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Partei: CDU/CSU
Diese Feststellung der Deutschen Post AG halte ich für überhaupt nicht plausibel . Es ist schwer vorstellbar , daß wegen eines Differenzbetrags im unteren dreistelligen Millionenbereich im Hinblick auf die Gesamtkosten des Filialnetzes von rund 5 Milliarden DM in der Konsequenz über 10 000 Filialstellen geschlossen und über 20 000 Mitarbeiter freigesetzt werden müssen . Das halte ich für überhaupt nicht nachvollziehbar . Deshalb erübrigt sich eine ins einzelne gehende Antwort auf Ihre Frage .
Partei: GRUENE
Eben ist ja schon angesprochen worden, dass die Haushalte vor allen Dingen durch die Heizkosten belastet sind. Energiesparmaßnahmen werden vor allen Dingen durch Projekte gefördert, die mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden. Durch die niedrigen Preise für CO2-Emissionszertifikate, also durch einen unambitionierten Klimaschutz auf EU-Ebene, sind die Einnahmen des Energie- und Klimafonds, EKF, dramatisch gesunken. Damit können die Energieeffizienzmaßnahmen nicht mehr finanziert werden. Teilen Sie die Auffassung, dass wegen der sinkenden Einnahmen für den Energie- und Klimafonds – auch zum Beispiel im Wärmebereich – die Kosten für die Haushalte höher sind? Wäre es nicht besser, genügend Mittel bereitzustellen, um diese Energiesparmaßnahmen durchführen zu können?
Partei: SPD
Herr Heiderich , ich habe eine Frage . Sie haben davon gesprochen , dass Gene multifunktional seien und dass die gefundene Regelung deshalb gut sei . Wir haben hier immer über das menschliche Genom gesprochen . Können Sie mir darin zustimmen , dass auch pflanzliche Gene multifunktional sind ? Welche Konsequenz sollte man Ihrer Meinung nach daraus ziehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , Sie haben einen Vergleich zwischen der Dresdner Frauenkirche und dem Berliner Stadtschloss angestellt . Darf ich diesem Vergleich entnehmen , dass Sie auch beim Aufbau des Berliner Stadtschlosses eine hundertprozentige private Finanzierung , wie sie im Fall der Frauenkirche in Dresden gegeben ist , ins Auge fassen ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , sind nicht auch Sie der Meinung , daß jemand , der ein unternehmerisches Risiko eingeht , ein Geschäft aufmacht und seine Ersparnisse investiert , eigentlich die Freiheit ha Volker Beck  ben sollte , dann auch selber zu bestimmen , welche Öffnungszeiten ihm die entsprechenden Umsätze bringen ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Es ist aber so gewesen, dass der Flottendienstbootkommandeur beim Auslaufen des Schiffes wirklich damit geprahlt hat, dass er einen besonderen Auftrag habe und sich auch ein besonderes Waffensystem an Bord befinde. Von daher befriedigt mich Ihre Frage nicht vollständig. Fährt dieses Schiff ins Mittelmeer? Fährt es weiter ins Schwarze Meer? Wir haben da im Moment eine ziemliche Konfliktsituation. Wenn vor diesem Hintergrund ein Spionageboot ausläuft, müssen Sie schon ein bisschen mehr dazu sagen.
Partei: FDP
Herr Behnisch hat mit der Bauverwaltung , vertreten durch die Bundesbaudirektion , einen Vollvertrag für die Erstellung des Plenarsaals abgeschlossen . Im Rahmen dieses Vollvertrages hat er selbstverständlich auch eine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des gesamten Saales . Das war schließlich der Auftrag , den der Deutsche Bundestag erfüllt sehen wollte und will .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , bevor ich Ihnen meine Frage stelle , möchte ich folgende Bemerkung machen : Ich muß Ihnen überlassen , zu beurteilen , ob Sie vorhin zugehört haben und ob Sie noch ernst genommen werden wollen , wenn Sie nach Ihren Ausführungen dem Verteidigungshaushalt zustimmen . Gestatten Sie mir folgende Frage : Können Sie mir bestätigen , daß der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 1999 eine Ausgabenzuwachsrate von 1 ,7 Prozent vorsah und daß der Haushaltsentwurf nunmehr , nach den Beratungen des Haushaltsausschusses _ ihr Abschluß fand unter dem wenn auch unterschiedlich starken Beifall aller Ausschußmitglieder statt _ , nur noch eine Ausgabenzuwachsrate von 1 ,2 Prozent beinhaltet ? . Können Sie mir bestätigen , daß der Verteidigungshaushalt zunächst um 1 ,3 Prozent steigen sollte und daß er nun zusammen mit den Verstärkungsmitteln für militärische und humanitäre Aufgaben um mehr als 1 ,8 Prozent steigt ? Spricht das nicht für sich selbst ?
Partei: PDS/LINKE
Laut Völkerrecht bricht doch die weiter gehende vertragliche Regelung die weniger weitgehende. Folglich wäre ein Kernwaffenverbot für alle Staaten, die einen entsprechenden Vertrag unterzeichnen, bindend, während für alle anderen die weniger weitgehenden Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages gelten würden. Das Argument der Bundesregierung, dass ein Kernwaffenverbot den Atomwaffensperrvertrag untergraben würde, ist meines Erachtens damit entkräftet. Ich finde, das ist eine Ausrede. Vielleicht können Sie aber noch einmal auf dieses konkrete Argument von mir eingehen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Auch von mir – wenn sie noch da wäre, würde ich es ihr persönlich sagen – herzliche Glückwünsche an die neue Bundeswirtschaftsministerin! Es freut mich ganz besonders, dass wir mit ihr eine Juristin haben, die sich, wenn es um einen solch juristischen Text und ein solch juristisches Thema geht, auskennt. Sie hat ja eben schon die wesentlichen Punkte angesprochen. Wir beraten hier über Ihren Antrag „Ein“ – ich sage gleich: angeblich – „europa- und verfassungswidriges CETA-Abkommen verhindern“. Ehrlich gesagt, der Antrag ist eine Dreistigkeit. Denn Sie sind mit dem Versuch gescheitert, mit einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht die Zustimmung der Bundesregierung zur einstweiligen Inkraftsetzung dieses Abkommens zu verhindern. Sie sind nicht nur einmal gescheitert, Sie sind zweimal gescheitert; denn natürlich hat die Bundesregierung – das war dann der zweite Antrag – die Maßgaben, die es vor einer Zustimmung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Ministerrat für nötig gehalten hat, korrekt umgesetzt. Jetzt ziehen Sie einen der Punkte, mit denen Sie schon in Karlsruhe gescheitert sind, erneut aus der Tasche, weil der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments eine von der Auffassung der deutschen Bundesregierung abweichende Auffassung vertritt. Es geht um die Frage, ob die Bundesregierung in dem – erst einmal völlig unwahrscheinlichen – Fall, dass das Bundesverfassungsgericht das Abkommen endgültig als verfassungswidrig ansehen sollte, einseitig kündigen kann. Das sei, so der Juristische Dienst, nicht möglich. Lieber Kollege, es tut wirklich not, sich einmal anzusehen, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat. Genau damit – wir haben es ansatzweise schon mehrfach gehört – hat sich das Bundesverfassungsgericht in seiner zweiten Entscheidung auseinandergesetzt und gesagt: Die Bundesregierung hat diese Erklärung durch die beiden Schreiben des Ständigen Vertreters … an den Generalsekretär des Rates sowie den Ständigen Vertreter Kanadas … in völkerrechtlich erheblicher Weise abgegeben und notifiziert. Etwaige Zweifel an der Bedeutung dieser Erklärung werden jedenfalls dadurch ausgeräumt, dass die Schreiben des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union zur Erläuterung der darin erhaltenen Erklärung auf das Urteil des Senats – des Bundesverfassungsgerichts – ... verweisen, das hinsichtlich der Erforderlichkeit, die vorläufige Anwendung ... beenden zu können, eindeutig ist. So steht es in Randnummer 32.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wann soll die Einrichtung der von Ihnen so gelobten fachkundigen Stelle abgeschlossen sein ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich kann mich nicht erinnern , dass ich diese Stelle ausdrücklich gelobt habe . Aber wenn Sie das sagen , dann werde ich das wohl gemacht haben . - Wir wollen die Rechtsverordnung so schnell wie möglich in Kraft treten lassen und damit eine Regelung für den gesamten Sektor erreichen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben gerade von Herrn Niebel gehört , dass wir eine Reformpause machten . Herr Niebel , ich glaube , Sie sind der Einzige hier im Saal und auch im Lande , der so etwas diagnostizieren würde . Ich erinnere nur an Ihre Kollegen , die sich allwöchentlich darüber beklagen , dass wir zu viele Gesetzentwürfe einbringen , dass wir Gesetzentwürfe zu schnell einbringen ; das ist doch Ihr Problem . Nein , meine Damen und Herren , das wirkliche Problem ist doch , dass es bei der Opposition Tabula rasa gibt , wenn es um neue Vorschläge geht . Das lässt sich wunderbar an dem Antrag zeigen , der heute vorliegt und zu dem Herr Fuchs von der CDU uns eben vorgetragen hat . Darin sind lauter Ladenhüter , das ist eine Sammlung alter Vorschläge . Ich habe mit Interesse nach etwas Neuem gesucht , ich habe sogar etwas gefunden : Sie schreiben , dass es nunmehr um die materielle Entbürokratisierung geht . Ich habe mir überlegt , was das sein soll . Ich habe in dem Antrag gesucht : Sie schlagen unter anderem vor , die Ausbildungsplatzabgabe abzuschaffen . Herr Fuchs , ich weiß nicht , ob Ihnen entgangen ist , dass eine Ausbildungsplatzabgabe nicht existiert . Wir haben einen Ausbildungspakt abgeschlossen - mit der Drohung einer Ausbildungsplatzumlage ; das ist etwas ganz anderes . Wir haben der Wirtschaft Beine gemacht und sie dazu gebracht , mit uns den Ausbildungspakt abzuschließen , für den heute eine erste Zwischenbilanz vorgestellt wurde .
Partei: SPD
Herr Feibel , ich bin ganz sicher , dass wir uns im Haushaltsausschuss mit diesem Thema noch beschäftigen werden . Das Finanzministerium ist damit direkt daran beteiligt . Es wird im Ausschuss sicherlich eine Antwort auf die Frage nach der Erwirtschaftung der Mittel geben . Meine definitive Auskunft lautet im Moment : Die Mittel sind nicht im Rahmen des Einzelplans 12 zu erwirtschaften und nicht bei den Mauteinnahmen abzuzweigen . Die Erhebung einer entsprechenden Sonderumlage , die uns ebenfalls wieder träfe , ist auch nicht vorgesehen . Ich habe großes Zutrauen , dass es angesichts des Gesamtetats der Bundesrepublik Deutschland nicht dramatisch sein wird , zusätzlich 500 Millionen Euro in einem Jahr zu erwirtschaften . Mein Haushalt ist sehr viel ärmer und trotzdem muss ich gelegentlich etwas erwirtschaften .
Partei: FDP
Herr Kollege Kurth , ich fand es schon etwas platt , dass Sie bei der Frage , ob es einem gut gegangen ist oder nicht , auf das Materielle abgehoben haben . Aus meiner Lebensüberzeugung heraus ist auch das Materielle sicherlich ein nicht unerheblicher Punkt ; aber ich glaube , dass bei der Frage , ob es einem gut geht oder nicht , das Immaterielle , das Seelische viel wichtiger ist . Sie wissen nicht , wie meine Zeit war ; ich weiß nicht , wie Ihre Zeit war . Ich kann nur eines sagen : Ich befinde mich als junger Familienvater , wenn ich mir überlege , was die Zukunft für meine Kinder bedeutet , durchaus in einer Reflexion , die mich sehr unsicher macht . Ich glaube , dass das entsprechend für die Generation , die jetzt kommt , gilt .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass es Ihnen nicht egal ist, wer sich gegen Rechtsextremismus einsetzt? Ist es richtig, dass es für Sie inakzeptabel ist, wenn sich jemand, der vielleicht sogar aus seinen Fehlern gelernt hat, die er in der Vergangenheit in der DDR begangen hat, heute gegen Rechtsextremismus und für den Erhalt der Demokratie engagiert? Habe ich das richtig verstanden?
Partei: SPD
Ich glaube , wir sind uns darüber einig , daß alle unsere guten Wünsche die Soldaten der Bundeswehr begleiten . Wir hoffen , daß sie unversehrt wieder nach Hause zurückkehren . Ich möchte den Soldaten der Bundeswehr an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für ihren großartigen Einsatz danken . .
Partei: GRUENE
Ist der Trojaner der Bundesregierung insoweit bekannt, dass sie weiß, ob ein solcher Trojaner, wie er vom CCC analysiert wurde – die Analyse der Programmierung wurde im Internet auf 20 Seiten als PDF-Datei veröffentlicht –, seitens der Bundesregierung – dabei beziehe ich alle Bundesbehörden mit ein – jemals verwendet, angeschafft oder an Dritte, auch an entsprechende Stellen der Länder, weitergereicht wurde? Können Sie das ausschließen? Erkennt die Bundesregierung diesen Trojaner, den Sie ja kennen, wieder? Es sei denn, Sie warten, bis das in der Presse dokumentiert wird. Sie können das auch im Internet nachsehen.
Partei: SPD
Meine Zeit ist zu Ende , Herr Präsident . Deswegen verabschiede ich mich mit einem unfreundlichen Wort . Worum es geht , ist , eine Politik zu beenden , in der , wie man sonst sagen würde , eine Dame ohne Unterleib , die FDP , die keine Bodenhaftung durch kommunalpolitische Zehen und just noch einen Nabel in Form von Herrn Gerhardt in der Landespolitik hat , _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , Sie müssen Ihre Rede beenden . Dann bitte ich Sie , das auch zu tun . Haben Sie gehört ?
Partei: CDU/CSU
Das heißt das nicht . Wir haben sehr viele Rechtsgebiete , in denen definiert ist , daß die Mitglieder einer Familie jeweils eigenständige Rechte haben . Nur , beim Bundessozialhilfegesetz haben wir eine völlig andere Struktur . Hier geht es um den soziokulturellen Mindestbedarf . . _ Nein , er ist zwar in den Regelsätzen pro Person festgelegt . Aber man muß doch sehen , ob eine gewisse Bedarfsgerechtigkeit bei allen , die Sozialhilfe beziehen , besteht , z . B . den Mitgliedern eines kleinen Haushaltes , einer alleinerziehenden Mutter mit ihrem Kind und den Personen , die in Großhaushalten leben . Da gibt es eben in bezug auf die Bedarfsgerechtigkeit einen Abstand . Bei großen Haushalten sind die addierten Einzelleistungen der Regelsätze höher und bringen eine höhere Bedarfslinie als bei einem kleinen Haushalt . Dies ist ein Problem _ ich sagte es schon_ , das auch die Ministerpräsidenten der Länder und auch die kommunalen Spitzenverbände anerkannt haben . Auch Wohlfahrtsverbände haben diesen Tatbestand nicht geleugnet .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Ministerin Künast , meine Fraktion und ich heißen Sie im Deutschen Bundestag herzlich willkommen . Frau Künast , wir freuen uns auf die politischen Auseinandersetzungen mit Ihnen in diesem Haus . . Ich finde , Sie haben in Ihrer Rede einige sehr sinnvolle Vorschläge für das aktuelle Vorgehen im Rahmen der BSE-Krise gemacht . Es ist schön , dass die Bundesregierung endlich zu Regelungen und Maßnahmen findet , nachdem die Union bereits im November und Dezember viele Maßnahmen vorgeschlagen hat . Es ist Zeit , dass wir an das Umsetzen gehen und uns nicht mit Worten und Proklamationen begnügen . . Was ist in Deutschland eigentlich passiert ? Die Menschen wissen nicht mehr , was sie essen sollen , die Verbraucher sind total verunsichert , die bäuerlichen Betriebe und damit auch der ländliche Raum sind existenziell bedroht und die dafür verantwortlichen Minister sind nicht mehr im Amt . Das ist mit das Ergebnis Ihrer Politik der letzten Monate . . Seit diese rot-grüne Regierung im Amt ist , wurde der Verbraucherschutz in Deutschland dramatisch vernachlässigt . Wir haben eine Vertrauenskrise bezüglich der Sicherheit von Lebensmitteln , bezüglich der Erzeuger und leider auch bezüglich der Politik . Es herrscht ein Klima eines pauschalen Verdachts . In der BSE-Krise wurde monatelang verharmlost , abgewiegelt , versäumt , ignoriert und _ auch das ist mittlerweile gut dokumentiert _ bewusst desinformiert . . Diese Politik hat nicht die Menschen und deren Gesundheit in den Mittelpunkt gestellt , sondern ist bis heute von Kommunikationsdefiziten , Unentschlossenheit und einer nicht zu übersehenden politischen Hilflosigkeit gekennzeichnet . . Eine Bündelung des Verbraucherschutzes ist notwendig . Ist aber gerade die Ansiedlung im Landwirtschaftsministerium richtig ? Parteipolitisch-taktisch mag das sicher so sein , aber ist es auch sachpolitisch richtig ? Zunächst besagt es doch nur eines : Schröder will , dass sich die Gesundheitsministerin endlich mit aller Kraft um die Probleme in unserem Gesundheitswesen kümmert , damit der Patient nicht länger auf der Strecke bleibt . Frau Künast , Sie sind neu im Amt . Deshalb will ich Ihnen auch nicht die Fehler Ihres Vorgängers vorhalten , sondern ganz konkret sagen , was wir von Ihnen erwarten . Verbraucherschutz heißt zuallererst Transparenz . Die Fakten müssen auf den Tisch . Die Menschen müssen wissen , wo es für sie Risiken gibt und wie schwerwiegend diese sind . Es darf nicht sein , dass die Bundesregierung _ wie geschehen _ bereits im April weiß , dass Deutschland ein BSE-Risikoland der zweithöchsten Kategorie ist und nichts tut . Obwohl angesichts der besonderen Ausgangslage und der Kritik aus dem Ausland umfangreiche epidemiologische Untersuchungen durchgeführt werden sollten , um für einen möglichen ersten Fall von BSE in Deutschland gerüstet zu sein , geschah nichts . Es gab keine weiteren Stellungnahmen und keine Vorkehrungen für den Fall der Fälle . . Es gab keinerlei Planungen und keinerlei Maßnahmen , nichts . Völlig planlos und unvorbereitet hat die BSE- Krise deshalb auch diese Bundesregierung getroffen .
Partei: GRUENE
Angesichts des zeitweiligen Verlaufes der verteidigungspolitischen Debatte gestatten Sie bitte eine Anmerkung . Heute ist mehrfach Bundespräsident Rau mit seiner Rede vor der Kommandeurstagung der Bundeswehr zitiert worden . In dieser Rede hat er eine breite und offene sicherheitspolitische Debatte eingefordert , und er hat bemängelt , dass es an dieser Debatte fehle . Wir haben nun wieder gesehen , dass es eine solche Debatte im politischen Alltag sehr schwer hat . Sie wird nämlich sehr schnell zwischen dem hohen Entscheidungs- und Handlungsdruck auf der einen Seite und dem Primat parteipolitischer Interessen auf der anderen Seite zerrieben . Ich glaube , es wäre ganz sinnvoll , dass wir , statt schnelle und fertige Antworten zu geben , auch einmal einige genauere Fragen stellen würden , um damit die notwendige Debatte über die Aufgaben und den Auftrag der Bundeswehr zu befördern . Sie sind einerseits klar : durch die Vorgaben der NATO , der Europäischen Union , des Grundgesetzes usw . Andererseits ergäben sich bei genauerem Hinsehen sehr wohl noch sehr wichtige Fragen ; denn wir schaffen mit der Bundeswehrreform mehr Interventionsfähigkeit . Zugleich sind wir uns einig : Wir wollen keinen Interventionismus . Deshalb ist es sehr wichtig , die Frage genau zu beantworten , was die Voraussetzungen für militärische Kriseneinsätze sind , was ihre leitenden Werte , was ihre Interessen , was ihre völkerrechtlichen Voraussetzungen . Es ist folgende Frage genauer zu beantworten : Was kann die Bundeswehr sinnvoll zur militärischen Krisenbewältigung beitragen ? Wo sollten , wo müssten die Grenzen liegen ? . Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Eckpfeilern der Bundeswehrreform ist klargemacht , dass die Wehrpflicht weiter gilt . Aber auch dazu müssen wir bestimmte Fragen genauer klären , nämlich : Wie konkret muss die sicherheitspolitische Notwendigkeit der Wehrpflicht nachgewiesen werden ? Sicherlich reicht nicht die unbestreitbare Annahme , dass das Restrisiko einer großen Bedrohung nicht für alle Zeiten auszuschließen ist . . Markenzeichen der Bundeswehr ist die innere Führung . Inwieweit _ das sind Fragen , denen wir genauer nachzugehen haben _ ist die innere Führung unverzichtbar an die Wehrpflicht gebunden oder inwieweit ist die Wehrpflicht unverzichtbar für die innere Führung ? . Ich könnte noch weitere Fragen stellen , aber das reicht alsAndeutung . Ich habe Beispiele für Fragen genannt , bei denen es nicht nur Erklärungsbedarf , sondern auch Klärungsbedarf gibt . Diese Klärung ist notwendig , damit wir wirklich zu einem breiten , überzeugten und überzeugenden Konsens in der Sicherheits- und Friedenspolitik kommen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch einmal nachfragen. Der Kern der Frage ist ja, dass es offensichtlich unterschiedliche Einschätzungen im BMVg und im Auswärtigen Amt darüber gibt, wie viele Kombattanten im Rahmen dieses Krieges, dieser Operation getötet werden. Das ist ja wichtig für die politische Einschätzung, auch bezogen auf die Wirkung der Operation. Die USA sind 2014 von 3 000 bis 5 000 IS-Kämpfern ausgegangen. In seiner Abschiedsrede sprach Obama aber von Zehntausenden. Man muss sich doch die Frage stellen, wie viele Kombattanten bei der Operation, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, getötet wurden und wie sich die Zahl entwickelt. Auf diesen Widerspruch zielt diese Frage. Ich frage Sie hier: Wie erklären Sie sich, dass die Zahl nach mehreren Jahren dieser Operation offensichtlich erheblich ist, und welche Konsequenzen hat das für die Beteiligung Deutschlands an der Operation Inherent Resolve?
Partei: FDP
Ich stelle jetzt meine erste Zusatzfrage zu Frage 4 : Liebe Frau Staatssekretärin , ist dem Bundesgesundheitsministerium bekannt , daß in den letzten zehn Jahren die Ausgaben für Werbung für alkoholische Getränke gestiegen sind , demgegenüber aber der Konsum alkoholischer Getränke gesunken ist , so daß doch der Schluß sehr nahe liegt , daß es einen wissenschaftlich belegbaren Zusammenhang zwischen der Werbung für alkoholische Getränke und dem tatsächlichen Alkoholgenuß überhaupt nicht gibt ?
Sehr gern, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind die Berichte der unabhängigen Expertengruppe des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Demokratische Republik Kongo bekannt. Darin werden die ruandische Regierung und ugandische Sicherheitskreise beschuldigt, die kongolesische Rebellengruppe M 23 in den vergangenen Monaten unterstützt zu haben. Die Beweisführung zu den einzelnen Punkten ist sehr unterschiedlich. Die Republiken Uganda und Ruanda weisen die Anschuldigungen vehement zurück. Die Bundesregierung verfügt nicht über ausreichend belastbare Erkenntnisse, um die Vorwürfe im Einzelnen prüfen zu können. Sie wissen wahrscheinlich, Herr Abgeordneter, dass mit der Resolution 2076 vom 20. November 2012 der VN-Sicherheitsrat den Generalsekretär auffordert, in Abstimmung mit der Afrikanischen Union und der Internationalen Konferenz der Großen Seen über die Anschuldigungen externer Unterstützung für M 23 zu berichten.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , geben Sie mir recht , dass das Auskunftsverhalten der Bundesregierung mit dazu beiträgt , dass wir nach anderen Wegen suchen müssen , um als Bundestagsabgeordnete die notwendigen Informationen zu bekommen ? Ich stelle seit Oktober vergangenen Jahres jeden Monat Fragen nach diesen Vorgängen - zum Beispiel auch zur Hypo Real Estate - und bekomme jedes Mal von der Bundesregierung die Auskunft , dass man mir darauf leider keine Antwort geben könne . Über noch nicht abgeschlossene Vorgänge gebe es keine Auskunft . Oder es heißt , das betreffe Geschäftsgeheimnisse dieser Bank , weswegen ich keine Information bekäme . Stimmen Sie mir zu , dass das Auskunftsverhalten der Bundesregierung gegenüber einzelnen Abgeordneten entscheidend dazu beiträgt , dass man nach neuen , anderen Wegen suchen muss , um als Bundestagsabgeordneter seinen Pflichten nachzukommen und seine Rechte wahrzunehmen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , nach einer längeren Diskussion im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages und nach vielen Diskussionen im Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages hat der Haushaltsausschuß die Bundesregierung gebeten , dafür Sorge zu tragen , daß bei den Baumaßnahmen in Berlin eine baubegleitende Planung , wie sie bei den Bauten in Bonn vorgenommen worden ist , nicht stattfindet . Das ist einer der wesentlichen Gründe dafür , daß die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag bereits die Gründung einer Baugesellschaft Berlin im wesentlichen für die Erstellung der Bauten des Deutschen Bundestages und des Kanzleramtes in Berlin , in Angriff genommen hat .