Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin, Frau Lösekrug-Möller, hat gesagt: Die Nachhaltigkeitspolitik muss heraus aus der Kuschelecke. – Ich glaube, das ist richtig und wichtig. Ich will versuchen, das kuschelige Thema mit ein paar harten Fakten anzureichern. Die FDP setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass es eine Politik der Generationengerechtigkeit gibt. Frau Lösekrug-Möller hat schon angedeutet, dass wir hier schon einmal eine Rednerin der Linken erlebt haben, die gesagt hat: Es gibt kein Gerechtigkeitsproblem zwischen den Generationen, nicht einmal zwischen Arm und Reich, sondern nur zwischen denen, die die Produktionsmittel besitzen, und denen, die sie nicht besitzen. – Das war keine Sternstunde des Parlamentarismus. Ich hoffe, dass Herr Lenkert diese Tradition heute nicht fortsetzen wird. Wir sollten uns anschauen, was Generationengerechtigkeit bedeutet und was wir in den vergangenen Jahren vielleicht falsch gemacht haben. Ich denke, die Finanzkrise hat gezeigt: Wir haben mit unseren Staatsausgaben über unsere Verhältnisse gelebt. Jetzt präsentieren wir mit den Rettungspaketen, die wir schnüren müssen, den kommenden Generationen die Rechnung. Das sollte uns nicht noch einmal passieren. Wir müssen jetzt die Haushalte in Ordnung bringen, sonst ist alles Gerede von Nachhaltigkeit nur Sonntagsrede. Deshalb müssen wir auch unsere Sozialsysteme für die Veränderungen wetterfest machen, die angesichts einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung auf uns zukommen. Man kann sich nicht wie die Linken hinstellen und sagen: Wir wollen immer mehr, und alles soll so bleiben, wie es ist. – Wir müssen uns vielmehr Gedanken darüber machen, wie wir soziale Sicherheit auch noch für die Generationen schaffen, die mit mir oder nach mir in Rente gehen oder Pflege in Anspruch nehmen müssen. Auch dann müssen diese Systeme noch funktionieren. Wir müssen uns auch bei Infrastrukturprojekten, für die wir viel Geld ausgeben, überlegen: Ist auch in 100 Jahren noch Nachfrage für das da, was wir hier in Stein meißeln, oder sind vielleicht flexiblere, neue Technologien beispielsweise bei der Abwasserentsorgung ein sinnvollerer Weg in der Investitionspolitik dieses Staates? Es ist eine Binsenweisheit, aber ich sage es hier noch einmal deutlich als Mitglied des Umweltausschusses: Auch bei den natürlichen Ressourcen haben wir vom Kapital statt von den Zinsen gelebt, und deshalb ist es richtig, dass sich der Umweltausschuss federführend mit dem Bericht des Nachhaltigkeitsbeirats beschäftigt hat. Das zeigt aber, dass sich die Nachhaltigkeitspolitik aufgrund der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen wie ein roter Faden durch alle Politikbereiche ziehen muss. Die FDP hat dies im Koalitionsvertrag verankert und erreicht, dass zur Nachhaltigkeitsprüfung, die wir seit letztem Jahr im Bereich der Gesetzgebung haben, im Laufe dieser Legislaturperiode eine Generationenbilanzierung hinzukommen muss; denn Transparenz ist der erste Schritt zur Umkehr. Wir müssen zunächst erkennen, welches die langfristigen Wirkungen unserer Gesetze sind, um sie dann verbessern zu können. Politik braucht Perspektive für Jahrzehnte und nicht für Legislaturperioden. Deshalb finde ich es richtig, dass der Nachhaltigkeitsbeirat sehr klar gesagt hat, die Nachhaltigkeitsstrategie sei in die Jahre gekommen. Sie ist jetzt acht Jahre alt und hat immer noch den gleichen Zeithorizont. Wir sollten bei der nächsten Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie, die in dieser Wahlperiode ansteht, nicht nur wieder um zehn Jahre nach vorn blicken, sondern bis 2030. Ich begrüße, dass der Staatssekretärsausschuss im letzten Monat die Aussage getroffen hat, dass der Zeithorizont verlängert werden soll. Ich hätte mir aber eine klarere Aussage gewünscht. Ich sage deshalb sehr deutlich – ich denke, auch im Namen der Koalitionsfraktionen –, dass wir hier ein klares Vorgehen erwarten, so wie es der Deutsche Bundestag heute beschließen wird, nämlich die Perspektive auf 2030 zu erweitern und in den Feldern, wo es sinnvoll ist – beim Klimaschutz und auch beim Energiekonzept –, auf 2050. Die Bundesländer sind angesprochen worden. Wir haben ein völlig zersplittertes System von Nachhaltigkeitsstrategien. Manche Länder haben eine Nachhaltigkeitsstrategie, andere haben keine; die einen machen es ernsthaft mit Indikatoren, bei den anderen hat man den Eindruck, das ist Greenwashing für die PR. Deshalb müssen wir die Bundesländer endlich klarer in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie – es ist nicht die bundespolitische Nachhaltigkeitsstrategie, es ist die nationale Nachhaltigkeitsstrategie – integrieren, als das heute der Fall ist. Die internationalen Experten haben an einigen Stellen gute Anregungen gegeben; an anderen Stellen wollen wir ihnen nicht folgen. Das finde ich richtig. Ich finde es richtig, dass wir ihnen nicht folgen, wenn es um die Forderung geht, das Amt eines Nachhaltigkeitsbeauftragten der Bundesregierung einzuführen. Auf Beauftragte schiebt man häufig Dinge ab. Man kann einen Beauftragten einsetzen, wenn es sich um ein enges Gebiet handelt, aber nicht, wenn es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt. Es ist richtig, dass an dieser Stelle das Kanzleramt das federführende Ministerium ist. Das sollten wir auch nicht ändern. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die guten Anregungen des Peer Reviews aufgreifen, wie wir es in unserem Antrag getan haben, und erkennen wir Nachhaltigkeitspolitik als das, was es ist: eine Chance für die deutsche Wirtschaft, eine Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und eine Politik, die wir gemeinsam mit den Menschen machen müssen. Denn nicht nur durch Gesetze, sondern erst durch das Engagement der Bürgergesellschaft wird Politik tatsächlich nachhaltig. Vielen Dank.