Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in Deutschland in der Wohnungspolitik mit zwei großen Megatrends zu tun. Wir haben einen enormen Zuzug aus dem ländlichen Raum in die Großstädte, und wir haben einen enormen Zuzug aus dem Ausland. Das hängt mit unserer wirtschaftlichen Situation in Deutschland zusammen und hat nicht primär etwas mit den Flüchtlingen zu tun. Im Antrag der Grünen ist von 1 Million Sozialwohnungen im Neubau in den nächsten zehn Jahren die Rede. Diese Zahl halte ich vor dem Hintergrund dieser Megatrends durchaus für realistisch. Angesichts der Kosten eines Neubaus liegen wir bei den Mieten aber heute bei Mietpreisen von deutlich über 10 Euro ohne Subventionierung. In Berlin liegen die Bestandsmieten noch unter 5,90 Euro. Das heißt, die Sicherung von bezahlbarem Wohnbau im Bestand ist viel billiger als der Neubau von bezahlbarem Wohnraum und die entsprechende Subventionierung. Deswegen brauchen wir das Mietrechtspaket II, und ich bitte die Union, an dieser Stelle mitzugehen. Denn das ist für den sozialen Frieden in unserem Land unerlässlich. Was die von den Grünen prognostizierten Neubauzahlen angeht, die ich für realistisch halte, reden wir über 140 Milliarden bis 200 Milliarden Euro, die in den nächsten zehn Jahren investiert werden müssen. Das sind 14 Milliarden bis 20 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben zwar die Förderung verdreifacht – im sozialen Wohnungsbau sind es 1,5 Milliarden Euro –, aber wir werden sie sicherlich weiter erhöhen müssen, wenn diese Trends anhalten. Sie hängen, wie gesagt, mit der wirtschaftlichen Situation zusammen. Wenn wir bei 20 Milliarden Euro pro Jahr ankommen, werden allein dafür 3,8 Milliarden Euro Umsatzsteuer bezahlt. Wenn sich der Bund, wie Frau Jörrißen gesagt hat, ab 2020 aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau stehlen will, dann nimmt der Bund die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, tut aber nichts dafür. Ich finde das nicht in Ordnung. Deswegen muss man das Grundgesetz ändern. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir haben in der Vergangenheit schon einiges getan. Was kaum erwähnt worden ist, ist die Änderung der Politik der KfW. Im Wohnungsneubau sind die Zinsbindungsfristen von 10 auf 20 Jahre verlängert worden. Das heißt, wenn eine Genossenschaft neu baut, kann sie jetzt 20 Jahre sicher kalkulieren. Das hat dazu geführt, dass die Möckernkietz-Genossenschaft in Berlin 470 neue Wohnungen bauen kann. Das hat diese Bundesregierung ermöglicht. Das ist hier noch nie gewürdigt worden. Ich denke, man sollte das an dieser Stelle tun. Auch der Klimaschutz ist kräftig kritisiert worden. Wir wollen Klimaschutz richtig machen, Klimaschutz im Quartier betreiben und Strom und Wärme vor Ort erzeugen und speichern, Stichwort „Mieterstrom“. Das ist sozialverträglich, das schafft Arbeitsplätze, und das ist auch sinnvoll. Kommen wir zur Wohnungsgemeinnützigkeit, weil sie angesprochen wurde. Die Abschaffung war ein schwerer Fehler. Wenn man wie ich durch Wien geht – ich bin oft in Wien –, dann weiß man das. Aber das ist passiert, und wir als SPD waren dafür nicht verantwortlich. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft neue Wege zu finden. Es ist zu Recht gesagt worden: Zurzeit will die Wohnungswirtschaft eine neue Gemeinnützigkeit nicht. Auch die meisten Genossenschaften – auch die städtischen – wollen das nicht. Deswegen sollten wir die vorgesehenen Anhörungen durchführen und das Ganze diskutieren, aber wir sollten den Beitrag der derzeitigen gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft nicht zu gering schätzen. Die Genossenschaften in Berlin vermieten im Schnitt Wohnungen für dauerhaft 5,05 Euro, und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin sind jetzt verpflichtet worden, 55 Prozent ihrer Wohnungen als Sozialwohnungen anzugeben. 160 000 neue Sozialwohnungen sind damit in Berlin mit einem Gesetz geschaffen worden. Es geht also auch, ohne dass wir den ganz großen Wurf machen. Es sind kleine Schritte, die wir gehen müssen. Wir müssen sie aber für die soziale Akzeptanz in diesem Land gehen. Sonst wächst ein sozialer Sprengstoff heran, mit dem wir alle nicht klarkommen können. Danke schön.