Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt wohl kaum ein sozialpolitisches Problem , zu dem uns die Koalition in den letzten Wochen nicht jeweils ein mehr oder minder öffentliches Spektakel über ihren Krach vorgeführt hätte . . Der politische Erfolg besteht dann jeweils darin , daß sich die Koalitionsfraktionen endlich geeinigt haben . Damit übertünchen sie dann die Dürftigkeit des Kompromisses . . Wir haben es hier , wie schon so oft , mit einem Verteilungsproblem zu tun . Es geht um die Verteilung der Kosten von sozialen Leistungen auf verschiedene Träger . Das Beste , was sich über die uns vorgelegten Vorschläge sagen läßt , ist , daß jetzt wenigstens überhaupt eine Abgrenzung vorgenommen wird . . Bei aller Kritik , die ich an den Vorschlägen im einzelnen habe , hoffe ich , daß damit wenigstens dem beklagenswerten Zustand abgeholfen wird , daß der Verteilungsstreit auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen wird . . Die große Inszenierung der letzten Tage betraf die Finanzierung der Behandlungspflege . Da hat sich der Gesundheitsminister , der gerade auf den hinteren Bänken still seinen Erfolg genießt , durchgesetzt . Aber wenn man es genau nimmt , ist damit der Pflegeversicherung eine versicherungsfremde Leistung aufgedrückt worden , da ja eigentlich definiert ist , daß in der Pflegeversicherung nur die Grundpflege zu gewährleisten und zu finanzieren ist . Es handelt sich hierbei also um typische Leistungen der Krankenversicherung , die von ihr auch bei Pflegebedürftigen , die ambulant betreut werden , übernommen werden müßten . Auch die Menschen , die in Heimen leben , haben Krankenversicherungsbeiträge gezahlt . Warum also werden sie von deren Leistungen ausgeschlossen ? Es handelt sich hier offensichtlich um einen Deal . Der Gesundheitsminister schützt seine Krankenkassen . Dafür läßt er zu , daß die Sozialhilfe ein weiteres Mal gebeutelt wird ; denn zu nichts anderem wird die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung führen , daß Behinderte , die in teil- oder vollstationären Einrichtungen leben , gänzlich von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden . Ich weiß auch : Eine Abgrenzung zwischen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe war wirklich dringend notwendig . . Trotzdem muß ich darauf hinweisen , daß die Regelung , wie sie jetzt vorgeschlagen wird , eine ganz problematische Implikation hat . Hier werden Menschen mit Behinderungen kategorisch von einem allgemeinen Leistungsgesetz ausgeschlossen . . Ich möchte darauf hinweisen , daß auch viele Behinderte als Erwerbstätige Beiträge in die Pflegekassen zahlen , von deren Leistungen sie dann aber wiederum ausgeschlossen werden . . Trotz der Bestimmung in § 14 des Pflegeversicherungsgesetzes , wonach Menschen mit Behinderungen ausdrücklich in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden , wird hiermit noch einmal der wahre Charakter der Pflegeversicherung deutlich : Es handelt sich um ein Gesetz für pflegebedürftige alte Menschen . Es ist am Wirkungsvollsten für diejenigen von ihnen , die zu Hause leben und von ihren Angehörigen gepflegt werden . . - Das habe ich doch gerade gesagt . Wenn Sie mir zugehört hätten , hätten Sie gehört , daß ich gesagt habe , dafür sei es wirkungsvoll . . Der Vorschlag im Gesetzentwurf der Behindertenverbände , die Kosten im Verhältnis von 20 zu 80 aufzuteilen , habe ich deswegen für eine sachgerechte Alternative gehalten , um die Ansprüche der Behinderten an die Pflegeversicherung anzuerkennen , die dann aber auch einen weiteren Aspekt berücksichtigt . Denn über die grundsätzliche Kritik hinaus muß darauf hingewiesen werden , daß diese Regelung zu Lasten der Länder geht . Sie werden durch die Pflegeversicherung nicht in dem versprochenen Maß entla . noch : Andrea Fischer  Pflegesätze vollständig tragen . . Vor diesem Hintergrund , Herr Kollege Laumann , ist es - freundlich gesagt - ziemlich keß , hier noch einen Antrag vorzulegen , der die Länder zu einer drastischen Erhöhung der Pflegeinvestitionen auffordert . Erst haben Sie die Entlastungseffekte durch die Pflegeversicherung reduziert , und dann wollen Sie sie noch einmal zur Kasse bitten . Mittlerweile sind in die Haushalte sehr vieler Bundesländer Gelder für die Pflegeinvestitionen eingestellt worden . Das sollte man jetzt noch einmal prüfen ; das hat sich nämlich gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt der Antwort auf die Kleine Anfrage der Koalitionsfraktionen geändert . Deswegen finde ich , daß der Bund im Moment noch nicht so laut tönen sollte . Abschließend noch zu einem letzten Punkt . Mit der Entscheidung , die Leistungen für Behinderte vollständig der Eingliederungshilfe zu überantworten , hat die Koalition die Entwicklung bekräftigt , daß die Eingliederungshilfe das wesentliche Instrument für die Finanzierung von Leistungen für Behinderte ist . Es ist deswegen längst überfällig , daß die Eingliederungshilfe von einem eigenständigen Leistungsrecht für Behinderte abgelöst wird , das systematisch auf deren Bedarf zugeschnitten wird . Und das muß dann aus Bundesmitteln finanziert werden . . - Sie haben das bislang alles den Kommunen aufgedrückt . Auch das , was Sie uns heute hier vorlegen , ist wieder nichts anderes . Es geht nicht , daß Sie das weiter in diese Richtung verschieben . .