Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass Sie hier heute genau zu dem Zeitpunkt, zu dem viele unserer Kollegen in einem Gottesdienst des Rücktritts von Papst Benedikt XVI. nicht nur gedenken, sondern ihn sozusagen würdig begehen und ihm auch für seine Tätigkeit Danke sagen, diesen Gesetzentwurf vorlegen. Fairerweise muss man die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der Union entschuldigen. Wenn sie hier ihre Reden zu Protokoll geben, dann liegt das nicht an Desinteresse, sondern an dem zeitgleich stattfindenden Gottesdienst. Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung, der über Art. 140 unseres Grundgesetzes Bestandteil unserer Verfassung geworden ist, ist schon, wie man feststellt, wenn man in die historischen Materialien schaut, ein Kompromiss. Schon damals haben USPD und SPD untereinander vehement darum gerungen, wie man es damit halten soll, und auch bei den Liberalen war zwischen der DDP und der DVP Uneinigkeit über die Frage, wie man mit den Staatsleistungen an Religionsgesellschaften umzugehen habe. Anders als es von Herrn Sharma dargestellt wird und auch ein wenig anders als es Herr Wiefelspütz gesagt hat, hat man sich damals bewusst auf den nicht einklagbaren, eher deklaratorischen und eine Absicht bekundenden Kompromiss geeinigt, dass man eines – fernen – Tages die Staatsleistungen ablösen werde. Schaut man sich genauer an, wie diese Staatsleistungen zusammengesetzt sind, dann kommt man als Verfassungsrechtler in der Tat etwas ins Grübeln und stellt fest, dass das keiner erkennbaren Systematik folgt. Es gibt sogar Landeskirchen oder Bistümer, die gar keine Staatsleistungen erhalten. Die Leistungen sind regional ungleich verteilt. Aber so ist das nun einmal, wenn eine Leistung historisch gewachsen ist und unterschiedliche Funktionen erfüllt. Wenn man mit den Kirchen im Dialog darüber ist, stellt man fest: Es gibt Landeskirchen, bei denen die Staatsleistungen gar keine Rolle spielen, und es gibt Landeskirchen, bei denen sie eine erhebliche Rolle spielen, etwa im Osten, weil Christen dort durch das Wirken Ihrer Vorgängerpartei, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, einen sehr schweren Stand hatten und ganze Landstriche sozusagen entchristianisiert worden sind. Gerade diese Christen sozusagen in der Diaspora sind sehr wohl auf die historisch gewachsenen Leistungen angewiesen, nachdem sie dort über 40 Jahre tätig waren. Schauen wir uns einmal an, wie diese Staatsleistungen zusammengesetzt sind, Herr Wiefelspütz. Es handelt sich nicht nur – auch hier ist der Antrag der Linken handwerklich leider nicht sauber verfasst – um Leistungen aus dem Reichsdeputationshauptschluss. Vielmehr sind während des ganzen 19. Jahrhunderts, ja sogar noch im 20. Jahrhundert Leistungen hinzugekommen, zum Teil sozusagen auf historischem Grund basierend, zum Teil aber auch aus Staatskirchenverträgen oder Konkordaten stammend. Es handelt sich um ein wirres bzw. unübersichtliches Gemisch aus Ansprüchen. Vor diesem Hintergrund muss ich Ihren Antrag ein wenig geraderücken. Es handelt sich eben nicht um eine Rechtsposition, die einseitig aufkündbar wäre. Wir können nicht einfach deklaratorisch sagen: Wir lösen die Staatsleistungen jetzt zu einem gewissen Satz ab. – Vielmehr geht es darum, mit den Kirchen konsensuale Gespräche zu führen und darüber nachzudenken, wie man in nicht allzu ferner Zukunft einen Kompromiss finden kann. Übrigens sagen sowohl der Finanzchef der EKD als auch einzelne Stimmen aus der katholischen Kirche, dass sie durchaus dialogbereit sind. Diesen Dialog sollten wir aufnehmen und führen. Wir sollten nicht einseitig und bewusst einen nach herrschender Meinung rechtswidrigen oder enteignend wirkenden sehr niedrigen Satz gesetzlich festlegen. Wer wirklich Erfolg in dieser Sache haben will, darf gerade nicht so vorgehen, wie Sie es tun. – Ja, wir haben schon etwas getan. Es war eine christlich-liberale Landesregierung in Hessen, die die kommunalen Baulasten abgelöst hat. Dort sind wir genau so vorgegangen, wie wir das eben besprochen haben. Es gibt Staatsleistungen von Länderseite, aber auch kommunale Staatsleistungen. Häufig handelt es sich dabei um Baulasten. So wurde früher beispielsweise festgelegt: Dem Pfarrer der Stadt sind zwei Schweine und ein Fass Bier zu liefern, und die Kirchenglocke ist vonseiten der Kommune instand zu halten. – Diese sehr unübersichtliche Rechtslage zersplitterte – auch in Hessen –, und keiner wusste mehr ganz genau, was eigentlich Gegenstand der kommunalen Staatsleistungen an die Kirchen ist. Jene christlich-liberale Koalition in Hessen hat eine Erhebung durchführen lassen, hat das alles zusammengefasst und hat eine Abfindung bzw. eine Verrentung der Ansprüche gefunden. Das ist zur beiderseitigen Zufriedenheit geschehen; denn die Kirchen konnten so ihre zunehmend in Vergessenheit geratenen Rechtspositionen einmalig geltend machen und wurden auch monetär entschädigt. Gleichzeitig wurde das komplizierte Rechtsverhältnis, das auf lokaler Ebene bestand, in ein geordneteres Verfahren überführt.