Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte gehört zu denen, die für einen Abgeordneten relativ schwierig sind. Denn auf der einen Seite hat man Grundüberzeugungen, und auf der anderen Seite ist die Diskussionslage sehr differenziert. – Außerdem wird man von Staatssekretären genötigt. – Zum einen ist es so, dass man der heutigen Linkspartei dafür danken muss, dass sie damals mit ihren Stimmen dazu beigetragen hat, dass die Hauptstadt umziehen konnte. Ich finde, das kann man durchaus erwähnen. Das war ein vernünftiger Beitrag. – Ich lobe nicht wirklich häufig die Linkspartei. Wenn ich es dann einmal tue, dann möge man es mir durchgehen lassen. In diesem Fall ist es, glaube ich, vernünftig. Zum anderen glaube ich, dass wir damals einen richtigen und einen guten Beschluss gefasst haben. Bonn ist die Hauptstadt. Das ist auch gut so. Ich selber bin Hamburger, ich bin Haushälter und als solcher würde ich das gerne bewerten. Wir haben von der Linkspartei gehört, dass sie den Umzug gerne sehr schnell hätte, am besten sofort. Ich glaube, dass das nicht funktioniert. Danach haben wir einen historisch rückblickenden Beitrag bekommen, wie die Gesetzeslage ist, und den Hinweis, dass man sich an Gesetze halten muss. Das ist richtig. Aber wir alle wissen auch, dass Gesetze evaluiert werden müssen, dass man überprüfen muss, ob Gesetze noch zeitgemäß sind. Man muss auch in der Lage sein, Gesetze zu evaluieren, insbesondere nach über 15 Jahren. Das tun wir in vielen anderen Bereichen auch. Man muss an dieser Stelle all denjenigen danken, die diese Zweiteilung überhaupt möglich machen, nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zwischen Bonn und Berlin pendeln müssen. Das ist nicht wirklich einfach. Einige von ihnen verbringen ein Drittel ihrer Arbeitszeit auf Reisen. Sie stehen bei uns im Haushaltsausschuss teilweise den ganzen Tag vor der Tür, dann wird der Tagesordnungspunkt aber abgesetzt und sie fahren zurück. So läuft es weiter. Ich glaube, dass man würdigen muss, was die Mitarbeiter auf sich nehmen. Es ist ein wichtiges Zeichen, das immer wieder zu erwähnen. Wenn man am Berlin/Bonn-Gesetz irgendetwas ändern sollte, dann muss man das in einem breiten Konsens machen. Es geht hier nicht um Fragen von Regierung oder Opposition. Man muss gemeinsam überlegen, wie man einen vernünftigen Weg findet. Deswegen wird die SPD heute den Antrag der Linkspartei ablehnen, weil ich glaube, dass es nichts bringt, einen Hauruck-Antrag vorzulegen. Man muss sich vielmehr überlegen, wie man eine entsprechende Regelung vernünftig ausgestaltet. Einfach einen Komplettumzug zu fordern, ist ein Totschlagargument. Damit wird keine Debatte angestoßen, die wirklich interessant ist. Als bekannt wurde, dass ich in dieser Debatte rede, hatte ich sofort ein Gesprächsangebot von meinem Bonner Kollegen Uli Kelber. Das ist in jeder Fraktion so, aber ich muss sagen: Wenn ich Bonner Bürger wäre, würde ich gar nicht anders können, als Uli Kelber zu wählen, weil er die Interessen Bonns massiv und energisch vertritt. – Das ist ganz wunderbar. Das ist ja auch richtig. Es ist richtig, die Wahlkreisinteressen zu vertreten, man muss sie auch vertreten können, und auch die Bundesländer müssen ihre Interessen vertreten können. Aber ich finde, es gibt auch ein gesamtstaatliches Interesse. Bei diesem gesamtstaatlichen Interesse muss man sich überlegen, wie man einen Zustand erreichen kann, der dazu führt, dass wir in Berlin eine vernünftige Arbeitsweise entwickeln können, ohne dass man Bonn nachhaltig schädigt; das will keiner. Ich habe dort ein ganz reizendes Jahr verbracht. Die Haushälter innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion haben einmal für sich aufgeschrieben, wie sie sich so etwas vorstellen können: eine stetig weitergeführte Konzentration ministerieller Kernaufgaben in Berlin und die Erledigung von Verwaltungsaufgaben in Bonn, und das über einen vertretbaren mehrjährigen Zeitraum. Ich finde, das ist angemessen, um Nachteile für Bonn und hohe Zusatzkosten eines zeitnahen Umzugs großer Funktionsbereiche der Bundesregierung nach Berlin zu vermeiden. Wenn man das als Maßstab nimmt, dann kommt man zu vernünftigen Ergebnissen. Der Bundesregierung muss mehr Freiheit für die Ausübung ihrer Organisationshoheit gegeben werden. Dazu ist es meiner Meinung nach notwendig, § 4 Abs. 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes aufzuheben. Damit gibt man der Bundesregierung die Flexibilität, die sie braucht. Im Verteidigungsbereich haben wir es gesehen: Große Teile der Bundesregierung mühen sich, vernünftig damit klarzukommen. Gleichzeitig wäre es zielführend, § 4 Abs. 2 und 3 aufzuheben, um eine freie Aufteilung der Erst- und Zweitdienstsitze zu ermöglichen. Man muss aber auch überlegen, welche Verwaltungsbereiche sinnvollerweise in Bonn verbleiben oder hinzukommen können. Wichtig ist meiner Meinung nach, dass man die Möglichkeit schafft, die Verantwortung für den Bund weiter auszubauen bzw. aufrechtzuerhalten, aber gleichzeitig die Region Bonn unberührt zu lassen. Das ist relativ schwierig, aber im Ergebnis sehen wir, dass es zurzeit nicht um die Frage geht: Wie viele Tonnen Post transportiere ich hin und her – ob es 1 oder 2 pro Tag sind –, oder wie viele Tausende von Kilometern werden geflogen? Das ist nicht der Punkt. Die Frage ist: Wie bekommt man gutes Regieren hin? Ich selber bin Berichterstatter für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Da ist es sehr viel praktischer, wenn man mit den Mitarbeitern reden kann, wenn man sich mit ihnen trifft, wenn man kurzfristig eine Konferenz anberaumen kann. Wenn die in Bonn sitzen, ist das relativ schwierig. Ich glaube, dass das zur Lebenswahrheit gehört und dass man sich anschauen muss, wie man es vernünftig hinbekommt. Ein Kompromiss ist immer sinnvoll, setzt aber auch voraus, dass die Beteiligten kompromissbereit sind. Zu sagen: „Ein Gesetz ist ein Gesetz, und das muss ewig so bleiben“, widerspricht der Praxis in diesem Hause. Wir sind ständig dabei, Gesetze zu evaluieren und zu ändern. Früher unter Rot-Grün gab es die Nachbesserung von Gesetzen, damit sie lebensnah und lebenspraktisch werden. Die Lebensrealität in diesem Land ändert sich. Die Region Bonn ist wirtschaftlich hervorragend aufgestellt. Ich glaube, dass man zusammen einen vernünftigen Weg finden muss. Ich glaube auch, dass man hierbei nicht in Kategorien wie Regierung und Opposition denken sollte. Gruppenanträge könnten zum Beispiel hilfreich sein. Die Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen könnten ihrer Auffassung folgen, und man könnte gemeinsam ein Ergebnis erreichen, mit dem am Ende alle leben können. Dazu muss man einen vernünftigen Vorschlag vorlegen. Kompromisse sind immer gut und wären hier wichtig. Die Diskussion über die Aufteilung der Regierungsfunktionen wäre dauerhaft beendet. Zurzeit wächst der Frust bei vielen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, weil man bei diesem Thema immer auf eine Totalblockade stößt. Da wir bei jeder Wahl neue Abgeordnete bekommen, die Bonn nicht kennen, wird das irgendwann dazu führen, dass das ganze Gesetz gekippt wird, so wie es die Linkspartei fordert. Das kann weder im Interesse der Bonner noch im Interesse aller anderen sein. Deswegen halte ich einen vernünftigen Prozess, den alle gemeinsam unterstützen, für sinnvoll. Ich glaube, dafür müssen sich einige bewegen. Wenn die örtlichen Abgeordneten weiter für ihren Wahlkreis kämpfen, ist das gut – das tun andere auch –, der Rest hat aber gesamtstaatliche Verantwortung wahrzunehmen. Vielen Dank.