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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich möchte jetzt noch eine Frage zu der Ursache und zu Ihren Schlussfolgerungen stellen. Die Ursache liegt also darin, dass das Ministerium bzw. die Bundesregierung bewusst entschieden hat, dass die Bescheide nicht im Voraus korrigiert werden. Es hätte ja auch sein können, dass Sie dem Vorschlag der Linken folgen würden, die ja beantragt hatten, gleich die Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung zu verabschieden. Die Korrektur der Bescheide, die Sie jetzt beschrieben haben, soll im Januar erfolgen. Gilt im Februar dann noch die alte Situation, sodass die Kindergelderhöhung de facto noch zu 100 Prozent ausgezahlt wird, oder nicht?
Partei: CDU/CSU
Frau Altmann , hinsichtlich dieser Strecke kann ich das nicht so bestätigen , wie Sie das erwarten . Aber es gibt natürlich Bestrebungen hinsichtlich der Verknüpfung der Verkehrsträger über die Telematikdienste , die wir sehr forcieren . Sie wissen , daß wir einen Arbeitskreis eingerichtet haben , der sich mit allen Möglichkeiten , die Verkehrsträger über Informationsdienste zu verknüpfen , befaßt . Die Umsetzung in der Praxis entspricht noch nicht unseren Erwartungen , aber die Aufgaben sind formuliert .
Partei: PDS/LINKE
Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Einnahmen nicht an den Aufbau Ost gekoppelt sind, sondern dass damit auch andere Leistungen bezahlt werden können. Damit wird zum Beispiel der Ausbau von Kitaplätzen bezahlt, und zwar in Ost und West. Damit können wir das Kindergeld bezahlen. Damit können wir das BAföG bezahlen. Damit können wir zum Beispiel Maßnahmen gegen Altersarmut bezahlen und im Übrigen auch Programme gegen Rechtsextremismus. Nötig haben wir das. Wahr ist im Übrigen auch, dass – oftmals ist das nicht bekannt – nicht bloß Westdeutsche den Solidaritätszuschlag bezahlen, sondern natürlich auch Ostdeutsche. Die Grenze verläuft eben nicht zwischen West und Ost, sondern die Grenze verläuft zwischen denjenigen, die mehr Einkommen haben, und denjenigen, die weniger Einkommen haben. Das ist doch der entscheidende Unterschied. Da muss man einmal ganz klar sagen, was Sie machen wollen. Ein Bundestagsabgeordneter, also wir alle, zahlt im Monat durchschnittlich 130 Euro für den Solidaritätszuschlag, je nachdem, wie viel Kinder er hat. 130 Euro bei einem Einkommen von 10 000 Euro brutto: Mir kommen die Tränen. Eine Familie mit zwei Kindern, die maximal 4 400 Euro brutto im Monat zur Verfügung hat – also alle, die weniger haben, fallen auch darunter –, bezahlt überhaupt keinen Solidaritätszuschlag. Jetzt möchte ich einmal sehen, wie Sie diesen Familien erklären, wem hier etwas genommen und wem etwas gegeben werden soll. Diese Familien sind nämlich auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen. Wenn man das so betrachtet, dass nämlich der Solidaritätszuschlag von denen bezahlt wird, die mehr haben, während diejenigen, die weniger haben, nichts bezahlen, dann bekommt der Begriff „Solidaritätszuschlag“ eine ganz neue Bedeutung. In diesem Sinne brauchen wir die Solidarität in unserer Gesellschaft dringender denn je. Deshalb ist Die Linke gegen die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Sie haben in der Beantwortung der Frage des Kollegen Wieland , der im Zusammenhang mit der Bleiberechtsregelung wiederum Herrn Kardinal Lehmann zitiert hat , das Wort Kettenduldung in den Mund genommen . Das hat mich zu dieser Nachfrage veranlasst . Das Zuwanderungsgesetz - so wie es in der letzten Legislaturperiode zustande gekommen ist - war von allen beteiligten Fraktionen mit dem ausdrücklichen Willen zustande gebracht worden , die jahrzehntelange Übung der Kettenduldungen endlich zu beenden , weil wir alle in diesem Hause sie für ein Übel gehalten haben . Das Zuwanderungsgesetz hat insbesondere wegen der Ausführungsbestimmungen in den Ländern , aber auch wegen der fehlenden Ausführungsbestimmungen im Bund hinsichtlich der Abschaffung der Kettenduldungen nicht gehalten , was es versprochen hat . Weswegen zögert die Bundesregierung , unmittelbar tätig zu werden ? Warum will sie eine neue Evaluierung dieses Tatbestandes , den wir seit Jahren kennen , der evaluiert und als Übel erkannt ist ? Sie könnte Kettenduldungen doch abschaffen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Montag , als kundigem Juristen wird Ihnen nicht entgangen sein , dass sich die alte Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf und in der Gesetzesbegründung für die Abschaffung der Kettenduldungen ausgesprochen hat . Durch die parlamentarischen Gesetzgebungskörperschaften wurde der Gesetzestext im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aber an dieser Stelle geändert . So kommt es , dass das Problem der Kettenduldung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht befriedigend gelöst ist . Im Rahmen der Evaluierung , die im Augenblick stattfindet , wird darüber zu sprechen sein . Im Übrigen hat , wie Sie vielleicht wissen , die Innenministerkonferenz auf ihrer jüngsten Tagung eine Arbeitsgruppe eingesetzt , die sich mit dieser Frage und mit der Frage einer möglichen Bleiberechtsregelung befassen wird .
Partei: SPD
Zum ersten Teil der Frage , Herr Kollege Lamers . Lassen Sie uns doch keinen Hickhack machen . Sie wissen genauso gut wie ich , daß Sie in dieser Frage recht haben . Das heißt , es gab bei uns in der Fraktion eine knappe Abstimmung so herum und so herum , es gab unterschiedliche Meinungen im ganzen Deutschen Bundestag . Ich glaube , daß mancher , der damals für die Anerkennung war , inzwischen nachdenkt . . Bitte , denken Sie doch auch mit mir gemeinsam nach , wie viele unserer engsten Verbündeten , auf deren Zustimmung Sie häufig größten Welt legen , bei der Frage der Anerkennung Kroatiens inzwischen mit den Deutschen sehr , sehr ernste Diskussionen führen . . Ich glaube , daß die Engländer und Franzosen in diesem Punkt recht haben , aber ich füge hinzu : Ich weiß , daß es auch in meiner Frak tion Kollegen gibt , die anderer Auffassung sind . Wollen wir doch diese Kontroverse auch so ehrlich und offen miteinander austragen . Zum zweiten Punkt . Lassen Sie uns nicht bei jeder Gelegenheit unsere unterschiedlichen Meinungen über Blauhelme austragen . Unsere Meinung dazu ist sehr klar , und sie wird auch jugoslawienpolitisch nicht verändert .
Partei: FDP
Respektierter Kollege , ich hatte am Montag Gelegenheit , mit den Vertretern der jüdischen Gemeinden in Deutschland zu sprechen . Ich würde denen gerne heute Abend mitteilen , welcher iranische Spitzenpolitiker der Feststellung , dass der Iran Israel im Grunde genommen plattmachen will , widersprochen hat . Welcher iranische Politiker hat erklärt , dass es ein Existenzrecht Israels gibt ? Welcher iranische Politiker oder welche iranische Politikerin - das wäre noch schöner - hat erklärt , dass die Raketenangriffe gegen Israel zu verurteilen sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwei Bevölkerungsgruppen werden von diesem Gesetz sehr enttäuscht sein . Die eine ist die Gruppe der Zwangsausgesiedelten und die andere die der landwirtschaftlichen Grundstücksbesitzer , die durch die Kreispachtverträge geschädigt waren . Im Wahlkampf zwischen der Landtagswahl und der Bundestagswahl waren bei mir in der Altmark 7 200 Leute in den Wahlkampfversammlungen in geschlossenen Räumen . Der Fantroß , der immer mitzog , bestand im wesentlichen aus den landwirtschaftlichen Grundstücksbesitzern und auch aus Zwangsausgesiedelten . Die Hoffnungen , die ich damals mit erweckt habe , und die Hoffnungen , die auch der wegen seiner Redlichkeit wohl von allen geachtete Staatssekretär Gottfried Haschke erweckt hat , haben sich hinsichtlich der Grundstücksbesitzer mit geschädigten Gebäuden nicht erfüllt . Diese Leute in der Altmark haben viermal CDU gewählt . Wenn es Stammwähler sein sollten , dann hoffe ich , daß sie bei mir bleiben . Aber es wäre besser gewesen , man hätte die Interessen dieser Menschen berücksichtigt . Bevor ich zu diesen zwei Punkten noch etwas sage , eine Bemerkung zum Verlauf der Debatte : In diesem Hause wie auch in der gesamten westdeutschen Gesellschaft fehlt so etwas wie Ritterlichkeit . Professor Heuer _ ich kann das sagen , weil er nicht da ist _ ist in der DDR bis über die Grenze des für seine Familie und für sich persönlich Vertretbaren gegangen und zweimal hinausgeflogen . Wenn er die Wahrheit sagt , sollte man so viel Ritterlichkeit haben , das auch anzuerkennen . Wenn es Systemnähe gab , wofür heute jeder ehemalige Medizinische Direktor , jeder Chefarzt beim Rentenrecht bestraft wird , dann waren es wohl in besonderer Weise die DDR-Juristen , von denen Systemnähe eingefordert wurde . Obwohl ich damals keiner sogenannten Blockpartei angehört habe , spreche ich doch den DDR-Juristen Hacker und Schwanitz das moralische Recht ab , sich hier pauschal gegen die anständigen , ehrlichen und sauberen CDU- , NDPD- , LDPD- und Bauernpartei-Mitglieder zu erheben . Das ist Pharisäertum . .
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , die Verhandlungen mit den Baufirmen , die Forderungen wegen erbrachter , aber durch das Hochwasser zerstörter Leistungen erhoben haben , sind mit Ausnahme von vier Fällen , in denen bereits ein Vergleich geschlossen werden konnte , noch nicht beendet . Wegen der grundsätzlichen Rechtsfrage des Übergangs der Vergütungsgefahr vor Abnahme von Bauleistungen ist ein Musterprozeß beim Bundesgerichtshof anhängig . Der Bundesgerichtshof hat den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den morgigen Donnerstag , den 26 . Juni , festgesetzt . Sobald das Urteil vorliegt , werden die Verhandlungen mit den Baufirmen zügig zu Ende geführt .
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Gestern hat das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz eine Klage eines israelischen Bürgers gegen die Kuwait Airways abgewiesen. Die Airline ist nicht verpflichtet, den Israeli über Kuwait nach Asien zu transportieren, und dies, obwohl das Oberlandesgericht in aller Deutlichkeit festgestellt hat, dass dies nicht nur gegen deutsches, sondern auch europäisches Recht, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, verstößt. Was tut die Bundesregierung kurzfristig, um in Neuverhandlungen des Flugabkommens mit Kuwait sicherzustellen, dass die kuwaitischen Airlines verpflichtet sind, auch israelische Staatsbürger zu transportieren? Ich weiß, dass Gespräche geführt werden. Aber wann kommen diese endlich zum Abschluss? Ist die Bundesregierung bereit, bis zum Abschluss solcher Neuverhandlungen kuwaitischen Airlines die Landerechte zu entziehen, und wenn die Neuverhandlungen scheitern sollten, werden kuwaitischen Airlines dann die Landerechte entzogen? Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann ich aus der Tatsache , daß Sie Kostenermittlungen für die Villa Ingenheim und jetzt auch für das Stabsgebäude der FFA in Freiburg vornehmen , schließen , daß Ihr Haus von dem Plan eines Neubaus endgültig , definitiv abgerückt ist ? Willy Wimmer , Pari .
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kühn, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Bei den in der Berichterstattung zitierten Untersuchungen eines Unternehmens handelt es sich nur um vorläufige Auswertungen eines Teilsegments des Wohnungsmarktes, die für eine fundierte Evaluation nicht aussagekräftig genug sind. Erforderlich hierfür wäre eine differenzierte Betrachtung in Bezug auf die Wirkungen in unterschiedlichen Städten und Wohnungssegmenten. Zudem sind die in Bonn – Entschuldigung! –, die in Berlin untersuchten etwa fünf Monate ein zu kurzer Zeitraum. Für eine Evaluation ist es daher noch zu früh. – In Bonn ist die Mietpreisbremse allerdings auch in Kraft getreten.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Ostrowski , ich halte es für verwirrend , dass Sie am 17 . März 1999 einen Gesetzentwurf eingebracht haben , um dann am 9 . Juni 1999 , also noch nicht einmal ein Vierteljahr später , einen Änderungsantrag zum Altschuldenhilfe-Gesetz vorzulegen . Dietmar Kansy Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7645 Ich erwarte von Ihnen schon , dass Sie Ihre eigenen Anträge so ernst nehmen , dass sich letztlich nicht herausstellt , dass es Schaufensteranträge sind , die nur für die öffentliche Meinung und für Ihre Wähler gedacht sind . Anträge sollten hier ernsthaft erörtert werden . Alle meine Vorredner haben schon mehr oder weniger deutlich dargestellt und wir haben es bereits im Ausschuss diskutiert : Der Gesetzentwurf ist in dieser Form einfach nicht diskutabel und nicht verhandelbar , zum einen weil er eine im Jahre 2000 wirklich nicht mehr machbare Rückabwicklung erfordert und zum anderen weil wir das ganze Kreditvolumen , das dahinter steckt , nicht aufbringen können . Von daher tut es mir Leid . Dies zu sagen ist mir deswegen besonders wichtig , weil ich die Politik , die Sie so gerne pflegen , nämlich Teilen der Bevölkerung im Osten immer wieder das Gefühl zu geben , man könnte sie vor den Realitäten , die sich in den letzten zehn Jahren entwickelt haben , abschirmen , für politisch äußerst fragwürdig halte . Ich werbe bei Ihnen ernsthaft dafür , das nicht weiter zum politischen Prinzip zu erheben . Sie und Ihre Wähler sollten sich mit den Realitäten auseinander setzen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , wenn ich mich richtig erinnere , war in der letzten Diskussion über diese Problematik noch von 20 anhängigen Klagen die Rede . Sie sagen nun , es seien 16 Klagen . Sind Klagen entschieden worden und , wenn ja , wie ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Frau Kollegin Lötzsch , nach meinem Kenntnisstand hat sich die Klagesituation im Vergleich zur Antwort auf diese Frage , die zuletzt , wenn ich mich richtig erinnere , im Januar dieses Jahres Gegenstand einer Fragestunde war , nicht verändert . Nach meiner Erinnerung , vorbehaltlich des Protokolls , waren 22 Klagen anhängig . Es hat eine rechtskräftige Entscheidung gegeben . Das ist nach wie vor die Situation .
Partei: FDP
Herr Kollege Schuster , wir werden sicherlich noch viele Gelegenheiten haben , dieses auszudiskutieren . Ich möchte nur zweierlei Dinge richtigstellen . Die FDP möchte nicht die Entwicklungszusammenarbeit zurückführen , im Gegenteil : Wir haben Ihnen zu Beginn dieser Legislaturperiode angeboten , die Ministerin bei der Aufstockung ihres Haushaltes und anderen Dingen voll zu unterstützen . Das müßten Sie eigentlich noch wissen . . Der zweite Punkt . Wir haben angeregt _ wir haben auch hier der Ministerin die Unterstützung zugesagt ; ich habe dazu sogar Fragen gestellt _ , bestimmte Abteilungen anderer Ministerien im BMZ zusammenzuführen , so wie Sie dies auch machen wollen . Also auch hier sind wir nicht auf einer anderen Ebene . Das Entscheidende ist eigentlich : Wir wollen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit , der Entwicklungshilfe . Eine Verbesserung kann auch durch die Eingliederung oder durch die Zusammenlegung von Ministerien erfolgen . Dann sind nämlich viel kürzere Informationswege möglich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich bin der Bundesregierung sehr dankbar , dass sie sich mit dem Thema Welternährung beschäftigt . Das ist ganz wichtig ; denn zu dieser Problematik gibt es zurzeit viele Wahrheiten . Ich verspreche mir vom Beginn dieser Debatte , dass die Enden wieder zusammengeführt werden . Es könnte so einfach sein ! Steigende Preise bedeuten ja nicht nur , dass der Verbraucher mehr bezahlen muss , sie können ja auch bedeuten , dass der Landwirt mehr bekommt . Das ist - Sie haben das schon gesagt - eine Chance für eine regional angepasste Landwirtschaft in den Entwicklungsländern . Meine Fragen , die sich daran anschließen , sind : Sollte sich die Entwicklungspolitik , die Entwicklungshilfe der Bundesregierung nicht noch mehr auf die Entwicklung einheimischer , regional angepasster Landwirtschaft in den Entwicklungsländern konzentrieren ? Zweitens . Sind Sie mit mir der Auffassung , dass es dabei nicht nur um Geld geht , sondern dass man dabei auch über einen Know-how-Transfer sprechen muss , dass man Menschen und Methoden austauschen muss ? Sie haben darauf hingewiesen , dass es dabei auch um die Sicherung der politischen Stabilität in diesen Ländern geht . Wir wissen ja : Die Landwirtschaft findet unter freiem Himmel statt . Das Wichtigste , was der Bauer braucht , sind politische Stabilität und Frieden .
Partei: CDU/CSU
Wie lösen Sie die Probleme im Grenzland ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , Europa braucht Führung : wirtschaftlich , ordnungspolitisch . Europa braucht eine Identifikation , eine Gestaltungs- und Leitidee . Eine Regierung muss Orientierung geben . Sie haben keinen Kompass . Sie wissen nicht , woher Sie kommen , und Sie wissen nicht , wohin Sie wollen . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da es sich _ entgegen Ihrer mehrfachen Behauptung _ bei den hier interessierenden Vorfällen nicht um eine reine Landesangelegenheit , sondern um eine Zwangsmaßnahme handelt , an der Bundesbedienstete beteiligt waren , und für die betroffenen Frauen vor allem von Interesse ist , ob sich das wiederholt oder nicht , frage ich Sie : Stimmen Sie der Auffassung zu , daß rechtswidrige Anordnungen eines Staatsanwalts nicht zu befolgen sind , und halten Sie es für rechtsstaatlich geboten , für Fälle dieser Art noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , meine Frage geht in dieselbe Richtung wie die eben schon gestellte Frage . Besteht - falls noch nicht geschehen - in Ihrem Hause Bereitschaft , darüber nachzudenken , wie eventuell die ostafrikanische Küste mit einbezogen werden kann ? Denn auch Somalia , Tansania und Kenia waren betroffen . Wir haben davon aber sehr wenig erfahren ; denn dadurch , dass die Anrainerstaaten schon von den Seychellen aus informiert worden waren , konnten die Menschen gewarnt und die Strände geschlossen werden . Trotzdem frage ich Sie : Sind Sie bereit , auch in diese Richtung Überlegungen anzustellen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Eine solche Frage kann prinzipiell bejaht werden ; denn im Kern geht es um die Frage , wie wir zu einem globalen Warnsystem kommen . Zurzeit haben wir den Fokus auf eine besonders gefährdete Region gerichtet . Weil die Gefahr , dass es zu neuen Beben kommt , in dieser Region besonders groß ist , wird zunächst dort begonnen , das System zu implantieren . Von dort ausgehend muss im Gespräch auf europäischer , dann aber auch auf internationaler Ebene geprüft werden , wie die Warnsysteme , die weltweit bereits vorhanden sind , zu einem globalen Netz verbunden werden können . Das muss das Ziel sein ; denn alles andere , also der Ausschluss bestimmter Regionen , würde keinen Sinn machen .
Partei: SPD
Es gibt keinen Raubzug , wie Frau Schwaetzer das eben gesagt hat , sondern wir arbeiten ganz solide an den Eckpunkten der Koalitionsvereinbarung zum Rentenkonzept . Es wird in der gesetzlichen Krankenversicherung , bei der Arbeitsmarktpolitik und bei der Rente Schritt für Schritt weitergehen .
Partei: CDU/CSU
Kollege Zöllmer , obwohl Sie sich bereits in der Debatte von morgen befinden - ich vermute , dass Sie morgen keine Redezeit haben , weshalb Sie das Thema gleich jetzt mit abhandeln - , gestatten Sie mir doch die Frage , warum im ursprünglichen Gesetzentwurf überhaupt nichts zu Informationsrechten drinstand und dies erst auf Hinweis des Landes Baden-Württemberg aufgenommen wurde . Jetzt wurde mit der heißen Nadel ein komplettes Verbraucherinformationsgesetz ins Fachrecht eingefügt , obwohl übereinstimmende Grundlage unserer Diskussion war , das gesondert zu regeln . Auf Anfrage der FDP-Fraktion haben Sie angekündigt , dass noch in diesem Jahr - es gibt noch zwei Sitzungswochen - ein Informationsfreiheitsgesetz vorliegen wird , in dem all diese Themen beurteilt werden . Also : Warum ist das nicht gleich von Anfang an geschehen , sondern erst auf Hinweis des CDU-geführten Landes Baden-Württemberg ?
Partei: SPD
Kollegin Müller , ist Ihnen bekannt , dass Norbert Blüm 1996 mit dem § 293 im SGB VI genau dies vorgeschrieben hat , nämlich dass Grundstückseigentum zu verkaufen ist - er fügte hinzu , dass dies natürlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen habe - , und wir also nur das vollziehen , was im Gesetz steht ? Ich verstehe Ihre Intention nicht , wenn Sie das verurteilen , was Sie selber beschlossen haben . Wenn Sie schon kritisieren , dann sollten Sie Ihren eigenen Beschluss von 1996 kritisieren .
Partei: independent
Zwischen null und 5 000 sind 2 000 Quadratmeter kein schlechter Schnitt . Außerdem haben wir noch nicht die Frage geklärt , ob wir Nebenstandorte akzeptieren wollen und müssen . Wir werden die Zusammenlegung nur dann durchführen , wenn wir unter den beteiligten Museumsleuten ein Einverständnis erzielen können . - Ja , Museumsleute .
Partei: FDP
Ich wollte der Diskussion nicht vorgreifen, Herr Kollege Terpe. Ich wollte nur auf Ihre Frage antworten. Stichwort Arbeitsplätze: Ob jemand einen Job hat, ist wichtig für das gesundheitliche Wohlergehen. Deshalb bin ich froh, dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung und niedrige Arbeitslosenzahlen haben. Wir lassen auch diejenigen nicht im Stich, die noch ohne Arbeit sind. Die Fragen der Linksfraktion, die suggerieren, dass wir die Arbeitslosen im Stich lassen, sind falsch und nicht hinnehmbar. Der Staat unterstützt jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und auch denjenigen, der in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihm zusammenlebt. Ich möchte das kurz aufzählen. Er unterstützt den Menschen bei der Ernährung, bei der Kleidung, bei der Körperpflege, beim Hausrat, bei Energie, bei der Heizung, er ermöglicht ihm Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, und er fördert die berufliche Eingliederung. Unser Ziel ist es, die Teilhabe dieser Menschen zu verbessern und sie aus der Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge herauszuholen. Summa summarum: Unser Staat hat die Schwachen im Blick. Er gibt Hilfe und Unterstützung in großem Umfang. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir auch diejenigen nicht aus dem Blick verlieren dürfen, die das alles erwirtschaften. Das gehört zur Gerechtigkeit dazu. Zum Gesundheitswesen im Speziellen: Wenn wir von guten Gesundheitschancen für alle Menschen sprechen, müssen wir die Finanzierung und die Vorsorge im Auge haben. Wir haben die Herausforderung des demografischen Wandels und die Herausforderung des medizinisch-technischen Fortschritts zu bewältigen. SchwarzGelb hat mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einen Beitrag dazu geleistet. Was die Vorsorge betrifft: Jeder Einzelne ist jetzt gefordert, durch sportliche Aktivitäten und durch gesunde Ernährung zu seiner Gesunderhaltung beizutragen. In einigen Bereichen ist noch Motivation und Aufklärung wichtig und nötig, und ich bin froh, dass das Gesundheitsministerium im ganz konkreten Fall mit den Betrieben vor Ort Prävention und Aufklärung betreibt. Wenn man über soziale Ungleichheit oder Unterschiede im Gesundheitswesen spricht, muss man auch ansprechen, dass es einen unterschiedlichen Zugang zu medizinischer Versorgung gibt.
Ohne die Tierärzte werden wir an dieser Stelle nicht zum Ziel kommen, den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren. Wir brauchen die Tierärzte in vielfacher Weise, auch im Betriebsmanagement und in der Ausbildung der Bäuerinnen und Bauern, der Mäster und der Nutztierhalter genauso wie beim Einsatz der Tiermedizin. Ohne die Tierärzte geht es mit Sicherheit nicht. Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für den Beruf des Tierarztes brechen, den heute fast nur noch Frauen ergreifen. Das ist sicherlich schön. Aber wir brauchen auch Männer. Tierarzt ist ein hochspannender und interessanter Beruf mit hohem wissenschaftlichen Anspruch und großer Verantwortung. Wir werden uns mit den Tierärzten zusammensetzen, um über die vorgeschlagenen Strategien und die Konsequenzen zu diskutieren. Ich erinnere aber auch an die Jahre, in denen die Behörden das eine oder andere schwarze Schaf entdeckt haben. Alle Tierärzte sind aufgefordert, hier ihre gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen. Ein Tierarzt weiß schließlich, wie seine Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Bevor der Staat eingreifen muss, ist es besser, dafür zu sorgen, dass die Eigenkontrolle funktioniert.