Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor einer Woche hatte ich ein sehr konstruktives Gespräch mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Rentenversicherungen . Die Sozialversicherungsträger haben mir zugesagt , die Neuregelung zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit zügig durchzuführen . Herr Kolb , ich darf Ihnen sagen , daß es hinsichtlich der Listen ein koordiniertes Vorgehen geben wird . Außerdem werden die Betroffenen über die Inhalte der Neuregelung verstärkt informiert werden . Auch ich habe das Presseseminar über die Medien verfolgt . Deswegen möchte ich kurz eine Klarstellung abgeben : Dieses Gesetz ist von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte stark beeinflußt worden . Ich erinnere daran , daß meine Partei , die SPD , 1997 einen Gesetzentwurf zur Scheinselbständigkeit vorgelegt hat . Die damals vorgesehenen Regelungen entsprechen fast exakt dem heute beschlossenen Gesetz . . Die BfA vertrat damals die Auffassung , daß die Vermutungsregelung allein zuwenig bewirke , weil es auf eine Gesamtschau der jeweiligen Erwerbstätigkeit ankomme . Deshalb hat sie damals vorgeschlagen , den Katalog der versicherungspflichtigen Selbständigen um eine weitere Gruppe zu ergänzen , nämlich um die der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen . . Ich verweise auf Seite 35 und auf Seite 38 des Wortprotokolls der 103 . Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 11 . Juni 1997 . Uns waren die Erfahrungen und die Kompetenz der BfA wichtig . Wir haben den Vorschlag aufgegriffen . . Diese Neuregelungen sind im Presseseminar der BfA am 22 ./23 . März nicht in Frage gestellt worden . Ich habe das Protokoll nachgelesen : Es war lediglich zur neugeschaffenen Vermutungsregelung und zur Neuregelung der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen auf folgendes hingewiesen worden _ ich zitiere _ : Abschließende Bewertung ist erst in einiger Zeit möglich . Das ist für mich fast eine Banalität , eine Erkenntnis , die bei gesetzlichen Neuregelungen nicht gerade umwerfend ist und die Schlagzeile von vor zwei Tagen meiner Meinung nach nicht rechtfertigt . . Die BfA hat nach wie vor allen Grund , das Gesetz in seiner Umsetzung zu unterstützen . Vor allem sie hat sich in der Vergangenheit dafür stark gemacht , die Flucht aus der Sozialversicherung durch geeignete Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit zu stoppen . Scheinselbständigkeit ist ein Synonym für unfairen Wettbewerb , für Sozialdumping und für unzureichende soziale Absicherung . Wir alle kennen doch die Beispiele von den selbständigen Kellnern und den selbständigen Auslieferungsfahrern . Sie sind in der Regel Arbeitnehmer , häufig allerdings unter Tarif bezahlt und sozial unzureichend abgesichert . Diese Beschäftigungsverhältnisse haben inzwischen ein gravierendes Ausmaß angenommen . . Solche Auswüchse haben wir sofort nach dem Regierungswechsel gestoppt . . Dafür haben wir geltendes Recht , das früher Einzelfall für Einzelfall in Gerichtsverfahren hergestellt werden mußte , kodifiziert . . Wenn man beachtet , wie Sie , meine Damen und Herren von der FDP , gebetsmühlenhaft Ihre Kritik an unserem Gesetz wiederholen , dann drängt sich für mich der Eindruck auf : Es ist ein Plädoyer für Scheinselbständigkeit . . Lassen Sie mich noch einmal verdeutlichen , um was es geht . Die Neuregelung erleichtert es , Scheinselbständigkeit zu erfassen , . sichert den Betroffenen dauerhaft sozial ab , schützt die Sozialversicherungen davor , daß ihre Beitragsbasis weiter abbröckelt , und schafft wieder faire Wettbewerbsbedingungen . . Damit haben wir die Grenzen zwischen Selbständigen und Nichtselbständigen nicht verschoben , sondern klar definiert . Scheinselbständige sind tatsächlich Arbeitnehmer und seit jeher sozialversicherungspflichtig . Da ist überhaupt nichts Neues geschehen . Das Problem ist jedoch , daß man mit diesen ungeschützten Arbeitsverhältnissen im allgemeinen erst bei Betriebsprüfungen konfrontiert wird . Deshalb haben wir die Beweislast umgekehrt : . Wird eine Arbeitnehmertätigkeit vermutet , dann ist es Sache des Betreffenden oder des Auftraggebers , das Vorliegen einer echten Selbständigkeit nachzuweisen .  Sie sollen die Fakten auf den Tisch legen , nicht die Sozialversicherungsträger , die im Regelfall überfordert wären .  Es geht also nicht darum , Selbständige zu abhängig Beschäftigten zu machen , sondern es geht darum , solche Beschäftigten besser zu erfassen , die bisher unter Umgehung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften als Selbständige aufgetreten sind . . Bei den Scheinselbständigen geht es eben nicht um Selbständige , sondern um Arbeitnehmer . Wenn die Neuregelung jemanden belastet , dann doch nur die Auftraggeber , die von der unzureichenden sozialen Sicherung Scheinselbständiger profitieren . Die wollen wir belasten . . Wir haben mit den Sozialversicherungsträgern gemeinsam klargestellt , daß jemand , der nur durch die neue Vermutungsregelung als scheinselbständiger Arbeitnehmer eingestuft wird , nicht rückwirkend sozialversicherungspflichtig wird , sondern erst ab dem 1 . Januar 1999 ; das ist ganz wichtig . . _ Für die Auftraggeber gilt das auch . _ Das gilt natürlich nicht _ das sage ich auch klar ; da muß man ein gemeinsames Interesse haben _ , wenn die Versicherungspflicht auch nach dem bisher geltenden Recht schon bestand , aber umgangen wurde .  _ Was heißt hier Aha ! ? Das wäre ja noch schöner . Wir weisen die Kritik von Interessenverbänden zurück , daß unser Gesetz Existenzgründern den Weg in die berufliche Selbständigkeit erschwert . . Wer Existenzgründer ist und Fördermittel bekommt , ist Selbständiger . . Echte Existenzgründer werden durch die neue Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige nicht unangemessen belastet . Für sie sind Beitragserleichterungen vorgesehen : In den ersten drei Jahren zahlen sie nur den halben Regelbeitrag , bei niedrigerem Einkommen unter Umständen noch weniger ; bei ernsthaften Zahlungsproblemen können die Beiträge sogar gestundet werden . Daß von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird , würde ich mir für manchen Beschäftigten sogar wünschen . Im übrigen war fast jeder Existenzgründer vorher Arbeitnehmer und hatte damit in der Regel einen Berufsund Erwerbsunfähigkeitsschutz in der Rentenversicherung erworben . Er hat daher selbst ein Interesse daran , diesen Schutz in der Anlaufphase aufrechtzuerhalten . Als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger behält er seine Ansprüche , indem er Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung weiterzahlt . Die getroffenen Maßnahmen müssen sich natürlich in der Praxis bewähren . Wenn es Anfangsschwierigkeiten geben sollte , dann wäre das _ wie bei jedem Gesetz _ zuerst einmal normal . . Wenn sich der eine oder andere umstellen muß , dann ist auch das normal . Aber wer sich scheut , sich umzustellen und Anfangsschwierigkeiten zu überwinden , dem wird es wohl auch kaum gelingen , Gesetze , die die Realität gestalten , auf den Weg zu bringen . . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie haben diese Scheu gerade in der Frage der Scheinselbständigkeit jahrelang unter Beweis gestellt . Nehmen Sie es hin , daß wir den Mut haben , die Sache anzugehen . .