Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Scholz, Sie haben gesagt: Den Reden müssen Taten folgen. – Ich will Ihnen einmal den „SPD-Integrationsexperten“ Sigmar Gabriel zitieren. Er hat sich vor kurzem gegenüber Spiegel Online so geäußert: Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es war die SPD in der Großen Koalition, die sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, dass wir genau das ins Aufenthaltsrecht schreiben. Nur so viel zum Thema „Übereinstimmung von Reden und Taten“. Was ich auch nicht verstehe, lieber Kollege Veit, ist, dass Sie plötzlich sagen, es sei ein Problem, dass wir jetzt Deutschkenntnisse von denjenigen verlangen, die auf dem Wege des Familiennachzugs zu uns kommen. Was spricht denn dagegen, dass als Beitrag zur Integration einfache Deutschkenntnisse vor der Übersiedlung nach Deutschland verlangt werden? Durch eine Evaluierung dieser Vorschrift ist nachgewiesen, dass wir damit in Einzelfällen Zwangsehen bekämpfen. Aber was noch wichtiger ist: Durch diese Vorschriften erreichen wir, dass wir in die Familien, die bisher einen weiten und großen Bogen um Integrationsangebote gemacht haben, zum ersten Mal die klare Botschaft hineinsenden: Ohne Deutsch geht es nicht. Das ist ein Beispiel dafür, wie man durch ein Gesetz ganz praktische Integrationspolitik gestalten kann. Herr Senator Wolf, Sie haben den Begriff der Leitkultur kritisiert. Ich frage mich: Warum dürfen wir nicht Erwartungen formulieren und gemeinsame Grundlagen für unser Zusammenleben definieren? Zur Integration gehört, dass wir von muslimischen Eltern erwarten dürfen, dass sie ihre Kinder auf der Grundlage unserer gemeinsamen Rechts- und Werteordnung erziehen. Unsere Aufgabe ist es, dass wir denjenigen entschlossen entgegentreten, die andere daran hindern, sich zu integrieren, die Jugendklubs bekämpfen, weil dort Muslima ihre Freizeit verbringen wollen, die etwa systematisch islamischen Religionsunterricht bekämpfen, weil er unter der Regie der deutschen Schulverwaltung stattfindet, und die, wie es Moscheevereine tun, Eltern zwingen, ihre Kinder dort herauszunehmen und in Koranschulen anzumelden. Wir müssen genauer hinhören, was in Moscheen gepredigt wird. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden. Unser Bundespräsident hat sich sehr zutreffend zur Lebenswirklichkeit des Islam in Deutschland geäußert. Ich möchte seiner Rede einen zusätzlichen Gedanken anfügen: Ja, der Islam gehört zu Deutschland; aber fundamentaler Islamismus gehört nicht zu Deutschland. Ihm müssen wir entgegentreten, und zwar entschlossen. Wir haben bei der Integration keine Erkenntnisprobleme; wir haben Umsetzungsprobleme. Die Wahrheit ist doch, dass wir vielfältige gesetzliche Vorschriften haben, um den Grundsatz „Fördern und Fordern“ tatsächlich umzusetzen. Wir haben viel mehr Sanktionsmöglichkeiten, als man nach der Lektüre des Buches von Herrn Sarrazin vermuten würde. Es muss nur auf allen staatlichen Ebenen an konsequenter Integration gearbeitet werden. Es reicht eben nicht aus, wenn die Ausländerbehörden nur zu einem Integrationskurs verpflichten. Es muss auch kontrolliert werden, ob der Ausländer tatsächlich diesen Integrationskurs besucht. Die Hartz-IVBehörden müssen die Chance nutzen, Langzeitarbeitslose, die schon deshalb nicht vermittelt werden können, weil sie nicht hinreichend Deutsch sprechen, zu verpflichten, an Integrationskursen teilzunehmen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wenn nicht alle Ebenen – Bund, Länder und auch Kommunen – gemeinsam die Chancen, Integration umzusetzen – sie sind bereits jetzt gesetzlich verankert –, nutzen, dann können wir hier im Bundestag beschließen, was wir wollen; wir werden nicht erfolgreich sein. Wir brauchen alle staatlichen Ebenen. Für mich gehört dazu, an dieser Stelle einmal die Integrationsarbeit unserer Sportvereine zu würdigen. Am Vortag des Europameisterschaftsqualifikationsspiels zwischen Deutschland und der Türkei darf man sicher darauf verweisen. Was Trainer und Betreuer bei der Integration von Ausländern und Aussiedlern leisten, ist einfach beeindruckend und fabelhaft. Dafür auch von dieser Stelle ein herzliches Wort des Dankes. Einen Gedanken lassen Sie mich gerade mit Blick auf unsere ausländischen und insbesondere unsere türkischen Mitbürger formulieren, wenn morgen Abend im Olympiastadion das Spiel angepfiffen werden wird: Im deutschen Team stehen Spieler mit Migrationshintergrund, die gut integriert sind und ihren Weg gemacht haben. Aber auch im türkischen Team stehen Spieler, die hervorragend Deutsch sprechen und sich bei uns integriert haben. Integration bedeutet eben nicht Aufgabe der eigenen Identität. Aber morgen Abend werden sie alle nach denselben Spielregeln spielen, und darauf kommt es an. Herzlichen Dank.