Partei: FDP
Auch auf die Gefahr hin, mich zu diesem Thema zu wiederholen: Wer hat’s erfunden? Richtig, die Grünen. Der grüne Außenminister Joschka Fischer hat zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung im Rat dem Abkommen zwischen EU und USA zur Übermittlung von Fluggastdaten zugestimmt, einem Abkommen, in dem damals das Wort Datenschutz ein absolutes Fremdwort war. Die Notbremse zog dann das Europäische Parlament, während hier im Bundestag SPD und Grüne das, was sie heute kritisieren, unterstützten – mit dem Unterschied, dass die heutige schwarz-gelbe Koalition sich um den Datenschutz kümmert und dafür kämpft, das, was uns Rot-Grün hinterlassen hat, wenigstens rechtsstaatlich auszugestalten. Zu Protokoll gegebene Reden Das Verhalten der Grünen jedenfalls nennt man gemeinhin widersprüchlich. Heute so zu tun, als hätten Sie mit dem Thema nichts zu tun und könnten sich hier als vermeintliche Retter des Rechtsstaats aufzuspielen, ist schon ziemlich dreist. Die FDP-Fraktion bleibt ihrer Linie bei Fluggastdaten treu. Wir haben die Nutzung von Fluggastdaten von Anfang an kritisch begleitet. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass weder im Rat noch im Europäischen Parlament eine Mehrheit gegen Fluggastdatensammlungen vorhanden ist. Aber wir nehmen auch zur Kenntnis, dass die Sensibilität immerhin gestiegen ist für den Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Sogar der Juristische Dienst der Kommission hat inzwischen ein kritisches Gutachten zu dem geplanten Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten in die USA erstellt; ebenso hat der Juristische Dienst des Rates sich kritisch mit dem geplanten EU-Fluggastdatensystem befasst. Diese Kritik muss ernst genommen und bei den Beratungen natürlich berücksichtigt werden. Anders als zu früheren rot-grünen Zeiten muss man das aber heute der Bundesregierung nicht extra sagen – die Bundesjustizministerin hat diese Fragen selbst im Blick und setzt sich national wie auch in der EU und international für mehr Datenschutz ein. Dass das nicht immer einfach ist, zeigt sich aktuell bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen EU und USA. Wir wissen, dass bei aller guten transatlantischen Zusammenarbeit und Partnerschaft gerade im Hinblick auf den Datenschutz doch erhebliche Unterschiede bestehen. Davor kann man kapitulieren und wie damals Joschka Fischer einfach ohne weitere rechtsstaatliche Sicherungen den Zugriff auf Fluggastdaten und Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger gestatten. Oder man kann dafür kämpfen, dass es besser wird. Wir machen lieber Letzteres. Gemeinsam mit den Liberalen im Europaparlament und der Bundesjustizministerin setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, dass bei dem künftigen Abkommen mit den USA ein hohes Datenschutzniveau erreicht wird. Bei dem Abkommen zwischen EU und Australien ist das bereits gelungen. Dieses Abkommen ist – vor allem im Vergleich zu denjenigen, die wir bisher kannten, und natürlich immer unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um eine grundsätzlich nicht unbedenkliche anlasslose Speicherung von persönlichen Daten handelt – mustergültig. Das anerkennt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte. Und ganz ehrlich: Dafür brauchen wir keinen Ratschlag von den Grünen, ganz besonders nicht von den Grünen, die bei diesem Thema eigentlich in Sack und Asche gehen müssten. Ihren Antrag lehnen wir daher ab und handeln lieber im Sinne von mehr Datenschutz und mehr Schutz der Persönlichkeitsrechte von Flugreisenden.