Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geschätzte Frau Kollegin Ober , Sie haben gesagt , die gesetzlichen Krankenkassen hätten im vergangenen Jahr einen Überschuss von circa 4 Milliarden Euro erwirtschaftet . Diese Mehreinnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro haben die Versicherten und die Patienten durch eine erhöhte Zuzahlung und einen Verzicht auf Leistungen erwirtschaftet . Das haben wir den Bürgern im Konsens zugemutet . Wir haben ihnen dafür eine Stabilisierung des Gesundheitssystems - heute wurde hier sogar von einer langfristigen Stabilisierung gesprochen - und eine Senkung des Kassenbeitrages angekündigt . Nach Aussage des AOK-Bundesverbandes werden allein durch die zusätzlichen Einnahmen aus der vollen Verbeitragung der Betriebsrenten 1 ,6 Milliarden Euro in das Kassensystem fließen . In den alten Bundesländern sind die Ausgaben für Fahrtkosten um 8 ,2 Prozent , für Hilfsmittel um 15 Prozent und für Arzneimittel um 9 ,4 Prozent zurückgegangen . Die Ausgaben für das Krankengeld liegen mit minus 8 ,6 Prozent auf einem historischen Tief . Das hat eben nichts mit klugem Wirtschaften der Krankenkassen zu tun , sondern ist schlichtweg Ausdruck der katastrophalen Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit und der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes im Krankheitsfall . Wir haben den Bürgern viel zugemutet . Die Schulden - das ist klar - müssen nach Plan über die Jahre abgebaut werden . Wir fordern aber als Signal an die belasteten Versicherten und an die Patienten eine signifikante , deutlich erkennbare Senkung des Beitragssatzes von heute 14 ,19 Prozent .  Eine weitere Debatte über die Legitimation des GKV-Modernisierungsgesetzes wäre verheerend . Gesundheitspolitik muss wieder berechenbar werden . Das ist angesichts der großen Probleme durch die demographische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt unerlässlich . Die Bürger wissen doch , dass es mit den bisherigen Gesetzen noch immer nicht getan ist . Sie wissen , dass wir auf der Einnahmeseite die Krankheitskosten von den Arbeitskosten trennen müssen , dass wir in den Ausgabensektor mehr Markt und mehr Wettbewerb bringen müssen und dass wir auch eine Debatte um notwendige Leistungen , die von der Krankenversicherung solidarisch finanziert werden , führen müssen . Deutschland hat sicherlich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt . Die Leistungen sind von hoher Qualität . Das System ist objektiv , aber auch nach dem Empfinden der Bundesbürger ein gerechtes System . Als Arzt sage ich , dass sich die Leistungen für den normal gesetzlich versicherten Patienten durchaus in Sichtweite der Leistungen befinden , die die Spitzenmedizin international anbietet , und die Gewährung dieser Leistungen eben nicht vom Geld abhängig ist . Ich meine hier nicht das Einzelzimmer oder die Chefarztbehandlung , sondern ich freue mich für unsere Bürger darüber , dass wir jedem Patienten den Facharztstandard gewähren können . Aber wenn das auch in absehbarer Zeit noch möglich sein soll , dann dürfen wir uns nicht in irgendwelche unkontrollierten Rationierungsdebatten verlieren , damit Gesundheitspolitik in den Augen der Bevölkerung ihren Ernst und ihre Verlässlichkeit behält . Wir müssen sagen , dass wir mit begrenzten Mitteln keine unbegrenzten Leistungen finanzieren können und dass die Vorstellung , dass Prävention schnell Geld spart , eine verhängnisvolle und falsche Vorstellung ist . Prävention kostet erst einmal Geld . Wenn sie schon Geld kostet , dann sollen wenigstens diejenigen , die das Geld bezahlen , in den Genuss der Ergebnisse kommen und die Entscheidung über die Verwendung der Mittel treffen können . Krankenkassen sollen ihr Geld dazu verwenden , die Beiträge zu senken . Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - das ist auch in der Anhörung deutlich geworden - und darf nicht fast ausschließlich aus Mitteln der GKV bezahlt werden . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Rahmenbedingungen für eine verlässliche Gesundheitspolitik in Deutschland zu schaffen . Eine ganz entscheidende Grundlage dafür sind ein Rückgang der Arbeitslosigkeit und dadurch höhere Beiträge , eine Entkopplung der Krankenversicherungsbeiträge von den Arbeitskosten sowie eine zielgerichtete Debatte darüber , was eine gesetzliche solidarische Krankenversicherung in Zukunft leisten kann und soll . Dafür bieten wir ausdrücklich unsere Hilfe an .