Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir , die FDP , begrüßen es , dass CDU/CSU und SPD sowie die Grünen Anträge zum Südkaukasus vorgelegt haben . Wir hatten einen eigenen Antrag eingebracht , über den wir im Dezember letzten Jahres ausführlich diskutiert haben . Heute haben wir das nicht wiederholt , um nicht aus rein formalen Gründen das Gleiche noch einmal zu behandeln . Wichtig ist , dass das Thema diskutiert wird , und in den Ausschussberatungen werden wir ja auch noch darüber debattieren . Vielleicht schaffen wir es ja dann doch noch , einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten . Wir haben in unserem Antrag damals ausdrücklich betont , dass die Entwicklung im Südkaukasus leider weit vom Idealzustand entfernt ist ; wir alle wissen das . Wir haben damals gesagt , dass unsere Verweise auf die Rechtsstaatlichkeit , die Medienfreiheit , die Einhaltung der Menschenrechte und nachhaltige politische und wirtschaftliche Reformen keine wohlfeilen Ratschläge an die drei Staaten sind , sondern dass das die Standards sind - das müssen wir ausdrücklich sagen - , die diese drei Staaten als Vollmitglieder im Europarat und als vollwertige Teilnehmer an der OSZE unterschrieben haben . Diese Punkte sind keine Rhetorik ; es handelt sich um die selbst eingegangenen Verpflichtungen , an die wir diese drei wichtigen Partner immer wieder erinnern , auch wenn es unbequem ist . Wir haben dieses klare Bekenntnis , das wir leider bisher immer wieder mit wenig Erfolg angemahnt haben , in Ihrem Antrag gefunden , Herr Meckel . Aber gestatten Sie mir den Hinweis : Ich finde , der Antrag verliert sich in manchen Punkten ein bisschen in Beliebigkeit . Der Antrag der Grünen ist sehr viel konkreter . Deshalb bin ich gespannt , wie wir in der Phase der Ausschussberatungen weiterkommen . Der Rückblick auf 2008 zeigt die massive Verschlechterung der Situation im Südkaukasus . Die Konsolidierung autoritärer Strukturen ist in diesen drei Staaten leider immer noch im Gange . Ich habe den Eindruck , wir gehen in der Diskussion von einer Transformation im Sinne einer linearen Bewegung aus . Es ist aber eher eine Spirale pseudodemokratischer , aber auch autoritärer Entwicklungen . Das kann uns nicht zufriedenstellen , vor allem dann nicht , wenn es um Vollmitglieder des Europarats geht . Der verheerende russisch-georgische Krieg im August 2008 hat gezeigt , wie sehr die drei südkaukasischen Staaten im Guten wie im Schlechten miteinander verbunden sind . Denn es ging beileibe nicht nur um Georgien und Russland . Auch Armenien und Aserbaidschan haben massiv darunter gelitten . Für beide waren wichtige Transportwege für längere Zeit unterbrochen . Das zeigt , wie eng alles zusammenhängt . Deshalb müssen wir dringend berücksichtigen , dass die regionale Vernetzung zwischen den drei Staaten das Gebot der Stunde ist . Das ist ein weiter Weg , der aber beschritten werden muss . Ein demokratischer , stabiler und wirtschaftlich prosperierender Kaukasus ist aus unserer Sicht essenziell , um tatsächlich dauerhafte Friedenslösungen finden zu können . Die Lösung dieser Konflikte ist allerdings mit der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland unnötig und zur Unzeit enorm erschwert worden . Russlands Missachtung der völkerrechtlichen Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität war - vorsichtig ausgedrückt - wenig professionell und gerade auch mit Blick auf die eigene Situation Russlands im Nordkaukasus sehr unbedacht . Es bleibt abzuwarten , wie sich das weiterentwickelt . Insofern sind deutliche Worte auf der einen Seite gegenüber Russland angebracht , das die territoriale Integrität Georgiens verletzt , aber auch gegenüber Armenien , das die territoriale Integrität Aserbaidschans verletzt . 20 Prozent des Territoriums Aserbaidschans sind völkerrechtswidrig besetzt . Auch dieser Zustand ist nicht haltbar . Wenn wir aber fordern , die territoriale Integrität zu respektieren , dann muss auch die andere Seite mitmachen - it takes two to tango , wie es so schön heißt . Das heißt , Georgier und Aserbaidschaner müssen sich gegenüber den abtrünnigen Territorien so attraktiv verhalten , dass durch vertrauensbildende Maßnahmen zumindest wieder eine Gesprächsbasis entsteht und langfristig vielleicht wieder über Kooperationsmodelle geredet wird . Rhetorik reicht also nicht aus ; es gehört auch der wirkliche Wille der anderen Seite dazu , sich so zu verhalten , dass wieder Vertrauen für eine Zusammenarbeit zum Beispiel der Abchasen und Südosseten mit Georgien und der Karabacher mit Aserbaidschan entstehen kann . Ich weiß , dass das ein sehr weiter Weg ist , aber wir müssen ihn einfordern . Gestatten Sie mir den Hinweis auf die Aktualität des Ganzen . Man gewinnt manchmal den Eindruck , dass sich die Geschichte fast wiederholt . Im Windschatten der globalen Krise vollzieht sich zurzeit eine langsame Eskalation : Säbelrasseln auf beiden Seiten bis in die Einzelheiten wie Überflug über fremdes Territorium und Verletzung der Souveränität . All das , was sich im April/ Mai letzten Jahres massiv zugespitzt hat und später in den russisch-georgischen Krieg mündete , wiederholt sich jetzt weitgehend im Windschatten anderer Ereignisse . Gerade heute läuft über den Ticker , dass Russland plant , zusätzlich zu der schon beschlossenen Marinebasis am Schwarzen Meer in Abchasien eine auf 49 Jahre gepachtete Militärbasis zu eröffnen . Das sind Schritte einer weiteren Eskalation , die absolut nicht ins Weltbild passen . Deshalb müssen wir gegenüber den russischen Partnern deutlich machen - ich hoffe , dass die Bundesregierung das auch massiv tut - , dass dies das Letzte ist , was wir brauchen können . Das Letzte , was wir als Europäer für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen können , ist ein weiterer sich langsam anheizender Konflikt , bei dem einige im Windschatten anderer Krisen versuchen , vermeintliche Lösungen zu finden . Hier müssen wir aufpassen ; denn die Kriegsgefahr im Südkaukasus ist nicht gebannt . Die Östliche Partnerschaft ist zurzeit das Gebot der Stunde . Sie , meine Damen und Herren von den Grünen , sprechen das in Ihrem Antrag an . Ich hätte mir aber einen deutlicheren Hinweis gewünscht ; denn die Stimmen , die wir aus dem Rat in Brüssel hören , wenn es darum geht , wie Frankreich und Deutschland agieren , legen die Vermutung nahe , dass das aus unserer Sicht sehr wichtige Konzept der Östlichen Partnerschaft von Anfang an verwässert wird . Die Östliche Partnerschaft stellt eine Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik dar . Russland wollte nicht , obwohl wir es immer angeboten haben , an der ENP teilnehmen . Wir verhandeln mit Russland über ein ganz wichtiges Partnerschafts- und Kooperationsabkommen . Aber wir sollten diese beiden Formate nicht vermischen ; das ist außerordentlich wichtig . Es handelt sich um zwei verschiedene Formate . - Herr Weisskirchen , die Stimmen , die wir aus dem Rat hören , sind ziemlich eindeutig . Eine Vermischung gefährdete beide Formate . Wir wollen den Erfolg der Östlichen Partnerschaft . Wir sollten daher diese Partnerschaft mit sechs Partnerländern , darunter drei südkaukasische - so ist es geplant - , nicht von Anfang an verwässern . Wir sollten diese Partnerschaft wie geplant zu einer bilateralen Partnerschaft ausbauen und testen , wozu die drei südkaukasischen Gesellschaften im Rahmen der Partnerschaft wirklich bereit sind . Es geht um Menschenrechte , Demokratie und Medienfreiheit . Dorthin wollen wir diese Länder führen ; das alles steht auf dem Spiel .