Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! An der griechisch-türkischen Grenze werden Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in griechischen Haftlagern festgehalten. Dieser interfraktionelle Antrag ist ein gemeinsamer Appell an die griechische Regierung zu einem humanitären Umgang mit Flüchtlingen. Unsere Forderungen in diesem Antrag sind ganz klar: Es ist erforderlich, die menschenunwürdigen Zustände in den Auffanglagern des Landes endlich zu beenden. Dazu sollten die hierfür bereitstehenden Mittel aus dem EU-Flüchtlingsfonds endlich beantragt werden. Außerdem sollte Griechenland zügig mit dem Aufbau eines funktionierenden Asylsystems beginnen und die Migranten anderweitig unterbringen, solange sich die Situation in den Auffanglagern nicht gebessert hat. Die Bundesregierung möchten wir ermuntern, sich in bilateralen Verhandlungen mit Griechenland weiter für ein Ende dieser unhaltbaren Zustände einzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die bisherigen Bemühungen bedanken. So hat sich die Bundesregierung am 27. und 28. Oktober dieses Jahres im Brüsseler Rat für Justiz und Inneres gegenüber Griechenland für eine Verbesserung der Situation eingesetzt. Auch laufen auf bilateraler Ebene zwischen dem Auswärtigen Amt und der griechischen Seite bereits intensive Gespräche zur Lösung dieser Problematik. Im Jahr 2010 reisten schätzungsweise 90 Prozent der Flüchtlinge, die nach Europa strebten, über die türkischgriechische Landesgrenze ein. Dort werden sie in Auffanglagern teilweise bis zu sechs Monate festgehalten. Sie sind in großer Enge, ohne Warmwasser und Heizung und ohne Zugang zu medizinischer Versorgung untergebracht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland dafür bereits mehrfach wegen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Als FDP-Bundestagsfraktion möchten wir betonen: Griechenland ist trotz Finanzkrise und allen damit zusammenhängenden Problemen verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten. Deutschland bietet auf EUEbene seine Hilfe vor Ort an. Dies kann für Griechenland aber nicht bedeuten, aus der Pflicht und der Verantwortung entlassen zu werden. Über die griechisch-türkische Landesgrenze gelangen aktuell pro Tag 200 bis 300 Flüchtlinge in die EU. Nach der Festnahme durch die Polizei werden diese zunächst in Flüchtlingslager verbracht. Der massive Zustrom in die Lager führt zu menschenunwürdigen Lebensbedingungen für die Migranten. Die katastrophale Situation vor Ort macht eine weitgehende Überforderung der griechischen Stellen deutlich. Grundsätzlich positiv einzuschätzen ist dagegen aus Sicht der FDP der Einsatz der Agentur Frontex an der Grenze. Die Beamten – gerade auch die der Bundespolizei – tragen zum Know-how-Transfer bei. Auch gewährleisten die Beamten eine humanitäre Situation beim Übertritt. Ferner ermöglichen sie eine weitestgehend offene Kooperation zwischen der Türkei und Griechenland. Dennoch sollten Einsätze von Frontex – wie unter Umständen die Screenings der Flüchtlinge in den Lagern – differenziert betrachtet werden. Frontex kann und darf allerdings nicht für das Versagen von einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht werden. Das Mandat von Frontex ist eng. Es umfasst nicht die Verantwortung für die Flüchtlingslager. Diese Verantwortung liegt voll und ganz bei den griechischen Behörden. Bei Gesprächen mit der griechischen Seite hat die Delegation des Bundestagsinnenausschusses eindringlich die Beseitigung gravierender menschenunwürdiger Zustände angemahnt. Griechenland stehen, wie vorhin schon erwähnt, genug EU-Fördermittel zur Verfügung, die bisher aber nicht abgerufen wurden. Die Reform des griechischen Asylrechts – welche unter anderem eine Verlagerung der Zuständigkeit von der Polizei auf eine eigenständige Asylbehörde vorsieht – kommt zudem nur in kleinen Schritten voran. Alle Teilnehmer der Bundestagsdelegation waren sich einig – dies war das Resümee der Reise –: Es sollte mehr Druck auf Griechenland ausgeübt werden, um die Zustände in den Flüchtlingslagern zu verbessern und schnellstmöglich eine menschenwürdige Situation zu schaffen. Ich möchte allerdings auch offen ansprechen: Trotz dieses interfraktionellen Antrags besteht kein überfraktioneller Konsens hinsichtlich der Konsequenzen, die aus der aktuellen Situation zu ziehen sind. Dies betrifft vor allem die Form der europäischen Solidarität. Hierzu zählen die europäische Verantwortungsteilung, ein etwaiger Reformbedarf bei der Dublin-II-Verordnung sowie eine Verlängerung laufender Frontex-Missionen in Griechenland. Auch gibt es Unterschiede bei der Bewertung des europäischen Drucks auf die Türkei, damit das europäisch-türkische Rückübernahmeabkommen ratifiziert und das bilaterale Rückübernahmeabkommen mit Griechenland umgesetzt wird. Wir als FDP-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass beide Abkommen effektiv implementiert werden. Mit diesem interfraktionellen Antrag hoffen wir, neben den vonseiten der Bundesregierung bereits vorhandenen Bemühungen weitere positive Ansätze zur Verbesserung der humanitären Situation der griechischen Flüchtlingslager geben zu können. Vielen Dank.