Partei: FDP
Ich bedauere , dass man aufgrund eines Zeitungsartikels eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt , ohne selbst überprüft zu haben , was bei der eigenen Geschäftsstelle in Berlin geschehen ist , Frau Scheel . Ich will das einmal in Ruhe erklären ; denn Sie machen zwar große Worte , haben aber sichtlich keine Ahnung . Wie ist die Sache entstanden ? Ganz sachlich , Herr Küster : Am 24 . Juni 1991 ist das Fördergebietsgesetz verabschiedet worden , und zwar mit Zustimmung der Sozialdemokraten . Oder haben Sie dagegen gestimmt ? - Nein . Alle Parteien hatten nach dem Umzugsbeschluss die Verpflichtung , nach Berlin zu gehen und neue Geschäftsstellen aufzubauen . Alle Parteien waren dadurch zunächst finanziell überfordert . Die Ersten , die eine neue Geschäftsstelle gebaut haben , waren die Sozialdemokraten , und zwar in Kreuzberg ; das ist ja bekannt . Sie haben natürlich Fondsmodelle entwickelt , um diese Geschäftsstelle aufzubauen , und Sie haben sich die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten des Fördergebietsgesetzes zunutze gemacht . Die FDP konnte sich eine neue Geschäftsstelle alleine ebenfalls nicht leisten . Wir haben eine Grundstücksgesellschaft in Form einer Personengesellschaft gebildet und haben nach Mitfinanziers gesucht , die dann Eigentum an der Gesellschaft , das heißt an der Immobilie , erworben haben . Die Immobilie gehört uns nur zu 30 Prozent und privaten Eigentümern zu 70 Prozent . Ein völlig normaler Vorgang ! So sind Tausende und Abertausende neue Gebäude in Ostdeutschland und gerade in Berlin entstanden . Hätte es das Gesetz nicht gegeben , wäre in Berlin-Mitte noch immer eine Trümmerlandschaft . Ein ganz einfacher , geschlossener Immobilienfonds ! Das ist wirklich Tagesgeschäft . Natürlich haben die beteiligten Privaten die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten nutzen können . Die FDP , die SPD oder die Grünen beispielsweise können das nicht , weil Parteien nicht Gegenstand der Besteuerung sind . Was haben die Grünen gemacht ? Sie haben nicht , wie wir , eine Kommanditgesellschaft gebildet , sondern eine Bauherrengemeinschaft , und zwar zusammen mit einem privaten Investor . Hier ist nicht das Eigentum an der Gesellschaft , sondern an dem Haus geteilt . Ein Teil des Hauses gehört einem privaten Investor . Warum haben Sie das gemacht ? Weil auch Sie es sich nicht hätten leisten können , dieses Haus selber zu bauen . - Moment ! - Der private Investor hat die Abschreibungsmöglichkeiten des Fördergebietsgesetzes natürlich genutzt . - Das ist doch das Gleiche ! Sie haben genau das Gleiche gemacht , nur in einer anderen rechtlichen Konstruktion . Natürlich hat derjenige , dem ein Teil des Hauses gehört , die entsprechenden Möglichkeiten zur steuerlichen Abschreibung genutzt . Sie haben im Endeffekt genau das Gleiche getan . Während es bei Ihnen allerdings so ist , dass eine Gesellschaft einen Teil des Hauses besitzt , ist es bei uns so , dass eine Gesellschaft über einen Teil des Eigentums verfügt . Ich wiederhole : Im Ergebnis ist das aber völlig das Gleiche . Wenn man im Glashaus sitzt , soll man nicht mit Steinen werfen . Was ist der Hintergrund des Artikels im Spiegel ? Jetzt wird es noch interessanter . Wir sind dem Parteiengesetz gefolgt und haben im Rechenschaftsbericht 2003 alles im Detail dargelegt ; deswegen konnte der Spiegel die Beteiligungsverhältnisse genau eruieren . Was haben die Grünen gemacht ? Sie haben es vertuscht . Sie haben ihre Immobilien in fünf Treuhandvermögen aufgeteilt und nicht erläutert , wer hinter diesen Treuhandvermögen steht und welche Bauherrengemeinschaft Partner bei der Finanzierung des Baus ihrer Bundesgeschäftsstelle ist . Was haben die Sozialdemokraten gemacht ? Sie haben ihr Immobilienvermögen in neun verschiedenen Grundstücksgesellschaften verborgen und damit ebenfalls nicht dem Transparenzgebot des Parteiengesetzes genügt . - Hören Sie einmal zu ! Sie müssen sich das anhören . Ich hätte diese Aktuelle Stunde an Ihrer Stelle nicht beantragt . Das Parteiengesetz schreibt in § 24 Abs . 7 eindeutig vor , dass die Grundstücksbeteiligungen einzeln bewertet und aufgeführt werden müssen . - Nein , es gibt eine Übergangsvorschrift , von der die SPD Gebrauch gemacht hat ; insofern beschuldige ich sie nicht und werfe ihr das nicht vor . Nur darf man uns nicht vorwerfen , dass wir von dieser Übergangsvorschrift keinen Gebrauch gemacht haben ; denn wir haben im Rechenschaftsbericht 2003 alles im Detail aufgeführt . Wir sind unseren Verpflichtungen nachgekommen . Die Grünen haben nichts dergleichen getan . Sie haben das verborgen und Sie sind anscheinend noch nicht einmal jetzt bereit , zuzugestehen , dass diese Bauherrengemeinschaft genau das gleiche Ziel wie wir mit unserer Grundstücksgemeinschaft verfolgt . - Frau Scheel , hören Sie auf ! Sie haben hier grob zugelangt . Jetzt müssen Sie das auch ertragen . Ich weiß , dass Ihr Schatzmeister dringend darum gebeten hat , diese Aktuelle Stunde nicht zu beantragen . - Bitte , ich bin besser informiert als Sie . - Nein , darin sind einige Fehler .