Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Um es gleich vorweg zu sagen , lieber Kollege Gehb : Der ganz große Wurf ist diese Reform nach Meinung der FDP nicht . Frau Ministerin , die Ziele , die Sie sich mit dieser Reform gesetzt haben , begrüßen wir . Die Umsetzung ist allerdings gerade in dem von dem Kollegen Gehb so besonders herausgestellten Teil nicht gelungen . Wirtschafts- und Mittelstandspolitik heißt für die FDP zum einen , strukturelle Probleme abzubauen . Unsere Unternehmen müssen von überflüssiger Bürokratie befreit werden . Deshalb unterstützen wir auch die mit der Reform angestrebte Deregulierung . Dass Sie den FDP-Vorschlag aufgenommen haben , die Eintragung ins Handelsregister von der Vorlage behördlicher Genehmigungen zu lösen , begrüßen wir ausdrücklich . Beschleunigung bei der Handelsregistereintragung haben wir aber auch schon durch das gemeinsam in dieser Legislaturperiode verabschiedete EHUG erreicht . So ist die Gründung einer GmbH nach neuesten Zahlen bei uns in Deutschland heute schon in durchschnittlich sechs Werktagen möglich . Der EU-weite Durchschnitt liegt bei dem Doppelten . Wir sind also bisher gar nicht so schlecht . Wichtig ist für uns Liberale auch eine Vereinfachung des GmbH-Rechts . Gesetze müssen verständlich und in der Praxis handhabbar sein . Gerade das GmbH-Gesetz war jedoch sehr kompliziert , und die dazu entwickelte Rechtsprechung des BGH war kaum noch nachvollziehbar . Eigenkapitalersetzende Darlehen , Cash-Pooling , verdeckte Sacheinlage - dies alles sind Begriffe , bei denen sich Unternehmer und Rechtsanwälte die Haare rauften . Es wurde Zeit für eine Vereinfachung und für die Schaffung von Rechtssicherheit . Es wird sich aber erst in Zukunft herausstellen , ob die gefundenen Regeln tatsächlich die richtigen Lösungen sind ; die Sachverständigen hatten hier doch noch einige Bedenken . Das dritte Ziel des Gesetzentwurfes , das Sie angesprochen haben , die Missbrauchsbekämpfung , haben Sie für die Voll-GmbH , wie wir meinen , im Großen und Ganzen nicht schlecht umgesetzt . Leider zerstören Sie mögliche Erfolge durch die Einführung der Mini-GmbH . In den letzten Tagen ist mir gerade aus dem Bundesjustizministerium immer wieder vorgehalten worden , man habe mit der GmbH-Reform einen sehr liberalen Gesetzentwurf vorgelegt und verstehe daher überhaupt nicht , warum die FDP diesem Gesetzentwurf nicht zustimme . - Ich werde es Ihnen erklären . - Wir tragen den Gesetzentwurf nicht mit , weil Sie mit der Mini-GmbH einen Systembruch begehen , der nicht notwendig ist und der - im Gegenteil - dem Wirtschaftsstandort schaden wird . Liberale Politik heißt für uns nicht Beliebigkeit , heißt nicht Rosinenpickerei , heißt nicht , ohne ordnungspolitischen Rahmen jeden gerade so agieren zu lassen , wie es für ihn am einfachsten ist . Liberale Politik bedeutet Glaubwürdigkeit , Verlässlichkeit und Übernahme von Verantwortung für wirtschaftliches Handeln . All dies haben Sie bei der Mini-GmbH nicht . Sie verlassen den ordnungspolitischen Rahmen , indem Sie eine Kapitalgesellschaft ohne Kapital zulassen , und das , obwohl Sie - wenn auch spät - wieder zu der Einsicht gekommen sind , dass die Absenkung des Mindeststammkapitals für die GmbH gerade nicht der richtige Weg ist . Auch wenn Kollege Gehb immer wieder glaubt , mich darüber belehren zu müssen , dass das Stammkapital keine Voraussetzung für Gläubigerschutz ist , so kann ich nur sagen : Jawohl , lieber Jürgen , das weiß ich . Aber das Stammkapital ist ein wichtiges Signal für Wirtschaftskraft , für Seriosität und damit letztendlich auch für Gläubigerschutz . Wer nicht einmal bereit ist , einen bestimmten Betrag für seine unternehmerische Idee einzusetzen , um damit die Ernsthaftigkeit seines Unternehmens zu unterstreichen , wird scheitern . Wie begründen Sie denn die Beibehaltung des Mindeststammkapitals ? Da spricht man davon , das Ansehen der GmbH als verlässlicher Rechtsform des Mittelstandes nicht beschädigen zu wollen und dass das Stammkapital als Seriositätsschwelle notwendig sei . Das alles liest sich doch wie die Argumentation der FDP . Warum aber gelten diese Argumente nicht für die Mini-GmbH ? Sie nehmen sehenden Auges in Kauf , dass unseriöse Gesellschaften am Wirtschaftsleben teilnehmen . Ihnen ist es egal , welcher wirtschaftliche Schaden da entsteht . Mit der Einführung der Mini-GmbH - Frau Ministerin hat es gesagt - wollen Sie auf die britische Limited eingehen , obwohl Sie wissen , dass eine solche Gesellschaftsform nicht notwendig ist . Waren Sie , Frau Ministerin , es nicht , die ausdrücklich vor dem Gehb-Modell gewarnt hat ? Haben Sie nicht noch kurz vor Verabschiedung des Regierungsentwurfs in der FAZ erklärt - ich zitiere Sie - : Die Mini-GmbH ist ein Zugeständnis an den Koalitionspartner . . . Und - das haben Sie heute noch einmal gesagt - : Ganz ohne Kapital kann man kein Unternehmen gründen , auch nicht im Dienstleistungssektor . Was hat Sie nun eigentlich vom Gegenteil überzeugt ? Das haben Sie heute nicht erklärt . Die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss kann es nicht gewesen sein . Die Mehrheit der Sachverständigen war weder von der Notwendigkeit noch gar von der Seriosität der Mini-GmbH überzeugt . Es ist richtig : Wir hatten in den letzten Jahren einen kurzfristigen Boom von Limiteds in Deutschland , kurzfristig deshalb , weil nur ungefähr die Hälfte der Limiteds statistisch das erste Geschäftsjahr überlebt und nur 3 Prozent - ich wiederhole : 3 Prozent - die ersten beiden Jahre . Demgegenüber sind die GmbHs viel stabiler . Nur 2 ,5 Prozent der GmbHs geraten im ersten Jahr in finanzielle Schwierigkeiten . Es ist also richtig , dass ein Großteil der Limiteds wirtschaftlich keinen Erfolg hatte . Warum ? Diese Limiteds sind schlicht überschuldet . Das liegt nicht am britischen Recht , sondern an der fehlenden Finanzstärke dieser Limiteds . So wurde das Insolvenzverfahren bei 70 Prozent der Limited-Insolvenzen im Jahr 2006 mangels Masse nicht einmal eröffnet . Von diesen Insolvenzen - das bitte ich zu beachten - waren knapp 1 500 Arbeitnehmer in Deutschland betroffen , und die ausstehenden Forderungen beliefen sich auf rund 130 Millionen Euro . So viel zum gesamtwirtschaftlichen Schaden . Mini-GmbHs werden dasselbe Schicksal erleiden wie die Limiteds . Sie werden bei Lieferanten , bei Banken und bei Behörden auf Vorbehalte treffen . Sie sind hoch insolvenzanfällig . Man kann natürlich sagen : Das ist das Risiko des einzelnen Geschäftsmannes . Es wird auch die Meinung vertreten , man könne die Mini-GmbH doch erst einmal ausprobieren . Wir Liberale fragen aber auch nach dem potenziellen wirtschaftlichen Schaden . Wir fragen : Wer sind denn die Verlierer dieser Reform ? Eine ganz klare Antwort hat der Sachverständige Goette bei der Anhörung gegeben : Verlierer ist die Allgemeinheit . Der Fiskus , die Sozialkassen und die kleinen Gläubiger sind die Gelackmeierten . - Das sind nicht meine Worte , sondern die Worte von Goette . Bei jedem insolventen Unternehmen gibt es Gläubiger , die ihr Geld nie sehen . Steuern und Sozialabgaben - das wissen wir - sind das erste , was eine Firma nicht mehr zahlt , wenn sie wirtschaftliche Schwierigkeiten hat . Arbeitnehmer und deren Familien sind von dem wirtschaftlichen Fiasko besonders betroffen . Es wird versucht , die Mini-GmbH als Einstiegsvariante zur GmbH hinzustellen , so in der FAZ , nach einer Pressemitteilung von Herrn Gehb . Wenn sie das denn wenigstens wäre , wenn man wirklich die Möglichkeit geschaffen hätte , zunächst mit einem geringen Mindestkapital zu beginnen , dann aber die GmbH mit einer festen Frist zu einer Voll-GmbH zwingend aufschließen zu lassen und umzufirmieren , dann wäre das noch ein gangbarer Weg gewesen . Eine solche Verpflichtung sieht der Gesetzentwurf aber nicht vor . Man hält bewusst an den zwei eigenständigen Formen fest , und das ist falsch . Das ganze Konzept der Mini-GmbH wird nicht gebraucht . Es nutzt niemandem . Zum Abschluss möchte ich auf eine ganz besondere Variante des Gesetzes eingehen . Das GmbH-Gesetz wird ein gesetzliches Musterprotokoll für Notare enthalten . Ausgerechnet der Notar , der am besten ausgebildete Jurist , der zu Recht weiterhin alle Gründungen vornehmen soll , bekommt gesetzliche Beratung . Diesen Unsinn kann man einfach nicht mitmachen . Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers , Musterverträge , Mustersatzungen und Musterprotokolle vorzugeben . Glauben Sie wirklich , man kann unseren Alltag in gesetzliche Muster pressen ? Wollen wir demnächst darüber nachdenken und darüber diskutieren , welche Formularhandbücher für Notare und Rechtsanwälte künftig Gesetzesrang erhalten sollen ? Nein , diesen Unsinn machen wir von der FDP nicht mit . Lassen Sie mich noch einen kurzen Satz zu dem Entschließungsantrag der Grünen sagen : Das ist Rosinenpickerei pur . Sie wollen zum einen eine Haftungsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften und zum anderen die steuerliche Behandlung als Personengesellschaft . - Das ist genau der Punkt . Dazu sagen Sie so gut wie gar nichts . Wie der Gläubigerschutz aussehen soll , sagen Sie nicht . Das ist genau der Punkt . Sie wollen zwar , dass die Unternehmen Gewinne machen , aber die Risiken und die Schäden wollen Sie sozialisieren und auf die Allgemeinheit verlagern . Da machen wir nicht mit . Zur vorliegenden Reform kann ich nur sagen : Ja , wir brauchen eine Kultur der Selbstständigkeit . Ja , wir brauchen Existenzgründer , also Menschen , die bereit sind , wirtschaftliche Verantwortung für sich und andere zu übernehmen . Ja , wir brauchen eine starke , seriöse , schnell und unbürokratisch zu gründende GmbH . Aber nein , wir brauchen weder eine Mini-GmbH noch ein gesetzliches Musterprotokoll . Manchmal ist weniger schlicht mehr . Danke schön .