Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwölf Jahre nach dem In-Kraft-Treten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist eine kritische Überprüfung sicherlich sinnvoll . Das gilt besonders , wenn Kostendämpfung möglich erscheint . Wer jedoch bei der Jugendhilfe sparen will , darf nicht vergessen , dass Ausgaben für unsere Kinder und Jugendlichen Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft sind und falsches Sparen an dieser Stelle schlimme Folgen haben kann . Außerdem ist im Blick zu behalten , dass die Kinder- und Jugendhilfe im Ausgabenblock des Sozialbudgets unseres Landes ohnehin einen eher bescheidenen Anteil einnimmt und auch ihr Anteil an den Ausgaben der Kommunalhaushalte keineswegs hoch liegt . Vor diesem Hintergrund sind Vorschläge zu Leistungseinschränkungen bei der Jugendhilfe stets kritisch zu prüfen . Die auf Initiative der FDP durchgeführte Ausschussanhörung hat wertvolle und aus meiner Sicht differenzierte Beiträge zur Meinungsbildung geliefert . Ich möchte mich bei den Fachleuten bedanken , die mit sehr hilfreichen , sachkundigen Informationen zur Bewertung der vorgeschlagenen Änderungen beigetragen haben . Die Mehrheit der Sachverständigen hat gegen mehrere Änderungsansätze des Gesetzentwurfes überzeugende Argumente angeführt , weshalb wir im Ausschuss die Streichung der betreffenden Artikel beantragt haben . So können die vorgesehenen Einschränkungen der Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie die Verlagerung dieses Leistungsbereiches in die Sozialhilfe von der FDP nicht mitgetragen werden . Sie würden zu einer Verschlechterung der Hilfen und zu einer Kostenverlagerung , aber kaum zu einer Einsparung führen , vielleicht sogar zu zusätzlichen Folgekosten , wenn die Aufgaben weniger zielgruppengerecht erfüllt werden . Die bisherige Unterscheidung der Zuständigkeiten für geistig und körperlich Behinderte auf der einen und seelisch Behinderte auf der anderen Seite ist zwar nicht vollends überzeugend , es ist aber nach Anhörung der Experten zu bezweifeln , dass aus dem System der Sozialhilfe heraus mit gleicher Qualität Hilfen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen erbracht werden könnten wie bisher durch die Kinder- und Jugendhilfe und ihre Rehaträger . Sehr wohl wären durch den Gesetzentwurf Leistungseinschränkungen für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche zu befürchten und damit ihre Integration gefährdet . Kostenreduzierungen in diesem Bereich sind , wie sich in einigen Kommunen gezeigt hat , durch Verbesserung und Vereinheitlichung der Auslegung sowie durch Professionalisierung der Gesetzesanwendung insgesamt möglich . Die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des § 41 SGB VIII lehnen wir ab . Grundsätzlich sollte der Schwerpunkt der Jugendhilfe auf der Förderung von Kindern und Jugendlichen liegen . Schon heute ist rechtlich sichergestellt , dass die Maßnahmen vor der Volljährigkeit beginnen müssen . Allerdings müssen Jugendhilfemaßnahmen für junge Volljährige in Ausnahmefällen auch künftig über die Vollendung des 21 . Lebensjahres hinaus fortgesetzt werden können . In vielen Fällen kann eine Fortsetzung von Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe über das 21 . Lebensjahr hinaus sinnvoll sein , etwa bei Jugendlichen , die Strafvollzug oder Psychiatrie hinter sich haben , oder bei Frauen im Falle ungewollter Schwangerschaft oder von Zwangsheirat . Genau !) Eine erfolgreiche pädagogische Arbeit auch mit jungen Erwachsenen ist , wie man Studien entnehmen kann , sehr wohl möglich . Im Übrigen ist die im Gesetzentwurf getroffene Feststellung , dass Maßnahmen für junge Erwachsene zur Regel und zum enormen Kostenfaktor geworden seien , nicht generell zutreffend . Die Einführung von Landesrechtsvorbehalten zur Verlagerung von Aufsichtskompetenzen , die Veränderung von Zuständigkeitsregelungen und die Erhebung von Gebühren wären aus unserer Sicht zu befürworten . Auch die stärkere Heranziehung zu den Kosten bei stationären Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe sieht die FDP positiv . Diese Thematik hat eine Kleine Anfrage der FDP vertieft . Dem Gedanken , das Kindergeld bei der Erhebung eines Kostenbeitrages für Jugendhilfeleistungen anzurechnen , wenn das Jugendamt den Lebensunterhalt für Kinder trägt , stehe ich ebenfalls aufgeschlossen gegenüber . Es gibt keinen Grund , die bisherige relative Schlechterstellung der Eltern , die ihre Kinder selbst erziehen , beizubehalten . Die FDP begrüßt den Vorschlag der Aufwertung der Jugendhilfeplanung im Hinblick auf einen kontinuierlichen Prozess und einen höheren Gesamtstellenwert . Der Vorschlag , durch Landesrecht veränderte Zuständigkeiten für die Aufsicht über Tageseinrichtungen für Kinder zu ermöglichen , kann einen positiven Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leisten . Allerdings darf es nicht zu Interessenkollisionen auf der Ebene der örtlichen Träger der Jugendhilfe kommen . Meine Damen und Herren , die FDP hat im Ausschuss in diesem Sinne zahlreiche Änderungsanträge zu dem vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht , um das in der Anhörung vermittelte Expertenwissen in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen . Diese Änderungsanträge sind nicht berücksichtigt worden . In der Gesamtabwägung enthält der Gesetzentwurf aus unserer Sicht schwerwiegende Defizite , die zu einer erheblichen Verschlechterung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe führen , ohne dass im Endeffekt sicher mit echten Einsparungen zu rechnen wäre . Die FDP lehnt den Gesetzentwurf daher trotz einiger guter und sinnvoller Gedanken ab . Danke .