Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Tarifverhandlungen, wie sie zurzeit im öffentlichen Dienst, in der Metallbranche und anderswo laufen, sind gelebte Tarifautonomie – so, wie sie in unserem Grundgesetz geschützt ist, und so, wie sie zur Ordnung der sozialen Marktwirtschaft gehört. Der Begriff Autonomie macht schon deutlich, dass die Beteiligten – die Gewerkschaften auf der einen Seite und die Arbeitgeberverbände auf der anderen Seite – ohne Einflussnahme von außen ihre Angelegenheiten selbst betreiben und in Verhandlungen hoffentlich zu einem für die Beschäftigten in allen Branchen guten Ergebnis kommen. Das mit der Autonomie scheint die Linke aber nicht verstanden zu haben. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberseite brauchen nämlich keine Ratschläge aus der Politik bzw. aus dem Parlament, sondern sie nehmen ihre Verantwortung autonom wahr. Das ist gut, das hat sich bewährt, und es sollte auch in Zukunft so sein. Es wurden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst angesprochen. Dabei nimmt in der Tat der Bundesinnenminister – nicht das Parlament – die Rolle des Arbeitgebervertreters wahr. Für die Bundesländer sind es die Länderfinanzminister. Für die Kommunen sind es die Vertreter der kommunalen Seite. Ich habe meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter recherchieren lassen, wie sich Vertreter der Linken in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände verhalten. Die Kommunen haben schließlich die Verantwortung für den größten Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Demgegenüber ist die Zahl der Beschäftigten bei Bund und Ländern relativ klein. Die meisten der im öffentlichen Dienst Beschäftigten arbeiten bei Städten, Gemeinden und Landkreisen. Ich habe also versucht, zu recherchieren, ob irgendein Landrat, Bürgermeister oder Oberbürgermeister der Linkspartei in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände dafür plädiert hat, seitens der Arbeitgeber mit einer anderen Verhandlungsstrategie in diese Tarifverhandlungen zu gehen. Dem ist nicht so. Die Linken schwätzen hier und plustern sich auf, während ihre Kommunalvertreter selbstverständlich Arbeitgebersolidarität üben, wie alle anderen auch. Zu so einer Show, dazu, dass Sie hier im Bundestag dermaßen mit gespaltener Zunge reden, sage ich: Sapperlot! Das ist völlig daneben! Ich finde, wir haben allen Grund, den Tarifpartnern, den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, zu danken. Ich spreche bewusst von hoffentlich starken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden; denn wir wünschen uns eigentlich, dass es in Zukunft wieder mehr Tarifbindung gibt und nicht weniger, damit es ihnen gelingt, ohne politische Einflussnahme zu einem guten Verhandlungsergebnis zu kommen. Wenn wir uns die Verhandlungen in der Vergangenheit anschauen, stellen wir fest, dass ihnen das stets in beachtenswerter Weise gelungen ist. Richtig ist: In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Tarifpartner in sehr verantwortungsvoller Weise gehandelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben Kürzungen – Stichwort: Kurzarbeit – hingenommen. Deswegen ist es richtig, dass die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Tarifverhandlungen in Zeiten, in denen die Wirtschaft wieder brummt und gute Einnahmen erwirtschaftet werden, einen angemessenen Anteil für die Beschäftigten fordern. Das tun sie in dieser Tarifrunde. Ich bin fest überzeugt davon, dass die Gewerkschaften diese Forderung in angemessener Art und Weise durchsetzen werden. Selbstverständlich ist der Streik ein Mittel, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Forderungen Nachdruck verleihen können. Das Schöne ist, dass wir uns in Deutschland darüber eigentlich gar nicht aufzuregen brauchen; denn die Gewerkschaften sind mit dem Mittel des Streiks über Jahrzehnte in hochverantwortlicher Weise umgegangen. Wir gehören in Europa zu den Ländern mit den allerwenigsten Streiktagen. Das zeigt, dass unsere Gewerkschaften und unsere Arbeitgeberverbände hochprofessionell und in der Regel ohne Arbeitskampfmaßnahmen zu einem guten Ergebnis kommen. Deswegen bin ich überzeugt: Auch in der Tarifrunde 2012 wird es gute Ergebnisse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land geben. Ich finde es bemerkenswert – das kam in der Rede von Herrn Ernst gar nicht vor –, dass die Gewerkschaften eine ganze Reihe weiterer Themen in diese Tarifverhandlungen einbringen, die, wie ich meine, wirklich Zukunftscharakter haben. Ich nenne zum Beispiel den Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“ der IG BCE und die Bemühungen der IG Metall, besondere Regelungen für benachteiligte Jugendliche für die Berufsausbildung durchzusetzen. Ich finde, wir sollten als Politik froh sein, dass die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände zusätzliche Zukunftsthemen zur Gestaltung unseres Arbeitslebens in die Tarifverhandlungen einbringen und diese Diskussionen hoffentlich auch zu einem guten Ergebnis führen. Deswegen gilt: Unterstützung für gute und erfolgreiche Tarifverhandlungen. Für uns Politiker der Ratschlag: Schuster, bleib bei deinem Leisten. Vielen Dank.