Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist immer faszinierend , zu beobachten , wie hier über die finanziellen Beiträge diskutiert wird . Herr Kollege Weiß , Sie haben gerade den Kommissar Michel zitiert . Auch ich fand seine Aussagen sehr interessant . Sie waren für mich zum Teil überzeugend . Denn Entwicklungspolitik ist mehr als Geld . Wenn Sie sich fragen , warum HIPC I - diese Initiative wurde in den 90er-Jahren zur Entschuldung einiger der ärmsten und am meisten verschuldeten Länder der Welt durchgeführt - nicht erfolgreich war , dann erhalten Sie nun die Antwort : Diese Initiative war deswegen nicht erfolgreich , weil die begleitenden Konzepte und die Konditionalität gefehlt haben . Der Beschluss zur Durchführung von HIPC II auf dem Kölner Gipfel brachte bemerkenswerte Fortschritte . Es wurde nicht nur der Kreis der durch eine Teilentschuldung zu entlastenden Länder vergrößert . Durch die Anforderungen , die den betroffenen Ländern durch diese von der rot-grünen Bundesregierung wesentlich vorangebrachte Initiative auferlegt wurden , ergaben sich auch Innovationen und substanzielle Erfolge . Es wurde erstmals der Versuch unternommen , eine dauerhafte Lösung des Verschuldungsproblems armer Entwicklungsländer zu formulieren . Ein zentraler Aspekt von HIPC II war die Verknüpfung der Entschuldung mit der Bedingung , dass die durch den Schuldenerlass frei werdenden Mittel konkret für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden , und zwar - Sie haben das zum Teil schon erwähnt - nach einer Armutsbekämpfungsstrategie , die das zu entschuldende Land selbst erarbeiten sollte , damit es sich mit dem Entschuldungsprojekt wirklich identifiziert . Wir wissen alle , dass die HIPC-II-Initiative von vornherein als zeitlich begrenzte Maßnahme vorgesehen war . Herr Weiß und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , neben vielen anderen Publikationen , die sich - teils lobend , teils kritisch - mit den bislang gemachten Erfahrungen auseinander gesetzt haben , begrüße ich auch Ihren Antrag als Beitrag zur Diskussion . Wir können gemeinsam feststellen , dass HIPC II bereits heute zu einer spürbaren Entlastung vieler zuvor hoch verschuldeter armer Länder geführt hat . Wir können auch gemeinsam feststellen , dass trotz dieser anerkannten Fortschritte Einigkeit darüber besteht , dass im Bereich der Entschuldung noch mehr getan werden muss und dass dabei die langfristige Schuldentragfähigkeit der Partnerländer stärker im Mittelpunkt stehen muss . Ich glaube , niemand muss sich etwas anderes einreden . Die nächste Initiative zur Entschuldung - und diese muss kommen - sollte durchaus vorhandene Schwächen des aktuellen Programms korrigieren . Sie sollte vor allen Dingen aber auch die Ursachen der Verschuldung und nicht nur ihre Symptome bekämpfen . An diesem Punkt sind wir gefordert . Wenn Sie von der Notwendigkeit des Wachstums sprechen - insofern möchte ich Ihnen zustimmen - , dann müssen Sie aber auch hinzufügen , dass im Süden nur Wachstum möglich sein wird , wenn wir im Norden unsere Verhaltensweisen verändern . Wir werden überhaupt nicht umhin kommen , darüber zu diskutieren , wie wir unsere Märkte für Produkte aus den Schuldnerländern öffnen und wie wir durch massiven Abbau von Exportsubventionen der OECD-Länder , vor allem im Agrarbereich , einen Beitrag dazu leisten , dass die Entwicklungsländer eine Chance haben , ihre Schulden abzubauen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir das nicht bewältigen , dann werden wir immer wieder in einen Kreislauf der ständigen Überschuldung auf der einen Seite und der sich daraus ergebenden Entschuldungsfrage auf der anderen Seite geraten . Das kann aber doch nicht langfristig die Konzeption sein , die wir im Norden vertreten wollen . Die notwendige Stärkung der Exporte der HIPC-II-Länder zur Abfederung externer Schocks setzt einen langwidrigen Prozess der Veränderung der Wirtschaftsstruktur voraus . Bis es so weit ist , dürfen wir diesen Ländern nicht auch noch die wenigen Exportmöglichkeiten vorenthalten , die sie bereits jetzt haben können . Es ist ein wenig kennzeichnend für Ihren Antrag , dass dieser Zusammenhang keinerlei Erwähnung findet . Vielmehr richtet sich ein Großteil des Forderungskataloges an die Akteure in den verschuldeten Partnerländern , und es kommt mir angesichts Ihrer Forderungen so vor , als ob der in Ihrem Antrag mehrfach erwähnte Begriff Ownership in der Weise verstanden werden soll , dass die Geber entscheiden , was die Nehmer letztlich zu machen haben . Ich glaube , dann kommen wir genau in die Situation , die nicht eintreten darf . Wir sind nämlich immer der Meinung gewesen , dass die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zwischen Nord und Süd auf gleicher Augenhöhe stattzufinden hat und dass wir Ownership so zu verstehen haben , dass die Verantwortung in den Ländern selbst gestärkt wird .