Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frauenrechte sind Menschenrechte . Das war eines der Hauptthemen auf der Weltfrauenkonferenz , und die Frauen haben weltweit die Menschenrechtsfrage aus ihrer Sicht neu aufgeworfen . Sie haben das in China getan , und sie haben damit China selbst zum Thema gemacht . Leider , Frau Nolte , findet Ihr mutiges Eintreten für die Menschenrechte in China keine Entsprechung in der China-Politik der Bundesregierung . . Diese beeindruckt noch nicht einmal der UN-Bericht über die Folter in China . Wo vermeintlich riesige Märkte winken , verstummt die Kritik an der massiven Verletzung der Menschenrechte . . Die Aktionsplattform von Peking bekräftigt , daß Frauenrechte ein integraler Bestandteil der universellen Menschenrechte sind . Die Bundesregierung hat diese Aktionsplattform mit unterzeichnet und trägt Verantwortung für ihre Umsetzung . Es ist auch kein Zufall , wenn in einer Zeit der kriegerischen Auseinandersetzungen , wo Konflikte eskalieren , in der Plattform gefordert wird , daß Frauen an allen Formen , auf allen Ebenen an Friedensaktivitäten beteiligt werden müssen . Das gilt auch für die schwierige Wiederaufbauarbeit im ehemaligen Jugoslawien . Frauen haben dort als Kritikerinnen des Krieges eine besonders aktive Rolle gespielt . Sie müssen am dortigen Friedensprozeß angemessen beteiligt und dazu motiviert werden , Ämter und Mandate zu übernehmen . Frauen haben als Teil der Zivilbevölkerung viel Leid in diesem Krieg getragen . Sie wurden vertrieben , vergewaltigt und in Zwangsbordelle entführt . Vergewaltigungen , meine Damen und Herren , waren immer Bestandteil bewaffneter Konflikte , und gleichzeitig waren und sind sie das am wenigsten geächtete Kriegsverbrechen . Die ersten Anklagen des Chefanklägers des UN-Kriegsverbrechertribunals lassen hoffen , daß der Verfolgung dieser Verbrechen jetzt mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird . Hier muß sich in den Köpfen viel bewegen . Polizisten und Soldaten , die in Konfliktgebiete entsandt werden , wissen oft nicht , wie sie Opfern von Vergewaltigung oder traumatisierten Personen begegnen sollen . Wir wollen , daß die deutschen Truppen , die sich gegenwärtig im ehemaligen Jugoslawien befinden , ein ihrer Aufgabe angemessenes Gender-Training erhalten . . Die Beschlüsse von Peking müssen auf nationaler Ebene zügigst umgesetzt werden . Frauen haben in diesem Land das Schneckentempo bei der politischen Vertretung ihrer Interessen gründlich satt . . Um diesen Prozeß in Gang zu bringen , wäre die nationale Nachbereitungskonferenz der richtige Ort gewesen . Aber von dort ging doch alles andere als eine Aufbruchstimmung aus . Ihr Konzept , Frau Nolte , Verantwortungsträger aus Politik , Forschung , Medien und Wirtschaft zu dieser Konferenz einzuladen , war richtig . Nur wurden Sie dabei doch im Stich gelassen . Der Medienvertreter , WDR- Intendant Pleitgen , sagte ebenso ab wie der Chef des Arbeitgeberverbandes Murmann oder die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer . Ganz ohne Verantwortung tragende Prominenz mußten wir allerdings nicht auskommen . Immerhin kam der Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft Frühwald . Was hätten wir nicht gerne alles von ihm erfahren ! Die Deutsche Forschungsgemeinschaft als größte Einrichtung staatlicher Forschungsförderung hat nur wenige weibliche Mitglieder in den Ausschüssen , die über verschiedene Förderprogramme beschließen . 5 ,4 Prozent der bewilligten Anträge in den Naturwissenschaften und ganze 1 ,8 Prozent in den Ingenieurwissenschaften betrafen in den letzten vier Jahren Frauen . Kein Wunder , daß Herr Frühwald es angesichts dieser Zahlen vorzog , über Geschlechtsrollentausch-Phantasien in der Frauenliteratur der 70er Jahre zu referieren , statt sich der politischen Realität der 90er Jahre zu stellen . Frau Nolte , nicht nur von ihm hätten wir an diesem Tag gerne mehr und Konkreteres gehört . Ich verstehe , daß Sie angesichts der gigantischen Haushaltslöcher Ihres Kabinettskollegen Waigel nicht mit Stellenversprechungen aufwarten konnten , aber auch die Fragen der Nichtregierungsorganisationen ließen Sie ins Leere laufen . Von Ihnen kam keine Geste , nicht die kleinste . Wo ist Ihr nationales Umsetzungskonzept ? Auf allen UN-Konferenzen der letzten Jahre wurde gefordert , die Nichtregierungsorganisationen einzubeziehen . Einbeziehen heißt aber nicht , ihr Fachwissen in Anspruch zu nehmen , ihnen mit warmen Worten zu danken und es dabei zu belassen . Das vierte Europäische Förderprogramm wurde auf Grund Ihrer Initiative , also der Initiative der Regierung , um die Hälfte gekürzt . Sie haben sich dabei auf das Subsidiaritätsprinzip berufen , das heißt : Für Dinge , die wir auf nationaler Ebene selbst erledigen können , brauchen wir keine EU- Kompetenz . - Dann zeigen Sie doch , daß Sie Ihren Ansprüchen an das Subsidiaritätsprinzip gerecht werden ! Stellen Sie die gekürzten Mittel für die nationale Ebene zur Verfügung und betreiben Sie Frauenförderpolitik so , daß europäische Programme wirklich unnötig werden ! . Statt dessen betreiben Sie hier eine frauenpolitische Politik , die uns zum europäischen Schlußlicht wer- . noch : Rita Grießhaber den läßt . Das belegen die Zahlen leider eindrucksvoll . Die politischen Entscheidungen , die Sie hier treffen , sind überwiegend in Männerrunden getroffene Entscheidungen . Die Aktionsplattform von Peking aber fordert die Beteiligung von Frauen als Maßstab für alle Ebenen . Das ist ein Erfolg für die Frauen weltweit . Nur wir hier haben bei der nationalen Umsetzung Stillstand bis Rückschritt : Stillstand beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen , die trotz Mißhandlung und Gewalt nicht hierbleiben dürfen - wo sind Ihre Anträge , um hier heute darüber abzustimmen , daß dies geändert wird ? - , . Rückschritt beim Vorhaben der bayerischen Landesregierung , die bei der Umsetzung des Abtreibungsrechts die Inquisition wiederaufleben lassen will . Das ist eine Ohrfeige in das Gesicht aller Frauen in diesem Land und ein eklatanter Verstoß gegen die bundesdeutsche Regelung . Das werden wir nicht hinnehmen . . Das Schöne an einer Rede innerhalb der Kernzeit des Parlaments ist , daß etwas mehr Entscheidungsträger im Plenum sitzen als normalerweise bei Frauendebatten .  Wir wissen , Papier wie die Aktionsplattform von Peking ist geduldig . Deswegen mein Appell an Sie alle : Lassen Sie endlich und schnell Taten folgen . Worte haben wir genug gewechselt . Vielen Dank . .