Partei: FDP
Das ist natürlich eine gute Frage. – Herr Kollege, Sie waren in den Prozess mit eingebunden und haben die Diskussion verfolgt. Lassen Sie mich als Erstes sagen: Ich bin Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wir müssen im Kopf behalten, dass es nicht die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft auf der einen Seite und den Verbraucherschutz auf der anderen Seite gibt. Es handelt sich vielmehr um einen Strang. Wir gehen jetzt daran, diesen Strang von bösen – von mir aus auch: kriminellen – Elementen zu befreien. Die 14 Punkte sind die Grundlage, um entsprechende Gesetze und Verordnungen auf den Weg zu bringen. Ich gebe Ihnen recht, dass wir über dieses Problem nicht nur nachdenken müssen, sondern dass wir Lösungen entwickeln müssen, um den Landwirten, deren Betriebe völlig schuldlos gesperrt wurden und die vier oder fünf Tage keine Marktteilnehmer sein durften, zu helfen. Das ist doch überhaupt keine Frage. Wir können durchaus zu einer gemeinsamen Aktion all derjenigen kommen, die Sie eben genannt haben. Dazu gehören der Bauernverband, die großen Futtermittelhersteller und auch die Politik. Ich habe an einer Stelle schon angedeutet: Wie wir den Bauern in der Milchkrise geholfen haben, könnten wir auch angesichts dieses Problems die Weichen in Richtung Hilfe für die Betroffenen stellen. Wenn Sie bessere Vorschläge haben, dann nehmen wir sie gerne auf. Herr Kollege Miersch, lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Es bringt nichts, zu sagen, dieser und jener habe in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle Schuld gehabt. Das ist völlig uninteressant. Wir müssen alles unternehmen, damit ein solches Problem nicht wieder auf uns zukommt und wir nicht mehr in eine solche schwierige Situation kommen. Lassen Sie mich anknüpfen an das, was Frau Höhn vorhingesagt hat. Frau Höhn, es gibt da ein Problem: Eier von freilaufenden Hühnern enthalten mehr Dioxin als Eier von Hühnern aus Gruppenhaltung. – Nein. Das ist so. Das Fleisch von freilaufenden Rindern in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen enthält mehr Dioxin als das Fleisch von Tieren aus der Massentierhaltung. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Liebe Frau Wolff, das ist keine Diskussion über Ökosystem, Regionalsystem und Intensivsystem. – Entschuldigen Sie bitte. Ich habe es gut; denn ich kaufe meine Lebensmittel beim Sozialen Ökohof in Papenburg; das mache ich gerne. Allerdings habe ich auch die Zeitungen gelesen. Auf der ersten Seite einer großen Zeitung hatte der größte Marktteilnehmer Anzeigen geschaltet, in denen er garantierte, dass seine Produkte sicher sind, weil er alles selbst in der Hand hat und weil er selbst dafür sorgt, dass dieser Bereich sauber ist. Wir müssen mehrere Dinge miteinander verknüpfen. Wir müssen zunächst an die Eigenverantwortung, an die moralische, ethische und soziale Verantwortung der Betriebe appellieren und sie in die Pflicht nehmen. Denn der Drecksack im Markt – so will ich es einmal sagen; wahrscheinlich dürfte ich es nicht so ausdrücken – macht diejenigen kaputt, die ordentlich arbeiten. Das wollen wir nicht. Darin sollten wir uns einig sein. Ich halte nicht sehr viel von den Ausführungen von Herrn Oppermann. Aber in dem Punkt, den er vorhin angedeutet hat, gebe ich ihm recht: Es muss auch die Selbstreinigungskräfte der Branche geben. – Nein, nicht kontrollieren. Die Betriebe müssen untereinander ein Auge darauf haben – Frau Höhn –, dass die Marktteilnehmer sich ordentlich verhalten. Wenn Sie der Meinung sind, dass man dies durch Gesetze und Verordnungen erreicht, dann kann ich nur sagen: Das wird Ihnen nicht glücken. Es muss das Miteinander aller Betroffenen geben, wenn wir zu Lösungen kommen wollen. Jetzt gehen wir daran und setzen diese 14 Punkte um. Wenn Sie dann noch weitere Punkte haben, bringen Sie die ins parlamentarische Verfahren ein. Dann gehen wir zu Ihrem Landwirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen und zu dem sozialdemokratischen in Rheinland-Pfalz und sagen: Jungs, kommt in die Pötte. Jetzt machen wir Lebensmittelkontrolle – rückwärtsgerichtet und vorwärtsgerichtet! Jetzt veröffentlichen wir die Proben, die über dem Grenzwert sind. Jetzt machen wir etwas beim Strafmaß, um die zu erwischen, die in diesem Markt Dinge kaputtmachen. Lassen Sie uns die Dinge gemeinsam anpacken! – Nein, Frau Höhn. Dieser Skandal ist nicht der Skandal der lauten Blubberbotschaften. Dieser Skandal muss durch konsequentes Abarbeiten der 14 Forderungen bewältigt werden, die gestern zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sind.