Partei: SPD
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Schlund, ich wundere mich schon, dass Sie von der Aussage von Herrn Gassen im Gesundheitsausschuss überrascht waren. Wenn Sie in den letzten Jahren im kassenärztlichen Bereich gearbeitet hätten, so wie ich, dann wüssten Sie, dass das schon lange die Forderung der Ärzteschaft ist. Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in dieser Legislaturperiode viel vorgenommen. Schwerpunkte sind Finanzierung, Versorgung und Pflege. Den Pflegebedürftigen in Deutschland, ihren Familien und ihren Angehörigen, aber auch den professionellen Pflegekräften möchte ich an dieser Stelle sagen: Ihre Botschaft ist angekommen. Ja, wir haben verstanden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass es weitere spürbare Verbesserungen im Bereich der Pflege gibt. Das ist die wichtige Aufgabe, der wir uns in den nächsten Jahren widmen. Unverzichtbar sind hierfür natürlich qualifizierte, motivierte und zufriedene Pflegerinnen und Pfleger – und das in ausreichender Zahl. Wir werden deshalb in einer „Konzertierten Aktion Pflege“ die Arbeits- und Rahmenbedingungen der professionellen Pflege im stationären und ambulanten Bereich verbessern. Wir werden mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern flächendeckende Tarifverträge in der Altenpflege umsetzen und damit für eine bessere Bezahlung sorgen. Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, das bedeutet für uns unter anderem: Personalstandards in der Alten- und Krankenpflege sowie eine Ausbildungs- und Weiterqualifizierungsoffensive. Ich bin dankbar, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, die vom Familienministerium und Gesundheitsministerium gemeinsam erarbeitet worden ist, jetzt endlich auf den Weg gebracht worden ist, sodass wir da zu Potte kommen. Es geht aber auch um Anreize für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit und eine gute betriebliche Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten. Kolleginnen und Kollegen, zur Wertschätzung gehört auch, dass wir den Pflegeprofis die Verantwortung geben, die sie aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Berufserfahrung übernehmen können. Ziel muss die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Ärzteschaft und Pflege sein. Das sind Riesenherausforderungen, und es bedarf der Kräfte aller; denn es geht letztendlich um nichts anderes als um die Zukunft der Pflege in unserem Land. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir klar und deutlich sagen: Verbesserungen kosten Geld. Sie können sich aber darauf verlassen, dass die SPD für eine gerechte Finanzierung sorgen wird. Wir werden es nicht zulassen, dass die Pflegebedürftigen oder ihre Familien alleingelassen werden und sie die bessere Pflege aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Gerechtigkeit ist für uns ein zentrales Thema. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Arbeitgeber künftig wieder die Hälfte der Zusatzbeiträge bezahlen. Das entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Rentnerinnen und Rentner um rund 6 Milliarden Euro im Jahr. Für Existenzgründer und sogenannte kleine Selbstständige werden wir Erleichterungen bei den Krankenversicherungsbeiträgen durchsetzen. An dieser Stelle muss ich auch sagen: Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass die Union ein Wahlrecht für Beamte verhindert hat. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Beamtinnen und Beamten sehr gut selbst entscheiden können, ob sie gesetzlich oder privat versichert sein wollen. Leider haben wir es auch nicht geschafft, den Beitragssatz auf Betriebsrenten zu halbieren. Aber auch hier werden wir nicht lockerlassen; denn wir sind überzeugt, dass eine betriebliche Alterssicherung attraktiver gestaltet werden muss. Ich denke, Herr Minister, Sie werden uns dabei auch unterstützen. Es geht hier um ein Stück Generationengerechtigkeit, und die liegt Ihnen doch sehr am Herzen. Ein echter Fortschritt wäre es auch, wenn wir in der Drogen- und Suchtpolitik die ideologischen Scheuklappen ablegen und uns im Sinne der Betroffenen konstruktiv um neue Wege bemühen. Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen –, ich freue mich, dass wir jetzt endlich mit der gesetzgeberischen Arbeit beginnen können. Die SPD ist ein verlässlicher Partner. Wir werden aber hart mit Ihnen ringen, um den Menschen unabhängig von Wohnort und sozialer Situation eine gute und verlässliche Versorgung zu ermöglichen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.