Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Hoffmann , wenn das alles so einfach wäre , wie Sie es dargestellt haben , dann bräuchten wir darüber hier nicht lange zu beraten . Gestern ist hier im Deutschen Bundestag der Jahreswirtschaftsbericht beraten worden . Er ist vom Bundesfinanzminister aufgestellt worden , da das Finanzministerium für den Wirtschaftsbericht zuständig ist . . Der Jahreswirtschaftsbericht singt auf Seite 46 das Hohe Lied auf Mittelstand , auf Handwerk und auf freie Berufe . Ich zitiere : Mit rund 20 Mio . Arbeitsplätzen sind die mittelständischen Unternehmen der wichtigste Beschäftigungsträger in Deutschland . . _ Sehr gut . Vielen Dank . Ich denke , bei diesem Satz kann man auch nur Bravo sagen . . Es heißt weiter : Jelena Hoffmann  Hier legt der Mittelstand wesentliche Grundlagen für die Modernisierung der Wirtschaft , für Innovationen und technischen Fortschritt . Das alles hört sich wunderbar an . Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist allerdings von dem Minister aufgestellt worden , der uns diese Unternehmensteuerreform _ URefSenkG oder wie sich das Ding nennet _ beschert hat . . In der Gesetzesbegründung schreiben Sie , Ziel des Gesetzes sei eine gleichwertige Entlastung von Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaften . Ich frage mich nur ganz besorgt : Warum halten Sie sich nicht an Ihr eigenes , selbst gegebenes Wort , Herr Minister ? Die Unternehmensteuerreform ist , so wie Sie sie vorgelegt haben , darauf angelegt , mittelständische Strukturen zu zerschlagen und Kapitalgesellschaften als das leuchtende Ziel für unsere Bundesrepublik Deutschland darzustellen , auf das man sich hinentwickeln soll . . Dabei ist es gerade die mittelständische Struktur , um die uns die Welt beneidet . Das besondere Eigentümerinteresse des selbst haftenden Unternehmers bringt schnelle Reaktionen hervor . Das ist vor allem bei den globalen Herausforderungen wichtig . Es scheint der SPD allerdings nicht ganz klar zu sein , dass selbstverständlich auch Mittelständler in den internationalen Wettbewerb eingebunden sind . Deswegen brauchen sie endlich international vergleichbare Steuerbelastungen . Die SPD hat die steuerlichen Belastungen der Unternehmen bis vor kurzem geleugnet . Es ist vorhin von Herrn Hauser in seiner Intervention gesagt worden , dass Herr Poß , den ich im Moment nicht sehe , diesem falschen OECD-Bericht am liebsten geglaubt hätte . Dieser OECD-Bericht ist längst korrigiert worden . Sie waren gedanklich noch immer bei Lafontaine , der negiert hat , dass es für deutsche Unternehmen überhaupt höhere Belastungen gibt . . Das haben Sie aber nun endlich eingesehen . Körperschaftsteuer in Höhe von 25 Prozent : Das ist ein ganz schöner Vorschlag . Allerdings wird es dabei nicht bleiben ; das wissen Sie auch . Die Belastung wird sehr schnell bei 37 oder 38 Prozent liegen . Gleichzeitig versuchen Sie aber , die deutsche Wirtschaftsstruktur , die sich in 50 Jahren so entwickelt hat , kaputtzumachen . Das kann doch wohl nicht sein ! Dass Sie versuchen , die Unternehmen durch das Optionsmodell dazu zu zwingen , sich in Kapitalgesellschaften umwandeln zu lassen , liegt entweder einzig und allein daran , dass Sie aus Neid den Spitzensteuersatz nicht senken wollen , oder an der Shareholder-Value-Mentalität aus dem Tony-Blair-Papier . Ich bin mir nicht so sicher , welche Richtung Sie eigentlich einschlagen wollen : . die von Eichel/Schröder und Tony Blair mit Shareholder-Value oder die von Herrn Poß , dass der Spitzensteuersatz gar nicht so niedrig sein müsste . Davon könnten nur die so genannten Reichen profitieren . Dabei machen Sie genau den Fehler , den man nicht machen darf : Sie vergessen dabei die persönlich haftenden Unternehmer . Das ist eine Katastrophe . . Sie wissen ganz genau , dass Sie mit Ihrem Steuerentlastungsgesetz den Mittelstand erheblich belastet haben . Jetzt versuchen Sie , den Mittelstand noch einmal abzuzocken , und zwar schon beim Eintritt . Ich weiß sehr wohl , dass Sie versuchen , sich mit den Verbänden an die Seite des Großkapitals zu stellen und den Mittelstand zu vergessen . . Es ist schlimm genug , wenn es in den Verbänden nur noch Vertreter des Großkapitals gibt . Ich bin froh , dass Michael Fuchs vom Groß- und Außenhandel gestern sehr deutlich gesagt hat , diese Unternehmensteuerreform belaste und benachteilige ganz eindeutig den Mittelstand . Ich bin nur froh , dass der Vorsitzende des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , Herr Hax , sehr deutlich sagt , dass es keine Gleichbehandlung gibt , dass der Mittelstand von Ihnen wieder einmal benachteiligt wird . . Ich bin der Meinung von Herrn Stihl _ und nicht der Meinung , die Sie verkünden _ , der in einer Pressemitteilung ebendies bestätigt : Der Mittelstand ist benachteiligt . Mit dem Großkapital , mit den Banken , den Versicherungen sind Sie gut Freund , . aber nicht mit denen , die vor Ort arbeiten , die zwei Drittel der Arbeitsplätze stellen und uns dazu verhelfen , dass wir so flexibel sind , wie das in der Vergangenheit der Fall war . . Außerdem : Die Trennung von Unternehmen und Unternehmer , auf die Herr Schröder ja immer hinweist , ist wirklich realitätsfremd . . Eine Personengesellschaft lebt ja gerade davon , dass der Unternehmer keine Grenze zieht zwischen seinem Unternehmen und sich selbst . Er benötigt den Gewinn , um sein Einkommen zu finanzieren , und das ist der Anreiz dafür , es wieder in seinem Unternehmen einzusetzen . Wenn er dabei von hohen Steuersätzen gehemmt wird , dann kann er seine Eigenkapitalbasis nicht verbessern . Ich will Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit noch einmal sagen _ es ist ja vollkommen richtig , was vorhin zu den Petersberger Beschlüssen gesagt worden ist _ : Acht Jahre haben wir verloren . . _ Es tut mir Leid , wenn Sie ein so schlechtes Gedächtnis haben , dass Sie sich nicht daran erinnern , dass Herr Stoltenberg eine Steuerreform gemacht hat , die uns 3 Millionen neue Arbeitsplätze gebracht hat . . _ Das scheint tatsächlich so zu sein . . Die Sache mit der Option müssen wir uns noch einmal genau anschauen . Wenn ich das richtig betrachte , wird diese Option wahrscheinlich nur für Unternehmen mit mindestens 200 000 DM oder 250 000 DM Jahresgewinn interessant . Es könnte sein , dass das für diese Unternehmen etwas bringt . Aber es ist eben sehr , sehr kompliziert . Außerdem muss man ganz klar sehen : Diese Regelung ist für Sie nur ein Feigenblatt . . Denn wenn Sie annehmen würden , dass diese Option tatsächlich von allen in Anspruch genommen wird , dann könnten Sie das ja auch so machen , wie wir es vorschlagen , nämlich im Wege einer Einkommensteuerreform . Stellen Sie sich einmal vor , alle Unternehmen würden von der Option Gebrauch machen und auf 25 Prozent gehen . Dann könnten Sie die ganze Unternehmensteuerreform nicht mehr bezahlen . Sie gehen also davon aus , dass das nur wenige tun _ und es werden immer weniger . Denn das ist absoluter Unsinn . . Im Münsterland gibt es zum Glück noch Mittelständler , Herrn Schultz . . _ Dummerweise sorgt er nicht einmal für seine eigenen Interessen . Sie sollten sich genauso wie ich für die Mittelständler einsetzen . . Die überwältigende Mehrheit wird also von dieser Option überhaupt nichts haben . Es ist ein Feigenblatt . . Wenn Herr Eichel das fallen lässt _ jetzt sitzt Frau Hendricks auf der Regierungsbank ; die braucht das Blatt vielleicht nicht , zumindest nützt ihr ein einzelnes Feigenblatt vielleicht nicht so ganz viel _ , dann steht er doch ziemlich nackt da . . Viel anzubieten für den Mittelstand hat er dann nicht mehr . Sie kommen dann mit der Anrechnung bei der Gewerbeertragsteuer . Aber auch das betrifft ja nur ganz wenige . Diejenigen , die von der Anrechnung auf die Gewerbeertragsteuer nichts haben , stehen bei Ihrer Steuerreform wirklich im Regen . Wir , die CDU , _ ich darf die FDP vielleicht einschließen _ , sind diejenigen , die für den Mittelstand sorgen . . Auch bei den Verbänden scheint dieses Interesse aus der Mode gekommen zu sein . . Wir werden dafür sorgen , dass die Verhandlungen über diese Steuerreform Verbesserungen bringen und dass Sie dem zustimmen . Ich will ja nicht sagen , dass die Richtung ganz falsch ist . Aber in den einzelnen Bereichen , die sich für den Mittelstand so schlecht darstellen , werden wir dem Mittelstand zu seinem Recht verhelfen . Darauf können Sie sich verlassen . Vielen Dank . .