Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Weiß , als Sie hier von der Amputation der linken und der rechten Hand sprachen , ist mir durch den Kopf gegangen : Entwicklungspolitik hat viel mit Kopfarbeit zu tun . Ich finde , dass die Köpfe des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervorragend eingesetzt worden sind und dass wir gerade in den letzten Jahren wesentliche Beiträge zu einer Strukturveränderung erlebt haben , die zu mehr Effektivität in der Zusammenarbeit - ob im bilateralen oder im multilateralen Bereich - geführt haben . Ich möchte mich jetzt dem Thema zuwenden , das der Kanzler heute Morgen in die Diskussion eingebracht hat : Sicherheitspolitik . Damit ist mehr als der militärische Aspekt gemeint . Wenn man die Sicherheitspolitik betrachtet , dann ist festzuhalten , dass Entwicklungspolitik dafür eines der wichtigsten Instrumente ist . Das beginnt schon im Bereich der Prävention , in dem unsere Möglichkeiten weit über das Militärische hinausgehen . Wenn darüber gesprochen wird , dass dem Terror der Nährboden entzogen werden muss - das ist seit zwei Jahren immer wieder der Fall - , dann können wir selbstbewusst sagen , dass das unser Tagesgeschäft ist . Genau darum geht es bei der Armutsbekämpfung , bei der Förderung des Zugangs zur Bildung , beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen , bei der Stärkung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft , bei der menschlichen Gestaltung der Globalisierung . Wenn man sich vorstellt , dass der amerikanische Präsident für den Militäreinsatz vom Kongress zusätzlich 87 Milliarden Dollar erwartet , dann kann man eben wegen jener Erkenntnis schon daran verzweifeln , nur 3 ,8 Milliarden Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Verfügung zu haben . Das ist bitter . Wenn man sich vor Augen hält , wie brüchig die Sicherheit im Irak noch ist , dann erkennt man , dass dort inhaltlich mehr bewegt werden muss . Ich will die Gelegenheit hier nutzen , einmal darzustellen , wie aus entwicklungspolitischer Sicht ein erweiterter Sicherheitsbegriff aussehen soll . Ich will dafür ein Stufenmodell verwenden . Die erste Stufe : kein Krieg , kein Mord und keine willkürliche Gewalt mehr . Das wird ohne militärische Hilfe überhaupt nicht machbar sein ; aber selbst davon ist der Irak noch ein ganzes Stück entfernt . Die zweite Stufe : Versorgung mit Wasser , mit Nahrungsmitteln und mit Medikamenten . Erste Ansätze von Polizei , Verwaltung und Infrastruktur sind nötig . Das schließt ein : funktionsfähige Schulen , Krankenhäuser , Straßen und Stromversorgung . Wir versuchen , das alles mit vereinten Kräften in Afghanistan aufzubauen . Die GTZ hat von der Weltbank den Auftrag erhalten , das wesentlich mit zu gestalten . Das ist genau der Dialog , der zwischen multilateraler und bilateraler Arbeit entstehen soll . Dass eine funktionstüchtige effektive Durchführungsorganisation diesen Auftrag bekommen hat , zeigt im Grunde , dass die rein fiskalische Diskussion , wie wir sie hier geführt haben , nicht ausreichend ist . Die dritte Stufe : Bildung und Ausbildung müssen wieder zum Tagesablauf gehören . Wir müssen Handel , Landwirtschaft und Steuersystem funktionsfähig machen . Politische Strukturen mit Parteien , Wahlen und Medien sollten existieren . Der Justiz- und Verwaltungsapparat muss arbeiten können . Für den Aufbau des Justizapparats in Afghanistan ist Italien zuständig . Man sollte einfordern - auch öffentlich - , dass die Mittel , die dafür notwendig sind , zur Verfügung gestellt werden . Auch das ist eine Leistung , die erbracht werden muss . Schließlich halte ich hierbei für wichtig , dass der Austausch mit den Nachbarstaaten und die regionale Zusammenarbeit funktionieren und als normal angesehen werden . Wir sind in diesem Bereich in Südosteuropa international sehr weit gekommen . Das macht deutlich , wie notwendig der multilaterale Ansatz ist . Niemand kann sich vorstellen , dass selbst ein Land wie Deutschland mit einer so engagierten Entwicklungspolitik - das gilt sowohl für das Parlament als auch für die Regierung - in der Lage wäre , diese Aufgabe allein zu schultern . Bei der Bedeutung , die das hat , wird es immer darauf ankommen , eine vernünftige multilaterale Zusammenarbeit zu begründen . Als vierte und letzte Stufe der Sicherheit definiere ich das , was wir an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben . Das ist eigentlich die höchste Stufe , die man bei der Sicherheit erreichen kann . Ich habe noch nicht erlebt , dass von Demokratien Krieg , Zerwürfnisse und Zwietracht ausgegangen sind . - Das ist ein ganz entscheidender Punkt . Wenn man sich diese Maßstäbe vor Augen führt , dann sieht man , welcher Weg im Irak , aber auch in Afghanistan noch zurückzulegen ist . Wenn man sich mit Menschen unterhält , die in Afghanistan Aufbauarbeit geleistet haben - wir haben das im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung getan - , dann erfährt man , welche Vorstellungen die Leute von Sicherheit haben . Man wird sehr schnell begreifen , dass es diesen Menschen darum geht , vor Ort ein Sicherheitsgefühl zu haben . Selbst die Diskussion um beleuchtete Straßen lässt sich auf das Sicherheitsempfinden dieser Menschen zurückführen . Dazu gehört , dass Schüler und insbesondere Schülerinnen ohne Angst Schulen besuchen können , dass Teilhabe am öffentlichen Leben möglich ist , dass man keine Angst mehr vor Bomben oder Attentaten haben muss . Dazu braucht es Polizeikräfte . Gerade in der Ausbildung dieser Kräfte zum Beispiel sind wir auf einem guten Weg . Die Menschen wollen Getreide anbauen und Rohstoffe nutzen . Wenn das möglich wird , dann stellt der Anbau von Drogen nicht mehr die einzige Alternative dar , dann gibt es vernünftige Perspektiven .