Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Beim Start der Agrarwende vor neun Monaten sahen manche auf den Oppositionsbänken den Untergang der deutschen Landwirtschaft herannahen . Doch die Wirklichkeit sieht anders aus . . Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts schätzen die Landwirte in Deutschland ihre wirtschaftliche Lage im Sommer dieses Jahres besser als vor einem Jahr ein . Sie halten ihre Lage im Jahr 2001 also für besser als vor der BSE-Krise . . Wie kommt's ? Die Landwirte haben in diesem Jahr eine hervorragende Getreideernte eingebracht . Auch bei Raps gab es sehr gute Erträge . . _ Zunächst einmal beschreibe ich hier die Ernte . Das wird man als Agrarministerin wohl noch dürfen , oder ? . Die Getreideernte ist hervorragend . Die Erzeugerpreise von Raps liegen 20 Prozent höher als im letzten Jahr . Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind die Erträge der Milchbauern um 9 Prozent gestiegen .Auch in der Schweinemast hat sich die Situation erheblich verbessert . Dort hat man ordentliche Gewinne erwirtschaftet . Unser einziges Problem betrifft den Rindfleischmarkt . Er hat sich _ dank der konsequenten Maßnahmen der Bundesregierung _ wieder ein gutes Stück erholt . Trotzdem gibt es in diesem Bereich im Augenblick Schwierigkeiten . Die Schwierigkeiten dort haben einen Namen : mangelndes Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit . Deshalb muss Lebensmittelsicherheit für uns das Thema Nummer eins sein . Unser Interesse ist es , das Vertrauen der Verbraucher zu stärken . . Das Vertrauen der Verbraucher ist sozusagen das Kapital der deutschen Landwirtschaft . Das ist ihre Zukunft . Deshalb wollen wir mit einer nachhaltigen Landwirtschaft aus der alten Sackgasse herausfinden . Ich denke , dass der Haushalt 2002 im Bereich Ernährung und Landwirtschaft ein Dokument der Zukunftsorientierung ist . Wir wollen damit sichere und gesunde Lebensmittel , umweltverträgliche und artgerechte Lebensmittelerzeugung sowie neue Perspektiven für die Landwirte und für den ländlichen Raum erreichen . Deshalb gibt es an dieser Stelle konkrete Maßnahmen . Ich weiß , dass manche von Ihnen gehofft haben , die Agrarwende würde am Geld scheitern . Nun stellen wir fest , dass die Länder und nicht der Bund zu wenig Geld an dieser Stelle investieren . Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU werden versuchen , das Ziel auf andere Weise zu erreichen . Ich hoffe , Sie haben Erfolg , weil wir alle um die Zukunft der Landwirtschaft kämpfen . Ich biete Ihnen meine Unterstützung an , wenn in Ihrem Bundesland die Maßnahmen noch nicht entsprechend umgesetzt werden konnten .  Die Fundamente sind gelegt . Der ökologische Landbau wird durch höhere Prämien , durch verbesserte Förderung der Vermarktung und der Verarbeitung der Produkte stärker gefördert als bisher , damit die Vermarktung von Ökomilch als Ökomilch am Ende nicht wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zum Beispiel an fehlenden Abfüllanlagen scheitert , nicht wahr , Herr Carstensen ? Der konventionelle Landbau erhält Anreize , beim Umwelt- und Tierschutz höhere Standards als gesetzlich vorgeschrieben umzusetzen . Wir tun auch einiges für die Entwicklung der ländlichen Räume , zum Beispiel durch die Aktivitäten im Hinblick auf die Modellregionen . . Ein Teil unserer Aktivitäten bezieht sich auf das Biosiegel . Wir beraten dazu heute das Öko-KennzeichengeVizepräsidentin Petra Bläss 18456 setz , das von den beiden Regierungsfraktionen eingebracht wurde . Ich weiß , es hat an der einen oder anderen Stelle Kritik gegeben . Aber ich kann Ihnen sagen _ das wird die Opposition natürlich mit Neid erfüllen _ , dass die Besonderheit dieses Siegels darin liegt , dass alle mitmachen . . _ Während Ihrer Regierungszeit hat es ein ÖPZ-Siegel gegeben , bei dem nicht einmal 10 Prozent der Ökolandwirte in Deutschland mitgemacht haben . So groß war Ihre wirtschaftliche Kompetenz . Wir gehen es anders an . Bei unserem Siegel machen 100 Prozent mit . . Das war nicht einfach . Wir haben uns angestrengt und Erfolg gehabt . Selbst die Öko-Prüfzeichen GmbH kann sich darauf umstellen , ohne dass sie Aufgaben abgeben muss . Sie wird in Zukunft informieren . Wir haben gemeinsam , angefangen beim Lebensmitteleinzelhandel bis zum ökologischen Landbau , vereinbart , dass wir daran arbeiten werden , dass die EG-Ökoverordnung überarbeitet wird . Wir arbeiten an einem Memorandum . Wir haben bereits mit der Kommission und mit anderen Mitgliedstaaten eine Vereinbarung darüber getroffen , dass die Anforderungen zumindest in einigen Punkten erhöht werden . All diejenigen unter Ihnen , die rechnen können ,  werden leicht erkennen , dass für Umwelt- und Naturschutz und damit für die Reduzierung der Folgekosten , für die der Steuerzahler aufkommen muss , mehr getan ist , wenn der Anteil der Ökolandwirte verdoppelt wird , als wenn es weiterhin nur 10 Prozent Ökolandwirte gibt , die nach höheren als den EG-Standards arbeiten . Wir wollen also das Niveau der EG-Verordnung erhöhen . Aber das ist noch nicht alles . Wir werden auch die Kontrolle verbessern . Wir kennen einen aktuellen Fall aus Bayern _ Sie alle haben darüber gelesen _ , bei dem der Verdacht geäußert wurde , dass aus Drittländern importierte Ware gar nicht öko ist . Das zeigt , dass die Länderund die Bundeskontrolle an dieser Stelle noch verbessert werden müssen . Als Ergänzung haben wir im Haushalt ein Bundesprogramm Ökologischer Landbau verankert , um Löcher , die Jahrzehnte lang bestehen blieben , zu stopfen und um Defizite bei der Forschung , bei der Be- und Verarbeitung zu beheben . Wir wissen , dass die Zahl der Ökobauern in Deutschland deshalb so klein geblieben ist , weil die Vermarktung ihrer Produkte in der Vergangenheit nicht gefördert wurde und sie sträflich allein gelassen wurden . Das wollen wir ändern . . Da Sie von der CDU/CSU und von der FDPimmer Ihre wirtschaftliche Kompetenz herausstreichen , werden Sie neidvoll betrachten , . dass wir es geschafft haben , gemeinsam mit der Wirtschaft , mit der CMA und auch mit dem Bauernverband ein Siegel für die konventionelle Landwirtschaft zu erarbeiten . Mit dem Einstieg im Bereich Fleisch wollen wir das magische Sechseck gewissermaßen zusammenbringen . Wir diskutieren im Augenblick über eine durchgehende Dokumentation und über Zusatzkriterien . Wenn wir es schaffen , dass auch nur die Hälfte der konventionellen Bauern im nächsten Jahr auf dieses Siegel umstellt , was , wenn der Bauernverband mitmacht , geschehen kann , dann werden wir allein durch die Nichtverwendung von Tiermehl und die Nichtverwendung antibiotischer Leistungsförderer einen grandiosen Beitrag dazu leisten , dass die Tiere artgerecht gehalten werden . . _ Ich verstehe Ihren Neid ! Wir gehen des Weiteren die Modulation an . Das heißt , dass von Direktzahlungen für die Produktion auf Agrarumweltmaßnahmen umgesteuert wird . Ich weiß , die Länder _ egal , welcher Couleur _ tun sich schwer , an dieser Stelle mitzuarbeiten . Ich weiß aber auch , dass sich gerade bei den jungen Landwirten und bei den Studentinnen und Studenten eines durchsetzt _ das haben auch Gespräche , die ich rund um den Bauerntag in Münster mit jungen Landwirten geführt habe , gezeigt _ : Der Markt verändert sich , und zwar so , dass die Bauern heutzutage genau nachrechnen , was die nächste WTO-Runde und die Erweiterung der Europäischen Union für sie bringen . Sie achten darauf , wonach sie sich ausrichten müssen . . Wenn Sie ehrlich sind , wissen Sie eines genau : Die Osterweiterung wird dazu führen , dass wir in Deutschland zwar die gleiche Summe an die EU zahlen , aber dass wir wegen des Wegfalls der Ziel-1-Gebiete immer weniger für die Landwirtschaft in Deutschland entnehmen können , wenn wir bei dem bestehenden System bleiben .  In zehn bis 15 Jahren werden die Agrarsubventionen auf null heruntergefahren . Wer also möchte , dass die Bauern in Deutschland eine Zukunft haben , muss sie rechtzeitig darauf umstellen und dafür Sorge tragen , dass sie für den Bereich , in dem sie gesellschaftliche Aufgaben erledigen , zum Beispiel im Umweltschutz , Geld erhalten . . Wir möchten nicht , dass die Bauern weiter mit Karacho in eine Sackgasse getrieben werden . Genau das verhindert der Haushalt 2002 . Bundesministerin Renate Künast 18457 . Auch im Verbraucherschutz haben wir die Mittel um 60 Prozent erhöht . Wir wollen Verbraucheraufklärung und Verbraucherinformation . Es geht dabei nicht allein um Lebensmittel . Wir haben ein Eckpunktepapier für ein Verbraucherinformationsgesetz in Arbeit . Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf für die Änderung der Produktsicherheit , also gewissermaßen an einem kompletten Perspektivenwechsel . Das wird für den Verbraucherschutz nicht ausreichen . Wir brauchen neue Institutionen . Frau von Wedel hat dazu gute Vorgaben gemacht . Wir wollen im Rahmen dieser Haushaltsberatung das Bundesamt für Verbraucherschutz finanziell absichern , damit es in Deutschland bei der Lebensmittelüberwachung ein einheitlich hohes Niveau gibt . Ich kann Ihnen eines sagen : Die BSE-Krise des letzten Jahres war nicht die letzte Krise ; am Horizont zeigen sich bereits die nächsten . . Wir wollen in diesem Haushalt Mittel für eine unabhängige wissenschaftliche Stelle zur Risikoanalyse bereitstellen , damit nichts verheimlicht wird und damitAnalysen und Krisenmanagement im wahrsten Sinne des Wortes zusammenpassen . Wir alle aus den Regierungsfraktionen und aus der Opposition wollen eines : gesundheitlichen Verbraucherschutz . Das wird ohne zusätzliche Mittel vom Bund und von den Ländern nicht möglich sein . Manche Bundesländer sind bereits vorausgegangen . Ich bitte Sie an dieser Stelle um Ihre Unterstützung . Wir brauchen im Haushalt 2002 eine entsprechende Finanz- und Stellenausstattung , damit wir tatsächlich sagen können : Wir bieten der Bevölkerung höchstmögliche Lebensmittelsicherheit . .