Partei: SPD
Lieber Kollege Krüger , Differenzierung und Zielgenauigkeit machen immer Sinn . Aber Sie sagen ja , bei den Einsparungen solle man differenziert vorgehen . Dazu sage ich : Angesichts einer im Osten Deutschlands wieder wachsenden Arbeitslosigkeit , angesichts der Tatsache , daß es keinen selbsttragenden Aufschwung gibt - darin waren wir uns doch einig - , überhaupt von Einsparungen zu reden und das dann mit der Aussage zu be . noch : Wolfgang Thierse leisetreterisch und ein Dokument der Niederlage . . Wie lauteten doch die Verheißungen , die wir gehört haben : Es seien nur gute Produkte erforderlich , dann gehe es auch ziemlich schnell gut . Die Filmfabrik Wolfen hatte ein sehr gutes , innovatives Produkt . Die MuZ- Motorenfabrik , die Staßfurter Fernsehgerätehersteller , der sächsische Kühlschrankhersteller Foron - sie alle hatten gute , innovative Produkte . Den Zugang zu den Märkten haben sie alle nicht geschafft . Foron hatte eine gute Presse , ist geradezu berühmt . Die anderen hatten den Designer Luigi Colani ; es gab Werbestrategien , aber keine Vertriebswege in den Westen , und die alten Kunden im Osten können nicht mehr bezahlen . So stehen wir vor einer weiteren Pleitewelle in Ostdeutschland , die die engagierten kleinen Handwerker ebenso treffen wird wie innovative Unternehmen . Seit sechs Jahren verlangen wir , daß den Unternehmen auf die Märkte geholfen wird . Die Bundesregierung schafft es gerade einmal , daß sich Westfirmen freiwillig verpflichten , ein bißchen auch im Osten einzukaufen . Hinter dieser Fassade machen diese dann potentielle Konkurrenten platt , wie man an Foron unübersehbar studieren kann . . Meine Damen und Herren , der Abbruch des Aufbaus Ostdeutschland ist - natürlich - nicht zu trennen von der Konjunktur- und Strukturkrise der Wirtschaft in Deutschland überhaupt . Der Nachteil Ostdeutschlands sind die hohen Lohnstückkosten ; das stimmt , Herr Kolb . Aber wie niedrig müßten dann die Löhne sein , um noch etwas zu retten ? Auch diese Frage muß man beantworten , wenn man klagt . Offen wird gegen die geltenden Tarifverträge polemisiert . Aber die werden doch ohnehin nicht eingehalten . Zwischen der tarifvertraglichen und der tatsächlichen Lohnsumme in Ostdeutschland klafft eine riesige Lücke . Vielleicht darf ich Ihnen einmal ein anderes Datum nennen : Im vergangenen Jahr kostete nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft , Köln , eine Arbeitsstunde in Ostdeutschland 26 ,50 DM , in Westdeutschland kostete sie 44 DM . An den Arbeitskosten also kann es alleine nicht liegen . Danach müßte Ostdeutschland ein Paradies der Vollbeschäftigung sein , . zumal bei uns noch immer länger gearbeitet wird als im Westen . Die Kürze der Arbeitszeit sei ja auch ein Grund für vermeintliche Standortprobleme , wie der Kanzler gelegentlich sagt . Beide Behauptungen werden in Ostdeutschland widerlegt .  Dem Wettbewerb mit Italien und Frankreich halten wir bei diesen Arbeitskosten stand . Völliger Unsinn wäre es allerdings , mit den östlichen Nachbarn konkurrieren zu wollen . Die Löhne dort betragen nun einmal nur etwa 10 Prozent der unsrigen . Um ein solches Lohnniveau kann es selbst Ihnen , meine Herren von der FDP , nicht ernsthaft gehen . .