Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Humme , ich möchte zu Ihnen und zu Ihrem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit kommen . Wir wissen alle : Im Osten haben wir eine gute Kinderbetreuung , aber eine hohe Arbeitslosigkeit , im Westen haben wir wenig Betreuung und weniger Arbeitslosigkeit . Frau Humme , Sie als SPD-Kollegin sprechen von sozialer Gerechtigkeit ; ich spreche als Liberale von sozialer Gerechtigkeit . Wo bleibt die denn bei 4 ,3 Millionen Arbeitslosen ? Das ist heute hier überhaupt kein Thema . Wir sollten uns einmal um die Arbeitslosigkeit kümmern . Das gehört genauso in den Einzelplan 17 . Nach sechs Jahren Regierungszeit hat die Bundesregierung endlich das Tagesbetreuungsausbaugesetz auf den Weg gebracht . Die FDP hat bereits sehr viele , sehr konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Kinderbetreuung gemacht . Denken Sie an unseren Antrag zur Verbesserung der Bedingungen für Tagesmütter oder unseren Vorschlag , die Kinderbetreuung durch mehr Markt und Wettbewerb zu verbessern . Die Altersvorsorge für Tagesmütter und andere Beipackprobleme haben Sie leider in diesem Gesetz nicht gründlich genug angepackt . Davon steht nichts drin . Nun zu Ihrem TAG-Entwurf und dem FDP-Antrag Solides Finanzierungskonzept für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten für unter Dreijährige . Die FDP hat im Deutschen Bundestag wiederholt den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen und eine Qualitätsoffensive von der Bundesregierung gefordert . Jetzt endlich , nach den Wahlversprechen von 1998 und nach den Wahlversprechen von 2002 , haben Sie begonnen . Ich finde es sehr diskriminierend und volkswirtschaftlich verheerend , wenn gut ausgebildete Frauen und an Familienarbeit interessierte Väter heute immer noch keine Chance haben , Erwerbs- und Familienarbeit miteinander zu verbinden . Ein Pluspunkt , Frau Ministerin , in Ihrem Gesetz ist , dass qualifizierte Tagesmütter jetzt Krippen und Kitas gleichgestellt werden . Das ist sehr schön . Ich freue mich darüber , dass Sie sich dazu durchgerungen haben . Ich kann für meine Fraktion sagen , dass es uns freut , dass gerade der beharrliche Hinweis der Liberalen auf die misslichen Rahmenbedingungen von Tagesmüttern jetzt von der Bundesregierung aufgegriffen wurde . Was mich auch freut , sind die Verbesserungen hinsichtlich der Familienkrankenversicherung und Unfallversicherung für Tagesmütter . Die sind gut und das müssen wir zugeben . Das mache ich auch gerne . Die FDP hat sich , wie die Bundesregierung auch , für bundesweite pädagogische Mindeststandards eingesetzt . Wir müssen aber auch im Ausschuss über Weiteres diskutieren . Das Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung von 2002 , nachfrageorientierte Finanzierungsinstrumente zu prüfen , wird mit diesem Gesetz nicht eingelöst . Auch hier gibt es liberale Konzepte : Bildungsgutscheine oder Pro-Kopf-Zuweisungen , damit gezielt Kinder und nicht Einrichtungen gefördert werden . Darüber müssen wir im Ausschuss reden . Durch mehr Markt und mehr Wettbewerb entstehen mehr Qualität und höhere Flexibilität . Deshalb muss neben kommunalen und freien Trägern auch die privatwirtschaftliche Kinderbetreuung in die Förderung mit einbezogen werden . Meine Damen und Herren , alles , aber auch alles hängt - trotz Ihrer blumigen Reden - am seidenen Faden der Finanzierung . Die Bundesregierung will aus den Einsparungen bei Hartz IV das alles finanzieren . Die Kommunen stellen die Berechnungen der Bundesregierung zu Recht infrage - als Kommunalpolitikerin kann ich Ihnen das hier sagen . Obwohl die Ministerin , der Bundeskanzler und Sie als rot-grüne Fraktionskollegen landauf , landab mehr Kinderbetreuung versprechen , haben Sie heute mit dem Entwurf des TAG keine Finanzierung mitgeliefert . Das ist die mangelnde Qualität dieses Gesetzentwurfes . - Herr Kollege aus Niedersachsen , Sie müssen sich etwas besser informieren . Wir haben einen Antrag mit zwei Forderungen vorgelegt . Erstens : Legen Sie ein solides und von Hartz IV unabhängiges Finanzierungskonzept vor ! Zweitens : Verankern Sie dabei das Prinzip Wer bestellt , der bezahlt ! Denn es kann nicht sein , dass die Bundesregierung den Kommunen mehr Gesetze und Kosten aufdrückt und sie bei der Finanzierung im Regen stehen lässt . Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind uns sicher einig , dass dieser Gesetzentwurf in einer öffentlichen Anhörung beraten werden muss . Die FDP will die Kinderbetreuung mit bundesweiten Standards . Die FDP will für Frauen und Männer mehr Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Der wirkliche Pferdefuß von Hartz IV ist die Finanzierung : Keiner weiß , woher das Geld kommen soll . Vielen Dank .