Partei: CDU/CSU
Wir diskutieren heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten ELENA-Verfahrensgesetz . ELENA steht kurz für Elektronischer Entgeltnachweis und ist das mit Abstand wichtigste Projekt unserer Bundesregierung zur Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung in dieser Legislaturperiode . Angesichts des gesellschaftlichen , technologischen und demografischen Wandels sieht sich der Staat einer ständig wachsenden Zahl von Aufgaben gegenüber . Um dieser Herausforderung gerecht zu werden , ist die stetige Modernisierung unserer Behörden praktisch zu einem notwendigen Daueranliegen des Staates geworden . Verwaltungsmodernisierung ist aber nicht nur Selbstzweck ; vielmehr bin ich der Meinung , dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land einen Anspruch darauf haben , dass staatliche Aufgaben in hoher Qualität , serviceorientiert und effizient erfüllt werden . Im Sinne von mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger sowie der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist es deshalb notwendig , dass wir sukzessive bestehende Innovationspotenziale für eine bessere Verwaltung nutzen . Und genau das ist das Anliegen des ELENA-Verfahrens . Denn das Verfahren revolutioniert die Art und Weise , wie wir in unserem Land Verwaltung organisieren . Derzeit stellen die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Jahr für Jahr rund 60 Millionen Bescheinigungen für Behörden und Gerichte aus . Diese Bescheinigungen sind vom Arbeitgeber auszustellen und vom Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen dem jeweiligen Amt vorzulegen . Konkret bedeutet das : Wenn ich als Vater beispielsweise Elterngeld beziehen möchte , benötigt das zuständige Amt zur Berechnung der Höhe meines Anspruchs die notwendigen Informationen zu meinem Einkommen . Obwohl die notwendigen Daten bei meinem Arbeitgeber elektronisch vorliegen , werden sie mir derzeit in Papierform ausgehändigt . Ich bin dann in der Pflicht , meine Einkommensdaten der Behörde zu überbringen , die die Daten wiederum in ihre Datenbank eingibt , um meinen Antrag zu bearbeiten . Dieser Medienbruch ist unnötig und bedeutet für alle am Verfahren Beteiligten einen Arbeits- und Zeitaufwand , der im Zeitalter der elektronischen Kommunikation und Datenverarbeitung höchst kostspielig ist . So schätzt der Normenkontrollrat , dass alleine durch die circa 6 ,5 Millionen Arbeitsbescheinigungen , die für die Beantragung und Berechnung des Arbeitslosengeldes I erforderlich sind , jährliche Kosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro entstehen . Mithilfe des elektronischen Einkommensnachweises kann dieser kostspielige Medienbruch überwunden werden . So können die Unternehmen künftig im ELENA-Verfahren die Einkommensdaten der Mitarbeiter monatlich automatisiert elektronisch an eine zentrale Datenbank melden . Für die Übermittlung der Daten an die Zentrale Speicherstelle bedarf es dabei keines neuen Verfahrens . Vielmehr wird das bestehende DEÜV-Verfahren genutzt , über das schon heute Arbeitgeber die Daten ihrer Mitarbeiter an die Sozialversicherung übermitteln . Durch die Nutzung dieses bereits gut funktionierenden Verfahrens ist der mit ELENA verbundene Investitionsaufwand denkbar gering . Der Arbeitgeber , der schon heute Daten per DEÜV-Verfahren meldet , benötigt lediglich ein Software-Update . Während die Umstellungskosten des Verfahrens gering sind , ist das Potenzial , Kosten einzusparen , gewaltig . Bereits für die sechs Bescheinigungsarten , die nach dem Gesetzentwurf in das ELENA-Verfahren einbezogen werden , ergibt sich für die Unternehmen eine Nettoentlastung von rund 86 Millionen Euro pro Jahr . Dabei werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen entlastet . Denn Analysen belegen , dass gerade hier der Arbeits- und Zeitaufwand und damit die Kosten zur Erstellung einer Bescheinigung am höchsten sind : Während bei einem großen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern und entsprechender Personalabteilung die Kosten im Schnitt bei rund 6 ,18 Euro liegen , fallen die Kosten bei einem kleinen Unternehmen im Schnitt fast dreieinhalb Mal so hoch aus , nämlich 21 ,38 Euro . Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Einführung des ELENA-Verfahrens eine Entlastung . Diese lässt sich zwar weniger eindrucksvoll mit Zahlen belegen , als das bei der Wirtschaft der Fall ist , doch zeigt sie sich den Bürgern in einer effizienteren Verwaltung . Denn mit dem elektronischen Entgeltnachweis wird sich die Bearbeitung von Anträgen beschleunigen und die Zahl der Verfahrensfehler minimieren . Die Bürger sind außerdem nicht mehr in der Pflicht , sich Bescheinigungen bei ihrem Arbeitgeber oder ehemaligen Arbeitgebern ausstellen zu lassen , sondern können direkt in der Behörde die notwendigen Daten abrufen lassen . Mir ist durchaus bewusst , dass es infolge zahlreicher Fälle von Datenmissbrauch , die uns hinlänglich aus der Presse bekannt sind , zu einer tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf das Speichern von Daten gekommen ist . Deshalb ist es wichtig , zu betonen , dass das ELENA-Verfahren die höchsten Sicherheitsstandards erfüllt . Das gilt sowohl für die Verschlüsselung der Daten als auch die Möglichkeit des Abrufs . Das Verfahren wurde von Anfang an gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ausgearbeitet und gewährleistet die volle Kontrolle des Bürgers über seine gespeicherten persönlichen Daten . Mittels der Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur , im Rechtsverkehr heute schon gleichbedeutend einer real geleisteten Unterschrift , wird sichergestellt , dass nur mit Einwilligung des Bürgers die notwendigen Daten aus der Speicherstelle abgerufen werden können . Niemand kann folglich eigenmächtig auf Daten aus der Zentralen Speicherstelle zugreifen . Der Bürger muss die abrufende Stelle immer dazu autorisieren ; anders ist ein Datenabruf nicht möglich . Darüber hinaus hat der Bürger jederzeit das Recht , vom Arbeitgeber gemeldete Daten einzusehen . Auch eine Verwendung der Daten zu anderen Zwecken ist - das ist gesetzlich geregelt - ausgeschlossen . Gerade vor diesem datenschutzrechtlichen Hintergrund halte ich die im Gesetzentwurf aufgezeigte Vorgehensweise zum Aufbau des ELENA-Verfahrens für gerechtfertigt . So werden in einem ersten Schritt die notwendigen technischen Voraussetzungen für das Verfahren gelegt , um dann in einer Einführungsphase die Datensicherheit und Funktionsfähigkeit des bereits erfolgreich erprobten Verfahrens zu bestätigen . Das ist technisch notwendig und aus datenschutzrechtlicher Sicht sinnvoll . Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vernünftigerweise vor , bis zum Abschluss dieser ersten Phase lediglich sechs Bescheinigungspflichten in das ELENA-Verfahren einzubeziehen . Das mag einigen kurzfristig zu wenig sein ; für mich ist allerdings in diesem Zusammenhang die mittelfristige bis langfristige Perspektive entscheidender . Denn dieser Gesetzentwurf legt den Grundstein für ein umfassendes elektronisches Verfahren , dessen Potenzial mit der Einbeziehung von sechs Bescheinigungen mit einer Nettoentlastung von rund 86 Millionen pro Jahr bei weitem noch nicht ausgereizt ist . Der Normenkontrollrat schätzt , dass mit jeder Entgeltbescheinigung , die zukünftig auf dem ELENA-Verfahren basierend übermittelt wird , eine Nettoentlastung der Wirtschaft von 5 Millionen Euro einhergeht . Ich bin der Überzeugung , dass wir es uns schlichtweg nicht leisten können , dauerhaft auf das volle Potenzial des ELENA-Verfahrens zu verzichten . Die Bundesregierung täte deshalb gut daran , nach einem erfolgreichen Abschluss der Einführungsphase alle Entgeltbescheinigungen ohne Ausnahme in das Verfahren zu integrieren . Das wäre ein klares Bekenntnis zu einer konsequenten Verwaltungsmodernisierung und hätte im Übrigen auch Signalwirkung für unsere IT-Branche . Das ELENA-Verfahren bietet ein riesiges Potenzial , Bürokratie in unserem Land abzubauen , und wird unsere Verwaltung im Sinne von mehr Service und mehr Bürgerfreundlichkeit modernisieren .