Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach dem Wortgeklingel , es ginge nur um Gerechtigkeit , was wir hier von der Länderbank und auch von der CDU/CSU gehört haben , muss man , wie ich glaube , die Sache einmal wieder auf den Punkt zurückführen und sagen , um was es den Antragstellern aus Bayern , Baden-Württemberg und Hessen wirklich geht . . Es geht ihnen darum , weniger Geld für die ostdeutschen Krankenkassen zu bezahlen . Das ist die Gerechtigkeit , von der Sie reden . Dass Sie , Herr Fink , sich gleichzeitig hier hinstellen und eine höhere Vergütung von Ärzten im Osten fordern , wodurch die Ausgaben stiegen , zeigt , wie unseriös Ihre Gesundheitspolitik in Wirklichkeit ist . . _ Sie haben mich dort noch nicht gesehen , Herr Fink ? Das liegt daran , dass ich im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie bin . Deswegen möchte ich gerne schwerpunktmäßig einige ökonomische Aspekte in das Thema , das wir heute hier miteinander diskutieren , einführen . Ich möchte vorwegschicken : Ich glaube genauso wenig wie Frau Ministerin Schmidt , dass die Antragsteller Hessen , Baden-Württemberg und Bayern mit ihrer Klage beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werden . . Es wäre auch , gesetzt den Fall , die drei Bundesländer hätten Erfolg , ein wahrer Scheinsieg für die Bürgerinnen und Bürger in beiden Teilen Deutschlands . Vordergründig meint man ja , in populistischer Weise die Interessen der bayerischen Beitragszahler zu vertreten , indem man behauptet , sie von vermeintlich unberechtigten Lasten zu befreien . In Wirklichkeit aber würde diese Politik mit dazu beitragen , die ökonomische Schieflage zwischen Ost und West weiter zu verstärken , anstatt sie zu reduzieren , . und damit in wesentlich höherem Umfang und in einem weit größeren Zeithorizont Transferzahlungen von West nach Ost auslösen . Ein Erfolg Stoibers in dieser Angelegenheit hätte zwangsläufig höhere Sozialversicherungsbeiträge in den neuen Bundesländern zur Folge . Experten schätzen , dass in Einzelfällen Krankenversicherungsbeiträge bis zu 20 Prozent realistisch wären . Lesen Sie einmal das , was der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern , Herr Ringstorff , dazu sagt . . Hansjörg Schäfer 21925 Wir müssen mit einem sofortigen Anstieg um einen Viertel Prozentpunkt und perspektivisch kurzfristig mit um 1 ,5 Prozentpunkte höheren Krankenversicherungsbeiträgen rechnen . Ich frage Sie : Wie sollen die nach wie vor mit Schulden belasteten und mit objektiv schlechterer Beitragskraft ausgestatteten ostdeutschen Krankenkassen so in einen fairen Wettbewerb mit anderen Kassen eintreten können ? Eine Spreizung der Beitragssätze würde im Gegenteil dasAbwandern von ostdeutschen Beitragszahlern verstärken und die Krankenkassen erneut unter Beitragsdruck setzen . Funktionierender Wettbewerb setzt faire Ausgangsbedingungen auch für die ostdeutschen Krankenkassen voraus . Aber das ist aus meiner Sicht noch nicht einmal das größte ökonomische Problem . . Höhere Krankenkassenbeiträge in den neuen Bundesländern , wie Sie sie durch den Antrag beim Bundesverfassungsgericht herbeiklagen wollen , wären eine unerträgliche zusätzliche Belastung für die ostdeutsche Ökonomie insgesamt . . Wer den Risikostrukturausgleich aushebeln will , wie Bayern , . darf den Menschen nicht verschweigen , dass dies mit steigenden Lohnnebenkosten einhergeht . Niedrigere Nettolöhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit eine niedrigere Konsumkraft sind die Folge . Das bekäme die ostdeutsche Wirtschaft , der ostdeutsche örtliche Handwerker und der Einzelhandel , zu spüren , . die keine Verschlechterung ihrer ökonomischen Rahmenbedingungen mehr verträgt . . Wenn Sie nicht wissen , wie die ökonomische Situation in den neuen Bundesländern ist , dann gehen Sie hin und schauen Sie sie sich an . . Höhere Sozialabgaben bedeuten auch Standortnachteile für die Unternehmen und damit sinkende Investitionen in den neuen Bundesländern . Da nützt es nichts , wenn Sie hier pöbeln und schreien . Sie werden mit Ihrer Politik dazu beitragen , dass sich die Angleichung der Lebensbedingungen in den neuen Ländern weiter verzögert . Das wollen wir nicht . . Wer die rasche Angleichung der Lebensverhältnisse möchte , kann das , was Bayern vorschlägt , nicht wollen _ dies gilt im Übrigen auch für die Bayern selbst _ ; denn ein strukturell gestörter Einigungsprozess hat doch auch längere und zudem höhere Transfers von West nach Ost zur Konsequenz . Es ist volkswirtschaftliches Einmaleins , dass diese Transfers deutlich höher zu beziffern wären als die Mittel , die man auf unsolidarische Weise vermeintlich einzusparen hofft . Diese Forderung mag bei manchen Wählern in den westlichen Ländern populär sein , weil damit Vorurteile bedient werden können . Aber mit diesen Vorurteilen werden Sie nicht durchkommen . Ich glaube , die Menschen in Ostdeutschland haben erkannt , . nicht nur an diesem Beispiel des Risikostrukturausgleichs , sondern auch am Beispiel des Länderfinanzausgleichs oder des Umsatzsteuerausgleichs , dass Stoiber nur Partikularinteressen Bayerns vertritt , aber nicht Politik für ganz Deutschland macht . . Ich bin , nicht nur aus sozial- und gesundheitspolitischen , sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gründen , . froh über die klare Haltung der Bundesregierung in dieser Frage . Wir brauchen Mechanismen , die unterschiedliche Risiken und Ausgangslagen bei den Krankenkassen in den Ländern berücksichtigen . Wer dies infrage stellt , . fügt den Ländern Schaden zu , die unter höherer Arbeitslosigkeit , geringerer Wirtschaftskraft und unterdurchschnittlichen Löhnen und Gehältern leiden . Wenn es Herrn Stoiber mit dem Prozess der deutschen Einigung ernst ist , dann sollte er die Klage gegen den Risikostrukturausgleich zurückziehen . Das wäre ein Zeichen , dass es ihm nicht allein um kurzfristige Regionalinteressen und um die Lufthoheit in weißblauen Bierzelten , sondern um unser ganzes Land geht . Vielen Dank . .