Partei: FDP
Sie kriegen mildernde Umstände , Herr Präsident . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin ! Es ist mir übrigens eine Ehre , als einziger männlicher Debattenredner zum Einzelplan 17 und damit hoffentlich sachlich zu wichtigen gesellschaftlichen Problemen reden zu dürfen . Frau Hagedorn , Kabarett gehört eigentlich nicht hierher . Vorige Woche war der Jahrestag der Unterzeichnung der VN-Kinderrechtskonvention , übrigens eine der meistunterzeichneten Menschenrechtskonventionen überhaupt . Im Ausland wird nicht verstanden , dass ausgerechnet Deutschland sich nicht vorbehaltlos für Kinderrechte aussprechen will und noch immer nicht seine Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat . Unser Ruf in der Welt leidet darunter erheblich . Der politische Schaden ist groß . Frau Kinderministerin , ich bitte Sie ganz herzlich : Machen Sie Druck - im Kabinett und bei den Ländern - und suchen Sie Wege , wie die Bundesregierung - notfalls auch im Alleingang - die Vorbehaltserklärung zurücknehmen kann . Die bevorstehende Anhörung des VN-Ausschusses am 16 . Januar in Genf zum Zweitbericht Deutschlands wäre ein guter Anlass zur Rücknahme der Interpreta-tionserklärung . Sie ist ein längst überfälliges Signal . Ein zentrales Anliegen im Zusammenhang mit Kinderrechten ist die Partizipation . Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen in der Gesellschaft muss - da sind wir uns alle einig - auf allen Ebenen , in allen Bereichen verbessert werden . Ich begrüße deshalb ausdrücklich die vom Jugendministerium dazu geplante Beteiligungskampagne . Allerdings darf es nicht noch einmal passieren , dass uns im Nachgang zu einer solchen Kampagne von Jugendlichen und deren Verbänden vorgehalten wird , es habe sich nur um Scheinpartizipation gehandelt . Denn wir brauchen Nachhaltigkeit statt Aktionismus gerade in dieser wichtigen Frage der Partizipation . Ich glaube , wir können kaum einen größeren Fehler begehen , als Kindern und Jugendlichen den Eindruck zu vermitteln , ihre Meinung , ihr Fachurteil zähle nicht wirklich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Familienpolitik und Sozialreform sind mittlerweile in aller Munde . Dennoch kann die familienpolitische Situation in Deutschland nicht befriedigen . Junge Familien müssen immense Kosten tragen für die Erziehung ihrer Kinder , obwohl diese Leistung im Interesse der gesamten Gesellschaft liegt . Wir müssen ihnen eine Perspektive bieten , sich ein Leben mit Kindern auch wirklich leisten zu können . Sehr geehrte Frau Familienministerin , vor knapp 14 Tagen haben Sie der Öffentlichkeit das Gutachten zu einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik vorgestellt . Die Studie zeigt die zentralen Ziele im Sinne einer nachhaltigen Familienpolitik : eine steigende Kinderzahl , eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote und eine bessere Integration älterer Menschen in die Arbeitswelt .  Familienplanung braucht Sicherheit und Zuversicht . Die Bundesregierung hat aber eine tiefe Verunsicherung geschaffen . Sie haben die Voraussetzungen für den Bezug des Bundeserziehungsgeldes erst verbessert ; jetzt wollen Sie es deutlich kürzen . Sie haben beschlossen , die steuerlichen Vergünstigungen für Alleinerziehende zu streichen ; nach heftigen Protesten soll ein neuer Steuerfreibetrag für Alleinerziehende wieder eingeführt werden .  Die Bundesregierung hat die Möglichkeit , dass berufstätige Eltern die Kosten für ihre Haushaltshilfe von der Steuer absetzen können , erst gestrichen und dann wieder eine Abzugsmöglichkeit bis zu einem Höchstbetrag eingeführt . Diese Orientierungslosigkeit in der Politik ist das Gegenteil von dem , was Familien brauchen : Planbarkeit und Verlässlichkeit . Alle Studien zeigen : Deutschland gibt im internationalen Vergleich keineswegs wenig Geld für Familienförderung aus . Aber wir stecken einen zu großen Anteil in undifferenzierte Transfers . Wir müssen künftig zielgenau und wirksam den Familien helfen , die Hilfe wirklich benötigen . Zum Jahresende 2002 bezogen - das wurde hier schon erwähnt - rund 1 ,02 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Sozialhilfe , 37 Prozent der Empfänger insgesamt . Frau Hagedorn , da ist es auch Wurst , piepe , schnuppe , egal , aus welchem Jahr diese Zahl ist . Es ist einfach ein Skandal für dieses wohlhabende Deutschland . Wir müssen dafür sorgen , dass Familien nicht allein wegen des erforderlichen Unterhalts für ihre Kinder auf Sozialhilfe oder das neue Arbeitslosengeld II angewiesen sind . Außerdem müssen wir für Eltern mit geringem Einkommen Arbeitsanreize schaffen , damit erwerbstätige Eltern nicht schlechter gestellt sind als Sozialhilfeempfänger . Ob der geplante Kinderzuschlag zu diesem Ziel führt , bleibt abzuwarten . Das Haupthindernis , das junge Menschen davon abhält , ihren Kinderwunsch zu realisieren , ist die unzulängliche Infrastruktur zur Kinderbetreuung . Junge Eltern wollen arbeiten . Dafür brauchen sie zuallererst Arbeitsplätze und dann vielfältige , flexible und bezahlbare Betreuungsangebote für ihre Kinder . Die Finanzierung der versprochenen Betreuungsplätze für unter Dreijährige durch erhoffte Einsparungen bei der Gemeindefinanzreform und den Arbeitsmarktreformen steht auf tönernen Füßen . Die finanzielle Unterstützung für die Kommunen ist verschoben worden und beginnt erst 2005 . Der Betreuungsgipfel wurde abgesagt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Tagesmütter und -väter können eine günstige und hochflexible Form der Kinderbetreuung sein . Bisher aber ist die Beschäftigung von Tagesmüttern und -vätern versicherungsrechtlich und steuerlich sehr kompliziert .  Die FDP hat jetzt eine Initiative zur Vereinfachung der Tagespflege in den Bundestag eingebracht . Damit könnte den Familien sofort geholfen werden und nicht erst in zwei Jahren . Tageseinrichtungen und Tagespflege sind nicht nur verantwortlich für die Kinderbetreuung , sondern auch für Erziehung und Bildung . Die jüngsten internationalen Studien zeigen , dass der Bildungsauftrag des Kindergartens insgesamt , und nicht nur für Problemfälle , in Deutschland deutlich fokussiert und besser umgesetzt werden muss . Frühkindliche Bildung als Voraussetzung von Chancengleichheit für das Kind und als Investition in die wichtigste Ressource unserer Gesellschaft muss uneingeschränkt , also gebührenfrei , zugänglich sein . Kostenlose Halbtagskindergartenplätze mit Bildungsauftrag würden gerade Kindern mit höherem Förderbedarf und aus problematischen Familien zugute kommen . Chancengleichheit für Kinder aus unterschiedlichen sozialen Milieus hat einen besonderen Stellenwert bei Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund . Die Integration von Zuwanderern ist eine entscheidende He-rausforderung für unsere Gesellschaft . Dazu gehört auch , dass durch frühkindliche Bildungsmaßnahmen die Kompetenz der Kinder für die deutsche Sprache rechtzeitig gefördert wird . Denn nur so haben die Heranwachsenden später auf dem Arbeitsmarkt eine Chance ; nur so werden sie auch wirklich in unserer Gesellschaft ankommen . Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf , den wir übrigens schon bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre angemahnt haben .  Die weit überdurchschnittlichen Einsparungen im Einzelplan 17 gehen fast ausschließlich zulasten des Zivildienstes . Die finanzielle Austrocknung des Zivildienstes wird letztlich dazu führen , dass es zwangsläufig zur Aussetzung der Wehrpflicht kommt , wie sie übrigens von der FDP seit langem gefordert wird . Problematisch wird die Übergangszeit . Nachdem die FDP seit Jahren ein Konzept für einen geordneten und planbaren Rückzug aus dem Zivildienst anmahnt , hat nun auch die zuständige Ministerin Handlungsbedarf erkannt .  Mit der Einsetzung der Kommission Impulse für die Zivilgesellschaft ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan . Wir begrüßen das ausdrücklich . Ohne die grundlegende parlamentarische Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht hat die Kommission jedoch de facto keine Handlungsgrundlage . Die demographische Entwicklung mit dem zunehmenden Älterwerden unserer Gesellschaft und der geringer werdenden Geburtenrate erfordert ein Umdenken in Politik , Wirtschaft und Gesellschaft . Ich glaube , wir können auf die Produktivität , die Kreativität und die Erfahrung von Älteren nicht verzichten . Es ist absurd , politisch einer Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters das Wort zu reden , wenn zugleich das faktische Renteneintrittsalter immer mehr sinkt .  Die Arbeitsmarktpolitik hat den Trend zur Frühverrentung in den letzten Jahren gefördert . Nach einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung verursacht die Frühverrentung Gesamtkosten von mindestens 60 Mil-liarden Euro im Jahr . Sie ist uns damit mehr wert als der gesamte Bereich Forschung und Entwicklung , für den im Jahre 2001 rund 50 Milliarden Euro aufgewendet wurden . Vorschläge der FDP , die Frühverrentung zu stoppen , sind von der Mehrheit des Hauses regelmäßig abgelehnt worden , zuletzt bei den Beratungen zu Hartz III und IV . Die von der Bundesregierung beschlossenen Notoperationen wie das Aussetzen von Rentenerhöhungen und die Verdoppelung des Beitrags zur Pflegeversicherung für Rentner führen zu kräftigen realen Einkommensverlusten für die Rentner . Es kann doch nicht sein , dass die Seniorenpolitik nur noch aus Zumutungen und immer neuen Belastungen für die ältere Generation besteht . Dazu hätte ich gern Ihre mahnende Stimme wahrgenommen , Frau Seniorenministerin . Überhaupt habe ich von Ihnen seniorenpolitisch außer Ankündigungen kaum etwas gehört . Das lang versprochene Altenhilfestrukturgesetz ist beispielsweise noch immer nicht in Sicht . Wirklich tief greifende Reformen sind unabdingbar . Sie würden von den älteren und jüngeren Menschen in unserem Land mitgetragen , wenn die Hoffnung auf eine echte und nachhaltige Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft bestünde . Ich habe derzeit nicht den Eindruck , dass in der Öffentlichkeit dieses Vertrauen herrscht . Danke .