Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese T-Shirts sind doch wunderschön gelb . Mir gefallen sie ganz gut . Walter Hirche 15716 Ja , es gab gewalttätige Demonstranten . Es gab 26 verletzte Polizisten , zwei davon schwer . Ich sage ganz klar : Das ist absolut inakzeptabel . . Gewalt gegen Sachen und natürlich Gewalt gegen Menschen _ das schadet unserer Demokratie , das schadet auch dem Anliegen der Demonstranten vor Ort . . Es ist aus meiner Sicht völlig unakzeptabel , so etwas gutzuheißen . Aber ich sage auch , und zwar an die Adresse der Opposition : Schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus . Es gab dort sehr viele Menschen , die friedlich demonstriert haben . . Das in Deutschland bestehende Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut . Ich war gerade in der Ukraine und in Russland . Wenn ich auch in einigen Punkten nicht einverstanden bin , mit welchen Losungen demonstriert worden ist _ zum Beispiel Konsens ist Nonsens ; deswegen war ich bei dieser Demonstration ja auch nicht dabei _ , sage ich Ihnen dennoch : Es ist gut und nicht schlecht für eine Demokratie , wenn sich Bürger so engagieren und sich bei Nacht und Nebel für eine Sache einsetzen . Deswegen ist diese Demonstration auch ein Grund , in diesem Zusammenhang stolz auf die deutsche Demokratie zu sein . . Ich finde Ihre Argumentation in hohem Maße scheinheilig . Sie messen hier mit zweierlei Maß . Wenn Lastwagenfahrer Straßen blockieren , um gegen die Ökosteuer zu demonstrieren , dann laufen Sie dort herum ; schulterklopfend verteilen Sie Ihre Aufkleber und loben die Lastwagenfahrer für ihre Aktion des friedlichen zivilen Ungehorsams . . _ Das gab es selbstverständlich . Friedliche Sitzblockaden _ dazu gibt es Gerichtsurteile _ sind rechtens und gehören zum Recht auf Demonstration . Gewalt gegen Personen , Gewalt gegen Sachen sind selbstverständlich abzulehnen . . Ich bin auch stolz darauf , dass wir inzwischen einen Atomkonsens gefunden haben . . Der Atomkonsens ist der Versuch von unserer Seite , die tiefen Gräben , die Sie mit Ihrer Pro-Atom-Politik in dieser Gesellschaft aufgerissen haben . und in deren Konsequenz wir solche Demonstrationen vor Ort haben , Schritt für Schritt wieder zuzuschütten . . Selbstverständlich ist es nicht so , dass wir damit jeden Konflikt vor Ort verhindern können , aber es ist ein Schritt aufeinander zu von beiden Seiten . Das ist auch ein Verdienst von Jürgen Trittin . . Deswegen wundere ich mich manchmal _ _ . _ Ja , im Gegensatz zu Ihnen . Sie sind nicht in der Lage , die PolarisierungdieserGesellschaftzuverhindern ,sondernSie gießen immer noch Öl ins Feuer . Das werfe ich Ihnen vor . . Wenn ich Ihre Argumentation höre , denke ich manchmal , das wären grüne Transporte . Nein _ Herr Kubatschka hat es schon gesagt _ , das sind von der Bundesregierung genehmigte Transporte , aber es sind natürlich Transporte der Unternehmen , die Atomkraftwerke betreiben . Wenn es eine politische Verantwortung für diese Transporte gibt , dann liegt sie bei Ihnen , . weil Sie ein unsolides Entsorgungskonzept hatten , weil Sie auf die Wiederaufbereitung gesetzt haben , weil Sie sonst nicht gewusst hätten , wohin mit dem Müll . . Deswegen sind diese Transporte auch eine Altlast Ihrer Regierungszeit . Es ist sehr bedauerlich , dass wir die Folgen dieser Altlast wahrscheinlich noch Jahre , wenn nicht sogar Jahrzehnte tragen müssen . . Was ist jetzt zu tun ? Ich möchte fünf Punkte nennen . Erstens . Wir müssen die Atomgesetznovelle so schnell wie möglich auf den Weg bringen .  Michaele Hustedt 15717 Dazu gehört auch , dass die Stromkonzerne endlich den Konsens unterschreiben . . Das ist die entscheidende Herausforderung , die jetzt vor uns steht . Zweitens . Wir müssen die Debatte über die Alternative zum Endlager Gorleben noch intensiver führen , als wir sie begonnen haben . Wir müssen sie vor allem auch stärker noch mit den Menschen der Region führen , damit sie wissen , dass wir uns tatsächlich um eine Alternative zu Gorleben bemühen . Denn es ist meine persönliche Überzeugung , dass Gorleben als Endlagerstandort nicht geeignet ist . . Drittens . Wir müssen die Zahl der Transporte minimieren . Wir müssen die Zwischenlager genehmigen . Da sind auch Sie gefordert . Wer gegen Transporte ist , muss für Zwischenlager sein . Viertens . Wir müssen prüfen , ob wir die Wiederaufbereitung nicht schneller beenden können , als bisher angesetzt , also vor dem Jahr 2005 . Da die Wiederaufbereitung teurer ist als die Zwischenlagerung , sehe ich dafür durchaus gute Chancen , wenn die Zwischenlager genehmigt sind . Fünftens . Wir müssen auch prüfen , ob wir , wenn die Zwischenlager genehmigt sind , die Menge des Atommülls , der noch in Frankreich liegt , unter Umständen auch in andere Zwischenlager bringen können ; denn es kann meines Erachtens nicht sein , dass nur Gorleben , nur die Region Niedersachsen dafür zuständig ist . Das wäre ein Zeichen dafür , dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen in dieser Region ernst nehmen ; denn dort wird befürchtet , dass dieses Zwischenlager eine Vorentscheidung für ein Endlager ist .