Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es stimmt : 1999 waren wir uns einig , dass das Psychotherapeutengesetz die Voraussetzungen für die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung deutlich verbessern sollte . Wichtige Schritte dabei waren die staatliche Anerkennung zweier neuer akademischer Heilberufe , ihre Approbation sowie der Schutz der Berufsbezeichnung . Dabei ging es nicht allein um ein neu zu schaffendes Berufs- und Sozialrecht . Es ging immer auch um die Stärkung sprechender und zuwendungsorientierter Behandlungsverfahren im Rahmen der gesamten gesundheitlichen Versorgung . Das kennzeichnet den Stellenwert der Katrin Dagmar Göring-Eckardt 9602 heutigen Debatte um eine existenzsichernde Finanzierung psychotherapeutischer Leistungen . Wer auf diesem Gebiet eine bedarfsgerechte und qualitativ gesicherte Versorgung haben will , muss die Psychotherapeuten auch angemessen vergüten . Das ist aber nicht der Fall . . Bereits im dritten Quartal 1999 wurde deutlich , dass die gesetzlichen Regelungen für das entsprechende Honorarvolumen nicht ausreichten . Die Aufstockung durch das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz änderte daran nichts . Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste vom BMG ein klares Signal an die Vertragsparteien der Selbstverwaltung dahin gehend erwartet werden , dass dieses Problem unter finanzieller Beteiligung beider Seiten gelöst werden muss , das heißt auch durch Budgeterhöhungen seitens der Kassen . Doch dieses Signal gab es nicht . Stattdessen verstrickte sich das Ministerium in einen lang andauernden Streit mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Kassen , und zwar darüber , wer nun die zusätzlichen Mittel aufzubringen habe . Das geschah vor dem Hintergrund unterschiedlich interpretierbarer gesetzlicher Formulierungen und nicht komplett erfasster Ausgaben im Erstattungsverfahren durch die Kassen . Liebe Kollegin Helga Kühn-Mengel , Sie sagen , unser Antrag greife zu kurz . Ich frage Sie ganz ehrlich : Wer , wenn nicht die Bundesregierung , hat die Pflicht , für Klarheit zu sorgen , wenn ein Gesetz nicht eindeutig formuliert ist oder nicht sachgerecht umgesetzt wird ? . Liebe Kollegin Göring-Eckardt , ich finde Ihre Polemik gegen die PDS langsam primitiv . Wo , wenn nicht in diesem Haus , muss ein Gesetz korrigiert werden ? . In diesem Fall hätten Sie wohl nur eingestehen müssen , dass die Budgetierungspolitik , wie es zu diesem Zeitpunkt auch schon für das Gesundheitsstrukturreformgesetz 2000 vorgesehen war , nicht funktionieren kann . Während die Zeit verstrich , ging es für viele Psychotherapeuten längst um Sein oder Nichtsein . Auch bei hohem persönlichen Einsatz _ vielleicht sollte ich besser sagen : trotz persönlichem hohem Einsatz _ geriet eine zunehmende Zahl von Psychotherapeuten in eine Situation , in der es nicht mehr möglich war , kostendeckend zu arbeiten , geschweige denn , sich überhaupt ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften . In den neuen Bundesländern nahm diese Entwicklung dramatische Formen an . Ich sage Ihnen klipp und klar : Dort gibt es keinen Bereich , in dem Überversorgung vorhanden wäre . Dort haben wir nach wie vor Unterversorgung und es wird zunehmend mehr Geld notwendig sein , um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen . . Ich möchte auch daran erinnern , dass allein im Petitionsausschuss über 3 000 Petitionen eingegangen sind . Ich denke , dies zeigt die Not der Psychotherapeuten . Ich bitte , hier zu berücksichtigen , dass es nicht nur um die Not der Psychotherapeuten geht , sondern auch um die Gefährdung der Behandlung der Patienten . . Erst nach einem Jahr völliger Ungewissheit aufseiten der Leistungserbringer kam es schließlich durch Schiedsamtentscheidungen zu einer vorübergehenden Entspannung . Das BMG hat dafür _ nach unserer Meinung zu spät _ die Voraussetzung geschaffen , indem es erklärte , dass vertragliche Vereinbarungen oder Schiedsamtsentscheidungen auch dann aufsichtsrechtlich nicht infrage gestellt würden , wenn sie mit der Rechtsauffassung des BMG nicht übereinstimmten . Es ist schon einmal gesagt worden : Hier wird ein eigenes Gesetz nicht dafür in Anspruch genommen , Fehlentwicklungen zu verändern . Ich denke , das ist eine verklausulierte Form der Zustimmung zu der jetzt vorgenommenen Budgetierung . Ich sage Ihnen ganz ehrlich und offen : Es ist das verschämte Eingeständnis einer völlig verfehlten Politik . . Die Probleme , werden , obwohl Sie sie im Moment überwunden haben , in der Zukunft wieder auf dem Tisch liegen . Denn Sie gehen nach wie vor davon aus , dass die Honorierung nach dem Prinzip der Budgetierung erfolgen muss . Es gibt schon jetzt Widerstände ; es gibt schon jetzt Forderungen , dass die Psychotherapeuten außerhalb des Facharztbudgets zu honorieren sind . Ich sage Ihnen : Es bleibt dabei . Es wird Streit geben . Es ist Ungewissheit da . . Ich denke , die Bundesregierung bleibt aufgefordert , hier eine verlässliche Grundlage für die Finanzierung von psychotherapeutischer Versorgung zu schaffen . Nichts anderes und nichts weniger war der Inhalt unseres Antrages . . Zu dem Antrag der FDP-Fraktion äußere ich mich dann im Ausschuss , weil Sie unsere Auffassung zum Thema Selbstbeteiligung kennen und weil Sie wissen , dass wir auf keinen Fall dafür sind , dass man Geld , das Patienten und Selbsthilfegruppen durch ein Gesetz bekommen , streicht . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich hoffe , wir kommen im Interesse der Patienten und der Psychotherapeuten zu einer gemeinsamen Entscheidung . . Ruth Fuchs 9603 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Gudrun Schaich-Walch .