threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Ich möchte meinen Gedanken kurz zu Ende bringen . _ Die großen Investitionsvorhaben bei den Streitkräften standen exakt Ende der 90er-Jahre an . Wenn wir es nicht schaffen , den Trend im Bundeshaushalt umzukehren , das heißt , weniger Schulden zu machen und am Ende zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen , muss ich mich fragen : Wie soll die uns nachfolgende Politikergeneration die Weichen richtig stellen und die neuen Herausforderungen für die Bundeswehr bewältigen können ? Letztlich versündigen Sie sich nicht nur an der Zukunft der jungen Generation , sondern auch an der Zukunft der Bundeswehr , wenn Sie sagen : Wir geben mehr Geld aus und nehmen dabei eine höhere Verschuldung in Kauf . Sie haben das viele Jahre so gemacht , aber das ist völlig unsolide . . Kurt J . Rossmanith  : Herr Kollege , sind Sie der Meinung , dass wir eine Sicherheitspolitik nur nach Kassenlage machen können ? Sind Sie weiter der Meinung , dass Anhebungen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts durchaus ihre Berechtigung haben , wir aber den Haushalt des Bundesministers der Verteidigung , zulasten unserer Streitkräfte , überproportional kürzen müssen ?
Partei: GRUENE
Herr Minister , der hessische Umweltminister Dietzel wirft Ihnen vor , erst jetzt zu einer Novellierung der Pfandpflicht bereit zu sein . Ich zitiere wörtlich aus seiner Presse mitteilung vom vergangenen Freitag : Die Hinweise , dass der Bund einer Novellierung der Pfandpflicht nicht mehr entgegenstehen will , sind ein eindeutiges Eingeständnis von Herrn Trittin , dass die Pfandpflicht voreilig zum 1 . Januar 2003 eingeführt worden ist . Wie beurteilen Sie diese Äußerung von Herrn Dietzel ? Können Sie die Länder aufführen , die im Jahre 2001 im Bundesrat gegen Ihren Novellierungsvorschlag gestimmt haben , und war das Land Hessen dabei ?
Partei: GRUENE
Ich habe diese Anträge im Innenausschuß in mündlicher Form vorgebracht . . _ Sie kennen die Situation unserer Gruppe . Ich bin ohnehin Mitglied in mehreren Ausschüssen und muß mich gelegentlich teilen . . _ Ich beschwere mich auch nicht . - Die Anträge , nach denen Sie fragen , liegen als Drucksache _ ich habe die Nummer nicht hier _ vor . Sie haben sie also zur Kenntnis nehmen können . . _ Ich bin Mitglied des Innenausschusses . Im Innenausschuß habe ich diese Anträge vorgebracht . .
Partei: CDU/CSU
Letzter Satz . - Uns ist klar , dass damit nicht der Nachteil der lückenhaften Rentenbiografien der Frauen ausgeglichen werden kann . Aber ohne diese Regelung hätten noch viel weniger Frauen die Chance , 45 Beitragsjahre zu erreichen . Wir machen damit einen mutigen Schritt in einer Zeit , die allen Anlass zu Optimismus gibt . Wir machen es für die Menschen und nicht gegen sie . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Vielen Dank . - Ich möchte auf das zurückkommen , was ich eben in meinen Ausführungen gesagt habe , nämlich dass nach dem Spiegel-Artikel der Rückgang der Arbeitslosigkeit bei weitem nicht so hoch ausfällt , wie er jetzt auch von Ihnen dargestellt worden ist . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass ein Gutteil des Rückgangs der Arbeitslosigkeit durch eine statistische Veränderung , eine Veränderung im Softwareprogramm - dabei geht es um kranke Arbeitslose - , entstanden ist und dass es sich bei dem Rückgang deswegen nur um den normalen saisonbedingten handelt ?
Ich glaube nicht, dass das in Deutschland im Moment relevant ist. Ich glaube, dass die Verhandlung über diese Standards den Tarifpartnern überlassen werden sollte. Im Übrigen sind aus Sicht der Bundesregierung befristete Arbeitsverträge oder Leiharbeitsverhältnisse nichts, was wir zu kritisieren hätten; vielmehr gibt es diese Instrumente zu Recht auch im deutschen Arbeitsmarkt. Sie sollen dazu beitragen, dass Arbeitgeber flexibler auf eine bestimmte Nachfrage reagieren können. Wir können daran nichts Kritikwürdiges finden.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie können sich vorstellen, dass sich in der Region, aus der ich komme, wo bislang die RWE Dea Konzessionär des Gebietes war, in der Bevölkerung, ich sage jetzt mal, eine gewisse Angst breitmacht. Wir haben eben über den Bereich Fracking gesprochen. Die Erdgasförderung geht aber in vielen Bereichen, liebe Kollegen von den Grünen, sehr viel weiter. Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich habe schon ein wenig meine Probleme damit, wenn wir Sanktionen gegen Russland auch in den Medien immer wieder handfest verbal äußern, aber dann, wenn es um Detailfragen geht, wo Handeln gefragt ist, das Handeln doch ein wenig anders aussieht bzw. es keine Sanktionen gibt. Deshalb meine Frage: Ist Ihnen bekannt, welche Mengen an Gas die RWE Dea sich weltweit gesichert hat, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Nordafrika, in Libyen und in Ägypten?
Partei: CDU/CSU
Ja . Heinrich L . Kolb  : Kollege Straubinger , Sie haben eine ganze Reihe von Aspekten angeführt ; ich möchte mich - auch mit Blick darauf , dass die Zeit schon fortgeschritten ist - auf einen Aspekt konzentrieren . Ich habe ausdrücklich gesagt , dass wir einen Paradigmenwechsel , ein anderes Leitbild brauchen . Wir sollten gemeinsam der Auffassung sein , dass es nicht wie bisher weitergehen kann . Es ist so gewesen , dass die Älteren in den Betrieben mehr oder weniger sanften Druck erfahren haben , nach dem Motto : Bist du nicht bereit , in den vorgezogenen Ruhestand zu gehen ? Reden Sie doch einmal mit den Menschen , die im Vorruhestand sind ! Das ist beileibe nicht nur eitel Sonnenschein und Freude . Es kommt eben auch zum Tragen , dass Arbeit durchaus auch Lebensinhalt ist ; im Leben vieler Menschen , die bereit gewesen wären , länger tätig zu sein , tut sich plötzlich eine Lücke auf , die nicht vorhergesehen worden ist . Ich glaube , dass der Wechsel des Leitbildes durchaus auf fruchtbaren Boden fallen kann ; aber die Politik muss sich an die Spitze der Bewegung setzen . Stimmen Sie mir zu ?
Partei: SPD
Ich möchte diesen Gedanken erst noch zu Ende führen . _ Dabei müssen wir selbstverständlich etwas tun , um das Risiko der Arbeitnehmer abzusichern . Wir bräuchten auch einen staatlichen Rahmen für eine Beteiligungsgesellschaft . Auf diesem Felde blockt allerdings die FDP ab , und das finde ich nicht schön .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister, die Bayerische Staatsregierung lässt seit geraumer Zeit ein klares positives Votum zum Ausbau des Flughafens München vermissen. Der Bund ist ein nicht unbedeutender Anteilseigner des Flughafens München. Daher meine Frage angesichts der neuen Regierungsbildung in Bayern: Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Baubeginn für die dritte Startund Landebahn in München? Rechnet sie überhaupt noch mit dem Bau dieses für Bayern so wichtigen Infrastrukturprojektes? Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um dieses Projekt doch noch auf die Piste zu bringen? – Danke.
Partei: CDU/CSU
Da Sie jetzt gleich drei Themen angesprochen haben , erlaube ich mir , auch auf alle drei einzugehen . - Erstens . Ich nehme nicht deswegen an der Anhörung nicht teil , weil ich hier stehe , sondern weil das Parlament Wert darauf gelegt hat , dass die Forschungsministerin möglichst keinen Einfluss auf das Parlament nimmt und sich zurückhält . Daran halte ich mich . - Ihr müsst schon wissen , was ihr wollt . Zweitens , zur Akkreditierung . Selbstverständlich kommt auch bei mir an - darüber gibt es viele Debatten und Stellungnahmen - , dass man aufgrund der bisherigen Erfahrung mit der Akkreditierung überlegt , ob es noch andere Varianten gibt . Dazu gibt es Stellungnahmen von Hochschulen , die äußern , sie seien so groß , dass sie dies selbst leisten könnten . Außerdem wird nach der Systemakkreditierung gefragt . Das alles wird in London besprochen werden , und deshalb habe ich eben gesagt : Man sollte beim weiteren Voranschreiten die Wege wählen , die mit möglichst wenig Bürokratie verbunden sind . Aber das Ziel der Akkreditierung ist doch völlig klar - da steigt auch Bayern nicht aus - : Transparenz , Vergleichbarkeit und im europäischen Kontext gelingende Übersetzung . Im Vorfeld der Vorbereitung der Bolognakonferenz ist übrigens deutlich geworden , dass Deutschland mit seinen Wegen der Akkreditierung sehr anerkannt ist . Drittens . Adressat der Aufhebung der Rahmengesetzgebung sind die Länder , weil Regelungsbedarf im Zweifelsfall auf der Ebene der Länder besteht . Mir ist nicht bekannt , dass es an den Hochschulen die Philosophie gäbe , dass wir eine Rahmengesetzgebung brauchen . Es war für die Hochschulen und auch für einige Berufsverbände wichtig , dass versorgungsrechtliche Regelungen für emeritierte Professoren getroffen werden . Was im Interesse von Hochschulangehörigen zu regeln war , ist geregelt .
Partei: CDU/CSU
Dass wir mit Blick auf die Krankenhäuser zusätzliche Investitionen brauchen , ist völlig unbestritten . Es werden zum Beispiel Diskussionen über die Änderung der Fallpauschalen geführt , übrigens auch mit den Ländern . In dem einen oder anderen Land regiert Ihre Partei mit , wenn mich nicht alles täuscht . Auch dort sieht es , was Investitionen in die Krankenhäuser angeht , nicht sehr rosig aus . Wir müssen gemeinsam überlegen , was zu tun ist , um die notwendigen Mittel bereitstellen zu können . Herr Spieth , ich habe gesagt : Indem Sie sich hier hingestellt und allen alles versprochen und viele Milliarden Euro in den Raum gestellt haben , haben Sie es sich etwas zu einfach gemacht . Ich weiß , dass es einfach ist , in der Opposition zu sein . Aber ab und zu muss man auch einmal sagen , wie das Ganze bezahlt werden soll . Jetzt möchte ich , da wir im Moment auch eine Art Pflegedebatte führen , einiges zur Pflegereform sagen . Grundsätzlich stellen die Eckpunkte der Regierung sowie der Gesetzentwurf für uns als Unions-Bundestagsfraktion eine gute Basis für die weitere Debatte dar . Sie halten sich im Rahmen dessen , was momentan mit den politischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag möglich ist . Ich will nur die bessere finanzielle Ausstattung der Betreuung an Demenz erkrankter Menschen nennen . Außerdem werden wir den ambulanten Sektor stärken . Wir werden jenseits der Kategorien Heim , ambulante und stationäre Behandlung mehr Zwischenstufen möglich machen , Herr Seifert . Dazu gibt es Modellprojekte , in denen Leistungen gepoolt werden können und bei denen es um die Kombination von Tages- und Nachtpflege geht . Mit Blick auf diese Modelle müssen wir gemeinsam schauen , wie wir in einer älter werdenden Gesellschaft eigentlich leben werden . Meine Generation wird diejenige sein , die 2050 70 Jahre und 2060 80 Jahre alt sein wird . Wir müssen uns fragen , wie dann die Menschen über 60 Jahre , immerhin ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland - vielleicht noch zusammen mit Ihnen Herr Tauss - , leben werden . Es geht um die Frage , wie diese ältere Gesellschaft leben wird . Genau dieser Frage wollen wir mit diesen Modellprojekten nachgehen . Außerdem ist das Thema Transparenz sehr wichtig ; das merkt man auch in Gesprächen in den Wahlkreisen . Diese Debatte ist notwendig , richtig und wichtig und wurde durch den jüngsten Bericht des Medizinischen Dienstes neu angestoßen . Die Debatte über Transparenz und Qualitätssicherung müssen wir im Übrigen auch im Sinne der gut arbeitenden Einrichtungen führen . Nur wenn wir transparent machen , wer gut und wer schlecht arbeitet , können sich die gut arbeitenden Einrichtungen , wo mit viel Engagement und viel Einsatz der Pflegekräfte viel Gutes getan wird , gegen pauschale Verunglimpfungen , wie wir sie aus manchen Zeitungen kennen , wehren .
Partei: GRUENE
Zunächst einmal ist zu begrüßen , wenn sich Menschen ehrenamtlich betätigen . Was mein Ressort angeht , so ist dies zum Beispiel bei der Stiftung Nord-Süd-Brücke oder bei den Eine Welt-Läden der Fall . Ich habe viele von ihnen in den neuen Bundesländern besucht . Allerdings handelte es sich bei dem hier in Rede stehenden Preisträger um einen Einzelfall , von dem im nachhinein bekanntgeworden ist , daß er ein Stasi-Mitglied war . Nun ist es das Recht von UNDP , zu sagen , er hätte den Preis nicht bekommen , wenn man dies vorher gewußt hätte . Das habe ich erst einmal gar nicht zu kommentieren . .
Partei: GRUENE
Ja . - Frau Staatssekretärin , Sie haben vorhin gesagt , daß es zu den privaten Freiheiten eines Historikers , der im Archivbereich arbeitet , gehört , für solche Veröffentlichungen auch auf Material des Archivs zurückgreifen zu können . Haben Sie , da sich Herr Hoffmann speziell in seinem Vorwort für Verhandlungen bedankt , nicht das Bedenken , daß Herr Hoffmann die Kollegin auch im dienstlichen Bereich für die von Ihnen vorhin als privat gekennzeichneten Belange eingesetzt hat ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich beginne mit einem Zitat: Mein Name ist Sandra, ich … habe einen … Sohn. Leider bin auch ich Empfängerin von … Hartz IV. Dies öffentlich zuzugeben, fällt mir nicht leicht. Doch der Wille, die Aussagen von Jens Spahn nicht einfach vorüberziehen zu lassen, ist stärker als die Scham. Mit diesen Worten beginnt eine Petition, die Jens Spahn auffordert, einen Monat von Hartz IV zu leben. Mehr als 160 000 haben diese Petition inzwischen unterzeichnet. Jede Unterschrift ist eine Rote Karte für den schwarzen Spahn, und die hat er sich verdient. In gewisser Weise bin ich Jens Spahn dankbar, weil er mit seinen Aussagen offengelegt hat, was die Politik dieser Regierung ausmacht: soziale Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Betroffenen. 175 Seiten umfasst der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Auf diesen 175 Seiten findet sich nicht ein Satz zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Als Sie noch kein Minister waren, Herr Heil, haben Sie die Form der Berechnung mit den Worten kritisiert: „Das riecht nach Willkür.“ Heute, Herr Heil, verteidigen Sie ganz offensichtlich diese Willkür. Da kann ich nur sagen: Da ist der CDU-Arbeitnehmerflügel inzwischen sogar weiter. Er bringt wenigstens eine kleine Erhöhung ins Spiel. Auf 175 Seiten findet sich nicht eine Aussage zu einer Abmilderung, geschweige denn zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, obwohl von jeder dritten Sanktion auch Haushalte mit Kindern betroffen sind. Im Klartext: Hartz IV gefährdet das Kindeswohl und gehört deswegen abgeschafft. Herr Heil, ich habe heute sehr genau zugehört und fand spannend, was Sie zur Selbstbestimmung gesagt haben. Aber Sie müssen doch auch realisieren, dass Hartz IV das Gegenteil von Selbstbestimmung bedeutet. Insofern finde ich es sehr bedauerlich, dass Sie bei diesem Thema nicht einen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinausdenken. Wenn Sie so weitermachen, bleiben Sie nichts anderes als ein Hartz-IV-Vollzugsminister. Vor 15 Jahren wurde die Agenda 2010 verkündet. 15 Jahre später stellen wir fest: Die Saat ist aufgegangen. Die soziale Entsicherung hat ein Klima der Angst befördert, und diese Angst ist ein guter Nährboden für Rassismus und für Nationalismus, sodass wir jetzt auch hier im Parlament diese räudige Rechte sitzen haben. Ich finde, das ist eine verheerende Bilanz. Das sozialpolitische Weiter-so dieser Regierung ist wie das Resteessen auf der „Titanic“: Sie holen sich Goldman-Sachs-Banker an Bord. Sie reparieren hier und da irgendetwas. Aber Sie verändern nicht den Kurs, und Sie gefährden damit weiter den sozialen Frieden in diesem Land. Dieses Land brauchte etwas anderes: einen Sozialpakt, der die Mitte schützt, soziale Garantien, die alle sicher vor Armut schützen. Ich sage abschließend in Richtung der Regierungsbank: Hören Sie auf, Arme, Frauen, Flüchtlinge und Andersgläubige zu beschimpfen. Legen Sie sich doch endlich einmal mit der Chefetage der Deutschen Bank an, die sich Milliardenboni auszahlt.
Partei: SPD
Das tut Ihnen weh , das weiß ich . . Auch hier im Bundestag , hier vor mir , sitzen Dutzende von CDU-Abgeordneten , die in der alten Blockpartei gemeinsame Sache mit der SED gemacht haben und die _ in der Sprache ihres Herrn Fraktionsvorsitzenden _ für Mauer und Stacheldraht mitverantwortlich sind .  21242 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  _ Meine Damen und Herren , diese Belehrungen haben Sie auf Grund Ihrer schamlosen , verlogenen Kampagne endlich einmal verdient . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass ich gesagt habe , der Vorwurf , die NATO-Response-Force sei eine Fremdenlegion der Amerikaner , ist ein falscher Vorwurf , und das ich ihn zurückweise ? Verfälschen Sie bitte solche Zitate nicht , Herr Schäuble ! Es ist eine Unverschämtheit , was Sie hier machen ! Sie verfälschen das Zitat .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen im Bauausschuß und im Haushaltsausschuß einen sehr herzlichen Dank abstatten . Sie haben bei den Beratungen erhebliche Veränderungen am Regierungsentwurf vorgenommen , dies aber im weitgehenden Einvernehmen mit der Bundesregierung . Ich bedanke mich dafür , daß sie uns _ _ .
Partei: GRUENE
Kollege Irmer , ich muß Ihnen ja nun auch noch auf Ihre Frage antworten . Ich nehme an , Sie als Mitglied einer demokratischen Partei sind darüber informiert , daß es hin und wieder Mehrheiten und Minderheiten gibt , die unterschiedliche Auffassungen haben , und daß ich natürlich auch demokratische Entscheidungen akzeptieren muß , auch wenn ich sie innerhalb meiner Partei nicht teile . Im übrigen werden wir dann , wenn es soweit ist , sehen , wie zukünftig politische Erklärungen unserer Partei abgegeben werden und welche Art von Koalition es gibt . Ich weise Sie nur darauf hin , daß ich vor zwei Monaten mit meiner Meinung nur 10 % vertreten habe , heute schon 30 % . Wer weiß , vielleicht ist das in einem Vierteljahr oder in einem halben Jahr schon gänzlich anders . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie von wenigen Tagen gesprochen haben , scheint die Meldung vom Wochenende in der Welt am Sonntag nicht zutreffend zu sein , wonach der Entwurf erst Anfang 2004 vorliegen wird . In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage , inwieweit sichergestellt ist , dass die Vollzugshinweise , die , wie Sie sagen , abgestimmt in Kraft gesetzt werden sollen , bundeseinheitlich angewendet werden . Mir ist zum Beispiel bekannt , dass es einzelne Länder gibt , die eigene Vollzugshinweise in Kraft setzen wollen . Dadurch gäbe es , bis die Verordnung in Kraft tritt , keine bundeseinheitliche Anwendung des fragmentarisch geltenden Waffenrechts . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , Sie wissen , dass die Frage der bundeseinheitlichen Anwendung ein ganz wichtiger Aspekt bei der Novellierung des Waffenrechtes war . Wir hatten die regionalen Unterschiede zu beachten und wollten sie beseitigen . Das war uns ganz wichtig . Ich habe mir erlaubt , im Zusammenhang mit Beratungen des Gesetzentwurfs im Bundesrat deutlich zu machen , dass der praktische Vollzug dieses Gesetzes nicht durch das Gesetz allein sichergestellt werden kann , sondern dass beispielsweise die Behörden in den Ländern , die dieses Gesetz vollziehen müssen , entsprechend qualifiziert werden müssen . Es ist uns ein ganz wichtiges Anliegen , dass es zu dem , was Sie hier als Befürchtung eingeführt haben , nicht kommt . Deswegen werden wir uns bemühen , die notwendigen Verordnungen relativ schnell auf den Tisch zu legen und sie auf den Weg zu bringen .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich in fast allen Punkten dem Kollegen Johann Wadephul anschließen, außer bei einer Aussage. – Ich habe nur drei Minuten, genau. An einer Stelle seiner Rede hat er gesagt: Herr Gabriel, Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht vom größeren Populisten Klaus Ernst überholt werden. – Ich sage ganz ehrlich: Diese Sorge habe ich nach Ihrem Auftritt hier und heute nicht, Herr Gabriel. Neu war in der heutigen Debatte – wir führen sie ja häufig, meistens in gleicher Besetzung, aber bei wechselnden Anlässen – wenig. Sie sagen, Sie wollen die Lohnfindung in die Hand der Politik legen. Wir sagen, sie ist bei den Tarifpartnern besser aufgehoben. Wir sind auch völlig pragmatisch, wenn die Politik einmal Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären muss. Das haben wir in dieser Regierungszeit auch schon getan. Nur, wir lassen es Ihnen, Herr Gabriel, nicht durchgehen, dass Sie für die Essenz der sozialen Marktwirtschaft streiten. Denn zur Essenz der sozialen Marktwirtschaft gehört auch die Tarifautonomie. Dazu gehört auch, dass nicht der Staat und nicht Politiker für die Lohnfindung zuständig sind, sondern Arbeitgeber und Gewerkschaften. Das werden wir gegen Sie verteidigen. Ich will auf einen anderen Punkt eingehen. – Herr Schlecht, möchten Sie eine Frage stellen?
Partei: SPD
Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir den Rahmen und die Möglichkeit geschaffen , dass Kinder mehr Zeit haben , miteinander zu lernen , dass Lehrerinnen und Lehrer mehr Zeit haben , mit den Kindern zusammenzuarbeiten und - das sage ich ausdrücklich - individuelle Förderwege zu beschreiten und individuelle Lernangebote zu unterbreiten . Alle internationalen Vergleichsstudien weisen darauf hin , dass der Mangel unserer Schulen gerade darin besteht , dass zuwenig individuell gefördert wird . Darüber , ob die Kinder von den Schuljahren her gesehen länger zusammenbleiben , entscheiden die Länder , die Städte und Gemeinden und vor allen Dingen die Schulen . Allein die Tatsache , dass die Kinder über einen längeren Zeitraum des Tages miteinander und voneinander lernen , ist positiv zu bewerten . Wir wissen aus der Pädagogik und vielen sozialpsychologischen Untersuchungen , dass gerade das Miteinander-Lernen einen wichtigen Motivationsfaktor für Kinder darstellt . Diesem tragen wir durch dieses Angebot Rechnung , das , wie gesagt , von den Schulen sehr konstruktiv aufgegriffen wird . Die Kinder nehmen die Chance , eine Ganztagsschule zu besuchen , gerne wahr . In den einzelnen Bundesländern liegen bereits Umfragen darüber vor . In Rheinland-Pfalz zum Beispiel liegt die Zufriedenheit der Eltern und der Kinder mit diesen Ganztagsschulangeboten bei über 80 Prozent .
Partei: GRUENE
Sie haben gerade in der Debatte auf meine Frage und die der Kollegin Höhn ziemlich deutlich geantwortet , dass der Verkauf unter Einstandspreis nicht verhindert werden kann . Damit die Entwicklung der Lebensmittelpreise nicht zu einem Desaster für die anbietenden Bauern einerseits , in dem Fall die Milchbauern , und für die Verbraucher andererseits wird , frage ich Sie : Wie stehen Sie zu dem Vorschlag , dass auf jeden Fall für die einkommensschwächeren Verbraucher , insbesondere für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien , die Sätze angehoben werden müssen ? Das hat auch das Dortmunder Forschungsinstitut für Kinderernährung gefordert . Was halten Sie zweitens von den Vorschlägen des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter , ein Regulierungssystem zu behalten bzw . ein modernes neu zu schaffen , statt den Markt völlig zu liberalisieren ? Wären das Möglichkeiten , hier Grenzen einzuziehen ?