Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn der Kollege Grindel den schleswig-holsteinischen Innenminister zitiert , dann kann ich nur mit Adenauer antworten : Wir leben alle unter demselben Himmel , aber wir haben nicht denselben Horizont . Das kann man bei dem Thema , das wir heute behandeln , wirklich deutlich sehen und festmachen . Das betrifft zuallererst die Welt , die die Opposition beschrieben hat , die ich nicht unbedingt in dem wiederfinde , was wir in dem Gesetz festgelegt haben . Es betrifft natürlich auch das Leben , das Wirken und das Zusammenarbeiten in einer Großen Koalition ; denn wir sind vor gut einem Jahr von recht unterschiedlichen Positionen ausgegangen . An dieser Stelle werde ich mein positives Denken deutlich zum Ausdruck bringen . Herr Grindel , bei aller Anerkennung , dass dies ein Kompromiss ist , dass wir uns auch andere Lösungen vorstellen konnten und dass die Welt über das hinausreicht , was wir hier festgelegt haben , sage ich : Ich betrachte dies - in drei Punkten und in allgemeiner Form festgehalten - als Erfolg . Der erste Punkt ist : Verehrter Kollege Winkler , ich betrachte es schon als Erfolg , dass wir ein solches Gesetz zustande gebracht haben , dass wir elf EU-Richtlinien umgesetzt haben und dass wir das , was - nur zur Erinnerung - die SPD mit Beteiligung der Grünen 2004 verabschiedet hat , fortentwickelt haben . Auch hier gilt der Hinweis : Es ist ein Kompromiss . Für mich aber ist entscheidend , dass es ein Gesetz geben wird , das festhält : Deutschland ist ein Einwanderungsland . Das ist für mich der erste große Erfolg dieses Gesetzes . Dahinter wird keiner mehr zurückfallen können . Über den Doppelpass oder über ähnliche Formen von Ausländerfeindlichkeit werden wir keinen Wahlkampf mehr führen können . Der zweite Erfolg ist für mich , dass wir mit diesem Gesetz und mit allem , was darin steht und was wir daraus noch entwickeln müssen , feststellen , dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist . Das ist damit festgemacht , und das hat mit dem zu tun , was Frau Böhmer bis zum Sommer in einem nationalen Integrationsplan zusammenstellen will . Das kann nicht nur ein Strohfeuer sein . Das , was wir hier festgelegt haben - zum Beispiel auch die Tatsache , dass der Bund weiter in hohem Maße für die Sprachförderung zuständig ist - , betrachte ich als eine Förderung der Integration . Als dritten großen Erfolg sehe ich , dass wir zum ersten Mal in der Geschichte dieser Republik eine gesetzliche Bleiberechtsregelung haben . Was aus dieser Regelung wird , hängt , wie immer bei Gesetzen , in hohem Maße davon ab , was damit gemacht wird und wie es umgesetzt wird . Aber die Regelung , die zum ersten Mal den Teufelskreis zwischen Arbeits- und Aufenthaltsrecht durchbricht , ist ein enormer Schritt voran . Diese drei Punkte bitte ich bei all den kleinen Baustellen , die im Gesetzentwurf enthalten sind , im Auge zu behalten . Wir haben im Ausschuss wirklich genug Möglichkeiten , über die kleinen Karos zu reden ; dazu bin ich gern bereit . Aber ich werbe dafür , dass wir die großen Linien festhalten . An dieser Stelle füge ich hinzu : Auch in einer Koalition ist es durchaus angebracht , dass man sich in aller Solidarität und bei aller Zusammenarbeit kritisiert . Heute ist für mich der Tag , an dem wir sagen : Da hat der Innenminister - auch in den eigenen Reihen , auch bei den Innenministern der Länder - etwas bewegt . Auch der Sozialminister hat ein gutes Stück dazu beigetragen . An diesem Gesetzespaket haben ein Jahr lang - das war wirklich mühsame Arbeit - acht bis zehn Koalitionsabgeordnete nach dem Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit mitgewirkt . Das war kein einfaches Stück . Aber ich denke , dass die Überzeugungsarbeit , die wir gegenseitig geleistet haben , nicht fruchtlos bleiben wird . Insofern setze ich darauf : Man bewegt sich , auch was die eigene Erkenntnis und das eigene Bewusstsein angeht , durch so etwas fort . Dies waren drei Bemerkungen dazu , worin ich einen Erfolg sehe . Nun drei Bemerkungen , die eher in die Zukunft gerichtet sind . Die erste Bemerkung ist : Ich werbe dafür , dass wir die Zuwanderung nicht - typisch deutsch - allzu negativ sehen . Wird bei uns über dieses Thema geredet , hören wir folgende Schlagworte : Jugendliche ohne Schulabschluss , Kriminalitätsraten , Entstehung von Parallelwelten , religiöse Intoleranz , Extremismus usw . Das Thema Zuwanderung hat aber eine positive Seite . Nach meinem Verständnis sollten wir Zuwanderung nicht mehr in erster Linie nur als Problem , als Belastung und als schwer zu tragende Bürde sehen , sondern als Bereicherung - und dies nicht als Gutmenschen , sondern in unserem eigenen Interesse und zu unserem Nutzen , was die Wirtschaft angeht . Das hat jetzt eine Zeitschrift zum Ausdruck gebracht , die wirklich nicht als linksliberal verschrien ist . Die Wirtschaftswoche schreibt diese Woche , Bildungsforscher , Soziologen und Ökonomen hätten sich bisher gar nicht um die durchaus große Gruppe der erfolgreichen Zuwanderer gekümmert . Die öffentliche Diskussion werde von gescheiterten Migranten , von missglückten oder gar nicht erst unternommenen Integrationsversuchen bestimmt . Eine Organisation , die auch nicht unbedingt sozialdemokratisch geprägt ist , nämlich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände , sagt : In einer Zeit des globalen Wettbewerbs brauchen wir in unserem Land alle Talente und Begabungen - insbesondere das Potenzial der Migrantenkinder . In der Tat , wir sollten uns mit den Potenzialen der Menschen , die aus dem Ausland stammen , beschäftigen . Das wird zum Beispiel durch verschiedene Meldungen aus der Wirtschaft und dem Bereich der Arbeitswelt untermauert . Die Meldungen über einen Mangel an Nachwuchskräften werden immer häufiger . Der Verein Deutscher Ingenieure hat letzte Woche gemeldet , dass im Jahr 2006 48 000 Ingenieurstellen unbesetzt geblieben sind . Wir brauchen dringend Ingenieure und Facharbeiter . Es ist klar , dass dieses Problem nicht allein durch eine gesteuerte Zuwanderung gelöst werden kann ; diesen Eindruck will ich nicht erwecken . Die Zuwanderung darf nicht zu einem Konflikt mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit in unserem Land führen . Aber dies ist keine Frage des Entweder-oder , also keine Frage , ob entweder Deutsche oder Ausländer eingestellt werden . Dies ist vielmehr eine Frage des Sowohl-als-auch . Wir brauchen auch Fachkräfte aus dem Ausland . Wir müssen insofern deutlich machen : Dies ist ein offenes Land in dem Sinne , wie es der Innenminister beschrieben hat . Es ist offen und tolerant . Wir sind gerne bereit , Menschen zu empfangen . Das muss aber in dieser positiven Grundstimmung erfolgen .  - Da ist eine Wortmeldung . Dazu kann ich nur sagen : Der Präsident muss mich fragen , ob ich die Zwischenfrage zulasse .