Partei: FDP
Grundsätzlich ist es ein ehrenwertes Anliegen, die Situation von minderjährigen Flüchtlingen in den Blick zu nehmen. Auch einzelne Vorschläge des SPDGesetzentwurfs sind aus unserer Sicht durchaus diskutabel. Aber warum macht die SPD den Gesetzentwurf ausgerechnet jetzt? Die SPD hat elf Jahre im Bund mitregiert und nichts in diesem Bereich geschafft. Aber in der Opposition will sie allen zeigen, wo es langgeht. Zudem ist zu sagen, dass vieles bereits von den Ländern gemacht werden könnte. Da könnte die SPD selber viel von dem gestalten, was sie hier im Bundestag vorträgt – wenn sie es denn ernsthaft wollte. Ob etwa eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften abträglich sein kann, können die Länder sich überlegen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hier offenbar nicht mit ihren Landesregierungen abgestimmt. Von dort würden wohl eher kritische Töne kommen. Insofern ist der Gesetzentwurf eher ein billiger, aber wenig überzeugender Anbiederungsversuch an die entsprechenden Interessengruppen. Die Autoren des Gesetzentwurfes geben vor, die Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Ausländerrecht verbessern zu wollen. Die Anhörung dazu am 15. April im Innenausschuss hat gezeigt, dass dieses Ziel verfehlt wird. Der Gesetzentwurf versucht durch den konkreten Bezug auf das Kindeswohl in bestimmten Regelungen diesem mehr Gewicht zu verleihen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Denn das Kindeswohl ist aufgrund der Kinderrechtskonvention immer und in allen Rechtsbereichen vorrangig zu berücksichtigen. Die explizite Nennung an bestimmten Stellen würde nur dazu führen, dass man sich an anderen Stellen, wo das Kindeswohl nicht explizit genannt würde, fragen müsste, ob es dort nicht geschützt werden muss. Das wollen wir nicht. Die SPD behauptet, dass die Änderungen wegen der Rücknahme des Vorbehalts zur Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung erforderlich seien. Allerdings lässt die Konvention, wie bei internationalen Vereinbarungen üblich, einen großen Umsetzungsspielraum; davon konkrete Änderungen im deutschen Ausländerrecht abzuleiten, ist nicht möglich. Insbesondere wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die Verfahrensfähigkeit von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Politisch mag das ja wünschenswert sein, aber die Konvention gebietet es nicht. Stehen Sie doch einfach dazu, dass Sie bestimmte Dinge für politisch richtig halten; dafür müssen Sie nicht auf internationale Übereinkommen verweisen, die das nicht hergeben. Die Sachverständigen haben überdies darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf zur Unzeit kommt. Gegenwärtig wird das europäische Asylpaket endabgestimmt. Dort finden sich viele Regelungen, die gerade auf diesen Bereich Einfluss haben werden. Der absehbare Abschluss der Verhandlungen sollte abgewartet werden, um dann alle Änderungen in einem Änderungsverfahren abzuhandeln. Im Unterschied zu elf Jahren SPD haben die bald vier Jahre Regierungsbeteiligung der FDP sehr viel mehr bewirkt – gerade auch im Bereich des humanitären Ausländerrechts. Gerade im Bereich der Ausländer- und Integrationspolitik können wir selbstbewusst feststellen: Es waren vier gute Jahre für Deutschland. Wir haben in diesen Jahren geschafft, wo die SPD in ihrer Regierungszeit versagt hat. Wir haben dafür gesorgt, dass im Rahmen des sogenannten Richtlinienumsetzungsgesetzes das Kindeswohl einen zentralen Platz im Ausländerrecht erhält. Die Koalition aus Union und FDP hat eine neue Integrationspolitik auf den Weg gebracht: Wir nutzen die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser und stärken den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderer bereicherten Gesellschaft. Fördern und Fordern gehören zusammen. Wir haben die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern. Damit steigern wir die Chancen von jungen Migranten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich in unserer Gesellschaft weiter zu entwickeln. Die christlich-liberale Koalition eröffnet so Perspektiven für Menschen, die in unser Land gekommen sind. Multikultiromantik oder Desintegration durch Wegschauen helfen uns nicht weiter. Die Koalition aus FDP und CDU/CSU geht dagegen ohne Scheuklappen bestehende Defizite der Integrationspolitik an. Es gilt, die Möglichkeiten der Zuwanderung für unser Land besser zu nutzen. Mit unseren bisherigen Gesetzesintiativen wurden in ausgewogener Weise Maßnahmen zur Förderung der Integration und zur humanitären Besserstellung von Ausländern, die in Deutschland Hilfe und Schutz suchen, ergriffen. Wir haben erstmals für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Die rot-grüne Koalition hatte das nicht zustande gebracht. Auch in anderen Bereichen der Zuwanderungssteuerung haben wir längst viel mehr geleistet, als die SPD in den elf Jahren ihrer letzten Regierungsbeteiligung. Wir helfen Frauen in Not. Zwangsheirat wird jetzt explizit als Straftat benannt. Wir haben auch den Opfern von Zwangsverheiratungen eine Perspektive mit einem eigenständiges Wiederkehr- bzw. Rückkehrrecht gegeben. Jetzt erhalten sie eine Chance, sich zu befreien. Dem dient auch die Verlängerung der Antragsfrist für die Aufhebung der Ehe. Zu Protokoll gegebene Reden Die Ausländerbehörden haben wir verpflichtet, vor Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis festzustellen, ob einer Pflicht zur ordnungsgemäßen Integrationskursteilnahme nachgekommen wurde. Damit können die Integrationskurse besser fokussiert und aktive Integrationspolitik gestaltet werden. Das erhöht die Chancen für Menschen, die nach Deutschland kommen, auch in Deutschland wirklich anzukommen und sich eine Existenz aufzubauen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP verbessert tatkräftig die Integration ausländischer Menschen in Deutschland und eröffnet ihnen Perspektiven. Wir fördern und fordern. So kommt Deutschland – und alle, die hier leben wollen – voran. Der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist erfolgreiche Integration. Wir stellen die Weichen dafür. Wünsche der SPD, etwa Zurückweisungen an der Grenze oder das Flughafenverfahren generell auszuschließen, sind von solcher Art, wie sie die SPD selbst in ihrer Regierungszeit nie auch nur versucht hat. Sicherlich ist die SPD einverstanden, dass wir deshalb solche Vorschläge, denen näherzutreten sie selbst in Regierungszeiten nicht geneigt war, jedenfalls nicht wegen ihrer jetzigen Anträge, nicht zu unseren Hauptprioritäten bei der Diskussion um besseren Flüchtlingsschutz machen. Die FDP bleibt dabei: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen ihren Bedürfnissen entsprechend behandelt werden. Ihre Schutzbedürfnisse sind unbedingt zu beachten. Für uns gehört dazu auch das Recht auf Bildung. Das Kindeswohl muss im Zentrum stehen.