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Gerne antworte ich auf Ihre Frage, Frau KleinSchmeink: Die Bundesregierung prüft, wie die Kontrollmöglichkeiten bei ambulanten Pflegediensten zügig weiter verbessert werden können. Als Kurzfristmaßnahme kommt zunächst ein weiterer Ausbau der bestehenden Kontrollmöglichkeiten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Betracht. Die Prüfung hierzu wird kurzfristig abgeschlossen. Weiter hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, GKV-Spitzenverband, zugesagt, die neuen Regelungen für die Fehlverhaltensbekämpfungsstellen der Kranken- und Pflegekassen des am 14. April 2016 im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen zeitnah noch bis zum Herbst dieses Jahres umzusetzen. Das betrifft Richtlinien zur einheitlichen und koordinierten Tätigkeit der Stellen, deren regelmäßige Berichterstattung und deren Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. Das Bundesministerium für Gesundheit wird den Umsetzungsprozess eng begleiten. Schließlich soll die neue Pflicht zur regelhaften Abrechnungsprüfung in der ambulanten Pflege nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, die seit 1. Januar 2016 in Kraft ist, schnell flächendeckend umgesetzt werden. Das entsprechende Prüfkonzept befindet sich derzeit in einer Pilotphase. Es ermöglicht bei im Rahmen der Regelprüfung wahrgenommenen Auffälligkeiten in einem zweiten Schritt vertiefende Prüfungen einzelner Pflegedienste durch Pflegekassen und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Pieper , das war also Ihr großer Auftritt , den Ihre Fraktion für Sie drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt arrangiert hat . Die Vorstellung , die Sie heute im Deutschen Bundestag abgeliefert haben , war wirklich alles andere als stark . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, mir ist jetzt, ehrlich gesagt, gar nicht mehr klar – auch nicht nach der Frage der Kollegin Haßelmann und Ihrer Antwort darauf –, was Sie genau machen: Prüfen Sie nur die Abschalteinrichtung? Schauen Sie sich die Technik nur dahin gehend an, was die Abschaltvorrichtung und die dahinterstehende Software ist, oder schauen Sie sich auch die gesamten Abgaswerte des Fahrzeugs an? Gesetzt den Fall, Sie finden ein Fahrzeug, das eine immense Überschreitung der zulässigen Abgaswerte aufweist, obwohl die Abschaltvorrichtung im konkreten Fall völlig korrekt und nicht beanstandenswert ist, machen Sie nichts; so habe ich Sie jetzt verstanden. Ist das so?
In der Folge des Moorbrandes bei der Wehrtechnischen Dienststelle 91 in Meppen ist auch das bundeswehrinterne Meldewesen kritisch zu hinterfragen. Das ist erkannt worden. Aktuell wird im Ministerium aufgearbeitet, wo genau Defizite zu verorten sind. Die Frage, wann sich das Bundesministerium der Verteidigung aktiv hätte einschalten können oder müssen, ist Gegenstand dieser Aufarbeitung. Deswegen sehen Sie mir bitte nach, dass ich diesen Ergebnissen nicht vorgreifen kann. Wir werden aber transparent darüber berichten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Struck ! Es ist so , daß der Bundeskanzler umfassend über das Pressegeschehen informiert wird . Der Bundeskanzler ist deshalb auch über Presseberichte der von Ihnen angesprochenen Art informiert . Der Bundeskanzler ist ebenfalls über den Inhalt Ihrer Frage 32 informiert . .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich bin jetzt gleich fertig , liebe Frau Präsidentin . Lassen Sie mich noch die Schlusskurve bekommen . - Wir haben hier dann die Situation , dass in den gut geführten Ministerien alle anfangen , darüber nachzudenken , mit was man in der nächsten Legislaturperiode startet . Ich habe hier ein paar Stichworte angeboten . Es gibt noch andere , zum Beispiel die Validierungsprogramme , damit wir von der Forschung schneller in den Markt hineinkommen . Wir vertrauen darauf , dass unsere von Annette Schavan und Michael Glos so vorzüglich geführten Ministerien vor Ende dieser Legislaturperiode eine glänzende Arbeit machen , sodass wir voll Schwung und Unternehmungsgeist in eine neue Phase starten und unsere Unternehmen im Aufschwung , den wir dann wieder erarbeiten werden , glanzvoll in die internationalen Märkte starten und dort Arbeitsplätze schaffen und Neues für die ganze Welt .
Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, auch Ihnen danke ich herzlich für die Nachfrage. – Es läuft bei diesem Einsatz im Hambacher Forst so wie bei anderen Einsätzen im Rahmen von Großdemonstrationen oder auch Staatsbesuchen wie dem Besuch des türkischen Präsidenten morgen und übermorgen. Das Bundesland, das den Einsatz führt, ermittelt den Bedarf, der nicht mit eigenen Kräften gedeckt werden kann, der also durch Kräfte der Bereitschaftspolizeien der Länder, durch Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern oder durch Einsatzkräfte der Bundespolizei unterstützend zu decken ist. Danach melden die Polizeien, die in der Lage sind, Einsatzhundertschaften zu stellen, diese dem einsatzführenden Bundesland an; im Fall des Hambacher Forstes ist das das Land Nordrhein-Westfalen. Die so zum Einsatz kommenden Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamten werden dem jeweiligen Land unterstellt. Sie werden also nicht namens des Bundesinnenministeriums dort tätig, sondern unter dem Dach der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Das möchte ich deutlich sagen, weil Ihre Frage insinuiert hat, dass das Bundesinnenministerium diese Kräfte entsandt hat oder dafür verantwortlich ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich gehe davon aus , dass die Bundesregierung nach wie vor der Meinung ist , auch innerhalb eines Landes müsse ein geteiltes Beihilferecht möglich sein , um schwache Regionen fördern zu können . Sollte dies nicht der Fall sein , müsste dann im EU-Beihilferecht im Endeffekt den Ländern ermöglicht werden , dem Rechnung zu tragen ? Heute wäre es ja nicht möglich , selbstständig zu fördern . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Luther , wir diskutieren die Pläne der Kommission . Ich habe schon in der letzten Fragestunde gesagt , dass sie jetzt in die richtige Richtung geht ; denn sie hat eingesehen , dass die Spreizung zwischen den Fördermöglichkeiten bei uns und den Fördermöglichkeiten in den angrenzenden Gebieten , in Tschechien und Polen , zu groß ist . Hier ist sie ein Stück weit in unsere Richtung eingeschwenkt . Gegenwärtig ist in den Plänen der Kommission vorgesehen , dass ganz Ostdeutschland mit Ausnahme von Berlin auch in Zukunft für eine Regionalförderung in Betracht kommt . Diejenigen ostdeutschen Regionen , in denen das BIP pro Kopf niedriger als 75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnittes ist , werden den so genannten A-Fördergebietsstatus erhalten . In diesen Gebieten soll eine Förderhöchstintensität von 30 Prozent zulässig sein . Die vom so genannten statistischen Effekt betroffenen Regionen werden den so genannten C-Fördergebietsstatus erhalten . In diesen Gebieten beträgt die Förderhöchstintensität - allerdings nur zu Beginn - ebenfalls 30 Prozent . Wir wirken darauf hin , dass die Absenkung der Förderintensität in den vom statistischen Effekt betroffenen Gebieten nur dann erfolgen darf , wenn auch eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung stattgefunden hat , nicht aber nur , weil der statistische Effekt dadurch eingetreten ist , dass es sich bei einer großen Anzahl der zehn neu beigetretenen Mitgliedstaaten um ärmere Staaten handelt .
Wissen Sie, Frau Abgeordnete, es unterhalten sich in der Bundesrepublik Deutschland viele miteinander, und nicht bei jedem Gespräch ist ein Vertreter der deutschen Bundesregierung dabei. Insofern frage ich mich, weshalb Sie mich fragen, ob wir bei diesen Gesprächen anwesend waren. Nein, wir waren nicht anwesend und können dazu auch nichts sagen. Im Übrigen darf ich noch einmal hervorheben: Es geht nicht darum, dass wir nicht wollen oder können, sondern wir dürfen nicht. Ich bitte nochmals darum, dass Sie dieses existierende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernst nehmen. Sie können nicht von uns erwarten, dass wir etwas beantworten, was wir nicht beantworten dürfen, und uns auf der anderen Seite vorhalten, dass wir keine Antwort geben. Ich bitte um ein bisschen mehr Respekt vor diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , ich halte die Angelegenheit für so wichtig , daß ich doch noch einmal nachfragen möchte . Erstens : Habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie diese Grundgesetzänderung , insbesondere auch die in der Ziffer 3 , für notwendig und zeitkritisch halten , weil sich die Bundesrepublik notfalls die Option zu militärischem Eingreifen in Jugoslawien schaffen will ? Zweitens , der zweite Begründungszusammenhang , der hier angeführt wurde , nämlich die Teilnahme in Somalia . Können Sie da mein Argument nachvollziehen , daß auf der Grundlage dessen , was die SPD zu 11494 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Uta Zapf tun bereit ist , nämlich der friedenserhaltenden Maß- nahmen , all das gemacht werden könnte , was in Somalia notwendig ist und angefordert wird ?
Partei: GRUENE
Die Antwort ist ganz einfach . Natürlich würde ich einem solchen Antrag _ so wie jeder andere Abgeordnete _ gerne zustimmen , erst recht jetzt vor Weihnachten , aber auch schon vor einem halben Jahr . Die Frage ist aber : Woher nehmen wir das Geld dafür ? Solange wir einen strapazierten Bundeshaushalt haben , weil alte Schulden beglichen werden müssen , kann meinem Herzenswunsch und dem aller . Kolleginnen und Kollegen nicht nachgekommen werden , die Gehälter der Beamten anzugleichen .  IhrAntrag ist im Prinzip richtig .Aber er wurde zur Unzeit gestellt , weil die Finanzierung im Augenblick nicht sichergestellt ist . . _ Sie haben jetzt das Geld nötig . Aber man muss sich fragen , woher das Geld kommen soll . Darüber können wir uns _ wir haben das bereits gestern getan _ weiterhin unterhalten . Ich plädiere dafür , gegen Ihren Antrag zu stimmen , weil ich der Meinung bin , dass Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen nicht wollen können , dass eine solche Gerechtigkeitslücke geschaffen wird . Nun verabschiede auch ich mich und wünsche Ihnen allen _ wiederum entgegen meinen Berufsinteressen _ ein möglichst streitarmes Weihnachten , ein möglichst rechtsstreitarmes Weihnachten , ein möglichst streitarmes nächstes Jahr , ein möglichst rechtsstreitarmes nächstes Jahr , nämlich ein friedliches Weihnachten und ein friedliches neues Jahr . .
Partei: SPD
Entschuldigung , dann eine kurze Einführung : Bei der Frau Kollegin Landtagsabgeordneten kam es zur Hausdurchsuchung . Es wurde Material beschlagnahmt , von dem sie sagt , das sei Material , das ihr vom Ausschuß zugestanden worden sei . Sehen Sie da nicht eine Gefährdung der oder Eingriffe in die Immunität der Abgeordneten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie verhält es sich bei Auslands-einsätzen von Alleinerziehenden ? Wird darauf Rücksicht genommen , dass es innerhalb der Familien bestimmte Phasen gibt , in denen es äußerst schwierig ist , die Kinder von den Eltern zu trennen ? Welche Regelungen sehen Sie diesbezüglich vor ? Welche Regelungen gibt es , wenn die Kinder zwar älter sind , es sich aber als äußerst problematisch erweist , eine Betreuung für sie zu finden ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Auf Alleinerziehende wird man Rücksicht nehmen müssen ; denn sie sind kein Sonderfall , sondern das ist heutzutage an der Tagesordnung . Auch bei der Prüfung von Fähigkeiten , die im Ausland nachgefragt werden , wird darauf Rücksicht genommen werden . Wie die Regelungen im Einzelnen aussehen , bleibt abzuwarten . Die Betreuung von Kindern muss aber in jedem Fall sichergestellt werden .
Partei: SPD
Herr Kollege , wenn Sie schon die soziale Ungerechtigkeit nicht verstehen , die darin liegt , daß Sie die Mehrwertsteuer anheben , um die Vermögensteuer zu senken , dann frage ich Sie , ob Sie mir denn wenigstens darin folgen , daß von Investitionsförderung keine Rede sein kann , wenn Sie das Halten von Vermögen und Kapital entlasten , aber die degressive Abschreibung verschlechtern mit der Folge , daß das Investieren steuerlich schlechtergestellt wird .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Deswegen ist es notwendig , dass die Peene auf 7 ,50 Meter vertieft wird , um auch der Peenewerft die Chance zu geben , bei der Vergabe von Aufträgen zur Wartung von Fregatten mitzubieten . Ich schließe , Herr Präsident : Mecklenburg-Vorpommern bietet mit dem Marineamt , der Marinetechnikschule , seinen Hochschulen und Universitäten sowie seinen hochmodernen Werften ideale Voraussetzungen für den Schiffbau . Ein deutliches Signal an die Werftindus-trie zum Erhalt unserer Fähigkeiten und Kompetenzen im Schiffbau und insbesondere im Marineschiffbau ist dringend notwendig . Lassen Sie uns am heutigen Tag ein solches aussenden .
Partei: GRUENE
Die EPA hat ja deshalb recherchiert, weil ihr zugetragen worden ist, dass bei den Werten Realität und Theorie auseinanderliegen. Nun wissen aber Sie und wir und alle in Deutschland, dass zum Beispiel theoretischer und tatsächlicher CO2-Ausstoß der Autos in Deutschland sowie der Kraftstoffverbrauch immer weiter auseinandergehen. Die Differenz zwischen Theorie und Praxis, was den Kraftstoffverbrauch angeht, liegt mittlerweile bei 40 Prozent; 2001 waren es nur 8 Prozent. Diese Werte sind seit langem bekannt. Warum haben nicht genau wie in den USA hier die entsprechenden Behörden auf dieses immer größere Auseinanderklaffen reagiert und selber nachgeprüft?
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , daß die Deutsche Bundesbahn bei ihrer Untersuchung _ sie steht erst am Anfang _ auch auf diese Aspekte Rücksicht nimmt . Aber Sie wissen , daß in Ihrem Bundesland durch die Elektrifizierung von zwei Strecken sehr wahrscheinlich eine Änderung eintreten kann .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich möchte Sie fragen , ob Sie mit mir der Auffassung sind , dass wir gerade im Erbschaftsteuerrecht eine erhebliche Schlechterstellung des mittelständischen Vermögens gegenüber den großen Kapitalgesellschaften dadurch haben , dass , wenn derzeit ein Aktionär verstirbt , die Aktien auf den Stichtag bewertet werden , auf diesen Wert der Aktien eine Steuer festgesetzt wird und die Steuer durch Veräußerung eines Teils der Aktien gezahlt werden kann , die Aktiengesellschaft aber keinen Cent Kapital verliert , während im Mittelstand eine ganz andere Situation besteht . Häufig fehlt die Führungsperson . Der Betrieb hat Schwierigkeiten . Die Gelder sind nicht verfügbar und Teile des Betriebes müssen veräußert werden oder der Betrieb muss entsprechend belastet werden , sodass es im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze ist , eine solche Regelung zu treffen , wie sie seitens der Koalition vorgeschlagen worden ist . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , das ist einer der Gründe , die uns bei diesem Gesetzentwurf geleitet haben .
Partei: SPD
Auch keine nordkoreanischen , Herr Kollege . Das , was ich Ihnen vorgetragen habe , muss der südkoreanischen Seite zulänglich sein . Ohne den Text , den Sie hier anführen , zu kennen : Das Ganze ist mir schwer erklärlich , weil es überhaupt keinen Zweifel geben kann . Das ist gegenüber den beiden letzten wichtigen Besuchern in der von mir dargestellten Form deutlich gemacht worden .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist heute ein guter Tag, nämlich ein Tag, an dem wir ein klares Verfahren beschließen, wie wir ergebnisoffen einen Endlagerstandort finden können. Heute sprechen wir über das Verfahren. Damit ist aber das Problem noch nicht gelöst; darüber sollten wir uns auch im Klaren sein. Es wird im weiteren Verfahren genügend Gelegenheiten geben, bei denen immer wieder die Gefahr besteht, dass sich irgendjemand vom Acker macht und sagt: „Ich will die Verantwortung dafür nicht übernehmen“, oder: „Gut, wir haben ein Verfahren; aber in meinem Wahlkreis geht das überhaupt nicht.“ – Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir nationale Aufgaben zu bewältigen haben, und immer wieder haben wir den Reflex „In meinem Wahlkreis aber nicht“ gesehen. Jeder, der dem Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, schließlich zustimmt, sollte sich auch darüber im Klaren sein, dass es letztendlich auch seinen eigenen Wahlkreis treffen kann. Auch dann muss man zu dem, was man hier beschlossen hat, stehen. Ich glaube, auch das gehört zur Wahrheit über die Konsensfindung dazu. Das gilt genauso, wenn es um die Castoren geht. Auch hier müssen alle bereit sein, einen Beitrag zu leisten. Aber, Herr Trittin, ich finde es schon ein bisschen billig, wenn Sie sich hier hinstellen und auf Bayern und Hessen einschlagen. Ich komme ja selbst aus NRW. Aber ich habe noch nicht gehört, dass der nordrhein-westfälische Umweltminister geschrien hat: Bitte, bitte, gebt mir Castoren! Herr Sailer dagegen sagt: Grundsätzlich sind alle Zwischenlager geeignet. Das ist also eine billige parteipolitische Zuspitzung gewesen, die, glaube ich, an dieser Stelle nicht der Sache dient.
Partei: CDU/CSU
Kollege Barthel , die Deutsche Post AG hat mit den bei ihr vertretenen Gewerkschaften und dem Gesamtbetriebsrat den Tarifvertrag Nr . 445 abgeschlossen , in dem auch alle Regelungen über die sozialverträgliche Umsetzung von Personal im Falle der Ersetzung von eigenbetriebenen Filialen durch fremdbetriebene Filialen enthalten sind . Ich glaube , daß diese Regelungen ausreichen , um Ihrem Anliegen zu entsprechen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie sprechen von wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Diese Debatte über die Teersande ist ja nicht neu. Hat der Bundesumweltminister bislang keine Gelegenheit gesehen, diese wirklich lange Diskussion dergestalt zu klären, dass er hier tatsächlich als Umweltminister auftritt, um die auch von Ihnen beschriebenen negativen ökologischen Auswirkungen endlich in den Mittelpunkt zu stellen? Warum hat er sich hier in einen Schlingerkurs begeben und ist offenbar wieder einmal vor dem Bundeswirtschaftsminister eingeknickt?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich knüpfe an meine erste Zusatzfrage an . Kann man nicht Verständnis für die Landwirte haben , die auf Grund der Situation , in der sie sich jetzt befinden , Verluste im Vergleich zu ihren Nachbarlandwirten haben , wenn die Milch an die eine oder an die andere Meierei verkauft wird ? Kann man nicht Verständnis für die Landwirte haben , die jetzt auf die Barrikaden gehen und sagen , sie seien nicht bereit , diesen Plan , wie auch immer erstellt und von wem auch immer unterstützt oder gefördert , von Schleswig-Holstein aus mit ihrem Geld - ich habe gerade einmal ausgerechnet : 370 000 Tonnen Milch mal 5 Pfennig pro Liter weniger ergeben mehr als 15 Millionen DM - zu unterstützen ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Beckmeyer, in dem Papier geht es ja nicht nur um Forschung und Weiterentwicklung von neuen Reaktoren und Minireaktoren – das wird dort alles erläutert –, sondern dort steht auch, dass Stresstests bei alten Reaktoren, zum Beispiel den beiden belgischen Reaktoren Tihange und Doel, die Risse aufweisen, erst 2025 durchgeführt werden, diese also erst dann noch einmal grundsätzlich überprüft werden. 2025 ist, wenn ich richtig rechne, in neun Jahren. Was wird die Bundesregierung unternehmen, damit sich eine solche Grundhaltung, die die Kommission – nach meinem Eindruck auch unter Mitwirkung des deutschen Kommissars Herrn Oettinger – an den Tag legt, nicht durchsetzt, sondern dass gerade bei den problematischen Altreaktoren an unseren Grenzen, die nicht nur in Belgien stehen, wesentlich früher entsprechende Überprüfungen stattfinden mit dem Ziel, sie stillzulegen?
Partei: SPD
Die von meinem Kollegen Verheugen angesprochene Situation _ Blauhelme sind da , aber alle gucken zu _ ist in Wahrheit seit 48 Stunden in bezug auf die vorhin von mir angesprochene Lage in der restbosnischen Region Tuzla bereits eingetreten . Das heißt , kroatisches und serbisches Militär behindert an zwei verschiedenen Stellen die ungeheuren humanitären Anstrengungen , die von uns allen mitgetragen werden . Die einzige Zufahrtsstraße ist gesperrt . Es sind aber UNO-Soldaten aus sehr vielen Nationen da . Sie haben nicht den Auftrag , das Verhungern durch die militärische Sicherung dieser Straße zu verhindern . Wir alle in Westeuropa werden in den nächsten Wochen wahrscheinlich vor der Frage stehen , ob dieser Auftrag über die UNO erteilt werden soll oder nicht . Es kann sein _ ich sage das für meine Person , wie Sie wissen , und ich bin in dieser Frage sehr engagiert ; das weiß auch meine Fraktion _ , daß dieser militärische Auftrag von irgendeiner Seite kommen muß , um das Verhungern von dann fast einer Million Menschen zu verhindern , von denen ein Großteil bereits Flüchtlinge und Vertriebene in der Region sind . . 12954 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Freimut Duve Es ist für uns Deutsche außerordentlich schwer , da mitzureden , weil wir die verfassungsrechtlichen Fesseln haben , die Verheugen hier zu Recht betont hat . . Dieser Frage werden wir uns alle stellen müssen , wenn die Hilfeschreie weiter kommen . Der Bürgermeister von Tuzla hat mich gebeten , die Frage der militärischen Sicherung der einzigen Zufahrtsstraße hier im Deutschen Bundestag anzusprechen . Das habe ich hiermit getan . .
Partei: GRUENE
Herr Hohmann , ich selber bin kein Experte für die Herstellung von Molotowcocktails . Ich weiß nicht , wie lange man dafür braucht . Ich kann Ihnen nur sagen : Der heutige Bundesaußenminister hat in diversen Interviews , öffentlich und auch hier mit aller Deutlichkeit erklärt , dass er die Herstellung und Nutzung von Molotowcocktails abgelehnt hat und heute noch selbstverständlich ablehnt . . Im Übrigen möchte ich sagen : Es war damals absolut nicht ehrenrührig , gegen das Franco-Regime zu demonstrieren . . Ich würde mir eher wünschen , Herr Hohmann , Sie hätten damals mitdemonstriert .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir befinden uns jetzt voll und ganz im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes . Trotzdem will ich versuchen , Ihnen hierauf eine Antwort zu geben . Zunächst einmal zeigt die Position der Bundesregierung in diesem konkreten Prozeß , daß wir dieser Angelegenheit eine wirklich hohe Bedeutung beimessen . Aus dem Kontakt mit Ihren Fraktionskollegen des Haushaltsausschusses , wo diese Frage ausführlich erörtert worden ist , wissen Sie vielleicht , daß man auch deshalb ein Urteil anstrebt und im übrigen bisher Vergleiche , die nicht befriedigend waren , abgelehnt hat , weil man dazu beitragen will , daß eine Art grauer Kunstmarkt am Haupthandelsplatz für die Kunst der Welt , nämlich in London , entsteht , der von Beutekunststücken aus dem Bereich des ehemaligen Ostblocks gespeist wird . Tatsache ist , daß wir entsprechende , völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern Osteuropas haben , jedoch nicht mit den betreffenden westlichen Ländern , den früheren Alliierten . Bei ihnen sind wir auf den zivilrechtlichen Weg angewiesen . Genau den beschreiten wir hier .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , darf ich vielleicht in zwei Sätzen sagen , um was es sich handelt , damit das Hohe Haus nicht frustriert ist und damit wir nicht weiter Fachchinesisch sprechen ? - Wir sprechen von der Saturnsonde , die mit über 32 Kilogramm Plutonium gestartet wird . Dieses Plutonium brauchen wir für thermonukleare Reaktoren . Darum geht es . Herr Staatssekretär , Sie haben gerade das Unfallrisiko mit 1 : 1 Million bezeichnet . Wollen Sie damit sagen , daß dieses Verhältnis auch für Raketenstarts zutrifft , daß also auf 1 Million Starts ein Unfall kommt ? Das bedeutet Ihre Aussage .