Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mich fasziniert in diesem Zusammenhang die gewollte Schizophrenie der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien . . Im Juni 1994 z . B . sprach Ministerpräsident Stoiber von einer zu hohen Nettozahlung Deutschlands an Europa .  _ Moment , ich komme schon noch auf Ihr Brutto-Netto-Spiel . _ Er knüpfte damit an seine populistischen Äußerungen im Europawahlkampf an . Zum Beispiel sagte er am 23 . November 1993 : Und da haben unsere Bürgerinnen und Bürger häufig das Gefühl , daß sie mehr zur Leistung für Europa herangezogen werden als andere . Das war im Bayern-TV . In einem Interview in der ARD sagte er . _ ja , auch ich wundere mich , Frau Kollegin , aber auch das passiert _ : Nur , man darf nicht immer nur sagen : Deutschland profitiert alleine von Europa . Deswegen müssen wir auch mehr hineinzahlen in die europäische Kasse , als wir wieder herausbekommen . Von Europa profitieren auch die anderen Nationen . Zum Beispiel wird natürlich die Frage zu stellen sein : Können wir gleichzeitig 130 bis 150 Milliarden DM in den Finanzausgleich zugunsten der neuen Länder geben , können wir 80 Milliarden DM nach Osteuropa geben , wo wir die Hauptlast tragen , können wir auch weiterhin eine gewaltige Steigerung unserer Leistungen in die europäische Kasse machen ? Im gleichen Interview sagte er weiter _ es geht um die Europäische Gemeinschaft _ : Und ich meine _ ich kann nicht vertiefen in der Form _ , daß ich immer noch mehr Geld in die europäische Kasse liefere . . . , das ist mit der deutschen Bevölkerung auf Dauer nicht zu machen . Der Finanzausschuß hat sich mit diesem Thema , was wir heute behandeln , in der Vorbereitung der Tagung in Edinburgh vielfach befaßt , z . B . am 11 . März 1992 , am 23 . September 1992 , am 29 . Oktober und am 9 . Dezember 1992 . Wir haben im . noch : Detlev von Larcher Finanzierung immer gemeinschaftlich zu einer sehr restriktiven Haltung in den Delors-II-Verhandlungen aufgefordert . Dann verhandelt die Bundesregierung und stimmt einem Abkommen zu . Geichzeitig erhebt sich wieder ein Lamento _ wie gesagt , mit verteilten Rollen _ : Stoiber im Trachtenjackerl , Waigel im Anzug in Bonn .  _ Trotzdem macht Herr Stoiber das . Heute war es in Vertretung von Herrn Waigel der Staatssekretär . . Das war schon immer so . Deswegen war z . B . in der Zeit vom 21 . Februar 1992 zu lesen : Da stimmen die Staats- und Regierungschefs in Maastricht nach langem Tauziehen einem Vertragswerk zu , dessen finanzielle Folgen jedem klar sein müssen : höhere Ausgaben für die Gemeinschaft . Das folgt aus einer gemeinsamen Außenpolitik genauso wie aus der Gründung eines Kohäsionsfonds zugunsten der weniger wohlhabenden EG-Länder . Über Sinn und Zweck beider Beschlüsse kann man lange streiten . Aber wer ihnen wie die Bundesregierung zustimmt , kann nicht den Überraschten spielen , wenn die Rechnung präsentiert wird . . Was soll also die deutsche Entrüstung darüber , daß die Brüsseler Finanzplanung für die nächsten Jahre höhere Bonner Beiträge vorsieht ? In der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates können wir lesen , daß die Bundesregierung sagt , die Lastenverteilung in der Europäischen Union sei unausgewogen und problematisch . Sie sagt , es sei nicht hinnehmbar , daß 70 % des gesamten Nettoressourcentransfers Deutschland alleine trage . Man drückt das vornehmer mit der Wendung ein Mitgliedstaat aus . Das sei weder im Interesse der Gemeinschaft noch dem Mitgliedstaat zumutbar . Also was ist nun ? Wenn es unzumutbar ist , warum legen Sie uns heute einen Gesetzentwurf zur Zustimmung vor ? Sie wollen Regierung und Opposition gleichzeitig sein . . Sie schließen Abkommen und kritisieren sie gleichzeitig . Alles andere als glaubwürdige Politik , nenne ich das . Sie wollen dem Volk mit populistischen Reden gefallen , die die Vorurteile gegenüber Europa verstärken , und gleichzeitig setzen Sie die finanzielle Belastung in Europa mit fest . Stehen Sie doch zu Ihrer eigenen Politik ! . In der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates wird folgender Ausweg versucht : Beschließt das Gesetz _ das hören wir heute _ , das zu einer Steigerung der deutschen Beiträge führt , die unser Kollege Wagner genannt hat ! Wir , die Bundesregierung , werden stärker als bisher _ warum haben Sie das nicht schon immer getan ? _ darauf achten , daß in der EU eine sparsame Haushaltsführung vorgenommen wird . Wir werden darauf achten , daß das Subsidiaritätsprinzip strikt eingehalten wird . Wir werden auch darauf achten , daß der Haushalt der Gemeinschaften nicht von den Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten ausgenommen werden kann usw . Künftig _ man höre und staune _ werden wir auf angemessene Rückflüsse nach Deutschland achten . Ganz langfristig verfolgen wir sogar eine grundsätzliche Neuordnung von Einnahmen und Ausgaben . . Also frage ich : Wie stimmt Ihr kurzfristiges Handeln mit dem Ziel überein ? Das widerspricht sich doch .  Ich finde , Sie sollten entweder zu dem stehen , was Sie ausgehandelt haben , oder hier am Pult gestehen : Wir haben einen Fehler gemacht . Wir haben schlecht verhandelt . Aber , bitte , beschließt das Gesetz ; denn wenn ihr es ablehnt , gibt es Krach in der EU . Ich meine , es ist auch kein Ausweg , Herr Staatssekretär , wenn Sie heute Ihre Brutto-Netto-Spiele machen . Sie sollten eigentlich wissen , daß das sehr gefährlich ist .