Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit allen Entscheidungen und Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten getroffen oder ergriffen haben, verfolgen wir ein einziges Ziel: eine spürbare und nachhaltige Reduzierung des Flüchtlingszustroms. Die Gesetze, über deren Entwürfe wir heute beraten, sind nicht der einzige, wohl aber ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg. Zur Reduzierung der Zahl gehört, dass wir beim Flüchtlingszustrom konsequent unterscheiden zwischen denen, die schutzbedürftig sind und hier Schutz bekommen sollen, und denen, die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind und deswegen möglichst unverzüglich in ihre Heimat zurückkehren müssen. Dieser Gedanke hat uns beim ersten Asylpaket geleitet und führt uns auch heute die Feder. Mit der Schaffung besonderer Aufnahmeeinrichtungen, der Schaffung eines zusätzlich beschleunigten Asylverfahrens für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten und der Einführung verschärfter Sanktionen bei Verstößen gegen die Residenzpflicht werden wir die Anreize für eine Antragstellung von offenkundig Nichtschutzbedürftigen noch einmal deutlich reduzieren und nunmehr auf nahe null senken. Hinzu treten die Einschränkungen beim Familiennachzug für neu ankommende subsidiär Schutzberechtigte. Diese Einschränkungen beim Familiennachzug sind unvermeidlich. – Ich will Ihnen auf diesen Zwischenruf mit dem „Quatsch“ einmal ein Zitat vorhalten. Ich zitiere: ‚Es ist nicht die unbedingte Voraussetzung, dass der Familienclan aus Kabul oder Kandahar dann hierher nachkommt‘, … Alle seien sich bewusst, dass Flüchtlingszahlen begrenzt werden müssten. Dazu gebe es jedoch nur ganz wenige Möglichkeiten. Ich zitiere weiter: ‚Eine davon ist die Begrenzung des Familiennachzugs für unbegleitete Minderjährige.‘ Wenn die Politik das nicht tue, müsse sie dem Volk sagen, dass die Flüchtlingszahlen in den nächsten Monaten nicht zurückgehen würden. Die Schlepperbanden wüssten sehr genau von den Diskussionen in Deutschland. Sie sammelten unbegleitete Kinder von 12 bis 18 Jahren ‚und schaffen damit ein neues großes Kontingent, das zu uns kommt‘. Es sei eine Realität, dass Familien Kinder losschickten in der Hoffnung, später nachkommen zu können. So sei es auch vor 36 Jahren in Vietnam gewesen. Dieser „Brandstifter“ – um Ihren Zwischenruf aufzugreifen – ist Rupert Neudeck, der 1979 mit Unterstützung des Schriftstellers Heinrich Böll – vielleicht sagt Ihnen das noch etwas – das deutsche Komitee „Ein Schiff für Vietnam“ gegründet hat, das im Rahmen der späteren Flüchtlingsorganisation „Cap Anamur“ allein 11 000 Flüchtlinge vor der Küste Vietnams gerettet hat. Ich finde, Rupert Neudeck ist unverdächtig. Und das ist kein „Quatsch“ und das ist auch kein „Brandstifter“, sondern das ist eine Notwendigkeit im Interesse der Flüchtlinge, die bei uns leben. Wir schränken den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte im Übrigen nicht aus Hartherzigkeit ein, sondern aus der Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten. Bis 2015 sind mehrere Hunderttausend Syrer nach Deutschland geflohen, denen bereits heute oder in Kürze das Recht auf vollen Familiennachzug zusteht. Niemand weiß, wie viele Menschen in den Anrainerstaaten oder in Syrien selbst auf den Familiennachzug warten und ihn geltend machen. Wir können jetzt bei einem hohen Flüchtlingszustrom die Zahlen nicht auch noch einmal durch Familiennachzug verdoppeln oder verdreifachen. Das ist der Kern: Wir brauchen eine Atempause. Wir müssen auch einmal Luft holen können. – Herr Hofreiter, da Sie in Ihren Interviews die Einschränkung des Familiennachzugs als ein Integrationshindernis bezeichnen, will ich Ihnen einmal sagen, was ein Integrationshindernis ist. Das ist eine Regelung aus dem Jahr 2004, die Sie mit dem damaligen Zuwanderungsgesetz geschaffen haben, eine Regelung, die heute dafür sorgt, dass nach bestehender Gesetzeslage anerkannte Flüchtlinge ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht voraussetzungslos nach dem Ablauf von drei Jahren erhalten. Gleichviel, ob man sich auch nur irgendwie um Integration bemüht hat, gleichviel, ob man sich auch nur ein bisschen bemüht hat, die deutsche Sprache zu lernen, gleichviel, ob man sich nur ein bisschen bemüht hat, für seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sorgen, gleichviel, ob man straffällig geworden ist: Es gibt automatisch nach drei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht. Eine solche Regelung schafft keine Integrationsanreize, sie ist ein Integrationshindernis. Und das sollten wir aus dem Weg räumen.