Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschließen in dieser Woche den Haushalt für das laufende Jahr. Das war ja am Montag noch nicht so sicher. Ich habe so etwas auch noch nicht erlebt. Man muss ja als Opposition froh sein, dass es im Juli überhaupt einen Haushalt gibt; denn im Moment ist dieser Koalition wirklich alles zuzutrauen. Dass wir als Linke diesen Haushalt ablehnen, ist klar; denn er zementiert das Weiter-so der ehemals Großen Koalition. Was Sie allerdings in den ersten 100 Tagen und besonders in der letzten Woche aufgeführt haben, das hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Es gibt keine Sieger, es gibt auch keine Verlierer. Und, Herr Lindner, niemand sollte sich vor Lachen biegen; denn auch Sie wie wir alle nehmen ob dieser Entwicklung Schaden. Es befördert Politikerverdrossenheit in einem Ausmaße, wie wir uns alle das nicht vorstellen können. Die Union hat eindrucksvoll dargestellt, dass das C in ihrem Parteinamen für Chaos steht. Das ist die Wahrheit. Das war und ist würdelos und unverantwortlich; das ist destruktiv, wie ich das bei Konservativen nicht für möglich gehalten habe. Um menschliche Lösungen geht es Ihnen dabei schon lange nicht mehr. Es geht um Macht, es geht um Rechtbehalten, und die Humanität bleibt bei all dem auf der Strecke. Wir haben seit der Bundestagswahl erst das Desaster von Jamaika und nun das Desaster der Notkoalition der Wahlverlierer erlebt; bei minus 15 Prozent konnte man nicht viel anderes erwarten. Liebe Andrea Nahles, wenn Sie meinen, dass die Überschriften des Koalitionsvertrages mit dem übereinstimmen, was Sie in den ersten Wochen hier geboten haben, dann muss ich sagen: Das ist ein Paralleluniversum. Die Menschen in diesem Land empfinden wirklich etwas anderes. Das ist eine Koalition der Selbstsabotage und der Destruktivität, zumindest beim Führungspersonal. Meine Damen und Herren, die Menschen vertrauen darauf, dass der Staat funktioniert und dass mit ihren Steuern verantwortungsbewusst umgegangen wird. Diese Verantwortung scheint Teile der Regierung schlicht nicht zu interessieren. Im Besonderen gilt das natürlich für die bayerische Wahlkampftruppe, der es offensichtlich nur um das Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern geht. Womit wir bei Horst Seehofer wären bzw. sind; er ist ja noch da. Passend zu Ihrem Geburtstag heute – Sie sind ja 69 geworden – sind Sie, offensichtlich als Geschenk, noch Innenminister. Aber, Herr Seehofer, Sie sind ein Innenminister auf Abruf. Ich sage Ihnen voraus: An Ihrem 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr in dieser Funktion sitzen. Frau Merkel, dass Horst Seehofer das überhaupt geworden ist, ist eine grandiose Fehlentscheidung gewesen. Der Mann, der im Jahre 2016 die Politik Ihrer Regierung als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet hat und der die Regierung verklagen wollte, ist Verfassungsminister geworden. Da haben Sie den Bock zum Gärtner gemacht, und dieser Bock wird jetzt von Markus Söder auch noch getrieben und angestachelt. Der hat in seiner Staatskanzlei einen Globus von Bayern stehen und weiß nicht, dass es in diesem Land und auf dieser Welt noch etwas anderes gibt, meine Damen und Herren. Die CSU radikalisiert sich beinahe stündlich, mit mehr oder weniger menschenverachtender Rhetorik. Herr Söder spricht vom Asyltourismus. – Dass Sie für Söders Rhetorik Beifall klatschen, ist nicht gut für ihn; lassen Sie mich das sagen. Söder spricht, wie gesagt, vom Asyltourismus – als kämen die Flüchtlinge alle im Privatjet nach Europa. Aber, Herr Söder, leider ist das Chartern von Privatjets bayerischen Ministerpräsidenten für die Reise in den Vatikan vorbehalten; da haben Sie das ja getan. Gerade beim Thema Flüchtlinge ist es umso bitterer, dass die CSU jegliche Nächstenliebe und jeglichen christlichen Anspruch aufgegeben hat. Sie hätten doch auch Jesus mit einem Lächeln abgeschoben. Ich will aus Jesaja 58 zitieren: Brich dem Hungrigen dein Brot, und die im Elend ohne Obdach sind, führe ins Haus! Als Linker erinnere ich Sie sehr gern daran: Die Bibel kennt keine guten und schlechten Fluchtgründe. Sie kennt nur Menschen in Not, und sie kennt nur Hilfe. Das schreiben Sie sich als christliche Parteien bitte mal hinter die Ohren. Dann tut die CSU noch so, als hätte sie mit der gesamten Lage hier im Land überhaupt nichts zu tun. Aber Sie sind doch seit 2005 durchgängig an der Regierung. Und jetzt wollen Sie mit der von Ihnen getragenen Politik nichts zu tun haben? In all den Jahren haben Sie die meiste Zeit den Innenminister gestellt. Sie haben all die Kürzungsarien bei der Polizei und im öffentlichen Dienst mitgemacht und sie sogar vorangetrieben. Sie sind mitverantwortlich. Und jetzt wollen Sie als Dauerregierungspartei auf einmal Anwalt der Menschen sein? Das glaubt Ihnen niemand. Diese Strategie geht selbst in Bayern nicht auf, meine Damen und Herren. In Bayern ist es ja so, dass im Moment 39 Prozent die CSU als die größte Gefahr für Bayern ansehen. Es ist schon unfassbar, wie eine 6‑Prozent-Partei wie die CSU in einem provinziellen Alleingang die Republik und Europa erpresst. Das, finde ich, ist inakzeptabel. Wie wollen Sie eigentlich die nächsten drei Jahre durchhalten? Es geht angesichts der Trump’schen Politik eigentlich um viel mehr als ums Durchhalten; Sie haben davon gesprochen. Das ist ein Handelskrieg und nichts anderes. Hinzu kommt die Situation in Europa, Stichwort „Italien“; ich könnte das jetzt alles aufzählen. Das braucht eine Regierung, die sich eben nicht von Krise zu Krise schleppt. Ich wurde in den letzten Tagen oft gefragt, ob die Linke im Asylstreit jetzt bei Angela Merkel oder bei Horst Seehofer steht. Ganz klar und eindeutig: Natürlich war die Entscheidung von Frau Merkel im September 2015, die Grenzen nicht zu schließen und den Menschen in Not zu helfen, eine humane Entscheidung. Es ist schon dramatisch, dass sich die Bundeskanzlerin seit drei Jahren ausgerechnet für einen Akt der Humanität permanent vor den eigenen Leuten rechtfertigen muss und von ihnen attackiert wird. Es muss aber auch deutlich gesagt werden: Die Wahl zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ist nur eine oberflächliche Wahl; das haben die Ergebnisse des EU-Gipfels sehr deutlich gezeigt. In der Sache wollen Angela Merkel und Horst Seehofer das Gleiche: europäische Abschottung, Militarisierung der Außengrenzen, und Flüchtlinge sollen in Lager gesteckt werden. Horst Seehofer will die Lager nur direkt an der Grenze bauen und Angela Merkel außerhalb der Europäischen Union. Der EU-Gipfel war ein Gipfel der Inhumanität. Wir als Linke lassen uns keinen Sand in die Augen streuen. Diese Lösungen sind keine Lösungen, sondern menschenverachtende Maßnahmen. Sie sind teilweise rechtswidrig und teilweise undurchsetzbar. Sie setzen auf Lager und Abschottung und ändern nichts an den Verhältnissen, die die Flucht überhaupt erst produziert haben. Was wir brauchen, ist Mitmenschlichkeit, ist Verantwortung, ist Rechtsstaatlichkeit und ist Solidarität. Auch im Bundestag müssen wir immer wieder mal den ersten Satz des Grundgesetzes zitieren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gilt für alle Menschen in unserem Land. Und ich muss immer wiederholen: Die Flüchtlinge sind die Botschafter der Kriege und des schreienden Unrechts dieser Welt. Das muss unser Ausgangspunkt sein. Oder um es mit den Worten eines Bayern, Bertolt Brecht, zu sagen: Sie sind „Boten des Unglücks“. Dieses Unglück ist allerdings nicht vom Himmel gefallen, sondern ist ein Produkt von Politik. Frau Merkel, Ihre Regierungen der letzten 13 Jahre haben zu diesem Unglück einen relevanten Beitrag geleistet. Wer regiert denn seit gefühlten 100 Jahren in diesem Land? Wer lässt denn gegen alle Beteuerungen schon im letzten Koalitionsvertrag weiter Waffen in alle Welt exportieren? Wer hat denn die Europapolitik mit dem Fetisch der schwarzen Null und der Erpressung anderer Länder durchgesetzt? Wer hat Europa an den Abgrund getrieben? Wer hat die soziale Spaltung in unserem Land und in Europa gnadenlos vorangetrieben? Wer hat dafür gesorgt, dass die Reichen reicher und die Armen zahlreicher werden? Das waren Sie, Frau Bundeskanzlerin. Sie und Ihre Regierungen tragen die Verantwortung dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland sozial, kulturell und mental tief gespalten ist. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Menschen das Vertrauen in den Staat und in seine Institutionen immer weiter verlieren. Ich will an einem Beispiel anschaulich machen, was IhrePolitik bedeutet: Im Jahre 2005, also zu Beginn Ihrer Amtszeit, gab es 760 000 Vermögensmillionäre. Heute haben wir 1,36 Millionen Vermögensmillionäre. Das ist also eine Verdoppelung. Gleichzeitig stieg auch noch die Zahl der Milliardäre, die über einen obszönen Reichtum verfügen, nämlich im Übrigen über 5,2 Billionen Euro. Das sind 15 Bundeshaushalte, um das mal so klar zu sagen. Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Kinder in Armut in derselben Zeit auf 2,8 Millionen gestiegen. Das ist auch eine Verdoppelung, und dagegen tun Sie viel zu wenig. Hier ist das Familienentlastungsgesetz genannt worden. Das verdient doch nicht mal diesen Namen. Die, die es am dringlichsten brauchen, gehen leer aus. Das Kindergeld, das um 10 Euro erhöht wird, wird bei den Hartz‑IV-Empfängerinnen und Hartz‑IV-Empfängern angerechnet. Sie sagen, das sei das System. Ja, dann müssen Sie das System anders gestalten. Die Anrechnung auf den Unterhalt und den Unterhaltsvorschuss muss abgeschafft werden, und wenn Sie ganz mutig sind, dann machen Sie einen Systemwechsel und kommen Sie zu einer Kindergrundsicherung. Das wäre wirklich mal ein richtiges Reformvorhaben. Seit 2005, seit Ihrem Amtsantritt, hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt und hat sich die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt. Was für ein Offenbarungseid! Das alles ist Ergebnis einer radikalen Umverteilung von unten nach oben. Da liegt die zentrale Ursache für die Spaltung Deutschlands. Wenn Sie nur halb so viel Energie für den Kampf gegen Kinderarmut aufgewendet hätten wie für Ihren Machtkampf mit Horst Seehofer, hätten wir ein anderes Land, dann hätten wir ein besseres Land, meine Damen und Herren. Bevor Sie also nationale Lösungen ausgerechnet in der Frage von Flucht und Migration beschließen, nutzen Sie doch die nationalen Instrumente, die Sie für eine soziale Politik haben. Erhöhen Sie doch zum Beispiel den Mindestlohn und stellen Sie Steuergerechtigkeit her! Die Sache mit dem Mindestlohn ist eine Farce. Das hat langfristige Auswirkungen. Wir Linke haben das Ministerium gefragt, was es für den Mindestlohn bedeuten würde, wenn man nach 45 Beschäftigungsjahren eine Rente über der Grundsicherung erhalten will. Antwort: Man braucht einen Mindestlohn von 12,63 Euro. Das, was Sie mitbeschlossen haben, ist wirklich nur ein Tröpfchen. Wir brauchen endlich – der Vizekanzler hat es doch gesagt – mindestens 12 Euro. Jawohl, da sind wir dabei. Tun Sie da etwas! Ansonsten haben wir die Altersarmut programmiert. Ich meine, wir müssen uns einfach nur den Pflegebereich ansehen, in dem Sie jetzt – wir werden Sie an den Taten messen, nicht an den Worten – eine Initiative beschlossen haben. In unserem Bundesland, Frau Bundeskanzlerin, in Mecklenburg-Vorpommern, erhält eine durchschnittliche Pflegekraft nach 45 Jahren Beschäftigung eine Rente unterhalb der Grundsicherung. Das ist doch ein inakzeptabler Zustand. Sie sagen doch selber: Das sind die Träger der Gesellschaft. – Sie werden so miserabel bezahlt. Da muss sich endlich etwas ändern. Das ist Aufgabe von Regierungspolitik. Ähnlich ist es natürlich mit den Steuern. Wir haben das Steuersystem des vergangenen Jahrhunderts – Sie ändern nichts. Wir brauchen eine Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen. Wir müssen endlich etwas tun, damit die explodierenden Mieten und die steigenden Lebenshaltungskosten den Mittelstand nicht auffressen. Sorgen Sie dafür, dass die Digitalisierung eine Chance für die Zukunft wird! Beenden Sie die Politik, die die Ärmsten der Armen immer weiter in Panik versetzt! Das ist das, was Sie real machen. Apropos Panikmache. Ich kann mich gut erinnern, dass ich im Jahr 2015 anlässlich eines Nachtragshaushaltes hier gestanden und gesagt habe: Experten prognostizieren die Ankunft von bis zu 500 000 Flüchtlingen. Ich fordere 2 Milliarden Euro für Kommunen und Behörden. – Da wurde von linker Panikmache gesprochen. Ihr damaliger Innenminister hat mir das vorgeworfen, alle haben den Kopf geschüttelt. Die Realität hat all diese Prognosen überholt. Sie haben nichts für die Kommunen getan. Sie haben dafür gesorgt, dass dort viel zu wenig Geld ankam. – Sie haben zu spät begonnen. Sie hätten damals agieren müssen. Hätten Sie die Freigabe von 2 Milliarden Euro für die Kommunen beschlossen, hätten wir viele Probleme nicht gehabt, Herr Kauder. Das ist die Realität. Das staatliche Versagen wird jetzt auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgewälzt, wie wir das zum Beispiel im BAMF sehen. Sie sagen heute, Frau Merkel: Recht und Ordnung müssen wiederhergestellt werden. – Sie aber haben den Rechtsstaat beschädigt. Sie haben die Demokratie beschädigt. Der Rechtsstaat muss gestärkt werden, sowohl Behörden als auch Polizei als auch Gerichte. Jetzt beginnen Sie damit, aber viel zu spät. Ihr unerschütterlicher Glaube an den ausgeglichenen Haushalt überall, auf allen Ebenen ist der falsche Ansatz. Wir haben nichts gegen einen ausgeglichenen Haushalt. Aber eine rüde Sparpolitik zerstört im Gegenteil das Gemeinwesen. Sie müssen endlich die Superreichen und die Konzerne zur Kasse bitten. Ansonsten wird der Staat kaputtgespart, und die soziale Spaltung wird größer werden. Die Sparpolitik behindert im Übrigen auch Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen aber mindestens 120 Milliarden Euro für Daseinsvorsorge und Infrastruktur, für die Energiewende, für Bildung, damit wir die Klimaziele erreichen. Das alles hängt ausschließlich vom politischen Willen ab. Sie müssen das wollen, dann können Sie auch entscheiden, mit Entschlossenheit endlich in die Zukunft zu investieren. Ähnlich ist es auch mit der Entschlossenheit, was das Bekämpfen von Fluchtursachen betrifft. Ich meine, Sie erhöhen die Ausgaben für Entwicklungshilfe. Ja, ein Marshallplan für Afrika wäre dringend geboten. Aber in der Realität wird nicht einmal das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben, realisiert, dass nämlich die Ausgaben für Entwicklungshilfe und für Verteidigung in gleichem Maße wachsen. Das ist nicht der Fall. Der Rüstungsetat explodiert; dafür sind Sie vehement. Aber wenn es wirklich darum geht, dort etwas zu tun, wo Flucht und Vertreibung wesentlich entstehen, dann sind Sie zurückhaltend. Machen Sie doch wenigstens das, was Ihr Entwicklungsminister sagt – Herr Müller hat den richtigen Ansatz –: einen namhaften Milliardenbetrag in Afrika zu investieren, damit wir dort Probleme lösen können – und nicht stattdessen Rüstungsgüter in diese Länder exportieren. Das ist inakzeptabel. Im Übrigen: Auch die unfaire Handelspolitik – die Handelsabkommen mit Afrika – raubt Menschen in Afrika die Existenzgrundlage. Die befördert Fluchtursachen. Wenn Sie das so weitermachen, schaffen Sie jeden Tag mit dieser Politik auch neue Flüchtlinge, die vor deutschen Waffen und vor Handelsprofit fliehen. Das können wir so nicht fortsetzen, meine Damen und Herren. Ein Kurswechsel in Ihrer Politik: Hören Sie da auf Ihren Entwicklungsminister! Da lobe ich sogar ausnahmsweise die Christlich-Soziale Union. Meine Damen und Herren, wir haben schwierige Zeiten; es sind angespannte Zeiten. Das ist unbestritten. Aber die jetzige Situation ist relevant Ergebnis von Politik. Wir erleben überall in Europa, in der Welt und auch hier in Deutschland einen Kulturkampf von rechts. Wenn wir diesen Kulturkampf bestehen wollen, brauchen wir eine andere Politik. Wir als Linke werden auch weiter ein Bollwerk der Menschlichkeit sein. Wir wollen eine andere Politik. – Dass Sie da lachen, ist wirklich die größte Witznummer. Aber Sie sind es nicht wert, darauf einzugehen. Ich bedanke mich und wünsche mir, dass spätestens nach der Sommerpause ein Kurswechsel vollzogen wird. Herzlichen Dank.