Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist jetzt etwa zehn Jahre her , daß die Folgen der großen HIV- Arzneimittelkatastrophe den Betroffenen und ihren Angehörigen in ihrer ganzen Tragweite deutlich wurden . Im Ergebnis waren bekanntlich über 2 000 Bluterkranke , aber auch andere Empfänger von Blut und Blutprodukten mit dem tödlichen Aidsvirus infiziert worden . Inzwischen sind schon Hunderte der Opfer verstorben . Wie wir heute wissen , ist die Aufklärung dieses Geschehens jahrelang von einer unheiligen Allianz aus staatlichen Behörden , Herstellern , Ärzten und Rechtsprechung verhindert worden . Das trug nicht nur dazu bei , daß Gesetzgeber und Behörden lange Zeit keine entsprechenden rechtlichen und organisatorischen Schlußfolgerungen aus der Katastrophe zogen , sondern auch dazu , daß die unmittelbar Betroffenen , ihre Angehörigen und Hinterbliebenen keine auch nur annähernd adäquaten Entschädigungen erhielten . Strenggenommen , hält dieser Zustand trotz der im Jahre 1993 von der Bundesregierung eingerichteten humanitären Soforthilfe noch immer an . Das bleibt auch richtig , obwohl wir nicht übersehen , daß Minister Seehofer in seinem Amt der erste war , der überhaupt , wenn auch unter großem Druck , begonnen hat zu handeln . Dafür , aber auch für die Anerkennung staatlicher Mitschuld und für seine Bitte um Verzeihung an die Opfer hat er sich zu Recht Respekt erworben . Um so mehr muß der heute als Auftrag aus der Arbeit des 3 . Untersuchungsausschusses vorliegende Gesetzentwurf enttäuschen . Seinem Anspruch , das Problem abschließend zu regeln , und vor allem den Hoffnungen der Opfer auf eine angemessene Entschädigung wird er keineswegs gerecht . Folgende Gründe lassen eine andere Wertung nicht zu : Erstens . Der 3 . Untersuchungsausschuß hat bekanntlich das Verschulden vor allem der beteiligten Pharmafirmen und Blutspendeorganisationen , aber auch von Bundes- und Landesbehörden festgestellt . Aber so , als stünde dies nicht schwarz auf weiß in dem von allen Parteien angenommenen Abschlußbericht des Ausschusses , geht das vorliegende Gesetz erneut von einer _ ich zitiere _ weitgehend unvermeidbaren Arzneimittelkatastrophe aus . Gleichzeitig sollen die Empfänger von Stiftungsleistungen auf die vom Ausschuß begründeten Haftungsansprüche verzichten . Das ist eine inakzeptable Zumutung . Zweitens . Mindestens 700 Millionen DM sind nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses für eine Entschädigung notwendig , die das Prädikat angemessen wirklich verdient . 60 % dieser Summe sollten von den Pharmafirmen und vor allem deren Versicherungen sowie den Blutspendeorganisationen aufgebracht werden , 20 bzw . 15 % von Bund und Ländern . Nicht nur , daß jetzt nicht annähernd die notwendige Gesamtsumme erreicht wird ; vor allem auch das Verhältnis zwischen Bund und Ländern einerseits sowie der Industrie und ihren Versicherungen andererseits hat sich völlig umgekehrt . Nicht die Hauptverursacher tragen jetzt die Konsequenzen , sondern letztlich die öffentliche Hand und damit doch der Steuerzahler . Am Ende hat sich auch in diesem Fall die gesellschaftliche Grundregel durchgesetzt : Gewinne sind zu privatisieren , Verluste zu sozialisieren . Und all dies angesichts eines gut gefüllten Pharmapools , den der Gesetzgeber eigens für solche Großrisiken verordnet und steuerlich entsprechend begünstigt hatte . Drittens . Der jetzt erreichte Umfang des Fonds erlaubt es nicht , den Opfern _ wie vom 3 . Untersuchungsausschuß vorgesehen _ eine Sofortentschädigung in Form eines einmaligen Kapitalbetrages von mindestens 350 000 DM zu zahlen . Statt dessen sollen sie nur eine monatliche Rente in gestaffelter Höhe erhalten . Aber , meine Damen und Herren , was im Fall von Contergan richtig war , geht hier an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen vorbei . Viertens . Selbst im Rahmen seiner eigenen Logik weist das vorliegende Gesetz erhebliche Mängel auf . Darauf ist vor allem in der Anhörung , aber auch in der heutigen Debatte schon aufmerksam gemacht worden . Die Verwirklichung des Vorschlags des 3 . Untersuchungsausschusses , auf freiwilliger Basis einen Fonds zu bilden , in den Pharmaindustrie und ihre Versicherungen sowie der Staat in adäquatem Umfang einzahlen , wäre zweifellos die beste Variante gewesen . Bekanntlich hatte schon der Ausschuß Schwierigkeiten vorausgesehen und für den Fall des Nichtzustandekommens einer solchen Lösung einen öffentlich-rechtlichen Fonds auf gesetzlicher Basis vorgeschlagen . Gelänge auch das nicht , sollte der Bund sofort in Vorleistung treten und die Haftungsansprüche an Stelle der Betroffenen geltend machen . Meine Damen und Herren , unserer Meinung nach muß dies die Handlungsmaxime von Parlament und Regierung bleiben . Wir lehnen deshalb das vorliegende Gesetz ab und stimmen den Entschließungsanträgen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .