Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn jemand behaupten würde , daß der von Bundesminister Krause vorgelegte Entwurf eines Beschleunigungsgesetzes bzw . die Überlegung für ein Maßnahmegesetz direkt aus der Feder der westdeutschen Autolobby geflossen sei , so könnte ich dem nur schwerlich widersprechen . . Diese Gesetzesvorhaben platzen nun genau in die Pause zwischen der ersten und zweiten Lesung des Haushaltes . Man erkennt die Zusammenhänge und ist verstimmt . Es muß schon einiges passieren , um einen Mecklenburger aus der Ruhe zu bringen . Aber irgendwann ist es einmal soweit . Die geplanten Gesetzesvorhaben zum Verkehrswegeaufbau in dieser Form stellen eine offene Kriegserklärung an Natur und Umwelt sowie an eine demokratische und bürgernahe Verkehrspolitik dar . . _ Ich habe das in Ruhe gelesen , ausführlich . Mit diesen Gesetzen aus dem Verkehrsministerium sollen dreißig Jahre Fortschritt im Umwelt- und Planungsrecht der alten Bundesländer zurückgedreht werden . Für diesen Fortschritt , für diese Rechte haben im Herbst 1989 Seite an Seite mit mir auch Christdemokraten gestritten . . Die GRÜNEN und die Bürger-und-Bürgerinnen-Bewegung in den neuen und alten Bundesländern werden diese Rolle rückwärts in die 50er Jahre nicht mitmachen . So habe ich auch die Sozialdemokraten verstanden . Wir lehnen die vorliegenden Gesetzesvorhaben entschieden ab . Gerade gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern hat die Politik nämlich eine besondere Verantwortung . Dort gibt es bisher kaum Erfahrungen mit Planfeststellungsverfahren und öffentlicher Beteiligung an der Gestaltung des Lebensumfeldes . Die umfassende Sicherung der Beteiligung aller Betroffenen muß deshalb Anliegen aller Parteien , Fraktionen und Ministerien sein . Das ist ein Rechtsstaat . Wir sind nicht gegen die Beschleunigung oder gegen neue Straßen oder gegen sinnvolle Projekte , aber es darf einfach nicht sein , daß ein zentralistischer Politstil aus der früheren DDR durch den jetzigen Verkehrsminister Krause in Bonn fortgesetzt wird . . _ Das ist eine Forderung . _ Oft genug sind die Natur- und Umweltfreunde in der DDR vor 1989 einfach nur ausgelacht oder als Narren bezeichnet worden . Dieses Spiel soll jetzt weitergehen . . Die zeitgleiche Vorlage einer Gesetzesinitiative aus Bayern im Bundesrat signalisiert zudem : Es geht gar nicht um die Beseitigung der Mängel der Infrastruktur in Ostdeutschland , sondern um das Niederwalzen des Planungsrechts , um Demokratieabbau bei Genehmigungsverfahren überhaupt . . _ Genau darum geht es . Das sind die ersten Wege , die vorbereitet werden . Unter Angleichung der Lebensverhältnisse wird offenbar der Tausch westlicher Konsumpraxis gegen die stalinistische Rechtspraxis der ehemaligen DDR verstanden . . Diese Rechnung haben Sie allerdings ohne die Menschen in diesem Land gemacht . Immerhin ist die Regierung dabei , in Windeseile eine neue Vorreiterrolle in der EG zu übernehmen , nämlich Spitzenreiter bei Verstößen gegen Umweltrichtlinien zu sein . Die Umweltverträglichkeitsprüfung , vor nicht allzu langer Zeit vom Kollegen Töpfer als der Königsweg der Umweltpolitik gepriesen , soll zwar formal beibehalten , praktisch aber abgeschafft werden , noch bevor sie überhaupt erprobt worden ist . Vor allem das unbestrittene Herzstück der UVP , die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung , wird mit einem Federstrich beiseite gefegt . Und der Umweltminister ? Er schweigt nicht nur _was schlimm genug wäre _ , er nimmt nicht nur billigend in Kauf , nein , er selbst betreibt an vorderster Front den Abbau des Umwelt- und Naturschutzes . Dem Bundesumweltminister gebührt die zweifelhafte Ehre , diese skandalösen , undemokratischen und wohl auch verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben als erster öffentlich gefordert zu haben . Meine Damen und Herren , von den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 20 des UVP-Gesetzes , die für die Behörden den Ablauf des Verfahrens festlegen sollen , ist dagegen seit langem nichts mehr zu hören , obwohl sie seit Ende vergangenen Jahres unterschriftsreif vorliegen . Der Wirtschaftsaufschwung muß als weiteres Scheinargument für die Beschleunigungs- und Maß- nahmegesetze herhalten . Straßenbau schafft Arbeitsplätze _ nach diesem Motto aus den 30er Jahren soll die Wirtschaft Ostdeutschlands angekurbelt werden . Wer sich nur ein bißchen mit dieser Problematik beschäftigt hat , weiß , daß der Ausbau von Autobahnen zwischen den Zentren des Westens und den ostdeutschen Bundesländern mitnichten zu einem Aufschwung im Osten führen wird , sondern nur die Absatzbedingungen für Westproduktionen verbessert . Genau das Gegenteil von Krauses Behauptungen wird dann eintreten . . _ Auch Sie wohnen doch auch da ; Sie werden das schon selber noch erleben . Nun höre ich immer wieder die Worte des Bundesverkehrsministers , er sei für den vorrangigen Ausbau des Schienenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs . Es bleibt die Frage , warum dann so wenig geschieht . Die heutige Rechtslage hindert doch niemanden , die Reichsbahn zu modernisieren , konkurrenzfähig und attraktiv zu machen . Sie hätten längst beginnen können . . Die Praxis sieht jedoch ganz anders aus . Das Schienennetz der Deutschen Reichsbahn soll , getreu dem unsäglichen Vorbild der Bundesbahn , auf weniger als die Hälfte geschrumpft werden . Im Osten gibt es das dichteste Schienennetz in ganz Europa . Eisenbahn in der Fläche soll es nicht mehr geben , sondern nur noch Fernverbindungen . 60 000 Reichsbahner werden noch in diesem Jahr ihren Arbeitsplatz verlieren . Auch der Fahrplanabbau hat inzwischen begonnen . Bei der Sichtung der Verbindungen von Rostock nach Berlin _ auch dort haben wir ab und zu Bundestagssitzungen _ ist mir das sehr bewußt geworden . Von zwei Zügen frühmorgens blieb einer . Akzeptiert , wenn der Bedarf nicht da ist . Aber daß dieser Zug wesentlich länger braucht und so spät losfährt , daß Bundestagssitzungen , wenn ich sie mit dem Zug rechtzeitig erreichen will , erst um 11 Uhr beginnen können , erscheint mir insgesamt und auch für viele , die in Berlin zu tun haben werden , einfach unvorstellbar . Die Vorbereitungen zur Planung für die Nordautobahn nach Szczecin dagegen konnten nicht schnell genug begonnen werden . Für diese Planungsvorbereitungen _ man höre und staune _ begannen die ersten Erkundungsmaßnahmen bereits im August vergangenen Jahres , also noch in DDR-Zeiten . Das ist der Unterschied zwischen Sonntagsreden und Praxis . Dabei könnte eine konsequente Bahnpolitik in Ost und West auch eine effektive Möglichkeit für die Förderung der Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern darstellen . Während die Kapazität der Automobilkonzerne West allemal ausreicht , um den Osten mit zu versorgen , besteht für den Bau von Reisezugwagen , Dieseltriebwagen und Lokomotiven auch im Westen ein Engpaß . Die Produktion solcher Güter in den neuen Ländern und ein umfassendes Sanierungskonzept für die Schienen bzw . die Betriebsleittechnik würden tatsächlich dauerhafte Arbeitsplätze schaffen . Hier müßte der Bund technologische , finanzielle und administrative Hilfestellung leisten . Die Beschleunigungs- und Maßnahmegesetze können im übrigen nicht einmal ihren selbstgesteckten Ansprüchen , nämlich Vorhaben schneller zu verwirklichen , genügen . Es müßte doch bekannt sein , daß Zeitverluste während der Voruntersuchungen in einer Größenordnung von 60 bis 70 % , beim Raumordnungsverfahren bei 50 % , im eigentlichen Genehmigungsverfahren bzw . bei gerichtlichen Auseinandersetzungen aber jeweils nur bei 20 % liegen . Zeitverzögerungen entstehen in erster Linie durch ineffizientes Verwaltungshandeln , durch systemlose Parallelplanung und durch eine Administration , für die vielerorts die Begriffe Umwelt- und Naturschutz Fremdworte sind . Es ist gerade dem mühevollen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zu verdanken , daß schlampige Planungen noch rechtzeitig korrigiert werden konnten . Diesen Menschen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung . . _ Ich habe es selber mitgemacht . Wer Verfahren tatsächlich beschleunigen will , muß die Öffentlichkeit frühzeitiger beteiligen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Umweltverbände stärken . Das sind Erfahrungen aus dem Frühjahr 1990 . Da funktionierte das mit Christdemokraten zusammen . Ihr Vorhaben erinnert mich daran , daß man nicht etwa den Sand aus dem Getriebe eines Zuges herausnehmen will , sondern einfach nur die Notbremse abbauen möchte . Oder bezüglich der Beschleunigungsgesetze : daß bei dichtem Nebel auf der Strecke jetzt 130 km/h zur Mindestgeschwindigkeit gemacht werden soll . Wer die Öffentlichkeit als lästig abtut , muß sich dem Verdacht aussetzen , daß es ihm nicht um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse , sondern schlicht und ergreifend um eine Verbesserung der Absatzverhältnisse der Automobilkonzerne geht . Ich fahre gern Auto _ mit diesem Werbespruch aus der Zentrale eines großen westdeutschen Automobilkonzerns auf den Lippen will uns unser autofanatischer Minister geradewegs in den kollektiven Verkehrskollaps treiben . . Kaum haben die Menschen in den neuen Ländern ihre politischen Fesseln abgeworfen , da will uns Herr Krause in Autos einsperren , auf das wir im Stau Gelegenheit haben , über unsere neugewonnene Mobilität nachzudenken . . Aber es ist ja nicht allein der jetzige Bundesverkehrsminister , der das Verkehrsdebakel zu verantworten hat _ siehe Ruhrgebiet . In den letzten 30 Jahren gab es in der Bundesrepublik keinerlei Verkehrswegeplanung , kein verkehrspolitisches Konzept , sondern lediglich ein planloses und beliebiges Nebeneinander . . _ Da gibt es sehr kluge Leute ; Sie werden staunen . Ich weiß nicht , woher Sie kommen . . _Ich genieße das . Auch über meinen Namen , meine Damen und Herren Kollegen , sind längst alle Witze gemacht worden , als das das einen Mecklenburger aus der Ruhe bringt . Die sogenannte Verkehrspolitik der Bundesregierung beschränkt sich auf ein einfaches Strickmuster : mehr Autos , mehr Staus , mehr Straßen , noch mehr Autos , und die nächsten Kollapse und der Totalstau sind vorbereitet . Die Folgen dieser Politik , aber auch die Alternativen waren vor einigen Tagen in einer beispielhaften Sendung im ZDF zu sehen . Ich befürchte allerdings , daß der Bundesverkehrsminister auch daraus keine Lehren ziehen wird Alles in allem erinnert der besserwisserische Führungsstil im Verkehrsministerium an eine außer Kontrolle geratene Dampfwalze . Erstes Opfer wurde _wie im Spiegel zu lesen war , und ich habe es auch heute noch einmal gehört _ der Leiter der Abteilung Straßenbau in seinem Hause , der in den vergangenen Monaten rechtliche Bedenken gegen die Beschleunigungs- und Maßnahmengesetze vorgetragen hatte . Er monierte u . a . Qualitätsmängel durch zu große Hast , warnte vor freihändiger Vergabe von Milliarden-Aufträgen und beschwor die Gefahr von Mauscheleien . Doch für den Bundesminister waren das nur Mäkeleien eines pingeligen und bedächtigen Beamten . Folge : Versetzung in den einstweiligen Ruhestand . Wie stark Krause noch in den Kategorien einer vergangenen Zeit denkt , zeigt die Antwort auf die Frage , was denn sei , wenn Ostbürgermeister und -landräte gegen Straßentrassen protestierten und demonstrierten . Originalton von Krause laut Spiegel-Information : Dann ist das Sache der Polizei . Ich glaube , nichts zeigt deutlicher , daß dieser Minister der Verantwortung seines Amtes nicht gewachsen ist . Schönen Dank . .