Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Verfallsdatum der giftigen Rede , die wir gerade gehört haben , ist eine Woche und wenige Stunden , . und das Verfallsdatum der inhaltlichen Aussagen , die Sie , Herr Schäuble , gemacht haben , ist nicht einmal eine halbe Stunde . . Ich habe noch nie in diesem Haus eine Rede gehört , bei der nicht ein einziges Wort richtig war . Bei Ihrer Rede war das aber so . . Richtig in Ihrer Rede war nur eines , nämlich daß Europa wichtig ist . Alles , was Sie zum Stand , zur Vorbereitung , zum Ergebnis , zu den Zielen der derzeitigen Europapolitik gesagt haben , ist falsch . . Sie haben behauptet , Ihre Bundestagsfraktion und die beiden Parteien stünden geschlossen hinter dem Ziel , das Reformprojekt jetzt abzuschließen . Herr Schäuble , hier sind Agenturmeldungen von heute mit der Überschrift : Stoiber verlangt Verschiebung der Entscheidung über Agenda 2000 . _ Hier habe ich das ; es ist von heute . . Ich erwarte von Ihnen , Herr Schäuble , daß Sie sich beim Bundesaußenminister für den Vorwurf der Lüge entschuldigen , und zwar so schnell wie möglich . . Sie haben Ihren Laden nicht im Griff . Sie wissen nicht , was Ihre eigenen Abgeordneten im Europaausschuß hören und was sie dort sagen . Sie wissen nicht , was gestern im Europaausschuß des Bundesrates gesagt worden ist . Sie wissen nicht , was zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder besprochen worden ist . Wüßten Sie es nämlich , dann könnten Sie nicht einen einzigen von den Vorwürfen , die Sie erhoben haben , aufrechterhalten . Ich stelle fest , Herr Abgeordneter Schäuble : Erstens _ das ist heute schon erkennbar _ wird die Agenda 2000 auf dem Gipfel in Berlin fristgerecht verabschiedet werden , und zwar handelt es sich dabei um einen Termin , den Sie mit Ihrer Regierung im vergangenen Jahr , im Juni , festgelegt haben . Sie haben das erzeugt , was Sie selber jetzt als unziemlichen Termindruck bezeichnen lassen oder bezeichnen . Aber wir halten diesen Termin ein . Zweitens . Das Ergebnis der Beratungen in Berlin wird nicht die Bestätigung des Vorschlags der Kommission zur Agenda 2000 sein , auf den Sie die ganze Zeit Bezug genommen haben , auch mit den Horrorzahlen , die Sie verbreitet haben , um die Kolleginnen und Kollegen erschaudern zu lassen und das deutsche Volk zu erschrecken . Vielmehr wird über den derzeitigen Vorschlag der Präsidentschaft verhandelt , der in seinen finanziellen Auswirkungen um zig Milliarden unter dem liegt , was die Kommission vorgeschlagen hat . Das Sparziel in der europäischen Politik für die nächsten sieben Jahre wird erreicht werden . Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an den Nettoleistungen , den wir , gemessen an unserem eigenen Bruttosozialprodukt , für Brüssel erbringen müssen , wird zurückgehen , Herr Schäuble . Das können wir bereits heute sagen . . Wir werden auch erreichen , daß das Gesamtpaket so ausgewogen gestaltet wird , daß das Reformziel der Agenda 2000 erreicht wird : mehr Effizienz , mehr Flexibilität , übrigens auch mehr Transparenz , mehr Gerechtigkeit , mehr Zielgenauigkeit . Das ermöglicht eine Vorbereitung auf die großen Aufgaben , die in Europa vor uns stehen . Ich weise die Vorwürfe mit aller Entschiedenheit zurück _ Sie , Herr Schäuble , haben sich diesen Vorwürfen angeschlossen _ , die interessengeleitet aus einer bestimmten europäischen Hauptstadt im Hinblick auf die Art und Weise der Handhabung der deutschen Präsidentschaft gekommen sind . Sie , Herr Schäuble , können sich nicht vorstellen , daß in einer Phase der Verhandlungen , in der ein bestimmtes Mitgliedsland seinen Beitrag zum Gelingen des Gesamtkompromisses leisten muß , sich dieses Land vielleicht wehrt , indem es sagt : Deutschland verfolgt zu sehr seine eigenen Interessen . _ Ich erwarte in einer solchen Situation , daß der Deutsche Bundestag , daß alle demokratischen Parteien und Fraktionen geschlossen hinter ihrer Regierung stehen . . In ganz Europa , von Finnland bis nach Lissabon , ist die Lage völlig anders als hier . Dort stehen alle Parteien und die gesamte Öffentlichkeit hinter den Zielen , die ihre jeweilige Regierung im Zusammenhang mit der Agenda 2000 verfolgt . Nur hier , in der Bundesrepublik Deutschland , ist das anders . Ich möchte Sie an Ihre nationale Verantwortung erinnern , meine Damen und Herren von der CSU und von der CDU . . Verhalten Sie sich so , wie wir uns verhalten haben , . als der damalige Bundeskanzler Kohl unter ganz anderen finanzpolitischen Bedingungen Europapolitik gemacht hat . Das hat es nie gegeben : daß die SPD der Bundesregierung in einer schwierigen Phase der Europapolitik in den Rücken gefallen ist , so wie Sie das bei der jetzigen Bundesregierung tun . . Sie schaden mit der Art und Weise , wie Herr Schäuble diese Debatte heute begonnen hat , den deutschen Interessen zutiefst . . Sie erschweren die Verhandlungsposition . Ich sage Ihnen : Die Beamten aus den Ministerien , die diese Verhandlungen vorbereiten , leisten eine großartige Arbeit , Tag und Nacht . Ich stelle mich ausdrücklich hinter die Beamten , die Sie mit angegriffen haben . . Der Bundeslandwirtschaftsminister hat im Agrarrat einen Kompromiß zustande gebracht , wie Sie das während Ihrer ganzen Regierungszeit nie geschafft haben . An Hand eines Beispieles will ich Ihnen einmal aufzeigen , was Sie geschafft haben . Sie haben während Ihrer Regierungszeit für den Bereich Rindfleisch folgendes verabredet : Frankreich bestreitet zwar 22 Prozent der Rindfleischproduktion in Europa , bekommt aber 27 Prozent der Prämien , während Deutschland bei 19 Prozent der Produktion 11 Prozent der Prämien bekommt . . Das haben Sie während Ihrer Regierungszeit verabredet . Ich kann die Beispiele noch fortsetzen : Bundeskanzler Kohl hat _ übrigens aus Gründen , die ich nicht für falsch halte und gar nicht kritisieren möchte _ im Zusammenhang mit dem Delors-II-Paket Kohäsionsfonds für die ärmeren Länder des Südens eingeführt . . _ Aber wissen Sie , was Sie nicht getan haben , Herr Altbundeskanzler Kohl ? Sie haben nicht dafür gesorgt , daß es bei diesen Kohäsionsfonds einen Korrekturmechanismus gibt . Wir müssen jetzt mühsam versuchen , das einzuführen , damit wenigstens die durch die Milliardenzahlungen aus dem Kohäsionsfonds erreichten Fortschritte in die zukünftigen Zahlungen einbezogen werden . Das ist nämlich nicht der Fall ; das haben Sie nicht verhandelt . Um Ihnen noch ein Beispiel zu geben : Sie haben seinerzeit einem Rabatt für Großbritannien zugestimmt . Ich will auch das nicht kritisieren . Die Lage in der Europäischen Union war damals entsprechend . Dieser Rabatt für Großbritannien beläuft sich heute auf immerhin 8 Milliarden DM pro Jahr _ obwohl sich die Verhältnisse vollkommen geändert haben . Daß mit diesem Rabatt etwas geschehen muß , weiß jeder . Aber Sie haben es damals versäumt , eine zeitliche Begrenzung der Ermäßigung oder wenigstens eine Revisionsklausel zu verhandeln . All das , was wir heute an Belastungen vorfinden , ist während Ihrer Regierungszeit so verhandelt worden , daß es in Brüssel nur einstimmig , nur mit Zustimmung der Betroffenen , geändert werden kann . Und jetzt kommen Sie daher und behaupten , hier werde schlecht verhandelt . Wissen Sie , Herr Schäuble , eigentlich , was der Bundeskanzler in dieser Woche mit den anderen Regierungschefs in Vier-Augen-Gesprächen verhandelt ? _ Sie können es überhaupt nicht wissen . Wir sind jetzt in einer Phase , in der die Elemente eines Kompromisses in vertraulichsten Verhandlungen zwischen den Regierungschefs vorbereitet werden . Fragen Sie doch einmal Ihren früheren Bundeskanzler , wie er solche Gipfel vorbereitet hat , ob er mit seinen Kollegen Regierungschefs in Europa das , was verabredet wurde , auf dem Markt ausgebreitet hat . Wenn Sie das tun , können Sie keine Europapolitik mehr beteiben . Die Präsidentschaft beinhaltet die Pflicht , Sachwalter der europäischen Interessen zu sein . Dabei müssen wir , so gut es geht , die deutschen Interessen wahren . Das ist nur dann möglich , wenn die Gespräche mit den anderen Regierungen auf einer Ebene des Vertrauens und des Verständnisses stattfinden . Wenn die Gesprächspartner des Bundeskanzlers in dieser Woche befürchten müßten , daß Andeutungen von Konzessionen und mögliche Bewegungen , die sie vollziehen , sofort auf dem öffentlichen Markt diskutiert werden , dann erreichen Sie nichts . Tun Sie doch nicht so , als kennten Sie die einfachsten Grundregeln der internationalen Diplomatie und Verhandlungsführung nicht ! Warten Sie ab , was in Berlin herauskommt , bevor Sie hier ein Urteil darüber abgeben ! . Was in Berlin herauskommen wird , ist notwendig , um die Voraussetzungen für die Lösung der großen Probleme , die wir in Europa haben , zu schaffen . Denn die Agenda 2000 ist im Grunde ein mehr technisches Paket . Die eigentlichen politischen Aufgaben , mit denen die großen politischen Ziele verfolgt werden , kommen erst danach , nämlich dann , wenn wir den Finanzrahmen sichergestellt haben , wenn wir sichergestellt haben , daß wir uns auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren , wenn ein Stück mehr Beitragsgerechtigkeit _ mehr als das ist nicht zu erwarten _ hergestellt wurde . Auch hier bitte ich sehr darum , nicht zu vergessen , daß dies keine rein deutsche Position ist . Ich sage das vor allen Dingen an die Adresse anderer Mitgliedstaaten . Schweden , Österreich , die Niederlande vertreten in dieser Frage eine viel , viel härtere Position als Deutschland ; sie können es auch , weil sie nicht unter dem Zwang stehen , einen Kompromiß vorlegen zu müssen . Glaubt denn irgend jemand , wir hätten es uns ausgesucht und wären glücklich darüber , daß wir ein wirklich wichtiges , unverzichtbares deutsches Ziel auf europäischer Ebene gerade dann durchsetzen müssen , wenn wir selber die EU-Ratspräsidentschaft haben ? Diesen Zeitplan haben nicht wir gemacht . Dieses Vorgehen ist unvermeidbar . Wann , wenn nicht jetzt , sollen wir diese Diskussion führen ? Die nächste Finanzdiskussion findet im Jahre 2006 statt . Wenn jetzt nichts passiert , wenn alles so weitergeht wie bisher , dann wird die Nettozahlung Deutschlands an die EU im Jahre 2006 weit über 30 Milliarden DM betragen . Diese Entwicklung muß jetzt gestoppt werden . Wir können nicht zulassen , daß unsere Haushaltskonsolidierung auf der europäischen Ebene konterkariert wird . Wenn wir ein Stück mehr Beitragsgerechtigkeit erreicht haben _ ich glaube , wir werden das schaffen _ , dann kommen die nächsten großen Schritte . Für den Gipfel in Köln ist der Einstieg in die notwendigen institutionellen Reformen vorgesehen . Da geht es zunächst um die Reformen , die wir brauchen , um die Erweiterung vollziehen zu können , also die Zusammensetzung der Kommission , Mehrheitsverfahren im Rat _ eine ganz wichtige , schwierige Frage _ und die Stimmengewichtung . Wir müssen die institutionelle Diskussion in Europa ein gutes Stück weiterführen . Es reicht nicht aus , sich auf diese Fragen zu konzentrieren . Die Menschen in Europa erwarten jetzt , daß wir ihnen eine Antwort auf die Fragen geben : Wo wollen wir eigentlich hin ? Welche Art von Verfassung soll Europa eigentlich haben ? Wie schaffen wir ein System von checks and balances zwischen den Institutionen ? Dieses Verhältnis ist gestört ; das ist gar keine Frage . Wodurch ist es gestört ? . Es ist gestört durch das Europäische Parlament , das noch immer zu wenige Rechte hat , und durch eine Kommission , die in den letzten zehn Jahren einen gigantischen Machtzuwachs erfahren hat . Schauen Sie sich einmal an , was die Kommission vor zehn Jahren tun durfte , welche Mittel ihr damals zur Verfügung standen und was sie heute tun kann . Die Kommission hat heute dadurch Macht und Einfluß in Europa , daß sie die Herrin über gewaltige Mittel ist . Dem stehen keine entsprechenden demokratischen Kontrollen und vor allen Dingen kein entsprechendes Transparenzerfordernis gegenüber . Das alles müssen wir schaffen . Wir müssen die Frage beantworten : Wie schaffen wir ein demokratisches Europa , ein transparentes Europa und ein effizientes Europa ? Ein weiteres Thema auf dem Gipfel in Köln ist die europäische Außen- und Sicherheitspolitik . Auch hier wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich sein können . Bereits heute zeichnet sich ab , daß wir einen großen Schritt nach vorn tun können in dem Ziel , Europa handlungsfähig zu machen : im Krisenmanagement und in der Krisenprävention . Es ist wichtig , über Geld zu reden . Wir reden hier wahrlich nicht über Peanuts . Aber es ist vielleicht fast noch ein bißchen wichtiger , darüber zu reden , wie wir in Europa die Voraussetzungen dafür schaffen , daß wir unser eigenes Haus Europa in Ordnung halten können . Wir werden auf dem Gipfel in Köln auch hier ein gutes Stück vorankommen . Wir treiben die Erweiterung voran . Wir haben das Tempo des Erweiterungsprozesses deutlich beschleunigt . Die Ergebnisse sind sehr zufriedenstellend . Wir können erkennen , daß die Erweiterung gelingen wird . Wir können heute auch schon erkennen , daß die gewählte Strategie in einer Reihe von europäischen Staaten dazu geführt hat , daß die Transformationsprozesse ernsthaft und auch erfolgreich vorangehen . Ich war gerade in Lettland und in Litauen . Ich bin sehr beeindruckt von den Bemühungen , die die Regierungen und die Parlamente dort unternommen haben . Ich bin sicher : Diese Bemühungen wären nicht möglich gewesen und sie könnten von den dort lebenden Menschen nicht getragen werden , wenn es nicht die Perspektive der Mitgliedschaft in der Europäischen Union gäbe . Das ist ein sehr wichtiger Punkt . Diejenigen , die die Zusammenhänge kennen , werden wissen , was ich damit meine . Mehr kann ich dazu nicht sagen , außer : Wir müssen jetzt darauf achten , daß die Spielregeln nicht geändert werden ; denn das Spiel hat bereits begonnen . Das heißt , wir müssen darauf bestehen , daß jedes einzelne Land individuell nach seinen Fortschritten , nach seinen Bemühungen , nach seinen Erfolgen behandelt wird . Das gilt sowohl für den Vollzug des Beitritts als auch für den Beginn neuer Beitrittsverhandlungen . Das sind die Spielregeln gewesen , die in Luxemburg vereinbart wurden . Ob man sie für gut hält oder nicht , spielt überhaupt keine Rolle mehr . Sie sind vereinbart , sie gelten . Die europäischen Partner _ diejenigen , die Mitglied werden wollen _ orientieren sich daran . Wir dürfen die Regeln jetzt nicht ändern . Am Ende dieses Jahres sind Entscheidungen bezüglich der Aufnahme von weiteren Verhandlungen fällig . Ein letztes Wort zu der personellen Situation . Hier muß ich in der langen Liste der Fehler in der Rede von Herrn Schäuble noch etwas richtigstellen . Der Bundeskanzler hat das , was Sie , Herr Schäuble , dargestellt haben , nicht gesagt . Zufälligerweise stand ich neben ihm , als er sich zu der Frage geäußert hat , wie wir mit dieser Krise , die durch den Rücktritt der Kommission ausgelöst worden ist , umgehen . Er hat schlicht und einfach erst einmal das festgestellt , was in Art . 159 des EG- Vertrags steht . Dort steht : Die Kommission bleibt im Amt . Dort steht nicht führt die Geschäfte weiter , wie immer falsch dargestellt wird . Die Kommission , die wir jetzt haben , ist nicht eine eingeschränkte Kommission . . Sie ist im Amt geblieben . Es wäre anders , Herr Schäuble , wenn das Parlament die Kommission gestürzt hätte . Dann wäre sie geschäftsführend im Amt . Jetzt kommt es darauf an , daß wir uns mit den anderen europäischen Regierungen zunächst auf ein Verfahren hinsichtlich der Frage verständigen , ob eine Interimskommission eingesetzt wird oder jetzt die Kommission vorgeschlagen wird , die dann auch die folgenden fünf Jahre im Amt sein soll . Man muß erst diese Frage beantworten , bevor man sich der Personalfrage zuwenden kann . Auf dem Gipfel in Berlin wird zu entscheiden sein , wie man das macht . So ist es auch vorgesehen . Ich weiß aus den Gesprächen , die der Bundeskanzler in dieser Woche geführt hat , daß eine Einigungsmöglichkeit besteht . Relativ schnell danach wird man dann als Konferenz der Regierungschefs der Mitgliedsländer der Europäischen Union _ das ist wieder ein anderes Gremium _ zusammenkommen und einen Vorschlag machen können . Wir sollten als Deutsche sehr darauf achten _ damit möchte ich schließen _ , daß wir an die Spitze der Kommission einen Mann oder eine Frau berufen , der bzw . die Reformwillen , Reformfähigkeit , tiefe europäische Überzeugung und auch europäische Überzeugungsfähigkeit gegenüber den Menschen mitbringt . Kommissionspräsidenten waren immer wichtig . Aber ich glaube , daß in der Situation , in der wir jetzt sind , die wichtigste Personalentscheidung zumindest der letzten Jahre in der Europäischen Union vor uns steht . Auch eine solche Entscheidung muß gründlich vorbereitet sein . Sie muß im Konsens mit den anderen Mitgliedstaaten erfolgen . Es hat überhaupt keinen Zweck , Namen auf dem öffentlichen Markt auszubreiten . Namen , die jetzt genannt werden , sind verbraucht und verbrannt . Deshalb rate ich hier zu großer Zurückhaltung . Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen : Die deutsche Präsidentschaft hat nach wenigen Wochen die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß alle die Reformaufgaben , die Europa in diesem halben Jahr lösen muß , bewältigt werden können . Ich bin zuversichtlich , daß wir mit der Unterstützung des Hauses _ ich werbe um Unterstützung auch der Opposition _ auch die Zustimmung der Menschen in Deutschland und Europa für diesen Weg finden werden . .