Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß der Kampf um Rückgängigmachung der Enteignungen von 1945 bis 1949 in Ostdeutschland trotz eindeutiger Rechtslage nicht aufgegeben wird , verwundert mich nicht . Damals wurde die kapitalistische Eigentumsordnung in ihrem Kernbereich angetastet . Das ist in den Augen der Eigentümer und ihrer Erben und Nachfolger der Gipfel der Ungerechtigkeit und ein schlimmes Verbrechen . . In meinen Augen waren diese Enteignungen nach den von Deutschland zu verantwortenden Verbrechen gegen den Frieden und gegen das eigene Volk und gegen andere Völker historisch notwendig und gerecht . . Darüber kann man streiten . Aber es muß klar sein , daß es sich um eine durch Geschichte und das Völkerrecht erledigte Frage handelt . . Wer diese Frage neu aufwirft , schafft Unfrieden , weitere Diskriminierungen Ostdeutscher und neue Rechtsunsicherheit . Genau das haben Sie , Herr Bundesjustizminister , getan . Das halte ich für hochgradig verantwortungslos . Sie wollen nicht Gerechtigkeit wiederherstellen , sondern Geschichte rückgängig machen , genauso wie es die Bundesregierung im Privatbereich bei Häusern und Grundstücken durch den verhängnisvollen Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung zum jahrzehntelangen Leidwesen Millionen Ostdeutscher geschafft hat , genauso wie sie es beim Landwirtschaftsanpassungsgesetz versucht hat und wie es der Treuhand durch beinahe vollständige Übergabe der ostdeutschen Wirtschaft an relativ wenige kapitalkräftige Westdeutsche gelungen ist . Damit deutlich wird , wovon wir hier reden , ein paar Zahlen und Fakten : 1945 wurden die Junker und Großgrundbesitzer ab einer Hundert-Hektar- Grenze sowie Nazi- und Kriegsverbrecher unabhängig von der Größe des Grundbesitzes enteignet . Das waren etwa 14 000 Betriebe mit 3 ,3 Millionen Hektar , ungefähr ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche . Den Boden bekamen eine halbe Million Alt- und Neubauern in Eigentum . Es wurden über 210 000 Neubauernwirtschaften gegründet . Die Enteignungen in der Wirtschaft bis 1949 betrafen etwa 600 Rüstungsbetriebe , die demontiert wurden , 200 Betriebe , die in sowjetisches Eigentum um . noch : Klaus-Jürgen Warnick Landeseigentum , übergingen . Darunter befanden sich die Betriebe der großen Konzerne wie I . G . Farben , Siemens , AEG , Flick , Krupp und so weiter . Es geht also um immense Ländereien und um viel Geld . Die Zahl der Betroffenen wird wohl siebenstellig sein . Wenn Sie den sozialen Unfrieden im Osten weiter anheizen wollen , dann müssen Sie so weitermachen . . Aber bilden Sie sich bitte nicht ein , daß die Ostdeutschen heute das lammfromm schlucken werden , was schon vor sieben Jahren nicht durchsetzbar war . Ich erinnere noch einmal an die schier wasserdichten Rechtsgrundlagen : Erstens gibt es die Gemeinsame Erklärung der Regierungen der BRD und der DDR zur Regelung offener Vermögensfragen , in der es klipp und klar heißt : Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage . . . sind nicht mehr rückgängig zu machen . Zweitens wurde diese Erklärung durch Art . 41 des Einigungsvertrages zum Bestandteil dieses Vertrages gemacht . Drittens wurde durch Art . 143 GG die Nichtrückgängigmachung der Eingriffe in das Eigentum in den Rang einer Verfassungsnorm gehoben . Viertens haben die beiden deutschen Außenminister Genscher und de Maizie`re bei der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vor den Augen Gorbatschows einen Gemeinsamen Brief an ihre vier Amtskollegen unterschrieben , in dem die Erklärung wortwörtlich aufgenommen ist . Sie erhielt damit völkerrechtliche Verbindlichkeit . Fünftens hat das Bundesverfassungsgericht durch zwei Entscheidungen bestätigt , daß die Nichtrückgängigmachung der Enteignungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist . Nun werden dubiose russische Rehabilitierungsbescheinigungen aus dem Ärmel gezaubert und als Rückübertragungsausweis eingereicht . Um mich dem Vorwurf zu entziehen , ich ginge allzu lieblos mit des Kanzlerfreundes Boris neudemokratischer Nomenklatura um , zitiere ich dazu Herrn de Maizie`re : Wenn es nicht so ernst wäre , müßte man darüber lachen , daß sich mancher Alteigentümer oder dessen Erbe nicht entblödet , sich ausgerechnet von Militärrichtern in Moskau , die gerade dabei sind , das Wort Rechtsstaat buchstabieren zu lernen , Rehabilitierungsurteile zu holen . Nicht , daß ich nicht der Auffassung wäre , daß die Opfer der sowjetischen Besatzungsmacht zu rehabilitieren seien , doch darum geht es offensichtlich gar nicht . Es geht darum , ein Papier , von wem auch immer , zu erlangen , das man in einen Eigentumstitel in Deutschland oder genauer in Ostdeutschland wandeln kann . Soweit de Maizie`re , letzter Ministerpräsident der DDR und Mitglied Ihrer Partei , der CDU . Den Streit , Herr Justizminister , ob in übertragener Bedeutung staatliche Hehlerei betrieben wird , müssen Sie mit dem Finanzminister austragen . Ich will mich hier nicht einmischen . Herr Waigel hat da seine eigenen Interessen . Nun will ich nicht den Eindruck erwecken , Herr Schmidt-Jortzig , Sie seien der alleinige Bösewicht . Politiker der CDU/CSU tuten in dasselbe Horn , wenn auch nicht ganz so laut .