Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS hat diese Aktuelle Stunde unter dem Motto Haltung der Bundesregierung zur Forderung der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte nach einer Pause der Luftangriffe auf Afghanistan verlangt . Es ist hochinteressant , was man feststellt , wenn man einmal danach fragt : Was hat denn Mary Robinson eigentlich gesagt ? Sie , Herr Gehrcke , haben hier praktisch so getan , als ob Sie die Übersetzung für das liefern , was Mary Robinson gesagt hat . . Ich will versuchen , darzustellen , was sie gesagt hat . Sie hat zum Ersten gesagt , sie möchte eine Unterbrechung des Bombens , um Hilfe zu gewährleisten , bevor der Winter einsetzt . . _ Warten Sie ab . _ Sie hat zum Zweiten gesagt : Nun gibt es einen militärischen Einsatz und ich verstehe die Gründe . . Sie hat zum Dritten gesagt , sie wolle nicht sehen , dass die Zivilbevölkerung in Afghanistan indirekt zum Opfer dessen wird , was am 11 . September inAmerika geschehen ist . . Bitte schauen Sie sich dies im Zusammenhang an . Sie hat gesagt , sie verstehe die Gründe der militärischen Aktion . Wir haben hier doch sehr deutlich gemerkt , dass Sie überhaupt nicht bereit sind , die Gründe zu verstehen . . Hans-Peter Bartels 19040 Sie haben vonAnfang an _ Herr Kollege Gehrcke , das gilt für die ganze PDS _ versucht , in diese Position zu schlüpfen , ohne irgendeine Alternative auf den Tisch zu legen , und haben geglaubt , Sie könnten damit die moralisch bessere Position in Deutschland übernehmen . Ich spreche Ihnen diese Position ab . Ich spreche sie Ihnen insbesondere ab , weil Sie versuchen , Zeugen für Ihre Position in Anspruch zu nehmen , die sich dafür absolut nicht eignen . . Nun noch einmal zu Mary Robinson . Sie hat gesagt , sie möchte nicht sehen , dass die Zivilbevölkerung indirekt zum Opfer wird . Glauben Sie denn , irgendjemand hier im Deutschen Bundestag möchte dies ? Niemand möchte , dass die Zivilbevölkerung in Afghanistan indirekt zum Opfer der Folgen des 11 . September wird . Auf eines müssen wir doch Wert legen , und zwar auf die Feststellung , wer den 11 . September verursacht hat . Ich habe den Eindruck , dass Ihnen die Taliban und Bin Laden und deren Wohl wesentlich wichtiger sind als die tatsächlichen Folgen des 11 . September und insbesondere die Opfer des 11 . September in den Vereinigten Staaten von Amerika . . Ich möchte mir noch ein paar Gedanken über die Signale machen , die von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ausgehen . Diese Debatte leidet ein Stück darunter , dass insbesondere für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnete reden , die nicht die Position ihrer Parteivorsitzenden vertreten . . Wenn ich mir genau anschaue , wie Claudia Roth argumentiert hat , so stelle ich fest : Sie ist dabei , die vom Bundeskanzler , vom gesamten Haus mit Ausnahme der PDS und von der rot-grünen Koalition beschworene uneingeschränkte Solidarität auf eine absolut eingegrenzte Solidarität zu reduzieren , sofern dies überhaupt noch als Solidarität bezeichnet werden kann . Das erzeugt nicht nur Schaden im Inneren Deutschlands ; das erzeugt auch außerhalb Deutschlands Schaden . Es geht nämlich nicht nur um Solidarität mit den Vereinigten Staaten . Sie ist angesagt ; wir Deutschen müssen ganz speziell dankbar sein . Es geht auch um unsere eigenen Interessen . Wir können es nicht verantworten , dass in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus diejenigen , die jetzt in jeder Hinsicht Verantwortung übernehmen , dabei allein gelassen werden . Ich bin davon überzeugt _ ich weiß es _ , dass nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika sehr genau registriert wird , in welcher Art und Weise die deutsche Bundesregierung und die sie tragende Koalition agieren , sondern dass dabei auch die Frage einer Orientierung bei uns im Land auf dem Prüfstand steht . Wir haben seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Gebrauch des Militärischen eine hervorragende Tradition mit großem Erfolg , aber wir stehen an einer Wegscheide . . Wir stehen vor der Entscheidung , einem Angriff auf die gesamte zivilisierte Welt , also auch auf uns , dadurch zu begegnen , dass wir die bisher bezogene Haltung fortschreiben müssen . Das heißt , einem Angriff , der letztendlich auch auf uns erfolgt ist , eine Antwort weit außerhalb der eigenen Reichweite entgegenzusetzen . Dafür bedarf die deutsche Bevölkerung der Orientierung . Eine Bundesregierung , die in dieser Art und Weise , wie das jetzt in weiten Teilen der Grünen geschieht , reagiert , gibt dafür nicht die richtige Orientierung . Die PDS betreibt das Spiel mit der Angst . Das ist das Schlimmste , was man überhaupt tun kann . Ich finde es entsetzlich . Wir brauchen eine klare Orientierung der deutschen Politik im Sinne der eigenen Interessen . Dafür stehen CDU und CSU sowie die FDP , wie ich feststelle , zusammen mit den Teilen der Koalition , die tatsächlich uneingeschränkte Solidarität üben wollen . Ich bedanke mich . .