Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das deutsche Handwerk bildet das Rückgrat unserer Wirtschaft und auch unseres Wohlstandes. Das deutsche Handwerk ist vor allem in ländlichen Regionen ein wichtiger Arbeitgeber. Handwerklich geprägte Regionen weisen eine geringere Arbeitslosigkeit und auch eine höhere Ausbildungsquote bei Jugendlichen auf. Die hervorragende Arbeit des deutschen Handwerks ist über die Landesgrenzen hinaus bekannt und Synonym für höchste Qualität. Grundlage hierfür ist die ausgezeichnete Ausbildung vor allem im dualen Bildungssystem. Der Meisterbrief bildet die höchste Ausbildungsstufe im Handwerk und ist ein besonderer Qualitäts- und Qualifizierungsnachweis. Der Meisterbrief ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher zudem ein wichtiger Anhaltspunkt, um eine qualifizierte und hochwertige handwerkliche Leistung zu erhalten. Durch den Meisterbrief wird die Qualität der handwerklichen Arbeiten gesichert und der Verbraucherschutz garantiert. Untersuchungen haben ergeben, dass die Bestandsfestigkeit eines Handwerksbetriebs mit Meisterbrief höher ist als bei Handwerksbranchen ohne Meisterpflicht. Die Meisterausbildung vermittelt nicht nur Praxis, sondern vor allem auch kaufmännische Ausbildung und Mitarbeiterführung. Die Meisterausbildung bereitet hervorragend auf die Selbstständigkeit vor. Die Wiedereinführung der Meisterpflicht für einzelne Berufsfelder im Handwerk ist auch der Koalition ein wichtiges Anliegen. Es wurde auch schon mehrfach gesagt: Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Meisterbrief zu erhalten und zu verteidigen. Wir werden prüfen, wie wir den Meisterbrief für einzelne Berufsfelder EU-konform wieder einführen können. Das Bundesministerium für Wirtschaft kommt dem Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag derzeit nach. Wir führen bereits in einer Arbeitsgruppe die notwendigen Gespräche und werden dann im Deutschen Bundestag eine Anhörung dazu durchführen. Zurückblickend: Die Novellierung der Handwerksordnung im Jahre 2004 war Teil der Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Bundesregierung. In Deutschland war damals die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie heute. Vorrangiges Ziel war es, Arbeitslose zur Gründung selbstständiger Existenzen anzuregen und zu motivieren. Dass die Arbeitslosigkeit nicht durch die Abschaffung der Meisterpflicht wirksam bekämpft werden kann, war der CDU/CSU-Fraktion damals schon bewusst, und wir haben dagegengestimmt. Seit 2004 ist in den zulassungsfreien Handwerksbranchen teilweise ein starker Rückgang der Ausbildungsleistung festzustellen. Vor diesem Hintergrund halten wir die Wiedereinführung des Meisterbriefs für einzelne zulassungsfreie Handwerke für richtig und für wichtig. Der heute vorliegende Antrag der AfD enthält jedoch einige gravierende handwerkliche Fehler. Es ist kein guter Ansatz, für alle 53 zulassungsfreien Handwerke den Meisterbrief wieder einzuführen. Dies müssen wir in einzelnen Berufsfeldern sorgfältig prüfen. Wir können das nicht pauschal für alle fordern. Dazu brauchen wir auch den Antrag der AfD nicht. Wir arbeiten bereits in einer Arbeitsgruppe, und wir werden die gefundenen Ergebnisse auch umsetzen.