Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es geht um die Ehrlichkeit , Herr Keller . Das ist völlig richtig . Dieses war wirklich ein Beitrag zur Unehrlichkeit . Dieses war so unehrlich wie man es überhaupt nur darstellen kann . . Verehrter Herr Kollege Hilsberg , wie kommen Sie heute mit einem solchen Musterbeitrag von Defaitismus an dieses Rednerpult , zu einem Zeitpunkt , Mitte September , wo über Monate hinweg die Kassandren auf Ihrer Seite _ man kann sich an die Debatte vom vergangenen Jahr erinnern _ immer wieder geunkt haben ? Und was ist das Ergebnis dieser Debatte ? Die Unkenrufe entlarven sich als solche ; denn dies ist doch nichts anderes als tatsächlich ein Erfolg . Ob man ihn feiern will oder nicht , darum geht es überhaupt nicht , Herr Hilsberg . Nein , es geht darum , daß sich das Versprechen der Bundesregierung , von Bundesminister Ortleb und von Kanzler Kohl erfüllt hat . Es geht doch nicht darum , wie Sie es gerade wieder herbeizitiert haben , daß Sie so bravourös Programme gefordert hätten . Es ist doch nicht die Entscheidung , ständig vorzeitige Programme zu fordern , ohne sich an die eigentlich Verantwortlichen zu wenden . Wer ist denn das ? Es findet nicht nur Wirtschaft in der Wirtschaft statt , sondern auch Ausbildung findet in der Wirtschaft statt . Die Wirtschaft hat die Pflicht , sie ist aber auch die Selbstverpflichtung eingegangen , verstärkt Lehrstellen anzubieten . Also , das vergangene Vierteljahr als Monate der Untätigkeit zu bezeichnen ist nun wirklich der Hohn aller Wirklichkeit . . In einem Nebensatz haben Sie sich dann selber widersprochen , indem Sie sagen : Niemand hat ein Patentrezept . Der Staat und auch einzelne Parteien _ Sie schon gar nicht _ können kein Patentrezept anbieten . Wenden Sie diesen eigenen Satz auch auf sich selber und Ihre eigene Partei an ! Ich frage mich wirklich , wer Ihnen diesen Beitrag geschrieben hat . Nein , nicht staatliche Programme , innerbetriebliche Ausbildung soweit wie nur irgend möglich heißt die Devise .  Horrormeldungen von der SPD , Herr Kuhlwein , und dem DGB , der vor 14 Tagen noch von einem Defizit von 40 000 gesprochen hat , und der Chefpropagandistin des Negativismus , der brandenburgischen Ministerin Hildebrandt , die sich geradezu als Chefmelde - rin falscher Prognosen betätigt , sind alle ins Leere gestoßen . . Wahrscheinlich bleiben jetzt 10 000 Plätze übrig . Anfang September waren es ungefähr 11 000 . Sie zitieren die Gewerkschaften , ich zitiere den DIHT . Präsident Stihl geht davon aus , daß für das Lehrstellenprogramm vermutlich nur 5 000 Plätze notwendig sein werden . Ich komme gerade aus einem Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern , mit der DAG . In diesem Gespräch ist auch Thema gewesen , daß die Verantwortung bei der Wirtschaft und nicht beim Staat zu suchen ist , wie Sie es nach dem Muster alten Denkens wieder formuliert haben . . Es gibt Probleme _ die sind auch einzugestehen _ regionaler und struktureller Art . Probleme regionaler Art heißt , daß es unterschiedliche Defizite gibt . Es gibt auch unterschiedliche Strategien . In Sachsen wird sogar ausdrücklich mit Go West geworben . Ich finde nicht , daß das ausdrücklich unterstützenswert ist . Es gibt strukturelle Defizite , die gewissermaßen einen westdeutschen Trend widerspiegeln : Der Run in die Büroberufe und die kaufmännische Ausbildung . Das heißt , es gibt einen Überhang an Lehrstellenangeboten in Bauberufen und im Metallbereich . Dieses nenne ich den westdeutschen Trend , der strukturell nicht besonders positiv ist . Insofern zeichnet sich in dieser Weise doch eine Angleichung der Verhältnisse an . Wichtig ist : Das Versprechen der Bundesregierung ist eingehalten worden . Die Kabinettsvorlage vom 15096 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 175 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 22 . September 1993 Dirk Hansen heutigen Tag ist eine Gemeinschaftsinitiative zur ergänzenden außerbetrieblichen Ausbildung . Es muß klar sein , daß ein solches Programm nur ein Übergangsprogramm , eine Nothilfe ist , nicht aber die Normalität , wie Sie sie sich offensichtlich vorstellen . 10 000 Förderfälle sind vorgesehen . Ein Riesenprogramm von 500 Millionen DM wird für die Jahre bis 1997 aufgelegt . 250 Millionen DM davon kommen vom Bund und aus EG-Mitteln . Die Mitfinanzierung der Länder _ darauf wird noch hingewiesen werden ; zum Teil ist dies auch schon gesagt worden _ wird immerhin sichergestellt , wobei sie unterproportional gefordert sind , da sie sich erst 1995 zur Hälfte beteiligen müssen . Berufsstrukturell soll besonders bei Mädchen und Frauen ein Schwerpunkt gelegt werden . Mein Fazit heißt : Erstens . Bundesregierung und Koalition können wieder , wie in den beiden vergangenen Jahren , an der Erfüllung ihrer Versprechen gemessen werden . Nicht umsonst hat auch die Frankfurter Rundschau vor wenigen Tagen Bundesminister Ortleb als einen der wenigen bezeichnet , von dem die Leute im Osten noch fest und vertrauensvoll annehmen können , daß er sich in den Sachlagen dort auskennt . Ich könnte das Zitat bringen , aber das würde jetzt zu lang . . Zweitens . Im Blick auf ganz Deutschl and darf dieser Erfolg nicht den Blick dafür verstellen , daß es bei allen Nöten und Defiziten im Osten zuwenig Lehrstellenbewerber im Westen gibt . Drittens . Das bedeutet : Die Reform der Bildungspolitik ist anzumahnen . Der Bildungsgipfel muß endlich neue Linien ziehen . Das zunehmende Ungleichgewicht zwischen akademischer und betrieblicher Ausbildung kann nur beseitigt werden , wenn in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst attraktivere Berufsperspektiven deutlich werden . . Nicht formale Abschlüsse , sondern gute Leistungen und die Förderung der Begabten _ ein Stichwort , das Sie sehr ungern hören _ sind gefragt . Das bewährte duale Bildungssystem , ein Exportschlager , muß eine Chance für jedermann behalten . Vielen Dank , Herr Präsident . .