Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Wissmann , was Sie eben zu Beginn Ihrer Rede gesagt haben , läßt erahnen , daß es jetzt auf die Landtagswahl in Hamburg zugeht ; sonst hätten Sie sich wahrscheinlich nicht ausgerechnet die Schiffahrtspolitik herausgegriffen . Ich muß Sie fragen : Wer hat denn in den letzten 15 Jahren in Bonn regiert und es in der Hand gehabt , die deutschen Seehäfen zu stärken ? . Das war nicht die SPD-Bundestagsfraktion ; das war die Koalition aus CDU/CSU und FDP Das gleiche gilt für das , was im Zuge der Steuerreform mitgeregelt werden muß . Seit Jahren fordern wir , daß der sogenannte Montageerlaß im Steuerrecht eingeführt wird , um eben die Wettbewerbssituation der deutschen Seeschiffahrt zu stärken . Wiederum von der Koalition ist blockiert worden , daß hier in den letzten 15 Jahren etwas geschehen ist . . Wenn Herr Kalb anfängt , einige wenige Sozialdemokraten zu zitieren , dann muß ich sagen , daß Ihnen Ihre eigenen Argumente mittlerweile ausgegangen zu sein scheinen ; sonst hätten Sie vielleicht etwas dazu gesagt , wie Sie sich eine umweltverträgliche Verkehrspolitik für die nächsten vier Jahre vorstellen . Dazu haben wir kein Wort gehört . Wenn man sieht , wie widersprüchlich - auch eben wieder - Sie sich verhalten - Herr Kalb sagt , er ist , wenigstens für den PKW , strikt gegen streckenbezogene Gebühren ; Horst Friedrich hat das gerade begrüßt - , dann muß man sagen : Bringen Sie Ordnung in Ihren eigenen Laden , bevor Sie anfangen , an uns herumzukritisieren ! . Daß diese Koalition am Ende ist , läßt sich nicht nur an dem diesjährigen Sommertheater ablesen . Ihre Handlungsunfähigkeit bei der Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit , bei der Steuer- und Rentenreform wird durch diesen Haushaltsentwurf noch gekrönt . Der Verkehrshaushalt ist völlig unakzeptabel . Er könnte , wenn die richtigen Akzente gesetzt würden , einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung von Beschäftigung leisten . Er könnte auch in die Zukunft gerichtet sein . Die Reden und Taten des Ministers aber stehen nicht ein einziges Mal in Einklang . Wenn dem anders wäre , dann könnte vielleicht sogar eine Trendwende in der Verkehrspolitik erreicht werden . Denn : . . . liegt die zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre darin , Verkehr im Spannungsfeld Mensch - Umwelt - Wirtschaft so zu gestalten , daß unsere Mobilität auf Dauer ökonomisch und ökologisch tragfähig ist . . . . Daher muß es in der Verkehrspolitik jetzt darum gehen , Wirtschafts- und Verkehrswachstum zu entkoppeln . . . . bei steigendem Transportvolumen sollen die Fahrleistungen nur noch unterproportional steigen , wenn nicht gar langfristig konstant bleiben oder sinken . . . . Wenn wir jedoch drastische Verkehrsverbote sowie andere Auflagen und Einschränkungen schon in naher Zukunft vermeiden wollen , müssen wir jetzt handeln und den Verkehr mit marktwirtschaftlichen Instrumenten besser organisieren . Das kommt Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition , offensichtlich nicht bekannt vor . . noch : Elke Ferner Jahres zum besten gegeben . . Dazu kann ich nur sagen : Verbal scheint er ja hinzugelernt zu haben , der Verkehrsminister . Der Haushaltsentwurf aber , Herr Wissmann , spricht eine andere Sprache . Sie haben längst vor den realen Zukunftsaufgaben kapituliert . Sie haben weder Perspektiven noch Lösungen für die anstehenden Probleme . Sie wursteln weiter wie bisher . Von meiner Kollegin Altmann und meinem Kollegen Wagner ist soeben schon die Bahnpolitik angesprochen worden . Auch ich will hierzu noch etwas sagen . Herr Wissmann , wenn Sie mit Ihrer bahnfeindlichen Politik so weitermachen , dann , so sage ich Ihnen , setzen Sie die Bahnreform , die wir vor vier Jahren gemeinsam beschlossen haben , aufs Spiel . . Herr Wissmann , Sie haben es zu verantworten , daß der Ansatz für den Schienenneu- und -ausbau mehr als halbiert worden ist . 1994 standen noch 6 ,4 Milliarden DM zur Verfügung . Jetzt sind es gerade noch 3 Milliarden DM . Wie wollen Sie denn eigentlich mit 3 Milliarden DM eine Schienenvorrangpolitik betreiben , wenn für den Straßenbau nach wie vor über 8 Milliarden DM zur Verfügung stehen ? Wie ist es denn , Herr Wissmann , mit den Bahnreformgesetzen in Einklang zu bringen , daß die Bahn jetzt mit eigenen Mitteln , für die sie Kredite aufnehmen muß , die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes übernimmt ? Was ist denn das für eine Politik ? Ich sage Ihnen : Das ist glatter Gesetzesbruch , was hier passiert . . Herr Wissmann , Sie bauen damit einen Schattenhaushalt auf ; denn nicht mehr der Finanzminister , sondern der Bahnvorstand muß das Geld aufnehmen . Wenn Sie so weitermachen , befürchte ich , daß Sie die Bahn genauso ruinieren , wie die Koalition den Bundeshaushalt ruiniert hat . . Mit dieser Politik entziehen Sie der Bahn das Geld für die Erneuerung der Fahrzeuge und Lokomotiven oder für die Erweiterung der Güterverkehrkapazitäten - sei es auf der Strecke , sei es durch den Bau von Güterverkehrszentren . . Die Modernisierung der Bahnhöfe bleibt bis auf wenige Prestigeobjekte ebenfalls auf der Strecke . . - Wer hier sagt , das sei nicht wahr , ist offensichtlich schon seit Ewigkeiten nicht mehr mit der Bahn gefahren . Denn die Realität von Bahnreisenden sieht so aus : Verspätungen durch Lokschäden , überaltertes Wagenmaterial im Nahverkehr und defekte Rolltreppen in den Bahnhöfen sind an der Tagesordnung . . Das ist der Alltag der Fahrgäste der Deutschen Bahn AG , nur weil der Bund seiner Investitionsverpflichtung nicht nachkommt und der Bahn Geld entzogen wird , um in andere Bereiche zu investieren . . Lieber Kollege Friedrich , wir brauchen jetzt keine Streichungen und Kürzungen bei der Bahn . Wir benötigen Investitionen für die Zukunft und für mehr Arbeitsplätze . Das leistet dieser Haushalt eben nicht . Ich betone aber auch : Das ist zum Glück der letzte Haushalt , für den Sie verantwortlich sind . Sonst würden Sie es noch fertigbringen , den Schieneninvestitionstitel komplett auf Null zu bringen . . Sie stehen finanzpolitisch so an der Wand , daß Sie auch noch die Tilgung der Altschulden der Bahn einfach aussetzen . Meine Kollegin Ingrid Matthäus-Maier hat es heute früh schon angesprochen ; ich wiederhole es : Das ist ein Verhalten , das sich sonst nur Entwicklungsländer an der Schwelle eines Staatsbankrotts leisten . Ob der Bundesrat - es ist ja ein zustimmungspflichtiges Gesetz - dieses Spiel dann mitmacht , bleibt abzuwarten . Sie gehen aber in Ihrem Haushalt noch einen Schritt weiter . Mit Deckungsvermerken beim Schienenbautitel öffnen Sie einen Verschiebebahnhof in Richtung Straßenbautitel von immerhin 150 Millionen DM . Die KV-Förderung für Dritte - auch das ist schon gesagt worden - soll nur aus dem Schienenbautitel und aus dem Wasserstraßenbautitel gespeist werden . Wollen Sie die Straße nicht mit den KV-Terminals vernetzen ? Wir hatten hier bei den letzten Haushaltsberatungen im Ausschuß eigentlich schon Einigkeit . Außerdem - das halte ich haushaltspolitisch für äußerst bedenklich - erlauben Sie mit einem Deckungsvermerk den Abfluß von Investitionsmitteln , die für den Schienenbau vorgesehen sind , zur Deckung von Verwaltungsausgaben des BEV , die Sie wiederum künstlich nach unten gerechnet haben . Da man Ihre Politik mittlerweile kennt und weiß , wie es dann weitergeht , prognostiziere ich , daß bei dem Ist 1998 - soweit das noch von Ihnen verausgabt werden kann - für die Schieneninvestitionen am Ende keine 3 Milliarden DM mehr stehen werden , sondern daß möglicherweise sogar noch weniger als 2 ,5 Milliarden DM ausgegeben werden . . Der Sperrvermerk ist schon angesprochen worden . Was heißt das denn ? Soll das heißen , daß in 1998 möglicherweise überhaupt kein Geld mehr ausgegeben werden soll ? Wird die Bahn erst einmal so lange vorfinanzieren , bis sie quasi nicht mehr kreditwürdig ist , um dann vielleicht den Rest noch mit Bundesmit . noch : Elke Ferner machen , liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition , das ist Nebelkerzenwerferei , das ist Verschleierung . Sie sind mit Ihrer Politik am Ende . . Wenn dann jetzt noch einmal Ortsumgehungen angesprochen werden und betont wird , der Straßenbautitel sei um 100 Millionen DM aufgestockt worden , dann muß man wirklich sagen : Sie sind in den Wahlkreisen umhergezogen und haben gesagt : Unsere Ortsumgehung ist im vordringlichen Bedarf , und jenes ist im vordringlichen Bedarf . Dabei haben Sie aber verschwiegen , daß der Bedarfsplan kein Finanzierungsplan ist , sondern eben nur ein Bedarfsplan . Sie können jetzt Ihre Versprechungen nicht mehr einhalten . Deshalb wird bei der Schiene munter gekürzt , beim Straßenbau aber wird sogar noch was draufgelegt . . Ein unrühmlicher Punkt für diese Koalition ist der Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen . Einer Ihrer Beamten , Herr Wissmann , schreibt in einer Stellungnahme an den Petitionsausschuß : Für das Bundesministerium für Verkehr bleibt die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen auch unter dem Gesichtspunkt der Förderung des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Eisenbahn ein wichtiges verkehrs- , umwelt- und gesundheitspolitisches Ziel . Es wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen , eine haushaltsrechtliche Lösung für die Finanzierung einer Lärmsanierung an Schienenwegen zu schaffen . Was finden wir im Haushalt ? . Zum wiederholten Male keine müde Mark . Deshalb kann man hier nur sagen , Herr Wissmann : Im Ankündigen sind Sie Weltmeister , beim Umsetzen sind Sie Schlußlicht . . Das ist keine Politik , die die Bevölkerung versteht , und das wird die Bevölkerung auch nicht akzeptieren . Was Sie hier betreiben , Herr Wissmann , ist auch keine Schienenvorrangpolitik und schon gar keine umweltverträgliche Verkehrspolitik . Ihre Verkehrspolitik kommt wirklich einer Bankrotterklärung gleich . Ein weiterer Sargnagel für die Bahn ist Ihr unseriöses Transrapidfinanzierungskonzept . Sie entlassen die Industrie nun völlig aus dem Risiko und bürden es alleine der Bahn und dem Bund auf . Dafür muß dann am Ende nicht nur die Bahn zahlen , die zusätzliche Kosten hat , sondern wahrscheinlich werden wir alle , die ganze Bevölkerung , dafür geradestehen müssen . Es werden Strecken stillgelegt werden , es werden höhere Fahrpreise verlangt werden , und es wird eine Verschlechterung des Angebotes geben , nur damit dieses unwirtschaftliche Projekt auf der Strecke von Hamburg nach Berlin gebaut wird , obwohl die Industrie kein Risiko einzugehen bereit ist . Zu der Führerscheinrichtlinie will ich jetzt nur soviel sagen , daß Sie , weil Sie wieder einmal Angst vor der eigenen Courage und Angst um Mehrheiten in Ihrer Koalition gehabt haben , kurz vor den Ferien noch nicht einmal mehr in der Lage waren , einen einfachen Änderungsantrag meiner Fraktion hier abzulehnen . Wir werden die Diskussion , wenn es um das Thema Drogen im Verkehr geht , auch in der nächsten Ausschußsitzung wieder führen . Sie werden wieder Gelegenheit haben , darüber abzustimmen . Ich bin gespannt , wann Sie sich endlich trauen , auch hier im Plenum über die Absenkung der Promillegrenze abzustimmen . Bei dem , was Sie hier machen , bleibt die Verkehrssicherheit auf der Strecke . Auch die internationale Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke , genauso wie die Glaubwürdigkeit der Koalition mit diesem Haushalt auf der Strecke bleibt . Sie sind überhaupt nicht in der Lage , einen zukunftsfähigen Haushalt vorzulegen . Sie sind ein Zukunftsrisiko geworden , und das wird Gott sei Dank im Herbst nächsten Jahres beendet sein . .