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Partei: FDP
Herr Präsident , ich habe mich für zwei kurze Bemerkungen gemeldet . Die erste Bemerkung betrifft den Fall Öcalan . Hier muß eine ausgesprochen schwierige Abwägungsentscheidung getroffen werden . Für jede Regierung wäre die Schwierigkeit dieselbe . Dies sollten Sie aber auch kenntlich machen . Eine Scheinlösung vorzutragen , die Strafverfolgung zu vertagen , bis ein internationaler Gerichtshof , von dem wir wissen , daß er in absehbarer Zeit nicht mit der Arbeit beginnt , die Verantwortung für diesen Fall übernimmt , ist in der Tat eine Irreführung der Öffentlichkeit . Wenn Sie sagen , es sei eine Abwägungsentscheidung , dann begründen Sie es auch so vor der deutschen Öffentlichkeit ! Es ist eine Abwägungsentscheidung zwischen dem Strafverfolgungsanspruch des Staates auf der einen Seite und der Opportunität und der Berücksichtigung der inneren Sicherheit auf der anderen Seite . Ein Zweites . Als ich das Thema heute morgen eingebracht habe , habe ich am Anfang meiner Rede gesagt : Mich ärgert , daß in der öffentlichen Debatte so getan wird , als seien alle jungen Ausländer Mehmets . Daß über dieser Debatte jetzt der Schatten des Falles Öcalan schwebt , finde ich ausgesprochen bedauerlich . Das ist nicht vernünftig . Denn in der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck : Staatsangehörigkeit , Einwanderung , Zuwanderungsbegrenzung , all das habe nur etwas mit Kriminalitätsbekämpfung zu tun . Es geht nicht an , daß wir die große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft , die in Deutschland leben , kriminalisieren , indem wir sie bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes oder bei der Zuwanderungsbegrenzung in Haftung für die Mehmets und Öcalans nehmen . Das ist nicht fair und dient auch nicht dem , was wir politisch beabsichtigen . . Deswegen finde ich es sehr bedauerlich , daß die Debatte am Schluß diese Wendung genommen hat . . Der Fall Öcalan und der Fall Mehmet haben mit der Debatte um ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland nichts zu tun . Es gibt den Fall Öcalan und den Fall Mehmet , aber das hat nichts damit zu tun , daß wir nicht trotzdem eine Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechts _ zugunsten der Kinder , die hier geboren werden _ dringend brauchen . .
Dies richtet sich jeweils nach den Deliktbereichen. Ich will zumindest so viel sagen, dass es durchaus auch im Bereich der Ballungsräume Rückzugsszenarien für organisierte Kriminalität gibt. Das heißt, der kausale Zusammenhang, der in Ihrer Frage unterstellt wird, ist jedenfalls in ermittlungstechnischer Hinsicht sehr schwer aufzustellen und nachzuweisen.
Partei: SPD
Können Sie dann im Umkehrschluss ausschließen, dass man bei tatsächlich vorhandenen Leckagen nicht auf die Idee kommt, dass es sich möglicherweise nur um natürliche Vorkommen handelt? Halten Sie es also für realistisch, dass diese Unterscheidung tatsächlich getroffen werden kann? Der Stoff an sich ist ja gleich.
Kollege Schaaf, ich sage es noch einmal deutlich: In der von mir aus gegebenem Anlass angesprochenen Meldung wird der Kollege Strengmann-Kuhn mit den Worten zitiert: Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihr zynisches Spiel auf Zeit aufgeben. Ich weise die Unterstellung, dass die Bundesregierung ein zynisches Spiel betreibt, mit aller Entschiedenheit zurück. Sie ist abwegig. Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Es ist in der Vergangenheit gehandelt worden. Es hat in der Vergangenheit Gesetzgebung gegeben. Es hat Urteile gegeben. Es ist ein deutlich günstigeres Urteil im Jahre 2009 ergangen, aufgrund dessen die Deutsche Rentenversicherung tätig geworden ist. Aufgrund dieses Urteils ist die Bundesregierung im Jahr 2010 tätig geworden, indem sie den Kreis der Begünstigten, die eine Entschädigungspauschale in Höhe von 2 000 Euro erhalten, auf alle Verfolgten ausgeweitet hat, die freiwillig in einem Getto gearbeitet haben. Das heißt, es hat umfangreiche Aktivitäten gegeben. Ich wiederhole: Wir werden Gespräche darüber führen, welche Konsequenzen angesichts der unterschiedlichen Vorschläge, die wir in der Anhörung erhalten haben, zu ziehen sind. Diese sind noch nicht abgeschlossen. Wir streben selbstverständlich an, das Ergebnis, wenn wir es gefunden haben, politisch unverzüglich umzusetzen.
Partei: PDS/LINKE
Eine kurze Vorbemerkung , Herr Staatssekretär : Ich finde es schon erschreckend , dass Sie es offenkundig nicht als Problem begreifen , wenn 13 Prozent der Menschen von Armut bedroht sind . Ich komme zu meiner ersten Nachfrage : Inwieweit könnte ein gesetzlich garantierter Mindestlohn zur Armutsvermeidung beitragen ? Ein Problem in diesem Land ist die Kinderarmut . 2 ,6 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut ; das ist ein Skandal . Dazu meine zweite Nachfrage : Was will die Bundesregierung tun , welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung , um Kinderarmut zu vermeiden ?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich hoffe , ich verletze Ihren Hinweis nicht , wenn ich der Frau Staatssekretärin die Frage nach einer möglicherweise beabsichtigten politischen Reaktion stelle . Gibt es im Bereich des Ministeriums , das für Familie , Frauen , Senioren und Jugend zuständig ist , die Absicht einer politischen Reaktion darauf , daß die Bayerische Staatsregierung mit einem solchen Vorschriftenbündel das Schutzkonzept für das ungeborene Leben , das als solches vom Verfassungsgericht genehmigt worden ist , unterläuft , indem Zwang , Angst und Verunsicherung erneut eine Rolle spielen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da Sie offensichtlich _ wie wir gerade gehört haben _ eine sehr große Neigung haben , Maßnahmen im Gesundheitswesen erst zu Beginn des Jahres 2003 , also ein Vierteljahr nach der Bundestagswahl , in Kraft zu setzen , will ich fragen : Können Sie heute definitiv ausschließen , dass dieses Strategiepapier des Kanzlerministers und die persönlichen Meinungen des Kanzlers und seines Kanzleramtschefs in den nächsten Monaten oder gar erst nach der Bundestagswahl _ wenn Sie weiterhin die Verantwortung haben _ Grundlage Ihrer Politik werden könnten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Lay, Ihre Rede und vor allen Dingen Ihre Ausführungen zum Verhältnis zwischen Staat und Privat hat mich animiert, doch etwas grundsätzlicher einzusteigen. Sie sagen im Grundsatz, dass wir mehr Staat und weniger Privat brauchen. Aber der Glaube, dass eine Staatswirtschaft die beste Grundlage ist, um unsere Versorgung auf ein gutes und günstiges Fundament zu stellen, sollte in unserem Land seit 1989 eigentlich widerlegt sein, liebe Frau Lay. Aber Sie scheinen immer noch in einer anderen Welt zu leben. Der Erfolg der sozialen Marktwirtschaft basiert auf Wettbewerb, auf Gewinnstreben – auch Gewinnstreben ist wichtig – und auf privatem Eigentum, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das führt letztendlich zu Wachstum, zu Innovation und langfristig zu Wohlstand für alle. Ich sage Ihnen, liebe Frau Lay: Haben Sie Mut zur Marktwirtschaft! Haben Sie auch Mut zu privatem Eigentum!
Partei: GRUENE
Herr Minister Seehofer , ich will Sie natürlich nicht aufhalten ; ich habe dafür Verständnis . Nur meine ich , daß das , was Sie vorgetragen haben , zum Teil sehr aufgeregt war . Teilweise war es auch an die Bundestagsfraktion der Grünen gerichtet . Sie waren sich da wohl sehr sicher , daß Sie ein schlagendes Argumentationsmuster gegen uns haben , wenn Sie uns die Naturheilverfahren an den Kopf werfen , die nach der Positivliste herausfallen sollen . Sie haben auch noch Herrn Ellis Huber von der Berliner Ärztekammer genannt . Ich stehe hier nicht , um die Beschlüsse der Berliner Ärztekammer zu kritisieren . Ich nehme es mit Interesse zur Kenntnis , was man dort macht . Nur weiß auch ich , daß gleichzeitig mit der Vorstellung der Positivliste gesagt wurde _ das wurde auch schriftlich dokumentiert _ , daß man selbstverständlich daran arbeite , für Naturheilmittel eine weitere Liste zu erstellen . Wir sind nicht diejenigen , die blauäugig auf sogenannte grüne Naturheilmittel schauen und sie als Alternativmedizin der Schulmedizin gegenüberstellen . Diese einfache Rechnung machen wir nicht . Wir erkennen sehr wohl an , daß in bezug auf die Naturheilverfahren Kriterien entwickelt werden müssen . Sie sind nicht immer ungefährlich ; auch darüber wissen wir genug . Folglich müssen wissenschaftliche Kriterien entwickelt werden , um die Wirksamkeit dieser Präparate nachzuweisen . Also auch in diesem Sinne müssen Qualitätskriterien vorhanden sein . Es wird Ihnen nicht gelingen , der Bundestagsfraktion der Grünen gerade das als schlagendes Argument entgegenzuhalten . Wir legen auch hier _ das sagte ich eben _ Wert auf Qualität und wollen in diesem Sinn eine Positivliste einführen . Wenn Sie jetzt noch das soziale Argument bringen , daß wir diejenigen seien , die , weil wir für die Positivliste sind , verursachten , daß die Quote der Selbstmedikation oder der Eigenfinanzierung für Ältere und chronisch Kranke steigt , dann will ich Ihnen noch ein Argument nennen , das man gesamtgesundheitspolitisch nicht unter den Tisch fallen lassen darf . Der Bedarf an und auch die Abhängigkeit von Medikamenten ist sehr stark mit der sozialen Stellung verbunden . Das ist sehr wohl richtig . Deshalb gehört das größte Augenmerk darauf gerichtet , daß die Hausärzte und auch sehr viele Fachärzte nicht bloß in einem Nachschlag eine nicht strukturverbessernde Aufwertung der sprechenden Medizin bekommen , sondern daß wir in die Zukunft hinein einen viel größeren Raum und eine viel bessere finanzielle Ausstattung für die sprechende Medizin vorhalten , damit genau die sozialen Probleme , die zu Medikamentenbedarf und -abhängigkeit führen , von der allgemeinen Gesundheitsversorgung in den Griff bekommen werden . Das sind Ziele grüner Gesundheitspolitik . Aber wir werden Ihnen in Zukunft auch noch einige andere vorstellen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung: Warum liegen Ihnen keine Erkenntnisse vor? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass eine aktuelle Antwort der Landesregierung Niedersachsens auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegt, in der genau diese Angaben für das Bundesland Niedersachsen gemacht worden sind. Wieso kann die Bundesregierung so eine Anfrage nicht beantworten?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie haben mir Informationsmaterial zukommen lassen , wofür ich mich bedankt habe . Außerdem habe ich Sie darum gebeten , mir noch weitere Informationsmappen zu übersenden . Das Grundverständnis der PDS im Bundestag ist , dass wir als Bundestagsabgeordnete nicht nur die Aufgabe haben , Gesetzesvorlagen zuzustimmen oder sie abzulehnen , sondern dass wir die Menschen im Lande auch über die Risiken und Nebenwirkungen wie auch über die Auswirkungen unseres Tuns aufklären müssen . So habe ich die erste Informationsmappe meiner Hausärztin geschenkt , die diese in ihrem Wartezimmer ausgelegt hat . Sollten Sie mir die gewünschten weiteren Materialien übersenden , werde ich eine Informationsmappe in meiner Wahlkreissprechstunde für die Information der Bürgerinnen und Bürger nutzen . Eine Informationsmappe werde ich immer in der Tasche haben , um den Bürgerinnen und Bürgern , die mich danach fragen , was auf sie zukommt , zu erklären , dass ab Januar pro Quartal 10 Euro Eintrittsgebühr für die Arztpraxis fällig werden , dass sie ab Januar bei Arznei- und Verbandsmitteln mindestens 5 Euro pro Verordnung zuzahlen müssen , dass sie auch bei Heil- und Hilfsmitteln wie zum Beispiel Rollstühlen zuzahlen müssen - das ist in Ihrem Gesetzespaket vorgesehen - , und um zu erklären , welche Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkasse gestrichen werden ; meine Kollegin Lötzsch hat das schon aufgezählt . Eine Antwort auf die wohl wichtigste Frage findet sich allerdings weder in Ihrem Werbematerial noch auf den Werbeplakaten zur Agenda 2010 , die uns in dieser Stadt und im Rest der Republik belästigen , nämlich wie wir dem Trend zur Aufsplittung der Sozialkassen in Teilkaskoversicherungen endlich entgegentreten und uns auf den Sinn des solidarischen Sicherungssystems zurückbesinnen können . Der Gedanke , der dahinter steht , lautet : Gesunde helfen Kranken , materiell Stärkere helfen materiell Schwächeren . Denn das schafft Zusammenhalt in unserer Gesellschaft . Diese Antwort bleiben Sie uns schuldig . Deswegen werden wir mit Ihnen auch weiterhin darüber streiten .
Herr Kollege, zuerst einmal bedeutet das erfreuliche Emissionsergebnis von gestern, dass die von der Bundesregierung unterstützte Einrichtung dieser Fazilität ein Erfolg ist. Die vor der ersten Emission gelegentlich zu hörenden Zweifel, dass das alles nichts taugt, dass nachgebessert werden und über alternative Instrumente nachgedacht werden muss, haben sich zumindest im Rahmen der ersten Emission nicht bewahrheitet. Deswegen sieht sich die Bundesregierung in ihrer Politik bestätigt. Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Dass wir alle Maßnahmen prüfen, stimmt. Wir haben die Sozialisierung der Zinsunterschiede – das ist nichts anderes als die von Ihnen vorgeschlagene Emission von Euro-Anleihen – aus unserem Portfolio ausgeschlossen, weil wir glauben, dass die Zinsdifferenz – die Frau Bundeskanzlerin hat dies mehrfach deutlich gemacht – ein Bestandteil einer umfassenden Anreizstrategie hin zu mehr Solidität der Staatsfinanzen der betroffenen Länder sein kann. Wir glauben, dass mit der Emission von Euro-Anleihen genau dieser Anreiz verloren geht. Das ist Ergebnis und Stand unserer bisherigen Überlegungen und Prüfungen im Hinblick auf dieses Instrument.
Partei: GRUENE
Herr Minister, wenn wir über Schiedsgerichtsverfahren reden, dann ist damit oft die Sorge verbunden, dass durch Schiedsgerichtsverfahren an unseren berühmten Standards, an unseren Regulierungskompetenzen und Festsetzungskompetenzen für Standards gerüttelt werden kann. Wir haben viele Beteuerungen und Versprechungen gehört, dass natürlich niemand an den Standards rüttele, dass die europäischen Standards erhalten blieben. Ich möchte Sie fragen, wie Sie das Angebot der Europäischen Union an die USA bewerten, beispielsweise bei Pestizidrückstandswerten die Vorgaben des Codex Alimentarius zu übernehmen, der in weiten Bereichen ganz andere Werte enthält als unsere bislang geltenden europäischen Grenzwerte. Ich nenne nur ein Beispiel: das Pestizid Captan. In Europa haben wir dafür einen Rückstandswert von 3 Milligramm pro Kilogramm, und der Codex Alimentarius sieht 15 Milligramm pro Kilogramm vor. Da gibt es also erhebliche Standardunterschiede. Wie bewerten Sie dieses Angebot vor dem Hintergrund der Aussagen, niemand wolle Standards antasten?
Partei: GRUENE
Die Frage kommt jetzt. – Ist Ihnen bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung ausdrücklich festgestellt hat, dass „Parlamentsarmee“ heißt: eine dem gesamten Parlament verantwortliche Armee – das bedeutet, dass das gesamte Parlament informiert werden muss –, und dass es nicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entspricht, wenn die jetzige Bundesregierung irrtümlicherweise meint, dass sie, wenn sie einzelne Leute wie zum Beispiel Obleute informiert hat, ihrer Informationspflicht ausreichend nachgekommen ist?
Partei: SPD
Wir haben sie eingearbeitet . Noch gibt es keinen Grund , anzunehmen , daß die Summen , die wir zum Beispiel für den Kosovo-Einsatz , für das Warten in Mazedonien oder die Flüchtlinge vorgesehen haben , höher sein werden , als sie von uns geschätzt wurden . Es gibt allerdings zwei Unwägbarkeiten , Frau Höll : Wir wissen nicht , ob wir nicht bald in die Situation kommen , daß es zu einer Beendigung der Luftschläge und der kämpferischen Auseinandersetzung kommt und dann der Wiederaufbau erfolgen muß , und wir müssen eine zweite Frage beantworten , nämlich die , wie viele Soldaten wir im Kosovo benötigen , um dort die Rückkehr der Flüchtlinge zu organisieren . Ich kann mir ja auch vorstellen , daß die Bevölkerung Jugoslawiens _ wenn sie die Möglichkeit erhält , vielleicht eine andere politische Führung zu bekommen _ bei diesem Aufbau sehr viel aktiver mithelfen wird und die Notwendigkeit , dort mit mehreren zehntausend Soldaten hineinzugehen _ so wird das jetzt geschätzt _ , dann nicht gegeben ist . Das hängt sehr stark davon ab , was in den nächsten Wochen passiert . Hoffentlich dauert es nicht noch Monate .
Partei: CDU/CSU
Herr Lowack , ich habe Ihnen mitgeteilt , daß uns keine fundierten Kenntnisse darüber vorliegen . Wenn Sie uns eine Praxis benennen können , die auf Grund des Gesundheitsstrukturgesetzes pleite gegangen ist , dann bitte ich Sie , mir diesen Arzt mitzuteilen . Er möchte mir unter Offenlegung seiner Einnahmen und Ausgaben nachweisen , daß diese Praxis infolge des Gesundheitsstrukturgesetzes nicht mehr existenzfähig ist .
Partei: PDS/LINKE
Jetzt mal Butter bei die Fische! Die allgemeinen Regeln haben Sie verlesen; die kennen wir alle. Seit drei Monaten führt Saudi-Arabien Krieg, seit kurzem auch VAE und Katar. Diese Länder stellen regelmäßig Anträge auf Export von deutschen Kriegswaffen. Jetzt frage ich Sie ganz konkret: Wurde seit Beginn der Kriegshandlungen im Jemen, seit dem Einmarsch der Golfkooperationsrattruppen in den Jemen auch nur ein einziger Antrag auf Export von Kriegswaffen aus Deutschland in diese Länder abgelehnt oder nicht?
Partei: GRUENE
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kolb , begrüßt die Bundesregierung die Absicht der Bayernwerk AG , aus Mochovce Atomstrom zu einem Preis von ca . 6 Pfennig pro Kilowattstunde einzuführen und dann in der Bundesrepublik zu einem Preis von mindestens 18 Pfennig zu verkaufen , oder sieht sie darin nicht auch eine neue Form der Ausbeutung der Slowakischen Republik , von den ökologischen Folgen jetzt einmal ganz zu schweigen ? Heinrich L .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Höger, Sie haben dazu zwei Fragen gestellt. Ich will mit der Beantwortung der ersten Frage beginnen. Ein Vertrag, der die Ächtung oder das Verbot von Atomwaffen zum Ziel hat, ohne die Kernwaffenstaaten als die maßgeblichen Akteure und Verantwortlichen mit einzubinden, greift aus Sicht der Bundesregierung ins Leere. Deshalb drängt die Bundesregierung darauf, auch im Verbund mit ihren Partnern – es gibt eine sogenannte Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative, NPDI; der gehören wir an, und da arbeiten wir auch aktiv mit –, die Kernwaffenstaaten zu weiteren konkreten Abrüstungsschritten aufzufordern. Das ist zuletzt geschehen am 15. September 2016 bei einem Treffen dieser Gruppe von Staaten, der auch Deutschland angehört, und der sogenannten P‑5‑Staaten, also der Staaten, die selbst über Atomwaffenarsenale verfügen. Aus Sicht der Bundesregierung sollte die nächste nu­ kleare Abrüstungsrunde zwischen den USA und Russland erfolgen. Sie alle müssen wissen, dass 90 Prozent der Atomwaffenarsenale in den Händen dieser beiden Staaten liegen. Es ist bedauerlich, dass Russland bislang eine Antwort auf den Vorschlag von Präsident Obama aus dem Jahr 2013 in Berlin schuldig geblieben ist, bei dem es um ein Angebot ging, zur weiteren Reduzierung bei den nuklearen Sprengköpfen beizutragen. Darüber hinaus leitet die Bundesregierung die Sorge, dass die Orientierung an einem Nuklearwaffenverbot zu einer Schwächung des Nichtverbreitungsvertrags, NVV, führt. Dieser ist bislang für uns der Eckpfeiler des geltenden völkerrechtlichen Regimes für Nichtverbreitung und nukleare Abrüstung. Diesem NVV haben eben alle Staaten zugestimmt, bzw. es leisten dazu auch Staaten einen Beitrag, die über Atomwaffenarsenale verfügen. Auch dort ist das Ziel Global Zero, also eine Welt ohne Atomwaffen, schon festgelegt. Entscheidend ist aus Sicht der Bundesregierung, dass Maßnahmen und Schritte hin zu nuklearer Abrüstung im Kontext genau dieses Vertrages, des NVV, entwickelt und umgesetzt werden sollen.
Partei: GRUENE
Und Sie haben gesagt, man solle diesen Gesetzentwurf nicht skandalisieren, obwohl das Verfahren – es geht darum, wie das hier gehandhabt wird – und der Inhalt skandalös sind. Ich habe jetzt eine Frage zum Inhalt. Unter jeder Mautbrücke, unter der ein Fahrzeug durchfährt, wird derzeit ein Foto gemacht, auf dem der Pkw, das Nummernschild – Stichwort automatische Kennzeichenerfassung –, der Fahrer bzw. die Fahrerin und gegebenenfalls der Beifahrer bzw. die Beifahrerin zu erkennen sind. Außerdem werden darauf das Datum und die Zeit erfasst. Diese Daten werden gespeichert. Bei dem heutigen System werden dann weit über 99 Prozent der Bilder sofort wieder gelöscht – vor allen Dingen die aller Pkws. In Deutschland gibt es 42 Millionen Pkws. Wie wollen Sie es datenschutzrechtlich organisieren, dass die Leute, die mautpflichtige Straßen nicht benutzen, einen Rückerstattungsanspruch haben? Wie sollen sie den Nachweis führen, dass sie diese Straßen nicht benutzen, wenn Sie es so machen, wie es gestern im Innenausschuss gesagt wurde, dass nämlich alle Fotos, die gemacht werden, nicht ein Jahr lang gespeichert werden, um die entsprechende Nutzung gegenüber den Pkw-Führern nachzuweisen? Meine Frage ist: Zwingen Sie also alle Leute, die keine Maut zahlen wollen, weil sie diese Straßen nicht benutzen, dazu, ein Fahrtenbuch zu führen, wie das gestern im Innenausschuss gesagt wurde? Halten Sie das nicht für eine massive Zumutung – insbesondere im Hinblick auf die Bürokratie, die dies für Millionen von Menschen in Deutschland wahrscheinlich bedeuten würde?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jork , Sie haben die Modernisierung der Berufsausbildung angesprochen . Ich möchte Sie deshalb gerne Folgendes fragen : Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Berufsausbildungspolitik und der Wirtschaftspolitik in verschiedenen Bundesländern und den konkreten Auswirkungen in Bezug auf die Arbeitslosigkeit ? . Gibt es also einen Zusammenhang zwischen den Realitäten und der Berufsausbildungspolitik der verschiedenen Bundesländer ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme kurz auf den Beitrag des Kollegen Wagner zurück . Ich bin der Meinung , man sollte mit dem Vorwurf , jemand habe etwas nicht korrekt gesagt , vorsichtig sein . Erstens stelle ich fest , daß im Haushaltsausschuß der Ansatz des Kap . 09 02 Tit . 697 15 _ Zuschüsse an Unternehmen des deutschen Steinkohlebergbaus _ von 406 Millionen DM um 250 Millionen DM auf 156 Millionen DM gekürzt worden ist , . und zwar mit der Begründung der Ansatzkürzung zur teilweisen Auflösung der globalen Minderausgabe von 600 Millionen DM auf 350 Millionen DM , und daß bei Kap . 09 02 Tit . 683 14 _ Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge Kapazitätsanpassung _ zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe für das Haushaltsjahr 2000 im Einvernehmen mit den betroffenen Unternehmen beabsichtigt ist , weitere 250 Millionen DM statt im Dezember 2000 im Januar 2001 zu zahlen . Gekürzt wurde der eingangs genannte Titel . Zweitens zur Werftenhilfe . Ich habe hier eine Bilanz der Politik des Jahres 1999 gezogen und habe in diesem Zusammenhang gesagt , daß der Bundesfinanzminister auf den zusätzlichen Mitteln für die Werftenhilfe , die wir gemeinsam beschlossen haben , sitzt und die Werftarbeiter im Regen stehen läßt . Die Mittel für 1999 sind bis heute nicht freigegeben . Es macht überhaupt keinen Sinn , für das nächste Jahr gemeinsam zusätzliche Mittel für die Werften zu beschließen , wenn das Finanzministerium die Mittel wieder nicht bereitstellt . Wir waren uns einig : 214 Millionen DM für die Werften zusätzlich . Ich habe niemals behauptet , daß die SPD nicht bereit sei , hierzu einen Beitrag zu leisten . Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen . .
Partei: FDP
Leve Kollech Hans Wiesen , nun häv ik og en Frock an Se . _ In SchleswigHolsteen is de Landesregierung jo bös achterran , dat wi de Gleichstellung von Mannslüt un von Frunslüt bekomt . Wat säch de Regierung dorto , da Kollech Börnsen von Nedderdüütsch als Moderspraak schnackt hät ? Vader is doch og wichti , wenn dat um uns Nedderdüütsch geiht . .