Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe es mir zwar nicht ausgesucht , an dieser Stelle der Debatte vielleicht das eine oder andere wieder zusammenzuführen , was ansatzweise den erreichten Konsens gefährdet . Aber ich bin schon von der Rednerabfolge her offenkundig in dieser Rolle . Was die Grünen mit ihrem Antrag bezwecken , ist vom Grundsatz her ein ebenso wichtiges wie berechtigtes Anliegen . Ich glaube , dass das Gebot unserer Verfassung Die Würde des Menschen ist unantastbar mit der Lebenswirklichkeit vieler in Deutschland illegal lebender Menschen nicht in Einklang zu bringen ist , genauso wenig wie mit unser aller Verständnis von einem menschenwürdigen Leben . Ich sehe hier die Dinge etwas problematischer als Sie , Herr Grindel . In der Begründung des Antrages von Bündnis 90/ Die Grünen werden beispielsweise Zitate von Papst Johannes Paul II . angeführt . Max Stadler hat diese vorhin durch Zitate aus dem Abschlussbericht der unabhängigen Kommission Zuwanderung ergänzt . Johannes Rau hat gesagt : Im Grundgesetz steht : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Da steht nicht : Die Würde des Deutschen ist unantastbar . Alle Menschen , die bei uns leben , auch diejenigen ohne gültiges Aufenthaltsrecht , haben eine Würde . Was die Dinge in der Betrachtung manchmal etwas schwieriger macht , Herr Grindel , ist , dass nach unserer Verfassung selbst derjenige das Recht auf Achtung der Menschenwürde beanspruchen kann , der sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht hat . Aber solche Menschen stehen hier nicht im Fokus der Bemühungen . Das Manifest Leben in der Illegalität vom Katholischen Forum - darauf ist bereits Bezug genommen worden - ist am 15 . November 2005 von über 400 namhaf-ten Personen und Organisationen unterzeichnet worden , und zwar auch von Vertretern aller damals hier im Haus vertretenen Fraktionen . Herr Gröhe , Herr Kues , Herr Altmaier - sein Name wurde bereits erwähnt - , Max Stadler und Frau Leutheusser-Schnarrenberger gehörten genauso zu den Unterzeichnern wie vom Bündnis 90/Die Grünen beispielsweise Claudia Roth , Volker Beck , Marieluise Beck und Josef Winkler sowie zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion . Um es noch einmal klarzustellen : Es geht hier nicht darum , den illegalen Status von 100 000 , 500 000 oder vielleicht sogar 1 Million in Deutschland lebenden ausländischen Menschen in einen dauerhaften legalen Status zu überführen . Damit überforderten wir die Integrationskraft unserer Gesellschaft bei weitem . Außerdem ist zu bedenken : Wenn wir noch ernsthaft über das Bleiberecht von sich lange und rechtmäßig in Deutschland aufhaltenden ausländischen Menschen reden und streiten müssen , dann macht es erst recht keinen Sinn , sich noch Gedanken über den Status der Illegalen zu machen . Erstere gehen logischerweise vor . Es ist klar , dass Menschen , die hier bei uns ohne Papiere leben und damit quasi wie im Mittelalter vogelfrei sind und die ohne Anspruch auf ein Mindestmaß an Hilfe ganz allein auf sich gestellt sind , in einer schwierigen Situation leben und nicht entdeckt werden wollen . Herr Grindel , ich glaube nicht , dass die Sorgen dieser Menschen allein dadurch gegenstandslos werden , dass sie darauf vertrauen , dass deutsche Behörden - das war quasi der Duktus Ihrer Ausführungen in diesem Punkt - allemal zu langsam oder unfähig sind , um sie rechtzeitig zu erwischen und abzuschieben . Was wir erreichen müssen , ist doch Folgendes : Wenn jemand einen Unfall erleidet oder schwer erkrankt , dann braucht er ein Mindestmaß an medizinischer Versorgung . Ärzte und Krankenschwestern , die den Betreffenden helfen können oder helfen wollen , sollen nicht befürchten müssen , dass sie sich strafrechtlicher Verfolgung aussetzen . Herr Grindel und Herr Winkler , ich unterbreche ungern Ihren Dialog , aber ich komme genau zu den handlungsleitenden Notwendigkeiten , die daraus für uns erwachsen . Wer sich in der Situation befindet , dass er illegal hier arbeitet und dass ihm sein Arbeitgeber aus niederträchtigen Gründen oder Unfähigkeit den Lohn vorenthält , der muss vor das Arbeitsgericht gehen können , um dort seinen Lohnanspruch einzuklagen , ohne dass er Angst haben muss , das Arbeitsgericht werde die Tatsache seines Aufenthalts und seiner Arbeit den Ausländerbehörden vortragen . So ähnlich ist es mit Sozialarbeitern , die sich sinnvollerweise um Familien kümmern sollten , in denen Frauen , Kinder oder Jugendliche von Gewalt bedroht sind . Man könnte die Beispiele fortführen . Wir haben das - jetzt komme ich zu dem vielleicht entscheidenden Punkt , an dem ich von dem abweiche , was uns die Grünen vorschlagen - in der Tat sehr lange Jahre , wie ich finde , verkürzt nur unter dem Gesichtspunkt von Mitteilungspflichten und Strafbarkeit diskutiert . Es gehört aber mehr dazu . Ich komme gleich dazu . Insoweit - das darf ich freundschaftlich und kollegial sagen - ist der Antrag der Grünen ein Stück weit nach dem Motto zu bewerten : Gut gemeint - das eint uns ja vielleicht alle - ist noch lange nicht gut gemacht bzw . nicht gut genug gemacht . Was die Frage der Strafbarkeit angeht , so ist in der Tat nach den Recherchen , die der wissenschaftliche Dienst auf mein Betreiben hin angestellt hat , noch niemand wegen Beihilfe zu illegalem Aufenthalt hier in Deutschland verurteilt worden , wenn er nur aus humanitären Gründen geholfen hat . Ich erinnere daran , dass das Strafverfahren , das in Bonn anhängig gewesen ist , einen ganz anderen rechtlichen Hintergrund hatte , nämlich den der Veruntreuung öffentlicher Gelder . Was hindert uns denn daran , zum Beispiel in den vorläufigen Anwendungshinweisen und dann später in den Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz ausdrücklich klarzustellen , dass sich solche Personen nicht strafbar machen ? Dafür brauchen wir keine Gesetzesänderung . Das kann auch als Auslegungsmaßstab für andere , die es vielleicht später interessiert , ob Strafbarkeit gegeben ist , dienen . Bei den Übermittlungspflichten sieht es anders aus . Es gibt keinen systematischen Widerspruch dergestalt , dass , weil unsere Rechtsordnung in einer bestimmten Weise auch mit Illegalen umgeht , konsequenterweise alles , was über sie in Deutschland bekannt wird , wem auch immer mitgeteilt werden muss . Das ist unserer Rechtsordnung nicht immanent . Sonst könnte es auch nicht sein , dass beispielsweise Krankenhäuser , Ärzte , Schwestern und alle Mitarbeiter der Verwaltungen schon heute ausdrücklich im § 88 Aufenthaltsgesetz von dieser Übermittlungspflicht ausgenommen worden sind . Deswegen greift an der Stelle der Antrag der Grünen zu einem Werkzeug , dessen wir eigentlich nicht bedürfen . Anders ist das allerdings bei Sozialämtern . Wenn bei diesen , zunächst einmal vorläufig , die Bewilligung zu einer notwendigen medizinischen Behandlung eingeholt werden muss , dann trifft die Mitarbeiter in der Tat eine Meldepflicht . Bei den Arbeitsgerichten ist das ähnlich . Lassen Sie mich jetzt zu den Jugendlichen und Kindern kommen , die ohne legalen Status in Deutschland eine Schule oder einen Kindergarten besuchen sollten . Da ist das eigentliche Hindernis nicht die Meldepflicht der betroffenen Erzieher und Lehrer oder der Schulverwaltung . Das eigentliche Hindernis ist , dass zum Beispiel unser derzeit geltendes Recht , nämlich § 6 Abs . 2 des Achten Sozialgesetzbuches , ausdrücklich diejenigen Kinder und Jugendlichen von Ansprüchen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht ausnimmt , deren Eltern - das gilt damit auch für sie - keinen legalen Status haben bzw . die nicht wenigstens geduldet sind . Das ist der eigentliche Punkt . Da müssen wir ansetzen und nicht so sehr bei der Mitteilungspflicht . Was die Frage des Schulbesuchs angeht , verhält es sich , wie zum Beispiel in dem Buch von Alt und Fodor dargelegt wurde , leider so : In den Länderverfassungen ist der Anspruch auf Schulbesuch enthalten . Aber es gibt eine Reihe von Bundesländern , mindestens zwei oder drei , die diejenigen Jugendlichen und Kinder vom Anspruch auf Schulbesuch ausnehmen , die nicht über einen legalen Aufenthaltsstatus oder eine Duldung verfügen . Ich sage noch einmal : Auch hier greifen Regelungen , die nur in Bezug auf Übermittlungspflichten vorgenommen werden , zu kurz . Wir müssen uns an die Landesgesetzgeber und an die Landesregierungen wenden , um dafür Sorge zu tragen , dass der Schulbesuch von Kindern Illegaler nicht verhindert wird . Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist nicht geeignet , eine Sollbruchstelle der großen Koalition deutlich zu machen - das unterschiedet ihn von Materien , die wir hier am 19 . Januar 2006 beraten haben - , und er ärgert die Sozialdemokraten an dieser Stelle auch nicht wirklich . Ich kann nur sagen : Vertreter aller Fraktionen dieses Parlaments sind durch jahrelange Diskussionen , etwa mit der katholischen Kirche und deren Foren , verbunden . Daher haben wir jetzt jegliche Veranlassung , uns dieses Themas anzunehmen . Insoweit mag der Antrag der Grünen ein willkommener Anlass sein , aber eben auch nicht mehr . Im Koalitionsvertrag ist ein Prüfauftrag vereinbart . Wie meine Darlegungen von vorhin gezeigt haben , ist dieser Prüfauftrag auch erforderlich , weil der Anspruch , den wir an uns selber stellen müssen , wesentlich über die Frage der Übermittlungspflichten und der Strafbarkeit hinausgeht . Es gibt also konstruktive Ansätze für ein gemeinsames Vorgehen . Ich erlaube mir , vorzuschlagen - ich hoffe sehr auf die Zustimmung aller hier vertretenen Fraktionen - , die Behandlung dieses Problems durch eine entsprechende Sachverständigenanhörung im Innenausschuss umfassend vorzubereiten , um den Gesamtkomplex zu erfassen und uns endlich von der Verengung auf den Aspekt der Mitteilungspflichten und auf den der Strafbarkeitsvoraussetzungen zu befreien . Zumindest diesen Anspruch sollten wir an uns selbst stellen . Ich bin froh , dass auch unser neuer Koalitionspartner diese Notwendigkeit ausdrücklich anerkannt hat . Wir sollten uns auf den Weg machen . Danke schön .