Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gemeinsam treibt uns die Sorge um , die Arbeitslosigkeit in Deutschland und in anderen europäischen Ländern - in denen die Arbeitslosigkeit noch dramatischere Zahlen aufweist als in Deutschland - zu bekämpfen . Gemeinsam treibt uns die Sorge um , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , insbesondere die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen zu bekämpfen . Wenn Sie die Jugendarbeitslosigkeit in Europa analysieren , werden Sie feststellen , daß die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern durch ihre Politik mit Abstand die niedrigste Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen aufweist . . Wahr ist auch , daß die Hälfte der Mitgliedstaaten der EU sozialistisch regiert sind und daß dort die Jugendarbeitslosigkeit am größten ist . Ich glaube , auch das darf man nicht übersehen . . SPD und Bündnis 90/Die Grünen versuchen , darauf mit ihren Anträgen eine Antwort zu geben . Ich . noch : Hans-Peter Repnik glaube , gerade hier trifft der Satz zu : Das Gegenteil von gut ist gut gemeint . Das Problem der Arbeitslosigkeit ist europaweit - das wissen wir - , und auch Europa muß einen entsprechenden Beitrag leisten . Eine europäische Sozialverordnung , wie sie gefordert ist , kann diese Probleme nicht lösen . Ein europäisches Dekret schafft keine Arbeitsplätze . Industriepolitik und Reglementierungen , wie sie die SPD will , sind zum Abbau von Arbeitslosigkeit ungeeignet . . Meine Damen und Herren , ich habe die Sorge , daß mit Ihrem Antrag und auch mit Ihrem Plädoyer , Frau Wieczorek-Zeul , Europa möglicherweise einmal mehr überfordert wird und daß falsche Erwartungen bei der Bevölkerung geweckt werden . Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen will eine grundlegende Revision der vertraglichen Vereinbarungen . Beide Anträge verlangen den zweiten Schritt vor dem ersten . Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten . Denn vorher gilt es , eine Reihe anderer Voraussetzungen zu erfüllen : Effizienz , Handlungsfähigkeit , Legitimität der Institutionen sind zu stärken ; Priorität hat vor allen Dingen die Wirtschafts- und Währungsunion . Es ist allenthalben bekannt , daß gerade mit der Wirtschafts- und Währungsunion der notwendige Push für die Wirtschaft stattfindet . Damit und nicht mit neuen Sozialverordnungen werden wir neue Arbeitsplätze schaffen . . Die Oppositionsanträge versuchen , den Anschein zu erwecken , als sei die deutsche Politik in Brüssel an der sozialen Dimension des Binnenmarktes vorbeigegangen . Das ist falsch . Darauf wird nachher die Regierung noch eingehen . Deutschland ist neben den Niederlanden und neuerdings den nordischen Ländern die Kraft , die soziale Standards auf europäischer Ebene voranbringt . Es wird zu leicht übersehen , daß der Maastrichter Vertrag eine große Zahl an sozialen Vereinbarungen enthält : Abstimmung der Sozialordnungen , Zusammenarbeit in sozialen Fragen , Mindestvorschriften zur Verbesserung der Arbeitsumwelt und das Protokoll über die Sozialpolitik . Natürlich wissen wir - darüber sind wir uns auch einig - , daß Europa nicht auf die wirtschaftliche Dimension reduziert werden darf . Wir wissen aber auch , daß wir die richtige Reihenfolge einhalten müssen , wenn wir das gemeinsame Ziel , Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , erreichen wollen : die Maastrichter Vereinbarungen einhalten und zum Erfolg führen , gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schaffen und die Reform der europäischen Institutionen als Fundament für eine stabile handlungsfähige , wirtschaftlich starke und zur sozialen Politik fähige Gemeinschaft durchsetzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist vielleicht interessant - das muß in einer solchen Debatte einmal angesprochen werden - , gegenüberzustellen , was Frau Wieczorek-Zeul und der im Wahlkampf befindliche baden-württembergische Kandidat Spöri zu diesem Thema sagen , und damit herauszuarbeiten , wie es die SPD tatsächlich mit Europa hält .  Wie machen wir , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , der Bevölkerung klar , daß wir Europa voranbringen müssen , ohne falsche Hoffnungen zu wecken ? . Wie schaffen wir die nötige Akzeptanz für die Wirtschafts- und Währungsunion ? Das ist ein ganz ernster Vorgang . . Denn Sie können nicht hier für Europa werben , für die Abschaffung der Arbeitslosigkeit in Europa plädieren und gleichzeitig zulassen , daß der Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg die Maßnahme , die am ehesten geeignet ist , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , nämlich die Wirtschafts- und Währungsunion einzuführen , verschieben will . . Ich möchte zu einem Konsens auffordern . Nahezu alle Mitglieder des Deutschen Bundestages haben seinerzeit die Maastrichter Verträge ratifiziert . Sie haben darin die Zukunftshoffnung für unser Land und für die alte Welt insgesamt gesehen . Das war gut so . Fast scheinheilig im vorliegenden Antrag das Hohelied der europäischen Chancen zu singen und woanders , wie Ihr Fraktionsvorsitzender Scharping , von irgendeiner Idee Europa zu sprechen . und in Baden-Württemberg in diesen Wochen zu plakatieren Stabilität und Arbeitsplätze gehen jetzt vor . Deshalb die Währungsunion verschieben ! . Baden-Württemberg SPD , ist unlauter . Das führt in die Sackgasse . Es ist der sicherste Weg , Arbeitsplätze zu vernichten und die Chancen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze , zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Stabilität , die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig ist , entsteht nur , wenn eine möglichst breite ökono . noch : Hans-Peter Repnik sich die Europäische Union zu einer Freihandelszone zurückentwickelt . Ich frage mich : Wie kann man nur aus purem Populismus die Menschen in unserem Land so irreführen , wie es gerade in diesen Tagen geschieht ? Wer jetzt platte Sprüche über das Verschieben der Wirtschafts- und Währungsunion macht , ist mit schuld an den bösen Folgen für Währung , Wirtschaft und nicht zuletzt die Arbeitsplätze . . Im Gegensatz zu Spöri in Baden-Württemberg hat der Deutsche Gewerkschaftsbund dies erkannt . Auch zur Sicherung der Arbeitsplätze tritt der DGB für den Einstieg in die Währungsunion ein . Wir freuen uns über diese Mitverantwortung , die die Arbeitnehmerseite hier ganz eindeutig trägt . . Warum schüren Sie eigentlich diese Skepsis gegenüber Europa ? Was soll dieser Kleinmut ? Europa ist eine Vision , die wir realisieren müssen . Haben all die wankelmütigen Skeptiker und Pessimisten schon vergessen , wo wir vor 40 Jahren standen ? Wäre das Wirtschaftswunder , wäre die wiedererlangte Einheit ohne Europa möglich gewesen ? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort . Sie heißt nein . Ihr Ziel können wir , glaube ich , auf anderem Weg erreichen . Die Wirtschafts- und Währungsunion sichert Arbeitsplätze . Europa wird im internationalen Wettbewerb abgehängt werden , wenn es keine Wirtschafts- und Währungsunion gibt . Dann würden wir nicht mehr , sondern weniger Arbeitsplätze haben . Lassen Sie mich einen letzten Gedanken in diesen Zusammenhang einbringen . Für uns ist die Subsidiarität in Europa wichtig . Ich glaube , wenn wir diesen Gedanken ernst nehmen , zeigt sich der Widerspruch in den Anträgen der Opposition . Man will die Verantwortung an die europäische Ebene abgeben , delegieren . Gerade dies ist in der Sozialpolitik falsch . Die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungskraft der Mitgliedstaaten spiegelt sich auch in einem unterschiedlichen Wohlfahrts- und Sozialleistungsniveau wider . . Der Zusammenhang zwischen eigener Wirtschaftskraft und daraus resultierender sozialer Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaates muß erhalten bleiben . Deshalb darf kein Mitgliedstaat zu Sozialstandards gezwungen werden , die ihn wirtschaftlich überfordern , dürfen die Sozialleistungen der Mitgliedstaaten nicht zu Umverteilungsinstrumenten innerhalb der Gemeinschaft werden und darf kein Mitgliedstaat veranlaßt werden , ein hohes soziales Schutzniveau , wenn er es jetzt schon hat und es seiner Wirtschaftskraft entspricht , abzusenken . Auf europäischer Ebene können Sozialstandards nur Ergebnis praktischer Politik sein . Die Festschreibung sozialer Rechte in Verfassungen oder in völkerrechtlichen Verträgen würde generell unerfüllbare Erwartungen wecken , seien diese auch noch so wünschenswert . Ein letzer Satz , ein letzter Appell , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD : Werden Sie nicht nur hier am Redepult , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , sich Ihrer Verantwortung bewußt , sondern auch dort , wo wir zur Zeit tagtäglich mit dem Bürger im Gespräch stehen . Sagen Sie es Ihren Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg , in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein , daß die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion der sicherste Weg ist für europäisches Wachstum , für die Schaffung von Arbeitsplätzen . Wir laden Sie dazu ein . Noch haben Sie die Gelegenheit dazu . Nehmen Sie die Verantwortung wahr ! .