Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Am 17 . Oktober 2003 , als Hartz IV beschlossen wurde , standen meine Kollegin Petra Pau und ich mit einem Transparent vor dem Bundestag , um gegen das Hartz-IV-Gesetz zu protestieren . - Wir kamen auch noch hinein , keine Angst ! - Auf diesem Transparent stand : Gegen Armutsgesetze - PDS im Bundestag . Wir griffen zu diesem außerparlamentarischen Mittel , weil hier im Haus die Abgeordneten von SPD , CDU/CSU und den Grünen taub für unsere Argumente waren . Sie hatten den Bezug zum alltäglichen Leben der Menschen verloren und folgten blind Herrn Hartz und ihren Fraktionsführungen . Ich erinnere daran , dass der Abgeordnete Hilsberg von der SPD in aller Öffentlichkeit erklärte , von 331 Euro könne man im Osten gut leben . Andere MdBs dachten gar , bei den 331 Euro handele es sich um den Wochenbetrag . Das war auch der Anfang vom Ende der rot-grünen Bundesregierung . Es zeigte sich schnell , dass wir mit unserem Protest und unserer Kritik am Hartz-IV-Gesetz Recht haben . Die öffentlichen Proteste , die schlechten Wahlergebnisse von CDU/CSU und SPD und unsere guten Ergebnisse haben Sie zu einer sehr späten Einsicht gezwungen . Nun müssen Sie die größten Ungerechtigkeiten im Gesetz beseitigen . Einer unserer zentralen Kritikpunkte in Bezug auf das Hartz-IV-Gesetz war und ist die unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West : In Westdeutschland bekommen die Betroffenen 345 Euro und in Ostdeutschland nur 331 Euro Arbeitslosengeld im Monat . Die Bundesregierung begründete den Unterschied von 14 Euro mit den niedrigen Lebenshaltungskosten in den neuen Ländern . Ich habe bereits im September 2004 die Bundesregierung gefragt , warum sie das Ost-West-Gefälle bei der Festlegung des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt , das Nord-Süd-Gefälle oder das Stadt-Land-Gefälle aber nicht . Die Vertreter der Bundesregierung konnten mir diese Frage nicht beantworten . Offensichtlich hatten die zuständigen Beamten und Politiker da immer noch eine Mauer im Kopf . Die Mauer im Kopf ist aber nicht ein Privileg von Westbeamten . Auch Frau Merkel , damals Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , hat dieser Ungleichbehandlung zugestimmt . An dieser Stelle möchte ich allen Demonstranten danken , die sich nicht beirren ließen und trotz Spott und Häme in den Medien immer weiter demonstrierten . Es ist ein Erfolg der vielen Anti-Hartz-IV-Demonstranten , dass die SPD und nun auch die CDU/CSU die Forderung der Linkspartei nach einem einheitlichen Arbeitslosengeld von 345 Euro endlich umsetzen werden . Ich habe auf Anti-Hartz-IV-Demonstrationen immer wieder gehört , dass die da oben sich doch nicht alles erlauben können . Ich sage Ihnen : Diese Empörung war gerechtfertigt . Ich halte es für ein wichtiges Zeichen , dass sich Widerstand gegen unsoziale Politik auch lohnen kann . Diejenigen , die demonstriert haben , aber auch diejenigen , die gezweifelt haben , erleben jetzt , dass Gesetze nicht in Beton gegossen sind , sondern von Menschen gemacht werden und von Menschen auch wieder geändert werden können . Jetzt müssen wir neuen Mut fassen und noch diejenigen Dinge ändern , die unbedingt geändert werden müssen . Die großen Sozialverbände stimmen überein : Mindestens 420 Euro im Monat sind für ein menschenwürdiges Leben erforderlich . Dementsprechend ist die Minimalforderung der Linkspartei . Natürlich kommen einige Kritiker mit dem Argument , dass es nicht sein könne , dass ein Arbeitsloser mehr Geld bekomme als ein Wachmann oder eine Verkäuferin bei Schlecker . Dieser Kritik stimme ich mit Nachdruck zu . Diese Zustände sind wirklich unhaltbar . Aber die Lösung kann doch nur heißen , dass wir gesetzliche Mindestlöhne festschreiben müssen , damit Arbeitgeber nicht weiterhin solche Hungerlöhne zahlen dürfen . Ich habe meinen Wahlkreis Berlin-Lichtenberg mit dem Motto Von Arbeit muss man leben können direkt gewonnen . Ich kann allen Abgeordneten nur empfehlen , dieses Motto zu beherzigen ; denn alles andere wird sehr teuer . Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit , dass der Kombilohn der teuerste Weg ist . Es ist doch jetzt schon oft so , dass die Hungerlöhne , die bei Schlecker und anderen Discountern gezahlt werden , vom Arbeitsamt aufgebessert werden , damit die Menschen überhaupt genug zum Leben haben . Ich sage Ihnen : Es kann doch nicht sein , dass wir mit Steuergeldern das Lohndumping reicher Ladenketten finanzieren . Frau Merkel hat im Wahlkampf immer wieder erklärt , dass eine Angleichung des Arbeitslosengeldes nicht möglich sei , da dafür das Geld im Haushalt fehle . Nun hat sie offensichtlich doch die 220 Millionen Euro gefunden , die für die Angleichung nötig sind . Als haushaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion kann ich Ihnen versichern , dass auch für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro pro Monat Geld im Haushalt zu finden ist . Ich möchte an dieser Stelle auf den konkreten Text des Gesetzentwurfs der Bundesregierung eingehen . Ich finde es fast amüsant , dass in der Begründung für die Angleichung des Arbeitslosengeldes II Argumente vorgebracht werden , die wir gegenüber der Bundesregierung schon bei der Beschlussfassung im Jahr 2003 vorgetragen haben . Sie schreiben in Ihrer Begründung , dass die bundeseinheitliche Zahlung des Arbeitslosengel-des II in Höhe von 345 Euro im Monat zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich sei . Weiterhin schreiben Sie - ich zitiere - : Hinsichtlich des Verbraucherverhaltens , der Leistungskosten und des Nettoeinkommens bestehen noch gravierende regionale Unterschiede , die sich nicht nur im Vergleich der neuen Bundesländer zu den alten Bundesländern ergeben , sondern auch innerhalb der Länder . . . und auch zwischen den Ländern im Norden und im Süden des Landes . Genau das war damals meine Argumentation gegen eine unterschiedliche Behandlung in Ost und West . Ich erwähne das jedoch nicht , um den Lernprozess der Bundesregierung zu würdigen , sondern um eine ganz einfache Forderung aufzumachen : Die Wahrung der Rechtseinheit wird als Begründung für die Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West genannt . Diese Begründung ist richtig . Sie ist heute richtig und sie war auch 2005 richtig . Aus der Begründung der Bundesregierung ergibt sich , dass es ein Fehler war , das Arbeitslosengeld II in Ost und West in unterschiedlicher Höhe festzulegen . Demzufolge ist es logisch , dass das Arbeitslosengeld II rückwirkend zum 1 . Januar 2005 angeglichen werden muss . Meine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht . Ich gehe davon aus , dass alle , die hier immer ihr hohes Rechtsbewusstsein preisen , gar nicht anders können , als diesem Antrag zuzustimmen . Gestern ist in verschiedenen Ausschüssen über die Frage der Angleichung diskutiert worden . In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses musste ich erfahren , dass die Bundesregierung ihren eigenen Gesetzentwurf , bezogen auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens , augenscheinlich überhaupt nicht gelesen oder dies bereits wieder vergessen hat . Im Gesetzentwurf ist klar und deutlich zu lesen , dass das Gesetz zum 1 . Januar 2006 in Kraft treten soll . Nun gibt es angeblich technische Probleme . Mein Kollege Niebel von der FDP ist ja schon darauf eingegangen . Ich finde aber , dass die technischen Probleme die Bundesregierung nicht daran hindern dürfen , das Arbeitslosengeld II rückwirkend zum 1 . Januar 2006 , besser natürlich - wie es unserem Antrag entspricht - zum 1 . Januar 2005 anzugleichen . Um gleich den Vorwurf abzuwehren , wir würden Geld verteilen , das nicht vorhanden ist , möchte ich Sie abschließend darauf verweisen , dass der Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit im Jahre 2005 um 400 Millionen Euro gesunken ist . Für die Nachzahlung 2005 brauchen wir 220 Millionen Euro , also gut die Hälfte . Die Angleichung ist ein überfälliger Akt der Gerechtigkeit . Halten Sie die Betroffenen nicht länger hin . Verzögerungen sind mit uns nicht zu machen . Vielen Dank .