Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Steinbrück , als Erstes kurz zu der Kinderbetreuung : Haben Sie eigentlich einmal nachgeschaut - Sie sagten , die FDP habe da nichts gemacht - , um wie viel Prozent die Zahl der Plätze für die Betreuung unter Dreijähriger in dem Land , in dem Sie Ministerpräsident waren , gestiegen ist ? Das bewegt sich im zweistelligen Prozentbereich . Das heißt , all das , was Sie mit den Grünen in NRW damals gemacht haben , wird von einer Regierung unter Beteiligung der FDP in erheblichem Maße getoppt . - Die Zahlung vom Bund ist doch noch gar nicht da , haben Sie gerade gesagt , sie kommt doch erst noch . - Was den Mehrwertsteuerpunkt angeht , so sage ich , dass jemand wie Sie , Herr Steinbrück , der gegen einen Schachweltmeister 34 Züge macht , doch so intelligent ist , dass er weiß , dass er in der Lage ist , eine Formulierung dafür zu finden , dass an der Steigerung keine Beteiligung erfolgt , es aber einen Anteil an der Mehrwertsteuer gibt . Auch Sie können doch nicht garantieren , dass die 770 Millionen Euro , die Sie demnächst geben werden , auf ewig festgeschrieben sind . Sie werden eine entsprechende Anpassung vornehmen . Reden Sie also nicht so , als wären wir diejenigen , die falsche Vorschläge machten , obwohl wir vor Ort bewiesen haben , dass wir bei der Betreuung von Kindern , gerade bei den unter Dreijährigen , bei denen der größte Handlungsbedarf besteht , erfolgreich arbeiten . Es ist im Übrigen schön , Herr Steinbrück , dass sich die Regierung doch imstande sah , nach der Mahnung der FDP und der Grünen diesen Nachtragshaushalt vorzulegen . Wir sind froh , dass es einen solchen Haushalt gibt , weil er im Grundsatz zeigt , wohin die Entwicklung geht , wiewohl ich glaube , dass wir noch gegen Ende des Jahres erleben werden , dass sich mehrere Posten in Milliardenhöhe im Haushalt nicht so abbilden , wie uns das die Große Koalition gegenwärtig glauben machen will . Nur , dieses Land ist an einem Wendepunkt . Wenn das Fenster zugehen sollte , was keiner will - keiner will die Entwicklung kleinreden - , dann wird diese Große Koalition mit dem Vorwurf leben müssen , dass sie eineinhalb bis zwei Jahre eine Chance hatte , diese im ersten halben Jahr nicht bemerkt hat , im zweiten halben Jahr überlegt hat , was sie machen soll , im dritten ein bisschen gemacht hat und es im vierten Halbjahr wieder zu Ende war und die SPD , um einen Sargnagel draufzuhauen , einen Bundesparteitag gemacht hat . Das ist das , was uns droht . Es gibt dunklere Wolken am Horizont . Die müssen nicht unbedingt zum Niederschlag führen . Lassen Sie uns einmal ehrlich sein : Die Zinsausgaben steigen um 3 Milliarden Euro . Hätten wir keine Steigerung der Zinsausgaben - das sage ich gerade den Familienpolitikern der Koalition - , dann wäre es ein Leichtes gewesen , die 2 ,1 Milliarden Euro gegenzufinanzieren . Wenn das so weitergeht - wir kennen doch die Inflation - , werden die Zinsen weiter steigen . Ich plädiere übrigens für den Schutz der kleinen Leute ; denn von Inflation werden am meisten die Schwachen und die Armen bedroht , nicht die Reichen . Die werden zwar ein bisschen weniger reich , aber die Armen werden über die Grenze hinaus belastet , die wir als Sozialstaat überhaupt noch verantworten könnten . Meine Mahnung und die Mahnung der FDP ist : Die Große Koalition steht in der Verantwortung , damit die Bundesrepublik Deutschland nicht wieder von der deutschen Krankheit befallen wird . Wenn Sie im Ausland sind , hören Sie immer wieder die Frage : Fangt ihr jetzt wieder an , dieselben Fehler wie früher zu machen ? Wir sind doch froh , wenn ein wirtschaftlich starkes und gesundes Deutschland Reformen macht . Das hilft auch uns , Reformen durchzuführen . - Sie sagen jetzt - die CDU wird mitmachen ; wir werden es sehen - : Reformen sind schön ; wir deuten das alles jetzt einmal ganz anders . - Am Ende dieser Legislaturperiode stehen wir dann wieder da , wo wir eigentlich nicht mehr stehen wollten . Herr Kollege Kampeter , ich fand es schon etwas schwach , dass Sie die Zwischenfrage nicht erlaubt haben . Aber das besagt vielleicht auch etwas über den gegenwärtigen Zustand der Haushaltspolitik der CDU/ CSU . - Na ja . Wenn jemand wie Herr Kampeter es nötig hat , die FDP haushaltspolitisch mit der Linken zu vergleichen , dann muss ich sagen : Ihnen gehen so langsam die Argumente aus . Geben Sie es zu ! Die Kollegin Hajduk hat recht - das sage ich ausdrücklich - : Wir könnten viel schneller auf Null kommen ; wir könnten die Schulden in diesem Jahr viel schneller abbauen . Was den Verkauf von Anteilen angeht , sage ich Ihnen klar : Es ist in Ordnung , Privatisierungen in diesem Jahr nicht durchzuführen , wenn Sie davon ausgehen , dass die Privatisierungserlöse im nächsten Jahr höher sind . Wenn die Privatisierungserlöse in diesem Jahr allerdings genauso hoch wie im nächsten Jahr sind , ist es nicht in Ordnung . Allein schon wegen der Zinsbelastung müssen Sie diese Privatisierungen dann noch in diesem Jahr durchführen ; denn sonst werden die Kinder - um sie geht es eigentlich - belastet . Ich komme zum Schluss . Die SPD streitet sich auf ihrem morgen beginnenden Parteitag darüber , ob ein vorsorgender oder eher ein versorgender Sozialstaat richtig ist . Für die FDP ist es wichtig , dass wir im Interesse der Schwachen keinen verschwendenden Sozialstaat haben ; denn ein verschwenderischer Sozialstaat ist auf Dauer ein verschwindender Sozialstaat , und das will die FDP auf gar keinen Fall . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .