Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die militärische und die zivile Gewalt im Südosten der Türkei muß endlich beendet werden . Menschen leiden , Unschuldige leiden . Das darf nicht so weitergehen . . Gerade die Militäraktionen der türkischen Armee in der letzten Zeit haben zunehmend deutlich gemacht , daß dieser Konflikt nur politisch und nicht militärisch gelöst werden kann . Insofern ist die Regierungserklärung von Ministerpräsident Yilmaz schon ein Schritt in die richtige Richtung . Natürlich haben alle diejenigen recht - wir stimmen ihnen zu und werden darauf dringen - , die jetzt die Umsetzung dessen , was er angekündigt hat , einfordern . In dieser Haltung haben uns einige Kurdenorganisationen ausdrücklich unterstützt , mit denen wir gestern im Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zusammengesessen haben . Sie haben ebenfalls unterstrichen , daß das ein Stück Hoffnung sein kann , wenn es nicht wieder kaputtgemacht wird , und daß man die Beteiligten weiter ermutigen muß . Das ist die Aufgabe der Bundesregierung , aber auch unsere Aufgabe als deutsches Parlament gegenüber dem türkischen Parlament . Natürlich sind auch wir der Meinung , daß die Türkei nicht isoliert werden darf . Aber die Tatsache , daß die Zollunion verwirklicht worden ist , hat schon dazu beigetragen , ein Stückchen mehr Offenheit gegenüber den Vorstellungen der Partner in der türkischen Regierung - möglicherweise auch in der türkischen Bevölkerung - sichtbar und deutlich zu machen . Ich denke , daß der Antrag , der von den Sozialdemokraten zu dieser Diskussion eingebracht worden ist , eine ganze Reihe richtiger und auch wichtiger Punkte enthält . Natürlich muß die türkische Regierung Meinungs- und Organisationsfreiheit geben . Sie muß Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen ergreifen , die dort an der Tagesordnung sind . Sie muß mit der OSZE zusammenarbeiten , um Konfliktlösungsmöglichkeiten herauszufinden . Es wäre wichtig , daß sie zur Untersuchung der Menschenrechtslage endlich den UN-Sonderberichterstatter in die Türkei einreisen läßt . . Es wäre genauso wichtig , daß sie ganz entschlossen den Dialog mit den demokratischen Organisationen der Kurden in der Türkei aufnimmt , die es dort gibt , die friedlich agieren , . die aller Gewalt abgeschworen haben und die auf diese Weise ermutigt werden müssen , weiterhin friedlich gegen Gewalt und für ihre eigenen Interessen einzutreten . Das Fatale an dieser Situation ist , daß die politisch notwendigen Entscheidungen in der Türkei ganz offensichtlich auch Auswirkungen auf das haben , was sich auf Deutschlands Straßen an Gewalt abspielt . Natürlich werden und können wir die Verfolgung von Gewalt und von gewalttätigen PKK-Demonstrationen in Deutschland - bei denen im übrigen in einer zynischen Weise Kinder als Schilde gegen den Polizeieinsatz mißbraucht und damit die Menschenrechte dramatisch verletzt werden - . nicht von den Entscheidungen der Türkei abhängig machen . Aber wir müssen auch sehen , daß die Kurden , die friedlich bei uns leben und die sich ganz klar von jeglicher Gewaltanwendung distanzieren , einen Anspruch darauf haben , nicht diskriminiert und nicht in einem Atemzug mit den Gewalttätern der PKK genannt zu werden . . Deswegen ist es richtig , weiterhin Einzelfallentscheidungen - auch was die Zulassung oder das Verbot von Demonstrationen anbetrifft - zu fällen . Es darf kein generelles Verbot von Demonstrationen geben , . auch nicht , wenn es wiederum das Newroz-Fest gibt . Es ist genauso richtig , daß wir uns fragen müssen , ob wir denn alles tun , was notwendig ist , um die kulturelle Identität der bei uns lebenden Kurdinnen und Kurden tatsächlich zu gewährleisten . . Ich glaube , daß wir hier einen Diskussionsbedarf und einen Entscheidungsbedarf unter uns haben , um sicherzustellen , daß diese Kurden , die im Moment zwischen zwei Feuern stehen , nicht in die Arme der PKK getrieben werden . . Dialog ist angesagt - Dialog statt Gewalt . Das kann man nicht erzwingen , auch nicht gegenüber der türkischen Regierung . Aber es bleibt unsere Aufgabe , in unserem Dialog alles , was wir können , gegenüber dieser Regierung zum Tragen zu bringen , . noch : Irmgard Schwaetzer damit sie tatsächlich die Politik gegenüber den Kurden ändert . Danke schön . .