Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem dritten Anlauf , diese Aktuelle Stunde durchzuführen , hat die PDS . noch : Manfred Hampel . _ Frau Enkelmann , ich habe Ihr Schreiben hier . _ Der erste Anlauf stand im Zusammenhang mit der Finanzierung der Treuhandanstalt . Der zweite Anlauf stand im Zusammenhang mit den Insolvenzen und dem Ergebnis der Treuhandpolitik . Zum Schluß haben Sie es wenigstens geschafft , zwei für die neuen Bundesländer wirklich wichtige Punkte , nämlich die steigende Zahl der Insolvenzen und die Treuhandnachfolgepolitik der Bundesregierung , in einem Thema unterzubringen . Es ist aber nicht aktuell . Wir müssen uns damit beschäftigen , aber ich sehe keine Notwendigkeit für eine Aktuelle Stunde . Ich möchte mich der Politik der Treuhandnachfolger zuwenden , und zwar dem Teil , der uns als Abgeordnete in besonderem Maße interessieren muß , nämlich wie wir als Abgeordnete Einfluß auf die Gestaltung und die Politik der Treuhandnachfolge nehmen können und wollen . Hier waren wir uns in der 12 . Legislaturperiode alle einig : Die Kontrolle der Treuhandnachfolger muß durch das Parlament erfolgen . . Wir waren uns über alle Fraktionen hinweg weiterhin darüber einig , daß dies durch einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses geschehen sollte . Ich glaube , daß ich auf die Bedeutung dieser Kontrolle nicht hinweisen muß . Es ist oft genug gesagt worden . Ich möchte aber noch einmal die Fakten nennen : Fast 2 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftliche Fläche im Bereich der BVVG , 80 000 Hektar gewerbliche Nutzfläche , rund 60 000 gewerbliche Immobilien sowie Wohnimmobilien im Bereich der TLG , rund 30 000 Verträge im Bereich der BVS und 3 000 Abwicklungen , wobei ich jetzt nicht von den Nachverhandlungen spreche , die sich in jüngster Zeit ergeben haben . All diese Dinge machen es zwingend erforderlich , daß das Parlament auf die Entscheidungen _ wenn es auch nicht daran beteiligt wird _ zumindest Einfluß nehmen kann . . Kienbaum hat in einer Untersuchung vom Oktober dieses Jahres die Defizite noch einmal aufgezeigt . Wir haben uns im Haushaltsausschuß und in der Arbeitsgruppe Aufbau Ost damit beschäftigt . Das Ergebnis ist : Die Treuhand-Nachfolgeeinrichtung BVS wird nicht in der Form arbeiten , wie wir es in dem Treuhandnachfolgegesetz ursprünglich geregelt haben : Erstens . Der Zeitraum für die Erledigung der hoheitlichen Aufgaben wird wahrscheinlich deutlich länger sein . Sie sollten 1996 beendet sein . Nach dem jetzigen Konzept wird das über das Jahr 1996 hinausgehen . Zweitens . Die Anzahl der Verträge hat sich _ wie uns dargestellt worden ist _ deutlich erhöht . Die Komplexität der Aufgaben hat ebenfalls zugenommen . Damit ist auch eine Korrektur des Zeithorizonts verbunden , insbesondere in der Personalausstattung . Die BVS arbeitet darauf hin , als Einrichtung über das Jahr 1998 hinaus tätig zu sein . Ich meine , es kann nicht unser Ziel sein , das zu unterstützen . Wir müssen als Parlament darauf achten , daß diese Aufgaben schnell , zügig , im Interesse der Unternehmen und im Interesse der Betriebe erledigt werden . . Ich möchte deswegen noch einmal eindringlich an die Kollegen von der Koalition appellieren : Die Aufgaben müssen anders strukturiert werden . Bei der letzten Beratung der Arbeitsgruppe Aufbau Ost war nur ein einziger Kollege von der Koalition anwesend . Wenn das Ihre Haltung zu dieser Tätigkeit , zu dieser Aufgabe ist , dann machen Sie sich zum verlängerten Arm der Bundesregierung , . die das Thema möglichst kleinhalten und aus dem politischen Geschäft heraushalten will . . Ich meine , diese Aufgabe ist so wichtig , daß man sie nicht einfach der Administration überlassen darf . Schauen Sie sich an _ ich hatte die wirtschaftlichen Kenndaten vorhin genannt _ , welchen wirtschaftspolitischen Einfluß dieses Vorgehen in den neuen Ländern hat . . Das sind zentrale Stellen : ob das die BVS mit ihrem Einfluß auf die Vertragsgestaltung ist , ob das die TLG mit ihrer Verkaufspolitik ist oder ob es die BVVG mit Vermietung , Verpachtung und Verkauf ist . Das alles sind Dinge , die weitreichenden Einfluß auf die Wirtschaft der neuen Bundesländer haben . Das kann und darf man nicht einfach der Exekutive überlassen . . Ich bitte Sie , uns zu unterstützen , damit wir vielleicht doch noch gemeinsam ein Gremium von parlamentarischer Bedeutung schaffen . .