Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Parlamentarische Rat hat das Petitionsrecht 1949 richtigerweise in die Verfassung geschrieben. Seit 1975 hat der Petitionsausschuss sogar einen festen Platz im Grundgesetz. Nicht viele Ausschüsse in diesem Hohen Haus haben Verfassungsrang. Deshalb sage ich deutlich: Der Petitionsausschuss ist etwas ganz Besonderes. Trotz dieser Vorbemerkung muss ich allerdings zugeben, dass ich am Anfang skeptisch war, als mir gesagt wurde, ich solle nicht nur Mitglied im Haushaltsausschuss, sondern auch noch Mitglied im Petitionsausschuss sein. Viele dienstältere Kolleginnen und Kollegen sagten mir: Herrje, du Armer. Na ja, Mattfeldt, da musst du durch, das mussten andere neue Abgeordnete auch. Ich wusste nicht, was mich erwartet. Aber prinzipiell war ich schon davon überzeugt, dass das Petitionsrecht ein richtiges, vor allem aber auch ein wichtiges Recht für unsere Bürger ist. Gerade in meiner vorangegangenen Tätigkeit als Bürgermeister habe ich vielen Menschen dort, wo mir persönlich in meiner Tätigkeit die Hände gebunden waren, geraten, sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Ich habe ihm also Arbeit beschert. Auch ich würde mir wünschen, Herr Ott, dass die Arbeit des Ausschusses sowohl nach außen als auch nach innen, also innerhalb des Parlaments, mehr Gehör findet. Ihre Vorschläge werden dazu allerdings nicht beitragen. Ich denke, gerade mit der Arbeit, die wir im Petitionsausschuss leisten, können wir die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung ein Stück weit mildern. So können wir in diesem Ausschuss doch direkt und unmittelbar den Bürgern helfen, die ungerecht behandelt wurden oder uns auf eine Gesetzeslücke aufmerksam machen. Von den knapp 17 000 im letzten Jahr eingereichten Petitionen klang so manche Petition, um es vorsichtig zu formulieren, etwas seltsam. Zahlreiche waren – lassen Sie mich das durchaus kritisch formulieren – parteipolitisch ambitioniert und betrafen reine Fachpolitik, die durch die Fraktionen in den Fachausschüssen abgearbeitet gehört und nicht in den Petitionsausschuss, der ohnehin schon mit großer Arbeit belastet ist. Ich sage das deshalb, weil eine Vielzahl der Petitionen es mehr als wert ist, viel Arbeit in sie zu investieren. Diese Zeit darf nicht geklaut werden. So haben wir beispielsweise vor einigen Wochen im Ausschuss eine Petition beraten, die gefordert hat, dass unsere Soldaten, die im Auslandseinsatz für unser aller Sicherheit sorgen, kostenlos mit ihren Familien telefonieren können und das Internet kostenfrei benutzen dürfen. Nach meinem Dafürhalten sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten das schuldig. Ich hoffe sehr, dass unser in diesem Fall sehr hohes Votum umgesetzt wird; denn das Geld, das wir hier mehr ausgeben, kommt wirklich bei den Menschen an. So können wir unseren Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien ein Signal geben, dass wir ihr Engagement im Auslandseinsatz, insbesondere in Afghanistan, würdigen und ihnen den notwendigen Kontakt in die Heimat ermöglichen. Dieser Fall steht stellvertretend für viele andere Fälle. Er lässt uns eine positive Bilanz unserer gemeinsamen Arbeit im Petitionsausschuss im Jahr 2010 ziehen und zeigt, dass wir konkret den Menschen helfen können. Lassen Sie mich als ehemaligen Hauptverwaltungsbeamten aber ein wenig Wasser in den Wein gießen; denn für mich wird die Bilanz ein wenig dadurch getrübt, dass einige Kolleginnen und Kollegen der Opposition unsere Verwaltungen auf kommunaler, landes- oder auch bundespolitischer Ebene bei Petitionen von Bürgern nahezu unter Generalverdacht stellen. Meine Kolleginnen und Kollegen, ein wenig mehr gesunde Kritik gegenüber einigen Petenten und ein wenig mehr Vertrauen in unsere Verwaltungsmitarbeiter wären für mich wünschenswert und angebracht. Denn ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Masse der Verwaltungsmitarbeiter oder Vollzugsbeamten in diesem Land eine hervorragende Arbeit leistet und die vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmenbedingungen umsetzt. Es gibt kaum Nationen, die über eine derart fachlich gute wie effektive Mitarbeiterschaft verfügen – das trifft auch auf die Mitarbeiter des Ausschussdienstes zu – wie wir in Deutschland. Ich denke, das darf und sollte bei allem Wohlwollen gegenüber Petenten gesagt werden. Deshalb mein Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Bitte benutzen Sie die Petitionen nicht als parteipolitische Spielbälle! Ich denke, dann wird es uns auch weiterhin sehr viel Spaß machen, in diesem Ausschuss gemeinsam für die Menschen etwas zu bewegen. Herzlichen Dank.