Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag hat der Wohngipfel der Bundesregierung stattgefunden. Gemeinsam mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden, den Mitgliedern des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen wurde dort ein Maßnahmenbündel für mehr bezahlbaren Wohnraum und für mehr Mieterschutz beschlossen. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, wurde der Gipfel schon im Vorfeld für die Dominanz der Immobilienwirtschaft gegenüber den Mieterschutzverbänden heftig kritisiert. Es wurde sogar von einem Lobbygipfel gesprochen. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Kritik war schon ein bisschen berechtigt; denn der Mieterbund stand circa 15 Verbänden der Immobilienwirtschaft gegenüber. Parität sieht anders aus. Umso mehr freue ich mich, dass wir es geschafft haben, wegweisende Maßnahmen in das Beschlusspapier des Gipfels einzubringen und zu zeigen: Die SPD ist auch eine Lobby, mit der man rechnen muss, und zwar für mehr Gerechtigkeit, Solidarität und hier ganz konkret für bezahlbares Wohnen und Mieterschutz. An die Kolleginnen und Kollegen gewandt, die links von uns sitzen und die kein gutes Haar an den Ergebnissen dieses Gipfels lassen, sage ich ganz klar: Danken Sie uns doch einfach einmal. Danken Sie uns; denn ohne die SPD und vor allen Dingen ihre Daueroppositionshaltung wäre sicher keine Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel beschlossen worden, ganz zu schweigen von der Zusage, dass diese Bundesregierung den Anstieg der Mietpreise dämpfen will, und das – Achtung – auch bei Bestandsmieten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Riesenerfolg, dem jetzt schnell gesetzgeberisches Handeln folgen muss. In unseren Augen ist das der erste Schritt zum Mietpreisstopp, den Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel gefordert haben. Ein solcher Mietpreisstopp sieht vor, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Das wäre eine Atempause für die Mieter in Deutschland, die in den letzten Jahren mit ansehen mussten, wie die Miete einen immer größeren Teil ihres Einkommens verschlingt. Dank der mutigen Forderungen nach einem Mietpreisstopp beschäftigen wir uns jetzt endlich auch mit dem exorbitanten Anstieg bei Bestandsmieten. Ich kann da nur eine Aufforderung an alle, auch an unseren Koalitionspartner, richten: Wir müssen jetzt gemeinsam die Vereinbarung dieses Wohngipfels schnell umsetzen. Aber es gibt auch noch weitere Erfolge: Die Verdrängung von Mietern erfolgt häufig durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Wir haben beschlossen, solche Umwandlungen in stark nachgefragten Gebieten erheblich einzuschränken. Beim sozialen Wohnungsbau sollen die Länder künftig durch ihre Förderprogramme besonders die Schaffung von neuem Wohnraum mit langfristigen Sozialbindungen unterstützen. Nur über lange Sozialbindungen können auch langfristig günstige Mieten garantiert werden. Um die Transparenz zu verbessern, welche Flächen bebaut werden können, aber nicht genutzt werden, wird jetzt ein Flächenmonitoring eingeführt – auch ein echter Erfolg. Das sind doch alles Schritte in die richtige Richtung, die es – das sage ich auch einmal ganz selbstbewusst; auch in Richtung der Grünen – ohne das Zwölf-Punkte-Papier von Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Nahles so nicht gegeben hätte. Am Ende ist es einfach so: Natürlich braucht es noch mehr, um eine echte Mietenwende zu schaffen. An dieser Stelle sage ich auch: Wir brauchen den Mietpreisstopp. Vielleicht auch noch einmal an die Kollegen von der FDP, weil es ja immer so schön ist: Ich glaube, wir müssen endlich diese ideologisch aufgeladene Debatte „Markt gegen Staat“ hinter uns lassen. – Nein, das tun wir doch eben nicht. Ihr habt es einfach nur nicht verstanden. Ihr braucht einen Mix von beiden Maßnahmen. Ihr wollt immer nur sagen: Entlastet bei der Grunderwerbsteuer, dann wird alles gut. – Nein, du musst dort, wo die Hütte brennt, wo Menschen Angst haben, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden, zu einem Stopp kommen. Du brauchst diesen Stopp. Ansonsten haben die Leute Existenzangst. Ihr habt einfach keine Ahnung bei der FDP, weil ihr euch mit den falschen Leuten unterhaltet. Deswegen sage ich an dieser Stelle auch ganz klar: Wir brauchen einen neuen Sozialpakt zwischen öffentlicher Hand und Immobilieneigentümern. Wer im Interesse der Mieterinnen und Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, der soll vom Staat unterstützt werden. Auf diesem Wege soll auch ein breites und räumlich verteiltes Angebot von dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen. Aber – ich sage das hier noch einmal, weil es so ein bisschen vorwärtsgeht – ich glaube, am Ende können wir nicht erwarten, dass Verbände irgendwelche Lösungen für das Problem haben, sondern am Ende ist klar: Wir müssen jetzt die Ergebnisse dieses Wohngipfels, die klar formuliert sind, die ohne Prüfaufträge da drinstehen, gemeinsam umsetzen, damit wir Schritt für Schritt zu einer echten Mietwende kommen. Ich kann auch die Opposition nur auffordern: Machen Sie dabei mit. Das Erste wäre zum Beispiel eine schnelle Grundgesetzänderung. Vielen Dank.