Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein merkwürdiges Schauspiel , wenn zwei Vertreter der Opposition sich hier hinstellen und nach vier Monaten neuer Bundesregierung den Stab über bestimmte Politikfelder brechen , in denen sie 16 Jahre Verantwortung hatten : . zum einen der damalige Wirtschaftsminister _ in seiner Zeit sind die Abgaben entgegen der Philosophie der FDP um mindestens 10 Prozent gestiegen und damit systematisch Arbeitsplätze vernichtet worden _ und zum anderen der Kollege Merz , heute im CDU/CSU- Fraktionsvorstand finanzpolitischer Sprecher , der sich allen Ernstes hier hinstellt und den Eindruck erweckt , Steuerpolitik hätte mit der alten Koalition begonnen . Richtig ist : Die alte Koalition hat ihre Regierungsarbeit 1982 aufgenommen und über 14 Jahre hinweg eine falsche Steuerstruktur hingenommen . Sie hat dann zwei Jahre lang für eine Steuerreform gekämpft , die sich heute zunehmend zu einem Alibi ihrer Oppositionszeit entwickelt , indem Sie allen Ernstes den Eindruck erwecken wollen , eine Nettoentlastung in Höhe von 56 Milliarden DM wäre finanzierbar gewesen . Gleichzeitig stellt sich der Kollege Merz hin und betont Haushaltsrisiken bei der Gegenfinanzierung . Das paßt nicht zusammen . Mehr intellektuelle Redlichkeit , Kollege Merz , erwarten wir auch von Ihnen . . Wenn wir über Finanzpolitik , über den Haushalt 1999 und über strukturelle Voraussetzungen der öffentlichen Finanzwirtschaft reden , dann sollten wir eine gründliche Analyse der Situation vornehmen . Es ist in der Tat so , und es ist erschreckend _ das müßte von der PDS bis zur FDP jedem Parlamentarier die Dramatik der Situation deutlich machen _ , daß wir in dem Haushalt , den wir heute einbringen und in der ersten Lesung diskutieren , 18 Prozent aller Ausgaben für Zinsen aufwenden und 26 Prozent aller Ausgaben als Zuschüsse an die Rentenversicherungen und für Beamtenpensionen aufbringen . Diese Position ist allein in den letzten vier Jahren Ihrer Regierung um 13 Prozentpunkte explodiert , das sind über 60 Milliarden DM . Das ist ein Jahreswert . . Dies ist das Ergebnis der Politik der alten Koalition . Wir müssen diese Erblast schultern , und zwar gemeinsam ; denn Sie tragen in einigen Bundesländern die Regierungsverantwortung , und wir haben die bundespolitische Verantwortung . Das gehört aber zu einer schonungslosen und selbstkritischen Eröffnungsbilanz . Den Schuh haben wir uns alle anzuziehen , weil über Jahrzehnte hinweg in Gesellschaft und Politik so gehandelt wurde , als ob die öffentlichen Ressourcen beliebig zu vermehren wären . . _ Ich weiche nicht aus . Meine Fraktion ist vor 20 Jahren mit einem Grundansatz , der bis heute unsere Programmatik substantiell prägt , in die politische Arena dieser Republik getreten : Nachhaltigkeit in der Ökologie . Wir haben unsere Erde von unseren Enkeln geborgt , haben wir im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch und die natürlichen Lebensgrundlagen betont . Genau diesen ökologischen Grundsatz der Nachhaltigkeit haben die Fiskal- , die Steuerund die Sozialpolitik der alten Koalition trotz aller Rhetorik in keiner Weise eingelöst . Lesen Sie nach , was der Sachverständigenrat der Bundesregierung im vorletzten Jahr ins Stammbuch geschrieben hat . Er hat das strukturelle Defizit schonungslos aufgedeckt . Er hat Finanzminister Waigel , nicht dem Kollegen Lafontaine , vorgeworfen , Einmalerlöse einzusetzen , um strukturelle Defizite auszugleichen und Tilgungsaussetzungen vorzunehmen . Heute , Kollege Merz , stellen Sie sich hin und behaupten , wir hätten mit der Integration des Erblastentilgungsfonds in den Bundeshaushalt des Jahres 1999 gespart . Das ist nicht der Fall . Lesen Sie nach , was die Bundesbank im Monatsbericht von Februar dazu schreibt . Theo Waigel hatte für 1999 eine Absenkung der Annuität an den Erblastentilgungsfonds um 9 ,5 Milliarden DM auf 16 ,8 Milliarden DM vorgesehen . Dieser Betrag hätte nicht einmal ausgereicht , um die Zinsen zu bedienen . Durch die Integration des Erblastentilgungsfonds in den Bundeshaushalt trägt der Bund 1999 die Zinslasten von rund 18 Milliarden DM . Wo ist hier bitte die Einsparung ? Wir können mit Falschinformationen keine Politik machen . Das ist nicht redlich . . Sie wissen nur zu gut , daß ich nicht derjenige bin , der Ihnen im Zweifelsfall nicht recht gibt , wenn Sie den Finger zu Recht in die Wunde legen . Aber bei der Integration der Schattenhaushalte in den Bundeshaushalt haben wir bei Gott für Haushaltswahrheit und -klarheit mehr getan als Sie in den letzten neun Jahren seit der Wiedervereinigung . .