Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht der Linken wieder einmal um vermeintliche Heuschrecken, um das vermeintliche Bedienen von Interessen der Privatwirtschaft, um die vermeintlichen Machenschaften von Banken und Versicherungen, kurz: um Mythen, Verdummung und Verschwörungstheorien. Uns, den Koalitionsfraktionen, geht es aber um mehr Investitionen in Deutschland. Uns geht es um eine zukunftsfähige Entwicklung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Ein maßgeblicher Faktor für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist unsere im internationalen Vergleich leistungsfähige Infrastruktur. Der Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums lobt ausdrücklich die Innovationskultur in Deutschland, die Stärken im Bereich der Forschung und Entwicklung und eben die Infrastruktur. Deutschland steht hinsichtlich des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungssituation wirtschaftlich gut da. Aber wir wissen: Die größte Gefahr für die Zukunft ist der Erfolg der Gegenwart. Laut KfW-Kommunalpanel gibt es in Deutschland einen Investitionsstau von rund 119 Milliarden Euro; die Größe der Lücke variiert je nach Studie. Es gibt auch andere Sichtweisen. Beispielsweise sagt der Sachverständigenrat, dass es kein pathologisches Defizit hinsichtlich der Investitionen gibt. Wir als Koalitionsfraktionen haben uns jedoch dazu verpflichtet, mehr in die öffentlichen Infrastrukturen zu investieren. In den Jahren 2014 bis 2017 stellt der Bund insgesamt 5 Milliarden Euro zusätzlich für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. – Das ist ja auch schon bekannt. Das Investitionsprogramm der Bundesregierung für den Zeitraum 2016 bis 2018 umfasst weitere zusätzliche Mittel für öffentliche Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Hiervon gehen 4,35 Milliarden Euro in den Ausbau der Infrastruktur, in die Bundesfernstraßen und Schienenwege. Ein Schwerpunkt wird dabei der Breitbandausbau sein. Wir investieren also nicht nur in die von den Grünen zu Recht geforderten Fahrradautobahnen – die sind wirklich nicht schlecht –, sondern wir investieren in die gesamte Zukunft unseres Landes. Wir entlasten außerdem die Kommunen, die für über die Hälfte der Investitionen verantwortlich sind. Aber es stimmt: Wir brauchen noch mehr Investitionen. Nun ist es so, dass von den jährlichen Investitionen in Deutschland, die rund 460 Milliarden Euro ausmachen, nur rund 9 Prozent auf den öffentlichen Sektor entfallen. Wir brauchen also vor allem Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen und für mehr private Innovationen. Genau dafür wurde vom Wirtschaftsminister die Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland eingesetzt. Die Vorschläge der sogenannten Fratzscher-Kommission liegen jetzt vor. Diese waren schon innerhalb der Kommission nicht ganz unstrittig, und ich wage zu prophezeien: Sie werden auch hier im Bundestag nicht unstrittig sein. Sie sehen daran auch, dass letztendlich die Politik entscheidet, welche Vorschläge umgesetzt werden, und eben nicht die Interessenvertreter. Im Übrigen gelten bei öffentlich-privaten Partnerschaften hinsichtlich der Finanzierbarkeit und der Haushaltsverträglichkeit die gleichen Anforderungen wie bei konventionellen Projekten. Dabei kommt es eben nicht nur auf die Höhe des jeweiligen Finanzierungszinssatzes an. Für eine Gesamtbeurteilung müssen die gesamten Preis- und Leistungskonditionen berücksichtigt werden. Hierzu gehören die Planungsvoraussetzungen, der Bau, das Gewusst-wie und der Betrieb über den gesamten Lebenszyklus eines Projekts. Hier können private Anbieter sehr wohl die für den Steuerzahler günstigere Alternative sein, wie man gerade an Großprojekten hier in Berlin sehen kann. Natürlich müssen private Investoren auch Risiken übernehmen. Rentabilität und Risiko hängen zusammen. Dabei würden keine Autobahnen verkauft werden – das ist in diesem Zusammenhang überhaupt nicht der Punkt, Herr Krischer –, aber die Prüfung einer öffentlichen Infrastrukturgesellschaft macht auf jeden Fall Sinn, und wir werden diese Prüfung auch durchführen. Wir betrachten das, im Gegensatz zu Ihnen, überhaupt nicht ideologisch. Es geht schlicht um eine Kosten-Nutzen-Abwägung. Wir werden über alle Vorschläge diskutieren, auch mit Ihnen – es hilft ja nix –, und ich rate Ihnen, dies ohne Schaum vorm Mund zu machen. Sie glauben, dass der Staat alles besser machen kann. Wir glauben nicht, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Wir trauen den Menschen etwas zu, wir trauen den privaten Investoren etwas zu, wir trauen den Menschen insgesamt etwas zu. Wir gestalten den gesetzlichen Rahmen so aus, dass auch die privaten Investitionen gut für unser Land sein werden. Herzlichen Dank.