Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Koppelin , zunächst möchte ich Ihnen wie allen Kolleginnen und Kollegen , die in den letzten Wochen unter hohem Druck , mit hoher Konzentration und mit großer Intensität gearbeitet haben , für Ihre Mitarbeit im Haushaltsausschuss herzlich danken . Ich verstehe es : Diese Haushaltsdebatte ist für Sie als Abgeordneten der Opposition nicht ganz einfach . Das hat man Ihnen heute Morgen auch angemerkt . Das sei Ihnen verziehen . Wir von der Koalition können diese Haushaltsdebatte nämlich mit großem Optimismus bestreiten ; denn eines hat sich herausgestellt : Wir sind auf dem richtigen Weg . Das Ergebnis zählt ! Letzen Endes wissen Sie das ja auch . - Herr Westerwelle , Sie können noch so viele Zeilen in der Bild-Zeitung schreiben , die Realität , die sich in der Bundesrepublik Deutschland positiv entwickelt hat , werden Sie dadurch nicht verbiegen . Ich möchte natürlich auch allen Mitarbeitern des Ausschusssekretariats und des Bundesfinanzministeriums herzlich danken . Es war ja schon der zweite Haushalt in diesem Jahr . Mein besonderer Dank gilt den Kollegen Carsten Schneider und Steffen Kampeter , die das Schiff der Koalition , wie ich glaube , gut durch diese Beratungen gelenkt und ein gutes Beratungsergebnis herbeigeführt haben ; denn es spricht für sich , dass es gelungen ist , die Nettokreditaufnahme zum ersten Mal seit Anfang der 90er-Jahre auf unter 20 Milliarden Euro zu drücken . Mit 19 ,6 Milliarden Euro erreichen wir den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung . Daran zeigt sich , dass wir konsequent konsolidieren . Herr Koppelin , eigentlich kann in dieser Woche auch jeder Oppositionspolitiker dieses Ergebnis als ganz wichtigen und bemerkenswerten Schritt hin zur notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes begrüßen . Das habe ich in Ihrer Rede vermisst ; das fehlte nun wirklich . Aus heutiger Sicht sieht es auch so aus , als würde diese Nettokreditaufnahme auch während des Vollzugs des Haushalts im nächsten Jahr nicht in Gefahr geraten ; denn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht zum Beispiel von einem höheren Wachstum im nächsten Jahr aus als dem , welches wir unseren Haushaltsplanungen zugrunde gelegt haben . Wir sind auf der sicheren Seite und zeigen die notwendige Vorsicht , die sich dann auch auszahlen wird , selbst wenn man Haushaltsrisiken nie ganz ausschließen kann . Zur Mehrwertsteuererhöhung . Das ist auch für die Koalition keine einfache Sache . Ich glaube , in diesem Bewusstsein diskutieren wir das auch . Herr Koppelin , inzwischen gehen aber fast alle Wirtschaftsforscher davon aus - das ist ein Unterschied zu früher - , dass es durch sie nicht zu einem konjunkturellen Rückschlag kommen wird . Man wird wohl eher eine kleine Delle in der wirtschaftlichen Entwicklung hinnehmen müssen ; aber es ist doch positiv und Sie sollten sich eigentlich darüber freuen , dass die Wirtschaft in diesem Land endlich wächst und damit auch die Arbeitslosigkeit - auch die Langzeitarbeitslosigkeit - abgebaut wird . Das sind doch die entscheidenden Signale . Wir sorgen für den Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung . Das macht sich im Übrigen auch in den Sozialkassen bemerkbar . Mit einer gewissen Sorge sehe ich die Zinserhöhungspolitik der EZB . Ich habe auch in Richtung der EZB die Bitte , sich das genau zu überlegen und nicht zu überziehen . Der Bundesfinanzminister hat in den letzten Tagen auf die Erkenntnis hingewiesen , dass eine Konsolidierungsschwalbe noch keinen Sommer macht . Deshalb darf die Nettokreditaufnahme des Bundes nach dem niedrigen Stand im Jahre 2007 mittelfristig auch nicht wieder ansteigen , sondern sie muss möglichst weiter sinken . Das sind das Ziel und die Leitlinie dieser Koalition . Wir haben also einen klaren Konsolidierungserfolg . Wenn Bundestag und Bundesrat im Sinne eines Wirtschafts- und Finanzpaktes für Deutschland in eine Richtung marschieren , dann sind die nötigen Politikergebnisse auch erzielbar . Dass ein solches Zusammenwirken jetzt endlich möglich ist , ist - das muss man offen sagen - auch die Rechtfertigung für die große Koalition . In diesem Jahr hat sich bestätigt - wir wussten es auch schon - , dass Haushaltssanierung ohne wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigungszuwachs nicht möglich ist . Deshalb müssen wir - das müssen auch Sie bei Ihren Vorschlägen beachten , Herr Koppelin - bei der Haushaltskonsolidierungspolitik auch immer die konjunkturelle Entwicklung in den Blick nehmen . Deshalb muss Haushaltskonsolidierungspolitik auch immer mit Maßnahmen zur Stärkung insbesondere der Binnenkonjunktur verbunden sein . Das zeigt der Erfolg des 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramms , das mit dem Anteil der Länder sogar 37 Milliarden Euro umfasst . Das Impulsprogramm der Regierungskoalition hat beim Wirtschaftswachstum in diesem Jahr eine positive Rolle gespielt und wird dies auch im nächsten Jahr tun . Wir haben also mit den erwähnten Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zum verbesserten Stellenangebot unseren Beitrag geleistet . Ich möchte noch auf einen anderen , umstritten diskutierten Punkt eingehen , der auch in Ihren Vorschlägen angesprochen wird . Ich möchte die Aussage wagen , dass auch die Umgestaltung von Arbeitsverwaltung und Arbeitsvermittlung , aktiver Arbeitsmarktpolitik und Leistungsrecht im Rahmen der Agenda 2010 offensichtlich besser ist als ihr Ruf . Man muss immer abwarten , welche Politikergebnisse sich im Laufe der Zeit tatsächlich einstellen . Das sage ich an diejenigen gewandt , die die Hartz-IV-Gesetze am liebsten wieder abschaffen wollen , und denjenigen , die immer noch meinen , es bedürfe einer Verschärfung von Hartz IV auf dem Wege einer Generalrevision . Für die SPD-Fraktion stelle ich fest : Das ist nicht unser Weg ; wir gehen vielmehr den bisher beschrittenen Weg weiter , der sich als erfolgreich herausgestellt hat . Diese positiven wirtschaftlichen Entwicklungen haben sich auch in der Steuerschätzung von Anfang des Monats niedergeschlagen . In diesem Jahr fließen fast 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr in die öffentlichen Kassen als bisher geschätzt . Im nächsten Jahr werden trotz Mehrwertsteuererhöhung nicht viel weniger Zusatzeinnahmen erzielt . Zur Frage , ob die Mehrwertsteuererhöhung mit Blick auf Bund und Länder verzichtbar oder unverzichtbar ist : Ein ersatzloser Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung würde sich für die Haushalte von Bund , Ländern und Kommunen nur dann rechnen , Herr Koppelin , wenn der Verzicht das deutliche Wirtschaftswachstum noch einmal so stark steigern würde , dass weitere , zusätzliche Steuereinnahmen für den Bund , die Länder und die Gemeinden mindestens in der Höhe der Mehrwertsteuererhöhung erzielt würden , und zwar auf Dauer . Das wäre ein Vabanquespiel , meine Damen und Herren von der Opposition . Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt , einen solchen riskanten Weg nicht zu gehen . Auch nach der positiven Steuerschätzung bleiben wir bei unserer Linie , und zwar mit gutem Grund . Im Übrigen ist zwar immer vom Bund die Rede ; aber die Länder , in deren Haushalte ein Drittel des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung fließt , werden schon gar nicht auf diese Zusatzeinnahmen verzichten . Es bedarf keiner besonderen prophetischen Fähigkeiten , um vorherzusagen , dass die Oppositionsparteien in dieser Woche der Regierungskoalition mangelnden Sparwillen vorwerfen werden . Sie haben das auch schon getan , Herr Koppelin . Man kann wirklich nicht sagen , dass wir den Menschen zugunsten der Haushaltskonsolidierung nichts zumuten . Sie haben zu Recht erwähnt , dass wir eine Reihe von Steuervergünstigungen - zum Beispiel die Pendlerpauschale - abbauen . Wir haben das Haushaltsbegleit-gesetz 2006 beschlossen , das auch in den Folgejahren wirkt . Wir haben allerdings auch beschlossen , dass Spitzenverdiener einen Zuschlag auf ihre Einkommensteuer zahlen . Ihre Vorschläge zu zusätzlichen Einsparungen halten wir auch diesmal nicht für brauchbar . Sie sind ein Sammelsurium , weder ökonomisch noch sozial verträglich und in vielen Punkten rechtlich nicht realisierbar . Die Mehrwertsteuererhöhung lässt sich nicht durch Einsparungen bei den Staatsausgaben ersetzen . Das sollte niemand behaupten . Damit meine ich nicht nur die Opposition , sondern - das sage ich ausdrücklich - auch Institutionen wie die Deutsche Bundesbank oder die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute , die ständig öffentlich den Eindruck erwecken , man könne das Konsolidierungsaufkommen aus der Mehrwertsteuererhöhung durchaus durch Einsparungen bei den Sozialtransfers und den Subventionen erzielen . Leider werden diejenigen , die so etwas predigen , selten konkret und nennen nicht die Betroffenen . Dann müssten sie nämlich eingestehen : Um das Aufkommen aus der Mehrwertsteuererhöhung zu ersetzen , müssten die Renten sofort und massiv gekürzt werden , müsste das Arbeitslosengeld II sofort und massiv gesenkt werden und müssten wohl auch öffentliche Investitionen gekürzt werden . Das alles ist mit uns nicht zu machen . Zudem sind massive Einschnitte bei den Transferleistungen nicht gut für die Binnennachfrage . Unsere Doppelstrategie , Haushaltskonsolidierung mit Konjunkturstabilisierung und Wachstumsförderung zu verbinden , wird auch 2007 fortgeführt , und zwar nicht nur mit dem 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm . Vielmehr senken wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 2 ,3 Prozentpunkte . Trotz des Anstieges des Rentenversicherungsbeitrags und der erwarteten Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags wird der Gesamtsozialversicherungsbeitrag damit im nächsten Jahr netto um etwa anderthalb Prozentpunkte sinken . Ich gehe fest davon aus , dass die von den Krankenkassen und manchen Gesundheitspolitikern an die Wand gemalten Horrorzahlen über die zu erwartenden Erhöhungen der GKV-Beiträge übertrieben sind . Der zusätzliche Zuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt 2007 an die gesetzliche Krankenversicherung und eine Entschuldungsfrist für die gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2008 werden hier stark dämpfend wirken . Im Übrigen sind die Krankenkassen im Moment im Protest sehr stark . Sie sollten aber endlich zeigen , wie gut sie bezüglich effizienter Aufgabenerfüllung und Verwaltung tatsächlich sind . Hier sollten sich die Krankenkassen einmal beweisen . In diesem Zusammenhang ist außerdem klar : Wir werden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Frage klären müssen - der Bundesfinanzminister hat es am letzten Wochenende in einem Zeitungsinterview angesprochen - , wie es um die Finanzierung der vereinbarten steigenden Bundeszuschüsse an die GKV in den nächsten Jahren bestellt ist . Vor dieser Entscheidung steht die Koalition . Hier ist eine milliardenschwere Zusage erteilt worden . Damit gibt es dauerhaft eine zunehmende Finanzierungslücke . Das müssen wir gemeinsam noch vor der nächsten Bundestagswahl regeln . Ich glaube , dass die Nettosenkung der Sozialversicherungsbeiträge stimmungsaufhellend wirken wird und dass die Unternehmensteuerreform , die wir bis zum Sommer nächsten Jahres in das Bundesgesetzblatt bringen werden , einen Beitrag dazu leisten wird . Wir haben auf die Entwicklung in Europa bei den Unternehmensteuersätzen zu reagieren , aber nicht im Sinne eines Steuersenkungswettlaufs . Vielmehr hat sich die politische Arbeitsgruppe zur Unternehmensteuerreform , die von Peer Steinbrück und Roland Koch geleitet wurde , mit der zentralen Frage beschäftigt , wie wir Steuergestaltungen verhindern können , die die Steuerbasis in Deutschland unzulässig verringern . Wir können es uns nicht leisten und unser Gemeinwesen kann es sich nicht leisten , dass viele Unternehmen das grenzüberschreitende nominale Steuersatzgefälle nutzen , um in Deutschland mit der hiesigen Infrastruktur erwirtschaftete Gewinne über bestimmte Finanzierungskonstruktionen dem Zugriff des deutschen Fiskus zu entziehen . Das ist zwar legal , aber politisch nicht akzeptabel , auch nicht im Hinblick auf die vielen zahlenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Hier entgehen dem Staat viele Milliarden , die dringend zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben benötigt werden . Nichtstun würde die Lage nicht verbessern , sondern auf Sicht sogar verschlechtern . Trotz der aktuell guten Prognosen des Steueraufkommens brauchen wir deswegen eine Unternehmensteuerreform . Dabei geht es darum : Ja zu einer Stärkung der Attraktivität des Produktions- , Investitions- und Beschäftigungsstandortes Deutschland ; Nein , es geht nicht um Steuergeschenke für reiche Konzerne und nicht um Steuerausfälle auf Dauer . Ja , es geht um verstärkte Steuerzahlung derjenigen Unternehmen an den deutschen Fiskus , die sich bislang der deutschen Besteuerung durch gezielte Gestaltung intensiv entzogen haben . Insgesamt bietet der Kompromiss , den wir in der Arbeitsgruppe von SPD und CDU/CSU gefunden haben , sehr viele Verbesserungen . Insbesondere für den Mittelstand gibt es erhebliche Verbesserungen . Die Lage des Mittelstandes wurde steuerlich schon in den letzten Jahren erheblich verbessert . Verbesserungen gibt es auch für die Kommunen , die sich auf eine stabile Finanzierung durch eine erweiterte Gewerbesteuer verlassen können . Damit können sie hoffentlich endlich Aufträge vergeben , die auch für den Mittelstand in den Kommunen wichtig sind . Letztlich wird es auch Verbesserungen für die öffentlichen Haushalte insgesamt geben . Ich wünsche mir , dass alle hier im Deutschen Bundestag den weiteren Gesetzgebungsprozess zur Unternehmensteuerreform konstruktiv begleiten und mitgestalten . Es lohnt sich . Vielen Dank .