Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir wollen heute über den Bericht des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf und Antrag der Union reden . Ich habe für die Union zwei gute und zwei schlechte Nachrichten . Die erste schlechte Nachricht : Die Koalition hat sich bei der Debatte über den so genannten genetischen Fingerabdruck nicht zerstritten und wird dies auch nicht tun . Wir haben uns gestern noch einmal zusammengesetzt : In wesentlichen Punkten sind wir uns einig . Jetzt kommt eine gute Nachricht für Sie - Sie setzen sich durch ?) ich will einmal aus dem Ritual ausbrechen , das in diesem Hause sonst üblich ist - : Es gibt auch Anträge der anderen Seite , also der Opposition , bei denen man nach vielen Diskussionen und nach umfangreicher öffentlicher Debatte sagen muss : Das Ziel dieses Gesetzentwurfes ist richtig . - In diesem Sinne sage ich Ihnen : Das , was Sie im Dezember 2004 in Ihrem Antrag geschrieben haben - dass bei anonymen Spuren der Richtervorbehalt wegfallen sollte - , ist richtig . Ich habe - das hatten Sie von mir im Rechtsausschuss ja verlangt bzw . erbeten - aus den vielen Diskussionen , an denen ich beteiligt war , gelernt ; das sage ich hier so klar . Da sind wir uns offenbar schon alle einig . Ich habe eine weitere gute Nachricht für Sie : Er ist ein Evangelist !) Auch in weiteren Punkten , die Sie in Ihrem Antrag vom Jahr 2003 angesprochen haben , bahnt sich eine weitgehende Verständigung an , also auch in der Frage : Was ist , wenn eine Speicherung freiwillig erfolgt ? In diesem Fall bin auch ich der Auffassung , dass Einschränkungen der Grundrechte , hier : des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung , für den Grundrechtsinhaber disponibel sind . Das tun wir ja auch selber , zum Beispiel wenn wir jemanden mithören lassen , wenn wir telefonieren . Ja bereits dann , wenn wir in der Wohnung einmal laut sind , lassen wir andere mithören . Das ist zwar ein Eingriff , aber einer , der mit Einverständnis geschieht . Dasselbe gilt für diesen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung . Auch über andere Punkte kann man durchaus reden - Sie haben das angesprochen und dem habe ich mich nie verschlossen - , etwa über die Frage , ob es sich um eine Straftat von besonderer Bedeutung handelt . Natürlich muss man dabei einbeziehen , ob ein Täter das erste Mal , das zweite Mal , das zehnte oder das 16 . Mal straffällig wird ; dass das bei der Beurteilung eine erhebliche Rolle spielt , ist für jeden Strafjuristen eigentlich selbstverständlich . Ich füge noch einen Punkt hinzu , der mir in den vielen Diskussionen immer wieder vorgehalten worden ist : Es gab in Niedersachsen den Fall einer versuchten Vergewaltigung , bei dem gar nicht einmal der Richter einen Fehler gemacht hat , sondern offenbar die Staatsanwaltschaft : indem die Prognose nicht gestellt wurde , dass so etwas wieder passieren könnte , dass der Täter wieder straffällig werden könnte . Deshalb ist keine Speicherung erfolgt . Da wird man darüber nachdenken können und müssen , ob man , damit so etwas nicht wieder passiert , dem Richter - so ähnlich wie das auch beim Haftrecht ist - bei besonders schweren Straftaten , bei denen die begangene Tat eine Wiederholung geradezu indizieren könnte , Vorgaben macht . - Das war die zweite gute Nachricht für Sie .  Jetzt komme ich zur zweiten schlechten Nachricht für Sie : Wir werden uns dem Antrag , den Sie gestellt haben , trotzdem nicht anschließen . Es ist schon darauf hingewiesen worden - und das müssen auch Sie erkennen - : Ihr Antrag spiegelt eigentlich nicht mehr den aktuellen Diskussionsstand wider . In ihm wird nur ein Punkt angesprochen . Doch inzwischen haben wir eine ganze Reihe von zusätzlichen Punkten , die geregelt werden müssen . Wir müssen uns jetzt die Zeit nehmen , uns anhand der Tatsachen , die uns die Justizminister der Länder hoffentlich mitteilen , genau zu überlegen , welche Bereiche wir wie regeln müssen . Dann müssen wir da relativ zeitnah herangehen . Die schlechte Nachricht geht noch weiter : Ich folge Ihrer Auffassung nicht , Herr Bosbach - das können Sie auch nicht ernsthaft vertreten , wenn Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelesen haben - , dass es sich hier nicht um einen Grundrechtseingriff handelt . Natürlich handelt es sich um einen Eingriff , nämlich in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung . Für mich sind weiterhin die beiden Kriterien maßgebend , die das Bundesverfassungsgericht in allen seinen Entscheidungen immer wieder betont hat : Erstens . Nicht bei jeder Straftat - es muss sich um eine schwerwiegendere Straftat handeln - ist eine solche Maßnahme richtig und vom Grundgesetz her zulässig . Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und daraus , dass es sich hier um einen Grundrechtseingriff handelt . Zweitens . Den Richtervorbehalt möchte ich grundsätzlich bis auf die Fälle beibehalten wissen , die wir hier angesprochen haben , bei denen ein genetischer Fingerabdruck nämlich keinen Sinn macht . Der Richter kann bei anonymen Spuren keine Abwägung vornehmen , wenn es gar keinen Beschuldigten gibt und er somit auch keinen Beschuldigten kennen kann . Wie soll er dann eine Prognose erstellen , ob dieser wieder straffällig wird ? Das heißt , hier wäre das einfach unsinnig . Deshalb habe ich das am Anfang auch gesagt . Mit anderen Worten : Bei vielen Dingen liegen wir in der Grundanalyse noch auseinander , bei vielen Einzelforderungen sind wir uns aber auch mit der Opposition einig . Wir werden ein Gesetz verabschieden , das sicherlich nicht in allen Punkten dem entspricht , was Sie in der Öffentlichkeit gefordert haben , durch das aber dem Rechnung getragen wird , was auch ich für richtig halte . Das habe ich immer wieder betont . Ich glaube , es herrscht Einigkeit hier im Saal - natürlich auch in meiner Fraktion - darüber , dass wir erstens die Begehung schwerer Straftaten so gut es irgendwie geht verhindern wollen und dass wir zweitens an einer schnellen Aufklärung interessiert sind , wenn solch schreckliche Straftaten wie zuletzt in München begangen werden . Unter dieser Voraussetzung gehen wir daran . Für uns ist das Grundgesetz der Maßstab , an dem wir unsere Gesetzgebung ausrichten . Ich habe manchmal den Eindruck , dass das bei Ihnen nicht der Fall ist .