Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalition gegen ein gemeinsames europäisches Einlagenversicherungssystem hat, was den Forderungsteil angeht, vor drei Monaten hier schon einmal in praktisch gleicher Form vorgelegen. Wir haben ihn damals abgelehnt, und wir lehnen ihn auch heute ab. Was sich an dem Antrag geändert hat, sind im Wesentlichen erstens der Adressat und zweitens die Begründung. Im November ging der Antrag noch an die Bundesregierung, um ihr den Rücken zu stärken, gegen die Forderungen der Kommission vorzugehen. Jetzt ist die Kommission der Adressat geworden. Im November waren wir uns zumindest noch einig, dass es inakzeptabel ist, dass in einer gemeinsamen Sicherung die Sparkassen und Volksbanken für die Einlagen riskanter Geschäftsmodelle der Groß- und Investmentbanken geradestehen müssen. Auch darin stimmen und stimmten wir durchaus überein. Einer Europäisierung der Einlagensicherung kann unsererseits nur zugestimmt werden, wenn unterschiedliche Banktypen und unterschiedliche Geschäftsmodelle auch unterschiedlich abgesichert werden, wenn also die Einlagensicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht verwendet werden können, um die privaten Banken zu sichern. Den entsprechenden Teil haben Sie aber leider komplett aus der Begründung gestrichen. Nach acht Jahren Finanz- und Bankenkrise wissen wir alle, dass eine Regierung nicht einmal eine einzelne Großbank, geschweige denn ein gesamtes Bankensystem in die Insolvenz schicken kann, weil das verheerende Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und natürlich auch den Staatshaushalt hätte. Sie haben trotz aller Regulierungsschritte im Hinblick auf das Problem „too big to fail“, wie es auf Englisch so schön heißt, also „zu groß, um es kaputtgehen zu lassen“ bzw. „so groß, dass es mit staatlichen Mitteln gerettet werden muss“, nicht an einer Verkleinerung der Großbanken gearbeitet. Meine Vorrednerin, Frau Tillmann, hat den Abwicklungsmechanismus, so wie er beschlossen ist, dargestellt. Aber wir sind uns immer einig gewesen, dass das bei den wirklich großen Einheiten, den Großbanken, nicht ausreichen wird. Ein Rettungsfonds als letzte Maßnahme, der europaweit 50 Milliarden Euro im Jahr 2023 umfassen wird, wird nicht einmal reichen, um auch nur eine große Bank zu retten. Insofern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Bereich nicht nur nichts geschehen ist, sondern dass auch aufgrund von wirtschaftlichen Schieflagen im Rahmen der Bankenkrise mittelgroße Banken in Europa mit Unterstützung der Regierungen im Rahmen der Bankenrettung zu angeschlagenen Megabanken fusioniert worden sind. Wir haben damals das Gegenteil gefordert, und das tun wir auch jetzt. Wir glauben, man muss Regulierung betreiben, indem man den Bankensektor insgesamt umbaut, ihn stabiler macht und die Sparkassen und Genossenschaftsbanken – auch die in anderen Ländern – stärkt und auf der anderen Seite die Gigagroßbanken deutlich verkleinert. In diesem Bereich hat die Bundesregierung weder national noch auf europäischer Ebene wirkliche Initiativen ergriffen. Das ist nicht verwunderlich, weil man sich damit natürlich mit den Mächtigsten dieser Gesellschaft und dieser Wirtschaft anlegt; aber es ist notwendig, wenn man Einlagensicherung vernünftig betreiben will, wenn man sicherstellen will, dass Bankenpleiten und daraufhin der Einsatz von Steuergeldern verhindert werden können. Ich habe in der Novemberdebatte 2015 gesagt: Es wäre also mehr als ratsam, schon jetzt die Sicherungseinrichtungen für die Einlagen „möglichst breit aufzustellen und nicht selbstgefällig zu glauben, die nächsten Bankenzusammenbrüche und Entschädigungsfälle in Europa würden immer nur weit entfernt von Frankfurt passieren“. Das war im November. Seitdem ist es in der Tat so, dass man sich auch in Deutschland vorstellen kann, dass es zu Schieflagen im Bankenbereich in Frankfurt kommen kann. Die Aktienkurse insgesamt sind in den letzten drei Monaten um 25 Prozent gesunken. Die Commerzbank hat einen Absturz ihrer Aktie um 40 Prozent erlebt. Der Wert der Aktie der Deutschen Bank hat sich mehr als halbiert. Insofern: Davon auszugehen, dass nur in anderen Ländern, aber nicht in Deutschland Probleme auftauchen, ist, glaube ich, sehr vermessen. Deswegen wollen wir eine Europäisierung des Sicherungssystems. Natürlich muss in den anderen Ländern Druck gemacht werden, dass die entsprechenden Maßnahmen, was Bankenabwicklung und Rettungsfonds angeht, umgesetzt werden. Aber wir brauchen eine europäische Lösung für die Einlagensicherung. Danke schön.