Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten jetzt eine Fortentwicklung unserer nationalen Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung . Das bedeutet nicht , dass die bisherigen Maßnahmen nicht richtig waren ; wir sind vielmehr die Probleme , die wir im vergangenen Jahr erkannt haben und die wir nach Meinung der Experten lösen sollten , offensiv angegangen . Das , was wir gemacht haben , war erfolgreich . Wir sind im Übrigen im Rahmen der Finanzmarktstabilisierung verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgegangen . Wir haben verhindert , dass in Deutschland reihenweise Banken umgekippt sind . Wir haben insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern - angefangen vom Besitzer eines Sparbuchs bis hin zu den gewerblichen Unternehmern , die Kredite nötig hatten - das deutliche Signal gegeben , dass der Staat bereit , willens und in der Lage ist , den Finanzmarkt in der Bundesrepublik Deutschland zu stabilisieren . Dies ist ein gutes Signal ; das sollten wir klar bekennen . Wenn sich die Lage verändert , muss sich gegebenenfalls auch die Gesetzgebung verändern . Wir haben ein neues Problem , das mit komplizierten Begriffen wie Ratingmigration oder Giftmüll oder anderen beschrieben wird . Gestern haben die Bundesbank und der SoFFin als unabhängige Experten noch einmal erklärt , dass das , was wir in den letzten Wochen im Haushaltsausschuss beraten haben , richtig , notwendig und unverzichtbar ist , um die Stabilität im deutschen Finanzmarkt weiterhin aufrechtzuerhalten . Wir machen Finanzmarktstabilisierung nicht , weil wir für Geschäftsführer oder Vorstände ein besonderes Interesse hätten . Vielmehr ist die Finanzmarktstabilisierung aktive Solidarität in der sozialen Marktwirtschaft . Die Menschen in Deutschland sind an funktionsfähigen Banken sehr interessiert . Wenn es neue Fragestellungen gibt , dann sollten wir klarmachen , anhand welcher Prinzipien wir Antworten geben . Das erste Prinzip unserer Bankenrettung - das verfolgen wir im Übrigen schon seit dem vergangenen Jahr - ist Freiwilligkeit . Die USA setzen auf Zwang . Das ist zum einen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer und führt zum anderen offenkundig nicht zu dem Ergebnis , das man sich wünscht . Heute ist die 48 . Bank in den Vereinigten Staaten über die Wupper gegangen . In Deutschland haben wir Stabilität auf dem Finanzmarkt . Zwangsmaßnahmen führen also nicht zu einem besseren Ergebnis . Sie entsprechen auch nicht der marktwirtschaftlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland . Die Entscheidung der Banken , sich unter den staatlichen Schirm zu begeben , wird nach wirtschaftlichen und nicht nach ideologischen Kriterien getroffen . Bankenrettung ist kein Spielplatz für Ideologen . Bankenrettung ist verantwortliche Politik . Das zweite Prinzip , das wir bei der Finanzmarktstabilisierung verfolgen , ist das der Eigentümerverantwortung . Ich mache dies deutlich : Zuerst und in vorderster Front sind die Eigentümer von Finanzmarktakteuren gefordert . Eigentümer sind die Aktionäre ; das sind teilweise die Länder ; das sind auch Sparkassen . Wir können es keinem Steuerzahler des Landes , des Bundes oder einer anderen Gebietskörperschaft zumuten , selbst einzuspringen und somit die Eigentümer zu entlasten . Unserer Prinzip ist : Erst die Eigentümer , dann die Solidargemeinschaft . Das ist ein weiteres Basisprinzip unserer Politik . Das dritte Prinzip ist der Schutz des Steuerzahlers . Wir wollen keine Zwangsbeglückung . Wir wollen in diesem Bereich deutlich machen : Wir sind keine Organisation , die Geld im Land verteilt . Wir haben festgelegt : Wir stellen 470 Milliarden Euro Garantien und Kapitalisierungsmaßnahmen für diesen Bereich zur Verfügung . Wir haben bei unseren Maßnahmen klargemacht : Ein politisches Ziel ist , dass der Steuerzahler durch diese Fortentwicklung der Gesetzgebung nicht zusätzlich in Regress genommen wird . Ich finde , dass wir mit diesen Maßnahmen den ausdrücklichen Wunsch des Bundesfinanzministers umsetzen . Den Steuerzahler zu schützen , ist richtig . Das vierte Prinzip , das wir verfolgen , ist das der Subsidiarität . Der Bund kann auch bei der Finanzmarktstabilisierung nicht alles leisten . Subsidiär heißt zweierlei : ein differenziertes Angebot für die unterschiedlichen Problemlagen der Bankenwelt , aber auch die Möglichkeit , dass Länder , die dazu bereit sind , Verantwortung übernehmen . Wir haben deswegen in diesem Gesetz Öffnungsklauseln für Länderaktivitäten verankert , sodass die Länder in eigener wirtschaftlicher Verantwortung nach dem Subsidiaritätsprinzip handeln können . Wer vor Ort handeln möchte , kann dies tun . Wir als Bund haben nationale Verantwortung . Wir stehen zu unserer Verantwortung . Wenn allerdings Länder meinen , sie könnten es besser als der Bund , dann ist es ein wohlverstandenes Prinzip , dass man diejenigen , die eigenverantwortlich etwas in die Hand nehmen wollen , nicht abhält . Deshalb ist das vierte Prinzip Differenzierung und Subsidiarität . Dieses Prinzip steht der Finanzmarktstabilisierung gut an . Fünftes Prinzip : keine Leistung ohne Gegenleistung . Man muss den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sagen : Bankenrettung - oder wie das pathetisch auch anders bezeichnet werden mag - ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit . Wenn uns als Staat ein Institut um Hilfe bittet , dann sagen wir nicht : Hoppla , was kost' die Welt ? Wir helfen euch ! , sondern wir wollen folgende Auskünfte : Erstens . In welcher wirtschaftlichen Situation befindet sich das Institut ? Welche Überlebensperspektive hat es ? Das nennen wir Stresstest . Das wird jetzt nicht mehr vom SoFFin , sondern von der Bankenaufsicht durchgeführt . Es dient auch dem Schutz des Steuerzahlers , keine Leistung ohne Gegenleistung zu gewähren . Jeder , der im Rahmen unseres Angebotes Hilfe vom Staat in Anspruch nimmt , muss offenlegen , wie seine Situation ist . Zweitens . Das Institut muss bestimmte Auflagen akzeptieren , beispielsweise zur Struktur des Institutes . Die Landesbankenkonsolidierung ist unverzichtbar . Die Landesbanken sind das zentrale systemische Risiko in der deutschen Finanzwirtschaft . Wir lassen uns nicht davon abbringen , von keinem , jeden politischen Beitrag zur Unterstützung dazu zu leisten , dass der Landesbankensektor konsolidiert und stabilisiert wird . Wir werden auch Auflagen im Bereich von Leistung und Gegenleistung vorsehen - wie wir es beispielsweise bei der Vergütung für die Garantie gemacht haben - , sodass diejenigen , die staatliches Geld erhalten , keine übermäßigen Vergütungssysteme haben dürfen . Das halte ich für vernünftig . Das haben wir in diesem Gesetz festgelegt . Keine Leistung ohne Gegenleistung - so lautet das ist das fünfte Prinzip . Ein Thema - wie konnte es anders sein ? - hat die Gemüter mehr bewegt als andere , nämlich die Frage : Wie halten wir es mit den Sparkassen ? Ich will dazu einiges sagen . Wenn wir heute und der Bundesrat am 10 . Juli nicht dieses Gesetz beschließen würden , dann wären die Sparkassen in ihrer wirtschaftlichen Existenz dauerhaft und existenziell gefährdet , weil dann das passieren würde , was wir vermeiden wollen , nämlich dass das finanzielle Risiko aus dem Landesbankensektor die Sparkassen infiziert und mit in den Abgrund reißt . Dieses Gesetz ist zuvorderst ein Rettungsgesetz für die deutschen Sparkassen in ihrer Differenziertheit . Das muss an allererster Stelle festgehalten werden . Die Sparkassen hätten sich gewünscht , dass wir als Staat alle Risiken ihrer Aktivitäten übernehmen . Das kann nicht sein . Ich habe vorhin gesagt : Eigentümerverantwortung geht vor Staatsverantwortung . Selbst wenn diese Eigentümer Sparkassen sind , werden wir sie aus ihrer Eigentümerverantwortung nicht entlassen . Eigentümer sind in Deutschland , egal , wer sie sind , in die Pflicht zu nehmen , auch bei diesen Sanierungsmaßnahmen . Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz . Wir können bestimmte Eigentümergruppen nicht in einer besonderen Art privilegieren .