Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, die sogenannte kleine Novelle. Ich hoffe, dass wir heute einen wichtigen Schritt hin zur Stabilisierung der Filmförderungsanstalt machen; denn für sie stehen die Zeiger inzwischen auf fünf vor zwölf. Meine Fraktion – das will ich vorweg sagen – trägt den vorliegenden Gesetzentwurf aus guten Gründen mit. Darauf komme ich zurück. Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass zunächst auf eine andere Vorlage Bezug nehmen, die auch für die Filmförderung von Bedeutung ist. Ich meine das Sparpaket der Koalition, das wir aus ebenfalls guten Gründen als völlig unzureichend und sozial unausgewogen ablehnen. Wir wissen, dass viele Kritiker auch aus den Reihen der Koalition kommen. Was den Kulturbereich angeht, verweise ich nur auf die Debatte um das Humboldt-Forum. Ich möchte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für kulturelle Leistungen – und damit auch für die Kinos – ansprechen. Hier wird es keine Änderung geben. Das ist auch angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Kinobetreiber stehen, in Ordnung. Allerdings schießt der Hauptverband Deutscher Filmtheater in seiner Schlussfolgerung über das Ziel hinaus, wenn er dies als eine grundsätzliche Bestätigung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Kinos wertet. Denn diese Vergünstigung ist nicht nur ein erhebliches Zugeständnis, sondern zugleich eine Erwartung. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass alle Kinos nur 7 Prozent statt 19 Prozent abführen müssen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt für kulturelle Angebote, die die kulturelle Vielfalt in unserem Lande sicherstellen. Das könnte man zum Beispiel an der Programmgestaltung der Kinos festmachen. Da müssen wir noch genauer hinschauen. Es ist nämlich vorstellbar, dass die Steuerreduzierung an einen bestimmten Anteil deutscher und europäischer Filme beim Abspiel gebunden wird. Das haben wir aber heute nicht zu beantworten. Wir sollten erst einmal die Finanzierung der Filmförderungsanstalt auf sichere Füße stellen, um dann die Digitalisierung der Kinos über die Bühne zu bringen. Wie die Kinos sich bei der Stabilisierung der FFA einbringen, wird ganz entscheidend dafür sein, welche Kinos weiterhin den Steuervorteil genießen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Geheimnis: Die Filmförderung auf der Grundlage des Filmförderungsgesetzes ist maßgeblich am Erfolg des deutschen Films im In- und Ausland beteiligt. Ich wirke im Vergabegremium der Filmförderungsanstalt mit, und es erfüllt mich mit Stolz, zu verfolgen, wie erfolgreich die Filme sind, die wir mit dem FFG fördern. Herausragendes Beispiel ist Das weiße Band von Regisseur Michael Haneke und dem deutschen Koproduzenten Stefan Arndt von X-Filme. Dieser Film wurde im Ausland hochdekoriert, und zwar mit der Goldenen Palme in Cannes. Der Oscar wurde nur ganz knapp verpasst. Beim Deutschen Filmpreis wurde er mit Lolas überschüttet. Mit 640 000 Besuchern war dieser Film auch ein Erfolg an der Kinokasse. Ohne die FFA wäre das so nicht möglich gewesen. Die FFA fördert auch die Produktion von Filmen, die von vornherein auf gute Unterhaltung und hohe Besucherzahlen setzen. Wir fördern ebenso Projekte mit künstlerischem Anspruch. Der Nachwuchs findet ebenfalls Berücksichtigung. Und wir fördern internationale Koproduktionen mit deutscher Beteiligung, wie zum Beispiel den mit vielen Preisen ausgezeichneten Vorleser. Wir haben eine wirklich gute Zusammenarbeit mit den Franzosen, den Österreichern und den Schweizern aufgebaut. Ich hoffe sehr stark, dass wir das auch mit den Russen schaffen. All das zusammen macht den deutschen Film in seiner ganzen Breite und Vielfalt aus. Ich wiederhole: Ohne die Förderung auf der Grundlage des Filmförderungsgesetzes wäre das so nicht möglich. Deshalb haben wir als Gesetzgeber das FFG im Laufe von inzwischen über vier Jahrzehnten weiterentwickelt und immer wieder an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Beachtlich dabei sind die Kontinuität und die Gemeinsamkeit über die Fraktionen hinweg; das passiert – das wissen wir – nicht so oft in diesem Haus. Gemeinsam haben wir so der Branche den Rücken gestärkt. Es ist noch gar nicht so lange her: Ende 2008 haben wir die fünfte Novelle beschlossen. Damals sind wir alle davon ausgegangen, dass sie wie vorgesehen für fünf Jahre Bestand hat. Aber es kam anders. Im Februar 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht einen Beschluss gefasst, der auch mich überrascht hat. Das Gericht wertete es als mit der Verfassung nicht vereinbar, dass die Zahlergruppen ihre Beiträge auf unterschiedlicher Grundlage leisten, dass die Sender ihre Leistung vertraglich geregelt erbringen und die Kino- und Videowirtschaft dazu gesetzlich verpflichtet ist. Ich kann den Gerechtigkeitssinn der Einzahler, die eine gesetzliche Grundlage für alle verlangen, durchaus nachvollziehen. Die Kinos fordern seit Jahren Gleichbehandlung in dieser Frage. Wegen der föderal geordneten Zuständigkeit der Länder für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten war das nicht so einfach zu erreichen. Also klagten einige Kinoketten seit 2004. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes liegt seit 2009 vor. Ich finde, wir müssen nun endlich handeln, wenn wir die Filmförderungsanstalt nicht gefährden wollen. Mit der Einführung eines gesetzlichen Abgabemaßstabs für die Fernsehveranstalter schaffen wir Rechtssicherheit für die FFA, und das rückwirkend. Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Vorschlag gemacht, der mit den Beteiligten weitgehend abgestimmt ist. Das ist auch gut so. So komme ich gemeinsam mit meiner Fraktion zu dem Ergebnis, dass dieser Vorschlag geeignet ist, die Beanstandungen des Bundesverwaltungsgerichtes aus der Welt zu schaffen. Allerdings hätten wir diese Novelle schon vor einem Jahr haben können; ich habe darauf gedrängt. Heute zeigt sich leider auch, dass die Verknüpfung der FFG-Problematik mit der Finanzierung der Kinodigitalisierung offensichtlich ein falsches Vorgehen war. Es hat uns zähe und fruchtlose Verhandlungen mit den Kinos gebracht, die am Ende gescheitert sind, übrigens auch zum Nachteil der Kinodigitalisierung, die sich damit weiter verzögert hat. Allerdings ist es immer leicht, im Nachhinein klüger zu sein. Wir sollten dies aber bei den nächsten Schritten beachten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Junktim im sogenannten Gesamtpaket des Kulturstaatsministers aufgelöst. So können wir heute das FFG novellieren, und morgen – vielleicht auch erst ein paar Tage später – geht es an die Kinodigitalisierung. Die aktuellen Urteile der Verwaltungsgerichte zur Filmabgabe geben klare Hinweise, dass die Rechtsprechung unsere Bemühungen als Gesetzgeber zunehmend würdigt, indem die Anträge der Kinobetreiber auf Aussetzung der Abgabezahlungen an die FFA abgewiesen werden. Das stimmt mich zuversichtlich mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht. Möglicherweise – das ist mein Wunsch – wird die Vorlage schon im Vorfeld einer Befassung zurückgezogen. Das wäre die beste Anerkennung für unser Bemühen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen nicht verschweigen, was mir große Sorgen macht. Ich fürchte, dass mit der kleinen Novelle nicht alle Probleme gelöst werden. Ich habe die Ahnung, dass dafür die eigentlichen Motive der klagenden Kinos verantwortlich sind: Sie wollen sich der Abgabe entledigen. Deshalb haben sie zusätzlich zu ihrer Klage in Brüssel Beschwerde wegen des Verstoßes des FFG gegen das Beihilferecht eingelegt. Ich möchte betonen, dass das nicht von allen Kinoketten betrieben wird. Mir ist durchaus bewusst, dass ein Teil der Multiplexe begriffen hat, dass auch sie von der Förderung des deutschen Films profitieren. Solange aber das solidarische System der Filmförderung mit Klagen, Beschwerden und Vorbehalten torpediert wird, wird der Konflikt weiter schwelen. Die Klagen haben sich übrigens bis heute sehr zersetzend auf die Arbeit der Filmförderungsanstalt ausgewirkt. Greifbar wird das insbesondere an den in der Folge der Klage zunehmenden Vorbehaltszahlungen, die das Aufstellen eines Haushaltes für die FFA immer schwieriger machen. Über die Hälfte der Filmabgabe wird inzwischen unter Vorbehalt gezahlt. Dabei war es aus meiner Sicht sehr bedauerlich, dass der HDF und die anderen Kinos sich nicht entschieden von der Klage distanziert haben. Zum Teil wurde das mitgetragen. Das verstehe ich übrigens bis heute nicht. Welche Interessen werden da eigentlich vertreten? Ich gebe zu bedenken, dass die wirtschaftliche Lage der Kinos bei der Novelle 2004 möglicherweise nicht angemessen berücksichtigt worden war. Daraus jedoch die Konsequenz zu ziehen, das Filmförderungsgesetz und die Filmförderungsanstalt selbst zur Disposition zu stellen, halte ich für total überzogen und verantwortungslos. Ich bin jedenfalls bereit, die Lage auch der Kinoketten genauer unter die Lupe zu nehmen. Ich möchte wegkommen vom Schwarz-Weiß-Denken, von der Einteilung in „gute“ und „böse“ Kinos. Lassen Sie mich prognostizieren, dass die heutige kleine Novelle sehr schnell zeigen wird, wie sich die Kinos verhalten werden, die sich bisher verweigern: Entweder verharren sie in ihrer Verweigerungshaltung, oder sie kommen zurück zur Geschäftsgrundlage der Filmförderung in Deutschland. Wir jedenfalls haben heute unsere Hausaufgaben erledigt. Was beanstandet worden ist, ist geheilt. Entweder kommen alle wieder zurück ins Boot, oder wir müssen einen klaren Schnitt machen. Ich werde nicht um Solidarität betteln. Solidarisch ist man aus Überzeugung und Verantwortung für das Ganze. Ein klarer Schnitt würde nicht etwa heißen, dass wir die Filmförderung in Deutschland einstampfen; nein, auf keinen Fall. Aber dann müssen wir einen anderen Weg finden. Ich hoffe sehr, dass es nicht so weit kommt. Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes kommen wir unserer Pflicht nach. Jetzt sind die anderen am Zug. Ich danke Ihnen.