Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben jetzt weite Ausflüge in viele politische Felder gehört , die zum Teil wenig mit dem zu tun haben , was heute hier zur Debatte steht . Ich will mit ein paar Hinweisen zu dem beginnen , was Sie , Herr Kollege Westerwelle , gesagt haben . Sie müssten Ihr Büro einfach bitten , die Redetexte ein bisschen zu aktualisieren . Wahr ist , dass Sie vor vier Wochen in diesem Hause dagegen gestimmt haben , dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erneut - und zwar auf 3 ,3 Prozent - gesenkt wird . Wahr ist aber auch , Herr Kollege Westerwelle , dass dieses Haus das trotzdem so beschlossen hat . Wir haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in dieser Legislaturperiode allein bei der Arbeitslosenversicherung um 25 Milliarden Euro pro Jahr entlastet . Das ist die Tendenz von Brutto und Netto in Deutschland . Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis , auch wenn Sie es vergeblich bekämpft haben . Es mag ja sein , Herr Kollege Westerwelle , dass Sie die für die Briefdienstleister vereinbarten Löhne für zu hoch halten . Wir , die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , halten uns aus materiellen Fragen der Lohnfindung heraus . Aber auch diesbezüglich sollten Sie die Realität zur Kenntnis nehmen . Das Briefdienstleistergewerbe ist die dritte Branche , die in das Entsendegesetz aufgenommen wird . Sowohl in der Baubranche als auch bei den Gebäudereinigern haben wir in den verschiedenen Entgeltstufen , die es da gibt , in der Spitze Mindestlöhne im zweistelligen Bereich , also von über 10 Euro . Es ist schlicht die Unwahrheit , wenn man behauptet , für die Briefzusteller würden die höchsten Mindestlöhne überhaupt vereinbart . Nehmen Sie in diesen Fragen bitte wenigstens die Realität zur Kenntnis , Herr Kollege Westerwelle . Ich komme nun zu dem , was hier heute tatsächlich zur Abstimmung steht . Die Große Koalition hat sich im letzten Juni darauf verständigt , in diesem Land keinen flächendeckenden , einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen , sondern tariflichen Mindestlohnvereinbarungen dort zum Durchbruch zu verhelfen , wo es von den Tarifpartnern gewünscht wird . Wir haben gesagt , dass wir die Tarifpartner stärken wollen . Wir wollen sie nicht ersetzen . Das ist der richtige Weg , der gemäß der Vereinbarung von Meseberg von der Bundesregierung für die Briefdienstleistungen eingeschlagen worden ist . Wir sind inzwischen alle um ein paar Erfahrungen reicher . Wir haben inzwischen zwei neue Arbeitgeberverbände . Wir haben eine neue sogenannte Gewerkschaft , die erste , die für niedrige Löhne kämpft . Für uns als CDU/CSU bleibt es dabei : Wer für tarifliche Mindestlöhne ist , muss ein Interesse daran haben - wir haben dieses Interesse - , dass möglichst viele Beteiligte einer Branche in eine freiwillige Verhandlungslösung einbezogen werden . Deswegen ist das Kriterium der 50-prozentigen Tarifbindung auch nicht willkürlich . Wir wissen , dass eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung in einer sozialen Marktwirtschaft ein scharfes Schwert ist . Deswegen ist es unserer Meinung nach notwendig , dass die Mehrheit der Beteiligten einer Branche eine Vereinbarung schließt ; diese muss dann zur Not auch für die Minderheit gelten . Es darf nicht umgekehrt sein , sodass Minderheiten für Mehrheiten verhandeln . Deswegen haben wir unserem Koalitionspartner schon in der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses vorgeschlagen , einen Mindestlohn für Briefdienstleister einzuführen , wenn der entsprechende Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördert . Das war unser Vorschlag : ein Mindestlohn für Briefdienstleister , für diejenigen , die überwiegend Briefdienstleistungen erbringen - für wen auch sonst , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Leider hat sich unser Koalitionspartner noch vor wenigen Wochen außerstande gesehen , diesen Weg mitzugehen . Es hat dann Äußerungen von unserem Koalitionspartner gegeben , man solle das Thema liegen lassen . Wir haben als CDU/CSU immer klar gesagt : Die Tür steht offen . Denn natürlich sehen wir , dass es in diesem Sektor ein Problem gibt , das gelöst werden muss . Wir sind froh , dass die Tarifvertragsparteien uns inzwischen recht gegeben haben . Wir haben gesagt : Wir wollen einen Mindestlohn für diejenigen , die überwiegend Briefdienstleistungen erbringen . Es ist gut , dass die Tarifvertragsparteien dem nun nachgekommen sind und einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen haben , in dem sie exakt das vereinbart haben , was wir für sinnvoll halten . Das Struck'sche Gesetz gilt auch in dieser Frage : Nicht nur die Tarifvertragsparteien haben sich bewegt , auch unser Koalitionspartner hat das inzwischen akzeptiert . So wird dieses Gesetz heute in geänderter Fassung beschlossen , nachdem klargemacht wurde : Wir machen einen Mindestlohn für diejenigen , die überwiegend Briefdienstleistungen erbringen . Im Ergebnis können wir feststellen : Wir haben unsere Forderungen durchgesetzt , wir haben Kurs gehalten , und wir halten Wort . Deswegen ist es gut , wenn unter den von uns formulierten vernünftigen Bedingungen der Mindestlohn für Briefdienstleister jetzt kommt . Ich will noch einmal deutlich sagen : Wir wollen Wettbewerb in der Briefdienstleistungsbranche , und es wird diesen Wettbewerb geben . Sie sprachen von Ludwig Erhard , Herr Kollege Westerwelle . Deshalb will ich Ihnen sagen : Dieses Land ist nach dem Zweiten Weltkrieg nicht durch einen Wettbewerb um möglichst niedrige Löhne wirtschaftlich stark geworden , dieses Land ist durch Wettbewerb um die besten Ideen , um Qualität , um Innovation stark geworden . Ludwig Erhard hat gesagt : Wohlstand für alle ! Das haben Sie einmal unterstützt . Wohlstand für alle ist etwas anderes als Tariflöhne oder Mindestlöhne unter 6 Euro . Wohlstand für alle ist damit nicht zu machen . Wir stehen für Wohlstand für alle und nicht für Billiglöhne , liebe Kolleginnen und Kollegen . Natürlich schmerzen uns Ankündigungen , dass Arbeitsplätze verloren zu gehen drohen . Wir wissen allerdings , dass die Große Koalition keine Möglichkeit hatte , solchen Drohungen durch Tun oder Unterlassen zu entgehen ; denn die einen haben gedroht , 32 000 Mitarbeiter zu entlassen , wenn wir nichts machen , und die anderen haben mit Entlassungen gedroht für den Fall , dass wir etwas machen . Deshalb sage ich klipp und klar - ich denke , das kann ich für die ganze Große Koalition sagen - : Wir lassen uns durch Drohungen nach dem Motto Wer droht mit mehr Entlassungen ? nicht einschüchtern . Wir haben uns auf Grundsätze verständigt , die vernünftig sind . Weil diese Voraussetzungen erfüllt sind , kann es nun einen tariflichen Mindestlohn für Briefdienstleister geben . Was lehren uns die letzten Monate ? Zunächst einmal : CDU und CSU halten sich an Vereinbarungen . Das heißt auch : Es kommt nur das , was die Große Koalition vereinbart hat . Für die Zukunft heißt das im Übrigen : Wir , CDU und CSU , versuchen weder , Branchen zu überreden , Anträge zur Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu stellen , noch , das nicht zu tun . Wir respektieren die Entscheidung der Tarifvertragsparteien , ob sie wollen , dass ihre Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wird oder nicht . Wir haben in der Koalition vereinbart , dass sich die Branchen bis zum 31 . März 2008 melden können . Dann machen wir ein einziges Gesetz , nicht etwa eines je Branche . Das heißt allerdings , dass Tricksereien in einzelnen Branchen das ganze Verfahren verzögern können . Deswegen empfehle ich allen in den Branchen , gerade den Arbeitgebern : Versuchen Sie nicht , einen Sport da-raus zu machen , das Kriterium , dass 50 Prozent der in der Branche Beschäftigten der Tarifbindung unterliegen müssen , möglichst knapp zu erfüllen ! Das kann ein Spiel mit dem Feuer werden . Es muss darum gehen , möglichst viele - möglichst alle - in solche Branchenvereinbarungen einzuschließen . Das ist das , was die CDU/CSU in dieser Frage anstrebt . Man mag in diesen Fragen unterschiedlicher Auffassung sein . Deshalb ist es wichtig , sich ein paar Fakten zum Thema Mindestlohn in Erinnerung zu rufen . Zu diesen Fakten gehört : Es gab und gibt in Deutschland aus guten Gründen keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn . Das hat keine Partei in der Vergangenheit getan . Es gibt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz seit 1996 , um tariflichen Mindestlohnvereinbarungen in der Bauwirtschaft den Weg zu bereiten . Es wurde also unter einer Koalition von CDU/CSU und FDP eingeführt .  In der jetzigen Großen Koalition wurde eine Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes um die Gebäudereiniger und die Briefdienstleister beschlossen . Das ist das , was hinsichtlich der gesetzlichen und tariflichen Mindestlöhne in der Geschichte dieses Landes gemacht worden ist . Das heißt : CDU , CSU , SPD und FDP sind die Parteien für tarifliche Mindestlöhne in Deutschland - diese und keine anderen , ob es Ihnen passt oder nicht . Wahr ist auch : Die Union war immer dabei . Alle tariflichen Absicherungen von Mindestlöhnen sind unter der CDU-Kanzlerin und den CDU-Kanzlern eingeführt worden . Wahr ist auch : Sie von den Grünen waren nie dabei . Sie haben viel geredet , getan haben Sie in diesem Bereich nichts . Nicht eine Branche haben Sie in sieben Jahren rot-grüner Regierung in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen , obwohl es das Gesetz schon gab . Auf eine späte Erkenntnis können Sie sich also nicht berufen . Sie reden viel , getan haben Sie nichts . Als Sie an der Regierung waren , ist die Arbeitslosigkeit gestiegen . Eine Absicherung der Menschen im Lohnbereich nach unten hat es bei Ihnen nicht gegeben . Das ist die Wahrheit . Die FDP war auch schon einmal besser . Sie waren damals , als der tarifliche Mindestlohn erfunden wurde , dabei . Sie waren Miterfinder dieses tariflichen Mindestlohns . Deswegen sagt Norbert Blüm bis heute zu mir , dass der Heinrich Kolb damals im Wirtschaftministerium ein guter Mann war . Er hat mitgeholfen , dem tariflichen Mindestlohn den Weg zu bahnen . Herr Westerwelle , ich habe auch das noch einmal nachgelesen : Sie sind genau rechtzeitig zur Verabschiedung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 1996 in den Bundestag nachgerückt . Herzlich Willkommen also im Club derer , die für tarifliche Mindestlöhne in diesem Land streiten .