Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist wahr : Die Entwicklungspolitik steht vor neuen Herausforderungen und vor einem neuen Stellenwert . Denn eine ungeahnte Dimension des Terrorismus auf der einen Seite und die fortschreitende Globalisierung auf der anderen Seite , die vor allem den hochproduktiv und modern wirtschaftenden Ländern und Unternehmen nützt , zwingt die Entwicklungspolitik , international mehr Erfolg im Kampf um wirtschaftliche und politische Entwicklung für andere Regionen und Hunderte Millionen von Menschen zu haben , die bisher keinen Ausweg aus Armut , Gewalt und Umweltzerstörung sehen . Das heißt , dass die strategische Bedeutung der Entwicklungspolitik erheblich gestiegen ist . Aber im krassen Gegensatz dazu und entgegen allen großen Versprechungen ist die Bedeutung der Entwicklungspolitik für die rot-grüne Regierungskoalition gesunken . Frau Schulte , Sie haben mit Grabesstimme analysiert , dass der Zustand der Welt nicht besonders gut ist . Da gebe ich Ihnen Recht . Aber Sie haben so gut wie überhaupt nichts zu den Konsequenzen gesagt , die Sie ziehen müssen und welche sich davon im Haushalt niederschlagen . Ihr Haushalt ist angesichts der Probleme ein Dokument der Hoffnungslosigkeit . Es ist schon angesprochen worden : Noch nie war der Anteil des Entwicklungsetats am Gesamthaushalt des Bundes unter Rot-Grün so niedrig wie jetzt . Ein kraftvoller und erfolgreicher entwicklungspolitischer Ansatz benötigt drei Pfeiler : erstens eine ausreichende Mittelausstattung , zweitens eine überzeugende Konzeption und drittens eine effiziente Umsetzung . Aber in allen drei Punkten verdient die Regierungspolitik die Note mangelhaft . Erstens die Mittelausstattung . Herr Borchert hat es schon gesagt : Die miserable rot-grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik ruiniert in der Tat nicht nur Deutschland , sie ruiniert auch den Entwicklungshaushalt . Frau Ministerin , Sie haben in den letzten Jahren zu keinem Zeitpunkt Ihre Wahlkampf- oder Koalitionsversprechen eingelöst , den Entwicklungshaushalt deutlich zu erhöhen . Passiert ist in der Tat das Gegenteil : Da wurde in den letzten Jahren gekürzt . Auch diesmal wurde durch die rot-grüne Mehrheit im Haushaltsausschuss weiter gestrichen , sodass der Haushaltsansatz 2004 nominal um fast 10 Prozent unter dem Iststand des Jahres 1998 liegt . Das ist die Umsetzung Ihres Versprechens . Herr Erler , de facto ist der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unter Rot-Grün ein halber BMZ-Jahreshaushalt genommen worden . - Herr Erler , ich verstehe Ihren Einwand nicht . Unsere Änderungsanträge , die wir im Ausschuss eingebracht haben , können Sie jederzeit nachlesen . Darin geht es um eine Erhöhung der Mittel für die EZ , für die TZ sowie für die Kirchen und den Stiftungsdienst . Diese Forderungen wurden aber alle von Ihren Kollegen abgelehnt . Natürlich begrüßen wir , dass beispielsweise in der beruflichen Aus- und Fortbildung und beim Senior Expert Service draufgesattelt wurde ; es war ja auch unsere Forderung . Aber die entscheidenden Weichen und Signale zeigen erneut nach unten . Ich sage in aller Deutlichkeit : Wir wollen nicht , dass die deutsche Entwicklungspolitik genauso wortbrüchig in der Welt dasteht wie Eichels Haushaltspolitik nach dem Debakel gestern in Brüssel .