Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Vermögensteuerdebatte ist Rot-Grün völlig aus dem Ruder gelaufen . Kassiert die Reichen ab , damit Lieschen Müller ihre Bildung bekommt - diese Neiddebatte war die Wahlkampfstrategie eines Herrn Gabriel und eines Herrn Bökel . Nun hat sich der Bundeskanzler aber eine neue Inszenierung einfallen lassen . Das Thema Vermögensteuer soll durch das Thema Abgeltungsteuer überdeckt und damit der Streit in der SPD geradezu wundersam beendet werden . Das ist die Wahrheit . Eine richtige Besteuerung von Kapitalerträgen wird also dafür missbraucht . Leider bahnt sich eher ein neuer rot-grüner Steuerflop an , als dass ein seriöses Abgeltungsteuergesetz eingeführt wird : Für den Genossen Gabriel stellt das die Fortsetzung der Neid- und Ausgrenzungspolitik in der Steuerpolitik unter anderem Titel dar . Die Bundesregierung selbst lebt in der Steuerpolitik aber ohnehin nur nach dem Prinzip Hoffnung . Erst heute wurden im Finanzausschuss von den Beamten weitere Risiken der Steuerschätzung für das Jahr 2003 in Höhe von etwa 3 Milliarden Euro eingeräumt . Bundeskanzler Schröder sieht sich aber schon selbst als neuen Dagobert Duck , der dank der Abgeltungsteuer geradezu in neuem Geld schwimmt . 100 Milliarden Euro will er heimholen und damit auch den aufmüpfigen Herrn Gabriel besänftigen . Dabei , meine Damen und Herren , haben die Genossen anscheinend den neuen Verteilungsmechanismus noch gar nicht verstanden , nämlich dass höhere Einkommen niedriger und geringere Einkommen höher besteuert werden . Wie lässt sich denn das überhaupt mit Ihrem Neidkomplex vereinbaren ? Schröders Vorstellung ist geradezu eine Einnahme-Fata-Morgana . Nicht einmal 10 Prozent dieser Summe werden durch seine Steueramnestie hereinkommen . Was sagt eigentlich der Amnestiegegner Eichel zu diesem Wechsel in die Steueramnestie ? Eines ist sicher : Heerscharen von Steuerzahlern lockt die rot-grüne Steuerpolitik sicher nicht ins Land . Die reuigen Kapitalanleger sollen einmalig 25 Prozent auf das Kapital zahlen , ihre zukünftigen Erträge ebenfalls mit 25 Prozent versteuern und zusätzlich die neuen Steuer erhöhungen der laufenden Gesetzgebung in Kauf nehmen . Es ist ja nicht so , dass Sie keine Steuererhöhungen machen . Sie veranstalten eine Steuerorgie mit einer ganzen Reihe neuer Steuern . Das ist die Situation , die Sie zu verantworten haben . Die Steuerquote ist doch nur deshalb so niedrig , weil Sie das Kindergeld im Einkommensteuerbereich abziehen . Das ist die Situation ! Für wie naiv halten Sie eigentlich unsere Steuerzahler ? Solange die Frage der Vermögensteuer nicht geklärt ist , wird kein Geld aus dem Ausland zurückkommen . Deshalb fordere ich Sie auf : Stimmen Sie zuerst für unseren Antrag auf Abschaffung der Vermögensteuer . Dann herrschen Wahrheit und Klarheit auf diesem Gebiet und Sie können vielleicht Vertrauen schaffen . Das werden Sie aber wieder nicht tun . Solange das neue Steuerpaket 41 Steuererhöhungen vorsieht , wird kein Geld aus dem Ausland zurückkommen . Solange ein zu hoher Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 Prozent besteht , wird kein Geld aus dem Ausland zurückkommen . Solange gleichzeitig das Bankgeheimnis durch Kontrollmitteilungen zerstört wird , wird kein Geld aus dem Ausland zurückkommen . Das alles zeigt : Die rot-grüne Steuerpolitik ist Kakophonie und nicht Symphonie . Das ist die Wahrheit ! Niemand hat noch Vertrauen in eine rot-grüne Steuerpolitik . Deswegen wird es in Deutschland immer weniger Investitionen geben . Niemand hat Vertrauen in diesen Standort . Sie belasten den Standort immer stärker : Der Staatsanteil am Volkseinkommen liegt inzwischen bei 56 Prozent . Sie aber reden davon , dass Sie die Steuerbürger und die Betriebe entlastet haben . Der richtige Weg für die Einführung der Abgeltungsteuer muss mit einer klaren Abschaffung der Vermögensteuer und einem Gesamtsteuerkonzept , das vereinfacht und entlastet , verbunden sein . Eine Abgeltungsteuer braucht Lösungen im Einkommensteuertarif , beim Halb einkünfteverfahren und bei den Dividenden . Eine Abgeltungsteuer macht nur Sinn , wenn der steuerpolitische Zickzackkurs und die rot-grünen Steuererhöhungen beendet werden . Sie haben die Steuerquote nicht wirklich gesenkt ; denn zum 1 . Januar haben Sie Steuererhöhungen durchgeführt : Ökosteuer , Erdgassteuer , Mindeststeuer , Wertzuwachssteuer , Firmenwagensteuer und Umsatzsteuer . Das bedeutet für diesen Standort einen Kaufkraftentzug in Höhe von 25 bis 30 Milliarden Euro . Das ist die Wahrheit . Zum Abschluss kann ich Ihnen nur sagen : Die schröderschen Schalmeienklänge machen im kalten Winter noch keinen Frühling in der rot-grünen Steuerpolitik .