Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegenden Koalitionsgesetze - das muß ich Ihnen vorwerfen - zeigen : . Gesundheitspolitische Ziele werden von dieser Regierungskoalition ignoriert . Statt dessen betreiben Sie ein Kürzungsroulette . Soziale Ausgewogenheit wird zur bloßen Leerformel . Sie verschieben die solidarische Finanzierung in Milliardenhöhe zu Lasten der Patienten . Herr Bundesgesundheitsminister Seehofer , der soziale Lack ist nun auch bei Ihnen endgültig abgeblättert . . Kürzung des Krankengeldes und gleichzeitig Geschenke für die Leistungserbringer - dies paßt nicht zusammen . . Wenn Sie hier gerade Aerobic erwähnen oder was auch immer an Unsinn von den Krankenkassen teilweise finanziert wird , dann frage ich Sie : Wissen Sie nicht , daß das Bundesversicherungsamt zusammen mit den anderen Länderaufsichtsbehörden in den gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätzen den Krankenkassen pro Mitglied und pro Jahr 6 ,20 DM für Werbung zugebilligt hat ? Warum sind Sie nicht dagegen eingeschritten ? Das sind immerhin 400 bis 450 Millionen DM . Dagegen hätten Sie doch etwas tun können , wenn Sie es nur gewollt hätten . So einfach , wie Sie es sich machen , sich hier hinzustellen und dies anzuprangern - damit werden Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht , Herr Bundesgesundheitsminister . . . noch : Klaus Kirschner Meine Damen und Herren , mit den vorliegenden Gesetzentwürfen wird deutlich , daß es Ihnen nicht um Reformen geht - obwohl Sie dies ständig betonen - , in deren Mittelpunkt die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie die Modernisierung der Versorgungsstrukturen stehen . Anstatt die Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen , verteuern Sie das Gesundheitssystem einerseits durch Nichtstun und auf der anderen Seite durch milliardenschwere Geschenke , für die jetzt die Kranken zahlen sollen . Das können Sie nicht leugnen . . - Das können Sie nicht leugnen . Die treffendste Karikatur der letzten Monate zum Treiben des Bundesgesundheitsministers stammt vom Hamburger Abendblatt : Der Pharmabändiger Seehofer probt den Sprung des Löwen durch den Reifen . Nur ist es nicht die Pharmaindustrie , die bei diesem Sprung gebändigt wird , sondern der Minister selber darf durch den Reifen springen , den ihm die Pharmaindustrie hinhält . . Die Abschaffung der Positivliste im letzten Dezember ist eines dieser Beispiele . Damals ging es um die Frage , ob die Krankenkassen weiter für therapeutisch fragwürdige Arzneimittel zahlen sollen . Der Minister meinte , ja , und sprang durch den ersten Reifen . Dieser Sprung kommt den Beitragszahlern und nach Vorliegen des Krankenbelastungsgesetzes vor allem den Kranken teuer zu stehen : mit einem Qualitätssprungverlust von rund 2 Milliarden DM . Ein weiteres Beispiel : Die Festbeträge der Stufen II und III sollen für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen , die ab Januar 1996 zugelassen werden , nicht mehr gebildet werden dürfen . . Wie begründen Sie dies ? - Ich darf zitieren : zur Erleichterung der Finanzierung von Arzneimittelinnovationen , als Anreiz zur verstärkten Investition in die Arzneimittelforschung , zur Stärkung des Pharmastandortes Deutschland . . All diese Gründe findet Seehofer so wichtig , daß er dafür - so steht es in der Begründung Ihres eigenen Gesetzentwurfes - in Kauf zu nehmen bereit ist , daß der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus für Arzneimittel voraussichtlich zunehmen wird . Da ist der Herr Minister hellsichtig : Die Preise werden steigen , wenn es die Festbeträge für die betroffenen Mittel nicht mehr gibt . Einen Satz später in der Begründung ist er jedoch blauäugig . Denn die Budgets werden mit Sicherheit nicht den Effekt der Preissteigerungen begrenzen . Die Budgets halten jetzt schon nicht die Kostenexplosion von über 6 Prozent im Arzneimittelbereich auf , wenn die letzten Meldungen des BKK-Bundesverbandes zutreffen : eine Überschreitung in Höhe von 500 Millionen DM im Westen , eine Überschreitung von 700 Millionen DM im Osten . Schon die aktuelle Realität stimmt also mit der Theorie nicht überein . Denn bei der Anpassung der Budgets - auch hier nützt ein Blick in das Gesetz - sind die Veränderungen der Preise für Arzneimittel zu berücksichtigen . Von wegen Budgetneutralität ! Herr Minister , meine Damen und Herren von der Koalition , bei Ihnen stimmt sogar die Theorie nicht mit der Theorie überein . Dies zeigt sich , wenn man die Gesetzesbegründung mit dem geltenden Gesetz vergleicht . Was wird das Ganze kosten ? Schon aktuell haben die Festbeträge der Stufen II und III zu einer jährlichen Einsparung von zirka 500 Millionen DM geführt . Gegenwärtig sind Gruppen in der Beratung mit einem zusätzlichen Einsparvolumen von 110 Millionen DM . Das mögliche Einsparvolumen schätzt der BKK-Bundesverband , der für die Festbeträge zuständig ist , auf 1 Milliarde DM . Das sind keine Peanuts . Ganz im Gegenteil , die Frage ist : Wer soll das bezahlen ? - Wieder die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung . Schließlich - auch das möchte ich deutlich machen - dürfte diese 1 Milliarde DM nicht einfach aus der Portokasse zu bezahlen sein . Doch der Minister hat wie immer eine Gegenfinanzierung : In dem Krankenbelastungsgesetz von Bundesregierung und Regierungsfraktionen ist festgelegt , daß die Arzneimittelzuzahlung um 1 DM pro Verordnung angehoben werden soll . Das kostet die Patienten 700 Millionen DM . Im Klartext : Höhere Preise für die Pharmaindustrie , bezahlt mit höheren Zuzahlungen durch die Patienten . Das ist Ihre Politik . . Meine Damen und Herren , ich komme zum letzten Teil des zirzensischen Dreisprungs unseres Pharmabändigers Seehofer : Die Abgabeverpflichtung für importierte preiswerte Arzneimittel des § 129 Sozialgesetzbuch V soll gestrichen werden . . Es geht um einen aktuellen Umsatz von zirka 500 Millionen DM . Die Importabsätze sind kontinuierlich steigend , seitdem diese Vorschrift 1988 durch das GRG eingeführt wurde . Das haben Sie doch durchgesetzt . Ein Markstein dieser Entwicklung war das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21 . Februar 1995 , in dem der BGH dem pharmazeutischen Großhandel untersagte , importierte Arzneimittel weiterhin zu boykottieren . Mit diesem Urteil steht den Importeuren der gleiche schnelle Vertriebsweg offen wie allen anderen Unternehmen auch . Der deutsche Arzneimittelmarkt ist europäischer geworden , so kommentierte der Bundesgesundheitsminister am 22 . Februar 1995 in einer Presseerklärung diese BGH-Entscheidung . Jetzt kann der europäische Preiswettbewerb auch in Deutschland zur Geltung kommen , so zitiert ihn das Handelsblatt am 23 . Februar 1995 . Das BMG rechnet damit , daß die vom BGH angesprochenen Einsparun . noch : Klaus Kirschner werden , so die eigene Presseerklärung des Bundesgesundheitsministers . Das ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her , Herr Minister . Was für eine Kehrtwendung ! Spring ! , sagt der Pharmalöwe zum ministerialen Bändiger , und Seehofer springt wieder einmal . . Nach Sinn oder Unsinn der Kehrtwendung wird nicht gefragt . Es gehe um ein politisches Signal , heißt es in der Begründung , was immer das auch bedeuten mag . Wie unsinnig der Vorschlag ist , läßt sich schnell darstellen : Europa ist ein zusammenwachsender Markt . In diesem Markt konzentrieren die Firmen ihre Produktionsstellen . 85 Prozent der importierten Arzneimittel werden an einer Produktionsstelle in Europa gefertigt , sind also quellenidentisch . Glauben Sie wirklich , Herr Minister , daß irgendein Unternehmen wegen dieser Entscheidung seine Produktion von Mailand nach Deutschland verlegt ? Bei den Importen geht es in aller Regel um bedeutende Produkte internationaler Firmen . Von den 40 im Verband Forschender Arzneimittelhersteller organisierten internationalen Firmen sind 30 Unternehmen Töchter ausländischer Konzerne . In drei von vier Fällen profitiert also nicht ein deutsches Unternehmen von der geplanten Subvention durch Importverzicht . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Fragen über Fragen , Herr Minister , die Sie als wendiger - zu wendiger - Minister aufwerfen . Alle Fragen machen aber deutlich , wie schlecht für die kranken Menschen , wie kostentreibend für die Krankenversicherung und wie unklar für den Standort Deutschland Ihre Vorschläge sind . Wie zutreffend war doch noch im Februar 1995 Ihre Bewertung zu den Importen ! Ich zitiere Sie noch einmal , Herr Bundesgesundheitsminister : Damit können die Krankenkassen viel Geld sparen . Mit dem Geldsparen für die Beitragszahler der Krankenkassen haben Sie offensichtlich mehr Probleme als mit Leistungskürzungen für die Versicherten oder dem Verteilen von Geldgeschenken an Teile der Leistungsanbieter . Wie anders ist die 840 Millionen DM teure , die Einkommen der Ärzte verbessernde zusätzliche Finanzspritze rückwirkend zum 1 . Januar 1995 zu werten ? Auch diese Zeche , die zudem völlig unsinnig ist und nicht zu strukturellen Verbesserungen für die Hausärzte führt , zahlt der Kranke . Allein durch die von mir soeben aufgezeigten politischen Geschenke werden rund 4 Milliarden DM an Beitragsgeldern sinnlos verschleudert . 4 Milliarden DM - das muß man sich einmal vergegenwärtigen - werden durch aktives fehlgeleitetes Handeln verpraßt . Und da erzählen Sie uns , es müsse gespart werden ! . Meine Damen und Herren , Ihre Gegenrechnung sieht im Gegenzug folgendermaßen aus : Die Erhöhung der Zuzahlungsbeträge bei Arzneimitteln um je 1 DM wird die Kranken auf Dauer mit 700 Millionen DM jährlich belasten . Ja , Herr Minister Seehofer , auch hier haben Sie eine Wendigkeit par excellence bewiesen , die den kranken Menschen teuer zu stehen kommt . Noch am 26 . April 1995 haben Sie vor dem Gesundheitsausschuß des Bundesrates erklärt , daß Sie nicht bereit seien , den Weg einer Erhöhung der Selbstbeteiligung weiter zu gehen : Wenn finanzieller Druck besteht , müssen wir uns etwas anderes überlegen . Die bittere Moral der Geschicht` : Trau dem wendigen Bundesgesundheitsminister nicht . . Meine Damen und Herren , der Herr Bundesgesundheitsminister hat vorher auf die von ihm vorgesehene Absenkung des Krankengeldes um 10 Prozent hingewiesen . Dies ist eine weitere massive , nicht zu akzeptierende Belastung von schwerkranken Langzeitpatienten . Daß Patienten und ihre Familien neben der Sorge um die Krankheit auch noch finanziell betroffen werden , das interessiert bei dem von eisiger sozialer Kälte geprägten Kürzungsroulette der Bundesregierung nicht . Meine Damen und Herren , machen Sie es sich nicht so einfach . Schauen Sie doch einmal die Ergebnisse an : Vom Krankengeld , das dann um 10 Prozent weiter gekürzt wird , muß der Versicherte seinen Rentenversicherungsbeitrag , seinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag und seinen Pflegeversicherungsbeitrag bezahlen . Er erhält nachher also noch rund 75 Prozent seines vorherigen Nettogehaltes . Dies wiederum bedeutet im Schnitt in der Bundesrepublik Deutschland rund 2 000 DM im Monat . Meine Damen und Herren , Sie alle wissen genau , daß Sie mit diesem niedrigen Einkommen nicht auskommen müssen . . - Das ist kein Unsinn , Herr Bundesgesundheitsminister . Sie wissen ganz genau , daß es zutrifft , was ich hier sage . Durchschnittlich 2 000 DM Krankengeld pro Monat ergibt die Berechnung .  - Das ist kein Witz , Herr Bundesgesundheitsminister . Ich bin gern bereit , Ihnen die Zahlen nachzuliefern , wenn Sie sie nicht haben . .