Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vorweg : Wir , die PDS/ Linke Liste , unterstützen die Forderungen des Europäischen Parlaments nach Kontrolle der europäischen Haushalte und der mit ihnen arbeitenden europäischen Haushalte und der mit ihnen arbeitenden europäischen Bürokratien . Aber die vorliegende Entschließung zur Verstärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich der Haushaltskontrolle zeigt vor allem auch eines : Europa ist nach wie vor ein Torso , ein Gebilde ohne Arme und Beine . Das Europäische Parlament , immerhin der gewählte Ausdruck der Volkssouveränität , tritt mit dieser Entschließung geradezu als Bittsteller auf . Es zeigt damit , wie wenig wirkliche Befugnisse es im vierten Jahrzehnt des europäischen Einigungsprozesses immer noch hat . Daß das so ist , liegt daran , daß Europa nach wie vor ein Europa der Nationalstaaten und des Kapitals ist . Es ist eben nicht ein Europa , das von einer formaldemokratisch gewählten Instanz , dem Parlament , gelenkt und kontrolliert wird . Nun ist das natürlich im nationalen Rahmen auch bei weitem nicht so ; das wissen wir . Zu kontrollieren und zu lenken _ das wissen wir aus ganz anderen Zusammenhängen _ ist das Vorrecht ganz anderer , weniger anderer , nämlich der nationalen Regierungen und Staaten und der großen internationalen Konzerne . Das zugleich elementare und vornehmste Recht , das sich der bürgerliche Parlamentarismus zu Anfang seiner Geschichte erkämpft hat , das Recht der Haushaltskontrolle , ist , wie die Entschließung selbst sagt _ auch das sagt etwas _ , für das Europäische Parlament nach wie vor nicht gegeben bzw . defizitär . Fast rührend muten da die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zur demokratischen Transparenz und zum Recht auf Information an , als ob es diese Transparenz und dieses Recht wirklich in irgendeinem der zur EG gehörden Länder gäbe , als ob nicht z . B . in den Betrieben , im Kern der Gesellschaft nach wie vor der alte Satz Gültigkeit hätte : Es gibt Lügen , infame Lügen und Bilanzen . Die Bilanzrichtlinie der EG , inzwischen Gesetz und Praxis auch in der Bundesrepublik geworden , hat daran nichts geändert . Oder was bedeutet es , daß dieses Europäische Parlament in seiner Entschließung , die an vielen Punkten inhaltlich sachlich richtig und berechtigt ist , keinen Druck entwickelt ? Auf diesem Wege , mit dieser Strategie des Bittens , so muß man schließen , wird ein Europa der Völker und der Menschen nie entstehen . Auch hier ist es offenbar so , daß es des Drucks der Menschen bedarf _ gerade gegenüber den verkrusteten bürokratischen Institutionen der Europäischen Gemeinschaft _ , um das Europa zu schaffen , das sich viele Menschen in der Nachkriegszeit erträumt haben : ein menschliches , transparentes , bürgernahes , bürgerfreundliches , ökonomisch und militärisch nicht aggressives Europa , ein Europa , das offen ist für die Welt und die Menschen , die außerhalb Europas leben . Eine europäische Initiative von unten , eine Initiative geradezu in Fortsetzung der Initiative von unten , die die verkrusteten Verhältnisse im Osten Europas aufgebrochen hat , muß dafür her . Dann stellt sich die Frage neuer , ausgeweiteter Befugnisse für das Europäische Parlament gegenüber dem Packeis von Kapitalinteressen und Europabürokratie auch in einem ganz anderen Licht , dem Licht wirk licher Demokratie . Ich danke . .