Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Es ist an der Zeit , dass wir uns - das geschieht heute Abend - wieder einmal der Frage von Wettbewerb und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland widmen . Ein funktionierender Wettbewerb - das wissen wir alle - schafft Wachstum , Beschäftigung und Innovation . Vor allen Dingen wirkt ein funktionierender Wettbewerb gegen eine Konzentration wirtschaftlicher Macht und sorgt stattdessen für eine Verteilung der Macht , was sich positiv auf die Vielfalt , die Qualität und die Preise auswirkt . Insofern ist dies ein ganz wichtiger Bereich im allgemeinen Wirtschaftsprozess , den man möglichst nicht stören sollte . Wir haben aber gerade in der letzten Zeit bemerkt , dass die rot-grüne Bundesregierung an der einen oder anderen Stelle tiefe Einschnitte vorgenommen hat . Das Register dieser wettbewerbs- und ordnungspolitischen Sünden ist schon recht lang . Ich nenne ein paar Beispiele . Sie haben erstens gegen jeden Sachverstand von Bundeskartellamt und Monopolkommission die Fusion von Eon und Ruhrgas genehmigt . Das Resultat sind zum Beispiel sehr hohe Gaspreise , worunter die Wirtschaft und auch die Privatverbraucher leiden . Jetzt ist das Kartellamt mit Abmahnverfahren zur Schadensbegrenzung beschäftigt , soweit dies möglich ist . Sie haben zweitens im Telekommunikationsgesetz ein Einzelweisungsrecht des Ministers durchgesetzt . Das ist ein einmaliger Vorgang , ein Eingriff , der mit Blick auf die Entscheidungen der Regulierungsbehörde eine permanente Bedrohung bedeutet . Dieses Sonderrecht im TKG gehört schnellstens gestrichen . Sie betreiben drittens mit dem Wettbewerbsrecht sektorale Industriepolitik , indem Sie das Pressefusionsrecht ausgehöhlt haben und damit die Pressefreiheit nachhaltig stören . Bei solcherlei Eingriffen stirbt die Freiheit scheibchenweise . Das darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden . Sie leisten viertens der Zersplitterung der Wettbewerbsaufsicht Vorschub , indem Sie für die Energieregulierung statt des Bundeskartellamts der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation den Zuschlag gegeben haben . Damit öffnen Sie der sektoralen Regulierung in anderen Branchen Tür und Tor . Gleichzeitig schwächen Sie das Bundeskartellamt personell und inhaltlich . Auch das ist eine Tendenz , die wir mit großer Sorge sehen . Eigentlich sollte die Regulierungsbehörde ja abgeschafft werden . Jetzt aber erfährt sie in personeller Hinsicht einen immer stärkeren Aufwuchs . Das ist das Gegenteil von schlanker Regulierung . Was fordern wir in unserem Antrag ? Wir möchten , dass die bestehenden Wettbewerbsbehörden in ihrer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gestärkt werden . Wir wollen , dass das Einzelweisungsrecht , das ich eben erwähnt habe , zurückgenommen wird . Wir wollen , dass die Wettbewerbsbehörden von politischer Einflussnahme befreit werden . Das heißt , dass einer beamtenrechtlichen Besetzung der Spitze der Regulierungsbehörde der Vorzug zu geben ist . Wir brauchen auf keinen Fall einen weiteren Vizepräsidenten oder eine weitere Vizepräsidentin der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation . Für uns ist die Stärkung des Wettbewerbs wichtig ; denn sie nutzt den Verbrauchern und der Wirtschaft . Der Wettbewerb ist die Säule einer sozialen Marktwirtschaft . Sie sollten daher aufhören , an dieser Säule zu sägen . Sie sollten sich vielmehr auf das besinnen , was ordnungspolitisch notwendig ist . Sie sollten dem Populismus und der Zerfaserung der Wettbewerbsstrukturen in Deutschland keinen Vorschub leisten . Zu guter Letzt fordern wir Sie auf , mit dafür Sorge zu tragen , dass das Wettbewerbsrecht auf EU-Ebene einen ebenso großen Stellenwert erhält , wie er derzeit in Deutschland noch zu finden ist . Deshalb unsere Aufforderung an Sie : Stimmen Sie unserem Antrag zu und handeln Sie im Sinne einer Stärkung des Wettbewerbs und damit einer Stärkung unserer Wirtschaftskraft ! Vielen Dank .