Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Minister , das war ja nun Manfreds Märchenstunde auf hohem Niveau . Allerdings frage ich mich , ob ich mehr erschrocken sein muss über die Blauäugigkeit , mit der Sie , Herr Minister , immer noch glauben , dass der 2 . November auch nur den Hauch einer Realisierungschance hat , oder über die Dreistigkeit , mit der Sie hier Tatsachen verdrehen und vor allem versuchen , uns als Opposition vorzuwerfen , wir würden die arme deutsche Industrie , die ausgewiesenen Mittelständler Daimler-Chrysler und Telekom , schlecht reden . Das ist doch gar nicht der Punkt , Herr Minister ! Sie haben als Vertragspartner ein Controllingsystem aufzubauen , das Schwächen aufzeigt . Sie haben die Verpflichtung gegenüber dem Deutschen Bundestag , aufzuzeigen , wo Haushaltsrisiken bestehen . Offensichtlich werden Sie in beiden Fällen Ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht . Im Vertrag steht , dass am 16 . Juni ein Probebetrieb beginnen soll . Der konnte gar nicht beginnen , weil die technischen Voraussetzungen überhaupt nicht vorhanden waren . Weder gab es funktionierende OBUs , also On Board Units , wie es Neudeutsch so schön heißt , noch gab es alternativ entsprechende Terminals an den Autobahnen , noch gab es eine irgendwie geartete und geeignete Software , die man nachprüfbar hätte installieren können . Wir haben jetzt immer noch - Stand : gestern - Geräte , die neben der Autobahn Gebührenpflicht anzeigen , aber auf der Autobahn anzeigen , dass Mautfreiheit besteht . Das Gegenteil sollte eigentlich der Fall sein . Ich habe das in dieser Woche extra noch einmal eigenhändig getestet . Nach 15 Minuten haben sowohl das Terminal als auch ich entnervt aufgegeben , obwohl ich die Sprachen beherrsche , die vorgegeben sind , und auch in der Lage bin , mit dem Gerät einigermaßen umzugehen . Ich frage mich nur , was passiert , wenn jemand das anwenden soll , der nicht eine der vier Sprachen spricht . - Deutsch ist eine der vier Sprachen , Herr Kollege Weis ; darauf können wir uns hier im Deutschen Bundestag vielleicht einigen . Es ist also so , dass schon bei der Installation der Hardware , also der technischen Ausstattung , Probleme bestehen . Wenn das zutrifft , was zu lesen ist , dann hat das Konsortium - nicht der Deutsche Bundestag , nicht seine Abgeordneten - gestern wieder eine große Rück-rufaktion für diese Geräte gestartet ; mehr als 20 000 sind zurückgerufen worden . - Ich habe ja gar nicht vom Minister gesprochen . - Das Konsortium hat die Geräte zurückgerufen . Das führt Sie aber nicht dazu , noch einmal nachzufragen , sondern Sie stellen sich heute hier hin und sagen : Wir sind weiter in einem Workshop und werden das Ganze betreuen . - Diese Diktion kenne ich schon aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu diesem Thema , in der Sie formuliert haben : Die Bundesregierung hat sich mit der Betreibergesellschaft TC darauf verständigt , dass das Mautsystem am 31 . August 2003 mit einer Einführungsphase starten und zum 2 . November 2003 mit der Mauterhebung begonnen werden soll . Jetzt kommt es : Die Betreibergesellschaft TC hat zugesichert , dass die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen werden . Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage . Nun frage ich Sie : Wie bewerten Sie denn das , was das Konsortium Ihnen an technischen Zusagen bisher gegeben hat ? Ist das das , was Sie uns da geschrieben haben , oder ist das , was tatsächlich Realität ist , das Gegenteil von dem , was Sie uns deutlich zu machen versuchen ?  Ich sage noch einmal : Das hat nichts damit zu tun , dass irgendjemand die Maut schlechtreden will . In diesem Punkt sind wir uns einig : Das System muss funktionieren . Nein , die Maut - dieser Meinung sind auch wir - muss kommen . Nur : Im Unterschied zu Ihnen sehen wird den Start der Maut - so haben wir es politisch immer gesehen - als einen echten Einstieg in den Umstieg der Finanzierungssysteme . Sie wollen politisch aber etwas ganz anderes . Sie wollen den Straßenverkehr teurer machen , damit der Verkehrsträger Schiene - angeblich - Chancen hat , die er durch dieses System aber nie erreichen wird . Das ist der eigentliche gravierende politische Unterschied . Blauäugig , wie Sie nun einmal sind , erklären Sie - heute wieder - , dass der Maut-Einnahmeausfall , der sich in diesem Jahr sicherlich auf schätzungsweise 700 Millionen Euro summieren wird , im nächsten und übernächsten Jahr ohne Probleme in Ihrem Haushalt ausgeglichen werden kann , ohne dass Projekte gestrichen werden müssen oder sonst etwas verändert werden muss . Dazu kann man als Gesetzgeber , vor allem als Haushaltsgesetzgeber , nur sagen : Bei den Haushaltszahlen , bei den Ansätzen des Jahres 2004 ist das , Herr Minister , eigentlich die größte Frechheit . Demjenigen , der sich dann hinstellt und sagt , wir sollten doch alle zusammenstehen und nicht so kritisch sein , kann ich nur sagen : Er ist entweder blauäugig oder lebt völlig losgelöst von der Realität . Wir behalten uns vor diesem Hintergrund nach wie vor die Möglichkeit vor , am Ende des Tages , wie Sie immer so schön sagen , vielleicht auch einmal über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachzudenken . Das , was hier geboten wird , kann nicht das letzte Wort sein . Sie als Verkehrsminister sind hierfür politisch verantwortlich . Da macht es auch keinen Sinn , wenn der Kollege Danckert die Kollegin Mertens und den Herrn Nagel zum Rücktritt auffordert . Das ist ja bloß ein Ablenkungsmanöver . Sie sind derjenige , der die Verantwortung trägt . Sie werden an dieser auch gemessen . Danke sehr .