Partei: GRUENE
Nein , das nehme ich nicht zur Kenntnis . Möglicherweise wollten Sie das zum Ausdruck bringen . Aber Sie haben es nicht zum Ausdruck gebracht . Es genügt , dass die Behörden sich vorstellen , dass sie über die Kontaktpersonen in ihren Ermittlungen weiterkommen . Es steht nicht drin , dass die Kontaktperson irgendetwas wissen muss davon , dass der Hauptverdächtige in Terrorismus involviert ist . Diese Verbindung haben Sie nicht gewählt . Wir haben Ihnen eine entsprechende Formulierung vorgeschlagen . Aber , Kollege Binninger , Sie waren ja wenigstens so ehrlich , zu sagen , dass Sie die noch nicht einmal gelesen haben . Wie sich jetzt an Ihrer Zwischenfrage zeigt , rächt sich das . Stichwort : zu viele Zugriffsberechtigte . Natürlich hätten wir als Gesetzgeber - da hat die Kollegin Piltz doch völlig Recht - definieren müssen , wer da rein darf und wer mitmischen darf bei dieser Datei . Dies geschieht nicht . Das überlässt man dem ehrenwerten Herrn Schäuble . In seinem Benehmen liegt es , zu sagen , ob die Polizeidienststelle im schwäbisch-alemannischen Raum , in Lörrach oder wo auch immer , ebenfalls Zugriff auf die Datei hat . Das kann nicht befriedigend sein . Genauso wenig befriedigend ist es , dass es für denjenigen , dessen Daten in dieser Datei gespeichert wurden , keine Möglichkeit gibt , seine Daten löschen zu lassen . Vor allen Dingen aber haben Sie unseren Vorschlag verworfen , dass nichts aus dieser Datei an unbefugte Stellen - insbesondere im Ausland - fließen darf . Gerade nach den Erfahrungen im Fall el-Masri und in anderen Fällen wäre aber eine solche gesetzliche Sperre genauso dringend nötig gewesen wie eine Klausel hinsichtlich des Verbots der Verwertung von unter Folter erlangten Daten , die die FDP vorgeschlagen hat . Das alles hätte diesem Hause gut zu Gesicht gestanden und die Umsetzung der praktischen Erfahrungen und der Erlebnisse des vergangenen Jahres bedeutet . In einem geradezu gottvollen Entschließungsantrag appellieren Sie nun an die Bundesregierung , doch endlich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Telekommunikationsüberwachung umzusetzen . Warum haben Sie das nicht selbst in Ihren Gesetzentwurf für ein Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz eingearbeitet ? Dies ist nicht nur ein Wortungeheuer , sondern auch ein Monstrum an sich und ein Etikettenschwindel : Mit diesem Gesetz wird die Terrorismusbekämpfung nicht ergänzt ; vielmehr gibt man sämtlichen Nachrichtendiensten alle Instrumente , die zur Terrorismusbekämpfung entwickelt wurden , für die ganz normalen nachrichtendienstlichen Felder , den Kampf gegen den Rechts- und den Linksextremismus , an die Hand . Das hat mit Evaluierung nichts zu tun und das hat auch damit nichts zu tun , dass es nötig ist , gegen den Terror vorzugehen . Sie wollen die Möglichkeiten einfach nur ausdehnen und die staatlichen Befugnisse ins Uferlose wachsen lassen . Abschließend zitiere ich Peter Schaar , den Bundesbeauftragten für den Datenschutz . - Ja , deswegen werden Sie dem , was er dazu gesagt hat , auch zustimmen . - Er sagte : Diese Gesetze atmen den Geist der Überwachungsgesellschaft . - Damit hat er seine Behörde korrigiert . - Warten Sie einmal ab , Herr Wiefelspütz . Für mich stellen diese Dateien weniger eine gesellschaftliche Frage dar . Der Staat erstellt sie , wir beschließen sie . Deswegen präzisiere ich etwas : Leider atmen diese beiden Gesetze den Geist des Überwachungsstaates . Wir lehnen sie ab .