Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst, Frau Präsidentin: Auch Männer verstehen etwas von Familienpolitik. Ich denke, deshalb dürfen auch Männer heute zu diesem Thema sprechen. Herr Schwanitz, Ihre Kritik an der Ministerin ist absolut nicht gerechtfertigt. Sie haben mehrfach die Möglichkeit gehabt, Fragen an die Ministerin zu stellen. Ich habe von Ihnen im Ausschuss nicht viele gehört. Die Ministerin und der Staatssekretär haben alle Fragen der Berichterstatter und der Mitglieder des Haushaltsausschusses beantwortet. Frau Ministerin, ich darf Ihnen Dank aussprechen für die gute Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuss und insbesondere mit den Berichterstattern. Der Haushalt des Familienministeriums weist für das Jahr 2010 6,543 Milliarden Euro aus und zeigt damit eine absolute Kontinuität zu den vergangenen Jahren. In zahlreichen Ausschussberatungen haben wir in den vergangenen Wochen die einzelnen Posten des Entwurfes beraten und zum Teil hart, aber sachlich gestritten. In meiner letzten Rede zum Regierungsentwurf habe ich gesagt, dass wir sparen müssen, um unsere Kinder vor allzu großen Schulden zu bewahren. Ich habe aber auch gesagt, dass wir mit Verstand und vor allen Dingen an der richtigen Stelle sparen müssen, damit die Familien von uns die Unterstützung bekommen, die sie wirklich brauchen. Gerade deshalb, Herr Schwanitz, ist Evaluation so wichtig; denn so bekommen wir die Wirksamkeit unserer familienpolitischen Maßnahmen deutlich vor Augen geführt. – Dem geht es leider schlecht, Frau Kollegin. Wenn wir über das Familienressort sprechen, sollten wir uns ein Beispiel an unseren Kindern nehmen. Bei meinen beiden Kindern sehe ich täglich, wie sie ihr begrenztes Taschengeld zur Verwirklichung ihrer Wünsche einsetzen. Wenn am Monatsende kein Geld mehr da ist, müssen sie eben auf CDs, Süßigkeiten und die beliebte Jugendzeitschrift verzichten. Das haben sie sehr schnell gelernt; sie wissen mit ihrem Geld gut zu haushalten. Vor allen Dingen haben sie gelernt, ihr knappes Budget nicht für unnütze Dinge auszugeben. Daran sollten und müssen wir uns ein Beispiel nehmen. Wir können den Bundeshaushalt nicht immer weiter ausufern lassen und neue Schulden machen, um Dinge zu finanzieren, von denen wir von vornherein wissen, dass wir sie uns nicht leisten können. Dies gilt für alle Einzelpläne in diesem Haus, auch für den Einzelplan 17, den Haushalt des Familienministeriums. Nach den letzten, zugegebenermaßen äußerst anstrengenden Wochen der Haushaltsberatungen kann ich sagen: Der Spagat zwischen Begehrlichkeiten und Sparsamkeit ist uns Haushältern gemeinsam mit den Fachpolitikern und dem Ministerium gelungen. In einem gemeinsamen Kraftakt haben wir es geschafft, unseren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes zu leisten. Darüber hinaus haben wir es geschafft, die Projekte, die in der Wirksamkeit für unser Land bedeutend sind, mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Mir ganz persönlich liegt am Herzen, zu erwähnen, dass es uns gelungen ist, die Nettokreditaufnahme um 5,6 Milliarden Euro auf immer noch 80,2 Milliarden Euro abzusenken. Ich sage ganz ehrlich: Mir ist es nicht leicht gefallen, meine Zustimmung zu dieser hohen Neuverschuldung zu geben. Aber vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise führt – das sollten auch Sie begriffen haben – leider kein Weg daran vorbei. Das bedeutet aber auch, dass jeder Einzelne von uns die Verantwortung trägt, die Neuverschuldung nicht weiter ausufern zu lassen. Wir dürfen die aktuelle Krise nicht als Ausrede benutzen, alle Ausgabenwünsche, die an uns herangetragen werden, zu erfüllen. Deswegen ist jedes Ministerium gefordert, seinen Beitrag zu leisten und auch das eine oder andere Mal Nein zu der einen oder anderen Begehrlichkeit zu sagen. Auch das gehört zur Politik. Herr Bockhahn, ich habe Ihre Ausgabenwünsche gesehen. Sie sind ausufernd. Das darf ich Ihnen sagen. Wenn ich mir die Anträge, die die Linke in die Beratungen eingebracht hat, anschaue, dann kommen mir Zweifel, ob so Oppositionsarbeit aussieht. Während sich alle anderen Oppositionsparteien mehr oder weniger um Vorschläge für eine Gegenfinanzierung bemüht haben, fehlt das bei Ihnen völlig, Herr Bockhahn. Herr Bockhahn, Sie haben Anträge eingebracht, in denen doch tatsächlich gefordert wird, den Familienetat um 9,8 Milliarden Euro aufzustocken. Das ist erheblich mehr als die 6,5 Milliarden Euro, über die wir jetzt diskutieren. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: So funktioniert Oppositionsarbeit nicht; so werden Sie nicht ernst genommen, nicht im Parlament und schon gar nicht von den Bürgerinnen und Bürgern. Im Bereich des Familienetats ist es uns trotz eines hohen Anteils gesetzlich festgelegter Leistungen gelungen, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Wir haben es immerhin durch Einsparungen bei den unterschiedlichen Haushaltstiteln geschafft, ein Einsparvolumen von 17 Millionen Euro zu erbringen. Eigentlich wollten wir sogar 22 Millionen Euro einsparen. Allerdings haben wir in der Union es für sinnvoll gehalten, die Mittel für die Bundesstiftung „Mutter und Kind“ um 5 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf anzuheben. Der Regierungsentwurf sah in diesem Bereich für 2010 92 Millionen Euro vor. Weil wir in der Union von der Wirksamkeit der Arbeit, die die Stiftung leistet, überzeugt sind, sind wir der Auffassung, dass diese Stiftung wie 2009 auch in diesem Jahr 97 Millionen Euro erhalten soll. Die Bundesstiftung hilft schwangeren Frauen in Notlagen ganz unbürokratisch. Sie unterstützt sie finanziell. Das Ziel der Stiftung ist es, das ungeborene Leben zu schützen und die Bedingungen für die Schwangere zu verbessern. Sie erleichtert unter ganz schwierigen Voraussetzungen nicht nur den Start in die Elternschaft, sondern trägt auch zur Armutsprävention bei. Außerdem leistet sie im System der Frühen Hilfen einen wertvollen Beitrag und kann so helfen, Kinder zu schützen. Deshalb haben wir diese 5 Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Weiterhin unterstützen müssen wir die alleinerziehenden Frauen und Männer. Sie stehen mehr als andere vor dem Problem, Familie und Erwerbsarbeit in Einklang zu bringen. Auch deshalb gelingt es leider einem hohen Anteil Alleinerziehender nicht, sich aus der SGB-II-Bedürftigkeit zu befreien. Es ist unsere Pflicht, gemeinsam mit den Unternehmen die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass auch Alleinerziehende mit kleinen Kindern einer Erwerbsarbeit nachgehen können. Stärkung von Erwerbsarbeit ist die beste Armutsprävention. Deshalb ist es weiterhin von großer Bedeutung, dass wir unsere Kraftanstrengung fortführen und gemeinsam mit den Ländern und vor allem den Kommunen eine verlässliche und qualitativ gute Kinderbetreuung für alle Altersgruppen weiterentwickeln. Wir müssen außerdem für flexible Arbeitszeitregelungen werben, damit es diesen Müttern und Vätern möglich ist, arbeiten zu gehen. Auf diese Weise können wir sie in den ersten Arbeitsmarkt zurückholen. Wir können es uns allein aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht leisten, auf einen arbeitsfähigen Bürger und eine arbeitsfähige Bürgerin zu verzichten. Mein Fazit ist: Wenn es uns gelingt, die Rahmenbedingungen für alleinerziehende Mütter und Väter weiter zu verbessern und die Kinderbetreuung noch weiter auszubauen, dann wird das für die Sozialsysteme und vor allen Dingen auch für die Konsolidierung des Bundeshaushalts von enormem Nutzen sein. Übrigens gilt das auch für die kommunalen Haushalte. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Ausblick auf den nächsten Haushalt wagen. Für 2011 stehen wir vor der großen Herausforderung, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Das wird natürlich auch am Etat des Familienministeriums nicht spurlos vorbeigehen. Bei allen Ambitionen, die wir beim Sparen haben, müssen wir aber genau hinsehen, wo wir sparen. Durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung des Wehrdienstes und damit auch der Dauer des Zivildienstes werden in unserem Einzelplan – die Experten streiten sich noch – zwischen 150 und 200 Millionen Euro frei. Ich sage aber hier ganz deutlich: Ich halte es für äußerst gefährlich, Herr Schwanitz, dieses Geld ausschließlich zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu verwenden. Ich werde mich dafür stark machen, dass diese Mittel zur Finanzierung von Anschlusslösungen sowie für die Stärkung der Freiwilligendienste eingesetzt werden. Wir müssen und werden den Zivildienstleistenden, die nicht direkt im Anschluss an ihren sechsmonatigen Zivildienst eine Lehrstelle oder einen Studienplatz bekommen, Möglichkeiten bieten, die biografische Lücke zu schließen. Außerdem müssen wir die Lücke, die durch die Verkürzung der Zivildienstzeit entsteht, durch verstärkte Nutzung der Freiwilligendienste füllen. Die jungen Erwachsenen wollen ihren Beitrag für unseren Staat leisten. Damit sie dies können, sind wir alle hier gefordert, sie darin zu unterstützen, sich mit gesellschaftlichem Engagement für die Allgemeinheit einzusetzen. Von dem Engagement dieser jungen Menschen habe ich mich zusammen mit Herrn Dr. Kreuter, unserem Zivildienstbeauftragten, erst vor kurzem in einer Zivildienstschule überzeugen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen in diesen Tagen viel vom Sparen. Andererseits wird gerade an uns Haushältern von allen Seiten eine Reihe von Begehrlichkeiten herangetragen. Ich sage es ganz deutlich: Wir alle in diesem Hause sind gefordert, nicht nur die Haushälter, sich zukünftig in einer gemeinsamen Kraftanstrengung darüber Gedanken zu machen, an der richtigen Stelle zu sparen. Wir alle sollten und müssen unseren Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten. Lassen Sie uns gemeinsam diese Aufgabe bewältigen, damit auch kommende Generationen in unserem Land eine lebenswerte Zukunft haben. Vielen Dank.