Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Bundesjustizministerin hat heute in einer schriftlichen Stellungnahme das 1 . Justizmodernisierungsgesetz mit den Worten beschrieben : Das Justizmodernisierungsgesetz vereinfacht gerichtliche Strafverfahren unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit . Das ist völlig richtig und für rot-grüne Rechtspolitik nichts Neues . Die überraschende und erfreuliche Nachricht des heutigen Tages ist , dass Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , zum ersten Mal dabei sind . Das begrüße ich ganz ausdrücklich und sage : Gut , dass Sie endlich an Bord der rechtsstaatlichen Vernunft sind . Ich hoffe , Sie gehen uns nicht bald wieder von Bord . Die Bemerkungen , die Herr Röttgen hier gemacht hat , veranlassen mich allerdings zu der Überlegung , dass das passieren könnte .  Hoffentlich passiert es nicht . - Leider ist es so . Trotzdem bin ich zugunsten dieses Gesetzentwurfs heilfroh und sehr zufrieden , dass die Vorschläge , die noch bis gestern vonseiten der CDU/CSU zur Diskussion standen , nicht mehr aufrechterhalten werden . Das korrespondiert mit den heutigen Ausführungen des Kollegen Röttgen als meinem Vorredner und bezieht sich unter anderem darauf , dass die Vorschläge der Opposition , die darauf hinausliefen , Rechtsmittel zu beschränken , von Ihnen völlig zu Recht zurückgenommen worden sind . Danke . Auch dafür , dass Pflichten , wie zum Beispiel die Pflicht , bei der Polizei zu erscheinen , von Ihnen nicht mehr weiterverfolgt werden , danke ich . Da ist Einsicht bei Ihnen eingekehrt . Auch bei einem anderen Punkt , über den wir alle miteinander diskutiert haben , freue ich mich , dass das ganze Haus zu einer einheitlichen Bewertung gekommen ist : Es soll keine Bindung der Zivilgerichte an strafgerichtliche Vorentscheidungen geben . Die Verfahren vor dem Straf- und Zivilgericht sind strukturell so unterschiedlich , dass es für den Zivilprozess nicht richtig wäre , die Parteien und das Gericht durch Urteile im strafrechtlichen Verfahren zu binden . Dass wir alle zu dieser Einsicht gefunden haben - Sie durch Rücknahme Ihres Vorschlages hinsichtlich § 286 Abs . 3 ZPO und wir hinsichtlich § 415 a ZPO - , begrüße ich ganz ausdrücklich . Ich will auf einen Punkt zu sprechen kommen , der bisher noch nicht aufgegriffen worden ist : Es geht um den Bundesgerichtshof . Der Bundesgerichtshof befindet sich durch vermehrten Arbeitsanfall sowohl bei den Zivil- als auch bei den Strafsenaten in einer äußerst angespannten Situation . Uns , dem Deutschen Bundestag , kann die Situation beim Bundesgerichtshof nicht egal sein . Ganz im Gegenteil : Der Bundesgerichtshof als eines der wichtigsten deutschen Bundesgerichte ist für die Wahrung der Rechtseinheit , die Rechtsfortbildung und als letzte Fachinstanz auch für materielle Gerechtigkeit zuständig und muss in seiner Arbeitsfähigkeit erhalten werden . Aus Gesprächen im Bundesgerichtshof habe ich erfahren , dass die Masse an Rechtsbeschwerden in Zivilsachen und zugelassenen Revisionen , die durch bestimmte landesgerichtliche Vorentscheidungen - darüber können wir heute nicht diskutieren , aber darüber müssen wir einmal diskutieren - beim Bundesgerichtshof landet , zu unglaublicher Mehrarbeit führt , ohne in der Sache die Qualität zu erhöhen und durch die Arbeit des Bundesgerichtshofs zu einem Mehrwert zu führen . Deswegen sind in unserem Gesetzentwurf in § § 552 a und 577 Abs . 6 der Zivilprozessordnung zwei Möglichkeiten festgehalten worden , wie der Bundesgerichtshof in solchen Fällen im Sinne einer großen Arbeitserleichterung handeln kann . Auch im Strafrecht haben wir dem Bundesgerichtshof die Möglichkeit gegeben , in einigen Fällen selbst zu entscheiden und nicht zurückverweisen zu müssen . Dies ist kein Verlust eines Rechtsweges in dem Sinne , in dem Sie , Herr Röttgen , dies erwähnt haben - dem stimme ich völlig zu - ; denn es handelt sich nur um die Fälle , in denen zwar Fehler festgestellt werden , aber im Ergebnis nach Auffassung des Bundesgerichtshofes das Gleiche herauskommen müsste oder bei den Rechtsfolgen eine leichte Ermäßigung zugunsten des Beschuldigten erfolgte . In diesen Fällen kann der Bundesgerichtshof zukünftig selbst entscheiden . Das tragen wir ganz ausdrücklich mit . In der Hauptverhandlung des Strafverfahrens - die Punkte sind bereits angesprochen worden - haben wir das zu verabschiedende Gesetz der Realität angepasst . Bisher wurde immer noch davon ausgegangen , dass jeder Zeuge zu vereidigen ist . In der Realität war das Gegenteil der Fall . Jetzt haben wir in unserem Gesetzentwurf der Realität Rechnung getragen und die Vereidigung zu einer Ausnahmevorschrift gemacht . Ich finde das völlig in Ordnung . Wir haben die Unterbrechungsfrist von zehn Tagen auf drei Wochen verlängert . Ich hoffe sehr , dass die Gerichte dies nicht dazu nutzen , die zehn Tage und die Überbrückungstermine auf drei Wochen plus Überbrückungstermine auszudehnen . Dann würde wirklich der Grundsatz der Unmittelbarkeit leiden . Mit dieser ganz kleinen kritischen Anmerkung will ich schließen und sagen : Wir vom Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es , dass sich alle Fraktionen darauf einigen konnten , dieses Gesetz heute zu verabschieden . Dafür danke ich Ihnen .