Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Kommen wir von dem kleinlichen Gezänk wieder zu den wichtigen und großen Fragen zurück . Viele meiner Kollegen und Kolleginnen haben schon darauf hingewiesen , dass wir nach einem Jahr großer Koalition eine positive Bilanz ziehen können . Sie werden verstehen , dass auch ich noch einmal betone , dass die Grundlagen für den Aufbruch in die Zukunft schon unter der letzten Regierung mit der Agenda 2010 geschaffen worden sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das DIW hat in den letzten Tagen festgestellt , dass das positive Wachstum keineswegs auf einem Vorzieheffekt aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung beruht , sondern auch eine Auswirkung der gestiegenen Binnennachfrage und der weltwirtschaftlichen Konjunktur unter positiven Rahmenbedingungen in diesem Land ist . Daran ändern auch Miesmacher wie Herr Brüderle und Herr Westerwelle nichts ; denn die Menschen in unserem Land schauen wieder mit mehr Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft . Das ist das Wichtigste . Das positive Wachstum in Deutschland ist auch ein wichtiger Impuls für Europa . Aber auch Europa hat über Jahrzehnte unser Land reicher gemacht . Wir verdanken unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze ganz wesentlich der Tatsache , dass wir unsere Waren in 25 - bald 27 - Mitgliedstaaten ohne Zölle und Grenzbarrieren ausführen können . Der Exportweltmeister Deutschland liefert fast zwei Drittel seiner Exporte in Länder der EU . Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sichern die freien Grenzen für Waren und Produkte in der EU circa 5 ,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland . Deutschland und die EU stehen aber im harten internationalen Wettbewerb globalisierter Ökonomie . Die vielen Herausforderungen , mit denen wir konfrontiert sind , machen den Menschen auch Angst . Junge wie Ältere machen sich zu Recht Sorgen über die Auswirkungen komplexer Fragestellungen auf ihr persönliches Leben : Globalisierung , Klimawandel , Altern der Gesellschaften , Bedrohung der Sicherheit durch Terrorismus , nicht immer gelungene Integration von Migranten sowie sozialer Druck durch erbarmungslosen Wettbewerb . Dies trifft insbesondere einfache Arbeitnehmer in Fertigungsbranchen und Menschen mit geringer Qualifizierung . Wir können und wollen aber nicht auf Basis von niedrigen Kosten konkurrieren . Wollten wir dies versuchen , müssten wir die Strukturen der sozialen Sicherheit , auf denen Europas Gesellschaften aufbauen , dramatisch reduzieren oder abschaffen . Das kommt für uns überhaupt nicht infrage . Es wäre ein Weg in den politischen und ökonomischen Untergang der EU . Ich darf an dieser Stelle aus einem Interview mit Jean-Claude Juncker Anfang dieser Woche in der Frankfurter Rundschau zitieren : Es wird der Zeitpunkt kommen , dass sich große Teile der Arbeitnehmer gegen die systematische Verunsicherung wehren werden , weil sie sich in diesem Europa und in ihren nationalen Staaten nicht mehr aufgehoben fühlen . Deshalb schlussfolgert Juncker : Die Europäische Union muss auch eine Sozialunion werden . Recht hat er . Dabei haben viele Menschen längst akzeptiert , dass gegen Mikrochips und Internet keine künstlichen Schutzzäune helfen . Egal ob diese von links oder gar von rechts gezogen werden : Beides endet im Kreis . Eine Politik der Insel der Glückseligen entbehrt jeder rationalen Analyse . Sie muss scheitern ; denn letztlich verzichtet sie auf aktive und nachhaltige politische Gestaltung . Sie nimmt die Menschen mit ihren Sorgen nicht wirklich ernst und verstärkt populistische Grundströmungen . Es ist klar , dass die Globalisierung den weltweiten Wohlstand vergrößert hat . Um an dieser Entwicklung aber auf Dauer teilhaben zu können , müssen die richtigen Weichen gestellt werden . Die Menschen wissen : Es braucht Mut zur Veränderung und Mut , die Chancen dieser neuen Entwicklung gezielt zu ergreifen . Aufgabe der Politik ist es , mit diesem Mut und mit voller Schaffenskraft voranzugehen , dabei die Menschen zu überzeugen und mitzunehmen . Deutschland übernimmt mit der EU-Ratspräsidentschaft und der Präsidentschaft in der G 8 im kommenden Jahr besondere Verantwortung für die EU und für die politische Gestaltung der Globalisierung . Unsere gemeinsame Politik ist von dem Willen geprägt , die Vertiefung und Erweiterung des europäischen Einigungsprozesses mit Entschlossenheit und Augenmaß voranzutreiben . Wir sind bereit , uns für eine gerechtere Welt einzusetzen . Ich nenne hier zwei Stichworte : WTO und Afrika-Strategie . Spürbar sind die großen Erwartungen , die unsere Partner mit der deutschen Präsidentschaft verbinden . Dabei beziehe ich mich nicht ausschließlich auf die Erwartungen hinsichtlich des Verfassungsvertrages , auf den wir in der Europäischen Union so dringend angewiesen sind . Ich will hier auch einen Aspekt ansprechen , der mit Innovation zu tun hat , nämlich die europäische Energiestrategie . Es kommt hier nicht darauf an - darin unterscheide ich mich sicher von Herrn Kauder - , dass es in der Europäischen Union eine Festlegung der Nationalstaaten auf einen Energiemix gibt ; denn die in Deutschland durch Atomkraftwerke erzeugte Energie könnte mittelfristig durch technologische Innovationen ersetzt werden . Wir brauchen nur die Energieerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung zu verdoppeln und schon hätten wir einen Ersatz geschaffen . Es kommt aber sehr wohl darauf an , dass wir uns in der Europäischen Union auf Innovationsstrategien verständigen und dafür sorgen , dass unsere Energielieferanten in langfristige , sichere Beziehungen zu uns treten . Deswegen ist der Gipfel am Freitag dieser Woche so wichtig . Ich möchte die Bundesregierung ermutigen , dafür einzutreten , dass die Sorgen Polens so ausgeräumt werden , dass das Veto für das Verhandlungsmandat aufgehoben wird . Da wir in nächster Zeit , im Dezember , ausführlich über die EU-Ratspräsidentschaft beraten , möchte ich mich heute auf einige wenige Aspekte beschränken , die mit unserer innerstaatlichen Agenda verknüpft sind . Hiermit meine ich ganz besonders das europäische Gesellschaftsmodell , das wir praktizieren , um einen sozialen Ausgleich in unserer Wettbewerbsgesellschaft zu erzielen . Dieses Modell umfasst solidarisch finanzierte Systeme der sozialen Sicherung gegen die persönlichen Lebensrisiken . Es hat Elemente der Wirtschaftsdemokratie durch Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung . Es garantiert den Zugang für alle Bürger zu bezahlbaren Dienstleistungen von hoher Qualität und die Bereitstellung öffentlicher Güter . Den Herausforderungen , vor denen unser Gesellschaftsmodell steht , müssen wir mit konkreter innovativer und nachhaltiger Politikgestaltung begegnen . Dazu brauchen wir einerseits wirtschaftliche Dynamik und Wachstum und andererseits eine Ausweitung unseres Begriffs und unserer Praxis von sozialer Gerechtigkeit . Beides geht nicht ohne oder gegen die EU ; beides geht nur mit der EU . Wir werden deshalb den nationalen , europäischen und internationalen Herausforderungen auch weiterhin durch kohärentes politisches Handeln auf den unterschiedlichen Ebenen begegnen . Dabei sind die Lissabonstrategie der Europäischen Union und das nationale Reformprogramm die europäische bzw . deutsche Antwort . Heute ist schon von unserer Politik für den Mittelstand und die Familien , von unserer Politik für Forschung und Innovationen sowie von unserer koordinierten Wachstumspolitik mit sozialem Gesicht gesprochen worden . Für die EU als globalen Akteur dürfen dabei die Menschen nicht zum Objekt des Geschehens werden , sondern müssen durch Befähigung zur Teilhabe und Teilnahme zum Subjekt werden . Bildung ist die Grundvoraussetzung und muss stets auf der Höhe der Zeit sein . Die Bildungsinhalte selbst müssen die Bürger zu einer aufgeschlossenen und mutigen Haltung gegenüber Innovationen anspornen . Das Wissen unserer Bürger ist entscheidend für unseren Erfolg . Aber von ebenso großer Bedeutung ist eine Haltung , die von Aktivität und Selbstbewusstsein geprägt ist ; das sage ich gerade vor dem Hintergrund des Gewaltaktes in Emsdetten . Bildung muss ganzheitlich verstanden werden . Wir müssen für Wissen , soziale und kulturelle Kompetenz sowie psychische Gesundheit eintreten . Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen für Innovationen . Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt , uns mit weiteren eigenen Deregulierungsvorschlägen und Beiträgen in die Arbeit an einer besseren EU-Rechtsetzung einzubringen . Unsere Leitlinie ist , bei überflüssiger Bürokratie einzugreifen . Wir gehen nicht nach dem neoliberalen Motto Der Markt wird alles regeln vor , vielmehr wollen wir den gesellschaftlich gebotenen ordnungspolitischen Bedarf als Ausgangspunkt nehmen . Der Markt regelt viel , aber nicht die sozialen Beziehungen von Menschen . Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten auch deshalb so erfolgreich gewesen , weil der soziale Zusammenhalt als entscheidender Produktionsfaktor akzeptiert wurde . Sozialer Zusammenhalt und ökonomische Stärke sind zwei Seiten einer Medaille . Nicht allein wirtschaftliche Interessen bestimmen , wo es lang geht ; sie müssen gegen soziale , umweltpolitische und kulturelle Interessen abgewogen werden . Wir unterstützen das Europäische Parlament und Kommissar Günter Verheugen in der Forderung , hier besser und schneller voranzukommen . Für uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig , schon im Vorgriff auf die Gesetzgebung ihre sozialen Folgen sichtbar zu machen . Eine entsprechende Regelung könnte auch helfen , den sozialen Akzent eines Verfassungsvertrags sichtbarer zu machen . Die weitere Öffnung der europäischen Märkte hat logischerweise Folgen für den europäischen Arbeitsmarkt . Es reicht uns nicht , mithilfe der Lissabonstrategie in erster Linie den Unternehmen besser zu helfen ; denn wir haben berechtigte Zweifel an der Grundidee , dass es den Arbeitnehmern gut geht , sobald es den Unternehmen gut geht . Arbeitnehmer sind keine frei verfügbare Masse . Wer solchen Ideen das Wort redet , untergräbt europäische Grundwerte und riskiert die Destabilisierung der Gesellschaften . Dieser Ansatz , der von Teilen der Kommission und einigen Mitgliedstaaten verfolgt wird , orientiert sich wohl eher am neoliberalen Wirtschaftsverständnis . Als Parlamentarier halten wir auch hier am Primat der Politik fest . Politik muss Mechanismen schaffen und Instrumente entwickeln , damit die Gestaltungskraft der Politik die Globalisierung in die richtigen Bahnen lenkt . Auf der europäischen Ebene wird es im kommenden Jahr eine Reihe von legislativen Initiativen geben , die ganz konkret in das Leben der Menschen eingreifen und Sicherheit mit Wandel - bekannt unter dem Stichwort Flexicurity - verbinden wollen . Darum müssen wir uns intensiv kümmern , wie wir das bereits im vergangenen Jahr getan haben . Ich will , um ein Beispiel zu nennen , noch einmal auf die Dienstleistungsrichtlinie zu sprechen kommen . In entwickelten Volkswirtschaften erlangt der Dienstleistungsbereich ein immer stärkeres Gewicht . Die Europäische Union wird ihr Wachstumspotenzial nur dann ausschöpfen können und dauerhaft ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten , wenn sie dieses Potenzial nutzt . Gleichzeitig darf dies aber nicht dazu führen , dass Europa sein soziales Gesellschaftsmodell und damit seinen strategischen Vorteil gegenüber anderen Volkswirtschaften aufgibt . Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis , das politisch gestaltet werden muss . Die breite öffentliche Diskussion zur Dienstleistungsrichtlinie ist deshalb nicht , wie von einigen behauptet , ein Zeichen der mangelnden Reformbereitschaft in der Europäischen Union , sondern ein Zeichen der Vertiefung und Demokratisierung der EU . Dem Europäischen Parlament ist es gelungen , die Dienstleistungsrichtlinie vom Kopf auf die Füße zu stellen und einen Rahmen für den Interessenausgleich zwischen dem notwendigen Wettbewerb und einem angemessenen sozialen Schutz zu schaffen . Dieser Rahmen muss nun von den nationalen Entscheidungsträgern ausgefüllt werden . So bleibt es den Mitgliedstaaten aufgegeben , Lohndumping durch Mindestlöhne , die für inländische und ausländische Arbeitnehmer gleichermaßen gelten , zu verhindern . Kurz gesagt : Wenn wir zum Beispiel die Löhne der von ausländischen Dienstleistungserbringern entsandten Arbeitnehmer in deutschen Schlachthöfen kritisieren , liegt es an uns , dies zu ändern , indem wir über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen , die Umsetzung der Entsenderichtlinie oder über gesetzliche Mindestlöhne für ein faires Miteinander der europäischen Arbeitnehmer sorgen . Wir haben damit angefangen , indem wir für den Gebäudereinigerbereich die Entsenderichtlinie endlich in nationales Recht umgesetzt haben . Auf europäischer Ebene müssen wir dafür sorgen , dass die nicht gewollte und unsoziale Deregulierung nicht wieder durch die Hintertür auf die Tagesordnung kommt , zum Beispiel zur Verhinderung von Kontrollen im Entsenderecht . Die Tatsache , dass sich die Europäische Union mit den Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen beschäftigen wird , deutet darauf hin , dass durch die wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union der Bereich der Daseinsvorsorge immer stärker europäischen Einflüssen unterliegt . Wir müssen diesen Prozess in Europa politisch gestalten . Nur so können zum einen die Wachstumspotenziale des Binnenmarktes bei den Dienstleistungen erschlossen werden , nur so kann zum anderen der Zugang aller Bürger und Unternehmen zu hochwertigen Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in hoher Qualität und zu angemessenen Preisen auch künftig gewährleistet werden . Der Diskussionsprozess in Europa hierzu muss fortgesetzt werden . Wir müssen ihn politisch gestalten und dürfen uns nicht auf reine Abwehrschlachten unter dem lauten Ruf nach Subsidiarität zurückziehen . Sonst besteht die Gefahr einer schleichenden Deregulierung . Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Arbeiten im Europäischen Parlament zur künftigen Gestaltung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ausdrücklich . Diese Debatte müssen wir auch auf der nationalen Ebene führen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wodurch sind wir motiviert ? Menschen brauchen Arbeit - in Deutschland , Europa und anderswo . Nur sie sichert langfristig den Lebensunterhalt . Wir brauchen mehr Arbeit und qualifizierte Arbeit zu fairen Bedingungen und zu fairen Löhnen . Jeder funktionierende Markt braucht freie und verantwortliche Akteure . Das sichert Effizienz und Dynamik . Mitbestimmung und Rechte für Arbeitnehmer sind Teil hoch moderner Politik . Es ist gelungen , den Mitbestimmungsgedanken in Europa zu festigen . Die Regelung zur Europäischen Gesellschaft zeigt das . Der dort gefundene Kompromiss sollte bei weiteren Gesetzesvorhaben wie der anstehenden Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte und der Regelung über die grenzüberschreitende Fusion von Unternehmen berücksichtigt werden . Unsere gemeinsame Politik hält fest am Ziel des Wohlstandes für alle . Wir wollen , dass Menschen sicher und gut leben können . Deshalb organisieren wir Solidarität und Sozialstaat . Wir Sozialdemokraten arbeiten in der großen Koalition mit Energie und Leidenschaft an den nötigen Voraussetzungen in Deutschland und in der Europäischen Union . Vielen Dank .