Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Mein Wahlkreis grenzt an Luxemburg und Frankreich. Wenn ich nach Luxemburg oder Frankreich fahre und dort die Leute frage: „Kommt ihr mit eurem Einkommen einigermaßen hin?“, dann verstehen sie die Frage nicht. Der Kollege Ernst hat eben auf die Mindestlohnregelung in Luxemburg hingewiesen. Dort sind es 9,70 Euro oder etwas mehr, in Frankreich sind es rund 8,80 Euro. Bei uns müssten einige Millionen Löhne teilweise deutlich angehoben werden, wenn wir auch nur das Niveau in Frankreich erreichen wollten. Das, was der Kollege Weiß gesagt hat – Vorrang für Tarifautonomie –, klingt zunächst einmal gut. Bei näherem Hinschauen wird es dann aber schwierig. Herr Kollege Weiß, wir haben in Deutschland eine insgesamt deutlich rückläufige Tarifbindung. Im Jahr 2007 waren nur noch 50 Prozent der westdeutschen und 33 Prozent der ostdeutschen Betriebe einem Branchentarifvertrag unterworfen. Bei den Beschäftigten sieht es nicht wesentlich besser aus. Das heißt, es gibt im wachsenden Maße eine Lohnfindung jenseits der Flächentarife, und da kommen Sie mit Allgemeinverbindlichkeitserklärungen in nicht vorhandenen Tarifverträgen eben nicht weiter. Damit kommen Sie in eine Sackgasse hinein. Nun sage ich Ihnen einmal etwas zu der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Herr Kollege Weiß. Ganze 1 Prozent der Tarifverträge werden nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemein verbindlich erklärt, weil die Arbeitgeberseite voll auf der Bremse steht und keinerlei Spielraum lässt, um vernünftige Mindestregelungen in einem Branchentarif durchsetzen zu können. Wenn Sie davon reden, dass der Staat keine Einheitsmindestlöhne festsetzen soll, dann gehen Sie auch damit am Thema vorbei. Es geht nicht um Einheitsmindestlöhne, sondern es geht um gesetzliche Mindestlöhne, die dort gezahlt werden müssen, wo es keine Branchenmindestlöhne gibt oder wo die Branchenmindestlöhne so niedrig sind, dass sie unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes liegen. Dass extremer Handlungsbedarf besteht, zeigt die Nachrichtenlage der letzten Tage. Heute Morgen können Sie im Tagesspiegel, einer Berliner Tageszeitung, lesen, dass inzwischen insgesamt über 900 000 Vollzeitkräfte in Deutschland in der Armut leben. Nach den bisherigen Statistiken befanden sich etwa 400 000 Vollzeitkräfte in der Armut, die gleichzeitig Aufstocker nach Hartz IV sind, um überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen. Seit wenigen Tagen wissen wir, dass es nach Untersuchungen der Universität Frankfurt eine Dunkelziffer von nochmals rund einer halben Million gibt, sodass es insgesamt knapp 1 Million Menschen gibt, die trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrem Einkommen leben kann. Wenn Herr Westerwelle also auch nur einen Hauch von Anstand hätte, dann würde er sich bei all diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entschuldigen, die er in eine Schmarotzerecke hineinzudrängen versucht hat. Wenn die FDP nur halbwegs bei Verstand wäre, dann würde sie ihre Losung „Arbeit muss sich lohnen“ gerade bei denen umsetzen, die das am dringendsten benötigen; denn diese Arbeit scheint sich eben nicht zu lohnen. Ich will Ihnen noch etwas zum Arbeitslosengeld-IIBezug sagen. Die Zahl der erwerbstätigen Hilfeempfänger entwickelt sich in einem rasanten Tempo. Auf zehn Arbeitslose im Arbeitslosengeld-II-Bezug kommen inzwischen sechs Hartz-IV-Empfänger, die erwerbstätig sind, davon aber nicht leben können. In den letzten vier Jahren stieg die Anzahl der erwerbstätigen Hilfeempfänger, deren Einkommen nicht ausreicht, um fast 500 000. Zwischen 2005 und 2009 hat die Zahl der erwerbstätigen Armen über alle Beschäftigungsformen hinweg um rund 45 Prozent zugenommen. Eine letzte Zahl: Im Jahr 2000 gab es in Deutschland 56 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufstockende Sozialhilfe beantragten, weil ihr Einkommen gering war; diese Zahl hat sich inzwischen versiebenfacht. Inzwischen sind wir in Europa Spitzenreiter in Sachen Niedriglöhne, aber auch in Sachen Niedrigstlöhne: Auch die Zahl derjenigen, die weniger als 5 Euro brutto verdienen, ist in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. Eine vergleichbare Lage gibt es nur noch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort reden die Experten seit Jahren von „Working Poor“. Der deutsche Arbeitsmarkt droht nicht amerikanisiert zu werden, er ist amerikanisiert. Deshalb brauchen wir dringender denn je eine praktikable, brauchbare Lohnuntergrenze, damit sich Arbeit in Deutschland für diejenigen, die sich täglich abbuckeln, wirklich wieder lohnt. Die Koalition hat im Übrigen das genaue Gegenteil davon vor: Sie will die Hinzuverdienstgrenzen weiter erhöhen. Das führt im Ergebnis zu nichts anderem als zu einer weiteren Ausweitung von Lohnverträgen zulasten Dritter. Es ist eine Einladung an viele Arbeitgeber, Lohnverträge mit Dumpinglöhnen abzuschließen, die dann von Dritten, vom Staat und vom Steuerzahler, auf ein halbwegs erträgliches Minimum aufgestockt werden sollen. Das ist nichts anderes als staatlich begünstigtes Lohndumping. Sie wollen diese Politik fortsetzen und ausweiten. Das ist genau der falsche Weg. Stattdessen brauchen wir vernünftige Lohnuntergrenzen. Ich möchte das mit einem Zitat untermauern: Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen. Das ist ein Zitat des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt aus dem Jahre 1933. Wir sind in den letzten 77 Jahren eine unvergleichlich reichere Gesellschaft geworden. Angesichts eines enorm gestiegenen gesellschaftlichen Reichtums muss das, was damals, Anfang der 30er-Jahre, galt, doch heute, im Jahre 2010, erst recht gelten: Jeder muss für seiner Hände und Köpfe Arbeit anständig entlohnt werden, um ein anständiges, menschenwürdiges Leben führen zu können. Ich will die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU an einen ihrer politischen Ahnen erinnern: Ludwig Erhard. Die Maxime der sozialen Marktwirtschaft – so habe ich Erhard verstanden – war: Wohlstand für alle. Es hieß nicht: Wohlstand für einige. Man kann Ihnen nur sagen: Es wäre schön, wenn Sie diese Maxime nach wie vor teilen würden; Sie scheinen sie nicht mehr zu teilen. Die Maxime „Wohlstand für alle“ war für Erhard gewissermaßen das eiserne Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft. Wohlstand für alle ist nur bei guten Löhnen für alle möglich. Es dürfen nicht immer mehr Menschen mit Dumpinglöhnen, mit denen ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist, nach Hause geschickt werden. Deshalb: Tun Sie Buße und kehren Sie um!