Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Erteilung des Patentes mit der schlichten Bezeichnung EP 0695 351 hat , nachdem sie bekannt geworden ist , für Aufregung , ja für Empörung gesorgt , für Aufregung deshalb , weil hier offensichtlich der Versuch unternommen wird , ein Verfahren zur Isolierung , Selektion und Vermehrung von tierischen transgenen Stammzellen als Patent einzuführen , und weil dabei die menschlichen Stammzellen mit inbegriffen sind . Es gibt aber auch Empörung darüber _ das hat die Frau Justizministerin eben deutlich gemacht _ , dass hier ganz offensichtlich eine Veröffentlichung mit den Einzelheiten _ es geht ja nicht nur um die Nummer des Patentes _ nicht erfolgt ist und dass dadurch die Öffentlichkeit lange Zeit im Unklaren darüber gelassen worden ist , was hier geschieht . Ich denke , wir können denen danken , die diesen Sachverhalt öffentlich gemacht haben und die uns dadurch den Anlass zu dieser heutigen Diskussion gegeben haben . Empörung ist aber auch deswegen angesagt , weil hier , so wie es lapidar behauptet worden ist , ein Patent versehentlich erteilt worden ist . Ich hoffe für die Werte und für die Achtung der Würde des Menschen in diesem Land , dass es wirklich nur ein Versehen war . Wir wissen alle , dass gerade in der Biotechnik der Druck auf die Öffentlichkeit und auf den Gesetzgeber , Gesetze großzügig zu fassen , immer mehr zunimmt . Die Süddeutsche Zeitung schrieb gestern , sollten die Gesetze aufgrund des größer werdenden Drucks der Biotech-Unternehmen aufweichen , bekämen Patente wie das soeben bewilligte für die Firmen einen unschätzbaren Wert . Ich hoffe , dass der Präsident des Europäischen Patentamtes , den wir alle aus seiner früheren politischen Tätigkeit sehr gut kennen , die Größe und das Durchsetzungsvermögen hat , sehr klar und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar aufzuklären , was wirklich gewesen ist . Natürlich sind auch wir gefragt , unseren Beitrag dazu zu leisten und auch die Justiz ist aufgefordert . Nun haben wir natürlich die eine oder andere Möglichkeit . Frau Justizministerin , ich bin dankbar , dass die heutige Aktuelle Stunde gezeigt hat , dass die Bundesregierung auf zwei Ebenen tätig geworden ist , nämlich einmal Einspruch dagegen einzulegen und zum anderen auf der Versammlung des Verwaltungsrates der europäischen Patentorganisation eine Klarstellung herbeizuführen . Dies hilft uns weiter . Aber wir müssen mehr tun . Alleine die Tatsache , dass man auf dem nationalen Rechtsweg klagen kann _ wir in Deutschland zum Beispiel unter Anwendung unseres Embryonenschutzgesetzes _ , reicht nicht aus . Das Patent kann für viele europäische Länder erteilt werden . Angesichts der Globalisierung ist die Vermarktung und Verwertung dieses Patentes dann sehr leicht möglich . Wir müssen also auch sehen , dass wir auf europäischer Ebene einen wirksamen Rechtsschutz bekommen , der vor allen Dingen demokratisch legitimiert ist . Ich weiß nicht , ob es ausreicht , dass man Einspruch einlegen kann , so wie dies die Richtlinien jetzt vorsehen , sodass eine Patentabteilung erneut entscheidet , und dass gegen diese Entscheidung der Patentabteilung eine Beschwerde möglich ist und die Beschwerdekammer entscheidet . Ich denke schon , dass letztlich ein unabhängiges Gericht die Entscheidung treffen muss , und ich glaube , darin sind wir uns alle einig . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8347 Verehrte Kolleginnen und Kollegen , verehrte Frau Justizministerin , die heutige Debatte , die mit großer Sorgfalt und , wie ich glaube , auch in gegenseitiger Achtung geführt worden ist , in der deutlich wurde , dass dieser Bundestag die Achtung der Würde des Menschen über alles stellt , zeigt der Öffentlichkeit , dass wir dieses Thema ernst nehmen , und sollte uns allen auch den Mut geben , dass wir bei den anstehenden Beratungen zur Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht mit großer Sorgfalt , mit großer Gewissenhaftigkeit und in großer Einmütigkeit vorgehen . Ich denke , wir sind auf einem guten Weg dazu , und bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen für die heutige Debatte . .