Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In einem Punkt besteht Einigkeit _ darüber bin ich froh _ : Den Menschen , die in den Hochwassergebieten an der Elbe und insbesondere an der Mulde so furchtbar betroffen sind , muss sofort geholfen werden ; ihnen muss sofort die Gewissheit gegeben werden , dass der Wiederaufbau finanziert wird . . Sie dürfen nicht resignieren , sondern sie müssen mit unser aller Beistand ihre eigenen Kräfte mobilisieren können , um den Wiederaufbau sofort zu beginnen . Genau darauf haben wir uns eingestellt . . Mittlerweile sind die Unterschiede offenkundig . Herr Kollege Stoiber , ich weiß nicht , wer Ihnen den Satz , der Ministerpräsident Edmund Stoiber  25428 besagt , höhere Zinsen seien besser als höhere Steuern , aufgeschrieben hat . Das ist ökonomischer Unsinn . . Höhere Zinsen , verehrter Herr Kollege Stoiber , sind nichts weiter _ das ist der ganze Unterschied _ als höhere Steuern in der Zukunft . . Daran , dass Sie das nicht erkannt haben , hat der Bundeshaushalt gekrankt , den wir 1998 übernommen haben . . Der ganze Unterschied zwischen Ihren Finanzierungsvorschlägen und unseren besteht darin , dass wir sofort bezahlen , während Sie die Finanzierung über die Banken vornehmen und die Rechnung unseren Kindern und Enkeln zukommen lassen wollen . . Was diesen Unterschied angeht , ist die Opposition allerdings verlässlich ; . denn genau denselben Fehler _ übrigens , die Geschichte wiederholt sich wirklich manchmal _ haben Sie zu Beginn der Wiedervereinigung gemacht . . Damals , zum 1 . Januar 1991 , stand die dritte Stufe der Steuerreform an , die Gerhard Stoltenberg auf den Weg gebracht hatte ; es ging um eine Entlastung in Höhe von 25 Milliarden DM . Damals haben Ihnen die seinerzeit oppositionellen Sozialdemokraten _ daran erkennt man den Unterschied im Hinblick auf das Oppositionsverständnis zwischen CDU/CSU heute und SPD damals _ , die Gewerkschaften und auch viele Vertreter der Wirtschaft gesagt : Jetzt ist kein Raum für Steuersenkungen ; jetzt brauchen wir das ganze Geld , um den Osten aufzubauen . . Es tut mir Leid , sagen zu müssen , dass Herr Kohl damals die Mär geboren hat , die Wiedervereinigung könne aus der Portokasse finanziert werden und im Osten habe man in wenigen Jahren blühende Landschaften . Die Menschen haben anschließend die größte Enttäuschung erlebt . . Die Lage heute ist so ähnlich wie damals . Die Menschen waren seinerzeit bereit , das Opfer zu bringen , auf die Steuersenkung zu verzichten . Dem hätte die Opposition zugestimmt . Wir haben heute dieselbe Situation . In allen Versammlungen , die ich besuche , erlebe ich , dass die Menschen ganz selbstverständlich Ja sagen : Da diese große Katastrophe jetzt da ist , sind wir bereit , ein Jahr auf Steuersenkungen zu verzichten , damit solide wiederaufgebaut werden kann und nicht unsere Kinder das bezahlen müssen . . Herr Kollege Stoiber , Sie machen einen schwerwiegenden und lang nachwirkenden Fehler , wenn Sie die Bereitschaft der Menschen zur solidarischen Finanzierung nicht abrufen . Dieser Fehler würde uns , wenn er gemacht würde , später auf die Füße fallen . . Das entspräche übrigens exakt dem Problem , das wir von Ihnen übernommen haben : Ein solcher Schuldenberg ist durch die Kosten für die Wiedervereinigung nicht zu rechtfertigen . Eine solide Finanzierung hätte man anmahnen können . Das gilt auch in diesem Fall . . Im Übrigen führt das nur dazu , dass es immer teurer wird . Verehrter Herr Kollege Stoiber , Sollzinsen sind immer höher als Habenzinsen ; . davon leben doch die Banken . Was Sie vorschlagen , bedeutet doch , dass 4 ,4 Milliarden Euro an Zinsausgaben im Laufe der nächsten elf Jahre dazukommen , weil im Erblastentilgungsfonds nicht getilgt wird . . Was für ein Unsinn das ist , sehen Sie an den folgenden Zahlen , die ich für Deutschland habe hochrechnen lassen : Die Bundesrepublik Deutschland hat im Laufe ihrer Geschichte mehr Geld für Zinsen ausgegeben , als sie Kredite aufgenommen hat . Dieser Zusammenhang ist völlig logisch . Lassen wir den Unsinn also ! Fangen wir endlich an , solide zu finanzieren ! . Wer von Umschichtungen redet und meint , damit das Größenordnungsthema zu bewältigen , der ist auch beweispflichtig und muss das hier sagen . . Ich habe immer gesagt , dass der Haushalt auf Kante genäht ist . In dieser Situation eine Debatte darüber zu führen _ wäre sie denn ernst gemeint _ , wie ich das Kindergeld kürze , wie ich die Rente kürze oder in großem Umfang Investitionen in den alten Bundesländern zusammenstreiche , fördert nicht die Solidarität in Deutschland . Man muss sagen , dass es besser ist , ein Jahr länger auf Steuersenkungen zu warten . . Bundesminister Hans Eichel 25429 Das ist im Übrigen auch gerecht .  Eine der tollsten Sachen , die Sie machen , ist , dass Sie , der Sie die Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 40 Prozent zum obersten Staatsziel erklärt haben , uns etwas von gerechter Steuerpolitik erzählen wollen . . Das läuft mit uns nicht . Herr Kollege Stoiber , vielleicht sollten Sie Herrn Faltlhauser einmal befragen , wenn er nicht als Propagandaredner , sondern als Finanzminister unterwegs ist . Es gibt keine gerechtere Finanzierung als über die Einkommensteuer , weil sie nämlich im Unterschied zu jeder anderen Finanzierung bedeutet , dass diejenigen , die über kleine Einkommen verfügen _ Sie haben diese Menschen früher verfassungswidrig hoch besteuert _ , . nicht zahlen müssen , während der Beitrag mit steigendem Einkommen immer stärker wächst . Das ist nämlich der Sinn des progressiven Steuertarifs , sehr verehrter Herr Kollege Stoiber . . Es zahlen alle , die steuerpflichtig sind . Natürlich zahlen auch der Chef von Daimler-Chrysler und der Chef der Deutschen Bank . Wir haben mit den Steuerschlupflöchern Schluss gemacht , die denjenigen , die große Einkommen hatten , die Möglichkeit gaben , sich steuerfrei zu stellen . . Die Solidarität derWirtschaftsverbände erkenne ich ausdrücklich an . Man wird zwischen den Wirtschaftsverbänden sehr genau unterscheiden müssen . Die Solidarität des BDI und insbesondere des Deutschen Industrie- und Handelskammertages war angesichts einer solcher Herausforderung vorhanden . Sie haben gesagt : Wir tragen das mit . Es war deutlich erkennbar , dass sie auch bereit sind , zusätzlich eine Erhöhung der Körperschaftsteuer um 1 ,5 Prozentpunkte hinzunehmen . Das will ich ausdrücklich anerkennen . . Herr Kollege Stoiber , Sie haben nicht damit gerechnet , dass Sie vor der Wahl für Ihre Kampagne , dass der Mittelstand benachteiligt sei und die Großen begünstigt würden , den Wahrheitsbeweis für diese _ wahrheitswidrige _ Behauptung antreten müssen . . Zunächst haben Sie gesagt _ ich habe das im Fernsehen verfolgt _ , der Vorschlag sei nicht gerecht , die Zahler von Körperschaftsteuer müssten auch beteiligt werden _ auch Herr Merz hat das gesagt ; er hat auf unseren Vorschlag hin seine Position in einer Nacht übrigens dreimal gewechselt . . Wir haben Sie eingeladen , Vorschläge zu machen . Wir hätten die auch akzeptiert , verehrter Herr Kollege Stoiber , wenn da nur irgendein vernünftiger Vorschlag auf den Tisch gekommen wäre . Es ist aber kein Vorschlag auf den Tisch gekommen . Alleine das Thema Körperschaftsteuer ist ein Stück aus dem Tollhaus . Ihre Fraktion kannte bei der ganzen Diskussion um die Steuerreform nur zwei Begriffe : Spitzensteuersatz und körperschaftsteuerliches Vollanrechnungsverfahren . Im Moment wird das alte Steuerrecht , das Sie behalten wollten , abgewickelt . Das , was da passiert , hat mit unserem nichts , aber auch gar nichts zu tun . . Im Übrigen geht dieser Teil des Geldes ja nicht verloren ; den zahlen auf der anderen Seite _ das wissen Sie doch ganz genau , wenn Sie nur ein bisschen Ahnung davon haben _ die Aktionäre . Deswegen ist ja das Aufkommen aus der Kapitalertragsteuer im vergangenen Jahr um 7 Milliarden Euro gestiegen . Diese ist nämlich das Pendant zur ausgefallenen Körperschaftsteuer , die nach Ihrem System zurückgezahlt werden musste , nach unserem jetzt aber nicht mehr . All das , was Sie da erzählen , ist ja nicht wahr . . Weil es nicht wahr ist , waren Sie ja auch vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Propaganda nicht in der Lage , einen einzigen Abänderungsvorschlag zu unseren Vorschlägen zu machen . So schnell ist solch ein falsches Propagandagebäude noch nie zusammengebrochen , wie wir es in diesen Tagen erlebt haben . . Nun zu dem , was den Mittelstand betrifft ; auch das ist eine spannende Veranstaltung , auch in Bezug auf Sie und Herrn Philipp . Ich habe ja gar nicht gewusst , wie viele Fans meiner Steuerreform es gibt , bevor wir sagten , wir verschieben sie um ein Jahr . Ich habe nicht gemerkt , wie viele Fans der Steuerreform wir haben . . Sie und viele andere haben uns doch die ganze Zeit erzählt , dass sie ungerecht sei und eine hohe Belastung für den Mittelstand mit sich bringe . Nun verschieben wir diese Belastung , aber es sollen 200 000 Arbeitsplätze verloren und Bundesminister Hans Eichel 25430 25 000 Betriebe Pleite gehen . Dass an dieser Behauptung nichts stimmt , sieht jeder Mensch in diesem Lande . . Deswegen möchte ich Ihnen eines sagen , dabei unterscheide ich auch : Herr Philipp sollte endlich einmal seine Funktion als Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ernst nehmen und sich nicht immer wie ein ehemaliger Aachener CDU-Stadtrat verhalten . Dann kämen wir bei der Vertretung der Interessen des Mittelstandes weiter . .