Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich fühle mich heute hier richtig privilegiert mit zehn Minuten Redezeit . Das ist völlig ungewöhnlich und gibt mir die Chance , ein paar Daten und Fakten zu diesem Thema zu nennen . In der Debatte zur Erweiterung des Kündigungsschutzes wurde ja bemängelt , daß keine Daten genannt werden konnten . Ich möchte einmal fragen : Wer ist denn für die Beschaffung von Daten eigentlich verantwortlich ? Sind es die Verbände ? Sind es die Organisationen ? Ist es der einzelne ? Oder ist es nicht vielmehr die Bundesregierung ? Die Beweislage wird doch hier umgedreht . Weil ich als einzelner Betroffener in der Gegenwart nicht beweisen kann , daß in Zukunft Zehntausende aus ihren Wohnungen vertrieben werden , wird ein Gesetz gegen diese Betroffenen gemacht . Weil ich als Organisation - ich meine zum Beispiel den Mieterbund - keine millionenschweren Umfragen in Auftrag geben kann , werden Gesetze einfach auf Verdacht gemacht . Es wäre doch Aufgabe der Bundesregierung gewesen , erst diese Daten zu besorgen . Ich denke , es gilt immer noch der Grundsatz : im Zweifel zugunsten des Angeklagten . Hinterher zu sagen : Ja , wenn wir gewußt hätten , daß der Fall so und so liegt , wenn wir diese Daten gehabt hätten , hätten wir ganz anders gehandelt , das ist etwas zu billig . Man kann wohl auch im Zweifel sein , ob man auch bei Vorhandensein von vielen Daten anders gehandelt hätte und ob nicht für einige Abgeordnete die sture Ideologie wichtiger gewesen wäre . Um die Brisanz der offenen Vermögensfragen noch einmal deutlich werden zu lassen , möchte ich hier einige Fakten nennen . Anfang August 1990 war ich im Bundesjustizministerium . Wir haben dort die Probleme vorgetragen und von einer Million Menschen gesprochen , die in Zukunft von diesen offenen . noch : Klaus-Jürgen Warnick Die Realität heute , 1996 , ist in offiziellen Zahlen des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen : 2 ,3 Millionen Rückübertragungsansprüche auf Häuser und Grundstücke . Das macht bei zwei Personen pro Anspruch über 4 ,5 Millionen Betroffene aus , und das ist weit über ein Viertel der Bevölkerung in den neuen Bundesländern . Brandenburg hat im Speckgürtel um Berlin _ wir haben da 15 Kilometer gerechnet _ 23 eigenständige Orte und 24 Ämter mit 155 Orten . Dort lebten 1994 nach dem Statistischen Jahrbuch 738 294 Menschen . Laut Statistik des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen von 1994 gab es 581 000 Rückübertragungsansprüche auf Häuser und Grundstücke in Brandenburg . Wenn man wiederum zwei Personen pro Anspruch rechnet , sind das 1 ,2 Millionen Betroffene bei einer Bevölkerungszahl von 2 ,5 Millionen . Wenn ich nur davon ausgehe , daß 40 Prozent dieser Betroffenen im Speckgürtel leben , sind es 500 000 bei einer Bevölkerungszahl von 738 000 . Was das bedeutet , muß man sich einmal vorstellen . Ich glaube , bis heute haben das viele in Ihrer Fraktion nicht begriffen . Diese Zahlen belegen auch , daß es ein unsinniges Gerede ist , wenn man von einer Sondersituation spricht , die es nur in Kleinmachnow gebe . Kleinmachnow ist ja in den letzten Tagen wieder häufig in den Medien gewesen . Da lebten nämlich _ obwohl größte Kommune der DDR _ Ende 1988 nach dem Statistischen Jahrbuch der DDR nur 12 169 Einwohner und keine 500 000 , die jetzt betroffen sind . Hier kann ich mit konkreten Zahlen der Vertreibung Einheimischer aufwarten . Am 30 . Juni 1990 hatten wir dort 11 720 Einwohner . Obwohl bis zum 30 . Juni 1994 etwa 800 Leute aus den alten Bundesländern und Westberlin zugezogen sind , hat sich die Bevölkerungszahl auf 11 150 verringert . Das sind also 570 weniger trotz 800 Personen , die zugezogen sind . Im Sommer 1994 hatten wir also schon 1 370 Einwohner weniger . Am 31 . Dezember 1994 war die Bevölkerungszahl trotz des Zuzugs von etwa 1 000 Einwohnern schon auf 11 060 Einwohner gesunken . Da waren es also schon 1 660 weniger . Für 1995 gibt es noch keine Angaben . Ich habe mit dem Bürgermeister gesprochen . Auch er geht davon aus , daß im Jahre 1995 noch etwa 950 Bürger weggezogen sind , so daß von den früher 12 000 Einwohnern mittlerweile knapp 2 500 fehlen . Bis Ende dieses Jahres werden es mindestens 3 000 sein . Über ein Viertel der Bevölkerung wurde durch Ihre Politik von dort vertrieben . Wer dort seit Jahrzehnten , seit 20 , 30 Jahren und länger , gelebt hat , ist nicht freiwillig gegangen ; das kann ich Ihnen sagen . Ähnlich sieht es in den meisten Kommunen um Berlin aus . Was hat uns das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung gekostet ? Jedes Jahr müssen 1 Milliarde DM für die Ämter für offene Vermögensfragen und in den Kommunen für die AROVs und die LAROVs ausgegeben werden . Das sind utopische Summen . Die anderen Kosten , die ausfallenden Investitionen , sind noch viel höher zu beziffern . Eine Entschädigungsregelung wäre wesentlich billiger gewesen . Sie hätte wesentlich weniger menschlichen Schaden angerichtet und wäre der deutschen Einheit _ _ . _ Nein , sie hätte wesentlich weniger gekostet . Alle seriösen Leute bestätigen das . Heute bestreitet kaum noch jemand , daß das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung falsch gewesen ist . Wenn wir heute vor der Entscheidung stünden , würden wir , so denke ich , in der Masse nicht mehr so entscheiden . Dies gilt bis auf einige wenige Gestrige , denen die Ideologie wahrscheinlich wesentlich wichtiger wäre als das Gelingen der deutschen Einheit . Aus dieser Erkenntnis heraus sollte man überlegen , was heute noch reparierbar ist , um Schadensbegrenzung zu betreiben . Hier kann man noch eine ganze Menge tun . Wir müssen die Fehler erkennen und überlegen , was wir heute noch verbessern können . Den Kündigungsschutz in Gebieten mit einer hohen Anzahl von Restitutionen könnte man auch noch im nachhinein verlängern . Man könnte noch Sonderregelungen für besonders betroffene Gebiete schaffen ; dies müßte man meiner Meinung nach auch tun . Der wohnungspolitische Sprecher der CDU des Landtages von Brandenburg hat mir in der vorigen Woche in einer Live-Sendung mitgeteilt , er wäre dafür , daß der Bauminister Brandenburgs , SPD , mit Herrn Töpfer darüber redet , solche Sonderregelungen zu schaffen . Anscheinend reden die wohnungspolitischen Sprecher der Landtage überhaupt nicht mit den Verantwortlichen im Bundestag . Ansonsten wäre so etwas kaum vorstellbar . Ich bin der Meinung , das alle Überlassungsverträge in das Sachenrecht gehören . Gerade die Leute mit den Überlassungsverträgen gehören zu den großen Verlierern dieses Vermögensprogramms . Auch die unsinnige 500-Quadratmeter-Regelung im Sachenrecht , § 26 , müßte meiner Meinung nach beseitigt werden . Man muß sich einmal überlegen : 1969 hätte man schon wissen müssen , daß die DDR im Jahre 1978 ein Gesetz schafft , in dem festgelegt wird , daß man in der Regel nur 500 Quadratmeter vergeben soll . Man hätte wissen müssen , daß 1989 die deutsche Einheit kommt und 1994 ein Sachenrechtsbereinigungsgesetz auf den Weg gebracht wird . Das ist völliger Unsinn . Im Vermögensrecht müssen die willkürlichen Stichtage beseitigt werden . Hierzu laufen beim Bundesverfassungsgericht Anträge auch des Landes Brandenburg . Das Bundesverfassungsgericht war schon oftmals für Überraschungen gut . Vielleicht erleben wir auch hier eine solche Überraschung . . noch : Klaus-Jürgen Warnick Sie müssen sich das einmal vorstellen : Ein notarieller Vertrag wurde am 14 . Juni 1990 unterzeichnet . Am 15 . Juni wurde bei der Gemeinde die Bezahlung vorgenommen . Dieser Fall fällt ins Sachenrecht . _ Ich kenne auch einen anderen Fall : Am 15 . wurde der Vertrag geschlossen , am 14 . allerdings schon bezahlt . Dies fällt nicht ins Sachenrecht . Das ist völliger Unsinn und völlig willkürlich . Das Schuldrechtsänderungsgesetz muß geändert werden . Es kann nicht sein , daß ein Nutzer nicht entschädigt wird , wenn er sein Nutzungsrecht aus finanziellen Gründen aufgeben muß . Das widerläuft dem gesamten Schuldrechtsänderungsgesetz . Die Nutzungsentgeltverordnung muß deswegen dringend geändert werden . Was nützt denjenigen , die am 3 . Oktober 1990 60 Jahre alt waren , ein lebenslanger Kündigungsschutz , wenn sie das Recht aus finanziellen Gründen aufgeben müssen und nicht einmal dafür entschädigt werden , weil gesagt wird : Du hast dein Recht freiwillig aufgegeben ? Das kann auf keinen Fall so bleiben . Ich möchte nicht zu sehr ins Detail gehen . Sonst könnte man hier stundenlang darüber debattieren . Ich denke , diese Diskussionen gehören in die Ausschüsse . Ich hoffe , daß es uns gelingt , die negativen Folgen dieses falschen Prinzips abzumildern . Die Folgen werden von den Menschen nie völlig vergessen werden . Es wäre aber zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung . Ich hoffe , daß wir hier einige Zugeständnisse bekommen . Ich habe das Gefühl , der Groschen fällt bei vielen Politikern in Bonn nur zehntelpfennigweise , aber manchmal fällt er wenigstens . Ich hoffe auch hier , daß es uns noch gelingt , Veränderungen durchzusetzen . Zum Schluß möchte ich noch aus einer Presseinformation von Bundesbauminister Töpfer zitieren . Er sagt darin , daß die privaten Vermieter kein Interesse an einer Eigenbedarfskündigung hätten . Das ist eine Erhebung aus dem Jahre 1992 . Ich muß ihm bestätigen , daß das natürlich in Bereichen , in denen die Verkehrswerte relativ niedrig sind , in denen das unattraktiv ist , zutrifft . Aber ein Vermieter hat überhaupt kein Interesse daran , in einem Gebiet , in dem er für den Quadratmeter 600 oder 800 DM erreichen kann , dieses Haus bzw . dieses Grundstück jahrelang zu vermieten . Wenn er 800 DM Miete im Monat bekommt und 300 bis 400 DM hineinstecken muß , dann bleibt ihm ein Gewinn von 400 DM im Monat . Das sind 5 000 DM im Jahr . Wenn er die Mieter oder die Nutzer aus dem Grundstück herausbekommt und für dieses Grundstück eine halbe oder eine dreiviertel Million bekommen kann , dann hat er sehr wohl ein Interesse daran , dieses Grundstück mieterfrei oder nutzerfrei zu bekommen . Da sind ihm auch ziemlich alle Methoden recht , ganz eindeutig . Man kann also nicht sagen , daß hier kein Interesse an einer Eigenbedarfskündigung vorliegt . Das liegt sehr wohl vor . Man muß einfach berücksichtigen , daß es Sondersituationen gibt . Man kann nicht alles über einen Kamm scheren . In Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt oder bei Ihnen unten im Erzgebirge , wo die Arbeitsplätze äußerst rar sind , sieht die Situation völlig anders aus . Aber auf besondere Bedingungen muß man auch mit besonderen Gesetzen reagieren . Da kann man nicht die Gesetze mit der Gießkanne machen und sagen , das gilt für alle Gebiete gleich . Wenn es Gebiete gibt , wo besondere Gesetze erforderlich sind , dann müssen wir sie auch haben . Ich danke Ihnen . .