Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als letzter Redner in dieser Debatte möchte ich einige Aspekte unserer Aussprache aufarbeiten . Zunächst will ich Ihnen mitteilen , dass die gemeinnützige Rechengemeinschaft Franz Romer und Gerald Weiß grundsolide und seriös nachgerechnet hat . Herr Niebel , Sie haben in einer niebelösen Äußerung behauptet , wir hätten das Ziel , den Sozialversicherungsbeitragssatz bei unter 40 Prozent zu belassen , nicht erreicht . Als wir nachgerechnet haben , sind wir auf einen Beitragssatz von 39 ,2 Prozent gekommen . Nachher werde ich Ihnen dieses wertvolle Dokument überreichen . Dann können Sie gerne nachrechnen und das überprüfen . Es blieb einer Weltökonomin , geschult in marxistischem Geist , vorbehalten , einen Zusammenhang zu leugnen , den die internationale Fachwissenschaft festgestellt hat und der im gesamten Spektrum der Lehrmeinung unstrittig ist : dass hohe Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes belastet haben und dass es eine Investition in Beschäftigung ist , die Lohnnebenkosten sukzessive und wo immer möglich zu senken . Ein Land , das den größten Teil der sozialen Sicherung an den Bruttolohn bzw . an Arbeit bindet , hat in wettbewerblicher Hinsicht ein Problem , insbesondere im Bereich arbeitsintensiver Produktion . Wir haben Herrn Weise , den Chef der Bundesagentur für Arbeit , gefragt , wie er die Wirkung der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitragssatzes von 6 ,5 Prozent auf 3 ,3 Prozent , also um mehr als 3 Prozentpunkte - das ist der Schritt , den wir jetzt machen ; demnächst senken wir ihn sogar auf 2 ,8 Prozent - , einschätzt . Er hat uns versichert , dass diese Maßnahme selbstverständlich eine beachtliche und positive Arbeitsplatzwirkung hat . Zwar kann man die Wirkung dieses Schrittes , weil es sich dabei um eine Teil-ursache handelt , nicht isolieren . Es ist aber unstrittig , dass dadurch mehrere 100 000 Arbeitsplätze geschaffen werden . Die Ergebnisse der Untersuchungen der Fachwissenschaft besagen , dass die Reduzierung der Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge um 1 Prozentpunkt mit 100 000 neuen Arbeitsplätzen belohnt wird . Entgegen dem Ratschlag der Weltökonomin Kornelia Möller gehen wir genau diesen Weg konsequent weiter , um in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen . Das ist der richtige Weg . Jetzt möchte ich mit dem Märchen , dass unser Land in prekären Arbeitsverhältnissen versinkt , aufräumen . Frau Möller , lassen wir einmal Zahlen sprechen . Im Bereich der Zeitarbeit gibt es Gutes , Schlechtes , Segensreiches , Probleme und Risiken ; all das muss man aufarbeiten , und darüber muss man diskutieren . Aber man sollte nicht sagen , dass uns eine Welle droht , die den Arbeitsmarkt verschlingt , sodass es in Deutschland bald nur noch prekäre Arbeitsverhältnisse gibt . Derzeit gibt es 700 000 prekäre Beschäftigungsverhältnisse , doppelt so viele wie vor vier Jahren ; das stimmt . Dem möchte ich eine andere Zahl gegenüberstellen : Insgesamt befinden sich heute 28 Millionen Menschen in Deutschland in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis . Da können Sie doch nicht sagen , dass das prägende Merkmal dieser Volkswirtschaft die Zeitarbeit oder die prekäre Arbeit ist . Sie haben Recht , dass das anders angefangen hat . Am Anfang gab es den Aufschwung vor allem im Bereich der Zeitarbeit . In der Gesamtbilanz ist aber mittlerweile festzustellen , dass mehr als die Hälfte der zugewachsenen Arbeitsplätze Vollzeitstellen und sozialversicherungspflichtig sind . Es existiert also nicht dieses düstere Bild , das Sie hier an die Wand malen . Dieses düstere Bild stimmt übrigens auch nicht mit Blick auf die Ressourcen , die wir jetzt weggeben und die man dann für die Arbeitsmarktpolitik nicht mehr zur Verfügung hat . Weil es mir wirklich darum geht , dass wir dieser Geschichtsklitterung der Linken entgegentreten , stelle ich fest , dass keine einzige arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht stattgefunden hat , weil das Geld gefehlt hat - keine einzige . Das ist auch kein Wunder ; denn die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel ist ja gleich geblieben , obwohl wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag so stark gesenkt und damit für eine Gesamt-entlastung von 30 Milliarden Euro gesorgt haben . Für Eingliederungsmaßnahmen nach dem SGB III - ich sage jetzt einmal vergröbernd : Das ist die klassische Kurzzeitarbeitslosigkeit - haben wir , obwohl die Zahl der Arbeitslosen um Millionen signifikant zurückgegangen ist , sowohl in 2006 als auch in 2007 und 2008 jeweils 3 ,3 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung gestellt . Das ist also trotz dieser starken Rückgabe zu viel bezahlter Beiträge gleich geblieben . Zur Arbeitslosigkeit gemäß SGB II , also grob gesagt zur Langzeitarbeitslosigkeit , vulgo Hartz IV : Die Eingliederungshilfen bzw . -leistungen betrugen 2006 4 ,7 Milliarden Euro , 2007 4 ,8 Milliarden Euro und 2008 4 ,8 Milliarden Euro . Ich wage die Prognose : Auch im kommenden Jahr wird keine einzige sinnvolle arbeitsmarktspolitische Maßnahme unterbleiben müssen , weil das Geld fehlt . Bauen Sie hier doch keinen Popanz auf und folgen Sie dem Weg , den wir Ihnen aufzeigen ! Es ist der Weg der Vernunft und hin zu mehr Beschäftigung in Deutschland . Herzlichen Dank .