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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß gar nicht , von welcher Sitzung des Rechtsausschusses hier vorhin die Rede gewesen ist . Ich habe doch auch mit dabei gesessen . Natürlich haben wir sorgfältig gearbeitet . Ich weiß gar nicht , wieso Sie uns das zum Vorwurf machen können . Aber gerade auf Grund dieser sorgfältigen Arbeit sind wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD zu dem Ergebnis gekommen : So geht es eben wirklich nicht . . Meine Damen und Herren von der Koalition , wie können Sie denn den Bundesrat angreifen ? Lesen Sie doch einmal in Ihrem eigenen Gesetzentwurf , etwa dort , wo es um die Nutzung ehemaliger volkseigener Flächen geht . Da sollen die Interessen der Länder nicht tangiert sein ? Was stellen Sie sich denn eigentlich unter den Ländern vor ? . Daß Sie gegen die SPD polemisieren müssen , ja , das weiß ja alle Welt . Versuchen Sie es doch einmal mit der Jewish Claims Conference . Auch die schreibt mir einen Brief über last minute alterations , und die ist nun wirklich nicht von der SPD unterwandert . Auch sie sagt uns , daß es so nicht geht . Das allerschönste Argument ist , Art . 9 hätten wir schon längst verabschieden können . Natürlich ! Daß er noch nicht verabschiedet ist , meine Damen und Herren von der Koalition , liegt doch einzig und allein an Ihnen , liegt daran , daß Sie ihn in dieses Paket gesteckt haben . . Diese Falle haben Sie nun zu oft aufgebaut : Erst führen Sie die Gesetzgebung in eine Sackgasse , bis sich darin niemand mehr bewegen kann , und dann fangen Sie an , von Blockade zu reden . . Herr Rüttgers , wir werden ja noch oft über die deutsche Vereinigung zu reden haben . Darin stimmen wir sicherlich überein . Aber ich hoffe doch , Sie stimmen mir auch darin zu : Eine Vereinigung in der Sackgasse wollen wir alle miteinander nicht . .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir von der CDU/CSUBundestagsfraktion sind entsetzt über das Ausmaß der Gewalt und insbesondere über den hohen Grad an Professionalität und die kriminelle Energie, die wir gestern anlässlich der Eröffnung des Neubaus der EZB in Frankfurt am Main erlebt haben. Mittlerweile wird das Ausmaß dieser Gewaltexzesse immer deutlicher. Es gab schon lange vor dem gestrigen Tag im Raum Frankfurt eine deutliche Zunahme an Straftaten, die offensichtlich im Zusammenhang mit den Blockupy-Protesten standen, wie etwa eine Brandstiftung mit einem erheblichen Sachschaden. Es stimmt also nicht, wie manche behaupten, dass sich diese Ausschreitungen gestern zufällig oder aus einer Laune heraus entwickelt haben. Sie waren vielmehr von langer Hand geplant.
Partei: CDU/CSU
Herr Lenkert, ich bin fast versucht, mich bei Ihnen für diese Zwischenfrage zu bedanken. So kann ich dem Eindruck entgegentreten, ich wäre Anhänger eines Plebiszits über die Todesstrafe. Das ist verkehrt. Das sage ich deutlich, falls dieser Eindruck entstanden sein sollte. Sie nehmen eindeutig bestimmte Fragen aus dem Katalog heraus. Nicht nur, dass das Grundgesetz schon darüber Auskunft gibt; ich will damit auch deutlich machen, dass es einen ganzen Katalog an Fragestellungen gibt, die sich – das geben Sie mit Ihrer Frage auch zu – ohnehin einer Abstimmung durch ein Plebiszit auf Bundesebene entziehen, weil wir das nicht machen dürfen. Das bestreite ich nicht. Ich will damit nur deutlich machen, dass es einen ganzen Katalog gibt. Die Auflistung war klar. Es ging um religiöse, moralische und ethische Fragen. Diese Fragen können wir nicht dem Zeitgeist gemäß zur Abstimmung stellen. Nehmen Sie als nächstes Beispiel die Sicherungsverwahrung. Ich glaube, dass wir in diesem Land nicht unbedingt zu einem richtigen und konformen Ergebnis gekommen wären, wenn wir sie zur Abstimmung gestellt hätten. – Nein, überhaupt nicht.
Partei: GRUENE
Bezüglich Biblis A gibt es momentan den Antrag von RWE , die Laufzeit zu verlängern . Wie steht die Bundesregierung dazu , dass , wie in der Öffentlichkeit an vielen Stellen nachlesbar ist , Biblis A zu den Atomkraftwerken in Deutschland gehört , die gegen den Absturz von Flugzeugen durch einen terroristischen Angriff am schlechtesten geschützt sind ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die Fakten sind - da haben Sie Recht - öffentlich bekannt . Aber wir werden diesen Antrag natürlich nach Recht und Gesetz - dafür gilt das Atomgesetz - bewerten und dann zu einer Entscheidung kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Tempel, ich kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Ihre Rede begann mit den Worten: Wir müssen uns mit dem gesamten Problem der Gewaltkriminalität – sie erfährt eine große Steigerung, 6,7 Prozent; das ist gewaltig in einem Jahr – auseinandersetzen. Das ist aber nicht Gegenstand dieser Debatte. Gegenstand dieser Debatte ist: Was tun wir, wenn Täter Vollstreckungskräfte, Rettungsdienstler, Ehrenamtler in Ausübung ihres Dienstes angreifen, verletzen? Für die Zuschauer: Es gab 67 114 verletzte Polizeibeamte im Jahr 2016. Was tun wir mit den Tätern? Nur darum geht es jetzt. Jetzt kommt der diametrale Unterschied zwischen uns beiden: Ich glaube felsenfest daran, dass der Warnschuss, den der neue § 114 Strafgesetzbuch abgibt – die Androhung einer Freiheitsstrafe –, eine enorme Wirkung erzielt, und zwar dann – jetzt kommt der Appell an die deutschen Polizeibehörden –, wenn wir erstens alles konsequent zur Anzeige bringen, wenn zweitens die Staatsanwaltschaft – es gibt mittlerweile gute Beispiele in der Republik; Herr Fechner hat eines in seiner Nähe; die Staatsanwaltschaft Offenburg wirbt dafür – konsequent jede Anzeige zur Anklage bringt und die Richter drittens konsequent aburteilen. Meine Damen und Herren, wenn die Sanktionskette – erst der Angriff auf einen Staatsdiener, dann die Aburteilung und das Ableisten des Strafvollzugs – wirkt, dann ist das das große Signal, das von diesem § 114 Strafgesetzbuch ausgeht. Ich verspreche Ihnen: Dann sinken die Zahlen. Im Übrigen kommen Sie mir mit Ihren Vorschlägen vor wie meine Mutti: Egal mit welcher Verletzung ich heimkam, sie hatte immer Mobilat bereit, aber geholfen hat es nie. Es tut mir leid. Wir machen Vorschläge, die helfen. Noch einmal eine Idee, Herr Dr. von Notz: Sie können Wirkungsanalysen über Politik machen. Schauen Sie sich die Polizeiliche Kriminalstatistik einmal an. Wo sind denn die sichersten Bundesländer in Deutschland? Sie sind dort, wo CDU- und CSU-Innenminister regieren und eine klare Sprache sprechen. Das ist eine klare Sprache, das sind klare Gesetze. – Ich habe mir vorgenommen, diese Debatte friedlich zu Ende zu bringen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine weitere Zusatzfrage . Ich habe der Berichterstattung entnommen , dass sehr viele Akteure eingeladen worden sind , in diesem Team mitzuarbeiten . Allerdings scheint mir , dass die Handwerkskammern bzw . die IHKs außen vor gelassen worden sind . Hat das eine Bewandtnis oder eine Bedeutung ? Warum wurden sie nicht eingeladen , an dieser Teamarbeit teilzunehmen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein , das hat keine besondere Bewandtnis oder Bedeutung . Es wurden viele Menschen aus sehr unterschiedlichen Bereichen angesprochen .
Ich muss die Frage schon ein bisschen interpretieren, sonst könnte ich sie gar nicht beantworten. Deswegen drücke ich es einmal so aus: Wir erfassen alle Brücken, Herr Gastel, nicht nur die 875 Brücken aus der LuFV II. Wir haben alle Brücken in dem 34 000 Kilometer umfassenden Netz der DB Netz AG erfasst. Wir überprüfen, in welchem Zustand sich die einzelnen Brücken befinden. Das wird in einem festgelegten Abstand für jede einzelne Brücke gemacht. Daraus ergeben sich Zustandsklassen. Logischerweise brauchen wir bei den Brücken, die sich in den Zustandsklassen I oder II befinden, überhaupt keine weiteren Maßnahmen vorzunehmen. Bei Brücken in der Zustandsklasse III haben wir in der Regel etwas größere Überwachungsfristen. Wir gucken lediglich dort genauer nach, wo die Brücken in ihrem Bestand gefährdet sind. Bei diesen Brücken werden Maßnahmen vorgesehen, und dabei wird wiederum abgeschichtet: Welche müssen zwingend notwendig in der nächsten Zeit saniert werden? Wo sind kleinere und wo größere Maßnahmen notwendig? Das wird dann im Einzelnen festgelegt. Dafür werden auch Mittel hinterlegt. Diese werden über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Dann kommt es zur Ausführung. Die nimmt in dem Fall für uns die DB Netz AG vor. Insofern kennen wir den Zustand der Brücken sehr genau. Sie kennen ihn übrigens auch sehr genau, weil Sie mich nach dem Zustand jeder einzelnen Brücke in Deutschland gefragt haben und Sie von mir bezogen auf jede Brücke in Deutschland eine explizite Auskunft bekommen haben. So etwas hat es bisher im Deutschen Bundestag noch nie gegeben. Sie sollten dankbar sein, dass wir bereit sind, Ihnen diese Daten zu geben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , bevor ein Vertrag völkerrechtlich geschlossen wird , gibt es - wie mir bekannt ist - eine Menge Vorstufen : Es gibt Papiere , Non-Paper , Verhandlungen und Gespräche . Man startet nie mit einem offiziellen Angebot . Vielmehr gehen dem Verhandlungen , Gespräche und Papiere voraus . Da Sie den Fall Steinmeier direkt angesprochen haben , muss ich Sie jetzt fragen , ob es eigentlich ungewöhnlich ist , dass Vorgespräche dieser Art geführt werden , bevor ein offizielles Angebot von autorisierten Stellen - von einem Minister , einer Regierung oder wem auch immer - gemacht wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , wir haben noch keine offizielle , förmliche Berichterstattung über die auch uns aus Zeitungsmeldungen bekanntgewordenen Fragestellungen . Entsprechende Initiativen wurden eingeleitet . Die marokkanische Botschaft befaßt sich mit den Menschenrechtsfragen , und wir warten auf einen entsprechenden Bericht . In diesem Gespräch selbst hat dieses Thema wohl keine Rolle gespielt .
Partei: SPD
Frau Eichhorn , ich glaube , es verhält sich genau umgekehrt : Mit dem Gesetzentwurf begünstigen wir aufgrund der Erhöhung der Einkommensgrenzen die Empfänger niedriger und mittlerer Einkommen _ bis zum Durchschnittseinkommen . Es ist also genau andersherum , als Sie gerade dargestellt haben : Die Einkommensgrenzen werden erhöht . Insofern bekommen mehr Eltern , auch Alleinerziehende , Erziehungsgeld . Auch der Kindergeldzuschlag wird erhöht . Wenn noch mehr Kinder vorhanden sind , erhöhen sich die Bezüge entsprechend . Wir zielen auf die Verbesserung der Situation der Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen ab . Bei der Kürzung durch die Minderungsquote werden die Bezieher höherer Einkommen einbezogen .
Partei: CDU/CSU
Sie sagen , der Übergang in die Regelbesteuerung bleibe den Landwirten überlassen . Meinen Sie nicht , dass die bisherige Pauschalierungsmöglichkeit bei der Umsatzsteuer durch die Änderung des § 24 Umsatzsteuer gesetz in der angedachten Form ausgehöhlt wird und die Betriebe praktisch gezwungen werden , in die Regelbesteuerung überzuwechseln ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Gezwungen werden sie selbstverständlich nicht . Es kommt auf den jeweiligen Betrieb an . Es kommt beispielsweise darauf an , wie umfangreich die in dem Betrieb geleisteten Investitionen sind . Es kann sein , dass der Vorsteuerabzug in der Regelbesteuerung günstiger ist . Sie dürfen auch nicht vergessen , dass es bei der Umsatzsteuer eine Kleinstunternehmerregelung gibt . Wenn jemand zur Regelbesteuerung optiert und unter die Umsatzsteuerregelung für Kleinstunternehmer fällt - ich glaube , sie gilt für Betriebe mit Umsätzen in einer Größen ordnung von unter 16621 Euro im vorangegan genen Jahr - ist er von der Umsatzsteuer befreit . Dadurch wird bei den meisten Nebenerwerbslandwirten , die zur Regelbesteuerung optiert haben , die Umsatzsteuer nicht erhoben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da die Sprecherin diese Äußerung bezogen auf die Sanierungsarbeiten getan hat - sie sollen am 1 . April oder Anfang April beginnen ; hoffentlich ist das kein Aprilscherz - , möchte ich fragen : Was wurde getan , um die notwendige bauordnungsrechtliche Genehmigung im Rahmen des bauordnungsrechtlichen Verfahrens bei der Oberen Baubehörde zu erlangen ?
Partei: SPD
Vielleicht noch ein letzter Satz : Der Bund hat eine Menge gemacht und wird mehr machen müssen ; doch Wirtschaft und Länder müssen mitmachen . In diesem Sinne wäre es sinnvoll - auch darüber steht im Bericht einiges - , sich die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern anzuschauen . Bildung und Wissenschaft müssen endlich als Gemeinschaftsaufgabe begriffen werden . Dann klappt das auch mit der technologischen Leistungsfähigkeit ! Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich möchte gerne wissen : Welche Mittel zur Aufbereitung des atomaren Abfalls sind der öffentlichen Hand mit den Materialien übergeben worden , die in die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe zur Wiederaufbereitung gelangt sind ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Alles , was von den verschiedenen Beteiligten zur Wiederaufarbeitung an die Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe gegeben wurde , wurde im Statusbericht klar zugeordnet . Sie können die Zuordnung den Seiten 102 und 103 des entsprechenden Statusberichts entnehmen .
Partei: PDS/LINKE
Könnten Sie Ihre Ausführungen zum § 613a BGB an Hand der Grundsätze zur Zusammenarbeit von Bund , neuen Ländern und Treuhandanstalt Ost von gestern nicht noch einmal überdenken , wo es heißt : Zunächst teurere , aber den Arbeitsmarkt schonende Lösungen können langfristig wirtschaftlicher sein . Wolfgang Freiherr von Stetten  : Damit ist gemeint , daß die Treuhand aufgefordert wird , nach Möglichkeit überhaupt keinen Bet rieb in Konkurs gehen zu lassen , sondern zu liquidieren und abzuwickeln . Dann gilt § 613 a BGB , Herr Kollege Heuer .
Frau Kollegin Tack, Ihren Vorwurf muss ich zurückweisen. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, mit welchen sehr wirksamen Mitteln die BaFin in der Lage ist, für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu sorgen. Aus eigener früherer Erfahrung weiß ich, dass auch Vorstände auf entsprechende Hinweise sehr sensibel reagieren. Zu der zweiten Nachfrage möchte ich Ihnen hier zur Kenntnis geben, dass wir den Einsatz verdeckter Testkäufer für verfassungsrechtlich bedenklich halten. Die Bundesregierung prüft die rechtliche Zulässigkeit. Ich weise noch einmal auf das hin, was ich vorhin gesagt habe: Die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten sind sehr effizient. Ich bitte einmal, die Geduld zu haben, die Wirkung dessen abzuwarten.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , während Sie heute Morgen Ihr Hauptanliegen offenbar mithilfe von Zahlenarithmetik darstellen , ist es uns nach wie vor ein Anliegen , das Einzelschicksal jedes Arbeitslosen zu sehen . Das kann man mit Zahlen nicht wegbringen . Können Sie mir bestätigen , dass seit drei , vier Jahren die geburtenstarken Jahrgänge _ das sind die 30er-Jahrgänge _ mit erhöhten Zahlen von 250 000 jährlich in Rente gehen und dass dies zur Senkung der Arbeitslosenzahlen , insbesondere bei den Langzeitarbeitslosen , beiträgt ? Können Sie mir bestätigen , dass Sie auch die 630- Mark-Arbeitsverhältnisse in die _ von Ihnen als erfreulich bezeichnete _ Zunahme an Arbeitsplätzen einrechnen ? Können Sie mir bestätigen _ von Ihnen wurden die Wahl-ABM angeführt _ , dass Sie alleine mit dem JUMP- Programm zwischen 250 000 und 300 000 Jugendliche in Arbeit gebracht haben und dass diese Arbeitsmarktmaß- nahme aus der Statistik herauszurechnen ist ? Können Sie mir bestätigen , dass diese Statistik also infolge staatlicher Programme und der demographischen Entwicklung so freundlich aussieht und dass sich im ersten Arbeitsmarkt schlechthin nichts geändert hat ? Im Gegenteil : Wir haben einen erhöhten Anstieg der Arbeitslosenzahlen _ saisonbereinigt sogar im Frühjahr und die Sommerzahlen 2001 sind dramatisch _ , die Sie nach Ihrem Gusto besser darzustellen versuchen . .
Ich kann nur noch einmal bekräftigen, dass das neue Strategische Konzept der NATO – auch dank des Engagements der Bundesregierung – klare Aussagen zur Abrüstung und zur Rüstungskontrolle sowie ein Bekenntnis zum Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt enthält. Ich denke, dies ist ein Erfolg und stellt natürlich eine wichtige Grundlage dar, auf die man sich berufen kann. Aber es ist noch nicht das Ende der Diskussion; das sehen auch wir. Eine glaubwürdige nukleare Abschreckung einerseits sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle andererseits sind an sich kein Gegensatz, sondern feste Bestandteile eines umfassenden politischen Ansatzes, der im neuen Strategischen Konzept der NATO bestätigt wurde.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , es ist doch folgender Umstand auffällig : Sie sprechen von Bundeslöschtagen . Die Festplatte , die das hätte nachweisen können , ist unter Ihrer Verantwortung vernichtet worden . Sie haben hier den Verlust bzw . das Nicht-auffinden-Können von Aktenbeständen behauptet und gleichzeitig nicht erwähnt , dass die Registrierkarte , mit der man diese Aktenbestände hätte nachweisen können , unter der Verantwortung Ihrer Bundesregierung vernichtet worden oder jedenfalls verschwunden ist . Meine Frage ist erstens : Warum erwähnen Sie diesen wichtigen Umstand nicht ? Zweitens : Ist diese Registrierkarte vielleicht wieder aufgetaucht ?
Partei: GRUENE
Ich möchte an dieser Stelle noch einen Satz zu Frau Pau sagen . Sie haben hier über Teilhabe und Beihilfe gesprochen . Sie kennen die Gerichtsentscheidung . Ich weise Sie aber auf eines hin : Wenn Sie diese Auseinandersetzung führen - auch ich führe sie ; das alles geht ja nicht einfach an einem vorbei - , müssen Sie sich auch selber einmal fragen , warum zum Beispiel Ihr Fraktionsvorsitzender , als er noch Minister war , nicht als Erstes beschlossen hat , sich solcher Verpflichtungen zu entledigen , indem er als Minister im Bundeskabinett den Austritt aus der NATO beantragt . Dann hätten Sie auch das Folgeproblem nicht , nämlich gewisse Bündnisverpflichtungen . - So ist das ; das wissen auch Sie .
Partei: SPD
Herr Bundesfinanzminister , wenn Sie auch der Auffassung sind , daß das Anspruchsdenken zurückgedrängt werden muß _ als generelles politisches Postulat kann man das ja so stehenlassen _ , sind Sie dann mit mir der Auffassung , daß damit nicht vereinbar ist , kostenlose Urlaube auf einer Hazienda zu verbringen , vor allen Dingen , wenn man zu gut bezahlten Ministerpräsidenten und Ministern gehört ? Das war mein Zwischenruf im Zusammenhang mit dem Anspruchsdenken . Hazienda dazwischengerufen zu haben war meine Verfehlung , die Sie so lebhaft hat reagieren lassen . Sind Sie mit mir einig darüber , daß das wirklich unter Anspruchsdenken zu subsumieren ist ? .
Partei: CDU/CSU
Ich will es nicht so aufgreifen . Aber man kann Fragen natürlich gescheit und weniger klug stellen . Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen , daß wir mit unserer Wirtschafts18940 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Volker Kauder und Sozialpolitik Voraussetzungen dafür schaffen , daß die Wirtschaft neue Arbeitsplätze zur Verfügung stellt . Aber Sie erwecken immer den Eindruck , als ob Sie persönlich bzw . die Opposition gerade dies könnten . Genau dies ist nicht der Fall . Ich komme noch darauf zu sprechen , was in Niedersachsen passiert ist . Hören Sie mir nur gut zu , dann werden Sie die Antwort noch bekommen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hält es die Bundesregierung für sinnvoll , daß die Additive , die dem Öl zugefügt werden , bekanntgegeben werden müssen ? Denn es ist für die Aufbereitung oder auch für die thermische Behandlung , die ich nicht für den richtigen Weg halte , wichtig zu wissen , welche Additive dem Öl beigefügt sind . Beabsichtigt die Bundesregierung , die Hersteller zu verpflichten , die Additive anzugeben ?
Partei: CDU/CSU
Kollege Schily , Sie können das gleich tun . Ich möchte jetzt erst diesen Punkt zu Ende bringen . Dahinter steckt viel mehr Idealismus und viel mehr privates Engagement als bei einem einfachen Investor oder Geldanleger , der heute hier und morgen da spekuliert und dem es nur um die Rendite geht . Diesen Idealismus , diese business angels gibt es auch in Deutschland . Solche Gründungsmentoren gibt es mehr , als man meint . Ich möchte dieses Potential nutzen und deshalb die Gründung einer Stiftung für private Förderung von Existenzgründern initiieren . . Diese Stiftung soll Gründern derartige Mentoren vermitteln und auf regionaler Ebene fördern . Die Gründer sollen für diese Unterstützung zunächst nichts bezahlen . Ist das Unternehmen erfolgreich , werden Mentoren und Stiftung an den Gewinnen beteiligt . Ich bin fest davon überzeugt , daß eine solche Stiftung für das Gründungsgeschehen in Deutschland nicht nur von großem materiellem Wert ist . Ich glaube auch , daß diese Stiftung der Kristallisationskern einer neuen Kultur der Selbständigkeit in Deutschland sein wird . .
Wenn ich die Aussage oder dieses Zitat aus einem Interview von General Petraeus einordnen soll, dann stelle ich fest, dass er damit ein Lob für die Umsetzung des sogenannten Partnering-Konzepts im Rahmen der Counter Insurgency – entschuldigen Sie den englischen Ausdruck –, also der Aufstandsbekämpfung, und der diesbezüglichen Strategie ausgesprochen hat. So wertet die Bundesregierung das. Das ist ein Lob, über das sie sich freut. Das Partnering wird in dieser Region in diesen Wochen implementiert. Partnering bedeutet aus unserer Sicht das gemeinsame Planen, Vorbereiten, Durchführen und Nachbereiten von Operationen, um die afghanischen Sicherheitskräfte schneller zur eigenständigen Aufgabenwahrnehmung zu befähigen. Das ist ein Lob – das hatte ich eingangs gesagt –, auf das sich der Stolz auf die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan gründet. Ich habe dem nichts wegzunehmen.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, ich darf den Blick noch einmal auf das Thema „Fachkräftesicherung und Anerkennung von Abschlüssen“ richten. Die Berufsbildung ist ein zentrales Element der Fachkräftesicherung. Aber wir sind uns, glaube ich, einig, dass ohne den Zuzug von Migranten die demografische Lücke in diesem Bereich nicht geschlossen werden kann. Deshalb frage ich: Wie können Migranten ihre mitgebrachten Qualifikationen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nutzen, um als Fachkräfte eingesetzt zu werden und nicht als Hilfskräfte?
Partei: GRUENE
Dies ist genau eines derArbeitsgebiete , wo es darauf ankommt , die Arbeitsteilung relativ präzise zu definieren . Die Bundesregierung geht deshalb folgendermaßen damit um : Krisenprävention ist eine Querschnittsaufgabe . Sie erfordert eine national und international koordinierte , auf die jeweilige Situation zugeschnittene Gesamtstrategie , die die Instrumente der Außen- , Sicherheits- , Entwicklungs- , Finanz- , Wirtschafts- , Umwelt- , Kultur- und Rechtspolitik verzahnt . In diesem Sinne sind mehrere Ministerien , nicht nur das AA und das BMZ , an diesem Gesamtprojekt beteiligt . Innerhalb der Bundesregierung ist allerdings das Auswärtige Amt für die Erarbeitung von Strategien zu drohenden internationalen Konflikten federführend , wie sich auch aus dem Gesamtkonzept zu Krisenprävention und Konfliktbeilegung der Bundesregierung ergibt . Die Erarbeitung dieser Strategien und die Koordinierung der konkreten Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit den Ressorts , darunter auch dem BMZ . Für den zivilen Friedensdienst ist das BMZ zuständig . Entscheidungen über Projektanträge , die von anerkannten Entwicklungsdiensten gestellt werden können , trifft das BMZ nach Beteiligung des AA . Im Gegensatz dazu wird ziviles Personal für den Einsatz in internationalen Friedensmissionen vom Auswärtigen Amt ausgebildet . Von ihm wird auch der Einsatz in völkerrechtlich verabredeten Missionen der Vereinten Nationen und der OSZE teilweise finanziert .