Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Kommission hat für 2014 einen engagierten Plan vorgelegt. Neben der Bankenunion, die Manuel Sarrazin schon angesprochen hat, bezieht sich das auch auf die Vollendung des Binnenmarktes. Es gehört aus meiner Sicht schon einiges dazu, wenn Teile der Regierungskoalition einige Tage, nachdem die Bundeskanzlerin hier im Hause in ihrer Regierungserklärung gesagt hat, Deutschland werde einen entscheidenden Anteil bei der weiteren Integration und der Vollendung des Binnenmarkts spielen, einen populistischen Angriff auf einen dieser Pfeiler startet, nämlich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das gehört sich nicht; denn das ist nicht nur nicht im Sinne Europas, sondern auch nicht im Sinne einer vernünftigen Regierungsführung. Ich bin dem Kollegen Staatsminister Roth sehr dankbar – manchmal hilft es vielleicht auch, dass jüngere Menschen auf gewissen Bänken sitzen –, dass er zu Beginn des Jahres deutliche Worte dazu gefunden hat. Ich zitiere, was Sie, Herr Kollege Roth, zu dem gesagt haben, was da aus Bayern kam: „Das ist nicht das Niveau, auf dem die Große Koalition arbeiten darf.“ Ich stimme Ihnen darin voll und ganz zu. Den Anstand, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, gegenüber einem der größten Betrüger in Ihrem Bundesland eingefordert haben – das wurde von der Linken schon angesprochen –, sollten Sie gegenüber Menschen walten lassen, die vor massiver Diskriminierung in unser Land flüchten. So viel Arbeitslosengeld und so viel Kindergeld muss man erst einmal erhalten, dass man auf 3,2 Millionen Euro in einem einzigen Leben kommt. Mir ist zwar klar, dass dieser Vergleich hinkt. Aber es handelt sich hier um eine Form von Populismus, die von einer europafreundlichen Partei nicht zu unterstützen ist. Wir Grüne sind – das sind wir nicht sehr oft – in diesem Sinne ganz beim DIHK und auch beim BDI. Wir brauchen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gerade unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit Freizügigkeit für alle Menschen in der Europäischen Union. Man kann nicht sagen: Die einen passen uns und die anderen nicht. – Wenn Sie sich die Zahlen genau anschauen, dann stellen Sie fest, dass Ihre Verlautbarungen nicht stimmen. Gerade Rumänen und Bulgaren sind überdurchschnittlich qualifiziert. Sie sind außerdem überdurchschnittlich in die Beschäftigung in Deutschland eingebunden. Schon damals bei der Osterweiterung sind Sie das Thema der Freizügigkeit falsch angegangen. Sie haben über Jahre den Zugang für Menschen blockiert, die hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein wollten. Das verschärfte gerade das Problem der Schwarzarbeit. Das heißt, die Wurzel des ganzen Problems liegt nicht in der Armutszuwanderung, sondern darin, dass Sie über Jahre den Arbeitsmarkt in Deutschland abgeschottet haben. Das heißt nicht, dass wir negieren, dass es Probleme etwa in Duisburg, Gelsenkirchen oder Berlin gibt. Aber die EU ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Sie von den Koalitionsfraktionen sind gefordert, endlich die Mittel, die auf europäischer Ebene bereitgestellt werden, um solchen Herausforderungen Herr zu werden, freizugeben. Im Rahmen des ESF liegen mehr als 3 Milliarden Euro auf Halde, die Sie nicht freigeben, um die Kommunen vor Ort zu unterstützen. Nicht Ihr populistisches Herumgeschreie, sondern diese Mittel sollten Ihre Antwort auf die Herausforderungen vor Ort sein. Der Umgang mit der Freizügigkeit in Europa ist nicht das einzige Problem. Wir führen eine rein nationale Diskussion und müssen uns die Frage stellen, wie der Bund in Zukunft eigentlich die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer sozialen Aufgaben unterstützen will. Ein weiterer Punkt, dem ich mich hier gerne widmen möchte, ist die Jugendarbeitslosigkeit. Die alte Koalition hatte dazu große Ankündigungen gemacht. Ich glaube, wir müssen weitere intensive Debatten darüber in diesem Haus führen; denn die Zahlen in diesem Bereich spotten jeder Beschreibung. Gerade einmal 137 Euro werden jedem Jugendlichen zur Verfügung gestellt, während wir knapp 300 Euro pro Hektar für eine verfehlte Landwirtschaftspolitik in Europa ausgeben. So kann nun wirklich nicht eine an Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Politik der Europäischen Union aussehen. Lieber Herr Hunko, nun zum Punkt der Verhältnismäßigkeit. Ich hoffe, dass Sie das, was Sie vorhin zur proeuropäischen Ausrichtung Ihrer Partei vorgetragen haben, auf Ihrem Parteitag deutlich machen werden. Da Sie sagen, dass Ihre Partei proeuropäisch aufgestellt ist, verwundert es mich, wenn Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende sich öffentlich mit Verlautbarungen wie „Der Euro schürt Hass zwischen den Völkern“ zitieren lässt. Ich weiß nicht, wie wir angesichts dessen weiterhin gemeinsam in diesem Hause in eine proeuropäische Richtung gehen wollen. Herr Seif, Sie haben richtig geraten: Ja, ich komme nun auch auf die Energiepolitik zu sprechen. Wir Grüne kommen zu komplett anderen Schlussfolgerungen als Sie. Da sieht man doch, dass unsere Positionen auf manchen Gebieten sehr weit auseinandergehen. Die Pläne, die EU-Energiekommissar Oettinger derzeit vorschlägt, nämlich dass wir uns von den verbindlichen Zielen für die CO2-Einsparungen und den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz verabschieden sollten, stellen nicht nur einen Angriff auf den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa, sondern auch einen Angriff auf Ihre Bundeskanzlerin dar. Denn es war Angela Merkel, die unter deutscher Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hat, dass wir verbindliche Ziele für 2020 haben, und zwar in allen Bereichen, auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Vielleicht sollten Sie sie noch einmal konsultieren, bevor Sie sagen, Europas Wettbewerbsfähigkeit werde völlig konterkariert, wenn wir an dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa festhielten. Wenn Sie sich die Zahlen genau anschauen, dann müssen Sie sich doch fragen, was das für eine Wettbewerbsfähigkeit ist, bei der pro Jahr Importe von fossilen Energieträgern in Höhe von 406 Milliarden Euro getätigt werden. Das entspricht 3,2 Prozent des BIP.