Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Gabriel, es ist schon erstaunlich, wie breitbeinig Sie sich hier hinstellen und so tun, als ginge mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien alles so weiter wie bisher, als würde diese Erfolgsgeschichte weiterlaufen. Ein Blick auf die Fakten Ihres eigenen Gesetzentwurfs zeigt etwas anderes. Sie reduzieren das Ausbautempo der erneuerbaren Energien um die Hälfte, und zwar nicht um die Hälfte gegenüber grünen Zielen, sondern um die Hälfte gegenüber Zielen der schwarzgelben Bundesregierung. Das ist wahrlich ein Armutszeugnis. Sie machen damit das EEG zu einem Bestandsschutzinstrument für die Kohleindustrie, für die fossile Energieerzeugung. Sie machen damit aus der Energiewende, die wir in Deutschland einmal hatten, eine Braunkohlewende. Dagegen werden wir uns wehren. Herr Gabriel, besonders dreist ist es, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, bei der Windenergie werde in Zukunft noch etwas laufen. Es ist richtig, dass bei der Windenergie in Zukunft noch etwas passieren wird, aber das passiert nur, weil grün regierte Bundesländer sich dafür eingesetzt und das durchgesetzt haben. Wären Ihre ursprünglichen Vorschläge zum Tragen gekommen, dann würde südlich von Hannover keine einzige Windkraftanlage mehr gebaut werden; dann hätten Sie auch das noch kaputtgemacht. Was Sie kaputtmachen, ist die Biogaserzeugung. Diese stellen Sie komplett ein. Sie beenden die Technologieentwicklung, wobei sie eine Chance wäre, eine residuale, eine flexible Energieerzeugung zum Ausgleich von Wind- und Sonnenenergie zu bekommen. Das beenden Sie. Es ist unverantwortlich, dass man eine Technik, die in Deutschland entstanden ist, so beendet. Genauso trifft es die Photovoltaik. Nur, Sie haben nicht den Mut, das zu sagen. Sie schreiben in den Gesetzentwurf einen Zubau von 2 500 Megawatt – das haben Sie eben auch gesagt –, aber auch da zeigt ein Blick auf die Fakten etwas anderes. Wir haben im Moment schon, unter dem gültigen EEG, einen Zubau bei Photovoltaik, der gegen null geht. Das zeigen die Zahlen der Bundesnetzagentur. Sie verschlechtern die Bedingungen vor allen Dingen mit der absurden Eigenstromregelung, sodass wir mit Ausnahme des Kleinsegments in Zukunft null Photovoltaikstrom mehr haben. Es ist absurd, die neben der Windenergie kostengünstigste Form der Energieerzeugung, nämlich die aus Sonne, abzuwürgen. Das ist Unsinn. Das ist absurd. Aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Der ganz besondere Klopper in diesem Gesetzentwurf ist die Eigenstromregelung. Wenn in Zukunft ein mittelständisches Unternehmen oder ein Privathaushalt mit einem Blockheizkraftwerk effizient Energie erzeugen und damit zur Energiewende beitragen will und das mit einer Photovoltaikanlage kombiniert, dann zahlen diese eine EEG-Umlage von 50 Prozent auf den selbst verbrauchten Strom. Das führt dazu, dass diese ganzen Projekte am Ende unwirtschaftlich werden. Herr Fuchs, Sie wollen das nicht, aber eigentlich haben Sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem steht, dass wir genau das voranbringen wollen. Wir fördern das über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Diese Förderung schlägt sich eins zu eins in der EEG-Umlage nieder, sodass das Ganze zu einem Nullsummenspiel wird. Damit einher geht zusätzliche Bürokratie. Das alles ist Unsinn. Die positive Entwicklung wird somit abgewürgt. Es wird noch schlimmer. Wenn es wenigstens eine Gleichbehandlung gäbe! Aber derjenige, der erneuerbare Energien erzeugt – vielleicht sieht er ein Braunkohlekraftwerk, wenn er aus dem Fenster schaut –, muss zur Kenntnis nehmen, dass das, was für die dezentrale KraftWärme-Kopplung und für die Photovoltaik gilt, für Kohlekraftwerke nicht gilt: Sämtliche Kohlekraftwerke sind von der Eigenverbrauchsumlage ausgenommen; sie zahlen auf ihren Eigenstromverbrauch also keine EEG-Umlage. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Ich fordere Sie auf, das zu beenden und an dieser Stelle wenigstens Kostengerechtigkeit herzustellen. Das würde auch dem Mittelstand und denjenigen, die sich da engagieren wollen, etwas bringen. Bisher hatte ich die Hoffnung, dass sich wenigstens die Union für diesen Bereich engagiert. Aber an dieser Stelle tun Sie überhaupt nichts. Meine Damen und Herren, kommen wir zur Besonderen Ausgleichsregelung. Sie haben uns gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dafür haben Sie vier Wochen länger als geplant gebraucht. Ihre sonstigen Pläne liegen schon ein bisschen länger vor. Ich bin einmal gespannt, wie Sie die Verabschiedung Ihres Gesetzentwurfes verfahrenstechnisch, also im Hinblick auf die Beratungen im Bundesrat, zustande bringen wollen. Aber das sehen wir dann. Es ist völlig unstrittig – ich finde es absurd, dass das hier immer wieder infrage gestellt wird –, dass die Grundstoffindustrie – Metallerzeugung, Chemie und Papier – eine Befreiung von der EEG-Umlage braucht. Darum geht es nicht. Aber Sie müssen mir schon erklären, warum Firmen, die Fantasieschmuck herstellen, oder, um das andere Extrembeispiel zu nehmen, die deutsche Panzerindustrie neuerdings in der Liste der von der EEG-Umlage zu befreienden Unternehmen auftauchen. Wollen Sie, dass die deutsche Panzerindustrie in SaudiArabien konkurrenzfähig ist, oder worum geht es dabei? Sie schaffen mit dieser Liste ein bürokratisches Monster unglaublicher Art. Das führt in der Tat zu Beschäftigung: zur Beschäftigung bei Beratern und Rechtsanwälten, bei Gerichten. Das wird dazu führen, dass jeder sein Schlupfloch sucht, um am Ende in den Genuss des Privilegs der Befreiung zu kommen. Das zeigt aktuell schon das Beispiel Vattenfall: Dieses Unternehmen, das Braunkohletagebau betreibt, steht zwar nicht mehr in der Liste der von der EEG-Umlage zu befreienden Unternehmen. Jetzt plötzlich wollen Sie aber, dass Vattenfall vom Eigenstromprivileg profitiert. Aha, da staunen wir. So läuft das also in Zukunft. Durch die von Ihnen geplante Regelung wird jeder sein Schlupfloch finden. Bezüglich Ihres Versprechens, dass die Kosten um 1 Milliarde Euro gesenkt werden, dass die privaten Verbraucher entlastet werden, haben wir gestern gehört: Das war ein großes Missverständnis. Sie gestehen ein: Die privaten Verbraucher werden mit Milliardenbeträgen zusätzlich belastet. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wenn wir schon über Arbeitsplätze reden, dann müssen wir endlich auch einmal über die Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche reden. Da stellen Sie Zehntausende von Arbeitsplätzen infrage. Ich verweise darauf, dass dort 400 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Dazu höre ich überhaupt nichts von Ihnen. Man kann den Eindruck haben: Bei Ihnen ist ein Arbeitsplatz nur dann ein guter Arbeitsplatz, wenn der IG BCE-Organisationsgrad in dem jeweiligen Betrieb besonders hoch ist. In manchen Bereichen interessieren Sie sich nullkommanull für die Arbeitsplätze. Das darf an dieser Stelle überhaupt nicht sein. Ich sage Ihnen: Gehen Sie einmal in den Kreis Borken im Münsterland. Da gibt es drei innovative Unternehmen im Bereich Blockheizkraftwerke, Biogas, Photovoltaik. Sie beschäftigen in einer ländlichen Region tausend Menschen. Dort weiß man am Ende des Jahres nicht mehr, ob man noch eine Chance hat. Man hat vielleicht noch eine Chance im Ausland. Ich bedauere, dass Herr Gabriel sich da nicht einmal blicken lässt, dass er da nicht einmal Gesicht zeigt und seine Politik erklärt. Herr Gabriel, da gehen Sie nicht hin, darum drücken Sie sich herum.