Partei: SPD
Dem heute debattierten Gesetzentwurf haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zugestimmt. Die SPD-Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf, da er ein entscheidender Schritt zur Umsetzung des UN-Anpassungsfonds, eines wichtigen Instruments zur Finanzierung des internationalen Klimaschutzes, ist. Die Einrichtung des UN-Anpassungsfonds ist bereits im Kioto-Protokoll von 1997 beschlossen worden. Durch die heutige Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf wird dieser Fonds endlich rechtlich in die Lage versetzt, seine Arbeit zu machen. Der UN-Fonds wurde im Laufe der vergangenen neun Jahre Schritt für Schritt aufgebaut: Bei der Klimarahmenkonferenz in Marrakesch im Jahr 2001 ist mit der Einrichtung des Fonds begonnen worden, und nach der Klimakonferenz auf Bali im Jahr 2007 konnte das Steuerungsgremium des Fonds eingesetzt werden und seine Arbeit aufnehmen. Bisher aber fehlte ihm die nötige Rechtsform, um finanzielle Zusagen an Entwicklungsländer machen zu dürfen. Da das Steuerungsgremium des UN-Fonds seinen Sitz in Bonn hat, war es nun Aufgabe des deutschen Gesetzgebers, mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz die nötige Rechtsgrundlage für die Arbeit des Gremiums zu schaffen. Mit dem heutigen Tag ist auch dafür der Weg frei und der Fonds nun endgültig arbeitsfähig. Ziel des Fonds ist es, diejenigen Entwicklungsländer, die von den negativen Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen sind, bei der Finanzierung von konkreten Projekten und Programmen zur Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Für viele der armen Länder der Welt ist die Anpassung an den Klimawandel vielmehr eine Notwendigkeit als eine Option. Sie erfordert massive finanzielle Aufwendungen, den Aufbau von Kapazitäten auf verschiedenen Ebenen und eine stetige Erweiterung des Wissens über den Klimawandel. Da die Klimaanpassung als Aufgabe neben der Armutsbekämpfung für viele Entwicklungsländer kaum zu meistern ist, bedarf sie einer zusätzlichen Finanzierung. Der UN-Anpassungsfonds ist mithin Ausdruck eines wichtigen Grundgedankens des Kioto-Protokolls: Das Weltklima ist ein globales Gut, und wer es belastet, muss sich gegenüber allen – insbesondere den Belasteten – verantworten. Diese Übernahme von globaler Verantwortung entspricht sozialdemokratischer Überzeugung. Der Gedanke der globalen Verantwortung beinhaltet für uns Sozialdemokraten eine Lastenverteilung unter Anwendung des Verursacherprinzips, also nach dem Kriterium der historischen Kohlenstoffschuld der einzelnen Staaten, und dem Solidarprinzip, also gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Staaten. Ein Kioto-Nachfolgeprotokoll muss diesen Grundgedanken auch zukünftig weiterführen und einen entsprechenden Budgetansatz zugrunde legen. Dazu sollte das 2-Grad-Ziel völkerrechtlich festgeschrieben und ein globales, mit der 2-Grad-Leitplanke konformes Budget für Kohlendioxid, also CO2, aus fossilen Quellen festgelegt werden. Dieses globale CO2-Budget ist dann auf ProKopf-Basis in nationale Emissionsbudgets für alle Staaten zu unterteilen. Durch seine innovativen Ansätze im Bereich der Verfahrensregeln und der Verwaltung entspricht der UNAnpassungsfonds diesem Solidargedanken und ist mithin ein zukunftsweisender Mechanismus der internationalen Klimafinanzierungsarchitektur. Durch den UN-Anpassungsfonds wird den Entwicklungsländern – im Gegensatz zu vielen anderen internationalen Fonds – direkter Zugang zu Finanzmitteln ermöglicht. Dadurch wird die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer gestärkt. Das ist ein Grundsatz, der sich bereits in der Paris-Agenda findet und der dem sozialdemokratischen Anspruch an Entwicklungspolitik als globaler Strukturpolitik entspricht. Positiv zu bewerten ist, dass der UN-Fonds Klimaanpassung nicht gegen Armutsbekämpfung ausspielt; er hilft vielmehr eine armutsorientierte Klimaanpassung für Entwicklungsländer zu finanzieren. Innovativ ist auch die Finanzierung des Anpassungsfonds, weil er darauf angelegt ist, aus dauerhaften Geldquellen gespeist zu werden wie auch einmalige Direktzahlungen und Spenden zu absorbieren. Der Fonds hat bisher leider nur eine automatisierte Geldquelle. Er wird regelmäßig durch die Erlöse aus den Projekten des Clean-Development-Mechanismus gespeist. Das ist eine Möglichkeit, den Fonds mit regelmäßigem Geldzufluss zu versehen. Aber hier gibt es Verbesserungsbedarf. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass diese automatisierte Finanzierung weit höher liegt. Zum einen sollte der prozentuale Anteil am Erlös aus den CDMProjekten deutlich höher sein; bisher werden 2 Prozent der Erlöse aus CDM-Projekten dem UN-Anpassungsfonds gewidmet. Zum anderen ist es für die Zukunft wichtig, dass neue dauerhafte Finanzierungsquellen für den Fonds gefunden werden. Der UN-Anpassungsfonds eignet sich auch für direkte Einzahlungen von Staaten. Aber leider hat sich die Bundesregierung trotz ihrer vollmundigen KopenhagenZusagen von 1,26 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz auch bei den Direktzahlungen an den Fonds bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Im Jahr 2010 hat die Bundesregierung 10 Millionen Euro für den Anpassungsfonds zugesagt. Beispielsweise Spanien hat in diesem Jahr bereits 45 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt. Angesichts der Zusagen von Kopenhagen sollte die Bundesregierung in den kommenden Jahren auch den Anpassungsfonds weiter finanzieren. Für den Anpassungsfonds wurden aber über das Jahr 2010 hinaus keine weiteren Zahlungen in Aussicht gestellt, obwohl es sinnvoll wäre, über diesen UN-Fonds weitere Gelder für Klimaanpassung bereitzustellen. Aber nicht nur an dieser Stelle fehlt es am glaubwürdigen und langfristigen Engagement der Bundesregierung für den internationalen Klimaschutz. Dieses Jahr hat die Bundesregierung insgesamt 70 Millionen Euro Zu Protokoll gegebene Reden der Kopenhagen-Zusage von 1,26 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Aber bereits ab dem kommenden Jahr findet man die neuen Klimagelder im Haushalt nicht mehr. In Kopenhagen wurden den Entwicklungsländern zur Bekämpfung des Klimawandels von 2010 bis 2012 zusätzlich 420 Millionen Euro jährlich versprochen. Im Jahr 2010 sind dafür aber nur 70 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt worden, davon je 35 Millionen Euro im Umwelthaushalt und im Haushalt für Entwicklungspolitik; dafür wurde ein neuer Titel eingerichtet. Dieser Titel liegt im Haushaltsentwurf für 2011 in beiden Ressorts bei null und wird folglich auch wieder abgeschafft. Mit dem Haushaltsentwurf für 2011 verliert sich also jede Spur dieser 70 Millionen Klimaschutzmittel. Die noch laufenden Haushaltsverhandlungen lassen auch nicht die Hoffnung zu, dass die schwarz-gelbe Koalition daran etwas ändern wird. Vielmehr werden weitere Haushaltsperren für internationale Klimaschutzmittel von Schwarz-Gelb gefordert. Das macht Deutschland international zu einem unglaubwürdigen Partner und ist ein schlechtes Beispiel für andere Industrieländer. In der „Times of India“ erschien erst kürzlich ein mahnender Artikel, der sich im Hinblick auf den Ende November in Cancún, Mexiko, stattfindenden Klimagipfel mit der Glaubwürdigkeit der Zusagen der Fast-StartInitiative von Kopenhagen auseinandersetzt. In dem in englischer Sprache erschienenen Artikel heißt es wie folgt: The only question that the 180-plus country members of the UN Framework Convention on Climate Change seek to answer is … whether they will allow the developing countries to be put to a international monitoring regime for their actions even as developed countries renege on their promise to provide the finance. Sinngemäß stellt der Autor des Artikels hier also die Frage, ob die entwickelten Länder bereit sind, sich einer internationalen Überwachung auszusetzen, die die Einhaltung der Klimazusagen beobachtet. Und – wörtlich übersetzt – heißt es im letzten Halbsatz auch: „…obwohl die Industrieländer ihr Versprechen, Klimafinanzierung bereitzustellen, verleugnen.“ An diesem Beispiel lässt sich unschwer erkennen, das die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Entwicklungsländer, genau wahrnehmen, verfolgen und bewerten, wie glaubwürdig internationale Partner und deren Zusagen sind. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, die Zusagen von Kopenhagen umzusetzen und keine Zahlentricks im Haushalt zu versuchen. Deutschland muss beim Klimagipfel in Cancún endlich seinen Worten Taten folgen lassen und eine glaubwürdige und langfristige Weltklimapolitik betreiben. Die Bundesregierung muss sich in Cancún für eine weitere Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls einsetzten, und sie muss ein 30-Prozent-Reduktionsziel der EU bis 2020 ohne Vorbedingungen fordern. Aber vor allem muss die Bundesregierung die bereits in Kopenhagen zugesagten 1,26 Milliarden Euro für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern in vollem Umfang neu und zusätzlich zur Verfügung stellen. Nur so kann Deutschland seine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz zurückgewinnen. Mehr Gelder und eine langfristig verlässliche Unterstützung des UN-Anpassungsfonds wären weitere wichtige Signale in die richtige Richtung. Denn der internationale Klimaschutz braucht Mittel, getrennt und unabhängig von der Armutsbekämpfung. Das Weltklima ist ein globales Gut, und es ist in unser aller Interesse, es zu schützen. Kohlendioxidarme Entwicklung und armutsorientierte Anpassung sind Voraussetzung dafür, dass sich alle Menschen in Würde entwickeln können und auch unseren Kindern noch die Chance auf eine lebenswerte Zukunft bleibt.