Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich sage für die CDU/CSU in aller Offenheit : Die Rückschläge bei Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Menschenrechten und Meinungsfreiheit bereiten uns sehr große Sorgen . Das wiederholte gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten hat dem Ansehen Russlands sehr geschadet . Die Staatsmacht hat nicht , wie behauptet wird , angemessen , sondern in großer Überzahl massiv und unverhältnismäßig reagiert . Mit diesem Vorgehen wird nicht Stärke gezeigt , sondern Schwäche , nämlich die Schwäche , sich mit politisch Andersdenkenden nicht demokratisch auseinanderzusetzen . Ein solches Verhalten widerspricht allen internationalen Verpflichtungen , die Russland insbesondere beim Europarat und in der OSZE eingegangen ist . Es widerspricht auch europäischen Werten . Dieses Vorgehen ist leider ein neuer Höhepunkt in einer langen Liste von Rückschlägen . So hat es erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Regionalwahlen gegeben . Eine wirksame demokratische Opposition ist bei den gegebenen Machtverhältnissen nicht möglich . Leider gelingt es der liberalen und demokratischen Opposition aber auch nicht , genügend Wähler an sich zu binden , obwohl es möglich wäre . Die Liste politischer Morde wird immer länger , sodass sich die Frage aufdrängt , wie weit die russische Exekutive noch die politischen Gewalten im Lande kontrolliert . Die staatliche Kontrolle über die Medien hat in der Zwischenzeit auch die Printmedien erreicht . Richtig ist leider auch , dass es bisher in der breiten russischen Bevölkerung nur ein geringes Interesse an freien Medien gibt . Das alles sind Entwicklungen , die in die falsche Richtung gehen und die vor allem Russland selbst schaden . Aber was heißt das nun für uns ? Kritik üben , protestieren und ansonsten uns zurücklehnen und abwarten , was in Russland passiert ? Das wäre der falsche Weg , weil wir damit die vielen Menschen im Stich lassen würden , die sich für Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit einsetzen und die gerade jetzt unsere Unterstützung brauchen . Nein , wir müssen uns einmischen , wir müssen uns engagieren . Russland ist Mitglied in der G 8 , im Europarat und in der OSZE und bald auch in der WTO . Es gibt eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland . Wir haben deshalb nicht nur das Recht , sondern auch die Verpflichtung , von Russland die Einhaltung der Werte dieser Institutionen einzufordern . Dass Einfluss möglich ist - so schwierig das auch sein mag - , hat sich wiederholt am Beispiel des Europarates gezeigt . Russland wird sich bald entscheiden müssen , ob es vor allem ein Rohstoffexporteur sein will oder ob es eine moderne Wirtschaftsmacht werden will . Wenn aber Russland den Wandel zu einem modernen , wettbewerbsfähigen Staat vollziehen will , muss es das Potenzial der Fähigkeiten seiner Bürger vollständig nutzen . Ohne eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft wird es keine Modernisierung geben . Deswegen müssen wir genau beobachten , wie das NGO-Gesetz angewendet wird , und notfalls erneut auf Korrekturen drängen . Ein Staat , der sich modernisieren will , braucht mehr - nicht weniger - unabhängige Medien , damit er sein ganzes Entwicklungspotenzial ausschöpfen kann . Deshalb müssen wir immer wieder die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit für die innere Entwicklung Russlands hervorheben . Russland hat keine demokratische Tradition . Erst mit Glasnost und Perestroika begann Russland seinen Weg in die Demokratie ; es ist ein langer und steiniger Weg , für den wir viel Geduld brauchen . Wir sollten aber die Chancen nicht unterschätzen , die beispielsweise im Generationenwechsel liegen . Viele junge Russen hinterfragen immer mehr , warum nicht auch ihr Land ein moderner Staat sein kann . Die vielen Kontakte auf allen Ebenen der Gesellschaft bewirken Veränderungen . Deswegen brauchen wir noch mehr , nicht weniger , Kontakt zu Russland , zum Beispiel durch einen möglichst großen Jugendaustausch . Jeder junge Russe , der eine Zeit in Deutschland verbringt , und jeder junge Deutsche , der eine Zeit in Russland verbringt , ist ein Hoffnungsträger im Hinblick auf eine künftige Wertepartnerschaft . Auch die Begegnungen in Kultur , Bildung und Forschung sollten ausgeweitet werden . Es wäre der falsche Weg , unsere Beziehungen auf eine reine Interessenzusammenarbeit zu reduzieren . Wir könnten dann nicht die Chancen auf eine gemeinsame Zukunft nutzen , die in der geistigen und kulturellen Verwandtschaft liegen . Es wäre auch deshalb der falsche Weg , weil Europäer und Russen im 21 . Jahrhundert noch stärker aufeinander angewiesen sein werden , als das früher der Fall war . In der heutigen Ausgabe der Zeit erscheint ein Interview mit dem russischen Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow . Ich will mit den Worten abschließen , mit denen er sein Interview zu autoritären Tendenzen in Russland abschließt : Ich hoffe , dies wird vorübergehen . Ich bin ein Optimist und glaube fest , dass Russland frei und demokratisch werden wird . Vielen Dank .