Partei: SPD
Diejenigen unter uns , die sich seit Jahren intensiv mit der Arbeitsmarktpolitik und insbesondere mit der Hartz-IV-Gesetzgebung beschäftigen , wissen , von welcher Brisanz das Thema Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung  ist . Jedes Jahr aufs Neue hatten wir bei der Festsetzung der Höhe der Bundesbeteiligung die Auseinandersetzungen mit den Ländern , den Kommunen und ihren Spitzenverbänden . Schon mit Einführung von Hartz IV musste der Vermittlungsausschuss eine Lösung zwischen Bundestag und Bundesrat herbeiführen . Beide Seiten haben sich darauf verständigt , die Kommunen im Zuge der Umsetzung von Hartz IV um 2 ,5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten . Die Entlastung - das wurde ebenfalls im Vermittlungsausschuss verabredet - erfolgt über die Beteiligung des Bundes an den KdU für Hartz-IV-Empfänger . Mit dem ersten SGB-II-Änderungsgesetz haben wir für die Jahre 2005 und 2006 die Bundesbeteiligung auf 29 ,1 Prozent festgelegt . Für die Jahre ab 2007 musste jedoch eine gesetzliche Neuregelung gefunden werden . Denn die Idee , die Höhe der Bundesbeteiligung anhand einer aufwendigen Berechnung regelmäßig neu zu berechnen , hat sich als nicht praxistauglich erwiesen . Nach auch hier langen Verhandlungen mit den Ländern konnte eine Vereinbarung getroffen werden , die im Wesentlichen drei Punkte umfasst : Erstens . Die durchschnittliche Beteiligung des Bundes wurde auf 31 ,8 Prozent festgesetzt . Damit ist der Bund dem Votum des Bundesrates gefolgt und stellte 450 Millionen Euro mehr zur Verfügung als aus seiner Sicht notwendig gewesen wäre . Für 14 Länder wurde die Bundesbeteiligung auf 31 ,2 festgelegt , für Baden-Württemberg auf 35 ,2 Prozent und für Rheinland-Pfalz auf 41 ,2 Prozent . Diese Regelung wurde einmütig mitgetragen . Zweitens . Es war mir besonders wichtig , dass der Ausgleich Ost über die Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen bis 2010 verlängert wurde . Damit wurde der - bis heute immer noch - schwierigen Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern Rechnung getragen . Drittens . Die Anpassung der Bundesbeteiligung ab den Jahren 2008 bis 2010 soll anhand der Entwicklung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erfolgen . Vereinfacht ausgedrückt : Steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften , steigt auch die Beteiligung des Bundes , und umgekehrt . In beiden Fällen erfolgt die Beteiligung unterproportional . Auf eine detaillierte Darstellung der Anpassungsformel verzichte ich an dieser Stelle . Die Interessierten unter Ihnen können das im Gesetz genau nachlesen . In diesem Punkt konnte aber der Bund dem Vorschlag der Länder , nämlich die Höhe der Ausgaben für die Kosten der Unterkunft als Maßstab für die Bundesbeteiligung zu Grunde zu legen , nicht folgen . Ich halte die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften als Berechnungsgrundlage nach wie vor für richtig . Denn das primäre Ziel im SGB II ist es , die Zahl der Hilfebedürftigen und damit die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zu reduzieren . Somit geht das Ziel Senkung der Bedarfsgemeinschaften einher mit der Verringerung der Kosten der Unterkunft . Für die Kommunen besteht somit ein Anreiz , die Wohnkosten regelmäßig auf Ihre Angemessenheit zu prüfen . Darüber hinaus haben wir mit dieser Berechnungsmethode Transparenz geschaffen . Denn jeder kann die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften den entsprechenden Statistiken entnehmen . Somit ist der Anpassungsmechanismus eindeutig und nachvollziehbar . Nicht sonderlich überrascht war ich , dass Ende 2007 das Feilschen der Länder , als wir mit dem dritten Änderungsgesetz des SGB II den Bundeszuschuss für 2008 nach eben diesem Verfahren festlegen wollten , erneut begann . Dabei hatten wir doch in dieser Frage einen Konsens erreicht . Die Position der Länder und kommunalen Spitzenverbände und der Kommunen war eindeutig : Bei der Berechnung sollten auch die enorm gestiegenen Energiekosten berücksichtigt werden . In der Anhörung dazu konnten die Sachverständigen die aktuellen Kostensteigerungen jedoch nicht seriös nachweisen . Es konnte vor allem nicht dargelegt werden , ob und wie die Länder ihre Einsparungen beim Wohngeld an die Kommunen weitergegeben haben . Insofern blieb es bei der verabredeten Berechnung . Im Juni dieses Jahres haben wir mit dem vierten Änderungsgesetz des SGB II beschlossen , die zeitliche Befristung der Anpassungsformel aufzuheben . Dem Gesetzentwurf ging ein intensives Beratungsverfahren mit den Ländern voraus , dem die Länder letztendlich in Zusammenhang mit der Wohngeldnovelle im SGB XII zustimmten . Wenn man die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften verfolgt , so ist festzustellen , dass es einen kontinuierlichen Rückgang - auch bedingt durch gesetzliche Änderungen - gibt . Der Bundesanteil in 2008 an den KdU hat sich gegenüber 2007 erheblich verringert . Das ist auch dadurch bedingt , dass der Bund in 2007 einen höheren Anteil ausgegeben hat , als seiner Auffassung nach nötig gewesen wäre . Ich habe bereits darauf hingewiesen . Für 2008 sind Gesamtkosten von 13 ,4 Milliarden Euro vorgesehen . Davon entfallen gemäß der Beteiligung des Bundes von durchschnittlich 29 ,2 Prozent 3 ,9 Milliarden Euro auf den Bund und 9 ,5 Milliarden Euro auf die Kommunen . Für 2008 sind bereits 83 ,5 Prozent der bereitgestellten Mittel abgerufen . Es ist also anzunehmen , dass die geplanten Kosten auch den tatsächlichen entsprechen . Die Bundesregierung geht davon aus , dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in 2009 weiter rückläufig ist . Sie veranschlagt Gesamtkosten für die Kosten der Unterkunft von 12 ,3 Milliarden Euro . Daraus ergibt sich eine Beteiligung des Bundes von 26 ,0 Prozent . Das führt zu Ausgaben in Höhe von rund 3 ,2 Milliarden Euro . Gegenüber 2007 ergibt sich eine Entlastung des Bundes um rund 0 ,7 Milliarden Euro . Die Kommunen tragen gemäß ihrem Anteil rund 9 ,1 Milliarden Euro . Das entspricht einer Entlastung von 0 ,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bestimmen wir nur das Ergebnis für 2009 gemäß der verabredeten Anpassungsformel . Trotz rückläufiger Bundesbeteiligung steht der Bund weiterhin dazu , die Kommunen in ihrer Gesamtheit um jährlich 2 ,5 Milliarden Euro zu entlasten . Damit bleibt der Bund wie in den letzten Jahren ein verlässlicher Partner der Kommunen . Jedoch kann der Bund nicht die Entlastung jeder einzelnen Kommune garantieren . Das lässt unsere Finanzverfassung nicht zu . An dieser Stelle sind die Länder gefordert , über den Finanzausgleich für einen Ausgleich zu sorgen .