Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die letzten drei Tage haben gezeigt , daß der Haushalt 1997 eben mehr ist als die Summe von Einnahmen und Ausgaben . Er ist eine grundsätzliche Weichenstellung für die Finanzpolitik und die Gesellschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland und für unsere zukünftigen Generationen . Im Vorfeld der Haushaltsaufstellung hat es ja Auseinandersetzungen gegeben , weil es darum ging , diese grundsätzliche Weichenstellung zu klären . Schließlich ging es um die Fragen : Bleibt Deutschland das Land mit den höchsten Steuern und Abgaben , das Land mit den unflexibelsten Tarifen und der kürzesten Arbeitszeit , . das Land mit den dichtesten Regeln , dem langsamsten Amtsschimmel , das Land mit den ältesten Studenten und den jüngsten Rentnern ? Wird zur Haushaltsdeckung die Steuerlast erhöht , die Flucht in höhere Schulden gesucht , die hohe Arbeitslosigkeit tatenlos hingenommen , die Beitrittsberechtigung zur Währungsunion aufs Spiel gesetzt ? Oder gelingt es , die Haushalte zu konsolidieren , die Chancen auf neue , zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu erhöhen , das Bildungssystem zu reformieren , . das Tarifkartell zu lockern , unsere Chancen im globalen Wettbewerb um Investitionen durch Senkung der Steuer- und Abgabenlast zu steigern ? Dies waren die Fragen , um die es ging . Wir - die FDP , die Koalition insgesamt - wollen gemeinsam den richtigen Weg gehen , den Weg , der den Arbeitslosen wieder Hoffnung gibt und der Bundesrepublik Deutschland die Chance bietet , am Euro teilzunehmen . . Das ist der einzig gangbare Weg , der Weg nämlich , die Angebotsbedingungen für Investitionen und Arbeit zu verbessern , damit die Arbeitsplätze in Deutschland wettbewerbsfähig werden . Das ist es , worauf die Arbeitslosen warten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , hier geht es um die grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Opposition . Ist die Opposition bereit , diesen einzig richtigen Weg mitzugehen , oder kann sie sich nicht aufraffen , den Mut dazu nicht fassen , ihre alten Tabugrenzen nicht überspringen ? Bis jetzt hieß es : Mit uns nicht ! Nicht so , das ist ungerecht , das ist unsozial , das kann man so nicht machen . Meine Damen und Herren , nur durch die Umverteilung versicherungsfremder Leistungen aus den Versicherungssystemen auf den Haushalt haben Sie nichts gewonnen . Umverteilung nützt nichts . . Wir brauchen Leistungsstärkung , Abgabensenkung , Entlastung . Darum geht es . Und wir brauchen natürlich auch Senkung der Ausgaben des Staates . Sie haben beim Haushalt 1996 7 Milliarden DM durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat nicht zur Absenkung gebracht . . Im Haushalt 1997 sind es 12 Milliarden DM . Viele Einsparungen wären in dieser Weise nicht nötig gewesen , wenn der vernünftige Weg gangbar gewesen wäre . Gewerbekapitalsteuern abschaffen ? - Nein ! Solizuschlag abschaffen ? - Nein ! Kohlesubvention abbauen ? - Nein ! Lohnzusatzkosten verringern ? - Nein ! Ladenschluß verändern ? - Nein ! Öffnungsklauseln im Tarifrecht ? - Nein ! Deregulierung ? - Nein ! . Ich muß es leider wiederholen : Es gibt keine positive Antwort der Opposition zu diesen Fragen . . Sind denn die Einsparungsmaßnahmen , die wir getroffen haben , unsozial , meine Damen und Herren ? Ist es denn unzumutbar , daß einem Sozialhilfeempfänger , der ein Arbeitsangebot ablehnt , die Sozialhilfe gesenkt wird ? Und es geht ja nur um die Absenkung des Regelsatzes des Vaters , ansonsten bleibt die Sozialhilfe für die gesamte Familie erhalten . Oder ist es unzumutbar , bei 31 Urlaubstagen einen Urlaubstag für eine Woche Krankheit zu opfern ? Haben Sie übrigens die Information von SKW Trostberg , . noch : Hermann Otto Solms Neuregelung zur Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt , und innerhalb von vier Wochen ist der durchschnittliche Krankenstand von 5 auf 3 Prozent gefallen . Sie sehen , daß dies wirkt , ohne daß die Arbeitnehmer Einkommensverluste hinnehmen mußten , denn sie konnten das durch Urlaub ausgleichen . Ist es denn unzumutbar , bei Kuren 25 DM pro Tag als Eigenbeitrag zu leisten , wo man nicht zu Hause ist und sich auch zu Hause nicht ernähren muß ? Meine Damen und Herren , ist es denn unzumutbar , die Kuren von vier Wochen abzusenken und auf drei Wochen zu begrenzen ? Das Interessante ist ja , daß die Sozialdemokratische Partei , übrigens auch die Grünen , da , wo sie in der Regierung stehen , zwar Bonn kritisieren , aber dort das gleiche tun , nur - leider - meistens an der falschen Stelle . Ich will einige Beispiele aufzählen . In Schleswig-Holstein kürzte Heide Simonis bei besonderen sozialen Maßnahmen für Kinder , Mütter , Problemfamilien und ältere Bürger die Mittel um 1 ,2 Millionen DM . Drastische Einschnitte gibt es in Schleswig-Holstein bei der Wohnungsfürsorge , bei den Schwangerenberatungsstellen ebenso wie beim Landesblindengeld . . In Niedersachsen kürzt Gerhard Schröder die Gelder für die Suchtbekämpfung und streicht das Programm zur Förderung jugendlicher Arbeitsloser . . In Nordrhein-Westfalen reduziert Johannes Rau die Posten Gesundheitshilfe und Suchtbekämpfung um 6 ,7 Millionen . Im Saarland kürzt Oskar Lafontaine den Sozialetat um ganze 13 ,6 Prozent und streicht 2 ,9 Milliarden DM . In Hessen will Hans Eichel 15 Millionen DM für studentische Essenszuschüsse im Staatssäckel behalten , und in Brandenburg schließlich kürzt Manfred Stolpe den Sozialetat um ein Drittel und kappt die Zuschüsse für Kindertagesstätten um 38 Millionen DM . Meine Damen und Herren , etwas weniger Doppelzüngigkeit und etwas mehr Ehrlichkeit wären in einer solchen Debatte schon angezeigt ; . denn wir haben alle die gleiche Verantwortung , und da , wo Sie in der Verantwortung stehen , haben Sie die gleichen Probleme und müssen sie lösen . Allerdings gehört dazu auch ein wenig Sachverstand . Ich habe den Eindruck , daß bei der SPD seit Karl Schiller und Helmut Schmidt der ökonomische Sachverstand völlig verlorengegangen ist . . Das will ich am Beispiel der steuerlichen Behandlung der Ersparnisbildung deutlich machen . Im ersten Semester Volkswirtschaftslehre lernt man , daß die Investitionen volkswirtschaftlich gleich der Ersparnisbildung sind . Das heißt , je mehr Ersparnis gebildet wird , desto mehr Kapital steht für Investitionen zur Verfügung . In der Bundesrepublik Deutschland leisten wir uns den Luxus , daß wir die Ersparnisbildung gleich fünfmal besteuern : erstens bei der Einkommenserzielung durch eine besonders hohe Lohn- und Einkommensteuer - höher als in irgendeinem anderen Land - , zweitens bei den Kapitalerträgen der Ersparnisse , bei der Zinsbesteuerung . Auch hier haben wir international die höchste Besteuerung . Was ist die Folge ? Das Kapital flieht ins Ausland , und die Arbeit wird exportiert . Wir brauchen deshalb eine Lohn- und Einkommensteuerreform , um wieder wettbewerbsneutrale Verhältnisse zu schaffen . . Das Ergebnis der Vermögensbildung , nämlich das Sparvermögen , wird doppelt besteuert : Zum einen - drittens - wird es beim Unternehmen besteuert ; das ist die betriebliche Vermögensteuer . Zum anderen - viertens - muß der Anteilseigner seine Anteile am Betrieb versteuern . Fünftens schließlich wird das Sparvermögen bei der Erbschaftsteuer versteuert . Es gibt also eine dreimalige Besteuerung des Vermögens und eine zweifache Besteuerung der Erträge des Vermögens . Das ist nun wirklich zuviel . Deswegen führt kein Weg daran vorbei , die Steuerreform durchzuführen - darüber werden wir ja noch ins Gespräch kommen - und die Vermögensteuer fallenzulassen . Das Interessante ist , Frau Matthäus-Maier , daß Ihr Parteivorsitzender , Lafontaine , am Mittwoch erklärt hat , auch er habe nun verstanden , daß das mit der Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer so einfach nicht sei . Warum ? Wenn Sie die betriebliche Vermögensteuer abschaffen , schaffen Sie einen Vorteil für Kapitalgesellschaften gegenüber Personengesellschaften . Die Mehrzahl der Gesellschaften in Deutschland sind nun einmal Personengesellschaften . Deshalb dürfen wir das auf keinen Fall machen . . Da man die betriebliche Vermögensteuer bei Personengesellschaften schlecht von der privaten trennen kann - das ist dann immer manipulierbar - , ist die Abschaffung der Vermögensteuer erforderlich . Das wissen Sie . Daß dadurch nun die besonders Reichen begünstigt würden , ist ebenfalls nur ein Fehlargument , weil die Erbschaftsteuer , die natürlich dieselben Vermögen trifft , entsprechend erhöht wird . Die Gewerbekapitalsteuer muß ebenso wegfallen . Sonst muß sie in den neuen Bundesländern eingeführt werden . Stolpe und Höppner sind persönlich verantwortlich dafür , wenn das geschieht . Sie kön . noch : Hermann Otto Solms wird . . Das werden wir in der Öffentlichkeit immer wieder anmahnen : Die Substanzsteuern müssen weg , damit in Deutschland mehr investiert wird . Investitionen sind nun einmal die Voraussetzung für Arbeitsplätze . Meine Damen und Herren , was man von den Grünen zur Steuerpolitik hört , ist nun wirklich abenteuerlich . Da geht es durcheinander wie Kraut und Rüben . Oswald Metzger , der haushaltspolitische Sprecher , darf in der Haushaltsdebatte Solotänze aufführen . Aber das , was er sagt , hat mit der Programmatierung und den Vorstellungen der Grünen so gut wie nichts zu tun . Er sagt : Höhere Steuern auf keinen Fall ! Seine Kollegin Scheel sagt sogar , Steuersenkungen seien notwendig . Mutig , mutig ! Nur sitzt sie in der falschen Fraktion . Was sagt Joschka Fischer ? Er plädiert für steuerliche Umverteilung . Damit aber ist noch niemand entlastet . Jürgen Trittin : Es besteht kein Anlaß , Unternehmensteuern zurückzunehmen . Ganz im Gegenteil , er will die Steuern auf breiter Front erhöhen . Ludgar Volmer wörtlich : In Konkurrenz zum Sparpaket sagen wir : Statt Sparen mehr Geld ranschaffen ! Kerstin Müller darf natürlich nicht fehlen : Sie will die Erbschaftsteuer verdreifachen , die Vermögensteuer erhöhen und zusätzlich eine Ökosteuer einführen . Das sind die Aussagen der Grünen . Da kann ich mit Graf Lambsdorff nur sagen : Eintracht in Vielfalt ist das nicht ; Zwietracht in Einfalt könnte man da schon eher sagen . . Sie haben jetzt Ihren Parteitag , deswegen dürfen wir heute früher Schluß machen . Klären Sie Ihre Positionen auf dem Parteitag , damit davon wenigstens eine klare Botschaft an die Wähler ausgeht ! Dieses Durcheinander hilft nicht weiter . Herr Scharping hat am Mittwoch die Kühnheit besessen , auf die Verfilzung von Partei- und Staatsämtern hinzuweisen . Ich glaube , das war der falsche Augenblick , weil wir gerade in der Zeitung lesen , was sich das Parteimitglied Henrichs in Hessen als oberster hessischer Richter geleistet hat . Aber was noch toller ist : Er hat eine ganze Reihe von Nebenjobs gehabt . Er war zum Schluß auch im Solde der IG Metall , ein Zeichen der Unabhängigkeit . 1 ,3 Millionen DM , die er dafür bekommen hat , sind nun auch nicht gerade ein Pappenstiel . Interessant ist auch , daß der Verteidiger von Recht und Ordnung , der Justizminister von Plottnitz , das alles auch noch genehmigt hat . . Da sieht man , wo es mit den Grünen und ihren Ansätzen hingekommen ist . In dem Moment , in dem Sie mit der Macht verquickt waren , haben Sie die Moral fallenlassen . . Meine Damen und Herren , es ist schon erschütternd . Wir in Gießen - ich komme aus Mittelhessen - , haben leider die zusätzliche Last zu tragen , einen grünen Regierungspräsidenten zu haben , der nun alles tut , daß die Arbeitsplätze auch dort noch vertrieben werden . Interessant ist , einmal die unterschiedlichen Positionen in den Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen zu beachten . Es sind , wie Sie wissen , unterschiedliche Koalitionen . Rheinland-Pfalz steht für Senkung der Abgabenlast . Hier bekennt sich auch Ministerpräsident Beck ausdrücklich zum Verzicht auf die Gewerbekapitalsteuer - hört , hört , Herr Scharping , Ihr Nachfolger - - . - Moment ! Sie haben ein Angebot gemacht , das man nicht annehmen kann . Das kennen Sie aus dem Film Der Pate . . Wir müssen die Vermögen- und die Gewerbekapitalsteuer abschaffen . . Herr Beck steht für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und für die mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragsteuer . In Hessen dagegen - darauf wollte ich kommen , Herr Scharping - wird jegliche steuerliche Entlastung der Unternehmen über den Bundesrat blockiert und die Steuerreform zu einer Neiddiskussion genutzt . In Rheinland-Pfalz wurde die Zustimmung im Bundesrat zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten fest vereinbart , in Hessen dagegen wurde jede noch so kleine Flexibilisierung über den Bundesrat blockiert . In Rheinland-Pfalz steht man für Abbau von Bürokratie , Kosten , Modernisierung der Verwaltung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren , die Abschaffung der Bezirksregierungen ist vereinbart . Hessen steht dagegen dafür , die Verwaltung zu intensivieren , die Bearbeitungszeiten zu verlängern und die Genehmigungszeiten nach hinten zu schieben . Ich will nur ein kleines praktisches Beispiel - ich habe mittlerweile eine ganze Sammlung solcher Beispiele ; sie könnte man stundenlang vorlesen - vortragen . So verlangt zum Beispiel die Umweltbehörde , daß ein kleiner Betrieb den Schornstein erhöht . Die Untere Naturschutzbehörde verlangt Unterlassung dieser Erhöhung wegen Beeinträchtigung des Vogelflugs . Die Untere Denkmalschutzbehörde will eine Veränderungssperre , weil das Ganze einem Industriedenkmal ähnlich sei . . noch : Hermann Otto Solms Das Unternehmen - es ist bei Kassel angesiedelt - geht mit seiner Dependance nach Westthüringen ; Gott sei Dank nach Westthüringen und nicht einige hundert Kilometer weiter . . Dies zeigt beispielhaft , wie die unterschiedlichen Positionen sind . Allein in diesem Jahr unter anderem im Bundesrat : Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz - Rheinland-Pfalz dafür , Hessen dagegen . Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung emissionsrechtlicher Genehmigungsverfahren - Rheinland-Pfalz will Verzicht auf den Vermittlungsausschuß , Hessen ist dagegen . Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - Rheinland-Pfalz dafür , Hessen dagegen . Da kann man nur fragen : Quo vadis , SPD ? Sie haben die Alternativen . Ich habe sie nur aufgezeigt . Sie müssen entscheiden , nicht wir . . Ich will abschließend sagen : Der Haushalt ist solide . . Der Haushalt führt zu Ausgabensenkungen von 2 ,5 Prozent . Der Haushalt ist auch sozial . Die Ausgaben für Soziales werden sogar erhöht . Das sind die schlichten Fakten . Ich kann Ihnen auch die Zahlen vorlesen , wenn Sie wollen . Die Einsparungen im Sozialen insgesamt , volkswirtschaftlich gesehen , betragen nur 0 ,4 Prozent der Sozialquote . In allen anderen westeuropäischen Ländern sind die Einsparungen höher . Das heißt , wir werden unserer Verantwortung gerecht . Wir stellen die Weichen für die Zukunft richtig . Wir geben den Jungen , unseren Kindern und Enkeln , wieder Hoffnung , daß sie ihr Leben aus eigener Arbeit gestalten und finanzieren können . Wir glauben , daß wir damit unserer Verantwortung gerecht werden . Vielen Dank . .