Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das kurz zusammenfassen: Wir sprechen gerade – und haben gesprochen; ich möchte das kurz zusammenfassen – über einen Gesetzentwurf, mit dem gefordert wird, dass Menschen mit Behinderung ihre persönliche Assistenz nicht nur ins Krankenhaus, sondern auch in die oft folgende medizinische Rehabilitationsmaßnahme und in stationäre Vorsorgemaßnahmen mitnehmen können. Man wird sich jetzt natürlich fragen, warum über all das zu dieser späten Stunde – viele externe Zuhörer gab es ja nicht – hier noch einmal so ausführlich diskutiert wird. Ich glaube, das hat auch ein bisschen damit zu tun, dass die Linken in ihrem Gesetzentwurf neue Leistungen fordern, was sie deutlich machen und auch in bestimmten Situationen vor Wahlkämpfen deutlich machen wollen, weil sie dort, wo sie selbst in der Regierungsverantwortung sind – ich kann es Ihnen ja nicht ersparen, das zu sagen –, Leistungen für Menschen mit Behinderung gekürzt und eingespart haben. Das gilt etwa in Berlin für die Kürzung des Blindengeldes zu Zeiten der rot-roten Koalition, das gilt für Einsparungen im Bereich der Behindertenfahrdienste, für Einsparungen bei Mobilitätshilfen und bei Wohlfahrtsverbänden. – Ja, ich will nur, dass man versteht, was die Motivation dafür ist, dass das alles jetzt in dieser Weise als eine einzelne Initiative vorgetragen wird. In der Sache leuchtet es mir völlig ein, dass Menschen mit Behinderung ihre Assistenzkräfte, die sie im Arbeitgebermodell beschäftigen, selbstverständlich sowohl zu stationären Klinikaufenthalten als auch zu Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen mitnehmen wollen. Nach wie vor halte ich die Schaffung des gesetzlichen Anspruchs auf die Mitnahme der Assistenz bei stationären Krankenhausaufenthalten für richtig. Dies ist unter Mitwirkung der Union und aufgrund wesentlicher Impulse beispielsweise unseres damaligen Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe gelaufen, des Vorgängers von Maria Michalk. Ich meine nach wie vor – darin unterscheide ich mich vielleicht ein bisschen von anderen Rednern –, es war eine richtige Entscheidung der vorigen Bundesregierung und der vorigen Koalition, diese Leistung einzuführen. – Ich habe ja gesagt, ich habe volles Verständnis für jeden, der sich das als Betroffener wünscht, auch wenn es eben – Frau Scharfenberg hat das hervorgehoben – auf das Arbeitgebermodell begrenzt ist. Ich habe volles Verständnis dafür, dass jemand, der dies als Betroffener im Krankenhaus nutzt, es auch in Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen nutzen will. Aber wenn wir eine solche Erweiterung des Leistungsanspruchs wollen, dann muss das sorgfältig vorbereitet werden. Darin hat Kollege Lotter doch komplett recht. Dazu gehört, dass die Auswirkungen der bestehenden Regelung, die immerhin erst am 31. Juli 2009 in Kraft getreten ist, beobachtet und ausgewertet werden. Ich habe das Gefühl, auch darüber, dass das zu geschehen hat, besteht Einvernehmen im Haus. Auf dieser Grundlage kann dann geprüft werden, ob und in welcher Form gesetzgeberischer Anpassungsbedarf besteht. Ich bin Herrn Lotter und der FDP-Fraktion ausgesprochen dankbar dafür, dass er betont hat: Wenn sich zeigt, dass dort Handlungsbedarf besteht, dann ist selbstverständlich auch Bereitschaft zum Handeln vorhanden. Selbstverständlich bedeutet eine Leistungsausweitung auch höhere Kosten für die Träger der Sozialhilfe. Das ist ein Problem, das es immer wieder erschwert, zusätzliche Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen zu treffen. Dennoch haben wir in den vergangenen Jahren in der Politik für diese Menschen vieles erreicht. Mit der Ratifizierung der UN-Konvention, dem Sozialgesetzbuch IX und dem Rechtsanspruch auf Leistungen in Form des Persönlichen Budgets haben wir wichtige Regelungen auf einem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir daran einen wichtigen Anteil. Aber in der Praxis zeigt sich, dass diese Ansprüche mitunter zu spät, nur zum Teil oder auch gar nicht umgesetzt werden; auch das gehört zur Realität. Das kann uns alle hier im Haus nicht ruhen lassen. Für uns ist es deshalb ein wichtiges Anliegen, die Eingliederungshilfe weiterzuentwickeln. Hier besteht Reformbedarf, um eine moderne und teilhabeorientierte Behindertenpolitik weiterhin zu ermöglichen. Ich glaube, dass wir uns auch in diesem Punkt fraktionsübergreifend einig sind oder zumindest einig sein müssten. Bei all unseren Forderungen und Verbesserungsvorschlägen brauchen wir dann aber auch die Unterstützung der Länder und der Kommunen, denn sie tragen in erster Linie die Kosten für Eingliederungshilfeleistungen. Der Grundsatz muss sein: Leistungen müssen dem Menschen mit Behinderung entsprechen, nicht der Mensch den Leistungen. Ich habe vorhin vom Sozialgesetzbuch IX gesprochen. Darin gibt es etwas, was mich regelrecht aufregt, nämlich dass Menschen mit Behinderung bei der Suche nach den zuständigen Kostenträgern entgegen der geltenden Rechtslage immer noch viel zu häufig von einer Stelle zur anderen weitergereicht werden, ohne die für sie erforderlichen Leistungen zu bekommen. Das ist eine besonders ärgerliche Form von Schwarzer Peter. Fristen für die Bearbeitung von Anträgen werden nicht eingehalten, unterschiedliche Leistungen nicht koordiniert. Ich glaube, wir müssen uns über die Zukunft Gedanken machen und gegebenenfalls eine andere Ausgestaltung der gemeinsamen Servicestellen in Betracht ziehen, die wir im Sozialgesetzbuch IX geschaffen haben. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, über ein neues Miteinander von Servicestellen, Pflegestützpunkten, Pflegeberatungsstellen und ähnlichen Stellen zu reden. Ich komme zum Schluss. Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen messen lassen. Ich appelliere an uns alle: Schaffen wir nicht noch mehr Bürokratie! Vereinfachen wir den Behördendschungel, damit die Betroffenen nicht ständig von Pontius zu Pilatus laufen müssen, um das zu bekommen, was ihnen zusteht. Das gilt nicht nur für diejenigen, die ihre Assistenz nach dem Arbeitgebermodell organisieren, sondern für alle Menschen mit Behinderungen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.