Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Abgeordneter Neumann , dieser Antrag ist zweifellos der merkwürdigste Abspann zu einem sehr lange dauernden , 16-jährigen Film , den ich je gelesen habe . Was Sie in Wirklichkeit hier vorgelegt haben , womit ich cum grano salis übereinstimme , ist die Reparaturanleitung zu der vergangenen Filmförderungspolitik Ihrer Legislaturperioden . . _ Das kommt ja , wenn Sie mir die Minuten geben . Sie verlangen von dieser Regierung im Grunde genommen , dieses von Ihnen , Herr Otto , als Förderungswirrwarr bezeichnete Labyrinth der Filmförderungsmaß- nahmen mit all den inhärenten Ungerechtigkeiten und Absurditäten innerhalb von zwei Jahren zu verändern . . Diese legislativen Veränderungen , Herr Neumann , mögen in der Vergangenheit in der Tat sehr klandestin _ heimlich vor allem im Kanzleramt , unter Mitsprache der Grietje Bettin 11638 privaten Fernsehanstalten auch bei der Filmförderungsgesetzgebung , wie Sie und ich ganz genau wissen _ stattgefunden haben . Dass Veränderungen jetzt öffentlich stattfinden , im Bündnis für den Film , wird von der gesamten Filmindustrie ausgesprochen begrüßt und sollte nun nicht zu einer Art Ankündigungspolitik umdefiniert werden . Denn wir beide wollen , wie alle im Haus , in der Tat prozessuale Veränderungen , aber auch legislative Veränderungen für eine Wirtschaft bewerkstelligen , die vielleicht nicht finanziell , wohl aber , mit wenigen Ausnahmen , ästhetisch , aber vor allem hinsichtlich der Akzeptanz durch das deutsche Publikum zwar nicht am Boden liegt , aber doch weiterhin vor sich hin darbt . Ich will angesichts der kurzen Redezeit , die ich habe , eigentlich nur wenige Punkte schnell ansprechen . Erstens . Sie haben Kosslick zitiert , zu Recht . Was sich in der Filmförderung entwickelt hat , ist in der Tat eine Art weiches Prokrustesbett : Wer einmal darin liegt , kommt da nicht mehr heraus , aber liegt bequem . . Dies ist nicht richtig , dies wollen wir nicht , und dies will , wie man sieht , auch der Markt nicht . Der Markt wird unter anderem von den Produzenten neu definiert , die an die Börse gegangen sind und sich damit eigentlich von diesem 350-Millionen-Mark-Topf verabschieden , der in ganz Deutschland zur Verfügung steht . . Diese Fördermittel stehen in einem höchst komplexen System zur Verfügung , von dem vor allem die öffentlichrechtlichen und die privaten Fernsehanstalten profitieren . . Angesichts dessen stellt sich die Frage , ob das das richtige System ist . Wir wollen das ändern . Zweitens . Vor allem Sie , Herr Neumann , fragen , wo denn nun die Veränderungen bezüglich der von mir angekündigten Maßnahmen sind . Ich habe diese Maßnahmen doch nicht nur angekündigt , ich will sie im Gespräch mit den Partnern der Filmindustrie erreichen . Sie also fragen , wo denn die angekündigten Verbesserungen der Situation der Produzenten sind . Die Produzenten sind offenkundig nicht dumm ; sie sind an den Markt gegangen und verabschieden sich damit tendenziell von diesem System . . _ Ich erhöhe die Mittel im kulturellen Bereich . Wollen Sie das nicht ? . Ich stelle fest : Die FDP kritisiert die Erhöhung der Fördergelder im kulturellen Bereich , die vor allem Kinderund Dokumentationsfilmen zugute kommt . Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen , dass Sie das wollen . Herr Otto , ich weiß , Sie sind kinderlieb . . Drittens . Es ist in den Gesprächen mit den öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten und den Produzenten _ auch durch meine Vermittlung _ inzwischen so , dass sich die sehr starre Haltung der Fernsehanstalten aufzulösen beginnt . Das heißt , die sehr differenzierten Rechterückfallregelungen im Filmförderungsgesetz , aber auch in der Praxis werden zur Disposition gestellt , wenn auch nicht in dem Maße , in dem Sie und ich uns das eigentlich vorstellen und wie sich das vor allen Dingen die Produzenten wünschen . Schließlich schnell zu den Medienfonds . Die Medienfonds , die auch in Ihrer Zeit _ das darf ich doch sagen _ existierten , haben dazu geführt , dass einem Ondit zufolge 20 Prozent aller Hollywoodfilme , die dann wieder in den mit Steuergeldern subventionierten deutschen Markt zurückströmen , mit ebenfalls aus deutschen Steuergeldern subsidierten Medienfonds aus Deutschland finanziert worden sind . 20 Prozent aller Hollywoodfilme sind mit steuerbegünstigten deutschen Geldern produziert worden , drängen auf den Markt zurück und erzielen hier ungefähr 85 Prozent des Filmumsatzes . Hier ist irgendetwas nicht in Ordnung . . Wissen Sie , wie dieses Geld in Hollywood heißt ? Stupid Money ! Aber : Who is stupid ? Wenn ich das einmal synchronisieren darf : Wer ist hier dumm ? Wenn der Finanzminister hier einige Bedenken hat , dann werden auch Sie sie teilen müssen _ und teilen wollen . Mit anderen Worten : Der § 2b des Einkommensteuergesetzes wird nicht in dem Sinne gestrichen , dass jetzt keine Medienfonds mehr aufgelegt werden . Aber es muss ganz klar und deutlich werden , dass bei den Fonds eine eindeutige Gewinnerzielungsabsicht vorliegt . Dazu muss man sagen : Viele der Filme , die in Hollywood produziert werden , werden in der Tat nicht mit einer Gewinnerzielungsabsicht produziert . Schätzungsweise die Hälfte dieser Filme erscheint überhaupt niemals auf einer amerikanischen Leinwand . Warum sollen wir diese Studioarbeiten von Hollywood finanzieren , selbst wenn dort Leute wie Emmerich und Petersen arbeiten ? Schließlich noch ein Punkt : Die deutschen Filmkünstler , die jetzt in den USA sitzen und die wohlfeilen Ratschläge geben , wie wir hier Tabula rasa machen sollen , sitzen _ ich möchte es einmal so formulieren _ auf einem teuren Ross und sagen damit indirekt : Ich habe mit Das Boot nichts mehr zu tun . Aber das war eine subventionierte Fernsehproduktion . Leute wie Emmerich sagen : Ich habe eigentlich mit meiner Ausbildung in Stuttgart nichts mehr zu tun . Aber das war steuersubventionierte Filmförderungspolitik . _ Also : Gänzlich den Ratschlägen dieser erfolgreichen Regisseure zu folgen wäre sicherlich nicht allein selig wachend . . Aber ich hätte sie gerne hier in Deutschland , damit sie mit deutschen Geldern deutsche Filme für die gesamte Welt produzieren . Warum das nicht klappen soll , ist mir immer noch nicht klar . Damit kommen wir auf die von IhStaatsminister Michael Naumann 11639 nen zu Recht kritisierte Form der Filmförderung zurück . Sie ist in dieser Situation _ im Übrigen auch angesichts der Tatsache , dass viele Produzenten an den Markt gehen _ nicht mehr komplett vermittelbar . Die Frage stellt sich uns allen : Warum sollen wir mit Steuergeldern Firmen subsidieren , die in diesen Tagen mit enormen Gewinnen an die Börse gegangen sind ? . Das ist eine legitime Frage . Ich beantworte sie zur Hälfte . Wir subventionieren die gesamte deutsche Industrie mit unendlich vielen Maßnahmen . Aber es müssen _ ganz klar _ neue und präzisere Regeln aufgestellt werden , wer in welchem Umfang gefördert wird . Dies alles sind Themen , die Sie nicht in einer Woche und auch nicht in einem Jahr lösen können . Wir lösen sie gemeinsam im Gespräch mit Ihnen _ im Bündnis für den Film , aber auch in unserem Kulturausschuss . Ich glaube , die Gemeinsamkeit unserer politischen Arbeit in dieser Angelegenheit ist ganz klar : Wir wollen Regelungen vorlegen , von denen man nicht nach 16 Jahren , auch nicht nach drei oder fünf Jahren sagen muss : Vom Winde verweht . Danke schön . .