Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen soll die Autobahnmaut für schwere Lkw auch auf Teile der Bundesstraßen ausgedehnt werden. Bei diesen handelt es sich um Straßen, die sich durch ihren autobahnähnlichen Ausbauzustand auszeichnen. Wichtig ist der Hinweis, dass nur das mautpflichtige Straßennetz erweitert werden soll. Alle anderen Merkmale wie Mautsätze oder Bemautung nur von Lkw ab 12 Tonnen bleiben unverändert. Es findet also keine Mauterhöhung statt, sondern das zu bemautende Netz wird einfach erweitert. Zu diesem Gesetz hat in der letzten Woche eine Anhörung stattgefunden. Die von den eingeladenen sechs Verbänden vorgetragenen Stellungnahmen lassen sich zu drei wesentlichen Punkten zusammenfassen. Ich möchte in diesem Zusammenhang hervorheben, dass wir im Verkehrsausschuss sehr sachorientiert diskutiert haben. Stellvertretend möchte ich dem Vorsitzenden dafür herzlich danken. Die Anhörung bot Raum für den breiten Dialog mit den Verbänden. Einige Verbände wünschen sich eine Ausdehnung der Maut, zumindest auf das gesamte Bundesstraßennetz. Die Verbände des Straßengüterkraftverkehrs befürchten eine zusätzliche Belastung ihrer Mitglieder, und mehrere Verbände gaben zu bedenken, dass sich die Ausdehnung der Maut auf Bundesstraßen nicht rechnen würden; sie stellen die Systemkosten der Mauterhebung zur Diskussion. Dazu folgende Anmerkungen: Ziel des Gesetzes ist es, die Bundesstraßenabschnitte zu bemauten, die autobahnähnlich ausgebaut sind, aber wegen einiger fehlender rechtlicher und technischer Voraussetzungen nicht zu einer Autobahn aufgestuft werden können. Zudem sollen die autobahnähnlichen Bundesstraßen an die Autobahnen angebunden sein, also einen räumlichen Bezug zur Autobahn aufweisen. Eine Bemautung aller Bundesstraßen war und ist gegenwärtig nicht beabsichtigt. Dazu gibt es auch verschiedene Meinungen im Fachgremium, dem Verkehrsausschuss. Die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion und der Grünen gehen insofern noch einen Schritt weiter – aber das werden wir in dieser Debatte noch hören –, als sie das ganze Bundesfernstraßensystem bemauten wollen. Gemäß dem Ziel des Gesetzes waren nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf rund 2 000 Kilometer Bundesstraße zusätzlich zur Bemautung vorgesehen. Sie waren gesetzlich definiert als mindestens vierstreifige Bundesstraßen in der Baulast des Bundes mit unmittelbarer und mittelbarer Anbindung an die Autobahn. Entsprechend dem Wunsch der Bundesländer und auf Antrag der Koalitionsfraktionen werden zusätzliche Kriterien aufgenommen, nämlich Bemautung erst bei einer Mindestlänge von 4 Kilometern, Bemautung nur von Bundesstraßen mit einer durchgehenden baulichen Richtungstrennung und keine Bemautung innerorts. Auch sollen die mittelbar an die Autobahn angebundenen Strecken nicht mehr bemautet werden. Damit wird auch das Problem des derzeit reduzierten Speicherplatzes der Geräte gelöst. Somit gehen wir im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auch auf die Belange des mittelständischen Transportgewerbes ein. Mit diesen zusätzlichen Kriterien und der Streichung des mittelbaren Streckenbezugs stehen nunmehr anstelle von rund 2 000 Kilometern Bundesstraße nur noch 1 000 Kilometer zur Bemautung an. Damit wären wir beim Thema, ob sich das rechnet. Kollege Hofreiter hat dazu mehrere Fragen an die Experten gestellt. Zunächst einmal verbietet uns das Haushaltsrecht, unwirtschaftliche Projekte zu realisieren. Unsere Projekte sind wirtschaftlich gerechnet. Das Projekt Maut auf Bundesstraßen und das Gesetzgebungsverfahren beruhen auf einer pflichtgemäßen Abschätzung von Einnahmen und Ausgaben. Hierzu sind die Erfahrungswerte aus der uns bekannten Kostenkalkulation von Mautbetreibern und die Einschätzung der mautpflichtigen Fahrleistungen durch einen Gutachter herangezogen worden. Danach ergibt sich, dass das Projekt auch nach aktuellem Stand wirtschaftlich ist. Was ich gesagt habe, lässt sich trotz des Lachens der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion definitiv nicht entkräften. Wir haben wirtschaftlich gerechnet. Dies ist auch dann richtig, wenn der Kollege Pronold über diese Aussage lächelt. Gemäß ersten gutachterlichen Einschätzungen wird mit 1,288 Milliarden mautpflichtigen Fahrzeugkilometern bei einer Streckenlänge von ursprünglich 2 187 Kilometern gerechnet. Auch bei Reduzierung des ursprünglichen Streckennetzes um 50 Prozent können somit bei einem derzeit kalkulierten durchschnittlichen Mautsatz von 17 Cent pro Kilometer die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro erreicht werden. Noch ein Wort zu den Systemkosten – auch hierzu hat der Kollege Hofreiter nachgefragt –: Wir haben mit dem bestehenden Netz die Erfahrung gemacht, dass die Systemkosten bei etwa 12,5 Prozent liegen. Das wird bei den Bundesstraßen nicht anders sein. Damit ist die diesbezügliche Kritik entkräftet. Vor allem ist die Zuverlässigkeit des Toll-CollectSystems hervorzuheben; darüber wird medial sehr diskutiert. Ich möchte hier noch einmal hervorheben, dass unser System die dichteste Abdeckung aller Mautsysteme hat und mit am wenigsten Kosten verursacht. Das heißt, andere Mautsysteme verursachen bedeutend höhere Kosten. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass wir ein Interesse daran haben, dieses System weltweit zu vertreiben. Zur Zuverlässigkeit und Zulässigkeit der Vergabe haben wir ein externes Gutachten erstellen lassen. Der entsprechende Einwand ist im Fachausschuss diskutiert worden; ihm wurde Rechnung getragen. Wir haben also alles sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich geprüft. Hinzu kommt, dass das mittelständische Gewerbe die Möglichkeit hatte, Hinweise zu den Geräten vorzubringen. Auch das wurde berücksichtigt. Ich glaube, dieses System ist ausgewogen. Wir können somit den Einstieg in den Finanzierungskreislauf Straße vollziehen. Wir, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, haben sämtliche Schattierungen dieses Systems getestet. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass wir die Ausdehnung auf 1 000 Kilometer verantworten können. Ich bedanke mich noch einmal für die konstruktive Diskussion. Mein Dank gilt auch den Experten, die uns bei der Anhörung mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Vielen herzlichen Dank für die parlamentarische Beratung.