Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Jahr 1999 wird als ein äußerst wichtiges Jahr in die Geschichte der Ausgestaltung der europäischen Integration eingehen . Nach dem historischen Schritt der Einführung der gemeinsamen Währung ist es während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr trotz der Doppelkrise durch Kosovo-Krieg und Rücktritt der Europäischen Kommission gelungen , im europäischen Integrationsprozeß einen bedeutenden Schritt nach vorne zu tun . Die Agenda 2000 , die Beschlüsse zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion , zur Grundrechtscharta und zur neuen Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu dem großen Ziel einer erweiterten und zugleich politisch handlungsfähigen Europäischen Union . Der Europäische Rat in Tampere markiert nun nach Binnenmarkt und gemeinsamer Währung den Einstieg in ein neues , weitreichendes und ehrgeiziges Integrationsprojekt : den Aufbau eines gemeinsamen Raumes der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts . Dies zeigt , daß niemand die Integrationskraft des alten Kontinents Europa unterschätzen sollte . Im Bewußtsein der enormen Herausforderungen , die vor uns liegen , ist der Wille zur Gestaltung der gemeinsamen Zukunft , des gemeinsamen europäischen Hauses ungebrochen . Mit dem gemeinsamen Rechtsraum rückt das Europa der Bürger in greifbare Nähe . Der Alltag der Bürger ist durch Reisen und durch berufliche und familiäre Beziehungen längst europäisch geworden . Zugleich haben sich aber auch viele ihrer Probleme europäisiert . Ein einzelner Staat kann heute nicht mehr aus eigener Kraft mit der Herausforderung durch die organisierte Kriminalität oder _ wie wir es im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg erlebt haben _ mit starken Flüchtlingsbewegungen fertig werden . Die EU muß dieser Realität gerecht werden . Die Bürger müssen wirklich spüren , daß sich durch die Europapolitik ihre alltägliche Lebenssituation verbessert . Nur so werden wir ihre für die weitere Integration unverzichtbare Akzeptanz auf Dauer sichern können . Die Bedeutung dieses neuen Integrationsprojektes geht aber noch darüber hinaus . Gemeinsames Recht kann eine enorme integrative Kraft entfalten . Der Code Napoléon und die deutsche Einigungsgeschichte nach 1870/71 sind eindrucksvolle Beispiele hierfür . Die wirkliche Bedeutung des gemeinsamen Rechtsraums besteht deshalb darin , daß sich mit seiner Verwirklichung Europa mit Nachdruck zu einer echten politischen Union entwickeln kann . Mit der Verabschiedung von rund 50 konkreten , verbindlichen Arbeitsaufträgen und der Vereinbarung eines ehrgeizigen Zeitzieles zu deren Realisierung _ für mich ist wichtig , dies zu betonen ; es handelt sich um das Jahr 2004 _ hat der Europäische Rat die politische Priorität unterstrichen , die er dem Projekt eines gemeinsamen Rechtsraums _ eines verbesserten Zugangs zum Recht , einer gemeinsamen Asyl- und Integrationspolitik sowie einer wirksameren Verbrechensbekämpfung _ beimißt . Daß dieser politische Startschuß möglich wurde , ist in hohem Maße das Verdienst der Innen- und Justizminister , die den Gipfel zusammen mit dem Auswärtigen Amt vorbereitet und mitgestaltet haben . Mein besonderer Dank geht daher auch an die Bundesministerin Däubler-Gmelin und an den Bundesminister Schily . . Meine Damen und Herren , die europäischen Rechtsräume sind das Ergebnis jahrhundertelanger Entwicklungen . Sie gehören zum gemeinsamen europäischen Kulturgut . Ihre Integration wird alles andere als einfach sein , weil das gewachsene Recht ein wichtiger und zugleich ein im Alltag erlebter Identifikationspunkt ist . Das Ziel kann deshalb nicht eine Homogenisierung dieser vielfältigen Rechtskulturen sein . Wohl aber kann es das Ziel sein , Inseln des gemeinsamen Rechts zu schaffen und diese dort , wo es für erforderlich erachtet wird , auszubauen . Wir haben uns in Tampere , um mit den Worten Romano Prodis , dem neuen Präsidenten der Kommission , zu sprechen , in dieser Frage auf einen langen Marsch der Arbeit begeben . Das Projekt des gemeinsamen Rechtsraums steht noch am Anfang . Entscheidend ist aber , daß jetzt ein konkreter inhaltlicher und zeitlicher Rahmenplan vorliegt , wie er sich etwa beim Binnenmarkt bewährt hat . Damit kann sich das Ergebnis von Tampere mehr als sehen lassen . . Ein gemeinsamer Rechtsraum muß heißen , daß ein Bürger der Europäischen Union künftig in jedem Mitgliedstaat so einfach vor Gericht gehen kann wie in seinem Heimatland . Dazu müssen bürokratische Hürden beseitigt und die Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden . Zivilrechtliche Urteile werden in der Europäischen Union schon heute in der Regel gegenseitig anerkannt . Schwierig für den einzelnen bleibt jedoch die Durchsetzung seines Rechts . Um diesen Mißstand zu beseitigen , soll nun auf deutsche Initiative ein europäischer Vollstreckungstitel eingeführt werden . Im Familienrecht soll eine Angleichung des Kollisionsrechts sicherstellen , daß überall in Europa zweifelsfrei feststeht , welches nationale Recht zur Anwendung kommt , wenn eine binationale Ehe geschieden wird oder wenn Fragen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht zu klären sind . Dies sind Fragen , die auch und gerade im deutsch-französischen Verhältnis immer wieder eine belastende Rolle spielen . Zum europäischen Rechtsraum muß eine europäische Grundrechtscharta gehören . Der Europäische Rat in Tampere hat sich auf die Modalitäten der Einsetzung des Gremiums verständigt , das die Grundrechtscharta ausarbeiten wird . Dieses Gremium wird sich im Dezember konstituieren und soll bis Ende nächsten Jahres einen Entwurf vorlegen . Als Beauftragter des Bundeskanzlers wird ihm der frühere Bundespräsident Roman Herzog angehören . Bundestag und Bundesrat werden jeweils einen Vertreter entsenden . Ein besonderer Erfolg gemeinsamer Anstrengungen von Bundestag und Bundesregierung ist , daß sich das Gremium seinen Vorsitzenden selbst wählen wird . Mit dem Vorschlag für die Grundrechtscharta will Deutschland nicht die europäischen Grundrechte neu erfinden . Aber wer durch Organe oder Institutionen der Europäischen Union in seinen Grundrechten verletzt wird _ es wird in Zukunft immer wichtiger , eine positive Antwort auf dieses Problem zu finden ; denn wir wollen gerade in dieser Säule eine verstärkte Integration , eine verstärkte Vergemeinschaftung haben _ , der muß dagegen wirksamer vorgehen können als bisher . Das Demokratiegebot erzwingt es , daß wir eine europäische Grundrechtscharta ausarbeiten und diese dann Schritt für Schritt in das Vertragswerk der Europäischen Union implementieren . . Die geltenden Grundrechte müssen für den Bürger transparenter und sichtbarer gestaltet werden . Wir versprechen uns von der Grundrechtscharta einen Impuls nicht nur für die Menschenrechte , sondern vor allem auch für die Identität und die Legitimität der Europäischen Union . Dies ist eine unverzichtbare Grundlage für den weiteren Integrationsprozeß , das heißt , ohne eine Stärkung des Demokratieprinzips in der Europäischen Union wird eine weitere Vergemeinschaftung und Vertiefung der Integration sehr schwer werden . Insofern kommt jetzt der konkret begonnenen Arbeit an der europäischen Grundrechtscharta eine weit über dieses grundsätzliche Rechtsgebiet hinausgehende integrationspolitische Bedeutung zu . . Die Europäische Union wird eine gemeinsame Asylund Migrationspolitik entwickeln . Ihr Kernstück , ein gemeinsames Asylsystem , wird garantieren , daß Verfolgten auch zukünftig Schutz in der Europäischen Union gewährt wird . Dieser Beschluß , zu dem eine Initiative der deutschen , französischen und britischen Innenminister wesentlich beigetragen hat , macht nochmals deutlich , worum es der Union geht _ das wurde von allen , die sich in dieser Diskussion in Tampere gemeldet haben , unterstrichen _ , nämlich um den Schutz von Flüchtlingen und nicht um den Schutz vor Flüchtlingen . Die Europäische Union ist und darf keine abgeschottete Festung werden . . In der Deutschland besonders betreffenden Frage einer europäischen Lastenteilung hat sich der Europäische Rat gerade auch auf deutsches Drängen hin für einen solidarischen Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten ausgesprochen , der allerdings noch konkretisiert werden muß und der angesichts der Interessendifferenz auch alles andere als einfach werden wird . Die Europäische Union wird künftig die Bekämpfung der Fluchtursachen _ Elend , Not und politische Verfolgung _ zu einem wichtigen Ziel ihrer gemeinsamen Außenpolitik machen . Entsprechende Aktionspläne für die wichtigsten Herkunftsländer wurden gebilligt und müssen jetzt umgesetzt werden . Die Europäische Union wird zudem eine energischere Integration dauerhaft in der Europäischen Union lebender Ausländer anstreben . In Tampere wurde ferner eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung auf europäischer Ebene vereinbart . Am 1 . Juli hat Europol seine Arbeit aufgenommen . Dennoch müssen wir darauf achten , daß die Verbrechensbekämpfung Schritt hält mit der organisierten Kriminalität , die heute mit modernen technischen Mitteln über die Grenzen hinweg operiert . Die Polizeizusammenarbeit in Europa muß so effizient und reibungslos funktionieren wie innerhalb eines Staates . Auch deswegen wird übrigens der Grundrechtsschutz sehr wichtig ; denn das gehört zu einem innerstaatlichen Ausgleich unter demokratischen Bedingungen heute selbstverständlich dazu . Gemeinsame Ermittlungsdienste unter Beteiligung _ möglichst Leitung _ von Europol sind ein nächster wichtiger Schritt dorthin . Polizei und Justiz müssen auch auf europäischer Ebene parallel miteinander aufgebaut werden . Dies ist eine Grundfrage der Gewaltenteilung . Mit der Einrichtung von Eurojust als Ergänzung von Europol soll zunächst eine enge Zusammenarbeit der Staatsanwälte erreicht werden . Auf längere Sicht kann Eurojust die Keimzelle für eine europäische Staatsanwaltschaft werden . Ich komme zum zweiten großen Thema . Auch für die Erweiterung der Union wurden in Tampere auf der Grundlage der jüngsten Fortschrittsberichte der Kommission wichtige Weichen gestellt . Für den Europäischen Rat in Helsinki zeichnet sich nun in den zentralen , die Erweiterung betreffenden Fragen folgendes Einvernehmen ab : Die Beitrittsverhandlungen sollen _ wie von der Kommission vorgeschlagen _ im nächsten Jahr mit allen sechs Ländern der zweiten Gruppe aufgenommen werden . Zugleich soll bei den Verhandlungen stärker als bisher nach den individuellen Fortschritten der Beitrittsländer entlang den objektiven Kriterien differenziert werden . Es läßt sich vorhersehen , daß dieser Ansatz zu einer stärkeren Auffächerung des Kandidatenfeldes führen wird als bisher . Nur so ist aber sichergestellt , daß bisherige Nachzügler faire Aufholchancen erhalten und daß alle Kandidaten allein nach ihren Verdiensten beurteilt werden , ohne daß die Kopenhagener Kriterien aufgeweicht werden . Die Europäische Union beabsichtigt , in Helsinki eine politische Verpflichtung einzugehen , bis zum 1 . Januar 2003 aufnahmebereit zu sein . Hiermit hat die Bundesregierung ihre Initiative für einen Erweiterungszeitplan konkretisieren können . Ein solches Datum wird die Berechenbarkeit des Erweiterungsprozesses für die Beitrittsländer signifikant erhöhen . Sie haben deshalb das Signal von Tampere einhellig begrüßt . Die Zeit arbeitet nicht unbedingt für die Erweiterung , meine Damen und Herren . Dies zeigt der besorgniserregende Rückgang der Zustimmung zum EU-Beitritt in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern . Gerade deshalb ist es so wichtig , daß wir das Momentum nicht verlieren . Die Erweiterungsfragen sind heute aber keine symbolischen Fragen mehr . Es sind Fragen , die konkreter Entscheidungen , die konkreter praktischer Verhandlungsfortschritte und auch konkreter Vorbereitung innerhalb der Europäischen Union bedürfen . Der erste Schritt , die Agenda 2000 , wurde erfolgreich abgeschlossen . Der zweite Schritt , die Regierungskonferenz zu den institutionellen Reformen , soll spätestens mit der französischen Präsidentschaft abgeschlossen werden . Wenn man dann noch das eine Jahr einrechnet , das notwendig ist , um die entsprechenden Ratifizierungsprozesse in den Parlamenten durchlaufen zu können , erreicht man das Zieldatum des 1 . Januar 2003 . Der im nächsten Jahr stattfindenden Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen _ ich habe es schon erwähnt _ kommt eine entscheidende Bedeutung für die Erweiterung und das Funktionieren der künftigen Union zu . Die drei Weisen , angeführt von Richard von Weizsäcker , haben hierfür gute und wichtige Vorschläge gemacht . Wir müssen allerdings darauf achten , daß wir die Regierungskonferenz nicht überfrachten ; denn sie muß rechtzeitig im kommenden Jahr unter der französischen Präsidentschaft abgeschlossen werden , damit das Zeitziel , die Erweiterungsfähigkeit zum 1 . Januar 2003 , erreicht werden kann . Dies wird der Maßstab der Bundesregierung bei den konkreten Festlegungen der Inhalte der Regierungskonferenz sein . Ich sage hier ganz offen : Wir halten es für nicht sinnvoll , in die Regierungskonferenz Inhalte hineinzunehmen , die den Abschluß der Regierungskonferenz letztendlich auf eine längere Bank schieben würden . Die Bundesregierung wird deshalb Frankreich , unseren engsten und wichtigsten Partner , mit allem Nachdruck bei seinen Bemühungen unterstützten , die Regierungskonferenz rechtzeitig und mit einem substantiellen Reformpaket abzuschließen . Meine Damen und Herren , in Tampere sind auch die Meinungsbildungen zum Kandidatenstatus der Türkei weiter angenähert worden . Dies war ebenfalls ein Anliegen der Bundesregierung . Ich will hier noch einmal unterstreichen : Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können erst dann beginnen , wenn diese _ wie die anderen Beitrittskandidaten _ die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt hat . Dies ist keine Lex Türkei , sondern dies gilt für alle Kandidaten , die sich um Aufnahme in die EU bewerben . . Die Türkei weiß sehr genau _ dies zeigt der Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Ecevit _ , wie weit sie hiervon entfernt ist . Für uns ist entscheidend , daß die Europäische Union der Türkei eine Perspektive eröffnet , die die Türkei aus der Isolation herausholt und Spannungen abbaut . . Wir können doch trotz aller Kritik heute schon sehen _ lesen Sie die Berichte vom heutigen Tage _ , daß das griechisch-türkische Verhältnis im Zusammenhang mit der neuen Türkei-Politik auf dem Weg zu einer entscheidenden Verbesserung ist . Das ist eines der ersten positiven Resultate dieser neuen Politik , während die drei Jahre , in denen die Türkei in die Isolation gedrängt wurde , das Gegenteil von konstruktiver und positiver Politik mit sich gebracht haben . Meine Damen und Herren , für uns ist entscheidend , daß die Europäische Union der Türkei eine Perspektive eröffnet , damit dort Demokratie , Menschenrechte , der Schutz von Minderheiten und die inneren Reformen gefördert werden können . Der Europäische Rat in Tampere fiel mit dem Amtsantritt von Javier Solana als Hohem Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik zusammen . Dies ist ein weiteres wichtiges Datum in diesem Jahr . Mit der Schaffung dieses Amts ist eines der ehrgeizigsten und weittragendsten Vorhaben der europäischen Politik Wirklichkeit geworden . Die Europäische Union gewinnt mit Javier Solana einen zentralen Ansprechpartner nach außen und einen wichtigen Impulsgeber nach innen . Dies ist ein echter Schritt nach vorne auf dem Weg zu einer gemeinsamen Vertretung europäischer Interessen . Der gemeinsame Brief von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac hat in Tampere zu einer Festigung der Rolle Solanas im Verhältnis zu Präsidentschaft und Kommission geführt . Dies ist ein weiteres Beispiel dafür , wie eng Deutschland und Frankreich _ entgegen einem fälschlichen Eindruck _ in allen europäischen Fragen zusammenarbeiten . Wir werden uns gemeinsam mit Frankreich weiterhin mit allen Kräften dafür einsetzen , daß Solana sein politisches Gewicht und seine Erfahrungen in seinem neuen Amt voll zum Tragen bringen kann , gerade wo es um die Gestaltung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht . Die Beschlüsse von Tampere stehen in einem engeren Zusammenhang , als es auf den ersten Blick scheinen mag . Die Akzeptanz der Beitritte , der Erweiterung , wird wesentlich davon abhängen , ob die zukünftigen Mitgliedstaaten in der Justiz- und Innenpolitik an die in Tampere vereinbarten Maßnahmen anknüpfen können . Wir müssen vor der Erweiterung bei der Vertiefung , in der Justiz- und Innen- wie in der Außen- und Sicherheitspolitik soweit wie möglich vorankommen ; denn zu 25 werden Fortschritte kaum einfacher zu erzielen sein als zu 15 . Der Dreiklang von Tampere bei Recht , Erweiterung und Außenpolitik war insofern ein wichtiger und in sich ausgewogener Zwischenschritt auf dem Weg zu einer erweiterten Politischen Union . Die Chancen , daß in Helsinki die nächste wichtige Etappe gemeistert werden kann , sind deswegen gut . Die Bundesregierung will den Erfolg des sogenannten Erweiterungsgipfels von Helsinki und wird dafür alles in ihrer Kraft Stehende tun . Ich bedanke mich . .