Partei: SPD
Herr Präsident ! Es ist der richtige Schritt in eine hoffentlich bessere Entwicklung , wenn wir im Rahmen des uns vorliegenden Gesetzes jetzt die Einführung des Lebensmittelmonitorings rechtsverbindlich vorschreiben wollen . Damit werden die in der Forschungsphase gesammelten Erfahrungen zur Sicherung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes umgesetzt , und es wird in Zukunft dazu beigetragen , daß bundesweit und repräsentativ Angaben über aktuelle Belastungen bei Lebensmitteln gesammelt und veröffentlicht werden können . Angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale ist das ein hoffnungsvoller Ansatz , Verbraucher und Verbraucherinnen schneller zu informieren und zu warnen . Leider setzt sich dieser Aspekt in der weiteren Gesetzesänderung nicht fort . So wurde in der Anhörung der Experten sehr deutlich gemacht , wie schwer und rechtlich problematisch eine schnelle Rückrufaktion durchzuführen ist . Das sogenannte Birkel-Urteil hat dazu geführt , daß eine sofortige Reak tion bei Kenntnis belasteter Nahrungsmittel durch einen Rückruf faktisch nicht möglich ist . In unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf , in einer dritten Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes gestufte Informations- , Warn- und Rückholregelungen zu normieren , um den zuständigen Kontrollbehörden Handlungsspielräume zu schnellerem H andeln zu schaffen . . Bisher ist die Umsetzung der Produktrichtlinien der Europäischen Union in nationales Recht nicht geschehen , so daß die amtliche Lebensmittelüberwachung keine ausreichende gesetzliche Grundlage für Rück - hol- und Warnaktionen hat . Das gleiche gilt für den Bereich der Bedarfsgegenstände . Hier ist dringender Handlungsbedarf , um Verbraucher und Verbraucherinnen vor gesundheitlicher Beeinträchtigung zu schützen . Ein jüngstes Beispiel ist die Diskussion um durch Permethrin belastete Teppichböden und Textilien . Da es immer noch keine Zulassungsverfahren für diese Stoffe gibt , kann eine deutliche Warnung nicht erfolgen _ ganz zu schweigen von einer Überprüfungsmöglichkeit durch die Kontrollbehörden _ , da die Parameter für die Untersuchungen nicht festgelegt sind . Wir fordern auch hier die Bundesregierung auf , die Forschung über die Auswirkungen von Stoffen und Substanzen , die bei der Herstellung und Ausrüstung von Bedarfsgegenständen verwendet werden , mit dem Ziel ihrer Prüfung auf Gesundheits- und Umweltverträglichkeit zu verstärken . Nur so können Kriterien für die Zulassung , die Festlegung von Höchstwerten , Prüfverfahren und Kennzeichnungen entwickelt werden . Die Expertenanhörung hat ebenfalls sehr eindrücklich aufgezeigt , daß nur unzureichende Erkenntnisse über die Vielfalt der Stoffe und Substanzen bestehen , es auf der anderen Seite aber dringenden Handlungsbedarf gibt . Hier ist auch das BGA gefordert , stärker zu koordinieren , einen internationalen Informationsaustausch zu organisieren und die Forschung voranzutreiben . Es fehlen uns auch die Hinweise in diesem Gesetz , daß eine deutliche Kennzeichnung da zu erfolgen hat , wo Produkte und Lebensmittel den Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nicht entsprechen oder aber auf Grund des § 37 und des § 47 a LMBG abweichen . Nur eine Kennzeichnung der Abweichungen an herausragender Stelle läßt Verbraucher und Verbraucherinnen die Freiheit , sich für oder gegen den Kauf dieses Produktes zu entscheiden . . Die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung nach § 37 des Gesetzes sind mit großer Skepsis zu betrachten . So halten wir es für mit dem Anspruch dieses Gesetzes , einen umfassenden Verbraucherschutz zu gewährleisten , nicht vereinbar , wenn Ausnahmegenehmigungen für die Dauer von zwölf Jahren erteilt werden . Die Industrie ist durchaus in der Lage , sich in kürzeren Zeitabläufen auf Vorgaben und Veränderungen einzustellen . Mir scheint hier eine klare Bevorzugung von Einzelinteressen zu Lasten des Verbraucherschutzes vorzuliegen . Eine Zulassung von Ausnahmen für längstens sechs Jahre ist ausreichend . . Für eine dritte Änderung des LMBG steht auch § 47 a an ; Ergänzungen und Präzisierungen bei den Allgemeinverfügungen sind unumgänglich . In unseren Änderungsanträgen , die in der Ausschußsitzung gestern leider fast in Gänze abgelehnt wurden , haben wir die Problematik des § 47 a LMBG aufgezeigt . . So ist es durchaus möglich , daß Lebensmittel auf den deutschen Markt gelangen , denen na tionale Bestimmungen und Anforderungen an das deutsche Lebensmittelrecht entgegenstehen . . Mit der Beantragung einer Allgemeinverfügung in einem Land erlangt das Produkt eine Gültigkeit dann für alle Märkte in der EU . Es muß nur den Kriterien des Herstellerlandes entsprechen , und die können sehr deutliche Abweichungen von Rechtsnormen anderer Länder aufzeigen . Das ist in höchstem Maße unbefriedigend , weil diese Abweichungen nicht kenntlich gemacht werden müssen und somit für die Kontrollbehörden nicht 20410 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Antje-Marie Steen erkennbar ist , ob sie ein Lebensmittel besonderen Rechts vor sich haben . Die Ämter können also nicht gezielt auf Abweichungen untersuchen , da sie als solche nicht erkennbar sind . Die Vorgaben für die gesundheitliche Bewertung beim Erlaß von Allgemeinverfügungen sind so eng gefaßt , daß sie z . B . auch keine Einzelfallentscheidung zulassen , wie es im Zusammenhang mit den Bedürfnissen empfindlicher Bevölkerungsgruppen angebracht erscheint . Das trifft ganz speziell auf Kleinkinder , Allergiker usw . zu . Gerade für sie ist es angebracht , zu wissen , welche Zutaten , Hilfsstoffe , Aromen usw . in Lebensmitteln enthalten sind . Hier helfen also nur flexible Bewertungskriterien , herausgehobene Kennzeichnung und Prüfparameter , die den vollen Anspruch gesundheitlichen Verbraucherschutzes erfüllen . In das Verfahren zum Erlaß von Allgemeinverfügungen sind die Länder einzubeziehen . Ihnen obliegt die Überwachung und Kontrolle dieser Verfügung und die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes . Ihnen ist auch ein Vetorecht einzuräumen , um schon im Vorwege zum Schutz der Verbraucher kritische Substanzen oder gravierende Abweichungen von deutschen Rechtsnormen zu verhindern . Um aber Abweichungen oder Andersartigkeit eines Lebensmittels zu erkennen , sind die Unterlagen auch in deutscher Sprache vorzulegen . Es stellt eine besondere Hürde dar , wenn erst umständlich und damit auch zeitverzögernd im Herstellerland die Daten , die rechtlichen Grundlagen usw . nachgefragt und Übersetzungen in der Landessprache getä tigt werden müssen . Es fehlen in § 47 a LMBG auch genaue Kriterien , die verhindern , daß der sogenannte Mitnahmeeffekt durch die Allgemeinverfügung eingeschränkt wird . In der Anhörung wurde bestätigt , daß es nach einem Jahr Geltung dieses Gesetzes bereits ca . 100 Allgemeinverfügungen gibt . Danach ist es aber nicht prüfbar , wie viele weitere Produkte bereits , ohne daß sie eine erneute Kontrolle erfahren haben , auf dem deutschen Markt sind , die zumindest weitgehende Abweichungen aufweisen . Wir fordern in unserem Entschließungsantrag deshalb , die Allgemeinverfügungen auf die Staaten zu beschränken , bei denen die Rechtmäßigkeitsprüfung bei Herstellern und Inverkehrbringern zu einem positiven Ergebnis geführt hat . Einzug in die Erzeugung , Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln haben auch biotechnologische Verfahren gehalten , insbesondere die der Gentechnik . Da eine Gefährdung der Verbraucher durch den Verzehr gentechnisch veränderter Organismen , aber auch mögliche Mangel- und Fehlernährung als Folge biotechnologisch veränderter Lebensmittel als mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit nicht auszuschließen sind , muß für diesen Bereich auf eine sorgfältige Einhaltung der Informations- und Kennzeichnungspflicht für die Produkte bestanden werden ; meine Kollegin Frau Blunck wird dazu noch deutliche Ausführungen machen . Der Entwurf für einen Verordnungsvorschlag der EU über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten trägt dieser Richtschnur nur in begrenztem Umfang Rechnung . Wesentliche Zielsetzung des Verordnungsentwurfs ist die Gewährleistung des freien Warenverkehrs , während der Schutz der Gesundheit und der Umwelt eine untergeordnete Rolle spielt . Das können wir nicht hinnehmen . . Bei der umfangreichen und komplizierten Materie der Kontroll- und Überprüfungsfunktionen , die Lebensmittelkontrolleure auszuführen haben , erscheint es besonders zwingend , höhere Anforderungen auch an die Ausbildung dieses Berufsstands zu richten . Da hier auch länderunterschiedliche Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorliegen , ist auf einen einheitlichen Ausbildungsstandard Wert zu legen . Nur so kann die Qualität der Lebensmittel und Bedarfsgegenstände kontrolliert werden . Ich bitte Sie also , aus all den Gründen , die ich aufgezählt habe , unserem Entschließungsantrag zuzustimmen , da er auch den von Ihnen immer wieder betonten Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch verbessert . Es muß unser aller Ziel sein , mit dem vorliegenden Gesetz Täuschungen bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen auszuschließen , Herstellern und Händlern ausreichende Marktchancen durch wettbewerbsorientierte Vorgaben und Kriterien zu eröffnen und für die Überwachungsbehörden genaue Prüfparameter vorzugeben . Unser Entschließungsantrag beinhaltet das alles . Deshalb nochmals meine Bitte : Stimmen Sie ihm zu ! . Ich möchte auch in meiner Funktion als Berichterstatterin über die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses zu dem vorliegenden Antrag der SPD darauf hinweisen , daß wir diese Beschluß- empfehlung ablehnen werden . Allerdings _ ich möchte den Versuch unternehmen , dies hier noch einmal deutlich zu machen _ haben wir , Frau Limbach , zu dem Antrag , der Ihnen vorliegt , außerhalb der Beratungen einen sehr guten Beschluß gefaßt , der eine mehr als zwölf Punkte umfassende Aufforderung an die Bundesregierung enthält . Ich halte diesen Beschluß für sehr gut . Ich möchte noch einmal betonen , daß wir inhaltlich zu ihm stehen . Allerdings werden wir der Beschlußempfehlung jetzt nicht zustimmen können . Ich danke Ihnen .