Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit einer Bitte bzw . einer Aufforderung an die Frau Bundeskanzlerin und den Herrn Außenminister beginnen . Frau Merkel , wir haben vor wenigen Wochen den Beschluss gefasst , deutsche Soldaten zur Unterstützung des UNIFIL-Mandats auf See vor dem Libanon einzusetzen . Ich möchte Sie bitten , alles zu unternehmen , was der Bundesregierung möglich ist , um zu erreichen , dass die Israelis aufhören , permanent gegen die Resolution der Vereinten Nationen zu verstoßen . Der jüngste Zwischenfall im Zusammenhang mit den französischen Soldaten gefährdet meines Erachtens das ganze UNIFIL-Mandat . Es ist notwendig , liebe Frau Merkel , dass Sie sich nicht nur in Bezug auf die deutschen Schiffe auf See , sondern auch in Bezug auf die Landflüge über dem Libanon engagieren und dafür eintreten , dass solche Zwischenfälle in Zukunft unterbleiben . Ich fordere Sie zu diesem Schritt auf , weil sonst das gesamte Mandat gefährdet wird . Nachdem wir dem Mandat für die Operation Enduring Freedom in Afghanistan fünfmal zugestimmt haben - viermal in der Regierung und einmal in der Opposition - , werden wir heute seiner Verlängerung nicht zustimmen . Die große Mehrheit der Fraktion wird mit Nein stimmen ; ein bedeutender Teil wird sich enthalten . Ich will das begründen . Wir haben unsere Position , dass man in Afghanistan etwas unternehmen muss und dass auch der militärische Kampf gegen den Terrorismus notwendig ist , nicht aufgegeben . Unsere heutige Entscheidung ist auch nicht als Exitstrategie der Grünen in Bezug auf Afghanistan zu verstehen . Wir haben vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit der Verlängerung des ISAF-Mandats zugestimmt . Uns geht es um Folgendes : Im letzten Jahr eskalierten die Berichte der Militärs und - auch deutscher - Diplomaten , die unisono unmissverständlich klar machen - auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Afghanistan , die vor wenigen Wochen bei uns zu Besuch waren , haben das bestätigt - , dass die Art und Weise , wie die OEF in Afghanistan durchgeführt wird , nicht geeignet ist , die Bevölkerung gegen die Taliban und für den neuen Staat , die Interessen der Völkergemeinschaft und das Nation Building einzunehmen ; vielmehr wird der notwendige Kampf gegen den Terrorismus systematisch in seiner Legitimation untergraben . Das ist der Hauptgrund , warum wir diesmal nicht zustimmen können , Frau Merkel . Wenn wir als Parlamentarier entscheiden , deutsche Soldaten möglicherweise in Kampfeinsätze zu schicken , dann müssen wir uns vor unserem Gewissen mehrere Fragen stellen . Dabei geht es zum einen um die Risiken - solche Einsätze sind riskant - und zum anderen um die Frage , ob das definierte Ziel , einen relevanten Beitrag gegen den Terrorismus leisten zu können , mit der Art des Mandates erreicht werden kann . Wir meinen , dass bei dem OEF-Mandat wenig praktische Mitgestaltung möglich ist . Aus diesem Grund können wir nicht verantworten , der Verlängerung des Mandats zuzustimmen , wie Sie es begehren . Das ist auch eine Antwort auf die Frage von Frau Homburger und Herrn von Klaeden . Ich will an dieser Stelle die Frage an Sie zurückgeben . Sie haben gefragt : Was wollt ihr eigentlich ? Im letzten Jahr keinen KSK-Einsatz auf Land im Rahmen von OEF . - Ich verstehe nicht , Herr von Klaeden , wie man vor diesem Hintergrund jetzt vor dem Hohen Hause die deutsche Zustimmung als unverzichtbar darstellen kann . Ich habe den Verdacht - das sollten wir klären - , dass einige die Vorstellung haben , dass wir im Falle unserer Zustimmung zur OEF - in der Hoffnung , dass wie im letzten Jahr keine Anforderung erfolgt - leichter um die unangenehme Diskussion in der NATO herumkommen , wie es mit dem ISAF-Mandat weitergehen soll . Aber mit dieser billigen Mogelpackung kommen wir aus der internationalen Verantwortung nicht heraus , ganz zu schweigen von der NATO-Konferenz in Riga am Ende dieses Monats . Ihre Argumentation stimmt meines Erachtens nicht . Das kann nicht funktionieren . Interessant war die Argumentation von Herrn Klose . Er hat immer von der Stärkung der NATO gesprochen . Tom Koenigs hat in seinem Interview nur davon gesprochen , die NATO dürfe nicht verlieren . Aber heute geht es nicht um das NATO-Mandat ISAF , sondern um Enduring Freedom , was , wie wir alle wissen , kein NATO-Mandat ist . Die Rede von Herrn Klose war eine Rede für eine Verstärkung der NATO-Arbeit im Rahmen von ISAF sowie vielleicht sogar für eine Neukonzeption von ISAF und für Überlegungen , ob zwischen ISAF und OEF weiterhin so getrennt werden kann wie bislang . Aber die Rede war mit Sicherheit keine Begründung für die Zustimmung zur Verlängerung des OEF-Mandats . Davon hat auch Tom Koenigs nicht geredet . Ich will versuchen , die Differenz zwischen Enduring Freedom und dem ISAF-Mandat darzulegen . Das ISAF-Mandat ist eindeutig ein NATO-Mandat . Es gibt eine politische Plattform , auf der die Aufgaben und die Ziele bestimmt werden . Es gibt Rules of Engagement , die festlegen , wie das Mandat auszuführen ist . Das heißt , wir haben zusammen mit der Bundesregierung bei diesem Mandat direkt mitzureden . Auf der NATO-Konferenz in Riga am Ende dieses Monats wird es eine intensive Diskussion darüber geben , ob es mit militärischen Mitteln allein noch zu schaffen ist . Es gibt Aussagen des NATO-Generalsekretärs , die auf eine Neubestimmung hindeuten . Enduring Freedom hat einen anderen Charakter . Wir haben dort offensichtlich nichts zu melden . Ohne aus geheimen Sitzungen zu berichten , kann ich aufgrund der Unterrichtungen , die es gegeben hat , sagen : Nie war das Schweigen der Bundesregierung lauter , wenn wir gefragt haben , was im Rahmen der Operation Enduring Freedom konkret geschieht und welchen Einfluss die Bundesregierung hat . Sie haben immer über ISAF geredet , wenn wir nach Enduring Freedom gefragt haben . Das gibt Aufschluss über das Problem . Haben Sie nach den Berichten etwa des deutschen Botschafters in Kabul , der meine Analyse voll teilt , versucht , die Regeln , nach denen die OEF funktioniert , zu ändern , Frau Merkel ? Haben Sie mit Bush geredet ? Herr Außenminister , haben Sie mit der Außenministerin der Vereinigten Staaten darüber geredet , wie man den Kampf im Rahmen der OEF so gestalten kann , dass er nicht den Kampf gegen den Terrorismus insgesamt delegitimiert ? Ich glaube , Sie haben es nicht getan . Jedenfalls haben Sie uns keinen entsprechenden Hinweis gegeben . Das wäre angesichts der krisenhaften Zuspitzung des OEF-Mandats in Afghanistan im letzten Jahr aber notwendig gewesen . Deswegen werden wir der Verlängerung des OEF-Mandats nicht zustimmen können . Sie haben nach den Alternativen gefragt . Es hat Veränderungen gegeben . Die Truppenstärke im Rahmen von ISAF ist verdreifacht worden . Vieles , was zuvor im Rahmen von Enduring Freedom gemacht wurde , wird nun im Rahmen von ISAF durchgeführt , zum Beispiel Lufttransporte . Die Fragestellung , was sich vor Ort verändert hat und ob es jetzt noch verantwortbar ist , einer Verlängerung des OEF-Mandats zuzustimmen , ist nicht obsolet ; denn vieles ist in Afghanistan bereits Realität geworden . Herr Verteidigungsminister , Sie müssen ehrlicher werden . Gestern gab es eine interessante dpa-Meldung über Ihren Besuch in Kiel . Dort haben Sie - in Vorbereitung auf Riga - gesagt : Wir werden keine deutschen Soldaten in den Süden Afghanistans schicken . Des Weiteren haben Sie ausgeführt , dass die Arbeitsteilung zwischen dem , was wir im Norden machten , und dem , was andere NATO-Mitglieder im Süden machten , gut und sehr effektiv sei . Dann sagten Sie , Herr Jung , wörtlich : Die Menschen sollen deutlich spüren , dass wir nicht Besatzer sind , sondern dass wir dazu da sind , diesem Land zu helfen . Ein bemerkenswerter Satz . Das können wir unterschreiben . Aber in Bezug auf wen haben Sie diesen Satz eigentlich gesagt ? Haben Sie das in Bezug auf OEF gesagt ? Dann wäre der Antrag der Bundesregierung heute eine Unverschämtheit . Haben Sie das in Bezug auf ISAF gesagt , dann , so finde ich , ist die Arbeitsteilung interessant . Die anderen NATO-Länder agieren also als Besatzer , während wir dies nicht tun . Ich finde , Sie müssen sich präziser ausdrücken , wenn Sie darüber sprechen . Ich würde Ihnen raten , mit einem solchen Satz nicht nach Riga zu fahren .