Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute, wie wir es eigentlich in jeder Sitzungswoche tun, mit der Situation der Gemeinden. Ich finde es gut, dass das so ist. Im Finanzausschuss haben einige das bemängelt. Sie meinen, man müsse ja nicht jede Woche darüber reden. Ich glaube, die Lage der Kommunen ist so dramatisch, dass es sich lohnt, jede Woche hier im Hohen Hause darüber zu sprechen. Wir haben das auch in der letzten Sitzungswoche, also vor zwei Wochen, getan. Das war der Freitag vor der NRW-Wahl. Ich habe an diesem Pult gestanden und Ihnen am Ende meiner Rede ein Zitat über die Steuersenkungspartei FDP vorgelesen. Leider reichte meine Redezeit nicht ganz aus, um das Zitat bis zum Ende vorzutragen. Deswegen nutze ich jetzt die Gelegenheit, das nachzuholen. Ich erspare Ihnen den Anfang. Aber es ist schon ganz wichtig, zu wissen, was der Kommentator der Süddeutschen Zeitung vor zwei Wochen zu der Steuersenkungspartei FDP geschrieben hat. Er hat geschrieben: Die Partei des Guido Westerwelle verspricht Steuersenkungen, wenn es dem Staat gut geht, weil dann genug Geld dafür da sei. „Bürger am Aufschwung beteiligen“, heißt das dann. Und sie verspricht Steuersenkungen, wenn es dem Staat schlecht geht, weil das angeblich die Wirtschaft massiv ankurbele. Bis dahin war ich gekommen. Jetzt kommt der Teil, der noch gefehlt hat. Den finde ich auch wichtig: Einen Grund, gegen Steuersenkungen zu sein, gibt es für die FDP nicht. Wenn es darauf ankäme, würde sie mit Steuersenkungen auch den internationalen Terrorismus oder isländische Vulkane bekämpfen. Ich finde, der Kommentator hat völlig recht. Das habe ich hier zwei Tage vor der NRW-Wahl vorgetragen. Jetzt wurde Ihnen bei der NRW-Wahl die rote Karte gezeigt, und die schwarz-gelben Steuersenker sind vom Platz geschickt worden. Das ist gut und richtig so. Die Menschen haben gemerkt, was Ihre Steuersenkungsfantasien vor Ort anrichten. Dass wir über die Schließung von Theatern, von Schwimmbädern, von Büchereien und Ähnlichem reden müssen, dass, wie ich gerade hörte, eine kleine Gemeinde im Münsterland – bisher ging man davon aus, dass es denen noch gut geht – darüber nachdenkt, in der nächsten Ratssitzung eine Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent beschließen zu müssen, zeigt die Dramatik der Situation vor Ort. Daher ist eine Diskussion über die Haupteinnahmequelle der Kommunen eine Gelegenheit, die man nutzen sollte. Ich will Ihnen bei dieser Gelegenheit einen Hinweis auf eine kleine Broschüre geben. Diese hat uns allen vor zwei Tagen der Städtetag zukommen lassen. Sie heißt: „Sozialleistungen der Städte in Not“. Das ist doppeldeutig, weil sich das „in Not“ sowohl auf Sozialleistungen wie auch auf Städte beziehen kann. Ich glaube, das ist auch so gedacht. Es soll sich auf beides beziehen. Es soll deutlich machen, dass die Städte in Not sind und dass mit Städten in Not die Sozialleistungen nicht mehr gewährt werden können. In der Broschüre wird sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Soziallasten der Kommunen in den letzten Jahren dramatisch angestiegen sind. Sie betragen mittlerweile über 40 Milliarden Euro, und zwar bei sinkenden Einnahmen. Das ist das Problem. Bis vor zwei Jahren liefen die Steigerungen der Ausgaben mit denen der Einnahmen in etwa parallel. In den Jahren 2007 und 2008 hatten die Kommunen in Deutschland unterm Strich, alle zusammengenommen, Überschüsse von knapp 8 Milliarden Euro. Im letzten Jahr hatten die Städte ein Defizit zu verzeichnen. – Wie ich sehe, möchte der Kollege Middelberg eine Zwischenfrage stellen.