Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Kollege Heil, niemand von uns bestreitet, dass Rot-Grün und Schwarz-Rot vor uns ihren Teil zum Aufschwung beigetragen haben. Ich sage es Ihnen hier ganz klar und ausdrücklich: Die Hartz-Gesetzgebung der damaligen rot-grünen Regierung hat einen wesentlichen Anteil daran, dass wir bei der Erwerbstätigkeit heute so dastehen, wie wir dastehen; das macht Ihnen überhaupt niemand streitig. Das Problem ist, dass sich Ihre Partei selbst von alldem verabschiedet, was sie damals richtigerweise gemacht hat: Sie verabschieden sich selbst von der Hartz-Gesetzgebung und von der Rente mit 67. Sie machen nur noch populistischen Dödelkram, seit Sie hier in der Opposition sitzen. Das ist der große Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir haben die Hartz-Gesetze auch in der Opposition mitgetragen, weil wir sie für vernünftig halten; wir handeln eben nicht heute in der Opposition so und morgen in der Regierung anders, auch wenn es möglicherweise manchmal angesichts der Umfragen wehtut. Kollege Heil und Kollege Steinmeier, es ist eher ein Treppenwitz, dass ausgerechnet Sie sich im Moment in Umfrageergebnissen baden; das muss man einmal ganz klar sagen. Frau Andreae, genießen Sie die Umfragen; ich gönne sie Ihnen von ganzem Herzen. Das gab es schon auf dem Schulhof: die Trainingsweltmeister, die erzählt haben, wie viele Asse sie gestern auf dem Tennisplatz hintereinander geschlagen haben, dass sie die 100 Meter unter 11 Sekunden gelaufen sind. Das Problem war nur: Wenn die Turniere, die Wettbewerbe anstanden, war nichts mehr los. Schauen Sie also einmal, dass Sie Ihre PS auf die Straße bringen und Sie bei den Landtagswahlen, die vor uns stehen, tatsächlich so tolle Ergebnisse haben. Ich darf Sie zum Schluss daran erinnern: Zwischen 1998 und 2002 hatten wir immer wieder super Umfrageergebnisse; die CDU/CSU hatte teilweise absolute Mehrheiten. Dummerweise sah es dann bei der Wahl 2002 ganz anders aus. Frau Andreae, warten wir also ab, wie sich das entwickelt. Kommen wir zurück zum Thema Mindestlohn. Wenn Sie sich einmal mit Unternehmern unterhalten – ich habe es Ihnen schon gestern gesagt –, dann werden Sie sehr schnell feststellen, dass Ihnen Unternehmen beispielsweise aus der Sicherheitsbranche, die sehr für den Mindestlohn sind, auf Nachfrage klarmachen, was passiert, wenn ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird: Genau die Leute, die jetzt für ein Gehalt unter dem Mindestlohn arbeiten, den Sie anstreben, würden wieder freigestellt; man würde dann, so wurde mir gesagt, Schichten zusammenlegen. Genau diese 1,5 Millionen, die Sie gerade beklagt haben, die vom Staat teilalimentiert werden, die dürfen Sie dann voll alimentieren. Das kann doch keine sinnvolle Politik sein, Kollege Heil, Kollege Steinmeier. Es kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein, dass das die Alternative ist. Schauen Sie sich die internationalen Vergleiche an! Die Länder, die den Mindestlohn haben, wie Frankreich und andere, die sind doch in der Entwicklung der Erwerbstätigkeit alle deutlich hinter Deutschland. – Entschuldigung. Sie können doch eines der größten Industrieländer der Welt nicht mit Luxemburg vergleichen! Das ist doch wirklich völlig abwegig. Ich meine, was wollen wir hier denn machen? Offshoregesellschaften gründen oder Ähnliches? Das ist doch läppisch. Besonders perfide, Kollege Gysi, ist, dass Sie sich hinstellen und hier sagen, wenn wir den Mindestlohn nicht einführen würden, würde das im Zuge vollständiger EU-Freizügigkeit zu einer Zunahme von Fremdenfeindlichkeit führen. Es ist doch Ihre Partei, die das schürt durch dieses Hetzen gegen den Vertrag von Lissabon, mit den Fremdarbeitersprüchen Ihres ehemaligen Vorsitzenden Lafontaine. Sie, die Linke, und die NPD sind führend in dem Schüren dieser Fremdenfeindlichkeit. Das ist doch ganz klar. Und dann stellen Sie sich hier hin und beklagen das. Das ist genau das, was gestern auch Frau Wagenknecht im Ausschuss an Ressentiments geschürt hat. Wir haben eine gesunde Entwicklung auch bei der privaten Konsumzunahme, aber, Frau Kollegin Andreae, Sie haben recht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das finde ich auch!) Ich meine das, was Sie zu den Krisen sagen. Ich meine, ein richtig gestandener Grüner braucht Krisen, sonst fühlt er sich nicht richtig wohl. Das ist auch die Geburtsstunde Ihrer Partei. Krise hier, Krise da. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir wachsam sein müssen, dass gerade die Bewahrung der Euro-Stabilität eine der zentralen Herausforderungen ist. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir natürlich auch für die deutsche wirtschaftliche Entwicklung gravierende negative Folgen haben. Deswegen setzt sich diese Bundesregierung so massiv dafür ein, zu verhindern, dass wir eine Transferunion bekommen. Es kann doch niemand hier, der deutscher Volksvertreter ist, das ernsthaft wollen, was da von Ihnen teilweise gestreut wird. Sie können doch nicht zulassen, dass in Griechenland mit Mitte 50 in Rente gegangen wird und der deutsche Arbeitnehmer, der bis 67 arbeiten soll, das aus seinem Steuergeld finanzieren soll. Das kann doch keine vernünftige Politik sein. Wahr ist aber, dass wir hier schon gemeinsame Wege, auch gemeinsame Wege wirtschaftlicher Entwicklung, finden müssen. Diese Balance, auf der einen Seite zu Umschuldungsverfahren zu kommen, zu sogenannten Haircuts, zu staatlichen Insolvenzverfahren, und auf der anderen Seite zu sehen, dass wir durch eine zusätzlich integrierte gemeinsame Wirtschaftspolitik Europa stärken und auf jeden Fall verhindern, dass wir hier in eine Renationalisierung in Europa kommen, das, glaube ich, muss auch gemeinsames Ziel und gemeinsame Politik dieses Hauses sein. Wir haben neben der Haushaltsstabilität, die auch diese Bundesregierung in exzellenter Weise hinbekommen hat, dieses Jahr ein Defizit unter 2,5 Prozent. Das hätte uns am Anfang des vergangenen Jahres niemand zugetraut. Natürlich ist es für uns eine große Herausforderung, dies in einen Kontext mit unserem gemeinsamen Ziel einer Entlastung unserer Bürger bei Steuern und Abgaben zu bringen. Das bleibt unser Ziel, und da ringen wir natürlich miteinander, um dieses Ziel zu erreichen, es den Menschen ein Stück einfacher zu machen, ihre Steuererklärung abzugeben, dass sie sich nicht dauerhaft damit beschäftigen müssen, wie sie dem Staat Steuern entziehen können – legal oder vielleicht sogar illegal –, sondern dass sie einen Weg bekommen, sich weniger damit zu beschäftigen, und dass der Staat auf der anderen Seite solidere Einnahmen hat. Das ist doch auch eine vernünftige Politik. Natürlich ringen wir auch um Entlastungen für die Bürger. Da können Sie sich ja gern über kleine Erfolge lustig machen, aber wenn Sie diesen kleinen Erfolgen einmal gegenüberstellen, was Sie im Unmaß von Steuergier in den letzten Wochen und Monaten – Sie und die SPD – beschlossen haben, dann weiß da draußen doch auch jeder, woran er ist, wenn Sie tatsächlich irgendwann einmal an die Macht kommen sollten: Wegfall des Ehegattensplittings und dann auch immer Ihre schöne Forderung nach Erhöhung der Spitzensteuer. Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Spitzensteuer entwickelt hat! Sie haben sie gesenkt. Sie haben sie doch gesenkt. – Ja, aber Sie müssen sich einmal anschauen, wer heute alles Spitzensteuer bezahlt, Herr Kollege Heil. Das sind doch nicht mehr allein nur Millionäre und Vorstände von DAX-Unternehmen. Zu dieser Gruppe zählt doch mittlerweile jeder Facharbeiter. Das ist es doch. Sie wollen den Leuten in die Tasche greifen. Kohl hatte damals recht: Masse bringt Masse. – Das wissen Sie ganz genau. Sie können nicht von den Steuern der paar Einkommensmillionäre leben. Der Ertrag aus der Reichensteuer liegt bei gerade einmal 400 Millionen Euro. Wenn Sie Masse kassieren wollen, dann machen Sie das auch deutlich. Frau Schwesig hat neulich zusammen mit Herrn Scharping, der ja brutto und netto verwechselt, gesagt, bei 100 000 Euro solle es losgehen. Wir werden Ihnen Ihre Gier um die Ohren hauen, die Sie an den Tag legen, wenn Sie an die Steuersäckel der Bürgerinnen und Bürger wollen. Meine Damen und Herren, wir haben auch im Bereich Forschung und Entwicklung deutlich zugelegt und verzeichnen hier große Erfolge. Trotz Haushaltskonsolidierung haben wir die Fördermittel auf 13 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Wir wollen und werden diesen Weg weitergehen, wobei das Thema Fachkräftemangel in einer gesonderten Debatte zu behandeln ist. Wir wollen auch in die Infrastruktur investieren. Sie müssen aber vor Ort mitmachen. Die SPD kann sich nicht immer, wie bei Stuttgart 21, wegdrücken, wenn ihr die Kugeln um die Ohren fliegen, und die Arbeit den anderen überlassen. Sie müssen dann auch mitmachen und zu dem, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, als Sie in der Regierungsverantwortung waren, auch dann noch stehen, wenn es einmal unangenehm wird. Sonst können Sie keine Infrastrukturpolitik machen. Da wird es immer wieder einmal unangenehm. Es werden immer 20 000, 30 000 oder auch mal 50 000 Menschen auf der Straße demonstrieren. Man kann sich nicht jedes Mal in die Büsche schlagen und sagen: Um Gottes willen, jetzt wird es aber gefährlich, das ist ja eine Massendemonstration. Man muss vielmehr auch dann zu seinen Entscheidungen stehen. Lieber Herr Kollege Steinmeier, Sie haben hier die „Bröckel-Republik Deutschland“ reklamiert. Fahren Sie einmal durch Berlin, wo Rot-Rot regiert. Dort können Sie die Schlaglöcher ohne Großcomputer an Bord gar nicht mehr zählen. Daran sehen Sie, welche Infrastrukturpolitik Sie vor Ort machen.