Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Bundesregierung entpuppt sich zunehmend als eine Regierung der leeren Versprechen . Auf dem Gebiet der Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist die Koalition gerade dabei , gleich drei ambitionierte Reformprojekte gegen die Wand zu fahren und damit eine Jahrhundertchance zur Erneuerung unserer Hochschulen zu verspielen . Ruth Fuchs 9698 Anfang des Jahres musste sich die Bundesbildungsministerin dem Druck eines Kanzlermachtwortes beugen und das Scheitern der versprochenen Strukturreform der Ausbildungsförderung eingestehen . Auch bei der Reform der aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Personalstruktur der Hochschulen ist die Regierung drauf und dran , nach der Devise zu verfahren : Reparaturreförmchen statt Strukturreform . Schließlich zeichnet sich auch in der Studiengebührenfrage ein Bruch der rot-grünen Wahlversprechen ab . In Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie noch unmissverständlich angekündigt : Wir werden das Hochschulrahmengesetz im Einvernehmen mit dem Bundesrat weiterentwickeln und dabei die Erhebung von Studiengebühren ausschließen sowie die verfasste Studierendenschaft absichern . Inzwischen ist beinahe die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen , aber es ist keine Gesetzesinitiative der Bundesregierung in Sicht . Ich erinnere daran , dass Sie noch vor zwei Jahren Ihre Zustimmung zur Novellierung des HRG verweigerten , weil der vom Rüttgers-Ministerium vorgelegte Gesetzentwurf kein Studiengebührenverbot enthielt . Damals , vor der Bundestagswahl , drohten Sie zu Recht mit einer Verfassungsklage , weil der Bundesrat übergangen worden ist . Heute , nach der Wahl , sehen Sie der schrittweisen Einführung von Studiengebühren in den Ländern tatenlos zu . Das ist schon enttäuschend . Die Studentinnen und Studenten sind mit ihrer Geduld übrigens am Ende . Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren hat bekanntermaßen 123 000 Unterschriften für ein gebührenfreies Studium ohne Wenn und Aber gesammelt . Doch die Bundesregierung stellt sich weiter taub , sodass die Studierenden ihren Forderungen im Juni dieses Jahres mit bundesweiten Demonstrationen undAktionen Nachdruck verleihen wollen . . _ Hören Sie doch einmal zu , Herr Tauss . Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums unterstützt die PDS-Fraktion im Bundestag den außerparlamenta-rischen Protest und fordert die Regierungskoalition auf , ihr 1998 gegebenes Wahlversprechen endlich einzulösen . . Für die Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums gibt es gute Gründe . Es ist geradezu grotesk : Zu einem Zeitpunkt , zu dem in anderen Industrieländern bereits mehr als die Hälfte eines Altersjahrgangs eine Hochschulausbildung absolviert , wird in Deutschland , das gerade einmal eine Studentenquote von 30 Prozent aufweisen kann , über eine Verteuerung und Privatisierung des Studiums nachgedacht . Es kann doch nicht sein , dass wir als Antwort auf die in der Green Card-Debatte offen gelegte deutsche Bildungsmisere Studiengebühren einführen und die Nachfrage nach einer qualifizierten Hochschulausbildung drosseln . Studiengebühren sind sozial ungerecht und stellen die Chancengleichheit in Bildung und Wissenschaft grundsätzlich in Frage . . Das neueste Argument der Studiengebührenbefürworter , ohne Gebühren würde die Krankenschwester dem Arztsohn das Studium finanzieren , ist übrigens zynisch und falsch ; zynisch , weil es den erschwerten Hochschulzugang einkommensschwacher Schichten zum Anlass für weitere soziale Zugangsbarrieren nimmt , falsch , weil eine kürzlich vom DSW vorgelegte Studie den Nachweis erbracht hat , dass Akademikerinnen und Akademiker nach ihrem Studium an den Staat weit mehr zurückzahlen , als ihre Ausbildung gekostet hat . Zu einer gesetzlichen Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums gibt es keine Alternative . Der Versuch von Frau Ministerin Bulmahn , Studiengebühren über einen Staatsvertrag mit den Ländern zu verhindern , ist gescheitert . Die Kultusminister diskutieren heute über ein Studienkontenmodell , das nichts anderes als einen modern verpackten Vorstoß zur Einführung von Studiengebühren darstellt . Studiengebühren gefährden die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet substanziell . Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Studiengebührenverbots halte ich daher für absolut unbegründet . Um eine unterschiedliche Entwicklung der Hochschulsysteme der Länder in der zentralen Frage des Hochschulzugangs zu verhindern , brauchen wir eine verbindliche Regelung im Hochschulrahmengesetz . Ich mache auch nachdrücklich auf den internationalen Pakt über die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte aufmerksam , mit dem sich die Bundesrepublik völkerrechtlich dem Ziel der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts verschrieben hat . Mit den Worten Bei mir rennen Sie offene Türen ein hat die Ministerin Bulmahn die Unterschriften gegen Studiengebühren entgegengenommen . . Frau Ministerin , meine Damen und Herren , erlauben Sie , dass sich die PDS heute als Türöffnerin betätigt . Das seit Jahren chronisch unterfinanzierte Hochschulsystem steht vor einer Fülle von Problemen . Studiengebühren lösen kein einziges Problem , aber sie erzeugen neue . . Lassen Sie uns daher mit den Studentinnen und Studenten die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums und damit eine zentrale sozialstaatliche Errungenschaft in diesem Land verteidigen . . _ Ja , notfalls mit Ihnen gemeinsam , Herr Hilsberg .