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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ist es richtig, dass beim Regelsatz für Kinder und Jugendliche beispielsweise Kosten für Malstifte, einen Regenschirm oder Handys nicht vorgesehen sind? Und ist es auch richtig, dass es kein Geld dafür gibt, damit Kinder im Sommer beispielsweise mit Freundinnen einmal ein Eis essen gehen können? Wenn das so stimmt, sind Sie dann der Auffassung, dass damit das Existenzminimum und die gesellschaftliche Teilhabe gesichert sind?
Partei: SPD
Nicht von Karl Marx, sondern von Adam Smith. Die Forderung stammt aus dem Buch Der Reichtum der Nationen von 1786. – Lieber Herr Kollege Kolb, Sie sind weit hinter 1786 zurückgeblieben. Sie sollten einiges dafür tun, um sich diesem Datum allmählich zu nähern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Kollege Fischer ! Wie Sie vielleicht wissen , habe ich vorletzte Woche die Möglichkeit gehabt , mir die Situation in Osttimor vor Ort anzusehen und einen direkten Eindruck von den grauenvollen Verwüstungen und Vertreibungen seit dem Tag des Unabhängigkeitsreferendums am 30 . August 1999 zu bekommen . Glauben Sie mir , daß ich allein deshalb jede denkbare Initiative unterstützen werde , die den Menschen dort hilft , . die ihnen die Chance auf einen wirklichen Neuanfang eröffnet und die _ denn das ist die dringlichste Frage , die sich momentan stellt _ ihnen , vor allem den alten Menschen und Kindern , in den nächsten Wochen und Monaten das Überleben sichert . Denn die Regenzeit steht vor der Tür . Jede und jeder von Ihnen kann sich ausmalen , was das bedeutet _ was es bedeutet , wenn ein Großteil der Häuser niedergebrannt und ausgeplündert worden ist , wenn die Wasserund Abwasserversorgung systematisch zerstört wurden , wenn die medizinische Versorgung in der Fläche , gerade im ländlichen Raum , nicht mehr existiert und wenn es besonders für die Flüchtlinge , die sich in den Bergen aufhalten , noch immer große Probleme mit der Lebensmittelversorgung gibt . Weil diese Situation so ist _ meine Vorredner haben sie ja ähnlich geschildert _ , kann ich dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen , und genau deshalb wird meine Fraktion den Antrag ablehnen . . Denn die von Ihnen anvisierte Entsendung von zwei Transall-Maschinen mit bis zu 100 Sanitäts- und Begleitsoldaten ist aus Sicht eines Entwicklungs- und Menschenrechtspolitikers und auch aus fachlicher Sicht durch nichts zu begründen . Sie hilft weder den Menschen in Osttimor , noch besteht nach derzeitiger Einschätzung der Lage seitens der internationalen Truppen ein realer Bedarf . Das sehe ich nicht allein so , Herr Fischer ; das ist auch die Einschätzung vieler Fachpolitiker in Ihren eigenen Reihen , wie unter anderem die Ausschußberatungen gezeigt haben . Daß es heute dennoch zu einer mehrheitlichen Zustimmung zu Ihrem Antrag kommen wird , verdanken Sie deshalb allein der Disziplinierung Ihrer eigenen Leute . . Wirklich überzeugen konnten Sie mit Ihrem Antrag und den Erläuterungen Ihres Ministeriums in den Ausschüssen meiner Einschätzung nach jedenfalls niemanden , dem die möglichst zielgenaue und bedarfsgerechte Hilfe für Osttimor mehr am Herzen liegt als uniformierte internationale Reputation , . deren Preis nicht nur hoch , sondern in diesem Fall zweifellos auch die Sinnlosigkeit eigenen Handelns darstellt . Sie wissen das selbst am besten . . _ Zwischenfragen bitte am Ende .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich habe Sie verstanden , aber diesmal haben Sie keinen Ton . . Von dem britischen Dichter Aldous Huxley stammt der Satz : Der technologische Fortschritt hat uns lediglich mit wirksameren Mitteln zum Rückschritt versehen . _ Nun weiß ich nicht , ob die Rückkunft an diesen vertrauten Ort ein Rückschritt oder ein Fortschritt ist . . Jedenfalls sind wir hier in der Lage , uns unabhängig von der Elektronik zu verständigen , und ich meine , das ist wichtig für die Zukunft . Warum ist das nun am Vormittag passiert ? Mir steht es nicht an , Ursachenforschung zu be treiben . Wichtig ist : Das Mikrophon hat nicht erst dann Probleme gezeigt , als der Bundesfinanzminister herantrat , sondern bereits bei dem von mir sonst geschätzten Rudi Walther . . Das hängt wohl damit zusammen , daß er vor wenigen Wochen ein , wie ich meinte , gutes Interview gegeben hat . Er wurde gefragt , was er zur Finanzierung der deutschen Einheit sage . Er sagte völlig richtig : Das Naturereignis deutsche Einheit war nicht zu planen , natürlich auch die gesamten Folgewirkungen nicht . Das hat die Finanzpolitik vor völlig neue Herausforderungen gestellt . _ Auf die Frage , ob der Haushalt 1993 nicht Makulatur sei , hat er so klar wie einsilbig geantwortet : nein . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, es handelt sich zumindest in Jordanien um unqualifizierte Aushilfsjobs, die Sie dort schaffen. Wäre es nicht sinnvoller, in die Qualifizierung der Geflüchteten zu investieren? Wie wir wissen, verfügen viele Flüchtlinge über bestimmte Qualifikationen und werden nun in Aushilfsjobs gedrängt. Anscheinend geht es in erster Linie darum, eine große Anzahl an Jobmöglichkeiten zu schaffen. Aber es ist fraglich, dass das für die betreffenden Menschen nachhaltig ist. Spielen solche Überlegungen für Sie eine Rolle?
Partei: GRUENE
Zunächst einmal , Herr Kollege Töpfer , handelt es sich um ein Bundestreuhandvermögen , das treuhänderisch für eine bestimmte Zweckbindung verwaltet wird , nämlich für den Bergarbeiterwohnungsbau . Diese Zweckbindung wollen Sie kaltlächelnd streichen . Das ist die erste Antwort . Die zweite Antwort ist : Wenn Sie die Rückflüsse und Zinsen wirklich für den Zweck des sozialen Wohnungsbaus verwenden wollen , dann lassen Sie uns das doch gemeinsam sozusagen als kleinsten gemeinsamen Nenner in dieses Gesetz hineinschreiben ; denn auf Ihre mittelfristige Finanzplanung , auf einfache Zusagen , die Sie hier vor dem Plenum geben , kann man nun wirklich nicht vertrauen . Das haben wir in den letzten Wochen , Monaten und Jahren häufig genug erlebt . . - Danke für das Lob . Der Bundesrat fordert die nötige Klarstellung im Gesetz . Das Treuhandvermögen muß künftig dauerhaft für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden . Für diese Regelung werbe auch ich . Was Herr Kollege Töpfer eben gesagt hat , habe ich als Zustimmung gedeutet , so daß wir davon ausgehen können , daß diese Regelung in das Gesetzgebungsverfahren noch mit aufgenommen werden kann . Ich bitte Sie dringend , das Gesetz so nicht zu beschließen , sondern mindestens diese Zweckbindung einzufügen . Sollten Sie nicht einmal mehr dazu bereit sein , dann zerstören Sie mehr , als Sie gewinnen können - nicht nur das Vertrauen der Betroffenen , sondern darüber hinaus das Vertrauen in Zusagen , die die Bundesregierung erst vor drei Jahren gegeben hat . Zuletzt stand das Bergarbeiterwohnungsbauvermögen hier 1993 zur Debatte . Sie werden sich daran erinnern . Damals ist der Kompromiß erzielt worden , den Bergarbeiterwohnungsbau weiter zu fördern , allerdings mit der Ausweitung der Zweckbindung gerade auf die neuen Länder , auf alle kohlefördernden Länder . Bleiben Sie dabei ! Das Bergarbeiterwohnungsbauvermögen wird dringend benötigt , damit die vielen Zechensiedlungen nicht verfallen , sondern modernisiert und energetisch nachgerüstet werden können . Auch ich schließe mit Glück auf ! .
Partei: GRUENE
Das kann ich gerne tun , Frau Fischbach . Ich bin der Meinung , dass die Maßnahmen , die Sie in Ihrem Antrag zur Eindämmung des Alcopopkonsums vorschlagen , nicht ausreichend greifen würden . Die Maßnahmen , die wir vorschlagen , sind besser . Der Vorschlag , den ich wirklich absurd finde , ist die Einführung von roten Kronkorken . Herr Fahrenschon , ich glaube , Sie sind ein halbes Jahr älter als ich . Kennen Sie noch das Prämiensammeln ? Ihr Vorschlag würde darauf hinauslaufen ; denn so würden die Jugendlichen am Abend zusammensitzen und die Anzahl ihrer Kronkorken vergleichen . Dann würde des heißen : Mench , ich habe schon sechs Kronkoren . Ich bin viel toller . - Diese Maßnahme greift nicht . Deswegen fordere ich Sie auf , einer nachweislich wirksamen Maßnahme zuzustimmen . Sie hat in Frankreich und in der Schweiz gewirkt und wird auch bei uns Wirkung entfalten . Ich behaupte : Sie verharmlosen dieses Problem , weil Sie nicht bereit sind , die entscheidenden Maßnahmen mitzutragen .
Partei: FDP
Inwieweit erkennt die Bundesregierung, dem folgend, was Sie gerade gesagt haben, hinter der völlig unverhältnismäßigen Anzahl an einseitig antiisraelischen UN-Resolutionen eine Absicht vieler UN-Mitgliedstaaten, den Staat Israel zu delegitimieren? Die besonders interessante Frage ist jetzt: Welche Staaten, welche Organisationen sind nach Ihrer Ansicht oder nach Ansicht der Bundesregierung die hauptsächlichen Triebkräfte dieser einseitigen Verurteilungen durch die UN?
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte daran erinnern , dass wir vor 14 Tagen im Parlament dazu eine Debatte geführt haben und dass in dieser Debatte festgestellt worden ist , dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten nicht in dem Maß eingetreten ist , wie man es sich zum Ziel gesetzt hatte und wie es gewünscht worden war . Welche konkreten Schlussfolgerungen will die Bundesregierung ziehen , damit speziell für schwerbehinderte Menschen geeignete Arbeitsplätze geschaffen werden können ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Die Einschätzung , die Ihrer Frage zugrunde liegt , kann die Bundesregierung mit Ihnen , Frau Abgeordnete Lötzsch , nicht teilen . Wir hatten verabredet , bis zum Herbst 2002 50 000 Jobs für Schwerbehinderte schaffen und die Arbeitslosigkeit unter den Schwerbehinderten um 25 Prozent verringern zu wollen . Dieses Ziel ist bis auf einige Stellen nach dem Komma erreicht worden . Ich weise darauf hin , dass im Rahmen dieser Kampagne rund 151 500 schwerbehinderte Menschen in Arbeit integriert werden konnten . Das Ziel , 50 000 Menschen wieder in Arbeit zu bringen , ist damit ganz eindeutig mehr als erreicht . Wir werden in der nächsten Woche mit den auf diesem wichtigen Feld beteiligten Verbänden Gespräche darüber führen , warum die Entwicklung in einzelnen Bereichen - insbesondere vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Betroffenheit der Altersgruppen - so und nicht anders war . Wir werden erörtern , was wir in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit , den Beratungskompetenzen , die notwendig sind , den Verbänden , den Integrationsfachdiensten , aber eben auch der Wirtschaft tun können , um dieser in ganz besonderer Weise - von Arbeitslosigkeit und Behinderung - betroffenen Gruppe die Integration in das Arbeitsleben zu erleichtern .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie sprechen von der Reform des Planungsrechts . Nun planen wir eine Strecke zwischen Dortmund , Kassel und Dresden . Wir hören zu unserem Erstaunen , daß die Planungen eingestellt , gestoppt , verlagert werden . Man ist sehr verunsichert , daß die großen . wirtschaftlichen Räume nicht über die Eisenbahn zusammengeführt werden können . Wovon kann man nun ausgehen ? Nachdem das Parlament die Entscheidung für den Ausbau dieser Strecke in der letzten Legislaturperiode getroffen hat , sind wir alle sehr daran interessiert , wie es in dieser Frage weitergeht , damit diese Relation realisiert werden kann .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich am Ende . _ Kurz und knapp unser Standpunkt : Das ostdeutsche Bergrecht muß geändert werden und das westdeutsche gleich mit . Es geht um Demokratisierung . Es geht darum , Kommunen , Bürgerbewegungen , Interessenverbände an den Planfeststellungsverfahren und an den Abbauentscheidungen umfassend zu beteiligen . Die PDS wird dazu in Kürze einen eigenen Antrag einbringen . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nun hat sich der Bundesaußenminister nach seiner Regierungserklärung bereits in die letzte Reihe zurückgezogen . Vielleicht üben Sie schon einmal , wo Sie künftig als Parlamentarier , also demnächst , Verantwortung wahrnehmen werden . Meines Wissens sind Sie noch kein Parlamentarier . Vielleicht greifen Sie dem Schicksal Ihrer Partei voraus . . _ Nein , das hat nichts mit Arroganz zu tim . Das sind einfach die Regeln in diesem Parlament . Herr Kittelmann , die klagen Sie doch an anderer Stelle pausenlos ein . Es ist genauso wie mit dieser Sondersitzung . Es ist ein Sommerspektakel , ein Kinkellitzchen , um die sagenhaften Duftnoten und Erfolge , die Sie außenpolitisch landen , zu benennen . Die Partei der Besserverdienenden läßt es sich einige hunderttausend D-Mark kosten , ihren sorgenschweren Parteivorsitzenden noch einmal interessant zu machen . Wenn sich hier jemand entschuldigen sollte , Herr Glos , dann sind es , glaube ich , diejenigen , die die Öffentlichkeit und das Parlament belogen haben , daß uns angeblich die NATO-Partner zu dieser Sondersitzung gedrängt haben . Es ist ganz anders gewesen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wahlkampf , Wahlkampf hat die Frankfurter Rundschau am 19 . April getitelt . Das müsste auch der Titel für die heutigen CDU/CSU-Anträge sein , die wir gerade beraten . . Wie damals versuchen Sie auch heute , die Absenkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent _ das war Ziel Ihres Rentengesetzes _ uns in die Schuhe zu schieben . Das lassen wir nicht zu . Es wird Ihnen auch nicht gelingen ; denn unsere Marke liegt höher . . Unter dem Thema Wahlkampf , Wahlkampf lässt sich auch _ lassen Sie mich das zu Ihnen sagen , Frau Kollegin Balt _ Ihre Rede heute einordnen . Offensichtlich kennen Sie das Altersvorsorgegesetz nicht . Ansonsten könnten Sie hier nicht behaupten , allein dieArbeitnehmer müssten die kapitalgedeckte Vorsorge bezahlen . Mit über 20 Milliarden DM jährlich wird dieses von der Bundesregierung bezuschusst und gefördert . Verschweigen Sie das nicht einfach ! . Zurück zu den Anträgen der CDU/CSU , in denen Forderungen nach Klarheit , Ehrlichkeit und Generationengerechtigkeit enthalten sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , genau diese Forderungen haben wir mit unserer Rentenreform , die wir 2001 , also vor der Bundestagswahl , in Kraft gesetzt haben , erfüllt . Dazu hatte Ihnen bei Ihrem Rentenreformgesetz 1999 vor vier Jahren noch der Mut gefehlt . Ihr demographischer Faktor sollte erst im Jahr nach der Wahl greifen . Das war weder ehrlich noch klar , von generationengerecht ganz zu schweigen . . Mit IhrenAnträgen heute wollen Sie die Wählerinnen und Wähler verunsichern und für dumm verkaufen . Beides wird Ihnen nicht gelingen . . Sie unterstellen eine Versorgungslücke .Aber genau die wird mit unserem Altersvorsorgegesetz geschlossen . Wir fördern _ ich wiederhole es _ mit mehr als 20 Milliarden DM jährlich die zusätzliche private Vorsorge . Sie da Monika Balt 23518 gegen haben einfach nur beschlossen , das Rentenniveau auf 64 Prozent zu senken . Fertig ! _ Anders als Sie lassen wir die Menschen nicht alleine . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Westerwelle , es hat mich stark beeindruckt , was Sie hier vom bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber , von unserem Landesgruppenvorsitzenden Glos und von anderen von mir hoch geschätzten und klugen Kolleginnen und Kollegen zitiert haben . Wenn Sie mir heute zusagen , in allen zentralen politischen Fragen immer der Linie von Herrn Stoiber und Herrn Glos zu folgen , wäre ich bereit , Ihre Einwendungen noch einmal stärker zu bedenken .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , die Verkehrspro . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch nicht betroffen . Insbesondere im Bereich des Schienenwegeausbaus haben wir die größten finanziellen Transfers geleistet . Wir haben weit über 50 Prozent aller Mittel , die seit 1990 in die Verkehrsinfrastruktur der neuen Bundesländer gesteckt worden sind , in das Schienennetz , in die Eisenbahn investiert . Ich denke , das darf nicht unberücksichtigt gelassen werden . Speziell zu dem Vorhaben , das Sie ansprechen , noch folgendes : Wir hatten für das VDE Nr . 1 im Bundesverkehrswegeplan 1992 836 Millionen DM vorgesehen . Inzwischen sind die Ausbaumaßnahmen , die wir auf dieser Strecke vornehmen werden , so erweitert worden , daß die Investitionen bei 1 ,6 Milliarden DM liegen werden . Wenn ich jetzt - weil Sie immer von Streckungen sprechen - die ursprüngliche Zahl mit dem vergleiche , was wir bereits aufgewendet haben , so darf ich Ihnen folgendes vortragen : Bis zum Ende dieses Jahres werden wir fast 500 Millionen DM und im nächsten Fünfjahresplan , bis zum Jahr 2002 , noch einmal 195 Millionen DM in dieses Vorhaben investieren . Damit hätten wir fast schon die Zahl erreicht , die für dieses Vorhaben ursprünglich einmal vorgesehen war .
Partei: FDP
Frau Kollegin Leonhard . Die Bundesregierung war und ist - wie im übrigen auch Präsident Jelzin - überzeugt , daß das sogenannte Beutekunstgesetz gegen Völkerrecht und geltende bilaterale Abkommen verstößt . Sie hat deshalb bereits vor den Abstimmungen in der russischen Duma und im Föderationsrat auf allen Ebenen , so auch der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister in ihren Kontakten mit Präsident Jelzin und Außenminister Primakow , nachdrücklich für eine Lösung geworben , die dem Völkerrecht , den bilateralen Abkommen und dem Stand der deutsch- russischen Beziehungen entspricht .
Partei: FDP
Ja. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie bestätigen also, dass das Problem drohender Fahrverbote seit 2015 auch im Kanzleramt bekannt ist. Deswegen meine Frage: Wieso wurde drei Jahre lang nicht reagiert? Auch das „Sofortprogramm Saubere Luft“ kommt jetzt erst mit drei Jahren Verspätung. Man hat also hier viel Zeit verloren, und das führt dazu, dass die Maßnahmen erst in der Zukunft Wirkung entfalten können und wir jetzt einen Flickenteppich an drohenden Fahrverboten in ganz Deutschland haben. Dazu meine Fragen: Wieso wurde auch vonseiten des Kanzleramtes drei Jahre nicht reagiert? Was sagen Sie den Millionen Dieselfahrern, die jetzt von Wertminderungen ihrer Fahrzeuge massiv betroffen sind, etwa den Pendlern und Handwerkern? Und was ist die Lösung der Bundesregierung, um diesen Menschen eine Mobilitätsgarantie zu sichern?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen , dass es morgen zum Thema Entwicklungspolitik eine ausführliche Debatte gibt . Außerdem bitte ich die Kolleginnen , die in diesem Bereich tätig sind , bei den Fakten zu bleiben . Die Wahrheit ist _ ich sage Ihnen das einfach noch einmal ; ich habe es schon öfter getan ; vielleicht behalten Sie es doch einmal _ : . Die Vorgängerregierung hat den Einzelplan 23 in den Jahren von 1991 bis 1998 um 5 Prozent gekürzt , während im gleichen Zeitraum das Volumen des Bundeshaushalts um insgesamt 14 Prozent gestiegen ist . Das heißt , es ist ersichtlich , dass zu Ihrer Regierungszeit dieser Haushalt als Steinbruch benutzt worden ist . . Was jetzt stattfindet , ist zwar auch schmerzlich _ da mache ich mir gar nichts vor _ , ist aber nötig zur Konsolidierung . Ich wäre froh , wenn ein Teil von den 82 Milliarden DM , die Sie uns an zwangsweisen Zinszahlungen sozusagen aufgebürdet haben , . für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stünde . Erika Reinhardt 9894 . Wir tragen durch Reduzierung der Schulden dazu bei , dass wir künftig wieder mehr Spielraum haben . Vielleicht wäre es auch wichtig , wenn Sie sich einmal umhören , wie die Entschuldungsinitiative in den Partnerländern bewertet wird . Auf der Konferenz in Dakar , die sich mit Frauen- und Mädchenbildung beschäftigt hat , haben wir nur Lob bekommen . Bis jetzt sind durch die Entschuldungsinitiative 14 Milliarden US-Dollar frei geworden , die für die Grundbildung von Mädchen und Frauen eingesetzt werden . So trägt sie mit dazu bei , dass dem Ziel der Gleichberechtigung Rechnung getragen wird . Eine solche umfassende Entschuldungsinitiative haben Sie während Ihrer Regierungszeit verhindert . Wir tragen dazu bei , dass im globalen Maßstab die Möglichkeit der Förderung von Mädchen und Frauen geschaffen wird . . Ich will weiterhin darauf hinweisen , dass es zum Beispiel eine Zusage der alten Bundesregierung gegeben hat , 40 Millionen US-Dollar für Beratung und Lobbyarbeit von Frauen in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen . . _ Ja , die entsprechenden Zusagen setzen wir um . . _ Das ist doch in Ordnung . Ich bin im Gegensatz zu manch anderen der Meinung , dass es eine Verbindlichkeit für Zusagen im Bereich der außenpolitischen Beziehungen gibt . Das Hin- und Herschwanken , das Sie in diesen Diskussionen zeigen , finde ich gerade angesichts der Partnerländer , mit denen wir es zu tun haben , lächerlich . .
Partei: CDU/CSU
Dazu haben wir ein einschlägiges Gremium, den Bundessicherheitsrat. Alle, die diesem Gremium angehören, sind der Meinung, dass wir den Stopp so einhalten. Wir haben deshalb aktuelle Vorhaben sozusagen auf Eis gelegt. Was die Rüstungsexportrichtlinien anbelangt, so laufen die Verhandlungen der zuständigen Minister. Ich schließe nicht ganz aus, dass ich Sie um eine kleine Verlängerung bitten muss. Ich weiß nicht, ob das bis Weihnachten noch etwas wird.
Partei: SPD
Die Arbeitgeber haben aus meiner Sicht immer Vorteile, wenn die Familien gestärkt werden; denn in den Familien sind Frauen und Männer, die als Fachkräfte in der Arbeitswelt gebraucht werden. Unternehmen beschweren sich über den Fachkräftemangel. Insbesondere den Frauen werden in der Arbeitswelt noch nicht die Chancen angeboten, die sie verdient haben und die unsere Unternehmen eigentlich nutzen müssten. Deshalb ist es gut, dass mit dem ElterngeldPlus der Wiedereinstieg in das Arbeitsleben, insbesondere von Frauen, unterstützt wird. Das haben auch die Arbeitgeber erkannt. Sie unterstützen das ElterngeldPlus mit den Partnerschaftsmonaten. Vereinzelte Stimmen, zum Beispiel die des DIHKChefs Schweitzer, unterstützen die Idee der Familienarbeitszeit, weil man erkannt hat, dass wir die Frauen auch dadurch unterstützen, dass auch die Männer Zeit für Familie haben; denn dadurch haben die Frauen viel bessere Arbeitsmarktperspektiven. Das ist für die Frauen gut, weil sie für ihr Einkommen und für ihre Rente Jobs brauchen, die gut bezahlt werden; aber es ist natürlich auch aus Sicht der Arbeitgeber für die Bekämpfung des Fachkräftemangels gut. Deshalb glaube ich, dass sich auch die Arbeitgeber mit der flexiblen Elternzeit anfreunden können. Wichtig ist, dass in Deutschland beides geht, Familie und Job, und dass es nicht immer ein Gegeneinander ist. Dieses Gegeneinander, dass sich eine Frau zwischen Job und Kindern entscheiden muss – dies betrifft vor allem junge Frauen –, passt nicht in das 21. Jahrhundert.
Partei: GRUENE
Ich darf Sie auf die Geschäftsordnung hinweisen. Erklärungen zur Abstimmung nach § 91 unterliegen keiner Redezeitvereinbarung. Brechen Sie nicht erneut das Geschäftsordnungsrecht. Zur SPD in aller Ruhe: Sollten Sie heute nicht mit Nein stimmen, würde natürlich gelten, was Garrelt Duin in diesen Tagen gesagt hat. Wir als Grüne sagen ganz offen: Wir sind dagegen; wir sind gegen Bundespolitik auf Kosten der Kommunen. Wir sind dafür; wir sind für handlungsfähige Kommunen, für starke Länder und für eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen gern erklären . Wir haben zwei Entlastungen realisiert : Mit den Einnahmen aus der ersten Stufe der Ökosteuer in Höhe von 8 ,4 Milliarden DM 1999 haben wir die Beitragsbelastungen reduziert . Man darf nicht vergessen , dass ich die Verantwortung für die Rentenversicherung zu einer Zeit übernommen habe , in der zur Deckung der gesetzlich vorgesehenen Schwankungsreserve _ sie reichte Ende 1998 nur noch für 21 Tage Rentenzahlungen _ rund 8 Milliarden DM gefehlt haben .  _ Herr Blüm , ich lasse Ihre Zwischenfrage gerne zu , weil Sie diesen Sachverhalt hoffentlich bestätigen werden . _ Mit diesen rund 8 Milliarden DM haben wir diese Lücke wieder geschlossen . Seit 1994 wird jetzt zum ersten Mal wieder die vom Gesetz vorgesehene Schwankungsreserve in der Rentenversicherung voll eingehalten . Wir haben also aus den Ökosteuereinnahmen zwei Dinge finanziert . Ich sage Ihnen nochmals : Wir werden im nächsten Jahr 100 Millionen DM mehr in die Rentenversicherung hineingeben , als wir Einnahmen aus der Ökosteuer haben . Das ist die Wahrheit . .