Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS ist der Meinung , daß der heute vorliegende Gesetzentwurf trotz einzelner löblicher Ansätze , die in die richtige Richtung gehen , nicht geeignet für ein modernes und demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht ist . Er ist allenfalls ein halbherziges Reförmchen , in das neue Rückwärtsgänge in manchen Paragraphen eingebaut sind . Es ist richtig , wie hier schon gesagt wurde : Seit Jahren diskutiert dieses Parlament über eine Staatsbürgerschaftsreform . In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern , daß etwa 7 Millionen Migrantinnen und Migranten in Deutschland , die keinen deutschen Paß haben , gehofft haben , daß ihre Situation auch mit diesem Gesetz _ ich sage bewußt : auch mit diesem Gesetz _ endlich eine Veränderung erfährt , und der Zustand beendet wird , häufig als Menschen zweiter oder dritter Klasse in diesem Land behandelt zu werden . Die PDS ist zutiefst davon überzeugt , daß es wenig Sinn macht , Menschen , die hier seit Jahren arbeiten , ihre Steuern zahlen und ihre Kinder zur Schule schicken , dermaßen zu benachteiligen , wie es gegenwärtig geschieht . Erst vor wenigen Tagen haben wir die Kleine Anfrage an die neue Bundesregierung gestellt , durch welche Bundesgesetze , Bundesverordnungen und Bundesverwaltungsvorschriften Ausländerinnen und Ausländer einerseits und Deutsche andererseits unterschiedlich behandelt werden . Die Bundesregierung hat uns darauf geantwortet _ ich zitiere _ : Eine Auflistung aller Normen des geltenden Bundesrechts , die etwa im Bereich des Zivil- , Straf- , Verwaltungs- , Sozial- oder Steuerrechts unterschiedliche Regelungen für Deutsche und Ausländer enthalten , würde einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern , der nicht zu vertreten ist . Dies macht deutlich , daß es vor allen Dingen darauf ankommt , Menschen ausländischer Herkunft , die hier leben , den Deutschen gleichzustellen , ihnen die gleichen Rechte zu geben . Nur so kann verhindert werden , daß Ausländerfeindlichkeit , Rassismus und Antisemitismus in diesem Land weiter voranschreiten . . Es ist heute viel Kritik geübt worden . Ich möchte auf einen Punkt eingehen , den Herr Özdemir _ auf eine Frage an ihn hin _ angesprochen hat . Vielleicht kann ich Ihnen da helfen . Da dieses Gesetz nicht die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit eröffnen soll , was Sie , SPD und Grüne , allerdings vor den Wahlen versprochen haben , muß einmal auf die Kritik der Migrantenverbände und -organisationen hingewiesen werden . Diese haben durchweg kritisiert , daß dieser Gesetzentwurf nicht weit genug greift und daß durch die Verengung der Möglichkeit der Mehrstaatigkeit vor allen Dingen Türkinnen und Türken ausgegrenzt werden . . Herr Özdemir , Sie haben hier gesagt , daß insbesondere die Arbeitsmigranten , die vor 20 oder 30 Jahren nach Deutschland gekommen sind , berücksichtigt werden sollen . Natürlich kann derjenige , der türkischer Herkunft ist und Deutscher werden will , die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen . Aber der Härtefall wird niemals eintreten , da beispielsweise die Erbschaftsregelungen längst zwischen Deutschland und der Türkei getroffen worden sind ; sie behalten das Erbschaftsrecht . Von daher ist der Kreis derer , die die Mehrstaatigkeit haben werden , sehr eingegrenzt . Sie wissen aber doch besser als ich , daß viele Menschen türkischer Herkunft , die hierhergekommen sind , ihre türkische Staatsbürgerschaft überhaupt nicht abgeben wollen . Das ist heute auch schon einmal gesagt worden . Insofern haben Sie der CDU/CSU eigentlich ein Angebot gemacht , das sie hätte annehmen müssen ; denn ihre einzige Angst _ das haben wir heute gemerkt _ ist , daß zu viele Menschen zwei Pässe haben könnten . Das halte ich im Grunde genommen für heuchlerisch . Diese Möglichkeit ist nämlich mit diesem Gesetz ganz offensichtlich eingeschränkt worden . Daß es bei der Durchsetzung dieses Gesetzes Panik gegeben hat , ist unbestreitbar . Außer der PDS hat es in der Tat keine Partei für nötig befunden , Migrantenorganisationen und -verbände anzuhören . Es war Ihnen vor allen Dingen wichtig , Ihren Entwurf verfassungsdicht zu bekommen . Ich denke aber , es wäre sehr wichtig gewesen , die Meinung der Migrantenverbände zu hören , insbesondere ihre Auffassung von Integration und Möglichkeiten , wie das Miteinander-Leben in diesem Land besser und leichter gestaltet werden könnte . Wer sich aber einmal den Gesetzentwurf genau anschaut , der sieht , daß er nicht nur inhaltlich in vielen einzelnen Paragraphen mit der heißen Nadel gestrickt wurde . Ich wundere mich , daß Sie es noch nicht einmal hinbekommen haben , eine sprachliche Überarbeitung vorzunehmen . So zum Beispiel können wir lesen : Deutscher ist , wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat _ seit wann haben wir noch Bundesstaaten ? _ oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt . Wir finden auch Worte wie Reichskanzler , Reichskasse , Reichsmilitärgesetz . Ich meine , so viel Zeit hätte allemal sein müssen , um diesem Gesetz eine Fassung zu geben , die es lesbar macht . Offensichtlich aber soll der Verbleib dieser Worte daran erinnern , daß durch dieses Gesetz eben keine grundsätzlichen Änderungen vorgenommen werden . Damit bin ich beim nächsten Punkt : Im Gesetz geht es auch um das Abstammungsprinzip , um das Blutsrecht . Man muß leider sagen , daß das in weiten Teilen erhalten bleibt und daß das Gesetz in dieser Hinsicht keineswegs modern ist , wie es Herr Schily versucht hat , in seinem theoretischen Debattenbeitrag zum Ausdruck zu bringen . Ich möchte ein Beispiel nennen , das in diesem Hause bisher nicht zur Kenntnis genommen wurde . Das alte Staatsbürgerschaftsgesetz enthielt zum Beispiel die Regelung , daß Personen , die in dem Gebiete des Deutschen Reiches vom 31 .12 .1937 Aufnahme gefunden hatten oder Ehegatten oder Nachfahren solcher Menschen waren , auf Antrag eingebürgert wurden . Diese Regelung wird jetzt durch eine pauschale Überleitung ersetzt , das heißt , diese Menschen werden , ohne daß sie gefragt worden sind und ohne daß sie einen Antrag gestellt haben , pauschal zu deutschen Staatsangehörigen erklärt . Man muß sich das einfach einmal vor Augen halten : Mit dem heutigen Gesetz verweigern Sie auf der einen Seite Migrantinnen und Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit , und auf der anderen Seite wird mit dieser pauschalen Überleitung Menschen , die in Polen oder anderen osteuropäischen Ländern leben , die deutsche Staatsangehörigkeit , ohne daß diese Menschen das überhaupt beantragt haben , geradezu aufgedrängt . Ich sage das hier auch vor dem Hintergrund , daß uns polnische und osteuropäische Organisationen angesprochen haben , die das nicht gerade für ein Zeichen guter Nachbarschaft halten . Denn sie wissen , daß das Debatten in Polen und anderen Ländern auslösen wird . In der letzten Debatte zu diesem Thema habe ich schon sehr deutlich gesagt , daß FDP , SPD und Grüne hiermit ein Kompromißangebot an die CDU/CSU gemacht haben . Ich verstehe die ganze Aufregung nicht , und ich verstehe auch nicht , warum die CDU/CSU diesen Gesetzentwurf , der inhaltlich dem entspricht , was sie 1994 in ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben hat , nicht mitträgt . Auch ich begrüße es sehr , wenn Sie Ihre Kampagne , die mit ausländerfeindlichen und rassistischen Inhalten geführt wurde , endlich einstellen , nachdem dieser Gesetzentwurf verabschiedet ist . Ich hoffe , daß wir in Zukunft über weitere Punkte auch an Hand der eingebrachten Änderungsanträge , die wir beispielsweise in diese Debatte eingebracht haben , diskutieren können . Dabei handelt es sich übrigens durchgehend um Forderungen , die auch die Migrantenverbände gestellt haben . Ich will nur einige wenige kurz nennen . Es geht zum einen darum , daß die Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht zu erschweren ist , wie das die Regierung tut , sondern daß sie zu erleichtern ist . Die PDS hat außerdem ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehepartnerinnen und Ehepartner ausländischer Herkunft gefordert . Darüber hinaus haben wir gefordert , daß die Fristen der Einbürgerung von acht Jahren auf fünf Jahre verkürzt werden . Besonders wichtig ist für uns : Den neu eingeführten Paragraphen _ eine Art Gesinnungs-TÜV _ , der besagt , daß man erst einmal auf die FDGO schwören muß , halten wir zweifellos für ein Einfallstor in Richtung Gesinnungsschnüffelei . Meiner Meinung nach ist er völlig überflüssig . . Wir haben außerdem darauf hingewiesen , daß die Forderung , daß Menschen die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen , undefiniert ist und daß das wahrscheinlich eine sehr hohe Hürde für die Einbürgerung von Menschen darstellt . Ich meine insbesondere diejenigen , die aus der älteren Generation kommen . Wir finden besonders bei einer rotgrünen Regierung skandalös , daß sie die Gebühren für die Einbürgerung von 100 DM auf 500 DM pro Person erhöhen möchte . Wenn wir uns überlegen , was das für eine Familie kosten würde , dann muß ich schon sagen : Das ist völlig unverständlich .