threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir stimmen dem Antrag ebenfalls zu , obwohl wir keine große Hoffnung haben , dass bei Ihnen Einsicht einkehrt , die Reform zurückzuüberweisen , und dass Sie , wenn wir sie zurücküberweisen würden , in der Tat zu neuen Erkenntnissen kommen würden . Denn um Erkenntnisse geht es Ihnen gar nicht . Sie haben lange Anhörungen durchgeführt , dann kurz beraten und fast keine Konsequenzen daraus gezogen . Anhörungen macht man aber , damit man etwas lernt und daraus Konsequenzen zieht . Mit dieser Vorlage haben Sie eine große Chance vertan . Sie hätten der Republik deutlich machen können , dass diese große Koalition , diese politische Konstellation , wenigstens zu etwas gut ist , nämlich zu einer Föderalismusreform , die die Frage klärt , welche gesetzgeberische Kompetenz wir auf Bundesebene und welche wir auf Landesebene brauchen und was die Kommunen alleine können , ohne dass ihnen ein anderer Gesetzgeber reinredet . Stattdessen haben Sie danach gefragt : Was kann Frau Merkel und was Herr Stoiber und wann macht Herr Müntefering gerade noch so mit ? Deals , Kuhhandel , ADG gegen Föderalismusreform - das ist das Ergebnis , das wir heute vorliegen haben . Das ist nicht gut für diese Republik . Wir sind in puncto Reformfähigkeit in diesem Land im europäischen Vergleich schlecht aufgestellt . Jemand hat einmal gesagt - ich glaube , es war Herr Stoiber - : Das wird die Mutter aller Reformen . Was wir hier vorliegen haben , ist die Mutter allen Murkses . Deshalb sollten wir Ihnen die Chance geben , noch einmal nachzuarbeiten . Liebe Juristen draußen im Land , falls wir hier unterliegen : Genießen Sie die Sommerpause ! Die alte Weisheit Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung ist nach der Sommerpause Geschichte . Denn dann wird es zum Teil zu einer Rechtsfrage drei Gesetzesbeschlüsse geben : Der Bund trifft eine Regelung , von der die Länder jedoch abweichen dürfen . Dann macht der Bund diese Regelung teilweise verbindlich . - Da wird der Hund in der Pfanne verrückt und der Bürger fällt vom Glauben ab . Ich freue mich , dass die PDS heute diesen Antrag gestellt hat . Das versetzt uns als Opposition in die Lage , zum Ausdruck zu bringen , dass wir diese Reform ablehnen . In der Bibel steht : Eure Rede sei Ja , Ja oder Nein , Nein , was darüber ist , das ist von Übel . Damit ist gemeint , dass eine Frage entweder mit Ja oder mit Nein zu beantworten ist . - Wenn Sie bei Ihrer Haltung bleiben , die Sie heute hier einnehmen , dass diese Reform nicht verabschiedungsreif ist und deshalb zurück in die Ausschüsse gehört , dann müssen Sie in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dafür sorgen , dass im Bundesrat die Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommt . Ich habe aber gehört , dass Sie in Berlin bereits für billiges Geld einen Deal ausgehandelt haben , wie mir der Bürgermeister von Berlin vor zwei Tagen auf dem SPD-Hoffest gesagt hat . Deshalb ist der Antrag nicht ganz so ernsthaft , obwohl er in der Sache richtig ist . Weil er richtig ist , nicht weil er unernsthaft ist , stimmen wir ihm zu .
Partei: GRUENE
Ja. – Deswegen bitten wir Sie: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Denn nur so kriegen wir wirklich ein Gesetz, das der Verfassung entspricht, Bürokratie abbaut und die entwürdigende Diskriminierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern tatsächlich abschafft. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Freiheit und Verantwortung – das ist die Maxime der Freien Demokraten. Für Liberale ist jede Lebensform allen Respektes wert, in der Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wo gleiche Pflichten übernommen werden, da sollen auch gleiche Rechte gelten. Was die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften anbelangt, so haben wir im deutschen Recht den Weg der schrittweisen Annäherung und Angleichung beschritten und sind auf diesem Weg auch schon vergleichsweise weit fortgeschritten. Es gibt durchaus noch offene Punkte – das sei eingeräumt –, derer man sich nach und nach annehmen muss. Wenn man sich einmal ansieht, welche Punkte in dieser Legislaturperiode von uns erledigt worden sind, ist das eine ganz beachtliche Liste: Mit dem Jahressteuergesetz 2010 sind Nachteile bei der Grunderwerbsteuer für gleichgeschlechtliche Paare abgeschafft worden. Mit dem Jahressteuergesetz 2012 und dem Erbschaftsteuerreformgesetz wurden Nachteile bei Erbschaft- und Schenkungsteuer beseitigt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wurden Nachteile für Beamte, Richter und Soldaten beim öffentlichen Dienstrecht beseitigt. Auch beim BAföG wurden Nachteile beseitigt. – Herr Kollege Beck, es gibt aber durchaus noch offene Punkte. Das räume ich ein. Beim Einkommensteuergesetz werden wir darauf hinarbeiten, dass die Versprechen, die gemacht wurden, auch eingelöst werden. Beim Adoptionsrecht sehe ich ebenfalls keine Bedenken. Es müssen aber noch internationalrechtliche Dinge geklärt werden. Deutschland hat ein europäisches Abkommen über die Adoption von Kindern unterzeichnet. Das ist ein Abkommen aus dem Jahr 1967. Das Abkommen wird überarbeitet. Diese Dinge müssen gemacht werden. Es gibt Dutzende Einzelvorschriften, die ebenfalls angegangen werden müssen. Das BMJ hat ein Rechtsbereinigungsgesetz vorgelegt, in dem diese Punkte abgearbeitet werden. Ich muss aber darauf hinweisen, dass verfassungsrechtliche Bedenken nicht nur eine Kleinigkeit sind. – Es geht nicht darum, das wie eine Monstranz vor sich herzutragen, Herr Kollege Beck. Wir nehmen das Verfassungsrecht ernst. Wir wollen durchaus darüber diskutieren, ob verfassungsändernde Vorschriften notwendig sind, um eine Öffnung der Ehe vorzunehmen. Die Grünen haben bereits im Jahr 1995 einen Antrag zur Öffnung der Ehe vorgelegt, der in großen Teilen wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz auf Vorbehalte gestoßen ist. Deswegen wollen wir diese Diskussion zunächst führen, um zu prüfen, ob das Verfassungsrecht Anpassungen benötigt, bevor wir – quasi aus der Hüfte geschossen – einfachgesetzliche Änderungen vornehmen. Das ist unser Weg. Wir wollen Respekt vor dem Grundgesetz zeigen und wo nötig das Grundgesetz ändern. So weit ist die Diskussion bislang noch nicht. Es muss zunächst diese Diskussion geführt werden, bevor wir aus der Hüfte heraus eine Änderung im BGB vornehmen. Das ist der Grund, weshalb wir Ihrem Vorschlag heute nicht zustimmen können. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, der Bundesumweltminister hat im Umweltausschuss gesagt, 20 Prozent CO2-Reduktion in der EU vor der Wirtschaftskrise in 2008 seien das Gleiche wie ungefähr 30 Prozent CO2-Reduktion in der EU nach der Wirtschaftskrise in 2008. Auch die EU hat jetzt festgestellt, dass viel zu viele CO2-Zertifikate auf dem Markt sind. Daher will die EU die Anzahl der Zertifikate um 500 bis 800 Millionen reduzieren. Wie steht die Bundesregierung zu dieser Reduzierung der Anzahl der Zertifikate, und setzt sie sich weiterhin dafür ein, dass auch das Ziel von 30 Prozent CO2-Reduktion jetzt endlich auf EU-Ebene übernommen wird?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Ich bin immer für Steuervereinfachungen. Mir wäre es aber völlig neu – ich bin seit 13 Jahren hier im Parlament –, dass die Grünen bisher auch nur einen einzigen Beitrag zur Steuervereinfachung geleistet haben. Insofern kann ich Ihnen sagen: In den letzten eineinhalb Jahren haben wir in dieser Diskussion natürlich alle Möglichkeiten, ein neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu beschließen, durchgespielt. Wir haben es vorhin ja schon gehört: Sie hätten Möglichkeiten en masse gehabt, Ihre eigenen Gesetzentwürfe einzubringen. Da ist aber überhaupt nichts gekommen. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Umsetzung der Diskussionsbeiträge, die ich zu diesem Thema von der Opposition in den letzten eineinhalb Jahren gehört habe, die Situation der Erben und die Arbeitsplätze in Deutschland nicht sicherer gemacht hätten. Ich kann nur sagen, dass die Wichtigkeit einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU in diesem Zusammenhang noch einmal völlig deutlich geworden ist. Ich möchte jetzt nicht aufzählen, was passiert ist und welche Forderungen aus Ihren Fraktionen gekommen sind.
Partei: CDU/CSU
Ich nehme gern zur Kenntnis , daß Sie _ abweichend von Ihrer Fraktion _ dies nicht fordern . Ich bleibe aber dabei , daß die Fraktion dies gefordert hat . . Zweitens : Sozialpolitik . Nun sind ja heute in der Debatte auch die Widersprüche in der Sozialpolitik 14166 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Bundesminister Jochen Borchert aufgeklärt worden . Die SPD fordert weiterhin die Streichung der zusätzlichen Mittel für die Agrarsozialreform . Sie sagen aber gleichzeitig , daß Sie eine Agrarsozialreform wollen , und zwar durch eine Umverteilung der Mittel innerhalb der Sozialpolitik . Das heißt : Auch hier wollen Sie an irgendwelchen Stellen innerhalb der Sozialpolitik kürzen , um dies dann anders zu verteilen . Nur , ich sage Ihnen : Wer bei den vorhandenen Mitteln zusagt , er wolle im Rahmen einer Reform die Rente der Bäuerinnen und weitere Leistungen finanzieren , der mutet den Betrieben Belastungen zu , die so nicht finanzierbar sind . . Eine letzte Anmerkung . Kollege Thalheim , Sie sollten sich noch einmal überlegen , ob Sie Ihren Vergleich so aufrechterhalten . Wenn Sie eine Veranstaltung , zu der ich als Minister eingeladen habe , auf der frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses sprechen , an der gewählte Repräsentanten der Verbände und der Organisationen der Bundesrepublik teilnehmen , mit einer Veranstaltung in der früheren DDR vergleichen , dann kennzeichnet dies auch Ihre übrigen Beiträge . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Beck, Sie sprachen vorhin von Opfern. Sehen Sie auch die Opfer in der Ostukraine, verursacht durch ukrainisches Militär, zivile Opfer, mehrere Tausend? Sehen Sie die Opfer in Südossetien 2008? Sehen Sie die Opfer im Kosovo, die nach dem NATO-Einmarsch geflüchtet sind? Etwa 250 000 Serbinnen und Serben und Roma sind nach Zentralserbien geflüchtet und konnten bis heute nicht zurückkehren. Sehen Sie auch diese Opfer? Warum plädieren Sie nicht dafür, dass KFOR für ausreichend Sicherheit sorgt, damit auch diese Opfer zurückkehren können?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , ich habe das Wort Fango/Tango überhaupt nicht in den Mund genommen . . Sie müssen in einem anderen Saal gewesen sein . Meine Grundthese wiederhole ich : Das deutsche Kur- und Rehabilitationswesen ist vorbildlich . Allerdings muß nicht alles , was gesundheitlich erwünscht ist , von den Sozialkassen bezahlt werden . Das ist meine Grundthese . . 60 Prozent Steigerung zwischen 1991 und 1996 - das sind 3 ,9 Milliarden DM - können Sie nicht nur mit den Faktoren , die Sie aufzählen , erklären , zumal die deutsche Einheit vor 1991 , nämlich 1990 , stattgefunden hat und das Basisjahr bereits ein gesamtdeutsches Jahr war . Ich fasse zusammen : Die Reha ist wichtig und vorbildlich . Herr Kollege Haack , sie ist auch für andere Länder vorbildlich und soll das auch bleiben . Sie war mit ihrem Budget im Jahr 1993 vorbildlich , auch 1997 ist sie mit einem Budget in Höhe von 7 ,7 Milliarden DM vorbildlich , und trotz unserer Einsparungen wird sie vorbildlich bleiben . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , ich möchte vorausschicken , dass wir von der PDS das Ganztagsschulprogramm sehr unterstützen und es für einen richtigen Ansatz halten . Ich habe der Bundesregierung im März dieses Jahres eine schriftliche Frage gestellt und mich nach dem - sehr unterschiedlichen - Mittelabfluss erkundigt . In der Antwort ist ausgeführt worden , dass einzelne Bundesländer meinen , einen höheren als den jetzt vorgesehenen Landesanteil zu benötigen . Können Sie mir bitte sagen , welche Bundesländer einen höheren Bedarf angemeldet haben und ob dieser Bedarf so befriedigt wird , wie es die Bundesländer wünschen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, Sie haben auf die Position unserer Fraktion und unserer Partei zur Schuldenbremse Bezug genommen. Sie haben sicherlich recht damit, dass wir klar gesagt haben und sagen: Wir sind gegen die Schuldenbremse. Sie haben aber mit dem Grund, den Sie dafür genannt haben, nicht recht: Wir sind nicht gegen die Schuldenbremse, weil wir dafür sind, Schulden zu machen. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass man politisch entscheiden muss, ob und wann man Schulden macht. Falls Sie jetzt mit dem Argument kommen wollen, die Linke sage das nur, um dann Schulden aufzunehmen, will ich darauf verweisen, dass die Schulden in den Ländern, in denen unsere Partei regiert hat und regiert, durch einen intensiven Sparkurs reduziert wurden, und das ohne jede Verfassungsregel. Hingegen hat Ihr Koalitionspartner, die Union, vorher das Land Berlin an die Wand gefahren.
Frau Kollegin, die Frage ist in der Tat, was man den Menschen vorlegt. Jetzt gehe ich ein bisschen ins Detail und erläutere, was hinter der Ampelkennzeichnung nach dem britischen Modell steckt. Nach dem britischen Ampelmodell wird nicht das Lebensmittel mit einer Ampelfarbe gekennzeichnet, sondern die vier Nährstoffe Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz. Wir geben sie nach unserem „1 plus 4“Modell in Zukunft mit einem Prozentsatz, bezogen auf den Tagesbedarf, an, wie ich es vorhin beschrieben habe. Es steht auf einer Flasche zum Beispiel bei „Zucker“: 25 Prozent. Dann weiß ein Jugendlicher nach dem Sport: Wenn ich zwei Flaschen dieses Getränks trinke, habe ich 50 Prozent meines täglichen Zuckerbedarfs gedeckt. – Das ist sowohl für Junge als auch für Ältere nachvollziehbar. Die Briten machen das anders. Sie kennzeichnen die vier Nährstoffe Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz und verwenden die Farben Rot, Grün und Gelb mit verschiedenen Punkten. Der Energiegehalt hingegen wird nicht farbkodiert. Wenn ich beispielsweise ein Produkt wie Nüsse herausgreife: Die Ampelkennzeichnung – sie bezieht sich in Großbritannien auf 100 Gramm – führt in dem Fall dazu, dass diese 100 Gramm Nüsse mit Rot klassifiziert werden. Es ist aber unstrittig, dass Nüsse durchaus gesund sind; gleichwohl wäre nach dem britischen System ein roter Punkt auf der Verpackung. Daran sehen Sie: Wenn wir ins Detail gehen, wird alles schwierig, kompliziert und nicht so einfach durchschaubar. Man kann den Menschen mit Rot, Gelb, Grün nicht suggerieren, dass sie, wenn sie sich mit „grünen“ Lebensmitteln ernähren, gesund bleiben. Es wird ja mit Ihrem Ampelmodell suggeriert, dass sich das Problem damit schnell lösen lässt. Wenn es so einfach wäre, dass man nur noch „Grün“ zu essen brauchte und dann hundert Jahre alt würde, dann würde man das sofort machen.
Partei: GRUENE
Wir haben sowieso eine ganz klare Regelung, was in Notfällen zu passieren hat. Insofern reden wir jetzt nicht über akute Notfälle, sondern über die Regelversorgung. Dabei geht es zum Beispiel um einen Termin beim Radiologen oder Hautarzt, der eine Kontrolluntersuchung macht, die einen fraglichen Befund mit sich bringt, was für die Patienten mitunter sehr belastend sein kann. Ich frage Sie noch einmal: Wollen Sie als Maßstab für eine angemessene, zeitnahe Versorgung tatsächlich einen Zeitraum von vier Wochen hinnehmen? Das ist nämlich der Zeitraum, den ein gesetzlich Versicherter hinzunehmen hat, während sich nach etlichen Untersuchungen – im Übrigen auch der KBV selber – zeigt, dass Privatversicherte innerhalb kürzester Zeit – in der Regel innerhalb von drei Tagen; das ist in unserer Studie erneut unterlegt – einen Termin erhalten.
Partei: SPD
Ich freue mich über jeden, der in Deutschland einen akademischen Abschluss macht. Wir haben jahrelang darum gekämpft, dass die Quote steigt. Insoweit ist das erst einmal eine gute Nachricht. Ich glaube auch nicht, dass das der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schadet. Allerdings will ich auch sagen, dass ich in der dualen Ausbildung, die noch vor zehn Jahren als altmodisch und überholt dargestellt wurde – es wurde gesagt, Deutschland sei hinten dran und wir brauchten eine stärkere Akademisierung; das haben wir teilweise auch geschafft –, eine wesentliche Stütze unserer gesamten Wirtschaft sehe. Ich bin der Auffassung, dass die duale Ausbildung sogar ein Exportschlager ist. Am Montag in Brüssel habe ich wieder einmal gemerkt, dass andere Länder sich das zurzeit bei uns abschauen und sich ein solches System wünschen. Insoweit würde ich die beiden Bereiche ungern gegeneinander ausspielen. Wir müssen beides machen: Die Leute, die das Talent dazu haben und das gerne wollen, sollen eine akademische Ausbildung machen. Wir sollen auf der anderen Seite aber auch die duale Ausbildung wieder stärker in den Blick nehmen. Aus meiner Sicht müssen wir hierauf in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt legen. Ich glaube, dass die duale Ausbildung zurzeit ein Imageproblem hat. Ich würde gerne helfen, das Image der dualen Ausbildung zum Positiven hin zu verändern.
Partei: CDU/CSU
Die Sondierungsverhandlungen gehen zurück bis in den September vergangenen Jahres . Von den ursprünglich vier Interessenten kristallisierten sich zwei heraus , bei denen , wie soeben angedeutet , die Verhandlungen bis zu paraphierten Verträgen vorangetrieben wurden . Darunter waren Rahe und Schües . Die sind mit großer Intensität und Sorgfalt in allen Parametern gegeneinander abgewogen worden . Der Zuschlag ist nun einmal aus Sicht der Treuhandanstalt _ mit Sicht auf die ausstehende Genehmigung durch uns ; diesen Vorbehalt muß ich machen _ für Rahe und Schües gefallen . Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage , zu einem Substanzverlust , den Sie besorgen : Solchen , nicht aus - schließbaren Dingen ist in dem umfangreichen Vertragswerk vorgebeugt worden . Darin enthalten sind z . B . : keine Gewinnausschüttungen , keine Entnahmen , keine Darlehensgewährungen aus dem Vermögen der DSR bis Ende 1997 . Zusatzfrage .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie sprachen gerade von den rot-grünen Aktivitäten und _ davon , was mit Ihnen machbar ist und was nicht . Ich erinnere mich daran , dass in den Koalitionsvereinbarungen , insbesondere aber auch in den Programmen von SPD und Grünen , vom Abbau der Rüstungsindustrie sowie von der Auflage von Konversionsprogrammen für den rüstungs- und wehrtechnischen Bereich die Rede war . Gibt es Planungen in Ihrem Haus oder in anderen Bereichen der Bundesregierung , solche Konversionsprogramme aufzulegen ?
Partei: CDU/CSU
Wir werden dazu die Sicherheitsbehörden mit 15 000 zusätzlichen Stellen verstärken. Wir werden zügig die Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren in Betrieb nehmen. Insgesamt sieht man, dass die Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen und auf Initiative der Union ins Werk gesetzt worden sind, Erfolg haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , darf ich Sie fragen , ob Sie mit mir übereinstimmen , daß durch die auf die Frage des Kollegen Thönnes hin von mir vorgetragene Aufzählung der Maßnahmen , die im Rahmen der durch die EU bezahlten Gesamtvorhaben vom BMBF zusätzlich gefördert werden , Ihre Frage bereits beantwortet wurde ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Brunkhorst, Sie haben die Aussage gemacht, dass 1973 die Regierung unter dem Sozialdemokraten Helmut Schmidt eine Festlegung auf Gorleben getroffen habe. Mir ist übrigens bekannt, dass Helmut Schmidt pro Atomenergie eingestellt war und dass meine Partei diese Haltung erst in meinem Eintrittsjahr vor 25 Jahren abgelegt hat. Ist Ihnen bekannt, erstens, dass die Festlegung auf Gorleben als einzigen Standort erst unter der Landesregierung Albrecht, also nach dem Jahr 1976, erfolgte und damit 1973 nicht stattgefunden haben kann – wir stellen Ihnen diese Dokumente gerne zur Verfügung –, und, zweitens, dass es zahlreiche Briefe, Vermerke und Weisungen der Regierung Schmidt von 1977 bis 1981 – wir haben damals gemeinsam mit Ihrer Partei regiert – an die Landesregierung gibt, sich nicht auf Gorleben als Standort festzulegen, und dass diese Festlegung erst 1983 unter der Regierung Kohl passiert ist? Diese Dokumente stellen wir natürlich auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mich erstaunt schon , was ich hier in Berlin alles lerne : dass der Bauer Ostendorff und auch der Tierarzt Priesmeier vom Ministerium ferngesteuert sind . Ich habe heute Abend eine ganz neue Erkenntnis gewonnen . Das hat schon einen gewissen Unterhaltungswert . Aber wir wollen uns darauf gar nicht weiter einlassen ; denn diesem Thema gebührt Sachlichkeit . Die Behandlung von erkrankten Tieren mit Arzneimitteln ist ein sensibler Bereich mit direktem Bezug zum Tier- und Verbraucherschutz . Alle arzneimittelrechtlichen und tiergesundheitlichen Maßnahmen in diesem Tätigkeitsfeld müssen also mit Blick auf Verbraucherschutz und Tierschutz abgewogen werden . Wir haben uns interfraktionell viele Male getroffen , um eine einvernehmliche Regelung zu erarbeiten . Frau Klöckner hat das ja gerade bestätigt . Umso mehr erstaunt es uns , Frau Klöckner , dass die Opposition in ihrem Antrag zum Arzneimittelgesetz für Tierärzte und Landwirte fordert , dass verbraucherschutzpolitische Herzstück der Elften Arzneimittelgesetzesnovelle , die so genannte 7-Tage-Regelung zur Befristung der Abgabe von Arzneimitteln , vor allem von Antibiotika , an Tierhalter einfach zu streichen . Frau Klöckner , dafür haben wir überhaupt kein Verständnis . Beim Umgang mit Tierarzneimitteln ist eine verantwortungsvolle Vorgehensweise sowohl vom Tierarzt als auch vom Tierhalter essenziell . Für Tierärzte gilt dies in besonderem Maße , da sie - als Ausnahme vom Apothekenmonopol - das Dispensierrecht haben . Das heißt , dass Tierärzte Arzneimittel direkt abgeben dürfen . Am Beispiel des Schweinemastskandals 2001 - ich erinnere an die vielen mit den Autobahntierärzten verbundenen Skandale - wurde uns allen doch deutlich , dass es immer wieder Missbrauchsfälle gegeben hat . Die darauf folgende Ländergesetzesinitiative , die in der Elften AMG-Novelle mündete , führte zu einer deutlichen Verschärfung der Vorschriften über den Verkehr mit Tierarzneimitteln . Ich denke , daran sollte sich Herr Carstensen erinnern . Die Elften AMG-Novelle wurde vom Bundesrat einstimmig verabschiedet . Auch die maßgeblichen Verbände waren einverstanden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben sicherlich recht, wenn Sie sagen, dass diese enormen Datenmengen am 21. Juli noch nicht gespeichert werden konnten, da die Technik noch nicht eingebaut war. Nun wird sie aber eingebaut. Mit Sicherheit wird es auch weitere Probeflüge des Euro-Hawk geben. Nach dem, was wir so lesen, wird in technischer Hinsicht alles in den Schatten gestellt, was wir bisher jemals im Zusammenhang mit Lauschangriffen und Vorratsdatensammlungen für möglich gehalten haben. Es wird davon gesprochen, dass der Euro-Hawk Daten wie ein Staubsauger aufsauge und selbst aus enormer Höhe jede SMS und jedes Telefongespräch erfassen könne. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Bürger am Boden in Zukunft davor geschützt werden, dass von diesem Datenstaubsauger sämtliche Daten aufgenommen und gespeichert werden?
Partei: FDP
Das Auswärtige Amt hat Ende Februar dieses Jahres gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden Piazolo angeregt , eine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Untersuchung des Finanzgebarens des Instituts zu beauftragen . Die Auswahl der Gesellschaft sowie ihre Beauftragung erfolgten durch den Vorstandsvorsitzenden ohne Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt .
Partei: GRUENE
Da nur dem Bundesverfassungsgericht die Kompetenz zusteht , über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden , beabsichtigt die Bundesregierung nicht , vor einem Urteil des Parl Staatssekretärin Christa Nickels 11503 Bundesverfassungsgerichtes die Festsetzung von Arzneimittel-Festbeträgen grundsätzlich zu untersagen .
Partei: PDS/LINKE
Heute liegt uns ein Haushalt mit einem Volumen von mehr als 477 Milliarden DM und einer Neuverschuldung in Höhe von rund 49 Milliarden DM vor . Herr Waigel , wenn die Wirtschaftswoche feststellt Schon im dritten Jahr hintereinander trifft der Bayer die anvisierten Plandaten mit der Präzision einer abgesägten Schrotflinte , so sollten Sie sich tat- . noch : Barbara Höll sächlich überlegen , ob Sie da nicht lieber die Flinte aus der Hand legen und Ihr Amt abgeben . Ich danke . .