Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Strategieplanung der EU umfasst eine ganze Reihe von wichtigen Punkten , die die Interessen , zum Teil auch die Bedürfnisse und Ängste der Bürgerinnen und Bürger in Europa widerspiegeln . Wachstum und Beschäftigung , Bekämpfung des Klimawandels , der Bereich der Energiepolitik bzw . der Energieaußenpolitik der Europäischen Union , die Migration sowie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sind Themen , die im Zentrum der Strategieplanung der Europäischen Union stehen . In den Details mögen wir dazu kontroverse Diskussionen führen . All diese Punkte sind wichtig . Aber ich will mich auf zwei Punkte konzentrieren , die aus unserer Sicht in diesem Katalog fehlen . Erster Punkt . Die Strategieplanung geht zu wenig auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein . Wir alle wissen : Wenn wir die Globalisierung mitbestimmen wollen , dann können wir das nicht als Nationalstaat , sondern nur als Europäische Union tun . Deshalb ist die im Reformvertrag angelegte Konzentration auf eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein ganz zentraler Punkt . Die Kommission ist dafür zu kritisieren , dass sie das nicht stärker in den Fokus ihrer Politik stellt . Wir als Deutscher Bundestag haben an dieser Stelle ein gemeinsames Interesse , auch wenn wir nicht in allen Fragen einer Meinung sind . Ein gemeinsames Interesse haben wir auch an dem zweiten Punkt , der für mich genauso wichtig ist . Er wurde bereits von Staatsminister Gloser und von dem Kollegen Ulrich zu Recht angesprochen . Wir alle kennen die Debatten aus Frankreich über den damaligen Verfassungsvertrag . Wenn man in Europa in dieser Situation nicht auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit eingeht und sie nicht in das Zentrum der Politik stellt , dann unterstützt man die populistische Kampagne , die von einigen gegen die Europäische Union gefahren wird . Deswegen brauchen wir die Sozialpolitik als eine wesentliche Säule der europäischen Politik im Rahmen der Strategieplanung . Da muss das stärker verankert werden . Die Bundesregierung hat das zu Recht kritisiert . Sie hat aber keinen einzigen eigenen Vorschlag gemacht , wie das zu realisieren wäre . Die Lissabon-Strategie , die wir alle mitgetragen haben - die Trias von Ökonomie , Ökologie und Sozia-lem - , wird an dieser Stelle auf eine ökonomische Wachstumsstrategie reduziert . Das gehört zwar dazu , reicht aber nicht aus , um die Bürgerinnen und Bürger für die Europäische Union zu gewinnen . Die EU schreibt in ihrer Strategieplanung , dass die Förderung einer nachhaltigen Sozialreform weiterhin im Zentrum der politischen Agenda der Union steht . Das ist richtig . Wenn man aber schaut , was im Zentrum steht , stellt man fest , dass da , wenn überhaupt , nur Nebel ist - manchmal nicht einmal das . Es kann nicht sein , dass wir dem populistischen Vorurteil , dass Europa eine unsoziale und neoliberale Veranstaltung ist , Vorschub leisten . Gegen dieses Vorurteil kämpfen wir schließlich . Herr Ulrich , in Ihre Richtung will ich ganz deutlich sagen : Konkrete Entscheidungen der Kommission zu kritisieren , heißt für uns nicht , die Europäische Union zu verdammen , verantwortlich zu machen und als Konstruktion infrage zu stellen - überhaupt nicht . Wir brauchen diese Integration . Die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission spiegeln die Wahlergebnisse in Europa wider . Diese Mehrheitsverhältnisse gefallen mir zwar überhaupt nicht , aber deshalb lehne ich doch nicht die Europäische Union , den Integrationsansatz und den Reformvertrag ab , mit dem man versucht , die Sache besser zu machen . Vielmehr kämpfe ich für die entsprechenden politischen Mehrheiten in Europa . Das ist das , was uns unterscheidet . Aus der Kritik , dass Europa nicht in ausreichendem Maße sozial ist , leiten Sie die Forderung nach einer Renationalisierung der Politik ab . Das ist ein völlig falscher Ansatz . Wir brauchen die europäische Integration als Antwort auf alle sozialen Fragen . Sie haben die direkte Demokratie angesprochen . Die Grünen und auch die Sozialdemokraten haben sich in der vergangenen Legislaturperiode dafür ausgesprochen , die direkte Demokratie in Deutschland zu stärken , und entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt . Wir haben leider keine Mehrheit dafür bekommen . Ich bin aber dagegen - das habe ich Ihnen im Ausschuss schon gesagt ; ich sage es aber noch einmal - , das Instrument der direkten Demokratie für eine populistische Anti-EU-Kampagne zu missbrauchen . Das machen wir nicht mit . Eines möchte ich noch sagen : Es ist gut , dass wir hier über die Strategieplanung und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu diskutieren . Ich hoffe , dass das Interesse an diesen Debatten im Deutschen Bundestag noch stärker wird . In einem Punkt unterstützen wir die Kommission aber ausdrücklich : Sie plant eine Informationskampagne über die sozialen Elemente der Grundrechtecharta . Das ist genau der richtige Weg . Wir müssen über die positiven Entwicklungen sprechen , die mit dem Reformvertrag in Gang gesetzt wurden - und die Grundrechtecharta gehört nach Meinung aller Fraktionen zu den positiven Entwicklungen - ; denn dann gewinnen wir das Vertrauen der Menschen zurück . Vielen Dank .