Partei: CDU/CSU
Frau Homburger , ich bin anderer Meinung als Sie . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Wir wollen eine vernünftige Gesetzgebung hinbekommen , wir wollen , dass den einzelnen Fakten Rechnung getragen wird . Wir wollen nicht die ganze Zeit hin und her springen und wie Sie jede Woche irgendein Anträgelchen auf die Beine stellen - das Sie noch dazu bei anderen abschreiben ! Wir wollen ein umfassendes Gesetz , das die Wirtschaft entlastet . Wir sind uns in dem Punkt , dass die Wirtschaft entlastet werden muss , völlig einig . Nur , so wie Sie das machen - immer hin und her springend - , macht das nicht allzu viel Sinn . Ich möchte kurz vortragen , was wir genau machen wollen : Wir werden die Statistik- , Nachweis- , Dokumentations- und Buchführungspflichten angehen und sie auf ein vernünftiges Maß reduzieren . Dabei muss auch mehr Kostenbewusstsein ins Parlament . Mich hat während meiner parlamentarischen Tätigkeit schon immer geärgert , dass § 44 GGO eigentlich sehr wenig beachtet wurde und es auf der ersten Seite eines Entwurfs stets hieß Kosten : keine . Wir hatten vor kurzem im Wirtschaftsausschuss eine Debatte darüber , dass die Erfassung der Folgekosten von Bürokratie bis jetzt nicht vernünftig vorgenommen worden ist . Dafür führen wir ja den Normenkontrollrat ein . Wir werden auch die Genehmigungsverfahren vereinfachen . Nebenbei : Das alles sind Dinge , die wir mit unserem Koalitionspartner abgestimmt haben , mit dem wir uns einig sind . Sie brauchen also überhaupt keine Hoffnung zu haben , dass Sie einen Keil in die Koalition treiben können . Das tun wir gemeinsam . Der Kollege Wend und ich sind uns auf diesem Sektor völlig einig . Wir werden darüber hinaus die Geltungsdauer des - ich kann das mittlerweile fast unfallfrei aussprechen - Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes verlängern und die Geltung auf die ganze Bundesrepublik Deutschland ausweiten . - Frau Homburger , wenn Sie manchmal zuhören würden , dann brauchten Sie nicht abzuschreiben . Sie werden es erleben : Wir werden auch die Doppel- und Mehrfachprüfungen einschränken . Hierzu will ich Ihnen ein schönes Beispiel aus meinem unternehmerischen Erleben erzählen - das können Sie dann in Baden-Württemberg anbringen ; dort ist es wahrscheinlich genauso - : Das Gewerbeaufsichtsamt hat mein Unternehmen besucht . Es beschäftigte sich mit der Höhe , in der die Feuerlöscher in meinem Unternehmen aufgehängt sind , und stellte fest - oh Graus - , dass sie falsch angebracht sind , nämlich zu niedrig . Ich habe dann alle Feuerlöscher auf die Höhe von 1 ,10 Meter hängen lassen . Ich weiß nicht , wie viele hundert Stück wir haben , aber ein Mitarbeiter war einen guten Tag lang damit beschäftigt . Es dauerte vier Wochen , dann kam ein Vertreter der Berufsgenossenschaft . Und dieser stellte fest , dass die Feuerlöscher viel zu hoch aufgehängt waren . Ich habe dann allerdings doch einen leichten Wutanfall bekommen und gefragt : Was sollen wir denn jetzt tun ? Sollen wir eine Schiene anschrauben , sodass wir die Dinger immer rauf und runter schieben können , je nachdem , wer gerade zur Haustür hereinkommt ? Das kann es nicht sein . - Das darf in Zukunft nicht mehr passieren . Es muss eine Richtlinie geben , nach der geprüft wird . Doppelprüfungen sind tunlichst zu vermeiden . Daran werden wir arbeiten . Hier sind aber auch die Bundesländer gefordert , die alle auf diesem Sektor zusätzliche Vorschriften geschaffen haben . Wir müssen das gemeinsam hinbekommen und den Bundesländern auch sagen : Hört mit diesem Unfug der Doppelprüfungen auf . Wir werden die Schwellenwerte im Bilanz- und Steuerrecht vereinheitlichen . - Ich weiß , dass das schon einmal Ihre Forderung war . Wir werden das jetzt aber tun . Sie brauchen keine Sorge zu haben . Wir werden die Begrenzung der Verpflichtung der Betriebe zur Bestellung von Beauftragten in die Hand nehmen ; denn dieses Beauftragtenunwesen müssen wir ebenfalls eingrenzen . Darin sind wir uns einig . Wir werden auch die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung von Kleinbetrieben vereinfachen . Wir haben im Koalitionsvertrag auch festgelegt , dass wir bei den EU-Richtlinien genau hinschauen und sie möglichst nur noch eins zu eins umsetzen . Deutschland ist nicht mehr an der Spitze in Europa . Wir wollen wieder dorthin kommen und dafür sorgen , dass das wieder funktioniert . Das schaffen wir nur , wenn wir bei der Umsetzung der Richtlinien der EU nicht bis ins Äußerste gehen , wie das vielfach der Fall gewesen ist . Wir werden die Bürokratie sehr exakt messen und feststellen , welche Kosten da entstehen . Es ist gut , dass der Normenkontrollrat eine Art Vetorecht bekommen und sich damit beschäftigen wird , die Dinge , die zu bürokratisch sind , zu verhindern . Ich finde es besonders bemerkenswert , dass die Kanzlerin in Davos versprochen hat , sich im Jahr unserer Ratspräsidentschaft , im Jahr 2007 , den Bürokratieabbau auf die Fahnen zu schreiben und ihn voranzutreiben . Das müssen wir auch ; denn über Brüssel handeln wir uns sehr viel Bürokratie ein . Das heißt , wir müssen hier ein Forecheckingsystem aufbauen . Auch das haben Sie von uns dankenswerterweise gelernt und abgeschrieben . Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen : Es würde sicherlich viel helfen und wir brauchten solche Debatten wie die heute Abend hier nicht zu führen , wenn Sie ganz simpel zur Kenntnis nehmen würden , dass wir in Deutschland die Kräfte wieder freimachen . Ich zitiere die Bundeskanzlerin , die in Davos darauf hingewiesen hat , dass wir im Augenblick grandiose Kräfte in Deutschland dadurch fesseln , dass wir uns in Regularien , die scheinbare Sicherheit versprechen , verfangen haben . Sie sagte auch : Ich glaube , wir kommen mit der Betrachtung der Einzelregelung nicht mehr voran , weil jede Einzelregelung inzwischen zu einer Lobby für eine bestimmte Gruppe geworden ist . Deswegen möchte ich von diesem Hohen Hause aus die Lobbygruppen auffordern - das sollten wir schon gemeinsam tun - : Wenn Sie wirklich Bürokratieabbau wollen , dann verhalten Sie sich bitte nicht so , wie es der heilige Sankt Florian gesagt hat : Fangt doch bitte schon mal bei diesem Häuslein an , aber nicht bei mir . - Wenn jeder sagt , bei ihm dürfe nichts passieren , dann können wir nicht weiterhin glauben , dass wir die Bürokratie vernünftig abbauen können . Nur dann , wenn wir das gemeinsam tun , kommen wir voran . Lassen Sie uns auf diesem Weg bitte gemeinsam vorangehen . Deutschland und die deutschen Unternehmen haben einen vernünftigen Bürokratieabbau dringend notwendig . Wenn Sie alle mithelfen und uns gute Vorschläge machen , Frau Homburger , dann werden wir sie sogar umsetzen .