Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Fraktion Die Linke hat wieder einmal den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beantragt . Das ist nichts Neues . Deswegen beschränke ich mich hier auf die Tatsachen . Die erste Tatsache ist , dass es ein Mandat gibt . In diesem ISAF-Mandat ist der Einsatz von Bundeswehrsoldaten außerhalb des Nordgebiets und Kabuls erlaubt , und zwar in der ISAF-Region West sowie in anderen Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen , sofern diese zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrags unabweisbar sind . So steht es , Herr Kollege Schäfer , im Mandat , und genau so wird es gemacht . Die NATO - das hat der Kollege Beck gerade ausgeführt - hat die Firma Thales beauftragt , ein Kommunikationsnetz für ganz Afghanistan aufzubauen . Leider ist dies bisher nicht fertiggestellt . Deswegen besteht das Problem darin , dass die Fernmeldeverbindungen nicht ausreichen , die aber dringend notwendig sind . Sie dienen der Führungsunterstützung . Dabei geht es um Informationsmanagement und die Versorgung mit Informationen , aber auch um die Gewährleistung von Informationssicherheit , die zwingend erforderlich ist . Es geht auch um die Vernetzung von Feuerleitstellen in Kandahar und Kabul . Damit komme ich zu dem Argument , das Sie vorhin angeführt haben , Herr Kollege Schäfer . Die Vernetzung stellt sicher , dass der Einsatz präzise geplant werden kann . Das wiederum trägt dazu bei , Kollateralschäden zu verhindern . Anders ausgedrückt dient dieser Einsatz dazu , die Planungen so präzise durchführen zu können , dass zivile Opfer vermieden werden . Dieses Anliegen teilen wir alle in diesem Hause . Im Übrigen hat nur die parlamentarische Kontrolle dazu geführt , dass das Thema angesprochen wurde . Wir haben uns im vergangenen Jahr in diesem Hause damit befasst . Nicht zuletzt unsere Diskussionen haben dazu geführt , dass dieses Thema auf NATO-Ebene aufgegriffen wurde und dass die Zahl der zivilen Opfer seitdem drastisch zurückgegangen ist . Ich glaube , dass man diese Bemühungen fortsetzen sollte . Die Linke ist gegen alles . Der Antrag dient als Mittel , das Thema in den Vordergrund zu rücken und gegen den Einsatz Stimmung zu machen . Das ist nicht nur ungerechtfertigt , sondern auch unfair gegenüber den eingesetzten Soldaten . Im Gegensatz zu den Linken hat die FDP mehrheitlich für den Einsatz gestimmt . Voraussetzung dafür war , dass er im Rahmen des Mandats erfolgt . Die FDP hat kürzlich im Zusammenhang mit dem AWACS-Einsatz über der Türkei vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stärkung der Parlamentsrechte erreicht . Wir werden auch weiter peinlich genau darauf achten , dass das Parlament nicht übergangen wird . Darum geht es nämlich in diesem Fall . Konkret bedeutet das , Herr Kollege Schäfer : Erstens sind die Einsätze bekannt . Sie bekommen Informationen über die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments . Sie haben im Februar eine ausführliche schriftliche Information erhalten , und wir sind mehrfach bei den Obleuten unterrichtet worden . Zweitens ist der Einsatz zeitlich begrenzt . Das hat mein Vorredner eben sehr ausführlich erläutert . Ich will noch einmal deutlich machen , dass es sich hier um zwei NATO-Fernmeldebataillone handelt , die multinational aufgestellt sind und in deren Rahmen auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen . Sie schreiben in Ihrem Antrag korrekterweise , dass die Bundeswehrsoldaten in Kandahar fast durchgängig stationiert sind , Herr Kollege Schäfer . Das heißt , nicht ganz durchgängig , und genau das ist der Fall : Es ist ein zeitlich befristeter Einsatz . Drittens ist der Umfang des Einsatzes begrenzt . Auch das ist schon erläutert worden . Er ist für den gesamten Auftrag unverzichtbar , da Telekommunikationssysteme für ganz Afghanistan von zentraler Bedeutung sind . Deshalb ist es nicht richtig , dass die Bundeswehrsoldaten stationiert sind , um Führungsunterstützungsaufgaben für die anderen NATO-Staaten im Süden Afghanistans zu leisten , wie Sie in Ihrem Antrag schreiben . Das ist nur die halbe Wahrheit . Es geht um die Führungsfähigkeit in ganz Afghanistan , also auch in der Nordregion . Insofern liegt dieses Thema auch im Interesse der deutschen Soldaten im Norden . Für meine Fraktion sage ich in aller Deutlichkeit : Der vorliegende Antrag gibt uns Anlass , beim Bundesminister der Verteidigung nachzuhaken , wann die Firma Thales endlich den ausgeschriebenen Aufgaben nachkommt , die von dieser privaten Firma übernommen wurden . Zurzeit gibt es keine Alternative zu dieser tragfähigen Zwischenlösung . Sie ist im Rahmen des Mandats für alle wichtig , auch für unsere Kräfte in der Nordregion . Die FDP-Bundestagsfraktion wird weiter darauf achten , dass alles , was in Afghanistan geschieht , im Rahmen des Mandats stattfindet und dass die Rechte des Deutschen Bundestags gewahrt werden . Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee . Dafür werden wir uns weiter einsetzen . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab .