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Partei: SPD
Die erste Nachfrage haben Sie nicht beantwortet. Darin hatte ich nach dem Baugesetzbuch gefragt. Das macht aber nichts. Ich komme zu der zweiten Nachfrage, bei der ich einmal konkreter werde. Sie haben die Untersuchung angesprochen. Wir haben heute im Ausschuss den Zwischenbericht erhalten. In dem Zwischenbericht steht eindeutig, was noch erhoben werden muss. Diese Erhebungen sind gemacht worden; das geschah mit Datum Ende 2010. Insofern ist alles erhoben, was erhoben werden muss. Hinsichtlich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung steht dort allein ELWIS drin. Insofern kann diese Untersuchung eigentlich nichts deutlich Neues bringen; denn bei ELWIS geht es um technische Dinge. Dies muss einfach nur für andere zugänglich gemacht werden. Daher kann der Verweis auf diese Studie nicht greifen. Da wir heute wissen, dass bei dieser Untersuchung nichts Neues über die Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stehen wird, möchte ich jetzt konkret von Ihnen hören: Welche Aufgaben wollen Sie der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in diesem Bereich Wassertourismus zuweisen?
Partei: PDS/LINKE
Ich bitte , mir zu gestatten , mit zwei Bemerkungen auf die Ausführungen von Herrn Kleinert zu antworten . Ich möchte erstens sagen : Er hat noch einmal erwähnt , daß ich aus den bekannten Gründen , nämlich meiner Herkunft aus der DDR , kein Recht hätte , hier zu reden . . 19132 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Uwe-Jens Heuer Ich hoffe , daß er das in der nächsten Wahlperiode unterläßt . Zum zweiten möchte ich sagen : Ich bin Herrn Kleinert in gewisser Weise dankbar , daß er das Konkursrecht auf die DDR anwenden will , weil das den Bürgern Ostdeutschlands ihre Lage klarmacht . Es macht deutlich , was von ihnen an Unterhaltsverzicht und Wohlverhaltensforderungen für die nächsten sieben Jahre erwartet wird . Ich hoffe , sie werden Ihnen bei den Wahlen die entsprechende Quittung erteilen . . Ich danke schön .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir bestreiten es überhaupt nicht : Es können gewichtige Gründe für eine stärkere Mitbestimmung des Volkes bei politischen Entscheidungen ins Feld geführt werden . Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR hat ein hohes Maß an Besonnenheit und Vernunft der Bevölkerung gezeigt . Wann , wenn nicht jetzt , wäre die Zeit reif für die Einführung eines Volksentscheides ? Trotzdem hat die Mehrzahl der Sachverständigen , die der Rechtsausschuß in der vergangenen Woche gehört hat , massive , insbesondere verfassungspolitische Bedenken gegen den Entwurf der SPD vorgebracht und damit deutlich die ablehnende Haltung der FDP gestützt . Frau Däubler , wir haben diese Frage übrigens sehr sorgfältig und ausgiebig in der Fraktion diskutiert und unsere Position mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich beantrage im Namen meiner Fraktion , dass der Herr Bundeskanzler , der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundeswirtschaftsminister an dieser Debatte teilnehmen . Ein zentrales Thema deutscher Politik - wie können Lohnzusatzkosten gesenkt werden ? - wird besprochen . Die zuständigen Fachminister und der Bundeskanzler halten es nicht für nötig , an dieser Debatte teilzunehmen . Das ist ein unerträglicher Zustand . der FDP)
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , der erste Teil Ihrer Ausführungen war keine Frage , sondern eine Feststellung , die ich bitte zurückweisen darf . Daß die ostdeutsche Forschungslandschaft in weiten Bereichen zusammengebrochen ist , liegt einfach daran , daß sie in ihrer gesamten Organisation und auch in ihren Inhalten nicht mit dem zusammenpaßte , was marktwirtschaftliche Strukturen verlangen . Das war eine auf eine in weiten Bereichen marode Kombinatswirtschaft zugeschnittene Forschungslandschaft , die in der Marktwirtschaft umgestaltet werden mußte . Dabei sind Hunderte von Millionen DM in die verschiedensten Bereiche , in Institute und auch in die neu gegründeten Forschungs-GmbHs , geflossen , um wenigstens einen Kern der Forschungslandschaft zu erhalten . Ich glaube , das ist gelungen . Ich bin nicht ganz sicher , ob diese Zahl die allerneueste ist : Aber von zunächst 130 Forschungs-GmbHs haben 70 den Durchbruch geschafft und sind auf marktwirtschaftliche Strukturen eingestellt . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Was jetzt im Osten Deutschlands anliegt _ abgesehen von der Institutslandschaft , wo öffentliche Mittel in großem Umfang zur Verfügung stehen _ , ist , daß in die bestehenden und neu entstandenen Unternehmen Forschungsabteilungen integriert werden , daß sie dort aufgebaut werden oder aber auch von Westdeutschland nach Ostdeutschland verlagert werden . Wir brauchen in den Unternehmen Forschungseinrichtungen , Forscher und Entwickler . Davon gibt es noch zuwenig . Das hat es in vielen ostdeutschen Kombinaten in dieser Form nicht gegeben . Das war separiert ; das war in großen Forschungseinrichtungen zusammengefaßt , die beim Auseinanderbrechen der Kombinate einfach nicht mehr lebensfähig waren . Wir müssen im Osten einen marktwirtschaftlichen Prozeß _ natürlich durch eine öffentliche Forschungslandschaft flankiert _ anstreben . Da sind wir trotz aller noch unbefriedigenden Ergebnisse auf einem guten Weg . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stockhausen , auf Ihre Frage darf ich wie folgt antworten : Die Beseitigung von Bodenkontaminationen aus der Kriegszeit ist , soweit es sich nicht um bundeseigene Grundstücke handelt , eine Aufgabe , die nach Art . 30 und 104 a des Grundgesetzes als ordnungsbehördliche Aufgabe den Bundesländern obliegt . Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Bund verpflichtet ist , den Ländern die Aufwendungen für Kriegsfolgelasten zu erstatten , richtet sich nach einer auf die fünfziger Jahre zurückgehenden Staatspraxis , die bei der Neufassung des Art . 120 des Grundgesetzes in den Jahren 1965 und 1969 als fortgeltende Kostenverteilungsregelung zugrunde gelegt worden ist . Nach § 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes sind sämtliche Ansprüche gegen das Deutsche Reich und die anderen dort genannten Rechtsträger erloschen , soweit sie nicht durch besondere Bestimmungen aufrechterhalten wurden . Nach § 19 Abs . 2 Nr . 1 des von mir erwähnten Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes in Verbindung mit § 1004 BGB hat der Bund den Ländern die Kosten für die Beseitigung solcher Gefahren zu erstatten , die von Sachen ausgehen , die Eigentum des Deutschen Reiches oder eines anderen in § 1 AKG genannten Rechtsträgers waren . Auf Grund dieser Staatspraxis ersetzt der Bund den Ländern z . B . die Kosten für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften . Nicht erstattungsfähig _ das zielt auf Ihre Frage ab _ sind die Beseitigungskosten für Sachen im Eigentum anderer natürlicher oder juristischer Personen . Dies gilt auch für chemische Stoffe , deren Eigentümer Unternehmen waren , an denen das Deutsche Reich beteiligt war , z . B . die Hermann-GöringWerke . Maßgebend für eine Kostenerstattungspflicht nach § 19 Abs . 2 Nr . 1 AKG ist , daß das Deutsche Reich selbst Eigentum an den in Betracht kommenden chemischen Stoffen gehabt hat . Ansprüche gegen das Deutsche Reich können auch nicht im Wege der Durchgriffshaftung begründet werden .
Partei: CDU/CSU
Herr StaatssekretärAndres , gibt es Dienstanweisungen schriftlicher Art über dieses Vorgehen der massierten Bereinigung der Statistiken oder trifft es zu , dass , wie mir aus einem Arbeitsamt mitgeteilt wurde , dieseAnweisungen in der Regel mündlich über den Weg der Dienstbesprechung gegeben werden ?
Partei: SPD
Herr Bundesminister Trittin , halten Sie es ebenso wie ich für bemerkenswert , dass ein früherer Sprecher der Regierung Kohl , nämlich Peter Boenisch , heute in der Bild-Zeitung von der Maßlosigkeit im Umgang miteinander und vom Bürgerkrieg in Worten schreibt ? Halten Sie es ebenso wie ich für bemerkenswert , dass der frühere FDP-Bundesinnenminister Baum sagt : Ich finde , dass hier wirklich eine Generation diffamiert wird ; es ist eine Riesenheuchelei im Gange in der Beurteilung der 68er . Es hat seitdem keine Generation mehr gegeben , die das Land so aktiv verändert hat ? . Finden Sie ebenso wie ich , dass , wenn wir im Zuge der Debatte über die Bekämpfung des Rechtsextremismus immer wieder in diesem Saal betonen , dass die Grundlage eines anständigen Miteinanders die Achtung der Würde des anderen ist , . dann die Achtung der Menschenwürde auch die Grundlage für das parlamentarische Miteinander sein muss und dass man hierüber ein wenig in Sorge geraten kann ? .
Partei: SPD
Herr Kollege , halten Sie es auch für richtig , daß sich der Regierende Bürgermeister von Berlin , Ihr Parteifreund Eberhard Diepgen , in dieser Frage überhaupt nicht informiert und kundig gemacht hätte ? . Wie bewerten Sie die Äußerung Ihres Fraktionskollegen Rupert Scholz in der Berliner Presse , der sich ebenfalls in dieser Frage eindeutig auf die Berliner Position gestellt hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , Sie wissen , daß die Bundesministerien Außenstellen in Berlin unterhalten , die verschiedene ressortspezifische und vor allen Dingen auch Aufgaben wahrnehmen , die insbesondere die neuen Bundesländer betreffen . Das heißt , die Außenstelle des Bundesumweltministeriums ist struktureller Bestandteil unseres Hauses . Ich will noch einmal ganz kurz die Aufgaben nennen : Aufgaben , die mit dem Aufbau der neuen Bundesländer zusammenhängen , und Aufgaben im Bereich der intensiven Zusammenarbeit mit den Ressorts der neuen Bundesländer , die eine besondere Relevanz für das Beitrittsgebiet haben oder in Zusammenhang mit der Unterstützung der Staaten Mittelund Osteuropas bzw . der GUS stehen . Dieser Sachverhalt ist von dem Beschluß der Bundesregierung eindeutig zu trennen , den ich Ihnen genannt habe und aus dem folgt , daß das Bundesumweltministerium in Bonn den von mir dargestellten Politikbereich bildet und einen zweiten Dienstsitz in Berlin einrichten wird .
Die Bundesregierung hat natürlich ein großes Interesse an der Bekämpfung der Proliferation der Waffen in Libyen. Sie wissen, dass mehrere Tausend tragbare Luftabwehrsysteme, deren Verbleib zum Teil ungeklärt ist, ein erhebliches Sicherheitsrisiko auch für die zivile Luftfahrt darstellen. Neben den eigenen Projekten engagiert sich Deutschland auch in der EU für Maßnahmen zur Sicherung von Waffen und Munition. Ich will ohne Einschränkung sagen: aller Waffen und aller Munition. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen – das wissen auch Sie –, dass der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung Libyen vom 19. bis 22. Februar besucht hat, um sich ein Bild von der auch von Ihnen beschriebenen Situation in Libyen zu machen. In diesem Zusammenhang gibt es übrigens eine sehr enge Zusammenarbeit mit den USA. Sie werden heute Abend noch die Möglichkeit haben, im Unterausschuss Ihre entsprechenden Fragen an den Abrüstungsbeauftragten der Bundesregierung zu stellen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, die soziale Einheit sei sehr weit gediehen und wir Linken würden das nicht anerkennen. Dazu möchte ich zunächst einmal sagen, dass wir gerade, was die Rentnerinnen und Rentner angeht, sehr wohl anerkennen, was mit der Überleitung geleistet worden ist, dass es für viele Rentnerinnen und Rentner deutliche Verbesserungen gegeben hat. Das erkennen wir ausdrücklich an. Aber wir kritisieren die Lücken und die Ungerechtigkeiten, die es in diesem Prozess in der Vergangenheit gegeben hat und die es heute noch gibt, und das machen wir ebenso deutlich. Eben haben Sie von denen gesprochen, die aus der DDR – in der Regel aus guten Gründen – geflohen sind und heute, wie Kollege Bartsch vorhin ausgeführt hat, zum Teil 500 Euro Rente im Monat weniger bekommen. Nur für alle Menschen, die bis 1936 geboren wurden, gab es einen entsprechenden Schutz. Wer nach 1936 geboren wurde und aus der DDR in die Bundesrepublik geflohen ist, dem wurde zugesichert: Du bekommst dieselbe Rente, als wenn du hier immer als Ingenieur, Krankenschwester oder Lehrerin gearbeitet hättest. – Das ist aber nicht der Fall. Diese Betroffenen sagen selbst: Wir werden nachträglich wieder zu DDR-Bürgerinnen und -Bürgern gemacht, zu Bürgern des Staates, aus dem wir geflohen sind. – Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe noch eine andere Frage. Wir haben am 12. Juni 2015 einen Beschluss des Bundesrates auf den Tisch bekommen, in dem der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, mit den Vorbereitungen zur Vereinheitlichung der Rentenwerte nicht erst 2016, sondern umgehend zu beginnen. In der Stellungnahme der Bundesregierung dazu heißt es: Nö, das haben wir gar nicht nötig. – Die Zeitung Die Welt wiederum schrieb am 21. September, dass es einen gemeinsamen Antrag der Koalition gibt – Sie haben gerade auf die Debatte von heute Morgen Bezug genommen –, worin steht, dass die Bundesregierung sofort mit der Teilangleichung beginnen soll. Ich habe es in der Drucksache nachgelesen: Der Satz steht nicht mehr drin. Bitte erklären Sie uns, warum Sie die Ostrentnerinnen und Ostrentner im Regen stehen lassen und sie auf 2019 vertrösten. Alle Erfahrung sagt uns: Das wird wieder nichts.
Partei: GRUENE
Kollege Schnieder, vielen Dank, dass ich diese Zwischenfrage stellen darf. Sie wissen – wir kommen beide aus Rheinland-Pfalz –: Die Landesregierung hat erstmals in der letzten Wahlperiode Geld in die Hand genommen. Deshalb frage ich Sie: Wie viel Geld hat denn die Bundesregierung für den Breitband- und insbesondere auch Glasfaserausbau in den vergangenen Jahren in die Hand genommen, um tatsächlich nach vorne zu kommen? Wie viel Geld wird in der Zukunft tatsächlich eingespeist? Ich meine jetzt nicht das Geld, das über die Frequenzversteigerung eingenommen wurde; denn die Frequenzen fallen zum Teil in die Länderkompetenz. Insofern ist es nicht originär Geld, das der Bund aus seinem Haushalt zur Verfügung stellt. Also, was zahlt die Bundesregierung darüber hinaus tatsächlich für den Breitbandausbau?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kurth, ich antworte Ihnen wie folgt: Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Bericht der Bundesregierung, zu dem alle Ressorts aus ihrem Zuständigkeitsbereich Beiträge erstellen. Der Gesamtentwurf ist nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung innerhalb der Bundesregierung abzustimmen. Derzeit erhalten Verbände und Wissenschaftler Gelegenheit zur Stellungnahme. Bis zur Vorlage der im Ressortkreis konsentierten Kabinettsfassung sind die Abstimmungs- und Änderungsprozesse noch nicht abgeschlossen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, Sie verwechseln etwas. Die von Ihnen angestellten Vergleiche stimmen so nicht. Sie heben darauf ab, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hälftig gezahlt werden. Das ist letztlich nur eine Form; denn in der Gesamtheit müssen es immer die Arbeitnehmer und die Betriebe erwirtschaften. Die Arbeitgeberbeiträge fallen nicht wie Manna vom Himmel. Sie müssen mithilfe der Tatkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaftet werden. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Gerade bei Geringverdienern macht der staatliche Zuschuss mehr als 50 Prozent bei den Beitragszahlungen zur Riester-Rente aus. Bei einem Beitrag von 5 Euro im Monat, also von 60 Euro im Jahr, und einer staatlichen Zulage von 154 Euro leisten der Staat, der Steuerzahler, der Unternehmer oder der Gutverdiener über 70 Prozent der privaten Altersvorsorge des Geringverdieners; dieser trägt weniger als 30 Prozent dazu bei. Diese von uns gewählte Form der Altersvorsorge ist also günstiger für den Geringverdiener.
Partei: GRUENE
Erst einmal danke, dass Sie diesen Fehler korrigiert haben. Herzlichen Dank dafür! Dass man das hier im Plenum tut, dazu gehört auch etwas. – Meine Frage bezieht sich auf Ihren letzten Satz. Sie sagten, dass kein Wohngeldempfänger in Deutschland weniger Wohngeld als in der letzten Legislaturperiode bekommt, weil auch die Herabstufung in einzelnen Städten durch den Anstieg des Wohngeldes insgesamt kompensiert wird.
Ich kann die Beobachtungen, dass der Verkehr zugenommen hat, schwer verifizieren. Es handelt sich ja um subjektive Eindrücke. Wir können Ihnen die objektiven Zahlen liefern. Diese habe ich Ihnen vorhin zur Kenntnis gegeben. Wenn Sie von Kleinmachnow reden, gehe ich davon aus, dass es sich um Anflüge auf Tegel handelt. Ich kann nur darauf verweisen, dass wir ein Absinken der Zahl der Flugbewegungen nach Tegel zu verzeichnen hatten. Ich wiederhole die Zahlen: Im Jahr 2008 waren es noch rund 161 000, im Jahr 2009 nur 156 000 Flugbewegungen. Das ist aus meiner Sicht ein Hinweis darauf, dass es jedenfalls keinen Anstieg gegeben hat. Ich will Sie gern darüber informieren, dass die Deutsche Flugsicherung, die Flughafenbetreiber und natürlich auch die Airlines alles unternehmen, um den Fluglärm zu reduzieren. Deshalb arbeiten wir auch an neuen Anflugverfahren wie beispielsweise CDA, Continuous Descent Approach. Hierbei handelt es sich um einen kontinuierlichen Sinkflug, bei dem die Triebwerke nicht die volle Leistung ausschöpfen und damit eine geringere Lärmbelastung für die Anwohner hervorrufen. Zu subjektiven Wahrnehmungen – da bitte ich um Verständnis – kann ich leider keine Stellung nehmen. Ich kann Ihnen nur die objektiven Zahlen zur Kenntnis geben.
Partei: GRUENE
Sind Sie hier als Abgeordneter oder als Oberstaatsanwalt? Herr Kollege van Essen, nehmen Sie zur Kenntnis, dass in unseren Gesetzentwurf eine Vorschrift aus dem Strafgesetzbuch, die seit Jahrzehnten geltendes Recht ist, nämlich die Verwerflichkeitsklausel im Nötigungsparagrafen, deshalb aufgenommen worden ist, um klar und deutlich zu machen, dass es nach allgemeiner Meinung – hier muss der Staatsanwalt gar nicht großzügig sein – nicht verwerflich ist, wenn Sie in der Bäckerei ein Brötchen annehmen. Deshalb kommt hier Strafbarkeit gar nicht in Betracht. Dieser Tatbestand im Nötigungsparagrafen hat sich – in Anführungsstrichen – weitgehend bewährt. Sie können doch nicht sagen, das sei zu allgemein. Das ist vom Bundesverfassungsgericht immer wieder abgesegnet und dort aufgenommen worden.
Partei: SPD
Das wäre mir sehr lieb . Das würde sicherlich _ _ Vizepräsident Hans Klein : Kein Kommentar , Herr Kollege Penner . Ich rufe Frage 14 des Abgeordneten Burkhard Hirsch auf : Welche Weisungen hat der Bundesbeauftragte vom Bundesminister des Innern bekommen , damit er seine Klagen auf Musterfälle begrenzt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das ist zutreffend . Aber ich muß darauf hinweisen , daß die meisten Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina gar keinen Antrag auf Gewährung von Asyl stellen , sondern in der Regel ihre persönliche Situation selber so sehen , daß sie wieder zurückkehren wollen . Deshalb ist die Frage in der Praxis nicht so relevant , wie sie rechtstheoretisch sicher relevant wäre .
Partei: SPD
Zu Ihrer gerade erfolgten Antwort gestatten Sie mir die Anmerkung , daß die Einrichtung des Fonds und die Zahlungen im Jahre 1993 schon deutlich in die Phase der Unabhängigkeit der Republik Ukraine fallen . Ich möchte noch eine Frage in bezug auf das weitere Vorgehen an Sie richten . Es gibt jetzt eine ukrainische Planung , durch ein kompliziertes Refinanzierungsverfahren über eine andere seriöse Bank , nämlich über die Agrarindustriebank AB Ukraina - es dauert aber noch mehrere Monate , bis die Refinanzierung erfolgt ist ; wahrscheinlich bis zum Ende des Jahres - , doch noch die restlichen Auszahlungen vorzunehmen . Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit , diesen peinlichen Verzögerungsprozeß im Hinblick auf die Entschädigung der Opfer zu stoppen , zum Beispiel durch eine Art Zwischenfinanzierung oder irgendeine Maßnahme , die den Fonds wieder auffüllt , und die Anspruchsberechtigten auszuzahlen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Jeder Beschluss , der zur Verbesserung der sozialen Situation von SED-Opfern führt , findet die Zustimmung meiner Fraktion . Deshalb begrüßen wir die auf Initiative der Länder Thüringen und Sachsen am Mittwoch im Vermittlungsausschuss herbeigeführte Entscheidung zugunsten von SED-Opfern . Nicht durch das BMA , sondern dadurch , dass Sie durch die Initiative unserer Länder vom Bundesrat dazu gezwungen wurden , das AAÜG nicht unverändert zu beschließen , sondern überhaupt etwas für die SED-Opfer zu tun , ist es zu diesem Vermittlungsergebnis gekommen . . Dieses Ergebnis kann aber nur ein kleiner Schritt hin zu einer wirklich befriedigenden Lösung sein . Ich möchte daran erinnern , dass insbesondere nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 1999 , durch die bestehende Beschränkungen bei der Rentenzahlung zum Beispiel für ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR aufgehoben werden sollten , eine dramatische Situation für die Opfer der SED-Diktatur eingetreten ist . Letztere leben zu einem großen Teil von geringen Renten bzw . von Sozialhilfe . Die Stasi-Offiziere , die nicht nur Träger des SED-Regimes , sondern auch die Verantwortlichen für die politische Verfolgung Andersdenkender waren , sollen dagegen in den Genuss hoher Renten kommen . Die Gerechtigkeitslücke zwischen Tätern und Opfern des SED-Regimes wurde damit extrem groß . Meine Fraktion bedauert es zutiefst , dass sich die Koalition in den Debatten um das von uns vorgeschlagene Dritte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum zu keinerlei Entgegenkommen durchringen konnte . . Am 18 . Mai dieses Jahres haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unseren Gesetzentwurf abgelehnt . Ich möchte für meine Fraktion erklären , dass wir uns weiterhin für eine spürbare Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Regimes einsetzen werden . Nach unserer Auffassung kann eine solche nur in Form einer Ehrenpension erfolgen . Abgesehen davon , dass eine Regelung Präsident Wolfgang Thierse 17390 im Rahmen des Rentensystems auf enge Grenzen stößt , ist es uns _ neben der berechtigten materiellen Anerkennung _ besonders wichtig , ein politisches Zeichen des vereinten Deutschlands zu setzen . Der Mut und das Engagement von Menschen , die sich unter den Bedingungen einer brutalen Diktatur für Freiheit einsetzten und dies mit ihrem Leben , ihrer Gesundheit und einschneidenden Benachteiligungen im beruflichen Leben bezahlten , müssen anerkannt werden . . Sie müssen anerkannt werden , wenn dieses Land auch im Denken der Menschen glaubhaft die beiden Diktaturen des letzten Jahrhunderts überwinden will . Um es noch einmal zu sagen : Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt jeden Schritt , der zu einer Verbesserung der Situation der SED-Opfer führt , auch diesen kleinen Schritt des Vermittlungsausschusses vom Mittwoch . Aber das Thema ist nicht abgeschlossen . Vielmehr wurde es durch den Bundesrat neu auf die Tagesordnung gesetzt . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen die Haltung der Bundesregierung darlegen . Wir haben uns in den Verhandlungen im November gegen eine Quotenerhöhung eingesetzt . Wir haben dafür keine Mehrheit gefunden . Wir hatten zwar mit Österreich einen wackeren Mitstreiter , sehr viel mehr waren es aber nicht . Wir haben uns dann aufgrund der Preisentwicklung erneut dafür eingesetzt , dass die beschlossene Quotenerhöhung von 1 Prozent nicht vollzogen wird . Auch dafür konnten wir keine Mehrheit erlangen . Ich sage deutlich : Das Vorhaben , mit einer Quotenerhöhung ein sogenanntes Soft-Landing zu erreichen , hat momentan nicht ganz funktioniert . Da die Milchpreise zurzeit im Keller sind , wie Sie alle in den Zeitungen lesen können , glaube ich aber , dass wir seitens der Bundesregierung dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen werden .