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Partei: PDS/LINKE
Ich möchte in meiner zweiten Nachfrage zu den Maßnahmen kommen , weil , wie ich denke , darüber zu reden ist . Beide Untersuchungen , sowohl der Armuts- und Reichtumsbericht als auch die UNICEF-Studie , machen deutlich , dass bestimmte Personengruppen besonders betroffen sind , also Kinder mit Migrationshintergrund , Kinder von Alleinerziehenden und auch Kinder von Hartz-IV-Empfängern . Kinder aus diesen Familien sind in besonderem Maße von Armut betroffen . Welche Maßnahmen hat die Regierung wenigstens angedacht - ganz vorsichtig ausgedrückt - , was schwebt Ihnen vor , und was müsste gemacht werden ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Zunächst einmal muss man sagen , dass der Bericht in einer Umwälzungsphase der Bundesrepublik entstanden ist . Wir hatten bis zum Jahr 2005 einen sehr starken Anstieg der Arbeitslosenzahl . Seit zwei Jahren haben wir dort eine erhebliche Veränderung , um das ausdrücklich einmal zu sagen . Dennoch bleiben die Armutsrisiken gleich . Wir sind in der Tat der Auffassung , dass - Sie haben das angesprochen - beispielsweise Kinder von Alleinerziehenden , Kinder von Kinderreichen und Kinder mit Migrationshintergrund in besonderer Weise betroffen sind . Es gibt überall Lösungsansätze , und es sind teilweise schon Maßnahmen auf den Weg gebracht worden , etwa im Hinblick auf Alleinerziehende . Wir werden wesentlich mehr für Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun müssen - wir sind schon dabei - , damit Alleinerziehende die Chance haben , ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen . Sie müssen eine faire Chance bekommen , um selbst für sich verantwortlich sein zu können . Für kinderreiche Familien haben wir unter anderem den Kinderzuschlag auf den Weg gebracht . Man kann sich überlegen , ob man den weiter ausbaut . Das sind erste Schritte . Die Maßnahme gibt es schon länger , aber wir haben sie weiter entwickelt . Jetzt muss man die Wirkung abwarten . Was die Migranten betrifft , so dient alles , was wir zum Thema Integration überlegt haben , dazu , dass Migranten eine faire Möglichkeit bekommen , ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen . Alles , was in Sachen Sprachförderung auf den Weg gebracht worden ist , sind letztlich vorbeugende Maßnahmen gegen die spätere Armut von Familien , von Eltern und Kindern . Der Kerngedanke ist : Kinder sind nicht von vornherein arm , sondern die Eltern verdienen zu wenig , haben also ein zu geringes Einkommen , um ihre Familie tatsächlich zu ernähren .
Partei: CDU/CSU
Mich würde ganz konkret interessieren: Sie haben gerade angesprochen, dass wir eine Produkthaftpflichtversicherung für Hersteller brauchen. Ist Ihnen bekannt, dass Produkthaftpflichtversicherungen in der Regel gerade bei vorsätzlichen kriminellen Handlungen, wie sie in den Beispielen, die Sie hier ansprachen, der Fall waren, nicht gelten? Wie wollen Sie das dann regeln?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Hartenbach , da Sie meinem Kollegen Hettlich so großzügig Rechtsauskunft erteilt haben , frage ich Sie : Ist es richtig , dass es auch auf Landesebene eine derartige Verpflichtung zur Weitermeldung von Erkenntnissen gibt , die Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität betreffen ? Haben Sie sich bei Kenntnisnahme der Materialien aus Sachsen ein eigenes fachliches Urteil über die Dichte dieser Hinweise gebildet ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Wieland , die Generalbundesanwältin hatte zu prüfen , ob eine Zuständigkeit ihrer Behörde gegeben ist . Diese Prüfung hat sie vorgenommen . Sie hat die Akten an das Landesamt für Verfassungsschutz zurückgesandt und eine eigene Zuständigkeit verneint . Ich glaube , ich muss Sie nicht weiter belehren . Sie waren selbst Justizsenator und hätten sich sicherlich mit einem lauten Paukenschlag gewehrt , wenn sich seinerzeit die Bundesjustizministerin in Ihre Angelegenheiten eingemischt hätte . Habe ich recht , Herr Wieland ? - Wunderbar , dann sind wir uns ja einig .
Partei: PDS/LINKE
Es wird z . B . ein Medikament gegen Rheuma , Rewodina , gegen ein westdeutsches Medikament zum Drittel des Preises angeboten . Irgendwann werden die Ärzte und auch die Apotheker dahin kommen , daß sie nicht mehr anders können , als die westlichen Medikamente zu nehmen .  _ Natürlich . Mein Mann ist doch niedergelassener Arzt .
Partei: SPD
Herr Minister Bohl , unabhängig davon , daß ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Schily als unangemessen , wenn nicht sogar als unverschämt bezeichne , - Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Schmidt , das ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen . Das müßten Sie eigentlich wissen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte , die sich mit der Entwicklung Russlands befasst , empfinde ich als sehr wohltuend . Ich glaube , dass sie angesichts der Probleme , vor denen Russland steht , auch angemessen ist . Am Ende des Jahres wird die Staatsduma neu gewählt werden , anschließend der Präsident . Es gibt durchaus Ängste und Sorgen ; sie sind zum Teil hier , wie ich finde , zu Recht , geäußert worden . Was die innere Entwicklung Russlands angeht , blicken eine Menge Menschen - besonders diejenigen , von denen wir hoffen und erwarten , dass sie die russische Demokratie stützen , stärken , fördern - mit großer Sorge auf die kommenden Monate . Dabei dürfen wir aber nicht vergessen , dass Russland in der Tat eine junge Demokratie ist , worauf die Widersprüchlichkeit der Entwicklung unter anderem zurückzuführen ist . Wenn man sich vor Augen führt , wie sie geprägt wird - - - Deutschland scheint das Handballhalbfinale gewonnen zu haben . Obwohl ich rede , hat Deutschland gewonnen ; das freut mich ganz besonders . Ich darf das offenbar verkünden .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Der Weg von den wirklichen Ereignissen zur his torischen Kolportage ist kürzer geworden . Bei der Kolportage geht es nicht mehr um historisch-kritische Reflexion oder gar um die politische Wahrheit . Die jüngste Zeitgeschichte wird aus dem historischen Kontext gelöst . In diesem Zusammenhang wird es besonders wichtig sein , darüber zu diskutieren , wie wir im Rahmen der Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur mit der Interpretation der NS- und der SED-Diktatur umgehen . Ich würde mir wünschen , dass sich der Bund engagiert , wenn es zum Beispiel am 9 . November darum geht , hier in Berlin den Weg zu einer Mauergedenkstätte einzuschlagen und diesen Tag als einen zu entdecken , der nicht nur das Land Berlin , sondern auch uns auf Bundesebene betrifft .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich das richtig verstanden habe , dann stimmt das mit dem überein , was der Koordinator des Stabilitätspaktes , Bodo Hombach , in der FAZ gesagt hat : dass die Soforthilfen für Jugoslawien zunächst aus den nationalen Budgets der EU-Mitgliedstaaten finanziert werden sollten . Das ist natürlich für jemanden , der die europäische Koordination vornehmen soll , ein guter Vorschlag . Aber es ergibt sich die Frage : Aus welchen Etatmitteln wird dann die Bundesrepublik Deutschland eine solche Finanzierung gewährleisten ? Ist das in den Haushaltsberatungen bereits vorgesehen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Lambsdorff , Sie waren so freundlich , auf den Spaghettiteller zu blicken , den Sie meinten , im Restaurant SPD einnehmen zu müssen . . Ich will der intellektuellen Redlichkeit wegen , der Sie sich immer verpflichtet fühlen , dartun , daß natürlich hinter den Entscheidungen der SPD im Verteidigungsausschuß die Logik steckt , daß keinerlei verteidigungspolitisches Konzept für die Luftverteidigung dieses Landes besteht . Das haben wir von Anfang an gesagt und deswegen auch die Entwicklung nicht mit unserer Zustimmung versehen . . Ich verrate Ihnen noch eines , wenn mein geschätzter Kollege Nolting aus dem Verteidigungsausschuß es Ihnen nicht gesagt hat : Wir haben sogar _ hören Sie und staunen Sie ! _ die versteckten Beschaffungsmittel von 110 Millionen DM im Verteidigungsausschuß abgelehnt , weil wir ohne Luftverteidigungskonzeption den Steuerzahler nicht in An- spruch nehmen können . Wenn Sie das verantworten wollen , dann tun Sie es . Wir nicht . .
Partei: SPD
Ich habe eben schon angedeutet, dass die Rückmeldungen aus den unterschiedlichen Berufsgruppen, die mit dem ESUG befasst sind, durchaus unterschiedlich waren. Wir sehen tatsächlich, dass es in der Gruppe derjenigen, die gerichtlich damit befasst sind – in der Gruppe der Insolvenzrichterinnen und -richter ebenso wie bei denjenigen, die da im nachgeordneten Bereich tätig sind –, mehr Vorbehalte als bei fast allen anderen gibt. Das ist sicherlich ein Punkt, dem wir nachgehen werden. Ob die Kritik des DAV im Einzelnen berechtigt ist, lässt sich so kurz nach Erscheinen der Studie natürlich nicht sagen. Die Frage aber, wie das konkret durch die Richterinnen und Richter umgesetzt wird, ist natürlich eine Frage, der wir uns im Zuge dieser Evaluation noch mal widmen werden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten gerade das CCSGesetz. Da es noch nicht vorliegt, frage ich Sie: Können Sie sagen, wann der Bundestag damit rechnen kann, dass ihm ein Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung in Deutschland vorgelegt wird? Wird es ein Gesetz für ganz Deutschland sein, oder wird es ein Gesetz für Teile von Deutschland bzw. für einzelne Bundesländer sein?
Partei: GRUENE
Jetzt muss ich die zwei weiteren Fragen miteinander verbinden, weil Sie meine Frage nicht beantwortet haben. Heißt das konkret, dass für diese Baumaßnahmen, also etwa die Verlegung der NSA-Dienststelle von Darmstadt offenbar nach Wiesbaden, keinerlei Kosten von der Bundesregierung getragen werden? Sie haben auch eine weitere Frage nicht beantwortet: Was ist eigentlich der Grund dafür, dass Deutschland rund 800 Millionen Euro insgesamt für solche Baumaßnahmen ausgibt?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , diese Frage ist viel zu ernst , als das wir darüber albern sollten . . Ich kenne dieses Problem seit langem und habe Sie schon im Haushaltsausschuß gefragt und darauf auch eine Antwort bekommen . Wissen Sie , daß der Abschlag für manche Rentner in einer Höhe liegt , bei der sie Schwierigkeiten haben , zur Zeit damit fertigzuwerden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brecht , in der ehemaligen DDR gab es insgesamt 51 sogenannte zentrale Pionierlager , die ab 1990 Kindererholungszentren genannt wurden . Davon sind durch das Treuhandgesetz 48 in das Eigentum der Trägerunternehmer übergegangen und kamen damit in die Verwaltung der Treuhandanstalt . Die für diesen Bereich der Jugendhilfe zuständigen Länder haben mittlerweile festgestellt , daß Bedarf nur an 19 dieser Zentren besteht . Die Treuhandanstalt ist bestrebt , diese Einrichtungen im Einvernehmen auch und insbesondere mit den Kommunen an freie oder öffentliche Träger zweckgebunden zu veräußern . In zwei Fällen nun hat die Treuhandanstalt ohne nochmalige Rückfrage bei den zuständigen Landesjugendbehörden an Dritte veräußert . In einem Fall geschah dies , nachdem der interessierte freie Träger die Finanzierung nicht nachweisen konnte . In beiden Fällen ist die Treuhandanstalt auch und nicht zuletzt auf Betreiben der Bundesregierung bemüht , eine Weiterführung als Kinder- und Jugenderholungszentren dennoch sicherzustellen .
Partei: CDU/CSU
Ja. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, 500 Millionen Euro zusätzlich – das sind fast 10 Prozent unseres Straßenverkehrsetats. Wer hier also davon spricht, dass es sich um „kein Geld“ handelt, der verkennt einfach den Verkehrshaushalt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir 500 Millionen Euro zusätzlich an Steuermitteln verwenden würden, wäre das für alle Bürgerinnen und Bürger viel Geld. Auch das sollten wir in diesem Zusammenhang respektieren. Was uns sehr wichtig ist, ist die Zweckbindung der entsprechenden Mittel – damit die Infrastrukturabgabe auch in der Verkehrsinfrastruktur, nämlich bei den Straßen, landet. Genau das wollen und werden wir erreichen. Nun, liebe Kollegin Wilms, müssen Sie noch fünf Minuten meinen Ausführungen zu den Daten zuhören.
Partei: CDU/CSU
Wir setzen Standards, und diese Standards müssen weltweit zum Standard werden. Das Textilbündnis zeigt: Es geht. Vom Baumwollfeld in Burkina Faso in Westafrika bis zum Kleiderbügel in Hamburg erfolgt eine zertifizierte Produktion mit ökologischen Standards, wie wir sie uns vorstellen. Diese werden zum Beispiel beim Wassereinsatz und bei den verwendeten Chemikalien beachtet, und im sozialen Bereich werden Mindestlöhne sichergestellt. Das muss für alle global produzierten Güter Standard werden. Kein Handy funktioniert ohne Coltan aus den Minen des Kongos. Es ist einfach nicht akzeptabel, dass internationale Konzerne Handys produzieren, ohne zu garantieren, dass am Anfang der Kette Kinder- und Sklavenarbeit nicht akzeptiert wird. Das müssen wir den Kunden, die die global produzierten Produkte einkaufen, auch durch Transparenz deutlich machen. Ich bin mir sicher: Der deutsche Konsument akzeptiert keine Kinder- und Sklavenarbeit und keine brutalsten ökologischen Produktionsbedingungen. Deshalb brauchen wir hier Transparenz und Offenheit, und deswegen ist diese Debatte natürlich auch sehr wichtig.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zunächst ist festzustellen : Es ist gegenwärtig nur im Rahmen der NATO geplant , gemeinsame Korps zu bilden . Sie wissen , daß Polen gegenwärtig noch nicht der NATO angehört , sondern dem Kooperationsrat der NATO . Längerfristig kann ich mir aber schon vorstellen , daß Polen wie die anderen mittelosteuropäischen  Staaten eines Tages Mitglied der NATO sein werden . Für diesen Fall ist es durchaus vorstellbar , daß wir auch mit MOE-Partnern entsprechende Korps aufstellen könnten .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck, ich habe in den letzten Jahren gemeinsam mit Ihnen für die Wehrpflicht gestritten. Das haben wir gut hinbekommen, egal ob Rot-Grün oder die Große Koalition in diesem Land regiert hat. Wie man das, was Sie machen, bewertet – geschenkt. Die Probleme, die Sie deswegen in Ihrer Partei und mit Ihren Wählern haben, müssen Sie selber aushalten. Aber wenn Sie sagen, dass der Staatsbürger in Uniform mit der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr Realität sei, dann frage ich mich allen Ernstes, wo die Union gelandet ist. Staatsbürger in Uniform sind auch der Zeitsoldat und der Berufssoldat. Deswegen können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen – bei aller Freundschaft und aller Sympathie –, wenn die Wehrpflicht weg sei, seien die Zeit- und Berufssoldaten nicht mehr Staatsbürger in Uniform. Dann weiß ich überhaupt nicht mehr, wohin die Union will.
Partei: GRUENE
Ich habe jetzt den Geschäftsverteilungsplan der Bundesregierung nicht ganz im Kopf; aber ich würde eigentlich davon ausgehen, dass die Frage des Wettbewerbsrechts im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Wer hat denn an diesem Rat teilgenommen? Wie und mit welcher Äußerung hat er oder sie sich zu dieser Änderung, die sehr kurzfristig in den Text eingefügt worden ist, eingebracht? Man muss diese Änderung auch vor dem Hintergrund von anderen Papieren zur Atomförderung sehen; ich habe dazu eine Frage gestellt, ich glaube, Frau Kotting-Uhl auch. Wie ist das vor diesem Hintergrund zu sehen?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte sie nicht zulassen . Sehen Sie dabei nicht nur auf die Institutionen , sondern vor allem auf die Menschen , durch die die Kirche nur Gestalt gewinnen kann . Prüfen Sie genau , welche Möglichkeiten ein Religionsunterricht in ökumenischer und interreligiöser Zusammenarbeit und in gemeinsamen Projekten mit dem Ethikunterricht für die Entwicklung von Toleranz , die Einübung in eine plurale Kultur und die Hilfe bei der Werte- und Sinnorientierung eröffnet . Verweigern Sie den heranwachsenden und lernenden jungen Bürgern in Brandenburg diese Möglichkeiten nicht . . Herr Stolpe , werte Kolleginnen und Kollegen der SPD in Brandenburg , legalisieren Sie bitte nicht . noch : Rainer Eppelmann gewollte Entchristianisierung . . ) Leisten Sie bitte einen Beitrag zum Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West , und stabilisieren und verfestigen Sie nicht die durch die Spaltung bedingten Unterschiede . Soll Brandenburg wirklich ein kulturelles und antireligiöses Restteilchen der DDR im vereinten Deutschland sein ? . Wir meinen : Nein ! Führen Sie darum den Religionsunterricht als ordentliches Wahlpflichtfach ein . .
Partei: FDP
Das wünsche ich mir auch . - Herr Kollege Kampeter , bei alledem , was Sie in den letzten drei oder vier Sätzen gesagt haben , kann ich Ihnen weitestgehend zustimmen . Dann würde ich von Ihnen als Haushälter jetzt aber gern eine klare Absage an die Einführung von Konsumgutscheinen hören , ohne dass Sie darüber hinwegreden . Können Sie uns hier und heute sagen , dass die CDU und vielleicht auch sogar die CSU diese Konsumgutscheine ablehnt , oder hält sie sie noch für möglich , nach dem , was Herr Stark - Sie haben ihn gerade zitiert - gesagt hat ? Halten Sie die Konsumgutscheine für richtig oder für falsch ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Weil meine Fragen eben nicht beantwortet wurden , habe ich mich noch einmal zu einer Kurzintervention gemeldet . Frau Kollegin Zapf , Sie sagten im Namen Ihrer Fraktion , es gebe keine sicherheitspolitische Begründung für das Flugzeug . . - Ich beschäftige mich , Herr Kollege Nachtwei , jetzt mit den Äußerungen von Frau Kollegin Zapf , wenn Sie gestatten . - Sie haben der Berichterstattergruppe Luftverteidigung selbst angehört . Ich kann das Ergebnis der sicherheitspolitischen Betrachtung hier nicht vortragen , weil es die Zeit nicht zuläßt . . Aber es trifft zu , daß dort gesagt wurde : Erstens erfordert die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung ein geeignetes Jagdflugzeug , und zweitens brauchen wir auf Grund von Risiken sowohl in der Luft wie auch am Boden Möglichkeiten für eine weiträumige Verteidigungsfähigkeit , also Boden-Luft-Fähigkeit . Das steht in den Unterlagen , die in dieser Berichterstattergruppe erarbeitet worden sind . Das war die sicherheitspolitische Begründung , die Ihre Kollegen von der SPD dazu gebracht hat , zu sagen : Ja , auch in der Zukunft benötigen wir die Fähigkeiten eines Jagdflugzeuges . . Nun weiß ich , daß das bei Ihnen nicht unumstritten ist . Ich weiß aber auch , daß eine klare Mehrheit der Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker innerhalb der SPD diese Betrachtung teilt . . Dann kann man aber nicht hierher kommen und sagen , es gebe keine sicherheitspolitische Begründung . Das ist nicht seriös . Ein Zweites : Herr Schröder , der ja nun immerhin die Aussicht hat , Kanzlerkandidat Ihrer Partei zu werden , sagt : Wenn der Eurofighter denn sicherheitspolitisch begründet ist und wenn der Preis darstellbar ist - so habe ich ihn verstanden - , bitte , dann beschafft ihn doch jetzt zusammen mit unseren Partnern . Dazu muß ich sagen : Es ist absolut logisch , was er sagt . Wenn der Eurofighter begründet ist und der Preis darstellbar ist , dann muß er jetzt deshalb beschafft werden , weil ihn die anderen Partner auch beschaffen . . Dritter Punkt - auch an Ihre Fraktion adressiert - : Wenn Herr Scharping , Ihr Fraktionsvorsitzender , in der sicheren Erkenntnis , daß wir jetzt kein Jagdflugzeug haben und keines in Entwicklung ist , sagt , man solle statt Jagdflugzeuge Transportflugzeuge beschaffen , heißt das , Sie wollen dem Thema absolut ausweichen . Ich schließe mit einer Feststellung , die Ihr britischer Labour-Freund Bruce George , Vorsitzender des britischen Verteidigungsausschusses , getroffen hat .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , da es keine plausiblen Hinweise auf derartige Wirkungen gibt , wird auch kein Bedarf gesehen , in diesem Bereich Forschungsprojekte zu vergeben . Die Aussage , die ich eben gemacht habe , wird gestützt durch Betrachtungen und Beratungen sowohl in der Strahlenschutzkommission als auch in internationalen Kommissionen , die über den Schutz vor nichtionisierenden Strahlen beraten haben .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie im Anschluss an die Frage des Kollegen von Klaeden bitten , uns folgende Fragen zu beantworten - die Prüfung umfasst ja eine Abwägung - : Welche Gründe sprechen für eine Fortführung des Verfahrens ? Welche Gründe sprechen dafür , die Frist verstreichen zu lassen ?
Partei: CDU/CSU
Wir bemühen uns , weil das Thema eilbedürftig ist , Herr Kollege Meyer . Wir sind jetzt in der Ressortabstimmung . Möglicherweise kann die Bundesregierung noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorlegen . Verbindlich kann ich das hier aber nicht erklären , weil ich nicht weiß , wie lange die Abstimmung zwischen den Ressorts dauert .
Partei: GRUENE
Herr Rüttgers , Sie haben meine Frage richtig vorausgesehen . In dem mir vorliegenden Artikel wird geschrieben , daß dem Deutschen Akademischen Austauschdienst 6 ,7 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen sollen . Es handelt sich nicht um 6 , sondern nach Auskunft des mir vorliegenden Artikels - das ist meine Grundlage - um 42 ausländische Gastdozenten . Sie können also zusagen , daß diese Kürzung , die hier beschrieben ist , nicht erfolgt und daß diese Gastdozenten im nächsten Wintersemester nach Deutschland kommen können ?
Partei: FDP
Herr Kollege Hinsken , ich habe eben schon das gesagt , was ich für richtig halte . Ich bin mir nicht sicher , ob Sie in dem Moment schon da waren . Ich sage das ohne Spitze ; ich weiß wirklich nicht , ob Sie von Anfang an da waren . . Ich habe bereits gesagt : Das Problem der Nachfragemacht im Handel wird gesehen ; wir haben darüber auch sehr lange diskutiert . Es gibt ganz wichtige und nicht zu vernachlässigende ordnungspolitische Argumente dafür , von einer handelsspezifischen Regelung der Fusionskontrolle abzusehen . Aber ich lasse die einmal draußen vor , obwohl ich inhaltlich sehr eng mit ihnen einig gehe . Ich wiederhole : Wir haben auch unter Hintanstellung dieser Aspekte bislang keine befriedigende Regelung gefunden . Denn alles , was wir bislang diskutiert haben , wäre darauf hinausgelaufen , daß wir Fusionen im mittelständischen Bereich , im kleineren Bereich innerhalb Deutschlands dem strengen deutschen Recht unterworfen hätten . Fusionen , die über die Grenzen hinweggehen oder über die Grenzen hinweg gestaltet werden - was ohne weiteres möglich ist - , wären dem etwas laxeren europäischen Recht unterworfen worden . Das kann nicht die Lösung sein . Wenn es sinnvolle andere Vorschläge gibt , so werden sie - so sind wir in der Koalition übereingekommen - , selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren geprüft . Uns - ich sage das nicht so dahin - und auch vielen Ihrer Parteifreunde aus der Union ist es bislang trotz intensiven Bemühens nicht gelungen , eine befriedigende Lösung dieses Problems zu finden .
Da haben Sie völlig recht. Natürlich müssen wir zwischen Kosten und Nutzen sorgsam abwägen. Das tun wir auch. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich die nötigen Informationen jetzt nicht vorrätig habe; schließlich hat die Frage nicht auf diesen Komplex gezielt. Wir werden Ihnen diese Informationen selbstverständlich liefern.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Unter welchen Bedingungen kann die Typgenehmigung entzogen werden? Unter welchen Bedingungen kann man die Zulassungsbescheinigung verlieren? Ich möchte einen weiteren Aspekt hinzufügen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Kfz-Steuer inzwischen eine CO -Komponente enthält. Der zulässige Wert 2 bei dieser Komponente ergibt sich aus der Zulassungsbescheinigung. Sollte sich herausstellen, dass der dort angegebene Wert betreffend den CO -Ausstoß falsch ist: Inwieweit werden damit Kfz-Steuerbescheide rechtsunwirksam?
Ich muss sowohl Ihre erste als auch Ihre zweite Feststellung zurückweisen. Eine Frage darin kann ich insofern erkennen, dass Sie mich fragen, warum wir so lange für die Prüfung brauchen. Der Genehmigungsbeschluss, den wir online auf der Homepage der Kommission am 21. Januar dieses Jahres gefunden haben, ist jetzt von uns auszuwerten. Eine andere Informationsquelle hatten wir zu diesem Zeitpunkt offiziell nicht. Das bedeutet: Wir werden diesen Genehmigungsbeschluss, der jetzt veröffentlicht worden ist, unter rechtlichen und fachlichen Gesichtspunkten prüfen; das führte ich bereits aus. Dann werden wir uns dazu entsprechend verhalten.