Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ulrike Gottschalck, ich würde Ihnen empfehlen, einfach mal den Reden, auch der Opposition, zuzuhören. Wir haben die ganze Woche Vorschläge gemacht, wie Sie den Haushalt besser machen können. Aber ich bin nett; ich zähle sie Ihnen gern noch einmal auf. Wir haben gesagt, es ist ein Haushalt der verpassten Chancen, weil Sie so gute Ausgangsmöglichkeiten haben und so wenig daraus machen. Dass der soziale Wohnungsbau immer noch unterfinanziert ist, dass fehlendes schnelles Internet in ländlichen Räumen ein großes Problem ist, dass der Klimaschutz nicht richtig finanziert ist – all das haben wir Ihnen gesagt. Wir haben auch gesagt, wie Sie daran etwas ändern können. Wir haben auch gesagt: Das muss natürlich dauerhaft und nachhaltig finanziert werden. Entsprechende Vorschläge haben wir Ihnen unterbreitet. Ich nenne sie gerne noch mal: 12 Milliarden Euro kann man schnell bei den umweltschädlichen Subventionen kürzen; man darf den Rüstungsetat nicht weiter erhöhen, sondern muss Kürzungen bei Rüstungsdesastern vornehmen. Auf der Einnahmeseite muss man Gerechtigkeit schaffen. Es ist nicht erklärlich, auch nicht für die Sozialdemokratie, warum Kapitaleinkommen deutlich weniger besteuert werden als Arbeitseinkommen. Das muss sich ändern. – Das sind unsere Vorschläge. Ich hoffe, Sie greifen sie in den Haushaltsberatungen noch auf. Staatssekretär Spahn hat heute über die soziale Lage in diesem Land geredet. Natürlich ist es so: Wenn man sich mit vielen Ländern in Europa und auch in der Welt vergleicht, dann erkennt man, dass es vielen Menschen in Deutschland vergleichsweise gut geht. Das leugnen wir auch gar nicht. Aber man muss zu dem großen Wohlstand, den Sie erwähnt haben, eben auch sagen: In der Euro-Zone hat kein Land eine größere Ungleichheit bei Vermögen als die Bundesrepublik Deutschland. Dann hat Staatssekretär Spahn gesagt: Na ja, es geht ja um relative Armut. – Aber das finde ich ganz schön arrogant, muss ich sagen. Schauen Sie doch mal, was die 2 Millionen armen Kinder, die zum Teil mit knurrendem Magen in der Schule sitzen, die nicht ins Kino gehen können, die schlechte Bildungschancen haben, davon halten, wenn man ihnen sagt: Na ja, ihr seid ja nicht arm, ihr seid nur relativ arm. Oder reden Sie mal mit den Alleinerziehenden, wie sie sich fühlen, wenn sie Hartz IV beantragen müssen, weil sie keinen Kitaplatz finden und deshalb nicht arbeiten können. Denen hilft es nicht, wenn man ihnen sagt: Ihr seid relativ arm. – Sie sind arm, sie fühlen sich abgehängt; sie brauchen jetzt Unterstützung und keine Verkennung der sozialen Lage. Wenn wir schon beim Thema Kinder sind: Herr Rehberg und Herr Spahn haben heute angekündigt, dass das Finanzministerium einen Entwurf vorlegen will, der anscheinend noch nicht in der Regierung abgestimmt ist. Wenn man den Zahlen, die Der Spiegel nennt, glauben kann, dann ist es so, dass es für arme Kinder gar nichts geben wird, weil die Kindergelderhöhung wieder auf die Regelsätze angerechnet wird. Für Kinder aus der Mittelschicht wird es demnach 2 Euro mehr Kindergeld pro Monat geben. Für Kinder von gutverdienenden Eltern soll es einen um 110 Euro bzw. 100 Euro höheren jährlichen Kinderfreibetrag geben. Wenn man ausgehend vom Spitzensteuersatz und vom Soli berechnet, was das für den Grenzsteuersatz bedeutet, dann kommt man auf eine jährliche Ersparnis von rund 50 Euro, also das Doppelte von dem, was Kinder aus der Mittelschicht bekommen, und 50 Euro mehr, als arme Kinder bekommen. Ich finde, diese Ungleichbehandlung von Familien, die Sie hier vornehmen – Sie machen nichts gegen Kinderarmut –, wird die soziale Spaltung bei Familien und Kindern weiter verschärfen. Sie geben hier die falsche Antwort auf die Kinderarmut. Kollege Spahn hat sich, ebenso wie die Koalition, vor allen Dingen die Union, die ganze Woche wieder selbst groß gefeiert für diese eine Zahl, die Sie im Haushalt immer präsentieren. Er hat von „historisch“ geredet und von seiner Zeit in der Jungen Union erzählt. Meine Güte! Geht es nicht eine Nummer kleiner? Ich würde mir angesichts der großen Aufgaben, die wir haben, ein bisschen mehr Demut wünschen, Demut auch deshalb, weil Sie wissen, dass die Zahlen deutlich mehr auf Glück als auf harter Arbeit im Haushalt beruhen. Auf unsere Anfrage haben wir vom Bundesfinanzministerium die Antwort bekommen: 122 Milliarden Euro hat der Bundeshaushalt seit 2008 an Zinskosten gespart; 122 Milliarden Euro, die vor allen Dingen durch die Politik der niedrigen Zinsen der EZB gespart worden sind. Ich finde es immer schizophren und wohlfeil, wenn Redner der Union, auch Herr Schäuble, einerseits die EZB für diese Geldpolitik kritisieren, während sie andererseits massiv davon profitieren. Wenn man ehrlich ist, muss man auch feststellen: Mario Draghi hat deutlich mehr für den ausgeglichenen Haushalt getan als Wolfgang Schäuble. Ich mache mir große Sorgen um den sozialen Zusammenhalt in Europa; ich glaube, das tun auch viele andere im Bundestag. Man muss in diesem Zusammenhang natürlich auch über die Wirtschafts- und Finanzpolitik reden. Es ist so, dass die EZB in einer schwierigen Lage ist, in einer Zwickmühle, weil die anderen nationalen Regierungen zu wenig investieren und insgesamt zu wenig fiskalische Impulse setzen. Das liegt unter anderem daran, dass es eine harte Sparpolitik in Europa gab, maßgeblich vorangetrieben von der Bundesregierung, wodurch in den entsprechenden Ländern Europas Investitionen gekürzt wurden. Das hat die Rezession, das hat die Krise in diesen Ländern verschärft. Jetzt sehen wir, dass der Zusammenhalt bedroht ist, gerade der soziale Zusammenhalt, weil auch viele Sozialausgaben gekürzt wurden. Was man jetzt machen müsste, auch in der Haushaltspolitik in Deutschland, ist erstens ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa; dafür muss sich die deutsche Bundesregierung einsetzen. Zweitens muss Deutschland als stärkste Volkswirtschaft jetzt richtig investieren. Die Investitionsquote soll nächstes Jahr bei knapp 10 Prozent liegen. Das ist schon nicht besonders viel für Deutschland und den Bundeshaushalt. Aber sie sinkt laut Finanzplan noch einmal auf 8,8 Prozent bis 2020. Ich finde, das ist der falsche Weg. Man braucht jetzt eine große soziale und ökologische Investitionsoffensive. Das wäre gut für Europa und gut für den Bundeshaushalt. Ich finde es übrigens auch schizophren, wenn Sie, gerade von der Union, in anderen Ländern immer harte Strukturreformen anmahnen. Davon gibt es richtige, wie zum Beispiel im Bereich der Steuerverwaltung in Griechenland, aber es gibt auch falsche. Darauf hat Gesine Lötzsch zum Teil hingewiesen. Aber man kann das nicht von anderen Ländern fordern und das dort vorantreiben, wenn man gleichzeitig in Deutschland überhaupt nichts macht in Sachen Strukturreformen, wenn man nichts im Haushalt macht, weder bei den Subventionen noch auf der Einnahmeseite oder beim Con­ trolling. Wir haben Kostenexplosionen in Milliardenhöhe beim BER, bei Stuttgart 21, bei Rüstungsprojekten; daran könnte man im Haushalt arbeiten. Da könnte der Finanzminister sagen: So geht es nicht weiter. Wir wollen endlich eine gute Steuerung, ein gutes Controlling. – Das passiert aber nicht. Ich finde, was nicht geht, ist, in Europa Wasser zu predigen und zu Hause heimlich Wein zu trinken. Das muss sich mit Blick auf Strukturreformen im Haushalt ändern.