Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nach Herrn van Aken spricht, ist man versucht, seine ganze schöne Redezeit darauf zu verwenden, diesen Unsinn zu widerlegen. Ich möchte dieser Versuchung widerstehen und sage deshalb zusammenfassend nur: Herr van Aken, Sie haben ein weiteres Mal bewiesen, dass Ihre Partei außenpolitisch nicht handlungsfähig und nicht ernst zu nehmen ist, Punkt, aus, Ende. Wenn wir über den vorliegenden Fortschrittsbericht reden, müssen wir auch analysieren, woher wir kommen, wie die Lage 2001 war. Ohne jeden Zweifel sind zu Beginn unseres Einsatzes durchaus Fehler gemacht worden, unter denen wir heute noch leiden. Fehler eins. Die Strategie des Light Footprints, des zarten Fußabdrucks, zu glauben, dass mit einigen Tausend Soldaten in Kabul so fabelhafte Dinge zu erreichen sind, dass diese auf das ganze Land ausstrahlen, hat nicht funktioniert. Das zweite Problem ist, dass wir in der NATO bedauerlicherweise bis zur Londoner Konferenz in diesem Jahr, bei der die Bundesregierung eine ganz wesentliche Rolle gespielt hat, keine gemeinsame Strategie und keine gemeinsame Zielvorstellung für das weitere Vorgehen hatten. Es stellt einen Fortschritt dar, dass wir nun eine entsprechende Strategie haben. Drittens. Das Nation Building, der Aufbau eines Rechtsstaates, der so ähnlich funktioniert, wie wir das in den westlichen Ländern gewohnt sind, war ein zu ambitioniertes Ziel. Auch hier mussten wir dazulernen. Viertens. Natürlich leiden wir noch heute darunter, Herr Außenminister, dass von Anfang an in Afghanistan eine sehr zentralisierte Organisation aufgebaut und nicht berücksichtigt wurde, wie divers, wie unterschiedlich das Land eigentlich ist. Afghanistan besteht aus 34 Provinzen und 368 Distrikten. Wir müssen tiefer schauen. Unter der zentralen Organisation, die 2001 eingeführt wurde, leiden wir noch heute. Das kommt auch in Ihrem Bericht sehr deutlich zum Ausdruck. Wir sind seitdem einen langen Weg gegangen. Ich darf sagen, dass in den letzten zwölf Monaten sehr viel passiert ist. Sehr viele Fortschritte wurden erzielt. Das fing mit der bereits erwähnten Londoner Konferenz an. Ohne jeden Zweifel hat die Bundesregierung einen wesentlichen Anteil daran, dass wir in London wie nie zuvor in der NATO zusammengekommen sind. Daraufhin hat es die Kabuler Konferenz gegeben, die ausformuliert hat, was Afghanistan tun soll. Das ist zwar noch ungenügend, wie wir alle wissen, aber der Weg ist definiert. Dann folgte die Konferenz in Lissabon, auf der die NATO deutlich gesagt hat, wohin wir gehen und wie das Commitment aussieht. In Lissabon ist sehr deutlich geworden – das ist ganz wichtig –, dass es sich in Afghanistan nicht nur um ein Engagement der NATO handelt. Nicht 28 Staaten sind dort engagiert. Nein, in Afghanistan sind 48 Staaten aktiv. Die Kontaktgruppe, die von dem deutschen Diplomaten Steiner geleitet wird, umfasst auch viele muslimische Staaten. Wir müssen hier im Bundestag und auch in der Öffentlichkeit deutlich darauf hinweisen, dass das Engagement in Afghanistan weit über den Westen im engeren Sinne und die NATO hinausgeht. Es handelt sich um ein Engagement der internationalen Gemeinschaft gegen Menschen, die uns allen etwas Böses wollen. Bei diesem Fortschrittsbericht fällt zunächst einmal die sehr prägnante, gute Sprache auf, Herr Außenminister. Sie erlauben mir, Sie zu bitten, das Kompliment an die Verfasser dieser Schrift weiterzugeben; denn diese Sprache ist beispielgebend. Ich wünschte mir, Regierungsdokumente hätten häufiger diese klare, deutliche, verständliche, sympathische Sprache. Dieser Bericht ist ein Fortschritt gegenüber anderen Dokumenten. Er ist klar gegliedert. Auf das Thema Sicherheit wird meine Kollegin Elke Hoff gleich noch näher eingehen. Ich möchte einen Punkt besonders herausstellen, der mir sehr am Herzen liegt, das ist der Einfluss der Region auf die Stabilität Afghanistans, der unter Punkt 9 des Berichts behandelt wird. Hier geht es um einen ganz kritischen Punkt. Ich bin in diesem Sommer in den Iran und nach Indien gefahren, um zu verstehen, inwieweit die Region mehr einbezogen werden kann. Hier sind wir einfach noch nicht gut genug. – Das liegt am Außenminister. Liebe Leute, lassen Sie uns hier doch ehrlich sein. Das ist eine Aufgabe, die Sie nun wirklich nicht bewältigt haben und an der wir jetzt gemeinsam weiter arbeiten müssen. In Bezug auf den Iran müssen wir deutlich machen, dass es neben dem Nukleardossier noch andere wichtige Themen gibt, die in unserem Interesse sind. Deshalb müssen wir den Iran einbeziehen, und ich bin dankbar, dass Herr Steiner auch in den Iran gefahren ist, um das zu versuchen. Bei meinem Besuch in Indien musste ich feststellen, dass die Inder sich beiseitegesetzt fühlen. Die Inder haben mir gesagt: Im Jahre 2001 in Bonn waren wir noch dabei, im Jahre 2010 in London nicht mehr. Warum eigentlich nicht? Wenn ihr genau hinguckt, müsstet ihr eigentlich alle um unsere intensiven Beziehungen zu Afghanistan und unsere Kenntnis über Afghanistan wissen. – Hier müssen wir einfach besser werden. Aber natürlich ist klar: Der Kernpunkt und Knackpunkt ist Pakistan. Auch hier müssen wir konstatieren – das gehört zu einer offenen Aussprache –, dass wir nicht da sind, wo wir hin müssen. Wir alle von links bis rechts sagen immer gerne den wohlfeilen Satz: Wir können das Problem Afghanistan nicht lösen, wenn wir die Region nicht einbeziehen. – Hier haben wir noch eine große Aufgabe vor uns. Wir müssen Pakistan insbesondere dazu bewegen, auch gegen die afghanischen Taliban in seinem Lande vorzugehen und sich nicht auf ein Vorgehen gegen pakistanische Aufständische zu beschränken. Dabei müssen wir Pakistan unterstützen und Überzeugungsarbeit leisten. Natürlich ist klar, dass auch Pakistan an einem stabilen Afghanistan interessiert sein muss; denn wenn Afghanistan explodiert, explodiert die ganze Region. Dieses Argument müssen wir sehr deutlich weitergeben. Auch beim Thema Regierungsgewalt in den Provinzen, das auf Seite 45 des Berichtes erwähnt ist, haben wir großen Nachholbedarf. Hier ist das Bild ebenfalls unterschiedlich. Es gibt eine ganze Reihe von Provinzen und Distrikten, in denen sehr wohl verantwortungsvolle Distriktführer und Regionsführer im Amt sind, die sehr wohl in der richtigen Weise arbeiten. Aber natürlich müssen wir hier flächendeckend noch sehr viel besser werden. Wir haben heute nicht über das Mandat zu diskutieren. Die heutige Diskussion, die wir alle wollten, ist aber eine Voraussetzung für die Entscheidung über die Verlängerung des Mandats im Januar. Ich möchte deshalb auch gar nicht auf das Mandat eingehen, sondern nur sagen: Lassen Sie uns im Sinne des hier vorgelegten Fortschrittsberichtes und des in Lissabon verabschiedeten Planes für Afghanistan gemeinsam weitere Schritte definieren – gemeinsam, lieber Herr Erler. Ich bin dazu bereit, und ich habe Ihre Rede so verstanden, dass auch Sie dazu bereit sind. Lassen Sie uns gemeinsam an eventuellen Konfliktstellen arbeiten. Dazu möchte ich aber wirklich sagen, lieber Herr Erler: Wir sollten uns nicht zu sehr an Zwischenzeitplänen aufhalten. Die Perspektive 2014 ist das Entscheidende. Zwischenschritte müssen definiert werden, aber ob die Zwischenschritte nun im Februar oder im März eines Jahres kommen, ist meines Erachtens weniger wichtig als die Sicherheit, dass wir auf dem richtigen Wege sind. Die Sicherheit haben wir nicht, aber wir haben ein klares Bild, und wir haben gemeinsam mit unseren Partnern klare Ziele. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, ein besseres Ergebnis zu erzielen, als wir es im Augenblick haben. Schönen Dank.