Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung jubelt über die leicht zurückgehenden Arbeitslosenzahlen . Das ist verständlich . Auch ich freue mich über jeden einzelnen Arbeitslosen , den es weniger gibt . Aber es ist unredlich , so zu tun , als sei dies das Ergebnis der grandiosen Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung . Wir alle wissen , dass allein aufgrund der demographischen Entwicklung 200 000 Arbeitslose weniger zu verzeichnen sind . Wir wissen auch , dass ein großer Teil des Zuwachses an Beschäftigung , den es glücklicherweise gibt , leider aufgrund der Euroschwäche zu verzeichnen ist . Dessen ungeachtet bestehen bereits heute deutliche Spielräume für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . . Die Beiträge könnten schon heute um mindestens 0 ,5 Prozentpunkte gesenkt werden . Aber es gibt noch weitaus größere Spielräume , auf die ich Sie hinweisen möchte . Die Beiträge zurArbeitslosenversicherung könnten um gut 1 Prozentpunkt gesenkt werden , wenn der Bereich der aktivenArbeitsmarktpolitik nicht so von Ihnen aufgebläht worden wäre . Eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung bestätigt nicht nur das , was wir schon immer gesagt haben , nämlich dass übersteigerte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen die ungeförderte Beschäftigung behindern . Nein , es wird auch festgestellt , dass _ erstens _ den Teilnehmern an diesen Maßnahmen die Teilnahme als solches schadet , da sich diese während der Dauer der Maßnahme weit weniger bemühen , eine ungeförderte Beschäftigung aufzunehmen , und dass _ zweitens _ vieleArbeitgeber die Teilnahme an einer ABM als Manko verstehen . . Sie verschieben 2 Milliarden DM , die für das so genannte JUMP-Programm gedacht sind , in den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit und entlasten den Haushalt des Bundesministers fürArbeit und Sozialordnung . Damit Herr Eichel sich einen schlanken Fuß machen kann , werden zulasten der Beitragszahler insgesamt über 4 Milliarden DM in den BA-Haushalt verschoben . Hier wären Einsparmöglichkeiten . . Die Einbeziehung von Einmalzahlungen wie Urlaubsund Weihnachtsgeld in die Berechnung des Arbeitslosengeldes war ein großer Fehler . Die Gewährung von Leistungen auf Einmalzahlungen geht in die völlig falsche Richtung , weil sich dadurch die Beitragslast erhöht . Wir hätten hier Beitragsspielräume nutzen können , weil kein einziger Mensch weniger Leistungen bekommen hätte , wenn Sie einfach die Einmalzahlungen freigestellt und auf die Leistungsausweitung verzichtet hätten . . _ Frau Dückert , wenn ich daran denke , was Sie und Ihre Kollegin Deligöz über dieAkzeptanz grüner Politik in der jungen Generation gesagt haben , kann ich Ihnen nur mit einem guten deutschen Sprichwort antworten : Wer im Schlachthaus sitzt , soll nicht mit Schweinen werfen . . Was die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs angeht , muss ich Ihnen sagen : Von einer Risikoabsicherung sind wir mehr und mehr auf dem Weg zu einer Daueralimentierung . Wir brauchen dringend eine Neuregelung mit einer Bezugsdauer von 12 bis 18 Monaten . Dann hätten wir eine Beitragsentlastung von 1 Prozentpunkt für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber . Auf diesem Wege Ekin Deligöz 11310 könnten wir neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen . Das ist das Beste , was wir für die Versichertengemeinschaft tun können . Neue Beschäftigungen haben doppelte Effekte : Erstens spart man Geld , weil man weniger Beiträge zahlt , und zweitens kommen mehrArbeitslose in Arbeit , was wiederum die Beitragskosten senkt . So könnten wir die Arbeitslosigkeit zum Teil bekämpfen . . Nichtsdestotrotz müssen wir auch an die Strukturen der Bundesanstalt für Arbeit herangehen . Das haben wir heute schon gehört . Der Arbeitsmarkt in Görlitz ist halt anders als in Berlin oder in Heidelberg . . Seien Sie mutig . Machen Sie wenigstens einen Modellversuch , indem Sie dezentralisieren , indem Sie einem Modellarbeitsamt einen Globalhaushalt zur Verfügung stellen , damit dieses Arbeitsamt inklusive Personalhaushalt vor Ort probieren kann , was der richtige Weg ist , um den Arbeitsmarktausgleich herbeizuführen . . Dann kann der Direktor entscheiden , ob er 150 000 DM für einen zusätzlichen Arbeitsvermittler investieren möchte , der Langzeitarbeitslose assistierend vermittelt und sie nachgehend betreut , oder ob er 150 000 DM in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme steckt . . Mittelfristig stellt sich die Frage , inwieweit die Verwaltungsstrukturen der Bundesanstalt für Arbeit noch zukunftsfähig sind . Hier müssen wir feststellen , dass eine Verwaltungsebene locker eingespart werden könnte . Die Rahmenbedingung soll die Hauptstelle setzen . Die Arbeitsmarktpolitik vor Ort ist regional so unterschiedlich , dass wir den örtlichen Arbeitsämtern die Mittel an die Hand geben sollten . Der Wasserkopf Landesarbeitsämter reicht als Stabsstelle beim besten Willen aus oder kann meinetwegen auch völlig abgeschafft werden . Hier können wir die bürgernahe Verwaltung umsetzen . . Ich möchte Sie herzlich auffordern , das einmal in einem Modellprojekt auszuprobieren , Herr Riester . Seien Sie mutig , damit wir langfristig neue Wege gehen , auch was die Verwaltung angeht .