Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Terrorangriff auf die USA hat großes menschliches Leid gebracht . Er hat ein Nervenzentrum der westlichen Welt zerstört . Er hat eine aufregende multikulturelle Stadt verwüstet . Er hat aber noch ein Weiteres bewirkt : Er hat das festgefügte Weltbild ins Wanken gebracht , das manch einer mit den dominant wirkenden USA verband . Der Schock in der amerikanischen Gesellschaft über den Verlust der vermeintlichen Unverwundbarkeit geht mit der verstörten Einsicht bei uns einher , dass die Ga Michael Glos 18320 rantiemacht für unsere Sicherheit nun Opfer geworden ist . 50 Jahre lang haben die USA geholfen , in Europa Sicherheit , Freiheit und Demokratie zu sichern . Deshalb ist es jetzt , in dieser schweren , schicksalshaften Stunde , an uns Europäern , den USA beizustehen . . Wir werden dies , wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut betont hat , mit aller Entschlossenheit tun , aber auch mit der nötigen Besonnenheit , mit Augenmaß und mit dem Blick auf die Folgen unseres Handelns . Wir bewundern eine amerikanische Haltung , die Trauer und Wut zwar in starke Worte kleidet , jedoch ohne übereilte Aktionen versucht , gemeinsam mit den Partnern einen vernunftgesteuerten Plan zu entwickeln , wie die neue , erschreckende Dimension des Terrorismus bekämpft werden kann , ohne die Falschen zu treffen , ohne potenzielle Freunde zu Gegnern zu machen , ohne den gezielten Kampf gegen Verbrecherorganisationen in einen allgemeinen Kampf der Kulturen münden zu lassen . . Außenminister Fischer ist heute in Washington , um unseren amerikanischen Freunden erneut unsere Solidarität zu versichern und mit ihnen das weitere Vorgehen abzustimmen . Die NATO hat mit ihrem Beschluss vom 12 . September ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Vereinigten Staaten gesetzt . Die nordatlantischeAllianz ist kein Schönwetterbündnis . Gegen menschenverachtende Mörder , die ohne Hemmungen die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens zerstören wollen , muss das Bündnis gemeinsam auftreten . Wir als Verbündete des angegriffenen Partners haben nicht nur das moralische Recht , sondern auch die moralische und politische Verpflichtung , unseren Beitrag zur Verteidigung zu leisten und die Täter , Organisatoren und Sponsoren terroristischer Akte zur Rechenschaft zu ziehen . Diese Verpflichtung wird ausdrücklich auch in der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12 . September 2001 formuliert , in der der Angriff auf die USA als Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit bewertet wird . Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus wird schwierig und langwierig sein . Täter , Mithelfer und Anstifter müssen bestraft werden . Tun wir das nicht , dann wird dies nur zu einer weiteren Eskalation einladen . Soll die Gefährdung aber nicht binnen kurzer Zeit in anderer Gestalt wieder erstehen , muss die gesamte internationale Gemeinschaft in einer konzertierten Aktion , in einer weltweiten Koalition , handeln . Es steht nicht Kultur gegen Kultur , sondern Zivilisation gegen Barbarei . . Aus vielen Ländern kommen dazu ermutigende Signale : aus Russland , aus China , aus Pakistan und aus Indien . Die zentralasiatischen Staaten Kasachstan , Usbekistan und Kirgistan haben ihre uneingeschränkte Unterstützung zugesagt . Es bildet sich eine regionale Koalition , die zum einen dem Terror entschlossen entgegentreten will und zum anderen verhindern möchte , dass das afghanische Talibanregime die gesamte Region destabilisiert . Ägypten hat eine internationale Terrorismuskonferenz vorgeschlagen ; die EU wird am Freitag einen Sonderrat zur Terrorismusbekämpfung einberufen . Fast die gesamte arabisch-islamische Welt _ das scheint mir entscheidend zu sein _ hat die Terroranschläge schärfstens verurteilt . Auch sie hat wie wir teure Angehörige in den Trümmern des World Trade Centers verloren . Nicht wenige arabische Staaten haben selber sehr schmerzvolle Erfahrungen mit dem Terrorismus gemacht . Wenn die Spuren der Täter in die arabisch-islamische Welt weisen , so soll dies Anlass sein , die arabischen Staaten in der internationalen Allianz zur Bekämpfung dieser Geißel der Menschheit willkommen zu heißen . . Dieser Kampf wird umso effektiver sein , je mehr sich der Dialog der Kulturen vertieft . Wenn aber der Kulturdialog ein unabdingbarer außenpolitischer Faktor ist , dann muss er auch ein innenpolitischer sein und bleiben . Es war eine großartige Geste , dass Präsident Bush in einer Washingtoner Moschee zu Toleranz gegenüber den Moslems aufgerufen hat . Auch in Deutschland sollten wir auf unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zugehen und ihnen zeigen , dass wir den Unterschied zwischen Islam und Islamismus sehr genau begriffen haben . . Ein weiterer Faktor für die Bekämpfung des islamistischen Terrors sind rasche und sichtbare Erfolge im israelisch-palästinensischen Friedensprozess . Jede weitere Eskalation im Nahen Osten würde die extremistischen Kräfte in der gesamten islamischen Welt fördern . . Die Bundesregierung begrüßt daher die gestrige Erklärung von Präsident Arafat als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten . . Es ist eine strategische Entscheidung der Palästinenser , sich unmissverständlich auf die Seite der Antiterrorkoalition zu stellen und dazu beizutragen , dass die internationalen Netzwerke des Todes zerstört werden können . Wir hoffen , dass Präsident Arafat die Kraft hat , sich in dieser Stunde null der internationalen Politik mit seinem Bekenntnis zum Waffenstillstand und zum Neuanfang gegen interne Widersacher , die heute Nacht wieder gezündelt haben , zu behaupten , und dass er von israelischer Seite die entsprechende Resonanz erhält . . Die Bundesregierung und insbesondere Bundesaußenminister Fischer haben sich in den letzten Monaten engagiert und fortlaufend um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses bemüht . DerAußenminister hatte sich auch Staatsminister Ludger Volmer 18321 mit Präsident Arafat mehrfach kurzgeschlossen und die gestrige Erklärung eng mit ihm abgestimmt . Wir werden dieses Engagement fortsetzen . Wir werden weiterhin daran arbeiten , dass die Israelis und die Palästinenser Gespräche aufnehmen , und zwar wie es der Mitchellplan vorsieht : ohne jede Vorbedingung . . Auch die pakistanische Seite hat die Terroranschläge schnell und entschieden verurteilt . Dieser Schritt war in der gegenwärtigen schwierigen und aufgeheizten Lage alles andere als einfach . Präsident Musharraf hat sich klar zu Unterstützungsersuchen der USA bekannt . Seine Regierung ist bemüht , einen breiten nationalen Konsens für einen konstruktiven Kurs zu finden . Sie bedarf unserer Unterstützung , damit nicht über innere Destabilisierung islamistisch-fundamentalistische Gruppen die Verfügungsmacht über das pakistanische Atomwaffenpotenzial erhalten . Wenn militärischeAktionen gegen die BeherrscherAfghanistans gerechtfertigt und unvermeidlich sein sollten , stellt sich die Frage , mit welchem Ziel sie geführt werden sollen . Wenn sie unvermeidlich sind , dürfen sie nicht die Voraussetzung dafür zerstören , dass auch Afghanistan selber die Chance auf eine Zukunft , die Chance auf eine aufgeklärte Regierungsführung , die Chance auf die Bewältigung des Armuts- und Flüchtlingsproblems , die Chance auf Modernisierung und Demokratie hat . . Meine Damen und Herren , viele Menschen sind verunsichert , gerade auch Mitglieder und Anhänger meiner Partei , aber auch die anderer Parteien . Sie haben Angst , auf eine schiefe Bahn zu geraten , auf der die Politik in unaufhaltsame militärische Eskalation abrutscht . Viele sehen sich vor der Gewissensfrage , eventuell dem Einsatz militärischer Mittel zustimmen zu müssen . Sie sehen sich damit einer Situation ausgesetzt , die sie durch präventive Sicherheitspolitik hatten verhindern wollen . Solche Bedenken sind ernst zu nehmen . Wenn man diese Menschen dafür gewinnen will , militärische Aktionen auch gegen große innere Zweifel zu tolerieren , müssen deren Dimensionen überschaubar sein und muss ein Ende absehbar sein . Es muss deutlich sein , dass die absolute Priorität bei politischen Maßnahmen liegt . . Auch deshalb möchte ich sagen : Der 11 . September 2001 hat die Welt von Grund auf verändert . Vieles , was über den Tag hinausweist , wird grundsätzlich neu zu beraten sein . Wir werden eine neue Sicherheitspolitik entwerfen müssen , die dem Terrorismus als Bedrohung Nummer eins begegnen kann . Diese wird nicht in erster Linie militärisch ausgerichtet sein . Eine umfassende Politik der Krisenprävention muss darauf abzielen , dem Terror mit den Mitteln einer internationalen Strukturpolitik den sozialen Resonanzboden zu entziehen . Vieles übrigens , was in der Globalisierungsdebatte der letzten Monate von Kritikern vorgetragen wurde , sollte ernsthaft bedacht werden . Auch wenn keine noch so ungerechte Struktur Terror rechtfertigen kann , müssen wir realistischerweise sehen , dass ein Mehr an Gerechtigkeit in der Welt ein Mehr an Fairness bei der Lösung von Regionalkonflikten , ein Mehr an Dialogen aufAugenhöhe auch mit den kleineren und ärmeren Staaten , ein Mehr an Sicherheit für uns bedeuten wird . . Lassen Sie mich abschließend noch sagen : Das Zusammenstehen in dieser schicksalhaften Stunde macht uns bewusst , dass unsere transatlantischen Gemeinsamkeiten essenziell sind , Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Fragen , die uns in der letzten Zeit viel beschäftigt haben , dagegen geringfügig . Bei aller furchtbaren Tragik der Ereignisse liegt darin sogar eine Chance für eine erneuerte transatlantische Partnerschaft , die Chance für einen intensivierten Dialog gerade auch der jüngeren Generation diesseits und jenseits des Atlantiks , die den Weltkrieg , die Nachkriegszeit und den Kalten Krieg nicht oder nicht bewusst erlebt hat . Die Bekämpfung von Barbarei wird von nun an die gemeinsame Agenda von Amerikanern und Europäern mitbestimmen und andere einbeziehen , die am Prozess der Zivilisation mitarbeiten wollen . Ich danke Ihnen . .