Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und der darin enthaltenen Stichtagsregelung soll die in den letzten Jahren stark ausufernde Frühverrentungspraxis zu Lasten der Sozialversicherungen beendet und durch eine neue sozialverträgliche Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand abgelöst werden . Die Entwicklung bei der Frühverrentung in den letzten Jahren war dramatisch . In vielen Großunternehmen war es gängige Praxis , daß ältere Beschäftigte weit vor Erreichen der regulären Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wurden , um auf diese Weise die Belegschaft der Betriebe zu verkleinern oder zu verjüngen . Wie der Trend lief , wird deutlich an den Zahlen über die Zugänge an Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit , die fast explodiert sind : 1992 54 000 , 1993 112 000 , 1994 204 000 , 1995 290 000 . Für die Jahre 1992 bis 1995 hat die Frühverrentungspraxis der Unternehmen die Sozialversicherungssysteme fast 145 Milliarden DM gekostet . Das kann keine Versicherung der Welt schultern . Ich denke , wir sind uns einig darin , daß es zwingend erforderlich ist , die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu erhalten . Neben hoher Qualität , technischem Know-how , Flexibilität und sozialem Frieden ist auch die Höhe der Lohn- und Lohnnebenkosten von entscheidender Bedeutung dafür , ob unsere Produkte auf dem Weltmarkt absetzbar sind . Deshalb müssen die Lohnnebenkosten in Schach und Proportion gehalten werden . Um dies zu erreichen , müssen wir vermeiden , daß die Beiträge in den Sozialversicherungen weiter ansteigen , weil immer mehr Lasten auf diesen Versicherungen abgeladen werden . Hier sind wir alle in der Verantwortung . Auch die Arbeitgeber selber . Lob gebührt den Sozialpartnern . Die Bedeutung des im Februar erzielten Konsenses kann gar nicht hoch genug bewertet werden . Die Einigung bei der Frühverrentung war ein wichtiger Schritt beim Bündnis für Arbeit . Die Eini- . gung hat doch gezeigt , daß die Sozialpartner konsensfähig sind , auch in schwierigen Fragen . Ich glaube weiterhin an das Bündnis und an die Vernunft der Beteiligten . Jeder , der vom Bündnistisch aufsteht und nicht wiederkommt , schadet jedem einzelnen Arbeitslosen im Lande . Unser Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen : einem arbeitsmarktpolitischen Teil und einem rentenrechtlichen Teil . Ein Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Förderung der Teilzeitbeschäftigung älterer Arbeitnehmer . Es ist doch überhaupt nicht einzusehen , warum jemand bis 60 volle Pulle arbeiten muß , um dann mit einem Schlag zu Hause zu sitzen . Darum haben wir eine zeitlich unbefristete Rahmenregelung zur Förderung der Teilzeitbeschäftigung älterer Arbeitnehmer nach Vollendung des 55 . Lebensjahres geschaffen . Für diejenigen älteren Arbeitnehmer , die bis zum Jahr 2001 in die Altersteilzeit eintreten , gewährt das Arbeitsamt für die nächsten fünf Jahre - also bis spätestens 2006 - Förderleistungen , wenn der durch die Altersteilzeit freiwerdende Arbeitsplatz wiederbesetzt wird . Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers um mindestens 20 % aufstockt und für ihn zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge auf der Basis von mindestens 90 % des Vollzeitarbeitsentgelts entrichtet , erhält er diese Beiträge erstattet . Voraussetzungen für die Erstattung dieser Leistungen an den Arbeitgeber sind , daß der ältere Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der Vollzeitbeschäftigung reduziert und , wie gesagt , daß der freiwerdende Arbeitsplatz durch einen Arbeitslosen oder durch die Übernahme eines Ausgebildeten wiederbesetzt wird . Durch dieses Wiederbesetzungserfordernis sind die finanziellen Fördermaßnahmen durch die Bundesanstalt für Arbeit insgesamt kostenneutral . Jetzt kommt es darauf an , daß die Unternehmen sich unverzüglich in ihrer Personalpolitik und Planung auf die Neuregelung einstellen . Ein Wandel der bisherigen Frühverrentungspraxis setzt einen Mentalitätenwechsel voraus . Die Betriebe brauchen ältere Arbeitnehmer . Ihr Wissen , ihr Können und ihre Erfahrung sind wertvoll und nützlich . Jetzt sind Einfallsreichtum und Phantasie bei Unternehmensleitungen und Betriebsräten gefragt , Altersteilzeit gegen Frühverrentung zu setzen . Dies kommt dem Wunsch der älteren Arbeitnehmer entgegen , erhöht die Chancen jüngerer auf einen Arbeitsplatz und ist ein Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung . Im rentenrechtlichen Teil wird die bisherige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit , die ab dem 60 . Lebensjahr ohne Abschläge bezogen werden konnte , in eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit umgestaltet . Die Altersgrenze für diese Rente wird in den Jahren 1997 bis 1999 stufenweise von 60 auf 63 Jahre angehoben . Mit der schrittweisen Anhebung dieser Altersgrenze wird jedoch auch mit Blick auf die betrieblichen Notwendigkeiten und mit Blick auf die Situation am Arbeitsmarkt nicht generell die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Altersrente ab dem 60 . Lebensjahr verschlossen . Allerdings müssen Abschläge in Kauf genommen werden : in Höhe von 0 ,3 Prozent monatlich oder 3 ,6 Prozent jährlich . Diese Minderung kann jedoch vom Arbeitnehmer oder seinem Arbeitgeber beispielsweise im Rahmen einer Neuverwendung von Sozialplangeldern ausgeglichen werden . Für einen Arbeitnehmer mit einem früheren Bruttoverdienst von 4 000 DM wäre eine einmalige Zahlung in Höhe von zirka 46 300 DM notwendig , um einen Ausgleich vorzunehmen . Bei einem früheren Bruttoverdienst von 3 000 DM läge der erforderliche Ausgleichsbetrag bei zirka 34 700 DM , bei einem früheren Bruttoverdienst von 5 000 DM wären rund 57 800 DM erforderlich . Eine Stichprobenuntersuchung des Bundesrechnungshofs hat gezeigt , daß Arbeitnehmer , die im Alter von 55 Jahren aus einem Betrieb einvernehmlich ausscheiden , im Durchschnitt Abfindungen in Höhe von 75 000 DM erhalten . Wenn ein Teil dieser Abfindungen in Zukunft für den Ausgleich der Rentenminderung eingesetzt würde , wäre damit den Interessen der betroffenen Arbeitnehmer und den Interessen der Rentenversicherung gedient . Dem Vertrauensschutz kam von Anfang an eine hohe Bedeutung zu . Danach gibt es Vertrauensschutz , das heißt , es bleibt bei der alten Regelung , für Versicherte , die vor dem 14 . Februar das 55 . Lebensjahr erreicht haben , bereits arbeitslos waren oder deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung oder Vereinbarung , die vor dem Stichtag erfolgt ist , beendet wird und die daran anschließend arbeitslos werden . Durch die vorgesehenen Maßnahmen wird im Zeitraum bis zum Jahre 2003 die Rentenversicherung um zirka 17 Milliarden DM entlastet , die Bundesanstalt für Arbeit um rund 2 ,1 Milliarden DM entlastet . Der Bund wird in diesem Zeitraum durch niedrigere Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung um 3 ,4 Milliarden DM entlastet . Damit werden die eintretenden Mehrbelastungen bei der Arbeitslosenhilfe bis auf einen Betrag von 200 Millionen DM ausgeglichen . Es zeichnet sich schon heute ein deutliches Interesse an Teilzeitmodellen ab . Im März haben sich die Tarifpartner in der chemischen Industrie in einem Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit ausdrücklich zur Teilzeitarbeit im Alter bekannt . Von diesem Tarifabschluß wird eine Signalwirkung für alle anderen Wirtschaftsbereiche ausgehen - da bin ich ganz sicher . . Mit der Vereinbarung in der Chemie haben die Tarifpartner den Gesetzgeber überholt . Dies sollte Anlaß für uns sein , das Gesetzgebungsverfahren schnell abzuschließen . Außerdem muß den Tarifvertragsparteien , den Unternehmen und den Arbeitnehmern so bald wie möglich eine verbindliche Grundlage für die praktische Umsetzung der Altersteilzeit an die Hand gegeben werden . Deshalb appelliere ich an Sie alle , die Chance zu nutzen und dem zuzustimmen , was im Rahmen der Gespräche zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland zwischen Bundesregierung und den Tarifpartnern einvernehmlich erarbeitet wurde . Hauptgewinner sind die älteren Menschen , die nicht von heute auf morgen nach Hause geschickt werden . Hauptgewinner sind die Arbeitslosen und Auszubildenden , die eine neue Chance haben , Arbeit zu finden . Hauptgewinner sind unsere Sozialversicherungssysteme , deren Netze wieder ausreichend stabil werden . . . Ende des Plenarprotokolls NA