Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu den Ausführungen des Kollegen Fischer möchte ich drei Bemerkungen machen . Zunächst einmal möchte ich Folgendes sagen : Er hat darauf hingewiesen _ ich begrüße das _ , dass wir alle miteinander die Forderung erheben , dass die UN-Inspektoren wieder ins Land kommen . Wir wissen , dass die Arbeit an Massenvernichtungswaffen verstärkt vorgenommen wird , seit die UN-Inspektoren nicht mehr im Land sind . Wir Bundesminister Joseph Fischer 21790 wissen , dass sich Saddam Hussein bemüht , die Teile , die ihm weggenommen worden sind , neu zu erwerben . Deshalb ist es absolut notwendig _ _ . _ Ich habe die entsprechenden Berichte gelesen . Herr Hanning , der BND-Chef , hat in der letzten Ausgabe des Spiegel noch einmal sehr deutlich gesagt : Im Irak ist man dabei , sich die Teile , die verloren gegangen sind , verdeckt wieder zu beschaffen . Ich finde , das sollte bei uns besondere Aufmerksamkeit hervorrufen . Herr Kollege Fischer , es ist richtig , die Forderung zu erheben : Die UN-Inspektoren müssen ins Land . Aber warum sollte Saddam Hussein dieser Forderung nachgeben , wenn von ihm jeder militärische Druck genommen wird ? Wegen der freundlichen Appelle der Außenminister ? _ Ich glaube , das ist der falsche Weg . Wenn man es wirklich damit ernst meint , dass dieses Regime die Menschen nicht weiter terrorisieren darf _ das sagen auch Sie zu Recht _ , dann kann man ihm doch nicht von vornherein sozusagen einen Freifahrtschein geben und sagen : Ganz egal , was du tust , militärisch werden wir dir nichts tun . _ Das war mein erster Punkt . Mein zweiter Punkt : Sie haben eben etwas zu unseren Soldaten in Kuwait gesagt . Die sind dort mit ABC-Spürpanzern , die den Namen Fuchs tragen . Nach meinem Kenntnisstand und nach dem der Kollegen , die ich gefragt habe , die auch an den Sitzungen des Verteidigungsausschusses teilgenommen haben , könnte sich die einzig denkbare Aufgabe für diese Soldaten im Falle einer Eskalation des Konfliktes unter Beteiligung des Iraks ergeben . Nur dann haben sie eine Funktion . Was sie sonst in Kuwait machen , weiß kein Mensch . Sie stellen sich als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland hin und sagen : Ich habe große Sorgen _ das haben Sie eben noch einmal gesagt _ vor einem militärischen Alleingang der USA und vor einer Eskalation und davor warne ich die Amerikaner . _ Wenn Sie diese Sorge haben , dann haben wir in der CDU/CSU und wir alle im Parlament das Recht , endlich klare Auskunft über den Auftrag dieser Soldaten der Bundesrepublik Deutschland in Kuwait zu bekommen . Dann haben wir auch das Recht zu erfahren , unter welchem Kommando sie dort eigentlich ihren Dienst tun . . Diese Aussagen haben wir bisher von Ihnen nicht gehört . Ich nehme an , die eigentliche Funktion dieser Soldaten interessiert gerade auch die Kollegen Ihrer Partei , die Kollegen von den Grünen . Geben Sie nicht große Interviews und machen Sie nicht große Muskelspiele , sondern klären Sie diese Fragen und informieren Sie uns vernünftig . Ich sage gar nicht , dass ich dagegen bin , dass die Soldaten in Kuwait sind ; ich als Parlamentarier in diesem Land möchte es nur gerne klar wissen . Ich finde , dass wir alle miteinander das Recht haben , zu erfahren , was unsere Soldaten dort eigentlich sollen . Zum Schluss noch eine dritte Bemerkung : Herr Fischer , Sie haben eben gesagt : Wir dürfen nicht allein auf das Militärische setzen . _ In Ihrem Interview in der Welt in der letzten Woche haben Sie gesagt , Amerika würde jetzt ausschließlich auf die militärische Option setzen und das würde die Verzweiflung der Menschen nicht beseitigen . Wenn Sie sich anschauen , welche Gelder auf der Welt für humanitäre Dinge ausgegeben werden , werden Sie feststellen : Die meisten Gelder sind immer noch amerikanische Gelder , die zwar nicht von der Regierung , aber von den Menschen in Amerika , oft durch amerikanische Stiftungen oder durch amerikanische Regierungsprogramme angeregt , kommen . Die Menschen in Amerika haben nicht die Einstellung , dass sie alle Konflikte auf der Welt mit Militär lösen wollen ; dieAmerikaner sind im Gegenteil ein sehr großherziges Volk . Das haben wir auch hier in Deutschland erlebt . Die Unterstellung , Amerika würde nur noch in Rüstungskategorien denken , empfinde ich angesichts der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten in Europa wirklich als einen Fehlgriff . . Bei allem , was Sie auch sonst so leichtfertig von sich geben , sollten Sie sich überlegen , ob Sie hier auf dem richtigen Weg sind . Mit der einen oder anderen Ihrer Bemerkungen sind Sie uns entgegengekommen . Ich bin dem Kollegen Lamers sehr dankbar dafür , dass er klipp und klar gesagt hat : Natürlich haben wir das Recht auf Kritik . _ Wir sollten sie in einer Art und Weise üben , dass wir in Amerika verstanden werden , und nicht so , dass dort die Schotten herunterklappen . DieArt und Weise , wie Sie in den letzten Wochen die Kritik vorgetragen haben , ist leider nicht dazu angetan , die Amerikaner darin zu bestärken , mit uns den Dialog zu suchen , sondern sie führt im Gegenteil dazu , dass sie sich stärker unilateralistisch verhalten . Deshalb war Ihre Kritik nach meinem Dafürhalten kontraproduktiv , auch Ihren eigenen Zielen gegenüber . .