Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , wenn man aus Resolutionen des Sicherheitsrats zitiert , sollte man vollständig zitieren . Die Resolu-tion 1244 enthält mit Absicht einen Satz , der besagt , dass diese Resolution gilt , bis eine politische Regelung gefunden ist . Jetzt kommen Sie in eine schwierige Situation . Herr Gehrcke , Sie haben eben die Schlussakte von Helsinki zitiert . Stellen Sie sich vor - Ihre Auffassung in Rechnung gestellt - , die Kosovaren erklärten gegen die Schlussakte von Helsinki ihre Unabhängigkeit . Damit hätte - das ist Ihre Logik , nicht meine - die Resolu-tion 1244 ihre Existenzberechtigung verloren . Was hieße das ? Es hieße , dass ein Verstoß gegen die Schlussakte von Helsinki eine Resolution des Sicherheitsrates einfach aushebeln könnte . Man muss nicht Völkerrechtler sein , um zu erkennen , dass das juristisch äußerst fragwürdig ist . Ich bleibe dabei : Solange der Sicherheitsrat sie nicht aufgehoben hat , gilt diese Resolution und damit auch die zu Recht von Ihnen zitierte Ermächtigungsgrundlage des Deutschen Bundestages für die Präsenz der KFOR vor Ort . Zweite Bemerkung : Sie könnten sagen - Sie merken , ich versuche , mich in Sie hineinzudenken - , es geht aber nicht , dass sich ein Staat , der wie die Bundesrepublik Deutschland das Kosovo anerkannt hat , weiter an einer solchen UN-Mission beteiligt . Das wäre ein interessanter Standpunkt . Aber dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen , wie es kommt , dass die Republik Serbien mit aller Macht gegen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wettert - sie wettert auch gegen die Präsenz von EULEX ; das ist leider so - , aber zwei Institutionen nicht infrage stellt : UNMIK und KFOR . Es ist im Gegenteil sogar so , dass es regelmäßige gemeinsame Besprechungen , teilweise sogar gemeinsame Patrouillen von der serbischen Armee und KFOR gibt . Ich glaube , wir sollten die Serben vor Ihrem antiserbischen Antrag in Schutz nehmen . Dritte Bemerkung zur Sache selber : Was ist der Kern der derzeitigen internationalen Präsenz im Kosovo , der militärischen , der polizeilichen , der zivilen und der justiziellen ? Es ist nichts anderes als der Versuch , ein Neuaufflammen von Gewalt durch politische Kompromisse und den Bau von Brücken zu verhindern . Um nichts anderes geht es . Es geht unter anderem darum , Gewalt im Kosovo - natürlich sind das nicht alles Heilige auf der einen und Böse auf der anderen Seite ; wir haben noch sehr genau in Erinnerung , wer 2004 serbische orthodoxe Klöster angegriffen hat und wie es zu Pogromen gegen Serben gekommen ist - zu verhindern . Gewalt zu unterbinden , das ist das Kernanliegen des Plans von Ahtisaari gewesen , und zwar mit der Festschreibung von dezidierten Minderheitenrechten , die umzusetzen sind , wenn es eine Unabhängigkeit gibt . Das hat die Staatengemeinschaft vom Kosovo verlangt . Sie hat verlangt , diese Rechte in der Verfassung als Preis für die eingeschränkte Souveränität , die die Staatengemeinschaft anerkannt hat , festzuschreiben . Es ging darum , die Menschen abzusichern . Die große Mehrheit der Serbinnen und Serben wohnt nicht im Norden von Mitrovica , sondern sie wohnt über das ganze Gebiet des Kosovo verstreut . Die Serben betreiben dort Landwirtschaft , sie haben verschiedene Kriege überstanden , sind dort geblieben , und sie wollen da bleiben . Die Rechte dieser Menschen dauerhaft institutionell abzusichern , ist das Anliegen der internationalen Gemeinschaft . Das deckt sich nicht nur mit den Grundsätzen des Völkerrechts , sondern das findet auch seine Begründung in der UN-Resolution 1244 , die nach wie vor gilt , bis wir etwas Besseres haben . Auch ich kann mir Besseres vorstellen , aber solange arbeiten wir damit .