Partei: CDU/CSU
Jeder Konkurs ist schmerzvoll und einer zuviel . Aber deswegen sollte man nicht so weit gehen und gleich 6 000 hinzumogeln . Wir haben nämlich 33 000 Gesamtinsolvenzen , davon 26 500 Unternehmensinsolvenzen . Zu den Gesamtinsolvenzen gehören auch Nachlässe , Privatnachlässe und sonstiges . Wir sollten also nicht 6 000 Konkurse hinzumogeln . Es wäre schade um das , was dort zerstört würde . . Zweite Bemerkung . Vor welchem Hintergrund findet dies statt ? Wir hatten im letzten Jahr - eine neuere Zahl habe ich noch nicht - in Deutschland 528 000 Neugründungen und 407 000 Abmeldungen . . noch : Hartmut Schauerte einem Hintergrund von 2 ,5 Millionen Unternehmen statt . Immerhin ist die Zahl dieser in den letzten zehn Jahren um mehr als 12 Prozent gestiegen . - Das alles ist also Teil einer sehr lebendigen , sehr engagierten wirtschaftlichen Entwicklung , mit schmerzhaften Veränderungen im Einzelfall . Dann ist Ihr Argument gefallen : Im Ausland ist es besser . Ich will einmal die Zahlen des Auslandes nennen : In Frankreich gab es 54 000 Zusammenbrüche , in Deutschland 26 000 ; das Bruttosozialprodukt Frankreichs beträgt die Hälfte des deutschen Bruttosozialprodukts . - In England gab es 58 000 Zusammenbrüche , in Deutschland 26 000 . In Schweden gibt es wie in England und Frankreich ebenfalls eine abnehmende Tendenz . Sie werden sich aber erinnern , daß ausgerechnet in England die Zahl der Konkurse deshalb abgenommen hat , weil irgendwann einmal ganz brutal aufgeräumt worden ist und die Bedingungen für Unternehmen verbessert worden sind . . - Nein , ich will das gar nicht . Beklagen Sie das dann aber doch bitte nicht ! In Schweden wurde umgesteuert , daß es nur so gekracht hat . Wir haben nicht einmal die Hälfte dessen getan . Jetzt aber halten Sie uns Schweden als Beispiel dafür vor , daß die Zahl der Zusammenbrüche abgenommen hat ! Das ist genau die These , die wir vertreten müssen : In Schweden wurden eine Lohnfortzahlung von 75 Prozent und zwei Karenztage eingeführt . Sie verweigern hier alles und beschweren sich , daß in Deutschland die Konkurslage brutal ist . . Nein , wir kommen an der ehrlichen Analyse nicht vorbei , daß die Rahmenbedingungen in Deutschland zu schlecht sind und daß wir auch deswegen nach wie vor bedauerlicherweise mit einer hohen Zahl von Konkursen rechnen müssen . Da sind Sie mit in der Pflicht ! . Ich will noch einmal eine Zahl nennen , die das erhellt , damit Sie wissen , wovon wir überhaupt reden . Es gibt nach wie vor jedes Jahr dicke Überschüsse durch die Neugründungen . Wir hatten im letzten Jahr der Regierung von Helmut Schmidt insgesamt 178 000 Anmeldungen und 135 000 Abmeldungen . Es handelte sich also um einen Saldo zugunsten der Anmeldungen von weniger als 40 000 Fällen . Heute beträgt das Verhältnis - ich habe die Zahlen genannt - 528 000 zu 407 000 . Da müssen wir uns doch von Ihnen nicht vorwerfen lassen , wir hätten kein Verständnis für den Mittelstand . . Sie beweisen doch damit , daß Sie Ihre gesamte Vergangenheit vergessen haben . Das macht mir Sorge . Sie müßten sich einmal beraten lassen , ob das so weitergehen kann . . Sie können doch vor diesem Hintergrund nicht solche Thesen aufstellen . Nein , wir kommen nicht daran vorbei : Die Rahmenbedingungen sind von zentraler Bedeutung . . Das sind die Steuern - bewegen Sie sich ! Das sind die Bürokratien - bewegen Sie sich ! . - Soll ich Ihnen eine Liste geben , in welchen Ländern die Zahl der Konkurse besonders hoch ist ? Bayern ist nicht darunter . Dort hat man mittlerweile eine bessere Konjunktur , auch eine bessere Verwaltung , denn man hat die Bürokratie abgebaut . . Gehen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen oder nach Hessen und schauen sich die bürokratischen Behinderungen an , die ebenfalls zu Konkursen führen . Ich will Ihnen noch eine letzte Zahl nennen , damit Sie sehen , wie leichtfertig man mit so etwas umgehen kann . Wir begrüßen es zum Beispiel sehr , daß im letzten Jahr die Bundesanstalt für Arbeit 70 000 Existenzgründungen von Arbeitslosen gefördert hat . Das ist eine tolle Zahl . Wir alle und alle , die das beschlossen haben , wissen , daß dieses Ergebnis mit der heißen Nadel erreicht wurde . . Davon , sagt uns Herr Jagoda , sind 9 Prozent in Schwierigkeiten geraten ; das reicht bis zum Konkurs . Das heißt , bei der Erhöhung der Insolvenzzahlen , von der Sie reden , kommen sehr wahrscheinlich 7 000 Fälle genau aus diesem Bereich . Trotzdem halte ich es für richtig , diesen Weg zu gehen , nämlich Arbeitslosen die Chance zu geben , eine Existenz zu gründen , also in die Selbständigkeit zu gehen , auch wenn das mit Risiken behaftet ist . Wir müssen außerdem schauen - darüber wollen wir gemeinsam reden - , wie wir das Konkursrecht ändern können . Warum passiert es nicht ? Wir haben es beschlossen . Die von Ihnen regierten Länder haben darum gebeten , das jetzt nicht anzupacken . Damit hätten wir nämlich verhindern können , daß aus jedem Konkurs praktisch ein 100prozentiger Arbeitsplatzvernichtungsprozeß wird . Hätten Sie sich bewegt , wären wir weitergekommen . . . noch : Hartmut Schauerte Ich nenne den § 32 a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und frage : Warum dürfen die Banken nicht mehr Beteiligungen haben ? Warum müssen sie , wenn sie an einem Unternehmen beteiligt sind , nach einem Konkurs alle ihre Kredite verlieren ? Deswegen wird eine Bank sich daran nicht beteiligen . Ich fordere Sie auf : Öffnen Sie sich dieser Veränderung ! Dann können wir wirklich etwas Konkretes gegen den Konkurs tun . . Sie , die Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben , kommen mir vor wie der Bauer , der seinem Vieh das Futter verweigert und es anschließend beschimpft , daß es so mager geworden ist . . So kann man doch mit dieser Sache nicht umgehen . Werden Sie Ihrer Mitverantwortung gerecht ! Frau Fuchs , Sie kennen sich in der Viehwirtschaft , wie ich merke , besonders gut aus . Herzlichen Dank . .