Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu Anfang eine Anregung geben : Ein solcher Bericht wie der , der hier vorliegt , lebt von dem großen Detailwissen der Verbände . Das ist unverzichtbar , um ein aussagekräftiges Bild der Situation von Menschen mit Behinderungen zu zeichnen . Wir bedauern daher , dass den Verbänden nur eine zweiwöchige Frist eingeräumt wurde , um den Arbeitsentwurf zum vorliegenden Bericht der Bundesregierung zu kommentieren und eine Stellungnahme abzugeben . So stellt der Deutsche Schwerhörigenbund zu Recht fest , dass es angesichts des Umfangs von immerhin 220 Seiten ein zu großes und schweres Unterfangen sei , eine fundierte Stellungnahme binnen zwei Wochen zu erstellen . Ich möchte deshalb ganz konkret anregen , dass man diese Frist verlängert und sich den Sachverstand der Verbände für diesen Bericht holt . Eines , lieber Kollege Kurth , fand ich toll , nämlich dass Sie sagten , uns allen seien die Probleme von Menschen mit Behinderungen bekannt . Wenn ich mir aber den Bericht von 220 Seiten anschaue , dann habe ich den Eindruck , dass das eine reine Lobhudelei und Selbstbeweihräucherung ist , weil die Probleme , die Sie zu Recht ansprechen und die wir hier diskutieren , in dem Bericht gar nicht enthalten sind . Eines der Fehlkonstrukte in diesem Bericht ist doch im Gegensatz zum Altenbericht der Bundesregierung , der von einer unabhängigen Kommission erstellt wird , dass die wirklichen Probleme , die hier bestehen , in dem Bericht gar nicht auftauchen , sondern dass häufig im Jahr 2003 , wie auch in der Rede des Staatssekretärs , geendet wird , obwohl ab dem Jahr 2003 zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt die wirklichen Probleme erst entstanden . Deswegen möchte ich mich zu Anfang auf die Probleme auf dem Arbeitsmarkt konzentrieren . Es fehlt eine kritische Betrachtung und ein Anprangern von Missständen in diesem Bericht . So ist im Abschnitt Arbeitsmarktpolitik und Bundesagentur für Arbeit zu lesen , dass sich die Bundesagentur nochmals nachdrücklich zur Förderung der Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben bekannt habe . Natürlich ist dies sehr erfreulich . Allerdings sieht die Realität anders aus . Ich denke , keine Fraktion würde es Ihnen verübeln , wenn nicht nur Erfolge , sondern auch Schwierigkeiten klar benannt würden . So fehlt mir eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwierigkeiten , die es bei der beruflichen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2003 gab . Zwar habe ich keinerlei Zweifel daran - wir kennen die Äußerungen der Ministerin , des Staatssekretärs und vieler anderer - , dass die Bundesregierung diese Schwierigkeiten genauso gesehen und sie auch kritisiert hat , aber das Verhalten der Bundesagentur ist weiterhin kritikwürdig und gehört in diesen Bericht hinein . Dieser Tage erreichen mich nämlich wieder Zuschriften , die befürchten lassen , dass Schülerinnen und Schüler aufgrund fehlender Mittel in diesem Jahr nicht mehr in das Eingangsverfahren für den Berufsbildungsbereich bzw . berufsvorbereitende Maßnahmen übernommen werden . Auch gibt es Berichte , dass die Bundesagentur teilweise versucht , sehr schwer vermittelbare Arbeitsuchende mit Handicaps , die nichts mit Behinderung im eigentlichen Sinne zu tun haben , in die Werkstätten für Behinderte abzuschieben . Vielen Werkstätten sind solche Fälle bekannt und damit werden vermeintliche Einzelfälle zu einem echten Problem , vor allem aus Sicht der Werkstätten . Ich erwarte , dass die Bundesregierung ein solches Verhalten nicht duldet . Allerdings frage ich mich , warum ein solcher Bericht nicht als Plattform genutzt wird , das Verhalten der Bundesagentur kritisch zu beleuchten und die interessierte Öffentlichkeit darauf hinzuweisen . Es steht auch in Ihrer Verantwortung , der Verantwortung der Bundesregierung , die Einfluss auf das Handeln der Bundesagentur nehmen kann , dazu etwas in diesen Bericht aufzunehmen . Auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter sucht man im Bericht vergebens . Alle hier im Hause vertretenen Parteien waren sich Anfang 2003 darüber einig , die Beschäftigungspflichtquote schwerbehinderter Menschen bei 5 Prozent zu belassen und nicht auf 6 Prozent zu erhöhen , weil der Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter fast punktgenau die politische Zielvorgabe von 25 Prozent erreicht hatte . Nur , die Meldungen , die uns ab Mitte 2003 erreichten , hörten sich doch ganz anders an . Plötzlich war von einem erschreckenden Anstieg der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter die Rede und seitens des Ministeriums wurden hierfür die Arbeitgeber verantwortlich gemacht . Die Ministerin ist lautstark an die Öffentlichkeit getreten . Dem vorliegenden Bericht wiederum können Sie nur entnehmen , dass dieser Anstieg im Zuge des Anstieges der allgemeinen Arbeitslosigkeit erfolgte , was die Frage aufwirft , warum die Arbeitgeber derart heftig attackiert wurden . Der Anteil Schwerbehinderter an der Gesamtarbeitslosigkeit betrug im Oktober 2004 4 ,1 Prozent . Das ist im Bericht enthalten . Die eigentlich interessante Vergleichszahl nennt der Bericht aber nicht . Diese können Sie allerdings in einem älteren Bericht der Bundesregierung gemäß § 160 SGB IX finden . Im Januar 2003 betrug diese Zahl 3 ,6 Prozent , was belegt , dass die spezifische Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter in diesem Zeitraum weit überproportional gestiegen ist . Es sollte uns doch bedenklich stimmen , dass die Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten weit über der normalen Arbeitslosigkeit liegt . Statt nur Erklärungsversuche oder Entschuldigungsgründe für diese bedauerliche Entwicklung zu suchen , hätte ich mir klare Aussagen zu Handlungsoptionen gewünscht . Die Lage ist erkannt , aber wie soll sie behoben werden ? Interessant ist , dass die Erstellung des Berichts auf der Grundlage des § 66 SGB IX basiert . Der Paragraph sieht unter anderem vor , dass die Bundesregierung in ihrem Bericht zu treffende Maßnahmen vorschlägt , die im Zusammenhang mit der Umsetzung des SGB IX stehen , wenn dies erforderlich ist . Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen müssen wir über zu treffende Maßnahmen und nicht nur über eine Feststellung in diesem Bericht diskutieren . Mir fehlen in dem Bericht vollkommen die Maßnahmen , die die Bundesregierung ergreifen will , um die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter wieder zu senken . Ich weiß - es war ja auch der Presse zu entnehmen - , dass im Ministerium über Maßnahmen diskutiert wurde , um Einstellungshemmnisse für Schwerbehinderte zu beseitigen . Dazu zählte das Ministerium den besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte sowie den Zusatzurlaub für diesen Personenkreis . Das Ministerium scheint nach sehr negativen Rückmeldungen von Gewerkschaften und Verbänden von der Diskussion über diese Vorstellungen vollkommen abgerückt zu sein . Ich habe mir ebenso wie die FDP-Fraktion keine abschließende Meinung hierzu gebildet , bin aber der Meinung , dass wir hier im Deutschen Bundestag eine Diskussion über Maßnahmen zur Verminderung von Einstellungshemmnissen brauchen , um die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter senken zu können . Nur so können wir Schwerbehinderten wieder einen Zugang zum geregelten Arbeitsmarkt bieten . Aussagen dazu fehlen im Bericht vollkommen . Ich habe den Eindruck , die Bundesregierung will sich dieser Diskussion angesichts der nahenden Bundestagswahl nicht mehr stellen . Ich finde das bedauerlich , denn immerhin bleibt noch ein Jahr Zeit , hier etwas zu tun . Gleiches gilt für die Eingliederungshilfe . Zu Beginn der Legislaturperiode habe ich das Thema hier im Bundestag angesprochen und die Bundesministerin hat erklärt , sie wolle die steigenden Fallzahlen bei der Eingliederungshilfe in diesem Jahr thematisieren und über Lösungswege diskutieren . Mittlerweile sind drei Jahre dieser Legislaturperiode vergangen und wir haben vonseiten der Bundesregierung bis heute noch nicht gehört , wie sie den steigenden Fallzahlen bei der Eingliederungshilfe begegnen will . Ich kann kein Konzept erkennen , wie sie die finanziell klammen Kommunen und Bundesländer bei diesem Problem unterstützen will . Wir werden weiterhin warten müssen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .