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Partei: PDS/LINKE
Das ist der Grund , weswegen Sie das Ruhen der Verjährung beschlossen haben . Inzwischen aber sind es weitere sieben Jahre . . Die Verlängerung der Verjährungsfrist verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art . 3 Abs . 1 des Grundgesetzes : Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich , es sei denn , Sie fügen noch einen Satz hinzu : Für ehemalige Bürger der DDR können durch Gesetz und Rechtsprechung Ausnahmen festgelegt werden . .
Partei: GRUENE
Mir ist es ziemlich einerlei, wie das Problem gelöst wird; Hauptsache, es wird gelöst. Wir haben in der Begründung unseres Antrags die Entschließung des Europäischen Parlaments, die Grundlage der aktuellen Diskussionen in Brüssel war, ausdrücklich erwähnt. Durch welchen Rechtsetzungsakt in Deutschland werden Sie jetzt dafür sorgen, dass Geduldete ohne entsprechende Identitätspapiere in Zukunft Zugang zu einem Girokonto bekommen? Denn ohne nationale Rechtsänderung sind die deutschen Geldinstitute weiterhin gehindert, das zu tun, was sie eigentlich gern tun würden, nämlich den Leuten ein Girokonto zu ermöglichen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , Sie wurden in einem weiteren Presseorgan , in der Welt , Ende vergangenen Jahres zitiert , dass Sie , um Irritationen auszuräumen , Anfang 2008 zu einem wissenschaftlichen Symposium mit osteuropäischen Wissenschaftlern einladen möchten . Ich möchte gerne wissen , wann dieses Symposium stattfinden soll , welche Wissenschaftler aus welchen osteuropäischen Ländern Sie bereits eingeladen haben und ob Sie schon Zusagen erhalten haben .
Zur Kinderarmut habe ich eben schon etwas gesagt. Es ist wichtiger, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Eltern und damit die ganze Familie aus der Armut herauskommen können, das heißt, es müssen Erwerbsmöglichkeiten geschaffen werden. In den letzten Jahren hat es für die Eltern, die aus der Erwerbslosigkeit herauskommen möchten, nie eine so günstige Situation wie gegenwärtig gegeben. Über 1 Million Langzeitarbeitslose – sie waren mehr als ein Jahr lang arbeitslos – haben es geschafft, jetzt wieder am Erwerbsleben teilzunehmen. Das ist eine ganz wichtige sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Entwicklung. Das schafft nicht nur Arbeit für Vater und Mutter, sondern holt die Familien auch aus der Armut heraus. Das beste Mittel zur Armutsbekämpfung ist eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Partei: FDP
Herr Minister , in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht sprechen Sie - dies erscheint angesichts der auch für dieses Jahr prognostizierten hohen Arbeitslosigkeit als recht gewagt - davon , dass eine dynamische Steigerung der Einnahmen aus Sozialbeiträgen zu erwarten sei . Worauf begründen Sie Ihre optimistische Einschätzung ?
Partei: GRUENE
Besteht dieser Zusammenhang tatsächlich nicht, oder ist er nicht nachweisbar? Ihre Aussage nimmt mich sehr wunder; denn Zusammenhänge können in Studien nicht bewiesen werden. Jetzt aber soll der Nichtzusammenhang bewiesen worden sein. Stand in der Studie vielleicht nur, dass ein Zusammenhang nicht nachweisbar ist?
Partei: CDU/CSU
Gut. – Die Frage überrascht mich jetzt auch nicht total. Ich wollte es nur klären wegen der Regeln in der Regierungsbefragung. Frau Abgeordnete von Storch, die Entscheidung habe ich getroffen; das habe ich auch der Öffentlichkeit mitgeteilt. Ich bin der dafür zuständige Minister. Die Bestimmungen des Asylgesetzes, auf die Sie abstellen, sind durch europäisches Recht überlagert. Dazu gehört zum Beispiel die Feststellung, welcher Staat zuständig ist. Dazu gehört auch die Frage, ob Deutschland zuständig ist. All das könnte – wieder irreal – zum Beispiel in Transitzentren geklärt werden. Solange das nicht der Fall ist, ist jedenfalls im Regelfall das europäische Recht vorrangig gegenüber den Bestimmungen, die Sie genannt haben.
Wenn der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung diesen Plan offiziell aufgestellt hat, wird er vorgestellt. Das wird erst dann passieren, wenn es eine Abstimmung innerhalb des Hauses, aber auch mit den Bundesländern gegeben hat; denn die Bundesländer sind für uns im Wege der Auftragsverwaltung beispielsweise im Straßenbau tätig. Deshalb ist eine Abstimmung mit den Bundesländern gerade beim Investitionsrahmenplan eine sehr wichtige Angelegenheit. Ich gehe davon aus, dass Sie noch in diesem Jahr darüber informiert werden.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kröning , es wäre gut gewesen , wenn sich Ihre Fraktion _ wie auch im Europaparlament _ vorher mit für eine Fachanhörung ausgesprochen hätte . Wir haben kritisiert _ und tun es weiterhin _ , daß Sie mit Ihrem Einknicken nur noch Antipersonenminen ächten wollen . Das heißt , Sie akzeptieren Antitankminen , Antipanzerminen . Sie akzeptieren Minen mit Selbstzerstörungsmechanismus und Neutralisationsmechanismus für die militärische Planung . Das heißt , daß Sie die Weiterentwicklung dieses Desasters akzeptieren . . noch : Angelika Beer Es sind heute pro Tag 90 Menschen , Kollege Pflüger , die diesem Minenterror zum Opfer fallen . Ihre Haltung im Ausschuß ist insofern inkonsequent und konterkariert diese Entwicklung , weil Sie so tun und auch Herr Kinkel auf der internationalen Überprüfungskonferenz so tun wird , als wenn Deutschland mit einem lächerlichen Embargo Vorreiter der Antiminenkampagne sei . . In Wahrheit sorgt der deutsche Staat dafür , daß in bezug auf die Minentechnologie der Spielraum , den Europa uns heute mit seinem Beschluß aufzeigt , freiwillig verschenkt wird , die Möglichkeit nämlich ,Ihre tatsächlichen Forderungen als Minderheitenvotum international durchzusetzen . .
Herr Kollege, ich weise noch einmal darauf hin, dass es hier offenbar – das müssen wir an der Stelle zur Kenntnis nehmen – eine unterschiedliche Bewertung der damaligen Verabredung zwischen der rot-grünen Bundesregierung, der Regierung Schröder, und den EVUs gibt. Unsere Einschätzung ist die, dass hier keine rechtliche Bindung gegeben ist. Das können wir jetzt sicherlich noch ein paar Mal hin und her wenden. Ich denke, es bleibt bei dieser Einschätzung. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass es der damaligen rot-grünen Bundesregierung freigestanden hat und auch dieser Bundesregierung freisteht, bestehende Gesetze zu verändern und weiterzuentwickeln, worauf sich die Unternehmen dann einzurichten haben.
Partei: PDS/LINKE
Da wir als Bundesrepublik aus dem System der nuklearen Teilhabe nicht ausgestiegen sind und derzeit offensichtlich auch nicht aussteigen , möchte ich gerne wissen , in welchem Fall und mit welchen Einsatzoptionen sich die Bundesregierung bzw . dann in ihrem Auftrag die Bundeswehr an Atomwaffeneinsätzen der USA , solange diese Waffen eben nicht abgezogen und vernichtet sind , beteiligen würde . Es war ja zu lesen , dass dafür innerhalb dieses Systems deutsches Gerät und deutsche Soldaten vorgehalten werden .
Partei: GRUENE
Ich muss nicht , aber ich will . Liebe Kollegin Barbara Höll , selbstverständlich lesen wir die Anträge der Linken sehr aufmerksam ; denn wir setzen uns im Finanzausschuss mit den Fragen sehr detailliert auseinander . Ich sage noch einmal : Ich glaube nicht , dass Ihr Vorschlag , den Grundfreibetrag zu erhöhen und den Eingangssteuersatz um einen Prozentpunkt zu senken und gleichzeitig den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent anzuheben - Sie versuchen , den Eindruck zu erwecken , dass sich so Gerechtigkeit im Einkommensteuertarif herstellen lässt - , irgendeinen Sinn macht , wenn man die Belastungen durch den Einkommensteuertarif kennt und weiß , welche Bevölkerungsgruppen wie viel zum Einkommensteueraufkommen beitragen . Bezieher mittlerer und hoher Einkommen erarbeiten über 90 Prozent des Einkommensteueraufkommens . Diese werden auch entsprechend besteuert . Genau diese wollen Sie - auch im Unternehmenssektor - wieder höher belasten . Ich akzeptiere nicht , dass Sie hier so tun , als ginge es hier um irgendwelche Manager oder Leute , die einen Haufen Geld verdienten und die dementsprechend belastet werden müssten , damit sie einen Beitrag leisten . Vielmehr geht es immer auch um die kleinen und mittelständischen Unternehmen . Das unterschlagen Sie an dieser Stelle . Sie können rechtlich nicht zwischen der Einkommensteuer im Unternehmenssektor - diese wird erhoben , wenn ein Unternehmen als Personengesellschaft geführt wird - und der privaten Einkommensteuer trennen ; das wissen Sie auch . Ein bisschen mehr Ehrlichkeit an dieser Stelle wäre angesagt . Sie wollen den Bauch im Einkommensteuertarif beseitigen . Das ist okay . Ich glaube nicht , dass es jemanden unter den Anwesenden gibt , der sagt : Das ist keine gute Idee . Aber darum geht es nicht . Es kostet allein 25 Milliarden Euro , den linear-progressiven Einkommensteuertarif so zu glätten , dass es keinen Bauch mehr gibt und er kontinuierlich verläuft . 25 Milliarden Euro ! Das beinhaltet aber noch nicht einen Inflationsausgleich , die Beendigung der kalten Progression , eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Senkung des Eingangssteuersatzes . Wenn ich mir Ihr Programm anschaue , dann sehe ich , dass Ihre Vorschläge überhaupt nicht finanzierbar sind . Den Vorwurf , den Sie an die Union , die FDP und Teile der SPD richten , Steuersenkungen seien letztendlich nicht finanzierbar , müssen Sie sich selbst gefallen lassen ; denn die Anhebung des Spitzensteuersatzes kompensiert das alles nicht . Letzte Bemerkung . Ich halte es für verrückt , immer zu sagen : Die Ärmsten in der Gesellschaft müssen wir entlasten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trifft es zu , daß alle 521 Abgeordneten , die _ durch die Fraktionen und die Leitung des Hauses aufgefordert _ die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen haben , unbeeinträchtigt ins Parlament gekommen sind ? Da Sie auf das Legalitätsprinzip abgehoben haben , frage ich weiter : Hat die Bundesregierung bei früheren Verletzungen der Bannmeile _ etwa im Zusammenhang mit dem ÖTV-Tarifkonflikt oder bei der massenhaften Verletzung der Bannmeile durch demonstrierende Landwirte im letzten Herbst _ ebenfalls nach dem Legalitätsp rinzip den Polizeipräsidenten zum Einschreiten aufgefordert ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Paula, ich bin Pferdebesitzerin und Züchterin. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie mir unterstellen, ich würde mich nicht an die Regelungen des Tierschutzes halten bzw. sie nicht beachten. Des Weiteren hatte ich das Gefühl, Sie würden mir als Züchterin und Pferdebesitzerin unterstellen, ich sei eine Tierquälerin. Ich möchte mich ausdrücklich und in aller Form dagegen verwahren. Das tue ich, wie ich annehme, wahrscheinlich im Namen aller Pferdebesitzer und aller Pferdezüchter. Ich möchte Sie bitten, bei Ihren Formulierungen etwas vorsichtiger zu sein, wenn Sie über diese Themen, von denen Sie offensichtlich keine Ahnung haben, reden. Wie, bitte, Herr Kollege Paula, unterscheiden wir Pferdebesitzer und Züchter uns von denen, die einem Pferd einen Chip einsetzen, wodurch es zu Verletzungen und Entzündungen kommen kann, im schlimmsten Fall sogar dazu, dass der Chip bis in die Knochen wandert und dadurch nachhaltigen Schaden anrichtet?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Vorsitzende . Ich fühle mich geehrt und geschmeichelt zugleich . Sie betonen in Ihren Erwiderungen auf die vermutete Mehrwertsteuererhöhung immer wieder , daß sie jetzt nicht komme . Könnte das im Zusammenhang mit Meldungen der Welt von heute stehen ? Dem Vernehmen nach soll der Kanzler der Versicherungswirtschaft zugesagt haben , den Finanzierungsbeitrag nach oben zu limitieren , so daß am Jahresende vielleicht neu über eine Mehrwertsteuererhöhung nachgedacht werden müßte , um dieses Versprechen einzulösen ?
Partei: CDU/CSU
Die Ökosteuer führt automatisch zu zusätzlicher Mehrwertsteuer . Aber ich möchte das jetzt nicht unnötig verkomplizieren . Ein Teil der Erhöhung der Bruttowarmmiete ist durch staatliches Handeln verursacht . . Es ist unseriös , Kommissionen einzusetzen , um die Wohnnebenkosten zu senken , und anschließend eine Politik zu betreiben , die die Bruttowarmmieten erhöht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , die Bundesregierung ist der Auffassung , daß nicht nur für die Fernsehdienste , sondern auch für die dafür notwendige Infrastruktur das Prinzip Wettbewerb angewandt werden muß . Nachdem es nicht mehr möglich erscheint , auf der Satellitenposition 19° West , also der Position von TV-SAT 2 , ein Wettbewerbsangebot zu ASTRA bereitzustellen und auch der deutsche Fernmeldesatellit Kopernikus keine Marktalternative zu ASTRA ist , muß nach anderen Möglichkeiten gesucht werden , auch im Orbit Wettbewerb zu ermöglichen . Die Bundesregierung sieht grundsätzlich zwei Möglichkeiten , dieses Ziel zu erreichen . Zum einen kann durch eine Beteiligung an ASTRA deutschen Interessen Rechnung getragen und die Geschäftspolitik entsprechend mitgestaltet werden . Zum anderen kann durch zusätzliche Satellitenkapazität auf einer anderen Orbitposition , z . B . der von Hot-Bird-Plus auf 13° Ost , sowohl den Diensteanbietern als auch den Fernsehzuschauern eine Alternative geboten werden . Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation im Orbit und bei den Empfangsanlagen am Boden sowie der zeitlichen Möglichkeiten für die Realisierung zusätzlicher Kapazitäten scheint im kurz- und mittelfristigen Bereich eine Beteiligung bei ASTRA schneller die gewünschte Wirkung zu zeigen . Die Bundesregierung sieht jedoch die Notwendigkeit , die Wettbewerbsfähigkeit von EUTELSAT langfristig zu sichern , und hält deshalb ein paralleles Vorgehen für angebracht . Hierzu bedarf es jedoch eines echten Marktinteresses der Programmanbieter . Die Gründung eines Unternehmens zum Angebot von Pay- TV- Diensten gemeinsam mit bereits stark etablierten Gruppierungen erweitert die Angebotspalette der Deutschen Bundespost Telekom in einem expandierenden Markt und sichert die Nutzung der bestehenden Breitbandverteilnetze der Telekom .
Partei: PDS/LINKE
Wahrscheinlich ein vergeblicher Versuch. – Herr Staatssekretär, eine ganz konkrete Frage an Sie als zuständigen Staatsminister im zuständigen Ministerium, dem das Kraftfahrt-Bundesamt nachgeordnet ist: Wissen Sie, wie die Prüfverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt ablaufen, wie viele Fahrzeuge geprüft werden, bis es eine Genehmigung gibt, und wie diese Fahrzeuge geprüft werden? Wissen Sie dies konkret?
Die Voraussetzung für den Erfolg von Berufseinstiegsbegleitung ist fachlich qualifiziertes Personal. Unsere Berufseinstiegsbegleiter sollten daher fest angestellte Arbeitnehmer sein, die aufgrund ihrer Berufs- und Lebenserfahrung für die Begleitung förderungsbedürftiger Jugendlicher besonders geeignet sind. Für den Berufseinstiegsbegleiter sollte ein Berufs- oder Studienabschluss erforderlich sein. Deshalb kämen insbesondere folgende Personengruppen in Betracht: Erstens Personen, die eine Qualifikation als Meister, Techniker oder Fachwirt mit Ausbildereignungsprüfung ausweisen und innerhalb der letzten fünf Jahre über eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in der Arbeit mit Jugendlichen verfügen. Darüber hinaus muss innerhalb der letzten fünf Jahre eine praktische Erfahrung in den dualen Ausbildungsberufen und eine mindestens einjährige Führungserfahrung bzw. Ausbildungserfahrung nachgewiesen werden. Zweitens Personen, die eine Qualifikation als Sozialpädagoge bzw. ein abgeschlossenes Studium der Sozialpädagogik oder der Sozialarbeit nachweisen und innerhalb der letzten fünf Jahre über eine mindestens einjährige Berufserfahrung mit der Zielgruppe verfügen. Drittens Fach- und Führungskräfte, die aufgrund ihrer Berufserfahrung, ihrer guten Kontakte zur regionalen Wirtschaft und ihrer langjährigen Erfahrungen mit der ehrenamtlichen Arbeit mit Jugendlichen besonders geeignet erscheinen, im Einvernehmen mit dem Auftraggeber solch eine Aufgabe wahrzunehmen. Für die ehrenamtlichen Tätigkeiten wird insbesondere eine lange Erfahrung mit der gewerblich-technischen Wirtschaft erwartet. Hier sind Meister und Ingenieure aus Handwerks- und Industrieunternehmen besonders zu berücksichtigen. Die ehrenamtlich Tätigen werden allerdings zunächst im Rahmen einer Weiterbildung mit einem spezifisch auf die Aufgabe ausgerichteten Curriculum gezielt für die Mentorenaufgabe geschult.
Partei: SPD
Wir haben beim Robert22730 Koch-Institut das Gesamtprogramm Krebsbekämpfung aufgelegt , in das die Daten , die uns von den Ländern übermittelt werden , aufgenommen werden . Diese Übermittlung der Daten aus den Landeskrebsregistern klappt _ so muss man sagen _ im Großen und Ganzen sehr gut . Die Zusammenführung der Daten gibt uns eine gute Basis für das Zusammenzuwirken in der Arbeitsgruppe Bevölkerungsbezogenes Krebsregister Deutschland , die wir jetzt eingerichtet haben . Aber eine gesetzliche Verpflichtung für ein einheitliches deutsches Bundeskrebsregister sehe ich leider nicht als durchsetzbar an , weil die Länder diese Aufgabe als ihre eigene hoheitliche Aufgabe betrachten .
Partei: CDU/CSU
Nach den mir vorliegenden Fakten hat die Treuhandanstalt korrekt gehandelt . Versuche seitens der PDS oder anderer 13106 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Josef Hollerith interessierter Kreise , der Treuhandanstalt oder gar dem Bund hier ein Fehlverhalten anzudichten , entpuppen sich bei näherem Hinsehen als plumpe Polemik . Im Juli 1992 verkaufte die Treuhandanstalt die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH , IAG , in Selmsdorf an eine landeseigene Gesellschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern . Verhandlungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch seine Umweltministerin Frau Monika Uhlmann wurden offensichtlich mit der Treuhandanstalt ab Januar 1992 sehr intensiv geführt . . Dabei scheint es so , daß das Land nicht nur ein starkes Interesse gegenüber der Treuhandanstalt bekundete , die Deponie zu erwerben , sondern sogar mit der Schließung der Deponie für den Fall drohte , daß das Land nicht hätte Käufer sein können . . Bei einem so heftig bekundeten Interesse eines Landes kann man der Treuhandanstalt meines Erachtens nicht vorwerfen , daß sie die Deponie zu einem gerechten Preis im Juli 1992 an das werbende Land verkauft hat . Die Bilanz 191 der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft wurde von der Task-Force-Rückstellung der Treuhandanstalt untersucht . Die Problematik der Ansätze in den Rückstellungen für Altlasten bei Treuhandanstalt-Unternehmen war bekanntlich Gegenstand eines sehr heftigen Monitums des Bundesrechnungshofs . Rückstellungen für Altlasten , die offensichtlich überhöht ausgewiesen waren , wurden nach unten korrigiert . Entsprechend wurde die D-MarkEröffnungsbilanz nach § 36 D-Markbilanzgesetz verändert und eine Ausgleichsverbindlichkeit gebildet . Bezüglich des Unternehmenswerts liegt ein Gutachten einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor , die das Unternehmen mit über 80 Millionen DM bewertet hatte . Dem Land war der Zustand der Deponie bekannt ; das Land hatte auch Gelegenheit , Einsicht in die bestehenden Geschäftsverhältnisse zu nehmen . Die Umsatzerwartungen für das Jahr 1992 mit ca . 100 Millionen DM und ein erwarteter Gewinn von rund 10 Millionen DM ließen die IAG als nicht unattraktives Kaufobjekt erscheinen . Die Erträge der Zukunft aus steigenden Gebühren erschienen dem Land offensichtlich geeignet , auch höhere Anforderungen an Rekultivierung und damit verbundene höhere Kosten zu tragen . Schließlich stellt sich der Verkauf an eine landeseigene Gesellschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Preis von 10 Millionen DM unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung für Umweltschäden seitens der Treuhandanstalt als gerechter Preis heraus . Die Treuhandanstalt hat jedenfalls nach den mir bekannten Gesichtspunkten korrekt gehandelt . Jegliche Vorwürfe gegenüber dem Bund sind unberechtigt und in aller Schärfe zurückzuweisen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele , ich habe am Anfang betont , dass dies erst einmal - das haben Sie bestätigt - in der Verantwortung der Vereinigten Staaten liegt , gerade auch was die Personengruppe der Nichtterroristen angeht . Wir haben ausdrücklich bei verschiedenen Begegnungen , sowohl bilateral zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten als auch im letzten Jahr während unserer EU-Ratspräsidentschaft , darauf hingewiesen , dass das Lager baldmöglichst geschlossen werden sollte , damit nicht das eintritt , was Sie eben gesagt haben , also die Gefangenen eine nicht fixierte Zeit inhaftiert bleiben . Im Übrigen ist die Initiative nur eines EU-Landes nicht richtig , wenn überhaupt , dann muss das auf der europäischen Ebene abgestimmt werden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Staatsminister Roth hat die Rahmenbedingungen, unter denen wir heute die drei Assoziierungsabkommen beraten, treffend und umfassend beschrieben. Man muss aber auch sagen: Nicht zuletzt, weil auch die internationale Lage so schwierig ist, verdienen die ständigen Bemühungen von Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel unsere vollste Unterstützung, damit es so schnell wie möglich wieder zu einem Treffen kommt, um einen erneuten Versuch zu unternehmen, Frieden in diese Region zu bringen und den Konflikt friedlich zu lösen. Auch wenn die Rahmenbedingungen so sind, wie sie von meinen Vorrednern beschrieben worden sind, ist heute ein Tag der Freude; denn wir haben heute ein wichtiges Etappenziel in der Östlichen Partnerschaft zu beraten. Mit dem Abschluss der Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 mit der EU ist ein ganz wichtiger Schritt vollbracht worden, und heute wollen wir einen nächsten Schritt gehen. Es war ein großer historischer Moment, als am 16. September 2014 das Europäische Parlament auf der einen Seite und die Werchowna Rada auf der anderen Seite in Kiew, per Video miteinander verbunden, zeitgleich dem Vertragswerk zugestimmt haben, einem Vertragswerk, dem die zentrale Idee von Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand, dem Wegfall der Visapflicht, von Sicherheit, Demokratie und der Mitgliedschaft im demokratischen Haus zugrunde liegt. Deswegen freuen wir uns, dass wir jetzt an diesem Punkt sind. Aber gleichzeitig muss uns klar sein: Wir stehen vor großen Herausforderungen, die teilweise schon skizziert worden sind. Zum Vertragen gehört auch Verantwortung, und zur Verantwortung gehört, auszusprechen, dass sowohl die EU als auch die Ukraine vor einem großen Aufgabenfeld stehen. Wenn von sechs Ländern, mit denen man den Prozess der Östlichen Partnerschaft begonnen hat, am Ende mit dreien ein Assoziierungsabkommen geschlossen werden kann, müssen wir uns auch selbstkritisch fragen, warum das nicht mit allen gelungen ist. Wir kennen die Druckmechanismen, aber wir wissen auch um die Befindlichkeiten in den Ländern. Letzten Endes gilt ihr Selbstbestimmungsrecht. Zudem darf man die Frage stellen, ob immer alles richtig eingeschätzt und bewertet worden ist. Hat man beispielsweise berücksichtigt, dass 36 Prozent der Exporte der Ukraine in die Mitgliedstaaten der Zollunion, 24 Prozent nach Russland und 30 Prozent nach Europa gehen?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Würfel , angesichts Ihres bekannten Sachverstands in dieser Thematik . _ jawohl _ gehe ich davon aus , daß Sie wissen , daß die Zulassung und die Förderung von Beratungsstellen Angelegenheit der Länder ist . Ihnen ist sicher auch bekannt , daß die Länder diese Aufgabe durch eigene Landesgesetze und in Einzelfällen auch durch Rechtsverordnungen rechtlich geregelt haben . Dabei haben die Länder zu beachten , daß das Schwangeren- und Familienhilfegesetz , das in diesen Tagen in Kraft getreten ist , eine Pluralität der Träger bei den Beratungsstellen vorschreibt . Dies zur Rechtslage . Die Frage , ob nun in einem regionalen Bereich , in einem Bundesland , die Pluralität jeweils gewährleistet ist , kann man nur ganz konkret vor Ort beurteilen , ist also nur durch das , was vorhanden ist , zu beantworten , nicht hypothetisch .