Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschlands Intendanten ziehen mal wieder mit dem Klingelbeutel durchs Land , und wieder einmal ist der WDR Wortführer . WDR-Intendant und ARD-Vorsitzender Nowottny hält , gerade einmal 17 Monate nach der letzten Gebührenanpassung , eine vorzeitige Erhöhung um sage und schreibe 6 ,10 DM für erforderlich . Würde man dem folgen , hätte das zuallererst zur Folge , daß wir in Deutschland eine gespaltene Rundfunkgebühr hätten ; denn nach der gerade erfolgten Verdoppelung der Rundfunkgebühren in den neuen Bundesländern wird man _ darüber besteht hier im Hause wohl Einigkeit _ die Gebühren dort zum jetzigen Zeitpunkt nicht noch einmal erhöhen wollen . Doch damit nicht genug : Der WDR-Intendant fordert , daß die 20-Uhr-Werbegrenze fallen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestattet werden müsse , mindestens fünf Minunten an Werktagen zusätzlich werben zu dürfen . Kräftige Unterstützung gab es von seiten der SPD . Die Ministerpräsidenten Engholm und Rau meinen , eine anständige finanzielle Ausstattung von ARD und ZDF erfordere eine Gebührenerhöhung um 5 DM ; nur dann könne auf eine Ausdehnung der Werbezeiten verzichtet werden . Nicht so Lafontaine , Herr Kollege Müntefering , der als Ihr Querdenker eine , wie er es nennt , wohldosierte Lockerung der Werberestriktionen für notwendig hält . Die Debatte um die Finanzierung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist damit wieder einmal voll entbrannt _ Grund genug zu fragen , ob denn der Griff in die Taschen der Gebührenzahler und die forcierte Umwerbung deutscher Fernsehzuschauer tatsächlich unvermeidlich sind . Dabei geht es nicht nur um ein paar Mark und Werbeminuten ; es geht vielmehr um die Frage , wie ernst wir es mit unserem dualen Rundfunksystem wirklich meinen . . Unsere duale Rundfunkordnung kann auf Dauer nur dann funktionieren , wenn zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern gleichwertige Wettbewerbsbedingungen gelten . Davon kann aber keine Rede sein . Abgesehen von den technischen Nachteilen bei der Verbreitung der Programme beträgt das Einnahmenverhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anstalten in Deutschland etwa 75 : 25 , in anderen europäischen Ländern aber etwa 50 : 50 . Im dualen Rundfunksystem , meine Damen und Herren , steht den öffentlich-rechtlichen Anstalten wegen ihres Grundversorgungsauftrags das Gebührenprivileg zu . Aber wie kann eine duale Rundfunkordnung , die diesen Namen verdient , funktionieren , wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten zusätzlich zu 4 ,5 Milliarden DM Gesamteinnahmen aus ihrem Gebührenprivileg bei einer Ausdehnung des Werbefernsehens bis 1995/96 auch noch deutlich mehr als die Hälfte des Werbefernsehmarkts beherrschen ? Durch eine Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Werbefernsehens würden die Existenzgrundlagen der privaten Rundfunksender , aber auch der Printmedien erheblich gefährdet . Die jüngste Prognos-Studie beweist das . Vor dem Hintergrund der noch 1988/89 von der Monopolkomission geforderten gänzlichen Beseitigung der Werbefinanzierung bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wäre nun _ Herr Kollege Otto hat darauf hingewiesen _ eine Ausweitung der Werbezeiten ein ordnungspolitischer Sündenfall ersten Ranges . Ministerpräsident Lafontaine , anfangs _ ich denke , das wäre vermeidbar gewesen _ unterstützt vom bayerischen Ministerpräsidenten Streibl , hat diesmal jedenfalls das falsche Tabu durchbrochen . Dabei hätte er mit Berechtigung nachfragen können , ob denn ein angeblich so dramatisch erhöhter Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten tatsächlich besteht . Anlaß genug hätte er gehabt , hat doch schon die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten in ihrem Sonderbericht deren Finanzbedarf kräftig nach unten korrigiert . Wenn wenigstens ein in etwa exakter Nachweis der zusätzlich anfallenden Kosten erbracht wäre , könnte man über eine Gebührenerhöhung _ wobei ich mich über den Betrag jetzt noch nicht äußern möchte _ reden . Mit pauschalen Schätzungen läßt sich jedenfalls eine weitere Belastung der Gebührenzahler nicht begründen . . Im übrigen : Gesprochen wird nur von einer notwendigen Erhöhung der Einnahmen , Statt dessen sollte jedoch die Verminderung der Ausgaben das Gebot der Stunde sein .  Nicht zu Unrecht ist in Medienkreisen der Spruch verbreitet , daß die Sender die einzigen Verwaltungen in Deutschland sind , die es sich leisten , Programme auszustrahlen . Hier müssen in der Tat Tabus in Frage gestellt werden . Die Politik sollte endlich den Mut aufbringen , im Interesse der Gebührenzahler Einsparungen durchzusetzen . Die Medien werden es ihnen wohl nicht danken , vielleicht aber doch die Gebührenzahler . Deren Interessen haben wir schließlich auch zu vertreten . Herzlichen Dank . .