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Partei: FDP
Das Gedächtnis reicht vollkommen aus . Ich habe Ihnen in der Sache ja bestätigt , daß durchaus Einvernehmen besteht . Über Einzelheiten bei und/oder kann man durchaus diskutieren . Andererseits ist vollkommen klar _ da fordere ich Ihr Gedächtnis , Frau Kollegin _ , daß bei der Anhörung , die wir dazu durchgeführt haben , von seiten der Wirtschaft ebenso wie von seiten der Hochschulen selber klar gesagt wurde , daß ein Modell nach dem Beispiel Niedersachsens vorgezogen würde , bei dem nicht etwa Schnupperstudien , wie Sie es ursprünglich in Ihren Antrag geschrieben hatten , zugelassen wären , sondern klare Leistungsprinzipien gelten würden , etwa eine Eingangsprüfung . Insofern geht es nicht um das oder , wie es immer noch in Ihrem Antrag steht , sondern um die Eindeutigkeit des Falles selber . . Da meine Redezeit abläuft , ein letztes Wort zum Berufsbildungsbericht . Ich glaube , es ist richtig , daß von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen wurde , daß es sich hier um eine grundsätzliche Problematik handelt . Es geht auch keineswegs nur um die Frage des Lehrstellenprogramms ad hoc und zu welchem Zeitpunkt , ja oder nein . Es geht vielmehr um die grundsätzliche Fragestellung : Ist das duale System , das , wie ich mehrfach gesagt habe , im Grunde an Auszehrung leidet , wirklich noch das Modell für uns in Deutschland ? Das Ausland bezeichnet es zunehmend als Modell und will es , um es einmal so auszudrücken , kopieren . Herr Rixe , an Sie gerichtet : Ich habe Hoffnung , daß das berühmte Stichwort von der Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung stärker in den Vordergrund gestellt wird . . Sie haben recht : Hier ist die Wi rtschaft gefordert . . Es ist eine langfristig wirkende Negativmaßnahme , bei schwieriger Wirtschaftslage unter kurzfristigen Kostenbetrachtungen aus der Ausbildung herauszugehen . . Insofern sollten wir dankbar dafür sein , daß _ das ist mehrfach gesagt worden _ im Mittelstand , bei den freien Berufen immer noch verstärkt ausgebildet wird und Lehrstellen angeboten werden . In Großbetrieben aber ist beim Lehrstellenangebot ein Rückgang von 10 % zu verzeichnen . Das ist das eigentliche Warnsignal neben _ das wird in der Debatte vielfach vergessen _ dem anderen Warnsignal , vor dem wir mindestens seit dem letzten Jahr stehen , nämlich daß die Zahl Studierender und die Zahl Auszubildender nicht mehr in einem Verhältnis steht , das als gesund betrachtet werden kann . Auch die Politik ist gefordert _ nicht nur die Wirtschaft _ , insbesondere auch der öffentliche Dienst . Das A-13-Syndrom muß weg . . In unserer Zertifikatsgesellschaft darf nicht der Bildungsabschluß gewissermaßen als Einstieg gelten , sondern Tätigkeit und Qualität derselben müssen Kriterien sein . Leistung _ ein Stichwort , das Sie bestimmt sehr gerne hören _ muß sich wieder lohnen . Gerade das könnte die Wirtschaft in ihren eigenen Bereichen möglich machen , indem sie Karrierechancen eröffnet und in den beruflichen Zweigen eine stärkere Differenziertheit anbietet . Wenn der öffentliche Dienst da als Vorbild voranginge , dann wäre das großartig .
Partei: SPD
Selbstverständlich. – Erst einmal bitte ich darum, zwei Sachverhalte – das ist gerade schon von Herrn Ferlemann gesagt worden, ich sage es jetzt noch einmal – auseinanderzuhalten. Frau Leidig, Sie wissen, dass ich im Februar dieses Jahres auf einer Veranstaltung der Deutschen Umwelthilfe – da haben wir, glaube ich, auf demselben Podium gesessen – darauf hingewiesen habe, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass die werksseitig angegebenen Werte möglichst mit denen übereinzustimmen haben, die dann auch auf der Straße erreicht werden. – Also, ich habe selber darauf hingewiesen, dass es dort Differenzen gibt. – Das alles aber ist auf dem Weg. All das wird passieren. Und die Real-Driving-Emissions-Tests, von denen wir gerade geredet haben, werden diese Labortests ergänzen. Man muss aber, wenn man sich das einmal technisch anschaut, auch sehen, wie das bei diesen Tests, die dann auf der Straße passieren, funktionieren muss. Tests müssen, damit sie vergleichbar sind, wiederholbar und objektivierbar sein. Wenn eine Strecke im Schwarzwald abgefahren wird, gibt es einen großen Unterschied zu einer Strecke in Mühlheim, wo eben die Topografie eine ganz andere ist. Man muss Folgendes sehen: Diese RDE-Tests sind zur Ergänzung dessen vorgesehen, was in den Labors gemessen wird. Wir wollen da auch diesen anderen Zyklus haben, der wesentlich realistischere Werte liefert. Wir sind alle dafür, dass sich diese Werte stärker annähern. Das hat etwas mit Verbraucherschutz und Ehrlichkeit zu tun. Aber wir dürfen zwei Sachverhalte nicht durcheinanderbringen, nämlich die in Rede stehende Manipulation durch willentlich falsch eingestellte Software und die Lücke, die es zwischen den Verbrauchswerten im Labor und den tatsächlich auf der Straße erzielten Verbrauchswerten gibt. Das sind zwei verschiedene Sachverhalte, um die wir uns natürlich beide vehement kümmern müssen.
Partei: PDS/LINKE
Geschätzter Kollege Gädechens, zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie uns als Einzige in der Opposition wirklich ernst nehmen; denn Ihre Rede hat sich sehr stark auf uns als Linke fokussiert. Insofern vielen Dank. Ich möchte eine Wissenslücke bei Ihnen schließen. Der AKSE-Vertrag, den Sie gerade angesprochen haben, ist nicht von den NATO-Staaten ratifiziert worden, wohl aber von der Russischen Föderation, Weißrussland und Kasachstan. Nachdem sich die NATO-Staaten nach vielen, vielen Jahren weiterhin geweigert haben, den AKSE-Vertrag zu ratifizieren, hat Russland diesen Vertrag auf Eis gelegt. – Das ist die ganze Wahrheit.
Partei: GRUENE
Frau Homburger , ich wünsche mir wirklich , dass Sie besser zuhören . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass es sowohl hier als auch im Umweltausschuss keinerlei Beschimpfung und Diskreditierung der Landwirte von meiner Seite gegeben hat . . Im Umweltausschuss habe ich gesagt _ das dürfte auch Ihnen , wenn Sie sich mit Naturschutz wirklich beschäftigen würden , bekannt sein _ , . dass es durch Ihre Politik und die Industrialisierung der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten zu einem Artenschwund in unserer Kulturlandschaft und in der Landschaft allgemein _ das ist nachgewiesen _ gekommen ist , der seinesgleichen sucht . Das sollten auch Sie wissen . Es ist nun einmal so , dass es auch durch die Industrialisierung der Landwirtschaft zur Vergiftung von Wasser und Boden sowie zum Artenrückgang gekommen ist . Es trifft überhaupt nicht zu , dass wir _ so , wie Sie es sagen _ Bauernschelte betreiben . Sie bauen hier einen Popanz auf . Es gibt heute schon sehr viele Bauern , die eingesehen haben , dass man gegen die Natur nicht wirtschaften kann . . Diese bestärken uns in unseren Bemühungen bezüglich dieses Naturschutzgesetzes , weil wir mit diesem Gesetz und einer neu definierten guten fachlichen Praxis auch die Lebensgrundlage für die Landwirte sichern . Seien Sie sich dessen einmal bewusst ! Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben eben gesagt , dass Sie die Studie im August 2006 in Auftrag gegeben haben und dass die Studie nach einem Jahr , also Ende August 2007 , abgegeben werden soll . Auf die Anfrage des Abgeordneten Loske vom 18 . April , ob der 30 . Juni 2007 als Termin gehalten werden kann - bis zu diesem Datum müssen Sie den Aktionsplan an die EU melden - , haben Sie geantwortet : Die Bundesregierung ist bemüht , diese Frist einzuhalten . Nach Ihren eigenen Bekundungen wussten Sie schon Ende April , dass das Gutachten , das Grundlage für diesen Aktionsplan sein würde , gar nicht bis Ende Juni vorliegt . Warum haben Sie dem Abgeordneten Loske nicht ganz wahrheitsgemäß geantwortet ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Der Schluss , den Sie , Frau Kollegin , hier gezogen haben , ist unzulässig . Es war nicht von Anfang an klar , dass man für die Studie ein Jahr benötigt . Das hat sich erst im Verlauf herausgestellt . Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage war die Bundesregierung noch bemüht , den vorgesehenen Zeitrahmen und den Termin 30 . Juni 2007 einzuhalten . Ich darf Ihnen , obwohl Sie nicht danach gefragt haben , noch sagen , dass von den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur zwei diesen Termin eingehalten haben . Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung waren am 2 . Juni 24 andere Staaten in derselben Situation wie wir . - Ich erläutere Ihnen das .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Justiz prüfen derzeit die in der Frage angesprochenen Gesichtspunkte . Sobald eine zwischen beiden Ressorts abgestimmte Stellungnahme vorliegt , wird die Bundesregierung den Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages über das Ergebnis unterrichten .
Herr Präsident! Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Es ist, glaube ich, wichtig, noch einmal klar zu sagen, dass wir im Falle der AnKER-Zentren – jedenfalls in typischen Fällen – über einen Verbleib von wenigen Monaten sprechen; denn wir wollen das Verfahren ja gerade nicht über Jahre hinziehen, sondern beschleunigen. Ich glaube, dass die Integration, die Sie zu Recht angemahnt haben – das haben Sie ja mit den Funktionen, die, mit der Beschulung angefangen, nötig und wichtig sind, beschrieben –, in der Regel der nächste Schritt ist. Diese wird natürlich durch eine dezentrale Unterbringung erleichtert. Aber dies kann erst erfolgen, nachdem entweder ein Verfahren abgeschlossen ist oder kurz vor dem Abschluss steht, sodass die Bleibeperspektive sozusagen ziemlich klar ist. Dann hat die dezentrale Unterbringung natürlich große Vorteile, die gerade in dieser ersten Verfahrensphase nicht unbedingt gegeben sind.
Partei: SPD
Frau Kollegin Bergmann-Pohl , die Europäische Kommission hat Mitte November 1998 einen Vorschlag für die Rücknahme der Zulassung der antibiotischen Leistungsförderer Zink-Bacitracin , Spiramycin , Virginiamycin und Tylosinphosphat vorgelegt . Die Kommission begründet ihren Vorschlag mit der jüngsten Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation , derzufolge solche Antibiotika , die auch als Humanarzneimittel zugelassen sind oder die eine Kreuzresistenz gegenüber Humanantibiotika selektieren , nicht mehr als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen werden sollten . Die Bundesregierung setzt sich für ein europaweites Verbot aller antibiotisch wirksamen Futtermittelzusatzstoffe ein . Deutschland wird deshalb dem Vorschlag der Europäischen Kommission zustimmen , zunächst die antibiotischen Leistungsförderer , die oben genannt wurden , zu verbieten . Die Bundesregierung wird darüber hinaus darauf drängen , daß auch auf die weiteren als Leistungsförderer eingesetzten antibiotischen Stoffe aus Vorsorgegründen so bald wie möglich verzichtet wird . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Bonitz , wie bereits in meiner Antwort auf die Fragen des Kollegen Schmidt ausgeführt , sind die in dem von Ihnen angesprochenen Zeitungsartikel enthaltenen Behauptungen über einen angeblichen Fund verschwundener Leuna-Akten falsch . Insofern hat die Bundesregierung keine Veranlassung , ihre bisherige Einschätzung zu ändern .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor zwölf Jahren begannen die Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb der Landesverteidigung mit der Aussendung von Sanitätssoldaten nach Kambodscha . Seitdem gab es weit mehr als zehn Einsätze bewaffneter Streitkräfte der Bundeswehr im Ausland . Sie umfassten allerdings ein viel breiteres Einsatzspektrum , als wir es damals geahnt oder zum Teil befürchtet haben . Man kann auch feststellen : Zu 99 Prozent waren es Einsätze zur Friedenssicherung . Das Parlament der Bundesrepublik besitzt ein so weit gehendes Mitspracherecht bei Auslandseinsätzen wie kaum ein anderes Parlament . Mit Entscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatten es sich der Bundestag und alle in ihm vertretenen Fraktionen nie leicht gemacht . Vor allem für uns von der Fraktion der Bündnisgrünen war der Entscheidungsprozess oft strittig , strapaziös und riskant . Gerade deshalb sage ich hier ausdrücklich : Die Parlamentsbeteiligung aufgrund des Parlamentsvorbehalts in Deutschland bei Auslandseinsätzen hat sich bewährt . Sie forderte Sorgfalt bei den Entscheidungen und sorgte insgesamt im internationalen Vergleich für militärische Zurückhaltung . Sie diente der Konsensbildung im Parlament und in der Gesellschaft bezüglich der entscheidenden Frage von Krieg oder Frieden .
Partei: FDP
Ich mache es ganz kurz : Wann wird diese Entscheidung getroffen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir sind zurzeit in den Abstimmungen . Sie müssen Verständnis dafür haben , dass es noch viele Gespräche geben wird . Daher werde ich Ihnen hier jetzt keinen Zeitpunkt nennen können . Wir sind aber auf einem guten Weg . Wir müssen mit den Mitarbeitern und mit den Menschen , die diese Konzepte umsetzen wollen , reden . Daran arbeiten wir .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schindler , wir halten die von Ihnen angesprochenen Nachhaltigkeitsregeln für dringend notwendig . Des Weiteren haben Sie die Einfuhr bzw . den Anbau innerhalb Europas erwähnt . Schon jetzt werden in Brasilien Regenwälder abgeholzt , um Palmölpflanzen anzubauen . Wir wissen , dass diese Pflanzen nur zweimal angebaut werden können ; danach entsteht Wüste . Auf dem Biomarkt herrschen ebenfalls Wettbewerb und Konkurrenz . Die großen Unternehmen werden natürlich dort einkaufen , wo die Rohstoffe am billigsten sind , zum Beispiel in Brasilien . Sind Sie mit mir einer Meinung , dass es dringend notwendig ist , über die Thematik erneut zu diskutieren ? Denn wir alle machen uns schuldig , wenn wir nicht möglichst schnell Nachhaltigkeitsregeln aufstellen , die wirklich nachhaltig wirken .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , ich möchte Ihnen sagen , daß ich als Geschäftsführer eines Ingenieurbüros sehr wohl weiß , worüber ich rede . Ich könnte Ihnen aus den Erfahrungen in meinem Betrieb nachweisen , wie die Großindustrie vorgeht . Ich kann das allerdings hier nicht öffentlich tun , weil das bestimmte Firmen betreffen würde und es insofern eine heikle Sache wäre . Aber ich kann Ihnen diesen Nachweis führen . .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil ich vom Kollegen Pflug direkt angesprochen worden bin. Ich finde, wenn man sich die Sache nüchtern vor Augen führt, muss die erste Feststellung sein – deswegen haben wir Sonderbotschafter Steiner mit seiner Aussage bemüht, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist –: Wenn man in der Sackgasse ist, dann kann es kein Weiter-so oder Vorwärts geben; dann muss man zurückgehen, das heißt die Truppen zurückziehen. Das hat seine Logik. Zweitens ist festzustellen: Weil sehr viel Widerstand in Afghanistan daher rührt, dass die Afghaninnen und Afghanen ihr Land als von fremden Truppen besetzt betrachten, wird der Verbleib von fremden Truppen den Widerstand verstärken, und es wird nicht zu einer friedlichen Lösung kommen. Die Besetzung des Landes ist ein Argument, das die Taliban ständig anführen. Ich sage sehr zugespitzt: Mit Ihrer Politik stärken Sie die Taliban, statt sie zu schwächen. Der dritte Punkt ist, dass wir endlich darüber nachdenken müssen, dass das Volk von Afghanistan Selbstbestimmung verdient hat. Das Volk von Afghanistan muss selber entscheiden, was wirtschaftlich gemacht wird und was in seinem Land passieren soll. Sie bevormunden, um es freundlich zu sagen, das Volk von Afghanistan. Das wird nicht zur Lösung des Konfliktes führen. Meine Solidarität heißt auch: Die Menschen in Afghanistan müssen endlich selber entscheiden. Es geht nicht an, dass mit Petersberg II in Bonn wieder über sie entschieden wird. Das sind die Probleme, denen man sich stellen muss. Das machen wir in unserem Antrag. Zwei Punkte haben mich begeistert. Das kann ich nur bestätigen, Kollege Pflug. Wir sagen seit zehn Jahren im Bundestag: Schluss mit dem Krieg! Zieht die Bundeswehr zurück! Ich bin stolz darauf, dass wir von Anfang an diese Position gehabt und sie durchgehalten haben – im Unterschied zu anderen. Es waren bestimmte Regierungen, die diesen unsinnigen Kurs begonnen haben. Der zweite Punkt ist: Dass alle Kolleginnen und Kollegen des Bundestags unser Parteiprogramm lesen, reißt mich zu Begeisterungsstürmen hin. Machen Sie weiter so! Es ist ein gutes Programm. Besonders gut sind die Vorschläge zur internationalen Politik.
Partei: CDU/CSU
Das wird eine der Fragen sein, die jetzt in der NATO besprochen werden müssen. Denn es ist ja klar: Im Augenblick fliegen AWACS im Mittelmeerraum, allerdings mit einem Mandat zur Aufklärung. Wenn man das ändern wollte und die AWACS als Feuerleitzentrale für eventuelle Luftschläge einsetzen wollte, müsste der Bundestag neu damit befasst werden. Wir müssten dafür ein Mandat erteilen. Das würde der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung zu beschließen haben, wenn die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag vorlegen will. Gleichzeitig hatten wir – wir erinnern uns beide – eine Diskussion über AWACS in Afghanistan geführt; Sie kennen die Vorgeschichte. Die AWACS-Flugzeuge werden weiter dort gebraucht. Die NATO muss entscheiden, wo der deutsche Einsatz gebraucht wird. Ich finde es richtig, dass der Verteidigungsminister das in der NATO klären wird. Darüber ist in der Fraktion gesprochen worden. Im Übrigen wollte ich Ihnen eigentlich keine weitergehenden Auskünfte über unsere Fraktionssitzung geben.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Heil, nachdem Sie uns jetzt ja belehrt haben, was die Rechte eines Parlamentes sind, und dabei auf das Europäische Parlament abgestellt haben und wir alle gesagt haben, dass das Verfahren transparent sein muss, möchte ich Sie fragen, ob Sie folgender Darstellung zustimmen: Das Europäische Parlament hat in diesem Gesetzgebungsverfahren, anders als vom Wirtschaftsminister gestern im Wirtschaftsausschuss dargestellt, nicht wie der Deutsche Bundestag bei nationalen Gesetzen die Möglichkeit, den eingebrachten Vertrags­ text in einem parlamentarischen Verfahren zu ändern; vielmehr ist es so, dass zuvor der Rat der Europäischen Union entscheidet. Dann kann das Europäische Parlament nur noch sagen, ob es dem Abkommen zustimmt oder nicht – dabei handelt es sich ja nicht einmal um ein reguläres Gesetzgebungsverfahren –, sodass das Europäische Parlament an dem Vertragstext keine Änderungen mehr vornehmen kann. Stellungnahmen haben da keinen Einfluss. Vom Europäischen Parlament dürfen gar keine Änderungsanträge gestellt werden. Stimmen Sie mir darin zu? Wenn ja, möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie als Sozialdemokraten im nationalen Parlament oder im Europäischen Parlament diesen Vertragstext noch verändern? Sehen Sie nicht außerdem die Gefahr, dass am Ende gesagt wird – dieses typische Europa-Bashing haben wir in Europa ja sowieso schon –: „Jetzt ist das Europäische Parlament schuld, weil es keine Veränderung mehr herbeigeführt hat“? Ist das nicht die große Gefahr, wenn Sie jetzt suggerieren, das Europäische Parlament könne etwas richten, was es gar nicht richten kann, weil es nur Ja oder Nein sagen kann?
Herr Kollege Beck, diese Frage könnten Sie beispielsweise dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann – in Klammern: Grüne – stellen. Noch hat die Bundesregierung keine Kenntnis über die Archive in einem Landesministerium, weil an diesem Bauprojekt der Bund an der Stelle als Vertragspartner nicht beteiligt ist. Deswegen noch einmal: Dies ist ein Thema, das in Baden-Württemberg geklärt wird. Dort liegen die Akten. Wir haben den Prozess stets begleitet, weil wir von dem Bauprojekt, was die Strecken angeht, abhängig sind. Zu den internen Berechnungen haben wir aber keine Angaben, und wir wissen nicht, ob es die gibt oder ob die Meldung des Spiegel korrekt ist.
Partei: FDP
Herr Kollege Richter , ich schicke voraus , daß ich selbstverständlich einen Wahlkreis betreue und auch das Land , auf dessen Reserveliste ich gewählt worden bin . _ Stimmen Sie mir darin zu , daß man zwischen den Aufwendungen , die ein Abgeordneter hat , die normalerweise als Werbungskosten gelten und bei uns in der Tat pauschaliert sind , und der reinen Diät , also dem , was bei einem normalen Bürger das Gehalt , das Einkommen ist , unterscheiden muß , und würden Sie mir darin zustimmen , daß die Erhöhung , über die wir hier reden , nicht nur die Werbungskosten , also unsere Ausgaben , betrifft , sondern natürlich auch die Einnahmen , was der verehrte Vorfrager vielleicht noch nicht beg riffen hat ?
Partei: CDU/CSU
Alle Ressorts arbeiten daran, Frau Abgeordnete. Die Vorarbeiten dazu sind abgeschlossen. Das wird nicht nur die Ministerien betreffen, sondern auch alle nachgeordneten Bereiche. Ich weiß aus dem mir nachgeordneten Bereich, dass einige sehr intensiv daran arbeiten, manche die Arbeit ein bisschen scheuen. Das Ziel ist, das bis 2020 abgeschlossen zu haben.
Partei: SPD
Herr Kollege Röhl , das nehme ich zur Kenntnis . Aber die Geschwindigkeit der von Ihnen angesprochenen Eisenbahn lag damals bei 35 km/h . Wenn Sie die jeweilige Streckenlänge und die Technologie in Verhältnis zueinander setzen , ist die Strecke , über die wir jetzt sprechen , bei weitem zu lang , um als Maßstab genommen zu werden . Aber dies soll ja nicht der Maßstab sein . Ich sage Ihnen nur , Herr Röhl , daß noch nie ein verkehrspolitisches Großprojekt , egal in welchem Jahrhundert , auf einer so unsoliden Wirtschaftlichkeitsberechnung , auf so fragwürdigen Prämissen beruhte wie dieses Transrapidprojekt . Nehmen Sie nur einmal die Passagierzahlen . Der Kollege Feige hat vorhin bereits auf diesen Aspekt hingewiesen . Gegenwärtig nutzen 1 ,58 Millionen Passagiere jährlich Bahn oder Flugzeug zwischen Hamburg und Berlin und nicht 3 bis 4 Millionen , wie der Kollege Wissmann so beharrlich falsch behauptet . Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Transrapidstrecke beruht auf der Annahme , man könne diese Passagierzahlen kurzfristig verzehnfachen . Aber es gibt weltweit kein Vorbild für derart tollkühne Annahmen über die Entwicklung von Fahrgastzahlen . . _ Die Passagierzahlen des TGV sind in zehn Jahren von 6 auf 18 Millionen gestiegen , also nicht um das Zehnfache . .