Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Müntefering hat es völlig richtig gemacht , als er seine Rede mit der Nennung von Fakten begonnen hat . Das möchte ich ebenfalls tun . Die Fakten Ihrer Politik , Herr Müntefering , sind 5 ,2 Millionen Arbeitslose . In Ihrem Kernland sind 1 Million Menschen arbeitslos . All das hat es noch nie gegeben . Wir haben die höchste Pleitewelle zu verzeichnen , die es in Deutschland jemals gegeben hat . Pro Jahr gehen 40 000 Unternehmen kaputt . Wir haben den niedrigsten Stand sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu verzeichnen , den es in Deutschland jemals gegeben hat ; es gibt nur noch 26 ,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Wir haben , wie uns gerade bestätigt wurde , das niedrigste Wachstum aller Länder in Europa . Wir sind also das Schlusslicht . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Niemand anderes als Sie hat das zu verantworten . Darüber sollten wir uns im Klaren sein . Jetzt glauben Sie , auch das letzte noch vorhandene Kapital aus Deutschland vertreiben zu müssen . Mit Ihrem Gesetz zur Steueramnestie haben Sie nichts erreicht : Von den geplanten 5 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen haben Sie gerade einmal 1 ,4 Milliarden Euro erzielt . Ihre gesamte Haushaltsplanung ist ein einziges Chaos . Im Handelsblatt kann man heute folgende Überschrift lesen : US-Volkswirte schütteln Kopf über SPD . Amerikanische Experten befürchten negative Folgen für den Standort Deutschland . Meine Damen und Herren , was macht denn das Kapital aus Übersee ? Während die Investitionen in Deutschland im Jahr 2003 noch 4 ,8 Milliarden Euro betrugen , erreichten sie im Jahre 2004 - hören Sie genau zu , Herr Müntefering - einen Stand von 0 ,3 Milliarden Euro . Das sind die Folgen Ihrer Politik . Wenn kein Kapital nach Deutschland fließt , gibt es keine Investitionen . Das Kapital hat die Wahl . Es sucht sich den Standort aus , an dem Investitionen am günstigsten sind . Sie verfahren wie folgt : Am einen Tag lesen Sie den Industrielobbyisten fast jeden Wunsch von ihren Lippen ab - wir haben bereits vom Reiseleiter Schröder gehört , der mit Unternehmern ins Ausland fliegt , damit sie dort investieren - , am anderen Tag motzen Sie gegen die Macht des Kapitals und spielen den sozialistischen Seelentröster . Herr Clement würde , wenn er dürfte , gerne anders handeln . Der Kanzler will mit bester kapitalistischer Begründung Waffen nach China liefern . An diese Debatte , die wir in der letzten Woche geführt haben , kann ich mich noch sehr gut erinnern . Es war Ihr Bundeskanzler , der vor uns gestanden und begründet hat , warum Waffen nach China geliefert werden sollten . Das in der gegenwärtigen Phase zu tun , ist Kapitalismus pur . Erklären Sie mir bitte , wie das mit Ihren Worten zu vereinbaren ist ! Ihr Verhalten ist überaus widersprüchlich . Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang das Sündenregister der SPD . Herr Müntefering , Ende des Jahres 2002 haben Sie gefordert , weniger Geld für den privaten Konsum auszugeben und mehr Geld für den Staat bereitzustellen , damit Bund , Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können . Das ist Ihre Einstellung . Frau Vogt , die junge Dame aus Baden-Württemberg , wurde von ihrem Kollegen Rezzo Schlauch heute als Standortrisiko bezeichnet ; denn dieses Standortrisiko Ute Vogt - das können Sie in der Stuttgarter Zeitung nachlesen - hat gesagt : Ein schlanker Staat , der dünn ist und keine Kraft hat , ist nicht das , was wir uns wünschen . Frau Vogt ist ja noch nie so wirklich durch größere Kenntnis von Ökonomie aufgefallen . Aber gestern hat sie dann den allergrößten Klops gebracht , indem sie zum Boykott deutscher Unternehmen aufgerufen hat . Das muss man sich vorstellen : Ein Mitglied der Bundesregierung ruft zum Boykott deutscher Unternehmen auf und will damit Arbeitsplätze in Deutschland vernichten . Wahrscheinlich sollen dann Produkte von ausländischen Unternehmen gekauft werden , damit in Deutschland keine Arbeitsplätze entstehen . Herr Westerwelle hat völlig Recht : Die Staatsquote liegt in der Nähe von 50 Prozent . Herr Müntefering , das können Sie nicht wegdiskutieren . Wir haben immer noch 42 Prozent Lohnzusatzkosten ; auch die können Sie nicht wegdiskutieren . Das sind die Gründe , weswegen bei uns keine neuen Arbeitsplätze entstehen . Sie haben nicht den Mut , dies den Markt machen zu lassen . Wenn Sie so weitermachen , wenn Sie sich nicht endlich auf diesem Sektor bewegen , werden in Deutschland keine neuen Arbeitsplätze entstehen . Dafür tragen Sie alleine die Verantwortung , Herr Müntefering , Sie allen voran ! Vielen Dank .