Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen , meine Herren ! Die wissenschaftliche Seite ist von den Herren Vorrednern dankenswerterweise sehr ausführlich und korrekt dargestellt worden , so daß ich mich der Darstellung des Sachverhaltes , was die Änderungen im Bereich der Sicherung der Bauhandwerker angeht , nur anschließen kann . Was verbirgt sich aber politisch dahinter ? Politisch verbirgt sich dahinter , daß derjenige , der auf einem kahlen Grundstück erst einen Wert schafft , nachher mit seiner Lohnforderung völlig leer ausgeht , wenn spekulativ überzogen worden ist , wenn das Angesparte der Käufer von zukünftig entstehenden Wohnungen , wenn die Kredite der Bank rechtzeitig vorher so säuberlich abgesichert sind , daß nichts , aber auch gar nichts mehr übrigbleibt , so daß der einzige , der hier wirklich einen Wert geschaffen hat , der , dessen persönliche Leistung und die unmittelbare Arbeit seiner selbst und seiner wenigen Mitarbeiter drinsteckt , leer ausgeht . Dieses Übel ein wenig einzudämmen _ ich glaube nämlich , es wird nur ein wenig eingedämmt _ ist Absicht des Gesetzes . Es handelt sich um eine schlanke , um eine besser anwendbare , um eine vernünftigere Lösung , von der hoffentlich möglichst viele Handwerker auch Gebrauch machen werden . Über den Begriff des Handwerkers und die Frage , wer dazuzurechnen ist und wer nicht , hat der Kollege Pick bereits gesprochen . Auch das begrüßen wir sehr , daß es hier fürderhin nicht zu kleinlichen Einkastelungen kommen kann ; aber entscheidend wird sein , daß von dem Instrumentarium auch Gebrauch gemacht wird . Ich bin nicht völlig glücklich damit , daß der Unternehmer die Zinslast tragen soll , wenn solche Sicherungsvorkehrungen notwendig werden . Ob die Höchstgrenze dabei der richtige Weg ist , weiß ich nicht , und ich möchte auf gar keinen Fall hier und heute den Eindruck erwecken , daß die angegebene Höchstgrenze etwa eine Ziffer sein sollte , an der sich die in dieser Hinsicht _ wie an anderen Stellen auch _ freudig griffigen Banken orientieren sollten . Ich bin der Meinung , in den allermeisten Fällen ist dieses Risiko für erheblich weniger abzudecken als für die hier genannten Beträge der Höchstgrenze . . Ich bin auch der Meinung , daß sich das Verhältnis zwischen den Großen unserer Wirtschaft und dem Mittelstand auch jetzt zuwenig verschiebt . Es ist viel mehr zu tun , um eine wirkliche Wettbewerbsgleichheit zwischen gleich leistungsstarken , aber nicht gleich finanzstarken Kräften am Markt , gerade auch am Baumarkt , herzustellen , und wir sind nicht der Meinung , daß die Übersicherung der Banken _ wir werden darüber im Insolvenzbereich und in anderen Bereichen zu sprechen haben _ der vernünftigen Absicherung derjenigen vorzuziehen ist , die wirklich in vorderster Front Werte schaffen , selbständig tätig sind und zum Gedeihen unserer Wirtschaft mehr beitragen als mancher große Konzern . . Deshalb begrüßen wir diesen Teil der Vorlage besonders . Wir begrüßen aber auch _ im Gegensatz zu den hier eher kritischen Anmerkungen des Herrn Kollegen Pick _ ausdrücklich das , was geschehen ist , um das gut gemeinte Verbraucherkreditgesetz auch zu einem einigermaßen gut gemachten Verbraucherkreditgesetz zu gestalten . Dazwischen besteht ja gelegentlich ein Unterschied . . Alles , was hier an Bedenken geäußert worden ist , sollte man doch bitte , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion , immer wieder unter dem Oberbegriff sehen : Wer zahlt denn eigentlich die zusätzlichen Sicherungen für die Verbraucher ? . Die wird immer nur der Verbraucher bezahlen , und wenn Sie an dieser Stelle auch nur etwas überziehen , dann greifen Sie in die Tasche des Verbrauchers , um den Verbraucher zu schützen , und das ist ein Paradoxon . Das wird aber immer häufiger praktiziert . . _ Noch schlimmer wird die Sache allerdings , Frau Kollegin , wenn in Wirklichkeit dazwischengeschaltete Sachwalter der Interessen der armen Leute an der Geschichte verdienen , . 12570 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Detlef Kleinert  ohne daß die bewußten armen Leute das Geringste davon haben ; und wiederum wird der Verbraucher die Kosten zu tragen haben . . Das sind die Grundsatzfragen , die auch bei diesem Verbraucherkreditgesetz zu prüfen sind . . Wenn ich eine Fülle von Unternehmen aus reinem Formalismus in die Pflicht nehme , eigenhändig etwas zu unterschreiben , einen Vertrag zurückzuschicken und noch einmal eigenhändig unterschreiben zu lassen , so wie es in diesem Gesetz steht , dann ist das zuviel . Es handelt sich ja wohl um ein Redaktionsversehen , aber immerhin ! Es ist ja auch angesprochen worden . Wenn ich so etwas veranstalte , dann zahlt das natürlich die Masse der angesprochenen Verbraucher , und je unsinniger es ist _ das ist eine Faustregel ; darauf können Sie sich verlassen _ , um so mehr wird gezahlt . Das ist ganz einfach ! . Deshalb sind wir der Meinung : Es ist der Bundesregierung , es ist insbesondere der Bundesjustizministerin und dem Bundesjustizministerium sehr herzlich für die ganz normale Art zu danken , wie dieses Gesetz hier jetzt nachgebessert worden ist , nachdem gewisse praktische Erfahrungen gezeigt haben , daß sich das empfiehlt . Es gibt wirklich keinen Grund für die von Ihnen angekündigte Zurückhaltung bei der Zustimmung . Wenn Sie Gesetze einfacher machen und wenn Sie auch auf einige sogenannte Schutzgesetze verzichten , dann werden zum Schluß die Verbraucher entlastet und nicht geschützt sein . Wer allerdings dabei unter Umständen belastet wird , das sind die sozialdemokratischen Vertragsanwälte der Verbraucherschutzvereinigungen .  Es sind diejenigen , die bei dieser Gelegenheit über völlig unsinnige Abmahnungen , zu denen hier dauernd neue Anlässe geschaffen werden , Geld verdienen und das als Schutz der Armen ausgeben , . während es dem Verdienst von Sozialdemokraten dient , die so schlecht nun auch wieder nicht dastehen . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , ich erteile das Wort jetzt dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz , unserem Kollegen Rainer Funke .