Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der Bundestagswahl haben die Wähler und Wählerinnen mit der Entscheidung für die rotgrüne Bundesregierung auch dem Ausstieg aus der Atomkraft eine Mehrheit gegeben . Aber das ist ein sehr schwieriger Auftrag . Der Atomausstieg ist juristisch , technisch und politisch außerordentlich kompliziert . Wenn wir einen ganzen Technologiebereich beenden wollen , ist das in einer außerordentlich komplexen Gesellschaft auch ein sehr komplexes Unterfangen . Die Angriffe und die Schadenfreude der Opposition sind hier völlig fehl am Platze . Wer 16 Jahre die Probleme in diesem Lande nur ausgesessen hat und wer die Republik unter dem Motto : Weiter so und nichts ändern ! regiert hat , der hat nur einen einzigen Fehler macht . Dieser war aber um so gravierender . Er hat unser Land in einen beispiellosen Reformstau geführt und unser Land zurückgeworfen . . Wir wollen diesen Reformstau überwinden . Fehler im Detail machen wir vielleicht , aber Ihre Politik , der Stillstand , das Weiter-so , war insgesamt ein einziger Fehler . . Die Presse hat über die stattgefundenen Konsensgespräche geschrieben , Gewinner seien die Stromkonzerne . Ich sehe das anders . Sicherlich : Die Wiederaufbereitung wird nicht punktgenau zum Jahre 2000 beendet werden , aber sie wird beendet werden . Wenn man den Blick ein bißchen weiter faßt , dann kann man feststellen , daß es gestern auch etwas ganz Neues gegeben hat : Der gestrige Tag war ein Wendepunkt in der Geschichte der Energiepolitik in Deutschland ; der gestrige Tag war der erste Tag des Einstiegs in den Ausstieg . Nach 40 Jahren Anti-AKW-Bewegung in Wyhl , Brockdorf , Grohnde , Gorleben , Wackersdorf , Kalkar und Hanau haben die Stromkonzerne anerkennen müssen , daß es ab sofort um den Ausstieg geht , weil es dafür eine Mehrheit gibt . . Jahrelang haben sie behauptet , ohne Atomkraft sei die Energieversorgung in Deutschland nicht sichergestellt . Jetzt müssen sie das Primat der Politik , das heißt : die Mehrheitsmeinung , akzeptieren . Es geht ab jetzt um das Wie und nicht mehr um das Ob . . Der Kern unserer rotgrünen Ausstiegsstrategie ist dabei der Kompromiß . Er beinhaltet akzeptable Restlaufzeiten für das Betreiben der AKWs . Wir sind einer Einigung und damit auch dem Atomausstieg ein Stück nähergekommen . Wir müssen in der Wahl des Weges _ das haben wir gestern bewiesen _ flexibel sein . Aber das Ziel , den Atomausstieg in diesem Lande durchzusetzen , werden wir nicht aus den Augen verlieren . Diesem Ziel sind wir _ wie gesagt _ gestern ein Stück nähergekommen . . Ich sage auch in Richtung Umweltbewegung ganz deutlich : Konsens ist aus meiner Sicht kein Nonsens . Konsens ist auf Grund der Komplexität der Materie wahrscheinlich der erfolgversprechendste Weg , den Atomausstieg zu verwirklichen . Im Gegensatz zur alten Bundesregierung _ auch Sie , Herr Rexrodt , haben immer wieder Öl ins Feuer gegossen _ , die das Thema Atomkraft benutzte , die Gesellschaft immer weiter zu spalten und die Gräben immer weiter zu vertiefen , polarisieren wir nicht , wie Sie das mit Unterschriftenlisten gegen die doppelte Staatsbürgerschaft tun . . Wir wollen die Gesellschaft zu einem Konsens hinsichtlich einer zukunftsfähigen Energiepolitik führen . Wir könnten auch anders handeln , wie die Debatte über die Wiederaufbereitung sehr deutlich gezeigt hat . Wir könnten den Ausstieg auch im Dissens durchsetzen , . weil das Fehlen eines soliden Entsorgungskonzeptes die Achillesferse der Stromkonzerne ist . Die Wiederaufbereitung ist eine jahrzehntelang von Ihnen kaschierte Zwischenlagerung im Ausland . . Ich sage ganz deutlich : Die Wiederaufbereitung liegt in einer rechtlichen Grauzone . Wenn wir die Wiederaufbereitung sofort verbieten würden , dann würde das bedeuten , daß wir auf Grund des fehlenden Entsorgungsnachweises entschädigungslos aus der Wiederaufbereitung aussteigen könnten . Wir wollen das nicht tun ; wir haben uns vielmehr dafür entschieden , den Ausstieg im Konsens durchzuführen , weil wir der festen Überzeugung sind , daß sowohl für die Bundesregierung als auch für die Stromkonzerne der geordnete Ausstieg im Konsens ein besserer Weg ist als der ungeordnete Ausstieg im Dissens . Deswegen sage ich : Gestern hat keiner verloren , sondern alle , die Stromkonzerne und die Bundesregierung , haben gewonnen . . Gewinner ist auch die Gesellschaft , weil sie auf dem Weg ist , die Spaltung in der Zukunft zu überwinden . . Wenn wir die Spaltung überwunden haben , dann können wir uns gemeinsam der großen Herausforderung des Klimaschutzes stellen .