Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche konnte niemandem entgehen, dass das Regime Putin die russische Zivilgesellschaft flächendeckend mit Repressalien überzieht. Ausgeführt werden diese Repressionen von Beamten der russischen Staatsanwaltschaft und der Justiz sowie von Beamten des Innenministeriums. Im Gepäck haben sie immer gleich noch das Staatsfernsehen. Diese Aktionen zielen ganz offensichtlich auf die Zerschlagung der zivilgesellschaftlichen Akteure, die für ein freies und demokratisches Russland eintreten, wie wir es alle wollen. Zeitgleich nun erklären der Außenminister und der Innenminister der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission, dass einer Visumsfreiheit für russische Dienstpassinhaber – also für ebendiese hohen Beamten – nichts mehr im Wege stehen soll. Im Klartext heißt das: Reisefreiheit für den Repressionsapparat des russischen Staates, während russische Studierende, Verwandte und andere sogenannte Normalbürger weiterhin vor deutschen Konsulaten anstehen müssen und sich hochnotpeinlichen Befragungen unterziehen müssen. Nicht von ungefähr gehen russische Studierende inzwischen nicht mehr zu deutschen, sondern eher zu estnischen oder finnischen Konsulaten. Wir wollen visumsfreies Reisen. Dies ist – ich betone das – ein starkes Mittel für die innere Demokratisierung insbesondere von Transformationsländern. Es ist auch ein starkes Mittel, um die Begegnung mit offenen Gesellschaften herzustellen, und damit ein wirkungsvolles Mittel für den Widerstand gegen repressive Regimes. Aber was ist nun passiert? Wegen einer absurden Selbstverpflichtung auf ein Gegenseitigkeitsprinzip in Visafragen lässt sich die EU von Russland erpressen. Der Kreml verlangt Visaprivilegien für seinen Repressionsapparat – dazu gehören unter anderem die, die verhandeln, und zwar in eigener Sache – für seine Zustimmung, dass russische Studierende, Geschäftsleute usw. bei uns vielleicht ein Mehrfachvisum bekommen. Sehen Sie, was für eine absurde Idee das ist? Diese Reziprozität, die verlangt wird, bedeutet, dass nicht wir sagen: „Wir halten es für richtig, dass Studierende und Familienangehörige ohne Visum zu uns kommen; wir wollen sie bei uns haben“, sondern dass Regimes, auch autoritäre Regimes, sozusagen den Schlüssel in der Hand halten. Das ist wirklich eine absurde Figur. Wir hätten doch von EU-Seite die Möglichkeit, zu sagen: Unsere Visumspolitik bestimmen wir selbst. Wir wissen, dass Beamte des russischen Staatsapparates tief in Korruption verwickelt sind und dass sie dringend gerne in den Westen reisen wollen, um dort ihre Assets zu pflegen. So finden sich zum Beispiel auf dem Schweizer Konto des Gatten der Steuerbeamtin, die in den Magnitzki-Deal verwickelt war, Millionenbeträge. Es ist bekannt: Diese Steuerbeamtin, die stark in den Tod von Anwalt Magnitzki verwickelt ist, würde mit zu den Dienstpassinhabern gehören. Wie freundlich, dass sie nunmehr die Erlaubnis bekommt, mit ihrem Gatten den Ertrag ihres Tuns im Westen verjubeln zu können. Dieser Deal, der dort angeboten wird, ist ein Sieg des FSB auf der ganzen Linie. Das muss man einfach sagen. Gibt es in diesem Fall Sicherheitsbedenken des Bundesinnenministeriums, mit denen Sie ja gerne eine restriktive Visumspolitik betreiben? Fehlanzeige! Die allerdings haben Sie beim Balkan. Im Jahre 2010 erhielten die Bürgerinnen und Bürger des Westbalkans endlich Visumsfreiheit, die sie als jugoslawische Staatsbürger schon immer gehabt haben. Endlich waren die jungen Menschen nicht mehr eingesperrt und konnten bei uns sehen, wie attraktiv demokratische und offene Gesellschaften sind. Ja, es gab eine Winterwanderung. Ja, das war eine Herausforderung für die Kommunen. Aber statt mit den Kommunen nach Möglichkeiten zu suchen, sie bei der Winterunterbringung zu unterstützen, wird von Innenpolitikern jetzt darüber nachgedacht, wie man die Visaliberalisierung auf EU-Seite wieder einschränken kann, und das wegen einer Erhöhung der Asylbewerberzahlen von 2011 bis 2012 um – ich möchte die Zahlen nennen – 2 800 aus Mazedonien und 1 400 aus Serbien. Das sind minimale Zahlen verglichen mit einer Bevölkerung von 82 Millionen Menschen. Überlegen Sie einmal, was Jordanien und die Türkei im Augenblick für eine Aufgabe mit der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen schultern! Meine Damen und Herren Innenpolitiker, Sie machen mit dieser Art von Regulierung Außenpolitik. Darüber müssen wir hier sprechen. Diese Art von Kleinkariertheit schließt die betroffenen Länder und ihre Bevölkerungen wieder aus und gibt Aufwind für nationalistische Tendenzen, die es in diesen Ländern leider gibt. Dass die Roma sowieso dafür verantwortlich gemacht würden, wenn es zu einer Verschlechterung für die anderen Bürger käme, ist vollkommen klar. Ich fordere Sie deswegen auf: Beenden Sie dieses Chaos! Ziehen Sie die Visumspolitik wirklich an sich, in dem Wissen, dass Sicherheitspolitik nicht über Visumspolitik zu betreiben ist. Die jetzige Visumspraxis gehört in die Amtsstuben des vergangenen oder vorvergangenen Jahrhunderts. Eine moderne Visumspraxis ist auch Teil einer klugen Außenpolitik und führt zu einer Öffnung für Bürgerinnen und Bürger. Wenn dann zum Schluss die Dienstpassinhaber kommen, will ich auch damit zufrieden sein. Schönen Dank.