Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hätte es kaum für denkbar gehalten , aber nach dem Verlauf dieser Debatte und vor allem nach dem Beitrag der Kollegin Matthäus-Maier scheint es mir wichtig zu sein , noch einmal auf ein paar Grundsätze einzugehen . In der Weltwirtschaft vollzieht sich ein Umbruch , der die deutsche Wirtschaft in einem solchen Ausmaß vor Herausforderungen stellt , das ganz offen . noch : Hans-Peter Repnik bewußt geworden ist . . Die zunehmende Globalisierung hat den internationalen Wettbewerb erheblich verschärft . Diesem verstärkten Konkurrenzdruck müssen wir uns als Regierung , als Koalition , alle , die Verantwortung tragen , offensiv stellen . Das heißt , wir müssen die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland weiter verbessern . Wir müssen die Bedingungen für Investitionen , für Wirtschaftswachstum und für die Arbeitsplätze verbessern . Deshalb muß dieser Grundsatz im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 1997 , das wir heute diskutieren , angesprochen werden . Wir befinden uns mit dem Ansatz dieses Gesetzes auf dem richtigen Weg , wie uns jetzt auch die sechs wissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten bestätigt haben . Nur auf diese Weise können die Probleme am Arbeitsmarkt gelöst und die nach wie vor bedrückend hohe Arbeitslosigkeit gesenkt werden . Nur mit der Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung , das in allen wesentlichen Teilen von der Opposition hier im Bundestag wie im Bundesrat bekämpft wurde , werden wir es schaffen . Die ersten Voraussetzungen sind bereits gelungen . Ich möchte , weil ich immer wieder das Gefühl habe , daß dies nicht bedacht wird , in die Erinnerung zurückrufen , daß das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung ein Programm ist , das zwischen Bundesregierung , Gewerkschaften und Wirtschaft einvernehmlich im Januar dieses Jahres verabredet wurde . . Die Damen und Herren aus dem gewerkschaftlichen Bereich sind in diesen Tagen wesentlich weiter als die Opposition . . Frau Matthäus-Maier , wenn Sie mir einmal kurz Ihr Ohr schenken . Es ist schon wichtig , weil jedesmal die alte Leier wahrheitswidrig vorgetragen wird . Es wird von einem Chaos in der Finanzpolitik gesprochen , . und es wird der Eindruck erweckt , als ob der Finanzminister nicht richtig geplant hätte . . Ich möchte auf folgendes hinweisen : Der Finanzminister hat einen Haushalt sowohl für das Jahr 1996 als auch jetzt einen Haushalt für das Jahr 1997 auf Grund von Daten erstellt , die er sich nicht alleine ausgedacht hat . Die aufgestellten Haushalte basieren vielmehr auf Daten , die von der Bundesregierung , von den Landesregierungen , von der Bundesbank , von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten gemeinsam erarbeitet wurden . Auf dieser Datenbasis hat er gehandelt . Ein zweites scheint mir wichtig zu sein zu unterstreichen . Als zu Beginn dieses Jahres deutlich wurde , daß es ganz offensichtlich nicht so läuft , wie ursprünglich prognostiziert , hat er bereits korrigierend eingegriffen . Er hat von daher Vorsorge getroffen . Wenn Sie , Frau Matthäus-Maier , jetzt sagen , Sie wollen das Kindergeld noch weiter auf 250 DM pro Kind erhöhen , dann frage ich Sie , wie Sie den dazu erforderlichen Betrag in einer Größenordnung von rund 6 Milliarden DM decken wollen . Sie würden den Finanzminister einmal mehr in eine schwierige Situation bringen . Diese Antwort sind Sie uns schuldig . Ich darf auf folgendes hinweisen . Wir befinden uns mitten in der Endberatung über die Aufstellung des Haushaltsplans 1997 . Wir warten die Daten der Steuerschätzung ab , die wir morgen erfahren werden . Wir haben nächste Woche die entscheidenden Sitzungen . Wir werden bis zur Bereinigungssitzung am nächsten Donnerstag einen gedeckten Haushalt 1997 vorlegen . Wir sind im Zeitplan . Es herrscht kein Chaos . Wir haben die Sache im Griff . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte auf das Thema Vermögensteuer zurückkommen , weil es auch in Ihrem Beitrag erneut eine Rolle gespielt hat . . Ich war eigentlich der Meinung , daß nach den Beiträgen der Kollegen Hasselfeldt und Thiele und des Finanzministers dieses Thema erledigt sei . . Ganz offensichtlich wollen Sie die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen . Ich möchte weg von der Polemik , weg von der Demagogie , weg vom Sozialneid und hin zu den Fakten . Das OECD-Gutachten wurde soeben wieder zum Beweis herangezogen . Die Fakten sind wie folgt : In Wirklichkeit vergleicht die OECD-Statistik nicht die Vermögensteuer . im deutschen Sinne miteinander , sondern , wie Herr Finanzminister Waigel gesagt hat , alle Arten von Steuern auf den Vermögensbesitz und den Vermögensverkehr . Sie haben wieder zum Ausdruck gebracht , daß es in einigen europäischen Staaten Vermögensteuern vergleichbar der deutschen Vermögensteuer gebe . Dies entspricht nicht den Tatsachen . . Denn in der Definition der OECD-Statistik zählen dazu zum Beispiel Grund- , Gewerbekapital- , Grunderwerb- , Börsenumsatz- , Wechsel- , Gesellschaft- , Kapital- , Zulassung- , Erbschaft- und Schenkungsteuern . Wenn Sie ausschließlich die Vermögensteuer deutscher Art mit den Steuern in anderen Ländern vergleichen , dann stellen Sie fest , daß es diese Steuer in den Vereinigten Staaten , in Großbritannien , in Kanada , in Irland , in Belgien , in Griechenland , in Portu . noch : Hans-Peter Repnik festzustellen ist deshalb wichtig , weil die Vermögensteuer einen ganz eklatanten Standortnachteil für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet . . Deshalb muß sie weg , damit Freiraum für Arbeitsplätze und Investitionen geschaffen wird .