Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie mir vorausgesagt hätten, dass ich heute in einer ausländerrechtlichen bzw. flüchtlingspolitischen Frage dem Kollegen Stephan Mayer, dem Vorredner aus der CSU, ausdrücklich für seine Ausführungen danken und sie Wort für Wort unterschreiben würde, dann hätte ich das nicht unbedingt für höchst wahrscheinlich gehalten, sondern für eher ungewöhnlich, genauso wie auch unseren Antrag, an dessen Zustandekommen meine Kollegin Daniela Kolbe maßgeblich beteiligt war, der ich auch dafür danke. Die Entschiedenheit hinsichtlich des Eintretens in der Sache traf auch für Stephan Mayer in seiner Funktion als Delegationsleiter zu, als wir gemeinsam in Griechenland waren. Sie dürfen nicht glauben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns mit der Schilderung unserer Eindrücke und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen bei den Gesprächen mit griechischen Parlamentariern oder beim Gespräch mit dem dafür zuständigen Innenminister etwa zurückgehalten hätten. Vielmehr haben wir uns tendenziell eher sehr undiplomatisch und innerlich noch aufgewühlt von den Eindrücken, die wir dort gesammelt haben, sehr kritisch mit ihnen auseinandergesetzt. Da ich Sozialdemokrat bin, habe ich mir im Einvernehmen mit meinen Kolleginnen und Kollegen erlaubt, dem Innenminister von der PASOK zu sagen: Als europäischer Sozialdemokrat muss ich mich dafür schämen, dass ein anderer europäischer Sozialdemokrat für solche Zustände verantwortlich ist. – Er hat sich übrigens nicht nur die ursprünglich zugesagten 20 Minuten, sondern annähernd zwei Stunden Zeit genommen, um mit uns zu sprechen. Aber wir haben ihn nicht sehr optimistisch verlassen, was die Frage angeht, ob sich nun wirklich etwas Grundlegendes ändert. Die Zustände sind beschrieben worden, obwohl sie in Wahrheit unbeschreiblich sind. Aber mit Rücksicht auf die Wahrung der Intimsphäre und die Sicherheitsbelange versteht es sich wohl von selbst, dass man in der Situation von diesen Unterbringungsmöglichkeiten, wenn man das überhaupt so bezeichnen kann, und auch von den Menschen dort keine Videoaufnahmen macht, um das dann eindrucksvoll zu dokumentieren. Sie müssen sich also schon auf das übereinstimmende Urteil derjenigen verlassen – Sie können sich auch darauf verlassen –, die die Delegationsreise unternommen haben. So weit, so gut. Übereinstimmung gibt es im Grunde genommen auch mit allen übrigen Redebeiträgen. Ich will Ihnen nur sagen, wo wir als Sozialdemokraten – das gilt möglicherweise auch für die Grünen, tendenziell auch für einige in der Partei Die Linke und für einen Teil Ihres Antrages – uns ein wenig von den anderen unterscheiden. Ich möchte die mir noch verbliebene Redezeit nutzen, um Ihnen die Dimension des Problems deutlich zu machen. Nach seriösen Schätzungen, die uns in Griechenland, in der Türkei, aber auch von Frontex-Mitarbeitern in Piräus genannt wurden, gibt es derzeit eine Flüchtlingsbewegung von außerhalb Europas nach Europa vor allen Dingen mit dem Ziel Zentral- und Nordeuropa in der Größenordnung von 400 000 bis 500 000 Menschen pro Jahr. 90 Prozent, so lauten die ernstzunehmenden Schätzungen, kommen über Griechenland. Griechenland hat 11 Millionen Einwohner. Ich stelle Ihnen anheim, das einmal nachzurechnen: Hochgerechnet auf unsere Bevölkerungszahl würde das eine unkontrollierte Zuwanderung in der Größenordnung von rund 3 Millionen Menschen pro Jahr bedeuten. Ich erinnere nur an die Diskussion Anfang der 90er-Jahre um die Asylbewerberzahlen und die Spätaussiedler, wo wir auf insgesamt 900 000 Menschen gekommen sind. Das war nur zwei Jahre lang so, dann war das wieder vorbei. Aber in Griechenland ist das seit vielen Jahren so. In der Situation kann man nicht sagen: Griechenland ist sozusagen der Pförtner des Hauses Europa. Es hat zwar die Verpflichtung, die Menschen hereinzulassen, darf sie aber nur in der Pförtnerloge unterbringen und nicht ins Haus lassen. – Das kann man sinnvollerweise nicht als europäische Flüchtlingspolitik bezeichnen. Das kann auch jenseits aller ökonomischen Belange, die noch dahinterstehen, nicht gut gehen. Das ist auch von der Bevölkerung in Griechenland selber irgendwann nicht mehr zu tolerieren. Das führt zu politischen Verwerfungen, die wir alle uns nicht wünschen können. Ich darf klipp und klar sagen: Wir als Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass wir eine echte europäische Verantwortungsteilung brauchen. Dies darf nicht nur bedeuten, dass wir versuchen, das mit Geld gutzumachen oder abzufedern, sondern das muss auch heißen: Entsprechend der Wirtschaftskraft und der Größe der Bevölkerung sollten sich alle EU-Staaten dazu verpflichten, Flüchtlinge, die im Moment vorzugsweise in Griechenland den europäischen Boden betreten, bei sich aufzunehmen. Wenn ich sage, dass sie sie bei sich aufnehmen sollen, dann heißt das automatisch – das sollte klar sein –: Wir müssen bereit sein, die Verfahren durchzuführen. Wir können nicht sagen, dass die anderen die Verfahren durchführen sollen und wir diejenigen, die dann übrig bleiben, verteilen. Wir müssen bereit sein, die Verfahren hier in Deutschland durchzuführen. Denjenigen, die Angst haben, dass sich Menschenmassen in unsere Richtung in Bewegung setzen, sage ich: Wenn Sie das auf Bevölkerungszahlen und Wirtschaftskraft in der gesamten EU umrechnen, dann sehen Sie, dass das nicht automatisch heißt, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, als es im Augenblick der Fall ist. Wir liegen dabei sowieso im Durchschnittsbereich. Von daher wäre das ein sinnvoller Weg. Frau Präsidentin, ich bin gleich am Schluss meiner Rede. Gestatten Sie mir noch einen Satz bzw. einen Hinweis. Es muss natürlich klar sein, dass Dublin II mit dieser merkwürdigen Teilung der Verantwortung – ich erwähne es noch einmal –, dass Griechenland sozusagen der Pförtner ist und alle in der Pförtnerloge behalten muss, egal, wie viele es sind, so nicht fortgesetzt werden darf. Deswegen setzen wir uns nachhaltig dafür ein, dass Dublin II auf europäischer Ebene im Sinne echter Teilung der Verantwortung novelliert und verbessert wird. Den Teil des Antrags der Linken, der in die gleiche Richtung geht, begrüßen wir, aber die pauschale Ablehnung von Frontex, die auch in dem Antrag enthalten ist, findet nicht unsere Billigung. Deswegen können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen. Ich bedanke mich noch einmal für das einmütige Votum bei allen Rednern, das jetzt in der Abstimmung hoffentlich entsprechend deutlich wird. Ich bitte Sie eindringlich im Interesse der Menschen, die unter solchen Bedingungen leben müssen: Helfen Sie mit. Machen Sie die Situation publik, sagen Sie, wie die Verantwortung verteilt ist, und helfen Sie den Menschen. Das ist unser Anliegen. Danke sehr.