Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss erst einmal Herrn Hoyer an zwei Stellen berichtigen : Erstens . Sie haben gesagt , Bundeskanzler Schröder habe für seine Menschenrechtspolitik keine Mehrheit bei der Koalition . Das ist schlicht und ergreifend nicht richtig . Hier ist schon mehrfach zitiert worden , dass der Menschenrechtsdialog zum Rechtsdialog hinzugekommen ist , also hören Sie mit dieser Argumentation auf ! Dass es andere Konflikte in der Frage der genauen , differenzierten Einschätzung des EU-Waffenembargos gegenüber China geben mag , hat sich ja erwiesen . Nur glaube ich , dass man nicht so dramatisieren und von einem Konflikt sprechen sollte : Wir führen einen ernst zu nehmenden Diskurs über Fragen , bei denen wir ein großes Maß an Einigkeit haben . Ich werde nachher noch auf ein paar Punkte kommen , bei denen Sie sich doppelbödig verhalten haben . Außerdem ist Ihr Antrag nicht besser und das werde ich jetzt gleich am Anfang begründen . - Ich habe ihm im Ausschuss zugestimmt . - Das ist doch ein offenes Geheimnis , ich bitte Sie ! Trotzdem ist Ihr Antrag nicht besser . Unser Antrag ist differenzierter ; die Kriterien sind sehr viel konkreter aufgeführt . Das äußert sich nicht etwa in vorangestellter Lyrik , sondern findet seinen Niederschlag auch hinten bei den Forderungen . Was ich an Ihrem Antrag bemerkenswert finde , ist , dass Sie die Bundesregierung auffordern , das EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China als verbindlich zu betrachten , keine Alleingänge vorzunehmen und nur im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dieser Frage zu handeln . Dieser Satz ist eigentlich eine Frechheit , lieber Herr Hoyer , und das müssten Sie wissen . Schließlich waren Sie einmal an verantwortlicher Stelle im Ministerium tätig und wissen sehr wohl , dass EU-Ratsbeschlüsse für alle so lange bindend sind , bis sie wieder einstimmig aufgehoben werden . Antworten dieses Inhalts sind in Fragestunden hier im Plenum mindestens fünfmal wiederholt worden . Sie haben es nicht akzeptieren wollen . Jetzt scheint darüber möglicherweise Konsens zu herrschen ; wir haben es ja oft genug gesagt . Natürlich ist es richtig , dass China eine Großmacht ist und ein sich stürmisch entwickelndes Land , gerade in wirtschaftlicher Hinsicht , ein Land , das sich öffnet und Reformen einleitet , ein Land , um das sich nicht nur Bundeskanzler Schröder - aus gutem Grund - bemüht , sondern um das sich auch frühere Bundeskanzler bemüht haben . Wir führen seit 1998 einen Rechtsstaatsdialog , der jetzt um einen Menschenrechtsdialog erweitert worden ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist doch kein Pipifax , sondern das ist ein großer Schritt nach vorne , wenn man die Bemühungen anderer - in der Vergangenheit - um Menschenrechte betrachtet . - Ja , da kann man ruhig einmal klatschen , eine solche Ermunterung ist ja immer ganz nett . China ist ein politischer Faktor in der internationalen Politik und China öffnet sich auch hier . Ich finde , auch das muss einmal bemerkt werden : China ist nicht mehr nur das Land mit der Großen Mauer , sondern China nimmt beispielsweise zum ersten Mal an internationalen Missionen der UNO teil und beteiligt sich an der Gestaltung im Rahmen des UNO-Sicherheitsrates . Wir bemühen uns um dieses Land , um es in seiner demokratischen Entwicklung zu unterstützen . Wir bemühen uns um dieses Land natürlich auch , weil es ein wichtiger Wirtschaftspartner ist . Wenn der Kanzler das nicht täte , dann würde er diese Kritik verdienen . Aber einen potenziell guten Wirtschaftspartner wird man ja wohl pflegen dürfen ! Ich sage noch etwas dazu , was ich mit Doppelbödigkeit meine : Herr Ramsauer von der CSU hat in der Aktuellen Stunde zum Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage nach China am 10 . Dezember 2003 gesagt , dass China weltpolitisch und strategisch ein wichtiger Partner sei , eines unserer wichtigen Partnerländer - in dieser Doppelung ! Anschließend hat er uns gescholten , dass wir die Lieferung der Hanauer Anlage nicht einhellig begrüßt haben . Sie haben sich in diesem Zusammenhang nur auf Klimaschutz und Entwicklungspolitik bezogen und bejammert , dass wir diese Technologie nicht transferieren wollen , obwohl sie doch so wichtig sei . Den Aspekt der Proliferation genau dieses Handels haben Sie mit keinem Wort erwähnt . Das nenne ich doppelbödig . Wir schulden es uns - insofern nehme ich auch Ihr Lob an , Herr Hoyer - , dass wir so etwas im Bundestag zwischen den Fraktionen , aber auch im Dialog strittig , öffentlich und kontrovers diskutieren , wenn wir unterschiedliche oder abgestufte Meinungen haben .  Ich möchte noch etwas zur EU sagen . Auch innerhalb der EU gibt es sehr unterschiedliche Anschauungen über den Umfang und die Empfängerstaaten von Rüstungsexporten . Herr Hoyer , das wissen Sie ganz gut , weil Sie das jahrelang mitgemacht haben . Sie wissen auch , dass dieser Beschluss nur einstimmig aufgehoben werden kann und dass er an die restriktiven Kriterien unserer Rüstungsexportlinien sowie an die Kriterien des Verhaltenskodex der EU , bei dem die Menschenrechte und auch die Spannungsgebiete eine große Rolle spielen , gebunden ist . Es ist richtig , dass wir darüber diskutieren . Umso wichtiger ist es aber , dass wir die Forderungen , die auch in unserem Antrag mit aufgeführt sind , nämlich bürgerliche und politische Rechte gemäß dem UN-Übereinkommen , die Einhaltung der Menschenrechte und die friedliche Lösung der Taiwan-Frage , verfolgen und unterstützen . Auch müssen wir die zivilen Entwicklungen , die es in China erfreulicherweise gibt , unterstützen , wo immer wir das können . Ich glaube , das wäre eine vernünftige Politik . Ich begreife , dass die Opposition so etwas natürlich aufgreift . Das hätten wir genauso getan . Lassen Sie uns aber lieber rational darüber reden .