Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als Zwischenergebnis der heutigen Diskussion können wir festhalten , dass der Bundesumweltminister wiederum nicht in der Lage gewesen ist , eine abgestimmte Position der Bundesregierung zum Thema Emissionshandel dem Parlament vorzutragen und darzulegen , welchen Nationalen Allokationsplan Deutschland nach Brüssel melden will - und das wenige Tage vor Ablauf der Frist . Uns wird dazu gesagt , das Kabinett , insbesondere der Wirtschafts- und der Umweltminister , wird sich bis Ende März schon einigen . Man muss dazu in aller Deutlichkeit sagen : Es wird nach Brüssel ein Nationaler Allokationsplan gemeldet , der nicht mit den Gremien des Deutschen Bundestages abgestimmt ist . Das ist ein Faktum , und das können wir nicht hinnehmen . Man kann den Emissionshandel in der Tat nur folgendermaßen beschreiben : Er ist ein wichtiges umweltpolitisches Instrument , das massiv in die wirtschaftliche Struktur Deutschlands eingreift . Ein solches Instrument muss deshalb im deutschen Parlament beraten werden , bevor es nach Brüssel gemeldet wird . Sie setzen sich damit doch auch dem Vorwurf aus , dass Sie Angst haben , dass noch rechtzeitig vor der Meldung nach Brüssel darüber diskutiert wird , was wirklich in dem Plan steht . Wovor haben Sie eigentlich Angst ? Haben Sie vielleicht Angst , dass dann deutlich wird , dass es sich um eine Mogelpackung handelt , auf der außen Umweltschutz steht , in der aber in Wirklichkeit der Wirtschaft ein Schraubstock angelegt wird ? Genau das könnten wir im Augenblick nicht gebrauchen . Um einen solchen Vorwurf aus dem Weg zu räumen , sollten Sie all das auf den Tisch legen , was inoffiziell bekannt ist . Warum weigern Sie sich , eine offene Diskussion in diesem Hause zu führen ? Noch eines sage ich ganz deutlich : Methodisch kann ein Emissionshandel - Herr Kelber , Sie haben das in Ihrer Rede auch angesprochen - natürlich nur dann laufen , wenn gleichzeitig eine Strategie der Verknappung verfolgt wird . Ohne eine Verknappung kann tatsächlich kein Preis gebildet werden .  Jetzt stellt sich doch als Erstes die Frage , von welchen Zahlen überhaupt ausgegangen wird . Ich als Abgeordneter halte es schon für ein starkes Stück , dass wir in den letzten Tagen laufend in den Zeitungen Meldungen lesen konnten , dass die Wirtschaft 501 , 505 oder 508 Millionen Tonnen CO2 ausstoße , dass aber der Deutsche Bundestag dazu keine Zahlen bekommt . Ich habe am Mittwoch im Ausschuss die Frage gestellt , ob die Zahlen überhaupt plausibel sind und gegengeschätzt worden sind . Wenn sich bei einer Prüfung herausstellen sollte , dass 508 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß nicht stimmen , ist auch Ihr Vorwurf , Herr Bundesumweltminister , dass die Wirtschaft ihre Selbstverpflichtung nicht eingehalten habe , gegenstandslos . Dieser Vorwurf ist letztlich nur berechtigt , wenn die Zahlen plausibel dargelegt worden sind . Ich habe am Mittwoch im Ausschuss auch die Frage gestellt : Wie kommen Sie zu dem Ergebnis - wir wissen das ja nur inoffiziell - , dass Deutschland circa 35 Millionen Tonnen prozessbedingte CO2-Emissionen angerechnet werden können ? Ich kann genauso gut anhand von Gegenschätzungen belegen - wir haben uns schon mit einigen Leuten unterhalten - , dass die Zahlen so nicht stimmen und Deutschland eventuell sogar über 50 Millionen Tonnen prozessbedingter CO2-Emissionen angerechnet werden müssen . Das bedeutet , all Ihre Reduktionszahlen stimmen nicht . - Zum Inhaltlichen komme ich gleich noch , Herr Kelber . - Ich möchte also der Öffentlichkeit sagen : Bis jetzt gibt es keine Prüfung , ob die Zahlen , die Sie schon vorab herausgegeben haben , plausibel sind und stimmen . Sie machen diese Zahlen aber zur Grundlage für eine Meldung nach Brüssel . Das halten wir für unverantwortlich . Dann sagen Sie , um das Beispiel einmal fortzuführen , wir setzten nur das um , was mit der Wirtschaft vereinbart wurde . Zunächst einmal haben Sie anderthalb Jahre gewartet , bevor Sie diese Vereinbarung unterschrieben haben . Hier stellt sich gleich eine methodische Frage : Soweit ich das richtig in Erinnerung habe , sind die in der Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft enthaltenen Fristen nicht identisch mit denen im Kioto-Protokoll . In der Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft stehen als Fristen die Jahre 2005 und 2010 , nach dem Kioto-Protokoll beginnt die entscheidende Phase 2012 . Ich möchte gerne einmal wissen , wie die in der Selbstverpflichtungserklärung enthaltenen Zahlen und Ihre Zahlen vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Zeitschienen tatsächlich abgestimmt sind . Darüber muss man doch diskutieren können , Herr Kelber , ohne sich gleich den Vorwurf einzuhandeln , einer objektiven Diskussion zum Emissionshandel ausweichen zu wollen . Das ist nämlich nicht der Fall . Wir wollen aber die verträglichen , guten und richtigen Grundlagen eines Emissionshandels erfahren und keine Scheinzahlen , wie sie im Augenblick durch die interessierte Landschaft geistern . Das muss man einmal klar und deutlich sagen . Herr Minister , Frau Homburger hat gerade schon auf den tatsächlichen Hintergrund des Streits im Bundesrat hingewiesen . Es war interessant , dass Sie sich fünf Minuten lautstark mit der Rede von Lippold befasst haben , aber an keiner Stelle gesagt haben , wo Sie inhaltlich wirklich stehen . Dann haben Sie sich inhaltlich positioniert und gesagt , der Bundesrat wolle keine Vereinfachung der 34 . Bundes-Immissionsschutzverordnung . - Nein , das stimmt nicht . - Aus meiner Sicht war das wiederum eine typische Halbinformation für die Öffentlichkeit , die suggeriert , nur Ihr Weg sei unbürokratisch und einfach . Sie nennen nicht den wirklichen Streitpunkt ; denn wenn Sie ihn nennen würden , könnten Sie Ihre Argumentationsschiene nicht weiter fahren . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Es ist doch bekannt , dass der Bundesrat die Frage gestellt hat , ob Ihr TEHG-Entwurf wirklich richtig sei oder ob dort nicht Bestimmungen aus der 34 . Bundes-Immissionsschutzverordnung aufgenommen werden sollten . Darüber kann man sich doch streiten . Das wäre vielleicht sogar eine sinnvolle Lösung , denn dann wäre dieses Verfahren Bestandteil einer gesetzlichen Regelung . Was haben Sie gemacht ? Sie haben gesagt , darüber diskutieren wir überhaupt nicht , fertig , aus . Wer so mit dem Bundesrat umspringt , der darf sich nicht wundern , wenn der Bundesrat als Verfassungsorgan sagt : Herr Trittin , das ist kein ordentliches Auftreten vor dem Bundesrat . - Sie tragen damit die Verantwortung dafür , dass keine Diskussion mit dem Bundesrat darüber zustande kommt , wie das Verfahren einfacher gestaltet werden kann . Sie sagen immer nur : Wenn nicht anerkannt wird , dass meine Zahlen stimmen , dann diskutiere ich mit der Öffentlichkeit und der Industrie nicht . Sie sagen : Entweder übernimmt der Bundesrat meine Vorschläge zu der Abwicklung des Verfahrens oder ich diskutiere mit dem Bundesrat nicht . Das ist eine Politik , die dem Klimaschutz auf Dauer nur Schaden zufügen wird . Deshalb sagen wir : Hören Sie auf mit dieser Betonhaltung und versuchen Sie , saubere Kompromisse anzustreben ! Dann hätten Sie auch in Sachen Emissionshandel eine bessere Position . Dann wird gesagt , das Ganze werde wohl keine Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur haben . Es ist schon spannend , zu sehen , dass wir im Deutschen Bundestag vor der Abgabe nach Brüssel nicht rechtzeitig darüber diskutieren sollen , ob ein Benchmarking für den Neubau von Erdgaskraftwerken richtig ist . Die Antwort finden Sie in Nordrhein-Westfalen . Dort soll eines der modernsten Braunkohlekraftwerke der Welt gebaut werden . Wenn sich das Benchmarking für Erdgaskraftwerke durchsetzt , dann lohnt sich der Bau dieses Braunkohlekraftwerkes in Nordrhein-Westfalen nicht mehr . Dabei darf nicht übersehen werden , dass Sie damit auch die heimische Energieversorgung durcheinanderwirbeln . Man muss doch im Deutschen Bundestag einmal über die Frage diskutieren , ob es immer richtig ist , auf Erdgas zu setzen . - Herr Loske , das Benchmarking für Erdgaskraftwerke wird die Position des Erdgases so stärken , dass die heimische Braunkohle aus Mitteldeutschland , Ostdeutschland und dem Rheinland nicht mehr konkurrenzfähig ist . Da muss man doch die Frage stellen , ob es richtig ist , über den Emissionshandel eine solche Strukturveränderung herbeizuführen . Das muss auch im Deutschen Bundestag diskutiert werden . Die Antwort aus Nordrhein-Westfalen haben wir schon bekommen , Herr Kelber . Der Infrastrukturminister , Herr Horstmann , hat ganz deutlich erklärt , das Konzept des Nationalen Allokationsplanes könne nicht akzeptiert werden , es sei auch eindeutig gegen die wirtschaftlichen Interessen Nordrhein-Westfalens gerichtet . Es ist sehr interessant , dass Sie als Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen erklärt haben , im Zweifel interessiere Sie das alles nicht , Sie verträten die Position des Umweltministers . Das wird vor allem mit Blick auf die in den nächsten Wochen anstehende politische Diskussion in Nordrhein-Westfalen interessant werden .