Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir werden heute Nachmittag noch arbeiten; das muss man hier einmal festhalten. Haben Sie hier nun als Hauptversammlung oder als Minister gesprochen? – Also als Minister. An dieser Stelle will ich für die sozialdemokratische Fraktion als Erstes sagen, dass wir hier kein BahnBashing vorhaben; wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in irgendeiner Form herabwürdigen. Sie haben einen guten Job gemacht; daran ist überhaupt nicht zu deuteln. Sie haben in Eis und Schnee versucht, mit besonderen Räumkommandos das ganze Ding am Laufen zu halten. Vier Tote hatte die Deutsche Bahn in diesem Winter zu beklagen. Man muss sich einmal vorstellen, was da abgegangen ist! Die Frage ist nur: Musste das alles wirklich so sein, ist das, was wir da vorgefunden haben, gottgegeben oder DB-gegeben? Ich sage auch selbstkritisch Nein. Wenn die DB Netz AG seit 2007 exorbitante Gewinne gemacht hat, die ganze Zeit vorher aber keine, dann ist doch die Frage zu stellen, wie es dazu kam. Hat dies dieselbe Ursache wie bei der S-Bahn Berlin in den letzten Jahren, bei der jemand gesagt hat, sie habe Gewinne zu machen, es müssten Gewinne organisiert werden, die draußen für das Windowdressing gebraucht würden, weil man schließlich an die Börse wolle. Diese Frage müssen wir uns doch alle stellen. Meine Antwort ist: Ich habe die Vermutung, dass dies ursächlich der Fall war. Anders kann nicht plötzlich ein Gewinn von 763 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren herauskommen, wenn vorher Verluste gefahren wurden. Was ist denn ein Gewinn? Das ist der Unterschied zwischen Aufwand und Ertrag. Sind denn die Trassenpreise exorbitant gestiegen? Nein, der Aufwand ist in diesen Jahren deutlich gesunken. Das bedeutet, dass dort die Dinge vernachlässigt worden sind, deren Folgen wir zurzeit erleben. Das muss geändert werden. Darum ist all das, was jetzt erzählt wird, Herr Döring, dass wir nämlich die entsprechenden Gewinne der Netz AG demnächst investieren wollten, falsch. Wenn sie beim Netz einen guten Job machen, dann haben die kaum Gewinne, weil der Aufwand, den sie für die Unterhaltung dieses Netzes betreiben müssen, deutlich höher sein muss, als es in der Vergangenheit der Fall war. Darum haben wir im Jahr 2010 in diesem Bereich auch nur noch 200 Millionen Euro Gewinn. Da ist plötzlich jemand aufgewacht; da hat ein Technikvorstand, ein neuer Vorstand der DB AG, gesagt: Oh Gott, wir haben einen Winter gehabt, wir müssen in Weichenheizungen und andere Sachen investieren. – Hören Sie zu! Es gibt noch ein paar andere Leute im Deutschen Bundestag, die von Wirtschaft eine Ahnung haben. An dieser Stelle will ich deutlich sagen: Es ist objektiv falsch, zu glauben, dass Sie mit diesem Winkeltrick dem deutschen Volk weismachen können, es würde der Bahn helfen, wenn sie ihren Finanzkreislauf in irgendeiner Form dazu brächte, das zu organisieren, was Sie zusätzlich brauchen. Sie versuchen auf diese Art und Weise, die Diskussion mit dem Minister nicht auf dem Feld zu führen, das da heißt, die Zwangsdividende zu vermeiden. Sie wollen die Zwangsdividende herausziehen: eine halbe Milliarde pro Jahr, 2 Milliarden innerhalb von vier Jahren, verordnet durch Bundeskabinettsbeschluss. Der Minister knallt die Hacken zusammen und sagt: Jawohl, Herr Schäuble, ich mache das mit. Das ist falsch. Ein Bundesverkehrsminister darf das nicht mitmachen. Wenn er etwas von der Bahn versteht, dann weiß er, dass dort jeder Euro und jeder Cent benötigt wird, um das Desaster, das wir im Sommer und im Winter erlebt haben, für die Zukunft auszuschließen. Ich rede über die Zukunft, weil die Erfahrungen aus der Vergangenheit uns doch lehren müssen, dass wir mehr in das rollende Gerät und in die Infrastruktur investieren müssen. An dieser Stelle sage ich auch: Wenn die DB AG der Meinung ist, dass sie weiter Gewinne macht, wie Sie es hier für den Konzern insgesamt dargestellt haben, dann frage ich Sie als einen, der für die Koalition politisch verantwortlich ist: Wie ist denn das Netz der DB AG in den nächsten Jahren gestaltet? Wird es weiter nur ein Kernnetz sein? Muss die DB nicht weiter in die Fläche gehen? Gibt es nicht die Verantwortung, auch dort mehr in rollendes Gerät zu investieren? Es gibt Großstädte in Deutschland, die vom IC-Verkehr der DB AG nicht mehr angefahren werden. Interregioverkehre gibt es nicht mehr, IC-Verkehre auch nicht. Es wird nur noch der Regionalverkehr betrieben, der von den Ländern bestellt wird. Das geht nicht. Wir brauchen einen Fernverkehr, der in der Fläche vertreten ist. Darum muss man bei der DB AG zukünftig nicht immer nur auf den Gewinn achten, sondern auch auf die Versorgung, die notwendigerweise in ganz Deutschland erbracht werden muss. Ich komme zu dem, was der Minister letztendlich zu verantworten hat. Schauen Sie mal in Art. 87 e des Grundgesetzes. Der Artikel besagt eindeutig, dass wir alle in Deutschland etwas von der Bahn zu erwarten haben. Herr Minister, ich bin schon der Meinung, dass Sie hier eine große Verantwortung tragen. Sie sollten nicht immer nur darauf hinweisen, was in den letzten Jahren passiert ist. Sie sind seit Oktober 2009 Minister. Vorher waren Sie Vorsitzender der CSU-Landesgruppe hier im Bundestag und waren bei den Koalitionsverhandlungen jeweils dabei. Sie sitzen also seit sechs Jahren als Verantwortlicher am Koalitionstisch. Insofern tragen Sie schon die Verantwortung dafür, dass der Bund gemäß Art. 87 e Grundgesetz „gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten … Rechnung getragen wird“. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie in diesem Sinne handeln. Sie sollten nicht nur vorgeben, vermeintlich etwas zu tun. Ich stelle bei Ihnen immer wieder etwas Besonderes fest – ich möchte nicht sagen, dass ich es bewundere –: Sie versuchen, der deutschen Öffentlichkeit etwas zu verkaufen, was am Ende falsch ist. Man hat den Eindruck, dass Sie wissentlich etwas stehen lassen, was objektiv falsch dargestellt worden ist. Sie bedauern zwar im Ausschuss, dass es die Zeitungen nicht so ganz sauber rübergebracht haben. Man konnte aber überall, in der Bild-Zeitung, im Focus und im Tagesspiegel, lesen, dass neues Geld in Höhe von 2,2 Milliarden Euro in die Beseitigung der Schlaglöcher in Deutschland gesteckt werden soll. Wir stellen aber fest: Es ist gar kein neues Geld; es ist das alte Geld für die Straßenunterhaltung. Es wurde auch gesagt, dass 3,6 Milliarden Euro in die Bahn investiert werden, unter anderem in rollendes Gerät. Da wird hart an der Wirklichkeit vorbei argumentiert, nach der Melodie: „Oh, ist das neues Geld?“ Wer davon nichts weiß, der glaubt das; aber es ist immer falsch, ein Betrug, an der Wirklichkeit vorbei. Deswegen sage ich an dieser Stelle deutlich: Die halbe Milliarde, über die wir heute unter anderem reden, muss dringend im Konzern bleiben. Jetzt ein Wort zur Frage der Struktur, die Sie damit verbunden haben. Ich habe hier gelernt – Herr Vaatz hat es schon für seine Fraktion erklärt –: Es geht um die Trennung von Netz und Betrieb. Der eine will es noch prüfen, der andere hat es schon für sich entschieden. Es wundert mich, dass auch die Grünen in diese Richtung gehen. Was heißt das eigentlich? Die Trennung von Netz und Betrieb bedeutet: Man geht über das hinaus, was das Erste, Zweite und Dritte europäische Eisenbahnpaket gefordert haben. Wir sind der Meinung, dass wir die Vorgaben der Eisenbahnpakete mit der Einlassung der sogenannten Chinese Wall erfüllt haben. Am Ende zerlegt man mit der Trennung von Netz und Betrieb den Konzern. Sie werden den Konzern zerlegen und damit den integrierten Konzern DB AG zerstören. Damit zerstören Sie den konzerninternen Arbeitsmarkt komplett und bereiten bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Grunde potenziell die Privatisierung vor. Das wissen Sie ganz genau, denn Sie haben sich jahrelang mit der Frage beschäftigt. Jetzt kommen Sie hinten durch die Drehtür mit einem solchen Vorschlag nach vorne, um uns das Thema auf andere, vermeintlich elegante Weise erneut zu präsentieren. Ich sage: Das ist der falsche Weg. Wir Sozialdemokraten wollen einen integrierten Konzern, der Geld verdient, aber auch investiert, der seine Gewinne möglichst im Konzern behält. Herr Minister Ramsauer, dass der ICE nach London fährt, wo Sie ihn schon gestreichelt haben, muss doch nicht sein, oder? Ich finde, bevor wir mit dem ICE nach London fahren, sollten wir erst einmal in Deutschland die ICE-Flotte so einsetzen, dass sie deutschlandweit breit läuft. Ich glaube, das ist nötig und muss hier auch gesagt werden. Ein allerletzter Gedanke. Wir haben hier in Deutschland eines nötig: einen Minister, der sich einsetzt für Infrastrukturfinanzierung, für neue Ideen, für ein Programm, mit dem Deutschland fit gemacht wird in der Infrastruktur, auf der Schiene, auf der Straße, auf der Wasserstraße. Wir brauchen keinen Stillstandsminister. Herzlichen Dank.