Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Das Bundesverfassungsgericht hat am 20 . Dezember letzten Jahres ein unerwartetes Urteil gesprochen . Man mag dieses Urteil je nach Sichtweise bedauern . Ich halte es für eine gute Gelegenheit , nicht nur über die Organisation und Zuständigkeiten , sondern auch über die Aufgaben und Ziele des SGB II nachzudenken . Das BMAS hat sich weitsichtig auf mögliche Urteile eingestellt und konnte so relativ schnell den Vorschlag eines kooperativen Jobcenters unterbreiten . Die Einschätzung des Ministeriums , dass dies ohne Gesetzesänderung möglich ist , war offensichtlich falsch . Wir haben diese Einschätzung nicht geteilt . Sie wird auch von den Bundesländern nicht geteilt . Ich denke , das wird auch im Ministerium mittlerweile so gesehen . Gleichwohl ist das Konzept des kooperativen Jobcenters eine gute Diskussionsgrundlage , indem der Versuch unternommen wird , die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils umzusetzen . Bis vor kurzem war das der einzige Diskussionsvorschlag . Derzeit ist die Bund-Länder-Arbeitsgruppe dabei , Alternativen auszuarbeiten . Es wird deutlich - das ist auch die Position unserer Fraktion - , dass das kooperative Jobcenter nicht in der vorgesehenen Form umgesetzt werden kann , weil es zu mehr Bürokratie führt und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils - nämlich Hilfen aus einer Hand zu gewähren - nicht ohne Weiteres umsetzbar sind . Das Bundesverfassungsgerichtsurteil stellt den Gesetzgeber und uns alle vor die große Herausforderung , mit allen Beteiligten zu sachgerechten Lösungen zu kommen . Es ist gut , dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Aufträge erteilt hat , um über die unterschiedlichen Modelle zu diskutieren . Zu diesen Modellen gehört die Bundesauftragsverwaltung , wie sie von Bayern , Baden-Württemberg und Sachsen diskutiert wird . Dazu gehört auch die Frage , ob es nicht doch eine Verfassungsänderung geben könnte , um die bisherige Form der Argen umzusetzen . Zur Diskussion gehört auch der Auftrag , zu prüfen , wie das kooperative Jobcenter weiterentwickelt werden kann , um das eigentliche Ziel zu erreichen , Hilfen aus einer Hand zu organisieren . Weil wir uns in diesem Diskussionsprozess befinden und dabei sind , gemeinsam nach Lösungen zu suchen , lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt Ihren Antrag ab . Es führt nämlich letztlich nicht weiter , sich schon für ein Modell zu entscheiden , während es in der Politik noch eine breite Palette von Vorschlägen gibt . In der gesamten Diskussion geht es aber nicht nur um die Organisation , sondern auch um andere Fragen . Es geht unter anderem um die Frage , was wir unternehmen müssen , welche Strukturen wir schaffen müssen , um denjenigen , die schon lange ohne Arbeit sind , eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zu eröffnen , wieder in Arbeit zu kommen . Wenn es stimmt , dass wir das Prinzip des Forderns und Förderns im SGB II deswegen eingeführt haben , weil wir es hier mit einer Zielgruppe zu tun haben , die der besonderen , liebevollen und nachhaltigen Hilfe bedarf , um wieder in Erwerbsarbeit zu kommen , dann brauchen wir dazu auch entsprechende Rahmenbedingungen . Das verlangt nach dezentralen Lösungen und der sachgerechten Nutzung der Kenntnisse der Kommunen , die Erfahrungen mit der Sozialhilfe und im Umgang mit den Zielgruppen gesammelt haben . Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht recht , wenn es sagt : Wir brauchen Hilfe aus einer Hand und nicht nur unter einem Dach . Aber es will , dass die Verantwortung der Handelnden , also von Bund und Kommunen , erkennbar bleibt . Das Neue an der Grundsicherung ist , dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt wurden , um Langzeitarbeitlose zu aktivieren , sie aus der Grundsicherung herauszuholen . Dank der guten Konjunktur und dank der Tatsache , dass wir viel mehr neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben , kommen wir nun an den verhärteten Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit heran . Deswegen stehen wir vor der Frage , was wir nun tun müssen , um hier möglichst individuelle und passgenaue Hilfen organisieren und anbieten zu können . Es geht um die Frage , wie wir das organisieren . Das setzt Personalkapazitäten und entsprechende Integrationsinstrumente voraus . Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass es bei der Lösungssuche nach einer verfassungsgemäßen Organisation im Rahmen des SGB II im Kern um die Beantwortung der Frage geht , wer für die Arbeitsmarktpolitik verantwortlich ist : der Bund , die Länder oder die Kommunen . Ich sage Ihnen : Es kann nur der Bund sein . Die entscheidende Frage ist , wie er seine Aufgabe wahrnimmt , ob wir zentralistisch oder möglichst dezentral arbeiten , ob wir die Menschen so mitnehmen , dass sie Mut bekommen , vor Ort ihre Aufgaben anzupacken und zu lösen , oder ob wir alles im Detail vorschreiben . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Es kann nur der Weg sein , Freiheiten zu gewähren und dies durch entsprechende Steuerungsinstrumente zu organisieren . Natürlich muss die Zuständigkeit klar sein . Aber es geht um das Erreichen des Ziels , Menschen , die arbeitsfähig sind und lange nicht mehr in Erwerbsarbeit gestanden sind , wieder in Erwerbsarbeit zu vermitteln . Damit haben wir mittlerweile viele Erfahrungen gesammelt , sowohl in den Argen als auch in den Optionskommunen . Meine Fraktion ist entschieden dafür , das Optionsmodell zu entfristen , zumindest die vorhandenen Optionen zu erhalten und Ausweitungsmöglichkeiten zu eröffnen . Unabhängig davon , wie wir dies organisieren , brauchen wir für die Bekämpfung der verhärteten Langzeitarbeitslosigkeit ein eigenständiges Instrumentarium . Ich sehe darin übrigens den entscheidenden Punkt . Es kann nicht sein , dass wir ausschließlich das Instrumentarium des SGB III , das gerade einmal für 30 Prozent der Arbeitslosen gilt , für die restlichen 70 Prozent übernehmen , die sich im Rechtskreis des SGB II befinden . Wir müssen sehen , dass wir Elemente aus dem SGB III erhalten , aber im Rahmen des SGB II eine eigenständige Organisationsmöglichkeit und eigenständige Hilfsstrukturen schaffen . Die Antworten auf die Fragen , ob es uns gelingt , das partnerschaftlich zu organisieren , und ob wir bereit sind , darüber so zu diskutieren , dass es nicht nur um Macht- und Zuständigkeitsfragen geht , und die Lebenssituation der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen , werden darüber entscheiden , ob es uns gelingt , ein geeignetes Organisationsmodell zu finden . Es geht nicht nur um die Ermittlung der Kosten der Unterkunft und der Sätze der passiven Leistungen . Es geht um die entscheidende Frage , wie wir die aktiven Leistungen organisieren . Wir werden die organisatorischen Fragen in der Koalition zügig angehen . Wir haben ein Interesse daran , schnell zu Lösungen zu kommen , damit den Betroffenen geholfen werden kann , aber auch daran - vergessen wir das nicht - , dass diejenigen , die zurzeit in diesem Bereich beruflich tätig sind , Klarheit über die gesetzlichen , rechtlichen Rahmenbedingungen erhalten , unter denen sie tätig sind . Die Richtung ist damit klar . Die Weisheit eines alten deutschen Sprichworts mit der Taube und dem Spatz lautet : lieber die direkte Hilfe aus einer Hand als das Kompetenzgerangel unter einem Dach .