Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Vermutlich ließen sich meine drei Minuten Redezeit allein damit füllen , die Kritiker dieses Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aufzuzählen . Darunter fallen nicht nur die üblichen Verdächtigen wie die Humanistische Union oder die Landes- und Bundesdatenschützer . Diesmal zählen auch Großunternehmen zu den Kritikern , zum Beispiel der Branchenverband BITKOM und der Internetdienstleister Google . Google erwägt , seinen E-Mail-Dienst in Deutschland zu schließen , wenn der Zwang , Kundendaten zu erheben und zu speichern , Gesetz wird . Peter Fleischer , weltweit zuständig für die Google-Nutzerdaten , bezeichnete eine rein deutsche Kontrolle der E-Mail-Daten ohnehin als nutzlos , weil die Anwender dann auf E-Mail-Adressen im Ausland ausweichen könnten . Insofern widerspricht dieser Teil des Gesetzentwurfs nicht nur dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung , sondern ist noch nicht einmal wirklich wirksam . Das war ein Detail , wenn auch kein unwichtiges . Ich kritisiere diesen Gesetzentwurf prinzipiell , weil er den Geist des Grundgesetzes aushöhlt . Vor dem Hintergrund einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft große Teile ihrer Freiheit aufgeben . Mit der stets wirksamen Keule vom internationalen Terrorismus soll der Widerstand gegen Telefonüberwachung , RFID-Chips , Vorratsdatenspeicherung , verdeckte Internetkontrollen durch Trojaner und anderes mehr aufgeweicht werden , zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit . Zu den Plänen der Bundesregierung sagt der Strafrechtler Peter-Alexis Albrecht : Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung , weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße , wie es der Politik vorschwebt , nicht gibt . Wenn man diese Sicherheit herstellt , hat man die Staatssicherheit , und die haben wir in der DDR abgeschafft , und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein Schlimmeres . . . Zitatende . Es war ein Zitat ; hören Sie bitte zu , liebe Kollegen ! Albrecht nennt es Sicherheitsstaat , ich nenne es Überwachungsstaat . Diese Gesellschaft ist auf schnurgeradem Weg zum gläsernen Bürger . Die bürgerlichen Freiheitsrechte werden dem Sicherheitswahn geopfert . Den Menschen wird suggeriert , dass sie ständig und überall von Terroristen bedroht werden . Union und SPD arbeiten beharrlich an einer neuen Bedrohungslüge . Die Menschen werden außerhalb der Parlamente Widerstand gegen ihre Überwachung und Bevormundung leisten . Der Protest muss aus der Gesellschaft kommen . Der Linken kommt hierbei die Verantwortung zu , der Bevölkerung die Fakten zu nennen und sie über die damit verbundenen Gefahren aufzuklären und zu informieren . Uns liegt hier ein Gesetz vor , das von Datenschützern und Verfassungsrechtlern gleichermaßen kritisiert wird und das , wie so viele seiner verwandten Vorgänger , vor dem Verfassungsgericht vermutlich nur schwer bestehen wird . Die bisher von Experten abgegebenen Stellungnahmen lassen genau dies erwarten . In der jetzigen Form ist dieses Gesetz auf jeden Fall ein erneuter Angriff auf das Grundgesetz . Wie formulierte es Burkhard Hirsch so treffend : Herr Minister Schäuble respektiert nicht den Geist der Verfassung , sondern testet ihre Belastbarkeit . Dies sollte eine demokratische Gesellschaft nicht widerstandslos hinnehmen . Vielen Dank .