Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Jahre 2005 hatten wir im Bundeshaushalt eine Nettokreditaufnahme von über 30 Milliar-den Euro . Im Jahre 2009 werden wir eine geplante Nettokreditaufnahme von 10 ,5 Milliarden Euro haben . Das ist - auch das ist wahr - die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung und darf daher in dieser Haushaltswoche mehr als einmal erwähnt werden . Ich betone : Das Ziel , im Jahre 2011 keine weiteren Schulden aufzunehmen , ist realistisch und bleibt mit höchster Priorität bestehen . Dieses Ziel lassen wir uns von niemandem - auch nicht von dem , der schon jetzt in vorauseilender Angst meint , unterschiedliche Wachstumsprognosen interpretieren zu müssen - kaputtreden . Unseren sozialdemokratischen Finanzministern der letzten Jahre , Hans Eichel und Peer Steinbrück , gebührt für diese Leistung Dank und Respekt - für eine Leistung , deren Durchsetzung nicht einfach war . Ich warne eindringlich davor , in den kommenden Wahlkämpfen - wie es einige schon wieder tun wollen - Wahlgeschenke zu versprechen , die schlicht und ergreifend illusorisch und nicht finanzierbar sind und einen Betrug an unseren Kindern und Kindeskindern darstellen . Denn das , was ausgegeben wird , muss zuvor eingenommen werden ; das sollte uns allen klar sein . Zusätzlich zu den mehr als 40 Milliarden Euro Zinszahlungen wird jeder weitere Schuldeneuro eine Überbelastung der künftigen Generationen darstellen . Das ist unverantwortlich . Der Bund hat aber nicht nur die Pflicht , den Haushalt zu konsolidieren ; nein , er muss auch für die Menschen in diesem Land investieren . Das tut er mit diesem Haushalt , mit Investitionen in Höhe von knapp 26 Milliar-den Euro ; das ist eine Milliarde mehr als im Vorjahr . In den nächsten Jahren können daher wichtige Zukunftsfelder auf hohem Niveau beackert werden , zum Beispiel in den Bereichen Bildung , Forschung und Entwicklung , auch im Bereich Klimaschutz . In diesem Zusammenhang darf und muss man darauf hinweisen - meine Vorredner aus dem Bereich Wirtschaft haben schon einiges angesprochen - , dass wir Sozialdemokraten die Menschen in diesem Land seit 1998 um mehr als 60 Milliarden Euro steuerlich entlastet haben . Wir nehmen also nicht nur unsere Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder ernst , nein , auch die für alle Erwerbstätigen in diesem Land . Wer erinnert sich heute noch an einen Eingangssteuersatz von 25 ,9 Prozent und an einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ? Beides sind Steuersätze aus dem Jahr 1998 . Heute haben wir einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei gleichzeitig erhöhten Grundfreibeträgen . Demgemäß zahlt eine Familie mit zwei Kindern - dieses Beispiel wurde zwar schon erwähnt , verdient aber eine Wiederholung - unter Berücksichtigung des Kindergeldes bis zu einem Bruttoeinkommen von 37 600 Euro - das waren einmal ungefähr 70 000 DM - keine Einkommensteuer mehr ; und das ist auch gut so . Getreu dem Motto Fördern und Fordern haben wir Menschen in sozialen Notlagen aufgefangen . Ich erinnere hier nur an die erstmalige Erhöhung des Wohngeldes seit 2001 . Ich erinnere daran , dass Hunderttausende von Sozialhilfeempfängern aus dem Schattendasein der Arbeitslosigkeit herausgeholt wurden . Diese Menschen haben aufgrund der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit eine deutlich bessere Chance , vermittelt zu werden , als vor der Reform . Ich erinnere ferner daran , dass Bezieher von Arbeitslosengeld II in den Schutz der gesetzlichen Kranken- , Pflege- und Rentenversicherung einbezogen worden sind . Last , not least erinnere ich daran , dass mit zahlreichen Jobinitiativen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder eine Perspektive erhalten haben . Wir haben ferner entscheidende Weichenstellungen in der Familien- und Bildungspolitik des Bundes vorgenommen . Ich erinnere an das Elterngeld - 1 ,7 Milliar-den Euro im Kalenderjahr 2007 . Ich erinnere an die 4 Milliarden Euro , die wir für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung gestellt haben . In der Folge sind über 6 400 Ganztagsschulen auf- bzw . ausgebaut worden , zum Nutzen der Kommunen , der Kinder und der Eltern . Ich erinnere daran , dass die Kommunen um 1 ,5 Milliarden Euro entlastet worden sind , um die Betreuung von Kindern unter drei Jahren gewährleisten zu können . Diese Leistungen werden auch künftig erbracht werden . Sie sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar . Jeder , der in den vergangenen Wochen und Monaten meinte , eine schnellere Haushaltskonsolidierung anmahnen zu müssen , der muss eine Antwort auf die Frage geben , ob die Menschen auf all die Leistungen , die ich soeben erwähnt habe , verzichten sollen . Ich denke , doch wohl nicht . Fakt ist aber auch - daraus mache ich keinen Hehl - , dass die enorm steigenden Energiekosten und die immer teurer werdenden Lebensmittel einen Teil der steuerlichen Vorteile der Bürgerinnen und Bürger auffressen . Bei der Bewältigung dieses Problems muss man aber eines bedenken : Der Staat wird steigende Energie- und Lebensmittelpreise nicht mit Subventionen auffangen können . Dies hätte nämlich fatale Folgen . Ein staatliches Aushebeln von Spekulationen und zum Teil künstlichen Knappheitssignalen funktioniert eben leider nicht . Es führt regelmäßig zu Budgetlükken , die zulasten künftiger Generationen gehen . Trotzdem ist für uns eine Reallohnstagnation wie jede Lohnstagnation nicht hinnehmbar . Wir müssen und wir werden reagieren . Die Ansätze zum Mindestlohn sind erfolgversprechend und werden von uns als Sozialdemokraten weiterentwickelt werden . Ich fordere Sie alle auf , es uns gleichzutun . Will man aber - auch das klang eben an - Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen helfen , dann sind - das zeigt ein Blick in die Tabelle - weitere Steuersenkungen nur am Rande effektiv . Vor allen Dingen Spitzenverdiener würden und werden hiervon vornehmlich profitieren . Denn für das Gros der Erwerbstätigen sind Sozialabgaben heutzutage ein weitaus größeres Problem als die Steuerbelastung . Fakt ist : Bei einem Jahresbruttolohn von 40 000 Euro bei einem Ledigen und 60 000 Euro bei Ehegatten sind die Sozialabgaben immer noch höher als die Einkommensteuerlast . So zahlt zum Beispiel eine alleinstehende Arbeitnehmerin oder ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem Jahresbrutto in Höhe von 20 000 Euro mehr als 3 900 Euro Sozialabgaben und 2 000 Euro Steuern . Ist der betreffende Arbeitnehmer verheiratet und erzielt ein Jahreseinkommen von 35 000 Euro , summieren sich die Sozialabgaben auf 6 900 Euro ; die Steuerlast beträgt dann 3 114 Euro . Im Gegensatz hierzu sieht diese Situation bei Einkommensmillionären vollkommen anders aus . Sie haben - addiert man die Reichensteuer hinzu - eine Steuerlast in Höhe von etwas über 45 Prozent , müssen jedoch nur 1 ,1 Prozent ihres Einkommens an Sozialabgaben entrichten . Dies verdeutlicht : Unser primäres Ziel muss darin bestehen , wieder eine Sozialabgabenquote von weniger als 36 Prozent zu erreichen , wie wir sie vor der Wiedervereinigung hatten . Für eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Einkommen von 2 500 Euro würde dies eine Entlastung um 600 Euro im Jahr , mithin eine Reduzierung um 10 Prozent ihrer bisherigen Sozialabgaben bedeuten , für einen Spitzenverdiener jedoch nur eine Reduzierung um 0 ,1 Prozent . Das ist nicht nur hinnehmbar , das ist gerecht . Dies alles hat viel mehr mit sozialer Gerechtigkeit zu tun als Fantastereien bezüglich unseriöser und nicht zu finanzierender Steuersenkungsmodelle . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2009 schließt sich der Kreis . Wir zeigen : Wir sind auf dem richtigen Weg . Wir konsolidieren auf der einen Seite und investieren auf der anderen Seite . Das schützt unsere Kinder vor unzumutbaren Belastungen in der Zukunft und entlastet die heutigen Erwerbstätigen . Das verstehe ich unter sozialer Gerechtigkeit . Ich danke Ihnen .