Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Eichhorn ! Die Mitarbeitszusicherung sollen Sie von uns gerne haben . An uns hat es bisher nicht gelegen , daß der Antrag ständig verzögert wurde . . Die Bundesministerin für Frauen und Jugend hat im Zusammenhang mit dem § 218 hervorgehoben , daß es eine Gesamtverantwortung aller zum Schutze werdender Mütter gibt . Dazu will Frau Merkel Schutzbestimmungen , wie das Mutterschutzgesetz , möglichst konsequent angewendet wissen . Im Mai 1993 wurde ein Antrag von uns zur Erweiterung des Mutterschutzgesetzes und zur Lohnfortzahlung debattiert . Dieser Antrag enthält nichts anderes als die Forderung nach jener von der Ministerin selbst verlangten konsequenten Geltung von Mutterschutzbestimmungen für alle Arbeitnehmerinnen . Seit fast einem . Jahr aber schmort dieser Antrag in den Ausschüssen . Wiederholt haben wir darauf gedrungen , endlich ordnungsgemäß im Ausschuß beraten zu können . Unsere Bemühungen blieben jedoch erfolglos . Eine Beratung kam nicht zustande . Sowohl im federführenden Ausschuß als auch in den mitberatenden Ausschüssen wurde der Antrag zwar mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt , aber genauso häufig wieder abgesetzt . Nun haben wir das Mittel der Debattenerzwingung ergreifen müssen . Wir fragen uns natürlich : Warum diese x-fache Vertagung ? CDU/ CSU und FDP haben ihre Mehrheit wiederholt dazu benutzt , eine parlamentarische Beratung zu blockieren . Eine sachliche Begründung für dieses Verhalten lag nicht vor und vermochte daher auch nicht zu überzeugen . Vielmehr scheint es nur um taktische Fragen zu gehen . Das Problem ist weiß Gott kein großes Problem . Ich frage mich : Wieviel Zeit braucht diese Bundesregierung noch , um ein vergleichsweise einfaches Problem zu regeln ? . Dieser Debatte vorausgegangen ist eine sehr zögerliche erste parlamentarische Behandlung unseres Anliegens . Zwischen Einbringung und erster Debatte lag ein halbes Jahr . Bei anderen Problemen geht das viel schneller . Dabei ist das Thema nicht neu , und ein Handlungsbedarf wurde auch von der Bundesregierung schon seit längerem konstatiert . Der damalige Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze räumte bereits im Februar 1992 die Reformbedürftigkeit der fraglichen Mutterschutzbestimmungen ein . Anläß- lich der ersten Lesung unseres Antrages berichtete Frau Böhmer über einschlägige Aktivitäten von Frauen ihrer Fraktion , die aber offenbar bisher nicht zum Erfolg führten . Und meine FDP-Kollegin Frau Semper hat interessanterweise für das BMFJ angekündigt , daß bis Ende Mai 1993 die Fachverbände gefragt seien und im Juni ergänzende statistische Unterlagen vorliegen sollten . Doch was ist geschehen ? Gesetzgeberisch haben wir nichts in der Hand . Und sonst ? Frau Eichhorn , Sie sagen , es gäbe einen Entwurf . Na schön . Es freut mich , wenn es einen Entwurf gibt . Aber die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu . Ich hoffe , wir kommen noch dazu , nicht nur zu beraten , sondern auch zu verabschieden . . _ Wir wissen , was es heißt : Entwürfe . Die sind bei Ihnen meist sehr strittig . Ich fürchte , nach bewährter Manier wird letztlich wieder alles einmal fröhlich ausgesessen , und das ist nicht hinzunehmen . . Die betroffenen Schwangeren müssen sich verlassen und verraten vorkommen . Glaubt die Bundesregierung etwa , daß die Frauen es nicht merken , wenn sie an der Nase herumgeführt werden ? Worum geht es ? Es geht darum , schwangeren Hausangestellten den gleichen Schutz zu gewähren wie allen anderen schwangeren Arbeitnehmerinnen . Das ist der beste Schutz des Lebens . Werdenden Müttern muß die Möglichkeit eröffnet werden , ohne existentielle Sorgen ein Kind zu erwarten . Dazu 19222 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Marliese Dobberthien bedarf es entsprechender gesellschaftlicher Rahmenbedingungen , wie auch Frau Merkel weiß . Reformen sind überfällig . Es paßt einfach nicht mehr in die Zeit , wenn schwangeren Hausangestellten nach Ablauf des fünften Monats gekündigt werden darf und sie Gefahr laufen , obendrein auch noch ihre Bleibe im Privathaushalt zu verlieren . Es paßt einfach nicht in die Zeit , wenn sie von der Lohnfortzahlung ausgeschlossen werden , wenn sie schwanger und teilzeitbeschäftigt durch Hausarbeit gefährdet sind . Und es paßt nicht in die Zeit , eine Lohnersatzleistung zwar bei erzieherischer und pflegerischer Tätigkeit , nicht aber bei gesundheitsgefährdenden Formen der Hausarbeit zu gewähren . Eine Begründung für diese verwirrende und unterschiedliche Behandlung gibt es nicht . Sie ist nicht nur sozialpolitisch verfehlt , sondern überdies auch frauenfeindlich . Darum frage ich : Wie lange glauben Sie denn eigentlich eine solche Diskriminierung aufrechterhalten zu können , statt sie zügig zu ändern ? Finanziell ist dank der U-2-Umlagefinanzierung für Kleinbetriebe kein wesentliches Hindernis mehr vorhanden , wenngleich es hier doch Probleme gibt . Darum frage ich : Warum dulden Sie , daß schwangere Hausangestellte weiterhin von dieser FondsRegelung ausgegrenzt bleiben ? Die Bundesregierung , die von der Verantwortung gegenüber werdenden Müttern redet , hätte hier Gelegenheit , sie zu beweisen . Aber Taten läßt sie bisher vermissen . Der gravierende Unterschied zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD ist es : Während sie das Problem schönreden und sich hinter Zahlen verstekken , wollen wir diese Reformen . Frau Merkel _ sie ist leider nicht da , aber ich bitte , es ihr auszurichten_ : Ein berechtigtes Anliegen läßt sich doch nicht durch Aussitzen wegdrücken ! Die Ministerin muß doch in diesem Punkt nicht dem Kanzler nacheifern . . Warme öffentliche Worte zu verlieren und neue Überlegungen über eine Tausend-Mark-Begrüßungsprämie für Neugeborene anzustellen _ heute von Frau Rönsch und Frau Merkel angekündigt _ oder das Loblied der Mutterschaft zu singen , das ist preiswert , aber leider nicht genug . So sieht das auch der Bundesverband katholischer Arbeitnehmerinnen . Er verlangt die Beendigung der Benachteiligung schwangerer Hausangestellter . Gleiches fordert auch die Gewerkschaft Nahrung _ Genuß _ Gaststätten . Genau diesen Forderungen kommt unser Antrag nach . In diesem Sinne ist auch die gemeinsame Erklärung der Sozial- und Tarifpartner zum Mutterschutzgesetz gehalten , welche die Katholischen Frauenverbände jüngst an die Frauenministerin gerichtet haben . Aber all dies scheint nichts zu nützen . Ein seltener Fall : Eine Ihnen zweifelsohne näherstehende katholische Klientel stellt Forderungen auf , die nach dem Willen der SPD längst erfüllt worden wären . Es drängt sich der Eindruck auf : Sie bleiben untätig , nur weil der Antrag von der SPD kommt . Dies ist keine Art , Politik zu machen . Eine solche Verzögerungsstrategie ist auch kein Politikersatz . Ihre Hinhaltepolitik hat böse Auswirkungen . Jährlich verlieren zwischen 2 500 und 3 000 schwangere Hausangestellte ihren Arbeitsplatz ; das sind die Angaben des katholischen Berufsverbandes . Sie werden in die Unsicherheit entlassen , trotz Erwartung eines Kindes . Was dies für Alleinerziehende bedeutet , speziell was diese Aussicht für Frauen in einem Schwangerschaftskonfliktfall heißt , brauche ich hier hoffentlich nicht näher zu erklären . Diese Art der Politik ist weder christlich noch sozial . Darum fordere ich Sie auf , endlich zu handeln . .