Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Weisskirchen , Sie haben hier gerade gesagt : Freiheit und Demokratie , die Sicherung freier Wahlen und die Stabilisierung des Kongo müssen Ziele sein , die alle unterstützen . - Das ist richtig . Auch die FDP unterstützt diese Ziele . Aber Sie müssen sich fragen lassen , Herr Weisskirchen , ob das vorliegende Konzept dazu taugt , diese Ziele zu erreichen . Die Welt wird nicht durch Gutmenschen wie Sie verbessert ; die Welt wird durch durchdachte Konzepte verbessert . Ich möchte Ihnen vorlesen , was der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages , der bekanntermaßen nicht der FDP angehört , heute Morgen gesagt hat - ich zitiere - : Ich behaupte , die Bundeswehr ist nicht vorbereitet auf Afrika . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition , Sie sollten sich langsam einmal überlegen , ob Sie an diesem Einsatz tatsächlich festhalten wollen . Es ist doch kein Wunder , dass in dieser Debatte kein einziger Vertreter der Regierung spricht , und auch die Aussage des Wehrbeauftragten macht deutlich : Sie stehen selbst nicht mehr hinter dem , was Sie in diesem Mandat beantragt haben . Herr Weisskirchen , Sie haben hier sehr hohe moralische Ansprüche formuliert . Herr Kuhn hat deutlich gesagt , es gebe ein UN-Mandat und dem müsse man folgen . Ich will Ihnen beiden einmal ganz klar sagen : Ein UN-Mandat allein ist keine ausschlaggebende Begründung . Es ist ein Gesichtspunkt ; aber man muss selber bewerten und entscheiden , ob man an einem Einsatz teilnehmen will . Keiner von Ihnen hätte einem Einsatz beispielsweise im Irak zugestimmt , auch wenn es ein UN-Mandat gegeben hätte . Vor diesem Hintergrund halte ich Ihre Argumentation für nicht legitim . Ich möchte Sie fragen , meine Damen und Herren : Wird denn eigentlich das Ziel erreicht ? Das Ziel heißt - ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage - : Die Aufgabe von EUFOR RD CONGO ist es , potenzielle Störer abzuschrecken . . . Erreichen Sie das mit diesem Konzept wirklich ? Ursprünglich war von 1 500 Soldaten in Kinshasa die Rede , die nötig sind , um eine Stabilisierung zu erreichen ; jetzt ist von 500 Soldaten die Rede . Aber Klarheit über die Zahl der Soldaten , die in Kinshasa vor Ort sein werden , haben wir bis heute nicht . Sie sagen , Sie wollten das nicht mitteilen ; das sei eine Aufgabe des Operationsplans . Ich verstehe , dass Sie keine militärischen Details preisgeben wollen ; das ist auch richtig . Aber man wird doch wohl noch fragen können , wie viele Soldaten direkt vor Ort sein sollen , um die Abschreckungskomponente zu realisieren ! Ich mache darauf aufmerksam , dass der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes , Oberst Bernhard Gertz , mehrfach öffentlich darauf hingewiesen hat , dass mit der Anzahl der Soldaten , die jetzt für Kinshasa vorgesehen sind , eine Stabilisierung nicht zu erreichen ist . Es geht ja nicht um eine Präsenz von 8 bis 16 Uhr zu den üblichen Arbeitszeiten , sondern es geht um eine Präsenz rund um die Uhr . Wenn Sie die Soldaten abziehen , die Sie für das Hauptquartier und die eigene Sicherheit brauchen , dann bleiben 50 Soldaten für eine Stadt mit 7 ,8 Millionen Einwohnern . Angesichts dessen sagt Oberst Gertz zu Recht , dass das nicht für eine Abschreckungspräsenz reicht . Sie erreichen mit dem , was Sie vorlegen , die Ziele nicht . Wir teilen das Ziel der Stabilisierung des Kongo . Aber ich lese Ihnen einmal vor , was der Evangelische Entwicklungsdienst sagt - ich zitiere - : Es ist nicht zu erwarten , dass eine kurzfristige Militärpräsenz der Europäer zu einer langfristigen Befriedung des Landes führt . Das ist richtig . Die Stabilisierung nach der Wahl erfordert nämlich ein Gesamtkonzept . Zu einem Gesamtkonzept gehört , dass Sie Antworten auf die Fragen nach einer weiteren Entwaffnung der Milizen , einer verstärkten Ausbildung der Polizei vor Ort und dem Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen geben . Ein solches Gesamtkonzept hat weder die Europäische Union noch die Bundesregierung bisher vorgelegt . Auch Misereor hat entsprechende Forderungen . Wir befinden uns in guter Gesellschaft . Wir erwarten von Ihnen Antworten , wie die Stabilisierung des Landes nach den Wahlen erfolgen soll . Es geht nicht nur um den Zeitraum der Wahlen , sondern es geht darüber hinaus um ein Gesamtkonzept , und dieses fehlt . Auch der frühere Planungschef des BMVg , Vizeadmiral Ulrich Weisser , hat öffentlich mehrfach Kritik geübt . Er hat gesagt : Ich habe Bedenken , ob ein relativ kleines Truppenkontingent mehr ist als ein Signal an die Bevölkerung des Kongo , dass Europa an Frieden und Stabilität in ihrem Land interessiert ist . Aber für ein Signal sind der Aufwand zu groß und das Risiko , das mit dem Einsatz für die Soldaten verbunden ist , zu hoch . Deswegen kann man diese Position nicht akzeptieren . Ich möchte Ihnen ein letztes Argument nennen . Die Vorbereitung dieses Einsatzes ist stümperhaft . Wir haben immer wieder eine ganze Reihe unterschiedlicher Positionen erlebt . Erst war von 500 Soldaten und jetzt ist von 780 Soldaten die Rede . Hinsichtlich der Finanzierung war erst von einer Summe in Höhe von 20 Millionen Euro die Rede und jetzt in Höhe von 56 Millionen Euro . Herr Steinmeier sagte , wir hätten keine wirtschaftlichen Interessen . Herr Jung hingegen sagte , wir hätten welche . Es geht also hin und her . Selbst in den Ausschüssen herrschte diesbezüglich bis zum Schluss ein einziges Durcheinander . Der Herr Bundesverteidigungsminister hat in der vorhergehenden Sitzung gesagt , die Soldatinnen und Soldaten hätten die Unterstützung des ganzen Hauses verdient . Ja , Herr Minister Jung , die Soldatinnen und Soldaten haben die Unterstützung des Deutschen Bundestages verdient . Aber sie haben auch eine bessere Vorbereitung dieses Einsatzes durch die Bundesregierung verdient . Der Einsatz ist politisch miserabel vorbereitet . Ob mit ihm die selbst gesetzten Ziele erreicht werden , ist zweifelhaft . Ein politisches Gesamtkonzept fehlt . Vor diesem Hintergrund sehen wir uns nicht in der Lage , diesem Antrag zuzustimmen . Vielen Dank .