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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , mit Wirkung vom 1 . April 1995 werden die Bestimmungen über die Hilfe zur Pflege im Bundessozialhilfegesetz geändert und den entsprechenden Regelungen des Pflege- Versicherungsgesetzes angepaßt . Der Begriff der Pflegebedürftigkeit in den Pflegestufen I bis III und die Höhe der Pflegegelder stimmen dann in beiden Gesetzen überein . Nimmt der Pflegebedürftige nach dem Pflege-Versicherungsgesetz an Stelle der häuslichen Pflegehilfe , also der Pflegesachleistung , das vom Schweregrad der Pflegebedürftigkeit abhängige Pflegegeld in voller Höhe in Anspruch , wird daneben Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht gewährt . Bescheide von Sozialämtern , die auf diese Änderung der Rechtslage hinweisen , sind inhaltlich nicht zu beanstanden . Die Sozialhilfebehörden haben allerdings Sinn und Zweck der Besitzstandsklausel nach Art . 51 des Pflege-Versicherungsgesetzes zu beachten . Danach haben sie , wenn sich die persönlichen Verhältnisse des Pflegebedürftigen nicht geändert haben , zunächst im bisherigen Umfang über den 1 . April 1995 hinaus Pflegegeld zu leisten . Im Rahmen ihrer Beratungspflicht haben die Träger der Sozialhilfe die Pflegebedürftigen über diese Rechtssituation und ihre Ansprüche aufzuklären .
Partei: SPD
Damit haben Sie meine Frage nach den Kriterien noch nicht beantwortet. Mich interessiert aber noch Folgendes: Sie sagen, dass gut die Hälfte der Jugendlichen mit diesem Programm nicht erreicht wird. Wir haben insgesamt eine sehr hohe Zahl von jungen Menschen, die keinen Abschluss haben, älter als 22 sind und ihren bisherigen Weg bereuen. Sie suchen durchaus nach Möglichkeiten, einen Abschluss zu bekommen oder irgendwie reintegriert zu Özoðuz werden. Inwiefern plant die Bundesregierung ein ähnliches Programm oder eine Fortführung dieses Programms für die Älteren?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lenzer , die Privatwirtschaft stellt über eine zu gründende Betriebsgesellschaft sämtliche für den Betrieb der Magnetschwebebahn erforderlichen Wirtschaftsgüter zur Verfügung . Die Kostenschätzungen , die erarbeitet worden sind , gehen von einem Volumen von 3 ,3 Milliarden DM aus . Den Fahrweg schafft die öffentliche Hand durch ihre Investitionen . Geschätztes Volumen : 5 ,6 Milliarden DM . Das Finanzierungskonzept , das wir mit der Industrie abgesprochen haben , sieht vor , daß durch ein Nutzungsentgelt , das die p rivate Betreibergesellschaft im Laufe der Jahre bezahlt , über 2 Milliarden DM wieder an den Bund zurückfließen , so daß auf dem Stand der Preise des Jahres 1993 für die Bundesrepublik netto 3 ,6 Milliarden DM Kosten als Fahrweginvestition entstünden . Eine alternative ICE-Strecke mit einem Geschwindigkeitsgrad von 350 Kilometern würde bei Vollausbau etwa 5 1/2 Milliarden DM kosten , also etwa dieselbe Summe , wie wir sie für den Transrapid einkalkuliert haben . Würden wir uns mit begrenzten Ausbaumaßnahmen begnügen , würden wir beim ICE auf eine Größenordnung von etwa 2 1/2 Milliarden DM kommen . Allein daraus sehen Sie schon , daß wir nicht vor der Frage stehen , ob wir in dem einen Fall Geld ausgeben und in dem anderen nicht , sondern daß wir vor der Frage stehen : Wie können wir auf der Strecke Hamburg-Berlin ein Hochgeschwindigkeitssystem sinnvoll organisieren ? In jedem Falle müßte sich der Staat engagieren . Nur , in dem einen Fall treffen wir nicht nur eine verkehrspolitische , sondern gleichzeitig auch eine eminent technologiepolitische und wirtschaftspolitische Entscheidung . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , es ist auch im Sinne des Kollegen Krüger , wenn ich sage : Wenn wir in Deutschl and nicht in der Lage sind _ Industrie und Politik gemeinsam und übrigens auch über Parteigrenzen hinweg _ , große industriepolitische Entscheidungen gegen eine immer große Zahl von Bedenkenträgern durchzusetzen , dann können wir auch keine neuen Arbeitsplätze schaffen . Wir reden hier über 10 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze . Wir reden auch _ etwa in Mecklen - burg-Vorpommern _ über Regionalpolitik . Deswegen freue ich mich , zu hören , daß die Signale aus den Senaten von Berlin und Hamburg zu dem Projekt nicht negativ , sondern positiv sind . Wir werden die weiteren Arbeiten in enger Abstimmung mit den beiden Regierungen von Hamburg und Berlin vorantreiben und hoffen auch auf eine aufgeschlossene Haltung der Opposition , damit wir große Dinge gemeinsam durchsetzen können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Kollege Schütz , nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen hat es bisher immer dann keine Probleme mit der Unfall- , Krankenund Haftpflichtversicherung für Aufenthalte von Gruppen aus Tschernobyl und Umgebung in Deutschland gegeben , wenn die Versicherungen über entsprechende Spezialversicherer abgeschlossen wurden . Auskünfte zu solchen Spezialversicherern können z . B . der Bund der Katholischen Jugend _ etwa über das Jugendhaus Düsseldorf _ oder die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland in Stuttgart geben . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Pflüger , Sie sind ja kein einsamer Professor , sondern Sie sind jetzt Staatssekretär im Verteidigungsministerium . Das hat Gewicht . Wir erkennen schon all die Probleme an . Wir wissen aber auch , dass ein seit einem Jahr erfolgloser Weg auch in der Zukunft nicht mehr Erfolg haben wird . Wir befürchten , dass das der Ansatz für eine Afrikastrategie ist , gegen die wir immer sein werden . Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Ist es üblich , Herr Staatsminister , daß der Präsident des Bundesnachrichtendienstes entgegen einer klaren Weisung des Bundeskanzleramts handelt ? Sehen Sie das als einen Normalfall an ? Staatsminister Stavenhagen , Ihr Kollege aus dem Kanzleramt , hat uns in der vergangenen Fragestunde gesagt , er habe eine Weisung erteilt , und der Präsident des BND habe das Gegenteil davon gemacht . Ist dies im Verhältnis zwischen Bundesregierung und BND üblich ?
Partei: CDU/CSU
Bei dem auch Ihnen bekannten Engagement des Ministers im Kampf gegen Kinderarbeit tritt er natürlich überall , also auch im Kabinett , soweit es möglich ist , dafür ein , Initiativen zu ergreifen und dafür zu werben , daß sich auch andere Ressorts für ein Vorgehen gegen Kinderarbeit einsetzen .
Partei: SPD
Herr Kollege Kauder , ich komme auf den Rechtsspruch für den Warteraum RILAX zurück . Wissen Sie eigentlich , dass es darum ging , zwei verschiedene Urteile zu bewerten - ein Urteil im Norden Deutschlands , wo dasselbe Verfahren angewandt wurde und ein Gerichtsurteil bestätigt hat , dass das rechtens sei , und das Urteil zum Warteraum RILAX im Süden Deutschlands , wo das Verfahren der Einbindung der Kommune bemängelt wurde - , damit in Deutschland Rechtssicherheit besteht ?
Partei: FDP
Sie wissen , es gab pausenlose Kampfhandlungen in bestimmten Gebieten des Sudan . Mit dieser Begründung wurden die Flüge zum Teil eingeschränkt . Das hat aber die internationale Gemeinschaft in keiner Weise beeindruckt . Wir haben gefordert - und dem ist jetzt von der sudanesischen Regierung zugestimmt worden - , daß die Flüge durchgeführt werden und die internationalen Organisationen sie nutzen können . Es ist auch eine Zusage gegeben worden , daß die Forderungen der Vereinten Nationen in Zukunft erfüllt werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne ! Eine gute Planung ist bereits die halbe Miete , und eine schlechte Planung kann das finanzielle Risiko ganz erheblich erhöhen . Was jeder Bauherr und jeder Unternehmer als Binsenweisheit verinnerlicht hat , sollte eigentlich auch für den Transrapid gelten . Für jedes neu auf den Markt zu bringende Produkt muß zunächst einmal sein Bedarf festgestellt und die realistische Nachfrage ermittelt werden . Bei Verkehrswegen verhalten wir uns überhaupt nicht anders . Bei Straßen und Schienenwegen prüfen wir den Bedarf für die jeweiligen Verkehrsstrecken und stellen den über ein entsprechendes Ausbaugesetz als förmlichen Rechtsakt fest . Damit schaffen wir Verbindlichkeiten , mit denen der Bund seine Investitionsbereitschaft festlegt und an denen sich Länder und Gemeinden , Investoren , Bauunternehmen und betroffene Anwohner orientieren können und müssen . Herr Gibtner , wenn ich Sie aus der gestrigen Ausschußsitzung zitieren darf : Es reicht nicht , wenn Sie sagen , der politische Bedarf für den Transrapid ist festgestellt . Wir brauchen den Nachweis eines verkehrspolitischen Bedarfs . . Die SPD-Fraktion erwartet deshalb , daß auch für den Transrapid als einen neuen Verkehrsträger _ und als diesen wollen wir ihn doch ernst nehmen _ und als neue Strecke , die in Konkurrenz zur Straße , zur Bahn und zur Luft steht , der Bedarf in einem entsprechenden Gesetz förmlich festgestellt wird . Das ist kein fauler Trick , das ist eine dringende Notwendigkeit . . Allerdings wird das sicher nicht einfach sein ; denn wer bei einem derzeitigen Fahrgastaufkommen von 1 ,4 Millionen auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin für das Jahr 2010 14 ,5 Millionen , also eine Verzehnfachung , prognostiziert , der tut möglicherweise gut daran , sich einer Überprüfung dieser Zahlen zu entziehen . Stillhalteabkommen und Angebotsverschlechterungen der Deutschen Bahn auf zwei Stunden Interregio-Takt stehen außerdem eindeutig in Widerspruch zu der von uns gemeinsam beschlossenen Bahnreform , und sie werden garantiert durch ausländische Anbieter konterkariert ; denn ich denke , die Dänen und Schweden werden die Marktlücke Hamburg-Berlin im Hochgeschwindigkeitsnetz der europäischen Bahnen für uns geschlossen haben , wenn wir uns bedauerlicherweise noch mit Einwendungen gegen die Transrapid-Planung auseinandersetzen müssen . . Europa wird die diskriminierungsfreie Zulassung Dritter auf Schienenwegen eindeutig einfordern . Das ist sicher . . Die Bahn kann mit 1 Milliarde DM Investitionsvolumen ihre Beförderungskapazitäten auf bis zu 7 Millionen Fahrgäste ausweiten , ohne daß es zu Kapazitätsengpässen bei der Güterbeförderung kommen würde . .
Die Bundesregierung kommentiert grundsätzlich nicht Befürchtungen einzelner Fraktionen, auch nicht die der Grünenfraktion. Das Thema und die skizzierte Gesamtstrategie der Imboden-Kommission sind natürlich Gegenstand der Beratungen zwischen Bund und Ländern. Wie Sie wissen, sind auch Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, die verschiedenen Landesregierungen angehören, daran beteiligt. Sie sind also Teil dieses Diskussionsprozesses, der, wie gesagt – das wurde zwischen allen 16 Ländern und der Bundesforschungsministerin vereinbart –, vertraulich stattfindet und der am 22. April in seine nächste Stufe eintreten wird.
Partei: GRUENE
Herr Minister, nachdem Sie dankenswerterweise auf eine meiner Bemerkungen eingegangen sind, möchte ich sie erläutern. Mein Vorwurf ist so zu verstehen, dass Sie vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Analyse, die uns zum Beispiel der Innenminister vorgelegt hat, auf Sicht fahren, obwohl Sie andere Erwartungen haben. Sie haben, bezogen auf das Anwachsen der Flüchtlingszahl, die Erwartung eines ganz anderen Integrationsbedarfes. Diesen Bedarf habe ich auch mit knapp 600 Millionen Euro beziffert. Sie haben in diesem Haushalt aber nur die Hälfte dieser Summe veranschlagt. Ich glaube, dass diese Art des Auf-Sicht-Fahrens, mit der Sie innerhalb eines Jahres hinter dem Bedarf zurückbleiben, falsche und mangelhafte Vorbereitungen auslöst. Wir haben es beim BAMF erlebt: Wir waren zu spät dran, sind deswegen zu langsam und haben in Teilen große Probleme. Das habe ich jetzt ein bisschen vereinfacht beschrieben. Das Risiko, nicht angemessen zu reagieren, ergibt sich, wenn man hinter dem Bedarf, der sich für ein Jahr abzeichnet – ich behaupte nicht, dass ich weiß, was in fünf Jahren ist –, zurückbleibt. Daher halte ich Ihr AufSicht-Fahren für verantwortungslos, für etwas, was Frust produzieren und auch dazu führen kann, dass man der Aufgabe nicht gerecht wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe gesagt , es stehen Packungen mit 200 Tabletten zur Verfügung . Wenn der Arzt seine Möglichkeiten ausschöpft , z . B . 3 Packungen à 200 Tabletten verschreibt , dann sind das 600 Tabletten . Ich glaube nicht , daß ein Patient 600 Tabletten in drei Wochen verbraucht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Voraussetzung für einen Verkauf von Postdarlehenswohnungen ist , daß der Erwerber nicht nur die Mietverträge übernimmt , sondern auch in die Darlehensverträge eintritt . Das heißt , daß die Belegungsrechte und die Mietpreisbindung während der Laufzeit der Darlehen selbstverständlich weiter Bestand haben . Deshalb kann ich Ihre Frage nicht richtig verstehen .
Partei: GRUENE
Es liegen anderslautende Informationen vor , die davon ausgehen , daß Herr Sengül tatsächlich verschleppt worden ist . Wenn Sie jetzt wegen der Kürze der Zeit von dem Betroffenen selbst noch keine Information erhalten haben , würde ich darauf gerne zurückkommen und schriftlich nachfragen , wie es sich genau darstellt . Was Sie sagten , entspricht nicht dem , was man den bisher zugänglichen Informationen entnehmen konnte . Darum lautet meine Frage , ob nach . noch : Christa Nickels Botschaft vor Ort Herr Sengül von den zuständigen Stellen aus freien Stücken freigelassen worden ist oder ob es dazu erst der Intervention anderer Stellen , unter anderem auch der deutschen Botschaft , bedurfte .
Partei: CDU/CSU
Das Ziel ist nach wie vor - ich glaube , das ist ein gesamtgesellschaftliches und partei- und fraktionsübergreifendes Ziel - , konsequent gegen Kinderarmut in diesem Land vorzugehen . Einige der wesentlichen Pfeiler habe ich schon genannt : das Elterngeld , den Ausbau der Kinderbetreuung und jetzt die Reform des Kinderzuschlags . Ich möchte - sozusagen in Klammern - hinzufügen : Auch die Kinderbetreuung ist ein entscheidender Faktor zur Bekämpfung der Kinderarmut . Hierbei geht es um den Ausbau der frühkindlichen Bildung und darum , den Teufelskreis , dass Kinderarmut von Generation zu Generation weitergetragen wird , zu durchbrechen . Jetzt komme ich auf den spezifischen Baustein , nach dem Sie gerade gefragt haben , zu sprechen . Wir haben den Kinderzuschlag in zwei Schritten weiterentwickelt : Erstens - das habe ich bisher noch nicht erwähnt - hat im Januar dieses Jahres eine Entfristung stattgefunden . Zweitens wurde der Einstiegskorridor deutlich erweitert . Noch weiter darf man die Mindesteinkommensgrenze allerdings nicht senken , weil sonst das Signal wäre , dass ein Paar mit zwei Minijobs über die Runden kommen kann . Das darf nicht das Signal sein , das wir aussenden . Vielmehr muss es darum gehen , dass die Eltern , die Paare oder die Alleinerziehenden durch ihre eigene Arbeit genug verdienen , um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können . Für diejenigen , die mehr verdienen , gibt es außerdem den Anreiz , mehr zu tun , weil nicht so stark abgeschmolzen wird . Auch diesen Schritt haben wir gemacht . Ich nannte noch zwei weitere wünschenswerte Schritte , die im Augenblick aber nicht finanzierbar sind : die sogenannte Wahlmöglichkeit und die Höchsteinkommensgrenze . Auch dazu möchte ich noch eine Bemerkung machen . Bei den Überlegungen , die Höchsteinkommensgrenze noch weiter zu senken - das würde Geld kosten - , beschreitet man einen sehr schmalen Grat . Denn es darf nicht sein , dass man mit dem Kinderzuschlag bis weit in die mittleren Einkommensschichten hinein subventioniert , während andere Familien mit Kindern den Lebensunterhalt auf dem gleichem Niveau für sich und ihre Kinder aus eigener Kraft verdienen müssen . Solche Entscheidungen sind für die Sozialpolitik immer Gratwanderungen . Vor diesem Hintergrund haben wir den Beschluss gefasst , mit den 200 Millionen Euro , die uns netto zur Verfügung stehen , die wichtigsten Schritte zuerst zu machen : den Einstieg zu verbessern und das Plateau abzuschmelzen .
Partei: SPD
Herr Rützel, es ist wirklich besser, man arbeitet hier mit Prozentzahlen, weil man die Einzelfälle nicht immer genau sehen kann. Das hängt mit dem eigenen Einkommen vor einer Erwerbsminderung und anderen Dingen zusammen. Deswegen kann ich Ihnen verifiziert sagen: Es wird zu einer 7-prozentigen Anhebung der Erwerbsminderungsrenten durch den Gesetzentwurf kommen, den wir heute im Kabinett beschlossen haben. Wie sich das auf den jeweiligen Auszahlungsbetrag auswirkt, hängt von dem bisherigen Verdienstniveau und den Rentenansprüchen insgesamt ab. Aber es handelt sich um eine 7-prozentige Steigerung. Wie Sie wissen, hatten wir im letzten Jahr eine sehr gute Rentenerhöhung. Aber selbst das waren keine 7 Prozent.
Partei: SPD
Sie wollen jetzt schon die Zukunft beurteilen . Dieses Gesetz ist am 1 . Juni dieses Jahres in Kraft getreten . Nun warten wir doch einmal ab ! Sie können nicht die Befürchtungen einzelner Organisationen , dass eventuell keine zusätzlichen Plätze geschaffen werden , bereits als gegeben annehmen . In einem Jahr können wir nachsehen , was sich daraus ergeben hat . . _ Auch das meinetwegen .
Partei: SPD
Zu Ihrer ersten Frage , Herr Grindel . Ich habe versucht , deutlich zu machen , dass wir in vielen Verhandlungen Stunden und Tage zusammengesessen haben , um einen Kompromiss beim Thema Zuwanderung zu finden . Es hat sich dabei zwischen CDU/CSU und SPD der Konsens ergeben , dass Kettenduldungen abgeschafft werden müssen . Das ist in den Gesetzestext , insbesondere in § 25 Abs . 5 Aufenthaltsgesetz , eingeflossen . Diese Vorstellung liegt diesem Gesetz zugrunde . Lassen Sie uns gemeinsam die Kettenduldung abschaffen ! Thomas Schäuble aus Baden-Württemberg war derjenige , der aufgrund seiner Erfahrungen am vehementesten für die Abschaffung geworben hat . Wir haben in den Koalitionsvertrag geschrieben , wir wollen evaluieren und daraus Schlussfolgerungen ziehen . Das ist ein ganz wesentlicher Punkt . Nach der Evaluation , der Bewertung , der Analyse soll eine Änderung erfolgen . Das ist Sinn und Zweck einer Evaluation . Zu Ihrer zweiten Frage . Auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten , die vorliegen müssen , komme ich noch zu sprechen . Wo Regelungen dazu untergebracht werden müssen , darüber können wir uns mit den Grünen streiten . Rein juristisch bin ich Ihrer Meinung , dass man den für uns Sozialdemokraten essenziellen Punkt in das Gesetz aufnehmen muss und er nicht in die Begründung gehört . In diesem Punkt werden wir , wie ich denke , sogar einer Meinung sein . Wir reden über viele Menschen , die wirtschaftlich und gesellschaftlich bereits eingegliedert sind . Wir reden nicht zuletzt über Kinder und Jugendliche , die das Land , dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen , nie kennen gelernt haben , die Deutschland dafür sehr gut kennen , hier zur Schule gehen , hier Freundschaften geschlossen haben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben , die , kurzum , in Deutschland gut integriert sind und sich hier zu Hause fühlen . Ich will , so wie der Kollege Winkler , ein Beispiel nennen - die Wahrheit ist konkret - : In meinem Wahlkreis gibt es eine iranische Familie mit zwei Kindern , die ohne Papiere nach Deutschland gekommen ist . Der Mann arbeitet und trägt zum Lebensunterhalt bei . Der Sohn hat Abitur gemacht , durfte nach dem Abitur aber nichts machen : Er durfte weder studieren noch eine Ausbildung machen . Er saß trotz seiner Intelligenz und all dem Wissen , das er angesammelt hatte , zu Hause auf dem Sofa herum . Die Tochter hat einen mittleren Schulabschluss gemacht . Sie wollte den Führerschein machen . Das war auch nicht möglich . - Herr Grindel , ist das in Ihrem Sinne ? Wollen Sie das tolerieren ? Das kann doch nicht Sinn der Sache sein !
Partei: PDS/LINKE
Herr Jung, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben vorhin über die Mission gesprochen, die die Europäische Union verabredet hat, um gegen die sogenannten Schlepper militärisch vorzugehen. Stimmen Sie mir nicht zu, dass das, solange es keine legalen Wege für die Flüchtenden nach Europa gibt, ein Kampf ist, der nie gewonnen werden kann? Solange die Grenzen geschlossen sind, wird es immer wieder Menschen geben, die versuchen, auf anderen Wegen hierherzukommen. Das heißt, der Einsatz von Soldaten dagegen ist nicht nur äußerst riskant, sondern auch im Ergebnis zwecklos.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP legt uns heute einen Antrag vor , in dem sie uns auffordert , etwas zu beschließen , was schon Realität ist ; denn der Antrag heißt Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten . Was ist denn attraktiv , wenn nicht eine Förderung von bis zu 90 Prozent für jemanden , der 5 Euro Eigenbeitrag im Monat leistet ? Das ist eine attraktive Förderung . Was ausgerechnet Sie von der FDP geritten hat , hier den ansonsten völlig selbstverständlichen Nachrangigkeitsgrundsatz bei einer steuerfinanzierten Fürsorgeleistung aufzugeben , bleibt Ihr Geheimnis .  Es zeigt sich jedenfalls : Ordnungspolitik ist bei uns gut aufgehoben und nicht bei Ihnen . Ihre Vorschläge haben mit Ordnungspolitik nichts zu tun . Die Pressemitteilungen der letzten Tage waren in diesem Zusammenhang wirklich sehr interessant . Ich will ausdrücklich auf das verweisen , was das Bundesarbeitsministerium in Reaktion auf einen Bericht öffentlich erklärt hat .
Partei: SPD
Wie ich Ihnen schon gesagt habe , kann man natürlich Gutes noch viel besser machen . Dazu geben wir Ihnen gerne unsere Hand . Die Auszahlung läuft dieses Jahr wirklich wie am Schnürchen . Man ist flexibel , weil man die Anträge - die starren Fristen , die die Landwirte früher oft eingeschränkt haben , wurden abgeschafft - bis zum Ende des Jahres stellen kann . Im Gegensatz zu Ihrem Ansinnen ist mit diesem Antragsverfahren zumindest für die Kunden - ich wage nicht , das auch für die Zollämter zu behaupten - eine Verwaltungsvereinfachung gelungen . Außerdem sind die Kommunen deutlich entlastet worden . Ich habe Bürokratieabbau immer als Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger verstanden . Fragen Sie die Bauernverbände , die Forstwirte und die Gärtner ! Wir befinden uns schon im zweiten Jahr der Antragsverfahrensumstellung . Die Praktiker werden Ihnen bestätigen , dass diese Umstellung ein voller Erfolg war . Wie gesagt , ich gebe gerne zu , dass man Gutes immer noch besser machen kann . Wenn man noch etwas findet , was man besser machen kann , dann arbeiten wir an einer Verbesserung sicherlich gerne mit . Aber es gibt im Moment wirklich ganz andere Felder , in die wir unsere Kräfte hauptsächlich stecken sollten .  Das Thema Bürokratieabbau wird uns noch lange nicht verlassen . Es ist eines der Schlagworte , das ständig in aller Munde ist . Wenn es ans Eingemachte , an konkrete Details geht , stößt man an hohe Mauern - auch bei Ihnen ; siehe Handwerksordnung , siehe HOAI und die Diskussionen dazu , an denen Sie sich mit den unterschiedlichsten Aussagen wacker beteiligen , und zwar meist nicht als Fürsprecher des Bürokratieabbaus . Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger einmal vor Augen führten , in wie vielen Jahren Regierungszeit in Deutschland die FDP daran mitgewirkt hat , bürokratische Verfahren , Gesetze und Verordnungen zu schaffen , und wie wenig die FDP ihre Chancen zur Vereinfachung von Vorgängen genutzt hat , dann würden sie erkennen , wie unglaubwürdig sich die FDP mit diesem Antrag im Hinblick auf wirkliche Erleichterungen für die Menschen , was bürokratische Verfahren betrifft , macht . Ich wünschte , Sie könnten verwaltungstechnische Hemmnisse wirklich von denjenigen Verfahren unterscheiden , die , wie das Antragsverfahren beim Agrardiesel , längst eingespielt und angenommen sind . Erst wenn sie bereit sind , dies zu unterscheiden , können wir nächstes Mal über einen handfesten Bürokratieabbau reden . Dann lohnt sich das . Vielen Dank .