threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bevölkerung ist verunsichert. Unterschiedliche Meldungen kursieren. Auf der einen Seite sagt die Weltgesundheitsorganisation – besser gesagt: ihre Untergruppierung, das Krebsforschungsinstitut –: Glyphosat ist wahrscheinlich krebsergebend. – Auf der anderen Seite sagen deutsche Behörden wie das BfR, also das Bundesinstitut für Risikobewertung, das sich ja auch damit befassen muss: Es ist unbedenklich. – Die EFSA folgte diesem Urteil. Die Wissenschaft ist uneins. Die SPD nimmt die Besorgnis der Bevölkerung trotzdem ernst, auch wenn Uneinigkeit besteht. Ich möchte zunächst auf die Forderungen der SPD eingehen, die wir schon vor Wochen dargelegt und schriftlich verfasst haben. Wir sind eindeutig dafür, dass wir ein Verbot für private Anwender bekommen, und zwar auch für den kommunalen Bereich. Es kann nicht sein, dass Kinderspielplätze und Schulhöfe mit Glyphosat gespritzt werden. Wir wollen auch, dass die Bahn dieses Mittel innerorts nicht mehr verwendet. Diese Möglichkeiten – das ist das Einzige, was ich an ihm wirklich schätzen muss – bietet der Entwurf der Kommission. Sollte sich dieser Entwurf in Europa durchsetzen, dann werden wir darauf drängen, diese Möglichkeit zu nutzen, um ein Verbot bei uns in Deutschland durchzusetzen. Gleichzeitig wollen wir ein stärkeres Engagement für die Biodiversität. Wir haben eine Verringerung des Einsatzes in der Landwirtschaft bis hin zum Ausstieg gefordert. Das Julius-Kühn-Institut wurde vorhin schon einmal zitiert. Auch wir haben die Studie des Julius-Kühn-Instituts zur Kenntnis genommen. Wir haben darin aber auch gelesen, dass die Landwirtschaft den Einsatz von Glyphosat sehr viel deutlicher reduzieren könnte, ohne dass es zu finanziellen Einbußen kommt. Die überflüssige Stoppelbehandlung könnte abgeschafft werden. Die Bodenbearbeitung mit Geräten – ja, Herr Färber kritisiert sie; aber sie wäre eine Möglichkeit – würde viel Glyphosat einsparen. Am Schlimmsten ist, dass die Sikkation, also die Vorerntebehandlung, durch die es ja wahrscheinlich ins Brot und ins Getreide kommt, zumeist unnötig ist. Wir haben die Resolution des EU-Parlaments, die Genehmigung zunächst nur für sieben Jahre zu erteilen, begrüßt. Wichtig sind auch die strikten Beschränkungen bei der Vorernteanwendung und die Beachtung der Artenvielfalt. Aber diese Punkte wurden von der Kommission nicht aufgegriffen. Der einzige Aspekt, der aufgegriffen wurde, ist das Verbot von Tallowaminen; aber diese Beimischungen haben wir in Deutschland sowieso schon verboten. Im Kommissionsentwurf steht aber auch, dass die Zulassung jederzeit zurückzuziehen ist, falls wissenschaftlich nachgewiesen wird, dass es krebserregend ist, und daran wird weiter geforscht. Ich möchte an dieser Stelle darauf verweisen, dass wir dann, wenn sich das herausstellt, sofort handeln müssen. Mein Dank geht an die SPD-Ministerinnen und -Minister.
Partei: CDU/CSU
Frau Kolbe , wir können uns dies in manchen Bereichen vorstellen , aber immer nur unter der Voraussetzung , daß es sich nicht um Bereiche handelt , in denen dann deutsche Arbeitnehmer deshalb nicht in Arbeit kommen , weil wir derartige Verträge abschließen . Hier könnten 12990 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Parl Staatssekretär Rudolf Kraus durchaus Gastarbeitnehmerverträge in sehr geringem Umfang Werkverträge ersetzen . Diese würden Werkvertragskontingente ersetzen . Allerdings ist es das Ziel _ das Sie auch mehrfach angesprochen haben _ , dafür zu sorgen , daß deutsche Arbeitnehmer speziell auch im Baubereich die Chance einer Einstellung bekommen . Sie behaupten hier auch immer _ das haben Sie schon mehrfach getan _ , daß gerade in den neuen Bundesländern noch sehr viele Bauarbeiter arbeitslos sind . Dem Ziel , diese in Arbeit zu bringen , kommen Sie nicht näher , wenn Sie Werkvertragskontingente durch Gastarbeitnehmerkontingente ersetzen . Beides würde bedeuten , daß auf deutschen Baustellen , also auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland , Ausländer beschäftigt sind . Dies ist nach Auffassung der Bundesregierung nur dann ökonomisch sinnvoll und politisch vertretbar , wenn es sich um Bereiche handelt , um einzelne spezifische Berufe , für die in der Bundesrepublik keine Arbeiter zu bekommen sind .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig : Dieses sogenannte G-10-Gesetz , unter dem sich der normale Mensch nichts vorstellen kann , wurde unter Rot-Grün immer wieder behandelt . Wir haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus einem alten verfassungswidrigen Gesetz 2001 ein verfassungsgemäßes Gesetz gemacht . Wir haben gleichzeitig eine Evaluierung vorgesehen . Diese hat nach zwei Jahren stattgefunden und zu einem Ergebnis geführt . Daraufhin haben wir uns wieder zusammengesetzt und gefragt : Was muss jetzt geändert werden ? - So muss ein Gesetzgeber arbeiten . Wir haben dann 2004/2005 einen neuen Vorschlag erarbeitet , der aber , weil einem gewissen Gerhard einfiel , dass er die Legislaturperiode besser vorzeitig beendet , nicht mehr zum Zuge gekommen ist . Wir waren uns nicht in allen Punkten einig , aber etwa - Herr Kollege Benneter , ich gebe Ihnen recht - bei der Proliferation , wenn es also darum geht , den Transport von Kriegswaffen und sogenannten Dual-Use-Gütern , aus denen man Waffen herstellen kann , zu unterbinden . Wir waren dafür , hier entsprechende Regelungen anzuwenden . Aber bei den Schleusungen , beim Menschenhandel waren wir sehr skeptisch ; das war damals sehr streitig . Es ist dann ja zu keinem Gesetz mehr gekommen . Nun haben Sie 2006 einen neuen Vorschlag vorgelegt , zu dem ich nicht sehr viel sagen möchte . Der Vorschlag in Bezug auf die Proliferation ist in Ordnung . Andere Punkte sind nicht in Ordnung . Was Sie aber vor wenigen Tagen , vom Kollegen Uhl zugeschickt , nachgeliefert haben , ist keine kleine Änderung ; die Änderungen umfassen 22 Seiten . Viele Paragrafen des Gesetzentwurfes wurden geändert . Es gibt neue Formulierungen und alte Formulierungen , die verändert worden sind . Es gibt Formulierungen , die aus dem BKA-Gesetz übernommen worden sind . So geht es wirklich nicht . Wir können darüber in den Ausschüssen nicht mehr reden . Sie wollen das heute im Eilverfahren durchziehen . Das , was Sie hier versuchen , ist unparlamentarisch und undemokratisch . Jetzt komme ich zu den Inhalten . Dieser Gesetzentwurf , den Sie jetzt verabschieden wollen , Herr Kollege Benneter - -
Partei: CDU/CSU
_ Gestatten Sie mir noch einen kurzen Schlußsatz . Ziel muß eine im Binnenmarkt und im weltweiten Agrarhandel konkurrenzfähige deutsche Landwirtschaft sein , d . h . auch eine Agrarwirtschaft , die wieder mehr an den marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtet ist und die es tüchtigen Landwirten ermöglicht , die Einkommen aus der Produktion zu erwirtschaften und nicht abhängig zu sein von staatlichen Transferleistungen , die letztlich ungewiß sind , nicht nur weil die Staatskassen eines Tages leer sein könnten , sondem auch weil sie dem Wandel politischer und gesellschaftlicher Strömungen unterworfen sind . Die Auffassung der Opposition _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Bayha , es ist Schluß !
Partei: GRUENE
Wieso jetzt herauskommt , wie schwach unsere Position ist , weiß ich nicht . Ich kann Ihnen aber Folgendes versichern : Ich habe darüber selbstverständlich mit dem türkischen Kollegen gesprochen , weil Österreich ein Thema war . Wir haben darüber sehr ausführlich gesprochen . Ich kann Ihnen versichern : Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung , darüber zu entscheiden , welche Partei in Deutschland gewählt wird , es sei denn , es ist eine verfassungsfeindliche Partei . In diesem Fall findet ein entsprechendes gesetzliches Verfahren statt , wenn es einen Verbotsantrag gibt . Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung , hier oder in einem anderen Land darüber zu entscheiden . Es ist aber die Aufgabe der Bundesregierung , sich klar zu unseren Grundwerten zu bekennen . . Wenn sie die Gefahr sieht , dass diese Grundwerte in der Europäischen Union bedroht sind , muss sie entsprechend reagieren . Nur darum geht es . Wenn Sie aber meinen , wir müssten hier eine innenpolitische Kontroverse führen , ob die Bundesregierung darüber entscheidet , wer wo gewählt werden soll , so kann ich Ihnen eine Wahlentscheidung für Schleswig-Holstein geben , wer auf keinen Fall gewählt werden soll . .
Partei: CDU/CSU
- wenn ich diesen sehr wichtigen Satz beendet habe , gerne - , daß die Genehmigungsbehörde das Anzeigeverfahren jederzeit stoppen kann und die Möglichkeit hat , innerhalb einer Prüfungsfrist von vier Wochen die Bekanntgabe im Anzeigeverfahren zurückzustellen und zu verlangen , daß das Genehmigungsverfahren durchgeführt wird . . Mit anderen Worten : Auch beim Anzeigeverfahren bleibt die Genehmigungsbehörde immer Herr des Verfahrens . Die Behauptung , daß der Antragsteller selbst entscheiden kann , ob es nun zu einem Anzeige- oder Genehmigungsverfahren kommt , ist völlig falsch . Das ist mit unserer Formulierung des Gesetzestextes überhaupt nicht zu vereinbaren . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich wußte schon immer , daß Sie sehr charmant zu mir sind . Ganz kurz : Es gibt den Begriff der Versorgungsquote , den Sie , Herr Kanther , in Ihren Bericht eingefügt haben . Ist meine Information richtig , daß wir im Jahre 1975 eine Versorgungsquote von zirka 1 ,6 Prozent hatten und jetzt in der Gefahr sind , sie im Jahr 2008 wieder zu erreichen ?
Partei: GRUENE
Danke. – Im Anschluss an die Frage des Kollegen von Notz habe ich eine weitere Frage dazu: Ich habe der Presse entnommen, dass bei den Gesprächen der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten Ägyptens, Herrn el-Sisi, auch über die Rechtsprechung in Ägypten geredet worden ist, insbesondere über Urteile, auch über Todesurteile. Ist in diesem Zusammenhang auch erwähnt worden, wie man es mit einer möglichen Hilfe deutscher Behörden bei Strafverfahren oder der Vollstreckung von Strafurteilen aus Ägypten hält?
Partei: SPD
Das tue ich überhaupt nicht . Herr Kollege Claus , ich finde , dass Sie die richtige Position vertreten . Aber Ihre Fraktionsvorsitzenden oder wer immer von Ihnen hier im Deutschen Bundestag zu diesem Thema redet , wollen das Gegenteil . Das kritisiere ich . Das ist pharisäerhaft . Wenn die so handeln würden wie Sie , wäre alles in Ordnung . Ich sage Ihnen noch etwas , Frau Kollegin : Hier zu kritisieren , dass die Bundesregierung nicht 100 Prozent Auktionierung durchgesetzt hat , das ist wirklich abenteuerlich . Das europäische Emissionshandelssystem ist im Jahre 2003 beschlossen worden . Sie sollten der geschätzten deutschen Öffentlichkeit einmal sagen , dass Deutschland mit den knapp 10 Prozent bei der Auktionierung in diesem Jahr in Europa an der Spitze derer liegt , die auktionieren . Die anderen Europäer sind froh darüber , dass wir endlich dafür sorgen , dass ein vernünftiger Preisindikator in den Markt kommt . Erzählen Sie hier den Leuten doch kein dummes Zeug . Wir werden mit diesem Gesetz zum Führer in der europäischen Klimaschutz- und Emissionshandelspolitik . Das , und nicht der Unsinn , den Sie hier der Öffentlichkeit erzählen , ist das tatsächliche Ergebnis , das mit diesem Gesetz erreicht wird . Meine Damen und Herren , zur Kohle . Natürlich brauchen wir in Deutschland auch weiterhin einen preiswerten Grundlaststrom aus der Stein- und der Braunkohle . Wir können in Deutschland nicht neben den 28 Prozent des Kernenergiestroms bis 2020 auch noch rund 50 Pro-zent der Kohleerzeugung ausphasen . Wer das will , hat entweder von der Lage der deutschen Industrie keine Ahnung oder er verfolgt einen geheimen Plan zur Rückkehr in die Kernenergie . Es geht nur eines von beiden . Herr Kauch , dass Sie in der Sache selber noch nicht richtig wissen , wohin Sie wollen , machen Sie durch Ihre Redebeiträge deutlich . Einerseits fordern Sie mehr Klimaschutz in Deutschland , andererseits konnten Sie sich aber in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen , das Geld , das wir durch die Auktionierung erhalten , auch für den Klimaschutz einzusetzen , sondern Sie mussten sich Ihren Wirtschaftpolitikern beugen , die das Geld letztlich dort belassen wollen , wo Windfall-Profits abgeschöpft worden sind , sodass höhere Steuern erhoben werden müssen , um Klimaschutz in Deutschland bezahlbar zu machen . Sie bleiben die Antwort schuldig , wie wir in Deutschland den Klimaschutz bezahlen können . Wenn die Mittel der Auktionierung sozusagen zur Senkung der Stromsteuer genutzt werden , dann müssen Sie hier eine Antwort darauf geben , wie Sie im Bundeshaushalt die Hunderte von Millionen Euro aufbringen wollen , um die Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland zu finanzieren . Das ginge dann nur über Steuererhöhungen . Damit würden Sie natürlich nicht Ihre Klientel treffen , allerdings würde das die Stromrechnungen der vielen Menschen in Deutschland erhöhen , die das alles letztendlich schon über ihre Stromrechnung bezahlt haben .
Partei: SPD
Ja gut , ich komme zum Schluss . - Das heißt , wir haben eine Menge zu tun . Wir haben schon viel gemacht . Aber wir existieren erst seit vier Jahren , Sie haben das vorher nicht gemacht . Ich wünsche mir , dass Sie auch weiterhin im Ausschuss so aktiv und kooperativ mit uns zusammenarbeiten und mit der Ministerin all diese Dinge auf den Weg bringen . Ich wünsche uns eine wirklich konstruktive Zeit . DIE GRÜNEN)
Partei: SPD
In meiner letzten Frage möchte ich mich nach den mobilen , mit Radareinrichtungen versehenen Anlagen der Flakraketenabwehrsysteme erkundigen . Ist unter Umständen von den schon genehmigten Windkraftanlagen in der Umgebung eine Beeinträchtigung der Standorte zu erwarten ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Mücke, ich habe verstanden: Stuttgart 21 ist kein Projekt des Bundes, und beim Unternehmen Bahn, das eine 100-prozentige Tochter des Bundes ist, nimmt der Bund keinen Einfluss. – Das erstaunt, aber gut; ich nehme diese Aussage einmal so hin. Nun zu meiner ganz konkreten Frage. Sie haben richtigerweise ausgeführt, dass Sie über Entscheidungen, die im Aufsichtsrat gefällt worden sind, und über die Gründe dafür nicht berichten können. Deshalb möchte ich meine Frage an die Bundesregierung richten – an die Bundesregierung! –: Hat die Bundesregierung im Vorfeld der Entscheidung die Deutsche Bahn AG gedrängt, mit der Entscheidung zu warten, bis das Sondergutachten des Bundesrechnungshofs vorliegt, ja oder nein?
Partei: SPD
Wenn ich als Bundesaußenminister für meinen eigenen Haushalt alleine Verantwortung tragen und entsprechende Zuteilungen beschließen könnte, dann könnte ich Ihnen das versprechen. Ich bleibe allerdings abhängig von der Entscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und befinde mich in der Hand des Haushaltsausschusses. Aber Sie können versichert sein, dass ich aus eigenem Interesse das mir Mögliche tue, um Überzeugungsarbeit zu leisten, damit auch die Haushaltsansätze für diesen Bereich steigen werden.
Partei: PDS/LINKE
Kollegin Beck , Sie waren ja in Bayern und haben die restriktive Politik des Innenministers Beckstein angemahnt . Sie erhielten in diesem Zusammenhang eine große Presseresonanz . Ich finde gut , dass über dieses Thema diskutiert wird . Ich habe genau zu diesem Thema an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage gerichtet , und zwar dahin gehend , ob die Politik des bayerischen Innenministers dem Beschluss der Innenministerkonferenz und der Altfallregelung der Bundesregierung entspricht . Ich dachte nämlich , dass die Bundesregierung genau diese restriktive Handhabung geißelt oder sich zumindest dementsprechend äußert . Leider wurde die Kleine Anfrage von der Bundesregierung dahin gehend beantwortet , dass die Altfallregelung , so wie sie jetzt in Bayern praktiziert wird , konform zu den Vereinbarungen der Innenministerkonferenz sei .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres , haben Sie Verständnis dafür , daß ich nicht alle Schreiben des Arbeitsministeriums zur Kenntnis nehme , daß es mir vielmehr darum geht , Ihre Polemik , daß dies ein Arbeitgebervorschlag wäre , ad absurdum zu führen . Darum ging es in meinem Redebeitrag . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Zum Ersten, Frau Kollegin Bender, habe ich auf Ihrem Parteitag tatsächlich gelernt, dass die private Krankenversicherung einen Stand bei den Grünen hat – um sozusagen ihre eigene Abschaffung zu finanzieren; aber das ist ein eigenes Thema. Ich finde es schon wichtig, die Mitbewerber und ihre Diskussionen – dabei geht es auch um die Frage, wie die Dinge diskutiert werden – in Bezug auf die Konzepte zu kennen. Das kann nicht schaden. Man lernt ja auch etwas dabei, wenn man den Diskussionen folgt. Es ist ja so – ich sage es noch mal, Ihr Fraktionsvorsitzender hat es heute ja auch in einem Interview gesagt, und auch Sie haben gerade in Ihrer Argumentation darauf hingewiesen –, dass die angebliche Beitragssatzsenkung, die Sie den Menschen im Gegenzug dafür versprechen, dass Sie sozusagen alles verbeitragen und die Beitragsbemessungsgrenze heraufsetzen, zum allergrößten Teil – zu mehr als der Hälfte – aus der rechnerischen Hereinnahme der Privatversicherten finanziert wird. Sie wissen aber genauso gut wie ich und wie wir alle hier – Sie wissen es nicht nur, Sie haben es sogar in Ihren Antrag geschrieben; da steht nämlich ausdrücklich drin, dass das nicht von heute auf morgen geht; Ihr Fraktionsvorsitzender hat das heute in einem Interview auch noch mal bestätigt –, dass das nicht geht. Das heißt, Ihr Versprechen, die Beiträge dramatisch zu senken und dafür dann die Beitragsbemessungsgrenze nur ein bisschen anzuheben, lässt sich von vorne bis hinten nicht durchhalten. Sie versprechen nämlich etwas, das sie aus verfassungsrechtlichen Gründen – zu Recht – gar nicht umsetzen können, nämlich die sofortige Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Jetzt kokettieren Sie hier damit, dass Sie keine Wohlfühlpartei wären. Sie wären die Partei, die bereit sei, Ihre eigene Klientel – Sie sind ja die Partei mit den im Schnitt bestverdienenden Wählern – zu belasten. Wenn das so ist, dann frage ich mich, warum etwa der Kollege Kuhn auf ebenjenem Parteitag – das habe ich da ja mit verfolgen können – alles dafür getan hat, dass dieser Beschluss, auf 5 500 Euro zu gehen, nicht gefasst wird, sondern lieber bei einer Versicherungspflichtgrenze von knapp über 4 000 Euro zu bleiben. Man hatte nämlich die Sorge, dass es da zusätzliche Belastungen gibt. Ich frage mich zum Zweiten, warum es dann noch eine Kommission braucht, um sich der Konzepte zu vergewissern, die Sie sich für die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer für Freiberufler, die Beitragsbemessungsgrenze, die Abschaffung des Ehegattensplittings ausgedacht haben. All diese schönen Dinge belasten ja gerade die Mittelschicht. Ich sage es noch einmal: Es geht nicht um die Reichen, es geht nicht um die Superreichen. Es geht um die Freiberufler, die Facharbeiter, all die, die viele Überstunden machen und vieles in unserem Land tragen, was uns wichtig ist und was wir schätzen. Diese belasten Sie damit zusätzlich, und zwar massiv und ohne irgendeine Gegenleistung; denn eine Beitragssatzsenkung ist nichts anderes als Augenwischerei. Sie können sie schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht umsetzen.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Westfale gerate ich sicherlich nicht in den Verdacht, zu wenig selbstkritisch zu sein oder gar überschwänglich. Aber ich muss zugeben: Das, was ich heute gehört habe, was das Bild von Deutschland anbelangt, hat mich doch sehr erstaunt. Ich glaube, dieses etwas defätistische Bild zeugt eher davon, dass zu wenig gereist worden ist. Wenn Sie von Oberpfaffenhofen nach Kiel schauen, von Aachen und Jülich nach Dresden und Leipzig – wer nicht so weit reisen will und es gern etwas ruhiger hat, der fährt mal nach Ostwestfalen –, der sieht, wie viel unglaublich gute Arbeit im Bereich künstliche Intelligenz geleistet wird. – Herr Brinkhaus, ich wusste gar nicht, dass Sie da sind. Sonst hätte ich das ausdrücklich betont. Unter Westfalen muss man ja zusammenhalten. Insgesamt sind wir sicherlich nicht Weltspitze. Es bedarf tatsächlich einer Strategie, weil die anderen sehr schnell unterwegs sind. Gerade China ist ohne Hemmungen und mit viel Geld unterwegs. China investiert eine ganze Menge. Deswegen ist es richtig, dass die seit etwas über einem halben Jahr agierende Bundesregierung sich entschlossen hat, eine Künstliche-Intelligenz-Strategie aufzulegen. Ich finde es richtig, dass der Deutsche Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hat, begleitend eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich genau mit den Fragen, Herausforderungen, ethischen, rechtlichen Implikationen der künstlichen Intelligenz befasst, eigene Positionen entwickelt, die Bundesregierung begleitet, korrigiert oder wie auch immer. Das ist ein guter Ansatz, finde ich. Ich fand den bisherigen Ansatz, interfraktionell nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, ohne zu politisieren, auch recht gut. Die Strategie ist jetzt Mitte November vorgelegt oder im Kabinett beschlossen worden. Fünf Tage vorher, glaube ich, kam der Antrag der Grünen und dann unglaublich schnell auch noch etwas von FDP und AfD. Die Grünen haben sich deutlich mehr Arbeit gemacht als die anderen; das will ich ausdrücklich betonen. Aber wenn Sie sich die Mühe machen, wirklich einmal eine Synopse zwischen der KI-Strategie der Bundesregierung und den einzelnen Anträgen zu machen, werden Sie feststellen, dass eine Menge von dem, was gefordert wird, auch in der KI-Strategie enthalten ist – mit den Ausnahmen, dass die Grünen beispielsweise noch davon ausgehen, dass 500 000 Euro zur Verfügung gestellt werden, es aber 500 Millionen Euro sein werden in den nächsten Jahren, beginnend mit 50 Millionen für 2019. Ich glaube, selbst diese 50 Millionen Euro für 2019 werden tatsächlich nicht vollständig abfließen, weil das ein großer Batzen ist; in solchen Fragen geht es eben auch um Kontinuität und Verlässlichkeit in der Finanzierung.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe zwei Nachfragen zu dem Thema „Anerkennung von Berufsabschlüssen“. Erstens. Wer stellt denn fest, dass Nachqualifikationen und Anschlussqualifikationen notwendig sind? Zweitens. Wer finanziert diese anschließend?
Partei: CDU/CSU
Das kann ich nicht präzise beantworten . Üblicherweise dauert es fünf oder sechs Jahre , bis es zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes kommt . Das unterstellt , wird man damit rechnen können , daß es etwa um das Jahr 2000 zur Fortschreibung kommt . Die Vorarbeiten beginnen natürlich vorher . Sie können sich dann schon in die Startblöcke begeben , um entsprechend zu agieren .
Partei: SPD
Richtig, das mache ich. – Allerdings bleiben laut Prognos-Zukunftsatlas die Zukunftsrisiken in vielen Regionen Ostdeutschlands bestehen. Zugleich nehmen aber in immer mehr westdeutschen Regionen die Zukunftsrisiken gegenüber den Zukunftschancen zu. Diese Tatsachen müssen wir berücksichtigen. Ich habe mich gefreut, dass wir uns jetzt, so glaube ich, alle einig sind, dass wir die Förderung zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtungen vornehmen, sondern an den konkreten Lebensverhältnissen im ganzen Land ausrichten. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Wir werden unsere Erfahrungen in Ostdeutschland nutzen und sie in ein Konzept einbringen, das die Entwicklung der strukturschwachen Regionen insgesamt zum Inhalt hat.