Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon ein wenig bedauerlich , daß Bundesminister Rüttgers heute Wichtigeres zu tun hat , als hier mit uns gemeinsam über Hochschule und Forschung in Deutschland nachzudenken und zu diskutieren . Vielleicht ist es sogar symptomatisch , daß er heute nicht hier ist . Das neue Jahr hat für die deutschen Hochschulen in Ost und West , für die Studierenden und Wissenschaftler so schlecht begonnen , wie das alte endete . Seit Jahren leidet das deutsche Hochschulsystem unter einer chronischen Unterfinanzierung , da sich der Bund mehr und mehr aus seiner Verantwortung stiehlt . Die Hochschulbauförderung verdient mittlerweile den Namen nicht mehr . Die Zahl der BAföG-Empfänger nimmt ständig ab , und der Wert der BAföG-Leistungen sinkt de facto durch mangelnde Anpassung an die Lebenshaltungskosten . . Hochschullehrer klagen über unbefriedigende Rahmenbedingungen in Lehre und Forschung . Studierende leiden unter überfüllten Hörsälen , zu geringen Bibliotheksbeständen und zu langen Studienzeiten . Mehr als die Hälfte der Studierenden muß einem regelmäßigen Nebenerwerb nachgehen . Wenn es heute um die Zukunft der Hochschulsonderprogramme geht , handelt es sich keineswegs um eine Sonderausschüttung im Sinne eines großzügigen Geschenks , sondern um die Kompensation der Versäumnisse von 14 Jahren verfehlter Hochschulpolitik von CDU/CSU und FDP . Wer es ernst meint mit dem Standort Deutschland und vor allem mit der deutschen Einheit , darf nicht nur mit großem Brimborium einen Zukunftsminister kreieren . Wer es ernst meint mit der Wissenschafts- und Forschungslandschaft Deutschland , muß die Hochschulen angemessen ausstatten . Aber genau dies tut Bundesminister Rüttgers nicht . Dieser scheinbare Löwe Zukunftsminister ist doch in Wirklichkeit ein zahnloser Bettvorleger , mißt man ihn an seinen hochschulpolitischen Taten . . Ein kurzer Blick zurück : Steigenden Studierendenzahlen und damit verbundenen eklatanten Engpässen in einigen Fachrichtungen sollte mit dem ersten Hochschulsonderprogramm begegnet werden . Das HSP I wurde 1989 mit einem Gesamtvolumen von 2 ,1 Milliarden DM bis zum 31 . Dezember 1995 vereinbart . Immerhin konnten 3 200 zusätzliche Stellen , davon die Hälfte an Fachhochschulen , zugewiesen werden . Das HSP II wurde ebenfalls zwischen Bund und alten Ländern mit einem Volumen von 4 Milliarden DM für die Zeit von 1991 bis zum Jahre 2000 vereinbart . Ziele des Programms sind der Ausbau von Fachhochschulen , die Förderung von Frauen in der Wissenschaft und die Nachwuchsförderung , dazu eine Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit . All diese Projekte sind angelaufen . Sie bedürfen aber , wie die immer noch geringe Repräsentanz von Frauen als Wissenschaftlerinnen und Professorinnen zeigt , der konsequenten Fortsetzung und Verbesserung . Das wichtigste Sonderprogramm ist das Hochschulerneuerungsprogramm , das seit 1991 den wissenschaftlichen Strukturwandel in Ostdeutschland begleitet und dem Verfassungsauftrag von der Gleichheit der Lebensverhältnisse für ganz Deutschland für die Hochschulen Gestalt geben sollte . Schwerpunkte sind die personelle Erneuerung , Qualifizierungsmaßnahmen , dringend notwendige Investitionsleistungen sowohl im Hochschulbau als auch in der apparativen Ausstattung der Hochschulen und das Wissenschaftler-Integrations-Programm . Das Hochschulerneuerungsprogramm läuft in diesem Jahr aus . Der SPD geht es in ihrem heutigen Antrag um folgendes . Die Hochschulsonderprogramme müssen in ihrer Intention fortgeschrieben werden , soll sich die Situation der Hochschulen nicht weiter verschlechtern . Die vielfältigen Zielstellungen haben sich nicht erledigt ; nein , sie sind aktueller denn je . In einer auf Initiative der SPD zustande gekommenen Anhörung am 27 . April letzten Jahres im Ausschuß für Bildung , Wissenschaft , Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung wurden noch einmal die Bewertungen und Erwartungen der Betroffenen unmißverständlich deutlich . . noch : Tilo Braune Es war einhellige Meinung , daß es ein neues zusammengefaßtes Hochschulsonderprogramm bis zum Jahr 2000 geben muß . So hält der Wissenschaftsrat in seiner Stellungnahme _ ich zitiere _ ein solches Programm für ein wichtiges , unverzichtbares Werkzeug zur Umsetzung der unabdingbaren Strukturreform und für Innovation . Die Hochschulrektorenkonferenz drängt mit den Worten : . . . das geplante neue Hochschulsonderprogramm im Interesse der Zukunftssicherung Deutschlands vorrangig auf Strukturverbesserungen der Hochschulen auszurichten und dieser Bedeutung entsprechend angemessen zu finanzieren . Besonders die Entwicklung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Ostdeutschland erfordert diese Fortsetzung . Es hat sich manches getan , doch zufrieden kann man keineswegs sein . Die Realitätsferne Minister Rüttgers' wird deutlich in einem Vorwort zu einer Broschüre des BMBF über die Entwicklung in Ostdeutschland vom September 1995 : Blühende Landschaften bestimmen jetzt vielfach das Bild , wo vordem die Probleme des Umbruchs dominierten . . Dieser Begriff ist sowas von abgedroschen . Ich denke , den sollte man endlich mal verlassen . . _ Ich bin an einer Hochschule , Herr Kollege . Die Erneuerung und die Umstrukturierung sind noch lange nicht am Ziel . Allerdings verstärkt sich der Eindruck , daß mit Jubelbroschüren über den angeblich erreichten Zustand nicht nur Selbstbeweihräucherung betrieben werden soll . Nein , es scheint , daß nach der Vogel-Strauß-Methode bewußt nicht die weiter angespannte Situation an den ostdeutschen Hochschulen zur Kenntnis genommen werden soll , um nicht zu Maßnahmen veranlaßt zu werden , für die man keine Mittel aufbringen will oder kann . Die ostdeutschen Länder sind noch nicht in der Lage , die notwendige Reform allein und aus eigener Kraft zu finanzieren . Es kommt jetzt auf Stabilität und Kontinuität an den Hochschulen an . Wer die schwierigen Prozesse in Ostdeutschland kennt , weiß , daß dort bereits heute die Evaluation der ersten hastigen Strukturentscheidungen von 1991/92 stattfinden muß . Ausbauziele müssen neu diskutiert werden , weil es eben noch keine blühenden Landschaften gibt . Ein besonderes Problem ist das Wissenschaftler-Integrations-Programm . Das WIP stellt sich mittlerweile als klassischer Fall einer möglicherweise wohlgemeinten Aktivität dar , die auf der völligen Unkenntnis ostdeutscher Verhältnisse basierte , nämlich der Annahme , an ostdeutschen Universitäten habe es keine Forschung gegeben , so daß die Universitäten über Forscher der ehemaligen Akademie der Wissenschaften froh sein müßten . Da dies nicht so war , mußte das WIP scheitern . Elf Monate vor Ende des WIP sind die Ziele des Programms nicht erreicht . 1 500 mehrfach evaluierte hochqualifizierte Wissenschaftler der ehemaligen Akademien sind nicht integriert ; gerade einmal 5 Prozent der Geförderten haben den Wechsel geschafft . Der massive Stellenabbau an den Hochschulen der neuen Länder , besonders im akademischen Mittelbau , und die praktische Auflösung der Industrieforschung sind dafür die wichtigsten Gründe . Der WIP-Rat als Zusammenschluß der Geförderten schrieb deshalb zur Anhörung unseres Ausschusses : Würde das WIP Ende 1996 ohne Aussicht auf wirkliche Integration auslaufen , würden die auf hoher politischer Ebene gemachten Zusagen unerfüllt bleiben . Der Sinn der bisherigen Förderung wäre nicht nur in Frage gestellt , sondern in sein Gegenteil verkehrt . Die bisherige WIP-Förderung wäre als bloße Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Wissenschaftler anzusehen . Deshalb ist es unverantwortlich , wenn sich Minister Rüttgers auf den Standpunkt stellt , sein Ministerium habe sich ausreichend gekümmert und nun seien die neuen Länder am Zuge . So einfach ist das nicht . Die Förderung muß fortgesetzt werden , weil die neuen Länder , weil Deutschland auf die Arbeit dieser Wissenschaftler nicht verzichten kann und nicht verzichten will . . Hier sind wir beim zweiten Punkt : Für die SPD ist es unverzichtbar , daß ein gesamtdeutsches Programm zustande kommt . Im sechsten Jahr der neuen Einheit müssen wir alle Anstrengungen unternehmen , zu mehr Normalität zu kommen . Nicht hier im Westen wird ein Programm für Ostdeutschland gemacht . Nein , der Bund und alle Länder sollen ein Programm vereinbaren , in dem gesamtdeutsche Aufgaben formuliert werden . Besondere Schwerpunkte für den weiteren Aufbau in Ostdeutschland müssen integriert sein und durch die neuen Länder selbst bestimmt werden . Für meine Fraktion möchte ich feststellen , daß der Deutsche Bundestag genau wie die Länder eine Verantwortung für ein neues Hochschulsonderprogramm hat . Deshalb haben wir uns um die Anhörung bemüht und die Ergebnisse in unseren Antrag einbezogen . Wir wollen eine öffentliche und transparente Debatte über die Zukunft der Hochschulsonderprogramme . Daß Minister Rüttgers in der Bund-Länder- Kommission noch nicht einmal die von seinem Hause anvisierten 3 ,6 Milliarden DM zugestehen wollte , halten wir für ein starkes Stück , für unverständlich und für Hohn angesichts all der bunten Heftchen , die sein Haus verteilt . . . noch : Tilo Braune Die SPD fordert einen zügigen Abschluß aller Beratungen . Ein neues zusammengefaßtes Hochschulsonderprogramm wird die schwierige Situation der Hochschulen und das grundsätzliche hochschulpolitische Versagen der Koalition in den vergangenen Jahren zwar nicht grundlegend verbessern ; es bietet aber immerhin eine unverzichtbare Unterstützung , um Schlimmeres zu verhindern . An dieser Stelle sei abschließend deutlich gesagt : Der von Herrn Rüttgers praktizierte Erpressungsversuch einer Verquickung jedweder hochschulpolitischen Neuregelung mit der miesen BAföG-Strukturreform zu Lasten sozial schwacher Studierender wird von der SPD kategorisch und kompromißlos abgelehnt . . Herr Rüttgers , Sie verhindern mit dieser Politik jede Entwicklung der Ihnen anvertrauten Wissenschafts- und Forschungsbereiche . Eines ist klar : Wenn sich die Bundesregierung hochschulpolitisch nicht bewegt und diese Verknüpfung aller Bemühungen mit dieser unsäglichen BAföG-Strukturreform nicht aufgibt , dann geht die durch diese Bundesregierung verschuldete Talfahrt der Hochschulen unserer Republik rasant weiter . Will man weiteren Schaden von den Hochschulen unseres Landes abwenden , will man verhindern , daß die neuen Länder bald völlig ohne ernstzunehmende Bundeshilfen dastehen , dann muß der vorliegende Antrag mit Verantwortung aller hier vertretenen Fraktionen konstruktiv behandelt werden . Ich hoffe auf Ihre Mitarbeit . Vielen Dank . .