Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte sagen: It’s TTIP-time. – Es ist Freitagmittag. Die Linken beantragen ihre Debatte. Es ist immer das Gleiche. Wenn man sich die Anträge anschaut, stellt man fest, Herr Kollege Ernst: Der erste Antrag, den Sie benannt haben, hat letzte Woche seinen ersten Geburtstag gefeiert. Plenum, Ausschuss, Plenum: Man nennt das, was Sie da betreiben, Beschäftigungstherapie. Es kommt kein neuer Gesichtspunkt in die Diskussion. Es ist höchste Zeit, dass Sie nach einem Jahr die Positionen, die Sie damals aufgeschrieben haben, überdenken. Bei dem zweiten Antrag, meine Damen und Herren, haben Sie eine interessante Überschrift gewählt: „Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA“. Das ist schon interessant. Die lebendige Demokratie wird, glaube ich, hier in Deutschland tagtäglich bewiesen, gerade bei der öffentlichen Diskussion über Handelsabkommen, über alle politischen Themen. Wir brauchen doch keinen Antrag der Linken, um die lebendige Demokratie in Deutschland zu befördern. Ich weiß nicht, ob Sie noch in der Zeit von vor 25 Jahren, vor 1990, denken. Da war natürlich nichts mit lebendiger Demokratie. – Wir haben mehr gelernt als Sie. Aber dass Sie das heute in einen Titel schreiben, verwundert uns schon sehr. Der zweite Teil der Überschrift, nämlich „Fairer Handel statt TTIP und CETA“, ist auch ganz interessant. Die Frage ist: Was meinen Sie denn eigentlich? Sie meinen: Der Handelsaustausch, der im Moment zwischen Europa und den USA, zwischen Europa und Kanada stattfindet, ist kein fairer Handel. – So muss man das ja lesen. Handelsabkommen sind für Sie also nicht der Türöffner für fairen Handel, sondern Sie meinen, Handelsabkommen seien ein Handelshemmnis. Ich kann die Denkweise nicht nachvollziehen, die hinter dieser ganze Sache steht. Meine Damen und Herren, wenn man sich einmal Ihren Antrag anschaut, dann findet man darin interessante Dinge. In der Begründung schreiben Sie, wegen der angestrebten transatlantischen Angleichung von Normen und Standards würden Standards gesenkt und Normen verändert. Das ist ja interessant. Wie kommen Sie denn auf diese Annahmen? Wenn man mit einem Partner vereinbart, dass die jeweils höheren Standards zur Anwendung kommen, wie soll man denn dann auf die Idee kommen, dass die Standards gesenkt werden? Das ist doch vollkommen unlogisch. Die Denkweise, die dahintersteckt, ist doch völliger Unfug. Das Bestreben dieser Handelsabkommen ist es doch gerade, gemeinsam die höchsten Standards festzulegen, damit sich weltweit niemand mehr unterhalb dieser Standards bewegen kann. Das ist doch der Sinn. Sonst muss man doch gar nicht über Standards verhandeln. Es ist also völliger Unfug, was Sie den Leuten suggerieren. Über den Zugang zu den Unterlagen haben wir hier im Plenum schon öfter diskutiert. Sie haben das Bemühen von Herrn Lammert angesprochen. Dazu hat sich auch schon unser Ausschussvorsitzender Peter Ramsauer geäußert. Ich hoffe, dass wir damit einen großen Fortschritt erzielt haben. Ich bin gespannt, wie oft ich Sie im Leseraum antreffen werde. Dann werden wir einmal sehen, wie oft Sie dann wirklich über den 1 000 Seiten Unterlagen sitzen und diese lesen werden. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, den wir erreichen konnten, weil wir an dem Prozess beteiligt sind. Sie lehnen das jedoch ab und sagen: Stopp CETA! Stopp TTIP! – Wir hingegen sagen, dass wir verhandeln müssen. Deshalb ist dieser Verhandlungsfortschritt ein großer Fortschritt. Meine Damen und Herren, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass eine bevorzugte Behandlung von Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungen möglich sein müsse. Weiter schreiben Sie vom Kampf gegen die Korruption und die Verschwendung von Steuermitteln. Meine Damen und Herren, genau das ist der Sinn der Sache. Wir wollen, dass die öffentliche Vergabe transparent erfolgt. Wir wollen, dass die Ungleichheiten auf den Beschaffungsmärkten in den Vereinigten Staaten und Kanada einerseits und Europa andererseits abgebaut werden. Wir wollen, dass deutsche Unternehmen einen gleichberechtigten Zugang zu den Beschaffungsmärkten in den USA und in Kanada haben. Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption und Verschwendung. Auch in diesem Fall kann man die hinter dieser Sache stehende Logik überhaupt nicht erkennen, die Sie uns heute versuchen in den Nikolausstiefel zu schieben. Meine Damen und Herren, Sie ändern Ihre Strategie bei den Investitionsschutzabkommen. Früher waren es halt die bösen Konzerne und die Banken, die die Staaten ausnehmen könnten. Nun haben Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause Vorschläge für einen internationalen Handelsgerichtshof eingebracht. Auch Herr Gabriel hat Vorschläge dazu gemacht. Jetzt, da es an die Umsetzung geht, sagen Sie, das sei Mist und das brauche man nicht. Da muss sich doch jeder normale Mensch fragen: Was soll das? Erst kämpfen wir für etwas, und wenn es erreicht wird, dann ist das alles plötzlich Unfug. – Das ist eine völlig unlogische Argumentation. Herr Ernst, derzeit werden weltweit rund 20 Abkommen verhandelt. Stellen Sie doch einmal zu jedem dieser Abkommen einen Antrag, zum Beispiel „Stopp Vietnam“.