Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kuhn , Sie haben vorhin richtig gesagt , dass es in Ihrer Rede einen Punkt geben könnte , auf den ich eingehen könnte . Aber Sie haben sich den falschen Punkt ausgesucht . Ich habe schon in der Föderalismuskommission versucht , Ihnen eine , wie ich hoffe , einigermaßen verständliche Erklärung dafür zu geben , dass das Nettoinvestitionskonzept die entscheidende Fehlkonstruktion nicht auflöst . Das jetzige Grundgesetz enthält einen falschen Investitionsbegriff . Wir haben im Augenblick die Situation , dass jeder Euro in Beton als Investition und jeder Euro in die Köpfe der Menschen als konsumtiv definiert ist . Ihr Nettoinvestitionskonzept löst dieses Problem nicht , da die jetzige Schuldenregelung dieses Problem umgeht . Deshalb ist Ihre diesbezügliche Argumentation leider Gottes nicht erkenntnisfördernd . Ich will auf die Einzelheiten der Ergebnisse der Föderalismuskommission gar nicht eingehen , insbesondere nicht auf die Ausgestaltung der Schuldenregelung . Frau Tillmann hat diesen Punkt sehr zutreffend dargestellt . Ich möchte zwei grundsätzliche Bemerkungen machen und vier zentrale Missverständnisse aufgreifen : Erstens . Mit der Verankerung einer neuen Schuldenbremse im Grundgesetz hat es diese zweite Große Koalition exakt 40 Jahre nach der ersten Großen Koalition in der Tat in der Hand , eine finanzverfassungsrechtliche und finanzpolitische Entscheidung von historischer Tragweite zu treffen , eine Entscheidung - das ist der Unterschied zu Ihnen , Herr Ramelow - , die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit sichern und nicht einschränken soll . Die absurde Quintessenz Ihrer Rede , Herr Ramelow , ist , dass zusätzliche Schulden die Handlungsfähigkeit des Staates erweitern . Das ist eine absurde Zusammenfassung . Jetzt hören Sie mal einen Moment zu ; auch ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört . Wenn Sie sich anschauen , wie sich die Schuldenstandquote in Deutschland , das heißt das Verhältnis der Schulden zu unserer Wirtschaftsleistung - und damit automatisch die Zinslastquote ; will sagen : der Anteil der Zinsausgaben am Bundeshaushalt - , entwickelt hat , dann werden Sie feststellen , dass wir der gefährlichen Tendenz unterworfen sind , dass der Bundeshaushalt immer weiter verkarstet und versteinert und Ihre politischen Handlungsspielräume , vor allen Dingen die der nachfolgenden Generationen von Bundestagsabgeordneten , immer geringer werden . Das ist das Problem . Ich will auf Ihre nicht minder aberwitzigen Vorstellungen zu einer prohibitiven Besteuerung in Deutschland gar nicht weiter eingehen . Aber Ihre Rede ist ein Plädoyer dafür gewesen , in Deutschland eine Substanzbesteuerung von 80 bis 90 Milliarden Euro einzuführen . - Das war doch der Kern dessen , was gesagt wurde . Vor diesem Hintergrund habe ich eine gewisse Hoffnung , dass Sie im Deutschen Bundestag weiter auf den jetzigen Stühlen sitzen und niemals auf der Bundesratsbank . Das wäre schlecht . Vor 40 Jahren hat die erste Große Koalition eine Finanzverfassung verabschiedet , die auf der Höhe der Zeit war . Aber wir werden kritisch eingestehen müssen , dass die Finanzverfassung , die vor 40 Jahren auf der Höhe der Zeit gewesen ist , heute nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist . Insbesondere der jetzige Art . 115 des Grundgesetzes hat uns nicht vor einer Fehlentwicklung bewahrt . Er hat Konstruktionsfehler ; einen habe ich erwähnt : den falschen Investitionsbegriff . Zweitens werden wir zugeben müssen , dass die Ausnahmemöglichkeiten dieses Art . 115 uns alle , die wir in den letzten 40 Jahren Regierungsverantwortung hatten , sehr leichtfüßig in eine Verschuldung hineingetrieben haben . Wir haben uns dieser Ausnahmemöglichkeiten sehr häufig bedient . Drittens . Wir haben das , was damals jedenfalls konzeptionell angelegt war , letztlich nie erfüllt : Wir haben in schlechten Zeiten Schulden gemacht , diese aber in guten Zeiten nicht zurückgezahlt . Deshalb ist es richtig , diesen Art . 115 abzuschaffen und eine bessere , zeitgemäße Finanzverfassung einzuführen . Ich gebe Ihnen noch einmal wenige Zahlen an die Hand , die das eben Ausgeführte belegen . 1969 beliefen sich die Zinszahlungen des Bundes auf 3 ,2 Prozent des Bundeshaushalts ; im Jahre 2008 haben sich die Zinsausgaben auf 15 Prozent belaufen , Tendenz steigend . Natürlich tragen wir dazu auch aktuell bei , weil wir in dieser Wirtschaftskrise mit enormen kreditfinanzierten Programmen , die der sehr schwierigen , krisenhaften Situation geschuldet sind , in den nächsten Jahren wahrscheinlich in eine weitere Erhöhung dieses Prozentsatzes hineinkommen werden . Deshalb sind wir es nach meiner Auffassung den Bürgerinnen und Bürgern schuldig , ihnen zu signalisieren , dass wir es mit der Konsolidierung wieder ernst meinen , sobald wir aus der Wirtschaftskrise heraus sein werden . Wir müssen auch den Finanzmärkten ein Signal geben , dass in Deutschland eine solide Haushaltspolitik betrieben wird . Wir müssen als Deutsche dazu beitragen , dass die Stabilität des Euro durch unser Haushaltsgebaren nicht infrage gestellt wird . Außerdem haben wir ein massives Interesse daran , dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes auch durch unseren Beitrag gewährleistet wird . Meine Damen und Herren , dies bringt mich zu einer zweiten Grundsatzbemerkung : Ein Resultat der von mir erwähnten weltweiten Finanzkrise ist es , dass plötzlich die Kreditwürdigkeit ganzer Staaten infrage gestellt ist . Diese Entwicklung erleben wir gegenwärtig ; sie betrifft selbst die Kreditwürdigkeit von Staaten , die bisher quasi als unantastbar angesehen wurden . Wenn sich inzwischen selbst die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich vergegenwärtigen müssen , dass sie heruntergerated werden können , was fatale Folgen für ihre Finanzmarktkonditionen hätte , dann liefert dies eine Vorstellung davon , wie wichtig es gerade in dieser Situation ist , dass Deutschland seine Bonität auf den Finanzmärkten nicht verliert . Dabei ist unsere Nettokreditaufnahme gar nicht entscheidend . Sie ist , wie ich zugebe , schlimm genug , was der Situation geschuldet ist . Aber ich möchte Ihnen eine andere Zahl vortragen , damit Sie eine Vorstellung davon bekommen , was dies heißt : Die jährliche Bruttokreditaufnahme ist entscheidend . Sie beträgt inzwischen allein für den Bund wahrscheinlich 330 Milliarden Euro . Das heißt , wenn wir auf den Finanzmärkten Bonität , Ansehen und Ratings verlören und allein um einen Prozentpunkt - die Fachleute sprechen von 100 Basispunkten - heruntergestuft würden , hätten wir es mit zusätzlichen Zinsausgaben in Höhe von 7 bis 8 Milliarden Euro zu tun . Dies bitte ich bei Ihren Entscheidungen mit zu bedenken , wenn es um eine neue Schuldenregelung geht . Hier kommt es auf die Signalwirkung auf die Finanzmärkte an , die unmittelbar - kurzfristig , schon im nächsten Jahr - die Kapitalmarktkonditionen beeinflussen , die wir als großer Schuldner auf den Märkten zugestanden bekommen . Es gibt ein erstes Missverständnis : Die Schuldenbremse behindert angeblich Investitionen in die Zukunft unseres Landes . Dies ist falsch . Ich habe versucht , darauf hinzuweisen , dass allein die strukturelle Verschuldung , die wir in Zukunft noch eingehen können , uns des falschen Investitionsbegriffes enthebt . Ich will Sie jetzt nicht länger damit konfrontieren , dass neben dieser Strukturkomponente auch eine Konjunkturkomponente in dieser Schuldenregelung enthalten ist , die uns wie auch in der jetzigen Zeit auf der Basis der alten Schuldenregelung reagieren lässt und es uns erlaubt , antizyklisch das zu tun , was notwendig ist , um eine schwierige Wirtschaftslage einigermaßen zu stabilisieren . Das zweite Missverständnis : Die Schuldenbremse nimmt der Politik Gestaltungsspielräume . Ich bin bereits darauf eingegangen - ich will dies jetzt nicht im Einzelnen wiederholen - , dass es um das Gegenteil geht . Wir stecken in einem Schraubstock der Verschuldung . Der steigende Schuldenstand und die steigende Zinslastquote verkarsten den Bundeshaushalt zusammen mit anderen Komponenten immer mehr . Anders ausgedrückt : Wir haben nicht nur ein Niveauproblem in unserer Ausgabenpolitik , sondern wir haben ein Strukturproblem in unserem Bundeshaushalt . Vier Komponenten legen 80 bis 85 Prozent des Bundeshaushaltes fest : die Schulden , die Zahlungen an die Rentenversicherung , die gesetzlichen Leistungen und die Betriebsausgaben des Bundes . In Wirklichkeit entscheiden Sie als Souverän des Landes frei nur noch über 15 Prozent des Bundeshaushaltes , mehr nicht . - Bin ich so unverständlich , dass Sie mich ständig unterbrechen müssen ? Oder warum machen Sie ständig Zwischenrufe ? Das dritte Missverständnis : Gäbe es die Schuldenbremse in dieser Krise schon , hätte die Politik keine Konjunkturprogramme auflegen können . Ich habe versucht , Ihnen im Telegrammstil zu belegen , dass diese Programme auf Basis der alten Schuldenregelung möglich sind - mit den Risiken , die ich beschrieben habe - , aber auch auf Basis der neuen Schuldenregelung . Es ist ein Irrtum , der ständig weitergegeben wird , dass wir 2010/2011 nicht antizyklisch reagieren können . Wir können das auf Basis dieser Schuldenregelung . Ich will aus Zeitgründen ein letztes Missverständnis aufgreifen : Die Schuldenbremse entmachte angeblich die Länder und höhle den Föderalismus aus . Fakt ist : Die Schuldenbremse schafft weder das Budgetrecht der Landesparlamente ab , noch widerspricht sie dem föderalen Staatsaufbau . Wenn andere anderer Auffassung sind , sollen sie den dafür vorgesehenen Weg zum Bundesverfassungsgericht gehen . Im Übrigen war es der Vorschlag des Bundes , und zwar sowohl der Vertreter der Exekutive als auch der Parlamentarier , auf Basis des Maastricht-Kriteriums von 0 ,5 Prozent den Ländern 0 ,15 Prozent anzubieten . Die Länderfürsten haben sich eine Denkpause genommen . Als Sie wieder hereingekommen sind , haben sie zum Erstaunen der Bundesvertreter , zumindest vieler , die hier sitzen , die Strukturkomponente von 0 ,15 Prozent nicht angenommen .  Ich sage etwas flapsig : Das ist doch deren Problem und nicht mein Problem . Dann sollen sie es regeln . Ich habe nichts dagegen , wenn sie diese Position im Bundesrat verändern . Wer zukünftig einen handlungsfähigen Staat will , wer die Gestaltungsfähigkeit der Politik und nachfolgender Parlamentariergenerationen erhöhen will , der muss dafür sorgen , dass Schuldenstand und Zinslast reduziert werden . Ein handlungsfähiger Staat braucht langfristig tragfähige öffentliche Finanzen . Langfristig tragfähige Finanzen sind nur dann gewährleistet , wenn die Verschuldung dauerhaft langsamer wächst als das Bruttoinlandsprodukt . Genau das ist Kern dieser Schuldenregelung . Das ist die Basis der neuen Regelung . In meinen Augen ist das auch die Basis einer verantwortungsvollen , generationsgerechten Politik . Deshalb müssen wir mit unserer heutigen Entscheidung endlich die Konsequenz ziehen aus den vielen Reden , in denen wir auf die Belastung nachfolgender Generationen , unserer Kinder und Enkelkinder , hinweisen . Sie entscheiden heute , bezogen auf diese Schuldenregelung , ob das wichtige Ziel der Generationengerechtigkeit verfassungsrechtlich ausgefüllt , belegt und unterstützt wird oder nicht . Herzlichen Dank fürs Zuhören .