Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als langjähriges Mitglied des Petitionsausschusses bin ich enttäuscht , welche schlimmen Folgen eine Gesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger hat und wie groß daraus der Vertrauensverlust für unsere Demokratie häufig werden kann . Die hier in Rede stehende Petition ist dafür ein besonders krasses Beispiel . Zunächst möchte auch ich aus meiner Sicht die Fakten darstellen . Der Petent jüdischer Herkunft wurde in der DDR 1959 als Hinterbliebener eines Verfolgten des Naziregimes anerkannt . Diese Anerkennung war in der DDR mit wesentlichen Vorteilen verbunden . 1 500 Mark monatlich bei einer Pensionierung mit 62 Jahren lagen deutlich über dem damaligen Durchschnitt . Die DDR wollte sich damit auch ideologisch von den Verhältnissen in der Bundesrepublik abgrenzen , wo die Aufarbeitung des NS-Regimes lange auf sich warten ließ und viele Nazis einflußreiche Positionen erhielten . Gleichzeitig erhielten überproportional viele Mitglieder der Nomenklatura der DDR diese Rente . Im Zuge der Einheit wurden durch das Entschädigungsgesetz Teilrenten für diesen Personenkreis anerkannt . Diese Teilrenten begünstigten die Verfolgten des Naziregimes , aber auch viele linientreue Staatsbürger der DDR , auch die der Partei- und Staatsführung , sofern ihnen keine Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden konnten . Nun zurück zu dem Petenten . Nach seiner Anerkennung als Verfolgter hat sich der Petent gegen das SED-Regime aufgelehnt . Der Preis war hoch : Er erhielt 1977 eine Freiheitsstrafe . Gleichzeitig wurden ihm seine Ehrenrechte aberkannt und damit auch die VdN-Rente . Danach übersiedelte er in die Bundesrepublik . Hier schrieb er mehrere Bücher über das SED- Regime , eines herausgegeben von dem Osteuropaexperten Professor Leonhard . Nach der Einheit stellte auch der Petent einen Antrag auf Entschädigungsrente . Er wollte die gleiche Rente bekommen , wie sie für diejenigen gezahlt wird , die bis zum Fall der DDR mitunter die Diktatur linientreu unterstützten . Warum wurden die Anträge des Petenten abgelehnt ? Die Kommission zum Entschädigungsrentengesetz teilte dem Petenten mit , daß diese Regelung , die 1992 in Kraft getreten ist , nur für diejenigen gelte , die zum Zeitpunkt der Vereinigung Bürger der DDR waren . Später wurde dem Petenten mitgeteilt , es fehle ein Attest für einen etwaigen Körperschaden für den Zweck des Bezuges der VdN-Teilrente . Dieses wurde sogar rückwirkend für 1990 verlangt . Später stellte die obengenannte Kommission fest : Die generelle Unzufriedenheit an den dortigen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen rechtfertigt nicht , diesen Zurechnungszusammenhang zu verneinen . Dieser Zurechnungszuammenhang bedeutet , daß der mit der Ausreise verbundene Entzug der VdN- . noch : Reinhold Hiller  Meine Damen und Herren , ersparen Sie mir die weitere Darstellung der juristischen Begründungen . Diese Juristerei läßt Menschlichkeit ebenso vermissen wie die Kenntnis über die Unmenschlichkeit des SED-Regimes in diesem konkreten Fall . Das betone ich . Herr Kollege Heiderich , Sie haben darauf hingewiesen , wie das Gesetz zustande gekommen ist . Davon will ich mich in keiner Weise distanzieren . Ich mache mir aber die Aussage des Petenten zu eigen - ich zitiere - : Es ist . . . sehr gewagt , von einer Freiwilligkeit meiner Ausreise zu sprechen . Schließlich hat sich der Petent öffentlich gegen die DDR gewandt und wurde inhaftiert . Wer hier von Freiwilligkeit spricht , hat von der DDR nichts begriffen . Heute muß man resigniert feststellen , daß Opfer benachteiligt werden , während Täter begünstigt werden können . Unabhängig davon , wie man die Frage der Renten für SED-Verantwortliche beurteilt , darf es nicht sein , daß Anhänger des DDR-Regimes ihre Renten behalten dürfen und diejenigen , die auf Grund ihrer Opposition ihr Land verlassen mußten oder im Gefängnis gesessen haben , ihre Renten als jüdische Hinterbliebene von Verfolgten des Naziregimes verlieren . Widerstand wird in diesem Fall bestraft ; Linientreue kann sich lohnen . Diese Formel darf es , auch wenn sie juristisch noch so klug begründet wird , nicht geben . . Nachdem wir gesehen haben , daß die Koalitionsfraktionen nicht bereit sind , sich in diesem Fall zu bewegen , werde ich diese Angelegenheit an das Berliner Büro von Frau Bohley weiterleiten , damit sie diesen Fall in die Gespräche mit Bundeskanzler Kohl einbeziehen kann . . Wir alle sollten uns engagieren - das ist unsere Aufgabe im Petitionsausschuß - , um diese Ungerechtigkeiten , sofern wir sie erkennen , auch an Hand von Einzelfällen zu beseitigen . Dies ist wichtiger als die Briefe des Bundesjustizministers an den lieben Onkel Herbert von Arnim , in denen es darum geht , eventuell zu späterer Zeit große Teile Brandenburgs wieder in den Besitz der Familie von Arnim zu bringen . . Zum Schluß möchte ich Ihnen ein weiteres Zitat des Petenten vortragen : Im nachhinein wird mein Engagement für die Menschen in der DDR , das wohl Beweis genug für die Unfreiwilligkeit meiner Ausreise ist , . . . von den Mitgliedern der Kommission lächerlich gemacht , während andere mir bekannte VdN-Anerkannte - darunter auch Familienangehörige - meiner Altersklasse in der Tat freiwillig , nämlich mit einem Reisepaß in der Tasche in der DDR geblieben waren . Sie hatten freiwillig und treu eregeben bis zu letzten Minute ihrem sozialistischen Staat gedient und lassen sich heute ihre Treue vom bundesdeutschen Feindstaat entlohnen . Und jetzt kommt der entscheidende Punkt , Herr Kollege Heidrich - das ist wieder ein Zitat - : Wäre ich als ein SED-Anhänger in der DDR geblieben , dann würde mir heute niemand die Entschädigungsrente streitig machen . Das ist der entscheidende Punkt , bei dem das Gesetz nur eine unbefriedigende Antwort gibt . . - Ich habe doch gesagt , daß ich anerkenne , wie das Gesetz zustande gekommen ist . Nur , das ist nicht Sache des Petitionsausschusses . Hier geht es darum , Einzelfälle zur Kenntnis zu nehmen und auf sie zu reagieren . Das ist unsere Aufgabe . Wir sind nicht der Innenausschuß . . Dieser Fall ist mehr ein politischer als ein juristischer . Für Politik sind wir zuständig . So schreibt der Petent - noch einmal Zitat ; Herr Heiderich , ich habe Ihnen zugehört und bitte Sie deshalb , das jetzt zur Kenntnis zu nehmen ; dann werden Sie auch verstehen , warum wir unterschiedliche Positionen haben - : Im übrigen meine ich , daß Gesetze , auch das Entschädigungsrentengesetz , von Menschen für Menschen gemacht wurden und daß sie deshalb kein unumstößliches Abstraktum sind . Wenn also ein Fall auftaucht , der beim Konzipieren eines Gesetzes gar nicht bedacht wurde , oder wenn sich die Rahmenbedingungen ändern , sollte das Gesetz von denjenigen durchdacht werden , die es konzipiert und beschlossen haben , und die sitzen , wie ich meine , im Bundestag . Das ist der eigentliche Grund , weshalb ich mich mit meiner Angelegenheit an den Petitionsausschuß des Bundestages gewandt habe . Vielleicht können Sie mir doch noch helfen . Die SPD-Bundestagsfraktion ist dazu bereit . Sie hat im Petitionsausschuß einen Antrag auf Berücksichtigung gestellt . Darüber stimmen wir heute ab . Es wäre schön , wenn wir zumindest einsähen , daß es nicht in Ordnung ist , wenn dieses Gesetz Viten , wie hier beschrieben , produziert . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .