Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Gäste ! Sehr geehrter Herr Steinbrück , die Kommunen stehen ständig vor der Tür . Oftmals ist die Tür zu . Deshalb will ich vorab sagen : Die Linke ist ohne Wenn und Aber für starke Kommunen in diesem Land . Die Föderalismuskommission II soll die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern modernisieren und die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihre aufgabengerechte Finanzausstattung stärken . Auch die Kommunen sind Gebietskörperschaften . Daher müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Kommunen neu geordnet werden . Außerdem treten die Kommunen im System der Finanzverfassung unmittelbar in Erscheinung . Neben dem Bund und den Ländern fließen gemäß Art . 106 des Grundgesetzes auch den Kommunen Steuereinnahmen zu . Wir fordern eine unmittelbare und umfassende Beteiligung der Kommunen . Die kommunalen Spitzenverbände müssen mit Rede- und Antragsrecht ausgestattet werden . Es muss bei dieser Reform um eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzen gehen und nicht um Kosmetik . Wir wollen den Anteil der Kommunen an den Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern wirksam erhöhen . Derzeit beträgt dieser Anteil in Deutschland 13 ,2 Prozent . In Skandinavien hingegen liegt er zwischen 40 und 60 Prozent . Wir sagen : Die Verteilung der Finanzen muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden . Es muss auch Aufgabe der Kommission sein , eine nachhaltige Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen . Wenn es aber bei der vorgeschlagenen Besetzung der Kommission bleibt , wird niemand die Interessen der Kommunen in diesen existenziellen Fragen vertreten . Weder Bund noch Länder können dies tun . Die Interessenlagen sind viel zu unterschiedlich . Den Ländern wird es in erster Linie um ihre Finanzausstattung gehen und nicht darum , wie die Kommunen aufgestellt sind . Das sind die klebrigen Hände , die Sie , Herr Steinbrück , vorhin erwähnt haben . In der Vergangenheit haben Bund und Länder über die Kommunen hinweg Entscheidungen getroffen . Die Folge sind zum Beispiel Mehrbelastungen bei den Kosten der Unterkunft . Es ist überhaupt nicht akzeptabel , dass der Anteil , den die Kommunen an den Verwaltungskosten der Argen zu tragen haben , demnächst erhöht werden soll . Dieser Kurs zulasten der Kommunen darf nicht fortgesetzt werden . Die Bundespolitik muss sich daran messen lassen , wie gut oder schlecht sie bis in die unteren Ebenen wirkt und wie sie bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich frage Sie : Welche zwingenden Gründe gibt es , diese Kommission nicht mindestens so zu besetzen wie die erste Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ? Damals gab es für viele hier im Haus anscheinend gute Gründe - ich darf zitieren - : Schließlich haben wir die Interessen unserer Kommunen zu achten , ohne deren aktive Mitwirkung am demokratischen Prozess unsere Demokratie von unten her ausgetrocknet würde . Deswegen dürfen wir sie auch finanziell nicht austrocknen . So hat sich damals der Kollege Thierse geäußert . Dem können wir nur zustimmen . Die vorgesehene Beteiligung der Landtage und kommunalen Spitzenverbände halten wir für angemessen . Diese Position stammt von Herrn Böhmer , dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt . Jetzt aber geht es um Geld . Die Kommunen sollen zwar weiterhin möglichst viele Leistungen erbringen und möglichst viel in eigener Sache entscheiden , aber die Ressourcen und das Geld dazu sollen ihnen entzogen werden . Die Formulierung , die Sie in Ihrem Antrag im Hinblick auf die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gefunden haben - dort heißt es , dass sie in geeigneter Weise einbezogen werden sollen - , ist uns nicht verbindlich genug . Liebe Kolleginnen und Kollegen , fast jeder zweite von Ihnen war oder ist in einer kommunalen Vertretung tätig . Ich bitte Sie , unserem Antrag im Interesse der Kommunen zuzustimmen . Ich danke Ihnen .