Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte um Zuwanderung und Asyl in Deutschland hat einen Stellenwert wie andere bedeutende Debatten in der Geschichte unserer Republik . Ich erinnere an die Auseinandersetzungen um die Landesverteidigung , um die Notstandsverfassung , um die Ostverträge , um die Reform des § 218 , um den richtigen Weg im Einigungsprozeß und an die Debatte um die Hauptstadtfrage , um nur einige Beispiele zu nennen . Wie stets führen wir die Debatte sehr grundsätzlich , sehr abstrakt , vielfach theoretisch , sehr leidenschaftlich , manchmal sehr deutsch . Wie könnte das anders sein ? Es hat in Deutschland leider auch nicht an haßerfüllten Beiträgen gefehlt . Es gab und gibt Brandstifter , in Einzelfällen auch gemeine Totschläger , aber auch viele _ ich denke , eine deutliche Mehrheit _ , die in unserem Lande mit Flüchtlingen leben wollen . Die Vereinbarung der Parteien in Sachen Zuwanderung und Asyl vom 6 . Dezember 1992 stellt sich nach meiner Auffassung nicht als ein strahlender Abschluß einer schwierigen Diskussion dar . Es handelt sich durchaus um einen Kompromiß . Es fällt nicht schwer , bei diesem Kompromiß Widersprüchlichkeiten , Halbherzigkeiten , Unvollständigkeiten aufzuzeigen . Gleichwohl hebt der Asylkompromiß eine Handlungs- und Gestaltungsblockade in Deutschland auf , die die demokratische und die zivile Kultur in unserem Lande dauerhaft zu beschädigen drohte . Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung , daß es in diesem Lande keine Probleme mit politisch Verfolgten gibt . In diesem Jahr mögen von der Verwaltung und von den unabhängigen Gerichten 20 000 , vielleicht 25 000 Menschen als politisch Verfolgte anerkannt werden . Wir könnten durchaus mehr politisch Verfolgte in Deutschland unterbringen . Hier liegt nicht unser Problem . Ohne uns überheben zu wollen , stellt sich hier sogar die Frage , ob es denn richtig ist , daß wir uns nahezu ausschließlich um diejenigen politisch Verfolgten kümmern , die die Kraft , das Geld , das Glück hatten , die Bundesrepublik Deutschland zu erreichen . Könnte es nicht , Frau Ministerin , Herr Minister , ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Außen- und Menschenrechtspolitik sein , Verfolgte aus Gefängnissen und Konzentrationslagern zu befreien , um ihnen hier in unserem Lande Schutz und Zuflucht zu gewähren ? . Ich denke , einige unserer Möglichkeiten in diesem Bereich sind längst noch nicht ausgeschöpft . Nein , die politisch Verfolgten sind erkennbar nicht das Problem in Deutschland . Das Problem ist die ungesteuerte , gegenwärtig zu massive Einwanderung nach Deutschland . Es ist nicht nur das Recht der Politik , es ist die Pflicht der Politik , die Zuwanderung nach Deutschland zu reduzieren , sie steuerbar zu machen und dabei die _ durchaus beachtliche _ Aufnahme- und Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht zu überschätzen . . Im Bereich der Zuwanderung befinden sich die Bundesregierung und die Koalition leider noch nicht auf der Höhe des Problems . In den kommenden Jahren werden jährlich 200 000 Spätaussiedler und mehr als 100 000 Menschen im Wege der Familienzusammenführung zu uns kommen . Diese Menschen sind Einwanderer . Gleichwohl behauptet die Bundesregierung , unser Land sei kein Einwanderungsland . Ich will gar nicht bestreiten , daß wir kein Einwanderungsland wie Australien oder die Vereinigten Staaten sind , aber wir waren in der Vergangenheit ein Einwanderungsland , und wir werden es in der Zukunft bleiben . . Indes , es stellt sich die Frage : Sind wir eigentlich mit unserem politischen Handlungsinstrumentarium ehrlich genug , aufgeschlossen genug , um diesen Gegebenheiten zu begegnen , um sie aufzugreifen und zu gestalten ? Sagen wir eigentlich unserer Bevölkerung in hinreichender Deutlichkeit , daß das so ist , daß sich das in der Zukunft nicht ändern wird und daß wir auch gar nicht wünschen sollten , daß es sich ändert ? Ich bin der Überzeugung , daß wir angesichts der gegenwärtigen Probleme in unserem Lande über die angesprochenen Gruppen und die vereinbarten Quoten hinaus vorläufig kaum weitere Einwanderungen in Deutschland aufnehmen können . Dies wird sich in einigen Jahren wieder ändern . In 10 , 15 Jahren werden wir es vermutlich gemeinsam begrüßen , wenn sich wieder vermehrt Ausländer dauerhaft in Deutschland niederlassen wollen . Heute gilt : Der politisch Verfolgte aus der Türkei , aus dem Iran , aus dem Irak , um nur Beispiele zu nennen , wird in Deutschland weiterhin Schutz und Zuflucht finden ; den türkischen , rumänischen oder bulgarischen Bürger , der heute zu uns kommt , um einzuwandern , werden wir jetzt und in den kommenden Jahren in seine Heimat zurückschikken müssen . Wir benötigen in diesem schwierigen Bereich mehr Klartext . Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Woche _ ohne draufsatteln zu wollen , Herr Minister _ ihre Vorstellungen zum erleichterten Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft und zur erleichterten Einbürgerung einbringen . Hoffentlich werden wir sie dann auch diskutieren können . Ich denke , wir als SPD werden noch im Frühsommer dieses Jahres den Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes einbringen . Wir haben sehr wohl die Aufgabe , uns dieser schwierigen Problematik zu stellen . Die Probleme in diesem Bereich sind auch in unserer Partei noch längst nicht alle gelöst . Aber durch Nichtstun wird es ja nicht leichter . Wir werden uns also dieser Aufgabe zu stellen haben , und wir werden dieses Gesetz , denke ich , noch im Frühsommer dieses Jahres einbringen . Dieser Entwurf wird allerdings von Realismus geprägt sein und für einen mittleren Zeitraum eher den Charakter eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes haben . In fünf oder zehn Jahren mag die Situation wieder anders sein . Die Änderung des Art . 16 Grundgesetz und die dazu heute eingebrachten Begleitgesetze sind erforderlich geworden , weil der Art . 16 Grundgesetz angesichts zunehmender Reisefreiheit und der erheblichen sozialen Verwerfungen vor allem in Ost- und Südosteuropa mehr und mehr als Instrument zur Einwanderung nach Deutschland benutzt wurde . Viele , insbesondere viele in der SPD , glauben , mit der Neufassung des Grundrechts auf Asyl sei der Grundrechtsschutz bis zur Unkenntlichkeit deformiert worden . Diese Befürchtungen nehme ich ernst , sie sind aber nach meiner festen Überzeugung nicht begründet . Wenn gegenwärtig Flüchtlinge nach Deutschland kommen , werden sie gleichmäßig auf unsere Bundesländer verteilt jedes Bundesland bemüht sich wiederum landesintern um eine gerechte Verteilung . Niemand wird bestreiten , daß dies Sinn macht und vernünftig ist . Es darf in Zukunft , liebe Kolleginnen und Kollegen , in der gleichen Weise keinen Unterschied machen , ob ein Flüchtling in Frankreich , in den Niederlanden oder in Deutschland erstmals das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft erreicht . Die Zuständigkeitsregelungen von Schengen und Dublin sind ein erster wichtiger Schritt zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Flüchtlingsraumes . Leider fehlt noch eine gerechte innereuropäische Verteilungsregelung für Flüchtlinge . Eine solche EG- interne Verteilungsregelung , Herr Minister , ist eine unserer vorrangigen Aufgaben , die wir auf der europäischen Ebene in Zukunft bewältigen müssen . Ich hoffe sehr , daß die Bundesregierung Initiativen ergreift . Sie werden auf diesem Sektor unsere nachhaltige Unterstützung finden . . Wir haben bereits heute den Ke rn eines materiell einheitlichen europäischen Flüchtlingsrechts in Gestalt der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention . Wir haben als Deutsche keine Veranlassung , keine Berechtigung zu anmaßender Besserwisserei , zu Hochmut und zu Herablassung . Wir haben aber das Recht , auf die Einhaltung und Anwendung der Konventionen zu bestehen . Auch bei unseren östlichen Nachbarn darf in Menschenrechtsfragen nicht gewackelt werden . Bitte keine faulen Zugeständnisse in irgendeine Richtung . Hingegen ist uns eine faire Lastenverteilung mit den östlichen Nachbarn , insbesondere mit Polen und der Tschechischen Republik , nicht nur wichtig , sondern unverzichtbare Voraussetzung für die Verabschiedung des Asylkompromisses , für das gesamte Gesetzespaket . Über die Ernsthaftigkeit dieser Aussage , Herr Minister , sollte sich niemand in diesem Hause Illusionen machen . . Ich sehe , daß die Zeit dahinrinnt . Ich will noch kurz auf zwei , drei Argumente eingehen , die Sie , Herr Minister Seiters , angesprochen haben . Wir haben von seiten der SPD-Fraktion kein Interesse an taktischen Mätzchen . Ich darf , ohne nachkarten zu wollen , allerdings darauf hinweisen , daß wir von seiten der SPD- Fraktion in den durchaus fair geführten Beratungen der letzten Wochen und Monate einige Mühe hatten , eine Reihe von Vorschlägen aus dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf herauszufiltern , die nicht von dem Kompromiß vom 6 . Dezember 1992 gedeckt waren . Man kann über manches diskutieren , was in der Zukunft vielleicht noch einmal angesprochen werden muß . Aber ich sage ganz deutlich , auch für die kommenden , nicht ganz einfachen Beratungen , die noch vor uns stehen : Draufsatteln wird mit der SPD nicht möglich sein , auf keiner Seite . Wir werden das nicht tun . Bitte muten Sie uns das nicht zu , wenn Sie nicht das ganze Paket zum Scheitern bringen wollen . Damit sind insbesondere auch Sonderverfahren für Flughäfen gemeint . Wir sind gerne bereit , im Rahmen der bestehenden Gesetze praxisnah organisatorische Regelungen zu schaffen , die einige der von Ihnen angesprochenen Probleme lösen helfen . Aber bitte kein Sonderverfahren ; das ist nicht vereinbart . Wir werden auf der europäischen Ebene diskutieren müssen , ob wir nicht gemeinsame Regelungen für Flughäfen finden . Das wird für die Zukunft abzuarbeiten sein . Aber im gegenwärtigen Verfahren wird dieser Punkt keine Chance haben , wie auch einige andere , die Sie angesprochen haben . . Lassen Sie mich noch eine vorsichtige Prognose machen , was dieses Ganze bringen wird . Wir werden ja gefragt : Was bringt das eigentlich ? Die Befürchtun12302 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Dieter Wiefelspütz gen sind sehr groß , manchmal sind auch die Hoffnungen sehr groß . Ich sage ganz deutlich : Mit deutschen Gesetzen , mit Gesetzen , die dieses Haus , der Deutsche Bundestag , beschließt , beseitigen wir keine Ursachen für säkulare Wanderungsbewegungen . Das wissen wir alle , und wir müssen es auch den Menschen im Lande immer wieder deutlich sagen . Wir schaffen uns _ das ist ja etwas _ einige Möglichkeiten mit durchaus begrenzter Wirkung , die Zuwanderung zu steuern . Wir schaffen die Voraussetzungen für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik . Das ist nicht alles , aber doch einiges . Das , was möglich ist , haben wir zu lösen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden unsere Traditionen in Deutschland in Sachen Flüchtlinge nicht aufgeben . Wir leben mit Flüchtlingen , und wir wollen weiterhin mit Flüchtlingen leben _ um der Flüchtlinge willen und um unserer selbst willen . Herzlichen Dank . .