Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon ungewöhnlich , welche Redner von der Opposition hier präsentiert werden . Da kommt die Kollegin Matthäus-Maier und jammert , wie sie seit Jahren jammert : mit austauschbaren Worthülsen . Da redet der Kollege Diller aus Rheinland-Pfalz , wo er mit seiner SPD selbst in der Verantwortung ist , viel vom Sparen , beispielsweise im Zusammenhang mit einem Personalabbaukonzept davon , 1996 500 Stellen abbauen zu wollen ; aber nur eine einzige Stelle ist abgebaut geworden . Er ist also absolut inkompetent , hier übers Sparen zu reden . . Dann kommt ein nordrhein-westfälischer Genosse und erzählt , die Bundesregierung sei schuld an der hohen Arbeitslosigkeit . . . noch : Steffen Kampeter Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn es ein Bündnis gegen Arbeit gibt , dann ist es die rot-grüne Koalition im industriellen Kernland von Deutschland . . Das betrifft ja nicht nur einige hundert Arbeitsplätze im Raum Köln . Das betrifft auch viele Zukunftsbereiche . Die Sozialdemokraten klammern sich mit Macht an die Macht in Düsseldorf . Und hier will uns ein Genosse erzählen , wir seien für die Arbeitslosigkeit politisch verantwortlich . Diese nordrhein-westfälische Landesregierung vertreibt Arbeitsplätze aus Deutschland . Damit ist diese Landesregierung ein zentrales Haushaltsrisiko wie viele andere rot-grüne Landesregierungen auch . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wohin rot-grüne Politik in den Länderhaushalten führt , sehen wir an Hessen . Wenn wir eine Haushaltssperre in dem Umfang ausführen würden , wie Hessen sie machen will , und praktisch den gesamten Haushalt sperren würden , wie groß wäre da der Aufstand hier ! Bisher ist von den Genossen zu dieser Maßnahme in Hessen kein Wort zu hören . Es gibt auch keinen konstruktiven Vorschlag , zumindest in der heutigen Debatte , zum nationalen Stabilitätspakt . Es ist schon interessant : Frau Matthäus-Maier erweckt den Eindruck , als wären die unsozialen Sparmaßnahmen von der Bundesregierung entwickelt . Am vergangenen Wochenende hat die Unterausschußgruppe Konsolidierung des Sozialstaates getagt , und einer der Sprecher einer sozialdemokratischen Landesregierung sagte , ohne einschneidende Einschnitte in den Sozialstaat werde es nicht gehen . - Selbstverständlich sind solche einschneidenden Einschnitte in den Sozialstaat auch ein Beitrag zur Konsolidierung . Wie ernst man es tatsächlich mit der Mitwirkung an der nationalen Konsolidierungsaufgabe meint , kann man beweisen , wenn es an die konkreten Gesetze geht . Aber wenn wir Gesetzgebungsverfahren der vergangenen Wochen und Monate ansehen , so stellen wir fest : Überall dort , wo ein substantieller Konsolidierungsbeitrag geleistet werden soll , haben sich die SPD- geführten Bundesländer verweigert und verweigert sich die SPD- Bundestagsfraktion . Auch hier läßt sich feststellen : Sozialdemokratisch inszenierte Haushaltspolitik ist das eigentliche Haushaltsrisiko in dieser Bundesrepublik Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gilt festzuhalten : Die Wirtschaftsforschungsinstitute stellen fest , daß die konjunkturelle Erholung im Jahre 1996 einsetzen wird . Entgegen den pessimistischen Annahmen des Jahreswirtschaftsberichts haben sowohl das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung als auch das Institut für Weltwirtschaft in Kiel eine positivere Wachstumsprognose gegeben . 1 Prozent mehr Wachstum bedeutet 120 000 Arbeitsplätze , bedeutet eine substantielle Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit . Das ist ein tatsächlicher Konsolidierungsbeitrag . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen auch festhalten , daß die Lohnpolitik einen ganz wesentlichen Einfluß auf unsere Haushaltslage hat . Die Gewerkschaften haben inzwischen anerkannt , daß es einen substantiellen Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Beschäftigung gibt . Das war 40 Jahre lang in jeder gewerkschaftlichen Aussage tabu . Seit neuestem kann man offen darüber reden , daß Lohnverzicht Arbeitsplätze schafft . Daher ist die Tarifrunde 1996 insbesondere an der Frage zu messen : Wird sie es schaffen , die Kostenschere zwischen Arbeitsproduktivität und Lohnentwicklung zugunsten der Beschäftigung zu öffnen ? Lohnabschlüsse , die 1 Prozent über dem Produktivitätsfortschritt liegen , vernichten weit über 100 000 Arbeitsplätze . Wir können von hier aus nur an die Tarifpartner appellieren , nicht eine Tarifpolitik zu Lasten des Bundeshaushalts zu machen ; denn hier müssen wir gesamtstaatlich Verantwortung tragen . . Der Bundesfinanzminister hat frühzeitig auch in diesem Haushalt auf die Ausgabenbremse gedrückt . Dafür verdient er Respekt und die Unterstützung der Koalition . .