Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt diesen Gesetzentwurf der Großen Koalition ab . Wir wollen einen Systemwechsel , und zwar in mehrfacher Hinsicht . Wir erleben in der Diskussion , die wir in diesen Tagen in den Zeitungen lesen können , dass es ganz offensichtlich ein großes Akzeptanzproblem für eine Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag gibt . Das gilt nicht nur für diese , sondern für jede Diätenerhöhung , die zur Debatte steht . Deshalb muss es nach meiner Auffassung unsere Aufgabe sein , uns ein System zu überlegen , bei dem die Bürger das Gefühl haben : Das Ganze ist transparent , und das Ganze ist gerecht . Wenn entschieden wird von denen , die die Gehaltserhöhung bekommen , haben die Bürger - das ist ganz natürlich - das Gefühl , dass es nicht gerecht ist , weil man nicht zu seinen Lasten entscheidet . Wer sich selbst das Gehalt festsetzt , der tut das in der Regel nicht zu seinem Nachteil . Das ist das Gefühl der Bürger - was wir nach meiner Auffassung ernst nehmen müssen . Wir sehen das ja auch an den Schreiben , die uns in diesen Tagen erreichen . Wir haben ein weiteres Problem , nämlich das Problem , im Bundestag selbst die notwendigen Entscheidungen , die anstehen , zu treffen . Auch das gehört zur Beschreibung der Realität . Das war der Hintergrund dafür , dass wir als FDP sagen : Wir brauchen einen Systemwechsel . - Das Bundesverfassungsgericht hat es uns nicht leicht gemacht , als es entschieden hat , dass die Abgeordneten selbst , durch Gesetz , die Höhe der Diäten festlegen müssen . Das ist nicht unser Wunsch gewesen ; gleichwohl ist es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Deshalb haben wir schon unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl einen sehr gut durchdachten Vorschlag in das Parlament eingebracht , nämlich einen Vorschlag zu einer Verfassungsänderung - es bedarf nach unserer Auffassung einer Verfassungsänderung - , die es ermöglicht , dass eine unabhängige Kommission vom Bundespräsidenten als neutraler Institution einberufen wird , die in Zukunft die Höhe der Diäten verbindlich festlegt . Da Sie die Frage aufgeworfen haben , Herr Kollege Scholz : Das kann das Gleiche sein wie heute , das kann mehr sein , das kann aber auch weniger sein . Ich bin der Auffassung , wir sollten uns einem solchen Vorschlag unterwerfen . Ich glaube auch , dass das beides löst : das Mutproblem , das wir haben , aber insbesondere - das ist für mich das Wichtigste - das Akzeptanzproblem bei den Bürgern . Denn die Bürger müssen das Gefühl haben , dass die Abgeordneten so , wie die Verfassung das vorschreibt , nämlich angemessen , bezahlt werden , und ich habe den Eindruck , dass die Bürger das auch wollen . Ein anderer Punkt , der für uns ganz wichtig ist und bei dem wir ebenfalls eine Systemänderung wollen , ist die Frage der Altersversorgung . Unser Vorschlag sieht vor , dass auch dafür die unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten Vorschläge machen soll . Wir werden uns diesen Vorschlägen dann selbstverständlich zu unterwerfen haben . Ich will hierbei für die FDP-Bundestagsfraktion keinen Zweifel daran lassen , was unser Wunschmodell wäre : Wir wollen von der jetzigen beamtenähnlichen Versorgung weg . Der Grund dafür ist einfach : Wir Abgeordneten sind keine Beamten . Deswegen sollten wir uns weder bei dem Maßstab der Diäten - B 6 - noch bei der Altersversorgung an den Beamten orientieren . Die Abgeordneten sind frei von Aufträgen und Weisungen , sagt das Grundgesetz klar und eindeutig . Sie haben damit einen völlig anderen Status , als es Beamte haben . Deshalb ist unser Vorschlag der , dass die Abgeordneten in Zukunft selbst , durch eigene Beiträge , für ihre Altersversorgung sorgen sollen . Das ist kein theoretisches Modell : Die FDP hat das in Nordrhein-Westfalen umgesetzt . Wer sich mit den Kollegen in Nordrhein-Westfalen unterhält , der stellt fest , dass das auch funktioniert . Alles das , was hier gegen diesen Vorschlag der FDP vorgetragen worden ist , ist also durch die Praxis widerlegt worden . Von daher wiederhole ich noch einmal : Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Großen Koalition ab . Wir wollen einen Systemwechsel . Die Diäten sollen durch eine unabhängige Kommission , die beim Bundespräsidenten anzusiedeln ist , festgesetzt werden . Und wir wollen , dass die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung sorgen müssen . Vielen Dank .