Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Streit zwischen der CDU/CSU und der SPD um das neue Gesetz über das Bundeskriminalamt ist ein deutliches Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Koalition in der Innenpolitik . Allerdings hat diese Zerstrittenheit in dem speziellen Fall ihr Gutes : Jeder , der sich um den Schutz der Bürgerrechte sorgt , muss froh sein , wenn dieser Gesetzentwurf so am Ende nicht verabschiedet wird . Wir sind allerdings skeptisch , ob der in dieser Woche neuerdings von Herrn Wiefelspütz formulierte Widerspruch der SPD wirklich ernst gemeint ist . Frau Justizministerin Zypries , es trifft sich gut , dass Sie der Debatte hier beiwohnen ; denn Sie haben in der Öffentlichkeit monatelang mit Erfolg den Eindruck erweckt , als seien Sie eine entschiedene Gegnerin heimlicher Onlinedurchsuchungen von privaten Computern . Jetzt haben Sie im Kabinett einem Gesetzentwurf zugestimmt , der genau diese tief in die Privatsphäre eingreifende Maßnahme beinhaltet . Daher sind wir im Zweifel darüber , ob das , was die SPD macht , wirklich mehr als ein taktischer Widerstand ist . Herr Minister Schäuble , es geht hier keineswegs darum , wie bei einem Puzzle aus den verschiedenen Landespolizeigesetzen die dort formulierten Befugnisse zu einem BKA-Gesetz zusammenzufügen , sodass das Ganze nur eine Sammlung ohnehin bestehender Normen auf Bundesebene wäre . Es geht vielmehr um eine grundsätzliche Änderung des Sicherheitssystems , und zwar in einer Weise , die wir als FDP entschieden ablehnen . Ich nenne Ihnen auch die Hauptgründe . Man könnte ja über viele Punkte sprechen . Frau Piltz hat unsere Kritik an der heimlichen Onlinedurchsuchung zu Recht schon erwähnt . Ich will mich hier jetzt auf drei Kerngesichtspunkte beschränken : Erstens . Die Polizei ist im Grundgesetz aus gutem Grunde als Ländersache definiert . Mit diesem Gesetzentwurf wird ohne Not in die bewährte Arbeit der Landeskriminalämter und der Landespolizeien eingegriffen . Kompetenzstreitigkeiten und Reibungsverluste werden die Folge sein . Die Abgrenzungskriterien sind unscharf . Ich sage Ihnen : Das ist kein Sicherheitsgewinn , sondern ein ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber der ausgezeichneten Arbeit der Landespolizeien . Das ist das , was Sie hier veranstalten . Zweitens . Durch dieses Gesetz wird eine Fülle von Grundrechtseingriffen ohne ausreichende Begrenzung zugelassen . Lieber Kollege Wolfgang Bosbach , das ist eben keine einfache Übernahme von Vorschriften , die in den Ländern entsprechend definiert sind . Wenn man etwas genauer hinschaut , dann erkennt man , dass das BKA Eingriffsbefugnisse erhält , für die die Voraussetzungen bei Weitem nicht so streng sind . Ich nenne als Beispiel den sogenannten Spähangriff , also die Videoüberwachung von Wohnungen . Jeder wird ja wohl zustimmen , dass das ein immenser Eingriff in die Privatsphäre bzw . sogar in die Intimsphäre ist . In Landespolizeigesetzen wird dafür immerhin die Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben verlangt . Das ist in Ihrem Entwurf des BKA-Gesetzes gerade nicht der Fall . Dies ist ein Beispiel dafür , dass Sie hier Grundrechtseingriffe zulassen und keineswegs die bewährte Polizeirechtstradition übernehmen . Wenn man sich zugleich vor Augen führt , dass das Bundeskriminalamt jetzt weit in den präventiven Bereich hinein tätig werden darf - das heißt , es wird dort vorbeugend tätig , wo noch gar keine konkreten Straftaten drohen - , und wenn man bedenkt , dass dieser Behörde Maßnahmen gestattet werden , die vom Typ her nachrichtendienstlicher Art sind , dann kommt man eben zu dem Ergebnis - das ist unsere Bewertung - : Sie schaffen eine Mischform von Polizei- und Nachrichtendienst und verstoßen damit zugleich in eklatanter Weise gegen den bewährten Grundsatz der Trennung von Polizeiarbeit und nachrichtendienstlicher Arbeit . Das ist unser zweiter Einwand . Ich nenne drittens noch ein kleines , aber markantes Beispiel , wie Sie mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger umgehen . Wenn gegen eine Person heimlich vorgegangen und in die Grundrechte eingegriffen wird - das betrifft nicht nur Verdächtige , sondern auch viele andere Personen - , dann kann man zumindest erwarten , dass anschließend eine Benachrichtigung erfolgt , damit man sich gerichtlich zur Wehr setzen kann . Nicht einmal das ist in Ihrem Gesetzentwurf sichergestellt . Darin liegt ein eklatanter Verstoß gegen Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes . Die Liste der Kritikpunkte ließe sich beliebig fortsetzen . Ich komme zu dem Fazit : Die Koalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , der die bewährte Sicherheitsstruktur im föderalistischen Staatsaufbau zerstört , der keinen erheblichen Sicherheitsgewinn bringt , der aus dem Bundeskriminalamt eine Mischform zwischen Polizei und Nachrichtendienst macht und der in Teilen offenkundig verfassungswidrig ist . Wir stimmen dem Gesetzentwurf keinesfalls zu . Ich komme zum Schluss . Herr Minister Schäuble , vor drei Wochen haben Sie in der Akademie für Politische Bildung in Tutzing Ihre Vorstellungen der Sicherheitspolitik dargelegt . Dort hat am selben Tag der Präsident des Bundesverfassungsgerichts , Papier , gesprochen . Er hat seinen sehr bemerkenswerten Vortrag mit einem bekannten Zitat des Philosophen Spinoza begonnen : Der Zweck des Staates ist in Wahrheit die Freiheit . Zu diesem Staatszweck leistet Ihr Gesetzentwurf keinen Beitrag .