Partei: SPD
Bei der Qualität und Menschenfeindlichkeit von einzelnen Vorträgen der AfD bedauere ich es manchmal, dass wir nicht die Möglichkeit haben, deutsche Staatsbürger abzuschieben, die sich in solcher Weise gegen Menschen vergehen. Denn wir sprechen hier im Übrigen, auch wenn wir von geflüchteten Gefährdern und Straftätern sprechen, von Menschen. Wenn Sie das nicht begriffen haben, haben Sie in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen. Ich war aber dabei, auszuführen, dass ich mit Freude festgestellt habe, dass Boris Pistorius deutlich gemacht hat, dass die A-Länder, also die sozialdemokratisch geführten Bundesländer, einer Ausweitung der Abschiebung von Afghanen nicht zustimmen, sondern die Beschränkung nach bisherigem Stand, nämlich auf Straftäter und terroristische Gefährder, präferieren. Das ist – das sage ich auch deutlich, deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen – kein genereller Abschiebestopp, sondern es ist eine Beschränkung, die ich aber für richtig und notwendig halte. Das – ich denke, das zu sagen, gebietet die Ehrlichkeit – sehen nicht alle so. Das sehen auch die B-Länder nicht so, wie wir gestern und heute feststellen konnten. Dort weist die Tendenz in die Richtung, alle Afghanen prinzipiell für eine Abschiebung vorzusehen. Unsere Position ist an diesem Punkt ganz klar: Wir halten das nicht für vernünftig, nicht für verantwortbar und einfach nicht für richtig, zum jetzigen Zeitpunkt schon gar nicht. Wir können aus unserer Sicht nämlich nicht ernsthaft begründen, warum beispielsweise Menschen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, oder auch Familien mit Kindern in der jetzigen Situation, unter den gegebenen Bedingungen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen; denn dieses Land ist kein sicheres Land. Da nützen uns auch keine Quoten und Berechnungen oder Vergleiche mit Syrien. Wenn wir uns die Lageberichte und andere Berichte ansehen, ist die Wahrheit, dass die Lage äußerst volatil ist, sehr unterschiedlich nach Regionen; aber nicht nur nach Regionen, sondern man müsste im Grunde immer individuell insbesondere nach Ethnie und Konfession schauen. Daher ist das Ergebnis, das der Lagebericht, den wir alle – wie auch andere Berichte – mehr oder weniger präzise kennen, liefert, nicht eindeutig. Dieser Bericht begründet aus unserer Sicht eben nicht die Möglichkeiten, generell abzuschieben. Ich habe diesen Montag mit Herrn Wolfgang Grenz, dem ehemaligen Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, auf einem Podium sitzen dürfen. Er ist einer der Pioniere der Flüchtlingsbewegung und der Menschenrechte in Deutschland. Er hat sehr konstruktiv auch die sozialdemokratische Haltung in Bezug auf ein Einwanderungsgesetz, in Bezug auf unabhängige Verfahrensberatung unterstützt, und gleichzeitig unterstützt er in dem Fall nicht unsere Position, sondern die der Linken. Das halte ich auch nicht für ein großes Problem; denn ein Parlament lebt davon, dass es auch durch andere Meinungen herausgefordert wird. Jedenfalls wir können in unserer Souveränität gut damit leben, ohne uns dem anzuschließen. Es ist meines Erachtens auch notwendig, sich ganz deutlich den Ernst und das bewusst zu machen, was für eine fundamentale Entscheidung wir treffen. Es ist nicht ein Moment der Genugtuung, sondern eher ein Moment der Bescheidenheit, Sachlichkeit und Demut, wenn wir feststellen, dass wir aus gegebenen Gründen – weil wir das Recht umsetzen – abschieben. Darüber braucht man sich nicht zu freuen, weder an Geburtstagen noch außerhalb von Geburtstagen. Es ist schlicht und einfach die Konsequenz des Asylrechts, so wie wir es praktizieren. Dass wir vonseiten der SPD uns entschieden haben, bei Gefährdern und bei Straftätern Abschiebungen zu unterstützen und für akzeptabel zu halten, ist Ergebnis einer Güterabwägung – zwischen dem Abschiebeinteresse des Staates einerseits und dem Bleibeinteresse der Person andererseits. Diese Abwägung muss man in einer bestimmten Situation treffen, und wir treffen sie gegenwärtig so und nicht anders. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir von Afghanistan sprechen, bewegen wir uns in einer Situation der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen. Ich glaube, diese Komplexität müssen wir uns zumuten. Wir haben nämlich einerseits – das werden auch andere beschreiben – eine in den letzten Monaten – ich sage das ganz deutlich – unsicherer gewordene Lage in Afghanistan und andererseits womöglich so viel Hoffnung auf Frieden wie noch nie zuvor. Heiko Maas hat das gestern zu Recht im Rahmen der Afghanistan-Konferenz erwähnt. Wir erleben so viele Frauen in Afghanistan wie noch nie, die sich glücklicherweise zivilgesellschaftlich engagieren, die zu Wahlen antreten. Beides müssen wir zusammendenken und ertragen, und wir dürfen nicht das eine gegen das andere ausspielen. Deshalb gebührt auch all denjenigen Organisationen, die dort Friedens- und Aufbauarbeit leisten und die ermöglichen wollen, dass künftig Menschen – auch viele, die momentan vielleicht in Deutschland leben – wieder sicher und mit Perspektive in Afghanistan leben können, unsere Unterstützung. Das gilt im Übrigen auch für die bis zu 1 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die dort gegenwärtig im Einsatz sind, um Friedensarbeit zu leisten. Ich wollte aber noch im Rahmen dessen, weil – –