Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Werte Frau Kollegin Pau , ich bin schon erstaunt , welches Klischee Sie pflegen . Sie haben Ihren Redebeitrag mit einem Verweis begonnen und sich gewissermaßen selbst zitiert , indem Sie einen Vergleich gebracht haben , den Sie schon in den letzten Wahlperioden angeführt haben . Vielleicht bietet Ihnen diese Debatte die Gelegenheit , Ihr Bild von engagierten , auch zivilcouragierten Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst zu überprüfen . Ich glaube , das wäre dringend geboten . Aber dies steht nicht im Mittelpunkt der Debatte . Im Mittelpunkt der Debatte steht der Aufschlag , den die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag Für ein modernes Berufsbeamtentum gemacht hat . Eine Duplizität der Ereignisse : Vor knapp einem Jahr haben Sie hier einen vergleichbaren Aufschlag gewagt . Wohl wahr , wir beraten nunmehr im Kontext der großen Koalition . Es ist vorgetragen worden : Wir hatten den Entwurf eines Strukturreformgesetzes gewissermaßen ante portas . - Ja , aber er hat uns noch nicht im geordneten parlamentarischen Verfahren beschäftigt . - Diskontinuität erfordert nun neue Aktivitäten . Positiv möchte ich zunächst hervorheben , dass der Antrag sich auf das Eckpunktepapier Neue Wege im öffentlichen Dienst bezieht , das - da muss ich Ihnen widersprechen - von Herrn Schily wesentlich geprägt wurde . Sie haben versucht , das so darzustellen , als hätte Herr Schily seinen eigenen Reformimpuls konterkariert . Das sehe ich anders . - Auf die Föderalismusreform komme ich noch zu sprechen . Der Antrag , der nunmehr vorliegt , unterscheidet sich substanziell von dem seinerzeit eingebrachten Antrag , und zwar durch die Behauptung , die Koalitionsvereinbarung beschreibe nichts Konkretes . Ich halte dem entgegen : Koalitionsvereinbarungen sind keine ausformulierten Gesetzentwürfe . Die Koalitionsvereinbarung ist , gerade was den Bereich des öffentlichen Dienstes anbelangt , nach meiner Überzeugung hinreichend konkret . In dem , was wir zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechtes auflegen , müssen allerdings wichtige Eckpunkte der Verabredung zur Föderalismuskommission mitbedacht werden . In der Koalitionsvereinbarung ist verabredet , Art . 33 Abs . 5 des Grundgesetzes zu modifizieren und zu ergänzen : Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind nicht nur zu regeln , sondern auch fortzuentwickeln . In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den schlichten Hinweis , dass der damalige Bundesinnenminister , Otto Schily , selber dies Anfang dieses Jahres in die Debatten zur Föderalismuskommission eingebracht hat . In Ihrem Antrag wird zumindest für mich nicht überzeugend deutlich , wie Sie zu dieser Verfassungsänderung stehen . Ihre Frage Was heißt das eigentlich ? möchte ich anhand eines konkreten Beispieles beleuchten . Sie behaupten , die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentumes böten genügend Spielraum für eine umfassende Fortentwicklung und Erneuerung des Beamtenrechtes . Aber diese Behauptung blendet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aus . Danach sind zum Beispiel Kinderzuschläge in der Besoldung zwingend geboten . Solche familienstandsabhängigen Leistungen sind wiederum Ausdruck des Unterhaltscharakters der Beamtenbesoldung und widersprechen dem Kerngedanken , das Leistungsprinzip deutlich auszugestalten . Deshalb werden wir uns hier sehr intensiv mit der Änderung von Art . 33 Abs . 5 im Kontext der Verabredung zur Föderalismuskommission befassen müssen . Ich erwähnte , dass in der Koalitionsvereinbarung ebenso fixiert ist , die Leistungsbezogenheit des Dienstrechtes und einen flexiblen Personaleinsatz herbeizuführen . Herr Kollege Göbel verwies darauf , dass das Eckpunktepapier dabei eine wichtige Orientierung bietet , ebenso der Entwurf des Strukturreformgesetzes . Zugleich wurde aber in der Koalitionsvereinbarung ein Abwägungsgebot vereinbart , den damit verbundenen Verwaltungsaufwand kritisch zu würdigen , damit unnötige Apparate vermieden werden . Das , was die alte Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen beabsichtigte , wird man mit Sicherheit nicht eins zu eins umsetzen können , weil weitergehende Verabredungen , die über Art . 33 Abs . 5 hinausgehen , zu berücksichtigen sein werden . Insofern teile ich Herrn Göbels Vorschlag einer Schrittfolge : Zunächst arbeiten wir die Verabredung im verfassungsrechtlichen Bereich ab , dann gehen wir in das konkrete Gesetzgebungsverfahren . Eine Anmerkung , mit der ich jeglichen Missverständnissen vorbeugen will : Auch für mich gilt das in der Föderalismuskommission Vereinbarte . Gleichwohl - Herr Göbel hat eine Andeutung gemacht ; ich möchte über diese Andeutung hinausgehen - nehme ich die Hinweise der Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sehr ernst , die im Vorfeld der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz - so war es in der FAZ zu lesen - ihre Einwände formuliert haben . Sie waren offenkundig gar nicht davon begeistert , die ihnen zugedachten Kompetenzen tatsächlich übertragen zu bekommen . Ich sage es mit meinen Worten : Möglicherweise halten sie das , was ihnen angereicht wird , eher für ein trojanisches Pferd . Sie sehen zusätzlichen Personalaufwand , eine Erschwernis insbesondere für die finanzschwachen Bundesländer . Auch wenden sie ein , dass sich die Spitzenkräfte natürlich bei den finanzstarken Bundesländern bewerben und dort ihre Dienstherren suchen werden . Nun haben die Ministerpräsidenten einen einstimmigen Beschluss gefasst , sich gewissermaßen zu dem in dem Koalitionsvertrag Vereinbarten bekannt . Gleichwohl haben die Vertreter der beiden angesprochenen Länder Fußnoten formuliert , die uns in der weiteren parlamentarischen Beratung des beamtenrechtlichen Teils der Föderalismuskommission begleiten werden . Ich glaube - Herr Göbel , auch das habe ich sehr wohl vernommen - , dass wir ganz schön aufpassen müssen , damit wir in diesem Gesetzgebungsprozess nicht das Kind mit dem Bade ausschütten . Lassen Sie mich abschließend zum Spannungsverhältnis zwischen der Modernisierung des öffentlichen Dienstrechtes und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand grundsätzlich anmerken : Auch wenn - das ist Realität - zeitgleich über Beiträge des öffentlichen Dienstes zur Haushaltssanierung gesprochen werden muss , darf die Modernisierung des Beamtenrechts kein verkappter Sanierungsbeitrag für den Bundeshaushalt sein . Die Modernisierung des Beamtenrechts zielt darauf ab , dass das Äquivalent für berufliches Engagement leistungsbezogen ausgestaltet werden kann . Dies wiederum setzt , über die verwandten Instrumente hi-naus , voraus , dass nachvollziehbare Kriterien für eine letztendlich als gerecht empfundene Beurteilung des Geleisteten zur Verfügung stehen . Damit gehen hohe Anforderungen an die Personalarbeit in den Verwaltungen einher . Herr Göbel , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass das nicht Aufgabe des Gesetzgebers ist . Wenn es aber um das Phantom Verwaltungsaufwand geht , muss man auch - gerade bei diesem Modernisierungsprojekt - die gewissermaßen reformimmanenten , notwendigen Zusatzkosten betrachten . Moderne Personalarbeit hat die Aufgabe , eine Führungskultur zu entwickeln , in der die Mitarbeiter- und Beurteilungsgespräche nicht als lästige Pflicht , sondern als grundlegendes Instrument der Personalentwicklung betrachtet und praktiziert werden . In diesem Kontext kommt der Auswahl und der Qualifizierung der Führungskräfte und des Führungskräftenachwuchses eine Schlüsselrolle zu . Das sind - ich erwähnte es bereits - zugegebenermaßen Kosten , die aber nach meiner Überzeugung letztendlich rentierlich sein werden ; denn nur durch eine so geprägte Verwaltungsstruktur wird die Motivation der Beschäftigten und dadurch bedingt die Qualität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf einen Stand gebracht , der Vergleiche nicht zu scheuen braucht . Zusammenfassend : Die große Koalition wird weiterhin den vereinbarten Modernisierungspfad mit Sorgfalt beschreiten . Ich sehe dem Entwurf des Strukturreformgesetzes , aber auch dem Prozess der Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismusreform mit großem Interesse entgegen . Die Ermahnung , die Machiavelli in seinem Werk Über die Reform des Staates Florenz hinterlassen hat , sollte uns dabei leiten - das gilt nicht nur für dieses Gesetzgebungswerk - : Wenn Reformen dauerhaft sein sollen , so müssen sie langsam - ich ergänze : und sorgfältig - durchgeführt werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .