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Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , Sie stellen den Sachverhalt nicht richtig dar . Mit dem Gesetz selbst hat der Verfassungsbruch nichts zu tun . Es ging darum , wie das Gesetz im Bundesrat behandelt worden ist . Das steht nach meiner Auffassung auf einem ganz anderen Blatt . Die Bundesregierung hat für den Inhalt eines Gesetzes geworben , das das Hohe Haus beraten und mit Mehrheit verabschiedet hat . Dass ein solches Gesetz dringend notwendig ist , haben in Deutschland - da werde ich jetzt sehr politisch - eine große Mehrheit unserer Bevölkerung , Verbände , Kirchen und andere Institutionen bestätigt .  Ich finde es richtig , dass die Bundesregierung , und zwar nicht zum ersten Mal im August 2002 , sondern bereits im Frühjahr 2002 , die deutsche Öffentlichkeit über den Inhalt dieses Gesetzes und über die mit diesem Gesetz verbundenen Chancen insbesondere für die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger informiert hat . Das war , wie ich denke , eine wichtige Information . Sie hatten alle Gelegenheit , sich im Wahlkampf mit diesem Thema auseinander zu setzen . Ich gehe davon aus , Sie haben diese Chance auch genutzt und dieses Thema und ähnliche Themen auf Wahlveranstaltungen in bekannter Weise problematisiert . Verfassungsbruch !) Meine sehr verehrten Damen und Herren , meine Redezeit ist , wie ich gerade sehe , fast zu Ende . Trotz all der Spannungen , die sich an dem Thema der Berliner Zweitstimmen entzündet haben , möchte ich nicht vergessen , dass den Mitgliedern des Ausschusses Dank gebührt . Ich bedanke mich bei der Vorsitzenden für die Führung der Beratungen und beim Ausschusssekretariat . Wir haben eine Vielzahl von Wahleinsprüchen behandelt , wobei wir in einer sehr qualifizierten Weise durch die Mitarbeiter unterstützt wurden . Dafür meinen herzlichen Dank . Ich wünsche mir , dass die Arbeit im Wahlprüfungsausschuss hinsichtlich der noch offenen Wahleinsprüche in einer guten kameradschaftlichen Art und Weise weitergeführt wird und sie nicht von Polemik dominiert wird , Herr Strobl . Vielen Dank .
Partei: SPD
Wenn ich diesen Punkt angesprochen habe, ist die Redezeit zu Ende, Frau Präsidentin. Es geht – diesen Punkt werden Sie nachher wahrscheinlich noch angreifen – um die Positionierung zu politischen Streiks. Ich will dazu ganz kurz Klaus Wiesehügel zitieren, der lange Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses gewesen ist und Vorsitzender der IG BauenAgrar-Umwelt ist. Klaus Wiesehügel hat auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft ausgeführt: Es ist völlig richtig, dieses Thema innerhalb der Gewerkschaften zu diskutieren. Völlig richtig wäre aber ein Antrag an den Deutschen Gewerkschaftsbund, dafür zu kämpfen …, dass in der Bundesrepublik Deutschland genau wie in den anderen europäischen Ländern auch der politische Streik eine Selbstverständlichkeit ist. Das wäre völlig richtig … Wir haben 2004 mit Hunderttausenden in verschiedenen Städten – Köln, Berlin und anderen – gestanden und gegen den Sozialabbau dieser Republik demonstriert. Da ging es ja auch um eine politische Demonstration. Das war ja nicht nur ein Streik. Der Streik kann ja auch durch eine Demonstration an einem bestimmten Tag herbeigeführt werden. Es hat niemand gesagt: Das dürft ihr nicht, das ist verboten. Ich hoffe sehr, dass das auch weiterhin gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kober, vielleicht freuen Sie sich über die Verlängerung Ihrer Redezeit. – Menschen mit kleinen Kindern fällt es schwerer, ihre Kinder vernünftig zu betreuen, wenn beide Elternteile in Schichtarbeit eingesetzt werden. Sie haben aber Folgendes gesagt: Wenn diese Menschen das Recht hätten, vorübergehend aus der Schichtarbeit auszusteigen, dann würde das dazu führen, dass sie von Betrieben im Schichtbetrieb nicht mehr eingestellt würden. Glauben Sie tatsächlich, dass Menschen auf Kinder gänzlich verzichten würden, nur um eingestellt zu werden? Oder glauben Sie nicht, dass die Arbeitgeber, wenn wir eine solche Regelung hätten, gezwungen wären, Eltern mit Kindern einzustellen, weil es sonst keine anderen Bewerber mehr gibt? Ich muss Ihnen auch noch diese Frage stellen: Was ist denn das für eine Herangehensweise, wenn man nicht akzeptiert, dass es gerade Eltern, die sich in Schichtarbeit befinden, massiv erschwert wird, ihre Kindererziehung vernünftig zu organisieren und Familie und Beruf zu verbinden? Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass man dies dem freien Spiel der Kräfte überlassen sollte, was dazu führen würde, dass viele Menschen auf Kinder verzichten? Es gibt doch schon jetzt einen Geburtenrückgang, weil es sich Menschen unter diesen Voraussetzungen organisatorisch und finanziell nicht mehr leisten können, Kinder zu haben.
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident . Ich möchte nur , sehr geehrter Kollege Schreiner , darauf hinweisen , daß erstens heute die Gesetzeslage es nicht mehr hergibt , aus wirtschaftlichen Gründen über diese 144 Stunden hinaus zu arbeiten . Sie bekommen diese Sondergenehmigung nur dann , wenn Sie nachweisen können , daß durch das Abstellen der Maschinen _ z . B . in einer Textilfabrik _ ein höherer Schaden als 4 % Produktionsausfall entsteht . Das ist die Wahrheit . . Das ist der Punkt , den wir verändert haben . Wenn diese 144 Stunden weitgehend ausgeschöpft sind _ weitgehend deswegen , weil wir eingesehen haben , daß irgendwo mal 14 Tage oder drei Wochen Betriebsurlaub sein muß _ , kann Sonntagsarbeit genehmigt werden , aber nur dann , wenn daraus Beschäftigung gesichert ist und die Konkurrenz im Ausland länger arbeitet . Ein weiterer Punkt , Herr Schreiner : Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis , daß über Arbeitszeiten in den Betrieben dieses Landes Bet riebsräte und Geschäftsleitungen gemeinsam entscheiden . Keiner kann in der Frage der Arbeitszeiten ohne den anderen etwas machen . . Diese beiden Sozialpartner haben jetzt die Möglichkeit der Flexibilisierung , wie dieses Gesetz sie vorsieht . Wieweit die einzelnen Sozialpartner davon Gebrauch machen , sollten wir ihnen überlassen und nicht im fernen Bonn im Deutschen Bundestag entscheiden . .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar ; denn die ersten Fragen , die wir uns am Samstag , dem 1 . Juni , gestellt haben , waren : Wenn es ein Zentrallager für die Pestizide für die drei Nordbezirke gegeben hat , was ist dann mit den übrigen Bezirken ? Was ist mit anderen Altlasten ? Sind die vielleicht in andere Nutzung gegangen ? Wir haben daher die Länder noch am Samstag gebeten , dieser Frage nachzugehen . Der bisherige Stand der Ermittlungen sagt glücklicherweise , dass es keine ähnliche Nutzung , keine ähnlich kontaminierten Orte wie in Malchin gegeben hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Eichel , ich finde es einigermaßen empörend , dass alle Zahlen , die Sie in den letzten Monaten genannt haben , mit der Realität nichts zu tun hatten . Ich kann das ganz konkret anhand eines Beispiels belegen . Es geht um das , was Sie zum Kollegen Fromme gesagt haben , nämlich um die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer . Nach der Tabelle , die Ihr Haus heute verteilt hat , opfern die Gemeinden 1 Milliarde Euro . Sie haben vorher gesagt , die Gemeinden würden von dem Zusammenbruch der Steuereinnahmen ausgeschlossen . Das war die Unwahrheit . Sie können jede Zahl nehmen , die Sie wollen . Sie stimmt nicht . Ich finde das empörend . Der Finanzminister der größten Industrienation in Europa trägt ständig dazu bei , die Menschen durch falsche Zahlen zu täuschen und in die Irre zu führen , die Daten zu verschleiern und damit den Boden für eine negative Wirtschaftsentwicklung in unserem Land zu bereiten . Ich muss das so deutlich sagen . Es ist wirklich empörend , was sich hier tut , weil es dazu beiträgt , dass sich bei den Menschen und den Betrieben , hinsichtlich des Konsums und der Investitionen kein Vertrauen in eine Wirtschaftsentwicklung bilden kann . Es ist wirklich empörend . Herr Eichel , Sie können jede Zahl nehmen , die Sie wollen : Nichts von dem , was Sie heute gesagt haben , hat die derzeitige Situation richtig beschrieben . Es fing mit der Frage an , wie die Entwicklung außerhalb Deutschlands und in Deutschland verlaufen ist .  - Ich sehe , dass Sie ein zweites Mal etwas sagen möchten . Reicht es Ihnen noch nicht ? Ich finde , aufgrund dessen , was Sie gesagt haben , war das erste Mal schon zu viel . Wenn der Präsident einverstanden ist , habe ich aber überhaupt kein Problem damit , dass Sie Ihre Zahlen korrigieren können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege van Essen , wir hatten in Berlin eine Landtagswahl ; das ist natürlich eine etwas andere Situation , aber letztlich ist das Wahlrecht , auch mit dieser Mischung , dort ganz ähnlich . Bei dieser Wahl hatte die PDS durch die Erststimmen zehn Mandate mehr , als ihr nach den Zweitstimmen zustanden . Dadurch hat die CDU 32 Ausgleichsmandate bekommen , die SPD zehn , die Grünen zwei . . Wenn diese Regelung nicht bestanden hätte , hätte es im Abgeordnetenhaus von Berlin eine völlige Verschiebung hinsichtlich der Mehrheiten gegeben . Die PDS wäre - zweifellos zu unserem Vorteil - durch zehn Überhangmandate völlig überproportional vertreten gewesen . Glauben Sie nicht , daß das , wenn so etwas auf der Bundesebene passieren würde - dann sicherlich nicht zugunsten der PDS , aber zugunsten einer anderen Partei ; das ist ja auch egal - , . eine Verschiebung des Wahlergebnisses wäre ? Könnte es nicht , wenn wir das hier anders machen , eine Animierung zum Beispiel für Berlin sein , künftig ebenfalls keine Überhangmandate zuzulassen und dadurch eine völlige Verschiebung des Zweitstimmenwahlergebnisses hinzunehmen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich bedanke mich ausdrücklich dafür , daß der Kollege Großmann dies hier vorgetragen hat . _Ich habe mich auf ein Plakat bezogen , das er , seine Partei , vor einem Lokal in unserem Wahlkreis aufgeklebt hatte . Darauf stand ausschließlich _ es war rot und hatte eine schwarze Schrift _ : Die Wiedervereinigung kostet unser Geld . Wir müssen aufpassen . _Darauf habe ich mich bezogen . Was der Kollege Großmann hier vorgelesen hat , war nicht die Anzeige , die er veröffentlich hat . . Vizepräsident Helmut Becker : Meine Damen und Herren , vielleicht können wir die Reihe der Vergleiche ja fortsetzen . Vielleicht kann man das andere Plakat auch noch beschaffen . Das Wort in der Debatte hat nun der Abgeordnete Schnell , SPD-Fraktion .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege Kutzmutz , wenn ich entscheiden kann , eine Schnecke in dem Sinne , wie Sie es beschrieben haben , oder ein Gartenzwerg zu sein , wie Sie es gerade dargestellt haben , bin ich gerne eine Schnecke . Dies gebe ich zu . Nun lassen Sie uns doch den Satz einmal zu Ende lesen , den Sie angesprochen haben : Die Flucht in die Globalisierung durch hemmungslose Ausweitung des Austausches von Waren und Dienstleistungen ist ebenso ein Irrweg , wie es eine Politik der rigiden Abschottung gegenüber außenwirtschaftlichen Einflüssen wäre . Nationale Wirtschaftspolitik kann Weltmarkt-Prozesse nur schwerlich beeinflussen . Kolleginnen und Kollegen , das ist nichts anderes als eine Rückbesinnung auf eine Art der Nationalökonomie , wie sie eigentlich in fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit wenigstens zehn oder 20 Jahren überwunden wurde und wozu Keynes bereits vor dem Zweiten Weltkrieg weiterentwickelte Theorien gehabt hat . Er hat darauf hingewiesen , daß die Internationalisierung des Kapitals nicht aufhaltbar ist , sondern daß es darum geht , diese Internationalisierung zu gestalten . Deshalb haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder darauf hingewiesen , daß es gelingen muß , internationale Abkommen im Bereich des Umweltschutzes , internationale Sozialabkommen , internationale Abkommen , die sich damit beschäftigen , Währungsspekulationen einzuschränken - ich nenne als Beispiel die Diskussion über die Tobin Tax - , abzuschließen . Auch ein weltweites Verbot von Kinderarbeit wäre fortschrittliche Wirtschaftspolitik . Aber Sie wollen darüber diskutieren , eine rigide Abschottung zu verhindern . Was das heißt , Kolleginnen und Kollegen , ist klar : Die PDS kann sich eine Abschottung vorstellen und glaubt , mit den Diskussionen von vor 20 Jahren , die nie Diskussionen der Linken waren , könne man irgend etwas erreichen . Kollege Kutzmutz , mit Herrn Biedenkopf hat das , was ich gesagt habe , nichts zu tun . Herr Biedenkopf und auch ich würden uns ziemlich beleidigt fühlen , wenn wir miteinander verglichen würden . Es hat vielmehr damit zu tun , daß die Sozialdemokratie durchaus sieht , daß es jede Menge Möglichkeiten gibt , um ökonomische Fehlallokationen in den Griff zu bekommen - aber sicher nicht durch einen Antrag , wie Sie ihn vorgelegt haben . Das ist ein Denken an gestern und nicht an morgen . Danke schön . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute insofern eine bemerkenswerte Debatte , als quer durch die großen Fraktionen die Mehrheit für die Ratifizierung von Maastricht ist . Ich selber auch . Interessant war aber das , was uns heute morgen die FDP geboten hat . Außenminister Kinkel und Kollege Haussmann haben in zwei bemerkenswerten Reden erklärt , warum man Maastricht ratifizieren müßte , und der Fraktionsvorsitzende hat erklärt , eigentlich sei das alles Unsinn , eigentlich dürfte man das gar nicht ratifizieren . . So steht es auch in den Pressemeldungen der dpa von heute nachmittag : Auch nach Ansicht des FDP- Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff ist der Zeitplan der spätestens für 1999 vorgesehenen Währungsunion nicht mehr einzuhalten . . Ich frage ihn , warum er dem Vertrag zustimmen will , wenn er jetzt schon weiß , daß der Zeitplan nicht einzuhalten ist . Wir haben doch noch sieben Jahre Zeit . Hätten wir uns vor sieben Jahren , 1985 , genauso verhalten wie heute Herr Lambsdorff , hätten wir den Binnenmarkt wahrscheinlich immer noch nicht . . Denn es war 1985 , als wir die Beschlüsse über einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt gefaßt haben . Heute , nach sieben Jahren , können wir feststellen , daß er ein Erfolg ist , und zwar nicht nur hinsichtlich des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungspolitik , sondern auch technologisch , auch unter Umweltgesichtspunkten . Natürlich ist nicht alles gut gelaufen . Aber da stellt sich die berühmte Frage , ob ein Glas halbvoll oder halbleer ist . Ich persönlich bin eher Optimist und betrachte ein Glas lieber als halbvoll . Andere scheinen es mehr als halbleer zu betrachten . Der Binnenmarkt war auch unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes ein Erfolg . Ich denke nur an die Produkthaftung , an das Reiserecht usw . , wo wir entscheidende Fortschritte erzielt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir müssen in diesem Zusammenhang viel intensiver über ein europäisches Schiffsregister beraten . Das zweite Schiffsregister bei uns hat teilweise zu Erfolgen geführt , indem es die Ausflaggung gehemmt hat . Aber wir sehen heute , daß die nationalen Zweitregister _ auch das von Norwegen und Dänemark _ nur eine beschränkte Wirkung gehabt haben . Wir müssen zu einem gemeinsamen europäischen Schiffsregister kommen , damit die Reeder nicht in die Billigflaggenländer gehen . Das ist das eigentliche Problem . Darüber sind wir uns auch hoffentlich einig . Ich möchte gerne zum Schluß kommen . Wir von der Union räumen der Prävention bei Tankerunfällen ersten Rang ein . Wir sind für besondere Schutzmaß- nahmen im Bereich von Nord- und Ostsee . Wir halten Sofortmaßnahmen für notwendig , sind aber gegen Aktionismus und Utopien . Wir müssen uns auch von dem Glauben befreien , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wenn wir Havarien von Ölriesen verhindern , dann sei die Meeresverschmutzung durch Öl auch gestoppt . Weit gefehlt ! Eines muß man wissen : Nur 5 % der jährlichen Meeresverschmutzung werden durch die großen Unfälle von Öltankern verursacht . Viel schlimmer sind die heimlichen , die versteckten Einleiter . Wenn wir Ernst machen wollen mit dem Abbau der Meeresverschmutzung , dann müssen wir uns besonders um diese versteckten , heimlichen Einleiter kümmern . Da müssen wir ansetzen . Ich finde , daß unsere Institutionen , angefangen vom Glücksburger Flottenkom - mando bis hin zu den großen Überwachungsorganisationen , ein Gutteil dazu beitragen , daß wir hinsichtlich der Verhinderung der Ölverschmutzung in Nord- und Ostsee vorbildlich sind . Herzlichen D ank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen , daß es sehr unzweckmäßig ist , Gespräche unter den Aspekten zu sehen , wie Sie das gerade angesprochen haben . Der Kollege Hennig hat nach seiner Rückkehr von diesem Besuch selbstverständlich bei uns darüber auch mündlich vorgetragen und es in dem Rahmen getan , wie ich es eben angesprochen habe . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , warum verbietet sich denn ein entsprechender Antrag oder Vorschlag der Bundesregierung ? Wäre nicht selbst dann , wenn man nach der bisherigen Lage davon ausgehen müßte , daß zwei Staaten , die Sie vorhin zitiert haben , dagegen sein könnten , über einen Antrag der Bundesregierung zu sprechen , zu verhandeln und zu entscheiden ?
Partei: CDU/CSU
Ich nehme das mit dem Ausdruck des Bedauerns , Frau Präsidentin , zurück . Ich knüpfe trotzdem an die Darstellung in der Fragestunde an , die hier stattgefunden hat . Da hat die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki auf die Fragen , die von Ihnen gestellt worden sind , geantwortet , und das ist ihr gutes Recht . . _ Ich sage doch gar nichts . Ich sage , das ist ihr gutes Recht , und wenn Sie wollen , auch ihre Pflicht . _ Aber die Art und Weise , wie Sie das gemacht haben , die Art der Fragen , die Sie gestellt haben , die völlig aus dem Sachzusammenhang gerissen waren , und die Art und Weise , wie Sie die Staatssekretärin behandelt haben , ist einfach unanständig gewesen , meine Damen und Herren . . Fällt Ihnen in der ganzen Debatte eigentlich nicht auf , daß Sie nicht ein einziges Mal die Frage gestellt haben , warum dem Staat niedrigere Steuereinnahmen zur Verfügung stehen ? Fällt Ihnen eigentlich gar nicht auf , daß Sie nur über die Höhe der Steuereinnahmen und über die Höhe der Ausgaben gesprochen haben ? Nein , in diesen Zusammenhängen denken Sie überhaupt nicht mehr . Aber es gibt einen Zusammenhang . Meine Damen und Herren , Sie holen hier ständig einen Zettel hervor , offensichtlich einen Zettel , der kopiert und hier verteilt worden ist , den Sie im Ausschuß selber gar nicht bekommen haben , weil Sie gar nicht da waren . Dazu will ich Ihnen sagen : Auf einen solchen Zettel kann man eine Menge schreiben . Die Zehn Gebote haben auch nicht mehr Platz , als auf so einem Zettel ist , beansprucht . . _ Daß Sie darüber lachen , ist mir völlig klar . Herr Catenhusen , Sie haben sie wahrscheinlich noch nicht einmal gelesen . Wenn Sie das nicht beeindruckt , dann folgendes : Die ganze amerikanische Verfassung hat auf nur einer Seite Platz gefunden . Man kann auf einer Seite eine ganze Menge unterbringen . . Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen . Ihre Aufregung wird Sie noch einholen , das sage ich Ihnen .  Sie haben am Dienstag nachmittag in Ihrer Fraktion jemanden wiederbelebt , der uns und Ihnen noch viel Freude machen wird . . . noch : Friedrich Merz Aber hier werden Ministerpräsidenten von Ihnen regierter Bundesländer auftauchen und große Reden halten . Wenn allerdings das Land Niedersachsen und das Land Saarland , Herr Wagner , selbständige Staaten wären , wären diese Staaten weit davon entfernt , die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages zu erfüllen , sie wären weit davon entfernt , sich für eine Wirtschafts- und Währungsunion zu qualifizieren . Das ist der wahre Hintergrund . Sie haben in diesen von Ihnen regierten Ländern eine Verschuldung erreicht , die weit über das Maß dessen hinausreicht , was Sie der Bundesregierung ständig vorwerfen . Deswegen können wir , glaube ich , in aller Ruhe sagen : Nehmen Sie die Beratungen im Haushaltsausschuß auch im Sinne derer , die im Finanzausschuß für die Einnahmenseite zuständig sind , wieder auf , setzen Sie sie fort ! Wir sollten am Freitag vom Haushaltsausschuß ein vernünftiges Konzept erhalten , das wir in der ersten Novemberwoche als Bundeshaushalt für das Jahr 1996 verabschieden können . Wir werden es tun . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Es wird in der Öffentlichkeit so dargestellt , als seien die jeweiligen Prozentsätze in Stein gemeißelt . Deshalb frage ich Sie , Herr Staatssekretär , ob Sie mir zustimmen , dass es jederzeit möglich ist , diesen Beteiligungsvertrag im Einvernehmen zwischen beiden Vertragsparteien , also zwischen der DB AG und der Bundesrepublik Deutschland , zu ändern ? Teilen Sie die Einschätzung , dass es nach der Wahl - man weiß ja nicht , welche Konstellation danach an der Macht ist ; Sie stehen ja bekanntermaßen bei 20 Prozent - jederzeit möglich wäre , den Anteil Privater auf 49 , 50 oder 75 Prozent zu erhöhen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wenn Sie auf das Grundgesetz abheben , dann teile ich Ihre Auffassung . Gesetze ändern zu können , ist aber ein Grundsatz der Demokratie . Gott sei Dank haben die Wählerinnen und Wähler regelmäßig die Möglichkeiten , neue politische Mehrheiten in den Deutschen Bundestag zu wählen . Deshalb gibt es kein einziges Gesetz , das in Stein gemeißelt ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bedanke mich für diese Kurzintervention , weil sie mir die Gelegenheit gibt , jenseits meiner Rede noch zu drei weiteren Punkten Stellung zu nehmen . Der erste Punkt ist : Ich weiß , daß die Oberbürgermeister in den Ostländern wie auch in den anderen Ländern große Sorge äußern , was die zukünftige Entwicklung betrifft . Ich will Ihnen gerne den entsprechenden Passus , der unter Beteiligung der Ostbürgermeister entstanden ist , vorlesen . Das ändert allerdings nichts daran , daß sie grundsätzlich die Position der Bundesregierung teilen . Man hat formuliert : Das Bemühen der Bundesregierung , die Staatsquote durch strikte Ausgabendisziplin bis zum Jahre 2000 wieder auf das vor der Wiedervereinigung geltende Niveau zu senken , wird unterstützt . Wenn Sie sich hier zu Wort melden , muß ich zu diesem ersten Punkt auch noch sagen : Sie sollten sich daran erinnern , daß gerade Herr Höppner es ist , der mit der Zustimmung der PDS zu den größten Streichungen der Sozialleistungen in seinem Land greift . . noch : Dieter Pützhofen Ding . . Das zweite ist : Ich mache noch einmal darauf aufmerksam , daß die großen Gewinner in dieser Verteilungskampagne , die Sie hier angesprochen haben , die Länder sind . . Die Länder sind nachweislich in einem erheblichen Umfang die Gewinner . Sie müßten sich mit Ihrer Kurzintervention also nicht an die Bundesregierung oder an mich wenden , sondern Sie sollten sich an die Landesregierung wenden , die für Sie zuständig ist . Daß Sie , Herr Kollege von der PDS , die Vorgehensweise dieser Bundesregierung nicht teilen , das ist sogar zu begreifen . Sie haben in der Vergangenheit Methoden favorisiert und angewandt , die wir heute niemals nachmachen würden . .
Partei: GRUENE
Da ich auf dieser Veranstaltung nicht anwesend war , kann ich naturgemäß dazu nichts sagen . Ich kann nur bestätigen , dass Dokumente , die über diese Veranstaltung existieren , genau die Äußerungen von Frau Bohley auf jener Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahre 1988 , die Sie gerade genannt haben , wiedergeben .
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass die Unternehmen teilweise nicht genügend Auszubildende finden, um ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Auf der anderen Seite sind immer noch über 250 000 Jugendliche im Übergangsbereich zwischen Schule und Ausbildung. Gleichzeitig gibt es Branchen, in denen die Abbrecherquoten bei den Auszubildenden sehr hoch sind. Was will und wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Partnern machen, damit in diesen Branchen, zum Beispiel im Hotel- und Gaststättenbereich und im Sicherungsbereich, die Zahl der Abbrüche verringert wird? Dadurch gäbe es automatisch wieder mehr Stellen, die zu besetzen sind. Nochmals: Herr Schweitzer hat ausgeführt, dass 100 000 dieser jungen Leute direkt eine Ausbildung oder betriebliche Einstiegsqualifizierung beginnen könnten, wenn die Mittel für BvB-Maßnahmen und Berufsfachschulen gekürzt werden. Was macht die Bundesregierung?