Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Müller! Liebe Gäste! Die UN haben gestern bekannt gegeben, dass die Zahl der Hungernden weltweit auf 821 Millionen gestiegen ist. Gleichzeitig sinkt der Entwicklungsetat von knapp 10 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 – und das, obwohl sich der Gesamthaushalt um knapp 20 Milliarden Euro erhöht. Auch der Verteidigungsetat wächst deutlich. Damit beweist die Bundesregierung einmal mehr, welche Priorität sie Gesundheit, Bildung und der Bekämpfung von Hunger – also tatsächlicher Fluchtursachenbekämpfung – in Wirklichkeit einräumt. Mehr Geld fürs Militär, weniger für globale Entwicklung. Sie sind auf dem Holzweg. Die globalen Herausforderungen der Zukunft werden sich nicht mit noch mehr Militär lösen lassen. Doch natürlich ist nicht nur die Höhe des Entwicklungsetats wichtig, sondern auch, wie man das Geld einsetzt. Dazu drei Beispiele, wo in meinen Augen Änderungsbedarf besteht. Erstens. Herr Müller, Sie betrachten die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer als eine der zentralen Aufgaben Ihrer zweiten Amtszeit. Ein Großteil der zusätzlichen Budgetmittel fließt in das Programm „Perspektive Heimat“. Hauptaufgabe des Programms soll sein, Arbeitsperspektiven für Flüchtlinge in Ländern wie Afghanistan oder dem Irak zu finden, die es dort einfach nicht gibt. Dass dieses Programm auch in den AnKER-Zentren angesiedelt werden soll, zeigt, wie weit die Verseehoferung der deutschen Entwicklungspolitik schon vorangeschritten ist. Zweitens. Lieber Minister Müller, ganz zu Recht haben Sie in letzter Zeit immer wieder den Neokolonialismus angeprangert und die Steuerflucht internationaler Konzerne verurteilt. Gleichzeitig sorgen Sie dafür, dass das Kerninstrument der internationalen Steuerflucht weiter salonfähig bleibt: die Steuerparadiese. Die staatseigene Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, DEG, parkt dort 60 Prozent all ihrer Beteiligungen in Unternehmen und Fonds. Ihr Haus unterstützt die Crème de la Crème der weltweiten Schattenfinanzplätze: auf den Kaimaninseln, Mauritius, Bermuda, in Panama, in Luxemburg. Insgesamt ist Ende 2017 nahezu 1 Milliarde Euro der DEG in diese Finanzzentren geflossen – achtmal mehr als noch 2008. Die DEG arbeitet mit einem Geschäftsmodell, dem Sie als Minister den Kampf angesagt haben. Also entweder läuft da was ganz gewaltig aus dem Ruder, oder der Kampf ist nicht ernst gemeint. Drittens. Gute Entwicklungspolitik trägt zum Aufbau nachhaltiger Strukturen in Entwicklungsländern bei. Genau diese Aufgabe erfüllen Budgethilfen. Die Linke fordert seit Jahren, dieses Instrument auszubauen. Eine aktuelle Studie ihres hauseigenen Evaluierungsinstituts DEval bestätigt diese Forderung. Damit können Sie den Aufbau staatlicher Gesundheits- oder Bildungssysteme nachhaltig unterstützen, statt sich in Tausenden kleinen, unkoordinierten Projekten zu verlieren. Doch das Instrument der Budgethilfe hat an Bedeutung verloren. DEval hat in der aktuellen Studie die negativen Auswirkungen der Einstellung der Budgethilfe für Malawi, Ruanda, Uganda oder Sambia beschrieben. Hören Sie auf Ihre eigenen Experten: Machen Sie Budgethilfe zu einem zentralen Pfeiler Ihrer Politik! Dort ist das Geld viel besser aufgehoben als bei den Maßnahmen, die Sie zurzeit im Bereich der Migrationsabwehr finanzieren. Danke schön.