Partei: SPD
Insbesondere, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, nachdem ich Ihre Reden im Plenum und Ihre Stellungnahmen im Ausschuss zur ersten Lesung unseres Antrags gelesen und gehört habe, war ich doch einigermaßen überrascht. Ich zitiere aus dem Ausschussprotokoll: „Was an Missständen in dem Antrag aufgezeigt werde, könne alles auch von der Koalition unterschrieben werden“, so die CDU/CSUFraktion. Trotzdem stimme man nicht zu, obwohl Frau Granold in ihrem Redebeitrag fast eins zu eins die Situation der Bahai erörterte, so wie wir sie in unserem Antrag schildern. Mit Ihren Ausführungen über Zu Protokoll gegebene Reden die Defizite der Religionsfreiheit im Iran und zur Lage der Bahai stimme ich vollkommen überein. Leider, verehrte Frau Granold, widmen Sie sich aber in Ihrer Rede am 16. Mai danach fast ausschließlich der Situation der Christen im Iran. Wären wir in der Schule, würde ich sagen, Sie haben das Thema verfehlt oder es zumindest nicht richtig getroffen. Dabei stelle ich nicht in Abrede, dass auch Christen im Iran unter schwierigen Bedingungen ihre Religion leben; aber mit der Gefährdungslage der Bahai kann man ihre Situation nur schwer vergleichen. Immerhin gibt es zum Beispiel christliche Abgeordnete im iranischen Parlament; davon können Vertreter der Religionsgemeinschaft der Bahai nur träumen. Ihr Hinweis auf einen von Ihnen initiierten Gesprächskreis zum Thema Religionsfreiheit, in dem es vorwiegend um die Lage verfolgter Christen geht, hilft den bedrohten Bahai nur wenig. Wir, die SPD, haben den Eindruck, die Koalitionsfraktionen verstehen unter der Durchsetzung der Religionsfreiheit ausschließlich die Lage der Christen weltweit. Genau deshalb ist unser Antrag absolut notwendig. Er behandelt die positive und negative Religionsfreiheit im Iran und geht im Besonderen auf die dramatische Situation der Bahai-Glaubensgemeinde ein. Ich würde mir das gleiche Engagement, welches Sie für christliche Gemeinschaften im Iran und anderswo an den Tag legen, auch für Glaubensgemeinschaften wie die Bahai wünschen. Aus Ihrer Argumentation gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass Sie keinen Antrag und kein politisches Engagement für eine andere religiöse Gruppe unterstützen, fördern oder gar initiieren, wenn nicht auch die Christen im Vordergrund der Debatte stehen. Außerdem ist Ihre Argumentation innerhalb der Koalition nicht konsistent. Kollege Kober von der FDPFraktion erkennt zwar ebenfalls die von mir aufgezeigten Missstände, sieht aber – ich zitiere – „die Notwendigkeit für diesen Antrag akut nicht“. Die FDP findet, dass die Bundesregierung bereits ausreichend viel unternimmt, Herr Kober wurde in seinem Redebeitrag auch nicht müde, all diese Dinge gewissenhaft chronologisch für uns aufzulisten und ausschweifend darzustellen. „Keine akute Notwendigkeit“, das muss man wiederholen, um es glauben zu können. Seit fünf Jahren sitzt die Führungsriege der Bahai in einem fürchterlichen Gefängnis, und es ist keine Änderung oder gar Verbesserung ihrer Lage in Sicht. Aber nein, die FDP sieht hier keine akute Notwendigkeit, darauf hinzuweisen. Ob es, auch gegenüber dem Iran und seiner Regierung, hilfreich ist, wenn selbst die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien die Lage der Bahai unterschiedlich einschätzen, sei dahingestellt. Allerdings frage ich mich, wo die in der Stellungnahme der CDU/ CSU-Fraktion im Ausschuss angeführten Anträge, mit denen Sie ja angeblich an diesem Thema dran sind, zu finden sind. Ich weiß von keinem. Sie hätten das heilen können, indem Sie unserem Antrag zustimmen, der ja angeblich nichts Falsches enthält. Sie haben sich dem verweigert und damit die Chance vergeben, ein starkes Signal in Richtung Teheran zu senden. Aber vielleicht lag es ja an Ihrem Koalitionspartner, der keine Notwendigkeit sieht, aber anscheinend auch noch nichts von eigenen Anträgen weiß. Ich denke, Sie sollten sich über diese unterschiedlichen Argumentationsmuster noch einmal intern unterhalten. Die Bahai und ihre prekäre Lage im Iran haben jedenfalls eine solche Missachtung durch Regierungsparteien in Deutschland nicht verdient. Ignoranz sehe ich auch beim Verhalten der Fraktion der Linken. Ich stimme Ihnen, Kollegin Werner, zu, dass die Geschichte der Bahai seit ihrer Gründung auch eine Geschichte von Verfolgung und Unterdrückung ist. Sie verweisen darauf, dass die Bahai im Iran als „politisch unzuverlässige Sekte“ betitelt werden. Diese Bezeichnung ist mir bisher weder bei meinen Reisen noch in der Literatur noch in Berichten von NGOs begegnet. Wo – außer von den Machthabern im Iran – haben Sie denn das her? Ihr Hinweis auf ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter, der die Diskriminierung der christlichen und der jüdischen Minderheit anscheinend nicht bestätigen wollte, verwundert mich ebenso. Erstens gibt es zur Situation der Bahai zahlreiche Berichte von seriösen, weltweit arbeitenden Menschenrechtsorganisationen; wenn Sie also diesbezüglich Informationsbedarf haben, sollten Sie diese Quellen befragen. Zweitens frage ich mich natürlich, warum Sie diese Aussage zur Situation der Christen als ein Argument gegen einen Antrag zur Lage der Bahai heranziehen. Diese Logik erschließt sich mir nicht wirklich. Abschließend möchte ich noch eine Anregung aus der CDU/CSU-Fraktion aufgreifen, nämlich auch einen Blick auf die Lage der Bahai in Ägypten zu werfen. Wenn Sie von den Koalitionsfraktionen sich im Hinblick auf die Akutheit und Notwendigkeit des Schutzes der Bahai geeinigt haben, können Sie sich unserer Unterstützung eines Antrag zur Lage der Bahai in Ägypten sicher sein. Der Kollege Koenigs von den Grünen, für dessen Zustimmung ich mich ausdrücklich bedanke, machte im Ausschuss bereits den Vorschlag eines gemeinsamen Folgeantrags, den ich begrüßen würde.