Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat in dieser Umweltdebatte das schlechteste Bild seit langem abgeliefert. Das, was von der Opposition hier vorgetragen wurde, war entweder ein Blick zurück auf Dinge, die längst Geschichte sind, oder man jammerte darüber, dass man nicht genug Geld ausgibt. Natürlich gibt es Risiken, auch hinsichtlich der Preise für die CO2-Zertifikate, weil davon das Volumen des Energie- und Klimafonds abhängig ist. Aber was ist Ihrer Ansicht nach bitte die Alternative? Lautet Ihre Alternative mehr Geld für den Bundeshaushalt? Dann müssen Sie das sagen. Sie müssen mir dann erklären, warum sich Herr Kuhn heute Morgen hier hinstellt und sagt, es müsse noch viel mehr gespart werden als das, was von der Bundesregierung eingespart wird. Die Fachpolitiker von Rot und Grün im Bereich Umwelt bringen nur Forderungen nach Mehrausgaben, nach weniger Konsolidierung und nach mehr Schulden. Das ist die Politik, die Sie hier vortragen. Das ist nicht das, was Sie in den großen Reden erzählen, wenn Sie sagen, man müsse die Haushalte konsolidieren. Die Wahrheit ist, dass das Ihre Politik ist. Ihre Politik baut auf mehr Schulden, nicht auf weniger Schulden. Das ist auch kein Wunder; denn es war Ihre Regierung mit Herrn Trittin als Minister und Herrn Steinmeier als Kanzleramtsminister, die 2004 dafür gesorgt hat, dass die Maastricht-Kriterien in den Müll geschmissen wurden. Mit dieser unsoliden Politik hat die Finanzkrise begonnen. Deswegen sollte Frau Kofler mit der Volksverdummung hier nicht weitermachen, wenn sie uns erzählen möchte: 2009, als die SPD regierte, hatte man 2,2 Milliarden Euro für das Gebäudesanierungsprogramm. Mit welchem Taschenspielertrick hat Ihr Minister das damals gemacht? Die Große Koalition hatte beschlossen, dreimal 1,5 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung bereitzustellen, dann sollte Schluss sein. Im Wahljahr 2009 kam dann diese Idee auf: Geben wir doch das Geld aus den Jahren 2010 und 2011 schon im laufenden Jahr aus, damit ich Bauminister mich hinstellen und das Manna unter das Volk streuen kann. Das hat er sich so gedacht. Das ist unsolide Politik. Sie rühmen sich noch dafür und sagen, Sie hätten 2,2 Milliarden Euro ausgegeben. Sie müssten sich für diese Taschenspielertricks schämen, die Sie in Ihrer Regierungszeit angewendet haben. Sie müssen sich noch für etwas anderes schämen. Sie können sich nicht hinstellen und von dieser Regierung immer mehr Mittel für die Gebäudesanierung verlangen, Mittel für eine Gebäudesanierung, die notwendig ist, weil die Bürger Energiekosten in einer Höhe zahlen, die dazu führt, dass die zweite Miete ein immer wesentlicherer Bestandteil der Wohnkosten wird, und die wichtig ist, weil wir Energie und CO2 einsparen müssen. Sie stellen sich hin und fordern von uns, hier mehr zu tun. Diese Koalition beschließt dann: Wir finanzieren das Gebäudesanierungsprogramm dauerhaft und nicht nur für drei Jahre, wie es die SPD beschlossen hatte. Wir machen eine gesicherte Finanzierung mit einem Programmvolumen von 1,5 Milliarden Euro, und wir beschließen eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Auch Ihre Fachpolitiker haben uns immer gesagt: In den 90er-Jahren, als der Steuervorteil abgeschafft wurde, hat sich die Sanierungsquote halbiert. Daraus haben wir gelernt. Wenn wir die Sanierung von Gebäuden wirklich wollen, und zwar gerade von Privatleuten und nicht nur von den großen Wohnungsbaugesellschaften, dann muss man in diesem Bereich steuerlich fördern. Das hat diese Regierung, diese Koalition im Bundestag, beschlossen. Es waren Sie, die Roten und die Grünen im Bundesrat, die das verhindert haben. Der grüne Umweltminister in Nordrhein-Westfalen stellt sich groß hin und sagt: Ich mache ein Klimaschutzgesetz, das ist alles ganz toll. Sobald die nordrhein-westfälische Landesregierung aber auch nur ein paar müde Euro an Steuerausfällen befürchtet, wird die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung im Bundesrat abgelehnt. Das zeigt: Klimaschutz ist Ihnen im Wesentlichen nichts wert. Sie gestalten nur Ordnungsrecht. Sie sind nicht bereit, auch nur einen müden Euro aus dem eigenen Landesetat auszugeben. Sie wollen immer nur Geld vom Bund. Die Länder, die rot und grün regiert sind, wollen keinen Beitrag leisten. Der Umweltminister hat es deutlich gemacht: Nachdem wir erfolgreich ein neues Erneuerbare-EnergienGesetz durchgesetzt haben, werden wir auch eine Lösung für erneuerbare Wärme finden. Es bestehen riesige Potenziale für erneuerbare Energien. Ökoheizungen sind in Deutschland noch nicht am Ende ihres Potenzials. Da reicht es eben nicht, nur Steuergelder hineinzugeben, sondern da müssen wir das tun, was im Koalitionsvertrag angelegt ist, nämlich ein haushaltsunabhängiges Instrument schaffen, das die gesicherte und dauerhafte Finanzierung eines Anreizes möglich macht, so wie es die FDP vor der Wahl versprochen hat. Wir werden neben dem Thema Energie auch einige andere Themen angehen müssen. Ich nenne beispielsweise das Thema umweltfreundliche Förderung von unkonventionellem Erdgas. Hier werden wir Lösungen für die Frage, wie wir diese Möglichkeit der Versorgungssicherheit mit Grundwasserschutz verbinden, finden müssen. Der Grundwasserschutz muss hier Priorität haben. Deshalb muss die Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Bereich ausgeweitet werden. Wir müssen im Bereich der Partikelfilterförderung – das hat Kollege Petzold gesagt – insbesondere bei den leichten Nutzfahrzeugen vorankommen. Ich sage für die FDP aber auch ganz klar: Wer neue Förderprogramme will, muss eine Gegenfinanzierung liefern. Das ist solide Haushaltspolitik.