Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Ausführungen eines voranstellen, weil das in allen politischen Lagern gerne vergessen wird: Spekulation ist in der Regel krisenverschärfend, aber nicht krisenverursachend. Spekulation kann nur dort ansetzen, wo wirtschaftliche und politische Fehler gemacht worden sind. Aber zum Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben den Gesetzentwurf in Ihren Debattenbeiträgen teilweise kritisiert. Herr Binding, Ihr physikalisch-semantischer Ausflug durch die Zeitzonen diente vielleicht mehr der Heiterkeit. Frau Höll, Sie haben im Grunde genommen fast ein Plädoyer für diesen Gesetzentwurf gehalten. Er geht Ihnen nur nicht weit genug; so habe ich es verstanden. Herr Schick hat gelobt, dass jetzt die nötige Transparenz geschaffen wird. Das nehmen wir positiv zur Kenntnis. Herr Zöllmer, von Ihnen würde ich mir wünschen, dass Sie ein bisschen mehr in den technischen Diskurs einsteigen und auch konstruktive Vorschläge unterbreiten, wie ein solcher Entwurf besser gemacht werden kann. Aber als Opposition ist es Ihr gutes Recht, zu kritisieren. Deswegen werde ich versuchen, auf den einen oder anderen Punkt einzugehen, Ihre Kritik zu entkräften und Sie zu bewegen, diesem Gesetzentwurf vielleicht doch noch zuzustimmen. Erstens. Sie haben kritisiert, dass der Gesetzentwurf sehr schnell auf den Weg gebracht worden ist. Ich habe bereits im Ausschuss gesagt, dass das nicht Standard werden soll. Ich denke, dass wir das bei anderer Gelegenheit besser machen werden. Aber es ist auch der Situation geschuldet gewesen, dass man schnell handelt. Zweitens. Von mehreren Rednern ist kritisiert worden, dass wir einen deutschen Alleingang gemacht haben. Das ist nicht ganz falsch. Ich würde es allerdings nicht als Alleingang bezeichnen, sondern als Vorweggehen. Es gibt Situationen, in denen ein solches Vorweggehen notwendig ist. Wir alle haben in Toronto gesehen, wie schwierig es ist, einen internationalen Konsens zu erzielen. Ich befürchte, das wird auch auf europäischer Ebene so sein. Deswegen haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen die Initiative ergriffen und sind an dieser Stelle vorweg gegangen. Wir haben gesehen, dass das ein wichtiger Impuls für die europäische Diskussion war; der Kollege Michelbach ist bereits darauf eingegangen. Ich denke, dieser Diskurs auf europäischer Ebene wird auch Ergebnisse zeitigen. Wir haben trotz dieses nationalen Alleingangs versucht, die Balance zu halten und den Finanzplatz Deutschland nicht zu beschädigen. Das ist ein Drahtseilakt; aber ich glaube, er ist uns mit diesem Gesetzentwurf gelungen. Insofern kann ich es gar nicht als negativ einschätzen, Herr Schick, wenn die Branche sagt, dass sie mit diesem Gesetz leben könne. Am Ende des Tages leben wir nämlich auch von dieser Branche, von den Steuern, die von dieser Branche gezahlt werden, und von den Arbeitsplätzen, die von dieser Branche geschaffen werden. Wir sollten deswegen immer sehr vorsichtig sein und nicht mit dem Knüppel auf die Menschen schlagen, die uns am Ende des Tages finanzieren. Zum Thema „nationaler Alleingang“ vielleicht noch eine Bemerkung: Ich bin davon überzeugt, dass wir, um Bewegung in die Diskussion über die Regulierung der Finanzmärkte zu bringen, noch sehr viel mehr nationale Alleingänge machen müssen, vorangehen müssen; denn das ist unsere Aufgabe als große, verlässliche, starke europäische Volkswirtschaft. Diesen Weg werden wir als christlich-liberale Koalition weitergehen. – Das ist eine gute Bemerkung, Herr Troost. Finanzmarkttransaktionsteuer – schön, dass Sie mir dieses Stichwort geben. In dem Fall fordern Sie ein Vorweggehen; hier kritisieren Sie es. Damit wird das Thema doch auch zu einer Frage der Glaubwürdigkeit der Opposition. Drittens ist die Herausnahme der IntradayGeschäfte, der untertägigen Geschäfte, kritisiert worden. Da ist der BDI als Kronzeuge genannt worden. Sie müssen allerdings fairerweise dazusagen, dass alle anderen Experten anderer Meinung waren. Wenn Sie die Herausnahme kritisieren, stehen Sie in der Pflicht, nachzuweisen, dass diese Intraday-Geschäfte tatsächlich schädlich sind. Das können Sie nicht nachweisen. Insofern ist diese Kritik haltlos. Ohne die Herausnahme schaffen wir vielmehr Probleme, wenn Liquidität in die Märkte gebracht werden soll. Deswegen ist es richtig, dass wir die Intraday-Geschäfte herausgenommen haben. Viertens. Herr Schick, Sie kritisieren, dass die Ermächtigung an das BMF, bestimmte Geschäfte durch Verordnungen zu verbieten, weggefallen ist. Ich glaube – bei allem Respekt –, Sie haben diese Thematik nicht ganz verstanden. Es gibt einen zweistufigen Mechanismus. Die BaFin kann schnell, hart und durchschlagskräftig reagieren. Sie kann bestimmte Geschäfte verbieten, wenn die Marktstabilität gefährdet ist. In der ersten Stufe kann sie das über zwölf Monate tun und dies noch einmal um zwölf Monate verlängern. Wenn das nicht reicht und wir feststellen, dass eine bestimmte Geschäftsart nachhaltig schädlich ist, dann sind wir in der zweiten Stufe als Parlament am Zug. Ich kann nicht verstehen, dass gerade Sie von den Grünen das dem Ministerium ohne parlamentarische Kontrolle überlassen wollen. Es ist schon verwunderlich, dass wir als Regierungsfraktion das einfordern müssen. Es ist weiterhin kritisiert worden, dass bestimmte Dinge – andere Währungen, ausländische Börsenplätze, nichtregulierte Produkte – nicht einbezogen werden. Wir können nur das regeln, was tatsächlich unserer Regelungsmacht unterliegt. Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen. Es steht auch im Koalitionsvertrag – vielleicht können Sie das noch einmal nachlesen –, dass wir nichtregulierte Produkte in regulierte Märkte überführen wollen. Ein letzter Kritikpunkt, der allenthalben laut wurde, war, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf um Symbolpolitik handele. Ich glaube, Sie sagten das, Herr Zöllmer. Natürlich handelt es sich um Symbolpolitik. Es ist manchmal wichtig, nicht nur Fakten zu schaffen, sondern auch Symbole und Zeichen zu setzen. Wir wissen sehr gut, dass es noch Geschäfte gibt, die wir mit diesem Gesetz nicht erschlagen. Ja, wir wissen, dass es viele Geschäfte gibt, die wir noch gar nicht kennen und die vielleicht erst im nächsten oder übernächsten Jahr die Stabilität der Finanzmärkte beschädigen. Wir müssen aber doch jetzt das tun, was uns möglich ist. Was uns jetzt möglich ist, ist, bestimmte Geschäfte zu verbieten, der BaFin ein scharfes Schwert in die Hand zu geben, um schnell zu reagieren, und insbesondere – Herr Schick, Sie haben das ausgeführt – Transparenz zu schaffen, damit wir wissen, wo wir zukünftig regulieren müssen. Ich fasse zusammen: Wir haben auf europäischer Ebene Bewegung in die Regulierung von Leerverkäufen gebracht; das ist ohne Zweifel richtig. Wir haben gegenüber den Finanzmärkten Handlungsfähigkeit gezeigt, und wir werden aufgrund der strengeren Transparenzund Meldevorschriften mehr über die Märkte wissen und können von daher besser reagieren. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf orientiert sich wie alle Maßnahmen, die wir bisher auf den Weg gebracht haben – der Kollege Michelbach hat dazu eben umfangreich ausgeführt –, an vier grundsätzlichen Eckpfeilern der neuen, besseren Finanzmarktarchitektur, die wir in dieser Welt brauchen. Wir brauchen erstens Transparenz, zweitens eine Kopplung von Haftung und Risiko, drittens starke Aufsichtsbehörden und viertens eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise. Der vorliegende Gesetzentwurf fügt sich perfekt in diese Architektur ein. Deswegen können Sie diesem Gesetzentwurf eigentlich nur zustimmen. Danke schön.