Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der ersten Beratung im vergangenen Jahr kommen wir heute zur abschließenden Behandlung der Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Lassen Sie mich, wie letztes Jahr auch, vorab klar sagen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung im Bereich des Luftverkehrs nachkommt und die Bürger unabhängig davon, ob sie als Passagiere an Bord sind oder zur Flugzeugbesatzung gehören, mit einer überaus verantwortungsbewussten Luftverkehrspolitik begleitet. Die Sicherheit des Luftverkehrs und der Ausschluss gesundheitlicher Gefährdungen genießen vor allen anderen Belangen die mit Abstand höchste Priorität. Die beiden vorliegenden Anträge zur Thematik der Geruchsbelästigung und der Kontamination der Kabinenluft in Flugzeugen unter anderem durch Ölrückstände stellen das Sicherheitsbewusstsein der Bundesregierung allerdings infrage. Es wird behauptet, dass derartige Zwischenfälle allgemein gefährlich seien und darüber hinaus in der jüngsten Vergangenheit vermehrt aufgetreten seien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle zunächst verdeutlichen, dass es in der Vergangenheit unterschiedliche Gründe für Geruchsbelästigungen in den Flugzeugkabinen gab und nicht alle Geruchsbelästigungen auf Öldämpfe zurückzuführen waren. Es gab immer wieder andere Ursachen: Küchendämpfe, defekte Kaffeemaschinen, verschmorte Kabel und Kunststoffverkleidungen waren für diese Gerüche verantwortlich. Dementsprechend haben die zuständigen Behörden auf nationaler und internationaler Ebene keinen Handlungsbedarf gesehen. Die weltweit für die Sicherheit zuständige Luftfahrtorganisation ICAO hat sich im Oktober 2010 mit der Thematik beschäftigt und keinen Anlass gesehen, sich weiter damit zu beschäftigen; sie hat die bestehenden Verfahren für in Ordnung befunden. Dasselbe gilt für die europäische Organisation, die EASA, die nach umfassenden Konsultationen zur Kabinenluft keine konkreten Hinweise auf eine Gesundheitsgefährdung von Passagieren oder Besatzungsmitgliedern gefunden hat. Auch die Erkenntnisse des Luftfahrt-Bundesamtes und der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung gaben keinen Anlass, die Einschätzung zu ändern. Wichtig ist, dass es in Form der EU-Verordnung Nr. 996/2010 ein gesetzlich verankertes, sicheres Meldeverfahren gibt; die Betroffenen sind verpflichtet, den zuständigen staatlichen Stellen schwere Störungen zu melden. Die Meldepflichten und die Verfahren im Falle einer Störung sind also in Ordnung. Die Meldepflichten müssen natürlich von den Luftverkehrsunternehmen und den Besatzungen wahrgenommen werden. Sollten die Unternehmen hingegen die Meldepflicht vernachlässigen und ihr nicht zur Genüge nachkommen, muss dies Konsequenzen nach sich ziehen. Auch hier war die Bundesregierung überaus aktiv. Das in Deutschland zuständige Luftfahrt-Bundesamt hat vor zwei Jahren bei Inkrafttreten der besagten Verordnung bewusst den Kontakt zu den Luftfahrtunternehmen aufgenommen und auf die Einhaltung der Meldepflichten hingewiesen. Zudem wurde das Leitungspersonal der Unternehmen durch Informationsveranstaltungen seitens des LBA weiter sensibilisiert und so auf eine Verbesserung des Meldeverfahrens auch im Hinblick auf kontaminierte Kabinenluft hingewiesen. Es gilt, noch einmal deutlich zu betonen, dass es seitens der zuständigen Behörden ein intaktes, funktionierendes Meldeverfahren gibt. Missstände und Fehlstände, die mitgeteilt werden, können also bearbeitet werden. Inwiefern nun beispielsweise der Flug von Germanwings im Dezember 2010 – seit dem Frühstücksfernsehen heute dürfen wir ja diese Begleitmusik zu den beiden vorliegenden Anträgen erleben – tatsächlich zu dem führte, was wir heute diskutieren, bleibt der Untersuchung durch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung vorbehalten; wir müssen die Berichte abwarten. Ich denke, wir sollten dementsprechend handeln, wenn wir tatsächlich feststellen sollten, dass bestimmte Dinge nicht gemeldet worden sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Captain nicht selbst noch an Bord die Flugunfallmeldung vorgenommen und dementsprechende Hinweise gegeben hat. Dennoch kann ich schon heute sagen, dass es sicher unakzeptabel wäre, wenn von der Firma und den Betroffenen keine Meldung gemacht worden wäre. Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen. Die Kabinenluft und das aktuelle Thema sind in guten Händen. Die Meldepflichten und die Meldewege sind in Ordnung. Ich denke, dass die Anträge der SPD und der Grünen, die Messverfahren und alle möglichen Dinge beinhalten, hinfällig sind und nicht gebraucht werden. Deswegen werden wir sie ablehnen. Vielen Dank.