Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Der Herr Ministerpräsident des Saarlandes , der heute wohl mehr in seiner Eigenschaft als stellvertretender SPD-Vorsitzender zu uns gesprochen hat _ ja , Sie bestätigen das , es steht nicht ganz so in der Geschäftsordnung , aber das macht nichts _ , hat uns heute hier ja auch aus der Menükarte für den Parteivorstand der SPD berichtet . Herr Lafontaine , über einiges davon kann man reden . Vieles davon ist rückwärtsgewandt , sind alterprobte schlechte Rezepte , Antworten wie so häufig bei Ihnen : einfach , klar , aber falsch . . Vor allem aber , meine Damen und Herren , es fehlt mir das Vorblatt : Kosten . Vielleicht machen Sie sich noch einmal daran , auszurechnen , was die Umsetzung dieser Veranstaltung kosten würde . . Zweitens , meine Damen und Herren .  _ Auf die Einheit kommen wir auch noch zu sprechen , Herr Lafontaine . _ Es wird eingeleitet mit dem Satz : Nach elf Jahren konservativer Bundesregierung fehlen in ganz Deutschland 6 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . _ Und dann geht das so weiter . Ich sage jetzt nicht zum Ausweichen , daß dies eine Situation ist , die Sie genausogut nach zehn Jahren sozialistischer Regierung in Frankreich sagen könnten , daß wir also Probleme haben , die wir in allen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus finden , keineswegs nur in Deutschland . Wir müssen uns schon mit dem beschäftigen _ das ist völlig richtig _ , was bei uns los ist , und versuchen , bei uns die Probleme zu lösen . Aber wir dürfen auch den Blick für das , was gesamtwirtschaftlich über unsere Grenzen hinaus ansteht , nicht verlieren ; denn unsere Probleme resultieren ganz wesentlich aus den Veränderungen der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Gegebenheiten und nicht aus irgendwelchen Fehlern , Unterlassungen oder Handlungen , die in Deutschland gemacht worden sind . . Wir wissen , meine Damen und Herren , daß wir uns im Herbst 1993 in Deutschland nach wie vor in einer schweren wirtschaftlichen Krise befinden . Wir machen uns auch gar nichts vor . Auch wenn die Anzeichen zunehmen , daß die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung einen Tiefpunkt erreicht hat , so sind doch noch keine Anzeichen für einen beginnenden Aufschwung wirklich auszumachen . Es deutet wenig darauf hin , daß wir die konjunkturelle Talsohle alsbald durchschritten haben . Die meisten Wachstumsprognosen , auch die der Bundesregierung , werden wohl nach unten revidiert werden müssen . Die wirtschaftliche Krise Deutschlands hat aber nicht nur konjunkturelle Ursachen . Dies ist kein normaler konjunktureller Abschwung . Da gibt es strukturelle Fehlentwicklungen . Steigender Staatsanteil , zu hohe Arbeitskosten , langwierige Planungsund Genehmigungsverfahren und viele andere Rigiditäten sind zu einer gravierenden Belastung geworden . Sie werden verhindern , daß die Wachstumswirkungen eines weltwirtschaftlichen Aufschwungs , wenn er denn kommt , rasch und nachhaltig bei uns spürbar werden . Sie werden uns länger als nötig an die konjunkturelle Talsohle fesseln . Sie werden den neuen wirtschaftlichen Aufstieg mühsam und vielleicht sogar kurzatmig machen . Wer heute gegen hohe Arbeitslosenzahlen rasch wirkende Medizin verspricht , der ist ein Scharlatan . Die Erfahrungen zeigen uns , daß ein hoher Sockel an struktureller Arbeitslosigkeit noch lange vorhanden sein wird und uns begleiten wird . Dies gilt keineswegs nur für Deutschland . Es gibt keine schnelle Antwort auf Rezession und strukturelle Defizite . Was wir brauchen , sind offene Märkte , Wettbewerb und Flexibilität . Das geht nicht zu Lasten der sozialen Belange ; denn Beschäftigung bedeutet auch soziale Absicherung . Diesen Zusammenhang , Herr Lafontaine , sehen wir ebenso wie Sie . Was wir tatsächlich brauchen , ist , die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu schaffen und die Nettokreditaufnahme zurückzuführen . Wenn wir damit mehr Wachstum erreichen , ist es keine Quadratur des Kreises , gleichzeitig Steuern und Abgaben senken zu wollen . In dem Zusammenhang ein Wort zu den Klagen des Deutschen Städtetages . Selbstverständlich machen sich auch dort die finanziellen Engpässe bemerkbar . Aber ich finde es schon ein ziemlich tolles Stück , daß der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Köln und Präsident des Deutschen Städtetages bei den Kürzungsüberlegungen als erstes Schulen , Kindergärten und Schwimmbäder ins Feld führt , anstatt daß er über die Verschönerungsbauten der Städte , über Straßenrückbau , über unterlassene Privatisierung , über übersetzte Verwaltungen spricht und vielleicht 15674 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Otto Graf Lambsdorff auch einmal daran denkt , seine RWE-Aktien zu verkaufen . . Wirtschaft , Staat und Gesellschaft brauchen Deregulierung . Insbesondere auf den europäischen Arbeitsmärkten ist die Regulierungsdichte , wie wir alle wissen , weitaus höher als z . B . in den Vereinigten Staaten , aber in manchen unserer europäischen Nachbarländer auch niedriger als bei uns . Die Geldpolitik muß stabilisiert werden . Es zeichnet sich Zinssenkungsspielraum ab . Die Produktivität muß gesteigert werden , damit sich Produktion im Hochlohnland Deutschland rentiert . Hier sind Investition , Innovation , Bildung und Ausbildung die richtigen Ansätze . Sie haben auch recht , Herr Lafontaine , wenn Sie von der Notwendigkeit berufsbegleitender Ausbildung sprechen . Um lebenslanges Lernen wird niemand herumkommen . Das Wachstum der Lohnkosten muß begrenzt werden . Das ist selbstverständlich primär Aufgabe der Tarifpartner . Wer wie die IG Metall Lohnforderungen von 6 % für 1994 stellt , der hat immer noch nicht verstanden , daß nach fetten Jahren nun magere angesagt sind . So wird das nicht gehen . . Es ist wichtig , daß wir aus dem Verteilungsstreit herauskommen . Wir können auf Dauer nicht mehr verlangen , als wir zu produzieren bereit und in der Lage sind . Wer dauerhaft Wirtschaft und Staat überfordert , der riskiert eine Stabilisierungskrise . Deswegen , Herr Lafontaine , brauchen wir die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und nicht steuer- oder kreditfinanzierte Ausgabenprogramme . . Vielleicht können Sie auch in diesem Zusammenhang etwas Nachhilfeunterricht _ diesmal nicht Unterstützung _ bei Karl Schiller anfordern . Wirtschaftliche Tatsachen , meine Damen und Herren , und wirtschaftliche Kräfte können durch Politik auf Dauer nicht ausgehebelt werden . Die elementaren Gesetze der Ökonomie verhelfen sich so oder so zum Durchbruch . Die Politik tut sich schwer , die wirtschaftlichen Grundprinzipien anzuerkennen . Im wirtschaftlichen Handeln fehlt uns die Konsequenz , die wir mit Worten gerne einfordern . Ein schlechtes Beispiel ist die Gentechnologie . Wir haben durch ein zu restriktives Gentechnikgesetz zukunftsträchtige Investitionen behindert . Der Kollege Lennartz _ ich glaube , er ist nicht mehr im Raum _ hat bei dem Stichwort der Forschungs- und Technologieentwicklung und -unterstützung , das der Bundeskanzler benutzt hat und das auch Sie aufgegriffen haben , sofort einen erregten Zwischenruf gemacht und gerufen , da müsse mehr geschehen . Ja , meine Damen und Herren , wenn auf diesem Gebiet mehr geschieht , dann dürfen Sie aber die Umsetzung dessen , was erforscht und entwickelt wird , in Produktion und Anwendung nicht dauernd behindern . . Zur Energiepolitik . Nur in kleinsten Trippelschritten reduzieren wir die Subventionierung der deutschen Steinkohle und nehmen _ jetzt hören Sie bitte zu , Herr Lafontaine _ den Verlust energieabhängiger Arbeitsplätze in anderen Indus trien damit in Kauf . Das ist nämlich die logische Konsequenz . . Im übrigen können Sie sich vielleicht einmal darum kümmern _ auch Herr Thierse kann das tun _ , was Ihre Parteigenossen in Potsdam getan haben . Ich finde es ein unerhörtes Ergebnis , daß im Stadtrat von Potsdam der Einsatz von Braunkohle für ein neues Kraftwerk mit der großen Mehrheit des Stadtrates niedergestimmt worden ist . . Wie sollen die denn eigentlich zur Braunkohleanwendung kommen ? SPD und CDU gemeinsam , feine große Koalition , meine Damen und Herren ! . _ Wenn etwas richtig ist , Herr Gysi , wird es nicht dadurch falsch , daß Sie zufällig einmal mitstimmen . Wir entziehen uns dem Thema friedliche Nutzung der Kernenergie , und wir entziehen uns damit auch der moralischen Verantwortung gegenüber dem Energiebedarf der Dritten Welt . Wir verbrämen die Absage an die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes mit umweltpolitischen Argumenten . Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg zeigen , daß die GRÜNEN eben nicht bereit sind , wirtschaftsrelevante Projekte mitzutragen . _ Im übrigen , Herr Faltlhauser , in Hessen ist es so , daß Herr Eichel bei Herrn Fischer erst einmal fragt , ob er überhaupt etwas sagen darf , nicht nur im energiepolitischen Bereich . _ Herr Voscherau wird zeigen müssen , ob er seine Wahlversprechen einhält . Rot-grün _ das zeigt sich auch bei diesen Verhandlungen _ ist eine Bremse für die Wirtschaft und damit eine Bremse für die Beschäftigung . Wir leisten uns das Trauerspiel von Postgutachten über die Postreform I zur Postreform II , mit der Folge , daß die Wettbewerber der Telekom Zukunftsmärkte besetzen und wir Beschäftigung bei Lieferanten und Betreibern verlieren . Was Sie gesagt haben , Herr Lafontaine , zeigt , daß Sie das Problem nicht verstanden haben . Wir kommen nicht darum herum , auch im Bereich der Bundespost in den verschiedenen Untergliederungen jetzt Stellenabbau vorzunehmen . Aber wir kommen zu weiteren Arbeitsplätzen nur , wenn wir denjenigen Beschäftigung geben können , die bei den Betreibern , vor allen Dingen aber auch bei den Lieferanten leben . Das geht nur dann , wenn die Telekom eine vernünftige Kapitalausstattung hat , sich in der Welt betätigen kann und nicht dahindümpelt , wie das jetzt der Fall ist . . Schönen Gruß an Herrn van Haaren ! Das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit wollen wir einschränken ; das hat die Koalition beschlossen . Aber die Regierung hat uns einen Entwurf vorgelegt , der so gut wie nichts ändert . So einfach wird das wohl nicht werden , Herr Bundesarbeitsminister . Hinter die Fichte lassen wir uns nicht führen . Zum Ladenschluß , Herr Faltlhauser , gibt es einen Vorschlag des Bundesrates . Was sagen Sie _ Kommentar von Ihnen _ : Steht in dieser Legislaturperiode nicht mehr auf der Tagesordnung . Wann denn bitte ? Wie der Umzug , im Jahr 2000 ? Alles hinausschieben ? Kleine Aktiengesellschaft , Umwandlungsrecht , europäische Aktiengesellschaft : Die Bundesjustizministerin bemüht sich , dringend notwendige Reformen umzusetzen . Sie scheitert schon mit dem Referentenentwurf an Mitbestimmungserweiterungsforderungen . Planungs- und Genehmigungsverfahren hat der Herr Bundeskanzler erwähnt . Das Beispiel , das Sie genannt haben _ ich bin da immer etwas rücksichtsloser _ heißt : Meyer/Papenburg , und es handelt sich um einen Streit zwischen acht Aalfischern und 1 800 Beschäftigten der Werft . Deswegen geht es nicht weiter . In meinem eigenen Wahlkreis ist jetzt eine 1 km lange Umgehungsstraße nach 30jähriger Planungs- , Bau- und Gerichtszeit endlich in Betrieb genommen worden . Bei der Dauer solcher Planungs- und Genehmigungsverfahren kommt ein ausländischer Investor überhaupt nicht mehr auf die absurde Idee , in Deutschland etwas anfangen zu wollen . Allein die Tatsache hindert ihn . Er fragt schon gar nicht mehr an ; er liest das ja . Er kann das auch aus Regierungserklärungen hören . Nicht daß ich das kritisiere ; das muß erwähnt werden . Zur Arbeitsmarktpolitik : In Ostdeutschland haben wir mit der fehlerhaften Ausgestaltung von ABM und Beschäftigungsgesellschaften den ersten Arbeitsmarkt _ fragen Sie die mittelständischen Unternehmen dort _ unnötig beschädigt .