Partei: SPD
Ich gebe Ihnen zu , daß es bei der Sozialhilfe Mißbrauch gibt . Wie die Wohlfahrtsverbände , die vorrangig damit zu tun haben , festgestellt haben , gibt es bei der Sozialhilfe einen Mißbrauch von einem Prozent . Ich finde es langsam wirklich unerträglich , daß wir an dieser Stelle immer wieder in die Mißbrauchsdebatte eintreten , . wo wir doch von einem einzigen Prozent reden . Von den 99 % , die die Sozialhilfe zu Recht bekommen , weil dies nach unserem Grundgesetz für Menschen in schwierigen Lebenslagen so vorgesehen ist , redet bei Ihnen offenbar kaum noch jemand . . Was haben Frauen , vor allen Dingen die im Osten Deutschlands , von Ihnen , Frau Nolte , bei der Neuregelung des § 218 zu erwarten ? Sie wissen , daß Frauen in Ost und West sehr wohl in der Lage sind , verantwortlich Kinder zu erziehen . Vater Staat läßt sie dabei , wenn die Kinder erst einmal da sind , bekanntlich auch ziemlich alleine hantieren . Aber bei der Frage der eigenverantworteten Entscheidung für ein Kind ist Frau plötzlich beratungs- und strafbedürftig . Ihre Forderung - Sie haben sie zwar nicht heute aufgemacht , aber wir haben ein ganz gutes Erinnerungsvermögen - , für eine Abtreibung ein Jahr Arbeit im Krankenhaus , quasi als Strafversetzung , leisten zu müssen , ist für mich abenteuerlich . Da werde ich an das Mittelalter erinnert . . Ich hoffe sehr - Sie haben das ja vorhin auch angedeutet - , daß Sie an dieser Stelle , auch wenn Ihnen das schwerfällt - dies kann ich akzeptieren - , umschwenken werden . Wenn Sie , Frau Nolte , das aber nicht schaffen , dann werden Sie die Erfahrung machen , daß Sie nicht die Ministerin der Frauen Deutschlands sind , sondern bestenfalls die Ministerin einer Randgruppe . . Ich kann Ihnen hier und heute versprechen , daß die Frauen der SPD- Bundestagsfraktion eine demokratisch verantwortete und gerechte Gleichstellungspolitik für dieses Land mitmachen werden - aber unter dem sind wir nicht zu haben . . Zum letzten , der Jugendpolitik . Herr Kohl sagt : Wir brauchen die Träume und die Dynamik der Jugend . Schon die Lektüre der Koalitionsvereinbarung unter dieser Überschrift war sehr enttäuschend . Wer irgendeinen Hinweis auf Jugendpolitik gesucht hat , hat ihn vergeblich gesucht . Nix von Traum , nix von Dynamik ! Wer Böses denkt , dem fällt spätestens jetzt wieder ein , daß sich die Bundesregierung mit Erfolg davor gedrückt hat , dem Bundestag den 9 . Jugendbericht bis zum Ablauf der letzten Legislaturperiode zuzuleiten , wie sie es gemußt und auch gekonnt hätte ; denn die Sachverständigen waren bereits im März 1994 mit ihren Arbeiten dazu fertig . Dieser Bericht , der sich schwerpunktmäßig mit der Situation in den neuen Ländern beschäftigt , macht das Versagen der Bundesregierung hinsichtlich der Angleichung der Lebensbedingungen von Jugendlichen in Ost und West drastisch deutlich und richtet gleichzeitig hohe Erwartungen an künftiges Regierungshandeln . Einige zentrale Forderungen : Die Förderung der Jugendarbeit muß deutlich verbessert werden . Die Jugendverbände sind zu unterstützen in ihrem Bemühen , Interessen und Bedürfnisse Jugendlicher aufzugreifen und sie zu vertreten . Das ehrenamtliche Engagement in Jugendverbänden ist anzuerkennen und zu fördern . Und es ist notwendig , den freien Zusammenschluß junger Menschen zu Selbsthilfegruppen anzuregen und zu unterstützen . Ein ganz wichtiger Punkt ist : Die politische Bildung muß im Rahmen der Jugendarbeit einen besonderen Schwerpunkt darstellen ; es ist vermutlich mit das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt . Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers ist auf all diese Forderungen - die er vermutlich kennt , weil ihm der Jugendbericht ja schon vorliegt - nicht eingegangen , er ist uns hier eine Antwort schuldig geblieben . Auch Frau Nolte hat diese Forderungen nicht aufgenommen , obwohl sie als ehemalige jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion hier einiges hätte bieten müssen . - An dieser Stelle bin ich sehr enttäuscht von Ihnen . . Wen wundert es nach dieser Regierungserklärung , wenn junge Menschen das Gefühl haben , die Politik kümmere sich nicht um sie , sondern vorrangig um sich selbst , sie sei inkompetent und den tatsächlichen Herausforderungen für die Gestaltung ihrer Zukunft nicht gewachsen ? Die Jugendpolitik dieser Bundesregierung - wenn sie überhaupt stattfindet - reagiert nur noch administrativ , um angefallenen Schaden soweit wie möglich in Grenzen zu halten . Nicht das Prinzip der Prävention , sondern das hilflose Reagieren auf soziale Eklats , z . B . in Ihrer Forderung , Frau Nolte , das Jugendstrafrecht zu verschärfen , bestimmt die staatliche Förderungs- und Forderungspolitik . Es wird höchste Zeit , meine Damen und Herren , daß die verhängnisvolle Politik in diesen vier Bereichen , die das Haus in Zukunft zu verhandeln haben wird , umgekehrt wird . Ob dazu seitens der Mehrheit dieses Hauses auch nur graduell Bereitschaft besteht , werden wir spätestens bei den bald anstehenden Haushaltsberatungen erfahren . . Träume und Dynamik der jungen Frau Nolte , Erfahrung vom alten Kanzler : Meine Damen und Herren , in der Regierungserklärung stand beides nicht zur Verfügung . Wir sind gespannt , Frau Nolte , auf Ihre ersten hundert Tage . Dann werden wir Sie sehr ernst nehmen , und dann werden Sie uns auch hier und anderswo Rede und Antwort stehen müssen . Vielen Dank . .