Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Hustedt , Sie sollten sich eigentlich freuen , daß wir heute über den Vierten Bericht der IMA zur CO2-Reduktion diskutieren . Noch in der vorletzten Debatte in diesem Hause haben Sie uns schlicht und ergreifend nicht zugetraut , daß dieser IMA-Bericht vorgelegt wird und man sich überhaupt einigen könnte . Es wurde Ihnen wieder einmal bewiesen , daß man sich natürlich geeinigt hat , zusätzliche Maßnahmen vorschlägt und diese jetzt auch vorlegt . Eigentlich müßten Sie erst einmal sagen , daß Sie sich in den vergangenen Monaten fürchterlich getäuscht haben . . Ich freue mich auch , daß die Bundesregierung mit diesem IMA-Bericht unterstreicht , daß sie an ihrem Ziel , die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu reduzieren , festhält . Das wird mit der Festlegung neuer Maßnahmen dokumentiert . Wenige Wochen vor dem Beginn der 3 . Vertragsstaatenkonferenz zum Klimaschutz in Kioto ist das ein wichtiges Signal der Bundesrepublik Deutschland an die anderen Verhandlungspartner . Es zeigt nämlich , daß wir bereit sind , im eigenen Land Maßnahmen zu ergreifen , um die CO2-Emissionen drastisch zu verringern . Das ist um so wichtiger , als in den letzten Wochen auch andere Industriestaaten ihre Vorstellungen zur CO2-Reduktion vorgelegt haben . Insbesondere die Ankündigung der USA war ein herber Rückschlag auf dem Weg , in Kioto zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen . Die USA als weltweit größter CO2-Emittent sind mit ihren Ankündigungen weit hinter den bereits festgelegten Werten der Klimarahmenkonvention zurückgeblieben . Die Vertragsstaaten dieser Klimarahmenkonvention hatten sich nämlich bereits verpflichtet , die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau des Jahres 1990 zurückzuführen . Die USA wollen das jetzt auf die Jahre 2008 bis 2012 hinausschieben . Dieser Vorschlag mag zwar Ausdruck der innenpolitischen Lage sein , aber für grundlegende Fortschritte im Klimaschutz ist er schädlich . Ich finde , das ist eine kleinliche und peinliche Haltung für ein Land , das selbst den Anspruch erhebt , eine führende Industrienation zu sein . Aber auch die Haltung des gastgebenden Landes Japan - das wurde schon angesprochen - bringt nicht gerade große Dynamik in die Verhandlungen . Ich halte das Reduktionsziel der EU , nämlich eine Reduzierung der Treibhausgase um 15 Prozent bis zum Jahre 2010 auf der Basis von 1990 , für das Minimum , auf das auch andere Industrieländer eingehen müssen . Auf die Industrieländer entfallen heute immerhin drei Viertel des weltweiten Energiebedarfs , und sie verursachen etwa drei Viertel des damit verbundenen CO2-Ausstoßes . Nur wenn die Industriestaaten mit gutem Beispiel vorangehen , werden auch die sich entwickelnden Länder zu einer Beschränkung des Zuwachses ihrer Treibhausgasemissionen bereit sein . Insofern war der europäische Kompromiß aus deutscher Sicht - wir wollten gerne weiter gehen - zwar nicht ausreichend , aber immerhin hat er ein wichtiges internationales Signal gesetzt . Für die Verhandlungen in Kioto bleibt es von besonderer Bedeutung , daß die Europäer auch in den weiteren schwierigen Verhandlungen Einigkeit demonstrieren und sich nicht auseinanderdividieren lassen . Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf , den bisherigen Abstimmungsprozeß mit den europäischen Partnern bis zur Konferenz noch weiter zu verstärken . Allerdings freue ich mich - auch das sollte man an dieser Stelle bemerken - , daß sich die Entwicklungsländer , China und die OPEC-Staaten nicht zuletzt auf Grund intensiver Gespräche mit der Bundesregierung mittlerweile dem europäischen Vorschlag angeschlossen haben . In dieser Hinsicht ist vieles in Bewegung gesetzt und einiges erreicht worden . Ich glaube , die Bundesrepublik Deutschland hat international unbestritten die Funktion des Motors für die Entwicklung des Klimaschutzes übernommen . Ich denke nicht , Frau Kollegin Hustedt , daß Sie sich hinstellen und die Bundesregierung dazu erst noch auffordern müssen . . Wir sollten uns einmal angucken , was die Grünen in ihrem Entschließungsantrag und auch in ihren Reden im Plenum zu diesen Punkten vortragen und wie sie das Problem lösen wollen . Zunächst schreiben Sie , es sei nicht nachvollziehbar , warum die freiwilligen Selbstverpflichtungen nachgebessert werden müssen , wie es im IMA- Bericht vorgeschlagen ist . Ich glaube , Sie haben wieder einmal nicht aufgepaßt : Das muß nicht nachgebessert werden , man will das machen . Bereits in den Jahren 1995 und 1996 hat man Anpassungen vorgenommen : Man hat zum Beispiel das Basisjahr von 1987 auf 1990 geändert , man hat die relativierende bis zu-Klausel herausgenommen , und man hat zusätzliche Verbände gefunden , die sich dieser Vereinbarung angeschlossen haben . Das ist doch ein dynamischer Prozeß . Wenn man sieht , daß es besser läuft als erwartet , dann sollte man gemeinsam schauen , in welchen Punkten man noch weiter gehen kann und welche zusätzlichen Maßnahmen man ergreifen kann , um weitere Chancen für die Reduzierung der CO2-Emissionen zu schaffen . Deswegen ist es auch kein Widerspruch , das so zu machen ; vielmehr ist es vernünftig und richtig . . noch : Birgit Homburger Was Sie daneben bieten , ist ein altbekannter Horrorkatalog . Sie widersprechen sich selber : Sie werfen der Bundesregierung vor , das Kennzeichen dieses IMA-Berichtes sei ein Übergewicht ordnungsrechtlicher Maßnahmen und ein Mangel an ökonomischen Anreizen . Was machen Sie ? Sie schlagen eine Reihe von ordnungsrechtlichen Maßnahmen vor und kombinieren das Ganze mit zusätzlichen Steuern und Abgaben . Man hat doch nicht gesagt , die freiwilligen Selbstverpflichtungen würden akzeptiert , und deswegen werde irgend etwas anderes aufgegeben . Wir haben doch vielmehr gesagt : Wenn über freiwillige Selbstverpflichtungen die CO2-Reduktion erreicht werden kann , dann nehmen wir das gerne an . Aber man muß doch nicht noch etwas draufsatteln . Sie aber packen in Ihrem Antrag , wie man es bei Ihnen kennt , wieder beides zusammen . Ein Weiteres ist das immer und ewig währende Konzept Ausstieg aus der Atomenergie . Sie beantworten aber nicht die Frage , wie Sie dann den Energiebedarf decken wollen . Das Ganze ist doch illusorisch , dilettantisch und unverantwortlich . . Ein letzter Satz , Frau Präsidentin . Wenn Sie , Frau Kollegin Hustedt , die ganze Zeit durch die Gegend ziehen und erklären , daß durch gute Oppositionsarbeit im Stromeinspeisungsgesetz Schlimmeres verhindert wurde oder das Energiewirtschaftsrecht verbessert wurde , dann muß ich Ihnen sagen : Ich glaube , Sie wissen nicht , was abgeht . Es interessiert nämlich überhaupt niemanden , ob Sie dazu in irgendeiner Form eine Meinung vortragen , wie Sie es gemacht haben . Die internen Beratungen , die wir geführt haben , in denen wir uns dem Prozeß unterzogen haben , die Vorstellungen der Umwelt- und der Wirtschaftspolitiker zusammenzubringen , - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Sie müssen Ihren letzten Satz nun wirklich zum Schluß bringen .