Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst einmal unserem Minister sehr herzlich gratulieren, nicht nur dazu, dass es ihm gelungen ist, die Städtebauförderung nach 40 Jahren Erfolgsgeschichte auch in der Gegenwart auszugestalten und für die Zukunft fit zu machen, sondern auch dazu – das habe ich jedenfalls der Äußerung von Herrn Kollegen Müntefering entnommen –, dass Sie, Herr Minister Ramsauer, ein Superministerium führen. Die Baupolitik scheint in den Augen der Opposition fähig zu sein, alle Probleme dieser Welt außer denen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu lösen. Ich halte das für einen sehr interessanten Ansatz. Das gilt ebenso für Ihre Aufzählung, Herr Kollege Müntefering, der erfolgreichen Bauminister. Wir freuen uns sehr darüber, dass Sie Minister Schneider gelobt haben; ich lobe unseren aktuellen Minister. Ihr Name hat aber bezeichnenderweise gefehlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns darin einig – das hat die Debatte bisher gezeigt –, dass die Städtebauförderung eine Erfolgsgeschichte ist. Sie bleibt es auch in Zukunft. Wir dürfen allerdings nicht verkennen – darum haben sich viele Beiträge gerankt, ohne aber auch nur einen Ansatz für eine Lösung aufzuzeigen –, dass wir uns auch um andere Dinge in diesem Lande zu kümmern haben und dass die Probleme nicht allein mit der Städtebauförderung zu lösen sind. Ich nenne als ersten Punkt die Verpflichtung, die Schuldenbremse einzuhalten und den Haushalt zu sanieren. – Der Zwischenruf kommt wie gerufen. – Wir befinden uns im Jahre 2011 und reden über die Ausgestaltung der Städtebauförderung im Jahre 2012. Wir denken selbstverständlich darüber nach, wie wir in den Jahren 2013 fortfolgende sozial gerechte Maßnahmen ergreifen können, um Beziehern von unteren und mittleren Einkommen die Möglichkeit zu geben, auf die Segnungen der kommunalen Städtebauförderung zuzugreifen. Das ist doch eigentlich die Politik der SPD. Ich weiß gar nicht, was daran zu kritisieren ist. Wenn man die Konsolidierung unseres Haushalts und die Anforderungen der Schuldenbremse ernst nimmt, dann kann man nicht so tun, als könne man gleichzeitig in keinem einzigen Bereich die Ausgaben zurückfahren. Sie haben in der Diskussion zum Etat des Verkehrs- und Bauministeriums schon ausgeführt: Wir bleiben bei den Verkehrsinvestitionen unterhalb der Erfordernisse. Heute führen Sie aus: Wir bleiben in der Städtebauförderung unter den Erfordernissen. – Sie müssen mir bitte einmal verraten, wie Sie die Anforderungen der Schuldenbremse im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Haushaltes erfüllen wollen. Sie haben über die kommunale Finanznot geredet. Die haben wir in der Tat zu beobachten. Es ist allerdings ein Irrglaube, diese Finanznot allein mit den Mitteln der Städtebauförderung beseitigen zu können. Das folgt schon aus der Tatsache, dass bei der Inanspruchnahme von Städtebauförderprogrammen immerhin ein Anteil von einem Drittel zu übernehmen ist. Wie können Sie auf kommunaler Ebene Geld einsparen, wenn Sie erst einmal Geld auf den Tisch legen müssen? Ein weiterer Aspekt: Schauen wir uns einmal die erfolgreiche Bau- und Kommunalpolitik des Landes Rheinland-Pfalz an. Dort gibt es eine sozialdemokratisch geführte Regierung, die das Wort „sparen“ buchstabieren kann; in die Praxis umsetzen konnte sie das in den letzten 20 Jahren aber nicht. Dort wurden die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren nicht einmal vollständig abgerufen. Nehmen wir nur einmal das 2008 von Ihnen so präferierte Programm „Soziale Stadt“. Das Land RheinlandPfalz hat 600 000 Euro nicht abgerufen, und vor dem Hintergrund, dass am Nürburgring eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt worden ist, bekommen die Begriffe „sozialdemokratische Baupolitik“ bzw. „soziale Baupolitik“ eine ganz neue Bedeutung. Die christlich-liberale Koalition hat im Bereich der kommunalen Finanzen das ausgebügelt, was Sie im Bereich der Grundsicherung den Kommunen eingebrockt haben. Sie können uns nicht vorhalten, dass wir bei der Baupolitik, die wir betreiben, die Kommunen im Regen stehen lassen. Sie haben doch das Chaos bei den kommunalen Finanzen verursacht. Wir haben es beseitigt, indem wir die Leistung der Grundsicherung dauerhaft auf den Bund überführt haben. So haben wir die größte Entlastung der Kommunen in den letzten Jahren und Jahrzehnten herbeigeführt. Lassen Sie mich noch ein Wort zum Programm „Soziale Stadt“ sagen. In der Tat ist es schmerzlich, dass wir dort den Ansatz für das laufende Jahr auf 28 Millionen Euro zurückfahren mussten. Ich habe mir verschiedene Projekte in Rheinland-Pfalz angeschaut, in Worms und in Trier. Man kann nur sagen: Dort wird hervorragende Arbeit geleistet. Wir brauchen dieses Programm. Deshalb bin ich froh, dass wir zumindest für das Jahr 2012 mit einem Aufwuchs auf 40 Millionen Euro rechnen können. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Sie haben heute viel über die Vergangenheit geredet, aber noch nicht ein Wort zu den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft gesagt. Im Übrigen müssen auch die Mittel aus dem ESFProgramm BIWAQ im Bereich sozialraumorientierte Arbeitsmarktprojekte beim Programm „Soziale Stadt“ berücksichtigt werden. Wir haben immer den Wunsch, mehr Mittel auszugeben; aber wir gestalten eine realistische Politik. Dann ist nicht alles machbar, was man sich wünscht. Eine letzte Bemerkung zu den hier aufgeführten mathematischen Fähigkeiten. Die Fantasie muss bei Ihnen in der Opposition noch etwas größer werden. Man muss nicht mit gleichen Mitteln und der gleichen Ausgestaltung von Programmen nur mit einer einfachen Zuschusspolitik sämtliche Ziele, die man sich vornimmt, verfolgen. Wir haben 410 Millionen Euro für die Städtebauförderung für 2012 vorgesehen. Es kommen 92 Millionen Euro für die energetische Stadtsanierung hinzu. Das gibt nach Adam Riese mehr als 500 Millionen Euro. Das ist ein deutlicher Aufwuchs. Sie können es nennen, wie Sie wollen. Es ist eine zukunftsgerichtete Städtebaupolitik, die unter den gegebenen Umständen realistisch und machbar ist. Ich darf abschließend sagen: Diese Koalition steht für eine realistische und gute Städtebauförderung auch in Zukunft. Es ist ein zentrales Instrument der nachhaltigen Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Wir werden mit aller Macht daran festhalten.