Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Aktuelle Stunde , die Sie beantragt haben , ist durch den Beitrag des Kollegen Lothar Binding _ ich sehe Sie sprachlos _ flugs zu einer Nachhilfestunde geworden , die Sie allerdings auch dringend notwendig haben . . _ Ich rede jetzt zu Klimmt und über den Anlass für diese Aktuelle Stunde . Die Überschrift des Interviews mit dem Bundesverkehrsminister Klimmt lautet : Nach 2003 steigt die Ökosteuer nicht weiter . Das ist auch der Inhalt seiner Aussage . Aber was machen Sie daraus ? Der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde lautet : Haltung der Bundesregierung zur Forderung von Bundesverkehrsminister Klimmt , die Ökosteuer im Jahr 2003 zu beenden . Das zeigt die Art und Weise , wie Sie mit diesem Thema hier umgehen . Ich bin deshalb froh , dass es eine breite Öffentlichkeit gibt . Klimmt spricht in dem Interview davon , dass die Ökosteuer nach 2003 nicht weiter angehoben werden muss . Das ist seine Meinung zu dem Thema . Und Sie machen daraus , er habe gesagt , die Ökosteuer solle beendet werden . Das zeigt die Art und Weise , wie Sie hier die Fakten verdrehen . . _ Das ist doch eine ganz andere Frage ; darum geht es doch gar nicht . Angesichts der Art und Weise , mit der Sie dieses Thema angehen , muss er auch nicht da sein . Es wäre für ihn doch schade um die Zeit , wenn er hier wäre . . Sein Fernbleiben hat doch nichts mit Missachtung des Parlaments zu tun . Sie wollen uns für dumm verkaufen , und er soll seine Zeit opfern . Das ist Fakt . . Jetzt zu Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU : Eine Tickermeldung von heute _ mir liegt eine Kopie der Originalmeldung vor _ trägt als Überschrift eine Aussage Ihres ehemaligen Umweltministers Töpfer . Sie lautet _ das haben wir schon gehört _ : Die Ökosteuer ist keine K .-o .-Steuer . Dies ist die klare fachliche Aussage eines Mannes , der nicht der Parteidisziplin unterliegt . An dieser Stelle möchte ich noch eines bemerken _ das ist offensichtlich auch der Grund , weshalb Frau Merkel , die die Nachfolgerin von Herrn Töpfer im Amt des Bundesministers war , Herrn Polenz als Generalsekretär entlassen hat _ : Die Kampagne gegen die Ökosteuer _ die einzige , die ihr Generalsekretär innerhalb von sechs Monaten auf den Weg gebracht hat _ war ganz offensichtlich ein Flop . Sie wollte ihm offensichtlich zuvorkommen , weil ihr Herr Töpfer die Wahrheit über die Ökosteuer gesagt hat . Das sind die Fakten . . _ Ja , wir werden den 1 . Januar abwarten . Angesichts dessen , was Sie hier schon alles behauptet haben , möchte ich mich schlicht an die Fakten halten . Wir brauchen die Ökosteuer , um den Energieverbrauch zu reduzieren . Das ist die Lenkungswirkung . Wir hätten allerdings ein Problem , wenn die Verbraucher auf die Belastungen durch die Ökosteuer entsprechend reagieren würden , weil uns dann die erwarteten Mehreinnahmen fehlen würden . Aber offensichtlich wirkt die Ökosteuer nicht so , wie Sie sich das vorstellen und das durch Ihre Kampagne einer erstaunten Öffentlichkeit klarzumachen versuchen . Klaus-Peter Willsch 12185 Wir brauchen die Mehreinnahmen _ das ist auch ganz klar ; da beißt die Maus keinen Faden ab _ , damit der Staat weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Rentenversicherung leisten kann , nämlich bisher 17 ,5 Milliarden DM . Wenn uns die Mehreinnahmen aus der Ökosteuer nicht zur Verfügung stehen würden , dann hätten wir nur drei Möglichkeiten _ das wissen Sie auch ; das ist das Einmaleins _ : Wir könnten die Beiträge zur Rentenversicherung anheben . Das wollen wir nicht . Wir könnten auch den Zuschuss des Staates zur Rentenversicherung erhöhen , was wir zum Beispiel durch die Anhebung der Mehrwertsteuer finanzieren könnten . Auch das wollen wir nicht . Selbstverständlich wollen wir die Zuwachsraten bei den Renten auch nicht so niedrig halten , dass die Rentner an den Steigerungen der Nettolöhne überhaupt nicht mehr teilhaben . Aus diesen drei Gründen muss es eine Ökosteuer geben . Es ist ja im Übrigen nicht so , dass wir nicht auf der Höhe der Zeit wären . Frau Merkel , die das Thema Ökosteuer auf gewisse Weise schon sehr früh angesprochen hat _ heute darf sie das nicht mehr laut sagen _ , hat damals gesagt _ ich zitiere aus der FAZ vom 23 . März 1995 _ : Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich , die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein deutliches Signal zum Energiesparen zu geben . Genau das haben wir gemacht . . Wir haben das in unserer Koalitionsvereinbarung verfeinert und ausgearbeitet und in einen richtigen Zusammenhang gestellt . Nun noch etwas anderes : Sie von der CDU haben doch auch einmal so etwas wie ein Zukunftsprogramm aufgelegt . . _ Nein , nur die CDU . Die CSU hat da offensichtlich ein bisschen anders formuliert . Ich zitiere also aus dem Zukunftsprogramm der CDU 1998 : Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer , was wir am dringendsten brauchen : Arbeitsplätze . Dagegen ist das , woran wir sparen müssen , eher zu billig zu haben : Energie- und Rohstoffeinsatz . . Genau das , was Sie damals gesagt haben , ist im Rahmen dieser Koalitionsvereinbarung formuliert und mit der Ökosteuer umgesetzt worden . Nur weil Sie nicht mehr an der Regierung sind , wollen Sie es nicht mehr wahrhaben , dass das die richtige Politik ist . . Sie können an dieser Stelle noch hundert Aktuelle Stunden beantragen , wir werden Ihnen jedes Mal dasselbe sage : Die Ökosteuer ist richtig ! Es ist ja auch schon darauf hingewiesen worden , dass die namhaftesten Wirtschaftsforschungsinstitute dieser Republik die Richtigkeit der Ökosteuer bestätigt haben . . Da können Sie reden , wie Sie wollen , das sind die Fakten und deshalb halten wir uns daran . Jeder Sach- und Fachverstand sagt uns , dass wir an dieser Stelle richtig liegen . Ich als Bundestagsabgeordneter aus einem der neuen Bundesländer bin auch davon überzeugt , dass das , was Sie , Herr Koppelin , in Ihrem Antrag Ökosteuer zurücknehmen gesagt haben , dass nämlich die Ökosteuer für den Aufbau Ost gefährlich sei , so populistisch und so polemisch ist , dass Sie das doch wohl nicht im Ernst glauben . Die Bürger in den neuen Ländern haben begriffen , dass der Beitrag , der durch die Ökosteuer zum Rentensystem geleistet wird , richtig und notwendig ist . Dabei bleibt es , denn das ist die Wahrheit . Vielen Dank . .