Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Rühe , der heutige Tag scheint Ihnen zwar leichtzufallen , aber Sie haben schwere Monate hinter sich . Ich glaube , wir alle können daraus lernen . Wie titelte die Frankfurter Allgemeine ? Das Gesetz der Serie . Verteidigungsminister Rühe steht nicht länger in gewohntem Glanze da . Oder die von Ihnen so geschätzte Zeit : Was Volker Rühe tun muß . Helmut Schmidt über die Bundeswehr . Selbsterforschung ist unerläßlich . Doch diese Kritik und diesen Appell hat der Minister , haben aber offenbar vor allem auch , wie die bisherige Debatte gezeigt hat , die ihn tragenden Koalitionsparteien weit hinter sich gelassen . Der Wahlkampf ist ausgebrochen , und zugleich stehen auf der Tagesordnung - wir können nichts daran ändern ; wir haben darauf Rücksicht zu nehmen - wieder die Lieblingsthemen unseres Verteidigungsministers , nämlich die Außen- und Sicherheitspolitik , zum Beispiel die SFOR-Nachfolgeoperation , der Kosovokonflikt , aber auch regional viel weiter entfernte Themen . Doch die Lektionen der letzten Monate sollten Sie , Herr Rühe , und wir , meine Damen und Herren , nicht vergessen . Die Stationen , die wir ohne den Untersuchungsausschuß nicht passiert hätten , werden uns auch in der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen . Herr Nolting , Ihren Beitrag zur Zukunftsbewältigung fand ich nur peinlich , auch für Ihre Partei . . Herr Kossendey , ich fand Sie während des Untersuchungsverfahrens auch wesentlich besser als bei dieser Bilanzierung . . Ich fasse diese Stationen noch einmal zusammen : Erstens . Noch bevor der Untersuchungsausschuß seine Arbeit aufnahm , haben Sie , Herr Rühe , eingeräumt , daß die rechtsextremistischen Vorfälle dem Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland geschadet haben . Das ist wohl das Schärfste , was sich die Bundeswehr sagen lassen kann . Sie werden nicht erwartet haben - niemand im Ministerium und niemand im Parlament - , daß die SPD , die so wesentlich die deutsche Wehrverfassung mitgeprägt hat , untätig bleibt . Meine Damen und Herren von der Koalition , Demokratie und Öffentlichkeit bedingen sich , jedenfalls im Regelfall . Was die Ergebnisse des Ausschusses angeht , so sollten Sie , statt hier zu polemisieren , lieber den Sachverhalt und auch die Bewertungen lesen - und zwar in allen Einzelheiten , gerade auch was den Komplex Varel angeht , lieber Herr Kossendey . Im übrigen lassen Sie mich leise anmerken : Wer im Glashaus sitzt , soll nicht mit Steinen werfen . . Zweitens . Am Tage der Arbeitsaufnahme des Untersuchungsausschusses hat der Inspekteur des Heeres erklärt , er lehne die Wehrmacht als Vorbild ab und strebe eine andere Traditionspflege an . Zugegeben : Das haben Sie , Herr Minister Rühe , schon vor Jahren gesagt . Doch es bedurfte offenbar der öffentlichen und parlamentarischen Nachhilfe und auch der Klarstellung durch die militärische Spitze . Drittens . Parallel zur Beweisaufnahme stellte die Frau Wehrbeauftragte des Bundestages ihren Jahresbericht 1997 vor und erklärte , daß die Distanz zwischen Bundeswehr und Wehrmacht nicht groß genug sei . Auch wenn Sie , Herr Minister , die Kritik hart zurückgewiesen haben : Der Generalinspekteur gab als Sachverständiger vor dem Untersuchungsausschuß zu Protokoll , bei der Gestaltung der politischen Bildung , gerade in der Offizier- und Unteroffizierweiterbildung , gebe es Handlungsbedarf - und zwar besonders , was die historische Bildung angeht . Viertens . Zur Situation der inneren Führung folgte wichtigen Hinweisen mehrerer Sachverständiger im Untersuchungsausschuß eine bemerkenswerte Korrektur des Chefs des Heeresamtes durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung . Der oberste Chef aller Ausbildungseinrichtungen im Heer hatte am Tage nach der Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß öffentlich erklärt innere Führung stütze sich in ihren wesentlichen Grundlagen auf ungebrochene deutsche Militärtradition . . Durch den Staatssekretär Klaus Rose mußte er sich sagen lassen , nach diesen Ausführungen wäre in . nere Führung - zum Glück ist das nur im Konjunktiv gesagt worden - keine grundlegende neue Konzeption , sondern eine alte deutsche Militärphilosophie , lediglich mit neuem Namen . . Als Vertreter der Küste muß ich sagen : Wat mutt , dat mutt . Das saß . Doch im Ernst : Ich hoffe , daß sich so etwas nicht wiederholt , weder was die Form , die geschmacklos war , noch was den Inhalt betrifft , der das Gegenteil von Vorbildfunktion bedeutete . . Fünftens . Auch bei der Führungsakademie tut sich etwas . Man braucht es nicht nur in der Gegenwartsform zu sagen ; man kann es auch schon für die jüngere Vergangenheit sagen . Am 14 . Mai 1998 war unser ehemaliger Fraktions- und Parteivorsitzender Hans-Jochen Vogel zu einem Vortrag vor rund 200 Teilnehmern der beiden Generalstabslehrgänge über das Thema Zur Notwendigkeit des Erinnerns - Über den Umgang mit der jüngeren Geschichte eingeladen . Er hat uns anschließend den Eindruck mitgeteilt , daß die Führung der Akademie den seinerzeitigen Vorgang in keiner Weise beschönigt , sondern ihn zum Anlaß genommen hat , der Auseinandersetzung mit dem NS-Gewaltregime verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen . Welch andere - und zwar aktivere - Töne , zu diesem Kapitel unserer Geschichte , als sie von Ihnen , Herr Minister , bisher zu hören waren ! Sechstens . Die Fähigkeit der Bundeswehr zur Selbstreinigung ist offenbar weiter entwickelt als Ihre Fähigkeit , Herr Rühe , zur Selbstkritik . . In Altenstadt und Varel , wo schwere Mängel sowohl in der Menschenführung als auch bei der Abgrenzung zum Rechtsextremismus festgestellt wurden , hat man offenbar aufgeräumt , Remedur geschaffen - auf der Ebene der Ausbilder im Unteroffizierkorps und der Vorgesetzten auf Kompanieebene . Doch , wohlgemerkt , erst nach Veröffentlichung der Vorfälle und erst im Zuge der Beweisaufnahme ! Das Ergebnis , Herr Kossendey , widerlegt Ihre Schönrednerei . . Dabei hätten Sie , Herr Minister - ohne viel Aufwand hätte man dieses wichtige Detail nicht herausfinden können - , und auch Ihre Mitarbeiter auf der Hardthöhe allen Anlaß gehabt , sich um die Fallschirmjägertruppe schon früher und konsequenter zu kümmern . Es wurde schon gesagt : Bereits der Vorgänger von Frau Marienfeld , Alfred Biehle , hatte Sie auf Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht . Wir haben festgestellt , daß zur gleichen Zeit der Präsident des MAD öffentlich derartige Hinweise gegeben hat . Ich frage mich , warum die Probleme zwischen 1993 und 1997 hochgekocht sind . Es stimmt schon sehr nachdenklich , Herr Kossendey , daß die Befehle des Bataillonskommandeurs in Varel , die nicht ohne Anlaß zustande gekommen sind , leider ohne Wirkung blieben . Sie sind offenbar nicht durchgängig befolgt worden . Der Verteiler stimmte , aber es ist keine Aufsicht über ihre Umsetzung geübt worden . Siebtens . Was die Materiallieferungen angeht , so haben inzwischen , wie zu hören ist , das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt neue Regelungen getroffen , die eine bessere Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Exekutive als bisher sicherstellen sollen . Man erinnere sich : Wenn zwei Dinge nicht passiert wären , hätte es keine Affäre um die Führungsakademie gegeben , nämlich der Parfino-Vortrag Anfang 1994 , der auf unsensiblen Umgang mit Traditionsverbänden zurückgeht , und die Lieferung von drei Fahrzeugen an das Deutsch- Russische Gemeinschaftswerk , hinter dem Roeder stand , Ende 1994 . Und auch umgekehrt kann man sagen : Wenn zwei Dinge passiert wären , wäre es nicht zu der Affäre gekommen , nämlich wenn die Information des Verfassungsschutzes und des MAD in die Verwaltungen und in die Truppe , in die Köpfe der Verantwortlichen gelangt wäre und wenn durchgehend eine reflektierte und definierte Vorstellung von humanitärer Hilfe geherrscht hätte . . Doch was die Zukunft - auch die Zukunft unserer Wehrstruktur und der Bildungseinrichtungen der Bundeswehr und vor allen Dingen den künftigen Führungsstil auf der Hardthöhe - angeht , so haben wir auf eine Frage noch keine zureichende Antwort gefunden , nämlich auf die Frage , wie verhindert werden kann , daß Rechtsextremismus auch über Wehrdienstleistende in die Bundeswehr eingeschleppt wird oder daß rechtsextremistisch eingestellte Wehrdienstleistende in die Bundeswehr hineinkommen und sie für ihre Zwecke gebrauchen und mißbrauchen . Diese Antwort gibt auch die eindrucksvolle Liste neuer Befehle , Erlasse und Weisungen nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses , die Sie mir mitgeteilt haben , nicht . Doch die Feststellungen des Untersuchungsausschusses haben die These widerlegt , die Wehrdienstleistenden seien das größte Problem . Ebensowenig ist eine Kapitulation vor einer Lösung auch durch die Bundeswehr hinzunehmen - etwa nach dem abwiegelnden Motto , die Bundeswehr sei nichts als ein Spiegelbild der Gesellschaft . Sicherlich ist die Bundeswehr nicht die Schule der Nation , wie Sie , Herr Rühe , Willy Brandt gerne zitieren . Es gibt aber eine Fürsorgepflicht und eine Aufsichtspflicht der Bundeswehr gegenüber den Wehrdienstleistenden und auch - das sage ich mit aller Behutsamkeit - einen Erziehungsauftrag der Bundeswehr gegenüber der Gesellschaft , für den die Politik verantwortlich ist und der nicht zuletzt den außerdienstlichen Bereich betrifft . Der Kultur der . Wehrpflichtarmee , für die Sie und wir eintreten , wäre der Boden entzogen , wenn uns nur der dienstliche Bereich interessieren würde . Es kommt nicht nur auf correctness an , sondern es kommt wahrhaftig auf den Geist der Truppean . Es kommt darauf an , daß junge Menschen die Bundeswehr nicht weniger , sondern mehr gefestigt verlassen . Die Erfüllung dieser Aufgabe steht und fällt mit der Bereitschaft , Probleme nicht zu verschweigen , Pluralität zuzulassen und Trennschärfe zwischen dem , worüber man vielleicht politisch hinwegsehen will und auch kann , und dem , was rechtlich nicht hinzunehmen ist , aufzubringen . Die Erfüllung dieser Aufgabe steht und fällt mit der Entschlossenheit , diese Trennschärfe auch bei der Anwendung des Personalrechts oben wie unten gleichmäßig zu praktizieren . Wir haben erhebliche Verbesserungen bei der Zusammenarbeit von MAD und der Truppe aus der unmittelbar zurückliegenden Zeit zur Kenntnis genommen . Ich will noch eines sagen : Die Erfüllung der Aufgabe , von der ich spreche , setzt nicht nur einen energischen , sondern auch einen offenen Führungsstil voraus . Diesen Stil , Herr Rühe , leben Sie nicht . Das hat der Bundeswehr geschadet . Eine kluge Beobachterin hat das innere Führungsschwäche genannt . Die , Herr Minister , kennzeichnet neben Ihren unbestreitbaren Leistungen und Verdiensten Ihre Amtszeit . .