Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die letzte Rede hat deutlich gemacht : Rot-grüne Politik steht symbolisch für Verbrauchertäuschung und Wettbewerbsverzerrungen . Auch wenn Sie dieses Gesetz seit Monaten schönreden , wird es dadurch nicht automatisch besser . Im Gegenteil : Sie haben mit der Einfügung des so genannten Verbraucherinformationsgesetzes noch einmal nachgelegt . Hier entsteht wirklich ein ungerechtfertigter Mehraufwand für die Rechtsanwender in der Futtermittel- und Ernährungsindustrie sowie in der Verwaltung . Meine Damen und Herren , das Gesetz macht deutlich : Reden und Handeln fallen bei Ihnen immer weiter auseinander . Das verhält sich fast so wie mit dem Teufel und dem Weihwasser . Natürlich klingt es gut , wenn ich elf Gesetze in einem Gesetzbuch zusammenfasse . Ich begrüße den ganzheitlichen Ansatz , der dem zugrunde liegt , nämlich die gesamte Warenkette vom Acker bis zum Teller zu erfassen .  Aber wie soll sich der Verbraucher , der ja uns allen heilig ist , in diesem Labyrinth zurechtfinden , wenn schon Experten stöhnen und nur den Kopf schütteln ? Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch , dass Sie mit diesem Gesetz weiterhin gespaltenen Verbraucherschutz betreiben . Wie kann es sein , dass zum Beispiel für Erdbeeren aus EU-Mitgliedstaaten unsere strengen Verbraucherschutzvorschriften nicht gelten , während Erdbeeren aus Deutschland ebendiese Vorschriften haarklein einzuhalten haben ? Das ist unfair gegenüber dem deutschen Verbraucher und gegenüber dem deutschen Erzeuger . Ich fordere Sie auf , diesen Missstand zu beseitigen und eine EU-weite Vereinheitlichung anzustreben bzw . durchzusetzen . Wenn Ihre Klasse statt Masse-Politik , Frau Künast , wirklich ehrlich wäre , wenn Ihre Politik wirklich nachhaltig wäre , dann dürften Produkte , die den Bestimmungen in unserem Land nicht entsprechen , in Deutschland überhaupt nicht mehr in Verkehr gebracht werden . Ich gehe aber fest davon aus , dass die EU im Bereich Verbraucherschutz keine Gefährdung unserer Bürgerinnen und Bürger hinnehmen würde . Was spricht also dagegen , die schärferen und überzogenen deutschen Bestimmungen der EU-Ebene anzupassen ? Das wäre ein Beitrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes . Ein Musterbeispiel für Verbrauchertäuschung ist übrigens der § 53 Abs . 4 Ihres Gesetzentwurfes . Ich zitiere : Weichen Lebensmittel - also Lebensmittel aus Drittländern oder anderen Mitgliedstaaten - von den Vorschriften dieses Gesetzes oder der . . . erlassenen Rechtsverordnungen ab , sind die Abweichungen angemessen kenntlich zu machen , soweit dies zum Schutz der Verbraucher oder Verbraucherinnen erforderlich ist . Ich übersetze : Hat ein eingeführtes Lebensmittel niedrigere Standards als in Deutschland , soll man dies kennzeichnen , um den Verbraucher zu schützen . Das ist ein absoluter Verdummungsparagraph . Denn nach Deutschland eingeführte Lebensmittel haben zwar in der Regel niedrigere Standards , aber sie müssen Mindestvorschriften erfüllen , um unsere Verbraucher nicht zu gefährden . Warum dann noch kennzeichnen ? Meine Damen und Herren , Wirtschaftsminister Clement hat uns wiederholt vorgeworfen , den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtzureden . In meinen Augen haben Sie , Frau Ministerin Künast , das Prädikat Oberschlechtrednerin verdient . Seit Ihrem Amtsantritt machen Sie unser hohes Produktions- und Qualitätsniveau in der Land- , Ernährungs- und Futtermittelwirtschaft in Deutschland schlecht . Mit Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf produzieren Sie weitere Wettbewerbsnachteile . Sie untergraben unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung mit sachlich ungerechtfertigten und unangemessenen Regelungen sowie mit einer Unzahl von Verweisungen auf geltendes EU-Recht . Meine Damen und Herren , wenn der Bundeshaushalt auf dem letzten Loch pfeift , wenn die Arbeitslosenzahlen steigen , wenn das Wirtschaftswachstum lahmt , dann setzt Frau Künast ohne Rücksicht auf Verluste weiter auf Strangulierung und Überreglementierung . Unsere Wirtschaft läuft aber dann am besten , wenn ein Unternehmer mehr investiert , als er müsste , und ein Verbraucher mehr kauft , als er brauchte . Die Grundvoraussetzung ist Vertrauen und Verlässlichkeit . Darauf setzen wir von der CDU/CSU und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab . Vielen Dank .