Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie sehr die Bundesregierung den Petitionsausschuß ernst nimmt , ersehen wir heute an der gut gefüllten Regierungsbank . . Und wenn ich sehe , daß bis vor einer Minute _ Kollege Grünewald geht gerade _ zwei Mitglieder des Petitionsausschusses hier zwei Stunden auf der Regierungsbank gesessen haben , dann kann ich nur sagen : Das ist für uns sehr erfreulich , und : Meine Damen und Herren der Koalition , lassen Sie uns im Petitionsausschuß weiterarbeiten ; der Weg ist nicht so sehr weit . . Über die große Anzahl von Eingaben an den Petitionsausschuß möchte ich jetzt nicht mehr im einzelnen sprechen , aber vielleicht nur noch ein Bild : Wenn wir heute täglich 160 Eingaben an den Petitionsausschuß bekommen , dann sehen wir , wie weise die Verfasser unseres Grundgesetzes gehandelt haben , als sie das Petitionsrecht der Bürger in Art . 17 verankerten . Wie sehr politisches Handeln in das Leben hineinreicht , sehen wir auch an den Eingaben an den Petitionsausschuß . Wir beklagen darum auch nicht , daß die Anzahl der Petitionen weiterhin zugenommen hat . Es ist gut zu sehen , daß unsere Bürger um ihr Recht wissen und davon selbstverständlich Gebrauch machen . Sie wissen auch , daß sie nicht Bittsteller sind , sondern daß sie ein selbstverständliches Recht in Anspruch nehmen . So erfahren wir Abgeordnete des Petitonsausschusses täglich auf beeindruckende Weise , wo den Bürger der Schuh drückt . Die Petitionen zeigen uns die Lücken , die wir im Gesetz noch zu schließen haben . Ohne die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußdienstes aber könnten wir diese schwierige Arbeit nicht leisten . Darum möchte ich von dieser Stelle aus dem Ausschußdienst und dem Büro ganz herzlich danken . . Wieder einmal betrafen 26 % der Eingaben den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung . Helfen konnte der Petitionsausschuß zum Beispiel einem Petenten , dessen Antrag auf Er - werbsunfähigkeitsrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit der Begründung abgelehnt worden war , daß die erforderlichen Beitragszeiten nicht erfüllt seien . Der Ausschuß hat sich ausführlich mit dieser Petition befaßt . Wir konnten nachweisen , daß eine Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit nicht angerechnet wurde . Dennoch verweigerte die BfA zunächst die Rentenzahlung , weil dem Petenten Rehabilitationsmaßnahmen bewilligt worden waren , er aber die Durchführung ablehnte . Der Ausschuß ließ nicht locker und veranlaßte eine nochmalige Überprüfung , bis schließlich die BfA auf die Durchführung der Rehabilitationsmaßnahmen verzichtete und dem Petenten die Erwerbsunfähigkeitsrente zubilligte . Der Nachzahlungsbetrag war_ eine fünfstellige Zahl . Ich meine , auch das ist eine Hilfe im Einzelfall . Ich möchte hervorheben , daß der Petitionsausschuß nicht nur der vielzitierte Kummerkasten der Nation ist , sondern daß wir uns alle gemeinsam in erster Linie als Anwalt der Bürger verstehen . . Wenn es auch im Ausschuß unterschiedliche Meinungen gibt und das im Einzelfall zu heftigen Sachauseinandersetzungen führt , so suchen wir doch immer einen vernünftigen gemeinsamen Weg , um dem Petenten bei seinem Anliegen zu helfen . Ich erinnere hier noch einmal an den Fall der Schädigung durch Dioxin , den wir so gut zum Abschluß gebracht haben . Da muß ich sagen : Herr Peter , Sie hatten da sehr lange die richtige Nase . . Er ließ nicht locker , und er hat mich dann auch immer wieder überzeugt . . Es gibt sehr viele Petitionen , die wir zu einem guten Abschluß gebracht haben . Über Erfolge spricht man zwar gerne , aber es liegt mir sehr am Herzen , eine Petition zu erwähnen , die uns im letzten Jahr erreichte und die wir noch nicht abgeschlossen haben . Sie betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und bezieht sich auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches . Es geht um einen Petenten , der im Jahre 1949 am Kopf operiert wurde . Nach dieser Operation stellte sich ein Anfallsleiden mit Schwerstbehinderung ein . Erst 1986 konnte auf Grund von medizinischen Untersuchungen ein ärztlicher Fehler , eine bei der Operation vergessene Tamponade _ versteinert _ , aufgedeckt werden . Es ist zu spät , um Schadensersatzansprüche zu stellen ; denn die Verjährung trat 30 Jahre nach der Operation , also bereits 1979 , ein .  Es fällt mir sehr schwer , diesen Fall zu akzeptieren . Daß die Verjährungsfrist auch dann gilt , wenn der Verletzte keine Kenntnis von der schädigenden Handlung hatte und deswegen keinen Schadensersatzanspruch stellen konnte , läßt mich nicht ruhen . Wegen der Tragik dieses Falles bemüht sich der Petitionsausschuß auf allen nur möglichen Wegen , wenigstens eine finanzielle Unterstützung für den Petenten zu bekommen . Der Petent lebt bei seinem Bruder und von der Sozialhilfe mit dem niedrigsten Satz . Unsere Bemühungen sind noch nicht abgeschlossen . Aber wir suchen noch nach weiteren Lösungen , damit dieser Mann einen Ausgleich für verlorene Gesundheit und für verlorenes Lebensglück bekommt . Ich weiß , daß das sehr schwer ist , aber ich wünschte mir , es käme ein guter Rat aus unserem Kreis . Ich danke Ihnen . .