Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In einer bekannten Tageszeitung war zu lesen - ich zitiere - : Die CSU legt aus vordergründig taktischen Gründen die Lunte an ein Pulverfaß . Das in jedem Land der Welt schwierige Problem des Zusammenlebens von einheimischer und ausländischer Bevölkerung wird ohne Not in den Wahlkampf gezerrt , um von den wahren Problemen abzulenken . Es ist wichtig , einmal darauf hinzuweisen , daß es einen Unterschied zwischen sachlichen Inhalten und der Art und Weise , wie sie vorgetragen und interpretiert werden , gibt . Wenn der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagt , daß die Betonung der Themen , die wir heute besprechen , eine Facette sei , mit der wir aus manchem Stimmungstief herausgeholt werden , dann zeigt sich darin auch das wahre Gesicht dieses Menschen . Wer nämlich so mit dem Schicksal unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger umgeht , ihr Schicksal so mißbraucht und instrumentalisiert , der sollte sich im Grunde genommen schämen , weil diese Vorgehensweise keine sachgerechte Auseinandersetzung darstellt . . Ausländer , Asylsuchende und Aussiedler werden im Grunde genommen zu Sündenböcken für eine Entwicklung gemacht , die sie selbst nicht zu verantworten haben . Die objektiven Probleme der Arbeitslosigkeit und der immer größer werdende Abstand zwischen Arm und Reich gehen in der emotional geführten Ausländer- und Asyldiskussion unter . Mit ihrem Parteitagsbeschluß zur Ausländerpolitik verstärkt die CSU meines Erachtens die Argumentationsmuster rechter Gruppierungen , denen es nur darum geht , gesellschaftliche Minderheiten weiter auszugrenzen . Deswegen bin ich der Auffassung , daß sachliche Auseinandersetzung not tut - auch bei dem schwierigen Thema der Ausländerkriminalität . Gestatten Sie mir hierzu eine Bemerkung : Wir haben immerhin 3 ,5 Millionen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger , die länger als zehn Jahre in der Bundesrepublik Deutschland leben . 1 ,5 Millionen leben sogar mehr als 20 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland . Wenn man sich mit dieser Personengruppe beschäftigt , dann muß man der Fairneß halber hinzufügen , daß bei diesen Menschen die Kriminalitätsquote , gemessen an der Wohnbevölkerung in Deutschland , unter dem Durchschnitt liegt . Wer über Ausländerkriminalität redet , der sollte auch einmal darüber reden . Ich muß aber , ohne bestimmte Probleme verhehlen zu wollen , auf folgendes hinweisen : Wenn man über organisierte Kriminalität redet , dann muß man wissen , daß beispielsweise Ausländer , die keinen verfestigten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland haben , überdurchschnittlich an organisierter Kriminalität beteiligt sind . Ich bin der Auffassung , daß es auch bei diesem Thema notwendig ist , trotz Wahlkampfs eine sachbezogene Differenzierung vorzunehmen . Ähnlich gehen Sie ja auch mit dem Thema der Abschiebepraxis um . Ich denke , daß das nicht in Ordnung ist , weil damit nur Emotionen geweckt werden . Ich erinnere daran , daß beispielsweise das Ausländergesetz im Jahre 1997 zu einem Gesetz mit klaren rechtsstaatlichen Regelungen und Instrumenten geändert worden ist . Ich möchte eine persönliche Bemerkung hinzufügen : Für Kinder und Jugendliche , die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind , sollte es meiner . Meinung nach ein unentziehbares Aufenthaltsrecht geben . . Wie im österreichischen Ausländerrecht sollte auch in unserem Recht verankert werden , daß ihr Aufenthalt nicht mehr zur Disposition steht . Wenn diese hier in Deutschland geborenen Kinder und Jugendlichen , die längst keine Zuwanderer mehr sind , straffällig werden , ist das ein Problem unserer Gesellschaft und nicht der abgebenden Gesellschaft ihrer Eltern und Großeltern . Ich sage auch noch eines ganz deutlich : Für falsch und unverschämt halte ich die Behauptung in diesem Papier , das wir heute besprechen , daß die SPD immer mehr Einwanderung wolle . . Nein , meine Damen und Herren , wir haben ein Gesamtkonzept zur Steuerung der Zuwanderung und zur Förderung der Integration vorgelegt , gemäß dem sich eine Zuwanderung an den Integrationsmöglichkeiten in unserem Land auszurichten hat . Das ist , wie ich glaube , die alles entscheidende Frage . Es besteht nach meinem Dafürhalten nicht mehr die Frage , ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht ; sie ist durch die Fakten quasi gegenstandslos geworden . Wir haben 7 ,2 Millionen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger .