Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel „Weltkulturerbe“ schmückt nicht nur unsere Städte, Regionen und Länder, sondern hilft auch, das Erbe der Menschheit zu bewahren. Seit heute treffen sich in Deutschland junge Nachwuchskräfte aus 31 Ländern, um sich zwölf Tage lang in vielfältiger Form mit dem UNESCO-Welterbe zu beschäftigen und am Ende eine Deklaration zu verabschieden. Diese wird dann während der Tagung des Welterbekomitees Ende Juni in Bonn beraten. Ich bin sehr gespannt, welche Aspekte die jungen Menschen beim Thema Welterbe hervorheben werden. Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, haben mit Ihrem Antrag einen guten Problemaufriss vorgelegt und auch die aktuelle Gefährdung des Weltkulturerbes durch Naturkatastrophen und Klimawandel, durch Krieg, Terror und illegalen Handel angesprochen. Die Nachrichten hierzu erschüttern uns alle, insbesondere die Zerstörung der Welterbestätten im Irak und in Syrien durch den „Islamischen Staat“. Hierzu sind die Forderungen in Ihrem Antrag auch recht konkret formuliert. Frau Staatsministerin Böhmer hat es gerade angesprochen. Ganz anders sieht es aber aus, wenn es um den Schutz des Weltkulturerbes in Deutschland geht. Deutschland ist eines der Länder mit den meisten Welterbestätten und das Land mit den meisten länderübergreifenden. Auch das ist ein schönes Symbol. Aber Deutschland ist auch das erste Land, in dem einer Welterbestätte der Titel durch die UNESCO wieder aberkannt wurde, nämlich dem Dresdener Elbtal im Jahr 2009. Dort wurde eine Brücke durch ein zu schützendes Gebiet gebaut. Der Welterbetitel wurde für eine schnellere Verkehrsanbindung geopfert. Gerade dieses Beispiel verdeutlicht, wie wichtig es wäre, die rechtliche Lücke zu schließen und die UNESCO-Welterbekonvention in nationales Recht umzusetzen. Dazu sagen Sie in Ihrem Antrag aber nichts. Außerdem müssen Städte und Gemeinden finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihrer Verantwortung für den Erhalt und die Pflege der Welterbestätten nachkommen können. Das gilt in besonderer Weise für Welterbestädte, also für Städte, deren Altstadt in Teilen oder als Ganzes unter Schutz gestellt ist. Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann sieht man, dass Sie den Schutz des Weltkulturerbes unter Haushaltsvorbehalt stellen. Was ist aber das für ein Signal an die Kommunen? Hier bedarf es einer gemeinsamen – auch finanziellen – Anstrengung; denn es geht doch um das kulturelle Erbe von uns allen. Das von Ihnen angesprochene nationale Kompetenzzentrum UNESCO-Weltkulturerbe könnte sicherlich viel zur Lösung dieser Aufgaben beitragen. Wie sieht es aber mit der Ausstattung aus – finanziell und personell? Warum gibt es im Forderungsteil Ihres Antrags keine einzige konkrete Aussage zu diesem Kompetenzzentrum? Zunehmend engagieren sich auch zivilgesellschaftliche Gruppen für den Schutz ihrer Welterbestätten, vernetzen sich untereinander und fordern ihre Anhörung bei Parlamenten, Regierungen und internationalen Organisationen ein. Das ist, wie ich finde, eine wunderbare Entwicklung; denn diese Initiativen tragen sehr stark zur Bewusstseinsbildung bei, vor Ort und auch hinsichtlich der internationalen Verantwortung. Ihr Engagement nachhaltig zu stärken, auch das hätte in diesen Antrag gehört. Es ist bedauerlich, dass Sie bei diesem wichtigen Thema die Opposition nicht eingebunden haben. Unsere Kritikpunkte hätten wir dann vielleicht schon im Vorfeld einfließen lassen können. Ein gemeinsamer Antrag wäre der Verpflichtung den Welterbestätten gegenüber im Übrigen angemessen gewesen. Alle ernsthaften Bestrebungen zum Schutz der Welterbestätten unterstützen wir aus voller Überzeugung. Bei der Abstimmung über Ihren Antrag werden wir uns aus den eben angeführten Gründen jedoch enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.