Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Weltweit offizieller Beginn der Bemühungen um eine wirklich nachhaltige Entwicklung , eingebracht in alle Politikbereiche , war die Konferenz der Vereinten Nationen in Rio im Jahre 1992 . Über 170 Staaten haben sich damals an dieser Zusammenkunft beteiligt . Das dabei verabschiedete Aktionsprogramm für das 21 . Jahrhundert wurde unter dem leider immer noch erklärungsbedürftigen Titel Agenda 21 bekannt . Sieben Jahre sind seit dieser Konferenz für Umwelt und Entwicklung vergangen . Eine Frage drängt sich manchmal angesichts aktueller weltweiter Umweltbilanzen auf : Müssen wir von sieben verschenkten Jahren sprechen ? Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt , den wir hier und heute abschließend beraten , wurde bereits zum Ende der 13 . Legislaturperiode vorgelegt . Dieser Bericht stellt einen der nationalen Beiträge Deutschlands im weltweiten Agenda-Prozess dar . Die Bundesrepublik und die alte Bundesregierung haben zahlreiche weitere Beiträge geleistet , auf die ich bereits in meiner Rede in der vergangenen Debatte zum Bericht hingewiesen habe . Eine Würdigung des Berichts der Enquete-Kommission stand im Mittelpunkt meines ersten Debattenbeitrags . Heute möchte ich stärker die Frage nach der Umsetzung der Empfehlungen in den Mittelpunkt meiner Überlegungen stellen , wie das vor mir meine Kollegin Caspers-Merk schon versucht hat . Meine Sichtweise ist etwas anders . Mehr als ein Jahr ist seit der Vorlage des Berichts vergangen . Dieses wie auch in zahlreichen anderen Bereichen verlorene Jahr zeigt uns wieder , welchen Stellenwert die rot-grüne Bundesregierung einer nachhaltigen Entwicklung wirklich beimisst . Wo sind die Forderungen geblieben , die Vertreter von SPD und Grünen zu zahlreichen Minderheitenvoten veranlassten ? Werden sie mittlerweile als Makulatur betrachtet ? Besonders die Grünen halten sich bemerkenswert zurück . Der Berliner Politologe Arnulf Baring äußerte kürzlich in einer Diskussion die Vermutung , dass der Bundeskanzler statt der Stilllegung eines Atomkraftwerks auch den Bau von fünf neuen genehmigen könnte ; seinen Koalitionspartner würde er dennoch nicht los .  Die im vergangenen Jahr von Bundesumweltminister Trittin zu Fall gebrachte Altautorücknahmeverordnung ist ein beredtes Beispiel für die Missachtung der Grundsätze der Nachhaltigkeit durch diese Bundesregierung . Konzept Nachhaltigkeit _ Vom Leitbild zur Umsetzung , so lautet der Titel des Abschlussberichts . Dabei sind wir uns weitgehend einig gewesen . Was glauben Sie , welche der im Kommissionsbericht enthaltenen Empfehlungen an die Bundesregierung mittlerweile wirklich umgesetzt wurden ? Ich habe den Eindruck , Frau Caspers-Merk , dass Sie Ihre Wünsche schon für die Umsetzung halten . . Wo bleibt der Rat für nachhaltige Entwicklung ? Über Ankündigungen sind Sie bisher nicht hinausgekommen . . Und welche Gremien sind stattdessen abgeschafft worden ? Die Enquete-Kommission fordert die Straffung des bestehenden Institutionengeflechtes , verbunden mit neuen Aufgabenstellungen . Marion Caspers-Merk 7440 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Bei einer Bestandsaufnahme bereits 1984 fanden sich schon 528 Beratungs- und Kommissionsgremien der Bundesregierung mit über 7000 Mitgliedern . Seither sind es eine Reihe mehr geworden , und die Anzahl der Berichte ist unüberschaubar . Wo bleibt die geforderte nationale Nachhaltigkeitsstrategie , die Umwelt , Wirtschaft und Soziales integriert ? _ Fehlanzeige . Wo bleiben die konkreten Änderungen des Mietrechts , die nicht nur Mieter , sondern auch Vermieter an den Einsparungen nach Sanierungsmaßnahmen beteiligen ? _ Fehlanzeige !  Welche Forderungen aus dem Abschnitt Bauen und Wohnen haben im vergangenen Jahr wirklich Eingang in die Politik der Bundesregierung gefunden ? _ Fehlanzeige ! Meine Damen und Herren von SPD und Grünen , fragen Sie doch einmal die Regierung , was aus der geforderten Anpassung des bestehenden wohnungspolitischen Instrumentariums und der Städtebauförderung geworden ist . Meinen Sie etwa , dass eine Reduzierung der Mittel für den Städtebau gerade in den neuen Ländern dazu beiträgt , städtische Strukturen gegen das zunehmende Wachstum in die Fläche zu stärken ? Was ist im untersuchten Beispielfeld der Versauerung von Böden geschehen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , Sie ahnen die Antwort . In rot-grünen-Minderheitsvoten war ein Nachhaltigkeitstest für Instrumente gegen Bodenversauerung gefordert worden . Wo bleiben die weiteren dringend erforderlichen Maßnahmen zur geplanten CO2- Reduktion , die auch einen Beitrag gegen eine weitere Bodenversauerung bringen würden ? Stattdessen werden Kräfte investiert , um die klimafreundliche Atomenergie durch klimabelastende oder landschaftszerstörende Energieerzeugungsarten zu ersetzen . . Wo bleiben die Maßnahmen mit dem Ziel der Verringerung der Umwandlungsrate von unbebauten Flächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen auf zehn Prozent der Rate für die Jahre 1993 bis 1995 ? Wo bleibt der lang diskutierte Gebäudepass , wo die geforderte Änderung der Honorarordnung für Architekten ? _ Fehlanzeige , Fehlanzeige , Fehlanzeige ! . Besonders bedenklich stimmt mich , dass die Notwendigkeit der weltweiten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit von dieser Bundesregierung offensichtlich nicht ausreichend erkannt wird . Im Zuge einer an dieser Stelle falschen Sparsamkeit werden die Beiträge Deutschlands zu internationalen Organisationen ebenso gekürzt wie die Entwicklungshilfe . In einer Reihe von Entwicklungsländern werden sogar Botschaften geschlossen . Gerade hier verschenken wir weit reichende Chancen , globale Politik im Sinne der Nachhaltigkeit voranzutreiben . Was geschieht innenpolitisch ? Die so genannte ökologische Steuerreform der rot-grünen Koalition hat mit ökologischen Zielen ja nichts zu tun , meine Damen und Herren ! Herausgekommen ist eine Rentenstabilisierungssteuer unter einem Öko-Mäntelchen . . Die Enquete-Komission hat in ihrem Bericht an vielen Stellen darauf hinweisen müssen _ da war sie ehrlich _ , dass die vorgeschlagenen Instrumente noch nicht bewertet werden konnten , . dass Daten fehlen und damit die Zielstellung des Einsetzungsbeschlusses der Kommission nur teilweise erreicht werden konnte . Deshalb darf der Bericht aber noch lange nicht zu den Akten gelegt werden ! Meine Damen und Herren , ich denke , es würde sich lohnen , einige der begonnenen Untersuchungen weiterzuführen , wie dies damals auch als Minderheitsvotum an die Bundesregierung immer wieder gefordert wurde . Nehmen Sie sich selbst beim Wort , meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen ! Fordern Sie mit uns gemeinsam von der Bundesregierung ein , dass nicht nur in Worthülsen und mit wolkigen Ankündigungen gesprochen wird , sondern in der politischen Praxis Nachhaltigkeit wirklich zur Chefsache wird ! Ich danke Ihnen . .