Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich glaube in der Tat , dass wir uns vor billigen Schuldzuweisungen hüten sollten . Klar ist , Herr Minister , dass hinsichtlich des bergrechtlichen Verfahrens und der Frage , inwiefern Berichte unterblieben sind - Frau Kollegin Griefahn hatte damals schon als Umweltministerin gehandelt und entsprechende Informationen eingefordert - , eine Reihe von Punkten diskutiert werden müssen . Darüber haben wir gestern im Ausschuss beraten und mit dem Umweltministerium und dem Forschungsministerium eine Übereinkunft herbeigeführt . Herr Kollege Fischer , Sie konnten gestern leider nicht an der Ausschusssitzung teilnehmen . Wir haben eine Reihe interessanter Punkte diskutiert , die alle in eine Richtung gehen . Lustigerweise wird diese Debatte von Meldungen überlagert - das ging schon heute Morgen im Frühstücksfernsehen los - , dass jetzt in Deutschland ein Kernkraftwahlkampf geführt werden solle . Ich glaube , gerade das Beispiel Asse II zeigt , dass wir als Sozialdemokraten guten Grund hätten , uns auf einen solchen Kernkraftwahlkampf zu freuen . Das sage ich in aller Deutlichkeit . Klar ist : Kernkraft ist nicht billig ; sie ist vielmehr die teuerste Energie . In Baden-Württemberg hat die Kernkraft den größten Anteil an der Stromerzeugung . Diese Situation ist unverantwortlich , was unter anderem das Beispiel Tschernobyl zeigt . Kernkraft ist kein Ökostrom , sondern sie ist dreckig . Dies beweist das Beispiel Asse . Wir müssen Millionen , wenn nicht sogar Milliarden Euro dafür aufwenden , den Abfall , der in früheren Jahren entstanden ist , zu entsorgen . Wie man damit umgehen kann , Herr Kollege Fischer , folgt nicht der Devise Klappe zu , Affe tot , wie Sie es in der letzten Debatte ausgedrückt haben . Leider ist es nicht so einfach . - Ich rede nicht von den Brennstäben , sondern von dem Material , das beispielsweise von der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe stammt und dort eingelagert wurde . Das sind Urlasten der Kernenergie , die der Steuerzahler bezahlt und die beim Strompreis nicht berücksichtigt werden . Das müsste man aber tun , wenn man eine ehrliche Bilanz der Kernkraft ziehen wollte . Ich nenne ein Beispiel . Bei uns in Karlsruhe wird gerade die Wiederaufbereitungsanlage abgebaut . Das sollte ursprünglich 2 Milliarden DM kosten . Die Kosten liegen nun bei 4 Milliarden Euro . Die endgültige Zahl steht aber noch aus . Asse kostet uns pro Jahr 100 Millionen Euro ; das ist die aktuelle Zahl . Rechneten wir dies in den Strompreis ein , wäre die Behauptung von der billigen Kernenergie in diesem Land für jeden als Lüge erkennbar . Stünde uns dieses Geld zur Verfügung , könnten wir vieles andere tun . Zurück zu Asse . Es ist völlig klar , dass wir hier schnellstmöglich vollständige Transparenz brauchen und klären müssen , ob das , was wir in den letzten Jahren im Vertrauen auf die bergrechtliche Situation toleriert haben , noch tolerabel ist . Ich halte es für richtig , dass wir über ein atomrechtliches Verfahren oder zumindest über ein dem Atomrecht vergleichbares Verfahren diskutieren . Die Prüfmaßstäbe müssen in vollem Umfang den atomrechtlichen Genehmigungsverfahren entsprechen . Das haben die Anwohner , die Menschen in Niedersachsen , selbstverständlich verdient . Ein Bergamt , das nicht informiert , ist nicht geeignet , diese Aufgabe zu erfüllen . Die Angriffe auf die Helmholtz-Gemeinschaft verstehe ich allerdings nicht . Dort sitzen Expertinnen und Experten . Wir sind froh - darüber haben wir gestern im Ausschuss diskutiert - , dass diese Fachleute uns in diesem aus wissenschafts- und forschungspolitischer Sicht komplexen Bereich zur Verfügung stehen . Wen hätten wir denn sonst ? Ich halte es für richtig , dass die Helmholtz-Gemeinschaft mit ihrer Kompetenz beteiligt ist . Wir sollten uns an dieser Stelle vor Schuldzuweisungen hüten . Nicht die Helmholtz-Gemeinschaft , sondern diejenigen haben die Verhältnisse verursacht , die irgendwann vor uns Atommüllfässer in Asse gelagert haben nach dem Motto Was weg ist , ist nicht mehr da ; wir sehen es jedenfalls nicht mehr . Heute müssen wir Hunderte Millionen Euro aufbringen , um die Folgen zu beseitigen . Den berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ist selbstverständlich Rechnung zu tragen . Dieses Thema eignet sich nicht , um auf billige Art und Weise parteipolitische Vorteile zu erzielen . Dafür ist das Thema zu ernst . Aber es ist gut , um einen Atomwahlkampf zu führen , wenn Sie es wünschen . Dann hätten wir zusätzliche gute Argumente . Herzlichen Dank .