Partei: FDP
In den letzten Monaten bestimmten leider hauptsächlich Personaldebatten die Diskussion über das Gesetz zur Stiftung „Deutsches Historisches Museum“. Da diese nun ausgeräumt sind, hat die christlich-liberale Koalition mit dem nun vorgelegten Änderungsgesetz den wichtigen Schritt zur sachlichen Debatte über die Stiftung „Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ getan. Damit haben wir jetzt die Möglichkeit, die Inhalte und die Ziele der Stiftung in dieser Frage noch einmal deutlich zu machen. Deshalb gilt: Wir wissen um die deutsche Schuld. Wir wissen, dass das Deutsche Reich einen fürchterlichen Krieg begonnen hatte, in bis dahin unbekanntem Ausmaß Verbrechen stattfanden und das Deutsche Reich furchtbares Leid über Europa gebracht hatte. Wir wissen aber auch um die Schrecken der Vertreibung aus der Heimat, um die schrecklichen Folgen, die eine Flucht mit sich bringt. Gerade deswegen ist es wichtig, ein Symbol, einen Anlaufpunkt als Mahnung und Zeichen zu haben, als Aufzeig für die Jugend stellvertretend für alle Vertreibungen in der Welt; denn nicht nur die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg wird thematisiert, sondern auch die Schicksale von Vertriebenen anderer Nationen sollen mit einbezogen werden. Die Stiftung ist eben nicht rein national ausgerichtet, was die Opposition völlig zu Unrecht moniert hatte. Aber: Es darf in der gesamten Diskussion über Krieg und Kriegsfolgen nicht um Aufrechnung gehen. Das verbietet sich. Die Verbrechen der Deutschen werden nicht kleiner durch Verbrechen an Deutschen. Und: Die Verbrechen der Deutschen rechtfertigen nicht die Verbrechen an Deutschen. Wir dürfen Verbrechen nicht gegeneinander aufwiegen. Leid und Schuld sind immer individuell, wobei der Holocaust und die Taten der Naziherrschaft einen herausragenden Stellenwert besitzen und auch weiterhin besitzen müssen. Aber auch die Vertreibung ganzer Bevölkerungsschichten aus den ursprünglichen Heimatregionen war eine Schuld, die nicht vergessen oder verharmlost werden soll. Man muss auch dieser Taten gedenken, dafür sensibilisieren, und dafür dient diese Stiftung. Sie hat aus meiner Sicht die große Aufgabe, die Urteilsfähigkeit vor allem junger Menschen aufrechtzuerhalten. Wir gedenken ja nicht nur, um zu erinnern, sondern auch, um urteilsfähig zu bleiben. Mit dem Änderungsgesetz wird nichts an dem Ziel der Stiftung geändert. An dem Stiftungszweck, im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wach zu halten, wird nicht gerüttelt. Es werden lediglich einige verwaltungstechnische Änderungen eingeführt, die allerdings einen entscheidenden Beitrag zu einer sinnvollen Ausgestaltung der Stiftung und zur Optimierung der Funktions- und Arbeitsweise leisten. Durch die Erhöhung der Mitgliederzahl des Stiftungsrates von 13 auf 21 Mitglieder schaffen wir die Möglichkeit, vor allem den wissenschaftlichen Beraterkreis zu verstärken. Bis zu 15 Mitglieder, statt bisher 9, aus diesem wichtigen Umfeld tragen in Zukunft wertvolle Arbeit und Beiträge in die Arbeit des Rates hinein. Diese Aufstockung trägt der enormen Komplexität und geschichtspolitischen Bedeutung der Aufgabenstellung und des Meinungsspektrums Rechnung. Die Mitglieder des Stiftungsrates sollen in Zukunft nicht mehr durch die Zu Protokoll gegebene Reden Bundesregierung, sondern durch den Deutschen Bundestag gewählt werden. Auf diese Weise können übergeordnete politische Belange berücksichtigt werden. Außerdem ist die demokratische Legitimation und Akzeptanz der gewählten Mitglieder erheblich erhöht, wenn die gewählten Volksvertretern, über die Zusammensetzung im Zuge einer transparenten Debatte entscheiden. Auch die Tatsache, dass die Stiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums verbleibt, ist ein außerordentlich wichtiges Zeichen. Auf diese Weise bleibt auch in Zukunft die staatliche Verantwortung für das Projekt gewährleistet. Außerdem wird so jeglichen Vorwürfen, einzelne Gruppen hätten einen dominierenden Einfluss, frühzeitig der Wind aus den Segeln genommen. Der vorliegende Gesetzentwurf kann sich sehen lassen. Wir haben damit eine sehr gute Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ geschaffen. Dies gilt insbesondere für das Ziel der Versöhnung. Durch das breite und internationale wissenschaftliche Fundament wird sichergestellt, dass im Ergebnis eine tiefgründige, neutrale und vollständige Aufarbeitung geleistet wird, die frei von Vorurteilen und Einseitigkeit ist. Damit wird die Akzeptanz bei allen Beteiligten gestärkt. Es handelt sich um ein sehr sensibles historisches Thema. Dieser Sensibilität tragen die jetzt vorgelegten Rahmenbedingungen in angemessener Weise Rechnung. Es ist ein kluges und weitsichtiges Konzept erarbeitet worden, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt. Insbesondere die Sorgen unserer polnischen Freunde, die Aufarbeitung könnte allzu revisionistische Aspekte beinhalten, räumt das vorgelegte Konzept wirksam aus. Jetzt gilt es, dass die Stiftungsorgane so schnell wie möglich gebildet werden und die Stiftung ihre Arbeit aufnimmt, damit 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges das Kapitel „Flucht und Vertreibung“ eine angemessene Aufarbeitung und Erinnerungsarbeit erfährt.