Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Kortmann , als wir das letzte Mal hier diskutiert haben , haben wir gemeinsam einen Antrag auf den Weg gebracht . Alle Fraktionen waren daran beteiligt . Ich habe mich sehr darüber gefreut , dass das geklappt hat . Alle Fraktionen haben eingesehen , dass das , was in diesem Antrag steht , notwendig ist und umgesetzt werden muss . Wenn ich mir Ihren Antrag zu den Millennium Development Goals ansehe , dann erkenne ich aber , dass Sie all das , was wir aufgeschrieben haben , offensichtlich vergessen haben . Auch heute haben Sie kein Wort davon erwähnt , dass die Millennium Development Goals nur dann erreicht werden können , wenn wir bei der Bekämpfung von HIV/Aids entsprechende Erfolge haben . In Ihren Forderungen haben Sie mit keinem einzigen Wort dokumentiert , dass Ihnen das im Zusammenhang mit den entsprechenden Millennium Development Goals als notwendig erscheint . - Wenn Sie sich zu Wort melden , dann dürfen Sie hier gerne etwas sagen . Frau Kortmann , ich sage Ihnen : Es ist nicht einsehbar und nicht verständlich , dass Sie einen solchen Antrag zu diesem unglaublich breiten Spektrum präsentieren und darin kein Wort zu HIV/Aids vermerken . Ich denke , Sie haben es wahrscheinlich noch nicht verstanden und verinnerlicht . Deshalb möchte ich Ihnen das noch einmal ganz deutlich sagen : Wenn das Millenniumsziel Nr . 6 - die Bekämpfung von HIV/Aids - nicht erreicht wird , dann werden auch andere Ziele nicht erreicht werden können . Ich nenne einige Beispiele : Millenniumsziel Nr . 1 : Bekämpfung von extremer Armut und Hunger . Glauben Sie , dass Sie dieses Ziel erreichen können , wenn uns die Menschen wegsterben und wenn diejenigen , die sich normalerweise in ihrer aktiven Phase befinden würden , nicht arbeiten können und nicht überleben ? Millenniumsziel Nr . 2 : die Primärschulausbildung für alle sicherstellen . Dadurch soll eine wesentliche Verbesserung erreicht werden . Die Lehrer in den Ländern sterben derzeit schneller weg , als sie ausgebildet werden können . Sie haben davon nichts erwähnt . Millenniumsziel Nr . 4 : Reduzierung der Kindersterblichkeit . Wir alle wissen , dass viele Kinder durch die Mutter-Kind-Übertragung enorm gefährdet und einem großen Risiko ausgesetzt sind . Millenniumsziel Nr . 5 : Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter . Die verheerenden Auswirkungen sind uns allen bekannt . Wir werden diese Ziele nicht erreichen , wenn wir unser Augenmerk nicht verstärkt auf die Bekämpfung von HIV/Aids richten . - Sie machen es nicht . Sie haben unseren Anträgen in den Haushaltsberatungen nicht zugestimmt . Wir haben hier klar und deutlich Position bezogen . Wir haben in den Anträgen 50 Millionen Euro für die bilaterale Förderung und 50 Millionen Euro für die direkte Förderung über die Vereinten Nationen gefordert . Sie haben beide Anträge abgelehnt . Sie fabrizieren glänzende Papiere . Wie ich Ihnen allerdings gerade nachgewiesen habe , fehlen darin wichtige Dinge . Auch bekommen Sie nicht das Geld zusammen , das notwendig wäre , um unserer Entwicklungspolitik überhaupt zum Durchbruch verhelfen zu können . Ich sage Ihnen : Wir können unsere Entwicklungspolitik und ihre Wirkung fast auf null zurückschrauben , wenn es uns nicht gelingt , einen größeren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von HIV/Aids zu setzen . Diese ganze Angelegenheit ist mir sehr Ernst . Ich bin weit weg von Polemik . Ich möchte Ihnen vortragen , was in dem Weltgesundheitsbericht von 2004 dazu steht : Aids verlangsame das Wirtschaftswachstum und erschwere die Bekämpfung von Hunger und Unterernährung , in stark betroffenen Ländern drohe ein kompletter ökonomischer Zusammenbruch . - Das steht im Bericht der Weltgesundheitsbehörde . Sie aber verwenden in Ihrem Papier kein einziges Wort auf dieses Thema , obwohl Sie die Millenniumsziele avisieren . Lesen Sie den Antrag !) Lassen Sie mich zum Schluss auf Folgendes hinweisen : Zwar kann die Ministerin heute an der Debatte nicht teilnehmen , aber ich habe mit Interesse ihr Interview in der heutigen Ausgabe der FAZ gelesen . Dort heißt es : So müssen wir jetzt Aids in Afrika massiv bekämpfen , um zu verhindern , daß ganze Gesellschaften und Staaten verfallen . Das war Originalton Ministerin Wieczorek-Zeul . Ich unterstreiche diese Aussage nachdrücklich . Sie aber haben weder in Ihrem Regierungshandeln noch in Ihrer Antragsgestaltung kapiert , dass wir diese wichtigen Punkte entsprechend berücksichtigen müssen . Herzlichen Dank .