Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat ist die Debatte durch eine blühende Vielfalt gekennzeichnet . Ich bin wirklich fasziniert , Herr Kollege Olderog : Sie bringen hier eine richtige Analyse unserer Diskussionsgrundlage , sagen im Anschluß daran , schuld sei die EU - da gebe ich Ihnen auch ein Stück weit recht - , zugleich sagen Sie aber , wir sollten zufrieden sein , und die SPD sei schuld , weil sie eine Aktuelle Stunde beantragt , damit eine Mißstimmung hineinbringt und das dann in der EU nicht umgesetzt werden kann . Herr Schmitt und Herr Koppelin weisen darauf hin , daß die Übergangsfristen vom Jahr 1992 an schließlich lang genug gewesen seien und die betroffenen Regionen sich hätten umstellen müssen . Ich möchte die beiden Kollegen nur einmal daran erinnern , daß sich im Jahr 1992 die Arbeitslosigkeit noch nicht in so schwindelerregender Höhe bewegt hat wie heute , so daß wir heute eine andere Ausgangslage haben , als wir sie damals hatten . . Der Kollege Lamp hat in sehr eindrucksvoller Weise - dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken - darauf hingewiesen , daß es dabei um menschliche Schicksale geht , um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die von Arbeitslosigkeit bedroht werden , und um deren Kinder . Auch der Kollege Kuhn hat zu Recht darauf hingewiesen , daß es eine Weiterführung geben muß . Nun komme ich zu Ihnen , Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hauser , weil Sie gesagt haben , der Finanzminister bzw . das Finanzministerium und die Bundesregierung hätten sich mit Kraft dafür eingesetzt , daß dies in der EU vorangetrieben wird . Es handelt sich - daran mag ich die anderen Kollegen noch einmal kurz erinnern - um einen einvernehmlichen Beschluß des Deutschen Bundestages , im übrigen auch mit Zustimmung der Grünen , auch wenn Herr Schmitt heute so getan hat , als hätte es keine Zustimmung der Grünen gegeben . Es geht heute in der Aktuellen Stunde darum , diesen einvernehmlichen Beschluß des Deutschen Bundestages im Interesse der Menschen und der betroffenen Regionen umzusetzen . Herr Parlamentarischer Staatssekretär , ich muß Ihnen schon sagen , daß mir dies ein bißchen zuwenig ist : Ich habe eine Aussage von Ihnen , daß Herr Theodor Waigel am Rande des Ecofin-Rates vom 9 . März von der Kommission Aufschluß darüber verlangt habe , wie sie in der Tax-free-Frage weiter zu verfahren gedenke . Das ist nicht der richtige Weg , und das reicht nicht aus . Es geht um den Parlamentsbeschluß . Die Umsetzung dieses Parlamentsbeschlusses bedarf politischen Drucks , und zwar von allen Seiten . . Wenn Sie heute gesagt haben , daß Sie bereit wären , noch einmal mit einer Abordnung zur Europäischen Kommission zu fahren , mag eine unserer Forderungen erfüllt sein . Aber ich möchte trotzdem noch einmal darauf hinweisen , daß mir das Verhalten des Finanzministers in der Vergangenheit zuwenig war . Nach dem Beitritt Österreichs zur EU hat sich das Bonner Finanzministerium sehr stark dafür eingesetzt , daß im Bereich der Binnenschiffahrt , speziell auf der Donau , der Verkauf von Duty-Free- Artikeln möglich sein wird . Das ist der richtige Weg . Wollte oder mußte der CSU-Vorsitzende in Bayern einmal wieder gefallen , oder gab es für das Bonner Finanzministerium dafür auch noch sachliche Gründe ? Gab es als sachlichen Grund die Arbeitsplätze , die auf diese Weise gesichert werden sollten , oder gab es noch andere Gründe , nämlich den , die Qualität der Verkehrsträger , der Binnen- und der Personenschiffahrt auf der Donau , zu sichern ? All dies soll hier plötzlich nicht mehr gelten . Ich kann das Ganze nicht verstehen . . noch : Susanne Kastner Wenn ich mir die Debatte der Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag anschaue , erinnert sie mich sehr an einen Eiertanz . Auch wenn bald Ostern ist : Beenden Sie diesen Eiertanz in der Öffentlichkeit , und setzen Sie sich für einen - so hoffe ich - gemeinsamen Parlamentsbeschluß mit dem Finanzminister dieser Republik ein . Ich weiß nämlich , daß es Tendenzen aus anderen Ländern gibt , die keinen Parlamentsbeschluß haben , wie England , dies in der EU massiv zu begleiten . Danke schön . .