Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Womit wir uns heute beschäftigen , sind Elementaria rechtsstaatlicher Demokratie , gleichsam Anfangsgründe der Gemeinschaftskunde , wie sie auf unseren Schulen , auch im übrigen auf Polizeischulen , gelehrt wird . Es geht schlicht darum , daß in einem demokratischen System Mehrheitsentscheidungen , die einer gerichtlichen Kontrolle standgehalten haben , beachtet und von niemandem mit Gewalt blockiert werden dürfen . Das ist der entscheidende Punkt . . Wir wissen , daß natürlich immer wieder Minderheiten , einzelne Personen mit politischen Entscheidungen , Mehrheitsentscheidungen , nicht einverstanden sind . und daß sie dann auch zuweilen zu gewaltsamen Aktionen neigen . Das ist bei Fernfahrern nicht anders als bei Stahlarbeitern und Bauern . . Aber darum geht es nicht . Zu den Fernfahrern darf ich noch sagen : Herr Schlauch , erkundigen Sie sich einmal beim bayerischen Generalstaatsanwalt , was mit den Blockierern geschehen ist , damit dieses Märchen nicht immer wieder aufgewärmt wird . . Das ist , meine Damen und Herren , nicht der Punkt . Ich gestehe Ihnen zu , es passiert immer wieder , daß . noch : Horst Eylmann der staatlichen , der demokratischen Institutionen , dem mit aller Entschiedenheit zu widersprechen . Das eigentliche Skandalon , das heute Anlaß gibt , dies zu thematisieren , ist , daß ausgerechnet zwei Abgeordnete des Parlaments zu Gewalt aufgerufen haben . Das ist das Skandalon . Ich bin von einigen Erklärungen sehr enttäuscht . Herr Pick , Sie haben gesagt , Ihr Eindruck sei zwiespältig . Was war denn das Positive ? Denn wenn Sie zwiespältig waren , müssen Sie auch positive Empfindungen gehabt haben . Dann haben Sie sich mit der Pressefreiheit beschäftigt . Es geht überhaupt nicht um die Pressefreiheit . Ich habe zum Beispiel gar nichts dagegen , daß die Presse solche skandalösen Aufrufe einmal unter die Leute bringt . Meine Damen und Herren , machen Sie sich keine Illusionen : Die eindeutige Mehrheit der Bürger schüttelt den Kopf über ein solches Verhalten . . Dann wird beklagt , wir suchten nicht das Gespräch mit den Atomkraftgegnern . Woher wissen Sie das eigentlich ? Ich wohne seit 30 Jahren zwei Kilometer Luftlinie entfernt von dem ältesten Atomkraftwerk dieser Republik . Sie sehen , Herr Schlauch , es geht mir ausgezeichnet , den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises auch . Ich habe mich nie einem Gespräch entzogen . Wenn es einmal Demonstrationen gab , was selten genug war , so bin ich immer ohne Polizeischutz dorthin gegangen . Darum geht es nicht . Herr Schlauch , ich will Ihnen abnehmen , daß Sie gegen Gewalt sind . Aber Sie machen es sich zu einfach , wenn Sie sagen , es handle sich nur um eine Einzelstimme . Wenn ich in dieser Debatte aus Ihrer Fraktion höre , es gehe nur um symbolische Handlungen , und wenn gesagt wird , die eigentliche Gewalt sei Castor , dann haben diejenigen , die in diesem Sinne dazwischenrufen , nichts aus der Gewaltdebatte der siebziger Jahre gelernt . . Das ist ein Rückfall in eine Haltung , die ich - wahrscheinlich etwas zu hoffnungsfroh - für überwunden gehalten habe . Lassen Sie mich ein Letztes sagen , und dann komme ich zu Herrn Behrendt . Um Demonstrationen geht es überhaupt nicht . Es geht aber auch nicht um Formalia . Ich würde es eigentlich für sinnvoll halten , daß Sie die Gelegenheit nehmen , diesen Begriff zurückzunehmen . . Wir haben wirklich unsere Schwierigkeiten mit unseren jungen Leuten und damit , sie dazu zu bringen , keine Gewalt anzuwenden . Welchen Erfolg sollen denn diese Bemühungen haben , wenn aus diesem Kreis die Aufforderung zur Gewalt kommt ? Das soll kein Anlaß sein , die Sache hier zu diskutieren ? Das soll eine bloße Formalie sein ? Ich sage Ihnen , es gibt nichts Wichtigeres in dieser Zeit , als gegen Gewalt Front zu machen , ganz gleich , wo sie sich zeigt . . Dies gilt insbesondere dann , wenn aus diesem Hause zu Gewalt aufgerufen wird . .