Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung begrüßt die Einrichtung der Enquete-Kommission Stoffkreisläufe und wird sie bei ihrer Arbeit unterstützen . Die besorgniserregenden Ergebnisse der jüngsten Messungen zur Ozonschicht über der nördlichen Erdhalbkugel haben die grundlegende Bedeutung der Stoffthematik wohl auch dem letzten Skeptiker bewußt gemacht . Hier wird wie in einem Brennglas deutlich , warum es aller Anstrengungen bedarf , in den Grundfragen einer dauerhaften , umweltverträglichen Fortentwicklung unserer Industriegesellschaft voranzukommen . Der Fall der ozonschichtabbauenden und die Erdatmosphäre verändernden Stoffe , aber auch andere Fälle _ ich denke etwa an Asbest _ machen deutlich : Es geht nicht an , daß wir immer erst hinterher klüger sind . Die mögliche Dramatik neuer Probleme verpflichtet uns , von Anfang an klug zu sein . So banal diese Erkenntnis ist , so schwierig erweist es sich , sie in wirtschaftliches und gesellschaftliches Verhalten umzusetzen . Wir befinden uns hier nach wir vor in einem Lernprozeß . Die vorgesehene EnqueteKommission ist aus meiner Sicht ein richtiger und wichtiger Beitrag des Bundestages , um diesen Prozeß voranzubringen . Lernprozesse setzen gemeinsamen Lernwillen voraus . Sie eignen sich nicht für die tages- und parteipolitische Vorteilssuche . Der Bundesumweltminister begrüßt es daher besonders , daß es bei den Ausschuß- beratungen gelungen ist , sich auf eine gemeinsame Beschlußempfehlung zu einigen . Ich unterstreiche , was der Kollege Feige gerade hier dazu gesagt hat . Damit ist der Grundstein für eine konstruktive Zusammenarbeit auch im Rahmen der Kommission gelegt . In demselben Sinne ist auch das Interesse der beteiligten Kreise an einer aktiven Begleitung der Kommissionsarbeit zu begrüßen . Ich nenne insbesondere die Industrie , die Gewerkschaften , die Wissenschaft und die Umweltverbände . Die von den Ausschüssen vorgelegte Beschlußempfehlung läßt der Enquete-Kommission gegenüber dem ursprünglichen Antrag in einer Reihe von Punkten etwas mehr Spielraum bei der Definition ihrer Aufgabe . Ich meine , daß auch dies die Start- und Erfolgschancen der Kommission verbessert . Dem Bundesumweltminister ist besonders daran gelegen , daß die Enquete-Kommission Ergebnisse erarbeitet , die einer praktischen Verwertung und Umsetzung unmittelbar zugänglich sind . Die jetzige Beschlußfassung erlaubt es der Kommission , unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Zeit die erf order - lichen Abgrenzungen und Strukturierungen der Arbeit im Diskussionsprozeß selbst noch vorzunehmen . Daß hier mit eigenen Vorstellungen und einer gewissen Eigendynamik zu rechnen sein wird , haben die bisherigen Enquete-Kommissionen gezeigt . Dies ist auch richtig so . Das Arbeitsprogramm der Enquete-Kommission wird sich tendenziell als sehr umfangreich und entsprechend schwierig erweisen . Die Mitglieder des Umweltausschusses haben sich hiervon erst kürzlich bei einer speziell zum Thema Ökobilanzen im Umweltbundesamt abgehaltenen Sitzung überzeugen können . Die Aussage , daß wir Ökobilanzen brauchen , daß wir insbesondere den ihnen zugrundeliegenden ganzheitlichen Ansatz bei der Betrachtung und Bewertung von Umweltauswirkungen benötigen , ist leicht getan . Geht man jedoch in die Details , wird eine Fülle methodischer Probleme deutlich , die die Verwertbarkeit derartiger Untersuchungen zur Zeit noch grundsätzlich in Frage stellen . Ich nenne etwa die Frage nach der sachgerechten Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes ; die Datenauswahl und -verfügbarkeit ; die Berücksichtigung von Kriterien , die nicht oder in absehbarer Zeit nicht quantifizierbar sind , oder die Frage , ob es objektive Kriterien zur vergleichenden Bewertung sehr unterschiedlicher Umweltauswirkungen geben kann , und wenn nicht , wie man die Subjektivität einzelner Maßstäbe deutlich machen kann . Diese Probleme treten schon im bescheidensten Fall , dem Vergleich zweier Produkte auf . Sie potenzieren sich , wenn es um den Versuch der Bewertung ganzer Stoffkreisläufe geht . Entscheidend wird sein , ob es uns gelingt , eine Art methodische Konvention für derartige Untersuchungen zu entwickeln , damit diese bestimmten Mindestanforderungen , insbesondere an Transparenz und Nachvollziehbarkeit , genügen . In dem weitgespannten Untersuchungsfeld der Enquete-Kommission wird diese Fragestellung nur ein Teilbereich sein . Es wäre jedoch bereits ein wesentlicher Schritt getan , wenn es im Rahmen der Enquete-Kommission gelänge , hier tragfähige Grundlagen zu entwickeln . Wir werden dies zu den unterschiedlichsten Gelegenheiten _ ich denke z . B . an die Umsetzung eines EG-weiten Umweltzeichens _ brauchen . Ich wünsche der Kommission breite Unterstützung und den Mut zu neuen Ideen . Ihrem Vorsitzenden wünsche ich für seine anspruchsvolle Aufgabe eine glückliche Hand . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .