Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier in diesem Hause heute nicht das erste Mal über das Thema Dispozinsen. Der Grund dafür ist, dass das Problem nicht gelöst ist und die Rezepte der Bundesregierung nicht helfen. Was ist das Problem? Auf Tausenden von Kontoauszügen finden sich in dieser Republik regelmäßig überhöhte Dispozinsen wieder. Die Stiftung Warentest hat gerade in dieser Woche veröffentlicht und bekannt gemacht, dass der Durchschnitt der Dispozinsen in Deutschland bei 11,8 Prozent liegt – und das in einer Situation, in der sich die Banken mit 0,12 Prozent bei der EZB refinanzieren können. Das riecht verdammt nach Wucher. Ich möchte Ihnen gerne diese Entwicklung grafisch zeigen, damit man genau sieht, was stattgefunden hat. Man sieht sehr genau, wie der Zinssatz von 2003 bis 2010 – das ist die grüne Linie –, insbesondere nach der Finanzkrise, nach unten gegangen ist, während die Dispozinsen nach oben gegangen sind, also genau gegenläufig. Man sieht fast die Figur eines Krokodils, das das Maul weit aufreißt, und mittendrin steht der Verbraucher. Dagegen müssen wir etwas machen. – Mit blauem Dach. Das Schlimmste daran ist das Blaue. Wahrscheinlich ist auch noch ein bisschen Gelb dabei, lieber Kollege; denn das Schlimme kann in diesem Hause immer nur von rechts kommen. Ich will sagen: Unser Konzept ist es jetzt, gesetzlich vorzugehen, weil es nicht mehr ausreicht, zu Kaffeekränzchen einzuladen und die Branche zu bitten. Wir haben vier Eckpunkte. Wir stellen in den Vordergrund: erstens das Kundeninteresse, zweitens den Grundsatz der Vertragsfreiheit – dazu sage ich gleich etwas, weil wir keine starre Obergrenze vorsehen; auch solche Vorschläge gab es –, drittens die Berücksichtigung der Argumente und Sorgen der Banken, dass ihre Verwaltungskosten nicht gedeckt sein könnten, und viertens die Tatsache, dass es europarechtskonform ist. Ich darf Ihnen noch einmal mein schönes Krokodil zeigen. Anhand dieser Grafik leiten wir unseren Vorschlag ab. Sie erkennen hier an der roten Linie – das ist über die Jahre die Differenz zwischen dem Leitzins und den Dispozinsen –, dass bis zum Ende des Jahres 2008 der Aufschlag auf den Leitzins bei etwa 8 Prozentpunkten gelegen hat. Man kann das als Indiz dafür auffassen, dass sich hierin die Kostensituation im Durchschnitt der Branche widerspiegelt. Unvertretbar ist eben, dass diese Linie nach oben geht. Wir schlagen deshalb vor, durchaus und bewusst als sehr marktreagibles Instrumentarium, dass wir auf den jeweils gültigen Leitzins einen Aufschlag von 8 Prozentpunkten als Obergrenze zulassen. Das bedeutet in der aktuellen Situation: Der höchste Dispozins, der genommen werden dürfte, läge bei 8,12 Prozent und nicht bei 11,8 Prozent, wie es zurzeit Realität ist. Darum ist das, was wir hier vorschlagen, eine deutliche Verbesserung. Ich darf auch sagen, dass die Dispozinsen dann, wenn darüber gegangen wird, also bei geduldeter höherer Inanspruchnahme, höchstens doppelt so hoch sein dürfen. Das ist die Wuchergrenze nach BGB. Damit würde das hohe Niveau insgesamt gesenkt, ohne dass man für die Branche unvertretbare Zustände schafft, aber für den Verbraucher viel Gutes erreicht. Ein solches Gesetz sollten wir machen. Das schlagen wir als SPD vor. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.