Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Recht der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag , einen Untersuchungsausschuss zu beantragen und einzusetzen , haben sich bereits viele Redner geäußert . Dazu ist alles Notwendige gesagt . Aber die Argumentationshilfen , die bemüht wurden , haben bei mir , ehrlich gesagt , manchmal einen etwas gespenstischen Eindruck hinterlassen . Teilweise hatten sie sogar den Charakter einer Farce . Der Kollege Claus von der Fraktion Die Linke führte aus , es ginge nach wie vor um das ominöse Datum 29 . September 2003 bzw . das Ende der fünfjährigen Verjährungsfrist am 28 . September 2008 ; darauf legte er in seiner Rede sein Hauptaugenmerk . Ich muss Ihnen sagen : Wenn es Ihnen darum geht , diese Frage aufzuklären , dann geht ein Untersuchungsausschuss auf jeden Fall fehl . Denn Sie begehren nicht Auskunft über Tatsachen , sondern Auskunft über eine Rechtsfrage , die - die Juristen sagen bewusst , ein Blick ins Gesetz erleichtere die Rechtsfindung - schnell , klar und einfach beantwortet werden kann . Bei der Fünfjahresfrist geht es nicht um irgendwelche Ansprüche der HRE , die zum Beispiel hätten verjährt sein können . Nein , es geht um Ansprüche , die Altaktionäre oder Altgläubiger - bezogen auf den 29 . September 2003 - gegen die Mutter HVB hatten . Wenn es bei der HVB zu Pflichtverletzungen gekommen wäre - das weiß niemand - , dann wäre , hätte ein Prozess stattgefunden , der Kläger ein Altaktionär oder Altgläubiger der HVB gewesen , und zwar bezogen auf den 29 . September 2003 , und die Beklagte wäre die HVB gewesen . Es ist egal , ob und wann seitens des Bundesfinanzministeriums Garantien ausgesprochen worden sind . Diese Frage ist rein juristisch völlig gegenstandslos ; sedis materiae sind § 25 und § 133 des Umwandlungsgesetzes , wenn ich das richtig im Kopf habe . Wenn dies also der Hauptgrund für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist , dann sage ich nur : Sorgfalt lässt grüßen . Sie haben außerdem gefragt , wann wo welche Berichte von der BaFin angefordert worden seien und wann welcher Kenntnisstand vorgelegen habe . Darüber können wir natürlich diskutieren ; das ist völlig richtig . Aber eines dürfen wir nicht vergessen : Im Frühjahr 2008 hat jemand , der auch in der Anhörung zu Gast war , für das Finanzinstitut , das wir heute beäugen , nach Prüfung des Münchener Instituts und nach Prüfung des irischen Instituts sowie nach einem sehr intensiven Due-Diligence-Verfahren 1 ,1 Milliarden Euro , sprich 22 ,50 Euro pro Aktie , gezahlt . Ohne Prüfung , ohne Sachkenntnis , ohne tiefes Schürfen in der Bilanz ? Wohl kaum . Diese beiden Punkte stehen also auf mehr als tönernen Füßen . Vor diesem Hintergrund sehe ich der Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit absoluter Gelassenheit entgegen . Ein weiterer Punkt , der heute angesprochen worden ist , betrifft den Finanzmarkt . Ich bin froh , dass die Exekutive die Verantwortung für Einzelfallentscheidungen im Zusammenhang mit Garantien , Risikoübernahmen und Rekapitalisierungen trägt ; meiner Meinung nach ist gar keine andere Form der Verantwortungszuweisung möglich . Ich bin allerdings traurig darüber , dass in der aktuellen Debatte , die wir heute führen , zu kurz kommt , dass es uns in dieser Situation darum geht - gehen muss ! - , die Belastung für den Steuerzahler möglichst gering zu halten , sprich : bei der Enteignung der Hypo Real Estate zu einer Lösung zu kommen , die 1 bis 1 ,5 Milliarden Euro jährlich an Zinsen spart und bei der 4 bis 6 Milliarden Euro weniger an Eigenkapital zugeschossen werden müssen als bei jedweder anderen Lösung . Man muss doch sagen : Lieber Eigentümer , ohne die Maßnahmen des Staates wäre der Wert deines Unternehmens null ; von daher ist die im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz getroffene Regelung , nach Börsenkurs zu enteignen , das Höchstmögliche , was geleistet werden kann . Das sind die entscheidenden Punkte , über die wir uns unterhalten müssen , wenn wir unserer gesellschaftlichen und unserer politischen Verantwortung nachkommen wollen . Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen , gut , dann tun Sie das ! Aber ich hoffe , dass der eine oder andere Kollege in diesem Hause einen Kommentar zum Umwandlungsrecht zur Hand nimmt ; er wird dann sehen , dass der Bezugspunkt , mit dem ein skandalöses Verhalten insinuiert wird , schon aus rechtlichen Gründen schlicht rückhaltlos ist . Ich danke Ihnen .