Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zustandekommen des Gesetzentwurfes ist von einer erbitterten Debatte begleitet gewesen: „Kalte Enteignung“, „Zerstörung des Kunstmarktes“, gar „Renationalisierung der Kulturpolitik“ sind einige Begriffe, die mir noch in den Ohren klingen. Auch gab es drängende Fragen, die Zweifel säen sollten: Welche Kulturgüter werden durch das Gesetz vor welchen Gefahren geschützt? Welche kulturpolitischen Ziele werden damit verfolgt? Und werden sie tatsächlich verwirklicht? Der im Koalitionsvertrag verabredete Ansatz ist richtig. Nach der Evaluation, die Mängel aufgezeigt hat, ist es gut, dass wir vereinbart haben, drei geltende Gesetze in einem guten Gesetz zusammenzufassen: das bisherige Kulturgutschutzgesetz, das Kulturgüterrückgabegesetz und das Umsetzungsgesetz der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten. Die Debatte selbst wiederum löst bei mir Bilder aus, mit denen ich auch eine Begleitmusik verinnerlicht habe. Ich erinnere an die Bilder von den Plünderungen archäologischer Stätten im Nahen Osten, auf der Arabischen Halbinsel, aber auch an den illegalen Handel mit Antiken. Damit verbunden sind oftmals die ins Leere laufenden Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden. Ein anderes Bild ist aber zum Beispiel die Entscheidung von Herrn Baselitz, seine Werke aus Wut über das geplante Gesetz aus Museen abzuziehen. All das schwingt mit. Worum geht es im Kern? Ein Blick in die Geschichte: Die Frage des Schutzes national wertvollen Kunstbesitzes in unserem Land stellte sich – Frau Staatsministerin hat darauf hingewiesen – in einer neuen Qualität erstmals unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkrieges beim Übergang von der konstitutionellen Monarchie zu einer parlamentarischen Demokratie. Der Weimarer Reichstag erkannte, dass die durch das Adelsrecht definierten Bindungen des Besitzes entfallen und damit die Gefahr besteht, dass Kunstwerke, Sammlungen und Bibliotheken veräußert würden, deren Verlust unersetzbar sein würde. So ist im Mai 1920 tatsächlich eine Verordnung beschlossen worden, nach der Gegenstände, die einen geschichtlichen Wert haben, nur mit staatlicher Genehmigung veräußert, verpfändet, wesentlich verändert oder ausgeführt werden dürfen. Bereits Anfang der 20er-Jahre wurde die Inventarisierung hervorragender Kunstgegenstände vorgeschlagen, deren Ausfuhr einer besonderen Genehmigung bedurfte. Professor Dube, der im letzten Jahrhundert, von 1983 bis 1999, Generaldirektor der Staatlichen Museen zu Berlin war, hat das herausgearbeitet, und das beschreibt, wie ich finde, sehr gut den eigentlichen Schutzzweck: Damals wie heute ist unbestritten, daß Gesellschaften Anspruch auf ihr Patrimonium – also ihr kulturelles Erbe – geltend machen dürfen. Die Bewahrung historischer, geistesgeschichtlicher und künstlerisch wichtiger Güter ist deswegen unverzichtbar, weil sich nur in ihnen die historische Erinnerung … anschaulich manifestieren lässt. … Dem steht nicht entgegen – so Dube – die Überzeugung, daß die Kultur des ganzen Erdkreises allen Menschen zu eigen ist. … Staaten haben nicht allein deswegen Anspruch auf Güter der materiellen Kultur, weil diese innerhalb eines bestimmten Territoriums entstanden sind. Damit wird auch ein Spannungsverhältnis deutlich. Diese Grundgedanken nahm der Deutsche Bundestag 1955 im Kulturgutschutzgesetz auf, modifizierte manches Detail. Aber der Grundgedanke, der Anfang der 20er-Jahre festgeschrieben wurde, ist aufgegriffen worden. Er kam ins Wanken, als 1993 der europäische Binnenmarkt eingeführt wurde und deshalb der Export von Kunstgütern im innereuropäischen Markt nicht mehr der Genehmigung unterlag. Die anderen europäischen Staaten bis auf die Niederlande und Deutschland haben darauf reagiert. Diese Schutzlücke schließen wir jetzt mit dieser Gesetzesinitiative. Ich will nicht verhehlen, dass es ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen den einzelstaatlichen Bemühungen, national wertvolles Kulturgut zu schützen, und der Idee eines gemeinsamen Kulturerbes der Menschheit gibt, das sorgfältig ausbalanciert werden will. Gleichwohl stelle ich ausdrücklich fest: Es geht nicht um einen rückwärtsgewandten Kulturgutschutz. Der Vorwurf, der Gesetzentwurf würde in einem Europa der kulturellen Vielfalt „Kulturgut ohne Migrationshintergrund“ deklarieren, geht fehl. Im Gegenteil: Es geht um das originäre Recht der Staaten, das kulturelle Erbe zu bewahren, zu dem uns im Übrigen auch die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt verpflichtet. Zum zweiten Themenkomplex, zum Kulturgutrückgaberecht und zum illegalen Kunsthandel: Nach Schätzungen der UNESCO und des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung liegen die Umsätze des Antikenhandels jährlich bei geschätzten 6 Milliarden bis 8 Milliarden US-Dollar. Es handelt sich um ein weites Feld organisierter Kriminalität und Terrorfinanzierung. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ausdrücklich klarstellen, dass es mir fernliegt, ehrbare Antikenhändler zu diffamieren oder zu stigmatisieren. Aber auch diesen muss daran gelegen sein, mit Objekten zu handeln, die zweifelsfreier Provenienz sind. Deshalb sind die im Entwurf geforderten Sorgfaltspflichten unabdingbar; möglicherweise müssen sie im Detail sogar noch verschärft werden. Wenn Sie sich mit den Spezialisten von BKA und LKA unterhalten, erfahren Sie, wie oft sie dringend Tatverdächtige laufen lassen müssen, weil nicht belegt werden kann, dass wissentlich mit Hehlerware gehandelt wurde. Hier müssen wir als Gesetzgeber wirksamere Instrumente für die Prävention, die Strafverfolgung, aber auch die Rückgabe an die Herkunftsstaaten schaffen. Diesem Anspruch trägt das Gesetz mit den Regelungen über die Sorgfaltspflichten im Wesentlichen Rechnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Ausschussberatungen werden wir uns intensiv mit kritischen Einwänden auseinandersetzen müssen. Wir sind als SPD-Fraktion in intensiven Gesprächen mit diversen Akteuren und haben dazu auch schon ein Fachgespräch durchgeführt. Vor wenigen Tagen hat das Aktionsbündnis Kulturgutschutz einen Forderungskatalog unterbreitet. Auch mit diesen Argumenten müssen wir uns im Fachausschuss intensiv auseinandersetzen. Das schließt nach meiner Überzeugung auch ein, dass wir uns mit dem Für und Wider eines Vorkaufsrechts nach britischem Vorbild auseinandersetzen müssen. Es ist nicht zu verkennen, dass die Unterschutzstellung eines Kulturgegenstandes einen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt, der nach höchst­ richterlicher Rechtsprechung aber sehr wohl mit Artikel 14 des Grundgesetzes im Einklang steht. Gleichwohl wird die Frage, ob der Ausgleich reicht, zu klären sein. Ich bin sicher, dass wir am Ende des Gesetzgebungsverfahrens einen überzeugenden Rechtsrahmen geschaffen haben, der in eine gute Zukunft führt. Herzlichen Dank.