threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege , die Bemühungen , den Anteil der Schiene am gesamten Investitionsvolumen zu erhöhen , habe ich schon deutlich bekundet . Dazu zählen alle Projekte auch im Rahmen der Überlegungen der Deutschen Bahn AG über den Ausbau ihrer Netze _ Netz 21 . Vielleicht sollte ich der Öffentlichkeit auch einmal den Unterschied zwischen dem Schienenwegeausbaugesetz und dem Ausbauplan für die Bundesfernstraßen deutlich machen . Für die Bundesfernstraßen legt das Parlament die einzelnen Straßenbaumittel fest . Im Rahmen des Schienenwegeausbaugesetzes müssen wir auch auf die Eigenmittel und auch auf die Initiativen der Deutschen Bahn AG als Eigentümerin des Netzes setzen , an welchen Stellen und zu welchen Zeitpunkten entsprechende Planfeststellungsverfahren initiiert werden . Dies liegt nicht in der Hand der Bundesregierung . Deswegen haben wir immer wieder bei der Beantwortung der Fragen im Plenum des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen , daß wir im Gegensatz zum Ausbauplan für die Bundesfernstraßen in hohem Maße auch auf die Potentialabschätzung künftiger Träger der Deutschen Bahn AG angewiesen sind . Sie sind in dieses Investitionsprogramm 1999/2002 mit eingeflossen . Darauf beruhen im Kern nicht nur die beschriebenen Finanzierungsschwierigkeiten , sondern auch die Tatsache , daß es zu Verschiebungen im Ausbau der auch von Ihnen angesprochenen Magistrale kommt . Die Bundesregierung verfolgt weiterhin die Zielrichtung , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit mit Vorrang zu verwirklichen . Dazu zählt das von Ihnen angesprochene Projekt , dazu zählen aber auch die MittelDeutschland-Bahn , die Sachsen-Magistrale , aber natürlich nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel . Das gebietet schon das Haushaltsgesetz .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , seit Juni 1989 gab es auf politischer Ebene des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit insgesamt fünf Besuche bzw . chinesische Delegationen in der Bundesrepublik Deutschland . In der gleichen Zeit reiste Staatssekretär Lengl dreimal nach China . Wichtigste Gesprächspartner bei dem Aufenthalt von Staatssekretär Lengl im Juli 1990 waren der Ministerpräsident , der für die Planungs- und die Erziehungskommission zuständigen Staatsräte und die Minister für Außenwirtschaft , für Arbeit , für zivile Angelegenheiten und Forst sowie der Gouverneur der Provinz Fujian und der Oberbürgermeister der Stadt Shanghai . Die zweite Reise im Dezember 1990 erfolgte aus Anlaß der ersten deutsch-chinesischen Regierungsverhandlungen nach dem Bundestagsbeschluß vom 30 . Oktober 1990 . Staatssekretär Lengl führte bei dieser Gelegenheit auch Gespräche mit einem der chinesischen Vizepremiers , Tian Juyen , dem für die Erziehungskommission zuständigen Staatsrat , dem Oberbürgermeister von Peking und dem Landwirtschaftsminister . Über seine dritte Reise aus Anlaß der Konsultationen im vergangenen Monat hat Staatssekretär Lengl dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ausführlich berichtet . Sie selbst , Herr Kollege Augustinowitz , waren zugegen . . Wichtigste Gesprächspartner waren der Ministerpräsident , Vizepremier Zhu , der für die Erziehungskommission zuständige Staatsrat sowie die Minister für Arbeit , Handel und Gesundheit und der neue Oberbürgermeister von Shanghai . Staatssekretär Lengl hatte über diese Gespräche mit Regierungsvertretern hinaus auch Kontakte mit Professoren und Studenten der chinesischen Außenhandelsuniversität , über die er ebenfalls im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit erschöpfend berichtet hat . Bei den genannten fünf Delegationen aus China handelte es sich um zwei Besuche des Vizeministers des chinesischen Außenhandelsministeriums im Dezember 1989 und im Dezember 1990 , bei denen es um die Gestaltung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf der Basis der Bundestagsbeschlüsse vom Juni 1989 bzw . vom Oktober 1990 ging . Im Juni 1990 besuchte der neue Präsident der in China für Fortbildungsmaßnahmen zuständigen Organisation , Herr Ye , das BMZ und die im Fortbildungsbereich tätigen deutschen Organisationen . Im Oktober 1990 war eine Delegation der chinesischen Erziehungskommission in Deutschland zur Erörterung der Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung , einem Schwerpunktbereich der deutsch-chinesischen Entwicklungszusammenarbeit . Bei der fünften Delegation handelte es sich um den Besuch des neuen Vizepremiers und früheren Oberbürgermeisters von Shanghai , Herrn Zhu , der im BMZ Grundlinien der künftigen Zusammenarbeit besprach und u . a . einer Einladung des Hamburger Senats Folge leistete .
Partei: CDU/CSU
Sie sollten besser auf die Wirtschaftsinstitute hören , die eine entsprechende Steuerentlastungspolitik von Ihnen verlangen . . Ich kann nur noch einmal feststellen : Trotz Ihrer Politik hat es einen Konjunkturaufschwung gegeben . . Ich denke , Sie sollten das nutzen und eine investitionsfreundliche Steuerpolitik betreiben . Danke schön . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben auch diese Frage wieder nett umschifft. Ich frage Sie, ob es nicht notwendig ist, dass sich der Bundesumweltminister Kenntnisse verschafft, um die Umweltpolitik zu gestalten, möglicherweise auch eigenständig, statt sich auf Verbandsangaben zu verlassen. Wie schätzen Sie dies ein?
Partei: CDU/CSU
Sehr gerne, Herr Präsident. – Ich verstehe nur bedingt die Aufregung von Herrn Leutert, weil er nämlich feststellt, dass sich die Parteiprogrammatik der Linken nicht mehr an der Realität orientiert. Wir haben ganz deutlich festgestellt, dass in die Sicherheitsinstitutionen maßgeblich investiert wird. Die Bundespolizei erhält eine personelle wie auch eine materielle Aufstockung. Aber es geht auch darum, dafür zu sorgen, dass sich die Sicherheitskräfte in Deutschland untereinander austauschen; denn uns als Union ist eines besonders wichtig: die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Goldmann , Sie haben mich direkt angesprochen . Ich folge Ihnen insoweit , als es richtig ist - ich weiß allerdings nicht , ob wir so weit privatisieren soll-ten - , dass ich auf meinem Hof für die Vermarktung meiner Produkte keinerlei Subventionen brauche . Das ist Zukunftsfähigkeit ; genau das wollen wir in Zukunft haben . Wir wollen davon wegkommen , dass Produkte erzeugt werden , die ohne Stützung des Staates keinen Markt haben . Genau das macht der biologische Landbau vor . Deshalb ist er wichtig und deshalb unterstützen wir diesen Bereich , der im Aufwuchs begriffen ist . Sie wissen , dass der ökologische Landbau im letzten Jahr als einziger Bereich der Lebensmittelwirtschaft ein Plus von 3 ,5 Prozent aufzuweisen hatte . Alle anderen Bereiche mussten Rückgänge verkraften . Die Entwicklung des ökologischen Landbaus ist ermutigend . Da wir aber der Meinung sind , dass das Wachstum in diesem Bereich noch stärker sein könnte , gewähren wir Hilfen . Zeitgleich zur heutigen Debatte findet in Berlin die von der ökologischen Lebensmittelwirtschaft organisierte Tagung Zukunft , die schmeckt statt , zu der auch Sie sicherlich eingeladen sind . Dort diskutieren wir im Anschluss an diese Debatte über das Thema Stärken nutzen - Rahmenbedingungen verändern . Es geht darum , den biologischen Landbau weiterzuentwickeln und ihm zu helfen , damit er innovativ bleibt , so wie die Bundesregierung das mit ihrer Politik in allen anderen innovativen Bereichen macht ; das ist richtig . Das sollte man zur Kenntnis nehmen . Die Frage , die der Kollege gestellt hat , ist von tiefer Unkenntnis geprägt . Er hat gefragt , ob wir als Biobauer eine Flächenprämie bekommen . Flächenprämien erhält jeder , der extensiviert . Sowohl Biobauern als auch konventionell wirtschaftende Bauern erhalten eine zusätzliche Unterstützung , wenn sie extensivieren . Hier handelt es sich also nicht um ein Förderprogramm des biologischen Landbaus . - Herr Schindler , es wird auch durch ständiges Wiederholen nicht besser . Ich habe versucht , es zu erklären . Ich kann es gerne noch einmal erklären . Vielleicht sind Sie nicht in der Lage , mir intellektuell zu folgen . Der Bauernverband sollte vielleicht bei Herrn Schindler unterstützend tätig werden . Nichtsdestotrotz erkläre ich es noch einmal : Wir , die Biobauern , bekommen für Extensivierungen genauso viele Gelder wie konventionell wirtschaftende Bauern . Ich weiß nicht genau , ob das auch für den Weinanbau gilt . Aber in der übrigen Landwirtschaft gibt es für Extensivierungen Unterstützungen . Wenn Sie mir nicht glauben , sollten Sie bei Ihren Kollegen nachfragen . Das war meine Kurzintervention .
Partei: SPD
Die Bundesregierung setzt im Moment alles daran, dass es erst gar nicht so weit kommt. Wir sind zurzeit im Konsultationsverfahren und setzen uns dafür ein, dass die Schiedsgerichtsverfahren nicht in den Vertrag aufgenommen werden. Dafür arbeiten wir, und wir wären für Unterstützung dankbar.
Partei: SPD
Die gesamte Agrarpolitik der Bundesregierung ist in die Zukunft weisend . Ich nenne die Agenda 2000 und ähnliche Entscheidungen . Wir gehen davon aus , dass die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft insgesamt besser wird . Auf der anderen Seite habe ich in meiner Antwort eingeräumt , dass es in einigen Bereichen zu Belastungen kommt . Allerdings ist mir nicht bekannt , dass es seitens der Opposition zu den Sparmaßnahmen der Bundesregierung alternative Vorschläge gegeben hätte , zum Beispiel die , bei anderen Haushaltspositionen , etwa bei Positionen im Haushalt des Bundesverteidigungsministers , zu streichen , bei den Renten stärker einzusparen oder die Mehrwertsteuer deutlich zu erhöhen , um das strukturelle Defizit des Bundeshaushaltes abzubauen . Von solchen Vorschlägen ist mir nichts bekannt . Eines wäre nicht gegangen , nämlich so weiterzumachen wie in der Vergangenheit . Dann hätten wir einen mit der Verfassung nicht konformen Bundeshaushalt vorlegen müssen . Das hat sich von selbst verboten . Aus diesem Grunde musste auch der Agrarbereich an den Sparmaß- nahmen beteiligt werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Deß , mit einer solchen Bemerkung habe ich gerechnet . Darum habe ich den zuständigenAbteilungsleiter gebeten , mir den gesamten Bericht zu geben . . _ Nein , den von diesem Jahr . Ich habe nachgeschlagen , was in Bezug auf die Länder Niedersachsen und Bayern dort geschrieben steht , und habe die von Ihnen zitierten Sätze auch gelesen . Dies führte bei mir zu der Konsequenz , das , was dort im Hinblick auf Niedersachsen erwähnt wurde , nicht zu zitieren . . Ich bitte Sie allerdings , nicht nur den Satz , den Sie mit Bezug auf Bayern zitiert haben , sondern auch die Anschlusssätze zu lesen , in denen die Aussage des von Ihnen zitierten Satzes nämlich stark relativiert wird . . Dies müssen Sie zugeben . Insoweit räume ich ein : Sie haben exakt das zitiert , was Ihnen hilft , und die Relativierungen weggelassen . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Bundesminister Karl-Heinz Funke 9318 Dass Sie so vorgegangen sind , gestehe ich Ihnen zu . Aber ich muss Ihnen mitteilen , dass ich Ihre Vorgehensweise bemerkt habe . Ich hatte diesen Teil des Berichts vorsorglich gelesen , weil ich mit einer derartigen Bemerkung gerechnet habe . . Meine Damen und Herren , ich möchte zu den Orkanschäden Folgendes sagen : Es ist klar , dass beklagt wird , dass der Umfang der in diesem Zusammenhang aufgebrachten Leistungen zu gering sei . Die dort geleistetenArbeiten werden aber auch anerkannt . Dafür möchte ich mich bedanken und mich ausdrücklich den Dankesworten von Herrn Heinrich anschließen . Im Übrigen habe ich gehört , dass die Koordination dort manchmal nicht so ablief , wie sie eigentlich hätte ablaufen können und müssen . Deshalb haben wir uns mündlich und schriftlich an die Landesregierung gewandt . Ich hoffe , hier ist mittlerweile Besserung eingetreten . Von allen ist anerkannt worden , dass wir im Rahmen der Möglichkeiten , die wir hatten , sehr schnell und umfassend sowie in ständigem Kontakt und ständiger Absprache zwischen Landes- und Bundesregierung , zwischen den Fachleuten und auf der Arbeitsebene geholfen haben . Dies sollte man nicht gering schätzen . Wir haben sehr schnell und zügig reagiert . . Ich unterstreiche das , was die Kollegin Lemke dazu gesagt hat : Wir können froh sein , dass das , was wir im Bereich des Holzmarktes befürchtet haben , in dieser Schärfe und Dramatik _ ich sage dies in aller Vorsicht : bis jetzt _ nicht eingetreten ist . . Vielleicht haben die umfassenden Maßnahmen und Absprachen , auch die mit den anderen Bundesländern , sich beim Holzeinschlag zurückzuhalten , mit dazu beigetragen , dass die gegenwärtige Situation auf dem Markt bis jetzt noch besteht . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir spannen einen Euroschutzschirm über unsere Währung, aber auch über unsere Arbeitsplätze in Deutschland. Diese Regierung ist dabei, eine dauerhafte Stabilität unseres Euros sicherzustellen. Darüber hinaus werden wir die Verschuldung in Deutschland und in Europa beenden. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Minister , der Kollege Bonde hatte nachgefragt , worauf sich die Koalition im Weißbuch geeinigt hat . Darf ich erstens aus Ihrer Antwort schließen - sonst würden Sie ja nicht auf diese Art und Weise antworten - , dass sich die Koalition noch nicht geeinigt hat ? Darf ich zweitens fragen , wie , da das Weißbuch sicher Ihre Handschrift , das heißt Ihre persönlichen Vorstellungen , beinhalten sollte , Ihre persönlichen Vorstellungen als Minister dazu sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich möchte schließen : Ein Umbau der Bundeswehr zur Erfüllung der zukünftigen , immer umfangreicheren internationalen Aufgaben wird mit den Entscheidungsabläufen der letzten drei Jahre und der zu geringen Finanzausstattung nicht möglich sein . Mehr Mittel , aber auch die Haushaltsberatungen sind notwendiger denn je ; denn ohne mehr Geld und wichtige Korrekturen können wir dem Verteidigungsetat auch diesmal nicht zustimmen . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Herr Minister Funke , Sie haben sich gerade wieder für die Durchführung von Tests ausgesprochen . Sie sind wie ich darüber informiert , dass eine große Zahl an Tests _ ich glaube , es waren 16 000 _ auf freiwilliger Basis durchgeführt worden sind . Das ist beachtlich . Warum hat die Bundesregierung angesichts der großen Bereitschaft nicht schon früher eine flächendeckende Testung durchgesetzt bzw . wenigstens Gespräche darüber geführt ? .
Partei: SPD
Nur zwei Sätze zur Verstetigung : Wir haben dazu beigetragen , dass die Mittel zum Internationalen Freiwilligenjahr im vergangenen Jahr beim BMFSFJ ressortiert waren . Sie sind folgerichtig auch für dieses Jahr und für die kommenden Jahre gesichert , damit bürgerschaftliches Engagement eine finanzielle Grundlage hat . Zweitens danke ich dem BMFSFJ , dass es als Ergebnis des Internationalen Jahres der Freiwilligen das Bundesnetzwerk von Vereinen und Verbänden unterstützt und ihnen Möglichkeiten gibt , sich auch in der gemeinsamen Interessenvertretung zu vernetzen . Drittens fordern wir in jeder Legislaturperiode einen Engagementbericht und viertens _ das können Sie uns überhaupt nicht streitig und madig machen _ wollen wir ab der 15 . Legislaturperiode hier im Bundestag eine Kommission für bürgerschaftliches Engagement einrichten , weil wir nichts dem Zufall überlassen wollen . Wir brauchen eine Struktur , die weiterhin das umsetzt , was wir dem Bericht der Enquete-Kommission zugrunde gelegt haben . Sie können sicher sein : Wir machen das gern ab dem 23 . September . .
Partei: FDP
Herr Kollege , darauf eine dreiteilige Antwort . In der Tat _ ich stimme Ihnen zu _ : Es ist unglaublich . Es liegen im Moment noch etwas widersprüchliche Angaben vor , an welchem Teil exakt der Hochwasserschutz nicht ausgeführt worden ist . Ich konnte mich bei einer Begehung der Baustelle selber davon überzeugen , daß zumindest an einer Stelle die Nichtausführung des Hochwasserschutzes deutlich erkennbar ist . Dazu muß ich kurz beschreiben , wie der Hochwasserschutz aufgebaut ist : Er besteht aus einer etwa 80 cm dicken sogenannten Schlitzwand , die nach unten in die nächste wasserundurchlässige Schicht eingelagert ist . Diese Schlitzwand formt einen Topf . . Das ist das Grundprinzip . In diesen Topf ist der Baukörper eingesetzt . Die Verbindung zwischen Schlitzwand und Baukörper wird durch einen konstruktiven Aufbau gesichert , der aus einer senkrecht in die Schlitzwand eingelassenen Gummidichtung besteht , die von einer Betonnase überwölbt wird und direkt auf der Schlitzwand aufsitzt . Darüber hinaus wird dann am eigentlichen Gebäude der Hochwasserschutz bis zur vorgesehenen Höhe von 53 ,85 m über NN am Gebäude selber durchgeführt . Offensichtlich hatte nun zumindest an einer Stelle die Nase zwar schon die Armierung , aber noch nicht den Betonschutz . Zu der Frage , ob tatsächlich die Gummidichtung eingelassen war , kann ich nichts sagen . Mit dem bloßen Auge meinte ich zu erkennen , daß sie nicht eingelassen war ; dies ist aber nur auf Augenschein zurückzuführen . Insofern kann ich nur noch einmal deutlich unterstreichen : Es ist unverständlich , daß diese Bauleistung abgenommen worden ist . Es kommt zwar am Bau vor , eine Leistung abzunehmen und zu vereinbaren , daß sie zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird ; . dann aber muß dies zumindest im Protokoll vermerkt werden . Hier findet sich auch kein Hinweis im Protokoll . _ Ich stimme Ihnen gerne zu , wenn Sie sagen , daß es unüblich sei . Ich hoffte , daß es unüblich sei . . Ich halte es für eine wirklich untragbare und unglaubliche Geschichte .
Partei: SPD
Herr Minister, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Angesichts Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Bunge, nämlich dass Maßnahmen in sozialen Brennpunkten stattfinden sollen, stellt sich mir die Frage: Wie wollen Sie die breiten Strukturen bürgerschaftlichen Engagements, die es in diesem Bereich gibt – ich denke an den Bereich Selbsthilfe, an Patientenorganisationen und Patenprojekte, an den Bereich der Pflege und des Sportes –, in Ihren gerade genannten Vorschlag einbeziehen? Ich kann in dem Gesetzentwurf keine Ansätze zum Zusammenwirken und zur Einbeziehung dieser wichtigen Strukturen erkennen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , daß der Aufsichtsrat beim Bremer Vulkan paritätisch besetzt gewesen ist , und können Sie mittlerweile Aufklärung darüber geben , wie die Eigentumsverhältnisse beim Bremer Vulkan tatsächlich waren ? Das heißt konkret : Hat die Stadt bzw . das Land Bremen Teileigentum am Bremer Vulkan besessen ?
Partei: SPD
Ja , und es war für uns eine große Überraschung und ein Entsetzen , daß wenige Wochen danach , als wir gesagt haben : Man kann über dieses China sagen , was man will , aber militaristisch ist es nicht ! , die kriegerischen Aktionen gegen Vietnam begonnen wurden . Ich habe das öffentlich kritisiert und stehe auch zu dem , was ich in derselben Debatte mit Frau Geiger zusammen gesagt habe : Ich werde denen , an deren Händen Blut klebt , als Außenpolitiker nie die Hand geben , geschweige denn sie umarmen . . sel , gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Die Fragen sind hiermit - das muss ich feststellen - leider nicht beantwortet . Vielleicht gelingt es Ihnen , die nächste Frage zu beantworten . Es geht um die Finanzierung . Wie hoch ist nach Schätzung der Bundesregierung der Finanzierungsbedarf des Bundes bzw . der Länder für die jährlichen Betriebs- und Investitionskosten ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Es hat bei dem Gipfel am 2 . April , den ich schon angesprochen habe , eine Verständigung gegeben . Wir werden jetzt im Einzelnen zu klären haben , wie die Verteilung zwischen Bund , Ländern und Kommunen erfolgt . Insofern kann ich dazu noch keine abschließenden Aussagen treffen .
Partei: CDU/CSU
Hier unterscheiden wir uns eben . Ich möchte Sie aber fragen : Sind Sie mit mir einer Meinung , dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1988 ausdrücklich eine Lücke im Bundeswahlgesetz festgestellt hat , die den jetzt eingetretenen Fall betrifft ? Wenn es eine Gesetzeslücke gibt , dann ist es zumindest vertretbar , an eine Analogie zu denken . Sie lehnen die Analogie ab . Die Mehrheit der Wissenschaftler , insbesondere die Mehrheit derjenigen , die sich in der jüngeren wissenschaftlichen Literatur mit diesem Fall beschäftigt haben , ist anderer Auffassung als Sie . Bei allem Respekt vor Ihrer Auffassung : Wir kritisieren vor allem , dass Sie sagen : Die Einsprüche sind offensichtlich unbegründet , weil man unter juristischen Gesichtspunkten überhaupt nicht zu einem anderen Ergebnis kommen kann , mit der Folge , dass mündliche Verhandlung , Sachverständigenanhörung usw . abgelehnt werden . Wie wollen Sie vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Literatur erklären , dass Ihre juristische Auffassung die einzig richtige ist , dass nicht auch eine andere richtige Auffassung denkbar ist , die möglicherweise letztlich sogar vom Bundesverfassungsgericht geteilt wird ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , die Bundesregierung _ Sie fragen die Bundesregierung _ untersucht grundsätzlich nicht die unendliche Vielfalt von angeblichen , tatsächlichen , richtig , modifiziert dargestellten Äußerungen von Bundesministern . Ich glaube , wenn sie es tun würde , würde das Parlament die Bundesregierung zu Recht kritisieren , weil es wichtigere Aufgaben gibt als diese .