Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Höferlin hat bereits darauf hingewiesen, dass das Thema der Aktuellen Stunde auf der Anzeigetafel nicht optimal formuliert worden ist. Es lautet tatsächlich: „Befugnisse und Instrumentarien von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Internet bei Verfolgung schwerer Straftaten“. Das klingt sehr fachlich und sperrig, aber für mich ist der Titel im Vergleich zu den Überschriften, die in den vergangenen 10 bis 14 Tagen in der Öffentlichkeit kursierten – Überwachungsstaat, Trojaner, Spionagesoftware etc. –, unglaublich wohlklingend. Möglicherweise war das für diese gute Debatte, die wir in den letzten 90 Minuten geführt haben, wichtig. Jenseits der öffentlichen Dramatisierungen geht es – leider ist Herr Wiefelspütz schon weg; ich fand sehr gut, was er heute Morgen gesagt hat – um eine sehr strategische Frage, die wir heute debattieren. Es geht darum, zu klären, ob unsere Sicherheitsbehörden für die Verfolgung schwerer Straftaten im Internet die richtigen Befugnisse und Instrumentarien haben und sie auch verfassungsgemäß anwenden. Es geht also um die Grundlagen der inneren Sicherheit in diesem Land. Dafür zeichnen wir verantwortlich, nicht der Chaos Computer Club oder irgendwelche Parteien, die sich – zumindest gefühlt – schon im Bundestag wähnen. Es ist gut, dass wir dieses Thema hier erörtern. Ich möchte als abschließender Redner die Unionsposition noch einmal zusammenfassen. Erstens. Die QuellenTKÜ ist als Mittel der Strafverfolgung ein Spezialfall der „normalen“ Telekommunikationsüberwachung nach § 100 a StPO. Sie ist dort einwandfrei geregelt und daher für uns nicht veränderungsbedürftig. Die innerhalb der Großen Koalition in § 20 l BKA-Gesetz geregelte gefahrenabwehrende Befugnis zur Quellen-TKÜ erscheint mir allerdings etwas zeitgemäßer, sodass meines Erachtens eine analoge spezialgesetzliche Regelung der StPO geprüft werden sollte. Zweitens. Davon unterscheiden wir die präventive Onlinedurchsuchung gemäß § 20 k BKA-Gesetz. Sie ist dort verfassungsmäßig für den präventiven Einsatz geregelt. Für den repressiven Einsatz haben wir diese Befugnis nicht. Ich sehe übrigens keinen Grund dafür, warum Onlinedurchsuchungen bei schweren Verbrechen im Ermittlungsbereich nicht eingesetzt werden sollten. Drittens. Im aktuellen Fall wird vonseiten der Kritiker angeführt, dass die eingesetzte Software über das rechtlich zulässige Maß hinausgehende Funktionen ermöglichen würde. Belegt ist das bis jetzt durch keinen einzigen offiziellen Prüfbericht. Die dem BMI zugeordneten Sicherheitsbehörden können aber belegen, dass eine Software mit rechtlich unzulässigen Funktionen nicht erworben bzw. genutzt wurde. Das BKA wendet stattdessen in einem Mehrphasenprozess, wie heute Morgen eindrucksvoll geschildert, ein revisionssicheres, protokolliertes Quellen-TKÜ-Verfahren an, das nach der Darstellung heute Morgen aus meiner Sicht über jeglichen Zweifel erhaben ist. Bei aller programmierbaren Multifunktionalität einer Software kommt es am Ende darauf an, was das BKA an Daten im Verfahren ausleitet. Genau dies wird in intensiven Testsimulationen vor der Anwendung der Maßnahmen geprüft, sodass nur das, was der Richter an Dateneingriff verfügt hat, auch tatsächlich vorgenommen werden kann. Dasselbe gilt im Übrigen auch für Updates. Alle anderen Unterstellungen betrachte ich als pauschalen Misstrauensverdacht gegen die betroffenen Bundesbehörden und -richter. Wer deren Arbeit aus praktischer Erfahrung kennt, kann angesichts der Diktion der öffentlichen Vorwürfe eigentlich nur konsterniert sein. Das spürte man bei Herrn Ziercke heute Morgen ausdrücklich. Ich habe noch niemanden so reden hören. Viertens. Wir stützen uns in unserer Bewertung aktuell auf die Aussagen der Bundesregierung, auf die Erkenntnisse der Innenminister der Länder und auf die Aussagen der Behördenleiter wie dem BKA-Chef. Wir erwarten gespannt den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten, der bereits untersucht und bisher noch keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverstöße gewinnen konnte. Der CCC ist keine institutionelle Referenz in Deutschland, an der wir uns orientieren werden, erst recht nicht, wenn man sieht, mit welchen schon jetzt bekannten Fehleinschätzungen er Drive in die Geschichte gebracht hat. Letzter Punkt. Höchst erstaunlich finde ich den Versuch, Straftaten im Bereich schwerer Kriminalität nun öffentlich zu bagatellisieren. In dem aus Bayern bekannten Fall ging es um bandenmäßig organisierte Arzneikriminalität. Der Täter, über den wir hier heute mittelbar sprechen, bekam vier Jahre und sechs Monate. 70 Prozent aller TE- und OK-Verfahren werden heute im BKA nur noch durch TK-Maßnahmen erfolgreich aufgeklärt. Kryptierte Daten sind aus dem Internet nicht mehr anders zu gewinnen. Deshalb halte ich die derzeitige Gesetzeslage für richtig. Gleichzeitig sehe ich hinsichtlich der Quellen-TKÜ und der Onlinedurchsuchung Optimierungsmöglichkeiten in der StPO, insbesondere wenn wir die BKA-Novelle als Maßstab heranziehen. Was die Frage einer möglichen technischen Überforderung oder mangelnder Beschaffungsqualität anbelangt, halte ich viel von der Überlegung, ein zentrales Kompetenzzentrum einzurichten, in dem wir Beschaffungsqualität oder eigene Entwicklungen sicherstellen können. Zum Schluss eine Botschaft an die Menschen: Alles, über das wir heute hier diskutieren, bedeutet, dass wir nicht gegen Sie handeln, sondern für Sie. Alles, über das wir hier diskutieren, gilt dem unbescholtenen Bürger und seiner Sicherheit. Danke schön.