Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bleibe dabei : Die Beschlüsse vom 24 . Juni zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II haben eine ungewöhnlich breite Zustimmung gefunden _ . sowohl bei den politisch Handelnden als auch in der Öffentlichkeit . Von Biedenkopf bis zu Runde , von Stoiber bis zu Ringstorff : Alle haben nur zufriedene Gesichter . Ringsherum Lob : vom Handelsblatt bis zum Neuen Deutschland , von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bis zur Bild-Zeitung , abgesehen von der eben gehörten Oppositionsmäkelei . . Gregor Gysi 17733 Alle sind sich darin einig , dass hier ein großer Wurf gelungen ist . Das muss Ihnen , Herr Bundeskanzler , erst einmal einer oder eine nachmachen , nicht wahr , Frau Merkel ? . Während Sie sich am vergangenen Wochenende mit der bedeutenden Frage abgeben mussten , ob , und wenn ja , wie oft und womöglich auch noch wie lange Ihr Vorvorgänger imAmt in den Berliner Wahlkampf eingreifen darf oder soll , hat diese Bundesregierung zusammen mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder Föderalismusgeschichte geschrieben . Als ostdeutsche Abgeordnete freue ich mich über das Ergebnis vom vergangenen Wochenende ganz besonders . . Als im November der Urteilsspruch aus Karlsruhe verkündet wurde , hätte ich nicht geglaubt , dass die Grundlinien einer Entscheidung zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II vor der Sommerpause des Jahres 2001 einvernehmlich beschlossen werden würden . Noch eine kleine Korrektur an die Adresse von Frau Merkel : Sie hatten in Ihrer Rede vorhin behauptet , der Bundeskanzler habe über den Solidarpakt gar nicht reden wollen . Mir ist ein Zettel zugeleitet worden , auf dem steht : In der Sitzung vom 29 . Mai 2000 im Bundeskanzleramt in Berlin hat Bundeskanzler Schröder vorgeschlagen und dann mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten vereinbart , dass bis spätestens Ende 2001 der Solidarpakt II  fertig gestellt wird . _ Dafür , Herr Bundeskanzler , gebührt Ihnen , den Ministerpräsidenten und auch Finanzminister Eichel Dank , . Dank , wie ich meine , des ganzen Hauses . Eines ist deutlich geworden : Das föderale System auch der wiedervereinten Bundesrepublik Deutschland ist in entscheidenden Fragen unseres Landes handlungs- und konsensfähig . Allen Unkenrufen zum Trotz : Diese Gesellschaft und ihre politischen Repräsentanten sind zur Solidarität bereit und fähig . . Mit diesem Kompromiss _ ich nenne es auch vertrauensbildende Maßnahme _ wurde der Weg für das Maß- stäbegesetz frei gemacht , das , wie bereits gesagt wurde , die FDP heute im Ausschuss ablehnt hat . Die Auslassungen von Herrn Westerwelle haben bei mir eigentlich nur den Eindruck erweckt , dass er von den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eher wenig Ahnung hat . . Für mich heißt die zentrale Botschaft : Die Menschen in den neuen Ländern können sich auch in den beiden kommenden Jahrzehnten auf die notwendige Solidarität der alten Länder verlassen . Wir haben immer gesagt : DerAufbau Ost ist eine Generationenaufgabe . Wer blühende Landschaften und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West in nur wenigen Jahren verspricht , belügt die Menschen . Ihre heutige Rede , Frau Merkel , hat dem noch eins draufgesetzt . Wir können uns jetzt an einem konkreten Datum , nämlich dem Jahr 2020 , orientieren . Bis dahin kann derAufbau Ost abgeschlossen sein . Bis dahin wird es Sonderhilfen geben . Bis dahin brauchen wir die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger aus den alten wie den neuen Bundesländern . . Danach ist Schluss mit einer Sonderbehandlung Ost . Sie wird _ und davon bin ich überzeugt _ dann auch nicht mehr nötig sein ; denn dann können die Länder und Gemeinden im Osten genauso behandelt werden wie die im Westen . Ich halte die Perspektive 2020 für realistisch . Dann werden 30 Jahre Aufbau Ost hinter uns liegen . Die große Generationenaufgabe , die Umwandlung einer kommunistischen Staatswirtschaft mit all ihren Folgen in die soziale Marktwirtschaft , kann dann bewältigt sein . Meine Damen und Herren , an den Vereinbarungen des vergangenen Wochenendes schätze ich ganz besonders , dass wir jetzt ganz konkret den finanziellen Rahmen der Hilfen für die neuen Länder kennen . Diese Festlegung des Bundes und der Länder ist sehr viel wert , vielleicht mehr wert als die konkreten Summen , die ausgehandelt wurden . Länder und Gemeinden haben jetzt Sicherheit . Sie können nun planen und wissen , dass diese Planungen auf festem Boden stehen . Ich bin mir darüber im Klaren , dass das Beratungsergebnis vom vergangenen Wochenende auch in seiner finanziellen Dimension ein Kompromiss ist . Etliche unrealistische Forderungen , die uns in den vergangenen Wochen zum Beispiel aus Thüringen erreichten , haben das letzte Wochenende nicht überlebt . Auch manche wissenschaftlich untermauerten Berechnungen über alle möglichen Lücken wurden auf das Erreichbare und Machbare zurechtgerückt . Finanzpolitik ist ein hartes Geschäft . Finanzpolitik im Europa des 21 . Jahrhunderts spielt sich zudem nicht mehr allein im nationalen Rahmen ab . Die finanziellen Forderungen und Erwartungen der neuen Länder mussten in Einklang mit den Erfordernissen einer nachhaltigen Finanzpolitik gebracht werden , wie es der MaastrichtVertrag und der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangen . Innerhalb dieser finanzpolitischen Leitplanken _ das Markenzeichen des seriösen und soliden Finanzministers Eichel _ bewegt sich der Kompromiss vom 24 . Juni . Nach der Steuer- und der Rentenreform ist jetzt mit den Beschlüssen zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II die Voraussetzung geschaffen worden , ein weiteres Großprojekt der Reformagenda dieser Bundesregierung zu einem guten Abschluss zu bringen . . Der Kompromiss vom 24 . Juni ist alles andere als ein bloßes Weiter so ! , wie es hier und da zu hören war . Mit Sabine Kaspereit 17734 den Beschlüssen vom vergangenen Wochenende tritt der Aufbau Ost vielmehr in eine neue Phase ein . Die neuen Länder und die Gemeinden im Osten erhalten jetzt mehr Selbstbestimmung , aber auch mehr Eigenverantwortung . Dadurch wird es den Ländern selbst möglich , die oft geforderte größere Zielgenauigkeit und Effizienz der Förderung zu erreichen . Ich glaube , das ist ein sehr folgerichtiger Schritt für die zweite Hälfte des Aufbaus Ost . Ich unterstütze dabei ausdrücklich die Forderung an die neuen Länder , jährlich Fortschrittsberichte Aufbau Ost dem Finanzplanungsrat vorzulegen , in denen erstens ihre Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke , zweitens die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt und drittens die finanzwirtschaftliche Entwicklung der Länder- und Kommunalhaushalte einschließlich der Begrenzung der Neuverschuldung dargelegt werden . Das ist eine legitime Forderung des Bundes und der westdeutschen Länder . Ich möchte anregen , dass der Deutsche Bundestag diese Fortschrittsberichte und deren Bewertung durch die Bundesregierung zur Kenntnis erhält und darüber jährlich debattiert . Der Kompromiss vom 24 . Juni sichert nicht nur die finanziellen Voraussetzungen für den weiteren Aufbau in den neuen Ländern . Er ist gleichzeitig ein wichtiger Zwischenschritt bei der Modernisierung unserer föderalen Ordnung . Die bundesstaatliche Ordnung steht vor einem bedeutenden Umbau . Bundeskanzler Schröder hat Recht : Das föderale Modell der Bundesrepublik Deutschland hat eine gute Zukunft .Alle Parteien in diesem Hause , so hoffe ich , stimmen mit ihm darin überein . .