Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Außenminister , Sie haben eben angemerkt , dass noch nicht über den Kosovo gesprochen worden sei . Ihnen kann geholfen werden . Ich werde dem sofort nachkommen . Neben den vielen Projekten , die der deutschen Ratspräsidentschaft und der Bundesregierung jetzt auf den Tisch gelegt werden - mir würde , wenn ich in Ihrer Rolle wäre , etwas bange , weil diese Projekte eher einen Fünfjahreszeitraum zu beanspruchen scheinen - , wird eines unabdingbar sein : die Entscheidung über die Statusfrage des Kosovo . Jeder , der sich mit dem Kosovo länger befasst hat , weiß , dass die Kosovo-Albaner niemals wieder unter das Dach des serbischen Staates zurückzukehren bereit sind . Die Herauslösung eines Landesteils aus einem Staat ist heikel und das sollte niemand schönreden . Natürlich wird auch versucht werden , das Kosovo zum Präzedenzfall zu machen . Das Kosovo ist aber ein einzigartiger Fall . Das gilt vor allen Dingen , nachdem die UNO das Kosovo zum Protektorat erklärt hat und mit der Resolution 1244 den Auftrag erteilt hat , in Verhandlungen eine substanzielle Autonomie herzustellen . Der UNO-Sicherheitsrat wird also für die Letztentscheidung zuständig sein . Die Europäische Union - das wird das Entscheidende sein - wird vor allen Dingen die Verantwortung für die Entwicklung dieses Gebietes in ökonomischer , ziviler und staatlicher Hinsicht übernehmen müssen . Die Zeit ist reif , Entscheidungen zu fällen und den Schwebezustand zu beenden , damit die Menschen im Kosovo endlich Perspektiven haben . Übrigens brauchen auch die Menschen in Serbien Klarheit . Diese Klarheit muss mit einer Perspektive verbunden sein : Das ist die Europäische Union . Es ist klar : Die Perspektive für die Länder des westlichen Balkans nach diesem schmerzhaften Zerfall des großen Staates Jugoslawien muss letztlich ein Wiederzusammentreffen unter dem Dach der Europäischen Union sein . Wir müssen bei den schwierigen Verhandlungen über den Status des Kosovo auch darauf bedacht sein , dass es gelingt , Serbien so weit wie möglich mitzunehmen und zu stabilisieren . Serbien sollte nicht gedemütigt werden . Das ist wichtig ; denn Demütigungen sind gefährlich . Es ist erschreckend , wie wenig weite Teile Serbiens nach wie vor bereit sind , sich mit der historischen Last des Miloševic-Erbes auseinander zu setzen . Das gilt auch für die Nichtzusammenarbeit mit dem Haager Tribunal . Ein weiteres Projekt ist die Neuformulierung der Politik nach Osten . Es ist kein Geheimnis , dass wir Grüne die Einschätzung , Putin sei ein lupenreiner Demokrat , nicht geteilt haben und weiterhin nicht teilen . Natürlich ist klar , dass wir gute Beziehungen zu Russland brauchen . Russland und die Europäische Union sind aufeinander angewiesen , und zwar nicht nur wegen Rohstoffen und Ressourcen , sondern auch aus politischen Gründen . Wir haben schwerwiegende Krisen zu meistern - ich erinnere an Nordkorea und den Iran - und das wird ohne russisches Mitwirken nicht möglich sein . Ich wünsche mir , von der Regierung einmal genauer zu hören , was strategische Partnerschaft , die auf gemeinsamen Werten beruht , eigentlich heißen soll . In der derzeitigen Situation traut sich niemand wirklich eine Einschätzung zu , mit wem wir es in Russland zu tun haben . Man fragt sich : Wie sind die Machtverhältnisse , wer steht hinter Putin und welche Rolle spielen der FSB und die Oligarchen ? Ist Putin die treibende Kraft oder wird er getrieben ? Es gibt sehr viel Unsicherheit . Die Kreml-astrologie erlebt leider eine neue Blüte . Das ist eine schwere Hypothek für gute Beziehungen , die auf Transparenz , Demokratie und gegenseitigem Verständnis basieren . Wir pflegen nicht nur deshalb gute Beziehungen zu Russland , weil es ein wichtiger Energielieferant ist , sondern auch , weil Russland ein wichtiger Teil Europas ist und Stabilität in diesem Land in unserem Interesse liegt . Für Stabilität darf aber nicht jeder Preis bezahlt werden . So darf es kein Leisetreten geben . Sorgen macht mir , dass die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien , obwohl es scheinbar beruhigt ist , dramatische Ausmaße angenommen haben , dass wir Angst haben müssen um die Menschenrechtler , die sich derzeit in der Zivilgesellschaft engagieren - so hat der Tod von Anna Politkowskaja uns alle erschüttert - , und dass die russisch-tschetschenische Freundschaftsgesellschaft liquidiert wurde , während wir im Petersburger Dialog saßen . All diese Punkte müssen sehr deutlich gegenüber dem Partner in Russland angesprochen werden . Noch ein Wort zur Energiepolitik : Beim EU-Russland-Gipfel am Freitag muss eine Lösung gefunden werden , die den Weg für eine auf Gleichberechtigung - das möchte ich betonen - beruhende Energiepartnerschaft ebnet . Gleichberechtigung heißt , dass es um einen zweiseitigen Prozess geht , nicht um einen einseitigen . Auch wenn keine Energiecharta zustande kommt , muss das Abkommen dennoch im größeren Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland stehen . Das ist existenziell wichtig . Noch ein Gedanke , Frau Präsidentin : Die Regierung und die Koalitionsfraktionen - ich nenne insbesondere Herrn Pofalla und Frau Zapf - haben sich mit uns allen zusammen hinter Belarus gestellt . Die Erwartungen dort sind enorm . Wir dürfen in unseren Bemühungen für Belarus nicht nachlassen . Noch etwas Weiteres möchte ich im Hinblick auf die Europäische Union sagen : Öffnen Sie Deutschland für all die jungen Menschen aus den Transformationsländern im Osten , damit sie reisen und sehen können , was Demokratie ist .