Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kanzler lädt zur dritten Gesprächsrunde , die Wirtschaft bleibt mit Bedauern unter ihrer Selbstverpflichtung , Sachsen und NRW begeben sich um . noch : Antje Hermenau Harmonie mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fest , daß die Situation immer schlimmer wird und große Zweifel daran , ob man die Ausbildungsprobleme im Lande überhaupt noch in den Griff bekommen kann , durchaus angemessen sind . Nur , keiner hört darauf . Ist Herr Jagoda ein Scharlatan ? Mit hektischer Betriebsamkeit steuert diese Regierung noch einiges zum Drama bei : Die Minister überbieten sich zum Beispiel mit hilfreichen Vorschlägen und trostreichen Worten . Nicht nur , daß der Bildungsminister meint , die jungen Leute sollten den Mut nicht aufgeben , nein , der Wirtschaftsminister setzt noch eins drauf und fordert die jungen Mädchen auf , sie mögen sich nicht nur für frauentypische Berufe bewerben . Vielleicht ist das Herrn Rexrodt nicht aufgefallen , schließlich denkt er ja , daß die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet , so daß sein Ministerium wohl der Vergnügungsteuer unterliegt . . Aber genausowenig , wie Frauen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben , haben junge Mädchen eine Chance , von einem Arbeitgeber eine Lehrstelle zu bekommen , es sei denn , man greift lenkend ein . Haben nun Herr Rexrodt und Herr Rüttgers vor , ihre Appelle mit Unterstützung irgendwie standhaft zu machen , oder haben sie nur wieder einmal irgend etwas zur Lage gesagt ? Herr Rüttgers will die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Lehrausbildung der Bewerberbetriebe abhängig machen . Löblich , löblich ! Die öffentliche Hand hat kein Geld mehr für viele Ausgaben , die meisten Großverträge müssen europaweit ausgeschrieben werden , und oft sind öffentliche Aufträge Baumaßnahmen . Diese Branche allerdings organisiert ihre Lehrausbildung durch einen branchenbezogenen Umlagefinanzierungsfonds und erfüllt dieses Kriterium sowieso . . Außerdem hat Ihnen , Herr Minister , der Vorsitzende des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft in der Presse ausdrücklich klargemacht , daß Sie das nicht koppeln dürfen . Sie haben Ihren Marschbefehl aus der Wirtschaft erhalten . Entwickeln Sie bitte eine neue Parole , wie zum Beispiel das Märchen von den Existenzgründern , die mir nichts , dir nichts viele neue Ausbildungsplätze schaffen werden ! Wissen Sie denn nicht , daß Neugründungen erst nach vier bis fünf Jahren wirtschaftlich stabil werden ? Wollen Sie Konkurslehrlinge produzieren ? Wissen Sie nicht , daß die Hälfte der Firmenneugründungen die ersten fünf Jahre hochgradig konkursgefährdet ist ? Natürlich gibt es keinen goldenen Wurf , sonst würde es auch nicht so lange dauern , bis Gesetzentwürfe auf den Tisch kommen . Entweder schränkt man die Qualität der Ausbildung ein , zum Beispiel durch die Kürzung eines Berufsschultages , damit der Lehrling mehr Zeit hat , den Hof zu fegen und das berühmte Bier zu holen - immerhin , Herr Rüttgers , einen Kasten Bier und keine Palette Büchsen ; ich danke Ihnen für den Tribut an die Umwelt - , . oder man kann das duale Prinzip nicht mehr aufrechterhalten . In NRW werden inzwischen 25 Prozent der Ausbildung durch die öffentliche Hand voll finanziert oder bezuschußt , in Sachsen sind es 75 Prozent . Oder die Wirtschaft muß nach einem gelungenen Coup zur Senkung der Lohnnebenkosten wieder etwas an die Gesellschaft zurückgeben , indem sie sich bei Nichtausbildung eben finanziell an den Ersatzmaßnahmen beteiligt ; aber das hält sie schlichtweg für eine Zumutung . Wir im Osten lernen gerade verstehen , daß aus einer absoluten Zahl von Betrieben nur eine absolute Zahl von Ausbildungsplätzen herauszuholen ist . Es gibt zuwenig Betriebe , also auch zuwenig Lehrstellen . Daher : neue Berufsbilder , Begleitung des Branchenumbruchs durch die Berufsbildung . Zumindest im Entwurf des Entschließungsantrags der Koalition wird darauf verwiesen , daß man die Systemwidrigkeit der Finanzierung der Berufsbildung aus den öffentlichen Kassen und die damit verbundenen Gefahren der überhandnehmenden außerbetrieblichen Ausbildung für das duale System erkannt hat . Sollen wir jetzt noch ein Jahr ins Land gehen lassen , bis dann auch Sie erkennen , daß die Schere zwischen Angebot und Nachfrage sich nicht durch Appelle schließen lassen wird , und bis Sie den Begründungstext des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1980 endlich verstehen ? Ich will ihn wortwörtlich zitieren : In dem in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden dualen Berufsausbildungssystem mit den Lernorten Schule und Betrieb/Behörde liegt die spezifische Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen der Natur der Sache nach bei den Arbeitgebern , denn nur sie verfügen . . . typischerweise über die Möglichkeit , Ausbildungsplätze zu schaffen und anzubieten . Sie hingegen wollen unter dem Schlagwort betriebsnähere Förderung zukünftig die direkte Subventionierung von Betrieben und Unternehmen , die Ausbildungsplätze anbieten , vorantreiben . Bei den einschneidenden Kürzungen im Sozialbereich ist es ein Unding , die Steuergelder für eine ureigenste Aufgabe der Wirtschaft auszugeben . Der Bürger hat genug Opfer gebracht , jetzt möchte er auch einmal Chancen in dieser Gesellschaft haben . . Natürlich gibt es in einer sich atemberaubend schnell verändernden Welt eine Reihe von Phänomenen , die 1980 noch nicht so deutlich erkennbar wa . noch : Antje Hermenau Ausland verlagern , sondern schafft dann eben auch dort die entsprechenden Ausbildungskapazitäten . Der Branchenumbruch , der auch im Altbundesgebiet immer schneller geschieht und geschehen muß , damit Deutschland nicht zum hilflosen Objekt weltweiter wirtschaftlicher Interessen anderer wird , schließt ganze Berufs- und damit Ausbildungszweige , ohne schnell genug neue Berufsfelder auszuweisen . Ihr Haus , Herr Rüttgers , hat im vorigen Jahr endlich die Anerkennung des Berufsbildes Cutter/Cutterin durchgesetzt . Die Geschichte des Films ist 100 Jahre alt . Das spricht Bände . Sie versuchen , diesen Prozeß zu beschleunigen , das will ich nicht verhehlen , sondern lobend erwähnen . Was aber ist , Herr Rüttgers , wenn wir uns einmal nicht mehr nur mit einer hohen Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland und Europa werden abfinden müssen , sondern auch mit einer hohen Sockelausbildungslosigkeit ? Dann wird die außerbetriebliche Ausbildung , die als Notmaßnahme gedacht war , in dieser Gesellschaft einen neuen Stellenwert bekommen müssen . Wo sind die Vorbereitungen dafür ? Wie wollen Sie damit umgehen ? Die Freunde des Ausbildungskompromisses in Nordrhein-Westfalen sagen : Keine Angst , es ist nur ein Notbehelf , wenn die Kammern außerbetriebliche Maßnahmen durchführen müssen . Ihr Freunde des Kompromisses : Wir praktizieren dies in den fünf neuen Ländern seit 1990 als Notbehelf auf sehr hohem Niveau ; so hat das bei uns auch einmal angefangen . Aber kaum bildet das Handwerk bei uns überproportional aus , was zwar die Gewerbestruktur verzerrt , aber immerhin duale Ausbildung ist , kürzt die sächsische Landesregierung ihre Zuschüsse für überbetriebliche Ausbildung - also Verbundmodelle , von denen das Handwerk lebt - von 7 auf 3 Millionen DM für 1997 , weil nämlich die öffentlichen Kassen völlig erschöpft sind und sich auch in den nächsten Jahren nicht erholen werden . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , lassen zu , daß die Berufsausbildung zunehmend systemwidrig aus Steuergeldern finanziert wird , . und faseln vom Sparpaket , das die Verschuldung der öffentlichen Hand auf viele kleine Schultern verteilt ; die Wirtschaft aber braucht ihren Obulus für ihre Pflicht zur Ausbildung nicht entrichten . . Folgerichtig spricht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ja auch nicht von einem Lehrstellenmangel , sondern von einer Lehrlingsschwemme . So ist es also : Schuld sind wieder einmal die Bürger , sie kriegen zuviel Kinder , die nicht ausgebildet werden können , sie leben in hohem Alter viel zu lange und sollen deshalb noch ein paar Jährchen länger arbeiten . Damit schafft man natürlich keine Lehrstellen und Arbeitsplätze für junge Leute - schon gemerkt , Herr Rüttgers ? Es wird wieder mal Zeit für ein Aktionsprogramm . Wir haben eine andere Vorstellung von einer Bürgergesellschaft ; sie sieht den Staat als Dienstleister für die Bürger und Bürgerinnen . Sie setzen die Reputation des Staates aufs Spiel - auch gerade bei den jungen Leuten - , wenn nicht die Politik immer wieder den Ausgleich der Interessen versucht . Nun muß die Politik eben einmal die Wirtschaft in die Pflicht nehmen , so wie sie dieses Jahr die Bürger hart in die Pflicht genommen hat und auch noch weiter zu nehmen gedenkt . Kommen Sie endlich Ihrer Regierungspflicht nach ! Oder wird der Herr Kanzler nur noch ein Talkmaster sein ? Die Sozialdemokraten in NRW haben sich einen schwierigen Kompromiß aufgehalst , aus dem sie vor der Bundestagswahl wahrscheinlich nicht mehr herauskommen werden , weil sie ja erst einmal mindestens zwei Jahre ins Land gehen lassen müssen , um festzustellen , daß er nicht funktioniert - oder vielleicht doch . Das konterkariert natürlich die ganzen Sprüche , die Sie hier ein Jahr lang in bezug auf Ausbildungsabgabe und Kammerumlage getätigt haben . Ich frage mich natürlich , was Ihre Genossen in Berlin unter dem Begriff Ausgleichszahlung gerade zusammenfummeln . Ich bin auf Ihre Ausführungen unheimlich gespannt . Ich denke , Sie haben sich ganz schön einwickeln lassen . . Die Bringeleistungen für diesen Kompromiß liegen erst einmal alle auf seiten der Suchenden und des Staates ; nur wenn der Kompromiß nicht funktioniert , müssen die Kammern mit einem außerbetrieblichen Aktionsprogramm einspringen . Das wurde ja von seiten der Wirtschaft schon als Riesenzugeständnis bejammert . Das ist fast so ein schwieriger Duktus wie im Sparpaket . Ich finde , Sie sollten dazu unbedingt Stellung beziehen . Mal sehen , was Ihr Jugendkongreß in ein paar Wochen dazu sagen wird . . - Ja , ja . Der Minister ist zufrieden , ich bin es nicht . 20 000 Stellen aufgeholt - Schwein gehabt , Herr Rüttgers . Aber berechenbar ist das nicht , und Ausbildung ist keine Lotterie . Wenn Sie sagen , Sie wollen auf Modulausbildung setzen , dann entgegne ich : Setzen Sie die Modulausbildung auch bitte schön für die Weiterbildung an . Strukturieren Sie auch den Bereich des lebenslangen Lernens und nicht nur den der Erstausbildung . Lassen Sie uns endlich seriös über eine Ausbildungsabgabe der Wirtschaft reden , damit wir uns über die Probleme der Umsetzung einer solchen Abgabe - die gibt es durchaus , das will ich nicht verhehlen - die Köpfe heiß reden können , anstatt hier Jahr für Jahr dasselbe Ritual durchzuziehen . Auf der einen Seite wollen Sie ständig - in der Koalition behaupten Sie das jedenfalls - die Universitä- . noch : Antje Hermenau ten von überzähligen Studenten befreien , auf der anderen Seite gelingt es Ihnen nicht , die duale Ausbildung durchzusetzen . So haben Sie jede Menge junge Leute , die eine Ehrenrunde in den Schulen drehen oder aber ihr Heil in der Flucht auf die Uni suchen . Bringen Sie doch einmal eine gewisse Kohärenz in Ihre Politik ! . Wo sind die jungen Wilden in der CDU ? Sind sie schon zu alt für das Thema ? Oder haben Sie keine Lust mehr auf Veränderungen ? . Dann wird uns die Welt von außen verändern . Wissen Sie : Wenn einen die Welt von außen verändert , hat man wenig mitzureden , und es ist auch nicht sehr lustig . Ich kann Ihnen davon nur abraten . Danke schön . .