Partei: CDU/CSU
Das sind die pubertären Ausflüchte des Herrn Tauss , an die wir uns hier schon langsam gewöhnt haben , Frau Präsidentin . Wir haben uns gewünscht , dieses Vorhaben im Konsens und unter parlamentarischer Begleitung zu einem Erfolg zu führen . Fusionsprozesse sind schließlich keine Spaziergänge . Die Frau Bundesministerin Bulmahn hat allerdings diese Entscheidung ohne parlamentarische Rückkopplung getroffen . Sie ist mit ihr ohne Rücksprache mit den verantwortlichen Parlamentariern an die Öffentlichkeit getreten . Sie sieht angesichts des heutigen Scherbenhaufens , wohin das geführt hat . . Unsere Fraktion ist erstaunt , mit welchem Mangel an politischer Führung , mit welcher grenzenlosen Instinktlosigkeit , zumindest aber mit welcher riesengroßen Blauäugigkeit die Ministerin und Ihr Ministerium diesen Vorgang betreuen . An den Ergebnissen müssen wir sie messen . Das angekündigte Vorhaben , die Fusion zum Beginn des nächsten Jahres durchzusetzen , ist gescheitert . Insoweit ist auch die Ministerin gescheitert . Eine partnerschaftliche Beteiligung der GMD entfällt , da eine Beteiligung der GMD an der zukünftigen fusionierten Struktur derzeit nicht mehr vorgesehen ist . Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Institutionen zweifeln inzwischen öffentlich an der Richtigkeit des Vorgehens . Daran können auchAufsichtsratbeschlüsse nichts ändern . Die anhaltende Diskussion fördert nicht das Ansehen der beteiligten Forschungseinrichtungen . So muss befürchtet werden , dass Experten aufgrund der immer unsicherer werdenden Perspektiven die beiden Forschungseinrichtungen bald verlassen werden . Die Union führt eine Aufklärungsinitiative unter dem Motto Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung durch . . Sie machen deutlich , warum diese Aufklärung notwendig ist . Sie fördern durch Ihr Verhalten die Abwanderung von Experten . Dies geht nicht mit uns . . Wenn das Vorhaben so wichtig ist , wie Herr Catenhusen in seiner verlesenen Rede vorgetragen hat , dann frage ich , warum es so schlampig vorbereitet worden ist . Warum haben Sie denn mit den Beteiligten , mit den Vertretern der Forschungseinrichtungen , mit den regionalen Repräsentanten und mit den Menschen , die die Fusion wirklich betrifft , den Vorgang nicht besprochen , bevor Sie damit an die Öffentlichkeit getreten sind ? Dieser Prozess ist zwar gewollt , aber nicht gekonnt . Es fehlt bis heute eine strategische Bewertung der bestehenden fachlichen , finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen einer Fusion beider Einrichtungen . Es fehlt eine tragfähige Chancen- und Risikoanalyse des Vorhabens durch Ihr Ministerium . Es fehlt eine Darstellung gemeinsamer fachlicher Ziele , wahrscheinlicher Synergien , konkreter Kooperationsfelder sowie anderer strategischer Vorteile . Es fehlt eine vorläufige Abschätzung der kurz- und mittelfristigen finanziellenAuswirkungen . Dies wird von beiden Einrichtungen gefordert . Angesichts des kontinuierlich begangenen Bruchs Ihres Wahlversprechens , die Investitionen in Forschung und Bildung zu verdoppeln , scheint mir diese Befürchtung sehr gerechtfertigt zu sein . . Der gesamte Prozess , so wie Sie ihn bisher gemanagt haben , scheint mir nach dem Prinzip vonstatten zu gehen : Sie zogen los , wussten aber nicht , wohin . Der Bundesforschungsministerin ist es gelungen , aus einer an sich richtigen Idee , nämlich dem synergieorientierten Zusammenschluss zweier bedeutender Forschungseinrichtungen , einen Vorgang zu machen , der inzwischen paradoxerweise von beiden Einrichtungen als feindliche Übernahme durch den jeweils anderen interpretiert wird . Das zeigt mir , wie schlecht diese Sache vorbereitet worden ist . Dieser Vorgang wäre vermeidbar gewesen . Herr Catenhusen , es wäre angesichts des dramatischen Vertrauensverlustes , den das Handeln Ihres Hauses sowohl bei der Fraunhofer-Gesellschaft als auch bei der GMD herbeigeführt hat , geboten gewesen , dass Sie aufgrund Ihres schlampigen Vorgehens zumindest in den Grundzügen in diesem Hause ein Maß an Selbstkritik üben , das erkennbar macht , dass Sie wissen , wie schlecht Sie in den letzten Monaten gehandelt haben . Uns ist heute noch einmal deutlich geworden : Es ging Ihnen nicht um die Sache ; vielmehr stand die Presseerklärung amAnfang . Das Konzept sollte nachfolgen . Es liegt bis heute nicht vor . . Bedauerlicherweise wird das Scheitern Ihres Handelns auf dem Rücken zweier Forschungseinrichtungen ausgetragen . Die Fusion , die jetzt um ein Jahr verschoben werden soll , hängt völlig in der Luft . Diese Verschiebung wird deutlich machen , dass dieser unbefriedigende Zustand noch um ein weiteres Jahr verlängert wird . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft , dass mit dem Moderator , den Sie jetzt einsetzen , rasch eine Lösung gefunden wird . Sagen Sie einmal : Warum fällt Ihnen eigentlich erst ein Dreivierteljahr nach dem Beschluss darüber ein , dass Sie einen Moderator brauchen , um die Kommunikationsprozesse zu steuern ? . Wenn das alles so super und so wichtig ist , dann wundere ich mich , dass Sie eine wesentliche Veränderung des Fusionsprozesses par ordre du mufti im April , Monate nachdem Sie die Fusion begonnen haben , vornehmen . Wir hoffen , dass wenigstens das anständig vorbereitet wird . Wir wünschen dem Moderator viel Erfolg , diesen Fusionsprozess zu einem guten Abschluss zu bringen . . Falls das allerdings bis Mitte September nicht erfolgen wird , müssen wir uns noch einmal darüber unterhalten , ob die Fusion unter den hier beschriebenen Konditionen tatsächlich weiterhin sinnvoll ist . Herr Catenhusen , wenn Sie es im September nicht schaffen , so etwas wie einen Konsens herbeizuführen , der von vielen Seiten _ von beiden beteiligten Einrichtungen , den Mitarbeitern , den Leitungsebenen , den Aufsichtsgremien _ akzeptiert wird , dann halte ich es für geboten , zu überlegen , ob Sie an diesem Vorhaben tatsächlich festhalten wollen . Wir erwarten , dass Sie jetzt handeln , dass Sie endlich anständig arbeiten , dass Sie politische Führung zeigen und dass Sie uns Konzeptionen erläutern . Wenn das geschieht , dann werden wir es an Unterstützung nicht mangeln lassen . . Ich fasse zusammen : Die Union steht zur Neuordnung der deutschen Forschungslandschaft . Sie ist notwendig , um sich veränderten Rahmenbedingungen anzupassen . Wir unterstützen daher die Fusion auf Grundlage des Eckwertepapiers . Wir haben unsere Sorgen über Mängel des Fusionsprozesses in unserem Antrag dargelegt . Wenn ich mir zum Beispiel die Rede des Kollegen Fell anhöre , dann komme ich zu dem Ergebnis , dass die SPD die einzige Fraktion in diesem Hause zu sein scheint , die noch voll und ganz hinter diesem Fusionsprozess steht ; deswegen werden wir ihn weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten . Jetzt sind Sie am Zug . Tun Sie endlich Ihre Arbeit ! .