Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir als Abgeordnete der PDS begrüßen die Initiative der FDP , die Situation in Tschetschenien auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen . Ebenso wie in der Debatte am Mittwoch stelle ich die Frage : Was sind eigentlich die Ziele deutscher Außenpolitik ? Bereits in der Debatte über die Situation in der Ukraine ist immer wieder die Frage aufgeworfen worden , wie Bundeskanzler Schröder seine demonstrativ engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin nutzt , um auf dessen Politik einen gewissen Einfluss zu nehmen . Um nicht falsch verstanden zu werden : Ich finde es gut und richtig , dass sich die Bundesregierung um gute Beziehungen zu Russland bemüht . Russland ist vom Westen lange genug gedemütigt worden . Der Bundeskanzler ist zu der Auffassung gekommen , dass die Demütigung Russlands ein Irrweg und eine politische Sackgasse ist . Das können wir als PDS nur unterstützen . Andererseits kritisieren wir die Zurückhaltung der Bundesregierung in der Tschetschenienfrage . Gegen das tschetschenische Volk wird bereits zum vierten Mal ein Ausrottungskrieg geführt . Der vierte Krieg begann im September 1999 unter Putin . Er ist bis heute nicht beendet . Putin setzt weiterhin auf Staatsterror und bewirkt damit eine Steigerung des Gegenterrors . Trauriger Höhepunkt war das tödliche Attentat auf Präsident Kadyrow . In der Person Kadyrow lässt sich das ganze tragische Schicksal Tschetscheniens nacherzählen . Kadyrow war ursprünglich der oberste muslimische Geistliche Tschetscheniens . Unter dem ersten Präsidenten Dudajew hatte er zum Heiligen Krieg gegen die Russen aufgerufen . Später wurde er zur Marionette des Kremls , gehasst und verachtet vom tschetschenischen Volk und schließlich ermordet . Im September wurden wir alle ohnmächtige Zeugen der Geiselnahme in Beslan . Opfer waren Kinder , die gerade noch freudig in die Schule gegangen waren . Nach dem wenigen , was wir heute wissen , waren die Täter nicht Tschetschenen , sondern Inguschen , die Opfer nicht Russen , sondern Osseten . Die Inguschen sind mit den Tschetschenen ethnisch und sprachlich nah verwandt und wurden im Februar 1944 gleichzeitig mit diesen nach Mittelasien deportiert . Für diese Deportation rekrutierten Stalins Geheimdienste Hilfstruppen . Zu diesen Hilfstruppen gehörten auch Osseten , westliche Nachbarn der Inguschen . Warum gehe ich so detailliert darauf ein ? Wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass die Konflikte weit in die Vergangenheit reichen . Es geht nicht nur um Tschetschenien , sondern um den gesamten Nordkaukasus . Die Verhältnisse sind kompliziert - das leugnet niemand - , aber trotzdem können wir von der Bundesregierung erwarten , dass sie sich mit dieser komplizierten Situation entsprechend auseinander setzt . Wir als PDS sind nicht länger bereit , eine Arbeitsteilung zu akzeptieren , die da heißt : Schröder ist für die guten Beziehungen zu Putin zuständig und Fischer redet über die Menschenrechte . Wir sollten für Tschetschenien die gleichen Maßstäbe wie für die Ukraine anlegen . Freiheit , Frieden und Menschenrechte sind keine abstrakten Forderungen . Ein Weg zu Frieden , Freiheit und Menschenrechten wird man für Tschetschenien und den gesamten Kaukasus nur finden können , wenn man sich mit der Geschichte - nicht nur der letzten zehn Jahre - auseinander setzt . - Herr Fischer wird noch sprechen ; er braucht nicht dazwischenzurufen . Die Bundesregierung ist gefordert , vom Kreml diplomatisch , aber konsequent die Achtung des Rechts auf Selbstbestimmung auch der Tschetschenen einzufordern . Diese Aufgabe ist schwierig , aber lösbar . Vielen Dank .