Partei: CDU/CSU
Ein weiterer Gedanke in diesem Zusammenhang . Wir weisen den Vorwurf zurück , wir würden fremden Staaten Lasten aufbürden , weil es richtig ist , daß wir die Drittstaaten an ihre Verantwortung erinnern . Das Flüchtlingsproblem ist aber nicht nur ein deutsches Problem , es ist ein europäisches Problem . Die Flüchtlinge , die zu uns kommen , wollen in den sicheren Westen . Deswegen ist es nicht mehr als recht und billig , daß wir dies auch europäisch geltend machen . Wenn wir aber , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , von vornherein die Zustimmung zu dieser Drittstaatenregelung , so wie sie jetzt in den Ausführungsgesetzen ausgestaltet ist , davon abhängig machen , wie es uns gelingt , mit den Polen und mit anderen Drittstaaten Vereinbarungen zu treffen , schwächen wir doch die Verhandlungsposition der Bundesregierung . . Es ist doch richtig , daß wir mit denen Vereinbarungen treffen . Aber wir dürfen doch , innerstaatlich gesehen , die Position unserer Verhandlungsführer , wenn sie mit den Polen , wenn sie mit den Drittstaaten sprechen , nicht dadurch schwächen , daß wir sagen : Wir stimmen dem nicht zu , wenn nicht erst eine vernünftige Regelung erfolgt . . Diese Position ist auch unter dem Gesichtspunkt falsch , daß , wie ich vorhin gesagt habe , dieses Problem ein europäisches Problem ist . Deshalb müssen wir auch an die europäische Solidarität appellieren . Aber wir machen es doch den anderen Europäern ziemlich leicht , wenn wir die Last dieser Unterstützung der Drittstaaten allein auf uns nehmen und im übrigen die Europäer beiseite stehen lassen . Deswegen ist es auch aus diesem Grunde falsch , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , die grundsätzliche Zustimmung zu diesen Ausführungsgesetzen davon abhängig zu machen , wie wir unsere Regelungen mit den Drittstaaten gestalten . Das ist eine falsche Überlegung . Das ist von der Taktik her falsch , nicht von der Grundüberlegung her . Deswegen lehnen wir es ab . . Lassen Sie mich noch einen weiteren Gesichtspunkt anfügen . Das ist das Problem des Zustroms von Flüchtlingen über die Flughäfen . Der Herr Innenminister hat dies bereits gesagt . Ich meine , wir können nicht umhin , auch für die Flughäfen Regelungen zu treffen , die es ermöglichen , den Asylbewerbern dort ein Verfahren anzubieten , bevor sie einreisen . Wenn sie eingereist sind , haben wir so leicht nicht mehr die Möglichkeit , sie dann , wenn wir festgestellt haben , sie sind in Wirklichkeit keine Asylbewerber , wieder in ihr Herkunftsland zurückzuschicken . Wir müssen in den parlamentarischen Beratungen hierauf achten . Es ist auch zu überlegen , wie wir mit der Abkürzung des Rechtswegs zu Rande kommen . Wenn wir es schaffen , daß die Asylbewerber in den jeweils dafür vorgesehenen Unterkünften untergebracht werden , dann muß es doch möglich sein , die Fristen des Rechtswegs zu verkürzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Parteien , die FDP , die CDU/CSU und die SPD , haben in einer gewaltigen Kraftanstrengung am 6 . Dezember 1992 einen , wie ich meine , guten Kompromiß gefunden . Wir sind den Verhandlungsführern , dem Fraktionsvorsitzenden , dem Innenminister und denen , die dabeigewesen sind , zu größtem Dank verpflichtet . Es geht jetzt darum , daß wir diesen Kompromiß umsetzen , und es geht darum , daß wir möglichst nah an diesem Kompromiß bleiben und ihn nicht verwässern . Deswegen dürfen wir ihn nicht mit anderen Überlegungen befrachten , beispielsweise mit denen der Staatsangehörigkeit . Wir müssen aufpassen , daß wir die Linie jetzt auch durchhalten . Wir müssen der Bevölkerung draußen sagen , daß , wenn wir im Parlament beraten , dies auch seine Zeit braucht . Wenn hier um Formulierungen gerungen wird , ist dies nicht ein Zeichen von Entscheidungsschwäche , vielmehr müssen wir um Formulierungen ringen . Aber wir dürfen nicht die Schwäche haben , eine Regelung zu finden , die am Schluß nichts bringt . Davor müssen wir uns hüten . Dies würde zu einer großen Enttäuschung in der Bevölkerung führen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .