Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen! Wir sprechen heute zum zweiten Mal binnen weniger Wochen über einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie der Europäischen Union. Der Kollege Flisek hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass sich die Verwertungsgesellschaften zumindest teilweise keiner großen Beliebtheit erfreuen. Ich habe im Internet das Beispiel eines jungen, bislang noch unbekannten Musikers gefunden, der auf seiner eigenen Internetseite seine eigenen Musiktitel bewerben wollte und sich dachte, dass die Leute seine Musik hören können müssen, um seine eigene Bekanntheit zu steigern. Also hat er dafür gesorgt, dass das geht. Er musste dann mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen: Dumm gelaufen! Kurz vorher hatte er diese Titel nämlich bei der GEMA angemeldet, und nun kam die GEMA und wollte von ihm Gebühren dafür haben, dass er seine eigenen Titel auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Diese Gebühren waren so hoch, dass er sie sich nicht leisten konnte. Sein bitteres Fazit war, dass er als unbekannter Künstler bei der GEMA keine Chance hat. Ich zitiere: „Die Großen kassieren dafür umso fetter ab.“ Wenn Sie mir nicht glauben, dann kann ich Ihnen die Links, die das belegen, zur Verfügung stellen. Ich denke, wenn wir ein Gesetz machen, das so etwas ermöglicht, dann machen wir kein gutes Gesetz; denn die Richtlinie, die wir heute hier umsetzen sollen, soll den Künstlerinnen und Künstler doch eigentlich nützlich sein, und das gilt gerade auch für solche jungen Künstlerinnen und Künstler und nicht nur für die Ralf Siegels und Dieter Bohlens dieser Welt. Ich sage mir: Es kann doch nicht sein, dass so ein junger Musiker aufgrund der Richtlinien der GEMA keine Chance hat. Sein Problem ist nicht, dass Gebühren bezahlt werden müssen, aber eigentlich ist die GEMA ja dafür da, dass er Geld verdienen kann, und er sollte darüber mitbestimmen können, in welcher Höhe Gebühren erhoben werden und in welcher Höhe er verdienen kann. Genau das kann er nach der jetzigen Satzung der GEMA eben nicht. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beschließen sollen, zementieren Sie einen vordemokratischen Zustand, auch wenn Sie sagen, dass Sie das Verwertungsrecht nach 50 Jahren jetzt auf völlig neue Füße stellen wollen. Diese vordemokratischen Regelungen bei der GEMA, die Sie zementieren, trennen zum Beispiel zwischen Mitgliedern und Berechtigten. Weil der junge Mann noch keinen hohen Jahresumsatz hat, ist er eben nur ein Berechtigter, und er hat keine Chance, über die Tarife und die Ausschüttungen mitbestimmen zu können. Diesen Zustand kann meine Fraktion auf gar keinen Fall unterstützen. Deswegen sage ich – und ich bleibe dabei, auch wenn ich dafür von Teilen der Kreativen kritisiert worden bin –: Dieser Gesetzentwurf ist für uns nicht zustimmungsfähig. Durch diesen Gesetzentwurf behalten die Großen das Sagen, und die Kleinen haben keine Chance. Sagen Sie nicht, dass es keine Alternativen gäbe. Das Modell der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst behandelt jeden Urheber als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied mit einem uneingeschränkten Wahl- und Stimmrecht. Anstatt diesem Modell wenigstens eine Chance zu geben, zementieren Sie aber eine Binnen­ struktur, die die Großen bevorteilt und die Kleinen übervorteilt. Damit komme ich zum Entschließungsantrag der Grünen, der eine Menge an zustimmungsfähigen Punkten enthält. Genau an dieser Stelle bleibt er aber inkonsequent; denn auch Sie halten an dem Dreiklassenwahlund -stimmrecht der GEMA fest. Ein anderer Punkt, den ich zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ansprechen möchte – Herr Flisek hat es angedeutet –: Sie reagieren damit auf das Urteil des Bundesgerichtshofs auf die Klage des Wissenschaftsautors Dr. Martin Vogel. In dem Urteil wird der Verwertungsgesellschaft Wort untersagt, einen pauschalen Betrag in Höhe von 50 Prozent ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten. Dem vorausgegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das sogenannte Reprobel-Urteil, in dem entschieden worden ist, dass nationale Regelungen, nach denen die Vergütungen auf Kosten der Autoren an Verlage umgeleitet werden, europarechtswidrig sind. Summa summarum heißt das, dass den Autoren die Privatkopievergütung alleine zusteht. Was macht die Große Koalition? Sie fordert in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, sich gefälligst darüber Gedanken zu machen, wie eine Regelung gegen dieses Urteil auf den Weg gebracht werden kann. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das kann keine Lösung des Problems sein. Abschließend will ich zusammenfassen. Sie haben sich selbst wieder einmal gelobt und diesen Gesetzentwurf zu einem großen Wurf erklärt. Wir sagen klar und deutlich: Sie haben damit eine Chance vertan. Sie haben an den Stellen, an denen Sie sich eng an die Vorgaben der europäisches Richtlinie halten, eine ganze Menge von Vorschlägen aufgenommen, die die Linke bereits in der letzten Wahlperiode eingebracht hat. An diesen Stellen ist Ihr Gesetzentwurf richtig gut. An anderen Stellen ist er leider nur mutloser Minimalismus. Regelungen, mit denen Sie EU-Recht kontern oder gegen Kreative auslegen, können wir nicht zustimmen. Aber, wie gesagt, das macht es eben schwierig. Man kann den Gesetzentwurf auch nicht eins zu eins ablehnen. Wir werden uns deswegen der Stimme enthalten. Das Gleiche gilt für den Entschließungsantrag der Grünen. Den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen aber lehnen wir ab. Vielen Dank.