Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich manche Aussagen der Kolleginnen und Kollegen Revue passieren lasse, dann frage ich mich, in welchem Land sie eigentlich leben oder was sie heute Morgen zu sich genommen haben. Wenn die Kollegin Hinz noch da wäre – sie hat bestimmt gute Gründe, nicht da zu sein –, würde ich ihr sagen: Was wir für Eingliederung und Verwaltung für das Jahr 2012 vorsehen, nämlich 8,5 Milliarden Euro, ist der gleiche Betrag wie in 2007. Es gibt nur einen kleinen Unterschied: Im Vergleich zu 2007 wird die Zahl der Arbeitslosen im SGB-II-Bezug jetzt nur noch auf 1,861 Millionen geschätzt. Es steht also deutlich mehr Geld pro Arbeitslosem zur Verfügung. Das muss man hier auch einmal deutlich sagen. Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt eindeutig die Handschrift der christlich-liberalen Koalition. Darin ist deutlich die Orientierung an unseren Zielen zu erkennen: die Menschen wieder in Arbeit zu bringen und den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Die geplanten Ausgaben von 126,6 Milliarden Euro imEinzelplan 11 liegen um knapp 5 Milliarden Euro unter den Ansätzen des laufenden Jahres. Das ist möglich ohne Einschnitte bei der Rente, mit erhöhten Hartz-IVRegelsätzen und mit verstärkter Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. Die erheblich gesunkenen Haushaltsansätze sind ein erfolgreicher Beitrag zur notwendigen Haushaltskonsolidierung und zur Zurückführung der Neuverschuldung des Bundes. Dieser Beitrag wäre ohne die entschlossene und zielgerichtete Arbeit der christlich-liberalen Koalition und der Frau Bundesministerin von der Leyen in den letzten beiden Jahren nicht möglich gewesen. Er ergibt sich im Wesentlichen aus der geplanten Absenkung der Ausgaben im Bereich des Arbeitsmarktes. Diese Absenkung ist nur möglich geworden, weil wir die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft haben und weiter bekämpfen werden. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Sozialversicherung um mehr als 3 Milliarden Euro auf jetzt 84 Milliarden Euro, davon 82 Milliarden Euro für die Rentner; das sind etwa zwei Drittel des Arbeits- und Sozialhaushalts. Mit diesem Aufwuchs setzen wir trotz allem notwendigen Sparen ein Zeichen dafür, wie wichtig uns ein sicheres Auskommen für unsere Rentner ist; denn Rente ist Lohn für Lebensleistung. Auch wenn es durch manch andere politische Diskussion derzeit überdeckt wird: Der bisherige Kurs der christlich-liberalen Koalition, orientiert am Leitbild der Leistungsgerechtigkeit, war mit Blick auf den Arbeitsmarkt sehr erfolgreich. Es ist uns gelungen, seit 2009 die Zahl der Arbeitslosen um 500 000 zu reduzieren, von 3,4 auf nur noch 2,9 Millionen. Für das kommende Jahr, 2012, erwarten wir nur noch gut 2,6 Millionen Arbeitslose. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen im SGB-IIBezug ist in diesem Zeitraum um 200 000 auf knapp 2 Millionen gesunken. Das sind weniger Arbeitslose, als jeder der Anwesenden noch vor zwei Jahren gedacht bzw. erhofft hätte. Das ist es, was wichtig ist für unser Land. Die christlich-liberale Koalition hat vielen Menschen nicht nur Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben mit Arbeit gegeben; vielmehr haben wir die Menschen tatsächlich in Arbeit gebracht. Ich rede hier nicht von staatlicher Beschäftigung, von statistikschönendem Parken von Arbeitslosen in mehr oder weniger sinnvollen Schulungen; nein, viele Menschen haben in den letzten zwei Jahren die Erfahrung machen können, dass sie im ersten Arbeitsmarkt bestehen, dass sie ohne staatlichen Schutzraum aus eigener Kraft ihr Auskommen haben und für sich und ihre Familien sorgen können. Das ist es, was für die Menschen im Land zählt. Mit zielgerichteter und angemessener Hilfe für jeden Einzelnen fahren wir fort. So erfreulich diese Entwicklung ist, so positiv ist auch die Wirkung auf den Bundeshaushalt: Erheblich weniger Arbeitslose – das bedeutet erhebliche Potenziale für Einsparungen. Wir haben Spielräume eröffnet, die wir dringend zur Haushaltskonsolidierung brauchen, zum Abbau der Neuverschuldung und für viele andere Dinge mehr. Wir werden die Menschen sicher nicht durch noch höhere steuerliche Belastungen ihres Einkommens für mehr und bessere Leistungen motivieren können. Es ist doch geradezu absurd, Menschen mit viel Mühe zu qualifizieren und in produktive Arbeit zu bringen, wenn sie hinterher aufgrund der Steuer- und Abgabenlast nicht mehr haben als ein Arbeitsloser. Nein, wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Mit steigender Steuer- und Abgabenlast werden wir keinen wirtschaftlichen Aufschwung fördern können. Leistungsgerechtigkeit in einer Verantwortungsgemeinschaft – dieses Leitbild bringt uns weiter als das Leitbild von Verteilungsgerechtigkeit in einer Gemeinschaft mit beschränkter Haftung. „TEAM“ darf nicht zur Abkürzung für den Satz: „Toll, ein anderer macht’s“ werden. Nicht nur die sinkende Zahl der Arbeitslosen bringt Entlastung für den Haushalt; vielmehr ermöglichen insbesondere Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung im Bereich von SGB II erhebliche Einsparungen. Dies ist ein Verdienst der Umstrukturierung der Arbeitsvermittlung, wie sie in den vergangenen Jahren erfolgt ist. Ausgangspunkt war vor sieben Jahren der Streit um die Aufgabenwahrnehmung bei der Arbeitsvermittlung. Mit der Zulassung unterschiedlicher Träger – kommunaler und der Bundesagentur – wurde damals die Saat ausgebracht für die Früchte, die wir heute ernten können. Denn nur durch dieses gelungene Experiment konnten vielfältige Erfahrungen in allen Teilen Deutschlands gesammelt werden. Diese Erfahrungen sind die Grundlage für die heutige, vielerorts sehr erfolgreiche Vermittlungstätigkeit bei Jobcentern. Dass dies bis heute so erfolgreich umgesetzt wurde, ist nicht zuletzt auch Verdienst der Bundesagentur für Arbeit. Unter Leitung von Herrn Weise hat sich die Bundesagentur in den letzten Jahren permanent weiterentwickelt, hat die politischen Entscheidungen erfolgreich umgesetzt und praktikable Lösungen für den Arbeitsmarkt erarbeitet. Aufbauend auf diesen positiven Erfahrungen gehen wir schon einen Schritt weiter. Mit der Internetvergleichsplattform für den SGB-II-Bereich ermöglichen wir es Kommunalpolitikern und anderen Menschen, zu jeder beliebigen Tages- und Nachtzeit die Jobcenter in ihrer Region und darüber hinaus anzuschauen und entsprechend zu bewerten. Sie sehen, wir nutzen auch die neuen Medien intensiv. Ich glaube, auch da sind wir auf einem guten Weg. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Staatssekretär Fuchtel ansprechen, der sich hier in besonderer Weise verdient gemacht hat. Herzlichen Dank für diesen Einsatz! Sie sehen, der vorgelegte Haushaltsentwurf ist eine ideale Grundlage, um bei intensiven Diskussionen in den Ausschüssen zu einem Etat zu kommen, der die Ziele, die wir uns setzen – Leistungsgerechtigkeit, Senkung der Arbeitslosigkeit und Haushaltskonsolidierung –, in Übereinstimmung bringt. Herzlichen Dank.