Partei: PDS/LINKE
Ich habe immer von allen Seiten verlangt, keine Waffen in die Region zu liefern. Das gilt für Frankreich, das gilt für Großbritannien, und das gilt genauso für Russland. Ich habe Russland in dieser Frage immer kritisiert. Ich glaube nicht, dass russische Waffenlieferungen zur Stabilisierung der Situation beitragen. Das weiß man auch in Russland. Ich kann mit gutem Gewissen kritisieren, weil ich alle kritisiere. An diesem Punkt hatte die Rede von Außenminister Westerwelle einen doppelten Boden. Er hat gesagt: Die Bundesregierung ist gegen Waffenlieferungen; aber sie geht partnerschaftlich mit den Ländern um, die Waffen liefern. – Die Entscheidung von Frankreich und Großbritannien und das Versagen der Europäischen Union haben zu einer Verschärfung der Krise beigetragen und unter anderem auch zum Abzug der österreichischen Truppen vom Golan geführt. Man muss die Partner klar auffordern – und mit gutem Beispiel vorangehen –, keine Waffen in den Nahen Osten zu liefern. Das kann man aber nur fordern, wenn man selber glaubwürdig ist. Da darf man auch keine Panzer oder anderen Rüstungsgüter an Saudi-Arabien oder Katar liefern; durch so etwas wird man unglaubwürdig. Ich möchte, dass wir auf eine politische Lösung setzen, dass wir an der Syrien-Konferenz festhalten und etwas dafür tun, dass sie stattfindet. Ich habe viel mit der nichtgewaltsamen syrischen Opposition über diese Fragen gesprochen; wir unterhalten gute und enge Beziehungen zu ihr. Von dort hören wir immer: Legt die Latte dafür, was ihr von der Konferenz erwartet, nicht zu hoch! Wenn es gelänge, dass einige humanitäre Verabredungen getroffen werden, wäre das in der jetzigen Situation schon ein gewaltiger Erfolg. Es wäre schon gewaltig, wenn diese Konferenz überhaupt stattfindet. Ich befürchte – vieles erinnert mich an den Vorlauf des Irakkrieges –, dass die Entscheidung der USA zu einem Krieg führen kann. Wenn die USA anfangen, Waffen zu liefern, bin ich einmal gespannt auf die Kritik der USA an den Waffenlieferungen aus Russland. Den Maßstab, den Sie hier an Russland anlegen, müssen Sie dann auch an die USA anlegen. Ich kann nur sagen: Ich finde Obamas Entscheidung katastrophal. Es gibt keine stichhaltigen Hinweise dafür, dass die USA tatsächlich geprüft hätten, ob in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass man das als Vorwand benutzt – diese Debatte läuft ja nicht erst seit gestern –, um zu der getroffenen Entscheidung zu kommen. Wir werden das Obama auch sagen, wenn er nach Berlin kommt. – Natürlich. Ich freue mich schon auf die Demonstrationen. Obama sagt ja wie sein Vorgänger: Wir wollen keine Kriege. Was das UNIFIL-Mandat angeht, so habe ich hier immer vertreten: Dieses Mandat war notwendig, um den Krieg zu beenden. – Wir wollten aber nie eine Teilhabe deutscher Soldaten an diesem Mandat, und dabei bleibt es. Wir werden gegen eine Verlängerung des Mandats stimmen. Der Libanon ist leider nicht stabilisiert worden, er ist heute labiler denn je. – Nicht wegen des UNIFIL-Mandats, sondern weil man politisch nichts zustande gebracht hat. Das ist das, was man kritisieren muss. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, was man politisch machen kann! Herzlichen Dank.