Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Herr Bahr , ich hoffe nicht , dass wir hier im Deutschen Bundestag über die Aufhebung des Kündigungsschutzes und des Zusatzurlaubs für behinderte oder schwerbehinderte Menschen diskutieren müssen . Mit mir wird es eine Diskussion darüber jedenfalls nicht geben . Zwei weitere Bemerkungen zu Ihren Ausführungen : Sie sagten unter anderem , wir hätten mit diesem Bericht Schönfärberei betrieben . Bei den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs hatte ich nicht das Gefühl . Sie haben auch gesagt , der Bericht würde einiges verschleiern . Im Gegensatz zu Ihnen hat Herr Hüppe hier versucht - wie er es getan hat , kann man infrage stellen - , die Aussagen des Berichts sehr lebendig darzustellen . Das sollte man nicht vergessen und deshalb sind Ihre Aussagen für mich sehr schwer nachzuvollziehen . Der zweite Bereich : Sie sprachen über den Einsatz von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen wie beispielsweise Werkstätten . Wenn Sie die Statistiken verfolgt haben , wissen Sie wahrscheinlich , dass jetzt verstärkt auch ältere behinderte Menschen in diesen Einrichtungen aufgenommen werden . Auch über diese Aussage sollte man einmal nachdenken . Herr Kurth hat die Schwierigkeiten mit der Bundesagentur angesprochen . In Teilen stimme ich den Ausführungen zu , aber so gravierende Probleme , wie Sie sie darstellen , sehe ich nicht . Ich hatte vorgestern ein Gespräch mit dem Regionaldirektor von Sachsen-Anhalt/ Thüringen , Herrn Dähne , in dem er mir ausdrücklich gesagt hat , man komme dieser Pflichtaufgabe sehr gewissenhaft nach . Wenn es in dem einen oder anderen Bereich Schwierigkeiten geben sollte - ich weiß , dass es sie gibt - , werden wir den Problemen nachgehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie haben verschiedene Bereiche aufgezählt und gesagt : Hier werden Leistungen gekürzt . Ich mache es heute einmal etwas anders , als Sie es gewohnt sind , und sage einfach : Da haben Sie Recht . Allerdings muss ich hier auch die Länder ansprechen , die teilweise ihren Aufgaben beim Paradigmenwechsel bzw . beim Umkehrgedanken in der Behindertenpolitik nicht nachkommen . Auch sie haben eine Pflicht und eine Verantwortung . Zwischen den einzelnen Ländern gibt es deutliche Unterschiede . Wir müssen feststellen , dass der politische Wille des Bundesgesetzgebers von den CDU/ CSU-geführten Landesregierungen einfach gebrochen wird . Dafür gibt es hervorragende Beispiele . Ich möchte aber positive Beispiele nennen : Das sozialdemokratisch geführte Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland Modellprojekte zum persönlichen Budget durchgeführt und zur Barrierefreiheit ist von den sozialdemokratisch geführten Ländern auch einiges getan worden . In Brandenburg gibt es trotz knapper Kassen - das möchte ich besonders betonen - bis zu maximal 10 000 Euro für die behindertengerechte Anpassung von Wohnraum . Ebenfalls in Brandenburg ist die Barrierefreiheit auch für Behördenneubauten der Kommunen Pflicht . Anders in Hessen : Hier zeichnet sich die Barrierefreiheit dadurch aus , dass sie für die Kommunen nicht verpflichtend ist . Behindertengerechte Schwimmbäder in Hessen sind also nicht verpflichtend . Bei der Frühförderung gab es - das wurde auch schon mehrmals erwähnt - immer wieder Abstimmungsprobleme . Hier hat Nordrhein-Westfalen - auch dank Regina Schmidt-Zadel , die dabei Vorreiter war - vorbildlich reagiert . Dort wurde die bundesweit erste Landesrahmenempfehlung zur Umsetzung der Frühförderungsverordnung geschaffen . Dabei ist es zu keinerlei finanziellen Einbußen gekommen . Das war eine Falschaussage , Herr Hüppe , die man nicht so stehen lassen kann . Das SGB IX hat zu vielen spürbaren Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen geführt . Ich möchte Ihnen hier nur einige positive Beispiele nennen . Wir können zwar alles schlechtreden , aber das bringt uns nicht weiter . Wir müssen auch aufzeigen , was das SGB IX bewirkt hat . Frauen sind doppelt belastet und behinderte Frauen dreifach . Das wissen wir und das will sicherlich niemand bestreiten . Aber § 9 im SGB IX fordert , die Bedürfnisse der Mütter und Väter zu berücksichtigen . So hat eine beinamputierte Mutter gegen ihre Krankenkasse geklagt , die sich geweigert hatte , bessere , gangsichere Prothesen zu finanzieren . Schließlich bekam die Mutter zweier Kinder vor dem Bundessozialgericht Recht . Das Gericht bezog sich ausdrücklich auf die Bedürfnisse behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages im Sinne des SGB IX . Das Wunsch- und Wahlrecht des § 9 SGB IX beinhaltet auch das Recht auf Pflegekräfte des eigenen Geschlechts , das gerade von Frauen immer wieder gefordert wird . Das Wunsch- und Wahlrecht wirkt sich auch bei der Kinderbetreuung aus . Dadurch bekam eine behinderte Mutter vom Sozialamt Jena ein höhenverstellbares Kinderbett mit Schiebetüren finanziert , das sie mit dem Rollstuhl unterfahren kann . Das von Bayern in den Bundesrat eingebrachte Kommunale Entlastungsgesetz - KEG - würde dazu führen , dass dieses Wunsch- und Wahlrecht unter einem Finanzierungsvorbehalt steht . Wer will der Mutter die Erfüllung dieses Wunsches verwehren ? Auch über § 54 SGB IX , der vorsieht , dass Kinderbetreuungskosten berücksichtigt werden , ist vom Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern positiv berichtet worden . Der Verband hat aber auch die Erfahrung gemacht , dass die Behörden SGB IX entweder nicht kennen oder nicht kennen wollen . Die Förderung von Frauen und Familien ist aber wichtig . Wir haben einiges gewollt und auch sehr gut gemacht und wir haben alles gemeinsam beschlossen . Sie von der CDU/CSU weisen stets auf Ihr behindertenpolitisches Engagement hin . Das ist auch richtig . Aber dann sorgen Sie bitte dafür , dass dieser Paradigmenwechsel auch in den CDU/CSU-regierten Ländern umgesetzt wird ! Damit möchte ich noch einmal auf das KEG zurückkommen , das in Bayern ganz großgeschrieben wird . Mit der Einführung der so genannten generellen Finanzkraftklausel findet aber praktisch keine Sozial- und Behindertenpolitik mehr statt . Denn wie Sie zu Recht erwähnt haben , gibt es in den Kommunen und auch in den Ländern große Haushaltslöcher . Obwohl selbst die Fachausschüsse des Bundesrates gegen den Gesetzentwurf waren , haben ihre Länder zugestimmt . Das ist ein Rückschlag für die gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen . Er bedeutet - das ist sogar noch schlimmer - einen Rückschritt auf den Stand vor dem In-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes 1962 . Die Rückverlagerung des § 35 a vom KJHG in das Sozialhilferecht wollen Sie ebenfalls . Das würde bedeuten , dass seelisch behinderte Kinder und Jugendliche erneut zwischen die Leistungsträger geraten . Sie wissen auch , was das bedeutet : Keiner übernimmt die Kosten und das geht zulasten der Kinder . Nun komme ich zu meinem eigenen Bundesland Sachsen-Anhalt , dessen Sozialminister sein Amt mit Sicherheit verfehlt hat . Sozusagen über Nacht wurden die Eltern behinderter Kinder darüber in Kenntnis gesetzt , dass der Umfang der vom Arzt festgesetzten ambulanten Fördereinheiten gekürzt wird . Damit dürfen die Einrichtungen nur noch 90 Minuten statt bisher 150 Minuten für Vorbereitung , Anfahrt , Therapie und Elternberatung abrechnen . Die Kosten sollten von circa 85 Euro auf 50 Euro reduziert werden . Abgesehen davon , dass die ambulante Frühförderung geschwächt wird , handelt das Land gegen die Frühförderungsverordnung . Dass der Sozialminister , Herr Kley , das Kürzen der Vorbereitungszeit mit dem Vergleich abtat , dass man auch bei einer Autoreparatur nur die Reparaturkosten und nicht die Vorbereitungszeit zahlen müsse , ist erschreckend . Herr Kley hat sich mit diesem Vergleich für das Amt des Sozialministers disqualifiziert . Ich kann deshalb nur seinen Rücktritt fordern . In Sachsen-Anhalt wurde aber auch der Tagessatz für ambulant betreute Wohnformen auf 10 ,96 Euro reduziert . In der Lutherstadt Eisleben bekam ein freier Träger vorher 15 Euro , nun nur noch knapp 11 Euro . Damit ist die Existenz des Trägers bedroht , ebenfalls der Grundsatz : ambulant vor stationär . Diesen Grundsatz wollen wir aber alle hier im Deutschen Bundestag . Die einseitige , ohne Verhandlungen mit den Trägern vorgenommene Sparpolitik zeigt , was CDU/CSU-Behindertenpolitik heißt . Es wurde bereits erwähnt , dass Weihnachten 2004 in Niedersachsen blinden Menschen der Beitrag zu ihren Mehraufwendungen vollständig gestrichen worden ist . Ich kann Sie nur auffordern , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU : Bleiben Sie bei der Wahrheit und fordern Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort auf , Behindertenpolitik tatsächlich zu betreiben und für eine entsprechende Umsetzung zu sorgen ! Ich glaube , nur so kommen wir ein Stück weiter . Vielen Dank .