Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir sollten versuchen , uns darüber zu verständigen , lieber Kollege Gehrcke , dass das Militär nach unserer Verfassung unter der Vorherrschaft der Politik , der Demokratie steht . . Das ist das fundamentale Missverständnis . Sie verstehen offensichtlich nicht , dass die Bundeswehr nichts anderes ist als ein Instrument der Politik und dass die Bundeswehr bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nach der Verfassung ein Heer des Parlaments ist . . Das allerdings , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist ein Missverständnis , das Sie für sich klären müssen .  Vielleicht müssen Sie sich auch noch über einen anderen Punkt verständigen , nämlich darüber , dass in jener Region , über die wir hier reden , das Kosovo und die Gesamtregion in Südosteuropa , Militär dann , wenn es unter Vorherrschaft der Demokratie eingesetzt wird , pazifizierend wirkt und eben erst die Prozesse in Gang setzt , die den Frieden wirklich herstellen . Das ist die Aufgabe von Militär . Genau dafür wird die Bundeswehr im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft eingesetzt . Das ist der Erfolg _ der Bundesverteidigungsminister hat davon gesprochen _ , der sich innerhalb eines Jahres abgezeichnet hat . Nehmen Sie bitte erst einmal die Realität zur Kenntnis . Dabei unterstütze ich natürlich das Recht , dass Sie an einzelnen Maßnahmen Kritik üben , dass Sie sich fragen , ob der Krieg berechtigt gewesen ist . Das ist der Unterschied zwischen dem Standard der Demokratie in jenen Regionen , von denen wir reden , und bei uns in Europa , lieber Kollege Gehrcke . . Der entscheidende Punkt ist genau der , dass KFOR jetzt die Unterstützung des Parlaments braucht . Die konstitutive Zustimmung durch unser Parlament bewirkt , dass genau diejenigen Kräfte im Kosovo freigesetzt werden , die dafür sorgen , dass zivile Konfliktregelungen unterstützt und gefördert werden . Woher soll denn eine Atmosphäre der Sicherheit kommen , sodass zum Beispiel die Kommunalwahlen , die für den Oktober vorgesehen sind , mit dazu beitragen können , dass sich Demokratie entwickelt ? Woher soll denn eine Atmosphäre kommen , in der es möglich wird , dass sich die Menschen politisch Eberhard Brecht 10162 mit der Zukunft auseinandersetzen ? Woher soll denn eine Atmosphäre kommen , in der es möglich wird , dass diese Region aufgrund des Stabilitätspakts eine Chance bekommt , sich selbst eine europäische Perspektive zu erarbeiten ? Nein , wir brauchen das Instrument des Militärs . Es muss nur begrenzt und nach den drei entscheidenden Kriterien eingesetzt werden , die ja Grundlage jeglicher konstitutiven Beschlüsse sind . Es sind dies : erstens , dass es ein UNO-Mandat gibt , zweitens , dass es eine Entscheidung des NATO-Rats gibt , und drittens , dass es die konstitutive Zustimmung des Bundestages gibt . Genau darum bitten wir und wir unterstützen die Bundesregierung bei diesem Ziel . Was wäre die Alternative ? Darüber muss man sich wirklich im Klaren sein . Milosevic fordert doch , dass das KFOR-Mandat zurückgenommen wird . Was glauben Sie denn , warum er das wünscht ? Glauben Sie nicht , dass für ihn der Rückzug von KFOR ein Zeichen dafür wäre , dass er jetzt endlich freie Bahn hat , um den Krieg zu führen , den er hat führen wollen , den vierten Nachfolgekrieg auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien , nach den Kriegen in Slowenien , in Kroatien , in Bosnien-Herzegowina den Krieg im Kosovo vor einem Jahr ? Das will er doch . Oder nehmen Sie die durchaus antidemokratischen und gefährlichen , nationalistischen Kräfte der UCK : Glauben Sie nicht , das sie , wenn es KFOR nicht mehr gäbe , ermutigt werden würden , das zu tun , wovon wir fürchten , dass sie es sofort tun , nämlich politisch eine Unabhängigkeitserklärung durchzusetzen ? Was würde das für das Kosovo oder für eine andere Republik , Mazedonien , bedeuten , die in hohem Maße dadurch gefährdet würde , dass solche unglaublich nationalistischen Kräfte freigesetzt würden ? Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen die konstitutive Zustimmung des Bundestages , damit genau das abgewendet wird . Dafür brauchen wir die internationale Staatengemeinschaft und dafür brauchen wir die Präsenz des Militärs . Der Stabilitätspakt ist ja von dieser Regierung durchgesetzt worden . Ich frage mich häufig , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP , warum nicht damals schon die Idee entwickelt worden ist , dass man jener schwierigen Region Südosteuropa ein solches Angebot gemacht hat . Warum hat es den vierten Krieg gebraucht , bis diese Region eine neue , eine europäische Perspektive bekam ? Diese Bundesregierung hat den Stabilitätspakt durchgesetzt . . Jetzt muss dieser Stabilitätspakt mit weiteren Instrumenten verknüpft werden , Herr Hoyer . Wir sind uns ja in diesem Punkte völlig einig . Das eine Instrument ist , dass das Militär dort so lange präsent bleibt _ das kann lange dauern _ , bis die Kräfte der Demokratie in jener Region so stark sind , dass sie jene Militärpräsenz der Staatengemeinschaft nicht mehr brauchen . Wenn sie in der Lage sein werden , Konflikte friedlich , zivil auszutragen , miteinander dafür zu sorgen , dass jene Region befriedet wird , dann braucht es auch keine Militärpräsenz der internationalen Staatengemeinschaft . Der Beschluss , der jetzt zu fassen sein wird , wird jener Region die Chance geben , an den drei entscheidenden Instrumenten teilzuhaben _ nämlich : Stabilitätspakt , zivile Umgestaltung von innen und von unten , Sicherung durch die Militärpräsenz der internationalen Staatengemeinschaft _ , den Weg nach vorn zu gehen und dafür zu sorgen , dass sich dieser Region in Südosteuropa in der künftigen Entwicklung _ wir hoffen , dass das schnell kommt _ eine Perspektive auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union eröffnet . Als sich vor wenigen Monaten die kroatische Bevölkerung durch eigene Entscheidung vom Nationalismus befreit hat , war das das richtige Signal , ein Signal dafür , dass selbst so schwierige Staaten wie Kroatien in der Lage sind , aus eigener Kraft all das hinter sich zu lassen , was mit dieser düsteren Perspektive verbunden ist , die Slobodan Milosevic vor zehn , zwölf Jahren eröffnet hat . Deshalb brauchen wir den Beschluss des Deutschen Bundestages . Lieber Kollege Lamers , lassen Sie mich Folgendes am Schluss sagen : Das , was derAußenminister im Namen der Bundesregierung erklärt hat , empfinde ich als einen Gewinn für das Parlament . Es macht nämlich deutlich , dass die Bundeswehr nichts anderes als das Heer des Parlaments ist . Das ist ein großer Gewinn für uns alle . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die SPD-Bundestagsfraktion stimmt diesem Beschluss der Bundesregierung zu . .