Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Götz, draußen droht in der Tat der nächste Winter. Die Straßen sind schon aufgerissen und haben tiefe Löcher, und in den Rathäusern schlackern den Bürgermeistern und Kämmerern die Hosen vor Angst davor, wie sie die Haushalte realisieren sollen. Sie aber erzählen uns hier das Märchen, Rot-Grün hätte die Löcher in die Haushalte der Kommunen gerissen. Das ist die größte Märchengeschichte; denn es waren Rot-Grün und anschließend noch zum Teil die Große Koalition, die vor allem auf Druck der SPD dafür gesorgt haben, dass sich die öffentlichen Finanzen in den Kommunen, in den Städten und Dörfern, verstetigen können, Herr Götz. Auch das sollten Sie sagen, lieber Kollege; denn Sie waren ein gutes Stück weit dabei. Das ist notwendig, weil es der Ehrlichkeit dient. Aber ich weiß, warum Sie das so aufblasen und warum die Aufregung vor allem aufseiten der Liberalen, aber auch bei der CDU/CSU so groß ist: Weil diese Koalition, festgehalten in ihrem Koalitionsvertrag, die Basis für die Dörfer, Städte und Landkreise kaputtmachen will, indem sie die Gewerbesteuer, die deren zentrale Einnahmequelle ist, kaputtmachen will. Dagegen müssen wir gemeinsam stehen. Wer die Löcher in den Straßen stopfen will, muss bereit sein, die Löcher in den kommunalen Haushalten zu stopfen und dafür zu sorgen, dass investiert werden kann. Das ist ganz einfach. Es gibt drei Ansätze, wie man das macht, Kollege Götz. Der erste Schritt ist: Sie müssen die Einnahmen der öffentlichen Hände auf der kommunalen Ebene stabilisieren. Ich bitte Sie: Lassen Sie Ihre Pläne sausen! Schließen Sie sich dem Kommunalmodell an, das die Kommunen unterstützen! Das bedeutet die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer für die Kommunen, indem auch die Freiberufler einbezogen werden. Sie können dadurch die Einnahmen stabilisieren und erhöhen. Lassen Sie die Finger von der Streichung der Hinzurechnung! Das ist ein Fehler. Finger weg von der Gewerbesteuer! Das ist der erste Schritt, um die Löcher in den Straßen stopfen zu können. Der zweite Schritt ist, eine Entlastung bei großen Ausgabenpositionen anzugehen. Es ist richtig – Sie haben es angesprochen –: Die Kosten für Unterkunft, aber auch die Grundsicherung im Alter müssen angegangen werden. Ich bin entsetzt. Die Rheinische Post hat in einer Meldung berichtet, dass sich das Bundesfinanzministerium endlich mit 1,9 Milliarden Euro an den Kosten der Unterkunft beteiligen will, Herr Koschyk. – Genau. Sie sagen es, Kollegin Kressl. – Kaum war die Meldung raus, wurde schon dementiert, dass an dieser Stelle etwas getan werden soll. Entlasten Sie die Kommunen von den Soziallasten! Dann werden Mittel frei, um die Infrastrukturmaßnahmen anzugehen. – Gut, dass Sie die elf Jahre ansprechen. Damit komme ich zu dem dritten Schritt. Wir brauchen in Deutschland eine Infrastrukturoffensive. Es zeigt sich sehr deutlich: Wir brauchen wieder Investitionsmittel und eine Investitionsgrundlage auch für die Städte und Gemeinden, damit sie in die Infrastruktur investieren können. Dazu kann ich nur sagen: Minister Ramsauer ist vielleicht nicht als Mitglied des Kabinetts, aber doch als Mitglied des Koalitionsausschusses in den vier Jahren zwischen 2005 und 2009 bei Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Peer Steinbrück in die Lehre gegangen und hat gesehen, was man mit einem klugen Konjunkturprogramm und einem Investitionsprogramm zugunsten der Kommunen bewegen kann. Damals handelte es sich um ein Konjunkturprogramm, jetzt brauchen wir – davon bin ich überzeugt – ein Sanierungsprogramm für die öffentliche Infrastruktur in den Kommunen und Städten. Knüpfen Sie an das Konjunkturprogramm an. Die Große Koalition hat 10 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit ist für die öffentliche Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Schulen, aber auch in vielen anderen Bereichen, viel Gutes getan worden. Diese Koalition tut nichts mehr in dieser Richtung. Tun Sie etwas, damit die öffentlichen Investitionen in Deutschland verstärkt werden. Das ist die wichtige Aufgabe, an der man arbeiten muss. Daher sage ich zum Schluss: Die Löcher in den Straßen werden immer größer, in der Tat. Aber diese Regierung sorgt dafür, dass die Löcher auch in den Haushalten der Kommunen und der Städte immer größer werden und Deutschland in die Gefahr gerät, eine Bröckelrepublik zu werden. Das passiert, wenn Ihre Politik fortgesetzt wird. Unterstützen Sie endlich das, was notwendig ist; dann haben wir auch vernünftige Verhältnisse im Verkehr und überall dort, wo die Menschen leben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.