Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor einem Jahr billigte das Bundeskabinett die Eckpfeiler der vom Verteidigungsminister eingebrachten Bundeswehrreform und damit die Beibehaltung der Wehrpflicht . . Die von uns geforderte Abschaffung der Wehrpflicht wurde somit vorläufig ausgesetzt . Solange sich dazu die Meinung in der Koalition nicht ändert , werden die Koalitionsfraktionen in der Sache gemeinsam handeln . . Unabhängig davon geht natürlich die politische Debatte um dieses Thema unvermeidlich weiter , und zwar nicht einfach wegen dieses FDP-Antrages , sondern weil es für die jungen Leute schlichtweg immer ein Problem ist , sich zu entscheiden . Dabei geht es um die Legitimation der Wehrpflicht .  Ich sage nichts Neues und kann nur immer wieder betonen , dass die Grünen , unabhängig von der Koalitionsposition , in der wir eine gemeinsame Linie vertreten , an ihrer Position zur Überwindung der Wehrpflicht festhalten . . Vor dem Hintergrund finden wir zunächst einmal den Positionswechsel der FDP begrüßenswert . . _ Herr Nolting , Sie haben immer wieder das Problem , nicht richtig hinhören zu können . . Helmut Rauber 17346 Wenn Sie die letzten zwei Minuten hingehört hätten , dann hätten Sie bereits eine Antwort . Hier im Saal müsste Einigkeit darüber bestehen , dass die entscheidende politische Begründung für die Wehrpflicht eine sicherheitspolitische Begründung sein muss . Ich glaube , darin stimmen auch alle überein . Die FDP leistet diesem gemeinsamenAnspruch allerdings einen ziemlichen Bärendienst , wie man feststellt , wenn man sich ihre Verlautbarungen vonAnfang 2000 anschaut . Darin steht : sicherheitspolitisch unbedingt notwendig , unverzichtbar . Ein paar Monate später : sicherheitspolitisch nicht mehr unverzichtbar . . Wenn Sie dies wenigstens mit einer veränderten sicherheitspolitischen Lage begründen würden ! Ich glaube , es ist ein bisschen schwierig , das nachzuweisen . . Das gibt uns Aufschluss darüber , dass nicht eine veränderte sicherheitspolitische Lage , sondern eine veränderte parteiinterne Bedrohungssituation für Ihren Wechsel entscheidend ist . Wie aber verhält es sich nun mit der sicherheitspolitischen Begründung ? Es wird immer gesagt : Die Wehrpflicht muss sicherheitspolitisch notwendig sein . Und dann vielleicht : Sie muss nützlich sein . _ Das ist richtig ; die Wehrpflicht ist nützlich , zum Beispiel was die Nachwuchsgewinnung anbelangt . Das ist nicht in Abrede zu stellen . Nur , der Anspruch an eine sicherheitspolitische Begründung ist ein anderer : Es geht um einen massiven Grundrechtseingriff . Deshalb geht es nicht einfach nur um Notwendigkeit und Nützlichkeit . Die Wehrpflicht muss vielmehr unverzichtbar und alternativlos sein , um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten . . Das ist der Kernpunkt ; darauf muss man es bringen . Das kann man nicht daran messen , wie der Auftrag der Bundeswehr lautet . Man muss zunächst einmal fragen : Wie ist die mittelfristig absehbare Lage ? Diesbezüglich behaupten wir , dass mittelfristig auch kein Restrisiko eines großen Verteidigungsfalles für die Bundesrepublik und das Bündnis besteht , dass dieses Risiko mittelfristig ausgeschlossen werden kann . Wie die Lage später ist , beispielsweise in 15 Jahren , kann keiner sagen . Das ist völlig richtig . . Von daher ist nach unserer Auffassung die sicherheitspolitische Unverzichtbarkeit der Wehrpflicht nicht mehr gegeben . Wir müssen feststellen , dass schon die Vorgängerregierung eigentlich davon ausging , dass dieses Restrisiko nicht mehr besteht . Denn wie anders ist es zu erklären , dass schon die Vorgängerregierung aus dem Zivilschutz , aus der Zivilverteidigung ausgestiegen ist und dass die bekannten Regierungsbunker zum Verkauf stehen ? Insofern besteht ein gewisser Widerspruch .  Ein Letztes : Die sicherheitspolitische Begründung muss plausibel sein , und zwar gerade für junge Leute . . Ich glaube , wir stimmen darin überein , dass es schwer fällt , diese Plausibilität angesichts der sicherheitspolitischen Lage darzustellen . Hinzu kommt der Umstand , dass wir , ehrlich gesagt , nicht mehr von einer allgemeinen Wehrpflicht reden können . Wir haben eine allgemeine Dienstpflicht für Männer bzw . Wehrpflicht für einen Teil der Männer , der immer geringer wird . . Es besteht also in der Tat ein Problem hinsichtlich der Wehrgerechtigkeit . Zusammengefasst : Einer Wehrstruktur , die den verfassungsrechtlichen Anforderungen und den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten entsprechen soll , ist mit Bekenntnissen nicht gedient . Was wir brauchen , ist eine sorgfältige und offene Diskussion über die Begründungen und über die verantwortbaren Alternativen . Darüber sollten wir unabhängig davon , wie unsere Position zur Wehrpflicht direkt ist , diskutieren . In etlichen anderen Ländern ist dies schon so geschehen : Man hat sich an der einen Wehrform festgehalten , dann hat es einen plötzlichen Wechsel in den Reihen der Regierung gegeben , man war überrascht und stand auf einmal vor dem schnellen Wechsel . Über diese Dinge sollte man rechtzeitig und sorgfältig diskutieren . Wenn diese Debatte dazu einen Beitrag leistet , ist es gut . Danke schön . .