Partei: AfD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor einer sehr sensiblen Entscheidung. Die Legalisierung von Cannabis als bisher verbotene Droge wird allein schon dadurch erschwert, dass wissenschaftlich belastbare Fakten bestenfalls zur medizinischen Wirkung, nicht aber zur Drogenszene bestehen. – Lassen Sie mich doch ausreden. – Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, wir müssten Cannabis legalisieren, um zu verlässlichen Daten zu kommen, wäre schon der erste Trugschluss. Nein, meine Damen und Herren, die Drogenszene bliebe bestehen. Und da Dealer im Gegensatz zu dem von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf keine Mindestaltersgrenze kennen, würde sie sich vermutlich sogar noch ausweiten. Zumindest ergibt sich für minderjährige Jugendliche kein Unterschied, ob mit oder ohne Legalisierung. Aus medizinischer Sicht ist die Sache ziemlich klar. Es handelt sich bei Cannabis und daraus abgeleiteten Produkten um psychoaktive Substanzen, die insbesondere Jugendliche in ihrem Reifeprozess erheblich gefährden, und zwar umso mehr, je jünger diese sind. – Wir reden nur von Jugendlichen; ganz besonders darum geht es. – Na gut. Aber ich stehe ja jetzt hier am Pult. Deswegen lassen Sie mich das doch sagen. Nun treten die Befürworter derzeit in breiter Front an. Ein typisches Argument ist: „Wir haben in der Jugend auch gekifft, und es hat uns nicht geschadet“, wobei allein das schon eine subjektive Bewertung ist. Herr Schinnenburg, das gilt auch für Ihren Nachbarn. Es soll auch nur nach strengen Regeln verkauft werden: nur über 18 Jahre, nur in Apotheken oder in gesonderten Fachgeschäften. Diese dürfen aber laut Ihrem Gesetzentwurf nicht in der Nähe von Schulen und Jugendtreffs angesiedelt sein – als ob das eine Rolle spielen würde! Allein das zeigt die ganze Hilflosigkeit Ihres Vorhabens gegenüber den echten Fakten einer Sucht. Nein, meine Damen und Herren, das Problem ist nicht, wie weit ein Jugendlicher laufen muss, um an den Stoff zu kommen. Vielmehr steht zu befürchten, dass Cannabinoide als Einstiegsdroge für härtere Gangarten zu werten sind. Interes­ santerweise kommen diese Befürchtungen genau von denjenigen, die sich am meisten mit der Drogenszene befassen, von Strafverteidigern, Psychiatern, Drogenbeauftragten, Elternverbänden und Bewährungshelfern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich warnen: Öffnen Sie nicht die Büchse der Pandora! Wir haben in der Drogenbekämpfung doch schon so viel erreicht. Bei unserer Jugend ist es nicht mehr cool, Drogen zu nehmen. Der Zigarettenverbrauch ist dramatisch gesunken. Saufpartys à la Ballermann sind geächtet. Eine erst kürzlich erhobene Umfrage belegt: 85 Prozent der Deutschen haben Angst vor Drogen; bei der Befragung von Eltern mit Kindern liegen diese Zahlen noch höher. Was wurde bisher erreicht? Laut einer Studie der Bundesregierung sind etwa 10,8 Prozent der Bevölkerung irreversibel nikotinabhängig. 3,48 Prozent sind alkoholabhängig, aber nur 0,6 Prozent irreversibel drogenabhängig. Das zeigt ganz eindeutig: Drogenprävention lohnt sich, und dabei sollten wir bleiben, meine Damen und Herren. Lassen Sie sich nicht durch beweisende Studien in die Irre führen. Es steckt fast immer eine hocheffiziente Lobby dahinter. Denn wer verdient an einer Freigabe? Für den Staat ist es ein Milliardengeschäft. An der Zigarettensteuer verdient der Staat jährlich 14 Milliarden Euro. Die damit verbundenen Folgekosten schätzen Fachleute auf 17 Milliarden Euro. Das Erste nimmt der Staat ein, das Zweite zahlt der Bürger. Wollen Sie das wiederholen?