Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Etwa drei Viertel aller Männer und Frauen in unserem Land bewerten ihre eigene Gesundheit mit gut oder sehr gut. Mehr Prävention, medizinischer Fortschritt, eine gute Ernährung und ein viel stärkeres Gesundheitsbewusstsein haben bewirkt, dass die Gesundheit der Menschen in unserem Land verbessert wurde, und das sieht man. Trotzdem brauchen wir für die Versorgung in den Krankenhäusern, in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen und in den Kinderstationen mehr und vor allen Dingen intensiv und flexibel einsetzbares Fachpersonal. Dem stellen wir uns mit diesem Gesetzentwurf. Wir diskutieren unter fachlichen und auch politischen Gesichtspunkten seit Langem darüber – das ist in dieser Debatte mehrfach betont worden –, wie wir diese große Herausforderung der Zukunft besser meistern und diesen Beruf attraktiver, durchlässiger und in puncto Freizügigkeit auch europagerechter machen können. Sehr viele Dinge haben dabei eine Rolle gespielt. Es hat auch eine Rolle gespielt, dass ungefähr 35 Prozent aller Schülerinnen und Schüler im Pflegebereich heute Schulgeld zahlen. Das fällt mit unserer bundeseinheitlichen Regelung weg. Wir richten einen Fonds ein, der sich aus mehreren Quellen speist, und setzen ein Umlageverfahren in Gang, wodurch wir eine bundesweite Klammer schaffen. Trotzdem belassen wir die Umsetzungshoheit bei den Ländern. Deshalb wird es so wichtig sein, dass wir in dem parlamentarischen Beratungsprozess gemeinsam – auch mit den Ländern – all die Punkte erörtern, die in der Debatte schon als mögliche Katastrophe kritisiert worden sind; denn es kommt darauf an, ein sehr gutes Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Ich weiß, dass es vor allem im Gesundheitsbereich schon fast ein Sport ist, grundsätzliche Bedenken zu haben, wenn etwas verändert werden soll. Das Leben ist aber so, und die Zukunft wird uns wahrscheinlich noch viel größere Umstellungen abfordern. Deshalb will ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Wenn wir an unseren Gewohnheiten, an dem, was wir bisher gemacht haben, festhalten und uns nicht den Zukunftschancen öffnen, dann wird uns die Lebenswirklichkeit zu Veränderungen zwingen. Entweder wir gestalten diesen Prozess aktiv mit all unserem Wissen und Können, oder die Wirklichkeit wird uns sozusagen überrollen. Das bedeutet im Zweifel, dass der jetzt an vielen Stellen schon vorhandene Fachkräftemangel dann wirklich zu einer Katastrophe wird. Die jungen Menschen entscheiden sich vielleicht nicht mehr für den wichtigen Pflegeberuf, der im Wettbewerb zu anderen attraktiven Berufsfeldern steht. Uns geht es also darum, diesen Beruf attraktiver zu machen und nicht von vornherein die Veränderungen mit Vorurteilen zu belegen. Es darf nicht sein, dass viele sagen, darüber erst gar nicht beraten zu wollen. Frau Kollegin Scharfenberg, selbst der Berufsverband Kinderkrankenpflege hat sich für die generalistische Ausbildung ausgesprochen. Er zeigt sich für die Diskussion offen. Ich betone an dieser Stelle: Wir bauen hier kein neues Haus auf der grünen Wiese, um alles ganz anders und ganz neu zu machen. Nein, wir erweitern und modernisieren. Wir sanieren sozusagen das bestehende Haus mit all unseren Erfahrungen, um quasi größere Möglichkeiten bei der Gestaltung der Ausbildung zu bekommen, sodass die jungen Leute in der Zukunft die Pflegeherausforderungen in allen drei Einsatzfeldern bewältigen können. Deshalb sage ich auch: Wir werden dieses Gesetz, für das es eine sehr lange Vorbereitungszeit gab, hier im Parlament sehr gründlich beraten. Und ich hoffe, dass wir das gemeinsam und ganz unaufgeregt tun können. Allen Skeptikern aber, die meinen, dass sie alle Bedenken dieser Welt in die Waagschale werfen und so lange die Beratungen hinauszögern können, bis die Chance gleich null ist, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, sage ich hier ganz deutlich: Wir sind entschlossen, in dieser Legislaturperiode nach langer Diskussion ein gutes Gesetz ins Gesetzblatt zu bekommen. Diskutieren Sie an der Stelle nach vorne gerichtet! Es ist schon gesagt worden, dass gerade in dem Bereich der Pflege wohnortnahes Arbeiten und flexible Einsatzzeiten wichtig sind. Auch ich kenne solche Beispiele, wo Pflegekräfte die Vormittags- bzw. die Frühschicht und dann die Nachmittagsschicht machen. Dazwischen verrichten sie ihre Familienarbeit. Andererseits muss man wissen, dass etwa 90 Prozent aller Kinderkrankenpflegerinnen und -krankenpfleger – meistens sind es Frauen – auf eigenen Wunsch, also freiwillig, teilzeitbeschäftigt sind. Das bringt uns den zusätzlichen Bedarf ins Haus; denn wenn weniger Kräfte Vollzeit arbeiten, brauchen wir mehr Personal, um den Bedarf abzudecken. Was will ich damit sagen? Durch die vorgesehenen Regelungen wird eine Möglichkeit eröffnet, die Herausforderungen von Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, und zwar in jeder gesellschaftlichen Konstellation. Deshalb freue ich mich, dass wir jetzt gemeinsam an die Arbeit gehen, den gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht werden und in Kombination mit der erwähnten Verordnung ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Namen „Reform“ wirklich verdient. Wir sind da ganz zuversichtlich, weil Herr Gesundheitsminister Gröhe an dieser Stelle eine wunderbare Vorlage gemacht hat. Dafür danke ich auch seinem Haus. Danke schön.