Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Meckelburg , so recht kann ich nicht glauben , dass Sie vom Inhalt Ihres Gesetzentwurfs selbst überzeugt sind . Wir können in drei Wochen immerhin den zweiten Jahrestag des Einbringens dieses Gesetzentwurfs begehen . . _ Wir hätten vielleicht schon Ergebnisse behandelt können . Aber an solche Ergebnisse glaube ich nicht . Ich will Ihnen deutlich sagen : Für mich ist der Gesetzentwurf nicht , wie es beim Wein der Fall ist , in den zwei Jahren besser geworden . Wir können ihm nicht zustimmen , weil er in die falsche Richtung geht . Ich hätte Ihnen genauso wie der Kollege Brandner die Zahlen vorgehalten , die im Bericht der Bundesregierung genannt sind . Aber Sie hätten auch die Anhörungsprotokolle nachlesen können . In der Anhörung ist sehr deutlich geworden , wie die Sachverständigen und die Verbände diesenAntrag einschätzen , ja wie sie überhaupt die Leiharbeit einschätzen . Ich hätte noch eine Zahl hinzugefügt , Kollege Meckelburg : Über 90 Prozent aller Leiharbeitnehmer sind weniger als ein Jahr beschäftigt . Wenn Sie sich diese Zahl vor Augen halten , dann wissen Sie , worum es sich hierbei eigentlich handelt . Das sollte man nicht weiter betreiben . Ich möchte aber etwas anderes deutlich machen , was hier nicht behandelt worden ist und was uns große Sorgen bereitet ; das ist in der Anhörung auch deutlich geworden . Es ist die Tatsache , dass im Bereich der Leiharbeitnehmerschaft überwiegend keine Tarifverträge bestehen , dass Niedriglöhne gezahlt werden , die 22 bis 40 Prozent unter vergleichbaren Löhnen auf dem erstenArbeitsmarkt liegen , dass es sich um die schlechtesten Standards handelt , die sich in höherer Unfallhäufigkeit und höheren gesundheitlichen Risiken ausdrücken . Wenn dann trotzdem Menschen solche Arbeitsverhältnisse annehmen , scheint es mir so zu sein _ gestatten Sie mir diesen Vergleich _ wie in dem geflügelten Wort vom Teufel , der auch Fliegen schluckt , wenn nichts anderes da ist . Thea Dückert 17129 Überwiegend übernehmen Arbeitslose solche Arbeit . Das ist übrigens _ das sage ich an die Adresse der Regierungskoalition _ ein Zeichen dafür , dass es sich hier nicht um Menschen handelt , die faul oder arbeitsscheu sind und in der Hängematte liegen , sondern um Menschen , die bereit sind , sogar unter diesen Bedingungen Arbeit anzunehmen . . Wenn wir schon über Änderungen in diesem Bereich beraten , sollten es Änderungen sein , die nach vorn zeigen . Es sollten in Zukunft dauerhafte , existenzsichernde und tariflich bezahlte Arbeitsplätze sein . Wenn das forciert würde , könnten wir auf die Leiharbeitnehmerschaft , auf diese Drangsalierung von Arbeitnehmern , verzichten . Der Bericht behandelt auch illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit . Hier wird in dem Bericht etwas beschrieben , was wir schon in der Vergangenheit festgestellt haben . Wir sind im Prinzip nicht vorangekommen . Das , was hier als Erfolg verkauft wird , ist nicht gesichert , weil uns gesicherte Zahlen fehlen . Wenn Zahlen fehlen , kann man das , was vorliegt , auch nicht als Erfolg verkaufen . Wir meinen , dass die Quintessenz aus diesem Bericht sein muss , mehr Rechtssicherheit und mehr Konfliktfähigkeit herzustellen , die Anreize , die durch einen Betrugsbonus illegaler Beschäftigung gegeben sind _ dieser Betrugsbonus kommt nicht den Arbeitnehmern zugute , die illegal beschäftigt sind oder Schwarzarbeit durchführen , sondern ganz anderen _ , zu beseitigen und die Arbeitnehmerrechte zu stärken , damit die Arbeitnehmer nicht unter diesen Bedingungen arbeiten müssen . Wenn Sie dies in die Wege leiten würden , würden Sie einen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit tun und hätten dabei auch die PDS auf Ihrer Seite . .