Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich glaube , dass die Zahlen - wie sich das Ausbildungsjahr Ende September dargestellt hat - von mir nicht wiederholt werden müssen . Bei der Betrachtung sollten wir aber nie vergessen , dass die fünfte Zeit - nämlich die Monate der Nachvermittlung - manches Positive auch im Sinne von zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen auf den Weg gebracht hat . Wir konnten die Lücke um 40 Prozent verkleinern . Das ist ein besseres Ergebnis . Es ist nicht gut genug , aber es ist ein guter Anfang und ein guter Weg . Lassen Sie mich , weil der Ausbildungspakt angesprochen wurde , auf die Einstiegsqualifizierung eingehen . Ich will nicht verhehlen , dass wir als SPD-Fraktion sie sehr kritisch gesehen haben . Aber die unabhängige Untersuchung der GIB hat zutage gebracht , dass der gewünschte Klebeeffekt offensichtlich funktioniert hat . Über 61 Prozent der befragten Jugendlichen mit Einstiegsqualifizierung haben eine Ausbildung erhalten . Das Schöne dabei ist , dass von diesen Teilnehmern 71 Prozent keinen oder einen niedrigen Schulabschluss bzw . einen schwierigen Migrationshintergrund besaßen und besitzen . Offensichtlich ist es der bessere Weg , benachteiligte junge Leute , die bestimmte Probleme haben , nicht in schulische Maßnahmen oder Maßnahmen der Bundesagentur zu schicken , sondern im betrieblichen Rahmen sozusagen an die Realität heranzuführen . Das haben wir seinerzeit gewollt . Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen . Ich bin mir sicher , dass dabei das EQJ-Programm eine Brücke sein kann . Wir haben es im Rahmen der Reform des Berufsbildungsgesetzes diskutiert : Wir wünschen uns , dass dieses EQJ sich in den nächsten Jahren weiter zu einer Berufsausbildungsvorbereitung im Betrieb entwickelt , weil dort der Hintergrund genau richtig ist , und dass irgendwann die Unternehmen dies begreifen . Das war ja ein Teil der Reform des Berufsbildungsgesetzes . - Das sowieso . Trotzdem wollen wir nicht vergessen : 10 Prozent aller Jugendlichen in Deutschland verlassen Jahr für Jahr die Schule ohne einen Schulabschluss . Jeder fünfte Schulabbrecher ist nicht deutscher Herkunft . Angesichts der demographischen Entwicklung bin ich der Auffassung , dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist , diese jungen Leute nicht zu vergessen . Auf der anderen Seite werden - das können Sie in den Untersuchungen von BIBB und IAB feststellen - Fachkräfte , Fachkräfte mit qualifizierten Tätigkeiten und Fachkräfte mit Führungsaufgaben , die Bereiche sein , in denen ein Aufwuchs von Arbeitsplätzen stattfindet . Nur noch 8 bis 10 Prozent der Arbeitsplätze werden für An- und Ungelernte zur Verfügung stehen . Wenn das so ist , dann muss es unsere Aufgabe sein , alle Jugendlichen mitzunehmen und allen eine qualifizierte Ausbildung zu gönnen . Dazu gehört auch eine Qualifizierung beim Einstieg . Ich will nicht verhehlen , dass es auf der anderen Seite ausbildungsfähige Betriebe gibt , die noch nicht ausbilden . Diese müssen wir für die Schaffung von Ausbildungsplätzen gewinnen . Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart , dass kein Jugendlicher unter 25 Jahren länger als drei Monate arbeitslos sein soll . Aus der Praxis wissen wir , dass das eine gewaltige Aufgabe für die Argen , die optierten Kommunen und ein Stück weit auch für die Bundesagentur für Arbeit ist . Wenn uns das gelingt , tun wir etwas sehr Gutes für die jungen Menschen . Ich bin sicher , dass die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen wird , um dies auf den Weg zu bringen . Deshalb erinnern wir ganz bewusst an die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft . Es ist richtig , dass Frau Schavan darauf hingewiesen hat , dass der Ausbildungspakt überarbeitet bzw . weiterentwickelt werden muss . Wir begrüßen ausdrücklich , dass die Gewerkschaften und der DGB einbezogen werden . Für mich heißt das , dass diejenigen , die jetzt dem Pakt angehören , ihre Bedingungen nicht einfach fortschreiben können . Das bedeutet , dass wir auch die Vorschläge , die aus den Gewerkschaften kommen , daraufhin prüfen müssen , ob sie zu mehr Ausbildungsplätzen führen . Ich will ausdrücklich darauf hinweisen , dass wir in der Koalitionsvereinbarung die Möglichkeit offen gelassen haben , zum Beispiel die branchenbezogene Umlagefinanzierung zur Steigerung von Ausbildungsplatzangeboten gemeinsam mit den Partnern zu diskutieren . Kollege Schummer , in diesem Zusammenhang ist nicht nur der Bereich der Bauwirtschaft zu nennen ; es könnten auch noch andere erwähnt werden . In der Debatte über das Berufsausbildungssicherungsgesetz haben wir auch darüber diskutiert , dass es in Zukunft immer wichtiger wird , den Fachkräftenachwuchs in den Facharbeiterbranchen zu sichern . Branchenbezogene und ähnliche sektorale Konzepte können hierbei durchaus von großer Bedeutung sein . Nun höre ich immer wieder , dass die Zeit im Betrieb sinnvoller ist als die Zeit in der Berufsschule . Was ist eigentlich Berufsfähigkeit ? Was ist das Berufsprinzip ? Das Berufsprinzip besagt doch , dass sich die Ausbildung an den Arbeits- und Geschäftsprozessen im realen Leben , in den Unternehmen , in den Betrieben und bei den Dienstleistern , orientiert . Das , was die jungen Menschen dort auf der Grundlage von Ausbildungsplänen erfahren , wird im Berufskolleg theoretisch untermauert , verarbeitet und weiterentwickelt . Dieses Berufsprinzip kann man durch eine zu starke Modularisierung möglicherweise kaputtmachen . Dann würden wir den hoch qualifizierten Fachkräftenachwuchs verlieren , weil dieser Nachwuchs Fachkompetenz , Sozialkompetenz und Handlungskompetenz entwickeln muss . Das braucht seine Zeit . Wir haben seit Jahrzehnten - die erste Reform stammt aus dem Jahre 1969 , die letzte haben wir in diesem Jahr gemeinsam auf den Weg gebracht - eine geordnete Berufsausbildung in unserem Lande . Ich halte das für richtig und bin deshalb gegen eine Modularisierung an dieser Stelle . Im Berufsbildungsgesetz haben wir die Regelung der vollzeitschulischen Ausbildung mit dem Rechtsanspruch auf Abschlussprüfung bei den Kammern vorgesehen . Diese ist in § 43 Abs . 2 geregelt . Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen , dass es hierzu einen gemeinsamen Beschluss des Bundesrates gab . Die Länder haben uns aufgefordert , dies zu prüfen . Wir haben uns damit sehr schwer getan , weil wir der Meinung waren , dass es nicht ohne Teilhabe der Mitglieder im Landesausschuss für Berufsbildung auf den Weg gebracht werden kann . Interessant ist nur , dass bis heute keine Landesregierung diesen Weg eingeschlagen hat . Insofern glaube ich , dass wir auch dieses Instrument im Laufe der nächsten Jahre überprüfen werden . Ich glaube , es war und ist für uns selbstverständlich , die Wirkung der Reform des Berufsbildungsgesetzes in dieser Legislaturperiode zu überprüfen . An dieser Stelle ist der Antrag der Linken nach meiner Auffassung nicht notwendig . Im Zusammenhang der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung kommen wir unweigerlich zum europäischen Bildungsraum , Stichworte : europäischer Qualifizierungsrahmen und Leistungspunktesystem ECVET . Wir sollten in den nächsten Monaten sehr genau aufpassen . Ich plädiere dafür , dass wir uns Zeit für die Bewertung dessen , was von der Kommission derzeit vorgeschlagen hat , nehmen . Die Sozialpartner , Gewerkschaften wie Arbeitgeber , geben ihre Stellungnahmen bis zum 31 . Dezember dieses Jahres ab . Sie sind hochinteressant . Ich plädiere dafür , dass wir uns auch für deren Bewertung Zeit nehmen . Wenn es zu dem europäischen Qualifizierungsrahmen kommt , sollten wir eine ausreichende Probezeit einplanen . Ich möchte nicht , dass wir über ein europäisches Leistungspunktesystem und eine starke Modularisierung eine Zerstückelung und einen Abbau des Prinzips der Berufsfähigkeit in der Erstausbildung bekommen und damit sozusagen durch die Hintertür , über den Prozess der Harmonisierung , unser duales Berufsausbildungssystem kaputtmachen . Das sollten wir nicht machen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Lassen Sie mich zusammenfassen : Ich glaube , dass die quantitative Entwicklung von großer Bedeutung ist , die qualitative aber ebenso . Zum Beispiel haben wir mit der Reform den Berufsbildungsausschüssen bei den Kammern vor Ort wie auch denen auf Landesebene aufgegeben , Qualitätsansprüche , Qualitätsnormen und Qualitätsanforderungen für die Ausbildung zu entwickeln . Das halte ich für richtig . Meiner Meinung nach geht es darum , denen Freiheit zu geben , die in der Lage sind , an den entscheidenden Stellen etwas auf den Weg zu bringen . Deshalb war es richtig , dass wir das gemacht haben . Meine letzte Bemerkung betrifft die alte Leier von der hohen Ausbildungsvergütung . Hier verweise ich auf die entsprechenden Untersuchungen des BIBB , in denen eindeutig zum Ausdruck kam , dass die Ausbildungsvergütungen nicht etwa zu hoch sind , sondern - im Gegenteil - nur in geringem Maße gestiegen sind . Wenn Sie sich ansehen , in welchen Bereichen die meisten Ausbildungsplätze vorhanden sind , stellen Sie fest , dass die Vergütungen nicht gerade hoch sind . Das Durchschnittsalter der Auszubildenden ist höher und sie müssen teilweise selbstständig leben . Ich sage Ihnen klipp und klar : Das , was Sie wollen - die Abschaffung der tarifpolitischen Auseinandersetzungen bzw . der tarifpolitischen Normen - , ist mit uns nicht zu machen . Vielen Dank für Ihre Geduld .