Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei dem heute zur Debatte stehenden Thema handelt es sich , genau besehen , in den sechs neuen Ländern in bezug auf die Mietenentwicklung um zwei verschiedene Probleme , die sich auf folgende Fragen reduzieren lassen , die mir _ und vielleicht auch Ihnen _ immer wieder gestellt werden : Erstens . Wie kann ich mit meiner Familie in meiner Wohnung , in meinem Kiez bleiben , ohne ständig am Rande des finanziellen Abgrundes balancieren oder auf völlig überforderten Ämtern um Wohngeld Minken putzen zu müssen ? Zweitens . Wie komme ich für mich und meine Famillie überhaupt zu einer menschenwürdigen , bezahlbaren Wohnung ? Daß es zwischen diesen beiden Fragen hundertfache Schattierungen gibt _ beispielsweise Wünsche nach Umzug in eine passendere Wohnung _ ist so selbstverständlich , daß ich hier nicht länger darauf eingehen möchte . Jedenfalls handelt es sich einmal darum , den vorhandenen Wohnraum _ so differenziert seine Lebensqualität im einzelnen sein mag _ so effektiv wie möglich zu nutzen . Effektiv heißt für mich , in erster Linie : so günstig wie möglich für den Nutzer , für den Mieter , also bezahlbar , komfortabel , ohne Angst vor Exmittierung . . _ Ich rede von der jetzigen Zeit . Erst danach rangiert für mich und für die PDS/Linke Liste Effektivität im Sinne von Kapitalverwertung , von Gewinn für die Eigentümer . Deshalb halte ich für die Mietentwicklung den Aspekt der Sozialverträglichkeit für weitaus gewichtiger als den der Motivierung der Eigentümer . Daß ich durchaus auch deren Interesse sehe , Herr Kansy , zeigt sich in der Forderung nach zumindest befristeter Direktsubventionierung durch Wohngeldzahlung ohne langwierige und die Behörden überlastende Bedürftigkeitsprüfung . Selbstverständlich sind Instandhaltung und meist auch Modernisierung im ureigensten Interesse der Nutzer . In der Mehrzahl der Fälle ist es auch im Interesse der Mieter , daß ihre Wohnungsbaugesellschaften , ihre Genossenschaften und auch die privaten Hauseigentümer , mit denen sie zu DDR-Zeiten ganz gut auskamen , jetzt nicht von den Unterhaltskosten in den Ruin getrieben und zu quasi-enteignenden Zwangsverkäufen an kapitalkräftige westliche Miethaie gezwungen werden . Einer behutsamen Anhebung der Mieten zu diesen Zwecken , flankiert von direkter Subventionierung , verschließen auch wir uns deshalb nicht . Wir leben nun einmal in einer Gesellschaft , in der Gerechtigkeit _ ich meine soziale Gerechtigkeit _ nicht oberstes Prinzip ist . So enthält natürlich auch unser Vorschlag Ungerechtigkeiten . Aber sie sind sozial bedeutend weniger ungerecht als eine schlagartige Vervielfältigung der Mietbelastung . Zum anderen handelt es sich darum , neuen , guten Wohnraum in ausreichender Menge zu schaffen und ihn dann den Menschen zu annehmbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen . Das _ nur nebenbei gesagt _ gilt übrigens in Ost und West gleichermaßen . Eine der Möglichkeiten , hier rasch zumindest ein wenig Entlastung zu bringen , ist , bereits fertiggestellte bzw . kurz vor der Vollendung stehende Gebäude , die noch zur DDR zählten , dort auch geplant und bei denen in dieser Zeit mit dem Bau begonnen wurde , von den Kommunen zu übernehmen , sie also zu kaufen , damit Mieter wirklich einziehen können . Selbstverständlich müssen diese Wohnungen als Sozialwohnungen eingestuft werden , da sie mit öffentlichen Mitteln errichtet wurden . Langfristig gesehen ist es jedoch erforderlich , endlich ein Wohnungsbauprogramm auf den Weg zu bringen . Der gestrige Besuch des Ausschusses für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau in Nauen und Potsdam brachte diese Notwendigkeit deutlich zutage . Neue Häuser in den Städten _ öffentlich und privat finanziert _ in größerem Umfang errichtet , werden die Konjunktur auch tatsächlich ankurbeln . Davon profitiert dann die Gemeinde in Form von Steuereinnahmen , der Bürger in Form von Wohnung und Arbeit sowie die mittelständischen Unternehmen in Form von Nachfolgeaufträgen . Was nun die vorliegenden Anträge der SPD angeht : Ich betrachte sie als Pflaster auf einer großen Wunde . Sie heilen nicht , schützen aber vor weiterer Infektion . Da sie also keinen Schaden anrichten und uns gewählte Abgeordnete an unsere Pflicht erinnern , kann ich ihnen _ wenn auch nicht gerade hocherfreut _ zustimmen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .