Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Peter Harry Carstensen hat uns vorhin mitgeteilt , er sei aus Nordfriesland . Ich komme aus Ostfriesland . . Darin unterscheiden wir uns schon einmal . Auch sonst gibt es noch einige Unterschiede bei uns . Seit heute gibt es noch einen mehr . Ich möchte gratulieren ; denn du hast heute das Bundesverdienstkreuz bekommen . Herzlichen Glückwunsch ! . Ich muß mich wohl noch länger mit Fisch beschäftigen , bevor das bei mir soweit ist . Wir haben also endlich wieder einmal eine Debatte über die Fischereipolitik im Deutschen Bundestag . Ich denke , daß wir das alle ganz erfreulich finden und daß wir alle gemeinsam ein bißchen traurig darüber sind , daß die Zeit für dieses Thema so knapp bemessen ist . Die Situation in der deutschen Fischerei - das haben auch meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt - bleibt 1996 genauso schwierig , wie sie in den letzten Jahren war , vielleicht kann man sie an manchen Stellen sogar dramatisch nennen . Sicherlich gibt es auch Ausnahmen , zum Beispiel in Teilen der Krabbenfischerei . Doch auch in dem Bereich haben die Betriebe , die ihre Einnahmen aus zusätzlichem Seezungenfang holen müssen , durch den niedrigen Bestand , aber auch durch die niedrigen Preise ganz erhebliche Probleme . Die deutsche Hochseefischerei ist seit längerer Zeit das Hauptsorgenkind ; die Flotte ist stark dezimiert ; die finanziellen Rücklagen reichen nicht aus , so daß in diesem Bereich inzwischen einige deutsch-isländische Partnerschaften - um es einmal so zu formulieren - eingegangen werden mußten . In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen steht : Es gibt nur noch 5 000 Arbeitsplätze für Fischer . Das ist leider richtig und muß uns an der Küste alarmieren , sind . wir doch in Teilbereichen - gerade durch die Struktur an der Küste , die in vielen Bereichen sehr einseitig ist - von diesen wichtigen Arbeitsplätzen abhängig . Die Gefahr , daß noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden müssen , ist groß ; denn viele Betriebe der Kutterfischerei haben in den letzten Jahren starke Umsatzeinbußen von zum Teil über 50 Prozent hinnehmen müssen . Ihre Eigenkapitalbasis ist inzwischen so gering , daß ihre Existenz bedroht ist und uns ein weiterer Arbeitsplatzabbau ins Haus steht . Mein Kollege Schütz hat schon einige Gründe genannt , woran das liegen kann : an der langjährigen Praxis der Überfischung - das muß man auch , denke ich , unseren Fischern ganz deutlich vorwerfen - , aber natürlich auch an den vielen Schadstoffeinträgen , den langfristigen Folgen des Klimawandels ; auch an der Ausdünnung der Ozonschicht hat sicherlich vieles gelegen . Viel zu spät haben wir als Politiker die Gefahr erkannt , oft zu spät reagiert oder sie auch nicht ernst genug genommen . Deshalb , meine ich , muß jetzt dringend weltweit reagiert werden . Hier ist schon mehrfach der Ausdruck der nachhaltigen Bewirtschaftung gefallen , die bereits in der Agenda 21 angesprochen wurde . Ich denke , daß wir alle darin übereinstimmen , daß in diesem Punkt dringend etwas durchgesetzt werden muß . Wir müssen alle an einem Strang ziehen : Fischer , Fischerei , Wirtschaft , Verbraucher und Politiker , damit wir - und da sind wir uns sicherlich auch einig - das wertvolle Nahrungsmittel Fisch auch in Zukunft genießen können . Wir haben heute abend schon so viel über Fisch geredet , daß ich inzwischen richtig Appetit darauf habe . . Ich will mich auch an dieser Stelle einmal für die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage bedanken . Es ist wirklich sehr ausführlich geantwortet und auch sehr deutlich gesagt worden , wie es in Zukunft sein muß . Lassen Sie mich deswegen auf Grund der knappen Redezeit auch nur zu einigen Teilbereichen der Fischerei etwas sagen . Für 1996 hat der Fischereirat beschlossen , bei Hering , Makrele und Scholle die Quoten in der Nordsee um ein Drittel zu senken und die Dorschquote in der Ostsee zu erhöhen . Durch diese Erhöhung werden die Verluste in der Nordsee für die Fischerei insgesamt nicht wettgemacht , und Mecklenburg-Vorpommern - das sieht man auch an den vielen Berichten und an den politischen Meinungen aus Mecklenburg-Vorpommern - reicht diese erhöhte Dorsch-Quote nicht aus . Um den Bestand sich entwickeln zu lassen , müssen wir , denke ich , dies hinnehmen , und es ist eine wirksame Maßnahme . Wenn aber gleichzeitig eine Überfischung , zum Beispiel bei der Makrele in der südwestlichen Nordsee , durch andere EU-Mitgliedstaaten zu verzeichnen ist , macht das alles keinen Sinn . Hier müssen wir die Bundesregierung auffordern , dringend auf Kontrollmaßnahmen innerhalb der EU zu drängen , weil es so einfach nicht gehen kann . . So schön es ist , für den Ostseedorsch eine höhere Quote zu haben , müssen wir doch fragen , wie es da mit der Preisentwicklung aussieht . Wir alle können nicht abstreiten , daß es erhöhte Einfuhren aus Norwegen gibt . Ich erinnere auch an die verstärkten Direktvermarktungsbemühungen in Polen und in den baltischen Staaten . Im übrigen , aus Norwegen kommen auch große Mengen an Kabeljau und Seelachs , der , wie dieser weltberühmte Bischof mitteilt , zum Teil auch russischen Ursprungs sein soll . Leider ist es der gemeinsamen Marktordnungspolitik immer noch nicht gelungen , gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen beziehungsweise Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden . Deshalb fordern wir Sie auf , Herr Borchert , in der EU weiterhin auf gemeinsame wirksame Maßnahmen zur Abschaffung dieses Mißbrauchs zu drängen . . Für die deutsche Fischwirtschaft - und ich will hier auch erwähnen , daß ein wesentlich größerer Teil wichtiger Arbeitsplätze gerade hier vorhanden ist - haben günstige Preise eine große Bedeutung . Aber bei einer nicht einmal mehr 20prozentigen Eigenversorgung mit Fisch muß auch der deutschen Fischindustrie klar sein , daß ein weiterer Abbau zwangsläufig zum Ableben der deutschen Fischerei führen muß . Deshalb sind hier aus meiner Sicht gemeinsame Gespräche und Aktivitäten erforderlich . Das heißt auch , daß sich Fischer und Fischindustrie erneut an einen Tisch setzen müssen , um über Möglichkeiten gemeinsamen Handelns zu reden . . Immer wieder wird festgestellt : Allein durch Strukturhilfen lassen sich die Probleme der Fischerei nicht lösen . Preissituation und Absatz müssen verbessert werden . Hier gibt es seit einigen Wochen Probleme zwischen Fischerei und Fischwirtschaft . Durch das Fischwirtschaftsgesetz - das haben wir vor einigen Jahren gerade angepaßt - werden Sonderabgaben auf Fänge der deutschen Fischerei sowie auf Produkte der deutschen Fischwirtschaft erhoben . Damit wird eine zentrale Absatzförderung durch das Fischwirtschaftliche Marketing-Institut , abgekürzt FIMA , durchgeführt . Große Teile der Fischindustrie stellen dieses System nun in Frage . Sicherlich ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Meines Erachtens müßte es im Prinzip so bleiben . Ich bin bereit , über Änderungen zu diskutieren . Nur , ohne eine schlüssige Alternative , an der große und kleine Betriebe gleichberechtigt partizipieren , läuft mit uns Sozialdemokraten nichts . . Die Kapazität in der Seefischerei wurde in der EU durch die Vorgaben des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms der Fischereiflotte 1993 bis 1996 festgelegt . Einige wenige Mitgliedsländer haben diese Vorgaben eingehalten , darunter auch die Bun . desrepublik . Doch die Angaben der einzelnen Länder sind zu unterschiedlich , legen verschiedene Fakten zugrunde - dies zeigt auch der Bericht vom 20 . Oktober 1995 - und sind deshalb meines Erachtens nicht vergleichbar . Klar ist , daß die deutsche Fischereiflotte die Vorleistungen erbracht hat . Rentabilität und Wirtschaftlichkeit können langfristig aber nur mit neuen Investitionen einhergehen . Deshalb kann es nicht sein , daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage die Verantwortung an die Fischer zurückgibt . Das , meine ich , kann so nicht funktionieren . Investitionen in dieser Größenordnung bedürfen der Förderung durch EU- und nationale Mittel . Ich will kurz zusammenfassen . Die Probleme der Fischerei drängen . Klare Aussagen und Handlungen sind erneut erforderlich . Feste Planungsgrundlagen und verläßliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Fischereiflotte müssen Bestandteil einer Gesamtkonzeption der Bundesregierung sein . Diese Gesamtkonzeption fordern wir ein . Danke schön . .