Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Poland, Ihre Bemerkung zu Heiterkeit und Ernst nehme ich als gegeben hin. Aber die Sachlichkeit war in Ihrer Rede nicht besonders stark ausgeprägt. Insofern hat es auch entsprechende Bemerkungen gegeben. Ich glaube, das Thema, um das es geht, hat gravierende Auswirkungen auf den gesamten ländlichen Raum und die demografische Entwicklung im ländlichen Raum. Die Gleichstellungsstrategie ist ein Kernziel der Strategie „Europa 2020“. Insofern hat sich Ihre Kollegin Frau Jeggle im Europaparlament besondere Verdienste erworben. Sie hat nämlich den Bericht aufgegriffen und am 4. April dieses Jahres einen wirklich hervorragenden Entschließungsantrag – Sie haben ihn vielleicht noch nicht gelesen –, der 39 Forderungen enthält, durch das Europaparlament gebracht. In diesem Antrag wurden viele Dinge, die im Antrag der Linken stehen, thematisiert und fast wortgleich eingefordert. Insofern würde ich mir das – was moderne Politik für Frauen im ländlichen Raum und auch was die Möglichkeiten betrifft, den Agrarhaushalt dort mit einzusetzen – zumindest einmal vor Augen führen und unter Umständen zum Konzept machen. Wir Sozialdemokraten wollen natürlich die Rolle der Frauen in den ländlichen Räumen stärken, damit diese lebenswert bleiben. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich alle 39 Forderungen dieses Entschließungsantrags. Wir haben allerdings auch die Aufgabe, die Forderungen, die für Europa formuliert sind, an Deutschland und seine Strukturen anzupassen. Die Bundesregierung bekennt sich ebenfalls zur Gleichstellungspolitik. An der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken erkennt man aber, dass sie bislang keine Vorschläge erarbeitet und offensichtlich auch keine konkreten Vorstellungen im Hinblick auf die Umsetzung hat. Im Rahmen der Ausgestaltung der zweiten Säule nach ELER gibt es einen relativ großen Spielraum an Möglichkeiten, dort spezifische Frauenförderung zu verankern. Schauen Sie sich doch einmal an, wie sich der ländliche Raum darstellt. Schauen Sie vor allem in die ländlichen Räume der neuen Bundesländer: nach Nordostvorpommern, in die Prignitz oder nach Sachsen. Dann erkennen Sie, dass dort mittlerweile ein Missverhältnis zwischen den Geschlechtern besteht – ein Verhältnis im Extremfall von 100 zu 75, im Regelfall von 100 zu 80. Das heißt, 20 Prozent der Frauen in den Altersgruppen zwischen 18 und 29 Jahren fehlen, und es werden weniger Kinder geboren. Auch das führt dazu, dass diese Räume sozial instabil werden. Die Wanderungsbewegung – das haben Sie richtig bemerkt – ist sicherlich eine Erscheinung, die wir seit 100 oder 200 Jahren haben. Das ist so, seitdem die Städte wachsen. Bislang waren wir aber immer in der Lage, dies durch einen entsprechenden Bevölkerungszuwachs in den ländlichen Räumen auszugleichen. Das passiert schon lange nicht mehr. Wenn ich meinen eigenen Wahlkreis bzw. meine eigene Kommune anschaue, sehe ich dort ein charakteristisches Beispiel. Wir hatten, als ich anfing, Kommunalpolitik zu machen, etwa 11 500 Einwohner. Heute haben wir noch 9 800 Einwohner. Im letzten Jahr sind in dieser Kommune – ich habe bei meinem Bürgermeister nachgefragt – 48 Kinder geboren worden. Das ist die Perspektive, die wir in ländlichen Räumen haben. Aktive Frauenpolitik, das Fördern von Frauen im ländlichen Raum ist ein zentrales Instrument, um dem demografischen Wandel, der sich in den ländlichen Räumen vollzieht, etwas entgegenzusetzen und ihn zu bewältigen. Für uns ist aktive Gleichstellungspolitik eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen die Agrarpolitik davon nicht ausnehmen. Es geht sicherlich nicht um einen Ansatz in Richtung „Bauer sucht Frau“ zur Finanzierung des Projekts. Es geht viel weiter. Aber wenn Sie in solchen Regionen leben, ist die Wahrscheinlichkeit, eine adäquate Lebenspartnerin zu finden, geringer, als wenn Sie am Polarkreis lebten. Man muss auch sehen, welche Entwicklungen sich in Bezug auf das Wahlverhalten abspielen. Es gibt eine Untersuchung – ich kann sie Ihnen vorlegen –, in der der Nachweis geführt wird, dass rechtsradikales Wählerverhalten unmittelbar mit dem Phänomen der Abwanderung korreliert. Das sollte uns allen zu denken geben. Wir müssen versuchen, dort aktiv gegenzusteuern. Wir müssen versuchen, jungen Frauen Perspektiven zu bieten. Denn wer wandert ab? Es wandern die ab, die am besten ausgebildet sind und die besten Voraussetzungen haben. Es ist uns mittlerweile gelungen, in unserem Bildungssystem dafür zu sorgen, dass die Zahl der weiblichen Hochschulzugangsberechtigten fast 60 Prozent eines Jahrgangs ausmacht. Wenn wir auf der anderen Seite schauen, wer einen Hauptschulabschluss oder keinen Schulabschluss hat, dann sind 60 Prozent der Betroffenen männlich. Das sollte uns zu denken geben. Es hat in diesen Räumen unmittelbare Auswirkungen. Jemand, der für sich eine adäquate Lebensperspektive sucht, der sucht auch eine adäquate Arbeit und ein adäquates Beschäftigungsverhältnis. Insofern ist es gerechtfertigt, dass man sich diesem Thema im Rahmen der Diskussion über die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik in ganz besonderer Weise widmet und die Demografie im ländlichen Raum zu einem zentralen Thema bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der zweiten Säule macht. Darum kommen wir gar nicht herum; denn allen Veränderungen, die sich in diesen Räumen abspielen, müssen wir zumindest begleitend etwas entgegenstellen, wenn wir diesen Prozess schon nicht verhindern können. Darum ist der Ansatz, der von der Kollegin eingefordert wird, richtig. Ich kann nicht alle Ihre Forderungen unterschreiben; aber es besteht durchaus die Notwendigkeit, das politisch anzuerkennen und auch in politisches Handeln umzusetzen. Darüber, ob gerade Frau Schröder als Familienministerin an den PLANAK-Verhandlungen beteiligt werden muss, kann man sich trefflich streiten. Was wir auch brauchen, ist – das ist hier ebenfalls thematisiert worden – Entgeltsicherheit und Entgeltgleichheit für Männer und Frauen. Bislang ist es so, dass Frauen im Regelfall – besonders aber in den ländlichen Räumen – erheblich schlechter bezahlt werden. Es gilt dem etwas entgegenzusetzen. Deshalb bedauere ich, dass Sie unseren Antrag mit dem Titel „Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen“ in der letzten Woche abgelehnt haben. Damit haben Sie den Frauen und auch den ländlichen Räumen weiß Gott keinen Dienst erwiesen. Die Lohndiskriminierung von Frauen auf dem Lande sollte längst der Vergangenheit angehören. Ich garantiere Ihnen: Hinsichtlich der Forderungen nach Lohn- bzw. Entgeltgleichheit und Mindestlöhnen auch in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen stehen wir an der Seite der Gewerkschaften; wir unterstützen dies. Ich glaube, Gender Budgeting, also das Einfließen dieser Grundüberlegungen in alle Politik- und Haushaltsbereiche, sollte in Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein. Wir als Sozialdemokraten werden uns dafür einsetzen, dass diese Selbstverständlichkeit zur Realität wird. Vielen Dank.