Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für das deutsche Gesundheitswesen, für alle Patienten, Versicherten, die darauf warten, dass die Politik aktiv wird, um gegen die Entwicklungen vorzugehen, die es vor allem aufgrund des demografischen Wandels, aber auch aufgrund vieler – ja, man muss es so nennen – Fehlsteuerungen, Verkrustungen und Bürokratisierungen in den letzten Jahren in unserem Gesundheitssystem gegeben hat. Unser Gesundheitssystem ist nach wie vor gut; es könnte aber noch besser sein. In wichtigen Punkten nehmen wir nun einen behutsamen, aber ebenso konsequenten Umbau vor. Wir haben das in den ersten zwei erfolgreichen Jahren der christlich-liberalen Gesundheitspolitik schon bewiesen. Wir hatten ein Defizit in Höhe von 11 Milliarden Euro geerbt; dies haben wir in ein Plus verwandelt. – Lesen Sie die Zeitung, und quaken Sie nicht immer dazwischen. Wir haben mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz faire Bedingungen geschaffen und das Preisdiktat abgeschafft. Jahrzehntelang wurden in Deutschland Preise verlangt, ohne dass über diese verhandelt wurde. Damit haben wir Schluss gemacht und nicht etwa Vorgängerregierungen. Wir haben neue Hygienestandards gesetzt. Krankenhauskeime haben es jetzt wesentlich schwerer in Deutschland. Wir haben die Selbstverwaltung gestärkt, und wir haben in den Bereichen des Gesundheitswesens, in denen es sinnvoll und richtig ist, mehr Wettbewerb eingeführt, und zwar zum Vorteil der Patienten. Wir bringen jetzt mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz eine ganze Reihe von Regelungen auf den Weg, die sich als sehr segensreich erweisen werden. Wir tun etwas gegen den drohenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum, und zwar über Anreize und nicht mit Zwang, nicht mit Planwirtschaft und nicht mit Bürokratie, wie es die Vorschläge der Opposition vorsehen. Wir wollen junge Ärzte gewinnen. Sie sollen nicht ins Ausland gehen, sondern hier studieren und dann hier vor Ort für die Bevölkerung da sein. Wir ermöglichen eine zielgenauere Bedarfsplanung, flexiblere Ansätze und eine stärkere Selbstverwaltung. Wir heben die Residenzpflicht auf – und zwar, ohne dass die Notfallversorgung gefährdet wird –, damit Ärzte hinsichtlich ihrer Arbeit und ihrer Familie flexibler sein können. Familie ist ein gutes Stichwort: Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in ganz entscheidenden Punkten. Wir fördern den Ausbau moderner und innovativer Versorgungskonzepte. Wir wollen – dazu stehen wir – Leistungen von Ärzten, die in strukturschwachen Gebieten tätig sind, grundsätzlich von der Abstaffelung bei der Vergütung ausnehmen. Es gibt eine ganze Reihe von guten Punkten in diesem Gesetz – man kann sie gar nicht alle aufzählen –: Wir tun zum Beispiel etwas für Patienten mit Grauem Star, die bisher, wenn sie sich einer entsprechenden Operation unterziehen mussten, damit konfrontiert waren, dass sie, wenn sie eine bessere, für sie verträglichere Linse haben wollten, nichts mehr von der Krankenkasse ersetzt bekommen haben, sondern die Kosten komplett selber tragen mussten. Das haben wir jetzt geändert. Die betroffenen Patienten zahlen jetzt das, was es mehr kostet – daher der Name „Mehrkostenregelung“ –, aber das, was die Kasse ohnehin zahlen müsste, zahlt weiterhin die Kasse. Es hat viele Jahre gedauert, um dieses liberale Ansinnen durchzusetzen. Wir tun etwas gegen die Bürokratie, indem wir die ambulanten Kodierrichtlinien, die allen Ärzten drohten, gestoppt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass in überversorgten Gebieten in Zukunft Arztsitze durch die Kassenärztliche Vereinigung aufgekauft, sozusagen vom Markt genommen werden können. Im Bereich der Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen erfolgen mehr Flexibilisierungen. Wir schaffen mit der spezialfachärztlichen Versorgung ein neues Element zur besseren Zusammenarbeit zwischen stationärer und ambulanter Versorgung. Dazu gehört natürlich auch eine Verbesserung des Entlassungsmanagements. Ich habe nur fünf Minuten Redezeit; sonst würde ich Ihnen noch viel mehr Wohltaten vortragen. Schauen Sie in den Entschließungsantrag der Koalition. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, schauen Sie nicht so verbissen, wenn so viel Gutes auf Sie zukommt. Man sah es auch gestern im Ausschuss, dass verkniffene Lippen es nicht schaffen, dieses Gesetz zu loben. Sie sollten es aber tun. Es lohnt sich wirklich. Schließen Sie sich uns an – das soll mein letzter Gedanke sein – in dem Appell an die Länder, dass sie – das ist ihr Zuständigkeitsbereich, in den wir uns nicht einmischen wollen, abgesehen davon, dass wir ab und zu Geld gegeben haben – mehr Studienplätze schaffen. Jede Behebung des Ärztemangels fängt mit mehr Studienplätzen an. Die Länder sollten zur Verbesserung der Ausbildung das tun, was sie tun können. Sie müssen auch da mitarbeiten. Es sind noch mehr Menschen, die gefragt sind, auch auf der kommunalen Ebene, wo viele sehr bemüht sind.