Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , die Orkane vom 26 . und 28 . Dezember 1999 haben in weiten Gebieten Europas Schäden angerichtet . Die schwersten Waldschäden hat Frankreich mit 115 Millionen Kubikmeter Holzanfall zu beklagen , gefolgt von Deutschland mit 27 Millionen Kubikmeter Holzanfall und der Schweiz mit 11 Millionen Kubikmeter . Dänemark mit 3 ,5 Millionen Kubikmeter und Schweden mit 8 Millionen Kubikmeter waren bereits am 3 . Dezember 1999 vom Orkan Anatol betroffen . In Deutschland konzentrieren sich die vom Orkan Lothar am 26 . Dezember 1999 angerichteten Schäden im Wesentlichen auf Baden-Württemberg mit 23 ,5 Millionen Kubikmeter . Die angefallenen Holzmengen sind hier sogar größer als bei den Stürmen Vivian und Wiebke im Jahre 1990 . Damals waren es rund 15 Millionen Kubikmeter . In geringerem Umfang sind Bayern mit 3 Millionen Kubikmeter sowie Rheinland-Pfalz und andere Länder betroffen . Der Schaden betrifft nicht nur das Ökosystem Wald , sondern auch viele Forstbetriebe in Südwestdeutschland existenziell . Das erhöhte Holzangebot hat zudem Auswirkungen auf den europäischen Holzmarkt . Als Erstes ist die Solidarität der Forstbetriebe in den nicht betroffenen Gebieten durch Zurückhaltung beim normalen Holzeinschlag gefragt . Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat in dieser Hinsicht eine Zusage der Bundesforstverwaltung . Bund und Länder bemühen sich , die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Forstbetriebe nach den Sturmschäden möglichst rasch zu verbessern . Hierzu wurde ein ganzes Bündel von Maß- nahmen angeschoben . Die gesetzlichen Schwellenwerte für eine erhebliche und überregionale Marktstörung nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz sind durch die Schäden in BadenWürttemberg überschritten . Dort wird derzeit eine Bundesratsinitiative zur Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlages für die Holzartengruppen Fichte und Buche vorbereitet . Die Anwendung des ForstschädenAusgleichsgesetzes durch den Bund bedingt auch steuerliche Erleichterungen , zu denen bereits die Kollegin Hendricks in ihrer Antwort auf Frage 26 Auskunft gegeben hat . Auf Anregung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat die Landwirtschaftliche Rentenbank bereits ihr Sonderkreditprogramm Landwirtschaft mit um rund 1 Prozentpunkt vergünstigten Krediten für die Beseitigung orkanbedingter Waldschäden sowie für die Wiederaufforstung erweitert . Die Anlage von Holzlagerplätzen und die Wiederaufforstung von Sturmflächen kann im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes gefördert werden . Darüber hinausgehende Möglichkeiten bieten die Entwicklungspläne nach der EAGFL-Verordnung zur ländlichen Entwicklung . Weiterhin hat sich das BML beim Bundesverkehrsministerium unterstützend für verkehrsrechtliche Ausnahmen in den Ländern in Form einer Heraufsetzung der Beladungsgrenze und einer Zulassung von Transporten an Sonn- und Feiertagen eingesetzt , damit die Holzabfuhr nicht zu einem Engpass bei der Schadensaufarbeitung wird . Zudem hat das BML die Deutsche Bahn gebeten , Kapazitäten für verstärkte Holztransporte bereitzuhalten . Insoweit hat die Bundesregierung direkt nach dem Orkan die erforderlichen Sofortmaßnahmen eingeleitet . Das weitere Vorgehen wird sich an den im Zuge der Schadensaufarbeitung ergebenden Problemen orientieren . Dabei sind auch die regionalen und wirtschaftlichen Unterschiede , die sich seit 1990 ergeben haben , zu berücksichtigen .