Partei: GRUENE
Dass CDU/CSU , SPD und FDP nicht bereit sind , Cannabis für begründete Fälle als Arzneimittel zuzulassen , folgt ausdrücklich keinen rationalen Erwägungen . Denn obwohl die Wissenschaftler auf der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses eindeutig die medizinische Wirkung von Cannabis positiv bewerteten , sperrt sich diese Koalition der Drogendogmatiker und Drogendogmatikerinnen , die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen , das Arzneimittelgesetz diesbezüglich zu ändern . Sie will entgegen gesundheitspolitischer Vernunft weiter eine restriktive Betäubungsmittelpraxis aufrechterhalten und nimmt dafür in Kauf , dass der rezeptpflichtigen Verordnung durch einen Arzt oder eine Ärztin der Weg versperrt bleibt und den Kranken nicht geholfen wird . Wenn hier darauf verwiesen wird , dass Dronabinol ja als privat zu bezahlendes Medikament im Einzelfall zur Anwendung kommen könne , so verweise ich auf die Aussage von den Sachverständigen . Sie sagten : Das Antragsverfahren ist zeit- und kostenintensiv . Die Hürden sind von Patienten meist nicht zu überwinden . Bisher habe ich von einer Handvoll Patienten eine Genehmigung für ein Cannabisextrakt bekommen . Wie Dronabinol ist dieser aber sehr teuer . Die meisten Patienten bleiben aber ihrem Schicksal überlassen , da sich die Kosten auf 300 bis 400 Euro pro Monat belaufen . In verschiedenen Bundesländern haben Patienten noch nicht einmal die Chance , einen Arzt zu finden , der ihnen helfen würde , beim BfArM eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen . Ja , es gibt sogar Patienten , die wegen Eigentherapie mit selbst angebautem Cannabis im Gefängnis sitzen . Dabei führten die Sachverständigen in der Anhörung aus , dass Cannabis nicht - wie die deutschen Krankenkassen im Gegensatz zum Beispiel zu den österreichischen sagen - unspezifisch wirkt , sondern dass Cannabis ganz gezielt antidepressive und schmerzstillende Wirkung hat . Es handelt sich hier um hochspezifische Wirkungen , die durch keine andere Substanz ersetzt werden können . Demzufolge gibt es nicht nur für Tumorpatienten , für Palliativpatienten , sondern auch bei chronischen Erkrankungen wie Multipler Sklerose , Rheuma , Schmerz und Spastik sehr gute Therapieergebnisse mit Cannabis . Professoren der Medizin an Hochschulen wollen deshalb Cannabinole im Sinne von best practice bei ihren Patienten anwenden , beklagen aber , dass sie große Schwierigkeiten mit den Krankenkassen haben - sie sehen dringenden Handlungsbedarf . Was muss denn noch an Argumenten aufgeboten werden , um die Zulassung von Cannabis als Medizin zu erreichen ? Selbst die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 über die legale Einnahme von Cannabis vermittels einer Ausnahmegenehmigung , die eine ärztlich gegebene Indikation voraussetzt , lässt das BfArM kalt . Es genehmigt nicht und beruft sich auf das Betäubungsmittelgesetz . Ja , auch das Bundesverwaltungsgericht hat 2005 darauf hingewiesen , dass einem Patienten der Erwerb und Eigenanbau gestattet werden kann . Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied , dass die Einnahme von Cannabis zur medikamentösen Behandlung aus Notstandsgesichtspunkten gerechtfertigt sein kann . Das alles kann ich als Politikerin nur als einen Gesetzgebungsauftrag verstehen . Mit unserem Antrag vom Juni dieses Jahres haben wir Linke eine gesetzliche Regelung verlangt , die es ermöglicht , bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung straffrei Cannabis einnehmen zu können . Wir verlangen , dass die Ministerin für Gesundheit , Frau Schmidt , darauf hinwirkt , dass endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass Krankenkassen eine rezeptpflichtige Arznei erstatten . Politisch bewertet mag die hartnäckige Verweigerungshaltung der Regierung nur daran liegen , dass es die Oppositionsfraktionen sind , die eine Normalisierung und Patientengerechtigkeit im Umgang und im Einsatz von Cannabis wollen . Medizinisch begründet ist diese Absage an die Vernunft und das Patientenwohl aber in keinem Fall . Sie dürfen gewiss sein , dass wir Linke uns damit nicht abfinden werden und erneute Initiativen ergreifen , so lange , bis die Vernunft obsiegt und den Kranken geholfen werden kann .