Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die große Koalition hat ihre Umweltpolitik von Anfang an mit dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen verknüpft . Bei den Koalitionsverhandlungen hat Minister Gabriel diesen Aspekt von Beginn an besonders betont . Herr Minister Gabriel , das möchte ich ausdrücklich würdigen . Ich möchte ebenfalls würdigen , dass Sie die Abgeordneten in Ihrer bisherigen Amtsführung sehr frühzeitig in Vorbereitungen von Entscheidungen einbezogen haben . Auch dafür danke ich Ihnen . Wenn das so weitergeht , dann wird unsere Zusammenarbeit bis zum Jahre 2009 - für diesen Zeitraum ist diese Koalition angelegt - sehr gut sein . Ich hoffe , dass sie für Deutschland viel Gutes erreichen kann . In den Debatten , die jetzt über Rohstoffe weltweit geführt werden , wird immer wieder formuliert , dass die Entwicklungsländer Indien und China einen anderen Entwicklungspfad brauchen . Da muss man schon fragen : Und wir ? Was ist mit unserem Entwicklungspfad ? Auch für die Union steht die Senkung des Energieverbrauchs an erster Stelle , und zwar durch die Steigerung der Effizienz . Im Koalitionsvertrag ist das Ziel verankert , die Energieeffizienz bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 zu verdoppeln . Vor wenigen Tagen , am 14 . März , hat der EU-Ministerrat in Brüssel die Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu den Energiedienstleistungen beschlossen mit dem Ziel , den Energieverbrauch in Europa in den nächsten neun Jahren um 9 Prozent zu senken . Der Energieverbrauch in Europa soll also in jedem Jahr 1 Prozent weniger betragen . Wir sollen mit den Rohstoffen und anderen Materialien sparsamer umgehen . Die Richtschnur ist der effizientere Umgang mit Energie und Rohstoffen . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Koalition - es wird auf ein Fördervolumen von 1 ,4 Milliarden Euro pro Jahr erhöht - wird sich breit auswirken und dem Handwerk , dem Umweltschutz , den Mietern und den Eigentümern viel bringen , allerdings , liebe Kolleginnen und Kollegen , auf der Basis eines Energiepasses . Wir unterstützen da die Vorstellungen des Umweltministeriums zu einem bedarfsorientierten Energiepass . Dann sollen sich die Hausbesitzer die Maßnahmen heraussuchen , die ihnen in ihrer speziellen Situation am geeignetsten erscheinen . Auch im Verkehr gilt : Eine Verbrauchssenkung bringt geringere CO2-Vermeidungskosten mit sich als alle anderen Maßnahmen . Wir haben im Koalitionsvertrag auch das Ziel der Senkung des CO2-Ausstoßes im Kraftfahrzeugverkehr formuliert . Ein Wert von 120 Gramm ist da als Ziel genannt . Effizienz verbessern heißt : möglichst geringe Vermeidungskosten in der Realität erreichen . So wie bei den Gebäuden mit dem Energiepass müssen wir auch bei den Kraftfahrzeugen zu einer klaren Kennzeichnung kommen . Das gilt , Herr Minister , ebenfalls für die CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer . Ich denke , dass wir auch diese Maßnahme bald umsetzen müssen , damit die Bürger den Zusammenhang zwischen den finanziellen Beanspruchungen und der Umweltwirkung ganz deutlich spüren . Vor wenigen Tagen ist die Elektronikschrottverordnung in Kraft getreten . Man glaubt kaum , welche Wirkungen etwas hat , wenn es wirklich in Kraft tritt . Nun können die Leute ihre alten Elektrogeräte zurückgeben und brauchen dafür nichts zu bezahlen , weil sie das schon mit dem Kaufpreis erledigt haben . Diese Kreislaufwirtschaft führt dazu , dass die Geräte anders konstruiert werden , und zwar so , dass sie eben leichter zurückgenommen werden können , weil die Hersteller dafür finanziell einstehen müssen . Wettbewerbsfähig sein in der Weltwirtschaft mit weniger Material und weniger Energieaufwand : Wer im Umweltschutz führend ist , ist führend bei Zukunftstechnologien . Wer bei Zukunftstechnologien führt , der führt auch bei den Arbeitsplätzen . Jeremy Rifkin hat vor einigen Wochen , Anfang März , in der CDU-Zentrale hier in Berlin auf Folgendes hingewiesen - ich darf zitieren - : Eigentlich ist die deutsche Wirtschaft im Hinblick auf die Herausforderungen der Umweltpolitik besser als jede andere aufgestellt , weil sie in Chemie und Maschinenbau führend ist . Ohne den lenkenden Rahmen der Politik geht es nicht . Ich war erstaunt darüber , wie interessant in diesem Zusammenhang ein Subventionsbericht sein kann . Ich darf aus dem Zwanzigsten Subventionsbericht zitieren : Die Begünstigung des gewerblichen inländischen Flugverkehrs ist abzubauen . Wegen des erreichten Entwicklungsstandes ist diese gegenüber dem mit Mineralölsteuer belasteten Straßenverkehr und Schienenverkehr . . . nicht mehr gerechtfertigt . Unser Finanzministerium hat hier einen guten und richtigen Ansatz . Die gesamte Bundesregierung hat diesen Subventionsbericht beschlossen . Wir müssen das auch in Verbindung mit der Besteuerung der Biokraftstoffe sehen . Ich möchte zu überlegen geben , ob es wirklich sinnvoll ist , diesen Teil des Energiebesteuerungsgesetzes am 1 . August in Kraft zu setzen , oder ob es nicht sinnvoller ist , das am 1 . Januar 2007 in Verbindung mit einer ordentlich durchdachten neuen Gesamtlösung zu tun . Wir brauchen für die Bemessung der Biokraftstoffbesteuerung eine nachvollziehbare Grundlage - das könnte zum Beispiel die CO2-Bilanz sein - , aber nicht willkürlich gegriffene Besteuerungssätze . Ich möchte noch kurz auf einen anderen Bereich der Umweltpolitik zu sprechen kommen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Umweltpolitik hat auch eine ethische Dimension , wenn es darum geht , für die Mitgeschöpfe , die wild lebenden Pflanzen und Tiere , Lebensräume zu erhalten . Die Koalition hat mit dem Konzept Nationales Naturerbe den Weg dafür bereitet . Ich halte das für einen wichtigen Schritt in die Zukunft . Da der Fußball zurzeit überall im Mittelpunkt steht , darf ich noch ein bekanntes altes Schulbeispiel erwähnen : Wenn unsere Erde ein Fußball wäre - stellen wir sie uns einmal so groß vor - , dann wäre die schützende Lufthülle genau 1 Millimeter dick . Das zeigt die Verletzlichkeit unserer Erde . Ich denke , das ist nicht nur für Kinder ein gutes Beispiel .