Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem gestern und heute nicht weniger als drei Kollegen aus den A-Ländern die Gelegenheit genutzt haben , hier zu sprechen , ist es vielleicht angebracht , daß auch ein Ministerpräsident aus einem unionsgeführten Land ein paar Bemerkungen in der Grundsatzdebatte dieser Woche macht . . Nachdem bisher ausschließlich Ministerpräsidenten aus den alten Ländern das Wort ergriffen haben , ist es vielleicht angebracht , daß auch ein Repräsentant aus den jungen Ländern das Wort nimmt , zumal ja von diesem Pult aus bereits viel über diese Länder gesprochen worden ist . Ich habe mich nicht gemeldet , um die Klage und das Lamento noch zu verstärken , sondern ich habe mich gemeldet , um in aller Bescheidenheit zwei Dinge festzustellen : Erstens . Von den Menschen in den jungen Ländern ist in ungewöhnlich kurzer Zeit in einer beispiellosen Kraftanstrengung Ungewöhnliches geleistet worden . . Dies verdient auch den Respekt , die Hochachtung , den Dank und die Anerkennung , ja die Bewunderung der alten Länder . Zweitens . Von den alten Ländern , insbesondere von den Partnerländern , vor allem aber vom Bund ist in ungewöhnlichem Maße geholfen worden . Es hat sich ein Finanztransfer vollzogen , der in der Kürze der Zeit und in seiner Höhe ohne Beispiel ist . Es verdient Anerkennung , ja Bewunderung der jungen Länder , daß diese Hilfe geleistet worden ist . . Herr Kollege Scharping hat jüngst die jungen Länder bereist . Am Ende seiner Reise hat er gesagt , er habe kaum Ansatzpunkte für eine erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Entwicklung erkennen können . Meine Damen und Herren , ich weiß nicht , wo Herr Scharping war . . Ich weiß auch nicht , wer ihn geführt hat . . Nur eines weiß ich sicher : Wer nüchtern und offenen Auges durch die neuen Länder geht , . sieht , was alles neu entstanden ist und täglich neu entsteht . . Die Aussage , man könne nichts an sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung sehen , . kränkt die Männer und Frauen in den neuen Ländern , die angepackt und die Kane aus dem Dreck gezogen haben . . Mit meinen zwei einleitenden Bemerkungen zu den Menschen in den neuen und in den alten Ländern wollte ich eigentlich nur sagen , daß in der Legislaturperiode in den neuen Ländern , die überall zu Ende geht , oder in den vier Jahren seit der Wirtschafts- und Währungsunion die Grundlagen für die wiedererstandenen Lander gelegt worden sind , und zwar in allen Lebensbereichen . Die Grundlagen sind geschaffen . Der Umbau ist weit vorangetrieben worden , und zwar nicht nur in der Wirtschaftspolitik . Eine neue Rechtsordnung ist entstanden , neue Verfassungen sind verabschiedet worden . Es gibt ein neues Sozialsystem , ein neues Gesundheitswesen und ein neues Bildungswesen . Die Forschungs- und Hochschullandschaft hat sich verändert . Ebenso gibt es Veränderungen in der Landwirtschaft und beim Umweltschutz . Ein beachtlicher Umbau ist vollzogen worden . Natürlich stehen dabei Arbeit und Wirtschaft im Mittelpunkt . Die Wirtschaftsdaten sind zur Zeit gut , teilweise sogar sehr gut . Das ist objektiv so , auch wenn die eine Seite im Hause gerne hätte , wenn die Daten noch ein bißchen besser wären , und die andere Seite im Hause gerne hätte , daß die guten Nachrichten erst etwas später kämen . Aber objektiv ist die Wirtschaftsentwicklung gegenwärtig erfreulich . . Nur , meine Damen und Herren , Wirtschaft und Arbeit sind nicht Selbstzweck , sondern wir haben ebenso Verantwortung für die Schwachen . Diese Verantwortung hat gleichen Rang ; denn die Soziale Marktwirtschaft wird letztlich daran gemessen , ob sie _ jedenfalls in der Zielsetzung _ allen , die arbeiten können , Arbeit gibt und ob sie kranken und alten Menschen , Behinderten und Verfolgten helfen kann . Der Bundeskanzler hat selber heute durch die Darstellung der Situation der meisten Rentner von 1989 und 1994 ein überzeugendes Beispiel gegeben . 21478 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Ministerpräsident Bernhard Vogel  Noch vorhandene ungerecht erscheinende Benachteiligungen wollen wir im Rentenbereich beseitigen . Es wird dazu eine Gesetzesinitiative der jungen Länder geben . Ein anderes Beispiel ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz , in westlichen Ländern heftig diskutiert . Bei uns ist der Anspruch für Kinder ab dem 30 . Lebensmonat längst gesetzlich festgelegt , und ein Landeskindergeld ist eingeführt . . Was die Wirtschaft betrifft , so ist für uns festzustellen , daß der Privatisierungsprozeß nahezu abgeschlossen ist . Am Beispiel Thüringen heißt das : 2 400 Thüringer Treuhandunternehmen sind privatisiert ; 14 Betriebe sind noch im Angebot . Unser Bruttoinlandsprodukt ist zu niedrig ; aber die Zuwachsraten geben Anlaß zu Optimismus : 8 % in den neuen Ländern , bei uns in Thüringen im letzten Jahr 12 % , im vorletzten Jahr 11 ,8 % . Die Vorhersagen für 1994 sind erfreulicherweise wieder zweistellig . .