Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bilanz zu ziehen ist ein notwendiges und legitimes Anliegen in der letzten Umweltdebatte einer Legislaturperiode . Daß diese Bilanz bei Ihnen , Frau Ministerin , und den Sprechern der Koalition anders ausfällt als bei den Sprechern der Opposition , das liegt auf der Hand . Aber noch wichtiger , als Bilanz zu ziehen , erscheint mir die zweite Aufgabe , nämlich der Blick nach vorn , der Ausblick darauf , was in Zukunft getan werden muß . Da stelle ich fest : Die Hauptarbeit liegt noch vor uns . Sechs Jahre nach Rio sind wir kaum vorangekommen ; eine wirkliche Kursänderung hat es leider nicht gegeben . Das muß deutlich gesagt werden . . Wir kennen zwar den Auftrag von Rio . Sie selbst , Frau Ministerin , haben ein Nationales Komitee für Nachhaltige Entwicklung berufen . Ein Bericht liegt vor , aber die politische Umsetzung ist gleich Null . Hier herrscht Stagnation , die beendet werden muß . . Da ich heute zum letztenmal die Gelegenheit habe , . im Deutschen Bundestag zu sprechen , . mögen Sie mir nachsehen , daß ich schnurstracks auf mein Hauptanliegen zugehe , nämlich die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft und Gesellschaft . Denn dies wird nach meiner festen Überzeugung die eigentliche Reformaufgabe für das nächste Jahrhundert sein . Da gibt es kein Ausweichen und kein Drumherumreden mehr . . Das gilt um so mehr , lieber Herr Hirche - vielleicht interessiert Sie das - , als das drückendste Problem unserer Zeit , die Massenarbeitslosigkeit , unmittelbar damit in Verbindung steht , daß Reformen unterlassen wurden . Denn ökonomische wie ökologische Weichenstellungen haben ja immer auch ihre sozialen Auswirkungen . In einer Mitteilung der EU-Kommission vom November letzten Jahres steht der aufschlußreiche Satz : Die Entwicklung der Volkswirtschaften in der EU ist nicht nachhaltig . Sie sind nach wie vor durch eine Unterbeanspruchung des Arbeitskräftepotentials und eine Überbeanspruchung der Umweltressourcen gekennzeichnet . Soweit die Kommission . Genau so ist es . Ebendieses Mißverhältnis muß endlich korrigiert werden . Wir dürfen uns eine energieverschwendende , ressourcenverbrauchende , natur- und flächenfressende Wirtschaft nicht länger leisten , eine Wirtschaft , die gleichzeitig die Menschen wegrationalisiert und die Lebensgrundlagen für die nächste Generation rücksichtslos untergräbt . Bisher war Fortschritt stets mit Erhöhung der Arbeitsproduktivität verbunden . Wir holen heute zwanzigmal mehr Wohlstand aus einer Stunde menschlicher Arbeit heraus als im Jahre 1840 . Das hat das Wuppertal-Institut ausgerechnet . Deswegen die Frage : Ist eine weitere Produktivitätssteigerung volkswirtschaftlich noch sinnvoll , zumal dann , wenn sie auf Kosten eines immer höheren Naturverbrauchs geht ? An dieser Stelle , lieber Herr Kollege Laufs , ist das Wort von der ökologischen Steuerreform fällig . Man sollte hier keine Mißinterpretationen verbreiten . Un . sere zentrale Forderung lautet : Faktor Arbeit entlasten , Faktor Umweltverbrauch belasten ! . Wir befinden uns hier in bester Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission . Ich zitiere noch einmal die Kommission : Wenn der Faktor Umwelt stärker geschont und der Faktor Arbeit stärker genutzt werden sollen , sollten zuallererst die Preisstrukturen angepaßt werden . Das heißt wörtlich : Arbeit muß billiger und die Nutzung des Faktors Umwelt teurer werden . Wir sollten den Mut haben , darüber ohne ideologische Scheuklappen miteinander zu reden und auch eine breite Bürgerdiskussion zu führen . Natürlich wissen wir alle , daß solche Lösungen langfristig angelegt sein müssen . Aber daß Energiekosten und Transportkosten im Vergleich zu den Arbeitskosten heute zu niedrig sind , das sehen die Leute selber . Sie halten es mit Recht für absurd , wenn zum Beispiel Textilien bloß wegen des Einziehens von ein paar Nähten von Süddeutschland nach Litauen transportiert werden und wieder zurück , weil dort die Löhne billiger sind und der Transport quasi nichts kostet . Eine vernünftige , eine maßvolle , stufenweise angelegte ökologische Steuerreform würde aus dem Kostenfaktor Umweltschutz einen Nutzenfaktor machen . . Das gilt auch für den umstrittenen Benzinpreis . Dann nämlich käme das Dreiliterauto schneller . 1992 hat Maurice Strong , der Generalsekretär der Rio-Konferenz , unter dem Beifall der Delegierten gesagt , die UNCED-Konferenz sei die letzte Chance , das Steuer herumzuwerfen . Ein ökonomisches System , das sich nicht um ökologische Kosten und Schäden kümmere , sondern ungebremstes Wachstum als Fortschritt betrachte , könnte das Ende unserer Zivilisation bedeuten . Deshalb seien grundlegende Veränderungen in unserem Wirtschaftsleben und in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen notwendig . Recht hat er . Nur , von diesen grundlegenden Veränderungen ist in der Politik der Bundesregierung bislang nichts in Sicht . Aber auch Bundeskanzler Kohl hat die Deklaration von Rio unterschrieben . Wie lange wollen wir noch warten ? . Betrachten wir die Resultate der auslaufenden Legislaturperiode unter dem Blickwinkel des Imperativs von Rio , Herr Hirche , dann nehmen sie sich ziemlich kümmerlich aus . . Das trifft auf den Bodenschutz , auf die Abfallwirtschaft und leider auch auf den Klimaschutz zu . Deutschland hat lange das legendäre 25-Prozent- Ziel vor sich hergetragen und sich dafür bewundern lassen . Der Beschluß war richtig , aber das Ziel rückt in immer weitere Ferne . . Der offizielle Umweltbericht 1998 weist aus , daß es zwischen 1990 und 1996 lediglich gelungen ist , 100 Millionen Tonnen CO2 von mehr als 1 Milliarde Tonnen - einzusparen , und zwar unter Einbeziehung der Folgen des Zusammenbruchs der ostdeutschen Industrie . Vor diesem Hintergrund wirkt es wenig überzeugend , wenn die Bundesregierung versichert , man werde in den kommenden Jahren eine Reduktion um 250 Millionen Tonnen jährlich durchsetzen . Emsige Geschäftigkeit im Auflisten von Detailmaßnahmen ersetzt leider noch keine durchgreifende Konzeption . Ich sehe mit großer Sorge , daß heute wieder zwei Vorstellungen durch die Köpfe geistern , von denen ich glaubte , sie seien überwunden . Die erste lautet , zuerst müsse eine florierende Wirtschaft die finanziellen Mittel bereitstellen , mit denen dann nachträglich Umweltschutzmaßnahmen bezahlt werden können . Die zweite lautet : Umweltschutz und Arbeitsplätze seien unvereinbare Gegensätze , Umweltschutz vernichte letztendlich Arbeitsplätze . Beide Thesen sind falsch . Das Gegenteil ist richtig . . Die erste Vorstellung beruht auf einem längst überholten Reparaturdenken , wonach es Aufgabe der Umweltpolitik sei , Schäden zu beseitigen , die man vorher angerichtet hat . Wir haben längst gelernt , daß wir bei dieser Methode hoffnungslos hinter Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung herlaufen und daß Schadensbeseitigung allemal teurer kommt als Schadensvermeidung . Allein die Sozialkosten , die jährlich durch Luftverschmutzung und Lärmbelastung entstehen , belaufen sich auf viele Milliarden DM . Das ist wahrlich eine verrückte Welt . Das Fazit ist klar : Umweltschutz als Reparaturbetrieb rechnet sich nicht . Er führt in eine Sackgasse . Im übrigen wissen wir heute , daß diejenigen Schäden , die durch schleichende Umweltverschmutzung entstehen , irreparabel sind . Es gibt nämlich nichts mehr zu reparieren , wenn die tropischen Regenwälder vernichtet sind , wenn Millionen Pflanzen und Tierarten bereits ausgerottet sind und wenn das Klima wirklich umkippt . Es ist nicht verantwortbar , diese ökologischen Hypotheken auf den Schultern der kommenden Generationen abzuladen . Sie würden dafür nicht nur mit ihrem Wohlstand , sondern mit ihrem puren Existenzrecht bezahlen . Arbeit und Umwelt zusammenzubringen ; das ist schon seit Beginn der 80er Jahre eines unserer vorrangigen Ziele gewesen . Wir haben dabei einiges erreicht . Der ökologische Umbau eröffnet dafür neue Chancen . EU-weit sind derzeit im Umweltbereich 3 ,5 Millionen Arbeitsplätze vorhanden . Aber es könnten weitaus mehr sein , wenn es zum Beispiel . ein umfassendes Programm zur Wärmesanierung von Altbauten gäbe , wenn die Nutzung und Entwicklung regenerativer Energien eine Schwerpunktaufgabe der nationalen und europäischen Förderpolitik wäre - sie ist es nicht - , wenn endlich mit dem Bau eines europaweiten Hochleistungsschienennetzes Ernst gemacht würde . Hier liegt politisches Handlungskapital brach . Industrieproduktion herkömmlicher Art ist hochrationalisiert und kapitalintensiv . Wir wissen das . Angepaßte und umweltverträgliche Technologien und Produktionsformen dagegen sind vorrangig arbeitsintensiv . Ich frage : Warum zieht die Politik keine Schlüsse daraus ? Vieles muß angepackt werden , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir müssen von der Trägheit des Weiter so ! Abschied nehmen . Der Zeitpunkt ist gekommen . . Die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland schrumpft nicht , sondern wird in Zukunft noch wachsen , auch auf internationaler Ebene - darin stimme ich mit Ihnen überein , Frau Ministerin - , auch im Bereich der Ökologie . Wir sind insbesondere mitverantwortlich dafür , welchen Weg Europa künftig einschlagen wird , ob es ein Europa der Massenarbeitslosigkeit und der Naturausbeutung sein wird oder ob wir miteinander ein Modell Nachhaltiges Europa schaffen , in dem Arbeit für alle , hohe Lebensqualität , soziale Gerechtigkeit und umweltverträgliches Wirtschaften beispielhaft realisiert werden . Hier hätte Deutschland eine Chance , sich in eine wirkliche Vorreiterrolle hineinzuarbeiten . . Ich denke , Deutschland hat auch die Verpflichtung dazu . Die Länder des Nordens , die sogenannten reichen Länder , müssen bei der Umsteuerung von Produktion und Konsum aus drei wesentlichen Gründen vorangehen - ich habe schon eine Minute überzogen und muß die Frau Präsidentin fragen , ob ich das noch vortragen darf ; danke schön - : erstens , weil wir die Hauptverursacher der globalen Umweltkrise sind - wir verbrauchen drei Viertel der Weltenergieproduktion und produzieren 80 Prozent der klimaschädlichen Gase , obwohl nur 20 Prozent der Menschheit auf der Nordhalbkugel leben - ; zweitens , weil wir das technische Know-how und die finanziellen Mittel haben , um neue Wege einzuschlagen ; und drittens , weil das Modell der westlichen Industriegesellschaften auch zum Leitbild für die dritte Welt geworden ist . In der dritten Welt wird sich nichts ändern , wenn sich in den Industrieländern nichts ändert , sagt Jos Lutzenberger , der brasilianische Umweltschützer und Träger des alternativen Nobelpreises . . Das heißt , wer eine dezentrale Versorgung mit regenerativen Energien an Stelle von Großkraftwerken aufbauen will , wer in den Entwicklungsländern sanfte statt harte Technologien durchsetzen will , wer den Schienentransport statt den motorisierten Straßenverkehr fördern will , der kann nur erfolgreich sein , wenn er selbst vorexerziert , daß dieser Weg gangbar und zugleich ökologisch sinnvoll ist . Das ökologisch Notwendige ist auf Dauer auch das ökonomisch Vernünftige . Das habe ich gelernt . Es ist ein Wort von Erhard Eppler , das heute noch gilt . Wenn wir alle die Wahrheit dieses Wortes gelernt haben , dann wird sich die falsche Vorstellung von selbst verflüchtigen , der Umweltschutz sei nur ein Dekorationsstück , das man in Schönwetterzeiten ans Revers heftet , in Notzeiten aber eilends ablegt . Dann ist nämlich Ökologie ein integraler Bestandteil unseres Denkens , unseres Wirtschaftens und unserer Lebenswirklichkeit . Dafür habe ich 20 Jahre lang gekämpft . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . . Mein Wort zum Abschied , liebe Kolleginnen und Kollegen , soll ein Wort des Dankes sein , des herzlichen Dankes an alle , mit denen ich gut zusammengearbeitet habe , und an alle , mit denen ich mich gestritten habe . Denn Streit , Auseinandersetzung über verschiedene Meinungen ist ein Lebenselexier der Demokratie . Es belebt und bereichert uns ja auch selber . Am positivsten habe ich dies während der siebenjährigen Arbeit in der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre erfahren . Mein Wunsch ist : Vergessen Sie unsere großen Ziele nicht . Es ist noch eine Herkulesarbeit zu leisten . Ich wünsche gute Beschlüsse und viel Erfolg zum Nutzen der Menschen . Danke schön . .