Partei: GRUENE
Ich war ja nun auch in Skandinavien und habe diese Delegation begleitet . Nur eines hätte ich doch ganz gerne von Ihnen gewußt : Wie stehen Sie dazu , daß in der Bundesrepublik Deutschland lediglich 67 Prozent der Ausgaben für das Gesundheitswesen beitragshälftig finanziert werden ? Die Selbstbeteiligung liegt bereits bei 12 Prozent . Wohin wollen Sie eigentlich noch , und wie ist das in Ihrem europäischen oder internationalen Vergleich ? Schauen Sie sich bitte einmal genau an , wieviel die Versicherten in Deutschland innerhalb dieser 90 Prozent selbst zahlen . Dann stellen Sie , bitte sehr , die Relation her . . Jürgen W . Möllemann  : Frau Kollegin Knoche , wir sehen das in den Betrieben der Bundesrepublik Deutschland , ganz gleich ob es größere , mittlere oder kleinere sind - aber uns interessieren in diesem Zusammenhang vor allem die lohnkosten- und arbeitsplatzintensiven kleinen und mittleren - : Für jede Mark Lohn , die gezahlt wird , müssen 86 Pfennig Lohnzusatzleistungen für die sozialen Sicherungssysteme bezahlt werden . . Wir sehen , daß damit immer weniger Betriebe in der Lage sind , Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten ; wir sehen , daß wegen der hohen Kosten pro Stunde immer mehr Menschen Schwarzarbeit leisten . Deswegen sind für uns Systeme , in denen noch mehr an Lohnnebenkosten entstehen , an dieser Stelle ganz gewiß kein Vorbild . Aber selbstverständlich möchten wir das Instrument der Transparenz , das heißt Rechnungstellung im Gesundheitswesen für alle Leistungen und für alle Patienten , damit man durchblickt und weiß , was geschieht , und das System der Eigenverantwortung durch Eigenbeteiligung ausweiten , weil wir der Meinung sind , daß nur so eine weitere Explosion der Beiträge vermieden werden kann . . Die Kassen verkünden doch jetzt schon , daß sie , so schnell es eben möglich sein wird , die Beiträge heraufsetzen würden . Das heißt doch : noch mehr Abgaben der Arbeitnehmer an die sozialen Sicherungssysteme , noch mehr Lohnzusatzkosten , noch weniger Arbeitsplätze , noch mehr Schwarzarbeit . Das ist der Circulus vitiosus , aus dem wir herauskommen müssen . Da hilft kein Lamentieren , da hilft nur Entscheiden . Deswegen bestehen wir darauf , daß in dieser Frage entschieden wird . Im Klartext heißt das : Sie dürfen davon ausgehen , daß wir die Materie , die wir in den heute zu beredenden Gesetzen geregelt haben , dort , wo sie zustimmungsbedürftig ist , so in neuer Gesetzesform gestalten werden , daß wir sie mit der Mehrheit der Koalition durchsetzen . Es ist ja der Versuch unternommen worden , zu einem Konsens zu kommen . Aber von einem bestimmten Zeitpunkt an - ich will den nicht genau definieren - hatte man doch das Gefühl , daß der Ausstieg der Gewerkschaften aus der Kanzlerrunde für mehr Arbeit und der Ausstieg der Sozialdemokraten aus der Suche nach einem Konsens eine konzertierte Aktion war , eine strategisch bestimmte Haltung . Versuchen Sie also nicht dadurch von Ihrer Verweigerungspolitik abzulenken , daß Sie hier irgendwelche merkwürdigen Theorien verbreiten . Nein , meine Damen und Herren , wer jetzt in diesem Land im Bundestag nicht dazu beiträgt , daß Arbeit wieder bezahlbar wird , daß kleine und mittlere Betriebe Neueinstellungen vornehmen können , statt dauernd entlassen zu müssen , und daß der permanente Export von Arbeitsplätzen aufhört , der im übrigen ja in den Aufsichtsräten gerade von Großunternehmen mit den Stimmen der Gewerkschaften beschlossen wird - also häufig Ihrer besonderen Freunde , die Sie dann wohl bei dieser Gelegenheit nicht erwähnen werden - , wer für all das Verantwortung übernimmt - und das tun Sie im Augenblick - , der wird am Wahltag die Frage beantworten müssen , was er zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit getan hat , und zwar nicht mit verbalen Bekundungen , sondern mit Maßnahmen , die ökonomisch greifen . Ich bitte Sie herzlich : Klären Sie zwischen Ihren Troika-Angehörigen doch einmal , wessen Argumente wirklich zählen ! Eines geht nicht , und zwar Herrn Schröder mit der Aura der ökonomischen Vernunft , die er in Niedersachsen noch nicht in vollem Umfang bestätigt , auszustatten und permanent , wenn es konkret wird , seinen Aussagen im Deutschen Bundestag durch die Mehrheit der SPD-Fraktion zu widersprechen . Sie sind in Ihrer ökonomischen Position unklar . Sie sind deswegen nicht hilfreich für die Bewältigung dieser Probleme . Deswegen sind Sie wohl auch gezwungen , bei der Suche nach Mehrheiten für Ihre fehlerhaften Konzepte sogar die Nachbarn auf der Linksaußenseite , die PDS , zaghaft , aber doch in Ihr Kalkül einzubeziehen . Das muß so deutlich angesprochen werden . . Wenn man heute Herrn Gysi und Herrn Dreßler gehört hat , dann war das in der Tat in manchen Punkten eine bemerkenswerte Übereinstimmung . Ich hoffe , hier bahnt sich nicht etwas darüber Hinausgehendes an . Das wäre in der Tat das Schlechteste für unser Land . .