Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Umweltminister Gabriel , nach sieben Jahren Sta-gnation unter Ihrem Vorgänger Trittin ist es nun endlich an der Zeit , in der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle zu einer Lösung zu kommen . Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig . Herr Gabriel , ich fordere Sie wirklich auf , Mut zu zeigen und einen Kontrapunkt der Vernunft zu setzen . Die FDP bekennt sich in Übereinstimmung mit anderen Staaten in der Europäischen Union zu einer Zwei-Endlager-Konzeption . Die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle einerseits und schwach radioaktiver und mittelradioaktiver Abfälle andererseits sind sehr unterschiedlich : Es bedarf einer getrennten Behandlung und Lagerung . Das wurde uns von allen Experten bestätigt . Nicht eine einzige wissenschaftliche Expertise hat in der Ein-Endlager-Lösung einen Vorteil konstatiert , nicht einmal der AK End , der nur diese Lösung bewerten sollte . Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf , sich von der Ein-Endlager-Konzeption deutlich zu distanzieren . Die Verschiebetaktik des ideologisch motivierten ehemaligen Ministers Trittin wird höchstwahrscheinlich dazu führen , dass unser Ziel , 2030 ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle bereitzustellen , in weite Ferne gerückt ist . Fachleute sprechen davon , dass wir wahrscheinlich von einer Zeitachse 2050 bis 2062 ausgehen müssen . Ich finde das fatal , auch unter dem Gesichtspunkt , dass wir damit ein neues Problem heraufbeschwören : Die Nutzungsdauer der Zwischenlager an den Kernkraftwerken beträgt nur 40 Jahre . Wir wissen nicht , ob wir nach diesen 40 Jahren schon ein Endlager haben . Falls nicht , werden die Zwischenlager zu Endlagern . Das ist die Realität , mit der wir es zu tun haben . Die Situation stellt sich heute so dar : 85 Prozent aller radioaktiven Abfälle sind schwach radioaktiv oder mittelradioaktiv . Sie kommen aus Forschungseinrichtungen und aus medizinischen Einrichtungen . Für zwei Drittel der Gesamtmenge ist der Bund verantwortlich . Herr Minister , deshalb appelliere ich hier an Sie . Wir haben ein planfestgestelltes Endlager für diese Art von Abfall , nämlich den Schacht Konrad . Herr Minister , ich möchte Sie daran erinnern , dass diese Planfeststellung erfolgt ist , als Sie Ministerpräsident und Wolfgang Jüttner Umweltminister in Niedersachsen waren . Sie erinnern sich sicherlich daran . Die noch anhängigen Klageverfahren sollen Anfang März entschieden werden . Ich möchte Sie wirklich bitten , nach Rechtskraft dieser Urteile das Ihnen direkt unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz anzuweisen , sofort den Antrag auf eine Nutzung zu stellen und die Inbetriebnahme des Schachts Konrad auf den Weg zu bringen . Das ist , finde ich , erforderlich , weil sonst die Notwendigkeit von Umkonditionierungen droht , was noch einmal wieder Kosten verursacht . Als möglicher Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle - das sind die abgebrannten Brennstäbe aus den Kernkraftwerken - wurde seit 1979 das Forschungslager Gorleben erkundet . Die wissenschaftlichen Erkundungen sind weit fortgeschritten . Investitionen in Höhe von 1 ,4 Milliarden Euro wurden getätigt . Herr Minister , ich fordere Sie auf , das Moratorium , welches von Ihrem Vorgänger im Jahre 2000 verhängt wurde , sofort aufzuheben und die Erkundung unverzüglich weiterzuführen , natürlich ganz ausdrücklich ergebnisoffen . - Herr Trittin , hören Sie doch bitte zu ! Als Begründung für das Moratorium wurden vom damaligen BMU unter Beteiligung des Bundesamts für Strahlenschutz und der RSK insgesamt zwölf konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragestellungen , so genannte Zweifelsfragen , formuliert . Die Ergebnisse der Klärung dieser Zweifelsfragen wurden im September 2005 von den Fachleuten zugestellt . Es wurde des Weiteren ein nicht öffentlicher Workshop veranstaltet , auf dem nochmals diskutiert und bewertet wurde . Der Synthesebericht wurde am 4 . November 2005 vorgelegt . In dem Bericht wird ganz eindeutig festgestellt , dass alle zwölf Fragen abgearbeitet und beantwortet sind . In dem Bericht wurde kein Negativvotum für Gorleben ausgesprochen . Damit wurden eigentlich die wissenschaftlich begründeten anderen Stellungnahmen zu Gorleben , die es vorher schon gegeben hat , nach denen dort eine langzeitsichere Endlagerung höchstwahrscheinlich möglich ist und Eignungshöffigkeit gegeben ist , auf jeden Fall - das will ich hier betonen - gestärkt . Herr Minister , die Begründung des Moratoriums ist weggefallen . Ich bitte Sie : Heben Sie das Moratorium auf ! In der Presse der vergangenen Wochen erfuhren wir , Herr Minister Gabriel , dass Sie erwägen , den Vorschlag des AK End aufzugreifen und alternative Standorte erforschen zu lassen - unter der Prämisse , den bestmöglichen Standort zu finden . Auch diese Argumentation erklärt sachlich in gar keinem Fall die fortgesetzte Unterbrechung der wissenschaftlich-technischen Erkundungsarbeiten .