Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dessen, dass sich die Linken enthalten werden und der Kollege von Notz nach einer Redezeit von eineinhalb Minuten auf andere netzpolitische Themen umschwenken musste, kann das, was wir als Große Koalition auf den Weg bringen und heute noch verabschieden werden, gar nicht so schlecht sein. Zu Beginn möchte ich mich ausdrücklich bei Ministerin Brigitte Zypries bedanken. Wenn sie in der letzten Woche nicht noch einmal richtig Druck gemacht hätte, dann hätten wir dieses Gesetz nicht zustande bekommen. – Ich glaube, die meisten hier wissen, dass sich die Ministerin gestern den Arm gebrochen hat und deswegen jetzt im Krankenhaus ist. Ich will ihr von dieser Stelle nicht nur vielen Dank sagen, sondern ihr auch gute Besserung wünschen. Ich denke, das kann ich im Namen von uns allen tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es als Große Koalition in dieser Legislatur geschafft, die digitale Infrastruktur voranzubringen. Wir haben massiv in den Breitbandausbau investiert und schaffen die offenen WLAN-Netze. Das ist gut für die digitale Infrastruktur, auch wenn wir natürlich wissen, dass wir gerade im Bereich des Breitbandausbaus in der nächsten Legislatur noch einmal eine Schippe obendrauf legen müssen. Wir brauchen eine bessere Versorgung mit Glasfaserkabeln; das wissen wir alle. Aber es ist gut, dass wir in diesen vier Jahren vorangekommen sind. Wir haben das Gesetz zur Verbesserung der WLAN-Situation in Deutschland schon einmal auf der Tagesordnung gehabt, haben aber durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch einmal nachbessern müssen. Das Ministerium ist hier sofort aktiv geworden und hat in diesem Gesetzestext einige Klarstellungen formuliert, mit denen wir in der Tat Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen. Ich glaube, wir alle kennen die Situation aus unseren Wahlkreisen. Ich habe meinen Wahlkreis in der Lüneburger Heide. Wenn ich dort unterwegs bin und sehe, wie an vielen Orten von den Kommunen, von den Caféund Restaurantbetreibern überlegt wird, ob man offene WLAN-Netze betreibt, um die Situation gerade mit Blick auf den Tourismus zu verbessern, dann merke ich, mit welchen rechtlichen Auseinandersetzungen sie zu kämpfen haben. Wir alle kennen die Situation der Schulen, wo Schulleitungen überlegen, offene WLAN-Netze in den Schulen anzubieten, damit im Unterricht digitale Medien eingesetzt werden können. Wir alle wissen, mit welcher Unsicherheit die Schulen zu kämpfen haben. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition heute diese Klarstellung vornehmen und den Weg für offene WLAN-Netze in Deutschland an vielen unterschiedlichen Stellen ermöglichen. Wir nehmen die Cafébetreiber, die Schulen, die Restaurants, die Kommunen aus der Haftung heraus, und alle wissen, dass sie nicht mehr für das haften müssen, was in ihren offenen Netzen passiert. Dieses Gesetz hat in der Tat – das will ich hier am Ende sagen –, einen Beigeschmack, sodass wir nicht hundertprozentig zufrieden sind, nämlich die Nutzungssperren, die angeordnet werden können. Wir hätten uns gewünscht, dass dafür eine gerichtliche Anordnung notwendig ist und dass dies nicht auf Zuruf passiert. Ich nehme jetzt hier einfach einmal verwundert zur Kenntnis, dass der Koalitionspartner sagt, dass ihm das auch gefallen hätte. Wenn das in den Berichterstattergesprächen thematisiert worden wäre, hätten wir ja vielleicht noch eine bessere Lösung gefunden. Das Signal in der letzten Woche war eher, dass man dieses Gesetz gar nicht will. Ich bin aber froh, dass wir hier noch etwas auf die Beine gestellt haben. In der nächsten Legislatur geht es sicherlich weiter mit der digitalen Infrastruktur. Aber das, was wir heute beschließen, ist schon einmal ein großer Schritt. Vielen Dank.