Partei: SPD
Natürlich kann sie das . Aber ich sage Ihnen dasselbe wie Herrn Faltlhauser : Dann verstehe ich Ihren Antrag nicht , in dem Sie die 14 % formal noch drin haben . . Dann hätten Sie diese 14 % dort streichen müssen . Gedanklich haben Sie sie ja schon gestrichen . Nur um nach außen beim deutschen Publikum noch den Eindruck zu erwecken , Sie seien auch gegen eine Mehrwertsteuererhöhung , haben Sie das dringelassen . . _ Die europäischen Realitäten bestehen für uns nicht in permanentem Teurerwerden . Wir wollen etwas für die Menschen erreichen . . Wir wollen nichts für die EG-Administration und für den Ausgabenzwang , der dort immer mehr produziert wird . Schauen Sie sich einmal an , was heute in der FAZ vom Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften steht ! . Ich meine , wir müssen uns auch als nationale Parlamentarier sehr deutlich dagegen wenden . . Meine Damen und Herren , was hier gespielt wird , kann man sehr deutlich erkennen , wenn man sich an die Anhörungen erinnert . Sie alle waren dabei , und es hat Ihnen ja auch nicht gepaßt . Das Ganze läuft so ab _ das kann man sehr gut an dieser Anhörung klarmachen _ , daß das , was die SPD seit langem sagt , in der Tat Fakt ist , nämlich daß Sie nach Brüssel gehen , daß Sie versuchen , den Eindruck zu erwecken , daß Sie gezwungen werden , eine Mehrwertsteuererhöhung zu akzeptieren , und dann kommen Sie hierher : Es tut uns schrecklich leid , das machen die bösen Europäer . Die zuständige EG-Kommissarin , Frau Scrivener , hat dort nicht mitgemacht . Sie hat am Dienstag im Finanzausschuß deutlich folgendes formuliert _ ich zitiere aus ihrem Sprechzettel _ : Und da Deutschland eine Mehrwertsteuererhöhung angekündigt hat , ist denkbar , daß wir wenigstens auf 15 % kommen . . Meine Damen und Herren , was heißt das ? _ Es ist hier angekündigt worden _ dabei kann man sich auf X Reden von Herrn Waigel beziehen _ , daß 15 % irgendwo auch im Interesse des deutschen Fiskus wären . Jetzt sagt die EG : Weil das so ist , können wir davon ausgehen , daß wir auf diese Zahl kommen . _ Sie versuchen dann , das hier wieder als den Zwang auszugeben , der dort ausgeübt werde . . _ Das ist keine Argumentationsakrobatik , sondern das ist Fakt . Sie werden es nicht widerlegen können ; denn wir haben ja gemeinsam diese Papiere zur Grundlage der weiteren Beratungen gemacht . Meine Damen und Herren von der Regierung , für wie dumm halten Sie eigentlich die Bevölkerung in diesem Lande , für wie dumm halten Sie eigentlich dieses Parlament , daß Sie sich nicht schämen , solch durchsichtige Manöver hier darzubieten ? . Die CDU/CSU ist nicht nur die Partei der ständigen Steuerlügerei , sondern sie ist , was durch dieses Faktum bewiesen ist , auch noch eine feige Partei . Sie sind so feige , daß Sie noch nicht einmal hinter Ihren Forderungen stehen wollen . . Meine Damen und Herren , natürlich _ das verstehen wir _ wollen Sie sich nicht mit den Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung identifizieren ; denn natürlich wissen Sie , daß die Mehrwertsteuer eine der unsozialsten Steuern ist , die es gibt . Sie trifft die Menschen mit einem geringeren Einkommen viel mehr als die Besserverdienenden . Sie trifft die Menschen in den neuen Bundesländern schlimmer als die in den bisherigen Bundesländern . Sie trifft vor allem diejenigen doppelt , die Sie bei Ihrer unsozialen Steuererhöhung 1991 bereits abkassiert haben . Natürlich wissen Sie auch , daß Sie durch Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ohnehin schon auf eine auf bald 4 % jährlich angestiegene Geldentwertungsrate gekommen sind , und Sie wissen , daß Sie die damit weiter anheizen . Natürlich wissen Sie auch , daß damit unser ohnehin hoher Kapitalmarktzins weiter in die Höhe getrieben wird . Sie brauchen sich nur einmal die Entwicklung an den Rentenmärkten in den vergangenen Tagen anzuschauen . . Meine Damen und Herren , dies alles veranlassen Sie zu einem Zeitpunkt , zu dem wir uns zwar noch über statistisch hohe Zuwachsraten freuen können _ Sie können glücklich darüber sein , daß die Haushaltsdebatte jetzt abgeschlossen ist ; denn das wird sehr bald anders werden _ , zu dem die Frühindikatoren aber bereits deutlich machen , daß auch hier im Westen die Rezession begonnen hat . Glauben Sie doch nicht , daß sich die Unempfindlichkeit unserer Konjunktur in 1990 im Jahre 1991 so halten lassen wird ! Wir konnten uns im Jahre 1990 von der weltwirtschaftlichen Entwicklung nur deshalb abkoppeln , weil der Umsatz aus den neuen Bundesländern die Auftragsbücher im Westen gefüllt hielt . . Dies ist , weil der Aufschwung Ost nicht stattfindet , heute anders . Sie wissen auch so gut wie wir , daß eine Mehrwertsteuererhöhung bei einer solchen Entwicklung Gift ist . Meine Damen und Herren , geben Sie das unwürdige Versteckspiel auf , und geben Sie zu , daß Sie nach wie vor nicht wissen , wie Sie die deutsche Einheit finanzieren sollen und deshalb eine höhere Mehrwertsteuer eher früher als später notwendig haben . Nun werden Sie das alles wieder als Miesmacherei der Opposition abtun und weiterhin bei Ihren Behauptungen bleiben . . _ Vielen Dank . Wenn es so wäre , daß die Mehrwertsteuererhöhung ausschließlich wegen der EG stattfinden muß , dann sollten wir uns gemeinsam dagegen wehren . . Gestern ist im Finanzausschuß zur EG-Steuerharmonisierung ein Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP , weitgehend auch mit unseren Stimmen , angenommen worden . Er steht hier heute neben dem Antrag der SPD zur Abstimmung . In diesem Antrag hatten Sie erneut den Eindruck zu erwecken versucht , als seien Sie eigentlich _ ich habe davon schon gesprochen _ für einen Steuersatz von 14 % . So exakt wollten Sie sich aber nicht festlegen . Deshalb formulierten Sie verschwommen , Sie würden bei der Mehrwertsteuer einen Mindestsatz von 14 oder _ ich zitiere _ 15 % für sachgerecht halten . Ja , was wollen Sie denn nun , 14 oder 15 % , oder wollen Sie von Anfang an signalisieren , daß es bei der Absprache in Brüssel bleiben soll , daß Sie gezwungen werden , auf die 15 % zu gehen ? Wenn Sie wirklich den niedrigeren Satz wollen , dann stimmen Sie dem Teil unseres Entschließungsantrages zu , in dem wir die Bundesregierung auffordern , alles daranzusetzen , daß es für die Bundesrepublik auch nach dem 1 . Januar 1993 bei dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 14 % bleibt . . Wenn wir diesen Steuersatz hier mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsfraktionen und der Opposition gemeinsam beschließen , können wir davon ausgehen , daß das auch in Brüssel Realität wird . Ich bedaure es , daß Frau Hellwig nichts dazu gesagt hat , was in den letzten Wochen deutliche Unruhe in der Wirtschaft hervorgerufen hat , nämlich zu dem formellen Verfahren , was hinter der Steuerveränderung steht .Wir sind uns im Finanzausschuß alle einig gewesen , daß Steuergrenzen innerhalb der Gemeinschaft real nur dann verschwinden _ wir begrüßen das als SPD _ , wenn in Zukunft die Erhebung der Mehrwertsteuer ausschließlich in einem Land erfolgt . Das kann bei der Mehrwertsteuer nur das Ursprungsland sein . Dafür hat sich auf EG-Ebene auch die Bundesregierung eingesetzt . Dies müssen wir anerkennen , und dies ist gut so . . Leider sind die Interessen anderer EG-Partner anders gelagert , und so konnte eine Einigung über dieses Erhebungsverfahren nicht erreicht werden . Der am Montag im ECOFIN-Rat vorbeschlossene Kompromiß sieht die Einführung des Ursprungslandprinzips bei der Mehrwertsteuer ab 1997 vor . In der Zwischenzeit soll im grenzüberschreitenden Handel zwischen Steuerpflichtigen ab 1 . Januar 1993 ein Provisorium Anwendung finden . An die Stelle des Zollstempels an der Grenze , der nach bisherigem Recht die mehrwertsteuerlichen Tatbestände für Exporteur und Importeur klärt , soll ein Kontrollsystem für die grenzüberschreitenden Transaktionen treten . Ein Informationssystem wird ergänzt , das nicht nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Privatwirtschaft und in noch erheblicherem Umfang Aufwand für die Steuerverwaltung produziert , ein Verfahren , das darüber hinaus ganz erhebliche Risiken für die Steuerpflichtigen beinhaltet . Dies ist bei der Anhörung im Finanzausschuß am Dienstag sehr deutlich geworden . Verbände und Wirtschaft sind sich völlig einig , daß es sich hier um eine nur schwer zu praktizierende Regelung handelt , die eine erhebliche Verschlechterung gegenüber dem jetzt geltenden Recht bedeutet . Dies alles geschieht ausschließlich zu dem Zweck , ab 1 . Januar 1993 die Einführung des gemeinsamen Binnenmarktes zu suggerieren , eines Marktes , den es in Wirklichkeit auch nach diesem Datum nicht geben wird . Man hat sich mit dem Datum in politischen Handlungszwang begeben . Da man jetzt das Gesicht nicht verlieren will , wird eine unpraktikable , unüberlegte und in jeder Hinsicht mangelhafte Erhebungsmethode als Übergangslösung eingeführt . Meine Damen und Herren , es ist traurig , daß in den langen Jahren , die seit dem Grundsatzbeschluß für das Datum 1 . Januar 1993 vergangen sind , nicht mehr als dieses klägliche Proviso rium zustande gekommen ist . Insoweit müssen wir die EG-Kommission kritisieren . Kritik verdient aber auch die Bundesregierung , daß sie im Hinblick auf den näherrückenden Termin nicht rechtzeitig entsprechende Beschlußfassungen angemahnt hat . Im Prinzip möchte man mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag sagen , daß die jetzige Lösung die bessere ist und daß wir eine Übergangslösung nicht brauchen . Aber wir wissen , meine Damen und Herren , daß man im EG-Bereich schon so manche Kröte schlucken mußte , um überhaupt etwas voranzubringen . Deshalb sind wir bereit , dies , was nunmehr auf den Weg gebracht werden soll , zu akzeptieren , aber erst , nachdem ergänzende Erklärungen von Frau Scrivener in diesem Schreiben an den Vorsitzenden des Finanzausschusses , was Grundlage unserer Beschlußfassung im Finanzausschuß gewesen ist , gekommen sind , Erklärungen was die Absicherung gegenüber unangemessenen Forderungen und unangemessenen Kontrollobliegenheiten für die exportierende und die importierende Wirtschaft betrifft . Meine Damen und Herren , was den Bereich der übrigen Steuerharmonisierung anbelangt , die Gegenstand unserer Beratungen ist , so sind wir der Auffassung , daß eine Harmonisierung im europäischen Rahmen grundsätzlich nur in solchen Fällen notwendig und sinnvoll ist , in denen der grenzüberschreitende Verkehr betroffen wird und Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind . Wir sind gegen jeden unnötigen Perfektionismus in der EG . Es gibt daher keinerlei Veranlassung , verschiedene kleinere , bei uns auch von Ländern und Kommunen erhobene Steuern durch EG_Verordnung oder EG-Richtlinie auszuschließen . Es gibt auch keine Veranlassung , irgendwann einmal Mehrwertsteuer auf Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte einzuführen . Stellen Sie sich die katastrophalen Auswirkungen auf unserem Grundstücksmarkt vor . Dies ist nun dank unserer Initiative in das gemeinsame Papier von CDU/CSU und FDP eingebaut worden . Meine Damen und Herren , was die Mineralölsteuer anbelangt , so hat Frau Hellwig recht , wenn sie sagt , daß wir für höhere Sätze sind . Ich will Sie in dem fortgeschrittenen Stadium nicht mit einer Umweltdebatte belasten . Sie wissen , daß wir der Auffassung sind , daß wir durch höhere Besteuerung zum Energiesparen anregen müssen , daß wir Umstrukturierungen in diesem Bereich fördern müssen . Da das , im internationalen Rahmen betrieben , zu Verzerrungen im EG_Bereich führen würde , muß auch dies , so meinen wir , auf der EG-Ebene erfolgen . Meine Damen und Herren , wir sind der Auffassung , daß _ leider hat sich das im Finanzausschuß nicht durchsetzen lassen _ in diesen Komplex der Mineralölsteuer auch die künftige Befreiung für den öffentlichen Personennahverkehr hineingehört . Aber da haben Sie Angst gehabt , daß Sie das zuviel Geld aus dem Steuersäckel kostet . Mit den übrigen hier zu beratenden Steuerharmonisierungsvorschlägen können wir uns im Rahmen der Formulierungen , die auf der Basis des Entschließungsantrags der Regierungskoalition im Finanzausschuß zustande gekommen sind , einverstanden erklären . Damit können wir leben . Nicht leben können wir mit Ihrer neuerlichen Steuerlüge , . daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1 . Januar 1993 ausschließlich durch die EG bedingt ist . Das , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , müssen Sie allein buckeln und allein mit dem Wähler ausmachen . Vielen Dank . .