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Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz wird heute hier in die Diskussion eingebracht. Es beruht auf der Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität vom Juni 2015. Natürlich sind auch die Anmerkungen des IWF und des Ausschusses für Finanzstabilität etwas, mit dem man sich beschäftigen muss. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung an den Immobilienmärkten. Die Frage ist: Werden wir zukünftig auf eine Blase zurollen oder nicht? Eines ist klar: Zurzeit haben wir keine Überhitzung auf den Immobilienmärkten. Somit ist das, was wir heute debattieren, letztendlich etwas, was rein präventiv gemacht werden soll. In der Umsetzung, im Ablauf sollen dann BaFin und Bundesbank dieses im Einvernehmen feststellen. Sie sollen entsprechende Maßnahmen ergreifen können, so zum Beispiel in der Frage „Relation zwischen Kredit, Immobilienwert und Mindestamortisation“ oder der Frage, wie viel zur Tilgung herangezogen werden muss, wobei es auch hier entsprechend notwendig ist, dass der Einzelfall geprüft wird. Jemand mit einem Einkommen von 1 000 Euro ist sicherlich anders zu bewerten als jemand mit einem Einkommen von 5 000 Euro oder 10 000 Euro. Neben diesen grundsätzlichen Fragen finde ich bei diesem Gesetz spannend, dass wir einmal die Gelegenheit nutzen können, zu betrachten, wo wir heute stehen. Wir haben jetzt zehn Jahre der europäischen, internationalen und nationalen Regulierung hinter uns. Zehn Jahre nachdem wir in der Folge der Subprime-Krise diese Regulierungen angestoßen haben, sind wir mit einem solchen Gesetz konfrontiert, in dem es sinngemäß heißt: Trotz aller Regulierung werden wir zukünftig mit einer entsprechenden Krise zu rechnen haben. Das ist jetzt erst einmal nichts Aufregendes; denn jeder rechnet ja damit, dass irgendwo eine Krise hochkommt. Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Ich bin erstaunt gewesen, dass keiner der Vorredner darauf hingewiesen hat: Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank ist daran nicht ganz unschuldig. Selbst die Mitglieder der Europäischen Zentralbank, aber auch die BIZ sagen, dass momentan entsprechende Blasen entstehen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauder , ich weiß nicht , wen Sie mit wir meinen , wenn Sie von guten Erfahrungen mit § 31 BtMG sprechen . Die Erfahrungen , die ich , der ich genauso ein Praktiker des Strafrechts bin wie Sie , kenne , gehen in die völlig entgegengesetzte Richtung . Wir brauchen weder eine Kronzeugenregelung bei der Bekämpfung der Geldwäsche noch eine Kronzeugenregelung beim Antiterrorkampf noch eine Kronzeugenregelung beim Betäubungsmittelrecht . Dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland wäre gedient , wenn wir die gesamte Kronzeugenregelung auslaufen ließen und sie aus dem Strafgesetzbuch streichen würden . Diese Forderung erhebe ich für die Grünen an dieser Stelle ausdrücklich . Wir würden dadurch bei der Rechtssicherheit nichts einbüßen . Denjenigen Täterinnen und Tätern , die aus Reue über ihre Tat oder aus welchen Gründen auch immer einen Beitrag zur Aufklärung von anderen Straftaten leisten , kann man schon jetzt nach geltendem Recht bei der Strafzumessung entgegenkommen . Dafür brauchen wir die rechtsstaatlich höchst problematische und höchst kontrovers diskutierte Kronzeugenregelung nicht . Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich von den vielen Punkten , zu denen ich etwas sagen wollte , nur noch einen Punkt herausgreifen . Frau Zypries , es wird darüber diskutiert , ob § 129 a StGB durch weitere Regelungen angereichert werden soll . Vonseiten der Konservativen kommt der törichte Vorschlag , Einzeltäter als terroristische Vereinigungen zu behandeln . Was das außer Meinungs- oder Gesinnungsterror oder Hate-Crime nach amerikanischem Muster bringen soll , weiß ich nicht . Aber es wird auch diskutiert - da haben Sie eben nicht klar Nein gesagt , sondern lediglich die Prüfung in Ihrem Hause zugesagt - , den sogenannten Besuch von Terrorcamps unter Strafe zu stellen . Herr Gehb , Sie sind darauf auf Ihre Art und Weise eingegangen . Ich will Ihnen sagen : Der belgische Kesselschmied Duchesne ist im 19 . Jahrhundert nicht nach Afghanistan gefahren - da gab es keine Terrorcamps - , sondern nach Paris zum katholischen Bischof und wollte Geld haben , um Bismarck zu töten . Er hat das Geld nicht bekommen . Aber dieser Vorfall war der Grund dafür , dass 1876 der § 30 - Versuch der Beteiligung - ins deutsche Strafgesetzbuch eingeführt worden ist . Wir sagen Ihnen von dieser Stelle : Das ist das , was rechtsstaatlich richtig und hinnehmbar ist , wohingegen der Besuch von irgendwelchen Terrorcamps in Afghanistan , der von niemandem gewollt ist und unterstützt wird , nicht als Straftat ausgestaltet werden kann , wenn Sie überhaupt noch einen Rest an Rechtsstaatlichkeit , an Bestimmtheit der Normen im deutschen Strafrecht haben wollen .
Partei: SPD
Danke , Frau Flach , ich frage als Abgeordneter . - Sie sprachen an , dass die Nichtumsetzung der Patentrichtlinie dazu führt , dass es Rechtsunsicherheit und Unsicherheit bei den Unternehmen gibt . Sind Sie darüber informiert , dass das Europäische Patentamt bereits Erteilungen in Vorwegnahme dieser Richtlinie vollzieht und sozusagen de facto - das ist eines der diskutablen Probleme - diese Richtlinie schon angewendet wird ?
Partei: GRUENE
Staatsminister Verheugen hat am 20 . Januar 1999 im Fernsehsender Phoenix darauf hingewiesen , daß 80 Prozent der Mittel , über die die Kommission verfügt , in den Mitgliedstaaten ausgegeben werden und daß deshalb der ganz überwiegende Teil der jetzt untersuchten Betrugs- und Korruptionsfälle zwangsläufig auch in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt . Der in diesem Zusammenhang erwähnte Personalfall _ damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage _ steht in keinerlei Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen . Ob sich dieser Fall tatsächlich finanziell zum Nachteil der Steuerzahler auswirken wird , ist Gegenstand einer eingehenden Überprüfung . Da es sich um einen Personalfall handelt , kann die Bundesregierung keine näheren Angaben machen . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . Frau Kollegin Kolbe , nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit sind ungewöhnliche Verzögerungen bei der Auszahlung von Leistungen im Zeitraum Juli bis Dezember 1991 im Arbeitsamt Leipzig nicht bekanntgeworden . Die durchschnittliche rechnerische Bearbeitungsdauer im Bereich Arbeitslosengeld/ Arbeitslosenhilfe habe , so die Auskunft , von Juli bis Dezember 1991 rund zehn Tage betragen . Sie lag damit nur unwesentlich höher als der durchschnittliche Bearbeitungsrückstand von 9 ,6 Arbeitstagen im gesamten Beitrittsgebiet . Zum Vergleich : In den Arbeitsämtern der alten Bundesländer betrug der rechnerische Bearbeitungsrückstand Ende Oktober 1991 11 ,5 Arbeitstage . Eine längere Bearbeitungsdauer , die aber bei den Gegebenheiten in den neuen Bundesländern nicht als ungewöhnlich bezeichnet werden kann , besteht im Bereich der individuellen Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung . Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in diesem Bereich beträgt im Arbeitsamt Leipzig zur Zeit über zwei Monate und liegt damit dennoch im Schnitt aller Bearbeitungszeiten in den Arbeitsämtern der neuen Bundesländer . In den alten Bundesländern liegen die Bearbeitungszeiten bei ca . 1 ,5 Monaten . Die Bearbeitungsdauer in diesem Bereich resultiert _ trotz weitgehender Arbeitserleichterungen _ aus der Komplexität des Prüfungsverfahrens , der anhaltend hohen Arbeitsbelastung in den Dienststellen in den neuen Ländern , den dortigen Arbeitsbedingungen sowie der noch _ jedenfalls teilweise _ unzureichenden Qualifikation des dortigen Personals , die nicht immer durch die erhebliche personelle Unterstützung von Mitarbeitern aus dem früheren Bundesgebiet ersetzt werden kann . Nicht zuletzt können Verzögerungen aber auch durch nicht rechtzeitige bzw . unvollständige Abgabe von Antragsunterlagen bedingt sein . Auch dies haben wir festgestellt . Daß es in Einzelfällen zu längeren Bearbeitungszeiten kommen kann , läßt sich sowohl in den alten wie auch in den neuen Bundesländern leider nicht völlig ausschließen . Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes : Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten in den fünf neuen Bundesländern konnten nicht zuletzt dadurch verkürzt werden , daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bereits im März 1991 die Genehmigung für die Einstellung weiterer über 2 000 Arbeitskräfte in den östlichen Arbeitsämtern erteilt hat . Insgesamt konnte der Personalbestand der Bundesanstalt für Arbeit im Beitrittsgebiet von knapp 18 000 im März 1991 auf über 25 000 Beschäftigte nach dem Stand November 1991 gesteigert werden . Darüber hinaus werden die Arbeitsämter in den neuen Bundesländern durch die Entsendung von Mitarbeitern aus westlichen Dienststellen unterstützt . So sollen allein in diesem Jahr rund 2 500 sogenannte Konsulenten aus den Dienststellen der alten Bundesländer in das Beitrittsgebiet abgeordnet werden . Im übrigen hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit zur Vermeidung von Unterbrechungen des Leistungsbezugs beim Übergang von Arbeitslosengeld zu Unterhaltsgeld angeordnet , die Nahtlosigkeit in derartigen Fällen sicherzustellen .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Rußlanddeutschen streben vor allem zurück in die historischen Siedlungsgebiete . Wie wir wissen , ist das nördliche Ostpreußen für die überragende Mehrheit der Rußlanddeutschen keine Alternative . Es kann nicht Sache der Bundesregierung sein festzustellen , wo die Rußlanddeutschen ihre Heimat sehen sollen . .
Partei: SPD
Herr Kollege , können Sie dem Hause bestätigen , daß im Jahressteuergesetz auf Druck übrigens nicht nur der SPD , sondern auch anderer Verlängerungen für Ostdeutschland in bestimmten Teilbereichen vorgenommen worden sind , was wir begrüßen , daß wir aber als SPD z . B . im Finanzausschuß weitergehende Forderungen etwa beim Mietwohnungsbau und der Sonder-AfA erhoben haben , die von den Koalitionsfraktionen leider nicht angenommen wurden ?
Partei: SPD
Herr Kollege Gerster , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß im Hinblick auf das , was Sie soeben gesagt haben _ es fällt unter die Rubrik Kinkel-Erlaß _ , von uns seit zwei Jahren gefordert wird , es möge verschwinden ? Wir haben die Bundesregierung vergeblich ein Jahr lang aufgefordert , eine Vorlage vorzulegen . Sie kam dazu erst am 18 . Februar dieses Jahres . Wir haben immer gefordert , daß die Zufallsfunde verwertet werden müssen . Daran kann es keinen Zweifel geben .
Partei: SPD
Ich finde , dass wir sehr gut im Zeitplan sind . Es ist natürlich jeder Opposition unbenommen , die Regierung dahin gehend zu kritisieren , dass sie ihren Zeitplan nicht einhält . . Wir haben im laufenden Haushaltsjahr für diesen Gesamttitel 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Für diesen speziellen Bereich stehen 60 Millionen DM zur Verfügung , die entsprechend kofinanziert werden . Wir mussten eine Reihe von Abstimmungen vornehmen , weil ausdrücklich festgehalten worden ist , dass die Bündnispartner , die Sozialämter und die Arbeitsämter einbezogen werden . Es ging darum , das Vorhaben konzeptionell vorzubereiten . Wir gehen davon aus , dass wir ganz zügig starten können .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich habe eine weitere Frage. In Niedersachsen werden die Deiche durch Schafsherden gesichert. Das ist für eine stark anwachsende Wolfspopulation wie ein gedeckter Tisch. In Niedersachsen befürworten wir die Idee, 50 Kilometer breite Schutzzonen entlang der Hauptdeichlinien einzurichten. Wie gedenkt die Bundesregierung damit umzugehen, bzw. was gedenkt sie zu tun, um die Deichsicherheit bei uns in Deutschland zu gewährleisten?
Partei: SPD
Ich gebe gern dort Auskunft , wo wir auf eine verlässliche Vertraulichkeit bauen können . Das ist überhaupt keine Frage . Aber ich entnehme Ihrer Frage , dass Sie volles Verständnis dafür haben , dass die Namen der Länder , mit denen wir gewisse Probleme haben , nicht für die öffentliche Erörterung geeignet sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bei der Handwerkskammer Trier , in deren Vorstand ich Mitglied bin , gibt es eindeutige Hinweise darauf , daß in diesem Jahr die Zahl der Auszubildenden zurückgegangen ist , weil mehrere Jugendliche es vorgezogen haben , die staatlichen Programme in Anspruch zu nehmen . Gibt es Kenntnisse über bundesweite Entwicklungen dieser Art ?
Partei: SPD
Da meine Fragen im Prinzip durch Ihre Antwort zur ersten Frage des Herrn Graf erledigt sind , möchte ich gerne eine Zusatzfrage stellen : Können Sie mir erklären , warum dann Computeranlagen _ beim Personal kann man Ihren Ausführungen durchaus noch folgen _ zum Grenzübergang Frankfurt/Oder transportiert worden sind und die anderen Dienststellen dadurch von Computern entblößt wurden ? Das ist ja nun keine Schutzmaßnahme für Herrn Masson , sondern das sind Maßnahmen , die einen technischen Standard nachweisen sollen , der im Normalfall an dieser Grenzschutzstelle nicht vorhanden ist .
Partei: SPD
Ich möchte Ihnen in meiner kurzen Antwort sehr gern eine Frage stellen : Können Sie mir sagen , wo ich z . B . als Verbraucher oder Verbraucherin dieses Zeug verwerten lassen kann ? Es trägt einen Grünen Punkt und ist damit vom Dualen System gekennzeichnet . Damit sind entsprechende finanzielle Auflagen verbunden , und damit ist auch die Verpflichtung verbunden , daß das Duale System die Stoffe wiederverwertet . Können Sie mir sagen , wieso ich beim Einkauf von Lebensmitteln neuerdings nur noch Dosen anstatt Mehrwegflaschen kaufen kann ? Können Sie mir sagen , wo es die Verwertung durch das Duale System gibt , das mir dafür Geld aus der Tasche zieht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir sind uns sicherlich darüber einig , dass hier etwas getan werden muss . Ich habe versucht , das darzustellen . Aber ich bitte Sie , deutlich zu machen , wieso der Gastwirt als der Verhinderer des Alkoholkonsums für Jugendliche gelten soll . Wenn ich im Einzelhandel oder an Automaten alkoholfreie Getränke billig kaufen kann , besteht doch kein Zusammenhang zum Kauf in einer Gaststätte . Diese Frage hätte ich gern beantwortet .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie sprachen in Ihrer ersten Antwort auch die Überkapazitäten an , die in diesem Markt vorhanden sind . Teilen Sie die Sorge vieler mittelständischer und auch kleinerer Unternehmen , daß die Hilfe des Bundes bei dem Großunternehmen Philipp Holzmann im Grunde genommen dazu führt , daß zukünftig eine große Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen wegen des Arbeitsplatzverdrängers Philipp Holzmann _ so bezeichne ich ihn einmal ; er wird sich ja weiter auf dem Markt ausbreiten _ in existentielle Not geraten wird ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Ich möchte gerne einige Worte zu dem Redebeitrag des Bundesministers Röttgen sagen. Herr Röttgen hat das Prinzip des Marktes stark hervorgehoben. Er hat gesagt, dass sich die erneuerbaren Energien auf dem Markt durchsetzen müssen. Als allgemeine Aussage ist dieser Satz richtig. Aber vor dem konkreten Hintergrund der Marktverhältnisse ist es nicht ratsam, zu solchen Maßnahmen zu greifen. Markt setzt prinzipiell Marktgleichheit der Marktteilnehmer, in diesem Fall der Anbieter, voraus. Von einer Marktgleichheit der Anbieter kann im doppelten Sinne leider keine Rede sein. Es kann zunächst einmal keine Rede davon sein mit Blick auf das Verhältnis der chinesischen Produktion zu der deutschen Produktion. Die Kürzung der degressiv angelegten Subventionen wird mit dem Marktangebot aus China begründet, wozu in der Debatte schon einiges gesagt worden ist. Dort wurde die Produktion künstlich billig gehalten. Man betreibt dort praktisch Produktionsprotektionismus. Aber Protektionismus ist das Gegenteil von Markt. Wenn also diese Maßnahmen jetzt wegen der chinesischen Billigprodukte ergriffen werden, dann kann die Schlussfolgerung doch nur sein, dass die Aussage von vielen Rednern aus den Koalitionsfraktionen, nämlich dass die neu ausgerichtete Förderung nun ausgerechnet der deutschen Fotovoltaikindustrie helfen würde, produktiver zu werden, nicht richtig ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Da müssten vielmehr andere, differenzierte Maßnahmen ergriffen werden, um die deutsche Produktivitätsentwicklung, die ja nicht die schlechteste war – sie war bisher sogar immer federführend –, weiter voranzutreiben. Man kann sie nur vorantreiben, wenn sie weiterhin existiert, aber nicht, wenn nur eine, zwei oder drei große Firmen übrig bleiben. Ein zweiter Punkt, wiederum bezogen auf das Prinzip der Marktgleichheit. Durch die bisherigen Marktverhältnisse, durch das Hochpäppeln mit vielen Subventionen über Jahrzehnte hinweg – für Kohle, für Atomenergie, mit vielen Privilegierungen gesetzlicher Art, Energiewirtschaftsgesetz usw. –, ist eine hochkonzentrierte herkömmliche Energiewirtschaft entstanden. Wer jetzt glaubt, mit dem vorliegenden Erneuerbare-Energien-Gesetz erreichen zu können, dass sich neue Technologien, erneuerbare Energien einschließlich der Fotovoltaik gegen diese hochkonzentrierten, monopolisierten Strukturen auf dem Markt durchsetzen, übersieht, dass objektiv keine Marktgleichheit zwischen etablierten Anbietern und neu auf den Markt gekommenen gegeben ist. Daraus ergibt sich – –
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach § 106 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b beantrage ich eine Aktuelle Stunde zu der Lieferung von 200 Panzern nach SaudiArabien. Die Linksfraktion hat mir gegenüber erklärt, dass sie sich diesem Begehren nach einer Aktuellen Stunde anschließen wird. Wir können jetzt die Fragestunde fortsetzen und die Aktuelle Stunde anschließen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Soweit uns die Informationen vorliegen – auch wir sind in dem Fall, den Sie ansprechen, auf die Informationen von Veterinärmedizinern aus Polen angewiesen –, ist das durch die Regionalisierung nach menschlichem Ermessen sichergestellt. Ich will bei dieser Gelegenheit noch einen anderen Punkt ansprechen: die Information der Verbraucher. Verbraucher müssen sich auf Informationen verlassen können. Wir müssen allerdings feststellen, dass der Preis für Wildschweinfleisch drastisch sinkt, weil es im Zuge der Wildschweinbekämpfung zu viele erlegte Wildschweine bei zu wenigen Feinschmeckern gibt. Jedes erlegte deutsche Wildschwein ist nach unserer Erkenntnis negativ für die Schweinepest oder sonstige Krankheiten. Außerdem ist es wunderbar genüsslich zu verwerten. Fast möchte ich jetzt eine kleine Anregung geben, doch ab und zu Wildschweingulasch zu essen.
Frau Kollegin Mast, ich darf unter Bezug auf die vorherige Frage noch einmal das bekräftigen, was ich vorhin ausgeführt habe und was sich auch aus dem Ihnen bekannten Referentenentwurf ergibt, wonach der Mehraufwand für den Vollzug bisher nicht quantifiziert werden kann. Ich denke, wir stimmen darin überein, dass eine solche Quantifizierung höchst schwierig ist. Frau Kollegin Mast, hinsichtlich des Schulbedarfspakets – ich denke, es geht Ihnen um die 100 Euro – ist es in der Tat so gewesen, dass wir uns in der Großen Koalition auf diese Summe politisch verständigt haben, ohne sie wissenschaftlich herzuleiten. Das Bundesarbeitsministerium hat, wie es seinem Auftrag entspricht, selbstverständlich auch zu diesem Thema Gespräche mit Experten geführt. In diesen Gesprächen wurde deutlich, dass die Summe in Höhe von 100 Euro aus Expertensicht angemessen ist. Diese Zahl ist jetzt also nicht mehr aus der Luft gegriffen, sondern im Rahmen von Expertengesprächen und Anhörungen bestätigt worden. Die Experten haben uns allerdings den Rat gegeben, diesen Betrag, wie schon erläutert, nicht auf einmal auszuzahlen, sondern Rücksicht darauf zu nehmen, dass zwar der Großteil des Bedarfs am Schuljahresanfang entsteht, ein Teil aber erst zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres. Deswegen schlagen wir im Einklang mit dem Rat der Experten die Aufteilung 70 : 30 vor.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich bin tatsächlich nachher noch einmal dran. Das wird mir dann nachher nicht von der Redezeit abgezogen. Ich wollte Sie nur bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die grüne Partei und die grüne Fraktion sich sehr eindeutig zum Kammerwesen bekennen und auch gesagt haben, dass das ein notwendiges Instrument in unserer wirtschaftspolitischen Gesamtheit ist. Es gibt von uns ein klares Bekenntnis zur Kammermitgliedschaft. Ich möchte Sie bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen und zukünftig auch so zu referieren.
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , stimmen Sie mit mir darin überein , dass die von Ihnen genannten Gruppen wie Mafia und Terroristen ihre Einkommen nicht versteuern , die sie aus Drogenhandel , aus illegalem Waffenhandel und aus Frauenhandel beziehen ? Diese Gruppen betreiben zwangsläufig Steuerhinterziehung großen Stils , weil sie sich ansonsten durch eine entsprechende Steuererklärung der Staatsanwaltschaft als Straftäter zu erkennen geben würden . Meinen Sie nicht , dass Ihre Auffassung , die schwere Steuerhinterziehung sei keine klassische Straftat der Mafia und der Terroristen , überdacht werden muss , weil sie für die organisierte Kriminalität sogar notwendig ist , um ihre Gewinne zu sichern ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß, ich frage Sie, ob Sie die Begründung Ihres Gesetzentwurfes gelesen haben und ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie selber – sozusagen die Autorinnen und Autoren des Gesetzentwurfes – davon ausgehen, dass diese Opt-out-Regelung dazu führen wird, dass 90 Prozent aller Minijobberinnen und Minijobber eben nicht die Rentenbeiträge zahlen, sondern einen Antrag stellen werden, um sich davon zu befreien? Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es über diesen Weg unmöglich zu erreichen sein wird, dass alle Minijobberinnen und Minijobber Beiträge in die Rentenversicherung zahlen?
Partei: GRUENE
Ich sehe mit Freude - dass Sie erfreut sind , schließe ich zumindest aus Ihrer Frage - , dass sich auch die CDU/CSU-Fraktion dem Thema des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes widmen möchte und deshalb Zustimmung signalisiert . Die erste Chance , mitzumachen , haben Sie bei der weiteren Beratung des Verbraucherinformationsgesetzes . Im Übrigen : Ich glaube , Sie haben bei der Beratung letzte Woche eine Chance verpasst . Vielleicht reagieren die B-Länder , also die CDU-geführten Länder und Bayern , am 17 . Dezember anders . Frau Heinen , damit fängt es an . Wir haben in diesem verbraucherpolitischen Bericht diejenigen größeren Vorhaben aufgezählt - ich habe es bereits gesagt - , die beendet wurden . Dieser Bericht beschreibt ja das , was getan wurde . Wir beschreiben Verfahren , die schon fast abgeschlossen sind , und haben logischerweise nur einen extrem knappen Ausblick gegeben . Auch dabei wurden diejenigen Dinge beschrieben , die sehr konkret bearbeitet werden . Sie können sich darauf freuen , im nächsten verbraucherpolitischen Bericht sowohl die Beschreibung einer größeren Anzahl von erledigten Projekten als auch von weiteren Aktivitäten zu finden . Das Thema Schrottimmobilien steht ganz oben auf der Liste . Eine angemessene Behandlung dieses Themas erfordert zunächst einmal eine Tatsachensammlung , die Auswertung der Rechtsprechung usw . Wir werden Ihnen darüber weiter berichten , natürlich erst , nachdem ich das mit den Kolleginnen und Kollegen im Justizministerium , im Finanzministerium und anderswo besprochen habe .
Partei: CDU/CSU
Es kann nicht jeder so intelligent sein wie Sie , Herr Schreiner , . der Sie heute schon wissen , was morgen passiert . Wir liegen auf der Höhe der Zeit . Deshalb stellen wir Fragen , die diesbezüglich eben berechtigt sind . Wenn Sie hier die Jugendarbeitslosigkeit ansprechen und anprangern , daß sie in den letzten Jahren gewachsen ist , pflichte ich Ihnen bei . Es wäre aber angebracht , daß Sie hier auch hinzufügen , wo diese Jugendarbeitslosigkeit besonders angewachsen ist : nicht in den CDU/CSU- geführten Ländern , . sondern vor allen Dingen dort , wo Sie an der Regierung sind . Da haben Sie versagt . . Das ist vor allen Dingen ein länderpolitisches Problem . Sie sollten das nicht außen vor lassen , sondern diesbezüglich Stellung nehmen . .