Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des Kollegen Grund beinhaltet eigentlich eine bittere Bilanz. Sie ist ein Ausdruck dafür, was an Hoffnungen zerstört worden ist, die es nach dem Fall der Mauer, nach 1990, gegeben hat. Einer der Bausteine dieser zerstörten Hoffnungen ist das Brechen des Budapester Memorandums und der damit zusammenhängende Verrat. Man überlege sich: Ein Land wie die Ukraine gibt 1994 freiwillig seine gesamte atomare Rüstung gegen das Versprechen ab, dass seine Grenzen integer sein bzw. bewahrt werden. Ebendieses Land, das dieses Versprechen abgegeben hat, geht mit militärischer Macht über diese Grenze hinweg. Was das nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns und die Welt insgesamt in Bezug auf das bedeutet, was wir wollen, nämlich atomare Abrüstung, was aber natürlich Vertrauen voraussetzt, können wir noch gar nicht absehen. Von russischer Seite ist mit dem Bruch des Budapester Memorandums ein wirklich grundlegender Schlag gegen Vertrauen, mögliche Vertragsabschlüsse und atomare Abrüstung erfolgt. Die ganze Geschichte, das ganze Drama der schrittweisen Abriegelung, das Luftwegnehmen durch wirtschaftlichen und letztlich auch massiven militärischen Druck auf die Ukraine, kann und will ich hier nicht noch einmal darstellen. Wir haben es aber mit einer Geschichte von ständigen Versprechen und des ständigen Bruchs von Versprechen zu tun. Das bedeutet, dass immer wieder Vertrauen missbraucht worden ist. Es gab die Genfer Vereinbarung. Russland stimmte der Entwaffnung der Milizen und der Räumung der besetzten Territorien zu. Nichts passierte. Es gab das Protokoll von Minsk. Das zu erreichen, war schwierig genug; denn wir haben Präsident Poroschenko nach einer vollständigen militärischen Niederlage ziemlich alleingelassen. Er musste sich auf einer Basis der Asymmetrie alleine mit Präsident Putin einigen. Es gibt Zusagen von Minsk, und es gibt Protokolle. Nichts davon ist eingehalten. Wir diskutieren hier über den Vorschlag der Rücknahme der Sanktionen, der zu meinem großen Bedauern auch immer wieder vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft kommt, von dem ich mir wünschen würde, dass es mehr Gemeinsamkeit von Ethik, Moral und Geld gäbe. Wir diskutieren über diesen Vorschlag an einem Tag, an dem die OSZE uns noch einmal ganz deutlich sagt, dass es wieder einen massiven Truppenvormarsch in die Ostukraine gibt. Wollen wir belogen werden? Wollen wir nicht sehen, dass gegen die Ostukraine Krieg geführt wird? Sind wir schon bei der Orwell’schen Sprachverwirrung? Wir sagen Waffenstillstand, aber eigentlich ist Krieg? Ist es Orwell’sche Sprachverwirrung, dass von Verhandlung und Dialog gesprochen wird, während unterhalb der scheinbar ganz deutlich belegbaren Schwelle tatsächlich militärische und kriegerische Aggressionen stattfinden? Wir erklären immer wieder, dass wir keine militärische Antwort leisten werden. Das ist richtig so. Es ist schwer genug für die Ukrainer; denn sie zahlen den Preis. Aber dann diesem bedrängten Land nicht einmal zur Seite zu stehen und zu sagen: „Wir tun das, was wir können“, selbst wenn es uns etwas kostet? Wir zeigen, dass diese fundamentalen Völkerrechtsverletzungen ihren Preis haben. Wir setzen darauf, dass der Preis irgendwann so hoch wird, dass auch Putin von seiner Strategie Abstand nehmen muss. Das ist das Mindeste, das wir tun müssen, nicht nur wegen der Ukraine, sondern auch, weil wir Teil der europäischen Friedensordnung sind, die zur Diskussion steht. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie sollten sich noch einmal überlegen, an wessen Seite Sie sich stellen. Es geht nicht mehr um das sozialistische Bruderland Russland. Sie haben in Russland ein sehr, sehr zynisches Kartell der Macht aus ehemaligen Geheimdienstleuten und aus dem großen Geld. Die Herren bringen ihr Geld auch noch zu uns in den Westen, ins sichere kapitalistische Ausland. Es sind Personen wie Ken Jebsen und Eva Herman, die hier inzwischen Sachen sagen wie: Die Ukraine gehöre zu Russland, der Westen wolle nur die Kornkammer, Gas und geostrategische Basen. Die unappetitliche rechtsradikale Zeitschrift Compact liegt an jeder Supermarktkasse. An wessen Seite stehen Sie eigentlich? Sie stehen neben UKIP, Jobbik, Le Pen und all den anderen, die als getarnte Wahlbeobachter auf der Krim und bei diesen Scheinwahlen in der Ostukraine waren und die auch hier in Deutschland ihr Unwesen treiben, übrigens getarnt als Montagsdemos. Ich finde, eine aufrechte Linke gehört nicht an die Seite dieser unappetitlichen politischen Gesellen. Schönen Dank.