Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem wir jetzt ein Jahr Zeit hatten , ihn zu studieren , möchte ich zunächst auf den 3 . Menschenrechtsbericht der Bundesregierung eingehen . Zwei Dinge kann ich gleich zu Anfang zu ihm sagen . Zuerst das Gute : Einige Sätze in diesem Bericht sind in ihrer Abstraktheit geradezu richtig zu nennen und heischen nach Anerkennung . Das Schlechte : Das war's auch schon . In dem Bericht heißt es richtig , Menschenrechtspolitik sei eine Querschnittsaufgabe . Von der praktischen Umsetzung dieser Erkenntnis ist aber in der Politik der Bundesregierung nicht viel zu spüren . . Es reicht nicht , Menschenrechtsprobleme in bilateralen diplomatischen Beziehungen anzusprechen , sondern es muß eine konsistente und konsequente Politik dahinterstehen . Ein Beispiel . Eine konsistente Menschenrechtspolitik muß Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Außenwirtschaftspolitik , insbesondere der Rüstungsexporte , wesentlich stärker einbeziehen . In Ihrem Bericht heißt es dazu : Insbesondere die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung berücksichtigt sowohl im Bereich des Außenwirtschaftsrechts als auch des Kriegswaffenkontrollrechts das Kriterium der Menschenrechtslage im Empfängerland . Wie bitte ? , fragt sich da der unbefangene Leser . Ich glaube , Sie wollen uns für dumm verkaufen . Das Beispiel Türkei haben wir in diesem Zusammenhang schon häufig diskutiert . Ungeachtet des Krieges , der dort gegen die kurdische Bevölkerung geführt wird , der grausamsten und abscheulichsten Menschenrechtsverletzungen werden weiterhin Waffen an die Türkei geliefert . Ein weiteres Beispiel sind die Rüstungslieferungen nach Indonesien . Gerade am Beispiel der Politik gegenüber Südostasien wird deutlich , wie in dem zunehmenden Wettlauf um Marktanteile Menschenrechtspolitik auf der Strecke bleibt . . Hier noch ein Wort zu dem Kollegen Seiters . Es entsetzt mich immer wieder , wenn auch im Bundestag Politiker auf diese Rechtfertigungsstrategien hereinfallen , Menschenrechte seien westlicher Kulturimperialismus . Ich meine , der Menschenrechtsbegriff muß bei den Opfern ansetzen , und Menschen in In . noch : Amke Dietert-Scheuer werden wie wir . . Von Amnesty International wurde treffend formuliert : Menschenrechte sind nicht das Sahnehäubchen einer vorrangig auf wirtschaftlichen Vorteil orientierten Politik . Das vielbeschworene Konzept von Wandel durch Handel funktioniert zumindest nicht durch bloßen Handel allein . Mit besonderem Interesse habe ich daher das sogenannte Arsenal an Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage studiert . Hier werden vorrangig Demokratisierungshilfen und Ausstattungshilfen genannt . Schön und gut . Demokratisierungshilfen sind unstrittig ein wesentliches Element der Förderung der Menschenrechte . Aber nicht nur in Staaten , in denen demokratische Strukturen in der Entwicklung begriffen sind , sondern gerade auch in Ländern mit noch repressiven Regimen ist es wichtig , Demokratiebewegungen , Menschenrechts- und Frauenbewegungen zu unterstützen und zu fördern . Auch Ausstattungs- und Schulungsmaßnahmen für die Polizei können ein Beitrag zur Förderung der Menschenrechte sein . Die entscheidende Frage ist hier jedoch , für wen und wann . Solange Verschwindenlassen und Folter zur politischen Strategie gehören , macht es wenig Sinn , die Polizei auszurüsten oder fortzubilden . Hier ist wiederum das Beispiel Türkei stellvertretend für andere Länder zu nennen . Folter in Polizeistationen ist dort keine Frage von mangelnder Ausbildung der Polizisten , sondern ein Mittel , das politisch eingesetzt wird . Solange dies sich nicht ändert , werden auch Ausbildungshilfen für die Polizei nichts nützen . Im Bericht der Bundesregierung werden besonders die Bemühungen herausgestellt , sich für den Menschenrechtsschutz im Rahmen internationaler Gremien einzusetzen . Das liest sich erst einmal überzeugend . Die Vorbehalte , die die Bundesregierung zu verschiedenen Menschenrechtskonventionen eingelegt hat , werden jedoch vornehm verschwiegen , zum Beispiel Vorbehalte zur Konvention über die Rechte des Kindes , die sich gegen den Schutz von Flüchtlingskindern richten . Wir denken auch , daß es für die Bundesregierung nicht nur um eine Mitarbeit in internationalen Institutionen gehen darf , sondern um eine stärkere Nutzung der zur Verfügung stehenden Instrumentarien gehen muß . In unserem Entschließungsantrag fordern wir deshalb die Bundesregierung auf , sich dafür einzusetzen , daß Algerien , China , Indonesien mit Ost- Timor , die Türkei , Kolumbien und Nigeria auf die Tagesordnung der nächsten Menschenrechtskonferenz gesetzt werden . . Besonders wichtig wäre auch ein aktiverer Einsatz der Bundesregierung für eine baldige Verabschiedung der UN-Erklärung zum Schutz verfolgter Menschenrechtler . Am Beispiel Nigeria haben wir gesehen , wie wichtig ein solcher Schutz ist . Auch ein Jahr nach der Ermordung von Ken Saro-Wiwa hat sich in diesem Land trotz weltweiter Empörung und Appellen nichts geändert . Ich freue mich , daß dies auch die Kollegen aus den anderen Fraktionen so sehen . Es liegt Ihnen deshalb ein interfraktioneller Antrag vor , in dem gezielte Maßnahmen gefordert werden , um den Druck auf das Militärregime in Nigeria zu erhöhen . Ich schließe mich aber durchaus Herrn Verheugen an : Die Maßnahmen , die da gefordert werden , reichen bei weitem noch nicht aus . Aber auch wir direkt können und müssen hier noch mehr tun . In Nigeria befinden sich derzeit 18 Ogoni in Haft mit der gleichen Anklage wie die gegen Ken Saro-Wiwa . Einer von ihnen ist auf Grund der katastrophalen Haftbedingungen bereits gestorben ; weitere sind schwer krank und schweben in akuter Lebensgefahr . Einige Bundesländer haben ihre Bereitschaft erklärt , diese Gefangenen als politische Flüchtlinge anteilig aufzunehmen . Die Bundesregierung sieht jedoch keine Notwendigkeit , in diesem Sinne aktiv zu werden . Statt dessen werden Flüchtlinge lieber weiter nach Nigeria abgeschoben . Wir haben auch dazu einen Entschließungsantrag eingebracht . Die Bundesregierung , insbesondere der Bundesinnenminister , hat damit Gelegenheit , unter Beweis zu stellen , was in den Zielen und Grundsätzen deutscher Menschenrechtspolitik formuliert wird . Wir können dazu auf Seite 5 des Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik lesen : Menschenrechtspolitik fängt im eigenen Land an . Nur so ist sie glaubwürdig und damit ein Element effizienter internationaler Menschenrechtspolitik . Ich hoffe , daß dies demnächst auch einmal umgesetzt wird . Vielen Dank . .