Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Gehrcke , ich will gleich zu Anfang sagen : Ich teile zwar vieles von dem , was Sie vertreten , nicht , vor allem in der Außenpolitik . Aber auch ich finde es falsch , wenn man in Situationen , in denen sich die fünf Parteien einig sind , aus Prinzip mit Ihnen keine Anträge macht . Meine Fraktion unterstützt diese Vorgehensweise ausdrücklich nicht . Ich bin der Meinung , dass wir zu einer normalen parlamentarischen Tagesordnung übergehen und anhand der Inhalte entscheiden sollten , ob wir hier gemeinsame Anträge machen oder nicht . Herr Polenz , in der Tat ist es sehr gut , dass wir uns heute einmal mit der inneren Lage des Iran befassen und nicht immer nur über das bedrohliche Nuklearprogramm sprechen . Es ist in der Tat außerordentlich besorgniserregend , was dort im Vorfeld der Parlamentswahlen geschieht . Es muss ganz klar auch in den Kontext der Menschenrechtslage insgesamt gestellt werden , die sich unter der Regierung Ahmadinedschad dramatisch verschlechtert hat . Todesurteile und öffentliche Hinrichtungen - nach Angaben von Amnesty waren es allein im Januar 27 ; im letzten Jahr waren es fast 300 Hinrichtungen , die meisten davon öffentlich - , vor allem gegen Homosexuelle , gegen Angehörige ethnischer Minderheiten - Sie haben Beispiele genannt - und Andersgläubige , haben massenhaft zugenommen . Im Vorfeld der Parlamentswahlen ist der Druck auf Kritiker der Regierung , auf Journalistinnen und Journalisten , auf Aktivistinnen für Menschenrechte und aus der Frauenbewegung noch einmal enorm erhöht worden . Sie erhalten Ausreiseverbote ; viele sitzen im Evin-Gefängnis . Die Kampagne für Gleichberechtigung wurde schon erwähnt . Seit einer Demonstration im Jahre 2006 sitzen viele Aktivistinnen im Gefängnis . Heute sollte eine Mitbegründerin dieser Initiative , die iranische Feministin Parvin Ardalan , in Schweden den Olof-Palme-Preis erhalten . Ihr wurde am Flughafen der Pass abgenommen . Damit wurde sie an der Ausreise gehindert ; sie kann den Preis heute nicht entgegennehmen . All das ist verheerend . Ich möchte der iranischen Regierung klar sagen : Lassen Sie Frau Ardalan ausreisen ! Der Einsatz für Bürgerrechte , für gleiche Rechte für Frauen und die freie Meinungsäußerung dürfen nicht mit Gefängnis und auch nicht mit einem Ausreiseverbot bestraft werden . Einschränkungen der Wahlfreiheit sind in der Islamischen Republik gang und gäbe ; sie haben einen bisher ungekannten Höhepunkt erreicht : Über 2 000 Kandidatinnen und Kandidaten - vor allem aus dem Reformspektrum , aber nicht nur aus diesem - wurden nicht zur Wahl zugelassen . Auch Kandidaten aus dem konservativen Spektrum waren betroffen , etwa der Enkel Khomeinis . Auch sie sprechen von katastrophalen Verhältnissen , etwa Ahmad Tavakoli , ein profilierter Konservativer . Möglicherweise stellen diese Verbote einen Versuch dar , den Kurs des Präsidenten zu retten und Kritiker auszuschalten . Dabei bleibt unklar , wie groß die Unterstützung Chameneis für Präsident Ahmadinedschad letztlich ist . Ich halte es für sehr wichtig , dass wir mit dem vorliegenden Antrag gemeinsam - ich finde es gut , dass Sie von der Linken zustimmen wollen - ein klares Zeichen setzen , dass die Einschränkungen bei den Wahlen absolut inakzeptabel sind . Das ist ein deutliches Signal an die Hardliner . Wir senden damit aber auch ein Signal der Unterstützung an all jene in der politischen Opposition , die ihr Recht auf ein aktives und passives Wahlrecht einfordern . Ich möchte klar sagen - Herr Polenz , ich teile Ihre Auffassung - : Wir müssen immer wieder die schwierige Menschenrechtslage im Iran kritisieren , auch das , was im Vorfeld der Wahlen passiert . Wir müssen aber auch den Dialog mit der Zivilgesellschaft , mit den Menschen im Land auf jeden Fall aufrechterhalten . Und zum Schluss möchte ich das berühmte Kulturfestival erwähnen , das in Teheran stattgefunden hat . Das Berliner Ensemble hat dort Mutter Courage aufgeführt ; die Vorstellung war völlig ausverkauft , also ein riesiger Erfolg . Kulturelle Begegnungen sind oft die letzte Brücke , das letzte Fenster zur Welt für die iranischen Menschen . Hier in Deutschland hat es Demonstrationen gegen die Aufführung gegeben . Das halte ich für völlig falsch . Ich möchte klar sagen : Es ist kontraproduktiv , an dieser Stelle eine Politik der Ausgrenzung und der Isolation zu verfolgen ; wir müssen diese Brücken bauen , um der Zivilgesellschaft , den Menschen im Iran , die Demokratie wollen , eine Chance zu geben . Vielen Dank .