Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich jetzt mit etwas belegter Stimme spreche , dann liegt das nicht an dem von Herrn Wolf behaupteten Substanzverlust der SPD , sondern ist schlicht jahreszeitlich bedingt . . Drei Fragen standen bei der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen von Anfang an im Mittelpunkt : Erstens . Bleibt der Charakter der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften als betrieblicher Sozialeinrichtungen erhalten oder _ anders ausgedrückt _ besteht die bisherige Wohnungsfürsorge fort ? Die zweite Frage : Sind die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 18 Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften weiterhin gewährleistet ? Drittens _ sicherlich eine besonders wichtige Frage _ : Ist der Schutz der Mieterinnen und Mieter gewährleistet ? Nach dem damaligen Stand _ 1998 , sozusagen Stand Wissmann _ mussten wir große Sorgen haben , dass alle drei Fragen nicht positiv beantwortet werden könnten . Das war damals auch die Sorge der SPD-Bundestagsfraktion . Deshalb gab es zu Recht beträchtliche Vorbehalte gegenüber dem , was bis dahin über den möglichen Vertragsabschluss bekannt war . Ich glaube , es ist nicht zuletzt ein Verdienst der Gewerkschaften , die maßgeblich mitgeholfen haben , dass in dem endgültigen Vertragswerk , das heute vorliegt , vieles Positive durchgesetzt werden konnte und dass die Vorbehalte , die damals auch in der SPD bestanden haben _ das will ich hier gern zugestehen _ , ausgeräumt worden sind . Ich möchte zunächst auf den Charakter der Eisenbahnerwohnungen als betrieblicher Sozialeinrichtung eingehen ; das war ja der Kernpunkt , den der Hauptpersonalrat gerichtlich geklärt wissen wollte . Das war der Kernpunkt der Sorge des Hauptpersonalrats . Diese Sorge ist ausgeräumt . Es gibt einen klaren , eindeutigen Bestandsschutz für die Wohnungsfürsorge , eine Bestandsgarantie sämtlicher 18 Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften durch Verbot der Verschmelzung mit anderen Gesellschaften und _ ganz besonders wichtig für die Gewerkschaften und auch für uns _ die zeitlich unbefristete Einrichtung paritätisch besetzter Aufsichtsräte mit einem Doppelstimmrecht für einen Vertreter des Bundeseisenbahnvermögens . _ Ich nenne hier nur die wichtigsten Punkte . Ein dritter wichtiger Punkt ist das Weisungsrecht des Bundeseisenbahnvermögens gegenüber den Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften . Ich glaube , damit ist die erste Frage , die erste Sorge , der erste Vorbehalt geklärt . Zweiter Punkt : Sind die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet ? Auch darauf gibt es eine klareAntwort : ja . Wir haben den notwendigen , ja sogar einen sehr guten Mitarbeiterschutz : unbefristete Beschäftigungsgarantie , unbefristete Fortführung der betrieblichen Altersversorgung , Aufrechterhaltung aller Betriebsvereinbarungen . Auch dies sind nur die wichtigsten Punkte . Ich denke , dass hier im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alles das , was nötig und wichtig ist , durchgesetzt werden konnte . Zuletzt zum Mieterschutz : Wir sollten uns in der Diskussion in diesen Wochen _ mögen wir auch unterschiedlicherAuffassung sein _ davor hüten , die Mieterinnen und Mieter unnötig zu verunsichern . Mit dem Vertragswerk , das heute vorliegt , ist der Mieterschutz wirklich gewährleistet : Begrenzung der Mieterhöhungsspielräume auf 3 Prozent zuzüglich Inflationsrate . Ich denke , dass die rein theoretische Berechnung einer Erhöhung von 50 Prozent in zehn Jahren absurdes Theater ist . Ich muss das hier so deutlich sagen . Dann könnte man genauso gut sagen , dass nach dem Miethöhegesetz in neun Jahren eine 90- prozentige Mieterhöhung möglich ist . Hier sollte man nicht Bilder von Entwicklungen an die Wand malen , die fern von jeglicher Realität sind . Damit macht man den Menschen nur Angst . Das ist hier wirklich völlig unberechtigt . . Einzelvertraglicher Ausschluss von Luxusmodernisierung , Vorzug der Mieterprivatisierung , Vorzugsbedingungen für Mieterprivatisierung 10 Prozent unter dem Marktpreis : Ich glaube , dass hier über den normalen Mieterschutz hinaus _ darüber werden wir demnächst ja noch einmal ausdrücklich bei der Mietrechtsreform diskutieren _ weit reichende Mieterschutzrechte gewährleistet sind . Deshalb ist es mit dieser Verunsicherungskampagne nicht weit her . Zum Schluss eine Anmerkung zur grundsätzlichen wohnungspolitischen Bedeutung der Privatisierung . Nach meiner Auffassung muss man hier einen deutlichen Unterschied zwischen dem Besitz des Bundes an Geschäftsanteilen und etwa kommunalen Wohnungsunternehmen machen . . Kommunale Wohnungsunternehmen sind ein ganz wichtiges Instrument der sozialen Wohnungspolitik vor Ort ; die Beteiligung des Bundes durch den Besitz von Anteilen an Wohnungsunternehmen hat bei weitem nicht diese Qualität . Deswegen können wir auch aus wohnungspolitischen Gründen zu dieser Veräußerung von Geschäftsanteilen des Bundes guten Gewissens grundsätzlich Ja Winfried Wolf 13571 sagen , erst recht Ja sagen unter den Bedingungen , die jetzt ausgehandelt worden sind . Herzlichen Dank . .