Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Rückblick in eine Zeit beginnen, in der ein Krieg herrscht. In diesem Krieg kommt eine Waffe zum Einsatz, deren Folgen dramatisch sind. In ihrer Wirkung unterscheidet die Waffe nicht zwischen Zivilisten und Soldaten. Sie tötet unterschiedslos. Auch Jahre nach ihrem Einsatz bleiben die betroffenen Gebiete weitgehend unbewohnbar. Die Folgen sind so erschütternd, dass sich die Weltgemeinschaft zum Handeln gezwungen sieht. Die große Mehrheit der Staaten verpflichtet sich dazu, solche Waffen niemals mehr zu entwickeln, zu erwerben und schon gar nicht einzusetzen. Ein paar wenige Staaten sind aber nicht bereit, auf diese Waffenkategorie zu verzichten. Auch sie möchten die Waffen nicht unbedingt einsetzen. Die Option für den Ernstfall wollen sie sich trotzdem offenhalten. Einige Jahre später einigen sich die größten Besitzerstaaten auf einen Kompromiss. Zwar wollen sie die Waffen nicht sofort aufgeben, sie verpflichten sich aber, ihre Bestände deutlich zu reduzieren. Politik, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und die Medien sind sich weitestgehend darüber einig: Das ist – bei aller verbleibenden und berechtigten Kritik – ein Fortschritt. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es sicherlich bemerkt: Ich spreche nicht von Streumunition, sondern ich spreche über Kernwaffen. Was aber hätte ich ändern müssen, wenn ich über Streumunition gesprochen hätte? Nicht besonders viel! Es gibt noch keinen Kompromiss der größten Streumunitionsbesitzer, wie der Kollege Fritz es völlig zu Recht erwähnt hatte. Vor allem aber: Allein die Möglichkeit eines solchen Kompromisses ruft bereits heute Abend hier bei der Opposition und einigen anderen Empörung hervor. Diese Haltung haben Sie in diese beiden Anträge gegossen, die wir heute diskutieren. Sie fordern darin zum Beispiel, die Bundesregierung solle sich – so wörtlich – entschieden jedem Abkommen zu Streumunition entgegenstellen, welches einen Rückschritt gegenüber der CCM darstellt. Ein Rückschritt wäre es aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch, wenn das Protokoll nicht identisch mit der CCM wäre. Dass es zu einem mit der CCM identischen Protokoll kommt, ist aber von der Realität weit entfernt und nahezu absurd. Da frage ich mich: Warum wurden die Verhandlungen in der CCW dann überhaupt aufgenommen? Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, hätten das 2007 und 2008 verhindern können, als es noch einen sozialdemokratischen Außenminister gab. Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf, keinesfalls. Aber damals wie auch heute ist die CCW nicht nur ein Forum und ein Instrument, um das Thema Streumunition auf der internationalen Agenda zu halten, sondern eben auch ein Instrument, um Druck auf die Streumunitionsbesitzer auszuüben. Die Verhandlungen über ein Protokoll sollen auch ganz konkret auf die weltweite, rechtlich verbindliche Ächtung von Streumunition hinwirken. In den Vorbereitungssitzungen zur CCW-Überprüfungskonferenz wurde ein Protokollentwurf diskutiert, demzufolge Streumunition, die vor 1980 produziert wurde, verboten werden soll. Aus meiner Sicht ist das allein nicht ausreichend. Trotzdem muss man sich auch die Dimension dieses Vorschlages einmal vergegenwärtigen. Allein die Vereinigten Staaten müssten circa 40 Prozent oder, in absoluten Zahlen, 300 Millionen Stück ihrer Submunition vernichten. Das wäre fast die doppelte Menge dessen, was von den Oslo-Staaten zerstört werden muss. Dazu kommen andere Verpflichtungen wie die zur Opferfürsorge und zur Räumung von Kampfmittelrückständen. Wenn der Protokolltext noch verbessert werden wird, kann es also durchaus einen humanitären Mehrwert geben. Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen, warum ein Streumunitionsprotokoll nicht die Katastrophe wäre, als die Sie es gerne darstellen: die Abkommen zu Antipersonenminen. Auf der einen Seite haben wir die OttawaKonvention, auf der anderen Seite das Protokoll II zur CCW. Obwohl hier zwei unterschiedlich starke Regelungen nebeneinanderstehen, wirkt die Stigmatisierung durch das stärkere Abkommen, nämlich die OttawaKonvention, fort. So könnte es auch im Fall der Streumunition funktionieren. Ich kenne natürlich Ihre Einwände: Im Gegensatz zur Regelung bei Antipersonenminen würde bei der Streumunition das schwächere dem stärkeren Abkommen folgen. Sie folgern daraus, dass die Stigmatisierung von Oslo verloren ginge. Zu dieser Einschätzung kann man kommen, ja; belegen lässt sie sich allerdings nicht. Ich komme deshalb zu einer anderen Bewertung – die Gründe dafür habe ich gerade dargelegt –: Ein Streumunitionsprotokoll in Genf kann – ich sage ausdrücklich: kann – ein Zwischenschritt hin zu einem universellen Verbot dieser Waffenkategorie sein. Der Protokollentwurf für das letzte Vorbereitungstreffen im August – das sage ich ebenfalls ganz deutlich an dieser Stelle – gibt das noch nicht her. Hier muss es noch substanzielle Verbesserungen geben, vor allem bei der Definition, welche Munition verboten wird. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist am Ende doch das gleiche: Wir wollen, dass Streumunition weltweit geächtet wird. Auch die Bundesregierung hat sich immer wieder zu diesem Ziel bekannt. Der Bundesaußenminister wurde zu Recht mit seinen sehr intelligenten und klugen Äußerungen in dieser Hinsicht schon zitiert. Aber wir müssen auch die Realität anerkennen. Wir müssen fähig zu Kompromissen sein und sollten uns nicht schon im Vorfeld den Weg zu einem solchen Kompromiss verbauen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.