Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier den Linken und den Grünen zuhört, dann meint man, das Endziel aller Bemühungen sei die dauerhafte Erhaltung des EEG, das EEG sei Selbstzweck und Ziel der Bemühungen. Ich glaube, da haben Sie etwas falsch verstanden. Ziel unseres Umbaus der Energieversorgung ist, die Energieeffizienz zu erhöhen, den Energieverbrauch um 50 Prozent bis 2050 und um 20 Prozent bis 2020 zu senken. Ziel unserer Energiepolitik ist es, die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft und der deutschen Energieversorgung voranzutreiben und 80 Prozent CO2Emissionen bis 2050 einzusparen. Das sind unsere Ziele. Der Rest an Energie, den wir dann noch benötigen, soll durch erneuerbare Energien gedeckt werden, nicht nur im Strom-, sondern auch im Gebäude- und Wärmebereich sowie bei der Mobilität. Das sind die Ziele. Um diese Ziele zu erreichen, ist das EEG nur ein Instrument von über 60 Instrumenten, die im Energiekonzept angelegt sind. Der Ausbau der erneuerbaren Energien – die Zahlen wurden genannt – ist überaus erfolgreich. Wir haben in der Vergangenheit, was den mengenmäßigen Ausbau anbelangt, immer alle Ziele, alle Korridore weit übertroffen. Wir werden auch die Ausbaupfade, die jetzt im Koalitionsvertrag festgelegt sind, locker erreichen, wenn nicht gar übertreffen. Da sind wir uns alle einig. Aber wir sind uns nicht darin einig, dass wir das zu den höchsten Kosten machen sollen, so wie das die Linken und die Grünen heute zum wiederholten Mal hier fordern. Herr Krischer, Sie haben vorhin die Maske fallen lassen. Sie haben davon gesprochen, wir würden hier eine Abbruchveranstaltung für die erneuerbaren Energien machen. Zwei Sätze später haben Sie gesagt, dass die grünen Landesminister und der grüne Ministerpräsident mit dazu beigetragen haben, dass im EEG, so wie es heute vorliegt, das Referenzertragsmodell für Wind unnötig verteuert wurde. Sie betreiben Klientel- und Lobbypolitik – Klientel- und Lobbypolitik für Renditejäger und Renditeabzocker, und zwar unnötig. Wir haben Ihnen genug Beispiele dargelegt, ganz praktische Beispiele, auch von Kollegen hier, die sich mit dem Thema befassen, und diese Beispiele zeigen, wie durch unnötige Kosten, unnötig hohe Renditen, die der Stromverbraucher zu zahlen hat, der Erneuerbaren-Ausbau unnötig teuer wird. Sie haben die Industrie angesprochen. Wer hat dafür gesorgt, dass in der Vergangenheit bei der Photovoltaik, wo es notwendig gewesen wäre, die notwendigen Förderkürzungen nicht in einem solchen Umfang erfolgt sind, dass die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibt? Sie hat das süße Gift der Subvention genommen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber chinesischen Herstellern verloren und ist ins Hintertreffen geraten. Das ist Ihre Lobbypolitik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben. Bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir die Kostendynamik stoppen. Was machen wir? Wir verbessern die Marktintegration. Wir führen die Erneuerbaren schneller in den Markt, als es vorgesehen war. Wir führen die Direktvermarktung verpflichtend für alle Anlagen ab 500 Kilowatt zum 1. August ein. Wir führen die Direktvermarktung für alle Anlagen über 100 Kilowatt ab 1. Januar 2016 ein. Das bringt die erneuerbaren Energien schneller an den Markt. Damit schaffen wir es, ab 2017 europakompatibel zu sein. Das ist die nächste Herausforderung. Mit dem heutigen Schritt erreichen wir nicht das Endziel. Das ist vielmehr ein Schritt beim Marathonlauf zum Umbau der Energieversorgung. Ein weiterer Schritt wird sein, dass wir das Strommarktdesign und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren so gestalten, dass sie zueinander passen; das ist heute angeklungen. Auch das ist nur ein erster Schritt. Wenn wir es mit dem europäischen Binnenmarkt für Energie ernst meinen, dann müssen wir selbstverständlich auch einen Binnenmarkt für Energie bei den erneuerbaren Energien und den Strommärkten schaffen. Das wird unsere zukünftige Herausforderung sein. Wir sind mit diesem Zwischenschritt nicht am Ende; aber er stellt eine wichtige Wegmarke dar. Wir haben in den parlamentarischen Beratungen dafür gesorgt, dass Bestandsschutz – den führen Sie ja immer so gerne an – für Anlagen zur Gewinnung von Biomasse und Biomethan gilt. Mit der Besonderen Ausgleichsregelung haben wir das EEG europafest gemacht. Die energieintensiven Unternehmen haben jetzt Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Das BAFA kann die Bescheide für die Entlastung der energieintensiven Unternehmen und damit für die Sicherung der Wertschöpfungskette und der Arbeitsplätze in der deutschen Industrie erlassen. Deshalb verabschieden wir heute dieses Gesetz und deshalb wird dem auch der Bundesrat nach allem, was ich höre, Herr Krischer, unter grüner Beteiligung in der übernächsten Woche zustimmen. Das Gesetz kann offensichtlich gar nicht so schlecht sein; sonst würden der grüne Ministerpräsident und die grünen Landesminister dem nicht zustimmen. Ich kann nur wiederholen, was der Minister vorhin sagte: Das ist Klamauk, was Sie hier veranstalten. In der Sache folgen Sie unserem vernünftigen Weg; aber hier betreiben Sie nichts anderes als populistische Lobbyund Klientelpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen mit diesem Gesetz einen weiteren Baustein für die effektive Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Wir haben für Onshorewind Ausbaukorridore festgelegt, die noch nie so hoch waren. Wir steigern und sichern auch den Ausbau erneuerbarer Energien im Bereich Offshorewind, einer Technologie, bei der wir weltweit an der Spitze stehen. Wir wollen mit dieser Technologie aber auch an der Spitze bleiben. Wir wollen betriebliche Erfahrungen machen, nicht nur um einen Großteil des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien, aus Onshore- und Offshorewind, decken zu können. Nein, wir wollen diese Technologie für Deutschland zum Exportmodell machen und industrielle Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in diesem Bereich schaffen, die im Weltmaßstab wettbewerbsfähig sind. Die Welt wird aber nicht das EEG mit den hohen Fördersätzen kopieren. Deshalb werden wir die Unternehmen und ihre Technologien mit diesem EEG an den Markt heranführen. Wir machen heute einen großen Schritt in diese Richtung und gehen auf diesem Weg weiter. Ursprünglich, im Jahr 2000, war das EEG darauf angelegt, dass man nach wenigen Jahren, spätestens nach acht bis zehn Jahren, kein EEG mehr braucht. Es hat länger gedauert; aber jetzt ist es in der Tat so weit, dass die erneuerbaren Energien nicht nur laufen gelernt haben, sondern auch eine eigenständige, selbstbewusste Rolle am Markt einnehmen können. Deshalb werden wir noch in dieser Legislaturperiode dafür sorgen, dass die bisherigen Parallelveranstaltungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien über das EEG auf der einen Seite und der klassischen Energieversorgung auf der anderen Seite zusammengeführt werden. Dann werden wir einen Markt haben, der Knappheitssignale abgeben kann, sodass die Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht werden, insbesondere beim Klimaschutz. Dafür brauchen wir auch die europäische Einbindung. Die Arbeit ist mit der Verabschiedung des EEG am heutigen Tag nicht beendet, sondern fängt für uns, die Koalition und die Regierung, jetzt erst an. Wir werden sie bis 2017 mit großem Elan fortsetzen, im Interesse der Erreichung der Ziele, die ich eingangs genannt habe: die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Dekarbonisierung, also die Rückführung der CO2-Emissionen der deutschen Wirtschaft und bei der deutschen Energieversorgung.