threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Der Unterschied , Herr Kollege Lohmann , liegt darin , daß es viele kleine Einrichtungen gibt , in denen diese Ärzte sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich tätig sind . Es ist ebenfalls so , daß diese in die Lokalversorgung integriert sind , daß sie in die Zulassungsvereinbarungen mit den kassenärztlichen Vereinigungen einbezogen sind und daß daher etwas zerstört wird , etwas aufgehoben wird , was von den Patienten angenommen wird . Nein , diese Kollegen werden vor die Entscheidung gestellt werden , ob sie stationär oder ambulant tätig sein wollen . Sie müssen eines machen , aber sie machen zur Zeit beides . Es sind 45 Einrichtungen in den neuen Bundesländern . Das ist keine flächendeckende Versorgung . Das sollte man beachten . Es wäre eine hohe Anerkennung der kirchlichen Leistung in der medizinischen Versorgung , wenn wir sie weiter zuließen . . Die evangelische Kirche und das Kommissariat der deutschen Bischöfe haben sich beim Gesundheitsminister dafür eingesetzt , die kirchlichen Fachambulanzen beizubehalten , sie aber organisatorisch und personell von den Trägerkrankenhäusern zu lösen , sie also als selbständige Einrichtungen zu führen . Aber auch dieser Vorschlag , ja , dieses Bitten der christlichen Würdenträger wurde von der Regierungskoalition abgewiesen , obgleich einzelne von Ihnen in persönlichen Gesprächen zugaben , daß sie sich mit diesem Vorschlag anfreunden könnten . Wo religiöse Überzeugung das Handeln bestimmt , können Koalitionsvereinbarungen und Fraktionszwang nicht übergeordnete Motivation des Abstimmungsverhaltens sein . Wenn das doch so ist , dann muß ich hinterfragen , wie ehrlich Politik ist und wie ehrlich Politiker sind . Als Arzt ist man verpflichtet _ und dies bestimmt das Handeln _ , auf die Befindlichkeiten des Kranken einzugehen . Mit 45 kirchlichen Fachambulanzen wird keine flächendeckende Versorgung vorgenommen . Wohl aber bestehen Nischen , die in die lokale fachärztliche Versorgung und Zulassung integriert sind . Die SPD-Fraktion möchte diesen Zustand erhalten . Wir bringen daher in die zweite Lesung als eigenen Änderungsantrag den Gesetzentwurf des Bundesrates , der _ das möchte ich ausdrücklich erwähnen _ von allen neuen Bundesländern einmütig getragen wird , . als Fraktionsantrag ein . Ich möchte Sie bitten , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und Ihren Antrag in der Ausschußfassung abzulehnen . Entscheiden Sie sich aus christlicher Verantwortung ! Lassen Sie das innere Gefühl sprechen ! Denken Sie daran , daß in den kirchlichen Krankenhäusern viele wegen ihrer Auffassung , wegen ihres Handelns in der DDR diskriminierte und von ihren Betrieben entlassene Bürgerinnen und Bürger Arbeit und Unterschlupf bis zur Ausreise in den Westen oder bis zur Zeit der Wende gefunden hatten ! Die beiden christlichen Konfessionen in unserem Lande sollten die Gewißheit haben , daß der Deutsche Bundestag diese Haltung in einer schwierigen Zeit zu würdigen weiß . Ich danke Ihnen . .
Ich kann noch einmal erläutern, was unser Ansatz ist: Wir wollen Fahrverbote vermeiden; wir wollen, dass es keine Fahrverbote gibt. Dort, wo sie kommen, wo sie nicht vermeidbar sind, wollen wir, dass sie schnell wieder erledigt sind, weil die Grenzwerte eingehalten werden. Dann wird sich auch der Diesel erholen, und dann werden sich auch die Wertverluste ausgleichen. Das ist also erst einmal der grundsätzliche Ansatz, mit dem wir jedem Dieselfahrer in Deutschland sagen wollen: Wir haben eure Sorgen im Blick. Der Wertverlust, ganz klar, ist zurzeit eine Tatsache, die sich nicht bestreiten lässt. Wenn wir aber die Probleme schnell in den Griff bekommen, dann wird sich das wieder relativieren. Bei den Fahrzeugen, die jetzt von Fahrverboten betroffen sind und für die es in den besonders belasteten Städten die Möglichkeit gibt, von den Umtauschprogrammen zu profitieren, werden wir sehr genau darauf achten, dass durch die Programme der Automobilhersteller der Wertverlust tatsächlich ausgeglichen wird.
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Frau Staatssekretärin , wie bewerten Sie denn die Aktivitäten in Niederbayern ? Der Bundestag hatte ja im Jahre 2002 mit einer großen Mehrheit beschlossen , beim Donauausbau die Variante A zu realisieren . Hier liegt ja ein Widerspruch zu der Auffassung der Regierung von Niederbayern vor . Wie bewerten Sie das ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Präsident ! Frau Kollegin , es ist so , dass das Land Bayern , in dem Fall die Regierung von Niederbayern , unabhängig vom Bund aktiv geworden ist . Das ist möglich , aber das spielt zur Beurteilung von unserer Seite keine Rolle .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schneider, wenn Sie von einem „Offenbarungseid“ sprechen und sagen, dass die Neuverschuldung steige, dann vergleichen Sie die Sollzahlen des Jahres 2012 mit den Istzahlen des Jahres 2011. Da Sie diesen Vergleich anstellen, möchte ich Sie fragen, ob Sie auch behaupten würden, dass die Verschuldung im Jahr 2011 im Vergleich zur Verschuldung im Jahr 2010 ebenfalls gestiegen ist. Denn wenn man Soll und Ist vergleicht, kann man zu dem Schluss kommen, dass das so ist. Tatsächlich ist es aber so, dass wir für das Jahr 2010 eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro als Soll geplant hatten. Im Ist lagen wir dann bei 44 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 sind wir mit einem Soll von 48 Milliarden Euro gestartet. Gelandet sind wir bei einem Ist von 17 Milliarden Euro. Dieses Jahr starten wir mit einem Soll von 32 Milliarden Euro. Wo wir am Jahresende landen werden, wissen weder Sie noch ich. Deshalb halte ich diesen Vergleich für nicht redlich.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, in dem Zeitungsartikel, den ich Ihnen genannt habe, wird folgender Fall dokumentiert: Ein kritischer Text einer NGO missfiel den Beamten Niebels. Dabei ging es um „Greenwashing“, also um den Versuch von Firmen, das eigene Image grün aufzubessern, ohne wirklich etwas zu tun. Dazu hat das Ministerium gesagt, dieser Artikel enthalte eine einseitige Kritik und man stelle die entsprechenden Unternehmen an den Pranger. Daraufhin hat diese NGO ganz auf den Abdruck verzichtet. Sie hat den Artikel mutig einem selbst finanzierten Extrablatt beigelegt und den Vorgang öffentlich gemacht. Seitdem hat sie keine Förderung mehr seitens des Ministeriums erhalten. Insofern drängt sich der gefährliche Eindruck auf, dass hier eine Vorabzensur bei den NGOs selbst stattfinden kann. Wenn zivilgesellschaftliche Einrichtungen dieser Art – sie haben meistens nicht viel Geld – nur dann eine Förderung bekommen, wenn sie Texte veröffentlichen, die dem Ministerium einigermaßen genehm sind, dann sind sie natürlich schon einer gefährlichen Einflussnahme ausgesetzt, weil sie dann womöglich nicht mehr so kritisch berichten. Ich finde, in einer Demokratie – anderen Ländern predigen wir immer Meinungsfreiheit und den Wert der Zivilgesellschaft – gehört sich so etwas einfach nicht.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Nickels , ich weiß wirklich nicht , warum Sie sich so aufregen . Ich habe sehr ruhig und sehr sachlich argumentiert ; von Beleidigung der Türkei kann keine Rede sein . Ich habe eben ganz deutlich gemacht , dass ich den großen Reformprozess der letzten zwei Jahre anerkenne . Allerdings habe ich auch gesagt , dass vieles nur auf dem Papier steht , was vor Aufnahme von Verhandlungen eigentlich in die Praxis umgesetzt sein sollte . Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele : Ihr Parteivorsitzender , Herr Bütikofer , ist Anfang November in der Türkei gewesen und hat nach seiner Rückkehr gesagt , die Folter sei in der Türkei noch verbreitet . Darüber muss man einmal nachdenken : Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat immer erklärt , bevor man über Beitrittsverhandlungen diskutieren könne , müsse erst die Folter ein Ende haben , und nun sagt Herr Bütikofer , es werde nach wie vor gefoltert . Frau Lochbieler , die Vorsitzende von Amnesty International , sagt , es gebe in der Türkei zwar eine Reihe begrüßenswerter Reformen , doch lasse die Umsetzung mehr als zu wünschen übrig . Prälat Rainer Korten , der in Antalya arbeitet , hat mehreren Kollegen von uns einen Brief geschrieben , in dem es heißt , Religionsfreiheit - davon haben Sie eben geredet - gebe es in der Türkei nicht einmal in Ansätzen . Frau Kollegin , über all diese Fragen müssen wir reden können . Wir müssen auch auf Defizite hinweisen können , ohne dass es eine Beleidigung der Türkei ist . Wir sind Freunde der Türkei .
Partei: SPD
Von wem in der Anhörung – ich nehme an, dass Sie das meinen – diese Vorschläge kamen, kann ich Ihnen jetzt im Einzelnen nicht sagen. Das kann man aber, wenn man sich mit der Anhörung und dem, was die Verbände dazu geschrieben haben, noch einmal beschäftigt, sicherlich im Einzelnen nachvollziehen. Am Schluss haben wir im Ministerium das entschieden. Wir haben es, wie im Urhebervertragsrecht und im gesamten Urheberrecht üblich, mit diametral entgegengesetzten Interessen zu tun. Deshalb haben wir an bestimmten Stellen Veränderungen herbeigeführt. Am substanziellsten ist sicherlich die Veränderung vom fünfjährigen Rückrufrecht in ein zehnjähriges Zweitverwertungsrecht, was allerdings die Begründung hatte, die ich Frau Künast gerade genannt habe. Auch an anderen Stellen – etwa beim Auskunftsrecht, bei dem wir Ausnahmen für untergeordnete Beiträge eingeführt haben, oder bei einem unzumutbaren Aufwand für die Verwerter – sind aufgrund dessen, was uns geschildert wurde, sowohl von der Urheberseite als auch von der Verwerterseite, diese Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. An allen Stellen handelt es sich um einen Interessenausgleich, der möglicherweise der einen Seite schon zu weit geht, der anderen Seite aber nicht weit genug. Zu glauben, dass man bei Rechtsmaterien im Urheberrecht zu Ergebnissen kommt, die beide Seiten zufriedenstellen, halte ich allerdings für leicht illusionär.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , sind Sie bereit , einmal den Kollegen Weisheit zu fragen , was er gegenüber dem Bund der Deutschen Landjugend , bei dem wir uns am Dienstag befunden haben , für eine Erklärung abgegeben hat ? Herr Weisheit hat dort gegenüber dem Bund der Deutschen Landjugend erklärt , daß die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz überhaupt keine Veränderung mit sich bringt . Das mag man woanders wieder anders darstellen . Nur , dieses Spiel machen wir nicht mit , nämlich das Spiel , das zum einen um die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz und zum andern mit den Bauern betrieben wird . Sie müssen schon ehrlich erklären , was Sie eigentlich wollen .
Partei: GRUENE
Das ist mir nicht entgangen . _ Ich frage aber Sie , ob Ihnen entgangen ist , daß sich dieses Mietenspektrum von 30 DM über 25 DM bis zu 20 DM und im günstigsten Fall 18 DM bewegt . und daß diese 18 bis 20 DM _ wenn sie überhaupt angeboten werden _ von den Mietern , die mir am Herzen liegen , nicht gezahlt werden können , so daß sehr viele von diesen wunderbaren neugebauten Wohnungen leerstehen . Ist Ihnen das entgangen , Herr Braun ? Ich fände das sehr schade . .
Partei: SPD
Ja, mache ich. – Keiner möchte einen Ehering haben, an dem Blut aus solchen Konfliktminen klebt. Es ist wichtig, dass wir uns im Sinne der Menschen vor Ort, aber auch in unserem eigenen Interesse – damit wir mit gutem Gewissen konsumieren können – für Investitionsabkommen und Handelsabkommen einsetzen, die die Einhaltung von Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten garantieren. Dafür werden sich die Sozialdemokraten weiter einsetzen. Schön, wenn ihr von den Grünen es genauso seht! Danke.
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beziehe mich auf diejenigen, die die Frage der Kampfdrohnen angesprochen haben. Ich muss schon sagen: Angesichts des Versagens des Verteidigungsministers bei der Beschaffung von Euro Hawk erstaunt es sehr, dass der Mut besteht – abgesehen davon, dass der 22. September davor ist –, dass man über die Frage bewaffneter Kampfdrohnen diskutieren und entscheiden will. Ich möchte daher auf etwas hinweisen, das man bei einer Debatte, die die ethischen Aspekte berücksichtigt, erwarten würde. – Durch Schreien wird es nicht besser. Die Friedensforschungsinstitute haben in ihrem Gutachten vor einer Woche Folgendes konstatiert: Erstens. Es droht ein Rüstungswettlauf bei den bewaffneten Systemen. Nicht nur die USA verfügen über solche Systeme, sondern zum Beispiel auch China. Zweitens. In der Tendenz besteht die Gefahr – die Friedensforschungsinstitute formulieren das so – einer im Verborgenen stattfindenden Kriegsführung, die die generelle Ächtung des Krieges im Völkerrecht unterläuft. Krieg würde unterhalb der Wahrnehmungsschwelle geführt, und damit würde Krieg banalisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr einer solchen Entwicklung muss man in einer solchen Debatte ansprechen. Das tue ich. – Herr Lindner, Sie kennen wir schon. – Ja, das muss man. Sie werden in jedem Wahlkreis gefragt werden, wie Sie dazu stehen, dass Sie bewaffnete Kampfdrohnen beschaffen und einführen wollen. Dann müssen Sie wissen, was Sie antworten. Die Friedensforschungsinstitute sagen auch: Angesichts der Tatsache, dass die Gefahr einer Automatisierung und Verselbstständigung derartiger Systeme besteht, ist nicht die Beschaffung von Kampfdrohnen notwendig, sondern die Ächtung solcher Systeme. Dazu fordere ich uns alle auf. Das werden wir auch erleben.
Partei: PDS/LINKE
Eigentlich wollte ich etwas anderes fragen, aber da Sie jetzt gerade die libysche Küstenwache als Helferin in der dortigen Situation herausstellen, frage ich: Ist der Bundesregierung bekannt, dass die libysche Küstenwache mehrfach gegen Seenotrettungsrichtlinien verstößt, dass sie Flüchtlingsboote aufhält, zurückschickt, illegalerweise sogenannte Push-backs vollzieht, dass sie mehrfach in Konflikt mit zivilen Seenotrettungsorganisationen gekommen ist? Betrachten Sie die libysche Küstenwache wirklich immer noch als Partner? Wenn ja, interessiert mich doch der Punkt, ab wann die Bundesregierung die libysche Küstenwache dann nicht mehr als Partner ansehen würde. Was müsste denn da passieren?
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich noch den Gedanken zu Ende bringen ! Die reifen Industriedemokratien neigen dazu , in vielen Bereichen doch Gefälligkeitsdemokratien zu sein . Die Ansprüche an den Staat sind gestiegen . Sie sind leider nicht nur bei uns , sondern auch anderswo erfüllt worden , ohne daß dabei solide finanziert wurde . . Bitte schön .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich will jetzt nicht generell sagen , daß Deutschen die Rückkehr in ihre Heimat leichterfällt als manchem Ausländer , der seine Heimat verlassen hat ; Sie wissen , was ich meine . Ich kann nur sagen : Wenn die Ausreise - auch zu Verwandten - aus bestimmten Ländern , wie Sie hier so schön formuliert haben , leider nicht mehr in dem Umfang gestattet werden kann , wie es vielleicht vor Jahren mal der Fall war , dann hängt das mit dem enormen Mißbrauch zusammen , der leider Gottes betrieben wurde . Sie wissen ganz genau - ich habe es vorhin bei der Beantwortung einer anderen Frage bereits gesagt - , daß es nicht zuletzt die deutschen Länder waren , die darauf gedrungen haben , daß auch das Auswärtige Amt bei der Vergabe von Visen sehr vorsichtig sein muß , um dem Mißbrauch vorzubeugen . Es geht dabei natürlich um bestimmte Länder , das ist ganz klar , wo es schwieriger ist - das trifft zu - , ein Besuchervisum zu bekommen , nachdem es eben einen vieltausendfachen Mißbrauch auch mit Besuchervisen gegeben hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres , die Kollegin Akgün hat gesagt , wir sollten auf Gemeinsamkeiten setzen . Ich schlage vor , dass wir das , was Sie jetzt versuchen , sein lassen und uns gemeinsam ans Werk machen , den Nationalen Integrationsplan , den wir auch unter Beteiligung von Abgeordneten der Opposition vereinbart haben , Stück für Stück abzuarbeiten . Denn im Endeffekt kommt es nicht darauf an , ob Sie recht haben oder ob ich recht habe , sondern es kommt darauf an , dass wir im Sinne der in Deutschland geborenen Kinder handeln , die zu 50 Prozent einen Migrationshintergrund haben . Wenn diese Kinder keine gute Zukunft haben , hat unser Land keine gute Zukunft . Ihnen müssen wir eine Perspektive geben . Diese Aufgabe sollten wir jetzt in Angriff nehmen . Wir dürfen nicht nach hinten schauen , sondern wir sollten nach vorne schauen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , ich durfte eben schon darauf hinweisen , daß ehemalige Mitglieder der SED oder ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit , die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit , der rechtsstaatlichen Demokratie verstoßen haben , den besonderen Kündigungsgründen des Einigungsvertrages unterliegen . Mir ist nicht bekannt , daß Menschen , die solche Schuld auf sich geladen haben , wie Sie es eben qualifiziert haben , in das Beamtenverhältnis übernommen worden wären . Sie unterstellen hier etwas , von dem ich sagen muß : In jedem Einzelfall wird gerade auch heute geprüft , ob Mitbürgerinnen und Mitbürger , die aus diesem Bereich in das Beamtenverhältnis übernommen werden sollen , die Gewähr dafür bieten , daß sie sich für alle Zeit _ wie das von einem Beamten verlangt werden muß _ in Wort und Tat zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung bekennen . Darum werden auch die Auskünfte bei der Gauck-Behörde eingeholt . Es wird also jeder Einzelfall sehr sorgfältig untersucht .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, vielen Dank für diese Informationen. – Wir als Linke freuen uns, dass die Bundesregierung den Auftrag des Bundestages umsetzt. Bekanntermaßen ist es äußerst schwierig, Musterwiderrufe so zu gestalten, dass sie einerseits juristisch korrekt und andererseits verständlich sind. Deswegen haben Verbraucherverbände angeregt, zunächst eine Art Probelauf zu starten, um die Widerrufsinformationen daraufhin zu überprüfen, ob sie im Ergebnis tatsächlich verständlich sind. Sie haben gleich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Meine Frage ist, ob Sie vorhaben, die durch die Einführung gemachten Erfahrungen nach einer gewissen Zeit auszuwerten und gegebenenfalls Konsequenzen daraus zu ziehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst bei den Berichterstattern aus allen Fraktionen für die Bearbeitung unseres wichtigen Einzelplanes bedanken . Ich hatte leider nicht die Gelegenheit , mit der SPD im Haushaltsausschuß ausführlich alle Probleme zu besprechen , die bei den wichtigen sozialen Fragen zu besprechen sind . Es ist gar keine Frage : Wir haben Probleme . Ich stelle mich doch hier nicht hin und tue so , als hätten wir nicht große Aufgaben zu meistern . Ich mache das jetzt im 13 . Jahr . Vorhin habe ich mir überlegt , worin denn die Gemeinsamkeit liegt . Die Gemeinsamkeit dieser 13 Jahre Haushaltsberatungen besteht darin , daß die SPD jeweils gesagt hat : Morgen bricht der Sozialstaat zusammen _ 13 Jahre lang ! Die Rede , die Herr Schreiner heute gehalten hat , hätte er auch schon 1982 halten können ; er hätte nur ein paar Sachen auswechseln müssen . Es ist immer dasselbe . Ich will noch einmal betonen : Ich sage nicht , es gebe im Sozialstaat keine Probleme . Aber können Sie nicht einmal in Proportionen denken und reden ? Sie reden so , als sei der Sozialstaat morgen am Ende . Viele Tausende und Millionen Menschen , die auf ihn angewiesen sind , denken , wenn sie Ihre Reden hören : Morgen wird keine Rente mehr gezahlt ; es gibt kein Arbeitslosengeld mehr . Ich frage Sie : Wollen Sie das wirklich verantworten ? Diese Katastro . noch : Bundesminister Norbert Blüm Sozialstaat . . Ich denke nicht nur in Zahlen . Es werden hier ja immer die Zahlen wie Kohorten von feindlichen Heeren angeführt . . Ich denke an die Rentner ; ich denke an die Behinderten , an die Arbeitslosen , auch an die Pflegebedürftigen . Hinter all den Zahlen und den Milliarden , mit denen wir um uns werfen , stehen menschliche Schicksale . Seid doch ein bißchen vorsichtig , daß ihr mit eurem Katastrophentremolo nicht die Menschen verunsichert ! . _ Doch . Ich hab es doch heute morgen gehört . Schamlos ist gesagt worden . Ich zitiere doch nur . Soll ich einmal all das zitieren , was Sie heute morgen gesagt haben ? . Ich denke nicht nur an die Rentner , die Kriegsopfer und die Arbeitslosen ; ich denke auch an die Beitragszahler , wenn sie ihre Lohnzettel lesen . Ich denke ebenfalls an manchen Schlaumeier , der sich tagsüber die Unterstützung abholt und abends Taxi fährt . Das hat mit unappetitlich nichts zu tun . Es ist hier nämlich gesagt worden , die Mißbrauchskampagne sei unappetitlich . Nach meinem Geschmack ist es nicht , wenn die Solidarkassen ausgenutzt werden ; das habe ich nicht gern . . Das ist das Geld der Arbeitnehmer .
Partei: SPD
Herr Kollege Ulrich, ich will Ihnen einfach nur anhand von ein oder zwei Beispielen – es gibt unzählige mehr – aufzeigen, warum ich der Auffassung bin, dass Sie mehr für soziale Gerechtigkeit bei uns im Land hätten tun können. Ich nenne da nur den Mindestlohn. Wenn Sie argumentieren, der Mindestlohn habe nicht dazu beigetragen, das Leben von vielen Menschen in diesem Land besserzustellen, dann widersprechen Sie sämtlichen Statistiken und wissenschaftlichen Erkenntnissen der letzten Jahre. Das müssen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Ich will hier noch einmal sagen: Wir müssen in der Sache gar nicht so weit auseinander sein. Es nützt jedoch nichts – und das stört mich an Ihrer Argumentation wirklich –, immer nur aus der zweiten Reihe zu rufen, aber dann, wenn es beispielsweise um den Unterhalt Alleinerziehender geht – da können wir vielen Menschen und auch Kindern das Leben unmittelbar erleichtern –, uns nie ein „Go“ zu geben. Da muss man sich schon die Frage stellen, welche Art von Politik Sie machen.
Partei: SPD
_ Süd-Baden 437 DM , Bayern 475 DM . An der Spitze _ ich nehme bewusst Flächenländer _ steht das Saarland . Sind Sie der Auffassung , dass die Versicherten und damit die Patientinnen und Patienten beispielsweise in drei von vier KVen in Baden-Württemberg , die ich genannt habe , nicht ordentlich im Sinne einer strengen medizinischen Qualitätssicherung versorgt werden ? Hängt das nicht vielmehr damit zusammen , dass dort vor allen Dingen eine rationelle Arzneimitteltherapie durchgeführt wird , was bei anderen KVen teilweise nicht der Fall ist ?
Partei: PDS/LINKE
Ich bedanke mich ausgesprochen für Ihre Zwischenfrage . Sie gibt mir die Gelegenheit , Folgendes zu entgegnen : In unserem Antrag , den wir im März eingebracht haben , um die Finanznot der Krankenhäuser zu beenden , haben wir genau das gefordert , was jetzt im Krankenhausfinanzierungsreformgesetz steht . Wir haben in diesem Zusammenhang über 3 bis 3 ,5 Milliarden Euro geredet . Damals hat uns insbesondere die sozialdemokratische Fraktion erklärt , das sei finanzpolitisch unverantwortlich . Genau das , was wir gefordert haben , machen Sie jetzt . Das ist die Halbwertszeit Ihrer Aussagen hinsichtlich unverantwortlicher Politik . Insofern ist Ihre Frage beantwortet . Ich möchte zu dem zweiten Punkt zurückkommen , weshalb wir den Einzelplan 15 ablehnen : Die von uns geforderte 1 Milliarde Euro für einen Präventions- und Gesundheitsförderungsfonds wird von Ihnen abgelehnt . Drittens . Sie unterstützen unsere Forderung nach einer industrieunabhängigen Forschung nicht . Viertens . Die Bundesregierung ist nicht bereit , den Krankenkassen für einen Arbeitslosengeld-II-Bezieher anstatt der Pauschale von nur 118 Euro den Betrag zuzuweisen , den Sie selbst , Frau Ministerin , als notwendig ansehen , nämlich eine Pauschale in Höhe von 180 Euro . An welcher Stelle im Haushalt finden wir die finanzielle Umsetzung Ihrer richtigen Erkenntnis ? In diesem Gesundheitssystem brennt es an allen Ecken und Enden . Die Löschwerkzeuge reichen nicht aus .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Roth. – Wenn ich mir die Ziffer 78 des Joint Comprehensive Plan of Action anschaue, dann bin ich mir nicht sicher, ob das so stimmen kann. Die 24 Tage ergeben sich rechnerisch ja aus dem Dreischritt von 14 Tagen, einer Woche und drei Tagen. Es geht hier um nichtdeklariertes nukleares Material, um undeclared nuclear materials or activities or activities inconsistent with the Joint Comprehensive Plan of Action. – Die Abkürzung kann ich vielleicht auch noch radebrechen.