Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir stehen vor großen Umwälzungsprozessen in Wirtschaft und Gesellschaft . Die Veränderungen auf den Arbeitsmärkten sind zum Teil Ausdruck dieser Umwälzungen . Für viele Menschen bringt der Wandel Unsicherheit und Vertrauensverluste mit sich . Wir sind vor sechs Wochen von den Bürgern und Bürgerinnen gewählt worden , weil sie Sicherheit und Vertrauen zurückgewinnen wollen . Sie erwarten von der Politik , inmitten dieses Strukturwandels nicht allein gelassen zu werden . Nur wenn die Menschen Vertrauen in sich und die Politik zurückgewinnen , sind sie bereit , die Veränderungen auch aktiv mitzutragen . Wir wollen , daß sie wieder Wagnisse auf sich nehmen und der Zukunft optimistisch entgegengehen . Darum bringen wir Reformen auf den Weg , die den Namen Reform auch verdienen . Unsere Reformen sollen Verbesserungen und keine Verschlechterungen bringen . Umgekehrt werden wir das , was in der Vergangenheit als Reform vertreten worden ist , in der Realität aber die Lebenswirklichkeit der Menschen verschlechtert hat , zurücknehmen . Die sogenannten Reformen der Vergangenheit haben in unserer Gesellschaft Schaden angerichtet . Diesen Schaden reparieren wir heute in einem ersten Schritt . Ganz oben auf unserer Liste steht dabei die Rentenpolitik . Wir nehmen die Rentenniveaukürzung der alten Bundesregierung zurück . Wir streichen den von der alten Regierung eingeführten demographischen Faktor , der in Wirklichkeit nur ein linearer Kürzungsfaktor ist , aus der Rentenformel . . Die mit diesem Faktor herbeigeführte lineare Rentenniveaukürzung ist ungerecht und hätte viele Klein- und Kleinstrentner in die Nähe der Sozialhilfe gebracht . Zurücknehmen werden wir auch die Kürzungen bei den Renten derjenigen , die nicht mehr aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt verdienen können . Die Verschlechterung bei den Erwerbsunfähigkeitsund Berufsunfähigkeitsrenten wie auch die Geltung des demographischen Faktors werden wir bis zu einer Neuregelung der Rentenreform für die Jahre 1999 und 2000 aussetzen . Beide Korrekturen werden zum 1 . Januar 1999 wirksam . Dies ist nicht nur dringend geboten , sondern auch durch unseren Einstieg in die ökologische Steuerreform gegenfinanziert . . Die Rentenversicherung muß zukunftssicher , armutsfest und verläßlich werden . Deshalb werden wir schon im nächsten Jahr eine Rentenstrukturreform auf den Weg bringen , die die Folgen der demographischen Entwicklung gerecht zwischen den Generationen verteilt . Aber das wird nicht reichen . Zusätzlich sind Einfallsreichtum und Kreativität gefragt , um einen neuen Generationenpakt zwischen Jung und Alt zu schließen . In den nächsten fünf Jahren kommen rund 3 Millionen Menschen in das Alter zwischen 60 und 65 Jahren , gleichzeitig befinden sich heute schon 1 ,7 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren weniger in Erwerbsarbeit , als dies 1991 der Fall war . Ich fordere alle gesellschaftlichen Akteure auf , sich an der Diskussion um eine solide , sozial gerechte und verläßliche Antwort auf diese Entwicklung zu beteiligen . . Konstruktive Vorschläge sind gefragt . Nicht die breite Erörterung dessen , was nicht geht , wird uns bei der Lösung der anstehenden Probleme weiterhelfen , . auch nicht das Aufbauen schier unüberwindlicher Hindernisse . Das heißt nicht , daß ich dem Streit in der Sache aus dem Wege gehe . Aber wir brauchen einen Streit , der uns in der Sache wirklich weiterführt . Ein Ort der konstruktiven Auseinandersetzung kann das von uns initiierte Bündnis für Arbeit und Ausbildung sein . Gerade deshalb bin ich dagegen , Vorbedingungen für die Bündnisgespräche einzubringen , im Gegenteil : Klare Signale aller , einen eigenständigen Beitrag zu leisten und sich zu bewegen , können das Bündnis zum Erfolg bringen . Die Bundesregierung tritt mit einem solchen Beitrag an ; denn wir senken den Beitrag zur Rentenversicherung um 0 ,8 Prozentpunkte zum 1 . April nächsten Jahres . und entlasten damit sowohl die Betriebe als auch die Arbeitnehmer . . Einen solchen großen Schritt zur Entlastung der Arbeitskosten hat es in den letzten 16 Jahren trotz vollmundiger Ankündigungen nicht gegeben . Wir reden nicht nur von der Senkung der Lohnnebenkosten , wir setzen sie auch durch . . Beides brauchen wir : eine wettbewerbsfähige und leistungsstarke Wirtschaft sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die wieder mehr Geld in der Tasche haben und die Wirtschaft auch von der Nachfrageseite her ankurbeln können . . Insgesamt entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Wirtschaft pro Jahr um 11 Milliarden DM . Bei der Finanzierung dieses Vorhabens stehen wir auf einem soliden und verläßlichen Fundament . . Künftig zahlt der Bund der Rentenversicherung das Geld für die zusätzlich beschlossenen Leistungen . . Dieses Vorgehen sorgt für mehr Beitragsgerechtigkeit . Beiträge für die Kindererziehungszeiten und die Anpassung der Ostrenten werden von der Allgemeinheit der Steuerzahler getragen und nicht mehr nur von den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von den Betrieben . . Wir verbessern damit die Finanzierungsgrundlage der Sozialversicherungen . Das gilt auch für die geringfügig Beschäftigten . Bundeskanzler Schröder hat gestern in diesem Hause dargelegt , wie wir uns die Neuregelung zu den 620-DM- Jobs vorstellen . . _ Das hat er nicht dargelegt . . Statt der Pauschalsteuer wird ein Beitrag von 10 bzw . 12 Prozent vom Arbeitgeber in die Sozialversicherungskassen eingezahlt . . Der Beschäftigte braucht keinen Beitrag zu leisten . . Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden in der Zukunft von der ersten Stunde an sozialversichert . . Das ist ein Anliegen , für das wir lange , lange gekämpft haben . Sie selbst sind sonst doch sehr dafür , daß man , wenn man Leistungen erhalten will , vorher Beiträge eingezahlt haben muß . . Jeder , der einen Eigenbeitrag in Höhe von 7 ,5 Prozent leistet , hat einen Leistungsanspruch aus dem gesamten in die Rentenversicherung eingezahlten Beitrag . . Ich denke , daß wir mit dieser Lösung einen guten Kompromiß gefunden haben . Es ist ein Kompromiß , der weder die Wirtschaft über Gebühr belastet noch die Befürchtungen vieler geringfügig Beschäftigter ignoriert . Er verhindert die Erosion der Sozialversicherungssysteme ; er macht das weitere Aufsplitten von Arbeitsverhältnissen unattraktiver ; er verhindert Ausweichreaktionen in Richtung Schwarzarbeit , er wird mittelfristig durch das Einfrieren der 620-DM-Grenze die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung eindämmen , und er bietet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit , sich für das Alter zusätzlich abzusichern . . Meine Damen und Herren , mehr Gerechtigkeit haben wir in unserem Wahlprogramm den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern versprochen . Heute lösen wir dieses Versprechen ein . Wir nehmen die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus ordnungs- und sozialpolitischen Gründen zurück . . Im übrigen hat diese Maßnahme auf dem Rücken der Kranken nicht zu den von der Wirtschaft versprochenen Einstellungen geführt . . Die Kürzung der Entgeltfortzahlung hat zwar _ nach Aussagen der Wirtschaft _ zu Einsparungen zwischen 15 und 20 Milliarden DM geführt . Nur : Mehr Arbeitsplätze haben wir nicht erwarten können . . _ Mein lieber Herr , doch nicht durch die Kürzung der Lohnfortzahlung . . _ Das weiß ich sehr genau aus der Praxis , aus sehr , sehr vielen Gesprächen in den Betrieben , möglicherweise etwas konkreter als Sie , Frau Schwaetzer . . Eines allerdings haben Sie damit in der Tat ausgelöst : daß der soziale Frieden in diesem Lande sehr nachhaltig gestört wurde . . Wer nicht durch Tarifverträge vor Einkommensminderung geschützt ist , wird jetzt zusätzlich zu seiner Krankheit noch mit Lohnabzug bestraft . Dieser Ungleichheit setzen wir ein Ende . Eine moderne und sozial gerechte Gesellschaft hat nur dann eine Zukunft , wenn auch die Balance zwischen den Hauptakteuren in der Volkswirtschaft stimmt . Wer einseitig die Rechte einer Gruppe beschneidet , gefährdet nicht nur den sozialen Frieden _ er löst Unfrieden aus . . Wir sind gegen den einseitigen Abbau von Arbeitnehmerrechten . Deshalb nehmen wir auch die arbeitnehmerfeindliche Einschränkung des Kündigungsschutzes zurück . . Auch diese Maßnahme hat nicht zu den versprochenen Einstellungen geführt . Welch große Erwartungen mit der Einschränkung des Kündigungsschutzes verbunden waren , zeigt ein Blick in die damalige Gesetzesbegründung . In der Bundestagsdrucksache 13/4612 vom 10 . Mai 1996 heißt es : Es kann davon ausgegangen werden , daß ein Teil der Betriebe . . . bei Anhebung des Schwellenwertes neue Einstellungen vornehmen wird . Wenn jeder der Betriebe , die gegenwärtig zwischen fünf und neun Arbeitnehmer beschäftigen , zusätzlich nur einen Arbeitnehmer einstellt , ergibt dies eine halbe Million möglicher Neueinstellungen . . Diese Rechnung ist offensichtlich nicht aufgegangen . Selbst der Zentralverband des Deutschen Handwerks räumt heute ein , daß für das Einstellungsverhalten _ wie könnte es auch anders sein ? _ die konjunkturelle Lage und die Beschäftigungserwartungen das entscheidende Motiv sind . . Dies bestätigt auch eine im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft im Jahr 1997 durchgeführte Untersuchung . Sie , meine Damen und Herren von der FDP , wollen nun den Schwellenwert für den gesetzlichen Kündigungsschutz auf 20 Arbeitnehmer heraufsetzen . Wenn Ihr Vorschlag Realität würde , wären rund 36 Prozent der Arbeitnehmer und 90 Prozent der Betriebe aus dem allgemeinen Kündigungsschutz ausgenommen . . Der gesetzliche Kündigungsschutz ist verfassungsrechtlich durch das Sozialstaatsgebot und den Gleichheitsgrundsatz verankert . Erleichterungen für Kleinbetriebe , die den gebotenen Kündigungsschutz einschränken , müssen sachlich gerechtfertigt sein . . Diese Rechtfertigung kann ich Ihrem Gesetzentwurf nicht entnehmen . Ich sage Ihnen : Um diese Rechtfertigung zu akzeptieren , fehlt mir die Phantasie . . _ Es mag sein , daß Ihre Phantasie in Bereiche hineinreicht , wo meine längst versagt . . Ich setze meine Phantasie lieber für kreative Lösungen ein , als sie für falsche Maßnahmen zu strapazieren . Ich habe _ das möchte ich Ihnen sagen _ zumindest so viel Phantasie , daß ich mir vorstellen kann , was in einem 45- oder 50jährigen Arbeitnehmer vorgeht , der weiß , daß er von einem Tag auf den anderen entlassen werden kann , der weiß , daß er im Arbeitsmarkt heute kaum noch unterzubringen ist . Dafür _ für das Menschliche _ reicht meine Phantasie . . Meine Damen und Herren , wir brauchen einen effektiven Kündigungsschutz , und zwar auch deshalb , weil aus ihm durchaus produktive Wirkungen hervorgehen . Es wirkt leistungsfördernd , wenn sich die Arbeitnehmer vor willkürlicher Kündigung geschützt sehen . Dies können Sie im übrigen beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nachlesen . . _ Warum wollen Sie den Kündigungsschutz dann aufheben ? Wo liegt denn dann der Grund dafür ? . _ Wir haben doch gerade vorexerziert bekommen , daß es nicht zu mehr Mehreinstellungen führt . Seit der Entscheidung , den Schwellenwert heraufzusetzen , arbeiten im Handwerk 135 000 Menschen weniger . . Das hat nichts mit der Neuregelung zu tun , um auch das klar zu sagen . Aber es macht Ihnen doch deutlich , daß die Entscheidung , den Kündigungsschutz aufzuheben , nicht zu mehr Einstellungen geführt hat . Im übrigen gibt es das Beschäftigungsförderungsgesetz , in dem geregelt ist _ und zwar nicht nur für Kleinbetriebe , sondern für jeden Betrieb _ , daß eine Neueinstellung bis zu 24 Monate befristet werden kann , und zwar dreimal hintereinander . Dieses Schrittes hätte es also gar nicht bedurft . . Die Rechte unserer Arbeitnehmer stärken wir auch in dem Bereich , in dem sie in unvertretbarem Maße einer ausländischen Unterbietungskonkurrenz ausgesetzt sind , nämlich auf dem Bau . Deshalb heben wir die Befristung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf . Dazu sind wir im übrigen auch europarechtlich verpflichtet . Die Befristung des Gesetzes war ein falsches Signal und hat seiner Umsetzung in die Praxis nur geschadet . Lohn- und Sozialdumping auf Baustellen muß weiterhin bekämpft werden . Immer wieder werden von den Aufsichtsbehörden skandalöse Zustände auf deutschen Baustellen aufgedeckt . Stundenlöhne von 5 DM und weniger auf deutschen Baustellen können und wollen wir nicht akzeptieren . . Um hier wirkungsvoller eingreifen zu können , erweitern wir die Kontrollrechte der Behörden und verschärfen den Bußgeldrahmen . Außerdem hat der Arbeitsminister künftig das Recht , tariflich geregelte Arbeitsbedingungen im Bau auch auf nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer auszuweiten . . Das führt zu einer effizienteren Lösung als bisher , weil jetzt schnelle Entscheidungen möglich sind . Das ist eine klare Entscheidung für die Stärkung der Tarifautonomie . Wir nehmen das Votum der tarifabschließenden Parteien hier sehr , sehr ernst . Sie haben die Kompetenz , sie kennen die Branche . Ich kann Ihnen meine Erfahrungen gerne schildern . Die Verschleppung bei der Mindestregelung , die die BDA verursacht hat , war ein unmittelbarer Eingriff in die Rechte der den Tarifvertrag allein gestaltenden Tarifvertragsparteien . Es wurden die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Bauindustrieverband gezwungen , ihre eigenen Tarifverträge nach unten zu korrigieren . Diese Form des Eingreifens in die Tarifautonomie wird es mit mir nicht geben . . Mit dieser Neuregelung sorgen wir für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt . Arbeitgeber sollen sich keine Wettbewerbsvorteile mehr durch Lohndumping verschaffen können . Mit der Weiterentwicklung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und mit der Wiederherstellung des Anstandes bei Entgeltfortzahlung und Kündigungsschutz setzen wir ein Signal für neue Verläß- lichkeit in der Politik und für die Stärkung der Sozialpartnerschaft . Beides ist unerläßlich , wenn wir endlich wieder Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erzielen wollen und wenn wir uns neuen Herausforderungen in einem neuen Sozialsystem stellen wollen . Herzlichen Dank . .