Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Vorgang um den Antrag , den wir hier diskutieren und der den Titel Zukunft für Tschetschenien trägt , ist schon bemerkenswert . Die FDP reicht dem Deutschen Bundestag einen Text ein , der wortgleich einer Entschließung des letzten Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen entspricht . Als Antragsteller sind die Namen vieler Mitglieder der FDP-Fraktion aufgeführt . Dass sich die FDP in einer so wichtigen Frage den Feststellungen und Wertungen der Grünen voll anschließt , erstaunt etwas , ist letztlich aber ihre Sache . Politisch hat das Vorgehen der FDP für mich allerdings einen mehr als faden Beigeschmack . Absicht der FDP ist es nämlich offensichtlich nicht , sich ernsthaft mit den Problemen und Nöten der Menschen in und um Tschetschenien auseinander zu setzen , vielmehr soll der Tschetschenienkonflikt für ein taktisches innenpolitisches Manöver missbraucht werden . Mich erschreckt dieses Manöver . Ich habe immer gedacht , dass wir auf dem Gebiet der Menschenrechte über alle Fraktionen hinweg daran arbeiten , uns für die Menschen in Not und für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen . Ich habe immer geglaubt , dass dies unser gemeinsames Anliegen und unsere gemeinsame Triebkraft ist . Die Tatsache , dass die FDP einen Antrag der Grünen einreicht , um damit ein innenpolitisches Spiel zu treiben , mit dem Ziel , herauszufinden , ob man nicht da oder dort vielleicht unterschiedliche Einschätzungen von Abgeordneten der Grünen , der SPD und der Bundesregierung bzw . dem Bundeskanzler bloßlegen kann , stellt meiner Meinung nach einen Niedergang der menschenrechtlichen und außenpolitischen Seriosität der FDP dar . Da wir bei diesem Spiel nicht mitspielen wollen , sage ich gleich : Wir wollen diesen Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen . Das beantrage ich hiermit zugleich für die SPD-Fraktion . Die verzweifelte Lage der Menschen in Tschetschenien , die Leiden der Opfer , aber auch der schwere Dienst der Sicherheitskräfte und Soldaten , die häufig auch nur Opfer in dieser Kriegsmaschinerie sind , verbieten eine solche effekthascherische Politik . Die informierte Öffentlichkeit ist dadurch nicht zu täuschen . Wir jedenfalls werden die existenzielle Not der Menschen in Tschetschenien weiterhin zum Ausgangspunkt unserer Politik machen . Diese zu beenden und den Menschen wieder eine Per-spektive für ein angstfreies Leben zu ermöglichen , muss Vorrang vor den Bemühungen haben , hier Kritik an der Russlandpolitik als Ganzes zu betreiben . Wenn Sie das wollen , dann beantragen Sie doch eine Debatte zur deutschen Russlandpolitik und schreiben Sie nicht Zukunft für Tschetschenien über Ihren Antrag . Der andauernde Konflikt in Tschetschenien ist die offene Wunde in der Politik der Russischen Föderation und eine Tragödie für die Menschen in Tschetschenien und den angrenzenden Regionen im Kaukasus . Auch wenn zurzeit andere politische Ereignisse die Schlagzeilen beherrschen , so ist die politische und menschenrechtliche Lage in der Republik Tschetschenien doch weit davon entfernt , sich zu normalisieren oder bereits normal zu sein . Fast täglich kommt es zu neuen Anschlägen und Gewaltaktionen . Am 10 . Dezember ist der Tag der Menschenrechte . Es ist daher angebracht , dass wir den Konflikt in Tschetschenien aus der Sicht der dort lebenden Menschen mit ihren alltäglichen Nöten und Ängsten sehen und ihretwegen die politischen Anstrengungen intensivieren , um den Konflikt einzudämmen und die Lage der Menschen zu verbessern . Voraussetzungen dafür sind , die Ursachen des Konflikts zu analysieren und die Verursacher der Tragödie klar zu benennen . Schwerste Menschenrechtsverletzungen und strafrechtliche Akte werden von allen Konfliktbeteiligten begangen . Unmissverständlich zu verurteilen sind Terrorakte wie der Anschlag auf zwei Flugzeuge , die abstürzten , das Selbstmordattentat in der Nähe einer U-Bahn-Station in Moskau , die Geiselnahme von Hunderten unschuldiger Kinder und ihrer Familienangehörigen in Beslan und das schreckliche Blutbad , welches die Geiselnahme beendete . Für derartige Angriffe auf unschuldige Zivilisten kann es keine Entschuldigung geben . Unmissverständlich zu verurteilen sind auch alle übrigen Morde , welche durch illegal bewaffnete Gruppen in Tschetschenien , Inguschetien , Ossetien und Dagestan stattgefunden haben und stattfinden . Schwere Verbrechen an der Zivilbevölkerung werden aber auch von den unterschiedlichen föderalen und prorussisch-tschetschenischen Sicherheitskräften während ihrer Sonderoperationen in der Republik Tschetschenien sowie in zunehmendem Maße in benachbarten Regionen begangen . Die Liste der Menschenrechtsverletzungen ist lang : Morde , Verschwindenlassen von Personen , Folter , Geiselnahme , Vergewaltigung und willkürliche Inhaftierung . Diese Spirale der Gewalt aus terroristischen Akten illegal bewaffneter Gruppierungen einerseits und Gewaltaktionen der russischen Sicherheitskräfte andererseits muss unterbrochen und umgekehrt werden . Ohne ein Ende der Gewalt und ohne Bestrafung der Täter kann es keine nachhaltige politische Lösung geben . Der Konflikt hat vielfältige Ursachen . Es geht eben nicht nur , wie die russische Regierung immer wieder behauptet , um die Konfrontation mit dem internationalen Terrorismus radikal-islamistischer Prägung . Der Kon-flikt hat seine Wurzeln vor allem in der russischen Geschichte selbst und in der Unterentwicklung der Region . Durch das unterschiedslos brutale Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte sowohl gegen die Zivilbevölkerung als auch gegen die tschetschenisch-nationalistischen Akteure ist der Konflikt selbst zu einer Brutstätte immer neuer Gewalthandlungen geworden . Die aktuelle Gewalt erneuert sich ständig aus dem Konflikt heraus , der wechselseitig Angst und Hass erzeugt . Zwar hat mit der Länge des Konfliktes auch der Einfluss international operierender Terroristen zugenommen . Aber dies ist nicht die Hauptursache dieses Kon-fliktes . In Tschetschenien herrscht ein Klima der Straflosigkeit , da die tschetschenischen und föderalrussischen Strafverfolgungsbehörden noch immer entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind , die für die Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen . Dieses Klima der Straflosigkeit ist inzwischen auch auf Inguschetien übergesprungen . Damit droht sich der Konflikt im Nordkaukasus wie eine Epidemie auszubreiten und die Rechtsstaatlichkeit auch in anderen Gebieten der Russischen Föderation zu gefährden . Wie groß die Gefahr ist , zeigen zwei beängstigende Entwicklungen . Vom Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation wird gefordert , dass der Staat das Recht hat , Verwandte mutmaßlicher Terroristen als Geisel zu nehmen und ihnen Folter und Mord androhen zu können . Mit dieser Sippenhaft will man Terroristen zwingen , sich zu ergeben . Beunruhigend ist auch , dass es schwere Verbrechen an jenen Menschen und ihren Familienangehörigen gegeben hat , die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt haben . Zur Beschreibung der Menschenrechtslage in der Republik Tschetschenien habe ich im Auftrag des Europarates einen umfangreichen Bericht erstellt , der auf der Basis von Informationen von Nichtregierungsorganisa-tionen und offiziellen Quellen viele Einzelfälle schwerster Menschenrechtsverletzungen dokumentiert . Der Bericht und die Feststellungen sind von einigen - ich betone : einigen - russischen Politikern heftig kritisiert worden . Allerdings ist von offizieller russischer Seite in keinem konkreten Fall eine Unkorrektheit nachgewiesen worden . Die wachsende Kritik in Russland an menschenrechtsorientierten Nichtregierungsorganisationen ist völlig ungerechtfertigt und deshalb zurückzuweisen . Diese Organisationen leisten eine hervorragende Arbeit . Zudem gilt es nicht , diejenigen zu kritisieren , die Menschenrechtsverletzungen aufdecken und dokumentieren , sondern diejenigen zur Verantwortung zu ziehen , die Menschenrechtsverletzungen begehen . Gemeinsam sollten wir deshalb die Regierung der Russischen Föderation erneut nachdrücklich dazu auffordern , gegen die Menschenrechtsverletzungen durch ihre eigenen Sicherheitskräfte einzuschreiten und das Klima der Straflosigkeit in der Republik Tschetschenien zu beenden . Damit Letzteres tatsächlich geschieht , ist ein klares politisches Zeichen von höchster politischer Ebene in Russland erforderlich , also von Präsident Putin selbst . Er muss anordnen - er muss diese Anordnung mit seiner Autorität versehen - , dass alle Sicherheits- und Strafverfolgungsbeamten bei der Ausübung ihrer Pflichten jederzeit die Menschenrechte wahren . Er muss anordnen , dass sich alle ergriffenen oder geplanten Antiterrormaßnahmen im Einklang mit den Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen befinden . Diese Auffassung sollten wir alle gemeinsam als Abgeordnete in Gesprächen und Kontakten mit Abgeordneten in der Russischen Föderation sowie im Gespräch mit russischen Regierungsmitgliedern vertreten . - Ich weiß , dass auch der Bundeskanzler dies tut . Ich finde es richtig , dass er zwischen einer Politik der Kontakte und der Gespräche , die versucht , Einfluss zu nehmen , und einer Mikrofondiplomatie oder gar Megafondiplomatie , bei der man bestimmte Dinge nur nach außen proklamiert und innen nichts erreichen kann , unterscheidet . Es muss die Möglichkeit gegeben sein , die Probleme in Tschetschenien in Gesprächen direkt anzusprechen . Ich weiß , dass zum Beispiel der deutsche Außenminister , wenn er mit dem russischen Außenminister zusammenkommt , in ganz intensiver Weise die Situation anspricht und darüber diskutiert . Ich glaube , solch eine Vorgehensweise ist besser , als den Antrag einer anderen Partei zum Gegenstand eines eigenen Antrages im Deutschen Bundestag zu machen und damit nur innenpolitische Spiele zu betreiben . Wir können und wollen dies jedenfalls nicht akzeptieren ; wir können und wollen dabei nicht mitmachen .