Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege, das war eher auf der Linie des Vertagens, des Vernebelns und des Verarbeitskreisens auf der Grundlage Ihres Koalitionsvertrages. Ich glaube, dass das nicht die Perspektive der Diskussion hier sein kann, lieber Kollege. Ich finde, die Zeit ist reif, die Zeit ist heute reif, zu entscheiden. Deshalb werden wir auch gleich mit Nein zur Mandatierung von OEF entscheiden. Dieses Nein zu diesem Mandat verbinden wir allerdings mit einem Ja zur Überführung in Atalanta. Dass das heute nicht in einem Zug stattfinden kann, liegt nicht an der Opposition, sondern liegt an Ihnen, der Regierung und der Regierungskoalition. Wir wollen mit der Entscheidung deutlich machen, dass wir nicht weniger, sondern mehr wirksame Verantwortung übernehmen wollen, und begründen das mit zwei Punkten. Der erste Punkt ist der Logik der Einsatzentwicklung geschuldet. Der zweite Punkt ist die aktuelle Bedrohungslage, wie sie uns immer und immer wieder geschildert wurde. Zur Einsatzentwicklung muss man sagen: Von einem ursprünglichen Maximum von 3 900 mandatierten Soldatinnen und Soldaten sollen wir jetzt nach diesem Mandatsvorschlag herunter auf 700. Wir haben im letzten Jahr mit einer breiten Mehrheit – auch auf Initiative unserer Fraktion hin – den Ausstieg aus dem landgestützten Einsatz beschlossen, und wir haben die Reduzierung auf eine Restkomponente von maximal einem seegehenden Einsatzschiff und einem luftgestützten Einsatzobjekt hinbekommen. Zur Bedrohungslage muss man sagen, dass die Priorität ganz eindeutig bei der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika liegt und nicht beim Kampf gegen den Terrorismus. Das macht deutlich, dass der Einsatz schon heute ein Zwitter ist, und das macht deutlich, dass die Soldatinnen und Soldaten ein ständiges Umflaggen und einen ständigen Unterstellungswechsel erleben. Das ist das Gegenteil von Klarheit und Konsequenz. Deshalb noch einmal: Es wäre besser, wenn wir heute die Überführung in Atalanta beschließen könnten. Ich will den Dank an die Soldaten mit einer Erinnerung an die besondere Verpflichtung, die wir haben, verbinden. Jede Mandatierung muss eine Einzelfallentscheidung sein. Die Verlängerung darf nicht zur Routine verkommen, und wir dürfen einer Kultur des bloßen Weiter-so! bei der Mandatierung keinen Platz einräumen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Beschlussvorlage der Bundesregierung schon als ungenügend zu bezeichnen. Ich will dazu den Staatsminister Hoyer als Kronzeugen bemühen. Vor genau einem Jahr hat er in diesem Hohen Haus noch in anderer Funktion gerade die Operation Enduring Freedom als klares Übergangsmandat bezeichnet, und die Protokollnotiz, die gerade zitiert wurde, ist ja nicht etwa ein Lösungsansatz in der Sache, sondern ist eine Verschlimmbesserung und eine Ausrede, warum Sie heute nicht entscheidungsfähig sind, was die Überführung des Mandats angeht. Ich finde, die Selbstverpflichtung, die Sie sich mit der Überprüfung bis zum Sommer auferlegt haben, ist doppelt fragwürdig. Entweder hätten Sie diese Überprüfung mit einer Befristung des Mandats auf ein halbes Jahr verknüpfen müssen – das ist nicht geschehen –, oder aber der Prüfauftrag, den Sie sich selbst gegeben haben, der für Sie ja schon seit einem Jahr im Pflichtenheft steht, hätte bis heute beantwortet sein müssen. Heute hätte nicht die Frage gestellt werden dürfen, sondern die Antwort gegeben werden müssen. Das wäre korrektes Handeln der Regierung bei der Erarbeitung dieser Vorlage gewesen. Deshalb ist es Ihr Versäumnis. Sie sind dafür zuständig. Sie tragen die Verantwortung für die mangelnde Sorgfalt im Bemühen um eine gemeinsame Beschlussfassung. Wir hätten gerne in einem breiten Konsens den Umstieg von OEF auf Atalanta beschlossen. Leider ist das mit Ihnen nicht möglich.