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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scheer , ich habe um eine Kurzintervention gebeten , weil ich verhindern möchte , dass in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Frage , ob Abgeordnete aus dem Unionslager die Resolution und Schlusserklärung bei der Parlamentarierkonferenz unterzeichnen werden , ein falscher Eindruck entsteht . Sie haben in Ihrer Rede die Position vermittelt - das war für mich durchaus nachvollziehbar - , dass ein Gegensatz zwischen erneuerbaren Energien und fossilen Energieträgern bzw . - das haben Sie nur andeutungsweise gesagt und haben in der Tat vorsichtig formuliert - zwischen erneuerbaren Energien und Atomenergie bestehe . Ich habe der Vorbereitungskommission für die Parlamentarierkonferenz angehört . Wir haben zusammen versucht , einen Resolutionstext zu erarbeiten , der breit gefasst ist und damit allen die Möglichkeit gibt , ihn zu unterzeichnen . Vor dem Hintergrund Ihrer Rede muss die Öffentlichkeit darauf hingewiesen werden , dass es durchaus unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Frage gab , ob der gesamte Energiebedarf von erneuerbaren Energien abgedeckt werden soll oder ob es nicht den verschiedenen Staaten und Volkswirtschaften überlassen bleiben soll , eigene Wege zur Förderung der erneuerbaren Energien zu finden und einen eigenen Energiemix zu definieren . Es wird weiterhin Staaten geben , die nicht ausschließlich auf erneuerbare Energien setzen werden , sondern die auch in Zukunft fossile Energieträger verwenden werden . Auch zur friedlichen Nutzung der Atomenergie beziehen sie unterschiedliche Positionen . Aus Klimaschutzgründen spricht aus meiner Sicht sogar vieles dafür , weiterhin Kernenergie zu nutzen , sich aber auch gleichzeitig für einen größeren Anteil der erneuerbaren Energien einzusetzen . Wir haben bei der Formulierung der Resolution einen Kompromiss gefunden . In ihr wird keine Entweder-oder-Position bezogen , wie es in Ihren Ausführungen teilweise anklang . Die Resolution bietet durchaus eine gewisse Offenheit für die verschiedenen möglichen Wege und für den Einsatz verschiedener Energieträger . Der gemeinsame Wille ist aber , aus Klimaschutzgründen und aus volkswirtschaftlichen Gründen den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen . Mir war wichtig , das hier darzustellen - bitte haben Sie Verständnis dafür - : In dieser Resolution wurde kein Gegensatz aufgebaut . Jede Volkswirtschaft soll vielmehr das Recht haben , ihren eigenen Weg zu finden . Gerade diese Offenheit in der Resolution ist der Grund dafür , dass mehrere Abgeordnete aus dem Unionslager sie bei der Parlamentarierkonferenz unterzeichnen können .
Partei: SPD
Es gibt derzeit 45 000 Elterngeldbezieher, die schon während der Elterngeldzeit in Teilzeit arbeiten und dadurch den angesprochenen Nachteil haben. Es gibt derzeit 500 Paare, die sich das partnerschaftlich teilen. Das stärkste Beispiel ist, wenn Mutter und Vater jeweils sieben Monate parallel Elternzeit nehmen. Dann ist aber nach sieben Monaten Schluss mit der finanziellen Unterstützung in Form von Elterngeld. Mit dem ElterngeldPlus können sie die Dauer auf 14 Monate erhöhen. Bei den Berechnungen für das ElterngeldPlus gehen wir von der Basis aus, dass sich künftig mindestens 7 000 Paare für die Partnerschaftsmonate, die partnerschaftliche Aufteilung, entscheiden. Wir werden sehen, wie sich das tatsächlich entwickelt. Das hängt ja auch von den flankierenden Maßnahmen ab, zum Beispiel vom Recht einer Rückkehr in Vollzeit nach Teilzeit.
Partei: CDU/CSU
Ja , es gibt im Bereich der Entsorgungswirtschaft ein erstes privatwirtschaftliches Projekt im Freistaat Sachsen . Im Trinkwasserbereich wollen wir ohnehin gemeinsam mit den Landesbehörden darauf hinwirken , daß bei den Investitionen und auch unternehmerisch Trinkwasser und Abwasser als eine Einheit behandelt werden und dort auch entsprechend investiert wird .
Partei: CDU/CSU
Der Minister hat sich persönlich darum gekümmert . Beispielsweise war es Gegenstand eben der Haushaltsbesprechungen auf Ministerebene . Dort ist es angesprochen worden . Die entsprechende Auskunft des Bundesfinanzministeriums war leider negativ . Daraus mögen 18680 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Parl Staatssekretär Eduard Lintner Sie ersehen , daß es nicht am Widerstand des Ministers gescheitert ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , Sie haben das schon im letzten Jahr ähnlich dargestellt . Ich wollte Ihnen damals nicht widersprechen . Wenn Sie sagen , wir hätten die jährliche Beschlussfassung abgelehnt : Darf ich Sie dann daran erinnern , dass sowohl Sie als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD bei mir als Verteidigungsminister mit der Bitte vorstellig geworden sind , wegen der Schwierigkeiten in Ihren Fraktionen , dort jeweils eine klare Meinungsbildung herbeizuführen , . nicht jährlich abzustimmen _ genauso war es _ , und dass wir insofern auf die Opposition zugegangen sind und auf die jährliche Beschlussfassung verzichtet haben ? Jetzt sind wir die Opposition . Wenn wir die jährliche Abstimmung fordern , weil wir mit der politischen Meinungsbildung keine Probleme haben , dann sollten Sie die Dinge nicht in der Weise verdrehen , wie Sie es gemacht haben . .
Herr Kollege, die Behauptung, dass Saudi-Arabien, womit Sie wohl den Staat meinen – das Herrscherhaus –, maßgeblich terroristische oder alQaida-Aktivitäten unterstützt hat – auch finanziell –, kann ich nicht bestätigen. Ich kann allerdings das bestätigen, was der Kollege von Klaeden eben schon gesagt hat, dass es nämlich in der Vergangenheit unter unterschiedlichen Regierungen – darauf möchte ich hinweisen – durchaus erfolgreiche Kooperationen gegen terroristische Aktivitäten gegeben hat. Insofern ist Saudi-Arabien für uns in gewisser Hinsicht ein Sicherheitspartner. Diese Zusammenarbeit, die im Übrigen nicht nur mit Deutschland besteht, sondern auch mit der EU und mit anderen Ländern, ist ganz offensichtlich von zentraler Bedeutung. Sonst hätte es auch nicht über so viele Jahre hinweg größere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geben können.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Einerseits unfinanzierbare Vorschläge zu unterbreiten und andererseits von einer Neiddebatte zu reden , das passt nicht nur nicht zusammen , das ist auch zynisch und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun . Kehren Sie , meine Damen und Herren von der CDU , daher zurück zu der Erkenntnis , dass es das Gebot sozialer Gerechtigkeit ist , das diese Republik zusammenhält . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Diese Frage beantworte ich Ihnen sehr gern , Frau Kollegin . Ich bin der Auffassung , daß wir eine offensive Baulandausweisung nicht auf der grünen Wiese vollziehen müssen . Ich habe nicht von der grünen Wiese gesprochen , sondern ich bin der Meinung , daß wir eine offensive Baulandausweisung sehr wohl auch innerstädtisch vollziehen können . Wir haben innerstädtisch ungeheure Brachen ; wir haben Industriebrachen . . Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen , wo eine Industriebrache allein dadurch lahmgelegt wird , daß die Stadt mit dem Thema § 8 a des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zu Rande kommt . Seit Jahren wird eine vorhandene Gewerbebrache allein durch mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zusammenhängenden Fragen in ihrer Weiterentwicklung blockiert . Deshalb ist mein Ansatz : Mehr Bauland heißt nicht mehr Bauland auf der grünen Wiese , sondern mehr Bauland in den Innenstädten : auf Brachen , Industriebrachen , Bahnbrachen , Konversionsbrachen . Es gibt genug Möglichkeiten ; dem Phantasiereichtum der Städteplaner sind hier keine Grenzen gesetzt .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem uns heute vorliegenden Antrag stellt die SPDFraktion ihren Ministern für die elf Jahre von 1998 bis 2009, in denen sie das Ministerium geführt haben, ein miserables Zeugnis aus. Im Antrag werden die Defizite in der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes, die die SPD-Verkehrsminister verursacht haben, zutreffend beschrieben. Ich darf der Vollständigkeit halber ergänzen, dass wir dies schon zu Beginn der Legislaturperiode erkannt haben. So heißt es in unserem Koalitionsvertrag: Erhalt sowie Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind weit hinter dem Bedarf zurückgeblieben. Die Schlussfolgerung der SPD ist insofern nicht ganz korrekt. Es war ihre Politik, die die heutigen Engpässe verursacht hat. Es war die Politik der SPD-Verkehrsminister Müntefering, Klimmt, Bodewig, Stolpe und Tiefensee. Sie haben es über elf Jahre hinweg versäumt, sich um den Erhalt der Bundesstraßen, der Autobahnen und zahlreicher Brücken zu kümmern. Die Straßen und Brücken sind doch nicht in den letzten drei Jahren so schlecht geworden. Die Versäumnisse haben schon viel früher begonnen. Der CSU-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer muss nun die Suppe auslöffeln, die ihm die SPD eingebrockt hat. Doch anstatt sich in Demut zu üben, schieben Sie die Schuld auf die jetzige Bundesregierung. So geht es nicht. Lassen Sie mich das korrekt darstellen: Die SPD war es, die über Jahre hinweg zu wenig Geld in den Verkehrshaushalt gesteckt hat. Wir hingegen haben im Jahr 2012 1 Milliarde Euro erkämpft und 2013 750 Millionen Euro. Die SPD war es, die die Einführung der Lkw-Maut verstolpert hat. Ihr Minister hat uns eine Verurteilung durch das Oberverwaltungsgericht Münster beschert. Wir müssen das nun mit einem Maut-Änderungs-Gesetz ausbügeln. Ihr Minister Stolpe hat uns ein Schiedsverfahren beschert, weil er dilettantisch verhandelt und keine klaren vertraglichen Regelungen für den Fall der verspäteten Mauteinführung getroffen hat. Er hat sich von Toll Collect über den Tisch ziehen lassen. Das müssen wir heute ausbügeln. Die SPD war es, die nach der Einführung der Maut die Mittel im allgemeinen Haushalt abgesenkt hat. Wir hingegen haben mit dem neuen Finanzierungskreislauf Straße einen historisch wichtigen Schritt für mehr Unabhängigkeit vom Verkehrsetat getan.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht Ihre Wünsche werfe ich Ihnen vor, sondern das, was Sie in der Wirklichkeit damit anrichten. Die Mietpreisbremse muss weg, und sie darf nicht weiterentwickelt werden. Warum? Wie im Internet stand, hat allein die seit Monaten wabernde Diskussion um Mietrechtsverschärfungen dazu geführt, dass die Mieten zuletzt auch in bestehenden Mietverhältnissen auf viel breiterer Front gestiegen sind als zuvor. Warum? Weil die Vermieter das Mietrechtsvorhaben dieser Regierung ganz richtig verstanden haben. Auch wenn dieses Gesetz zustande kommt, will der Vermieter auf lange Sicht auf den grünen Zweig kommen. Deshalb darf er seine Bestandsmieter nicht mehr weitgehend in Ruhe lassen und das Auseinandergehen von Kosten und Einnahmen erst beim nächsten neuen Mieter wieder ausgleichen. Nein, er steht unter dem Druck, die Mieten im Bestand permanent zu erhöhen. Bei diesem einen Punkt gelingt der Großen Koalition, was sie sonst nicht hinbekommt: die Umgestaltung eines Politikbereichs auch ohne gesetzgeberisches Handeln. Dieselskandal, Flugausfälle, Fachkräftemangel in der Pflege – es gibt viele andere Themen, wo die Leute sich wünschten, das würde immer funktionieren. Greifen wir nur ein Beispiel aus Ihrem Vorhaben, um zu zeigen: Sie wollen sicher das Gute. Sie erreichen aber etwas anderes: Der Wegfall der qualifizierten Rügepflicht ist ganz klar eine Erleichterung für den Mieter. Aber was Sie tatsächlich kreieren, ist eine Rüge des Mieters ins Blaue hinein. Schon Ihre Grundannahme ist unzutreffend. Der Deutsche Richterbund hat bereits im Hinblick auf den Referentenentwurf darauf hingewiesen, dass die Gerichte so viel vom Mieter gar nicht verlangen. Der Mieter muss in der Rüge lediglich die Tatsachen mitteilen, auf denen die Beanstandung der vereinbarten Miete beruht. Wozu? Damit er die Zulässigkeit der vereinbarten Miete zunächst prüft, bevor er deren Höhe moniert. Besondere Anforderungen werden an die Begründung der Rüge jedoch nicht gestellt. Auch Ihre Forderungen zu Kappungsgrenzen und zur Kostenumlage bei Modernisierungen dienen für sich geistdieKolleginKatharina nommen dem Geldbeutel der Mieter. An dieser Absicht gibt es nichts zu kritisieren – im Gegenteil. Dass Sie mit diesen Vorschlägen aber zugleich massiv das Investitionsklima verschlechtern, das müsste doch zumindest die Union erkennen. Was Sie tatsächlich fördern, ist die Gefahr, den Modernisierungsstau im Bestand zu vergrößern. Das hilft Ihnen weder, die vollmundigen Klimaschutzziele zu erreichen, noch bringt es uns bei den Herausforderungen des demografischen Wandels weiter. Wir brauchen nicht noch mehr vom Falschen. Deshalb lehnt die FDP diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank.
Danke, Herr Präsident. – Wir beantworten die Frage wie folgt: Die Bundesregierung teilt diese Ansicht nicht. Sie hat bereits am 28. März 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen, der sich mittlerweile in der parlamentarischen Beratung befindet. Der Entwurf richtet Leistungen der Pflegeversicherung neu aus und verbessert deren Leistungen insbesondere mit Blick auf an Demenz erkrankte Menschen in erheblichem Umfang. Unabhängig davon hält die Bundesregierung aber an der Konzeption der gesetzlichen Pflegeversicherung als Teilleistungssystem fest. Sie ist sich darin mit sämtlichen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen grundsätzlich einig. Denn es gibt keine Fraktion, die bislang gefordert hat, im Rahmen der aktuellen Reform der Pflegeversicherung die Leistungen so zu erhöhen, dass sämtliche Pflegekosten getragen werden. Insoweit sind die Bürger und Bürgerinnen darin zu unterstützen, einen eigenen Beitrag zur Absicherung für den Pflegefall zu leisten. Mit der staatlichen Förderung der Pflegevorsorge gehen wir diesen Weg.
Partei: CDU/CSU
Kann die Bundesregierung Aussagen von Sachverständigen bestätigen , daß durch eine ambulante Behandlung von Patienten mit Schilddrüsenüberfunktion mit Radiojod anstelle der heute durch die Gesetzeslage in Deutschland quasi vorgeschriebenen , bis zu 14 Tage dauernden , stationären Behandlung Kosten von bis zu 200 Mio . DM jährlich gespart werden könnten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir gehen natürlich auch bei den Planungen zum Ausbau der Donau , die wir in enger Absprache mit der Bayerischen Staatsregierung in den Grundzügen im Oktober abschließen wollen , mit höchster ökologischer Sensibilität vor . Wir werden im Oktober genau sagen können , wie wir die verkehrlichen und die umweltpolitischen Ziele miteinander verbinden können . Sie müssen nur wissen - ich nehme an , Sie wissen das auch - : An der Donau haben wir nicht die Lösung über den Seitenkanal . Dort müssen wir , wenn wir verkehrliche Potentiale erschließen wollen , an der Donau selbst Eingriffe vornehmen . Aber auch dort geht es mir um einen Konsens zwischen Verkehrs- und Umweltanliegen . Auch dort werden wir nicht mit Betonköpfen auffahren , sondern mit Behutsamkeit . Aber auf eines lege ich Wert : Ohne die Beseitigung des Engpasses an der Donau werden wir unser Ziel , international noch mehr Verkehr von der Straße weg auf die Binnenschiffahrt zu verlegen , auf Dauer nicht erreichen . . Haben Sie , lieber Kollege , immer im Kopf : Ein 2 000-Tonnen- Motorgüterschiff befördert die Fracht von 50 40-Tonnen-Lkw .  Deswegen müssen wir natürlich den Mut haben , auch den verkehrlichen Belangen Rechnung zu tragen , wenn es um die Entwicklung dort geht . . Ich glaube , wir alle spüren : Verkehrspolitik ist , richtig angelegt , vernetzt gedacht und gehandelt , immer auch Wirtschafts- und Umweltpolitik . Sie kommt heute weniger denn je ohne Mittel der modernen Technik aus . Deswegen setzen wir auch in diesem Haushalt auf die Entwicklung der Verkehrstelematik . Deswegen gehen wir auch in diesem Haushalt einen Schritt weiter zum Baubeginn des Transrapids . Ich wäre ganz froh , wenn uns die Opposition nicht nur folgen würde , wenn es um Umweltsensibilität geht , sondern wenn sie auch den Mut hätte , uns zu folgen , . wenn es um den Einsatz moderner Technik zur Lösung unserer Verkehrsprobleme geht . . Denn ohne diese können wir ein Gesamtkonzept nicht glaubwürdig entwickeln . Dieser Bundeshaushalt enthält in Zahlen gegossen eine konzipierte , zukunftsgerichtete Verkehrspolitik . Ich wäre für Ihre Zustimmung außerordentlich dankbar . .
Partei: GRUENE
Mit welchem Betrag wurde die Schachtanlage Konrad beim Verkauf der Peine-Salzgitter AG an die Preussag bewertet ? Wenn Sie sagen , diese sei in den 14 Millionen DM nicht enthalten gewesen , sondern sie sei extra bewertet worden , würde mich interessieren , wie hoch sie denn bei dem Verkauf der Peine- Salzgitter AG an die Preussag durch Bund und Land bewertet worden ist .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Für all das möchten wir heute als Fraktion ein Zeichen setzen. Liebe Kolleginnen, liebe Frauen, nach 101 Jahren ist viel erreicht. Doch es gibt noch viel zu tun. Deshalb frei nach Astrid Lindgren: Lasst euch nicht unterkriegen! Seid frech und wild und wunderbar! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe eben zum Ausdruck gebracht , wie die Verfahrensweise im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Standortübungsanlagen ist und daß von uns aus kein Einfluß auf die Nutzung durch bestimmte Einheiten ausgeübt wird . Sie wissen , daß wir im Zusammenhang mit militärisch relevantem Übungsgelände _ das ist eine grundsätzliche Überlegung _ auf dem Territorium der alten Bundesländer ohnehin in einer entsprechenden Situation sind . Das heißt , wenn wir eine solche Liegenschaft haben _ das gilt auch für verbündete Streitkräfte _ , dann nutzen wir sie alleine schon deshalb , um von bisherigen Übungen im freien Gelände Abstand nehmen zu können . Das ist der Hintergrund dieser Überlegungen .
Partei: SPD
Herr Minister Bohl , abgesehen davon , daß die von Ihnen zitierten Äußerungen aus dem Jahre 1982 ja nun offensichtlich ganz anderer Qualität waren , weil man sich seinerzeit immer wieder in der Sache auseinandersetzte , und auch eingedenk der Tatsache , daß wir uns hier eigentlich nicht unbedingt um den Vertrauensschaden bemühen müßten , den die Bundesregierung mit sich selber anrichtet , möchte ich fragen , ob Ihnen bewußt ist , daß Schlagzeilen und die dahinterstehenden Presseberichte wie die , in denen steht : Ich weiß , daß ich nichts weiß oder Der Regierungssprecher muß in eigener Sache dementieren , nicht nur Schaden auf das Presse- und Informationsamt und auf die Bundesregierung , sondern letztlich natürlich auch auf die Politik im allgemeinen und damit auch auf das Haus abladen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, wir hören seit fünf Jahren, seit zehn Jahren, dass das Problem der Plastikvermüllung relevant ist, dass es schwierig ist. Wir wissen inzwischen, dass wir auch in Deutschland eine quasi flächendeckende Vermüllung mit Mikroplastik in unseren Gewässern haben. Wir hören von der Bundesregierung, namentlich auch vom Bundesumweltministerium, seit Jahren, man werde prüfen, man werde Maßnahmen erwägen, man wolle aber kein Verbot, man wolle keine Steuer, man wolle keine Abschaffung von Subventionen. Können Sie sich angesichts des Nichthandelns der Bundesregierung vorstellen, dass manche Bürgerinnen und Bürger in diesem Land frustriert sind und nicht verstehen, warum der Plastikvermüllung trotz politischer Versprechen, selbst der Bundeskanzlerin höchstpersönlich, nicht endlich energisch entgegengewirkt wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wonneberger , nach Art . 72 Abs . 2 Nr . 4 der Verfassung des Landes Berlin entscheidet der Verfassungsgerichtshof dieses Landes über Verfassungsbeschwerden , soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird . Das Nähere wird durch das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof bestimmt . § 49 des Berliner Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof bestimmt , daß jedermann mit der Behauptung , durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein , die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben kann , soweit nicht in derselben Sache Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird . Nach § 90 Abs . 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bleibt das Recht , eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben , unberührt . Über die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde Honeckers hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in richterlicher Unabhängigkeit entschieden . Im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung _ der Kollege Lintner hat davon soeben schon gesprochen _ ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung , dazu Stellung zu nehmen , ob diese Entscheidung eines unabhängigen Gerichts mit dem geltenden Recht in Einklang steht .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , bedeutet diese und die schon in Ihrer vorherigen Antwort enthaltene Aussage , wonach sich die Bundesregierung um eine gemeinsame Haltung aller EG-Mitgliedstaaten bemühen wird , daß die Bundesregierung nur in diesem Sinne handeln wird , wenn sämtliche EG-Staaten zum Mitmachen bereit sind ? Oder bedeutet dies , daß sich die Bundesregierung vorbehält , zusammen mit einem Teil der EG-Staaten den Schritt der Anerkennung zu tun , wenn die politische Lage dies zwingend macht ?
Frau Kollegin Özoğuz, das ist genau der Punkt. Wir wollen weg vom gefühlten Fortschritt und von Vermutungen, und wir wollen hin zu harten Facts. Das heißt, wir brauchen Daten. Das hat uns nach der Vorlage des Nationalen Integrationsplans zu dem Ersten Fortschrittsbericht geführt. Dieser hat uns schon Hinweise gegeben, welche Selbstverpflichtungen – das war damals der Ansatzpunkt – eingelöst worden sind. Das war die Frage Nummer eins, die zu klären war. Die Frage Nummer zwei war: Wie wirken die eingelösten Selbstverpflichtungen? Es ist spannend, sich die entsprechenden Berichte oder auch die PISA-Studie, den Bildungsbericht und die Arbeitsmarktstatistiken anzuschauen. Wir haben die Möglichkeit, den Erfolg der Integrationskurse zu messen. Aber damit war ich nicht zufrieden. Deshalb haben wir auf Bundesebene – die Länder haben dies ebenfalls in Angriff genommen – Indikatorensysteme entwickelt; dies wurde wissenschaftlich begleitet. In Kürze kann ich Ihnen einen zweiten Integrationsindikatorenbericht vorlegen; diese Überprüfung anhand der Indikatoren erfolgt also kontinuierlich weiter. Dieses Messinstrument wird uns helfen, einen auf Daten basierenden Fortschrittsbericht vorzulegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bury , es ist sicher richtig , daß die Kreditarrange20200 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Parl Staatssekretär Jürgen Echternach ments aus heutiger Sicht ein Fehler waren . Die Frage , inwieweit dabei ein Schuldvorwurf zu erheben ist , würde ich erst dann beantworten können , wenn die vom Verwaltungsrat veranlaßte Sonderprüfung abgeschlossen ist , in der durch einen externen Prüfer im einzelnen überprüft werden soll , inwieweit bei der Kreditvergabe Fehler vorgekommen sind . Dann wird sich auch die Frage eines möglichen Schuldvorwurfs stellen , die Sie aufgeworfen haben . Ansonsten ist es richtig , daß die DSL Bank wie eine Vielzahl anderer Banken erster Adressen über die Procedo Gesellschaft für Exportfactoring in Wiesbaden mittelbar an dem mutmaßlichen Betrugsfall der Balsam AG beteiligt ist .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Ich habe mit Bedauern festgestellt , daß der Herr Staatsminister nicht auf die zentrale Frage eingegangen ist , nämlich , ob das Rückübernahmeabkommen unterzeichnet ist oder nicht und ob es durch den anhängigen Schriftwechsel mit der algerischen Seite oder in anderer Form in Kraft getreten ist oder nicht , was es vielleicht überflüssig machen würde , diesen Antrag zu stellen . Daß dazu keine Aussagen kamen , macht die Debatte natürlich etwas schwieriger und wird auch für den einen oder anderen das Abstimmungsverhalten schwieriger machen .