Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP begrüßt im Wesentlichen den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten . Er nimmt notwendige , aus der praktischen Erfahrung der Gerichte gewonnene Detailverbesserungen im Interesse der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft vor . Die liberal-konservative Koalition hat in der letzten Legislaturperiode mit der großen Kindschaftsrechtsreform die maß- gebliche Grundlage hierfür gelegt . Ich weise hier grundsätzlich darauf hin , dass die Zeit reif dafür ist , das Verhältnis der Generationen zu bedenken . Die Würde von Kindern und Erwachsenen ist gleichwertig . Dem Schutz ihrer Persönlichkeit ist gleichermaßen Rechnung zu tragen . Wie meine Vorrednerin sagte : Kinder sind nicht Objekte , sondern Subjekte , also eigene Persönlichkeiten . Sie sind Träger von Rechten , aber auch von Pflichten . Wir Erwachsenen müssen Kinder ernst nehmen . Eigentlich wünscht sich das Kind die Familie wie einen starken , schützenden Ring . Ist dieser irgendwo unterbrochen , so darf man wenigstens die Blickrichtung auf das Kind nicht verlieren . Jede Diskussion über Kindschaftsrechte muss davon ausgehen , dass es primär um die Rechte der Kinder geht . Eine sensiblere Gestaltung des Einbenennungsrechtes sowie des kleinen Sorgerechtes für Stiefeltern im Innenverhältnis bei Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung dürfte häufig im Sinne der Kinder sein und ist daher grundsätzlich zu begrüßen . Allerdings müssen wir darauf achten , dass wir die leiblichen Elternteile , die mit ihren Kindern nicht mehr in einer Familie leben , nicht vor den Kopf stoßen und noch mehr in die Empfindung drängen , nur noch Zahlmutter oder Zahlvater zu sein . . Besonders beim Einbenennungsrecht muss das Einvernehmen beider Elternteile gegeben sein . Auch die Frage der Rückbenennungsmöglichkeiten ist zu prüfen . Andererseits muss dem Kind natürlich ein permanenter Namenswechsel erspart bleiben . Wir müssen daran denken , dass seit der letzten Novellierung des Namensrechtes die Chance größer geworden ist , dass in einer Familie verschiedene Nachnamen geführt werden . Insofern könnte in absehbarer Zeit eine Namensverschiedenheit innerhalb der Familie durchaus normal und für ein Kind weniger belastend als wiederholte Umbenennungen sein . Auch in diesem Fall muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen . Die Anregung , dass eine einvernehmliche künstliche Befruchtung eine Anfechtung der Vaterschaft ausschließt , ist logisch und konsequent . Allerdings _ darin stimme ich der Bundesregierung zu _ bedarf es auch aus liberaler Sicht wohl noch einiger Präzisierungen . Einerseits muss das Einvernehmen irgendwie nachweisbar sein , andererseits darf die Anfechtung nicht ausgeschlossen werden , wenn Zweifel daran bestehen , dass das Kind auf dem vereinbarten Wege gezeugt worden ist . Die gesetzliche Ächtung von Gewalt in der Erziehung und die Garantie des Rechtes auf Gewaltfreiheit für unsere Kinder ist , wie schon erwähnt , mit Unterstützung der FDP Realität geworden . Das Erfahren von Gewalt im Kindesalter wird sehr häufig weitergegeben . Dies führt zu einem Teufelskreis , in dem die Würde junger Menschen mit Füßen getreten wird . Dieser verhängnisvolle Kreislauf von erfahrener und weitergegebener Gewalt wird jetzt durchbrochen . Die Frage der Erbberechtigung vor dem 1 . Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder sehen wir Liberale insofern als problematisch an , als eine gewachsene Rechtssicherheit , die der Bundestag mehrfach so bestätigt hat , durch eine Änderung nun plötzlich umgeworfen würde . . Wir müssen davon ausgehen , dass die potenziellen Erblasser nicht auf diese zusätzlichen Pflichtteilsberechtigten vorbereitet sind . . Auch Rechtssicherheit , die in diesem Falle nicht zu einem finanziellen Schaden führt , ist im Rechtsstaat ein hohes Gut . Aus liberaler Sicht ist es bedauerlich , dass eine nach der letzten Kindschaftsrechtsreform offen gebliebene Frage im vorgelegten Gesetzentwurf weiterhin offen bleibt : die des gemeinsamen Sorgerechts beider Elternteile für Ekin Deligöz 14961 uneheliche Kinder . Es gibt aus meiner Sicht eigentlich keinen Anlass , Kindern ihre Eltern vorzuenthalten _ egal ob verheiratet oder nicht . Deshalb sollte das gemeinsame Sorgerecht beider Eltern generell und ausnahmslos die Regel sein und nur bei Einvernehmen beider Elternteile oder in besonders zu begründenden Fällen sollten abweichende Regelungen im Sinne des Kindeswohls gerichtlich angeordnet werden können . Danke . .