Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Zusammenbruch des Bremer Vulkan ist schlichtweg eine Katastrophe . Eine ganze Region droht ihr industrielles Rückgrat zu verlieren . Gewachsene Fertigkeiten und Know-how , die die Produktionsstätten an der Küste ausmachen , stehen zur Disposition . Es geht um das Schicksal von Tausenden von Menschen . Jeder bei uns weiß , daß mit jedem verlorenen Arbeitsplatz auf den Werften noch einmal einer in den Zulieferbetrieben verlorengeht und dann noch einmal einer im Handel , in der Gastronomie und in den Freizeitstätten . Jeder bei uns weiß , daß das Aus der Werften den Verlust von Zukunft für viele Menschen bedeutet . Das gilt für den Osten wie für den Westen . Aber der Zusammenbruch hat auch in anderer Hinsicht verheerende Folgen . Die Zweckentfremdung und Umlenkung von Mitteln , die für den Osten gedacht waren , in den westdeutschen Teil des Verbunds hat bei den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern wieder einmal das Gefühl genährt , daß sie vom Westen betrogen worden sind . Ich sehe nicht , wie dieser Vertrauensbruch überhaupt wieder gutgemacht werden kann . Denn selbst wenn die ostdeutschen Werften letztlich mit einem blauen Auge davonkommen sollten , wird das Gefühl , daß man von denen da drüben eben nichts Gutes zu erwarten hat , lange Zeit anhalten . . Daß dieser Vertrauensbruch vom kleinen Bremen ausgegangen ist , ist für Mecklenburg-Vorpommern schlimm , aber auch schlimm für Bremen selbst . Dabei spielt es keine Rolle , daß auch in Bremen viele , viele Menschen für diesen Betrug letztlich teuer werden bezahlen müssen . . Um so unverständlicher ist es , daß in so eine brisante politische Situation hinein der Oberbürgermeister Bremerhavens die Bevölkerung seiner Stadt darauf hinweist , daß schließlich sie mit ihrem Solidarbeitrag den Osten habe aufbauen helfen und deswegen ihrerseits nun Hilfe einklagen könne . Das schürt den Kampf Ost gegen West und West gegen Ost . . Auch wenn die Menschen verzweifelt sind und voller Angst in die Zukunft sehen , wenn sie ahnen , daß die Chance des einen das Risiko des anderen sein kann , darf Politik nie und nimmer daran mitwirken , diesen Konflikt auch noch zu nähren . . Der erste Schock , die Angst vor der Zukunft , hat noch eine weitere Gefahr heraufbeschworen . Die da in Brüssel sollten schuld sein , die Bürokraten , die durch ihr kleinkariertes Beharren auf Recht und Gesetz dem Vulkan den Garaus zu machen drohten . Nachdem nun unabweisbar geworden ist , daß tatsächlich Gelder in riesigem Umfang zu Unrecht in die Löcher des westdeutschen Teils des Konzerns geflossen sind , sind diese Stimmen etwas leiser geworden - aber der Boden für eine antieuropäische Stimmung ist bereitet - , vielleicht auch , weil die Menschen nicht mehr verstehen , wie so etwas überhaupt passieren konnte . Es ist ja auch fast nicht zu glauben , daß ein großer Konzern - eine Aktiengesellschaft mit einem Aufsichtsrat - , in dem von den Banken bis zu den Gewerkschaften alle vertreten sind , tatsächlich in der Lage sein soll , Gelder in Millionenhöhe unbemerkt zu verschieben . Es ist fast nicht zu glauben , daß ein Vorstandsvorsitzender noch im Juni den vielen Kleinaktionären seit langen Jahren zum erstenmal mit einer Dividende winkt und sich wenige Monate später herausstellt , daß derselbe Vorstand mindestens 1 Milliarde DM Verlust eingefahren hat . Wie kann es sein , daß die Wirtschaftsprüfergesellschaften die Solvenz des Betriebes testieren ? Wie kann es sein , daß die BVS kein Bild von der tatsächlichen finanziellen Situation des Verbundes hatte ? . Wie kann es sein , daß der Bremer Senat , obwohl er immer wieder mit Bürgschaften in Vorleistung getreten ist , so ahnungslos gewesen sein soll ? Jetzt ermittelt erst einmal der Staatsanwalt . Das ist gut so . Aber , meine Damen und Herren , mit diesen Fragen wird sich auch die Politik auseinandersetzen müssen . Wir sind da nicht aus der Verantwortung . Das Beispiel Vulkan stellt uns viele Aufgaben , was zum Beispiel die Transparenz von Aktiengesellschaften und die striktere Kontrolle von Subventionsverwendungen angeht . . . noch : Marieluise Beck  - Herr Schily , ich werde mich dazu gleich noch äußern . Aber wir wissen natürlich auch , daß auch deswegen nicht so genau auf den Konzern geschaut wurde , weil die Angst vor Arbeitsplatzverlusten das Handeln bestimmte . Das gilt für die Bremer Politik - da ist keine Seite ausgenommen , Herr Neumann - , das gilt auch für die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat und im Betrieb . Natürlich fehlte es nicht an Anzeichen , daß zumindest die Westwerften hoffnungslos überaltet und damit nicht in der Lage waren , den Konkurrenzbedingungen wirklich standzuhalten . Die Ahnung , daß eine Modernisierung der Betriebe auch mit Einschnitten und Arbeitsplatzverlusten verbunden sein würde , verführte dazu , über die Subvention von Aufträgen den Beschäftigungsstand zu halten . Jetzt möchte ich mich noch ganz kurz an Sie wenden , Herr Neumann . Wir hatten in Bremen während der vergangenen Legislaturperiode einen FDP- Wirtschaftssenator . Wir haben jetzt einen CDU-Finanzsenator und einen CDU-Wirtschaftssenator . Die einzige Fraktion , die bei der letzten Bürgschaft auf die Bremse getreten hat , waren die Bündnisgrünen . Sie haben gesagt : Leute , noch einmal eine Bürgschaft ohne Konzept und ohne Planung , wie es weitergehen soll , das geht nicht . Daraufhin hat Herr Perschau in der Bremischen Bürgerschaft eben diesen Grünen vorgeworfen , es werde zum erstenmal in diesem Haus die Solidarität mit den Werften aufgekündigt . Und da halten Sie hier eine solche Rede , Herr Neumann ! Das geht wirklich nicht . . Nun ist das Potemkinsche Dorf des Jongleurs Hennemann zusammengebrochen . Zahlen werden das die Arbeiter und Arbeiterinnen auf den Werften , zahlen wird das die ganze Küstenregion . Das ist bitter . Das fordert die ganze Kraft von Wirtschaft , Gewerkschaften und Politik , jetzt alles Mögliche zu unternehmen , um die Krise so zu wenden , daß sich neue Perspektiven auftun . Perspektiven gibt es , meine Damen und Herren . Die Werftindustrie ist nämlich mitnichten eine Altindustrie . Sie muß auch nicht dazu verdammt sein , auf unabsehbare Zeit am Subventionstropf zu hängen . Maritime Technologie , das bedeutet über den Schiffbau hinaus das Zusammenspiel von Elektronik , Systemtechnik , Hafenbetriebstechnik , Maschinenbau und Schiffahrt . Das bedeutet auch Forschung und Entwicklung ; denn die Meere spielen eine immer wichtigere Rolle für eine wachsende Weltbevölkerung . Die Wasserwege sind nach wie vor das beste Transportmedium , wenn wir endlich auch hier die ökologisch notwendigen Standards einklagen . . - Entschuldigung , ich kann Sie leider akustisch nicht verstehen . . - Es tut mir leid , ich kann Sie schlecht hören . Flughafen ? Das Fliegen ist absolut unökologisch . . - Bitte .