Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Soldatinnen und Soldaten ! Auch ich darf mich im Namen der FDP-Fraktion für Ihren Jubiläumsjahresbericht , Herr Wehrbeauftragter , bedanken . Es wäre schön gewesen , wenn einige der Mängel , die wir in den letzten Jahren immer wieder vorgetragen und die wir hier im Hause sehr intensiv diskutiert haben , nicht mehr aufgetaucht wären , wenn der Jahresbericht etwas kürzer und inhaltlich etwas positiver geworden wäre . Aber dem ist leider nicht so . Die Themen werden uns in Zukunft weiter beschäftigen . Ich darf an dieser Stelle Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich dafür danken , dass sie dieses wichtige Informationswerk immer wieder zusammenstellen , uns zur Verfügung stellen und uns damit einen Kompass in die Hand geben , der uns anzeigt , was in der Truppe tatsächlich geschieht . Ganz herzlichen Dank dafür ! Herr Minister , Sie haben eben mit Recht angesprochen , dass es ein wichtiges Thema ist , in der Öffentlichkeit um Unterstützung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu werben . Nur , die Frage an dieser Stelle ist : Wer ist denn dafür zuständig , der Öffentlichkeit zu erklären und zu erläutern , mit welchem politischen Auftrag die Bundeswehr im Ausland unterwegs ist ? Das ist Aufgabe der Bundesregierung . Dies kann nicht die Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten sein , sondern es ist unsere gemeinsame politische Aufgabe , dafür zu sorgen , dass den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht wird , dass die Soldatinnen und Soldaten im Ausland ihren Dienst für unseren Frieden und unsere Freiheit verrichten . Wie vom Wehrbeauftragten bereits dargelegt , führt das mangelnde Führungsverhalten der militärischen und politischen Führung der Bundeswehr zunehmend dazu , dass sich die Soldatinnen und Soldaten alleingelassen fühlen . Der aufgezeigte Trend , dass sich gerade die engagiertesten Soldatinnen und Soldaten resigniert zurückziehen , sollte uns in der Tat alarmieren . Der verbreitete Eindruck , dass Engagement und Mut in der Bundeswehr nicht karrierefördernd seien , darf sich unter keinen Umständen verfestigen . Die Bundeswehr braucht heute mehr denn je aus Einsicht und Überzeugung handelnde Soldatinnen und Soldaten , die zur Sprache bringen , was besser werden muss und was besser werden kann ; denn Verbesserungsbedarf besteht zweifellos in vielen Bereichen . Ich bin daher sehr froh , dass der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Wehrbeauftragten aufgrund der mangelhaften medizinischen Betreuung von Soldatinnen und Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen , der Probleme im Sanitätsdienst sowie der Ausbildungs- und Ausrüstungsdefizite die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert hat . Parlament und Wehrbeauftragter müssen weiterhin gemeinsam den Druck aufrechterhalten , da allein das Bewusstsein um die Probleme natürlich noch keine Verbesserung mit sich bringt . Daher ist es auch nicht akzeptabel , dass eine für die Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen für die Situation im Sanitätsdienst eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Arbeitsergebnisse erst am 30 . September vorlegen soll . Herr Minister , das Problem ist zu akut , als dass Sie es in dieser Legislaturperiode aussitzen könnten ; denn die Abstimmung mit den Füßen im Sanitätsdienst hält unvermindert an . Der Sanitätsdienst hat allein im letzten Jahr 85 Sanitätsoffiziere verloren , die ihre Ausbildungskosten von beinahe 100 000 Euro zurückerstattet haben . Im Jahr 2007 waren es gerade einmal 8 . Diese Dynamik muss noch vor der Sommerpause in dieser Legislaturperiode gestoppt werden . Am Ball bleiben muss das Parlament gegenüber der Bundesregierung auch beim Thema posttraumatische Belastungsstörungen . Ich bin auf die Umsetzungspläne der Bundesregierung im Hinblick auf die Errichtung eines Kompetenzzentrums sehr gespannt . Dabei darf es sich nicht um ein reines Forschungszentrum handeln ; denn das wurde im Deutschen Bundestag so nicht beschlossen . Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst . Bisher ist die Bundeswehr über einzelne Modellprojekte - so lobenswert dies auch sein mag - noch nicht hinausgekommen . Leider gehen diese Modellprojekte an der einen oder anderen Stelle am tatsächlichen Bedarf vorbei . Es fehlt immer noch am nötigen Bewusstsein auch innerhalb der Bundeswehr selbst , dass dies ihre ureigene Aufgabe als Arbeitgeber ist , wenn sie zukunftsfähig bleiben möchte . Daher müssen die für eine adäquate Kinderbetreuung nötigen Haushaltsmittel auch rechtzeitig eingeplant werden . Ich glaube , dass dem die Mitglieder des Deutschen Bundestages , wenn dies in einem vernünftigen Rahmen geschieht , Folge leisten werden . Ich denke nicht , dass sich irgendjemand in diesem Hause dagegen sperren wird , dass hiermit für unsere Bundeswehr eine attraktive Zukunftsperspektive eröffnet wird . Verbesserte Arbeitsbedingungen , wie menschenwürdige Unterkünfte , Kinderbetreuungsmöglichkeiten , moderne Ausrüstung , eine qualitativ hochwertige Ausbildung und ein nachvollziehbarer politischer Auftrag , sind hierfür Grundvoraussetzungen . Mehr Mut und Kreativität in der militärischen und politischen Führung der Bundeswehr sind gefragt . Ich bin froh , dass Sie , sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter , in diesem Jahr in Ihrem Bericht erneut und deutlicher als bisher den Verlust an Vertrauen in die höhere militärische und politische Führung zum Thema gemacht haben . Diese Tendenz können viele meiner Kolleginnen und Kollegen und ich bei unseren Truppenbesuchen feststellen . Sie beklagen gegenüber der Presse die zunehmende Jasagermentalität bei höheren Offizieren . Diese nehme laut einem von Ihnen zitierten Piloten zu , je höher der Dienstgrad sei . Ich teile Ihre Auffassung : Dies sollte ein ständiger Schwerpunkt im Bericht des Wehrbeauftragten sein . Einzelne Passagen des Berichts des Wehrbeauftragten geben detaillierte Sachverhaltsdarstellungen wieder , die teilweise wirklich erschreckend und abstoßend sind . Allerdings sollten wir angesichts ihrer breiten Wiedergabe im Bericht daran denken , dass diese Einzelbeispiele - so schlimm sie sind und so sehr sie auch eine unverzügliche Reaktion erfordern - in den meisten Bereichen Gott sei Dank nicht dem Alltag der Bundeswehr entsprechen . Wir brauchen gut ausgerüstete Soldatinnen und Soldaten mit einem klaren politischen Auftrag . Dafür müssen wir politisch geradestehen . Wir brauchen für die innere Disziplin und Motivation der Truppe die Verantwortung der militärischen Führung . Dies muss Hand in Hand gehen , damit die beschriebenen Einzelfälle nicht zur Regel werden . Ich hoffe sehr , dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit in Zukunft weitergehen wird . Ich darf mich noch einmal bei Ihnen , Herr Wehrbeauftragter , und Ihren Mitarbeitern sehr herzlich bedanken . Vielen Dank .