Partei: SPD
Nein , ich bin mit Ihnen nicht dieser Meinung ; ich will das vorweg sagen . . - Ich werde Ihnen die Frage gleich beantworten . Ich bin für ein generelles Verbot von Kinderarbeit - damit wir uns überhaupt nicht mißverstehen . Gegen die Regelungen , wie sie jetzt im Gesetz stehen , habe ich mich damals , vor etwa 15 Jahren - ich weiß das nicht mehr genau - , als wir darüber beraten haben , mit allen Mitteln gewehrt . Leider konnte ich mich in meiner eigenen Fraktion nicht immer durchsetzen ; das sage ich hier ganz offen . Ich bin generell für das Verbot von Kinderarbeit . - Das war mein erster Punkt . Punkt zwei ist : Ich bin dagegen , daß Kinder gegen Lohn oder Geld Leistungen erbringen . Wenn Babysitten für ein Kind eine Lohnarbeit ist - vielleicht darf das Kind das Geld nicht einmal für sich selbst verwenden - , dann ist das nach meiner Überzeugung Ausbeutung von Kindern und hat überhaupt nichts mit Hilfe im Nachbarschaftsbereich zu tun . Darum geht es bei der Kinderarbeit . Selbst das Babysitten , Frau Babel , ist in der Kinderarbeit differenziert zu betrachten . Man kann nicht einfach sagen , Babysitten ist keine Kinderarbeit . So nicht , nicht mit mir . Ich halte das bereits vom Ansatz her generell für falsch . . Bis jetzt hatten wir - Frau Babel hat bereits darauf hingewiesen - zwei Kategorien . Ich habe bis jetzt von der ersten Kategorie gesprochen , von den Kindern unter 14 Jahren , für die es generell ein Arbeitsverbot gibt . In die zweite Kategorie gehören die Jugendlichen ab 14 Jahre , für die es andere Bestimmungen gibt . Die lasse ich jetzt außer acht . Sie wollen jetzt zwei Altersstufen einführen : Kinder bis 13 Jahre und Kinder zwischen 13 und 15 Jahren . Es besteht in Zukunft eine größere Beschäftigungsmöglichkeit für Kinder unter 14 Jahren . Die Kriterien dafür im Gesetzentwurf sind leichte Be . noch : Konrad Gilges den Kopf : Was ist eine leichte Beschäftigung ? Was ist eine geeignete Arbeit ? Wie wird das definiert ? Was bedeutet das ? Ist zum Beispiel das Zeitungsaustragen eine leichte Arbeit ? Unter Umständen können es 5 Kilogramm Zeitungen sein , die der Jugendliche morgens ohne Hilfsmittel durch die Gegend trägt . 5 Kilo sind immerhin viel , als Fliesenleger weiß ich , was es bedeutet , so etwas zu tragen . Ich sage , das ist keine leichte Arbeit ; und es führt zu dauerhaften gesundheitlichen Schäden , wenn ein Kind morgens zwischen 5 und 7 Uhr , vor Schulbeginn , diese Arbeit verrichten muß . Man kann nicht sagen , das sei vernachlässigenswert . Ist es eine leichte Arbeit , Frau Babel , wenn ein Kind nachmittags die Hör zu oder andere Zeitschriften herumträgt ? Wenn das Kind nur 1 Kilo Zeitungen herumträgt , könnte ich das als leichte Arbeit einstufen . Ich will auf folgendes aufmerksam machen : Der unbestimmte Begriff in diesem Gesetz muß nach meiner Meinung geklärt werden . Es kann nicht sein , daß solch unbestimmte Begriffe im Gesetz stehen . Der nächste Punkt ist die Kontrolle der Vorschriften . Sie wird im Gesetz überhaupt nicht geregelt . Wer kontrolliert , was leichte und was nicht leichte Arbeit ist ? Was uns überhaupt nicht gefällt , Herr Günther , ist - Sie haben das noch einmal bestätigt - , daß es eine Rechtsverordnung geben soll , bei der der Bundesrat nicht mitbestimmen darf .  - Okay , dann habe ich das mißverstanden . Ich bin der Meinung , es kann nur eine Rechtsverordnung geben , der der Bundesrat zustimmen muß , weil der Bundesrat über die Gewerbeaufsicht direkt involviert ist und die Kontrolle nur so möglich wird . Ich möchte auch noch folgendes geklärt wissen : Sie reden davon , daß es einen Arbeitsvertrag - Sie sagen das nicht so - , also eine Vereinbarung zwischen dem Kind über 13 Jahre mit einem Arbeitgeber geben kann , der der Sorgeberechtigte zustimmen muß . Nach unserem Arbeitsrecht , Herr Günther , kommt damit ein Arbeitsvertrag zustande ; ob schriftlich oder mündlich , spielt nach unserem Arbeitsrecht keine Rolle . Es kommt eine arbeitsrechtliche Vereinbarung über eine Tätigkeit zustande - so würden das die Juristen wahrscheinlich formulieren . Wer kontrolliert das ? Wo wird das transparent ? Das scheint mir ungeklärt zu sein . Ich meine , daß dann , wenn man eine Öffnung im Gesetz vornimmt , zumindest die Fragen der Arbeitsvereinbarungen vom Gewerbeaufsichtsamt , von den Kammern oder sonstigen Institutionen , auch den Gewerkschaften - das letzte wird Ihnen am wenigsten behagen , ich betrachte es als das Beste - geklärt werden müssen . - Das nur am Rande . Ich halte die Regelung , die Sie einführen wollen , für unsinnig , daß ein Jugendlicher vor bzw . nach dem Berufsschulbesuch zur Arbeit gehen muß , wenn die Schule nicht länger als fünf Stunden dauert . Ich sage Ihnen , das bedeutet für einen Bäckerlehrling , daß er von morgens drei bis acht Uhr arbeiten und anschließend in die Berufsschule gehen muß . Denn das steht im Gesetz . Das können Sie nun wirklich so nicht wollen . Ich halte das für total unsinnig . Auch wird das keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz bringen . Aber wir müssen einmal darüber nachdenken , Herr Meckelburg - da sind wir gemeinsam in der Verantwortung - : Wie kann man garantieren , daß die Berufsschultage auch als Berufsschultage genutzt werden ? Dort muß der Ansatz der Gesellschaft und der Politik , das heißt aller Politiker , stattfinden . Ich glaube , wenn uns das gelingt , ist das ein viel größerer Beitrag zur Qualifizierung von Jugendlichen - das liegt auch im Interesse der Handwerksmeister - als die Regelung , daß vor und nach der Schule noch jemand arbeiten muß . So , wie Sie den Gesetzentwurf jetzt vorgelegt haben , werden wir ihm mit Sicherheit nicht zustimmen . Herzlichen Dank . .