Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem letzten Tagesordnungspunkt in dieser Sitzungswoche vor Ostern debattieren wir ein wichtiges Thema: die Unterstützung Alleinerziehender in unserem Land. Viele der im Antrag der Linken formulierten Forderungen sind richtig und gleichermaßen wichtig. Über Details werden wir sicherlich noch in der Ausschussberatung sprechen. Fakt ist: Alleinerziehende, aber auch ihre Kinder leisten in ihrem Alltag Enormes und müssen von der Politik, von uns, insgesamt noch mehr Unterstützung erfahren, und zwar nicht nur in Form von politischen Erklärungen, Frau Schön, sondern in Form von Taten. Der Anteil Alleinerziehender hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Die sogenannten Ein-ElternteilFamilien – in Deutschland sind es circa 1,6 Millionen – machen ungefähr ein Fünftel aller Familien in Deutschland aus. Es sind nach wie vor überwiegend alleinerziehende Frauen, circa 90 Prozent. All das ist bekannt. Aufgabe der Politik ist es, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Lebenssituation Alleinerziehender und ihrer Kinder wirklich verbessert. Politik für Alleinerziehende ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe. Dabei muss es insbesondere um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die Betreuungssituation, die Bildung, die Erwerbssituation, aber um auch um eine gezielte finanzielle Unterstützung gehen. Alles in allem geht es um nichts anderes als um eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient; denn Familie ist für uns überall dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Beim Thema Alleinerziehende geht es aber auch um Gleichstellung und Chancengleichheit vor allem von Frauen, etwa auf dem Arbeitsmarkt; es geht aber auch um die Chancengleichheit von Kindern. Im Detail geht es natürlich – Herr Wunderlich sprach das an – um Regelungen im Zusammenhang mit dem Elterngeld, dem Sorgerecht, dem Unterhalt, dem Unterhaltsvorschuss und vieles andere Wichtige mehr. Es ist theoretisch ein wirklich weites Betätigungsfeld für die Bundesregierung. Nur leider kommt auch hier nichts, aber auch gar nichts Substanzielles. Alleinerziehende brauchen einen gelungenen Mix aus all dem. Vor allem brauchen sie gute Arbeit. Nach wie vor haben sie nur eingeschränkte Möglichkeiten, einer existenzsichernden Arbeit nachzugehen und eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen. Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung hat sehr deutlich dargelegt, dass eine eigenständige Existenzsicherung und finanzielle Unabhängigkeit nur mit einer Vollzeitbeschäftigung bzw. vollzeitnahen Beschäftigung möglich sind. Alleinerziehende sind mit 37 Prozent mehr als anderthalbmal so häufig in Vollzeit erwerbstätig als Mütter in sogenannten Paarhaushalten. Die Möglichkeit, einer solchen Beschäftigung nachzugehen, hängt aber entscheidend vom Betreuungsangebot in unserem Land ab. Ist die Betreuung der Kinder unter sechs Jahren sichergestellt, ist immerhin über die Hälfte der alleinerziehenden Mütter erwerbstätig. Allerdings liegt die Teilzeitquote von Frauen insgesamt in Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt. Fast die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen arbeitet – überwiegend nicht gewünscht – in Teilzeit. Hauptgrund für Teilzeittätigkeit sind die Betreuung von Kindern und die Pflege von Angehörigen sowie unzureichende Betreuungs- und Unterstützungsangebote. Auch deshalb brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Wiederaufstockung der Arbeitszeit und weder unverbindliche Erklärungen von Arbeitgebern noch Showveranstaltungen für die Presse. Teilzeitarbeit und die Beschäftigung zu Niedriglöhnen stehen einer eigenständigen Existenzsicherung Alleinerziehender im Weg. Deshalb ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns – wir können es nicht oft genug sagen – ein notwendiger und wirklich längst überfälliger Schritt. Aber auch hier bleibt festzuhalten: Die Bundesregierung interessiert sich nicht für die Situation der Frauen, und schon gar nicht für die Situation Alleinerziehender. – Ich scheine es getroffen zu haben, sonst würden Sie nicht so aufjaulen. – Der Beweis ist noch einmal erbracht; das ist schön. Alleinerziehende benötigen vor allem verlässliche Angebote an Kinderbetreuungsplätzen. Deswegen sind Kitas und Ganztagsschulen, aber auch die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige ab 2013 so besonders wichtig. Der Ausbau muss hier schneller vorangehen. Wir fordern von Familienministerin Schröder, die hier in der Pflicht ist, zu Recht, endlich einen Krippengipfel einzuberufen, um mit den Ländern und Kommunen schneller voranzukommen. Die Eltern und Kinder in unserem Land brauchen das. Eine Verbesserung der Betreuungssituation bedingt auch mehr Ganztagsangebote. Eine zuverlässige ganztägige Betreuung geht mit mehr Chancen für eine Erwerbstätigkeit gerade Alleinerziehender einher. Daher muss der Ausbau von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen vorangehen. Gerade erst gestern hat die Bundesfamilienministerin eine neue Studie präsentiert. Die Studie zeigt, dass ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsbetreuungsplätzen 110 000 Alleinerziehende in Arbeit bringen könnte. Damit wären 175 000 Kinder finanziell besser abgesichert. Zudem haben Kinder von Alleinerziehenden durch gute Betreuungsangebote – auch das sagt diese Studie – bessere Bildungschancen. Die Studie zeigt ebenfalls ganz klar, dass sich die Ganztagsbetreuung mittelfristig für die öffentliche Hand auch finanziell auszahlt: durch Erwerbstätigkeit, weniger Sozialleistungen, weniger Nachqualifizierung und vieles mehr. Das alles sind viele richtige und wichtige Erkenntnisse. Aber es steht zu befürchten – wie bei vielen anderen Studien, die aus dem Familienministerium veröffentlicht werden –, dass es bei der Präsentation bleibt. Fakten und wichtige Erkenntnisse, wie zum Beispiel im Gleichstellungsbericht, führen nicht zu einer politischen Umsetzung durch die Bundesregierung. Frau Schröder ist und bleibt seit nunmehr gut zwei Jahren handlungsunwillig. Ich finde, es ist Zeit zum Aufwachen. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist und bleibt die wichtigste Voraussetzung dafür, erwerbstätig sein zu können und damit unabhängig von staatlichen Transferleistungen zu leben. Dies ist auch langfristig die wirklich beste Armutsvermeidungsstrategie; denn Alleinerziehende haben nach wie vor ein hohes Armutsrisiko. Das ist nicht zu akzeptieren. Auch in diesem Zusammenhang bleibt unerklärbar, weshalb diese Bundesregierung das unsinnige Betreuungsgeld einführen will. Natürlich haben auch die Transferleistungen für die Situation von Alleinerziehenden eine Bedeutung. Mehr als jede dritte Familie mit nur einem Elternteil bezieht Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Für knapp ein Drittel der Alleinerziehenden stellt diese Leistung eine Überbrückungsphase dar. Die Vermittlung in existenzsichernde Arbeit ist eine sehr wichtige Aufgabe. Alleinerziehende brauchen auch Teilzeitqualifizierungsmöglichkeiten; denn diese können gerade für arbeitslose Alleinerziehende für die spätere Berufstätigkeit eine wichtige und gute Grundlage darstellen. Ich komme zum Schluss. Zu der Situation von Alleinerziehenden gäbe es noch viel zu sagen. Fest steht: Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb wollen wir, also alle Oppositionsparteien, Alleinerziehende in unserer Gesellschaft nicht im Regen stehen lassen. Sie brauchen die Unterstützung und Wertschätzung der Politik. Darum muss gehandelt werden. Vielen Dank.