Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Friedhoff , wären Sie bereit , einmal zu mir nach Nordfriesland an unsere Küstenstandorte zu kommen , um einmal bei bäuerlichen Windparks in die Bücher zu schauen , . damit wir davon abkommen , auf der Basis von Zeitungsanzeigen Entscheidungen in der Politik zu fällen ? . Paul K . Friedhoff  : Ich bin bereit , auch Sie zu besuchen . Ich selber betreibe aber auch einige Windkraftanlagen und bin durchaus in der Lage - - . - Ich kann Ihnen dazu sagen , daß ich sie bereits vor 1989 gebaut habe , zu einem Zeitpunkt also , als dieses Gesetz noch nicht anvisiert war . Ich habe mich damals dafür interessiert , weil ich der Meinung war , daß man durchaus etwas für die regenerativen Energien tun sollte . Ich bin nur dagegen , Herr Carstensen , daß überhaupt mit so etwas geworben werden kann . . - Das kann man gesetzlich nicht verbieten , aber man kann dafür sorgen , daß entsprechende Regelungen da sind , damit so etwas nicht möglich wird . Für die einen ist nämlich dieses Gesetz ein ordnungspolitischer Sündenfall , für die anderen bedeutet der Ausbau erneuerbarer Energien - ich bin sehr froh , daß wir dabei künftig auch die Biomasse be . noch : Paul K . Friedhoff Energieträgern . . Durch Anschubfinanzierungen können zukünftig nicht nur im Bereich der Windenergie , sondern auch im Bereich der Biomasse entsprechende Verbesserungen erzielt werden . Diese dürfen aber niemals zu einer Dauersubvention werden , wie es leider an vielen Stellen bei der Windenergie der Fall geworden ist . . Ich glaube , sowohl die Befürworter als auch die Kritiker können mit dem gefundenen Kompromiß leben . Wesentliche Änderungen haben die Koalitionsfraktionen auch bei den Regelungen zur Verstromung ostdeutscher Braunkohle erwirkt . Hier ging es darum , einerseits die Investitionen zu sichern , die in erheblichem Umfang nicht zuletzt durch staatliche Unterstützung in der ostdeutschen Stromwirtschaft durchgesetzt worden sind , andererseits auch die Rückführung der Strompreise zu beschleunigen und die Strompreisschere zwischen West- und Ostdeutschland , die unzweifelhaft da ist , so schnell wie möglich zu schließen . . Mit dieser Übergangsregelung bis 2003 , einem vorgeschalteten Bericht im Jahre 2002 und einer möglichen Verlängerung des Übergangszeitraums um zwei Jahre , also bis 2005 , ist ein Kompromiß gelungen , der , glaube ich , allen Beteiligten gerecht wird . Die VEAG wird nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen , den ostdeutschen Strommarkt nicht nur sozusagen als Braunkohleabsatzfeld zu begreifen , sondern als Dienstleistungsfeld , das den Interessen der Stromkunden entsprechen und damit den ostdeutschen Wirtschaftsstandort stärken soll . Mit der nationalen Energierechtsnovelle setzen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auch Europarecht um . Die Stromrichtlinie hat europapolitisch den Durchbruch für eine Liberalisierung der europäischen Strommärkte eingeleitet . Sie war der Ausgangspunkt und die Schubkraft für die Umsetzung in unser nationales Recht . Die Gasrichtlinie , mit deren Verabschiedung die FDP noch in diesem Jahr rechnet , wird der Rahmen für erforderliche nationale Regelungen für Gas werden . Dabei wird die FDP ihr besonderes Augenmerk auf die Unterschiedlichkeit der Energieträger Strom und Gas lenken und die besonderen Marktgegebenheiten bei Gas sicherlich mit berücksichtigen . . Die Liberalisierung unserer Energiemärkte ist eine große Chance . Sie trägt zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland bei . Sie ist Eckstein für mehr wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und zugleich Ausgangspunkt für eine europa- , vielleicht sogar weltweite Bekämpfung unserer Umwelt- und Klimaprobleme . Jetzt gilt es , diese Chance zu nutzen . Die FDP freut sich , ihren Beitrag dazu geleistet zu haben . Ich danke Ihnen . .