Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Plenardebatte, die Argumente liegen auf dem Tisch. Deswegen fällt es mir leicht: Ich kann mich jetzt auf ein paar Teilaspekte dieser Diskussion beschränken, die mir aber und, wie ich finde, auch uns allen besonders wichtig sein sollten. Die Debatte hat deutlich gemacht, dass wir in einer Kernfrage durchaus Einigkeit haben, nämlich dass unsere Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen für die Innovationsfähigkeit und für die Leistungsfähigkeit dieses Landes essenziell sind. Deswegen muss es uns in Zukunft auch gelingen, dass wir dem heutigen wissenschaftlichen Nachwuchs die besten Rahmenbedingungen, die es geben kann, bieten. Nur so können wir die klügsten Köpfe bei uns behalten, und nur so wird es uns gelingen, dass wir international die klügsten Köpfe zu uns nach Deutschland holen. So, mit der Einigkeit ist es dann vorbei, wenn wir uns die Frage stellen: Was sind denn die bestmöglichen Rahmenbedingungen, und wie erlangen wir sie? Deswegen möchte ich an einem Beispiel zeigen, wie die Bundesregierung mit einem Programm den wissenschaftlichen Nachwuchs bereits sehr erfolgreich fördert: das Tenure-Track-Programm, mit dem es uns gelungen ist, dass wir strukturelle Veränderungen im Wissenschaftssystem erzeugen. Die Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Programm ist, dass die Universitäten, die teilnehmen wollen, über entsprechende Personalentwicklungskonzepte verfügen und diese vorlegen. Wir stellen damit nicht nur sicher, dass die akademischen Karrierewege planbarer werden, dass sie auch transparenter werden, sondern wir gewährleisten mit diesem Programm, dass es in diesem Bereich zu einer schrittweisen, strukturellen Reform an den Universitäten kommt. Deswegen freut es mich persönlich sehr, dass die Uni, an der ich einmal studieren durfte, die TU München, die höchste Anzahl an Tenure-Track-Professuren hat, nämlich ganze 40. Ich glaube, wir haben dadurch ein verlässliches Karrieremodell für die Topwissenschaftler in Deutschland geschaffen. Wir haben auch heute schon viel vom Wissenschaftszeitvertragsgesetz gehört. Laut der Fraktion der Linken gäbe es hier noch viele Lücken zu schließen, und – ich zitiere – es gäbe „weiterhin einen weiträumigen Missbrauch und Willkür“. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich halte das, was Sie da schreiben, für wirklich groben Unsinn. Mit der Novellierung des Gesetzes in 2016 haben wir durchaus eine sehr ausgewogene Regelung durchgesetzt. Wir haben unangemessene Kurzzeitbefristungen in der Wissenschaft unterbunden. Gemäß unserem Koalitionsvertrag, der ja vorliegt, werden wir die Auswirkungen dieser Novelle im Jahr 2020 evaluieren. Erst dann, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, wenn wir wirklich wissen, welche Auswirkungen die Novelle hatte und welche Anpassungen nötig werden, können wir diese Anpassungen machen. Vorher ist das aus meiner Sicht absolut nicht zielführend. Es ist auch nicht sinnvoll. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Jetzt stehen wir kurz vor der Weihnachtspause. Deshalb nutze ich an dieser Stelle die Gelegenheit, um den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition einen Lesetipp für die freien Tage mitzugeben. Wir haben im Oktober dieses Jahres gemeinsam mit der SPD einen Antrag zum europäischen Bildungsraum erfolgreich auf den Weg gebracht. Wir fordern darin, den Austausch über den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung deutlich auszubauen. Wir fordern, im Rahmen des neuen Programms Erasmus+ deutliche Verbesserungen vorzunehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass wir die Zusammenarbeit der Hochschulen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich auch nach einem möglichen Brexit weiterführen. Wir wollen Förderprogramme wie die Phillip-Schwartz- oder die Martin-­RothInitiative weiterhin unterstützen. All das sind Punkte, die sich in den Anträgen, die Sie heute vorgelegt haben, wiederfinden. Deswegen, glaube ich, kann man mit Fug und Recht sagen, dass wir Ihnen schon im Oktober ein ganz großes Stück voraus waren. Schade ist es, dass wir uns nicht damals schon haben einigen können. Am Ende der Debatte möchte ich den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland dafür Dank sagen, dass sie mit ihrer Forschung tagtäglich daran arbeiten, dass unser Wissenschafts- und unser Wirtschaftsstandort Deutschland vorangetrieben werden. Vielen Dank für die herausragenden Leistungen an dieser Stelle. Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne schöne Feiertage undfür die Oppositionskollegen viel Spaß bei der Lektüre unseres Antrags. Das wird sich lohnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.