Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal all den Kollegen , die den Antrag mit unterzeichnet haben , Danke sagen ; . denn schließlich sprechen wir hier über ein im Grunde regionales Problem . Frau Kollegin Lambrecht hat es eben vorgetragen : Weit über die Region hinaus ist der Antrag von Kollegen mit unterstützt worden . Dafür noch einmal herzlichen Dank ! Ich denke , es ist ein gutes Omen , dass er eine so breite Resonanz gefunden hat . Mit dem vorliegenden Antrag sollen zunächst einmal Verhandlungen der Bundesregierung mit den zuständigen US-Stellen initiiert werden , um die Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes zu erreichen und das Gelände , wie es eben geschildert wurde , tatsächlich wieder als Erholungsraum für die in dieser Region lebenden Menschen zurückzugewinnen . Ich glaube , es ist eben sehr deutlich geworden , dass wir über einen dicht besiedelten Raum reden . Dieser Waldbereich wurde in den Raumordnungsplänen nicht ohne Grund als regionaler Grünzug ausgewiesen und beschrieben . Auch das Stichwort Trinkwassernutzung ist eben genannt worden . Das unterstreicht die ökologische Bedeutung dieses Gebietes . Deshalb gibt es hier einen Nutzungskonflikt . Wir müssen uns bemühen , diesen Nutzungskonflikt aufzulösen , und zwar nicht , indem wir die Soldaten der USA nach Hause schicken , sondern indem wir versuchen , eine geeignete Stelle für die Übungsplätze der Soldaten zu finden . Dann kann es gelingen , für die Menschen , die in dieser dicht besiedelten Region leben , diesen Grünzug , dieses ökologische Gebiet zu öffnen . . Dieser Wald war bereits 1993 Thema in diesem Haus . Die entsprechende Bundestagsdrucksache wurde im Antrag zitiert . Über alle Parteigrenzen hinweg gab es damals eine sehr breite Unterstützung für dieses Anliegen . Seitdem konnten beachtliche Fortschritte erreicht werden : Große Flächen des Waldes wurden mittlerweile aus der militärischen Nutzung herausgenommen ;  Christine Lambrecht 21391 ich erwähne die gesamten Bereiche südlich der Bundesautobahn 6 . Auch auf den Einsatz von Kettenfahrzeugen hat man inzwischen verzichtet . Die vorhandenen Munitionsdepots sind geräumt worden . Deshalb kann man nicht mehr wie Anfang der 90er-Jahre von einem Panzerwald reden , sondern wir haben heute ein militärisch genutztes Waldgebiet . Ich glaube , dass man auch in der praktischen Erfahrung zwischen den US-Stellen und der örtlichen Forstverwaltung davon ausgehen kann , dass sie zu kooperieren versuchen . Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorn . Dennoch muss man sagen , dass die gänzliche Freigabe des Waldes von der militärischen Nutzung bis heute leider nicht erreicht worden ist . Dieses Verlangen _ das will ich ausdrücklich festhalten _ ist nicht gegen die USA gerichtet , sondern ist der Wunsch , dass wir den Bürgern vor Ort ein Stück weit mehr Lebensqualität und Erholungsraum an dieser Stelle verschaffen können . . Deshalb haben wir auch bereits im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1998 an dieser Stelle intensive Diskussionen gehabt . Von verschiedener Seite sind Erwartungen artikuliert worden , dass mit dem Wechsel der Bundesregierung dieses Problem gelöst werden würde und die komplette Restfläche von 1 500 Hektar aus dem militärischen Übungsbetrieb entlassen werden könnte . Diese Erwartungen _ eben wurden Namen genannt _ wurden insbesondere von damals führenden hessischen Landespolitikern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen _ Herrn Eichel , Herrn Fischer und anderen _ unterstützt , indem sie immer wieder deutlich gemacht haben , dass sie das Anliegen der Kommunen und der Politik vor Ort mittragen wollen . . Nachfragen bei der Bundesregierung im Jahr 1999 haben allerdings ergeben , dass diese Hoffnungen nicht erfüllt würden . Das federführende Bundesministerium der Finanzen unter Leitung des Bundesfinanzministers Hans Eichel hat in einem Schreiben aus dem September 1999 erklärt , dass die Bundesregierung völkerrechtlich verpflichtet sei , die betreffende Liegenschaft der US-Armee für militärische Zwecke zur Verfügung zu stellen . Vor diesem Hintergrund lehnte es die Bundesregierung bis zum heutigen Tag ab , mit der Regierung der USA in konkrete Verhandlungen einzutreten . Das war der entscheidende Punkt , an dem wir gesagt haben : Wir als Abgeordnete müssen versuchen , den Beschluss aus dem Jahre 1993 nochmals aufzugreifen und zu erneuern , um den Willen des Parlaments aus der 12 . Wahlperiode gegenüber der Bundesregierung und den Forderungskatalog nach einer vollkommenen Freigabe des Viernheimer/Lampertheimer Waldes zu verdeutlichen . Ich kann mir sehr wohl vorstellen , dass man , wenn dies in diesem Haus auf Zustimmung stößt und wenn die USAin Gesprächen , wenn sie denn einmal begonnen würden , grundsätzlich ihre Bereitschaft zu einer Lösung signalisierten , darüber diskutieren könnte , den USA einen anderen Übungsplatz anzubieten , der von der Ökologie und der Erholungsfunktion her möglicherweise verträglicher wäre . In diesem Sinne ist unser Antrag gedacht und gemeint . Man sollte versuchen , die Verhandlungen zu beginnen , um einen sinnvollen Kompromiss zu formulieren . Ich hoffe , dass das nicht , da wir kurz vor Ende dieser Wahlperiode stehen , der Diskontinuität anheim fällt . Deswegen möchte ich alle Kollegen , die in denAusschüssen Verantwortung tragen , an dieser Stelle bitten , dass in den Ausschüssen eine zügige Beratung dieses Antrags stattfindet und wir hier zu einem Votum im Bundestag kommen , mit dem wir die Bundesregierung tatsächlich auffordern können , entsprechend tätig zu werden . Alle Parteien vor Ort _ sowohl lokal als auch regional _ vertreten im Gleichklang das Ziel , dass das Waldgebiet bei Viernheim von der vollständigen militärischen Nutzung freigegeben werden muss . Ich möchte deshalb an dieser Stelle in diesem Haus für einen breiten Konsens mit der Bitte um Unterstützung im Hinblick auf die Forderung an die Bundesregierung werben , die Freigabe des Waldes in den nötigen Verhandlungen mit allen politischen und juristischen Möglichkeiten voranzubringen . Wir hoffen , dass wir hier einen Anstoß geben können und in Gesprächen zu einer gemeinsamen sinnvollen Lösung kommen . In diesem Sinne wünsche ich mir gute Beratungen , bei denen am Ende eine breite Zustimmung steht . Ich gehe davon aus , dass wir am Ende ein Ergebnis erreichen können , das den Menschen in Viernheim , Lampertheim und der gesamten Region nützt . Vielen Dank . .