Partei: SPD
Frau Lenke , eine Frage dieser Art von Ihnen und von der FDP zu bekommen , verwundert mich außerordentlich . Sie , die mit allen Mitteln , mit aller Vehemenz das Gleichstellungs-/Antidiskriminierungsgesetz bekämpfen , weil es Bürokratie und Hemmnisse für die Wirtschaft bedeutet , wollen in der Arbeitswelt organisieren , dass Männer und Frauen in ihrem Erwerbsleben tageweise abwechselnd anwesend sind . Ich glaube , dies würde in der Tat größere Schwierigkeiten mit sich bringen , als Sie denken . Vielleicht sollten Sie einmal Ihre Anträge lesen , weil diese mit Ihren Fragen , die Sie hier zwischendurch immer wieder stellen , nichts gemein haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Einführung des Elterngeldes werden die Defizite des Erziehungsgeldes beseitigt . Es ist ein wichtiger Bestandteil im Dreiklang einer modernen Familienpolitik . Mit dem Kernelement des Elterngeldes , der Einkommensersatzleistung in Anknüpfung an das Erwerbseinkommen , wird die finanzielle Lücke junger Familien im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes geschlossen . Da unabhängig vom Einkommen des Partners ein finanzieller Ausgleich für den betreuenden Elternteil vorgesehen ist , bedeutet dies gerade für Frauen , die häufig im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben , eine wirtschaftliche Selbstständigkeit innerhalb der Partnerschaft . Zudem besteht durch die weitgehende Kompensation des Einkommens erstmalig auch eine wirkliche Wahlfreiheit , nämlich die Möglichkeit , auf das höhere der beiden elterlichen Einkommen zu verzichten . Auf die Frage , ob das Elterngeld sozial ausgewogen ist , kann ich mit einem klaren Ja antworten . Auch wenn in reflexartigem Gehabe die PDS etwas anderes behauptet , ist die Ausgestaltung des Elterngeldes sozial gerecht . Die Behauptung in Ihrem aktuellen Antrag , meine Damen und Herren von der PDS , dass mit dem Elterngeld eine Umverteilung von Arm zu Reich begünstigt wird , ist nahezu absurd . Staatliche Leistung kann abhelfende , unterstützende oder vorbeugende Hilfe sein . Das Elterngeld ist abhelfende Hilfe und zugleich Hilfe zur Sicherung der eigenen Lebensgrundlage für die Zukunft . Es ist keine Sozialleistung im herkömmlichen Sinn , sondern eine Familien unterstützende dynamische Leistung in Anknüpfung an das Erwerbseinkommen . Bei der Beurteilung der sozialen Ausgewogenheit ist es angebracht , endlich auch die Situation berufstätiger junger Paare zu berücksichtigen . Ihre Sorge vor dauerhaften Einkommenseinbrüchen und beruflichen Nachteilen ist berechtigt . Im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes erhalten alle Eltern in Zukunft mindestens so viel wie bisher , viele mehr , da die Einkommensgrenzen des Erziehungsgeldes entfallen . Für Spitzenverdiener ist die Lohnersatzleistung in Höhe von 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens auf einen Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich begrenzt . Betreuende Elternteile , die vor der Geburt eines Kindes über kein eigenes Arbeitseinkommen verfügten , erhalten ein Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro . Dies trifft auf Hausfrauen und -männer , Studierende und ALG-II-Empfänger zu . Gegenüber den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelungen wird der Sockelbetrag nicht als Einkommen bei anderen Sozialleistungen berücksichtigt . Er kann also - das war uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig - zusätzlich zum ALG II bezogen werden . Ich möchte aber betonen , dass das ALG II dazu da ist , den Bedarf einer Bedarfsgemeinschaft zu decken . Das ist nicht die Aufgabe des Elterngeldes . Soziale Ausgewogenheit haben wir auch durch die so genannte Geringverdienerkomponente , die bereits vorgestellt wurde , hergestellt . Wie sieht es aber in Deutschland aus , wenn junge Frauen und Männer nach der Bezugszeit des Elterngeldes in den Beruf zurückkehren wollen ? Familien brauchen ein familienfreundliches Umfeld , um Familie und Beruf zu vereinbaren . Das Elterngeld entfaltet seine positive Leistung nur in Verbindung mit ausreichenden verlässlichen und flexiblen Betreuungsangeboten . Diese müssen bereits für Kinder im Krippenalter gegeben sein . Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen , diese Betreuungsangebote deutlich auszuweiten . Zum aktuellen Antrag der Grünen möchte ich nur anmerken , dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen als unser vorheriger Koalitionspartner eigentlich wissen müssten , wie wichtig der SPD-Fraktion der Ausbau von guten Betreuungsangeboten ist . Wir werden weiter daran arbeiten . Ausbau der Kinderbetreuung bedeutet auch Ausbau der Bildung . Das beginnt mit der lange vernachlässigten frühkindlichen Bildung . Das entspricht den Anforderungen an eine Wissensgesellschaft . Es ist belegt , dass gerade bei kleinen Kindern jeder eingesetzte Euro gut angelegt ist . Eine frühe Förderung aller Kinder bedeutet eine bessere Bildung und das ist die beste Armutsprävention , meine Damen und Herren von der PDS . Der notwendige Ausbau der Kinderbetreuungsangebote , das Elterngeld und eine familienfreundlichere Arbeitswelt werden nach den Erfahrungen in anderen Ländern wichtige Schritte sein , um Paaren die Entscheidung für Kinder zu erleichtern . Das in den letzten Jahren erfolgreiche sozialdemokratische familienpolitische Konzept wird mit dem neuen Elterngeld sinnvoll fortgeführt . Kinder sind eine vielfältige Bereicherung für Frauen und Männer , die sich entscheiden , Mütter bzw . Väter zu werden , und für unsere Gesellschaft . Nur ein Land bzw . eine Gesellschaft mit Kindern hat eine Zukunft . Kinder und Familien brauchen aber die Unterstützung der Gesellschaft . Deshalb wollen wir Deutschland zu einem familienfreundlicheren Land machen . Wir sind fest entschlossen , diesen Weg weiterzubeschreiten . Ich lade Sie alle herzlich ein , sich gemeinsam mit uns dafür stark zu machen . Herzlichen Dank .