Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wurde Zeit , daß wir heute eine Änderung des Grundrechts auf Asyl beschließen ; denn die Asylbewerberzahlen sind beträchtlich gestiegen , nämlich von 10 000 in den siebziger Jahren über 100 000 in 1980 auf fast 450 000 im letzten Jahr . Dazu ist die Anerkennungsquote gefallen , nämlich von 12 % im Jahre 1980 auf 1 ,9 % im April dieses Jahres . Diese Zahlen belegen überdeutlich : Die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber hat den Zutritt in unser Land unter mißbräuchlicher Berufung auf das geltende Asylrecht erlangt , allein im vergangenen Jahr mehr Menschen , als Bonn Einwohner hat , mehr , als unsere Kommunen mit Wohnraum versorgen können , und mehr , als die Sozialhilfe-Etats verkraften , meine Damen und Herren ! . Trotz dieser eindeutigen Entwicklung fände diese Debatte heute nicht statt , hätten nicht CDU und CSU seit Jahren auf die sich zuspitzende Situa tion hingewiesen und eine Änderung der Rechtslage gefordert . . Heute , meine Damen und Herren , sind wir soweit : Das Beharren der Union gegen manche Strömung des Zeitgeistes auf einer für richtig erkannten Posi tion , ihre kontinuierliche Überzeugungsarbeit wider Polemik und verfälschende Darstellungen tragen Früchte . Die Novellierung des Asylrechts wird heute in diesem Hause beschlossen werden , zum Vorteil der wirklich politisch Verfolgten , zum Vorteil der hier lebenden Ausländer und zum Vorteil von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen , für die wir einen besonderen Status vorsehen . . Wir würden das Ziel einer Änderung des Asylgrundrechts auch heute nicht erreichen , wenn nicht die Mehrheit der SPD ihre Zustimmung zum Asylrecht angekündigt und beschlossen hätte . Ich stelle hier noch einmal fest : Der einfache Gesetzgeber , CDU/CSU und FDP , hatte keine Möglichkeit , den Verfassungsmißbrauch zu verhindern . Nicht diese Regierung und die von ihr gemachte Politik haben deswegen versagt . Wir hatten einfach nicht die Chance , das Grundgesetz zu ändern , weil Sie bisher Ihre Zustimmung nicht gegeben haben . _ das entspricht den Tatsachen _ und weil Sie sich bisher gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen hatten , Frau Kollegin Fuchs . Heute stehen wir vor einer anderen Situa tion . Nach dem Parteienkompromiß vom 6 . Dezember können wir in zweiter und dritter Lesung die Änderung der Asylgesetze beraten . Wir haben zwischen den stark divergierenden Auffassungen einen Kompromiß erzielt , der am individuellen Grundrecht , am Asyl , festhält , aber realistische Möglichkeiten eröffnet , Mißbrauch entgegenzuwirken . Es ist ein Kompromiß , der unzählige Verhandlungsrunden erfordert und an dieandenVerhandlungenBeteiligtenauchentsprechende physische Anforderungen gestellt hat . Deswegen darf ich mich ganz herzlich bei allen Kollegen von der SPD , FDP und CSU bedanken . Aber lassen Sie mich einen besonderen Dank einem Kollegen sagen , der heute nicht hier dabeisein kann . Ich meine unseren erkrankten Freund Johannes Gerster . . Ich bedanke mich bei ihm , und ich wünsche ihm in unser aller Namen von ganzem Herzen alles Gute , gute Besserung ! . Es liegt bei jeder Form eines Kompromisses auf der Hand , daß er nicht alle Seiten voll bef riedigt . Dessen bewußt , möchte ich hier nur auf einen Vorwurf eingehen , der in besonderem Maße unberechtigt ist : die Behauptung , die Regelung sei unchristlich . Gegenüber solchen Protesten stelle ich nochmals klar : Die Reform des Asylrechts dient gerade dem Schutz der tatsächlich politisch Verfolgten , d . h . , dem Schutz von Menschen , die in ihren Heimatländern aus politischen Gründen daran gehindert werden , die allein den Menschen von Gott gegebene Freiheit zu gebrauchen . Es geht darum , Menschen Asyl zu gewähren , deren Leben dadurch bedroht ist , daß sie entsprechend ihrer Überzeugung h andeln und sich äußern . Vielleicht ist der erwähnte Vorwurf _ leider oftmals in Unkenntnis des tatsächlich Beschlossenen abgegeben _ für Gutgläubige entschuldbar , aber nur für Gutgläubige ; denn ich räume ein , daß die komplizierten Vorschriften des Völkerrechts , des Verfassungsrechts , des Ausländerrechtes sicherlich außergewöhnliche Anforderungen an das Gesamtverständnis stellen . Deswegen stelle ich noch einmal klar : Die Genfer Konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention , also völkerrechtliche Übereinkommen , sind und bleiben für die Bundesrepublik Deutschland geltendes bindendes Recht . Wie hoch wir diese beiden internationalen Abkommen einschätzen , ersehen Sie daraus , daß wir beide Abkommen jetzt ausdrücklich im Grundgesetz erwähnen . Wir halten uns an die Genfer Konvention , an die Vereinbarungen zum Menschenrecht auf europäischer Ebene . Aber das hindert uns nicht daran , das Asylrecht zu novellieren . Kernpunkt der Novellierung _ das ist vorhin gesagt worden _ sind eben die sicheren Herkunftsstaaten und die sicheren Drittstaaten . Wer würde heute diesen einfachen Satz Politisch Verfolgte genießen Asyl noch so auslegen , daß jemand , der sich darauf beruft , hier einreisen kann , daß er jahrelang hierbleiben kann , daß selbst dann eine umfassende Prüfung erforderlich ist , wenn überhaupt keine Anhaltspunkte für irgendeine politische Verfolgung vorliegen ? Deswegen brauchen wir das neue Asylrecht . Wir haben die Drittstaatenregelung gemacht , weil wir das subjektive Grundrecht letzten Endes beibehalten wollten . Deswegen haben wir auch die Regelung mit den sicheren Herkunftsländern getroffen . Richtig ist , meine Damen und Herren , daß jedem Verfolgten Schutz gewährt werden muß , aber nicht notwendigerweise in Deutschland _ das ist vorhin schon gesagt worden _ , sondern auch in den demokratischen Anrainerstaaten , in Frankreich , in Polen , in der Tschechischen Republik , in Österreich oder in der Schweiz . Deswegen können wir dem neuerlichen Anliegen von SPD-Abgeordneten , Ausnahmen von der Drittstaatenregelung zuzulassen , wenn jemand bloß behauptet , politisch gefährdet zu sein , nicht zustimmen . Es gäbe niemanden , der dann nicht miß- bräuchlich zu seinen Gunsten angäbe , daß dies gerade für ihn zuträfe . Die Drittstaatenregelung _ allein Konsequenz der Akzeptanz des subjektiven Grundrechts _ würde ins Leere gehen . Ich sage Ihnen : dies alles ohne Grund . Die Ge richte würden zusätzlich belastet , die Asylbewerber würden wieder auftauchen oder untertauchen können , und dem Miß- brauch würde Tür und Tor geöffnet . Ein Wort zu Polen : Es war behauptet worden , daß wir mit der Drittstaatenregelung namentlich Polen überfordern wollten . Daß dies nicht der Fall ist , haben wir bewiesen . Das am 7 . Mai geschlossene Abkommen hat , so meine ich , Modellcharakter . Ich darf mich an dieser Stelle ganz besonders beim Bundesinnenminister herzlich bedanken . . Herr Seiters , Sie haben für unser Land Gutes getan , und Sie haben für das Verhältnis Deutschlands zu Polen Gutes getan . . Meine Damen und Herren , wir sind bereit _ Minister Seiters hat es gesagt _ , ein entsprechendes Abkommen auch mit der Tschechischen Republik zu schließen , dies ebenfalls nach den Zielen , die der polnische Präsident Walesa wie folgt formuliert hat : Wir wollen nicht zulassen , daß Deutschland durch ein Überangebot von Flüchtlingen destabilisiert wird . Wir müssen Deutschland vor Wirrwarr schützen . Aber er hat weiter gesagt : Wir dürfen auch nicht zulassen , daß Polen destabilisiert wird . Meine Damen und Herren , das ist ein ernstes Wort , auch an die Damen und Herren , die vielleicht dieser Regelung noch nicht ihre Zustimmung geben . Wir wollen mit Polen zusammenarbeiten . Wir wollen die jungen Demokratien des Ostens unterstützen , und diesem Zweck dienen diese Abkommen . . Im Gesamtpaket zur Regelung des Asylrechts findet sich insbesondere ein wich tiger Punkt , über den wir lange diskutiert haben , die Flughafenregelung . Es war eine schwierige Frage , aber wir waren einfach gezwungen , diese Regelung einzuführen , weil wir bedauerlicherweise über Schlepper verstärkten Zustrom von Asylbewerbern auf dem Luftwege zu verzeichnen haben . Daher ist es wich tig , hier eine Rege13534 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Erwin Marschewski lung gefunden zu haben , die es uns ermöglicht , vor der Einreise über Asylanträge zu entscheiden und vor allen Dingen ein Untertauchen von Leuten , die politisch nicht verfolgt sind , auszuschließen . Diesem Zweck dient schließlich auch das neue Asylbewerber-Leistungsgesetz . Ich meine , wir können und dürfen nicht zulassen , daß deutsche Sozialhilfegelder weiterhin auch dafür verwendet werden , die verbrecherischen Machenschaften von Menschenschmugglern zu finanzieren , was leider derzeit geschieht . . Es glaubt doch niemand , daß die 30 000 DM , die die chinesische Mafia den Leuten abpreßt , allein daraus bezahlt werden , daß die Menschen zu Hause ihre Habseligkeiten verkaufen . Diese Banden werden leider auch über Sozialhilfe bezahlt . Wer dies alles weiß , der kann , so meine ich , dem vorliegenden Asylpaket seine Zustimmung nicht verweigern . Wer heute ja sagt , der folgt dem , was der Souverän , was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zum übergroßen Teil wollen , der folgt dem , was die tatsächliche Lage von uns allen erfordert und was verfassungsrechtlich unbedenklich ist . Denn keinem politisch Verfolgten droht die Gefahr , in einen Staat abgeschoben zu werden , in dem ihm politische Verfolgung droht . . Das Schlußwort soll denen gelten , die zum Asylkompromiß immer noch nein sagen . Ich appelliere an Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Unser Volk verlangt eine praktikable Antwort zur Lösung des Asylproblems . . Es kann Diskussionen und Fragen _ manche sagen auch : rein akademische Diskussionen und Fragen _ nicht mehr ertragen ; sonst wird es sich uns verweigern . Und wie sieht dann die Alternative aus ? Wenn Geschichte überhaupt lehren kann , dann sagen uns die 20er Jahre und der Beginn der 30er Jahre : Weimar ist gescheitert , weil sich Demokraten nicht einigen konnten . Wir müssen uns bewähren , indem wir zeigen , daß wir zu Problemlösungen fähig sind . Herzlichen Dank .