Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz passen wir die Regelungen zur Beteiligung des Deutschen Bundestages am temporären Rettungsschirm EFSF an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an. Die Tatsache, dass wir einen fraktionsübergreifenden Kompromiss gefunden haben, zeigt, dass wir als Parlament die Ausgestaltung unserer Rechte verantwortungsbewusst und gemeinsam in die Hand nehmen. Wir bringen damit auch unseren Respekt vor dem obersten Gericht zum Ausdruck. Ich möchte daher allen Beteiligten ganz herzlich dafür danken, dass wir das Gesetz heute so beschließen können. Auch mit Blick auf unsere europäischen Partner sowie zur Minimierung von Unsicherheiten an den Finanzmärkten ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass wir hinsichtlich möglicher Anwendungen des Rettungsschirms für entsprechende Rechtssicherheit sorgen. Wir geben mit diesem Gesetz nahezu alle Entscheidungsbefugnisse über die Vereinbarung neuer Hilfsprogramme an das Plenum des Deutschen Bundestages. Damit gewährleisten wir ein Maximum an parlamentarischer Mitbestimmung. Es bleibt nur eine Ausnahme: Mögliche Anträge zu Sekundärmarktaktivitäten, die einer besonders vertraulichen Behandlung bedürfen, werden zukünftig im sogenannten Neunergremium behandelt. Das Neunergremium wird dann sowohl die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag widerspiegeln als auch dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit entsprechen. Es wird zudem in geheimer Wahl mit der Mehrheit des Bundestages gewählt und damit zusätzlich legitimiert. Außerdem erhöht die Wahl von Stellvertretern die Legitimation und Beschlussfähigkeit. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit eine vernünftige sowie verfassungsrechtlich sichere Regelung gefunden haben. Diese Regelung ist sachlich von großer Bedeutung, um das Instrument der Sekundärmarktankäufe nicht im Vorhinein zu lähmen. Das betone ich besonders, da die einstweilige Verfügung, die erwirkt wurde, mögliche Beschlüsse durch das Neunergremium noch komplett untersagt hatte. Das Gericht hat dann aber klargestellt, dass der Grundsatz der Funktionsfähigkeit des Bundestages prinzipiell rechtfertigen kann, dass der Bundestag zumindest in Fällen besonderer Vertraulichkeit die Rechte des Plenums an ein kleineres Gremium delegieren kann. Ich will an dieser Stelle mögliche Kritikpunkte vonseiten der SPD-Kollegen vortragen, insoweit als man sie in den Protokollen der Sitzungen des Haushaltsausschusses nachlesen kann. An dieser Stelle zeigt sich, dass auch der von der SPD vorgelegte Vorschlag zur Änderung des StabMechG verfassungsrechtlich problematisch war, dass sie das Neunergremium allein aus Gründen besonderer Eilbedürftigkeit etablieren wollte. Genau diesen Grund hat das Verfassungsgericht nicht akzeptiert. Für eilbedürftige und vertrauliche Fälle wollte die SPD den Haushaltsausschuss entscheiden lassen. Wie gesagt, die Eilbedürftigkeit in diesen Fällen, so das Bundesverfassungsgericht, wird auch vom gesamten Plenum zu gewährleisten sein. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Änderungsgesetzes legen wir etwas vor, was den Vorgaben des Verfassungsgerichts vollumfänglich entspricht. Deshalb sollten wir dieses gemeinsam erzielte Ergebnis, diesen Kompromiss, nicht zerreden, was dadurch geschieht, dass sich einzelne Fraktionen als klüger darstellen als andere. Wir sollten gemeinsam auf dieses Ergebnis stolz sein. Ich will an dieser Stelle ganz bewusst unserem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert danken, der sich mit seiner Expertise eingebracht hat. Außerdem will ich unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier danken, der den Diskussionsprozess moderiert hat. In der Diskussion über die Ausgestaltung unserer Parlamentsbeteiligung sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Wie so oft liegt das beste Ergebnis tendenziell in der goldenen Mitte. Wir dürfen die fundamentalen, durch die Verfassung geschützten Rechte einzelner Abgeordneter durch eine eilige Kriseninterventionspolitik nicht aufs Spiel setzen. Genauso wenig dürfen wir unseren Wunsch nach Mitsprache übertreiben; wir dürfen nicht bei allem und jedem mitbestimmen wollen. Wir müssen immer auch die Grenzen zwischen exekutiven und parlamentarischen Zuständigkeiten klar ziehen. Meine Damen und Herren, wenn wir die Parlamentsbeteiligung überziehen, blockieren wir nämlich letztlich die Funktionsfähigkeit des Rettungsschirms und behindern seinen Zweck. Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die eigentlichen Aufgaben des Rettungsschirms zum Beispiel von der EZB übernommen werden. Diese Lehre sollten wir auch für die Regelung der jetzt anstehenden Parlamentsbeteiligung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus im Hinterkopf behalten. In Bezug auf die Frage der Eilbedürftigkeit haben wir uns im Hinblick auf das StabMechG darauf geeinigt, keine gesonderte Regelung vorzunehmen. Ich kann diesen Kompromiss gut mittragen. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass wir, und zwar das gesamte Haus, dann gegebenenfalls extrem schnell zusammenkommen müssen. Die Praxistauglichkeit dieser Regelung wird sich zeigen, sollte sie tatsächlich zur Anwendung kommen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit diesem Gesetz die Möglichkeit schaffen, im Haushaltsausschuss eine Anhörung zu Anträgen und Vorlagen der Bundesregierung in Bezug auf den Rettungsschirm durchzuführen. Das gab es zu Zeiten der alten Gesetzesregelung in dieser Form nicht. Diese Neuregelung umfasst den Inhalt des Änderungsantrags, den wir gemeinsam erarbeitet haben. Wir, das Parlament, der Deutsche Bundestag, haben die Aufgabe, das Ganze zu regeln, selbst in die Hand genommen. Das war richtig so und ist gut so. Ich freue mich, dass mit dieser Änderung die Rechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages insgesamt gestärkt werden und dass damit die Vorgaben des Verfassungsgerichts vollumfänglich erfüllt sind. Ich bitte Sie, alle Fraktionen dieses Hauses, um Zustimmung zu diesem Gesetz. Damit würden wir das Vorhandensein eines rechtsfreien Raums beenden und demonstrieren, dass wir handlungsfähig sind. Danke sehr.