Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Herr Kollege Geis , als ich gerade Ihre Klage gehört habe , habe ich gedacht : So schwer kann Opposition sein ! Jetzt können Sie sich endlich vorstellen , wie sehr wir unter Ihnen gelitten haben . . Ich habe den Vorzug , daß ich heute an dieser denkwürdigen Sitzung des Rechtsausschusses nicht teilgenommen habe . Aber ich kann Ihnen sagen : Das , was Sie hier geäußert haben , haben wir in den vergangenen 16 Jahren mit großem Recht sehr häufig gedacht und häufig auch gesagt . Ich denke , wir brauchen parlamentarisches Verhalten auf allen Seiten . Der Rechtsausschuß war insgesamt gesehen grosso modo eigentlich immer ein Hort der Auseinandersetzung ; und so soll es auch bleiben . Insofern stimme ich Ihnen völlig zu . Wir beraten heute über den Justizhaushalt 1999 . Es ist das erste Mal ein etwas veränderter Haushalt . Meine Bitte ist , meine Damen und Herren _ und natürlich wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses , an den Kollegen Schneider in ganz besonderer Weise , an den Kollegen Henke , an den Kollegen Hoyer , an die Kollegin Ehlert und an den Kollegen Berninger _ , ihn noch weiter zu verändern , und zwar einfach deswegen , weil ich glaube , daß das , was gemacht werden muß , es auch wert ist . Ich bedanke mich _ bei aller unterschiedlichen Sicht _ ganz ausdrücklich für Ihre Worte ; das ist gar keine Frage . Über die einzelnen Dinge muß man reden ; auch das ist keine Frage . Ich glaube , daß der Justizhaushalt noch etwas verändert werden kann , und dafür möchte ich heute ausdrücklich werben . Seit etwa 50 Jahren hat der Justizhaushalt ohne Zweifel _ ich habe mir das gerade noch einmal angeschaut _ immer Gemeinsamkeiten und Auffälligkeiten , auf die man schnell stößt . Er ist klein , aber fein ; so ist es auch weiterhin . Er macht , glaube ich , 1 ,5 Promille des Gesamtvolumens aus . . _ Ja . . _ Rechnen Sie einmal nach ! Ich weiß schon , wovon ich rede . . _ Entschuldigung , was haben Sie gesagt ? . _ Unsachlich sicher nicht ! . _ Ach so ! Woher die Promillediskussion kommt , lieber Herr Geis , das wissen wir . Es sind natürlich Prozent , Sie haben völlig recht . Wir haben praktisch kaum nachgeordnete Behörden ; über eine müssen wir gleich noch reden . Die Gerichte , die in unseren Geschäftsbereich fallen _ das sind übrigens hinsichtlich der Kosten nicht das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht _ , sind keine nachgeordneten Behörden . Daß ich das erwähne , hat den Grund , daß jede Stelleneinsparung der vergangenen Jahre den Bundesjustizhaushalt _ ich denke an die Arbeitsfähigkeit _ sofort ins Mark getroffen hat . Die dritte Gemeinsamkeit ist immer wieder allen Haushalten des Bundesjustizministeriums _ ich darf hinzusagen : gerade auch den Haushalten meiner Vorgängerinnen und Vorgänger _ bescheinigt worden : Stets ist der sparsame Ansatz gelobt worden . Ich denke , wenn ich Ihnen versichere , daß es so auch bleiben soll , werden Sie es mir glauben . Alles andere wäre extrem unschwäbisch . Wir bieten Ihnen , gerade auch den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß , unsere volle Offenheit an , so wie wir schon begonnen haben . An dieser Stelle sage ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums herzlichen Dank . Sie haben gerade in den letzten Monaten der Veränderung ein hohes Maß an Engagement und Motivation gezeigt , für das ich mich herzlich bedanken möchte . . Herr Kollege Henke , selbstverständlich haben Sie völlig recht : Über Einzelheiten wird man reden müssen . Zwei , drei Dinge , die Sie angesprochen haben , möchte ich gerne aufgreifen . Sie haben zwei Seminare bzw . Konferenzen erwähnt , die Sie nicht für gut befunden haben . Sie sollten sich das noch einmal überlegen . Diese Veranstaltungen sind weniger dazu da , daß ich da hingehe , sondern dienen dazu , daß im europäischen Rechtsraum nicht nur die Harmonisierung der Gesetze , sondern auch eine Verbesserung der Zusammenarbeit sowohl im straf- als auch im zivilgerichtlichen Bereich vorangetrieben wird . Lassen Sie uns deshalb noch einmal darüber reden . Sie werden sehen : Das ist nicht nur deswegen vernünftig , weil es schon geplant war , als ich die Haushaltsverantwortung übernommen habe . Das ist nicht neu . Zudem bitte ich darum , daß wir uns den Zustand beim Deutschen Patentamt noch einmal anschauen . Auch dort gibt es besondere Probleme , die sehr leicht und sehr schnell zu schildern sind . In Deutschland haben wir viele Erfinder , und wir sind stolz darauf . Deswegen und weil wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit großschreiben , wollen wir , daß Patentanmeldungen und Patentprüfungen schnell vor sich gehen . Wenn wir das zu einigermaßen vernünftigen und wettbewerbsfähigen Bedingungen machen wollen , benötigen wir auch die notwendige Zahl der Prüferinnen und Prüfer . Die haben wir heute nicht . Daher wird das eine der Bitten sein , mit denen wir auf Sie zukommen . . Die letzte Frage , die ich ansprechen will _ auf den Täter-Opfer-Ausgleich ist bereits hingewiesen worden ; ganz herzlichen Dank _ , bezieht sich auf den Umzug in das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig . Ich habe den Eindruck , daß hier die Linie , die das Bundesbauministerium und auch das Bundesministerium der Justiz verfolgen , richtig ist . Wir müssen eine vernünftige Lösung finden , die Sparsamkeit mit der Notwendigkeit verbindet , dieses Symbol nutzbar zu machen . Meine Bitte ist , die Funktionsfähigkeit und die Bedeutung genau dieses Gebäudes für die Rechtspflege in den östlichen Ländern unseres wiedervereinigten Landes deutlich zu sehen . Ich denke , wir werden in den kommenden Tagen und Wochen noch miteinander darüber reden können . Nun gibt es die traditionelle Funktion der Diskussion um den Justizetat , daß man sich noch einmal überlegt : Was ist überhaupt das Wesen dieser Arbeit ? Bei uns stellt sich die Frage : Was ist das Wesen der Rechtspolitik ? Ich danke Ihnen , Herr Kollege Geis , insofern , als Sie mit Ihren Bemerkungen dazu übergeleitet haben . Ich bin in der Tat der Meinung , daß der Justizhaushalt auch dieses Verständnis widerspiegeln muß . Sie haben völlig recht : Rechtspolitik hat den Auftrag , zu dem zurückzuführen , was uns unsere Verfassung aufgegeben hat . Nur wenn sie ihn erfüllt , ist sie gut . Das bedeutet , die Grundentscheidungen für eine freiheitliche , rechtsstaatliche und soziale Demokratie in unserer Zeit mit den Mitteln des Rechts , einschließlich Schutz des Schwachen , durch Recht sichtbar zu machen . . Herr Geis , Sie waren bei meiner Vereidigung dabei und wissen , daß ich Ihnen folge , daß es in der Wertordnung unseres Grundgesetzes zur Menschenwürde _ sprechen wir es ganz konkret aus _ natürlich vorstaatliche Bindungen gibt , die wir nicht missen möchten . Sie wissen : Ich habe die religiöse Eidesformel gewählt , aber nicht jeder , der sie wählt , sieht das so wie ich . Sicher machen sich andere auch andere Überlegungen . Nicht jeder , der nicht die religiöse Formel wählt , sieht es nicht so wie ich . Deswegen lassen Sie uns es einfach so sehen , daß die Einhaltung unseres Grundgesetzes mit seiner zentralen Verpflichtung zur Bewahrung der Unantastbarkeit der Menschenwürde unsere Aufgabe ist . Jetzt will ich noch etwas zur Methode sagen . Ich habe das schon an einigen Stellen ausgeführt und will es hier noch einmal sehr deutlich machen . Die Methode der Rechtspolitik , nicht nur ihre Rückbindung an den Auftrag des Grundgesetzes muß wieder deutlich werden . Die Methode muß sein _ damit komme ich wahrscheinlich wieder in die Richtung , die der Kollege Henke eingeschlagen hat _ , eine Bauhütte zu errichten , so wie es Radbruch einmal gesagt hat . Das heißt , das Bauwerk und die Rückbindung müssen klar sein . Man darf nicht meinen , man könne hektisch , raus oder rein , ruck oder zuck alles neu machen wollen , sondern man muß das Bauwerk und die Rückbindung deutlich machen _ ich will das noch einmal verdeutlichen _ , um Schritt für Schritt in eine vernünftige Richtung zu gehen . Wir wissen , daß unsere Bundesländer einen Großteil der Verantwortung im Justizbereich tragen . Deswegen muß diese Methode der Verwirklichung von Reformen gemeinsam mit den Ländern praktiziert werden . Ich lade Sie , die Damen und Herren von der Opposition , ausdrücklich dazu ein , uns nicht nur zu begleiten , sondern mitzudiskutieren . An dieser Stelle , verehrter Herr Geis , lassen Sie mich auf folgendes hinweisen : Ich war zu lange Mitglied und auch Vorsitzende des Rechtsausschusses , um hier auch nur in den Verdacht zu geraten , daß ich die Kolleginnen und Kollegen nicht mit der gleichen Hochachtung und dem gleichen Respekt bedenken würde , wie Sie ihn hier geschildert haben . Ich darf zwei Dinge sagen . Zum einen : Ich war auf meine Anregung hin am 2 . Dezember , also knapp sechs Wochen nach meiner Ernennung , im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages und habe selbstverständlich über all das informiert , über das zu informieren war . Zum anderen : Wenn Sie den Kollegen Vorsitzenden des Rechtsausschusses fragen , werden Sie auch von ihm erfahren , daß schon seit längerer Zeit _ das ergibt sich auch aus dem Sitzungsplan des Rechtsausschusses _ für den 3 . März gegen 12 Uhr , nach der Kabinettssitzung , vorgesehen ist , daß wir in aller Ausführlichkeit über die Fragen reden , die wir bereden müssen . Ich halte das für absolut selbstverständlich . Wir werden dann auch darüber reden müssen , daß es eine Menge an Aufgaben gibt , die wir zum Teil weiterführen , zum Teil wieder aufnehmen . Diese Aufgaben reichen von der Verbesserung des Zeugnisverweigerungsrechts bis zur schleunigen Umsetzung lange verabschiedeter EG-Richtlinien . Es macht einen verdammt schlechten Eindruck , wenn die Bundesregierung durch ihre Minister Umsetzungsfristen zustimmt und sie dann nicht einhält . Da wird also eine Menge aufgearbeitet werden müssen . Das geht dann weiter bis zur Korrektur _ auch das wird auf den Rechtsausschuß zukommen _ des DNA- Gesetzes _ Stichwort : genetischer Fingerabdruck _ und zum Strafverfahrensänderungsgesetz , das seit mehr als 15 Jahren überfällig ist und die Grundsätze des Datenschutzes und damit auch den Persönlichkeitsschutz im Strafverfahren umsetzen soll . Alles das wird eine Rolle spielen . Darüber werden wir uns im einzelnen unterhalten . Ich würde _ nicht nur weil mir das wichtig ist , sondern auch weil Sie das angesprochen haben _ noch gern zu vier Feldern und einem besonderen Punkt vortragen . Das ist zum einen der Bereich einer Verbesserung der Gerechtigkeit im deutsch-deutschen Rechtsverhältnis . Wir wissen alle ganz genau _ da haben Sie völlig recht , Frau Kollegin _ , daß hier das eine oder andere aufgearbeitet werden muß . Keine Sorge , ich will jetzt nicht auf die Frage eingehen , ob die grundlegenden Entscheidungen 1990 in jedem Fall richtig waren . Sie sind getroffen worden , und wir haben uns heute mit den Folgen auseinanderzusetzen . Aber ich halte es für völlig falsch , weiterhin so zu verfahren , wie das in den letzten vier Jahren eingerissen ist , das heißt , hier etwas zu flicken und da etwas zu flikken , gleichzeitig aber wieder ein Loch aufzureißen und etwas aufzunehmen , was interessant oder auch wichtig sein könnte oder ist . Daher haben wir uns vorgenommen , daß wir jetzt zunächst einmal sammeln und eine Runde mit den fünf jungen Ländern machen ; das wird Ende April stattfinden . Dann wollen wir das , was jetzt repariert , verändert oder an Gerechtigkeit hergestellt werden muß , zusammen als einen Schwerpunkt einbringen . Da kann man dann inhaltlich anderer Meinung sein . Aber ich glaube , Herr Kollege Funke , von der Methode her ist das genau der richtige Weg . Dazu gehören übrigens auch die Prüffragen , auf die wir großen Wert legen . Der zweite Punkt , den ich ansprechen will , ist die europäische Zusammenarbeit . Das hat uns natürlich in den letzten 121 Tagen ganz unmittelbar beschäftigt , und zwar in der Vorbereitung , aber dann auch in der Wahrnehmung der europäischen Präsidentschaft für den Bereich der Rechtspolitik . Um was es geht , wissen wir alle . Wir brauchen den einheitlichen europäischen Rechtsraum , und zwar deswegen , Herr Kollege Henke , weil wir nicht zu einer politischen Union kommen , sondern in der Wirtschaftsunion steckenbleiben , wenn wir nicht auch eine Rechtsunion unter Beachtung der Subsidiarität haben . Ich gehe davon aus , daß das die einheitliche Meinung aller Fraktionen dieses Hauses ist . Aber wir müssen halt auch noch etwas dafür tun . Das heißt : Harmonisierung der Vorschriften , Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit , Verbesserung auch der zivilrechtlichen Zusammenarbeit in Europa und _ das ist eine der Aufgaben , die wir jetzt erledigen müssen _ eine gute und vernünftige Überleitung vom Regime des Maastrichter Vertrages in den Amsterdamer Vertrag . Es gibt noch zwei Dinge , die wir aufgreifen werden . Wir müssen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit _ deswegen habe ich vorher noch einmal auf das Grundgesetz Bezug genommen _ auch in diesem einheitlichen europäischen Rechtsraum deutlicher und stärker zum Durchbruch bringen . Wir brauchen auch einen Grundrechtekatalog , das heißt eine Grundrechtscharta . Dazu führen wir zusammen mit der Europäischen Kommission Ende März eine Veranstaltung in Köln durch , zu der ich Sie herzlich einlade . Ich glaube , hier können wir noch ein neues Signal geben . Der nächste Punkt , der mir wichtig ist _ auch dieser ist angesprochen worden _ , ist die Justizreform . Lieber Herr Kollege Henke , Sie haben mich immer auf Ihrer Seite , wenn es gegen Zentralisten geht . Nicht einmal der baden-württembergische Justizminister hält die Auffassung aufrecht , wir wollten irgendwo an die Amtsgerichte heran . Nichts wäre falscher . Ich habe das in diesem Hause schon mehrfach gesagt . Wie die Eingangsgerichte organisiert werden , wie sie heißen oder ob es da eines oder zwei gibt , gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesgesetzgebers . Damit kann man vielleicht noch Stimmung machen , aber das wäre von der Sache her natürlich nicht gerechtfertigt . Es geht darum , die Ziele Bürgernähe , Transparenz und Effizienz unter Berücksichtigung auch der Kostenproblematik der Länder zu erreichen . Zugleich geht es _ das habe ich gerade angesprochen _ um den Einbau des deutschen Justizsystems in das Rechtssystem Europas . Wenn wir das wollen , dann ist es vernünftig , die Eingangsgerichte zu stärken und die außergerichtliche Streitschlichtung obligatorisch vorzuschalten , die Mittelgerichte auf die Fehlerkontrolle zu konzentrieren und die Obergerichte auf die Wahrung von Rechtseinheitlichkeit und Rechtsfortbildung auszurichten . Dort können wir vielleicht _ auch mit diesem Vorschlag werde ich auf Sie zukommen _ die Verfahrensrüge ansiedeln , weil ansonsten das Bundesverfassungsgericht , das wir dringend brauchen , erstickt . Das ist die Grundidee , Herr Henke . Über die Frage , wie wir anfangen , sind wir schon mit den Ländern , aber auch mit Ihnen im Gespräch . Klar ist , daß die eben erwähnten Ziele nur Schritt für Schritt zu erreichen sind . Beginnen wollen wir in diesem Jahr im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit mit der Rechtsmittelreform . Im nächsten Jahr wird es dann im Bereich der Strafgerichtsbarkeit weitergehen . Damit kommen wir , wie ich glaube , vernünftig zum Ziel . Ein weiterer Schwerpunkt ist das Bündnis gegen Gewalt . Dazu ist hier schon vieles gesagt worden , was ich für richtig halte . Nur wäre es mir sehr recht , Herr Geis , wenn wir aus dem europäischen Rechtsraum heraus zur Kenntnis nähmen , welche guten Erfahrungen bereits jene Länder gemacht haben , die verbindlich in das Familienrecht geschrieben haben , daß ein Kind nicht nur ein Recht auf eine Erziehung , sondern auch auf eine gewaltfreie Erziehung hat , daß also Gewalt als Erziehungsmittel nicht erlaubt ist . Ich weiß doch , daß Sie als Vater den Beispielfall , den Sie gewählt haben , auch nicht dadurch lösen würden , daß Sie das Kind mit gewaltsamen Methoden herausholten . Sie hätten früher angesetzt und die Möglichkeiten der Erziehung genutzt , die Erwachsenen zu Gebote stehen . Uns muß es darum gehen , nicht nur am Sonntag über die zunehmende Gewalt und Gewaltbereitschaft in unserem Land zu klagen , sondern in den Bereichen zu handeln , in denen Politik und Gesellschaft etwas tun können . Deswegen halten wir an dem Bündnis gegen Gewalt fest . Ein letzter Punkt ist die Frage der Erweiterung des Sanktionensystems . Diese Erweiterung muß sein . Hier können wir auf der Arbeit einer Kommission aufbauen , die Sie unter der Leitung des verdienten bisherigen Kollegen von der CDU , Horst Eylmann , dankenswerterweise eingerichtet haben . Wir haben diese Kommission personell etwas erweitert und sie gebeten , die Arbeiten zeitlich zu straffen . Das Ziel der Erweiterung des Sanktionensystems im Bereich des Erwachsenenstrafrechts muß es sein , daß wir rechtsstaatlich tat- und schuldangemessen bestrafen können und daß wir dort _ darauf kommt es mir an _ , wo es heute nicht mehr funktioniert , einen Denkzettel derart verabreichen , daß die Betroffenen die Einhaltung der demokratisch beschlossenen Gesetze nachvollziehen können und akzeptieren . Meine Damen und Herren , da wird nun alles vom selbständigen Fahrverbot über die Ersatzfreiheitsstrafe , die durch gemeinnützige Arbeit abgelöst werden soll _ Schwitzen statt Sitzen _ , und den Täter-OpferAusgleich bis hin zum überwachten Hausarrest , aber auch das Vorgehen gegen Alltagskriminalität erörtert werden , so daß wir danach relativ schnell mit Vorschlägen auf Sie zukommen können . Das muß nach unserer Auffassung nicht nur um des Rechtsstaates willen sein , sondern auch deswegen , weil wir erreichen müssen , daß diejenigen , die ins Gefängnis gehören , dort auch wieder resozialisiert werden können . Das brauchen wir unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Opfer und des Schutzes vor Wiederholungstätern . Sie sehen , lieber Herr Kollege Henke , der Justizhaushalt ist wichtig . Er muß sich noch verändern . Ich werbe um Ihre Unterstützung . Es ist wichtig , daß wir hier einige Schritte nach vorne kommen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .