Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es klingelt an Ihrer Haustür , ein seriös aussehender Herr bietet Ihnen eine Immobilie als Altersvorsorge zum Kauf an : bankgeprüft , in bester Lage , steuersparend , mit Mietgarantie . Und wie schön : Der Herr hat auch die Finanzierung gleich in der Tasche , denn da die Immobilie bankgeprüft ist , gibt die Bank selbstverständlich sofort den Kredit . Alles rechnet sich von selbst . Es gibt Fälle , bei denen eine monatliche Belastung von 104 DM ausgerechnet worden ist . So viel Autorität überzeugt Sie . Ehe Sie sich versehen , haben Sie den Kaufvertrag und den Darlehensvertrag unterschrieben . Nach drei oder vier Jahren kommt das böse Erwachen . Erst dann merken Sie , dass das eingespielte Team zwischen Bank , Vermittler , womöglich noch Treuhänder und Notar Sie über den Tisch gezogen hat , weil die Mietgarantie futsch ist , weil die Immobilie Schrott ist , weil sie überbewertet war , eine Provision in Höhe von 30 , 40 oder 50 Prozent im Kaufpreis enthalten war , weil Sie keine Einnahmen mehr haben , sondern nur noch Kosten über Kosten . Zusätzlich zu diesen Kosten müssen Sie die Zinsen für das Darlehen an die Bank zahlen . Nichts rechnet sich mehr von selbst . Sie sind finanziell am Ende . 24096 Es gibt mindestens 300 000 solcher Fälle . Damit Sie wissen , worüber ich rede : Ich rede hier nicht über Boris Becker oder solche Leute , sondern über Menschen , die keineswegs ein hohes Einkommen , sondern ein normales bis niedriges Einkommen haben und denen es ganz dreckig geht . Diese mindestens 300 000 Menschen kommen nach jetzigem Recht aus dieser Situation nahezu überhaupt nicht heraus . Sie haben im Moment kein Widerrufsrecht . Das ist bereits gesagt worden . Wenn sie sich dann den Mut nehmen , einen Rechtsanwalt finden und vor Gericht ziehen , sind sie nach heutigem Recht Beweislastschuldner gegenüber der Bank . Nun haben Sie unter dem Druck dieser 300 000 Immobiliengeschädigten , ihrer Rechtsanwälte und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes und nicht aus eigenem Antrieb nach langer Zeit und natürlich in letzter Minute im Eiltempo einen Verbraucherschutzartikel in ein Gesetz aufgenommen , das eigentlich gar nicht so viel damit zu tun hat . Es beruhte also nicht auf Ihrem eigenen Antrieb . . Sie haben gesagt , Sie hätten das Problem zugunsten der Verbraucher gelöst ; natürlich für die Zukunft , denn rückwirkend hilft dies nicht . Ich versichere Ihnen : Sie haben es eben nicht gelöst . Sie haben die Definition eines verbundenen Geschäfts _ das eingespielte Team zwischen Bank , Vermittler usw . , das die Leute über den Tisch zieht _ verschnörkelt , aber nicht wirklich etwas zugunsten der Verbraucher geregelt . Denn _ das ist das Entscheidende _ die Beweislast liegt auch in Zukunft immer nur bei dem kleinen Mann , der gegenüber einer Bank hilflos dasteht , weil die Bank nicht verpflichtet ist , ihre Dokumente offen zu legen und Aufklärung zu leisten . Sie haben auch hinsichtlich des Widerrufsrechts einen Trick angewandt . Sie führen das Widerrufsrecht zwar wieder ein , aber einige Paragraphen später _ nämlich im § 506 _ haben Sie eine Hintertür eingebaut ; damit kann es wieder ausgehebelt werden . Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt , der die Knackpunkte beseitigen würde . Ein Widerrufsrecht muss unbefristet gelten , das heißt , grundsätzlich und dauerhaft , und zwar ohne Hintertür . Wenn es zu Streitigkeiten kommt , muss die Beweislast bei den Banken liegen . Deshalb ist nach unserer Definition bei einem bankfinanzierten Immobilienerwerb im Normalfall immer davon auszugehen , dass es sich um ein verbundenes Geschäft handelt und die Bank notfalls beweisen muss , dass dies nicht der Fall ist . Nur so ist ein Ausweg aus dieser gesamten Dramatik möglich . . Im Übrigen ist Ihr Artikelgesetz zum Verbraucherschutz reine Kosmetik . Ich bin entsetzt darüber , dass Sie zwar _ wenn auch zu Recht _ im Rahmen einer Regierungserklärung gestern stundenlang den Nitrofen-Skandal diskutiert haben , dass Sie aber in dieser Debatte , in der es um die finanziell und sozial brenzlige Situation von Hunderttausenden geht , den Verbraucherschutz derart stiefmütterlich behandeln . Damit auch das klar ist , Herr Röttgen : Es hat mich schon ein bisschen gewundert , dass in der Expertenanhörung am Montag dreimal so viele Experten wie Abgeordnete anwesend waren . Sie haben sich vorhin in Richtung Verbraucherschutz aufgespielt , aber am Montag haben Sie dazu kein Wort gesagt ; Ihre Fragen gingen in eine andere Richtung . Ich war im Rechtsausschuss und auch im Bauausschuss und habe dort miterlebt , wie CDU/CSU und FDP den in Rede stehenden Artikel zum Verbraucherschutz in dem Gesetzentwurf heruntergemacht haben . Das bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung , für unseren gilt das sowieso ; wir sind ja daran gewöhnt , dass unsere Gesetzentwürfe abgelehnt werden .