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Ich kann Ihnen zumindest versichern, dass die Bundesregierung nicht nur mit Ihnen einig darüber ist, dass das ein großes Problem ist, sondern auch, dass wir eine Veränderung zum Positiven unterstützen. Ich bin gerne bereit, Sie in Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister darüber zu informieren, wie es beim Palm­öl weitergeht. Ich kann Ihnen darüber hinaus noch ein paar Informationen zur Verfügung stellen, die etwas mit der Umsetzung des Verbots von Forstfeuern zu tun haben. Wir brauchen ein entsprechendes Forstmoratorium – das muss verstetigt werden –, und wir brauchen ein Verbot der Bewirtschaftung und Trockenlegung von Torfmoorflächen sowie die Fertigstellung und Veröffentlichung einer einheitlichen Basiskarte als Grundlage für nachhaltige Landnutzungsplanung. Es war meinem Haus wichtig, Ihnen auch das mitzuteilen. Denn mir wurde erklärt, dass vor allem der Brand der Torfmoorflächen – die bis zu 6 Metern in die Erde hineinreichen – maßgeblich zu diesen hohen Emissionen beiträgt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , stimmen Sie mir zu , daß der Haushaltsausschuß nicht kurz vor Mitternacht , sondern nach ausführlicher Be . noch : Michael von Schmude Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS beschlossen hat , dem Gesetzentwurf zuzustimmen , und zwar mit allen Stimmen der Sozialdemokraten ? Stimmen Sie mir weiter zu , daß der Innenausschuß des Bundestages , der am 13 . März 1996 abschließend beraten hat , ebenfalls mit den Stimmen der Sozialdemokraten , von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gegen eine Stimme der Gruppe der PDS zugestimmt hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Staatssekretär hat die Änderung des Pflanzenschutzrechtes umrissen . Ich möchte mir ersparen , das zu ergänzen . Vielmehr möchte ich der Bundesregierung meinen Dank dafür aussprechen , daß sie seit Jahren bemüht ist , die hohen Anforderungen des Umweltschutzes und des Schutzes des Menschen auch hier umzusetzen . Ich denke , daß es sinnvoll ist , alle Harmonisierungsmöglichkeiten zu nutzen , um bestehende oder sich abzeichnende Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft , für Industrie und den Handel abzubauen . Darüber wird noch zu reden sein . Insbesondere möchte ich mich mit dem Antrag der Grünen beschäftigen . Ich will zunächst darauf eingehen , daß die Grünen in ihrem Antrag Nachweise der Notwendigkeit des Pflanzenschutzes fordern . Es ist offensichtlich zunehmend in Vergessenheit geraten , daß ohne sachgerechten Pflanzenschutz der Hunger in der Welt ganz andere Dimensionen annehmen würde . Für die stark wachsende Weltbevölkerung ist der heutige Stand des sachgerechten Pflanzenschutzes ein Segen . Ich möchte auf das Zentrum Ihres Antrages eingehen , das auf die Einführung eines Pestizid-Reduzierungsprogrammes zielt . Sie haben gesagt , daß es solche Programme bereits in Dänemark , in Schweden und in den Niederlanden gibt . Das ist wahr . Schweden ist kein gutes Beispiel , weil dort 60 oder 70 Prozent der Pflanzenschutzmittel in den Wäldern eingesetzt werden . Das ist kein gutes Beispiel für die Landwirtschaft . Aber in Dänemark und in den Niederlanden konnte die Menge der eingesetzten Pflanzenschutzmittel immerhin um 30 Prozent bzw . im Fall der Niederlande um über 40 Prozent reduziert werden . . noch : Helmut Lamp Auf den ersten Blick sind das imponierende Zahlen . Trotzdem lehne ich eine solche Lösung ab ; denn hier wird nicht besonders intelligent vorgegangen . Man berücksichtigt vor allen Dingen die Menge und nicht die enormen Wirkungsunterschiede des breiten Mittelangebotes . So käme doch kein Mensch auf die Idee , den Konsum alkoholischer Getränke vom Malzbier bis zum 80 prozentigen Rum ohne Unterscheidung des Alkoholgehalts nur nach Litern zu beurteilen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich finde es bemerkenswert , dass Sie auf die Tatsache verweisen , dass wir , was die Sekundarstufe II betrifft , in der Spitzengruppe sind . Am Rande sei erwähnt : Insgesamt sind wir von Platz 10 auf Platz 22 zurückgefallen . Zu meiner Frage . Sie haben den Bologna-Prozess angesprochen . Mittlerweile wurden erste Erfahrungen mit den konkreten Auswirkungen dieses Prozesses gemacht . Ich stelle in diesem Zusammenhang zunächst einmal fest , dass die Einführung des Bachelor-Abschlusses ein hohes Maß an Aussortierung zur Folge haben wird . Die Einführung dieses Abschlusses bedeutet im Grunde genommen keine Qualitätsverbesserung , sondern nur eine Verkürzung der Studiendauer . Glauben Sie - insbesondere vor dem Hintergrund , dass in einigen Bereichen fragwürdig ist , ob der Bachelor tatsächlich ein berufsqualifizierender Abschluss ist - , dass ein Konzept zur reinen Verkürzung der Studiendauer geeignet ist , um den Problemen im Bildungsbereich beizukommen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter , die nach dem Bologna-Prozess erforderliche Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und Master-Abschlüsse dient nicht in erster Linie einer Verkürzung der Studiendauer , sondern der Internationalisierung . An diesem Prozess sind mittlerweile 46 Länder beteiligt . Ein wesentliches Ziel ist , dafür zu sorgen , dass der Bachelor-Abschluss berufsqualifizierend ist . Hierzu findet ein permanenter Dialog zwischen Politik , Hochschulen und vor allen Dingen der Wirtschaft statt . Ich darf an Kampagnen der Wirtschaft wie etwa Bachelor welcome ! erinnern , mit denen dafür geworben wurde , insbesondere Hochschulabgängern mit Bachelor-Abschluss einen Arbeitsplatz anzubieten . Im Hinblick auf Ihre Vorbemerkung ist darauf hinzuweisen , dass es in Deutschland , anders als in vielen anderen Ländern , ein System der dualen beruflichen Ausbildung gibt , das Bildungsabschlüsse mit hervorragenden Qualifikationen ermöglicht , die in anderen Ländern mit einem Fachhochschulniveau vergleichbar sind . Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel , die Studienanfängerquote auf 40 Prozent zu erhöhen . In internationalen Vergleichen ist dabei allerdings zu berücksichtigen , dass in unserem dualen System qualitativ hochwertige Bildungsabschlüsse zu erreichen sind , diese allerdings nicht in der Akademikerquote enthalten sind .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Grübel , ist Ihnen bekannt , dass seit der erleichterten Visavergabe in der Ukraine die Anzahl der Frauen , die als Opfer von Zwangsprostitution bekannt geworden sind , zurückgegangen ist ? - Das passt Ihnen nicht ; aber das Lagebild des Bundeskriminalamtes sollte doch vielleicht auch für Sie eine Tatsache sein . - Auch die Kriminalität hat nicht zugenommen . Das Herstellen einer Verbindung zwischen einer erleichterten Visavergabe und der Zunahme von Zwangsprostitution ist unzulässig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Benneter , da Sie gerade von Vorteilen und Nachteilen solcher Regelungen gesprochen haben : Sind Sie denn bereit , auf vergangene Wahlen zurückzublicken , um festzustellen , dass die SPD seit der deutschen Einheit bis hin zu diesem aktuellen Deutschen Bundestag bei Wahlen mit Abstand mehr Überhangmandate als unsere Fraktion bekommen hat und dass das für Sie bis dahin nie ein Problem gewesen ist ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nüßlein , Sie haben die Mittel angesprochen , die im Forschungshaushalt für den Abbau von Forschungsreaktoren vorgesehen sind . Ist Ihnen bekannt , dass unter dem Forschungsminister Riesenhuber , der ja Ihrer Partei angehört , dieser Vertrag geschlossen wurde , dass der Abbau von Forschungsreaktoren nicht aus den Gewinnen der Energiewirtschaft , die jetzt großes Geld mit dem Erzeugen von Strom in Nuklearreaktoren verdient , sondern vom Steuerzahler zu zahlen ist und dass wir jetzt gebunden sind , diesen aus unserer Sicht falschen Vertrag auszuführen ? Wir sind sehr wohl Ihrer Meinung , dass dies eigentlich keine zukunftsträchtigen Ausgaben sind , sondern dass sie uns davon abhalten , wesentlich mehr Mittel für wirkliche Zukunftsausgaben bereitzustellen .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Amtsberg, es ist mir überhaupt nicht möglich, anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung zu beurteilen, ob das ein Härtefall ist. Der Außenminister sitzt hier im Saal und hat zugehört. Wir hatten in den letzten zwei Jahren 1 300 Anträge auf Anerkennung eines Härtefalles; rund 200 sind bewilligt worden. Es muss natürlich eine Auswahlentscheidung geben. Ich glaube, diese Entscheidungen sind im Auswärtigen Amt in guten Händen und werden auch weiterhin verantwortungsvoll und menschlich getroffen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich hatte in Richtung derer, die sagen, es könnten Hunderttausende kommen, gesagt, diese Befürchtung brauche man nicht mehr zu haben; durch das Kontingent wird die Zahl begrenzt. Denjenigen, die sagen, es sind sowieso nur 50 000 bis 60 000, sage ich: Dann ist es aber auch nicht so schlimm, dass man drei bis vier Jahre wartet, in Anbetracht der Tatsache, dass die meisten europäischen Länder ohnehin Wartefristen von drei bis fünf Jahren haben. Meine Damen und Herren, am Ende einer harten Debatte muss ein Ergebnis stehen, wenn es um Menschen geht. Unser Ergebnis, unser Kompromiss steht für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , ich muss zunächst einmal feststellen , dass es meines Erachtens eine Zumutung ist , wie Sie uns das hier beantworten . In allen Medien , auch in den Zeitungen - Sie können das bei mir einsehen , falls Sie keine Zeitung lesen - , lauten die Überschriften : Schröder setzt seine Agenda mit Rücktrittsforderung durch . - Das muss uns im Deutschen Bundestag beschäftigen . Das können Sie hier nicht so beantworten . Es heißt dort wörtlich , Schröder habe in der Sitzung mit dem Rücktritt als Bundeskanzler gedroht , wenn die Debatten in der SPD so weiter fortgeführt werden . Ich frage Sie : Was stört den Bundeskanzler an der Debatte , die im Augenblick in der SPD geführt wird ?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , nun will auch ich mich einmal in der Art äußern , wie Sie teilweise geantwortet haben . Sind Sie bereit , den Dank der FDP-Fraktion dafür entgegenzunehmen , dass Sie so oft unsere Kleine Anfrage erwähnt haben ? Ich höre aus unseren Fraktionsräumen , dass viele Journalisten anrufen und diese Anfrage sowie die Antworten darauf haben möchten . Sind Sie bereit , unseren Dank dafür entgegenzunehmen , dass Sie solche Werbung dafür gemacht haben ? .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin, ich glaube nicht, dass Sie das eben richtig widerlegen konnten. Um bei der UPD zu bleiben: Natürlich laufen jetzt gerade die Ausschreibungen. Aber ich habe ja versucht, darzulegen, dass wir die UPD gegenüber dem Modellversuch verbessern wollen. Wenn Sie jetzt erzählen, es werde alles schlechter werden oder nicht weitergeführt werden, dann stimmt das so nicht. Ich möchte bitte nicht, dass Sie die Menschen vor Ort verunsichern. Ich erwarte von Ihnen ja nicht, dass Sie sagen, wir hätten ein gutes Gesetz gemacht. Aber es wäre uns schon sehr geholfen, wenn Sie aufhören würden, die Menschen vor Ort zu verunsichern.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst ein paar Bemerkungen zum Stil machen . Ich habe den Artikel im Stern sorgfältig gelesen , sonst hätte ich keine Anfragen gestellt . Er scheint mir sorgfältig recherchiert zu sein . Er deckt sich mit manchem , was man . mal hier , mal da in 22 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gehört hat . Ich glaube , ein Journalist , der über die Informationen verfügt , die in dem Stern-Artikel weitergegeben werden und für die ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und Bundeswehroffizier bürgt , und sie nicht veröffentlicht , verstößt gegen das journalistische Ethos . . Dazu gehört allerdings , daß sich der Journalist auch beim Bundesnachrichtendienst informiert . Wenn er das tut und als Antwort erhält - ich zitiere aus dem Stern-Artikel - , daß der Dienst grundsätzlich weder zu seiner operativen Arbeit noch zu Angelegenheiten , die seine Mitarbeiter betreffen , Auskünfte erteilt , dann mag das für den Dienst korrekt sein , aber mindestens genauso korrekt ist es , wenn der Journalist dann seine Erkenntnisse veröffentlicht . Das war mein erster Punkt . Das zweite : Ich verstehe die künstliche Aufregung nicht . Abgeordnete haben mehr oder weniger interessante Fragen gestellt . Es gab mehr oder weniger interessante Antworten , die wir auswerten werden . Aus 22 Jahren Erfahrung und mit einigen Affären belastet kann ich sagen , ob das nun U-Boot-Geschäfte mit Südafrika waren , oder ob es die C-Waffen-Fabrik in Rabta war , oder ob es die Giftgas- und Raketenproduktion für Saddam Hussein war , all das haben wir von Journalisten erfahren . Alles ist abgestritten worden , und fast alles hat sich hinterher schrecklicherweise als richtig herausgestellt . . Deshalb ist es unsere Aufgabe zu fragen . Das ist Teil unserer parlamentarischen Kontrolle . . Drittens . Ich finde es bemerkenswert , und das sagt auch etwas über den Stil dieses Hauses aus , daß , wenn Abgeordnete Anfragen an die Bundesregierung stellen , sich die PKK das am Vormittag zum Thema macht , ohne es den Kollegen überhaupt zu sagen . Die Tagesordnung der PKK wird überdies geheimgehalten . Es ist bemerkenswert , daß , wenn wir am Nachmittag Antworten von der Bundesregierung erhalten , wir auf eine Pressemitteilung des verehrten Vorsitzenden der PKK verwiesen werden . Herrgott noch mal , wo leben wir denn eigentlich ? Das ist doch ein Parlament . . Es wäre eine erhebliche Abkürzung des Verfahrens gewesen , wenn diese Drucksache der PKK als Tischvorleger , Tischvorlage verteilt worden wäre . Entschuldigung , Tischvorleger ist vielleicht nicht ganz falsch . . Deshalb will ich zur Sache nur sagen : Mich interessiert bei dieser Geschichte Telemit viel mehr als der Bundesnachrichtendienst , der sonst auch interessant ist : Ich habe nach 22 Jahren noch immer eine gute Nase , und ich sage Ihnen , die Sache stinkt . Die Firma Telemit hat Konkurs gemacht . Sie ist gewissermaßen tot . Ich habe den Eindruck , wir haben bei dem Kadaver bisher nur am Schwanz gezogen . Wollen wir mal sehen , was noch herauskommt . .
Partei: CDU/CSU
Ich beantworte die Fragen nicht der Reihe nach, sondern so, wie Sie mir jetzt gerade einfallen. Erstens, zum Thema Lebensmittelverschwendung. Als Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft weiß ich Gott sei Dank noch, wie man mit Ressourcen umgeht, zum Beispiel dass es gut ist, wenn der Kühlschrank ab und zu leer ist. Dann schätzt man wieder, wenn etwas Frisches drin ist. Ich begrüße ausdrücklich die Kampagne „Zu gut für die Tonne!“, die unser Minister bzw. seine Vorgängerin Ilse Aigner ins Leben gerufen hat. Ich stehe voll dahinter. Ich habe auch die Zu-gut-für-dieTonne-App. Sie auch? – Sehen Sie. Diese App zeigt uns nämlich, wie wir mit Lebensmittelresten sinnvoll umgehen, um sie nicht wegzuwerfen. Ganz ehrlich, wir wissen doch: In Deutschland werden Lebensmittel am Ende der Kette weggeworfen. 40 Prozent der Lebensmittel werden von privaten Haushalten weggeschmissen – immer noch. Deshalb wollen wir weiter aufklären. Zum anderen wissen wir, dass gerade in den Entwicklungsländern am Anfang der Kette, also beim Aussäen, bei der Saat, bei der Ernte, beim Transport, beim Lagern schon die ersten Probleme entstehen. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, der hier einen super Job macht, das Thema zusammen mit Christian Schmidt auf seine Agenda geschrieben hat, damit sich durch mehr Aufklärung, durch mehr Hilfe zur Selbsthilfe die Situation in diesen Ländern entsprechend verbessert. – Wer am lautesten schreit, hat nicht immer recht.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist umso verwunderlicher , dass Sie noch einmal unterstrichen haben _ was ich mit großem Bedauern zur Kenntnis nehme _ , dass Sie nicht bereit sind , die Finanzierung dieser dringlichen Maßnahme jetzt vorzunehmen . Ich frage Sie , warum Sie nicht bereit sind , auf dasAngebot Bayerns zur Vorfinanzierung dieses Streckenabschnittes mit 80 Millionen DM einzugehen . Der Entwurf eines trilateralen Vertrags zwischen dem Bundesverkehrsminister , der DB AG und dem Freistaat Bayern bietet die Voraussetzung , um im Zuge der Vorfinanzierung mit bayerischen Mitteln jetzt zu bauen . Was sind die konkreten Gründe dafür , dass der Bund die Unterzeichnung dieses trilateralen Vertrags verhindert _ mit dem Vertrag könnte jetzt mit dem Bau begonnen werden _ , wenn Sie schon bis 2002 nicht finanzieren ?
Partei: SPD
Frau Würfel , ich wollte Sie fragen , ob Sie nicht den Eindruck haben , daß eigentlich weiter nichts gemacht worden ist , als die Konflikte am Ende in der Schwangerenhilfeberatung abgeladen zu haben , Konflikte , die ja in Wirklichkeit nicht gelöst sind . Sie sagen auf der einen Seite , es solle nicht belehrend mit der Frau umgegangen werden , und zweitens sagen Sie , es soll aber auch darauf hingewirkt werden , die Schwangerschaft fortzusetzen . Wie soll das eine Beraterin in der Schwangerenhilfeberatung anstellen , ohne den Konflikt auf ihrem Tisch zu haben , gemeinsam mit der Frau ?
Zum einen kann ich bekräftigen, dass der Bundesumweltminister bzw. das Bundesumweltministerium nach wie vor für ein ambitionierteres Ziel auch innerhalb der EU wirbt. Gleichwohl ist es gut und richtig, wenn die EU auf großen internationalen Konferenzen mit einer Stimme spricht. Es ist auch kein Geheimnis, dass nicht jeder Mitgliedstaat gleichermaßen von unseren Anstrengungen überzeugt ist. Zum anderen sprechen Sie einen Punkt an, den auch wir als Ursache für fallende Zertifikatspreise sehen – das Erste war auch in Ihrer Bewertung in Bezug auf die EUZiele implementiert –: Da international offenbar nicht erwartet wird, dass es in Durban zu einem Durchbruch kommen wird, ist man zurückhaltend, was die Erwartungen betrifft, ein internationales Abkommen zu schließen und einen internationalen Zertifikatehandel auf den Weg zu bringen. Einerseits führt dies zu Zurückhaltung, und andererseits gibt es mehr Zertifikate auf dem Markt. Wenn es auf dem Markt ein Überangebot gibt, dann sind die Preise tief. Ich darf aber darauf hinweisen, dass es ab 2013 ein Cap gibt und dass wir dann auch zu einer deutlichen Absenkung der Anzahl der Zertifikate kommen. Das wird zu einer Verknappung und dann hoffentlich auch zu einer Erhöhung des CO2-Zertifikatspreises führen.
Partei: SPD
Herr Kollege Weisskirchen , ich bestätige gern , dass die drei Quartettkriterien - Anerkennung des Existenzrechts Israels , Gewaltverzicht und Anerkennung der bisher geschlossenen Friedensabkommen - weiterhin bestehen und dass die Erfüllung dieser Kriterien selbstverständlich auch Folgen für den internationalen Unterstützungsmechanismus hätte . Ich verbinde das mit einem Hinweis auf unsere Hoffnung , die wir im Zuge der Bildung der Regierung der nationalen Einheit natürlich haben .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, es ist ja fast genau 100 Jahre her, dass Manga Bell verurteilt und hingerichtet worden ist, nachdem er von einem deutschen Kolonialgericht wegen parlamentarischer und anderer friedlicher und ziviler Aktivitäten für sein Volk in Deutschland zum Tode verurteilt worden ist. Nicht nur Manga Bell selber, sondern über 150 Menschen sind seinerzeit in der deutschen Kolonie hingerichtet worden. Es geht hier nicht nur um die historische Forschung – da gebe ich Ihnen ja recht; das ist im Wesentlichen Aufgabe der Wissenschaft –, sondern meine Frage geht auch dahin, ob die Bundesregierung bereit ist, ein Rehabilitationsverfahren einzuleiten oder eine solche Erklärung hier im Deutschen Bundestag und gegenüber dem Volk der Douala abzugeben, ganz unabhängig davon, ob dazu ein förmlicher Antrag vorliegt.
Partei: SPD
Herr Arbeitsminister Blüm , ich denke , Ihnen ist geläufig , daß die SPD bei den mühsamen Beratungen für das erste große Gesetzgebungsvorhaben in bezug auf die Rentenüberleitung schon immer die politisch motivierten Kürzungen bei den Rentnern und Rentnerinnen der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme kritisiert hat und immer deutlich gemacht hat , daß wir hier erheblichen Korrekturbedarf sehen . Weil wir es für richtig hielten , diese große soziale Anstrengung für die Rentnerinnen und Rentner gemeinsam und nicht im Streit der Parteien zu unternehmen , haben wir 1991 im Interesse der ganz überwiegenden Mehrheit dem Gesamtpaket zugestimmt . Dabei waren wir uns dessen bewußt , daß nicht alle unsere Wünsche erfüllt worden sind . Wir haben aber auch Korrekturen durchgesetzt , Frau Bläss , und das waren nicht nur Schönheitsreparaturen . Mit Zustimmung der CDU/CSU haben wir dramatische Kürzungen für bestimmte Gruppen der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme verhindert . Herr Blüm , wenn Sie behaupten , mein Kollege Rudolf Dreßler habe immer wieder gefordert , die Renten der Spitzenverdiener abzubauen , so erinnere ich Sie daran , daß es da auch um die Versorgung der Parteien der ehemaligen DDR gegangen ist . Das war eine ganz schwierige Debatte , auch mit der CDU/CSU . Ich erinnere ferner daran , daß 1991 und auch noch später die panische Angst vor der Meldung in der Zeitung mit den großen Buchstaben bestand : 2 100 DM Rente für Honecker . Das steht nun zum Glück nicht mehr zur Debatte , und ich hoffe , daß wir deswegen auch wieder zum sachlichen Konsens zurückfinden können . Eines möchte ich ganz deutlich machen : Der wirklich große Abbau von Privilegien , von Einkommensvorteilen im Rentenrecht ist durch die Überführung aller Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrer Beitragsbemessungsgrenze und damit auch mit einer Decke- . noch : Ulrike Mascher lung der Renten erfolgt . Dort wurde der entscheidende Schnitt bei den Privilegien vorgenommen . Zu allem , was jetzt nachfolgt , kann ich nur sagen : Gucken Sie sich einmal das 1 ,6fache des Durchschnittseinkommens an und denken Sie darüber nach , ob man dann angesichts der Einkommenssituation in Westdeutschland von Privilegien sprechen kann . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Veit, Sie haben so getan, als wenn dieses Gesetzespaket nur noch Verbesserungen für Betroffene enthielte. Sie haben das so begründet, dass man dem Europarecht damit Genüge tun will. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm versprochen – der SPD-Vorsitzende war im Wahlkampf 2013 Klinken putzen bei den türkischen Migrantenorganisationen –, die Sprachnachweise beim Ehegattennachzug aufzuheben, wenn man in die Regierung kommt. Es gab 2014 ein Urteil des EuGH, das Dogan-Urteil. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Sprachnachweise beim Ehegattennachzug europarechtswidrig sind, weil sie im Falle von türkischen Staatsangehörigen gegen Assoziationsrecht verstoßen. Daraufhin gab es erst einmal eine Ansage des Auswärtigen Amts – ein SPD-Minister steht diesem Ministerium vor –, dass das Urteil umgesetzt wird und dass man die Sprachnachweise aufheben möchte. Es gab inzwischen auch andere Urteile. Am 9. Juli wird der Europäische Gerichtshof noch einmal urteilen. Da wird geprüft, ob Sprachnachweise im Rahmen des Ehegattennachzugs auch gegen die Familienzusammenführungsrichtlinie verstoßen. Meine Frage: Wenn Sie doch europarechtskonforme Gesetze vorlegen wollen, warum heben Sie dann nicht endlich die europarechtswidrige, schändliche Regelung auf, den Ehegattennachzug mit der Voraussetzung eines Sprachnachweises zu verknüpfen, damit die Schikane gegen Eheleute ein Ende hat?
Partei: FDP
Ich mache es auch kurz . Außerdem weiß der Kollege Kasparick sicherlich noch , dass er mir im vergangenen Jahr im Mai im neu gewählten Landtag schon einmal ähnliche Fragen gestellt hat . Heißt das mit anderen Worten , dass Sie die Position Ihrer Ministerin , die sich gegen die Förderung der ESS in Deutschland ausgesprochen hat und auch die Bewerbung von Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht unterstützt , nicht teilen ? Denn die Länder sind selbst Antragsteller und werden das Projekt im Wissenschaftsrat erneut vorstellen . Es handelt sich insofern nicht um eine Initiative der Bundesregierung , sondern der Länder .