Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Aussprache müssen wir uns nach wie vor mit einem Steuerbetrugsskandal beschäftigen, der in seiner Größe und vor allen Dingen in seiner Dreistigkeit seinesgleichen sucht. Durch die Cum/Ex-genannten Vorgänge sind dem Fiskus in den EU-Staaten offensichtlich 55 Milliarden Euro verloren gegangen. Die Größenordnung in Deutschland beträgt circa 31 Milliarden Euro. Auf die Details dieser organisierten Abzockmasche muss ich, glaube ich, nicht weiter eingehen; das haben zahlreiche Vorredner bereits gemacht. Es bleiben drei Aufgaben: das sofortige Abstellen dieser Verfahren, die Bestrafung der Verantwortlichen und das Sicherstellen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommen kann. Unser Finanzminister Scholz hat im Übrigen ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann. Das möchte ich für das Protokoll einfach einmal festhalten. Mein Heimatbundesland, das Saarland, wird bei ver­ unglückten Öltankern gerne als Maßstab genommen, um die Ausmaße der Katastrophe zu beschreiben. Formulierungen wie „ein Ölteppich so groß wie das Saarland“ kennt sicher jeder. Bei diesem Finanzskandal bietet sich dieser Vergleich auch an; denn mit den gestohlenen 31 Milliarden Euro, bezogen auf die Bundesrepublik, könnte man den Haushalt meines Bundeslandes siebenmal bestreiten. Unserem Staat ist bei diesen Vorgängen nicht nur Geld verloren gegangen. Es ist auch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung gegenüber allen, denen das Finanzamt sehr genau auf die Finger schaut. Bei mir in Saarbrücken – die Kollegin weiß vielleicht, wovon ich rede; sie ist auch aus dem Saarland – gibt es eine Brauerei, einen Familienbetrieb mit rund 20 Beschäftigten. Die hat offensichtlich ohne betrügerische Absicht ungenaue Angaben beim Finanzamt gemacht. Dann kam der Brief vom Finanzamt. Die Folgen waren eine geregelte Insolvenz, um das Unternehmen zu retten, aber auch Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auf der anderen Seite haben wir bei Cum/Ex schamlose Räuber und deren Treiben sogar noch hofiert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, versteht da draußen wirklich niemand mehr. Das deutsche Finanzministerium wusste seit 2002 Bescheid und hat im Prinzip nichts unternommen. Wie wir jetzt wissen, haben die deutschen Finanzminister noch nicht einmal unsere europäischen Partner rechtzeitig gewarnt. Man versuchte, hier im Finanzministerium das Kind zu retten, das in den Brunnen gefallen war. Das Cum/ Ex-Schlupfloch wurde zehn Jahre später vermeintlich gestopft. Wenn man die Insiderinformationen zur Kenntnis nimmt, wird das Spiel möglicherweise – zumindest ist es nicht ausgeschlossen – auch in den nächsten Jahren weitergehen. Und durch wen hat man sich beraten lassen bei diesem ganzen Vorgang? Auch noch durch die Lobby der Banken. Sorry, das geht auch überhaupt nicht; da haben Sie vollkommen recht. Viele Banken waren und sind umfangreich in den Skandal involviert. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Es waren nicht nur die großen Privatbanken, die hier als Schuldige zu nennen sind. Auch Landesbanken steckten tief in den Geschäften. Vor allem haben die LBBW und die HSH Nordbank kräftig abgezockt. Die Landesbank Baden-Württemberg musste allein für die Jahre 2007 und 2008 rund 150 Millionen Euro an den deutschen Staat zurückzahlen. Daher fordern wir, dass sich die Landesbanken wieder auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren, im Dienste der Allgemeinheit unsere Bundesländer mit Bankgeschäften zu unterstützen. Das ist ihr Geschäft und nichts anderes. Wenn wir schon über die Banken und über die Bankund Börsengeschäfte reden, dann muss auch Folgendes gestattet sein: Zehn Jahre nach der Lehman-Brothers-Pleite sagen viele Sachverständige, dass die Risiken eines Bankencrashs auch heute noch so hoch sind wie 2008. Auch hier wurde wie bei Cum/Ex aus der Geschichte nichts gelernt. Wir brauchen endlich auch mehr Gerechtigkeit bei Bankgeschäften. Mir konnte noch keiner erklären, warum zum Beispiel Lebensmittel mit 7 Prozent Mehrwertsteuer und ganz normale Konsumgüter mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden, aber der Aktienhandel völlig umsatzsteuerfrei ist. Wenn wir also mehr Akzeptanz für die öffentlichen und privaten Banken erreichen wollen, dann muss neben Steuergerechtigkeit – die Beispiele habe ich Ihnen gerade genannt – vor allem auch der Kampf gegen kriminelle Machenschaften konsequent angegangen werden. Dafür sind wir und vor allen Dingen auch die Bundesregierung als Gesetzgeber maßgeblich verantwortlich. Danke schön.