Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute erneut die Änderung des Grundgesetzes , die einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren unseres Landes ermöglichen und zugleich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Anwender bringen soll . Der Bundespräsident hat das mit der Mehrheit dieses Hauses verabschiedete Luftsicherheitsgesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken inzwischen ausgefertigt . Diese Bedenken wurden auch in den vorausgegangenen Debatten von der CDU/CSU-Fraktion und den unionsregierten Ländern vorgebracht . Kollege Koschyk hat es eben schon angedeutet : Uns ist daran gelegen , eine Lösung dieses Problems hier im Bundestag zu finden , nicht vor dem Bundesverfassungsgericht . Das ist die vorrangige Aufgabe . Deshalb bringen wir heute noch einmal diesen Gesetzentwurf ein . Es sei noch einmal darauf hingewiesen : Es geht hier zwar um verfassungsrechtliche Fragen , aber im Nachklang auch um inhaltliche Einzelheiten des Luftsicherheitsgesetzes , die wir entsprechend nachbessern müssen , um Rechtssicherheit zu erlangen . Wir alle hoffen , dass es niemals erforderlich sein wird , ein durch Terroristen gekapertes und mit Zivilisten besetztes Passagierflugzeug abschießen zu müssen , um zum Beispiel einen Anschlag wie auf das World Trade Center zu verhindern . Wir dürfen jedoch nicht außer Acht lassen , dass unsere Soldaten , die das Luftsicherheitsgesetz in der Zwischenzeit anwenden sollen - der Verteidigungsminister hat dies bereits angekündigt - , jetzt und heute Rechtssicherheit brauchen . Dies wird umso deutlicher , da es immer wieder zu Einsätzen der Luftwaffe im deutschen Luftraum kommt , die sofortige Entscheidungen erfordern . Es ist daher nicht verwunderlich , dass der Verband der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge heute mehr Bedenken gegen das Luftsicherheitsgesetz anmeldet , als er es bisher getan hat . Nach Aussage des Verbandes werden sogar Befehlsverweigerungen in Betracht gezogen , sofern es zu einem Abschussbefehl kommen würde . Dies sollte uns sehr nachdenklich machen . Aber auch der Hinweis von Piloten der Luftwaffe auf eklatante Mängel in der Ausstattung der Flugzeuge - Kollege Binninger hat dies eben angesprochen - , etwa darauf , dass keine Voice Recorder vorhanden sind , die einen entsprechenden Befehl dokumentieren , oder auf das Fehlen von Leuchtspurmunition , muss hinterfragt werden . Übrigens bin ich schon sehr gespannt auf den von uns vom Bundesverteidigungsminister eingeforderten Bericht hinsichtlich der Anzahl der Flugstunden der Bundeswehrpiloten , die nach vorliegenden Berichten deutlich geringer als die erforderlichen bzw . die von ausländischen Kameraden geleisteten Flugstunden sein sollen . Sollten sich diese Befürchtungen bewahrheiten , stellt sich natürlich gleich im Anschluss die Frage nach den operativen Möglichkeiten und Fähigkeiten der Piloten , diesen schwierigen und weit reichenden Anforderungen zu entsprechen . Neben den zuvor genannten operativen Beschwernissen ist es daher dringend geboten , die Rechtsunsicherheit durch die Änderung des Art . 87 a Abs . 2 des Grundgesetzes auszuräumen und die Streitkräfte unmittelbar durch das Grundgesetz zu legitimieren , die ihnen zugedachte Aufgabe Schutz des Luftraumes erfüllen zu können . Das Grundgesetz soll aber nicht nur in Bezug auf eine rechtlich einwandfreie Anwendung des Luftsicherheitsgesetzes geändert werden . Die Vorschläge der CDU/ CSU-Fraktion gehen deutlich weiter . Als ein Grund sind die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage und die sich daraus ergebende neue Aufgabenstellung für die Sicherheitsbehörden unseres Landes anzusehen . Wir wissen heute , dass der internationale Terrorismus in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen die militärische Auseinandersetzung zwischen Militärblöcken als die wahrscheinlichste Bedrohung unseres Landes abgelöst hat . Gleichzeitig verschwimmen die Bereiche der inneren und äußeren Sicherheit - darin sind wir uns sicherlich einig - , und das aus mehreren Gründen : zunächst einmal , weil Terroristen sowohl von innen als auch von außen Angriffe auf die Bundesrepublik ausüben können , aber auch , weil die im Rahmen des Terrorismus benutzten Waffen heute Schäden anrichten können , die man bislang nur von militärischen Angriffen erwarten konnte . Daher ist es wenig verständlich - das sieht ein Großteil der deutschen Bevölkerung ebenso - , dass wir nicht alle uns gegebenen Möglichkeiten nutzen , diese Gefahren abzuwehren . Eine dieser Gefahren droht uns auch von der See her ; das ist bereits angesprochen worden . Ich will nicht näher auf die vielen , zum Teil unüberschaubaren Zuständigkeiten einzelner Behörden eingehen , die die Koordination beispielsweise bei einem Schiffsunglück erschweren . Im Licht der angestrebten Verfassungsänderung soll ein Streitkräfteeinsatz auch zur Gefahrenabwehr auf See möglich sein . Ähnlich wie bei den Anforderungen , die Luftsicherheit zu gewährleisten , gibt es Einsätze , die ohne die Hilfe der Streitkräfte nicht bewältigt werden können . Der Fantasie sind hier sicherlich keine Grenzen gesetzt . Aber ein durch Terroristen gekapertes Frachtschiff mit Chemikalien oder ein Öltanker , der sich auf die deutsche Küste zubewegt , sind denkbare Szenarien . Polizei und Grenzschutz wären mit ihren Mitteln sicherlich nicht immer in der Lage , ein solches Schiff aufzuhalten . Hier sind die Fähigkeiten unserer Streitkräfte gefragt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen uns wirklich fragen , inwieweit unsere Bevölkerung mit den Standards der Vergangenheit noch zu schützen ist . Auf die neuen Gefahren müssen wir jetzt reagieren , wir müssen heute handeln . Es hat bereits eine Verfassungsänderung gegeben . Ich erinnere an den aufgrund der Flutkatastrophe von 1962 in das Grundgesetz aufgenommenen Einsatz der Bundeswehr bei Naturkatastrophen . Wir sind heute gefordert , hier bezüglich der terroristischen Bedrohung nachzubessern und uns im Vorfeld Möglichkeiten einzuräumen , angepasst zu reagieren . Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Einsatzmöglichkeit der Streitkräfte im Rahmen eng gefasster verfassungsrechtlicher Schranken ergänzt . War der zivile Objektschutz bisher nur im Verteidigungsfall sowie im Fall des inneren Notstands möglich , soll dies nun auf eine terroristische Bedrohung ausgeweitet werden . Dies ist sicherlich nur die Ultima Ratio - das sage ich als Polizeibeamter - ; denn generell zeichnen Polizei und Grenzschutz für diese Aufgabe verantwortlich . Die Streitkräfte sollen und werden nicht als Lückenbüßer für fehlende Länder- und Bundesressourcen benötigt , sie sollen nur dort unterstützend tätig werden , wo es die Einsatzlage ausdrücklich erfordert . Es gibt hierfür sicherlich einige Beispiele . Ich nenne nur den Schutz lebenswichtiger Infrastruktur bei einer terroristischen Gefährdung oder den Fall , dass Flughäfen weiträumig abzusichern sind , was von der Polizei nicht gewährleistet werden kann . Eine rechtliche Klarstellung durch den Gesetzentwurf erfährt auch der Einsatz der Streitkräfte im Vorfeld eines unmittelbar drohenden Unglücksfalls im Sinne des Art . 35 des Grundgesetzes . Ist die Rechtslage bei einem bereits eingetretenen Unglücksfall unstrittig - das haben Sie bereits gesagt , Herr Wiefelspütz - , so ergeben sich bei einem unmittelbar bevorstehenden Schadensereignis jedoch unterschiedliche Rechtsauslegungen . Die Bundesregierung geht heute noch von der strittigen Annahme aus , dass dieser Tatbestand verfassungsrechtlich durch Art . 35 Abs . 2 des Grundgesetzes erfasst wird . Da sich die Verfassungsrechtler hierüber aber streiten , kann ich nur empfehlen , im Interesse der Rechtssicherheit einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen bzw . unseren Gesetzentwurf anzunehmen . Wir haben diese Problematik aufgenommen und sehen in unserem Gesetzentwurf eine Regelung im Vorfeld vor . Meine Damen und Herren , wir erwarten im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Land zukunftsweisende Lösungen , die weiter gehende Möglichkeiten nicht von vornherein ausschließen . Wir Verteidigungspolitiker haben uns im letzten Jahr bereits Modelle überlegt , wie wir die Sicherheit der Menschen in unserem Land erhöhen können . Wir haben Ihnen ein Regionalbasenmodell mit Wehrpflichtigen und Reservisten vorgestellt , die für den Heimatschutz eingesetzt werden können . Wir könnten auf diese Ressourcen ohne Probleme zugreifen , wenn es denn nötig wäre , aber natürlich nur in diesem Fall . Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf , bestmöglich geschützt zu werden . Es macht in diesem Fall keinen Sinn , ideologische Lösungen nach vorn zu schieben , wie Sie von Rot-Grün es tun . Wir müssen alles tun , um die Menschen in Deutschland zu schützen . Ich denke , mit unserem Gesetzentwurf sind wir hier auf dem richtigen Weg .