Partei: SPD
Zum Weltfrauentag in diesem Jahr haben sich viele von Ihnen, wie ich auch, für die Kampagne „In9monaten.de“ gemeinsam fotografieren lassen, um ihre Zustimmung, ihre Solidarität und ihre Unterstützung für die Ziele dieser Kampagne zu zeigen, und zwar Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen. Wir, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, haben mit diesem Antrag die Aufgabe übernommen, von der Bundesregierung die notwendigen Schritte zu fordern, mit denen sie ihre eingegangenen Verpflichtungen im Kampf gegen Aids und für eine Generation frei von Aids erfüllen kann und muss. Ich bin daher besonders froh, dass auch Frau Pfeiffer, Frau Daub und die Vorsitzende des AWZ, Frau Wöhrl, ihre Unterstützung für die Kampagne und die Ziele demonstriert haben; denn so können wir uns der Unterstützung dieses Antrags auch durch die Koalition sicher sein. Die erste Generation frei von Aids wird es Ihnen danken. Eine Unterstützung durch das ganze Haus wäre auch ein starkes Signal an die im nächsten Monat in Washington stattfindende 19. Welt-Aids-Konferenz, dass sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst und bereit zum Handeln ist. Es gibt Erfolge zu verzeichnen. Sowohl die Zahl der HIV-Neuinfektionen als auch die mit Aids zusammenhängenden Todesfälle sind auf das niedrigste Niveau seit dem Höhepunkt der Epidemie gefallen. Den Angaben von UNAIDS zufolge gab es im Jahr 2010 zwischen 2,4 und 2,9 Millionen Neuinfizierte, wovon circa 390 000 Kinder waren. Etwa 1,8 Millionen Menschen starben an Aids bzw. an damit in Zusammenhang stehenden Krankheiten. 90 Prozent der Kinder werden durch die Mutter mit dem HI-Virus infiziert, etwa während der Geburt oder später über die Muttermilch. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Viele Mütter wissen nichts von ihrer Erkrankung, das heißt, sie wurden nicht getestet. Oder sie wurden nicht über das notwendige Verhalten aufgeklärt. Häufig hat auch keine Behandlung stattgefunden, weil es kein ausreichendes Gesundheitssystem oder keinen Zugang zu den notwendigen Medikamenten gab. Wird die Mutter nicht behandelt, steckt sich eins von drei Kindern an. 2009 lebten weltweit 2,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren mit HIV/Aids, 90 Prozent davon in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. International hatte man sich zur Schaffung eines „Universal Access“, also eines universellen Zugangs zu Prävention, Behandlung, Betreuung und Unterstützung für alle Menschen bis 2010 verpflichtet. Trotz herausragender Anstrengungen wie der Arbeit des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria wurde dieses Ziel nicht erreicht, auch weil Minister Niebel dem GFATM immer wieder Knüppel zwischen die Beine wirft. Deshalb ist es lebensnotwendig, die Anstrengungen zu verstärken. Bis zum Jahr 2010 sollten auch mindestens 80 Prozent aller HIV-infizierten Schwangeren Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Erreicht wurde dieses Ziel nur in vier Ländern: Botswana, Namibia, Swasiland und Südafrika. Trotz einiger Fortschritte in den anderen Ländern erhielten 2009 nur 53 Prozent aller HIV-positiven Frauen Medikamente und medizinische Versorgung. Zu Protokoll gegebene Reden Nur wenn Frauen auch wissen, ob sie infiziert sind, kann eine Virusübertragung auf das Kind verhindert werden. 2009 hatten jedoch nur 26 Prozent aller Schwangeren in den Entwicklungsländern Zugang zu HIV-Tests. Wir müssen die Mutter-Kind-Übertragung stoppen, wenn wir eine erste Generation frei von Aids ermöglichen wollen. Zu diesem Ziel hat sich auch die Bundesregierung im Jahr 2011 auf der UN-Generalversammlung erneut verpflichtet, dann aber, wie bei allen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Gesundheit in den Entwicklungsländern, den vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen lassen. Eine neuere Studie in Südafrika zeigte, dass die Sterblichkeitsrate von Säuglingen, die innerhalb der ersten zwölf Wochen behandelt werden, um 75 Prozent gesenkt werden konnte. Abgesehen von der Tatsache, dass nur 28 Prozent der Kinder eine notwendige Therapie bekommen, gibt es viele Medikamente nicht in kinderfreundlichen Darreichungsformen oder aber sie müssen gekühlt werden, was in armen Ländern ein Problem darstellt. Dazu ist weitere Forschung zwingend notwendig. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dem Ziel einer aidsfreien Generation zu verpflichten und künftige Programme an diesem Ziel konsequent auszurichten, ohne den übrigen Einsatz gegen HIV/Aids zu schmälern. Eine aidsfreie Generation muss zum Leitbild des Handelns des Entwicklungsministeriums werden. Die Bundesregierung muss der Verhinderung von Neuinfektionen bei Kindern und der Zukunftsvision einer aidsfreien Generation einen zentralen Stellenwert in ihrer neuen HIV/Aids-Strategie einräumen. Ebenso muss diese Vision in der „Strategie Globale Gesundheit“, die zurzeit von der Bundesregierung erarbeitet wird, als vorrangiges Ziel verankert werden. Alle Anstrengungen zur Umsetzung der Zielvorgaben für die Bekämpfung von HIV, die im Rahmen der Vereinten Nationen für das Jahr 2015 vereinbart wurden, müssen verstärkt werden. Hierfür ist eine Anhebung der Mittel für die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, die ODA-anrechenbaren Mittel jährlich um etwa 1 Milliarde Euro zu steigern. Es ist möglich, einen großen Schritt im Kampf gegen HIV/Aids zu machen, aber das vorhandene Zeitfenster ist nicht allzu groß. Deswegen muss jetzt gehandelt werden. Von Kofi Annan stammt der Ausspruch: „Am Ende wird die Geschichte uns nicht an dem, was wir sagen, messen, sondern an dem, was wir tun.“ Was zu tun ist, steht in dem Antrag der SPD, dessen Inhalte auch von den Koalitionären unterstützt werden, wie unser gemeinsames Foto vom Frauentag in diesem Jahr zeigt.