Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit gestern beraten in Berlin die Energie- und Umweltminister aus den 20 wichtigsten Energieverbrauchsländern über Strategien für einen nachhaltigen Umbau ihrer Energiesysteme . Im Mittelpunkt steht ganz klar die Verbesserung der Energieeffizienz . Es geht also darum , wie wir zukünftig Wachstum haben können und trotzdem weniger Energie verbrauchen . Bundeswirtschaftsminister Glos hat hierzu treffende Worte gefunden . Ich zitiere ihn : Klimaschutz , Energieversorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit können gleichzeitig erreicht werden . Der Schlüssel dazu sind insbesondere effiziente Energietechnologien , mit denen wir den besten Klimanutzen bei größtmöglicher Kosteneffizienz erreichen . Ich glaube , dass dieses Ministertreffen ein wichtiges Signal aussendet und eine wichtige Vorarbeit zu der schon vom Bundesumweltminister erwähnten UN-Klimakonferenz im Dezember in Bali leistet . Dort wird sich entscheiden , ob die Weltgemeinschaft die Kraft findet , an einem Strang zu ziehen , damit wir die Weichen für ein Kioto-Nachfolgeabkommen für die Zeit nach 2012 stellen . Das ist eine ganz große Herausforderung , weil die Interessen der Staaten divergieren . Ich möchte deshalb der Bundeskanzlerin ganz herzlich für ihr Klimaschutzengagement danken . Ihr ist es wie keiner Politikerin vorher gelungen , den Klimaschutz ganz oben auf die internationale Agenda zu setzen . Sowohl während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des Vorsitzes der G 8 als auch bei der letzten Asienreise der Bundeskanzlerin hat der Klimaschutz eine große Rolle gespielt . Die Menschen haben ihr zugehört , das Thema steht ganz oben auf der Agenda , und das hilft auch uns hier in Deutschland bei der Umsetzung dessen , was unter anderem in Meseberg vereinbart wurde . Industrie- , Schwellen- und Entwicklungsländer müssen beim Klimaschutz an einem Strang ziehen . Nur dann werden wir erfolgreich sein . Bundespräsident Köhler hat diese Länder bei einer Rede in Schanghai im Mai dieses Jahres als Schicksalsgemeinschaft bezeichnet . Ich glaube , er hat recht . Nehmen wir zum Beispiel China : China ist weltweit der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen und wird die USA weit überholen . Es ergibt sich aber ein differenziertes Bild , wenn man den Pro-Kopf-Ausstoß betrachtet : 3 ,5 Tonnen CO2 pro Einwohner in China , 10 Tonnen in Europa und 20 Tonnen in den USA . Dass man über diese unterschiedlichen Emissionsniveaus nicht einfach hinweggehen kann , versteht sich eigentlich fast von selbst . Deshalb war es wichtig und richtig , dass Angela Merkel auf ihrer Asienreise dieses Thema auf die Agenda gesetzt und den Vorschlag gemacht hat , den Pro-Kopf-Ausstoß als Maßstab zu diskutieren . Das ist ein wichtiges Signal an die Schwellenländer , dass wir ihre Bedenken ernst nehmen . Dieser Ansatz lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen , aber wir sollten ihn weiter verfolgen . Die wichtigste Aufgabe der Europäer , auch von uns Deutschen , wird meines Erachtens sein , dass wir eine Vorbildfunktion und eine Vorreiterrolle zum Beispiel bei der Technologieentwicklung und bei dem Einsatz und Export erneuerbarer Energien einnehmen . Wir müssen zeigen , dass Energieversorgung und Klimaschutz sowie Wohlstand zwei Seiten einer Medaille sind . Man muss sich - wie im Sport - Ziele setzen . Damit wir vorankommen , brauchen wir ehrgeizige Ziele . Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der G 8 ist es unter dem Vorsitz von Angela Merkel gelungen , wichtige Pflöcke einzuschlagen . Nun müssen die vereinbarten Ziele umgesetzt werden . Auf der Klausurtagung in Meseberg - das ist schon angesprochen worden - hat die Bundesregierung ein ehrgeiziges Energie- und Klimaprogramm beschlossen . Ich glaube , dass die Financial Times recht hat , wenn sie das als Fitnessprogramm bezeichnet . Die Financial Times schrieb am 28 . August 2007 : So viel Umbau war nie . Werden die Maßnahmen verwirklicht , wird Deutschland im Jahr 2020 nur noch rund 730 Millionen Tonnen Treibhausgase ausstoßen , verglichen mit rund einer Milliarde Tonnen heute . Pro erwirtschaftetem Euro wird die deutsche Wirtschaft deutlich weniger , vielleicht sogar nur halb so viel Energie verbrauchen und bezahlen müssen . Wir als Unionsfraktion haben übrigens schon im April dieses Jahres ein sehr ehrgeiziges Papier verabschiedet . Viele Elemente , die wir im April aufgeschrieben haben , finden sich heute im Klimaprogramm der Bundesregierung ; darüber sind wir natürlich sehr froh . Ich nenne als Beispiele die Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms , die Aufstockung des Marktanreizprogramms und die Verbesserung der Energieeffizienzstandards . Diese Punkte unterstützen wir unter anderem deshalb , weil ihnen eines gemeinsam ist : die Marktnähe . Wir vertrauen darauf , dass Verbraucher und Wirtschaft durch staatliche Unterstützung einander näher kommen . Das ist gerade nicht die von Ihnen , Herr Kauch , angesprochene Subventionierung , sondern es sind marktwirtschaftliche Instrumente . Darauf sind wir stolz . Für uns stehen folgende Leitlinien im Vordergrund : Kosten und Nutzen müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen . Aufwand und Ertrag müssen stimmen . Stellt sich heraus , dass eine Maßnahme keinen nennenswerten Fortschritt beim Klimaschutz erzielt , aber dazu führt , dass die Bürger übermäßig belastet sind , dann müssen Alternativen auf den Tisch . Auch darüber muss man reden . Aber eine Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt eben auch Arbeitsplatzeffekte , Exportchancen sowie Technologie- und Entwicklungspotenziale . Klimaschutz - das muss klar sein - wird es nicht zum Nulltarif geben . Wir werden investieren müssen , und diese Investitionen werden sich auszahlen . Davon bin ich überzeugt . Denn wenn es gelingt , weniger Energie zu verbrauchen , sinken unsere Energiekosten und unsere Abhängigkeit von Energieimporten . Es stehen noch in diesem Halbjahr einige große Gesetzesvorhaben an . Ich nenne nur das Erneuerbare-Energien-Gesetz , mit dem wir die Weichen für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stellen , insbesondere bei der Stromerzeugung . Herr Gabriel hat erwähnt , dass wir uns einen Anteil von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 vorgenommen haben , was sehr ehrgeizig ist . Wir müssen zudem die Kosten für die Verbraucher berücksichtigen . Die Grundstruktur des EEG wollen wir erhalten , aber es muss auch marktwirtschaftliche und wettbewerbsorientierte Elemente im EEG geben . Es gibt inzwischen überförderte Bereiche . Das hängt sicherlich damit zusammen , dass einige Technologien sehr viel schneller wachsen , als wir alle das vermutet haben . Das ist gut und zeigt , dass das EEG gewirkt hat . Aber aus diesem Grund bedarf es Anpassungen , über die wir zu reden haben werden . Es gilt der Grundsatz : Sorgfalt geht vor Schnelligkeit . Dieser Grundsatz gilt für die gesamte Energiepolitik . Deshalb empfinde ich die jüngsten Diskussionen zur Kernenergie als unglücklich . Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke steht nicht infrage . Wenn dem tatsächlich so wäre , hätten die Behörden längst handeln und Anlagen endgültig vom Netz nehmen müssen . Alle Kernkraftwerke in Deutschland , egal wie alt sie sind , müssen dieselben Sicherheitsanforderungen erfüllen . Das Alter allein ist nicht der Sicherheitsmaßstab . Ich gebe sofort zu , dass die Kommunikation der Betreiber im Sommer äußerst mangelhaft war . Aber wenn die Antwort der Politik Populismus ist , dann erreichen wir auch keine zukunftsweisende Energiepolitik . Auch diesbezüglich brauchen wir wieder mehr Sachlichkeit . Ich möchte noch einmal das Thema eines Endlagers ansprechen . Die Entscheidung für Schacht Konrad steht nun fest . Wir als Union werden bei den Haushaltsberatungen darauf achten , dass im Haushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass dieses Endlager genutzt wird . Ich bin mir sicher , dass wir bei der Behandlung dieser Fragen einen gewaltigen Schritt nach vorn machen . Ein letztes Thema . In dieser Woche beginnt in Frankfurt die IAA . Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto Sehen , was morgen bewegt . Die Automobilbranche ist in den letzten Wochen und Monaten oft hart kritisiert worden . Das Zeichen , das der neue Präsident des Verbandes der Automobilindustrie , Matthias Wissmann , gesetzt hat , ist wichtig : Auch die Automobilindustrie in Deutschland will in der Klimadebatte in die Offensive gehen . Dieses Signal ist deshalb wichtig , weil unsere Automobilindustrie eine Schlüsselindustrie ist . Wenn sie jetzt ansetzt , beim Klimaschutz zu überholen , dann werden wir sie dabei unterstützen . Vielen Dank .