Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Vogel , ich möchte zunächst festhalten : Nicht die politisch Be troffenen lehnen diesen Untersuchungsausschuß ab , sondern die politisch Verantwortlichen . . Die Betroffenen verlangen von uns sogar , daß wir diesen Untersuchungsausschuß einsetzen und daß wir uns dafür stark machen . Da liegen , glaube ich , die gewichtigen Unterschiede , und da sollten wir Sie fragen , wen Sie hier eigentlich vertreten . . Spät , aber hoffentlich nicht zu spät hat sich die SPD-Fraktion jetzt zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgerungen , der Licht in die marktwirtschaftliche Dunkelkammer Treuhandanstalt bringen soll . Wir unterstützen das ausdrücklich ; denn aufzuklären gibt es genug : von undurchsichtigen Geschäften bis hin zu der Frage , wer die Verantwortung für den grandiosen Ausverkauf des Volksvermögens der DDR , . für die Abwicklung der ostdeutschen Industrie , für den Verlust erhaltenswerter Arbeitsplätze trägt . Der Treuhandausschuß hat es zu keiner Zeit vermocht , eine wirklich wirksame Kontrolle der Treuhandanstalt zu garantieren ; sie konnte im Freistil bei zugedrückten Augen des Finanzministeriums agieren . Daran hat auch die Aufwertung des Unterausschusses zum Vollausschuß nichts geändert . Die Öffentlichkeit , vor allen Dingen die Menschen in Ostdeutschland , die Treugeber der Treuhandanstalt , haben einen Anspruch darauf zu erfahren , wie aus dem Volksvermögen der DDR ein Rekorddefizit und schließlich ein Erblastfonds Theo Waigel werden konnte . Werner Schulz  Meine Damen und Herren , so notwendig dieser Untersuchungsausschuß ist , was seine Erfolgsaussichten anbelangt , ist Skepsis angebracht . Da ist zunächst die Kürze der Zeit . Ehe der Ausschuß begonnen hat , richtig zu arbeiten , werden wir uns im Superwahljahr 1994 befinden . Mit der Sommerpause 1994 wird die Arbeit des 12 . Bundestages praktisch beendet sein . Insofern ist es mehr als bedauerlich , daß sich die sozialdemokratische Frak tion doch recht lange Zeit damit gelassen hat , allgemeine Ankündigungen in konkrete Anträge umzusetzen . Skepsis ist auch angebracht , wenn man sieht , wie die Bundesregierung , die Koalitionsparteien und die Treuhandanstalt selbst mauern , wo sie können , und so tun , als sei alles sonnenklar und überhaupt nichts aufzuklären . Wir verlangen von der Bundesregierung und der Treuhandanstalt endlich eine vollständige Aufklärung über die Treuhandpraxis . Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer haben sich _ wie hier mehrfach betont wurde _ gegen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ausgesprochen . Dies ist bedenklich oder _ besser gesagt _ beschämend . Es kann nicht sein , daß sie mit dem Argument , eventuell könnten Investoren irritiert werden , alles unter den Teppich kehren wollen , was in der Treuhand schief und dubios läuft . Vielleicht werden Investoren gerade dadurch abgeschreckt , daß sie bei der Treuhandanstalt Intransparenz , Willkürentscheidungen und spätere öffentliche Auseinandersetzungen befürchten müssen . Der Verweis auf den jetzigen Treuhandausschuß und seine Möglichkeiten zieht nun wahrlich nicht . Meine Damen und Herren , wir brauchen diesen Untersuchungsausschuß , um wenigstens im nachhinein _ wenn es schon begleitend nicht geht _ die Sanierungspolitik , die Vertragsgestaltung , die Vergütung der Manager , die Verflechtungen zwischen Treuhandanstalt und alten SED-Genossen und vieles andere mehr zu überprüfen . Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Bilanz . Bischofferode ist , Herr Friedhoff , nicht nur ein Beispiel dafür , wer alles auf einer Protestwelle mit - schwimmen kann . Es ist auch ein Beispiel dafür , wie der ökologische Umbau verhindert wird . Denn Bischofferode könnte ein ökologischer Musterknabe im Kalibergbau sein . . Die SPD-Fraktion hat sich spät entschlossen , die Einsetzung dieses Ausschusses zu beantragen . Sie hat es wohl auch halbherzig get an . Damit meine ich weniger den Treuhandverwaltungsrat Rappe , der seinem Haus die Treue hält ; auch nicht M anfred Stolpe , der ohnehin nicht viel von tiefgreifenden Untersuchungen hält . Er ist nicht von der Treuhand abhängig , sondern eher von seiner Neigung , sich der Macht anzupassen und Unangenehmem aus dem Wege zu gehen . Was ich meine , ist das schmerzhafte Kapitel der Verquickung der Treuhandanstalt mit dem alten Apparat , die Beschäftigung von ehemaligen Nomenklaturkadern bei der Treuhand , der Verkauf von Treuhandvermögen an alte Kader und Stasi-Leute . . Um diesen Punkt möchte die SPD-Frak tion offenbar einen großen Bogen machen . Ich muß aber sagen : Dafür gibt es in unserer Gruppe kein Verständnis . Ein Untersuchungsausschuß , der diese Frage ausklammert , hat von vornherein an Glaubwürdigkeit verloren . . Ich verstehe auch nicht , Herr Ministerpräsident Vogel , diese allergische Reaktion der ostdeutschen Ministerpräsidenten , die immerhin Sitz und Stimme im Verwaltungsrat der Treuhand haben . Es kann doch nur günstig sein , wenn wir erfahren , welchen Einfluß sie genommen haben , um eventuelle Fehlentscheidungen zu verhindern . Mir ist nichts bekannt . Der Ausschuß soll nichts behindern , sondern soll und kann etwas Neues fördern , daß wir uns nämlich erstmals mit den Folgen von Fehlentscheidungen in der Politik auseinandersetzen . .