Partei: CDU/CSU
Jetzt bringen Sie etwas , was wirklich nicht in dem Zusammenhang mit dem Thema , über das wir sprechen , steht . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , geht es in diesem Gutachten vor allem um die Schwerpunkte in den Großforschungseinrichtungen . Wenn Sie ein Gutachten erwähnen , bitte vorher lesen und dann im richtigen Augenblick die Frage dazu stellen . . Meine Damen und Herren , ich möchte schwerpunktmäßig noch etwas zur Forschungspolitik sagen , nachdem die meisten _ was auch notwendig ist - - über Bildung gesprochen haben , und trotzdem versuchen , ein bißchen auf den Kollegen von der SPD einzugehen . Wir sind uns in einigen Punkten einig , Herr Glotz . Ich glaube , wir wissen alle miteinander _ die Grünen wissen das noch nicht _ , daß wir einen neuen Wettbewerb um Produktionsstandorte in der ganzen Welt haben . Siemens baut insgesamt nicht ab , Herr Kollege , sondern verlagert Arbeitsplätze ins Ausland . . Wir sind uns einig , daß wir über Kostensenkung reden müssen . Das ist aber nicht das Thema der jetzigen Debatte ; das ist heute früh aufgerufen worden . Wir sind uns auch einig , daß die Forschungspolitik einen Beitrag dazu leisten muß . Wir sind uns ebenfalls einig , daß wir für Forschung mehr Geld ausgeben müssen , . nicht nur staatliches Geld , sondern auch _ Sie haben das angedeutet , Herr Kollege Glotz _ Geld der Unternehmen . Da gibt es eine bedenkliche Entwicklung nach unten . Der Minister hat nach einigen Wochen Nachdenken Anfang des Jahres seine Schwerpunkte zur Forschungspolitik vorgelegt . Dazu haben Sie , Herr Kollege Glotz , gesagt : Darin sind die richtigen Stichworte enthalten . Wir sind uns also auch noch bei den Schwerpunkten der Forschungspolitik einig . . Es geht weiter . Die richtige Frage , die wir auch heute diskutieren müßten , ist , ob das Geld , das verfügbar ist , auf die einzelnen Ressorts der Bundesregierung richtig aufgeteilt ist und ob Bundesminister Rüttgers in Absprache mit dem Bundesfinanzminister das ihm zur Verfügung stehende Geld richtig auf die einzelnen Kapitel verteilt . . Aus Zeitgründen sage ich jetzt nicht , was Herr Rüttgers an Schwerpunkten genannt hat und daß darin die höchsten Steigerungsraten enthalten sind . Ich stelle nur fest , daß Sie sich dieser Fragestellung verweigern . . Wenn wir über Fachetats reden , dann sprechen Sie nur über das , was wünschenswert und manchmal gar notwendig ist . Aber , Herr Kollege Glotz , wenn wir alles , was in der Umweltpolitik , in der Forschungspolitik und im Bauwesen wünschenswert und vielleicht sogar notwendig ist , addieren , dann ergibt das finanzpolitisch ein Chaos . Die Kunst der Politik besteht darin , daß das knappe Geld unter Berücksichtigung von Schwerpunkten richtig verteilt wird . . Da Sie von vornherein die falschen Fragen stellen , nämlich , was alles wünschenswert ist , haben Sie noch nicht die richtige innere Einstellung oder Haltung , die Sie zum Regieren befähigt . Ich möchte hier nicht nur über Geld sprechen , sondern gerade wegen des Beitrags des Kollegen der Grünen ein bißchen zu anderen Dingen kommen , die in der Forschungspolitik eine Rolle spielen . Herr Kiper , ein bißchen davon haben wir heute schon angesprochen : Wir brauchen in der Forschung nicht nur Geld der Unternehmen und staatliche Mittel , wir brauchen auch Akzeptanz für bestimmte Technologien . . Es hat überhaupt keinen Sinn , sich über mehr Staatsmittel zu unterhalten , wenn Ihre Partei in großem Stil und die Parteifreunde von Herrn Glotz in kleinerem Stil vor Ort politische Kampagnen lostreten , durch die Millionen von Kapital vernichtet werden . . Nehmen wir einmal die SPD : Der Beschluß des SPD-Parteitags in Nürnberg Ausstieg aus der Kernenergie war die Einleitung einer riesigen Kapitalvernichtungsaktion . . Es gibt doch die Investitionsruinen ; Sie kennen sie doch . Kalkar ist eine Ruine , für die Milliarden rausgeschmissen wurden . Jetzt schaffen es die Grünen und die Roten in Hessen _ darauf sind sie offensichtlich auch noch stolz _ , eine weitere Technologie ins Ausland zu vertreiben , . nämlich die Herstellung von Kernbrennelementen . Sie verhindern das nicht ; sie sorgen nur dafür , daß wir das Ganze künftig aus dem Ausland beziehen . Ein toller Erfolg , ich muß Ihnen dazu wirklich gratulieren . Um noch einmal zu den Grünen zu kommen : Herr Kiper , ich habe nie verstanden , daß einige Journalisten Ihren Anspruch akzeptiert haben , daß die Grü . noch : Gerhard Friedrich jetzt nicht gerügt werde , wenn ich sage : ein kleiner Haufen von Pessimisten . Die SPD ist als Partei zwar etwas größer , und die Pessimisten sind sozusagen ein bißchen kleiner , aber es ist nur ein gradueller Unterschied vorhanden . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen auf Grund meiner Erfahrungen aus der Praxis , wozu solche politischen Kampagnen und solche Aussagen politischer Führungskräfte und von Regierungsmitgliedern in den Ländern führen . Wenn in so einem Land ein Genehmigungsbeamter einen Antrag vor sich liegen hat , bei dem er weiß , sein Ministerpräsident zieht , wenn er das Stichwort Gentechnologie hört , das Gesicht in Falten , wie verhält der sich dann ? Er genehmigt nicht zügig . Er gibt im Zweifelsfall noch einmal einen Gutachtenauftrag heraus . So kann man Zukunftstechnologien ins Ausland vertreiben oder nach Bayern . Für letzteres bin ich Ihnen dankbar . . Einige Unternehmen sagen : Wir vertreiben diese und jene Technik in Bayern , weil sie in anderen Bundesländern wegen der Rahmenbedingungen in den Genehmigungsverfahren nicht akzeptiert wird . Es ist kein Zufall , daß wir in Bayern bei der Arbeitslosigkeit die günstigsten Zahlen haben . Dies ist nicht der einzige Grund , aber Akzeptanz für Zukunftstechnologien spielt bei uns eine große Rolle . Der Ministerpräsident macht eine großartige Politik , und die Leute sind bei uns beschäftigt . Vielen Dank . .