Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Manchmal ist es im Leben so , daß die Einstellungen zu bestimmten Vorgängen durch die eigene Erfahrung geprägt werden . Ich werde die Zeit des Mauerbaus in Berlin und die nukleare Garantie , die die NATO im allgemeinen und die Vereinigten Staaten im besonderen für Berlin abgegeben haben , nie vergessen . . Jedermann wußte , diese Stadt ist anders als mit Abschreckungspolitik gar nicht zu verteidigen . Die Einstellungen zu Fragen atomarer Waffen und insbesondere der atomaren Abschreckung werden immer geteilt sein . Wir werden die unterschiedlichsten Meinungen haben . . . noch : Heinrich Lummer _ Bei einigen schon , bei denen , die die totale Abschaffung wollen . Bei mir ist eine gewisse Prägung von damals vorhanden , deswegen mag ich das eine oder andere anders sehen . Klar ist jetzt _ das wollen wir offen aussprechen _ : Derjenige , der das deutsch-französische Verhältnis liebt , es mag und es für wichtig hält , ist im Moment in einer schwierigen Situation , wenn er hier steht und etwas sagen muß . Sagen wir es auf Deutsch : Wir sind enttäuscht , und das nicht nur zum Schein . So weit , so gut ; denn wir haben im Deutschen Bundestag im März beschlossen und die Regierung aufgefordert _ Herr Schäfer hat darauf hingewiesen _ , die freiwilligen Atomtestmoratorien durch Einwirkung auf die betreffenden Regierungen weiter zu verlängern . Das ist die gemeinsame Haltung des Hauses . Von daher gesehen kann man nichts anderes sagen als : Das paßt uns nicht . Man kann jedoch sehr wohl sagen , das paßt uns nicht , und doch ein gewisses Verständnis für ein Land aufbringen , das uns befreundet ist , daß es sich seine eigenen Gedanken darüber macht , wie es seine eigene und auch unsere Zukunft absichert . Insofern bin ich nicht so eilfertig im Urteil , wie das manche anderen hier gewesen sind . Eines kann man nicht sagen : Der französische Präsident hat die Öffentlichkeit nicht getäuscht ; denn er hat lange vorher , schon im Wahlkampf , mit Entschiedenheit gesagt , daß diese Absicht bestehe . Insofern kann keiner sagen , er sei beschwindelt worden , die französische Öffentlichkeit nicht und auch wir nicht . Auf der anderen Seite wird man natürlich auch die Enttäuschung von Drittländern begreifen müssen , die so oder so davon betroffen sind . Das sind einmal die Länder , Herr Kollege Pflüger , die in der Nähe sind . Diese sagen sich natürlich : Warum gerade hier , warum gerade jetzt ? . Das muß man verstehen . Man muß vielleicht auch ein wenig Verständnis für die _ sie sind ja so genannt worden _ atomaren Habenichtse haben . Manche von Ihnen könnten jetzt ermuntert sein , etwas zu tun , was wir nicht wollen ; denn der Zusammenhang zwischen der unbefristeten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und den Tests ist offenkundig . Das ist doch gar keine Frage . Es liegt in der Logik dieses Vertrages , daß die Atommächte darauf verzichten , ihre Arsenale zu vergrößern oder zu verbessern . Nichtsdestoweniger , täuschen wir uns bitte nicht , wenn wir die Zielvorstellungen formulieren . Ein bißchen läuft es darauf hinaus zu fragen , was wichtiger ist , die Vermeidung von acht Tests oder die Erreichung eines allgemeinen Vertrages im nächsten Jahr , der die Tests verbietet . Man muß sehen , daß die Franzosen sagen , sie seien unter Zeitdruck , weil sie den guten Willen hätten , im nächsten Jahr den Vertrag zu unterschreiben . Das ist deutlich zum Ausdruck gekommen . Wenn ich hier die Prioritäten sehe , dann sage ich in aller Entschiedenheit : Mir ist es wichtig und erstrebenswert , im nächsten Jahr diesen allgemeinen Vertrag zu haben , der die atomaren Tests verbietet , auch wenn ich eine Verlängerung der Moratorien lieber gehabt hätte . Das ist ganz klar . Dieses Ziel müssen wir erreichen , und gerade eine Bundesregierung , Herr Kollege Schäfer , die ja mit Nachdruck dafür geworben hat , daß der Nichtverbreitungsvertrag unbefristet verlängert wird , hat auch das Recht und ein bißchen die Pflicht , dafür zu sorgen , daß dieser Vertrag im nächsten Jahr zustande kommt . Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen . Das ist hier das Wichtige und Wesentliche , und in diesem Sinne wollen wir tätig sein . .