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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde , die die Fraktionen beantragt haben , die die Bundesregierung tragen , ist Bestandteil des frappierenden Ablenkungsmanövers , das wir mittlerweile seit drei Wochen in der Öffentlichkeit erleben . Sie haben völlig Recht , dass der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit inhaltlich die Verantwortung für die Missstände in seinem Haus zu tragen hat . Aber die politische Verantwortung liegt bei Ihnen , Herr Arbeitsminister Riester . . Thea Dückert 21623 Ich werde noch auf die strukturellen Punkte zu sprechen kommen ; aber diese Personalie muss zuvor angesprochen werden . Die Zuordnung der politischen Verantwortung begründet sich aus mehreren Gesichtspunkten . Der einfachste ist der Blick ins Gesetzbuch , der in aller Regel die Rechtsfindung erleichtert . In § 283 Abs . 2 des Sozialgesetzbuches III steht : . Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann Art und Umfang sowie Tatbestände und Merkmale der Statistiken und der Arbeitsmarktberichterstattung näher bestimmen und der Bundesanstalt entsprechende fachliche Weisungen geben . . Das bedeutet im Endeffekt , dass Sie für die Statistiken und für deren Ausgestaltung verantwortlich sind . . _ Herr Andres , halten Sie mal einen Moment die Klappe und hören Sie zu ! Dann werden Sie eine Menge lernen können . . Der zweite Grund , weshalb Sie politisch verantwortlich sind , Herr Minister Riester : Sie behaupten hier , Bernhard Jagoda sei der böse Mann in der Bundesanstalt für Arbeit , und reden sich damit heraus , dass es sich um eine Altlast der vorherigen Regierung handele . Sie persönlich haben Ende 2000 dieAmtszeit des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit verlängert . Es ist Ihre ureigene Personalentscheidung gewesen , für die Sie hier die Verantwortung tragen müssen . . Die Affäre um die Vermittlungsstatistiken hat gezeigt , dass das Bedingungsgefüge , . in dem die Vermittlerinnen und Vermittler der Bundesanstalt für Arbeit tätig sein müssen , offenkundig nicht den Notwendigkeiten entspricht . . _ Frau Präsidentin , ich bin ja nicht zart besaitet . Aber ein bisschen Sachkompetenz _ _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir kennen den Kollegen Niebel als einen temperamentvollen Abgeordneten , der auch viele Zwischenrufe macht . Dennoch bitte ich darum , dass er hier in Ruhe reden kann , wenn er das Wort erhalten hat . .
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , ist Ihnen bekannt , daß die Hauptverhandlungshaft , die hier heute diskutiert wird , Bestandteil der von Ihnen zitierten , vor kurzem in Kraft getretenen Reform war und dem im Vermittlungsverfahren zum Opfer gefallen ist , weil von insgesamt sechs vorgesehenen Punkten wenigstens einer gestrichen werden mußte und man sich in Kreisen der SPD auf diesen am ehesten einigen konnte , . so daß wir wegen des betrüblichen Verlaufs des Vermittlungsverfahrens jetzt lediglich ein Stück der Reform nachtragen müssen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Kollege Maaß , ich möchte Sie und alle anderen Damen und Herren der Regierungskoalition und auch der Regierung ansprechen . Es ist mir gerade in dieser Woche und auch bei Ihrer Rede sehr negativ aufgefallen , daß Sie in Ihrer Ausdrucksweise äußerst unkorrekt sind . Unkorrektheit in diesem Bereich trägt nicht gerade zur politischen Offenheit und damit zur politischen Meinungsbildung bei . Wenn Sie nur von der Opposition sprechen und der Opposition vorhalten , was sie getan oder nicht getan hat , vereinnahmen Sie damit automatisch die PDS . Ich muß sagen , wir sind damit nicht einverstanden und wehren uns vehement dagegen , weil Sie uns mit dieser allgemeinen Äußerung ständig an die Seite der CDU/CSU und der FDP stellen , . was diese selbst nicht und wir noch weniger wollen . Seit dem 27 . September des vergangenen Jahres hat sich im demokratischen Gefüge einiges verändert . Es gab Wechsel von der Regierung in die Opposition und umgekehrt . Wir waren in der 12 . und 13 . Legislaturperiode in der Opposition und sind es noch in dieser Wahlperiode , in der wir den qualitativen Sprung von der Gruppe zur Fraktion geschafft haben . Aber wir haben nie die Politik der alten Koalition unterstützt . . Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Wohngeld wissen Sie , daß wir in der 12 . und 13 . Legislaturperiode stets für eine gesamtdeutsche Wohngeldreform eingetreten sind . Die Unterschiede sind auch an vielen anderen Beispielen nachweisbar . . Ich möchte Sie daher bitten : Werden Sie in Ihrer Ausdrucksweise korrekter , ob es Ihnen gefällt oder nicht . Auch auf der linken Seite des Hauses gibt es eine Opposition . Wenn Sie die Opposition ansprechen , unterscheiden Sie bitte zwischen der Opposition auf der linken und auf der rechten Seite des Hauses ! Dann besteht mehr Klarheit in der Diskussion . Danke . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Hörster , Sie sagen , es fehlten die wissenschaftlichen Grundlagen für eine Beratung und eine Entscheidungsfindung . Hier fehlen aber nicht die wissenschaftlichen Grundlagen ; hier fehlen vielmehr die sicheren Mehrheiten auf Ihrer Seite . Das ist der springende Punkt . . Gestern hat der Verkehrsausschuß des Bundestages , der übrigens in der Frage Drogen im Straßenverkehr und Führerscheinentzug federführend ist , während für die Behandlung der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes kurioserweise der Rechtsausschuß federführend ist , zum erstenmal mit den Stimmen der Oppositionsmehrheit - der Oppositionsmehrheit ! - beschlossen , die Bundesregierung aufzufordern , ein 10-Punkte- Klimaschutzprogramm mit Verkehrswende , mit Eisenbahnrevolution usw . vorzulegen . So sind im Moment die Mehrheitsverhältnisse . Sie müssen von Tag zu Tag fürchten , daß Sie wieder eine Abstimmung verlieren . . Sie wissen ganz genau , daß der gesammelte wissenschaftliche Sachverstand in diesem Land und auch eine nennenswerte Zahl namhafter Fachleute in Ihrer Fraktion längst für die Absenkung der Grenze auf 0 ,5 Promille eintreten . Herr Jobst , der Vorsitzende des Verkehrsausschusses , weiß es auch . Sie wollen sich diesem Desaster heute nicht aussetzen . Schenken Sie doch endlich der Öffentlichkeit in der Promillefrage reinen Wein ein ; sagen Sie , daß Ihnen die Mehrheit fehlt und nicht die wissenschaftliche Einsicht ! .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Babel , wenn Sie diese Urteile lesen , dann sehen Sie , daß die Gerichte Art . 3 Abs . 3 Satz 2 des Grundgesetzes sorgfältig bedenken . Ich kann Ihnen recht geben : In hundert Jahren ist der Sickerungsprozeß erfolgt . So lange hat aber kein Mensch Zeit . Wenn Sie mir den Vergleich gestatten , dann erinnere ich daran , daß vor 15 Jahren die Diskussion über ein Gleichstellungsgesetz - es ging um Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes - an demselben Punkt war wie jetzt ein Gesetz zu Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes . Die rechte Seite des Hauses hat damals erklärt , so etwas bräuchte man nicht , das stehe doch schon in der Verfassung , das werde sich schon durchsetzen . Warum solle der Gesetzgeber sich denn dafür die Schuhe zumachen ? Und wo sind wir heute ? Selbst die Regierungskoalition hat ein - wenn auch nicht vollkommen überzeugendes - Gleichstellungsgesetz vorlegen müssen . Sie werden in zehn Jahren ein Gleichbehandlungsgesetz vorlegen . Dessen bin ich mir so sicher wie nur was . . Es gibt nämlich auch völkerrechtliche Zwänge und solche , die sich aus der Rechtsvergleichung ergeben . Sie werden an demselben Punkt landen wie mit dem Gleichstellungsgesetz . . - Nein , Sie werden uns dann etwas in der Opposition vorhalten . Frau Babel , das ist doch klar . Herr Lühr , Sie hatten die Frage gestellt , wie so etwas denn aussehen solle . Glauben Sie mir : Weder die Grünen - soweit ich das weiß - noch wir werden Sie dumm sterben lassen . . Wir werden Ihnen vorlegen , wie so etwas aussieht . Es geht dabei nicht um den Staat , Frau Kollegin , sondern um die privatrechtlichen Rechtssubjekte . Mit Recht schreibt die Regierung im Vorspann zum Vierten Bericht über die Lage der Behinderten , daß die Gleichstellung der Behinderten erst durchgesetzt sein werde , wenn sie in der Gesellschaft durchgesetzt sei . Wie Sie richtig sagen , kann der Staat das nicht allein . Aber der Staat hat die Vorgaben für die Gesetze zu machen , an die sich im Konfliktfall auch die Gerichte zu halten haben . Das ist das fundamentale Prinzip der Behindertenpolitik von heute , die die Behinderten in der Tat als normale Mitglieder unserer Gesellschaft ansieht , wobei normal nicht im Sinne des Nichtbehaftetseins mit regelwidrigen Ausfallerscheinungen - oder wie immer man das bezeichnet - zu verstehen ist , sondern als die Normalität , daß es Behinderte gibt . Das ist es . . Wenn ich mir zum Beispiel ansehe , wie das Haus meines Sohnes umgebaut worden ist , in dem ein fünfjähriger Rollstuhlfahrer - sein Sohn nämlich - lebt , dann weiß ich ziemlich genau , daß es auch mir als altem Menschen bekommen wird , so zu leben . Ihnen und uns allen wird eine barrierefreie Gesellschaft - nicht nur im Sinne der optischen und baurechtlichen Barrieren der Mobilität - gut bekommen : den Frauen mit Kinderwagen genauso wie den älte . noch : Margot von Renesse Vielen Dank . .
Die Verhandlungen zur LuFV II sind noch nicht abgeschlossen. Die DB Station & Service AG als Eigentümerin und Bauherrin der Verkehrsstationen wird durch die LuFV II ermächtigt sein, Bundesmittel aus der LuFV zur Finanzierung von Investitionen in die barrierefreie Ausgestaltung von Bahnstationen einzusetzen.
Partei: SPD
Ich habe keinerlei Kenntnis davon , dass wir sie abgeschafft hätten . Wir haben sie strukturell verändert . Diese klare Aussage haben wir schon im Vorfeld gemacht . - Wenn Sie mir die Kopie zur Verfügung stellen , bin ich Ihnen dankbar . Dann habe ich für heute Abend etwas zu lesen . Wir haben keineswegs die Eigenheimzulage abgeschafft oder gestrichen , sondern sie - das betone ich noch einmal - strukturell sinnvoll verändert . Wenn Sie sich endlich einmal wieder auf die städtebau- und wohnungsbaupolitische Diskussion inhaltlich einlassen würden - ich meine das , was die Fachwelt , der Deutsche Städtetag und der GdW seit Jahren an Neu orientierungen fordern - , dann würden Sie mit uns über die strukturellen Veränderungen anders reden , als Sie das heute tun . Sie schweigen nämlich schlicht und einfach . Noch eine Schlussbemerkung zum Thema Maut , die Waigel - - ich habe ihn noch in schmerzlicher Erinnerung - , Arbeit geleistet !) die Finanzminister Hans Eichel angeblich abkassiert . Lieber Herr Lippold , wo sind denn die Einnahmen aus der Vignette in den vergangenen Jahren geblieben ? Standen die etwa dem Haushaltsplan 12 zur Verfügung ? Wurden sie etwa in Straßenbaumaßnahmen investiert ? Nein , sie sind schlicht und einfach beim Bundesfinanzminister Waigel geblieben . Sie sollten mit Ihren Kommentaren ein Stückchen zurückhaltender sein . Sie haben heute Abend richtig nett angefangen . Aber dann mussten Sie den Schlenker zu diesem elendigen Lügenthema machen . Zu dem Vorschlag , den Untersuchungsausschuss einzurichten , können wir Sie nur beglückwünschen . Warten wir ab , wie das Ganze ausgehen wird . Mit Schaum-schlägerei und wilder Polemik kann man in diesem Land keine Politik machen . Die Bürgerinnen und Bürger werden nur allzu bald davon die Nase voll haben . Herzlichen Dank . CSU] : Das war eine richtige Abschiedsrede !)
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Möglichkeit, noch einmal nachzufragen. – Vorgaben zur Bedarfsprüfung waren übrigens im letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit enthalten; dabei sind die Mobilitätskosten und auch die Stromkosten explizit erwähnt worden. Das hätte man also eigentlich machen müssen. Aber ich wollte zu einem anderen Punkt noch einmal nachfragen, und zwar zu den Zirkelschlüssen. Sie haben eben selbst gesagt, dass eigentlich vermieden werden sollte, dass man die Berechnung der Regelsätze an Leuten orientiert, die selber Hartz IV beziehen. Die verdeckten Armen sind schon angesprochen worden. Auch als Wissenschaftler, der sich damit beschäftigt hat, würde ich sagen: Das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht; man kann sie durchaus herausfiltern. Auch das, was Sie im Zusammenhang mit den Hartz‑IV-Empfängern gesagt haben, ist nicht ganz richtig; denn es sind nicht alle Hartz‑IV-Beziehenden herausgerechnet worden, –
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie sehr viel für die Nachrüstung von Binnenschiffen tun. Mich würden hier einfach zwei ganz konkrete Zahlen interessieren. Erste Frage. Wie viele Schiffe sind im vergangenen Jahr, 2017, durch das Förderprogramm der Bundesregierung um- und nachgerüstet worden, um Emissionen zu reduzieren? Zweite Frage. Wie viele Kontrollen von Binnenschiffen in Bezug auf Abgasemissionen hat es im Jahr 2017 gegeben?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich doch noch zu Wort kommen darf. Herr Minister, ich möchte noch einmal kurz auf die Situation der Kommunen eingehen. Sie beschreiben in der Strategie ja immer wieder die Aufgaben der Kommunen. Eine richtige Lösung dafür, wie die Kommunen gestärkt werden können, finde ich in dieser Strategie aber nicht. Sie weisen auf Modellprogramme hin, die Sie weiter fördern wollen, wie beispielsweise das Modellvorhaben „LandZukunft“ und auch das Städtebauförderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“. Daneben betonen Sie die Programme „Die soziale Stadt“ und „Altersgerecht umbauen“. Ich frage mich natürlich – das wurde hier auch schon angemerkt –: Heißt das, dass Sie diese Programme weiter unterstützen, dass Sie also „Altersgerecht umbauen“ wieder neu auflegen und die Kürzungen beim Programm „Die soziale Stadt“ zurücknehmen? In Ihrer Demografiestrategie werden diese ja als besonders familien- und altersgerechte Infrastrukturen mit generationenübergreifenden Angeboten ausdrücklich betont und hervorgehoben.
Partei: FDP
Bitte, gerne. – Meine erste Nachfrage: Können die Öffentlichkeit und ich davon ausgehen, dass personelle Verflechtungen zwischen dem Umweltbundesamt und Klimaschutz- und Umweltorganisationen keinen besonderen Einfluss auf die Studie des Umweltbundesamtes mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ gehabt haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Volmer , dass die EU einen ethischen Mindeststandard schützt und diesen auch durchsetzt , wird niemand bestreiten . Aber gehört nicht zu diesem ethischen Mindeststandard , der schützenswert ist _ nicht zuletzt , sondern eher zuerst _ , die Akzeptanz von freien Wahlen in den Mitgliedsländern ? Gibt es nicht , wenn Sie so wollen , ein Menschenrecht , dass diese akzeptiert werden ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welche haftungsrechtlichen Risiken bestehen für die Treuhandanstalt aus dem zeitweiligen Eigentum an der Betriebsgesellschaft der Deponie Ihlenberg ? 18566 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 215 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Finanztransaktionsteuer will die Linke eine neue Steuer einführen, als ob wir nicht genügend Steuern und Abgaben zu zahlen hätten. Mehr Steuern heißt: mehr Bevormundung, weniger freie Entscheidung. Wir wollen weniger Steuern und dafür mehr Freiheiten für die Bürger. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Bundestag verpflichtet sei, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Wenn Sie damit meinen sollten, der Bankensektor sei per se schuld, dann täuschen Sie sich gewaltig. Wer ist denn der Schuldige? Schuld sind Staaten, die sich überschuldet haben. – Vorher gab es schon viel zu viele Schulden. – Schuld ist eine Politik, die zuließ, dass der Ordnungsrahmen gesprengt wurde. Es war in den USA seit langem politische Absicht, auch weniger begüterten Familien die Möglichkeit zu bieten, ein Eigenheim zu kaufen. Deswegen wurde in den 1970er-Jahren der Community Reinvestment Act verabschiedet. Die Umsetzung erfolgte wesentlich durch Government-sponsored Enterprises. Zu ihnen zählten im Wesentlichen Fannie Mae und Freddie Mac. Sie gaben staatlich garantierte Anleihen heraus. Das Geld, das man damit eingenommen hatte, wurde genutzt, um das fehlende Eigenkapital zu ersetzen. Das Ergebnis war: Wenig vermögende Familien konnten sich ein Haus kaufen, ohne dafür haften zu müssen. Denn: Konnten oder wollten Hauseigentümer die Hypothekenzinsen nicht bezahlen, schickten sie den Schlüssel einfach an die Hypothekenbank zurück und die Sache war erledigt. Das Ergebnis war: Es haftete alleine die Immobilie. Damit war das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit durchbrochen. Meine Damen und Herren, wer die ökonomischen Gesetze missachtet, der muss sich nicht wundern, wenn er scheitert. Und deswegen musste das Ganze scheitern. Wenn Sie also die Hauptschuldigen bestrafen wollen, dann sollten Sie die Politik bestrafen. In Deutschland hat die Politik dem Wachsen der Banken und dem Handel mit neuen und zweifelhaften Finanzprodukten praktisch tatenlos zugesehen. Die Politik sonnte sich sogar im Glanz der Banken. Denken Sie an Frau Merkel. Sie richtete auf Steuerzahlerkosten eine Geburtstagsparty für Josef Ackermann, einem Manager der Deutschen Bank, aus. Die Politik sah zu, wie die Banken in Deutschland zu groß und zu komplex wurden, um scheitern zu können. Das war der große Fehler. Jetzt fordern Sie, dass die Bürger dafür zur Kasse gebeten werden sollen. Vermögensanlagen werden dadurch teurer, die private Altersvorsorge weniger rentabel, und Sie schwächen durch die Transaktionsteuer den Bankenplatz Deutschland und gefährden damit Arbeitsplätze. Zielgenau treffen Sie die Falschen. Zusammenfassend ist zu sagen: Die Finanztransaktionsteuer schädigt die Wertpapiersparer und Investoren und schwächt den Bankenstandort Deutschland. Ihr Antrag ist abzulehnen. Danke schön.
Partei: SPD
Das sehe ich genauso . Unabhängig davon hat das Kanzleramt , wenn nach einem konkreten Reisetermin gefragt wird , die Verpflichtung , hier zu antworten . Dem bin ich nachgekommen . Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal betonen - Kollege Grindel fragte ausdrücklich danach - , dass es dabei bleibt , dass der Bundeskanzler erstmals im Zusammenhang mit dem Kölner Schleuserprozess Kenntnis von den konkreten Problemen im Zusammenhang mit der Visaerteilungspraxis an einigen Auslandsvertretungen erlangt hat . Daran ändert dieser Termin nichts . Aber auch das ist , denke ich , im Untersuchungsausschuss intensiv besprochen worden . Dazu gibt es außerdem entsprechende Unterlagen , über die der Untersuchungsausschuss verfügt .
Partei: SPD
Ich darf noch bei der Flankierung bleiben . Dazu gehört nicht nur , daß wir die Bedürfnisse etwas regulieren , sondern auch , daß wir investitionspolitische Instrumente einsetzen , beispielsweise Flankierung bei der Schuldenpolitik , der Handelspolitik und den Investitionsvorhaben . Um es noch einmal zuzuspitzen : Auf mich macht es bis jetzt den Eindruck , als sei das eine Ressortpolitik des Umweltministers , ein Hobby des Bundeskanzlers und des Entwicklungsministeriums , aber daß dahinter keinesfalls eine ressortübergreifende Strategie steht .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , leider ist bei dem Thema , mit dem wir uns hier beschäftigten müssen , so wenig weiß und noch viel weniger hübsch . Können Sie etwas genauer definieren , was die Aufgabe dieser Gesellschaft ist , ob zumindest das Drittel Anteil , das die Wismut in diese Gesellschaft eingebracht hat , der regelmäßigen Kontrolle Ihres Ministeriums unterliegt und ob der Zweck , den diese Gesellschaft verfolgt , im Auftrag Ihres Ministeriums verfolgt wird ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Auch für mich schließt sich heute hier ein Kreis. Ich habe meine erste Rede im Deutschen Bundestag zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts halten dürfen, und wir beschließen nun heute an seinem letzten regulären Sitzungstag dieser Legislaturperiodeendlich die Einführung dieses Rechts. Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass sie ihre erste Gesetzesinitiative diesem wichtigen Thema gewidmet hat. Unsere Fraktion hat sie eingebracht, und ich danke ihr auch dafür, dass sie mir dieses wichtige Projekt anvertraut hat. Ich danke auch all jenen, die uns innerhalb und außerhalb des Parlaments unterstützt haben, insbesondere auch den Abgeordneten, die nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages sind, beispielsweise meiner Vorgängerkollegin Dr. Barbara Höll, die ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich begrüße, und Christian Schenk aus unserer Fraktion, aber auch all denjenigen, die hier im Hause, beispielsweise in der überfraktionellen Abgeordnetengruppe, mit dafür gesorgt haben, dass wir den heutigen Moment erleben und den Gesetzentwurf gemeinsam beschließen können. Ich bin auch froh, dass wir dann ab heute die Ressourcen haben und auch den Kopf dafür frei haben, uns auch weiteren wichtigen Fragen auf diesem Gebiet widmen zu können, dass wir endlich eine Reform des Transsexuellengesetzes und die Förderung von Regenbogenfamilien anpacken und einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie auf den Weg bringen können. All das werden wir ab morgen in Angriff nehmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, auch wir hätten uns ein anderes Zustandekommen dieses Gesetzes gewünscht. Insofern verstehe ich Ihren Ärger. Ich respektiere Ihre Position, auch wenn ich sie nicht verstehe. Ich kann Ihnen sagen: Fürchtet euch nicht! Auch morgen wird sich die Welt genauso weiterdrehen wie heute. Es wird nicht eine heterosexuelle Ehe weniger geben. Die erste nächste Eheschließung, an der ich als Gast teilnehmen werde, wird die zwischen meiner Freundin Juliane Lorenz und meinem Kumpel Thomas Wehling sein, also eine Heteroehe. Es wird also niemandem etwas weggenommen. Niemand muss, alle dürfen. Es wird lediglich ein paar glückliche Menschen mehr geben. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Ministerin , ist mein Eindruck auf Grund der vielen Fragen aus den Koalitionsfraktionen an Sie richtig , daß die Koalitionsfraktionen anscheinend überhaupt nicht an diesem Gesetzentwurf beteiligt oder darüber informiert gewesen sind ? Denn sonst würden ja nicht so viele Fragen kommen . . Ist darüber hinaus mein Eindruck richtig , daß die Koalitionsfraktionen von diesem Gesetzentwurf aus Ihrem Hause anscheinend völlig überrascht worden sind ? Oder könnte mein Eindruck richtig sein , daß Sie von den Koalitionsfraktionen so intensiv befragt werden und daß Ihre Antworten so lang sind , um zu vermeiden , daß Bundesminister Eichel hier spricht , was ich natürlich verstehen könnte ? .