Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen käme dem ökonomisch sinnlosen Aufruf gleich , Exportchancen nicht zu nutzen und damit wirtschaftliche Möglichkeiten zu vergeben . Das ist die eine Seite . Die andere Seite ist , dass der Antrag allein nicht allzu viel wirtschaftlichen Aufschwung bewirken wird . Denn der mangelnde ostdeutsche Export , der 1999 um fast 7 Prozent geschrumpft ist , statt zu steigen , ist nicht Ursache , sondern Folge der Hauptprobleme der ostdeutschen Wirtschaft . Diese Hauptprobleme bestehen im niedrigen Produktivitäts- und Einkommensniveau , im geringen Industrialisierungsgrad und in einer weit überwiegend kleinbetrieblichen Unternehmensstruktur . Dazu kommen eine ungenügende Innovations- , Forschungs- und Entwicklungsintensität sowie eine auf hohem Niveau verfestigte Arbeitslosigkeit . Die in den neuen Bundesländern vorherrschenden Kleinunternehmen exportieren nicht sehr viel . Das wird sich auch nicht ändern , wenn die Absatzförderung intensiviert wird . Für Siemens und Opel und die wenigen anderen Großunternehmen , die im Osten ihre Filialen errichtet haben , mag das anders aussehen . Aber sehr viele sind das bekanntlich nicht . Was resultiert aus diesem Problem ? Daraus resultiert , dass seit 1997 der Abstand zwischen Ost und West wieder größer wird statt kleiner , und zwar hinsichtlich der wichtigsten wirtschaftlichen Kennziffern und hinsichtlich der Lebensverhältnisse . Gerade hat uns die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur Situation in Ostdeutschland mitgeteilt , dass die seit zehn Jahren versprochene Angleichung der Lebensverhältnisse den Zeitraum einer ganzen Generation brauchen wird . Leider hat sie uns immer noch nicht verraten , auf welchem Wege diese Angleichung erreicht werden soll . Die von der Regierung beschworene wirtschaftspolitische Gesamtstrategie , deren Kern das so genannte Zukunftsprogramm 2000 ist , ist dafür jedenfalls gänzlich ungeeignet . . Dieses Zukunftsprogramm hieß vor einem Jahr noch Sparpaket . und sieht die Einsparung von 30 Milliarden DM im Staatshaushalt vor , von denen allein Rentner und Arbeitslose 13 Milliarden DM aufzubringen haben . Berücksichtigt man in diesem Zusammenhang die für Großunternehmen vorgesehenen Steuererleichterungsmilliarden , wird klar , dass es sich um eine gigantische Umverteilung von unten nach oben handelt . . Auf diesem Wege aber wird es eine Angleichung der Lebensverhältnisse auch in Jahrzehnten nicht geben , es sei denn , die Lebensverhältnisse im Westen gleichen sich denen im Osten an . Ich vermute , eine solche Entwicklung würde weder hier noch dort bei der großen Mehrheit der Bevölkerung auf besonders große Gegenliebe stoßen . Wenn Sie das anstreben , wird es Zeit , dass Sie das den Menschen klar sagen . . Die PDS hat im vergangenen Jahr einen ausgewogenen und realistischen Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse vorgelegt , der von Ihnen abgelehnt wurde . Das gleiche Schicksal haben Sie unserem Entschließungsantrag zu der erwähnten Großen Anfrage beschert . . So weit , so schlecht . Aber wo ist Ihre Alternative ? Oder rechnen Sie damit , dass die Leute auf Dauer nicht merken , dass Sie etwas anderes tun , als Sie in Ihren Reden versprechen ? . Noch ein Wort zur Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte , die uns wichtig erscheint , aber nur in einem Maßnahmenbündel Chancen hat , die gewünschten Wirkungen zu entfalten . Ein sehr wirksamer und außerdem noch ökologischer Beitrag für eine solche Absatzförderung wäre zum Beispiel , wenn die Regierung dafür sorgen würde , dass ostdeutsche Produkte von den großen Handelsketten auch gelistet würden . Damit würde in Ostdeutschland in sehr kurzer Zeit das völlig überflüssigeAngebot bayerischer Joghurts , holländischer Tomaten , irischer Butter und einiges anderes mehr verschwinden , das im Osten ebenso gut oder besser hergestellt werden kann . . Vom Bischofferöder Kali in meiner Heimatgemeinde will ich in diesem Zusammenhang nur kurz reden . Die Grube hätte noch Jahrzehnte produzieren und zu auf dem Weltmarkt konkurrenzfähigen Preisen exportieren können _ auch ohne Absatzförderung . Aber sie wurde ja zugunsten westdeutscher Konzerne platt gemacht . . Mir geht es um die Schaffung und Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe . Diese wären gleichbedeutend mit der Förderung des Absatzes von Ostprodukten auf höchstem Niveau .Auf diesem Gebiet gäbe es im Rahmen Ihrer _ leider nur so genannten _ Chefsache Ost eine Menge Erfolg versprechender Dinge zu tun . Meine KalikumDeutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Werner Schulz  9159 pel zu Hause in Bischofferode warten bisher vergebens auf die ihnen versprochenen 700 bis 1 000Arbeitsplätze . Viele verlassen resigniert ihre Heimatorte in Richtung alte Bundesländer . Das kann doch wohl nicht die Lösung sein . Allein in meinem Heimatort _ wir waren einmal knapp 3 000 Einwohner _ haben von 1994 an über 600 Einwohner den Ort verlassen . Über 100 Wohnungen stehen leer . Das sind die Probleme , die wir vor Ort zu lösen haben . Und hier wird darüber gestritten , wer das bessere Konzept hat . Machen Sie doch endlich etwas ! .