Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was kostet die Energiewende? Umweltminister Altmaier – das wurde zitiert – hat neulich von 1 Billion Euro gesprochen. Da fragt man sich: Ist das Wirklichkeit oder Panikmache? Wie kommt er eigentlich darauf? Die Bundesregierung führt keine Vergleichsrechnung der Kosten der atomaren und fossilen Energieerzeugung im Verhältnis zu den Kosten der erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung hat keine Vorstellung von der künftigen Preisentwicklung fossiler und atomarer Brennstoffe. Die Bundesregierung hat keine Vorstellung davon, wie sich die CO2-Preise entwickeln werden. Die Bundesregierung hat keine Vorstellung davon, welche Wertschöpfung die Branche der erneuerbaren Energien in diesem Land bringt, nicht einmal für den nahen Termin 2020. Die Bundesregierung hat keine Vorstellung davon, wie hoch die Klimafolgekosten von 1 Tonne CO2-Ausstoß sind. All das kann man der Antwort auf die Große Anfrage der SPD entnehmen, die wir uns natürlich sehr genau angeschaut haben. Ich frage Sie: Wie kann man so völlig ohne Vorstellungen von zukünftigen Preisentwicklungen Aussagen zu zukünftigen Kosten machen? Das erschließt sich mir nicht. Tut mir leid. Die Bundesregierung gibt immer Auskunft darüber, was die Energiewende kostet. Aber was sie verschweigt, ist, wie hoch die Kosten denn sein werden, die auf uns zukommen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Da kann ich nur sagen: Es müssen externe Kosten in die Rechnung mit einbezogen werden. Das Umweltbundesamt rechnet mit Folgekosten von wenigstens 40 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2. Ich kenne andere Schätzungen, die sogar bis zu 120 Euro reichen. Schauen Sie doch alle einmal nach, was Ihr Pkw so an CO2-Ausstoß hat! Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, beziffert die Klimafolgekosten allein für Deutschland wirklich konservativ auf 800 Milliarden Euro. Steigende Ressourcenpreise, Ressourcenkämpfe, Ressourcenkriege, all das gibt es schon längst, und es wird sich besonders im Hinblick auf wachsenden Energiebedarf aufstrebender Länder weiter verschärfen. Auch Rüstungsausgaben sind immer mehr Kosten der fossil-atomaren Energie. Folgekosten der Atomkraft, Stichwort: „Atommüll“ – wir hatten vorhin die Debatte zur Asse –, sind weitere mögliche Kosten, von der Möglichkeit eines Super-GAUs in Deutschland oder einem Nachbarland ganz zu schweigen. All das sind externe Kosten der bisherigen Energiewirtschaft. Damit sind die aus der Luft gegriffenen 1 Billion Euro an Kosten für eine ökologische Energiewende bei weitem überboten; man wird es sich denken können. Was macht die Bundesregierung? Sie plant den Abschuss des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und bringt dadurch nicht nur die Energiewende in Gefahr, sondern auch eine Branche mit 381 000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Dazu argumentiert sie seit langem das erste Mal – es ist wirklich so – mit einer sozialen Komponente: Der Strompreis sei durch die erneuerbaren Energien so angestiegen, dass genau an dieser Stelle Abstriche gemacht werden müssten. Fakt ist: Der Strompreis ist seit 2000 auf das Doppelte gestiegen; das ist richtig. Aber davon ist wirklich nur ein Drittel tatsächlich dem Ausbau der erneuerbaren Energien zuzurechnen. Was hingegen eklatant gestiegen ist, sind die Ausnahmen für die energieintensive Industrie beim Strompreis, bei der Stromsteuer, bei der EEGUmlage und bei Netzentgelten. Reden Sie also nicht von sozialer Gerechtigkeit, wenn Sie gar keine Vorstellung davon haben, wie Sie sie herstellen wollen! Würden wir die gesamten Folgekosten der fossilen und atomaren Energieerzeugung allein im Stromsektor auf den Preis aufschlagen, dann wären wir längst bei einem Strompreis von 40 Cent pro Kilowattstunde. Das würde man dann, anders als bisher, auch sehen. Energiewende bedingt, wenn man es klug und vor allem günstig machen will, Energieeffizienz. Ich bin Realistin genug, um zu erkennen, dass Sie unserem Antrag hier nicht zustimmen werden. Aber ich würde Ihnen raten: Dann machen Sie es doch wie so oft: Benutzen Sie ihn als Steinbruch für Ihre zukünftige Arbeit!