Partei: GRUENE
Ich finde diese Frage der Debatte nicht angemessen und beantworte Sie deshalb nicht . . Volker Beck  10762 Meine Damen und Herren , nun zum Medienbereich . Warum ist die Bertelsmann AG zum Beispiel dabei _ was zu begrüßen ist _ , nicht aber die Holtzbrinck-Gruppe ? Wichtig ist natürlich nicht nur , wer zahlt , sondern auch , in welcher Höhe gezahlt wird . Wenn uns die Stiftungsinitiative berichtet , es gebe historisch belastete Firmen , die sich mit einmalig 50 000 DM an den Fonds freikaufen wollten , während junge unbelastete IT-Firmen den x-fachen Betrag freiwillig bezahlten , dann ist das ein unmoralisches Angebot und eine Beleidigung der Opfer . . Das Gesetz gewährt allen Unternehmen ausreichende Rechtssicherheit . Diese gibt es aber nur , wenn auch die zugesagten 5 Milliarden DM möglichst bald eingezahlt werden . Gefordert sind hier an erster Stelle die ehemaligen Profiteure der Zwangsarbeit . Ich habe die Schreiben der Opfer gewählt , weil sie zeigen , dass es angesichts des unermesslichen Leids unangemessen wäre , davon zu sprechen , wir könnten mit diesem Stiftungsgesetz das an Sklaven- und Zwangsarbeitern verübte Leid wieder gutmachen oder es auch nur angemessen entschädigen . 10 Milliarden DM sind eine beachtliche Summe . Aber angesichts des Leids der Opfer ist dies eine Summe , die wir als Bundestag nur als humanitäre finanzielle Zuwendung begreifen können . Gleichwohl hat sie für Zwangsarbeit und Vermögensschäden abschließenden Charakter . Den zumeist verarmten Opfern , die auf dieses Geld dringlich warten , ist es aber vielleicht auch egal , welchen Namen wir dieser Zuwendung geben , wenn sie diese nur endlich bald erleben dürfen . Eine moralische Qualität bekommt diese Zahlung aber erst dann , wenn wir uns zu dem Unrecht bekennen und uns dafür entschuldigen , was den Opfern im Namen Deutschlands angetan wurde . Nur so können wir den Menschen auch ihre verlorene Würde wiedergeben . Das hat unser Bundespräsident Johannes Rau vor allen anderen in der Öffentlichkeit zu Recht herausgestellt . An der moralischen Qualität der Debatte hat es bei den Auseinandersetzungen über die Höhe des Fonds , den Verteilungsschlüssel und die Rechtssicherheit für Firmen in den letzten eineinhalb Jahren manchmal gefehlt . Das hat bei den Opfern zu Recht oft Bitterkeit hinterlassen . Fraktionsübergreifend wollen wir Abgeordneten dazu beitragen , dieser moralischen Qualität wieder ihren Platz zu geben . Wir stellen nun durch dieses Gesetz fest : Der nationalsozialistische Staat hat Sklaven- und Zwangsarbeitern durch Deportation , Inhaftierung , Ausbeutung bis hin zur Vernichtung durch Arbeit und durch eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen schweres Unrecht zugefügt . Deutsche Unternehmen , die an diesem Unrecht beteiligt waren , tragen dafür historische Verantwortung und müssen ihr gerecht werden . Wir wollen bei der Gesetzgebung Regelungen finden , die dem Schicksal der Opfer angemessen sind . Dies hat manches Mal auch öffentlich ausgetragenen Streit mit der Wirtschaft , zum Teil auch mit einigen Fachbeamten der Bundesregierung bedeutet . Aber es war die Sache um der Opfer willen wert . Wir haben als Deutscher Bundestag trotz der Besonderheit des Beratungsverfahrens , das Herr Stadler betont hat , nicht nur einfach als Notar agiert . Wir haben im Sinne der Opfer und der maximalen Gerechtigkeit versucht , alle Spielräume zu nutzen , um unserer Verantwortung als Gesetzgeber bei dieser historischen Aufgabe gerecht zu werden . Die größte Gefahr , die dieser Gesetzgebungsprozess beinhaltet , ist , dass die Opfer , die von der IOM entschädigt werden sollen _ also die nicht jüdischen Opfer außerhalb des Bereiches der osteuropäischen Versöhnungsstiftungen _ zum Teil gar nichts oder ungleich weniger erhalten als die Opfer , die von anderen Organisationen entschädigt werden sollen . Hier hat der Deutsche Bundestag in seiner Entschließung der vier Fraktionen zum Ausdruck gebracht , dass wir bei derAdministration in der Stiftung , aber auch darüber hinaus , eine ganz besondere Verantwortung sehen . Wir haben die Verantwortung dafür , dass alle Opfer für gleiches Leid auch gleiche Entschädigungen bekommen . . Wir lösen heute das Versprechen an die Opfer ein , das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden . Wir haben damit auch die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass die Opfer noch in diesem Jahr eine erste Auszahlung erhalten . Wir hoffen nun , dass die Rücknahme der Klagen in den USAeingeleitet wird . Die weiteren Geschicke werden in die Hände des Kuratoriums und der Partnerorganisationen gelegt . Wir wünschen uns und den Opfern , dass sie ihre schwierige Aufgabe verantwortungsbewusst und zügig wahrnehmen . Lassen Sie mich zum Schluss für das gute Klima in den Berichterstattergesprächen sowie für die vorzügliche Arbeit und Unterstützung durch den Arbeitsstab Lambsdorff und für die Verhandlungsführung durch Graf Lambsdorff danken . Ich möchte auch einen Dank an einen unserer Mitarbeiter , Herrn Saathoff , anschließen , der mit seiner Fachkompetenz in den Berichterstattergesprächen beispiellos für alle Fraktionen hilfreiche Zuarbeit im Dienste der Sache geleistet hat . Vielen Dank . .