Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Wichtigste an dieser Vereinbarung zumAtomkompromiss ist , dass es sich um eine Richtungsentscheidung zugunsten von Zukunftstechnologien handelt . Das ist der Kern . Wir überwinden und beenden endlich eine lähmende Debatte , die die Neuordnung der Energieversorgung über Jahre blockiert hat . Das ist der entscheidende Punkt . Erstens . Wir machen den Weg frei für die vorhandenen , aber viel zu wenig genutzten Zukunftstechnologien , für eine Effizienzrevolution , für die Solartechnik und für Einsparungen . Das ist der richtige Weg . . Insofern geht es nicht nur darum , dass wir eine riskante Technologie kritisieren und möglichst schnell aus ihr aussteigen , sondern es geht auch um einen Paradigmawechsel , nämlich die Hinwendung zu einer Energiepolitik , deren oberstes Ziel lautet , mit möglichst wenig Energie auszukommen , statt an den verschwenderischen und ineffizienten Strukturen festzuhalten . Das ist der entscheidende Punkt , den man sehen muss . . Insofern ist es gut , dass wir diese lähmende Debatte der letzten Jahre beenden . Zweitens . Die Zukunftsvorsorge gebietet , jetzt an eine Neuordnung der Energieversorgung zu denken . Machen wir uns nichts vor : Es wird in der Bundesrepublik wie auch in den meisten anderen Ländern kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden können . . Im Übrigen , Frau Merkel , wenn Sie ehrlich sind , braucht man zur Bestätigung dieser Aussage nur das während Ihrer Amtszeit geänderte Atomgesetz zu zitieren . Nach § 7 Abs . 2 heißen die Anforderungen für ein neues Atomkraftwerk in der Bundesrepublik , dass die Folgen eines Schadens auf die Anlage begrenzt bleiben müssen . Das schafft keine Technologie und es ist keine Atomtechnologie absehbar , die dies schaffen würde . Sie selbst haben sozusagen den Schlussstrich unter die Nutzung der Atomenergie gezogen . Nur , das erzählen Sie öffentlich nicht . . Nach dem heute geltenden Atomgesetz ist faktisch kein Neubau möglich . . Das ist der eigentliche Schluss aus § 7 Abs . 2 . Oder kennen Sie Ihr eigenes Gesetz nicht ? Wo gibt es eine Atomtechnologie , die im Falle eines Unfalls den Schaden auf die Anlage begrenzt ? _ Es gibt sie nicht . Sie reden immer abstrakt vom EPR , der bisher weitgehend nur auf dem Papier steht . Auch er kann all dies , soweit wir wissen , nicht erfüllen . . _ Ja , ist klar , das kennen wir seit 30 Jahren . Drittens . Wir können endlich Akzeptanz in der Bevölkerung für die Energiepolitik schaffen . Mit einem Festhalten an der Atomenergie wäre es nicht möglich , Akzeptanz zu schaffen . Akzeptanz ist aber gerade für die Energieversorgung _ sie ist ein Kernbereich jeder Industriegesellschaft _ wichtig . Wir schaffen mit einer Veränderung der Grundlagen der Energieversorgung Akzeptanz und Konsens und öffnen den Weg für Zukunftstechnologien . Das ist wichtig . . Im Übrigen _ lassen Sie mich auch darauf hinweisen _ ist es nicht so , dass wir beim Ausstieg alleine dastehen . Österreich ist ausgestiegen , Dänemark hat per Parlamentsbeschluss den Nichteinstieg beschlossen , in Belgien gibt es jetzt einen Rahmenbeschluss für den Ausstieg , Italien hat per Parlamentsbeschluss den Ausstieg festgelegt , die Schweiz hat ein Moratorium beschlossen , Schweden hat den Ausstieg beschlossen . Zur Situation in England kann ich nur die Financial Times zitieren : Als die Atomenergie privatisiert wurde , wurde Walter Hirche 10435 klar : Es war der kostspieligste Fehler der Industriegeschichte . In den USA haben Bundesstaaten den Ausstieg aufgrund von Entscheiden der Bevölkerung beschlossen . Auch in Japan gibt es in der Zwischenzeit erhebliche Kritik am Atomprogramm . Man kann die Vorfälle in Tokaimura nicht so herunterspielen , dass man sagt , das seien Fehler eines Entwicklungslandes . Japan ist ein Hochtechnologieland . Dort sind solche Unfälle passiert . . Viertens . Als weiteren Punkt sehen wir _ das möchte ich hier festhalten _ , dass wir das mit der Atomenergie verbundene Risiko nicht verantworten können . Dabei geht es primär nicht um die Eintrittswahrscheinlichkeit , sondern um den möglichen Schadensumfang . Jede Risikoberechnung hat zwei Komponenten : Die eine ist die Eintrittswahrscheinlichkeit ; sie liegt bei der Atomkraft zweifellos nicht so hoch wie die eines Autounfalls . Die andere aber ist der mögliche Schadensumfang . Der Schadensumfang eines Unfalls in einemAtomkraftwerk ist mit dem anderer Technologien , auch mit dem der chemischen Industrie , nicht vergleichbar . Das hat eine andere Qualität . Deshalb muss man auch zu einer entsprechenden Schlussfolgerung kommen . . Dasselbe gilt auch für die Entsorgung . Frau Merkel , ich habe mich sehr über Ihre Kritik an den Zwischenlagern gewundert . Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten über den Energiekonsens seit 1992 , wo Sie 1995 öffentlich Herrn Stoiber kritisiert haben , weil er kein regionales Zwischenlager zulassen wolle . Was gilt denn nun ? Die damalige Einsicht kann auch heute nicht falsch sein . Deshalb sollten Sie heute nicht so tun , als ob Sie nicht selbst diese Forderung geteilt hätten . Da Sie uns parteipolitische Ideologie vorwerfen , sollten Sie bedenken , was Sie selbst zu diesem Thema geäußert haben . Der Ausstieg ist vor allem eine Chance für den Umstieg . Das ist wichtig und der Kern , der beachtet werden muss . Herr Hirche , Sie haben Recht _ ich sehe das auch so _ : Es gibt natürlich riesige Gefahren , die auf uns zukommen , insbesondere die Gefahr durch ausländischen Atomstrom . Allerdings müssen Sie fairerweise zugeben : Dieses Problem stellt sich unabhängig vom Ausstieg . angesichts der im Ausland angebotenen Dumpingpreise für Atomstrom .  In Wahrheit liegt hierin eine grundsätzliche Herausforderung an die Energiepolitik nach der Liberalisierung der europäischen Strommärkte . Sie sollten nicht die Auswirkung mit der Ursache verwechseln , was Sie mit Ihrer unsauberen Argumentation tun . Tatsächlich haben wir durch die Veränderung der Energiemärkte gewaltige Probleme auch in Bezug auf die nationale Gestaltung des Umweltschutzes . Wir haben große Probleme in Bezug auf einen Strom , den wir nicht wollen , weil er aus unsicheren Kraftwerken stammt . Insofern stellt sich durch die Liberalisierung prinzipiell die Frage , was Politik heute zur Neuordnung und Neustrukturierung der Energieversorgung leisten kann . Dies ist keine Frage des Ausstiegs . Sie stellt sich jetzt nur schneller und deutlicher . Das ist richtig .Aber das Grundproblem geht sehr viel tiefer . Es stellt sich die Frage , ob die Politik ihren Primat bezüglich einer effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung überhaupt durchsetzen kann . Genau das versuchen wir . . Wir haben heute das Risiko , dass wir auf der Basis der vorhandenen Großstrukturen mit ihren hohen Reservemargen in Gefahr geraten , dass die Energiepolitik in der Zukunft nur noch durch einen hohen Stromabsatz bestimmt wird . Wir wissen aber _ zum einen vor dem Hintergrund der langfristig sehr viel dringender werdenden Ressourcenprobleme , zum anderen wegen der fatalen Folgen einer ineffizienten Nutzung für die Ökologie und insbesondere für den Klimaschutz _ , dass so keine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung erreicht werden kann . Es geht also um die Frage , ob die Politik eine Energieversorgung durchsetzen kann , die verbrauchsnah , dezentral und solar ausgerichtet ist und die möglichst hohe Effizienzsprünge in Nutzung und Wandlung machen kann . Dies ist die Schlüsselfrage . In dem Ausstieg aus der Atomenergie liegt die Chance , diese Frage positiv zu entscheiden . Im Übrigen : Die Atomenergie ist die uneffizienteste Energieversorgung mit einem Wirkungsgrad von gerade einmal 34 Prozent . Unter den wichtigen Energieträgern gibt es keine ineffizientere Energie als die Atomenergie , was die Auslastung in der Umwandlungstechnik angeht . . Die Neuordnung ist dringend erforderlich , um die Stagnation und den Status quo , der viel mit den gegebenen Energieversorgungsstrukturen zu tun hat , zu überwinden . Wir machen uns Sorgen um die Beschäftigung , um die Energieerzeugung in der Bundesrepublik und den Umweltschutz . Deshalb liegt in der Neuordnung und nicht im Festhalten an alten Strukturen die Chance , diese Zukunftsherausforderungen zu bestehen . Das ist für uns ein entscheidender Punkt , für Ausstieg und Umstieg . . Wir wollen diesen Weg in Richtung Energiedienstleistung , Effizienzrevolution und Nutzung der regenerativen Energien gehen , die eine Einheit bilden . Wir wollen bei diesen Zukunftstechnologien Vorreiter werden ; wir wollen auf diesem Feld die Nummer eins werden . Das ist unser Ziel . Wenn wir das erreichen , dann schaffen wir etwas , was unter dem Gesichtspunkt globaler Verantwortung überfällig ist und womit wir uns sehen lassen können . Michael Müller  10436 Wir haben die große Chance , dieses Ziel zu erreichen . In der Bundesrepublik gibt es ein Einsparpotenzial von über 40 Prozent des heutigen Energieumsatzes . Die regenerativen Energien haben immer noch nur einen bescheidenen Anteil von 2 ,3 Prozent an der Endenergie . Wir können diese Potenziale sehr viel besser nutzen und damit einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Energieversorgung leisten . Wir werden das tun . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich drei abschließende Bemerkungen machen . Erstens . Wir werden _ so interpretieren wir die Vereinbarung nicht ; sie lautet so auch nicht _ keine Einschränkungen bei der Sicherheit hinnehmen . Das ist mit uns nicht zu machen . . Im Gegenteil ! Das wäre rechtlich auch gar nicht möglich , Herr Hirche _ das wissen auch Sie _ , weil das sozusagen der wesentliche Grund für den Ausstieg ist . Wir können ja nicht selbst den wesentlichen Grund für den Ausstieg konterkarieren . Wir machen das nicht . Es gibt keine Einschränkungen bei der Sicherheit . Zweitens . Es gibt kein Stillhalten in Bezug auf die Entwicklung der neuen Energiemärkte . Im Gegenteil ! Weil Ausstieg und Umstieg zusammengehören , muss die Dynamik für die neuen Energiemärkte umso stärker entfaltet werden . Drittens . Wir werden durch die Neustrukturierung der Energieversorgung alles tun , um die Auslandsgefahren , die durchaus gegeben sind , abzuwehren . Zumindest werden wir die Gesetze so ändern , dass sie kaum eintreten werden . Dies ist aber nur durch den Umbau möglich . Dafür ist heute , auch wenn ich mir weiter gehende Konzepte vorstellen könnte , wenigstens der Weg vorgegeben . Es ist einfach unfair , wenn sich jemand , der diese Richtung überhaupt nicht will , hier hinstellt und fragt : Warum tut ihr nicht mehr ? Das ist scheinheilig . Das machen wir nicht mit . .