Partei: CDU/CSU
Ich will mir jetzt eine Bemerkung über die mir auch bekannten Rangeleien zwischen dem Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ und den Haushältern verkneifen, die ich aus Anlass Ihrer Zwischenfrage machen könnte, und schließe Sie einfach großzügig in den Dank mit ein. Es gehört zu den Aufgaben der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Aber wenn Sie jetzt Haare in der Suppe suchen, dann sollten Sie nicht vergessen, dass die Suppe insgesamt schmackhafter geworden ist – dazu haben auch Sie beigetragen –, und vor allen Dingen, dass mehr Suppe da ist. Daher bitte ich Sie: Lassen Sie die Kirche im Dorf. Ich selber möchte einen Punkt ansprechen, bei dem ich allerdings der Meinung bin, dass Deutschland dringend besser werden muss: das Auslandsfernsehen. Laut einer Übersicht der Deutschen Welle gab es 1992 drei Sender, die weltweit ausgestrahlt haben: CNN, BBC und die Deutsche Welle. 2012 sind Frankreich, die Türkei, Russland, al-Dschasira und China hinzugekommen. Insgesamt konkurrieren jetzt 20 Sender in einem Wettbewerb mit der Deutschen Welle um die Meinungsbildung der Weltöffentlichkeit. Ein Blick auf die Ressourcen zeigt, dass der Deutschen Welle für Fernsehen jährlich 88 Millionen Euro zur Verfügung stehen; das ist mit Abstand das geringste Budget. Zum Vergleich die Zahlen der anderen Fernsehsender: Der BBC World Service verfügt über 115 Millionen; France 24 erhält 120 Millionen, Voice of America 145 Millionen, al-Dschasira 150 Millionen, Russia Today 275 Millionen, also mehr als dreimal so viel, wie die Deutsche Welle zur Verfügung hat, um im publizistischen Wettbewerb das Russlandbild in der Welt mit zu beeinflussen. Nach Medienberichten wendet China etwa 5 Milliarden zum Aufbau eines medialen Auftritts der Volksrepublik China auf, darunter für zwei Fernsehsender. Wir haben die Bundesregierung hier im Bundestag 2011 mit breiter Mehrheit aufgefordert, gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder für eine Ausweitung der Kooperation zwischen Deutscher Welle, ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk zu sorgen. Seit 2011 tagen Kommissionen; aber so richtig herausgekommen ist dabei bis heute leider nichts. Ziel muss sein, dass die Deutsche Welle ein Programm aus dem Besten von ARD und ZDF anbieten kann, das weltweit konkurrenzfähig ist. Die zusätzlichen Kosten für Lizenzen und Rechte, Programme weltweit auszustrahlen – das wurde vor fünf Jahren errechnet –, würden sich auf etwa 70 Millionen Euro belaufen. Diese Summe – jetzt mache ich einen konkreten Vorschlag – könnte leicht durch Werbeeinnahmen gedeckt werden. Nicht nur die deutsche Automobilindustrie würde gerne weltweit werben; auch andere Global Player wie Bayer, BASF oder Siemens würden von einer solchen Möglichkeit gerne Gebrauch machen. Etwas Besseres als ein weltweit ausgestrahltes Deutsche-Welle-Fernsehen mit einem „Made in Germany“-Werbeanteil kann man sich für die Exportnation Deutschland nicht vorstellen. Die mangelnde Finanzierung wäre dann jedenfalls keine Ausrede mehr. Der große Wurf ist möglich, wenn die, die man daran beteiligen muss, ein bisschen über ihren jeweiligen medienpolitischen Schatten springen würden: die Länder, die Anstalten und vielleicht auch die Deutsche Welle selbst. Es ist möglich; man kann es schaffen. Ich würde mich freuen, wenn diese Debatte einen Impuls dazu geben würde. Lassen Sie mich zum Schluss auf einen weiteren Punkt eingehen. Der Unterausschuss hat sich in besonderer Weise dem deutschen Auslandsschulwesen gewidmet und dessen Ausbau vorangetrieben, vor allen Dingen in Form von Begegnungsschulen, zu denen Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Gastländer der Zugang ermöglicht wurde. Für diejenigen, die das nicht wissen sollten: Auch unsere Auslandsschulen werden durch Schulgeld finanziert. Man sollte annehmen, dass es selbstverständlich ist, dass sich Deutschland gegenüber den Ländern, die bei uns eine Auslandsschule errichten wollen, ebenso verhält wie wir das von anderen Ländern uns gegenüber erwarten: Man organisiert eine Begegnungsschule, mit Schulgeld finanziert. Leider verweigert die nordrheinwestfälische Landesregierung den Niederlanden aktuell eine solche Genehmigung für eine internationale Schule in Münster. Aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden betreibt eine niederländische Stiftung seit 1995 die Hugo de Grootschool in Münster. Das Datum ist kein Zufall. Seinerzeit wurde das Deutsch-Niederländische Korps in Münster gegründet. Nach einer Änderung der militärischen Strukturen hin zu einer mehr international aufgestellten Truppe hat die Stiftung 2006 den Auftrag erhalten, eine internationale Schule vorzubereiten. Die Schule sollte über Kinder von in multinationalen Verbänden tätigen Eltern hinaus – jetzt kommt der springende Punkt – für alle in NRW schulpflichtigen Kinder zugänglich sein. 2011 stellte der niederländische Schulträger einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Ministerium in Nordrhein-Westfalen, über den bis heute nicht entschieden wurde. Man hat gesagt: Wir entscheiden darüber auch bis zum Jahre 2015 nicht. Warum? Die Schule solle sich erst bewähren, dann wolle man entscheiden. Der Hintergrund ist: In NRW wollen SPD und Grüne keine Schule genehmigen, für die man Schulgeld bezahlen muss. Die Schule kann aber nur weiterarbeiten, wenn die nötigen Schülerzahlen zum Aufbau einer internationalen Schule erreicht werden. Das wiederum ist nur möglich, wenn die Schule anerkannt ist. In Münster gibt es Bedarf; dort gibt es acht Universitäten und viele international tätige Unternehmen. Es gibt einen Ratsbeschluss der Stadt, der das unterstreicht. Jetzt kommt der wichtige Punkt – nur deshalb spreche ich das in dieser Debatte an –: Ohne eine schnelle Anerkennung werden die Niederlande den Aufbau stoppen und die 1 Million Euro Aufbaufinanzierung, die sie bereits bereitgestellt haben, zurückziehen. Zudem wird es zu einer Verstimmung in den Beziehungen mit den Niederlanden führen. Deshalb meine Bitte an die Bundesregierung, dass sie sich um diese Angelegenheit kümmert. Wir können nicht für unsere Auslandsschulen überall auf der Welt bestimmte Rechte fordern und uns für sie einsetzen, aber sie in unserem eigenen Land nicht gewährleisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.