Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Kollegen haben schon sehr viel zum Beirat gesagt . Wir stehen hier erst am Anfang einer Entwicklung ; den Beirat gibt es erst seit drei Jahren . Es ist wichtig , dass wir uns heute zu Wort melden . Ich glaube , dass die von mir genannte Entwicklung intensiver werden und mehr Auswirkungen auf die Politik in diesem Land haben muss . Statt nur Alternativen oder Kosten zu prüfen , wäre es unserer Meinung nach sehr ratsam , zu untersuchen , ob bei Gesetzen die aktuellen Prognosen zum demografischen Wandel beachtet wurden und ob die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet ist . Wir sollten auch darüber nachdenken , welche Auswirkungen unsere Entscheidungen für nachfolgende Generationen haben . Wir müssen uns fragen , ob wir nicht über Maßnahmen entscheiden , die uns zwar heute Kosten sparen , aber unseren nachfolgenden Generationen sehr hohe Kosten aufbürden , weil sie die Folgen unseres Handelns rückgängig machen müssen . Der Klimawandel ist in der aktuellen Diskussion . Ich glaube , daraus lässt sich die Erkenntnis ableiten , was kurzfristiges Denken bewirkt . Es geht um die Frage , ob die eingeschlagene Richtung sozial , ökonomisch und ökologisch nachhaltig ist oder ob sie nicht in wenigen Jahren teuer korrigiert werden muss . Das bedeutet also : Es muss nach Möglichkeiten gesucht werden , wie das Denken im Voraus gefördert werden kann . Bei allen Kollegen ist angeklungen , dass das unsere gemeinsame Grundlage ist . Da wir mit der Arbeit in unserem Beirat gerade am Anfang stehen , ist es wichtig , dass wir mit einer Stimme sprechen und uns nicht schon im Beirat auseinanderdividieren , sondern erst einmal dazu beitragen , dass dieser Beirat in der Politik ein gewichtiges Wort bekommt und wahrgenommen wird . Natürlich ist es sehr schwierig - das ist angeklungen - , gemeinsame Standpunkte über Fraktionen hinweg zu formulieren . Aber wir haben gesehen : Es geht , ohne dass wir uns dabei verbiegen , ohne dass wir das Endziel aus dem Auge verlieren . Ich halte die Arbeit des Beirates gerade deshalb für bereichernd , weil sie außerhalb der gewohnten Pfade stattfindet und jeder Weg , der beschritten wird , stets neue Fragen aufwirft und zu verblüffenden neuen Antworten führt . Das ist die richtige Arbeitsweise . Diese sollten wir beibehalten . Wir sollten versuchen , sie zu intensivieren . Frau Haßelmann hat es gesagt : Schon der letzte Beirat hat begonnen , sich mit dem Thema Infrastruktur und Demografie zu beschäftigen . Wir haben das mit einer Anhörung im Oktober fortgeführt . Zur Infrastruktur zählen wir Verkehrswege und den ganz wichtigen Bereich der Raumordnung ; er ist heute intensiv angesprochen worden . Ich möchte Ihnen dazu die Definition aus Wikipedia vorlesen : Darunter ist die planmäßige Ordnung , Entwicklung und Sicherung von größeren Gebietseinheiten . . . zur Gewährleistung der bestmöglichen Nutzung des Lebensraumes zu verstehen . Gerade diese Definition macht unser Anliegen deutlich . Frau Haßelmann hat auch gesagt , wir hätten uns auf die technische Infrastruktur beschränkt , weil wir in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis hätten kommen wollen . Selbstverständlich ist die soziale Infrastruktur , Bildung , Gesundheit , Kultur und Versorgung , zumindest ebenso wichtig . Der Beirat sollte sich hiermit gesondert beschäftigen und intensiv darüber reden . Der Begriff demografischer Wandel braucht garantiert nicht noch einmal erläutert zu werden . Aber die zwei wichtigsten Punkte , Abnahme der Zahl der Bevölkerung und Alterung , sollte man noch einmal deutlich hervorheben , weil das die Kernpunkte sind . Ich möchte an dieser Stelle darauf verweisen , dass wir in der SPD-Fraktion am Montag eine Veranstaltung hatten , die sich damit beschäftigt hat , den demografischen Wandel als Herausforderung für die Kommunen zu betrachten . Auch heute bestand , so glaube ich , Konsens darüber , dass die Kommunen die Hauptbetroffenen des demografischen Wandels sind , dass dort letztendlich die Hauptgestaltungsebene liegen muss . Ich stimme mit Herrn Döring in dem Sinne überein , dass ich sage : Wir müssen den Kommunen diese Gestaltungschance auch einräumen ; das ist ganz wichtig . Aber an dieser Stelle darf es kein Einbahnstraßendenken geben , indem wir sagen : entweder von oben nach unten oder von unten nach oben . Jede Ebene muss vielmehr die Aufgabe , die sie hat , wahrnehmen und den anderen Ebenen die Freiheiten , die sie haben , lassen . Ich habe gesagt : Ein Schwerpunkt in unserem Bericht war und ist die Raumordnung , die Stadtentwicklung . Ferner habe ich gesagt : Eine wichtige Auswirkung des demografischen Wandels ist die Abnahme der Bevölkerungszahl und die Alterung . In der Praxis ergibt sich , daraus resultierend , eine Abnahme der Siedlungsdichte . Aber - jetzt kommt mein Aber - wenn wir genau hinschauen , stellen wir fest , dass das bei einer gleichzeitigen Zunahme der Siedlungsfläche geschieht . Das ist schon ein Widerspruch in sich . Wir alle sollten darüber nachdenken , wie wir diese Entwicklung stoppen können . Das ist etwas ganz Wichtiges .