Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die beiden Reden der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitiker waren nun wahrlich kein Signal zum optimistischen Aufbruch in dieser Gesellschaft und in dieser Wirtschaft . . Da ich mich aber an den Appell des Kollegen Reuschenbach halten will , über Anwesende und vor allem über nicht Anwesende nichts Unhöfliches zu sagen , erlauben Sie mir nur folgende Bemerkungen . Ich habe den Eindruck , daß die Prognosen der Sozialdemokraten zur Qualität der wirtschaftlichen Verbesserungen in der Bundesrepublik Deutschl and von Monat zu Monat , bei jeder Debatte verändert werden . Wurde bei der vorletzten Debatte , ich glaube , bei der zum Jahreswirtschaftsbericht , noch der Aufschwung generell bestritten , wurde bei der letzten Debatte gesagt , daß es sich um ein kleines Lüftchen handeln könne , das man aber gar nicht ernst nehmen solle , so gilt heute wieder das Motto , und zwar vor allem von seiten des wirtschafts- und finanzpolitischen Sprechers der SPD : Laßt alle Hoffnung fahren dahin ! Die Prognosen sind nicht sicher . Nachdem wir nach unserer Definition zweifellos einen Aufschwung haben , hat Herr Lafontaine die glorreiche Idee , einfach die Definition des Aufschwungs zu ändern . Nach seiner Definition haben wir erst dann einen Aufschwung , wenn sich dies auch in der Verbesserung der Zahl der Arbeitslosen niederschlägt . . Dabei weiß jeder Volkswirtschaftsstudent im ersten Semester , daß sich eine wirtschaftliche Erholung in mehreren Schritten vollzieht und daß es auch durch noch so kraftvolle Beschlüsse eines SPD-Parteitags nicht möglich ist ,  in der ersten Phase der wirtschaftlichen Erholung gleich auch Hunderttausende neuer Arbeitsplätze zu schaffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie wissen aber ganz genau , daß die Zahl der Arbeitslosen glücklicherweise geringer ausfällt , als Sie uns dies noch vor einem Jahr vorhergesagt haben , und Sie wissen auch ganz genau , wenn Sie die so sehr gescheiterte Wirtschaftspolitik der Vergangenheit betrachten , daß es unter der erfolgreichen Regierung dieser Koalition in den Jahren 1985 bis 1990 gelungen ist , immerhin 3 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der SPD _ ich will also vor allem auf die Einlassungen der Vertreter der SPD eingehen , weil mir , obwohl ich intensiv und sehr konzentriert zugehört habe , bei den Beiträgen der anderen Redner nicht allzuviel Beantwortbares aufgefallen ist , uns schon nicht glauben und dem Wirtschaftsminister vorwerfen , er habe sich zu sehr selber gelobt , dann sehen Sie sich doch einmal ganz unbefangen das Urteil einer führenden internationalen Investmentbank an , die in ihren Untersuchungen über den derzeitigen Wirtschaftszustand bei uns in der Bundesrepublik folgendes geschrieben hat : Eine Renaissance der Produktivität in Deutschland , verbunden mit der Deregulierung _ ein Wort , das Sie ja allenfalls als Schimpfwort benutzen _ und der Reform des Arbeitsmarkts , führt weiter auf dem langen Weg , _ ich unterstreiche : langen Weg _ die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes wiederherzustellen . Ich füge hinzu : Damit ist die Schaffung neuer , wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze wieder möglich , allerdings nur unter einer Wirtschaftspolitik , die ich Ihnen hier kurz darlegen möchte . Wer , wie Sie , vor allem wie Herr Lafontaine , die Kostenkrise erst einmal leugnet oder , wie andere , diese Kostenkrise gar nicht zur Kenntnis nimmt und gleichzeitig behauptet _ dies finde ich nicht sehr fair , Herr Kollege Reuschenbach _ , daß uns , die CDU/ CSU , die Arbeitslosigkeit gar nicht interessiere , der hat meines Erachtens wenig Anspruch auf eine ernsthafte , seriöse Diskussion . . Ich will diese Diskussion trotzdem zu führen versuchen . Die Rezession ist überwunden _ darüber sind wir uns einig _ , die Konjunkturaussagen deuten auf einen Aufschwung hin _ wir wollen hier auch nichts in der Definition umformulieren _ , und die Indikatoren zeigen nach oben . Sie fragen : Zufall , glückliche Fügung des Schicksals . oder das sich abzeichnende Ergebnis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ? Ich glaube schon , daß wir in den letzten Monaten den Grundstein zur wirtschaftlichen Besserung gelegt haben _ ein Fundament , auf dem wir weiter aufbauen können _ , daß wir aber noch vieles benötigen , auch etwas Glück , daß wir allerdings eines nicht benötigen , nämlich eine neue Wirtschaftspolitik , wie Sie sie in Ihrem Uraltantrag gefordert haben . . Um es vorwegzunehmen : Eine Wirtschaftspolitik , wie von dem so von Terminnöten geplagten wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher Lafontaine vorgestellt und uns in ihrem Antrag vorgelegt , ist weder neu noch in der heutigen Situation angebracht .