Partei: FDP
Die Bundesregierung hat im Bereich der Stärkung der Energie- und Wertholzproduktion in Deutschland Chancen vertan . Sie hat es nicht geschafft , sich auf eine Änderung des Bundeswaldgesetzes zu einigen , obwohl die zur rechtlichen Absicherung des Betriebs von Agroforstsystemen notwendige Neudefinition des Begriffes „Wald“ in Regierungskoalition und Opposition völlig unstrittig ist . In sechs Landesgesetzen ist bereits eine Abgrenzung von Agroforstsystemen und Wald erfolgt , doch dies reicht nicht aus . CDU , CSU und SPD haben den Land- und Forstwirten versprochen : „Große Koalition gleich große Lösungen .“ Leider wird aber auch hier wieder deutlich , dass der koalitionsinterne Streit selbst dringend notwendige Verbesserungen verhindert , die fachlich völlig unstreitig sind . Die Forstpolitik der Bundesregierung ist eine bittere Enttäuschung für die heimischen Waldbesitzer und Landwirte . Die Potenziale von Agroforstsystemen und Kurzumtriebsplantagen für mehr Umwelt- und Klimaschutz werden von der Bundesregierung leichtfertig vertan . Für die Regierungskoalition war offensichtlich die Schaffung von Rechtssicherheit für die in Deutschland betriebenen Pilotprojekte zum Betrieb von Agroforstsystemen nur von nachrangiger Bedeutung , obwohl deren ökologische Vorteile für die Produktion von Biomasse völlig unbestritten sind . Holz ist der wichtigste nachwachsende Rohstoff in Deutschland . Die potenzielle Vegetation in Deutschland ist Wald . Jede Nachhaltigkeitsstrategie braucht die rohstoffliche und energetische Nutzung von Holz und damit seine Produktion in Wäldern oder auch Kurzumtriebsplantagen . Wir wollen in der Europäischen Union einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch erreichen . Deutschland hat weiterhin als verbindliches Ziel eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent festgelegt . Beides sind wichtige Ziele im Sinne des Klimaschutzes . Gleichzeitig wird damit ein erster Schritt auf dem Weg „weg von den fossilen Energieträgern“ getan . Aber beim Erreichen dieser Ziele müssen wir darauf achten , dass die Energiepreise bezahlbar bleiben . Die Kosten für das Energieeinspeisegesetz , EEG , werden allein von den Stromkunden getragen . Gegen die gesetzlich festgelegten Preise für erneuerbare Energien können sie sich nicht wehren . Das bedeutet , dass der Gesetzgeber , der Deutsche Bundestag , erhebliche Verantwortung dafür trägt , die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten , dass die beschlossenen Ziele bei möglichst niedrigen Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden . Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut BMU einen Anteil von 7 ,1 Prozent am gesamten Primärenergieverbrauch . Vom 20-Prozent-Ziel sind wir somit noch weit entfernt . Allein für den Strom aus erneuerbaren Energien zahlen die Stromkunden an zusätzlichen Kosten bereits etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr . Das zeigt , welch große Verantwortung wir haben , die Preise nicht weiter in die Höhe zu treiben . Wichtigster Energieträger bei den erneuerbaren Energien ist die Biomasse . Die energetische Nutzung der Biomasse hat in Deutschland einen Anteil an den erneuerbaren Energien von knapp 75 Prozent . Die Windräder sind auffällig , die Biomasse leistet die Arbeit . Bei der Biomasse ist Holz der wichtigste Energieträger . Seine Produktion ist wesentlich naturnäher als der Anbau von Mais , der zweiten für die Biomasseproduktion wichtigen Kulturpflanze . Auf 2 Millionen Hektar Fläche wurde im vergangenen Jahr Mais angebaut , davon zwischen 20 und 25 Prozent für die energetische Verwertung . In Landkreisen mit starker Veredelung wird oftmals Mais auf Mais angebaut , die Einhaltung einer Fruchtfolge ist dort kaum möglich . Dadurch entstehen besondere Probleme mit Schadinsekten . 2006 verursachte der Maiszünsler zusätzliche Kosten in Höhe von 11 Millionen Euro . Der Anbau von Bt-Mais wäre eine naturverträgliche Lösung . Angesichts der Tatsache , dass in den Rheinauen im Sommer zur Bekämpfung von Mücken völlig ungezielt mehrere Tonnen des Bt-Wirkstoffs versprüht werden , ist das politisch verordnete Verbot des Anbaus von Bt-Mais völlig unverständlich . Das schon Ende 2007 veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung – Empfehlungen an die Politik“ vergleicht die verschiedenen Biomasseträger und deren unterschiedliche Nutzung . Dabei wird deutlich , die höchsten CO2-Vermeidungskosten mit etwa 400 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent fallen bei der Verstromung von Energiemais an , die geringsten bei der Nutzung von Holzhackschnitzeln aus Kurzumtriebsplantagen in KWK-Anlagen . Die Flächeneffizienz ist bei der Nutzung von Holzhackschnitzeln oder -pellets doppelt so hoch wie bei der Verstromung von Energiemais . Die Ergebnisse des Gutachtens müssen bei der nächsten Novellierung des EEG berücksichtigt werden . Wer das gesetzte Ziel , 20 Prozent erneuerbare Energien bis 2020 , erreichen will , muss konsequent auf naturverträgliche und kostengünstige Techniken setzen . Die FDP steht zum EEG . Dies wurde auf dem FDP-Programmparteitag im Mai nach engagierter Diskussion beschlossen . Jetzt wollen wir es zu einem wirksamen Instrument ausbauen und seine nicht zu übersehenden Nachteile abschaffen . Kurzumtriebsplantagen als eine Form von Agroforstsystemen eröffnen in Deutschland gute Chancen zur CO2-Reduzierung zu vertretbaren Kosten . Dafür muss vermehrt in die Weiterentwicklung von Anbau- und Erntetechnik investiert , die Züchtung von geeigneten , standortangepassten Baumsorten vorangetrieben werden . Andere Länder sind deutlich weiter . Agroforstsysteme bzw . Kurzumtriebsplantagen sind nicht wirklich etwas Neues . In Europa waren sie über Jahrhunderte ein integraler Bestandteil der Agrarlandschaft . Beispiele für historische Agroforstsysteme sind die Knicklandschaft in Schleswig-Holstein , Streuobstwiesen , Waldweidewirtschaften , Niederwälder in Bergbauregionen und der Korkeichenanbau in Portugal . In Schleswig-Holstein gibt es derzeit erste Bestrebungen die historisch geprägte Knicklandschaft für die Energieholzgewinnung zu nutzen . Auf dem Gut Rixdorf bei Plön werden in einer 500 Kilowatt-Anlage die jährlich in den rund 80 Kilometer Wallhecken des Betriebs anfallenden Knickhölzer zu Hackschnitzeln verarbeitet . Zusammen mit einer 68 ha großen Weiden-Kurzumtriebsplantage reichen die Erträge für die Wärmegewinnung von 52 Wohneinheiten auf dem Gutshof aus . Außerdem wird in der Anlage die gesamte Getreideernte des etwa 600 Hektar großen Betriebs getrocknet . Allein durch die Getreidetrocknung werden auf dem Gut zu Spitzenzeiten täglich an die 2 000 Liter Heizöl eingespart . Dieses Beispiel ist ein Schritt in die richtige Richtung . Es sollte Schule machen ! In anderen europäischen Ländern gibt es eine Vielzahl von Pilotprojekten zur energetischen Holznutzung . In Deutschland sind es bislang weniger als 20 . Wir hinken deutlich hinterher , auch hinsichtlich der Erforschung des ökologischen Nutzens der Agroforstsysteme . Die FDP-Bundestagsfraktion wird in der kommenden Legislaturperiode mit Nachdruck die Änderung des Bundeswaldgesetzes vorantreiben , damit Agroforstsysteme künftig auch in Deutschland in größerem Umfang genutzt werden können .