Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Als ich eben Herrn Schneider zugehört habe , habe ich mir gedacht : Bei dem einen oder anderen in diesem Parlament wäre es doch ganz gut , wenn er relativ rechtzeitig in Altersteilzeit gehen und nicht so lange im Parlament bleiben würde . Was wir in der Großen Koalition wollen , ist eine deutliche Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen . Ich halte das für notwendig , und auf diesem Weg sind wir ein gutes Stück weitergekommen ; denn wir brauchen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zukunft . Machen wir uns doch nichts vor : Den Azubiberg , den wir eine ganze Zeit lang zu bewältigen hatten , wird es in Bälde nicht mehr geben . Spätestens im Jahre 2012 - das sage ich den Unternehmen voraus - werden sie den roten Teppich ausrollen müssen , um überhaupt einen Auszubildenden zu bekommen . Für diesen Bereich , Herr Schneider , brauchen wir die Altersteilzeit ganz sicherlich nicht mehr . Ich möchte , dass die Menschen , die über Erfahrung verfügen und mitten im Leben stehen - heute steht jemand mit 60 oder 65 mitten im Leben , denn seine Lebenserwartung liegt bei über 80 Jahren - , weiter im Berufsleben bleiben . Liebe Kollegin Nahles , das wird für den überwiegenden Teil auch notwendig sein , weil wir gerade aufgrund der demografischen Entwicklung diese Menschen brauchen . Selbstverständlich gibt es welche , die es nicht mehr schaffen ; auch diese hatte ich bereits in meiner Sprechstunde . Ich glaube allerdings nicht , dass man diesen Menschen empfehlen sollte , in Altersteilzeit zu gehen . Das funktioniert bei der Zielgruppe , die Sie angesprochen haben , mit Sicherheit nicht . Die demografische Entwicklung ist so , wie sie ist . Machen wir uns nichts vor : Wir alle werden älter . Das ist gut so . Wir haben pro Jahr 30 Tage mehr Lebenserwartung . Das heißt , innerhalb von zehn Jahren steigt unsere Lebenserwartung um beinahe ein Jahr an . Dementsprechend haben wir richtig reagiert , als wir die Rente mit 67 beschlossen haben . Es gab überhaupt keine Alternative dazu . Gott sei Dank hat die Große Koalition das so gemacht . Ich möchte es noch einmal auf den Punkt bringen . Fakt ist : Es werden nicht mehr Auszubildende eingestellt . Das funktioniert nicht . Ich habe eben schon gesagt , dass sich dieses Problem anderweitig lösen wird . Fakt ist auch : Es werden Stellen mithilfe staatlicher Subventionen abgebaut , und zwar im Wesentlichen , Frau Kollegin Nahles , in den größeren Unternehmen . 98 Prozent der Unternehmen in Deutschland haben unter 20 Mitarbeiter . In diesen Unternehmen findet es gar nicht statt . Ich habe mir - ich habe hier ja noch gewisse Beziehungen - die Zahlen für den Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen geben lassen ; diese Unternehmen liegen in der Größenordnung zwischen 20 und 100 Mit-arbeitern . Wissen Sie , wie viele der 90 000 Mitarbeiter in Altersteilzeit gegangen sind ? Es gab einen einzigen Fall im Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen . Das zeigt , es wird in ganz anderen Bereichen angewandt . Daraufhin habe ich bei der Bundesagentur für Arbeit nachgefragt , welche Branchen es denn sind , in denen am allermeisten die Altersteilzeit in Anspruch genommen wird . An erster Stelle - man höre und staune - steht der öffentliche Dienst .  Öffentliche Verwaltungen und Sozialversicherungen nehmen ihn an erster Stelle in Anspruch . 15 Prozent der 105 000 in Altersteilzeit Befindlichen sind aus dem öffentlichen Dienst .  An zweiter Stelle steht das Gesundheits- , Veterinär- und Sozialwesen . Auch hier können Sie wieder davon ausgehen , dass diese Bereiche in großen Teilen zum öffentlichen Dienst gehören . An dritter Stelle steht das Kreditgewerbe - das sind wahrscheinlich die Sparkassen - , und dann kommen erst der Maschinenbausektor und die Automobilhersteller . Das sind die großen Bereiche , die bereits 50 Prozent der gesamten Altersteilzeit abdecken . Das heißt , im Wesentlichen ist es eine Subventionierung der kleinen Betriebe zugunsten der Großen und des öffentlichen Dienstes obendrein . Das haben wir erkannt , und deshalb sind wir richtigerweise zu dem Schluss gekommen , dass es so nicht weitergehen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir geben in diesem Bereich immerhin 1 ,5 Milliarden Euro aus . Das sind 0 ,2 Beitragspunkte in der Arbeitslosenversicherung , die uns eigentlich zur Verfügung stünden . Genau hier müssen wir ansetzen . Wir wollen , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer netto mehr in der Tasche haben . Das geht nicht über die Umverteilerei . Ich weiß : Sobald Sie von den Linken irgendwo Geld sehen , kommen Sie sofort auf die Idee - davon kann man ausgehen - , dass es umverteilt werden muss . Sie wollen Masse , um sie umzuverteilen . Das ist doch Ihr Ziel . Etwas anderes tun Sie doch nicht . Deswegen bin ich dafür , dass wir die geltende Regelung so schnell wie möglich auslaufen lassen , damit wir das Geld denjenigen , die es aufbringen , nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Unternehmen , zurückgeben können . Das ist unser Job , das ist unsere Aufgabe . Ich hoffe , dass es uns - wiederum so bald wie möglich - gelingt , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken . Denn die Spanne zwischen dem Netto der Arbeitnehmer und den Kosten , die in den Löhnen enthalten sind , ist immer noch zu groß . Jeder Altersteilzeitfall wird mit 32 000 Euro aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit subventioniert . Das zeigt , wie gefährlich es ist und dass hier erhebliche Gelder verschwendet werden , die wir besser denjenigen geben sollten , die sie aufbringen müssen . Deswegen sollten wir auch darauf achten , dass wir alles tun , um ältere Arbeitnehmer durch Qualifizierungsmaßnahmen oder Anreize im Arbeitsbereich in den Betrieben zu halten . Es macht keinen Sinn , zu glauben , dass wir das Problem lösen können , indem wir die älteren Arbeitnehmer aus den Betrieben herausnehmen . Das funktioniert nicht . Auch die Großindustrie darf dieses Instrument nicht mehr anwenden . Es ist eben - das wissen wir alle - missbräuchlich verwendet worden , und deswegen sollten wir seine Verwendung jetzt auslaufen lassen . Auf die bisher praktizierte Weise kann man den demografischen Wandel nicht gestalten . Das können wir nur mit anderen , vernünftigen Instrumenten . Wir müssen über viele Dinge nachdenken . Da wird Kreativität notwendig sein . Was der Kollege Kolb eben gesagt hat , ist nicht falsch .  Es gibt eine ganze Reihe von Personen , die durchaus in der Lage sind , unter Inkaufnahme von Abschlägen früher in Rente zu gehen . Die Höhe der Rente muss aber über der Höhe der Grundsicherung liegen ; denn sonst wird das Ganze wiederum zum Fall für den Staat . Das wollen wir sicherlich nicht . Die Kollegin Connemann hat in ihrer sehr schönen Rede eben Voltaire zitiert . Mir ist ebenfalls ein Zitat von Voltaire eingefallen . Er hat in seiner unnachahmlichen Art einmal über die Deutschen gesagt : Am Grunde eines Problems sitzt immer ein Deutscher . Ich glaube , bei uns im Parlament ist das anders : Am Grunde eines Problems sitzt immer ein Linker .