Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kampeter , auch mit Verweis auf die angeblich hohe Anzahl Ihrer Haushaltskollegen sage ich Ihnen : Ihre Rede beweist , dass Quantität keine Qualität ersetzt und Lautstärke keine Argumente . Wir haben heute schon ein paar sachliche Beiträge von Ihrer Seite gehört , nämlich von Ihren Kolleginnen aus dem Entwicklungshilfeausschuss , zum Beispiel von Frau Mayer . Ich glaube , wir sind uns durchaus einig , dass es in einer fachlichen und sachlichen Diskussion und in einem solchen Kontext ganz normal ist , dass man sich über die Frage unterhält , wie die Entschuldung konditioniert vonstatten gehen und man die Entwicklungsziele im Auge behalten kann . Aber Herr Brüderle , Herr Wissmann und Herr Merz - er ist jetzt leider nicht da - kommen als erfahrene Politiker in der Öffentlichkeit mit platten Sprüchen daher und erzählen etwas vom Spendieronkel . Darüber hinaus sagt Herr Merz , dass die Schuldenerlasse gestoppt werden sollen - dies in einer Phase , da wir beim Kirchentag öffentlich darüber diskutiert haben , was das für die Ärmsten dieser Welt bedeuten würde . Das ist kein missverstandener Beitrag , wie Sie es so gerne mit Empörung darstellen wollen nach dem Motto , Sie hätten das nicht so gemeint . Es ist so ähnlich , wie Sie es auch innenpolitisch in der Zuwanderungsdebatte immer wieder machen . Hier schieben Sie den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger oft und gerne eine gewisse Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit zu . Aber immer dann , wenn Sie auf gewisse Redebeiträge festgenagelt werden , sagen Sie , dass das alles nicht so gemeint gewesen sei . - Herr Brüderle , wenn Sie zuhören würden , würden Sie mehr verstehen . Ich bin beunruhigt , wenn Schulklassen , die mich als Abgeordneten besuchen , fragen , warum wir als Deutsche armen Ländern Kredite geben sollen , obwohl wir doch selbst so hoch verschuldet sind . Das zeigt mir , dass Ihre Rhetorik hier schon wirkt . Ich glaube , wir müssen endlich einmal erkennen , dass wir als Industrieland eine große Verantwortung dafür tragen , dass es zu dieser Verschuldung gekommen ist . Sie reden immer von der Notwendigkeit , mit Steuergeldern sorgfältig umzugehen . Ich möchte daran erinnern , dass die Industrieländer mehr als 300 Milliarden US-Dollar im Jahr für Agrarsubventionen ausgeben . Das ist das Sechsfache dessen , was sie an öffentlicher Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen . Durch die Zölle , die wir den Entwicklungsländern auferlegen , gehen ihnen doppelt so viele Einnahmen verloren , wie sie durch die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erhalten . An diesem Punkt möchte ich die Kollegen von der Union einmal an die Diskussion eines Antrages hier im Bundestag erinnern , bei dem es um Agrarsubventionen ging . Sie haben das blockiert . Deswegen kann ich Sie nur auffordern , mit Steuergeldern richtig umzugehen . Die Agrarsubventionen müssen zurückgefahren werden , damit die ärmsten Länder ihre Lebensgrundlage wieder selbstständig erwirtschaften können . Aus meiner Sicht ist es daher unabdingbar , dass wir nicht mit dem Finger auf die Ärmsten der Armen zeigen . - Das haben Sie getan . Sie haben diesen Eindruck in der Öffentlichkeit vermittelt und es auch nicht richtig gestellt . - Ich bin kein Verdreher . - Hier steht , dass wir uns die Schuldenerlasse nicht mehr leisten können . Wir werden uns nicht , wie Herr Kampeter sagt , aus Verpflichtungen zurückziehen . Auch im Rahmen der HIPC-Initiative sind wir multilaterale Verpflichtungen eingegangen . Herr Merz sagt , dass wir uns davon verabschieden müssen . Das würde einen Ausstieg aus deutschen Verpflichtungen bedeuten . Das können und dürfen wir nicht tun , weil wir eine Verantwortung für diese eine Welt haben . In diesem Sinne kann ich nur noch einmal an Sie appellieren : Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen , dass die Welthandelsbedingungen für die Entwicklungsländer so verbessert werden , dass diese nicht mehr von Almosen abhängig sind ! Sie werden langfristig keine Kredite mehr von uns brauchen , wenn wir ihnen faire Chancen auf dem Weltmarkt bieten . Ich glaube , darauf sollten wir unsere Anstrengungen richten . Wir sollten keinen dumpfen Populismus bedienen , nach dem Motto : Deutschland geht es schlecht , weil wir den Ärmsten der Armen Schulden erlassen . Das wäre sicherlich eine Art und Weise , die der Debatte nicht gerecht würde . - Sie sollten vielleicht einmal Ihre eigenen Zitate überdenken - in der Bild-Zeitung stand das so - und Herrn Merz , der heute nicht da ist , fragen ; er hat das nicht richtig gestellt . Ansonsten glauben Sie doch auch immer alles , was in der Bild-Zeitung steht . Vielen Dank .