Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Jäger , Sie haben darauf hingewiesen : Die Flutkatastrophe im Jahre 2002 hat 21 Menschen in Deutschland das Leben gekostet und unmittelbare Sachschäden in Höhe von 9 Milliarden Euro verursacht . Wir müssen damit rechnen , dass aufgrund der globalen Erwärmung solche Wetterphänomene , also auch Starkregenereignisse , künftig wieder eintreten . Wenn wir also von einer Jahrhundertflut sprechen , sollten wir uns besser nicht darauf verlassen , dass sie nur einmal in 100 Jahren auftritt . Wenn es aber so ist , dass wir uns auf solche Katastrophen einstellen müssen , dann gilt doch der Grundsatz , dass es klüger ist , Schäden vorher zu verhindern , anstatt sie nachträglich zu beseitigen . Es ist klüger vorzubeugen , als Schadensersatz zu leisten . Diese Erkenntnisse sind der Hintergrund für dieses Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes . Das bedarf bundeseinheitlicher Vorgaben . Wir setzen hier nur einen Rahmen . Es kann doch nicht wahr sein , dass es bis heute in Deutschland unterschiedliche Definitionen des Begriffs Hochwasser gibt , obwohl manche Flüsse durch ganz Deutschland , andere sogar durch ganz Europa fließen . Weil Vorbeugung die erste Voraussetzung ist , müssen wir Überschwemmungsgebiete nach einem einheitlichen Standard auf der Grundlage des so genannten hundertjährlichen Hochwassers festlegen . Das ist die Basis , auf der Kooperationen zwischen den Ländern stattfinden können . Wir führen auch eine neue Kategorie ein . Damit ziehen wir die Konsequenz aus den Erfahrungen mit den Deichbrüchen . Lieber Kollege Petzold , es waren erheblich mehr als vier . Dass Deiche , Schotte und Ähnliches keine hundertprozentige Sicherheit bieten , haben wir bitter erfahren . Deswegen dürfen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten , die künftig auszuweisen sind , keine Ölheizungen und - das füge ich hinzu - keine Rechenzentren und Ähnliches in den Kellern vorhanden sein . Solches würde zur Schadensmaximierung statt zur Schadensminimierung führen . Wir geben - hier liegt der Kern des Konflikts mit den Ländern - den Ländern bestimmte Hausaufgaben auf . In der Regel sind das aber keine neuen Hausaufgaben ; denn im Wasserhaushaltsgesetz und in anderen rechtlichen Vorschriften gibt es bereits entsprechende Vorgaben . Wir tragen alle in diversen Ländern Mitverantwortung und wenn wir ehrlich sind , müssen wir zugeben , dass wir es mit Vollzugsdefiziten zu tun haben . Aus diesem Grund setzen wir eine Frist , bis zu der die Hausaufgaben erledigt sein müssen . Darüber hinaus machen wir diese Gebiete für die Bürgerinnen und Bürger transparent . Künftig soll in der Bauleitplanung und in den Raumordnungsplänen gekennzeichnet sein , was ein Überschwemmungsgebiet oder ein überschwemmungsgefährdetes Gebiet ist , damit jeder , der etwas plant , sich darauf einstellen kann . Wir brauchen Hochwasseraktionspläne für die Flusseinzugsgebiete , damit wir zu abgestimmten Handlungen zwischen Ober- und Unterliegern kommen . Es kann nicht sein , dass die Ausweitung eines Baugebiets eine Staustufe flussaufwärts dazu führt , dass der Flussunterlieger von Hochwasser betroffen ist . Ein Kölner Oberbürgermeister hat einmal spöttisch gesagt : Ein Teil der Fluten , mit denen wir hier kämpfen , ist in Baden-Württemberg verantwortet . Zu solchen Folgen , und zwar nicht nur für die Kölner , sondern für alle Unterlieger , darf es nicht mehr kommen . Solche Aktionspläne müssen auch das beinhalten , was wir entlang der Elbe - Herr Petzold , Sie wissen das - teilweise schon freiwillig gemacht haben . Wir müssen zum Beispiel die Deiche rückbauen , um den Flüssen mehr Raum zu geben . Wir müssen den Flüssen ihren Raum lassen , damit sie sich ausdehnen können , ohne Schäden anzurichten . 2002 gab es in den Havelpoldern , wo Mais angebaut wurde , ein großes Fischsterben . Darüber hinaus haben wir massive Schadstoffabflüsse und Erosionen in diesen Bereichen feststellen müssen . Wir sind uns wahrscheinlich in einer ruhigen Diskussion darin einig , dass das keine gute fachliche Praxis war . Deswegen darf in den Abflussbereichen , in denen Erosionen unmittelbar drohen , keine Grünlandnutzung mehr stattfinden . Übrigens verbietet schon heute die gute fachliche Praxis , Grünland in Erosionsgebieten umzubrechen . So steht es auch im geltenden Bundesnaturschutzgesetz . Unsere Perspektive bis 2013 ist daher , diesen Zustand überall dort wieder herzustellen , wo er zurzeit nicht vorhanden ist . Wir müssen schließlich auch Sorge tragen , dass nicht weiter die Ausnahme die Regel ist . Schon heute dürfen nach dem Wasserhaushaltsgesetz neue Baugebiete in Überschwemmungsgebieten nur in Ausnahmefällen ausgewiesen werden . Diese Ausnahme ist aber vielfach zur Regel gemacht worden . Unser Ziel ist es , diese Ausnahmen zu unterbinden ; denn wir wollen den Flüssen ihren Raum geben . Solche Baugebiete , solche Gewerbegebiete sind die Flutopfer von morgen . Das gilt es heute durch eine solche Regelung zu verhindern . Ich füge hinzu : Ich glaube , wir tun alle gut daran - bei allen Schwierigkeiten , die solche Regelungen natürlich für jeden von uns mit sich bringen - , aus dem Jahrhunderthochwasser zu lernen . Lernen heißt ganz konkret : Vorbeugen statt Schadenersatz .