Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Einer meiner Großväter liegt auf dem Hartmannsweiler Kopf , einem Bergrücken der Vogesen , begraben , gefallen in den letzten Monaten des mörderischen Ersten Weltkrieges . Mein Vater geriet 1945 verwundet in französische Kriegsgefangenschaft . Meine Kindheit in Baden war durch die französische Besatzung geprägt . Mein Vater verdiente nach 1945 das Brot für seine junge Familie als Arbeiter im Dienst des französischen Militärs . Das sind Einzelereignisse aus einer durch Feindschaft und blutige Auseinandersetzungen geprägten deutsch-französischen Geschichte . Und dann geschieht nach dieser leidvollen Geschichte das Unglaubliche : Trotz brutaler Okkupation Frankreichs durch die Deutschen und trotz Gestapo- und SS-Terror haben unsere Nachbarn uns nach der NS-Zeit die Hand zur Versöhnung gereicht . Franzosen und Deutsche haben aus Feinden Freunde gemacht . Die zwischen den beiden Zivilgesellschaften und Regierungen aufgebaute Partnerschaft wurde bereits vor 40 Jahren durch den Élysée-Vertrag feierlich besiegelt . Heute fragen uns viele Menschen : Macht es denn noch Sinn , wegen der notwendigen Versöhnung ein besonderes Verhältnis zu Frankreich zu rechtfertigen und aufrechtzuerhalten ? Die Versöhnung ist doch längst erledigt . Heute geht es doch um andere Fragen in Europa . Heute muss zum Beispiel die Aussöhnung mit Tschechien und Polen vorangebracht bzw . vollendet werden . Heute muss die europäische Zukunft gestaltet werden . In der Tat ist das , was noch unsere Eltern und Groß eltern für undenkbar hielten , nämlich dass sie ohne jede Schranke in das jeweils andere Land reisen und dass Franzosen und Deutsche in Freundschaft miteinander leben , für die jüngere Generation zu einer solchen Selbstverständlichkeit geworden , dass sie den weiten Weg kaum ermessen kann , den unsere beiden Völker aufeinander zugegangen sind . Sie versteht auch kaum , dass auch noch heute einzelne Vorfälle genügen , damit man sich bei unseren Nachbarn des hässlichen Deutschen erinnert . Aussöhnung , gute Nachbarschaft und Freundschaft müssen also auch mit den Menschen unseres großen westlichen Nachbarlandes immer wieder neu gewonnen und gelebt werden . Eine Bürgerin schrieb mir dieser Tage : Ich wünsche uns , dass wir nicht ermatten in dieser Tätigkeit , die heute vielleicht schwieriger ist , sich mehr rechtfertigen muss als damals , wo man die Versöhnung als Glück und Fortschritt erlebt hat und nicht als etwas Gewöhnliches . Die deutsch-französische Zusammenarbeit hatte aber von Anfang an eine weit über die Verarbeitung der Vergangenheit hinausweisende Bedeutung und Aufgabe . Aus unterschiedlichen Motiven heraus - das ist schon angesprochen worden - wollten Deutschland und Frankreich die Westintegration der Bundesrepublik . Es war klar , dass dies nur über den europäischen Einigungsprozess möglich war . In den 50er-Jahren waren Deutschland und Frankreich deshalb maßgeblich an der Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt . Dabei war die Verständigung weder selbstverständlich noch einfach zu bewerkstelligen . Es war und ist durchaus nicht so , dass sich in Deutschland und Frankreich gesellschaftliche Entwicklungen in gleicher Weise vollzogen oder sich Traditionen und Wertvorstellungen völlig identisch herauskris tallisierten . Daraus ergibt sich , dass unsere Länder auch nicht von vornherein gleich gerichtete Interessen haben und auch nicht hatten . Dafür lassen sich viele Beispiele anführen . Eines davon ist der unterschiedliche Umgang mit den Risiken der Nukleartechnologie . Über den Versöhnungswillen , über den brennenden Wunsch hinaus , unsere beiden Völker mögen aufhören , im Generationenabstand ihre Jugend auf den Schlachtfeldern zu opfern , gab es drei Grundlagen für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich : Erstens : eine Balance zwischen Partnern mit unterschiedlichen Stärken . Deutschland , durch den Viermächte status gebunden und mit eingeschränkter Souveränität , war politisch zunächst ein Zwerg . Das deutsche Wirtschaftswunder hatte es aber mit sich gebracht , dass die Bundesrepublik zur bedeutendsten europäischen Wirtschaftsmacht geworden war . Frankreich tat sich dagegen schwerer , den Weg von der alten Industrienation in das hochtechnologische Zeitalter zu finden . Politisch war Frankreich aber gleichberechtigtes Mitglied im Kreis der ehemaligen alliierten Kriegsgegner Deutschlands . Zweitens : der feste Wille , Gegensätze zu überwinden und die anstehenden Herausforderungen im Konsens zu meistern . Drittens : die Arbeit an einem gemeinsamen Projekt , wie es beispielsweise die Währungsunion darstellte , die bereits von Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt als Idee entwickelt und dann von François Mitterrand und Helmut Kohl in die Tat umgesetzt wurde . Trotz zeitweise auftretender Schwierigkeiten ist es immer wieder zu wegweisenden deutsch-französischen Ini tiativen gekommen . Dabei spielte im Übrigen die politische Farbe kaum eine Rolle . Ohne den gemeinsamen deutsch-französischen Willen hätte es weder den Binnenmarkt noch das Verschwinden der Grenzkontrollen im Schengen-Raum gegeben . Nun ist viel darüber spekuliert worden , ob in den 90er-Jahren und erst recht mit Amtsantritt der rot-grünen Regierung der deutsch-französische Motor ins Stocken geraten sei . Ich sehe das nicht so . Allerdings hatte sich die über Jahrzehnte existierende Balance zwischen den beiden Ländern nach dem 30 . Geburtstag des Élysée-Vertrages verändert . Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten hat Deutschland wieder seine volle Souveränität erhalten . Das relative politische Gewicht des größer gewordenen Deutschland als normaler Staat ist auch im Vergleich zu Frankreich gestiegen . Dagegen haben der Zusammenbruch der ostdeutschen Industriestrukturen und die Notwendigkeit , die neuen Länder ökonomisch und sozial zu integrieren , zu einer wirtschaftlichen Schwächung Deutschlands geführt . Frankreich hat den Übergang ins Zeitalter der Globalisierung etwas besser meistern können . Aber Frankreich sorgte sich , dass Deutschland mit dem Fallen des Eisernen Vorhangs seine Energie nun darauf richten würde , wieder Sonderbeziehungen zu osteuropäischen Ländern aufzubauen und daraus besondere Stärke zu beziehen . Nicht zuletzt deshalb war es ein besonderer Glücksfall , dass die Außenminister Polens , Frankreichs und Deutschlands , Skubiszewski , Dumas und Genscher , den Grundstein für das Weimarer Dreieck gelegt haben , das nicht nur für die Heranführung Polens an die EU nützlich war , sondern auch Frankreich neben Deutschland eine wichtige Rolle bei dieser Heranführungsstrategie gab . Das ist im Übrigen ein Beleg dafür , dass die deutsch-französische Beziehung andere Partner nicht ausschließt , sondern auf Integration gerichtet ist . Zum Ende der 90er-Jahre war auch das gemeinsame Projekt Euro erfolgreich abgeschlossen , sodass ein wichtiger Fixpunkt für die deutsch-französische Zusammen arbeit wegfiel . Dies alles machte es notwendig , dass die Partner zu einer neuen Rolle und zu neuen Projekten fanden . Doch lassen Sie mich zunächst noch auf einen anderen Punkt eingehen . Über die gesamten 40 Jahre des Bestehens des Élysée-Vertrags hinweg haben Kontakte und Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft das deutsch-fran zösische Verhältnis wesentlich bestimmt ; Frau Griefahn wird darauf noch näher eingehen . Unzählig viele Arbeits- und Freundschaftsbeziehungen sind entstanden . Immer mehr dauerhafte Beziehungen sind das Ergebnis . Wo Menschen zusammenleben , entstehen auch neue Konflikte und nicht immer können sie von den Betei ligten selbst gelöst werden . Auch deutsch-französische Paare trennen sich gelegentlich und manchmal schaffen es die Menschen nicht , ihre Trennung so zu organisieren , dass ihre Kinder weiter regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen behalten . Eine unterschiedliche Rechtspraxis in unseren Ländern kann die Konflikte noch verschärfen . Deshalb hatten die Justizministerinnen Frankreichs und Deutschlands 1999 eine sechsköpfige deutsch-französische parlamentarische Mediatorengruppe ins Leben gerufen , die zerstrittenen binationalen Paaren helfen sollte , eine Regelung zugunsten ihrer Kinder zu finden . Diese Einrichtung ist ein Beispiel für zahlreiche Aktivitäten , die durchaus unspektakulär dazu beitragen , deutsch-französische Anliegen gemeinsam voranzubringen . Bei den großen europäischen Projekten erweist sich zum wiederholten Male die Stärke der deutsch-fran- zö sischen Zusammenarbeit : Voraussetzungen für die EU-Erweiterung mussten geschaffen werden . Mit einer europäischen Verfassung soll in diesem Jubiläumsjahr die Handlungsfähigkeit der EU angesichts größerer und neuer Herausforderungen gestärkt werden . Wegen der Notwendigkeit , den EU-Stabilitätspakt einzuhalten , und angesichts weltweiter Konjunkturschwäche ist die Finanzierung der EU-Erweiterung mit Augenmaß zu betreiben . Dabei - das ist schon angesprochen worden - fällt der umfangreiche Agrarhaushalt besonders ins Gewicht . Hier sind die unterschiedlichen Interessen der Europäer auch sehr deutlich : Das Agrarland Polen als wichtigster Vertreter der Beitrittsländer wollte für seine Bauern wie die Altmitglieder Direktzahlungen erhalten . Deutschland wollte als größter Nettozahler keine zusätzlichen Mittel aufbringen . Frankreich mit seiner Agrarstruktur wollte auf keinen Fall auf Mittel verzichten . Trotz dieser schwierigen Ausgangslage haben es Deutschland und Frankreich geschafft , auf dem Brüsseler Gipfel den Agrarkompromiss zu schließen , dem sich die anderen Mitglieder anschließen konnten und der die Erweiterung möglich gemacht hat . Der deutsch-französische Motor hat funktioniert . Auch in Zukunft wird die Bewältigung dieser historischen Erweiterungsrunde hohe Anforderungen an das deutsch-französische Tandem stellen . Das anstehende Zukunftsprojekt der Vollendung der Einigung Europas durch die Erweiterung und die Vertiefung ist von historischer Dimension . Das Ziel muss es sein , dass auch die erweiterte EU demokratisch , handlungsfähig , bürgernah , transparent und solidarisch ist . Die dafür nötigen Weichenstellungen müssen im Europäischen Verfassungskonvent vorgenommen werden . Deutschland und Frankreich - das zeigt sich wieder - werden sich gemeinsam für den Erfolg des Konvents und für die weitere Vertiefung der Europäischen Union einsetzen . Der Außenminister und unser Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering haben schon den Hinweis auf die verschiedenen konkreten Initiativen im Hinblick auf die Konventsarbeit , die wirtschaftliche Zusammenarbeit , die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den Raum der Sicherheit , des Rechts und der Freiheit gegeben . Die Bilanz des Élysée-Vertrages ist also nicht nur positiv , sie ist sogar hervorragend . Wir alle sollten dazu beitragen , dies deutlich zu machen und Impulse für die Fortsetzung der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu setzen . DIE GRÜNEN) Die Parlamente werden diese Initiativen über das Feiern des Geburtstages hinaus durch konkrete Arbeit begleiten . Es macht Sinn , kommende Woche zu unseren Kollegen nach Versailles zu fahren . Ich darf Alfred Grosser zitieren , der in Frankfurt am Main geboren wurde und nach Frankreich emigrieren musste - er ist ein großer Kenner Deutschlands - : Wunderbar ist , dass endlich einmal die Volksvertretungen spektakulär zusammenkommen ; das hat mehr Symbolkraft als jedes Treffen der Regierenden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)