Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die gestrige Debatte über Antisemitismus hat mich dazu verleitet, noch einmal nachzulesen, was am 8. Mai 1985 unser ehemaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1945 sagte, nämlich dass dies der Tag der Befreiung war: der Befreiung vom Joch einer gewählten Diktatur, der Befreiung von menschenverachtender Ideologie und der Befreiung von Naziherrschaft, doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht für alle Menschen in diesem Land, nicht für Menschen, deren einziges Schicksal es war und ist, das Normalste, das Beste, das Menschen geschehen kann, zu tun, nämlich Zuneigung zu zeigen, sich zu lieben. Ich jedenfalls habe nie verstanden, wie die junge Bundesrepublik Deutschland, gerade wieder aus dem dunklen Tal des Nationalsozialismus in einer freiheitlichen Gesellschaft angekommen, allen Erkenntnissen zum Trotz und ohne Scham genau das gleiche schändliche Treiben fortgesetzt hat, von dem das Land erst kurz zuvor befreit wurde. Dass dies dann auch noch unter den Augen und mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts, genau dem Gericht, das eigentlich die höchste Instanz des Rechtsstaats sein sollte, das den Schutz und die Würde des Menschen, wie es in Artikel 1 des Grundgesetzes steht, sicherstellen sollte, macht mich auch heute noch fassungslos; denn das Gegenteil war der Fall. Gerade das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat es legitimiert, ja hat es ermöglicht, dass ein wütendes Schnüffeln der Strafverfolgungsbehörden ausgelöst wurde, Razzien durchgeführt wurden, massenhafte Verhaftungen stattgefunden haben, es zu Verurteilungen gekommen ist, Menschen ihre Existenz verloren haben, berufliche Existenzen zerstört, Familien vernichtet, Menschen ruiniert wurden. Unzählige unbescholtene Bürger dieses Landes wurden in Verzweiflung getrieben, einige begingen Selbstmord. Wie viele dies im Einzelnen sind, wissen wir heute nicht mehr. Bei der Replik dessen dachte ich mir: Sollte der ideologisch verseuchte Arm des Jahres 1933, als dieses unsägliche Gesetz geschaffen wurde, wirklich so weit reichen? Und doch sollte es nach von Weizsäckers Rede noch 32 Jahre dauern, bis dieses himmelschreiende Unrecht in Deutschland aufgehoben wurde. Nicht so – das sage ich auch, meine Kolleginnen und Kollegen –, wie ich mir das gewünscht hätte: endlich auch mit der Anerkennung gleicher Rechte für homosexuelle und heterosexuelle Menschen, mit gleicher Schutzaltersgrenze, mit nichts anderem als der Beendigung der Diskriminierung. Doch dies war mit unserem Koalitionspartner auch 62 Jahre nach dem Tag der Befreiung nicht zu machen; denn offensichtlicher als das, was uns jetzt zur Entscheidung vorliegt, kann Ungleichbehandlung nicht sein. Ich habe mich persönlich mit vielen anderen – unter ihnen Christine Lüders von der Antidiskriminierungsstelle, unser Bundesminister Heiko Maas, Johannes Kahrs, Eva Högl und viele in der Sozialdemokratie und in der Community – über Jahre hinweg eingesetzt, um dieses Unrecht endlich anzuerkennen und zu beseitigen. Und was wird geschaffen? Neues Unrecht, neue Diskriminierung. Es wurde nämlich mit der Rehabilitierung von Männern, deren Partner mindestens 16 Jahre alt waren, eine neue Diskriminierung geschaffen; denn das Sexualstrafrecht für Heterosexuelle sieht Straffreiheit bei einvernehmlichem Geschlechtsverkehr mit Jugendlichen ab 14 Jahren vor. Zwei Strafrechte, zwei Gesetzbücher – seltsam. Mich macht es nur ärgerlich. Doch, meine Kolleginnen und Kollegen, den heutigen Tag lauthals als zynische Rehabilitierung zu bezeichnen, wie manche Gazetten dies machen, von vergifteter Wiedergutmachung zu sprechen, das ist – das sage ich – der Sache nicht angemessen. Genau die Kompromisslosigkeit, die diese Schreiber an den Tag legen, ist in Wirklichkeit zynisch; denn sie, die Kompromisslosen, nehmen in Kauf, dass täglich weitere Opfer sterben, dass die Betroffenen nicht in Würde und versöhnt mit ihrem Vaterland sterben können. Und zwar für was? Vielleicht für politischen Landgewinn, für eine höhere Auflage. Ich finde das persönlich einfach nur schäbig. Ich hätte mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb aber auch gewünscht, dass außer diesem Hohen Hause, dem Deutschen Bundestag, auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts im Laufe der Jahre Größe gezeigt hätten, indem sie nämlich eingestanden hätten, dass auch Richter irren können, dass Fehler möglich sind, dass Fehler, die man gemacht hat, nicht schlimm sein müssen, sondern man sich dafür entschuldigen kann. Doch dazu ist bis heute leider noch nichts gekommen; aber vielleicht ist die Zeit hierfür noch nicht reif. Heute danke ich deshalb im Wesentlichen jemandem aus der Sozialdemokratie, der in der Bundesrepublik Deutschland begonnen hat, dieses Unrecht aufzuheben, jemandem, der von vielen schon vergessen wurde, nämlich unserem ehemaligen Justizminister und Bundespräsidenten Gustav Heinemann. Ohne ihn und seine Initiativen wären auch wir, die wir alles darangesetzt haben, die Diskriminierung immer mehr zu beenden, nicht da, wo wir jetzt sind. Wir sind noch nicht am Ende. Ich nenne die Ehe für alle, Adoptionsrecht, Finanzierung des Aktionsplans gegen Trans- und Homophobie. Wir haben noch viel zu tun. Wir packen es an, und wir setzen dies auch um. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.