Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man hat im Augenblick den Eindruck , dass die Regierungskoalition glaubt , in Anbetracht der desolaten FDP das Erbe der Liberalen antreten zu müssen . Egal ob es um die Hartz-Kommission , um die Eigenheimzulage oder um das Gesundheitssystem geht , überall wird der Rückzug des Staates propagiert , obwohl der Kanzler vor der Bundestagswahl erklärt hat , dass sich nur die Reichen einen schwachen Staat leisten könnten . Die PDS will vor allem einen sozialen Staat , der nicht die Krankenkassen aussaugt und nicht die Gesundheitslas ten auf die Patientinnen und Patienten sowie auf die Beschäftigten des Gesundheitswesens abwälzt . Hier gibt es eine Menge sinnvoller Vorschläge . So kann zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt bzw . aufgehoben werden . Allein das beließe 2 Milliarden bis 3 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen bei den Krankenkassen , die sich bisher der Fiskus aneignet . Wichtige sozialpolitische Leistungen wie das Mutterschaftsgeld oder die Zahlungen bei Erkrankung von Kindern müssen endlich durch einen Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden . Das würde weitere 1 Milliarde bis 2 Milliarden Euro ausmachen . Stattdessen schwächt Rot-Grün die Finanzkraft der gesetzlichen Krankenversicherung sogar weiter . Durch die vorgesehenen Senkungen - darüber haben wir heute Morgen diskutiert - bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe stehen auch den Kassen weniger Beiträge zur Verfügung . Damit treiben Sie die Kassen in das nächste Finanzloch . Richtig ist es - nicht all Ihre Vorschläge sind von uns negativ zu bewerten - , die Arzneimittelausgaben zu verringern , indem überhöhte Medikamentenpreise gesenkt und die Gewinne der Pharmaindustrie zumindest etwas beschnitten werden . Auch eine Positivliste für Arzneimittel und das Einfrieren der Verwaltungsausgaben der Kassen sind seit langem überfällige und durchaus gerechtfertigte Maßnahmen . Wir übersehen auch nicht , dass Rot-Grün das Solidarsystem erhalten und die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vordergründig durch höhere Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen der Patienten oder durch eine Einführung von Regel- und Wahlleistungen beheben will . Natürlich ist auch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze , die die Schwelle für den Übergang in eine private Krankenversicherung erhöht , ein Schritt in die richtige Richtung . Aber das ist nur die eine Seite der Medaille . Für völlig falsch und unangemessen halten wir dagegen die für 2003 vorgesehene Nullrunde bei der Finanzierung der ambulanten und der stationären Versorgung . Das wird sich in jedem Fall negativ auf die Behandlung kranker Menschen auswirken , auch wenn von den Vertretern der rot-grünen Koalition hartnäckig versucht wurde , dies zu leugnen . Man muss es klar sagen : Auch dieser neue Spareingriff geht sowohl zulasten der Patientinnen und Patienten als auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen . Sie wissen doch , dass vor allen Dingen in den Krankenhäusern für Ärzte und Schwestern teilweise schon heute unerträgliche Arbeitsbelastungen herrschen und Personalabbau , Arbeitsverdichtung und Tarifdruck weiter zunehmen . Das gilt auch für die Krankenhäuser , die im Jahr 2003 noch nicht zur Kalkulation nach Fallpauschalen übergehen und denen eine Nullrunde ausdrücklich zugemutet werden soll . Sie , meine Damen und Herren von der rot-grünen Regierung , werden den Druck auf Ärztinnen und Ärzte , Schwestern und damit natürlich auch auf die Patientinnen und Patienten verstärken - und das ist nicht in Ordnung . Besonders bei jenen Ärzten , die - so ist das in Ostdeutschland häufiger der Fall - seit längerem kein angemessenes Einkommen mehr erzielen , wird die Frustration weiter wachsen . Die ohnehin bedrohlich gesunkene Motivation des medizinischen Nachwuchses , unter solchen Bedingungen ärztlich tätig zu werden , wird sich weiter verringern . Das ist nicht gut für unser Gesundheitssystem . Mit Ihren Maßnahmen , meine Damen und Herren von der rot-grünen Regierung , werden Versorgungsdefizite vorprogrammiert . Das wollen wir nicht , das ist nicht gut für unser Gesundheitssystem und das muss wieder verändert werden . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .