Partei: PDS/LINKE
Das skandalöse Verhalten der Mehrheit des japanischen Parlaments und der japanischen Regierung gegenüber dem Schicksal der zwangsprostituierten Mädchen und jungen Frauen, die im Zweiten Weltkrieg massenhaft von Mitgliedern der japanischen Armee vergewaltigt wurden, ist leider ein typisches Beispiel dafür, wie Staaten mit Unrecht und Verbrechen der Vergangenheit umgehen. Die Fraktion Die Linke unterstützt den Antrag der SPD und fordert die Bundesregierung auf, sich bei der japanischen Regierung dafür einzusetzen, dass die vom japanischen Militär an den „Trostfrauen“ verübten Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen und sexuelle Sklaverei eingestuft werden. Ausdrücklich erwartet die Fraktion Die Linke, dass sich die Regierung von Japan bei den Überlebenden und deren Angehörigen offiziell entschuldigt. Das Verhalten der japanischen Regierung ist jedoch leider kein Einzelfall. Die Diskussion über die Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama durch die deutschen Schutztruppen und die berechtigten Forderungen der Nachkommen der Ermordeten nach einer Entschädigung werden von der deutschen Bundesregierung seit vielen Jahrzehnten abgewiesen. Und auch die Forderungen von italienischen und griechischen Gemeinden nach Entschädigung für die systematische Ermordung ihrer Bevölkerung in der Zeit des Faschismus werden von der Bundesregierung über Jahre hinweg nicht akzeptiert und gerichtlich bekämpft. Deshalb sollte bei der Debatte um die „Trostfrauen“ auch ein klarer Appell an die Bundesregierung gerichtet werden: Deutschland muss sich ebenfalls seiner kolonialen und faschistischen Vergangenheit stellen und Verantwortung für die Opfer und ihre Nachfahren übernehmen. Wir erwarten deshalb von der SPD auch ein klares Bekenntnis dazu, dass sie die Zeit ihrer Regierungsverantwortung kritisch aufarbeitet und sich für eine schnelle und unbürokratische Lösung für Opfer der Verbrechen Deutschlands einsetzt. Der Umgang der japanischen Armee mit den Frauen, die damals zwangsprostituiert wurden, ist ein Beispiel für die Entmenschlichung durch Kriege und ihre Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Für ein möglichst „problemloses Funktionieren“ der Kriegsmaschinerie wurden junge Frauen aus Korea, China, Taiwan, Burma/Myanmar, Malaysia, Vietnam, den Philippinen, Niederländisch-Indien, Portugiesisch-Timor und Indonesien zu Prostitution gezwungen. Offizielle „Begründung“ dieser menschenverachtenden sexuellen Ausbeutung der Frauen war, dass der „Kampfgeist der japanischen Soldaten gesteigert, sie vor Geschlechtskrankheiten geschützt und Massenvergewaltigungen von Soldaten an die übrigen Frauen verhindert“ werden sollten. Dieses völkerrechtsverletzende Unrecht wurde von den Militärs und den japanischen Nachfolgeregierungen viele Jahrzehnte geleugnet und damit den Opfern zusätzliches Unrecht getan. Heute geht man davon aus, dass alleine aus Korea 200 000 Mädchen und junge Frauen in die Zwangsprostitution entführt wurden. Durch sexuelle Ausbeutung wurden die jungen Mädchen dafür missbraucht, die Soldaten für die Kriegszwecke Japans einsatzbereit zu halten. Ein Unrechtsbewusstsein bei den Militärs und den späteren japanischen Regierungen gab es nicht. Vielmehr wurde versucht, geschichtliche Tatsachen zu verdrehen. Die bewusste Verbreitung von Lügen über die betroffenen Frauen war ein Beispiel dafür, diese Verbrechen zu vertuschen. Die Zwangsprostitution war für die betroffenen Frauen traumatisch. Keine von ihnen erhielt nach dem Krieg Hilfe vom Täterstaat. Der japanische Staat verweigerte über Jahrzehnte den Angehörigen der verstorbenen Frauen eine Entschuldigung oder gar eine Entschädigung. Von den betroffenen Frauen haben nur etwa 30 Prozent ihr Martyrium überlebt. Viele begingen Selbstmord, viele wurden durch die Militärs ermordet und körperlich zerstört. Viele Frauen wurden, wenn eine Geschlechtskrankheit bei ihnen festgestellt wurde, einfach ermordet. Nach dem Krieg wurden die betroffenen Frauen stigmatisiert. Die Prostitution, in die sie gezwungen wurden, war ein gesellschaftliches Tabuthema und wurde als Schande für die betroffenen Frauen angesehen. So wurden die Frauen gezwungen, über ihre Misshandlungen zu schweigen, um in ihren Heimatländern nicht stigmatisiert zu werden. Deshalb begingen viele Frauen nach ihrer Befreiung Selbstmord, weil sie mit dieser gesellschaftlichen Stigmatisierung oder der „Schande“ nicht leben konnten. Die Fraktion Die Linke möchte den mutigen Frauen, die dieses Unrecht endlich angesprochen haben, danken, allen voran der Südkoreanerin Kim Hak Soon, die mit ihrem mutigen Einsatz diese Ungerechtigkeit öffentlich gemacht hat. Durch sie wurde eine gesellschaftliche Aufarbeitung dieses Völkerrechtsverbrechens erst möglich. Völlig inakzeptabel ist, dass bereits 14-mal im japanischen Parlament ein Antrag zur Entschuldigung und Entschädigung für die „Trostfrauen“ abgelehnt wurde. Dank gilt den Fraktionen der Kommunistischen Partei, der Demokratischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei und den beteiligten Parteilosen, die im Jahr 2008 wieder einen solchen Antrag eingebracht hatten, der von der Mehrheit abgelehnt wurde. Es ist nicht akzeptabel, dass sich die japanische Regierung weigert, Entschädigungen für die Opfer zu leisten, und mit dem von der Wirtschaft finanzierten Asian Women’s Fund versucht, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Auch die Vereinten Nationen haben bereits 1998 festgestellt, dass die Regierung von Japan völkerrechtlich zur Entschädigung der Opfer verpflichtet ist. Dabei drängt die Zeit, da die Frauen heute alle schon in einem sehr hohen Alter sind. Zu Protokoll gegebene Reden Sexualisierte Gewalt im Zusammenhang mit Militäreinsätzen wird nach wie vor häufig verschwiegen. Hier muss die gesellschaftliche und politische Aufarbeitung deutlich vorangebracht werden. Weltweit werden die Opfer stigmatisiert, und noch immer fehlt es an einer umfassenden Sanktionierung dieser Gewalt. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die systematische Massenvergewaltigung von Frauen durch Militärs mehr als bisher in den Fokus ihrer Menschenrechtsarbeit zu holen und sich für ein internationales Schutz- und vor allem auch Sanktionsregime einzusetzen, das den Opfern hilft und die Täter endlich wirksam bestrafen kann.