Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als diese Sondersitzung von der Regierungskoalition beantragt wurde , ging es noch nicht um den ersten Tagesordnungspunkt , sondern nur um den zweiten , mit dem wir uns jetzt beschäftigen . Der erste ist sozusagen auf Wunsch der SPD hinzugekommen , nachdem schon feststand , daß diese Sondersitzung abgehalten wird . Deshalb stimme ich der Kollegin Müller völlig zu und sage : Diese Sondersitzung des Deutschen Bundestages ist nichts anderes als die Wahlkampferöffnungsveranstaltung von CDU/CSU und FDP . Die Besonderheit besteht allerdings darin , daß ich zu dieser Wahlkampferöffnungsveranstaltung eingeladen bin . Das war bisher nicht der Fall . Insofern nehme ich diese Einladung wahr . . Ich füge allerdings hinzu , daß eigentlich Wahlkampferöffnungsveranstaltungen von den Parteien selbst zu finanzieren sind und nicht durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wie eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages . . Denn es gibt ein logisches Argument , das Sie nicht aus der Welt bekommen . Daß so eine Sitzung teuer ist , das wissen wir alle . Ein zweites Vermittlungsverfahren , ob nun sinnvoll oder sinnlos , können Sie frühestens einleiten , nachdem wieder der Bundesrat getagt hat und über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses beraten hat . Das tut er aber erst am 5 . September . Deshalb war die Sondersitzung am heutigen Tage völlig überflüssig . Sie beschleunigt gar nichts . Sie hat nur Geld gekostet , das angeblich so knapp ist . . Nun sind Sie ja mit der Tätigkeit des Vermittlungsausschusses nicht zufrieden und kritisieren immer dessen Ergebnisse . Vielleicht - so behaupte ich - liegt das ja daran , daß der PDS , wie ich meine , grundgesetzwidrig der Platz im Vermittlungsausschuß vorenthalten wird . Wenn wir mitwirken könnten , kämen vielleicht doch vernünftigere Ergebnisse zustande . Immerhin wäre es einen Versuch wert . . Ich will Ihnen folgendes sagen : Wenn die FDP nicht dabei wäre , was glauben Sie , was für Ergebnisse dann im Vermittlungsausschuß zustande kä . noch : Gregor Gysi . Jetzt sage ich Ihnen zum Ernst der Sache einmal folgendes : Herr Bundeskanzler , mich stört wirklich , daß Sie in den letzten Tagen mehrfach davon gesprochen haben , der Bundesrat werde von der SPD zu parteipolitischen Zwecken mißbraucht . Worum geht es eigentlich ? Es kommt doch auch niemand auf die Idee , der Mehrheit des Bundestages , wenn sie einen Antrag der Opposition ablehnt oder einen eigenen annimmt , vorzuwerfen , daß sie den Bundestag mißbrauche . Es ist doch ganz normal , daß in Gremien Mehrheiten entscheiden ; das ist ein demokratisches Prinzip . Wenn der Bundestag einen Gesetzentwurf beim Bundesrat einbringt und dieser von seiner durch die Verfassung gegebenen Möglichkeit Gebrauch macht , nein zu sagen , was ist denn daran Mißbrauch ? Wenn er zum Ja verpflichtet wäre , dann bräuchte man den Bundesrat nicht ; denn dann hätte er gar keinen Entscheidungsspielraum . . Ich mache mir darüber sehr ernsthafte Gedanken . Nicht nur der Bundestag , sondern auch der Bundesrat ist aus demokratischen Wahlen hervorgegangen . Wenn Sie im Bundesrat die Mehrheit haben wollen , um über die Dinge so abstimmen zu können , wie Sie es gerne hätten , dann hätten Sie bei den Landtagswahlen eben erfolgreicher sein müssen . . Es kommt noch folgendes hinzu : Welche Vorstellung steckt denn eigentlich hinter dem Mißbrauchsgedanken ? Daß die SPD im Bundesrat nur dann eine richtige Politik machen würde , wenn sie Ihr Steuerkonzept gebilligt hätte . Nun , Herr Bundeskanzler , werden Sie aber doch nicht bestreiten können , daß Ihr Steuerkonzept Ihren politischen Vorstellungen entspricht ; es ist Ausdruck der neoliberalen Politik dieser Bundesregierung und dieser Regierungskoalition . Wenn die SPD Ihrer Meinung nach moralisch verpflichtet wäre , dazu einfach ja zu sagen , frage ich Sie , wozu wir dann noch Wahlen bräuchten ; denn dann gäbe es ja gar nichts mehr auszuwählen , weil die Steuerkonzepte immer völlig identisch wären , unabhängig davon , ob diese Koalition oder eine andere regieren würde . Deshalb sind die Argumente , die Sie da benutzen , demokratiegefährlich . Daher wundert es mich nicht , daß Herr Henkel fordert , den Bundesrat am besten gleich ganz abzuschaffen . Wenn schon , dann sollte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz weniger um mich und mehr um Herrn Henkel kümmern ; das wäre für diese Gesellschaft sehr viel sinnvoller . . Ich finde es ganz normal , daß man zu Ihrem Steuerkonzept nein sagt . Zunächst einmal ist es eine Tatsache , daß 45 Milliarden DM bisher nicht finanziert sind . Das heißt , Sie machen den Staat arm . Aber ein armer Staat kann Armut nicht mehr bekämpfen . Deshalb ist es nicht sinnvoll , diese Art von Politik zu betreiben , die Sie vorschlagen . Sie wollen die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer senken ; Sie haben schon die Vermögensteuer abgeschafft ; Sie besteuern immer weniger die Gewinne der Unternehmen und der Banken . Ich frage mich , ob Sie schon vergessen haben , daß zum Beispiel die Abschaffung der Vermögensteuer und die Einführung des ganzen Steuerpakets mit der gleichen Argumentation hier beschlossen worden sind , die Sie , Herr Thiele , vorhin benutzt haben , um uns das Steuerkonzept irgendwie schmackhaft zu machen . Sie haben gesagt , die Wirtschaftstätigkeit werde dadurch belebt ; dadurch stiegen die Einnahmen ; Investitionen kämen zustande ; dadurch entstünden mehr Arbeitsplätze . War das nicht auch Ihre Argumentation beim Sparpaket ? War das nicht auch Ihre Argumentation bei den verschiedenen Gesundheitsreformen ? War das nicht auch Ihre Argumentation bei der Abschaffung der Vermögensteuer ? Wo sind denn die Arbeitsplätze ? Wo sind denn die Investitionen ? Dieses Konzept ist doch nun endgültig gescheitert . Deshalb kann man nicht heute ja zu diesem Konzept sagen . . Die Gewinne der Banken sind allein im letzten Jahr um 20 Prozent gestiegen . Allein im Jahre 1997 haben die Deutsche Bank und die Dresdner Bank durch die gestiegenen Provisionen beim schwungvoll gewachsenen Aktienhandel zusätzliche Milliardengewinne gemacht . Eine Steuerreform , die an diese Gewinne nicht herangeht , ist doch einfach inakzeptabel . Das hat mit Leistung gar nichts zu tun . Sie partizipieren einfach daran , daß mehr Leute Aktien kaufen . Das ist alles . Dadurch werden sie immer reicher . Sie können auch nicht leugnen , daß ein Drittel der geplanten Entlastungen nur einem Prozent der Bevölkerung zugute kommen soll . Ich habe es Ihnen schon einmal ausgerechnet : Ein Einkommensmillionär würde bei Ihrer Steuerreform im Jahr 127 000 DM Steuern sparen . Eine Bankkauffrau mit zwei Kindern würde im Jahr 74 DM Steuern sparen . Erklären Sie das einmal der Bankkauffrau . Wenn Sie noch die Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt erhöhen , gibt die Bankkauffrau diese 74 DM schon im Januar aus und hat überhaupt nichts von Ihrer Steuerreform , außer einer Mehrbelastung , damit der andere , der Einkommensmillionär , 127 000 DM im Jahr sparen kann . Das ist völlig inakzeptabel . Ihr Steuerkonzept ist nicht solide finanziert , und es ist im höchsten Maße sozial ungerecht . Deshalb kann ich nur hoffen , daß die SPD auch im zweiten Vermittlungsverfahren nicht schwach wird , durchhält und bei ihrem Nein bleibt . . . noch : Gregor Gysi Eine wirkliche Reform müßte ganz andere Ansätze haben . Deshalb auch meine Kritik an dem Mehrheitsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu den Lohnnebenkosten , Herr Ministerpräsident Lafontaine . Sie machen dabei im Grunde genommen dasselbe mit . Sie wollen die Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt reduzieren und gleichen dies durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer aus . Das heißt , die Arbeitslosen und die Lohnabhängigen bezahlen über die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer letztlich die geringeren Lohnnebenkosten der Unternehmen . Ist das wirklich der Lösungsansatz ? Das ist doch keine Reform . Sie gehen hier ein paar Prozentpunkte hoch und dort ein paar Prozentpunkte herunter . Lassen Sie uns doch einmal ernsthaft über eine Reform nachdenken , zum Beispiel über eine andere Bemessungsgrundlage . Wir müssen uns mit der Tatsache auseinandersetzen , daß immer weniger Beschäftigte in immer kürzerer Zeit immer mehr produzieren . Wenn das so ist , kann die Bruttolohnsumme nicht länger die Bemessungsgrundlage für die Einzahlungen der Unternehmen in die Versicherungssysteme sein . Wir haben vorgeschlagen , die Wertschöpfung , also das Betriebsergebnis , zur eigentlichen Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungskosten der Unternehmen zu machen . Das wäre auch wesentlich flexibler : Gehen die Gewinne hoch , müssen die Betriebe mehr einzahlen . Gehen die Gewinne runter , müssen sie weniger einzahlen , und die Einzahlungen sind nicht mehr abhängig von der Zahl der Beschäftigten . Damit wird nicht länger Arbeit bestraft , wie das heute immer noch der Fall ist . Wenn ein solcher Gedanke umgesetzt würde , wäre das eine Reform , aber es ist keine Reform , wenn Sie ein paar Prozentpunkte hoch- oder ein paar Prozentpunkte heruntergehen . Sie machen einfach immer eine neue Berechnung , je nach Situation . Das bedeutet Leben von der Hand in den Mund . Genau das ist das Konzept der Bundesregierung . Von diesem Konzept müssen wir uns trennen . Zu einer wirklichen Reform würde eine gerechte Besteuerung gehören . Dazu müßten wir gerade auch die hohen Gewinne der Banken und Versicherungen , die Spekulationsgewinne , große Vermögen und hohe Einkommen endlich gerecht besteuern . Dann hätten wir auch die finanziellen Mittel , die wir für eine soziale Grundsicherung und einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor brauchen . Darüber würden auch wieder neue Steuereinnahmen für den Staat entstehen . Wir brauchen eine Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen . Gerade Sie von der FDP , aber auch Sie von der CDU/CSU erklären immer , daß Ihnen die kleinen und mittelständischen Unternehmen so sehr am Herzen liegen . Aber in Wirklichkeit machen Sie immer wieder Politik für große Unternehmen . Ein Beispiel dafür ist Ihr Vorgehen bei der Gewerbekapitalsteuer . Wir sind nicht gegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Sie ist sinnvoll , weil es eine Substanzsteuer ist , die uns nichts bringt . Aber vergessen wir eines nicht : Nur 16 Prozent der Unternehmen bezahlen nach Ihrem Kompromiß keine Gewerbekapitalsteuer mehr . Die anderen bezahlen sie schon längst nicht mehr . Sie wird nur noch von 16 Prozent der Unternehmen in den alten Bundesländern bezahlt . Das sind die Großunternehmen . Aber für alle Unternehmen , auch für die im Osten , wird die Gewerbeertragsteuer erhöht . Das heißt , alle Unternehmen , auch die kleinsten , finanzieren den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer bei den großen Unternehmen . Das ist die Realität . Sie fördern nie die kleinen und mittelständischen Unternehmen , sondern immer die großen Konzerne , die Banken und die Versicherungen . Daran muß sich endlich etwas ändern . . Es kann nicht dabei bleiben , daß nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Bundesrepublik Deutschland finanzieren , während sich die Konzerne , die Banken und die Versicherungen aus der Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet haben . . Natürlich brauchen wir eine Förderung der Kaufkraft . . - Ich finde es ganz rührend , Herr Bundeskanzler , daß Sie sich um meine Redezeit Gedanken machen und darauf hinweisen , daß der Präsident schlafe . Aber der Präsident schläft nicht . Er weiß , wie lang meine Redezeit ist . Darauf wird hier ganz korrekt geachtet . Darum , Herr Bundeskanzler , müssen Sie sich ausnahmsweise nicht kümmern . . Lassen Sie mich etwas sagen : In Wirklichkeit geht es nicht um eine Blockade des Bundesrates gegenüber dem Bundestag . Es geht um eine gesellschaftliche Blockade . Weder diskutieren wir über Probleme richtig , noch analysieren wir sie , noch kommen wir zu wirklichen Lösungsansätzen . Wir verfallen überwiegend in Polemik . Der Bundeskanzler hat angekündigt , uns in den nächsten 14 Monaten mit Polemik zu beschäftigen . Deshalb sind auch wir für Neuwahlen eingetreten . Allerdings muß ich die Kollegin Müller etwas fragen . Sie , Frau Kerstin Müller , haben sich hier hingestellt und vehement Neuwahlen gefordert . Aber im Juni 1997 gab es hier einen Antrag zu entscheiden . Dieser Antrag lautete : Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert , im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen , um den Weg für Neuwahlen freizumachen . Gegen diesen Antrag hat aber nicht nur die Koalition gestimmt , sondern auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Damit haben . noch : Gregor Gysi . - Na sicher , Sie haben den Antrag doch abgelehnt . Der Kanzler kann sich zu Recht freuen , daß Sie das getan haben . Dann aber ist es nicht besonders glaubwürdig , einen Monat später Neuwahlen zu fordern . Sie hätten damals unserem Antrag zustimmen müssen , sonst sind Sie als Opposition auch nicht glaubwürdig - wenn ich das hinzufügen darf . . - Einschließlich der Grünen , Herr Fischer . Wenn wir uns inzwischen einig sind , daß Neuwahlen erforderlich wären , dann frage ich mich allerdings , warum sich die Koalition so dagegen sperrt . Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , Herr Schäuble , hat jetzt in einem Interview gesagt , Neuwahlen würden an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag nichts ändern . Das heißt : Er geht davon aus , die Regierungskoalition würde durch Neuwahlen bestätigt werden . Wenn Sie davon wirklich überzeugt sind , dann machen Sie es doch . Danach hätten Sie eine ganz andere moralische Rechtfertigung für Ihre politischen Forderungen . Im Augenblick glaubt Ihnen doch niemand mehr , daß Sie über eine Mehrheit in der Gesellschaft verfügen . Ich glaube , Sie glauben es auch nicht . Deshalb lehnen Sie Neuwahlen ab und gehen im Krebsgang bis zum 27 . September 1998 . Das aber ist eine Zumutung für die Bevölkerung . Deshalb sage ich : Man muß wissen , wann Schluß ist . Man muß wissen , wann eine Regierung ausgelaugt ist . . - Ich finde es sehr gut , daß Sie mir dafür Beifall spenden . Wir fangen ja erst an , und zwar so richtig . . Ihre Regierung aber ist nun schon seit 15 Jahren dran , im nächsten Jahr seit 16 Jahren . Jeder sollte wissen , wann es vorbei ist , wann man in Rente gehen und wann man sich im Leben Gutes gönnen kann . Das wünschen wir Ihnen allen . Wir brauchen Veränderungen , um den Problemstau aufzulösen . Ein Regierungswechsel ist nicht alles , aber er kann Signale für solche Veränderungen setzen . Deshalb brauchen wir ganz schnell Neuwahlen . Wenn Sie so sicher sind , daß Sie sie gewinnen werden , dann machen Sie sie doch ! Wenn Sie aber in Wirklichkeit wissen , daß Sie sie verlieren werden , dann machen Sie sie auch . Schieben Sie die Niederlage nicht weiter hinaus ! Es lebt sich leichter , wenn man dies schnell hinter sich hat . . Deshalb : Geben Sie uns allen die Chance zu Neuwahlen in Ihrem und in unserem Interesse , damit es zu Veränderungen in dieser Gesellschaft kommt ! Danke . .