Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seitens der Bundesregierung haben wir hier immer wieder darauf aufmerksam gemacht , dass im Rahmen einer umfassendenAntwort auf die Herausforderung des Terrorismus militärische Maßnahmen notwendiger und unerlässlicher Bestandteil sein würden . Seit Sonntag ist das so . Umso mehr fragen sich die Menschen in Deutschland : Mit welcher Art von Bedrohung haben wir es zu tun ? Wie können wir uns wirksam und gemeinsam dagegen schützen ? In diesem Zusammenhang taucht immer wieder das Wort Krieg auf . Wir sind nicht im Krieg ; jedenfalls dann nicht , wenn uns mit diesem Wort immer noch die alten Assoziationen und Vorstellungen vom Krieg zwischen Staaten mit dem Ziel , ein Territorium zu erobern und zu beherrschen , verbinden . Die Bedrohung richtet sich nicht gegen ein Territorium . Sie zielt nicht auf die Beherrschung . Sie zielt auf etwas ganz anderes . Sie zielt auf die innere Stabilität , auf den inneren Frieden und auf den inneren Zusammenhalt der demokratischen Gesellschaft . Man spürt übrigens , dass die Verwendung des Wortes Krieg in der bloßen , nackten Übersetzung des Wortes war zwischen uns und unseren amerikanischen Freunden aufgrund anderer historischer Erfahrungen schon zu Missverständnissen führen kann . Deshalb diese Bemerkungen . Im Übrigen wird deutlich , dass die klassische Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit angesichts dieser Bedrohungen , angesichts dieser Herausforderungen nicht mehr völlig tauglich ist . . Daraus den Schluss zu ziehen , dass über die notwendige Kooperation aller , die für innere und äußere Sicherheit verantwortlich sind , in der Vergangenheit praktizierte , für die Zukunft zu gewährleistende Zusammenarbeit hinaus eine Änderung der Verfassung oder der Gesetze erforderlich ist , ist schlicht falsch . . Denn _ ohne alle Einzelheiten aufzublättern _ : Wir haben in der Vergangenheit genügend Erfahrungen damit gesammelt , dass die Bundeswehr im Innern in der Lage ist , den für die innere Sicherheit unseres Landes verantwortlichen Institutionen dann zu helfen , wenn diese Hilfe erforderlich wird . Wir sollten eine Grenze nicht überschreiten , gar nicht den Eindruck entstehen lassen , wir wollten Roland Claus 18696 sie überschreiten , dass nämlich niemand anders als die für die innere Sicherheit unseres Landes verantwortlichen Institutionen darüber entscheiden , ob sie der Hilfe bedürfen oder nicht , ob sie sie anfordern oder nicht . . Auf diese Grenze sollten wir unverändert , so wie der Bundeskanzler das in seiner Regierungserklärung gesagt hat , Wert legen . In diesen Zusammenhang gehört auch ein anderer , wie ich finde , falscher Widerspruch , . nämlich der irreführende Widerspruch , ein Element der Antwort für die gesamte Antwort zu halten , so wie Herr Claus das eben wieder getan hat . Umfassend lässt sich Sicherheit nur gewährleisten , wenn die wirtschaftlichen , die ökologischen , die kulturellen , die sozialen , die humanitären Dimensionen der Sicherheit mit betrachtet werden . Das wird mit Blick auf diese Region überdeutlich . Wir wissen doch alle , dass zum Beispiel die weltwirtschaftliche Stabilität und die weltwirtschaftliche Sicherheit von dieser Region sehr stark beeinflusst werden können , von jener Region , in der 70 Prozent der Erdölreserven des Globus und 40 Prozent der Erdgasreserven des Globus liegen . . Wir wissen , dass in dieser Region nicht nur beachtliche natürliche Ressourcen sind , sondern , wie mir das ein indischer Gesprächspartner sagte , ein unverändert risikoreicher , wahrscheinlich der gefährlichste Mix von Risiken , den man auf der ganzen Erde finden kann : Fanatismus , Hass , der Besitz von Massenvernichtungswaffen , der Versuch , solche zu erwerben , und zwar jeder Art von Massenvernichtungswaffen , bis hin zu dem Versuch , sie entweder terroristisch oder als Bedrohung der Integrität von Staaten und ihrer Territorien einzusetzen . Wir wissen _ der Bundesaußenminister hat darauf hingewiesen _ , dass der Nahostkonflikt , gelingt seine Lösung nicht , zur Antriebskraft dafür werden könnte , dass die in den arabischen Gesellschaften relativ isolierten terroristischen Gruppierungen genau jenen Katalysator , jenes Ferment gewinnen könnten , aus dem dann mehr entstehen wird als eine terroristische Bedrohung . Es darf also _ das will ich mit diesen Bemerkungen deutlich machen _ keine Dominanz des Militärischen in einer politischen Strategie geben . Es darf aber auch keine Vernachlässigung des Militärischen in einer politischen Strategie geben . Wir werden uns also der Frage zuwenden müssen , dass die Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf nicht nur reflektiert , was im strategischen Konzept der NATO über politischen Terror und seine Herausforderungen steht , was wir uns gemeinsam an Fähigkeiten vorgenommen haben . Man wird angesichts dessen , was man verallgemeinernd Kontinuum an Fähigkeiten nennt , von der Landes- und Bündnisverteidigung über die Krisenprävention und Krisenreaktion bis hin zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen , auch überlegen müssen , diese Fähigkeiten schneller und zum Teil sogar neu zu erwerben . Dem dient das Paket der Bundesregierung zur Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit . Ich füge hinzu : Man wird diese Fähigkeiten in angemessener Zeit und vollständig nur erwerben können , wenn über dieses Paket hinaus alle Schritte im Zusammenhang mit der vereinbarten Erneuerung der Bundeswehr gegangen werden . Die Soldaten leisten für die Sicherheit unseres Landes das Beste . Sie haben auch das Beste verdient . . _ Ich habe mir schon gedacht , dass Sie nie ganz frei sind von dem , was Sie jetzt wieder dokumentiert haben . Das ist mir im Moment aber ein bisschen zu klein . . Ich will Ihnen nur eins sagen : In diesem Zusammenhang sollten wir nicht gering schätzen , aber auch nicht überbewerten , was zwischen 1993 in Somalia und heute tatsächlich geschehen ist . Es wurden nämlich nicht nur schrittweise die praktischen Konsequenzen aus einer grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Situation gezogen , sondern es wurde auch die Erkenntnis gewonnen _ mit ihren praktischen Konsequenzen _ , dass diese Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa die Welt nicht unbedingt sicherer gemacht hat . Wir dürfen nicht nur die Vorteile beanspruchen , sondern müssen für die dauerhafte Gewährleistung der Sicherheit auch die notwendige Verantwortung übernehmen . Wir dürfen nicht nur die Rechte beanspruchen , sondern müssen auch die Verpflichtungen akzeptieren , die sich daraus ergeben . Kosovo , Mazedonien und anderes sind die Stichworte dafür . Damit bin ich bei meinem letzten Hinweis . Wir machen die Erfahrung , dass das alte Muster des zwischenstaatlichen Krieges immer weiter in den Hintergrund tritt , jedenfalls im euroatlantischen Raum und hoffentlich zunehmend auch auf der gesamten gemeinsamen Erde . Wenn Terrorismus _ wie jener glasklar bewiesene von Osama Bin Laden und al-Qaida _ von Staaten beheimatet , unterstützt und geduldet wird oder gar Staaten in den Händen von Terroristen sind , dann ist das Verwenden des Militärischen gegen den Terrorismus und gegen die Staaten , die Terroristen Unterstützung oder Hafen bieten , nicht etwa der klassische Krieg , sondern im Kern eigentlich eine Polizeiaktion mit den Mitteln des Militärischen . . Vor diesem Hintergrund zeigt sich , warum im Rahmen der gemeinsamen Antwort auf die Herausforderung des internationalen Terrorismus die Bundesregierung uneingeschränkt unterstützt , was zurzeit von den USA und Großbritannien getan wird . Darüber hinaus hat die Bundesregierung in den Vereinten Nationen , in der NATO und im bilateralen Verkehr deutlich gemacht , dass sie sich weder duckt noch drängelt . Die fundamentale Veränderung bei der Entwicklung des Völkerrechts ist vermutlich noch gar nicht so gut erfasst , wie wir alle sie in Zukunft werden erfassen müssen ; denn dass der Weltsicherheitsrat zum ersten Mal gesagt hat , internationaler Terrorismus sei Bundesminister Rudolf Scharping 18697 eine Bedrohung des Weltfriedens und der weltweiten Stabilität , dass er die Staaten mit sehr konkreten Hinweisen aufgefordert hat , etwas zu tun , und dass er im Übrigen eine Frist gesetzt und diese Frist zu überwachen sich entschlossen hat , ist eine weit reichende Veränderung . Diese Veränderung bietet eine sehr starke Legitimation für das jetzt gewählte Vorgehen _ das ist im Weltsicherheitsrat ausdrücklich so beschlossen worden . Mit den praktischen Konsequenzen dieser Veränderung müssen wir uns bei der Verbesserung der inneren wie der äußeren Sicherheit unseres Landes sehr konkret beschäftigen und müssen entsprechende Entscheidungen treffen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .