Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir befinden uns eigentlich noch in der Haushaltsdebatte . Deswegen möchte ich zunächst ganz konkret etwas zu diesem Haushalt sagen . Es steht für jeden Fachmann außer Frage , dass in dem Haushalt , den der Wirtschafts- und Arbeitsminister vorgelegt hat , eine Zeitbombe tickt - anders kann man das gar nicht bezeichnen - ; denn von diesem Haushalt gehen Unsicherheiten auf den Gesamthaushalt über . Daher ist das gesamte Haushaltswerk auch so brüchig und stellt sich so unkomplett dar . Was wir jetzt erleben , haben wir in vielen Jahren noch nie erlebt . Mit der Bekanntgabe der nächsten Eckwerte wird sich zeigen , dass das ganze Gesundbeten , wie es der Wirtschaftsminister hier immer wieder macht , nicht hilft und dass die Illusion bezüglich der Kostenentwicklung wie eine Seifenblase zerplatzen wird . Es wird sich zeigen , dass man damit keine Politik machen kann . Heute Morgen hat er wieder gesagt : Wir werden Deutschland zum Motor machen . Ja , wenn die anderen noch schwächer werden , dann werden wir vielleicht wieder zum Motor in Europa . Ich erinnere daran , dass die Regierung Kohl mit einem Wirtschaftswachstum von 2 ,8 Prozent geendet hat . Wo sind wir heute ? Bei vielleicht 0 ,75 Prozent . Welche Diskrepanz ! Die Leute wären froh , wenn wir solche Wirtschaftsdaten hätten , wie wir sie damals , als wir die Regierung beendet haben , gehabt haben . Meine Damen und Herren , haben Sie vom Minister auch nur irgendetwas über die galoppierenden Kosten und über seinen Haushalt insgesamt gehört ? Der Mann erliegt einer Illusion . Er denkt , man könne , wenn es notwendig sei , wieder einen großen Schluck aus der Schuldenpulle nehmen und dann sei alles wieder vergessen . Aber die nächste Generation muss alle diese Schlücke bezahlen . Aus diesem Grund müssen wir bei der Aufstellung des Haushalts mehr Seriosität einklagen . Sie ist leider nicht gegeben . Im März hat sich der Wirtschaftsminister an dieser Stelle darauf versteift , dass er keinen Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit braucht . Sein Genosse Gerster bei der Bundesanstalt für Arbeit ist ihm beigetreten . Er hat in der Sachverständigenanhörung damals gesagt : Wenn die Politik es möchte , dass die Bundesanstalt ohne Zuschuss auskommt , dann wird sie auch ohne Zuschuss auskommen . - Das war im März . Jetzt , sechs Monate später , zeigen die nackten Zahlen , dass wir bereits bei einem Defizit von 5 ,2 Milliarden Euro sind , und das Jahr ist noch lange nicht zu Ende . Wir prognostizieren , dass der Bundeszuschuss am Ende des Jahres 11 Milliarden Euro betragen wird . Hier zeichnet sich ein nicht hinzunehmender Skandal ab . Man braucht nicht einmal einen Untersuchungsausschuss zum Thema Lügen . Hier wird jemand auf frischer Tat ertappt . Hier wird sichtbar , dass man den Grundsatz der Haushaltswahrheit nicht verletzen darf . Er wird hier aber permanent verletzt . Das werfen wir der Regierung ausdrücklich vor . Ihnen , Herr Bundesfinanzminister , werfen wir vor , dass nicht wenigstens Sie die Stellung halten . Damit verspielt man natürlich auch jeden Vertrauenskredit . Das geht bis hinein in die Berichterstattergespräche und in den Haushaltsausschuss . Mit einer solchen Haushalts- und Finanzpolitik können Sie nicht damit rechnen , dass man Ihnen einen Vertrauenskredit gewährt , weder hier im Parlament noch in der Öffentlichkeit . Darum - das ist das Schlimme - gibt es auch keine Hoffnung in der Wirtschaft . Alle Leute warten ab . Wenn sich wieder einmal Vertrauen einstellen würde , dann hätten wir schon ein wichtiges Mosaiksteinchen . Aber das schaffen Sie mit diesem Bundeshaushalt ganz gewiss nicht . Ich habe bis jetzt nur über den Bundeszuschuss gesprochen . Bei der Arbeitslosenhilfe zeigt sich das gleiche Bild . Auch hierzu werden mit treuem Augenaufschlag Zahlen präsentiert . Tatsächlich werden wir bis zum Jahresende 4 Milliarden Euro mehr brauchen . Die Summe , die zur Verfügung steht , ist bereits zu zwei Dritteln ausgeschöpft . Das ist die Wahrheit . Dieser Haushalt trägt wesentlich dazu bei , dass die Maastricht-Kriterien verletzt werden . Weil Sie es nicht schaffen , die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen , müssen zweistellige Milliardenbeträge als konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt eingestellt werden . Das ist das eigentlich Schlimme in der Finanzplanung . Wir brauchen zweistellige Milliardenbeträge im investiven Bereich und nicht so hohe im konsumtiven Bereich . Deshalb wird dies nicht zum Erfolg führen . Eines möchte ich noch ganz kurz anmerken : Die Fachwelt hat eigentlich erwartet , dass von der Zusammenführung der Ministerien für Arbeit und Wirtschaft eine Dynamik ausgeht . Wenn man aber fast ein Jahr braucht , bis dieses Ministerium endlich einmal Gesetze vorlegt , dann kann man doch wirklich nicht von Dynamik sprechen . Man muss sich schon wundern : Eine Aussage darüber zu treffen , ob man ab 2006 weiter gemeinsam regieren will , schaffen die Damen und Herren an einem Tag . Bis sie aber endlich einmal in die Gänge kommen , um in wichtigen Fragen für unser Volk Gesetze vorzulegen , dauert es ein Jahr . Meine Damen und Herren , ich möchte als Nächstes noch etwas zu dem Thema der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sagen . Wir sind uns in dem Ziel einig . Ich behaupte , diese Thematik ist genauso wichtig wie die Weichenstellungen , die auf Drängen der Union in den 70er-Jahren im Zusammenhang mit der neuen sozialen Frage vorgenommen wurden , die im Ergebnis zur Einführung von Erziehungsgeld und sonstigen Leistungen für die Frauen führten . Aber wenn Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , dieses Gesetz zusammen mit der Union beschließen und es bald beschließen wollen , dann müssen Sie auch ein wenig auf die Vorstellungen eingehen , die die Union hat . Da dürfen Sie den hessischen Gesetzentwurf nicht so einfach beiseite wischen . Er hat nämlich sehr viele Vorteile . Der wichtigste ist der ordnungspolitische Vorteil . Wir haben es ja bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit einer Transfermasse von 28 ,9 Milliarden Euro zu tun . Da ist schon die Frage , wer künftig die Verantwortung für dieses viele Geld in die Hände bekommt . Da geht es , wenn man es jetzt einmal unter ordnungspolitischem Gesichtspunkt betrachtet , darum , ob wir mehr kommunale Demokratie oder einen Verbändestaat wollen . Bei einer so wichtigen Angelegenheit wie der Daseinssicherung ist es doch gar keine Frage , dass der kommunalen Ebene der Vorrang eingeräumt werden muss , weil sie näher an den Menschen ist und von daher besser organisieren kann , was notwendig ist . Von daher sollten Sie sich darauf einstellen , dass wir darum kämpfen werden , dass der hessische Gesetzentwurf den Gesamtberatungen zugrunde gelegt wird . Meine Damen und Herren , insgesamt möchte ich hier noch einmal festhalten , was nach fünf Jahren Rot-Grün auch einmal gesagt werden muss : Die Politik von Rot-Grün macht arm und arbeitslos . So sieht das Ergebnis Ihrer Politik aus . Wir können Ihnen nur dort die Hand reichen , wo es um Gesetze geht , die aus dieser Misere herausführen , aber nicht zu solchen , die uns noch tiefer in die Misere führen . Vielen Dank .