Partei: CDU/CSU
Die Frage , ob mir bekannt ist , daß es Schwierigkeiten zwischen der alten Bundesregierung und der Türkei gegeben hätte , beantworte ich mit Nein . . Die Frage , ob es jetzt ein besseres Verhältnis zur Türkei gibt , beantworte ich ebenso mit Nein ; speziell in dem Zusammenhang , den Sie ansprechen , denn ich sehe die Ergebnisse nicht . Herr Schily , sich hier hinzustellen und zu sagen : Das sind alles ganz furchtbare Sachen , das kann ich nicht in einem Dreivierteljahr lösen , das ist am einfachsten . Ich gebe zu , das haben wir 1982/83 auch manchmal gemacht . Das könnten wir alles noch durchgehen lassen , wenn Sie im vergangenen halben bis dreiviertel Jahr den Mund nicht so voll genommen , alles angekündigt und gesagt hätten : Das machen wir , das packen wir . Jetzt schauen wir nach den Ergebnissen , aber es sind keine da . Das ist Ihr Problem . Sie stehen hier mit leeren Händen . Das ist das Problem Ihrer Politik . Das , was Sie hier zu diesem Haushalt vorgeführt haben , ist letztlich konzeptionslos . Ich bleibe bei dieser Einschätzung . . Wenn man sich damit auseinandersetzt , Herr Schily , welche Auswirkungen das hat , kommen Sie nicht daran vorbei , daß das , was Sie hier als vordringlichstes Ziel dieses Haushaltes erklärt haben , nämlich die Gewährleistung der inneren Sicherheit , von Ihnen ausweislich der Daten des Haushaltes nicht erreicht werden kann . Was Sie mit diesem Haushalt produzieren , ist eine Sicherheitslücke . Wo wir gerade bei den Ergebnissen Ihrer EU- Präsidentschaft sind , wollen wir uns doch bitte die Frage stellen , was im Bereich der inneren Sicherheit gerade im Hinblick auf die organisierte Kriminalität festzustellen ist . Wenn das Bundeskriminalamt in seinem Lagebericht feststellt , daß gerade die organisierte Kriminalität aus dem Kosovo eine extreme Gewaltbereitschaft habe und daß es hierbei eine äußerst massive und brutale Gewaltausübung gebe , stelle ich Ihnen auch angesichts dieses Haushaltes die Frage : Was haben Sie getan , um die organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen ? Jetzt rächt sich eben , daß auf Ihr Betreiben hin die akustische Überwachung von Gangsterwohnungen verwässert worden ist . . Ich stelle Ihnen die Frage : Warum sperren Sie sich gegen die optische Überwachung von Gangsterwohnungen ? Warum wird der Verfassungsschutz nicht in allen Ländern im Vorfeld eingesetzt ? Statt dessen haben Sie _ auch das ist ein interessanter Punkt _ und hat diese Regierung mit Bodo Hombach einen Mann zum EU-Sonderkoordinator für die Stabilität auf dem Balkan gemacht , der mehr Zeit dafür braucht , sich in seinen Affären zurechtzufinden , als sich um den Aufbau des Balkans zu kümmern und damit auch dieser Not und dieser Kriminalität den Boden zu entziehen . . Wenn man sich anschaut , welche Maßnahmen Sie eingeleitet haben , stellt man fest , daß Sie die Mittel für die bessere Ausstattung der Bereitschaftspolizei im nächsten Jahr von 39 Millionen DM auf 32 Millionen DM , im Jahr 2001 von 32 Millionen DM auf 6 Millionen DM und im Jahr 2002 auf null DM kürzen . Statt Sicherheit produzieren Sie Sicherheitslücken . Dies schlägt sich im Haushalt nieder , und diesem Eindruck kann man sich nicht entziehen . Wenn ich höre , daß darüber nachgedacht wird , für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes auf Bahnhöfen und in Zügen noch Geld zu kassieren , dann komme ich zu dem Schluß , daß die Lage noch bedenklicher wird . Sollen demnächst die Fußballvereine für den Einsatz der Polizei bei Fußballspielen bezahlen ? . Sollen die Eltern für die Sicherung der Schulwege durch die Polizei bezahlen ? Sollen die Bürger für die Streifenfahrten der Polizei in ihren Wohnvierteln bezahlen ? Klatschen Sie weiter ! Das Gewaltmonopol ist eine kulturelle Leistung . Der Staat kann nicht plötzlich erklären , daß er in irgendeinem Bereich für die Gewährleistung der inneren Sicherheit noch Gebühren verlangt . Wer diesen Weg einmal beschreitet , begibt sich auf eine schiefe Bahn , von der er letztlich nicht mehr herunterkommt . . Es darf nicht wieder dazu kommen , daß die innere Sicherheit letztlich vom Geldbeutel und damit von der Frage abhängt , ob man das Geld für die Installation teurer Alarmanlagen in seinem Haus oder für die Bezahlung schwarzer Sheriffs hat . Wenn ich lese , daß inzwischen in Deutschland 200 000 Menschen in privaten Wachdiensten arbeiten , es aber nur 314 000 Polizeibeschäftigte gibt , dann sage ich : Es wird Zeit , daß wir über die Frage der Gewährleistung der inneren Sicherheit und über das Gewaltmonopol diskutieren .