Partei: CDU/CSU
Ich fange mit der letzten Frage an, Frau Dağdelen. Ich weiß nicht, auf welcher empirischen Grundlage die Aussage von Herrn Brauksiepe erfolgt ist. Ich kann nur sagen, dass ich in Gesprächen mit Vertretern der Türkei den Eindruck hatte, dass der Einsatz durchaus willkommen ist. Ich kenne die Umfrage nicht – das sage ich ganz offen –, verweise aber darauf, dass wir bei Mandaten für Einsätze, die wir für sinnvoll erachten, auch häufig mit Umfragewerten konfrontiert werden, die wir nicht befriedigend finden. Militärische Aktivitäten scheinen offenbar immer eine politische Führungsaufgabe zu sein, um es einmal so zu formulieren. Zu Ihren beiden anderen Fragen. Was die Zeitschrift angeht, habe auch ich mit großem Interesse die türkischen Reaktionen verfolgt. Das finden wir natürlich nicht gut; das ist gar keine Frage. Die Meinung in Deutschland ist ganz klar, dass Satire definitiv zur freien Meinungsäußerung gehört. Ich möchte allerdings an dieser Stelle bemerken, dass ich auch großen Respekt vor den Gefühlen aller Menschen habe, die gläubig sind. Das gilt sowohl, wenn im Kölner Dom jemand Unruhe stiftet, als auch dann, wenn in der Erlöser-Kirche in Moskau Unruhe gestiftet wird oder Mohammed aus der Sicht des Gläubigen beleidigt wird. Diese religiöse Verletztheit rechtfertigt allerdings nicht, Menschen in Straflager zu sperren. Sie rechtfertigt auch nicht, Menschen in die Luft zu sprengen oder zu erschießen. Das hat die türkische Regierung aber auch nicht getan. – Dass eine Partei in einem Land, das mehrheitlich sehr gläubig ist, versucht, gesellschaftliche Entwicklungen wie die Ausprägung des Islams, an der Sie sich bekanntermaßen stören – man kann in der Tat sehr intensiv diskutieren, ob die AKP auf dem richtigen Weg ist –, abzubilden, trägt sicherlich erst einmal zur Befriedung bei. Das ist gar keine Frage. Aber wir sind mit der Wahl der Mittel der Türkei nicht einverstanden. Das machen wir auch bei jeder Begegnung mit dem Botschafter deutlich. Sie haben Kobane angesprochen. Die Situation dort zeigt, wie schwierig die Aufgabe ist. Darauf werde ich noch im Fortgang meiner Rede eingehen. Der Einsatz ist deshalb notwendig, weil die Türkei sich innenpolitisch in einer ganz anderen Bedrohungssituation befindet als wir. In jüngster Zeit hat es wieder Selbstmordattentate gegeben. Das trägt in der Türkei innenpolitisch zu einer aufgeheizten Stimmung bei, die bei uns, wie ich glaube, mindestens genauso groß wäre, wenn wir in Berlin, Köln oder anderswo in Ballungszentren mit solchen konkreten Bedrohungssituationen konfrontiert wären. Das darf man nicht unterschätzen. Der zweite wichtige Punkt ist die grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Syrien. Auch an dieser Stelle widerspreche ich der Türkei in vielen Punkten massiv. Denn wir dürfen die Debatte darüber, wer das kleinere Übel ist – die islamistischen Fundamentalisten, die gegen Assad kämpfen, oder Assad selbst –, nicht führen. Auch von russischer Seite ist zu hören, dass sie Assad im Vergleich zu ISIS als das kleinere Übel betrachten. Das darf nicht der Maßstab sein. Ähnlich ist das Argumentationsmuster der türkischen Seite, die nicht offiziell, aber durch die Blume sagt: Wir müssen mit der Opposition in Damaskus, auch wenn sie nicht gemäßigt sein sollte, zusammenarbeiten, um Assad, den schlimmeren Schlächter, auszuschalten. – Das darf nicht Maßstab unserer Politik sein, und das ist es auch nicht. Aber es zeigt die Komplexität dieses Konflikts. Die Feststellung, dass es keinen Frieden mit Assad geben wird – das habe ich selbst mehrmals gesagt, und das haben auch Vertreter der Regierung zur Genüge getan – und dass nur eine Friedenslösung ohne Assad vorstellbar ist, ist so nicht mehr zu halten. Die Situation hat sich verändert. Des Weiteren hat sich die Opposition, die die Türkei anfangs tatkräftig unterstützt hat, in eine so negative Richtung entwickelt, dass man sich eigentlich wünscht, dass keine der beiden Seiten die Macht erhält bzw. behält. Vor diesem Hintergrund ist die Komplexität des Syrien-Konflikts auf jeden Fall gegeben. Nichtsdestotrotz sage ich, dass ein politischer Prozess mit unzähligen Gesprächen, den wir nach wie vor anstreben, auch wenn sich der Fokus der Öffentlichkeit verschoben hat, richtig ist. Wir müssen mit der Türkei eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Insofern bewerte ich den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin zu Beginn dieser Woche als Erfolg. Wir sollten unseren Weg fortsetzen. Die Verlängerung des Mandats ist richtig. Herzlichen Dank.