Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich nehme erstaunt zur Kenntnis , dass ich heute nicht alleine bin , wenn es darum geht , Kritik zu üben . Ich möchte explizit im Namen meiner Fraktion begründen , warum wir den EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage nicht mit Freude und erst recht nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen können . Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist schon angesprochen worden , dass darin etliche Gesichtspunkte von Menschenrechtsverletzungen zu differenziert dargestellt werden , während andere Aspekte ausgeblendet oder ganze Komplexe verschwiegen werden . Die Beispiele liegen auf der Hand . An der Situation in Russland und China wird in diesem Bericht viel Kritik geübt . Das begrüßen wir ausdrücklich ; die Kanzlerin hat sich in dieser Frage auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sehr stark hervorgetan . Was die USA betrifft , wird im Abschnitt zum Thema Todesstrafe aber lediglich darauf hingewiesen , dass die Todesstrafe auch in den USA existiert . Im Abschnitt zum Thema Folter werden die USA überhaupt nicht erwähnt . Bei der Terrorismus- und Menschenrechtsbekämpfung - - - Das war ein Freud'scher Versprecher , der bei diesem Bericht allerdings naheliegend ist . - Beim Thema Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte spielt sie nur noch eine untergeordnete Rolle . Ich möchte eine Stelle des Berichts zitieren - es geht um die EU-Menschenrechtspolitik und die Vereinigten Staaten von Amerika - : Die EU äußerte ihre Bedenken gegen die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe in den USA und bekräftigte ihre Haltung , dass alle Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsvorschriften stehen müssen . Mehr wird dazu nicht gesagt . Dabei handelt es sich um einen 200 Seiten starken Bericht . Dieses Thema , das uns am meisten interessiert - im Deutschen Bundestag beschäftigt sich übrigens auch ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung - , wird auf zwei Seiten behandelt ; das entspricht gerade einmal 1 Prozent des gesamten Berichts . In diesem 200 Seiten umfassenden Bericht steht darüber hinaus : Wir werden den laufenden Dialog über die für unseren gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus relevanten völkerrechtlichen Grundsätze , der zu einem besseren Verständnis unseres jeweiligen Rechtsrahmens geführt hat und zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung beitragen sollte , fortführen und vertiefen . Nichts weiter ! Keine Kritik , keine Analyse und keine Konsequenzen ! Wir sprechen hier angeblich von einem unserer Verbündeten . Wir sprechen aber auch von einem Land , in dem die Todesstrafe existiert . Wir sprechen von dem Land , in dem die Todesstrafe weltweit am fünfthäufigsten angewendet wird . Wir sprechen von einem Land , das Guantánamo eingerichtet hat . Wir sprechen von einem Land , das fremde Staatsbürger - auch europäische - entführt , von CIA-Flügen . Wir sprechen von Verschleppung und von den Black Sites . Das kommt in diesem Bericht zu kurz . Völlig ausgeblendet wird , dass sich in Untersuchungsausschüssen , als es um die Behandlung der Aktivitäten deutscher Behörden bei der Bekämpfung des Terrorismus ging , gezeigt hat , dass die Bundesregierung an Aufklärung kein Interesse hat , dass deutsche Beamte an Befragungen mitgewirkt haben , ohne auf die offenkundige Misshandlung bzw . Folter des Befragten zu reagieren . Diese Frage geht uns etwas an , und Amnesty hat in der Bewertung dieses Berichtes klare Worte gefunden . Wir brauchen eine stärkere menschenrechtliche Kontrolle der Geheimdienste , zum Beispiel durch einen Menschenrechtsbeauftragten in der Sicherheitsrunde im Kanzleramt . Diesem Vorschlag müssten sich eigentlich alle anschließen können . Doch solange in diesen Berichten Dinge , von denen man meinen könnte , dass sie bloß Länder außerhalb der EU betreffen , ausgeblendet werden , so lange können wir diese Berichte nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen . Ich möchte wie der Kollege Strässer darauf hinweisen , dass auch die Flüchtlingsproblematik eine völlig untergeordnete Rolle spielt . Es wird nicht angesprochen , dass Tausende von Flüchtlingen , die von Afrika über das Mittelmeer zu uns zu kommen versuchen , dabei umkommen und die wenigen , die hier ankommen , keine Möglichkeit haben , einen Asylantrag zu stellen . All das wird nicht angesprochen . Es wird zwar angesprochen , dass wir die Richtlinien für den Export von Gerätschaften , die für Folter und unmenschliche Behandlung geeignet sind , verschärfen müssen . Aber es wird nicht darauf hingewiesen , dass Mitgliedstaaten der EU gegen die Richtlinien verstoßen . Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden . Ich möchte an dieser Stelle betonen : Solange wir in Menschenrechtsfragen mit dem Finger auf andere zeigen , aber nicht über unsere eigenen Defizite sprechen , so lange untergraben wir unsere Glaubwürdigkeit . Damit habe nicht nur ich ein Problem , auch der Kollege Strässer hat das angesprochen . Ich kann auch auf Veröffentlichungen von Amnesty International verweisen . Wir müssen anfangen , auch Menschenrechtsverletzungen , die bei uns passieren , zu kritisieren . Wenn wir das nicht tun , werden wir das Fundament des Wertesystems , das in Europa nach Jahren der Diktatur aufgebaut worden ist , untergraben , was den Menschenrechten sicherlich nicht förderlich ist . Wir würden die Tür dazu öffnen , dass Menschenrechtsverletzungen wieder an der Tagesordnung sind . Danke .