Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP hat aus der Fragestunde heraus nach zweitägigem Überlegen spontan diese Debatte entwickelt . Das ist legitim . Sie können uns in der Tat einen Vorwurf machen : Wir als große Koalition lösen nicht alle Probleme gleichzeitig . Wir lösen sie vielmehr Schritt für Schritt . Wir haben das SGB-II-Änderungsgesetz mit umfangreichen Maßnahmen vorgelegt und wir legen heute das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz mit rund 70 weiteren Maßnahmen vor . Wir erledigen damit all das , was wir uns im Koalitionsvertrag zur Verbesserung von Hartz IV vorgenommen haben . Das machen wir Schritt für Schritt und wir sind im Plan . Sehr wohl nehmen wir zur Kenntnis , welche Entwicklungen sich vollziehen . Wir nehmen natürlich zur Kenntnis , dass der Bundesfinanzminister erklärt hat , dass das SGB II ein Haushaltsrisiko sei und man weiter darüber reden müsse . Deswegen werden wir das tun . Diese Debatte findet statt . Gleichzeitig lösen wir aber Schritt für Schritt die Probleme , die sich stellen , so wie wir uns das vorgenommen haben . Deswegen haben wir heute mit dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz eine Menge auf den Weg zu bringen . Wir werden weiter daran arbeiten . Seien Sie ganz entspannt . Der Kollege Kolb hat einmal gesagt , wir säßen an einzelnen Gesetzen länger , als er angemessen finde , und gefragt , wie das erst werden solle , wenn die Materie schwieriger werde . - Seien Sie unbesorgt . Wir haben das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz zustande gebracht - dies wird zu erheblichen Verbesserungen führen - und wir werden auch die anderen Probleme lösen . Der Bundesfinanzminister kann sich auf die CDU/CSU-Fraktion verlassen , wenn es darum geht , den Haushalt aufzustellen . Seien Sie ganz unbesorgt , Herr Kollege . Nun wird heute das eine Thema mit dem anderen vermengt . Mehrere Vorredner haben so geredet , als wären wir schon mitten in der Debatte über das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz . Ich will hier auf einige Fakten hinweisen , um einen Teil dessen zurechtzurücken , was Herr Lafontaine hier fälschlicherweise gesagt hat . Wir haben für Leistungen an die ehemaligen Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger im Jahr 2005 im Vergleich zum Jahr 2004 - das war das Jahr vor Hartz IV - 7 Mil-liarden Euro mehr ausgegeben . Deswegen leben die Menschen nicht in Saus und Braus . Das ist wahr . Aber wie man erzählen kann , 7 Milliarden Euro mehr für die Menschen bedeuteten den sozialen Kahlschlag , ist mir unverständlich . Das muss marxistische Dialektik sein , die sich seriösen Menschen nicht erschließen kann . Wir haben an Leistungen im SGB II neben dem häufig zitierten Regelsatz die Kosten der Unterkunft , den befristeten Zuschlag und die Hinzuverdienstmöglichkeiten berücksichtigt . Wir haben ein Schonvermögen , das im Gegensatz zu dem , was Herr Lafontaine gesagt hat , natürlich Lebensversicherungen - auch Riesterrentenprodukte - umfasst , genauso wie selbst genutztes angemessenes Wohneigentum . Herr Lafontaine , Sie dürfen nicht davon ausgehen , dass jeder wie Sie in einem Palast lebt . Das normale angemessene Wohneigentum , das die Menschen haben , ist auch bei Hartz IV , im SGB II , geschützt . Wir haben im Gegensatz zum früheren System der Sozialhilfe die Menschen in die Renten- , Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen . Daran wird nicht gerüttelt . All diese Ansprüche bleiben durch das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz vollkommen unangetastet . Was passiert nun tatsächlich ? Im Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es : Mit Blick auf die unbefriedigende Abschlusspraxis von Eingliederungsvereinbarungen . . . sollte der Gesetzgeber die rechtlichen Möglichkeiten für den Eintritt einer leistungsrechtlichen Sanktion bei einem ungenehmigten Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs erleichtern und die Rolle der Grundsicherungsstellen stärken . Genau das , was uns der mit Steuergeldern finanzierte Bundesrechnungshof empfiehlt , tun wir . Der Rechnungshof ist dafür da , dass er uns Empfehlungen gibt . Wir als Gesetzgeber dürfen diese nicht einfach abheften , sondern wir müssen die Empfehlungen umsetzen . Das machen wir . Das hat nichts damit zu tun , dass die Leute ihren Aufenthaltsort nicht verändern dürfen . Aber wer sich arbeitslos meldet , erklärt damit , dass er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und er arbeiten will . Das heißt nicht , dass er jeden Tag rund um die Uhr da sein muss . Es kann aber nicht angehen , dass er drei Viertel des Jahres nicht erreichbar ist . Das ist Missbrauch von Geldern und das machen wir nicht mit . Ich möchte noch einen Punkt anführen . Es ist wahr , dass wir in Deutschland immer noch zu wenig Arbeit haben , obwohl es jetzt den höchsten Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Mai seit der Wiedervereinigung gab . Allerdings ist die Lage nach wie vor regional sehr unterschiedlich . In dem Land , das von Edmund Stoiber regiert wird , wie auch in Baden-Württemberg haben wir in weiten Regionen annähernd Vollbeschäftigung . Ganz anders sieht es da aus , wo Sie die Verantwortung tragen , insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern . Das ist wahr . Worum geht es bei den Sanktionen , von denen wir sprechen ? Wir müssen dafür sorgen , dass mehr Menschen Arbeit haben . Deshalb : Wer dreimal im Jahr ein Angebot bekommt und dreimal sagt : Nein , Arbeit will ich nicht ! Ich lebe lieber von dem , was andere erarbeiten ! , und das in einer Zeit , in der Millionen Menschen keine Arbeit haben , der bedarf der Hilfe offenbar nicht und der kann , um das ganz deutlich zu sagen , nicht geschützt werden . - Wofür treten Sie denn ein ? Jedenfalls nicht für die Arbeitnehmer , nicht für die Arbeitslosen und nicht für die Hilfsbedürftigen . Mit denen machen Sie sich hier nicht gemein . Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , für die sozial Schwachen , für die Hilfsbedürftigen und für die Arbeitslosen machen wir Politik . Das werden wir weiterhin betreiben .