Partei: GRUENE
Sie holen sich den Teil heraus , der Ihnen gefällt , benoten ihn und sagen , dies sei richtig , und das andere reicht Ihnen offenbar nicht aus . Ich kann daran nichts ändern , Kollege Weng , daß Ihre Partei kein Konzept vorgelegt hat , um die Kommunen jetzt zu unterstützen . Ich meine , Ihre Nachfrage ist reine Polemik . Sie können das auch noch auf eine dritte oder vierte Frage bringen . Aber wir kommen da wahrscheinlich nicht von der Stelle . Drittens . Die westdeutschen Kommunen werden in den kommenden Jahren verstärkt zur Finanzierung der Transfermaßnahmen für die neuen Bundesländer herangezogen . Nach den Vereinbarungen zum Föderalen Konsolidierungsprogramm , Herr Weng , werden im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs nach 1995 die Gemeindehaushalte einen Teil der neuen Lasten tragen . Die Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit und der neue Finanzausgleich belasten die Kommunen mit mehr als 7 Milliarden DM jährlich . Gleichzeitig wälzen die Länder durch die bundesgesetzliche Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und durch die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich weitere Lasten auf die Kommunen ab . Die Spargesetze des Jahres 1993 verschärfen diese Entwicklung . Nach dem Solidarpakt kommt nun die Rache Waigels . Die Regelungen der Spargesetze haben den Effekt , daß sie die Lasten unverhältnismäßig auf die Länder und Kommunen abwälzen . Die Sozialhilfe nimmt dabei einen entscheidenden Anteil ein . Mit mehr als 44 Milliarden DM ist die Sozialhilfeverpflichtung für die Kommunen mittlerweile höher als die gesamten Einnahmen aus der Gewerbesteuer . Zwar wurde die zeitliche Befristung der Arbeitslosenhilfe zurückgenommen ; dennoch steigen in Verbindung mit der Arbeitslosigkeit die Sozialhilfeausgaben . Auch die Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger wird zu neuen Kosten bei Städten und Gemeinden führen . Die Entlastungen durch die Pflegeversicherung sind demgegenüber mehr als fraglich . Aber das ist längst nicht alles . Die gesetzlich vorgesehene Verpflichtung zur Einrichtung von Kindergärten wird die Kommunen zusätzlich mit 20 Milliarden DM an Investitionen und 4 Milliarden DM an Betriebskosten belasten . Was das für die Städte bedeutet , zeigt das Beispiel Frankfurt am Main . Sozialhilfekosten machten dort vor 1990 weniger als 30 % des Gewerbesteueraufkommens aus . Heute sind sie auf über 50 % angestiegen . Schon mehr als 60 000 Menschen , also fast 9 % der Bevölkerung , leben dort von der Sozialhilfe . Die ostdeutschen Kommunen sind doppelt belastet . Für sie ergibt sich zusätzlich das Problem , daß die Sozialhilfe infolge der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt übermäßig zunimmt . Bisher waren die meisten Arbeitslosen durch Maßnahmen der Arbeitsförderung abgesichert . Mit der Verringerung dieser Übergangshilfen werden die ostdeutschen Kommunen mit einem dramatischen Ausgabenanstieg konfrontiert . Die Bundesregierung hat dafür keinerlei Vorsorge getroffen . Dabei sind manche ostdeutschen Kommunen durch den enormen Nachholbedarf bereits heute auf einem Schuldenstand wie westdeutsche Kommunen nach Jahrzehnten . Auch hier zeigt sich das Fehlen eines fair geregelten Lastenausgleichs . Werner Schulz  Der Ausbau der Infrastruktur geschieht längst nicht mit der Schnelligkeit und der zukunftsweisenden Modernisierung , die nötig sind , um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland für Investoren attraktiv zu machen . Den Aufbau einer weltweit beispielhaften Energieversorgung durch die Gründung von Stadtwerken , also die Anwendung von Kraft-WärmeKopplung und damit die Aufwertung eines Exportschlagers Blockheizkraftwerke , wurde durch einen verantwortungslosen und zukunftsvergessenden Stromvertrag verhindert . Unterstützung findet bei der Bonner Regierung nur das , was auch schon im Westen problematisch geworden ist . Sie ist schlichtweg konservativ , eben auf dem Alten beharrend . Der Erhalt und die Sanierung bauhistorischer Denkmäler bleiben mehr dem privaten Sponsoring überlassen , anstatt daß diese Aufgabe als eine nationale Herausforderung von der Bundesregierung aufgegriffen wird . Weniger nationale Reden und mehr praktisches Engagement für das bedrohte Kulturgut würde man Herrn Schäuble wünschen . Aber solange man sich mehr um die Reichstagskuppel kümmert als um den weiteren Verfall der Bausubstanz , scheint der Haussegen doch etwas schief zu hängen . . Die starre Regelung der Eigentumsfrage Rückgabe vor Entschädigung ist die Investitionsbremse Nummer eins . Sie wird zudem von der Regierung sehr willkürlich angewendet . Trotz Kommunalvermögensgesetz kämpfen etliche Kommunen im Osten um die bestandsnotwendigen Immobilien . Andererseits werden die Mauergrundstücke von der Regierung rigoros für eigene Zwecke kassiert . So läuft hierzulande die doppelte Enteignung . Über Jahrzehnte wurde in den ostdeutschen Kommunen an den Gebäuden der Jugendhilfe und des Freizeitbereichs kaum etwas getan . Die nötigen Investitionsmittel übersteigen bei weitem die Möglichkeiten der Kommunen . Ein von den Jugendministern der Länder im Sommer 1992 geforderter Sonderplan Neue Länder konnte bis heute wegen mangelnder Unterstützung des Bundes nicht umgesetzt werden . Wer für die Jugend zuwenig übrig hat , braucht sich über den rechtsradikalen Zulauf nicht zu wundern . Auch Hausbesetzungen sind in vielen Städten alarmierende Zeichen für fehlenden Gestaltungsraum . Die Abwälzung der Lasten auf die unteren Ebenen des Staates offenbaren die Strukturschwäche der Gemeindefinanzierung . Das grundsätzliche Problem besteht darin , daß die Städte und Gemeinden durch das im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltungsrecht zwar eigene Steuereinnahmen erhalten , die aber bei weitem nicht zur Deckung des kommunalen Ausgabenbedarfs ausreichen . Notwendig ist deswegen eine grundsätzliche Neuordnung bei der Finanzierung von bundesgesetzlichen Leistungen , die durch die Kommunen getragen werden . Die Kommunen brauchen eine Finanzausstattung , die es ermöglicht , die im Grundgesetz verankerten Rechte der kommunalen Selbstverantwortung tatsächlich auszufüllen . Leistungsgesetzen des Bundes , die die Kommunalhaushalte belasten , sind deshalb Deckungsmöglichkeiten in gleicher Höhe gegenüberzustellen . Gleichzeitig ist der Anspruch der kommunalen Gebietskörperschaften auf eigene konjunkturunabhängige Steuereinnahmen zu sichern . Das ist auch die Voraussetzung für weitreichende Reformen . Die Ausdünnung der kommunalen Ebene , der Weg in immer größere zentral verwaltete Lebensräume führt in die Irre . Die Zukunft liegt im Ausbau der dezentralen Strukturen und in der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung . Kommunale Selbstverwaltung muß die Entscheidungsbefugnis der Menschen für die Gestaltung ihrer Lebenszusammenhänge stärken . Die Gemeinden dürfen nicht länger das letzte und unbedeutendste Glied in der staatlichen Kette sein . Doch die Bundesregierung bleibt tatenlos . Sie hat sich auf eine Privatisierungskampagne verlegt . Die Kommunen sollen ihren Besitz verkaufen , aus der Substanz leben und sich ihrer Aufgaben , wenn sie sie nicht mehr erledigen können , per Privatisierung entledigen . Statt die öffentlichen Verwaltungen leistungsstark und konkurrenzfähig gegenüber privaten Anbietern zu machen , will sie mit Brachialgewalt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durchsetzen . Die Konzeptionen und Pläne für eine Reform der öffentlichen Verwaltung haben auch ohne Zutun aus Bonn in den letzten Jahren zunehmend Gestalt angenommen . Viele Kommunen sind auf dem Weg , ihre Verwaltungen bürgernäher , effizienter und kostengünstiger zu machen . Dies bedarf jedoch der rechtlichen Rahmenbedingungen . Die Bundesregierung hat sich dazu nicht allzuviel einfallen lassen . Meine Damen und Herren , wenn man sich vor Augen hält , wie diese Regierung in den vergangenen Jahren den Gemeinden in Ost und West zugesetzt hat , wie sie ihnen neue Belastungen aufgehalst und gleichzeitig den Finanzhahn zugedreht hat , dann muß man den Mut der Koalition , ihre Chuzpe , schon bewundern , hier eine Debatte zur Lage der Städte , Gemeinden und Kreise zu inszenieren . . Doch ich glaube , die Leute in den Kommunen , Bürger und Kommunalpolitiker , wissen sehr genau , wem sie die Misere zu verdanken haben . Wenn landauf , landab die Parteien allergrößte Schwierigkeiten haben , motivierte Menschen zu finden , die bereit sind , in den Kommunalparlamenten Verantwortung zu übernehmen , weil sie frustriert sind und wenig Hoffnung haben , dort wirklich etwas bewegen zu können , dann haben sie das nicht zuletzt dieser Koalition zu verdanken . .