Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben im Jahr 1994 gelegentlich etwas Sorge im Hinblick auf die Motivation unserer Mitglieder in den Parteien in einem Jahr mit 19 Wahlkämpfen . Wie bringen wir sie auf die Straße ? Wir haben auch Probleme mit der Motivation der Bürger . Wie bringen wir sie an die Wahlurnen ? Frau Matthäus-Maier hat hier heute einen , wie ich meine , wesentlichen Beitrag zur Motivation der Bürger und unserer Leute geleistet .  Denn wenn wir diese Rede vorspielen , dann mobilisieren wir , glaube ich , sehr viel Kraft , um unser Land vor so viel Fehlinformation , vor so viel Polemik und so viel mangelnder Fairneß zu bewahren . Die Bürger wissen nämlich , daß man gerade jetzt ein nüchternes Urteil , aber keine emotionale Polemik braucht , nicht verschwommene Schuldzuweisung , sondern konkretes Tun . Die Programme , die hier jetzt auf dem Tisch liegen , sind konkret . Sie sind auf Handeln ausgerichtet und sind nicht verschwommen und emotional . . Sie haben sich , Frau Kollegin , auch heute wieder verleiten lassen , sich in die Reihe derjenigen einzureihen , die schlicht und naiv immer schwärzere Wirtschaftskolossalgemälde malen und durch immer neue pessimistische Prognosen auf sich aufmerksam machen . Ich sage : Das Jahr 1994 ist nicht das Jahr der Berufspessimisten , sondern es ist das Jahr des Optimismus , nicht des überschäumenden Optimismus , aber des soliden Vertrauens in eine stetige Aufwärtsentwicklung . Das einzige , das in dieser Hinsicht vielleicht noch ordentlich bremsen kann , ist die verfehlte Erwartung eines Regierungswechsels . Die internationalen Finanzmärkte sprechen ja heute schon angstvoll von der sogenannten Scharping - Mark , die im Gegensatz steht zur starken Mark , die wir haben . Im Jahre 1994 erwartet die Reisewirtschaft den größten Boom von Auslandsreisen aller Zeiten . Das ist ein Dokument dieser starken Mark . Bei der Scharping-Mark wird das anders sein . Es gibt eine Fülle von Anzeichen für eine Aufwärtsentwicklung : wachsende Auftragseingänge seit Oktober letzten Jahres in einer Reihe von Branchen , Stabilisierung des Exports , Stärkung der Ertragskraft der Unternehmen _ hier machen sich bereits die Rationalisierungsmaßnahmen bemerkbar _ , Stabilisierung der Steuereinnahmen _ das sehen Sie u . a . am Haushaltsabschluß 1993 _ sowie stabiles und kräftiges Wachstum in den neuen Bundesländern mit sehr hohen Wachstumsraten . Nicht zuletzt ist die Einkehr der Vernunft bei den Tarifpartnern zu nennen . Es gibt Tarifabschlüsse , die ein Signal der Vernunft und der Flexibilität sind . Das gilt gerade für die Chemie . Ich kann nur sagen : Respekt ! Schade , daß Herr Kollege Rappe nicht anwesend ist . Den anderen Branchen sage ich , daß auch sie in diese Richtung gehen müssen . Tyll Necker prognostiziert für 1994 : aufwärts _ ja , aber ohne Schwung . Ich glaube , daß die Koalition in dieser Woche Beschlüsse gefaßt hat , die zu dem Aufwärtstrend auch noch den Schwung geben können . Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stärken und fördern den wirtschaftlichen Gesundungsprozeß durch beide Maßnahmen , die in dieser Woche auf den Weg gebracht wurden : durch die 5 Milliarden DM zusätzliche Einsparungen einerseits und durch das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung mit seinen 30 Punkten andererseits . Beide Maßnahmenpakete gehören zusammen . Sparpaket und Aktionsprogramm ergeben zusammengenommen eine Initiative , für die vier Überschriften gelten können : erstens Vertrauen , zweitens mehr Selbständigkeit , drittens Innovation und viertens arbeitsmarktpolitische Flankierungen . Eine Anmerkung zum Stichwort Vertrauen : Die energischen Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden DM , die man erst vor dem Hintergrund der großen Sparbemühungen in den vergangenen Jahren richtig gewichten kann , stärken das Vertrauen in die Deutsche Mark und stabilisieren dadurch die Zinsen _ insbesondere am langen Ende _ auf einem geradezu sensationell tiefen Niveau . Das hat uns erst gestern wiederum der Präsident der französischen Nationalbank bestätigt . Niedrige Zinsen , die nicht gewaltsam politisch herbeigeführt wurden , sondern auf der Basis soliden Wirtschaftens und vertrauensbildender finanzpolitischer Maßnahmen fundiert sind , sind die beste Wirtschaftsförderung , die man betreiben kann . . Das Sparpaket flankiert zudem die erfolgreichen geldpolitischen Bemühungen der Deutschen Bundesbank , den Trend zur Abnahme der Inflationsentwicklung noch zu stärken . Wir wissen : Die Senkung der Inflationsrate ist immer noch die beste Sozialpolitik . . Ein Stichwort zur Selbständigkeit , der zweiten Überschrift dieses Programmpaares : Im Aktionsprogramm sind fünf Maßnahmen enthalten , die zu mehr Selbständigkeit führen können , die die Selbständigkeit fördern . Eines ist klar : Arbeit ist auch in unserem Lande genug vorhanden . Wir brauchen mehr Unternehmer ; diese Unternehmer schaffen die Arbeitsplätze . In Punkt 8 unseres Aktionsprogramms , auf den ich besonders eingehen will , wird vorgesehen , daß die Bundesanstalt für Arbeit beim Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit regelmäßig sechs Monate lang ein Überbrückungsgeld zahlt . Diese Maßnahme wurde bereits 1986 erstmals ermöglicht , allerdings galt damals nur die Zahlungsdauer von 12 bis 13 Wochen . Heute ist der Regelfall die Fortzahlung während zehn Wochen . Diese Frist wollen wir nunmehr auf 24 Wochen , also ein halbes Jahr , ausdehnen . 1993 wurden knapp 100 Millionen DM für 26 000 Bezieher von Überbrükkungsgeld gezahlt . Allein diese Zahl belegt : Hier handelt es sich um ein erfolgreiches Instrument . Hierdurch wird ein Anschub gegeben für den ungewöhnlich schwierigen und weiten Sprung von der Arbeitslosigkeit hinein in die Arena der Selbständigkeit . Eine Studie über den Erfolg des Überbrückungsgeldes in der zweiten Hälfte der 80er Jahre zeigt , daß das Geld für diese Förderung nicht zum Fenster hinausgeworfen sein wird . Im Jahre 1987 meldeten sich in den ersten zwölf Monaten des Selbständigseins nur 7 ,8 % der Überbrückungsgeldempfänger wieder zurück in die Arbeitslosigkeit . Im Jahre 1988 waren es nur 5 ,9 % . Das bedeutet : Mehr als 90 % der Arbeitslosen überstehen die schwierigste Phase , die schwierige Phase des ersten Jahres ihres Selbständigseins . Das ist ein positives Signal dafür , dieses Instrumentarium jetzt noch einmal zu stärken und auszudehnen . Das ist , glaube ich , ein guter Ansatz . . Lassen Sie mich etwas zur Überschrift Innovationsförderung sagen . Frau Matthäus-Maier hat wiederum die 250 Millionen DM beklagt , die im Haushalt für Forschung und Technologie im Rahmen des Einsparungspaketes abgezwackt wurden . Aber Sie selbst und Ihre Kollegen sind diejenigen , die jetzt das größte Innovationsprogramm , das in Europa gegenwärtig überhaupt aufliegt , die Privatisierung der Telekom , blockieren . . _ Durch die Blockade der Postreform II , meine liebe Kollegin , einer Reform , die Minister Bötsch mit viel Geduld , wie ich meine , und Geschick abschlußreif gemacht hat , behindert die SPD den Zugang der Telekom zu einem Marktvolumen von 700 Milliarden DM , . gefährdet dadurch die Investitionen der Telekom in den neuen Bundesländern bis zum Jahre 1998 in Höhe von 60 Milliarden DM , die ja nur durch die Möglichkeit der Telekom , an die Börse zu gehen , aufzubringen sind . Auch für den Postdienst und für die Postbank ist die Umwandlung in die Aktiengesellschaft dringend notwendig . Deshalb kann ich die SPD nur auffordern , Frau Kollegin Matthäus-Maier , die Blockade gegenüber diesem Innovationsschub zu beenden . . Beenden Sie die Blockade gegenüber der Postreform II ! Es ist beschämend , in welchem Ausmaß sich eine große Volkspartei zum Gefangenen von einzelnen Ideologen innerhalb der Postgewerkschaft machen läßt . . Sie müssen es sich als Parlamentarier in diesem Hause gefallen lassen , daß wir fragen : Ist es der Würde Ihrer Entscheidungsfreiheit noch angemessen , wenn Sie sich von der Gewerkschaft so vorführen und gängeln lassen ? Wer sich von Interessengruppen so in die Pflicht nehmen läßt wie Sie , legt mit Sicherheit kein gutes Zeugnis für Regierungsfähigkeit ab . . Meine Damen und Herren , noch eine Bemerkung zum Stichwort arbeitsmarktpolitische Flankierung , zur Möglichkeit der Beschäftigung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräften in privaten Haushalten . Herr Rexrodt hat schon darauf hingewiesen : Hier läuft eine müde Polemik unter dem Stichwort Dienstmädchenprivileg . 30 000 Arbeitsplätze sind bisher durch diese Maßnahme gefördert worden . Diese Zahl wollen wir vergrößern . Warum sollte die aufopfernde Arbeit eines Mannes oder einer Frau dann gelobt werden , wenn sie von einem Zivildienstleistenden im Pflegebereich erbracht wird , dann aber verteufelt werden , wenn die gleiche Arbeit im Rahmen eines steuerlich geförderten Beschäftigungsverhältnisses erbracht wird ? Wie die Ausgestaltung der Förderung sein wird , ist noch offen . Ich könnte mir vorstellen , daß es da auch die Möglichkeit gibt , den Abzug von der Steuerschuld vorzusehen , wenngleich es dagegen auch steuersystematische Einwände gibt . Eines _ das will ich zum Schluß sagen _ ist angesichts der vorliegenden Programme , des Sparpakets einerseits und des 30-Punkte-Programms andererseits , eindeutig : Die Koalition legt klare , praktische , schnell umsetzbare Vorstellungen zum Wachs - tum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor . Die Opposition redet nur von einem nationalen Beschäftigungspakt , ohne zu sagen , wie der aussieht , ohne zu sagen , wer ihn bezahlt . Die Bürger erwarten gerade heute konkrete Maßnahmen , praktische Vernunft und nicht allgemeine und emotional aufgeladene Ankündigungen . Deshalb bin ich auch zuversichtlich im Hinblick auf die vielen Wahlen , die vor uns stehen . . 17672 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 .