Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Plenum, aber insbesondere auf den Zuschauerrängen! – „Das Volk hat die Mehrheit“, Herr Thönnes, Sie haben recht, und das ist auch gut so. Als Wladimir Putin im März des vergangenen Jahres erneut zum Präsidenten gewählt wurde, haben sicherlich viele von uns gehofft, dass er unter Beweis stellt, dass die Einschätzung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder – Herr Staatssekretär Schröder hat eben darauf verzichtet, das auszuführen, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen –, er sei ein lupenreiner Demokrat, zutrifft. Doch statt mehr Nachsicht und Toleranz wurden in kürzester Zeit gesetzgeberische und juristische Maßnahmen ergriffen, die auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen und kritisches Engagement bestrafen. So weit, denke ich, sind wir alle einer Meinung. Dennoch verwundert Ihr Antrag auf Begrenzung der Visafreiheit, Frau Beck; denn im Grunde genommen steht er in Widerspruch zu Ihrem Antrag vom 13. Juni 2012, in dem Sie die Liberalisierung der Visapolitik fordern. Wenn Sie aber fordern, dass alle visafrei einreisen können sollen, dann wären auch die von Ihnen nicht so sehr Gewünschten mit dabei. Das ist ein Widerspruch in sich. Bei zwischenstaatlichen Beziehungen – Frau Beck, das ist Ihnen von mehreren zu Recht gesagt worden; auch Herrn Thönnes kann ich insofern nur beipflichten – macht der Ton die Musik. Sie werden wohl nicht bestreiten wollen, dass der Dialog zwischen Russland und der EU hinsichtlich der weiteren Visapraxis von erheblicher Bedeutung ist. Da stört schon die sonst nur bei den Linken gängige Formulierung „Repressionsapparat“. Das ist kein Ansatz für eine sachliche Auseinandersetzung. Eine Visafreiheit für Inhaber biometrischer Dienstpässe gibt es im Übrigen derzeit nicht; das wissen Sie. Sie kann und sollte allenfalls nur als Zwischenschritt zu der auch von Ihnen angestrebten Visumfreiheit ins Auge gefasst werden. Ein solcher Zwischenschritt wäre allerdings nach unserer Auffassung dann nicht kritikwürdig. Unstreitig sollte im Übrigen auch sein, dass bei den weiteren Verhandlungen alles unternommen werden soll, eine Angleichung bei Fragen gemeinsamer Wertvorstellungen und rechtsstaatlicher Standards zu erreichen. Die jetzigen Repressalien gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung, gegen die Friedrich-Ebert-Stiftung und andere erfüllen uns natürlich mit Sorge. Dennoch ist Russland für Deutschland der wichtigste strategische Partner jenseits der östlichen Grenzen der EU. Wir sind in vielen Bereichen aufeinander angewiesen: beim Klimaschutz, in Energiefragen, in Fragen der gemeinsamen europäischen Sicherheit, bei der Abrüstung oder bei der Lösung internationaler Konflikte wie beispielsweise mit dem Iran. Teil dieser Partnerschaft mit Russland ist natürlich auch die Erwartung von Respekt und einer fairen Behandlung von Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen. Wir als Koalition sind dafür, den Visadialog mit Russland mit dem Ziel fortzuführen, zu Visumerleichterungen zu kommen. Konzertierte Aktionen, die die Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft einschränken, sind dabei aus unserer Sicht nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv. Aber das Thema Visafreiheit beschäftigt uns ja auch – das ist von allen Rednern bisher hier erwähnt worden – in einem ganz anderen Zusammenhang, nämlich der Frage des Umgangs mit den Balkanstaaten. Wir alle haben schon mehrfach gehört – das wissen wir auch –, dass die Staatsangehörigen Serbiens, Montenegros und Mazedoniens seit 2009 visafrei in den EU-Raum einreisen können. Seit Dezember 2010 sind weitere Mitgliedstaaten hinzugekommen. Mit der Einführung dieser Visumfreiheit ist bedauerlicherweise auch die Zahl der hier gestellten Asylanträge sprunghaft gestiegen. Wenn Sie es als eine Art Winterhilfe bezeichnen, wenn das Asylrecht dazu missbraucht wird, sich in Deutschland illegal aufzuhalten, dann muss ich diese Formulierung genauso zurückweisen wie die bewusst von Frau Dağdelen genutzte Formulierung einer „Mobilmachung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Lassen Sie solche Formulierungen doch einfach sein. Ich will einmal die wirklichen Zahlen nennen. 2012 gab es immerhin – nur aus Serbien – 12 812 Asylbewerber. Damit wird Ihre Behauptung, Frau Beck, und die Ihres Kollegen gleichen Namens Lügen gestraft, dass dies alles angeblich nicht der Fall sei. Wir gehen vielmehr davon aus, dass die Zahl im Jahr 2013 noch weiter ansteigen wird. Vor dem Hintergrund der Bedingungen, die diese Menschen, die mit dem Wunsch nach einem besseren Leben hierherkommen, in ihren Heimatländern vorfinden, ist der rasche Anstieg natürlich nicht verwunderlich. Aber ausgerechnet die sozialdemokratisch geführten Kommunen in meinem Heimatland NordrheinWestfalen sind es gewesen, die nach Hilfe gerufen haben. Sie erkennen diese Gefahren des Missbrauchs sehr wohl. Deshalb kann man doch nicht sagen, wir hätten es hier mit einer Situation zu tun, die man einfach durch Ignorieren beseitigt bekäme. Dass der Bundesinnenminister aufgrund der eingetretenen Situation zu Recht prüft, ob in der Visum-Verordnung die Grundlage für eine Klausel geschaffen werden kann – denn nur darüber wird im Augenblick überhaupt diskutiert –, mit der die Visafreiheit über einen Zeitraum von sechs Monaten ausgesetzt werden kann, ist in diesem Zusammenhang nur zu begrüßen.