Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte einmal deutlich machen , worum es beim Thema REACH eigentlich geht : Wir reden über einen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission , den die damalige Umweltkommissarin Margot Wallström geschrieben hat . Frau Wallström kommt aus Schweden , einem Land , in dem die chemische Industrie quasi nicht existent ist . Es ist also nur folgerichtig , dass der Regelungsentwurf vorwiegend ideologisch geprägt ist und keinen Blick für die wirtschaftlichen Probleme hat , die er aufwirft . Fakt ist , dass REACH so , wie es derzeit formuliert ist , dem Mittelstand schadet ; damit meine ich nicht nur die Unternehmen der Chemie , damit meine ich kleine und mittlere Unternehmen aller Branchen , von der Bio-Autowaschanlage bis zum Hersteller von Duftölen . Jede Branche , die Produkte verwendet , in denen chemische Stoffe enthalten sind , ist potenziell von REACH betroffen . Überspitzt formuliert trifft REACH jeden Unternehmer , der einen Farbtopf in die Hand nimmt . Wie hart der Mittelstand betroffen ist , zeigt uns die KPMG-Studie der Kommission , die ja auch von Umweltminister Trittin gerne zitiert wird . Ergebnis der Studie ist , dass 20 Prozent der kleinvolumigen Stoffe , mit denen der Mittelstand hauptsächlich arbeitet , vom Markt verschwinden werden . Das hat Reformulierungs- und Anpassungskosten zur Folge , die bis zu 20 Prozent eines Jahresumsatzes betragen können . Hinzu kommen weitere Kosten in Höhe von 20 Prozent des Umsatzes allein für die direkte Registrierung . Das macht insgesamt 40 Prozent des Umsatzes , nicht des Gewinns , meine Damen und Herren ! Was meinen Sie wohl , wie viele unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland eine 40-prozentige Umsatzeinbuße so einfach wegstecken können ? REACH setzt meines Erachtens genau die falschen Vorzeichen : Es verlangt dem Mittelstand ab , was eh schon Mangelware ist , nämlich Zeit und Geld , und das für endlose bürokratische Vorgänge . Besser wäre es doch , das Potenzial zu fördern , das in deutschen mittelständischen Betrieben mehr als genug vorhanden ist , nämlich Innovationsvermögen und der feste Wille , Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten . REACH in seiner jetzigen Form aber ist ein Innovationshemmschuh ; auch zu diesem Ergebnis kommt die KPMG-Studie . Die Forschungs- und Entwicklungsbudgets werden unverändert bleiben , während gleichzeitig Forschungsressourcen in beträchtlichem Umfang durch die Anpassung an REACH gebunden werden . Der Entwurf , den Frau Wallström vorgelegt hat , ist also dramatisch verbesserungswürdig . Das sehen nicht nur wir von der CDU/CSU so , sondern wir befinden uns da in bester Gesellschaft zum Beispiel mit dem Industriekommissar Verheugen . Herr Verheugen hat während der Anhörung im Europäischen Parlament ausdrücklich gesagt , dass er beabsichtigt , den Entwurf grundlegend zu überarbeiten . Wie notwendig solch ein Schritt ist , macht auch die derzeit stattfindende erste Lesung im Europäischen Parlament mehr als deutlich : 1 183 Änderungsanträge sind allein im federführenden Umweltausschuss eingegangen . Zusammen mit denen der mitberatenden Ausschüsse werden es an die 4 000 Änderungsvorschläge . Nahezu jeden Artikel des Entwurfs wollen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verbessern - zu Recht , meine Damen und Herren . Allenthalben besteht also Einigkeit , dass der Verordnungsentwurf so überarbeitet werden muss , dass er keine Gefahr für Mittelstand und Arbeitsplätze darstellt . Der Ort , um diese Interessen Deutschlands im weiteren Gesetzgebungsprozess zu vertreten , ist der Wettbewerbsfähigkeitsrat . In diesem sitzen die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten zusammen und beraten über das Dossier . Nun könnte man meinen , für Herrn Clement wäre es ein Leichtes , dort die deutschen Wirtschaftsinteressen zu vertreten . Leider nimmt Herr Clement diesen Platz aber nicht ein . Deutschland leistet es sich als einziges Land , den Umweltminister anstatt den Wirtschaftsminister zu REACH in den Rat zu entsenden . Von Herrn Trittin war bislang aber noch kein einziger Vorschlag zu vernehmen , wie er die wirtschaftlichen Belastungen des Mittelstands durch REACH schmälern möchte . Die sinnvollen Vorschläge , die von Dritten an ihn herangetragen wurden und die von den kleinen und mittleren Unternehmen des Landes mitgetragen werden , hat er kategorisch abgelehnt . Selbst die Punkte , die das Umweltministerium in seiner gemeinsamen Positionierung mit den Gewerkschaften und der Chemieindustrie als notwendige Handlungsfelder festgehalten hat , sind noch nicht in den Rat eingebracht worden . Als Beispiel möchte ich hier nur die Einführung von Verwendungs- und Expositionskategorien nennen . Die Bundesregierung tut also nichts , um dem Mittelstand im Falle REACH zu helfen . Inzwischen sind die kleinen und mittleren Unternehmen sogar schon so weit , dass sie auf die Straße gehen , um den Umweltminister zu einem Einlenken zu bewegen , nämlich die KPMG-Studie ernst zu nehmen und auf die darin enthaltenen Vorschläge einzugehen . Leider treffen Sie damit bei Herrn Trittin nicht auf offene Ohren . Wir werden es besser machen : Erstens . Wir werden unter anderen Vorzeichen in die Ratsarbeitsgruppe gehen . Die deutsche Stimme hat hier Gewicht . Wir werden die Möglichkeiten , die sich daraus ergeben , auch nutzen . Zweitens . Wir werden mehr Umweltschutz und mehr Gesundheitsschutz bei REACH fordern ; denn auch hinter diesem Argument kann sich Rot-Grün nicht verstecken . Das derzeitig vorgeschlagene System knüpft die Stoffbewertung nicht an die Gefährlichkeit eines Stoffes , sondern allein an Mengen . Kleine Mengen eines gefährlichen Stoffes können aber ungleich risikoreicher sein als hohe Tonnagen einer ungefährlichen Chemikalie . Nehmen Sie zum Beispiel Zyankali . Deswegen wird sich die CDU/CSU dafür einsetzen , dass das Bewertungssystem an solche Aspekte anknüpft , die für den Umwelt- und Gesundheitsschutz ausschlaggebend sind , nämlich an das Risiko und an das Ausgesetztsein des Menschen gegenüber diesem Risiko . Drittens . Wir werden darauf beharren , dass der Mittelstand durch REACH nicht stranguliert wird . Dafür müssen die Registrierungskosten für kleinvolumige Stoffe eingedämmt werden . Derzeit liegen sie in der Größenordnung der Entwicklungskosten und stehen damit in keinem angemessenen Verhältnis zum Umsatz . Die Registrierung muss also unbürokratischer , flexibler und kostengünstiger werden . Unser Vorschlag ist hier , die Einführung von Verwendungs- und Expositionskategorien endlich engagiert voranzutreiben und sich für eine Stärkung der Rolle der europäischen Chemikalienagentur einzusetzen . Viertens . Wir werden uns dafür einsetzen , dass der Innovationsstandort Deutschland nicht unter REACH leidet . Dabei ist die Zeit , die ein Stoff oder Produkt bis zur Markteinführung benötigt , entscheidend . Wir wollen vermeiden , dass deutsche Hersteller ihre Produkte erst dann auf den Markt bringen können , wenn sich die chinesischen Konkurrenten schon monatelang im Markt etabliert haben . Ansatzpunkt ist auch hier wieder das Registrierungsverfahren . Je unkomplizierter und schneller die Registrierung ist , desto geringer ist der Innovationsvorsprung der internationalen Mitbewerber . Fünftens . Wir werden verhindern , dass REACH zu einem Jobkiller wird . Wenn REACH nicht entscheidend verändert wird , besteht die Gefahr , dass sich dies negativ auf die Arbeitsmarktsituation auswirkt . Mit den Vorschlägen , die wir in unserem Antrag gemacht haben , wollen wir genau das verhindern . Meine Damen und Herren , mit unserem Antrag Für ein umwelt- , innovations- und mittelstandfreundliches REACH zeigen wir einen Rahmen auf , wie der Verordnungsvorschlag in den entscheidenden Weichenstellungen sinnvoll verbessert werden kann . Dabei verlieren wir keine der Zielsetzungen aus den Augen , sondern bringen Umwelt- und Gesundheitsschutz , Innovationspolitik sowie Wirtschafts- und Mittelstandsaspekte in ein ausgewogenes Verhältnis . Vielen Dank .