Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Heilige Vater hat gestern im Plenum dieses Bundestages von dem „hörenden Herz“ gesprochen. Ich finde, das ist eine sehr schöne Metapher. Wenn ich mir das eine oder andere, was heute von der Opposition vorgetragen wird, anhöre, bekomme ich den Eindruck, Sie sind der Meinung, ein hörendes Herz bereits dann zu haben, wenn Sie spendierende Hosen anhaben. Das ist falsch. Dies ist in der Anhörung vor einigen Tagen sehr deutlich geworden. Dort hat die Kollegin Mast erklärt: Gerade dann, wenn die Arbeitslosigkeit abnimmt, müssen wir doch mehr Geld ausgeben. Demnach müssen wir mehr Geld ausgeben, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, aber auch, wenn sie steigt. Da kann ich doch nur fragen: Können Sie mir eigentlich irgendeinen Zeitraum nennen, in dem wir weniger Geld ausgeben können? Oder führt ihr Modell dazu, dass für die Betreuung des letzten Arbeitslosen 8 Milliarden Euro und 15 000 Eingliederungsbeamte zur Verfügung stehen? Was Sie hier vorschlagen, kann doch eigentlich nicht Ihr Ernst sein. Das erinnert mich ein wenig an die britische Kolonialverwaltung, die in der Zeit von 1935 bis 1957 ihr Personal verdreifacht hat, obwohl die Zahl der Kolonien stark abgenommen hat. Das muss eine sozialdemokratische Regierung gewesen sein. Meine Damen und Herren, ich will, weil das nicht erwähnt worden ist, auf einige Höhepunkte der Instrumentenreform eingehen; ich glaube, das ist wichtig. Wir haben nicht nur die Instrumente gestrafft, sondern haben auch – das finde ich besonders wichtig – die Mittel für die freie Förderung deutlich erhöht: Wir haben den Anteil der Eingliederungsmittel, den die Bundesagentur für die freie Förderung nach § 16 e und f SGB II aufwenden darf, auf insgesamt 20 Prozent aufgestockt. Das gibt den Vermittlern vor Ort erheblich mehr Flexibilität. Wir haben das Aufstockungs- und Umgehungsverbot herausgenommen. Auch das trägt zu erheblich mehr Flexibilität bei. Wir haben bei den Arbeitsgelegenheiten – sie sollen wettbewerbsneutral ausgestaltet sein, zusätzlich geschaffen werden und im öffentlichen Interesse liegen – die Rolle der Beiräte gestärkt. Ich bin schon der Meinung, dass die Beiräte eine wichtige Funktion erfüllen können, wenn es darum geht, vor Ort zu entscheiden, welche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden können. Wir haben die Senkung der Trägerpauschale auf maximal 150 Euro pro Teilnehmer vom Tisch bekommen. Die Maßnahmen werden, sofern sie wirtschaftlich effizient sind, nach wie vor gefördert; da gab es große Bedenken bei den Trägern. Last, but not least – auch das ist mir wichtig; Kollegin Lösekrug-Möller hat es erwähnt –: Das Jugendwohnen ist wieder ins Gesetz aufgenommen worden. Verehrte Frau Kollegin, es war der Arbeitsminister Scholz, der es herausgenommen hat; wir haben es jetzt wieder hineingenommen. Ich finde das gut. Zudem haben wir eine pädagogische Betreuung installiert. Ich finde, darauf kann man einmal stolz sein. Wir können sagen, wir haben hier eine gute Reform hinbekommen. Bei der einen oder anderen Wortmeldung, die ich hier höre, hatte ich ein wenig den Eindruck, dass die Kritik, die geübt wurde, weit über das Ziel hinausschießt. Frau Kollegin Pothmer, das betrifft vor allen Dingen die Kürzung des Gründungszuschusses. Ich bin nicht der Meinung – es entspricht auch nicht der üblichen Diktion –, dass wir damit, wie Sie es formuliert haben, „die Drecksarbeit der Ablehnung nach unten verlagern“. Ich finde, das ist starker Tobak. Ich glaube, die Beamten und Mitarbeiter vor Ort machen das sehr verantwortlich. Frau Pothmer, es ist aber nicht verantwortlich, die Mitnahmeeffekte beim Gründungszuschuss zu leugnen. Sie könnten sonst auch gleich das Geld unter das Brandenburger Tor legen und sagen: „Nehmt es doch mit!“ So geht es nicht. Letzter Punkt: die private Arbeitsvermittlung. Ich finde es schon richtig, dass wir mit der privaten Arbeitsvermittlung einen Wettbewerber der Bundesagentur für Arbeit aufgestellt haben. Ich glaube auch, dass der Wettbewerb der Bundesagentur und den privaten Arbeitsvermittlern guttut. Eine Kollegin hat es bereits gesagt – ich schließe mich dem nur an –: Vielleicht sind wir eines Tages, am Ende unserer parlamentarischen Laufbahn, froh, auf einen guten, fähigen privaten Arbeitsvermittler zu treffen, der uns in einer Notlage weiterhelfen kann. Abschließend sage ich: Es ist ein gutes Gesetz, das den Notwendigkeiten am Arbeitsmarkt Rechnung trägt. Ich empfehle Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank.