Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die vorgezogene Bundestagswahl hat für die Agrarwirtschaft und für die Verbraucher zweifellos entscheidende Vorteile gebracht . Es ist jetzt Schluss mit der grün durchtränkten Ideologie in der Agrarpolitik und mit sachfremden Entscheidungen , die viele Arbeitsplätze in dieser Branche gekostet haben . Es ist jetzt Schluss mit dem Konfrontationskurs von Frau Künast gegenüber dem Berufsstand , der darin gipfelte , den Bauernverband als mafiöses Gebilde zu bezeichnen . Es ist jetzt Schluss mit dem sinnlosen Verpulvern von Haushaltsmitteln für Propaganda , die für die Ökobauern nichts bewirkt hat und die nur der Verbreitung der grünen Ideologie diente . Ich könnte jetzt diese Liste der Fehlleistungen beliebig fortsetzen . Aber mit Rücksicht auf unseren neuen Koalitionspartner und in Kenntnis der Schmerzen , die er in der Koalition mit den Grünen erlebt hat , möchte ich jetzt darauf verzichten . Deshalb sage ich : Jetzt ist Schluss mit diesen Schmerzen . Sie werden sehen , dass wir eine gute Zusammenarbeit zum Nutzen der Menschen in diesem Bereich und der Verbraucher haben werden . Frau Höfken , ich will Ihnen gleich sagen , Ihre Argumentation , dass die Mehrwertsteuererhöhung gerade in den unteren Einkommensschichten zu erhöhten Belastungen führen würde , ist völlig daneben . Sie wissen das ganz genau . Wir haben mit der Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent sehr darauf geachtet , insbesondere die Bedürfnisse dieser Schichten zu berücksichtigen . Das war unser Ziel und ist in der Koalitionsvereinbarung so vorgesehen . Wir richten jetzt den Blick nach vorne . Unsere Landwirte wissen ganz genau , dass aufgrund der katastrophalen Haushaltslage keine finanziellen Wohltaten mehr möglich sind . Sie erwarten diese auch gar nicht . Aber was sie mit Recht fordern , ist , dass Land- , Fischerei- , Forst- und Ernährungswirtschaft sowie Gartenbau mehr Freiheit für Leistung bekommen . Die Bereiche brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und verlässliche Partner in der Politik . Das ist unsere Aufgabe . Das sind wir dieser Branche schuldig . Minister Seehofer hat schon die Bedeutung der Agrarwirtschaft geschildert . Ich will das um die Aussage ergänzen , dass wir es bei der Landwirtschaft mit einem der dynamischsten Wirtschaftssektoren unserer Volkswirtschaft zu tun haben . Es gibt hier Produktivitätssteigerungen um fast 100 Prozent in den letzten zehn Jahren . Das zeigt , wie leistungsbereit die Menschen in diesem Sektor sind . Deswegen haben sie es verdient , dass die Politik ihnen hilft und ihnen nicht im Weg steht . Wir werden deshalb im BMELV eine Arbeitsgruppe einrichten , die sich mit der Stärkung des Agrarstandortes Deutschland durch Investitionsförderung und Bürokratieabbau beschäftigt . Diese Arbeitsgruppe wird alles nach überflüssiger Bürokratie und nach Investitionshemmnissen durchforsten . Wir waren uns einig darin , dass dies sehr zielstrebig auch mit Beteiligung des Parlamentes geschehen soll . Ein wichtiger Punkt wird sicher sein , dass wir - das ist längst überfällig - die Hennenhaltungsverordnung mit der Möglichkeit der Einführung von Kleinvolieren umsetzen . In diesem Bereich gibt es einen Investitionsstau in Höhe von fast 1 Milliarde Euro . Diesen Stau wollen wir auflösen , um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen . Wir werden auch die Agrarforschung stärker vernetzen und die nachwachsenden Rohstoffe fördern . Wir werden neuen Technologien wie der Grünen Gentechnik zum Durchbruch verhelfen . Dabei ist klar , dass die Wahlfreiheit des Verbrauchers erhalten bleibt und dass die Koexistenz im Anbau möglich bleibt . Das alles werden wir angehen . Frau Wolff hat diesen Punkt richtigerweise angesprochen : Über die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen müssen wir noch einmal reden . Darüber müssen wir noch im Detail diskutieren , um hier eine vernünftige , an die Praxis angepasste Regelung zu finden . Die wichtigsten Akteure am Markt sind natürlich die Verbraucher . Ohne sie ist jede Produktion sinnlos . Deswegen sind wir darauf aus , dass die Verbraucher auf Augenhöhe - dieser Begriff ist mehrfach gefallen ; ich nehme da auch eine gewisse Urheberschaft in An-spruch - am Markt teilnehmen können . Der Verbraucher will auch eine Politik , die zu einem Maximum an Lebensmittelsicherheit führt . Er will aber keine Bevormundung . Er will , dass wir das Leitbild des mündigen Verbrauchers in unseren Zielen festhalten . Diese Ziele werden mit dem Koalitionsvertrag für die Bereiche Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz sicher erreicht . Ich will auch hier gerne bestätigen , dass diese Koalitionsverhandlungen in einem sehr guten Geist stattgefunden haben , sehr konstruktiv und von großer Sachlichkeit geprägt waren . Es ist wichtig , dass die Menschen das wissen , damit sie Vertrauen in die Verlässlichkeit unserer Aussagen haben . Deswegen sage ich : Das Ergebnis ist ein Neuanfang in der Verbraucher- und Agrarpolitik in Deutschland . Dieser Handlungsrahmen ist ein Zeichen der Hoffnung , der Zuversicht und der Befreiung von unnötiger Bürokratie , staatlicher Bevormundung und beruflicher Diskriminierung . Das sollten die Menschen draußen wissen , damit sie Mut fassen , die Ärmel hochkrempeln und investieren . Neben diesen Koalitionsvereinbarungen ist es wichtig , welcher Mann an der Spitze des Ministeriums diese Politik umsetzt . Ich bin in der Tat sehr froh , dass wir jemanden haben , der sein Geschäft offensichtlich versteht . Gleich zu Beginn hat Minister Seehofer zwei Bewährungsproben exzellent bestanden . Während Frau Künast noch vollmundig der Reform der Zuckermarktordnung zugestimmt hat , ist es ihm quasi am zweiten Arbeitstag gelungen , die Vorgaben , die für die deutschen Landwirte und die deutsche Zuckerwirtschaft nachhaltig negativ waren , zum Besseren zu wenden . Es wird geringere Preissenkungen , höhere Ausgleichszahlungen und einen Restrukturierungsfonds geben , der dabei hilft , Produktionspotenziale hier zu halten . Auch was die Importe aus den Geberländern angeht , gibt es Grenzen , die hier nicht marktstörend wirken können . Es besteht natürlich kein Anlass , über die Neuordnung im Bereich der Zuckerwirtschaft zu jubeln . Allerdings muss man sehen , dass ein ganz wesentliches , entscheidendes Ziel erreicht worden ist : Die Produktionspotenziale bleiben im Land und damit besteht die Chance , die dort Beschäftigten - eine Größenordnung von 50 000 - zu halten . Das ist die entscheidende Vorgabe , die gemacht worden war . Die ist erreicht worden . Der zweite Bereich , der diese Regierung kurz nach der Amtsübernahme beschäftigt hat , war der Fleischskandal . Auch hier galt es , sehr schnell und zielgerichtet zu handeln . Ich sage Ihnen ganz offen : Hier wird eine ganze Branche verunglimpft , die das natürlich nicht verdient hat . Aber es gibt einzelne schwarze Schafe , die wir mit aller Entschiedenheit und aller Entschlossenheit fangen und ausgrenzen müssen . Da muss die volle Härte des Gesetzes greifen . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir mit einem Verbraucherinformationsgesetz und dadurch mit der Namensnennung eine abschreckende Wirkung erzielen können , um das , was hier geschehen ist , in Zukunft zu erschweren . Aber , Frau Höfken , dazu brauchen wir weder unser Wahlprogramm noch den Koalitionsvertrag umzuschreiben . Wir wollten schon immer ein Verbraucherinformationsgesetz , aber ein anderes als das , das Sie vorgelegt haben . Ihres war nicht durchdacht ; es war Murks und nicht zielführend . Wir möchten , dass diejenigen genannt werden , die gegen Gesetze verstoßen haben . Das muss die entscheidende Hürde sein , damit hier kein Missbrauch geschieht . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir das Ganze in der Detailberatung in entsprechender Weise hinbekommen . Wir werden des Weiteren dazu beitragen , dass die Bürokratie nicht überhand nimmt , und ein Pilotprojekt initiieren , mit dem überprüft wird , ob man in Verbindung mit staatlichen Kontrollmaßnahmen private Zertifizierungs- und Qualitätssicherungssysteme nutzen kann , um die Bürokratie zu reduzieren und Kosten zu sparen . Meine Damen und Herren , die Lampe hier am Rednerpult blinkt ; ich muss zusammenfassen .