Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir war, Herr Ernst, eigentlich nicht so ganz klar, was wir hier diskutieren sollten. Aber nach Ihrem Wortbeitrag ist es klar: Sie wollen zurück in eine Schuldenrepublik. Sie wollen zurück in eine Pleiterepublik, und Sie wollen weiter auf Kosten der nächsten Generationen leben. Sie sind absolut verantwortungslos und heucheln hier Verantwortung, wenn Sie eine solche Politik machen wollen. Herr Krischer, Sie haben einen Bayern-Komplex, es tut mir einfach leid. Sie kommen nicht damit zurecht, dass in Bayern gut und erfolgreich regiert wird und man deshalb ein bisschen besser dasteht als dort, wo Sie mit in der Regierung sitzen. Hören Sie bitte auf, in jeder Debatte mit Zahlen zu jonglieren und – ich sage es Ihnen so offen – zu lügen. Ein Drittel in den Neubau, zwei Drittel in den Bestand – ich kann es Ihnen noch einmal geben; ich gebe es jedes Mal. So sind sie nicht mehr als ein kreischender Pinocchio. Wir wollen uns jedoch dem positiven Investitionshochlauf dieser Bundesregierung zuwenden. Da ist es richtig, dass wir eine Expertenkommission einsetzen. Da ist es richtig, dass wir mit allen reden. Da ist es natürlich auch richtig, dass man mit den Banken genauso redet wie mit den Gewerkschaften, lieber Herr Kollege von den Linken. Damit bin ich auch schon beim Stichwort Infrastrukturgesellschaft. Natürlich müssen wir uns ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen. Natürlich sehen wir – da haben Sie sogar recht, Herr Krischer –, dass es Auftragsverwaltungen gibt, die hier nicht nachkommen, dadurch kein Baurecht herstellen und somit auch nichts in den Bestand investieren können. Das ist richtig. Damit müssen wir uns als Bund auseinandersetzen, und das werden wir tun, indem wir in aller Ruhe überlegen, mit welchem Modell wir auch zukünftig unser Verkehrsnetz qualitativ hochwertig und leistungsfähig zur Verfügung stellen können. Wir werden auch weiterhin überwiegend in den Bestand investieren. Wir haben ja mit dem Investitionshochlauf – ich habe das Wort schon genannt – bereits begonnen. Diese Bundesregierung investiert wie kaum eine andere zuvor: Ausweitung der Lkw-Maut, Vorbereitung einer LkwMaut auf allen Bundesstraßen ab 2018, 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur gemäß dem Koalitionsvertrag und jetzt noch einmal 4,35 Milliarden Euro – danke, Herr Kollege Behrens; ich hätte es nicht vergessen –, Einführung der Infrastrukturabgabe, was auch ein Baustein zur Finanzierung ist, natürlich verbunden mit dem Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung. All das sind wichtige Bausteine unserer Infrastrukturpolitik. Dazu gehört auch die Säule ÖPP. Ich sage das ganz deutlich: ÖPP ist nicht die Lösung aller Probleme, aber das ist ein Teil der Infrastrukturfinanzierung und ist auch nicht unwirtschaftlich. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Koalition aus Union und SPD haben wir auch die Vertreter des Bundesrechnungshofes befragt. Es ist schon ganz interessant, wenn man Berichte, die man in die Welt gesetzt hat, auf Nachfragen hin auch ganz konkret erläutern muss. Was kam denn dabei heraus? Es war der Totaleinbruch der Argumentation des Bundesrechnungshofes; denn bisher wurden insgesamt 667 Millionen Euro für ÖPP verauslagt, vorausberechnet waren 665 Millionen Euro. Das sind gerade einmal 2 Millionen Euro und nicht 2 Milliarden Euro mehr. Auch das ist ein kleiner Hinweis an den Bundesrechnungshof in Bezug auf ÖPP. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind beim Investitionshochlauf für unsere Infrastruktur. Dafür werden wir mit allen gesellschaftlichen Schichten und mit allen Beteiligten reden. Ich kann mich hier nur dem Kollegen Heil anschließen: –