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Partei: PDS/LINKE
Einen zentralen Punkt der Strategie stellen die 21 Indikatoren für das 21 . Jahrhundert dar . Hier wählt die Bundesregierung bei den zentralen Punkten Energie- und Ressourcenverbrauch sowie Verkehrsentwicklung einen Ansatz , der nur relative Zielvorgaben , beispielsweise als Bezug auf eine Einheit Bruttoinlandsprodukt oder als Kennziffer Verkehrsintensität , enthält . Gefordert werden unserer Ansicht nach aber absolute Werte . Denn wenn das Wirtschaftswachstum steigt _ was nach Punkt 10 ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung ist _ , dürften die Einsparungen weitgehend wieder aufgefressen werden . Nun zu meiner Frage an Sie : Die Verkehrsintensität im Güterverkehr soll bis 2020 um 5 Prozent und im Personenverkehr um 20 Prozent reduziert werden . Wenn wir aber nur von dem niedrigen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von durchschnittlich knapp 1 ,8 Prozent in den vergangenen fünf Jahren ausgehen und es für die Zukunft fortschreiben _ ich meine , das ist realistisch _ , so wird sich mit den Zielvorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie der Güterverkehr um 37 Prozent und der Personenverkehr um 16 Prozent erhöhen . Wie stehen Sie _ auch im Hinblick auf den Klimaschutz _ dazu ?
Partei: SPD
Der vorliegende Regierungsentwurf harmonisiert die Schutzfristen für die Rechte ausübender Künstlerinnen und Künstler und Tonträgerhersteller an Musikaufnahmen und verlängert diese – basierend auf der Richtline 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte – auf 70 Jahre. Gleichzeitig wird die Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text auf 70 Jahre festgelegt. Bisher erloschen die Rechte an Aufzeichnungen und Darbietungen ausübender Künstlerinnen und Künstler 50 Jahre nach ihrer Veröffentlichung. Dieser Schutz verlängert sich jetzt um weitere 20 Jahre. An den Zusatzeinnahmen, die die Plattenfirmen in dieser Zeit erzielen, sollen die Künstlerinnen und Künstler partizipieren, indem sie zu einem Fünftel daran beteiligt werden. Diese Teilhabe gilt für alle Tonträger ab dem 50. Jahr der Verwertung bis zum Ende der Schutzdauer von 70 Jahren. Darüber hinaus haben ausübende Künstler zukünftig das Recht, den Übertragungsvertrag mit der Plattenfirma zu kündigen, wenn diese es unterlässt, eine Aufzeichnung, die ohne die Verlängerung der Schutzdauer gemeinfrei wäre, zu verwerten. Gegen Regelungen, die Urhebern und Künstlern zu ihren Lebzeiten fortlaufende Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke sichern, ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Eben diesen Effekt wird der vorliegende Entwurf jedoch nicht erzielen. Die Annahme, dass eine große Anzahl ausübender Künstlerinnen und Künstler von der Schutzfristverlängerung durch zusätzliche Einnahmen profitieren wird, trügt – darauf haben viele Urheberrechtsexperten bereits frühzeitig hingewiesen. In Wirklichkeit können nur sehr wenige Werke 50 Jahre nach Erscheinen überhaupt noch kommerziell verwertet werden; die Masse wirft schon nach einem Jahr keine nennenswerten Einnahmen mehr ab. Wir wissen daher, dass das Gesetz im Wesentlichen nur den Zu Protokoll gegebene Reden großen Plattenlabels, beispielsweise den Inhabern der Rechte an den Liedern der Beatles, zusätzliche Einnahmen bescheren wird. Damit verpufft das oft genannte Argument, die Schutzfristverlängerung diene insbesondere der sozialen Absicherung der Künstlerinnen und Künstler im Alter. Wir begrüßen allerdings ausdrücklich, dass es gelungen ist, für das Kündigungsrecht in Fällen gemeinsamer Darbietung mehrerer Künstler – zum Beispiel Orchester-, Chor- oder Bandeinspielungen – eine Lösung zu finden, die die Ausübung des Kündigungsrechts durch einen gewählten Vertreter oder Leiter der Gruppe ermöglicht und damit in der Praxis handhabbarer macht.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluß . Auf Grund von Erfahrungen im Freistaat Bayern , der nicht zufällig zu den heftigen Befürwortern dieses Vorschlags von SPD und Grünen gehört , . sage ich Ihnen ganz bewußt , daß die Beamten auf Zeit nicht mehr die erforderliche Unabhängigkeit bei der Wahrung ihrer Aufgaben haben , die wir in Spitzenpositionen verlangen . .
Partei: SPD
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner Sitzung am 30. November 2011 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des vorliegenden Antrags empfohlen. Der Antrag fordert eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist um weitere fünf Jahre, also bis zum 31. Dezember 2016. Generell müssen Lohnunterlagen vom Arbeitgeber für eine Frist von sechs Jahren aufbewahrt werden. Hiervon abweichend sind nach geltendem Recht gemäß § 28 f Abs. 5 Satz 1 SGB IV die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet vorhandenen Lohnunterlagen mindestens bis zum 31. Dezember 2011 vom Arbeitgeber aufzubewahren. Damit sollte für alle Betroffenen die Möglichkeit geschaffen werden, ihre Versichertenkonten zu klären. Sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch die Fraktion der FDP sind der Meinung, dass die Aufbewahrungszeit zur Klärung der Rentenkonten bisher ausreiche. Alles Weitere liege in der Eigenverantwortung der Betroffenen; mehr könne der Gesetzgeber nicht tun. Schließlich könne man die Arbeitgeber nicht weiterhin unverhältnismäßig belasten. Dass noch immer etwa 286 000 allein bei der Deutschen Rentenversicherung Bund geführten Versicherungskonten nicht vollständig geklärt sind, stört die ReZu Protokoll gegebene Reden gierungsfraktionen nicht. Das entspricht einem Anteil von rund 12 Prozent der Versicherungskonten mit Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR und ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht zu vernachlässigen. Die Betroffenen verlören auf diese Weise nicht unerhebliche Teile ihrer Rentenanwartschaften. Versicherungsrechtlich relevante und rentenrelevante Daten drohen somit verlorenzugehen. Es ist zutiefst beschämend, wie die CDU/CSU mit ehemaligen DDR-Bürgern umgeht. Das tut sie nicht nur in diesem Fall, sondern das gilt auch für den rentenpolitischen Umgang mit ehemaligen DDRFlüchtlingen. Die „FDP in Liquidation“ verhält sich da nicht anders und folgt stillschweigend dem größeren Partner. Im Rahmen der Beratungen zum Vierten SGB-IV-Änderungsgesetz hat meine Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der unter anderem eben diese Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen in DDR-Betrieben zum Gegenstand hatte. Wir waren im Gegensatz zur Linksfraktion der Meinung, dass dies mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze hätte erreicht werden können, weil die Aufbewahrungsfrist Regelungsbestandteil des SGB IV ist. Die Koalitionsparteien haben unseren diesbezüglichen Antrag in der Ausschusssitzung am 30. November 2011 und am darauf folgenden Tag im Plenum des Deutschen Bundestages abgelehnt. Auch die Bundesregierung hat sich in dieser Sache trotz entsprechender Stellungnahmen von Sachverständigen, die für eine Verlängerung plädierten, als beratungsresistent erwiesen. In dem vorliegenden Antrag der Linksfraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass die Frist über den 31. Dezember 2011 hinaus bis zum 31. Dezember 2016 verlängert wird. Der Antrag ist in der Sache richtig und wird daher von meiner Fraktion unterstützt.
Die Beurteilung ist so, wie Sie sie eben dargestellt haben. Unsere Behörden haben das geprüft und sind zu ihren Erkenntnissen gekommen. Ich habe bisher keinen Anlass, anzunehmen, dass die nationalen Polizeikräfte in Afghanistan das besser recherchieren konnten und können als die Vertreter unserer Behörden vor Ort. Insofern ist das Ganze in einem Verfahren geprüft worden. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es sehr wohl Vorkehrungen gibt, da, wo wir von konkreten Gefährdungslagen wissen, wirklich sehr schnell den. Es gibt beispielsweise Möglichkeiten, Personen unterzubringen, etwa in Hotels oder in deutschen Polizeieinrichtungen. Ich wiederhole: Da gibt es Möglichkeiten, zu helfen.
Partei: GRUENE
Selbstverständlich nehme ich das zur Kenntnis . Ich habe Ihnen den Fall der Unternehmen geschildert , die hier waren . In Antwort auf Ihre Frage sage ich Ihnen , lieber Herr Grill , noch : Als wir diesen Laden übernommen haben , . als wir diese Regierung übernommen haben , . haben wir einen Laden vorgefunden , . bei dem die Förderung erneuerbarer Energien im Bundeshaushalt gerade einmal 18 Millionen DM betragen hat . Wenn Sie sich den neuen Haushalt anschauen , dann werden Sie feststellen , dass dieser Betrag heute bei 500 Millionen liegt . Das haben wir aus Ihrem Laden gemacht : Wir haben die Energiewende eingeleitet . . Ich will noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen . Klimaschutz wird nicht möglich sein , wenn nicht dezentrale , hoch effiziente Techniken gefördert werden . Die Ausphasung von Großkraftwerken niedriger Effizienz ist die Voraussetzung für eine jede Energiepolitik der Zukunft .  Wenn Sie das übersetzen in die Frage , was das für die Arbeitsplätze bedeutet , dann stelle ich , gerade vor dem Hintergrund der Äußerung von Herr Lippold , fest : Im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten heute zwischen 70 000 und 80 000 Menschen . Dies hat damit zu tun , dass diese Regierung dafür Sorge getragen hat , dass bei den erneuerbaren Energien ein beispielloser Boom stattgefunden hat , gegen Ihre Blockadeversuche . . Das sind mehr Arbeitsplätze , als Ihre kulturpessimistischen Ausführungen , sehr geehrter Herr Laufs , in dem Bereich der Atomenergie je erlaubt haben . . Deswegen , meine Damen und Herren , ist heute ein erfreulicher Tag . Wir machen deutlich : Die Atomenergie ist ein Konzept der Vergangenheit . Wir sollten uns nicht mehr mit Fragen der Vergangenheit auseinander setzen , wir sollten uns der Zukunft zuwenden . Die Zukunft ist erneuerbar , sie ist effizient , sie ist dezentral . Deswegen ist die Energiewende das Modell der Zukunft . Damit sind wir heute einen ganzen Schritt weitergekommen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie Sie ausgeführt haben , werden die vom BMZ zur Verfügung gestellten Mittel bislang über die GTZ bewirtschaftet , und die Nicht-Regierungsorganisationen müssen sich an die GTZ wenden . Ist dies ein neues Verfahren , welches die Bundesregierung in ähnlichen Katastrophenfällen künftig anwenden will ? Werden sich die Nicht-Regierungsorganisationen daher künftig stets an die GTZ zu wenden haben , wenn sie in solchen Katastrophenfällen tätig werden ?
Partei: CDU/CSU
Da haben Sie vollkommen recht. Deswegen komme ich zum Ende. – Die Gesamtgemengelage ist so, dass wir uns nicht hinstellen und warten können. Es gilt, jetzt zu handeln. Wir werden das Mandat aufmerksam begleiten. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Nein. – Ich wiederhole, was der Vertreter des Städtetages am Montag gesagt hat. Er hat deutlich gemacht, dass man zur Integration Wohnraum, Sprachkurse, soziale Teilhabe, Kitaplätze, Jobs und Schulplätze braucht und dass das begrenzte Güter sind. Frau Rottmann frage ich, ob sie sich auch mit Herrn Palmer unterhalten hat. Wir haben im Sondierungspapier klar vereinbart, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleibt. Wenn er wieder zugelassen wird, dann geht es um 1 000 Menschen pro Monat, und er wird an Bedingungen geknüpft. Warum haben wir das gemacht? Wir haben das gemacht, weil wir festgestellt haben, dass die Härtefallregelung, die es gibt, zu eng und zu starr ist und an manchen Stellen keine Möglichkeiten bietet, die wir gerne einräumen würden. Deswegen ist die Zahl von 1 000 Menschen pro Monat auch gut gewählt. Zahlen sind natürlich nie zufriedenstellend; man kann immer mehr fordern. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir genau unsere Forderung nach Begrenzung und Steuerung und genau das um, was im Sondierungspapier vereinbart wurde. Es bleibt bei der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte, die nur einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland haben sollen, bis zum 31. Juli 2018. Ab dem 1. August 2018 ist ein Nachzug von bis zu 1 000 Personen pro Monat möglich. Gleichzeitig läuft unsere Regelung mit Griechenland und Italien aus. Das heißt, die 1 000 Personen, die wir aufgrund dieser Regelung aufgenommen haben, und die 1 000 Personen aufgrund des Nachzugs halten sich dann sozusagen die Waage. Die Zuwanderung wird dadurch im Ergebnis also nicht erhöht. Die Entscheidung erfolgt im Einzelfall und im Ermessen, und das ist auch gut so, weil wir dann auch unsere Vorstellungen daran knüpfen können. Ganz besonders wichtig ist uns, dass wir zumindest teilweise zur Rechtslage von vor August 2015 zurückkehren, indem wir den generellen Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beseitigen. Damit gibt es auch keinen generellen Anspruch auf einen Familiennachzug für die Menschen, die bei uns nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis haben. Ja, die Härtefallregelung bleibt bestehen, und ich finde das auch gut so. Die Härtefallkommissionen in den Ländern entscheiden darüber, auf wen sie angewendet wird. Dort ist die Expertise, dort kann man sich die Einzelfälle besser anschauen. Nachdem sie im letzten Jahr gerade einmal 66 Personen betraf, brauche ich Ihnen nicht näher zu erklären, wie eng gefasst diese Regelung ist. An dieser Regelung wird nicht gerüttelt. Sie steht neben der Regelung über die 1 000 Personen pro Monat, und das ist eine gute Lösung. Unser Gesetzentwurf mit den nachfolgenden Regelungen, die wir noch verabschieden werden – natürlich vertraue ich darauf, dass das mit der SPD einvernehmlich klappen wird –, ist ein guter Kompromiss. Ich bitte Sie daher ganz herzlich, diesem Gesetzentwurf heute zuzustimmen. Man muss manchmal auch durchaus schwierige Entscheidungen treffen, wenn man sich in der Regierungsverantwortung befindet. Vielen Dank.
Ob es das in anderen Metropolregionen Europas gibt, kann ich Ihnen nicht beantworten. Das würde ich gerne schriftlich nachreichen. Sicherlich ist es sinnvoll, wenn man Strecken mit beiden Techniken ausstattet, sodass bei Redundanz aller Strecken, zum Beispiel für eine notwendige Umfahrung bei Störungen an einer Strecke, auch eine andere Strecke benutzt werden kann. Das macht verkehrstechnisch Sinn.
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie sich bei dem , was Sie hier ausgeführt haben , darüber im klaren , daß die eigentlichen Betreiber der Elektrizitätsversorgungsunternehmen , die Vorstände der Elektrizitätswerke , die Sie ein bißchen kritisch begleitet haben , Ihre sozialdemokratischen Genossen sind , die dort in der Regel die Mehrheit haben ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, in Anbetracht des Höfesterbens wäre es da aus Ihrer Sicht oder Sicht der Bundesregierung nicht angebracht, die Hofabgabeklausel aus den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts aufzuheben?
Geschätzte Frau Kollegin, wir sind in ständigem Kontakt mit allen Landesregierungen, selbstverständlich auch mit der in Baden-Württemberg. Wie Sie wissen, sind wir gerade dabei, einen neuen Investitionsrahmenplan zu erarbeiten. Auch in diesem Zusammenhang wird die Landesregierung von BadenWürttemberg beteiligt werden. Wir haben schon seit dem Jahr 2007 mit der Landesregierung in Baden-Württemberg einen intensiven Austausch über den Ausbau. Ich bin mir sicher, dass die von Ihnen geforderte Informationsweitergabe an die jeweiligen kommunalen Verantwortungsträger in bewährter Weise erfolgen wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie viele Terrorwarnungen gab es seit dem 11 . September 2001 an deutsche Reiseunternehmen , die von diesen auch an das BKA weitergeleitet wurden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es gab die bereits genannte Terrormeldung vom Februar 2004 , die sich auf die ETA bezog . Darüber hi-naus gab es wohl auch eine Meldung aus dem Jahr 2002 oder 2003 ; aber es handelt sich nicht um sehr zahlreiche Meldungen aus diesem Bereich .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Breuer , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - Sie haben es uns auch sehr nahegebracht - , daß ein Streit , der zur Orientierung beiträgt , sehr wichtig sei . Ist Ihnen denn nicht aufgefallen - als Sie sich an den parteiinternen Streitigkeiten der Grünen abarbeiteten - , daß es für dieses Haus viel wichtiger wäre , wenn man uns über den Streit innerhalb des Bundeskabinetts orientierte , vor allem nachdem Herr Rühe gesagt hat , daß es eine rechtlich hinreichende Grundlage für einen eventuellen Einsatz schon gebe , und nachdem der Außenminister nach wie vor zu Recht darauf besteht , daß wir ein UN-Mandat brauchen ? Der Bundeskanzler ist - wie ich es jetzt sehe - derselben Meinung . Können Sie nicht dafür sorgen , daß wir Informationen über den Streit innerhalb der Koalition bekommen ? Das wäre für die Orientierung der Nation und dieses Hauses viel wichtiger . Ich weise nur darauf hin : Was würde denn geschehen , wenn wir - soweit es geht - eine rechtliche Grundlage für einen solchen Einsatz zusammenzimmerten und die russische Minderheit in Lettland einen humanitären Einsatz forderte ? Wo kämen wir da , bitte sehr , hin ? .
Partei: SPD
Nein, danke, auch nicht vom Namensvetter. Sie verteidigen hier Ihre längst der Vergangenheit angehörenden ordnungspolitischen Grundsätze und machen gleichzeitig ein ganz mieses, doppeltes Spiel; denn Sie haben uns noch am Mittwoch im Ausschuss einen Bericht zu diesem Thema gegeben und gesagt, selbstverständlich wäre das Bundesministerium bereit, zu helfen, indem es bei der KfW entsprechend aktiv wird und bei der Notifizierung in Brüssel Unterstützung leistet. All das sind verlogene Aussagen gewesen. Sie, Herr Rösler, sind nämlich unfähig zur Empathie. Sie sind nicht in der Lage, sich vor 11 000 Beschäftigte zu stellen und mit ihnen darüber zu sprechen, was das für ihr individuelles Schicksal bedeutet. Dass Sie zurzeit als FDP-Vorsitzender völlig überfordert sind, sieht man im Saarland, das werden wir auch in NRW und Schleswig-Holstein sehen; das wird jeden Tag deutlich. Aber das Schlimme ist, dass Sie gleichwohl gemeinsam mit Herrn Lindner noch von einem mitfühlenden Liberalismus reden, während jeder sieht: Das ist die kalte Arroganz der Macht. Die gehört in diesem Land nicht länger in die Bundesregierung und schon gar nicht in irgendwelche Landesregierungen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Ich hatte gar nicht die Absicht , Herr Präsident , das schon vorwegzunehmen , sondern nur die Zusatzfragen zu beantworten . Die Bundesregierung begrüßt , Herr Kollege Erler , daß die französische Regierung am 8 . April 1992 ein Testmoratorium verkündet hat und dieses auch nach dem chinesischen Nuklearversuch vom 5 . Oktober vergangenen Jahres aufrechterhält . Vor dem Hintergrund der am 25 . Januar 1994 bei der Genfer Abrüstungskonferenz mit Beteiligung Frankreichs begonnenen Verhandlungen über einen umfassenden nuklearen Teststopp ist es nach Auffassung der Bundesregierung für einen solchen erfolgreichen Teststoppvertragsabschluß wich tig , daß sich die Nuklearmächte an das bestehende De-facto-Moratoriu n halten .
Partei: FDP
Herr Präsident , als langjähriger und auch ein wenig erfahrener Geschäftsführer in diesem Hause habe ich es mir immer angelegen sein lassen , das rote Licht nicht zu erleben . Ich habe immer gedacht : Erst wenn es aufhört zu blinken , muß man aufhören . Ich sehe aber die Sache jetzt anders , und deswegen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte mit diesem Satz schließen . Ich zitiere : Das wiedervereinigte Deutschland ist ein Riese mit bestialischer Kraft und dem Hirn eines Kindes . Ich würde mir wünschen , daß Sie den Versuch unternähmen , zu beweisen , daß in den Hirnen der Regierung und Ihrer Koalition mehr ist . Tun Sie etwas für die Schwerpunkte in Europa , für die Angleichung der Sozialstandards auf höchstem Niveau und für die Demokratisierung , damit sich dieser Kontinent tatsächlich weiterentwickeln kann ! Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Wir meinen , dass wir nicht unbedingt ein Gesetz haben müssen . Der öffentliche Dialog ist aber essenziell . Der Bundestag wäre gut beraten , hierbei eine aktive Rolle zu spielen . Ich komme zum Schluss . Regierung und Koalition haben die nächste Stufe auf dem Weg zur Eroberung des Nanokosmos gezündet . Wir laden Sie ganz herzlich ein , mit an Bord zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich begrüße diesen Vorschlag . Ich habe keine Bedenken damit und kann auch im Namen des Kollegen Manfred Richter sagen , daß wir diese Frage , so sie rechtlich im Streit ist , jetzt im Geschäftsordnungsausschuß klären . Ich würde deshalb , Herr Präsident , wenn die anderen Kolleginnen und Kollegen und Fraktionen zustimmen , vorschlagen , daß wir jetzt für eine Viertelstunde unterbrechen , um den Kolleginnen und Kollegen , die in der folgenden Aktuellen Stunde das Wort ergreifen wollen , Gelegenheit zu geben , ins Plenum zu kommen , und dann , nachdem die Beratung des Geschäftsordnungsausschusses beendet ist , zusammen mit dem Präsidium und den Fraktionen beraten , an welchem Punkt der Tagesordnung dieser Gesetzentwurf wieder aufgerufen wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schneider , Sie lenken ab . Es ist in der Tat so , dass die Fraktion Die Linke - das ist eine Eigenart der Fraktion Die Linke - im Dauertakt Anträge aufgelegt hat mit denselben Zielen . Der Antrag , von dem Sie gesprochen haben , wird einer der 646 Anträge gewesen sein , die Sie allein im letzten Jahr gestellt haben . Es geht in diesem Fall allerdings darum - darauf sind Sie in keiner Weise eingegangen - , dass Sie mit dem hier vorliegenden Antrag - über diesen debattieren wir - fordern , dass nach wie vor die Bundesagentur für Arbeit aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung , die von über 27 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland erbracht werden , von Arbeitnehmern und Arbeitgebern , egal welchen Einkommensniveaus , den Vorruhestand einiger weniger finanziert . Das nenne ich Umverteilung von unten nach oben . Das geht zulasten der kleinen Arbeitnehmer . Deshalb nenne ich das , was Sie in Ihrem Antrag fordern , sozial ungerecht . Dafür wird es mit uns , der Union , ab 2010 keine Gelder der Bundesagentur für Arbeit mehr geben . Wir lehnen Ihre Forderung nach einer Verlängerung der Altersteilzeit aber nicht nur ab , weil sie finanziell ungerecht wäre , sondern auch , weil es uns im Wesentlichen um den Stellenwert der älteren Mitarbeiter geht . Die älteren Mitarbeiter waren es doch , die ihren Arbeitsplatz räumen mussten . Deshalb hat übrigens auch unser früherer Minister Franz Müntefering vehement gegen eine Verlängerung der Altersteilzeit gekämpft . Er hielt die Altersteilzeit für ein - ich zitiere ihn - unkontrollierbares Instrument , das die Beschäftigungschancen der Senioren mindert . - Er hat in der Tat recht . Denn entgegen der Behauptung der Linken hat die Altersteilzeit gerade nicht zu einer ausgewogenen Beschäftigungsstruktur geführt ; das ist Märchen Nummer zwei . Vielmehr hat sie den Jugendwahn gestützt . Gerade die großen Betriebe haben die Altersteilzeit genutzt , um sich älterer Arbeitnehmer systematisch zu entledigen . Wir konnten das an der Beschäftigungsquote Älterer sehen , die dramatisch zurückgegangen ist . Deswegen hat die Große Koalition dem Jugendwahn den Kampf angesagt und im Koalitionsvertrag vereinbart , Anreize zur Frühverrentung zu beseitigen . Ich sage für die Union : Wir stehen zu unserem Wort . Wir brauchen die Erfahrung der älteren Arbeitnehmer dringender denn je , auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels . Im Übrigen wäre es widersprüchlich , die gesetzliche Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen und zugleich ein Modell zu fördern , das dazu beiträgt , dass Menschen - ohne körperlichen Grund - früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden . Wir wissen , dass nicht jeder in der Lage sein wird , diese Altersgrenze in seinem ursprünglichen Beruf zu erreichen . Das gilt insbesondere für die körperlich belasteten Arbeitnehmer . Wir brauchen flexible Lösungen , die wir bereits angeboten haben und an denen wir gemeinsam arbeiten . Hier sind aber insbesondere die Tarifvertragsparteien gefordert . Anstatt dass Mitarbeiter früher in Rente geschickt werden , braucht es eine demografiebewusste Personalpolitik .