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Partei: FDP
Ich möchte abschließend sagen : Wir können die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verhindern . Sie haben dafür die Mehrheit . Sie ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig . Aber die Regelungen zur privaten Vorsorge und alles , was in diesem Gesetzesteil verankert ist , bedürfen der Zustimmung des Bundesrates . Ich sage Ihnen : Wir werden alle Anstrengungen unternehmen _ wie ich gehört habe , wollen dies auch die Hermann Otto Solms 14426 CDU/CSU-Fraktion und unsere Vertretungen in den Bundesländern tun _ , um ein Vermittlungsverfahren einzuleiten . Dabei werden wir ganz gravierende Änderungen durchsetzen . Wenn diese nicht erfolgen , werden wir im Vermittlungsausschuss zu keinem Kompromiss kommen . Das sage ich Ihnen voraus . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder sind unsere Zukunft, und es darf uns nicht in Ruhe schlafen lassen, dass seit Jahren, vielleicht sogar seit Jahrzehnten die Kinderarmut in diesem Land skandalös hoch ist. Das müssen wir dringend ändern, und zwar alle zusammen. Sie, Herr Whittaker, sagen, dass auch die Bundesregierung an die Lösung dieses Problems herangehen will. Im Koalitionsvertrag steht dazu aber nichts. Das Wort „Armut“ taucht überhaupt nicht auf. Das Wort „Kinderarmut“ taucht nicht auf. Armutsbekämpfung ist für diese Große Koalition überhaupt kein Thema. Das ist bei der Altersarmut so. Das ist bei Armut von Erwerbstätigen so, und das ist skandalöserweise auch bei der Kinderarmut so. Was Sie machen, ist: Sie verschieben die Verantwortung auf die Kommunen und auf die Länder. Auch das ist etwas, was sehr verantwortungslos ist. Wir müssen uns unserer eigenen Verantwortung stellen, der Verantwortung des Bundes. Der Bund ist insbesondere dafür zuständig, die finanzielle Absicherung von Kindern und Familien zu gewährleisten. Dafür sind nämlich nicht die Kommunen und auch nicht die Länder zuständig, sondern wir. Da müssen wir herangehen. Auch wenn es natürlich völlig richtig ist, dass Armut viele Dimensionen hat, ist klar: Die finanzielle Dimension ist zwar keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung dafür, dass die Existenz gesichert ist und dass Armut insgesamt bekämpft wird. Die anderen Dimensionen kommen dann dazu. Ich wiederhole: Die finanzielle Existenzsicherung muss erst einmal gewährleistet sein. Es ist so: Wenn Kinder ohne Frühstück zur Schule gehen, dann lernen sie einfach nicht gut. Wenn sie zu Hause kein warmes Mittagessen bekommen, dann können sie nicht gut lernen. Es gibt genügend Kinder in Deutschland, denen es so geht, und das müssen wir ändern. Dazu brauchen wir eine finanzielle Mindestabsicherung für Kinder. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Der Verweis darauf, dass die Armut der Kinder dadurch zustande kommt, dass deren Eltern arm sind, ist auch empirisch schlicht und einfach nicht richtig; denn es gibt genügend Eltern, deren Existenzsicherung gewährleistet ist. Weil aber das Kindergeld und auch der Kinderzuschlag nicht ausreichen, um die Existenz der ganzen Familie zu sichern, sind sie trotzdem arm – obwohl sie selber arbeiten und selber genug zum Leben haben. Das müssen wir ebenfalls ändern. Es wurde darauf hingewiesen, der Mindestlohn sei eingeführt worden. Das reicht nicht aus. Für vollzeittätige Alleinstehende, die keine Kinder haben, reicht der Mindestlohn aus, um die Existenz zu sichern. Aber bei einer vollzeittätigen alleinerziehenden Person reicht Mindestlohn plus Kindergeld nicht aus. Sie ist trotzdem auf Hartz IV angewiesen.
Partei: SPD
Frau Pohl , ich möchte Sie fragen , ob Sie geneigt sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß just die Arbeitsmarktabgabe , die Sie soeben abgelehnt haben , in einem gesonderten Antrag der Koalitionsfraktionen in den Beratungen des Ausschusses beschlossen worden ist und in den Be richt des Ausschusses zur 10 . AFG-Novelle wortwörtlich so aufgenommen wurde . Können Sie mir vor diesem Hintergrund erklären , wie Ihre soeben gemachte Aussage zu verstehen ist ? Denn ich kann mich daran erinnern , daß auch Sie der Arbeitsmarktabgabe zugestimmt haben ; denn die Koalition hat das einstimmig beschlossen .
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Der Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen wurde ja schon sehr oft untersucht . Es ist jetzt nicht das erste Mal . Sie wissen sicherlich besser , wie oft er schon untersucht wurde . Der gesamte Ausbau nach der Variante A ohne Hochwasserschutz kostet 126 Millionen Euro . Hierzu gibt es einen entsprechenden Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 2002 . Jetzt soll noch ein Gutachten , und zwar ein variantenunabhängiges Gutachten , erstellt werden , das 33 Millionen Euro kosten wird . Halten Sie diesen enormen Kostenaufwand gegenüber dem Steuerzahler für vertretbar ? Es geht immerhin um 33 Millionen Euro . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Präsident ! Liebe Kollegin , wir halten dies für vertretbar , vor allen Dingen auch aufgrund des Beschlusses des Verkehrsausschusses . Insofern , glaube ich , kommen wir in der Sache nur weiter , wenn wir so verfahren .
Partei: PDS/LINKE
Hören Sie mir bitte noch einen Moment zu. Mein Argument war, dass ich nicht möchte, dass wir alle, die mit einem Schild auftreten, Freiheitskämpfer nennen. Ich nenne Rechtsradikale, Rechtsextreme, Nazis und Faschisten nicht Freiheitskämpfer, sondern Gegner der Freiheit. Das muss doch gesagt werden. Man kann sich ein eigenes Bild machen von dem, was dort passiert, wie dort agiert wird. Das ist doch Realität. Wenn die jüdischen Gemeinden ihre Angst ausdrücken, müssen wir doch ihre Angst aufnehmen. Wir müssen zwischen den Demonstranten differenzieren. Wir müssen ganz klar sagen, mit wem wir zusammenarbeiten wollen und mit wem nicht. Das ist mein Anliegen. Das sollte der Bundestag berücksichtigen, wenn er klug ist. Eine letzte Bemerkung. Wir müssen auch einen anderen Umgang mit Russland finden. Ich möchte eine neue Ostpolitik der Bundesregierung, in der nicht mit Russland über die Ukraine verhandelt wird, sondern in der die Kooperation gesucht wird und gemeinsame Interessen vertreten werden. Wir werden nie gute, stabile europäische Lösungen erreichen, wenn sie immer gegen Russland gerichtet sind und wir die Ukrainer als Bollwerk gegen Russland einsetzen. Nur mit Russland zusammen wird eine Verbesserung der Situation möglich werden. – Das ist mein Anliegen. Herzlichen Dank für die Fragen, für die Kritik und dafür, dass Sie mir zugehört haben.
Partei: FDP
Herr Riester , darin stimme ich Ihnen gerne zu . Aber was wollen Sie mit 52 000 Euro , die gestern genannt wurden und die Sie jetzt ins Spiel bringen ? Sie müssten schon 52 Millionen Euro daraus machen . Dann wird vielleicht ein Schuh daraus . - Ich meine nicht nur den Arbeitskreis . Das wissen Sie doch , Herr Riester . Aber okay , ich stimme Ihnen insoweit zu . Frau Ministerin , Sie fahren demnächst als Gesandte des UN-Generalsekretärs nach Doha . Meinen herzlichen Glückwunsch dazu . Das ist schön für Sie . Ich wünsche Ihnen , dass Sie dort meine Forderung , die ich eben dargestellt habe , propagieren . Denn in der Entwicklungszusammenarbeit brauchen wir nicht nur mehr Geld . Mehr Geld wäre schön und gut , aber am dringendsten brauchen wir in der Entwicklungszusammenarbeit mehr Qualität und vor allen Dingen mehr Effizienz . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , nach Informationen der Bundesanstalt für Arbeit unterscheiden sich die Angebote in den außerbetrieblichen Einrichtungen notwendigerweise deutlich von der Angebotsstruktur der noch offenen betrieblichen Stellen . Das liegt auch in unserem gemeinsamen Interesse . Während bei den unbesetzten betrieblichen Stellen Berufe in den Bereichen Metall , Textil , Landwirtschaft und Bau dominieren , legten die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit bei der Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten in außerbetrieblichen Einrichtungen besonderen Wert auf Organisations- , Verwaltungs- und Büroberufe , auf Berufe für Warenkaufleute sowie auf allgemeine Dienstleistungsberufe . Damit konnte die Struktur des Ausbildungsangebots den Wünschen der Jugendlichen und der zukünftigen Berufsstruktur in den neuen Ländern angenähert werden , in denen in den Dienstleistungsbereichen ja eine wachsende Nachfrage erwartet werden kann . Derzeit liegt der Anteil der außerbetrieblichen Ausbildung an der Gesamtzahl aller Ausbildungsverhältnisse bei bis zu 40 % . Das schwankt in den Regionen . Er liegt zum Teil sogar noch ein wenig höher . Wir stimmen darin überein , daß sich diese Ausbildungsstruktur nicht verfestigen sollte . Im Interesse des Aufbaus einer mittelständischen Wirtschafts- und Ausbildungsstruktur muß der bet rieblichen Berufsausbildung nachdrücklich Priorität eingeräumt werden .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hinsken , ich bin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der bayerische Minister . noch : Werner Schulz  geforscht wird . . Das kann ich sehr wohl bestätigen . Im übrigen erfüllt es mich mit Freude , daß er zur Vernunft gekommen ist und der Meinung ist , daß die Fördermittel weitergewährt werden sollen . Das ist der Abschluß auch meiner Rede , weil ich nämlich _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Schulz , auch Kollege Schwanhold möchte gern eine Zwischenfrage stellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen ! Das sogenannte Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz unternimmt , wie Sie wissen , den Versuch , in einem Teilbereich der offenen Vermögensfragen in den neuen Ländern die Rechtslage geringfügig zu ändern . Es behandelt unterschiedliche , zum Teil extrem komplizierte Sachverhalte , denen man mit Fünf-Minuten-Beiträgen nicht gerecht werden kann . Es ist daher auch nicht möglich , im einzelnen auf die sehr speziellen Einwendungen , die hier vorgegeben sind , nun einzugehen . Herr Kollege Hacker , es ist eben doch in einem gewissen Umfange bezeichnend , daß Sie nun Anstoß daran nehmen , daß in einem Gesetz der Hinweis zu finden ist , gröbliche Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien sollen nicht geheilt werden . Das genau ist es , was Sie aus dem Gesetz herausstreichen wollen . Ich finde das problematisch . Die Rechtsstellung der Alteigentümer , obgleich von vielen auch als korrekturbedürftig angesehen , wurde nicht nachgebessert . Andererseits werden die Versuche des Bundesratsentwurfes , fehlgeschlagene Enteignungsbemühungen der DDR und Grundstückskäufe nach dem Modrow- Gesetz unter schlechthin allen Umständen nachträglich zu heilen , abgewehrt , da eine Totalsanktionierung sieben Jahre nach Untergang der DDR weder angemessen noch verfassungskonform wäre . Die begleitenden Kommentare zu den Beratungen - das ist hier schon gesagt worden - durch Medien und Betroffene waren nicht immer frei von Irreführungen . Den Beamten des BMJ verdanken wir außerordentliche Hilfe . Buchstäblich zu allen Tages- und Nachtzeiten waren sie für uns da , was ich hier dankbar anerkennen möchte . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weiß, können Sie bestätigen, dass die von der SPD jetzt wieder vorgeschlagenen Änderungen in der Rentenberechnung zur Berücksichtigung der demografischen Entwicklung schon einmal schiefgegangen sind, nachdem 1997 Blüm einen Demografiefaktor ins Gesetzblatt gebracht hat, die SPD dann 1998 einen Rentenwahlkampf geführt und in der Regierungserklärung im selben Jahr die Aussetzung mit den schon genannten Ergebnissen angekündigt hat, und dass Bundeskanzler Schröder im Jahr 2003 kleinlaut im Parlament erklärt hat: „Das war ein Fehler“?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der dünne Antrag der AfD und auch die Rede des Kollegen Schlund lassen mich als Gesundheitspolitikerin und als Medizinerin etwas ratlos zurück. So viele Fehler und Ungereimtheiten in einem so kurzen Text sind wirklich bemerkenswert. Es geht schon in der Überschrift los. „Aussetzung der Budgetierung für Ärzte“ heißt es dort. Am Ende fordern Sie die Bundesregierung aber auf, die Budgetierung abzuschaffen. Also was jetzt: aussetzen oder abschaffen? Weiter schreiben Sie von einer Einschränkung der freien Berufsausübung zulasten der Patienten. Eine solche gibt es natürlich nicht; denn sie wäre im Übrigen auch verfassungswidrig. Was mich wirklich richtig ärgert, ist die unsinnige Behauptung, dass es eine „ausschließlich ökonomisch begründete Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes“ gebe. Wollen Sie damit wirklich ernsthaft behaupten, dass Ärztinnen und Ärzte den Patienten medizinisch notwendige Leistungen und Therapien vorenthalten, weil sie zu teuer sind? Damit unterstellen Sie den Ärzten in Deutschland flächendeckend Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten, gegen Sozialrecht, gegen Berufsrecht und auch gegen das Strafrecht. Ich bin selber Ärztin, und ich verwahre mich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen gegen solche ungeheuerliche Unterstellungen. Um Ihrem Antrag etwas Substanz zu verleihen, beziehen Sie sich auf eine Studie der Hamburger Uni, in der die Gesundheitsökonomen nachgewiesen haben, dass in den letzten Wochen des Quartals eine reduzierte Sprechstunde angeboten wird. Aber wenn Sie schon aus der Studie zitieren, dann lesen Sie sie bitte vollständig. Die Kollegin hat es getan; denn Sie hat es richtig wiedergegeben. Da ist nämlich zu lesen, dass es sich um eine Verschiebung von Routineuntersuchungen in das nächste Quartal handelt und nicht um die Verschiebung oder Abweisung von Patienten mit dringlichem Behandlungs- und Therapiebedarf. Das ist natürlich zu kritisieren. Das geht auch mit meinem Verständnis der Berufsethik nicht einher. Aber das gefährdet den Patienten nicht. Das hätten im Übrigen auch Sie erfahren, wenn Sie am Mittwoch bei dem Fachgespräch mit Professor Montgomery im Gesundheitsausschuss anwesend gewesen wären. Aber Sie machen das, was Sie immer machen, und das, was Sie am besten können: Sie schüren Ängste beim Patienten. Ihr Antrag wird auch dadurch nicht besser, dass Sie versuchen, eine in regelmäßigen Abständen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgebrachte Forderung zu instrumentalisieren.
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , die Bundesregierung hat immer gesagt , daß wir versuchen werden , so viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft wie möglich davon zu überzeugen , daß am Ende dieser Verhandlungsphase von zwei Monaten die Anerkennung der Teilrepubliken , die dies wollen , stehen muß . Insofern kann ich keine Änderung der Haltung der Bundesregierung erkennen .
Partei: SPD
Frau Ministe rin , ich mache mir ein klein wenig Sorgen um Ihre _ gestatten Sie mir , das zu sagen _ vier Leute im Ministerium .  Die Frage ist : Haben Sie denn auch darauf geachtet , daß die Ferienzeiten und die parlamentsfreie Zeit zwischen den Parlamentarischen Staatssekretären auch genau verteilt sind ? Je nach Neumond und Osterzeit sehe ich eine ganz wesentliche Benachteiligung des Herrn Staatssekretärs Günther .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Otto, für die ausführlichen Erläuterungen. Ich habe eine Nachfrage: Trifft es zu, dass das Material in die Atomanlage Majak in der Russischen Föderation verbracht werden soll? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dann in diesem Zusammenhang den Umstand, dass wir es in dieser Region noch vor wenigen Wochen mit schwersten Waldbränden zu tun hatten, welche in ganz Europa die Sorge vor einer radioaktiven Kontamination der Luft, der Atmosphäre auslösten? Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die Verbringung des hochradioaktiven Materials aus Ahaus nach Majak?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich komme zu meinem letzten Satz . In diesem Lande wird der Name Bötsch nur mit dem Verschwinden der Postfilialen verbunden bleiben . Das Verschwinden von Ihnen , Herr Bötsch , hat die Koalition leider nicht zu einem Konzept einer modernen Dienstleistungsgesellschaft beflügelt . Wir lehnen das Postgesetz ab und werden uns bei der Abstimmung über die Anträge der SPD-Fraktion enthalten . .
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Akbulut, für die Nachfrage. Ich muss jetzt ehrlich gestehen: Ich habe die Sendung von „Report München“ gestern nicht gesehen – oder „Report Mainz“. Ich weiß deshalb nicht konkret, um welchen Fall es sich handelt. Sie sagten, es gehe um eine zurückgewiesene Person an der deutsch-österreichischen Grenze. Es gab allein in diesem Jahr über 3 000 Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze. Wenn Ihr Fall eine der vier Personen betrifft, die aufgrund der bilateralen Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland zurückgewiesen wurden, dann kann ich dazu nur sagen, dass all diese vier Fälle, die es bislang gab, natürlich gegenüber den griechischen Behörden notifiziert wurden und bei allen vier Fällen die griechischen Behörden zugestanden haben, dass die Ersteinreise der betreffenden Personen über Griechenland erfolgt ist und auch ein Asylantrag in Griechenland gestellt wurde, demzufolge Griechenland für die weitere Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Und wie ich schon in der Beantwortung Ihrer Frage erwähnt habe, steht natürlich all denjenigen, die zurückgewiesen werden sollen, die Möglichkeit zu, Rechtsmittel in Deutschland einzulegen; sie können natürlich bei einem Verwaltungsgericht Klage erheben gegen den Zurückweisungsbeschluss; sie können sich auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Wehr setzen und diese Verfahren auch nach einer erfolgten Abschiebung oder Rückführung vom jeweils zuständigen Land aus weiter betreiben.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , nach welchen Kriterien , insbesondere im Bereich der Nutzen-Kosten-Rechnung , sind die Projekte der EU-Osterweiterung in den Entwurf aufgenommen worden ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie wissen , dass wir die Nutzen-Kosten-Rechnung bei allen Projekten durchgeführt haben , sofern die Planfeststellung nicht vor dem 31 . Dezember 1999 vorgenommen worden ist . Für die EU-Osterweiterung und die grenzüberschreitenden Verkehrswege gelten natürlich auch die Bedingungen der Raumordnung und der Raumwirksamkeitsanalyse . Damit stellen wir für die eingestellten Projekte sicher , dass wir uns nicht nur nach dem Nutzen-Kosten-Verhältnis richten , sondern die Grenzbeziehungen generell als wichtig auffassen und dafür sorgen , dass bei Wasser , Straße und Schiene funktionierende grenzüberschreitende Verkehre aufgebaut werden können .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Notwendigkeit , Maßnahmen zu ergreifen . Der derzeitige Nachfragerückgang auf Grund der Belastungen aus den Finanz- und Wirtschaftskrisen in Ostasien , der sich natürlich auch auf Rußland und Lateinamerika niederschlägt , kann in seinen Auswirkungen eher als konjunktureller Einschnitt beurteilt werden . Die Stahlindustrie selber rechnet in der zweiten Jahreshälfte mit einer Stabilisierung der Lage . Dennoch beobachtet die Bundesregierung die weitere Entwicklung sorgfältig . Die seit geraumer Zeit vollzogenen Zusammenschlüsse in der europäischen Stahlindustrie sind Ausdruck der Anpassungen an die binnenmarktliche Dimension und an die Globalisierung der Märkte . Sie sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und deren Behauptung auf den Weltmärkten sowie die Arbeitsplätze der involvierten Unternehmen sichern . Die Umstrukturierung erfolgt in der Verantwortung der Unternehmen . Auch in dem genannten Fall Salzgitter werden die Entscheidungen in der Verantwortung des Unternehmens und seiner Eigentümer getroffen .
Partei: SPD
Das ist schon wieder eine Behauptung von Ihnen , die überhaupt nicht zutreffend ist . Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr in der Tasche . Ich rate den Bürgern im Gespräch , einmal die Gehaltsabrechnung des Jahres 1998 mit der des Jahres 2003 und demnächst des Jahres 2004 zu vergleichen . Dann werden sie nämlich feststellen , auch unter Berücksichtigung der tariflichen Erhöhungen , dass sie durch uns bedeutend mehr Netto zur Verfügung haben , auch unter Berücksichtigung der Tatsache , dass höhere Ökosteuern zu zahlen waren . Im Übrigen haben wir auch die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt . Das haben Sie offensichtlich auch vergessen . Das gehört ebenso zur Einkommenssituation der Bürger . In der Debatte am Mittwoch hat der Kollege Michael Glos s von der CSU - Herr Glos - Folgendes geäußert : Herr Bundeskanzler , weil wir gerade beim Thema Fußball sind , möchte ich feststellen : Sie haben manches mit Rudi Völler gemeinsam . Sie sind Chef einer erfolglosen Mannschaft . Was die Gemeinsamkeit des Bundeskanzlers mit Rudi Völler betrifft , mögen Sie vielleicht in dem einen oder anderen Punkt Recht haben . Ich will das nicht weiter beleuchten . Anders verhält es sich mit dem zweiten Satz , er sei der Chef einer erfolglosen Mannschaft . Mit solchen Prognosen hat sich Ihr großer Parteivorsitzender in München vor gut einem Jahr befassen müssen , als er gelernt hat , dass man den Tag nicht vor dem Abend und vor allen Dingen den Abend nicht vor Mitternacht loben soll . Damals ging es um den Ausgang der letzten Bundestagswahl . Ich weiß gar nicht , was Sie wollen . Die deutsche Mannschaft mit Rudi Völler ist seit Mittwoch Tabellenführer . Ihre Prognose war falsch . Die Debatte hier zeigt : Tabellenführer in der Bundestagsdebatte in dieser Woche sind die Koalitionsfraktionen . Die Opposition hat absolut versagt . Das Ergebnis habe ich schon am Dienstag vorgetragen . Es lautet schlicht und ergreifend : 14 zu 4 . Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro durch die Koalition stehen 4 Milliarden Euro durch die Opposition gegenüber , und die sind noch unsolide finanziert und unsozial ausgerichtet . Die Beratungen haben uns also gezeigt : Sie wollen überhaupt keine brauchbaren Vorschläge einbringen , weil Sie keine haben . Sie sind und bleiben die Blockierer . Die Beratungen haben auch gezeigt , wer die Interessen der Menschen vertritt : SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind diejenigen , die handeln .
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , welche Bestätigung wächst Ihnen zu aus den Erfahrungen mit den zunehmenden Zahlen von Doppelstaatern aus gemischtnationalen Ehen seit Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts Mitte der 70er Jahre ? Sind Ihnen Erfahrungen bekannt , daß opportunistischer Umgang mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit , mangelnde Bereitschaft , sich zu integrieren , ja womöglich , wie Sie gerade sagten , Integrationshemmnisse aus der doppelten Staatsangehörigkeit erkennbar erwachsen sind ?