Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wie der Präsident vorhin richtigerweise festgestellt hat, befassen wir uns heute nicht mit der Anfrage, sondern mit den Antworten der Bundesregierung auf die darin gestellten Fragen. Die Anfrage selbst hat von der Fragenseite her das Spektrum der Engagementpolitik weiträumig abgedeckt. Liest man sich dagegen die Antworten der Bundesregierung auf die 70 Fragen durch, stellt man fest, dass teilweise sehr ausführliche, mit Beispielen unterfütterte Antworten gegeben werden. Man stellt aber zugleich kopfschüttelnd fest, dass fast alles sehr oberflächlich und letztendlich unkonkret bleibt. Ich muss schon sagen: Einen nachhaltigen Plan, eine konsistente Strategie zur Stärkung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements haben Sie offensichtlich nicht. Sie verfahren nach dem Motto: Wenn wir nicht mehr weiterwissen, wird uns schon ein Freiwilligendienst retten. – Ein gutes Beispiel dafür ist die Antwort auf Frage 30. Es geht um die Chancen der Teilhabe von Geringverdienenden und von Menschen mit einfachen Bildungsabschlüssen am Engagement. Sie verweisen in Ihrer Antwort herrlich unkonkret „auf die allgemeinen Maßnahmen der Regierungspolitik“ sowie auf verschiedene Freiwilligendienste. Bürgerschaftliches Engagement ist mehr als Freiwilligendienst. Befreien Sie sich endlich von dieser einseitigen Blickverengung. Sie wollen Geringverdienende ja gar nicht aus ihrer prekären Situation herausbringen. Die Linke fordert hingegen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der in der laufenden Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. – Ich hoffe, man hört Ihre Zwischenrufe. Damit verbunden wollen wir eine deutliche Anhebung des Eckregelsatzes für Hartz-IV-Beziehende auf 500 Euro sowie des Kinderregelsatzes. Mittelfristig brauchen wir eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Was die sogenannten bildungsfernen Schichten – ein schrecklicher Begriff für mich – anbelangt, treten wir für eine gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein, unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Dies fängt an mit gebührenfreier, ganztägiger und hochwertiger Kinderbetreuung. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, auf diese Weise könnten Sie tatsächlich schon frühzeitig die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit das bürgerschaftliche Engagement stärken. Fangen Sie endlich damit an! Denn Ehrenamt darf keine Frage des Geldbeutels, der Ausbildung oder der Herkunft sein. In der Antwort auf Frage 55 schreiben Sie, dass sich Erwerbslose seltener bürgerschaftlich engagieren. Laut Freiwilligensurvey 2004 sind 27 Prozent aller Erwerbslosen engagiert. Ich finde, das ist schon eine beachtliche Quote. Aber ist Ihnen das Engagement dieser Menschen überhaupt willkommen? Ich glaube nicht, wenn man bedenkt, dass künftig – das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – Ehrenamtsentschädigungen wie Erwerbseinkommen behandelt und somit auf die monatliche Regelleistung angerechnet werden sollen. Indem Sie möglichst viele Menschen in die Freiwilligendienste drücken wollen, verlieren Sie zudem aus den Augen, dass sich viele zum Beispiel in Erwerbsloseninitiativen engagieren. Sie müssen daher die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement auch außerhalb der Freiwilligendienste stärken. Hier war schon oft von Anerkennung die Rede. Die Anerkennungskultur muss unter anderem durch regelmäßige Berichterstattung in allen Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sowie durch stärkere Nutzung des Internets für Information und aktive Beteiligung gestärkt werden. Bürgerschaftliches Engagement muss als wichtige Qualifikation gerade bei Einstellungen im öffentlichen Sektor berücksichtigt werden. Flächendeckende Kompetenznachweise sind deshalb nötig. Das Antrags- und Abrechnungsverfahren für öffentliche Zuwendungen muss einfacher, verständlicher sowie transparenter sein. Weiterbildung von Engagierten hat als Bildungsurlaub zu zählen. Und es müssen kostenfreie Qualifikations- und Fortbildungskurse angeboten werden. Ein weiteres Stichwort möchte ich noch nennen, nämlich Versicherungsschutz während der Ausübung des Ehrenamts. Der Linken ist insgesamt wichtig, dass bürgerschaftliches Engagement nicht reguläre Arbeits- und Ausbildungsplätze verdrängt und dass es nicht Bund, Länder und Kommunen Stück für Stück von der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben befreit. Um aber Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen zu können, müssen Länder und Kommunen dazu auch finanziell in die Lage versetzt werden. Die Linke hat diesbezüglich zahlreiche Vorschläge in den Bundestag eingebracht. Beispielsweise fordern wir, dass die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer unter Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen weiterentwickelt und eine Vermögensteuer als Millionärsteuer eingeführt wird. Aber nicht nur die Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements auch außerhalb der Freiwilligendienste müssen gestärkt werden, sondern ebenso das Wechselspiel des Engagements mit Familie und Beruf. Hier steht die Bundesregierung völlig blank da. Gesetzliche Initiativen zur Vereinbarkeit von regelmäßigem Engagement mit Familie, Schule, Ausbildung und Beruf sowie Maßnahmen für eine engagementfreundliche Zeitpolitik, zum Beispiel bezogen auf die Arbeitszeiten, plant die Bundesregierung nicht, wie die Antwort auf Frage 16 zeigt. Das ist ein Armutszeugnis. Sie betonen immer voller Freude, dass Engagementbereitschaft und Kompetenzbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gewachsen sind. Dann verkünden Sie das doch nicht nur scheinheilig, sondern tragen dem auch politisch Rechnung, indem Sie eine politische Kultur der Beteiligung fördern! Denn die Menschen wollen sich nicht nur im Kleinen engagieren, sondern ebenfalls in der großen Politik und in ihrem Lebensumfeld mitbestimmen. Und sie sind auch fähig dazu. Führen Sie endlich Volksentscheide auf Bundesebene ein! Danke schön.