Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche vom sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf aufgefordert , tiefgreifende Veränderungen der Staatsfinanzen herbeizuführen , um die notwendigen Mittel zur wirtschaftlichen Sanierung der FNL bereitstellen zu können . Den erforderlichen Finanztransfer beziffert er beispielsweise für 1992 auf noch einmal 170 Milliarden DM . Weitere Jahre des Finanztransfers werden noch folgen . Damit wird durch den sächsischen Ministerpräsidenten die Kritik der Sozialdemokraten an der Bundesregierung wegen der unter Wahlkampftaktik formulierten Schönfärberei zum x-ten Mal bestätigt . Ich bin froh , daß wenigstens e i n Politiker der Koalitionsparteien , nämlich dieser sächsische Ministerpräsident , es schon vor der Wahl gewagt hat , die Wahrheit zu sagen . Aber , meine Damen und Herren , unsere Bürger in den alten und in den neuen Bundesländern haben es satt , immer wieder mit Hinhaltetaktiken und den darauf folgenden Hiobsbotschaften sowie mit erneuten Hinhalteparolen konfrontiert zu werden . Die Bürger erwarten endlich , die ungeschminkte Wahrheit zu hören , und sie erwarten darüber hinaus natürlich die Vorlage eines steuer- und finanzpolitischen Konzeptes , . das die Probleme überzeugend lösen kann . Die Menschen z . B . in meinem Wahlkreis sind mit Truppenreduzierungen und der Auflösung des Militärflughafens Zweibrücken , mit einer kranken Schuhindustrie , einer schleichenden Abwanderung und einer ungenügenden Verkehrsinfrastruktur konfrontiert . Tausende von Arbeitsplätzen sind bedroht und Existenzen auch bei uns gefährdet . Strukturschwäche gibt es nicht nur im Beitrittsgebiet . Diese Feststellung hat aber nichts mit sozialem oder politischem Egoismus zu tun , denn gerade unsere Bürger , die wissen , was Arbeitslosigkeit und Existenzangst bedeuten , haben in ihren Städten und Gemeinden viele Partnerschaften mit Gemeinden im Beitrittsgebiet geschlossen . Sie leisten nicht nur praktische Hilfe aller Art , sondern dokumentieren damit vor allem auch ihre Solidarität . Gerade sie in ihrer eigenen Existenzangst und bei gleichzeitig vorhandener Hilfsbereitschaft wollen aber endlich ehrlich wissen , was an finanziellen Belastungen noch auf sie zukommt . Sie haben keinerlei Verständnis dafür , daß sie , angefangen von der Telefonsteuer bis hin zur Erhöhung der Mineralölsteuer und zu anderen Arten von Hilfe , ihren Beitrag zum Aufbau der östlichen Nachbarländer leisten oder leisten sollen , während gleichzeitig Großverdiener und Großunternehmer durch die Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer entlastet werden sollen . . Besonders pikant schlägt dabei zu Buche , daß die abzuschaffenden Steuern Länder- und Kommunalsteuern sind , während die geplanten Steuererhöhungen voll dem Bund zugute kommen . Die riesige Aufgabe des Zusammenwachsens in Deutschland muß von allen Bürgern getragen werden , wenn sie schnell und erfolgreich bewältigt werden soll . Dazu waren aber weder die Steuerlügen im Wahlkampf noch ist das jetzige Steuer- und Abgabenerhöhungspaket geeignet . Auch die ungerechte Behandlung im Zuge der z . B . vom Bundesverfassungsgericht geforderten Aufbesserung des Familienlastenausgleichs ist von den Bürgern sehr negativ aufgenommen worden und mit Waschkörben voller Einsprüche gegen die Steuerbescheide dokumentiert worden . Das Vertrauen in unseren Staat , in die Demokratie ist nicht nur in den fünf neuen Ländern , sondern auch in den alten Ländern nachdrücklich erschüttert . . Das ist keine gute Ausgangsbasis für das gewaltige Werk , das uns bevorsteht . . Wir fordern von der Bundesregierung daher ein Steuer- und finanzpolitisches Konzept , das diesen Namen auch verdient und das die Lasten auf alle Bürger und Steuerzahler gerecht verteilt . Dazu gehören Einsparungen im Verteidigungshaushalt und bei den Subventionen genauso wie das Verbleiben der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer . . Die Menschen müssen das Vertrauen haben können , daß nicht nur ihre schmalen , sondern entsprechend mehr noch die starken Schultern belastet werden und nicht umgekehrt . Nur so können die Einheit unseres Landes gefördert , das Solidaritätsgefühl der Bürger verstärkt und der innere Friede unseres Landes hergestellt werden . Ich bedanke mich . .