Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte meine Bemerkungen , wie es diesem Thema angemessen ist , sehr friedlich beginnen . . _ Das kann ich in der Tat jetzt nicht mehr tun . Sie haben , Herr Kollege Schreiner , von den Koalitionsfreaks gesprochen . Ich nehme an , daß Sie das englische Wort meinen . Sie haben damit ein Wort benutzt , das in etwa in die Gegend von Mißgeburten geht . Ich finde , das ist ein Höhepunkt der Geschmacklosigkeit . Ein Höhepunkt der Geschmacklosigkeit ! Es ist unglaublich , was Sie da gesagt haben ! . _ Wer hat denn englisch geredet , Sie oder ich ? . Der zweite Gesichtspunkt , auf den ich hinweisen möchte , ist der , . daß wir hier ein sehr ernstes Thema besprechen , nämlich das Thema des Arbeitsschutzes . . Diese Einsicht wäre beim Kollegen Schreiner überaus wertvoll gewesen , denn er hat sich veranlaßt gefühlt , zur Pflege und zur Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern zu reden . . _ Wenn Sie den Zusammenhang zwischen Arbeitsschutz und Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern sehen , kann ich Ihnen auch nicht helfen . . Zurück zur Sache . Wir sind uns in der Tat _ deswegen hatte ich gehofft , daß es eine Diskussion _ _ . _ Nein , eine Diskussion hat einen versöhnlichen Charakter ; deswegen bin ich besonders enttäuscht , daß das so eröffnet wurde . Aber wir sind uns im Ziel einig , und zwar nicht nur bei der Verhütung der Unfälle , sondern auch beim Gesundheitsschutz ; da besteht also vollkommenes Einvernehmen . Wir sind auch der Auffassung , daß es sich hier um ein sich bewegendes Ziel handelt , daß also Gesundheitsschutz und Unfallschutz nie das Ziel erreichen können , das wir wollen , sondern daß wir eine Dynamik haben und wir dauernd verbessern müssen und nie das Ziel erreichen können . Wir sind uns allerdings mit der Opposi tion in der Bewertung des gegenwärtigen Zustands nicht einig . Das ist nicht ganz unwichtig ; denn wenn man Politik für die Zukunft machen will , muß man auch den gegenwärtigen Zustand betrachten . Da zitiere ich aus Ihrem Antrag , daß außerordentlich große Defizite im Vollzug vorhanden sind , daß ein unkoordiniertes Nebeneinander existiert . In Ihrem Redebeitrag , Herr Kollege Schreiner , haben Sie die Ausdrücke verheerend und steinzeitlich benutzt . . Ich muß sagen , wer sich so mit der Wirklichkeit unseres Arbeitsschutzes befaßt , beleidigt die vielen , vielen Menschen , die mit großem Erfolg und großem Engagement ununterbrochen an dieser Aufgabe arbeiten . . Er beleidigt die Betriebsräte , er beleidigt die Gewerkschaften , er beleidigt die Berufsgenossenschaften , er beleidigt die Arbeitgeber und die Unfallschutzbeauftragten . . _ Dem möchte ich ungern widersprechen . . _ Der Kollege Schreiner kann Behauptungen aller Art aufstellen ; ich muß dem ja nicht widersprechen . Es ist sehr wohl ein Wort der Anerkennung am Platze , das ich hiermit aussprechen möchte . Ich möchte auch darauf hinweisen , daß sehr viele Länder , die die neue Arbeitsschutzorganisation aufbauen , sich hilfesuchend und in voller Anerkennung an uns wenden ; ich erwähne die Länder Osteuropas , von Rußland bis zur Tschechoslowakei ; neuerdings hat auch die Türkei darum gebeten , daß wir beim Aufbau helfen . Jetzt kommt ein Gedanke , bei dem wir offenbar verschieden bewerten , bei dem ich aber dankbar wäre , wenn Sie ihn zur Kenntnis nehmen würden . Die Unfälle _ da besteht Einvernehmen ; das hatten Sie auch zitiert _ gehen zurück , insbesondere die schweren Unfälle , worüber wir uns freuen . . _ Jeder einzelne ist zuviel . Aber die Zahl der Probleme mit dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird größer . Meine Damen und Herren , das hat nur sehr vordergründig seinen Grund darin , daß etwa die Arbeitsplätze weniger gesund wären . Es hat , wenn man ehrlich ist , seinen Grund darin , daß wir die Zusammenhänge zwischen Arbeit und Krankheit sehr viel besser als früher erkennen . Über Jahrzehnte haben Menschen in Asbestfabriken gearbeitet , sind krank geworden , und keiner hat gewußt , woran es liegt . . _ Das muß dann abgestellt werden , und da sind wir auch vollkommen einig . Aber die Tatsache , daß wir jetzt mehr Berufskrankheiten entdecken , spricht nicht notwendig dafür , daß es mehr Berufskrankheiten gibt , sondern sie spricht auch dafür , daß sich die Methoden der Erkennung verbessert haben . Übrigens ist Ihr Hinweis _ ganz erstaunlich _ , daß der Arbeitsschutz in der Landwirtschaft und im öffentlichen Dienst weitgehend ausgeklammert ist , natürlich vollkommen falsch . Selbstverständlich gibt es im öffentlichen Dienst und in der Landwirtschaft Arbeitsschutz . Aber Ihr Hauptpunkt ist der Gesichtspunkt , daß Sie sagen : Die Zersplitterung muß beseitigt werden . . Sie verlangen daher ein einheitliches Arbeitsschutzrecht für alle Beschäftigten . Daher _ das ist der Grund _ dieses Arbeitsgesetzbuch . Meine Damen und Herren , eine Einheitlichkeit des Arbeitsschutzes ist per se nicht denkbar , weil wir uns an außerordentlich verschiedene Risiken wenden . Selbstverständlich sind die Arbeitsschutz-Detailvorschriften in einem Bergwerk vollkommen anders als in einer Automobilfabrik . In Chemiefabriken gibt es noch nicht einmal innerhalb einer Branche dieselben Vorschriften , sondern es gibt ein sehr weit gefächertes Programm verschiedener Richtlinien . Deswegen ist sehr wohl zu überlegen , ob man nicht möglichst wenig in Gesetze hineinschreibt und statt dessen _ wie das auch bisher der Fall ist _ möglichst viel in untergesetzlicher Form regelt , z . B . in Verordnungen , Unfallverhütungsvorschriften , allgemeinen Verwaltungsvorschriften , technischen Regeln und Normen , auch deswegen , weil die sehr viel schneller als Gesetze _ das brauche ich nicht zu erläutern _ technischen , gesundheitlichen Erkenntnissen anpaß- bar sind . Wir sind uns in der Tendenz , möglichst viel in das Gesetz hineinzuschreiben , nicht ohne weiteres einig , u . a . wegen dieses Gesichtspunktes . Aber es gibt noch einen zweiten , sehr ernsten Gesichtspunkt , von dem ich mich freuen würde , wenn Sie sich damit auseinandersetzen würden . Wir haben Spezialgesetze , z . B . das Gentechnikgesetz oder auch das Chemikaliengesetz , das Gerätesicherheitsgesetz . Diese Gesetze enthalten eine Fülle von Vorschriften zum allgemeinen Gesundheitsschutz , zum Schutz u . a . der Verbraucher , zum Schutz der Umwelt und zum Arbeitsschutz . Mir scheint _ ich bin gern bereit , im einzelnen darüber zu diskutieren _ aber die Herausnahme des Arbeitsschutzes aus dem Chemikaliengesetz oder aus dem Gentechnikgesetz , wo es in einem Spezialgebiet in sich geschlossen mit anderen _ _ . _ Nein . Ich habe Ihren Antrag gelesen . Ich habe gefürchtet , daß Sie einsprechen ; deswegen habe ich Ihren Antrag extra mitgebracht und lese ihn Ihnen vor . . _ Ich lese den SPD-Antrag vor . Nach einem allgemeinen Teil sollte folgendes geregelt werden : Gesundheitsschutz der Beschäftigten vor besonderen Gefahren , Gefahrstoffen und Einwirkungen . Das ist also spezifisch . Wir sagen , daß dies nicht notwendigerweise in einem Arbeitsgesetzbuch geschehen sollte , sondern Z . B . in anderen spezifischen Gesetzen . Meine Damen und Herren , dagegen gibt es in der Tat Dinge , die allgemein geregelt werden können , und zwar die Dinge , die für alle Bet riebe , auch für alle Arbeitnehmer identisch sind . Deswegen sagen wir zu dem Arbeitsschutzrahmengesetz ja , das der entsprechenden EG-Richtlinie entspricht . Wenn Sie jetzt , Herr Reimann , der Bundesregierung Untätigkeit vorwerfen , darf ich darauf hinweisen , daß die EG-Richtlinie zum Arbeitsschutz ganz besonders auch auf die nachdrückliche Arbeit der Bundesregierung zurückzuführen ist . Daß wir hier jetzt eine EG-Richtlinie haben , ist auch der Bundesregierung zu verdanken , bei der auch ich mich bei dieser Gelegenheit dafür bedanken möchte , und zwar im Namen der Arbeitnehmer . . In diesem allgemeinen Arbeitsschutzrahmengesetz , das wir einigermaßen_ das nehme ich jedenfalls an , Herr Staatssekretär _ rechtzeitig verabschieden werden , werden die Dinge stehen , die sich in der Tat für alle Betriebe eignen , nämlich die allgemeinen Pflichten der Arbeitgeber , Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer , Vorsorgeuntersuchungen und vieles andere mehr . Von einzelnen Punkten , die Sie angesprochen haben , möchte ich nur zwei herausgreifen . Sie wollen die außerordentliche Fülle von Institutionen , die es im Arbeitsschutz schon jetzt _ zum größten Teil zu Recht _ gibt , auch noch durch Arbeitsschutzbeiräte erweitern , also eine zusätzliche Bürokratie einführen , von der wir prinzipiell wenig halten . Ich möchte auch den Gesichtspunkt der allgemeinen Gesundheitsförderung im Betrieb herausgreifen . Ich wäre dankbar , wenn Sie darüber noch einmal nachdenken würden . Irgendwo sind wir ja nicht nur Arbeitnehmer , sondern auch Menschen . Die allgemeine Gesundheitsförderung der Arbeitsnehmer ist nicht Sache des Betriebs , sondern gehört in andere Bereiche . Wir wollen ja nicht den vollkommen verbetriebten Menschen haben . Ich habe keine Lust , mit meinem Mitarbeiter _ wir haben ja alle Mitarbeiter _ früh einige Runden um den Langen Eugen zu drehen , weil ich mich für seine Gesundheit verantwortlich fühle . Das sollte wirklich den Mitarbeitern selbst überlassen werden .