Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Roland Jahn, auch 21 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind Opfer der Stasi noch immer traumatisiert. Eine neue Langzeitstudie belegt, dass eine große Zahl der Opfer auch Jahrzehnte danach noch immer unter Angstzuständen und innerer Unruhe litt und weiter leidet. Sie wurden durch diesen Staat schikaniert, geprügelt und weggesperrt. Lebensläufe wurden zerstört, Karrieren verhindert und Menschen gegeneinander aufgebracht. Womit hatten die Opfer das verdient? Sie wollten nichts anderes als ein Stück Freiheit im sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat. Sie wollten sich nicht verbiegen; sie wollten ein selbstbestimmtes Leben. Das einfache Verlangen nach Freiheit schien der Führung der DDR und ihrem schärfsten Schwert, der Stasi, gefährlicher als der gemeine Schwerverbrecher. So wurden die Opfer auch behandelt: wie Schwerstverbrecher. Dies ist im ehemaligen Stasiuntersuchungsgefängnis in BerlinHohenschönhausen zu sehen, wo die Opfer beispielsweise durch Dunkelhaft oder simuliertes Ertränken gequält wurden. Wenn wir uns dies klarmachen, wenn wir uns in die Lage der Opfer versetzen, dann wissen wir, warum es in Deutschland keinen Schlussstrich unter der Aufarbeitung des Stasiunrechts geben darf. Neben der grundsätzlichen Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bis 2019 verfolgt die christlich-liberale Koalition zwei zentrale Anliegen: Erstens wollen wir verhindern, dass die Täter von damals Karriere im öffentlichen Dienst machen. Deswegen haben wir die Überprüfungsmöglichkeit, und zwar auch ohne Vorliegen eines Verdachts, auf die mittlere Leitungsebene ausgeweitet. Der Vorschlag der Opposition, nur bei einem konkreten Verdacht Überprüfungen zuzulassen, ist aus unserer Sicht unangemessen. So hinge es von Journalisten oder sogar von Denunzianten ab, ob zufällig etwas über jemanden an die Öffentlichkeit gelangt. Zweitens. Es darf nicht sein, dass Opfer der Stasi in der für sie geschaffenen Behörde auf Täter von damals treffen oder das Wissen haben, ihre Akten würden von denen bearbeitet, die sie damals beschatteten. Ein Opfer der Stasi sprach letzte Woche im ZDF-heute-journal davon, dass es ein Tritt in die Seele sei, zu wissen, dass ehemalige MfS-Leute in dieser Behörde arbeiten. Deshalb haben wir eine Regelung vorgesehen, die das untersagt. Die dort verbliebenen Stasimitarbeiter sollen auf gleichwertige Stellen in anderen Bundesbehörden versetzt werden. Dies ist unser ausdrücklicher politischer Wille. Zum ersten Punkt. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werfen uns vor, mit der Ausweitung der Überprüfung würden Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes unter einen Generalverdacht gestellt. Darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, eine Bewertung der Eignung für einen bestimmten Dienstposten vorzunehmen. Das ist eine Kannregelung, und diese gilt sowohl in den alten wie in den neuen Bundesländern. Gerade in den alten Bundesländern besteht, denke ich, einiger Handlungsbedarf. Es geht um die Integrität des öffentlichen Dienstes. Dazu kann zum Beispiel Brandenburgs Innenminister, Dietmar Woidke, zurzeit nur wenig beitragen; denn trotz vieler Stasialtfälle im Land Brandenburg, beispielsweise bei der Polizei, bliebe ein Überprüfungsantrag beim BStU nach geltendem Recht derzeit ohne Erfolg. Die Koalition sorgt dafür, dass dies ab dem 1. Januar 2012 anders ist. Wir geben dem brandenburgischen Innenminister und vielen anderen die Möglichkeit, den von Woidke so bezeichneten Schatten des Verdachts von der Polizei zu nehmen und das Vertrauen der Bürger wieder herzustellen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was ist los in Ihren Reihen? Ihr brandenburgischer Innenminister und die Landesbeauftragte, Ulrike Poppe, wollen es. Sie stellen sich hier, im Bundestag, dagegen. Nun zur zweiten Änderung der letzten Wochen. Uns geht es bei der Umsetzung der stasibelasteten Mitarbeiter nach dem neuen § 37 a Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht um Rache oder um Vergeltung. Es geht darum, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Opfer – die sollten wir vor allem im Blick haben – und der betroffenen Mitarbeiter zu finden. Wir meinen: Kein Opfer sollte einem ehemaligen Stasimitarbeiter in der Behörde des BStU gegenübertreten müssen oder das Gefühl haben, die Stasi säße immer noch in seinem Nacken, sei es im Archiv oder auch nur an der Pforte. Dass Mitarbeiter bei vollen Bezügen unter Wahrung aller Anwartschaften versetzt werden, gehört woanders zum normalen Behördenalltag. Das ist meiner Meinung nach auch von den stasibelasteten Mitarbeitern beim BStU auszuhalten. Die Glaubwürdigkeit der Behörde ist angekratzt. Zur Aufarbeitung gehört, dass die Behörde einen respektvollen Umgang mit den Opfern pflegen kann. Das kann sie nur, wenn keine ehemaligen Mitarbeiter des MfS in diesem Haus tätig sind.