Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Repnik , vorab eine Bemerkung : Loch für Loch wurde in dieser Woche in dieser Debatte bestätigt , was zum Auszug der Opposition in der vorletzten Sitzungswoche geführt hat . . Dieser Finanzminister , der Herr der Schröpfung , wie es heute der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt , der im nächsten Jahr die Steuer- und Abgabenquote nicht reduziert , der versucht , den Haushalt auf dem Papier mit Luftbuchungen zu sanieren , sollte daraus , daß wir den SPD-Antrag nicht mit unterschreiben , nicht ableiten , daß wir sein Vorgehen nicht mißbilligen . Man soll aber andererseits nicht glauben , daß die grüne Fraktion gemeinsam mit der Sozialdemokratie diesen Mißbilligungsantrag hätte einbringen müssen , da die Sozialdemokratie in dieser Woche nicht den Mut hatte , selbst für die Anträge zu stimmen , zu denen sie ansonsten im politischen Alltag in dieser Republik steht , . beispielsweise in bezug auf die Gemeinschaftsaufgabe Ost , den Eurofighter , die MEKO-Fregatten . Man sollte sich nicht wundern , wenn wir unsere Unterschrift zurückziehen . Soviel dazu . Ich möchte auf Grund der Eingangsrede des Kollegen Wieczorek als Obmann unserer Fraktion ihm für seine Arbeit im Ausschuß danken , . auch den Obleuten der anderen Fraktionen . Ich möchte ein Beispiel anführen : Trotz der Hektik der vorletzten Sitzungswoche mit dem Auszug der Opposition hat Kollege Wieczorek dafür gesorgt , daß die traditionelle Abschlußfeier des Haushaltsausschusses zustande kam . Auch die Opposition hat mitgefeiert . Dies vielleicht als Beispiel dafür , daß Kollegialität im Haushaltsausschuß auch solche Strapazen übersteht . . Nun aber zum Inhalt . Wir sind in einer Situation , in der es überhaupt nicht weiterführt , wenn die Diskussion auf dem Niveau läuft , um das sich Herr Kollege Repnik heute wieder bemüht hat . Er hält der Opposition vor , wie die Finanzsituation in Niedersachsen und in den Ländern aussieht . Wer selber die Hosen voll hat , braucht doch nicht auf andere Leute mit vollen Hosen zu verweisen . . Die gesellschaftspolitische Situation ist nun einmal so , daß wir eine Strukturkrise der öffentlichen Haushalte in Deutschland haben , vom Bund angefangen über die Bundesländer bis zu den Gemeinden . . noch : Oswald Metzger Wenn einem nicht mehr dazu einfällt , als sich gegenseitig irgendwelche Vorhaltungen zu machen , dann können wir einpacken . Kreativität ist gefragt . Insofern gab es in dieser Woche wenigstens eine Botschaft hier im Haus : Der IG Metall-Chef Zwickel erzielte mit seinem Vorschlag zumindest eine gewisse Resonanz , wobei es von Resonanz bis zur tatsächlichen Wirkung ein weiter Weg ist . Ich möchte ein paar strukturelle Bereiche skizzieren , die in unserem Entschließungsantrag auftauchen . Dort , Kolleginnen und Kollegen von der SPD , bemühen wir uns tatsächlich nicht nur _ was wir auch hätten tun können _ um Politlyrik , darum , programmatische Schwerpunkte aufzulisten , ohne angesichts der Deckungslücken im Bundeshaushalt eigene Streichungsvorschläge zu machen . Vielmehr benennen wir auch Bereiche , in denen Kürzungen vorgeschlagen werden . Insofern sind wir die einzige Fraktion in diesem Haus , die heute , zumindest nach unseren Vorstellungen , ein relativ schlüssiges Deckungskonzept vorschlägt . Es muß uns erst einmal jemand nachmachen , daß eine Fraktion in einem Gesamtvolumen von 8 Milliarden DM den Abbau von Steuervergünstigungen und von Subventionen vorschlägt und damit die eigenen Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarktpolitik und Verkürzung der Arbeitslosenhilfe sauber gegenfinanziert . . Zu den strukturellen Problemen dieses Bundeshaushalts . Wir haben eine Steuer- und Abgabenquote , die im nächsten Jahr , Herr Finanzminister , eben nicht sinkt . Vielmehr ist das in sich zusammengebrochen , was Sie im September noch jubelnd verkündet haben : Das Jahr 1996 wird das Jahr der Steuersenkungen sein , und damit wird der Wachstumslokomotive , vor allem dem Bereich Kaufkraftnachfrage zusätzlich Geld zugeführt . Wir haben nächstes Jahr durch die Pflegeversicherung und durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge in der Rentenversicherung tatsächlich die Situation , daß der Kaufkraftzufluß an die Bevölkerung praktisch ein Nullsummenspiel ergibt . Die grüne Bundestagsfraktion hat Ihnen aber schon lange vor dem September vorgehalten , daß die Rechnung mit der Steuerentlastung nicht aufgeht . Das ist der eine Punkt , wo Sie im nächsten Jahr auf das Prinzip Hoffnung setzen müssen , weil Sie das wahrscheinlich nicht realisieren können , was Sie sich im Bereich Wachstum erhoffen . Sie wissen , daß die OECD und die Wirtschaftsforschungsinstitute die Wachstumsraten im Bereich der Konjunktur inzwischen deutlich nach unten reduziert haben . Ihre Finanzplanung geht von viel zu optimistischen Erwartungen aus . Deshalb ist es aus Sicht des Novembers 1995 absolut ausgeschlossen , daß Sie im Bereich der Steuereinnahmen wesentlich günstiger fahren als dieses Jahr . Es fehlen die Rahmenbedingungen dafür . Sie brauchen sich nur die Daten auf dem Arbeitsmarkt anschauen . Die Zahl der Arbeitslosen wird eine Größenordnung von 3 ,5 Millionen oder mehr haben , was dazu führt , daß die Einnahmen der Bundesanstalt für Arbeit geringer als erwartet ausfallen , daß die Arbeitslosenhilfezahlungen im Bereich der Versorgung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen noch mehr steigen werden , als es die Koalition im Rahmen dieser Haushaltsberatungen eingeräumt hat . Wie wollen Sie angesichts einer solchen Vorbelastung tatsächlich seriös glauben , daß dieser Haushalt in dem Rahmen bleibt , wie Sie sich ihn vorstellen ? Sie werden nächstes Jahr , weil die Kommunal- und Länderhaushalte ihre bisherigen Soll-Verschuldungsansätze überschreiten , die in der Finanzplanung der Landesfinanzminister und vieler kommunaler Kämmerer enthalten sind , eine Überziehung in der Fremdfinanzierung erhalten , die das Maastricht-Kriterium , die 60-Prozent-Marge , bei der die Verschuldungssituation aller öffentlichen Haushalte eine Rolle spielt , wahrscheinlich übersteigen wird .  _ Herr Kollege Roth , der Einwand ist richtig . Wir brauchen einen Solidaritätspakt . Sie merken ja , ich bemühe mich um eine differenzierte Argumentation . Natürlich sitzen alle Gebietskörperschaften , was die Finanzsituation betrifft , im gleichen Boot . Deshalb nützt es überhaupt nichts , wenn wir eine Debatte auf dem Niveau führen , wie wir es jetzt in den letzten Tagen hier gehabt haben . Solche Haushaltsdebatten langweilen mich als grünen Haushälter angesichts der Herausforderungen , denen sich unsere Gesellschaft ausgesetzt sieht . . In jedem Kommunalparlament irgendwo in der oberschwäbischen Provinz wird inzwischen quer durch die Fraktionen seriöser als hier über Ausgabendisziplinierung und die Notwendigkeit geredet , Schwerpunkte auf das zu legen , was zukunftsfähig ist . Die Schwerpunkte der Investitionen der öffentlichen Haushalte müssen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gesetzt werden . Wir müssen die Energiewende finanzieren , zum Beispiel _ ganz banal gesprochen _ Energiesparinvestitionen für öffentliche Gebäude fördern oder Anreize dafür geben , daß die Bevölkerung vorsorgende Investitionen tätigt , um künftige Kosten zu vermeiden . Von der Kraft-Wärme-Kopplung beispielsweise _ das wissen Sie genau _ würden die mittelständischen Betriebe der Installationswirtschaft profitieren . Sie zu fördern würde Arbeitsplätze schaffen . Das wäre nicht nur ökologisch , sondern auch ökonomisch sinnvoll . . Ähnlich ist es , wenn Sie eine Verkehrswende angehen : Was nützen uns die schönsten Autobahnen , die schönsten Umgehungsstraßen , wenn damit nur mehr individueller Verkehr , ein höherer CO2-Ausstoß , mehr Staus , ein größeres Chaos produziert werden und mehr Verkehrsopfer zu beklagen sind , während sinnvolle Investitionen in das Schienennetz dieser Republik verabsäumt werden ? Sie fördern lieber eine Paralleltechnologie wie den Transrapid , die . noch : Oswald Metzger ein Programm zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs aufzustellen . . Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen , daß ein struktureller Mangel in dieser Gesellschaft auch in der zu hohen Steuer- und Abgabenquote liegt . Dies führt dazu , daß auch der Durchschnittsbürger in die Schattenwirtschaft gedrängt wird . Extrem viele Umsätze und damit potentielle Steuereinnahmen gehen am Staat vorbei , weil jeder Mensch _ aus mir durchaus nachvollziehbaren Gründen _ versucht , seine persönliche Steuerlast zu minimieren . Also hilft doch nur eines : Machen wir Ernst mit der Ankündigung _ diese Aufforderung geht auch an den kleinen Koalitionspartner FDP _ , Steuervergünstigungen und Subventionen abzubauen , um die nominelle Steuerbelastung tatsächlich reduzieren zu können . Nur so kann die Steuerbelastung eines Systems , das heute nur die Begüterten dieser Gesellschaft überdurchschnittlich begünstigt , in das richtige Lot gebracht werden . . Gehen wir diese Herkulesaufgabe einmal an , Kollege Weng , Kollegin Albowitz ! Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Lambsdorff hat _ nachdem er jetzt zwei Wochen zum Stillhalten vergattert war , weil die FDP entgegen ihrer ursprünglichen Forderung beim Haushaltssicherungsgesetz eingeknickt ist _ diese Woche das gleiche gefordert . Wir müssen dieser Situation Rechnung tragen und die nominelle Steuerbelastung zurückfahren , aber um den Preis des Abbaus von Steuervergünstigungen und Subventionen . Es geht natürlich auch um folgendes , Herr Finanzminister : Eine Regierung , die mit einer so knappen Mehrheit regiert , kann es sich offensichtlich nicht leisten und hat nicht die Kraft dazu , tatsächlich die Axt an liebgewonnene Gewohnheiten zu legen . Wir müssen diese Kraft aber aufbringen , weil wir sonst das Umsteuern nicht schaffen . Genau das gleiche Problem gibt es im Bereich der Unternehmensteuern . Die Bundesrepublik Deutschland hat die höchsten nominalen Steuerquoten für Kapitalgesellschaften : im Westen _ wo noch die Gewerbekapitalsteuer erhoben wird _ von mehr als 60 Prozent , . im Osten noch von knapp 60 Prozent . Damit liegen wir knapp vor Japan . Ich weiß , Herr Schäuble , daß ich Ihnen das nicht zu sagen brauche . Ich sage das auch in Richtung der Sozialdemokraten . Dieses Maß der nominalen Steuerbelastung hat dazu geführt , daß die großen Konzerne dieser Republik in den letzten Jahren systematisch ihre tatsächlich bezahlten Ertragsteuern reduzieren konnten . Auf Grund der weltweiten Verflechtung mittels Holdings und Beteiligungsgesellschaften ist es ihnen möglich , ihre Erträge im Ausland , wo die Ertragsteuern niedriger sind , zu versteuern . Dieses Problem führt dazu , daß selbst in Zeiten , in denen die Wirtschaft floriert , Erträge der Großbetriebe am deutschen Fiskus vorbeifließen . Dieses Problem müssen wir angehen . Das erkennen auch wir als Grüne . . Seriöse Wirtschafts- und Finanzpolitik verlangt solche Erkenntnisse . Diese baren Selbstverständlichkeiten _ sie sind für manche im Raum wahrscheinlich nur deshalb interessant , weil sie ein Grüner sagt _ spreche ich an , weil wir Sparpotentiale realisieren und ein Umsteuern in dieser Gesellschaft erreichen wollen , das auf eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik hinausläuft . . Ich fühle mich nicht als häushälterischer Erbsenzähler , wie viele der Kolleginnen und Kollegen , manchmal auch der eigenen Fraktion , Haushälter bezeichnen , . sondern mir geht es darum , tatsächlich die Schieflage der öffentlichen Haushalte strukturell in eine andere Situation zu bringen . Wir brauchen Investitionsspielräume . Wir müssen noch an einen anderen Bereich denken , nämlich den Ausgabenbereich des Staates . Der Staat soll tun , was des Staates ist , aber nicht alles an sich ziehen , weil der Staat nicht alles besser macht . . _ Der Beifall kommt zu früh . Da sind Sie zu kurz gesprungen . Allerdings ist Privatisierung als solche kein Allheilmittel , wie viele Beispiele zeigen . Wenn Sie nach dem Motto verfahren : Die guten Risiken des Staates werden privatisiert und die schlechten bleiben beim Staat hängen , verschlechtern Sie natürlich insgesamt die fiskalischen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Haushalt . . . noch : Oswald Metzger Die Haushälter wissen , daß das keine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik wäre . . Hier fiel gerade das Stichwort Tafelsilber . Herr Finanzminister , schauen Sie sich doch an , wie die Finanzplanung in den nächsten Jahren aussieht . Sie sind im September bei der Finanzplanung mit dem Anspruch angetreten , die Staatsquote zurückzuführen . Das Ziel ist okay . Das werden Sie aber auf Grund der Ausgangssituation mit der reduzierten Steuerschätzung jetzt nicht erreichen , weil die Finanzplanung Makulatur ist . Sie glauben doch selber nicht , daß Sie im Jahr 1999 mit 29 Milliarden DM Neuverschuldung auskommen , wie es jetzt in der Finanzplanung steht . Für das Jahr 1996 haben Sie nach den Veränderungen , die der Regierungsentwurf seit September erfahren hat , allein rund 10 Milliarden DM Einmalerlöse . Stichwort : Verscherbelung des Tafelsilbers . Diese Einnahmen können Sie ab 1997 nicht wiederholen . . Sie werden auch nicht jedes Jahr , weil das ein reiner Buchungstrick ist , durch das Vorziehen der Mineralölsteuer 2 ,6 Milliarden DM auf der Habenseite des Bundeshaushalts einstellen können . . Hier fehlen Ihnen dann im Prinzip schon runde 13 Milliarden DM als Ausgangsbasis . Wenn Sie dann wirklich Ihre Nettoneuverschuldung ab 1997 unter 50 Milliarden DM fahren müßten , müßten Sie im Saldo nach meiner Rechnung schon über 20 Milliarden DM als Einnahmeverbesserung des Bundes erzielen . Das werden Sie nach menschlichem Ermessen nie und nimmer schaffen , weil auch das Steuerrecht selbst im nächsten Jahr ein großes Risiko birgt . Das wissen Sie so gut wie ich . Durch das Auslaufen der hohen Sonderabschreibungen für den Osten ist möglicherweise zu erwarten , daß es ähnlich wie beim Auslaufen von Abschreibungsregelungen , zum Beispiel beim Kauf von Altbauwohnungen , nächstes Jahr eine Art Finish-Effekt gibt , daß Leute sich noch versorgen und ihre veranlagte Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in den Keller fährt . Vor dem Hintergrund , daß bisher nur ein Drittel der Steuerrückgänge konjunkturbedingt ist und die Wachstumserwartungen inzwischen nach unten korrigiert wurden , ist möglicherweise im nächsten Jahr der Anteil der konjunkturell bedingten Steuerausfälle höher als dieses Jahr . Der Basiseffekt der Steuerabzüge durch die Sonderabschreibungen Ost kommt dazu . Dann können wir hier gemeinsam das Kreuz schlagen , weil viele im Haus dann erst begreifen , daß die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte kein Einmaleffekt und kein Zweimaleffekt ist , sondern in den nächsten Jahren dauerhaft die politische Debatte bestimmen wird . . Deshalb noch einmal mein Appell an alle in diesem Haus : Wer glaubt , vor dem Hintergrund der Verknappung der öffentlichen Mittel parteipolitisches Kapital aus der Debatte schlagen zu können , der täuscht sich . Jeder von uns in diesem Haus trägt , mit wenigen Ausnahmen , irgendwo auf Bundesländerebene Regierungsverantwortung ; im kommunalen Bereich tun dies ohnehin ganz viele . Alle stehen vor der gleichen Aufgabe , und niemand ist bereit , um des Populismus willen tatsächlich entsprechende Antworten zu geben . Wenn wir finanzpolitisch redlich argumentieren wollen , wie es der Haushaltsausschußvorsitzende Helmut Wieczorek gesagt hat , müssen wir uns an dem Punkt selbst ein Stück weit zurücknehmen und ein Stück Gemeinsamkeit in der Finanzpolitik als Basis der Lebensqualität einer Gesellschaft an den Tag legen . . Diese Gemeinsamkeit fordere ich ein . Sie verlangt aber , daß sich natürlich auch die Regierungskoalition ein Stück weit zurücknimmt . Deshalb hätte ich es gut gefunden , wenn sich die Haushälter der Koalitionsfraktionen in der vorletzten Woche eben nicht zu Jasagern entwickelt hätten , die innerhalb von wenigen Tagen die unseriösen Deckungsvorschläge des Finanzministers durchgewinkt hätten , . sondern gesagt hätten : Wir wollen ausreichende Beratungszeit . Eigentlich wäre die Zeit reif für eine Ergänzungsvorlage der Regierung . _ Wir hätten dann eine seriöse Diskussion unter Beteiligung der Opposition gehabt und hätten vielleicht ein Ergebnis erreicht , das besser aussähe als das , was wir heute haben . Vielen Dank . .