Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , dass das Schauspiel , das wir heute anlässlich der Debatte des Internationalen Frauentags aufführen , gegen uns spricht . Ich werde keine solche populistische Rede halten , wie wir sie von den Abgeordneten auf der linken Seite gehört haben . Die Frauen erwarten kein Schauspiel . Sie erwarten vielmehr am Internationalen Frauentag Solidarität mit all denen , denen wir aus dem Bundestag heraus helfen müssen . Dieses Schauspiel ist des Internationalen Frauentags unwürdig . Wir und andere haben den Internationalen Frauentag gefeiert . Aber es stellt sich auch die Frage , ob wir mit dem , was die Frauen in Deutschland erreicht haben , zufrieden sein können . Ist das , was uns Frau Humme und andere heute vorgetragen haben , wirklich der Maßstab ? Ich denke , wir sollten uns in Sachen Gleichstellung an den fortschrittlichsten Ländern messen . Aber auch am Internationalen Frauentag müssen wir die Länder im Blick haben , in denen die Gleichstellung noch meilenweit entfernt ist . Wir müssen uns bewusst sein , dass in einigen Ländern der Erde Mädchen und Frauen noch nicht einmal elementare Menschenrechte gewährt werden . Viele leben in patriarchalischer Unterdrückung . Wir haben erlebt , dass auch Türkinnen in Deutschland davon betroffen sind . In einigen Ländern der Erde haben Frauen keine politischen Mitspracherechte , keine ausreichende Gesundheitsversorgung und keine Bildungschancen . Es ist die Pflicht zuallererst der Bundesregierung , aber auch der Bundestagsfraktionen , sich entschieden für die Durchsetzung der Frauenrechte in allen Teilen dieser Welt einzusetzen . Ich will aber an dieser Stelle auf die Situation von Frauen in Deutschland zurückkommen . Die Fakten zeigen doch , dass wir Frauen meilenweit von echter Teilhabe und Chancengleichheit entfernt sind . Dass Sie alle Maßnahmen im Rahmen der Frauenpolitik vor 1998 , die Sie heute aufgezählt haben , diskriminiert haben , zeigt , dass es Ihnen in diesem Bereich um Parteipolitik geht statt um eine gemeinsame Politik , die - auch im Sinne von Gender Mainstreaming - mehr für die Frauen erreicht . Wir Frauen tragen nämlich sehr viel zu dieser Gesellschaft bei . Wir erwirtschaften große Teile des Bruttosozialprodukts . Wir tragen wesentlich zum Steueraufkommen bei und leisten Erhebliches für unser soziales Versicherungssystem . Auch all das , was die Frauen in Familien und für ihre älteren Mitbürger tun und was sie ehrenamtlich leisten , hätte heute von Ihnen angesprochen werden müssen . Hier gibt es aber nur Streit und das bedaure ich außerordentlich . Das Potenzial von Frauen ist - das wissen wir alle - in Bezug auf Erwerbstätigkeit noch längst nicht ausgeschöpft . Aber woran liegt es , dass trotz besserer Bildungsabschlüsse Frauen in der Wirtschaft selten gut dotierte Positionen einnehmen ? Der Frauenanteil an Managementpositionen in Deutschland ist seit 1998 kaum gestiegen , liebe Kolleginnen von der linken Seite . Er liegt immer noch bei 28 Prozent . Auf der höchsten Entscheidungsebene der 50 größten börsennotierten Unternehmen findet sich in Deutschland keine einzige Frau als Präsidentin und Vorstandsvorsitzende . Unterhalb dieser Ebene liegt der Frauenanteil in Deutschland bei 12 Prozent . In Norwegen und Schweden ist er doppelt so hoch . 20 Prozent der Mitglieder der obersten Gerichtshöfe in Deutschland sind Frauen . In anderen EU-Staaten ist der Frauenanteil in diesem Bereich deutlich höher . Wiederum in Norwegen ist er doppelt so hoch wie bei uns . Bei den Professoren - das hat die Kollegin von der CDU schon angesprochen - ist der Anteil der Frauen noch beschämender . Er beträgt mehr als 10 Prozent . Damit belegt Deutschland innerhalb der EU den viertletzten Platz . Einer der Gründe für diese typisch deutsche Misere sind die schlechten Rahmenbedingungen für Frauen . Das ist zwar ein alter Hut , aber ich sage ganz deutlich : Rot-Grün hat in diesem Bereich bislang keine Erfolge verzeichnen können . Zu diesen schlechten Rahmenbedingungen gehört vor allem das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit . Hier hat die Bundesregierung die Situation nicht verbessern können . Der Betrag von 1 ,4 Milliarden Euro , den Sie angesprochen haben , ist ein Wolkenkukkucksheim . Mir wurde von Ihnen noch keine Berechnung vorgelegt , in der Sie nachweisen können , dass den Gemeinden 1 ,4 Milliarden Euro für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zur Verfügung stehen . In unserem Antrag Frauenpolitik - Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor - Frau Schewe-Gerigk , das sage ich Ihnen , weil Sie ihn nicht gelesen haben - fordern wir von der Bundesregierung erstens die Beseitigung bestehender Barrieren und Benachteiligungen , die der faktischen Gleichberechtigung entgegenstehen . In diesem Zusammenhang komme ich noch einmal auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sprechen ; denn hierbei geht es auch darum , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter zu gewährleisten . Nicht nur Frauen haben das Recht auf ein Leben mit Kindern , sondern auch Väter müssen die Chance haben , ohne Diskriminierung in ihrer Firma und ihrem gesellschaftlichen Umfeld Kinder zu erziehen . Wenn sich ein Vater für einige Zeit der Kindererziehung widmet , wird er noch immer mit Misstrauen betrachtet , nicht aber , wie es angebracht wäre , hoch gelobt . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nur durch den Ausbau der Kinderbetreuung , auf den wir warten , verbunden mit gesellschaftlicher Akzeptanz und der verbesserten Betreuung unter dreijähriger Kinder gewährleistet werden . Die FDP fordert von der Bundesregierung zweitens - das ist der wichtigste Punkt - , die existenzsichernde Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben . Meine Damen und Herren , das geschieht angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen nicht . Was wir brauchen , ist eine kluge Wirtschaftspolitik und die Beseitigung von Fehlanreizen in Steuer- und Transfersystemen , zum Beispiel den Wegfall der Steuerklasse V , die Sie Ihren Anträgen zufolge beibehalten wollen . Wir haben diesen Vorschlag in den Bundestag eingebracht , Sie aber lehnen ihn ab . Wir wollen also die Beseitigung von Fehlanreizen in Steuer- und Transfersystemen . Darüber hinaus fordern wir von Ihnen eine bessere Arbeitsmarktpolitik und den Abbau der hohen Regulierungsdichte auf dem Arbeitsmarkt . Drittens fordert die FDP die Tarifpartner auf , die bestehenden Arbeitsbewertungssysteme und ihre Anwendung auf diskriminierende Mechanismen zu untersuchen . Die Beseitigung der Unterbewertung frauendominierter Tätigkeiten und der Überbewertung männerdominierter Tätigkeiten in Gehaltstarifen ist die Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern , auch und gerade im öffentlichen Dienst . Das sind einige wichtige Forderungen , die wir in unserem Antrag stellen . Frau Schewe-Gerigk , als Opposition haben wir die Regierung kritisch zu begleiten und selbst Vorschläge zu machen . Wenn Sie sich die Anträge , die die FDP-Fraktion in der letzten und in dieser Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht hat , ansehen , stellen Sie fest , dass auch wir Frauenpolitik machen - allerdings auf eine andere Weise als Sie . Zum Schluss eine persönliche Anmerkung . Liebe Kollegen und Kolleginnen , Frauenpolitikerinnen haben in keiner Fraktion einen leichten Stand . Dieser Politikbereich hat nicht die Priorität , die er verdient . Deshalb ist unser Antrag , in dem die Defizite dieser Regierung nach sechsjähriger Amtszeit angesprochen werden , so zu verstehen , dass wir damit die Kräfte in der Koalition stärken wollen , die sich für Gender Mainstreaming , also für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern , einsetzen . Auf meinem Sprechzettel habe ich folgenden Schlusssatz notiert : Lassen Sie uns heute nicht im Streit enden , sondern das Ziel verfolgen , für Männer und Frauen Rahmenbedingungen zu schaffen , die uns allen gut tun . Vielen Dank .