Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In dieser Debatte über und für die Belange der Behinderten in der Bundesrepublik Deutschland haben wir Gelegenheit , uns einerseits allgemein mit der Lage der Behinderten und der Entwicklung der Rehabilitation seit dem ersten Bericht der Bundesregierung aus dem Jahre 1984 auseinanderzusetzen . Andererseits geht es speziell darum , mit dem Ihnen vorliegenden Richtlinienvorschlag der EG-Kommission die Mobilität und die sichere Beförderung von in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigten Arbeitnehmern auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu verbessern . Der Zweite Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation zeigt : Die derzeitige Behindertenpolitik der Bundesregierung ist _ im Entwicklungszeitraum 1985 bis 1989 _ auf fruchtbaren Boden gefallen . Er erlaubt uns die Feststellung : Es geht aufwärts . Danken müssen wir für diesen Erfolg im besonderen den verschiedenen Behindertenorganisationen und allen anderen Menschen , die sich speziell in der Vergangenheit für die Lösung der Probleme und die Linderung der Nöte unserer Behinderten aufopfernd eingesetzt haben . . Die Fortschritte bei den Bemühungen um die Vermeidung und Verminderung von Behinderungen und Schwerstbehinderungen bei unseren Mitbürgern verdanken wir nicht unerheblich der Tatsache , daß ein wesentlicher Schwerpunkt im Behindertenwesen auf Maßnahmen der Vorsorge und Früherkennung gelegt worden ist . Gezielte Vorsorge für alle Altersgruppen , z . B . für Säuglinge und Kleinkinder , und andere Maßnahmen sind für uns alle von großem Interesse ; denn vorbeugen ist besser als heilen . Die Bundesregierung will _ ich begrüße das außerordentlich _ dieses bewährte Vorsorgesystem weiter vorantreiben und Vorsorgeuntersuchungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen . Gestatten Sie mir als Ärztin in diesem Zusammenhang einen kurzen Exkurs in die neuen Bundesländer , auch wenn der vorliegende zweite Bericht die Situation der Behinderten und der Rehabilitation in den neuen Bundesländern sozusagen aus historischen Gründen nicht berücksichtigt . Es geht um das Toxoplasmose- Screening bei Schwangeren , ein in der ehemaligen DDR angewandtes und bewährtes System zur Früherkennung von Erstinfektionen mit dem Erreger der Toxoplasmose , die , wenn keine Behandlung stattfindet , in ca . 50 % der Fälle auf das Kind übergeht . Die Folge : vorwiegend schwere zerebrale Schäden . Der Erhalt dieser Errungenschaft der medizinischen Vorsorge in den neuen Bundesländern . sowie deren Einführung in den Altbundesländern als Teil des Maßnahmenkatalogs der Mutterschaftsrichtlinien gerade im Zusammenhang mit der Früherkennung von geistigen Behinderungen erscheinen unbedingt erwägenswert . . Für den Bereich der durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen zeigt der zweite Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Rehabilitation im Grundsatz gute Ergebnisse auf , wobei er es nicht versäumt , auch Mißstände offen darzulegen . So muß dem Grundsatz Rehabilitation vor Pflege mehr Geltung verliehen werden . Denn nur eine zielorientierte Rehabilitation ermöglicht die schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß . Letztendlich kann nur der Wiedereinstieg in den offenen Arbeitsmarkt dieses positive soziale Engagement nach außen hin signalisieren . Arbeit ist nicht nur Lebensunterhalt , sondern bedeutet ganz speziell für die Betroffenen auch gesellschaftliche Integration und Selbstbestätigung . Die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter aber _ auch insofern ist dem Bericht zuzustimmen _ läßt , gelinde gesagt , zu wünschen übrig . Hier muß etwas geschehen . Rund 70 % aller Arbeitgeber kommen ihrer Beschäftigungspflicht , ab 16 Arbeitnehmern wenigstens 6 % Schwerbehinderte zu beschäftigen , nicht oder nicht in vollem Umfang nach .