Partei: PDS/LINKE
Danke sehr. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verhehle überhaupt nicht, dass Sie in einem Punkt völlig recht haben, Herr Hitschler. Wenn Sie mir einen Mangel an Wertschätzung für das NATOBündnis unterstellen, so stimmt das. Ich habe einen Mangel an Wertschätzung für dieses Bündnis. Ich hatte die Hoffnung, dass sich nach der Auflösung des Warschauer Vertrages irgendwann einmal auch die NATO auflöst. Das wäre eine Friedensdividende, die wir hätten einbringen können. Dort hätte eine deutsche Regierung Initiativen ergreifen müssen. Das, was wir jetzt beantragen, ist relativ simpel – Sie haben die drei Punkte schon sehr richtig genannt –: Erster Punkt. Wir möchten, dass der NATO-Bündnisfall beendet wird. Das war ein Ausnahmerecht. Der Bündnisfall ist ein einziges Mal in der Geschichte der NATO ausgerufen worden – vor 13 Jahren. Ein Ausnahmerecht ist zum Dauerrecht gemacht worden. Das spricht schon dafür, darüber nachzudenken, diesen NATO-Bündnisfall jetzt endlich zu beenden. Dass auch die Bundesregierung darüber nachdenkt – ich kenne ja die Papiere – finde ich völlig in Ordnung. Ich bitte Sie: Denken Sie intensiver darüber nach und handeln Sie vor allen Dingen in dieser Richtung. Uns wäre es am liebsten, wenn der NATO-Bündnisfall im NATORat auf Initiative der Bundesregierung beendet würde. Falls nicht – das ist unser zweiter Punkt; er ist umstritten, und ich komme gleich noch darauf –, sollte die Bundesrepublik Deutschland ihn einseitig als beendet erklären. Dritter Punkt. Wir wollen, dass nicht weiterhin Einsätze damit begründet werden. Der NATO-Bündnisfall war die Grundlage für den Krieg gegen den Terror. Oder umgekehrt: Der Krieg gegen den Terror korrespondiert mit dem NATO-Bündnisfall. Der Krieg gegen den Terror ist unendlich gescheitert! Wir haben Ihnen immer wieder vorgetragen – da werde ich auch nicht müde –, dass man den Terror bekämpfen kann, indem man seine Ursachen bekämpft. Der Krieg gegen den Terror hat nur immer wieder Terror, Gewalt, Tod und Vernichtung ausgelöst; das ist doch die Tatsache. Wenn man das nicht will, dann muss man von dieser Grundlage weg. Wir werden sehen, dass der Militäreinsatz in Afghanistan, den Sie so loben und den ich so sehr kritisiere, dass dieser Krieg gegen den Terror durch Verhandlungen beendet werden muss. Verhandeln muss man mit seinen Feinden. Mit seinen Freunden braucht man es meistens nicht zu tun, manchmal muss man aber auch das. Es bleibt der zweite Punkt – der ist umstritten, das gebe ich Ihnen zu –: Wir sagen: Es muss das Recht eines jeden Staates geben, für sich selbst festzustellen: Dieser Punkt ist für uns erledigt. Die NATO hat den Bündnisfall im Konsens beschlossen; anders kann sie das gar nicht beschließen. Die NATO beruht auf Konsensentscheidungen. Wenn jetzt also ein Staat in den Verhandlungen, ob der Bündnisfall fortgeführt wird, feststellt, dieser Konsens sei nicht mehr gegeben, wäre es eine rechtliche Position, zu sagen: Auf dieser Grundlage muss auch der Bündnisfall beendet werden. Wir wollen von der deutschen Politik, dass festgestellt wird: Der Konsens zur Fortführung des Bündnisfalles ist nicht mehr gegeben. Ich will immer mit dem Kopf durch die Wand; das ist schon okay. Manchmal muss man auch einen Umweg suchen. – Ja, wenn eine da ist. – Okay, darüber können wir uns gleich einigen. Ich möchte Ihnen jetzt einen Vorschlag machen. Wie wäre es, wenn die deutsche Bundesregierung für die nächste NATO-Vollversammlung einen Antrag auf eine Debatte darüber einbringen würde, den NATO-Bündnisfall dort zu beenden? Auch die Parlamentarische Versammlung der NATO kann sich mit diesem Thema befassen, aber sie kann es nicht beschließen. Aber Sie können vorangehen, auch wenn Sie unseren Vorschlag für schlecht halten. Beantragen Sie für die nächste NATO-Vollversammlung, die Beendigung des Bündnisfalles zu debattieren! Das möchte ich gerne sehen. Lassen Sie mich zum Schluss sagen – ich werde vielleicht auch schon gemahnt –: Mit diesem NATO-Generalsekretär werden Sie keinen Blumentopf gewinnen. Wer jetzt in Europa in dieser Situation fordert, dass die Militärausgaben steigen sollen, wer eine solch aggressive Politik betreibt, der schadet der NATO mehr, als ich es je gekonnt hätte. Danke sehr.