threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich halte diesen Redebeitrag , geschäftsordnungsmäßig richtig , dann als Kurzintervention . Herr Staatssekretär , ich möchte Sie doch einmal auf die sehr merkwürdige Pressemitteilung der Naturschutzverbände und des Verkehrsministeriums ansprechen . Ich möchte am Anfang die Frage stellen , warum eigentlich nicht die Verbände der Binnenschiffahrt einbezogen wurden , für die Elbe eine Lösung zu finden . Es gibt wirklich Diskrepanzen in dieser Erklärung ; Sie sollten doch die Möglichkeit bekommen , dazu noch einmal Stellung zu nehmen . Den Verbänden wird eindeutig gesagt , daß die Instandsetzungsarbeiten an den Buhnen - wir können es Ausbau nennen ; wie auch immer - wie bisher geplant fortgeführt werden ; es wird an der Planung und am Ausbau nichts geändert . Es gibt keine UVP für die gesamte Elbe ; das war eine Forderung der Umweltverbände . Die Elbe soll wie bisher vereinbart und besprochen für die Binnenschiffahrt befahrbar sein . Die Schleuse Uelzen , die so großes Interesse findet , mußte sowieso erneuert werden . Nur dafür ist die Summe im Haushalt vorgesehen . 600 Millionen DM entdecke ich nirgends , auch keine Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung . Bei all den Fragen der Renaturierung haben Sie sich fein zurückgehalten und gesagt : Im Rahmen der Kompetenz des Bundes werden da Gelder einfließen . Ich frage mich , wer diese 600 Millionen DM , die als . noch : Annette Faße Ich habe den Eindruck , daß erstens die Naturschutzverbände über den Tisch gezogen worden sind - sie sind sich dessen noch nicht ganz bewußt - und daß zweitens der Binnenschiffahrt in Gesprächen und auch in öffentlichen Veranstaltungen weiter alle Möglichkeiten eröffnet werden . Das ist etwas , was nicht zusammenpaßt . Ich habe den Eindruck , an der Donau wird es ähnlich ablaufen : daß mit großem Tamtam eine Pressekonferenz gemacht wird , im Grunde aber nichts dahintersteckt .
Partei: CDU/CSU
So was kommt von so was. Dann habe ich jetzt ein bisschen mehr Redezeit. Wir haben also in der Aufgabenplanung zusätzliche Programme und Sprachangebote aufgezeigt bekommen. Seit Ausbruch des Russland-Ukraine-Konflikts hat die Deutsche Welle ihre Programme in russischer und ukrainischer Sprache ausgeweitet – ich nehme mal dieses Beispiel –, und das mit großem Erfolg. Sie hat mit diesen Angeboten auch in dieser schwierigen Region viele neue Zuschauer, Hörer und über Internet auch Leser gewonnen und besitzt in dieser Region eine hohe Glaubwürdigkeit. Diesen Bedarf hat ganz Osteuropa, zum Beispiel auch die baltischen Länder. Herr Renner, ich will Ihnen das gerne mal erklären, weil Sie noch nicht so ganz verstanden haben, warum die Deutsche Welle so wichtig ist. In den baltischen Ländern, die ich sehr gut kenne, wirken russische Kanäle, und zwar ziemlich ungut. Sie haben ein Programm mit sehr schönen Unterhaltungssendungen aller Art. Dazwischen kommt dann eine halbe Stunde politische Propaganda. Das ist übel, und das führt dazu, dass die Balten – egal in welches Land sie kommen; besonders betroffen sind aber Estland und Lettland, wo 30 Prozent der Bevölkerung russischstämmig sind – in unterschiedlichen Medienwelten leben. Das führt zu Streit, das führt zu Konflikten, das führt zu Unruhe in den Ländern, so wie übrigens zuvor auch auf der Krim. Deshalb sage ich Ihnen: Es ist segensreich, wichtig und gut, dass die Deutsche Welle auch hier in Zukunft verstärkt ihr Programm ausweiten will, um unabhängige Berichterstattung zu liefern und um Freiheit und Demokratie in Ländern darzustellen, in denen es auch andere Medien gibt. Darüber hinaus begrüßen wir es sehr, dass es nun auch einen türkischen Fernsehkanal geben soll. Die 5 Millionen Euro, die wir dafür bewilligt haben, sind dafür da, dass sich die Deutsche Welle nun auch in türkischer Sprache verbreiten kann. Und wir wissen, wie es in der Türkei zugeht und, nach den Wahlen, auch in Zukunft zugehen wird. Dort werden nach wie vor Journalisten, Juristen, Professoren und Lehrer inhaftiert, und zwar aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind. Ich finde daher schon, dass wir hier einen verstärkten Auftrag haben. Wir müssen uns konzentrieren. Die Deutsche Welle kann nicht alles und überall leisten, aber gerade in Krisenregionen ist sie von hoher Bedeutung. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Limbourg, und allen Mitarbeitern der Deutschen Welle an dieser Stelle für die Arbeit ganz herzlich danken. Ich werde die Entwicklung in Zukunft als Mitglied des Rundfunkrates sehr wach begleiten und verfolgen. Ich freue mich auf unsere gemeinsame Aufgabe. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , die Antwort lautet : Seit 1974 hat der Leiter des Instituts für Biochemie an der Deutschen Sporthochschule in Köln die Wahrnehmung der Aufgaben eines Beauftragten für Dopinganalytik des Bundesinstituts für Sportwissenschaft übernommen . Ihm obliegt insbesondere die Durchführung der Dopinganalysen . In diesem Aufgabenbereich ist der Beauftragte für Dopinganalytik unabhängig . Es besteht keine Mitteilungspflicht im Hinblick auf die Ergebnisse der Analysen gegenüber dem Bundesminister des Innern oder dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft . Den von Ihnen genannten Manipulationsverdacht kann der Bundesminister des Innern nicht bestätigen . Weder der Bundesminister des Innern noch eine nachgeordnete Behörde hatte davon vor den diesbezüglichen Presseveröffentlichungen Kenntnis .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Aus dem Bericht der Weizsäcker-Kommission darf ich das Folgende wörtlich zitieren _ es ist vielleicht nach so viel Selbstruhm und Schulterklopfen angebracht _ : Während sich die Finanzierungsbeträge pro Kopf an Parteien seit 1966 etwa vervierfacht haben , haben sich diejenigen an Fraktionen versechzehnfacht . Ich denke , das ist ein Prüfungsergebnis , auf das die Öffentlichkeit von diesem Hause eine Reaktion erwarten darf . . In meinen Augen ist der Gesetzentwurf eine vernünftige Reaktion darauf , freilich keine bef riedigende , eine unvollständige und das Kernproblem nicht lösende . Formal finde ich richtig und vernünftig , daß der Vorschlag gemacht wird , dieses Problem im Rahmen einer Änderung des Abgeordnetengesetzes zu regeln , und daß kein eigenes Fraktionsgesetz geschaffen wird . Das findet meine volle Zustimmung . Damit ist das Problem aufgeworfen , das ich in den Mittelpunkt meines Beitrags stellen möchte . Laut den §§ 45 und 46 des Entwurfs des Fraktionsgesetzes , die die Entstehung und die Legaldefinition der Fraktion betreffen , stellt sich mir das Problem so dar : Da kommen die neu gewählten Abgeordneten , lupenreine Vertreter des gesamten Volkes , hierher , nur ihren Gewissen verpflichtet , gucken sich wie weiland Wolfram von Eschenbach auf der Wartburg um , . finden lauter so treffliche Leute , wie sie sich soeben hier dargestellt haben , und schließen sich zusammen . . Rein zufällig , Herr Rüttgers , sind es hier vorn alles CDU-Mitglieder , dort drüben sind es alles SPD- Mitglieder , und rein zufällig sitzen dazwischen alles Mitglieder des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN . _ Das glaubt uns niemand im Lande . Die politische Wirklichkeit kommt ja in § 53 Abs . 7 des Entwurfs des Fraktionsgesetzes zum Ausdruck , wo es um die Liquidation geht . Da kommt zum Vorschein , daß die Fraktionszusammenschlüsse natürlich durch Parteien determiniert sind . Das ist auch gar keine Schande . Aber das muß man in dem Gesetz merken . Das schafft natürlich das Problem , vor dem wir jetzt stehen _ die Kollegin Lederer hat das thematisiert , und Herr Struck hat zu erkennen gegeben , daß auch er das Problem sieht _ : Es kann hier ja kein Zweiklassenparlament geben . Man müßte auch über die Gruppen etwas sagen . Auch die Parlamentslehre des Grafen von Westphalen tut es schon . Ich finde es gar nicht schlecht , daß es auch Gruppen gibt . Aber das muß dann auch im Gesetz geregelt werden . Man muß im Gesetz irgendeine Antwort auf die Frage finden _ ich höre sofort auf _ , ob das in Ordnung ist , daß die Parteien ein Monopol auf die politische Willensbildung beanspruchen , obwohl das in der Verfassung ganz anders steht . Dazu finde ich keine Antwort in diesem Gesetzentwurf . Wenn Sie , Herr Hörster , bei dem Immobilismus verharren , den Sie vorhin hier dargetan haben , dann bekommen wir die Antwort nie . Wir sollten sie aber bekommen , und wir sollten sie der Öffentlichkeit in unserem eigenen Interesse geben . Danke schön , Herr Präsident . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da Sie sagen , daß Sie sich bezüglich der Internierungsopfer auf Angaben des UNHCR stützen : Könnten Sie uns denn sagen , ob Sie in dieser Frage auch mit dem Roten Kreuz zusammenarbeiten ? Könnten Sie uns die Zahlen , die Ihrem Hause vorliegen , dann wenigstens hinterher schriftlich mitteilen ?
Partei: GRUENE
Die Feststellung hinsichtlich der Kürzung der Mittel bezog sich auf den gesamten Regierungszeitraum, und da ist es eine deutliche Kürzung. Sie selbst sprachen ja von einem Rückgang von 412 Millionen Euro auf 366 Millionen Euro. Das ist eine Kürzung. Anders kann ich es nicht sagen. Insofern noch einmal meine Nachfrage, weil es wirklich bedeutsam ist. Wenn die Mittel gekürzt worden sind, also der Kuchen kleiner geworden ist, und aus diesem Kuchen zusätzlich Mittel für einen neuen Fördertatbestand bereitgestellt werden: Ist es wirklich so, dass aus diesem kleiner gewordenen Kuchen über die Wahlperiode hinweg zusätzliche Fördertatbestände finanziert werden sollen und dass dies zulasten der bestehenden und schon gekürzten Fördertatbestände geht?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe jetzt mehrfach die Frage gehört, wer hier wohl welche Strategie verfolgen mag. Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben eine Strategie. Unsere Strategie ist – das ist auch unsere Überzeugung –, dass in der globalisierten Welt, in der wir leben, der freie Handel unverzichtbar ist. Er braucht Grenzen, er braucht einen Rahmen, er braucht Regeln. Diese wollen wir über Handelsabkommen schaffen. Das geht nicht mit einem kategorischen Nein. Das geht mit Gestaltungswillen. Diesen wollen wir hier unter Beweis stellen.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Kollege Wiese, lieber Dirk, es kamen gerade die weiteren Handelsabkommen mit China usw. zur Sprache, all jene, die derzeit verhandelt werden bzw. bereits verhandelt sind. Vorhin wurden die Punkte 1 bis 4 aus dem Kabinettsbeschluss der grün-roten Landesre­ gierung in Baden-Württemberg zitiert. Deshalb möchte ich an dieser Stelle nachfragen, ob es sich nicht gelohnt hätte, auch die Ziffern 5 bis 21 zu lesen, in denen auf genau solche Dinge eingegangen wird, in denen auf In­ vestitionsschutz eingegangen und klargestellt wird: Die Landesregierung Baden-Württemberg stellt sich gegen solche Investitionsschutzabkommen und möchte sich auch dafür einsetzen, in all diesen – auch vom Kolle­ gen Fuchs vorhin angeführten – bereits abgeschlossenen Handelsabkommen diese aus unserer Sicht und aus Sicht der Landesregierung Baden-Württemberg nicht tragba­ ren Investitionsschutzvorschriften mit den Schiedsge­ richtsverfahren, die intransparent ablaufen, aus der Welt zu schaffen. Ein Letztes noch: die Frage der Transparenz. Ist Ihnen zum Beispiel bekannt, dass gestern zum ersten Mal der von der Landesregierung aufgrund dieses Kabinettsbe­ schlusses eingesetzte öffentliche Beirat zu TTIP getagt hat, in den gesellschaftliche Gruppen wie NGOs und Kir­ chen eingebunden sind? Damit stellt man Transparenz her; sie ist notwendig. Da­ von könnte sich der Bund eine Scheibe abschneiden. Ich glaube, dafür sollten wir uns einsetzen, auch was das Le­ serecht für Abgeordnete und all diese Dinge angeht. Danke schön.
Partei: FDP
Das Fürstentum Liechtenstein wird viel zu häufig – auch von Mitgliedern dieses Hauses – auf die Tätigkeit der dort ansässigen Banken und die Politik, mit der die liechtensteinische Regierung diese bis vor kurzem unterstützt hat, reduziert. Liechtenstein ist aber auch ein produzierendes und exportierendes Industrieland mit einem modernen Dienstleistungssektor. Mit seinen rund 36 500 Einwohnern würde Liechtenstein in Deutschland zwar nur als Kleinstadt gelten, es beherbergt aber mit Unternehmen wie Hilti, Thyssen-Krupp Presta, Hilcona oder der Ospelt-Gruppe zahlreiche auf dem Weltmarkt aktive und teilweise sogar führende produzierende Firmen. Mit 41 Prozent der Beschäftigten spielt das produzierende Gewerbe sogar eine deutlich wichtigere Rolle als bei uns in Deutschland, wo Sie nur 24 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Werken und Fabriken antreffen. Während mit rund 58 Prozent der Arbeitsplätze der Dienstleistungssektor den größten Jobmotor in Liechtenstein darstellt, sind davon entgegen der landläufigen Meinung nur 17 Prozent Stellen in der Finanzwirtschaft zu finden. Die Wirtschaft ist stark auf den Außenhandel konzentriert, und Deutschland bildet dabei den mit Abstand wichtigsten Abnehmermarkt. Ungefähr die Hälfte der rund 33 000 in Liechtenstein arbeitenden Personen pendelt jeden Tag in das Fürstentum. Ein Zehntel dieser Pendler kommt dabei aus Deutschland. Ganz besonders für diese Personen ist eine klare Regelung und Koordination der Besteuerung in beiden Ländern besonders wichtig. Die Wirtschaftsstruktur und ein Paradigmenwechsel der liechtensteinischen Regierung bezüglich der Versteuerung ausländischen Kapitals, welches in Liechtenstein angelegt wird, waren die Basis, auf der unsere Verhandlungen gefußt haben. Die neue Weißgeldstrategie Liechtensteins ermöglicht ein Abkommen, welches im Wesentlichen dem OECD-Musterabkommen entspricht. Nennenswerte Modifikationen entstammen ursprünglich den Abkommen mit Österreich und der Schweiz. Hierbei handelt es sich um die Gewinnabgrenzung für Betriebsstätten und den Verzicht einer Quellenbesteuerung für zwischengesellschaftliche Dividendenzahlungen, wenn die Beteiligung über 10 Prozent liegt und bereits mindestens ein Jahr andauert, so wie es schon mit der Schweiz geregelt ist. Zudem wurde nach Vorbild des Abkommens mit Österreich ein Quellenbesteuerungsrecht für die Erträge aus der Vermarktung von Persönlichkeitsrechten durch Künstler und Sportler festgeschrieben, damit das Geld auch dort versteuert wird, wo es erwirtschaftet wurde. Ich bitte Sie, die gute Zusammenarbeit mit Liechtensteins Regierung zu würdigen und diesem Abkommen zuzustimmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir haben über den Bereich Mittelstand im Ausschuß intensiv diskutiert . Sie haben dabei sicherlich auch zur Kenntnis genommen , daß in Zukunft zur Stärkung des Mittelstandes zum Beispiel die Ansparhilfe verdoppelt werden soll und Übernehmer von Betrieben vom Eigenkapitalhilfeprogramm Gebrauch machen können , was bislang nicht möglich war . Das sind klassische Maßnahmen , die speziell für den Mittelstand eingeführt wurden . Es stimmt deshalb nicht , . noch : Ernst Hinsken die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Weg . Er sollte weiter beschritten werden . Das müßte auch von Ihnen gutgeheißen werden . Ob Sie das verstehen oder nicht , vermag ich nicht zu sagen . .
Partei: FDP
Frau Caspers-Merk , Sie haben mich in bezug auf die Frage der Ökosteuern in der Europäischen Union angesprochen . Sie behaupten jedesmal , daß Wirtschaftsminister Rexrodt dies verhindere . Ich stelle hiermit für unsere Fraktion fest , daß wir es waren , die in der Koalition durchgesetzt haben , daß auf europäischer Ebene , im Ecofin- Rat , überhaupt über Ökosteuern im Rahmen der Diskussion über den dritten Mehrwertsteuersatz verhandelt wird . Ich halte fest , daß wir diesen sehr progressiven Ansatz eingeführt haben . Ich bitte Sie , das endlich zur Kenntnis zu nehmen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Würfel , wir wollen uns an das mit dem Deutschen Sportbund vereinbarte Verfahren halten . Das bedeutet , daß wir die von mir vorhin bereits erwähnte Antwort abwarten wollen , bevor wir endgültig handeln . Da es sich dabei nicht um eine uferlos lange Zeit handeln kann , steht einem Verfahren seitens der Bundesregierung , wie Sie es erwarten , möglicherweise nichts mehr entgegen . Aber ich weise noch einmal darauf hin : Wir werden dabei natürlich alles verwerten , was uns beispielsweise durch Gerichtsverfahren bekanntgeworden ist .
Partei: FDP
Wir sind davon überzeugt, dass die Bundeswehr das hinbekommen wird. Die laufenden Diskussionen sind schon seit einiger Zeit bekannt. Jetzt wird das umgesetzt, was auf Koalitionsebene vereinbart worden ist. Wir wissen heute noch nicht, was die Zukunft in der Diskussion um die Wehrpflicht bringt und wann Alternativkonzepte tatsächlich zu Beschlüssen führen werden. Ich halte es für nicht hinnehmbar, in der Zwischenzeit bei neun Monaten zu bleiben. Deswegen setzen wir jetzt das um, was bereits umgesetzt werden kann. Im Übrigen kommen auf 26 000 Plätze bei den sozialen Freiwilligendiensten 85 000 Bewerber. Man darf also nicht so tun, als würde im sozialen Bereich die Welt zusammenberechen, wenn wir nicht mehr auf verpflichtende Dienste setzen. Wie Sie schon gesagt haben, werden wir in den bewegten Zeiten, in denen wir leben, weiter über die Zukunft der Wehrpflicht diskutieren können; denn die sicherheitspolitische Situation hat sich im Einsatzjahr 2009 dramatisch weiterentwickelt. Auch auf der Kostenseite gibt es mittlerweile erheblichen Druck. Deshalb werden wir, wenn im Herbst die Ergebnisse der Kommission vorliegen, erneut über eine Gesamtumstrukturierung nachdenken müssen. Die Kommission arbeitet ergebnisoffen, wobei ich mir, offen gestanden, nicht vorstellen kann, dass etwas anderes als die Empfehlung, die Wehrpflicht ganz auszusetzen, dabei herauskommen wird. Im Übrigen ist nach unserem Dafürhalten die sicherheitspolitische Begründung entfallen. Die Gegner der Aussetzung führen sehr viel häufiger und fast ausschließlich gesellschaftspolitische Gründe an. Ich denke, die große Einschränkung, die das für die Betroffenen bedeutet, ist als Begründung zu wenig. Wir brauchen die Ressourcen, die freigesetzt werden, dringend für die Aufgabenstellungen einer Armee im Einsatz. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass diese Mittel ganz dringend gebraucht werden. Wir brauchen Längerdiener. Außerdem brauchen wir hinsichtlich der Ausrüstung, des Materials und Ähnlichem entsprechende Möglichkeiten. Wir brauchen eine Attraktivitätssteigerung. Dafür brauchen wir die freien Mittel. Wie gesagt, all dies sind Dinge, die wir in aller Gründlichkeit diskutieren müssen. Deswegen lehnen wir die Anträge der Grünen und der Linken ab. Es wäre ein Schnellschuss, jetzt die Wehrpflicht auszusetzen, ohne dass wir heute wissen, wie die Antworten auf die Fragen lauten, wie wir die Attraktivität steigern und wie wir gewährleisten, dass wir nicht irgendwelche Bewerber bekommen, sondern Bewerber, die über bestimmte Qualifikationen verfügen. All diese Fragen sind mit einer Grundsatzentscheidung noch nicht beantwortet. Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Das heißt, wir müssen erst die Antworten im Detail finden und können dann vielleicht dem großen Schritt näherkommen. Alles in allem ist das, was wir jetzt verabschieden, ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt zu mehr Wehrgerechtigkeit. Wir setzen das um, was im Moment umgesetzt werden kann. Wir greifen nicht Ergebnissen vor, die erst im Herbst erreicht werden können. Danke schön.
Partei: SPD
Zunächst einmal wiederhole ich, was ich vorhin gesagt habe. Es handelt sich bei der Frage, wie mit dem Schiff umgegangen wird und was im Hinblick auf die Crew geschieht, um Handlungen der maltesischen Regierung. Diese können weder von diesem Bundestag noch von der Bundesregierung bestimmt werden. Wir diskutieren gegenwärtig über die Rahmenbedingungen, die eine große solidarische Hilfsaktion aller europäischen Staaten ermöglichen sollen, damit Malta diese Aufgabe nicht allein schultern muss. Die Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen, wie Sie sichtbar bemerkt haben. Aber alles ist auf dem Weg, um das zu tun. Ich hoffe, dass das zügig geschieht; denn mein Eindruck ist, dass eine Entscheidung bald nötig ist.
Partei: FDP
Herr Kollege , wie der Antwort auf die vorausgegangene Frage schon zu entnehmen war , ist die Tatsache , daß es bisher nicht zu der Eröffnung eines Goethe-Instituts in Johannesburg gekommen ist , nicht _ ich zitiere Sie jetzt _ als erzieherische Maßnahme zu werten , die sittlich und politisch ein Zeichen setzen soll . Insofern besteht auch kein Anlaß , aus einem Vergleich der Situation in Afrika und China abzuleiten , die deutsche Außen- und Menschenrechtspolitik messe mit zweierlei Maß . Die Bundesregierung setzt sich unterschiedslos weltweit mit großem Nachdruck für die Achtung der Menschenrechte ein . Ich gehe davon aus , daß die Frage der Eröffnung des Goethe - Instituts nichts mit der derzeit noch bestehenden Menschenrechtssituation zu tun hat , sondern mit der ganz anders gearteten politischen Situation in Südafrika .
Partei: SPD
Ich habe schon darauf hingewiesen , Herr Kollege Weiß , daß wir momentan sozusagen im Anfangsstadium sind . Sie wissen , daß die Teile des Gesetzes , die mit Seefahrt , mit Luftfahrt , mit Tendenzbetrieben oder mit kirchlichen Fragen zu tun haben , außerordentlich komplizierte Fragestellungen implizieren _ deshalb sind sie im Betriebsverfassungsgesetz in eigenen Teilen verankert _ , so daß ich noch einmal um Verständnis dafür bitte , daß ich zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Aussagen zur Ausgestaltung des § 117 machen kann .
Partei: CDU/CSU
Ich interpretiere die Information der Bundesregierung komplett anders als Sie. Wir werten diese Daten aus, wir geben diese Daten insofern weiter, als dass sie zur Bekämpfung des IS in Syrien genutzt werden können, und es liegen keinerlei Erkenntnisse vor, dass irgendeiner, der am Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt ist, diese Daten in einer Art und Weise verwendet, die wir als Deutscher Bundestag oder als deutsche Bundesregierung nicht akzeptieren können.