Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nein , Herr Dzembritzki , aber es ist sehr komisch und ein bisschen lächerlich , wenn man den selber eingebrachten Entwurf eines Gesetzes , das die Schwellenwerte in den Verordnungen reduzieren und so letztendlich Bürokratie abbauen soll , als bürokratisch bezeichnet . Internationale Vergleichsstudien belegen : Je höher die Regelungsdichte in einem Land ist , desto weniger gelingt es , mögliche Beschäftigungspotenziale auszuschöpfen . Genau das ist unser Problem in Deutschland . Fachleute schätzen , dass zwischen 2 und 7 Prozent der Unternehmensumsätze für Bürokratiekosten aufgewendet werden müssen , obwohl dieses Geld in Wachstum und Beschäftigung weitaus besser investiert wäre . Von den Verbesserungen , die Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in seinem Masterplan Ende 2002 so vollmundig angekündigt hat , werden weder der einzelne Bürger noch die Unternehmen etwas bemerkt haben . Anmeldungs- , Anzeige- , Aufzeichnungs- , Berechnungs- , Erklärungs- , Ermittlungs- , Nachweis- und Abführpflichten prägen unseren bürokratischen Alltag . Allein auf Bundesebene gibt es rund 2 200 Gesetze mit knapp 47 000 Einzelvorschriften und mehr als 3 000 Rechtsverordnungen mit fast 40 000 Einzelvorschriften , Tendenz steigend . In der letzten Wahlperiode hat die Regierung pro Tag mehr als 1 ,5 Gesetze erlassen , aber insgesamt nur 91 gestrichen , Herr Hermann . Jeder Arbeitsplatz im Mittelstand wird jährlich mit bis zu 3 500 Euro Kosten für staatlich verordneten Bürokratiedienst belastet . Ein Mitarbeiter hat jährlich durchschnittlich 62 Stunden staatlich verordneter Bürokratiearbeit zu leisten . In der Folge bedeutet dies , dass - laut Umfrage - knapp 41 Prozent der Betriebe mehr investierten , wenn sie weniger Bürokratie befolgen müssten . Mit anderen Worten : Erstens . Bürokratie bindet Arbeitskraft . Zweitens . Bürokratie verhindert Investitionen . Drittens . Bürokratie verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen . Viertens . Bürokratie bindet Ressourcen insofern , als Unternehmen häufig gezwungen sind , kostenlos Hilfsarbeiten für den Staat durchzuführen , die nicht ihre originären Aufgaben sind . Aus meinem Fachbereich Umwelt lassen sich ebenfalls Beispiele für unnötigen Bürokratieaufwand finden . So ist am Zulassungsverfahren für Biozidprodukte in Deutschland neben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als Zulassungsstelle eine ganze Reihe weiterer Behörden beteiligt . Einvernehmensbehörden sind hierbei das Umweltbundesamt , das Bundesinstitut für Risikobewertung sowie eine weitere Abteilung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin . Ohne das Einvernehmen dieser Behörden kann keine Zulassung ausgesprochen werden . Daneben sind - je nach Produktart - die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung , das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das Robert-Koch-Institut als Benehmensbehörden vorgesehen . Darüber hinaus entscheiden das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das Robert-Koch-Institut als Zulassungsstellen in besonderen Fällen , wie zum Beispiel beim Infektionsschutz oder bei der Seuchenbekämpfung . So sieht es in Deutschland aus . Die Vielzahl der beteiligten Behörden hat einen großen bürokratischen Aufwand zur Folge . Durch aufwendige Abstimmungsprozeduren zwischen den einzelnen Behörden wird nicht nur das Zulassungsverfahren erheblich verlängert . Vielmehr ist es auch sehr schwierig , eine einheitliche deutsche Position auf europäischer Ebene rechtzeitig zu formulieren . Hier könnte die Zahl der beteiligten Behörden stark reduziert sowie das Verfahren entsprechend vereinfacht und verkürzt werden . Ein anderes Beispiel ist die Änderung der Umweltverträglichkeitsrichtlinie - das hatten Sie gerade angesprochen , Herr Hermann - , die von der Bundesregierung durch das Artikelgesetz nicht im Maßstab eins zu eins umgesetzt worden ist . Darüber haben wir häufig im Parlament debattiert ; denn umweltpolitische Verschärfungen auf nationaler Ebene verschlechtern die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen im Vergleich zu den europäischen Mitbewerbern . Insbesondere die Herabsetzung der Schwellenwerte hat dazu geführt , dass die UVP-Pflichtigkeit auch ganz kleine Betriebe und Handwerker erfasst sowie im Einzelfall existenzbedrohende Auswirkungen hat . Die Hauptkritikpunkte sind daher : Erstens : die geplante Ausdehnung des Anlagenbegriffs im UVP-Gesetz . Begründung : Das leistet keinen Beitrag zur vehement geforderten Deregulierung . Das leistet keinen Beitrag zur Beschleunigung der Zulassungsverfahren . Das geht über das europäische Maß hinaus . Das berücksichtigt nicht die entstehenden Kostenbelastungen für die Industrie . Das belastet damit vor allem die mittelständische Industrie . Zweitens : der Begriff Stand der Technik . Die Aufnahme der Gewährleistung der umweltverträglichen Abfallentsorgung als Kriterium für den Stand der Technik ist nämlich ein deutscher Sonderweg mit Verschärfungen und bringt damit Benachteiligungen im europäischen Vergleich mit sich . Angesichts dessen bin ich über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf sehr froh . Eine grundsätzliche Herangehensweise an die Entbürokratisierung erfordert eine aktive Bürgergesellschaft , die sich von einem aktivierenden Staat nicht bevormunden lassen will . Mehr Freiheit und Selbstverantwortung für den Einzelnen bedeuten für ihn auf der anderen Seite aber auch mehr Risikozumutbarkeit ; wer seine Freiheit will , der muss auch bereit sein , das damit einhergehende Risiko zu tragen . In unserem Antrag zum Bürokratieabbau benennen wir grundsätzliche Maßnahmen und Instrumente , gegossen in eine systematische Selbstverpflichtung . Wir sagen nicht nur wo , sondern auch wie Bürokratie abgebaut wird . Ich finde , Sie sollten uns darin zustimmen .