Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir kritisieren den Bundesaußenminister nicht dafür , dass er nach Moskau gereist ist und dort versucht hat , auszuloten , um welche Persönlichkeit es sich bei dem neuen amtierenden russischen Präsidenten handelt . Wir halten es für ganz selbstverständlich , dass Kontakte mit denen sich an der Macht befindenden Menschen gesucht , geknüpft und gepflegt werden . Was wir kritisieren , Herr Bundesaußenminister , ist die Diskrepanz , die sich hier zwischen großen Worten und sehr verhaltenem Tun wieder aufgetan hat . Der Gipfel von Helsinki hat sehr starke Vokabeln gefunden , um die Situation in Tschetschenien zu beurteilen und zu verurteilen . Sie haben jetzt nach Ihrem Besuch in Moskau öffentlich erklärt , dass gar nicht erwogen wird , irgendwelche Sanktionen gegen Russland zu verhängen , um auf das Kriegsgeschehen Einfluss zu nehmen . Ich weiß _ das habe ich Ihnen im Auswärtigen Ausschuss vorgestern bestätigt _ , dass Sanktionen immer eine schwierige Sache sind , weil man nicht wissen kann , ob sie , wenn sie verhängt werden , das Ziel , das man damit anstrebt , tatsächlich erreichen oder ob das Ganze nicht ins Leere läuft . Aber von vornherein zu erklären , es würden keinerlei Sanktionen auch nur in Erwägung gezogen , gibt der Seite , die man beeinflussen will , die Möglichkeit , eine carte blanche zu haben . Sie haben doch öffentlich erklärt , dass an Sanktionen nicht gedacht ist . Ich halte es deswegen für wesentlich wirkungsvoller , was die Delegation des Europarates in Moskau erwirkt hat . Unter Leitung des Präsidenten Lord Russel Johnston ist eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung in Moskau bei Herrn Putin gewesen , hat dort ganz deutlich gesagt , was die Staatengemeinschaft und insbesondere der Europarat von dem Krieg in Tschetschenien halten und hat Putin daran erinnert , dass seitens Russlands bei der Aufnahme in den Europarat Verpflichtungen übernommen worden seien . Auch Kowaljow hat es damals für richtig gehalten , dass Russland aufgenommen wurde . Jetzt stellt sich heraus , dass die Drohung , die Mitgliedschaft Russlands unter Umständen zu suspendieren oder einzuschränken und die Mandate der russischen Kollegen nicht zu bestätigen , offensichtlich ein wirkungsvolleres Mittel ist als alles andere sonst . Die Russen haben nämlich eine Heidenangst davor , dass ihr Status im Europarat in irgendeiner Weise verändert werden könnte . Deshalb haben sie reagiert . Sie haben Lord Russel Johnston zugestanden , dass eine permanente Beobachtermission des Europarates installiert wird . Man muss jetzt natürlich noch ausloten , wo sie aus Sicherheitsgründen etabliert werden kann . Aber dies ist zumindest ein Zugeständnis . Die Parlamentarische Versammlung hat mit großer Mehrheit gesagt , sie werde weiter ihren Finger in der Wunde lassen , sie werde weiter Sanktionsmaßnahmen gegen Russland erwägen . Das ist eine dringend notwendige Maßnahme , die zeigt , dass die Wirkung erzielt werden kann , dass die Russen weiterhin wissen , dass ihr Verhalten nicht akzeptabel ist . . Ich möchte noch folgende kurze Bemerkung machen . Herr Putin könnte sich mit der nach wie vor gezeigten Härte in diesem Krieg verrechnen . Man könnte etwas zynisch sagen , die Tatsache , dass man diesen Krieg so führt , wie er geführt wird , um innenpolitisch die Zustimmung bei Duma-Wahlen zu erzielen , beweist schon , dass Russland auf dem Wege zur Demokratie weiter fortgeschritten ist , als das manche für möglich halten . Das ist zwar ein zynisches Argument , aber nicht ganz von der Hand zu weisen . Es mehren sich bedauerlicherweise die Opfer beim russischen Militär ; mehr und mehr Tote und Verletzte sind zu beklagen . Wie lange in der öffentlichen Meinung in Russland der Krieg angesichts dieser zunehmenden Zahl von Opfern noch bejubelt wird und innenpolitisch zugunsten der Regierenden als Instrument eingesetzt werden kann , das bleibt abzuwarten . Vielleicht wäre Putin gut beraten , auch aus innenpolitischen Rücksichten den Krieg rechtzeitig zu beenden . Wir wissen , wie wichtig Russland für uns ist . Ohne Russland wird es keine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur geben können . Wir müssen Russland als Partner behandeln . Insofern , Herr Fischer , war das jetzt bei weitem keine Fundamentalkritik . Wir müssen uns aber doch gemeinsam überlegen , wie wir mit den Instrumenten , die wir haben , also OSZE und Europarat , den Druck auf Russland verstärken können , um zu einem Ende des Schlachtens und des Mordens zu kommen . Ich bedanke mich . .