Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die FDP-Fraktion erkläre ich : Wir wollen die Grundgesetzänderung , wir wollen die Änderung des Art . 106 , weil wir die Unternehmensteuerreform wollen . Daß wir nach relativ kurzer Frist hier wieder zusammenkommen , macht aus unserer Sicht durchaus einen Sinn ; denn wir wollen die Gewerbesteuerreform so schnell wie möglich . . Herr Kröning , Sie haben eben gesagt , der Name Restantengesetz sei eher ein Armutszeugnis für die Gesamtplanung . Dazu muß ich sagen : Der Name ist nur ein Arbeitstitel ; darüber sind wir uns einig . Aber wenn wir als FDP diesem Werk einen Namen geben sollten , würden wir es als Arbeitsplatzsicherungsgesetz bezeichnen . Darin liegt auch das Gesamtinteresse , das wir alle haben sollten . Das ist auch der Sinn , weshalb wir jetzt weitermachen wollen . Ich finde es sehr gut _ auch das sage ich _ , daß der Herr Minister eben erklärt hat , daß die Zeitschiene _ ursprünglich war die Behandlung dieses Themas auf der Tagesordnung für Freitag angekündigt _ nicht eingehalten wird , daß wir jetzt ein bißchen mehr Zeit haben . Die Einbringung dieser Grundgesetzänderung heute macht durchaus Sinn , wenn wir weiter über die Gewerbesteuerreform und damit über die Sicherung des Standortes Deutschland und insbesondere der Arbeitsplätze in Deutschland reden wollen . Das wollen wir offensichtlich alle gemeinsam hier . Dann muß auch die Änderung des Grundgesetzes weiterhin im Raum stehen ; denn sonst machte das Ganze . noch : Gisela Frick die entsprechenden verfassungsrechtlichen Grundlagen zumindest in den Raum zu stellen . . Daß wir im Moment die erforderliche Zustimmung von Ihnen nicht bekommen , haben Sie sehr deutlich artikuliert _ immer wieder , auch heute noch einmal . Wir hören allerdings von der Opposition auch andere Töne , sowohl aus der Richtung der GRÜNEN _ gerade noch von Herrn Oswald Metzger _ als auch aus Ihren Reihen , Herr Kröning . Ich bedauere sehr , daß Herr Jens heute nicht da ist ; denn er könnte sich dann dieses Lob von Regierungsseite persönlich anhören . . Vielleicht hat es auch gute Gründe , daß er nicht da ist . . _ Die Grundgesetzänderung _ Sie haben das selber im entsprechenden Zusammenhang behandelt _ macht aber nur Sinn in Verbindung mit der entsprechenden Unternehmensteuerreform bzw . der entsprechenden Gewerbesteuerreform . Wir wollen das weiterhin . Deswegen kann ich mich in der Argumentation kurz fassen . Das ist im Prinzip alles Wiederholung ; da haben Sie recht . Die Gewerbesteuer ist in sich eine antiquierte Steuer . Denn die Grundlagen , die ursprünglich zur Einführung der Gewerbesteuer geführt haben , gibt es heute nicht mehr . Die Gewerbebetriebe sind nicht zwangsläufig mehr mit Belastungen für die Gemeinden verbunden , was beispielsweise Immissionen und Emissionen angeht . Den Äquivalenzgedanken , der ursprünglich bei der Gewerbesteuer dabei war , können wir heute vernachlässigen _ nicht in allen Fällen , aber weitgehend . Wir haben bei der Gewerbesteuer eine Besteuerungsverdoppelung , und zwar in beiden Bereichen . Was die Gewerbekapitalsteuer angeht , haben wir ein Doppel zur Vermögensteuer , was den betrieblichen Bereich angeht . Bei der Ertragsteuer haben wir ein Doppel zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer , je nach Rechtsform . Das heißt , wir haben eine Doppelbelastung , die letztlich schlicht und einfach zu einer Mehrbelastung führt . Schon aus diesem Grunde muß die Gewerbesteuer fallen . Der Fall der Gewerbekapitalsteuer und die Minderung im Bereich der Gewerbeertragsteuer sind ein erster Schritt in diese Richtung . Daß wir damit auch im internationalen Wettbewerb _ der immer schwieriger wird ; das wissen wir alle , darüber besteht große Einigkeit hier im Parlament _ eine Zusatzbelastung für unsere Wirtschaft und für die Arbeitsplätze in Deutschland haben , ist auch klar . Das heißt also , auch aus Gründen der Wettbe- werbsverzerrung und der Sonderbelastung muß diese Steuer wegfallen . . Ein weiterer Punkt : die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern . Wir haben eine Aussetzung bis Ende dieses Jahres und müßten zum 1 . Januar 1996 _ das ist schon x-fach gesagt worden _ die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern einführen . Daß das schon an praktischen Voraussetzungen hapert , beispielsweise der Einheitsbewertung in den neuen Ländern , die noch gar nicht durchgeführt ist , haben wir in der Anhörung des Finanzausschusses sehr deutlich gehört . Daß es wirtschaftlich keinen Sinn macht , haben wir auch heute wieder mehrfach gehört . Es macht nun einmal keinen Sinn , staatsfinanziertes Fremdkapital in die Betriebe der neuen Länder hineinzupumpen und es auf der anderen Seite gleich wieder zur entsprechenden Besteuerung heranzuziehen . Auch von daher wollen wir die Einführung in den neuen Ländern nicht . Deshalb ist der Zeitdruck aus unserer Sicht schon sehr massiv , noch in diesem Jahr zum Abschluß zu kommen . Herr Metzger , wenn Sie eben die Frage gestellt haben : Was macht es für einen Schaden , wenn wir das zum 1 . Januar 1997 machen ? , dann sage ich Ihnen : Der Schaden besteht genau in diesem einen Jahr und den Problemen , die wir in den neuen Ländern bekommen . Das muß doch nicht sein ! . Das letzte aus unserer Sicht ist der Gesichtspunkt der Steuervereinfachung . Ich war in der letzten Legislaturperiode noch nicht Mitglied des Parlaments . Ich weiß aber , daß im Finanzausschuß eine sehr ausführliche Anhörung zur Steuervereinfachung durchgeführt worden ist . Soweit ich die Protokolle richtig verstehe , hat fast jeder der Sachverständigen als allerersten Schritt die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer als Steuervereinfachung vorgeschlagen . Warum hören wir , wenn die Meinung dermaßen einheitlich ist , nicht auf die Sachverständigen ? Eine Steuervereinfachung , die wir nach wie vor im Auge haben _ das wird eine Daueraufgabe bleiben ; das ist klar _ , erfordert _ beinahe zwingend _ die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und entsprechende Schritte im Bereich der Gewerbeertragsteuer . . Das sind die Gründe , die aus unserer Sicht für eine Abschaffung sprechen . Das sind natürlich erst recht die Gründe , die dafür sprechen , jetzt eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu machen . Wichtig ist aus unserer Sicht auch noch , daß wir uns mit den Einwendungen gegen diese Pläne auseinandersetzen . Das sind insbesondere die Einwendungen , die aus der Sicht der Kommunen kommen . Es ist selbstverständlich , daß wir das ernst nehmen . Wir wollen nichts über die Köpfe der Kommunen hinweg machen . Wir erkennen die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen an . Wir haben die Änderung des Art . 28 GG , durch die das ausdrücklich in das Grundgesetz gekommen ist , mitgetragen . Wir . noch : Gisela Frick plötzlich ohne eigene Mittel und ohne eigene finanzielle Verantwortung dastehen . Was wir aber sehr wohl in Frage stellen , ist , ob diese finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden tatsächlich den Erhalt bestimmter Steuerarten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag voraussetzt . Wenn wir das bejahen _ so verstehe ich zum Teil die Einwendungen der Opposition _ , dann zeigen wir uns total reformunfähig . Das ist ein Problem , das wir auch in vielen anderen Bereichen schon gesehen haben . Die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden verlangt , daß sie selbständig über eigene finanzielle Spielräume verfügen und daß sie damit auch gewisse eigene Quellen haben . Aber es heißt nicht , daß sie ganz bestimmte Steuern , wie gesagt , bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erhalten können . Ich glaube , die Diskussion über die Kompensation für die Übergangszeit müssen wir ebenfalls unter diesem Gesichtspunkt sehen . Auch die bisherige Gewerbesteuer in ihren beiden Teilen Gewerbekapital- und Gewerbeertragsteuer hat den Gemeinden ja nicht so viel Planungssicherheit gebracht , daß sie fünf Jahre im voraus ganz genau auf den letzten Pfennig hinter dem Komma wissen , was ihnen im Jahre X , in fünf Jahren beispielsweise , zur Verfügung steht . Es liegt im Wesen der Steuer , daß es eine dynamische Steuer ist . Das gilt für alle Steuern ; jedenfalls wünschen wir uns das . Von daher hat es schon immer eine gewisse Unsicherheit gegeben . Sie betraf natürlich in erster Linie den Teil der Gewerbeertragsteuer , aber auch den der Gewerbekapitalsteuer . Insofern ist , wenn wir jetzt den Gemeinden einen entsprechenden Anteil an der Umsatzsteuer und damit , wie wir es heute schon x-mal gehört haben , eine konjunkturunabhängige , ständig fließende und dazu auch noch dynamisch steigende Steuerbeteiligung geben , gerade unter dem Gesichtspunkt der Planungshoheit und der Planungssicherheit _ auch das haben wir heute schon mehrfach gehört _ eine deutliche Verbesserung für die Gemeindefinanzen da . Die kommunalen Spitzenverbände signalisieren jetzt ja auch nicht zu Unrecht durchaus Bereitschaft , hier mitzumachen . Die meisten zeigen nicht nur die Bereitschaft , sondern eine große Zufriedenheit damit , daß die Gemeindefinanzierung in diesen Bereichen umgestellt werden soll . Von daher glaube ich , daß ein Umdenken auch in den Reihen der Opposition schon in allernächster Zeit erfolgen wird . Wir setzen mit der heutigen Einbringung unseres Antrages das parlamentarische Verfahren in dieser Hinsicht zunächst einmal in Gang . Dann werden wir in der folgenden Diskussion sehen , wie es weiterläuft . Aber ich bin ganz zuversichtlich , daß die Zeitvorgabe , die wir eben vom Herrn Minister gehört haben , also im Herbst dieses Jahres , einzuhalten ist und daß wir dann auch zu einer zweiten und dritten Lesung kommen , und zwar keineswegs als eine Neuauflage des 12 . Mai , sondern mit anderen Ergebnissen . Deshalb noch einmal : Geben Sie sich einen Ruck ! Heute bringen wir den Gesetzentwurf erst einmal ein , damit wir eine entsprechende Arbeitsgrundlage für die weiteren Beratungen haben . Dann werden wir hier im Herbst sicher mit anderen Ergebnissen abstimmen . Danke schön . .