Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist der Kollege Schneider schon gegangen, obwohl man in einer solchen Debatte üblicherweise dableibt. Herr Duin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ihm ausrichten würden: Erstens habe ich heute den Eindruck gewinnen müssen, dass zwei Reden an einem Tag zu viel für ihn sind. Zweitens habe ich den Eindruck gewinnen müssen, dass er des Lesens nicht kundig ist; denn er sprach von der Kreditklemme. Auf diese Kreditklemme hat der Bundeswirtschaftsminister in der letzten Woche fokussiert und ist sie richtig angegangen. Ich habe mir das gerade einmal herausgesucht: Sowohl von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft als auch von den Spitzenverbänden der Banken wurde gemäß dem Bundesfinanzministerium festgestellt – Lesen bildet, Herr Duin; das sollte man vielleicht gelesen haben –, dass es keine flächendeckende Kreditklemme gibt. Dies steht in dem Abschlusskommuniqué; das ist Ihnen genauso zugänglich, wie es mir zugänglich ist. Deswegen ärgert es mich, wenn etwas dann einfach so behauptet wird. Das sollte man nicht tun. Meine Damen und Herren, ich halte es für sehr wichtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag nicht aus durchsichtigen Gründen so tun, als gäbe es diese flächendeckende Kreditklemme; denn es ist natürlich nicht in Ordnung, dass wir die Banken jetzt dafür beschimpfen, dass sie nicht genügend Risiko eingehen, während wir sie vorher dafür beschimpft haben, dass sie zu viel Risiko eingegangen sind. Hier sollten wir also genau wissen, was wir tun. Basel II ist richtig. Die Banken müssen die Kredite, die sie an bestimmte Unternehmen vergeben, in dem einen oder anderen Fall nun mit mehr Eigenkapital unterlegen. Das ist von uns so gewollt; das haben wir hier gemeinsam so beschlossen. Deshalb sollten wir bitte dazu stehen. Nun aber zu einem anderen Thema. Gestern habe ich zwei Dinge von Frankreich gelernt: Erstens. Frankreich beschäftigt in der Exportförderung doppelt so viele Beamte wie Deutschland, doch der Umfang der französischen Exporte beträgt gerade einmal die Hälfte. Zweitens. Präsident Sarkozy hat am 4. März 2010 eine Conclusion des Etats Généraux de l’Industrie herausgegeben und dabei zusätzlich die Förderung der französischen Exporte durch die EU gefordert. Außerdem habe ich die Worte von Frau Lagarde, der Finanzministerin, gehört, dass wir unseren Exportüberschuss jetzt einmal zurückfahren müssten. Das weise ich mit Nachdruck zurück. Es ist absurd, dass Deutschland schwächer werden soll, damit die Schwäche der Franzosen nicht auffällt. Anders kann man das ja wohl nicht sagen. Da die Franzosen in diesem Jahr ein Staatsdefizit bzw. eine Nettoneuverschuldung von 8,2 Prozent haben werden – wir haben mit unseren rund 5,5 Prozent auch noch immer viel zu viel –, sollten sie sich erst einmal damit beschäftigen. Die Gewerkschaften, die Unternehmen und die Arbeitgeberverbände in Deutschland haben in den letzten Jahren eine vernünftige Tarifpolitik gemacht, die dazu geführt hat, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit international gestiegen ist. Wir haben unsere Hausaufgaben Gott sei Dank richtig gemacht. Das lasse ich mir von niemandem verbieten. Das war eine krisenangepasste Politik für die deutsche Wirtschaft, und das war auch gut so. Dass wir dadurch exportfähig sind, muss so bleiben; das brauchen wir. Ich will sehr deutlich sagen: Das zeigt, dass wir keine europäische Wirtschaftspolitik brauchen, wenn diese europäische Politik bedeutet, dass die stärkeren Länder schwächer werden müssen, weil die schwächeren Länder keine Lust haben, stärker zu werden. Das kann es nicht sein; das kann keine europäische Wirtschaftspolitik sein. Das müssen wir verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Exportwirtschaft war in den letzten Jahren die stützende, die tragende Säule unseres Wirtschaftswachstums. Wenn wir sie nicht gehabt hätten, dann würde nicht rund ein Drittel der Arbeitsplätze mittlerweile im Bereich des Exports zu finden sein. Genau das brauchen wir. Deutschland kann nicht ohne den Export leben. Wir haben hochinteressante und spezialisierte Produkte, die wir nicht alleine in Deutschland verkaufen können. Wir müssen sie auch auf den Weltmärkten verkaufen. Deswegen finde ich es richtig, dass der Haushalt stark exportorientiert ist. In diesem Haushalt werden insgesamt 255 Millionen Euro für die Exportförderung veranschlagt. Ich bin froh, dass wir Hermesbürgschaften, Außenhandelskammern, Auslandsmessen etc. fördern. Diese Außenwirtschaftsförderung – dafür bin ich dem Wirtschaftsminister ausgesprochen dankbar – muss so weiterlaufen. Ich halte es auch für dringend notwendig, dass der Wirtschaftsminister mit Delegationen ins Ausland reist. Ich selber habe an einer solchen Reise mit Herrn Brüderle teilgenommen. Sie war sehr erfolgreich, und zwar auch in Ihrem Sinne, im grünen Sinne. Wir waren zusammen mit Siemens in China. Siemens baut in China jetzt die erste Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitung – HGÜ; das ist ein kompliziertes Wort –, eine Technologie, die vollkommen neu ist und dazu führt, dass vom Drei-Schluchten-Damm, wo aus Wasserkraft Strom hergestellt wird, Strom in Richtung Shanghai übertragen wird. Nebenbei: Die Chinesen haben sich vorgenommen, das innerhalb von zwei Jahren umzusetzen. Das muss auch unsere Aufgabe in diesem Hause sein. Herr Minister, wir müssen dafür sorgen, dass so etwas auch in Deutschland innerhalb von zwei Jahren möglich ist. Auch bei uns muss die neue Schnellbauweise von Netzen möglich sein. Es kann nicht sein, dass es hier aufgrund von Planfeststellungs- und Baugenehmigungsverfahren zig Jahre dauert. Wenn wir mit erneuerbaren Energien erfolgreich sein wollen, dann müssen Transportmöglichkeiten ins Landesinnere vorhanden sein. Es muss selbstverständlich werden, dass Offshore-Energie aus der Nord- oder Ostsee nach Bayern oder Baden-Württemberg transportiert wird, sonst kann das mit den erneuerbaren Energien nicht funktionieren. Wir müssen uns eine Scheibe von dem, was die Chinesen machen, abschneiden. Denn sie sind im Hinblick auf die Energieversorgung vorbildlich. Sie haben erkannt, dass die Wirtschaftspolitik nur dann richtig funktionieren kann, wenn die Energiepolitik ebenfalls funktioniert. Dies ist aber nur bei Preisen realisierbar, die es ermöglichen, dass die Wirtschaft funktioniert. Darauf müssen wir uns auch hier verständigen. Ich bin absolut dafür, dass wir eine Energiepolitik betreiben, die sich immer daran orientiert, dass Deutschland ein Industrieland ist. Meine Vorstellung von Deutschland ist die eines Industrielands. Nur wenn Deutschland das bleibt, macht es Spaß, hier zu leben. Wir brauchen die deutsche Wirtschaft und die deutsche Industrie. Dafür werden wir kämpfen, und dazu gehören Energiepreise, die in Deutschland die Schwermetallindustrie, die Zinkverhüttung oder die Aluminiumund die Papierindustrie nach wie vor ermöglichen und auch für den Verbraucher bezahlbar sind.