Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Gehring , der zweite Teil Ihrer Rede , in dem Sie von einer nachfrageorientierten Hochschulpolitik gesprochen haben , hat mir viel besser gefallen als der erste Teil . Ich halte es in diesem Zusammenhang mit Theodor Heuss , dem ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland - bekannterweise ein Liberaler - , der einmal gesagt hat : Der einzige Mist , auf dem nichts wächst , ist der Pessimist . Ich finde , dass wir angesichts der neuen Studienanfängerzahlen keinen Grund haben , in Pessimismus zu verfallen . Das gehört zu einer Politik dazu , die sich an den Realitäten orientiert . Das will ich ausdrücklich sagen . Der Antrag der Grünen wie auch der Antrag der Linken fallen nach alter Leierkastenmanier natürlich wieder auf alte , ideologisch eingefärbte Positionen zurück . Das kann keine Politik sein , die auf die Zukunft von Hochschulen und deren Studierenden setzt . Mir ist es unverständlich - es scheint auch absurd - , dass im Antrag der Grünen beklagt wird , dass die Zahl der Immatrikulationen hinter den Erwartungen zurückbleibt . Sie nennen insbesondere die Länder Nordrhein-Westfalen , Baden-Württemberg , Hessen und das Saarland , die Sie als miserabel abstempeln . Nun sind das gerade die Länder - Frau Kollegin Grütters hat das eben zu Recht festgestellt - , die ihre Studienanfängerquote enorm steigern konnten . Das ist , denke ich , positiv für diejenigen , die um die gesamtstaatliche Verantwortung von Bildungspolitik streiten . Es scheint im Bildungsausschuss ein gemeinsames Ziel zu sein , dass wir angesichts der rückläufigen Entwicklung bei den Bildungsausgaben wieder mehr in Bildung investieren müssen . Wir liegen dabei unter dem OECD-Durchschnitt . Natürlich müssen wir auch mehr in die Hochschulen investieren . Wir müssen die Qualität der Lehre verbessern . Es geht hier nicht nur um Masse , sondern auch um Klasse . Deswegen verlangt die FDP ein Mehr an Bildungsinvestitionen , insbesondere eine Neuauflage des Hochschulpaktes und eine bessere Stu-dienplatzfinanzierung , bei der jeder Studienplatz 25 Pro-zent höher ausfinanziert werden sollte , als das bisher der Fall ist . Ich glaube , dass in diesem Zusammenhang auch das Handeln der Regierungskoalition gefordert ist . In diesem Zusammenhang möchte ich eindeutig sagen : Für uns war der Bildungsgipfel an dieser Stelle enttäuschend . Angesichts der Forderungen der Hochschulrektorenkonferenz und des Wissenschaftsrats , der darauf aufmerksam gemacht hat , dass wir mindestens 1 Milliarde Euro mehr für die Hochschulen benötigen , damit die Studienplätze gut ausfinanziert sind , hätten Sie jetzt handeln müssen , statt eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern einzusetzen , die bis Oktober nächsten Jahres Vorschläge zur Finanzierung machen soll . Wir wissen doch , welche Bildungsinvestitionen im Hochschulbereich notwendig sind . Deswegen fordere ich die Große Koalition nochmals auf , zu handeln . Ich will noch einmal beim positiven , optimistischen Ausblick - also bei Theodor Heuss - bleiben : Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Erstimmatrikulierten immerhin um 7 Prozent . An den Universitäten betrug die Zunahme 3 Prozent , an den Fachhochschulen sogar knapp 13 Prozent . Ich kann auch bestätigen , was meine Kollegin von der Union vorhin gesagt hat : Interessanterweise steigen die Zahlen der Studienanfänger auch in solchen Ländern , in denen die FDP mitregiert . Darauf will ich ausdrücklich verweisen . In Sachsen sind die Zahlen der Studienanfänger dagegen rückläufig . Auch im rot-grün regierten Bremen , Herr Gehring , sind die Zahlen der Studienanfänger rückläufig . Man sollte also nicht mit Steinen werfen , wenn man selbst im Glashaus sitzt . Für mich ist es sehr wichtig , dass wir hier im Hause begreifen : Wenn wir diesen Kraftakt von mehr Bildungsinvestitionen - es geht um Milliardenbeträge - bewältigen bzw . realisieren wollen , dann bedarf es dazu unserer gemeinsamen Anstrengung . Die schlechte Nachricht habe ich bereits erwähnt . Der Studentenberg stellt eine große Herausforderung für Bund und Länder dar und zwingt uns zur Neujustierung der öffentlichen Hochschulfinanzierung . Wir brauchen dringend zusätzliche Studienplatzkapazitäten . Die Hochschulen platzen schon jetzt aus allen Nähten . Wir können nicht noch mehr Studenten in sie hineinpressen . Zusätzliche Mittel sind daher wichtig . Wir haben schon vor einigen Wochen in einem Antrag darauf aufmerksam gemacht , dass wir mehr Mittel für die Hochschulen und insbesondere für die Studienplätze brauchen . Der Wissenschaftsrat hat darauf hingewiesen , dass das Lehrangebot bei der Einführung von Bachelor und Master eigentlich um 15 bis 20 Prozent gesteigert werden muss und dass dies Auswirkungen auf die Kalkulation hat ; das muss man berücksichtigen . Der Wissenschaftsrat hat zudem mehrfach die unzumutbare Betreuungsrelation an deutschen Hochschulen beklagt . All das sind Punkte , die uns handeln lassen müssen . Ich will ausdrücklich sagen , dass Studiengebühren oder Studienbeiträge letztlich nicht zu weniger Studierenden führen . Wir haben auch beim Statistischen Bundesamt nachgefragt . Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der Linken , Sie verbreiten eine Mär . Hier gibt es keinen kausalen Zusammenhang . Wenn es denn Ängste bei Abiturienten und Schülern gibt , dann muss man dem entgegenwirken . Wir haben vorgeschlagen , frühzeitig mit der Bildungs- und Finanzierungsberatung von Schülerinnen und Schülern zu beginnen und ihnen Wege aufzuzeigen , damit sie ein Studium aufnehmen können . Es gibt viele intelligente Lösungen . Wichtig ist , festzuhalten : Wir brauchen die Autonomie der Hochschulen im globalen Wettbewerb . Wir Liberale wollen diese Autonomie im Grundgesetz verankert wissen . Wir wollen den internationalen Wettbewerb der Hochschulen gewährleisten . Wir müssen endlich mit der kontingentierten Planwirtschaft samt der leidigen Kapazitätsverordnung Schluss machen . Das ist den Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs nicht angemessen . Echte Hochschulautonomie setzt auf Wahlfreiheit . Diese setzt eine Wettbewerbsorientierung voraus . Gerade deswegen verlangt die FDP eine öffentliche Hochschulfinanzierung über Studiengutscheine . Nur so lässt sich das Prinzip Geld und Student verwirklichen .