Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen ! Herr Bahr , es ist wirklich nett , wie Sie Ihre Aktuellen Stunden immer beantragen . Sie haben zu Beginn beklagt , dass die Verbände die Unterlagen so spät bekommen haben und es doch wirklich skandalös ist , dann eine fundierte Stellungnahme zu erwarten . Ich sage Ihnen jetzt einmal Folgendes : Schon vor Montag waren von Verbänden Stellungnahmen zu Vorentwürfen zu hören , Angesichts dessen kann ich nicht nachvollziehen , dass Sie die Kürze der Zustellungsfrist kritisieren . Alle Verbände hatten die Unterlagen schon . Der letzte Entwurf ist allerdings - das ist richtig - etwas spät zugestellt worden . Wenn ich einen Verband und die Interessen eines Verbandes vertreten müsste , dann wäre ich dahin gegangen und hätte gesagt : Ich kann noch keine abschließende Stellungnahme abgeben . - An vielen Punkten ist aber in der letzten Woche überhaupt nichts mehr geändert worden . Insofern hätten die Verbände zu den anderen Punkten ihre Stellungnahme durchaus abgeben können . - Das müssen Sie die Verbände fragen ! Zweiter Punkt . Sie haben eben beklagt , dass wir an der Umlagefinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung festhalten . - Sie haben das eben beklagt ; Sie können es im Protokoll wahrscheinlich nachlesen . - Wenn Sie Altersrückstellungen auch in der gesetzlichen Krankenversicherung wollen , dann müssen Sie den Menschen bitte schön auch sagen , dass das heißt : höhere Beitragssätze , und zwar über das hinaus , was ohnehin notwendig ist , damit die Einnahmen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung auch decken . - Das wissen weder Sie noch ich . Aber auch weder Sie noch ich wissen , ob die private Krankenversicherung - die im Moment noch eine etwas günstigere Altersstruktur und ohnehin eine günstigere Versichertenstruktur hat , weil sie als Krankenversicherung bisher immer nur Gesunde aufgenommen hat und nie Kranke - überhaupt in der Lage ist , das , was an Lasten noch auf sie zukommt , über ihre Altersrückstellungen zu finanzieren . Ich finde es wirklich zynisch , dass Sie ein Umlagesystem diskreditieren , in dem meine Eltern , als sie jung waren , die Gesundheitskosten für meine Großeltern gezahlt haben , meine Generation die Kosten für die Generation meiner Eltern und die jüngere Generation unsere Kosten zahlt . Es gibt nichts Besseres , als dass Menschen für Menschen bezahlen . Kapital für Menschen , das wird auf Dauer nicht funktionieren . Wir können ja in ein paar Jahren noch einmal darüber diskutieren . Ein weiterer Anwurf war , die Versorgung werde durch diese Reform schlechter . - Nein , zynisch ist , was Sie diese Woche auch bei dem Thema Vorsorgeuntersuchungen gemacht haben . Sie propagieren ständig Eigenverantwortung . Wenn Sie Eigenverantwortung sagen , dann meinen Sie , die Versicherten sollen alle Kostensteigerungen der Zukunft alleine bezahlen und sich am besten in einer privaten Krankenversicherung versichern , mit Risikoprüfung und Risikozuschlägen , auch wenn sie krank sind oder Behinderungen haben . Diese Menschen kommen in die private Krankenversicherung heute überhaupt nicht hinein ; sie sollen aber alles privat machen . Das ist das , was die FDP meint , wenn sie von Eigenverantwortung spricht . Wenn wir von Eigenverantwortung sprechen , meinen wir , dass die Angebote an Vorsorgeuntersuchungen , die es bereits gibt , verstärkt in Anspruch genommen werden sollen . Bei manchen Krankheiten geht es schließlich schlicht darum , ob man sie überlebt , wenn sie früh genug erkannt werden . Das sollten auch Sie eigentlich wissen . Jetzt eine solche Panik zu veranstalten , ist in höchstem Maße unseriös und zynisch . Es ist gesagt worden , die Versorgung werde mit dieser Reform schlechter . Dies ist aber die erste Gesundheitsreform seit langem , die ohne Leistungskürzungen auskommt . Es wird keine Leistung aus dem gesetzlichen Leistungskatalog ausgegliedert . Im Gegenteil werden zusätzliche Leistungen verankert : Hospize , die Palliativversorgung , die geriatrische Reha , Impfungen , die Eltern-Kind-Kuren , all das kommt neu in den Pflichtleistungskatalog hinein . Denjenigen , die zu Recht sagen , wir bräuchten eine breitere Finanzierungsbasis , kann ich nur sagen : Wir haben derzeit für eine solche breitere Finanzierungsbasis keine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat . Aber ich kann Ihnen für meine Fraktion genauso wie für meine Partei versichern , dass wir an dem Ziel der Bürgerversicherung und auch an einer deutlichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage festhalten . Die Umsetzung ist nur leider jetzt nicht möglich gewesen .