Partei: SPD
Diese Art der Argumentation ist wieder typisch . Es geht darum , ungeheuerliche Vorgänge zu beschreiben . Wir versuchen , etwas aufzuklären und Verantwortung festzumachen .  ­ Ich rede gleich über Herrn Honikel . . Diese Beamten ­ auch das müssen wir sehen ­ sagen sich zum Teil aufgrund der etwas schlechteren UmfrageergebDeutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Heino Wiese  23846 nisse : Es ändert sich ja vielleicht demnächst wieder , also brauchen wir gar nichts zu tun , wir sind dann wieder auf der richtigen Seite . Dazu sage ich : Diese Beamten dürfen in Zukunft nicht mehr ohne Sanktionen davon kommen . Da bin ich mir ganz sicher . . Ich finde , Herr Honikel darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen . Ein derartig hoch bezahlter Beamter muss von sich aus Verantwortung für die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern übernehmen . Deshalb hätte er ­ wie übrigens schon beim BSE-Skandal , als er auch gesagt hat , er habe nicht so genau gewusst , dass er das weitergeben müsse ­ bei der Entdeckung des Nitrofen selbst aktiv werden müssen . Es geht schließlich darum , dass ein unzulässiger Stoff , ein Pflanzenschutzmittel , in einer Konzentration , die um das 600fache über dem Höchstwert liegt , im Fleisch entdeckt wurde , und zwar zuerst in Babynahrung . Es ist wirklich unglaublich , dass der Leiter der Bundesanstalt für Fleischforschung in einem solchen Fall nicht eigenverantwortlich handelt . Man fragt sich manchmal , ob in Deutschland alles per Gesetz geregelt werden muss , . nur weil bei einigen Leuten offenbar der gesunde Menschenverstand nicht funktioniert . . Natürlich wird dieser Skandal auch dazu benutzt , die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung , insbesondere bei dem Ziel , den ökologischen Landbau zu fördern , anzugreifen . Ein Skandal wie dieser zeigt doch ganz deutlich das verstärkte Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher an Nahrungsmitteln , die nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden . Die Einführung des Biosiegels war ein Schritt in die richtige Richtung . Jetzt müssen wir handeln . . ­ Herr Heinrich , ich bin nicht Regierung . Ich bin Abgeordneter des Parlaments . . Ich stütze die Regierung , und zwar ganz ausdrücklich . . ­ Das , was Sie Unsinn nennen , ist der Sinn , den wir haben . Wir wollen etwas verändern . Sie wollen nur etwas verhindern ; das ist Ihr einziges Interesse . . Die Einführung des Biosiegels war ein Schritt in die richtige Richtung . Jetzt müssen wir handeln , damit durch die Verfehlungen einiger weniger nicht die ganze Branche in Misskredit gebracht wird . Um das Verbrauchervertrauen zurückzugewinnen , muss nun erreicht werden , dass ein Monitoringprogramm für Pflanzenschutzmittel und Altstoffe in Lebensmitteln sowie Futtermitteln eingerichtet wird , dass die Informationspflicht der Kontrollstellen gegenüber den zuständigen Behörden der Länder neu geordnet wird , die Kontrollstellen stärker vernetzt werden und die Nahrungsmittelkette offen gelegt wird . Viele dieser Forderungen , die ich jetzt stelle , wären bereits seit einiger Zeit gesetzlich geregelt , wenn sich die Opposition nicht gegen unsere Gesetzesvorhaben gesperrt hätte . Mit dem Ökolandbaugesetz , dem Neuorganisationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz können in Zukunft kriminelle Machenschaften nicht lange unbeachtet bleiben . Ich wünsche mir im Interesse der Gesundheit unserer Kinder , dass wir auch künftig die Landwirtschaftspolitik in diesem Lande gestalten . Ich wünsche mir , dass Frau Künast auch in der nächsten Bundesregierung das Landwirtschaftsressort übernimmt . . Das sage ich ausdrücklich , obwohl ich der SPD natürlich zutraue , die Wahlen alleine zu gewinnen . . Aber wenn wir denn eine Koalition eingehen müssen , so ist die Koalition mit den Grünen die Koalition , die uns mit Abstand am besten gefällt . . Der Nitrofen-Skandal ist einer von vielen Skandalen , die immer wieder ­ wenn auch selten ­ hochkommen . Wir alle müssen sehr genau hinschauen , was passiert . . ­ Es wird gerufen : Was habt ihr bei BSE gemacht ? Wir haben Dinge in Gang gebracht , die Sie bis zum letzten Moment zu verhindern versucht haben . Als wir angekündigt hatten , etwas zu unternehmen , haben die CDU/CSU und Herr Heinrich noch im Ausschuss gesagt , . wir würden die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland behindern und die Landwirtschaft nachhaltig schädigen . . ­ Sie sind diejenigen gewesen , die verhindern wollten , dass wir zum Beispiel die Verfütterung von Tiermehl verbieten . . ­ Sie können sämtliche Protokolle darüber nachlesen . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Heino Wiese  23847 Mein Fazit ist : Wir müssen in Zukunft viel stärker darauf achten , dass die Politik die Abläufe der Landwirtschaftsindustrie kontrolliert . Auch sage ich : Die Futtermittelindustrie ist ein Teil der Landwirtschaft . Der Landwirt kann sich nicht damit herausreden , dass er , wenn er Futtermittel verfüttert , mit dem Inhalt des Futters nichts zu tun hat . Auch der Landwirt muss darauf achten , wie sich sein Futter zusammensetzt . Das gilt sowohl für Tiermehl als auch für andere Zusätze . Ich fordere alle auf , verantwortlich an diesem Thema mitzuarbeiten und sich im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen kriminelle Machenschaften zu wehren . Vielen Dank . .