Partei: CDU/CSU
Verehrte Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Über den Spot-Markt werden circa 20 bis 30 Prozent des Stromhandels abgewickelt. Es gibt noch viele andere Märkte, etwa die Futures-Märkte, an denen die Zahlen wesentlich anders sind. Deshalb sind die Einzelzahlen, die hier herausgepickt werden, für das Gesamtbild überhaupt nicht maßgebend. Maßgeblich ist in der Tat, dass der Börsenpreis leicht nach unten geht – nämlich um 1 Cent pro Kilowattstunde –, aber die EEG-Umlage allein im letzten Jahr um 1,7 Cent angestiegen ist. Und im nächsten Jahr wird sie wahrscheinlich wieder um 1,7 Cent ansteigen. Das heißt, diese kleine Reduktion beim Börsenpreis, die es im Schnitt gab, wird innerhalb von einem Jahr komplett aufgefressen. Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren sogar noch dramatisch verschlimmern. Deshalb kann das auch keine Lösung sein. Wir müssen – auch da sind sich die Experten ja einig – grundsätzlich an das EEG herangehen. Die Idee, die EEG-Umlage für die nächsten zwei Jahre einzufrieren, um aufzuzeigen, wo wir in den nächsten Jahren investieren können und wollen, in welchen Bereichen Investitionen am wirtschaftlichsten sind, bietet den richtigen Ansatz dafür, in den nächsten Jahren wirtschaftlich und marktkonform zu agieren. Ein weiterer Punkt, der zeigt, wie unterschiedlich die Opposition in die Debatte geht, ist die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage, die, wie wir gerade gehört haben, angepackt werden soll, die aber laut Frau Lay in manchen Bereichen komplett gestrichen werden soll. Frau Kraft macht sich zur Vorkämpferin für die Industrie. Die SPD-Fraktion hier lamentiert etwas herum, und die Grünen wollen am liebsten mit der Axt an die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage heran. Wir haben in den letzten zwei Jahren den industriellen Mittelstand, der im Wettbewerb steht, massiv von der EEG-Umlage befreit und damit Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze möglich gemacht. Das ist eine Industriepolitik, die wettbewerbsfreundlich ist und dafür sorgt, dass die Energiewende nicht zum Arbeitsplatzkiller wird, sondern zum Arbeitsplatzschaffer. Ich möchte noch an einem weiteren Beispiel zeigen, wie unterschiedlich die Opposition hier in die Debatte geht – das hat mich irritiert –: Gestern hatten wir eine große Debatte im Wirtschaftsausschuss, in der sich gezeigt hat, dass die SPD anscheinend die Stromsteuersenkung will. Die Grünen haben gestern im Wirtschaftsausschuss noch gegen die Stromsteuersenkung gestimmt. Heute muss ich im Tagesspiegel lesen: SPD und Grüne wollen die Stromsteuersenkung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Hin und Her werden wir die Energiewende nicht schaffen. Wir brauchen endlich auch von Ihrer Seite Vorschläge, die umsetzbar sind und uns ein klares Bild liefern. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen in den letzten drei Jahren ganz entscheidende Weichen im EEG gestellt. Wir haben das EEG weiterentwickelt. Wir haben es intelligenter und vor allem auch bezahlbar gemacht. Gegen Ihren Widerstand haben wir das EEG im Bereich der Solarenergie reformiert. Wir haben im Bereich der Solarenergie eine Reduktion der EEG-Vergütung um 70 Prozent erreicht – von 43 auf 16 Cent. Damit entlasten wir die Verbraucher in den kommenden 20 Jahren um 2 Milliarden Euro. Das ist ein großer Erfolg. Wir haben einen „atmenden Deckel“ eingeführt, der die Vergütung intelligent nach Höhe des Zubaus anpasst und sie entsprechend reduziert, wenn der Zubau zu hoch wird. Diese Maßnahmen haben Sie immer bekämpft. Sie haben immer den Untergang der Solarbranche gesehen. Das Gegenteil war der Fall. In den letzten drei Jahren gab es Rekordwerte bei den Zubauraten, die es in keinem anderen Land auf dieser Welt gibt. Wir haben Effizienz und Einsparungen ermöglicht. Wir haben – Frau Lay, hören Sie zu! – für einkommensschwache Haushalte ganz konkret Stromsparmaßnahmen durchgeführt. Wir haben Beratungen gemacht. 80 000 Haushalte haben davon profiziert; 86 Euro im Schnitt hat jeder dieser Haushalte pro Jahr gespart. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, bei denen wir den Menschen als mündigen Bürger ansehen, der in die Lage versetzt werden muss, seine Stromrechnung selbst zu bezahlen und sich stromsparend zu verhalten. Wir haben die Energieeffizienz im Bereich des Gebäudebestandes wie keine andere Regierung vor uns vorangebracht. 1,8 Milliarden Euro haben wir über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in den Gebäudebestand investiert, und wir haben dafür gesorgt, dass die Gebäudesanierungsrate Stück für Stück nach oben geht. Die Energieeffizienzwerte erreichen auch hier ein Rekordniveau. Wir haben mehr Transparenz für die Verbraucher geschaffen. Verbraucher können unter so vielen Stromlieferanten wie noch nie auswählen. Allein dieses Jahr kann jeder im Schnitt unter 50 Stromanbietern auswählen. Das sind 25 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Wir haben die Bedingungen für einen Wechsel wesentlich erleichtert. Wir haben die Fristen verkürzt. Wenn heute ein Verbraucher den Stromanbieter wechselt und zum günstigsten Anbieter geht, kann er im Schnitt 200 Euro sparen. Das sind Zeichen dafür, dass Markt und Wettbewerb funktionieren. Dies sollte beispielhaft für andere Gebiete sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Bereich ansprechen, der mir sehr wichtig ist, nämlich den Industriestandort Deutschland. Mit Blick darauf müssen wir dafür sorgen, dass wir bei der Energiewende keine Arbeitsplätze verlieren, sondern gewinnen. Deutschland hat einen Industrieanteil von 26 Prozent, Großbritannien von 13 Prozent, Frankreich von 12 Prozent. Das zeigt, dass wir ein ganz besonderes Augenmerk auf unsere Industrie richten müssen. Die Industrie hat heute schon einen großen Anteil am EEG-Bereich: 6 Milliarden Euro zahlt die deutsche Industrie. 5,7 Millionen Menschen haben in diesem Sektor einen Arbeitsplatz. Deshalb ist unser Anliegen, dafür zu sorgen, dass gerade diejenige Industrie, die im Wettbewerb steht, nicht über Gebühr belastet wird. Auch diese Balance werden wir mit der Strompreisbremse entsprechend hinbekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das Wichtigste wird sein, dass wir uns, aufbauend auf der Strompreisbremse, über die langfristige Ausgestaltung des EEG unterhalten. Die ersten 20 Prozent waren mit dem EEG sicherlich machbar. Es war das richtige Instrument, den Markteintritt zu gestalten. Um aber die nächsten 20 Prozent zu erreichen, brauchen wir eine neue Rahmensetzung. Da werden vor allen Dingen Sie gefordert sein; denn Sie müssen dann die Anzahl der heiligen Kühe, die Sie überall haben – ich verweise auf die Subventionsmaschinerie, die Sie losgetreten haben –, auf ein gesundes Maß reduzieren. Sie müssen Wettbewerb und Markt im Bereich der erneuerbaren Energien zulassen. Das können die erneuerbaren Energien auch leisten, und wir sollten es ihnen zutrauen. Wir brauchen eine Synchronisation von Netzausbau und erneuerbaren Energien. Wir brauchen die Verknüpfung von konventionellen Kraftwerkparks mit den erneuerbaren Energien. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, Eigenverantwortung für mehr Markt und Wettbewerb. Wir haben konkrete Vorschläge. Die Frage ist, inwieweit Sie dabei in den nächsten Jahren mitmachen. Wir brauchen mehr Europa; auch das ist ein wichtiger Punkt. Das wird in den nächsten Jahren eine ganz, ganz große Rolle spielen. Da wird sich zeigen, inwiefern Sie bei der Energiewende mitmachen und dafür sorgen, dass sie nicht nur eine Subventionsmaschine wird, sondern auch ein Erfolgsfaktor für Deutschland und damit langfristig Arbeitsplätze sichert. Herzlichen Dank.