Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben uns in diesem Haus in der letzten Zeit des Öfteren mit dem Thema bedarfsgerechter Regelsätze insbesondere für Kinder und Jugendliche beschäftigt . Ich meine , es liegen gewichtige Gründe vor , warum wir dies wieder tun sollten und warum vor allen Dingen die Regierungsfraktionen mit Nachdruck zum Handeln aufgefordert sind . Der erste Grund . Nach den jüngsten revidierten Daten der Bundesagentur für Arbeit lebten im Dezember 2007 in Deutschland 1 ,85 Millionen , also fast 2 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Familien , in denen die Eltern SGB-II-Leistungen bezogen . Dabei sind , wie gesagt , die Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren noch nicht einmal berücksichtigt . Die Dimension des Problems verharrt aber auf einem recht hohen Niveau von etwa 1 ,9 Millionen . An dem Aufschwung haben demnach Familien , die Leistungen nach SGB II beziehen , und damit deren Kinder nicht nur nicht angemessen teil , sondern er geht vollständig an ihnen vorbei . Die Dimension des Problems ist somit keineswegs geringer geworden . Das ist ein Skandal , der Sie zum Handeln veranlassen sollte . Das Gleiche gilt insgesamt für die Armutsentwicklung . Die neuesten Daten , die jetzt aus dem Sozio-oekonomischen Panel durchgesickert sind - das ist die beste Datengrundlage , die man im Bereich der Armutsforschung in Deutschland hat - , legen nahe , dass offensichtlich ein Viertel aller Familien mit Kindern unter der Armutsschwelle lebt . Das ist eine für die Gesellschaft , wie ich finde , bedrohliche Entwicklung , insbesondere wenn man bedenkt , dass die Geburtenraten sinken und dass offensichtlich der Anteil der Kinder , die in Armut leben , pro Jahrgang zunimmt . Der zweite Grund , warum wir uns dringend mit dem Thema bedarfsgerechter Regelsätze beschäftigen müssen , ist der Preisauftrieb . Preisbereinigt sind die Leistungen beim Arbeitslosengeld II von 2003 bis 2007 ohnehin um 7 Prozent gesunken . Allein im ersten Quartal 2008 haben wir einen weiteren Auftrieb um 1 Prozent zu verzeichnen . Dies ist umso besorgniserregender , als die Preise für die Warengruppen , die für die ärmeren Teile der Bevölkerung besonders wichtig sind - zum Beispiel Nahrungsmittel - , überproportional gestiegen sind . In dem Bereich haben wir eine noch höhere Inflationsrate zu verzeichnen . Angesichts der Tatsache - Sie stimmen dem ja auch im Prinzip zu , wenn man mit Ihnen einzeln redet - , dass die Regelsatzanteile , die für Ernährung vorgesehen sind , keinesfalls ausreichen - für unter 14-Jährige beträgt dieser Anteil 2 ,64 Euro - , muss uns der aktuelle Preisauftrieb doppelt besorgt stimmen . Nun ist mir selbstverständlich klar , dass allein die Erhöhung von Regelsätzen bei weitem keine hinreichende Maßnahme ist , um Kinderarmut dauerhaft zu verhindern . Meine Fraktion sieht die Verhinderung von Kinderarmut in einem Zusammenspiel von Sozialpolitik , Bildungspolitik , insbesondere frühkindlicher Bildung , und - auch das ist eine notwendige Bedingung - Sicherung der materiellen Existenz . Die Frage ist jetzt - damit komme ich zum dritten und letzten Grund , warum wir uns damit beschäftigen müssen - : Was tut die Bundesregierung ? Sie tut nichts . Franz Müntefering hat im November letzten Jahres in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung angekündigt : Wir sammeln Erkenntnisse zu den Preisentwicklungen . Ich meine , dass wir vor allem darauf achten müssen , dass Kinder von Familien mit niedrigen Einkommen in Kindertagesstätten und Schulen ausreichendes und gutes Essen bekommen . Das hilft konkret . Dem kann man nur zustimmen ; da bekomme ich auch Applaus von der SPD-Fraktion . Er sagte dann aber auch noch : Wir müssen schnell entscheiden - ich meine , bis Mitte November . Jetzt haben wir Ende April und es ist noch überhaupt nichts entschieden . Gestern in der Fragestunde habe ich den zuständigen Staatssekretär gefragt , wann die Bundesregierung die angekündigten minimalen Maßnahmen - Einschulungshilfe und Essen - angehen möchte . Darauf bekomme ich vom Staatssekretär die Antwort : Im Zusammenhang mit Leistungen für den Schulbedarf werden Überlegungen angestellt , ob und gegebenenfalls wo zusätzliche Hilfen geleistet werden können . Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen . Was gibt es denn groß zu überlegen angesichts der Fakten , die ich eingangs in meiner Rede dargelegt habe ? Sie brauchen nicht mehr zu überlegen ; Sie müssen handeln , und zwar sofort . Auf welchem Niveau diese Debatte von den anderen Ministern im Kabinett der Bundesregierung geführt wird , möchte ich abschließend mit einem kurzen Zitat von unserem Ernährungsminister Horst Seehofer auch vom gestrigen Tage aufzeigen , der auf die Frage meiner Kollegin Ulrike Höfken nach den gestiegenen Lebensmittelpreisen und danach , ob man da nicht die Regelsätze erhöhen müsse , zum Besten gab : Wir . . . haben eine ganze Menge getan - ich erinnere an den Kinderzuschlag , BAföG und die Rentenerhöhung . . . Er fuhr fort : . . . wissen Sie auch , dass die Bundesregierung das Menschenmögliche auf diesem Feld getan hat . - Ich bitte Sie : Wenn das für Sie das Menschenmögliche ist , dann sieht es für die Leistungen der Großen Koalition traurig aus . Handeln Sie und versuchen Sie vor allen Dingen , den Erkenntnisgewinn in Ihrem eigenen Kabinett besser voranzutreiben ! Vielen Dank .