Partei: SPD
Lieber Herr Kollege, gehen Sie einmal davon aus, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion ihre Arbeit in diesem Deutschen Bundestag so verrichten, wie es sich gehört, und dass sie derzeit ihrer Tätigkeit nachgehen. Sie allerdings haben dafür Sorge zu tragen, dass genügend Mitglieder Ihrer Fraktion anwesend sind, um den Gesetzentwurf, über den wir gleich abstimmen werden, ablehnen zu können. In Ihren eigenen Reihen sind nämlich genügend Fürsprecherinnen und Fürsprecher für unseren Gesetzentwurf. Um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern, ist Ihre Fraktion hier so zahlreich vertreten. – Ach, Herr Kauder, jetzt lassen Sie es doch gut sein. – Genau. Dann dreht es sich noch um Qualität. Noch einmal: Wir führen heute doch wirklich eine seltsame Debatte. Praktisch jeder hier in diesem Haus hat erklärt: Wir brauchen mehr Frauen in Führungsgremien, wir müssen etwas tun. – Das war auch in den letzten Debatten immer so. Wenn wir uns die Debatten der letzten Jahre noch einmal vor Augen führen, dann stellen wir fest: Immer wieder bestand quer durch dieses Haus Übereinstimmung darüber, dass man etwas tun müsse. Ich frage mich dann schon allen Ernstes: Wenn in diesem Hause ein derart breiter Konsens besteht, warum ist dann noch nichts geschehen? Sind das alles nur Lippenbekenntnisse? Warum sind wir noch nicht vom Reden zum Handeln gekommen? Wir hätten diese Debatte schon längst abschließen und ein entsprechendes Gesetz vorlegen können. Ich weiß, jetzt kommen – das haben wir schon gehört – die üblichen Einwände aus den Reihen der Koalition. Es heißt, dieser Antrag, der auf die Initiative Hamburgs zurückgeht und – auch das ist schon gesagt worden – von der CDU im Saarland, in Berlin, in Sachsen-Anhalt und, wie wir gerade eben erfahren haben, offensichtlich auch von der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg mitgetragen wird – das ist aber gesagt worden – und der offensichtlich auch in Ihren Reihen eine ganze Reihe von Fürsprecherinnen und Fürsprechern findet, sei nicht umsetzbar, er sei ein bürokratisches Monster und überdies nicht zielführend. Außerdem sei das alles im Grunde eine Gängelung der Wirtschaft, es sei staatliche Bevormundung, und überhaupt sei eine freiwillige Lösung die bessere Alternative. Idealerweise wird diese freiwillige Lösung mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft und einer unverbindlichen Sanktionierung kombiniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist doch: Mit solchen Ideen täuscht man Aktivitäten vor, ohne wirklich etwas tun zu müssen. Diese Regierung rührt keinen Finger, wenn es um Gleichstellungsthemen geht. Sie wissen ganz genau, dass 70 Prozent der Menschen im Niedriglohnsektor in Deutschland Frauen sind, und dennoch bleibt diese Regierung bei ihrem Nein zum flächendeckenden Mindestlohn. Sie wissen ganz genau, dass Frauen bei gleicher Arbeit 23 Prozent weniger bekommen als Männer, in Führungspositionen sogar 30 Prozent weniger als Männer; aber auch da kommt nichts aus Ihren Reihen. Nein, Sie setzen mit Ihrem Betreuungsgeld sogar noch einen drauf. Sie ignorieren dabei alle, die Ihnen sagen: Das Betreuungsgeld ist gegen Frauen gerichtet, beschäftigungsfeindlich, falsch und für die deutsche Wirtschaft alles andere als sinnvoll. Meine Damen und Herren, in Vorstandsetagen haben wir ein Verhältnis von 3 Frauen zu 97 Männern. Unter 10 Aufsichtsräten befindet sich nur eine einzige Frau. Ein Drittel der 160 DAX-Unternehmen hat keine Frau im Führungsgremium. Wenn es stimmt, dass Frauen – bedauerlicherweise im Gegensatz zu uns Männern – mit beiden Hirnhälften denken können und damit die Fähigkeit besitzen, Wissen und emotionale Intelligenz zu kombinieren, dann bedeutet das: Ein Drittel der Dax-Unternehmen verzichtet auf zusätzliche Fähigkeiten und zusätzliches Wissen. Das bedeutet auch: In diesen Dax-Unternehmen wird faktisch zu 100 Prozent mit nur einer Gehirnhälfte Geschäftspolitik betrieben. Und trotzdem kommt von der rechten Seite des Hauses der Hinweis: Die Wirtschaft hat andere Probleme; das regelt die Wirtschaft schon selbst; das machen die auf freiwilliger Basis. Unser Grundgesetz ist da schon wesentlich weiter. Es wurde heute schon mehrfach auf Art. 3 GG hingewiesen. Ich sage: Wir sind von seiner tatsächlichen Durchsetzung, von der Beseitigung bestehender Nachteile weiter entfernt, als wir denken und es uns lieb sein kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie schon nicht auf die Opposition und auch nicht auf die Frauen in Ihren eigenen Reihen hören, dann nehmen Sie zumindest das Grundgesetz zur Hand und schauen einmal hinein. Die Begründung, Sie seien gegen staatliche Zwänge und deshalb auch gegen eine Quotenregelung, nehme ich Ihnen nicht ab. Ihnen liegen dieselben Daten und Fakten vor wie auch uns. Wir haben doch die bestqualifizierten Frauen aller Zeiten. Sie wissen doch, dass Frauen im Durchschnitt die besseren Abschlüsse machen. Frauen sind in vielen Bereichen meist besser qualifiziert als Männer. Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung, und trotzdem sind sie in den Führungsetagen kaum aufzufinden. Das kann nicht daran liegen, dass die Frauen nicht wollen; vielmehr lasst ihr sie einfach nicht. Deshalb brauchen wir jetzt endlich eine gesetzliche Lösung. Wer eine gesetzliche Lösung ablehnt, kann das nur aus einem Grund tun: Er hat gar kein Interesse daran, dieses Problem tatsächlich anzugehen. Sie verteilen Beruhigungspillen und wollen keine wirkliche Verbesserung für Frauen. Allen Kollegen hier im Haus, die wirklich für Verbesserungen stehen, sage ich: Gleichstellungspolitik ist nicht nur Sache der Frauen. Das geht uns Männer genauso an. Deshalb gilt es, heute hier in diesem Hause Farbe zu bekennen. Ich hätte gerne gesehen, dass sich mehr Männer aus den Reihen der Koalition wie Herr Klimke für eine gesetzliche Quote ausgesprochen hätten und sich mehr Frauen so mutig zu Wort gemeldet hätten wie Frau Pawelski oder wie Frau Winkelmeier-Becker eben gerade; sie hat es schon im Dezember und im März bei der Debatte hier in diesem Haus getan. Meinen hohen Respekt, Frau Winkelmeier-Becker, vor Ihrer Position und vor Ihrem Mut, sich hierhinzustellen und gegen Ihre eigene Fraktion zu reden. Vielleicht haben die Männer in der Koalition aber auch nur Angst davor, dass Frauen wie Sie den Männern irgendwelche Posten streitig machen oder etwas wegnehmen. So oder so: Blockieren und Ausweichen als Aktivitäten zu verstehen, ändert nichts an – – – Wie bitte? Sie reden hier von „geistiger Tiefflieger“? Oder habe ich das jetzt gerade falsch verstanden, Herr Kauder? – Ich diskreditiere mich selber? Ich diskreditiere mich nicht selber, Herr Kauder. Ich sage Ihnen: Sie diskreditieren sich selber mit Ihren Äußerungen, mit Ihrer Verweigerungshaltung. Ich rate Ihnen: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Natürlich müssen wir noch vieles machen; wir haben auch noch eine andere Vorlage. Ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht zustimmen, wenn Sie den Frauen weiterhin die kalte Schulter zeigen, dann gehören Sie abgewählt. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch einen Satz. Herr Kauder – –