Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin kein Rechtsexperte und will mich nicht unnütz durch Leugnen meines laienhaften Umgangs mit dem für mich ungeläufigen Werkzeug Verfassungsrecht unglaubwürdig machen und mir damit etwa Überzeugungskraft nehmen . So mag ich denn ganz und gar nicht die Sache zuvorderst von der rechtlichen Seite anfassen . . noch : Rainer Ortleb Lassen Sie mich daher in persönlichem Empfinden und von persönlicher Erfahrung her ableiten : Es gibt Bürger der Bundesrepublik , die seit knapp fünfzig Jahren nach wie vor in immer ungestörten Werteverhältnissen leben . Sie lebten und leben vorwiegend in den alten Bundesländern . Und es gibt Bürger der Bundesrepublik , die seit knapp fünfzig Jahren mit gestörten und sich so , dann so und wieder so verändernden Werten lebten . Sie leben und lebten vorwiegend in den neuen Bundesländern . Ich bin jetzt der erste Redner in dieser Debatte , der aus diesen neuen Ländern kommt . Ich kann Ihnen sagen : Die empfindlichste Befindlichkeit des Ostdeutschen ist , über ihn befinden zu wollen . . Im Jahre 1950 kam ich im heutigen wie damaligen Thüringen - ich empfinde es als heutiges und damaliges Thüringen - in die Schule . Der Religionsunterricht wurde in den Räumen der Schule durchgeführt . Dazu kam dann jemand von der Evangelischen Kirche . Ich weiß nicht mehr , ob es Pflicht war , aber ich glaube , daß alle oder fast alle Schüler teilnahmen . Die Unsicherheit meiner Erinnerung , ob fast alle oder alle ist dadurch erklärt , daß wir auch Spezialisten für das Schwänzen anderer Fächer außer Religion hatten . Etwa zwei Jahre später stand Religion immer noch auf dem offiziellen Stundenplan , aber am Zeitrand , weil wir nun dazu ins Gemeindehaus gehen mußten . Mit den Eltern nach Dresden umgezogen , war 1955 dort mein Religionsunterricht am schulfernen Spätnachmittag auch planfern geworden . Religion als Schulfach war also verdrängt oder abgewandert . Die Konfirmation 1958 im wieder neuen , jetzt ländlichen Wohnort Moritzburg bei Dresden war noch konfrontationslos mit dem Staat und eigentlich selbstverständlich - noch . . Wie das damals andernorts war , kann ich nicht beurteilen . Ich bitte Sie um Verständnis , daß ich nur eigene Beobachtungen verwende , weil ich glaube , daß auch diese ausreichen , um zur Darstellung von verallgemeinerungsfähigen Schlußfolgerungen zum Gegenstand der heutigen Debatte zu kommen . Ein Kind meiner Klasse erhielt 1958 die Jugendweihe und wurde zugleich konfirmiert . Es war also der Anfang der Zeit des Verdrängungswettbewerbes unter ungleichen Bedingungen , der mit der staatlich beförderten und gestützten Jugendweihe begonnen wurde . So wie das eine Kind aus meiner Zeit der Exot war , wurden schließlich , Jahre später , die Konfirmierten zu Exoten , die den bekannten , nicht rechtfertigbaren Nachteilen ausgesetzt waren . Nicht recht verstanden habe ich damals - und verstehe es auch heute noch nicht - , warum die Kirche im staatlichen Ringen um Jugendweihe gegen Konfirmation - so konnte ich es jedenfalls beobachten - Jugendweihlingen eine zusätzliche Konfirmation verweigerte . Hätte man mit toleranterem , zugleich strategisch geschickterem Verhalten nicht die Entchristianisierung aufhalten können ? Oder - so frage ich Sie - wie sollte man ohne Konfirmation Glied der Kirche sein ? Insofern war das erwähnte Kind meines Jahrgangs wohl ein doppelter Exot . Schließlich wurden den Jugendgeweihten und Nichtkonfirmierten der Jahre 1958 und später - etwa in den Jahren 1978 und später - Kinder geboren , die die inzwischen konfessionslosen Eltern natürlich nicht taufen ließen und die auch 1992 und später kaum Bindung zu Religion und Kirche haben konnten . Ist es so nicht durchaus verständlich , Bildung in Lebensgestaltung , Ethik und Religionskunde einerseits erfahren und andererseits vermitteln zu wollen , auch wenn religiöse Bindungen als vertraute Umgebung von Lebensgestaltung und Ethik fehlen ? Es ist hier nicht mein Anliegen , die Ursachen des drastischen Rückgangs religiöser und kirchlicher Bindungen im Laufe der Existenz der DDR in rekonstruierten Zusammenhängen darzustellen . Das wird Aufgabe von Historikern sein . Es genügt die Feststellung , daß Empfindsamkeiten berührt werden , wenn jetzt dringend erwünscht ist , was früher unförderlich oder gar unerwünscht war . Zu oft hat die von einseitiger Gesellschaftswissenschaft gestützte Staatsdoktrin der DDR einerseits eiserne Linie vorgegeben wie auch andererseits Wechselbäder abrupter Richtungsschwankungen verordnet , ohne dabei den Trend zu ändern . Vor Jahren hat mir ein Doktorand des Gebietes Marxistisch-Leninistische Philosophie gesteckt , daß er seine Dissertation zu ungünstigster Zeit begonnen habe , weil , noch ehe er fertig sein werde , ein regulärer Parteitag der SED stattfinde , und da könne man nie wissen , ob alles , was er jetzt aufgeschrieben habe , dann noch richtig sei . Da gab es wohl doch in der einzig wahren Grundlagenwissenschaft Marxismus-Leninismus Elemente von Beschwörung und Aberglaube . Im Katalog dessen , was den ehemaligen DDR-Bürger an seinem Staat störte , ist sicher mangelnde Toleranz und die damit verbundene Unfreiheit des Andersdenkenden in der Skala von vielleicht noch verschmerzbarer Bedrängnis bis psychischer oder physischer Zersetzung des Unbequemen , bis zur Mißachtung und Bruch der Menschenrechte an vorderer Stelle . Die neue , gemeinsame Bundesrepublik wird daher mit hohen Erwartungen angenommen . Dazu gehört auch eine behutsame Rückführung in eine gemeinsame Wertevorstellung . Eben habe ich die sozialistische Jugendweihe als ein Instrument der staatlichen Einflußnahme auf Werte charakterisiert . Auch heute gibt es eine Jugendweihe e . V . in den neuen Bundesländern , die für sich in Anspruch nimmt , einerseits weltanschaulich offene Jugendarbeit zu leisten , und andererseits , davon losgelöst , unabhängig und nicht zwingend in Einheit , so jedenfalls sagt es die Satzung , auch eine neue Jugendweihe anbietet . Ich gehe unvoreingenommen davon aus , daß das auch so ist . . noch : Rainer Ortleb Es sind eben immer noch Zigtausende von Jugendlichen und Eltern , die das Angebot annehmen . Ich greife das noch einmal auf , weil ich hier selbst Gelegenheit haben werde , Toleranz üben zu können . Ich scheue mich nicht , eine Rede zur Jugendweihe in meiner Heimatstadt Rostock zu halten , weil die durch kommunistische Benutzung in den zwanziger Jahren und durch staatsdoktrinären Mißbrauch in der DDR trotzdem noch unverfälschten Wurzeln der Jugendweihe im Liberalismus des vorigen Jahrhunderts zu finden sind . Es wäre ja wohl schlimm , wenn unsere freiheitliche Grundordnung eine Diskussion über und vor allem mit der neuen Jugendweihe nicht aushalten würde . . Ich bin übrigens auch deswegen noch einmal auf die Jugendweihe und insbesondere auf die - so sehe ich es jedenfalls - erneuerte zurückgekommen , weil mir Ähnlichkeiten zu Motivation und Anliegen des zur Sache der Debatte gehörigen Brandenburger Lehrfachs Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde zu bestehen scheinen . Ich glaube , daß man sich andererseits um das Leben christlicher Anschauung in Deutschland keine Sorgen zu machen braucht . Stadtmauern und Grenzmauern fielen , aber jahrhundertealte und neue Kirchen künden davon . Begriffe wie Neujahrsmann , Väterchen Frost oder Jahresendflügelpuppen haben nur in den mehr als doppelbödig erzählten Witzen der DDR-Zeit das Christkind , die Engel und den Weihnachtsmann verdrängt . Ganz will ich mich jedoch nicht vor dem Verfassungsaspekt drücken : Der vorliegende Antrag bringt Sorge um die Verfassungskonformität des von der Landesregierung von Brandenburg in den dortigen Landtag eingebrachten Gesetzentwurfs zum Ausdruck und rät zu anderer Berücksichtigung des Religionsunterrichts . Das Wort Sorge im Antrag darf man sicher immer dann formulieren , wenn man glaubhaft machen kann , daß man nicht mit dem erhobenen Zeigefinger zu hantieren beabsichtigt . . Bitte nehmen Sie mir zunächst ab , daß auch ich das weder tun will noch tun werde . Nun sehen sich die Einbringer des heute debattierten Bundestagsantrags mit dem möglichen Vorwurf konfrontiert , Bildungs- und Kulturhoheit des Landes Brandenburg zu mißachten und unzulässig in laufende Gesetzgebung einzugreifen . Wenn man aber das im Antrag verwendet Wort bundesunfreundlich in für die Bundesrepublik Deutschland unfreundlich umdenkt , was sicher nicht unzulässig weit entfernt ist , dann kann der Sinn der Empfehlung an Brandenburg auch so verstanden werden , daß in Anbetracht bereits angekündigter Verfassungsklagen für das Erscheinungsbild der Bundesrepublik in der Welt eine solche Auseinandersetzung um Bandbreiten von Toleranz nicht um Vertrauen wirbt , zumal Deutschland in solchen Fragen in der Schreibung der Geschichte unseres Jahrhunderts nicht gerade die Rolle eines Musterknaben spielt . Rufen wir das Verfassungsgericht an , dann würde wieder das Bundesverfassungsgericht der Politik die Arbeit abnehmen müssen , damit man sich hinterher um so mehr in Lamenti vertiefen kann , was das Verfassungsgericht wohl angerichtet habe . . In der Sache wittert der Verfassungsjurist den Streit darüber , ob Art . 141 GG für das Land Brandenburg gilt oder nicht . Gewiß kann man hier trefflich streiten . Nur würde ich gern - ich gebe es zu - aus Emotionen heraus damit mit aller Vorsicht umgehen . De jure mag das Land Brandenburg vom 1 . Januar 1949 nicht das Brandenburg von heute sein . Aber kränkt man nicht de facto das Selbstbewußtsein der Brandenburger , die sich in langer Tradition sehen ? Nicht jeder schläft mit dem Grundgesetz unter dem Kopfkissen , bewegt sich aber dennoch in natürlicher Weise auf dessen Gleisen , weil ihn konforme Werteempfindungen leiten . . Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben es für die Menschen geschaffen und in ihm die anerkannten und gültigen Wertevorstellungen widergespiegelt . Es wurde im Laufe der Jahre immer wieder auf Spiegeltreue geprüft , weil Wertvorstellungen wie der Mensch und seine Ideale leben . So ist das Grundgesetz für den Menschen da , nicht umgekehrt . Der brandenburgische Entwurf bietet Religionsunterricht nicht als ordentliches Lehrfach an , sondern fakultativ . Eine Art konfessionsloses neues Ersatzfach ist Pflicht für alle . Wieder will ich das bewußt nicht verfassungsrechtlich betrachten , sondern darauf hinweisen , daß damit Konfessionslosigkeit als Regel behandelt wird . Gleich welcher Umschwung , es werden immer wieder verordnete Minderheiten definiert . Das stößt den Liberalen bös auf . . Ich klage hier nicht in erster Linie Art . 7 Abs . 3 GG ein , sondern Toleranz . Es würde ein Schuh daraus , wenn der Gesetzentwurf sowohl das neue Brandenburger Lehrfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde als auch den Religionsunterricht als gleichberechtigtes , alternativ wählbares und ordentliches Lehrfach behandeln würde . . Wird so der Gedanke des hier zu behandelnden Antrags interpretiert , dann kann sich auch der Liberale dem vorgelegten Bundestagsantrag anschließen . In diesem Sinne kann ich mich öffnen , dem Antrag zuzustimmen . Ich bitte auch Sie , das zu tun . Danke . .