Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Schon mehrfach hat sich der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie mit dem Programm Förderung der Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft auseinandergesetzt . Bereits in diesen Beratungen ist klargeworden , daß die neue Regierung einen anderen Kurs fährt und damit deutliche Verbesserungen erreicht , was die Förderung der innovativen Kompetenz gerade der kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Lande betrifft . Rund 100 Millionen DM _ wir haben es eben gehört _ sind mobilisiert worden . Die Finanzierungslücke der alten Regierung ist geschlossen . Damit muß der Antrag der PDS eigentlich zu den Akten . . Angesichts des immer rascheren technologischen Prozesses und des bestehenden Strukturwandels ist es Aufgabe des hier zur Debatte stehenden Programms zur Förderung der Forschungskooperation , kleine und mittelgroße Unternehmen in die Lage zu versetzen , durch Kooperationen diesen Anforderungen gerecht zu werden und sich marktorientiert weiterzuentwickeln . Insbesondere den kleinen und mittelgroßen Unternehmen ist damit ein Instrument an die Hand gegeben , Innovationsvorhaben , insbesondere auch risikobehaftetere Vorhaben , zu realisieren . Uns Sozialdemokraten ist klar , daß gerade die kleinen und mittleren Unternehmungen eine große Rolle bei der zentralen Aufgabe spielen , die großen Potentiale des Technologiestandorts Bundesrepublik Deutschland zu nutzen , Wachstumschancen zu realisieren und damit die Arbeitslosigkeit entscheidend zu bekämpfen . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Politik des Wirtschaftsministeriums , die Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken . . Daß sich in der verbesserten Förderung der kleinen und mittleren Unternehmungen in unserem Land ein Politikwechsel vollzogen hat , sehen wir aus meiner Sicht gerade auch an der realen Behandlung dieses Förderprogramms durch das Wirtschaftsministerium . Während Herr Rüttgers dieses Programm geschlossen hat , hat das Wirtschaftsministerium unter der neuen Regierung den Antragsstau aufgelöst . Ein geeignetes Nachfolgeprogramm wird schnell auf den Weg gebracht . Das macht nicht nur angesichts der Fülle von Aufgaben und Antragstellern Sinn , sondern auch aus inhaltlichen Gründen , wie die bereits erwähnte Studie von Prognos und DIW unterstrichen hat . Bei der Neuauflage des Programms sollten allerdings die Erfahrungen aus den alten Maßnahmen mit einbezogen werden . Man sollte Effizienzverluste vermeiden . Auch dazu hat das Gutachten von Prognos und DIW einige interessante Hinweise gegeben , die wir in der Debatte berücksichtigen sollten . Leider muß ich eine weitere kritische Bemerkung zur Bewilligungspraxis und zur Förderpolitik durch den ehemaligen Minister Rüttgers machen . Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf hat auf meine Anfrage im Wirtschaftsausschuß über die Bearbeitungspraxis durch den damaligen Minister Rüttgers informiert . Ich finde , es ist schon ein starkes Stück , was in seinem Haus seinerzeit passiert ist . . Im Ergebnis muß man sagen , daß Herr Minister Rüttgers im Zusammenhang mit dem hier zur Debatte stehenden Programm Politik , ja vielleicht Wahlkampf auf Kosten vieler kleiner und mittlerer Unternehmen in unserem Land betrieben hat . Wie soll man ansonsten den Tatbestand bewerten , daß 1 200 Anträge , zum Teil seit längerem vorliegend , nicht bearbeitet wurden , weil der Finanzrahmen bereits weit vor der Bekanntmachung der Schließung des Programms am 30 . September ausgeschöpft war ? Anstatt das Programm um die notwendigen Mittel aufzustocken , wie es die neue Regierung jetzt dankenswerterweise getan hat , oder anstatt die Ablehnungsbescheide möglichst schnell an die mittelständischen und kleinen Unternehmen weiterzureichen , hat man die Schließung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben und damit viele Antragsteller im falschen Glauben gelassen , es gäbe noch eine Möglichkeit , in das Programm aufgenommen zu werden . Dies ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang , denn sehr viele kleine und mittlere Unternehmen haben Mühen und Kosten aufgebracht und Anträge eingereicht , obwohl dem Minister lange klar war , daß es gar keine Mittel für dieses Programm mehr gab . Kurz nach dem Wahltag verschickte er lapidar Ablehnungsbescheide an diese Unternehmungen . Das ist ein starkes Stück , was im Bundestag einmal gesagt werden muß . . Wir Sozialdemokraten sind dem Wirtschaftsministerium dankbar , daß es schnell die Verunsicherung der mittelständischen Unternehmungen aus dem Weg geräumt , in kürzester Frist das Programm aufgestockt und insgesamt weitere 800 Anträge positiv bearbeitet hat . Dies ist für mich ein deutliches Zeichen , daß die neue Regierung in diesem wichtigen wirtschaftspolitischen Zukunftsfeld eine freundlichere Politik gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmungen betreibt . Ich glaube , daß wir mit dieser Politik ein Stück weit auf dem Weg sind , sowohl die Arbeitslosigkeit in diesem Land zu begrenzen als auch die ökonomischen und technologischen Potentiale in unserem Land zu fördern . Ich glaube , die Verwirklichung dieser Ziele ist bei dieser Regierung in den allerbesten Händen . Vielen Dank . .