Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich? Netzentgelte machen ungefähr 25 Prozent unseres Strompreises aus. Damit wird das gesamte Stromnetz finanziert. Hier unterteilt man zwischen dem Übertragungsnetz – das sind die großen Masten – und dem Verteilnetz, bei dem die Kabel in den Straßen unserer Städte liegen. Dieses Thema ist wichtig, weil die Netzentgelte dringend reformbedürftig sind. Heute wird nämlich einfach über die Kilowattstunde bezahlt, egal ob das Netz belastet oder unbelastet ist. Die meisten privaten Verbraucher zahlen einfach einen Kilowattstundenpreis. Viele Industriekunden zahlen gar nichts, und manche – das wissen wir alle – belasten sogar das Netz, verhalten sich netzschädlich und bekommen dann noch Anreize. Das alles gehört dringend reformiert. Das hat die Bundesregierung auch erkannt. Wenn man im Grünbuch und im Weißbuch nachliest, dann sieht man, dass das alles drinsteht. Leider sind wir jetzt am Ende der Legislaturperiode. Sigmar Gabriel verabschiedet sich aus dem Amt, und eine Lösung dieses Reformbedarfs ist nicht erkennbar. Ich sage ehrlich: Das ist im Rahmen der Umsetzung der Energiewende ein Fall, bei dem diese Bundesregierung versagt hat. Das muss man an dieser Stelle ganz klipp und klar sagen. Man hebt sich dies für spätere Zeiten auf. Eben wurde schon das NEMoG erwähnt. Das ist aber nur der Torso eines Gesetzes. Es mag einmal in der Überlegung gewesen sein, dass dieser Entwurf einen Reform­ ansatz für die Netzentgelte liefern sollte. Jetzt steht da nur noch, dass die vermiedenen Netzentgelte langsam abgeschmolzen werden sollen. Das ist ein kleiner Baustein dieses ganzen Themas. Man beantwortet damit noch nicht einmal die Frage, wie man die Kraft-Wärme-Kopplung, die man ausbauen will und deshalb fördert, die aber unter den vorgesehenen Regelungen leiden würde, erhalten will. Diese Frage wird nicht beantwortet. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sigmar Gabriel hinterlässt uns hier Trümmer der Energiewende; das kann man an dieser Stelle nicht anders sagen. Genauso wird nach wie vor nicht angegangen, Transparenz bei den Netzentgelten zu schaffen. Es kann doch nicht sein, dass wir in Deutschland Monopolbetriebe haben und uns öffentlich nicht bekannt ist, was dort wie viel kostet. Ich kann mir meinen Netzbetreiber nicht aussuchen und muss zahlen. Dann erwarte ich aber schon, dass hier umfassende Transparenz hergestellt wird. Das ist im Energiewirtschaftsgesetz verankert, wird aber nicht umgesetzt. Das müsste mit klaren Regelungen hinterlegt werden. Damit komme ich zu dem Antrag der Linken. Das ist natürlich auch eine Frage der Regionalität. Ich hatte es bisher, Herr Bareiß, in diesem Haus als Konsens wahrgenommen, dass die Netzentgelte für das Übertragungsnetz bundeseinheitlich gewälzt werden sollen. Das ist auch sinnvoll. Man kann doch niemandem erklären, dass die Menschen für eine große Stromleitung vor ihrer Haustür zahlen sollen, auch wenn der Strom in ein ganz anderes Netzgebiet geführt wird. Das finde ich nicht in Ordnung. Deshalb sollte eine entsprechende Regelung in das Gesetz aufgenommen werden. Das war so angekündigt, und in ersten Entwürfen, die wir in der Straßenbahn gefunden haben, stand das auch drin. Warum diese Regelung herausgefallen ist, verstehe ich nicht. Da drückt sich die Große Koalition offensichtlich wieder einmal vor einer schwierigen Entscheidung. Man hätte hier Führung zeigen und eine klare Linie verfolgen können. Herr Claus, was die Linkspartei in ihrem Antrag schreibt, auch wenn er schon zwei Jahre alt ist, macht die Sache nicht besser. Daraus einen Ost-West-Konflikt zu machen, finde ich, ehrlich gesagt, skurril. – Doch. Ich habe hier die Rede von Herrn Claus gehört. Das Problem besteht nicht nur zwischen Ost und West. Das ist in Deutschland viel komplizierter. Schauen Sie nach Bayern und nach Schleswig-Holstein! Da gibt es eine ganze Menge Unterschiede. Was ich falsch finde – und da bleibt Ihr Antrag leider unklar –, ist Ihre Argumentation in Bezug auf die Verteilnetzbetreiber. Ich hatte es bisher immer so wahrgenommen, dass die Linke, wie wir auch, dafür kämpft, dass Kommunen ihre Verteilnetze selber betreiben können, dass die Netze also in der Verantwortung der Kommunen bleiben. Wenn Sie aber anfangen, die Gebühren für die Verteilnetze – ich rede nicht von den Übertragungsnetzen – bundesweit zu wälzen, dann entsteht dadurch nicht nur ein bürokratisches Monstrum. Damit geben Sie zudem den Anhängern einer neoliberalen Regelung, die die Rolle der Stadtwerke mit Blick auf die Verteilnetze gerne beschränken wollen – dazu gehört auch Herr Homann von der Bundesnetzagentur –, die passenden Argumente an die Hand. Deshalb sage ich nur: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Da passen Ihre Argumente nicht zusammen. Bei den Übertragungsnetzbetreibern brauchen wir eine bundeseinheitliche Wälzung, aber bei den Verteilnetzbetreibern sehe ich diese Notwendigkeit nicht. Ich will dezentrale, möglichst kommunale Stadtwerke, die die die Netze vor Ort effizient betreiben und die Gebühren am besten gestalten. Das muss unser gemeinsames Ziel im Sinne der Energiewende sein. Danke schön.