Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei den Kranken Kasse machen , das ist der Eindruck , den die Bürger 24 Stunden nach der Vorstellung des Gruselkatalogs für Kranke empfunden haben . . _ Dann lesen Sie einmal die Zeitung . Ist diese Regierung nicht angetreten , unverzüglich und umfassend eine Strukturreform im Gesundheitswesen einzuleiten , Strukturmängel zu beseitigen und neue Steuerungsinstrumente einzuführen ? Wollte die Regierung nicht den Widerspruch zwischen der Überversorgung im Bereich der Medizintechnik und Chemie und der Unterversorgung im Bereich der Pflege , der Prävention , der Rehabilitation und der Versorgung chronisch Kranker aufheben ? . _ Ich habe es von Ihnen abgeschrieben . Von all dem findet sich nichts in Ihren Vorschlägen . . Das Wort Strukturreform findet man , wenn man das Papier liest , nur in der Überschrift . Das ist kein Wunder ; denn Reformpolitik ist kein Markenzeichen Ihrer Politik . Reform bedeutet eben nicht Abkassiermodell zu Lasten der Kranken , um die Arbeitgeberbeiträge zu schonen . . Reform bedeutet nicht Flickschusterei ; Reform bedeu - tet nicht Schubladenpolitik . Oder haben Sie denn Horst Schmidbauer  wirklich einen neuen Vorschlag in diesem Papier entdeckt ? . Reform bedeutet Erneuerung an Haupt und Gliedern . Wir lassen uns den Blick nicht verstellen : Wir sehen klar , welchen sozialpolitisch gefährlichen Weg die Koalition ansteuert . Sie wollen den Einstieg in eine andere Sozialversicherung . . Sie wollen den Arbeitgeberbeitrag und seine Lohnnebenkosten außen vor lassen . Sie wollen aber den Arbeitnehmerbeitrag über den Selbstkostenanteil massiv erhöhen . Sie verabschieden sich damit von der Idee der Solidarität in der Krankenversicherung . Sie greifen denen in die Tasche , die als Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung keine Wahlmöglichkeit haben . Schlimmer noch : Sie muten die größ- ten Opfer denen zu , die auf unsere Solidarität am meisten angewiesen sind , nämlich den kranken Versicherten , den Kranken , Schwerkranken , chronisch Kranken . Je schwerer und länger die Krankheit , um so größer und unerträglicher sind die Belastungen . Nicht mehr die solidarische Hilfe steht im Vordergrund : Der Kranke wird in Ihrem Konzept zunehmend zum Konsumenten von medizinischen Leistungen . . Die Devise heißt : Wer sich nicht marktgerecht verhält , d . h . krank wird , wird über die Selbstbeteiligung bestraft . . Wo bleibt eigentlich Ihr soziales Gewissen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU ? . _ Soziales Gewissen . Ich möchte die Grundproblematik Ihrer Strategie am Beispiel des Krankenhauses verdeutlichen . Der Vergleich mit den Entwicklungslinien in den USA zeigt , daß mit der preislichen Steuerung allein Strukturen begünstigt werden , die wir nicht akzeptieren . Der Patient _ das sollten wir uns vor Augen führen _ darf nicht primär unter betriebswirtschaftichen Aspekten zum Kostenfaktor abgestempelt werden . Die preisliche Steuerung bringt noch keine Ausgabenreduktion , dafür aber eine Tendenz zur Ausgrenzung sogenannter schlechter Risiken und eine wirtschaftlich motivierte Ausgrenzung von Leistungen . Eine Krankenhausreform , die an den Grundsätzen sowohl der Menschlichkeit wie auch der Wirtschaftlichkeit orientiert ist , muß bei dem Wirtschaftlichkeitspotential des Krankenhauses ansetzen , d . h . erstens den Grundsatz ambulant vor stationär konsequent anwenden , . zweitens Effizienzgewinne ausloten , drittens nicht in die Fortschrittsfalle der Medizin tappen , viertens Kooperationsgewinne in den Krankenhäusern ausschöpfen , . fünftens Verzahnungsgewinne durch die Überwindung der Trennung von ambulant und stationär schaffen . Wenn Sie Ihre Hausaufgaben in der Pflegeversicherung gemacht hätten , bräuchten wir heute schon weniger Betten in den Krankenhäusern . Lassen Sie die Finger von Ihrem Abkassiermodell ! . Machen Sie statt dessen mit uns Strukturpolitik ! Machen Sie mit uns wirklich Gesundheitsreform ! .