Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Willsch , Ihre Rede war so , dass Sie dafür von uns nicht einmal Trinkgeld bekommen hätten . . Sie verdient die übliche Qualitätsmarke : Hokuspokus , Simsalabim . Es ist einfach nicht zu glauben , was Sie gesagt haben . . Ich komme aus dem Osten und weiß aufgrund Ihrer Regierungszeit genau , was Versprochen _ gebrochen heißt . . Zurück zum Thema . Ich denke , auch Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , geht es so : Seit man mit dem Euro zahlt , gibt man entweder gar kein Trinkgeld oder einfach zu viel . . Ohne weiter darüber nachzudenken , runden wir die ungenauen Beträge auf . Oder haben Sie den Kellner schon einmal gebeten , von 36 ,80 Euro auf 39 ,50 Euro herauszugeben ? . Nein , man sagt dann : 40 Euro . . _ Sie können ja nicht einmal zuhören . Wie wollen Sie dann Beträge berechnen ? . Damit habe ich ein wesentliches Problem geschildert , das im Mittelpunkt der heutigen Debatte steht . Nicht einmal wir , die Gäste , wissen gleich , wie viel Geld wir für guten Service drauflegen sollen . . Wie aber nun können es die Finanzämter genau wissen ? Wir wissen , dass sie es nicht können . Und wenn man etwas nicht genau weiß , versucht man es mit Schätzungen . Damit schafft man aber ein neues Problem . Bei der Schätzung des Trinkgeldes muss nämlich eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden : die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kunden , die Höhe der Rechnung , . dieArt des Betriebes , die wirtschaftliche Rahmenlage und _ nicht zu vergessen _ die typischen Eigenheiten der Gäste , die standortspezifisch sind . Zusätzlich erschwert wird diese Schätzung dadurch , dass in Deutschland im Gegensatz zu sehr vielen anderen Ländern kein fester Prozentsatz für Trinkgelder gilt . Diese Faktoren sind kaum objektiv zu ermitteln , diese Daten kann kein Finanzamt verlässlich erheben und bewerten . . Es fehlen aber auch belastbareAngaben über die Höhe des Steueraufkommens aus der Trinkgeldbesteuerung . Rein steuersystematisch betrachtet ist eine Trinkgeldsteuer zweifelsfrei im Grundsatz richtig . Darüber haben wir jetzt und auch schon zu früheren Terminen hier sehr ausführlich gesprochen . Trinkgelder stellen eben Einkommen dar wie andere Entlohnungen auch . Es ist sicherlich nicht unproblematisch , wenn Einkommen in Form von Trinkgeldern steuerfrei gestellt wird , Einkommen in anderer Form dagegen voll versteuert werden muss . Das Gerechtigkeitsgefühl wird hier sicherlich verletzt . Doch das Gerechtigkeitsgefühl kann auch durch die Praxis der Erhebung der Trinkgeldsteuer verletzt werden . Die Finanzämter haben im Umgang mit der Dienstleistungsgesellschaft scheinbar schlechte Erfahrungen gemacht , denn einem Taxifahrer , einer Friseurin oder anderen Angestellten des Dienstleistungssektors trauen sie nicht zu , einen ebenso freundlichen Service wie die angesprochenen Kellner zu bieten . Man vermutet deshalb , sie erhalten weniger Trinkgeld . Die Finanzämter gehen davon aus , dass bei solchen Berufen der Freibetrag nicht erreicht wird . Wenn der Steuerpflichtige , der Trinkgelder bezieht , in seiner Steuererklärung keine Angaben zur Höhe des Trinkgeldes macht , muss das Finanzamt davon ausgehen , dass es unterhalb des Freibetrages liegt . Während die Mit Klaus-Peter Willsch 22290 arbeiter des Finanzamtes das den Friseurinnen glauben , versuchen sie bei Kellnern den Gegenbeweis anzutreten . Das ist relativ erfolglos , denn es gibt für die eingenommenen Trinkgelder keine Aufzeichnungspflicht . Deswegen existieren die bereits angesprochenen Schätzungen . Ein komplizierter Fakt jagt hier den anderen : Fehlende objektive Maßstäbe bei der vorgenommenen Schätzung der Trinkgelder durch das Finanzamt wiegen finanzielle Nachteile , die durch den erheblichen Verwaltungsaufwand entstehen , nicht auf . Steuergesetze aber müssen zumindest als Nebenzweck die Erzielung von Einnahmen voraussetzen . Zur Verwaltungsvereinfachung wurde 1954 ein Freibetrag eingeführt , der dann im Jahre 1990 auf 2400 DM _ das sind 1224 Euro , wie schon gesagt _ verdoppelt wurde . Eine lohnende Verwaltungsvereinfachung ist dadurch aber keinesfalls eingetreten . Die Abhängigkeit von den richtigen Angaben der Arbeitnehmer konnte durch diese Regelung nicht aufgehoben werden . Denn selbst wenn Angaben des Schuldners vorliegen , müssen die Behörden prüfen , ob er denn die Wahrheit spricht . . Zudem nehmen die pflichtbewussten Männer und Frauen von den Finanzbehörden und -gerichten selbst dann Schätzungen vor , wenn ihnen keine Angaben vorliegen . Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten geht davon aus , dass im Hotel- und Gaststättengewerbe rund 100000 Personen Trinkgeld beziehen . Die Einnahmen von etwa 90 Prozent der Beschäftigten bleiben unterhalb der festgesetzten Grenze . Die eingenommenen Steuern können dann aber nur Peanuts sein , die durch hohe Verwaltungskosten für Überprüfungen und Schätzungen dahinschmelzen dürften . Ich denke , Verwaltungseffizienz buchstabiert man anders . All dies führt zu Überlegungen , wie das Problem gelöst werden kann . Die von CDU/CSU und FDP vorgelegten Vorschläge lehnen wir ab . Kollege Schild hat hierzu Hinreichendes und Ausreichendes gesagt . Die Tourismuspolitiker der Koalition sind sich aber darin einig , dass weiter an einer Lösung gearbeitet werden muss . Sie können sich sicher sein , dass wir das auch tun . Danke schön . .