Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon eine skurrile Situation , in der wir heute abend hier diskutieren . Die SPD fordert seit Monaten einen Nachtragshaushalt , um Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit wiederherzustellen . Zugleich würde das der Regierung einen verfassungskonformen Ausweg aus der Krise eröffnen . Die Regierung hat das monatelang vehement abgelehnt . Letzte Woche - das wurde schon gesagt - hat dann Kanzleramtsminister Bohl auf einmal gesagt , die Regierung werde ausnahmsweise eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen - die Betonung liegt auf ausnahmsweise - und einen Nachtragshaushalt für 1997 vorlegen . Auch Sie , Frau Staatssekretärin , haben das jetzt gesagt . Dennoch nehme ich an , daß Sie unseren Antrag heute wieder mit rhetorischer Wucht ablehnen werden . Doch was das mit Logik zu tun hat , verstehe ich überhaupt nicht . . Die miserable finanzpolitische Lage , in der sich die Regierung befindet , ist nicht unvorhersehbar gewesen . Die Regierung hat sich vielmehr sehenden Auges selbst hineinmanövriert . . Wir haben dieses ganze jämmerliche Schauspiel schon beim 96er Haushalt hier erlebt und diskutiert : geschönte Ansätze überall , das heißt überoptimistische Annahmen über den Rückgang der Arbeitslosenzahlen , entsprechend zu niedrige Ansätze beim Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit und bei der Arbeitslosenhilfe , so daß dann - ich erinnere mich sehr gut - im Herbst 1996 im Haushaltsausschuß zu später Stunde eine überplanmäßige Ausgabe von sage und schreibe 12 ,5 Milliarden DM über den Tisch geschoben werden mußte . Das war für mich ein unvergeßlicher Vorgang - das muß ich sagen - , weil diese Üpl von 12 ,5 Milliarden DM in zehn Minuten abgewickelt wurde , während der gleiche Ausschuß vorher stundenlang mit großer Verve über eine Kindergarteneinrichtung in Berlin diskutiert hat . . - Ja , so sind die Wertungen hier im Hause bzw . im Ausschuß unter Ihrer Ägide . Im 97er Haushalt hat sich dieses ganze Trauerspiel wiederholt . Vergebens waren natürlich unsere Warnungen ; vergebens waren auch die Warnungen von Präsident Jagoda , der darauf hingewiesen hat , daß er mit einem Zuschuß von 4 ,1 Milliarden DM nicht hinkommen werde , und der auch darauf hingewiesen hat , daß die beabsichtigten und von Ihnen dann vollzogenen Kürzungen bei ABM und F und U keine echten Einsparungen bewirken würden , sondern lediglich mehr Arbeitslose zur Folge haben würden . Das ist ja auch passiert . Die Regierung hat wieder den Kopf in den Sand gesteckt , Arbeitslosenzahlen , BA-Zuschuß und den Ansatz für die Arbeitslosenhilfe schöngerechnet . Nun sitzen Sie da mit einem Defizit von reichlich 20 Milliarden DM allein für die Arbeitsmarktpolitik . Sie können sich davor auch nicht drücken , weil das nämlich Pflichtaufgaben des Bundes sind . Die Koalition sitzt in einer selbstgebastelten Falle . mit lauter unerfreulichen und gefährlichen Alternativen . Gott gnade dem , der diese Alternativen dann ausbaden muß : entweder Steuererhöhungen , die natürlich unpopulär sind , oder höhere Neuverschuldung mit allen negativen Folgen für die Zinsbelastung und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien , . Verscherbeln von Tafelsilber zur Finanzierung laufender Ausgaben sowie Einsparungsvorschläge im Sozialbereich - man hört , daß sie schon wieder diskutiert werden ; ich sage nur : Begrenzung der Arbeitslosenhilfe und Streichung originärer Arbeitslosenhilfe - , die letztlich keine Einsparungen sein werden , sondern wieder nur ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen . . Für welchen Weg die Regierung sich auch entscheiden mag , eines ist sicher : Der Glaube in der Bevölkerung an die Fähigkeit der CDU/CSU , mit Geld umzugehen , ist gründlich dahin . . - Die FDP erwähne ich gar nicht in diesem Zusammenhang . . Die Hauptursache für den Ruin der Staatsfinanzen liegt nämlich nicht bei den angeblich horrenden Kosten der deutschen Einheit , und sie liegt auch nicht beim bösen , bösen Bundesrat , wie Sie es so gerne darstellen . Die Hauptursache liegt darin , daß die Regierung die Einnahmeseite über Jahre hindurch . noch : Konstanze Wegner der das immer wieder betont - . - das sage ich gleich - , und zwar durch Steuergeschenke an Bezieher hoher Einkommen , durch unsinnige Abschreibungsmöglichkeiten , durch Verzicht auf einen Beitrag der Bezieher großer Einkommen zur Finanzierung der Einheit und durch eine zu laxe Haltung gegenüber Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung . . Ich kann nur sagen , meine Damen und Herren : Wir sind gespannt auf den Nachtragshaushalt auf den Haushaltsentwurf 1998 . Wir freuen uns auf das , was Sie uns liefern werden , und wir können nur hoffen , daß Sie mit der Schönfärberei Schluß machen und zur Haushaltswahrheit und -klarheit zurückkehren . Danke . .