Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Lehrieder, Sie haben eben von Dialog gesprochen. Ich glaube, man kann hier nicht von einem Regierungsdialog sprechen, sondern das ist eher ein Von-der-LeyenMonolog, zumindest so, wie es bisher angelegt war. Diese Zuschussrente ist die übliche Methode von Frau von der Leyen: viel Wind, aber fast keine Wirkung; mehr Schein als Sein. Außerdem hilft es nur wenigen. Vor allen Dingen ändert es nichts an den Ursachen, Herr Kober. Die Gründe für Altersarmut kennen wir alle. Menschen mit Erwerbsminderung haben im Alter ein hohes Armutsrisiko. Langzeitarbeitslosigkeit ist ein großes Armutsrisiko. Das Gleiche gilt für Menschen mit niedrigen Löhnen und mit Minijobs. Das trifft auch auf Selbstständige zu, zumindest dann, wenn die Tätigkeit nicht wirklich erfolgreich ist und sie nicht entsprechend vorsorgen können. Ein Grund ist auch eine schlechte Qualifikation, weil diese zu einem geringen Einkommen führt. Diese Gruppe ist häufiger von Arbeitslosigkeit bedroht. Dass Herr Tauber eben sagte, dass Menschen, die zu zweit zusammenleben, ein höheres Einkommen und damit ein niedrigeres Armutsrisiko haben, ergibt sich von alleine. Aber das Partnerschaftsmodell als Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut darzustellen, ist schon ein bisschen skurril; das muss ich ehrlich sagen. Denn viele suchen es sich nicht selber aus, allein alt zu werden. Ich finde: Egal, ob ein Mann oder eine Frau alleine alt wird, ihre Rente sollte zumindest so auskömmlich sein, dass sie nach langjähriger Arbeit und Erwerbstätigkeit nicht zum Sozialamt oder zur Grundsicherungsstelle gehen müssen. Wenn man die Ursachen kennt, dann muss man auch fragen: Was tut Schwarz-Gelb, um die Ursachen zu bekämpfen? Nichts tun Sie. Sie würden am liebsten den Niedriglohnsektor und den Kombilohnbereich ausweiten. Sie weigern sich ständig, über Mindestlöhne zu diskutieren oder sie gar einzuführen. Dass 8,50 Euro, ein Leben lang verdient, nicht ausreichen, um eine altersarmutsfeste Rente zu bekommen, ist wohl wahr. Die Frage ist aber auch, welches Menschenbild man hat, nämlich ob man davon ausgeht, dass jemand sein Leben lang im Mindestlohnbereich bleibt, oder ob man davon ausgeht, dass Menschen durch Leistung aufsteigen können. Letzteres ist unser Menschenbild. Sie scheinen eher dem Menschenbild verhaftet zu sein, dass jemand, der einmal Mindestlohn bezieht, immer im Mindestlohn bleibt. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Von Mindestlöhnen würden im Übrigen gerade Frauen profitieren. Denn über 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind Frauen. Was aber tun Sie? Sie tun nichts. Auch Frau von der Leyen, obwohl es als Arbeitsministerin ihre originäre Aufgabe wäre, tut nichts, um die Entgeltungleichheit zu beseitigen. Wo bleibt denn die Initiative der Regierung, was die Leiharbeit, aber auch die Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen betrifft? Ich habe bisher noch nichts dazu gesehen. – Das passt nicht zum Weltbild. Das ist wohl wahr. Es gibt auch kaum Initiativen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 2013 haben wir in der Großen Koalition durchgesetzt. Das ist aber immer noch kein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Auch das hat negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten von Frauen, vollzeiterwerbstätig zu sein. Viele, die zurzeit teilzeitbeschäftigt sind, würden lieber mehr Stunden arbeiten als bisher. Teilzeitbeschäftigung ist eine der Ursachen von Altersarmut. Eine andere Ursache ist, wie gesagt, die geringe Qualifizierung. Gerade in Zeiten, in denen es wirtschaftlich besser läuft und mehr Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, sollte man sich eigentlich mehr um diejenigen kümmern, die noch keinen Anschluss am Arbeitsmarkt gefunden haben. Was aber macht diese Regierung? Sie machen einen Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie haben zu verantworten, dass im nächsten und übernächsten Jahr reihenweise Bildungsträger, die sehr gute Arbeit für benachteiligte Menschen leisten, über die Wupper gehen werden und dann, wenn sie dringend gebraucht werden, nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit haben Sie auch zu verantworten, dass insbesondere diejenigen, die Nachteile am Arbeitsmarkt haben, es dann noch schwerer haben werden, wieder Anschluss zu finden, und damit auch ein höheres Altersarmutsrisiko haben. Das haben Sie zu verantworten. Wenn man sich genauer mit der Zuschussrente befasst, dann zeigt sich: Das ist ein Placebo. Es ist nichts anderes als die Verlängerung des Kombilohns in die Rente. Es ist nicht mehr als eine Kombirente. Die Anreize gehen nicht unbedingt in die Richtung, möglichst lückenlos und in Vollzeit einer existenzsichernden Erwerbsarbeit nachzugehen; es wird vielmehr der Anreiz gesetzt, Teilzeit zu arbeiten. Man kann sich ausrechnen, ob man mit Minijobs unter Verzicht auf die Versicherungsfreiheit und mit 5 Euro Riester-Rente im Monat zu derselben Rente kommt wie eine Verkäuferin, die Tag für Tag sechs Tage die Woche im Laden steht und ihr Leben lang vollzeiterwerbstätig ist. Sie riskieren damit auch ein Stück weit die Beitragsbezogenheit der Rente. Das ist dem Rentensystem insgesamt mit Sicherheit nicht zuträglich. Sie versuchen, möglichst wenige in den Genuss Ihrer Zuschussrente kommen zu lassen. Das haben Sie vorgestern in Ihrer Antwort auf meine Frage auch zugegeben, Herr Staatssekretär. Ich hatte gefragt, wie sich die Zuschussrente bei denjenigen bemisst, die unter Inkaufnahme von Abschlägen Rente beziehen. Dazu sagt die Bundesregierung: Die „Zuschussrente“ wird dann geleistet, wenn die vollen Ansprüche aus der eigenen Alterssicherung nicht ausreichen. Wer wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme eine Rente mit Abschlägen bezieht, kann ab dem Erreichen der Regelaltersgrenze eine „Zuschussrente“ erhalten, wenn er die Voraussetzungen erfüllt. Durch die „Zuschussrente“ sollen allerdings die Abschläge nicht kompensiert werden. Alles klar: Wer unter Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig in Rente geht – warum auch immer –, bekommt natürlich keine Zuschussrente in Höhe von 850 Euro. Ihnen geht es gar nicht darum, möglichst viele Menschen in den Genuss der Zuschussrente kommen zu lassen. Vielmehr geht es Ihnen darum, etwas vorzugaukeln, was es gar nicht gibt. Ihre Vorschläge sind wie immer mehr Schein als Sein. Wir werden die Vorschläge aus unserem letzten Regierungsprogramm noch einmal in den Bundestag einbringen. Wir werden auf unserem Parteitag im kommenden Dezember über das Thema Rente ausführlich diskutieren und entsprechende Maßnahmen beschließen. Dann werden Sie Gelegenheit haben, hier im Plenum darüber zu diskutieren. Ich hoffe, dass Sie sich bis dahin auf konkrete Vorschläge einigen können. Entsprechende Drucksachen liegen uns bislang nicht vor. Schönen Dank.