Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem armenischen Parlament ! Als vor einem Jahrzehnt die Sowjetunion zerfiel , entstanden , verbunden mit vielen Erwartungen und Hoffnungen , die fünf neuen Staaten Zentralasiens Kasachstan , Kirgistan , Usbekistan , Tadschikistan und Turkmenistan sowie die drei neuen Staaten im Südkaukasus Armenien , Aserbaidschan und Georgien . Für viele Menschen in Europa und auch bei uns in Deutschland sind diese Länder nicht nur geographisch , sondern auch im öffentlichen Bewusstsein noch immer weit entfernt . Doch mit der Osterweiterung der Europäischen Union rücken wir näher an diese Länder heran . Dann gilt erst recht , dass Krieg und Frieden , Armut und Wohlstand , Unterjochung und Freiheit , Willkür und Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern , die die Drehtüren zwischen Ost und West darstellen , unmittelbare Folgen für die Zukunft Europas haben . Deshalb ist es höchste Zeit , dass die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Kaukasusregion und Zentralasiens stärker in das Zentrum deutscher und europäischer Politik gerückt wird . . Offenkundig ist zum Beispiel das hohe wirtschaftliche Interesse , das wir haben . Deutschland ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur in Europa . Je mehr jedoch unsere traditionellen Bezugsquellen für unsere eigene Versorgungssicherheit versiegen , umso bedeutender werden die Erdöl- und Erdgasvorkommen im Kaspischen Becken . Die Nachfrage nach deutscher Technologie , deutschen Maschinen und Anlagen bei der Erschließung der Rohstoffvorkommen wird in den kommenden Jahren wachsen . Ein anderes Beispiel : Bei Experten längst bekannt , in der deutschen Öffentlichkeit noch wenig nachvollzogen , ist , dass ungefähr 90 Prozent der Opiate , die nach Westeuropa gelangen , in Afghanistan produziert werden und ihren Weg über Zentralasien und über Nachbarstaaten nach Europa finden . Für die Taliban in Afghanistan ist die Drogenproduktion mittlerweile eine der wichtigsten Einnahmequellen geworden . Für die zunehmend verarmten Länder Zentralasiens ist der Drogenhandel aus Afghanistan in Richtung Westeuropa ebenfalls eine wichtige Einnahmequelle geworden . In Tadschikistan sollen die EinkünfteausdemRauschgifthandelmittlerweileeinSechstel der gesamten Bruttoinlandsproduktion ausmachen . Dass globale Umweltprobleme nicht an staatlichen Grenzen Halt machen , ist allgemein bekannt . Zentralasien ist eine ökologische Katastrophenzone . In Kasachstan gibt es riesige , durch sowjetische Atomversuche verseuchte Landgebiete . Die Region leidet zunehmend an gewaltigem Wassermangel durch Übernutzung und Verschmutzung . Das Katastrophensymbol schlechthin ist der mittlerweile fast verschwundene Aralsee . Sicherheit und Prosperität in Europa gibt es nur , wenn auch bei unseren unmittelbaren Nachbarn stabile Verhältnisse herrschen . Doch Zentralasien ist heute eine der Regionen , die zunehmend dem _ aus Afghanistan herüberschwappenden _ Fundamentalismus und kriegerischen Attacken von Milizen ausgesetzt sind . Organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus destabilisieren die gesamte Region . Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte sind unterentwickelt . Die staatliche Macht ist äußerst brüchig . Die Situation in den drei kaukasischen Republiken ist durch eine ganze Reihe regionaler Konflikte geprägt . Die eingefrorenen Konflikte um Nagorny-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie um Abchasien und Südossetien in Georgien behindern die wirtschaftliche und politische Entwicklung der gesamten Region . Sie können jederzeit wieder gewaltsam ausbrechen , mit all Präsident Wolfgang Thierse 17460 den Folgen für die regionale Stabilität und die Stabilität in Europa insgesamt . Die deutsche Außen- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik bezüglich der Länder Zentralasiens und der Kaukasus-Region ist europäisch fest eingebunden und international verankert . Das ist zwar gut so . Aber diese Verankerung darf nicht dazu führen , dass sich die deutsche Politik aus der Verantwortung zieht . Wir erwarten _ deswegen haben wir die heutige Debatte beantragt _ , dass die Bundesrepublik Deutschland künftig auch selbst einen stärkeren Beitrag leistet , um bei der Bewältigung der Konflikte in diesen Regionen zu helfen und zu einer nachhaltigen positiven Entwicklung der neu entstandenen Staaten beizutragen . Man kann sich nicht nur hinter der EU verstecken oder alles auf die EU schieben . Herr Bundesaußenminister , Sie haben kürzlich eine Reise unternommen . _ gut , Sie unternehmen viele Reisen _ , die Sie auch in die Länder des Kaukasus , über die wir heute debattieren , geführt hat . Aber wenn Sie in der Kaukasus-Region nur Aserbaidschan und nicht Armenien besuchen , dann muss man sich fragen , wie es um unseren ernsthaften Beitrag zur Lösung des seit über zwölf Jahren bestehenden Konfliktes um Nagorny-Karabach bestellt ist und warum Sie sich nicht in beiden Ländern kundig machen . Seit 1992 gehört Deutschland der so genannten Minsk-Gruppe an , die sich um die Vermittlung zwischen Armenien und Aserbaidschan kümmern soll . Doch von Deutschland hat man schon seit vielen Jahren nichts mehr gehört . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie zusammen mit ihren Partnern in der Kaukasus-Region endlich selbst aktiv wird . Wir fordern , dass ein hochrangiger Beauftragter Deutschlands für die Kaukasus-Region benannt wird , der mit entsprechendem politischem Rückhalt einen kontinuierlichen Dialog mit den Regierungen der betroffenen Ländern selbst , aber auch mit den Regionalmächten Russland , Türkei und Iran sowie mit den Verantwortlichen in der US-Administration und unseren europäischen Partnern über die friedliche Beilegung der Konflikte führt ; denn die Beilegung der Konflikte wird schmerzliche Kompromisse von den Beteiligten erfordern . Ohne konzertierten politischen Druck der wichtigsten Akteure einschließlich der internationalen Organisationen werden diese Kompromisse nicht zu erzielen sein . Wir erwarten einen aktiveren Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Stabilisierung der Staaten Zentralasiens und deren Begleitung auf dem Weg zu Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftlicher Ordnung . Umweltverschmutzung , Drogenhandel , internationaler Terrorismus , organisierte Kriminalität und Fundamentalismus _ all dies sind riesige Probleme , die derzeit die Länder Zentralasiens erschüttern _ werden uns in Westeuropa irgendwann selbst einholen , wenn wir nicht präventiv tätig werden . . Bei der Beantwortung der Frage : Was haben die Deutschen wirklich vor , um zu einer nachhaltigen Entwicklung sowie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität der Länder Zentralasiens und des Kaukasus beizutragen ? , kann man sich leider nicht allein auf die wertvollen Erklärungen des Herrn Bundesaußenministers oder auf die so genannte Kaukasus-Initiative der Frau Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verlassen . Die eigentliche Antwort darauf findet man im Bundeshaushalt . Der Beschluss , den die Bundesregierung in der vergangenenWoche gefasst hat , ist schlichtweg eine Katastrophe . Er bedeutet , dass es im Grunde genommen keinerlei Perspektive für die Entwicklungszusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern und der Kaukasus-Region gibt . Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2002 werden die Mittel für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion um circa 15 ,2 Prozent abgesenkt und die so genannten Transform-Programme werden um zwei Drittel gekürzt . Die verbleibenden Baransätze sollen nur noch dazu dienen , in den nächsten Jahren die eingegangenen Rechtsverpflichtungen zu bedienen . Neue Verpflichtungsermächtigungen _ das heißt auch : Mittel für neue Projekte _ gibt es nicht mehr . Die Titel , die für diese Länder bislang hauptsächlich zuständig waren , sollen in den nächsten Jahren restlos beseitigt werden . Natürlich bietet die Bundesregierung einenAusweg an : Die Arbeit in Osteuropa , in Zentralasien und in der Kaukasus-Region möge künftig über die so genannten normalen Titel der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden . Diese Titel werden für diesen Zweck jedoch nicht etwa erhöht , sondern zum Teil sogar weiter abgesenkt . Besonders perfide finde ich diese Strategie gegenüber den nicht staatlichen Trägern der Entwicklungszusammenarbeit . Da die Entwicklung einer starken und aktiven Zivilgesellschaft für den gelingenden Transformationsprozess sowie für die Demokratisierung der Länder Zentralasiens und des Kaukasus von größter Bedeutung ist , haben sich im letzten Jahrzehnt die Kirchen , die politischen Stiftungen und eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen in diesen Ländern zu Recht engagiert . Angesichts der Tatsache , dass fast alle Länder Zentralasiens und der Kaukasus-Region im Hinblick auf Korruption _ leider _ weltweit an der Spitze stehen , war und ist es wichtig , verlässliche und solide Partner der Entwicklungszusammenarbeit im nicht staatlichen Bereich zu finden . Deshalb ist diese Arbeit von der Bundesregierung immer gefördert worden . Doch auch die Mittel dafür soll es in Zukunft nicht mehr geben ; stattdessen sollen Kirchen , Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen ihre Ostarbeit künftig aus ihren eigenen Haushaltstiteln für die Südarbeit mitfinanzieren . Um es deutlicher zu sagen : Das , was die Bundesregierung jetzt vorschlägt , heißt : Ostarbeit , Arbeit in Zentralasien und in der Kaukasus-Region , gibt es künftig nur zulasten der Südarbeit , sprich : zulasten der Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern des Südens . Die Situation , vor die wir gestellt sind , halte ich für vollkommen verquer . . Der Bundeskanzler hat auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen verkündet , dass Deutschland das Peter Weiß  17461 große Ziel , die extremeArmut weltweit bis zum Jahr 2015 zu reduzieren , mit einem eigenen Beitrag unterstützen werde . Das Bundeskabinett hat Anfang April dieses Jahres mit der Unterstützung aller Bundesressorts ein Aktionsprogramm für einen deutschen Beitrag zur Reduzierung der weltweiten Armut beschlossen . Der Herr Bundeskanzler hat heute , zum 60 . Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22 . Juni 1941 , den Nachfolgestaaten weitere Hilfe bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen sowie eine Intensivierung der Beziehungen angeboten . Doch gleichzeitig legt man uns einen Haushaltsentwurf vor , der genau das Gegenteil dessen , was für eine solche Politik notwendig ist , beinhaltet . Wo bleibt da die internationale Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ? Wo bleibt die Glaubwürdigkeit gegenüber all denjenigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern , die sich in zum Teil großartiger Weise in Verbänden , Nichtregierungsorganisationen oder anderen Initiativen engagieren ? Wo bleibt die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Partnern in den Kirchen , in den Stiftungen , in den Nichtregierungsorganisationen oder in den vielen entwicklungsorientierten Initiativen und Gruppierungen ? Die hehren politischen Erklärungen , in denen wir weitgehend übereinstimmen , sind alle null und nichtig , wenn man die Zusammenarbeit gerade mit den Transformationsländern Osteuropas , Mitteleuropas , Südosteuropas , der Kaukasus-Region und Zentralasiens in der Art und Weise , wie es der Bundeshaushalt 2002 ausweist , einschränkt und praktisch sogar auf null reduziert . Das ist keine Perspektive . Deswegen fordern wir von Ihnen nicht nur politische Erklärungen , sondern auch konkretes Handeln , das diese Erklärungen rechtfertigt . Vielen Dank . .