Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirke sich jetzt auf die öffentlichen Haushalte aus, sodass mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen sei, sagte der Vertreter des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums im Arbeitskreis, Matthias Löscher, vor Beginn der Sitzung. Er hat es verstanden, Herr Kollege Wissing. Sie haben es nicht verstanden. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt das Wachstum der Schulden; das haben wir schon mehrfach festgestellt. Aber es ist gut, dass uns die Zahlen nach der Pressekonferenz, die heute um 13 Uhr stattfand, tatsächlich zur Verfügung gestellt worden sind. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Sehen Sie sich die Zahlen an und rechnen Sie einmal zusammen, wie hoch das Steueraufkommen bei Bund, Ländern und Gemeinden im Jahre 2009 war und wie die Schätzung für dieses Jahr aussieht. Dann stellen Sie fest, dass 20 Milliarden Euro fehlen. Komisch, 20 Milliarden Euro sind weg, unter anderem dank Ihres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und anderer steuerlicher Maßnahmen, mit denen Sie Bund, Ländern und Gemeinden Geld wegnehmen. Wenn Sie sich die Zahlenkolonnen für 2011, 2012 und 2013 ansehen, dann werden Sie feststellen: Es geht nur ganz langsam wieder bergauf. Was da beschleunigt wird, frage ich mich die ganze Zeit. Wachstum wird damit sicherlich nicht beschleunigt. Wenn wir insgesamt fünf Jahre brauchen, um bei den Steuereinnahmen wieder den Stand des Jahres 2008 zu erreichen, dann hat das mit Wachstumsbeschleunigung aus meiner Sicht gar nichts zu tun. Man kann daraus auch nicht schließen, es gebe riesige Spielräume für Steuersenkungen. Es ist so: Sie haben in diesem Hause vor kurzem den Haushalt für dieses Jahr verabschiedet, der eine Neuverschuldung in Höhe von 80 Milliarden Euro vorsieht; das ist eine Summe, die man sich gar nicht vorstellen kann. Um das einmal auf einen Privathaushalt zu übertragen: Wenn jemand ein Jahreseinkommen von 40 000 Euro, aber jährliche Kosten von 60 000 Euro hat, dann hilft es ihm nicht, wenn er in einem Jahr 50 000 Euro verdient. Ihm fehlt trotzdem Geld. Dann kann er nicht sagen: Ich gebe das Geld, das ich mehr eingenommen habe, aus, weil es so gut läuft. – Aber Sie arbeiten so. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Sie sollten lieber dafür sorgen, dass anständige Haushaltspolitik gemacht wird und dass größere Spielräume geschaffen werden. Später, wenn die Einnahmen die Ausgaben wieder decken, kann man gerne darüber nachdenken, ob und wie man dieses Geld neu verteilt. Staatssekretär Koschyk hat hier vorgetragen, dass sich keine Regierung dem Thema Kommunalfinanzierung so intensiv angenommen hat wie die jetzige. An dieser Stelle darf ich nur darauf hinweisen: Herr Kollege Koschyk, Sie sind zwar länger im Bundestag als ich, aber vorher haben Sie sich offensichtlich nicht mit Finanzpolitik beschäftigt. Denn sonst wüssten Sie, dass im Jahre 2002 der Finanzminister der damaligen rot-grünen Regierung, Hans Eichel, eine Kommission zu diesem Thema eingesetzt hat. Sie hat auch Ergebnisse produziert, und zwar gute Ergebnisse. Über eines dieser Ergebnisse haben wir heute Morgen diskutieren müssen, weil beklagt worden ist, was bei der Neuorganisation der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe passiert ist. Diese Kommission hat alle Modelle, die Sie jetzt für teures Geld noch einmal prüfen lassen, schon einmal geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie den Kommunen nichts bringen. Deswegen hat sie damals empfohlen: Belasst es bei der Gewerbesteuer, macht sie sicherer, und macht sie besser. – Das haben wir getan. Das haben wir unter Rot-Grün getan, und das haben wir unter Schwarz-Rot fortgeführt; aber davon wollen die Kollegen von der Union jetzt nichts mehr wissen. Das war sinnvoll, und das war richtig. Lassen Sie aber die Finger von der Gewerbesteuer. Ich habe mir angesehen, was vorhin auf Phoenix übertragen wurde. Der Bundesfinanzminister hat einen Satz gesagt, der mich ein bisschen nachdenklich gemacht hat. Er hat gesagt: Die Steuerausfälle in Höhe von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 verteilen sich auf die verschiedenen Ebenen, aber die Verteilung selber sei nicht so wichtig. Das fand ich ziemlich frech. Er hat nämlich verschwiegen, dass die Hauptlast dieser Defizite in den nächsten Jahren von den Kommunen zu tragen sein werden; der Kollege Bonde hat die Zahlen genannt. Länder und Gemeinden verzichten auf ungefähr 11 Milliarden Euro, der Bund auf 12 Milliarden Euro, jede Ebene also auf ungefähr ein Drittel der Summe der Ausfälle. Wenn man berücksichtigt, dass der Anteil der Kommunen am gesamten Steueraufkommen insgesamt nur 12,8 Prozent beträgt, wird deutlich: Das ist eine unglaubliche Mehrbelastung der Kommunen. Darauf müssen Sie Antworten geben. Ihre Kommission ist keine Antwort. Was wir brauchen, sind Sofortmaßnahmen für die Kommunen, mit denen wir ihnen helfen, dieses schwierige Jahr und die nächsten schwierigen Jahre zu überstehen. In anderen Debatten haben wir Ihnen dazu Vorschläge gemacht. Ein letztes Wort zur FDP; das kann ich mir einfach nicht verkneifen. – Frau Piltz, reden Sie auch noch, oder dürfen Sie heute nicht? – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Herr Pinkwart, hat gestern im Morgenmagazin im ZDF gesagt, die FDP in Nordrhein-Westfahlen würde Rückenwind aus den Kommunen verspüren. Darüber kann ich nur lachen. Die Kommunen fühlen sich von Ihnen massiv bedroht. Rückenwind für Sie gibt es aus den Kommunen nicht. Sie haben es geschafft, das Wort „Steuersenkung“ zur Negativformel zu machen. Wenn die Leute „Steuersenkung“ hören, halten sie sich die Ohren zu, weil sie wissen, dass sie das am Ende eine Menge Geld kosten wird. Das ist sehr gut zusammengefasst in einem Kommentar, den ich Ihnen noch ganz kurz vorlesen möchte.