Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das beständige Hin und Her in der baden-württembergischen Landesregierung und das Hin und Her zwischen Stuttgart und dem Bundesfinanzministerium zu den Steuer-CDs müssen endlich aufhören. Das alles dauert jetzt schon zu lange. Nach neuesten Meldungen sei der Bund jetzt doch bereit, den Kauf der CD für Baden-Württemberg zu organisieren. Wenn das stimmt, Herr Koschyk – ich warte erst einmal ab –, dann ist es aber auch allerhöchste Zeit, dass Klarheit in dieser Frage geschaffen wird. Alle Beteiligten müssen sich jetzt nämlich auf das besinnen, was ihre Aufgabe ist. Das ist die gleichmäßige Durchsetzung der Steuerpflicht hier in Deutschland. Schwarz-Gelb in Stuttgart und Schwarz-Gelb im Bund sorgen so, wie sie agieren, im Ergebnis dafür, dass dieser Verfassungsauftrag nicht realisiert werden kann. Solange nicht allen klar ist, wie es mit den Steuer-CDs weitergeht und dass gekauft werden kann, haben wir einen Fall von krassem Staatsversagen. Dieses Versagen untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Rechtsstaat und Demokratie. Dafür sind Sie verantwortlich. Schwarz-Gelb ist dafür verantwortlich, dass dieses Vertrauen weiter untergraben wird. Das ist auch ein zusätzlicher Beleg für die Richtigkeit des Vorwurfs der Klientelpolitik. Durch Ihr Verhalten können die Steuerhinterzieher in Deutschland wieder Hoffnung schöpfen, davonzukommen. Den vielen ehrlichen Steuerzahlern in Deutschland wird wieder einmal vorgeführt, dass sie weiterhin zu den Dummen gehören sollen. Es zeigt sich an diesen Vorgängen erneut: SchwarzGelb scheitert an der Praxis. Schwarz-Gelb kann es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Wunschkombination Merkel-Westerwelle-Seehofer ist nicht realitäts- und nicht regierungstauglich. Das ist die Bilanz, die wir am heutigen Tag ziehen können. Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Mappus entpuppt sich schon in seinen ersten Amtstagen als politisches Leichtgewicht. Wir brauchen dringend und möglichst sofort ein klares und einheitliches Verfahren, wie die Länder mit den angebotenen Steuer-CDs umzugehen haben, jetzt und in allen zukünftigen Fällen. Das kann nur der Bundesfinanzminister koordinieren, niemand sonst. Doch der hält sich, wie auch in anderen Fragen, vornehm zurück. Das kann man bei der Finanzmarktregulierung feststellen. Das kann man auch bei der Frage der Haushaltskonsolidierung – wie geht es mit den Schulden in Deutschland weiter? – feststellen. Überall hält sich der vielfach gerühmte Herr Schäuble zurück. Es erfolgt faktisch kein Handeln im Interesse unseres Landes. Auch das müssen wir hier einmal klar feststellen. Wir fordern den Bundesfinanzminister auf: Zeigen Sie Führung! Sorgen Sie dafür, dass das Chaos um die Steuer-CDs beendet wird! Geben Sie Ihre bemerkenswerte Zurückhaltung endlich auf! Auch in dieser Frage geht es im Kern darum, wer in den schwarz-gelben Regierungen den Takt vorgibt. Offensichtlich lässt Herr Mappus zu, dass ihm die FDP auf der Nase herumtanzt. Was ist mit Frau Merkel? Was ist mit Herrn Schäuble? Frau Homburger hat heute ihre badenwürttembergischen Parteifreunde in deren Ablehnung des CD-Kaufs noch einmal vehement verteidigt. Wo ist Frau Homburger eigentlich? Das ist der ewige Konflikt zwischen der schwäbischen Hausfrau Merkel auf der einen Seite und der badischen Drossel Homburger auf der anderen Seite, den wir heute hier erleben können. Wenn Frau Merkel und Herr Schäuble wirklich wollen, dass die Steuer-CDs angekauft werden, dann müssen sie auch dafür sorgen, dass das geschieht. Zu Zeiten der Großen Koalition hat die SPD durch ihren Einsatz und ihre Initiative die Handlungsschwäche der Union und die auch bei der Union vorliegende Klientelorientierung übertüncht. Jetzt ist das anders. Jetzt werden die Entscheidungs- und Durchsetzungsdefizite von Frau Merkel für alle spürbar, und zwar in einer Situation, in der unser Land noch immer viele Probleme hat. Wir haben eigentlich keine richtige Regierung; da hat Sigmar Gabriel schon recht. Wir haben eine nicht funktionierende Koalition. Sorgen Sie dafür, dass aus dem, was wir hier erleben, einer permanenten Koalitionskrise, nicht ein Staatsversagen resultiert, wie das jedenfalls bis jetzt so war.