Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zurück zum Haushalt . Das Haushaltsloch des Ministers Waigel wird ja immer größer . Unser Gesundheitsminister Seehofer steht beim Sparen in der ersten Reihe . Wenn man es an der Gesamthöhe seines Minietats mißt , spart er freiwillig prozentual mehr als alle anderen Minister in ihren Ressorts . . Seit ich in diesem Hause bin , suchen wir vergeblich nach dem , was ich und meine Fraktion eigentlich von einer Gesundheitspolitik erwarten . Das gibt es anscheinend nicht . 1994 , als ich erstmals hier eine Haushaltsrede hielt , hatten wir zu beklagen , daß das Institut für Wasser- , Boden- und Lufthygiene nach der Auflösung des Bundesgesundheitsamtes an das Umweltsministerium abgegeben worden war . Dort hatte man die umweltpolitischen und umweltmedizinischen Eingriffsmöglichkeiten aufgegeben . Im letzten Jahr habe ich mich damit auseinandergesetzt : Was macht der Minister mit seinem wenigen Geld ? Ich habe dazu einige exemplarische Ausführungen über die Gesundheitsressortforschung gemacht , die ein Gemischtwarenladen an Konzeptionslosigkeit ist .  Im Laufe der Debatte bekamen wir dann zu hören : Vorfahrt für die Selbstverwaltung . Es sieht jetzt nach der Vorlage des 2 . GKV-NOG so aus , daß sich der Staat zunehmend aus seiner Verantwortung zurückzieht und die Kassen den Mangel gestalten läßt . Es wird immer klarer , daß der Minister auf dem politischen Rückzug ist . Der Haushalt besteht - das ist ausgeführt worden - weitgehend aus feststehenden Personalkosten . Im Grunde genommen ist das Ministerium schon jetzt zu einer reinen Verwaltungsstelle verkommen . Geld , mit dem man Politik gestalten und Modellprojekte anschieben könnte , gab es sowieso immer nur recht wenig . In diesem Haushalt gab es zu Beginn der Beratungen disponible Mittel in Höhe von 47 Millionen DM . Wir im Gesundheitsausschuß wurden dann von der Hiobsbotschaft überrascht , daß an Mitteln gespart werden soll , die bei der institutionellen Förderung und bei Modellprojekten an Zuwendungsempfänger gehen oder die für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmter Projekte vorgesehen sind . Der Minister verkündete , daß er gar nicht gezwungen worden sei ; nein , er habe sich freiwillig gemeldet . . Ausgerechnet mit einer faktisch mehr als 50prozentigen Kürzung der disponiblen Mittel wollte er die riesigen Haushaltslöcher Waigels stopfen . Diese Kürzung ist prozentual höher als in allen anderen Ministerien . Während sich andere Minister öffentlich wehrten und darauf hinwiesen , daß das , was eingespart werden sollte , einen gesellschaftlichen Verlust bedeute - wie beispielsweise das Verkehrs- oder das Verteidigungsministerium ; das teilen wir politisch nicht - , kann ich Minister Seehofer mit den Worten zitieren : Ich habe nichts dagegen , wenn man beim Sparen an der Spitze steht . - Ein Gesundheitsminister stellt sich hin und tut so , als ob das , was weggespart wird , ihm nichts wert ist ! Er spart faktisch an kranken Menschen . Um das sprachlich zu füllen , fehlen einem die Worte . Zynisch oder Skandal sind zuwenig . Wenn man es auf den Punkt brächte , würde man sich hier wahrscheinlich einen Ordnungsruf einhandeln . Das will ich nicht . . Nun haben wir bei der Vorlage des 2 . GKV-NOG gehört , daß damit eine Richtungsentscheidung anvisiert wird ,  daß die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Mindestversorgung reduziert werden soll , daß die GKV und das Solidarsystem ausgehöhlt werden und daß die Kassen den Mangel verwalten sollen . Wenn man sich anschaut , wie ein Minister freiwillig einen Teil seiner Zuständigkeiten abgibt und in seinem Haushalt freiwillig über die Hälfte der disponiblen Mittel einspart , dann gibt einem das doch zu denken . Man konnte - bis auf das Erleiden der gesundheitspolitischen Vorstellungen der FDP - bei unserem Gesundheitsminister bislang eigentlich keine masochistische Ader entdecken . Folglich darf man annehmen , daß man sich mit derlei Sparaktionen irgendwo Meriten verdienen kann . Wir dürfen alle auf das gespannt sein , was dort an Wohlfeilem herausspringt . Was aber in bezug auf die Waigelschen Haushaltslöcher wie ein Tropfen auf den heißen Stein daherkommt , nämlich eine Einsparung im Gesundheitshaushalt , tut den zahlreichen Zuwendungsempfängern sehr weh . Dieser Gesundheitsminister zeigt , daß er überhaupt kein Gefühl mehr für Verhältnismäßigkeit hat .  In Hinblick darauf , daß in einer zweiten Sparrunde in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuß noch einmal Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit gespart worden sind , muß man sich doch fragen : Kann . noch : Marina Steindor man jede Öffentlichkeitsarbeit über einen Kamm scheren ? Ist es nicht ein Unterschied , ob man Öffentlichkeitsarbeit im Bereich von Aids und Suchtprävention oder im Bereich des Verkehrsministeriums macht ? Aber dieser Gesundheitsminister scheint seinen Verantwortungsbereich in letzter Zeit aus dem Auge verloren zu haben . Es regiert der Gesundheitswirtschaftsminister . Ich sage Ihnen : Das , was Sie hier mit Ihren Einsparungen veranstalten , kostet mehr Arbeitsplätze , als daß es etwas einbringt .  Es werden massenhaft Leute aus dem Bereich der Reha-Kliniken , der häuslichen Krankenpflege - Logopädinnen , Physiotherapeutinnen usw . - auf der Straße sitzen . Den Symbolwert Ihrer Sparaktion im Gesundheitshaushalt scheinen Sie voll und ganz verkannt zu haben ;  denn Sie verabschieden sich mit Ihren Haushaltskürzungen aus den großen staatlichen Aufgaben der Gesundheitspolitik . Selbsthilfe bei psychisch Kranken , Projekte für chronisch Kranke - das sind keine Peanuts . Wenn hier laut getönt wird - wieder mit der üblichen Diktion , Rot-Grün an die Wand zu stellen - , es gehe uns in der Drogenpolitik um eine Entkriminalisierungsstrategie , und wenn Sie sich hier hinstellen und sagen , in Schleswig-Holstein würde der Staat zum Dealer , dann frage ich Sie : Wie ist es denn mit der Subvention von 300 Millionen DM für das Branntweinmonopol ? Können Sie Ihre eigene Doppelmoral noch ertragen , was die ungleiche Behandlung von Suchtmitteln betrifft ? Wo bleibt denn von Ihrer Seite die Durchsetzung eines Nichtraucherschutzgesetzes ? . Die rasenmäherhafte Art , mit der im Gesundheitsetat gespart werden soll , indem über alle Bereiche eine 50prozentige Bewirtschaftungssperre verhängt wird , zeigt doch auch wieder nur gesundheitspolitische Konzeptionslosigkeit . Wenn Sie , Herr Minister , tatsächlich der Auffassung sind , daß Ihre Gestaltungskapazitäten im gesetzlichen Bereich , die Sie in hohem Maße an die Krankenkassen abgeben , überflüssig sind und daß auch das Geld , das Sie noch ausgeben können , überflüssig ist , dann frage ich Sie : Warum haben Sie nicht den letzten Schritt getan und Ihren Sessel sowie den der Staatssekretärin zur Verfügung gestellt ? Damit hätten Sie noch etwas mehr als eine halbe Million DM zur Verfügung stellen können .