Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik war in der Vergangenheit immer ein ganz bedeutsamer Baustein deutscher Außenpolitik. Herr Polenz, Sie haben darauf hingewiesen: Insbesondere die zahlreichen Initiativen des Auswärtigen Amtes in der Amtszeit von Minister Steinmeier haben hier Maßstäbe gesetzt. Das gilt im Übrigen für die Steigerung der Haushaltsmittel ebenso wie für inhaltliche Impulse. Frau Staatsministerin, selbstverständlich ist es das gute Recht einer jeden neuen Regierung, eigene, vielleicht auch tatsächlich neue Schwerpunkte zu setzen. Von daher haben wir durchaus mit einem gewissen Interesse im Jahr 2011 Ihrem Konzeptpapier zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik entgegengesehen. Doch nicht allein aus Sicht derer, die sich in besonderer Weise dem Sport verbunden fühlen, war das Papier eine einzige Enttäuschung. Es löste Reaktionen aus, die von Kopfschütteln bis hin zu völliger Verständnislosigkeit reichten, Letzteres übrigens nicht etwa nur aus den Reihen meiner Fraktion, sondern gleichermaßen von den bewährten Partnern aus dem organisierten Sport. Unglaublich, aber wirklich wahr, Frau Staatsministerin: kein Wort zur Rolle des Sports im gesamten Papier, erst später, dürftig nachgebessert, ein dürrer Halbsatz. Aber, Herr Kollege Koppelin, das passt ja ins Bild einer stetigen Kürzung dieses Haushaltsansatzes für den Sport im Einzelplan 05 seit 2010. Die Regierung dieser Koalition trägt die Verantwortung für die Reduzierung der Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro im Jahr 2010 auf mittlerweile nur noch 4,5 Millionen Euro. Das, Herr Kollege Koppelin, liegt auch in Ihrer Verantwortung. – Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Dann können Sie das gerne tun. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die stiefmütterliche Behandlung des Sports in der Konzeption des Auswärtigen Amtes steht nur beispielhaft für eine offenkundige Neuausrichtung – die Kolleginnen haben bereits darauf hingewiesen – der gesamten Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik. Statt einer werte- und bildungsorientierten, gesellschaftlichen Entwicklungen angepassten Politik auf Augenhöhe wird hier ganz offensichtlich ein Kurswechsel in Richtung eines von eher wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Zusammenhängen dominierten Rahmens angestrebt. Das ist nicht unser Weg. Wir fordern deshalb eine Kurskorrektur unter Einbeziehung der Expertise von den Trägern und den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die seit vielen, vielen Jahren durch ihre exzellente Arbeit das Bild Deutschlands in der Welt mitprägen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Bulmahn hat bereits darauf hingewiesen: Im Kabinett ist ein Entwurf für ein Auslandsschulgesetz verabschiedet worden. Ein solches Gesetz, Frau Staatsministerin, ist in der Tat der Wunsch aller Fraktionen, damit unsere Auslandsschulen Planungssicherheit erhalten und die hohe Qualität der Ausbildung erhalten bleibt. Für meine Fraktion darf ich Ihnen aber ganz deutlich sagen: Wir werden einem solchen Gesetz wirklich nur dann zustimmen können, wenn die Gemeinwohlorientierung gesichert ist, die Planungs- und Finanzierungssicherheit für alle 141 Schulen gegeben ist und auch kleinere Schulen und Schulen im Aufbau Förderung erhalten können. Frau Staatsministerin, Sie haben in Ihren Ausführungen auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wohlfeile Worte bedeuten noch lange nicht gutes Regierungshandeln. Ich danke Ihnen.