Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hintze , wenn ich Ihnen so zuhöre , fällt mir nur noch die Bibel ein . . In der Bibel heißt es : Lügenhafte Lippen sind dem Herrn ein Gräuel . _ Ihre Aussagen _ das muss ich hier sagen _ waren wirklich gräulich . . Für mich heißt das heutige Thema : Wie hält es die deutsche Politik mit der Stabilität ? Was müssen wir tun , um diesem Ziel gerecht zu werden ? Wie ernst nehmen wir das auf nationaler Ebene ? . Hans Eichel hat vor dem Ecofin-Rat klargestellt , dass die Defizitgrenze von 3 Prozent und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2004 gelten und dass man die Konsolidierung verstärken wird . Er hat sich verpflichtet , auf Bundesebene mit den Bundesländern eine Vereinbarung nach dem Stabilitätspakt zu treffen . Ich stelle fest , dass sich das , was geschehen ist , in völliger Übereinstimmung mit dem befindet , was 1997 als Stabilitätspakt in Kraft getreten ist . . Natürlich kann man fragen : Wieso ist eine solche Erklärung erforderlich , wenn es doch eine EU-Vereinbarung gibt ? . Die Antwort ist ganz einfach : Weil das Defizit der Bundesländer , unter anderem das von Bayern , erheblich gewachsen ist , . was gegen diese Stabilitätskriterien verstößt . Das ist die Ursache und das ist der Grund für die notwendigen Klarstellungen . Leider ist es nun notwendig geworden , mit den Ländern zu reden mit dem Ziel , dass die Stabilitätskriterien auf Dauer eingehalten werden . Es geht heute um einen nationalen Stabilitätspakt . Dafür _ das kann ich hier feststellen _ hat Hans Eichel breite Unterstützung , nicht nur von den Regierungsparteien , sondern zum Beispiel auch von Ernst Welteke , der sagt : Es wird höchste Zeit , einen nationalen Stabilitätspakt zu schließen . Horst Siebert sagt : Ein nationaler Stabilitätspakt ist die wichtigste Voraussetzung für einen ausgeglichenen Gesamtstaatshaushalt . Sein Kollege Wolfgang Wiegard geht gar so weit und sagt : Wir brauchen eine Grundgesetzänderung , damit auch die Bundesländer den Erfordernissen des EU-Vertrages Rechnung tragen . Es geht also schlicht und einfach darum , auch die Länder in ihrer Haushaltspolitik auf europäisches Recht einzuschwören . Das ist der Hintergrund . Es geht also darum , Peter Hintze 21544 dass die Länder und auch alle Gebietskörperschaften auf die Stabilität des Euro verpflichtet werden . Es ist nicht korrekt und nicht in Ordnung , wenn Hans Eichel einen blauen Brief dafür bekommen soll , dass die Länder eine drastische Erhöhung ihres Schuldenkontos zu verzeichnen haben . Deswegen ist gerade diese Diskussion hier wichtig . . Leider wird hier von der Opposition ein großes Getöse gemacht und natürlich wird der Versuch der Desinformation unternommen . . Es soll versucht werden , die Öffentlichkeit darüber im Unklaren zu lassen , wo hier Ursache und Wirkung sind . Ich finde es wichtig , nachzulesen , wie seriös die CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat aus Bayern mit dem Ziel der Stabilität umgehen . . Weil es wirklich so schön ist und weil Millionen Fernsehzuschauer verfolgt haben , was vor einem Monat bei Frau Merkel , ich meine : Frau Christiansen , passiert ist , möchte ich das hier wiedergeben : Frau Christiansen fragt Herrn Stoiber , was er davon hält , dass Frau Merkel die Schulden erhöhen will . Er antwortet darauf : . . . den Spielraum , den wir möglicherweise noch als Verschuldung haben bis zur Grenze 3 ,0 _ darüber hinaus dürfen wir ja nicht gehen ; _ irgendwie scheint er zu bedauern , dass es eine Grenze von 3 ,0 gibt _ . dann kriegen wir die gelbe oder rote Karte aus Brüssel _ , das sind vielleicht 15 , 16 Milliarden Mark , die wir überhaupt noch als Spielraum haben , und ich meine , dass wir jedenfalls einen Teil dieses Spielraums hernehmen müssen , um Wachstum anzustreben . Ich entnehme der Antwort Folgendes : Stoiber bedauert sehr , dass es keine beliebige Erhöhung der Staatsverschuldung geben kann . . Herr Stoiber nimmt in der Tat an , dass er mit 15 oder 16 Milliarden DM , bei einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 4 Billionen DM , die Konjunktur ausreichend anschieben kann , um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren . . Mit dem Spielraum , den er hier gesehen haben will , wird er bei weitem nicht auskommen . Er will 800 000 neue Jobs im Niedriglohnbereich ohne Neuverschuldung sponsern . Er will 10 Milliarden Euro für die neuen Bundesländer ausgeben . Und dann natürlich noch der große Hit : 600 Euro pro Kind im Monat in den ersten drei Jahren , und zwar einkommensunabhängig ! 25 Milliarden Euro pro Jahr will er dafür ausgeben . . Diese angestrebte Neuverschuldung ist wirklich bemerkenswert . Im Grunde ist sie eine Gefährdung der Stabilität des Euro . Peffekoven sagt dazu : Das können wir imAugenblick nicht finanzieren . Deshalb werden wir das alles nicht machen können . . Die Kommentierung der anderen Experten geht von bedauerlich von Kromphardt über nicht ernst zu nehmen von Seitz bis Luftnummer von Jürgen Borchert . Das sind die Kommentare der Experten zu Ihrer Politik . .