Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Seehofer hat in der Tat kein Reizwort ausgelassen . Er hat alle Zielgruppen populistisch bedient . Aber eine Antwort ist er schuldig geblieben . Was plant denn die Opposition im Hinblick auf die Erwerbstätigen ? Wollen Sie den Beitragssatz nun erhöhen ? Welches Signal wollen Sie der Wirtschaft geben ? Ich habe dazu nichts gehört . Sie schulden uns auch ein Eingeständnis Ihrer verfehlten Politik . Wie war denn Ihre Familienpolitik ? Wie war Ihre Arbeitnehmerpolitik ? Die Frühverrentung hat doch in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit ein solches Ausmaß angenommen , dass der Arbeitsmarkt erodierte . Sie haben es außerdem nicht geschafft , die Erwerbstätigenquote der Frauen anzuheben . Diese Quote ist im Vergleich zum europäischen Durchschnitt nach wie vor viel zu niedrig . Die beste Alterssicherung für Frauen ist , wenn sie genauso wie die Männer Familie und Beruf verbinden können . Sie haben hier des Weiteren ein gigantisches Ablenkungsmanöver durchgeführt . Ich möchte nur Folgendes deutlich machen : Am Ende Ihrer Regierungszeit lag der Beitragssatz in der Rentenversicherung bei 20 ,3 Prozent . Das stimmt , auch wenn Sie das nicht hören wollen . Erst wir haben ihn zurückgefahren , mit den Einnahmen aus der Ökosteuer - das ist völlig richtig - , die Sie nicht gewollt haben . Ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer läge der Beitragssatz heute bei 21 ,5 statt bei 19 ,5 Prozent und 2005 bei 22 ,3 Prozent . Auch das ist wahr . Wir haben das System stabilisiert . Sie hätten das Ganze in 16 Jahren längst regeln können . Es ist auch richtig , dass zwischen 1992 und 1998 die Rentenanhebung achtmal unter der Inflationsrate lag , davon zweimal knapp darunter . So golden und rosig waren Ihre Zeiten für die Rentnerinnen und Rentner also auch nicht . Sie verunsichern und reden ein System herunter , das erhaltenswert ist und das wir auch erhalten wollen . Das Volumen des Transfers von West nach Ost beträgt 20 Milliarden Euro . So schlecht , so wenig leistungsfähig kann das System also nicht sein . Auch das bedarf einmal der Erwähnung . Zu dem ständig wiederholten Vorwurf , wir hätten den Demographiefaktor nicht abschaffen sollen , möchte ich sagen : Mit dem Demographiefaktor stünden wir gerade einmal um 1 Milliarde Euro besser da , müssten aber weitere Maßnahmen ergreifen , was wir auch tun werden . Wie wir ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer dastünden , habe ich ja bereits gesagt . Wir jedenfalls handeln und tragen Verantwortung . Wir wollen der Wirtschaft ein wichtiges Signal geben und vor allem ein System erhalten , das uns erhaltenswert erscheint . Den Vorwurf von Herrn Kolb möchte ich aufgreifen . Herr Kolb , Gesetze können nicht wirken , wenn sie noch nicht verabschiedet sind . Helfen Sie uns doch dabei .  Nehmen Sie doch Einfluss auf die Ihnen nahe stehenden Gruppen in den Unternehmen . Kämpfen Sie doch dafür , dass Arbeitnehmer im besten Mannes- und Frauenalter nicht in die Frühverrentung geschickt werden ! Auch hier warte ich auf Ihren Beitrag . Mit dem Zweiten und Dritten Gesetz zur Änderung des SGB VI , deren zweite und dritte Lesung heute ansteht , sorgen wir dafür , dass die Wirtschaft einen wichtigen Impuls erhält und dass die sich abzeichnende konjunkturelle Erholung nicht durch steigende Lohnnebenkosten bedroht wird . Wir wissen genau : Ohne neues Wachstum und ohne wieder steigende Beschäftigung sind die Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme gefährdet . Wir werden diese Gesetze heute verabschieden , um deutlich zu machen : Wir stabilisieren . Gleichzeitig sagen wir damit der Wirtschaft : Wir wollen die Lohnnebenkosten nicht erhöhen . Dieses Maßnahmenpaket , dieser Mix - das ist uns bewusst - fordert Opfer von allen . Das ist teilweise unpopulär . Es ist viel leichter , solche diffusen Reden zu halten , wie die Opposition das tut , ohne sich festzulegen . Eines aber haben uns bei der Anhörung alle Sachverständigen - von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bis hin zu den Gewerkschaften - einhellig bestätigt : Es gibt keine Alternativen zu diesem Maßnahmenpaket ,  weil die Zahl der Stellschrauben im Bereich der Rentenversicherung außerordentlich beschränkt ist . - Deswegen hat es uns nicht überrascht , dass die Opposition bis zum heutigen Tag nicht einmal versucht hat , Alternativen aufzuzeigen . Auch was die mittel- und langfristige Finanzierung der Rentenversicherung angeht , schulden Sie uns Antworten . Die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Reform oder , wie man eigentlich sagen müsste , die von ihr vorgeschlagenen Reformfragmente würden die Menschen in die Altersarmut treiben . Berechnungen zeigen ganz deutlich , dass das Bruttorentenniveau auf 37 ,5 Prozent fallen würde . Zusammengefasst : Solidarität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie Rentnern und Rentnerinnen prägt unsere Reformgesetze . Weil es nur wenige finanzielle Stellschrauben gibt , stehen auch nur beschränkt Alternativen zur Verfügung . Wir haben uns für Beitragssatzstabilität entschieden , damit Konjunktur , Beschäftigung und Ausbildung eine wirkliche Chance bekommen . Wer die Verantwortung nicht scheut , der begleitet uns auf diesem Weg . Ich bin auf Ihr Abstimmungsverhalten hier und im Bundesrat gespannt . Ich danke Ihnen .