Partei: CDU/CSU
Es ist gerade sechs Wochen her, dass wir hier im Plenum über Kinder- und Jugendtourismus diskutiert haben. Grundlage der damaligen Debatte war unser Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem wir eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt haben, mit denen wir den Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern wollen. Heute debattieren wir wieder über dieses Thema – weil inzwischen auch die SPD dieses Thema erkannt hat. Es ist gut, dass auch Sie sich jetzt diesem Thema widmen, nachdem wir im vergangenen Monat herausgearbeitet haben, welch große Bedeutung der Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland hat: sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht, wenn ich allein an über 10 Millionen Übernachtungen in Jugendherbergen mit einer Wirtschaftsleistung von etwa 1 Milliarde Euro denke, aber auch hinsichtlich der sozialen und pädagogischen Bedeutung dieses Segments für junge Menschen. Bei der damaligen Debatte hat die SPD-Fraktion groß ausgeholt und unseren Antrag in Bausch und Bogen verdammt. Angesichts der großen Sprüche, die Sie damals gewagt haben, ist das Ergebnis Ihres heute vorgelegten Antrages aber reichlich mickrig. Zunächst fällt auf, dass Sie mit finanziellen Forderungen beginnen. Dies mag alles schön und wünschenswert sein – aber Haushaltsberatungen haben wir heute nicht, und wir alle sollten uns davor hüten, unabhängig von Haushaltsberatungen, unabhängig von der Notwendigkeit, auch Finanzierungsvorschläge vorzulegen, einfach neue Erwartungen zu wecken, was alles finanziert werden könnte. Stattdessen stehen wir doch heute vor der Aufgabe, mit möglichst effizientem Mitteleinsatz möglichst viele positive Anreize zu setzen. Und es geht um inhaltliche, um qualitative Entwicklungen, nicht nur darum, möglichst viel Geld zu versprechen. Dabei leisten wir, leisten die Bundesregierung und die Koalition, im Bundeshaushalt bereits viel für den Kinder- und Jugendtourismus. Ich habe darauf bereits in der Debatte am 9. Februar hingewiesen. Meine Kollegin Marlene Mortler wird darauf noch in ihrem Debattenbeitrag eingehen. Ein wichtiges Ziel für den Kinder- und Jugendtourismus ist aus unserer Sicht eine bessere Vernetzung der Akteure. Darauf sind wir in unserem Antrag eingegangen. Dies wollen wir unterstützen, zum Beispiel auch durch einen Aufbau einer gemeinsamen Internetplattform „Jugendtourismus in Deutschland“. Dies halte ich allemal für zielführender als den Vorschlag der SPDFraktion, eine interministerielle Arbeitsgruppe und einen einheitlichen Ansprechpartner in der Regierung zu schaffen. Abgesehen davon, dass wir mit dem Tourismusbeauftragten, Staatssekretär Ernst Burgbacher, bereits einen einheitlichen Ansprechpartner für alle Angelegenheiten des Tourismus in der Regierung haben, der seine Arbeit sehr gut macht, müssen wir nicht mehr Bürokratie bewegen oder in den Ministerien neue Arbeitsgruppen bilden, sondern wir müssen die handelnden Akteure in der Branche zusammenbringen und unterstützen. Darum geht es; das möchten wir befördern. Im Antrag der SPD-Fraktion vermisse ich zahlreiche Themen, die wir mit unserem Antrag aufgegriffen haben. Wir beschäftigen uns mit der inhaltlichen Fortentwicklung von Klassenfahrten, auch wenn dies die originäre Kompetenz der Bundesländer ist. Aber wenn wir uns mit dem Thema Kinder- und Jugendtourismus befassen, dann gehört dazu, dass wir entsprechende Anregungen gegenüber den Bundesländern mit ansprechen. Es geht uns auch um die Qualifizierung, um Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch der ehrenamtlichen Helfer im Kinder- und Jugendtourismus. Wir sprechen auch das Thema von Sexualität und sexueller Gewalt an. Ein sicherlich schwieriges Thema, das aber leider in der Vergangenheit spektakulär negative Schlagzeilen gemacht hat. Gerade dies ist ein wichtiger Aspekt in der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter im Jugendbereich. Hier müssen wir die Sensibilität aller Beteiligten schärfen und die Initiativen, die es dankenswerterweise bereits gibt, unterstützen. Wir sprechen auch die Vernetzung von Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendhilfe und Schulen an, die für uns ein wichtiges Thema ist. Außerdem thematisieren wir die Einsatzmöglichkeiten des neuen Bundesfreiwilligendienstes in jugendtouristischen Einrichtungen. Der Bundesfreiwilligendienst hat sich als Ersatz für den ausgelaufenen Zivildienst als wahres Erfolgsmodell herausgestellt und kann gerade für jugendtouristische Einrichtungen neue Perspektiven bieten. Alle diese Themen vermisse ich im Antrag der Sozialdemokraten. Stattdessen heben Sie ab auf den „Aktionsplan Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland“, den es aber eigentlich gar nicht gibt. Es gibt lediglich einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2002, aber auch die damalige SPD-geführte Bundesregierung hat keinen eigenen Aktionsplan aufgelegt. Aus dem, was 2002 im Bundestag beschlossen wurde, ist viel umgesetzt worden. Sie beantragen lediglich, dass die Bundesregierung über die Zu Protokoll gegebene Reden Umsetzung berichten möge. Da sind wir schon deutlich weiter. Wir haben in unserem Antrag bereits zahlreiche Maßnahmen aufgelistet, um zu zeigen, was die vergangenen Bundesregierungen und die heutige Bundesregierung für den Kinder- und Jugendtourismus leisten, auch auf der Basis des damaligen Bundestagsbeschlusses. Der SPD-Antrag enthält also nette finanzielle Versprechungen, die aber ungedeckte Schecks sind, bürokratische Vorschläge und Berichtsanforderungen. Echte Inhalte fehlen. Angesichts der Fundamentalkritik, die die SPD in der vergangenen Debatte an unserem Antrag geübt hat, ist dies ein mageres Ergebnis. Dies ist umso bedauerlicher, als Sie in der Begründung zu Ihrem Antrag sehr wohl viele gute Ansätze aufgeschrieben haben, die sich mit unseren Vorstellungen decken. Schließlich sind wir in der Zielsetzung ja auch nicht auseinander, dass der Kinder- und Jugendtourismus ein wichtiges touristisches Segment darstellt, dass sich die Anstrengungen lohnen, diesen Bereich weiter zu unterstützen und fortzuentwickeln, aber dass auch bereits viel auf dem Weg ist, sowohl staatlicherseits als auch seitens der vielen Akteure im Kinder- und Jugendtourismus: seien es zum Beispiel die Jugendherbergen mit über 1 000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gemeinnützige Vereine und Organisationen oder Unternehmen, die sich in diesem Bereich engagieren und attraktive Angebote machen. Dies alles lohnt, in den Ausschussberatungen vertiefendüber dieses Thema zu diskutieren. Dies wollen wir tun, und ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen.