Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Eichhorn , Ihre Vorschläge gehen wirklich zu weit . Deswegen lehnen wir sie ab . Ich glaube , dass es auch keinen Sinn macht , wenn Sie hier immer wieder ausufernde Leistungen , Mitnahmeeffekte und Missbrauchsfälle beschreiben , die es in dieser Art und Weise nicht gibt , wie auch in zwei Anhörungen deutlich wurde . Wir alle wissen - und zwar nicht nur aus den Anhörungen - , dass die Jugendhilfe schon seit Jahren keine Luxusleistungen mehr erbringt . Finanzkraftklausel , Einsparungen auf dem Rücken von jungen Menschen mit seelischen Behinderungen , Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts , Kostenbeteiligung bei ambulanten Leistungen , Sparen auf Kosten von jungen Volljährigen , Lockerung des Datenschutzes , Jugendhilfe nur noch unter deutschen Eichen - das ist die schwarze Horrorliste des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen , kurz : KEG . Seine einzige Botschaft war : Die Kommunen müssen entlastet werden . Im Unterschied dazu ist das Ziel des rot-grünen KICK die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe . Wir sind aus fachpolitischer Sicht an die Frage herangegangen , wo noch Einsparungen möglich sind . Sie sind nach dem Motto vorgegangen : Wir sparen alles ein und dann gucken wir einmal , was passiert . Das unterscheidet uns voneinander . Kurzum : Das KICK hat vor allem den fachlichen Blick auf die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe gerichtet . Es entlastet die Kommunen zusätzlich , aber nicht durch Leistungskürzungen . Das ist der Unterschied . Zum KEG hat Ihnen die Caritas ins Stammbuch geschrieben : Der Gesetzentwurf beschränkt sich weitgehend auf die Einführung fragwürdiger Instrumente zur schlichten Kostenheranziehung , anstatt innovative Lösungen sozialer Probleme zu ermöglichen und so einen wirtschaftlichen Ressourceneinsatz zu fördern , Selbsthilfekräfte zu stärken und damit die soziale Hilfe auch wirtschaftlich-effektiver zu gestalten . So weit , so schlecht . Vor zwei Tagen im Ausschuss haben Sie dann eine vermeintliche Kehrtwende hingelegt und gegen das KEG gestimmt , nachdem Sie zwei Jahre lang eine Attacke nach der anderen - immer nach dem Motto : Hau alles weg , was sozial ist - gegen die Kinder- und Jugendhilfe gefahren haben . Nachdem Sie die gesamte Fachwelt auf die Barrikaden gebracht und die Praktiker das Fürchten gelehrt haben , könnte man nun mit ein bisschen gutem Willen meinen , Sie seien lernfähig . Man könnte sogar auf die Idee kommen , Sie hätten verstanden , dass man Kinder und Jugendliche nicht nur in schönen Sonntagsreden spazieren führen darf und montags dann fordern kann , es müsse nun Jugendhilfe nach Kassenlage geben und auf Kosten und zulasten unserer Kinder und Jugendlichen müssten die kommunalen Haushalte saniert werden . Man muss leider feststellen : Sie haben zwar einmal kurz in die richtige Richtung geblinkt , als Sie das KEG versenkt haben . Aber dann sind Sie zügig geradeaus in die falsche Richtung gefahren . Sie haben einen Entschließungsantrag und etliche Änderungsanträge zum KICK eingebracht , mit dem Sie unser KICK verschlimmbessern wollen , und zwar indem Sie mit dem Griff in die Mottenkiste ziemlich alles wieder hineinschreiben , was schon vorher im KEG stand , mit Ausnahme der Finanzkraftklausel . Schauen wir uns das anhand von drei Beispielen einmal an . § 35 a , Eingliederungshilfe für junge Menschen mit seelischen Behinderungen : Im KEG wollten Sie § 35 a komplett streichen , und zwar angeblich aus Gründen der Gleichbehandlung und zur Vermeidung von Abgrenzungs- und Zuständigkeitsproblemen . In Ihrem Änderungsantrag fassen Sie ihn so , dass es faktisch einer Streichung gleichkommt . Eingliederungsleistungen wollen Sie gewähren , . . . wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles , vor allem nach Art und Schwere der Behinderung Aussicht besteht , dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann . Kindern und Jugendlichen mit einer anderen seelischen Behinderung kann Eingliederungshilfe gewährt werden . Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt : Welches Tatbestandsmonster wollen Sie damit eigentlich schaffen ? Der einzige Grund ist : Sie wollen die Jugendhilfe zur behindertenfreien Zone machen , weil Sie Kosten sparen wollen . Sie sorgen gleichzeitig mit solchen Formulierungen dafür , dass Eltern klagen müssten , um überhaupt noch Hilfen für ihre Kinder zu bekommen . Dazu bedürfte es eines riesigen Verwaltungsaufwandes und mindestens zwei Gutachten , nämlich zu Prognose und Krankenstand . Zu den niedrigschwelligen Angeboten : Schon das KEG sah eine Eintrittsgebühr für Erziehungsberatung vor . Städte und Gemeinden sollten die Möglichkeit bekommen , bei ambulanten Hilfen zur Erziehung und Erziehungsberatung eine Kostenbeteiligung vorzusehen . Gleiches Spiel in Ihrem Änderungsantrag : Sie stellen denjenigen , die am dringendsten Hilfe brauchen und für die man versucht hat , niedrigschwellige Angebote - diese haben ihren Namen nicht umsonst - zu schaffen , Hürden in den Weg . Damit schließen Sie die Betroffenen von Beratung und Hilfe aus . § 41 , Hilfen für junge Volljährige : Hier haben Sie ebenfalls nicht dazugelernt . Sie schreiben in Ihrem Änderungsantrag , dass Sie bei jungen Volljährigen nur begonnene Jugendhilfeleistungen fortsetzen wollen , dass die Ersthilfe für junge Volljährige komplett wegfallen soll und dass die Leistungen ab dem 21 . Lebensjahr auf jeden Fall beendet sein sollen . Besonders bösartig ist die Formulierung , dass eine Maßnahme über den Zeitpunkt der Volljährigkeit fortgesetzt werden kann , wenn . . . der junge Volljährige bereit ist , an der Maßnahme mitzuwirken , und diese Maßnahme für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung aufgrund der individuellen Situation des jungen Volljährigen notwendig ist . Dies gilt nur , wenn der junge Volljährige an einer schulischen oder beruflichen Bildungs- oder Eingliederungsmaßnahme teilnimmt . In Ihrem Entschließungsantrag setzen Sie dann noch eins oben drauf , indem Sie feststellen : Im Sinne eines echten Förderns und Forderns soll die Gewährung von Leistungen an die schulische oder berufliche Ausbildung der jungen Menschen gekoppelt werden . Jede Hilfe zur Erziehung macht nur Sinn , wenn der Betroffene mitarbeitet ; das ist aber heute schon so . Das sollten Sie eigentlich wissen . Es wäre ehrlicher , wenn Sie zugäben , dass Sie jungen Menschen , die in zunehmendem Maße als junge Erwachsene Hilfen für den schwierigen Ablösungsprozess und den Übergang in die Selbstständigkeit brauchen , von Hilfen ausschließen wollen . Dass Sie genau das vorhaben , kann jeder nachlesen . Sie sind ja der Meinung , dass jungen Volljährigen notwendige Hilfe zur Selbsthilfe . . . durch die Leistungen zur Eingliederung aus dem SGB II angeboten werden soll . Wenn man aber weiß , dass das SGB II ausschließlich auf schnelle Vermittlung junger Menschen ausgerichtet ist und dass gerade die unter § 41 SGB VIII fallenden jungen Menschen nicht zu denjenigen gehören , die schnell vermittelt werden können , dann verschlägt Ihr Motto Hilf dir selbst , sonst hilft dir keiner einem wirklich die Sprache . Kindern und Jugendlichen in Notlagen muss geholfen werden . Dazu brauchen die Fachkräfte vor Ort Handlungssicherheit und auch klare gesetzliche Regelungen . Diesem Anspruch wird unser KICK gerecht : Es setzt die Not von Kindern , Jugendlichen und ihren Eltern in den Mittelpunkt und nicht die Finanzen . Wir haben die Jugendhilfe mit unserem Gesetzentwurf weiterentwickelt , um sie zukunftstauglich zu machen . Ich sage aber auch : Wir können uns auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen . Dazu sind die Problemlagen zu vielfältig . Wir müssen unseren Blick weiter verstärkt auf die Probleme junger Menschen in prekären Lebenslagen richten und aus dieser Perspektive neue Maßnahmen entwickeln und erproben . Dazu gehören mehr Investitionen in die Jugendförderung und in die Prävention . Fachliche Standards müssen gesichert werden . Lassen Sie mich abschließend sagen : Dazu gehört für mich auch , dass alle Kinderregelungen - unabhängig von der Art der Behinderung eines Kindes - ins SGB VIII gehören . Es geht nicht an , dass wir die Regelungen , die Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen betreffen , ins SGB XII abschieben . In diesem Fall könnte ihnen nicht so gut geholfen werden wie bei einer Verankerung im SGB VIII . Ich danke Ihnen .