Partei: SPD
Herr Protzner , ich will noch einmal ausdrücklich sagen : Wenn Sie die Frage stellen , was die Regierung praktisch getan hat , dann müssen Sie es schon mir überlassen , Ihnen Beispiele zu nennen , wo die Regierung praktisch gehandelt hat . Da Sie danach fragen , was wir weiter vorhaben , werde ich die Gelegenheit dazu ausdrücklich nutzen , um Sie umfassend _ so weit dies im Rahmen der Befragung geht _ zu informieren , damit Sie auf einen vernünftigen Informationsstand kommen . Dies ist auch ein Anliegen dieser Diskussion hier . Zu der Leitlinie Nr . 1 _ Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit _ habe ich bereits geantwortet . Betreffend die Leitlinie Nr . 2 _ Verhütung der Langzeitarbeitslosigkeit _ habe ich deutlich gemacht , dass wir den Trend , der sich unter Ihrer Regierungszeit ständig verstärkt hat , umgedreht haben und gute Erfolge vorweisen können . Die Leitlinie Nr . 3 setzt sich auseinander mit dem Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen . Auch dazu habe ich Ihnen bereits einiges genannt . Ich will als Beispiel die Leitlinie Nr . 14 herausgreifen . Meine Kollegin aus dem Bundesfinanzministerium hat bereits darauf hingewiesen : Wir haben dadurch , dass wir in mehreren Reformschritten die Lohn- und Einkommensteuer reformieren und in einem ganz großen Paket die Unternehmensteuer verändern werden , wesentlich auf das reagiert , was in diesen beschäftigungspolitischen Leitlinien enthalten ist . Die Leitlinien Nr . 15 und Nr . 16 setzen sich mit der Modernisierung der Arbeitsorganisation auseinander . Frau Hendricks hat schon darauf hingewiesen , dass es sich um eine Frage handelt , die wir im Bündnis für Arbeit diskutieren . Da messen wir dem Bündnis eine ganz besondere Bedeutung zu . Ich kann Sie darauf hinweisen , dass wir in Dialogform in entprechenden Arbeitsgruppen hinsichtlich Fragen der Arbeitszeit , der Teilzeitarbeit , aber auch der Altersteilzeit wichtige Fortschritte erzielt haben . Gerade heute hat das Bundeskabinett neben der Verabschiedung des nationalen Aktionsplanes auch beschlossen , das Gesetz über die Altersteilzeit nach Absprachen im Bündnis für Arbeit erneut zu verändern . Wie ich finde , ist das ein wichtiger strukturpolitischer Schritt , mit dem wir entsprechend reagieren und Schlussfolgerungen aus Empfehlungen der Kommission ziehen . Ich will Sie darauf aufmerksam machen , dass heute , gerade in dieser Stunde , parteiübergreifende Gespräche über eine umfassende Rentenreform stattfinden . Eine der Maßgaben , nämlich die gesetzlich definierten Lohnnebenkosten abzusenken , hat die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr umgesetzt . Zum 1 . Januar hat sie sie noch einmal abgesenkt . Ich weise auch darauf hin , dass wir zum 1 . April des vergangenen Jahres die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0 ,8 Prozentpunkte und zum 1 . Januar dieses Jahres noch einmal um 0 ,2 Prozentpunkte abgesenkt haben . Binnen neun Monaten macht das faktisch eine Absenkung von einem ganzen Prozentpunkt aus . Sie können in den Annalen Ihrer Bundesregierung einmal nachschauen , wann das Ihnen letztmalig gelungen ist . Wir werden mit einer umfassenden Reform der Rentenversicherung in diesem Jahr mit dazu beitragen , dass eine Neutarierung der Verbindung zwischen Beschäftigungssystem und sozialem Sicherungssystem stattfindet . Ich könnte endlos weitermachen ; aber ich schenke es mir erst einmal und freue mich auf weitere Fragen von Ihrer Seite . Ich werde immer die Gelegenheit nutzen , das zu erläutern , was die Bundesregierung auf den Weg bringt . Sie können das im nationalen Aktionsplan nachlesen . Der Bundestag berät ihn entsprechend . Wir reagieren mit diesem nationalen Aktionsplan . Ich denke , wir sind sehr erfolgreich tätig . In diesem Sinne beantworte ich Ihre Frage .