Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Die Berufung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline hat viele Fragen , viel Irritation , Verärgerung und - wohl auch unter den eigenen Anhän-gern - Enttäuschung ausgelöst . Der Präsident des Deutschen Bundestages , Norbert Lammert , hat deutliche Worte dazu gefunden und damit sicher für viele von uns gesprochen . Dankbar bin ich aber auch für eine Reihe kritischer Anmerkungen aus den Reihen der SPD , die deutlich machen : Die kritisch diskutierte private Entscheidung des Altbundeskanzlers ist nichts , was das Miteinander der Koalitionsfraktionen berührt . Im Hinblick auf die Haltung der Unionsfraktion möchte ich daran erinnern , dass wir bereits bei der Unterzeichnung des Vertrages über die Gaspipeline gesagt haben : Wir bejahen die darin zum Ausdruck kommende Vertiefung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft . Zugleich kritisieren wir aber die unzureichende Informationspolitik gegenüber den baltischen Staaten , Polen und der Ukraine . - Wir müssen doch wissen , welche Ängste in diesen Staaten eine Politik auslöst , die den Eindruck erweckt , über ihre Köpfe hinweg zu geschehen . Deshalb sind wir dankbar dafür , dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesaußenminister Steinmeier deutlich gemacht haben , dass wir gerade in der Zusammenarbeit mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn eine besondere Bedeutung sehen . Das ändert nichts am Ziel einer weiteren Vertiefung der deutsch-russischen Partnerschaft , stellt aber eine wichtige und , wie ich meine , notwendige Ergänzung dieser Politik dar . Den außenpolitischen Kommunikationsmängeln im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung folgt nun ein persönliches Verhalten , das weitere Fragen auslöst : Wann wurde diese geschäftliche Zusammenarbeit ins Auge gefasst ? Können ein ehemaliger Stasi-Offizier und ein weitgehend von einem ausländischen Staat kontrolliertes Unternehmen überhaupt , also auch jenseits der jetzt diskutierten Karenzzeiten , angemessene Partner für einen ehemaligen deutschen Regierungschef sein ? Brauchen wir einen Ehrenkodex für ehemalige Regierungsmitglieder ? Die erste Frage kann nur der Betroffene beantworten ; gute Freunde werden ihm dies sicherlich raten . Die zweite Frage beantworte ich mit einem klaren Nein . Intensiver sollten wir uns mit der dritten Frage beschäftigen . Wir jedenfalls werden uns einer ernsthaften Debatte über einen Ehrenkodex nicht verweigern . Erste Vorschläge , beispielsweise in Anlehnung an die Regelungen für ehemalige Mitglieder der EU-Kommission , wurden bereits gemacht . Entrüstung ist für die vor uns liegende Debatte allerdings ein schlechter Ratgeber , auch die nachgeholte Entrüstung der Partei des ehemaligen Bundesaußenministers über eine nun plötzlich zu enge Freundschaft Schröders mit Putin , an der man noch vor wenigen Wochen überhaupt nichts Kritikwürdiges fand . Ich verhehle hier aber nicht , dass ich Zweifel an einem schriftlich fixierten Ehrenkodex habe . Anstand erreicht man nicht mit einem komplizierten Regelwerk , das zudem sehr differenziert und folglich sehr kompliziert sein müsste . Wir wollen ja einen engeren Austausch zwischen Wirtschaft und Politik , was auch Berufswechsel zwischen diesen Bereichen einschließen muss , Berufswechsel übrigens , die in anderen Ländern üblicher sind , was man hierzulande nicht selten beklagt . Zudem gilt Art . 12 des Grundgesetzes , die Freiheit der Berufswahl , natürlich auch für ehemalige Spitzenpolitiker . Auch mag ein schriftlich fixierter Ehrenkodex geradezu in die Versuchung führen , seine Grenzen austesten zu wollen . Aber macht es nicht gerade Anstand aus , auch nach den Buchstaben des Gesetzes Erlaubtes zu unterlassen , weil es sich eben nicht gehört ? Auch darüber sollten wir im Rahmen der Debatte über einen Ehrenkodex nachdenken . Ich danke Ihnen .