Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Warum die FDP-Fraktion die Aussetzung der Beratungen zum Haushalt 2004 beantragt , möchte ich Ihnen anhand von acht Punkten darlegen : Erstens . Mit dem Bundeshaushalt 2004 ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Haushalt des Bundes bereits vor der Verabschiedung nicht beschlussfähig . Dieser Haushalt ist auch nicht beratungsfähig . Er war im Entwurf verfassungswidrig und ist es auch noch nach den Ausschussberatungen . Zweitens . Das Ziel der Konsolidierung wird verfehlt . Die Höhe der geplanten Neuverschuldung überschreitet die Höhe der Investitionsausgaben bei weitem . Die Bestimmung aus Art . 115 Grundgesetz wird nach den Jahren 2002 und 2003 nun zum dritten Mal bewusst verletzt . Drittens . Die Beratungen im Vermittlungsausschuss können noch haushaltswirksame Veränderungen in Milliardenhöhe ergeben . Es ist nicht abzusehen , welche finanziellen Auswirkungen durch das Vermittlungsergebnis hinsichtlich des Haushaltsbegleitgesetzes , des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit , des Gesetzes zur Gemeindefinanzreform , des Gesetzes zur Tabaksteuer und Hartz IV auf den Bundeshaushalt 2004 zukommen können . Allein die Summe , die sich aus den Gesetzesvorhaben , die sich im Vermittlungsverfahren befinden , ergibt , beträgt 24 Milliarden Euro . Viertens . Mit dem Bundeshaushalt 2004 wird die Politik des Verstoßes gegen die Maastricht-Kriterien und damit gegen einen völkerrechtlichen Vertrag fortgesetzt , und dieses Mal mit Vorsatz . Der Bundesregierung , aber insbesondere dem Bundesfinanzminister , den ich im Plenum übrigens noch vermisse , fehlt das Bewusstsein für europäische Verantwortung . Dabei hat Deutschland selbst einmal die dauerhafte Einhaltung der Maastricht-Kriterien zur Voraussetzung für die Teilnahme an der Währungsunion gemacht . Fünftens . Grundvoraussetzung für Währungsstabilität sind Stetigkeit , Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik . Eine Verletzung der Kriterien schadet der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der deutschen Politik in Europa schwer und gefährdet damit die Funk-tionsfähigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Sechstens . Gestützt auf unrealistische Haushalts- und Finanzplanungsansätze enthält der Bundeshaushalt 2004 Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe . Diese betreffen die vorgesehenen Ausgaben für den Arbeitsmarkt , die erhofften Einnahmen aus der Bekämpfung der Schwarzarbeit und dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sowie die Einnahmeausfälle durch den verspäteten Beginn der Erhebung der Maut . Hinzu kommen die nicht umgesetzte Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung in Höhe von 2 Milliarden Euro und das Ausweichen auf das Haushaltsinstrument der globalen Minderausgabe von immerhin 3 Milliarden Euro . Nur mit diesen haushaltspolitischen Tricks konnte der Bundesfinanzminister überhaupt einen Haushaltsentwurf vorlegen . Siebentens . Zur Eindämmung der nicht verantwortbaren Verschuldung hat die FDP-Bundestagsfraktion in den Haushaltsberatungen Anträge gestellt , die Einsparungen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro bewirkt hätten . Diese sind im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages durch die rot-grüne Koalition mehrheitlich abgelehnt worden . Achtens . Gleichzeitig sind die Steinkohlesubventionen erhöht und bis 2012 verlängert worden , was rund 15 ,87 Milliarden Euro ausmacht . Zusagen in dieser Höhe sind nicht vertretbar . Dazu werden wir in den Debatten einen Antrag zur namentlichen Abstimmung stellen . Die Grünen , die draußen die Backen aufgepustet haben , können unserem Antrag dann ja zustimmen . Die Bundestagsfraktion der FDP fordert deshalb dazu auf , die Beratung über den Bundeshaushalt 2004 auszusetzen und den Bundeshaushalt 2004 unter Einbeziehung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zu überarbeiten und nach den Prinzipien von Klarheit , Wahrheit und Vollständigkeit erneut vorzulegen . Der Herr Bundesfinanzminister ist noch immer nicht da .  - Oh . - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , ich bin schon etwas länger in diesem Geschäft . Wenn ich mich richtig erinnere , dann war Oskar Lafontaine der letzte Finanzminister , der so viel Beifall bekommen hat . Eine Woche später trat er zurück . Daran erinnere ich mich sehr gut . Herr Bundesfinanzminister , mit Blick auf den Haushalt 2004 und den Stabilitäts- und Wachstumspakt appelliert die FDP an Sie : Nehmen Sie Vernunft an , setzen Sie die Haushaltsberatung aus und kehren Sie zurück zu einem geordneten Haushalt , der entsprechend den Haushaltsgrundsätzen aufgestellt worden ist ! Hören Sie endlich auf , vorsätzlich gegen gesetzliche Regelungen zu verstoßen und sie zu brechen !