Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dem Anschlag von Madrid am 11 . März 2004 hat auch in unserem Lande eine öffentliche Debatte über die Sicherheitsarchitektur eingesetzt . Der Föderalismus in Deutschland hat sich natürlich bewährt - als Bayer bin ich sozusagen ein geborener Föderalist - ; aber er ist manchmal umständlich und unpraktisch , was die Zusammenarbeit der vielen Sicherheitsbehörden angeht , die es aufgrund unserer föderalen Struktur gibt . Deswegen ist auch von Bundesinnenminister Schily eine Debatte darüber angefacht worden , ob man eine Weisungsbefugnis des Bundeskriminalamts gegenüber den Landeskriminalämtern brauche . Dies schien uns nicht notwendig zu sein . Aber es ist völlig klar , dass wir einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden brauchen . Dabei sollten wir allerdings nicht so tun , als gäbe es derzeit gar keine rechtlichen Regelungen für den Informationsaustausch . Sie existieren längst . Es kann nicht richtig sein , dass Polizeibehörden des einen Bundeslandes in der Praxis Schwierigkeiten haben , Erkenntnisse aus einem anderen Bundesland in ihre Arbeit einzubeziehen . Es kann auch nicht richtig sein , dass Verfassungsschutzbehörden der Länder mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in manchen Fragen nicht hinreichend kooperieren . Wir haben ja beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren gesehen , wohin die Abschottung solcher Behörden voneinander führt . Eine Hauptursache des Scheiterns dieses Verfahrens war , dass der Informationsfluss nicht so lief , wie es rechtlich möglich gewesen wäre . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die Zielsetzung dieses Gesetzesantrags des Bundesrates , der meines Wissens auf einen Beschluss des von der FDP mitregierten Landes Niedersachsen zurückgeht . - Ich möchte im Zusammenhang vortragen , Frau Kollegin . Wie man dann den verbesserten Informationsaustausch in der Praxis organisiert , scheint mir eher eine technische bzw . praktische Frage als eine ideologische Frage zu sein . Auch wenn ich im Sinne des Beitrags von Frau Stokar hier zur älteren Generation gehöre , habe ich doch so viel Fantasie , mir vorstellen zu können , dass es sich im Zeitalter des Computers und der Onlinezugriffe organisieren lässt , die Informationen der Polizeien von Bund und Ländern sowie der Nachrichtendienste so zu bündeln , dass es - mit welcher der vorgeschlagenen Methoden auch immer : Index- und Projektdatei oder Volltextdatei - zu einem schnellen Zugriff kommt . Gegen eine Volltextdatei spricht bekanntlich , dass die Nachrichtendienste wegen des Quellenschutzes , den sie auch beachten müssen , erhebliche Bedenken haben . Wir sollten uns im Ausschuss von Praktikern sine ira et studio beraten lassen und insbesondere die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz in unsere Beschlussfassung einbeziehen .  Für die FDP ist ein Punkt jenseits der praktischen Fragen auf jeden Fall von entscheidender Bedeutung : Wir sind der Meinung , dass bei allen Maßnahmen zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung die bewährten rechtsstaatlichen Grundsätze strikt eingehalten werden müssen . Zu diesen Grundsätzen gehört seit dem so genannten Polizeibrief vom 14 . April 1949 , den die drei westlichen Militärgouverneure damals Konrad Adenauer übermittelt haben , die Trennung von Polizei und Geheimdiensten . Es ist völlig müßig , darüber zu streiten , ob sich dieser Grundsatz aus der Verfassung ergibt - ich meine , ja , nämlich aus dem Rechtsstaatsprinzip - oder ob er seit 50 Jahren nur praktisch angewandt wird . Auf alle Fälle ist dies kein überholtes historisches Relikt , sondern weiterhin ein wichtiger Bestandteil der rechtsstaatlichen Gefahrenabwehr . Das sieht übrigens auch Generalbundesanwalt Kay Nehm so . Meine Damen und Herren , der Trennungsgrundsatz bedeutet allerdings nicht , dass es keinen Informationsaustausch zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten geben dürfe . Ganz im Gegenteil : Die Regelungen dafür existieren längst , etwa in § 17 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . Deswegen ist die Leitlinie der FDP für die Ausschussberatungen völlig klar : Wir wollen erstens eine wirksame Terrorismusabwehr , treten daher zweitens für einen verbesserten Datenaustausch ein und wollen drittens die strikte Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze . Wir sind der Meinung , dass alle drei Ziele vernünftig erreichbar sind .