Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Steueränderungsgesetz soll wieder einmal der Wohnungsbau angekurbelt werden . Es hat deshalb keinen Zweck , weiter darüber zu streiten , wieviele Wohnungen eigentlich in Deutschland fehlen , wenn schon _ und das ist sicherlich einmalig in der Geschichte _ der Hausund Grundeigentümerverein auffordert , endlich Wohnungen zu bauen . Feststeht : Das Defizit erreicht Mitte dieses Jahrzehnts eine Größenordnung von drei Millionen fehlenden Wohnungen , wenn die Rahmenbedingungen so , wie Sie sie gesetzt haben , bestehen bleiben . Bei 2 ,5 Millionen fehlenden Wohnungen sind wir angelangt ; das schätzen die Experten . Die Zahl wächst dramatisch , das Defizit steigt ständig an . Es ist nicht nur eine Wohnungsnot , die wir haben , sondern wir müssen offen bekennen _ das sollte auch die Koalition endlich einmal zugeben _ : Auf dem Wohnungsmarkt ist ein sozialer Notstand zu verzeichnen . Betriebe , Handwerk und Handel sprechen offen von der Wohnraumversorgung als von einem Investitionshemmnis Nr . 1 der 90er Jahre . Die Fertigstellungen von Wohnungen werden nach den Zahlen für die ersten drei Quartale im Jahre 1991 kaum 280 000 betragen . Die Fertigstellungsquote im Osten geht dramatisch zurück . Die Bauwirtschaft sagt : Dies ist nicht nur ein Zwischentief , sondern hat langfristig größere Wirkungen . Wir haben weder einen sozialen Wohnungsbau noch eine zielgerichtete Eigentumsförderung , noch eine Wirtschafts- und Finanzpolitik , die die Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen schaffen . Die Rahmenbedingungen sind bekannt _ ich brauche sie nicht zum -zigsten Male zu wiederholen _ : unbezahlbare Baukosten , hohe Zinsen , unattraktive Förderung und weit über 60 Milliarden DM Aufwendungen des Staates , die in die falschen Kanäle fließen . Zum viertenmal in den letzten drei Jahren bringen Sie ein sogenanntes Sonderprogramm ein , erneut mit einem Bündel von Maßnahmen , an deren Wirkung kaum einer mehr glaubt _ außer natürlich die Regierung und diese Koalition . Mit jedem Programm wurde ein Bauboom vorausgesagt . Jetzt fordert selbst der CDU/CSU-Fraktionskollege Kansy Kurskorrekturen , weil der Fehlbestand trotz aller Programme zunehme . Im September kam dann der große Wunschkatalog der Bauministerin . Ich will nicht verlesen , was alles darin gestanden hat ; aber was daraus jetzt im November mit diesem Gesetz geworden ist , ist wirklich eine Katastrophe . Nach den Verhandlungen mit dem Finanzminister ist das Ergebnis : 7 bis 8 Milliarden DM Finanzvolumen von zweifelhaftem Effekt für den Wohnungsmarkt , sozial ungerecht und zu teuer , weil Wohnungsneubau kaum stattfindet , schon gar kein sozialer . Die Wirtschaftsinstitute warnen davor , daß das Wohnungsbauprogramm die Verschuldung des Staates weiter hochtreibt . Das Deutsche Institut für Wirtschaft gibt der Bundesministerin die Note sechs _ nicht etwa wie beim Eislaufen die Höchstnote , sondern ungenügend _ für dieses Programm . . _ Entschuldigen Sie , lesen Sie doch selbst nach , was in den Äußerungen des DIW steht . Zur Verfügung stellen Sie schlicht und einfach 700 Millionen DM für den Wohnungsneubau in Ballungsgebieten mit hohen Mieten _ wie Sie sagen , Mieten in Marktnähe _ und Sozialbindungen , die nach wenigen Jahren auslaufen . Es werden also Sozialwohnungen mit Selbstvernichtungssprengsatz gebaut , eine unmögliche Situation bei den sozialen Bedrängnissen vor Ort . . Auch bei der Änderung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums hat in der Regierungskoalition die Umverteilungsideologie über den eigentlichen Förderzweck , nämlich mehr Wohnungen zu bauen , gesiegt . Gegen den gesamten Sachverstand wohnungspolitischer Experten will diese Bundesregierung das System des § 10e weiter ausbauen , das nicht nur sozial ungerecht ist , sondern noch dazu mit viel Geld wenig auf dem Wohnungsmarkt bewirkt . Mit der Einschränkung der Förderung für Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 240 000 DM im Jahr wird zwar ein Schritt in die richtige Richtung getan . Aber der große Schritt , das große Geld geht bei dieser Novellierung in die falsche Richtung . Mit der Neufassung des § 10 e unter Einführung eines Schuldzinsenabzugs wird nämlich ein Ehepaar mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von z . B . 220 000 DM in den ersten drei Förderjahren jährlich 15 000 DM an steuerlicher Entlastung bekommen , mehr als doppelt so viel wie nach der heutigen Förderung . Ein Ehepaar mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 DM wird aber nach dem Willen der Bundesregierung in den ersten drei Jahren lediglich 7 400 DM pro Jahr erhalten , also nicht einmal halb soviel wie der Hochverdiener . Da stellt sich doch die Frage : Wer braucht die staatliche Förderung eigentlich dringender ? Die Anhörung hat ja gezeigt , daß gerade diejenigen im Schwellenbereich zwischen 60 000 und 90 000 DM Einkommen diesen § 10e dringend brauchen . Wenn Sie schon auf uns nicht hören , so hören Sie doch wenigstens auf den Familienbund der Deutschen Katholiken , die Ihre steuerliche Wohnungsbauförderung als ungerecht und familienfeindlich kritisiert ! Hören Sie auf die Bausparkassen und die Bauwirtschaft , die Ihre Steuerpolitik ablehnen und für eine Umstellung der Eigenheimförderung auf einen offenen Zuschuß zugunsten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen eintreten , wie wir Sozialdemokraten ihn übrigens vorgeschlagen haben ! Wir schlagen vor , § 10e auf einen Eigenheimabzugsbetrag von der Steuerschuld umzustellen und ein erhöhtes , verlängertes Baukindergeld auf zehn Jahre von 1 200 DM je Kind und Jahr einzuführen . Übersteigt der Abzugsbetrag oder das Baukindergeld die Steuerschuld , wird der Betrag erstattet . Beim Regierungsvorschlag , so wie er in diesem Gesetzentwurf vorliegt , erhält ein Ehepaar mit zwei Kindern bei 60 000 DM Einkommen 59 000 DM und bei 80 000 DM Einkommen 64 000 DM Förderung in acht Jahren . Bei unserem Vorschlag erhalten die gleichen Ehepaare 75 500 DM Förderung in acht Jahren bei sanftem Auslaufen der Förderung durch das Baukindergeld über zehn Jahre . Unser Vorschlag ist zielgerecht und trifft die Einkommenslage derer , die bauen wollen und die bauen sollen . Werfen Sie doch endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab , und übernehmen Sie unseren Vorschlag ! Dann können mit dem gleichen Geld mehr Wohnungen gebaut werden , die wir dringend brauchen . Ich will noch zu einem anderen Punkt kommen , zum sogenannten § 10h . Die Ausdehnung der Eigenheimförderung auf den Tatbestand der seltsamen Wohnungsvermehrung in vorhandenen Gebäuden nach dem neuen § 10h wird sich als günstige Modernisierungsförderung von Jugendstilvillen und Mehrfamilienhäusern zu selbstgenutzten Wohneinheiten herausstellen . Wir werden das im nächsten Jahr noch sehen . Eigentlich ist diese neue Förderart ein absurder Höhepunkt uneinsichtiger Politik . Zum einen wird ein bisher gefördertes Wohneigentum durch Teilung in zwei Wohnungen und großzügige Modernisierung nochmals gefördert . Zum anderen wird ein abgeschriebenes Drei- oder Mehrfamilienhaus in Zukunft zu zwei selbstgenutzten Wohnungen modernisiert , natürlich mit voller staatlicher Förderung nach § 10 e für die eine und mit dem gleichen maximalen Förderbetrag nach § 10h für die zweite Wohnung . Unerträglich ist dieser Zustand , Subventionstatbestände eröffnen sich , und Sie behaupten , Sie hätten für andere Fördermodelle kein Geld . Noch ein Wort zum Schuldzinsenabzug , an dem sich in aller Deutlichkeit zeigt , wie diese Regierungskoalition immer weiter in eine Sackgasse läuft : Der steuerliche Schuldzinsenabzug für drei Jahre ist eigentlich Ihre Antwort darauf , daß sich viele ein Eigenheim nicht mehr leisten können , weil die Zinsen zu hoch sind und die Baukosten zu stark gestiegen sind . Statt aber die Ursache zu bekämpfen und eine Politik für niedrigere Zinsen zu betreiben , nämlich durch eine sparsame Haushaltspolitik , durch eine Verringerung der Neuverschuldung , . durch einen Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung , zäumen Sie das Pferd vom Schwanze her auf und führen eine neue Subvention ein , mit der Sie wiederum die Geldpolitik der Bundesbank konterkarieren und weitere Zinserhöhungen provozieren , die dann wieder neue Subventionen erforderlich machen _ und so weiter , und so weiter . Sie erzeugen damit einen ökonomischen Teufelskreis für die Wohnungspolitik , für die Wohnungsnot , die wir haben . . Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ist immer mehr nur noch damit beschäftigt , Probleme zu lösen , die Sie selber verursacht haben . Ihre Politik , Ihre falschen wohnungspolitischen Programme haben zu einer schweren Krise auf dem Wohnungsmarkt geführt . Mit Ihren alten Rezepten geht es nun mal nicht weiter . Deswegen sollten Sie neue Wege gehen . Wir brauchen neue , langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen für den notwendigen Bau neuer Wohnungen , Revision der Förderinstrumentarien , Festschreibung der Bundesfinanzhilfe für den sozialen Wohnungsbau für eine längere Zeit auf jährlich 5 bis 6 Milliarden DM , damit preiswerter Wohnraum entsteht , Umstellung der sozial ungerechten und ineffizienten Förderung des Eigenheimbaus , Gewinnung privaten Kapitals für Investitionen in den Wohnungsbau durch angemessene Rentabilität , begleitet durch ein neues , qualifiziertes Wohngeld , ein Baulandprogramm , das u . a . eine gerechte Besteuerung des baureifen Baulandes und die Abschöpfung von Wertsteigerungen und Spekulationsgewinnen zuläßt . Wer den Gemeinden Mitte der 80er Jahre das Vorkaufsrecht bei Grundstücken wegnimmt , kann sie heute nicht prügeln , wenn sie keine Grundstücke mehr für den Bau von Wohnungen zur Verfügung stellen können . . Schließlich brauchen wir eine Neuorientierung der Wohnungspolitik in den neuen Bundesländern , mit der dann die dort am Boden liegende Wohnungsbaukonjunktur angekurbelt werden kann . Ich komme zum Schluß : Zu diesen Punkten trägt dieses Steueränderungsgesetz nichts bei . Im Gegenteil , wir prophezeien Ihnen _ und sind da keine Schwarzmaler _ : Die Lage am Wohnungsmarkt wird sich weiter verschärfen . Ihr Programm wird wirkungslos sein , außer daß Subventionen verlorengehen . Schönen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat die Bundesministerin für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau , Irmgard Schwaetzer .