Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen uns heute der ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze. Da könnte man auf den ersten Blick den Eindruck gewinnen: Das ist ja recht trocken. Bei näherem Hinsehen stellt man aber fest, dass Statistiken das staatliche Handeln in einem nicht unerheblichen Maße beeinflussen. Kaum eine politische Entscheidung wird heute gefällt, ohne dass vorher einschlägige Statistiken konsultiert und analysiert werden. Ordentliche und gut geführte Statistiken sind wichtig; denn dadurch können ausgewogene politische Entscheidungen getroffen werden. Daher debattieren wir heute ein Thema, das die informationelle Basis unseres Staates und damit unserer Gesellschaft betrifft. Da dies heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist, will ich zunächst einmal die Highlights des Entwurfs wiedergeben. Das Gesetz will den Rechtsrahmen der Bundesstatistik praxisgerecht modernisieren. Diese Modernisierung umfasst vier Aspekte. Der erste Aspekt ist die verstärkte Nutzung von bereits vorhandenen Verwaltungsdaten bei der Erstellung von Statistiken. Dies dient der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Entlastung der Wirtschaft. Die Regelung macht Sinn. Wenn bestimmte Daten ohnehin schon bei Verwaltungsstellen vorhanden sind, ist es effizienter, diese Daten von den Stellen abzurufen, anstatt sie in einer aufwendigen Befragung von Bürgern und Unternehmen zu erheben. Für Privatpersonen und Wirtschaft sinkt dadurch der Aufwand. Und das ist gut so. Richtig ist, dass auf der anderen Seite bei der Verwaltung zunächst ein höherer Erfüllungsaufwand entsteht. Beim Statistischen Bundesamt muss zunächst jemand prüfen, ob überhaupt geeignete Daten für eine entsprechende Statistikerstellung zur Verfügung stehen. Dieses Verfahren ist in zwei Schritte aufgeteilt. Zunächst müssen in einem groben Prüfvorgang diejenigen Daten identifiziert werden, die für eine nähere Prüfung infrage kommen. Anschließend findet eine Einzeldatenprüfung mit der entsprechenden Prozessumstellung statt, damit die Daten künftig automatisiert dem Statistischen Bundesamt zur Verfügung stehen. Sofern die Daten im Kompetenzbereich der Länder liegen, kommt auch auf diese ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand zu. Die Daten müssen dort zunächst anonymisiert und anschließend in ein Format gebracht werden, das vom Statistischen Bundesamt verwendet werden kann. Meines Erachtens ist dieser Mehraufwand allerdings gerechtfertigt. Wenn Daten ohnehin vorliegen, sollten sie nutzbar gemacht werden, anstatt Bürger und die Wirtschaft für eine erneute Erhebung in Anspruch zu nehmen. Ich denke, dies entspricht zum einen dem Effizienzgedanken, zum anderen aber auch dem Gedanken, Privatpersonen und Unternehmen von staatlichen Handlungen möglichst zu verschonen. Auch das ist für unsere Fraktion wichtig. Im Übrigen folgt dies auch einer Vorgabe der EU-Verordnung über europäische Statistiken aus dem Jahr 2015. Zusätzlich findet sich dieser Gedanke auch in einem Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2014 wieder. Das Bundeskabinett hatte seinerzeit Eckpunkte zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen. Der zweite Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Anpassung des deutschen Rechts an das europäische Recht. Die EU-Verordnung aus dem letzten Jahr habe ich ja bereits erwähnt. Einerseits geht es hier um begriffliche Anpassungen, andererseits aber auch um eine Bekräftigung der Koordinierungszuständigkeit des Statistischen Bundesamtes. In den Bereich der Harmonisierung fällt im Übrigen auch ein erweiterter, letztlich aber natürlich vollständig anonymisierter Zugang zu Daten für die Wissenschaft. Der dritte Aspekt ist eine höhere Flexibilität bei der Anordnung von bestimmten Bundesstatistiken und freiwilligen Erhebungen für besondere Zwecke. Hier besteht das Ziel darin, schnell auf veränderte Datenbedarfe zu reagieren – etwa seitens der Europäischen Union oder oberster Bundesbehörden. Dazu ist eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen vorgesehen, mit denen die Erstellung von Statistiken zur Erfüllung von EU-Lieferpflichten angeordnet werden kann. Hierbei geht es vor allem um Wirtschafts- und Umweltstatistiken, bei denen seitens der Befragten ohnehin eine Auskunftspflicht besteht. Sensible Erhebungen, die möglicherweise Grundrechte berühren, sind hiervon nicht erfasst und bedürfen nach wie vor einer gesetzlichen Grundlage. Zwar kann auch in diesen Bereichen eine Erhebung durchgeführt werden, jedoch besteht keine Auskunftspflicht, und die Befragten äußern sich nur auf freiwilliger Basis. Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag im Übrigen alle zwei Jahre Bericht über alle auf Grundlage dieser Ermächtigung angeordneten Statistiken. Der vierte und damit letzte Aspekt ist die Schaffung von Rechtsklarheit. Schwerpunkt ist hier die weitere Ausgestaltung eines Statistikregisters, das bisher schon existierte, jedoch noch weiter konkretisiert werden muss. Das Statistische Bundesamt wird künftig bezüglich dieses Registers die zentrale Koordinierungsfunktion übernehmen. Die Ämter der Länder wirken jedoch bei der Pflege mit und dürfen das Register ebenfalls nutzen. So sieht also das Gesetzespaket aus. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass ein Großteil dieser Regelungen auf den vom Statistischen Beirat verfassten Empfehlungen zur Fortentwicklung der amtlichen Statistik beruht. Ich meine, dass mit diesem Gesetzentwurf eine begrüßenswerte Modernisierung unseres Bundesstatistikgesetzes vorgeschlagen wird. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Gleichwohl hat sich dieser in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf geäußert. Der Bundesrat kritisiert darin, dass durch den Gesetzentwurf in die Kompetenzen der Länder eingegriffen würde. So moniert der Bundesrat etwa, dass die Aufwertung des Statistischen Bundesamtes zulasten der Kompetenzen der Statistischen Landesämter ginge. Diese Aufwertung ist aus meiner Sicht jedoch nicht nur aufgrund der EU-Verordnung rechtlich geboten, sondern sie ist auch effektiv. Die Koordinierung und Überprüfung des Qualitätsstandards muss an zentraler Stelle erfolgen, und dies ist nun einmal die Bundesebene. Ein zweiter Kritikpunkt des Bundesrates ist die bereits angesprochene Prüfung von Datenbeständen durch das Statistische Bundesamt. Der Bundesrat sieht es hier als angemessen an, zunächst eine Prüfung durch die Landesämter voranzustellen. Eine Vorschaltung der Landesämter würde aus meiner Sicht aber zu einem Mehraufwand und zu Zeitverzug führen. Die Datenanforderung durch das Bundesamt sollte aber wenigstens im Benehmen mit den entsprechenden Landesministerien erfolgen. Dies hat die Bundesregierung bereits aufgegriffen und einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Mit diesen zwei Beispielen möchte ich verdeutlichen: Es besteht sicherlich Gesprächsbedarf hinsichtlich einiger Regelungen in dem Gesetzentwurf. Insgesamt ist der Entwurf jedoch stringent und durchdacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf könnte das Statistikwesen im Sinne der Praxis, aber auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen modernisiert werden. Ich habe eben von Effizienz gesprochen. Darum lasse ich noch zwei Minuten Redezeit übrig. Ich freue mich auf die anstehende Beratung im Innenausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.