Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor wenigen Tagen jährte sich zum drittenmal das Giftgasmassaker von Halabja , das _ von der irakischen Regierung geplant und befohlen _ innerhalb weniger Minuten 5 000 kurdische Kinder Frauen und Männer wie Insekten tötete und eine Massenflucht von Zehntausenden von Kurden in die umliegenden Länder auslöste . Zwar blieb diese Tragödie von der Öffentlichkeit nicht unbeachtet , europäische Parlamente reagierten mit klaren Verurteilungen derart skrupelloser und menschenunwürdiger Methoden , versprachen auch materielle Hilfe bei der Betreuung der Flüchtlinge . Der Schock und die Erschütterung vieler Menschen angesichts der unfaßbar grausigen Bilder waren sicherlich ehrlich gemeint und empfunden . Aber in den vergangenen drei Jahren hat sich die Lage der Kurden nicht verbessert _ davon konnte ich mich in der Zeit vom 4 . bis zum 14 . Februar 1991 in der Türkei überzeugen _ , sondern verschlechtert . Unbeeindruckt von verbaler europäischer Entrüstung , die die Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte kritisierte , setzten die Regierungen des Iraks und der Türkei ihre Vernichtungsstrategien gegen die Kurden fort . Zwangsumsiedlungen , Repression , Terror und Folter gingen praktisch unter den Augen der Europäer weiter , ohne daß sich mehr als vereinzelte Stimmen dagegen ausgesprochen hätten . Die türkische Regierung konnte es sogar wagen , vor dem Europäischen Parlament in Straßburg bestimmte Menschenrechte für den Osten des Landes aufzuheben und die Osttürkei von den im Rahmen der KSZE vereinbarten Maßnahmen zum Abbau konventioneller Waffen auszunehmen . Das Gewissen der Welt hatte die Kurden praktisch vergessen . Im Zusammenhang mit dem Golfkrieg wurde die Kurden-Thematik wieder deutlicher in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt . Das Problem der Kurden ist ausgesprochen komplex und vielschichtig . Man wird ihm nicht gerecht , wenn man es nicht in seiner historischen Dimension erfaßt , als ein Beispiel für ungelöste Nationalitätenfragen in der Dritten Welt und einen brisanten Konfliktstoff im Mittleren Osten . Die vielbeschworene Lösung des Kurden-Problems ist in aller erster Linie eine Angelegenheit der Kurden selbst . Die einzige Richtlinie kann sein , daß die Kurden wie jedes Volk der Welt das Recht auf Selbstbestimmung und auf die Respektierung der Menschenrechte haben . Das bedeutet , daß den Kurden weder von einzelnen Staaten noch von Interessengruppen vorgeschrieben werden kann und darf , wie sie ihre Probleme lösen sollen . Die einzige Verantwortlichkeit der Weltöffentlichkeit besteht meiner Meinung nach darin , eine friedliche und demokratisch gerechte Lösung zu ermöglichen . Die UNO erhielte so die Chance , nach ihrem offenkundigen Versagen im Golfkrieg endlich ihrer Rolle gerecht zu werden und sich diesmal tatsächlich für Völker- und Menschenrecht statt für Hegemonialbestrebungen einzelner Mächte einzusetzen . In diesem Sinne hätte auch Deutschland die Chance , wenigstens die Wiederholung begangener Fehler zu vermeiden . Ich spreche bewußt nicht von Wiedergutmachung , weil so viel Leid nicht zu bezahlen , Abertausende von Toten nicht ins Leben zurückzurufen sind . Aber wenn die Bundesregierung ihre umfangreiche Unterstützung für Israel auch aus der eingestandenen Schuld heraus motiviert , durch Rüstungsgeschäfte mit dem Irak  _ was zu beweisen wäre _ diesen erst zu einer derartig realen Bedrohung für Israel haben werden zu lassen _ wobei diese Argumentation stark vereinfacht ist und an anderer Stelle zu vertiefen wäre _ , so ist es meiner Meinung nach nur legitim , dieselbe Bundesregierung an die Verantwortung und die aus ihr erwachsenen Verpflichtungen für das Schicksal der Kurden zu mahnen .  Auch deutsche Exporte halfen das Giftgas zu produzieren , das wie in Halabja unschuldige Menschen bestialisch massakrierte . Auch deutsche _ sowohl von seiten der DDR als auch von seiten der BRD _ finanzielle und materielle Hilfe und politische Duldung ermöglichen es der türkischen Regierung , Menschenrechte für ganze Regionen offiziell auszusetzen und gegen die kurdische Bevölkerung mit Terror , Repression und Mord vorzugehen . Es wird dieser Tage viel von der neuen Rolle Deutschlands und der gewachsenen Verantwortung dieses Landes im internationalen Kräfteverhältnis gesprochen . Dieses Deutschland macht sich unglaubwürdig und schuldig , wenn es die Zusammenarbeit mit dem NATO- Partner Türkei trotz Menschenrechtsverletzungen , Verfolgung und Ermordung von Kurden durch den türkischen Staat fortsetzt und durch die Weiterführung von Rüstungsexporten _ unter welchem Namen auch immer _ heute den Grundstein dafür legt , daß schon bald ein anderer Diktator dieser Welt über seinen Nachbarn herfällt , der dann im Namen des Völkerrechts zwangsabgerüstet werden muß . Wenn Deutschland seiner Rolle gerecht werden will , dann nur durch entschiedene und konsequent friedliche Einflußnahme auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet , in regionalen und internationalen Organisationen in dem Sinne , daß das Recht des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung und Respektierung der Menschenrechte garantiert wird . An einer wie auch immer gearteten , von den Völkern der Region selbstbestimmten Friedensordnung und ihrer Ausarbeitung müssen die Kurden unbedingt beteiligt werden , und zwar durch von ihnen selbst einzusetzende Vertreter , die eventuell im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Kurdischen Nationalkongresses benannt werden . Themen wie das heute behandelte Kurdenproblem , das von seinem Wesen her sowohl den entwicklungspolitischen Bereich als auch den Bereich der Menschenrechte berührt , bedürfen nicht nur einer möglichst breiten Erörterung ; vielmehr kann und muß die Lösungsfindung ein überparteilicher Prozeß sein . Wenn aus solchen Themen einzelne politische Kräfte bewußt ausgegrenzt werden und/oder die globale Bedeutung dieser Themen zu engstirnigen politischen Profilierungsversuchen mißbraucht wird , muß die politische und moralische Glaubwürdigkeit eines derartigen Engagements in Zweifel gezogen werden . Darüber kann man sich ja unterhalten . Die Abgeordneten der PDS/Linke Liste unterstützen die Idee der Entsendung einer Parlamentarier - Delegation zur Untersuchung von Berichten über die Situation der Kurden in der Türkei , die Vorkommnisse in Türkisch-Kurdistan während des Golfkrieges _ ich war in der Nähe von Silopi _ und die aktuelle Situation in Türkisch-Kurdistan . Wir fordern den Deutschen Bundestag auf , der Initiative des belgischen Parlaments zu folgen , die die Überweisung der Kurdenproblematik an die UNO - Vollversammlung anstrebt . Als einen kurzfristig zu realisierenden Beitrag zur Verbesserung der Lage der Kurden im irakischen Kurdistan Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin _ _ Ursula Fischer  : _ _ ich komme gleich zum Ende _  fordere ich Sie auf , den dringenden Hilferuf der in Frankfurt am Main ansässigen medizinischen Hilfsund Menschenrechtsorganisation Medico International vom 21 . März 1991 zu unterstützen . Wir unterstützen vor allem den Antrag der Abgeordnetengruppe des Bündnisses 90/GRÜNE und sind für die Überweisung in die Ausschüsse zur gründlichen Diskussion .