Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir trotzdem eine Bemerkung: Es bleibt ein bedauerlicher Umstand, dass während der Worte der Erinnerung des Bundestagspräsidenten an den Untergang der Weimarer Demokratie und an den Mut von Otto Wels und anderen Sozialdemokraten kein Minister anwesend war. – Dann sage ich also: Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung so gut wie gar nicht durch Minister vertreten war. Dies bleibt ein bedauerlicher Umstand. Sie können zumindest so viel Respekt erweisen, dass Sie dieses Gefühl der sozialdemokratischen Fraktion und der anderen Fraktionen der Opposition entgegennehmen. Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag einen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur angekündigt; jetzt liegt er endlich vor. Diese Aufarbeitung – das will ich betonen – bleibt eine wichtige gesellschaftliche Herausforderung, auch 23 Jahre nach dem Ende der DDR. Sie gehört zum verpflichtenden Erbe der friedlichen Revolution. Ein Schlussstrich ist weder möglich noch überhaupt sinnvoll. Der Titel des Berichts lässt Großes erwarten, Antworten auf grundsätzliche Fragen: Welche Aufgaben hat die Politik zur Aufarbeitung der SED-Diktatur übernommen? Was wurde erreicht? Was bleibt zu tun? – Zunächst einmal ist Erfreuliches zu berichten: Es passiert wirklich viel. Es ist in den vergangenen 23 Jahren eine vielfältige Aufarbeitungslandschaft – wie man das nennt – entstanden: Unzählige Forschungsarbeiten wurden publiziert. Gedenkorte und Museen tragen zur Aufklärung über die SED-Diktatur bei. Hier hat der Bund, Bundesregierung und Bundestag, bei der Unterstützung und Finanzierung viel geleistet. Ebenso viele ehrenamtliche und private Initiativen sind aktiv. Aufarbeitung – das wird deutlich – ist eine zivilgesellschaftliche Aufgabe im weiten und vernünftigen Sinn dieses Wortes, die in ihrer ganzen Breite nur gelingt, weil engagierte Bürgerinnen und Bürger sich dafür einsetzen. Detailliert zählt der Bericht Gedenkstätten und Mahnmale, Initiativen und Einrichtungen auf. Er leuchtet viele Aspekte der Aufarbeitung aus, von der Rehabilitierungsgesetzgebung, der Wiedergutmachung über Archive und Forschung bis hin zu Bildungsprojekten. Er bildet das breite Spektrum der Gruppen ab, für die Aufklärung und Aufarbeitung von besonderer Bedeutung sind, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. Man wird immer auch sagen können – ich weiß das von mancherlei Auslandsreisen –, dass Deutschland hier durchaus vorbildlich mit der Hinterlassenschaft einer Diktatur oder, wenn man so will, sogar zweier Diktaturen umgeht. All dies ist lobenswert. Jedem, der sich einen Überblick über bestehende Einrichtungen verschaffen will, sei der Bericht deshalb empfohlen, auch wenn die Gewichtungen nicht immer stimmen: Man hat gelegentlich den Eindruck, dass die Berichte der aufgeforderten Institutionen einfach zusammengeheftet worden sind. Diesem Bericht fehlt – so bewerte ich es nach meiner Lektüre – etwas Entscheidendes, leider: Dieser Bericht kennt und nennt keine Kriterien, um den Stand der Aufarbeitung zu bewerten. Aktuelle und länger bekannte Probleme blenden Sie einfach aus. Doch Probleme zu ignorieren, bringt keine Lösung; das wissen Sie, und das zeigen die vergangenen vier Jahre Ihrer Regierungszeit. Ich will zwei Beispiele nennen; das eine betrifft die Rehabilitierung von Haftopfern, das andere die Entwicklung der Stasiunterlagenbehörde. Kürzlich traf ich mich mit Frauen des Süddeutschen Freundeskreises „Hoheneckerinnen“, eines Zusammenschlusses ehemaliger politischer Häftlinge – eine sehr beeindruckende, mich bewegende Begegnung. Diese Frauen erzählten mir von ihren Erlebnissen. Im Gefängnis Hoheneck erfuhren sie die ganze Härte des Unrechts, dessen der Justizapparat der DDR fähig war. Die Haft wirkt bis heute nach; die Frauen leiden unter schlimmen Spätfolgen, unter schweren Traumata, Schlafstörungen und physischen Folgeerscheinungen, die behandelt werden müssen. Diese Frauen haben einen Forderungskatalog aufgestellt. Eine der Forderungen lautet: Sie wollen für ihre Rehabilitierung und Opferrente nicht jahrelang mit einer Bürokratie kämpfen müssen, die ihnen mit peinlichen Hürden zusetzt. Sie wollen nicht um jeden Cent, der ihnen zusteht, kämpfen. Sie fordern deshalb eine Professionalisierung, Vereinfachung und Vereinheitlichung des behördlichen Umgangs mit den Opfern. Ich finde, darüber sollten wir nachdenken. Der vorgelegte Bericht liefert dafür keinerlei nützliche Informationen. Auch bei der Stasiunterlagenbehörde scheint nach diesem Bericht alles in Ordnung zu sein. Der Bericht spart die zentrale Frage völlig aus: Wie geht es weiter mit dieser Behörde und ihren Aufgaben? Der Staatsminister für Kultur und Medien sagt dazu nichts, während sich öffentlich besorgte Stimmen mehren: Kommt die Behörde ihrem eigentlichen Hauptauftrag angemessen nach, nämlich Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in ihre Akten zu gewähren? Reagieren Politik und Behörden angemessen und rechtzeitig auf die Veränderungen, die mit zunehmendem zeitlichem Abstand zum Gegenstand der DDR-Geschichte für Aufklärung und Aufarbeitung entstehen? Der jüngst vorgelegte 11. Tätigkeitsbericht des Beauftragten für die Stasiunterlagen ist da sehr deutlich. Dezidiert beklagt er personelle Schwierigkeiten bei der Aktenbereitstellung. Die Wartezeiten für Antragsteller verlängern sich. Das ist nicht akzeptabel, und da läuft doch etwas falsch. Im Bericht findet sich dazu nichts. Das Personalproblem aber ist nicht isoliert zu sehen. Der gegenwärtige Bundesbeauftragte, Roland Jahn, legte kürzlich erste Pläne vor, den einstigen Sitz der Stasizentrale in der Normannenstraße zu einem „Campus der Demokratie“ umzugestalten. Er forderte richtigerweise eine öffentliche Debatte darüber. Diese Debatte versagt ihm die Regierungskoalition. Das entsprechende Debattengremium, eine Expertenkommission, die die Koalition für diese Legislaturperiode angekündigt hatte, ist bis heute nicht eingesetzt. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich fordere Sie auf: Setzen Sie diese Kommission endlich ein! Sie muss Vorschläge erarbeiten und öffentlich diskutieren, wie und in welcher Form die verschiedenen Aufgaben dieser Behörde mittel- und langfristig zu erfüllen sind. Darum geht es. Dies haben Sie schließlich selbst in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. Dies steht auch in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes, auf die Sie sich beziehen. Nur nebenbei: Wenn ich in dem Bericht lese, alle in der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption beschlossenen Maßnahmen wurden – wörtlich – „erfolgreich umgesetzt oder befinden sich in der Schlussphase ihrer Realisierung“, dann trifft dies eben auf dieses Thema gewiss nicht zu. Die Debatte über die Zukunft der BStU ist aber unbedingt zu führen, und sie ist jetzt zu führen. Die Idee des „Campus der Demokratie“ führt nämlich nach meiner Überzeugung in die Irre. Es ist ein Irrtum, zu glauben, die bloße Anschauung der Diktatur bringe Demokraten hervor. Dies geschieht ebenso wenig, wie die Betrachtung des Lasters die Tugend mehrt, um hier Richard Schröder zu zitieren. Der Titel ist nicht der entscheidende Punkt. Viel wichtiger noch ist: Die Idee des „Campus der Demokratie“ beinhaltet grundlegende und langfristige Weichenstellungen weg von der zentralen Aufgabe der Gewährung von Akteneinsicht und hin zur Etablierung der Stasiunterlagenbehörde als dauerhafter Bildungseinrichtung. Die Frage ist aber doch: Wollen und brauchen wir genau dies? Das sollte uns beschäftigen, gerade auch mit Blick auf die anderen politischen Bildungseinrichtungen im Lande und auf die vielfältige Landschaft der Aufarbeitung. Indem die Regierungskoalition schweigt statt zu handeln, stiehlt sie sich – das meine ich schon ernst – aus ihrer politischen Verantwortung. Sie verschleppt die notwendige Diskussion zur Perspektive der BStU, sie missachtet die Gestaltungspflicht und Gestaltungsfreiheit des Parlaments. Dieses Vakuum kann der Behördenleiter nicht adäquat füllen. Die BStU-Behörde war und ist aus gutem Grunde eine Institution des Bundestages, über deren Zuschnitt und Aufgaben sich das Parlament zu verständigen hat. Weil strukturelle Veränderungen der Behörde notwendigerweise auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen, lassen sich langfristige Planungen einerseits und der Umgang mit heute auftretenden personellen Problemen andererseits nicht voneinander isolieren. Die Untätigkeit der Regierungskoalition im Bundestag führt zu einer weiteren Schieflage, nämlich zur Verunsicherung in der Öffentlichkeit. Wer es wagt, öffentlich die Tatsache auszusprechen, dass die Behörde des Beauftragten für die Stasiunterlagen vor über 20 Jahren – ich war dabei, als wir sie gefordert und erfunden haben – aus guten Gründen als befristetes, also endliches Projekt geplant war, wer daran erinnert, dass sie eine Ausnahmeinstitution in unserem Rechtsstaat ist, der setzt sich dem Vorwurf aus, die BStU-Behörde zerschlagen und die SED- und Stasiaufarbeitung in toto beenden und einen Schlussstrich ziehen zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Jedenfalls ist das ganz und gar nicht meine Absicht. – Nein; im Unterschied zu Ihnen, Kollege Vaatz. Ich erinnere mich noch sehr gut an Vorschläge aus Ihren Reihen, bestimmte Dinge zu beenden. Die BStU-Behörde leistet – ich betone es noch einmal – wichtige Arbeit und verfügt zu Recht über hohes Ansehen. Damit dies in Zukunft so bleibt, müssen wir sie weiterentwickeln. Ich will vier Dinge nennen, über deren zukünftige Verwirklichung wir diskutieren müssen: Erstens. Die Stasiüberprüfungen werden im Jahr 2019 enden. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es weder politisch noch menschlich angemessen, dass dann weit zurückliegende Stasiverwicklungen noch ein Hinderungsgrund für Anstellungen und Berufungen darstellen sollen. Zweitens wird der Bedarf schwinden, eine behördeneigene Spezialforschung zu unterhalten. Sukzessive erschließt die Behörde ihre Archivbestände mit dem Ziel, externen Wissenschaftlern den Zugang zu den Akten zu erleichtern. Über kurz oder lang werden deshalb einschlägige zeitgeschichtliche Institute diese Forschungen weiterführen können. Bei allen Veränderungen muss drittens die Möglichkeit der Akteneinsicht für Betroffene unbedingt erhalten bleiben. Diese Kernaufgabe ist dauerhaft sicherzustellen, auch für die Zeit nach 2019. Der Aktenzugang bleibt für die Aufarbeitung elementar, auch wenn das Stasiarchiv, in welcher Weise auch immer, dem Bundesarchiv angegliedert werden sollte. Viertens. Auch die historische und politische Aufarbeitung wird selbstverständlich nicht abgeschlossen sein. Allerdings ist ernsthaft darüber nachzudenken, welche der bestehenden Einrichtungen diese Aufgabe übernehmen können. Ich denke an die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur oder die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung. Der Bericht der Bundesregierung breitet übrigens die ganze Fülle der bereits existierenden kompetenten Einrichtungen sehr schön aus. Über all diese Punkte müssen wir sprechen. Doch anstatt Fachleute und Interessierte einzuladen und zur Diskussion zu ermuntern, damit in diesen Fragen ein öffentlicher Konsens erreicht wird, herrscht koalitionäres Schweigen. Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte über Zuschnitt, Qualität und Zukunft der Aufarbeitung und nicht eine Tabuisierung einer solchen Debatte. Sonst verlieren wir uns in kleinteiligen finanziellen Verteilungskämpfen. Der Bericht der Bundesregierung ist dafür nur begrenzt hilfreich. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.