Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, Ihnen müssen jetzt wirklich die politischen Themen ausgegangen sein, wenn Sie heute Nachmittag den Versuch unternehmen wollen, mit uns eine aktienrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu diskutieren, die sich mit so spannenden Themen wie „Prospekthaftung“ und „Einlagenrückgewähr“ beschäftigt. Das sind ja zwei Begriffe, die ohnehin schon die meisten Juristen gar nicht kennen. Da reibt man sich wirklich verwundert die Augen: Anstatt die wirklich drängenden Probleme dieses Landes zu besprechen, greifen Sie Vorgänge auf, die elf Jahre zurückliegen, und debattieren über ein Gerichtsverfahren, das noch nicht einmal abgeschlossen ist. Der Bundesgerichtshof hat den Fall ja wieder an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln, zurückverwiesen. Das heißt, das Verfahren läuft noch. Kurzum: Diese Aktuelle Stunde ist überflüssig wie ein Kropf. Weil Ihnen die politischen Inhalte und Ideen fehlen, reden wir heute über eine aktienrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Weil das natürlich nach außen hin überhaupt nicht vermittelbar wäre, fangen Sie gleichzeitig an, die Backen aufzublasen, Herr Kollege Brackmann, und erzählen hier, schuld an allem sei Rot-Grün, weil die diesen Telekom-Börsengang nur gemacht hätten, um Geld für den Bundeshaushalt freizuschaufeln. Das ist, wie ich finde, schon ein ganz interessantes Argument, und zwar unter zwei Gesichtspunkten: Erstens. Es war die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl, die angefangen hat, die Telekom zu privatisieren und die übrigens auch die erste Tranche von über 713 Millionen Aktien auf dem Kapitalmarkt platziert hat. Insofern hat Rot-Grün allenfalls das fortgesetzt, was die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl begonnen hat. Zweitens. Es ist der FDP-Kollege Florian Toncar, der in diesen Tagen in den Medien fordert, zur Sanierung des aktuellen Haushalts und zur Finanzierung Ihrer Kehrtwende in der Energiepolitik auch noch die restlichen Telekom-Aktien zu verkaufen. Also hören Sie auf, so zu tun, als sei das alles nur eine rot-grüne Idee gewesen und Sie hätten mit dem Börsengang der Telekom gar nichts zu tun. Das ist schlicht und einfach unwahr. Dann erzählen Sie, Herr Kollege Brackmann, jetzt kämen Schadensersatzforderungen auf die Steuerzahler zu. Sie haben eben davon gesprochen, ein Schaden von 120 Millionen Euro müsse beglichen werden, und zwar durch die KfW, durch den Bund und damit auch durch den Steuerzahler. Auch das ist nicht richtig, Herr Kollege Brackmann. Wenn Sie sich einmal mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass er zur Höhe des Schadens überhaupt nichts gesagt hat, sondern dass er gerade aus diesem Grund die Angelegenheit an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen hat. Der Bundesgerichtshof hat im Übrigen auch offengelassen, ob hier überhaupt eine Haftung des Bundes vorliegt. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Sie in Ihrer derzeitigen Situation nach jedem Strohhalm greifen. Aber wenn Sie schon meinen, die Menschen in dem laufenden Gerichtsverfahren verunsichern zu müssen, dann schauen Sie sich doch bitte wenigstens einmal die Entscheidung oder zumindest die Pressemitteilung zu der Entscheidung an. Das ist das Mindeste, was wir verlangen, wenn Sie eine solche Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung setzen. Das Ganze wird noch putziger dadurch, dass der Kollege Koppelin in einer Pressemitteilung gesagt hat, er habe das alles schon im Jahr 2000 gewusst; er habe darauf hingewiesen, dass der Verkaufsprospekt fehlerhaft und das Ganze juristisch wackelig sei. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Koppelin; da sind Sie juristisch schlauer als die Vorinstanz des Bundesgerichtshofes, das OLG Köln, das die Klage noch komplett abgewiesen hatte. Wenn Sie sich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass er überhaupt keine Feststellung dazu getroffen hat, ob dieser Verkaufsprospekt tatsächlich fehlerhaft war. Es gibt nicht einmal ein US-amerikanisches Gericht, das die Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospektes festgestellt hätte; denn die Sache wurde durch einen Vergleich beendet. Streuen Sie hier keine Gerüchte, und blasen Sie die Dinge nicht auf! Warten Sie erst einmal das Ende des Gerichtsverfahrens ab! Die Zeit könnten Sie nutzen, um politische Themen zu finden, über die es sich wirklich zu debattieren lohnt.