Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion beantrage ich , den Bericht des Bundesministers für Gesundheit zur Entwicklung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge der konzertierten Aktion zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit , Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen auf die Tagesordnung zu setzen . Ich will dies folgendermaßen begründen : Die Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 12/1901 ist mit Datum vom 7 . Januar 1992 versehen . Heute haben wir den 12 . März 1992 . Das heißt , es sind zehn Wochen seit der Überweisung dieses Berichtes durch die Bundesregierung an das Parlament vergangen . Angesichts der dramatischen Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung _ die Zahlen für das Jahr 1991 liegen nun vollständig vor _ ist es urn so unverständlicher , daß Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , bisher nicht bereit waren , diesen Bericht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen und hier im Plenum zu beraten . . Diese Haltung kann nur so interpretiert werden , daß Sie vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein _ ich kann verstehen , daß Sie sich davor fürchten , mit den Ergebnissen Ihres verfehlten Gesundheits-Reformgesetzes konfrontiert zu werden _ eine Debatte darüber verhindern wollen . Meine Damen und Herren , die neuesten Zahlen der Krankenversicherung zeigen , daß die Einnahmen 1991 gerade ein Plus von 4 ,3 % zu verzeichnen hatten , während die Ausgabensteigerung um 12 ,6 % fast dreimal so hoch war . Ihr Bericht versucht , diese dramatische Entwicklung schönfärberisch zu übertünchen . Aber ich denke , bei einem Defizit von 5 ,5 Milliarden DM im vergangenen Jahr gibt es nichts mehr zu schönen . Deshalb muß hier und heute dieser Bericht debattiert werden . . Wenn die Bundesministerin für Gesundheit , Frau Hasselfeldt , . in ihrer Pressemitteilung zu diesem Bericht _ man höre und staune : diese Pressemitteilung wurde bereits am 11 . Dezember 1991 veröffentlicht _ verharmlosend feststellt , daß die Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung einzelne Kassen zwingen könnte , Beitragssatzanhebungen vorzunehmen , so ist zu sagen , daß dies eben nicht nur einzelne Kassen trifft .  _ Ich begründe es . Ich verstehe ja , daß Sie es nicht gern hören . Sie haben natürlich recht , Herr Kollege Müller ; Sie machen es ja auch so . Sie müssen mit Ihrem Gesetz konfrontiert werden . Deshalb sagen wir : Dieser Bericht muß auf die Tagesordnung . . Ich möchte darauf hinweisen , daß die Beitragssatzanhebung nicht nur bei einzelnen Kassen erforderlich ist , sondern daß 301 Krankenkassen ihre Beitragssätze zum 1 . Januar dieses Jahres anheben mußten . Dadurch stieg der durchschnittliche Beitragssatz von 12 ,2 auf 12 ,46 v . H . Dabei sollte doch das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz angeblich die Voraussetzungen für folgendes schaffen . Ich möchte den Gesetzentwurf von 1988 in Erinnerung rufen . Dort heißt es , daß die seit Jahren ansteigenden Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt und dauerhaft stabilisiert werden sollen . Davon kann nicht im entferntesten die Rede sein . . Ich denke , meine Damen und Herren , vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache , daß dieser Bericht drei Jahre nach dem Inkrafttreten Ihres sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes zum erstenmal dem Parlament und der Öffentlichkeit vorliegt _ er ist ja nach § 141 SGB V vorgeschrieben _ , ist unsere Forderung mehr als berechtigt , daß dieser Bericht endlich debattiert und nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird . Die Bundesministerin für Gesundheit weist in ihrer besagten Pressemitteilung vom Dezember auf die Gesundheitspolitische Kommission der Koalitionsparteien hin , die Maßnahmen prüft , wie dem Anstieg der Beitragssätze entgegengewirkt werden kann . Sie sollten hier und heute sagen , was Sie vorhaben . Wird ein neuer Wählerbetrug vorbereitet , der nicht vor den Landtagswahlen am 5 . April bekannt werden darf ? . Als Mitte 1991 ein internes Papier des Abteilungsleiters im Bundesgesundheitsministerium an die Mitglieder dieser Kommission verteilt wurde , das neue Belastungen in Höhe von 17 Milliarden DM vorsah , wurde es schnell dementiert . Jetzt kursiert ein neues Papier in diesem Ministerium mit neuen möglichen Belastungen für die Patienten . Ich meine , die Versicherten und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf , von diesen Plänen nicht erst nach den Landtagswahlen zu erfahren . Dies ist ein unredliches Spiel . . Meine Damen und Herren , deshalb beantragen wir , daß dieser Bericht nun endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird und daß die Möglichkeit besteht , darüber zu debattieren . .