Partei: SPD
Ich bedanke mich, Frau Kollegin Rößner, für die Zwischenfrage. – Herr Dobrindt hat mehrfach bekundet, dass nun die Rahmenbedingungen zum Erreichen unserer Ausbauziele tatsächlich gesetzt sind. Ich habe gerade dargestellt: Uns stehen mehrere Milliarden Euro von Bund und Ländern sowie private Investitionen zur Verfügung, damit wir wirklich einen Riesensprung machen können. Aber ich stimme Ihnen zu: Es kommt jetzt darauf an, dass wir die Förderprogramme so stricken, dass dabei ein möglichst optimaler Hebeleffekt entsteht. Ich darf Ihnen sagen – das habe ich bei Minister Dobrindt gerade nachgefragt –: Heute geht genau dieser Entwurf des Bundes für eine Förderrichtlinie an die Länder. Das heißt, es besteht in den nächsten Tagen und Wochen die Gelegenheit, die Vorschläge miteinander abzugleichen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dann das, was vonseiten der Regierung geplant ist, in Kürze zu einem entsprechenden Kabinettsbeschluss führen und umgesetzt werden wird. Genau das werden wir in den nächsten Tagen erleben. Frau Kollegin Rösler, jetzt habe ich durch Ihre Frage sogar eine Seite gespart. Ich wollte nämlich genau darauf hinweisen, dass es jetzt auf die richtige Ausgestaltung dieser Förderrichtlinie ankommt. Es erscheint uns dabei wichtig, dass die abschließenden Gespräche mit den Ländern dafür genutzt werden, eine schnelle Umsetzung und eine enge Verzahnung mit den Länderprogrammen sicherzustellen. Es ist gut und richtig, dass ein Scoring-Modell vorgesehen ist, das die Förderung an den von uns vorgesehenen Ausbauzielen orientiert. Gleichzeitig ist natürlich darauf zu achten, dass die Umsetzung von Projekten zügig und unbürokratisch erfolgen kann und dass für die Antragsbearbeitung die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Die Fördermöglichkeiten sollten so justiert werden, dass sie bei den unterschiedlichen Rahmenbedingungen vor Ort auch greifen können, dass also beispielsweise sowohl ein Deckungslückenmodell als auch ein Betreibermodell ermöglicht wird. Bei der Umsetzung der Breitbandstrategie – ich glaube, da sind wir uns sowieso einig – kommt den Kommunen eine ganz entscheidende Rolle zu; denn vor Ort müssen letztendlich die Investitionsentscheidungen in Gang gesetzt werden. Deshalb begrüßen wir es, dass beabsichtigt ist, möglichst kurzfristig zusätzliche Beratungsmöglichkeiten für Kommunen bereitzustellen, damit diese in der Lage sind, die Antragsstellung schnell und sorgfältig zu erledigen. Besonders hervorheben will ich – soweit ich jedenfalls ahne, was in den Richtlinien steht –, dass unsere Forderung aufgegriffen wurde, dass die Kommunen, die in Finanznöten sind, höhere Förderungen bekommen. Damit ist sichergestellt, dass beispielsweise auch Kommunen, die sich in einem Haushaltssanierungskonzept befinden, die Möglichkeit erhalten, Breitband auszubauen; denn wir wollen es ja flächendeckend in alle Kommunen dieser Republik bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Koalition hat sich nicht nur ehrgeizige Ziele gesetzt, wir liefern auch. Wir haben nun in einem Maßnahmenpaket die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass schnelles Internet für alle auch tatsächlich verwirklicht werden kann. Vielen Dank.