Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Schlauch , Sie haben ein bemerkenswertes Verständnis von Bürokratieabbau . Die Abschaffung des Meisterbriefes mit Bürokratieabbau gleichzusetzen halte ich für sehr kühn . Die Abschaffung des Meisterbriefes bedeutet Abbau von Qualität und von Qualifizierung und ist kein Abbau von Bürokratie . Frau Staatssekretärin Vogt , Sie haben die 16 Jahre unser Regierungszeit erwähnt . Ich nenne Ihnen einmal ein paar Zahlen , die Sie nachdenklich stimmen sollten . In den 50er-Jahren umfasste das Bundesgesetzblatt jährlich circa 1 000 Seiten . In den 70er-Jahren waren es schon 2 700 . Rot-Grün hat es im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 auf stolze 3 700 Seiten pro Jahr gebracht . Sie haben damit sogar den im Zuge der Wiedervereinigung notwendigen Regelungsumfang Anfang der 90er-Jahre getoppt , Frau Vogt . In der vergangenen Legislaturperiode hat Rot-Grün pro Kalendertag , also auch an Sonn- und Feiertagen , durchschnittlich 1 ,2 neue Gesetze oder Verordnungen verabschiedet . Tag für Tag , ob der Bürger abends von der Arbeit oder am Sonntagabend von einem Tagesausflug mit der Familie nach Hause kam , hat sich Rot-Grün mit einer neuen Regelung mit durchschnittlich 20 Einzelvorschriften in sein Leben eingemischt . Eine Bundesregierung sollte beim Regieren Spitze sein und nicht beim Regulieren . Die Bilanz Ihrer bisherigen Regierungszeit lässt sich daher ganz einfach beschreiben : bei der Bürokratie vorn , beim Wirtschaftswachstum hinten . In einer Studie zum Bürokratieabbau kommt das Institut der deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis : Je höher die Regulierungsintensität , umso weniger gelingt es einem Land , sein Beschäftigungspotenzial auszuschöpfen . Bestes Beispiel dafür ist die Politik von Rot-Grün . Bei der Frage , wer am wenigsten reguliert , belegen wir nach einer OECD-Studie den traurigen 14 . Platz von 20 Industrieländern . Wir alle kennen die Fakten , wir alle kennen Beispiele , bei denen der Amtsschimmel wiehert . Wir wissen , wie oft und wie viel Klage über die Bürokratie in Deutschland geführt wird . Natürlich sind die Ursachen vielschichtig ; ich will Sie nicht allein in die Haftung dafür nehmen . Ich will die EU-Bürokratie ebenso wenig ausblenden wie die Landesgesetze und deren Folgen , ganz zu schweigen von den auf Bundes- und Landesebene lastenden Verordnungen und Verwaltungsvorschriften . Wenn ich die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP richtig gelesen haben , gibt es im steuerlichen Bereich 79 000 steuerliche Verwaltungsvorschriften . Kommissionen , Institutionen , Ratschläge und Vorschläge dazu , was getan werden müsste , kennen wir zur Genüge . Wie aber bekämpft man Bürokratie wirksam und nachhaltig ? Ich glaube , dass unser Vorschlag einen guten Ansatz bietet . Der Weg zu dauerhaft weniger Bürokratie - hier sollten wir alle sehr selbstkritisch mit uns umgehen - muss in den Parlamenten beginnen , also auch bei uns in diesem Hause . Der Gesetzgeber muss - das hat heute Morgen der Kollege Bosbach gesagt - vom Gesetzgeber wieder zum Gesetznehmer werden . Wir haben uns eine weitere Frage gestellt : Wie kann es gelingen , einerseits den Bestand an Regelungen zu durchforsten und andererseits Instrumente zu entwickeln , mit denen bürokratische Hemmnisse künftig verhindert werden können ? Ich will das mit einem Bild vergleichen , das das Institut der deutschen Wirtschaft in seiner Studie gewählt hat : Bildlich gesprochen muss nicht nur die Badewanne geleert , sondern auch der Zulauf eingedämmt werden . Lassen Sie uns heute über die Rezepte streiten , aber seien wir uns in dem Anspruch einig , es auch tun zu wollen . Dazu gehört auch , dass wir uns mit den bürokratischen Folgen eines Gesetzes künftig intensiver auf parlamentarischer Ebene befassen , als wir es bisher getan haben . Bei Medikamenten hören wir immer wieder : Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker . Wie halten wir es denn mit dem Studium der Packungsbeilage bei Gesetzesinitiativen ? Wie werden sie überhaupt erstellt ? Was lesen wir denn dazu in den Gesetzesinitiativen ? - Alternativen : keine . Gerade hier sollte das Parlament die Frage stellen , warum der Staat eine Regelung treffen muss . Beim Stichwort Kosten heißt es in der Regel : keine . Manchmal werden sie aber auch so schöngeredet , dass das politische Ziel entscheidet . Zu den sonstigen Kosten , nämlich zu den Belastungen für die Unternehmer , steht oftmals : keine . Manchmal gibt es den Hinweis : nicht bezifferbar . Ich denke , mit diesen dürftigen Packungsbeilagen bei Gesetzesinitiativen zur Abschätzung der Gesetzesfolgen sollten wir Schluss machen . Wir brauchen mehr Transparenz in der Bewertung der bürokratischen und - das möchte ich ergänzen - der gesamtgesellschaftlichen Gesetzesfolgenabschätzung . Wir brauchen das nicht nur in den Fachministerien , sondern auch in diesem Hause im Rahmen einer parlamentarischen Diskussion , wenn es um die Beratung der Gesetzentwürfe geht . Wenn es uns allen mit dem Abbau von Bürokratie ernst ist , sollten wir auch die Prüfung der Gesetzesfolgenabschätzung in das Parlament einführen . Was wäre dazu besser geeignet , als einen entsprechenden Bundestagsausschuss einzusetzen ? Kritische Stimmen sagen dazu : Das ist wieder neue Bürokratie . Ich meine aber , es geht um unser Selbstverständnis und um unseren Anspruch , mit dem wir uns an die Wähler wenden . Hier müssen wir Ernst machen . Prüfen wir künftig in einem solchen Ausschuss - wie zum Beispiel im Haushaltsausschuss , der die finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte bei allen Gesetzen als mitberatender Ausschuss zu prüfen hat - , wie bürokratisch ein Gesetzentwurf ist und ob es vielleicht nicht auch anders möglich ist . Ich appelliere an unser Selbstverständnis und unseren Anspruch als Parlamentarier . Folgen Sie unserem Vorschlag . Er ist gut und wird endlich Bürokratie abbauen . Vielen Dank .