Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung eine Neufassung der aus dem April 1982 stammenden politischen Grundsätze für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern beschlossen . Die Fassung dieser Grundsätze war bisher vertraulich eingestuft . Sie wurde unter Mitwirkung einer Kollegin und eines Kollegen der beiden Koalitionsparteien , der Kollegin Roth und des Kollegen Erler , in den letzten Wochen erarbeitet . Die vereinbarte Vertraulichkeit wurde mit dem heutigen Kabinettsbeschluss aufgehoben . Die Neufassung der Grundsätze wird heute noch , und zwar direkt im Anschluss an diese Regierungsbefragung , den Vorsitzenden der zuständigen Bundestagsausschüsse zugesandt . Sie wird in den nächsten Tagen im Bulletin der Bundesregierung und im Bundesanzeiger veröffentlicht . Damit wird dem Gebot der Transparenz sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber der betroffenen Wirtschaft in schneller Weise Rechnung getragen . Lassen Sie mich nun die Hintergründe für die vorgenommene Neufassung sowie die wichtigsten Änderungen im Vergleich zu den alten Grundsätzen kurz erläutern . Der Änderungsbedarf ergab sich aus der Koalitionsvereinbarung zur Rüstungsexportpolitik . Ich darf zitieren : Der nationale deutsche Rüstungsexport außerhalb der NATO und der EU wird restriktiv gehandhabt . Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt . Außerdem wurden in der Neufassung der Grundsätze zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen auf europäischer Ebene berücksichtigt . Die EU hatte im Juni 1998 einen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren beschlossen . Er enthält acht Kriterien , die bei der Entscheidung über Rüstungsexportvorhaben durch die jeweilige Regierung zu beachten sind . Dieser Verhaltenskodex soll allen EU-Regierungen als ein politisch verbindlicher Maßstab bei der Entscheidung über einzelne Rüstungsexportvorhaben dienen . Leider ist es der Bundesregierung bislang nicht gelungen , diesem Kodex in der Europäischen Union auch eine stärkere juristische Verbindlichkeit zu geben . Die Bundesregierung wird sich jedoch weiterhin in allen Institutionen auf europäischer und internationaler Ebene für eine Rechtsverbindlichkeit dieses Kodex oder vergleichbarer Regelungen einsetzen . Dadurch , dass die Bundesregierung in ihren neuen Grundsätzen festlegt , dass die Bestimmungen des EU-Verhaltenskodex integraler Bestandteil ihrer Rüstungsexportpolitik sind , macht sie unter anderem auch für unsere EU-Partner deutlich , dass sie den Kodex für sich als verbindlich anerkennt . Für die Koalitionsparteien war es besonders wichtig , den Menschenrechtsaspekt in den neuen Grundsätzen stärker zu verankern . Diesem Aspekt wurde nunmehr breite Geltung verschafft . Er ist bei der Prüfung , ob ein Exportvorhaben genehmigt werden kann , in jedem Einzelfall zu beachten . In den bisherigen Grundsätzen war 7360 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 dieser Aspekt nicht ausdrücklich festgeschrieben , wenngleich er bei der Abwägung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls mit berücksichtigt wurde . Nunmehr findet sich dieser Aspekt als wesentliches Entscheidungskriterium in dem vorangestellten allgemeinen Teil der Grundsätze , der sich auf Rüstungsexporte in alle Länder bezieht . Aufgrund dieser Neuregelung sind Genehmigungen für Rüstungsausfuhren dann grundsätzlich ausgeschlossen , wenn hinreichender Verdacht besteht , dass das betreffende Rüstungsgut zu internen Repressionszwecken oder zu sonstigen fortdauernden , systematischen Menschenverletzungen missbraucht wird . Darüber hinaus wird unabhängig von der Art des Rüstungsguts die Menschenrechtslage des Empfängerlandes für die Entscheidung über ein Ausfuhrvorhaben generell eine wichtige Bedeutung haben . Die Bundesregierung ist damit über die einschlägige Bestimmung des EU-Verhaltenskodex hinausgegangen . Eine solche restriktivere nationale Festlegung steht auch im Einklang mit dem EU-Verhaltenskodex , der eine derartige Entscheidung grundsätzlich zulässt . Im Anschluss an den hier dargelegten allgemeinen Teil folgt in den Grundsätzen die Differenzierung der Ausfuhrvorhaben nach Empfängerländern . Auf der einen Seite stehen die NATO- , EU-Staaten und die Staaten , die einen den NATO-Staaten gleichgestellten Status genießen , nämlich die Schweiz , Japan , Australien und Neuseeland . Auf der anderen Seite stehen alle übrigen Staaten , die so genannten Drittländer . Diese Aufteilung hat sich bewährt . Sie bedeutet , dass Rüstungsgüterausfuhren in NATO- und EU-Staaten in aller Regel genehmigt werden . Für Ausfuhren in Drittländer kann dies nicht gelten . Hier ist in jedem Einzelfall sehr sorgfältig zu prüfen , ob eine Genehmigung in Betracht kommen kann . Bei der Prüfung von möglichen Rüstungsexporten in Länder außerhalb des NATO/EU-Bereichs spielen neben dem erwähnten Menschenrechtskriterium weitere Aspekte eine wichtige Rolle : Es sind die innere und äußere Lage des jeweiligen Empfängerlandes sowie die nachhaltige Entwicklung in diesem Land zu berücksichtigen . Dies entspricht auch den Kriterien des EU-Verhaltenskodex . Die Möglichkeiten für eine ausnahmsweise erteilte Genehmigung von deutschen Rüstungsexporten in Drittländer sind mit den neuen Grundsätzen eingegrenzt worden . Dies entspricht der erklärten Absicht der Bundesregierung , ihre Exportpolitik außerhalb der NA- TO und der EU restriktiv zu gestalten . Auch in den neuen Grundsätzen misst die Bundesregierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit deutscher wehrtechnischer Unternehmen mit Unternehmen aus dem NATO/EU-Bereich große Bedeutung bei . Dies wird deutlich , indem sie weiterhin ihr besonderes Interesse am Erhalt der Kooperationsfähigkeit der deutschen Industrie betont . Auf europäischer Ebene sind seit einiger Zeit umfassende Restrukturierungs- und Kooperationsbemühungen im Gange . Die Bundesregierung verfolgt diese Maß- nahmen mit großer Aufmerksamkeit und unterstützt sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten . Sie haben zum Ziel , verstärkt auf eine europäische Verteidigungspolitik hinzuwirken . Neben einer noch stärkeren militärischen Zusammenarbeit zählt hierzu zweifellos auch eine europäische Zusammenarbeit auf Unternehmensebene , die Beschaffungen und die Versorgung der Streitkräfte der NATO/EU-Mitglieder betrifft . Eine derartige Entwicklung kann nicht allein von den Unternehmen des europäischen Marktes vorangetrieben werden . Es ist notwendig , dass die europäischen Regierungen die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine verstärkte und verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit schaffen . Mit den neuen Grundsätzen trägt die Bundesregierung nunmehr ihrer erklärten Absicht einer restriktiven Rüstungsexportpolitik außerhalb der NATO und der EU Rechnung , ohne ihr Interesse am Erhalt einer leistungsfähigen deutschen Industrie gerade auch im europäischen Kontext zu gefährden . Die Bundesregierung signalisiert dadurch , dass sie in ihren Grundsätzen der Kooperation weiterhin breiten Raum einräumt , ihr großes Interesse an der Erhaltung bestehender Kooperationsvereinbarungen und am Abschluss entsprechender neuer Abkommen . Sollten in der Folgezeit Meinungsunterschiede zwischen den an einer Kooperation beteiligten Regierungen über Ausfuhren in Drittländer auftreten , müssen diese dann auf dem Konsultationswege erörtert werden . Dabei wird die Bundesregierung die Bedeutung , die sie den Menschenrechtsaspekten beimisst , besonders betonen . Die Bundesregierung verpflichtet sich mit den neuen Grundsätzen auch dazu , dem Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen . Damit beabsichtigt sie , für eine größere Transparenz in diesem Politikbereich zu sorgen . Der erste Rüstungsexportbericht wird noch das Kalenderjahr 1998 betreffen und kann voraussichtlich in wenigen Wochen vorgelegt werden . Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen , dass die Neufassung der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern einen notwendigen Kompromiss der zum Teil widerstreitenden außen- , sicherheits- , wirtschafts- , entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung darstellt . In den Grundsätzen hat sich die Bundesregierung zum Teil festgelegt , unter welchen Bedingungen sie eine Ausfuhrgenehmigung grundsätzlich versagen wird . Sie bewahrt sich aber auch ihren Beurteilungs- und Ermessensspielraum , um nach Abwägung aller Aspekte zu einer ausgewogenen Lösung im jeweiligen Einzelfall zu kommen . Ich glaube , dass sich das hier erreichte Ergebnis sehen lassen kann . Herr Präsident , ich bitte um Verständnis , dass ich einen Augenblick länger gebraucht habe , um diese Grundsätze vor dem Parlament zu erläutern .