Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf sieht bescheidende Verbesserungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vor . Dies ist zu begrüßen . Die Verbesserungen sind zwar nur sehr bescheiden ; gleichwohl sind sie zu unterstützen . Dass die Verbesserungen so bescheiden ausfallen , ist ein Ergebnis der koalitionsinternen Auseinandersetzungen . Die Presse schreibt , dass hier eine abgespeckte Form vorgelegt worden ist . Dies ist sicherlich keine unsachgemäße Beurteilung . Im Übrigen ist hinzuzufügen , dass wir es nicht für gut halten , dass hier im Grunde genommen nur eine Rechtsverordnung der Regierung erlaubt wird . Wir sind der Auffassung , dass der ständige Drang , das Parlament nicht an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen , auch an dieser Stelle falsch ist . Es wäre besser gewesen , das Parlament direkt zu beteiligen . Für uns ist das Thema Steuerhinterziehung ein Unterthema des allgemeinen Themas Steuergerechtigkeit . Wer Steuerhinterziehung glaubwürdig und glaubhaft bekämpfen will , muss glaubwürdig und glaubhaft sein , wenn es darum geht , Steuergerechtigkeit in diesem Lande herzustellen . Wenn man die Bilanz der Großen Koalition an dieser Stelle betrachtet , dann sieht man , dass die Mehrwertsteuererhöhung rund 25 Milliarden Euro ausmacht , dass die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung rund 25 Milliarden Euro ausmacht - davon entfällt die Hälfte auf die Unternehmerseite - und dass eine Unternehmensteuerreform durchgeführt worden ist ; unterschiedliche Schätzungen beziffern hier Entlastungen zwischen 8 und 10 Milliarden Euro . Das ist keine Steuergerechtigkeit , sondern eine Umverteilung von unten nach oben . Daran hat sich überhaupt nichts geändert . Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache . Es geht aber nicht nur um diese Steuerpolitik , sondern auch um die Behandlung einzelner Themen . Ich habe vorhin Herrn Solms genau zugehört , als er gefragt hat , wer etwas gegen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung haben wollte . Es ist klar : Wenn wir einen Antrag gegen Steuerhinterziehung einbringen , werden alle zustimmen . Die entscheidende Frage ist aber , wie glaubwürdig das verbale Bekenntnis ist und ob entsprechend gehandelt wird . In der Diskussion über das Bankgeheimnis wird sofort klar , dass zumindest Teile dieses Hauses überhaupt nicht bereit sind , Steuerhinterziehung zu bekämpfen . Der Normalbürger versteht unter Bankgeheimnis , dass der Nachbar nicht einfach nachschauen kann , was man auf dem Konto hat , um dies in der ganzen Nachbarschaft herumzuerzählen oder sonst etwas mit dieser Information zu tun . Dem Normalbürger kommt aber nicht in den Sinn , dass das Bankgeheimnis bedeutet , dass man es Finanzbeamten verbietet , im Zuge ihrer Pflichten Steuerehrlichkeit zu überprüfen , und dass man ihnen keine Informationen über das Bankkonto gibt . Für uns sind Leute , die unter Bankgeheimnis verstehen , dass das Finanzamt keine Kontrollmöglichkeit hat , Hehler der Steuerhinterziehung . An der Situation hat sich noch nichts geändert , um das einmal in aller Klarheit zu sagen . Insofern möchte ich sagen : Wenn der Finanzminister beispielsweise verbale Attacken gegen die Länder reitet , die Hehler der Steuerhinterziehung sind , dann hat er unsere Unterstützung . Wir würden uns nur wünschen , dass die kräftigen Worte auch von kräftigem Handeln begleitet werden . Dann würden wir Ihnen noch viel mehr zustimmen , Herr Bundesfinanzminister . Was die Steuerpolitik betrifft , fand allerdings nicht nur eine leidige Diskussion über das Bankgeheimnis statt . Bis vor einiger Zeit gab es sogar noch eine Amnestie für Steuersünder . Wer vor einiger Zeit eine Amnestie für Steuersünder befürwortet hat , der ist wenig glaubhaft , wenn er ihnen jetzt auf einmal mit Strafe droht . Wir begrüßen diesen Gesinnungswandel . Daran , dass es überhaupt einmal eine Amnestie für Steuersünder gab , die natürlich weit weniger gebracht hat , als damals erwartet worden ist , wird aber deutlich , dass hier einiges in Schieflage geraten ist . Aufgrund einer jahrzehntelang verfehlten Politik ist das Empfinden für Steuergerechtigkeit insbesondere bei denjenigen , die dieses Empfinden eigentlich haben müssten , verloren gegangen . Wenn wir Steuerhinterziehung und Steueroasen bekämpfen wollen , dann dürfen wir beim Steuerdumping in Europa nicht Vorreiter sein . Davon , dass dies der Fall ist , ist aber nie die Rede . Zugespitzt formuliert könnte man sagen : Bei der Vermögensteuer und der Körperschaftsteuer ist Deutschland in Europa eine Art Steueroase . Hinzu kommt , dass wir die anderen europäischen Länder praktisch zwingen , diesen Weg auch zu gehen und die Vermögenden immer weniger zu besteuern . Das ist ein Widerspruch : Wer die Steuerhinterziehung von Personen mit hohem Einkommen bzw . großem Vermögen bekämpfen will , der darf bei der Vermögensteuer nicht an der Spitze der Steuerdumper in Europa stehen . Meine Damen und Herren , nun nenne ich Ihnen die neuesten Zahlen , die jedermann zugänglich sind . Der Anteil der Einnahmen aus der Vermögensteuer am Bruttosozialprodukt beträgt in Deutschland 0 ,9 Prozent , in Großbritannien 4 ,6 Prozent . Wenn man diese Differenz auf das deutsche Bruttosozialprodukt umrechnet , stellt man fest : Allein aufgrund der laxen Vermögensbesteuerung entgehen dem deutschen Staat , wie die internationale Statistik zeigt , über 90 Milliarden Euro pro Jahr . Auch das muss in dieser Debatte , die immer völlig losgelöst von Zahlen und Fakten geführt wird , einmal erwähnt werden . Jetzt komme ich auf die Körperschaftsteuer zu sprechen ; denn auch dieses Thema ist von Bedeutung . In der Tabelle , in der die Körperschaftsteuersätze ausgewiesen sind , steht Deutschland fast ganz unten . Etwas geringere Körperschaftsteuersätze gibt es nur in der Schweiz , in Bulgarien , Zypern und Irland . In allen anderen Staaten wird eine viel höhere Körperschaftsteuer als in Deutschland erhoben . Auf diesem Gebiet haben Sie Steuerdumping betrieben . Solange Sie hier nach wie vor an vorderster Front stehen , sind Sie unglaubwürdig , wenn Sie vom Austrocknen der Steueroasen sprechen . Abgesehen von der Politik , die man im Inland betreibt , gibt es zwei verschiedene Vorgehensweisen , um Steueroasen trockenzulegen . Die erste Methode besteht darin , auf internationaler Ebene entsprechende Bemühungen anzustoßen . Herr Solms hat recht , dass der Hinweis auf die OECD-Liste natürlich lächerlich ist , weil mittlerweile alle entsprechenden Länder von dieser Liste verschwunden sind . Wer also unter Verweis auf diese Liste einen Gesetzentwurf einbringt , der macht sich zumindest etwas unglaubwürdig . Denn es ist wahr , dass alle Länder , um die es geht , inzwischen von dieser Liste verschwunden sind . Mit Blick auf diejenigen in der SPD-Fraktion , die noch zweifeln , möchte ich auf einen Aufsatz des ehemaligen Bundesfinanzministers Eichel , der heute erschienen ist , aufmerksam machen . Herr Eichel stellt darin zu Recht fest : Wer glaubt , dass durch die wenigen verbalen Bekundungen , die abgegeben worden sind , schon irgend-etwas gewonnen sei , der irrt gewaltig . Die Methode , nach der derzeit vorgegangen wird , lautet : Man erklärt freundlich , man wolle sich bemühen . In Wirklichkeit passiert aber so gut wie gar nichts . - Der ehemalige Bundesfinanzminister hat recht . Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommt zu dem Ergebnis , dass sich zwar gewisse Anfangserfolge einzustellen scheinen ; ob sie dauerhaft sein werden , bleibe aber völlig offen . Außerdem schreibt die FAZ , dass die Bundestagswahl wohl der Hauptgrund für den von Steinbrück veranstalteten Lärm ist . Ich möchte es etwas anders formulieren : Lassen Sie Ihren kräftigen Worten Taten folgen , Herr Bundesfinanzminister . Dann haben Sie die Linke auf Ihrer Seite . An Ihren Taten mangelt es leider . Das wird auch deutlich , wenn man sich ansieht , wie Sie Steueroasen bekämpfen wollen . Natürlich kann man mit viel Temperament und vollmundig vortragen , dass man mit der Insel Jersey ein Abkommen getroffen hat . Wenn man dabei aber unterschlägt , dass dieses Abkommen überhaupt nichts wert ist , weil die Informationen , die erforderlich sind , überhaupt nicht vorliegen , da es keine Bücher und keine Unterlagen gibt , dann täuscht man die Öffentlichkeit . Wer bei der Bekämpfung der Steueroasen auf diese Art und Weise vorgeht , der ist nicht besonders glaubwürdig . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es gibt noch eine andere Methode , wie man gegen Steueroasen vorgehen kann - wir haben immer wieder gefordert , diesen Weg einzuschlagen - : Man muss sicherstellen , dass im Inland , also hier in Deutschland , keine kriminellen Geschäfte , wie Herr Eichel sie in seinem Aufsatz bezeichnet , getätigt werden können . Wäre der Bundesfinanzminister auf diesem Gebiet genauso tapfer und mutig , wie er es in verbaler Hinsicht gegenüber der Schweiz und gegenüber Luxemburg ist , dann würden wir ihn erst recht unterstützen . Hier fehlt es ihm aber an jeglichem Elan . Einen einfachen Weg , wie man hier vorgehen kann , hat der ehemalige Bundeskanzler Schmidt vorgezeichnet . Er hat - wir haben das als Antrag eingebracht - schlicht und einfach gesagt : Wenn jemand krumme Geschäfte , kriminelle Geschäfte - ich zitiere den ehemaligen Bundesfinanzminister Eichel - in großem Umfang macht , dann ist das strafzubewehren . Das ist der sicherste und verlässlichste Weg . Wer kriminelle Geschäfte mit Steueroasen macht , muss bestraft werden . Sie lehnen das ab und deuten hier nur bescheidene Sanktionen an , zum Beispiel eine verschärfte Nachweispflicht . Mit der Nachweispflicht sind ja in den vergangenen Jahrzehnten Erfahrungen gesammelt worden . Jetzt heißt es - ich formuliere das einmal so , dass es einigermaßen verständlich ist - : Wenn ihr der Nachweispflicht nicht nachkommt , könnt ihr bestimmte Dinge nicht mehr absetzen . Im Grundsatz ist das - ich wiederhole es - durchaus zu begrüßen ; aber ob das der entscheidende Schlag gegen diese Praktiken ist , daran haben wir ernsthafte Zweifel . Im Übrigen komme ich nicht daran vorbei , darauf hinzuweisen , dass , wer solche krummen Geschäfte ernsthaft untersagen will , auch bei den Hedgefonds glaubwürdig handeln sowie Zweckgesellschaften , mit denen Geschäfte außerhalb der Bilanz getätigt werden , und den Handel mit Giftpapieren verbieten müsste . Was nützen große Ankündigungen , dass man Steueroasen bekämpfen wolle , wenn beispielsweise die mit 18 Milliarden Euro gesponserte Commerzbank weiterhin mit Giftpapieren handeln , Geschäfte außerhalb der Bilanz tätigen und krumme Geschäfte mit Hedgefonds und anderem unterstützen kann ? Entscheidend ist letztendlich , dass die Bestimmungen auch auf der internationalen Ebene eher in die andere Richtung gehen . Ich habe schon bei der Diskussion über den Europavertrag , den sogenannten Lissabon-Vertrag , mehrfach darauf hingewiesen , dass nach diesem Vertrag Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit Staaten der Europäischen Gemeinschaft , aber auch mit Drittstaaten untersagt sind . Das ist doch völlig unzeitgemäß . Wie passt diese Passage zu dem Vorhaben , Steueroasen auszutrocknen ? Wenn man Steueroasen austrocknen will , indem man Geschäfte mit Steueroasen verbietet , darf man nicht einem Vertrag zustimmen , der Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit Drittstaaten ausschließt . Das alles ist völlig widersprüchlich ; doch dazu hören wir kein einziges Wort . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich fasse zusammen : Steuerhinterziehung zu bekämpfen , ist sicherlich eine ehrenvolle Absicht . Aber Glaubwürdigkeit vermittelt sich nicht über Worte , sondern ausschließlich über Taten . Man muss die Praxis sehen , wie wo was in diesem Lande sanktioniert wird . Eine Gegenüberstellung des Falls Zumwinkel und des Falls Emmely zeigt die wirkliche Situation in unserer Gesellschaft : Auf der einen Seite ist ein Steuerhinterzieher , der mit 20 Millionen Euro Abfindung , wenn man so will , auch noch prämiert wird . - Sie mögen das so sehen , Herr Poß . - Auf der anderen Seite ist eine Frau , die angeblich 1 ,30 Euro unterschlagen hat , entlassen worden . Das ist eine Ungerechtigkeit . Wir sehen das so , und die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das ganz genauso . Das ist die Lage in unserem Lande : Der Steuerhinterzieher lebt in Schlössern , während einer Frau , die angeblich 1 ,30 Euro unterschlagen hat , die Existenz vernichtet wird . Hier stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit . Nur wenn Gerechtigkeit in unserem Lande wieder Grundlage des Handelns wird , kann man Steuerhinterziehung glaubwürdig bekämpfen .