Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Weisskirchen , Sie brauchen sich gar nicht so zu ereifern . . Dadurch , dass wir als Opposition vernünftigen Vorstellungen dieser Bundesregierung zustimmen , sind wir in einer ganz anderen Position . Denken Sie einmal an die Geschichte des Balkans in der letzten Dekade ! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Lernfähigkeit . . Die möchte ich Ihnen attestieren . Diese Debatte über den Balkan ist von einer besonderen Bedeutung , weil die Europäische Union eine ganz andere Verantwortung trägt , als es früher der Fall war . Ich möchte darauf hinweisen , welche Lektionen wir erst lernen mussten : Erste Lektion : Europa muss Verantwortung für den Balkan übernehmen . Das war in der Vergangenheit keineswegs so . Sie wissen , dass Sie schon aufgrund der lächerlich kleinen Verantwortung , die wir Anfang der 90er-Jahre durch unseren geringen Beitrag zu den Geschehnissen in der Adria geleistet haben , einen riesigen Verfassungsprozess in Gang gesetzt haben , um selbst diesen Beitrag zu verhindern . Damals war bei Ihnen von Verantwortung nichts zu spüren . Lieber Kollege Fischer , Sie sagen immer wieder : Wir haben das alles schon vor dem Krieg im Kosovo richtig eingeschätzt . Ich muss Ihnen sehr deutlich sagen : Sie haben Ihre Wende erst nach der Tragödie in Bosnien vollzogen . . Ich erinnere an die Tausende von Toten , an die Zerstörung von 800 Moscheen und vieler Kulturgüter . All das ist passiert , bevor Sie an die entsprechenden Orte gefahren sind , um sich das Ganze anzuschauen . Das war kein großes Kunststück . Man hätte früher eingreifen müssen . Ich gebe gern zu , dass man das in diesem Hohen Haus vorher gemeinsam nicht erkannt hat ; aber das gilt für Sie doch genauso . Daher sollten Sie jetzt nicht immer wieder sagen : Aber ich habe es schon vorher erkannt . Das ist ein bisschen blauäugig . . Zweite Lektion : Freiheit , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte breiten sich nicht von selbst aus . Das gilt auch nach dem Zusammenbruch des Imperiums der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges . Dafür muss gekämpft werden , und zwar in jeder Generation ; sonst verlieren wir diese Werte . Dritte Lektion : Wir brauchen Verständnis und Geduld . Europa hat Jahrhunderte gebraucht , ehe es die Prinzipien der Menschenrechte und des Rechtsstaats entwickelt und erhalten hat . Selbst nachdem man Jahrhunderte lang daran gearbeitet hatte , ist im 20 . Jahrhundert alles zerstört worden und wir sind in die Barbarei zurückgefallen . Das zeigt , wie verantwortungsvoll jede Generation sein muss , um so etwas zu verhindern . Ich möchte jetzt auf die Vorlagen eingehen , die sich mit der Zukunft von Amber Fox und des Gesamtkonzepts für Südosteuropa beschäftigen . Wir müssen zunächst einmal die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und seiner europäischen Partner für diese Region intensivieren . Der Verlängerung der NATO-Operation Amber Fox um drei Monate und der weiteren Entsendung deutscher Streitkräfte nach Mazedonien stimmt die CDU/CSU-Fraktion selbstverständlich zu . Das möchte ich hier einmal deutlich erklären . . Gert Weisskirchen  22639 Diese Operation wird weiterhin als gut , sinnvoll und notwendig betrachtet . Sie bekommen jede Unterstützung , die notwendig ist , um das zumAusdruck zu bringen . Letztlich sichern wir damit das Rahmenabkommen vom 13 .August 2001 . Das wissen wir . Wir wissen auch , dass wir in Mazedonien zum ersten Mal auf dem Balkan präventiv einen Krieg verhindert haben . . Dabei hatten Sie die volle Unterstützung der Opposition , obwohl es auch bei uns _ wie Sie es immer für sich reklamieren _ einige gab , die sich schwer getan haben . Ich habe michAnfang der 90er-Jahre schwer getan , als es hier noch sehr wenigen so ging . . Gerade weil Deutschland die Führungsrolle übernimmt , müssen wir uns auch über die Strategie der Mission nach dem 26 . Juni im Klaren sein . Dafür hat die EU letzte Woche in der Erklärung des Europäischen Rates in Barcelona zwar Weichen gestellt ; aber das ist noch immer nicht endgültig in trockenen Tüchern . Das möchte ich hier einmal sagen ; das werden wir noch sehen . Sie ist sich ihrer Verantwortung für die Stabilisierung , die Aussöhnung und den Wiederaufbau Mazedoniens bewusst _ so heißt es _ und deshalb bereit , im Anschluss an die NATO-Mission die militärische Führung zu übernehmen . Dies entspricht im Übrigen der schon früher gestellten Forderung der CDU/CSU , eine etwaige Folgemission unter die Führung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stellen . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , sich in der EU und bei der NATO nachdrücklich dafür einzusetzen , dass eine militärische Führung im Sinne der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zustande kommt . Wir fordern von der Bundesregierung des Weiteren , dass sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammen mit den EU- und NATO-Partnern die Berlin-plus-Vereinbarung für die EU-NATO-Zusammenarbeit mit Leben erfüllt und sie tragfähig macht . Dies entspricht den Forderungen des Rates von Barcelona , soweit es hier eben dargestellt wurde . Bereits im letzten Jahr hat die EU in Laeken die Einsatzfähigkeit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erklärt . Das ist ein großer Unterschied zu dem , was noch vor zwei Jahren war . Da sprachen wir über die Exitstrategie der Amerikaner und darüber , was überhaupt zu tun sei . Jetzt sprechen wir nicht von einer Separierung von der NATO , sondern davon , dass wir in Europa eine Prioritätensetzung vorzunehmen haben und Europa dabei in eine besondere Verantwortung tritt , natürlich in Zusammenarbeit mit der NATO und nicht etwa getrennt von ihr . Das ist eine völlig andere Konstellation , die von Amerika genauso gesehen wird . Auch das ist ein riesiger Fortschritt gegenüber dem , was vorher war . Deswegen fordere ich Sie auf , sich den Entschließungsantrag der CDU/CSU anzuschauen , der genau das zum Gegenstand hat , und uns dabei Ihre Unterstützung zu verleihen , so wie wir Ihnen die unsere verleihen . Nun lassen Sie mich etwas über den Bericht der Bundesregierung über eine politische und ökonomische Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und Südosteuropa sagen . Der Stabilitätspakt war sicherlich richtig ; die Idee war gut . Ein Kernelement jeder Strategie für Südosteuropa muss allerdings eine Weiterentwicklungsperspektive sein . Wir stellen fest , dass es mit der Aussage , Stabilität erreichen zu wollen , nicht getan ist . Das Kernelement dieser Strategie muss sich auf die verschiedenen Bereiche der militärischenAbsicherung , der wirtschaftlichen Stabilität , der sozialen Mindestversorgung und der entsprechenden Menschenrechts- und vor allen Dingen der Rechtsstaatsentwicklung beziehen . Wir stellen fest , dass es in Kroatien , Bosnien , Bulgarien undAlbanien noch immer nationalistische Parteien gibt . Dass es diese Parteien noch gibt , ist nicht das Schlimme ; das können wir uns nicht aussuchen . Aber dass sie noch Macht ausüben , die durchaus nicht überall demokratisch legitimiert ist , das müssen wir uns jeweils genau anschauen . Da müssen wir dann auch handeln . Dabei sind wir leider Gottes sehr wenig mutig ; das kann man daraus ersehen , dass es zwar rechtsstaatliche Strukturen , aber keine Verurteilung der Kriegsverbrecher gibt . Was haben wir denn in Bosnien vom Jahre 1995 bis zum Jahre 2002 getan , um einen Herrn Karadzic zu fangen ? Jetzt gibt es ein paarAktionen .Aber Sie können mir doch nicht sagen , dass 70 000 Soldaten der SFOR , die es dort einmal gab , nicht in der Lage gewesen wären , die Hauptkriegsverbrecher zu fangen und nach Den Haag zu überstellen , wenn es den politischen Willen gegeben hätte . Die unterschiedlichen Interessen verschiedener europäischer Staaten haben dies verhindert . Diese traurige Entwicklung zeigt , wie die Situation tatsächlich ist . In dem Bericht der Bundesregierung ist von einer Überstellung an Den Haag _ mit Ausnahme der Erwähnung von Milosevic _ überhaupt keine Rede . Das ist ein Zustand , welchen ich sehr bedauere . Ein weiterer Punkt sind die humanitären Aspekte . Das Wort Menschenrechte kommt in diesem Bericht überhaupt nicht vor . Die Menschenrechte sind aber der wichtigste Punkt , der geklärt werden muss . Man muss deutlich sagen , dass es keine wirtschaftliche Erholung ohne rechtsstaatliche und die Menschenrechte beachtende Rahmenbedingungen gibt . . Ich glaube Ihnen , dass Sie die Beachtung der Menschenrechte durchaus im Kopf haben . . Aber dass Sie vergessen haben , die Menschenrechte in dem Bericht zu erwähnen , zeigt , wie wenig konkret dieses Thema bei der Umsetzung des Stabilitätspaktes präsent ist . Ich möchte aber auch erwähnen , dass die Leistungen durchaus beachtlich sind . Wir wissen , wie schwer es war , die teilweise kriegsbedingten ökonomischen Schwierigkeiten zu meistern . Wir dürfen uns aber bei unserer Hilfe für den Balkan nicht unter das Niveau der Hilfe für die Entwicklungsländer begeben . Wir dürfen den Balkan in Christian Schwarz-Schilling 22640 dem Zeitraum , in dem es eine Annäherung an die EU geben muss , nicht einem ungewissen Schicksal überlassen . Wir müssen vielmehr eine klare Konzeption für die lange Zeit der Überbrückung haben . Allerdings dürfen wir den Menschen auch keinen Sand in die Augen streuen . Es wird nicht zwei oder drei Jahre , sondern es wird fünf , acht , zehn , 15 oder vielleicht sogar 20 Jahre dauern , bis diese Länder die Chance haben , Mitglied der EU zu werden . Auf die Frage , was während dieser Zeit geschehen soll , wird in dem Bericht keine Anwort gegeben . Ich begrüße die Fortschritte , die sich dort zeigen . Meine Fraktion nimmt den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis . Aber wir sollten uns einmal vor Augen führen , was Matthias Rüb in der FAZ vom 20 . März dazu gesagt hat : Der Erweiterungsprozess der EU bindet , zugegeben , enorme Mengen politischer , finanzieller und intellektueller Energie . Doch ohne neue Ideen für den Balkan wird der jüngsten Balkan-Offensive der Europäer der Erfolg verwehrt bleiben . Wir sollten ihn ernst nehmen . Er hat schon öfter Prophezeiungen gemacht , die sich bewahrheitet haben . Wir werden in Schwierigkeiten kommen , wenn es nicht ein paar neue Ideen hinsichtlich der Anbindung an die Europäische Union gibt , die zu einem Mechanismus der Verknüpfung führen . Lesen Sie einmal nach , woran Hombach gescheitert ist . Bisher haben wir keinen Mechanismus gefunden _ auch in dem Bericht der Bundesregierung ist keiner erwähnt _ , der diese Schwierigkeit überwindet . Einen solchen Mechanismus zu finden ist unsere Aufgabe . Ich möchte die Bundesregierung darauf festlegen , dass sie eine solche Aufgabe ernst nimmt . Ich danke Ihnen . .