Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute die umfassendste Reform der Sozialhilfe seit Schaffung des Bundessozialhilfegesetzes im Jahr 1961 . Es ist nichts dagegen einzuwenden , daß die Diskussion darüber kritisch geführt wird ; schließlich geht es um das Schicksal von Hunderttausenden von bedürftigen Menschen in diesem Land . Ganz und gar nicht gut ist aber , daß diese Diskussion von manchen mit Argumenten geführt wird , die mit dem Gesetzentwurf nichts , aber auch gar nichts zu tun haben . . Politische Auseinandersetzung : ja . Aber wir sollten das Gebot der Sachlichkeit einhalten und auch bedenken , welche Wirkungen von unserer Diskussion auf die Betroffenen ausgehen . Der Text des Gesetzentwurfs liegt vor . Jeder kann sich Punkt für Punkt damit auseinandersetzen , was wirklich verändert werden soll . Wer ein gerechtes Urteil fällt , wird zu der Schlußfolgerung kommen , daß dieser Reformentwurf maßvoll , ausgewogen und finanziell verantwortbar ist . Unser Ziel lautet : Wir wollen den Armen wirksam und verläßlich helfen . Gerade deshalb müssen wir verändern , damit erhalten bleiben kann , was erhalten bleiben soll . Wir wollen eine Anpassung des Sozialhilferechts an die geänderten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen . In der Tat haben sie sich seit 1961 dramatisch verändert . Aber in diesem Gesetzentwurf wird keine einzige Kürzung vorgeschlagen . Zu den Grundlagen dieses Gesetzentwurfs gehört , daß die Prinzipien des Bundessozialhilfegesetzes voll erhalten bleiben _ ganz besonders das sich immer wieder in der Diskussion befindliche Prinzip der Nachrangigkeit . Was heißt Nachrangigkeit ? Das heißt , daß die Sozialhilfe erst dann einspringen soll , wenn sich der einzelne und seine Familie nicht selbst helfen können und auch die Sozialversicherung und die anderen vorrangigen Leistungsträger ihnen nicht ausreichend helfen können . . noch : Ulf Fink Wir , die Unionsparteien , waren es , die dieses Nachrangigkeitsprinzip 1961 geschaffen und in das Bundessozialhilfegesetz eingefügt haben . Deshalb , meine Damen und Herren von der Opposition , brauchen wir keinerlei Belehrungen darüber , daß die Sozialhilfe von Lasten befreit werden muß , für die sie nicht gedacht ist . Ich nenne die wichtigsten Punkte ; denn wir reden nicht nur darüber , wir handeln danach . Ich nenne die Pflegeversicherung . Wenn im nächsten Jahr die zweite Stufe der Pflegeversicherung eingeführt wird , werden über 500 000 pflegebedürftige Menschen nicht länger auf die Sozialhilfe angewiesen sein . Das ist ein Riesenfortschritt : 11 Milliarden DM Entlastung für die Gemeinden . Ist das nichts ? . Ich nenne die Reform des Familienleistungsausgleichs : Die Kindergelder werden ab dem nächsten Jahr massiv erhöht . . Zehntausende von Familien werden dann nicht länger wegen zu geringen Kindergeldes auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen sein . Ich nenne das Asylbewerberleistungsgesetz . Es bewirkt eine Entlastung der Gemeinden in Höhe von über 300 Millionen DM . Ich nenne das Programm der Bundesregierung zum Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit . Bundesminister Seehofer hat es bereits gesagt : Ja , bei der beabsichtigten Reform der Arbeitslosenhilfe wird es zu zusätzlichen Belastungen der Gemeinden kommen . Aber wir werden uns dafür einsetzen und dafür sorgen , daß diese Belastungen voll kompensiert werden . . Wir wissen , was Nachrangigkeit der Sozialhilfe heißt . Nachrangigkeit , meine Damen und Herren von der Opposition , kann doch nicht bedeuten , die notwendigen Reformen im Sozialhilferecht zu unterlassen , die Kosten der Sozialhilfe ungezügelt steigen zu lassen und lediglich dem Bund immer tiefer in die Tasche greifen zu wollen . Das kann Nachrangigkeit doch nicht bedeuten . . Das sehen Ihre Vorschläge im Kern aber vor .  Zu welchen Blüten dieser Versuch führt , kann man nachvollziehen , wenn man sich den SPD-Antrag , der heute auch zur Debatte steht , genau anschaut . Da wird doch allen Ernstes vorgeschlagen , die Sozialhilfeträger sollten zur Beitragsleistung für arbeitslose Sozialhilfeempfänger an die Bundesanstalt für Arbeit verpflichtet werden _ natürlich in der Erwartung , daß die Bundesanstalt für Arbeit dann die ganzen Kosten , die ganzen Ausgaben für arbeitslose Sozialhilfeempfänger übernimmt . . Hat denn die SPD-Fraktion , die sonst immer so sehr den Versicherungscharakter der Arbeitslosenversicherung betont und daraus zu Recht die Forderung ableitet , bestimmte Ausgaben nicht länger über den Versicherungsbeitrag zu finanzieren , den wichtigsten Grundsatz der Versicherung vergessen , nämlich daß ein Risiko nur dann versichert werden kann , wenn es nicht bereits eingetreten ist ? . Das ist das eherne Prinzip jeder Versicherung . Bei arbeitslosen Sozialhilfeempfängern ist aber genau das Gegenteil der Fall : Hier ist der Versicherungsfall bereits eingetreten ; das ist gerade der Grund für die Sozialhilfebedürftigkeit dieses Personenkreises . Nein , meine Damen und Herren von der Opposition , die Vorschläge sollten schon etwas durchdachter sein , als nur dem Bund tiefer in die Tasche greifen zu wollen . . Wir brauchen Reformen in der Sozialhilfe selbst . Wir müssen den Kostenauftrieb begrenzen . Denn _ das wissen auch Sie ; Krupp hat das in seinem Aufsatz deutlich gemacht _ zweistellige Steigerungsraten kann sich kein System auf Dauer leisten , wenn die Steigerungsraten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit allenfalls einstellig sind . Das betrifft ganz besonders die Kosten im Heimbereich . Dort sind die Kosten so stark angestiegen , daß man es nicht auf Dauer so weiterlaufen lassen kann . Deshalb schlagen wir eine vorübergehende Deckelung der Erhöhung der Pflegesätze für die Heime in Anlehnung an die Höhe der Bruttolohnsteigerungsraten für die nächsten Jahre vor . Das ist wahrhaftig ein maßvoller Vorschlag . Ergänzend soll in den Jahren danach dafür gesorgt werden , daß man sich nicht mehr vorrangig an den Kosten , sondern mehr an den Leistungen orientiert , die ein Heim erbringt . Auch das ist doch ein Vorschlag in die richtige Richtung , dient doch den wirtschaftlich arbeitenden und leistungsfähigen Heimen . Allein durch diese Maßnahmen wird die Sozialhilfe zusätzlich um 1 Milliarde DM jährlich entlastet . Das zweite Maßnahmenbündel : Durch die vorübergehende Anbindung der Regelsatzerhöhung an die Nettolohnentwicklung wird noch einmal ein Einsparvolumen von rund 1 Milliarde DM erzielt _ allerdings immer nur im Verhältnis dazu , daß nichts geschehen wäre . Ich meine , daß diese beiden Maßnahmenbündel zur Verminderung des Kostenauftriebs vertretbar sind , zumal sie auf den Zeitraum bis 1998 begrenzt sind . . noch : Ulf Fink Dem stehen nun aber erhebliche Verbesserungen gegenüber , um die wir Sozialpolitiker uns seit Jahren leider bisher vergeblich bemüht haben . Sie stehen jetzt neu in diesem Gesetz . Umbau des Sozialstaates , Sparen , um zu gestalten _ das sind die Stichworte für eine moderne Sozialpolitik . Ich frage Sie : Wenn mit diesem Gesetzentwurf dafür gesorgt wird , daß über 300 000 Sozialhilfeempfänger nicht länger Sozialhilfeempfänger sind , weil die Arbeitsämter endlich die Arbeitslosengelder rechtzeitig auszahlen sollen , ist das ein Rückschritt , oder ist das ein Fortschritt ? Ich sage , das ist ein erheblicher Fortschritt . . Wenn wir jetzt dafür sorgen , daß die Gemeinden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Regelfall die rückständigen Mieten übernehmen , ist das ein Rückschritt , oder ist das ein Fortschritt ? Ich sage , das ist ein deutlicher Fortschritt . . Kann denn jemand im Ernst bestreiten , daß es ein sehr großer Fortschritt ist , wenn die Rentner im Osten unseres Vaterlandes endlich den Mehrbedarfszuschlag bekommen , den die Rentner im Westen schon lange erhalten ? 100 DM pro Monat mehr im Portemonnaie für einen Rentner im Osten , für einen Erwerbsunfähigen _ achten Sie das gering ? . Meine Damen und Herren , nur 1 ,50 DM betrug oft der Stundenlohn , den ein Behinderter in einer Behindertenwerkstätte bekam . Seit Jahren fordern die Behindertenverbände _ wie ich meine , völlig zu Recht _ , daß diesen Menschen Verbesserungen zuteil werden . Das tun wir jetzt . Fortschritt oder Rückschritt ? Ich sage , das ist ein ganz großer Fortschritt . Ist es nicht wirklich ein großer Fortschritt für die Sozialhilfeempfänger , wenn durch eine neue Rechtsverordnung sichergestellt wird , daß man nicht mehr für jedes einzelne Hemd , nicht mehr für jeden einzelnen Mantel zum Sozialamt laufen muß , daß nicht jedesmal ein neuer Antrag , jedesmal eine neue Einzelfallprüfung erfolgen muß ? Viel mehr als die mit großer Lautstärke vorgetragenen Forderungen zur Sozialhilfe dient dies der Würde und dem aufrechten Gang des Sozialhilfeempfängers . Das sind erhebliche Fortschritte . Das ist wichtig . . Der wichtigste Fortschritt bei der Sozialhilfereform sind die Brücken , die wir für arbeitslose Sozialhilfeempfänger neu in den Arbeitsmarkt bauen . Einarbeitungszuschüsse , Lohnkostenzuschüsse und Qualifikationsmaßnahmen sind das Herzstück der Sozialhilfereform . Die Studien von Leibfried aus Bremen zeigen , daß das Vorurteil vom arbeitsunwilligen Sozialhilfeempfänger falsch ist . Gerade deshalb ist es notwendig , den arbeitslosen Sozialhilfeempfängern alle Chance zu geben , wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren . Dagegen den Einwand zu erheben , es gäbe nicht genügend Arbeitsplätze , ist geradezu zynisch . Natürlich sind die Arbeitsplätze knapp , aber was folgt denn daraus ? Soll das heißen , daß sich die Sozialhilfeempfänger im Kampf um die knappen Arbeitsplätze wie bisher ganz hinten in der Schlange einzureihen haben ? . Das ist doch die Konsequenz Ihres Gedankenganges . Nein , arbeitslose Sozialhilfeempfänger müssen wie jeder andere auch eine Chance im Kampf um die Arbeitsplätze haben . Dann gibt es das _ gelinde gesagt _ nicht sehr durchdachte Argument , Sozialämter zu Ersatzarbeitsämtern zu machen . . Das will niemand . Aber umgekehrt : Die Arbeitsämter wären doch rettungslos überfordert , wenn man ihnen allein die Aufgabe zuweisen würde , die größte soziale Herausforderung in Deutschland zu bewältigen , nämlich Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Arbeitsämter zahlen Arbeitslosengeld , sorgen für Qualifikationen , führen Arbeitsmarktmaßnahmen durch , und sie vermitteln Arbeit . Aber Arbeitsämter schaffen keine Arbeit . . Neue Arbeit zu schaffen ist die große Herausforderung an die gesamte Gesellschaft . Es kann nicht angehen , eine so wichtige Institution wie die Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland , die einen ganz großen Einfluß haben , einfach draußen vor zu lassen . Sie sind es doch , die die Probleme , aber auch die Möglichkeiten vor Ort viel besser kennen als jeder andere . Sie sind es , die am ehesten Tätigkeitsfelder für den Personenkreis entdecken können , der sonst auf Grund des wirtschaftlichen Wandels keine Chance hat , wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren . . Tatsache ist : Viele Gemeinden verwirklichen das heute schon . Sie verdienen dafür Dank und Anerkennung . . Aber es gibt andere Gemeinden , die sich noch sehr vornehm zurückhalten . Ich finde , das muß geändert werden .