Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem die SPD wegen der Rede von Ministerpräsident Koch eine Sondersitzung ihrer Fraktion beantragt hatte , hatten Kollege Riesenhuber und ich gehofft , dass sie darüber nachdenkt , was sie in den letzten dreieinhalb Jahren aus ihrem Versprechen , eine Sozialhilfereform umzusetzen , gemacht hat , und anschließend hier im Plenum des Deutschen Bundestages feststellt , nur eine Verlängerung einer Verlängerung einer Übergangsregelung komme dem versprochenen Anspruch nicht wirklich nahe . . Leider haben wir uns geirrt . Das ist schade . Aber Sie haben noch 219 Tage lang Zeit , Ihr Versprechen zu erfüllen und die steuerfinanzierten Hilfesysteme so umzubauen , dass sie den betroffenen Menschen Zukunftschancen eröffnen . . Das von der Union vorgelegte OFFENSIV-Gesetz geht in die richtige Richtung , verfolgt aber in erster Linie nur das Ziel , noch einmal deutlich darauf hinzuweisen , dass Sie mit Ihrer totenstarren ruhigen Hand dreieinhalb Jahre lang nichts getan haben . Es reicht nicht aus , sich damit herauszureden , dass andere vor Ihnen regiert hätten . Sie trugen dreieinhalb Jahre lang die Verantwortung und haben in dieser Zeit Ihre Versprechen nicht erfüllt . Dafür werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler am 22 . September die Quittung geben . . In der Bundesrepublik Deutschland gibt es zwei steuerfinanzierte Transferleistungssysteme , die für ein und denselben Lebenssachverhalt , nämlich die Unterstützung derer , die sich ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Erwerbstätigkeit finanzieren können , gedacht sind und deren Verwaltung 3 ,5 Milliarden Euro kostet . Die für diese Doppelverwaltung benötigten Steuergelder sollten sinnvollerweise für die Unterstützung derjenigen Menschen ausgegeben werden , die in diesem Land Hilfe brauchen , weil sie nicht alleine für sich sorgen können . Allein der Umstand , dass sich das Drittel der Arbeitslosenhilfeempfänger , das ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht , in ihren wesentlichen wirtschaftlichen Verhältnissen vor zwei wildfremden Beamten quasi entkleiden muss _ dies hat etwas mit der Würde der Menschen zu tun , die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können _ , lässt es als sinnvoll erscheinen , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzufassen . . Natürlich ist es sinnvoll , dass man versucht , all diejenigen , die aus der Versicherungsleistung herausgefallen und bei der steuerfinanzierten Bedürftigkeitsleistung _ wie auch immer sie dann heißt _ angekommen sind , einheitlich und umfassend zu betreuen . Selbstverständlich brauchen wir mittelfristig Job-Center , in denen staatliche und private Vermittler gemeinsam und in Konkurrenz zueinander Bildungsträger , Therapieangebote und im Zweifelsfall auch gemeinnützige Tätigkeiten anbieten . Diesen Weg verbauen Sie in dieser Legislaturperiode , statt die letzten 219 Tage Ihrer Regierungszeit zu nutzen , auf diesem Weg den ersten Schritt zu gehen . . Ein Fallmanager , der die Lebensumstände der Einzelnen genau kennt , der den zu betreuenden Personen Hilfestellungen geben kann , ist genau der Richtige , damit sie wieder in den Arbeitsprozess hineinkommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zu der Faulenzerdebatte , die Sie uns hier unterstellen wollen , hat Ihr Bundeskanzler angestiftet . Das muss man ihm auch immer wieder sagen . Natürlich gibt es keine Leistung ohne die grundsätzliche Bereitschaft zur Gegenleistung . Wer aber nicht in der Lage ist , etwas leisten zu können , braucht unsere Hilfe . Dafür brauchen wir angesichts der heute knappen Haushaltsmittel jeden verfügbaren Euro . Damit diejenigen , die nichts leisten können , unsere Hilfe bekommen , müssen wir also all diejenigen sanktionieren , die nichts leisten wollen . . Wir müssen die Schwachen vor den Faulen schützen . Erlauben Sie mir ein Beispiel . Sie haben vielfach darauf hingewiesen , dass ich aus der Arbeitsvermittlung komme . Ich kann nur sagen : Man lernt aufgrund praktischer Erfahrungen . 1994 gab es im politischen Umfeld eine Diskussion , an die ich mich noch sehr genau erinnere ; damals war ich nochArbeitsvermittler . Es wurde darüber diskutiert , ob die Arbeitslosenhilfe nicht auf drei Jahre befristet werden sollte . . _ Dies haben Sie schon in zwei Debatten gemacht , lieber Kollege , allerdings im Rahmen vonAktuellen Stunden , und dort konnten Sie keine Zwischenfrage stellen . Nun haben Sie die Gelegenheit , aufzustehen und eine Frage zu stellen . Dann bekommen Sie eine Antwort . Mit Ihren Beschimpfungen können Sie in Aktuellen Stunden fortfahren . Ich kann mich noch erinnern , wie viele Arbeitslosenhilfeempfänger , die bereits zwei , drei oder auch fünf Jahre _ bis hin zu 16 Jahren _ Arbeitslosenhilfe bezogen haben , Peter Weiß  22221 plötzlich beimArbeitsamt erschienen und außerordentlich glaubwürdig erklärten , wie dringend sie schon immer und gerade jetzt eine Arbeit suchen . Nach Ende der Diskussion über einer Befristung der Arbeitslosenhilfe hat man diese Arbeitslosenhilfebezieher nicht mehr gesehen . Mit anderen Worten : Es gibt natürlich einen großen Teil jener , die händeringend Arbeit suchen . Es gibt aber auch genügend andere , bei denen man hier und da nachhelfen muss , damit das System nicht so stark strapaziert wird , dass diejenigen , die wirklich Hilfe brauchen , nicht mehr versorgt werden können . Deswegen ist dies der richtige Ansatz . . Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht , der auch die Finanzierung gemeinsam mit den Kommunen regelt . Natürlich brauchen wir dafür eine Gemeindefinanzreform , Frau Dückert . Was dazu aber von Rot-Grün in dieser Legislaturperiode vorgelegt worden ist , war eine gemeine Finanzreform . So wird das nicht funktionieren . .