Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten. So steht es in einem Antrag, den CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Jahre 2010 hier beschlossen haben. Leider ist dieser Beschluss bisher folgenlos geblieben. US-Atomwaffen lagern weiterhin in RheinlandPfalz. Die Bundeswehr stellt weiterhin Kriegsflugzeuge und Soldaten für den atomaren Erstschlag zur Verfügung. Deutsche Finanzinstitute unterstützen mit Milliarden Firmen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind. Diesen Wahnsinn akzeptiert die Linke nicht. Im Oktober des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung noch eins draufgesetzt: Dem Ersten Komitee der UN-Vollversammlung lag eine Resolution zur Verurteilung von Atomwaffeneinsätzen vor. Deutschland hat nicht zugestimmt. Begründet wird die Weigerung mit der Mitgliedschaft in der NATO. Aber andere NATO-Staaten wie Norwegen, Dänemark und Island haben der UNResolution zugestimmt. Es geht also auch anders. Mit dieser atomwaffenfreundlichen Politik muss endlich Schluss sein. Biologische und chemische Waffen werden bereits international geächtet. Richten Nuklearwaffen etwa weniger Schaden an? Im Gegenteil! Wir brauchen eine internationale Konvention zur Ächtung von Atomwaffen. Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit ihrem Anspruch, international Verantwortung zu übernehmen, dann müsste sie sich den 79 Staaten anschließen, die sich bei der UN bereits für eine Ächtung von Atomwaffen ausgesprochen haben. Ihre bisherige Politik hat nicht zu konsequenter nuklearer Abrüstung geführt. Ganz im Gegenteil! Die USAtomwaffen, die in Deutschland lagern, sollen sogar modernisiert werden, sie sollen noch kriegstauglicher werden. Wenn Sie schon nicht auf die Linke hören, dann hören Sie wenigstens auf die rheinland-pfälzische Landesregierung. Diese fordert nämlich den Abzug der Atombomben. Wenn man die Bomben vor der Nase hat, ist man offensichtlich etwas kritischer als im entfernteren Berlin. Die geplante Neustationierung von US-Atomwaffen in Büchel ist schon deshalb ein Skandal, weil dann andere Atomstaaten sich genötigt fühlen, nachzuziehen. Die USA heizen den Rüstungswettlauf weiter an, und Deutschland stellt die Infrastruktur dafür zur Verfügung. Das ist unverantwortlich. Dazu zwei Zitate: Der Rüstungswettlauf dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die größere Sicherheit fordern, als wüssten wir nicht, dass Waffen …, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen. Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Papst Franziskus. Und im Koalitionsvertrag lese ich nun, dass sich die Große Koalition nicht mehr konkret für den Atomwaffenabzug aus Deutschland einsetzen will. Dort steht: Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Sie stellen sich ganz offensichtlich voll hinter die NATO-Strategie der nuklearen Abschreckung. Wollen Sie wirklich Ihren außenpolitischen Einfluss mit der Androhung eines Atomkrieges vergrößern? Die Linke und die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat ein entschiedenes Interesse an der Ächtung von Atomwaffen und an einer vollständigen und schnellen Abrüstung.