Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mandat Sea Guardian im Dezember zunächst zu verlängern, bis eine neue Bundesregierung gebildet ist, war die richtige Entscheidung. Jetzt kann der Bundestag die Einsätze im normalen Turnus bearbeiten und, je nachdem, verlängern oder beenden. Sea Guardian dient als Nachfolgemission der Operation Active Endeavour, dem Schutz der Südflanke der NATO gegen terroristische Bedrohungen. Sea Guardian dient der Lagebilderstellung im Mittelmeer, und das leistet einen Beitrag zur Sicherung des Mittelmeers vor dem Hintergrund dieser Bedrohung. Die politische Lage im Nahen Osten und in Afrika hat sich massiv gewandelt. Daher war die neue Rechtsgrundlage des Mandates notwendig. Sea Guardian, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Einsatz gegen Terrorismus. Darauf ist dieser Einsatz ausgelegt. Sea Guardian – und da geht der Entschließungsantrag der Kollegen der AfD etwas fehl – ist kein Einsatz, um die großen Migrationsrouten zu schließen. Dafür gibt es die EU-Mission Sophia. Wenn Sie also etwas verbessern wollen, liebe Kollegen der AfD, dann bitte an dieser Stelle. Deutschland profitiert von dem Mehr an Sicherheit, welches dieser Einsatz schafft, wenngleich auch für 2018 keine dauerhafte Unterstützung der Mission Sea Guardian geplant ist, sondern nur eine Unterstützung durch in Transit befindliche Einheiten, also Einheiten, die sich auf dem Weg zu anderen Einsätzen befinden, wie zum Beispiel zur Operation Sophia. Aber warum ist das so, meine Damen und Herren? Die Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen unter dem Eindruck einer schlechten Lage bei den Hauptwaffensystemen und der Ausrüstung unserer Soldaten, aber auch von Personalengpässen. Der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, in diesem Frühjahr veröffentlicht, sieht Mängel an allen Orten, zum Beispiel bei der Marine, die auch den Einsatz für Sea Guardian leisten muss: Keines von sechs U-Booten war einsatzbereit, nur 12 von 35 Hubschraubern und einer von drei Einsatzgruppenversorgern konnten eingesetzt werden. Auch die Einsatzbereitschaft der neuen Fregatten vom Typ 125 ist bisher nicht abzusehen. Der bisher geplante Mitteleinsatz bei Sea Guardian, die Unterstützung der Mission beispielsweise durch U-Boote der Klasse 212 A, musste bisher entfallen, weil kein U-Boot voll einsatzbereit war. Hier gibt es einen großen Handlungsbedarf. Ich meine, das darf kein Lippenbekenntnis sein. Hier sind wir uns sicherlich einig, vielleicht mit Ausnahme der Fraktion der Linken. Die Ausrüstungsmängel wirken sich streitkräfteübergreifend auf Einsätze und damit auch auf die Frage aus, ob Deutschland ein verlässlicher Partner in einer unruhiger werdenden Welt sein kann. Denn: Nur wer Zusagen einhält, ist ein verlässlicher Partner. Wir stellen fest, dass die Bundeswehr dringender gebraucht wird denn je. Sie muss in einem guten Zustand sein, um glaubwürdig arbeiten zu können. Es ist unabdingbar, die Investitionen in die Bundeswehr zu erhöhen und sich ernsthaft dem 2-Prozent-Ziel der NATO zu nähern. Da fehlt der neuen Bundesregierung aber leider Mut. Es fehlt der mutige Blick in die Zukunft, auf das, was die Bundeswehr und insbesondere unsere Marine leisten muss. Die Marine muss modernisiert werden, um Einsätze wie Sea Guardian mit ausreichend Material bewältigen zu können. Deutschland muss sich aktiver an diesen sinnvollen Missionen beteiligen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von meiner Seite ein großer Dank an die Soldaten für die geleistete Arbeit. Wir stimmen heute über die Überweisung dieses Antrags der Bundesregierung zu Sea Guardian an den Verteidigungsausschuss ab. Dort werden wir über das Mandat und die sich ergebenden Fragen intensiv diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.