Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich in weiten Teilen eigentlich nur dem anschließen, was Kollege Nouripour gesagt hat. Ich fand es beruhigend, dass über die Situation in Darfur hier im Hause ein breiter Konsens besteht und sie auch ernst genommen wird. In diese Richtung haben sich ja fast alle Redner geäußert. Frau Buchholz, Ihre Ausführungen möchte ich – wie so häufig bei solchen Themen – einfach nicht weiter kommentieren. Sie haben uns heute Gott sei Dank Ihren sonstigen Reigen von antiamerikanischen Verschwörungstheorien erspart. Aber nichtsdestotrotz war das, was Sie gesagt haben, einfach nicht sachgerecht. Vor dem Hintergrund mein Kompliment an Herrn Nouripour für seine Rede! Ich glaube, dass vieles von dem, was er gesagt hat, das widerspiegelt, was unsere Fraktion mit Blick auf diesen Einsatz denkt. Der Prozess der Unabhängigkeit Südsudans ist eine große Herausforderung gewesen. Das haben wir und das hat insbesondere Minister Westerwelle politisch sehr stark begleitet. Wo wir konnten, haben wir versucht, diesen Prozess politisch zu unterstützen. Der Sudan steht dennoch nach wie vor vor einer großen Zerreißprobe. Besonders der Wegfall der Einnahmen aus der Erdölförderung gefährdet die wirtschaftliche Stabilität. Hinzu kommt die Gefährdung der politischen Stabilität. Unkontrolliert hereinströmende Waffenlieferungen aus Libyen beispielsweise erschweren die Lage massiv. Die Rebellenbewegungen stellen einerseits für die Regierung in Khartoum eine reale Bedrohung dar. Andererseits sind deshalb inzwischen mindestens 2 Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abhängig. Die humanitäre Lage in der Region bleibt katastrophal; das ist schon von Herrn Strässer eindrucksvoll geschildert worden. Die Zahl der Binnenvertriebenen liegt bei rund 1,9 Millionen, sodass es wirklich kein eng begrenzter regionaler Konflikt ist, sondern tatsächlich eine humanitäre Katastrophe, die man im Blick haben muss. Die Zahl der Toten ist von Minister Westerwelle schon genannt worden. Dem Ernst der Lage wird es natürlich nicht gerecht, dass wir um diese Uhrzeit hier diskutieren. Die Lage dort gehört einfach bei uns politisch mehr in den Fokus. Wenn wir uns das Elend, das im Westsudan an der Grenze zum Tschad herrscht, vor Augen führen, erschließt sich die Notwendigkeit der Verbesserung der humanitären Lage in dieser Region. Gerade hierzu leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag. Deshalb werbe ich seitens unserer Fraktion für eine breite Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur. Ich fordere auch diejenigen, die sich damit schwertun, auf, sich einen Ruck zu geben, sodass der gesamte Deutsche Bundestag das Zeichen setzt, dass er hinter diesem Mandat steht. Gemäß dem Antrag der Bundesregierung, den wir hier beraten, sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an UNAMID beteiligt werden. Die neun deutschen Soldaten, die im Hauptquartier von UNAMID ihren Dienst tun, leisten hervorragende Arbeit. Ihnen ist schon gedankt worden. Dem Dank schließe ich mich an dieser Stelle an. UNAMID bleibt nach wie vor ein stabilisierendes Element und ist auch ein wichtiger Beitrag, um zu zeigen, dass sich die Weltgemeinschaft der Verbesserung der Sicherheitslage und der Verbesserung der humanitären Situation annimmt. Das erspart uns allerdings nicht, gleichzeitig die politischen Bemühungen zu verstärken, damit die Krise sich nicht weiter zuspitzt, sondern tatsächlich ein politischer Ansatz gefunden wird, der zu mehr Frieden und zu mehr Sicherheit führt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine politische Lösung des Darfur-Konflikts steht weiterhin aus und ist in weiter Ferne. Nicht alle Rebellengruppen nahmen an den Friedensverhandlungen in Doha teil. Sie verweigern zum Teil bis heute die Unterschrift zum Abkommen zwischen der sudanesischen Regierung und der Rebellenbewegung. Wie gefährlich die Lage ist, zeigte jüngst – Minister Westerwelle hat es schon gesagt – der Tod von vier nigerianischen Soldaten. Das sind unsere Partner, die dort noch mehr Verantwortung übernehmen als wir mit der Bundeswehr. Unser Mitgefühl gilt deshalb all denjenigen, die dort Soldaten verlieren. Der Tod dieser Soldaten zeigt, wie gefährlich die Mission insgesamt ist. Mitte Oktober starb ein weiterer UNO-Soldat in einem Hinterhalt. Damit steigt die Zahl der getöteten UNAMID-Soldaten und -Mitarbeiter innerhalb von fünf Jahren auf 43. Das ist also keine Kleinigkeit, über die wir dort reden. Nach Schätzungen sind im Darfur-Konflikt seit 2003 insgesamt 300 000 Menschen umgekommen. Trotzdem nimmt die Weltöffentlichkeit nur partiell Anteil. Deshalb, glaube ich, ist es richtig, unser Mandat hier auf eine möglichst breite Unterstützung zu gründen und dem Ganzen über diese Entscheidung hinaus politisch größeres Gewicht zu verleihen. Wir müssen dafür sorgen, dass afrikanische Themen insgesamt eine größere Rolle spielen und wir uns in den Ausschüssen wesentlich mehr damit beschäftigen. Dort, wo wir dies getan haben, insbesondere in den letzten Wochen, ist das häufig überparteilich und mit sehr großer Sachkunde und sehr großem Engagement geschehen. Ich glaube, dass der Darfur-Konflikt für uns nach wie vor ein Beispiel sein sollte, dass wir uns mit solchen Fragen in den Ausschüssen, aber auch in unserer sonstigen Arbeit stärker auseinandersetzen. So können wir deutlich machen, dass über das Militärische hinaus politische Lösungen im Mittelpunkt stehen und dass die westliche Welt und insbesondere Deutschland mit seiner starken Rolle in Europa bereit sind, sich daran zu beteiligen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.