Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sprechen über die Weisung von Herrn Minister Müller , deren rechtliche Grundlage _ das ist schon ausgeführt worden _ sehr zweifelhaft ist . Sie ist ein klarer Schlag gegen den Verbraucher und ein Angriff auf den Geldbeutel der Postkunden . . Erster Punkt . Herr Minister Müller hätte diese Weisung nicht erlassen müssen , um eine Portoerhöhung zu verhindern ; denn die Post-Universaldienstleistungsverordnung gibt klar vor , dass bis zum Ende der Exklusivlizenz eine Portoerhöhung ohne Änderung dieser Verordnung nicht möglich ist . Deshalb war diese Weisung überhaupt nicht notwendig . Zweiter Punkt . Die Zielrichtung von Herrn Müller ist eine ganz andere . Sie dient nicht dazu , wie es öffentlich dargestellt wird , eine Gebührenerhöhung zu verhindern , sondern es gilt das Gegenteil : Die Bundesregierung verhindert eine Gebührensenkung , die angebracht und zeitgemäß wäre . . Frau Hermenau , an dieser Stelle muss ich eine Frage zu Ihrem Selbstverständnis stellen . Wie Sie schon gesagt haben , saßen wir am 31 . Januar in dem Beirat der Regulierungsbehörde . Dort wurde fraktionsübergreifend und einstimmig das Price-Cap-Verfahren favorisiert . Angesichts der Weisung des Ministers knicken Sie aber ein und stimmen auf der nächsten Sitzung anders ab . Was ist das für ein Selbstverständnis hinsichtlich Ihrer Politik ? Wo ist an dieser Stelle Ihre eigene Auffassung ? . Dritter Punkt . Die Bundesregierung düpiert die Regulierungsbehörde . Dies geht weit über den Bereich des Postmonopols hinaus . Das ist ein schwerer Eingriff in die Unabhängigkeit dieser Behörde . Ich möchte hier klar und deutlich sagen _ auch dieser Punkt war umstritten _ : Wir waren immer für eine unabhängige und starke Regulierungsbehörde . Wir sind es nach wie vor . . Wir wehren uns deshalb energisch dagegen , dass diese Unabhängigkeit untergraben wird . . Erstmals in der Gesichte der Regulierungsbehörde ist durch die Weisung von Herrn Müller die Entscheidungskompetenz der Regulierungsbehörde untergraben worden . Damit wird ja nicht nur die Regulierungsbehörde desavouiert , sondern auch das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Unabhängigkeit dieser Behörde geschädigt . Das ist sehr schlimm sowohl für den Telekommunikationsbereich , in dem wir schon einen liberalisierten Markt haben , wie auch für den Postbereich , in dem wir einen solchen Markt schaffen wollen . Vierter Punkt . Die Planungssicherheit für die Post AG wird als zentrales Argument für die Notwendigkeit der Weisung ins Feld geführt . Wenn man das ernst nimmt , was Herr Minister Müller vorhin gesagt hat , dass er nämlich zum 31 . Dezember 2002 den Markt öffnen will , dann muss man sagen , dass es dringend notwendig gewesen wäre , dem Unternehmen zu erlauben , sich auf diesen Markt vorzubereiten . Das ist der entscheidende Punkt . Planungssicherheit hätte bedeutet , ein Price-Cap-Verfahren durchzuführen , das dann wettbewerbsfähige Preise und einen Transfer vom Monopol zum liberalisierten Markt erlaubt hätte , das aber nicht Kunstpreise erzeugt hätte , die politisch verordnet sind . Diese Kunstpreise sorgen dafür , dass genau diese sicheren Rahmenbedingungen nicht vorhanden sind , und sie erwecken den Eindruck , dass hier ein Monopol künstlich geschützt werden soll . . Herr Müller , diese Entscheidung ist nicht im Interesse des Unternehmens und seiner Mitarbeiter , weil sie verhindert , dass sich das Unternehmen auf seine Zukunft in geeigneter Weise vorbereiten kann . Fünfter Punkt . Wir müssen auch über das Thema Exklusivlizenz sprechen , wenn wir an den Übergang , den ich eben erwähnt habe , vom Monopol zum Markt denken . Es wird oft über die Sonderlasten im Zusammenhang mit den Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 9062 Pensionsleistungen und dem Infrastrukturauftrag gesprochen . Ich darf daran erinnern , dass sich ab 1 . Januar dieses Jahres gewaltige Veränderungen in Bezug auf die Pensionslasten ergeben haben . Der Bund trägt jetzt aus dem Haushalt einen großen Anteil , nämlich all das , was über ein Drittel der aktiven Bezüge hinausgeht . . Das hat sich ab 1 . Januar geändert und muss in dieser Debatte zur Kenntnis genommen werden . Beim Thema Infrastrukturauftrag halten Sie uns vor , wir wären gegen eine flächendeckende Versorgung . Das ist mitnichten der Fall . Auch wir haben dafür gestimmt _ das steht ja im Grundgesetz und in den Ausführungsbestimmungen _ , dass die flächendeckende Grundversorgung mit postalischen Leistungen sichergestellt ist . Wir sind bisher in allen Debatten und bei allen Entscheidungen dafür eingetreten . . Herr Barthel , wir sind allerdings nicht für ein Kartell mit den Postgewerkschaften und mit den Unternehmen , bei dem es nicht um eine flächendeckende Grundversorgung auf dem Land geht , wie Sie es so schön verbrämen , sondern darum , historisch gewachsene Strukturen und alte Besitzstände zu bewahren . Das hat nichts mit einer flächendeckenden Grundversorgung zu tun , hat nichts mit einer Versorgung des flachen Landes zu tun , sondern bei Ihnen kommt schlicht und ergreifend Klienteldenken zum Schutz der Postgewerkschaft und ihrer Mitglieder zum Ausdruck . Das hat Sie auch umgetrieben , die entsprechenden Verordnungen an dieser Stelle zu erlassen . Dies tragen wir nicht mit . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Briefund Postkartenporto in Deutschland liegt wesentlich über den europäischen Vergleichspreisen . Sehr gespannt bin ich beim Thema Quersubventionierung ; es steht ja noch die Entscheidung der Europäischen Union dazu aus . Auch dieses Damoklesschwert schwebt über dem Börsenprospekt der Post AG . Ich weiß nicht , Herr Müller , wie lange Ihre Weisung tatsächlich substanziell Bestand hat , wenn die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommen sollte , dass hier eine Quersubventionierung stattfindet . Was würden Sie dann tun ? Nehmen Sie dann Ihre Weisung zurück und lassen das Price-Cap-Verfahren laufen ? Das wird Sie nach meiner Einschätzung in wenigen Wochen einholen . Ich bin sehr gespannt , wie Sie mit diesem Punkt umgehen wollen .