Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Debatte ist in unerfreulicher und , wie ich meine , kaum legitimer Form von der PDS eingeleitet worden . Die Debatte hat sich inzwischen , wie ich denke , zu einer sachlichen Auseinandersetzung um und über den außerordentlich wichtigen Anstoß , den Wolfgang Schäuble gegeben hat , entwickelt . Wir haben in der Tat zwei Fragen zu stellen . Wir haben zum einen die Frage zu stellen , was der Auftrag der Bundeswehr ist ; er betrifft natürlich zunächst die äußere Sicherheit . Wir haben zum anderen die Rechtsfrage , die vor allem von Herrn Koppelin angesprochen worden ist , zu stellen . Nicht , Herr Horn , die Verfassung als Abreißkalender ; vielmehr gilt es , die Verfassung zu wahren , und die wahren wir . Der Auftrag der Bundeswehr nach Art . 87 a des Grundgesetzes orientiert sich an der äußeren Sicherheit unseres Landes . Aber äußere Sicherheit ist ein Begriff , ein Tatbestand , der sich entscheidend gewandelt hat . Zunehmend verschwimmen die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit . . Das beginnt mit Terrorismus , das kann bis zu Formen gewaltsamer Migration gehen , und das endet bei ökologischen Tatbeständen . Es ist wohl kein Zufall : Wir haben gestern hier in diesem Hause _ und zwar mit großer Einigkeit _ den NATO-Gipfel und seine Aussagen diskutiert . Sehen Sie sich das Kommuniqué an : Ein ganz zentraler Punkt , auf dem NATO-Gipfel mit Recht verabschiedet und heute als ein Kernpunkt äußerer Sicherheit genannt , ist der Terrorismus . Meine Damen und Herren , Terrorismus ist nicht mehr ein innerstaatlich-polizeiliches Problem . Wir wissen , was Staatsterrorismus bedeutet . Das ist nur ein Beispiel dafür , daß wir heute nicht mehr voll zwischen einer formal äußeren und einer formal inneren Sicherheit unterscheiden können . Dem gilt es sich zu stellen . Verantwortliche Sicherheitspolitik heißt nämlich , sich an den Gefahrentatbeständen auszurichten , die da sind . Wenn z . B . Formen der inneren Sicherheit als Angriff auf unsere äußere Sicherheit instrumentiert werden , ist es eine logische Konsequenz , daß sich der Staat dem gegebenenfalls auch mit seinen Streitkräften entgegenzustellen hat . Das ist eine wesentliche Aussage , die Wolfgang Schäuble hier in die Diskussion gebracht hat . Ein zweiter Punkt . Die Bundeswehr ist ein Teil der Bundesexekutive . Sie hat schon heute über Art . 35 des Grundgesetzes die Pflicht zur Amtshilfe . Das nehmen wir wie selbstverständlich hin , wenn es z . B . um Katastrophen geht . Herr Horn , Sie haben Helmut Schmidt zitiert . Ich erinnere an den Innensenator Helmut Schmidt , der in einer erstaunlichen _ man könnte fast sagen : als Landespolitiker damals selbstherrlichen _ Weise , im Land aber hoch gefeiert , bei der Hamburger Deichkatastrophe die Bundeswehr sozusagen unter sein Kommando gestellt hat . Das war rechtswidrig . Trotzdem war es in dieser Situation richtig . Katastrophenschutz ist ein Stück innerer Sicherheit , und Katastrophenschutz ist in Extremlagen kaum zu leisten , ohne daß wir auch auf die Ressourcen unserer Streitkräfte zurückgreifen . . _ Das weiß er ganz genau . Es ist auch gut so , daß er es weiß . Aber man kann so etwas in seine Erinnerung zurückrufen . Meine Damen und Herren , die Bundeswehr hat natürlich _ ich wiederhole es _ zunächst der äußeren Sicherheit zu dienen . Aber wo sich äußere Sicherheit und innere Sicherheit zunehmend miteinander vermischen , gilt selbstverständlich : A ll diesen Fragen haben wir uns unvoreingenommen mit klarer Analyse zu stellen , natürlich auch mit klarer rechtsstaatlicher Eingrenzung , gegebenenfalls eines Tages über ein Gesetz , ein Bundeswehraufgabengesetz . Deshalb ist der Anstoß , den Wolfgang Schäuble gegeben hat , nicht nur richtig , sondern er ist notwendig . Die Hektik und die Hysterie , mit der Sie hier Wolfgang Schäuble kritisieren , zeigt nichts anderes , als daß Sie nach wie vor nicht bereit sind , sich verantwortlicher , sprich : vorausschauender Sicherheitspolitik für unser Land zu stellen . Vielen Dank . .