Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete ! Als ich den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Mal gelesen habe , fiel mir sofort auf , dass die Opposition wohl doch beginnt , lernfähig zu werden . . Jochen-Konrad Fromme 15217 Denn immerhin geben Sie in Ihrem Antrag zu , dass die Menschen in diesem Land durch das Steuerentlastungsgesetz auch tatsächlich entlastet werden . . Bisher ließen Sie doch keine mögliche und auch unmögliche Gelegenheit verstreichen , genau das zu bestreiten . Ich kann nur hoffen , dass sich da bei Ihnen so langsam die rechte Einsicht durchsetzt _ außer vielleicht bei Herrn Fromme , der das soeben wieder angesprochen hat . . Herr Fromme , ich kann Ihnen eines sagen : Steuermehreinnahmen haben auch etwas damit zu tun , dass wir zu Beginn der Legislaturperiode über 70 Sondertatbestände abgeschafft haben und dass Menschen mit einem sehr hohen Einkommen , die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Steuerschuld sehr stark herunterrechnen konnten , plötzlich Steuern zahlen müssen . Ich verstehe schon , dass derjenige , der ein hohes Einkommen hat und dieses bisher netto wie brutto einstreichen konnte , nicht begeistert darüber ist , nun plötzlich dafür Steuern zahlen zu müssen . . Ich habe damit kein Problem . Denn ein Verdiener in der unteren und mittleren Gehaltsklasse konnte das nicht . Warum sollen sich eigentlich die Großen aus dem Steuergeschehen herauslösen dürfen ? . Ihr Antrag richtet sich gegen die im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes beschlossene Gesetzesänderung zum Vorsteuerabzug . Sie beziehen sich dabei in Punkt 3 auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23 . November 2000 . . In diesem Urteil bestätigt der Bundesfinanzhof die Entscheidung des Landgerichts Hamburg . Dieser Richterspruch bezieht sich auf den Vorsteueranspruch aus Aufwendungen des Unternehmers , soweit er im eigenen Namen Übernachtungsleistungen seiner Arbeitnehmer bestellt hat und ihm darüber hinaus eine Rechnung gestellt wird . So weit , so gut . Allerdings umfasst dieses Urteil eben nicht ausdrücklich die kompletten Reisekosten , wie Sie es in Punkt 3 Ihres Antrages fordern . . Während die Übernachtungen , wie eben beschrieben , vom Unternehmer ausgelöst und beglichen werden können , ist das im Bereich der Verpflegungskosten anders . Die Verpflegung dient vorrangig der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse , die ebenso anfallen , wenn sich der Mitarbeiter nicht auf Dienstreise befindet . Herr Fromme , eines kann ich Ihnen sagen : Es gibt auch Menschen , die sich auf Dienstreisen nicht in teuren Lokalen sehen lassen , sondern sich von Schokoriegeln oder Milchschnitten ernähren . . _ Ja , Frau Ehlert , gesund ist das natürlich nicht . Aber es bleibt Entscheidung des Mitarbeiters . Es ist seine Sache , ob er sich an der Ecke eine Roster oder etwas anderes kauft oder ob er essen geht . Dies wird nicht vom Chef angeordnet . Insoweit ist dies Privatsache . Da geben Sie mir mit Sicherheit Recht . . Soweit es den Vorsteueranspruch aus Übernachtungsleistungen betrifft , beabsichtigt die Finanzverwaltung , dieses Urteil zu akzeptieren . Dies wurde auch schon gemeinsam mit den zuständigen Finanzbehörden der Länder erörtert .Allerdings lässt sich daraus nicht automatisch ableiten , dass darunter auch der Vorsteueranspruch aus Verpflegungskosten fällt . Dieses Thema ist zwar weiterhin auch in den Finanzbehörden der Länder Beratungsgegenstand ; aber es ist eben nur ein Beratungsgegenstand . Dazu schon jetzt eine verbindlicheAussage zu treffen wäre völlig verfrüht . Natürlich wird in den jeweils zuständigen Stellen auch dieser Punkt erörtert . Aber ohne eine genaue Untersuchung sowie Prüfung der Sachlage und der juristischen Gegebenheiten wird es keine rechtsgültige Aussage geben . Das ist ein völlig legitimes Verfahren und es kann in niemandes Interesse sein , solche Entscheidungen übers Knie zu brechen . . _ Es ist aus meiner Sicht durchaus legitim , etwas abzulesen . Denn ich habe es vorher selber geschrieben . . Auch wenn Sie vielleicht der Meinung sind : Dieses Gesetz ist nicht verfrüht und unausgegoren in Kraft gesetzt worden . Es kommt aufgrund der Gewaltenteilung durchaus vor , dass Gerichte zu anderen Auffassungen kommen als der Gesetzgeber . Ich muss Sie , meine Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion , doch sicher nicht erst wieder daran erinnern , dass die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung das Versagen der Familienpolitik der alten Koalition seit 1982 offen gelegt haben . . Dass es erst eines Bundesverfassungsgerichtsurteils bedurfte , kennzeichnet Ihre arrogante Art , Herr Fromme _ aber den Familien gegenüber ! Und das haben Sie jahrelang so gemacht . . Simone Violka 15218 Meiner Meinung nach wurden hinsichtlich der Auswirkungen des BFH-Urteils bereits die richtigen Schritte eingeleitet . Allerdings müssen wir jetzt auch die Geduld haben , das Ergebnis abzuwarten . Sie sprechen sich in Ihrem Antrag auch gegen die Beschränkung des Vorsteuerabzugs aus Anschaffung und Betrieb von gemischt genutzten Fahrzeugen aus . Die Europäische Kommission hat sich ja mehrmals mit dem gesamten Themenkomplex beschäftigt . Allerdings hat die Kommission gegen die Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 Prozent bisher von sich aus keine Einwände erhoben . Sie ist der Auffassung _ und hat dies am Beispiel der Vorsteuereinschränkung für die Verwendung eines Mietwagens sowohl für unternehmerisch bedingte als auch für privat bedingte Fahrten eines Unternehmers aufgezeigt _ , dass die Vorsteuereinschränkung von der deutschen Regelung über die Beschränkung des Vorsteuerabzuges für Fahrzeuge im Allgemeinen abgedeckt ist , die der Rat auf der Grundlage von Art . 27 der 6 . Mehrwertsteuer-Richtlinie genehmigt hat . Man muss in diesem Zusammenhang wissen , dass der Ausschluss der hundertprozentigen Abzugsfähigkeit ja nicht in jedem Fall gilt . Eine geringe private Nutzung schließt diese nämlich nicht automatisch aus . Es geht im Abzugsfall um eindeutig gemischt genutzte Fahrzeuge . Es betrifft also nicht den Taxifahrer mit eigenem Fahrzeug , der jeden Morgen und Abend von und zu seiner Wohnung und von und zu seinem Taxiplatz fährt . . Obwohl diese Fahrten als privat angesehen werden , sind sie so geringfügig , dass einem hundertprozentigen Abzug nichts im Wege steht . Anders schaut es aus , wenn derselbe Taxifahrer außerdem noch regelmäßig mit dem Fahrzeug in den Urlaub fährt oder das Auto regelmäßig in seiner Freizeit privat nutzt . . Wenn das der Fall ist , muss es zu einem vermindertenAbzug der Vorsteuer kommen . Es ist selbstverständlich auch im Sinne der SPD , dass der Unternehmer , welcher einen solchen Fuhrpark aus betrieblichen Gründen betreibt , auch voll in den Genuss des Vorsteuerabzuges kommt _ aber eben nur , wenn es sich um eine tatsächliche betriebliche Nutzung handelt . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , in dieser Frage anderer Meinung sind , dann bitte ich Sie , den vielen Menschen draußen , die nicht selbstständig sind , zu erklären , warum ihr Chef für sein Auto keine Mehrwertsteuer zu bezahlen braucht , obwohl er es genauso privat nutzt . . Ich glaube nicht , dass Sie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden werden , die da mit Ihnen einer Meinung sind . Natürlich bleibt abzuwarten , wie sich der Bundesfinanzhof bzw . der Europäische Gerichtshof zu dieser Frage äußern werden . Im Übrigen ist auch das nichts Neues . Von Ihnen wurde dieses Thema schon ziemlich oft auf die Tagesordnung gebracht , unter anderem auch in Fragestunden ; das letzte Mal am 7 . Februar dieses Jahres . . Obwohl die Staatssekretärin Frau Barbara Hendricks Ihrem Fragesteller , Herrn Michelbach , ausführlich erklärt hat , dass der Bundesfinanzhof gegenüber dem Europäischen Gerichtshof lediglich Zweifel an der Vereinbarkeit der Ratsentscheidung mit dem Gemeinschaftsrecht geäußert hat , weil dem deutschen Gesetzgeber durch die Ratsentscheidung eine rückwirkende Genehmigung gegeben worden ist , stellen Sie in Ihrem Antrag die Gesetzlichkeit der Beschränkung des Vorsteuerabzuges an sich wieder infrage . Der Bundesfinanzhof hat aber überhaupt nicht von Unverhältnismäßigkeit gesprochen . Es ging lediglich um den Zeitpunkt der Ratsentscheidung .Aber auch das ist Ihnen bekannt , weil Sie es in der angesprochenen Fragestunde genau erläutert bekommen haben . Da frage ich mich schon , wieso Sie Ihr parlamentarisches Recht auf Fragen wahrnehmen , wenn Sie überhaupt nicht gewillt sind , die Antworten zu akzeptieren . . Aber auch diesbezüglich scheint Ihre Arbeitsweise recht konfus zu sein . Denn als das Thema am 24 . Januar dieses Jahres als Punkt 14 der Tagesordnung im Finanzausschuss behandelt wurde , hat nicht einer aus Ihren Reihen dazu etwas gesagt . . Diese EU-Vorlage wurde von Ihnen lediglich zur Kenntnis genommen . Ich habe mir extra das Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt angeschaut , um mich zu vergewissern , dass Sie tatsächlich nichts dazu gesagt haben . . Wenn Sie noch nicht einmal im Ausschuss darüber diskutieren wollen , frage ich mich , wie wichtig Ihnen dieses Thema tatsächlich ist . Im Hinblick auf eine noch ausstehende endgültige Entscheidung in dieser Frage halte ich es für derzeit überhaupt nicht nötig , weiter über dieses Thema zu diskutieren . Um in der Sache vernünftig weiter voranzukommen , müssen wir abwarten und uns danach Gedanken machen , wie wir im Sinne der Entscheidung verfahren . . Simone Violka 15219 Sollte es ein Urteil gegen das bestehende Gesetz geben , werden wir selbstverständlich aktiv werden . . Aber bis dahin bleibt die richterliche Entscheidung abzuwarten . Allerdings bin ich zuversichtlich , dass unser gültiges Gesetz keinen Verstoß beinhaltet . .