Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Mehrwertsteuer zu erhöhen , ist einfach ; das Mehrwertsteuersystem zu reformieren , nicht . Es passt deshalb perfekt in das Bild der großen Koalition der kleinen Schritte . Sie erhöhen die Mehrwertsteuer , schaffen es aber nicht , das System zu reformieren . Dabei wäre das bitter nötig . Wie nötig das ist , hat die Bundesregierung jüngst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt . Ich frage Sie : Warum werden Trüffel subventioniert ? Warum gelten für Basilikum und Rosmarin der volle , für Dill oder Majoran der ermäßigte Steuersatz ? Worin besteht der Zweck , Schlachtnebenerzeugnisse von Bibern , Walen , Schildkröten und Fröschen mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu subventionieren ? Auf unsere Anfrage nach circa 20 Produktgruppen , für die ein ermäßigter Umsatzsteuersatz gilt - die also subventioniert werden - , konnte die Bundesregierung nicht in einem einzigen Fall eine schlüssige Begründung vorlegen . Deutlicher kann man die Absurdität des Systems kaum vorführen . Es ist bezeichnend für die Qualität der politischen Arbeit von CDU/CSU und SPD , dass sie nur Steuern erhöhen , sich eine Reform der Systeme aber überhaupt nicht vornehmen . 140 Seiten benötigt die Bundesregierung , um wenigstens einen teilweisen Überblick darüber zu geben , für welche Produkte der ermäßigte und für welche der volle Umsatzsteuersatz erhoben wird . Trotz dieses Kompendiums leiden Verwaltung und Wirtschaft nach wie vor darunter , dass oftmals nicht ersichtlich ist , welcher Steuersatz denn nun angewendet werden soll . Seit fünf Jahren müssen sich jeden Tag mindestens fünf Unternehmen bei den Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalten erkundigen , wie ihre Produkte besteuert werden . Sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren , welche Bürokratiekosten dieser Umsatzsteuerwahn mitt-lerweile verursacht ? Aber CDU/CSU und SPD können nur eines : Steuern erhöhen . Allein in der Bundesfinanzverwaltung beschäftigen sich 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Fragen der Umsatzbesteuerung . Die Bundesregierung erhöht lieber die Steuern , anstatt sich darum zu kümmern , wie man das Problem im System in Angriff nehmen kann . Es wäre an der Zeit , das System für die Bürgerinnen und Bürger , aber auch für die Finanzverwaltung selbst wieder verständlich zu machen . Aber Sie machen nichts . Sie erhöhen lieber die Mehrwertsteuer und beenden dann die Debatte . Selbst die Bundesregierung kann nicht sagen , wer in unserem Land eine verbindliche Auskunft darüber erteilen kann , ob für ein Produkt der ermäßigte oder der volle Umsatzsteuersatz fällig ist . Auf eine entsprechende Anfrage antwortet das Bundesfinanzministerium - ich zitiere jetzt aus der Antwort auf die Anfrage - : Bestehen Zweifel , haben die Lieferer und Abnehmer die Möglichkeit , bei der zuständigen Stelle eine unverbindliche Zolltarifauskunft einzuholen . Außerdem können unverbindliche Zolltarifauskünfte auch bei den Landesfinanzbehörden beantragt werden . - Die Auskunft ist unverbindlich . Ich frage mich , wer in diesem Land eigentlich eine verbindliche Auskunft erteilen kann . Dazu sagt die Bundesregierung nichts , weil sie es offensichtlich auch nicht weiß . Ihr fehlt der Durchblick beim Umgang mit den eigenen Steuergesetzen . Das zeigt , wie dringend hier reformiert werden muss . Sie sollten anfangen , unsinnig gewordene Ausnahmetatbestände zu streichen . - Frau Kollegin , zum Beispiel die Subventionierung von Trüffeln und Gänsestopfleber . Was halten Sie davon ? Diese Produkte werden nämlich in Deutschland mit einem verminderten Umsatzsteuersatz subventioniert . Auch das wäre übrigens ein Thema gewesen , das die Linkspartei hätte aufgreifen können . Ihr Antrag hilft nicht weiter . Hier wird nur ein Aspekt herausgepickt . Sie betreiben finanzpolitische Flickschusterei . Es geht nicht darum , einen ermäßigten Steuersatz für Medikamente zu fordern . Die Frage ist : Wie bekommen wir das bei der Umsatzsteuer bestehende Strukturproblem in den Griff ? Fehlanzeige bei der SPD und Fehlanzeige bei der CDU/CSU ! - Herr Spiller , Sie haben eine breite Mehrheit und wollen eine große Koalition sein . Sie haben eine historische Mehrheit und bekommen nichts zustande . Ihre Regierung weiß nicht einmal , welche Umsatzsteuersätze wann anwendbar sind . Dann wollen Sie Lösungen von der Opposition . Auch so kann man sich , wenn man solche Mehrheiten auf sich vereint , aus der Verantwortung stehlen . Die Steuererhöhungspolitik hilft den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nicht weiter . Das ist kein Lösungsansatz . Wenn wir über die Mehrwertsteuer reden , sollte die Strukturfrage im Vordergrund stehen und nicht die Erhöhung . Diese braucht Deutschland nicht . Deutschland braucht auch keine finanzpolitische Flickschusterei der Linkspartei . Vielen Dank .