Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Michelbach , Sie tun mir fast ein wenig Leid . Es muss doch frustrierend sein , permanent Wahlkampf führen zu müssen . Es ist kein Wunder , dass Ihnen keine Zeit bleibt , eigene Konzepte zu entwickeln . Ich glaube schon , dass Sie ein bisschen neidisch sind . Das hat man an Ihrer Rede auch gemerkt . neidisch ?) Außerdem stehlen Sie uns die Zeit , die wir besser mit der konstruktiven Lösung der wirklich drängenden Probleme unseres Landes verbringen könnten . Ihr Wirtschaftssachverständiger , Lothar Späth - er hat im Wahlkampf noch etwas gegolten - , schreibt Ihnen ins Stammbuch , dass Sie mit Ihrer rückwärts gewandten Politik endlich aufhören sollten . DIE GRÜNEN) Herr Späth schreibt im Handelsblatt : Die Politik kann sich jetzt einen Untersuchungsausschuss erlauben , die Unternehmer nicht . . . Unsere Mittelständler wollen jetzt keine weitere Jammerei , sondern sie wollen Lösungen für unsere großen gesellschaftspolitischen Fragen . Sei es im Wettbewerb der Parteien oder gemeinsam . Diese Lösungen , wie Sie selbst gesagt haben , bieten wir Ihnen an . Sie als Opposition sagen wie immer nur Nein . Das wird nicht reichen , Herr Thiele . Der CDU-Wirtschaftsrat geht mit Ihnen genauso hart ins Gericht , siehe FAZ von heute : Die Opposition darf sich nicht auf Kritik beschränken , sondern muss auch konkrete eigene Konzepte vorlegen . . . Andernfalls mache Opposition keinen Sinn . So der Präsident des Wirtschaftsrats , Kurt Lauk . Ich kann nur hoffen , dass diese Mahnungen auf fruchtbaren Boden fallen und die Weihnachtszeit Ihren Frust , Herr Michelbach , und Ihre Erbitterung über die verlorene Wahl etwas dämpft . Heute im Finanzausschuss gab es schon wieder das gleiche Spiel : Es werden Schaufensteranträge zu selbst aufgebrachten Diskussionen gestellt , aber bei der konkreten Gesetzesberatung nach Alternativen gefragt heißt es nur schnippisch - das ist wörtlich gefallen - : Ihr seid doch die Regierung . Da kommt nichts Substanzielles , auch von Ihnen nicht , Herr Dautzenberg . Einerseits wird der Einbruch beim Aufkommen aus der Körperschaftsteuer heiß beklagt . Ihr Kanzlerkandidat lief ja monatelang durch die Lande und forderte , dass große Unternehmen wieder Steuern zahlen sollten . Wenn aber die Regierungskoalition konkrete Maßnahmen vorschlägt , dann sind diese plötzlich alle des Teufels . Alternativen Ihrerseits gibt es keine . Sie beklagen den Verfall der Steuereinnahmen der Gemeinden und stimmen gleichzeitig gegen jede Möglichkeit , die Steuerbasis wieder zu stabilisieren . Sie fordern Subventionsabbau , aber wenn es ans Eingemachte geht , ist plötzlich jede einzelne Subvention sakrosankt . Außer den Sonntags- , Feiertags- und Nachtzuschlägen - das kommt gleich auch noch - fällt Ihnen bei den Steuervergünstigungen nichts ein . An die kann man ja herangehen ; das betrifft ja nur Arbeitnehmer , Krankenschwestern , Busfahrer usw . Gleichzeitig geben Sie damit den Gewerkschaften eins drauf , die Sie sowieso zu den Buhmännern der Nation hochstilisieren . Die FDP fordert eine lineare Kürzung aller Subventionen . Das heißt , Sie haben Ihre politische Gestaltungskraft längst aufgegeben . Zurzeit sind Sie ein bisschen mit sich selbst beschäftigt . Vielleicht wird es wieder besser . Mit Ihren alten Rezepten - weniger Staat , mehr Markt , der Markt richtet es schon - kommen wir nicht weiter , das haben wir gesehen . Sie haben es 16 Jahre lang versucht und an den Ergebnissen knabbern wir noch heute . Wir machen heute die Reformen , die Sie schon längst hätten in Angriff nehmen müssen . DIE GRÜNEN) Aber es war immer bequemer , den Schuldenberg weiter aufzuhäufen , statt sich ernsthaft mit den Interessenverbänden anzulegen , lieb gewordene Privilegien auf ein normales Maß zu beschneiden und die Last der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf viele Schultern zu verteilen , damit sie für alle erträglich wird . Ihnen fallen nur die Steinkohle und Feiertagszuschläge ein . Nein , das stimmt nicht ganz : Ihr ehemaliger Staatssekretär , den Sie jetzt immer als Sachverständigen benennen , Eekhoff , fordert die Erhöhung der Verbrauchsteuern , weil das mehr Klarheit und Wahrheit bringe , obwohl Sie heute selbst einen gegenteiligen Antrag dazu gestellt haben . Ministerpräsident Milbradt fordert eine Wertschöpfungsteuer für die Kommunen und eine Flächennutzungsteuer , deren Betrag sich gegenüber der Grundsteuer verdoppeln soll . Als Allheilmittel zur Lösung aller Probleme schlägt der Wirtschaftsrat der CDU wieder vor , den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf 35 Prozent zu senken . Wenn es Ihnen mit der Einführung eines einfachen Steuerrechts ernst ist , dann müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen , dass es auch einen unangenehmeren Teil dieses Projektes gibt , nämlich die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen . Dazu gehört der Abbau von direkten und versteckten Subventionen . Dazu fehlt Ihnen natürlich der Mut . Da wird wieder alles abgelehnt ; das haben wir heute gesehen . Jedem wohl und keinem wehe - so können Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , die Zukunft Deutschlands nicht gestalten . DIE GRÜNEN) Das wussten die Bürger , als sie die rot-grüne Bundes regierung bestätigt haben . Das Schlimmste ist , Herr Seiffert , mit anzusehen , wie Sie sich als Parlamentarier selbst entmachten . Wie bei den Hartz-Konzepten werden Sie es auch bei den Steuergesetzen Ihren Ländervertretern überlassen , nach konstruktiven Lösungen zu suchen . Die Länder und Gemeinden brauchen die Konsolidierung der Haushalte genauso notwendig wie der Bund . Dazu wird das Subven tionsabbaugesetz beitragen . Arbeiten Sie lieber jetzt konstruktiv mit , nehmen Sie Ihre parlamentarische Verantwortung wahr und warten Sie nicht darauf , dass Ihnen jemand anders die Kastanien aus dem Feuer holt . Vielen Dank . DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU : Unglaublich !)