Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sparsam ist diese schwarz-gelbe Koalition nicht nur beim Haushalt, sondern nach wie vor auch bei der Sicherheitsgesetzgebung. Beides ist gut und richtig. Sparsam zu wirtschaften, ist das Gebot der Stunde. Die Haushaltskonsolidierung ist das zentrale Ziel. Erst recht in Zeiten, in denen wir es mit überschuldeten Nachbarn zu tun haben, ist es richtig, dass Deutschland mit gutem Beispiel und außerordentlichem Sparwillen vorangeht. Das gilt auch für den Bereich des Innenministeriums. Bei knappen Mitteln ist es besonders wichtig, entsprechende Schwerpunkte zu setzen und die vorhandenen Gelder klug zu verwenden. Dass Mittel für die reibungslose Arbeit der Sicherheitsbehörden benötigt werden, zeigt nicht zuletzt die alles beherrschende, traurige rechtsextremistische Mordserie. Es ist deshalb gut und richtig, dass der Haushalt im Bereich der Vollzugsbeamten der Sicherheitsbehörden im Geschäftsbereich des BMI keine Einsparungen vorsieht. Das gilt auch für das BKA und die Bundespolizei. Wir sparen nicht an der inneren Sicherheit, selbst in Zeiten nicht, in denen im öffentlichen Dienst der Rotstift regieren muss. Der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, hat einmal gesagt – als Liberale zitiere ich ihn besonders gern –: „Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“ Ich persönlich finde, dass wir auf einem guten Weg sind. Es ist gut, dass wir trotz knapper Kassen das Versprechen einlösen, die befristete Aussetzung der Sonderzulage für Beamte – besser bekannt als Weihnachtsgeld – rückgängig zu machen. Die Beamtinnen und Beamten haben mit dem Verzicht auf das Weihnachtsgeld in der Vergangenheit ihren Beitrag geleistet. Dafür sollten wir ihnen gemeinsam unseren Dank und unsere Hochachtung aussprechen. Es ist ein guter und richtiger Schritt, zum Weihnachtsgeld zurückzukehren. Sparsam sind wir nicht nur mit dem Geld, sondern auch mit neuen Sicherheitsgesetzen. Das liegt – anders als viele hier behaupten – nicht daran, dass wir uns nicht einigen können, sondern daran, dass wir in der Koalition der Auffassung sind, dass die Gleichung „Mehr Eingriffsbefugnisse gleich mehr Sicherheit“ nicht stimmt; denn Sicherheit schaffen Sie nicht durch ein ständiges Überbieten mit neuen Befugnissen, sondern mit gut ausgebildeten und ausgestatteten Polizistinnen und Polizisten. Dementsprechend arbeiten wir. Es ist gut, dass wir bei der Sicherheitsarchitektur einen kleinen, aber nichtsdestotrotz richtigen Schritt gegangen sind. Wir von der FDP-Fraktion hätten uns mehr gewünscht. Aber immerhin haben wir schon jetzt Synergieeffekte bei Beschaffung und Ausbildung nutzen können. Gerade die aktuelle Diskussion zeigt – selbst nach der viereinhalbstündigen Unterrichtung gestern im Innenausschuss ist für viele von uns das, was passiert ist, unverständlich und unfassbar geblieben –, dass wir unsere Sicherheitsbehörden besser aufstellen müssen. Die Probleme können wir teilweise auf Bundesebene lösen. Wir müssen aber auch mit den Ländern sprechen; denn die Reflexe sind die gleichen wie immer. Oft ist aus den Ländern zu hören: Unsere Verfassungsschutzbehörde aufgeben? Das kommt gar nicht infrage! – Wir müssen sicherlich auch eine Diskussion über den Einsatz von V-Leuten führen. Aber die ersten Ministerpräsidenten haben schon signalisiert, dass sie dazu nicht bereit sind. Ich glaube, es ist an der Zeit – das hat auch die heutige Diskussion gezeigt –, dass wir das gemeinsam angehen; denn das, was in den letzten 13 Jahren passiert ist, können wir uns auf Dauer nicht leisten. Man sollte eigentlich nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Wie lautet doch gleich der Spruch: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt immer mit drei Fingern auf sich selbst. Aber ich glaube schon, dass sich die Länder – genauso wie der Bund – darüber Gedanken machen müssen, ob sie gut aufgestellt sind. Aufklärung und die notwendigen Konsequenzen sind das Gebot der Stunde. Ich würde mich freuen, wenn wir die Probleme gemeinsam lösen könnten. Genau das erwarten die Menschen. Sie erwarten gleichermaßen Freiheit und Sicherheit. Wir müssen ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen. Wenn wir uns hier nur streiten, beweisen wir genau das Gegenteil. Herzlichen Dank.