Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist erstaunlich : Wir haben schon viele Male im Plenum über dieses Thema geredet . Dieses Thema verdient eine sachliche , ruhige und angemessene Behandlung . Trotzdem können es alle Beteiligten offensichtlich nicht lassen , die ganze Debatte unglaublich zu überzeichnen und zu emotionalisieren . Es wäre sicherlich interessant , einmal darüber nachzudenken , was eigentlich dahintersteckt . Ich will Ihnen Folgendes sagen : Ich fände es gut , wenn wir am heutigen Tag zu einer Versachlichung der Debatte über dieses Thema kommen könnten . Dazu gehört aus meiner Sicht , erst einmal Folgendes festzustellen : Am 21 . April 2005 hat die Presse berichtet , dass bei einem Polizeieinsatz zur Verfolgung von Graffitisprayern ein Mensch zu Tode gekommen ist . Ich kenne die Umstände dieses Vorfalls nicht . Sie werden von den Berliner Behörden aufgeklärt werden müssen . Aber auch hier muss gelten : Jeder Tote ist einer zu viel . Graffitischmierereien gehörten bisher und werden auch in Zukunft zur Kleinkriminalität gehören . Ich glaube , dass es angebracht ist , mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darüber zu reden , ob Einsätze sinnvoll sind , die dazu führen , dass Menschen bei der Aufdeckung von Sachbeschädigung zu Tode kommen . Das Gleiche - lassen Sie mich auch das bitte sagen - trifft zu für den Einsatz von Bundesgrenzschutzhubschraubern und Wärmelichtkameras . Den Einsatz dieser Mittel zur Bekämpfung , zur Verfolgung und zur Aufdeckung von Kleinkriminalität wie Sachbeschädigung finde ich nicht verhältnismäßig . Das zeigt mir auch , in welcher gesellschaftlichen Situation des gegenseitigen Aufschaukelns wir uns befinden . Die eine Seite veranstaltet einen großen Nofitti-Kongress in Berlin . Die Sprühergemeinde glaubt , sie müsse darauf mit einer großen Sprühaktion antworten . Der BGS weiß nichts Besseres , als Hubschrauber aufsteigen zu lassen und stundenlang über Wohnviertel zu kreisen , als sei die gesamte Hauptstadt unseres Landes ein einziges Bahngelände , um zum Schluss einige Festnahmen von Menschen zu machen , die der Sachbeschädigung verdächtigt werden . Ich bitte alle Seiten - vielleicht können wir heute damit beginnen - , die Diskussion in sachlicher Weise auf das zu begrenzen , was wirklich notwendig ist und was wir als Bundesgesetzgeber tun können . Ich will auf eine Rede des Kollegen Olaf Scholz vom 1 . Juli 2004 hier im Plenum zurückkommen . Auch da ging es um Sachbeschädigung und Graffitibekämpfung . Seinerzeit hat er ausgeführt , dass es im Strafrecht - besser gesagt : in der Auslegung der Strafrechtsnormen - nur in ganz wenigen Fällen eine kleine Lücke gibt , die es zu schließen gilt . Ich habe mich - dankenswerterweise haben Sie meine Äußerung im Tagesspiegel dazu schon zitiert , Herr Kollege Gehb - dem angeschlossen . Es ist so : Die allermeisten Graffitisprüher werden überhaupt nicht erwischt . Mir liegen dazu Zahlen aus München , wo es sogar eine Sondereinsatzgruppe der Polizei dazu gibt , vor : Die Aufklärungsquote - nicht die Überführungs- oder Verurteilungsquote - liegt bei 30 Prozent . Das ist sehr niedrig . Da können wir als Bundesgesetzgeber sowieso nichts tun . Es ist Aufgabe der Länder , sich um diese Sache zu kümmern . - Das Polizeirecht ist immer noch Ländersache und nicht Bundessache . Der Gesetzentwurf , den wir jetzt eingebracht haben , und alle Ihre Vorentwürfe werden nicht zur Aufklärung beitragen ; denn auch Sie schlagen nicht vor , jede Nacht vor jedes Haus in Deutschland einen Polizeibeamten zu stellen . Bleiben Sie doch auf dem Teppich in dieser Debatte ! So geht es nicht . In der Praxis hat sich in einigen wenigen Fällen , in denen es an der Täterschaft eigentlich überhaupt nichts zu deuteln gibt , herausgestellt , dass es Beweisschwierigkeiten gibt , weil eine wirklich wissenschaftliche Debatte um die Frage geführt werden muss , ob es in Fällen des Auftrags auf eine Sache , also zum Beispiel Graffiti , bei einer hypothetischen oder tatsächlichen Entfernung zu einer Substanzverletzung kommt . Ich nenne Ihnen deutlich und klar meine Position - dies ist auch die Position der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Koalition - : Die Sache lohnt den Streit nicht . Diese Fälle , in denen es um diese Beweisprobleme geht , können wir bundesgesetzlich lösen . Deswegen haben wir folgenden Vorschlag gemacht : Da , wo das äußere Erscheinungsbild einer Sache dauerhaft , also nicht nur vorübergehend , und erheblich , also nicht nur unerheblich , verändert wird , wollen wir den Gerichten in Zukunft die Möglichkeit geben , die zurzeit immer wieder entstehende Sachverständigenauseinandersetzung zu verhindern . Nicht mehr und nicht weniger wird mit diesem Gesetz erreicht . Der Vorschlag , den wir gemacht haben , unterscheidet sich im Übrigen von allen anderen Vorschlägen , die die übrigen Fraktionen dieses Hauses hier eingebracht haben . Sie von der Union haben doch in Ihrem Gesetzentwurf von Verunstaltung gesprochen . - Es gibt keinen anderen von Ihnen . - Auch Sie , meine Damen und Herren Kollegen von der FDP , haben davon gesprochen , dass es um eine Verunstaltung gehen muss . Das lehnen wir ab . Ich glaube , wir haben den besten Entwurf von allen eingebracht . Wir werden in den Verhandlungen im Rechtsausschuss sehen , wie wir mit den Gesetzentwürfen , die auf dem Tisch liegen , fertig werden . Danke schön .