Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen , das stellte bereits der römische Dichter Ovid fest . Am Beginn des 21 . Jahrhundert haben sich die Lebenswirklichkeiten in der deutschen Gesellschaft wie auch in ganz Europa tief greifend verändert . Die Menschen haben andere Lebenspläne und Wünsche als noch vor 50 Jahren . Dieser Wandel bereichert unsere Gesellschaft in gleichem Maße , wie er uns vor neue Herausforderungen und Probleme stellt . In Deutschland wird gegenwärtig jede dritte Ehe geschieden . In 55 Prozent der Fälle sind minderjährige Kinder betroffen . Angesichts dieser sich wandelnden Strukturen besteht insbesondere in der Familienpolitik immer wieder Handlungsbedarf . Auch beim Familienrecht muss diesem Wandel Rechnung getragen werden . Es muss darum gehen , die veränderten Lebenswirklichkeiten und Bedürfnisse der Menschen unvoreingenommen wahrzunehmen und auf diese angemessen zu reagieren . Die Politik ist gefordert , die Menschen in ihrer individuellen Lebenswirklichkeit konstruktiv zu begleiten und mit geeigneten Gesetzen die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen . Leider nehmen Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , diesen Auftrag an die Politik nicht allzu wichtig ; denn der von der Arbeitsgruppe Recht und der Gruppe der Frauen unserer Fraktion heute eingebrachte Antrag zeigt einen Sachverhalt auf , der geradezu symptomatisch zu sein scheint für die Rechts- , Frauen- und Familienpolitik dieser Bundesregierung . Denn seit dem 1 . Januar 2003 sehen sich Frauen und Männer , die sich scheiden lassen wollen , erheblichen Rechtsunsicherheiten gegenüber . Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 5 . September des Jahres 2001 darf in Scheidungsverfahren die Barwertverordnung für den Versorgungsausgleich seit diesem Jahr nicht mehr in der bisherigen Form angewendet werden . Bei der Barwertverordnung werden , wie Sie wissen , die Rentenansprüche der Partner aus der Ehezeit addiert und in gleiche Hälften geteilt .  Rot-Grün hat es versäumt , ja - das will ich schon sagen - verschlampt , in der vom Bundesgerichtshof vorgegebenen Frist bis zum Jahr 2002 eine einwandfreie Nachfolgeregelung des Versorgungsausgleichs vorzulegen . Insbesondere die damals noch zuständige Bundesjus tizministerin Däubler-Gmelin hat wohl ein Jahr lang überhaupt nichts in dieser Sache unternommen . Dies ist mehr als bedauerlich ; denn der Versorgungsausgleich ist ein ausgesprochen sinnvolles Instrument im Scheidungsrecht . Mit ihm wird dem Gedanken Rechnung getragen , dass in der Ehezeit erworbene Versorgungsansprüche der Ehepartner das Ergebnis einer gemeinsamen Lebensleis tung sind . Gerade aus frauenpolitischer und aus familienpolitischer Sicht ist dieser Ansatz elementar . Denn es ist richtig , dass insbesondere Frauen , aber auch Familienmänner , die während der Ehe zumindest zeitweise auf eine Erwerbstätigkeit verzichten und sich auf die Familien arbeit konzentrieren , bei einer Scheidung nicht ihren Anspruch auf eine eigene Alterssicherung verlieren . Wird die Ehe geschieden , ist der Versorgungsausgleich ein wichtiger Baustein für die soziale Sicherung des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten im Alter und bei Invalidität . Es entspricht unserem Sinn für Gerechtigkeit , dass insbesondere die in der Ehezeit erworbenen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung , Pensionsanrechte sowie Rentenleistungen aus betrieblicher Altersversorgung oder auch aus privaten Rentenversicherungsverträgen unter den Eheleuten ausgeglichen werden und damit zur eigenständigen Alterssicherung beitragen . Um diesen Ausgleich der Ansprüche bei einer Ehescheidung gerecht und auch zügig durchführen zu können , brauchen wir eine allgemeine Berechnungsgrundlage . Bis Ende des Jahres 2002 war mit der Barwertverordnung diese Grundlage gegeben . Jetzt befinden wir uns aufgrund der Versäumnisse dieser Bundesregierung auf sehr wackeligem rechtlichen Boden . Damit nicht genug . Im Oktober 2002 legten Sie , Frau Justizministerin , nach einjähriger Tatenlosigkeit Ihres Hauses und dem notwendig gewordenen Abgang Ihrer Vorgängerin einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Versorgungsausgleichs vor , den man schlichtweg als unbrauchbar bezeichnen muss . Die Kritik der Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten wollte gar nicht mehr aufhören . Daraufhin haben Sie diesen unausgegorenen Gesetzentwurf auch wieder in der Versenkung verschwinden lassen - mehr als zu Recht , wie ich finde . Gerade aus frauenpolitischer Sicht war dieser Gesetzentwurf eine reine Katastrophe . Viele Frauen hätten mit der Umsetzung dieses Gesetzentwurfs unverantwortliche Einschnitte in ihre Alterssicherung hinzunehmen gehabt . Zum Beispiel hätten Frauen , die vor ihren geschiedenen Männern in Rente gegangen oder berufsunfähig geworden wären , aus unerfindlichen Gründen erst warten müssen , bis ihr ehemaliger Ehegatte ebenfalls in Rente geht . Erst dann hätten sie ihren Anspruch auf Versorgungsausgleich realisieren können . Sie wären so von den Lebens umständen des ehemaligen Partners abhängig gewesen und wären mit gravierenden Versorgungslücken in der eigenen Alterssicherung konfrontiert gewesen . Ebenso lebensfremd war Ihr Vorschlag , den Versorgungsausgleich schuldrechtlich auszugestalten . Was war denn hier Ihr Ziel , Frau Justizministerin ? Wollten Sie geschiedene Eheleute ein Leben lang in Rechtsstreitigkeiten aneinander ketten ? Es ist Ihnen inzwischen wohl selbst klar geworden , dass Sie sich mit dieser Idee auf dem Holzweg befunden haben . Hätten Sie diesen Vorschlag umgesetzt , wären eigene Versorgungsanwartschaften für die betroffenen Frauen und Männer in Zukunft passé gewesen . Sie hätten häufig im hohen Alter mit eigenen Anträgen eine monatliche Geldrente von ihrem ehemaligen Ehemann oder ihrer ehemaligen Ehefrau einfordern müssen . Ob sie dann überhaupt etwas erhalten hätten , steht in den Sternen . Immer neue Rechtsstreitigkeiten wären vorprogrammiert gewesen , unter Umständen Jahrzehnte nach der Scheidung . Dies kann doch nun wirklich niemand wollen . Vor diesem Hintergrund wird deutlich , wie weit sich diese Bundesregierung von der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Lande entfernt hat . Man könnte fast den Eindruck gewinnen , dass die Anspruch stellenden Frauen und Männer dazu gebracht werden sollten , auf ihre Rechte zu verzichten , um nicht immer wieder vor Gericht erscheinen zu müssen . Wahrscheinlich wäre dies dann sogar auch passiert und die Betroffenen hätten sich in ihrer Verzweiflung die Ausgleichsrechte gegen viel zu geringe Beträge abkaufen lassen , um nicht ständig wieder in die sprichwörtliche Höhle des Löwen zurückkehren zu müssen . Das kann nicht in unserem Interesse sein . Wollen Sie , dass diese Frauen und Männer auf Sozialhilfe angewiesen sind , nur weil Sie nicht fähig sind , praktikable rechtliche Regelungen rechtzeitig auf den Weg zu bringen ? Ich glaube , hier sind Sie dem Hohen Haus nachher eine Erklärung schuldig , Frau Justizministerin . Durch diesen Politikstil wird deutlich , was insbesondere Frauen von dieser Bundesregierung zu erwarten haben , nämlich weniger als nichts . Man kann sich bei dieser Regierung nicht einmal darauf verlassen , dass es zu keiner Verschlechterung des Status quo kommt . Ein neuer Gesetzentwurf , mit dem eine Neuregelung des Versorgungsausgleichs erreicht werden könnte , wurde bislang nicht vorgelegt . Es wird von Ihnen lediglich immer darauf verwiesen , dass alles nicht so schlimm sei und dass sich alles regeln werde . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , das ist ein Irrtum . Unter Ihrer Verantwortung regelt sich nichts von selbst oder wird besser , im Gegenteil . In jedem betroffenen Scheidungsverfahren müssen jetzt Gutachter bestellt werden , um die Ansprüche einzeln aufzuzeigen . Diese stehen nicht an jeder Ecke . Ich denke , ich muss Ihnen nicht erzählen , was ein solches Gutachten kostet . Es wäre eigentlich nur fair , wenn die Betroffenen ihren nicht hinnehmbaren finanziellen und zeitlichen sowie nicht zu unterschätzenden nervlichen Mehraufwand dieser rot-grünen Bundesregierung einfach in Rechnung stellen könnten . - Anhand Ihrer Zwischenrufe erkenne ich , dass Sie über diesen nicht hinnehmbaren Zustand , der durch Ihre eigenen Schlampereien herbeigeführt worden ist , geflissentlich hinweggehen . Es bleibt zu hoffen , dass Ihre Untätigkeit nicht etwa ideologisch begründet ist . Sie sorgen wohl nur für Frauen und Männer , die eine lückenlose Erwerbsbiografie vorweisen können . Das ist nicht unserer Ansatz . Wir wollen die Wahlfreiheit in unserem Land gewährleistet wissen . Es gibt nun einmal auch in unserem Land eine Vielzahl von Frauen und inzwischen auch Männern , die sich für eine gewisse Zeit ausschließlich oder teilweise der Familie widmen wollen . Dieser Lebensentwurf verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung . Diesen Müttern und Vätern muss gerade auch dann , wenn es zum Scheitern der Ehe kommt , unsere Unterstützung zukommen . Diesen Menschen dürfen Sie diese Quittung nicht geben . Sie von Rot-Grün sind verpflichtet , dafür zu sorgen , dass es hier zu einer zügigen Regelung kommt , die sorgsam , umsichtig und verantwortungsbewusst ist . Tun Sie endlich Ihre Arbeit ! Herzlichen Dank .