Partei: FDP
Zum wiederholten Mal debattieren wir in dieser Legislaturperiode zum Thema Nanotechnologie. Wir haben nicht nur in einigen Ausschusssitzungen zu Anträgen und Förderprogrammen politische Positionen ausgetauscht, sondern auch im Rahmen der Technikfolgenabschätzung mit Experten aus Wissenschaft und Vertretern europäischer Institutionen diskutiert. Ich Zu Protokoll gegebene Reden behaupte deshalb, dass wir das Thema hinlänglich behandelt haben, um mit klarer fachlicher Haltung und mit Recht die Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Der Antrag der Fraktion der SPD „Chancen der Nanotechnologie nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren“ und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Nanotechnologie – Chancen nutzen und Risiken minimieren“ haben allenfalls in einem Punkt Recht. Die Nanotechnologien werden sich noch lange in einem Spannungsverhältnis zwischen Chancen und Nutzen auf der einen Seite und Risiken und Gefahrenpotenzial auf der anderen befinden. Jedoch geht die FDP nicht mit den Schlussfolgerungen konform, die ein überspitztes Handeln der Politik einfordern, um sich aus diesem Spannungsverhältnis zu lösen. Denn die Nanotechnologie ist ein Schlüssel zum technologischen Fortschritt im 21. Jahrhundert: Sie liegt in der Schnittmenge verschiedener Disziplinen, angefangen von der Physik über die Chemie und Biologie bis hin zu den Ingenieurwissenschaften und der Medizin. In diesem interdisziplinären Feld entsteht ein weitreichendes Anwendungspotenzial zum Nutzen der Gesellschaft und der deutschen Wirtschaft. Dieses Potenzial dürfen wir aber nicht durch überschnelles Handeln und unbegründete Verdachtsmomente zunichtemachen. Die Anträge werden abgelehnt, weil Sie den in Deutschland vorhandenen forschungs- und innovationsfreundlichen Rahmen durch Ihre Forderungen einschränken wollen. Forderungen nach einem nanospezifischen Produktregister, der Kennzeichnungspflicht, der Meldepflicht, einer Ermächtigungsverpflichtung für Behörden, Produkte im Besorgnisfall vom Markt zu nehmen, einer Überarbeitung von gesetzlichen Regelungen im Produkt-, Stoff- und Umweltrecht, einem Haftungsregime für Nanoprodukte etc. lehnen wir ab. Denn derartige Forderungen sind überzogen und unbegründet, wenn man wie die Antragsteller diese vom unzureichenden Wissensstand über Risiken und Gefahrenpotenzial von Nanoprodukten bzw. Nanotechnologie ableitet. Die Wissenschaft liefert keine Belege für eine spezifische Nanotoxizität. Auch über das Gefahrenpotenzial lassen sich aus wissenschaftlicher Sicht keine stichhaltigen Belege finden. Das stellen die Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sogar selbst fest. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, SRU, der 2011 die Stellungnahme „Vorsorgestrategien für Nanomaterialien“ veröffentlichte, woraus SPD und Grüne ihre Forderungen ableiten, sagt: „Pauschale Urteile über die Risiken von Nanomaterialien sind nicht möglich … Bisher gibt es keine wissenschaftlichen Beweise dahin gehend, dass Nanomaterialien – wie sie heute hergestellt und verwendet werden – zu Schädigungen von Umwelt und Gesundheit führen.“ Als FDP sehen wir bei unbegründeten Verdachtsmomenten keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Gleichwohl setzen wir uns für eine Sicherheitsforschung ein, die Wissenslücken über Nanotechnologien schließt und einheitliche Mess- und Prüfmethodiken entwickelt, um Aussagen über das Gefahrenpotenzial für Gesundheit und Umwelt treffen zu können. Aus Sicht der FDP sollte dabei vor allem die bisher ungenügend beantwortete Frage nach dem Lebenszyklus von Nanopartikeln und danach, was nach dem Lebenszyklus passiert, von der Wissenschaft bearbeitet werden. Auch setzen wir Liberalen uns anders als die Antragsteller für eine über Europa hinausragende international harmonisierte Definition von Nanomaterialien ein. Der Vorschlag einer Definition von Nanomaterialien und -technologie, den die EU-Kommission erarbeitet hat und der bis Dezember 2014 auf seine Tauglichkeit hin überprüft werden soll, ist meiner Auffassung nach etwas zu kurz gegriffen. Als FDP plädieren wir dafür, die regulatorische Definition von Nanomaterialien an bestehende wissenschaftsbasierte Definitionen zu knüpfen, die im Rahmen der International Organization for Standardization, ISO, entwickelt worden sind, und so den Weg einer weltweit harmonisierten Definition zu gehen. Weiterhin sieht die FDP, wie auch die Koalition insgesamt, den nationalen Rechtsrahmen ebenso wie die europäische Chemikalienverordnung, REACH, als ausreichend an, um einen sicheren Umgang mit Nanomaterialien zu gewährleisten. Nach REACH wird jeder Stoff, der von einem Unternehmen in einer Menge von mehr als 1 Tonne pro Jahr hergestellt oder importiert wird, bei der Europäischen Chemikalienagentur, ECHA, mit einem technischen Dossier registriert. Auskunft wird über physikalisch-chemische, toxikologische und ökotoxikologische Eigenschaften des Stoffes gegeben. Auch wenn Stoffe in einer Menge von weniger als 1 Tonne pro Jahr hergestellt werden sollten, könne man in Bezug auf Nanomaterialien dennoch die Verordnung durch Interpretation anwenden. Die Industrie hat dabei ihre Verantwortung und muss einer Mitwirkungspflicht nachkommen. Ich bin mir sicher, dass die Industrie keinen Interpretationsspielraum in der REACH-Verordnung ausnutzen würde, allein um dann folgende gesetzgeberische Maßnahmen zu umgehen. Würden stattdessen die Forderungen von SPD und vor allem von Bündnis 90/Die Grünen umgesetzt, beraubt sich Deutschland einer wichtigen Technologie und eines zukünftig großen Wirtschaftsfaktors. Besonders kritisieren wir aber, dass die Anträge einen Generalverdacht insinuieren, der sich langsam in die Gesellschaft bahnt. Durch die verkettete Argumentation aus „kann“ und „mögliche Risiken“ wird ein Argwohn aufgebaut, der sich nicht rechtfertigen lässt, unter einer Überschrift, die die Chancen heben möchte. Deshalb lehnen wir die Anträge aus guten Gründen ab und verweisen auf den Aktionsplan Nanotechnologie 2015, den diese christlich-liberale Koalition auf den Weg gebracht hat und der ein tatsächliches Anliegen formuliert, wie Risiken zu unterbinden und die Chancen der Nanotechnologien zu fördern sind. Zu Protokoll gegebene Reden