Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man wie ich das Vergnügen hat, über mehrere Jahre hinweg die Berichterstattung zu einem bestimmten Thema zu betreuen, dann schaut man sich in der Vorbereitung seiner Plenarrede natürlich an: Was haben wir denn letztes Jahr zu diesem Thema erzählt? Um zur Abwechslung einmal den Redner selbst zu zitieren: Da finden sich, bezogen auf das Arbeitsprogramm der Kommission 2014 und Vorjahre, Formulierungen wie: Da hat wohl jemand all das aufgeschrieben, was einem zur Regulierung noch einfällt. Oder: Man gewinnt den Eindruck, da ist nicht für die nächsten zwölf Monate, sondern für die nächsten zwölf Jahre geplant worden, und das ist auch nur abarbeitbar unter der Voraussetzung, dass wir die Wochenenden und Feiertage durcharbeiten und nächtens nur das Allernötigste schlafen. – Insofern ist der Untertitel „Ein neuer Start“ des Arbeitsprogramms der Kommission 2015 unter JeanClaude Juncker durchaus berechtigt. Es hebt sich wohltuend von den Vorgängerentwürfen aus den Vorjahren 2014 und davor ab. Das Programm ist teilweise, so kurz es auch gehalten ist, erstaunlich konkret, etwa im Bereich Finanzen und Steuern, Stichwort Finanztransaktionsteuer und die richtigen Schlüsse aus der Finanz- und Bankenkrise 2008 ff. Es ist allerdings auch an einigen Stellen ein bisschen schwammig. Beim Bereich „Integration und Migration“ etwa hätte man sich das an einigen Stellen etwas konkreter gewünscht. Das muss nicht zwangsläufig zu neuen gesetzgeberischen Vorstößen führen – wir haben das gestern im Ausschuss diskutiert –, aber man hätte verstärkt folgende Frage in den Blick nehmen sollen: Gibt es bei schon bestehenden Regelungen – ich nenne als Stichworte das Schengener Informationssystem und Dublin – einen Optimierungsbedarf beim Vollzug? Das wäre durchaus ein Thema, dem sich die Kommission in den nächsten Monaten widmen könnte und sollte. Wir kennen aus dem Deutschen Bundestag das Prinzip der Diskontinuität. Ins Deutsche übersetzt heißt das einfach: Was bis zum Ende der Legislaturperiode nicht abgearbeitet ist, klopfen wir in die Tonne. – Das hat sich in den vielen Jahren, in denen es den Deutschen Bundestag gibt, als Arbeitsprinzip durchaus bewährt. Die Europäische Kommission ist noch nicht ganz so weit. Aber ich will durchaus anerkennen, dass sich Jean-Claude Juncker mit Blick auf das, was die Barroso-Kommission übrig gelassen hat, wenigstens dem Vorhaben gestellt hat, einen Strich zu ziehen und zu sagen: Einige Projekte verfolgen wir weiter, und eine ganze Reihe von Projekten – über 80 an der Zahl – verfolgen wir nicht weiter, weil sie uns aus den unterschiedlichsten Gründen nicht sinnvoll erscheinen. – Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem, was in der Vergangenheit gemacht wurde. Von den Vorrednerinnen und Vorrednern ist verschiedentlich das Thema Entbürokratisierung angesprochen worden. Nun hatten wir einen nicht unprominenten Deutschen, Edmund Stoiber, der in diesem Sektor – und das auch nicht ganz ohne Erfolg – unterwegs war. Allerdings gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, festzustellen, dass manches, was er sich zum Thema Entbürokratisierung vorgestellt hat, sich in der Praxis als nicht so einfach erwiesen hat. Was ich Ihnen jetzt vortrage, fällt unter den Bereich der Stilblüten – Zitat –: Die Kommission wird ihr Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung verbessern und einen weiteren Katalog neuer Maßnahmen im Rahmen ihres regulatorischen Eignungs- und Leistungsprogramms erarbeiten. Alle Organe müssen sich den Grundsatz der besseren Rechtsetzung zu eigen machen, wenn wir den Gesetzgebungsprozess auf der EU-Ebene effizienter gestalten wollen. Daher wird die Kommission eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über eine bessere Rechtsetzung vorschlagen. Meine Damen und Herren, wer hat das begriffen? Das Echo ist überschaubar. Ich habe nichts anderes erwartet. Darin verbirgt sich das Vorhaben, die Arbeit effizienter und unbürokratischer zu gestalten. Ich sage nicht nur an die Adresse der Kommission, sondern auch an die eigene Bundesregierung: Kinder, macht es einfach einfacher. Wenn schon bei der Beschreibung des Vorhabens die Schwierigkeit darin liegt, den Bürgerinnen und Bürgern das, was man vorhat, so zu erklären, dass sie es auch verstehen, wird es unter dem Strich etwas schwierig. Deswegen sage ich: Wenn Entbürokratisierung, dann macht es wirklich einfacher, und schreibt nicht so darüber, dass es niemand versteht! Gibt es darüber hinaus eine Botschaft, die wir der Europäischen Kommission für die nächsten zwölf Monate mitgeben möchten? Ich sage, ja. Meine persönliche Botschaft – sicherlich spreche ich hier auch im Namen meiner Fraktion – ist die folgende: Ich glaube, dass 2015 insbesondere bei einem Thema ein entscheidendes Jahr für die Arbeit der Kommission wird, und das ist das Thema Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es gibt aus dem vorletzten Jahr eine schöne Übersicht der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit Eurostat darüber, wer in den vergangenen über zehn Jahren die Vorgaben des Stabilitätspaktes eingehalten hat und wer nicht. Mit Verlaub, wir als Bundesrepublik Deutschland haben uns in all den Jahren auch nicht mit Ruhm bekleckert. Das muss man der Ehrlichkeit halber dazusagen. Die Mehrzahl in dieser Übersicht ist orange und rot, die Minderzahl ist grün markiert. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir, wenn wir Vertrauen in die Währung, in den Euro, dauerhaft erhalten bzw. stärken wollen, die Stabilitätskriterien nicht als etwas betrachten dürfen, das irgendjemand auf ein Stück Papier geschrieben hat und das der beliebigen Flexibilisierung unterliegt. Vielmehr müssen dann die Kriterien etwas sein, das für die Zukunft gilt, und zwar egal, um wen es geht. Ich sage das nicht nur mit Blick auf Griechenland, sondern auch mit Blick auf das eine oder andere Mitgliedsland der Europäischen Union, mit denen wir über diese Frage im laufenden Jahr 2015 noch gelegentlich diskutieren müssen. Es ist eine entscheidende Frage für den Erhalt und für die Stärkung des Vertrauens in unsere Währung. Wenn wir an dieser Stelle wackeln, dann werden wir am Ende zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir nicht nur das Vertrauen in die Währung nachhaltig beschädigt haben, sondern dass wir auch einen nachhaltigen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Währung per se geschädigt ist. Das kann in niemandes Interesse sein, weder in unserem Interesse als Bundesrepublik Deutschland noch im Interesse der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Deswegen lautet meine herzliche Bitte sowohl an die Europäische Kommission als auch an die Bundesregierung und das Hohe Haus, bei diesem Punkt in den nächsten zwölf Monaten Sorgfalt walten zu lassen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.