Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Wiefelspütz dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, welch gutes Wahlrecht wir in Deutschland haben. Ich glaube, es gibt kaum ein faireres Wahlrecht als das, was wir seit 1949 in der Bundesrepublik Deutschland haben. Es ist auch überhaupt kein Wunder, dass dieses Wahlrecht für viele der neuen Demokratien, nachdem die Diktaturen in den Ländern im Osten von den Bürgern abgewählt worden waren, Modell war. Dass das so ist, ehrt uns. Trotzdem ist unser Wahlrecht auch ein kompliziertes Wahlrecht. Die Fairness ist einem Mischsystem – Mehrheitsentscheidungen im Wahlkreis, das Verhältnismäßigkeitsprinzip auf Bundesebene – geschuldet. Deshalb gibt es immer wieder Friktionen zwischen den verschiedenen Prinzipien. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, diese Friktionen hinzunehmen und bestimmte Bereiche, beispielsweise das negative Stimmgewicht, das wir jetzt hatten, nicht überzubetonen. Solche Probleme gibt es immer, aber solange die Gesamtarchitektur stimmt, glaube ich, sind wir gut beraten, es bei dieser Gesamtarchitektur zu belassen. Die Beratungen haben gezeigt, dass es eine hochexplosive Mischung ist, wenn Rechtswissenschaft auf Mathematik trifft. Als Jurist, der einen Mathematiker zum Bruder hat, erlebe ich das auch im privaten Bereich. Das Ergebnis ist dann leider ein Text – der Kollege Beck hat es angesprochen –, der für viele schwer verständlich ist. Ich gebe zu: Ich gehöre auch dazu. Aber anders ist es nicht zu schaffen. Das macht einen Teil der Probleme deutlich, unter denen wir bei unserer Arbeit zu leiden hatten. Dass es aber den Mathematikern im Übrigen nicht anders geht, sehen wir im Zusammenhang mit dem Begriff „Pukelsheim III“, der mehrfach hier in der Debatte erwähnt worden ist. Für diejenigen, die nicht so im Thema sind wie wir, muss man es vielleicht erklären: Professor Pukelsheim ist ein Mathematikprofessor, der sich insbesondere mit den Fragen des Wahlrechts befasst. – So genau kenne ich ihn nicht, als dass ich das beurteilen könnte, Herr Wiefelspütz. Aber die Tatsache, dass auch er als besonderer Spezialist im Wahlrecht offensichtlich drei Anläufe brauchte – Pukelsheim III ist das dritte Modell –, macht deutlich, dass es offensichtlich selbst für die Spezialisten in der Mathematik eine schwierige Thematik ist. Ich würde gerne insbesondere einen Aspekt ansprechen, nämlich die Größe des Bundestages. Es war interessant, dass die zu erwartende Größe des Bundestages ein besonderer Kritikpunkt war, als die Fraktionen ihre Einigung verkündet hatten. Selbst solch dümmliche Bemerkungen wie jene, dass der Bundestag dann das zweitgrößte Parlament der Welt nach dem chinesischen Volkskongress sei, wurden veröffentlicht. – Vom Bund der Steuerzahler, wenn ich mich recht entsinne, Frau Künast. Es ist natürlich schlichter Unsinn. – Nein, Herr Wiefelspütz. Sie haben geredet; das hätten Sie dann vortragen können. Schauen wir uns die Größe benachbarter Parlamente an. Frankreich, Italien und Großbritannien haben etwa ein Viertel weniger Einwohner als wir; sie alle haben circa 60 Millionen Einwohner. Das französische Parlament hat 577 Abgeordnete, das italienische Parlament hat 630 Abgeordnete, also 32 Abgeordnete mehr als wir bei einem Viertel weniger Bürgern, und das englische Parlament hat 650 Abgeordnete, also erheblich mehr als wir. Wenn man nach Osten schaut, sieht man: Polen hat etwa die Hälfte unserer Einwohnerzahl und 460 Abgeordnete. All das macht deutlich: Der Bundestag ist eines der kleinsten Parlamente. Ich halte das auch für gut so; es ist unser gemeinsamer Wille, dass wir es so halten. Aber insofern kann eine maßvolle Vergrößerung des Bundestages, wie ich finde, hingenommen werden. Selbst bei 671 Abgeordneten – das ist eine Zahl, die aus einer Hochrechnung herrührt – wäre unser Parlament noch erheblich kleiner als all die Parlamente in den großen Nachbarstaaten um uns herum. Ich weise darauf hin: Demokratie kostet auch Geld. Alle Erfahrung in der Geschichte zeigt, dass Nichtdemokratie für den Bürger am teuersten kommt. Ich finde also, dass eine vernünftige Größe des Parlaments zu einer Demokratie dazugehört. Ich würde gerne eine letzte Bemerkung machen. Wir haben als Koalition die Kritik des Bundesverfassungsgerichts zu hören bekommen – die Kritik betraf nicht alle; wir waren als Koalition dafür verantwortlich –, dass es beim ersten Versuch zu lange gedauert hat. Diese Kritik war berechtigt, und sie wird von uns akzeptiert. Aber ich bin dem Kollegen Krings dankbar, dass er deutlich macht: Es darf auch Kritik in umgekehrte Richtung geben. Das, was wir in dem Urteil zur Möglichkeit von „etwa 15“ Überhangmandaten lesen konnten, ist etwas, das man sich in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht wünscht. Auch sonst muss ich selbst nach mehrfacher Lektüre dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sagen: Ich kann mich daran erinnern, dass es Urteile gab, die sich mir besser erschlossen haben als dieses. Nichtsdestotrotz: Das Wahlrecht ist eines der Kernrechte in einer Demokratie. Deshalb ist das Signal, das wir heute senden: Vier Fraktionen haben sich auf ein neues Modell geeinigt. Es ist ein ausgesprochen gutes Modell. Es ist eine gute Nachricht für unser Land, dass es möglich wurde; darüber freue ich mich ganz außerordentlich. Deshalb danke ich für die wirklich guten Beratungen, die wir zwischen allen Fraktionen geführt haben. Ganz herzlichen Dank.