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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Anlaß , der uns den heutigen Tagesordnungspunkt 5 beschert hat , ist besonders unerfreulich , da er mit Unregelmäßigkeiten bei der Parteienfinanzierung zusammenhängt . Seien Sie sich sicher , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß wir der Einsetzung dieses Ausschusses weder mit Schadenfreude noch mit Genugtuung zustimmen ! Dazu ist die Thematik viel zu ernst , und zwar sowohl für das Ansehen des Bundestages als auch für das Ansehen aller in ihm vertretenen Parteien und auch für die Glaubwürdigkeit der Politik . . Wir halten die kurzfristige Einsetzung des von der Regierungskoalition beantragten Untersuchungsausschusses für dringend geboten . Die bisherigen Äußerungen zur Spendenpraxis der CDU haben mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben . Es ist unmöglich , das gesamte Fragenspektrum an dieser Stelle aufzulisten . Im Kern geht es darum , das Spendenaufkommen im Rahmen des Untersuchungsauftrages , insbesondere im Zusammenhang mit den unter Ziffer II des Einsetzungsantrages genannten Geschäften und Verkäufen , zu ermitteln . Auf dieser Grundlage muß dann festgestellt werden , ob und , wenn ja , in welchem Umfang materielle Zuwendungen unter Verstoß gegen das Parteiengesetz verwaltet und verwendet wurden . Schließlich stellt sich die komplizierteste Frage : ob mit solchen Spenden auf die politische Willensbildung Einfluß genommen werden sollte und schlußendlich auch Einfluß genommen wurde . Nebenbei gesagt : Ich weiß nicht , was die CDU geritten hat , die jüngste Pressekonferenz mit dem Slogan Mitten im Leben im Rücken durchzuführen . . Ich bin mir sicher , daß die Mehrzahl der Bundesbürgerinnen und -bürger nicht über solche von Herrn Kohl eingeräumten inoffiziellen Konten verfügt . Hier ist dringend eine systematische parlamentarische Klärung der zugrundeliegenden Sachverhalte notwendig . Die Reihenfolge kann für uns aber nur sein : erstens Klärung des Sachverhalts durch umfassende Beweiserhebung , zweitens rechtliche und politische Würdigung des erhobenen Beweismaterials und drittens gegebenenfalls Unterbreitung von Empfehlungen für das weitere Vorgehen . Nach Beendigung der Arbeit des Untersuchungsausschusses wird das Plenum vor der Aufgabe stehen , grundsätzlich über gesetzgeberische Konsequenzen in der Parteienfinanzierung nachzudenken . Wir werden nicht Gleiches mit Gleichem vergelten , auch wenn die CDU in der Vergangenheit mit der PDS nicht immer fair umgegangen ist . Das ist nicht meine Maxime und auch nicht die meiner Fraktion in diesem Untersuchungsausschuß . . Um nicht mißverstanden zu werden : Es geht nicht um falsche Rücksichtnahme . Auch in diesem Ausschuß wird zu Recht niemandem etwas geschenkt werden .
Partei: CDU/CSU
Sie haben gesagt , dass die Beteiligung der Geiseln an den Kosten auf der Grundlage des bestehenden Rechts zu prüfen sei . Wissen Sie , ob man plant , die Geiseln an den Kosten zu beteiligen ? Ich kann zwar zwischen den Zeilen Ihrer Antwort lesen ; ich hätte aber gern eine konkrete Auskunft .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Haus schon mehrmals mit der Öffnung der Ehe beschäftigt. Wir haben engagiert diskutiert, auch heute wieder – Herr Beck und vor allen Dingen Herr Kahrs haben wieder losgelegt. Die beiden haben daran erinnert, dass es einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen gab; es war ein guter Antrag. Uns liegt heute die dritte Auflage dieses Antrags vor, eingebracht von den Linken. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Herr Petzold, man kann nicht einfach einen Antrag wörtlich abschreiben und ihn als Gesetzentwurf ein Dreivierteljahr später wieder einbringen; denn es ist einiges passiert. Es gab ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Urteil ist umgesetzt worden. Lieber Herr Petzold, wenn Sie schon einen Antrag von uns abschreiben, dann müssen Sie ihn wenigstens aktualisieren. Das wäre, glaube ich, nicht schlecht gewesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in allen Konstellationen mit klassischen Ehen von Mann und Frau gleichgestellt: bei der Adoption, bei der Hinterbliebenenversorgung, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, beim Familienzuschlag, bei der Grunderwerbsteuer und sogar beim Ehegattensplitting. Hier hat sich also nicht nur gesellschaftlich etwas getan, auch juristisch ist viel verändert worden; das wird zu einer Gleichstellung führen.
Partei: FDP
Er hat einen besonders unglücklichen Zeitpunkt für die Absendung des Schreibens erwischt , . sonst wäre er auf diese Idee nicht gekommen . Wir haben immerhin die Auswahl zwischen zwei Landesjustizministern . Ich halte mich immer an den , der gerade meiner Meinung ist . Das ist in dem Fall Herr Goll und nicht Herr Caesar . . Das Schreiben liegt mir im übrigen vor . Ich bleibe dabei : Man muß Erfahrungen machen können . Das ist ein wesentlicher Bestandteil des Unternehmens . Darunter sind sogar schmerzliche Erfahrungen . Diese sollten wir auch in diesem Bereich gestatten , besonders wenn sich im öffentlichen Bereich Leute finden , die den Mut dazu haben , auch hier ein . noch : Detlef Kleinert  Zukunft um Ihr Einverständnis . Im übrigen noch einmal herzlichen Dank an alle , die bei der Erarbeitung dieser nützlichen Novelle mitgewirkt haben . Danke schön . .
Partei: FDP
Der Tatbestand der Mauergrundstücke wird nicht in diesem Zweiten SED- Unrechts-Bereinigungsgesetz mitgeregelt werden . Die Frage des Entschädigungsgesetzes ist gerade Gegenstand einer Verhandlung im Bundeskanzleramt . Diese Verhandlung wird wahrscheinlich in der nächsten Woche fortgesetzt werden , so daß das Entschädigungsgesetz in seinen Grundzügen noch im März vorliegen wird . .
Partei: FDP
Herr Kollege Wiese , wenn Sie diesen Antrag , der ja schon ein paar Monate alt ist , richtig lesen , werden Sie feststellen , dass dort von einem Modellprojekt die Rede ist , wie es andere , zum Beispiel in Bayern , auch gibt . Sind Sie bereit , einmal selbst zu bewerten , was eine eigene Produktion in der Form , wie wir sie dort vorgeschlagen haben , bedeutet ? Dadurch würden Landwirte in die Lage versetzt , sich als Marktteilnehmer zu entwickeln . Ziel dieses Antrags ist die Förderung des Anbaus von Heil- und Gewürzpflanzen in direkter Kooperation zum Beispiel mit der Kräuter verarbeitenden Wirtschaft . So etwas gibt es bereits und das möchten wir weiter kultivieren . Dieses Projekt ist kein Dauersubventionsprojekt , sondern sollte lediglich eine Anschubfinanzierung erfahren . Wissen Sie , dass der frühere Landwirtschaftsminister Funke dieses Projekt ausdrücklich befürwortet hat und bereit war , es zu fördern ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben gesagt , dass auch Frauen in führenden Positionen praktisch immer benachteiligt sind ; Sie haben eine Prozentzahl genannt . Glauben Sie persönlich daran , dass es vielfach an den Frauen selbst liegt _ ich denke an die Art , wie sie in den politischen Parteien oder in anderen Institutionen um ihre Rechte kämpfen _ , ob sie Führungspositionen bekommen ? Sollten Frauen Ihrer Meinung nach ihre eigenen Interessen nicht viel stärker wahrnehmen ? Ich meine , dass Frauen auch in den Spitzenpositionen des parlamentarischen Geschehens _ ich denke auch an das Amt des Bundespräsidenten _ stärker vertreten sein sollten und dass sie ihre Rechte dort stärker wahrnehmen sollten .
Partei: SPD
Mit den Neuregelungen des Befristungsrechts im Teilzeit- und Befristungsgesetz wurde ein Regelwerk zu befristeten Arbeitsverhältnissen in Kraft gesetzt , das die Flexibilitätsinteressen der Arbeitgeber und die sozialen Schutzinteressen derArbeitnehmer ausgewogen berücksichtigt . Zugleich wurden die Vorgaben der Vereinbarung der europäischen Sozialpartner und der entsprechenden EG-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt . Für die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Befristungsgrund , die so genannte erleichterte Befristung , wurde im Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht zuletzt auf Verlangen der Arbeitgeberseite im Gegensatz zu den bisher , immer nur zeitlich begrenzt geltenden Regelungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes eine Dauerregelung geschaffen . Es ist dabei geblieben , dass befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von zwei Jahren keines sachlichen Befristungsgrundes bedürfen . An der Neuregelung wird unter anderem auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels kritisiert , dass solche Verträge nur noch bei Neueinstellungen zulässig sind .Aber genau das entspricht dem wesentlichen Anliegen der europäischen Sozialpartner und der EG-Richtlinie , befristete Arbeitsverträge dann zuzulassen , wenn sie sinnvoll sind , aber ihren Missbrauch in Form von Dauerbefristung zu verhindern . Diesen Missbrauch ließ die unter der früheren Bundesregierung eingeführte Möglichkeit zu , dass befristete Arbeitsverträge mit und ohne Sachgrund unbegrenzt aufeinander folgen konnten . Das unbefristeteArbeitsverhältnis mit Kündigungsschutz soll auch nach dem erklärten Willen der europäischen Sozialpartner die Regel , das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme bleiben . Das liegt nicht zuletzt im wohlverstandenen Interesse der Arbeitgeber . Die gesetzliche Neuregelung verhindert keinesfalls die befristete Einstellung von Arbeitnehmern , wenn diese schon zuvor bei demselben Arbeitgeber beschäftigt waren . In diesem Fall steht nach § 14 Abs . 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz eine ganze Palette von Sachgründen für die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Verfügung . Gerade in den Betrieben des Einzelhandels ist befristete Saisonbeschäftigung üblich und in ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als sachlicher Befristungsgrund anerkannt , auch dann , wenn der Arbeitgeber zum Beispiel für die Schlussverkäufe oder für das Weihnachtsgeschäft wiederholt dieselben Aushilfskräfte einstellt . Ausdrücklich gesetzlich geregelt ist unter anderem auch die Zulässigkeit der Befristung zur Erprobung und zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers .
Partei: GRUENE
Herr Klinkert , Sie haben heute mehrfach schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung Sachsen-Anhalt erhoben , die ich hiermit entschieden zurückweise , weil sie unbegründet sind . Ich möchte Sie fragen , ob es den Tatsachen entspricht , daß das BMU in den letzten Tagen dem Umweltministerium von Sachsen-Anhalt ein Schreiben zugeleitet hat , in dem das BMU aus ökonomischen Gründen begrüßt , daß das Land Sachsen- . noch : Steffi Lemke gemeinsam mit einem anderen Bundesland eine Landessammelstelle zu errichten , so daß Ihnen offensichtlich bekannt ist , daß sich eine Landessammelstelle in der Errichtungsphase befindet .
Partei: GRUENE
Der Unterschied besteht darin, dass die Soldaten schon da sind. Aber darauf will ich nicht näher eingehen. Auch den zweiten Teil meiner Frage sehe ich als nicht beantwortet an. Die Frau Bundeskanzlerin hat zu dem Beschluss des Europäischen Rates – den haben Sie eben zitiert –, in dem festgelegt werden sollte, dass prioritär eine europäische militärische Drohne entwickelt werden soll, gesagt, dass sie das unterstützt und richtig findet. Aber einige Zeit später wird – wenn das, was in der FAZ zu lesen war, stimmt – heftig, brüsk und knapp zurückgewiesen, dass die drei europäischen Unternehmen, die ein entsprechendes Angebot unterbreitet haben, in Betracht kommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Diskussion über das Verkehrswegeinvestitionsprogramm , das heute im Kabinett besprochen worden ist , ist letzte Woche verschoben worden , weil es innerhalb der Regierungsparteien Unstimmigkeiten über die Gewichtung von Straßenbau- und Schienenprojekten gegeben hat . Eine der ersten Entscheidungen der Regierung war , das Schienenprojekt , die ICE-Trasse zwischen Nürnberg und Erfurt , nicht weiterbauen zu lassen . Davon betroffen sind Bayern , Thüringen und Sachsen-Anhalt . Damit wurde ein Investitionsvolumen von ungefähr 8 Milliarden DM aus dem Verkehrswegeinvestitionsprogramm herausgenommen , so daß es jetzt ein leichtes ist , ein Ungleichgewicht zwischen Schiene und Straße zu diagnostizieren und zu sagen : Es besteht nach wie vor Handlungsbedarf . Die Bundesregierung hat uns gegenüber damals in Thüringen diese Maßnahme so begründet : Wir haben dadurch mehr Geld zur Verfügung , um die MitteDeutschland-Schienenverbindung auszubauen und die Bayern-Sachsen-Magistrale bzw . die Franken-SachsenMagistrale beschleunigt auszubauen . Haben diese Überlegungen heute im Kabinett oder im Vorfeld eine Rolle gespielt ?
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Es geht aber ganz konkret um die Waffenfabriken in anderen Ländern, um Tochterfirmen von Rheinmetall, die weiterhin zum Beispiel Saudi-Arabien beliefern. Sie könnten das durch das Schließen einer Gesetzeslücke in der Außenwirtschaftsverordnung ganz leicht unterbinden. Wir haben gemeinsam mit den Grünen entsprechende Anträge hier im Parlament gestellt. Sie haben nichts gemacht. Wieso ist Ihre Regierung nicht bereit, diese Gesetzeslücke nun unmittelbar zu schließen, damit diese Art und Weise der Rüstungsexporte, der blutigen Rüstungsexporte, endlich unterbunden wird?
Partei: SPD
Frau Kollegin Altmann , Temelin hätte in diesem Monat bereits ans Netz gehen sollen . Die Betreiber haben schon zur Riesenfete eingeladen . Es ist also schon fünf Sekunden vor zwölf . Deswegen möchte ich Sie fragen : Was hat die CDU/CSU-FDP-Regierung unternommen , um den Weiterbau von Temelin zu einer Zeit zu verhindern , als noch die Chance dazu bestanden hat ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Das Thema der Debatte ist ausgesprochen wichtig - ich denke , das ist unumstritten - und hat uns diese Woche schon mehrfach in anderen Zusammenhängen beschäftigt . Ich glaube , wir alle in diesem Hause wollen einen Beitrag dazu leisten , dass Energiekosten sowohl für Privathaushalte mit geringen Einnahmen als auch für andere - darin stimme ich ausdrücklich den Rednern der Union zu - gesenkt werden . Es ist , denke ich , sehr suggestiv und insofern wenig glaubwürdig , zu behaupten , dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen bisher keine Beiträge zu diesem Thema geleistet hätten . Zunächst einmal ist festzustellen , dass die heute vorgelegten Konzepte nicht denen entsprechen , die wir verfolgen wollen . Das gilt zum Beispiel für die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht , weil diese auch in der Vergangenheit nicht zu dem Ergebnis geführt hat , das Sie sich davon versprechen . Denn die Aufsicht hat letztlich nur den Vertriebskostenanteil prüfen können . Das führt dazu , dass suggeriert wird , es gäbe sozusagen ein staatliches Gütesiegel für einen bestimmten Preis ; in Wirklichkeit hat der Staat aber aufgrund der Marktsituation gar nicht die Möglichkeit dazu . Deswegen brauchen wir andere Konzepte . Dazu gehört an erster Stelle , den Menschen ehrlich zu sagen , wie sich der Preis zusammensetzt . Es wird - gerade auch von der FDP - immer wieder darauf hingewiesen , dass 40 Prozent des Preises von staatlicher Seite verursacht sind . Dabei wird aber verschwiegen , dass große Anteile davon nicht als staatliche Einnahmen anzusehen sind , sondern dass dafür bestimmte Leistungen erbracht werden . Wenn zum Beispiel Konzessionsabgaben gezahlt werden , dann verbergen sich dahinter zum Beispiel Wegerechte und Leistungen der Kommunen . Insofern ist es richtig , dass die Ausgaben für diese Leistungen Bestandteil des Strom- bzw . Gaspreises sind . Für andere Bestandteile wie die Mehrwertsteuer gilt , dass sie auch auf andere Güter erhoben werden ; insofern sind sie nicht streitig . Deswegen sollte man keine Nebelkerzen werfen . Richtig ist aber : Es bleiben einige Punkte , über die man immer wieder strittig diskutieren kann und mit denen man sich erneut befassen kann , wenn es um die Weiterentwicklung von Instrumenten - der Emissionshandel ist bereits angesprochen worden - geht . Dazu müssen wir bereit sein , und wir sind es auch , um zu erkennen , inwieweit möglicherweise in Zukunft ein Teil der Belastungen verzichtbar ist , weil wir neue Instrumente geschaffen haben .
Partei: SPD
Herr Wolf , ist Ihnen bekannt , daß die Verträge deshalb nicht weiter verlängert werden konnten , weil es europäische Fristen einzuhalten galt ? Das heißt : Es muß wieder europaweit neu ausgeschrieben werden . Diese Verlängerung war nicht anders möglich . Ist Ihnen bekannt , daß die weiteren Ausschreibungsunterlagen schon angefertigt worden sind , damit die europaweite Ausschreibung stattfinden kann ?
Partei: CDU/CSU
Jawohl, es wird auch Zeit, dass wir nach Hause kommen. – Zur Klarstellung zum Schluss: Entgegen dem von Ihnen erzeugten Eindruck gibt es derzeit einen solchen Antrag nicht. Das hat im Übrigen aber auch mit Asylrecht überhaupt nichts zu tun. Die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen, dass mit einer solchen Regelung das Recht auf Asyl diskreditiert würde, überzeugt schon deshalb nicht, weil die Anerkennungsquote, wie mehrfach gesagt, gleich null ist. Sie hätten uns diese Aktuelle Stunde besser erspart. Schönes Wochenende.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, schönen Dank. – Herr Staatssekretär, der Weltagrarbericht wurde von der Weltbank und den Vereinten Nationen initiiert. Er wurde von 500 Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft in einem vierjährigen Prozess erarbeitet. Es stellt sich die Frage, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse die Bundesregierung dazu veranlasst haben, den Bericht nicht zu unterzeichnen, wie es mit Einschränkungen selbst die USA, Kanada und Australien getan haben.
Partei: SPD
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , Herr Kollege Müller , wobei ich die Widerlegung Ihrer anderen Behauptung hier unterlasse , damit es nicht zu weit führt , daß ich in der von Ihnen zitierten Fernsehsendung nicht gegen die Wiedervereinigung gesprochen , sondern deutlich erklärt habe , daß ich nicht gegen sie sei , sie aber nicht für ein vordringliches Problem halte , und daß ich folglich nicht dafür zu vereinnahmen bin , ich hätte mich dort gegen die Wiedervereinigung ausgesprochen . Das ist schlicht falsch . Könnten Sie das bitte zur Kenntnis nehmen oder zitieren , was Sie über mich wissen ?
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich komme zum Ende. – Flüchtlingsschutz und Fluchtursachenbekämpfung sind das Wichtigste, was hier wirklich geschehen muss. Dazu gehören natürlich sehr viele Punkte, die wir hier auch immer wieder angeschnitten haben. Ich will zum Schluss noch sagen: Die Linke teilt viele Punkte des grünen Antrags, aber viele Punkte auch nicht. Wir werden sicherlich eine interessante Debatte darüber haben. Insgesamt begrüßen wir, dass wir über dieses Thema hier weiter diskutieren. Die Linke wird auch mit eigenen Anträgen dafür sorgen, dass das so weitergeht. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär Mücke. Das war eine erstaunlich ausführliche Antwort. Vielen Dank dafür. Ich habe eine Nachfrage zu der gesamten Situation, die wir dort haben. Die Tore rutschen auf Holzkufen herum, die die kaiserlichen Ingenieure vorgesehen haben, wobei abzusehen war, dass das Holz irgendwann verschlissen ist. Inwieweit ist dies auf den Investitionsstau bzw. die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur des Nord-Ostsee-Kanals zurückzuführen? In den 80erJahren sind die Schleusen in Kiel gemacht worden. Aber danach ist am Kanal nichts mehr gemacht worden. Inwieweit ist die ganze Situation auf einen Investitionsstau zurückzuführen?
Partei: SPD
Nein . Ich möchte das jetzt im Zusammenhang vortragen . _ Deshalb können wir Ihre Haushaltsansätze für die Endlagerprojekte auch nicht akzeptieren , zumal Sie an Gorleben als einzig möglichem Standort für ein atomares Endlager hochradioaktiver Abfälle festhalten und gar nicht daran denken , alternative Standorte zu untersuchen . Das ist in der Debatte noch einmal deutlich geworden . Wir haben deshalb die Einstellung eines neuen Titels in Einzelplan 16 zur Erkundung von neuen Standorten und zur Sicherung und Endlagerung radioaktiver Abfälle gefordert . Ein neues Endlagerprogramm _ das hat sowohl die politische , vor allem aber die internationale wissenschaftliche Diskussion der vergangenen Jahre gezeigt _ ist überfällig . Es kann nicht sein , daß sich Entsorgungsanlagen auf ein Bundesland konzentrieren . Eine Lastenaufteilung zwischen den Bundesländern ist nötig . Wer im Süden als Ministerpräsident das Hohelied der Kernenergie singt , der muß sich auch gefallen lassen , daß in seinem Land Endlagerstätten erforscht werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie abschätzen , wann die restlichen Prüfungen für grenzüberschreitende Transporte abgeschlossen sein Parl Staatssekretärin Edith Niehuis Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7665 werden und die Transportgenehmigungen dann endlich erteilt werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nach der Veröffentlichung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden ist die Zahl der Graffitischmierereien im Bereich der Berliner Bahngelände , für die der Bundesgrenzschutz zuständig ist , um 17 Prozent gestiegen , während sie in Berlin im Übrigen nur um 2 bis 3 Prozent gestiegen ist . Hier ist also ein klarer Zusammenhang zu erkennen . Würden Sie , Herr Staatssekretär , mir zustimmen , dass solche Beschlüsse , und insbesondere die unklare Rechtslage , auf der sie basieren , zu solchen Entwicklungen führen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Gewalt , jetzt haben Sie eine Frage angesprochen , die eigentlich der Kollege Fritz Rudolf Körper beantworten müsste ; denn hier geht es um Ermittlungstätigkeiten . Gleichwohl will ich versuchen , soweit das Bundesministerium der Justiz in dieser Frage für die Bundesregierung sprechen kann , etwas dazu zu sagen . Ich kann mir nicht vorstellen , Herr Kollege Gewalt , dass die Sprayerszene in Berlin aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichtes Dresden , welches von Mitgliedern von CDU und CSU völlig falsch ausgelegt wird - ihre Aussagen haben mit der Realität gar nichts mehr zu tun - , animiert worden ist , verstärkt zu sprühen . Ich hoffe nur , Herr Kollege Gewalt , dass Sie die Sprayer nicht über das Urteil des Oberlandesgerichtes informiert haben . - Ja , es handelt sich natürlich um einen Beschluss ; vielen Dank . - Eher kann ich mir vorstellen , dass die Szene durch die mit sehr viel öffentlicher Aufmerksamkeit einhergehende Tagung gegen Graffitischmierereien etwas aufgemischt wurde , was zu entsprechenden Aktivitäten geführt hat .
Partei: FDP
Das vernünftige Ergebnis ist meiner Auffassung nach darin zu sehen , daß sich die deutsche Sprache pfleglich und behutsam im Zusammenwirken aller weiterentwickelt , die sich überhaupt dafür interessieren und damit beschäftigen , so wie das bisher auch ohne Kultusministerbeschlüsse möglich gewesen ist . .
Wir arbeiten daran, dass wir einen Entwurf haben, Frau Kollegin, der den Vorgaben des Koalitionsvertrags entspricht. – Doch, Frau Kollegin. – Das ist die Aufgabe. Sie beziehen sich erneut auf Pressespekulationen. Ich möchte auch zurückweisen, dass ich mich mit Landeskunde beschäftige. Diese etwas provokante Frage wurde vom Herrn Kollegen Krischer gestellt. Aber da wir uns lange kennen, kann ich die ganz gut einordnen. – Die habe ich auch konkret beantwortet.
Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , nur , damit wir das gleich richtigstellen , zitiere ich aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 21 . September 1993 . . _ Ja , darauf will ich ja erwidern . Thomae ist sich in der Beurteilung des neuen Kompensationsvorschlages mit dem SPD-Sozialexperten Andres einig , daß , wenn schon die Karenztage wegen eines Eingriffs in die Tarifautonomie verfassungswidrig seien , die Gehaltskürzung an Feiertagen gewissermaßen noch verfassungswidriger sein dürfte . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . .