Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Schäfer wollte ich mich nicht einseitig auf eine Richtung festlegen , sondern ich möchte ausdrücklich feststellen , daß wir in einer vernünftigen Energiepolitik natürlich mit systemanalytischen Ansätzen arbeiten müssen . Wir müssen daher die Verzahnung vieler Bereiche darstellen . Genau das ist der richtige Ansatz , der sich im vorgelegten Entwurf des Energieprogramms darstellt . Er berücksichtigt nämlich nicht nur das Verhältnis der einzelnen Primärenergieträger untereinander , die Abhängigkeit zwischen Energieversorgungsstrukturen und den verschiedenen Verbrauchsbereichen von Energie _ ob im Strom- oder im Wärmebereich _ , sondern dieses Programm verbindet die wirtschaftlichen mit den ökologischen Erfordernissen und ist vom Grundsatz her als Subsystem eines europäischen Energiekonzeptes angelegt . Dabei trägt dieses Energieprogramm den veränderten politischen , wirtschaftlichen und ökologischen Situationen Rechnung , die sich aus der Wiedervereinigung und der Überwindung des Ost-West-Konfliktes ergeben haben . Es ist die schwierige Aufgabe zu lösen , die neuen Energie- , Versorgungs- und Verbrauchsstrukturen aufzubauen und dabei möglichst ohne allzu schwerwiegende soziale Verwerfungen die alten Strukturen in die neuen Strukturen unter gleichzeitiger Beachtung der Umweltschutzbelange zu überführen . Das Energieprogramm belegt auch in der Reflexion das neue , auf die Ökologie hin orientierte Denken in der nachdrücklichen Verstärkung ökologischer und insbesondere der Klimaaspekte . Ich hätte mir gewünscht , daß Sie , Herr Schäfer , das einmal deutlich herausgestellt hätten , weil das nun wirklich ein ganz neuer Ansatz in dem Energieprogramm ist .  Ein Schwerpunkt dieses Programms liegt auf der rationellen und sparsamen Energieverwendung . Nun wollen wir nicht die bisherigen Erfolge in der rationellen und sparsamen Energieverwendung , den Energieumwandlungsprozessen , im Umweltschutz _ wie Entschwefelung und Entstickung _ , in den veränderten Verbraucherstrukturen und im veränderten Verbrauchsverhalten verschweigen . Da sind doch in den letzten Jahren beachtliche Erfolge erzielt worden . . Diese Erfolge aus langjährigen Bemühungen können wir nicht einfach als selbstverständlich hinnehmen . Das wäre doch wohl falsch . Schließlich können die bisherigen Maßnahmen zumindest Vorbildcharakter für andere Staaten und Regionen haben . Die bisherige Linie zum rationellen Energieverbrauch und zur sparsamen Energieverwendung wird im Energieprogramm intensiv weiterverfolgt , um weitere Einsparpotentiale zu erschließen . Deshalb begrüßt die FDP-Fraktion den vorgelegten Maßnahmenkatalog . Herr Kollege Schäfer , wenn Sie das umfangreiche Programm einmal gelesen hätten , müßten Sie eine Fülle konkreter Maßnahmen festgestellt haben . Ich fürchte , Sie haben das alles bloß noch nicht richtig verarbeitet . . Gewiß kann hier das eine oder andere noch ergänzt und verstärkt werden , können neue Ansätze und Erkenntnisse beim Vollzug des Programms in einem dynamischen Prozeß berücksichtigt werden . Entscheidend dabei ist , daß sich die Vorschläge nicht auf Utopien gründen , sondern daß sie den Bezug zu naturgesetzlichen Realitäten wahren . Ich habe das vorhin bei Ihnen , Herr Kollege Schäfer , gar nicht so richtig heraushören können . Das vorgelegte Energieprogramm trägt auch der wohl unbestreitbaren Notwendigkeit Rechnung , daß ein nationales Programm im Kontext eines europäischen Energiekonzeptes formuliert und als Teilsystem eines solchen Konzeptes dargestellt werden muß , und dies nicht nur wegen eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes mit dessen Auswirkungen auf die Energieversorgungsstrukturen und die Wirtschaft , sondern besonders auch im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz . Der EG-Ansatz zur Einführung einer CO2- und - Energie-Steuer ist im Grundsatz zu begrüßen . Nur aus einer großräumig , grenzüberschreitenden Regelung heraus sind durchgreifende Erfolge im K limaschutz zu erwarten , sonst läuft unser ehrgeiziger Ansatz , bis zum Jahre 2005 die CO2-Emissionen um 25 bis 30 % zu reduzieren , ins Leere .