Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär , Sie haben hier über die Nomenklatura , Partei- und Staatsfunktionäre geredet . Ich habe mir einmal angeschaut , wie die Rentensysteme der DDR und der Bundesrepublik aussahen : Die DDR hatte eine kleine Kirche , die Bundesrepublik aber einen riesigen Dom mit Türmen , von denen man in der DDR nicht einmal geträumt hat . Nun haben Sie die kleine Kirche in das erste Schiff des Doms hineingestellt . Jetzt gibt es keine Türme mehr - und Sie behaupten , ein Rentenrecht , das so extrem unterschiedlich ist wie das der Bundesrepublik , sei gerecht . Sie machen mir Spaß ! Frau Michalk , wenn Sie von Parteifunktionären reden , vergessen Sie immer die Funktionäre der Blockparteien . Die zählen aber auch zu den Funktionären , verstehen Sie ? Heute geht es gar nicht um die Angleichung des Rentenwerts Ost an den allgemeinen Rentenwert ; das haben wir schon beantragt . Das beantragen auch Sie ; aber Sie wollen nicht , dass die niedrigeren Osteinkommen höher bewertet werden .  Sie wollen die Ostdeutschen erheblich benachteiligen . Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . Aber unser diesbezüglicher Antrag ist vom Bundestag ja schon abgelehnt worden . Jetzt geht es um 17 Anträge , und zwar zu Überführungslücken , Versorgungsunrecht und Rentenstrafrecht . Dabei geht es nicht nur um die heutigen Rentnerinnen und Rentner , sondern auch um eine große Zahl künftiger Rentnerinnen und Rentner , die noch gar nicht im Rentenalter sind , die davon aber alle betroffen sein werden . Bei Überführungslücken geht es um DDR-typische Regelungen , die einfach ignoriert wurden . Beim Versorgungsunrecht geht es um zusätzliche Versorgungssysteme , in die eingezahlt wurde . Diese zusätzlichen Versorgungssysteme haben Sie einfach nicht anerkannt , und die entsprechenden Leistungen haben Sie gestrichen . Beim Rentenstrafrecht geht es um das , was Frau Michalk hier unter so viel Beifall sagte , aber die Rente ist nicht dazu geeignet , die Biografie eines Menschen zu beurteilen . Rente ist wertneutral , und Sie versuchen immer wieder , eine gegenteilige Auffassung durchzusetzen . Dass das eine Partei macht , die nach 1945 an die Nazibonzen die größten Renten gezahlt hat , ist und bleibt ein Skandal . - So ist es . Das kann ich Ihnen beweisen . Im Übrigen hat Frau Bundeskanzlerin Merkel Sie , Ihre Fraktion , aufgefordert , bis Ende 2007 eine Liste noch zu klärender Fragen im Osten zusammenzustellen . Sie haben der Bitte der Kanzlerin nicht entsprochen . Nur meine Fraktion hat der Bitte entsprochen und eine solche Liste vorgelegt . Darüber werden wir heute entscheiden . Ich weiß - da stimme ich Ihnen sogar zu - , dass die Rentenüberleitung durchaus positiv bewertet werden kann .  Ich weiß auch , dass viele durch die Überleitung einen höheren Rentenanspruch erhalten haben , als sie ihn in der DDR je erworben hätten . Ich weiß ebenfalls , dass die DDR-Renten ziemlich niedrig waren . - Ich kann im Unterschied zu Ihnen differenzieren . Sie können das nicht ; das ist das Problem . - Aber ich weiß natürlich auch , dass die Kostenstruktur in der DDR eine ganz andere war . Jetzt geht es um Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen , die wir überwinden müssen . Leider ist meine Redezeit so kurz , dass ich Ihnen diese 17 Anträge nicht vorstellen kann . - Ich höre , dass Sie das sehr bedauern . Schlagen Sie der Präsidentin vor , meine Redezeit zu verlängern ; dann stelle ich Ihnen alle Anträge vor . Es geht darum , dass Sie bestimmte Ansprüche nicht anerkannt haben , und das hat Folgen . Frau Michalk , Sie finden das gerecht . Ich kenne Menschen , die von diesen Folgen betroffen sind ; sie kommen zu mir in die Sprechstunden . Es gibt eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern , deren Ansprüche nicht anerkannt worden sind und die neben einer ganz kleinen Rente eine Grundsicherung bekommen . Bei jeder Rentensteigerung , egal wie groß sie ist , wird die Grundsicherung entsprechend abgeschmolzen . Seit Jahren bekommen diese Menschen nicht einen halben Euro mehr , obwohl die Preise ständig steigen . Rentensteigerungen sind für diese Menschen in Wirklichkeit regelmäßig nichts anderes als Minusrunden . Jetzt nenne ich Ihnen vier Beispiele , zu denen ich gern Erklärungen hätte . Das erste Beispiel betrifft mithelfende Familienangehörige von privaten Handwerkern , meine Damen und Herren von der FDP . Diese Personen waren in der DDR automatisch rentenversichert . Hier kannte man das nicht und hat deren Ansprüche einfach gestrichen . Warum sind wir nicht in der Lage , den Rentenanspruch dieser Personen anzuerkennen ? Ich begreife es nicht . Zweitens . Für geschiedene Frauen und in Ausnahmefällen auch für geschiedene Männer gab es in der DDR keinen Versorgungsausgleich . Wir haben einen Vorschlag für einen solchen Ausgleich gemacht . Sie lehnen diesen Vorschlag ab . Warum wollen Sie Geschiedene so viel schlechter stellen ? Ich verstehe es nicht . Als drittes Beispiel nenne ich die Hausfrauen . Die Hausfrauen - es gab nur wenige Hausmänner - hatten in der DDR die Möglichkeit , monatlich Marken im Wert zwischen 3 und 9 Mark zu kleben - und sie haben sie geklebt . In der DDR hing die Höhe der Rente weniger von der Beitragshöhe , als vielmehr von der Anzahl der Jahre ab , in denen Beiträge gezahlt wurden . Auf diese Weise kamen viele Hausfrauen auf eine große Anzahl von Rentenjahren . Die daraus resultierende Anwartschaft haben Sie einfach mit der Begründung gestrichen , dass Sie das nicht kennen . Das ist arrogant und ignorant . Wir fordern nur , dass Sie diese Entscheidung korrigieren . Viertes Beispiel - es folgt die nächste Kritik - : Krankenschwestern . Die Löhne von Krankenschwestern in der DDR waren viel zu gering . - Das bestreite ich doch gar nicht . Hören Sie doch erst einmal zu ! - Deshalb hat der Gesetzgeber ihnen eine Erhöhung der Rente um den Faktor 1 ,5 zugesagt . Diese Erhöhung haben Sie gestrichen . Wir wollen doch nur , dass die Krankenschwestern den Anspruch wieder erwerben , den sie schon einmal hatten .