Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mich bemühen , mich nicht auf die Ebene zu begeben , die heute vom Bundeswirtschaftsminister Rexrodt eingenommen wurde . . Ich finde es wirklich nicht der Lage angemessen , mit derartigen Platitüden zu arbeiten , mit Ablenkungen , mit Verunglimpfungen verschiedenster Art . . Was Sie eben über die Bundesanstalt für Arbeit gesagt haben _ daß sie nur da sei , um selbst beschäf16698 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Uwe Jens tigt zu werden _ , das ist unerträglich , Herr Wirtschaftsminister , . und das wird auch noch Folgen haben . Auf diese Art und Weise können Sie mit den Leuten , die sich tagtäglich um Arbeitsplätze bemühen , wirklich nicht umgehen . Das geht nicht . . Am Anfang haben Sie gesagt _ ich zitiere _ : Die Regierung hat ein klares Konzept zur Rückführung der Arbeitszeit . In der Tat : Ein klares Konzept zur Rückführung der Arbeitszeit hat diese Regierung .  Allein in einem Jahr ist die Anzahl der Arbeitslosen um 1 Million Menschen gestiegen und die Anzahl der Beschäftigten um 1 Million gesunken . Wenn das mit dieser Regierung so weiter geht , dann haben wir demnächst nur noch Leute , die keine Arbeit mehr haben . . Dann haben wir nur noch Arbeitslose . Es ist , nachdem , was Herr Rexrodt hier geboten hat , wirklich dringend an der Zeit , ihn abzulösen . . Ich habe immer darauf gewartet : Was sagt er denn nun ? Wie will er denn nun wirklich dafür sorgen , daß die 6 Millionen Menschen , die in diesem Lande einen Arbeitsplatz suchen , aber keinen finden , in kurzer Frist in Brot und Arbeit kommen ? Aber nichts , nichts habe ich von dieser Regierung gehört . . Die Rezepte , die Sie vorgetragen haben , sind uralt . Mit diesen Rezepten _ das sollten Sie wirklich begreifen _ werden Sie das Problem , das uns unter den Nägeln brennt , niemals lösen . . _ Ich sage ja : Wir begrüßen ausdrücklich , daß sich bei VW die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber auf die Viertagewoche geeinigt haben _ das ist ein Schritt nach vorne _ bei einem Lohnverzicht um 10 % . . Sie haben auf diese Art und Weise verhindert , daß 30 000 Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen worden sind . Insofern sage ich : Das ist ein positives Signal . . Es geht offenbar auch ohne Rausschmeißen von Arbeitnehmern ab , wenn man nur will . . Der verhängnisvolle Circulus vitiosus , der zur Zeit stattfindet , von Rexrodt unterstützt , nämlich Schmeißt die Leute doch raus ; baut eure Kosten ab , . muß endlich durchbrochen werden , meine Damen und Herren . . Tagtäglich lesen Sie in den Zeitungen , daß wieder Tausende , Zehntausende entlassen werden müssen . Tagtäglich lesen Sie das in den Zeitungen . Einige Wirtschaftsverbände fordern gerade dazu auf , daß weitere Entlassungen durchgeführt werden . . Wann wird endlich dagegen einmal Stellung seitens dieser Regierung bezogen ? . _ Ja , man kann sich ja auch aufregen . Man kann sich über diesen Menschen wirklich aufregen . Ich hoffe , er hat noch ein Jahr Frist , und dann ist es aus mit ihm . Das hoffe ich natürlich sehr . . Ich möchte noch einmal sagen : Was sich dieser Wirtschaftsminister auch auf europäischer Ebene erlaubt hat , ist völlig unerträglich . Er ist dafür , daß EKO-Stahl 800 Millionen DM an Subventionen bekommt ; auch wir sind für EKO-Stahl . Aber er wi ll offenbarakzeptieren ,daßnachItalienundnach Spanien noch einmal 14 Milliarden DM an Subventionen fließen , und nimmt damit in Kauf , daß privatwirtschaftliche Unternehmen in Duisburg und in Dortmund möglicherweise über die Wupper gehen . Das ist wirklich unerträglich , und das muß m an kritisieren , wo immer das nur geht . So geht es nicht . . Wenn er dauernd von Kohle redet , dann muß ich ihm sagen _ seien Sie doch einmal ein bißchen fair , wenigstens mit sich selbst _ : Diese Regierung hat im November 1991 einen Kompromiß geschlossen . Danach sollten 50 Millionen t Kohle bis zum Jahre 2 005 gefördert werden . Das ist nicht die Ewigkeit , aber das war ein vernünftiger Kompromiß . Aber kaum ist dieser Mann dran , wird der Kompromiß wieder in Frage gestellt , und das , was Sie einmal versprochen haben , wird nicht mehr gehalten . Das macht diese Regierung unglaubwürdig . Das geht so nicht weiter . .