Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind am Ende eines Debattentages , an dem wir den Kanzlerhaushalt , den Haushalt des Außenministeriums , des Verteidigungsministeriums und jetzt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit diskutieren . Wer die Debatte über den gesamten Tag verfolgt hat , hat festgestellt , dass diese Koalition ganz deutlich Politik aus einem Guss macht . Das begann bei der internationalen Diplomatie , die die Kanzlerin angesprochen hat , ging über die Präventionsdiplomatie , von der der Außenminister gesprochen hat , und das Einbinden der Friedensmission durch Verteidigungsminister Jung in diese Diplomatie bis hin zur Eröffnung dieser Debatte durch unsere Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Nach meiner persönlichen Überzeugung zeigt sich für uns ein großes Problem . Wir haben in den vergangenen Jahren Naturkatastrophen erlebt , bei denen unser Ministerium als Reparaturbetrieb herhalten musste . Es gibt eine Vielzahl von bewaffneten Konflikten ; auch da wird dieses Ministerium zu Reparaturarbeiten herangezogen . Das heißt , wir machen humanitäre Entwicklungspolitik und Krisenreaktion . Leider werden dadurch die Mittel eingeschränkt , die man bräuchte , um stärker perspektivisch tätig zu werden . Wir müssen versuchen , auf dem Wege internationaler Diplomatie dahin zu kommen , dass wir mehr Mittel und Kapazitäten in den Bereich der Prävention einbringen können . Man muss sich einmal vor Augen führen , wie viele Konflikte wir derzeit auf dieser Erde haben . Insgesamt sind es 39 Konflikte ; die meisten in Entwicklungsländern . 90 Prozent der Konflikte seit 1945 haben in der Dritten Welt stattgefunden . 15 kriegerische Konflikte gibt es derzeit in Asien und elf in Afrika . Meine Damen und Herren , das zeigt die besonderen Herausforderungen in der Folge der Konflikte für die Diplomatie , aber auch für uns alle . Das heißt : Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit in Teilbereichen zentralisieren und effektiver gestalten . Wir haben beschlossen , in Zukunft mit weniger Staaten zusammenzuarbeiten . Wir wollen die Zusammenarbeit auf 60 Staaten reduzieren . Das bedeutet eine stärkere Kooperation mit der EU und eine stärkere Kooperation mit anderen Ländern . Wir müssen eine internationale Arbeitsteilung vornehmen . Nicht jeder kann in jedem Land arbeiten ; vielmehr sollten wir uns auf die Bereiche konzentrieren , in denen wir am besten Schwerpunkte setzen können , also insbesondere auf die Bereiche Infrastruktur , Grundversorgung bei Wasser und Nahrung sowie Bildung und Gesundheit . Es bedeutet insbesondere aber auch Capacity-Building bei der Unterstützung von Staaten , um in weiten Bereichen von schlechter Regierungsführung zu besserer Regierungsführung zu kommen . Wir müssen uns multilateral engagieren . Dazu gehört auch - das ist eine besondere Aufgabe , der wir uns stärker stellen müssen - , dass wir personell in den internationalen Institutionen mit eingebunden sind , damit wir frühzeitig auf diese Projekte einwirken können . Wir sollten bei der Auseinandersetzung um die Entwicklungszusammenarbeit die deutschen Interessen mit in den Vordergrund stellen , damit die Partner wissen , dass wir Entwicklungspolitik auch im eigenen Interesse machen . Es gibt humanitäre Gründe , aber es gibt vor allen Dingen auch Gründe , die wir derzeit jeden Tag an unseren Grenzen oder im Augenblick auf den kanarischen Inseln erleben . Die Migration hat erschreckende Ausmaße angenommen . Migration ist ein Zeichen von Armut und von Hoffnungslosigkeit . Lassen Sie mich nur die Zahlen der letzten Tage noch einmal nennen : 399 Flüchtlinge am 4 . September , 1 433 Flüchtlinge am vergangenen Wochenende , 5 880 Flüchtlinge derzeit auf den kanarischen Inseln . Weltweit gibt es zurzeit zwischen 20 Millionen - nach Angaben des UNHCR - und 40 Millionen - nach Angaben anderer Stellen - Flüchtlinge , davon über 10 Millionen Flüchtlinge in Lagern . Das sind Menschen , die keine Hoffnung haben , und am meisten leiden darunter die Kinder . Wir wissen , dass von den 15 Ländern mit der höchsten Kindersterblichkeit allein 14 Länder in Afrika sind . Wir wissen , dass jährlich 4 Millionen Kinder an Krankheiten sterben , die auf verschmutztes Trinkwasser und auf mangelnde Hygiene zurückzuführen sind . Was sind denn die Folgen der Mangelernährung ? Jährlich sterben noch immer 1 ,5 Millionen Babys , weil sie nicht gestillt und daher nicht ausreichend versorgt werden . Rund 50 Millionen Kinder bleiben durch Jodmangel in ihrer geistigen Entwicklung zurück . Jährlich erblinden über 500 000 Kinder infolge von Vitamin-A-Mangel . Armut fördert Migration . Armut macht anfällig für Neid und Hass . Armut bereitet einen Nährboden für Fundamentalismus , wie wir das im Umfeld von Flüchtlingslagern erleben . Arme in der Dritten Welt erleben in Fernsehbildern virtuell unseren Wohlstand . In manchen Ländern sehen die Menschen aus den Townships , die nicht genügend zu essen haben , über Satellit das Werbefernsehen , wenn sie zufällig an einem Fernsehgeschäft vorbeikommen . Dass ihre Hoffnungslosigkeit sie dann dazu verleitet , unter Lebensgefahr in Booten ihre Länder zu verlassen , ist klar . Aber gleichzeitig können diese Menschen zu einem Risiko in unseren Ländern werden . Deshalb müssen wir einen Schwerpunkt dabei setzen , Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und diese Mittel konsequent einzusetzen . In diesem Zusammenhang will ich sagen , dass die deutschen Nichtregierungsorganisationen , die von der GTZ umgesetzten Projekte und die Finanzierungsprojekte ebenso wie die Unterstützung zum Beispiel durch deutsche Polizisten beim Aufbau von Sicherheitssystemen und durch deutsche Juristen beim Aufbau von Rechtssystemen in diesen Ländern ein hohes Ansehen genießen . Auch wenn das keine Sachprodukte , sondern menschliche Leistungen sind , wird das in diesen Ländern als made in Germany angesehen und außerordentlich positiv besetzt . Deshalb erhoffe ich mir von der Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit auf diese 60 Länder gleichzeitig eine Konditionierung des Verhaltens derjenigen Staaten , mit denen wir im Hinblick auf Good Governance zusammenarbeiten . Lassen Sie mich noch auf Folgendes hinweisen : Wer wie einige von Ihnen nicht nur die Situation in den Kriegsgebieten in Asien - in Indien allein in fünf Provinzen - , sondern auch im Kongo persönlich erlebt hat , wer die Hoffnung darauf setzt , dass dort durch die Wahlen ein Friedensprozess in Gang gesetzt wird , der wird mit mir darin einig sein , dass wir jetzt eine Nachwahlstrategie zur Stabilisierung der dann gewählten Regierung vorbereiten müssen . Das wäre zum Beispiel ein Projekt , bei dem man sich gemeinsam mit anderen europäischen Staaten so engagieren kann , dass aus dieser Krisenregion mit über 4 Millionen Toten in den vergangenen Jahren eine Zukunftsregion wird . Wenn man dann begleitend eine Rohstoffökonomie betreibt , in deren Rahmen sich die Länder international verständigen sollten - ich will dies ausdrücklich sagen - , damit nicht ein Land wie China dort unkonditioniert Rohstoffe ausbeutet und andere Länder konditionierte Hilfen geben , wäre das nach meiner Überzeugung - ich sehe das Zeichen , dass ich aufhören muss - einer der Ansätze für eine konstruktive Entwicklungszusammenarbeit . Vielen Dank .