Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Raumordnerische Zielvorgaben sind Orientierung für Politik und Verwaltung und somit heute notwendiger denn je . Ich glaube , das hat die Mehrzahl der heutigen Beiträge verdeutlicht . Herr Janzen , Sie haben uns deutlich die Situation im Osten vor Augen geführt . Bis auf Ihre Vision der Zukunft möchte ich das voll akzeptieren . Das ist der Ist-Zustand ; damit müssen wir leben . Zu klären ist , welche Konsequenzen für die räumlichen Entwicklungen in unserem Land nach den großen Umwälzungen in Deutschland und ganz Europa zu ziehen sind und welche Leitvorstellungen das künftige raumwirksame Handeln bestimmen sollen . Die noch bestehende äußere Teilung und die zum Teil entstehende innere Teilung müssen für uns Anstoß sein , auch über die gewandelten Funktionen der Raumordnung als Mittel zur gleichgewichtigen räumlichen Entwicklung nachzudenken . Wir müssen Antworten finden , wie wir mit raumordnerischen Mitteln zur inneren Einheit und zum Zusammenhalt unseres Landes beitragen können . Für die Überprüfung der Leitbilder und ihrer Weiterentwicklung sind zwei zentrale raumordnerische Maximen des Raumordnungsgesetzes absolut unverzichtbar . Die erste ist die Herstellung und Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Teilräumen des Bundesgebiets . Dabei ist Gleichwertigkeit kein einmalig herzustellender Zustand . Sie ist eine Daueraufgabe und eine Art Richtschnur der Politik , die nach mittel- und langfristigen Orientierungsgrößen verlangt . Hieran gemessen hat die Politik der Bundesregierung _ trotz aller bestehenden Probleme _ bereits einen beachtlichen Aus- und Angleichungsprozeß in Gang gesetzt . Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird auch weiterhin zentraler Maßstab der Raumordnungspolitik des Bundes sein . Dieser Maßstab verlangt nach Augenmaß und meint mit Sicherheit nicht jeweils örtliche und regionale Gleichheit . Ebenfalls darf er nicht dahingehend miß- verstanden werden , es gebe überall einen Anspruch auf gleiche Förderung . Die zweite maßgebende Maxime ist die Aufrechterhaltung einer dezentralen , ökonomisch starken und zugleich ökologisch tragfähigen Raum- und Siedlungsstruktur . Wer sie erhalten will , muß auch die Gefahren gegenläufiger Tendenzen ernst nehmen . Bereits heute sind unsere großen Verdichtungsräume in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt und überlastet . Dabei werden die positiven Wachstumseffekte des Binnenmarktes in besonderem Maße den wachstumsstarken Verdichtungsräumen zugute kommen und somit zu weiteren Überlastungserscheinungen führen können . Hier bewegen wir uns an einer Schnittstelle von Raumordnungs- und Städtebaupolitik , so daß wir gut daran tun , sowohl die lokalen als auch die großräumigen Dimensionen dieser Entwicklung zu beachten . Bei der gesamten Diskussion müssen wir aus teilweise eingefahrenen Gleisen herauskommen . Die starre Entgegensetzung von städtischen und ländlichen Räumen wird den Entwicklungen kaum noch gerecht . Beispielsweise gibt es den ländlichen Raum schon lange nicht mehr ; die ländlichen Regionen übernehmen vielmehr sehr differenzierte ökonomisch-siedlungsstrukturelle und ökologische Funktionen . Hierauf wird der raumordnungspolitische Orientierungsrahmen weiterführende Antworten geben . Hierzu einige Anmerkungen : Zuerst möchte ich mich bei Ihnen für den vorliegenden Entschließungsentwurf bedanken . Die Äußerungen zu dem Raumordnungsbericht 1990 sowie vor allem zu dem von 1991 sind eine Bestätigung für die wichtige Funktion der Raumordnungspolitik des Bundes . Sie kann man vielleicht mit dem Begriff Koordination durch Information treffend zusammenfassen . Die Ausführungen zum raumordnungspolitischen Orientierungsrahmen werte ich als Aufforderung und Ermutigung für eine aktive Neugestaltung der Raumordnungspolitik . . Für diese parteiübergreifende Unterstützung sage ich herzlichen Dank . Die Ministerkonferenz für Raumordnung hat im Februar dieses Jahres einen Beschluß zur Erarbeitung dieses Rahmens gefaßt und den Bund um eine erste Vorlage gebeten . Der Verlauf der Gespräche war stark davon geprägt , was denn der Bund im Bereich der Raumordnung tun müsse oder zu lassen habe . Für die Bundesregierung gelten dabei folgende Grundüberlegungen : Erstens . Gemessen werden Bund , aber auch die Länder in der Öffentlichkeit nicht an Punktgewinnen bei Streitigkeiten über formale Kompetenzen , sondern an inhaltlich überzeugenden Problemlösungen . Zweitens . Der Rat der Länder und die aktive Mitarbeit der Länder an dem Orientierungsrahmen ist selbstverständlich und willkommen . Für den Bund ist dabei sicherzustellen , daß gesamtstaatlich vertretbare Lösungen erreicht werden . Drittens . Der raumordnungspolitische Orientie - rungsrahmen ist ein Raumordnungskonzept des Gesamtstaates und muß dementsprechend überregionale großräumige Aussagen treffen . Insofern ist die Bundesraumordnung mehr als die Summe von jetzt 16 Landesplanungen und muß dies aus der Natur der Sache heraus auch sein . Viertens . Die Konturen des raumordnungspolitischen Orientierungsrahmens müssen deutlich sein ; eine Herunterkoordinierung im Wege der Abstimmung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner darf es nicht geben . Das viel beschworene Bundesraumordnungsprogramm von 1975 _ so hat man es mir zumindest gesagt _ war wohl eher ein abschreckendes Beispiel für den Versuch einer gemeinsamen Planung von Bund und Ländern im Bereich der Raumordnung . Und schließlich wird der Orientierungsrahmen nicht der Versuch einer Superplanung sein . Dies entspricht weder der Komeptenzverteilung auf horizontaler noch der auf vertikaler Ebene . Und mit umfassenden Planwerken sind in unserem Staat und besonders im Osten Deutschlands eher noch negative Erfahrungen verbunden ! Bei aller Konzentration auf die Weiterführung und Verbesserung der räumlichen Einheit Deutschlands gilt es auch , die europäischen Aspekte zu beachten und gleichzeitig einen aktiven Beitrag zur Vertiefung der räumlichen Verbindungen in Europa zu leisten . In diesem Sinne ist der Orientierungsrahmen auch ein nationaler Beitrag zu einer europäischen Raumordnung . Wir haben eine klare deutsche Position zur Raumordnungspolitik in Europa . Der mitgliedstaatlichen Zusammenarbeit bei der Erarbeitung von Raumordnungskonzepten messen wir große Bedeutung bei . Die Kommission benötigt klare Vorstellungen zur künftigen Raumentwicklung der Gemeinschaft . Dies ist eine wesentliche Voraussetzung , die Vielfalt der Gemeinschaftspolitiken besser zu beurteilen und aufeinander abzustimmen . Wir haben dabei auf den Raumordnungskonferenzen in Den Haag und kürzlich in Lissabon deutlich unsere deutsche Haltung zum Ausdruck gebracht : Zum ersten _ gemeinschaftliche Raumordnungsvorstellungen , so notwendig sie sind , müssen von den Mitgliedstaaten und nicht von der Kommission entwickelt werden . Dabei leitet uns und andere europäische Länder der Gedanke , daß gemeinschaftliche Anstrengungen mit dezentralen , föderativen Strukturen durchaus vereinbar und produktiv sind .  Zum zweiten hat Deutschland in Europa eine ganz entscheidende Mittlerfunktion zwischen Ost und West eingenommen . Das geht weit über den rasant zunehmenden Transitverkehr hinaus . Wir nehmen diese Brückenfunktion aus einer festen Einbindung in die westliche Gemeinschaft heraus wahr . Wir wissen , daß gerade gegenüber dem Osten konstruktive Hilfen , jedoch nicht vordergründige Belehrungen angezeigt sind . Das Bundesbauministerium wird sich behutsam und pragmatisch mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen und Beratungen an den Hilfen für Osteuropa beteiligen . Nicht Patentrezepte und vollkommene Modelle wollen wir liefern , sondern den Partnerländern helfen , selbst geeignete Lösungen zu erarbeiten . Drittens muß die Zusammenarbeit in unseren Grenzregionen weiterentwickelt werden . Der grenz - überschreitenden Zusammenarbeit auch an den Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft _ besonders zu Polen und der CSFR _ messen wir besondere Bedeutung zu . Für einen Teil unserer Bevölkerung wird dort täglich erfahrbar , was es mit Europa im Alltagsleben auf sich hat . Trotz aller notwendigen Wandlungen müssen regionale Identitäten erhalten bleiben und Wege aufgezeigt werden , wie Deutschlands Gemeinden und Regionen in einem zusammenwachsenden Europa ihren Platz und ihre Chance der eigenen Entwicklung finden können . Dabei gehören Tradition und Wandel , Bewahren und Fortentwicklung untrennbar zusammen . Die Bundesraumordnung wird hierzu ihren Beitrag leisten und einen wichtigen Baustein zur Zukunftsbewältigung in unserem Land liefern . Dies wird sich auch , wie gewünscht , im Raumordnungsbericht 1993 widerspiegeln . Ich danke Ihnen . .