Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde es gut , dass wir heute , auch wenn es schon so spät ist , im Deutschen Bundestag über das Thema der Flüchtlinge im Irak und außerhalb des Iraks reden . Ich finde es auch gut , dass wir heute namentlich abstimmen . Kollege Mützenich , Sie wissen , dass ich Sie sehr schätze ; aber ich muss Ihnen sagen , Sie sind die Erklärung schuldig geblieben , wie sich Ihre Fraktion nachher bei der Abstimmung verhalten wird . Darauf bin ich nach Ihren Ausführungen sehr gespannt . Wir alle müssen ein Interesse daran haben , dass die Region , dass der Irak so schnell wie möglich stabilisiert wird . Wir können in der Presse verfolgen und wir wissen auch aus den Gesprächen , die wir mit irakischen Kolleginnen und Kollegen führen , dass es darauf ankommen wird , zwischen den verschiedenen Ethnien und zwischen den verschiedenen religiösen Ausrichtungen eine Balance zu finden . Deswegen kann ich die Intention und die Intonation dessen , was der Innenminister zurzeit auf europäischer Ebene betreibt bzw . was die Kolleginnen und Kollegen von der Union betreiben , nicht verstehen . Wenn Sie von den Schicksalen hören , wenn Sie sich mit den Flüchtlingen unterhalten , hören Sie auch von muslimischen Familien , dass sie bedroht worden sind , dass Mitglieder ihrer Familie massakriert worden sind , dass sie froh sind , es geschafft zu haben , aus dieser fürchterlichen Situation nach Jordanien oder Syrien zu fliehen . Wie könnten wir einer solchen Familie sagen : Ihr habt euer Leben gerettet ; aber ihr habt das Pech , dass ihr der falschen Konfession angehört . - Das ist für mich keine christliche Handlungsgrundlage . Wir müssen beweisen , dass es uns um mehr geht : dass es uns um die Menschen geht und dass wir als Vertreter einer funktionierenden Demokratie , eines funktionierenden Staatswesens in der Lage sind , die Dinge zusammenzuführen . Kollege Mützenich hat versucht , die Zuwendungen positiv darzustellen . Wir erleben aber , dass irakische Flüchtlinge diese Zuwendung nicht bekommen , dass Frauen und sogar erst zwölfjährige Mädchen gezwungen sind , sich zu prostituieren , ihren Körper zu verkaufen . Das können wir nicht weiter hinnehmen . Die Probleme sind eben nicht gelöst . Es wird zu wenig getan . Der UNHCR hat erhebliche finanzielle Probleme . Wir sollten an dieser Stelle den Ländern Syrien und Jordanien einen Dank dafür aussprechen , dass sie die Lasten getragen haben , die wir als westliche Wertegemeinschaft mit verursacht haben . Wir sitzen nicht nur in einem Boot , wenn wir unsere Werte in der Welt verkaufen wollen , wir sitzen auch in einem Boot , wenn wir dafür geradestehen müssen , was im Namen von Demokratie und westlicher Welt passiert ist . Als Demokratin und Mitglied des Deutschen Bundestages fühle ich mich über die konfessionellen und die Parteigrenzen hinweg verpflichtet , so schnell wie möglich einen Beitrag dafür zu leisten , dass die Menschen im Irak eine Perspektive bekommen . Wir müssen heute auch an die Zukunft denken . Bei all den Analysen der Vergangenheit , die wir alle hinreichend kennen und die schrecklich genug sind , müssen wir auch eine Perspektive für die Stabilisierung des Iraks finden , das heißt das , was der Kollege Mützenich in Ansätzen schon vorgetragen hat , nämlich den Austausch mit den Institutionen und das Vorantreiben des gemeinsamen Aufbaus von demokratischen Strukturen . Ich begrüße es , dass sich viele Kolleginnen und Kollegen über die Parteigrenzen hinweg die Situation in Syrien und Jordanien angeschaut haben , und ermuntere sie , auch den Weg in den Irak zu finden . Wir setzen dadurch ein Zeichen , dass uns wirklich daran liegt , das , was wir hier verkörpern und wofür wir einstehen , auch den Menschen zukommen zu lassen , die das - unter schlimmsten Bedingungen - wollen . Als ich die Gelegenheit hatte , den Irak zu besuchen , haben sie mir gesagt : Wir wollen nicht euer Geld , wir wollen auch keine militärische Hilfe , sondern wir wollen wissen , wie es die Bundesrepublik Deutschland geschafft hat , zu einer blühenden und prosperierenden Demokratie zu werden . Helft uns dabei ! - Diese Anliegen , Wünsche und Forderungen kamen über die religiösen , ethnischen und regionalen Grenzen hinweg . Herr Bundesinnenminister , ich begrüße Ihre Initiative zusammen mit den Kollegen Innenministern der Länder auf europäischer Ebene . Es würde mich jedoch sehr freuen , wenn Sie diesen Pfad verlassen und all die Menschen mit einschließen würden , die unsere Hilfe brauchen , weil wir damit beweisen würden , dass wir Demokraten und auch Christen sind . Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .