Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind zwei Seiten der gleichen Medaille . Das wird die zentrale Aussage des Weltgipfels für soziale Entwicklung sein . Die Bundesregierung hat , ausgehend von ihren eigenen entwicklungspolitischen Erfahrungen und Prioritäten , die Entwürfe der beabsichtigten Gipfelbeschlüsse intensiv mitgestaltet . Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Beispiele nennen : Erstens . Die politischen , die wirtschaftlichen und die sozialen Rahmenbedingungen sind von zentraler Bedeutung . Hierfür ist die Regierung eines jeden Landes selbst verantwortlich . Alle Politikbereiche , auch die Wirtschafts- , die Haushalts- , die Steuer- und die Strukturpolitik müssen armutsmindernd gestaltet werden , also der sozialen Entwicklung dienen . Auch Strukturanpassungsprogramme müssen von Anfang an auf dieses Ziel ausgerichtet sein . Darin sind sich die Gipfelteilnehmer mit der Weltbank einig . . Die Achtung der politischen , bürgerlichen , wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Menschenrechte einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau , die Beteiligung aller Bevölkerungsschichten am politischen Prozeß und die Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns sind entscheidende Voraussetzungen für soziale Entwicklung . Armut _ darauf ist hingewiesen worden _ bedeutet nicht nur materielle Not , sondern auch Ausgeschlossensein von Entscheidungen , fehlende Möglichkeiten einer eigenverantwortlichen Lebensgestaltung , Verletzung der menschlichen Würde und Freiheit . Deshalb ist die Beteiligung der Menschen an Entscheidungen , die sie selbst betreffen , von elementarer Bedeutung . Ich bin der Frau Kollegin Schnieber-Jastram sehr dankbar , daß sie auf die Verwendung des Wortes Armut hingewiesen hat . Wir hatten Ende letzten Jahres ein Gespräch mit den Vertretern der Kirchen . Herr . noch : Parl Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich Wolf , dabei kam natürlich auch das Dokument zur Sprache , das Sie erwähnt haben . Glücklicherweise _ oder wie immer Sie es formulieren wollen _ war gerade der evangelische Bischof Löwe von einem längeren Besuch auf den Philippinen zurückgekehrt . Er sagte , wir müßten vorsichtig sein , bei der Beschreibung innenpolitischer Verhältnisse so ohne weiteres das Wort Armut zu verwenden , weil es der Beschreibung der Verhältnisse in den Ländern der sogenannten Dritten Welt nicht gerecht werde . Armut auf den Philippinen sei etwas völlig anderes als möglicherweise vorhandene soziale Defizite bei uns . . Zweitens . Soziale Entwicklung bedeutet nicht nur die Förderung der sogenannten sozialen Sektoren . Vorrangig in der Armutsbekämpfung ist die Förderung der produktiven Kräfte der Menschen , . damit sie selbst ihre Lage verbessern können . Armut ist übrigens auch die Vergeudung von volkswirtschaftlichem Potential und die mangelnde Nutzung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit . . Die vorgesehenen Beschlüsse des Weltgipfels für soziale Entwicklung bestätigen und bestärken uns in der bisherigen entwicklungspolitischen Schwerpunktsetzung und den Kriterien für unsere Zusammenarbeit . Ich nenne hier noch einmal die Wahrung der Menschenrechte , Soziale Marktwirtschaft und Eigenverantwortung unserer Partnerländer . Kollege Büttner , möglicherweise liegt zum Recht auf Entwicklung ein Mißverständnis vor . Insbesondere die Staaten des Nordens , aber nicht nur die , haben sich auf der Menschenrechtskonferenz in Wien geweigert , diese Formulierung aufzugreifen , weil eine Reihe von Entwicklungsländern hinter dem Begriff Recht auf Entwicklung etwas anderes verbergen . Sie wollen das Recht auf Entwicklung in Form von Kollektivansprüchen gleichwertig neben das Recht des einzelnen auf seine persönliche Entfaltung , die Entfaltung von Menschenrechten stellen . Sie sagen deshalb des öfteren : Wenn es notwendig ist , muß das Individualrecht , das Recht auf Pressefreiheit und dergleichen , hinter dem Recht auf kollektive Entwicklung zurückstehen . Dies kann doch wohl im gemeinsamen Interesse dieses Hauses nicht gemeint sein . . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Stichwort 0 ,7 % machen . Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht _ ich tue es auch heute nicht _ , daß ich es bedauere , daß wir diesem Ziel nicht näherkommen . Ich darf als Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagen : Unser Ministerium würde sich Entschlüssen des Parlaments , eine entsprechende Haushaltskomponente herzustellen , nicht verweigern . Hier liegt eine bestimmte Verantwortung auch beim Parlament selbst . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch unsere Bevölkerung weiß : Ungelöste globale Fragen , Umweltzerstörung , Überbevölkerung , Ausbreitung von Krankheiten , weltweite Wanderungs- und Migrationsprobleme haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Lebenswirklichkeit in Deutschland . Daß dieses Bewußtsein in unserer Bevölkerung vorhanden ist , ermutigt uns , weiter an der Lösung globaler Herausforderungen zu arbeiten , auch wenn dies manchmal materiellen Verzicht und Aufrütteln aus Behaglichkeit bedeutet . Herzlichen Dank . .