Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute einen Antrag der SPD zum Thema „Teilhabe ermöglichen – Forschung und Entwicklung von Technologie und Design für alle intensivieren“. Wir sind uns heute glücklicherweise über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass wir eine inklusive Gesellschaft in Deutschland sein wollen. Alle Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung, sind für unsere Gesellschaft wichtig. Jeder Mensch hat Stärken. Es gilt gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutsch1)Anlage 15 2)Anlage 16 land, die Stärken der Menschen zu stärken und allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu geben, ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu führen. Aus diesem Grund hat sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen alle Rechte und Freiheiten uneingeschränkt zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat sich diese christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig positioniert: „Wir treten für eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ein. Unser Ziel ist, die Rahmenbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen positiv zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist unter anderem die Barrierefreiheit in allen Bereichen von Schule über Ausbildung bis zum Beruf sowie von Verkehr über Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau. Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen. Deshalb werden wir einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entwickeln.“ Wir haben Wort gehalten: Nach einem intensiven Beratungsprozess mit allen Beteiligten konnte im Jahr 2011 der angestrebte Nationale Aktionsplan verabschiedet werden, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention Schritt für Schritt umgesetzt werden wird. Insbesondere das Universelle Design ist ein zentraler Aspekt des Nationalen Aktionsplans. Auch in verschiedenen Antworten auf Anfragen der Opposition hat sich die Bundesregierung eindeutig zur Bedeutung behinderungskompensierender Technologien und dem Universellen Design bekannt. Ich verweise dazu auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen erstens der Fraktion Die Linke „Nutzen-füralle-Konzept umsetzen“, Drucksache 17/631, zweitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz“, Drucksache 17/4169, und drittens der Fraktion der SPD „Forschung und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien und Universellem Design“, Drucksache 17/11793. In dem nun vorliegenden Antrag schlägt die SPD vor, Forschung und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien, die sie „Technologien für alle“ genannt hat, und des Konzeptes des Universellen Designs – Design für alle – zu intensivieren. So sehr ich grundsätzlich von behinderungskompensierenden Technologien und dem Konzept des Universellen Designs überzeugt bin, so wenig glaube ich, dass die von der SPD geforderten Punkte einen hilfreichen Beitrag leisten können. Ich möchte meine Skepsis an einigen Punkten deutlich machen. Zunächst hadere ich mit der Definition des Universellen Designs. Der Nationale Aktionsplan beschreibt das Design für alle auf Seite 78 wie folgt: „‘Design für Alle‘ ist ein Konzept für die Planung und Gestaltung von Produkten und Umgebungen, das es allen Menschen erlaubt, diese Produkte und Umgebungen so weit wie möglich ohne individuelle Anpassung oder eine besondere Assistenz zu benutzen.“ Eine ähnliche Definition enthält auch die UNBehindertenrechtskommission in Art. 2. Der Präsident des EIDD – Design for All Europe –, Finn Petren, hat sich zu „Design für Alle“ allerdings wie folgt geäußert. „Oft werde ich gefragt, worum es beim Design für Alle eigentlich geht. Es gibt immer noch eine ganze Menge Leute, die Design für Alle als einen Versuch betrachten, mit von Designern gestalteten Produkten die größtmögliche Zielgruppe zu erreichen. Und dann gibt es jene, die denken, es ginge um Design für Menschen mit Behinderungen, um elegante Hilfsmittel und clevere Speziallösungen. Und für andere wiederum ist es lediglich ein anderer Ausdruck für Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit.“ So steht es im Gutachten „Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Orientierung von Unternehmen und Wirtschaftspolitik am Konzept Design für Alle“ welches 2009 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erarbeitet wurde. Und weiter heißt es dort in Übersetzung des Präsidenten: „Design für Alle definieren zu wollen, ist der Versuch, etwas zu erklären, was nicht definiert, nicht gemessen und ganz bestimmt nicht standardisiert werden kann. Design für Alle ist eine kreative Herausforderung und somit das Gegenteil von ‚one size fits all‘. Es ist ein Prozess mit spezifischen Ausgangsvoraussetzungen, kein fertiges Endprodukt“. Ich wiederhole die Kernthese gern noch einmal laut und deutlich: „ … und ganz bestimmt nicht standardisiert werden kann“. Hier liegt für mich das Problem. Prozesse, die in vielen europäischen Ländern und besonders in Deutschland schon mehr oder weniger erfolgreich verlaufen, in Formeln und Regularien pressen zu wollen sowie Forschungs- und Entwicklungsaufgaben eindeutig abzugrenzen, halte ich für äußerst schwierig bis unmöglich. Dies müsste aber einer, von der SPD in ihrem Antrag geforderten, nationalen Strategie zur Forschung und Entwicklung zugrunde liegen. Aufgrund der Definition und der Prinzipien des Universellen Designs handelt es sich dabei eben um einen facettenreichen Prozess, der sich innerhalb der Forschung und Entwicklung nur schwer abgrenzen lässt. Nun kann man diese Tatsache wie der Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag „Chancen und Perspektiven Zu Protokoll gegebene Reden behinderungskompensierender Arbeitsplatz“ als singuläre Forschungsanstrengungen interpretieren oder aber als vielfältige Anstrengungen, die dezentral an den Orten in der Industrie, Forschungseinrichtungen und Hochschulen durchgeführt werden, wo die Kompetenzen dafür vorhanden sind. Ich bin fest von der letzten Interpretation überzeugt. Aufgrund des Facettenreichtums und der Bedeutung als Querschnittthema gibt es eine Vielzahl von Förderanstrengungen, die einen Bezug auf das Universelle Design und die behinderungskompensierenden Technologien nehmen. In den Rahmenprogrammen „IKT 2020“ und „Gesundheitsforschung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gab und gibt es beispielsweise eine Vielzahl von Fördermaßnahmen, die Menschen mit Behinderungen zugutekommen können. So fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung im als Förderschwerpunkt bestimmten Zukunftsfeld „Mensch-Technik-Interaktion“ auf der Basis etablierter Schlüsseltechnologien die Entwicklung neuer bedarfsgerechter Lösungen, in denen menschliches Kommunizieren und Verhalten berücksichtigt wird. Mit 11,8 Millionen Euro werden neun Verbundvorhaben finanziell unterstützt. Ganz konkret werden etwa die Forschungsergebnisse des Verbundprojektes CoSiP auf die Entwicklung neuer Hörgeräte angewendet. Die Ergebnisse des Verbundprojekts 9D-Sense sollen nach dem Abschluss 2014 für neue Kniegelenkprothesen angewendet werden. Allerdings, und das betont der TAB-Bericht ganz deutlich, sind die behinderungskompensierenden Techniken keine Garantie für eine erfolgreiche Inklusion: „Der Einsatz von bkT bewirkt nicht automatisch bessere Inklusionschancen für Menschen mit Behinderung. Oft lässt sich nur im Zusammenspiel mit weiteren Faktoren auf der Ebene des Individuums und der umgebenden Umwelt ein nachhaltiger Effekt auf die Teilhabemöglichkeiten am Arbeitsleben erreichen.“ Nehmen wir das Beispiel der behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz, die eine wichtige Rolle für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen spielen. Die Bedeutung ist gesellschaftlich anerkannt, und je nach Schwere und Art der Behinderung können verschiedene Hilfsangebote eingefordert und von den zuständigen Rehabilitationsträgern und Integrationsämtern erbracht werden. Es gibt auch bereits eine Vielzahl von Technologien an Hardund Software am Markt. Es sind jedoch die Leistungsträger, die hier gefordert sind, auf dem neuesten Stand der Technik zu bleiben, um angepasste und einzelfallbezogene Lösungen zu finden. Das finde ich auch richtig und wichtig. Diese dezentralen Entscheidungsstrukturen gewährleisten, dass diejenigen die VerantTechnologien amwortung tragen, die nah am Menschen sind, sich in deren Situation hineinversetzen können, um passgenaue Lösungen zu finden. Unterstützend tätig wird die Bundesregierung, um den hohen Informationsbedarf zu decken, den die Komplexität der Bedarfe, Produkte und Prozesse hervorruft. Beispielhaft genannt werden kann an dieser Stelle die Datenbank REHADAT, die mit rund 8 Millionen Euro vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wurde. Ich zitiere dazu aus der Antwort der Bundesregierung, Drucksache 17/11793, Seite 7: „REHADAT“ – das Informationssystem zur beruflichen Rehabilitation „sammelt und veröffentlicht Informationen zu den Themen Behinderung, Integration und Beruf. Alle Informationen gibt es kostenlos im Internet unter www.rehadat.de. Mehr als 86 000 Texte und 20 000 Bilder stehen in REHADAT zur Verfügung. REHADAT wird gefördert durch das BMAS aus Mitteln des Ausgleichsfonds und ist ein Projekt des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln. Aktuell neu ist die Datenbank „REHADAT Hilfsmittel“. In diesem WebPortal sind mehr als 21 000 Produkte nach Bereichen wie Arbeitsplatz, Mobilität, Haushalt oder Kommunikation gruppiert und detailliert beschrieben. Bilder, Produktmerkmale, Hersteller- und Vertriebsadressen werden genannt. Ergänzt werden die Inhalte durch zahlreiche Gerichtsurteile, Literatur, Praxisbeispiele und Adressen. Besonders hilfreich ist die Rubrik „Infothek“. Sie enthält praxisorientierte Hintergrundinformationen dazu, wie man an das gewünschte Hilfsmittel kommt und wie die Finanzierung geregelt ist. Die Datenbank informiert auch über Forschungs- und Modellprojekte auf dem Gebiet der beruflichen Rehabilitation. Es werden laufende und abgeschlossene Projekte dokumentiert. Für jedes Projekt werden die Inhalte, die Namen und Anschriften der Forscher und die Veröffentlichungen beschrieben. Wenn forschende Institutionen über eine eigene Homepage verfügen, lässt sich diese direkt über einen Link aufrufen. Die Forschungsdatenbank wird in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation erstellt. Das BMAS veröffentlicht seit Jahren Forschungsberichte auf der Seite von REHADAT und verweist in einer Vielzahl von öffentlichen Unterlagen auf die entsprechenden REHADAT-Seiten.“ Dieses Beispiel steht stellvertretend für das gesamte Konzept des Universellen Designs. Es muss viel mehr darüber informiert und aufgeklärt werden. Der Nutzen und die Möglichkeiten müssen deutlicher werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft ja primär für die Umsetzung der Forschungsergebnisse in Produkte und Dienstleistungen nach dem Universellen Design verantwortlich ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Umsetzung des KonZu Protokoll gegebene Reden zepts Universelles Design bereits 2008/2009 durch das Forschungsprojekt „Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Orientierung von Unternehmen und Wirtschaftspolitik am Konzept Design für Alle“ gefördert. Unmittelbar im Anschluss daran hat das Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. durch zehn Unternehmerkonferenzen in den Jahren 2010 bis 2012 insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auf die längerfristigen Vorteile dieses Konzepts hingewiesen. Die Studie des Jahres 2009 hat gezeigt, dass erheblicher Konkretisierungsbedarf besteht, das Konzept des Universellen Designs in der unternehmerischen Praxis umzusetzen. Am 6. November 2012 wurde der Auftrag für ein weiteres Projekt zur Entwicklung handlungsleitender Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen erteilt. Es wurde und wird also eine Vielzahl von Forschungsanstrengungen und Umsetzungsmaßnahmen unternommen. Ich kann derzeit keinen zusätzlichen Nutzen der von der SPD geforderten Maßnahmen erkennen. Ich unterstelle ja gerne meinen Kollegen „Bemühen“ und eine „gute Absicht“, aber erneut wird deutlich, dass die SPD mit ihrem grundsätzlichen Politikansatz der Überregulierung jeden Details des menschlichen Lebens weit über das Ziel hinausschießt. Insbesondere vor dem Hintergrund der sehr detaillierten und aussagekräftigen Antworten der Bundesregierung auf die Vielzahl der Kleinen Anfragen der Opposition erkenne ich in dem Antrag keine neuen Aspekte. Das ist sicher ein hervorragender Beitrag im Wahlkampfjahr, aber eben wegen der Herauslösung weniger Aspekte aus dem Gesamtzusammenhang letztendlich für das eigentliche Anliegen nicht besonders hilfreich. Ich erinnere einmal an die Erfolge in den vergangenen Jahren zum Thema der Barrierefreiheit, ein Aspekt, der sich inzwischen weltweit in einschlägigen Standards, Normen und Regeln niedergeschlagen hat. Doch wie sieht es in unserem Alltag aus? Da wird die gegebene Barrierefreiheit oft genug einfach missachtet und eingeschränkt. Abgesenkte Bordsteine sind überall zugeparkt, rollstuhlgerechte Türen unzumutbar verräumt, Fahrstühle und Rolltreppen sind monatelang nicht in Betrieb. Die davon Betroffenen bleiben allein, oft bleibt nur ein mühsamer und mitunter erfolgloser Spießrutenlauf. Aus meiner Abgeordnetensprechstunde sind mir zahlreiche, mitunter haarsträubende Fälle bekannt; oft konnte ich kurzfristig und unbürokratisch helfen. Hier liegen auch unsere Defizite, Standards wirksam umzusetzen und gemeinsam mit den Betroffenen nach wirksamen Lösungen zu suchen, um die gesetzlichen Grundlagen erfolgreich in unserem Zusammenleben umzusetzen.