Partei: FDP
Die Europäische Union hält Wort, und Deutschland hält Wort: Wir stehen zu der Zusage, dass die Zukunft der Länder des westlichen Balkans in der Europäischen Union liegt. Wir gehen dabei Schritt für Schritt vor, und nun steht ein weiterer konkreter Schritt an. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen der Europäischen Union mit Serbien zur Ratifizierung vorgelegt, und die FDP unterstützt diesen Antrag. Diese Ratifizierung ist, gemeinsam mit der Weiterleitung des serbischen Beitrittsantrages an die Kommission, ein klares Signal an Serbien, dass wir Serbiens Weg in die Europäische Union voll und ganz unterstützen. Ich will hier aber auch noch einmal ganz klar sagen: Serbien muss die notwendigen Bedingungen dafür erfüllen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag im Oktober einen Antrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, sich für die Weiterleitung des Beitrittsantrages Serbiens an die Europäische Kommission einzusetzen. Das ist in der Zwischenzeit erfolgt. Wir haben in diesem Antrag aber auch ganz deutlich gemacht, dass Serbien sich nicht auf bisherigen Fortschritten ausruhen darf. Wir haben ganz deutlich die Voraussetzungen für die weitere Annäherung benannt. Das sind, neben den Kopenhagener Kriterien, eben auch die beiden folgenden ganz wichtigen Punkte: volle Kooperation mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und eine einvernehmliche Grenzregelung mit dem Kosovo. Von diesen Kriterien werden und können wir nicht abgehen, wenn wir das Wertefundament und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht gefährden wollen. Ich habe es immer für fair gehalten, das von Anfang an ganz klar zu sagen und Serbien hier keine falschen Hoffnungen zu machen. Ich halte es für besser, von Anfang an die Karten auf den Tisch zu legen, denn nur dann können wir Serbien auch zusagen, dass es keine weiteren Hürden geben wird. Wie sieht es nun mit beiden Punkten aus? Die Gespräche mit dem Kosovo sind in Vorbereitung. Hier gab es natürlich durch die Neuwahlen im Kosovo Verzögerungen. Ich hoffe aber, dass auf der technischen Ebene bald Gespräche beginnen können. Wir werden beide Seiten genau beobachten und auch jeden für sich bewerten. Niemand muss befürchten, zur Geisel eines anderen gemacht zu werden. Ich warne aktuell aber die serbische Seite ganz ausdrücklich, die vom Europarat veröffentlichten Vorwürfe gegen den amtierenden kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaći als Vorwand für weitere Verzögerungen zu missbrauchen. Diesen Vorwürfen muss eindeutig nachgegangen werden. Sie sind aber kein Grund, die dringend notwendigen Gespräche über praktische Kooperation zwischen Serbien und Kosovo zu verschieben. Die uneingeschränkte Kooperation mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal ist unabdingbare Voraussetzung für weitere Fortschritte. Hier müssen und werden wir genau hinschauen. Die letzten Äußerungen von Chefankläger Brammertz mahnen stärkere Bemühungen Serbiens an. In seinem Bericht vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 6. Dezember 2010 verlangt er von Serbien einen pro-aktiveren Ansatz zu Festnahme von Ratko Mladić und Goran Hadžić. Die serbische Regierung müsse deutlicher machen, dass sie Unterstützungsnetzwerke nicht toleriere, sondern im Gegenteil jede Unterstützung der Angeklagten bei ihrer Flucht strafbar sei. Der Schlüssel zur Festnahme von Mladić und Hadžić liegt nach Brammertz in Serbien. Hier muss es also dringend klarere Bemühungen geben. Das ist auch mein Appell an die serbische Regierung: Unterstützten Sie uns deutsche Politiker durch gute Nachrichten aus Ihrem Land. Wir haben in Deutschland und in der gesamten EU eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit. Wir Politiker in Deutschland werden dauerhaft unsere Wählerinnen und Wähler nur dann von neuen Beitritten überzeugen können, wenn wir substanzielle Zu Protokoll gegebene Reden Fortschritte der Kandidatenländer vorweisen können. Politische Rabatte kann sich die Europäische Union nicht mehr leisten, und es wird sie auch nicht mehr geben. Die Tür zur Europäischen Union bleibt offen. Den Weg hindurch gehen müssen die Länder selber. Dazu erfolgt jetzt hier ein weiterer wichtiger Schritt. Ich hoffe und wünsche mir eine Entwicklung in Serbien, die uns ermöglicht, weitere Schritte schnell folgen zu lassen.