Partei: GRUENE
Es tut mir leid , Herr Wiefelspütz . Ich würde alles zugeben , wenn es stimmte . Dies stimmt in der Sache nicht . Wir haben , wenn Sie das meinen sollten , im Zuge der deutsch-deutschen Vereinigung eine Reihe von Verfassungsänderungen für nötig gehalten und waren verärgert darüber , daß diese in Bausch und Bogen vom Tisch gewischt worden sind . In der Frage der Diätenerhöhung haben wir tatsächlich niemals eine Verfassungsänderung für sinnvoll , für zulässig oder für angezeigt gehalten . Zurück bleibt ein desavouierter Bundestag , bleibt eine Parlamentsmehrheit , die dem Parlament keinen Gefallen getan hat , bleibt eine erneute Beschädigung des Parlamentes in der Öffentlichkeit und bleibt ein Gesetz , das vom Bundestag beschlossen worden ist , das aber , wie ich schon damals in der Debatte gesagt habe , ohne die Verfassungsänderung auszukommen hat , die gleichzeitig mit beschlossen worden war und mit Sicherheit verfassungswidrig ist und deshalb im Moment beim Bundeskanzler liegt , der freundlicherweise zunächst darauf verzichtet hat , dieses Gesetz zu unterschreiben . Wie Sie wissen , ist das ein unübliches Verfahren , ein Verfahren , das man nicht allzu häufig betreiben kann . Deshalb müssen wir schnellstmöglich zu einer vernünftigen , zu einer angemessenen und zu einer auch in der Öffentlichkeit akzeptablen Lösung in der Diätenfrage kommen . Aber statt auf unseren schon damals gemachten Vorschlag einzugehen , haben Sie in CDU/CSU und SPD ganz schnell einen neuen Vorschlag aus dem Hut gezaubert , der , das möchte ich sagen , dem alten Vorschlag fatal ähnlich sieht . Erneut ist die Grundlage das Richtergehalt R 6 , nur daß die Steigerung etwas langsamer geht . Vor allem soll künftig alle vier Jahre im voraus für eine gesamte Legislaturperiode die Anhebung der Diäten Jahr für Jahr beschlossen werden . Ich weiß nicht , wer sich das ausgedacht hat . Ich halte das für einen überaus problematischen Vorschlag . Das bedeutet , daß wir ohne jede exakte Orientierung mit der Stange im Nebel stochern ; denn wie wollen wir wissen , wie sich das Richtergehalt innerhalb der nächsten vier Jahre entwickelt ? Schlimmer noch : Jede Erhöhung wird als eine Prognose des Bundestages über die zukünftige Entwicklung der Einkommen und damit auch über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Land mißverstanden . Schon jetzt spekulieren die Zeitungen darüber , daß die vom Bundestag festgesetzten Steigerungen in Zukunft eine entscheidende Größe bei den Tarifverhandlungen sein könnten . Ich frage mich : Wollen wir das ? Haben Sie über dieses Problem nachgedacht und darüber , welche Signale wir hier setzen ? Wenn der Bundestag die Steigerung der Entschädigung zu hoch ansetzt , sagen wir bei 3 bis 4 Prozent , dann wird es einen Aufschrei geben : Abkassierer und Selbstbediener , wie wir das kennen . Wenn er sie zu niedrig ansetzt , sagen wir bei einem halben Prozent , dann wird das als Mißtrauen in die eigene Politik sowie in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Land aufgefaßt . Die Arbeitnehmer werden sich bedanken für einen solchen Vorschlag . Nein , der Vorschlag ist weiß Gott kein guter Vorschlag . Er ist , was die Steigerung betrifft , zu hoch ausgefallen und , was das Verfahren angeht , untauglich und unpraktikabel . Die Höhe der Diäten ist weiß Gott eine sensible Frage . Sie wissen , das Grundgesetz fordert , daß die Abgeordneten eine angemessene , ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung erhalten . Immer wieder stehen wir erneut vor der Frage : Was ist angemessen ? Der ständige Vorwurf der Selbstbedienung ist polemisch und mit der Zeit auch infam ; denn die Abgeordneten sind gezwungen , über ihre Diäten selbst zu entscheiden , und ich halte das so für richtig . Aber was ist der Maßstab für die Diätenerhöhung ? Sie darf nicht zu hoch sein ; denn wer den anderen zum Maßhalten , Einsparen und Verzicht ermahnt , darf nicht selbst Wein trinken , während er Wasser predigt . Die Diätenerhöhungen dürfen aber auch nicht zu niedrig sein ; denn Demokratie und gute Abgeordnete haben ihren Preis . Wir wollen , daß allen Berufsgruppen der Zugang zu diesem Mandat offensteht .