Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Tatsache , dass wir heute über dieses wichtige Thema sprechen , verdanken wir Ihrer Initiative , Herr Polenz . Wir bedanken uns herzlich dafür . Ich glaube , es ist wichtig , dass wir uns im Bundestag mit den nicht staatlichen militärischen Organisationen beschäftigen und über unseren Umgang mit diesem Phänomen nachdenken . Herzlichen Dank für Ihren Anstoß ! Je mehr wir uns aber mit diesem Thema beschäftigen , desto stärker merken wir , dass mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben werden . Wir befinden uns heute also erst am Beginn eines Prozesses , den wir begleiten werden . Das ist ein Anfangspunkt , aber sicherlich kein Endpunkt . Die zunehmende Beauftragung von privaten Firmen mit sicherheits- und militärpolitischen Aufgaben berührt nach meinem Verständnis eine Grundposition , die uns alle eint , nämlich das Gewaltmonopol des Staates . Es ist ganz wichtig , dass wir uns im Deutschen Bundestag darüber ausführlich austauschen . Ich glaube und hoffe , dass wir uns alle einig sind - das ist der erste Punkt - , dass wir , der Deutsche Bundestag , uneingeschränkt am Gewaltmonopol des Staates festhalten . Das ist ein hohes Gut und das müssen wir politisch umsetzen . Wenn wir dieser Meinung sind , hat das für unser Handeln Konsequenzen , auch in haushälterischer Hinsicht . Das bedeutet zum Beispiel , dass die Bundesrepublik Deutschland keine militärischen Aufgaben im engeren Sinne privatisieren darf . Ich sage bewusst als Mitglied der FDP-Fraktion : Outsourcing hat Grenzen . Die Grenze ist jedenfalls dort erreicht , wo militärisches Handeln des Staates privatisiert werden soll . Wir sind strikt dagegen . Ich glaube , das kann ich für alle festhalten . Ich rede jetzt nicht über Küchen- oder Fuhrparkmanagement , sondern über militärische Aufgaben im engeren Sinne , die meines Erachtens nicht privatisierbar sind . Zweitens . Wenn das unser Grundsatz ist , dann sollten wir darüber nachdenken , ob wir nicht auch internationale Organisationen durch unser Engagement in die Lage versetzen , ähnlich zu handeln . Die Vereinten Nationen zum Beispiel sollten nicht aus angeblich finanziellen Gründen darauf angewiesen sein , sich privater Dienstleister zu bedienen . Wenn wir das wollen , müssen wir - eventuell - einen entsprechenden finanziellen Beitrag leisten . Drittens . Das hätte zur Konsequenz , dass wir anderen Staaten dabei behilflich sind , die hier angesprochenen Aufgaben auf staatlicher Ebene wahrzunehmen . Afghanistan ist schon angesprochen worden . Warum sollen wir eigentlich die afghanische Regierung nicht in die Lage versetzen , mithilfe unserer Unterstützung afghanische Sicherheitskräfte auszubilden , die dann anstelle einer amerikanischen Privatarmee Herrn Karzai beschützen ? Ich weiß zwar , dass es hier bestimmte Sicherheitsbedürfnisse gibt ; das alles ist bekannt . Aber ich glaube , dieser Aufgabe müssen wir uns stellen . - So weit die staatliche Ebene , die wir , der Deutsche Bundestag , heute unmittelbar beeinflussen können . Herr Polenz , Sie haben bereits weiter gehende Fragen gestellt und einige Vorschläge gemacht . Das sind erste Ansätze . Wir müssen aber darüber diskutieren , inwieweit sie umsetzbar sind . Das vermag ich heute - auch in juristischer Hinsicht - überhaupt nicht zu beurteilen . Das sollten wir uns in Ruhe anschauen . Unbestritten ist aber , dass bei NGOs , Firmen und privaten Organisationen ein Sicherheitsbedarf besteht . Dieses Sicherheitsbedürfnis wird sicherlich zunehmend auch durch private Anbieter zu decken sein . Diesem Phänomen können wir uns nicht verschließen . Wir müssen damit politisch umgehen . Herr Polenz , Sie haben Recht : Hier ist in der Tat Regulierungsbedarf vorhanden . Ich glaube aber , dass ein Selbstregulierungsmechanismus in dieser Branche nur schwer durchsetzbar sein wird . Ich bin diesbezüglich sehr skeptisch und meine , dass der Staat den Regulierungsbedarf decken sollte .