Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne mit einer Bemerkung an Herrn Schreiner : Die Renten werden nicht gekürzt . . Sie werden in dem Maße langsamer erhöht , wie sich die Nettolohnsteigerung entwickelt . Es ist also festzuhalten : Die Renten werden nicht gekürzt . . Der Beitragssatzanstieg auf 21 Prozent kam auch für die Liberalen überraschend . . Bei den Koalitionsverhandlungen zur Rentenreform im April dieses Jahres ist uns noch das Sinken des Beitragssatzes in Aussicht gestellt worden . . In der Öffentlichkeit tobt mittlerweile die Meinungsschlacht : Eine Ursachenforschung findet statt , Rezepte werden angeboten , und die Systemdiskussion bricht wieder aus . Dies alles hilft nicht viel weiter . Ich will einmal auf einige Tatsachen hinweisen , die angesichts dieses Nebels schon nicht mehr wahrgenommen werden . Die FDP steht zu den in der Rentenreform getroffenen Entscheidungen . Sie steht zum Spargesetz , dem Rentenstrukturgesetz und zur Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt , um dadurch einen höheren Bundeszuschuß finanzieren zu können . . Wir beharren aber auch auf der getroffenen Entscheidung , daß beide Teile zeitgleich in Kraft treten sollen : . entweder beides zum 1 . Januar 1999 - so hatten wir das beschlossen - oder , wenn wir es vorziehen können , früher , also in Form eines neuen Blitzgesetzes , welches die Strukturreform früher in Kraft treten läßt . . Meine Damen und Herren , ich darf noch einmal etwas zu den Ursachen sagen . Die Beitragsausfälle sind zum ersten Folge von Prozessen , die wir teilweise mit Gesetzen in Gang gesetzt haben und im Grunde für gut halten . Wir wollten nämlich Kosten senken und hatten dies über den Weg der Absenkung der Lohnfortzahlung vorgesehen . Diese Absenkung ist zwar nicht in den Tarifverträgen verwirklicht worden ; aber sie wurde kompensiert . Den Unternehmen sind hier Kosten in einer Größenordnung von 10 Milliarden DM von der Schulter genommen worden ; entsprechend geringer waren die Beiträge . Zweiter Punkt : Betriebe und Tarifpartner sind flexibler geworden ; sie regeln die Arbeitszeiten nun intelligenter . Es gibt jetzt Arbeitszeitkonten , die sich auf das Jahr beziehen . Danach wird in arbeitsreichen Zeiten mehr gearbeitet als in arbeitsarmen . Das ist ein ganz vernünftiger Vorgang . Aber : Auch hier gehen Beiträge verloren . Zum dritten : Die Rentenversichung muß nicht nur Beitragsausfälle verkraften . Sie hat auch höhere Ausgaben als vermutet . . Warum ? Weil wir die Schleuse bei der Frühverrentung - das sage ich an die Adresse aller Parteien , Frau Fuchs - zu spät geschlossen haben . Und dies ist ganz kräftig genutzt worden , meine Damen und Herren . . Der Beitragssatzanstieg ist also durchaus erklärbar . Auch die Arbeitslosigkeit trägt ihren Teil dazu bei . . Aber , meine Damen und Herren : Nicht zu den Ursachen gehören die 610-DM- Jobs , wie man der Öffentlichkeit glauben machen will . . Der Beitragssatzanstieg ist von den Gegnern dieser Arbeitsverhältnisse zum Halali auf die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse genutzt worden . Der Beitragssatzanstieg soll nun herhalten , den 610-DM-Verträgen den Garaus zu machen . Ich sage Ihnen noch einmal : Eine Verteuerung dieser Beschäftigungsverhältnisse taugt nicht zur Lösung der Finanzprobleme in der Rentenversicherung , eher im Gegenteil . . Eines will ich hier noch festhalten , weil viele sagen , daß das , was die Koalition vorgeschlagen hat , nichts nütze oder nicht helfe : Die Rentenreform tritt erst . noch : Gisela Babel 1999 in Kraft - vielleicht können wir sie vorziehen - und wirkt nur langsam : Die Reform der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente tritt im Jahr 2000 stufenweise in Kraft . Die Berücksichtigung der demographischen Entwicklung wird sich erst im Jahr 2015 voll auswirken . Die beschlossene Anhebung der Altersgrenzen bei Frühverrentung wirkt erst im Jahre 2000 . - Das heißt : Die einzige Möglichkeit , den Beitragssatzanstieg kurzfristig zu verhindern , ist eine Erhöhung des Bundeszuschusses . Ein solch schnelles Handeln probieren wir nun . Zum Angebot der SPD soviel : Das , was Sie hier verkünden , Herr Schreiner , ist im Grunde nicht so ganz neu . . Immerhin aber haben Sie gesagt , daß auch Sie den Beginn vorziehen würden . Sie würden also mittragen , daß mit dieser gemeinsamen Entschließung ein Beitragssatzanstieg auf 21 Prozent verhindert werden soll . Das finde ich positiv ; das will ich auch einmal festhalten . Ich appelliere also an die SPD , der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bundesrat zuzustimmen . Aber , meine Damen und Herren , dann kann Ihnen doch egal sein , wann das Rentenstrukturgesetz , dem Sie eh nicht zustimmen - weder heute noch morgen , noch übermorgen - und von dem Sie sagen , daß Sie es im Wahlkampf thematisieren wollen , in Kraft tritt . . Sie können die Bürger im Wahlkampf darüber befragen . Wir brauchen eine Lösung , von der wir sagen können , daß sie generationenverträglich ist . Es kann nicht sein , daß unsere Maßnahmen nur die Beitragszahler , die Erwerbstätigen belasten und die Rentner völlig außen vor lassen . Ich glaube , diese Politik sollte von der Koalition auch im Zusammenhang mit der Steuer betrieben werden . Mein letzter Satz , Herr Präsident : Wir stehen zu Gesprächen mit der Opposition sowohl über Rente als auch über Steuern zu jeder Zeit , Tag und Nacht , bereit . Bitte nehmen Sie diese Bereitschaft zur Kenntnis ! Ich bedanke mich . .