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Das war ein Missverständnis. Ich habe dann die dringliche Frage 3 als Frage 2 angesehen. Insofern schlage ich vor, dass ich Ihnen erst einmal die Antwort auf die Frage, um die es Ihnen eigentlich ging, vorlese. Es geht also darum, an welche Stelle außerhalb der Hierarchie sich Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei oder auch des BKA angesichts der aktuellen Misshandlungsvorwürfe gegen Beamte der Bundespolizei aktuell wenden können, um Hinweise auf solche Vorgänge zu melden. Grundsätzlich haben alle Beamten der Bundespolizei die Möglichkeit, sich außerhalb des Dienstweges an die Stabsstellen Innenrevision ihrer jeweiligen Bundespolizeidirektionen zu wenden. Unabhängig davon besteht auch für Bundespolizisten die Möglichkeit, derartige Vorfälle bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder Landespolizeibehörde anzuzeigen. Hierzu sind sie aufgrund des Legalitätsprinzips verpflichtet, wenn sie Kenntnis von einer Straftat erlangt haben, die kein reines Antragsdelikt ist.
Partei: GRUENE
Der Zugang zu Akten und Archiven ist eine wesentliche Grundlage der historischen Forschung. Einen möglichst guten und angemessen schnellen Zugang zu gewährleisten, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Das gilt auch für die Akten des Bundesverfassungsgerichts. Die Forschung zur Arbeit des Bundesverfassungsgericht hat ein besonderes rechts- und demokratiegeschichtliches Interesse, auch und gerade weil das Gericht sich im Laufe seiner Geschichte ein hohes Ansehen erarbeitet hat und zu einer tragenden und weithin respektierten Säule des demokratischen Rechtsstaates geworden ist. Das näher zu erforschen und nachzuvollziehen, ist aus meiner Sicht äußerst lohnend, auch ein Akt der demokratischen Selbstvergewisserung. Der deutsche Rechtshistorikertag 2010 kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht seine Akten erst nach 90 Jahren für die Forschung freigeben will. Mich verwundert es ehrlich gesagt, dass ein Gericht mit einer so großen Bedeutung und Reputation eine so lange Geheimhaltungspflicht für sich reklamiert, was dann ja auch eine Sonderregelung gegenüber den sonst üblichen 30 bzw. 60 Jahren wäre. Wir halten die Kritik der Rechtshistoriker für verständlich und schließen uns ihr an. In unserer Zeit mit ihren stark beschleunigten Abläufen ist nach 90 Jahren nur noch mit einem deutlich abnehmenden Forschungsinteresse zu rechnen. Diese viel zu lange Zeitspanne behindert eine lebendige geschichtswissenschaftliche Debatte, an der wir alle doch ein Interesse haben. Was den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, so sollten wir im Weiteren klären, wie wir mit den darin genannten Fristen umgehen. Auch die 60 Jahre Geheimhaltungsfrist für Entscheidungsvorschläge und -entwürfe sind noch ein sehr langer Zeitraum. Und auch die vorgeschlagenen Regelungen zur Aktenvernichtung sind zu überprüfen. Wir sollten hier ein Fachgespräch oder eine Expertenanhörung durchführen, vor allem auch mit den Fachhistorikern, die auf diesem Gebiet arbeiten. Insgesamt müssen wir immer wieder über Geheimhaltungsfristen und bürokratische Schwierigkeiten beim Zugang zu unseren Archiven nachdenken. Wenn die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kultuZu Protokoll gegebene Reden rellen Abläufe sich so sehr beschleunigen, wie sie es gegenwärtig tun, und wenn auch die Erwartungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen deutlich zunehmen, dann können auch die Fristen und Modalitäten, die gegenwärtig Usus sind, nicht für immer in Stein gemeißelt sein.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Da es in der Bevölkerung Ängste gibt, die auch an uns herangetragen werden, würde ich gerne nachfragen: Könnten Sie bitte noch einmal kurz erläutern, was mit den bisherigen Ausbildungsabschlüssen in der Altenpflege und Krankenpflege passiert? Werden sie wertlos?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, es ist das eine, was derStern titelt. Es ist das andere, was Sie benutzen. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Es obliegt Ihrer Wortwahl, ob Sie im Zusammenhang mit Vorgängen bei Discountern einen vom Stern angestellten Vergleich in Ihren Mund nehmen. Fakt ist, Herr Kollege Ernst, dass Sie das Wort „Stasispitzel“ in diese Debatte eingeführt haben, in der es um den Schutz der Arbeitnehmerdaten geht, um ein berechtigtes Interesse der Arbeitnehmer an einem ausreichenden Schutz, der aber in keiner Weise damit zu vergleichen ist. Sie haben gesagt, auch Ihnen sei die Beschnüffelung durch die Stasi unangenehm. Ich finde es bezeichnend, dass Sie von unangenehm sprechen. Ich finde es unerträglich und halte es für eines der dunkelsten Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte, dass Menschen durch Spitzel ebenjener Stasi in politische Haft in Gefängnissen wie Hohenschönhausen und Bautzen gekommen sind und dort über viele Jahre gefangen waren. Nach wie vor bleibt deshalb der von Ihnen in diese Debatte eingeführte Vergleich der Lidl-Beobachtung mit einem Stasispitzel unerträglich. Für den Fall, dass Sie hier weiter solche Vergleiche einführen, würde ich Ihnen sehr raten, sich ein wenig intensiver mit Ihren Kollegen in Brandenburg zu unterhalten, deren Vergangenheit, die jetzt ans Tageslicht kommt, die Zukunft dieses Landes bestimmen soll. Da kann ich wirklich nur mit Heine sagen: Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Das gilt insbesondere für Sie, Herr Kollege Ernst.
Partei: SPD
Herr Kollege , würden Sie zur Kenntnis nehmen , . daß die Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion in all den Jahren der Vergangenheit im Innenausschuß des Deutschen Bundestages stets gefordert haben , nun endlich das Personalstrukturgesetz durchzusetzen , in dem es darum geht , daß der Bundesgrenzschutz an die Entwicklung in den Landespolizeien angepaßt wird , und das seit 1974 , daß aber unsere Anträge mit permanenter Boshaftigkeit in den entsprechenden Ausschußberatungen abgelehnt worden sind ?
Partei: SPD
Herr Kollege , am Ende haben Sie von Sachlichkeit gesprochen ; bloß war der Großteil Ihrer Ausführungen davon nicht beleckt . Sie haben Ihre Rede als Erwiderung auf uns angelegt . Bloß hatte diese Rede den Fehler , daß sie bereits vorher geschrieben wurde . Beispielsweise haben Sie nämlich behauptet , daß Panik gemacht würde . Das habe ich hier nirgends festgestellt . Ich habe auch nicht festgestellt , daß einer von Gesundheitsgefährdung gesprochen hat . . noch : Horst Kubatschka Bis auf Sie waren wir alle während der Diskussion eigentlich von der Angst getragen , daß etwas an den Erkenntnissen der Wissenschaft dran sein könnte . Deswegen haben wir Sozialdemokraten abweichend von der Mehrheit der Länder gesagt : Wir sind nicht nur mit Grenzwerten zufrieden , sondern wir brauchen Vorsorgewerte und außerdem ein Minimierungsgebot . Wir können mit den jetzigen technischen Möglichkeiten sehr wohl ohne große Aufwände minimieren . Deswegen ist so ein Minimierungsgebot sinnvoll . Wichtig ist auch , wie der Kollege Lennartz ausgeführt hat , daß wir auf diese Weise eigentlich einen technologischen Schritt nach vorne gehen müßten . Alle Redner waren hier in Sorge und haben auch von Vorsorge gesprochen . In bezug auf Ihre Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse muß ich Ihnen erwidern : Das war unseriös . Sie werden in der Wissenschaft nie einen hundertprozentigen Nachweis für etwas bekommen . Darum haben auch die Wissenschaftler nicht gesagt , es gebe keinen Beweis dafür , daß nichts stattfinde , sondern sie sagen ganz exakt , es gebe Auswirkungen auf Zellen , auf Organismen , und das müssen wir bedenken . Wir wissen noch nicht , welche Folgen das hat , und ich hoffe , daß wir darüber niemals zur Kernzeit um 9 Uhr bei vollem Haus heiß darüber diskutieren müssen ; denn dann hätten wir alle uns jetzt hier geirrt , dann wäre etwas daran gewesen . Es kommt darauf an , die Ängste der Bürger ernstzunehmen und Vorsorge zu betreiben , und wir glauben nicht , daß die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundesrat diesbezüglich richtig gehandelt hat . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pohler , Art und Weise des Zugangs zu diesen Netzen hängen davon ab , wer die betreffenden Netze betreibt . Was die Breitbandkabelnetze der Deutschen Telekom AG betrifft , so dienen diese Verteilnetze der Übertragung von Hörfunk und Fernsehen . Weitere Telekommunikationsdienste werden zur Zeit hierüber nicht übertragen . Dies gilt auch für digitale kommunikative Dienste . Soweit digitale kommunikative Dienste , z . B . vermittelte oder multimediale Dienste , künftig über diese Breitbandkabelnetze übertragen werden , muß der Zugang zu diesen Netzen offen , transparent und diskriminierungsfrei erfolgen . Für private Breitbandkabelnetze gelten die Regelungen der Telekommunikations-Verleihungsverordnung . Die Nutzung dieser Empfangs- und Verteilanlagen für andere Zwecke als den Empfang und die Verteilung von Rundfunksignalen wird als zusätzliche Nutzung bezeichnet . Dafür können nach der Telekommunikations-Verleihungsverordnung weitere Verleihungen im Einzelfall erteilt werden , vorausgesetzt , daß hierdurch der Kernbereich der Monopole , insbesondere der des Netzmonopols , nicht ausgehöhlt wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Daß wir heute über Telematik diskutieren , liegt daran , daß eine Große . noch : Georg Brunnhuber ausgezeichneter Weise von der Regierung beantwortet wurde . Es tut mir leid , feststellen zu müssen , daß ein Teil der Redner der Opposition diese Anfrage offensichtlich überhaupt nicht gelesen hat ; sonst könnte es nicht zu solch unmöglichen Anmerkungen kommen , wie dies hier geschehen ist . . Ich möchte mich beim Minister und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich bedanken ; denn in der Antwort auf diese Anfrage ist wirklich alles umfassend dargestellt , was für und was gegen die Telematik spricht . Insofern hoffe ich , daß wir bei der Beratung der Anträge im Ausschuß aufeinander zugehen können . Was ich gehört habe , ist teilweise ganz positiv . Aber im Antrag der SPD selber , Herr Hiller , steht noch sehr viel Ungereimtes . . Telematik ist ein Kunstwort aus Telekommunikation und Informatik . In beiden Bereichen explodiert die Entwicklung geradezu . Wir haben es von mehreren Rednern gehört : 200 Milliarden DM Marktvolumen in den nächsten Jahren werden erwartet . Es wäre geradezu töricht , wenn man hier nicht politisch handeln würde . . Es ist richtig , daß die Telematik nicht alle Verkehrsprobleme lösen kann . Aber alle Verkehrsprobleme sind mit der Telematik leichter lösbar . Dieser Satz stimmt auch . . : Nicht einmal das ist richtig ! - Elke Ferner [SPD] : Welche Drucksachennummer hat eigentlich Ihr Antrag ?) Das zu erwartende gesamteuropäische Verkehrswachstum - Deutschland ist ein Transitland - wird ohne Telematik-Systeme nicht mehr lenk- und organisierbar sein . Allein bis zum Jahr 2000 , also in nicht einmal vier Jahren , werden in der Europäischen Union zirka 180 Millionen Fahrzeuge zugelassen sein . . Bisher sind in der Regel nur die Techniken der jeweiligen einzelnen Verkehrsträger verbessert worden , ohne daß das Gesamtsystem Verkehr betrachtet wurde . In einer Zeit , in der moderne Informationstechniken in allen Wirtschaftsbereichen , aber auch in unserem privaten Umfeld zur Grundausstattung gehören und selbst SPD und die Grünen sich rühmen , daß sie nun auch im Internet vertreten sind und es benutzen , muß auch der Verkehr solche Techniken für sich nutzen . . Die Verkehrstelematik wird erheblich dazu beitragen - da beißt die Maus keinen Faden ab - , daß der Zielkonflikt zwischen Verkehr und Umwelt gelöst werden kann . Mit den modernen Telekommunikations- und Informatiksystemen sind neuartige Formen der Zusammenarbeit der einzelnen Verkehrsträger möglich . Telematik kann die Verkehrsströme mit Hilfe von elektronischen Systemen in beherrschbare Bahnen lenken .
Partei: SPD
Ich habe noch eine Zusatzfrage , Herr Minister Töpfer . Das Informationszugangsgesetz soll eigentlich auch eine öffentliche Kontrolle von Verwaltungshandeln beinhalten . Neben dem Akteneinsichtsrecht , das die skandinavischen Länder und die USA haben , ist auch wichtig , daß das Verwaltungshandeln beim Entstehen im Dialog kontrolliert wird . Welche Zugangsmöglichkeiten gibt es im laufenden Verwaltungsverfahren _ ich denke insbesondere an die Planfeststellungsverfahren _ , Informationsdefizite , die man selber hat , auch durch Zugang zu Akten abzubauen ?
Partei: GRUENE
Ich kenne ihn gar nicht. Ich habe mit ihm noch kein Wort gewechselt. Ich war auch nicht selber am Telefon, als er anrief. Ich verzeihe ihm, dass er jetzt nicht hier ist. Es handelt sich hier um eine sehr spezielle Frage. Allein schon die Frage zu verstehen, ist nicht so einfach, obwohl sie relativ kurz ist. Ich traue selbst dem Staatssekretär Krings nicht zu, sie ganz schnell zu beantworten.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich? Morgen soll über die EU-Zulassung gentechnischer Pflanzen abgestimmt werden – in einer nichtöffentlichen Sitzung von Ministerialbeamten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel. Ich wiederhole: Die Sitzung ist nichtöffentlich. Es geht um drei Maislinien: MON 810 von Monsanto, MON 1507 von Dow/DuPont und um Bt 11 von Syngenta. Was passiert hier? Bakterielles Insektengift wird durch diese Pflanzen produziert. Dass dadurch natürlich nicht nur die schädlichen Insekten kaputtgehen, sondern auch die anderen, das ist selbstverständlich. Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es dazu keine Beschlüsse des Rates der EU in öffentlichen Sitzungen, sondern es gibt nur Beschlüsse von Ministerialbeamten in nichtöffentlichen Sitzungen. Schon am 6. Oktober 2016 hat das Europäische Parlament in drei Entschließungen dieses abgelehnt und die Kommission aufgefordert, die Vorschläge zurückzuziehen. – Ich rede zur Tagesordnung: Ich erkläre, warum wir, die Linke, den Antrag der Grünen unterstützen. Wir halten ihn für sinnvoll. Deshalb fordern auch wir, direkt über den Antrag der Grünen abzustimmen. Ich bin ganz erstaunt, wie sich die Kolleginnen und Kollegen, auch die von der SPD, hier echauffieren. Ich bin schon fast 20 Jahre im Bundestag und muss Ihnen sagen: Auch als Sie in der Opposition waren, haben Sie Anträge dreimal gestellt. Damals haben sich die anderen aufgeregt. Mich wundert das schon ein bisschen. Natürlich sagen Sie: Wir können dem nicht zustimmen, weil wir im Koalitionsvertrag Verpflichtungen eingegangen sind usw. Aber fragen Sie doch die Menschen auf der Besuchertribüne: Auch die wollen, dass es um die Sache geht. – Leider darf ich die Menschen auf der Besuchertribüne nicht fragen: Wer ist gegen die Gentechnik? Wer ist dafür, dass die Bundesregierung morgen auf EU-Ebene gegen die Gentechnologie stimmt? – Leider dürfen die Menschen auf der Besuchertribüne nicht abstimmen. Wenn sie es machten, bekämen sie Ärger; aber wir können es ja einmal probieren. Insofern bin ich der Meinung, Sie sollten über Ihren Schatten springen, und wir sollten direkt über den Antrag der Grünen abstimmen. Wir brauchen nämlich Parlamentarismus, wie ihn sich die Menschen draußen wünschen. Sie fragen: Warum stimmen die einen so und die anderen so, wenn sie doch einer Meinung sind? Keiner kann das mehr erklären. Noch etwas zu dem unsäglichen Lobbyismusvorwurf; es hat mich besonders verärgert, dass er gegenüber Ökoverbänden, dem Naturschutzbund Deutschland usw. geäußert wurde. Natürlich stehen auch wir hinter den Bäuerinnen und Bauern, und natürlich wissen wir, dass sie uns satt machen; das ist doch überhaupt keine Frage. Im Gegenteil: Wir wollen die Bauern vor den großen Konzernen und Ihrer unsäglichen Politik schützen, damit sie überleben können und nicht auch so fertiggemacht werden wie die Bauern in Indien, die sich dann umbringen. Es bestünde also heute die Möglichkeit, zu sagen: Wir wollen gemeinsam etwas erreichen. Die Mehrheit unserer Wählerinnen und Wähler will das. Aus diesem Grund stimmen auch wir für diesen Antrag.
Partei: CDU/CSU
Ich fange gleich einmal bei dem letzten Punkt an . Schopf , der den Lehrstuhl für angewandte Zoologie an der Universität München hat , führt mit der Bayerischen Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft diese Untersuchungen durch . Die sind im Bayerischen Wald jetzt möglich geworden , weil man das Bekämpfungskonzept für den Borkenkäfer durch eine neue Verordnung geändert hat , die , so glaube ich , am 1 . August dieses Jahres erlassen worden ist . Hier wird insbesondere untersucht , ob die früher festgesetzte Schutzzone von 500 Metern in bezug auf das Flugverhalten der Käfer ausreicht oder nicht . Es gibt inzwischen neuere Erkenntnisse , zum Beispiel die , daß man mit 500 Metern nicht zurechtkommt , insbesondere dann , wenn eine Abdrift durch Wind möglich ist ; der Böhmerwaldwind und auf der anderen Seite der Westwind sind hier die entscheidenden Windrichtungen . Man müßte also mit Schutzzonen von 1 000 bis 1 500 Metern rechnen . . Frau Kollegin Irber , folgende andere aktuelle Forschungen der Hessischen Landesanstalt für Forsteinrichtung , Waldforschung und Waldökologie sowie der Niedersächsischen Forstlichen Versuchsanstalt sind aufzuführen : Die Einsetzbarkeit von entemopathogenen Pilzen bei der Bekämpfung von Borkenkäfern wird untersucht . Auch das ist ein Thema , das Sie im letzten Teil Ihrer Frage angesprochen haben . Die Hessische Landesanstalt , Abteilung Waldschutz , untersucht Risiken einer Mißachtung der Grundsätze sauberer Waldwirtschaft und die Frage der Optimierung der Pheromonfalleneinsätze , die in Zweifel geraten sind . Von der Niedersächsischen Forstlichen Versuchsanstalt , ebenfalls Abteilung Waldschutz , werden mechanische Methoden zur Vernichtung von Brutraum . noch : Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl Das sind zum Beispiel die Themen der wesentlichen aktuellen Forschungsarbeiten in Deutschland .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben vor allen Verhandlungen eine Koalitionsaussage gemacht . Sie haben den Wählern und Wählerinnen - gerade den Frauen , den jungen Frauen mit Familien , mit Kindern - Versprechungen gemacht . Diese Versprechungen sind im Jahr 2004 nicht eingehalten worden . - Ich habe die Sorge ; deshalb frage ich auch . Wir kommen bald in die Sommerpause , bis dahin bleiben nur noch drei Monate . Wenn Sie als Regierung wahrhaft sein wollen , müssen Sie den Kommunen jetzt eine Ersatzfinanzierung für den Fall anbieten , dass Hartz IV nicht klappt . Sie haben den Kommunen bezüglich der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unannehmbare Vorbedingungen gestellt . Deshalb sind die Kommunen nicht dafür verantwortlich , wenn die Umsetzung von Hartz IV nicht klappt . Es geht hier nicht um die Eigenheimzulage , es geht hier auch nicht um Gewerbesteuereinnahmen . Da haben Sie den Kommunen einmal 30 Prozent abgezwackt ; jetzt sagen Sie , die Kommunen bekämen , weil nur 20 Prozent abgezwackt werden , mehr Geld . Aber das haben Sie den Kommunen doch vorher weggenommen ! Dieser Art der Berechnung seitens der Bundesregierung kann ich , die ich in der Opposition bin , gar nicht zustimmen . Meine Frage lautet also : Wenn durch die Einsparungen aus Hartz IV , das am 1 . Januar 2005 in Kraft tritt , die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren doch nicht finanziert werden können und die Bundesregierung keinen Zuschuss vorgesehen hat , was machen Sie dann ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Verehrte Frau Kollegin , Ihre zweite Frage bezog sich auf das Thema Eigenheimzulage . Diese habe ich gerade beantwortet und habe dazu das Notwendige gesagt . In Ihrer Nachfrage beziehen Sie sich auf Ihre erste Frage . Hier gilt , was ich bereits gesagt habe : Wir gehen davon aus , dass es , wie zugesagt , zu einer Entlastung in der Größenordnung von 2 ,5 Milliarden Euro kommen wird . 1 ,5 Milliarden Euro , die aus dieser Entlastung herrühren , sollen für die Betreuung unter Dreijähriger verwendet werden und die weitere Milliarde Euro zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen . Die übrigen finanziellen Entlastungen und Besserstellungen , über die ich Ihnen schon berichtet habe - insgesamt ist das einschließlich der 2 ,5 Milliarden Euro aus Hartz IV ein stolzer Betrag von 6 Milliarden Euro - , werden die Kommunen sicherlich massiv entlasten .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Ihre bewegenden Worte wird sicherlich jeder nachempfinden können , da viele von uns Gespräche mit Familienangehörigen von Geiseln geführt haben und zu helfen versucht haben . Sie werden verstehen , daß auch in anderen Situationen eine innere Bewegung eine Rolle spielt , so bei denen , die sich mit den vier Mykonos- Mordopfern noch am Tage vor dem Mordanschlag getroffen haben . Das gehört leider zur Realität unserer politischen Arbeit . Aber unsere Fragen beziehen sich ja nicht auf die humanitären Bemühungen , sondern auf die Einschaltung der spezifischen Figur Werner Mauss und auf das - wie es uns scheint - dreiste Unternehmen , unter Einschaltung von Mauss Friedensgespräche in Kolumbien zu initiieren . In diesem Zusammenhang möchte ich , bezugnehmend auf die Antworten , fragen , ob Ihnen denn das Minenfeld nicht bewußt gewesen ist , auf dem Sie und die Bundesregierung sich bewegen , wenn schon im Oktober - und es gibt sogar frühere Zitate - kolumbianische Politiker wie der Gouverneur Alvaro Uribe Ve'lez öffentlich erklären - ich zitiere aus Focus : Die Bundesregierung in Bonn finanziert die Guerilla . Und er fordert deutsche Firmen auf , über ihren Pakt mit den Subversiven die Wahrheit zu sagen . Ist nicht genau das der gefährliche Untergrund gewesen , auf dem Sie versucht haben , eine außenpolitische Initiative zu starten , die nun gescheitert ist ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barthle, ich finde es schon erschreckend, dass Ihnen, seit die Große Koalition nicht mehr existiert, wohl innerhalb weniger Monate das soziale Empfinden gänzlich weggerutscht ist und dass Sie sich im Zusammenhang mit diesem Sparpaket offenkundig zum politischen Gefangenen dieser kleinen, radikalen, neoliberalen Partei haben machen lassen. Dieser Vorgang ist bei den Parteien der Union zu beobachten, bei denen zum Beispiel der sozial verpflichtete Katholizismus bisher immer eine Rolle spielte. Es ist erschreckend, wie das aus dem Ruder läuft.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ein Laufwasserkraftwerk von 50 MW kann man langfristig als eine Goldgrube bezeichnen . Die RMD hat Interesse daran , dort ein Kraftwerk zu bauen , wie sie jetzt ein Kraftwerk in Bad Abbach baut . Genau diese Firma bzw . eine Tochter oder Schwester führt die Ausschreibung durch . Besteht da nicht ein eindeutiger Interessenkonflikt ?
Partei: FDP
Dieser Beitrag zeigt deutlich , warum wir zwar an der vorgesehenen Stelle , nämlich im Verfassungsausschuß , die Frage in möglichst großer Ruhe weiter behandeln wollen , warum wir aber andererseits gerade bei dieser Vorlage überhaupt keine Veranlassung sehen , von unserer durchgängigen Skepsis abzuweichen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich meine genau das , was ich gesagt habe . Es wird häufig nicht unterschieden zwischen den Bene-Dekreten auf der einen Seite _ das sind ja viele zu den unterschiedlichsten Fragen , und man muß sie differenziert betrachten , keine Frage _ und dem von mir genannten Amnestiegesetz vom 8 . Mai 1946 auf der anderen Seite , das spezifisch die Verbrechen , die bei der wilden Vertreibung im Sommer 1945 passiert sind , für rechtmäßig erklärt hat . Dies kann so nicht stehenbleiben . Nicht mehr und nicht weniger fordere ich . . Damit durch die Unterbrechung kein falscher Sachzusammenhang entsteht : Natürlich gehört in ganz besonderem Maße die Entschädigung von NS-Opfern dazu , zu der ich selbstverständlich stehe und der ich nie widersprochen habe . Aber wir dürfen die Geschichte nicht verkürzen . Die Sudetendeutschen wurden kollektiv von der Vertreibung betroffen , und sie waren dabei schlimmen Exzessen ausgesetzt . Daran gibt es nichts zu leugnen . . .