Partei: FDP
Herr Kollege Loske , vielen Dank , dass Sie Ihre Frage selbst beantworten . Überall dort , wo Kohle direkt als Energieträger eingesetzt wird , ist sie von der Besteuerung ausgenommen . Das haben Sie gerade bestätigt . Dies ist einer der vielen Widersprüche dieser Steuer . Einen würde man vielleicht noch akzeptieren , aber die Fülle der Widersprüche ist so groß , dass man sagen muss : Die Logik in diesem System fehlt . . Ich bekenne mich weiterhin offen zu dem Vorschlag der FDP , dass ein dritter Mehrwertsteuersatz auf den Energieverbrauch eine vernünftige Lösung dieses Problems wäre . Dieser Steuersatz müsste jedoch in Europa einheitlich sein . Das wäre technisch unglaublich einfach , völlig wettbewerbsneutral und würde die Energie ohne Unterschied gleichmäßig belasten . . _ Das ist in Europa bis jetzt nicht akzeptiert worden , weil es gar nicht verhandelt worden ist . Das ist das Problem . Aber jeder , dem Sie dies erklären , wird dies als das ideale Instrument ansehen . Die Ökosteuer beinhaltet sehr viele Widersprüche . Einige besonders krasse will ich Ihnen erläutern . Sie behaupten , mit dieser Steuer würden die Lohnzusatzkosten entsprechend der Belastung gesenkt . Bei der ÖkosteuererhöhungAnfang dieses Jahres ist die Belastung für die Verbraucher um knapp 6 Milliarden DM einschließlich Mehrwertsteuer gestiegen . Die Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen von 19 ,3 auf 19 ,1 Prozent ist nur zur Hälfte den Verbrauchern , den Arbeitnehmern , zuzurechnen , weil die andere Hälfte den Arbeitgebern zugute kommt . Die Verbraucher werden also nur um 1 ,8 Milliarden DM entlastet . Wo findet denn ein Ausgleich statt ? Was Sie der Öffentlichkeit erzählen , ist gelogen . Es stimmt überhaupt nicht . . Ein anderes pikantes Beispiel : Die Sozialhilfeempfänger müssen keine Rentenversicherungsbeiträge zahlen . Über die Ökosteuer müssen sie aber für ihre Rentenversicherung indirekt Beiträge zahlen . Was soll das ? Auch das wird nicht erklärt . . Wir unterstützen den Vorschlag der Union , diese Steuer abzuschaffen . Das Thema soll auf der Tagesordnung bleiben . Aber die Lösung soll systemimmanent , vernünftig , gleichmäßig und ohne Wettbewerbsverzerrungen sein . Eines möchte ich noch ergänzen , Herr von Weizsäcker . Es ist nun wirklich nicht so , dass die gestiegene Energieeffizienz auf die Ökosteuer zurückzuführen ist . Über das Dreiliterauto redet die Automobilindustrie schon seit gut zehn Jahren und forscht an seiner Entwicklung . . Auch die Senkung des Energieverbrauchs in den Haushalten ist ein Thema , das schon in den 70er-Jahren diskutiert worden ist . Bereits damals gab es Anreize und das ist Hermann Otto Solms 14897 seitdem konsequent fortgesetzt worden . Das hat mit der Ökosteuer , die es erst seit zwei Jahren gibt , überhaupt nichts zu tun . . Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zu den schweren LKW machen . Wir haben gefordert : Aufgrund der unerträglichen und inakzeptablen Belastungen des deutschen Speditionsgewerbes im Wettbewerb müssen wir eine Entlastung schaffen , die wir europakonform ohne weiteres selber umsetzen können . Wir müssen nämlich dazu die Kfz-Steuer für schwere LKW in Deutschland auf das in Europa festgelegte Mindestniveau senken . Das bedeutete pro schwerem LKW eine Entlastung um 1 000 DM im Jahr . Damit könnte die gewaltige Benachteiligung im Wettbewerb ein wenig ausgeglichen werden . Zu diesem Thema hat es Verhandlungen mit dem Verbandspräsidenten Schmidt im Bundeskanzleramt gegeben . Man hat Nebelkerzen aufsteigen lassen , indem man gesagt hat , man könne sich vorstellen , Entgegenkommen zu zeigen . Der Finanzminister hat das am gleichen Tag dementieren lassen und gesagt , er sei nicht bereit , in diesem Punkt Entgegenkommen zu zeigen . Im Endeffekt passiert gar nichts . Im Gegenteil : Die Belastungen werden noch erhöht . Die Belastungen werden zum einen durch die Verlängerung der Abschreibungsfristen beim Speditionsgewerbe _ Frau Kollegin Hendricks , Sie wissen , dass uns das Thema im Finanzausschuss beschäftigt hat _ und zum anderen dadurch erhöht , dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene zugestimmt hat , die für Holland und Frankreich vorgesehenen Ausnahmen im Zusammenhang mit der Mineralölsteuer bis zum Ende des nächsten Jahres beizubehalten . Das ist eine gewaltige Zeitspanne , da in diesen zwei Jahren eine völlig inakzeptable , innerhalb Europas eigentlich nicht zulässige Entlastung der Wettbewerber in Frankreich , Holland oder in anderen Ländern erfolgt , ohne dass für das deutsche Speditionsgewerbe ein Äquivalent ausgehandelt wurde . . Ein solches Ergebnis müsste aus Sicht der Bundesregierung völlig unverantwortlich und inakzeptabel sein . . Deswegen möchte ich Sie sehr herzlich bitten , unserem Gesetzentwurf zuzustimmen . . Wenn Sie das im Augenblick aber nicht dürfen , weil Sie nur das tun , was die Regierung Ihnen vorgibt _ leider haben die Koalitionsfraktionen kein Selbstbewusstsein , sie brauchen immer die Anweisung der Regierung dazu , was sie beschließen dürfen _ , und Sie diese Genehmigung nicht bekommen , dann möchte ich Sie doch zumindest auffordern , an die Bundesregierung heranzutreten , gerade Sie , Herr Schmidt , der Sie sich als Verkehrspolitiker einen gewissen Namen gemacht haben , . und zu sagen : Es kann nicht sein , dass Deutschland Wettbewerbsvorteilen für andere Länder zustimmt , . das Speditionsgewerbe in Deutschland zusätzlich im steuerlichen Bereich benachteiligt wird und wir nicht handeln , um einen gewissen Ausgleich für Benachteiligungen zu schaffen . Das kann nicht akzeptiert werden und das können auch Sie nicht akzeptieren . Deswegen fordern wir Sie auf zu handeln . Vielen Dank . .