Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andere an: Das ist das Sankt-Florians-Prinzip, das unter missbräuchlicher Verwendung meines Vornamens zurzeit an vielen Orten in der Republik Anwendung findet. Wenn es um neue Straßen geht, wenn es um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder wenn es darum geht, dass immer mehr Menschen den Flieger benutzen, dann ist die Bereitschaft, die damit verbundene Infrastruktur auszuhalten, unterausgeprägt. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erfahren, dass die Umsetzung gesellschaftlich akzeptierter Ziele – ein Beispiel aus der jüngsten Geschichte ist die Energiewende, der Ausstieg aus der Atomkraft und damit verbunden der Ausbau neuer Energietrassen – zu Widerstand vor Ort führt. Deshalb brauchen wir einen neuen Infrastrukturkonsens. Zukünftig können wir große Projekte nur noch dann realisieren, wenn es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe einzubeziehen, statt in ein Gegeneinander zwischen übergeordneten Interessen und den konkreten Sorgen und Befürchtungen der Menschen vor Ort zu verfallen. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion das „Projekt Zukunft“ aufgelegt. Wir haben uns mit vielen Vereinen, Verbänden und Betroffenen vor Ort über die Frage unterhalten, wie wir einen neuen Infrastrukturkonsens herstellen können. Infrastruktur ist eine wichtige Lebensader für Wohlstand, für Lebensqualität und für Arbeitsplätze. Ich bin froh, dass wir als Bundesrepublik Deutschland nie den Weg anderer Länder gegangen sind, die zum Beispiel ihre industriellen Kerne aufgegeben und auf Finanzmärkte gesetzt haben, wie es in Großbritannien der Fall war. Wer will, dass wir auch in Zukunft ein moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort sind, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die richtige und wichtige Infrastruktur schnell geschaffen und ausgebaut wird. Das geht nur, wenn man das nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger macht, sondern wenn man sie tatsächlich in die Frage des Ob und die Frage des Wie einbezieht. Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind keine Gegensätze. Wir sind der felsenfesten Auffassung, dass eine bessere und frühere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch zu einer Beschleunigung der Verfahren führen kann. Die Erfahrung, die viele Bürgerinnen und Bürger machen, ist aber, dass eine nachträgliche Akzeptanz hergestellt werden soll. Sie haben das Gefühl, dass sie hinter die Fichte geführt werden. Deswegen verfolgen wir mit dem heute vorliegenden Antrag den Ansatz, mehr Transparenz bei der Planung zu erreichen und die Planung nicht mehr hinter verschlossenen Türen zu machen. Vielmehr müssen alle Schritte für Betroffene einsehbar sein, und sie müssen sich beteiligen können. Wir wollen eine Demokratisierung des Planungsverfahrens. Außerdem wollen wir, was ganz wichtig ist, einen Dialog auf Augenhöhe. Wir schlagen dazu ganz konkrete Mittel vor. Die Bundesregierung unter der Federführung des Innenministeriums plant zurzeit einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, Planungen zu beschleunigen und Bürgerinnen und Bürger besser und mehr einzubeziehen. Wer heute dazu Die Welt liest, stellt fest, dass Heiner Geißler, also derjenige, der von der CDU ausgesucht worden ist, weil er sich mit Bürgerbeteiligung und Mediation am besten auskennt, dieses Vorhaben aufs Schärfste kritisiert. Er sagt, bei diesen Vorschlägen der Bundesregierung gehe es allenfalls darum, eine verbesserte Anhörung zu erreichen. Es fehle allerdings, dass mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe geredet wird. Das ist aber doch die Voraussetzung dafür, dass man Akzeptanz herstellt und einen Infrastrukturkonsens erreicht. Was macht der Bundesverkehrsminister? Er legt uns in dieser Woche ein Handbuch vor. Nachdem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine ganze Menge aufgeschrieben haben, was man tun kann, erstellt der Bundesverkehrsminister ein Handbuch. Das ist schön. Manchmal ist Sprache aber verräterisch. Im Internet nachlesbar heißt es unter Frage 8: Welche Konsequenzen hat die Teilnahme an Bürgerbeteiligungsgesprächen für die Rechte Betroffener im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren? Welche Verbindlichkeit haben Ergebnisse von Mediationsverfahren, Runden Tischen oder ähnlichem? Als Antwort ist dort zu lesen: Gleichzeitig ist es wichtig, dass es eine gewisse Verlässlichkeit im Hinblick auf die zur Konfliktlösung gefundenen Kompromisse gibt und sich die Beteiligten an die Ergebnisse gebunden fühlen. Auch sollten möglichst – möglichst! – alle entscheidungserheblichen Fakten auf den Tisch kommen. Sprache ist verräterisch; das zeigt sich in dieser Einschränkung. Wir erleben gerade in Frankfurt eine Nachtflugdebatte. Es hat unter Hans Eichel eine wirklich hervorragende Mediation stattgefunden. Diese führte zu einem Ergebnis. Auf dieses Ergebnis haben sich die Menschen verlassen, dass es nämlich dort keine Nachtflüge geben wird. Dann ist unter Roland Koch dieses Ergebnis ignoriert worden, sodass der Fall jetzt beim Bundesverwaltungsgericht liegt und sich die Menschen von Ihnen zu Recht hinter die Fichte geführt vorkommen. In Frankfurt haben Sie für diese Haltung die Quittung bekommen. Was wollen Sie denn? – Brüllen Sie nicht dazwischen, Herr Döring. Wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie sie doch. Darüber würde ich mich freuen. – Es hilft nichts, wenn Sie noch so laut schreien. – Das, was wir wollen, ist: Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, welche Infrastruktur unser Land braucht. Dazu wollen wir auch auf Bundesebene die Möglichkeit von Volksentscheiden und Referenden schaffen. Nur wenn es tatsächlich eine Entscheidung über das Ob und Wie gibt, kann diese nachher vor Ort akzeptiert werden. Natürlich werden die vor Ort Betroffenen nie immer komplett für eine belastende Infrastruktur sein. Aber wenn es einen gesellschaftlichen Konsens gibt, dann ist natürlich die Bereitschaft, auch eine belastende Infrastruktur zu ertragen, größer, nämlich dann, wenn man vorher beim Ob und beim Wie wirklich beteiligt worden ist. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger einen Bürgeranwalt von der Verwaltung gestellt bekommen. Es kann doch nicht sein, dass jeder Bürger im Laufe eines Planungsverfahrens selber zum Verwaltungsfachjuristen werden und sich all diese Kenntnisse selber aneignen muss. Wir wollen, dass bei großen Vorhaben Bürgerinnen und Bürger, die nicht die Zeit und die Lust haben, sich mit der Frage intensiv zu beschäftigen, trotzdem die Möglichkeit haben, einen schnellen und guten Einblick zu bekommen. Was spricht denn heute auch bei Großprojekten gegen eine Computersimulation – das ist ähnlich wie ein Computerspiel –, bei der die Menschen sehen: Was passiert, wenn die Trasse an der einen oder an einer anderen Stelle verläuft? Was kostet das an Ausgleichsmaßnahmen? Was bedeutet das für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin? Wer ist betroffen? Wie viele sind betroffen? Das kann man heute alles in einer vernünftigen Computersimulation machen. Das fördert vielleicht das Verständnis für die Problemlagen: Wenn an der einen Stelle etwas gemacht oder unterlassen wird, sind dafür andere an anderer Stelle betroffen. Dieses Vorhaben kann man doch schnell umsetzen. Wir wollen, dass es verbindliche Qualitätsstandards gibt. Das, was wir immer wieder erleben, ist, dass eine Mediation von dem größten Befürworter, zum Beispiel dem Landrat eines Landkreises beim Bau einer Autobahn – sagen wir einmal: die A 8 –, geleitet wird. Er wird nicht als neutraler Mediator wahrgenommen. Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger werden dann nicht aufgenommen. Das führt natürlich zu Widerstand. Deswegen wollen wir verbindliche Standards dafür, wie eine Mediation ausschauen, was in dem Verfahren passieren und dass das Verfahren insgesamt transparent und offen verlaufen soll. Wir sind im Gegenzug dafür, Planungen zu beschleunigen. Es kann doch nicht wie in Stuttgart sein, dass 17 Jahre nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens erst mit dem Bau begonnen wird. So etwas hat mit dem Ernstnehmen von Bürgerinnen und Bürgern nichts zu tun. Wir wollen eine Vermeidung von Doppelprüfungen. Wir regen an, dass man noch einmal an das herangeht, woran die schwarz-gelbe Bundesregierung gescheitert ist, nämlich Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren zusammenzuführen – zumindest zu einem Teil –, um Doppelprüfungen zu vermeiden. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger schon sehr früh eingebunden sind, auch in einem Vorverfahren. Wir wollen, dass der Planungsträger verpflichtet ist, schon am Anfang zu informieren und die Akzeptanz zu prüfen, damit er auch für sich selber schon sehen kann: Wo gibt es Widerstände? Wie geht man damit um? Wir wollen ferner, dass überprüft wird, wie die Erfahrungen mit der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes sind, dass man überlegt, bei welchen Maßnahmen man dies auch in Zukunft unter Umständen so halten kann. Was zum Beispiel die Flugrouten angeht, wollen wir, dass Teil des Planfeststellungsverfahrens wird, dass zukünftig die Betroffenen – auch alle potenziell Betroffenen – rechtzeitig und umfassend in den gesamten Dialog einbezogen werden. Wenn wir wollen, dass der Industrie- und Dienstleistungsstandort Deutschland leistungsfähig erhalten bleibt, dann müssen wir für einen Infrastrukturkonsens sorgen. Das geht nur mit Transparenz und wenn die Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe beteiligt werden und tatsächlich mitbestimmen können. Dafür müssen Sie sorgen und nicht für eine Verbesserung des Anhörungsverfahrens. Es geht nicht darum, irgendwelche Handbücher aufzulegen, sondern um wirkliche Änderungen im Sinne des Ernstnehmens der Bürger und der Schaffung eines Infrastrukturkonsenses.