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Partei: CDU/CSU
Neben den hauptamtlichen Begleitern wird es ehrenamtliche Begleiter geben, nicht so sehr für die Phase der Schulzeit, sondern für die Begleitung insbesondere nach dem ersten Ausbildungsjahr, also gleichsam eine Begleitung mit Blick auf die Kontinuität des Ausbildungsverhältnisses. Diese ehrenamtlichen Begleiter können sich beim Senior-Experten-Service bewerben, der ja bereits existiert. Das Arbeitsministerium ist mit einbezogen. Es ist in der Tat interessant, dass sich schon am Tag der Pressekonferenz eine Menge älterer Menschen oder Senioren gemeldet haben, die zum Teil eine pädagogische Qualifikation besitzen oder auf eine pädagogische Laufbahn oder eine Ausbilderlaufbahn zurückblicken und nun sagen: Hier würde ich mich gerne engagieren. – Ich finde, das ist eine gute Ergänzung und ermöglicht uns, nicht am Tag des Beginns der Ausbildung aufzuhören, sondern sehr individuell etwas für die Kontinuität der Ausbildung zu tun, weil sich ein Begleiter um einen Jugendlichen kümmert.
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , das eine schließt das andere nicht aus . Ich kann nachvollziehen , dass Sie nicht jede Organisation im Vorhinein bewerten können und wollen . Das ist die eine Sache . Wenn Ihnen aber von einer Fraktion oder von Abgeordneten dieses Hauses Informationen über einen Träger , der mit Steuermitteln gefördert wird , zukommen , dann ist es doch selbstverständlich , dass zumindest dann , wenn der Hinweis erfolgt ist , ein genauerer Blick auf diesen Träger nottut . Wofür machen wir sonst diese Fragestunde , wenn sie nicht dazu dient , mit Ihnen über Informationen ins Gespräch zu kommen , die uns zugänglich geworden sind , aber der Bundesregierung nicht ? Es ging mir nicht um eine Beurteilung . Sie haben in Ihrer Antwort in der letzten Sitzungswoche klar gesagt , dass es wissenschaftliche Minderheitsmeinungen gibt . Ich frage daher noch einmal : Hält es die Bundesregierung für eine vernünftige Vorgehensweise , wenn Steuermittel ausgerechnet Vereinigungen zur Verfügung gestellt werden , die nach Meinung der Bundesregierung absolut abwegige und seit Jahrzehnten in der wissenschaftlichen Mehrheitsmeinung nicht mehr für verantwortbar gehaltene Auffassungen vertreten , um dann auch noch Opfern von sexuellem Missbrauch angeblich zu helfen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Herr Abgeordneter Winkler , ich habe beim letzten Mal die Einschätzung der Bundesregierung zum Thema Homosexualität auf der Basis dessen erläutert , was die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen dazu sagt . Ich glaube , das war eindeutig . Dafür , dass wir uns nicht in jede einzelne Veranstaltung einmischen und nicht jede Veranstaltung bewerten , bitte ich um Verständnis . Ich gehe davon aus , dass der Veranstalter Christival e . V . und auch die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend - ich habe mich heute noch einmal ausdrücklich danach erkundigt - mit diesem Thema verantwortlich umgehen . Wir werden sicherlich später Bilanz ziehen können , wie die Veranstaltung im Einzelnen gewesen ist . Ich will im Übrigen betonen : Das Christival hat sich über viele Jahre entwickelt . Sicherlich wurden auch schon Positionen vertreten , die nicht jedem so richtig passen , um es einmal so zu sagen . Aber es ist völlig unstrittig , dass diese Großveranstaltung von christlich orientierten Jugendlichen besucht wird . Insofern sind wir der Meinung , dass wir hier absolut verantwortlich gehandelt haben .
Partei: CDU/CSU
Uns sind diese Verfahren hinlänglich bekannt , da sich unser Haus sehr intensiv mit diesen Fragen beschäftigt , sich auch mit dem Parlament auseinandersetzt und vor wenigen Wochen in einem Ausschuß von mir persönlich zu einem solchen Verfahren sehr dezidiert Stellung bezogen wurde . Aus diesem Grund meinen wir , daß Ausfuhrbescheinigungen für bestimmte Arten nicht ausreichen . Wir haben hier deshalb Verschärfungen vorgesehen . Uns interessiert auch , wenn Sie Kenntnis von Umgehungstatbeständen und ähnlichen Dingen haben , daß wir in Kenntnis gesetzt werden , um solchen Dingen nachzugehen , wie wir das auch in der Vergangenheit gemacht haben .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Ich möchte darauf zu sprechen kommen, dass das Thema „Kraftstoffe und Benzinpreis-App“ von der Bundesregierung sozusagen im Nachhinein in die Aufgabenliste der Markttransparenzstelle geschoben wurde. Die Markttransparenzstelle sollte sich eigentlich mit Fragen des Wettbewerbs auf dem Markt der leitungsgebundenen Energieversorgung – Strom und Gas – beschäftigen. Vor diesem Hintergrund wären meine Fragen an Sie: Wie ist der Stand hier? Wie weit ist die Einrichtung der Markttransparenzstelle in diesen Bereichen gediehen? Vor allen Dingen geht es mir um Folgendes: Wir diskutieren im Moment sehr intensiv die stark fallenden Börsenpreise, nicht nur im Spotmarkt, sondern auch im Terminmarkt. Diese Preissenkungen kommen aber überhaupt nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Was gedenkt die Bundesregierung, vielleicht auch mithilfe der Markttransparenzstelle, hiergegen zu unternehmen?
Partei: GRUENE
Also , die Regierung kann es nicht ausschließen . - Die zweite Frage , die ich zu diesem Punkt habe , lautet : Werden der Deutschen Bahn AG - das müssten Sie eigentlich abstrakt wissen - und ihren Töchtern Sonderkonditionen gegenüber privatwirtschaftlichen Unternehmen beim An- oder Verkauf von Automobilen und dergleichen eingeräumt ? Das könnte sich ja auch auf die Wettbewerbssituation der jeweiligen Unternehmen auswirken . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Auch das ist eine Frage , die nur das Unternehmen selbst beantworten kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr van Essen, ich weise ausdrücklich die Unterstellung zurück, dass von meiner Seite aus nichts zum Opferschutz gesagt worden ist. Ich nehme zur Kenntnis, dass seit dem gestrigen Tag, als eine gesamte Fraktion, nämlich die Fraktion der Grünen, in die Nähe der NSDAP gerückt worden ist, ein unerträgliches Klima in diesem Saal herrscht. Niemand in diesem Haus vernachlässigt den Opferschutz. Wenn Sie bis zum Schluss zugehört hätten – ich kann es gerne wiederholen –, hätten Sie gehört, dass ich ausdrücklich gesagt habe: Opferschutz sieht anders aus. Opferschutz beginnt mit der Entlassung. Opferschutz beginnt mit den Möglichkeiten von Therapie im Strafvollzug und ambulant. Lassen Sie mich abschließend hinzufügen: Ich persönlich finde es einer liberalen Gesinnung nicht angemessen, die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit in dieser Art und Weise zu diffamieren.
Partei: PDS/LINKE
Damit Ihr Zitat von Oskar Lafontaine nicht falsch stehen bleibt , frage ich mit Bezug auf den Zwischenruf Unerhört ! : Wie unerhört ist es denn , wenn der bayerische Innenminister sagt , dass mit dem militärischen Engagement im Ausland die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen im Inland wächst ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Minister, die Chefin der Internationalen Energieagentur, Frau Maria van der Hoeven, hat diese Woche erklärt, dass wir die Forschungsmittel verdreifachen müssten, um saubere Technologien zu entwickeln, und zwar im regenerativen Bereich, vermute ich – ich hoffe nicht, dass sie damit die Atomforschung gemeint hat –, und so die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir wissen, wie brisant dieses ganze Thema ist. Ich frage Sie: Inwieweit sind Sie bereit, eine Ausweitung der Mittel zu forcieren? Ist da etwas geplant? Inwieweit würden Sie sich da einbringen? Teilen Sie die Meinung der Chefin der IEA?
Partei: FDP
Frau Kollegin , Frau Lenke hat vorhin in die ähnliche Richtung geantwortet . Ich kann Ihnen nur sagen : Sie wissen selbst , dass ich Mutter bin . Ich habe in Bayern ein Jahr lang auf einen Kindergartenplatz gewartet und ein Jahr lang versucht , Kind und Karriere zu vereinbaren . Ich kann Ihnen also aus meiner persönlichen Erfahrung sagen : Das , was Sie geplant haben , mag schön und gut sein , aber die derzeitige Situation ist noch nicht ausreichend . Wir reden hier von der derzeitigen Situation in Deutschland . In dem Gesetzentwurf schreiben Sie , das bisherige Bundeserziehungsgeld habe - ich zitiere - nicht die beabsichtigte größere Wahlfreiheit zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie eröffnet . Als Lösung schlagen Sie das Elterngeld vor . Eine echte Wahlfreiheit für Eltern kann es aber nur geben , wenn in Deutschland zuerst in den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung investiert wird . Das muss im Sinne der Eltern und Kinder oberste Priorität haben . Meine Damen und Herren , neben dieser grundsätzlich falschen Schwerpunktsetzung gibt es in dem Gesetzentwurf zum Elterngeld auch zahlreiche handwerkliche Mängel : Erstens . Es fehlt - das ist schon angesprochen worden - eine vernünftige Übergangsregelung . Zweitens . Die Zeiteinteilung der Betreuung zwischen den Eltern ist nur monatsweise vorgesehen . Eine flexible und praxisnahe Aufteilung - beispielsweise tageweise - , wie sie vielen berufstätigen Eltern zugute kommen würde , ist also nicht möglich . Ich kenne zum Beispiel ein zertifiziert kinderfreundliches Unternehmen , in dem 300 verschiedene Arbeitszeiten wahrgenommen werden . Arbeitnehmer , Väter und Mütter , setzen sich mit dem Arbeitgeber zusammen und legen die Stundenfolge ganz individuell fest . Die Gesetzgebung darf hinter dieser schon jetzt funktionierenden Realität doch nicht hinterherhinken . Noch ein Wort zu den Vätermonaten . Ich halte es grundsätzlich für falsch , Väter zwangsweise zu verpflichten , auf ihre Kinder aufzupassen und sich um die Kinder zu kümmern . Dadurch werden die Väter keine besseren Väter . Eltern sollen bitte in vollem Umfang frei entscheiden dürfen , wer sich wann und wie um die Kinder kümmert . Drittens . Der Beitrag für die gesamte Gesellschaft , den Eltern jeden Tag aufs Neue mit der Erziehung ihrer Kinder leisten , wird auch mit dem Elterngeld nicht honoriert . Die Begriffe Übergangsregelung , Zeiteinteilung und Erziehung stehen schon längst im Duden . Wir müssen die Familienpolitik nicht neu erfinden ; wir müssen sie jedoch an den tatsächlichen Bedürfnissen von Familien ausrichten . Deshalb lehnen wir dieses Korsett für Eltern ab . Es ist zu steif und zu eng und es stützt die Familien an der falschen Stelle . Kinder brauchen Fürsorge , um den richtigen Weg in ihr Leben zu finden . Eltern brauchen Unterstützung dort , wo sie diese Fürsorge nicht leisten können . Familien brauchen die Freiheit , diese Unterstützung nach ihren individuellen Bedürfnissen einzusetzen . Ein bürokratisches Werk fernab der Lebenswirklichkeit ist der falsche Weg .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Friedrich , das ist eine sehr aktuelle Frage . Wir stellen tatsächlich fest , daß die Vergaben im Moment unter den dafür vorgesehenen Planwerten liegen . Wir sind sehr zuversichtlich , daß diese Preisentwicklung anhält und auch dies zu einer Entlastung des Investitionsbereichs des Bundeshaushalts beiträgt .
Partei: GRUENE
Frau Dr. Höll, ich will mit Ihnen darüber diskutieren, wie Umverteilung gehen kann, allerdings anhand von machbaren Konzepten. Deswegen ärgert mich Ihr jetziger Vorschlag. Darüber haben wir schon im Februar dieses Jahres geredet. Selbst wenn Ihr versammelter Sachverstand es vorher nicht bemerkt hat, sollten Sie spätestens nach der Debatte über die von Ihnen vorgeschlagene Millionärsteuer im Februar eigentlich in sich gegangen sein. Sie selber rühmen sich mit Ihrem Sachverstand. Die Linksfraktion hat einen Chefvolkswirt, Herrn Schlecht. Die Linksfraktion hat in ihren Reihen einen emeritierten Professor der Volkswirtschaftslehre, Herrn Dr. Schui. Die Linksfraktion hat einen promovierten Volkswirt, der gerade neben Ihnen sitzt, Herrn Dr. Axel Troost. Dieser versammelte Sachverstand kommt zu dem unsinnigen Ergebnis, dass eine Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent ein Aufkommen in Höhe von 80 Milliarden Euro bringen soll. Wenn ein solcher Unsinn erzählt wird, dann ist irgendwann – es tut mir leid – die Grenze der Diskussionsfähigkeit erreicht. Ich möchte mit Ihnen darüber reden, wie wir Deutschland tatsächlich sozial gerechter gestalten können, aber anhand von machbaren Vorschlägen. Ich möchte mich mit den unsinnigen Vorschlägen der schwarz-gelben Koalition auseinandersetzen. Aber Sie leisten uns einen Bärendienst und spielen der Koalition in die Hände, weil Sie Vorschläge machen, die nicht funktionieren. Das nutzt niemandem. Deswegen habe ich hier die Gelegenheit ergriffen, zu sagen: Kehren Sie zu einer vernünftigen Grundlage zurück, auf der man diskutieren kann!
Partei: SPD
Frau Kollegin Wöllert, aus Sicht der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass durch TTIP im Bereich der Palliativversorgung und Sterbebegleitung eine stärkere Markt- bzw. Wettbewerbsorientierung zum Tragen kommen könnte oder gemeinnützige Träger von privaten Trägern verdrängt werden könnten.
Partei: independent
Frau Abgeordnete , in der Regel besteht , falls deutsches Recht anwendbar ist , für Schäden an Körper , Gesundheit oder Eigentum , die bei einem Gefahrguttransport entstanden sind , nach §§ 823 ff . BGB eine der Höhe nach unbegrenzte Haftung des Verursachers , soweit die rechtswidrige Schädigung schuldhaft , also vorsätzlich oder fahrlässig , verursacht worden ist . Im Bereich der Seeschiffahrt haftet zudem der Reeder , ohne sich nach § 831 BGB entlasten zu können , gemäß § 485 HGB für den Schaden , den eine Person der Schiffsbesatzung oder ein an Bord tätiger Lotse einem Dritten in Ausführung von Dienstverrichtungen schuldhaft zufügt . Allerdings ist nach Maßgabe der §§ 486f . HGB die seerechtliche Haftung der Höhe nach beschränkt . Daneben hat sich in großen Bereichen der außervertraglichen Transporthaftung eine Gefährdungshaftung entwickelt , die einen Verschuldensvorwurf nicht erfordert . Beispielsweise besteht für Schäden , die beim Betrieb von Kraftfahrzeugen verursacht werden , eine Gefährdungshaftung nach den §§ 7 ff . des Straßenverkehrsgesetzes , die allerdings der Höhe nach begrenzt ist . Für den Schienenverkehr sieht das Haftpflichtgesetz ebenfalls eine verschuldensunabhängige , aber der Höhe nach begrenzte Haftung vor . Letztlich ist darauf hinzuweisen , daß bei Gewässerverschmutzungen der § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes eine der Höhe nach nicht begrenzte Gefährdungshaftung vorsieht , die sich auch auf die Küstengewässer bezieht . Nichtsdestoweniger verdeutlicht der durch das französische Containerschiff Sherbro ausgelöste Schadensfall , daß eine befriedigende Lösung der Haftungs- und Entschädigungsfrage nicht allein durch die nationale Gesetzgebung , sondern vor allem durch internationale Regelungen herbeizuführen ist . Internationale Instrumente bestehen bislang nur im Bereich des Mineralöltransports in Form des Internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und des Internationalen Übereinkommens über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden . Die Verkehrsminister von Belgien , Deutschland , Frankreich , den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich haben bei ihrem Treffen am 26 . Januar 1994 ihre Entschlossenheit bekräftigt , auf die Fertigstellung eines internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Schäden beim Transport von Gefahrgut auf See bis zum Jahre 1996 zu drängen . Sie haben weiter erklärt , daß bei einem Scheitern dieser Bemühungen als Dringlichkeitsmaß- nahme die Einrichtung eines regionalen Entschädigungsfonds ins Auge gefaßt werden müsse .
Das Bundesumweltministerium hat versucht, sich einen Überblick zu verschaffen. Die Kontakte zu den Ländern sind da; in diesem Zusammenhang wurde der Termin im April vereinbart. Wir können Ihnen zum heutigen Zeitpunkt keinen kompletten Überblick geben. Aber die Informationen, die wir haben, haben wir Ihnen zur Verfügung gestellt. Sie haben gesagt, es gebe viele korrodierte Fässer. Es sind aber zum Beispiel fast 650 Fässer umkonditioniert worden, davon 211 aus der Kaverne, von der wir sprechen. Die Fässer müssen ja für Schacht Konrad konditioniert werden. Dort wurde keine Auffälligkeit festgestellt. Wir tragen jetzt die Daten zusammen und wollen sie dann gemeinsam auswerten.
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich schließen: Ich freue mich – ich sage das für die CDU/CSU – im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesaußenminister und mit dem wiedergekehrten Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Lassen Sie uns gemeinsam streiten für eine werteorientierte Politik, für Menschenrechte, die universell gelten – nicht, wie Sie es gesagt haben, nur für die, die Ihnen passen. Menschenrechte gelten universell. Lassen Sie uns gemeinsam etwas daraus machen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung bekannt , dass der Abgeordnete Geisen heute seinen Geburtstag feiert , und wäre die Bundesregierung angesichts seiner bisherigen Lebensleistung bereit , ihm dazu zu gratulieren ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Es ist sehr aufmerksam von Ihnen , mich daran zu erinnern . Wir möchten dem Abgeordneten Geisen ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren . Herr Geisen , wir wünschen Ihnen Gesundheit und viel Schaffenskraft , auch als Interessenvertreter für Ihre Berufsbereiche . Ganz persönlich alles Gute und ein gutes neues Lebensjahr , Ihnen , Geisen !
Partei: SPD
Der Bundesminister der Verteidigung hat jüngst in seiner Rede auf der Kommandeurstagung darauf hingewiesen , dass es ein Personalanpassungsgesetz geben wird , aber nicht nach den alten Regeln goldener Handschläge . Wir werden diese Dinge im Zusammenhang mit der Aufhebung des Staus bei Beförderungen und Verwendungen in den Jahren 2001 und 2002 zeitgerecht vorbereiten . Ich möchte Folgendes ergänzen _ möglicherweise erübrigt das eine Zusatzfrage _ : Wir sind im Ministerium dabei , entsprechende Zahlen für ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Abbau von Überhängen und dem Aufbau neuer Besoldungs- und Laufbahnstrukturen zu entwickeln . Die Ergebnisse werden wir in den entsprechenden Ausschüssen , gerade im Verteidigungsausschuss , vortragen . Wir bleiben in dieser Sache am Ball .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , die Zahl von 7 Millionen Patientenverfügungen in Deutschland geistert durch alle Blätter . Ich habe mich intensiv darum bemüht , zu erfahren , nach welchen statistischen Erhebungen diese Zahl zustande gekommen ist . Ich habe nur eine einzige Quelle gefunden : eine Emnid-Umfrage von Juni 1999 . Das war eine Stichprobe . 1 000 Menschen sind generell zu Willenserklärungen befragt worden . Daraus hat man auf alle 80 Millionen Menschen - einschließlich Kinder , noch nicht Volljährige , nicht Einwilligungsfähige - die Zahl der Patientenverfügungen hochgerechnet . Ich habe auch mit Fachleuten darüber gesprochen . Sie haben mir gesagt , diese Zahl sei nicht valide . Meine Frage ist : Haben Sie außer dieser Emnid-Umfrage von 1999 , bei der 1 000 Personen befragt worden sind , eine aktuelle oder überhaupt eine andere Quelle ? Das würde mich sehr interessieren . Ich kenne keine .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Können Sie etwas zum aktuellen internationalen Diskussionsstand über die Mission sagen? Es gibt ja immer wieder mediale Berichterstattungen. Anscheinend ist es so, dass die Diskussionen inzwischen weiter sind als im Anfangsstadium; man befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Deshalb wäre es für das Parlament interessant, frühzeitig über die Fragen Bescheid zu wissen: Welches Einsatzgebiet ist vorgesehen? Um welche Art von Mission handelt es sich? Wie sind die derzeitigen Diskussionen, und wie beteiligt sich Deutschland an diesen Diskussionen?
Partei: SPD
Zu den erfolgreichsten Bildungsnationen gehört Kanada . Die Bevölkerungsstruktur dort ist mit unserer durchaus vergleichbar . Und obwohl es in Kanada ebenfalls ein föderales System gibt , sind dort nationale Bildungsstandards völlig unstrittig . Es gibt auch keinen Streit um die Anerkennung von Bildungsabschlüssen . Man hat sich auf Grundzüge eines gemeinsamen Bildungssystems verständigt . Das heißt , man kann solche Strukturen in einem föderalen System auch ohne Veränderung der Zuständigkeit schaffen . Was in diesen Ländern ebenfalls der Fall ist , ist , dass Kinder länger zusammen lernen . Wir führen diese Debatte ja auch in Deutschland . Das Entscheidende ist , dass man undogmatisch vorgeht und Schulen in einem stärkeren Maße entscheiden können - hierfür sollte mehr Offenheit gezeigt werden - , wie sie den Unterricht und die Schulabläufe organisieren . In der PISA-Studie wurde ja neben dem in Deutschland deutlich geringeren Bildungsniveau auf den großen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen hingewiesen . Es ist wirklich erschreckend - das müssen wir für Deutschland insgesamt konstatieren ; das gilt zum Beispiel aber auch im Land Bayern - , dass ein Kind aus einer bildungsferneren Familie sechsmal schlechtere Chancen hat , das Abitur , den höchsten Schulabschluss , zu erreichen , als ein Kind aus einer Akademikerfamilie - und dies bei gleicher schulischer Leistung , bei gleichen schulischen Kompetenzen . Das ist ein wirklich erschreckendes Ergebnis . Deshalb ist die individuelle Förderung ein wichtiger Punkt . Ein Umdenken ist in unseren Schulen zwingend geboten und notwendig , damit die Bildungschancen nicht von der familiären Herkunft abhängig sind , sondern damit jedem Kind Chancen eröffnet werden und man als Kind bzw . Jugendlicher nicht in Schubladen einsortiert wird . Diesen Mentalitätswandel benötigen wir in unserem Schulsystem und in unserem Bildungssystem generell .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ich höre Ihnen mit großem Interesse zu und frage mich, mit wem Sie das alles abgestimmt haben. Ich lese Ihnen nur einen kurzen Satz der Kanzlerin vor. In ihrer bekannten Rede vom 15. April 2016, die immer wieder gesendet worden ist, heißt es abschließend: Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung – gemeint ist § 103 – vorlegen. Die Frage ist doch geklärt. Oder sollen wir der Kanzlerin nicht mehr glauben?
Partei: FDP
Frau Ministerin , ich muss doch noch einmal nachhaken . Sie haben jetzt über die Hightech-Strategie berichtet . Diese haben wir im Ausschuss beraten ; das ist richtig . Es gibt zwei weitere Abkommen - auch das ist richtig - ; zu denen hat es aber , zumindest soweit ich mich erinnere , keine Regierungsbefragung bzw . Fragestunde gegeben . Es war schon in der Schule so , dass wir , wenn wir zu einem Thema Fragen stellen wollten , dazu vorher Informationen bekommen mussten . Sonst kann man nämlich keine vernünftigen Fragen stellen . Ich frage jetzt noch einmal nach : Warum hat die Bundesregierung diese Befragung auf die Tagesordnung gesetzt , ohne denjenigen , die Fragen stellen , vorher Unterlagen zur Verfügung zu stellen , auf deren Basis man hier sachgerecht Fragen stellen kann ? Auch die Tatsache , dass der Kollege Röspel nach einem grundlegenden Inhalt des Abkommens fragen muss , zeigt mir , dass selbst die Koalition - noch sind Sie ja in der Koalition , Herr Röspel ; in der Opposition sind wir - offenbar nicht informiert worden ist . Warum also macht die Bundesregierung ein Thema zum Gegenstand einer Regierungsbefragung , ohne den Fraktionen dazu vorher Unterlagen zur Vorbereitung zur Verfügung zu stellen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Rohde , ich bemühe mich intensiv , das Konzept der FDP zu verstehen , habe aber in einem sehr zentralen Punkt meine Schwierigkeiten . Vielleicht können Sie mir weiterhelfen . Sie haben jetzt auch wiederholt , dass eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I im Grunde genommen dazu führt , dass die Leute dieses mehr in Anspruch nehmen . Können Sie mir erklären , warum dänische Arbeitslose im entsprechenden Alter nicht nur deutlich schneller , sondern auch in größerer Zahl vermittelt werden - selbst dann , wenn sie 60 Jahre alt und älter sind - , obwohl in Dänemark drei Jahre lang ein Arbeitslosengeld von 90 Prozent des vorherigen Gehalts gezahlt wird ?