Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind in einer offenen Gesellschaft , und in einer offenen Gesellschaft gibt es keine Diskussionsverbote . Deshalb weiß ich auch nicht , wie es zu diesem fast autoritären Bedürfnis kommt , daß die Bundesregierung wöchentlich Zensuren für Diskussionsbeiträge an Abgeordnete verteilt . Den Gefallen kann ich Ihnen nicht tun . . Nein , es gibt keine Denk- und Diskussionsverbote . Ich füge allerdings hinzu : Ich empfehle uns allen - Ihnen im Zusammenhang mit der Kampagne , die Sie mit der Behauptung losgetreten haben , die Rente sei bankrott - , . auch mich eingeschlossen , eine größere Behutsamkeit bei der Diskussion über die Zukunft der Renten . . Ich schließe mich ausdrücklich in diese Empfehlung ein , . und Sie schließe ich ausdrücklich in bezug auf die Verunsicherungskampagne ein , und zwar deshalb , weil das Gefühl der Sicherheit nicht nur davon abhängt , wie hoch die Rente ist , sondern auch davon , ob sie berechenbar bleibt . Angst ist ein schlechter Ratgeber für Reformen . Wenn das schwierige Vorhaben einer Reform , zu dem ich alle mit dem Versuch zum Konsens einlade , von Sorge und Angst begleitet wird , dann werden wir eine irrationale Diskussion haben . Denn in die Rente sind wie in kein anderes soziales Sicherungssystem Lebensplanungen , Lebenserwartungen eingebaut . Sie steht nicht zur Versteigerung an . Es ist kein Unterhaltungsspiel . Wir haben auch nicht die Chance , beim Punkt Null zu beginnen . Tabula rasa ist etwas für Theoretiker . Deshalb muß man den Ideenwettbewerb verantworten und nicht einen Zustand herstellen , bei dem die Menschen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen . Wir bemühen uns um diese Versachlichung . Deshalb hat die Regierung eine Kommission eingesetzt . Ja , wir wollen den Rat der Experten zu wichtigen Fragen einholen . Wir wollen die Politik nicht überschätzen , wir wollen sie auch nicht unterfordern . Entscheiden werden nicht Experten , entscheiden wird das Parlament . Aber es tut dem Parlament und uns Politikern gut , sich von Wissenschaftlern beraten zu lassen . Die Deutsche Bundesbank wirkt mit , der Vorsitzende des Sachverständigenrates ist dabei . Es geht um wichtige Themen , die Sie doch alle nicht ablehnen können : Wie antwortet die Rentenversicherung auf demographische Veränderungen ? Wie antwortet sie auf die Erosion der Solidargemeinschaft , auf veränderte Personenkreise ? Wie antwortet die Rentenversicherung auf das Thema Sicherheit der Frauenrenten , Sicherheit der Familien ? Welche Funktion haben die zweite und die dritte Säule der Alterssicherung ? Denn wir hatten nie behauptet , daß die Rentenversicherung das einzige Instrument der Alterssicherung sei . Was sind system- und versicherungsfremde Leistungen ? Dieser Frage müssen wir nachgehen , obwohl ich manchmal den Eindruck habe , die versicherungsfremden Leistungen sind so etwas wie der Jäger 90 der Sozialpolitik geworden . Ich will dieser Frage nicht ausweichen , und zwar in allen Sicherungssystemen . Das hat etwas mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun ; . das hat etwas mit Entlastung der Arbeitsplätze zu tun . . Nur , wir sollten nicht den Eindruck erwecken , als würde der Steuerzahler die Rentenversicherung im . noch : Bundesminister Norbert Blüm -erstattung - das ist kein kleiner Beitrag . Ich finde auch , daß wir der Frage nachgehen müssen , wie wir Sozialhilfe , Existenzsicherung besser mit dem Leistungssystem der Rentenversicherung - organisatorisch , nicht finanziell - verknüpfen können - damit es keine Zweifel gibt . Ich finde in dieser Debatte auch erfreulich , daß in diesem Haus weitgehend ein Konsens herrscht , daß unsere Alterssicherung auch in Zukunft leistungs- und lohnbezogen bleiben soll . Das war die beste Erfindung . Eine Rentenversicherung , die selbst erarbeitet ist , Ansprüche , die selbst erarbeitet sind - das bedeutet aus meiner Sicht nicht nur einen Unterschied in Mark und Pfennig ; das hat etwas mit dem Selbstbewußtsein der Rentner zu tun . Deshalb werde ich - ich hoffe , mit Ihnen allen - unser lohn- und beitragsleistungsbezogenes System verteidigen . Kein Steuersystem der Welt ist so gut . Deshalb versuchen auch die Schweden , von einer staatlichen Versorgungseinrichtung abzukommen , weil eine staatliche Versorgungseinrichtung , steuerfinanziert , gegen Ansprüche relativ wehrlos ist . Es weiß niemand , wer für was wann zahlt . Deshalb bleibe ich bei der Beitragsfinanzierung . Was die konkreten Fragen anbelangt , will ich nicht kneifen . Demographie hat zwei Dimensionen : Geburtenentwicklung und Lebenserwartung . Auf die Veränderung der Lebenserwartung haben wir mit der Anhebung der Altersgrenze ab 2000 auf 65 Jahre geantwortet . Ich füge hinzu : Die Bundesregierung schlägt nicht vor , ihre eigenen Vorschläge von gestern zu überholen . . - Wir haben gerade einen solchen Vorschlag gemacht . Weitere Vorschläge habe ich dazu nicht . Es ist gerade beschlossen . Wir wollen uns doch nicht ständig selbst überholen . Ein zweites . Es ist mit versicherungsmathematischen Abschlägen verbunden ; aber man kann früher in Rente gehen . Wir wollen mehr Freiheit der Entscheidung für den einzelnen . Frau Fischer hat recht : Je höher die Regelaltersgrenze ist , um so höher sind die Abschläge für den , der früher geht . Da gibt es eine Grenze der Zumutbarkeit . Den Zusammenhang muß man sehen . Ich will auch einer weiteren Frage nicht ausweichen : Witwenrente . . Ich schlage nicht vor - ich kenne in der Bundesregierung niemanden , der das tut - , die Witwenrente abzuschaffen . Wenn wir die Hinterbliebenenrente abschaffen würden , dann würde die Rentenversicherung von der Norm ausgehen : Beide Ehepartner sind erwerbstätig . Das ist nicht Sache der Rentenversicherung : ein Ehemodell zu einer Norm zu machen . Das ist Sache des einzelnen . Eine Abschaffung der Witwenrente ginge von der Norm aus : Mann und Frau sind erwerbstätig . Das sollen bitte die Ehepartner selber entscheiden . Dafür ist die Rentenversicherung nicht zuständig . . Wir sind nicht zuständig für ein Modell Ein-Verdiener-Ehe ; wir sind auch nicht zuständig für ein Modell Zwei-Verdiener-Ehe . Ich füge allerdings hinzu - auch das ist hier gesagt worden - : Je höher die eigenen Ansprüche der Frauen sind , um so mehr verliert die Unterhaltsersatzfunktion der Witwenrente ihren Sicherungscharakter . Ich bin mit Frau Fischer in Übereinstimmung : Da wollen wir uns nicht nur die Theorie ansehen , sondern vor allem die Praxis . Noch immer haben viele Frauen selbst bei eigenständigem Anspruch eine sehr geringe Rente , so daß es reine Theorie wäre zu sagen : Jede Frau , die einen eigenen Anspruch hat , braucht keine Witwenrente mehr . Das wäre reine graue Theorie . Denn noch immer sind die Frauen in ihrer Lebensbiographie und ihrer Lohnhöhe benachteiligt , so daß viele Frauen , selbst die mit eigenem Rentenanspruch , darauf angewiesen sind , daß sie nach dem Tod des Mannes noch eine Witwenrente erhalten . . Frau Babel , ich stimme mit Ihnen ausdrücklich überein - wie an vielen Stellen heute - , daß die Erwerbsunfähigkeitsrente eine originäre Sozialversicherungsleistung ist . Es gibt sie seit Bismarcks Zeiten . Bismarcks Ansatz war eine Invaliditätsrente . Sie war de facto gar keine Altersrente ; denn die Altersgrenze hat bei Bismarck vor über 100 Jahren mit 70 Jahren begonnen . Faktisch war es also eine Invaliditätsrente . . - Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente . Es hieß , das müsse privat versichert werden . - Ich bin für eine ganz entspannte und offene Diskussion ohne jede Aggression . - Das Invaliditätsrisiko eines Maurers ist wesentlich höher als das Invaliditätsrisiko einer Bürogehilfin . Es käme also zu höchst unterschiedlichen Prämien . Eine Privatversicherung müßte beide aufnehmen . Von Behinderten müßte sie eine hohe Prämie verlangen . Eine Privatversicherung müßte einen Risikoausgleich organisieren . Das war schon bei der Pflegeversicherung schwer , und das wäre hier überdimensional schwierig . Ein solches Risiko mit einem Risikoausgleich zwischen allen Anbietern abzusichern , würde das System einer Privatversicherung , die ja im Wettbewerb steht , stören . Ich füge allerdings hinzu , daß es in der Tat auch bei der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente Reformbedarf gibt ; denn sie hat Risiken übernommen , die nicht Risiken der Alterssicherung sind . Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit werden daran gemessen . Wenn kein Arbeitsplatz vorhanden ist , bezahlt das die Rentenversicherung . Das ist aber ein Arbeitsmarktrisiko , kein Rentenrisiko . Wir müssen in einem gegliederten System - sonst verliert Gliederung ihren Sinn - darauf achten , daß jeder das be- . noch : Bundesminister Norbert Blüm zahlt , für das er zuständig ist . Die Rentenversicherung ist kein Ersatz für die allgemeine Arbeitslosenversicherung . Auch bei der Lohnersatzbesteuerung - das ganz kurz - befinde ich mich in Übereinstimmung mit Ihnen , Frau Babel . Wenn wir auf Vollbesteuerung umsteigen , dann heißt das , die Rentenformel zu verändern . Wir können nicht die Nettoformel halten und besteuern , denn das wäre eine zweifache Besteuerung : einmal pauschal und einmal individuell . Das hätte im übrigen - das sage ich für alle , die das vorschlagen - die Folge , daß auch die Beiträge erhöht werden müßten . Das ist eine Diskussion , die wir ganz entspannt und sachlich führen können . Mein Ratschlag - damit kehre ich zum Ausgangspunkt zurück - : Lassen Sie uns offen diskutieren , aber doch mehr Rücksicht auf die Ängste und Sorgen von Millionen von Menschen nehmen . Das sind keine Bauklötzchen , mit denen wir spielen können , und es ist keine Lotterie , sondern es handelt sich um Menschen . Die Regierungskommission arbeitet an sachlichen Vorschlägen . Ich lade Sie ein : Lassen Sie uns den Versuch nicht aufgeben - der auch 1989 gelungen ist - , einen Rentenkonsens zu stiften . Ich sage nicht , um jeden Preis ; denn das hieße , mögliche Handlungsunfähigkeit einzukalkulieren . Aber es wäre mir sehr viel Anstrengung wert , wenn wir es auch diesmal schaffen würden , unsere in ihren Grundlagen bewährte Alterssicherung zu erhalten und weiterzuentwickeln . Wie bewährt sie ist , erkennt man daran : Kein anderes Alterssicherungssystem , kein kapitalgedecktes oder sonstwie konstruiertes System , wäre fähig gewesen , über Nacht 4 Millionen Rentner aus den neuen Bundesländern zu übernehmen . Das ist der größte Leistungsbeweis für unsere gute alte Rentenversicherung . . Darum bleibe ich ganz konservativ , wenn auch nicht im Sinne eines Betonkopfes ; sie muß weiterentwickelt werden . Aber in den Grundlagen hat sie sich über 100 Jahre in Katastrophen bewährt . Deshalb gilt es - dazu lade ich ein - , diesen Prinzipien weiterhin treu zu bleiben . Über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung muß diskutiert und auch gestritten werden , aber bitte mit Rücksichtnahme auf die Gefühle , Sorgen und Ängste von Menschen . .