Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Nach dieser Regierungserklärung zu der Pariser Schaufensterveranstaltung kann ich nur sagen : Ich habe nichts anderes erwartet . Seit Jahren reden sich die Bundesregierungen und die Mehrheit hier im Bundestag die sich seit 2003 massiv verschlechternde Lage in Afghanistan schön . Ich denke dabei beileibe nicht nur an die sogenannte Sicherheitslage . Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen , UNDP , stellt in seinem jüngsten Bericht fest , dass in Afghanistan als fünftärmstem Land der Welt seit 2004 ein deutlicher Rückschritt zu verzeichnen ist : Die Lebenserwartung ist auf 43 Jahre gesunken ; über 6 Millionen Menschen haben nicht genügend zu essen ; 50 Prozent der unter Fünfjährigen sind untergewichtig . Das ist kein Wunder bei einem Preisanstieg von zuletzt 70 Prozent bei Brot und Mehl . Dass 99 Prozent der Waren auf dem Kabuler Markt Importwaren sind , kennzeichnet den katastrophalen Zustand der heimischen Wirtschaft . Auch auf dem Gebiet , mit dem sich der Bundesaußenminister immer so gerne brüstet , ist kein Licht am Horizont zu sehen . Die Alphabetisierungsrate bei Erwachsenen ist um 5 Punkte auf 23 ,7 Prozent gesunken . Den Grund dafür hat der französische Präsident während der Pariser Konferenz genannt : Wir lassen uns nicht von Terroristen einschüchtern . Wir bleiben so lange , bis wir gewonnen haben . - So denkt auch die Bundesregierung . Dieser Satz zeigt zweierlei . Erstens : die völlige Realitätsverweigerung vor dem Charakter des afghanischen Widerstandes . Wie oft muss man noch sagen , dass die Afghanen Fremdherrschaft schon immer abgelehnt haben und dass sie sie auch immer erfolgreich abgeschüttelt haben ? Zweitens macht der Satz deutlich , dass die westlichen Politiker in den Kategorien Sieg und Niederlage denken und damit der militärischen Logik folgen , anstatt sich um politische Lösungen zu bemühen . Deutlicher als der jüngst aus dem Amt geschiedene ISAF-Oberbefehlshaber McNeill kann man es doch nicht machen . Auf seiner letzten Pressekonferenz nannte er die Zahl der Soldaten , die für eine militärische Aufstandsbekämpfung nötig seien : 400 000 . Ähnliche Zahlen hört man auch von russischen Generälen , die ihre eigenen Erfahrungen gemacht haben . Das ist doch wohl ein indirektes Signal an die Politik , und im Klartext heißt das : Lasst euch endlich etwas Intelligenteres einfallen , als hier noch 500 und dort noch 1 000 Soldaten in einen Krieg zu schicken , der nicht zu gewinnen ist . Und was tut die deutsche Regierung ? - Genau dieses . Und sie tut noch etwas : Sie stellt stets mit großem Stolz die Erfolge in ihrem Verantwortungsbereich , dem Regionalkommando Nord , heraus . Sie verschweigt jedoch , dass sie sich die relative Ruhe - im Vergleich mit dem Süden und Osten des Landes - schlicht und einfach erkauft . Unsere ISAF-Kommandeure haben sich mit Warlords wie dem Gouverneur Ata in Masar-i-Scharif arrangiert . Das pfeifen die Spatzen im Norden von den Dächern , und das Motto lautet : Wir mischen uns nicht in deine schmutzigen Geschäfte ein , du darfst deine Willkürherrschaft ausüben , Statthalter und Milizen einsetzen , deine eigenen Steuern eintreiben . Dafür sorgst du dafür , dass wir nicht allzu sehr belästigt werden . Damit komme ich zu dem Nachwuchsjournalisten und Studenten Pervez Kambakhsh . Dieser Fall bündelt die tatsächliche Situation nach sieben Jahren vorgeblichen Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen wie in einem Brennglas . Er steht zugleich als Beispiel für den Gesamtzustand des Landes , den die Bundesregierung mit herbeigeführt hat . Kambakhsh hat nichts anderes gemacht , als sein Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit nach der afghanischen Verfassung in Anspruch zu nehmen . Das ist ihn teuer zu stehen gekommen . Unter den Augen des deutschen Regionalkommandos in Masar-i-Scharif wurde er im Machtbereich des Gouverneurs Ata verhaftet und zum Tode verurteilt , weil er kritische Koraninterpretationen aus dem Internet mit seinen Kommilitonen diskutieren wollte . Nun wartet er seit Wochen in Haft auf die Entscheidung des Appellationsgerichts in Kabul . Und was tut die Bundesregierung ? - Sie duckt sich weg und opfert den jungen Mann auf dem Altar der NATO-Bündnissinteressen . Ich nenne das feige und zynisch . Sie will die Fiktion aufrechterhalten , es gebe in Afghanistan eine unabhängige und souveräne Regierung . Wir alle hier im Plenarsaal wissen es besser , auch wenn es nicht alle zugeben . Die 87 Prozent der Deutschen , die nach der jüngsten Umfrage die Entsendung der Eingreiftruppe und die Aufstockung des Bundeswehrkontingents ablehnen , wissen es auch . Ich hoffe deswegen sehr auf eine rege Beteiligung von Abgeordneten aus allen Fraktionen an den Demonstrationen am 20 . September in Stuttgart und Berlin . Das Motto wird sein : Bundeswehr raus aus Afghanistan ! Damit können Sie zeigen , dass Sie den Willen der Bevölkerung endlich ernst nehmen .