Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erspare mir Aussagen zu den verqueren Argumenten der Opposition über Studiengebühren, Bologna und die angebliche Privatisierung unseres Bildungssystems. Uns liegen heute zwei Anträge vor, die beide gänzlich einfallslos sind und daher am Ende auch erfolglos sein werden. – Ganz ruhig bleiben. – Lassen Sie mich erläutern, warum. Zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist anzumerken, dass die dortigen Vorschläge nicht mehr sind als alter Wein in neuen Schläuchen. Sie sprechen im Wesentlichen von Ideen, die vom Deutschen Studentenwerk und in ähnlicher Form von der KMK mit dem Dreistufenbzw. dem Dreikörbemodell schon vor 15 Jahren vorgelegt wurden. Die SPD hatte bereits 1994 vergleichbare Ideen entwickelt, und die Grünen haben im Sommer 1995 an ein Modell mit einer Sockelfinanzierung gedacht, bei dem Kindergeld und Steuerfreibeträge nicht mehr den Eltern zugutekommen, sondern direkt an die Studierenden ausgezahlt werden. Schon damals wurden diese Vorschläge von wechselnden Koalitionen als nicht finanzierbar abgelehnt, und auch die SPD – hören Sie doch zu, Herr Kollege! – ist am Ende wieder umgeschwenkt. Ihre ehemalige Bildungsministerin Bulmahn hat festgestellt, dass Chancengleichheit nicht „BAföG für alle“ heißt. Zitat: Nein, sorry, das wollen wir Sozialdemokraten nicht. Zudem hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich aus dem Jahr 1998 ernsthafte Bedenken an der Realisierbarkeit dieses Dreikörbemodells genährt, und diese Bedenken greifen auch hinsichtlich des von den Grünen vorgelegten Zweisäulenmodells. Bei den Grünen hat ungeachtet dessen bis heute offensichtlich kein Lernprozess stattgefunden. Im Widerspruch zu der Idee vom lebenslangen Lernen füllen Sie alten Wein in neue Schläuche und hoffen, dass es niemand merkt. Kreativität? – Fehlanzeige! Ich erspare Ihnen eine Fortsetzung der Chronik Ihrer in immer neuem Gewand daherkommenden Vorschläge zur Studienfinanzierung – ich nenne nur das Beispiel BAFF –, Vorschläge, die Sie damals unter Rot-Grün selbst nicht umgesetzt haben. Nun aber zum SPD-Antrag. Dieses Haus hat bereits mehrfach und über alle Parteien hinweg festgestellt, dass Bildung die entscheidende Voraussetzung für notwendige Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft ist. Deshalb ist es unsere wichtigste Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Niemand soll von einem Studium abgehalten werden, und jeder, der sich für ein Studium entscheidet, soll es auch aufnehmen können. Das BAföG als Sozialleistung hilft uns dabei. Doch das genügt Ihnen nicht. Sie schütten in Ihrem Antrag unter dem Deckmantel der Chancengleichheit ein Füllhorn an zusätzlichen Wohltaten aus. Willkürlich angestrebt sind 100 000 zusätzliche BAföG-Empfänger. Da winkt am Horizont vielleicht doch schon wieder die Idee von einem BAföG für alle, wenn nicht gar von einem Studium für alle. Haben Sie sich denn einmal die Mühe gemacht, auszurechnen, was Ihre Vorschläge kosten? Auch in der Opposition sollte man nicht im luftleeren Raum argumentieren, sonst setzt man sich dem berechtigten Vorwurf des Populismus aus. Sie werden jetzt argumentieren wollen, dass man für das Ziel hinsichtlich der 100 000 zusätzlichen BAföGEmpfänger das Geld verwenden könne, das für das nationale Stipendienprogramm vorgesehen ist. Aber das geht gerade nicht. Ziel des nationalen Stipendienprogrammes ist es, über eine Kofinanzierung aus privaten Mitteln den staatlichen Förderbetrag zu verdoppeln. Damit sollen zusätzlich 160 000 besonders leistungsfähige Studierende gefördert werden. Das ist nicht etwa elitär, das ist innovativ; zumal bei der Auswahl der Stipendiaten ausdrücklich auch soziale Kriterien herangezogen werden können. Ich frage Sie: Wie kann man diese Chance auf zusätzliche Mittel für Bildung ablehnen und den helfend ausgestreckten Arm des privaten Sektors – bildlich – zurückschlagen? Das ist in Zeiten knapper Kassen geradezu verantwortungslos. Doch auch beim BAföG setzen wir Zeichen – Staatssekretär Braun hat es angesprochen –: Zum Wintersemester 2008/2009 haben wir die Bedarfssätze um 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent angehoben. Dies wird, wir haben es gehört, zu einer signifikanten Besserstellung der Geförderten führen. Wir gehen noch einen Schritt weiter: Mit den von der Bundesregierung in der 23. Novelle des BAföG vorgesehenen Anhebungen der Bedarfsätze um 2 Prozent und der Freibeträge um 3 Prozent greifen wir sogar künftigen Einkommens- und Preisentwicklungen vor. Sie hingegen, Kollege Schulz, konterkarieren Ihren eigenen Antrag, wenn Sie, wie auf Seite 4 oben dieser Vorlage, eine automatische Anpassung der Bedarfssätze und Einkommensgrenzen an die Lebenshaltungskosten fordern. Dies würde nämlich für 2009 und 2010 eine Steigerung von nur 1 Prozent bedeuten. Von einer 3-prozentigen oder gar 10-prozentigen Erhöhung, die Sie hier fordern, sind wir also sehr weit entfernt. – Erklären Sie es mir, ja. Noch etwas Grundsätzliches, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion: Die Formulierung in Ihrem Antrag, wonach jungen Menschen ohne ein Studium Zukunftschancen vorenthalten seien und ihre individuelle Lebensführung beeinträchtigt werde, kann so nicht stehen bleiben. Diese Formulierung ist beredter Ausdruck Ihrer überheblichen Einstellung gegenüber jenen, die eine berufliche Ausbildung absolviert haben und sich über Meister- oder andere Weiterbildungskurse für eine verantwortungsvolle Aufgabe in unserer Gesellschaft qualifiziert haben oder qualifizieren wollen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger zur Verwirklichung ihrer Zukunftschancen ein Hochschulstudium absolvieren müssen. Bildungs- und Innovationspotenziale können auch außerhalb des tertiären Systems gehoben werden. Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist nicht nur auf akademische Fachkräfte ausgelegt.