Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wie in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers deutlich wurde , nimmt die Familienpolitik im Bereich der einzelnen Politikbereiche eine zentrale Stellung ein . Ich meine , Frau Hanewinckel , zur Familie gehören Kinder , gehören Erwachsene und Senioren . Damit umfaßt die Familienpolitik praktisch alle Generationen und Lebensbereiche . Es muß dabei bleiben , daß Familienpolitik in diesem Bündel einer Politik für alle Generationen auch in Zukunft eine Schlüsselfunktion einnimmt . Sie muß . unbedingt eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre bleiben . . - Das war in den letzten Jahren schon so . In dieser Überzeugung hat auch die bisherige Ministerin für Familie und Senioren , Frau Hannelore Rönsch , gearbeitet . Ich möchte ihr dafür danken , daß sie die Familienpolitik und eine neuformulierte Seniorenpolitik mit sehr großem Geschick und überzeugender Menschen- und Sachkenntnis gestaltet hat . . Ich wünsche der neuen Ministerin für Jugend , Frauen , Familie und Senioren , Frau Claudia Nolte , auch eine gute Hand , diese an den Lebenswelten unterschiedlicher Generationen orientierte Politik erfolgreich fortzusetzen . . Ich finde die Kritik , die gerade von seiten der Opposition und vorrangig von Ihnen , Frau Hanewinckel , kam , im Vorfeld einer solchen Aufgabe sehr unloyal . . Sie verderben einem Neuling - ich darf in diesem Falle sagen : einer jungen Frau , für die Sie eigentlich immer verantwortungsvolle Ämter einfordern - eine Chance , indem Sie die Chance zerreden . . Ich glaube , es gehört nicht zur politischen Kultur dieses Hauses , daß wir so verfahren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , als Familienpolitikerin sehe ich einen sehr wichtigen Teil unserer Zukunftspolitik in der Familienpolitik . Ich war dafür dankbar , daß unser Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Wertigkeit der Familie so hervorgehoben hat ; denn allen Unkenrufen zum Trotz - und das muß immer wieder öffentlich gesagt werden - hat auch die Familie in der heutigen Gesellschaft nichts an Bedeutung verloren . Junge Menschen wollen Familie . Also machen wir Politik für junge Familien , indem wir eine gute Familienpolitik machen . . Die Familie hat trotz einschneidender wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen und trotz eines starken Funktions- und Strukturwandels , auch trotz ihrer Mängel und Schieflagen , die junge Menschen erkennen , nichts von ihrem Wert verloren . Sie hat sich gerade für junge Menschen als die beständigste und krisenfesteste Form menschlichen Zusammenlebens bewährt . Der Bundeskanzler hat noch einmal betont , daß sie gerade der Ort ist , an dem Liebe , Zuneigung und Verläßlichkeit , auch Toleranz erfahren und gelebt werden können . Wenn wir in die heutigen Lebenswelten von Familie hineinsehen , dann stellen wir fest , daß trotz der räumlichen Trennung Solidarität zwischen Jung und Alt gelebt wird . Das Beziehungsnetz hält . Gegenseitige Hilfe und Unterstützung , Pflege und Fürsorge werden oft über kilometerweite Strecken hinweg garantiert und in einem großen Ausmaß erbracht . Der Wille , dies zu tun , diese Leistungen und Pflichten im Familienverband zu übernehmen , ist weiterhin vorhanden . Das ist etwas sehr Positives . . Als Vertreterin der bisherigen Arbeitsgruppe Familie und Senioren möchte ich die Eckpunkte nennen , die für eine zukünftige Familienpolitik wichtig sind . Zum ersten muß Politik weiterhin den hohen Wert der Familie immer wieder bewußt machen und die gesamten Rahmenbedingungen so gestalten , daß sie den stark veränderten heutigen Lebens- und Arbeitsmustern in ganz unterschiedlichen familialen Konstellationen gerecht werden . Das sind die Eltern mit Kleinkindern , mit Heranwachsenden , die alleinerziehenden Väter und Mütter , die Großeltern , die alleinlebenden Senioren , die Adoptiv- und Pflegeeltern , Familien in den alten und neuen Bundesländern und Ausländerfamilien . Zum zweiten . Wir Christdemokraten , gerade die Mitglieder der Arbeitsgruppe Familie und Senioren , möchten auch in der kommenden Legislaturperiode - hierbei stehen wir auf dem Boden der Regierungserklärung - Politik nach christdemokratischen Grundsätzen vollziehen . Dies äußert sich darin , daß wir berücksichtigen wollen , wie es der 5 . Familienbericht deutlich gemacht hat , daß über 80 % unserer Bevölkerung zu Ehe , Familie und Kindern stehen . Wir wollen außerdem eine Familienpolitik auf dem Boden des Grundgesetzes . Das heißt für uns : Ehe und Familie stehen unter dem Schutz des Staates ebenso wie jedes einzelne Menschenleben . Das ungeborene Kind , Kranke , Behinderte , Gebrechliche oder Sterbende , die auch zur Familie gehören : jeder hat ein Recht auf Unverfügbarkeit seines Lebens . . Zum dritten . Wir fordern eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft , die Kinder als Bereicherung unseres Lebens anerkennt , die Rücksicht nimmt , die Toleranz übt und sich solidarischer und verantwortungsvoller verhält , als dies bisher manchmal der Fall war . . Zum vierten . Wir wollen die Erziehungsfähigkeit junger Eltern fördern ; denn wir kennen ihre Unsicherheit gerade in einer Gesellschaft , die von Individualisierung und Pluralisierung gekennzeichnet ist . Die Ministerin hat vorhin eine wertorientierte Erziehung als Ziel genannt hat . Auch das ist es , was junge Eltern suchen und wo sie Leitbilder brauchen . Zum fünften . Wir wollen an der dualen Familienförderung festhalten . Wir unterstützen eine Politik , die den Familienlastenausgleich zum Familienleistungsausgleich fortentwickelt - die Inhalte sind vorhin genannt worden - , denn neben der steuerlichen Entlastung von Familien durch Anhebung des Kinder . freibetrags muß auch das Kindergeld , eventuell in Form von ausgleichenden Transferleistungen , stärker am Einkommen und an der Kinderzahl orientiert werden .