Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bedanke mich für Ihre Unterstützung . _ Schreien gegen Schreien : Sie können die Arbeitsmarktpolitik und die Zahlen kritisieren , aber Sie können nicht sagen , wir hätten uns zurückgezogen . Wir haben die Zahlungen vielmehr erhöht ; das ist das Ergebnis unserer Politik . . Die befristeten Arbeitsverträge sind hier geradezu als ein sozialpolitisches Schreckgespenst dargestellt worden . Lieber Kollege Ostertag , würden Sie mir mitteilen , wie viele befristete Arbeitsverträge es beim DGB und der IG Metall gibt ? Wenn Sie es wünschen , will ich Ihnen die Antwort in den nächsten Tagen schriftlich zukommen lassen . Ich erstrebe den befristeten Arbeitsvertrag ja nicht , aber ich sage : Eine befristete Arbeit ist immer noch besser als eine unbefristete Arbeitslosigkeit . So praktisch bin ich . . _ Bei mir stimmt die Logik . Die Logik heißt : Ich habe lieber befristet Arbeit , als daß ich unbefristet arbeitslos bin . . _ Dazu komme ich auch noch , lieber Herr Kollege Gilges . Sie müssen mir nicht immer die Bälle direkt vors Tor spielen . Ich habe ja schon Anlauf genommen , um den nächsten Schuß zu setzen . Unser gemeinsames Ziel ist , daß befristete Arbeitsverträge zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen führen . Sie dürfen nicht glauben , ich würde befristete Arbeitsverträge als den Normalzustand be trachten und mich da häuslich einrichten . Also : Haben befristete Arbeitsverträge dazu geführt , daß unbefristete Arbeitsverhältnisse entstanden sind ? Eine Untersuchung von Infratest hat ergeben : 1 % der Neueinstellungen des Jahres 1992 im privatwirtschaftlichen Bereich sind über den Weg der befristeten Arbeitsverträge zustande gekommen . Nach dieser Untersuchung soll durch die Umwandlung von befristeten in unbefristete Arbeitsverträge ein zusätzlicher Beschäftigungseffekt von 20 000 bis 45 000 Arbeitnehmern eingetreten sein . Sie können sagen , das sei zuwenig . Gut , es könnten noch mehr sein . Aber 20 000 bis 45 000 Personen , die bisher unbefristet arbeitslos waren , haben zunächst einen befristeten und dann sogar einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten . Ich täte dies auch für 10 000 Arbeitnehmer . Jeder Fall , in dem jemand mit Hilfe auch der Politik leichter den Weg zu einer Arbeit findet , ist ein Erfolg . . Dritter Punkt . Der Kollege Ostertag hat die Änderungen im Zusammenhang mit der Arbeitszeitordnung so dargestellt , als stünde nun die 60-StundenWoche ins Haus . . Das ist eine Verwechslung mit dem Denken der Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 , die Sie und ich hinter uns lassen wollen . Damals gab es keine Gewerkschaften , damals gab es nur die Arbeitsfront . Damals war der Staat für Wochenarbeitszeiten zuständig . Gott sei Dank ist er das heute nicht mehr . Ich muß sagen : Diese alte Arbeitszeitordnung war viel zu lange in Kraft . Sie ist das letzte Überbleibsel aus Nazizeiten . Sie muß verschwinden . Die Wochenarbeitszeiten regeln die Tarifpartner . Ich bin nicht der Reichstreuhänder der Arbeit , und die Arbeitnehmer sind nicht mehr die Gefolgschaft . So war die Situation nach der alten Arbeitszeitordnung . Diese haben wir überwunden . Das halte ich für einen ausgesprochenen Fortschritt . . Für die Wochenarbeitszeit sind nun wirklich die Gewerkschaften zuständig . Warum wollen Sie als Gewerkschafter den Gewerkschaften diese Arbeit abnehmen ? Wofür der Staat zuständig ist , ist Gesundheitsschutz , wann Pausen sein müssen , wie groß die Abstände zwischen zwei Arbeitszeiten sein müssen . Das ist unsere Aufgabe . Wie die Arbeitszeiten geregelt werden _ da , fürchte ich , werden es sogar die Gewerkschaften schwer haben , maßgeschneiderte Lösungen zu finden . Selbst die Gewerkschaften werden sich auf Rahmenregelungen zurückziehen müssen , um der Flexibilität unter dem Dach des Tarifvertrages _ damit Sie mich nicht falsch verstehen : unter dem Dach des Tarifvertrages _ mehr Spielräume zu geben . Frau Kollegin Jäger , die Höhe des zuschußfähigen Entgeltes für ABM ist kein Eingriff in die Tarifautonomie ; das ist weiterhin Gegenstand der Vereinbarung . Aber wie wir den Zuschuß organisieren , das ist Sache des Staates . Ich denke , Sie stimmen mir allerdings zu : Wir brauchen einen zweiten Arbeitsmarkt , aber wir sollten unsere Hauptkraft , Kreativität und Fantasie darauf richten , im ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze zu schaffen . Das ist das Ziel . Insofern muß alles get an werden ,daßdieBrückebestehtvomzweiteninden ersten Arbeitsmarkt und daß nicht , wie Frau Kollegin Babel heute morgen auch abschreckend gesagt hat , eine Drehtür entsteht : Einer kommt vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt , dafür fliegt einer vom ersten in den zweiten . Das wäre überhaupt kein Beschäftigungsgewinn . Ich bleibe also dabei : Wir müssen alles tun , damit nicht eine neue Klassenspaltung entsteht : auf dem ersten Arbeitsmarkt die Jungen , Gesunden , Ausgebildeten und auf dem zweiten , mehr therapeutischen Arbeitsmarkt die anderen . Das kann weder Ihr noch unser Ziel für die Beschäftigung sein . Ich denke , darin stimmen wir überein .