Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich besonders, dass jetzt auf den Zuschauerrängen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dieser aus meiner Sicht wichtigen Debatte beiwohnen können. Es tut mir leid, dass Sie einige Rednerinnen und Redner, insbesondere die Ministerin, verpasst haben. Aber es kommen noch zwei Redner. Es ist auch sehr selten, Frau Präsidentin, dass zur eigenen Rede eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis auf der Tribüne sitzt. Ich freue mich, die Bürgerinnen und Bürger aus Ostholstein und Stormarn begrüßen zu dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 14 – Verteidigung – ist ein wichtiger Einzelplan. Insbesondere die Rednerinnen und Redner der Koalition haben deutlich gemacht, dass wir einen seriösen und fundierten Haushalt für den Bereich der deutschen Verteidigung aufgestellt haben. Auch ich möchte mich – denn das kann nur gelingen in einem guten Zusammenspiel – natürlich bei der Ministerin, den Mitarbeitern im Ministerium, aber ganz besonders auch bei unseren Haushältern – da schließe ich auch Dr. Lindner mit ein; ein Haushälter, der für den Einzelplan 14 kämpft, auch wenn er auf Oppositionsseite steht – sehr herzlich bedanken. Der diesjährige Verteidigungshaushalt – Karin EversMeyer deutete es schon an – steht einmal mehr unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit. Die Bundeswehr ist leider erneut in den Fokus der medialen Berichterstattung geraten. Die kritischen Pressemeldungen über mangelhafte Einsatzbereitschaft, Fähigkeitslücken und Probleme bei der Materialbeschaffung haben einer breiten Öffentlichkeit die bei der Bundeswehr vorhandenen Defizite aufgezeigt. Im Kreise der Verteidigungspolitiker waren diese Defizite weitestgehend bekannt. Die schonungslose Bestandsaufnahme der vorhandenen Defizite verdanken wir aber in erster Linie und in ganz besonderer Weise der Frau Ministerin. Dafür zolle ich Ihnen Respekt. Probleme und strukturelle Mängel müssen offen angesprochen werden. Dabei begleitet nicht jeder – auch das durften wir registrieren – den Weg der Transparenz und Offenheit wohlwollend. Aber ich sage Ihnen, Frau von der Leyen: Ihr Vorgehen war richtig und wichtig, um bekannte Mängel zügig beseitigen zu können. Wir müssen die Probleme, die innerhalb der Bundeswehr bestehen, sachlich, ehrlich und offen ansprechen. Aber ich sage auch: Überzogene Kritik oder die gezielte Verunglimpfung unserer Soldatinnen und Soldaten als – so konnte man das in einer großen Schlagzeile lesen – „Trümmertruppe“ halte ich für skandalorientierte Meinungsmache. Das schadet dem Ansehen unserer Bundeswehr und unserer Soldatinnen und Soldaten insgesamt. Diese Berichterstattung verkennt außerdem wesentliche Fakten. Die Bundeswehr lebt vom besonderen Engagement und Einsatz ihrer Soldatinnen und Soldaten, aber auch ihrer zivilen Mitarbeiter. Die Truppe handelt professionell, sowohl in den Einsatzgebieten als auch im Rahmen des Katastrophenschutzes. Lobend erwähnt wurde auch die Bereitschaft nicht nur der Aktiven, sondern auch der Reservisten, wenn es um die Bekämpfung der Ebolaepidemie in Westafrika geht. Ohne den unbedingten Willen, ohne Leistungsbereitschaft und auch Improvisationstalent vom einfachen Gefreiten bis hinauf in die Führungsebene hätte unsere Bundeswehr nicht die hohe Wertschätzung in weiten Teilen unserer Bevölkerung und schon gar nicht die große Anerkennung all unserer Bündnispartner. Bei allen Problemen und Anpassungsprozessen ist die Bundeswehr bereits heute ein überaus attraktiver Arbeitgeber, bei dem Kameradschaft und Gemeinschaftssinn gelebt werden und Pflichtgefühl den täglichen Dienst begleitet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Engagement verdient ganz besonders unsere Anerkennung und höchsten Respekt immer wieder auch aus diesem Haus. Auch wenn das schon gesagt wurde, wiederhole ich es, gerade weil jetzt Kameradinnen und Kameraden auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. In der Schnelllebigkeit unserer Zeit wird immer wieder ausgeblendet, dass die Bundeswehr immer noch die größte und umfassendste Reform seit ihrem Bestehen durchlebt. Es ist die oft beschriebene Operation am offenen Herzen, in der es – das weiß man aus der Erfahrung mit Operationen – auch immer wieder kritische Phasen gibt und geben wird. Dieser Tatsache, dass wir in einem Reformprozess sind, sollten gerade die Medien, die sich allzu sehr bemühen, nur die negativen Seiten zu beleuchten, einmal mehr Beachtung schenken. Meine Damen und Herren, zur Wertschätzung dieser Arbeit gehört auch, dass wir den Soldatinnen und Soldaten wie auch den zivilen Mitarbeitern ein Arbeitsumfeld schaffen, welches den Leistungswillen und die Kreativität fördert und den besonderen Umständen des Soldatenberufs Rechnung trägt. Lange Zeiten der Abwesenheit von der Familie, eine hohe Versetzungshäufigkeit wie auch der schlimmste Fall, nämlich die Gefährdung von Leib und Leben, sind Bestandteil des Soldatenberufs. Er ist ein besonderer Beruf und für viele Aktive eine echte Berufung. Mit dem auf den Weg gebrachten Artikelgesetz zur Steigerung der Attraktivität tragen wir diesen soldatischen Tätigkeiten Rechnung. Frau Ministerin, es ist enorm wichtig, die 22 aktuell geplanten Maßnahmen anzustoßen und zu verwirklichen. Sie hatten im Planungsprozess und haben auch jetzt die uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion, um diese Verbesserungen zu erreichen. Auch wir müssen ständig evaluieren, weil der Soldatenberuf in knallharter Konkurrenz zur Wirtschaft und zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes steht. Deshalb werden wir auch zukünftig die Situation insgesamt im Blick behalten, um gegebenenfalls weitere Verbesserungen zu diskutieren und zu realisieren. Das Artikelgesetz ist bereits heute ein wichtiger Schritt hin zu mehr Attraktivität innerhalb der Bundeswehr und zu mehr Anerkennung. Wir hörten es andeutungsweise: Es wurde auch von der Opposition aufgegriffen, aber auch innerhalb der Bundeswehr wurden einige angekündigte Verbesserungen skeptisch bis kritisch bewertet. Dabei, werte Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht um Flatscreens oder Kühlschränke auf den Stuben, wie die Debatte von den Medien leider völlig unzutreffend verkürzt wurde. Vielmehr geht es um Nachwuchsgewinnung. Es geht um Lebenswirklichkeit und ein Umfeld, welches in vielen Bereichen heute Standard ist. Wenn wir junge Menschen dafür gewinnen wollen, ihre Heimat Deutschland zu verteidigen, dann ist eine Sechsmannstube ohne WLAN-Anschluss, aber vielleicht mit dem Charme der 70er-Jahre nicht das, was der allgemeine Lebensstandard heute erwarten lässt. Ohne Wehrpflicht stehen wir vor der besonderen Herausforderung, junge Menschen anzusprechen, die sich bis dato noch gar nicht mit dem Gedanken beschäftigt haben, in der Bundeswehr eine berufliche Perspektive zu suchen. All diese Dinge packen wir an. Wir haben mit dem Einzelplan 14 wie mit dem gesamten Haushaltsplan 2015 eine gesunde Grundlage geschaffen, um diese Aufgaben erfüllen zu können. Wir befürworten nicht nur den Einzelplan 14, sondern den gesamten Haushalt 2015 und werden den gesamten Prozess innerhalb der Bundeswehr weiterhin positiv begleiten. Herzlichen Dank.