threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben sich gerade auf die gemeinsamen Erfolge der Großen Koalition bezogen; diese Erfolge unterstreichen wir ausdrücklich. Sie lenken aber davon ab, dass Sie hier nicht in dieser Tradition lediglich eine Instrumentenreform mit dem Ziel der Verbesserung der Chancen bei der Vermittlung in Arbeit durchführen. Vielmehr verbinden Sie die Reform ausdrücklich – unter dieser Überschrift steht dieses Vorhaben zwar nicht bei Ihnen, aber bei den Abgeordneten der Koalition im Haushaltsausschuss – mit einem finanziellen Kahlschlag. Ich frage Sie: Wie groß sind eigentlich das Ermessen und die Autonomie vor Ort, wenn dort – statt dass ein Rechtsanspruch besteht – zwar ein Ermessen ausgeübt werden soll, die Kasse aber de facto leer ist? Um dies zu verdeutlichen, will ich darauf hinweisen, dass durch die Maßnahmen Ihres Sparpaketes bei SGB II und SGB III bis 2014 in der Summe 16 Milliarden Euro eingespart bzw., besser gesagt, gekürzt werden.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Staatsministerin, Sie sagten jetzt, bezüglich der „Ideen“ usw. könnten Sie noch nicht so viel sagen. Aber wenn man sich jetzt Berichte aus der Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit anschaut, dann sieht man: Die Kommission schreibt, dass gerade die Partner in Afrika besonders an einer Ausstattung bezüglich Countering Violent Extremism – also bezüglich irgendwie gearteter Terrorismusbekämpfung – interessiert seien. In dem Zusammenhang taucht auch wieder dieses Instrument für Stabilität und Frieden auf. Man müsste sich allerdings zumindest an die Menschenrechtsrichtlinien halten. Ebenso taucht das Instrument für Stabilität und Frieden im Zusammenhang mit einer EU-Krisenübung auf, „Multilayer 2016“, die für Oktober geplant ist. Hier wird es genannt im Rahmen von Überlegungen, verschiedene Finanzierungsinstrumente zu testen. Dann gibt es einen Bericht der Kommission zu Cyber Capacity Building, also Cyber Security, und auch da taucht dieses Instrument auf. Meine Frage: Unterstützen Sie diese Instrumentalisierung von Entwicklungsgeldern und die Umwidmung in immer mehr militärische und zivil-militärische Maßnahmen? Ist das die Position der Bundesregierung?
Partei: GRUENE
Herr Minister Röttgen, Sie haben die Zwischenfrage, die ich stellen wollte, nicht zugelassen. Sie haben in dieser Debatte als Zweiter geredet, nicht als Erster. Das macht deutlich: Sie sind der Verlierer dieses Jahres; das muss man eindeutig so sehen. Weil Sie der Verlierer sind, klammern Sie sich an einen einzigen Punkt: Sie würden mehr Sicherheit bieten als die anderen. Deshalb zitiere ich aus der damals geschlossenen Vereinbarung noch einmal, was dort zum Thema Sicherheit steht. Denn Sie zitieren immer nur einen Satz und versuchen, aus diesem abzuleiten, es habe weniger Sicherheit gegeben. Dabei verschweigen Sie die anderen Sätze. Kennen Sie folgenden Satz aus der damals geschlossenen Vereinbarung? Während der Restlaufzeiten wird der von Recht und Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter gewährleistet … Die EVU werden bis zu den in Anlage 3 genannten Terminen – also dynamisch – Sicherheitsüberprüfungen … durchführen und die Ergebnisse den Aufsichtsbehörden vorlegen. Erstmals! Daraus ist das kerntechnische Regelwerk entstanden. Es liegt auf Ihrem Schreibtisch. Warum setzen Sie es nicht endlich in Kraft? Dann hätten wir mehr Sicherheit bei den Atomkraftwerken. Sie verhindern die Sicherheitsstandards bei den Atomkraftwerken. – Auch die Kanzlerin will ablenken, weil ihr das unangenehm ist. Wenn Sie schon, Herr Röttgen, so viel Wert auf Sicherheit und Vorsorge legen, dann müssen wir Sie an Ihren eigenen Maßstäben messen. Sie haben in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. Mai dieses Jahres gesagt: Drei – Kernkraftwerke – haben keinen Schutz gegen Flugzeugabstürze. Die Kraftwerke müssen etappenweise auf den Stand der Nachrüsttechnik gebracht werden. Nach unserem Atomausstieg würde das Atomkraftwerk Biblis A jetzt abgeschaltet. Herr Minister, sind wir uns einig, dass die beste Sicherheit für die Bevölkerung ist, wenn wir Biblis A abschalten, nicht mehr und nicht weniger? Das wäre aus dem Atomausstieg von Jürgen Trittin und anderen gefolgt! Aber ich frage Sie heute sehr konkret: Was wollen Sie an Nachrüstungsmaßnahmen für Biblis A in Gang setzen? Wie sieht Ihre Sicherheit für Biblis A wirklich aus? Das wollen wir endlich von Ihnen hören; denn dazu haben Sie bisher konkret nie etwas gesagt. Wir erwarten, dass Sie das heute tun. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte. Sie versuchen immer, darzustellen, wir wären gegen Netze und Netzausbau. Können Sie bestätigen, dass es Jürgen Trittin war, der 2005 mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz hier einen Weg gewiesen hat? Woran ist er gescheitert? Er ist im Bundesrat an der Mehrheit der CDU/CSU- und FDP-geführten Länder gescheitert. Sie haben den Ausbau der Infrastruktur seit 5 Jahren blockiert. Das waren Sie und nicht wir.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Man hat es als Rechtspolitiker nicht leicht . Es beginnt damit , dass über unser Aussehen diskutiert wird , dass manche sympathischer sind ; das verstehe ich auch . In der Tat hätten wir genügend Beispiele für Kulturpolitikerinnen , die besser ausgesehen hätten als ich . Wie wir an der Wortmeldung des Kollegen Westerwelle gesehen haben , muss zwischendurch aber auch einmal ein Rechtspolitiker reden . Es muss ja noch erlaubt sein , darauf hinzuweisen - ich fürchte sogar , als Volljurist wissen Sie das ; ich glaube , das wissen Sie noch vom Studium - , dass man die Wirkung von Grundrechten nicht mit der von Staatszielen gleichsetzen kann und dass man Verfahrensordnungen - sie stehen nicht unter den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes , sondern sind erst ab den 70er-Artikeln enthalten ; sie müssen ganz andere Inhalte regeln - etwas weiter fassen muss als ein knapp formuliertes Staatsziel . Sie haben nach meiner Auffassung - wie gesagt , ich glaube , das war vielleicht sogar gewollt - Äpfel mit Birnen verglichen , um Ihrem Gesetzentwurf ein bisschen mehr Leben einzuhauchen . Theodor Heuss hat gesagt - ich habe es mir extra heraussuchen lassen , weil es um einen FDP-Gesetzentwurf geht - : Politik kann nie Kultur , Kultur wohl aber Politik bestimmen . Vielleicht sollte so ein Schuh daraus werden . Ich halte Ihre Argumentation für nicht schlüssig , ebenso wenig wie die von Frau Kollegin Jochimsen . Sie haben schön dargelegt , in welchen anderen Verfassungen Kultur welchen Stellenwert hat . Aber Sie haben bei Ihrem letzten Beispiel , bei Mecklenburg-Vorpommern , exemplarisch dargelegt , warum die Regelung in einer Verfassung nicht das Maßgebende ist . Denn da , wo dies gut wäre , nämlich auf Bundesebene , haben wir keine Staatszielbestimmung . Sie sollten einmal den Kulturetat von Mecklenburg-Vorpommern mit anderen vergleichen . Dann müssten Sie sich zwangsläufig die Frage stellen : Was hat es denn gebracht , dass der Aspekt der Kultur in der Landesverfassung verankert wurde ? Das jetzige Ergebnis ist aus unserer Sicht zu wenig . Ganz im Gegenteil : Man läuft Gefahr , dass man etwas in die Verfassung schreibt , weil einem das besonders am Herzen liegt und man das vielleicht schon immer wollte , aber nicht deshalb , weil es eine effiziente Kulturpolitik bewirkt . Vielmehr läuft man damit eher Gefahr , einen Placeboeffekt zu erzeugen . Dem wollen wir vorbeugen . Es macht keinen Sinn , irgendetwas in die Verfassung zu schreiben , was keine konkreten Auswirkungen hat . Das weiß sogar Herr Otto , mit dem ich schon häufiger diskutiert habe .
Partei: CDU/CSU
Danke, Herr Präsident. Herr Kollege Luczak, ich habe noch eine Frage dazu. Nach dem, was der Kollege von der SPD hier vorher alles an Kritik an der Mietrechtsnovelle geübt hat: Wie kommt es eigentlich, dass der rot-grün dominierte Bundesrat dem dann so zugestimmt hat?
Partei: GRUENE
_ sofort _ eifrig diskutiert , über die Mittel , die geeignet wären , diesen Notfall zu verhindern , aber nicht ? Otto Graf Lambsdorff hat heute Deutschland als ein Land mit bürgerkriegsähnlichen _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , wenn der Präsident auf den Schluß hinweist , sollte wirklich nur noch ein Satz folgen .
Partei: SPD
Herr Bundesminister – – Bei diesem Mikrofon braucht man Geduld. – Herr Kollege, ich bin nominiert. Herr Bundesminister, Stichtage sind immer eine schwierige Angelegenheit. Für den Rechtsunterworfenen kann es durchaus interessant sein, ob er für seine Tat nach altem oder nach neuem Recht sanktioniert wird. Deswegen die Frage: Angenommen, Ihr Praktikant fährt heute viel zu schnell und kassiert Punkte, hat aber gute Anwälte und stellt fest, dass er nach neuem Recht besser behandelt würde. Jetzt hat er die Tat aber sozusagen noch unter altem Recht begangen. Können Sie mir als Nichtjuristen die entsprechende Übergangsregelung erläutern?
Partei: SPD
Die Naturheilmittel können aus dieser Liste gar nicht herausfallen , weil sie sich im Anhang der Liste befinden . Das ist im gültigen Gesetz geregelt . Zu dem zweiten Bereich kann ich Ihnen sagen , dass in die Positivliste _ das ist ebenfalls geregelt _ alle Arzneimittel kommen , die den Wirkungsnachweis , die EU-Zulassung haben . Aber , Herr Zöller , Sie wissen genauso gut wie ich : Eine Reihe von Arzneimitteln , die bei uns auf dem Markt sind , haben diesen Wirkungsnachweis nicht ; mit ihnen haben wir zum Teil auch gute Erfahrungen gemacht . Die wollen wir behalten . Aber die anderen , bei denen man diesen Nachweis nicht erbringen kann und die nicht nach den neuen Kriterien zugelassen sind , sollten nicht zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden . Die kann man sich letztendlich auch so besorgen .
Partei: SPD
Frau Ministerin , sind Sie mit mir der Meinung , daß es sinnvoll ist , über dieses Gesetz zu sprechen , daß es aber wenig sinnvoll ist , hier Länderentscheidungen zu kommentieren und auch zu werten , ohne daß die Länder die Möglichkeit haben , ihre sicherlich guten Gründe für die jeweiligen Entscheidungen hier vorzutragen , so daß das hier eine völlig einseitige Veranstaltung wird , die uns parlamentarisch keinen Nutzen bringt ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Der Antrag der Unionsfraktion ist mir sehr wohl zu Ohren gekommen . Da es sich um eine grundsätzliche Erwägung handelt , bitte ich , dass sich der Ältestenrat auf seiner morgigen Sitzung damit befasst . Ich gebe im Hinblick auf den Antrag der Unionsfraktion jetzt gerne nach . Brechen wir die Fragestunde ab ! Wegen grundsätzlicher Erwägungen bitte ich , dass sich der Ältestenrat und der Geschäftsordnungsausschuss morgen damit befassen . Dann können wir darüber weiterdiskutieren .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , wir werden Gelegenheit haben , diese Themen zu vertiefen . Wir werden das klären . . Herr Bundesminister , Sie haben die Zielzahl von 350 000 bestätigt . Davon sind wir ausgegangen . Sie wissen genau wie ich : Wenn die Mittel eingefroren werden , dann fallen uns so viele Plätze weg , daß wir am Jahresende auf die von mir genannte Zahl kommen werden . . _ Wenn sich nichts ändert , meine Damen und Herren , sprechen wir uns wieder . .
Partei: FDP
Herr Kollege Thiele , sicherlich ist das Parlament völlig frei , Beschlüsse , die es einmal gefaßt hat , umzukehren . Dazu bedarf es einer Parlamentsinitiative . Dazu bedarf es dann aber auch entsprechender Initiativen auf europäischer Ebene . Sie sind völlig frei , dies zu unternehmen .
Partei: FDP
Das Ziel des Antrags zur Einführung des Europäischen Tags der Meere auch in Deutschland ist es , die Sichtbarkeit der maritimen Sektoren zu stärken und so den Blick der Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland auf maritime Angelegenheiten zu lenken und ihr Bewusstsein dafür zu schärfen . Auf europäischer Ebene soll der Tag der Meere dieses Jahr am 20 . Mai erstmals begangen werden . Übrigens ist die sogenannte Dreiererklärung am 14 . Dezember 2007 nicht verabschiedet worden , wie es im Antrag heißt . Das soll erst mit Unterzeichnung durch den Kommissionspräsidenten , den Parlamentspräsidenten und die slowenische Präsidentschaft am 20 . Mai 2008 in Straßburg geschehen . Der Europäische Tag der Meere soll die maritime Gemeinschaft Europas zusammenbringen . Die Rolle der Meere und Ozeane und die zur See gehörenden Sektoren sollen besser sichtbar gemacht und deren Bedeutung für das tägliche Leben stärker ins Bewusstsein der Menschen gerufen werden . Die Ankündigung des Europäischen Tags der Meere soll also Aufmerksamkeit auf maritime Belange richten . Anlässlich des Tags der Meere findet dieses Jahr vom 19 . bis 20 . Mai in Brüssel eine Konferenz der Interessengruppen statt . Schwerpunkte der Konferenz sind die regio-nale Gestaltung und Umsetzung der Meerespolitik und der Dialog mit Interessenvertretern . Jährlich sollen jene ausgezeichnet werden , die zur Verbesserung der Sichtbarkeit und des Images der maritimen Sektoren beitragen ; es soll einen Jahresbericht über Fortschritte in maritimen Angelegenheiten sowie spezifische Kampagnen zur Steigerung der Sensibilität für maritime Themen und die Organisation einer Reihe von Veranstaltungen geben , die Netzwerke bewährter Praktiken vereinen . Ein weiteres Ziel ist es , Verbindungen zwischen Einrichtungen zur Pflege des maritimen Erbes , Museen und Aquarien für einen Erfahrungsaustausch zusammenzubringen . All diese Aktionen sollen verbunden werden und im selben Zeitraum stattfinden , um so optimale Sichtbarkeit und Medienberichterstattung zu gewährleisten . Die EU-Kommission sieht sich in der Rolle eines Moderators und hofft darauf , dass sich andere EU-Institutionen , Mitgliedstaaten und weitere Akteure diese jährliche Veranstaltung zu eigen machen . Die Bewusstseinsbildung gerade auch für maritime Angelegenheiten , vom Schiffbau über Fischerei und ökologische Fragen bis hin zum Tourismus , ist sicherlich ein berechtigtes Anliegen , das ich als Abgeordnete aus Niedersachsen grundsätzlich unterstütze . Ich frage mich allerdings , ob es Aufgabe gerade der deutschen Bundesregierung ist , ein Konzept vorzulegen , wie mit einem Europäischen Tag der Meere ein Bewusstsein für das maritime Erbe auch auf europäischer Ebene geschaffen werden kann , wie dies im Antrag unter Ziffer 2 gefordert wird . Darüber werden wir in den Ausschüssen beraten .
Ich habe gerade angedeutet, Herr Kollege, dass wir für diese Fallkonstellation, die im Fokus der Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks stand – Mütter und Väter haben fälschlicherweise angenommen, über ihre Ehegatten mittelbar zulagenberechtigt zu sein und keine eigenen Beiträge leisten zu müssen –, für die Zukunft eine bürgernahe und für die Vergangenheit eine kulante Regelung anstreben. Verehrter Herr Kollege, ich habe auch darauf hingewiesen – ich möchte das unterstreichen –, dass diese Fallkonstellation nach unserer bisherigen Kenntnis nur bei einem kleinen Teil der von den Rückzahlungsforderungen betroffenen Fällen gegeben ist, dass es sich in der Masse um Fälle handelt, in denen Versicherte ihr Riester-Konto für nicht der Altersvorsorge dienende Maßnahmen im wahrsten Sinne des Wortes zweckentfremdet haben. Ich sage noch einmal: Es kann nicht hingenommen werden, schon allein aus Gerechtigkeitsgründen, dass jemand staatlich geförderte Altersvorsorge für Urlaubsreisen oder einen Kfz-Kauf verwendet. Es kann keine Kulanz geben, wenn staatlich geförderte Altersvorsorge zweckentfremdet worden ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Ihrer Antwort entnehme ich , dass Sie nicht die Auffassung der Bundesversicherungsanstalt , der Landesversicherungsanstalten und der Spitzenverbände der Krankenkassen vertreten , die sich in der Sitzung am 16 . und 17 . November 1999 darauf geeinigt haben , dass es sich bei den Kreisbrandräten , Stadtbrandräten , Kreisbrandinspektoren und Feuerwehrdienstleistenden um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit den Kommunen handelt und deshalb für die Aufwandsentschädigungen eine Sozialversicherungspflicht besteht .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , wie erklären Sie sich denn vor dem Hintergrund Ihrer Aussage , dass wichtige Mitglieder der Bundesregierung - ich beginne mit dem Vizekanzler und Bundesaußenminister und führe das fort bis hin zum Bundesminister für Arbeit und Soziales - öffentlich , unter anderem in Rüsselsheim und gestern in Wolfsburg , zu der Notwendigkeit einer staatlichen Beteiligung offensichtlich völlig andere Aussagen machen als Sie als Vertreter der Bundesregierung hier vor dem deutschen Parlament ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie scheinen wirklich am Ende zu sein . Ich habe selten eine Debatte erlebt , in der Sie zu so vielen Lügen , Halbwahrheiten und Halblügen Zuflucht nehmen mußten .  Man kommt ja gar nicht dazu , sein eigenes Konzept vorzutragen , weil man zunächst das klarstellen muß , was an Lügenmärchen in den parlamentarischen Raum gestellt worden ist . . Ich will einmal mit den Behauptungen des Kollegen Hirche , der sich hier verdünnisiert hat , und des Kollegen Kauder anfangen . Beide haben gesagt , die SPD habe kein vernünftiges Konzept in Sachen Lohnnebenkosten . . Ich behaupte das genaue Gegenteil : Es hat seit 1949 keine Bundesregierung und keine Koalition gegeben , die in diesem Hause die gesetzlichen Lohnnebenkosten in einem solchen Maße nach oben getrieben haben wie die jetzt regierende Koalition . Keine andere Regierung hat das getan . . Sie finanzieren bis zur Stunde die deutsche Einheit im wesentlichen über die Lohnnebenkosten . Wenn die FDP ihr Gejammer über die hohen Lohnnebenkosten nur einigermaßen ernst nähme , dann dürfte . noch : Ottmar Schreiner Steuerzuschlags - fordern , sondern sie müßte die Absenkung des Solidarzuschlags innerhalb der Sozialversicherung , also innerhalb der Lohnnebenkosten , fordern - der Steuerzuschlag wird zur Finanzierung der ökonomisch-sozialen Gestaltung der deutschen Einheit weiterhin gebraucht - ; doch davon ist weit und breit keine Spur . . Wir waren die einzige Fraktion , die in diesem Parlament in den letzten Monaten und Jahren mehrfach Anträge mit dem Ziel der Absenkung der Lohnnebenkosten vorgetragen hat . Stichwort : ökologische Steuerreform . Das war eine eindeutige Umfinanzierung : weg von der Belastung des Faktors Arbeit , hin zu einer stärkeren Besteuerung des Faktors Energie . Bis weit in die Reihen der Koalition ist mit diesen Vorschlägen sympathisiert worden . Kurzum : Herr Schäuble fand in seinem eigenen Laden nie eine Mehrheit , mit der man die entsprechenden Vorschläge der SPD parlamentarisch hätte begleiten können . Bitte sehr : Es hat an solchen Vorschlägen überhaupt nicht gefehlt . Gefehlt hat es an dem Mehrheitswillen der hier regierenden Koalition . .
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta , Art . 53 und 107 , ist nach Auffassung der Bundesregierung spätestens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen im Jahr 1973 gegenstandslos geworden . Die Tatsachen , daß die Bundesrepublik Deutschland seitdem zweimal dem Sicherheitsrat angehörte und während einer Sitzungsperiode den Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat , zeigen deutlich , daß die Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen die vollen Rechte eines gleichberechtigten Staates ausübt . Mit dem Inkrafttreten der abschließenden Regelung , durch die die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes beendet wurden , des sogenannten Zweiplus-Vier-Abkommens , gilt dies für das vereinte Deutschland erst recht . Mit ihrem Beschluß vom 21 . April 1993 entsprechend der mit Note der Vereinten Nationen vom 12 . April 1993 unterbreiteten Bitte , die Opera tionen der Vereinten Nationen in Somalia durch Entsendung eines verstärkten Nachschub- und Transportbataillons der Bundeswehr zu unterstützen , hat die Bundesregierung daher entsprechend ihrer Verantwortung als Mitglied der Vereinten Nationen gehandelt .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , können Sie ausschließen , dass eventuelle Mindereinnahmen auch auf den Forschungshaushalt durchschlagen , also dort weitere Kürzungen vorgenommen werden müssen ? Sie wissen ja , dass im Jahr der Innovationen , das diese Bundesregierung ausgerufen hat , bis heute schon die Projektmittel um über 11 Prozent gekürzt wurden . Das hat dramatische Folgen für die Forschung in Deutschland und zieht Entlassungen bzw . Einstellungsstopps nach sich . Können Sie eine Aussage dazu treffen , dass derzeit eine ganze Reihe von Programmen auf Eis liegen und nicht angefahren werden , mit den beschriebenen Folgen ? Ist dies möglicherweise im Hinblick auf die jetzt eingetretene Situation geschehen , dass große Mindereinnahmen zu erwarten sind ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , Letzteres kann ich ausschließen . Im Übrigen sind Entscheidungen für die Zukunft im Lichte der Steuerschätzung von Mitte Mai zu treffen .
Partei: PDS/LINKE
Der Kollege Erler hat meine Frage im wesentlichen vorweggenommen . Ich möchte daher nur noch anmerken , daß ich Ihnen , Herr Staatsminister , dankbar wäre , wenn Sie die Information über die Zusammenhänge von Hilfslieferungen und Hilfsorganisationen und die Frage , ob dafür Bundesmittel aufgewendet werden , geben könnten , sobald Sie nähere Auskünfte eingeholt haben . Danke .
Partei: SPD
Ich glaube mich zu erinnern , daß Sie , Kollege Koppelin , zu unterschiedlichen Zeiten - einmal vor etlichen Jahren , aber auch in der letzten Zeit - erhebliche Argumentationen gegen die Beschaffung des Eurofighters in der Öffentlichkeit von sich gegeben haben . . Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten , woher dieser erstaunliche Meinungswechsel kommt , daß Sie jetzt voller Leidenschaft die Beschaffung dieses Flugzeuges verfechten . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . Herr Ramsauer , Sie haben gesagt , Sie gehen davon aus , daß im Sommer mehr und im Winter weniger gearbeitet wird . Das ist schon jetzt so . Das ist schon jetzt Stand der tariflichen Vereinbarungen . Wenn Sie darüber hinausgehen möchten : Welche Arbeitszeit , zum Beispiel wöchentliche Arbeitszeit im Sommer , schwebt Ihnen dabei vor ? Das ist für die Lebenssituation , für die Gesundheit der Kollegen und Kolleginnen von großer Bedeutung . Ich möchte wissen , ob Sie die Grenze des Arbeitszeitgesetzes von 60 Stunden im Sommer voll ausschöpfen wollen oder ob Sie noch darüber hinausgehen möchten . Das zu erfahren , fände ich in dem Zusammenhang wichtig .