Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Zuschauer auf den Rängen! Nichts fürchten Regierungen mehr als geistig und materiell unabhängige, kritische und informierte Bürger. Die können für sie sehr anstrengend und herausfordernd sein. Je schlechter die Bildung und Erziehung, je mehr Lebensängste und je geringer die finanziellen Mittel sind, desto leichter lassen sich die Massen dirigieren und manipulieren. Genau hier setzt die gegenwärtige Klimapolitik der Bundesregierung an. Sie flößt den Bürgern Ängste ein, trägt mit den durch die Energiepolitik verursachten Produktivitätsminderungen und Kostenerhöhungen unmittelbar zu ihrer Verarmung bei – was für ein Zufall! In meinen letzten Reden habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis für die Hypothese gibt, dass das menschengemachte CO2 einen messbaren Einfluss auf die Temperatur hat. Mir wurde vorgehalten, dass die von der Bundesregierung betriebene Klimapolitik von vielen Wissenschaftlern bestätigt wurde und daher glaubwürdig sei. Die Stellungnahmen sind unbestritten, kommen aber ganz überwiegend von Wissenschaftlern, die in irgendeiner Form von öffentlichen Auftrags- oder Arbeitgebern abhängig sind. Demgegenüber stehen Tausende unabhängige Wissenschaftler, unter ihnen sehr viele Nobelpreisträger, die sich in den letzten Jahren immer wieder mit Appellen gegen die herrschende Klimalehre positioniert haben. Zum Beispiel wurde der Heidelberger Aufruf 1992 von über 3 000 Wissenschaftlern, darunter 74 Nobelpreisträgern, unterschrieben. Die Initiative von Oregon, unterschrieben von 31 000 Fachleuten, davon 9 030 promovierten Naturwissenschaftlern! In einer Petition aus dem Jahr 2017 an Herrn Trump, formuliert von dem renommierten MIT-Professor Richard Lindzen, heißt es unter anderem: Wir unterstützen effektive, erschwingliche und direkte Kontrollen üblicher Umweltschadstoffe, aber Kohlendioxid ist kein Schadstoff. Im Gegenteil: Es gibt viele klare und eindeutige Beweise, dass ein steigender atmosphärischer Kohlendioxidgehalt für die Umwelt sehr hilfreich ist, um Ernteerträge zu verbessern, andere Pflanzen wachsen zu lassen, die die Nahrungsgrundlage für alles Leben bilden. Es ist Pflanzendünger und kein Gift, Frau Weisgerber. Diese Appelle spielen natürlich in den Leitmedien keine Rolle. Diese Leitmedien, die förmlich zu Systemmedien mutiert sind, beschränken sich auf die Verunglimpfung mündiger Bürger, die es auch nur wagen, gegen die zerstörerische Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen. So wie jeder, der an der Doktrin vom menschengemachten Klimawandel zweifelt und die Hunderte Milliarden Euro teuren Klimaschutzmaßnahmen wegen ihrer Nutz- und Wirkungslosigkeit kritisiert, als Klimaleugner – was auch immer das sein soll – diffamiert wird, gehört plötzlich jeder Bürger, der gegen die Ursachen der signifikant gestiegenen Gewaltkriminalität auf die Straße geht, zum rechtsradikalen Mob. Einige von Ihnen – ich sage extra: einige – und Ihre Systemmedien schrecken ja nicht einmal davor zurück, ein ganzes Land, meine Heimat, mein schönes Sachsen, als Dunkeldeutschland zu bezeichnen, in dem nur rechte Dumpfbacken wohnen. Roger Köppel von der „Weltwoche“ sieht die Sachsen anders – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung –: Die Sachsen sind die intellektuelle Avantgarde eines weitverbreiteten deutschen Unbehagens. Die Sachsen haben es satt, dass über ihre Köpfe hinwegregiert wird. Deshalb protestieren sie. Das ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ihre Verwirklichung. Von Sachsen ging die friedliche Revolution in Ostdeutschland aus, und auch heute senden die Sachsen friedliche und deutliche Signale für eine notwendige politische Wende aus, und diese politische Wende werden wir nächstes Jahr in Sachsen auch einleiten; darauf können Sie sich verlassen. Sie hier schauen argwöhnisch auf die Sachsen, weil sie sich erdreisten, selbst zu denken. Deren Steuern verschleudern Sie aber gern – so wie das Geld des gesamten Volkes – und das nach Herzenslust für wirkungslose Klimaschutzmaßnahmen im In- und Ausland. Wir lehnen diese Maßnahmen ab und fordern stattdessen – diese Forderung kam in der Zwischenzeit auch von den Grünen – wie in unserem Antrag, mit einem Zehntel der zurzeit aufgewendeten Mittel einen Klimawandelfolgen-Anpassungsfonds einzurichten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.