Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , zum Ersten : Wenn es wirklich der politische Wille der FDP gewesen wäre , dass der Rentenversicherungsbeitrag zum 1 . Januar 2006 um mindestens 0 ,5 Prozentpunkte erhöht wird , dann hätte ich mir gewünscht , dass das auf allen Wahlplakaten gestanden hätte  und ein zentrales Thema in den FDP-Wahlkampfreden gewesen wäre . Zum Zweiten : Die Wirkung wäre gewesen , dass bereits in diesem Jahr - ohne dass es zu einer Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Betriebe in unserem Land gekommen wäre - der erhöhte Rentenversicherungsbeitrag hätte aufgebracht werden müssen .  Vorhaben der großen Koalition ist es , den Rentenversicherungsbeitrag zum 1 . Januar 2007 auf 19 ,9 Prozent anzuheben , gleichzeitig aber eine massive Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Betriebe beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag vorzunehmen . Das ist schon ein gewaltiger Unterschied . Herr Kolb , ich sage Ihnen klar und deutlich : Sie haben uns und der Öffentlichkeit in Ihrer Rede bewusst die Alternativen verschwiegen , die deutlich machen , was wir machen sollen , wenn die Sozialabgaben nicht vorzeitig einkassiert werden . Eine Antwort darauf bleiben Sie auch in dem vorliegenden Antrag schuldig . Das zeigt , dass Sie keine Alternativen haben . Wir können den Antrag der FDP eigentlich nicht behandeln , weil keine Alternativen aufgezeigt werden . Zu Recht fordert die FDP Strukturreformen in der Rentenversicherung . Aber in ihrem Antrag ist keine einzige Strukturreform benannt . Die gute Nachricht ist , dass sich die große Koalition trotz aller unterschiedlicher Vorstellungen , die bei SPD und CDU/CSU bestanden und sicherlich weiter bestehen , ein Programm in Sachen Rente gegeben hat , mit dem die großen Strukturreformen wirklich angegangen werden .  Ich wiederhole : Erstens . Wir erhöhen den Rentenbeitrag 2007 genau dann , wenn wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen bei der Beitragszahlung an die Arbeitslosenversicherung entlasten . Zweitens . Mit uns gibt es - das wird gesetzlich abgesichert - keine Rentenkürzungen . Gleichzeitig werden wir in den Jahren , in denen eine bessere Lohnentwicklung Rentenerhöhungen ermöglichte , den Rentenanstieg durch einen entsprechenden Nachholfaktor dämpfen .  Drittens . Wir diskutieren in Deutschland schon seit Jahren über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters . Wir haben uns nun entschieden - das ist schon jetzt eine große Leistung der großen Koalition - , das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2012 allmählich auf 67 Jahre anzuheben . Dass das gerechtfertigt ist , erkennt man , wenn man zur Kenntnis nimmt , dass sich die durchschnittliche Rentenbezugsdauer von 1960 bis heute um 70 Prozent verlängert hat . Ich finde , es ist gut , dass wir uns entschlossen haben , endlich zu handeln ; denn wir können vor der demographischen Entwicklung und ihren Herausforderungen nicht länger den Kopf in den Sand stecken . Die große Koalition hat die Wahrheit akzeptiert und handelt entsprechend . Herr Kolb hingegen hat sich noch vor einem halben Jahr bei seinen großen rentenpolitischen Äußerungen , die ich vorhin zitiert habe , gegen eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ausgesprochen . Viertens . Weil die gesetzliche Rente - das ist vor allen Dingen für die jugendlichen Zuhörerinnen und Zuhörer wichtig - den künftigen Rentnerinnen und Rentnern nicht mehr das bringen wird , was sie für die heutigen Rentnerinnen und Rentner leistet , muss die private Altersvorsorge als ergänzende Säule attraktiver gemacht und konsequent ausgebaut werden . Hierzu hat die große Koalition zwei - wie ich finde : bemerkenswerte - Festlegungen getroffen . Ich persönlich halte es für eines der wichtigsten Vorhaben , das private Wohneigentum in die Riester-Förderung einzubeziehen . Das werden wir tun . Mietfreies Wohnen im Alter verringert die Gefahr der Altersarmut entscheidend . Deshalb ist es richtig und sinnvoll , dass wir auch diese Anlageform gleichberechtigt in die geförderte Altersvorsorge integrieren . Laut einer heute veröffentlichten Umfrage - das ist in der Presse nachzulesen - denken 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land beim Thema private Altersvorsorge als Allererstes an privates Wohneigentum . Daraus sollten wir politisch die entsprechenden Konsequenzen ziehen . Um die Attraktivität der privaten Altersvorsorge darüber hinaus weiter zu verbessern und um Familien mit Kindern besonders zu fördern , werden wir die Kinderzulage in der Riester-Rente auf 300 Euro jährlich erhöhen . Die Gestaltung einer sicheren und verlässlichen Altersversorgung ist die große soziale Frage der kommenden Jahre . Die Menschen erwarten von uns ehrliche Antworten . Die Methode Augen zu und durch wird uns nirgendwohin führen . Deshalb wird diese Koalition konsequent handeln und die notwendigen Strukturreformen für die Altersversorgung in Angriff nehmen . In diesem Punkt entsprechen wir voll und ganz dem Antrag der FDP . Leider bleiben Sie uns die Antworten schuldig , während wir sie klar und eindeutig geben . Vielen Dank .