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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann in diesem Jahr der Erhöhung unserer Diäten nicht zustimmen . und begründe dies abweichend von dem , was bisher von den Diätenerhöhungsgegnern gesagt worden ist , wie folgt . Erstens . Die Vorlage _ _ . _ Das können Sie nachlesen , null , Herr Kollege , bisher . Also , wissen Sie , wenn Sie sich auf diese A rt einlassen , was wir an Nebeneinnahmen bekommen _ich bekomme bisher als früherer Senator null Pension _ , dann müssen wir mal die Frage aufwerfen , wieso wir als Abgeordnete eigentlich meinen , unsere Diäten seien unsere einzigen Einnahmen . Ich kenne Hunderte von Kollegen , die mehr Einnahmen aus Nebentätigkeit , aus Vermietung und anderem bekommen , so wie es in der Bundesrepublik insgesamt auch üblich ist . Wenn wir sagen , wir hätten zu 100 % Einkommen aus den Diäten , von dem wir armen Leute im Gegensatz zu den reichen Bundesbürgern leben müssen , die ihre Mieten , ihre Zinsen und anderes nebenbei einnehmen , dann sind wir schon mal auf dem f alschen Dampfer . Aber das gehört in die Grundsatzdebatte , die Herr Eylmann mit Recht gefordert hat . . Zweitens . Die Vorlage , auf die sich die Diätenerhöhung in diesem Jahr stützt , ist deutschlandpolitisch verfehlt . Sie entspricht nicht meinen Ansprüchen an redliche Berechnung . Zur Begründung der Erhöhung _ _ . _ Herr Bötsch , über das , was wir für Berlin machen müssen und für Deutschland machen werden , werden wir uns an anderer Stelle zu einem anderen Zeitpunkt unterhalten . . Zur Sache erkläre ich folgendes . Es wird hier in dieser _ _ . _ Ich verstehe gar nicht die Polemik , die Sie da hereinbringen . . _ Lesen Sie doch die Vorlage ! In der Vorlage steht , daß wir als Bezugsgröße nur westdeutsches Einkommen nehmen . Deutsches Einkommen ist Einkommen aus West und Ost . Wenn wir sagen , wir betrachten das Einkommen aus Ost nicht , dann werden wir den Maß- stäben , die ich an redliche Berechnung deutscher Einkommenssituation lege , nicht gerecht . Drittens . Wenn wir schon auf westdeutsches Einkommen Bezug nehmen , verstehe ich nicht , wieso wir zur Erhöhung der steuerfreien Auslagenpauschale ausgerechnet auch noch darauf Bezug nehmen , daß unsere Wahlkreisausgaben angeblich wegen der Einheit Deutschlands gestiegen sind . Lesen Sie das doch einmal nach . Zur Begründung der Erhöhung unserer Ausgaben wird angegeben , jeder von uns habe höhere Wahlkreisausgaben wegen der Einheit Deutschlands . Dies vermag ich besonders vor dem Hintergrund der Nr . 2 überhaupt nicht zu akzeptieren ; nein . Ich bin dafür , daß wir anständig bezahlt werden ; ich bin dafür , für unsere harte Arbeit angemessen entschädigt zu werden . Aber ich bin dagegen , daß wir durch falsche Bezugsgrößen die Bodenhaftung zur Einkommensrealität in Ost- und Westdeutschland verlieren . Da die Frage angesprochen worden ist , Herr Eylmann , was wir mit dem Geld machen , sage ich : Ich werde in diesem Jahr den Erhöhungsbetrag der KarlHamann-Stiftung zuwenden , die nach dem LDP-Vorsitzenden benannt ist , der der Zwangsvereinigung von LDP und SED Widerstand geleistet hat , wofür er mit lebenslangem Zuchthaus bestraft worden ist . .
Partei: SPD
Sie stellen eine wichtige Frage . Sie fragen , ob die akustische Überwachung in der Praxis überhaupt Erfolgsaussichten hat . Diese Frage ist durchaus berechtigt . Ich möchte Ihnen eine Frage stellen , Frau Kollegin : Luigi Violante , ein Mann mit Erfahrung in der Verbrechensbekämpfung - er ist heute Präsident des italienischen Parlaments und war früher Vorsitzender des Antimafiaausschusses - , hat uns in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung ausdrücklich empfohlen , die akustische Überwachung einzuführen , weil damit im Kampf gegen die Mafia Erfolge erzielt worden sind . Würden Sie , wenn Sie diese Meinung hören , nicht vielleicht bedenken wollen , daß bestimmte Erfolgsaussichten vorhanden sind ? .
Partei: SPD
Frau Staatsekretärin, ich fand Ihre Aufzählung, in welchen Bereichen neue Stellen geschaffen worden sind, interessant. Sie sprachen von 46 Stellen im Außenbereich usw.; dagegen haben wir nichts. Sie haben nur einen Posten vergessen, nämlich die 24 Stellen auf der Leitungsebene. Mich würde schon interessieren, wie Sie vor dem Hintergrund, dass die Effizienz gesteigert werden muss – das wird durch das Ministerium immer sehr betont –, begründen wollen, dass Sie die Stellen im Abteilungsleiterbereich von drei auf fünf, im Unterabteilungsleiterbereich von acht auf zwölf und im Referatsleiterbereich von 49 auf 67 erhöhen wollen.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Der Deutsche Bundestag hat schon einiges unternommen . Wir haben nämlich die europäische Verfassung beschlossen . Wir wollen ihr zustimmen . In der europäischen Verfassung steht - das hat die erste Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages angeregt - , dass niemand wegen seiner genetischen Ausstattung diskriminiert werden darf . Diese sehr moderne Verfassung ist bisher leider nicht zur Geltung gekommen . Die Bundesregierung und wir alle sind aufgefordert , in diese Verfassung nicht nur die Kriterien Rasse , Geschlecht und Hautfarbe aufzunehmen - all das sind letztlich genetisch bedingte Merkmale - , sondern das Diskriminierungsverbot auf die genetische Ausstattung auszudehnen : Niemand darf wegen seiner biologischen bzw . genetischen Ausstattung diskriminiert werden .
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz : Sie sollten zugeben , dass das Bundeskriminalamt in alter Manier versucht hat - das erinnert mich an die 70er-Jahre ; zum Glück ist es öffentlich geworden - , eine neue Ermittlungsmethode auszuprobieren , die zwar in der Strafverfolgung vermutlich gar keine Rolle spielt , wohl aber im präventiven Bereich für die Nachrichtendienste . Sie wollen nicht nur den öffentlichen Raum überwachen , sondern auch auf alle Daten der persönlichen Kommunikation zugreifen . Wir sagen : Es muss Grenzen geben . Danke schön .
Partei: SPD
Sie haben - das fällt mir immer wieder auf - eine ganz merkwürdige Wahrnehmung . Aber ich werde mich bemühen , die Frage trotzdem zu beantworten . Wir hatten die Debatte - Sie erinnern sich vielleicht noch daran - , weil ein großer Teil der politischen Kräfte in diesem Land offen oder verdeckt das Schicksal der Vermögensteuer auch der Erbschaftsteuer angedeihen lassen wollte ; die 4 Milliarden Euro sollten nicht erhoben werden . Über der Steuer schwebte das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit , weil das Bewertungsrecht nicht in Ordnung war . Das Bundesverfassungsgericht hatte erklärt : Die Erbschaftsteuer muss insoweit neu geregelt werden ; sonst darf sie nicht mehr erhoben werden . - Sie hätte dann dasselbe Schicksal wie die Vermögensteuer erlitten . Ich habe hier dargelegt , dass es uns gelungen ist , das Bewertungsrecht in eine verfassungsgemäße Form zu bringen . Dieses Bewertungsrecht ist nicht nur für die Erbschaftsteuer , sondern auch für den Fall einer möglichen Wiedereinführung der Vermögensteuer von Bedeutung . Wenn Sie alles so aufmerksam lesen würden , wie wir die Anträge der Linken lesen , wäre Ihnen im SPD-Programmentwurf aufgefallen , dass wir höhere Vermögen stärker heranziehen wollen . Ich hoffe , dass Sie das befriedigt . - Gut . Noch einmal zu der Lohnsummenklausel . Wir haben sie so ausgestaltet , dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Begünstigung erfüllt sind und wir trotzdem konjunkturgerecht damit umgehen können . Von entscheidender Bedeutung ist , dass man eine Grundfrage klärt - jenseits dieses Geplänkels darüber , was da richtig oder falsch ist - , nämlich : Wollen wir als Gesellschaft Geld dafür in die Hand nehmen , dass Menschen gut ausgebildet werden ? Wollen wir in dieser Gesellschaft Ungleichheiten beseitigen ? Wollen wir einen Staat , der zum Beispiel das Kurzarbeitergeld länger zahlen kann , weil er entsprechende Steuereinnahmen hat , oder wollen wir den Nachtwächterstaat , der allen alles überlässt und getreu wohl dem Motto der FDP verfährt : Wenn alle an sich denken , ist an jeden gedacht ? Wenn man so einen Nachtwächterstaat nicht will , dann muss man dafür sorgen , dass der Staat handeln kann . Er muss in der Lage sein , Lehrer einzustellen , Krankenhäuser zu errichten , Straßen zu bauen , und dafür braucht er Geld . Man muss ehrlich sagen , woher das Geld kommen soll , wer zahlen soll , wie die Verteilungswirkung ist . Die Erbschaftsteuer ist und bleibt ein gerechter Beitrag , weil dadurch diejenigen , die etwas erben - ohne eigene Leistung - , einen kleinen Bruchteil dafür einsetzen , dass es anderen besser geht und dass es mehr Gerechtigkeit , mehr Chancengleichheit und bessere Bildung gibt . Deswegen werden wir die Erbschaftsteuer verteidigen und dafür sorgen , dass sie auch in Zukunft so erhoben wird , dass die Unternehmensnachfolge nicht gefährdet wird , in den Ländern dennoch mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden können .
Partei: GRUENE
Ich denke an die Zeit. – Mein letzter Appell: Wenn die Bundesregierung gegen diese rückwärtsgewandte Subvention von Atomstrom nicht klagt, macht sie sich mitschuldig an der Bedrohung der Erneuerbaren-Branche und schafft einen neuen Bremsklotz für die Energiewende. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, können der Bundesregierung heute Ihren Auftrag mitgeben. Entscheiden Sie sich richtig!
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Menzner , noch einmal : Was Sie sagen , ist doch schlicht falsch . Das Schienennetz wird nicht verkauft , sondern verbleibt beim Bund . Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis ! Lesen Sie das Gesetz ! Lektüre hilft manchmal . Lesen bildet . Das macht Sinn . Richtig ist auch , dass die DB AG in den letzten Jahren sehr viel investiert hat , gerade in das rollende Material . Denken Sie an die modernen ICE-Züge ! Warum ist die Qualität besser geworden ? Warum hat sich die Qualität für Fahrer und Fahrgäste verbessert ? Weil dort investiert worden ist ! Das können Sie doch nicht einfach negieren . Die Realität ist auch : Die Märkte werden weiter wachsen . Meine Fraktion und ich möchten gern , dass die DB AG mitwachsen kann und dass wir sie dafür entsprechend ausstatten können . Das ist in meinen Augen auch im Sinne der Beschäftigten und im nationalen Interesse . Für die Öffentlichkeit sage ich noch einmal ganz klar : Erstens . Das Schienennetz wird nicht verkauft . Es bleibt dauerhaft beim Bund . Zweitens . Wir wollen eine starke Bahn haben . Dazu müssen wir sie finanziell so ausstatten , dass sie mitwachsen kann . Darum sind wir hiermit auf einem sehr guten Weg .
Partei: FDP
War das jetzt irgendetwas unter der Gürtellinie ? Darauf werde ich nicht reagieren . Das zeigt nur , dass Sie in dieser sehr wichtigen Debatte zur Wirtschaftspolitik nicht sattelfest sind . Kollege Brüderle sagte es bereits . Kollege Meyer , Sie haben in Ihrer Rede zu Recht darauf hingewiesen , dass die Situation in den neuen Ländern prekär ist und wir mit den Methoden , die wir richtig angewandt haben , sicher nicht weiterkommen werden . Es gibt zu wenig Unternehmen . Es gibt große Eigenkapitalprobleme . Das wissen Sie alles . Werden Sie , wird die Union und wird die Regierungskoalition sich dafür stark machen - so , wie es Ministerpräsident Böhmer angekündigt hat - , es den neuen Ländern zu ermöglichen , Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau zu werden ? Das heißt , dass Bundesrecht befristet für fünf Jahre außer Kraft gesetzt wird , um neue Anreize für Investitionen und Unternehmensgründungen zu geben .
Partei: FDP
Das will ich Ihnen gerne erklären . Wir haben in Deutschland eine ganze Reihe von Regelungen , die eine Diskriminierung verhindern . Wir alle - ich glaube , da sind wir uns in diesem Hause völlig einig - sind gegen eine Diskriminierung sowohl von Behinderten als auch von alten Menschen wie auch gegen eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung . Wir haben aber klare Regelungen in Deutschland , die das schon jetzt verhindern . Wenn es jetzt auf europäischer Ebene zusätzliche Richtlinien gibt , die in Deutschland umgesetzt werden müssen , dann werden sie - das sagen wir als Rechtsstaatspartei FDP - auch umgesetzt . Aber wir sagen Ihnen sehr deutlich : Dass Sie jetzt anfangen , im Zivilrecht Kriterien einzuführen , wonach es sanktioniert werden kann , wenn zwei Menschen sich dazu entscheiden , keinen Vertrag miteinander zu schließen , ist schlicht und ergreifend falsch . - Moment , ich bin gerade dabei , das zu erklären . - Das Wesen des Zivilrechts besteht darin , Herr Kollege Wend , dass zwei Menschen selber entscheiden können , ob sie einen Vertrag schließen oder nicht . Wenn dem einen die Nase des anderen nicht gefällt , dann braucht er keinen Vertrag abzuschließen , auch wenn Ihnen das nicht passt . Das ist das Wesen des Zivilrechts . Wenn Sie jetzt hier Kriterien einführen und anfangen , dies zu ändern , dann führt das nur zu einem : dass zukünftig in diesem Zusammenhang auch im Bereich des Zivilrechts Klage eingereicht wird und dadurch zusätzliche Bürokratie und höhere Kosten entstehen . Das ist kontraproduktiv für Deutschland . Wir brauchen dies nicht , um Diskriminierung zu verhindern . Was Sie jetzt vorhaben , ist eine überflüssige Vorschrift und überflüssige Bürokratie . Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab . Ich kann nur darauf verweisen , dass Frau Merkel , die heute Bundeskanzlerin ist , das noch vor wenigen Monaten , vor der Bundestagswahl , genauso gesehen hat wie wir .
Vielen Dank, Herr von Holtz. Lassen Sie mich vielleicht noch einmal zu Ihrer ersten Nachfrage hinzufügen, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass diese Klage vor einem US-amerikanischen Gericht keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Insofern konzentrieren wir uns jetzt wirklich auf den politischen Dialog. Ich habe überhaupt keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass in dem Artikel zutreffend beschrieben wurde, dass es auch um eine angemessene Einbindung der Zivilgesellschaft geht. Ich bitte Sie aber in einem Punkt um Verständnis: Wir haben mit den Vertreterinnen und Vertretern der namibischen Regierung ein gewisses Maß an Vertraulichkeit verabredet, um den Erfolg der Gespräche nicht zu gefährden. Insofern möchte ich jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen. Ich bitte dafür um Verständnis.
Partei: SPD
Da stellt sich für mich die Frage, Herr Staatssekretär, wie Sie das ohne Kenntnis des Quellcodes machen können. Meine eigentliche Frage lautet, ob es nicht insgesamt angezeigt wäre, wenn in einer so sensiblen Materie wie der Überwachung laufender Computerkommunikation durch den Staat der Staat selbst die volle Kontrolle über die Überwachungsvorgänge behält, indem er die Software selbst entwickelt und weiterentwickelt, sicher auch unter Nutzung privaten Know-hows, aber doch unter ständiger vollständiger staatlicher Kontrolle des gesamten Vorgangs.
Partei: SPD
Frau Präsidentin, ich beantrage namens der SPD-Bundestagsfraktion aufgrund der Antwort der Bundesregierung, die wieder einmal die Fragen der Kollegen unzureichend beantwortet hat, eine Aktuelle Stunde zum Thema Gesundheitspolitik der Bundesregierung gemäß unserer Geschäftsordnung nach Ende unserer Fragestunde. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Feibel , ich habe Ihnen hier umfänglich ganz konkrete Projekte und Aktivitäten der DEnA vorgestellt . Aber ich könnte in diesem Zusammenhang Ihre zweite Frage beantworten . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 17513 Vizepräsidentin Petra Bläss : Dann rufe ich Frage 22 des Abgeordneten Albrecht Feibel auf : Welche Personal- und Sachkosten sind bisher entstanden , insbesondere im Hinblick auf die bisherigen Kosten für die Geschäftsführung der DEnA ?
Partei: SPD
Ich glaube, dass es bei den Kreativen grundsätzlich keinen größeren Drang zur Organisation in Verbänden gibt. Das hat etwas mit dem Selbstverständnis in den unterschiedlichen Branchen zu tun. Wir würden uns wünschen, dass sich mehr Kreative, also Urheber, in Verbänden zusammenschließen, weil das die Schlagkraft der Verbände und damit auch die Rechtsdurchsetzung der Urheber verbessern würde. Letztlich ist das aber eine Entscheidung, die jeder selber treffen muss. Wir glauben, dass wir es ihnen mit den Rechten, die wir jetzt eingeräumt haben, noch deutlich attraktiver gemacht haben, einem Verband anzugehören. Mich würde nicht wundern, wenn sich Kreative an der einen oder anderen Stelle aufgrund der neuen Rechtslage entschließen, Verbänden beizutreten. Ich persönlich würde das begrüßen.
Partei: SPD
Herr Dehnel , ich sehe es ganz genauso , dass die Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen in der Tat wichtige Maßnahmen sind , wobei in der Vergangenheit insbesondere in den neuen Bundesländern viele Einrichtungen der sozialen Infrastruktur zunächst über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziert worden sind und es den Kommunen offensichtlich noch nicht in ausreichendem Maße gelingt , solche Einrichtungen ausschließlich aus eigenen Mitteln zu finanzieren . Aber das ist nicht der eigentliche Sinn von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Der eigentliche Sinn von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist vielmehr , Menschen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen . Ich möchte jedoch nicht irgendwelche Grundsätze hochhalten , da ich weiß , welche Bedeutung Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern haben . Deswegen haben wir auch keine Kürzung dieser Mittel vorgenommen . Sie müssten also jeweils im Einzelfall bei den Arbeitsämtern bzw . bei den Verwaltungsausschüssen nachfragen , warum hier Mittel nicht mehr für Arbeitsmaßnahmen , sondern für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben werden .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Ihre Eingangsbemerkung haben Sie schon fast dadurch widerlegt, dass Sie in Ihrer Antwort auf den zweiten Teil meiner Frage gesagt haben, dass der Teppich in der Botschaft ausgewählt wurde. Sie sagten zuerst, es habe sich um einen privaten Kauf gehandelt. Wenn ich im Ausland einkaufe, dann gehe ich normalerweise nicht zur deutschen Botschaft, lasse mir dorthin 38 oder 40 Teppiche – ich glaube, um so viele hat es sich gehandelt – bringen und auslegen und dann den gekauften Teppich mit dem Bundesnachsendedienst auf Staatskosten und mit einem Staatsflugzeug bringen. Ich glaube, dass es sich um einen halboffiziellen Vorgang handelt hat, wenn ein Entwicklungsminister in einer deutschen Botschaft einen Teppich erwirbt und ihn dann auf Staatskosten transportieren lässt. Ich komme nun zu einer Nachfrage betreffend die Kinderarbeit, die Sie bereits versucht haben zu beantworten. Es ist schon etwas anderes, ob eine Privatperson oder der Entwicklungsminister, der auch für Entwicklungsprojekte zuständig ist, zum Beispiel für die Zertifizierung von Teppichen, dort einen Teppich kauft. Es gibt das GoodWeave-Siegel – als Nachfolgesiegel des Rugmark-Siegels –, das mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert wird. Es gibt in Afghanistan einen großen Händler, der zertifiziert arbeitet. Ich glaube, es wäre angebracht gewesen, wenn der Entwicklungsminister einen fair gehandelten und anständig hergestellten Teppich bei einem entsprechenden Händler oder Hersteller gekauft hätte. Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Minister nicht auf die Worte irgendeines Botschaftsmitarbeiters verlassen hätte, sondern auf ein Zertifikat. Vor dem Hintergrund, dass wir solche Zertifikate fördern wollen, gibt der Minister den Bürgerinnen und Bürgern ein schlechtes Vorbild, wenn er einkauft, wie er gerade lustig ist, ohne daran zu denken, dass der Teppich vielleicht unter ganz brutalen Arbeitsbedingungen hergestellt wurde. Kinderarbeit ist leider sehr oft untrennbar mit der Herstellung von Teppichen verbunden.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , kann ich Ihren Antworten zum Komplex Wittstock _ so will ich es vereinfachen _ und den damit verbundenen Problemstellungen entnehmen , dass der Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range noch lange benutzt werden muss ? Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für eine besondere Härte für die Bevölkerung in der Region , dass der Standort Lingen im Grunde genommen geschlossen wird ? Er wird zwar als bestehend weitergeführt , aber im Kern ist ein Abbau von 755 auf 30 Plätze mit einer anschließenden Privatisierung eine Schließung . Ist es nicht Augenwischerei , dass man , damit die Bevölkerung in Lingen weiterhin den Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range akzeptiert , so tut , als ob man den Standort Lingen bei zukünftigen Planungen doch noch ernsthaft in Betracht zöge ?
Partei: SPD
Frau Aigner , ich kann nur wiederholen : Sie sollten diese Frage an die Tarifvertragsparteien richten , wenn ein solcher Tariffonds vereinbart wird . Wir haben hier Tarifautonomie . Sie können entsprechende Regelungen treffen . Wenn sie in ihrer eigenen Verantwortung eine solche Regelung für sinnvoll und nützlich halten , auch unter dem Gesichtspunkt , daß Arbeitsplätze für Jüngere freigemacht werden , dann halte ich das für eine Entscheidung , die wir als Ausdruck von Generationensolidarität respektieren und anerkennen sollten .
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen natürlich nicht zu , weil wir eine Dynamik über Tarife oder Steuern immer haben werden . Man kann jetzt nicht ein einzelnes Segment herausnehmen und sagen , das sei die Ursache . Sie wissen doch , Frau Bender , dass sich die Beitragsbelastungsschraube mit großem Gewinde sehr schnell weiterdrehen würde , wenn wir nicht durch diese Reform gegensteuern .
Partei: FDP
Dazu will ich jetzt gar keine Bewertung abgeben, KolleginAngelikaFrau Menzner. Wir werden das im Untersuchungsausschuss im Detail erörtern, und dann werde auch ich meine Bewertung dazu abgeben. Im Jahre 1977 gab es aber unter der SPD-Regierung Schmidt eine vorläufige Zustimmung zu dem Standort Gorleben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , der erste Punkt ist : Für uns ist nicht nachprüfbar , was der eine oder andere NVA-Offizier in den 80er Jahren gemacht hat und was nicht . Das zweite ist : Wir können verbindliche Erklärungen nur dann abgeben , wenn wir die Zuständigkeit und die Verantwortung haben . Diese haben wir seit dem 3 . Oktober 1990 . Es entzieht sich naturgemäß meiner Kenntnis , was beispielsweise aus russischen Produktionen gelaufen ist und was nicht . Wer immer da etwas geliefert hat , _ dies ist für uns heute nicht Gegenstand der Fragestellung . Wenn man überhaupt die Chance haben sollte , dem nachzugehen , wäre dies auch nur mit einem riesigen Aufwand zu betreiben . Entscheidend ist , daß für jedermann klar ist : Aus dem Bestand , den wir am 3 . Oktober 1990 übernommen haben , stammt nichts , was nach Kroatien hätte gelangen können .
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage lautet , Herr Staatssekretär : Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Tatsache , dass die Arbeitslosigkeit unter der Rubrik Individualisierung , Bagatellisierung , Schuldzuweisung an die Betroffenen _ Stichwort : Faulheitsdiskussion _ abgehandelt wird , und der Diskussion um die zu verändernde Statistik ? In welche Rubrik ordnen Sie jene ein , die sich drei , fünf oder sieben Jahre vergeblich um einen Arbeitsplatz bemüht haben ?InwelcheRubrikordnenSiejeneein ,die300 ,500oder 700 Bewerbungen geschrieben haben und physisch sowie psychisch am Ende sind , weil sie keinen Arbeitsplatz bekommen haben ? Sind Sie der Meinung , dass diese Menschen nicht an einer Arbeitsstelle interessiert sind und dass sie der Vermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen ? Planen Sie _ natürlich erst in der nächsten Legislaturperiode , weil Sie in dieser Legislaturperiode keine Veränderungen wollen , da sich die Zahlen nach Ihrer Meinung verbessern werden _ , auch diejenigen in der Statistik zu berücksichtigen , die jetzt unter die Dunkelziffer fallen , also die Berücksichtigung derjenigen , die noch nicht erfasst werden , aber arbeitslos sind ?
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich bin sofort fertig . Ich sage deshalb als letztes , daß Sie außerdem noch sehr viel Geld einsparen könnten , wenn Sie nicht bei jeder Sozialhilfeempfängerin und jedem Sozialhilfeempfänger versuchen , herauszubekommen , ob er zehn DM zuviel hat , sondern sich einmal ernsthaft um die 120 Milliarden DM Steuern kümmern würden , die in der Bundesrepublik Deutschland jährlich hinterzogen werden . Wenn wir uns dann noch solche Sitzungen sparen wie diese hier heute , dann hätten wir das genügende Geld für ein wirklich nötiges Kindergeld und für die wirkliche Sicherung des Existenzminimums . Deshalb unser Nein zu Ihren Vorschlägen . .