Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Vorweihnachtszeit, und ich will mit dem Verbindenden beginnen: Ich glaube, uns eint der Wunsch, Missbrauch bei der Zeitarbeit zu verhindern. Das will ich auch für meine Fraktion feststellen. Das ist auch der Grund, warum mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen gestern im Kabinett ein Entwurf zur Novellierung der Arbeitnehmerüberlassung vorgelegt wurde, in dem zum Beispiel die schon erwähnte Drehtürklausel verankert ist. Das ist die Reaktion auf Vorkommnisse bei einer großen Handelskette, die wir erleben mussten. Ich will den Namen nicht nennen. Wir alle haben sehr entschieden gesagt: So geht es nicht. Das wird jetzt umgesetzt. Man konnte das deshalb zeitlich etwas länger laufen lassen, weil die Tarifpartner in der Branche zwischenzeitlich entschieden gehandelt haben und der Problemdruck von dieser Seite gelöst wurde. Wenn ich sage, wir wollen Missbrauch bekämpfen, dann schließe ich mich denen an, die heute Morgen schon gesagt haben: Der Missbrauch ist erst dadurch möglich geworden, dass die SPD und die SPD-Arbeitsminister zu Regierungszeiten glaubten, mit einer Öffnung der Leiharbeit einen wichtigen Beitrag leisten zu können. Das unterscheidet uns auch aktuell von Ihnen: Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass die Zeitarbeit ein wichtiges Flexibilitätsinstrument für unsere Wirtschaft ist. Sie muss aber auf den Kern zurückgeführt werden, nämlich dass mit diesem Instrument befristete Auftragslagen beantwortet werden sollen. Es kann nicht darum gehen, Stammbelegschaften auf Dauer durch Zeitarbeitnehmer zu ersetzen. Es kann genauso wenig darum gehen, durch Zeitarbeit eine Lohndifferenzierung nach unten vorzunehmen. Beides haben wir schon vor Monaten sehr deutlich gesagt. Frau Nahles, Sie wundern sich, dass die FDP das Thema Equal Pay ins Gespräch gebracht hat. Das sollte Sie aber nicht wundern; denn bei einem Blick ins Arbeitnehmerüberlassungsgesetz werden Sie feststellen, dass Equal Pay dort schon heute der Regelfall ist. Die Abweichung hiervon durch Tarifvertrag, auch von SPD-Stimmen ins Bundesgesetzblatt hineingebracht, stellt die Ausnahme dar. Die Frage lautet, inwieweit diese Ausnahme nachjustiert werden muss, um zu angemessenen Ergebnissen zu kommen. Ich bin anders als Sie, Herr Kollege Gysi, nicht der Meinung, dass Equal Pay mit einer sehr kurzen Frist – ich habe mich persönlich bislang noch nie zu einer Frist geäußert – kommen müsste, und zwar aus folgenden Gründen: Zum einen entspricht es dem Charakter der Zeitarbeit, dass man sie mit einer bestimmten zeitlichen Toleranz akzeptieren kann und akzeptieren muss. Zum anderen muss auch die umfangreiche Ausbildungsleistung honoriert werden, die von Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland geleistet wird. Das ist eine Ausbildungsleistung mit dem Ziel, zuvor arbeitslose Menschen an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Wenn Sie in die Statistik schauen, stellen Sie fest, dass es in sehr vielen Fällen auch gelingt, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit abzuholen und über die Zeitarbeit in ein Arbeitsverhältnis im ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Ich bin der Meinung, dass man beim Thema Equal Pay eine Aussage treffen muss. Auf eines will ich besonders hinweisen, weil das Thema Mindestlohn immer so schnell genannt wird: Der Mindestlohn, Frau Kollegin Nahles, ist im Kern eine Unternehmer-, eine Arbeitgebersicht. Die Arbeitnehmersicht hingegen ist die des Equal Pay. Beim Mindestlohn geht es, auch wenn es arbeitnehmerfreundlich verbrämt wird, quasi darum, protektionistisch Märkte abzuschotten. Ich wundere mich teilweise, wenn Verbandsvertreter sagen: Auch wenn nur 100 Leute über Zeitarbeitsverträge von Polen nach Deutschland kämen, sei das bereits ein Riesenproblem. Die gleichen Verbandsvertreter gehen aber ganz selbstverständlich davon aus, dass ihre Unternehmen grenzüberschreitend tätig sein dürfen, mit offenen Grenzen und ohne Widerstände in den jeweiligen Empfängerländern. Wenn wir über die Einordnung der Zeitarbeit im Kontext der arbeitsmarktpolitischen Instrumente reden – also neben Vollzeitarbeit, neben Teilzeitarbeit, neben befristeter Beschäftigung –, ist natürlich auch in den Blick zu nehmen, dass dies die Kehrseite eines relativ starken Kündigungsschutzes ist, den wir in Deutschland haben, dass also Unternehmen mit Zeitarbeit reagieren und sich sozusagen Flexibilität auf diesem Wege erkaufen. Deswegen, Herr Kollege Gysi, kann es mich auch nicht verwundern, wenn am Ende der Krise – Sie haben ja Zahlen genannt – Unternehmen angesichts noch nicht sicherer Auftragsreichweiten zunächst verstärkt auf dieses Instrument der Zeitarbeit einschwenken. Unser Ziel muss sein, das will ich für die FDP-Fraktion – –