Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vorbeugen ist besser, als das Nachsehen zu haben. Schön, dass auch der Opposition dieser Grundsatz der inneren Sicherheit mittlerweile in Fleisch und Blut übergegangen ist. Wichtig ist bei der Vorbeugung vor allem der präventive Gedanke – das ist richtig –, aber auch ein repressiver Ansatz, der eine abschreckende Wirkung hat. Ich möchte deswegen noch auf ein paar Punkte im Bereich Repression eingehen, die wir, glaube ich, im Bereich innere Sicherheit ausbauen müssen, um uns noch besser vor gewaltbereiten Islamisten zu schützen. Dabei ist vor allem wichtig, zu prüfen: Wer kommt nach Europa? Wer reist in Deutschland ein? Wir müssen klar feststellen, dass die Hälfte – ungefähr jeder zweite Islamist, der in Deutschland lebt – einen ausländischen Pass hat. Deswegen sind folgende Punkte für mich wichtig, die auch dazu beitragen, uns vor gewaltbereiten Islamisten zu schützen: Es geht um ein zentrales Ein- und Ausreisemanagement in der Europäischen Union und im Schengen-Raum. Es geht um eine bundeseinheitliche Definition des Begriffs „islamistischer Gefährder“. Und wir müssen vor allen Dingen die Nachrichtendienste weiter stärken und besser ausstatten, damit sie die islamistischen Strukturen im Inland, aber vor allen Dingen auch in Kooperation mit unseren Partnern im Ausland entsprechend aufklären und uns warnen können. Wir beraten morgen in erster Lesung über die Einführung der Fußfessel für islamistische Gefährder; auch das ist ein wichtiger Schritt, um den gewaltbereiten Islam zu bekämpfen. Dieser Aspekt fehlt in Ihrem Antrag leider komplett. Aber ich darf auf den Gedanken, den Sie hier vorbringen, eingehen. Es geht neben den repressiven Maßnahmen, die nötig sind, natürlich auch um Prävention. Hier verkennen Sie, Frau Mihalic, dass es bereits eine Präventionsstrategie der Bundesregierung im Bereich Extremismus gibt. Dieser Bereich befasst sich vorwiegend mit dem Rechtsund dem religiösen Extremismus; das begrüße ich nicht voll und ganz, Sie kennen meine Position zum Bereich Linksextremismus. Aber das ist vielleicht ein Thema für eine Debatte an einem anderen Tag. Die Koalitionsfraktionen haben seit Sommer 2016 die einheitliche Extremismusstrategie mit den Programmen der Länder, der Kommunen und des Bundes gebündelt. Denn es ist uns wichtig, dass wir die Ressourcen effizient einsetzen – da sind wir ja bei Ihnen – und verhindern, dass sich weitere gewaltbereite Extremisten entwickeln, sich aus der Mitte unserer Gesellschaft etablieren. Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD vom 6. Februar 2017 über ein nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus. Ich empfehle diese Lektüre sehr herzlich; ich kann sie Ihnen nachher gern geben. Darin haben wir vier Bereiche bzw. Orte definiert, die im Kampf gegen den Islamismus für uns von Bedeutung sind und wo wir ansetzen müssen. Das sind zum einen Kommunen und dort ansässige Bildungseinrichtungen, Vereine, Verbände sowie muslimische Gemeinden. Das sind zum Zweiten das Internet und die vielfältigen Plattformen, auf denen Radikalisierung stattfindet. Ein dritter Aspekt sind der Strafvollzug und die Bewährungshilfe. Ein vierter Aspekt ist die Integration durch Beruf und Arbeit. Dieses Programm wird unter Federführung des Innenministeriums und des Familienministeriums gesteuert, und das macht Ihren Antrag überflüssig wie einen Kropf. Leider musste ich beim Lesen des Antrags feststellen, dass es immer wieder in die gleiche Richtung geht: Immer mehr Stellen im Sozialbereich, immer wieder mehr Geld! Meine Damen und Herren, am Geld liegt es nicht. Wir geben als unionsgeführte Bundesregierung bereits 400 Millionen Euro pro Jahr für die allgemeine Extremismusprävention aus. Von Geldmangel kann also überhaupt keine Rede sein. Geld auf Probleme zu schmeißen, ist ohnehin nicht alles. Gute Rahmenbedingungen sind meiner Meinung nach der effektivere Weg. Das fängt mit einer guten Umgebung für die Integration an. Mit dem neuen Integrationsgesetz sollen bessere Bedingungen für die Integration in unsere Gesellschaft geschaffen werden. Die Menschen, die zu uns gekommen sind und hier leben wollen, dürfen wir nicht von einem Alibiprogramm ins nächste schieben; wer ein Bleiberecht hat, muss hier auch konsequent integriert werden. Der schnellste Weg der Integration ist nun einmal der durch Arbeit und nicht durch Stuhlkreise mit einem Sozialpädagogen. Deswegen ist der Punkt Integration bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus der wichtigste; denn Integration ist die beste Prävention gegen den islamistischen Extremismus. Die bereits integrierten Muslime müssen meiner Meinung nach ganz deutlich Zeichen gegen Islamisten setzen. Sie müssen sich sichtbar und hörbar von Gewalt und Extremismus distanzieren, damit sie nicht in Verruf kommen, den Terrorismus zu unterstützen. Das ist wichtig für die Einheit unserer Gesellschaft. Weiße Salbe wie Ihren Antrag müssen wir nicht beschließen. Das Programm der Bundesregierung, gebündelt mit Maßnahmen der Länder und Kommunen und in Verbindung mit dem in Vorbereitung befindlichen Papier, ist der nächste richtige Schritt, um den gewaltbereiten Islamismus in Deutschland zu bekämpfen. Vielen herzlichen Dank.