Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsentwurf setzt die richtigen Schwerpunkte. Mit 3,72 Milliarden Euro für die innere Sicherheit, also zwei Dritteln des Haushalts des BMI, sind die Schwerpunkte dort gesetzt, wo sie hingehören; denn die furchtbaren Terroranschläge in den USA, die sich jetzt zum zehnten Mal jähren, waren in der Tat ein Fanal für die gesamte westliche Welt. Danach hat es eine Serie von Anschlägen gegeben. Auch in Deutschland gab es versuchte und erfolgte Anschläge, die uns zeigen, dass die terroristische Bedrohung nach wie vor besteht. Herr Kollege Hartmann, es ist doch ziemlich müßig, jetzt darüber zu rechten, wie viele Gefährder wir im Land haben. Sie haben übrigens den Minister falsch zitiert. Er hat niemals gesagt, es seien 1 000 Gefährder. Vielmehr haben wir, wie Fachleute schätzen, etwas mehr als 200 Gefährder und daneben eine gewaltbereite terroristische Szene, die sehr viel größer ist. Damit sind wir beim Punkt. Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor diesen Menschen, vor diesen Terroristen zu schützen. Wenn er diese Aufgabe ernst nimmt, muss er taugliche nachrichtendienstliche Instrumente haben, mit denen er alles Mögliche aus der Szene in Erfahrung bringen kann, um dagegen rechtzeitig vor einem möglichen Terroranschlag, also während der Vorbereitung eines solchen Anschlages, einschreiten zu können. Das ist die einzige Chance, die der Staat hat. Wenn der Terrorist mit der Bombe losmarschiert ist, hat der Staat keine Chance mehr, seine Aufgabe wahrzunehmen. Er braucht also vorgelagerte Instrumente, die im Vorfeld wirken. Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, das wir gemeinsam mit der SPD verabschiedet haben und das am 14. Januar ausläuft, stellt diese zur Verfügung. Wir geben zu, dass wir spät dran sind, aber wir schaffen es noch rechtzeitig vor dem 14. Januar, seine Geltungsdauer zu verlängern. Das Kabinett hat dieses Gesetz verabschiedet, und wir werden in den nächsten Wochen in erster Lesung darüber beraten. Nächstes Thema, die Visawarndatei. Sie erinnern sich: Joschka Fischer, der übrigens in seinen Presseverlautbarungen wieder merkwürdig lärmig wird, hat massenhaften, hunderttausendfachen Missbrauch von Visa zugelassen. – Hunderttausendfachen. – Daraufhin gab es einen Untersuchungsausschuss, dem vorzusitzen ich die Ehre hatte. Nachdem wir es leider in der Großen Koalition nicht geschafft hatten, ein Visawarndateigesetz zu schaffen, sind wir jetzt zusammen mit der FDP so weit. Es ist lobenswert, dass wir es geschafft haben, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Wenn Sie den Entwurf haben, können Sie ihn kritisieren und sagen, was Sie besser machen wollen. Wir haben erkannt, dass wir in einer neuen Welt angekommen sind – der Minister hat es schon angesprochen –: Fragen der IT-Sicherheit werden zum zentralen Feld der Sicherheitspolitik, für den Staat, für die Wirtschaft, für alle Bürger. Wir alle sind abhängig vom Internet, ob wir es nutzen oder nicht – völlig egal. Wasserversorgung, Energieversorgung, Verkehrs- und Sicherheitssysteme, Geld- und Warenverkehr – ganze Wirtschaftszweige können über das Internet lahmgelegt werden. Deshalb haben wir das Nationale Cyber-Abwehr-Zentrum geschaffen. Das sind, zugegeben, erst Anfänge, aber es wird Weiterentwicklungen geben müssen, um auch auf diesem Gebiet trotz der zunehmenden Vernetzung Sicherheit im Staat zu organisieren. In den nächsten Jahren wird das ein ganz zentraler Punkt der Sicherheitspolitik sein. Wir haben es mit einer Verwirrung der Geister zu tun. – Das trifft auf einen Teil von Ihnen, nicht auf alle, zu. – Es gibt Menschen, die fordern, dass der Staat für Recht und Ordnung sowie Sicherheit sorgen und die entsprechenden Grundrechte in der realen Welt durchsetzen soll, und die gleichzeitig sagen, in der virtuellen Welt – diese ist längst auch ein Teil der realen Welt geworden – seien Eingriffe des Staates nicht zulässig. Das ist Zensur. Das ist die Verwirrung der Geister, von der ich rede. Wir werden uns mit diesem Thema sehr grundsätzlich befassen müssen. Gerade in diesen Tagen gibt es ganz sonderbare Bekenntnisse zur Anonymität im Netz. Es wird so getan, als wäre es ein Grundrecht des Menschen, im Netz, im Internet, anonym seine Meinung verkünden zu können, weil er nur so ungefährdet am demokratischen Meinungsbildungsprozess in unserem Lande teilnehmen könnte. Nein sagen wir. Wir sehen es als eine Errungenschaft des Rechtsstaates an, dass jeder frei seine Meinung äußern kann und dieser Staat dafür sorgt, dass Meinungsfreiheit bis in den letzten Winkel gilt und wir keine Anonymität brauchen, weil wir kein totalitärer Staat sind.