Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dank der Fraktion Die Linke haben wir heute erneut die Gelegenheit, über Trojaner zu sprechen. Ich finde, das ist ein spannendes Thema. Dazu kann man allerlei sagen. Natürlich kann man auch amüsiert bis interessiert zur Kenntnis nehmen, dass jetzt auch die Linke den Staatstrojaner fordert. Das ist gestern Morgen im Haushaltsausschuss passiert. Herr Korte, vielleicht sollten Sie sich einmal mit Ihren Haushaltspolitikern zusammensetzen. Das ist eine interessante Entwicklung. Ich bin gespannt, wie Sie das hier erklären wollen. Die Entwicklung von diesem Antrag zur Forderung nach einem Staatstrojaner ist ein interessanter Weg zu sich selbst. Ich nehme die Gelegenheit hier gerne wahr, zu den technischen und rechtlichen Feinheiten von Überwachungssoftware Stellung zu nehmen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP vereinbart, das BKA-Gesetz zu überarbeiten. Wir wollen gemeinsam den Kernbereichsschutz verbessern und das Verfahren im Sinne von mehr rechtsstaatlicher Kontrolle stärken. – Man muss ja auch in der zweiten Halbzeit noch etwas zu tun haben. Sonst wäre es ja langweilig. Was würdet ihr denn sagen, wenn wir jetzt nichts mehr zu tun hätten? Herr Korte, es ist kein Geheimnis, dass sich die FDPFraktion mehr hätte vorstellen können. Vor ziemlich genau drei Jahren wurde hier im Haus das BKA-Gesetz verabschiedet. Das war am 12. November 2008. In der damaligen Debatte habe ich gesagt – bevor Sie es mir vorwerfen –: Heimliche Durchsuchungen sind ein Novum in der deutschen Geschichte, ein Novum, auf das der Rechtsstaat aus unserer Sicht besser verzichten sollte. Dazu steht meine Fraktion nach wie vor. Wir wissen aber auch: Demokratie bedeutet, dass die jeweils demokratisch bestimmte Mehrheit entscheidet. Die Mehrheit in der letzten Wahlperiode hat sich nicht für den Weg entschieden, den die FDP für den besten Weg hielt. Die Mehrheit in dieser Wahlperiode will das nicht ändern. Das nehmen wir zur Kenntnis. Für den Kernbereichsschutz werden wir aber gemeinsam kämpfen. Ich finde, auch das ist eine Verbesserung. Ich könnte immer wieder sagen, was die Grünen alles nicht verbessert haben. Erst gestern Abend haben wir hier das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Rot-Grün auf den Weg gebracht hat, deutlich verbessert. Sehr geehrte Kollegen und sehr geehrte Frau Kollegin von den Grünen, an Ihrer Stelle würde ich die Kirche mal im Dorf lassen. Ich weiß, dass das nicht die reine Lehre ist. Man muss hier aber Kompromisse machen. Wir sind der Verfassung verpflichtet – das gilt übrigens für uns alle –, und wir bemühen uns um eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Deshalb werden wir den § 20 k des BKAGesetzes daraufhin überprüfen, wie der Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung besser gewährleistet werden kann. Wir werden uns überall dort, wo es um den Kernbereichsschutz geht, um Verbesserungen bemühen. In der eben schon erwähnten Rede habe ich auch gesagt: Koalitionsrunden müssen ein wirklich wunderbares Vergnügen sein. Nach zwei Jahren kann ich sagen: Das trifft es. Sie sind aber nicht nur ein bevorzugter Zeitvertreib, sondern auch Ausdruck dessen, was die Wählerinnen und Wähler erwarten. Sie erwarten vernünftige Kompromisse. Weil das so ist, muss ich an dieser Stelle feststellen, dass man nicht immer 100 Prozent bekommt. Wenn man aber, wie in diesem Fall, 50 Prozent bekommt und dadurch Verbesserungen beim Kernbereichsschutz erreicht, dann ist das schon eine ganze Menge. Es gibt in diesem Haus, um das noch einmal zu sagen – das haben wir auch in der Rede eben gehört –, keine parlamentarische Mehrheit für Ihren Antrag, Herr Korte. Sie können ihn tausendmal stellen. Sie können versuchen, uns tausendmal zu ärgern. Es wird nicht funktionieren. Wir müssen mit der Realität umgehen. Das tun wir. Bei jedem Einsatz von Überwachungssoftware werden wir natürlich sehr genau darauf achten, dass die rechtlichen Vorgaben genau eingehalten werden. Das ist in unserem Rechtsstaat selbstverständlich. Ich glaube, das sieht das gesamte Haus so. Norbert Blüm hat einmal gesagt – nein, ich meine nicht: „Die Rente ist sicher!“, sondern ein anderes Zitat –: Wer in der Regierung sitzt, muss Brände sofort löschen. Die Opposition kann über die Verbesserung der Feuerwehr in Ruhe nachdenken. Deshalb überlasse ich es den Linken, in ihrem Wolkenkuckucksheim nachzudenken, während wir gemeinsam mit der Union ganz konkrete rechtsstaatliche Verbesserungen durchsetzen. Vielen Dank.