Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das hier in erster Lesung zu beratende Gesetz nennt sich Fortentwicklungsgesetz . Im Vorfeld sprach die Regierungskoalition immer noch von einem Optimierungsgesetz . Ich denke , es ist bemerkenswert , dass man ein Gesetz erst einmal fortschreibt , bevor man ein vorhandenes Gesetz , das Fehler aufweist , optimiert . Vielleicht ist auch die späte Stunde , zu der die Debatte über dieses Gesetz stattfindet , das sehr viele Menschen in diesem Lande interessiert , ein Fingerzeig dafür , wie die Regierung miteinander umgeht . Auch die Stimmung bei den Koalitionspartnern , die man jetzt gesehen hat bzw . nicht hören konnte , zeigt ja , dass es hier intern durchaus unterschiedliche Betrachtungsweisen gibt . Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , die ich nach wie vor für richtig halte , weil es unwürdig war , dass zwei steuerfinanzierte Transfersysteme teilweise für den gleichen Personenkreis parallel existiert haben , sind Fehler gemacht worden . Man hat richtigerweise mit der Zusammenlegung dieser beiden Leistungen für den gleichen Lebenssachverhalt , dass man seinen Unterhalt eben nicht mit der eigenen Hände Arbeit verdienen kann , versucht , Verwaltung zu vereinfachen , Kosten zu minimieren , die Betreuung von Arbeitsuchenden zu verbessern und die Würde der Betroffenen dadurch zu schonen , dass sie ihre intimsten wirtschaftlichen Daten nicht vor zwei wildfremden Beamten offen legen müssen . Aber die Situation der Arbeitsuchenden ist nicht verbessert worden , weil in der Grundanlage dieses Gesetzes entscheidende Fehler gemacht worden sind . Die Union war übrigens im Vermittlungsverfahren , an dem auch ich teilnehmen durfte , mit mir der Meinung , dass man keine doppelten Vermittlungsstrukturen aufbauen sollte , weil der Verlust des Arbeitsplatzes bei dem Personenkreis der Langzeitarbeitslosen oftmals nur ein Problem von ganz vielen darstellt und andere Probleme wie Wohnungsverlust , Überschuldung und Suchtprobleme hinzukommen . Für all diese Punkte sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit , ohne ihnen Böses zu wollen , nicht ausreichend kompetent und überhaupt nicht qualifiziert . Deswegen waren wir der Ansicht , man müsse die kommunale Trägerschaft präferieren . Sie haben das noch im Wahlkampf gefordert . Sie sind noch nicht einmal so weit gegangen , die Kommunen , die das möchten , in die Lage zu versetzen , sich um diesen Personenkreis zu kümmern . Das ist ein großer Fehler . Im Vermittlungsverfahren habe ich gefordert : Wer sich bei der Bundesagentur für Arbeit meldet , muss sofort ein Angebot zu einer Qualifizierung , einer gemeinnützigen Tätigkeit oder einer Zeitarbeit bekommen . Ein solches Angebot verdeutlicht , dass erstens die Arbeitsbereitschaft vorhanden ist , und führt zweitens dazu , dass die Arbeitslosigkeit möglichst zügig wieder beendet werden kann . Das ist aus ideologischen Gründen von einer Seite dieses Hauses abgelehnt worden . Jetzt steuern Sie nach ; das finde ich gut und richtig . Es geht hier - Herr Stöckel , Sie sind , wie ich gelesen habe , Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit Ihrer Fraktion - um die Erwirtschaftungsgerechtigkeit ; denn die Mittel für das Arbeitslosengeld II werden durch die Steuergelder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert . Ohne einen Generalverdacht aussprechen zu wollen : Es ist Aufgabe des Gesetzgebers , dafür zu sorgen , dass Möglichkeiten zum Missbrauch in diesem System verhindert werden . Das hätten wir viel früher haben können . Es ist gut , dass dies jetzt endlich passiert . Dann lassen Sie es uns aber auch richtig machen . Lassen Sie uns dafür sorgen , dass eine Arbeitslosenpolizei nicht flächendeckend eingeführt werden muss , sondern dass die Arbeitsgemeinschaften und die Optionskommunen vor Ort , die es möchten und es für notwendig erachten , einen Außendienst einführen können . Lassen Sie uns dort , wo es vielleicht sinnvoller ist , Stellenakquise zu betreiben , weil der Arbeitsmarkt wie in Baden-Württemberg ordentlich funktioniert , die Mitarbeiter für die Stellenakquise einsetzen , damit die Arbeitslosigkeit beendet werden kann . Lassen Sie uns das aber ohne eine weitere Aufblähung des Personalapparates machen . Der Effizienzgrad der Bundesagentur mit 90 000 Mitarbeitern und einer Vermittlungsquote von ungefähr 18 Prozent schreit zum Himmel . Das ist auch einer der Gründe dafür , weshalb wir über das Thema der Verwaltung der Arbeitslosigkeit in der Zukunft noch werden sprechen müssen . Sie wissen , wir sind der Überzeugung : Die Agentur ist in dieser Form nicht reformierbar . Wir wollen die kommunale Trägerschaft . Frau Engelen-Kefer hat gerade diese Woche in einer Pressekonferenz erklärt , es sei ein Fehler , doppelte Vermittlungsstrukturen aufzubauen . In dieser Frage hat Frau Engelen-Kefer Recht . Aber man sollte die Aufgabe , sich um die Arbeitslosen zu kümmern , nicht dem Moloch in Nürnberg überlassen . Vielmehr müssen die Menschen dort , wo sie sind und wo auch die Arbeitsplätze sind , betreut werden , nämlich vor Ort . Dafür kommt nur die kommunale Trägerschaft infrage . Es macht überhaupt keinen Sinn , dass Sie die Durchführung der Ordnungswidrigkeitenverfahren in Kommunen erst ab dem 1 . Januar 2007 zulassen wollen . Das kann man sofort machen , weil das effizient und sinnvoll ist . Wir unterstützen Sie darin ausdrücklich . Deswegen glaube ich , dass wir im Verfahren der parlamentarischen Beratung noch weiterkommen . Der letzte Punkt sind die Telefonbefragungen . Die Ergebnisse , die uns zwischenzeitlich aus den Berichten bekannt geworden sind , zeigen , dass die Telefonbefragungen ein adäquates Mittel sind , Missbrauch aufzudecken und zu beenden , und zwar auf eine Art und Weise , bei der keiner unter irgendeine Bettdecke schauen muss , liebe Frau Kollegin Möller . Dies geschieht einfach dadurch , dass allein ungefähr ein Drittel von denjenigen , die mit der Information angeschrieben worden sind , sie würden angerufen werden , eine freiwillige Änderung ihres Status bei den Arbeitsgemeinschaften haben durchführen lassen . Lassen Sie uns die Arbeitsgemeinschaften verpflichten , bei den Telefonbefragungen mitzumachen . Lassen Sie uns die Telefonbefragungen bei den Arbeitsuchenden verpflichtend machen . Das spart Verwaltung und auch das Geld anderer Leute , nämlich derjenigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler , die es zu finanzieren haben . Vielen Dank .