Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor mit dem Titel „Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik“. Zunächst einmal ist natürlich zu fragen, was eine moderne Familienpolitik ausmacht. Daran muss man die Frage anschließen, was eigentlich Familie ist. Ich glaube, von der Beantwortung dieser Fragen hängt ab, welche Konzepte man schreibt, wie man politische Schwerpunkte setzt und wie man sich in dieser Frage positioniert. Unsere Bundesfamilienministerin sagt: Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger … stellt sich unter einer Familie nach wie vor verheiratete Eltern mit Kindern vor. Das habe ich einem Interview im Onlinemagazin The European im Oktober 2010 entnommen. Wir müssen aber auch die Realität wahrnehmen. Danach wachsen immer mehr Kinder im Haushalt von Alleinerziehenden auf. Allein im Jahr 2010 gab es rund 82 000 Scheidungen. Etwa 170 000 Kinder waren davon allein in diesem Jahr betroffen. Für die Kinder von Alleinerziehenden sind nicht nur die Mutter, der Vater oder die Geschwister, sondern auch Oma und Opa, selbst Tante und Onkel ihre Familie. Das halte ich für einen sehr umfassenden und sehr modernen Familienbegriff, dem Politik Rechnung tragen muss. So aber nicht die Bundesregierung. Was macht sie auf dem Feld der Familienpolitik? Es gibt immer noch das Relikt des Ehegattensplittings. Das heißt nicht, dass man sich den Ehegatten teilt. Vielmehr handelt es sich um eine finanzielle Förderung einer ganz speziellen Familienform, die von einem Alleinernährer, der das Geld nach Hause bringt, und einer Frau, die vielleicht noch etwas nebenher verdient, ausgeht. Damit wird noch nicht einmal allgemein das Modell der Ehe gefördert, wie es der Name vielleicht suggerieren könnte, sondern es wird nur ein ganz bestimmtes Ehemodell gefördert. Dann gibt es das Elterngeld. Elterngeld wird aber nicht allen Eltern gewährt. Für die Eltern, die Hartz IV beziehen, ist das Elterngeld gestrichen worden, obwohl 600 000 alleinerziehende Mütter auf Hartz IV angewiesen sind, über die Hälfte davon schon seit 2005. Diese leben also schon seit Jahren auf Armutsniveau und kommen aus dieser Situation nicht heraus. Dann wurde ihnen auch noch das Elterngeld gestrichen. Das ist ein Skandal. Die Bundesregierung weigert sich zudem tapfer, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der zumindest das Existenzminimum sichern und das Armutsrisiko verringern könnte. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu, dass wir nach wie vor unsichere Beschäftigungsverhältnisse haben, dass Frauen schlechter bezahlt werden und dass vor allem sie Minijobs ausüben; denn zwei Drittel dieser Jobs entfallen auf Frauen. Die Kindererziehung und die Pflege von Familienmitgliedern wird hauptsächlich von Frauen geleistet. Gute Arbeit sieht in unseren Augen anders aus. Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Kindertagesstätten. Die Bundesregierung will aber nur Plätze für 38 Prozent der Kinder schaffen. Ich frage Sie, Frau Bär: Welche Kinder werden auch 2013 noch zu Hause sitzen, wenn die Plätze nicht für alle reichen, obwohl der Rechtsanspruch für alle Kinder gelten soll? Ich bin jetzt schon gespannt auf Ihre Einschränkung des Rechtsanspruchs, die definitiv kommen wird. Meine Damen und Herren, was versteht nun die Linke unter Familie, und was leiten wir daraus ab? Ich zitiere aus unserem Antrag: Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, unabhängig von Trauschein oder sexueller Orientierung. Wir finden, das ist ein modernes Familienbild, das traditionelle Rollenbilder überwinden will und das auch einen besseren Blick auf die Realität der Familien in Deutschland darstellt. Unser Antrag beschreibt deshalb Rahmenbedingungen und die Stellschrauben, die wir als Politik nutzen können, um allen Familien eine wirkliche Wahlfreiheit und ein gutes Leben zu ermöglichen. – Was heißt das für die Praxis? Erstens. Wir brauchen zunächst einmal bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Beispiel durch ein individuelles Recht auf Teilzeitarbeit. Individuell heißt, dass man selbst wählen kann und einem nichts aufgezwungen wird. Wir brauchen zugleich einen Mindestlohn, um Armut durch Arbeit oder Armut sogar trotz Arbeit zu verhindern. Wir brauchen auch die Abschaffung des Ehegattensplittings, wir müssen zur Individualbesteuerung kommen. Zweitens. Wir müssen Ausbildung familienfreundlicher gestalten; denn eine gute Ausbildung ist die Grundlage für gute Arbeit und damit für ein Einkommen, das die Familie sichern kann. Drittens. Wir brauchen eine Infrastruktur für Familien, Kinder und Jugendliche, zum Beispiel eine gebührenfreie, bedarfsdeckende Kinderbetreuung. Wir brauchen mehr Investitionen in Kinder- und Jugendhilfe. Viertens. Wir brauchen die finanzielle Absicherung von Familien mit geringem Erwerbseinkommen oder gar keinem Einkommen. Die Kürzungen beim Elterngeld müssen daher zurückgenommen werden. Wir müssen verfassungsfeste Hartz-IV-Regelsätze schaffen. Und wir wollen Kinder durch eine Kindermindestsicherung vor Armut schützen. Fünftens. Wir müssen Alleinerziehende unterstützen. Vorhin habe ich schon angesprochen, wie viele Menschen in unserem Lande von den daraus resultierenden Problemen betroffen sind, zum Beispiel bei der Rückkehr ins Berufsleben. Sechstens. Wir müssen ein partnerschaftliches Leitbild in der Familienpolitik entwickeln. Das heißt, wir müssen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts abbauen. Wir brauchen die gleichen Teilhabechancen für Frauen. Wir müssen die Grundlagen für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung, also eine echte Wahlfreiheit, frei von Rollenmustern, schaffen. All dies umfasst nach unserer Auffassung eine moderne Familienpolitik. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Familienministerium hat in diesen Tagen eine Broschüre mit einer Halbzeitbilanz der 17. Legislaturperiode vorgelegt. Diese Broschüre trägt den Titel „Familie zuerst!“. Ich finde, das sollte das Motto der Familienministerin bei den derzeitigen Haushaltsdebatten sein. Dabei darf es nicht darum gehen, bei den Familien zuerst den Rotstift anzusetzen, vielmehr muss es darum gehen, eine sozial gerechte Verteilung der Mittel vorzunehmen. Beispiele dafür habe ich eben genannt. Ich sehe schon am Unmut der Regierungsfraktionen, dass wir des Pudels Kern getroffen haben, und freue mich auf eine interessante und spannende Debatte. Vielen Dank.