Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach der beeindruckenden Rede des Bundespräsidenten erscheinen dieser Tage ganzseitige Zeitungsanzeigen mit der Überschrift Vielen Dank , Herr Bundespräsident ! . Diese Rede ist , wenn man sie ernst nimmt , eine Warnung , eine Warnung an das politische Establishment in diesem Land , eine Warnung davor , daß Stillstand und Handlungsunfähigkeit zum Signum Bonner Politik werden . Wer heute die Auslassungen der Bundesregierung , des Bundesfinanzministers , wer heute die Reden des Kollegen Schäuble und des Kollegen Gerhardt gehört hat , der . kann allerdings verstehen , daß dieses Vorurteil mehr und mehr zu einem Urteil wird und daß dieses Mißtrauen nachhaltig zunimmt . Das halte ich für gefährlich . . Der Bundeskanzler sitzt die ganze Zeit hier und amüsiert sich köstlich . Offensichtlich hat er keine andere Perspektive mehr ; denn in den 15 Jahren der Regierung Kohl hat es ein solches finanzpolitisches Debakel , ein solches Tohuwabohu noch nicht gegeben . . Ich erinnere mich an die Reaktion auf die Arbeitslosenzahlen im Januar . Es war ein Schock . Plötzlich war auch der Bundeskanzler der Meinung , man müsse etwas gegen die große Zahl von Überstunden tun . Das hat er bislang , wenn die Opposition es vorgeschlagen hat , immer zurückgewiesen . . noch : Joseph Fischer  Jetzt schauen wir uns die Reaktion auf die Steuerschätzung an , wo offensichtlich nur noch Heiterkeit bleibt , weil Helmut Kohl sich selbst und seiner Regierung Lösungen angesichts des wegbrechenden Haushaltes 97 offensichtlich nicht mehr zutraut . Sie taumeln mit dieser Koalition ihrem Ende entgegen , Herr Bundeskanzler , . nur um einen verflucht hohen Preis für Deutschland : Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt , und Sie glauben ja selbst nicht , daß die SPD und die vereinigte Opposition schuld daran ist . Nehmen Sie doch nur die letzte Pressekonferenz von Herrn Jagoda . Er sagt klipp und klar : Das Desaster in der Bauwirtschaft - Stichwort Entsendegesetz - ist eines der Hauptprobleme . Die Gesundheitsreform , die zu dramatischen Einbrüchen in diesem Sektor des Arbeitsmarktes führt , ist ein zweiter Grund - so Herr Jagoda . Der dritte Grund sind Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit im Bereich von Aus- und Fortbildung , im Bereich der ganzen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen . Das alles führt zu einer Nettosteigerung , bezogen auf das Vorjahr , bei der Arbeitslosigkeit . Das ist die Realität . Hinzu kommt eine lahmende Konjunktur , hinzu kommen der Reformstau und eine fatale Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland . Ostdeutschland fällt real , bezogen auf Westdeutschland , zurück und holt nicht auf , wie es dringend notwendig wäre . Das ist die Situation im Bundeshaushalt 97 , wo wir jetzt eine eingestandene Waigel-Lücke von zusätzlich 30 Milliarden DM haben . Wie diese Lücke gedeckt werden soll , Herr Bundeskanzler , das würde uns hier einmal interessieren , und zwar nicht vor der Bundespressekonferenz und nicht durch einen Bundesfinanzminister , der offensichtlich überfordert ist , sondern durch Sie . Sie sollten hier einmal klipp und klar sagen , wie Sie den Bundeshaushalt 97 tatsächlich retten wollen und wie Sie diese unsägliche Situation hier in Deutschland in eine bessere Richtung bringen wollen . . Da werden jetzt Dinge gesagt , meine Damen und Herren , die sind abenteuerlich . Dieselben Jungs , die sich in einer unglaublichen Arroganz über Monate hinweg als Stabilitätsweltmeister in Europa dargestellt haben , die über die kreative Buchführung der Italiener die Nase gerümpft haben , sind jetzt Weltmeister der kreativsten Buchführung . . Herr Waigel , ich muß Ihnen eines sagen : Mit Ihren Vorstellungen würden Sie im zuständigen Stadtparlament in Palermo noch auf Hochachtung treffen ; davon können Sie wirklich ausgehen bei dem , was Sie hier abgeliefert haben . . Graf Lambsdorff , Sie tun mir fast leid . Da stellen Sie sich hier hin und betätigen sich als Weißwäscher . In Wirklichkeit geht Ihnen angesichts dieser Situation das Messer in der Tasche auf ; das sieht man Ihnen sogar noch an . . Der entscheidende Punkt ist doch : Gegenwärtig sind Sie dabei , unter dem Druck des wegbrechenden Haushalts alle Grundsätze , für die Sie bisher gestanden haben , fortzuwerfen . Diese Grundsätze treten Sie mit Füßen . Nehmen Sie nur einmal die Situation der kreativen Buchführung , um den Euro-Haushalt zu erreichen . Damit ist doch völlig klar , daß Sie das Vertrauensdefizit in den Euro nicht verringern , sondern vergrößern werden . Das finden wir eine fatale Entwicklung . . Nehmen Sie doch die Situation bei der Veräußerung der Telekom-Aktien . Es findet hier bei der ansonsten so sparsamen FDP überhaupt keine Erwähnung mehr , daß es sich hierbei um einen Notverkauf handelt , daß man demnächst also auch mit entsprechenden Abschlägen zu tun haben wird , von der Verunsicherung der Märkte , von der Verunsicherung der Aktionäre einmal ganz zu schweigen . Sie wissen doch so gut wie ich , daß diese ganzen Notverkäufe - es wird nicht bei der Telekom bleiben , Herr Waigel hat den Verkauf von anderen in seiner Rede angekündigt , übrigens der einzig konkrete Punkt , den er angesprochen hat - zu Lasten der Bundeskasse gehen werden und daß dies das Gegenteil von solider Haushaltsführung ist . Das befindet sich vermutlich auch ziemlich im Widerspruch zu den bestehenden Haushaltsgesetzen . . Dann kommen wir zu den Goldreserven der Bundesbank , zu der Bilanzpolitik . Die Finanzpolitik ist gescheitert , und jetzt hat diese bürgerliche Koalition die Bilanzpolitik , die Bilanzkosmetik , entdeckt . Ich versuche mir immer vorzustellen , hier säße nicht Helmut Kohl , sondern Helmut Schmidt , und ein Helmut Schmidt , eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hätte versucht , ähnliches zu tun , nämlich über eine Bilanzkosmetik , über die Bilanzpolitik Haushaltspolitik zu konsolidieren . Herr Bundeskanzler , Sie wären doch als Oppositionsführer . vor Empörung auf die Bänke gesprungen und hätten hier mit Ihrer Fraktion herumgetanzt , und zwar zu Recht ! Denn wie sehr Sie jetzt Vertrauen erschüttern , das geht auf keine Kuhhaut mehr . . . noch : Joseph Fischer  Es ist völlig klar : Sie setzen in Europa Maßstäbe der Erschütterung des Vertrauens und nicht der Stabilisierung und der Stabilität . . Mit dem , was Sie gegenwärtig machen , ruinieren Sie nicht nur die materielle Seite unserer Stabilitätskultur . Das Bundesbankgesetz ist mit einfacher Mehrheit zu ändern . Unsere Stabilitätskultur ist Ausdruck eines gewissen common sense . Da predigen wir die Unabhängigkeit der Nationalbanken . Da predigt Deutschland , vorneweg der Bundesfinanzminister , die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank am Beispiel der Bundesbank . Und nun fragen sich unsere verdutzten Nachbarn und Partner : Was ist jetzt in Deutschland los ? Da hat Waigel einmal ein Haushaltsproblem , das ihn zum Rücktritt bringen müßte , und plötzlich ist es mit der Unabhängigkeit der Bundesbank nicht mehr weit her . Meine Damen und Herren , Sie müssen sich einmal überlegen , welche Konsequenzen dies hat ! . Sie , Graf Lambsdorff und andere , sagen alle , die jungen , 35 jährigen Analysten wüßten nicht , worum es geht . Es gibt da noch einen jungen , 35 jährigen Sachverständigen : Peffekoven , auch so ein junger Heißsporn - im Vergleich zu Ihnen - . und überhaupt nicht getragen von Sachkenntnis - so nehme ich an ; er ist nur Ihr Sachverständiger . Da lese ich heute : Peffekoven warnt vor Höherbewertung der Goldreserven . Dies sei eine Form der Geldschöpfung , sagt Peffekoven . Meine Damen und Herren , wir schaffen neues Geld und schüren damit ganz klar die Inflationsgefahr . . Das muß man hier einmal klipp und klar sagen . Herr Bundeskanzler , Sie haben doch Redezeit . Wenn Sie meinen , das sei Quatsch , dann kommen Sie als die versammelte Kompetenz hierher und widerlegen Sie Herrn Peffekoven ! Das würde uns schon interessieren .  - Ich muß zum Ende kommen , Graf Lambsdorff . Meine Damen und Herren , dieses ganze Trauerspiel , das wir jetzt erleben , hat nur einen Grund : Sie sind nicht bereit , die Blockade , die sich allein aus machtpolitischen Gründen in Ihrer Koalition . ergibt , aufzubrechen . Sie werfen immer der SPD vor , sie blockiere . . - Ja , das stimmt ja auch . Richtig !  Auf euren Wahlversammlungen könnt ihr das verkünden . Aber die eigentliche Blockade ist doch ganz woanders . . Das konnte die Union , diese große Volkspartei , gestern auf der Fraktionssitzung von den eigenen Leuten hören . Die Blockade sieht so aus : Die deutsche Einheit ist nicht billig ; die Opposition würde nie behaupten , daß sie das sei . Wir müssen die Lasten gemeinsam tragen ; darüber gibt es überhaupt keinen Streit . Wir werfen Ihnen aber vor , daß Sie die Konsequenzen daraus nicht gezogen haben . Angesichts der Tatsache , daß die deutsche Einheit Probleme mit sich bringt und daß Sie 1990 nicht bereit waren , dies dem deutschen Volk zu sagen und die notwendigen Steuererhöhungen vorzunehmen , angesichts der dramatischen Situation am Arbeitsmarkt , angesichts der Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen , die Geld kosten , angesichts des Reformstaus , der in diesem Lande besteht , angesichts dessen brechen die Einnahmen weg . Sie müssen konsolidieren und eine entsprechende Reforminitiative ergreifen , was Ihnen offensichtlich sehr schwer fällt und , wenn überhaupt , viel zu spät geschieht . Die SPD ist nicht daran schuld , daß Sie das so lange ausgesessen haben . Das ist Ihr Stil , nicht der sozialdemokratische Stil . Sie müssen dem Volk die Wahrheit sagen : Angesichts dieser Lasten und des Wegbrechens der Staatseinnahmen kommen Sie bei allen Konsolidierungs- und Reformanstrengungen nicht an der Frage der Steuererhöhung vorbei . Es ist allein die Machtfrage , die Sie daran hindert , diese Blockade aufzubrechen . Es sind allein die Interessen einer Klientelpartei , die ihre Existenz mit dem Signum Steuersenkungspartei verbunden hat , die Sie daran hindern , diese Blockade aufzubrechen . . Ich frage Sie , Herr Bundeskanzler : Warum sagen Sie nicht , daß es angesichts dieser Lage absurd ist , den Solidaritätszuschlag jetzt abzusenken ? Was wird aus der Steuerreform ? Wir wären sofort dafür , eine zu machen , wenn Sie endlich sagen würden , wie Sie das Defizit von 30 Milliarden DM , das diese Steuerreform verursacht , angesichts der zusätzlichen Defizite , die in den kommenden Haushalten auf uns zukommen , ausgleichen wollen . . noch : Joseph Fischer  Im Klartext : Es geht Ihnen hier allein um den Machterhalt und um sonst gar nichts . Das ist die wirkliche Blockade . . Sie sind dabei , die Zukunft dieses Landes zu verspielen , nur weil Sie wissen : Sie benötigen 1998 die FDP als Koalitionspartner . Wenn Sie diese nicht mehr haben , drohen Sie dauerhaft in eine strategische Minderheitenposition zu geraten . Es darf doch nicht wahr sein , daß solche sinistren Machtüberlegungen am Ende zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes gehen . .