Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn Bundeshaushalte so etwas wie die Hauptbücher der Politik der jeweiligen Bundesregierungen und der sie stützenden Koalitionsfraktionen sind , dann sind Haushaltsdebatten Gelegenheiten zur grundsätzlichen Diskussion zwischen Regierung und Opposition . Sie sind Gelegenheiten , Gemeinsamkeiten und Unterschiede deutlich zu machen . Es geht um eine sozialpolitische Bestandsaufnahme . Der Haushaltsentwurf für das Jahr 1992 , das zweite Haushaltsgesetz des vereinten Deutschland , bietet allerdings kaum die Chance , Gemeinsames herauszustreichen . Zwischen der Politik dieser Bundesregierung und den Vorstellungen der Sozialdemokratie überwiegt das Trennende . Die Verantwortung des Bundestages für unser Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland ist unteilbar . Sie ist unabhängig von der uns im parlamentarischen Konzert jeweils zugewiesenen Rolle als Regierungs - oder Oppositionsfraktion . Unserem Verständnis von parlamentarischer Verantwortung entspricht es daher auch , die Unterschiede zur Politik der Bundesregierung deutlich zu machen . Dies ist unsere politische Pflicht als Oppositionsfraktion . Ich will an dieser Stelle einen Einschub machen und sagen : In welcher Welt muß ein Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung leben , der vor wenigen Wochen , zum 1 . April dieses Jahres , in einem Handstreich die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 2 ,5 % erhöhte _ macht 20 ,6 Milliarden DM an Lohnnebenkosten für neun Monate _ und sich jetzt hier hinstellt und erklärt , die Bundesregierung nehme in ihrer Politik Rücksicht auf Lohnnebenkosten ? . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen : Der Mathematiker Adam Riese , würde er heute leben , würde von Norbert Blüm totgeschlagen . . Seit dem 3 . Oktober des vergangenen Jahres hat sich die zentrale Aufgabe deutscher Politik nicht geändert , der staatsrechtlichen Einheit die soziale Vereinigung Deutschlands folgen zu lassen . Soziale Einheit ist ja nicht nur eine West-Ost-Frage , soziale Einheit ist ja auch eine Frage des Aufeinanderzubewegens der unterschiedlichen sozialen Gruppen und Schichten unseres gesamten Gemeinwesens . Es gilt aber die Feststellung : Die Politik der Regierung tritt auf der Stelle , führt an manchen Punkten sogar hinter das Erreichte zurück . Aber hier sind wir von sozialer Einheit noch weit entfernt . Für uns ist auch eine Frage der sozialen Einheit , wie sich deutsche Politik für die Chancen der jungen und der zukünftigen Generationen einsetzt : ob wir sie sichern oder sie gefährden . Auch hier trifft das Urteil zu : von sozialer Einheit weit entfernt . Im Gegenteil , die Politik der Staatsverschuldung und der weiter anhaltenden einseitigen Verteilung des erwirtschafteten Volksvermögens ist eine schwere Bedrohung dieses Zieles ; sie ist eine Hypothek für die Chancen der nachfolgenden Generationen . Wie eigentlich anders könnte soziale Einheit erreicht werden als durch zielgerichtete Sozialpolitik , durch aktive , gestaltende Gesellschaftspolitik ? Das für diesen Bereich verantwortliche Kabinettsquartett , von Herrn Blüm bis Frau Hasselfeldt , von Frau Rönsch bis Frau Merkel , hat sich bisher vor der Beantwortung grundlegender Fragen gedrückt . Ich will deshalb heute wiederholen , was ich sie bei der dritten Lesung des Bundeshaushaltes 1991 gefragt habe . Für welche Sozialpolitik stehen Sie eigentlich : Sozialpolitik als aktive gesellschaftspolitische Gestaltung oder Sozialpolitik als Restgröße der anderen Politikfelder ? Sozialpolitik als wirksames Mittel zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung , zur Beseitigung der Ein-Drittel/Zwei-Drittel-Gesellschaft oder Sozialpolitik als Instrument zur Bef riedung der Menschen mit den bestehenden Zuständen ? Sozialpolitik als Fortentwicklung unserer Gesellschaft oder Sozialpolitik als ein Sichabfinden mit bestehenden Strukturen ? Warum beantworten diese vier Minister diese Fragen nicht ? Ihre Politik jedenfalls offenbart , daß sie sich in aller Regel gegen ein fortschrittliches Verständnis von Sozialpolitik entscheiden . Sie wollen nicht begreifen , daß Sozialpolitik vor allem eine Frage der Qualität und weniger der Quantität der politischen Maß- nahmen ist . In beinahe jeder Haushaltsrede renommiert der Bundesarbeitsminister mit der Höhe des Sozialetats und bejubelt mit dem üblichen Tremolo in der Stimme die Tatsache , daß dies der größte Einzeletat des Bundeshaushaltes sei . Ich nenne dies eine politische Frivolität .  _ Leichtfertigkeit , Herr Kollege . Wer als Bundesarbeitsminister die höchste Zahl von Arbeitslosen zu vertreten hat . _ übrigens nur noch übertroffen von den Arbeitsmarktkatastrophen der Weimarer Republik _ , der hat naturgemäß den größten Sozialetat . . Das aber alles ist doch kein Grund , meine Damen und Herren , sich selbst zu beweihräuchern . Die Höhe des Etats ist doch kein Ausdruck guter Sozialpolitik . . Als im Jahre 1974 zum ersten Male die Sozialausgaben den Verteidigungsetat als größten Einzelposten überflügelten , haben sozialdemokratische Bundesminister dieses zusätzliche Geld für eine Verbesserung des Kindergeldes , . für die Entwicklung eines arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums , für die Dynamisierung der Kriegsopferversorgung ausgegeben . und nicht zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit , meine Damen und Herren . . Hier wird der prinzipielle und qualitative sozialpolitische Unterschied zwischen Ihnen und der Sozialdemokratie deutlich . Wir entwickelten mit dem Arbeitsförderungsgesetz ein arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium . . Finanzierung von Arbeitslosigkeit ist immer teurer als Finanzierung von Arbeit . Aber der Arbeitsminister stellt sich hier hin und feiert die haushaltspolitischen Konsequenzen seiner Politik Jahr für Jahr als Erfolg . Das nenne ich eine schlimme Irreführung . Zur Charakterisierung Ihrer fortwährenden sozialpolitischen Selbstbeweihräucherung , Herr Blüm , fällt mir eigentlich nur das bekannte Zitat aus dem Götz von Berlichingen ein : . Wo viel Licht ist , fällt viel Schatten . . _ Die Bemerkungen der Kollegen aus der CDU/CSU- Fraktion beweisen , daß sie den Götz von Berlichingen nicht zu Ende gelesen haben .  Ihre Sozialpolitik wirft große Schatten auf die gesellschaftspolitische Landschaft . Licht , so sage ich , das sind die ebenso zahlreichen wie wohlfeilen Ankündigungen . Schatten , das sind die tatsächlichen wirtschaftspolitischen Beschlüsse und deren gesellschaftliche Folgen . Wir Sozialdemokraten wissen : Kernelement jeder Sozialpolitik ist praktizierte gesamtgesellschaftliche Solidarität . Der Bundeshaushalt zeigt , diese Regierung redet von Solidarität , aber hinter dem Schwall der Worte praktiziert sie das Gegenteil : Unternehmensteuersenkung für wenige , Mehrwertsteuererhöhung für alle , . Vermögensteuersenkung für einige , höhere Arbeits - losenversicherungsbeiträge für alle . Das ist Ihr Ver - ständnis von gesellschaftlicher Solidarität . Sie stellen sie auf den Kopf . . Sie treiben übrigens damit auch Schindluder mit der deutschen Sprache . Weite Teile dieser Koalition diffamieren Sozialpolitik als staatlich oder behördlich verordnete Bevormundung des einzelnen . Zumindest aber behaupten sie , von sozialpolitischen Maßnahmen gingen Wirkungen aus , die den einzelnen in seiner freien Entscheidung beeinträchtigten . Das Gegenteil ist wahr : Sozialpolitik , richtig angewandt , setzt den einzelnen erst in den Stand , sich frei zu entscheiden , meine Damen und Herren . . Eine Ehefrau mit zwei Kindern , deren Mann 10 000 Mark im Monat verdient , kann in der Regel frei entscheiden , ob sie einen Beruf ausüben will . Eine Ehefrau in gleicher Situation bei 2 000 oder 3 000 Mark Einkommen kann dies in der Regel nicht . . Sie kann es erst , wenn es ihr durch eine vernünftige Sozialpolitik ermöglicht wird . . Sozialpolitik wirkt deshalb nicht entmündigend und beeinträchtigt nicht die individuelle Entscheidung ; nein , sie wirkt emanzipatorisch und ermöglicht sie erst . Wenn ich in die Einzeletats dieses Haushalts blicke , ob und wo Sozialpolitik in diesem Sinne strategisch Weichen stellt , so lautet das traurige Ergebnis : Fehlanzeige . Dieser Haushalt offenbart gesellschaftspolitische Orientierungslosigkeit , er legt die politische Gestaltungsunfähigkeit dieser Regierung schonungslos offen . Er reagiert , wo er aktiv Akzente setzen müßte . Es ist der Haushalt einer Regierung , die die Entwicklung nicht positiv vorantreibt , sondern die selber von den Ereignissen getrieben wird . . Wenn es das Ziel ist , die Einheit sozial zu gestalten , dann ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gewiß das traurigste Kapitel im Buche dieser Einheit . Damit kein Mißverständnis aufkommt : Ich rede hier nicht über die Verantwortung des SED-Regimes für seine Hinterlassenschaft ; die ist ohnehin unauslöschlich . Ich rede ausschließlich von jener Verantwortung , die die Bundesregierung trägt ; denn die gibt es auch . Zu spät hat sie beschäftigungspolitisch reagiert , und diese Reaktion war halbherzig , war inkonsequent und war eine Springprozession mit Pausen und Wartezeiten . . Richtig ist , was die Süddeutsche Zeitung am 1 . Juli zusammenfassend über die Arbeitsmarktpolitik der Regierung schrieb : Die Angst vor angeblichen sozialistischen Expe rimenten ist größer als der Mut zu neuen Wegen . Warum stattet die Regierung die sachlich vernünftige Verlängerung der Zahlung von Kurzarbeitergeld in den neuen Ländern nicht so aus , daß damit zugleich Initiative und Bereitschaft zur beruflichen Bildung belohnt werden ? Um die Neigung zur beruflichen Bildung zu fördern , greift sie statt dessen zum Instrument der Sperrzeit , wenn ein Angebot nicht angenommen wird . Strafe statt Anreiz _das ist nicht nur falsch , es offenbart auch ein reichlich obrigkeitsstaatliches und autoritäres Denken . Warum wird die Einrichtung von Beschäftigungsgesellschaften zuerst als Möglichkeit in den Einigungsvertrag hineingeschrieben , dann billigend zugeschaut , wenn sich 150 solcher Einrichtungen gründen , anschließend aber zugelassen , daß der Treuhand - Vorstand durch ein Monate dauerndes Gezerre Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften hintertreibt ? Wo liegt der Sinn solcher Politik ? _ Ich will es Ihnen sagen : Er gründet sich in Ihrem prinzipiellen Miß- trauen gegenüber einer aktiven Arbeitsmarktpolitik schlechthin , und erst recht , wenn sie Dynamik und Modellcharakter für ganz Deutschland entwickeln könnte . Sie wollen eben _ im Gegensatz zur SPD _ keine aktiv gestaltende Sozialpolitik . Welchen Sinn hat es eigentlich , den Fördersatz bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten um 10 zu senken ? _ Das spart im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit vielleicht 200 oder 300 Millionen DM , signalisiert aber allen Arbeitnehmern in den neuen Ländern , daß nach nur neun Monaten schon wieder auf Bremsen umgeschaltet wird . Ich frage : Warum ? Gleiches gilt übrigens für die Kürzung der Gelder zur Arbeitsbeschaffung im Westen : 1 ,6 Milliarden DM will die Bundesregierung bei ABM-West in den kommenden drei Jahren sparen , weil der Bundeshaushalt konsolidiert werden muß . . _ Ich garantiere Ihnen , Herr Louven , daß diese angeblich gesparten 1 ,6 Milliarden DM durch Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bis auf wenige Millionen wieder jenen zufließen werden , denen Sie die ABM-Zuweisung zuvor entzogen haben . Die Methode lautet : Löcher stopfen und dafür neue aufreißen , Politik ohne Hand und Fuß . Regierung und Koalition müssen endlich die richtigen Konsequenzen ziehen . Deshalb fordern wir Sie auf , das Instrumenta rium systematisch zu einer tragfähigen Brücke in die Soziale Marktwirtschaft auszubauen . Es ist unschwer abzusehen , daß die halbherzige , unschlüssige und widersprüchliche Arbeitsmarktpolitik schlimme Folgen haben wird . Nun feiern Sie die neuesten Arbeitsmarktzahlen als Trendwende . . _Wie schön wäre es , Herr Louven , wenn es doch nur wahr wäre ! Aber zunächst einmal ist diese Koalition , gemessen an Ihren vollmundigen Sprüchen zu Beginn des Einigungsprozesses , mehr als bescheiden geworden . Jetzt werden schon Arbeitslosenzahlen gefeiert , die _ man stelle sich das vor _ bei nur einer Million in Ostdeutschland liegen . . Jeder weiß , das ist weniger als die halbe Wahrheit . Jeder in diesem Hause freut sich über jeden Bet rieb , der nicht schließen muß . Aber glauben nicht auch Sie , Herr Louven , daß bei ca . vier Millionen Arbeitsplätzen , die seit November 1989 weggefallen sind , endlich eine wirklichkeitsnahe Reaktion der Regierung und der Koalitionsfraktionen angebracht wäre ? . Wenn nämlich in Ostdeutschland nur noch 40 % dessen produziert wird , was vor der Maueröffnung erzeugt wurde , frage ich Sie , ob dies wirklich einen Grund zur Selbstzufriedenheit darstellt , weil es nämlich nicht noch schlimmer gekommen ist . . Wer so denkt und argumentiert , geht nicht nur leichtfertig mit dem Schicksal von Menschen um , der hat auch etwas zu verbergen : seine Mitverantwortung am Ausmaß dieser beschäftigungspolitisch schlimmen Situation . Ein weiteres Feld , die Familienpolitik , will ich mit einer hoffentlich übereinstimmenden Feststellung einleiten . Ein Land ohne Kinder ist langweilig . . Eine Gesellschaft ohne Kinder wird träge , unbeweglich , schließt sich ab vor Spontaneität , vor Lebensfreude , verzichtet auf intellektuelle und menschliche Herausforderungen , ist eine Gesellschaft ohne Perspektive . . Unser aller Ehrlichkeit ist gefragt , wenn wir darauf antworten , ob wir in der praktischen Politik aus dieser gemeinsamen Erkenntnis in ausreichendem Maße die Konsequenzen ziehen und die Verpflichtungen erfüllen , die uns dies auferlegt . Wie fast alle modernen Industriegesellschaften ist auch die der Bundesrepublik eben nicht kinderfreundlich . Sie ist in manchen Bereichen sogar ausgesprochen kinderfeindlich . Nun ist zwar richtig , daß die Verantwortung für die Erziehung von Kindern nicht der Politik obliegt ; da gehört sie auch nicht hin . Aber die Politik hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß den Eltern eine verantwortungsbewußte , selbstbestimmte Kindererziehung möglich wird . Wir alle haben selbstkritisch einzuräumen , daß es eine Reihe von Versäumnissen aufzuarbeiten gilt , wenn unsere Reden über eine kinderfreundliche Gesellschaft nicht Lippenbekenntnisse bleiben sollen . Es sind nicht die großen Reden , die weiterhelfen , sondern zähe und zielstrebige Kleinarbeit . Dazu sind wir alle gemeinsam aufgefordert . Nun wird die Bundesregierung nicht müde , sondern sie ist immer wieder dabei , eine angeblich familien - und kinderfreundliche Politik , vor allem im Bereich des Familienlastenausgleichs , zu loben . Legenden , meine Damen und Herren , sollte man gar nicht erst aufkommen lassen . Das vorbildliche Kernstück eines vernünftigen Familienlastenausgleichs , das gleiche Kindergeld für alle , zu sozialliberaler Zeit geschaffen , hat diese Koalition wieder abgeschafft . Sie haben es durch eine Mischung von Kindergeld , ebenso unsozialen wie unzulänglichen Kinderfreibeträgen und Kindergeldzuschlägen ersetzt . . Das ist die Wirklichkeit . Obwohl das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen im letzten Jahr die Kinderfreibeträge und die einkommensabhängige Minderung des Kindergeldes als verfassungswidrig bezeichnet hat , . erklären Sie sich nach dem letzten Kabinettsbeschluß nur zu einer Anhebung des Erstkindergeldes um 20 DM und einer geringfügigen Erhöhung der Kinderfreibeträge auf 4 104 DM bereit . . Die Tageszeitung Die Welt berichtet dazu am 3 . September , vor zwei Tagen , daß die zuständige Familienministerin , Frau Rönsch , diese Erhöhung als verfassungswidrig bezeichnet und ihre Zustimmung im Kabinett verweigert habe . . Wir teilen diese Auffassung von Frau Rönsch . Gleichwohl , meine Damen und Herren , kann ich Frau Rönsch die unangenehme Frage nicht ersparen , was sie daraus eigentlich für politische Konsequenzen zieht . . Es ist ja wohl kein alltäglicher Vorgang , wenn das Kabinett gegen das Votum der Ressortministerin einen Beschluß faßt , den diese nicht nur für falsch , sondern für verfassungswidrig hält . Anschließend geht alles zur Tagesordnung über und tut so , als sei eigentlich gar nichts . Frau Rönsch , wenn Sie das so akzeptieren , stellen Sie sich dann nicht selbst Fragen nach Ihrer Rolle und nach Ihrem Gewicht im Kabinett ? . Die Koalition wäre gut beraten , die Konzeption der SPD-Bundestagsfraktion zu unterstützen . Wir wollen das Kindergeld für alle auf monatlich 230 DM erhöhen , die unsozialen Kinderfreibeträge und die Kindergeldzuschläge abschaffen . und den Splittingvorteil maßvoll begrenzen . . _ Dann müssen auch Sie einmal etwas in den Vereinigungstopf geben . Dann wird auch Ihnen als Bundestagsabgeordnete einmal etwas abgezogen und nicht nur immer denen , die unterhalb Ihrer Verdienstgrenze liegen . . Es ist doch fast ein Treppenwitz : Die Sozialdemokratie tritt im Bundestagswahlkampf an , daß auch wir einmal zur Ader gelassen werden , und Sie sorgen dafür , daß wir monatlich mehr bekommen . Das ist doch ein Treppenwitz der Geschichte . . Meine Damen und Herren , für Familien ab vier Kin -dern haben wir einen zusätzlichen Familienzuschlag von 100 DM pro Monat und Kind vorgesehen . Unser Modell entspricht nach Ansatz und Umfang im Gegensatz zu Ihren Vorstellungen den Anforderungen des Verfassungsgerichts . Es ist darüber hinaus aufkommensneutral ausgestaltet und damit sicher finanzierbar . Wir verbinden auf diese Weise soziale Gerechtigkeit für die Familien mit Kindern mit finanzpolitischer Solidität , einer Eigenschaft , die Ihnen und Ihrer Bundesregierung völlig abhanden gekommen zu sein scheint . Steuerpolitik ist immer auch Sozialpolitik , nicht nur beim Familienlastenausgleich . Der unsoziale steuerpolitische Schlingerkurs dieser Koalition ist schon mehrfach in dieser Debatte zur Sprache gekommen . Mehrwertsteuererhöhung einerseits , Vermögensteuersenkung andererseits ! Ich wiederhole : Das sind besonders einprägsame Beispiele . . In zunehmendem Maße verheddert sich die Koalition dabei in Widersprüche . Einen der vielen eindrucksvollen Beweise lieferte die FDP . 12 . August , 11 .51 Uhr , Deutsche Presseagentur _ Zitat _ : Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion , Wolfgang Weng , will die Erhöhung der Mehrwertsteuer allenfalls zulassen , um damit die Neuverschuldung des Staates zu senken . 12 . August , 13 .30 Uhr , also 99 Minuten später , meldet die Deutsche Presseagentur _ Zitat _ : Lambsdorff : Höhere Mehrwertsteuer allenfalls zur Finanzierung von Unternehmensteuerentlastungen . Ich frage : Was denn nun , Herr Weng , Herr Cronenberg ? . Gerade erst haben die Deutschen von Herrn Waigel mühsam das Grundwissen erlernt , daß die nach den Wahlen beschlossenen Steuererhöhungen nur wegen des Golfkrieges notwendig waren . Jetzt will er uns in einem zweiten Grundkurs gemeinsam mit Herrn Möllemann lehren , daß die Mehrwertsteuererhöhung für die Unterstützung Rußlands benötigt werde . Peng ! Da platzt Graf Lambsdorff mit dem Argument der Unternehmensteuersenkung dazwischen . Nach welchem Lehrplan arbeitet Ihre Koalition eigentlich ? Man sehnt sich ja förmlich nach den Zeiten zurück , in denen Professor Schreckenberger die Regierungs- und Koalitionspolitik koordinierte , meine Damen und Herren . . Glauben Sie denn wirklich , dieses Durcheinander schaffe das notwendige wirtschafts- und finanzpolitische Vertrauen ? Herr Geißler kommentierte die geplante Steueroperation dieser Koalition noch am 2 . September , also vor drei Tagen , im Deutschlandfunk , morgens früh , kurz nach der Tagesschau _ Zitat _ : Ich glaube , daß es nicht möglich ist , für den 1 . Januar 1993 die Mehrwertsteuer zu erhöhen und auf der anderen Seite dann die Vermögensteuer ganz abzuschaffen . Das hat mit den Prinzipien der Steuergerechtigkeit nichts zu tun . Wie wahr , wie wahr , Herr Geißler ! . Nur , welche Konsequenz zieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Geißler daraus für die steuerpolitischen Beschlüsse seiner Fraktion ? Über den Rundfunk steuer- und sozialpolitisch Richtiges zu verkündigen und hier im Hause Falsches zu beschließen , das geht nicht einmal mehr dann , wenn man wie diese Koalition nur noch über Rudimente von steuerpolitischer Glaubwürdigkeit verfügt . Man sagt , diese Bundesregierung besitze auch eine Gesundheitsministerin . . Ich denke , sie braucht auch eine ; denn die Probleme , die im Gesundheitswesen zu lösen sind und die ihr zum größten Teil der Arbeitsminister hinterlassen hat , sind erheblich . Aber , Frau Hasselfeldt , glauben Sie wirklich , mit Tieftauchen vor den Problemen könnten Sie ihnen entgehen oder diese gar lösen ? Ihr beharrliches Schweigen zur Gesundheitspolitik ist nicht nur vielsagend im Hinblick auf die Bewertung der politischen Erbschaft Ihres Kollegen Blüm , es offenbart auch Ihre eigene Ratlosigkeit . Was ist denn nun mit den Erfolgen des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes ? War das so umwerfend , daß deshalb nunmehr aus Ihrem Ministerium die Kunde dringt , man müsse die Reform reformieren , gleichsam als Gesundheitsreform-Reformgesetz ? In Wirklichkeit wissen Sie alle längst : Dieses Gesetz war eine Pleite . Es ist in seiner Gänze gescheitert , trotz der Milliardenabkassiererei bei den Kranken , trotz der Leistungskürzungen für die Versicherten . . Nichts von dem in dieser Koalition so hoch gelobten Instrumentarium des Gesetzes hat funktioniert , Herr Louven : die Festbeträge : gescheitert , die Arzneimittelrichtlinien : nicht genutzt , . die gepriesene Steuerungswirkung der Selbstbeteiligung : eine Chimäre , das Kündigungsrecht bei Krankenhausbetten : undurchführbar _ soll ich weitermachen ? _ , neue Pflegeleistungen : auf dem Verwaltungswege erdrosselt , Fahrtkostenbegrenzung : durch die Praxis ad absurdum geführt _ soll ich noch weitermachen ? _ , . Erreichung des Einsparziels : um Längen verfehlt . Meine Damen und Herren , man stelle sich vor : Zwei Jahre seit Inkrafttreten des Gesetzes sind vergangen , und die Krankenversicherung erzielte im ersten Halbjahr 1991 in Westdeutschland ein Rekorddefizit von 3 ,5 Milliarden DM . Wann dämmert es Ihnen eigentlich , daß die Probleme im Gesundheitswesen struktureller Art sind , denen man mit Kostendämpfungspolitik nicht beikommt ? Jeder ahnt heute schon : Beitragssatzerhöhungen sind vorprogrammiert . Was , Frau Hasselfeldt , wollen Sie nun tun ? Was sind Ihre Vorschläge ? Was sind Ihre Rezepte ? Wie wollen Sie die Krankenhauskosten stabil halten und zugleich den Pflegenotstand überwinden ? Fragen über Fragen , und zu alledem schweigt die Ministe rin . Angesichts dieser Lage ist das Urteil nicht schwer : Das deutsche Gesundheitswesen geht schweren Zeiten entgegen . Sozialpolitik als Ausgrenzung , Sozialpolitik als Spaltung , Sozialpolitik als Entsolidarisierung , das sind Tendenzen , die auch in der Rentenpolitik der Regierungskoalition klar und deutlich zu erkennen sind . Ich sage das bewußt , obwohl wir die Rentenreform gemeinsam beschlossen haben und obwohl die SPD- Fraktion erst vor elf Wochen mit ihren Stimmen das Inkrafttreten des Rentenüberleitungsgesetzes ermöglicht hat . Die Tatsache , daß es immer wieder notwendig ist , Kompromisse zu schließen _ allein schon wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat _ , kann nicht verdecken , wo die gesellschaftspolitischen Probleme liegen . Nehmen wir das Rentenüberleitungsgesetz als Beispiel , und zwar in der ursprünglichen Fassung , in der es nach dem Willen der Regierung und der Koalitionsfraktionen in Kraft getreten wäre , wenn Sozialdemokraten nicht korrigierend eingegriffen hätten . Ist es nicht eine Politik der Spaltung , wenn der Eigentumsund Vertrauensschutz der Rente in Ost und West unterschiedlich praktiziert wird ? Im Westen wäre aus guten Gründen schon ein Eingriff in die künftigen Rentenerhöhungen verfassungsrechtlich als höchst problematisch erachtet worden . Erst recht wäre jede Minderung bereits erworbener und zugesicherter Anwartschaften ein Tabu . Im Osten wollte die Koalition ganz anders vorgehen : Für die übergroße Mehrzahl der ab dem 1 . Januar 1992 neu zugehenden Rentnerinnen und Rentner wollte die Regierung die dynamischen Rentenanwartschaften , die ihnen die Herren Kohl und de Maizière im Juni 1990 zugesagt hatten , durch Umrechnung auf das bundesdeutsche Rentenrecht reduzieren . Dies sollte für den Rentenzugang ab dem 1 . Juli 1995 ohne den mindesten Bestandschutz gelten . Das hätte zum Teil dramatische Verschlechterungen für über 80 % der Betroffenen bedeutet . Erst in zähen Verhandlungen konnte die SPD eine gewisse Milderung der Eingriffe und eine Verbesserung der Bestandsschutzregelung erreichen . Ich frage : Ist es nicht eine Politik der Spaltung , wenn die Regierung und die Koalitionsfraktionen versuchen , praktisch die gesamte kulturelle , wissenschaftliche und technische Führungsschicht der ehemaligen DDR pauschal unter Systemverdacht zu stellen und durch Versorgungskürzungen abzustrafen ? Vom für Molekularbiologie bis zum Grundschullehrer , von der Ballettänzerin bis zur Kinderärztin sollte das Fallbeil der Versorgungskürzung niedergehen . . Ist es nicht eine Politik der Ausgrenzung , wenn versucht wird , die in der ehemaligen DDR vorhandenen Regelungen zum Schutz vor Altersarmut so schnell wie möglich zu zertrümmern ? Genau dies hatten die Bundesregierung und ihre Koalitionsfraktionen vor , und zwar um zu verhindern , daß die berechtigte Forderung Auftrieb erhält , auch im Westen endlich etwas Durchgreifendes gegen die skandalöse Altersarmut zu unternehmen . Nicht weniger als 640 000 Renterinnen und 35 000 Rentner wären nach den ursprünglichen Plänen der Regierung früher oder später zum Sozialamt geschickt worden . Wir waren es , die sichergestellt haben , daß der Sozialzuschlag dynamisiert wird und daß er bis zum Jahresende 1996 erhalten bleibt , d . h . lange genug , um ihn in eine vernünftige Dauerregelung für Ost- und Westdeutschland zu überführen , meine Damen und Herren . Ist es nicht eine Politik der Entsolidarisierung , wenn bei der Vereinheitlichung der Rentensysteme beider deutscher Staaten die damit verbundenen Kosten den Beitragszahlern aufgebürdet werden ? Wo blieb das Versprechen von Bundesarbeitsminister Blüm , die Kosten der Einheit seien vom Steuerzahler zu finanzieren ? Wo blieb der solidarische Beitrag der Selbständigen und Beamten ? Und wo blieb , um ein Spezialthema anzusprechen , das besonders die Kolleginnen und Kollegen von der FDP interessieren wird , der Solidarbeitrag jener Berufsgruppen , die sich in berufsständischen Versorgungswerken organisieren und die sich jetzt dank der Politik der FDP in der sorglosen Gewißheit wohlfühlen können , daß die Altlasten der Ärzte- und Zahnärzteversorgung aus der ehemaligen DDR von den beitragszahlenden Arbeitern und Angestellten getragen werden ? . Wo blieb das alles ? Jammervoll ist das Bild , das diese Regierung beim Thema Pflege bietet . Seit nunmehr fast einem Jahr ist der Bundesarbeitsminister damit beschäftigt , in Veranstaltungen seine pflegepolitischen Absichtserklärungen öffentlich aufzuplustern . Das für die Menschen Entscheidende aber fehlt : der verbindliche Beschluß der CDU/CSU-Fraktion und der Bundesregierung , was sie in Sachen Pflege eigentlich inhaltlich wollen , meine Damen und Herren . . Das einzige Ergebnis dieser Veranstaltungsreihe ist der öffentliche Eindruck unwürdiger Zänkereien in der Koalition wie in den Reihen der Union . Die Koalition ist bei der Lösung dieser gesellschaftspolitisch exemplarischen Problematik seit dem Dezember 1990 handlungsunfähig . Die unerträgliche Situation ist zugleich ein politisches Armutszeugnis für den amtierenden Arbeitsminister . Er hat es nicht einmal fertiggebracht , seine eigene Partei zu einer eindeutigen Haltung bei der Pflege zu bringen . . Dabei sind die Grundgedanken seiner Vorstellung , die trotz fehlender Konkretisierung so vollmundig als Blüm-Modell gehandelt werden , durchaus richtig und unterstützenswert . Es wäre ja auch ein Wunder , wenn dies nicht so wäre ; denn sie sind bei uns abgeschrieben . . _ Ich beklage mich doch gar nicht darüber . Ich bin ja froh , daß Herr Blüm endlich vernünftig geworden ist . Jetzt wollen wir , daß auch Sie noch vernünftig werden . . Ich will Herrn Blüm deshalb ausdrücklich ermuntern : Bleiben Sie konsequent , Herr Blüm . Wenn Sie schon abschreiben , dann aber ganz . . Übernehmen Sie unseren Gesetzentwurf , den wir vor der Sommerpause vorgestellt haben und in diesem Monat im Parlament einbringen werden ! Herr Blüm , beherzigen Sie die Lebensweisheit : Das Bessere ist der Feind des Guten . . Es werden ja ganz merkwürdige Diskussionen in der Koalition zu diesem Thema geführt . Es geht etwa um die Frage : Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung _ ja oder nein ? Für uns Sozialdemokraten ist die Antwort klar : Arbeitgeberbeitrag _ ja . Was denn eigentlich sonst ? Die Arbeitgeberverbände reklamieren doch so gerne ihre Pflicht zur und ihren Anspruch auf Mitgestaltung des Sozialsstaats . Das ist ja auch richtig . Soll es jetzt auf einmal nicht mehr gelten ? Es gibt ja nunmehr die vielsagende Angebotspalette der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände , 55 Milliarden DM zur Pflege beizusteuern . . Zwar gleicht dies dem originellen Versuch , mit einer kleinen Mettwurst nach einer Seite Speck zu werfen . Aber festgehalten zu werden verdient zunächst einmal das prinzipielle Eingeständnis , sich zur Mitfinanzierung der Pflegeversicherung verpflichtet zu fühlen . Alles andere wäre ja auch ein Schelmenspiel . Die Koalition sollte das in dieser Frage _ wo ist Herr Wissmann ? _ ausdrücklich als Ermutigung begreifen . Dann wird die Frage einer Sozialversicherungslösung oder einer Privatversicherungslösung diskutiert , oder es wird eine Mischlösung ins Gespräch gebracht : Wahlfreiheit für die Betroffenen . Besonders letzteres hört sich gut an , zu gut , um den T rick , der dahintersteckt , nicht zu erkennen . Was für eine Wahlfreiheit soll das denn eigentlich sein , bei der Ältere mit geringerem Einkommen zwischen einer Privatversicherung , die sie nicht bezahlen können , und der Sozialversicherung wählen können ? Hier feiert doch wieder jene Art gesellschaftspolitischer Differenzierungsideologie fröhliche Urstände , bei der sich die wenigen zu Lasten der vielen verabschieden und finanziell breitmachen können . Für die sozialdemokratische Fraktion steht fest : Die Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit erfordert ein solidarisches Finanzierungskonzept _ alle für alle _ wie bei der Renten- und der Krankenversicherung . Je größer die Solidargemeinschaft , desto gerechter die Finanzierung . Von einem solchen Lösungsweg darf eine verantwortungsvolle Sozialpolitik nicht abgehen , meine Damen und Herren . . Ich wiederhole : Wir werden unseren Gesetzentwurf in diesem Monat einbringen . Die betroffenen Menschen sollen wissen , daß sie sich auf die deutsche Sozialdemokratie verlassen können . . Ob Sie , Herr Blüm , einen Gesetzentwurf zustande bringen oder nicht , eines ist sicher : Unser Gesetzentwurf wird Ihnen und allen Ihren Mitrednern die Chance bieten , hier in diesem Hause den Wahrheitsbeweis für Ihre Reden und Ihre Versprechungen anzutreten , und zwar mit Ihrer eigenen Stimme . . Meine Damen und Herren , zusammengefaßt ergibt sich : Die im Bundeshaushalt in Zahlen niedergelegte Essenz deutscher Regierungspolitik bietet ein trauriges Bild ohne inhaltliche Orientierung , die Entscheidung nicht treibend , sondern von den Ereignissen getrieben , . schwankend und steuerungslos , die Sorgen und Nöte der Menschen außer acht lassend . Sie bietet damit ein exaktes Spiegelbild des inneren Zustandes dieser Koalition . So läßt sich das Ziel , die Einheit sozial zu gestalten , in angemesser Zeit nicht erreichen . So ist die deutsche Einheit nicht zu vollenden . Herr Geißler hat heute morgen in einem RadioInterview von einem Inzuchtverhalten bei der CDU/ CSU gesprochen . . Das ist kaum steigerungsfähig . _ Der Wortlaut liegt vor mir . _ Das Urteil über Ihre Politik , Herr Geißler , d . h . über die Politik Ihrer Partei , gebührt letztlich den Wählerinnen und Wählern . In allen Wahlen seit jener Bundestagswahl , der Sie Ihren Auftrag verdanken , urteilen diese Wählerinnen und Wähler gleich . Sie sagen : Wir haben eine schlechte Bundesregierung . _ Dem kann sich die SPD-Bundestagsfraktion nur anschließen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .