Partei: PDS/LINKE
Dich nicht und auch den Außenminister nicht . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon mehrfach gesagt worden , daß in den Haushaltsberatungen sicher die sozialen Probleme in diesem Land im Vordergrund stehen . Aber auch dieser kleine auswärtige Haushalt läßt die Strategie der Politik der Bundesregierung ganz gut durchscheinen . Da gibt es eine Devise . Diese gilt international wie national in der Politik der Bundesregierung : Sparen da , wo es um die Befriedigung der existentiellen Bedürfnisse der Menschen , um die Linderung von Notlagen geht ; und Ausgabensteigerung dort , wo Macht , Prestige und Einflußnahme , und zwar auch militärische , winken . Weil ich nur fünf Minuten Redezeit habe , dazu nur ein paar Fakten . Innerhalb des auswärtigen Haushalts gibt es Kürzungen beim Fonds des Kinderhilfswerks der UN , beim Hilfsfonds des Flüchtlingskommissars der UN , beim UN-Hilfsprogramm für palästinensische Flüchtlinge und bei der besonderen deutschen Hilfe für palästinensische Flüchtlinge . Herr Außenminister , haben Sie bei Ihrem Gespräch dem palästinensischen Außenminister auch das erzählt ? Ich finde solche Kürzungen absolut indiskutabel und empfinde sie angesichts der Lage im Nahen Osten als einen Skandal , wo es wirklich von zentraler Bedeutung ist , vor allem was die Lage der palästinensischen Bevölkerung betrifft , den Standard zu heben und diesen zu sichern . . Gekürzt werden humanitäre Maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe . Demgegenüber stehen die Schätzungen des Roten Kreuzes , wonach es heute 45 Millionen Flüchtlinge gibt und diese Zahl bis zum Jahr 2005 auf 90 Millionen ansteigen wird . Ein weiteres Beispiel . Für das Minenräumen setzt die Bundesregierung im auswärtigen Haushalt 1998 zunächst nur lächerliche 3 Millionen DM an . Es heißt , der Minister wolle noch etwas mehr lockermachen . Ich habe für ihn auch einen ganz konkreten Vorschlag . . - Im Haushalt stehen jetzt 3 Millionen DM .  - Ich schlage Ihnen etwas anderes vor , und zwar runde 300 Millionen DM . Gehen Sie zu Ihrem Kollegen Volker Rühe , und verlangen Sie dort von ihm , das Geld für die Produktion und für die Erforschung von High-Tech-Minen in Höhe von 300 Millionen DM in seinem Haushalt freizumachen und für Minenräumung zu verwenden . . Ich finde , so wie Sie sich immer als Vorreiter in der Minenbekämpfung dargestellt haben , stimmt diese Rolle einfach nicht mit der Wahrheit überein , wenn wiederum erstens nur ein Stagnieren festzustellen ist und zweitens diesem Betrag für Minenräumung ein unglaublich viel höherer Betrag für Entwicklung und Produktion von Minen in anderen Haushalten gegenübersteht . Zynischer läßt sich eine Prioritätensetzung eigentlich kaum beschreiben . Ich möchte da , wo die Ausgaben der Bundesregierung erhöht werden , noch einige Posten anführen . Das ist der zivile Haushalt der NATO . Das ist der Beitrag für die WEU . Das wird das Aufstocken bei der Weiterführung der Finanzierungshilfen für den Bau der Meko-Fregatten sein . Auch die Ausstattungshilfe soll erhöht werden , in der sich häufig Ausgaben mit durchaus militärischem Bezug verstecken . Ein letztes Beispiel für die Prioritätensetzung der Bundesregierung : Der OSZE werden lediglich 600 000 DM mehr als im letzten Jahr gegeben : 8 ,6 Millionen DM . Das Verhältnis zu dem , was die Bundesregierung im Vergleich zur OSZE für die NATO ausgibt , beträgt 500 zu 1 . Das heißt , die Parole OSZE first ist blanker Hohn , wenn Sie ihn aussprechen , weil in der Politik der Bundesregierung eindeutig die Parole gilt : NATO first . Was man in diesem Haushalt vergeblich sucht , ist ein Ansatz für Friedens- und Konfliktforschung . Kein Pfennig und keine müde Mark dafür im Haushalt des Auswärtigen Amtes ! Ich finde , daß diese Prioritätensetzung Bände spricht . Ich bin der Meinung , daß nicht nur in den Haushaltsberatungen , sondern ganz grundsätzlich eine Diskussion über die Orientierung der deutschen Außenpolitik stattfinden müßte . Dazu gehört nicht nur eine Diskussion , sondern ganz klar ein Regierungswechsel , der zu einer anderen , einer völkerverständigenden , einer auf tatsächliche europäische Einheit orientierten Außenpolitik beiträgt . Zum Schluß deshalb nur eine Anmerkung , Herr Außenminister : Nicht die Diskussion zum Thema Verschiebung der Einführung des Euro ist falsch und gefährlich , sondern falsch und gefährlich ist es , wenn Sie die Bevölkerung für dumm verkaufen wol . noch : Andrea Gysi Vertrag von Maastricht I getan haben , wenn Sie meinen , der Bevölkerung irgend etwas aufoktroyieren zu können , von dem Sie wissen , daß es nur Nachteile hat . Diese Orientierung werden wir zu durchkreuzen wissen , indem wir weiterhin dafür eintreten werden , hierzu einen Volksentscheid durchzuführen . Ich danke Ihnen . .