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Partei: CDU/CSU
Es tut mir für die Kollegen fast ein bisschen Leid , dass ich Ihre Zeit noch länger in Anspruch nehmen muss . . Herr Andres , Sie machen ein zweites Mal den Fehler , dass Sie so tun , als ob Ihre Arbeitsmarktpolitik in Ordnung sei . Sie ist nicht in Ordnung . Es gibt im Osten eine eklatante Zunahme der Arbeitslosigkeit . Ich habe bisher Birgit Schnieber-Jastram 15840 vermisst , dass diese Bundesregierung dazu klar Position bezieht . . Hinsichtlich der Arbeitsmarktdaten haben Sie von der Registrierung der 630-Mark-Verhältnisse und von dem demographischen Faktor profitiert , der bewirkt , dass jährlich rund 200 000 Menschen in den Ruhestand gehen , ohne dass entsprechender Nachwuchs da ist . Um einen Bereich haben Sie sich aber fast nicht gekümmert , nämlich um die Langzeitarbeitslosen . Wir müssen diesen Leuten helfen , in Arbeit zu kommen . Es reicht aber nicht , immer mehr Geld in Systeme zu stecken , sondern man muss schauen , mit welcher Effizienz dieses Geld in den Systemen verwendet wird , wo es landet und ob es dazu führt , dass sich Langzeitarbeitslose am Ende immer auf der Drehscheibe von Qualifizierung undABM befinden . . Das ist die Situation . Das müssen auch Sie zugestehen . Ich will das Hase-und-Igel-Spiel gar nicht gerne spielen . Ich will Ihnen sagen , worum es uns geht : darum , diesen Menschen zügig zu helfen und nicht so zu tun , als ob dies längst passiert sei . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch eine letzte Nachfrage : Sie haben jetzt wiederholt gesagt , dass Sie das tun werden , wenn der Freistaat Sachsen die Prioritäten setzt . Ich habe bereits in meiner Anfrage an Sie gesagt : Die Prioritäten sind gesetzt , und zwar mehrfach . Ich bitte Sie , das nicht noch einmal zu wiederholen und uns ständig vorzuwerfen . Die Prioritäten Sachsens sind gesetzt . Ich bitte Sie , konkrete Aussagen zu den entsprechenden Anfragen zu treffen . Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Bellmann , Sachsen hätte sich für die Ortsumgehung Marienberg entscheiden können . Sachsen hat das aber nicht getan . Das sage ich ganz deutlich . Sachsen ist übrigens das Land in der Bundesrepublik , das , gemessen an der Fläche und den Einwohnern , das meiste Geld bekommt . Sachsen hat diese Priorität nicht gesetzt . - Das Geld ist immer endlich . Hätte Sachsen eine andere Priorität gesetzt , wären wir dem gefolgt .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich hatte Gelegenheit , unmittelbar nach dem Luxemburger Gipfel in Ankara mit einer Delegation politische Gespräche zu führen . Am meisten hat mich da der Beitrag von Herrn Yilmaz beeindruckt , der unter anderem berichtet hat , daß er im Vorfeld von Luxemburg mehrfach Anrufe von anderen europäischen Staats- und Regierungschefs bekommen hat , die seinen Eindruck , daß Bonn im Hinblick auf den Status eines Kandidaten - der Türkei - mauert , unterstrichen haben . Namentlich hat er den französischen Präsidenten Chirac genannt . Sind solche Anrufe der Bundesregierung bekanntgeworden ? Wie beurteilt die Bundesregierung ein solches Verhalten von befreundeten europäischen Staaten in bezug auf die Diskreditierung der deutschen Politik gegenüber Ankara ? .
Partei: SPD
Die Umsetzung und Durchführung des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung verwundert mich sehr. Im Rahmen der 5. Novelle der Verpackungsverordnung wurden die unterschiedlichsten Möglichkeiten, insbesondere bezüglich Organisation und Zuständigkeit, kontrovers diskutiert. Genau wie bei der heutigen Diskussion um das Kreislaufwirtschaftsgesetz vertraten Kommunen und öffentlich-rechtliche Entsorger einerseits und Teile der privaten Entsorgungswirtschaft andererseits unterschiedliche Positionen. In der teilweise heftig geführten Diskussion gab es aber einen Konsens: Sämtliche Modelle sollten in einem Planspiel vorbehaltlos untersucht werden. Alle Beteiligten haben sich in den damaligen Gesprächen dafür ausgesprochen, dass alle, auch unkonventionelle, neue Modelle überprüft werden sollen. Dies hatte das Bundesumweltministerium damals zugesagt. Das Gegenteil ist aber jetzt passiert. Das Bundesumweltministerium hatte Gutachten über vier mögliche Modelle zur Zuständigkeit einer Wertstofftonne vergeben. Beim Planspiel werden aber nur zwei Modelle untersucht. Die Gutachter stellten zum Modell 4, Wertstofftonne in kommunaler Trägerschaft, fest, dass dieses Modell eine Überlegung zu einer grundlegenden Neuorientierung der Abfallwirtschaft darstellt. Daher, so die Gutachter, müsse es noch weiter konkretisiert und geprüft werden. Und genau dies müsste in dem Planspiel passieren. Neue Wege sollten überprüft werden und nicht nur die Auswirkungen eines Weiter-so, verbunden mit weiteren Privatisierungen. In der jetzt durchgeführten Form ist das Planspiel keine vorurteilsfreie Prüfung, sondern ein Placebo, mit welchem Teile der Regierungsparteien ihre Privatisierungspläne in der Entsorgungswirtschaft tarnen. Es ist ähnlich wie bei der Novelle der Kreislaufwirtschaft und des Abfallrechts. Öffentlich wird erklärt, die Daseinsvorsorge der Kommunen soll gestärkt werden, in Wirklichkeit findet genau das Gegenteil statt. Meine Damen und Herren von FDP und Union, es ist Ihr gutes Recht, sich für eine weitere Privatisierung der Hausmüllentsorgung einzusetzen. Aber dann sagen Sie ehrlich, was Sie anstreben. Hören Sie auf, zu behaupten, Ihre Pläne in der Abfallpolitik führen zu einer Stärkung der kommunalen Zuständigkeit. Noch ein kurzes Wort zu unserem zweiten Antrag zur zeitnahen Information des zuständigen Ausschusses über die Ergebnisse des Planspiels. Eigentlich sollte dies selbstverständlich sein. Die bisherigen Äußerungen aus dem Ministerium lassen mich aber das Gegenteil befürchten. Ich hoffe jedoch, dass Sie alle einem Antrag, welcher die Rechte des Parlaments einfordert, zustimmen werden.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Eichhorn , das Thema ist nicht nur ein wichtiges Thema ; ich halte es insbesondere für ein äußerst schwieriges Thema . Im Koalitionsvertrag ist es mit einem Satz erwähnt . Ich habe die schriftliche Fassung jetzt leider nicht hier , habe sie aber eben noch einmal angeschaut . Sie lautet in etwa so , dass eine gesetzliche Regelung erfolgen soll , wenn sie denn nötig ist . Darauf , ob sie nötig ist , gehe ich jetzt gleich ein ; ich bin der festen Überzeugung , sie ist es nicht .  - Eine Zwischenfrage .
Partei: SPD
Herr Minister Möllemann , stimmen Sie mir zu , daß alle Sachverständigen mit Ausnahme des Leiters des Zollkriminalinstituts , also auch jene Sachverständigen , die von Ihnen eingeladen worden sind , Ihre Abhörvorschläge abgelehnt haben ? . _ Das ist genau korrekt . Jürgen W .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen jährt sich zum 25. Mal die politische Einheit Deutschlands. Auch nach einem Vierteljahrhundert empfinde ich – und wohl wir alle – Freude und Dankbarkeit, diesen Tag feiern zu können. Die Wiedervereinigung war mit vielen Hoffnungen und Wünschen verbunden. Heute können wir sagen: 25 Jahre später haben sich vielleicht nicht alle, aber doch zahlreiche Hoffnungen erfüllt. Die Lebensverhältnisse in Ost und West haben sich angenähert, die Unterschiede in der Arbeitslosenquote und in der Wirtschaftskraft zumindest verringert. Mithilfe verschiedenster Förderprogramme von Bund, Ländern und der Europäischen Union hat die Wirtschaft in Ostdeutschland einen starken Aufholprozess gestartet. Diese Entwicklung müssen wir Ende 2019, nach Auslaufen des Solidarpaktes II, weiterhin kontinuierlich unterstützen, möglichst sogar beschleunigen. Wir haben in den vergangenen 25 Jahren einiges erreicht. Wir wissen aber auch, dass wir in vielen Punkten noch lange nicht am Ziel sind. Bei allem Fortschritt sehen wir weiter große Herausforderungen. An oberster Stelle steht der Bau eines neuen, gesamtstaatlichen Fördersystems für mehr Wachstum und Innovation. Wir benötigen kein Fördersystem, das seine Prioritäten an den Himmelsrichtungen orientiert. Wir benötigen eine Förderarchitektur, von der alle schwächeren Regionen in Deutschland profitieren, ohne gleichzeitig Strukturbrüche in den neuen Ländern zu riskieren; denn die Trennlinie verläuft meines Erachtens schon lange nicht mehr haarscharf zwischen Ost und West. Die Trennlinie, meine Damen und Herren, verläuft zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen in ganz Deutschland. Die Unterschiede sind teilweise enorm: Auf der einen Seite gibt es starke und attraktive Wirtschaftsräume, die vor allem junge Menschen anlocken, auf der anderen Seite haben wir altindustrielle Regionen mit oft mäßiger Wirtschaftskraft, niedriger Erwerbsquote, hartnäckig hohen Arbeitslosen- und sinkenden Bevölkerungszahlen. Dies gilt für Ost wie für West. Unsere Aufgabe muss es sein, die vorhandenen Förderprogramme noch flexibler zu gestalten. Wir benötigen eine Förderung, die passgenauer auf die Bedürfnisse der jeweiligen Region ausgerichtet ist, gleich ob Ost oder West. Die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte sind dafür eine erste Grundlage. Hierüber müssen wir weiter diskutieren. Unsere Präferenzen der Struktur- und Wirtschaftsförderung müssen noch stärker jenen Regionen und Bundesländern gelten, die den Anschluss aus eigener Kraft nicht schaffen. Das muss die künftige Richtschnur bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern für die Zeit ab 2020 sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im 25. Jahr der Einheit ist unseren heutigen Schulkindern der Gedanke an ein geteiltes Deutschland völlig fremd. Sie kennen es nur aus Geschichtsbüchern und Erzählungen. Lassen Sie uns weiter jene Wirklichkeit schaffen, die in den Köpfen vieler unserer Kinder bereits existiert und die uns das Grundgesetz vorgibt: ein vereintes Deutschland mit überall gleichwertigen Lebensverhältnissen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Bedenken Sie bei Ihren Prüfungen, dass die Datenübertragung an die anderen sozialen Sicherungssysteme bis hin zur Finanzverwaltung möglicherweise ebenfalls betroffen sein könnte? Wären sie ebenfalls aus dem Verfahren herausgelöst, dann müsste das finanziell in irgendeiner Weise abgegolten werden, weil die Daten benötigt werden.
Partei: SPD
Die Elektrifizierung von Bahnstrecken ist sicherlich wünschenswert. Gleichwohl muss man auch dort ein Kosten-Nutzen-Verhältnis ins Auge fassen. Es gibt Bahnstrecken, die so befahren werden und bei denen geprüft werden sollte, ob das Investment – ich sage es einmal so – zu verantworten ist. Trotzdem haben Sie im Prinzip natürlich recht. Ich will aber den Vorwurf zurückweisen, dass wir Milliarden in die Elektromobilität stecken. Wir haben ein Zuschussprogramm von 600 Millionen Euro bis zum Ende des Jahres 2019 aufgelegt.
Partei: FDP
Der Titel ist zu Recht heruntergefahren worden. Wir beide sollten als Haushälter eigentlich wissen, dass man etwas herunterfährt, das nicht so läuft, wie man es vollmundig versprochen hat. Das muss man nüchtern sehen. Gerade in SPD-regierten Ländern wie Berlin hat kein einziger Schüler an diesem Programm teilgenommen. In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen waren es gerade 3 700. Also scheint die Nachfrage nicht so riesig zu sein. Ich finde, wir beide sollten seriös mit dem Haushalt umgehen. Wenn es Länder gibt, die das nicht annehmen – mir sind allein drei bekannt –, dann muss man das Modell neu überdenken und einfach anders an die Sache herangehen. – Kürzen setzt das voraus. Oder wollen Sie das Geld hinterherschmeißen?
Partei: CDU/CSU
Diese Frage muß ich ganz klar und doppelt verneinen . Es gibt hier nicht den Verdacht , den Sie hegen . Denn die Straßenbauverwaltungen der Länder erfüllen einen Auftrag gemäß dem Grundgesetz - ich sagte das bereits . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die nach bestem Gewissen übermittelten Angaben zu diesem Zeitpunkt , zu dem sie übermittelt werden , auch den Tatsachen entsprechen . Übrigens handelt es sich hierbei nicht um einen Fall , der nur ein bestimmtes Land betrifft . Vielmehr können in diese Situation - mit unterschiedlichem Verlauf der jeweiligen Fälle - alle Bundesländer kommen .
Partei: independent
Ich darf Ihnen versichern , daß mein Vorstellungsvermögen ziemlich groß ist . Was schluß- endlich in welchen Bereichen realisiert wird , bedarf der internen Beratung . Ich sagte Ihnen : Ich versuche , im Gespräch mit der Wirtschaft eine Lösung zu finden . Das Ergebnis wird zur gegebenen Zeit vorgelegt werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Begriffsbestimmungen von Patent und Markenzeichen sind so verwirrend . Für mich ist es etwas schwierig , das auseinanderzuhalten . Aber ich frage noch einmal : Dieses Reiseunternehmen , das sich überwiegend mit Kulturreisen beschäftigt , in seinem Katalog auf das Luther-Jahr hingewiesen hat und Reisen dazu anbietet , wird jetzt von ebendiesem sogenannten Patentinhaber abgemahnt bzw . zur Zahlung von Gebühren aufgefordert . Dies ist ein Fall . - Wie würden Sie das einschätzen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , die Frage will ich ganz kurz beantworten . Wie die Sommerpause aussehen wird , werden wir im September wissen . Ich kann nur hoffen , daß sich unsere Fraktionen an diesem Sommertheater nicht beteiligen werden . Aber Sie haben recht , auch in dieser Frage ist die SPD gespalten , auch in dieser Frage ist allein in der Fraktion der SPD kein Konsens . Ich bedaure das . . Herr Kollege Reichardt , ich will das ausdrücklich bedauern . Ich bin in die Politik gegangen und habe mich für Politik interessiert in einer Zeit , als es eine Große Koalition gab . Ich wünschte mir damals eine starke Opposition . Deshalb bin ich zur FDP gegangen , . um die FDP , die damals in der Opposition war , mit zu unterstützen . Ich würde mir auch heute eine starke Opposition wünschen . . Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen , nämlich die Petition zum Thema Wasserstraßenplanung und -bau . Wir haben die Petition der Bundesregierung als Material überwiesen mit dem Ziel , bei den geplanten Maßnahmen zum Ausbau von Elbe , Saale und Havel im besonderen Maße auf den Schutz der natürlichen Landschaft und auf den Hochwasserschutz Rücksicht zu nehmen . Es gibt eine Berichtspflicht durch die Bundesregierung . Darauf haben wir Wert gelegt . Es muß auch darauf hingewiesen werden , daß es durch die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen künftig möglich sein wird , mehr Güterverkehr auf dem Wasserwege durchzuführen . Die Binnenschiffahrt - darauf will ich ausdrücklich hinweisen - ist das kostengünstigste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel . Wir stimmen überein , daß jede einzelne Baumaßnahme vor Baubeginn auf ihre Vereinbarkeit mit dem Naturschutz geprüft werden sollte . Ich denke , das geschieht auch . Den Anliegen und den Sorgen der Petenten wird Rechnung getragen , und sie werden in die Planungen einbezogen . Wir lehnen es aber ab , auf die geplanten Wasserbaumaßnahmen vorerst zu verzichten .
Partei: CDU/CSU
Wenn man vom Kindesalter an mit behinderten Menschen zusammenlebt , dann schafft dies das Bewusstsein dafür , dass Behinderte in manchen Bereichen viel mehr leisten können , als sich das so mancher schwerst mehrfach Normaler , wie ich ihn jetzt einmal bezeichnen möchte , vorstellen kann . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . - Nein .
Partei: GRUENE
Herr Minister, das ist ja alles richtig. Ich habe nur angeregt, dass wir es richtig finden, auch eine Grundgesetzänderung ins Auge zu fassen. Ich habe nicht gesagt, dass wir zwischendurch gar nichts machen sollen. Aber wir haben doch bei der großen Herausforderung, eine Einigung über die Bund-Länder-Finanzen zu erzielen, als Bund eine starke Vorschlagsposition, sodass wir auch in die Diskussion einbringen könnten, ob wir nicht an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch das Grundgesetz anfassen sollten. Wenn ich richtig unterrichtet bin, schlagen Sie selbst im Hinblick auf die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes vor, das Grundgesetz anzufassen. Lassen Sie uns doch beide zuversichtlich auch diese Frage nicht als unlösbar beschreiben. Deswegen muss man in dieser Debatte diesen Gedanken anstoßen. Ich erwarte nicht, dass wir, wenn das nicht gleich am 24. September geschieht, nicht auch nach anderen Finanzierungswegen für die Kosten der Flüchtlinge suchen. Es gibt genügend Instrumente, das zu tun, sei es bei der Gesundheitsversorgung oder anderswo. Lassen Sie uns doch in diesem Sinne nach vorne schauen. Dann, glaube ich, machen unsere Kritik und unser Vorschlag auch Sinn.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute eine große Chance als Deutscher Bundestag : dann nämlich , wenn wir die Debatte über die wichtige Neuregelung des Asylrechts im Wege eines gegenseitigen Verstehens , eines Aufeinanderzugehens unter Respektierung der unterschiedlichen Ansichten durchführen . Ich glaube , meine Damen und Herren , daß es wichtig ist _ ich sage das in bezug auf die Reaktionen , die wir im Hause auf die Rede der Kollegin Köppe hatten , ob man ihr inhaltlich zustimmt oder nicht ; auch wir werden ihr inhaltlich nicht zustimmen _ , zu sagen : Auch sie hat das Recht , ihre Meinung hier vorzutragen , und wir sollten das alle respektieren . . Ich möchte an dieser Stelle einfügen , daß jetzt der denkbar ungeeignetste Zeitpunkt ist , darüber zu diskutieren , ob man eine Bannmeile braucht oder nicht . Ich bin schon der Auffassung , daß wir darüber einmal diskutieren müssen ; aber jetzt ist der ungeeignetste Zeitpunkt . . Meine Damen und Herren , wir sollten heute bitte eines bedenken : Die Demonstranten , die versuchen , unsere Entscheidung zu beeinflussen , draußen vor der Tür oder überall im Lande , . sind nicht Chaoten . _ Moment , bitte ! _ , sondern vielfach Menschen , die Sorge haben , daß der Bundestag eine aus ihrer Sicht falsche Entscheidung trifft . . Wir haben eine eigene Verantwortung , und ich bin nicht bereit , wenn solche Vorfälle , wie wir sie zu beklagen haben , festgestellt werden müssen , ein pauschales Verdammungsurteil über die Demonstranten in Deutschland zu fällen . . Das heißt aber für uns Sozialdemokraten , meine Damen und Herren , daß wir von dieser Stelle noch einmal an alle die , die demonstrieren wollen , apppellieren , das friedlich zu tun , die Meinung Andersdenkender zu respektieren , auch die Meinung anders - denkender Bundestagsabgeordneter . Ich möchte an dieser Stelle zum Abschluß sagen : Ich danke schon jetzt den Polizeibeamten und den vielen Sicherheitskräften , die heute dafür sorgen , daß eine ordnungsgemäße Debatte durchgeführt werden kann , sehr herzlich . .
Partei: GRUENE
Ich hatte nicht ausschließlich nach der Marktkontrolle gefragt. Der Bund ist natürlich frei, sich mit den Ländern zusammenzusetzen, um mit ihnen gemeinsam zu überlegen: Wie könnte ein Kontrollplan aussehen, bei dem auch Bundesinstitute Kontrollmaßnahmen vorsehen? Belege dafür, dass auch Ihre Partei, die CDU/CSU, solche Dinge gut findet, kann ich Ihnen aus den Jahren 2000 bis 2005 problemlos vorlegen. Da wurde gefordert, dass der Bund einen bundeseinheitlichen Kontrollplan weiterentwickelt, weil es schließlich um die Gesundheit und den Datenschutz geht. Deshalb fordere ich das trotzdem. Zudem hatte ich auch nach der EU gefragt. Wir haben einen Binnenmarkt. Wenn es um den Lebensmittelsicherheitsbereich, um Spielzeug, Farben oder Blei geht – dafür sind Sie als Ministerium zuständig –, dann können Sie in der EU aktiv werden und fordern, dass die für den Außenhandel Zuständigen Maßnahmen ergreifen, wie es mit dem Bangladesh Accord im Bereich Textilien geschehen ist. Die Forderung, die ich an Sie habe, ist, hier die Initiative zu ergreifen. Es geht um die Gesundheit unserer Kinder.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es gut, dass wir heute über den Verbraucherschutz diskutieren. Deshalb auch Dank an die SPD-Fraktion, dass sie diesen Antrag eingebracht hat. Letzte Woche fand der Weltverbrauchertag statt. Auch von daher ist heute ein guter Zeitpunkt, einmal Bilanz zu ziehen. Ich persönlich bin schon sehr erstaunt darüber, welche Bilanz hier von den Koalitionsfraktionen gezogen wird. Die Kritik richtet sich ja nicht gegen einzelne Punkte der Politik, die die Bundesregierung macht. Wir wissen selber, dass Verbraucherschutz ein so breites Feld ist, dass man immer irgendeinen Punkt finden kann, bei dem noch nicht genug getan wurde. Das ist nicht der Punkt. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Was ist die Grundlage der Verbraucherschutzpolitik dieser Bundesregierung? Da sage ich: Die Grundlage ihrer Verbraucherschutzpolitik ist Symbolpolitik. Ministerin Aigner stellt sich hin, verkündet irgendetwas, und dann geht das Thema an ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen, die wenig oder gar nichts machen. Das ist das Prinzip der Ministerin. Das führt dazu, dass sie – zu Recht – als Ankündigungsministerin bezeichnet wird. Herr Schweickert, was ist denn mit den großen Erfolgen wie dem Verbot von Telefonwerbung und den Regelungen zu telefonischen Warteschleifen, die Sie angeführt haben? Das war schon jahrelang ein Thema. Nur durch unseren Druck und durch den Druck der Öffentlichkeit haben Sie sich langsam bewegt. Trotzdem haben Sie bis heute keine guten Lösungen erreicht. Noch heute sagen Sie: Wir müssen einmal schauen, ob es in Zukunft eine schriftliche Bestätigung geben soll. – Dabei gibt es mittlerweile so viele Verträge, die den Menschen Schwierigkeiten bereiten. Sie haben bisher viel zu wenig getan.
Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Es gibt Dinge, die jährlich wiederkehren, zum Beispiel Neujahrsfeste und -empfänge – sowie der Jahreswirtschaftsbericht. Seit Januar 2010 ist es ein immer wiederkehrendes Erlebnis, dass sich Vertreter der Opposition, der SPD, wie Herr Heil und Herr Tiefensee, hier hinstellen und sagen: Die wunderbaren Zahlen, die der Bundeswirtschaftsminister vorstellen kann, haben mit allem zu tun, nur nicht mit der aktuellen Bundesregierung – sie hätten etwas mit der SPD zu tun. Wenn wir hier im kommenden Jahr über den nächsten Jahreswirtschaftsbericht sprechen, werden – das verspreche ich Ihnen – Herr Tiefensee und Herr Heil wieder hier stehen und erklären, die guten Zahlen hätten mit der alten SPD zu tun. Gewisse Traditionen muss man einfach bewahren. Derzeit entstehen in Deutschland jeden Tag 500 Industriearbeitsplätze. Mit 6,5 Prozent haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit vielen Jahren. 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind unter Schwarz-Gelb geschaffen worden – keine Spur von Dumpinglöhnen und ähnlichem Kokolores, den wir vom ewigen Herrn Gysi – der ist auch so ein Murmeltier, das immer wiederkehrt – hier hören. Unsere Zahlen können sich nicht nur in Europa, sondern auch weltweit wirklich sehen lassen. Auch die Armut ist gesunken; auch das muss man sehen. Alleine die Kinderarmut ist von 2006 bis 2011 um 13,5 Prozent gesunken. Es gibt in Deutschland eine Zunahme an Armutsberichten, aber keine Zunahme an Armut. Das muss man an dieser Stelle auch klarmachen. Wir versuchen nicht nur, den Menschen zu helfen, in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu kommen, sondern sie parallel dazu auch zu entlasten. Wenn Sie sich diesen Jahreswirtschaftsbericht anschauen, dann können Sie genau lesen, wie dramatisch die Reallöhne gerade in den letzten Jahren seit 2010 gestiegen sind. Das hat Ursachen. Das hat mit der jüngst abgeschafften Praxisgebühr zu tun, und das hat mit der zweimaligen Absenkung des Rentenbeitragssatzes auf 18,9 Prozent zu tun, trotzdem wir übrigens dafür gesorgt haben, dass sowohl in der Kranken- als auch in der Rentenversicherung Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe gebildet wurden.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , trifft es zu , dass für den Fall , dass eine Teilwertabschreibung anerkannt wird , das Unternehmen Vodafone wegen der inzwischen von uns geänderten Gesetzeslage diese Verlustvorträge nicht voll jedes Jahr nutzen könnte , sondern dass wegen der von uns beschlossenen Mindestgewinnbesteuerung 40 Pro-zent des jeweiligen Gewinns des Geschäftsjahres in jedem Falle steuerpflichtig wären und maximal 60 Prozent des Gewinns mit vorangegangenen Verlusten verrechnet werden könnten ? Zweitens . Teilen Sie meine Auffassung , dass die zuständige Finanzbehörde in Düsseldorf auch prüfen muss , ob bei dem ganzen Vorgang nicht auch eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen könnte und deswegen eine Teilwertabschreibung gar nicht anerkannt werden muss ?