Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede meines Vorredners begann so konstruktiv , da war ich eigentlich schon zuversichtlich , dass wir Europa gemeinsam gestalten . Dann kam aber leider wieder die übliche Mäkelei der Liberalen . Zum letzten Thema will ich sagen : Herr Westerwelle , ich habe noch sehr genau in Erinnerung , wie das war , als die Diskussion über die erneuerbaren Energien begann : Die waren für Sie anfangs noch keine Selbstverständlichkeit . Vielleicht sollten wir uns häufiger an frühere Debatten erinnern . Auf das Thema erneuerbare Energien wird mein Kollege Ulrich Kelber nachher etwas näher eingehen . Deswegen will ich meine Redezeit auf andere Themen verwenden . Ich möchte mich erst einmal bei der Bundeskanzlerin dafür bedanken - sie hört jetzt nicht zu ; aber der Dank gilt trotzdem - , dass sie sich so darum bemüht , den sensiblen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen , und mein Dank schließt den Bundesaußenminister ausdrücklich mit ein . Ich glaube , diese sensible Konsultation ist genau der richtige Weg . Denn wenn wir schon heute Vorgaben beschreiben , welche Schritte zu gehen sind , werden wir nicht zu einem Ergebnis kommen . Ich glaube , dass sich in diesen acht Wochen der deutschen Ratspräsidentschaft in der Verfassungsfrage mehr bewegt haben wird als in der zweijährigen Reflexionsphase . Dass Deutschland Motor für Bewegung in Europa ist - und dabei sollte es bleiben - , ist übrigens ein Grund , stolz zu sein . Das ist auch auf bestimmte andere Äußerungen die richtige Antwort . Damit komme ich zu einem zweiten Punkt meines Vorredners . Er sollte zur Kenntnis nehmen , dass Studien zufolge - wie der vom Research Center der Allianz - Deutschland bei der Produktivität die USA eingeholt , in bestimmten Bereichen sogar überholt hat . Wir haben die Neigung , solche innovativen Leistungen eher zurückhaltend zu beurteilen . Das ist die deutsche Selbstbefindlichkeit , eigene Erfolge nicht benennen zu wollen . Das führt aber nicht weiter und stärkt uns nicht . Deshalb ist es nötig , festzuhalten : Wir haben in Europa Maßstäbe gesetzt . Das Topthema Energie auf dem Frühjahrsgipfel wird zeigen : Deutschland ist bei den erneuerbaren Energien mittlerweile Weltmarktführer . Es war also richtig , dass wir mit ihrem Ausbau frühzeitig begonnen haben . Dabei gehören die traditionellen Industrien , die traditionellen Kraftwerke , aus meiner Sicht keineswegs zur Altindus-trie , sondern sie sind ebenfalls Hightech . Wenn wir etwa mit BoA den Wirkungsgrad um 50 Prozent erhöhen können , dann sind wir auch da weltmarktfähig , und das wird sich bis hin auf Märkte wie China und Indien auswirken . Zur Lissabonstrategie . Es ist ganz wichtig , dass wir unsere Linie - die Trias aus Nachhaltigkeit , Sozialverpflichtung und Wettbewerbsfähigkeit - beibehalten . Keiner dieser drei Punkte kann für sich alleine stehen , nur in dieser Kombination wird Europa sich entwickeln . Wir haben in der EU seit Verabschiedung der Lissabonstrategie - namentlich nach der Neufokussierung 2005 wurde dies deutlich verstärkt - 8 Millionen neue Stellen . Wir haben zwar immer noch 17 Millionen Arbeitslose in Europa - immer noch zu viele Arbeitslose - ; aber dass Maßnahmen wie das Nationale Reformprogramm ihre Wirkung zeigen , ist erkennbar . - Da darf man gerne klatschen . Ich sage als Sozialdemokrat natürlich auch : Die Agenda 2010 - so schwierig sie war und so schmerzhaft sie in Teilen war - zeigt jetzt Wirkung . Auch ihr verdanken wir die real 300 000 neuen Arbeitsplätze , die im vergangenen Jahr entstanden sind . Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt eingehen . Innovation in Deutschland heißt Hightech . Sie heißt aber auch : eine breite Qualifikation . Um das duale System , das wir in Deutschland haben , beneiden uns alle anderen Mitgliedstaaten der EU . Wir sollten es nicht aufgeben . Es ist übrigens die Basis dafür , dass wir auch an anderen Stellen weiterkommen , etwa bei der Exzellenz-initiative - einer großen Leistung - , beim Pakt für Forschung und Innovation , bei der Hochtechnologiestrategie und natürlich beim 3-Prozent-Ziel , das wir gemeinsam vereinbart haben und das wir erreichen werden . An die FDP gerichtet , will ich sagen : Was uns in der Europafrage unterscheidet , ist , dass wir die Menschen mitnehmen wollen . Die Bolkestein-Richtlinie hat sehr deutlich gemacht , was Ihre Vorstellung von Freiheit in Europa angerichtet hat . Die Referendumsergebnisse resultieren zum Teil auch aus einem solchen Europaverständnis . Wir wollen die Menschen mitnehmen , und wir wollen ein soziales Europa . Ich habe deshalb die Bitte an die Bundeskanzlerin , die Kernbotschaften des Ministerrats für den Bereich Arbeit und Soziales aufzugreifen . Gerade beim Frühjahresgipfel geht es um das Thema Flexicurity , das heißt eine größere Flexibilität , die aber mit einer angemessenen Beteiligung und Arbeiternehmerrechten verbunden ist . Flexibilität und Sicherheit beim Übergang zwischen den verschiedenen Abschnitten der Arbeit halte ich für den entscheidenden Punkt . Wir müssen im Beschäftigungsbereich einen am Lebenszyklus orientierten Ansatz schaffen und den Fokus verstärkt auf die Menschen richten , die am Rande des Arbeitsmarktes stehen . Nicht zuletzt steht die Europäische Union vor einer ungeheuren Herausforderung durch die demografische Entwicklung . Wir müssen die damit verbundenen Fragen jetzt beantworten . Dazu gehört auch die Anpassung der Rentensysteme an die Notwendigkeiten , die wir zu vollziehen haben . Es geht aber auch um die Gesundheitsvorsorge und Langzeitpflege in einer alternden Gesellschaft . Dies sind sehr wichtige Themen . Wir arbeiten permanent an den Antworten und haben schon viele wichtige Schritte vollzogen . Ich danke dem Vizekanzler für seine besondere Fokussierung auf den Begriff gute Arbeit . Das ist nicht nur dahergesagt . Es geht darum , dass ein normales Arbeitsverhältnis den Menschen wieder die Sicherheit bietet , ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen , ihr Leben zu gestalten und die Existenzfähigkeit ihrer Familien zu gewährleisten . Dazu gehört auch ein fairer Lohn . Es geht auch darum , diese Formen eines sozialen Verständnisses in der EU weiterzuentwickeln . Es gibt nicht das europäische Sozialmodell ; vielmehr ist ein europäisches Sozialmodell als gemeinsame Konstruktion im Werden , in dem Versuch , uns in Europa auf bestimmte Grundsätze - wie ausgeprägte Systeme der sozialen Sicherheit , eine funktionierende Sozialpartnerschaft , klare Regeln des Arbeitsschutzes , gute Bildungssysteme , eine Politik gegen soziale Ausgrenzung und klare Regelungen für Gleichbehandlung - zu einigen . Wir sind hierbei ein großes Stück weitergekommen und werden die Bemühungen weiter forcieren . Bei dem Frühjahrsgipfel geht es um ein weiteres Thema , nämlich die Wettbewerbsfähigkeit . Dazu gehören Innovationen , Technologieentwicklungen , aber auch eine bessere Rechtsetzung . Auch das unterstützen wir . Die Ziele sind zwar ambitioniert , aber erreichbar : Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften , systematischer Einsatz von Folgeabschätzung , Messen der bürokratischen Belastungen und Reduktion der Verwaltungslast um 25 Prozent bis 2012 . Aber ich füge gleich hinzu : Dies darf nicht als Hintertür zum Abbau von Standards dienen . Über die Standards muss in einer politischen Diskussion beraten und entschieden werden . Insofern warne ich vor einer Fehlentwicklung . Das europäische Sozialmodell ist sicherlich für uns alle wichtig , weil es sich positiv von anderen globalen Zentren dieser Welt unterscheidet und weil wir damit die Voraussetzungen und eine Basis dafür schaffen , Europa auch aus der Sicht anderer Kontinente attraktiv zu gestalten . Vor diesem Hintergrund ist die eben von mir beschriebene Trias zu sehen . Wir sollten versuchen , diese starke gemeinsame Basis in Europa in Sachen Forschung und Technologieentwicklung , Innovation und sozialen Zusammenhalt mit einem Prozess zu verbinden , der Europa stärker zusammenführt . Damit komme ich zurück zur Verfassungsdiskussion . Die Berliner Erklärung - sie wird einen Rückblick bieten , aber vor allem in die Zukunft weisen - kann uns erste Anhaltspunkte dafür geben , wie der Prozess wieder in Gang gesetzt werden kann und wie sich die Zukunft gestaltet . Unser aller Bemühen - das gilt für die Regierung , die Mitglieder in den Räten , aber auch für die Parlamentarier - ist , dass dieser ins Stocken geratene Prozess erneut in Bewegung gesetzt wird . Das heißt , wir versuchen , in diesem Prozess gemeinsam dafür zu werben , dass ein Europa nach den Regeln von Nizza nicht existenzfähig ist . Europa wird die globale Wettbewerbssituation mit den sich neu bildenden Zentren der Welt - aber auch mit den alten - nicht gewinnen können . Aus diesem Grund liegt eine besonders große Verantwortung bei uns . Diese sollten wir alle wahrnehmen . Ich freue mich , dass die Bundesländer in einem gemeinsamen Papier diese Weiterentwicklung ebenfalls dokumentiert haben . Ich hätte mir zwar etwas mehr gewünscht - wohl wissend , dass die süddeutschen Bundesländer etwas zurückhaltender waren - , aber ich glaube , dass dieses Papier der Bundesländer eine gute Basis ist . Wir sollten weiter daran arbeiten . Im Zusammenhang mit dem europäischen Prozess fallen mir einige Zeilen eines englischen Songs ein , der eine gewisse Leichtigkeit des Seins wiedergibt : Yesterday is history , tomorrow is mystery . Auf Deutsch : Gestern ist Geschichte , das Morgen ist ein Geheimnis , ein Rätsel . - Wir können das konkret beantworten : Europa ist heute . Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , und Ihnen , Herr Bundesaußenminister , wünsche ich eine glückliche Hand beim anstehenden Gipfel . Vielen Dank .