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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich sagte es bereits im April dieses Jahres : Filmförderung hat für mich nicht nur etwas mit Wirtschaftlichkeit und viel Geld zu tun , sondern sehr viel mehr mit Kultur . Dies setze ich unverändert an die erste Stelle . Ein guter Film , der die Kultur im weitesten Sinne in der Welt bereichert , kann allerdings ohne Förderungsmaßnahmen in der Regel nicht auskommen . Die staatliche Filmförderung bleibt für den deutschen Film lebensnotwendig , vor allem für den tatsächlich deutschen Film . Ich schließe mich den Stimmen an , die kritisieren , daß die Definition dessen , was eigentlich ein deutscher Film ist , nicht befriedigend ist . Ich will in dieser Diskussion nicht der Deutschtümelei oder dem Heimatfilm , dem sicherlich auch seine Bedeutung zukommt , das Wort reden . Als notwendig erachte ich aber Standards und eine nationale Identität , die Deutschland künftighin mehr als Filmland präsentiert . Ich bezweifle stark , daß die jetzigen Regelungen ausreichen , um die deutsche kulturelle Identität im Filmschaffen widerzuspiegeln und die Beteiligung deutscher Künstler hinreichend zu begünstigen . Für problematisch halte ich auch die Verringerung der Projektförderung gerade für den Nachwuchs , für den Einstieg ins Filmgeschäft , wenn Referenzfilmförderung in der Regel noch nicht greift . . _ Aber sie sollte erhöht werden . Das ist meine Auffassung dazu aus eigener Kenntnis der Sache . Meine Damen und Herren , wenn heute Hollywoodfilme mit Durchschnittskosten von 30 bis 40 Millionen Dollar im deutschen Kino einen Marktanteil von rund 80 % haben , wie kann dann ein deutscher Film mit einem Durchschnittspreis von 2 bis 4 Millionen DM dagegenhalten ? Sicher nur in Ausnahmefällen , nämlich dann , wenn der Film eine herausragende Produktion im künstlerischen oder aber im kassenfüllenden Sinn darstellt . Ich bedauere es sehr , daß die Novelle zum Filmförderungsgesetz keine spezielle Aussage zur Filmförderung in den neuen Bundesländern enthält . Gerade dort , wo die Länderförderung noch in den Kinderschuhen steckt , wo einfach zuwenig Geld für zu viele Aufgaben da ist , hätte ich mir Aussagen zur übergangsweisen Unterstützung durch den Bund gewünscht . Wenn die Bundesvereinigung des Deutschen Films darauf hinweisen muß , daß bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Filmförderungsgesetz niemand aus den neuen Bundesländern zu Wort kam , finde ich das _ freundlich gesagt _ befremdlich . . _ Gut , aber sie haben Filme gemacht . . _ Aber das Gesetz betrifft doch die Filmemacher ! . _ Ich danke Ihnen . Für unbedingt notwendig halte ich auch , daß die öffentlich-rechtlichen und die privaten Fernsehveranstalter als intensive Nutzer deutscher und ausländischer Spielfilme einen angemessenen Beitrag zur Stärkung des deutschen Films leisten . Die in den Ausschüssen erfolgte Ablehnung der Einführung einer gesetzlichen Abgabeverpflichtung sollte uns nicht daran hindern , die freiwilligen Beiträge der Fernsehstationen auch öffentlich zu machen . Ich erwarte , daß wir als Abgeordnete darüber und über die Verwendung dieser Summen regelmäßig informiert werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Stadt Jena ist in den vergangenen Wochen wiederholt als Ausgangspunkt des Terrorismus der rechten Szene genannt worden. Ich bin in der Zeit von 1990 bis 2006 Oberbürgermeister dieser Stadt gewesen und kann Folgendes sagen: Ja, es gab dort von Beginn der 90er-Jahre an Ausländerfeindlichkeit. Wir hatten in zunehmendem Maße auch mit Rechtsextremismus zu tun. Aber wir haben auf der Grundlage des Rechtsstaates versucht, Versammlungen und Demonstrationen von rechts zu verhindern, häufig durch eine Gegendemonstration. Wir haben gesagt: Die Straße gehört uns, den Bürgern, den Familien, der Universität, der Wirtschaft usw. Das ist uns gelungen. Aber wir hatten nicht damit gerechnet, dass wir es mit Mördern und Terroristen zu tun haben, die sich nicht scheuen, das Leben anderer infrage zu stellen. Ich habe in der vergangenen Woche mit einem der Verhandlungsführer gesprochen, der mir Folgendes gesagt hat: Ich bin manchmal mit großer Sorge nach Hause gegangen. Unter anderem hat einer von denen, die zu dieser Szene gehörten und heute noch leben, zu mir gesagt: Herr Pfeiffer, warum quälen Sie uns? Sie haben doch zwei nette kleine Kinder. – Ich will Ihnen damit deutlich machen, unter welchem Druck die Kommunen stehen. Wir haben uns gemeinsam mit der Polizei und mit der Justiz auf den Weg gemacht und haben, so glauben wir, Schlimmeres verhindert. Tatsächlich sind diese Bombenleger ja aus Jena weggegangen, vielleicht auch vor dem Hintergrund, dass sie sich beobachtet fühlten und das Netzwerk in Jena nicht spannen konnten. Wir waren damit nicht zufrieden, sondern haben auch in den Nachbarstädten, zum Beispiel in Gera, in Rudolstadt und anderen, an den Demonstrationen gegen rechts teilgenommen. Ich will damit sagen: Unter den Städten, zum Beispiel auch Dresden, gibt es eine Solidarität in diesen Dingen. Deswegen unterstütze ich diese Erklärung zur Stärkung der Zivilgesellschaft, die wir heute gehört haben. Wir können nicht alles auf den Staat verlagern. Wichtig ist, die Zivilgesellschaft zu stärken, sie sensibel zu halten und nicht die Gleichgültigkeit, das Wegsehen zu unterstützen. Sensibilität muss weiter unterstützt werden, damit uns die Zivilgesellschaft mit der Unterstützung des Staates vor solchen Dingen künftig bewahren kann. Danke.
Partei: SPD
Ich hatte hier schon dazu gesagt , dass im Augenblick die Überarbeitung dieses Lageberichtes im Gange ist . Das erfolgt nach einem bestimmten Turnus . Wenn ich Ihr Anliegen richtig verstanden habe , müssten Sie daran interessiert sein , dass erst der Fall M . geklärt wird , damit er noch in diesen Lagebericht eingehen kann . Insofern wäre vielleicht eine vorschnelle Fortschreibung des Lageberichts gar nicht so zielführend .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich nicht von den LPGs gesprochen habe, sondern von den ehemaligen Volkseigenen Betrieben, die nach der Wende übernommen wurden und jetzt ihre Größe ausnutzen und dafür sorgen, dass die kleinen bäuerlichen Betriebe im Osten aufgeben müssen. Wenn Sie sich einmal Zeit nehmen und sich mit dem Deutschen Bauernbund zusammensetzen, wird er Ihnen das bestätigen. – Danke für die Zwischenfrage. Jetzt aber weiter. Der beste Umweltschutz bleibt eine kleinräumige Landwirtschaft. Warum ist das so? Weil der Bauer mit Sicherheit auf seinen eigenen Boden achten und ihn so pflegen wird, dass ihn auch seine Kindeskinder nutzen und sich von seinem Ertrag ernähren können. Aber was haben wir stattdessen? Immer größere Betriebe und Höfesterben. Mitverantwortlich dafür ist im Übrigen ihr Hang zum Freihandel, den hier fast alle haben, außer uns. Wenn ich an die anstehende Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten denke, dann dreht sich mir, ehrlich gesagt, der Magen um. Glauben Sie wirklich, dass ein Bauer aus Niederbayern oder aus Ihrer Heimat, Frau Ministerin, der Pfalz, davon profitiert, wenn er mit einem Kollegen aus Argentinien mithalten muss, der weniger Umwelt- und Sozialauflagen erfüllen muss und für einen Liter Diesel um einiges weniger zahlt? An dieser Stelle gebe ich auch gerne noch einen Hinweis an die sonst so menschenrechtsbewegten Fraktionen hier im Haus: Dass mit diesem Freihandelsabkommen Produkte auf den deutschen Markt kommen, die mit einem Genozid an den Ureinwohnern Nordargentiniens erkauft werden, scheint hier niemanden so richtig zu interessieren. Wenn es Sie aber interessiert: Das ist Rassismus, meine Damen und Herren. Noch einen Satz. Ich sehe, dass meine Zeit beinahe abgelaufen ist. Dabei hätte ich noch viel mehr dazu zu sagen. – Ich darf auch länger reden, wenn die Grünen das immer wieder dürfen. Frau Ministerin, Ihre Regierung schafft auf der einen Seite ein Heimatministerium, sorgt aber auf der anderen Seite dafür, dass deutsche Heimat täglich vernichtet wird. Das ist der pure Wahnsinn. Ich hätte noch viel mehr zu sagen. Ich hätte gerne auch noch etwas zu Herrn Hocker gesagt, weil er Unwahrheiten über meine Kollegen verbreitet. Aber ich komme zum Schluss, weil meine Zeit überschritten ist. Frau Ministerin, Sie sind jetzt verantwortlich für das Schicksal der deutschen Bauern. Bitte verhalten Sie sich in Zukunft so. Dann werden wir gut zusammenarbeiten. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Ihrer Anregung folgend und auf das Angebot verweisend, dass wir dieses Thema dann nicht nur bei der Bleser’schen Veranstaltung vertiefen, möchte ich betonen, dass wir uns sauber Grundlagen legen, bevor wir allgemein über diese Dinge diskutieren. Denn der Schutz des Waldes durch Nutzung, die Stimme der ländlichen Räume und das Hochwasserthema, das angesprochen worden ist, sind Fragen, mit denen wir uns auch in diesem Haushalt – jedenfalls ansatzweise, was das Hochwasser betrifft – beschäftigen werden. Ich bedanke mich sehr, dass wir auch im Rumpfhaushaltsjahr 2014 in der Lage sein werden, Akzente zu setzen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanitz , teilen Sie meine Auffassung , wenn ich sage , daß , wenn man versucht , den Begriff der Kopien auf zuweichen , es sich hierbei um Dünnbrettbohrerei handelt ? Im Stasi-Unterlagen-Gesetz steht , daß Originalunterlagen , die der Stasi gehörten , dem Bundesbeauftragten zu überstellen sind . Ich bin der Meinung , das gilt für Kopien jeglicher Art . Einige Leute behaupten jetzt , wenn die Kopie ein Dritter gezogen habe , gelte diese Passage nicht . Wie stehen Sie dazu ? Ich bin der Meinung , das ist Dünnbrettbohrerei .
Ich möchte zwischen uns jetzt keinen Streit über den Gehalt spekulativer Fragen herbeiführen, sondern ich möchte Ihnen unter Verweis auf die rechtlichen Gegebenheiten noch einmal klar und deutlich Folgendes sagen: Eine Bürgschaftsübernahme der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Euro-Integration setzt ebenso wie jedes normale Bürgschaftsgeschäft voraus – eine solche Bürgschaftsübernahme gibt es ja nicht nur im Zusammenhang mit der Euro-Integration, sondern auch bezogen auf viele Unternehmen im inländischen wie im ausländischen Bereich –, dass die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme aus dieser Bürgschaft als niedrig einzuschätzen ist. Ansonsten wäre der Gesetzgeber nach den Grundsätzen des Haushaltsrechtes verpflichtet gewesen, eine direkte Zahlungsverpflichtung in den Bundeshaushalt aufzunehmen. Dass die Eintrittswahrscheinlichkeit als gering eingeschätzt wird, habe ich in der Antwort auf Ihre Frage ausdrücklich bestätigt. Wir sind nicht in Anspruch genommen worden, und wir gehen nicht davon aus, zukünftig in Anspruch genommen zu werden. Darüber hinaus tun wir alles, damit die Leistungsfähigkeit der sogenannten Programmstaaten gesteigert wird. In den Diskussionen geht es jetzt darum, ob beispielsweise Irland und Portugal nach Auslaufen der Stabilisierungsprogramme aus der ihnen gewährten solidarischen Hilfe der europäischen Partner aussteigen können. Das macht deutlich: Wenn in einem Krisenfall Solidarität erforderlich ist, ist die Europäische Gemeinschaft dazu bereit, sofern es zu Verhaltensänderungen kommt, die zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage führen. Aus Sicht der Programmstaaten ist das so: Sie haben Solidarität erfahren, ihren Laden wieder auf Vordermann gebracht und können jetzt die Früchte ernten. Irland und Portugal haben eine gute Chance, sich in diesem respektive im nächsten Jahr wieder am Markt und damit ohne europäische Solidarität zu finanzieren. So ist die Risikoabwägung der Bundesregierung zu verstehen.
Partei: GRUENE
Ich stelle fest : Sie wissen noch nicht , ob Sie einen Rechtsanspruch einführen werden . Dennoch besteht aber wohl die Mindestannahme , dass Sie den Ausbau der Betreuungseinrichtungen voranbringen wollen . Wie werden Sie dafür sorgen , dass die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung finan-ziell entlastet werden ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Die Kommunen sind beim Ausbau der Kinderbetreuung finanziell entlastet worden . Wie Sie wissen , sind 1 ,5 Milliarden Euro vereinbart worden . Das ist ein erheblicher Betrag . Dieser Betrag ist auch bei den Kommunen angekommen . Das ist vielleicht auch die Erklärung dafür , dass sich das Betreuungsangebot weiterentwickelt hat . Nähere Zahlen dazu werden wir demnächst vorlegen können .
Partei: PDS/LINKE
Auch wenn Sie meinen , dass jemand , der wie ich drei Jahrzehnte relativ erfolgreich Unternehmer war und einmal eine große Unternehmensorganisation geleitet hat , von Wirtschaft nichts versteht , dann stellt sich doch die Frage , was Sie zu meinem Kernargument sagen . Was hat es für eine Bedeutung , wenn wir steuerpolitisch die Deutsche Bank , Allianz , BMW und Daimler-Chrysler über eineinhalb Jahrzehnte so schonen , dass bei ihnen keine Großbetriebsprüfung durchgeführt wird und sie am Ende so gut wie keinen Cent Körperschaftsteuer bezahlen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich verstehe grundsätzlich Ihr Anliegen , daß Sie auch aus der Sicht der betroffenen Länder versuchen , den Bund in Anspruch zu nehmen . Dies ist allerdings eine Frage , die man unabhängig von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften als die generelle Rechtsfrage sehen muß , wer sanierungspflichtig ist . Es ist nach unserer Rechtsauffassung grundsätzlich so , daß der jeweilige Eigentümer , soweit es sich nicht um Bergschäden handelt , nach der jetzigen gesetzlichen Regelung sanierungspflichtig ist . Würde man davon abweichen , dann müßte man möglicherweise eine generell abweichende Regelung treffen . Das hätte finanzielle Folgen , die man natürlich genau zu bedenken hätte . Aber ich sage noch einmal : Die dahinterstehende Rechtsfrage ist durchaus umstritten . Die Bundesregierung befindet sich auch noch in Gesprächen im Hinblick auf die Sanierungspflichten .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , vielleicht können Sie uns die Auswirkungen einer möglichen Aufhebung des Studiengebührenverbots durch das Bundesverfassungsgericht , die unmittelbar bevorsteht , erläutern . Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung für einen solchen Fall vor , um eventuelle Studiengebühren bei der Berechnung von Freibeträgen und Bemessungsgrenzen zu berücksichtigen ?
Partei: CDU/CSU
International gibt es in der Tat entsprechende Bestrebungen , mit denen zum Teil längst darauf hingewirkt wird , dass kinderpornografische Seiten in den einzelnen europäischen Nationen gesperrt werden . Ich beziehe mich jetzt einmal nur auf die Zugangssperre : Wir haben im Europarat die ganz klare Haltung , dass die einzelnen Nationen aufgefordert werden , mit den einzelnen Internetzugangsanbietern genau diese vertragliche Basis zu schaffen , dass der Zugang im Internet gesperrt werden kann . Ich habe vorhin von der EU-Bilddatenbank berichtet , mit der inzwischen sehr erfolgreich gearbeitet wird . Das gesamte Bildmaterial wird , so schrecklich es sich anhört , gesammelt und abgeglichen , um durch einzelne Puzzlestücke gegebenenfalls den Weg zu den weltweit agierenden Tätern und den weltweit leidenden Kindern zu finden . Ich kann Ihnen berichten , dass es in Europa unter dem Begriff CIRCAMP einen Zusammenschluss von 13 Ländern gibt , die Informationen über Kinderpornografie austauschen , sowohl was die Existenz im Internet als auch die Täterverfolgung betrifft . Wir werden dem CIRCAMP beitreten und dadurch einen Beitrag leisten , dass wir jetzt auch in Deutschland die Sperrung einschlägiger Internetseiten durchsetzen können . Die EU-Kommission hat noch einmal nachdrücklich gemahnt , dass die einzelnen europäischen Länder genau diesen Weg gehen , den andere Länder schon gegangen sind und den auch wir jetzt beschreiten wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wird sich die Bundesregierung zukünftig in die kommunalen Themenbereiche dergestalt einmischen , wie es der Bundesminister Sigmar Gabriel für nötig befunden hat , oder wird sie sich fortan bei rein kommunalpolitischen Themenfeldern zurückhalten ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich weiß nicht , ob eine solche Trennung überhaupt möglich ist . Auch bei Ihren Aussagen im Parlament habe ich nicht den Eindruck , dass Sie sich immer nur auf bundespolitische Fragen beschränken . Vielmehr ist es so , dass Sie ebenfalls den Anspruch erheben , allgemeinpolitisch agieren zu können . Das finde ich auch richtig . Ich sage es noch einmal : Dies ist jedem Einzelnen selbst überlassen . Ich finde aber , dass wir im Bundestag wichtigere Dinge zu besprechen haben als das , womit Sie sich in Ihrer Frage beschäftigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man eine PID zulässt, ob mit vielen Ausnahmen, mit wenigen oder nur mit einer einzigen, kommt man an einer grundsätzlichen Entscheidung nicht vorbei: an der Bewertung, welches Leben gelebt werden darf und welches nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Qualitätskontrolle menschlichen Lebens, zu welchem Zeitpunkt auch immer, gerade als Embryo, gelingen kann, weil es den Menschen überfordert, vorgeburtliche Lebenseignungstests zu entwerfen und gesetzlich festzulegen. Welches Gremium, welche Kommission, welche Einzelpersönlichkeit kann sich das letztlich zutrauen und verantworten? Welche Institution hat das Recht, vorgeburtliche Qualitätskontrollen festzusetzen? Kann die Prognose, ein Kind würde möglicherweise nur ein Jahr oder zwei Jahre leben, eine Verwerfung des Embryos rechtfertigen? Wie ist es – das ist hier schon angesprochen worden – mit einer Lebensspanne, die vielleicht 10, 20, 30 oder auch 40 Jahre reicht, wenn es dann mit Sicherheit zu einer schrecklichen tödlichen Krankheit kommt, beispielsweise dem sogenannten Veitstanz, Chorea Huntington? Zählt nur das schreckliche Ende, das sichere Ende? Was ist mit den 40 Jahren Leben, die vorher stattfinden? Welcher Wert wird diesem Leben zugemessen? Ich meine, menschliches Leben entsteht mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle. Eine Differenzierung nach Lebenserwartung, eine Unterscheidung nach möglichen oder tatsächlich eintretenden Krankheiten ist wenig geeignet, vorhandenes Leid zu lösen, sondern schafft das Risiko neuer Diskriminierungen, die niemand hier im Hause will. Paare, die auf ein gesundes Kind hoffen, die Wechselbäder von Hoffnung und Enttäuschung erlebt haben, die einem hohen Leidensdruck ausgesetzt sind, verdienen Respekt, Beratung und Hilfe. Aber ich denke auch an diejenigen Menschen, die mit einer Behinderung leben. Ich denke an die Menschen, die eine Behinderung haben, die in dem möglichen Katalog von Krankheiten enthalten ist, die zu einer Verwerfung des Embryos führen. Wie muss sich ein Mensch fühlen, der eine der Krankheiten hat, die möglicherweise zu einer Verwerfung des Embryos führen? Ich möchte nicht, dass Eltern von behinderten Kindern einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sind. Ich bin mir auch nicht sicher, wie sich bei einer Zulassung der PID dann möglicherweise ein Kind später fühlt, wenn es erfährt, dass es im Zusammenhang mit einer Auswahl geboren worden ist und die Geschwister nicht geboren worden sind? Viele fragen sich: Gibt es bei diesen schwierigen, schwierigsten Entscheidungen die Möglichkeit, einen Kompromiss zu finden? Viele denken darüber nach: Wie könnte ein solcher Kompromiss aussehen? Ich fürchte, es wird schwierig, es ist nicht möglich; denn die Entscheidung darüber, Embryonen – das ist menschliches Leben – in den Mutterleib einzupflanzen oder zu verwerfen, ist endgültig, ist nicht korrigierbar. Deshalb werbe ich für die Vermeidung jeglicher Art der Bewertung menschlichen Lebens, für ein klares Verbot der PID.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . - Der Untersuchungsausschuss hat es ans Licht gebracht : Am Anfang stand der erklärte politische Wille , eine neue Visapolitik einzuleiten . Die Wende in der Visapolitik erfolgte durch eine Weisung des Ministers . Dies alles als eine Schlamperei der kleinen Beamten und als Nachlässigkeit darzustellen , ist unkorrekt . Im Gegenteil , die kleinen Visabeamten haben protestiert , die kleinen Polizeibeamten , die kleinen Grenzbeamten haben gegen das protestiert , was - -
Partei: GRUENE
Das bestreite ich nicht . Ich glaube , daß es eine große Menge von wichtigen Aufgaben gibt , die wir insgesamt zu lösen haben . Aber das , was in Rostock an Stickstoff eingetragen wird , ist nicht mehr Ursache bei der Trinkwassergewinnung . Was in dem Bereich , in dem die Trinkwasserentnahme erfolgt , ankommt , stammt eindeutig _ darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren _ aus dem landwirtschaftlichen Bereich . In dem Sinne stimmen wir zwar in dem ersten Teil der Frage überein , aber ich glaube , die Landwirtschaft hat trotzdem eine ganze Menge Chemie am Stecken . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich freue mich natürlich , dass diese Prüfung erfolgt , aber wie wir ja wissen , dauert eine solche Prüfung in Ihrem Hause sehr lange . Das vermute ich einfach einmal . . Es müsste auch noch eine Gesetzesänderung erfolgen , weil die Verpflichtung zur Vorlage eines Führungszeugnisses im Kriegsdienstverweigerungsgesetz steht . Ist geplant , diese noch in dieser Legislaturperiode , also bis zur letzten Sitzungswoche Anfang Juli , durchzuführen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor fast einem Jahr erschütterte der feige Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hier in Berlin unser ganzes Land. Wir alle mussten auf tragische Weise realisieren, dass der sogenannte IS auch in Deutschland sein bestialisches Unwesen treiben kann. Der Anschlag zeigte, dass äußere und innere Sicherheit immer stärker zusammenhängen. Die Anschläge von London, New York, Paris, Berlin, Barcelona und erst kürzlich auch in einer Stadt in Ägypten zeigen, welche zerstörerische Energie immer noch vom IS ausgeht. Vor dieser Gefahr können wir alle uns nicht einfach verstecken, sondern wir müssen sie konsequent auf allen Ebenen bekämpfen. Das zeigt auch, dass der „Islamische Staat“ eben doch eine Bedrohung für den Weltfrieden und für die internationale Sicherheit ist. Der vorliegende Antrag der Bundesregierung fordert dementsprechend richtigerweise eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS. Dieser Einsatz hat zum Ziel, den territorialen Handlungsspielraum dieser Terrororganisation weiter zu beschneiden, Rückzugsräume zu beseitigen und Ressourcen der Terroristen zu vernichten. Der territoriale Einfluss des „Islamischen Staates“ wird von Tag zu Tag kleiner, und ein militärischer Sieg im Irak und in Syrien gegen den IS ist in greifbare Nähe gerückt. Wie ein Kartenhaus fällt dieses Konstrukt IS langsam, aber sicher in sich zusammen. Von diesem vormals selbsternannten „Islamischen Staat“ wird wünschenswerterweise nichts übrig bleiben. Zurück bleibt aber eine tiefe Schneise der Verwüstung, des Todes und des Leids, die sich wie eine Wunde durch den Irak und durch Syrien zieht. Knapp 7 Millionen Syrer und Iraker, die teils jahrelang unter der unvorstellbaren Terrorherrschaft des „Islamischen Staates“ leben und leiden mussten, konnten bereits befreit werden. Nun bietet sich mit dem nahen Ende des IS die Chance für einen Neuanfang. Gleichzeitig aber fürchten beispielweise viele irakische Sunniten Vergeltungsanschläge und Gewalt durch schiitische Milizen, wie dies bereits zuvor geschehen ist. Aus dieser Angst heraus konnte sich der IS lange Zeit auf Unterstützung durch Teile der sunnitischen Bevölkerung verlassen, weshalb man diese Ängste ernst nehmen muss. Aus begangenen Fehlern muss gelernt werden. Es dürfen nicht dieselben Fehler wieder gemacht werden. Hier sind alle Akteure vor Ort gefordert. Es gilt, einen Prozess der Aussöhnung anzustoßen, um somit einen Übergang hin zu einem friedlichen Mit- oder wenigstens Nebeneinander zu ermöglichen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch jetzt gilt noch: Solange der IS im Grenzgebiet zwischen dem Irak und Syrien operieren kann, solange seine Schreckensherrschaft nicht vollständig beendet ist, so lange müssen wir unseren Beitrag zur Bekämpfung dieser Terrorgruppe leisten. Diese Entscheidung liegt heute in unserer Verantwortung.