Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rund um das Horn von Afrika sind laut Angaben der UN 20 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Es geht um Länder wie Somalia, Jemen und den Südsudan. Es ist die größte Zahl seit Bestehen der Vereinten Nationen. Angesichts der humanitären Katastrophe ist die internationale Hilfe ein erbärmlicher Tropfen auf den heißen Stein. Das Antipirateriemandat Atalanta, das heute hier zur Abstimmung steht, zeigt wieder einmal eine völlig falsche Prioritätensetzung. Militär hilft nicht gegen den Hunger. Die Deutsche Welthungerhilfe berichtete im April, dass bisher nur 10 Prozent der zur Bekämpfung des Hungers dringend benötigten Gelder überwiesen wurden. Der Hunger ist auch Folge von Klimaveränderungen. Dafür sind die westlichen Industrienationen maßgeblich verantwortlich. Außerdem trägt das saudische Militär mit seiner illegalen Blockade von jemenitischen Häfen zum Hunger in der Region bei. Saudi-Arabien ist ein Verbündeter des Westens und wird politisch und militärisch massiv unterstützt. Es ist eine Schande, dass nach wie vor auch aus Deutschland Waffen nach Saudi-Arabien exportiert werden. Angesichts des Hungers in Somalia könnten die Fischer einen wichtigen Beitrag zur Selbsthilfe leisten. Doch internationale Fangflotten plündern legal und illegal die Fischbestände vor der somalischen Küste. Während der Hochphase der Piraterie in der Region hielten sich die internationalen Flotten zurück, und die Bestände konnten sich erholen. Was für die Handelsschifffahrt am Horn von Afrika ein Segen ist, nämlich der Rückgang der Bedrohung durch die Piraterie, ist für die Fischer in der Region ein Fluch. Von 2013 bis Anfang dieses Jahres kam es auf den Seewegen insgesamt nur zu etwa zehn Angriffen auf Schiffe. Das ist gut für die Besatzung, das ist gut für den internationalen Handel, und das ist gut für die internationalen Raubfischer. Die verbrecherische Ausbeutung der somalischen Fischbestände muss dringend beendet werden. Die Menschen in der Region um das Horn von Afrika bemerken die falschen Prioritäten der westlichen Militärmission durchaus. Es ist absurd: Erklärtes Ziel der Atalanta-Mission ist der Schutz des Welternährungsprogramms. Gleichzeitig stehen nicht genügend Gelder zur Verfügung, um den Hunger wirksam zu bekämpfen. Auf der einen Seite sollen kriminelle Piratennetzwerke bekämpft werden. Gleichzeitig wird die illegale Blockade von jemenitischen Häfen unterstützt. Die Menschen in Jemen hungern, und humanitäre Hilfe kommt nicht an. Durch die Unterbindung des regulären Schiffsverkehrs durch saudisches Militär werden kriminelle Netzwerke gestärkt, die angeblich bekämpft werden sollen. Das Problem der Fischerei ist zwar Teil des Atalanta-Mandats, doch während der Dauer des Mandates hat die räuberische Ausbeutung der Fischgründe kontinuierlich zugenommen. Die einzige wirkliche Priorität für das Militär ist der Schutz der Handelsrouten. So werden die Probleme in der Region nicht gelöst, sondern nur verstärkt. Das muss sich grundlegend ändern. Somalische Fischer berichten davon, dass ihre kleinen Boote von großen internationalen Trawlern gerammt werden. Auf Fischer wird geschossen, und es kommt immer wieder zu Todesfällen. Gelegentlich wird ihnen sogar der Fang geraubt. Die Fischbestände sind dramatisch geschrumpft. Ein Unrecht rechtfertigt kein anderes; aber wir sollten nicht ignorieren, dass Not und Verzweiflung die Grundlagen für die Piraterie sind. Es ist wenig überraschend, dass seit Beginn dieses Jahres die Zwischenfälle rund um das Horn von Afrika wieder zugenommen haben. 2017 gab es im Einsatzgebiet von Atalanta bisher in etwa so viele Überfälle wie in den vergangenen vier Jahren zusammen. Nun wieder mehr Militär zu schicken, bringt keine dauerhafte Lösung. Not und Hunger in der Region müssen endlich bekämpft werden. Nötig sind ein Ende der Raubfischerei und ein Ende der Rüstungsexporte in die Region, und das sofort.