Partei: GRUENE
Herr Kollege Meister , Sie haben gerade die Verteuerung beim Heizöl angesprochen . Sie haben gesagt , das Heizöl sei 50 Pfennig teurer geworden . . _ Gut , mehr noch . _ Wie hoch ist Ihrer Schätzung nach der Anteil der Ökosteuer an dieser Verteuerung , also der Teil , der durch uns verursacht worden ist ? Michael Meister 11382 Michael Meister  : Lieber Kollege Schmidt , ich habe eben die zwei Faktoren erwähnt , die dazu beigetragen haben . . Der eine Faktor war , dass unser Bundeskanzler den Euro herunterredet und damit maßgeblich dazu beiträgt , den Einkauf des Heizöls teurer zu machen . . Den zweiten Faktor habe ich mit dem Stichwort Ökosteuer umschrieben . . Die Antwort , die der Landesvorsitzende der Grünen , Swane , den Bürgern in Norddeutschland gegeben hat , als er ihnen erklärte , wie sie diesem Problem gerecht werden können , _ . _ gipfelte in dem Vorschlag : Fahren Sie dieses Jahr nicht in Urlaub , dann ist das Problem gelöst . So lautete dieAntwort der Grünen in Deutschland . . Das war die Antwort eines der Ihren ; meine Antwort haben Sie gehört . Sie sollten vielleicht einmal in Ihrer eigenen Partei klären , wie man damit umgeht . Ich habe jetzt einmal die Antwort eines norddeutschen Landesvorsitzenden wiedergegeben . . Sie haben vorhin von Ihrem Kollegen Berninger ein Lob über das Wohngeld gehört . Meine Damen und Herren , Sie können das Wohngeld gar nicht so schnell erhöhen , wie Sie den Bürgern in diesem Land das Geld über die Ökosteuer wieder aus der Tasche ziehen . . Mit Ihrer Vorlage zum Wohngeld wollten Sie ein Geschäft machen . Sie haben versucht , von den Kommunen und den Ländern 2 ,5 Milliarden DM zu bekommen , wollten den Bürgern aber nur 1 ,5 Milliarden DM zukommen lassen . Das wäre ein Geschäft zulasten von Kommunen und Ländern gewesen . Ohne den Widerstand von CDU und CSU im Bundesrat wäre Ihnen dieser Coup sogar noch gelungen . Sie hätten sich nach außen sozial gezeigt und insgeheim Ihre Taschen gefüllt . . Wenn wir an dieser Stelle nun nicht den Bundesbauminister fragen würden , sondern den Bundesumweltminister , Herr Kollege Schmidt , dann würde er uns mit Sicherheit in Bezug auf das Heizöl den Ratschlag geben , wir sollten Energie sparen . . Da muss man sich natürlich auch die Frage stellen , warum es unser Bundesbauminister nicht geschafft hat _ es ist mittlerweile Halbzeit dieser Legislaturperiode _ , endlich eine Energieeinsparverordnung auf den Weg zu bringen . Sie sollte ursprünglich zum 1 . Januar 2000 in Kraft treten . . Wo ist die Energieeinsparverordnung , Herr Klimmt ? Wo sind die Anreize zum Energiesparen ? Ich weise darauf hin , dass am 31 . Dezember 2000 die Ökozulage im Rahmen des Eigenheimzulagengesetzes ausläuft . Sie kündigen neue Förderprogramme an , tatsächlich laufen aber die bisherigen Förderprogramme der alten Bundesregierung aus , ohne dass Sie bisher einen Ersatz dafür anbieten . Wir fordern Sie auf : Verlängern Sie zumindest die bisherigen Förderprogramme und machen Sie nicht nur Ankündigungen . Legen Sie neue Förderprogramme auf , damit Energiesparen in Deutschland im Baubereich möglich wird . . Meine Damen und Herren , eine zukunftsorientierte , konzeptionelle Baupolitik würde sich darum bemühen , den Neubau von Mietwohnungen zu verstetigen , die Rahmenbedingungen für den Eigenheimbau zu verbessern und zu verdeutlichen , dass Wohneigentum eine besonders wichtige und attraktive Form der Altersvorsorge ist . Statt diese Punkte anzupacken , denkt diese Koalition darüber nach , nicht dieAltersvorsorge im privaten Bereich zu stärken , sondern die Erbschaftsteuer zu erhöhen , um das Gegenteil einzuleiten , nämlich das Eigentum an Wohnimmobilie zu schwächen und zu verteuern . Das ist eine Politik , die in die falsche Richtung läuft . Wir werden uns gegen diese Politik wehren . . Wir wollen eine Stärkung des Wohneigentums als Teil der Altersvorsorge . Eine zukunftsgewandte Baupolitik würde schnellstmöglich dafür sorgen , dass das soziale Wohnungsbaurecht modernen Anforderungen gerecht wird und dass im Miet- und Steuerrecht keine neuen Barrieren für Investitionen geschaffen werden . Eine zukunftsgewandte Baupolitik würde über den notwendigen Beitrag des Baubereichs nicht nur Sonntagsreden halten , sondern im Rahmen der Energieeinsparverordnung ordnungspolitische Signale setzen und die steuerpolitischen Förderinstrumente schaffen , um sowohl im Neubau als auch im Bestand das vorhandene Einsparungspotenzial auszuschöpfen . Diese Probleme müssen wir gemeinsam anpacken und lösen . Wir haben eine Unionsfraktion , die an Ihrer Seite ist , wenn Sie die Investitionen in diesen Sektoren stärken wollen . Wir sind bereit , an dieser Stelle mit Ihnen zu kämpfen . Wir sind aber nicht bereit , weiter Ihren Kurs in Richtung Konsum und gegen Investitionen mitzutragen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .