Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Pieper , die Staatsministerin befindet sich im Moment mit den Ministerpräsidenten in der Verhandlung , über die wir die ganze Zeit gesprochen haben . Das hat sie dem Kulturausschuss vorher mitgeteilt . Sie ist also wirklich entschuldigt . Auch an dem parlamentarischen Prozess gibt es nichts zu kritisieren . Wir alle , auch Ihre Kollegen , haben das Eckpunktepapier rechtzeitig bekommen . Wir haben noch in der gestrigen Sitzung einen Sachstandsbericht bekommen . Es wurde angekündigt , dass uns in der nächsten Sitzung ein Bericht über diese Verhandlung vorgelegt wird . Wir haben gemeinsam beschlossen , dass wir noch eine Anhörung durchführen werden . Sorgfältiger kann man einen Prozess in dieser Phase parlamentarisch nicht begleiten . Weil das so aktuell ist , denke ich manchmal sogar , wir sollten einige Kerzen anstecken ; denn man muss übersinnliche Kräfte haben , um diesen unglaublich hartnäckigen Widerstand der Ministerpräsidenten und der Länder endlich zu überwinden . Ich finde , es spricht für die Kompetenz und den Charme der Staatsministerin , dass sie geschafft hat , woran so viele Männer vor ihr gescheitert sind . Mit der Fusion werden wir die größte Kulturstiftung Europas bekommen . Ich freue mich , dass das auch die Opposition grundsätzlich begrüßt . Die Fusion war überfällig . Wir alle haben aber noch über den Prozess und die weiteren Inhalte zu diskutieren und darüber , dass es , wie Michael Naumann in einem wirklich brillanten Artikel in der aktuellen Ausgabe der Zeit geschrieben hat , nicht zu einer bloßen Scheinehe zwischen zwei extrem verfeindeten Bürokratien kommen wird . Es wird viel von den Beteiligten abhängen , wie sich das entwickeln wird . Es ist deswegen , glaube ich , das Beste , an den Gründungsmythos dieser Stiftung zu erinnern . Die Grundideen wurden 1973 von Willy Brandt und Günter Grass formuliert und 1998 von Michael Naumann - unterstützt von Gerhard Schröder - wieder aufgenommen . Es ging im Wesentlichen um den Erhalt des kulturellen Erbes Deutschlands und um unser Agieren im europäischen Raum . Ich stimme , wegen der Erinnerung an den Gründungsmythos auch dem Teil des Antrags der CDU/CSU zu - ich finde ihn interessant - , der von Bewahrung und Rückerwerb national wertvollen Kulturgutes als einer zentralen Aufgabe der neuen Stiftung ausgeht , was bisher immer Aufgabe der Länderstiftung gewesen ist . In Zeiten , in denen uns in den Städten und Kommunen Kulturinstitutionen reihenweise wegbrechen , in Zeiten , in denen Theater und Museen ums Überleben kämpfen , müssen wir von einer flüchtigen Eventkultur wegkommen , welche das publikumswirksame Ereignis höher schätzt als die gewachsenen kulturellen Traditionen und Institutionen unseres Landes . Es macht Sinn , dass wir die größte Kulturstiftung Europas bekommen , weil wir auch die größte und traditionsreichste Kulturlandschaft Europas haben . Dass wir inzwischen in allen Bereichen , in den Bereichen Musik , Theater und Museum , Ausbildungsstätte vieler junger Talente sind - sie kommen vor allem aus Osteuropa - , hat damit zu tun . Das heißt , wir müssen auch das Bewusstsein für diese Kulturlandschaft stärken . Die Aufgabe der gemeinsamen Stiftung muss genau dem dienen . Während in der Gegenwartskultur eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Förderungen vorhanden ist , ist der Staat beim Erhalt des kulturellen Erbes der zentrale und maßgebliche Akteur . Deswegen und weil daraus alles in allem schließlich auch ein bedeutender Wirtschafts- und Standortfaktor für Deutschland herauskommt , muss der Wert der Kulturpolitik auch in den parlamentarischen Debatten steigen . Das , was wir getan haben und was wir unter anderem demnächst mit der Einrichtung der Enquete-Kommission tun werden , dient genau dieser wachsenden Bedeutung . Ich finde , es ist auch ein guter Vorschlag im Antrag der Opposition , zu überlegen , ob die Förderung der im Blaubuch aufgeführten einzelnen Kulturstandorte nicht auch in die deutsche Kulturstiftung überführt werden könnte . Ich halte das jedenfalls für eine interessante Überlegung , über die wir dann auch diskutieren können , wenn wir demnächst die Anhörung darüber durchführen . Im Übrigen wünsche auch ich mir bei der Ausarbeitung der gemeinsamen Satzung eine Einbeziehung und Beschlussfassung dieses Parlaments . Ich glaube , das ist das gemeinsame Interesse aller Parlamentarier . Ich finde : Wenn dieses Haus in so schwieriger Zeit schon eine so große Anstrengung unternommen hat , um diese Bundeskulturstiftung zu schaffen , dann gehört auch eine faire Beteiligung des Parlaments an der Arbeit dieser Stiftung , aber auch an der Beschlussfassung über ihre Satzung auf jeden Fall dazu . Ich denke , dass sich alle Parlamentarier darin einig sind , dass wir dies an dieser Stelle einfordern . In dem Sinne hoffen wir , dass diese extrem schwierige Geburt , dieses mittelalterliche Eheritual , wie Eckhardt Barthel es genannt hat , nicht weit von uns jetzt wirklich stattfindet .