Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Siebenjähriger Haushaltshelfer wurde von seinem Arbeitgeber , einem höheren - indischen - Staatsbeamten , durch einen Gasbrenner verstümmelt und brutal geschlagen .  Dies geschah nur deshalb , weil er aus einem Glas die Reste von Milch trank . Er bekam weder zu essen noch Lohn , sondern wurde noch zusätzlich geprügelt . Dies alles zeigt , was Kinderarbeit ist . Es reißt ihr die heuchlerische Maske vom Gesicht und entlarvt die schreckliche Fratze der Gewalt , der Kinder weltweit tagtäglich ausgesetzt sind - Kinder , für die es keine Menschenrechte , keine Menschenwürde , keine Menschlichkeit gibt . Minister Kinkel hat die Zahlen der ILO vorhin schon benannt . 120 Millionen Kinder gehen zum Teil einem Vollzeitjob - das sind mehr als 12 Stunden am Tag - nach . 130 Millionen Kinder arbeiten teilweise . Sie sind versklavt , gehen in die Kinderprostitution , arbeiten in Bergwerken , Fabriken , im Haushalt und in der Landwirtschaft . Zum Teil werden sie in Bordelle , Webereien und Betriebe der Glasindustrie weitergereicht . Das ganze erschreckende Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen an Kindern kann nur erahnt werden , denn es gibt bis heute keine zuverlässigen und aussagekräftigen Statistiken auf der Welt . Man kann im günstigsten Fall auf Schätzungsergebnisse zurückgreifen ; denn Kinderarbeit scheut das Licht der Öffentlichkeit , sie scheut die Helle der Überprüfung . Kinderarbeit wird versteckt und gedeckt . Kinderarbeit ist sklavenhafte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft , ist Behinderung und Einschränkung der Ausbildung und der Bildung . Sie führt zu Narben an Körper und Seele , verletzt , begründet Abhängigkeit . Psychisch und physisch geschädigt , gedemütigt und gebrochen können diese Kinder nie zu voll leistungsfähigen Erwachsenen werden . Das Zukunftspotential einer Gesellschaft , das Kapital an jungen Menschen , wird hier für oft kurzfristige Wettbewerbsvorteile geopfert . . Es ist unumstritten , daß Armut eine wesentliche Ursache für Kinderarbeit ist . Diese Erkenntnis erklärt aber nicht alles . Warum lassen einige arme Familien ihre Kinder arbeiten , während andere genauso arme Familien ihre Kinder in die Schule schicken ? Sind qualitative und quantitative Defizite in den Bildungssystemen der Länder nicht auf falsche innenpolitische Prioritätensetzungen zurückzuführen ? Kinderarbeit wird nämlich in den Entwicklungsländern ignoriert oder zum Teil sogar toleriert . Was diese Staaten bräuchten , ist Bewußtseinsänderung : statt Resignation Sensibilisierung , statt Gleichgültigkeit Verständnis und Verstehen und statt Passivität Bereitschaft zum Handeln . Die Bundesregierung fordere ich auf , alles in ihrer Macht Stehende für die Rechte der Kinder und damit für die Menschenrechte einzusetzen . . Alles , was unter dem Feldzeichen der Freiheit und der Menschenrechte ficht , durch wie große Gegensätze auch immer getrennt , muß sich doch irgendwie in einer Kampfgemeinschaft verbunden fühlen . Diese Mahnung von Gustav Radbruch sollte uns alle Verpflichtung sein , den Verletzungen der Kinder- und Menschenrechte gemeinsam entgegenzutreten . Die Bundesregierung muß sich in diese Phalanx einbringen und darf nicht , wie so oft an ihrer Politik zu sehen , moralische Bedenken auf dem Altar wirtschaftlicher Interessen opfern . Das Auswärtige Amt muß sich deutlich für die Weiterentwicklung der Kinderkonvention einsetzen . Diese Konvention benennt zwar das Recht des Kindes auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung , be . noch : Petra Ernstberger Handlungsspielraum , die Instrumentarien weiterzuentwickeln und grundlegende Bestimmungen festzulegen , um ein grundlegendes Konzept der Kinderrechte zu erarbeiten . Wenn ich mir den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ansehe , muß ich feststellen , daß seine Mittel drastisch gekürzt wurden , was sich natürlich auch auf die Ausgaben gerade im Bereich der Grundbildung und der Gesundheit auswirkt . Aber nur durch einen ganz gezielten Einsatz der Mittel gerade im Bereich der Grundbildung lassen sich in der Bekämpfung der Kinderarbeit Fortschritte erzielen . Herrn Rexrodt als Wirtschaftsminister möchte ich ins Stammbuch schreiben , daß Lippenbekenntnisse nicht ausreichen , um auf der Ebene der wirtschaftlichen Beziehungen Impulse zu setzen und den notwendigen Rahmen vorzugeben . Was wir nämlich brauchen , ist ein fairer Handel , nicht ein freier Handel . . Ich erinnere an die Aussagen des Wirtschaftsministers in der Haushaltsdebatte , als er ankündigte , weltweit gewisse Mindeststandards einführen zu wollen . Diese sollten vor allem Sozialstandards hinsichtlich der Kinderarbeit betreffen . Warum hat sich aber gerade die Bundesregierung geweigert , darauf zu drängen , daß in der EU eine Arbeitsgruppe zur Einführung sozialer und ökologischer Standards in der WTO eingesetzt wird ? Ist die Bundesregierung plötzlich zur Gralshüterin der EU vor Protektionismus mutiert ? Hat nicht gerade die Bundesregierung die Verpflichtung , eine Vorbildwirkung zu haben ? Ich kann nur feststellen , daß der Bundesregierung , wie mein Kollege Verheugen gesagt hat , hier die harten Interessen fehlen . Herrn Minister Blüm , unserem regierungsbestellten Frontkämpfer gegen die Kinderarbeit , möchte ich sagen , er möge weniger unsensiblen Aktionismus an den Tag legen - der ihm sicherlich eine Menge Presse verschafft - und statt dessen mit etwas mehr Augenmaß handeln . . Nur durch einen umfassenden und gemeinsamen Ansatz können die schlimmsten Auswüchse der Kinderarbeit eingedämmt werden . Sowohl nationale wie internationale Bemühungen müssen zu einem Gesamtkonzept zusammengefaßt werden . Der Exportanteil an Produkten aus Kinderarbeit beträgt in den Entwicklungsländern 5 Prozent . Auf 250 Millionen Beschäftigte sind das dann 12 ,5 Millionen Kinder , die für den Export arbeiten . Wirtschaftliche Strafmaßnahmen können unter Umständen kontraproduktiv sein , wie uns das Beispiel Bangladesch gezeigt hat , wo die Kinder durch Abdrängen in noch schlimmere Arbeitsalternativen , nämlich in die Prostitution , gelitten haben . Diese Länder benötigen guidance , not pressure - Begleitung und Beistand , nicht Druck . Das erwartet man in den Entwicklungsländern von uns . . Der Handel hat sich bereit erklärt , seinen Beitrag zu leisten , indem er über Einführungen von Verhaltenskodizes und Selbstbeschränkungen ernsthaft diskutiert . Diese positiven Ansätze müssen wir unterstützen . Der Handel muß die Bekämpfung der Kinderarbeit endlich zu seinem ureigenen Anliegen machen . Er darf nicht warten , bis der Druck vom Verbraucher erfolgt , damit er zu Lösungen gezwungen ist . . Auch wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben als Verbraucher ein Instrumentarium , um handeln zu können . Gerade jetzt , in der Vorweihnachtszeit , können wir durch unser Verhalten , indem wir nämlich ohne Kinderarbeit hergestellte Produkte kaufen , die wir etwa beim Teppichkauf an dem Siegel Rugmark erkennen können , einen aktiven Beitrag leisten . . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , wie hat ein Mädchen auf der Konferenz in Kopenhagen gesagt : Wir wollen , daß Sie uns nicht nur zuhören , sondern auch handeln . - Tun wir das konsequent ! Tun wir es für die Menschenrechte und für die Kinder ! .