Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie die meisten Vorredner ja bereits betont haben, steht auch der Haushalt des BMZ dieses Jahr ganz im Zeichen der aktuellen Flüchtlingsbewegung. Gerade weil dieses Thema so wichtig ist, gehe ich ebenfalls zentral darauf ein, aber ich versuche mal ein wenig, die guten Nachrichten zu verkünden, also das, was wir tatsächlich tun und auch noch tun werden. Wichtig ist erst einmal, dass mehr als jedes andere Ressort das BMZ in Entwicklungsländern die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessert, und zwar, um ihnen zunächst einmal in ihrer Heimat eine Zukunft zu bieten. Ich wage gar nicht, darüber nachzudenken, was in dieser Welt wäre, wenn es nicht schon seit über 50 Jahren diese Entwicklungszusammenarbeit gäbe. Das, was wir im BMZ tun, was im AwZ beschlossen wird, ist aus meiner Sicht das Bekämpfen von Fluchtursachen. Herr Meiwald, das betrifft langfristig wirksame Maßnahmen in den Partnerländern – von der Grundbildung über die saubere Energieversorgung bis zur Schaffung von Arbeitsplätzen –, und es betrifft derzeit natürlich auch sehr umfangreiche kurzfristige Bemühungen in Flüchtlingslagern, besonders in Jordanien und im Libanon. Das BMZ hilft dabei, diese Lager so auszubauen, dass die Flüchtlinge dort leben und überleben können; denn die meisten wollen nicht fern ihrer Heimat sein, sondern möglichst in der Nähe bleiben. Das erleichtert die Rückkehr, wenn es die Bedingungen dann erlauben. Das BMZ fördert allein 180 Projekte in der Region. Dass dies so schnell möglich war, ist auch den drei Sonderinitiativen „EINEWELT ohne Hunger“, „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ und „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ zu verdanken. Das Lob dafür gebührt zunächst unserem Bundesminister Gerd Müller. Herzlichen Dank. Er hat dafür nämlich frühzeitig – darüber hatten noch nicht viele nachgedacht – die Weichen gestellt und kann jetzt diesen so wirksamen Beitrag leisten, der Flüchtlingen in Jordanien zum Beispiel die Wasserversorgung gebracht hat und vielen Flüchtlingskindern im Libanon den Schulbesuch. Sein zweites Verdienst ist es, aus anderen Programmen über 140 Millionen Euro freigeschaufelt zu haben, um über das dafür angesetzte Haushaltsvolumen hinausgehen zu können. In diesem Zusammenhang ein dezenter Hinweis an die Haushälter, der erlaubt sein mag: Dies kann natürlich keine Dauerlösung sein. Für eine langfristig wirksame Entwicklungspolitik sind auch die Maßnahmen wichtig, die jetzt aktuell gekürzt werden müssen. Vernachlässigen wir diese nämlich, tragen wir eher – auch das ist heute schon erwähnt worden – zum Entstehen neuer Krisen bei, anstatt Flüchtlingsströmen vorzubeugen. Die Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte ist in vielen Ländern erfolgreich; das muss auch einmal betont werden. Das sieht man zunächst einmal daran, dass die größten Flüchtlingsströme aus Kriegsländern wie Syrien, Irak und Afghanistan und aus Ländern mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie Eritrea kommen. Aus einigermaßen stabilen und friedlichen Ländern, die im Vergleich zu Deutschland allerdings noch arm sind, kommen gar nicht so viele, wie in den Medien behauptet und vielleicht am Stammtisch auch geglaubt wird. Aus dem Senegal zum Beispiel – immer wieder plakativ als Hauptherkunftsland genannt – kamen letztes Jahr 766 Asylbewerber nach Deutschland. Bei mehr als 14 Millionen Einwohnern ist das eben kein Zeichen einer völligen Perspektivlosigkeit oder einer gescheiterten Entwicklungspolitik in diesem Land. Nein, diese Menschen kommen tatsächlich – verständlicherweise –, weil sie in Deutschland deutlich mehr verdienen können. Das nutzt ihnen und ihren Familien, die zu Hause geblieben sind. Dabei müssen wir uns allerdings immer wieder klarmachen: Auch bei guter Entwicklung im Senegal wird es wie in vielen anderen Ländern noch lange große Lohnunterschiede zu Deutschland und Europa geben. Gerade die Entwicklungspolitik muss dazu beitragen, dass diese großen Unterschiede immer kleiner werden. Parallel müssen wir die Möglichkeiten für eine begrenzte legale Arbeitsmigration überprüfen und gegebenenfalls stärken. Beides zusammen kann dann vielleicht der illegalen Migration zumindest ein Stück den Nährboden entziehen und trägt sicherlich auch dazu bei, die unmenschlichen Flüchtlingsdramen im Mittelmeer zu verhindern. Ich begrüße deshalb die in diesem Sinne wegweisenden Beschlüsse zu einer verstärkten europäisch-afrikanischen Partnerschaft, die vor zwei Wochen beim Gipfeltreffen in Valletta getroffen wurden. Der Fahrplan für die globale Entwicklungspolitik – Herr Meiwald, sie wurde eben nicht vergessen –, mit dem ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen geleistet werden soll, ist die gerade in New York beschlossene Agenda 2030. Dass Deutschland gut aufgestellt ist, wenn es darum geht, einen signifikanten Beitrag zu ihrer Umsetzung zu leisten, hat die OECD nach der jüngsten Überprüfung der deutschen Entwicklungspolitik klar bestätigt. Auch deshalb ist es richtig, dass der Haushalt des BMZ 2016 den größten Zuwachs seiner Geschichte erfährt. Auch ich will es sagen: Es sind 863 Millionen Euro zusätzlich. Damit steigt der BMZ-Haushalt auf das Rekordniveau von 7,4 Milliarden Euro. Ich danke den Haushältern der Koalition dafür, dass sie dies möglich gemacht haben. Ich danke aber auch unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dank ihres Engagements wurde beschlossen, in den relevanten Ressorts bis 2019 mehr als 10 Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungspolitik bereitzustellen. Das muss einmal gesagt werden. Dafür – das möchte ich betonen – gebührt ihnen unser aller Dank. Ich bin überzeugt, lieber Gerd Müller, dass du diese Mittel als Bundesminister zusammen mit deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sinnvoll einsetzen wirst, um die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zu fördern. Sie alle gemeinsam leisten damit einen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen – das meistgebrauchte Wort in den politischen Debatten der letzten Wochen. Unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht Deutschland hier den richtigen Weg, die Mittel für Entwicklungspolitik anzuheben. Wohin fließt nun das zusätzliche Geld? Ich habe ein bisschen in den Haushalt geschaut und möchte einige Schlaglichter nennen. Die Ausgaben für Maßnahmen der drei fluchtrelevanten Sonderinitiativen verdreifachen sich fast; sie steigen von 200 Millionen auf 590 Millionen Euro. Die Mittel im Titel „Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen“ steigen zum Beispiel um 27 Millionen Euro auf insgesamt 87 Millionen Euro an. Der eine oder andere von Ihnen mag vielleicht gar nicht wissen, was sich dahinter verbirgt. Mit dem Geld werden kleine und mittlere Unternehmen zum Beispiel in Afrika und im Nahen Osten finanziert. Dadurch entstehen in hohem Maße und ganz konkret Arbeitsplätze. Ich bin der festen Überzeugung: Ein sicherer Arbeitsplatz, der es ermöglicht, die Familie zu ernähren, ist das beste Mittel gegen Flucht überhaupt. Wenn die Mittel für solche Ansätze erhöht werden, dann beugt das der Flucht ganz konkret vor. Voraussetzung für einen nachhaltigen Arbeitsplatz mit gutem Einkommen – das ist ganz logisch – ist wiederum eine gute Berufsausbildung. Daher hat das BMZ die Bereitstellung von 40 Millionen Euro für die gerade in Valletta verkündete Ausbildungsinitiative für Afrikaner und Afrikanerinnen angekündigt. Auch das ist ein Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung. Dass die zivilgesellschaftlichen Träger durchweg mehr Mittel bekommen, halte ich für richtig und gut. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, heute einen deutlichen Appell an all diese Träger zu richten: Überprüfen Sie bitte Ihr Portfolio auf die Relevanz für die Fluchtursachenbekämpfung, und richten Sie es vielleicht noch stärker als bisher darauf aus! Ganz besonders freue ich mich – auch wenn es, relativ gesehen, nur ein kleiner Betrag ist –, dass die Mittel für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in unserem Land von 25 Millionen auf 35 Millionen Euro ansteigen. Es ist höchste Zeit, kann ich da nur sagen. Viele ausländerfeindliche Parolen dieser Tage werden uns vielleicht zukünftig erspart bleiben, wenn das Wissen der Menschen hier vor Ort über die Zusammenhänge in der Welt und über andere Kulturen schlichtweg größer wäre. Für den Bereich Klimaschutz – auch das wurde erwähnt – sind allein vom BMZ 1,4 Milliarden Euro für bilaterale Maßnahmen eingeplant. Hinzu kommen multilaterale Leistungen. Das ist vor der Klimakonferenz in Paris, die am Montag beginnt, ein überaus wichtiges Signal. Noch ein Hinweis – das wissen Sie wahrscheinlich, Sie sagen es nur nicht –: Die OECD lobt das besondere Engagement für den Klimaschutz. 28 Prozent der deutschen bilateralen ODA-Mittel werden dafür eingesetzt; das sind 12 Prozent mehr als der Durchschnitt der OECD-Geberländer. Das muss man einmal betonen und darf nicht immer alles schlechtreden. Das ist sowohl ein Markenzeichen deutscher Entwicklungspolitik als auch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Das BMZ setzt 2016 1 Milliarde Euro für ländliche Entwicklung ein mit einem klaren regionalen Schwerpunkt auf Afrika. Erneut wird die Zusage der Bundeskanzlerin erfüllt, 500 Millionen Euro für den Schutz der Wälder und der Biodiversität einzusetzen usw. usf. Die Liste der Maßnahmen ist noch deutlich länger. Ich fasse zusammen: Der BMZ-Haushalt 2016 kombiniert in guter Weise die strukturelle, langfristige Entwicklungspolitik mit den kurzfristig notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Krisenregionen. Entscheidend für uns ist – ich weiß, das sagen alle Kolleginnen und Kollegen in der Entwicklungspolitik –: Im Mittelpunkt stehen immer die Menschen. Deren Lebensbedingungen wollen wir in ihrer Heimat oder wenigstens heimatnah deutlich verbessern. Herzlichen Dank.