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Partei: SPD
Herr Kollege _ ich sage immer : Waigel ; Entschuldigung _ Borchert , wären Sie bereit , dem Haus zu bestätigen , daß ich wörtlich gesagt habe : Diese Gefahr besteht nicht , weil wir eine funktionierende Regierung haben _ . _ Klatschen Sie sich Mut zu ? Ich habe über die Verfassungswirklichkeit gesprochen . Wir legen keinen Wert darauf , Sie aus dem Schlamassel zu holen ! Das habe ich gesagt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hanewinckel , die Modellversuche sind wie alle Modellprojekte zunächst einmal Modellprojekte des Bundes , die dann , so hoffen wir , von den Ländern und Kommunen übernommen werden . Die Erfahrungen belegen , daß diese Modellprojekte gut angenommen werden . Ich habe keine gesicherten Zahlen über Wohnungslosigkeit von Frauen . Wir haben aber bereits besprochen , daß wir uns darum bemühen werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steen , zunächst einmal kann ich verbindlich für meinen Haushalt , für den Verteidigungshaushalt , also Einzelplan 14 , erklären , daß wir das nicht unterstützen , nicht fördern . Ich kann hier im Moment nicht detailliert sagen , ob eine Möglichkeit aus einem anderen Haushalt bestehen könnte . Das kann ich nicht restlos ausschließen . Dies werde ich aber überprüfen und Ihnen das Ergebnis schriftlich mitteilen .
Partei: GRUENE
Ich bin jetzt doch neugierig geworden, ob Sie uns vielleicht etwas mehr dazu sagen können, wie genau die Synergien zwischen Innerem und Bauen aussehen werden. Sie haben ja gerade darauf hingewiesen, wie schön das neue Ressort ist. Können Sie uns vielleicht weitere Auskünfte dazu geben, wie genau die Synergien zwischen Innerem und Bauen aussehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz, ich hätte Ihnen gerne eine Zwischenfrage gestellt, aber nun muss ich mein Anliegen in einer Kurzintervention darstellen. Man wird mir ohne Weiteres abnehmen, dass es in meinem Interesse liegt, dass eine Verhandlung dieser Angelegenheiten im Parlament und damit in der Öffentlichkeit erfolgt. Die Union wirkt ja bei der Gesetzesänderung mit. Wenn es aber Ausweis der Bedeutung ist, die die Mitglieder des federführenden Ausschusses, nämlich des Haushaltsausschusses, dieser öffentlichen Debatte beimessen, dass heute von zehn Mitgliedern der SPD dieses Ausschusses gerade zwei anwesend sind, dann will ich meine Sorge zum Ausdruck bringen, was das für die Zukunft der Parlamentsbeteiligung in diesen Fragen bedeutet.
Partei: CDU/CSU
Ich habe in der Hitze des Gefechtes den Präsidentenwechsel nicht bemerkt , Herr Präsident , und deswegen bitte ich um Gnade vor Recht . Wir müssen völlig unabhängig von konjunkturpolitischen Ansätzen an vielen anderen Hebeln ansetzen , meine Damen und Herren . Ich begrüße es deshalb , wenn endlich auch in der SPD die Arbeitslosen nicht mehr vor Investitionen und neuen Arbeitsplätzen geschützt werden , sondern offensichtlich jetzt ganz unkonventionelle Ideen diskutiert werden . M an kann ja zu dem Vorschlag Ihres Kanzlerkandidaten Engholm stehen , wie man will , aber hier befreit sich die SPD endlich von alten ideologischen Denkfesseln , auch wenn der DGB solches Gedankengut als ekelhafte Ketzerei be trachten wird und es geradezu ein großer Genuß ist , wenn man heute in den Zeitungen Headlines liest wie : Zweifel an Engholm wachsen . In der SPD rumort es . Was will Engholm eigentlich ? Engholm und die Fallstricke . Der Spitzenkandidat der SPD kämpft mit seiner Partei . DGB übt scharfe Kritik an Engholm . . Meine Damen und Herren , unseren Kollegen in der SPD wünschen wir für die kommenden Monate viel Freude mit ihrem Kanzlerkandidaten . .
Partei: SPD
Kann man aus der Tatsache , daß weder disziplinarrechtliche noch sonstige Maß- nahmen ergriffen worden sind , nachdem bekannt wurde , daß der BND-Präsident anders gehandelt hatte , als der zuständige Minister im Kanzleramt angeordnet hatte , schließen , daß die Aufsicht des Kanzleramtes gegenüber dem BND nur sehr nachlässig gehandhabt wird und der BND-Präsident frei entscheiden kann , ob er Weisungen des Kanzleramtes berücksichtigt oder nicht ?
Partei: FDP
Herr Kollege Rupprecht , weil Sie gerade noch einmal über die Problematik im Kartellamt gesprochen haben , frage ich Sie : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , was der Wissenschaftliche Beirat des Ministers , den Sie gerade so gelobt haben , gesagt hat ? Er hat Bedenken gegen diese Novellierung und hat festgestellt - ich darf das kurz zitieren - : Das für marktbeherrschende Unternehmen der Energiewirtschaft vorgesehene Verbot der Forderung von Entgelten , die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten , ist ordnungspolitisch problematisch , schafft Rechtsunsicherheit , kann fatale Präzedenzwirkungen haben und - jetzt kommt das Entscheidende - wird das Ausgangsproblem der hohen Preise für Strom und Gas nicht beheben . Wie bewerten Sie diese Kritik ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Schwesig, vielen Dank für die Einführung in das ElterngeldPlus. Es tun sich jedoch einige Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Erwerbsstundenvoraussetzung. Es ist ja geplant, dass 25 bis 30 Wochenstunden gearbeitet werden soll, wenn man in den Genuss des ElterngeldPlus und des Partnerschaftsbonus kommen will. Halten Sie diese Zahl von Erwerbsstunden für realistisch, insbesondere im Hinblick auf Alleinerziehende?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns vor wenigen Wochen hier im Deutschen Bundestag mit dem gleichen Thema befasst, mit dem Bericht des US-Senats zu den Folterpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes CIA. „Folter“ ist in der Tat – da gebe ich allen Vorrednern recht – der treffende Begriff; denn um nichts anderes handelt es sich hier bei den von der CIA als verschärfte Verhörmethoden bezeichneten Praktiken. Ich betone ebenfalls noch einmal: Diese Folterpraxis der CIA ist grauenhaft und vollkommen inakzeptabel. Dass es Folter gab, wissen wir seit der Veröffentlichung der Kurzfassung des Berichts des US-Senats im Dezember 2014. Der vollständige Bericht umfasst – das wurde bereits mehrfach gesagt – 6 000 Seiten. Der veröffentlichte Bericht umfasst rund 500 Seiten, die teilweise geschwärzt sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits die Lektüre der Kurzfassung versetzt mich in tiefe Bestürzung aufgrund der Deutlichkeit und des Ausmaßes der Menschenrechtsverstöße, aber vor allem wegen des berechnenden Vorgehens der amerikanischen Sicherheitsbehörden, indem sie versuchten, ihre Verbrechen zu rechtfertigen, ja sogar mit geltendem Recht in Einklang zu bringen. Besonders deutlich wurde dies beim sogenannten Waterboarding – es wurde bereits angesprochen –, einer Foltermethode, bei der ein Tuch über Mund und Nase gelegt wird und das Opfer durch ständige Wasserzufuhr an den Rand des Ertrinkens gebracht wird, einer Foltermethode, die in aller Regel keine körperlichen, aber unsagbare psychische Schäden verursacht. Im Juli 2002 wurde diese Foltermethode durch den obersten Rechtsberater der US-Regierung zunächst als zulässige Foltermethode vermieden, aber nur wenige Tage später durch Vorspiegelung falscher Tatsachen durch die CIA letztendlich doch zugelassen. Allein schon dieses Beispiel dokumentiert, wie sehr sich der Sicherheitsapparat der USA nach dem Anschlag auf das World Trade Center im Jahr 2001 im Kampf gegen den Terrorismus sozusagen verselbstständigt hat. Bisher hatte ich dies in Demokratien und erst recht in den USA für unmöglich gehalten. Die Täter, die in das Folterprogramm des amerikanischen Geheimdienstes eingebunden waren, müssen juristisch verfolgt werden. Das gilt natürlich auch für jene, die die politische Verantwortung für dieses Folterprogramm tragen. Die USA haben sowohl den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet und ratifiziert und 1994 in nationales Recht umgesetzt. Damit ist der rechtliche Rahmen geschaffen für strafrechtliche Verfolgung von Folter in den USA. Eine Verfolgung der Straftaten ist sogar zwingend geboten.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Angesichts dessen lautet die Frage nicht, ob es richtig ist, zu reden, sondern die Frage lautet, ob es richtig ist, zu schweigen. Das dürfen wir nicht. Schweigen ist nicht deshalb nicht richtig, weil wir dadurch mehr oder weniger Einfluss auf Saudi-Arabien haben. Vielmehr bin ich – das ist meine letzte Anmerkung – davon überzeugt, dass es, weil die außenpolitischen Debatten so gravierend werden, für uns innenpolitisch notwendig ist, dass unsere Bürgerinnen und Bürger bei den schwierigen Entscheidungen, die wir getroffen haben und treffen werden, unsere Politik nachvollziehen können. Dafür benötigt sie ein Mindestmaß an Konsistenz, an Glaubwürdigkeit und Plausibilität sowie eine Vermeidung von Doppelstandards. Der IS setzt genau dieses Instrument ein. Das führt Sie zur Diffamierung, dass der IS und Saudi-Arabien gleichzusetzen sind. Das ist eine Diffamierung. Diese Diffamierung dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen ihr dadurch begegnen, dass wir auch offen Kritik an unseren Partnern üben, ohne die Partnerschaft selbst infrage zu stellen. Das ist meine Position zu diesem Thema.
Partei: CDU/CSU
Die Diskussion geht für meine Begriffe ein bißchen in die falsche Richtung . Ich habe manchmal den Eindruck , daß unser Strafvollzug viel zu liberal ist , wenn ich daran denke , daß Sexualstraftäter Freigang bekommen und dann ohne Fesseln irgendwo umherlaufen können , daß zum Beispiel auch vorzeitig sowie ohne Kontrollmaßnahmen entlassen wird und dann wieder Verbrechen ausgeübt werden . Glauben Sie nicht , daß das Strafvollzugswesen doch zu liberal ist ?
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Durch die Neufassung von § 68 Satz 1 SGB X werden die Sozialleistungsbehörden in umfassendem Maß zu Erfüllungsgehilfen der Strafverfolgungsbehörden gemacht . Völlig unspezifisch wird vorgeschrieben - ich zitiere hier noch einmal - : Zur Erfüllung von Aufgaben der Polizeibehörden , der Staatsanwaltschaften und Gerichte , der Behörden der Gefahrenabwehr , der Justizvollzugsanstalten . . . sei im einzelnen Fall die Weitergabe von persönlichen Daten , Anschriften und Arbeitgebern zulässig . Das betrifft bei der vorliegenden Formulierung alle Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden und alle Aufgaben aller weiteren Behörden , die in irgendeiner Weise etwas mit der Abwehr irgendeiner Gefahr zu tun haben . Praktisch bedeutet dies , daß die Sozial . leistungsbehörden hier wirklich zu Erfüllungsgehilfen gemacht werden , . wobei den Verfolgungs- und Abwehrbehörden die Definitionsmacht darüber zukommt , zur Erfüllung welcher Aufgaben die Datenweitergabe - ein Telefonanruf usw . - erforderlich ist . In der Begründung der Beschlußempfehlung wird populistisch auf den Straftäter abgestellt , der heute - Zitat - auf Grund unterschiedlicher Auffassungen in der Praxis darauf vertrauen könne , daß die Polizei von dem Besuch - auf dem Sozialamt - nichts erfährt . Das ist natürlich an sich schon Unsinn ; denn dann , wenn die Praxis unterschiedlichen Auffassungen folgt , also unterschiedlich ist , kann niemand auf eine bestimmte Praxis vertrauen . Es ist aber auch nicht einzusehen , warum das nicht hingenommen werden kann - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , ich muß Sie jetzt bitten , zum Schluß zu kommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , richtig ist , daß bei Wegfall der Gasölverbilligung und bei der beabsichtigten Mineralölsteuererhöhung die Anforderungen der deutschen Landwirte für Dieselkraftstoff deutlich ansteigen . Die Wettbewerbsnachteile können jedoch nicht quantifiziert werden , da die Entwicklung bei der Mineralölsteuer in den anderen Mitgliedstaaten nicht vorhergesagt werden kann . Die Bundesregierung wird die Situation jedoch sorgfältig beobachten . Hinsichtlich der Wirkungen ist jedoch zu beachten , daß dadurch deutliche Anreize für die Einsparung von Energieträgern durch technische Verbesserungen gegeben sind . Die Bundesregierung geht davon aus , daß Landmaschinenhersteller und Landwirtschaft diese Möglichkeiten nutzen werden .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, man muss ja zehn Tage im Voraus die Pflegezeit beantragen. Da der Medizinische Dienst der Krankenversicherung oft länger als zehn Tage braucht, um die Pflegebedürftigkeit zu bescheinigen, frage ich: Ist es vorgesehen, die Bearbeitungszeiten des Medizinischen Dienstes zu verändern, um tatsächlich den Beginn der Pflegezeit nach zehn Tagen zu ermöglichen?
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung mißachtet auch andere wichtige Standortfaktoren . Dazu gehören vor allem die berufliche Ausbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmer . Vergessen wird der soziale Grundkonsens in der Bundesrepublik . Die einseitige Entlastung von Unternehmen und Vermögensbesitzern bei gleichzeitiger Belastung anderer Gruppen der Gesellschaft gefährdet den sozialen Frieden . Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Bundesrepublik aufs Spiel gesetzt . Die Regierung ist auf diesem Weg schon zu weit gegangen . Ich glaube , es wird Zeit , sie dabei zu stoppen . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich möchte eine Frage zur Energieeffizienz stellen. Wir haben gerade in der Diskussion über die Enquete-Kommission festgestellt, dass wir mehr für die Ressourceneffizienz tun müssen. Wir stellen fest, dass wir bei der Energieeffizienz nicht gut sind. Die EUVorgaben sind sehr schwer einzuhalten, obwohl man sie sich noch ehrgeiziger vorstellen könnte. Fakt ist, dass die EU-Richtlinie schwach umgesetzt worden ist. Das ist offensichtlich auch Ihre Meinung; denn – ich zitiere Sie – in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25. März dieses Jahres haben Sie gesagt, Sie wollen zu einem späteren Zeitpunkt ein echtes Effizienzgesetz auf den Tisch legen. Das ist ein Dreivierteljahr her. Von daher frage ich Sie: Wann können wir damit rechnen, dass Sie uns das vorlegen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , zu dieser Strecke gibt es die Vereinbarung von La Rochelle , die mit der Französischen Republik getroffen wurde . Diese Strecke gehört zum transeuropäischen Netz . Wenn Sie nun sagen , es geht uns alle nichts an , wie das ausgebaut wird , kann ich dann daraus schließen , daß Sie unter Hochgeschwindigkeitsstrecken im Rahmen des transeuropäischen Netzes verstehen , daß man abwechselnd ein Stück TGV , ein Stück Pendolino , ein Stück IC fährt ? .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über die vorliegenden Anträge der Opposition zum Hochschulpakt. Dass dieser Pakt in der derzeitigen Situation verlängert werden soll, darüber besteht meines Erachtens Einigkeit. Strittig ist allerdings die Frage, wie das geschehen soll. Die Grünen wollen eine Dauerzusatzfinanzierung der Hochschulen durch den Bund, die sich automatisch jedes Jahr um 3 Prozent erhöhen soll. Die Linken wollen das auch, aber fordern noch 80 000 zusätzliche Studienplätze für Flüchtlinge und weitere Mittel für deren „psychosoziale Beratung“, so heißt es in ihrem Antrag. Auch die FDP will eine Verstetigung des Paktes, aber keine automatische Erhöhung. Und die Ministerin – sie ist heute nicht da – soll eine Dynamisierung, also automatische Erhöhung der Mittel, brüsk abgelehnt haben, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Es wird Sie vielleicht überraschen, lieber Herr Kollege Gehring, dass wir die Ministerin an dieser Stelle ausdrücklich unterstützen. Wir gehen sogar noch weiter: Wir meinen, dass der Bund sich aus der Grundfinanzierung der Hochschulen allmählich wieder zurückziehen sollte. Vielmehr muss die Finanzordnung zwischen Bund und Ländern so geregelt werden, dass die Länder ihre Hochschulen wieder selbst finanzieren können, und ab 2020 erhalten sie ja fast 10 Milliarden Euro mehr vom Bund. Bevor wir über die Art und Weise der Fortführung des Hochschulpaktes entscheiden, lohnt ein Blick zurück auf die bisherige Entwicklung. Der Hochschulpakt war bekanntlich eine Reaktion auf die doppelten Abiturjahrgängeinfolge der Einführung von G 8 und des Wegfalls der Wehrpflicht. Beides waren übrigens historische Fehler. Trotz eines enormen Mitteleinsatzes – die Zahlen wurden genannt – haben sich seit 2007 die Grundmittel pro Student von Jahr zu Jahr reduziert: 2006 betrugen sie noch 7 700 Euro pro Student und Jahr, 2015 dann nur noch 6 600 Euro, trotz des Hochschulpaktes. Eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren, ist das bestimmt nicht. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich das ganze Elend an unseren Hochschulen: schlechte Betreuungsverhältnisse, schlechte Lehr- und Lernbedingungen und im internationalen Vergleich nur mittelmäßige Ergebnisse. Auf eine deutsche Universität mit Weltrang warten wir sehnsüchtig. Mit einer bloßen Fortschreibung des Hochschulpaktes wird sich an dieser Situation auch nichts ändern, weil Sie sich alle hier miteinander vor dem Kern des Problems drücken. An den Universitäten halten sich viel zu viele junge Menschen auf, die dort gar nicht hingehören. lm Jahr 2017 hatten wir 365 000 Lehrlinge im Handwerk, aber 2 845 000 Studenten. Von dieser enormen Zahl von Studenten bricht fast jeder im Verlauf des Studiums sein Studium ab, ohne zu einem Abschluss zu kommen. Meine Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht eine gigantische Steuerverschwendung, die wir dringend beenden müssen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weng , ich antworte wie folgt : Die Teilnahme an einem multinationalen Verband berührt nicht die nationale Kompetenz , in jedem Einzelfall über den Einsatz der deutschen Kontingente zu entscheiden . Der Handlungsspielraum der Bundesregierung und die parlamentarischen Mitsprachemöglichkeiten werden somit nicht eingeschränkt .
Die Bundesregierung hat mit der Landesregierung Schleswig-Holstein natürlich Gespräche über die Frage der Finanzierung der Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland geführt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Christoph Bergner, steht in engem Kontakt sowohl zum Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Torsten Geerdts, als auch zu den Betroffenen selbst. Unter anderem nahm der Beauftragte am 13. April 2011 an einer Sitzung des Gremiums des Schleswig-Holsteinischen Landtages für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig teil, das zweimal jährlich unter der Leitung des schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten tagt. Die Weiterführung der Überbrückungszahlung des Bundes in Höhe von 3,5 Millionen Euro zur Förderung des dänischen Schulvereins und dessen finanzielle Situation im Jahre 2012 waren Gegenstand einer Sondersitzung des Beratenden Ausschusses für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesministerium des Innern am 29. Juni 2011 unter Leitung des Beauftragten. Diesem Gremium gehören sowohl Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein als auch Vertreter der dänischen Minderheit und der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung an. Der Beauftragte legte dar, dass die Weiterführung der Sonderförderung des dänischen Schulvereins 2012 nur dann möglich sei, wenn der Förderbetrag an anderer Stelle im Einzelplan 06, dem Etat des Bundesministeriums des Innern, eingespart würde. Dies sei bei einer Summe von 3,5 Millionen Euro nicht darstellbar. In der Sitzung zeigte sich der dänische Schulverein für die Überbrückungszahlung des Bundes im Jahr 2011 dankbar, verlieh aber seiner Erwartung Ausdruck, dass das Land Schleswig-Holstein seinen Verpflichtungen zur Förderung der dänischen Schulen in Südschleswig in ursprünglicher Höhe nachkommen solle. Ähnliches habe ich eben zum Ausdruck gebracht.
Partei: FDP
Selbstverständlich sehe ich das anders. Ich habe vorhin gesagt, dass wir in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und dass wir diese Mittel aus dem Jahr 2011 in das Jahr 2010 vorziehen. Wir wissen, dass zurzeit viele Anträge vorliegen. Darauf reagieren wir. Wir wissen nicht, wie sich das in Zukunft entwickeln wird. Wir warten erst einmal ab. Mit den 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr sind wir in der Lage, alle Anträge, die uns vorliegen, zu erfüllen und die Menschen dazu zu bringen, dass sie in diesem Jahr Investitionen tätigen. Wie viele Anträge dazukommen werden, wissen weder Sie noch weiß ich das. Das wird sich im Laufe dieses Jahres oder zu Beginn des nächsten Jahres zeigen. Wichtig ist, dass wir für das Jahr 2011 noch knapp 900 Millionen Euro zur Verfügung haben. Ich denke, das ist eine gute Summe, mit der man im Jahr 2011 erst einmal arbeiten kann.
Partei: SPD
Herr Kollege Grindel , bevor Sie sich an dem Thema Integrationspolitik und dem , was richtig und falsch ist , abarbeiten , würde mich interessieren , wie Sie zu dem Dresdner Programm stehen , das Herr Wolff verdienstvollerweise zitiert hat . Klarer könnte in der Tat die SPD nicht sagen , was ein Punktesystem ist und was dafür spricht . Dann bitte ich , das Ganze , was Sie jetzt vorhaben , für falsch zu erklären und auch im Lichte Ihrer lichtvollen Dresdner Programmsätze zu erläutern .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Storjohann. Es war ja ein schwerer Vorwurf, als Sie sagten, dass wir Ängste schüren würden und unsere Befürchtungen unbegründet seien. Haben Sie gestern Abend zufällig Zeit gehabt, eine Sendung im Zweiten Deutschen Fernsehen zu schauen? Ein gewisser Rolf Elgeti – wenn ich richtig informiert bin, ist er der Vorstand der kaufenden TAG – hat in einer Sendung darüber gesprochen, dass die Mietpreise in Deutschland viel zu niedrig seien, dass Wohnen deutlich teurer werden müsse und dass das Investment in Wohnungen noch lange nicht ausgeschöpft sei. Er hat darüber hinaus in der letzten Woche erklärt, dass er der Auffassung ist, dass eine Mietpreiserhöhung in Höhe von 5 Prozent per annum auch in den gerade gekauften Wohnungsbeständen absolut in Ordnung sei. Ich frage Sie, ob Sie sich in die Lage einer Mieterin oder eines Mieters einer der gerade verkauften Wohnungen hineinversetzen können. Die haben schon Befürchtungen, dass die bisherige solide und die Mietpreise dämpfende Wohnungspolitik nicht mehr fortgeführt wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche Vorteile haben aus Ihrer Sicht die Betroffenen , wenn sie sich als nicht mehr arbeitssuchend melden ? Mir erschließt sich der Vorteil für die Betroffenen nicht . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe nicht gesagt , dass sie einen Vorteil davon haben . Ich habe gesagt , ich kann mir vorstellen , dass sich jemand als nicht mehr arbeitssuchend meldet , wenn er mit seinem Betrieb - möglicherweise im Zusammenhang mit Transferleistungen - eine für ihn akzeptable Regelung gefunden hat . Wenn er mit derartigen Regelungen oder den Leistungen des Betriebes nicht zufrieden ist , wird er sich selbstverständlich weiterhin als arbeitssuchend melden .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch in den Antworten des Staatssekretärs Diller , der noch im Januar 2000 bei der Frage nach der Kompensation für diese 4 ,4 Milliarden DM von geringeren Aufwendungen für den Arbeitsmarkt gesprochen hat , während er im Februar 2000 von signifikanten Entlastungen , etwa im Bereich der Arbeitsmarktaufwendungen , die allerdings nur beispielhaft aufzuführen seien , spricht ?
Partei: SPD
Herr Außenminister , die Große Anfrage nimmt auch Bezug auf Tendenzen in Osteuropa und in den GUS-Staaten , sich zunehmend distanziert zu den Hilfsangeboten im Bereich der technischen Hilfe und der Beratungshilfe des Westens zu verhalten und immer stärker auf eine Öffnung des EG-Marktes und auf eine Verstärkung der Handelsbeziehungen zu drängen . Was können Sie dem Hohen Haus dazu sagen ? Was ist die Bundesregierung zu tun bereit , z . B . auch angesichts der tragischen Verzögerung der Inkraftsetzung des Interimsabkommens mit Bulgarien ? Damit ist ein besonders kleines und schwaches Land von diesen Möglichkeiten der Interimsabkommen abgekoppelt . Ich beziehe mich auch darauf , daß Sie zusammen mit Ihren Kollegen am letzten Dienstag der EG- Kommission den Auftrag gegeben haben , das Partnerschaftsabkommen mit der Russischen Föderation möglichst noch vor dem 12 . Dezember fertigzustellen , und dort auch von einer Erweiterung des Zutritts zu dem europäischen Markt gesprochen haben . Was wird das im einzelnen bedeuten ?