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Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweifellos, der Zeitpunkt für die Einführung eines neuen Instruments zur besseren Teilhabe von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt ist günstig. Tatsächlich sind viele regionale und sektorale Arbeitsmärkte in Deutschland leergefegt. Es herrscht nicht nur Fachkräftemangel, es herrscht vielerorts ganz allgemein Arbeitskräftemangel. Allerdings darf der günstige Zeitpunkt nicht dazu verleiten, allein mit Statistiken zu glänzen. Es geht um Menschen in schwierigen Lebenssituationen und ganz nebenbei auch um viel Geld. Entscheidend ist also nicht, dass möglichst viele Menschen in die geförderten Jobs hineingehen, sondern dass möglichst wenige aus dem Job wieder herausgehen und in den Leistungsbezug zurückkehren. Dabei begrüßen wir Freien Demokraten ausdrücklich, dass die GroKo bewusst auch private Unternehmen in die Instrumente einbeziehen möchte. Jetzt muss man natürlich fragen: Wie stellen sich die Erfolgsaussichten aus Sicht der Arbeitgeber dar? Zunächst ist die Vermittlung von hoher Bedeutung. Der Arbeitgeberservice im Jobcenter muss definitiv gestärkt werden. Vielleicht ist es auch sinnvoll, Betriebsakquisiteure einzustellen, die gezielt auf Unternehmen zugehen. Es geht um die richtigen Tätigkeiten für die richtigen Menschen – das, Herr Minister, hatten Sie gestern im Ausschuss gesagt –; es geht also um Treffsicherheit. Nur im Gesetz finden wir dazu leider nichts. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Lohnlücke. Gehen Sie davon aus, dass die meisten Unternehmen der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen skeptisch gegenüberstehen. Sie werden eine genaue Kosten-Nutzen-Abwägung treffen. Dabei stehen auf der Kostenseite neben der Lohndifferenz selbst auch die darauf anfallenden SV-Beiträge, die Einarbeitungskosten und die Risikoprämie im Fall des Scheiterns. Mit der Förderung auf Mindestlohnniveau bevorzugen Sie indirekt Sozialunternehmen oder genau die privaten Unternehmen, die ohnehin nur Mindestlohn zahlen. Das kann ja eigentlich nicht in Ihrem Sinne sein, wie Sie ausgeführt haben. Generell gilt: Je geringer die Lohnlücke, desto höher die Wahrscheinlichkeit der nachhaltigen Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Letzter und wichtigster Aspekt ist das Coaching. Die Unternehmen können das nicht leisten; hier sind die Jobcenter gefordert. Es ist aber zu befürchten, dass die BA aufgrund von § 16i Absatz 4 SGB II Betreuungsleistungen zentral und bürokratisch ausschreiben wird. Das lehnen wir ab. Vielmehr sprechen wir uns für dezentrale und unbürokratische Prozesse bei der Organisation des Coachings aus. Fazit: Das Gesetz könnte in die richtige Richtung weisen, allerdings besteht das Risiko, dass das Ziel der nachhaltigen Vermittlung verfehlt wird. Wenn die Erfolgsquote niedrig bleibt, haben Sie ein gutes Instrument verbrannt. Unternehmen, die schlechte Erfahrungen gemacht haben, werden keinen zweiten Versuch wagen. Deshalb muss im weiteren Prozess die Devise lauten: Qualität der Vermittlung schlägt Quantität. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Babel , Sie haben eben gesagt , daß die zurückgehende Baukonjunktur schuld an dem Anstieg der Arbeitslosigkeit im Baubereich sei . . . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Glauben Sie , daß das auch in Berlin und Brandenburg der Fall ist , wo wir zur Zeit die größte Ansammlung von Baustellen haben ? Allein in Berlin haben wir 12 000 bis 14 000 Arbeitslose im Baubereich , in Brandenburg , glaube ich , auch noch einmal 8 000 . Glauben Sie , daß , wenn allein am Reichstag zu 60 Prozent ausländische Arbeitnehmer beschäftigt sind , nur die zurückgehende Baukonjunktur mit diesem Problem zu tun hat ? Wäre es nicht gut , wenn auch die FDP einmal etwas genauer hingucken würde ? .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , wir haben zu dieser konzeptionslosen Politik der Bundesministerin eine klare Alternative aufgezeigt , indem wir in den Haushaltsberatungen ein Investitionsprogramm für Bildung und Forschung vorgelegt haben . Die von der CDU und der CSU geforderten Aufstokkungen des Bildungs- und Forschungsetats um 500 Millionen DM haben wir in einzelne Etatposten umgesetzt . Wir haben uns für eine Erhöhung der Hochschulbaumittel und für eine Aufstockung der BAföG-Mittel zur Durchführung der BAföG-Reform eingesetzt , wozu Sie _ im Gegensatz zur CDU/CSU-Fraktion Ihre inhaltlichen Vorstellungen _ noch immer nicht dargelegt haben . Wir haben eine entsprechende Anhebung der Mittel für Bildung und Forschung in Höhe von 5 Prozent erreichen können . Wir haben uns auch für die Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks eingesetzt , insbesondere im investiven Bereich , und waren für die Aufstockung des Programms angewandter Forschung und Entwicklung und für eine Beseitigung des Investitionsstaus beim nationalen Weltraumprogramm . All diese Anträge zur Aufstockung des Investitionsetats hat Ihr Haus abgelehnt . Ihr Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Deutschland ist daher nicht ausreichend . Sie haben kein Konzept . Sie wollen das Parlament bewußt regelmäßig in die Irre führen . Vor diesem Hintergrund werden wir diesen Etat ablehnen . .
Partei: CDU/CSU
Sofort , aber zuvor möchte ich noch meine Ausführungen zum Kollegen Fischer zu Ende führen . Herr Kollege Fischer , Sie haben wahrscheinlich noch nicht gemerkt , daß Sie noch ein großes Stück Verantwortung für die Castor-Transporte tragen . Wir waren dafür - auch im Bundestag habe ich jahrelang dafür gekämpft - , Wiederaufarbeitung im bayerischen Wackersdorf durchzuführen . Sie haben diese Anlage mit den Müllers zusammen erfolgreich bekämpft . Die derzeitigen Castor-Transporte ins Ausland liegen unter anderem in der Verantwortung von Joschka Fischer . . Herr Fischer , Sie haben gefragt : Warum hat der frühere Abteilungsleiter Hohlefelder das Bundesumweltministerium verlassen und ist zu den Energieversorgern gegangen ? - . - Herr Fischer , so naiv sind Sie doch nicht . Der wird dort besser bezahlt . . Es gibt auch noch einen zweiten Grund . Ich habe zu den Beamten im Bundesumweltministerium ständig Kontakt . Diese Leute sagen : Die üblen Verdächtigungen der Grünen und der Sozialisten halten wir langsam nicht mehr aus . Das ist unerträglich . . Es ist doch langsam kein Beamter mehr so blöd , für dieses miese Gehalt dauernd solche Kampagnen gegen sich zu ertragen . Das sind die Gründe , weshalb Herr Hohlefelder dieses Ministerium ziemlich erschöpft und ausgelaugt verlassen hat . . Jetzt die Frage des Kollegen .
Partei: SPD
Die Rücküberweisung gäbe die Möglichkeit , die eklatante Ungleichbehandlung von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten hinsichtlich der Übergangsgelder - und darum geht es - noch einmal ernsthaft im Rechtsausschuß sowie im Innenausschuß zu beraten . Deswegen stimmen wir dem Überweisungsantrag zu , zumal wir der Meinung sind , viele Kollegen mißbilligen diese Ungleichbehandlung . Vielleicht finden wir einen gescheiten Weg , das abzubauen . Deswegen werden wir zustimmen . .
Partei: FDP
Nein, ich bin gleich fertig. Die übrigen Kolleginnen und Kollegen wollen auch noch reden und Debattenzeit haben, zumal die Kollegin klargestellt hat, dass sie nicht positiv mitarbeiten, sondern nur Fragen stellen will. Dazu hatten Sie schon genügend Gelegenheit. Die Gerichte sind besser dazu geeignet, Entscheidungen zu treffen. Ich habe gerade die Verhältnismäßigkeit angesprochen. Diese Verhältnismäßigkeit würde bei Erfüllung der in Ihrem Antrag formulierten Forderungen nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Partei Die Linke, beteiligen Sie sich doch an der Diskussion über die Fragen, die ich hier gestellt habe. Versuchen Sie einmal, nicht nur anzuklagen, sondern positiv am parlamentarischen Prozess mitzuwirken. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Antrag Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente stellt die Linke den Kern ihres rentenpolitischen Programms vor . So viel Nostalgie war noch nie . Getreu dem Motto Früher war alles besser schlägt die Linke eine Rückkehr zur Rentenformel von Norbert Blüm vor . - Ja . - Norbert Blüm brauchte bekanntlich nur auf die Leiter zu klettern und zu plakatieren : Die Rente ist sicher . Schon glaubten es alle . Dieses Desaster haben wir heute auszubaden . Sie , meine Damen und Herren von der Linken , streben zurück zu einem Nettorentenniveau von 70 Prozent des Erwerbseinkommens . Aber was heißt das ? - Das Rentenseminar ist abgeschlossen . - Sie schlagen einen Beitragssatz von 28 Prozent vor . Das heißt - das möchte ich Ihnen einmal ins Stammbuch schreiben - : Ein Durchschnittsverdiener oder eine Durchschnittsverdienerin hätte jährlich 1 700 Euro mehr an Beiträgen zu zahlen . Da frage ich Sie von der Linken : Woher sollen die Beschäftigten dieses Geld nehmen ? Dazu schweigen Sie , und das ist das Schlimme . Nach Ihrem Konzept müsste der Rentenbeitragssatz bis zum Jahr 2030 sogar auf 40 Prozent anwachsen . Eine Beschäftigte , die heute 28 Jahre alt ist und dann 50 Jahre alt sein wird , bezahlt den doppelten Rentenversicherungsbeitrag . Sie , meine Damen und Herren von der Linken , negieren auch noch den Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen um circa 8 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030 . Sie verschweigen die Belastungen , die Sie den jüngeren Beitragszahlern aufbürden wollen . Die jüngere Generation , die mittelständischen Betriebe , die heute die Arbeitsplätze schaffen , würden die Hauptlast Ihrer Vorschläge tragen .
Partei: SPD
Kollege Schmidt . Hauptkriterien für die Auswahl der regionalen Innovationskonzepte zur Förderung in der Phase 3 von Inno-Regio werden ihre Beiträge zur Verbesserung der Beschäftigungssituation , der Wettbewerbsfähigkeit und der Wertschöpfung der Region sein . Dabei geht es nicht darum , einmalige Effekte in Bezug auf diese drei Punkte zu erzielen . Es ist vielmehr unsere Intention , dass selbsttragende Strukturen und Prozesse in den Regionen angestoßen und etabliert werden , die ihre Innovationsfähigkeit auch dauerhaft verbessern . Um dieses Ziel erreichen zu können , muss ein hohes Maß an Engagement der regionalen Akteure auch längerfristig gesichert werden . Dies trifft sowohl für die Sicherung der personellen und materiellen Voraussetzungen zur Umsetzung des Konzeptes als auch für die frühzeitige Bereitstellung komplementärer privater finanzieller Mittel zu . Deshalb hat die Eigenleistung der Region bzw . ihrer Akteure einen hohen Stellenwert bei der Bewertung der Staatsminister Michael Naumann 8510 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 Inno-Regio-Konzepte . Sie kann zum einen im unentgeltlichen Zurverfügungstellen der notwendigen Infrastruktur oder des erforderlichen Personals bestehen . Zum anderen muss aber insbesondere für die wirtschaftlich relevanten Projekte ein finanzieller Eigenanteil der Antragsteller gesichert werden . Die Mindesthöhe des Eigenanteils richtet sich natürlich nach der Art des jeweiligen Einzelvorhabens .
Partei: SPD
Herr Minister , ich habe eine Frage an Sie . Mir liegt ein Dokument des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks vor _ vor wenigen Tagen ist das vorgelegt worden _ , in dem 34 Punkte aufgeführt worden sind , in denen das Handwerk in der Bilanz die Arbeit Ihrer Regierung bedauert : die Abschaffung der Förderung der Meisterschüler , die Verschlechterung der Zinsverbilligung usw . Sie kennen dieses Papier , das vor wenigen Tagen vorgelegt worden ist . Wenn Sie sagen , Sie hätten allen Grund , sich selbst zu loben , worauf führen Sie zurück , daß das Handwerk Sie nicht lobt und auch die Wähler Sie nicht loben ? .
Partei: CDU/CSU
Ist überhaupt kontrolliert worden , ob gelöscht worden ist ? Dann hätte doch eigentlich auffallen müssen , dass noch drei Links auf der Plattform sind . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Kauder , der Tatsache , dass diese Links mittlerweile gelöscht worden sind , können Sie entnehmen , dass auch kontrolliert worden ist . Wir haben jetzt im Nachgang in diesen Tagen eine weitere Löschung vorgenommen . Diese Löschung ist natürlich aufgrund eines bestimmten Ergebnisses vorgenommen worden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , nachdem mir Protokolle vorliegen , in denen die zuständigen Referenten des Auswärtigen Amtes bei Vorhaben , an denen auch China beteiligt sein könnte , sogar wörtlich formuliert haben : Da müssen wir in Peking nachfragen , möchte ich von Ihnen wissen : Halten Sie es nicht für erforderlich , daß von der grundsätzlichen Fragestellung her , die zu beantworten ist , endlich eine koordinierte westliche Politik gegenüber Rotchina herbeigeführt wird , damit die Erpressungen , die natürlich auch deshalb möglich sind , weil das Auswärtige Amt die Auffassung Rotchinas der Stadt Frankfurt vorträgt , ein Ende haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin in Ihrer Antwort auf die zweite dringliche Frage des Kollegen Kaster auf den Tenor des laufenden Gerichtsverfahrens hingewiesen . Da Sie sich vor dem deutschen Parlament zu dem Tenor des Gerichtsverfahrens äußern , gehe ich davon aus , dass Ihnen die entsprechenden Prozessvorbereitungen bzw . der in der Presse veröffentlichte Tenor bekannt sind . Ich weise zurück , dass die Berichte der Presse über die in einer öffentlichen Verhandlung getätigten Äußerungen falsch sind . Diese werden von niemandem bestritten . Von daher meine Frage : Ist die Position in dieser öffentlichen Verhandlung , dass es beim Handeln des Regierungssprechers eine Unterscheidung zwischen einer privaten , nicht strafbaren Lüge und einer dienstlichen , gegebenenfalls zu Dienstverletzungen führenden Lüge geben müsse , mit dem Justizministerium abgeklärt und ist dies die Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Abgeordneter Kampeter , ich kann auf Ihre vielschichtige Frage nur wieder antworten : Natürlich stellen wir gewisse Äußerungen so hin , wie sie gemacht worden sind , nämlich als Pressemeldung . Wir werden uns hüten , irgendwelche Wertungen vorzunehmen , wie Sie sie hier pausenlos gegenüber dem Staatssekretär im Kanzleramt vornehmen . Es gibt für uns keinen Anlass , hier in irgendeiner Form rechtsberatend tätig zu werden . Als Bundesministerium der Justiz haben wir auch nicht die Aufgabe , quasi als Generalstaatsanwalt Ermittlungsverfahren einzuleiten oder durchzuführen . Deswegen kann ich Ihnen dazu nur sagen : Solange eine solche Frage keine offizielle Frage ist , die wie bei Ihnen nicht nur auf Mutmaßungen beruht , hat das Bundesministerium der Justiz keine Veranlassung , hierzu rechtstheoretische Untersuchungen anzustellen .
Partei: GRUENE
Mir drängt sich eine Frage auf, Herr Minister: Ist heute in der Kabinettssitzung auch über die neueste, jetzt bekanntgewordene Panne beim Bundesamt für Verfassungsschutz – offenbar sind SIM-Karten des verstorbenen V-Mannes „Corelli“ aufgetaucht; das ist ja nur eine Panne in einer ganzen Pannenserie – gesprochen worden, und ist auch darüber gesprochen worden, wer und welches Ministerium nun langsam einmal die Verantwortung für diese Pannenserie, die jetzt ja schon seit drei Jahren andauert, übernimmt?
Partei: FDP
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich habe mir die Debatte jetzt eine ganze Weile angehört und muss feststellen: Wir sind bei diesem Themenfeld auch dafür zuständig, Politikverdrossenheit abzubauen. Wenn ich mir die vielen jungen Menschen anschaue, die hier auf den Besuchertribünen sitzen, dann muss ich an dieser Stelle sagen: Wir haben in der bisherigen Debatte keinen Beitrag dazu geleistet, dass die Politikverdrossenheit etwas weniger wird. Denn hier wird nur unehrlich argumentiert, falsche Tatsachen werden auf den Tisch gelegt, und es findet einfach nur Verdummung statt, statt Tatsachen zu benennen und über sie zu diskutieren. Von daher bin ich dafür, dass wir die Debatte jetzt etwas versachlichen und uns auf die Fakten konzentrieren. Da sich die SPD gerade so aufregt, möchte ich sagen: Ich habe gestern bei der Debatte sehr wohl zugehört. Sigmar Gabriel, Ihr Vorsitzender, ist als Erzengel Gabriel aufgesprungen, letzten Endes aber wie viele von Ihnen als Wolf im Schafspelz gelandet. Denn das, was Sie machen, ist nichts anderes, als mit dem Scheckbuch durch die Lande zu ziehen – schauen Sie sich doch an, wie Sie es in Nordrhein-Westfalen machen! – und den jungen Leuten zu sagen: Wir verteilen jetzt Geld. – Aber dieses Scheckbuch ist nicht gedeckt. Vielmehr bedeutet es eine Hypothek für die nächsten Generationen. Wir machen das Gegenteil. Wir stellen einen Haushalt auf, der treffsicher ist; das ist wichtig. Wir stellen einen Haushalt auf, der gegen Umverteilung ist: Wir nehmen den Leuten nicht erst etwas weg, um es dann wieder großgönnerhaft auszugeben. Herr Schwanitz, schauen Sie sich einmal meine Reden zum Thema „linke Tasche/ rechte Tasche“ an; das können viele von Ihren Kolleginnen und Kollegen schon fast nicht mehr hören. Das waren unsere Themen; wir haben das immer wieder gesagt. Wir stellen einen Haushalt auf, der generationengerecht ist. Das sind die drei wesentlichen Merkmale unserer Regierungsarbeit und der Arbeit unserer Fraktionen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Insgesamt haben wir die Entwicklung, dass immer mehr Männer in Elternzeit gehen; das finden wir sehr positiv. Aber auf die Gesamtmenge gerechnet sind es immer noch relativ wenig Männer. Planen Sie etwas, um die Attraktivität von Elternzeit für Männer zu erhöhen?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, nach meinem Verständnis der ICF-Kategorien geht es darum, ganz allgemein und unabhängig von der Frage, in wie vielen Bereichen Unterstützungsbedarf benötigt wird, den Teilhabebedarf zu ermitteln und nicht ex negativo Ausschlusskriterien festzulegen und zu sagen: Wenn man in weniger als fünf von neun Bereichen Hilfe braucht, dann bekommt man diese Hilfe nicht. Mich interessiert jetzt vor allen Dingen: Wie wollen Sie denn bei diesen ganzen unbestimmten Rechtsbegriffen ausschließen, dass die Träger der Eingliederungshilfe, also Landschaftsverbände, die Kommunen, in manchen Bereichen auch die Länder, nicht den Klageweg beschreiten bzw. die Betroffenen den Klageweg beschreiten lassen? Bereits jetzt gibt es den Versuch, Menschen, die im Leistungsbezug sind, Leistungen vorzuenthalten. Wenn man im Gesetz derart unbestimmte Lebensbereiche festlegt, dann fordert das die Kostenträger geradezu heraus, erst einmal die Grenzen auszutesten. Wie wollen Sie das denn ausschließen?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe nur vier Minuten , deswegen fasse ich mich ganz kurz : Es wird keine gute Reise in die Zukunft geben . Zum Thema Aufbau Ost im Tourismusbereich kann man ebenfalls kurz und bündig feststellen : Der Aufbau der Überkapazitäten ist gelungen . . Er frißt die Gewinne der Hotels . 30 Prozent durchschnittliche Auslastung bei steigenden Besucherzahlen sind eine Bankrotterklärung . Dieses eine Beispiel zeigt , wohin planlose Förderung führt . Ein weiteres Beispiel ist der Kur- und Bäderbereich . Immer noch werden im Osten mit öffentlichen Mitteln Kuranlagen gefördert , obwohl jedem die Situation klar ist . Um solchen Problemen abzuhelfen , stellte meine Fraktion den Antrag , endlich ein Regierungsprogramm für den Tourismus zu erstellen . Sie - rechts und links - lehnen diesen Antrag heute wider besseres Wissen ab . Viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß waren am 15 . September auf dem Tourismusgipfel und hörten dort immer wieder die Forderungen der Wirtschaft nach einem schlüssigen Gesamtkonzept für die Tourismuspolitik . Wenn dies selbst die Wirtschaft fordert , dann wird daraus deutlich , daß es nicht so weitergehen kann und wie groß die Unzufriedenheit mit dem Gewurstel der Regierung auf diesem Gebiet ist . Sie dokumentieren durch Ihre Ablehnung , daß Sie an diesem Grundübel nichts ändern wollen .
Partei: SPD
Nein , ich habe Ihnen gerade gesagt , dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Moment prüfen , in welcher Weise wir die Beschäftigung von geduldeten Ausländern und Asylbewerbern regeln können , ohne dass sich nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben . Sie kennen die öffentliche Diskussion . Wir sprechen über Wartezeitenregelungen . Generell werden wir in absehbarer Zeit zu einem positiven Ergebnis kommen .
Auch hinsichtlich der erfassten Gewalttaten kann, wie soeben ausgeführt, nur zu den beiden offiziellen „Hooligans Gegen Salafisten“-Veranstaltungen am 26. Oktober 2014 in Köln und am 15. November 2014 in Hannover Stellung genommen werden. Zum 26. Oktober 2014 in Köln: Insgesamt wurden 176 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität polizeilich festgestellt. Hierzu zählen 154 gefährliche Körperverletzungen, 7 Körperverletzungen, 8 Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, 4 Fälle von Landfriedensbruch nach § 125 des Strafgesetzbuchs und 3 Fälle des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs nach § 125 a des Strafgesetzbuchs. Zum 15. November 2014 in Hannover: Hier wurden 2 gefährliche Körperverletzungen im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität polizeilich festgestellt.
Partei: FDP
Herr Minister , ich bin Ihnen für den Hinweis sehr dankbar , welchen Beitrag die Bundeswehr an die Bauverwaltung der Länder zahlt . Ich will ausdrücklich erwähnen , daß Rheinland-Pfalz in dieser Angelegenheit eine positive Ausnahme ist . Nehmen Sie zur Kenntnis , daß die FDP-Fraktion im Haushaltsausschuß dazu einen Antrag gestellt hat , um Sie auch von diesen Kosten zu entlasten , daß aber die rotgrüne Koalition diesen Antrag leider abgelehnt hat ?
Partei: SPD
Zunächst einmal bedanke ich mich für Ihre Bereitschaft , mit Herrn Austermann ein Gespräch zu führen . Ich verspreche Ihnen , dass wir so schnell wie möglich arbeiten werden . Ob wir es bis Anfang April schaffen , kann ich nicht sagen . Ich weiß aber , dass die Zeit drängt , und insofern versichere ich Ihnen , dass die notwendigen Gespräche so schnell wie möglich geführt werden .
Gerne, Herr Kollege Mutlu. Ich habe das auch jetzt erst erfahren und bin genauso überrascht wie Sie, gestehe ich Ihnen. Damit Sie eine gründliche Antwort erhalten, würde ich das gerne im Auswärtigen Amt überprüfen lassen und Ihnen dann die Antwort zukommen lassen. – Ja. Nicht jeder liest vielleicht die Zeitungen so schnell wie Sie, vor allen Dingen wenn man auf Dienstreise ist.
Partei: CDU/CSU
Ja, das habe ich doch gerade gesagt. Wir haben das bei der Tierärztlichen Hochschule Hannover, der TU München und der FU Berlin erfragt. – Wir haben selbstverständlich immer bei den Institutionsleitungen nachgefragt. Da ich Ihnen das hier vortrage, ist es zutreffend, dass wir das auch gemacht haben. Das ist jetzt kein Fake oder so etwas.
Partei: SPD
Ja , selbstverständlich , Herr Präsident . - Herr Minister Bohl , wie beurteilen Sie denn die Aussage von Herrn Staatssekretär Hausmann , der Kanzler habe ihm jede intellektuelle Turnübung zur Interpretation der Politik der Bundesregierung untersagt , im Hinblick auf die Tatsache , daß , wie Sie sagen , Herr Staatssekretär Hausmann regelmäßig an der Lagebesprechung teilnimmt und es eigentlich auch seine Aufgabe sein müßte , die Politik den Journalisten so darzustellen , daß die Zielrichtung der Bundesregierung deutlich wird , aber nicht , wie es offenbar der Fall ist , den Journalisten den Eindruck zu vermitteln , er wisse überhaupt nichts ?
Partei: GRUENE
Nein , danke . . Die Geschwindigkeitslücke , für die das Konzept einmal entwickelt wurde _ . Die Geschwindigkeitslücke _ . [CDU/CSU] : So etwas Unaufrichtiges !) _ Herr Präsident , ich kann keinen Satz zu Ende sprechen . . [CDU/CSU] : Der ICE ist keinmal verkauft worden !)