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Partei: SPD
Damals hieß es bei der Union , Deutschland brauche eine mutige Steuerreform , und das , was Eichel und die Koalitionsfraktionen gemacht hätten , sei bei weitem noch nicht genug . Das ist verantwortungslose Politik . Die deutschen Bundesländer ­ Herr Riebel , das können Sie mit nach Hause nehmen ­ können froh sein , dass diese bessere Alternative der Union nicht Realität geworden ist und die Verantwortung für die Steuerpolitik bei der heutigen Bundesregierung , bei Hans Eichel und der rot-grünen Koalition liegt . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist in diesem Hause unbestritten , dass Deutschland ein großes Interesse daran hat , dass mehr junge Ausländer in Deutschland studieren . Die Worte zur Begründung sind bereits gesagt worden ; ich möchte sie nicht wiederholen . Es ist auch schon vieles darüber gesagt worden , wie wir Anreize dafür schaffen können . Von daher möchte ich jetzt nur noch auf einige Punkte eingehen . Das wichtigste Kriterium für junge Leute aus demAusland , in Deutschland zu studieren , ist die Qualität derAusbildung . . Am Beispiel amerikanischer Eliteuniversitäten kann man feststellen , wie junge Leute aus Amerika und aus dem Ausland in diese Universitäten hineindrängen . Dabei ist es kein Hindernis , dass diese Universitäten zum Teil sehr hohe Studiengebühren verlangen . Ich bin der Meinung , dass derAnsatz der SPD , ein Verbot von Studiengebühren auszusprechen , absolut falsch ist , . weil dies die Schaffung von Eliteuniversitäten und neuen Ausbildungsformen in Deutschland behindert . . Jedenfalls werden Sie mit dem Verbot von Studiengebühren keinen einzigen zusätzlichen Studenten aus dem Ausland nach Deutschland holen . . Die Australier sind im Übrigen so verwegen , dass sie glauben , mit Studenten aus dem asiatischen Raum viel Geld verdienen zu können . In Deutschland würde ein solches Vorgehen von den Linken sofort als Kommerzialisierung diffamiert . Ich sage dazu : Es ist zwar sehr schwer , mit Hochschulausbildung Geld zu verdienen . Es ist aber nicht unanständig , mit Bildung Geld zu verdienen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in der Öffentlichkeit ist eine widersprüchliche Auffassung zur Frage des Embryonenschutzes . noch : Horst Schmidbauer  Lücke bezüglich des rechtlichen Schutzes vorhanden ist . Mich würde vor allem interessieren , wie unter diesen Gesichtspunkten das Embryonenschutzgesetz gewährleistet , daß die Erzeugung geklonten Lebens - durch die biotechnologische Nutzung von Mitochondrien - ausgeschlossen wird .
Wir gehen davon aus, dass es in dieser Region Pakistans auch deutsche Islamisten gibt. Weitere präzise Informationen, die zum Beispiel Grundlage von Entscheidungen der amerikanischen Streitkräfte gewesen sein könnten, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben. Ich verfüge nicht über entsprechende Erkenntnisse. Wenn Menschen – erst recht, wenn es deutsche Staatsbürger sind – bei solchen Vorkommnissen ums Leben kommen, dann ist das ein sehr ernster Vorgang, den man moralisch, politisch und rechtlich bewerten muss. Das ist aber nur auf einer ganz präzisen Faktengrundlage möglich. Auch wenn sich bestimmte Medienmeldungen vervielfachen, finde ich es aus dem genannten Grund nicht verantwortbar, bereits jetzt Bewertungen abzugeben.
Partei: CDU/CSU
Ich bin davon ausgegangen, dass Herr Minister Gröhe die einführenden Worte für mich übernimmt und dann weiterleitet. Wir haben heute im Kabinett den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe beschlossen. Gleichzeitig haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kfz-Steuergesetzes beschlossen. Ich habe in meinen Anmerkungen im Kabinett noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass die neue Infrastrukturabgabe nicht zu einer Mehrbelastung der Halter von in Deutschland zugelassenen Kfz führen wird. Die heutigen Beschlüsse zu den beiden Gesetzentwürfen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kfz-Steuergesetzes sind von diesem Grundsatz geleitet. Dies findet sich auch so im Protokoll wieder. Das ist das, was Sie gerne zur Kenntnis haben wollten. Ich habe Ihnen dies auch gerne mitgeteilt. Was Sie unter Protokollnotiz verstehen, ist das von mir soeben Vorgetragene, –
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , auch wenn ich um die Gefahr weiß , dass jeder antworten kann , was er will , erlaube ich mir , eine Frage zu stellen . Es gibt einen Vertrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität , des Menschenhandels und der Schleusertätigkeit auf UN-Ebene aus dem Jahr 2000 . Dieser Vertrag ist von 147 Staaten der Welt unterzeichnet worden , von Deutschland bisher noch nicht . Ist dieser Vertrag einmal Gegenstand eines Gesprächs in der Regierung gewesen ? Ist Ihnen bewusst , dass in diesem Vertragswerk - diesen Donnerstag wird im Bundestag darüber debattiert - kein Wort von in dubio pro libertate steht ? Vielmehr gilt dort das Prinzip in dubio pro securitate , was mehr Kontrollen an den Grenzen bedeutet . Ist Ihnen auch bekannt , dass die Frage , ob eine Lockerung der Visapolitik die Schleusertätigkeit begünstigt , in diesem Vertragswerk überhaupt nicht angesprochen wird , da man das bei einem Kontrolldelikt als selbstverständlich unterstellen kann ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, da Sie zu den Entscheidungen des Bundessicherheitsrates nichts sagen können, frage ich Sie jetzt nach der allgemeinen politischen Bewertung der Bundesregierung. Dazu können Sie sicherlich Auskunft geben. Ich frage Sie erstens, ob die Bundesregierung – ich beziehe mich auf den Herrn Kollegen Lammert, unseren Präsidenten – Zweifel daran hat, dass Saudi-Arabien den Aufstand in Bahrain niedergeschlagen hat. Zweitens. Bedeutet das, dass Sie Zweifel daran haben, dass SaudiArabien damit in eine bewaffnete Auseinandersetzung verwickelt war? Diese politische Bewertung unterliegt nicht der Geheimhaltung.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , ich glaube , Sie haben jetzt mit Ihrer Intervention der Sache ein größeres Gewicht gegeben , als ich gemeint habe . Ich habe mich zurückblickend auf das geäußert , was es an Gesprächen zwischen Bund und Ländern gegeben hat . Jedes Land muß das für sich entscheiden ; da kann ja keines für das andere entscheiden . Wie der Bundesrat am 18 . Dezember entscheidet , werden wir sehen . Ich kann mir aber vorstellen _ viele meiner Kollegen können es sowieso , wie ich weiß _ , daß wir uns da ganz glatt verständigen . Eines geht nicht : im Gesetz eine Regelung zu treffen , die dies wider die Verfassungsordnung in Deutschland festlegt . Das ist das Problem : Wir haben den Bund , wir haben die Länder , und die kommunale Seite wird durch die Länder vertreten . . _ Das wäre ja ein Weg . Wir haben ansonsten praktisch möglicherweise gar nicht den Streit , Herr Bundeskanzler . Aber dann wird es verfassungsrechtlich in der Tat interessant , und dann geht es um sehr tiefgreifende Fragen des deutschen Verfassungsverständnisses . . Da werden dann die Länder , vermute ich , ihre Position insgesamt zu wahren wissen . Praktisch _ ich sage das , weil Sie vorhin darüber gesprochen haben _ hätten wir , glaube ich , eine gute Chance , zusammenzukommen . Ich jedenfalls werde dafür werben , daß das geschieht . Weil ich da ein paar Zwischenrufe gehört habe , meine sehr verehrten Damen und Herren , sage ich : Ich finde es sehr schön , daß hier aus der Mitte des Bundestages der Verfall der Rechte der Landesparlamente beklagt wird . Ich sage Ihnen für die weiteren Diskussionen in der Verfassungskommission : Lassen Sie uns uns einmal darüber verständigen , ob und wo wir Mischtatbestände auflösen und ob und wo wir wirklich wieder originäre Länderrechte herstellen . Dann haben wir etwas für die Landtage getan . .
Partei: SPD
Der Koalitionsvertrag hat die Möglichkeit einer Vermögensbesteuerung zur Prüfung gestellt . Es sind in der Tat Vorarbeiten auf technischer Ebene insbesondere bezogen auf die Bewertung des Grundvermögens geleistet worden . Diese Vorarbeiten werden von einer Beamtenkommission aus Vertretern von Bund und Ländern geleistet . Demnächst , wahrscheinlich im Frühjahr , wird es einen Bericht geben . Gleichwohl wird politisch zu entscheiden sein , wie man damit umgeht . Die Bewertung des Grundvermögens ist aber so oder so eine Frage , die ansteht , nämlich für die Grundsteuererhebung und natürlich auch für die VonFall-zu-Fall-Bewertung bei der Erbschaftsteuer . . : Danke !)
Partei: CDU/CSU
Da mir dieser Kommentar nicht vorliegt und ich die Erfahrung gemacht habe , daß ein Kommentar meistens im Zusammenhang gelesen werden muß , bitte ich um Verständnis , daß ich das hier jetzt nicht zusätzlich kommentieren möchte . Ich bin aber gerne bereit , die Fachabteilung des Ministeriums zu fragen , ob sie die Aussagen dieses Kommentars - wenn Sie mir die Quellenangabe zur Verfügung stellen - so bestätigt .
Partei: SPD
Frau Kollegin, vielen Dank für Ihr Mitleid mit in der eigenen Fraktion unterdrückten Kollegen. Sie sind seit September 2009 Abgeordnete, waren also zu Zeiten der Großen Koalition noch keine Abgeordnete. Deswegen meine Frage: Hat Sie Ihr Sprecher, Peter Bleser, einmal informiert, wie damals die Verhandlungen über das Verbraucherinformationsgesetz gelaufen sind? Hat er Sie insbesondere darüber informiert, wie es sich mit dem Versuch verhielt, über die aktive Benachrichtigung nachzuverhandeln? Alle Ländervertreter und die SPD haben gesagt: Wir wollen das Instrument schärfen. – Minister Seehofer hat gesagt: Ja, ich will das. – Es gab aber einen im Raum, der gesagt hat: Ich lege mein Veto ein. Das war der Sprecher der CDU/CSU. Insofern dürfen wir schon kritisieren, was mit Ihnen nicht machbar war und scheinbar auch jetzt nicht machbar ist.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle ebenfalls mit Mißbilligung fest , daß der Bundesrat als Antragsteller hier nicht vertreten ist . Ich habe trotzdem ein bißchen Sorge , daß wir , wenn wir diesen wichtigen Entwurf hier an dieser Stelle heute nicht so verschieben , dann unter unzulässigen Zeitdruck geraten . Ich würde deswegen dafür plädieren , daß wir heute dennoch die erste Beratung vornehmen und unsere Mißbilligung über die Abwesenheit des Bundesrates den zuständigen Stellen zur Kenntnis geben .
Partei: GRUENE
Wenn Ihnen solche Informationen vorliegen , muß ich sagen : . Ich bin in Absprache mit den Fachabteilungen mit den fünf Bereichen beschäftigt . Wir haben zum Beispiel in der letzten Woche geprüft , wie man das Problem der vernünftigen Vergleichbarkeit der Datensätze lösen kann . Von daher gehe ich davon aus , daß wir auch in den Gremien vertreten sind . Aber ich werde natürlich nachfragen , wenn Sie Hinweise dahin gehend haben , daß da unter Umständen von uns niemand war . Ich gehe davon aus , daß wir beteiligt sind . Ich werde es aber nachprüfen und Ihnen die Antwort schriftlich nachreichen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe aus vielen Beiträgen erfahren, dass Sie prüfen, ob ausgebildet werden soll. Kann ich aus dem, was Sie gesagt haben, schließen, dass Sie nicht prüfen, aktiv an Militäraktionen teilzunehmen? Kann ich außerdem schließen, dass dieses Nichtprüfen zwar länger als zwei, drei Monate andauert, dass Sie aber danach vielleicht doch prüfen, sich an kriegerischen oder militärischen Auseinandersetzungen aktiv zu beteiligen? Es ist nämlich nicht so, dass nur das Magazin Cicero darüber berichtet, dass Frankreich ganz konkrete Pläne zu einer militärischen Intervention hat; darüber gibt es global zurzeit eine Reihe von Nachrichten. Meines Erachtens ist es auszuschließen, dass Frankreich einen Alleingang macht. Sie haben vorhin selber darauf hingewiesen, dass, wenn es zu irgendwelchen Aktionen kommt, dies europäische Aktionen sein werden.
Partei: PDS/LINKE
Noch einmal zu den eben von Ihnen beschriebenen Zielkonflikten _ schließlich kann es auch etwas damit zu tun haben _ : Ich frage zu dem Bereich Klimaschutz nach . Im kürzlich verabschiedeten Antrag der Koalition gibt es die Zielstellung , bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren . In Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie taucht diese Zielvorgabe aber gar nicht mehr auf . Vielmehr nehmen Sie auf die Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Bezug , die CO2-Emissionen um 25 Prozent zu reduzieren , die nur bis zum Jahr 2005 gilt . Nun stellt sich mir die Frage : Gibt es eigentlich auch mittelfristige Zielstellungen , wie sind sie zu erreichen und wie schätzen Sie die Möglichkeit ein , dass das Ziel , die CO2-Emissionen bis 2005 in Relation zu 1990 um 25 Prozent zu reduzieren , erreicht werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag hat durch Verfassungsänderung dem Bundeskriminalamt die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus gestellt . Damit es diese Aufgabe erfüllen kann , muss es mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden . Der vorliegende Gesetzentwurf enthält diese Befugnisse , die uns aus vielen Polizeigesetzen der Länder bekannt sind . Es handelt sich um die üblichen Standardbefugnisse wie Durchsuchung , Befragung und Identitätsfeststellung , aber auch um das Instrument der Telekommunikationsüberwachung und der akustischen Wohnraumüberwachung . Das ist Standard in den Bundesländern . Diese Standards reichen aber nicht mehr aus . Wir wissen , Terroristen bedienen sich komplizierter Verschlüsselungstechniken . Der Sauerland-Fall hat uns das gezeigt . Das BKA hat bis heute , 15 Monate nach der Festnahme und der Beschlagnahme , die auf der Festplatte gespeicherten kryptischen Daten noch nicht entschlüsselt . 15 Monate danach ! Daraus lernen wir , dass der wohlfeile Vorschlag , man möge Computer doch beschlagnahmen , dann brauche man keine Onlinedurchsuchung , untauglich ist . Glücklicherweise wurden die Gespräche der Sauerland-Täter im Auto abgehört . Damit war eine Maßnahme erfolgreich , die von einigen noch immer - genauso wie das Abhören von Wohnungen - als Teufelszeug abgelehnt wird . Wäre dies in diesem Fall nicht geschehen , wäre es zu einem Terroranschlag mit möglicherweise Tausenden Toten gekommen . Aus diesem Grunde haben wir dem BKA zusätzlich zu den Standardbefugnissen die Befugnis übertragen , verdeckt informationstechnische Systeme zu überprüfen . Die Beschlagnahme reicht eben nicht aus . Die sogenannte Onlinedurchsuchung ist bei der Terrorbekämpfung unverzichtbar . Sie wird nur unter ganz bestimmten , engen Voraussetzungen und nur in den wenigen Fällen terroristischer Gefährder zum Einsatz kommen . Es ist deswegen reine Panikmache , wenn einige Politiker und Medien dieses Instrument als ein Mittel des totalen Überwachungsstaates diffamieren . Herr Ströbele , als wir in der Großen Koalition angetreten sind , fanden wir eine unter rot-grüner Verantwortung erfolgte Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vor . Die Ermächtigung erfolgte übrigens im Wege einer Dienstvorschrift , unterschrieben von einem Staatssekretär . Das war die gesamte Ermächtigung zum Eingriff in die Grundrechte der Menschen . Als der Minister davon erfuhr , hat er diesen grob fahrlässigen Umgang mit den Grundrechten unverzüglich gestoppt . Demgegenüber hat der FDP-Innenminister Wolf in Nordrhein-Westfalen wenigstens ein veritables Gesetz als Legitimationsgrundlage für die Onlinedurchsuchung in diesem Bundesland vorgelegt . Als Jurist muss man aber sagen : Diesem Gesetz stand die Verfassungswidrigkeit sozusagen auf die Stirn geschrieben . Es war also für den ehemaligen FDP-Innenminister Baum ein Leichtes , das Gesetz seines FDP-Kollegen Wolf in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht aufheben zu lassen ; das war keine große Kunst .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Insbesondere die Äußerung des Kollegen Kalb , der der SPD-Fraktion in ihrer Gesamtheit vorgehalten hat , sie würde die deutsche Landwirtschaft diskriminieren , veranlaßt mich , hier kurz zu intervenieren und diesen Vorwurf entschieden zurückzuweisen .  Ich möchte sogar sagen , daß der Vorwurf vielleicht Sie viel mehr trifft . Was haben wir eigentlich heute morgen vom Bundeslandwirtschaftsminister und von Ihnen , Herr Kalb , zur Zukunft der deutschen Landwirtschaft gehört ? Null ! Ich danke dem Kollegen Sielaff dafür , daß er das Thema Schweinepest angesprochen hat . Sie konnten zur Kenntnis nehmen , daß die Schweinepest in mehreren Bundesländern ganz aktuell wieder ausgebrochen ist . Der Bund hat in der Vergangenheit so gut wie nichts getan und hat alles den Ländern und Brüssel überlassen ; das zeigt die Hilflosigkeit dieser Regierung . Ich fordere den Landwirtschaftsminister von dieser Stelle aus auf , den deutschen Landwirten zu sagen , wohin die Reise geht . Bei uns geht Tag für Tag ein Betrieb kaputt . Was sollen die Leute bei uns im Lande aus dem entnehmen , was Sie ihnen nicht gesagt haben ? Das sind keine Antworten , das ist keine Perspektive für die Zukunft , da muß man mehr erwarten . Ich bitte Sie , das klarzustellen . .
Partei: SPD
Ja . Deshalb haben wir schließlich den Gesetzentwurf vorgelegt . Ich hätte mir zwar gewünscht , dass wir zu Lösungen der langfristigen Finanzierung kommen , entscheidend ist aber , dass wir jetzt notwendige Strukturveränderungen auf den Weg bringen . Denn wir müssen die Pflege auch in 10 , 15 oder 20 Jahren sicherstellen . Es müssen eine stärkere Vernetzung in der wohnortnahen Versorgung und eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut werden , um adäquate und niedrigschwellige Betreuungsangebote für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz - also demenziell Erkrankte , psychisch Kranke und geistig Behinderte - zu schaffen . Das alles muss beschlossen und umgesetzt werden . Mit der Entscheidung der Bundesregierung , die Beiträge ab 1 . Juli um 0 ,25 Prozentpunkte anzuheben , können wir die Leistungen bis etwa 2014 oder 2015 finanzieren . Das hängt auch von der konjunkturellen Lage ab . Wenn sie sich weiterhin so gut entwickelt wie jetzt , wäre das sicherlich noch länger möglich . Trotzdem könnte die bei der Pflegeversicherung gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von 1 ,5 Monatsausgaben gesichert werden . Wir müssen nun alles für den Aufbau der notwendigen Strukturen tun . Wir müssen denjenigen helfen , die mehr Pflege und Betreuung bedürfen , und denjenigen , die zu Hause diese schwierige Aufgabe wahrnehmen . Wir müssen dafür sorgen , dass die Arbeit der professionellen Kräfte - hoffentlich - besser bewertet wird . In der nächsten Legislaturperiode werden wir sicherlich erneut über eine langfristige Finanzierung debattieren müssen . Aber wir kommen auf jeden Fall bis etwa 2015 mit einem Beitrag von 1 ,95 Prozent hin und können die gesetzlich vorgeschriebene und notwendige Rücklage - derzeit sind das rund 2 ,3 Milliarden Euro - bilden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, das Berlin/Bonn-Gesetz enthält explizit die Vorgabe, dass die Mehrzahl der ministeriellen Arbeitsplätze der Bundesregierung in Bonn verbleiben soll. Sieht die Bundesregierung diese Vorgabe als rechtsverbindlich an, was die Handlungen von Einzelressorts betrifft? Werden Handlungen, die diese Vorgabe verdrehen würden, unterlassen?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Fritz , ich kann Sie ja verstehen ; aber als Mitglied der Bundesregierung werde ich mich hüten , spekulative Beiträge in der Presse ernst zu nehmen . Es trifft zu , was ich Ihnen bereits gesagt habe : Es liegt eine Voranfrage vor ; es ist aber keine Vorentscheidung getroffen worden . Wir werden uns entsprechend dem Lauf der Dinge verhalten .
Partei: CDU/CSU
Hier ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess notwendig. Es muss Diskussionen geben, nicht nur seitens der Bundesregierung, sondern auch solche, die durch die Bundesregierung angestoßen und gefördert werden – sowohl innerhalb unserer politischen Strukturen, auch des Parlaments, als auch gerade in der Zivilgesellschaft. Hier setze ich auch durch eine entsprechende Förderung des Dialogs darauf, mit verschiedenen Gruppen ins Gespräch zu kommen und Themen konkret zu erörtern. Dazu wird auch die Dialogreihe „Gut leben in Deutschland“ einen wichtigen Beitrag leisten, mit der die Bundesregierung in diesem Jahr beginnt. Zu den Preisen. Es bleibt in der Tat bei der mittelfristigen Erwartung, dass die Preise durch die Nachfrage – auch im Exportbereich – wieder steigen. Wir sind gegenwärtig in einer volatilen Phase und werden nicht mit Mitteln der Marktregulierung, die bisher leider versagt haben, tätig werden, sondern mit Vorschlägen zur strukturellen Unterstützung und Entlastung der Landwirtschaft für die Bereiche aufwarten, in denen sie bürokratisch und sonst wie besonders stark belastet ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen : Unser Ziel bleibt , mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . Wer sein Geld nur noch für Zinsen und Verpflichtungen ausgibt , der kann seinen politischen Auftrag nicht mehr erfüllen . Wer sich bei einem Stand von über 1 ,5 Billionen Euro Schulden weiter verschuldet , der handelt moralisch unverantwortlich . Es muss verhindert werden , dass der künftigen Generation zusätzlich zu den demografischen Problemen in den sozialen Sicherungssystemen weitere Zinslasten aufgebürdet werden . Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Flach , ich habe eine Frage zu der eben von Ihnen aufgestellten Behauptung , die Mittel für die Exzellenzinitiative seien gestrichen worden . Ist Ihnen bekannt , dass Sie selbst zugestimmt haben , als nicht die Streichung dieser Mittel - sie fallen unter die GMA im Haushalt 2006 - , sondern ihre Verwendung im Haushalt 2007 beschlossen wurde ? Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , ist dieser Beschluss sogar einstimmig erfolgt .
Ich glaube, wir sollten hier wirklich die beiden Bereiche auseinanderhalten. Die aktuell laufenden Verhandlungen mit dem Iran im Rahmen von E 3 plus 3 – wenn es dazu noch Fragen gibt, kann ich darauf antworten – und die Frage möglichen Lieferungen von Patrouillenbooten etc. an wichtige Sicherheitspartner im Bereich des Persischen Golfes, auf die Sie auch anspielen, sollten wir auseinanderhalten. Dazu möchte ich an dieser Stelle auf den Rüstungsexportbericht verweisen.
Partei: CDU/CSU
Herr Schuster , würden Sie es , nachdem Sie mir und uns , was den Antrag angeht , eine etwas undifferenzierte Darstellung vorgeworfen haben , nicht selbst als verfehlt ansehen , wenn wir in dem Antrag begrüßen würden , daß Armut da ist und aufrechterhalten wurde ? Meinen Sie nicht , daß das unangemessen wäre ?
Partei: CDU/CSU
Kollege Barthel , zunächst möchte ich etwas richtigstellen . Der Eindruck , daß allein die Bundesregierung Liberalisierungen durchsetzen will , trifft nicht zu . Das Meinungsbild im Rat ist sehr differenziert . Es gibt neben der Bundesregierung , die einen Verfassungsauftrag umzusetzen hat , viele andere Länder , die ähnlich denken und die Liberalisierung in Europa mit Augenmaß erreichen wollen . Zur Bekanntmachung der Kommission möchte ich sagen : Dadurch sind die Entscheidungskompetenzen des Europäischen Parlaments und des Rates nicht geschmälert worden . Ich selbst halte es für unwahrscheinlich , daß die Kommission hierzu eine Initiative nach dem Verfahren des Art . 90 Abs . 3 EG-Vertrag zur Liberalisierung des Postmarktes entwickeln wird . Ich bin sehr zuversichtlich , daß der Rat in diesen wichtigen Fragen einen Konsens finden wird .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Frau Weiss , stimmt es aber , dass im neuen Satzungsentwurf , der Mitte März vom Deutschen Musikrat verabschiedet werden soll , die entscheidenden Zuschussgeber - darunter befinden sich die zuständigen Bundesministerien - weniger Einfluss und Kontrollmöglichkeiten haben ? Was machen Sie dagegen ?