Partei: SPD
Ich verfolge seit langem die Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation. Erst im vergangenen Jahr waren wir vom Ausschuss für Arbeit und Soziales auf einer Ausschussreise bei der Internationalen Jahreskonferenz in Genf. Auch die Bundeskanzlerin hat dort eine Rede gehalten und sich feiern lassen – als erste deutsche Regierungschefin überhaupt. Es ist schön, dass die Bundesregierung die ILO offensichtlich so wichtig findet, dass sich die Kanzlerin dort in Szene setzt. Umso beschämender ist es, wenn man sieht, dass die Ratifizierung der Übereinkommen der ILO bei der Bundesregierung keinen besonders hohen Stellenwert hat. Das Seearbeitsübereinkommen ist ein Paradebeispiel dafür: 2006 wurde es von der ILO beschlossen. Die zuständigen, damals SPD-geführten Bundesministerien, nämlich das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Verkehrsministerium, hatten 2006 angekündigt, dass die Ratifizierung zügig eingeleitet wird. Gewerkschafter, Reeder und Politik haben damals an einem Strang gezogen: Das Übereinkommen solle zügig ratifiziert werden, da dadurch Lohn- und Sozialdumping von Seeleuten und die zunehmende Ausflaggung von Schiffen bekämpft werden können. Seit dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb passiert jedoch nicht mehr viel. Schon mehrfach hat die Bundesregierung uns versprochen, dass endlich das Verfahren zur Ratifikation eingeleitet sowie der Entwurf für ein neues Seearbeitsgesetz ins Parlament eingebracht wird. Wir haben das sogar schriftlich in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom Januar 2011. Da sagt die Bundesregierung, dass im Frühjahr 2011 ein Gesetzentwurf vorliegen solle. Das ist nachweislich nicht geschehen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, sorgen Sie endlich dafür, dass Ihre Regierung das einhält, was sie öffentlich verspricht, und hier nicht andauernd verzögert! Ich weiß nicht, wer genau in der Regierung das Seearbeitsübereinkommen blockiert. Die FDP hat sich in der Vergangenheit ja gerne an maritimen Metaphern bedient. Jeder von uns erinnert sich an die Worte von Guido Westerwelle: „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt's einen, der die Sache regelt. Und das bin ich.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, offensichtlich ist Ihnen ja bekannt, dass man auf Schiffen klare Regeln braucht. Dazu gehören auch klare Regeln zu Arbeits- und Sozialbedingungen von Seeleuten. Leider setzt sich die FDP aber trotz der Freude an Metaphern mit Schiffen nicht dafür ein, dass klare Regeln für Matrosen und Kapitäne geschaffen werden. Das gilt im Übrigen nicht nur für das Seearbeitsübereinkommen, sondern auch für das Maritime Bündnis, dem die Bundesregierung massiv die Gelder gekürzt hat und wo keine fortschrittliche maritime Politik mehr gemacht wird. Kurz und gut: Die ganze Politik für die See liegt brach. Ich appelliere daher an meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Sorgen Sie dafür, dass klare Regeln für alle deutschen Schiffe kommen und nicht mehr nur für Ihr eigenes sinkendes FDP-Schiff! Das Seearbeitsübereinkommen ist die Grundlage für einen fairen Wettbewerb im Bereich der Schifffahrt und ein Meilenstein für die Arbeits- und Sozialrechte von 1,2 Millionen Seeleuten weltweit. Denn wir beobachten im maritimen Sektor die gleichen Entwicklungen wie in der gesamten Wirtschaft: Der Wettbewerb wird zunehmend auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Einige Arbeitgeber versuchen, die Löhne und die Arbeitsbedingungen so zu drücken, dass sie dadurch günstiger als ihre Konkurrenz sind. Andere anständige Reeder, die gerne faire Lohn- und Arbeitsbedingungen bieten wollen, sind durch die Konkurrenz in eine Abwärtsspirale gezwungen. Ich kämpfe an Land und auf See dafür, dass diesem unlauteren Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Wir brauchen stattdessen einen Wettbewerb, der auf Innovation und besseren Produkten beruht, nicht aber auf Lohndumping! Nicht weniger als das Schaffen von menschenwürdiger Arbeit auf See ist das Ziel des Seearbeitsübereinkommens. So werden Regelungen zu Nachtarbeit, Mindestalter, Beschäftigungsverträgen, Schiffssicherheit, Höchstarbeitszeit, Kündigungsregeln, Ruhezeiten, Gesundheitsschutz, Unfallverhütung, Heimschaffung, Unterkunft und vieles mehr getroffen. Das Übereinkommen ist ein Musterbeispiel dafür, wie wir auf internationaler Ebene dafür sorgen können, dass weltweit faire Arbeitsbedingungen vorherrschen. Denn nicht nur die Anforderungen sind fortschrittlich, sondern es ist auch geregelt, wie diese neuen Vorschriften eingehalten und überprüft werden. Diese Kontrollmechanismen sollten beispielgebend für weitere ILO-Übereinkommen sein. Denn es gilt sowohl das Flaggstaatsprinzip als auch das Hafenstaatsprinzip. Das bedeutet, dass die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nicht nur von dem Staat, in dem das Schiff geflaggt ist, kontrolliert wird, sondern auch in den Häfen, die das Schiff anläuft. Jedes Land muss damit ein wirksames System für die Überprüfung der Arbeitsbedingungen einrichten. Hervorheben möchte ich auch, dass die Ratifizierungsregelungen bei diesem Übereinkommen sehr fortschrittlich geregelt sind. Das Übereinkommen tritt in Kraft, wenn 30 Staaten die Ratifizierung vorgenommen haben und diese Staaten über mindestens 33 Prozent der Welthandelstonnage verfügen. Die Anforderung der Tonnage ist mit den Staaten, die das Abkommen bisher ratifiziert haben, schon gegeben. Noch in diesem Jahr Zu Protokoll gegebene Reden werden weitere Staaten das Abkommen ratifizieren, sodass auch das Kriterium der 30 Staaten erfüllt sein wird. Wenn das geschehen ist, gilt das Seearbeitsübereinkommen sowieso auch für Deutschland. Wir haben also zwei Möglichkeiten: Entweder ratifizieren wir schnell das Übereinkommen, setzen es in nationales Recht um und springen noch auf den fahrenden Zug – oder besser gesagt das auslaufende Schiff – auf. Oder wir machen uns dadurch ein bisschen zum Gespött der internationalen Seewelt, dass wir es offensichtlich nicht schaffen, das Übereinkommen zu ratifizieren. Die Anforderungen gelten so oder so auch für unser Land, von daher ist hier dringendes Handeln geboten! Auch die Reeder haben im Übrigen Bedenken, wenn wir nicht ratifizieren: Sie fürchten, dass sie dann an einigen Häfen besonders genau kontrolliert werden, weil das Übereinkommen in Deutschland noch nicht umgesetzt wurde. Das verzögert die Fahrt von Schiffen unter deutscher Flagge und stört den Handel unserer Reeder. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, daher appelliere ich an Sie: Treten Sie Ihrer Regierung auf die Füße, damit hier endlich etwas geschieht! Es kann nicht sein, dass die ILO nur zur Inszenierung der Kanzlerin genutzt wird und bei der Umsetzung der Übereinkommen hier in Deutschland verzögert wird, wie es nur geht!