Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Automobilität heißt heute nicht mehr nur, mit dem eigenen Pkw unterwegs zu sein. Ein Auto ist für viele Menschen nach wie vor wichtig, aber sie benötigen dafür nicht immer zwangsläufig ein eigenes. Unterschiedliche Verkehrsmittel werden vermehrt flexibel genutzt und kombiniert. Das gilt in ganz besonderem Maße für jüngere Menschen. Für diese veränderte Nachfrage sind in den letzten Jahren viele neue Angebote entstanden. In den Metropolen und größeren Städten kann man es jeden Tag besonders gut beobachten: Carsharing boomt und ist inzwischen aus unseren Städten nicht mehr wegzudenken. Carsharing bietet ein riesiges Potenzial und viele Vorteile für eine intelligente und nachhaltige Mobilität. Das wollen wir fördern. Ein Gesetz, das dieser veränderten Wirklichkeit der Menschen Rechnung trägt und Hemmnisse für Carsharing abbaut, ist daher ein wichtiger Schritt. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt dafür die notwendigen Weichen. Seit Anfang der 2000er-Jahre ist die Anzahl der Carsharing-Fahrzeuge und -Nutzer massiv gestiegen. Seit dem Jahr 2011 erleben wir sogar einen richtigen Boom. Hatten wir im Jahr 2011 noch circa 300 000 fahrberechtigte Nutzer, so waren es im Jahr 2016 bereits knapp 1,3 Millionen. Auch die Zahlen zu Fahrzeugen und Stationen belegen dieses rasante Wachstum. Kräftig wachsen nicht nur die stationsabhängigen Carsharing-Dienste. Insbesondere die sogenannten Free-Floating-Angebote, also stationsunabhängige Carsharing-Systeme, wie wir sie besonders in den großen Städten wie Berlin, Hamburg, München oder Stuttgart finden, erfreuen sich in jüngster Zeit immer größerer Beliebtheit. Die Gründe für dieses Wachstum sind komplex und vielschichtig. Neue Nachfrage- und Nutzungsstrukturen, veränderte urbane Wohnformen und eine steigende Anzahl von Bewohnern in größeren Städten, um nur einige wichtige Punkte zu nennen, tragen zum großen Erfolg des Carsharings bei. Hieraus eröffnen sich enorme Chancen, flexible und nachhaltige Verkehrskonzepte zu fördern, die Elektromobilität weiter voranzubringen, Umweltbelastungen in vielerlei Hinsicht zu reduzieren und die Lebensqualität in den Städten deutlich zu erhöhen. Doch wir müssen auch erkennen, dass diese Entwicklung vermehrt an ihre Grenzen stößt. Carsharing benötigt entsprechende Flächen für Parkraum, die gerade in der Stadt knapp sind. Wir als Politiker haben die Aufgabe, diesen veränderten Realitäten Rechnung zu tragen und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Carsharing attraktiv bleibt und weiter wachsen kann. Der vorliegende Gesetzentwurf kommt diesem Ziel in hervorragender Weise nach. Gut Ding braucht Weile. Gerade kam schon der Zwischenruf: Zwölf Jahre hat es gedauert. – Es ist kein Geheimnis, dass auch wir uns gewünscht hätten, die nun vorliegende Regelung hätte früher zur Abstimmung gestanden. Auch die ursprünglich angedachte Kopplung mit dem Elektromobilitätsgesetz war wegen der vielen rechtlichen Parallelen und der gemeinsamen Grundlage der nachhaltigen Mobilität ein guter Gedanke. Es hat etwas länger gedauert. Aber mit diesem Gesetz wird es gelingen, Carsharing auf der Überholspur zu halten und Hemmnissen frühzeitig zu begegnen. Ländern und Kommunen räumt das Gesetz die Möglichkeit ein, Sonderparkplätze oder kostenfreies Parken für Carsharingfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum einzurichten. Hierfür gab es bislang keine Ermächtigungsgrundlagen. Dies wird mit dem Gesetz nun in aller Klarheit im deutschen Recht verankert. Zudem schaffen wir die notwendigen Regelungen für eine Kennzeichnung der Fahrzeuge. Kommunen haben in Zukunft die Möglichkeit, Carsharing in ihrer Stadt oder Gemeinde besser zu unterstützen, und zwar ganz unabhängig davon, ob es sich um stationsgebundenes Carsharing oder Freefloating handelt. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Carsharing weiter adäquat wachsen kann. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt auch Aspekten der Stadtentwicklung Rechnung. Parksuchverkehre für Carsharingfahrzeuge werden durch die Regelungen deutlich vermindert. Zudem entsteht durch die Ausweitung von Carsharing auch insgesamt ein Entlastungseffekt für den öffentlichen Raum, da weniger Parkplätze und Stellflächen benötigt werden und die sich neu eröffnenden Räume anderweitig genutzt werden können. Zusätzlich werden wir auch die Elektromobilität und alternative Antriebe mit dem Gesetz weiter voranbringen. Das Angebot von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben wird ein wesentliches Kriterium bei der Auswahl geeigneter Anbieter für die Zuweisung von Sonderstellflächen sein. Somit enthält der Gesetzentwurf einen zusätzlichen Hebel für eine nachhaltige Mobilität und die Verbesserung der Luftqualität in den Städten, den ich sehr begrüße. Nicht zuletzt deshalb gehört Carsharing zu den Maßnahmen, die in unseren großen Städten bewirken sollen, dass Fahrverbote aufgrund von Schadstoffgrenzwertüberschreitungen vermieden werden können. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz die richtigen Weichen für eine weitere Verbreitung des Carsharing stellen, das aus Klima-, Umwelt- und städtebaulicher Sicht viele positive Wirkungen entfalten wird. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für dieses Vorhaben.