Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Welches ist nun der Punkt , Frau Scheel ? Haben Sie das gemacht , was haushaltspolitisch verantwortbar ist ? Sie verzichten bis zum Jahre 2004 auf Steuereinnahmen in Höhe von 120 Milliarden DM . Aus der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen resultieren 14 Milliarden DM . Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent wird 59 Milliarden DM kosten . . Mit dieser riesigen Entlastung sind Wachstum und mehr Arbeitsplätze versprochen worden . Wir haben die neuen saisonbereinigten Zahlen vom April : Die Zahl der Arbeitslosen ist um 6 000 gestiegen . Das ist die Realität . Wir fordern die Entlastung der Familien . Die Realität sieht so aus : ein würdeloses Gezerre um eine Erhöhung des Kindergeldes von 30 DM , die nicht ganz freiwillig geschieht . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Familien mit Kindern endlich nicht nur finanziell , und zwar in Kindergeld ausgedrückt , sondern insgesamt besser gestellt werden . Dies betrifft unter anderem auch den Anspruch auf kostengünstige bis kostenlose Betreuung von Kindern , und zwar außerhäuslich . Die Entlastung der Familien wird unter Finanzierungsvorbehalt gestellt , das heißt , Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , opfern die Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts den ertragsstarken Konzernen . Das ist das Problem , vor dem wir stehen . . Der Titel des Antrags der CDU Steuerliche Gleichstellung des Mittelstands ist , insbesondere bezogen auf den Begriff des Mittelstandes , sehr vage . Sie haben aber beim Problem der steuerlichen Gleichstellung den Finger auf der wunden Stelle . Denn diese massive Entlastung der Konzerne wird durch die Aufkündigung grundlegender Prinzipien der Besteuerung wie das der Gleichbesteuerung und der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit erreicht . Diese hat die Regierung über Bord geworfen . DieAntwort der CDU besteht nun allerdings aus einem bunten Katalog von Einzelmaßnahmen , um steuerliche Gerechtigkeit herzustellen . Das heißt , dass Sie die von der rot-grünen Regierung eingeschlagene Richtung hin zu steuerlichen Ungerechtigkeiten akzeptieren , jetzt aber ein kleines bisschen nachbessern möchten . Dabei vergessen Sie , dass ein Großteil der Personenunternehmen auch von Ihren steuerlichen Nachbesserungen nichts hätte . Sie kommen wieder nur mit Ihrem uralten Konzept der Steuersenkung . Damit werden Sie den in der Bundesrepublik real existierenden Problemen nicht gerecht . An einem Punkt haben Sie Recht , und zwar mit der Kritik an der Ungleichbesteuerung und Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften . Angesichts dessen , dass hier in der Debatte versucht wurde , dies so darzustellen , als ob es diese gar nicht gäbe , frage ich mich , warum die Bundesregierung und Herr Eichel das unbedingt wollten . Denn begründet wurde dies damit , dass damit bewusst eine Lenkungswirkung ausgeübt werden sollte . Diese Lenkungswirkung wird uns als Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr viel Christine Scheel 16309 Geld kosten . Sie soll mit Steuergeschenken ohne entsprechende Kontrollmechanismen hinsichtlich der tatsächlich geschaffenen Arbeitsplätze erreicht werden . Die Schaffung von Arbeitsplätzen sollte aber der eigentliche Zweck sein . Der Regierung geht es vielmehr nur darum , die Rechtsform der Kapitalgesellschaft besser zu stellen und so einen Eingriff in die Freiheit des wirtschaftlichen Subjekts vorzunehmen , in welcher Rechtsform es tätig werden will . . Aber von der Antwort der CDU/CSU bezüglich einer steuerlichen Gleichstellung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften haben 68 Prozent der Personenunternehmen überhaupt nichts , weil sie einen Gewinn von unter 50 000 DM erzielen . Bei solch geringen Gewinnen zahlen sie kaum oder keine Steuern . Also wird es überhaupt keine Wirkung haben . Der Vorwurf von Frau Scheel hinsichtlich Ihrer konkreten Vorschläge , dass es Ihnen nur um eine kleine Klientel geht , ist also durchaus berechtigt . Von 2 ,3 Millionen Personenunternehmen _ ich sage das noch einmal _ erzielen 68 Prozent einen Gewinn von weniger als 50 000 DM . . _ Wenn Sie mich etwas fragen möchten , dann stellen Sie bitte eine Zwischenfrage . . Das heißt , hier ist tatsächlich Kreativität gefragt . Dazu ist es notwendig , endlich davon abzugehen , Steuergeschenke in der Art , in der es die Regierung getan hat , auszuschütten bzw . Nachbesserungen einzufordern , so wie Sie von der rechten Seite der Opposition das tun , und über dieses Steuerdenken hinauszugehen . Wir fordern hier eine Lösung . Man könnte in diesem Sinne in den neuen Bundesländern anfangen , in denen sich der Mittelstand ja erst etablieren muss . Wir haben in den neuen Bundesländern gut ausgebildete , motivierte Fachkräfte , traditionelle Wirtschaftsbeziehungen , die wiederbelebt werden können und müssen , und auch wissenschaftliche Spitzenleistungen in Zukunftsbereichen . Das kann man erschließen . Deshalb meinen wir , eine Lösung der Probleme des Mittelstandes , welche tatsächlich existieren , ist möglich . In den neuen Bundesländern haben wir ja sogar oftmals überhaupt keinen Mittelstand , weder in Form von Personenunternehmen noch in Form von Kapitalgesellschaften . Solche Unternehmen sind dort gar nicht vorhanden oder haben kaum Chancen zu überleben . Hier ist es notwendig , neu heranzugehen . Wir als PDS haben in diesem Zusammenhang einige Vorschläge gemacht , wovon ich folgende nennen möchte : Erstens fordern wir eine Bündelung der Fördermaß- nahmen und eine Entbürokratisierung der Förderung . Das Problem für die 68 Prozent der Personenunternehmen , die nichts zu versteuern haben , ist , dass sie oftmals nichts von Förderprogrammen haben , weil diese zu kompliziert gestaltet sind und sie daher keinen Zugang zu diesen Förderprogrammen haben . In der Hoffnung , vielleicht irgendwann einmal Gewinne zu erzielen , die sie dann versteuern müssten , sind sie froh , wenn es überhaupt zu einer Steuererleichterung kommt . Aber dies ist nicht der Weg , der ihnen hilft . Zweitens schlagen wir vor , dass Existenzgründerinnen und Existenzgründer endlich die notwendige Unterstützung durch die Banken erhalten . und auch langfristig existenzsichernd begleitet werden . Denn die Realität sieht doch so aus : Gerade aus dem Geschäft mit den Kleinst- und Kleinunternehmen ziehen sich die Großbanken zurück und überlassen dies oftmals den Sparkassen vor Ort . Diese Unternehmen erfahren keine ausreichende Unterstützung . Drittens fordern wir eine Vernetzung der kleinen und mittleren Unternehmen , um endlich in Richtung einer Regionalisierung der Wirtschaftsstrukturen voranzukommen . Wie notwendig das ist , haben die letzten Ereignisse in der Landwirtschaft gezeigt . Hier ist es endlich an der Zeit , nicht weiter abzuwarten , sondern es bewusst als politische Aufgabe anzupacken , eine Vernetzung von kleinen und mittleren Unternehmen voranzubringen . Viertens schlagen wir vor , dass die Politik insgesamt stärker die Verantwortung dafür wahrnimmt , die Degeneration des öffentlichen Nahverkehrs aufzuhalten . Eine gute Infrastruktur und die Regionalisierung der Wirtschaftsbeziehungen erfordern einen öffentlichen Nahverkehr . Wir brauchen den Ausbau des Schienennetzes und keinen weiteren Abbau in der Fläche . . Man könnte die Aufzählung dieser Dinge fortsetzen . Ich sage Ihnen : Wenn wir in diese Richtung gehen , können vielleicht bald mehr Unternehmen in den neuen Bundesländern Steuern zahlen . Das wäre dann die richtige Antwort auf die Finanzkrisen der öffentlichen Haushalte . Wenn Sie dazu nicht bereit sind _ Frau Scheel hat ja soeben beklagt , dass das Geld fehle _ , könnte die Regierungskoalition , nachdem sie sich anscheinend von der Vermögensteuer fast endgültig verabschiedet hat , zumindest den Mut aufbringen , ihr Versprechen bezüglich der Erbschaftsteuer einzuhalten . Ich erinnere an Ihren Parteitag von 1999 ; da klang es noch ganz anders . Ich bedanke mich . .