Partei: GRUENE
Wir können hier jetzt natürlich eine Diätendebatte führen . . Ich weiß , daß es für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mißlich ist , für sich selbst diese Regelung zu beschließen . Es ist sicherlich hinderlich , daß es in dieser Beziehung im Grunde genommen keinen Automatismus gibt . Da stimme ich Ihnen zu . Aber ich muß ehrlich sagen : Wir stehen hier unter einem moralischen Druck . Ich glaube , wir hätten ein deutliches moralisches Zeichen setzen sollen . Das meine ich , und das vertrete ich in meiner Position als ostdeutscher Abgeordneter . Ich glaube , wir sind sehr gut bezahlt und hätten hier die Formel , daß Teilung durch Teilen überwunden wird , glaubhaft bestätigen können . . Ich will bloß sagen , daß ich von diesem Parlament enttäuscht bin ; lassen Sie mich dieses Resümee ziehen . . Ich bin ein Jahr hier , und ich habe vorher die Volkskammer erlebt . Das ist ein lebendiges Parlament gewesen . . _ Nein , nein , das Czerni-Syndrom haben Sie ja wahrscheinlich selbst und müssen es austragen . Herr Waigel _ er ist jetzt leider nicht da _ hat die Abgeordneten der Volkskammer mit einer dilettantischen Schauspielerschar verglichen ; er versteht ein bißchen von Schauspielkunst . Aber das ist nicht der Fall gewesen . . Ich vermisse hier die Suche nach Konsens . Herr Schäuble hat davon gesprochen , daß das eigentlich Ihr Anliegen sei . Aber wenn man das dann praktisch prüft und wenn man sieht , daß wir hier in einigen Sachfragen sehr komfortable Mehrheitsverhältnisse haben könnten und daß wir Sachfragen progressiv lösen könnten , gäbe es den Fraktionszwang nicht , der daran hindert und dem im Wege steht , . dann stellt man fest , daß dieses Parlament in einer Situation ist , in der es selbstkritisch über sich nachdenken sollte . Meine Damen und Herren , wechselnde Mehrheitsverhältnisse sind nicht der Tod der Koalition , sondern eher ein Sieg der Vernunft . und Zeichen für eine wirklich belebte Politik . Ich will noch auf eine andere Komponente zu sprechen kommen , die mir aufgefallen ist . Am Anfang der Haushaltswoche sind Herr Vogel , Herr Dregger und die anderen Abgeordneten , die ihre Funktionen gewechselt haben , mit warmen Worten und herzlichem Dank verabschiedet worden . Ich kann das nur zum Teil beurteilen ; das mag in dem einen oder anderen Fall vollkommen berechtigt sein und stimmen . Ich meine allerdings , daß Sie einen Dank vergessen haben . Das ist mir vor allen Dingen beim Disput zwischen der SPD und der CDU darüber , wer denn die besseren Ökologen seien , aufgefallen . Sie haben den Dank an die GRÜNEN vergessen , die aus diesem Parlament ausgeschieden sind . Sie haben in den letzten beiden Legislaturperioden mit ihren parlamentarischen Initiativen vielleicht nicht allzuviel erreicht . Aber wenn ich mir jetzt die Programmatik der Parteien anschaue , dann muß ich feststellen , daß die Denkanstöße der GRÜNEN wie ein Schimmelrasen in den Parteien aufgegangen sind , wobei ich allerdings glaube , das Original ist allemal besser als die Kopie . Bevor Sie sich um den Nachlaß streiten , muß ich Ihnen sagen , daß wir , die GRÜNEN und das Bündnis 90 , in der nächsten Legislaturperiode wieder hier sein werden , auch wenn Ihnen das mißfällt und Sie vielleicht meinen , daß wir hier nur so etwas wie politisches Asyl Werner Schulz  genießen und daß unsere Abschiebefrist bis 1994 läuft . Sie werden sich darin täuschen ! . Denn ich glaube , wenn die GRÜNEN und wir nicht da sind , dann ist der Platz der Ökologie , der Platz der Bürger- und Menschenrechte und der Platz der direkten Demokratie nicht besetzt . . _Auch Sie haben doch Selbstbewußtsein . Ich glaube , es ist hier an dieser Stelle einmal angezeigt , auch Selbstbewußtsein zu demonstrieren . . _ Ich kann das ja präzisieren , Frau Matthäus-Maier . Ich will auf die Kluft zwischen Wort und Tat hinweisen . . Herr Schäuble hat in seiner Antrittsrede die ökologischen Vorstellungen der Union deutlich gemacht . Aber schauen Sie , welche Diskrepanz zwischen den Worten und der praktischen Politik besteht ! Sehen Sie sich die Not an , in die diese Bundesregierung schon im nächsten Jahr auf der Klimakonferenz in Rio de Janeiro geraten wird , wenn sie nachweisen muß , was sie zur Reduzierung des CO2 denn wirklich getan hat , außer Sprechblasen von sich zu geben . . Das wird sich deutlich zeigen . Auch Sie von der SPD applaudieren mir jetzt . Es ist zwar wirklich angenehm für jeden Redner , wenn er Beifall bekommt ; . ich will jedoch auch zur SPD in diesem Zusammenhang etwas sagen . Ich bezweifle nicht das ökologische Engagement von Herrn Klose . . Soweit ich es beurteilen kann _ ich habe diese Zeit ja nur hinter der Mauer bewußt miterlebt _ , hat er persönlich dies unter Beweis gestellt ; das ist für mich keine Frage . Aber bei Ihrer Partei habe ich da so meine Zweifel . Das wird sich , glaube ich , heute auch zeigen , wenn der Bundesrat über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz beschließen muß . Da werden wir sehen , ob sich Herr Krause mit seiner Versiegelung von Naturflächen durchsetzen wird . . _ Ach ja ? Sie sind wahrscheinlich auch so ein Fortschrittsgläubiger wie Herr Waigel , dessen Fortschrittsbild immer noch dem rasanten Tempo eines überschleunigten BMW entspricht . . _ Ach ja ? Ich will noch auf einen anderen Aspekt eingehen , der sich fast wie ein Grauschleier durch diese Haushaltswoche gezogen hat . Auf der einen Seite war da die Opposition . Das sind die Miesmacher , die Schwarzseher , . die Katastrophenszenaristen , die Worst-case-Philosophen und dergleichen . . _ Sie sind also der Meinung , daß das so stimmt . Wissen Sie , Kassandra hat es sicher immer etwas schwer , sich in der Gesellschaft zu behaupten . Das ist uns schon klar . . _Herr Kriedner , Sie verstehen und kennen uns wahrscheinlich viel zu wenig . Der grüne Impuls und der Impuls der Bürgerbewegung ist ein Hoffnungsimpuls . . Ohne diesen Hoffnungsimpuls hätten Menschen überhaupt nicht den Mut geschöpft , dieses totalitäre Regime zu kippen . Wenn wir gewartet hätten , . bis die kleinen Genossen , die Sie in Ihre Partei aufgenommen haben , die eher durch Subordination und Unterwerfung geglänzt haben , . etwas getan hätten , dann würden wir noch heute auf die deutsche Einheit warten , und Sie hätten die Erfüllung der Aufgabe , . die offensichtlich bereits im Grundsatzprogramm der CDU festgeschrieben war , nämlich die Realisierung der deutschen Einheit im Jahre 1990 , wahrscheinlich verpaßt . . Auf der anderen Seite betrachtet man sich selber immer als den Hoffnungsträger . Ich denke dabei an Werner Schulz  die Regierungskoalition , die glaubt , daß sie den Menschen Mut macht und Zuversicht gibt . Herr Waigel hat Popper zitiert . Man könnte noch viele andere zitieren . Das Prinzip Hoffnung stimmt ja . Dagegen haben wir nichts . Wir haben aber etwas gegen das verantwortungslose Spiel auf der Hoffnungstastatur . Wir haben etwas gegen den Zweckoptimismus aus Machterhalt , der immer wieder verbreitet wird . . _Nein , der macht auf Dauer die Demokratie kaputt , Herr Kriedner . . Das wiegt die Menschen zwar in Sicherheit , lähmt aber ihre Kräfte . . _ Aber natürlich , das lähmt Energien . Sie rufen den Ostdeutschen immer zu : Ärmel hochkrempeln . Gukken Sie doch bitte nach Hennigsdorf . Dort haben die Leute die Ärmel bis zum Hemdkragen hochgekrempelt . und ersticken fast daran . Sie können diese Energie gar nicht umsetzen . So einfach ist das doch gar nicht . Ich muß Sie an Ihre eigene Religion erinnern , weil ich aus der christlichen Friedensbewegung komme . Schauen Sie doch bitte auf die Apokalypse . Schauen Sie sich auch einmal eine moderne Übersetzung der Johannesoffenbarung an . Im Grunde genommen macht die Warnung die Menschen aktiv und zeigt ihnen den Weg zur Umkehr ; sie setzt Energien frei , so daß man Gefahren und Risiken besser erkennt und entsprechend handelt . Es gibt noch ein Klischee , das sich durch die Haushaltsdebatte gezogen hat und das wir jetzt wirklich endgültig ad acta legen könnten und sollten _ ich kann es nicht mehr hören _ : Da sind die einen , die die deutsche Einheit gewollt , und die anderen , die sich dagegengestellt haben . . _ Nein , das ist so falsch wie nur was ! Niemand hat sich im Herbst 1989 und im Jahr 1990 gegen die deutsche Einheit ausgesprochen .  Schauen Sie sich die Programme aller hier im Bundestag vertretenen Parteien , einschließlich der PDS , an . Selbst der PDS tun Sie da Unrecht , wobei es dahingestellt sei , wie ehrlich es bei ihr gemeint war . Niemand hat sich in seinem Programm gegen die deutsche Einheit ausgesprochen . . Wir waren uns bloß über den Weg und den Zeitverlauf uneinig . Schauen Sie einmal zurück : Die Hauptgründe und die Rahmenbedingungen , die Sie als Begründung dafür angesetzt haben , warum diese Vereinigung so schnell vollzogen werden muß , die sind doch überhaupt nicht aufgegangen . Der Zustrom von Ost nach West wird jetzt Binnenwanderung genannt und existiert somit nach wie vor . Die einmalige weltpolitische Gunst der Stunde , diese außenpolitische Situation , für die sich der Kanzler heute noch auf die Schultern klopft , ist so auch nicht gegeben gewesen . . _Nein . Schauen Sie sich das klägliche Scheitern der Janajew-Clique doch an . Das hat doch deutlich gemacht , daß die Zeit dafür reif war und daß die künstliche Teilung historisch überholt war . . Der momentane Zerfall der Sowjetunion zeigt auch , daß man dort nicht allzuviel Gegenkraft hätte entwikkeln können . Wir waren sehr wohl für einen konstitutionellen Weg zur deutschen Vereinigung , und ich bin nach wie vor davon überzeugt , daß er der bessere gewesen wäre , weil er allemal mehr über die demokratische Reife der Deutschen gesagt hätte als jede politische Beteuerung von Ihnen hier . . _ Die haben Sie natürlich kräftig in die Irre geführt , das stimmt . . _ Nein , ein verantwortlicher Politiker hätte sich damals hinstellen müssen , meine Damen und Herren von der CDU , und hätte deutlich machen müssen , auf welche großen Problemberge wir zulaufen . Ich verkenne überhaupt nicht , daß das in den Reden mit eine Rolle gespielt hat . Aber das ist schon geschickt genutzt worden . Ich habe mir diese Reden auf den Marktplätzen sehr bewußt angehört . Das ist wie beim Märchenerzählen abgelaufen . . _ Hauptsache Sie haben verstanden , was sie da gemacht haben ! . _ Womöglich haben Sie eine enorme Menschenkenntnis und kommen offenbar jetzt den Menschen entgegen . Werner Schulz  Sie haben die staatliche Einheit von oben vollzogen . Nichts anderes haben Sie gemacht , . und zwar durch die Arbeitsgruppe Krause/Schäuble . Noch nicht einmal das Parlament war beteiligt , wenn Sie mal von dem Ausschuß Deutsche Einheit absehen , der da mehr eine kosmetische Funktion hatte . . _ Ja , die D-Mark haben Sie in Ost und West gewählt . . Ich will Ihnen auch sagen , warum wir diesen Haushalt ablehnen ; denn das ist ja eigentlich das Thema . . _ Ihre Zwischenrufe sind ja darauf angelegt , sich mit mir anzulegen . Beim nächsten Mal werden wir in einer Fraktionsstärke hier sein , Herr Borchert . . Dann kriegen Sie Ihr billiges Argument , daß acht Abgeordnete nicht gleichzeitig in 24 Ausschüssen sein können , nicht mehr unter . Das ist so billig . Hören Sie auf damit . Offenbar lernt man die Taschenspielertricks , wie man den Redner aus seinem Konzept bringt , auf diesen Bonner Rednerschulen . . Aber das nur nebenbei . Wir lehnen diesen Haushalt ab , weil er unsolide finanziert ist . Das sagt übrigens selbst die FDP , die da gleichzeitig Regierungs- und Oppositionsfunktionen wahrnimmt . Vielleicht bereitet Graf Lambsdorff damit auch nur die neue Wende vor . Ich weiß das nicht so genau . . Wir lehnen diesen Haushalt ab , weil dort die wirkliche Kraft zum Subventionsabbau zu vermissen ist und im Grunde genommen nicht stattgefunden hat . Statt dessen ist man den leichteren Weg der Steuererhöhung , der Abgabenerhöhung und der Verschuldung gegangen . Das Prinzip , Subventionen im Westen zu jäten , um sie im Osten zu säen , ist nicht eingehalten worden . Denn hier hätten wir eine große Aufgabe , nämlich die Sanierung der jetzt noch wettbewerbsfähigen Betriebe über die Treuhand zu betreiben . Dafür bräuchten wir diese Subventionsmittel . Dafür müßte eine gezielte Industrie- und Regionalpolitik zum Wohle der Menschen unternommen werden . Denn jetzt geht es darum , die Einheit zu vollbringen . Jetzt ist der Lackmus-Test für den Kanzler , ob er Instinkt-Politiker ist , der nicht nur in der Lage war , den wehenden Mantel der Geschichte zu fassen oder den wurmstichigen Apfel aufzufangen , sondern in der Lage ist , die soziale , die wirtschaftliche , die ökologische Einheit herzustellen . Ich danke Ihnen trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit . .