Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Niemand bezweifelt ernsthaft , daß Rauchen der Gesundheit schadet . Das ist unbestritten , und wir sind uns auch alle darüber einig , daß wir , wo immer möglich , Anstrengungen brauchen , um die Gesundheitsgefahren durch Rauchen zu verringern . Ohne Zweifel gilt das auch für den Schutz der Nichtraucher vor dem Passivrauchen . Wir streiten also nicht um das Ziel , sondern allein um den Weg , wie Nichtraucher wirkungsvoller vor dem blauen Dunst geschützt werden können . Frau Matthäus-Maier , wenn wir uns darüber einig sind , daß Rauchen gesundheitsschädlich ist , daß es auch um den Schutz von Passivrauchern vor Rauchern geht und daß wir nur über den richtigen Weg streiten , ist es einfach grob unfair , dem Gesundheitsminister zu unterstellen , ihm liege weniger am Gesundheitsschutz der Bevölkerung als Ihnen . . Ich habe beispielsweise in der Europäischen Union gegen das Werbeverbot für Tabak gestimmt , weil ich es für grob unlogisch gehalten habe , daß wir einerseits ein in sich völlig unschlüssiges Werbeverbot verabschieden und andererseits den Tabakanbau in der Europäischen Union subventionieren und fördern , meine Damen und Herren . . Wir haben seit vielen Jahrzehnten in der Gesundheitsvorsorge und in der Prävention einen großen , parteiübergeifenden Konsens , wenn es um die Frage geht , wie wir Menschen schützen , wenn es auf das persönliche Verhalten von Mitmenschen ankommt , um Dritte vor Ansteckungen , vor Gesundheitsgefahren zu schützen . In allen Bereichen , zum Beispiel bei Suchtgefahren , bei gefährlichen Infektionskrankheiten , gab es in diesem Hause immer Konsens darüber , daß wir uns primär auf Information , Aufklärung und Eigenverantwortung stützen , weil uns immer gemeinsam die Überzeugung getragen hat , daß man Verantwortungslosigkeit , Sprachlosigkeit , Egoismus und Anonymität nicht mit mehr Gesetzen und Paragraphen überwinden kann , sondern nur mit mehr Eigenverantwortung . . Meine Damen und Herren , wir können Erfolge vorweisen , auch was das Rauchen betrifft . Heute sind wesentlich weniger Jugendliche in Deutschland Raucher als vor 20 Jahren . Heute werden von den Menschen am Arbeitsplatz , in den Flugzeugen der Lufthansa , in der VIP-Lounge und in öffentlichen Gebäuden wesentlich mehr freiwillige Absprachen getroffen , und es wird mehr Rücksicht genommen als jemals zuvor . . Wir sollten diesen Weg der Eigenverantwortung und der freiwilligen Rücksichtnahme weitergehen . Von der HIV-Infektion bis zu den Drogen : Wir haben sehr positive Entwicklungen auf Grund der Rücksichtnahme und des Vorrangs der Eigenverantwortung vor einem staatlichen Verbot zu verzeichnen . . Wir in Deutschland haben keinen Mangel an gesetzlichen Regelungen . Mit immer mehr Gesetzen wird in immer mehr Lebensbereiche eingegriffen . Wir müssen mit dem Irrglauben Schluß machen , daß der Staat in bezug auf Prävention und Gesundheitsvorsorge der beste Problemlöser ist . Mehr Staat heißt mehr Bürokratie ; mehr Bürokratie führt zu mehr Bevormundung , und mehr Bevormundung durch den Staat führt zu immer weniger Eigeninitiative und Eigenverantwortung . . Eines meiner Hauptbedenken gegen dieses Gesetz lautet : Ein Übermaß an bürokratischen Vorgaben würde genau das lähmen , was wir in unserer Gesellschaft in vermehrtem Umfang brauchen , . nämlich die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung durch den einzelnen . Wir brauchen Freiheit und Verantwortung . Was wir nicht brauchen , ist Freiheit von Verantwortung . . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Ich stimme ausdrücklich dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu , der nach sorgfältigen und , wie ich weiß , auch sehr kontroversen internen Diskussionen öffentlich erklärt hat , daß er von gesetzlichen Maßnahmen wenig hält , weil er das Subsidiaritätsprinzip in den Vordergrund stellt , das ja besagt : Man soll einer größeren Einheit , dem Staat , nichts übertragen , was eine kleinere Einheit , die Familie oder die Beschäftigten am Arbeitsplatz , genauso gut erledigen kann . . Deshalb sagt die Arbeitnehmervertretung in bezug auf den Bereich , in dem wir uns während unseres Lebens die längste Zeit aufhalten : Das soll nicht der Staat auf zentralistische Weise regeln ; das sollen die Betriebs- und Personalräte mit ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort regeln . Das funktioniert nämlich in der Praxis besser , als wenn der Staat mit Geboten und darüber hinaus mit Kontrollen und Bußgeldern arbeitet . Das Problem der Kinder ist hier immer wieder in die Debatte eingeführt worden . Das Hauptproblem dieses Gesetzentwurfs liegt darin : Dort , wo sich Kinder aufhalten , greift das Gesetz überhaupt nicht . Ich habe in einer Senator-Lounge der Lufthansa , in einem Finanzamt oder in einem Rathaus noch nie erlebt , daß dort regelmäßig eine übergroße Anzahl von Kindern oder Kleinkindern ist , so wie zu Hause , etwa im Wohnzimmer , oder in Pkws , wo aber der Gesetzentwurf nicht greift . Dieses Problem macht deutlich , daß wir mit Paragraphen vielleicht nur unser Gewissen beruhigen wollen , . daß wir aber in bezug auf das Verhalten der Menschen nichts erreichen , wenn es uns nicht gelingt , wieder mehr Rücksichtnahme und mehr Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft zu fördern . Frau Titze- Stecher , was hilft denn der schönste Paragraph , wenn sich ein Vater in seiner Eigenschaft als Betriebsrat dieses Paragraphen brüstet , zu Hause Kette raucht und die Wohnung , in der seine Kleinkinder sind , verpestet und auch im Auto keine Rücksicht nimmt ? . Was wir in unserer Gesellschaft brauchen , ist , daß wir wieder mehr miteinander reden , daß wir mehr Rücksicht aufeinander nehmen , daß wir also mehr miteinander sprechen und weniger mit Hilfe der Rechtsschutzversicherung gegeneinander prozessieren . Das ist die Herausforderung unserer Zeit ! . Ich bin zutiefst davon überzeugt , daß wir mit Gesetzen und Paragraphen eher das Gegenteil von dem erreichen , was wir wollen . Wir werden eine Menge Ärger bekommen ; an kleinen Beispielen haben wir es heute gemerkt . Es geht etwa um die Frage : Was ist ein öffentlicher Raum ? Es wird rechtliche Auseinandersetzungen und vieles andere mehr geben . In der Praxis werden wir nur sehr wenig oder gar nichts im Hinblick auf Bewußtseinsbildung und Verhaltensänderung der Menschen erreichen können . Deshalb bleibe ich bei dem Konsens , den wir in Deutschland seit 50 Jahren in der Gesundheitsvorsorge und der Prävention haben - das gilt parteiübergreifend immer dann , wenn es bei der Prävention auf das Verhalten der einzelnen Menschen ankommt - : nämlich auf die Eigenverantwortung , die Information und die Aufklärung zu setzen . Ich schließe mit einem sehr weisen Spruch von Eugen Roth , der so wunderschön geschrieben hat : Ein Mensch ist manchmal wie verwandelt , sobald man menschlich ihn behandelt . Meine Damen und Herren , behandeln wir unsere Mitmenschen rücksichtsvoll und menschlich . Das bewirkt viel mehr als Gesetze und Paragraphen . .