Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der untergehenden Sonne entgegenreitet und wenige Tage vor dem 65. Geburtstag steht, wird man altersmilde. Deswegen versuche ich, meine Rede jetzt einmal ohne jede Süffisanz und Ironie zu halten, nämlich ganz sachlich. Ich möchte zunächst einmal zwei Pluspunkte verteilen. Frau Pothmer, ein Pluspunkt geht an Sie: Ich finde es toll, wie Sie die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel nach dem Regierungswechsel von Rot-Grün geschildert haben. Wie gut, dass damals die Union politische Verantwortung übernommen hat. Der zweite Pluspunkt geht an die ganze Fraktion der Grünen; denn Sie machen sich ehrlich. Das finde ich gut. Sie täuschen gar nicht vor, dass das Ziel dieses Gesetzentwurfes eine Reduzierung der Zuwanderung sei. Sie sagen die Wahrheit: Wir wollen mehr Zuwanderung. Dann haben wir auch eine politische Alternative bei der Bundestagswahl: Wer das richtig findet, wird dem zustimmen. Wer für Steuerung und Begrenzung ist, wird das ablehnen. Immer hart am Text: „Das geltende deutsche Einwanderungsrecht ist kompliziert ...“ Das stimmt. Wir haben ein relativ kompliziertes Recht, was allerdings im Vergleich zum Steuerrecht an Einfachheit kaum zu überbieten ist. „Aufwändig“ ist es auch, weil wir ein differenziertes Recht haben. Aber ist es wirklich so „unattraktiv“, wenn 85 Prozent der EU-Bluecards für Deutschland erteilt werden und wenn uns die OECD erst vor wenigen Jahren ausdrücklich für unsere Regelungen gelobt hat? Es ist interessant, wie das geltende Recht niedergemacht wird. Im Gesetzentwurf steht hinter dem Namen von Frau Göring-Eckardt der von Volker Beck. Gucken wir uns doch einmal an, was Volker Beck gesagt hat, als das Gesetz, das er gerade niedergemacht hat, im Deutschen Bundestag beraten wurde. Ich zitiere den Kollegen Beck: Wir steuern mit diesem Gesetz erstmals die Zuwanderung nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes und sorgen dafür, dass die Leute, die wir brauchen, auch zu uns kommen können und attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Ich zitiere weiter: Das leistet das Zuwanderungsgesetz. Mit diesem Gesetzentwurf wird durch die Steuerung der Zuwanderung dem nationalen Bedarf an Arbeitskräften Rechnung getragen. Sie schreiben jetzt in dem Gesetzentwurf genau das Gegenteil von dem, was Sie an dieser Stelle bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes verkündet haben. Noch zwei kurze Anmerkungen: In dem Gesetzentwurf steht, dass „Deutschland in Zukunft auf die kontinuierliche Einwanderung angewiesen“ sein wird. Da fehlt mir das Wörtchen „auch“: „auch auf Einwanderung“ – hoffentlich nicht nur. Ich komme Ihnen sogar entgegen und sage: Wir würden einen großen Fehler machen, wenn sich Deutschland am weltweiten Wettlauf um die klügsten Köpfe nicht beteiligen würde. Aber dass wir uns bei der Beseitigung des Fachkräftemangels nur auf Zuwanderung verlassen sollen, greift mir zu kurz. Ich zitiere aus einer E-Mail vom 25. Mai 2017: Ich war Controller in einem DAX 30 Konzern ... Jetzt, nach über 200 Bewerbungen und Absagen sind wir „ernüchtert“. Wie kann es sein, dass man, bei dem immer wieder zitierten Facharbeitermangel, keine Arbeit findet? An meiner Qualifizierung kann es wohl eher nicht liegen. Also dann wohl an meinem Alter. Wenn es nicht aufhört, dass wir älteren Arbeitslosen permanent keine Chance mehr auf dem deutschen Arbeitsmarkt geben, muss bei mir niemand nach mehr Zuwanderung rufen.