Partei: CDU/CSU
Das Leben zu schützen ist die wichtigste Aufgabe des Staates überhaupt : Schutz , Hilfe und Zuwendung braucht das Leben vor allem dann , wenn es besonders hilfsbedürftig und schwach ist . Deshalb hat der Staat eine besondere Verpflichtung gegenüber der schwächsten Form menschlichen Lebens , dem ungeborenen Kind . 3746 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 44 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . September 1991 Doch nicht nur der Staat , sondern auch wir , seine Bürger , sind gefordert , muß uns doch die hohe Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen bewegen , egal wo wir politisch stehen . Helfend und ermutigend müssen wir den betroffenen Frauen zur Seite stehen , nur mit den Frauen und nicht gegen sie können wir das Leben der ungeborenen Kinder schützen . Der Kommissionsentwurf der CDU/CSU-Fraktion , auf den wir uns in der Fraktion mehrheitlich geeignet haben , stellt den Schutz des ungeborenen Lebens in den Vordergrund , er ordnet der qualifizierten Beratung hohe Priorität zu , er bietet gleichzeitig verstärkt umfassende soziale Hilfen und Ansprüche und droht nicht ausschließlich Strafe an . Dieser Entwurf sieht in seinem strafrechtlichen Teil eine Indikationslösung mit Pflichtberatung vor . Ein heftiger Streit ist um die Pflichtberatung entbrannt , ich frage Sie aber , ob eine solche Beratung nicht doch einen nicht unerheblichen Schutz für die schwangere Frau darstellt ? Ich behaupte ja , denn es ist erwiesen , daß 80 % der Fauen , die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen , dieses auf Grund des Druckes ihrer Umwelt tun . Und gerade diese Frauen sind auf unsere Hilfe durch die Beratung angewiesen , eine Beratung , die alle Hilfen und Möglichkeiten zur Überwindung von Notlagen und Konfliktsituationen aufzeigt . Aber auch die strafrechtliche Diskussion läßt sich nicht auf die rein medizinische Indikationslösung reduzieren . Wir haben uns deshalb entschieden , zusätzlich zur medizinischen Indikation eine psychosoziale Indikation festzuschreiben . Schon das Bundesverfassungsgericht hat erkannt _ ich zitiere _ : . . . daß die allgemeine soziale Lage der Schwangeren und ihrer Familie Konflikte von solcher Schwere erzeugen kann , daß von der Schwangeren über ein bestimmtes Maß hinaus Opfer zugunsten des ungeborenen Lebens mit den Mitteln des Strafrechtes nicht erzwungen werden können . Wir haben deshalb für die ersten zwölf Wochen den Fall der psychosozialen Indikation so umschrieben , daß die Schwere des psychosozialen Konflikts deutlich erkennbar wird und die Kongruenz dieser Indikation mit der medizinischen Indikation gewahrt bleibt . Wir dürfen hier auch nicht mißtrauisch davon ausgehen , daß die Schwangere dem Arzt ihre psychosozialen Konflikte leichtfertig und unüberlegt vortragen wird und daß ein Arzt ebenso leichtfertig und unüberlegt derartige Äußerungen übernehmen würde . Wir müssen vielmehr davon ausgehen , daß eine Schwangere ernsthaft und überlegt und nach Abwägung aller Gesichtspunkte den Schritt zum Arzt tun wird . Und in dieser Situation muß die Schwangere umfassend beraten werden . Ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen , daß die Beratung und die Hilfe , die der Schwangeren angeboten werden , mit dem Ziel erfolgen , sie an die grundsätzliche Pflicht zur Achtung des Lebensrechts des ungeborenen Kindes zu mahnen , sie zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und sie durch praktische Hilfsmaßnahmen gerade in Fällen besonderer Not zu unterstützen . Lassen Sie mich noch einmal wiederholen : Die Beratung ist eine notwendige Hilfe für die Frau in ihrer Konfliktsituation . Sie kann nur dann eine wirklich verantwortbare Entscheidung treffen _ nicht nur für den Augenblick , sondern auch für ihre Zukunft _ , wenn sie ausreichend informiert ist und wenn sie ihre Situation , die Situation des ungeborenen Kindes und die zukünftigen Perspektiven für sich und das Kind gründlich überdacht hat . Meine sehr geehrten Damen und Herren , abschließend möchte ich den Mitgliedern der Kommission der CDU/CSU-Fraktion Dank sagen . Sie haben diesen Gesetzentwurf in Ehrfurcht vor dem Leben und in Verantwortung vor der Schöpfung mit anerkennenswertem Engagement erarbeitet und uns heute vorgelegt , und deshalb möchte ich Sie , liebe Kollegen , bitten : Stimmen Sie diesem Antrag zu , trägt er doch drei wichtigen Forderungen Rechnung : Erstens , er schützt das ungeborene Leben umfassend , zweitens , er anerkennt echte und schwerwiegende Konfliktsituationen der schwangeren Frau und , drittens , er ermutigt die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft durch praktische Hilfsmaßnahmen , durch ein Angebot von umfangreichen sozialen Leistungen .