Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Brandrede des Kollegen Pronold ist es natürlich überhaupt nicht überraschend , dass seitens der Union null Beifall zu diesen Vorstellungen des Koalitionspartners gekommen ist . Mein Eindruck ist sowieso , dass dieser Gesetzentwurf im Wesentlichen die Handschrift der SPD trägt . Insofern appelliere ich schon jetzt an die Union , sich zu überlegen , ob sie diesem Gesetzentwurf überhaupt zustimmen kann . Es ist erstaunlich , Herr Kollege Pronold , dass man , nachdem die Koalition über Jahre hinweg in den Dunkelkammern unterschiedlicher Arbeitsgruppen das Erbschaftsteuerrecht behandelt hat , hier sagt , Kritik dagegen sei Propaganda . Wir haben noch in der vorletzten Sitzung des Finanzausschusses darauf gedrängt , eine Anhörung über die Änderungsanträge durchzuführen , was keine zeitliche Verzögerung des Gesetzgebungsvorhabens zur Folge gehabt hätte . Denn die Änderungsanträge sind inzwischen umfangreicher als der Gesetzentwurf . Eine Anhörung wurde von Ihnen und von der Union abgelehnt . Würde man offen diskutieren wollen und hätte man nichts zu verstecken , dann hätte man die Anhörung durchführen können . Dann wäre Sachverstand hineingekommen , den Sie meiner Ansicht nach noch gebrauchen können . Zu den Problemen der Geschwister komme ich gleich noch . Aber lassen Sie mich vorab noch einiges sagen . Dieser Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer ist totaler Murks . Dieses Gesetz ist nicht praktikabel , es ist streitanfällig , und der Verwaltungsaufwand wird enorm sein . Hier ist ein bürokratisches Monster entstanden , wie wir es im Bundestag eigentlich nicht mehr beschließen wollten . Es ist zwar richtig , dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat , dass das derzeitige Recht nicht anzuwenden ist . Aber kein Verfassungsgericht hat Ihnen aufgegeben , diesen Gesetzentwurf hier und heute zu beschließen . Das stimmt nicht . Dieser Gesetzentwurf ist derart verunglückt , dass ihm keiner zustimmen kann . An dieser Stelle möchte ich in Erinnerung rufen , dass die Blaupause für dieses Gesetz von Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Peer Steinbrück als steuerpolitisches Dreamteam entworfen wurde . Aufgrund der Vielzahl der Ausnahmeregelungen , die in diesem Gesetz vorgesehen sind , wird es enorme Abgrenzungsprobleme in Einzelfällen geben . Der Verwaltungsaufwand und die Streitanfälligkeit werden dafür sorgen , dass es ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte , Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sein wird . Kosten und Ertrag stehen in keinem Verhältnis . Dabei sind auch die Kosten des Fiskus zu berücksichtigen ; denn er muss es administrieren , er muss die Lohnsumme nachhalten . Das ist überhaupt nicht machbar , nicht einmal mit Datentechnik . Die Steuererklärung selbst hat der Steuerpflichtige abzugeben . Die kann er bei diesem Gesetz nicht erbringen . Er wird Steuerberater , Wirtschaftsprüfer und Gutachten brauchen . Es wird ein Aufwand entstehen , der in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht erwähnt wird . Die Koalition hat sich angeblich darauf geeinigt , ein Aufkommen in der Größenordnung von 4 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen . Ich möchte darauf hinweisen , dass das durchschnittliche Aufkommen der letzten zehn Jahre 3 ,2 Milliarden Euro pro Jahr betrug , nicht 4 Milliarden Euro . Seitens der FDP hatten wir schon immer den Eindruck , dass im Rahmen der Erbschaftsteuer eine klammheimliche Steuererhöhung durch die Große Koalition geplant ist . Jetzt haben wir die Bestätigung , dass Finanzminister Peer Steinbrück die Union kräftig über den Tisch gezogen hat . Denn in einem Schreiben nach gefundenem Kompromiss vom 7 . November dieses Jahres hat Finanzminister Steinbrück sich mit folgenden Worten an seine Fraktionskollegen gewandt : Liebe Genossinnen und Genossen , . . . wird nicht nur das von uns als Ziel vorgegebene Aufkommen von 4 Mrd . Euro erreicht werden , sondern das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer weiter wachsen  . Die Wahrheit ist also : keine Steuerneutralität , sondern Aufkommenserhöhung . Das wird mit diesem Gesetz betrieben . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , es gibt zwei Gruppen , die von dieser Erbschaftsteuerreform massiv betroffen sind . Das sind erstens die Familienunternehmen und zweitens die Erben der Steuerklassen II und III , also Geschwister , weiter entfernte Verwandte und nichteheliche Lebensgemeinschaften . Zu den Familienunternehmen . Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen einer börsennotierten Gesellschaft und einem familiengeführten Unternehmen . Wenn ein Aktionär verstirbt , werden seine Aktien vererbt und zum Zeitpunkt der Erbschaft bewertet . Um die Steuerschuld zu begleichen , kann der Erbe Aktien veräußern . Ein DAX-Unternehmen , ein börsennotiertes Unternehmen , verliert keinen Cent Kapital . Im deutschen Mittelstand ist das komplett anders . Da fehlt häufig der Kopf des Unternehmens . Es ist kein Geld vorhanden , da es in den Betrieb investiert wurde . In diesem Fall muss der Betrieb zur Begleichung der Steuerschuld belastet bzw . die Eigenkapitalbasis des Betriebes geschmälert werden . Es wird in die Substanz des Betriebes eingegriffen . Ich halte es für unverantwortlich , dass hierauf überhaupt keine Rücksicht genommen wird . Wenn ich an die Sonntagsreden von SPD und Union denke , in denen zu Recht das Hohelied auf den deutschen Mittelstand gesungen wird , dann kann ich zu dieser Erbschaftsteuerreform nur sagen : Die Große Koalition , vor allen Dingen aber die Union - das muss ich leider sagen - , ist gegenüber dem Mittelstand nicht glaubwürdig . Dieses Gesetz ist ein Gesetz , das gegen den deutschen Mittelstand gerichtet ist . Diese Reform der Erbschaftsteuer richtet sich gegen den Mittelstand und seine Beschäftigten . Es kann doch nicht Ziel eines Unternehmens sein , Erträge zu erwirtschaften , um sie für Erbschaftsteuerforderungen zurückzuhalten . Die Erträge sollen investiert werden , um Arbeitsplätze zu sichern und den Betrieb erfolgreich zu führen . Darum geht es . Das ist der Unterschied zwischen Familiengesellschaften und börsennotierten Kapitalgesellschaften . Es wurde immer der Eindruck erweckt , die Ausnahmen seien die Regel . Jetzt müssen wir aber feststellen : Die Ausnahmen bleiben Ausnahmen . Im Erbschaftsteuerrecht gibt es in Zukunft einen ganz neuen Vermögensbegriff , das Verwaltungsvermögen . Ich will Ihnen diesen Begriff erklären . Jede mittelständische Firma ist gut beraten , über Eigenkapital zu verfügen ; gerade die aktuelle Finanzkrise zeigt dies überdeutlich . Wenn aber Kapital , das man investieren möchte , mit dem man zum Beispiel eine Halle bauen oder eine Maschine anschaffen möchte , länger als sechs Monate vorhanden ist , dann gilt es , wenn es die Grenze von 10 Prozent übersteigt , für zehn Jahre als Verwaltungsvermögen , ab 50 Prozent für sieben Jahre . In diesem Fall wird überhaupt keine Begünstigung gewährt , sodass die Vollbesteuerung eines Unternehmens der Regelfall ist , und zwar in zwei- , vier- oder sogar sechsmal höherem Ausmaß , als es derzeit der Fall ist . Ich frage mich : Welches Weltbild steckt eigentlich hinter solch abstrusen Vorstellungen ? Das kann ich Ihnen erklären . Ich zitiere wieder aus dem Brief von Finanzminister Steinbrück an seine Genossen : . . . das im Betrieb befindliche sog . Verwaltungsvermögen  . . . Ich frage Sie allen Ernstes , Herr Minister : Verkehren Sie nur noch in den Vorstandsetagen der DAX-Unternehmen ? Wissen Sie eigentlich , wie die Situation im deutschen Mittelstand ist ? Wo sind da die Picassos ? Wo sind da die Edelsteine ? Das ist eine üble Polemik gegen Familienbetriebe . Diese Arroganz ist schlichtweg unerträglich . Sie hatte zur Folge , dass sich 170 Familiengesellschaften an die Regierung gewandt haben mit der Bitte , diesen Gesetzentwurf nicht zu verabschieden , weil die Ausnahme überhaupt nicht zur Anwendung kommen wird . Lassen Sie mich noch kurz auf die Steuerklassen II und III zu sprechen kommen . Neben einer geringfügigen Erhöhung der Freibeträge kommt es zu einer drastischen Erhöhung der Steuersätze . Der für Vermögen geltende Eingangssteuersatz wird auf 30 Prozent erhöht . Das Beispiel , das der Kollege Pronold gerade angeführt hat , bedeutet Folgendes : Wenn zwei Geschwister ein Haus , das einen Wert von 240 000 Euro hat , geerbt und entschuldet haben , und einer der beiden verstirbt , dann erhält der andere einen Wert von 120 000 Euro . Der Freibetrag beträgt 20 000 Euro . Auf den Erwerb dieses Hauses sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Steuerbescheides 30 000 Euro zu zahlen . Das ist eine Teilenteignung . Wir wollen , dass die Menschen in unserem Lande Vermögen erwerben , -