Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Während ich gestern über den besten Einstieg in meinen Redebeitrag nachdachte , fiel mir eine Meldung des Bonner General-Anzeigers ins Auge . Dort heißt es : 13 von 19 Bundesministerien haben nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs insgesamt 51 von 97 kurzfristig bewilligten neuen Personalstellen nicht , wie vereinbart , in den Berliner Außenstellen , sondern in den Bonner Ministerien selbst eingesetzt . Dabei handelt es sich um neue , hochwertige Stellen zugunsten der Ministerien , während in die Außenstellen Mitarbeiter in niedrigeren Besoldungsgruppen geschickt worden seien . Der Leser nimmt erstaunt zur Kenntnis : Da sind also hochwertige , d . h . gut bezahlte , Stellen , die für den Aufbau der neuen Bundesländer bestimmt waren _ denn nichts anderes tun die Außenstellen der Bonner Ministerien in Berlin _ klammheimlich zur Anhebung von Beamtenstellen in Bonn abgezweigt worden , während die kleineren Lichter _ Sie entschuldigen den Ausdruck _ die Arbeit in Berlin machen durften . . Ohne diese Vorgänge überhaupt moralisch werten zu wollen , machen sie mich sehr nachdenklich . Man muß sich das vorstellen : Da werden unter den Augen der Bundesregierung Steuergelder , die für einen ganz bestimmten Zweck eingesetzt werden sollten , einfach _ nonchalant _ anders ausgegeben , und erst der Bundesrechnungshof kommt darauf und prüft dieses Verhalten . Auf Seite 5 des General-Anzeigers kann sich der Leser dann auch noch davon überzeugen , daß nicht irgendwelche finsteren Mächte oder das berühmte menschliche Versagen irgendeines untergeordneten Personalsachbearbeiters verantwortlich sind . Der Sprecher eines der großen Ministerien stellt kühl fest , daß die Besetzung der Stellen im Einzelfall der Organisationsgewalt des Ministers unterliegt . Wie gesagt : Ich enthalte mich jeder Wertung des Vorgangs . Aber mich beschleichen massive Ängste , wenn ich an die Verwendung der Steuermittel denke , die die Bundesregierung in dem Hilfsprogramm Aufschwung Ost und im Fonds Deutsche Einheit für den Aufbau der neuen Bundesländer einsetzt . In diesen Programmen steckt eine Menge Geld , das , aus welchen Quellen auch immer , letzten Endes aus den Taschen des deutschen Steuerzahlers fließt . Wenn die Bundesregierung noch nicht einmal in ihren eigenen Häusern die genaue Kontrolle über die Verwendung der Steuergelder ausübt _ siehe oben _ , . wie will sie diese Kontrolle eigentlich über die Verwendung der Fondsgelder aus den AufschwungProgrammen ausüben ? Sie weist die Verantwortung für das Geld ja sogar verbal weit von sich . In der Antwort auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern liest man außer einer Menge schöner Worte über die großen Anstrengungen , die gemacht werden müssen , um das Werk voranzubringen , eigentlich nur , daß der Bund lediglich als Geldgeber fungiert . Verantwortlich für das Gelingen sind allein die Länder und vor allen Dingen die Kommunalverwaltungen selber . Genauso tönt es im Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Grünewald aus dem Bundesfinanzministerium auf eine Petition aus meinem Wahlkreis . Da hatte ein Bürgermeister das Dilemma der Kommunen in den neuen Bundesländern genauestens beschrieben . Die Probleme sind so typisch , daß ich Sie Ihnen hier gern auszugsweise wiedergeben will . Die Gemeinde mit ca . 6 000 Einwohnern _ wirtschaftliches Unterzentrum zwischen Halle und Erfurt _ verfügte vor der Wende über 4 000 Arbeitsplätze . Davon sind mittlerweile 2 500 abgebaut . Die Abwicklung von weiteren 1 000 Arbeitsplätzen steht bevor . Die Arbeitslosenquote hätte damit den südamerikanischen Wert von ca . 60 % erreicht . Bislang hat man sich noch mit AB-Maßnahmen über Wasser halten können . Auch das wird bald vorbei sein . Der Bürgermeister scheint ein kluger und tatkräftiger Mann zu sein . Er weiß im Prinzip , wie die Probleme zu lösen sind . Neuinvestitionen zur Sicherung der Beschäftigung müssen her . Die kommen aber nicht von alleine . Die Infrastruktur muß verbessert werden . Nichts leichter als das ! Das Industriegebiet der Gemeinde wird zu 70 % gefördert . Aber Erschließungs- und Planungsmaßnahmen muß die Gemeinde zunächst einmal selber tragen . Da von der Treuhand verwaltete und stillgelegte Be triebe leider keine Gewerbesteuer zahlen , fehlen hierfür aber die Mittel . Das gleiche gilt für andere im Prinzip geförderte Projekte , die von der Gemeinde mit 10 % des Gesamtvolumens mitzufinanzieren sind . Das gilt auch für die Straße , die das Industriegebiet an die nächste Bundesstraße anbinden könnte . Ohne Anbindung an das Bundesstraßennetz winkt jeder potentielle Investor müde ab . Als direkte Folge dieses unlösbaren Dilemmas der leeren Kassen bei vollen Fördertöpfen , wandern Arbeitskräfte , ganze Familien ab und senken damit die Steuereinnahmen und die Kreditwürdigkeit der Gemeinde noch mehr . Ich könnte noch einige Kapitel derselben Geschichte erzählen , aber ich sehe schon , daß einige von Ihnen genauso mutlose Gesichter machen wie manche der hoffnungsvollen Westbeamten , die in den Osten kamen , um ihren Sachverstand für den Verwaltungsaufbau der neuen Länder zur Verfügung zu stellen . Angesichts der Probleme , mit denen sie sich konfrontiert sahen , und der Entscheidungen , die ihnen täglich abverlangt wurden , hat viele von ihnen der Schneid schon nach sehr kurzer Zeit verlassen , und sie sind wieder nach Hause gegangen . Ich möchte allen herzlich danken , die trotz aller Widrigkeiten noch immer aushalten . . All das ficht unseren Finanzminister nicht an : Die Finanzausstattung der neuen Länder wird sich um fast 6 Milliarden DM verbessern . Von diesen Mitteln werden ihre Kommunen rund 2 ,2 Milliarden DM erhalten . Ich gehe davon aus , daß mit diesen Hilfen die finanzielle Lage der Haushalte der ostdeutschen Kommunen auch im Jahre 1992 gesichert ist . So bescheidet er frohgemut den Bürgermeister und fügt auch gleich noch die väterliche Mahnung an : Die Gemeinden sind zwar Teile der Bundesländer , sie haben jedoch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Selbstverwaltungsrecht . Damit sind sie auch für ihre finanzwirtschaftlichen Entscheidungen im Rahmen der Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes selbst verantwortlich . Dazu gehört auch , die eigenen Einnahmequellen _ z . B . Steuern , Gebühren , Beiträge , Kredite zur Investitionsfinanzierung _ auszuschöpfen und alle Einsparungsmöglichkeiten konsequent auszunutzen . . Mit der abschließenden Bemerkung , im übrigen tragen die Länder die Hauptverantwortung für die kommunale Finanzausstattung , stiehlt er sich dann endgültig aus der Verantwortung . Nein , so einfach sollte m an es sich nicht machen . . Ganz abgesehen davon , daß ich den Finanzbedarf der Kommunen für 1992 nicht gesichert sehe , wenn die Bundesregierung mit ihren Plänen ernst macht , die Vermögensteuer zu senken und die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen _ diese Maßnahmen führen nämlich zu Steuerausfällen von 2 ,5 Milliarden DM bei den Ländern und 5 ,5 Milliarden DM bei den Gemeinden _ , halte ich den Hinweis , die Kommunen seien für ihre finanzwirtschaftlichen Entscheidungen selbst verantwortlich , für unerträglich . Im Klartext soll das doch wohl heißen : Die Verantwortlichen in den Kommunen sollten sich endlich an vernünftiges Wirtschaften gewöhnen , dann gehe alles wie von selbst . Unsere Kommunen in den neuen Bundesländern , die übrigens zu einem großen Teil von großen Koalitionen regiert werden , also nicht von Parteiinteressen bestimmt sind , sind in ihren finanzwirtschaftlichen Entscheidungen eben nicht frei . Die meisten tragen ein ganzes Paket von Verbindlichkeiten mit sich , die sie nicht selbst zu verantworten haben und mit denen sie nicht zu Rande kommen . Da ist zunächst das Problem der Altschulden . Jeder Erbe hat nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Möglichkeit , auf einen Nachlaß zu verzichten , der ihn unnötig belasten würde . Unsere Gemeinden hatten dieses Recht nicht . In meiner Heimatstadt Sonders - hausen_ wahrlich keine Riesenstadt _ belaufen sich z . B . die Altschulden der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften auf 68 Millionen DM . Die Altschulden der Arbeiterwohnungsbaugesellschaften _ AWGs _ betragen 50 Millionen DM . Dabei fallen diese Schulden nicht nur für die Errichtung und Unterhaltung von Wohnungen , sondern auch für Schulen und Kindergärten im Kreisgebiet an . Zwar besteht für die Zinsaufwendungen zur Zeit noch ein Moratorium bis Ende 1993 . Das ändert aber nichts an der Tatsache , daß die Zinsen zu einem in diesem Jahr zweistelligen Prozentsatz auflaufen . Interessant zu wissen , daß die Zinsen bei der Kreditbank anfallen , die laut Bericht der Demokratischen Gemeinde zu 97 ,8 % der Treuhand gehört . Kann mir eine oder einer von Ihnen im Saal ein Rezept verraten , wie man mit diesem geerbten Pfunde wuchern kann ? Ich kann es jedenfalls nicht . Der Wohnungsbestand stellt ja im Augenblick kein Vermögen dar , sondern ist wegen dringenden Sanierungsbedarfs eine zusätzliche Belastung . Sicher werden die Sanierungsmaßnahmen gefördert bis zu einem Höchstbetrag von 70 000 DM pro Wohneinheit . Das ergäbe wieder am Beispiel Sondershausen bei 16 zu fördernden Objekten einen Höchstförderbetrag von 3 ,2 Millionen DM . Real notwendig zur Sanierung der zum Teil verwahrlosten Altbausubstanz wären aber 6 ,8 Millionen DM . Da klafft eine gewisse Finanzierungslücke , die die Gemeinde selbst zu schließen hat . Wovon ? Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung ist es völlig unrealistisch , die Mieten für die sanierten Objekte auf die Kostenmiete zu erhöhen . Wir hätten über Nacht ein Heer von Obdachlosen . In diesem Zusammenhang auf die Leistungen des Wohngeldes zu verweisen erscheint mir auch wenig hilfreich . Das Wohngeld mag eine gewisse Entlastungswirkung für die Mieter haben , zu Gewinnen für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften führt es sicher nicht . . Unsere Kommunalverwaltungen haben ja nicht nur mit dem Problem der Altschulden zu kämpfen , sondern auch mit ungelösten Eigentumsfragen , mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten wegen der noch immer fehlenden Gebietsreform usw . Ich stehe aber nicht hier , um eine Jammerarie anzustimmen . . Mir geht es lediglich darum , aufzuzeigen , wie wenig die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage mit der Realität unserer Kommunen zu tun hat . . Allein mit vollen Geldtöpfen lassen sich nicht alle Probleme lösen ; man muß auch handhabbare Löffel dazulegen . Im Augenblick stellen die Voraussetzungen für die Teilnahme an Fördermaßnahmen für viele Kommunen ein unüberwindliches Hindernis dar . Wenn nicht alles so vorangeht , wie die Bundesregierung prophezeit , liegt es also weder an den wenig gebefreudigen Wessis noch an den faulen und unfähigen Ossis , sondern an einer unrealistischen , schwer zu durchschauenden Förderpraxis , die in manchen Fällen geradezu zu einer Verhinderungspraxis wird . .