Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Fast hätten wir es geschafft , diese Debatte genau am Jahrestag unseres Antrags , schon drei Jahre nach seiner Einbringung , im Plenum zu führen . Unser Antrag , über den wir heute reden , ist nämlich am 18 . Januar 2006 von uns eingebracht worden . - In diesem Falle - Herr Kollege Bartol , Sie haben recht - sind wir hartnäckig . Es gibt sogar noch einen zweiten Antrag von uns - wir haben ihn am 19 . September 2007 eingebracht - , den wir Ihnen ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode im Ausschuss präsentieren werden . Über was reden wir , liebe Kolleginnen und Kollegen ? § 13 des Personenbeförderungsgesetzes , um den es heute geht , ist das letzte Relikt der Schutzgesetze aus den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts . Damals hat man in einer wirtschaftlichen Krise mehrere Gesetzesvorhaben mit dem Ziel , die Bahn vor dem Verkehrsträger Straße zu schützen , beschlossen . Diese Gesetze sind im Laufe der Zeit von der Realität in ihr Gegenteil verkehrt worden . Sie haben der Bahn geschadet und sind aufgehoben worden , die letzten erst in den 90er-Jahren . Damals wurden zum Beispiel auch die vorgeschriebenen Tarife für Straßentransporte aufgehoben . Was übrig geblieben ist , ist dieses Relikt . Herr Kollege Bartol , ich komme sofort auf das zu sprechen , was Sie gesagt haben . Wenn es darum geht , eine Fehlallokation der Mittel der öffentlichen Hand zu vermeiden , muss man sich dem Nahverkehr zuwenden . Dort , wo die öffentliche Hand Verkehre bestellt , ist es Unsinn , auf der gleichen Strecke Wettbewerb zuzulassen . Der wesentliche Unterschied , Herr Kollege Bartol , ist folgender - das haben Sie vielleicht bis jetzt noch nicht begriffen - : Der Nahverkehr wird von der öffentlichen Hand bestellt , der Fernverkehr wird schon jetzt von der Bahn eigenwirtschaftlich erbracht . Bei eigenwirtschaftlicher Leistungserbringung macht es Sinn , Wettbewerb zuzulassen . Durch die von Ihnen genannten Billigflieger wurde zumindest eines erreicht : Die Preise für die Tickets sind nicht teurer , sondern billiger geworden . Ich sage Ihnen voraus : Wenn Sie den Markt auch im Fernverkehr öffnen , wird der Fahrgast davon profitieren , da die Fahrpreise sinken werden . Das ist unser eigentliches Ziel , und nur so funktioniert das . Sie hingegen wollen die Fahrpreise künstlich verteuern . Überraschenderweise werden mittlerweile überwiegend Linien befahren , die zufälligerweise der Deutschen Bahn gehören . Deswegen regt man sich darüber auch nicht auf . Das war schon in der Vergangenheit der Fall , zum Beispiel auf den Strecken München-Berlin und Hamburg-Berlin . Das ist Fernverkehr . Genau das wollen wir generell erlauben . Es ist nämlich so , dass das , was Sie wollen , im Einzelfall dadurch verhindert wird , dass die Bahn dann immer sagt : Da bedienen wir schon . Auch wenn das in der Realität richtig wäre , muss ich sagen : Ich komme aus einer Region , in der der Fernverkehr der Deutschen Bahn sehr übersichtlich ist . Es gibt aber durchaus Leute , die gerne einmal von Bayreuth oder Nürnberg nach Dresden fahren würden . Für diese Strecken gibt es aber kein Fernverkehrsangebot , sondern bestenfalls einen Nahverkehrszug . Diese Personen zwingt man gewissermaßen , auf den Pkw auszuweichen . Das ist noch unsinniger . Wenn man schon ausweichen muss , dann bitte sinnvollerweise auf den Bus . Herr Kollege Bartol , wir wollen , dass der Gesetzgeber vorausschauend agiert und nicht abwartet , bis etwas per Gesetz zu regeln ist . Das ist aufgrund eines Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes gerade erst wieder der Fall . Es hat sich nämlich endlich ein Privater getraut , eine Fernverkehrslinie zu beantragen . Und siehe da : Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat sich erdreistet , in zweiter Instanz zu entscheiden , dass das zuzulassen ist . Außerdem hat er keine Revision zugelassen . Donnerwetter ! Jetzt überlegt die Deutsche Bahn , ob sie gegen die Nichtzulassung der Revision klagt . Wenn sie das nicht tut , wird es in Deutschland tatsächlich einen singulären Fernbuslinienverkehr geben , und zwar von Frankfurt nach Hamburg , und das nur , weil die Deutsche Bahn endlich einmal vor Gericht verloren hat . Ich sage Ihnen : Das würde die Schleusen öffnen , aber nicht , weil es der Gesetzgeber so möchte , sondern , weil ein Gericht dies erzwungen hat . Das ist allerdings immer nur die zweitbeste Lösung , da man als Gesetzgeber auch die Möglichkeit hat , dies auf andere Art und Weise zu regeln . Genau das wäre der richtige Weg . Deswegen sage ich Ihnen voraus : Sie können die Anträge der Opposition - der Antrag der Kollegen von den Grünen ist dem unseren sehr ähnlich - natürlich mit Ihrer Mehrheit ablehnen . Sie können aber wahrscheinlich nicht verhindern , dass Busunternehmer sich trauen , vor Gericht zu gehen und sich gegen die Bahn in Linienkonzessionen einklagen . Deswegen halten wir es für sinnvoller , den Antrag jetzt anzunehmen und mittels moderner Gesetzgebung endlich die Historie aus den Jahren 1930 bis 1932 für die Jahre 2009 ff . zu beenden . Nehmen Sie unseren Antrag daher endlich an ! Dann sparen Sie sich viel Ärger vor Gericht .