Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwangsarbeit und Sklavenarbeit in der NS-Zeit , das war schlimmes , bösartiges und die Menschenwürde in jeder Hinsicht verletzendes NS-Unrecht . Die Menschen wurden gequält , sie wurden in Lager gepfercht , sie wurden geschlagen , sie waren unterernährt , sie mussten härteste Arbeit leisten und sie hatten überhaupt keine Rechte sowie keine Möglichkeiten zu irgendwelchen Interessenvertretungen . Deshalb sage ich : Ich hätte mir gewünscht , dass wir diese Debatte zunächst mit einer Entschuldigung bei diesen Menschen begonnen hätten , Max Stadler 9382 . mit der Übernahme der _ das sage ich ausdrücklich _ gemeinsamen Verantwortung und auch mit der Feststellung , dass wir es im höchsten Maße bedauern , dass ihnen so etwas Ähnliches wie Wiedergutmachung erst 55 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges zugute kommen soll . Dies ist zu spät ; wir können es nicht leugnen . Es ist sehr spät ; zu spät ist es natürlich nicht für diejenigen , die noch leben . Deshalb unterstützen wir den vorliegenden Gesetzentwurf . Herr Merz , Sie haben diesbezüglich etwas zur DDR gesagt . Das ist im Prinzip richtig , aber doch etwas differenzierter zu betrachten . Nach ihrer Gründung hat die DDR für immerhin 90 Milliarden Mark Reparationen an die Sowjetunion geleistet oder _ besser gesagt _ leisten müssen . Auch das muss man sehen . Das war in der damaligen Zeit und nach den damaligen Werten eine gewaltige Leistung . Es hat auch Entschädigungen für NS-Opfer , die in der DDR lebten _ leider mit Ausnahmen ; das muss man hinzufügen _ , gegeben . Aber es hat nie Entschädigungen für Menschen gegeben , die nicht in der DDR lebten und die Opfer des NS-Regimes waren . Das war nicht in Ordnung . Ich kann hier nicht für alle Parteien sprechen , aber ich kann für meine Partei sprechen und stelle daher fest , dass wir das zutiefst bedauern und uns dafür entschuldigen , in der Vergangenheit diesbezüglich zu wenig getan zu haben . . Ich finde es bedauerlich , dass es gestern hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit dafür gab , den 8 . Mai entsprechend unserem Antrag zum Tag der Befreiung zu erklären . Glauben Sie mir , die Sklavenarbeiterinnen und die Sklavenarbeiter , die Zwangsarbeiterinnen und die Zwangsarbeiter , die noch leben , die hätten das verstanden . Für sie war es ein Tag der Befreiung . . Ich halte es für sehr wichtig , dass alle Fraktionen den vorliegenden Gesetzentwurf einbringen . Ich will auch sagen , weshalb : nicht etwa deswegen , weil man mit jedem Detail übereinstimmen müsste _ das tun auch wir nicht _ , sondern deswegen , weil damit im Grunde genommen die gegenseitige Verpflichtung verbunden ist , die _ auch in unserer Bevölkerung _ bestehenden Ressentiments , die wir alle doch kennen , nicht zu nutzen und zu schüren . Diese damit verbundene Verpflichtung halte ich für sehr wichtig . . Das heißt , wie gesagt , nicht , dass wir in diesem Gesetzentwurf nicht auch Mängel sehen . Ich will das kurz erläutern _ ich hoffe , dass es uns im Laufe der Beratungen gelingt , noch einige Verbesserungen zu erreichen _ : Wir meinen zum Beispiel , dass Sklaven- und Zwangsarbeit auch als solche bezeichnet und nicht mit Worten wie Geschehnisse und Verstrickungen überdeckt werden sollten , dass man sich also nicht um eine klare Ausdrucksweise herummogeln sollte . Wir meinen , dass man auch an ehemalige Landarbeiter aus den mittel- und osteuropäischen Staaten denken sollte , die zur Zwangsarbeit verpflichtet wurden und die bisher praktisch ausgenommen sind bzw . nur Almosen erhalten sollen . Wir meinen auch , dass die Forderung an die Industrie , ihre Archive für die Opfer und zur Geschichtsforschung zu öffnen , in diesem Gesetz Platz haben sollte . Wir meinen nach wie vor , dass darauf verzichtet werden muss , gegen deutsche Unternehmen , die sich an dieser Stiftung beteiligen , künftig Klagen zu erheben . Wir sehen aber überhaupt nicht ein , auch die deutschen Unternehmen , die von der Zwangsarbeit profitiert haben und nicht bereit sind , sich an dieser Stiftung zu beteiligen , freizustellen . . Wir sind dafür _ hier stimmen wir mit Ihnen überein , Herr Kollege Stadler _ , dass es eine Gleichbehandlung hinsichtlich der Anwalts- und Prozesskosten geben muss . Die NS-Opfer , die das Ganze mit angeschoben haben , aber nicht unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt sind , sollen die Anwaltskosten nicht erstattet bekommen ; dies sehen wir nicht ein . Wir sind auch dafür , dass die Entschädigungen so schnell wie möglich ausgezahlt werden müssen und dass das Auszahlungsverfahren deshalb zu modifizieren ist . Auch dieAntragsfrist sollte verlängert werden , damit später kommende NS-Opfer noch die Chance haben , einen Antrag zu stellen . Wir meinen , dass schneller entschädigt werden könnte . Vielleicht könnte hinsichtlich der vorgesehenen Entschädigungen für die so genannten sonstigen Opfer _ dabei handelt es sich um Roma , Sinti und Personen aus den baltischen Staaten , aus Ungarn , Jugoslawien , der Slowakei und anderen Ländern _ , um zumindest eine Teillinderung zu erreichen , ein Schwerpunkt des Projektes Zukunftsfonds die Entschädigung genau dieser Personengruppen werden . So wäre eine schnellere Entschädigung möglich . Wir sind auch dafür , dass die Opfer viel stärker im Kuratorium der zu bildenden Stiftung vertreten sein müssten , als es bisher vorgesehen ist . _ Dies nur , um einige Beispiele zu nennen . . Ich will noch etwas zur deutschen Wirtschaft sagen . Den Unternehmen ist oft gedankt worden ; ich möchte das aber differenzieren : Bei den Unternehmen , die in der NS- Zeit von _ allerdings staatlich angeordneter _ Zwangsarbeit profitiert haben und sich jetzt an dem Fonds beteiligen , möchte ich mich nicht ausdrücklich bedanken ; denn das halte ich für eine Selbstverständlichkeit . . Den Unternehmen aber , die damit gar nichts zu tun hatten , die sich erst neu gegründet haben , die sich also ohne jede persönliche , auch historische Schuld unserer gemeinsamen Verantwortung für unsere Geschichte stellen , Gregor Gysi 9383 möchte ich ausdrücklich danken ; denn das ist keine Selbstverständlichkeit . . Bei jenen Unternehmen , die von der Zwangsarbeit profitiert haben und bis heute nicht bereit sind , sich an diesem Fonds zu beteiligen , möchte ich es nicht bei bloßer Kritik belassen ; die verurteile ich moralisch schwer . Ich möchte , dass der öffentliche Druck gegenüber diesen Unternehmen deutlich erhöht wird . . Für mich ist das gesellschaftspolitisch ein wichtiger Nachweis , der belegt , wie wichtig es ist , Herr Bundeskanzler , dass das Primat der Politik über die Wirtschaft bestehen bleibt . Hätten wir dieses Primat nicht , gäbe es auch dieses Gesetz nicht . . Lassen Sie mich noch eine tiefe Sorge ansprechen : Ich möchte die NPD nicht überbewerten . Ich hatte mir vorgenommen , sie hier nie zu erwähnen . Aber ich komme nicht um Realitäten herum . Die NPD plant in meinem Wahlkreis , in Berlin-Hellersdorf , zum 1 . Mai eine Großdemo , bundesweit organisiert . Unter anderem geht es ihr darum , dieses Gesetz zu verurteilen . Sie will sozusagen die Mär aufbauen , dass die Deutschen für alles in der Welt zahlen müssen etc . ; Sie kennen all das . Ich wünsche mir , dass wir als Bundestag insgesamt eine viel deutlichere Sprache dagegen finden und dass ganz klar wird , dass , wie groß die Unterschiede zwischen uns ansonsten auch sein mögen , dies etwas ist , was wir alle in Deutschland nie wieder zulassen . Das muss ganz deutlich werden . . Ich sagen Ihnen noch etwas : Die Demonstration der NPD durch das Brandenburger Tor zur Feier des Anschlusses von Österreich an das Deutsche Reich 1938 , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- Bundestagsfraktion , war die eigentliche Beleidigung Österreichs aus Deutschland , nicht die Kritik des Bundeskanzlers an den Verhältnissen in Österreich im Zusammenhang mit der Wahl der Haider-Partei . Auch das müssen wir einmal ganz deutlich sagen . . Wir haben also noch Vorschläge zur Änderung dieses Gesetzes . Ich hoffe , dass wir in den Beratungen das eine oder andere davon umsetzen können . Lassen Sie mich schließen , indem ich sage : Erstens . Wenn wir gemeinsam mit anderen einen Gesetzentwurf einbringen , dann natürlich , um ihm zuzustimmen , und nicht , um uns die Zustimmung vorzubehalten . Zweitens . Ich möchte allen , die daran mitgewirkt haben , dass es zu einer Lösung gekommen ist , danken . Ganz ausdrücklich danke ich auch Otto Graf Lambsdorff , wie es andere getan haben , sowie allen aus den Fraktionen , die daran mitgewirkt haben , bei uns speziell der Abgeordneten Ulla Jelpke , aber auch den weiteren Politikern und den Verantwortlichen in der Wirtschaft , die sich wirklich aktiv darum bemüht haben , hier zu einer Lösung zu kommen . Ich will aber auch die andere Verhandlungsseite nicht vergessen , die Anwälte und die Politiker aus den anderen Ländern , die sich mit darum bemühen mussten , dass wir zu einer Lösung kommen . Hätten sie dies nicht getan , dann wären wir nicht zu einer Lösung gekommen . Lassen Sie uns also nicht der deutschen Seite allein danken , sondern lassen Sie uns bitte auch den Vertretern der anderen Seite danken , die daran mitgewirkt haben , dass wir heute so weit sind , dass man schon fast hoffen kann : Wir schaffen die Lösung im Jahre 2000 _ sehr spät , aber immerhin schaffen wir sie . .