Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Natürlich muss eine Vergabeordnung Klarheit schaffen ; diejenigen , die ausschreiben , müssen davon ausgehen können , dass es Bestand hat . Mehrere Redner haben darauf hingewiesen , dass einer der zentralen Punkte der Auseinandersetzung die Frage war , ob vergabefremde Richtlinien Einfluss auf die Vergabeordnung haben sollen , und wenn ja , mit welcher Qualität . Ich zitiere aus der Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf , welche Lösung gefunden worden ist - die Minute gönne ich mir gerne - : Gemäß § 97 Abs . 4 GWB sind zum Wettbewerb um öffentliche Aufträge alle Unternehmen zugelassen , welche das nötige Fachwissen sowie die erforderliche wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit mitbringen , um den vorgesehenen Auftrag zu erfüllen , und insofern geeignet sind . Hierzu zählt insbesondere die Zuverlässigkeit , die davon ausgeht , dass alle Unternehmen die deutschen Gesetze einhalten . Dazu zählen auch die für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge wie auch die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen . Auch die international vereinbarten Grundprinzipien und Rechte wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zum Verbot der Kinder- und Zwangsarbeit sind zwingender Bestandteil unserer Rechtsordnung und damit der Vergaberegeln . In Deutschland agierende Unternehmen , die diese Grundprinzipien und Rechte nicht beachten , müssen prinzipiell aufgrund fehlender Zuverlässigkeit vom Wettbewerb um öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden . Herr Nüßlein , Sie sind ja Doktor der Rechtswissenschaften . Es ist sicherlich kein vergabefremdes Kriterium , deutsches Recht einzuhalten . Ich zitiere weiter : Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit können weitere soziale , umweltbezogene oder innovative Aspekte bei der Vergabe Berücksichtigung finden . Dazu gehört insbesondere der Klimaschutz - zum Beispiel durch Beachtung von Lebenszykluskosten und Energieeffizienz . Jetzt schauen wir einmal , was dazu im Gesetzentwurf steht . Dort heißt es : Aufträge werden an fachkundige , leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben . Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden , die insbesondere soziale , umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen , wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben . Nun habe ich darüber nachgedacht , warum diese enorme Diskrepanz zwischen dem Text im Gesetzentwurf und dem offensichtlichen Willen des Gesetzgebers besteht . Als ich einen Abgeordneten dieses Hauses gestern gefragt habe , sagte er : Na ja , das kennen Sie doch . Die Begründung geht unter ; die liest niemand mehr . Letztlich bleibt das Gesetz . - Das mag ich nicht glauben . Man könnte auch annehmen , dass die zwingende Einhaltung der Rechtsordnung bei der Frage der Kernarbeitsnormen schlicht vergessen worden ist . Das mag ich , da Juristen daran beteiligt waren , eigentlich auch nicht glauben . Man könnte auch davon ausgehen , dass es einfach unterstellt wird . Das hielte ich für fahrlässig . Ich bin mir nämlich sicher , dass darüber jedes Ausschreibungsverfahren gekippt werden kann , wenn wir als Gesetzgeber dies so verankern . Es gibt bloß eine Lösung : Nehmen wir doch bitte den Text der Begründung ins Gesetz auf ! Dann gibt es die notwendige Klarheit über das , was wir wollen , und die Kommunen haben die Sicherheit . So einfach würde ich das als gelernter Fliesenleger machen . Ich bin kein Jurist ; aber ich denke , dann kann eigentlich nichts mehr schiefgehen . Bitte nehmen Sie - ich bin nicht in dem Fachausschuss - das , was wir wollen und was in der Begründung steht , ins Gesetz auf ! Dann wissen es die Kommunen , die Auftragnehmer und die Bürger genau . Auch das gehört dazu , wenn man den Verdacht , hier sei schlampig gearbeitet oder getrickst worden , was Politikverdrossenheit auslösen würde , wegbekommen will . Herzlichen Dank .