Partei: CDU/CSU
Ich kann sie durchaus bestätigen und möchte _ ohne Anrechnung auf meine Redezeit , Herr Präsident _ die Frage des Kollegen Faltlhauser noch dahin gehend beantworten , daß dies bei den Sozialdemokraten natürlich durchaus konsequent gedacht war ; denn die Sozialdemokraten haben ja immer die Auffassung vertreten : je höher der Staatsanteil , desto besser für den Staat . . Deswegen mußte natürlich auch für diesen Staatsanteil eine ständig höhere Steuerquote erhoben werden . Insofern waren die Sozialdemokraten konsequent . Meine Damen , meine Herren , die Sozialdemokraten waren sehr schnell mit der Forderung nach Steuererhöhungen bei der Hand . Wenn man der SPD-Forderung damals gefolgt wäre und die Steuern schon vor einem Jahr erhöht hätte , so wären die Mehreinnahmen heute längst verfrühstückt .  Eine erneute Steuererhöhung wäre notwendig . Durch dieses Hinauszögern einer Steuererhöhung haben wir für die Bürger die Belastungen im vergangenen Jahr deutlich gering gehalten . Herr Präsident , meine Damen , meine Herren , CDU/ CSU und FDP haben im letzten Sommer gesagt : Wir brauchen keine Steuererhöhungen . Heute sagen wir : Wir brauchen Steuererhöhungen . Bei allen Erklärungen und bei allen Erläuterungen , die man hierzu geben kann , hat dies _ das sage ich hier ganz offen _ unsere Glaubwürdigkeit nicht erhöht . Was muß nun die CDU/CSU tun , um in der Finanzpolitik weiterhin glaubwürdig zu bleiben ? Sie muß durch die jetzigen Beschlüsse zeigen , daß es sich um einmalige Korrekturen handelt , die nicht zu einer grundsätzlichen Änderung der Steuerpolitik bei uns führen . Das bedeutet im einzelnen : Erstens . Die Beschränkung der Ausgaben muß oberste Priorität behalten . Zweitens . Der von der Koalition beschlossene Subventionsabbau in Höhe von 10 Milliarden DM muß zügig umgesetzt werden . Hierbei haben wir hohe Er - wartungen an den Wirtschaftsminister , auf dessen Initiative das ursprüngliche Einsparungsziel von 6 ,5 Milliarden DM auf 10 Milliarden DM erhöht wurde . . Drittens . Die Berlinförderung und die Regionalförderung müssen in dem von der Koalition festgelegten Rahmen abgebaut werden . Für eine Verschiebung der vereinbarten Terminvorgaben sehe ich keinen Anlaß . Viertens . Der jetzt zu beschließende Solidarbeitrag darf nur für zwölf Monate erhoben werden . Es darf daraus nicht eine dauerhafte Anhebung der Steuertarife erfolgen , so wie der Kollege Faltlhauser dies als SPD-Praxis der 70er Jahre beschrieben hat . Fünftens . Die Rückführung der Steuerquote muß weiter energisch betrieben werden . Dazu gehört auch , daß die Gewerbekapitalsteuer und die doppelt gezahlte betriebliche Vermögensteuer gestrichen werden .  Unsere exportorientierte Wirtschaft darf nicht schlechter gestellt werden als ihre Wettbewerber in England , USA oder Japan . Es wäre ein großer Fehler , wenn man der völlig unsachlichen Neiddiskussion der Sozialdemokraten folgte und das Vorhaben einer Unternehmenssteuerreform zurückstellte .  Beide Steuern treffen die Substanz der Unternehmen . Deswegen heißen sie auch Substanzsteuern . Wenn die Substanz aber verbraucht ist , wie dies bei zahlreichen Unternehmen in Ostdeutschland der Fall ist , wo es gar keine Substanz gibt , wo Substanz nie vorhanden war , besteht durch diese Steuern eine unmittelbare Gefahr für die Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze . Insofern müßten gerade die Gewerkschaften Vorkämpfer für eine Streichung dieser Steuern sein . Zum Schluß kommend sage ich , meine Damen und Herren : Die Finanzbeschlüsse sind angesichts der aktuellen Herausforderungen an unser Gemeinwesen unverzichtbar . Mit Augenmaß haben wir das kleinere Übel gewählt . An der langfristigen Finanzpolitik der CDU/CSU wird sich aber nichts ändern . Vielen Dank . .