Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Familienpolitik ist ein besonders trauriges Kapitel dieser Bundesregierung : . Eine Million Kinder leben von Sozialhilfe . Immer mehr Familien , vor allem in den neuen Bundesländern , sind durch die wirtschaftliche Situation so verunsichert , daß sie sich ihren Wunsch nach Kindern nicht erfüllen . Auf Grund einschneidender Kürzungen dieser Bundesregierung hat nur noch weniger als die Hälfte aller Eltern Anspruch auf das volle Erziehungsgeld . . Für Familien mit niedrigem Einkommen und mehreren Kindern ist es mittlerweile schon fast unmöglich , eine bezahlbare Wohnung zu finden . Dabei sind Sie von der CDU/CSU es doch gerade , die allenthalben das Hohe Lied der Familie singen . Aber wie heißt es doch so richtig ? _ An ihren Taten sollt ihr sie erkennen . Bei den Taten sieht es leider ganz düster aus . . Geld ist in der Familienpolitik sicher nicht das allein seligmachende Mittel . Die Möglichkeiten staatlicher Familienpolitik sind sicher begrenzt . Aber ein fairer Familienleistungsausgleich ist das erste , was ein moderner Sozialstaat leisten kann und was er leisten muß . Auf dieses Thema Familienleistungsausgleich will ich mich heute morgen konzentrieren . Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden , daß der Familienleistungsausgleich , für den diese Bundesregierung verantwortlich ist , verfassungswidrig ist . Bis heute ist er durch Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten gekennzeichnet . Ungereimtheit Nummer eins . Stellen Sie sich einmal vor , es gäbe ein Gesetz , in dem stünde : Wer 2 500 DM im Monat verdient , bekommt für sein Kind eine Steuerermäßigung von 65 DM . Wer 25 000 DM im Monat verdient , bekommt für sein Kind eine Steuerermäßigung von 181 DM . . Jeder würde meinen , da habe sich ein Druckfehler eingeschlichen , die Zahlen seien vertauscht worden , es müsse umgekehrt richtig sein . Aber weit gefehlt : Der Kinderfreibetrag bei der Steuer führt tatsächlich genau zu dem Ergebnis , daß Spitzenverdiener als Entlastung 181 DM bekommen . . _ Als Entlastung , Herr Rind ; reden Sie nicht immer darumherum . . Diese Ungerechtigkeit , daß ein Spitzenverdiener für sein Kind als Steuerentlastung 116 DM mehr erhält , werden wir Sozialdemokraten nicht hinnehmen . . Ungereimtheit Nummer zwei , der Kindergeldzuschlag . In einem gemeinsamen Merkblatt der Bundesanstalt für Arbeit und des Familienministeriums heißt es : Kann wegen niedrigem Einkommen dieser steuerliche Kinderfreibetrag nicht oder nicht voll genutzt werden , wird als Ausgleich hierfür ein Zuschlag zum Kindergeld gezahlt . Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus . . Der Grund ist , daß die Bundesregierung es unterlassen hat , die Rechtsgrundlagen für den Kindergeldzuschlag an die geänderte Besteuerung des Existenzminimums anzupassen . . Mehr als eine halbe Million Familien _ und zwar die mit geringstem Einkommen _ mit mehr als einer Million Kinder erhalten nicht den für sie gesetzlich vorgesehenen Kindergeldzuschlag . Frau Rönsch , eine Familienministerin , die das zu verantworten hat , hätte schon deswegen in den letzten Monaten zurücktreten müssen . . Ungereimtheit Nummer drei . Ein Ehepaar mit einem Spitzeneinkommen von mehr als 240 000 DM im Jahr , erhält , auch wenn es überhaupt keine Kinder hat , durch das Ehegattensplitting eine Steuerermäßigung von bis zu 22 842 DM jedes Jahr , allein für die Tatsache der Eheschließung . Eltern mit einem Kind und niedrigem Einkommen brauchen dagegen 14 Jahre , um über Kindergeld und steuerlichen Kin20722 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Ingrid Matthäus-Maier derfreibetrag an diese Summe von 22 842 DM heranzukommen . . Daß hier ein grobes Mißverhältnis zwischen der Förderung der bloßen Ehe und der Förderung der Familie mit Kindern besteht , liegt klar auf der Hand . . Ohne Zweifel ist das alles höchst ungerecht . Aber kaum jemand merkt es , weil Sie diese Ungerechtigkeiten mit Absicht hinter den komplizierten Regelungen des Steuerechts verstecken . . Bei dem verwirrenden Durcheinander von Kinderfreibetrag , Kindergeld , Kindergeldzuschlag und Einkommensgrenzen ist unser Familienleistungsausgleich für die meisten Menschen ein bürokratisches Buch mit sieben Siegeln . Dennoch spüren die Familien mit Kindern immer deutlicher , daß sie schlecht behandelt werden und unter dieser Bundesregierung immer mehr ins Abseits geraten . Die CDU hat auf ihrem Parteitag das Familiensplitting beschlossen . Der Begriff klingt zwar gut , aber in der Sache hat das Familiensplitting drei entscheidende Fehler : Fehler Nr . 1 : Spitzenverdiener werden beim Familiensplitting sogar 23 mal so viel entlastet wie Familien mit niedrigen Einkommen . Die Bundesregierung hat das bestätigt , Herr Staatssekretär . Fehler Nr . 2 : Die Steuerermäßigung wird mit jedem zusätzlichen Kind geringer . Kinderreiche Familien werden folglich beim Familiensplitting benachteiligt . . Fehler Nr . 3 : Niemand weiß , woher die vielen Milliarden kommen sollen , die das Familiensplitting kostet . . Das hat anscheinend auch Familienministerin Rönsch gemerkt , die sich heute dazu gar nicht geäußert hat . FrauRönschwillvomFamiliensplitting ,obwohlder CDU-Parteitag Frau Rönsch ist ja Mitglied der CDU , zumindest noch , so nehme ich an _ das Familiesplitting erst vor wenigen Tagen beschlossen hat , nichts wissen . Sie beharrt weiter auf dem Nebeneinander von Kindergeld und Kinderfreibetrag mit all den Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten , die ich soeben geschildert habe . Ich frage die Bundesregierung : Was gilt denn nun eigentlich ? Der CDU-Parteitag will das Familiensplitting . Die Familienministerin will den Kinderfreibetrag . Herr Waigel will überhaupt nichts , weil er nicht bereit ist , zugunsten der Familien mit Kindern umzuschichten . . Die Koalition macht keinen gemeinsamen Vorschlag , weil sie zerstritten ist , und der Kanzler schweigt zu dem ganzen und spricht _ wenn überhaupt _ nur allgemein von der heilen Familie . . Daß sich die Bundesregierung nach all den Jahren zu Lasten der Familie immer noch nicht auf ein Konzept einigen konnte , daß die Bürger immer noch nicht wissen , was CDU und CSU in der Familienpolitik eigentlich wollen , das ist nicht nur eine Blamage für die konservativen Parteien , das ist auch wirklich eine Zumutung für die Familien mit Kindern . . Das Modell der SPD ist demgegenüber klar , gerecht , einfach und solide finanziert . . Wir Sozialdemokraten wollen 250 DM Kindergeld im Monat vom ersten Kind an für jedes Kind . Kinderreiche Familien erhalten ab dem vierten Kind noch zusätzlich einen Zuschlag von 100 DM für jedes Kind . Um bürokratischen Aufwand zu vermeiden , wollen wir das Kindergeld sofort mit der Steuerschuld verrechnen . Frau Rönsch , ich bitte Sie wirklich zu unterlassen , daß Sie zum x-ten Mal hier im Bundestag und auch im Lande erzählen , wir wollten den Leuten erst etwas wegnehmen , um es Ihnen dann zurückzugeben .  Das ist die pure Unwahrheit , das wissen Sie . So etwas nennt man im Sprachgebrauch ein Lüge , Frau Ministerin . . Was wollen wir ? Wir haben in allen unseren Programmen und von mir hier x-mal vorgetragen gesagt : Diese 250 DM pro Kind werden von Anfang an von der Steuerschuld abgezogen . Das heißt , wir nehmen den Leuten nichts weg , sondern wenn z . B . zwei Arbeitnehmer in der Automobilfabrik am Fließband stehen , der eine hat keine Kinder , der andere hat zwei , dann zahlt der mit den zwei Kindern gleich 500 DM _ das sind zwei mal 250 DM _ weniger Steuern . Lassen Sie also diese Unwahrheit , und nehmen Sie zur Kenntnis : Unsere 250 DM werden gleich von der Steuerschuld abgezogen . . Wenn die Steuerschuld geringer ist , dann wird die Differenz ausbezahlt , und zwar über das Finanzamt . Das wäre ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung . Diese Reform ist unbürokratisch , transparent und gerecht . Sie hilft vor allem den Millionen Normalverdienern , die jede Mark für ihre Kinder dringend brauchen . Um eines gleich klarzustellen : Sie behaupten immer : Dieser Vorschlag sei verfassungswidrig . Es ist klar : Dieser Vorschlag ist verfassungsgemäß . Ich darf Sie an die langjährige Spruchpraxis von Karlsruhe erinnern . Das Verfassungsgericht hat zuletzt im Mai 1990 entschieden - und ich lese wörtlich vor _ : Dem Gesetzgeber steht es frei , die kinderbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit entweder im Steuerrecht zu berücksichtigen oder ihr statt dessen im Sozialrecht durch die Gewährung eines dafür ausreichenden Kindergeldes Rechnung zu tragen oder auch eine Entlastung im Steuerrecht und eine solche durch das Kindergeld miteinander zu kombinieren . Steuerliche Kinderfreibeträge statt oder neben Kindergeld sind also entgegen Ihrer Behauptung kein verfassungsrechtliches Muß . Ihr Streit hierüber ist eine ideologische und keine verfassungsjuristische Auseinandersetzung . . Wenn Sie von der Koalition darauf beharren , daß Spitzenverdiener für ihre Kinder fast dreimal so viel Entlastung erhalten wie Eltern mit niedrigem Einkommen für ihre Kinder , dann sagen Sie diese Zumutung den Menschen ehrlich ins Gesicht . Verschanzen Sie sich nicht mit falschen Zitaten hinter dem Bundesverfassungsgericht , meine Damen und Herren ! . Und stellen Sie auch nicht die durch nichts zu beweisende Behauptung auf , ein progressives Steuersystem erfordere eine progressiv wirkende Entlastung . Sie kennen doch den Grundfreibetrag bei der Steuer . Da wird jeder Bürger um den absolut gleich hohen Betrag entlastet , obwohl es ein Freibetrag ist , nämlich um 1 067 DM im Jahr . Wenn aber die Aufwendungen für das Existenzminimum des Steuerzahlers selber nur linear , also für alle gleich hoch , entlastend wirken , können Sie mir dann einmal erklären , warum Sie behaupten , beim Kinderfreibetrag müßten reiche Leute fast dreimal so viel Entlastung für ihr Kind erhalten wie kleine Leute ? Nein , Sie müssen den Bürgern schon offen ins Gesicht sagen , was Sie politisch wollen , nämlich 181 DM für die Reichen und 65 DM für die Kleinen . Verschanzen Sie sich nicht hinter Juristerei und Steuersystematik ! . Wir Sozialdemokraten werden eine solche Ungerechtigkeit niemals hinnehmen , meine Damen und Herren . . Unser Vorschlag von 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an ist auch solide durch Umschichtungen finanziert . 21 Milliarden DM haben wir bereits durch das Kindergeld , 17 Milliarden DM bekommen wir durch das Ersetzen des Kinderfreibetrages und 12 Milliarden DM durch eine maßvolle Begrenzung des Ehegattensplittings zugunsten der Familien mit Kindern . Bei einem Steuerausfall durch das Ehegattensplitting von heute über 30 Milliarden DM würden also bei unserem Vorschlag fast zwei Drittel des Splittings erhalten bleiben . Dies zeigt , Ihre Behauptung , Sozialdemokraten wollten das Ehegattensplit - ting abschaffen , ist die schlichte Unwahrheit . Nein , was wir wollen , ist maßvolle Begrenzung . . Und ebensowenig trifft Ihre Behauptung zu , das Bundesverfassungsgericht ließe eine solche Begrenzung nicht zu . Ich kenne die Urteile alle . Ich habe sie da alle liegen . Karlsruhe sagt , das Splitting sei keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung . Das ist richtig . Eine maßvolle Umschichtung vom Splitting hin zur Entlastung der Familien mit Kindern ist aber nicht beliebig , sondern im Gegenteil sachorientiert und familienfreundlich . Ich halte sie sogar für verfassungsrechtlich geboten , denn unser Grundgesetz schützt ausdrücklich nicht nur die Ehe , sondern auch die Familie , meine Damen und Herren . . Spätestens der jetzt vorgelegte Familienbericht der Bundesregierung müßte Sie eigentlich zu einer familienpolitischen Wende veranlassen ; denn der schreibt all das , was ich hier vorgetragen habe , klagt über die ungerechte Schlagseite der Kinderfreibeträge , verlangt eine Begrenzung des Ehegattensplitting . Es ist wirklich bedauerlich , Frau Rönsch , daß Sie sich gerade diese Vorschläge im Familienbericht nicht zu eigen machen wollen , sondern sich ausdrücklich von ihnen distanzieren . Die Leidtragenden sind leider die Familien mit Kindern . . Daß unser Kindergeldvorschlag die richtige Lösung ist , wissen doch auch viele Kollegen von Ihnen in der CDU/CSU .  Ich begrüße es ausdrücklich , daß sich die Kollegen Hintze , Geißler und Frau Süssmuth dem Kindergeldvorschlag der SPD im Prinzip angeschlossen haben . Dies zeigt doch , meine Damen und Herren : Wir könnten hier gemeinsam etwas für die Familien mit Kindern tun . Geben Sie sich einen Ruck ! Überwinden Sie Ihre ideologischen Sperren ! Stimmen Sie unserem Vorschlag 250 DM Kindergeld zu ! Die Gewinner wären endlich einmal die Familien mit Kindern . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , ich möchte nunmehr dem Abgeordneten Norbert Eimer das Wort erteilen .