Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin Schavan ! Sie haben diesen Haushalt mit zwei zentralen Versprechen verknüpft . Das erste war : Die Bundesregierung investiert verstärkt in die Zukunft . Das zweite war : Die Bundesregierung sorgt für Bildung für alle . Wenn wir uns aber diesen Haushaltsentwurf angucken , dann müssen wir feststellen , dass beide Versprechen nicht umgesetzt werden . Ich möchte mit dem ersten Versprechen beginnen . In den letzten Wochen hatte man hier im Parlament doch sehr eindrückliche Erlebnisse . Wir erinnern uns : Mitte Oktober hat die Bundesregierung in nur einer Woche schwuppdiwupp ein Rettungspaket für die Banken in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro beschließen lassen . Eine Woche später kommen die Spitzen von Bund und Ländern in Dresden zum Bildungsgipfel zusammen . Das Ergebnis dieses Gipfels ist - man muss es sich vorstellen : nachdem eine Woche vorher innerhalb nur einer Woche Hunderte Milliarden einfach so zur Verfügung gestellt wurden - : Das Ergebnis des Gipfels ist : Wir sind uns zwar einig , dass es mehr Geld für die Bildung geben sollte . Aber wie und woher genau , wissen wir auch nicht . Wir richten erst einmal eine Arbeitsgruppe ein . Das ist noch nicht alles . Wieder eine Woche später kommt das Bundeskabinett zusammen und stellt fest : Irgendwie müssen wir nicht nur die Banken retten , sondern uns auch einmal darum kümmern , dass die gesamte Gesellschaft nicht den Bach heruntergeht . Also müsste vielleicht doch so etwas wie ein Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht werden . Nun aber muss man sich dieses sogenannte Konjunkturprogramm der Bundesregierung einmal genauer anschauen . Nicht nur sind die darin vorgeschlagenen Beträge lächerlich , sondern wir müssen auch feststellen : Es enthält nicht einen einzigen Cent für Bildung . Da müssen wir sagen : So eine Politik , Milliarden für die Banken , aber nicht 1 Cent für die Bildung , kann die Linke nicht mitmachen . Ich frage Sie , Frau Schavan : Wie wollen Sie diese Politik einer Alleinerziehenden erklären , die nicht weiß , wie sie die Kitagebühren für ihre Tochter aufbringen soll ? Wie wollen Sie das einem Schüler erklären , der sich in der Schule nicht mehr auf die Schultoilette traut , weil sie in einem erbärmlichen Zustand ist ? Wie wollen Sie das einem Auszubildenden erklären , der seine Ausbildung hinschmeißt , weil ihm ausbildungsbegleitende Hilfen fehlen und er ohne sie nicht durchkommt ? Das alles sind nur Beispiele . Ich muss sagen : Ich kann das diesen Leuten nicht erklären . Das ist einfach ein politischer Skandal . Deshalb sagt die Linke : Wir brauchen jetzt einen nationalen Bildungspakt , in dem festgeschrieben wird , jedes Jahr mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung bereitzustellen . Vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen , dass wir jetzt ein Konjunkturprogramm auflegen , in dem der Ausbau der bildungspolitischen Infrastruktur ganz eindeutig festgehalten wird . Damit komme ich zu Ihrem zweiten Versprechen : Bildung für alle . Wenn wir uns den Haushaltsentwurf ansehen , stellen wir fest : Das Problem ist nicht nur , dass für Bildung insgesamt deutlich zu wenig Geld zur Verfügung gestellt wird , sondern auch , dass das wenige Geld , das dafür vorhanden ist , komplett falsch verteilt wird . Das beste Beispiel ist Ihre Exzellenzinitiative im Hochschulbereich , mit der Sie den Weg in die Zweiklassenhochschullandschaft fortsetzen . Mit dieser Exzellenzinitiative wird für einige wenige Hochschulen jedes Jahr doppelt so viel Geld zur Verfügung gestellt wie im Rahmen des Hochschulpaktes für alle anderen Hochschulen zusammen . Wir stellen fest : Hier besteht ein krasses Missverhältnis . Es fehlt an Qualität in der Breite . Deshalb fordert die Linke : Diese Exzellenzinitiative darf nicht fortgesetzt werden . Wir brauchen einen gut ausgestatteten zweiten Hochschulpakt . Frau Ministerin , wenn Sie Ihre Forderung nach Bildung für alle ernst meinten , dann müssten Sie ganz andere Maßnahmen auf den Weg bringen . Dazu würde gehören , dass man sich auch auf Bundesebene für die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung einsetzt . Dazu würde gehören , ein Schüler/innen-BAföG einzuführen und das bisherige BAföG so auszubauen , dass wirklich jeder und jede an Bildung teilhaben kann . Dazu würde auch gehören , in den Schulen bessere Förderangebote zu schaffen , anstatt zu akzeptieren , dass der Nachhilfesektor boomt ; wenn ich von besseren Förderangeboten spreche , meine ich übrigens nicht die geringen Kleckerbeiträge , die die SPD im Haushaltsplan unterzubringen versucht hat . Das wären geeignete Schritte , um die Forderung nach Bildung für alle zu erfüllen . Ich fasse zusammen : In Ihrem jetzigen Bildungshaushalt entlarvt sich ganz eindeutig , was Ihr ganzes Bildungsgetöse - Bildungsreise , Bildungsgipfel , Bildungsrepublik Deutschland - eigentlich ist : lauter leere Wahlkampfversprechen . Glauben Sie mir : So dumm sind die Leute trotz Ihrer Bildungspolitik noch nicht , dass sie so etwas nicht merken . Wir finden , es ist ein ermutigendes Zeichen , dass vor zwei Wochen hunderttausend Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen sind und gesagt haben : So nicht ! Wir streiken für eine bessere Bildung ! - Dafür haben sie unsere Unterstützung . Besten Dank .