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Partei: GRUENE
Da es ja gelungen ist, beim Fonds „Heimerziehung Ost“ einen erheblichen Schritt voranzukommen, möchte ich den Blick auf einen weiteren, wie ich finde, sehr wichtigen Aspekt richten, den wir in dem damaligen interfraktionellen Antrag thematisiert haben. Es geht darum, im Rahmen eines Fonds eine analoge Lösung für die Menschen zu finden, die als Kinder in Behinderteneinrichtungen oder in psychiatrischen Einrichtungen Schaden genommen haben. Können Sie etwas zu den hoffentlich erzielten Fortschritten auf dem Weg zu einer Lösung für diese Personengruppe sagen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Päselt , der Bildungsauftrag der deutschen Hochschulen , zu denen auch die Technischen Universitäten und die Fachhochschulen gehören , ist vor allem in § 2 des Hochschulrahmengesetzes beschrieben . Das Ziel des Studiums ist die Vorbereitung auf ein berufliches Tätigkeitsfeld und die Vermittlung dafür erforderlicher fachlicher Kenntnisse , Fähigkeiten und Methoden in bestimmten Studiengängen . Aus Vereinfachungsgründen darf ich insofern jetzt auf die entsprechenden Festlegungen des Hochschulrahmengesetzes verweisen . In diesem Rahmen werden _ ohne spezifische Bezugnahme auf Erfinder _ jeweils die für ein bestimmtes berufliches Tätigkeitsfeld notwendigen Ausbildungsinhalte vermittelt . Außerhalb der Hochschulen gibt es unterschiedliche Interessenvereinigungen für Erfinder , so z . B . den Deutschen Erfinderverband und die Deutsche Aktionsgemeinschaft Bildung-Erfindung-Innovation e . V . mit dem schönen Kürzel DABEI in Bonn . Insbesondere der letztgenannte Verein veranstaltet seit nunmehr zehn Jahren Tagungen und Workshops für Erfinder . Seit einigen Jahren arbeitet er auch mit verschiedenen französischen und internationalen Vereinigungen ähnlicher Zielvorstellung zusammen . Diese auch von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft geförderten Erfinderkongresse dienen dazu , der Innovation in deutschen und europäischen Unternehmen bessere Voraussetzungen , der Erfindung größere Chancen und der Bildung für kreative Leistungen neue Impulse zu verschaffen . In dieser Zielsetzung sind diese Organisationen vergleichbar den früheren Erfinderschulen der DDR , die Sie bei Ihrer Frage vielleicht auch im Hinterkopf hatten und die in der Trägerschaft der Kammer der Technik regelmäßige Kreativitätstrainings und entsprechend ausgerichtete Workshops veranstalteten . Ich darf Sie in diesem Zusammenhang aber vielleicht auch auf die in der Bundesrepublik mannigfach ausgeprägte Förderung Hochbegabter hinweisen , die insofern natürlich auch für diesen Aspekt des Erfindernachwuchses bedeutsam sein kann , insbesondere soweit er sich im Rahmen einer regulären Ausbildung befindet . Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang die zahlreichen Wettbewerbe , die vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft und weiteren Trägern gefördert werden wie etwa die Wettbewerbe und Olympiaden für Mathematik , Physik , Chemie und Informatik sowie der Jugendwettbewerb Jugend forscht . Hier bestehen besondere Förderungsmöglichkeiten für etwa dieselben Zielgruppen , die in der DDR in Erfinderschulen , in mathematisch-naturwissenschaftlich ausgerichteten Schülergesellschaften und den von ihnen veranstalteten Wettbewerben zusammengefaßt wurden .
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen voll zu , daß das ein ganz wichtiger Fortschritt ist . Ich möchte aber - für die Kollegin von der PDS positiv - klarstellen , daß sie sich im Ausschuß sehr stark für die Schließung der Versorgungslücke eingesetzt hat . . Was recht ist , muß recht bleiben , meine Damen und Herren . . Aber vielen Dank ; ich stimme Ihnen zu , Herr Adam . Meine Damen und Herren , ich wollte noch einige Bemerkungen zu dem Gesetz über die Bildung der Versorgungsrücklage machen . Wichtig war aus unserer Sicht , daß bei diesem Gesetz die Sicherheit der Versorgungsrücklage im Vordergrund stand . Diese sichere Anlage ist uns mit der Übertragung der Verwaltung auf die Deutsche Bundesbank gelungen . Ich hoffe auf eine zügige Gesetzesberatung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , vorausgesetzt , daß der Bundeskanzler die Informationen über die mögliche Stasi-Verstrickung Lothar de Maizières , die Sie eben erwähnten , in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler und nicht als Parteivorsitzender erhalten hat , wie ist es dann zu erklären , daß laut Spiegel der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Stavenhagen in einer Besprechung mit dem BND am 28 . Februar 1990 verlangt hat , man solle sich mehr um Stolpe und nicht um de Maizière kümmern ?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich will im Zusammenhang vortragen . Was tun Sie denn in der Landwirtschaft und da insbesondere in der Gentechnologie ? Ich bin der festen Überzeugung , daß wir einen Teil unserer Probleme , nämlich die wachsende Bevölkerung unter Energiekonditionen zu ernähren , die dem Globus bekommen , nur mit Forschungsergebnissen der Gentechnologie hinbekommen . Sie lehnen das ab . Sie verteufeln all die Kräfte , die das betreiben wollen . Wer sich dem verweigert , verweigert sich einer wichtigen Entwicklung , damit diese Herausforderungen vernünftig beantwortet werden können . Öffnen Sie sich den Anforderungen an die technologischen Revolutionen , die wir brauchen , um diese Herausforderungen zu bestehen ! Sagen Sie ja zur Technik ! Richten Sie nicht nur permanent Technikfolgenabschätzungsausschüsse ein , sondern öffnen Sie sich der Geschichte ! Gehen Sie ran ! . _ Herr Müller , ich glaube , Sie sind sicherlich schon häufiger bei Eröffnungen von Kunstausstellungen gewesen als bei Erfinderkongressen . . _ Dann müssen Sie ein Kulturbanause sein . Die Wirklichkeit ist jedenfalls so : Wann kümmern wir uns um Erfinder ? Wie helfen wir ihnen ? Wann kümmern wir uns um neue Technologien ? An diesen Stellen müssen wir arbeiten . . _ Der kennt sich da besser aus als Sie ; da bin ich ganz sicher . An dieser Stelle wird die Entwicklung gewonnen oder verloren . Ich komme zurück zu meiner Bemerkung , die Ihnen so weh getan hat , nämlich daß wir den Wohlstand auch bei uns in dieser Umbauphase , die wir vor uns haben , sichern wollen . Wir sind der festen Überzeugung , daß die Nationen die Märkte der Zukunft gewinnen , die auf diese technologischen Fragen die ersten Antworten haben . Da gehen wir nicht nur mit Bürokratie ran , und da gehen wir nicht nur mit Verordnungen ran , sondern da gehen wir auch mit marktwirtschaftlichen Überlegungen ran , indem wir sagen : Gebt dem Mittelstand und der Industrie die Chance , daß sie diesen Umbau aus eigener Kraft finanzieren und organisieren können ! Das sind Anforderungen an die Steuerpolitik und an die Kapitalbildung . Reduzieren wir die Bürokratie , die solche Entwicklungen behindert ! Wir haben ja in vielen Fällen mittlerweile eine Selbstverhinderung von ökologischen Ansätzen durch zuviel Bürokratie in diesen Feldern . Wir behindern uns da selber . . noch : Hartmut Schauerte Ich denke , wenn wir das ändern , werden wir diese Herausforderung bestehen . Es ist hohe Zeit , daß wir handeln . Aber Hektik hilft niemandem , so konnte man in der Zeit der letzten Woche richtigerweise nachlesen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Der vorliegende Gesetzentwurf räumt den Bundesländern das Recht ein , die Land- und Forstwirte vom Selbstbehalt bei der Energiesteuervergütung für Diesel zu entlasten . Dies ist das Ergebnis eines Kompromisses , bei dem die SPD den Landwirten bereits sehr weit entgegengekommen ist . Der Vorschlag selbst wurde durch den Bundesrat eingebracht . Trotz dieses Kompromisses riefen Teile der Union und selbst der FDP in den vergangenen Tagen nach neuen Subventionen zulasten des Bundeshaushaltes . Dieser Forderung tritt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden entgegen . Aus unserer Sicht ist jede steuerliche Förderung des Einsatzes von fossilem Diesel in der Landwirtschaft ökologisch und ökonomisch eine problematische Subvention . Unsere Strategie lautet weg vom Öl . Nur so können wir längerfristig unsere knappen Ressourcen schonen und dem Klimawandel entgegenwirken . Es ist ja durchaus nicht so , als müssten die Landwirte fossilen Agrardiesel tanken und den Selbstbehalt in Kauf nehmen . Als wir den Ausstieg aus der steuerlichen Förderung und den Einstieg in die Beimischung von Biokraftstoffen beschlossen , haben wir der Landwirtschaft die Möglichkeit gelassen , auch weiterhin reine Biokraftstoffe steuerfrei einzusetzen . Wir bedauern sehr , dass sie bislang nur in geringem Umfang davon Gebrauch macht . Die Landwirtschaft hätte es hier in der Hand , zum gegenseitigen Wohle zusammenzuarbeiten . Der Absatz der landwirtschaftlichen Ölmühlen könnte gesichert werden , während die Landwirte von der Steuerbefreiung von Biodiesel und Pflanzenöl profitieren . Stranded Investments wären so vermeidbar . Nebenbei bemerkt : Lägen der Union tatsächlich die Interessen der Landwirtschaft am Herzen , hätte sie sich dazu durchringen sollen , den Steuersatz Null auf Biokraftstoffe auch für den öffentlichen Nahverkehr zu übernehmen . Dies hätte die Absatzmöglichkeiten landwirtschaftlicher Ölmühlen noch um einiges verbessert . So bleibt nur das Fazit : Die Forderung der Union , beim Agrardiesel über den Koalitionskompromiss hinauszugehen , ist ein durchsichtiger Versuch der Anbiederung an die eigene Klientel .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich bin Ihnen dankbar , daß Sie diese Frage stellen . Sie wissen genauso gut wie ich , daß wir in den Parlamenten bisher nirgendwo 51 % der Sitze haben . . Wenn Sie Ihre Politik so fortsetzen , gelingt uns das vielleicht einmal . . Dann sehen wir auch zu , daß dort diese Vetorechte eingeführt werden . Noch einmal : Wir wollen mit dem vorgeschlagenen Vetorecht dem Aspekt der Vorsorge eine Gasse durch den Dschungel der Kabinettsentscheidungen bahnen . Vorsorge als politisches Leitbild für die deutsche Umweltpolitik bedarf nämlich dringend einer stärkeren Ausprägung . Sobald Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit wie auch für den Erhalt oder die Wiederherstellung natürlicher Lebenszusammenhänge durch anthropogene Einwirkungen oder Veränderungen anzunehmen oder auch nur zu vermuten sind , sollte das Nein der Umweltministerin wirksam werden . Atomrechtliche Weisungen , Frau Merkel , an Niedersachsen oder Hessen würden sich dann von selbst verbieten . Dann wären wir endlich am dringend nötigen Wendepunkt , der uns herausführt aus der auch von Sachverständigen für Umweltfragen beklagten Gegenreformation in der Umweltpolitik , für die andernfalls das Umweltministerium zum Negativsymbol wird . Meine Damen und Herren , stärken Sie mit Ihrer Zustimmung die Umweltministerin . Sie hat es bitter nötig . Die Stärkung gilt dabei der Umweltpolitik in ihrer Gesamtheit . Geben Sie mit dieser Entscheidung der Umweltpolitik in ihrer Gesamtheit das dringend notwendige Gewicht . Ihre Entscheidung hätte dann durchaus eine vergleichbare Bedeutung wie seinerzeit diejenige zur Einrichtung eines Umweltministeriums . Wer wie Frau Merkel kürzlich richtigerweise fordert , es dürfe nicht mehr von der Substanz des Naturkapitals gelebt werden , sondern nur noch von dessen Zinsen , der sollte auch einsehen können , daß dann eine umweltpolitische Richtlinienkompetenz so unverzichtbar ist wie ein Leitzins . Nur so wird das Umweltministerium seiner Verantwortung für den ihm anvertrauten Tresor , das Naturkapital , wirklich gerecht . Ich bitte Sie , sich im Ausschuß in diesem Sinne zu verhalten . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: independent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig: Noch immer bilden Deutschland und Frankreich den Motor der Europäischen Union. Klar ist auch: Europäische Zusammenarbeit ist ohne diese Freundschaft nicht möglich. Freundschaft bedeutet aber nicht, dass man sich zugunsten des anderen vergisst, und sie bedeutet ebenso wenig, dass man den anderen bedrängt und immer neue, vor allen Dingen finanzielle Forderungen stellt. Wer solche missverstandene Freundschaft sucht, der wird in den Anträgen der Fraktion der Grünen und leider auch der FDP gleichermaßen fündig. Liebe SPD, dass Sie, wenn es hart auf hart kommt, die Akzeptanz der Grundrechenarten verweigern und die schlichten Fakten von Nettozahlern und Nettoempfängern zu einem Mythos erklären, das spricht Bände über Ihr Wirtschaftsverständnis. Wir schwanken zwischen nationaler Selbstaufgabe und EU-bürokratischer Selbstüberhöhung, und Sie Grünen sind zumindest ehrlich, wenn Sie sagen, dass es vor allen Dingen eines bedeutet: mehr Geld, das die Geberländer zahlen sollen. Sie, liebe FDP, täuschen Ihre Wähler. Sie täuschen die Bürger, indem Sie so tun, als wollten Sie nicht mehr EU-Budget und mehr nationale Souveränität. In Wirklichkeit hängen Sie genau der gleichen EU-Utopie an wie die Grünen. Das merkt man auch an Ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament. Tatsächlich ist es so, dass die Reformallianz aus Deutschland und Frankreich am Ende teuer bezahlt sein wird. Die osteuropäischen Staaten werden als Hindernisse innerhalb der Europäischen Union angesehen. Dabei geht es am Ende um eine demokratische Kontroverse. Es muss uns aufhorchen lassen, dass die Osteuropäer ein anderes Europa wollen als Sie. Es kann nicht sein, dass ein neues Europa von Knebelverträgen gekennzeichnet ist, dass diese Knebelverträge am Ende uns zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenschmieden, sodass uns eine Auflösung solcher Verträge teuer zu stehen käme. Kurzum: Wir sollten über eine richtige Idee für Europa nachdenken, und das ist eben nicht die Utopie von Herrn Macron. Wir wollen ihn nicht zum nächsten Sonnenkönig machen. Und nein, Frankreich kann sich seine europäischen Träume nicht von Deutschland bezahlen lassen. Meine Damen und Herren, es sollte uns zu denken geben, dass eines der Gründerländer der Europäischen Union, Italien, nun eine sehr EU-kritische Regierung unter linker und rechter Beteiligung gleichermaßen hat. Wir reden von einem Kernland der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen, werden wir nicht die Akzeptanz Europas fördern, sondern die Feindschaft zur EU vergrößern, und das kann nicht allen Ernstes unser Ziel sein. Deswegen sollten wir als wahre Unterstützer europäischer Ideen nicht mehr von dieser EU fordern. Wir sollten uns in der Tat auf das konzentrieren, was sie groß gemacht hat, und das war der friedliche und demokratische Wettbewerb der europäischen Nationalstaaten. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , mit dem Kabinettsbeschluß vom 29 . Januar 1992 wurde der Bundesminister für Verkehr aufgefordert , umgehend Pilotprojekte auszuschreiben und zu realisieren . Weitere Projekte , so auch die A 8 , können in die Privatfinanzierung einbezogen werden . Zu den notwendigen Voraussetzungen gehören Planungssicherheit für den Gesamtabschnitt bis zur luxemburgischen Grenze und eine Abstimmung über die Planung und den Zeitplan mit dem Großherzogtum Luxemburg . Die Schaffung der Planungssicherheit ist Sache des Landes . Der Bundesverkehrsminister wird die Gespräche mit Luxemburg vorantreiben .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , dass es vor allem in der nächsten Generation dieser Technologie mehr nützliche Anwendungsmöglichkeiten geben wird als heute im Lebensmittelbereich . Im Lebensmittelbereich sieht es beim Genmais im Moment so aus , dass der Mehraufwand für eine gentechnisch veränderte Sorte in etwa dem entspricht , was man an Minderaufwand für Pflanzenschutzmittel und Ähnliches hat . In der nächsten Generation - da habe ich mich auch jenseits unserer Grenzen ein bisschen umgehört und umgesehen - wird es viele zusätzliche Anwendungsmöglichkeiten geben : bei der Reduzierung des Wasserverbrauchs beim Anbau einer Stärkekartoffel , beim Anbau von Wirkstoffen für Medikamente . Auch wird uns in der nächsten Zeit das Problem sehr beschäftigen , das Wachstum von Pflanzen unter besonderen klimatischen Bedingungen , bei besonderer Feuchtigkeit oder Trockenheit , zu ermöglichen . Ich habe mir das in Israel angesehen : Dort bezieht man 40 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion aus der Wüste , wo man zum Beispiel durch intelligente Bewässerung unter extremen klimatischen Bedingungen ernten kann . Ebenso gibt es im Hinblick auf die Überwindung des Hungers in bestimmten Regionen unseres Planeten interessante Ansätze . Ich glaube , es wäre unverantwortlich , wenn ein hochentwickeltes Land wie die Bundesrepublik Deutschland etwa im Hinblick auf solche Entwicklungsforschungen politisch zu dem Ergebnis käme : Wir beteiligen uns nicht am Erkenntnisgewinn in diesem Bereich . - Aus diesem Erkenntnisgewinn wird nämlich eines Tages auch ein Nutzungsgewinn entstehen . Ich sehe gerade in der nächsten Generation gewaltige Chancen dafür .
Partei: CDU/CSU
Ein Mitarbeiter . Ich kann das jetzt deshalb nicht beantworten , weil ich nicht weiß , ob diese Information richtig ist . Sie scheint mir auf den ersten Blick natürlich nicht richtig zu sein . Ich möchte aber nichts behaupten , was ich nicht mit Sicherheit weiß . Wenn es so sein sollte , wäre es in der Tat natürlich nicht ausreichend . . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Ihrer Einführung – zu Recht, wie ich finde, und das gilt sicherlich auch für viele Kollegen – darauf hingewiesen, dass die zivile Krisenprävention inzwischen zu einem Markenzeichen deutscher Außenpolitik geworden ist. Deshalb liegt uns allen sehr daran, dass wir sowohl die Ziele als auch die Schwerpunkte der deutschen Politik in diesem Bereich sehr deutlich machen. Es ist gut, dass wir als Parlament insgesamt jetzt die gute Möglichkeit haben, dieses miteinander zu diskutieren. Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage bezieht sich auf die Schwerpunkte, die Sie in den kommenden Jahren in diesem Feld setzen wollen, zum Beispiel beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit; Sie haben die Justiz genannt. Vielleicht können Sie uns noch etwas zum Aufbau von Polizei bzw. zur Polizeiausbildung sagen. Weiter geht es um die Beratung bei der Erarbeitung neuer Verfassungen. Ich jedenfalls mache immer die Erfahrung, dass gerade unser föderales System in vielen anderen Ländern auf ein sehr großes Interesse stößt. Außerdem geht es um die Ausbildung von Jugendlichen, die eine Perspektive bekommen sollen. Das sind nur einige Beispiele. Die zweite Frage bezieht sich darauf, wie die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts erfolgt; vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen. Denn zivile Krisenprävention ist sicherlich eine Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung, an der sich zum Beispiel auch das BMZ und das BMI beteiligen müssen.
Wie ich eben der Kollegin Dröge schon gesagt habe, befinden wir uns im Moment in der Phase der Rechtsförmlichkeitsprüfung. Dann werden die Texte sozusagen konsolidiert und übersetzt. Danach wird die Bundesregierung eine Entscheidung darüber treffen, wie sie sich im Rat verhält. Erst dann werden wir hier im Parlament die Möglichkeit haben, zu entscheiden.
Partei: FDP
Dann sind wir uns vielleicht auch darüber einig , daß wir nicht auf Knopfdruck Beschäftigung schaffen können . Man könnte allenfalls staatliche Beschäftigungsprogramme schaffen . Aus den Erfahrungen vergangener Jahrzehnte wissen wir mittlerweile , daß das nur ein Strohfeuer ist . Ich halte es deswegen für wichtig , daß wir auch auf die Argumente eingehen , die gegen den Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sprechen , und sie ernst nehmen . Das hat zum Beispiel der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks klargemacht - nachzulesen im Handelsblatt vom 6 . Mai dieses Jahres - : Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen führen zu Wettbewerbsverzerrungen . Gerade in den neuen Ländern - das ist ja sehr bedauerlich - , wo uns - jedenfalls in großen Dimensionen - nicht sehr viel mehr möglich war als der Einsatz von Arbeitsmarktinstrumenten , ist diese Wettbewerbsverzerrung fühlbar . Deswegen mutet es geradezu gefährlich an , wenn die SPD am selben Tag - übrigens auch in derselben Zeitung - verkündet , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müßten als Dauermaßnahmen in den neuen Bundesländern fest installiert werden . Das kann nicht funktionieren . Man kann nur immer wieder auf die Vorläufigkeit - etwas genauer ausgedrückt und etwas leiser ausgesprochen : auf die Hilflosigkeit - dieser Arbeitsmarktinstrumente hinweisen , weil sie nicht Arbeitsplätze schaffen , sondern nur eine Zwischenlösung sind , bis sich Strukturverbesserungen ergeben .
Partei: FDP
- daß ein Innehalten nicht Ausdruck von Reformfeindlichkeit ist , sondern Ausdruck des Verantwortungsbewußtseins gegenüber der deutschen Sprachgemeinschaft . Deshalb fordern wir Sie dazu auf . Das ist eine klare Erklärung zum Abstimmungsverhalten vieler Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion . So werden wir jetzt entscheiden und verbinden damit diesen politischen Wunsch . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, man kann sich Filmsequenzen aus dem Material der Nachrichtenagentur ANF und des Fernsehsenders Rudaw auf YouTube ansehen, die eindeutig zeigen, dass die kurdischen Peschmerga im Nordirak, in Khanasor, G3-Gewehre der Firma Heckler & Koch verwenden, um gegen Jesiden vorzugehen. Sie sagen, es wurden eigenverantwortliche Recherchen betrieben. Meine Frage: Hat die Bundesregierung dieses Filmmaterial geprüft? Hat die Bundesregierung selbst alle möglichen Beweise geprüft, und zu welchem Ergebnis kommt sie?
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , das habe ich mit meiner ausführlichen Antwort auf Ihre schriftlich eingereichte Frage zu erklären versucht . In der Tat ist es für einen verantwortlichen Truppenführer _ in diesem Fall für den zuständigen Admiral _ eine schwere Entscheidung , ein solches Verfahren förmlich nicht zu beenden und die Staatsanwaltschaft ermitteln zu lassen ; die Frage hinsichtlich der Todesursache ist ja erledigt . Das haben Sie , wie ich dem Protokoll über die Sitzung des Verteidigungsausschusses , an der ich nicht teilnehmen konnte , entnommen habe , mehrfach erfahren . Die Frage , ob unterlassene Hilfeleistung und ob ein Fehlverhalten eines Beteiligten , der auf der Mecklenburg-Vorpommern Dienst hatte , vorliegt , hat zu der von Ihnen angesprochenen Zurückhaltung geführt , Herr Kollege . Wir hatten in den letzten Wochen Grund , zu sagen : Nein , es ist notwendig , diesen Fall an die Staatsanwaltschaft abzugeben .
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat soeben eine sehr traurige Nachricht erreicht. Wir haben offenbar bei einem Selbstmordanschlag auf eine ISAF-Patrouille unserer Soldaten nördlich von Pol-iKhumri nach derzeitigem Stand einen gefallenen Soldaten und sechs verwundete Soldaten zu beklagen. Es ist eine erste Information, die ich Ihnen in diesem Hohen Hause geben muss und geben will. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Soldaten und ihren Familien. Wir werden natürlich, sobald wir Weiteres wissen, Sie alle entsprechend informieren. Der gefallene Soldat und die verwundeten Soldaten befanden sich in einem Einsatz, der unserer Sicherheit dient und der in diesem Hause beschlossen wurde. Ich glaube, es gehört sich, diese Information weiterzugeben. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Familien und bei den Soldaten. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Wie kommt es dann , Frau Staatssekretärin , wenn es angeblich eine falsche Entscheidung der damaligen Bundesregierung gewesen ist , dass sowohl Herr Bundesminister Scharping gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth in einem persönlichen Gespräch als auch Ihr Kollege Kolbow bei zwei Besuchen in Bayreuth Standortgarantien abgegeben _ in der Öffentlichkeit nachweislich mit Presseberichterstattungen _ und darauf hingewiesen haben , dass dies ein hervorragender Standort sei , dass dieser Standort sicher sei und dass man an diesem Standort festhalten wolle ? Wie ist es zu erklären , dass solche Standortgarantien gegeben wurden , wenn es 1994 ein Fehler gewesen sein soll , die Luftwaffe von Roth nach Bayreuth zu verlegen ?