Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich : Hier wird über die Bilanz der einjährigen Regierung durch die große Koalition diskutiert und kein Bundesminister ist anwesend . Bei der SPD ist nicht einmal ein halbes Dutzend Abgeordnete anwesend ; es sind lediglich fünf . Das bedeutet doch , dass der Erfolg , der in unserem Land momentan zu verzeichnen ist , auch von der großen Koalition selbst nicht als Erfolg der Regierung wahrgenommen wird . Denn ansonsten könnte sie ganz anders dastehen und mögliche Erfolge ganz anders verkaufen , als das heute der Fall ist . Fast ein Jahr nach Abgabe der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die FDP einen Antrag unter der Überschrift Mehr Freiheit wagen eingebracht . Exakt das war das Leitmotiv , unter welchem die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin stand . Ein Jahr nach der Regierungserklärung fordern wir , die FDP , dazu auf , den Gedanken Mehr Freiheit wagen tatsächlich umzusetzen . Selbstverständlich freuen wir , die FDP-Fraktion , uns darüber , dass das Wachstum in unserem Land gestiegen und die Arbeitslosigkeit gesunken ist und die öffentliche Hand schon in diesem Jahr erheblich mehr Steuern einnimmt , als noch im Frühjahr geschätzt . Die Entwicklung sieht positiv aus und wird von uns , der FDP , überhaupt nicht schlechtgeredet . Manch einer glaubt allerdings , dass aus dieser positiven Entwicklung der Schluss zu ziehen sei , Reformen könnten letztlich überflüssig sein . Die schlichte Argumentation lautet : Nun haben wir den Aufschwung . Wozu dann noch Reformen ? Es geht doch auch so . - Das war schon das Motto von Gerhard Schröder ; er bezeichnete dieses Vorgehen als ruhige Hand . Ähnlich ist leider das Motto der derzeitigen Bundeskanzlerin , die es Politik der kleinen Schritte nennt . Das reicht nicht für unser Land . Hier muss mehr geschehen ; denn man kann sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen , die momentan zu ernten sind . Wer so denkt und handelt , übersieht , dass es nicht die Anstrengungen der Politik , sondern insbesondere die Anstrengungen der Wirtschaft sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land sind , die dazu beitragen , dass die Entwicklung positiver ist , als sie zuvor war . Die Unternehmen und ihre Mitarbeiter konnten nicht darauf warten , dass sich die Politik bewegt . Sie haben vielmehr selbst eine Menge unternommen . Die Wettbewerbsfähigkeit ist erheblich gesteigert worden . Die Entwicklung bei den Lohnstückkosten ist ausgesprochen günstig . Hier schlagen inzwischen Lohnzurückhaltung und Rationalisierungsbemühungen kräftig positiv zu Buche . Die Unternehmen verdienen wieder , zum Teil sogar kräftig . Sie zahlen mehr Steuern und haben - vor allem das ist wichtig - deutlich an Substanz gewonnen . Sie können wieder investieren und Arbeitsplätze schaffen . Die Arbeitsplätze , die jetzt geschaffen werden , sind nicht durch die Bundesregierung geschaffen worden , sondern von den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Lande . Aufgabe der Politik ist , dafür Sorge zu tragen , dass wir weiter Wachstum haben , weiter Arbeitsplätze geschaffen werden , die Arbeitslosigkeit abgebaut und die Neuverschuldung gesenkt wird . Deutschland befindet sich in einem verschärften globalen Wettbewerb . Es gibt diesen Wettbewerb . Die anderen Staaten warten nicht darauf , bis wir uns ändern und wettbewerbsfähiger werden , sondern handeln jetzt . Deshalb sind wir aufgefordert , Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen . Das geht nur durch entschlossenes Handeln . Die Politik ist in der Pflicht , die Rahmenbedingungen für Deutschland zu verbessern . Wir freuen uns , dass in diesem Jahr ein Wachstum von gut 2 Prozent erreicht wird . Wir müssen aber leider feststellen , dass auch dieses Wachstum nur halb so groß ist wie das Wachstum der Weltwirtschaft und im nächsten Jahr schon wieder unter 2 Prozent liegen wird . Wir haben durch die große Koalition im Deutschen Bundestag eine veränderte politische Konstellation . Viele Bürger in unserem Land haben gehofft , dass eine große Koalition in der Lage wäre , mit großen Reformen zu großen Lösungen zu gelangen . Sie müssen allerdings feststellen , dass - wie bei der Gesundheitsreform - die größte Gemeinsamkeit der großen Koalition im Suchen des kleinsten gemeinsamen Nenners besteht . Grundsätzliche Reformen fehlen . Vorgestern hat der Sachverständigenrat der Bundeskanzlerin sein Jahresgutachten mit den Worten übergeben : Frau Bundeskanzlerin , die ungenutzten Chancen ! Hier müssen wir ansetzen . Wir können beim Wirtschaftswachstum , bei der Arbeitslosenzahl und beim Gesundheitswesen besser dastehen . Insofern muss hier mehr geschehen . Gestern Nacht hat der Haushaltsausschuss seine Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2007 abgeschlossen . Trotz der durch die Steuerschätzung für das nächste Jahr prognostizierten Steuermehreinnahmen in Höhe von 8 ,5 Milliarden Euro wird die Neuverschuldung nur um 2 ,5 Milliarden Euro reduziert . Das ist viel zu wenig ; das ist viel zu mutlos . Hier müsste mehr geschehen ; denn die Neuverschuldung belastet nach wie vor zukünftige Etats und die zukünftige Politik . Ich komme zum Schluss . Wir wissen , dass ein höheres Wachstum die Voraussetzung für mehr Beschäftigung , höhere Steuereinnahmen und sinkende Sozialausgaben darstellt . Deshalb muss die Regierung alles unterlassen , was das Wachstum gefährdet , und alles unternehmen , was das Wachstum fördert . Daher appellieren wir an die Bundesregierung , aber auch an die Abgeordneten der großen Koalition : Nutzen Sie - dem Auftrag des Sachverständigenratgutachtens entsprechend - die Chancen ! Wagen Sie endlich mehr Freiheit ! In den Bereichen wird die FDP Sie unterstützen . Herzlichen Dank .