Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor zwei Jahren haben wir zum ersten Mal über die Situation der populären Musik in Deutschland gesprochen und haben insbesondere für die Beantwortung der Großen Anfrage zur Situation der Rock- und Popmusik , die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt worden ist , von der Musikwirtschaft viel Zustimmung erfahren , da wir bei unserer Beschäftigung mit dem Thema neben den kulturpolitischen Aspekten auch eine ganze Reihe von wirtschaftspolitischen Aspekten und die wirtschaftliche Bedeutung der Kreativwirtschaft herausgearbeitet haben . Damals wurde vor allen Dingen im Feuilleton die Stirn darüber gerunzelt , dass sich der Deutsche Bundestag mit diesem Thema beschäftigt . Die Situation mag heute ähnlich sein , denn manchem Impresario in der Kulturredaktion geht es mehr um die Pflege seiner eigenen Geschmacksvorurteile als um Vielfalt und Arbeitsplätze . Die Union - das macht der hier vorgelegte Antrag deutlich - tritt für Vielfalt im deutschen Radio ein , weil wir glauben , dass nur ein vielfältiges Programm sowohl kulturell ansprechend als auch wirtschaftlich auf Dauer erfolgreich ist . Wir lehnen allerdings - das unterscheidet uns von den Sozialdemokraten , über deren Antrag heute auch diskutiert wird - eine Radioquote ab , die insbesondere von Frau Vollmer gefordert wird . Wir halten dieses Instrument für unzureichend und nicht geeignet . Es ist vielmehr ein Instrument der Bevormundung und Zensur . Wir setzen bei der Förderung der deutschen Musik mehr auf Einsicht , Vernunft und marktwirtschaftliche Instrumente . Unser Instrument heißt freiwillige Selbstverpflichtung für deutsch gesungene oder in Deutschland produzierte Musik . Dies kann dazu beitragen , dass der derzeitige Erfolg von Gruppen wie Juli , Silbermond , 2raumwohnung , von Patrick Nuo , Yvonne Catterfeld und vielen anderen deutschen Künstlerinnen und Künstlern , die ihre Musik zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Deutschland so gut verkaufen wie schon lange nicht mehr , keine Eintagsfliege ist . Wenn man sich heute die Charts in Deutschland anschaut , stellt man fest , dass unter den zehn meistverkauften Langspielern vier deutsche Produktionen und bei den Singles sechs deutsche Produktionen sind . Dies ist ein ansehnlicher Erfolg , der deutlich macht : Es ist nicht die Politik , sondern es ist vor allen Dingen die Qualität der dargebotenen Musik , die den Konsumenten beeindruckt . - Das ist auch meine Auffassung , Herr Kollege . Wir brauchen keine Quote , sondern wir brauchen marktwirtschaftliche Instrumente , die die Vielfalt im Radio fördern und damit dem qualitativen Anspruch gerecht werden . Wir sehen daher unseren Antrag als politischen Appell , als Signal an die Musikwirtschaft und den Hörfunk , dass eine breite Mehrheit des Parlaments - ich glaube , da auch die FDP mit einschließen zu können - den Dudelfunk ablehnt , wie er uns teilweise von öffentlich- rechtlichen ebenso wie von privaten Stationen angeboten wird . Wir wollen die Rundfunkredakteure ermutigen , sich auch innovativen , neuen deutschen Produktionen zu öffnen . Dies gilt nicht nur für den engeren Bereich des Hörfunks , sondern auch für die großen Fernsehformate , die - dabei denke ich beispielsweise an Thomas Gottschalk - in ihren Sendungen einen großen Bogen um die deutsche Musik machen . Wir unterstützen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Kulturstaatsministerin Christina Weiss , die sich stets kritisch zur Zwangsquote und positiv zur Freiwilligkeit in Form einer Selbstverpflichtung der Hörfunksender geäußert hat . Eines stelle ich unabhängig davon , Frau Kollegin Griefahn , welcher Antrag heute beschlossen wird , fest : Die Zwangsquote ist tot ! In Ihrem Antrag ist zwar viel von Quote die Rede , Sie fordern letztendlich aber eine freiwillige Selbstverpflichtung , wenn auch in einer Verpackung , die mehr an die Quote erinnert . Herzlich willkommen bei der Position der Union !