Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Klimawandel ist schon längst nicht mehr nur eine abstrakte Bedrohung irgendwann in der Zukunft, sondern bittere Realität – auch hierzulande. Die Unwetter nehmen zu, und Hochwasser, die einst als Jahrhunderthochwasser galten, treten jetzt im Zehnjahresrhythmus auf. Der Klimawandel führt uns also in aller Brutalität vor Augen: Wir alle, die wir hier auf diesem Planeten leben, bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Das Gebot der Stunde muss deswegen lauten: Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Rein unverbindliche Zielvorgaben bringen uns da nicht weiter. Zu den großen globalen Ungerechtigkeiten auf dieser Welt gehört, dass die ärmeren Länder in besonderer Härte von den Auswirkungen der globalen Erwärmung betroffen sind. In Afrika beispielsweise leiden Millionen Menschen an Wassermangel. Dem Bericht des UN-Klima­rats zufolge werden in Zukunft bis zu 250 Millionen Menschen an Wassermangel leiden. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Millionen Männern, Frauen und Kindern fehlt es an dem elementarsten aller Lebensmittel, an Wasser. Vor diesem Hintergrund steht doch fest: Die konsequente Reduktion des CO2-Ausstoßes ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Dazu müssen wir so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen. Die Folgen der globalen Erwärmung wie Dürre und Überschwemmung treiben weltweit Menschen in die Flucht. Mich persönlich hat besonders die Geschichte eines Flüchtlings aus Kamerun berührt, dessen Familie einst eine Kakaoplantage betrieb. Er schilderte, er könne sich noch daran erinnern, dass man in seiner Kindheit die Regenzeit auf den Tag genau bestimmen konnte. In seiner Jugend hingegen gab es schon Jahre, in denen der Regen komplett ausfiel. Die Sonne verbrannte die Setzlinge, und die Setzlinge, die überlebt hatten, wurden dann weggeschwemmt, als der Regen kam, weil er mit einer solchen Wucht kam, dass nichts mehr zu retten war. Wenn wir also so weitermachen wie bisher, wird die Zahl der Klimaflüchtlinge explodieren. Das hat der Teilnehmer einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung sehr treffend auf den Punkt gebracht, als er alle fragte: Ja, was denkt ihr denn? Wenn unsere Heimat ein Back­ ofen wird, erwartet ihr, dass wir in diesem Backofen sitzen bleiben, bis wir verdorrt und verdurstet sind? – Der Klimawandel und die Klimakatastrophen werden wahrscheinlich die Fluchtursachen der Zukunft sein. Frau Hendricks, Sie haben hier treffende Worte dazu gefunden. Ich erwarte aber auch, dass der Rest der Regierung in diesem Sinne handelt und wirklich konsequent etwas zur Reduktion der CO2-Emissionen unternimmt. Dazu gehört auch, die Wirtschaft entsprechend in die Pflicht zu nehmen. Doch anstatt den großen Konzernen die ökologischen Folgekosten ihrer Emissionen aufzuerlegen, reagieren die Regierenden anders. Bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA werden Klimaschutz und Umweltschutz zum Investitionshemmnis degradiert. So wird Klimaschutz behindert. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Abkommen wie TTIP und CETA sind Klimakiller. Sie gehören umgehend entsorgt, und zwar in die Schadstofftonne. Es gibt ganz viele konkrete Schritte, die wir gehen müssen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Dazu wird meine Kollegin Eva Bulling-Schröter gleich noch sprechen. Ich möchte mit einer grundsätzlichen Bemerkung schließen. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen eins deutlich: Es ist bisher in keiner Weise gelungen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Lediglich infolge eines Systemzusammenbruchs oder infolge großer Wirtschaftskrisen ist das gelungen. Ganz im Gegenteil: Noch im Jahr 2013 haben die CO2-Emissionen mit 35 Milliarden Tonnen ein historisches Ausmaß gehabt. Das hat eine Ursache. Das kapitalistische „Höher, schneller, weiter“ kennt eben nur ein Erfolgskriterium, und das ist der Profit. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass auch der grüne Traum von einem grünen Kapitalismus, in dem allein ressourcensparende Technologien alle unsere Probleme lösen, ausgeträumt ist. Denn selbst die Einsparungen würden doch sofort durch mehr Konsum, durch mehr Wirtschaftswachstum zunichtegemacht. Insofern, finde ich, hat es die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein auf den Punkt gebracht, als sie sagte: Klima oder Kapitalismus – wir müssen uns entscheiden. – Mir ist schon bewusst, dass Ihnen solche Wahrheiten nicht gefallen. Aber wenn man sich dem Problem Klimakollaps in aller Dringlichkeit stellen will, muss man an die Wurzeln des Problems heran. Vor die Entscheidung „Klimaschutz oder Kapitalismus?“ gestellt, weiß ich, wofür ich mich entscheide: Im Interesse der zukünftigen Generationen, im Interesse der Kinder und Enkel und im Interesse der vielen Menschen, die bereits heute an Wassermangel leiden, setzen wir auf Klimaschutz. Vielen Dank.