Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich das Thema der Aktuellen Stunde gesehen habe , habe ich mich gefragt , warum die FDP eine Aktuelle Stunde mit einem solchen Thema beantragt hat . - Ich habe meine eigene Erklärung . - Es gibt für mich nur die Erklärung , dass in Hamburg demnächst Wahlen sind und die FDP ihr Wahlergebnis besser gestalten will . So braucht man also noch ein paar Stimmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Eigentlich hätte ich erwartet , dass Herr Haustein uns etwas über den Aufschwung in Sachen Räuchermännchen aus dem Erzgebirge erzählt . Bei dieser Gelegenheit hätte er sicher davon gesprochen , dass der Aufschwung seine Ursache in niedrigen Löhnen hat . Wenn Sie es ernst damit meinen , dass alle in Deutschland vom Aufschwung profitieren sollen , dann müssten Sie aber eigentlich höhere Löhne fordern und für starke Gewerkschaften eintreten . Aber all das tun Sie nicht . Deshalb finde ich die Beiträge , die Sie von der FDP hier abliefern , schon ein wenig unehrlich . Lassen Sie mich ein Beispiel anführen . Ich war am Montagmorgen zu früher Stunde bei mir im Wahlkreis in einem Stahlwerk zu Besuch . Dort hat die IG Metall einen Warnstreik durchgeführt , um 8 Prozent höhere Löhne zu fordern . Die Beschäftigten haben dazu ein Transparent draußen aufgehängt , auf dem geschrieben stand , dass das Unternehmen am Standort Ilsenburg , das zur Salzgitter-Gruppe gehört , im Jahr 2007 einen Gewinn nach Steuern von 244 Millionen Euro eingefahren hat . Umgerechnet bedeutet dies , dass jeder der Beschäftigten 244 000 Euro Gewinn nach Steuern erwirtschaftet hat . Da frage ich mich schon , warum dieser Arbeitgeber nicht bereit ist , höhere Löhne zu zahlen . Auch die FDP müsste dieses Vorhaben begrüßen . Meine Damen und Herren von der FDP , mir ist klar , dass die Situation bei Herrn Haustein im Erzgebirge mit Blick auf die Räuchermännchen vielleicht ein bisschen schwieriger ist als anderswo in der Republik . Die Situation in Ostdeutschland ist so , dass nach wie vor die Löhne um durchschnittlich 30 Prozent niedriger sind als in Westdeutschland . Angesichts der Niedriglöhne , von denen man fast nicht leben kann , frage ich mich schon , warum dies nicht ein Ansatzpunkt für eine Diskussion ist . Herr Haustein , Sie müssen mir doch recht geben , dass die Tatsache , dass es in Ostdeutschland niedrige Löhne gibt , nichts mit der Produktivität der Unternehmen und der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu tun hat . Es gäbe in diesem Bereich durchaus Möglichkeiten , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Aufschwung profitieren können . Die Gewerkschaften müssten im Rahmen der Tarifautonomie entsprechende Vereinbarungen mit den Arbeitgebern aushandeln . Wir Sozialdemokraten sagen : Die Zeit ist reif ; der Aufschwung ist da . Es geht beschäftigungspolitisch in Deutschland voran . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie haben früher den Aufschwung immer folgendermaßen definiert : Wenn die Bilanzen und die Gewinne gut sind , dann ist der Aufschwung da . - Wir sehen es anders : Wenn es beschäftigungspolitisch in Deutschland vorangeht , dann ist der Aufschwung da . Dann ist auch die Zeit gekommen , höhere Löhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vereinbaren . Ich hoffe , dass in diesem Jahr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland lohnpolitisch von der guten wirtschaftlichen Situation profitieren werden . Das Thema Mindestlohn ist schon angesprochen worden . Wenn wir es ernst meinen damit , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vom Aufschwung profitieren sollen , dann heißt das flächendeckende Mindestlöhne für alle in Deutschland . Ich weiß , unser Koalitionspartner tut sich da an der einen oder anderen Stelle immer noch etwas schwer . Aber wir werden das gemeinsam hinkriegen . Die Mindestlöhne werden mit einer , wie ich hoffe , großen parlamentarischen Mehrheit kommen . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .