Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herzlichen Dank , Herr Thalheim , für Ihre Ausführungen . Man hat gar nicht mehr zu glauben gewagt , einen Gesetzentwurf vorgelegt zu bekommen . Aber noch haben wir ihn nicht auf dem Tisch . Sie wissen , dass wir vor vier Monaten schon einmal an dieser Stelle standen und uns daran erinnert haben , dass wir vor vier Monaten auch schon einmal an dieser Stelle standen und über das gleiche Thema debattierten . Damals hieß es , dass in Bälde ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen würde . Das geschah aber leider nicht . Dann wurde gesagt : vor der Sommerpause . Danach lautete es : nach der Sommerpause . Dann sollte unsere Büros im September ein Entwurf erreichen . Vor allen Dingen wollte man bereit sein , mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden . Jetzt haben wir Oktober und Sie kündigen den Gesetzentwurf für nächste Woche an . Es wäre wunderbar , wenn es dazu kommen würde ; wir würden uns freuen . Zwischendurch war ein Referentenentwurf im Umlauf , der aber still und heimlich in der Schublade verschwand . Ich muss Ihnen sagen : Ich wäre sehr enttäuscht , aber es würde mich nicht wundern , wenn der angekündigte Gesetzentwurf nur eine kleine redaktionelle Überarbeitung wäre . Sie haben das schon angedeutet , Herr Thalheim . Ich schätze Sie als Pragmatiker und habe ein bisschen Mitleid mit Ihnen , weil Sie hier gegen Ihre Überzeugung handeln müssen . An der Idee einer Sachverständigenkommission hält Ihr Entwurf fest . Das Gleiche gilt für die Indikationsliste . Jeder Praktiker weiß das . Deshalb haben die Tierärzte in den Koalitionsfraktionen , die Ahnung haben , meinen Beistand . Gemeinsam könnten wir es schaffen , das aus dem Gesetzentwurf zu streichen . Den Wiederholungsreigen aus Hoffen und Bangen kann niemand leugnen . Wir setzen damit das falsche Zeichen für die Tierärzte , Tierhalter und Verbraucher . Dieses Hin und Her ist eine Selbstbeschäftigung unsererseits . Aber diejenigen , die damit jeden Tag arbeiten müssen , ärgern sich darüber , dass das jetzige Tierarzneimittelgesetz - wir sind uns alle darin einig und es würde mich wundern , wenn jemand , der davon Ahnung hat , anderer Meinung wäre - überhaupt nicht praktikabel ist . Das Tierarzneimittelgesetz ist praxisfern . Als wir es verabschiedeten bzw . die Regierung es durchdrückte , haben wir erkannt , dass wir es sofort novellieren müssen . Diese Erkenntnis ist so ähnlich wie der Wunsch nach einer guten Scheidung : Wenn man sie will , muss man nicht noch zwei Jahre zusammenbleiben . Sie aber blieben bei dem Gesetz und wir warten auf die Überarbeitung . Ich denke sehr gern an den Beginn meiner Parlamentszeit vor zwei Jahren zurück , damals haben wir parteiübergreifend zusammengearbeitet . Die Berichterstatter aller Fraktionen haben sich auf einen Obleutebrief geeinigt , in dem die neuralgischen Punkte aufgeführt werden sollten . Wir haben dafür die Zustimmung von allen beteiligten Gruppierungen erhalten . Was war das Ende vom Lied ? Frau Ministerin Künast hat es nicht erlaubt , dass dieser Brief abgeschickt wurde . So konnten die entsprechenden Parteifreunde auch nicht unterschreiben . Das verstehe ich nicht unter Hilfe für Verbraucher , für Betroffene und für die Menschen , die die Steuergelder für uns aufbringen . Dieser Brief wurde wie letztlich auch ein gemeinsamer Gesetzentwurf verhindert . Jetzt wird gebangt und darum gerungen , was gemacht werden soll . Ich möchte daher noch einmal die wichtigsten Punkte unseres Antrags , der Ihnen schon lange vorliegt , skizzieren . Es wundert mich übrigens , dass das Gespräch mit uns nicht gesucht wird und dass auch nicht versucht wird , mit uns zu einer Einigung zu kommen . Dabei wird doch auf der anderen Seite immer wieder gesagt , die Union und die FDP blockierten . Das ist mitnichten der Fall ! Wenn es um Prinzipien geht und man prinzipielle Äußerungen tätigt , muss man auch überprüfen , woran man diese Äußerungen festmacht . Für uns ist die Frage der Siebentageregelung besonders wichtig . Herr Staatssekretär Thalheim , Sie haben die Siebentageregelung angesprochen . Diese Regelung ist der Punkt , der allen auf den Nägeln brennt . Wir müssen die Tierärzte und Tierhalter aus der Grauzone herausholen ; denn es kann nicht sein , dass sie bei ihrer täglichen Arbeit , die von einem Verständnis für den Verbraucherschutz und den Tierschutz geprägt ist , mit einem Bein im Gefängnis stehen . Das darf in Deutschland nicht länger der Fall sein . Sie schlagen eine neue Regelung vor und wollen die Siebentageregelung angehen . Sie sprachen jetzt von 31 Tagen ; das hört sich gut an . Ich bitte aber alle , die damit zu tun haben , den Gesetzentwurf genau zu lesen : 31 Tage sind nicht gleich 31 Tage ; denn die 31 Tage sollen sich nicht auf die Dauer der Behandlung mit Antibiotika beziehen . Das ist jedoch genau der Punkt , um den es geht . Soll denn ein Tierarzt alle sieben Tage jedem Tier , sei es ein Hamster oder ein Mastkalb , einen Besuch abstatten ? Zum Glück haben unsere Tierärzte in Deutschland noch ein bisschen mehr zu tun . Vielleicht sind sie eines Tages dazu in der Lage , wenn es keine Tierhalter und keine Bauern mehr gibt . Dieser Punkt ist entscheidend und es bringt nichts , vorher über irgendetwas anderes zu reden , solange dieser Punkt nicht zufriedenstellend gelöst ist . Natürlich müssen wir auch die anderen offenen Punkte in diese Paketlösung einbeziehen . Wenn wir einmal dabei sind , lassen Sie uns doch auch die Frage nach der Umfüllung und der Kaskadenregelung und einiges andere mit klären . Ich denke , dabei haben wir weniger Probleme , uns zu einigen . Es ist uns sehr wichtig , eine Art Behandlungsplan zu entwerfen , der im Gegensatz zu der Siebentageregelung flexibel ist und auf die verschiedenen Arten der Tierhaltung eingeht , sodass wir damit zu einer praktikablen und vor allen Dingen schnellen Lösung kommen . Wir können uns noch ewig damit beschäftigen . Dann hätten wir immer ein Thema und ich müsste mich nicht mehr so lange vorbereiten , weil wir dann alle genau informiert wären . Das kann es aber nicht sein , weil es uns nicht hilft . Deshalb warte ich auf ein Gesprächsangebot , damit Sie unseren Antrag in Ihr Vorhaben integrieren . Denn auch die Fachleute sehen keinen Grund , warum unser Antrag abgelehnt werden sollte . Lassen Sie uns also zusammenarbeiten ! Ganz herzlich danke ich den Kolleginnen und Kollegen , die bisher mit uns zusammengearbeitet haben . Das war ein gutes Zeichen . Allerdings kann man hier auch sehen , wie eine Regierung das Parlament missachtet .