Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Goldmann , bei einer so erfolgreichen Agrarpolitik und einer so erfolgreichen Politik auch auf anderen Feldern ist es wahrhaftig nicht einfach , Oppositionspolitik zu machen . Ich wollte das an Ihrer Stelle nicht machen ; das gebe ich unumwunden zu . Die Tatsache , dass Sie zuerst gesprochen haben , ist damit zu begründen , dass Sie einen Antrag eingebracht haben , der allerdings einerseits sehr banale Forderungen erhebt , die wenig konkret werden , und andererseits offene Scheunentore einrennt . Das ist nicht sehr hilfreich . Insofern , Herr Kollege Goldmann , sollten Sie sich jetzt einmal anhören , was wir in den letzten Monaten - wir sind ja erst gut anderthalb Jahre an der Regierung - für die deutsche Agrarwirtschaft geleistet haben . Zunächst möchte ich einen Beleg für einen konkreten Antrag geben : Wir bringen heute einen Antrag ein , der die Neuordnung des Berichtswesens regeln soll . Damit soll hier und heute zunächst einmal ganz konkret beschlossen werden , dass wir nur noch einmal pro Legislaturperiode Bericht erstatten . Damit besteht die Möglichkeit , längere Zeiträume zu betrachten , statt , wie heute im Agrarbericht , eine zwei Jahre alte Ernte bei der Ergebnisermittlung zu berücksichtigen ; hier sind die Zahlen kaum noch von Relevanz . Wir werden also hier einen ganz konkreten Beitrag zur Entbürokratisierung leisten , ohne allerdings den Informationsanspruch , dem in den angesprochenen Bereichen selbstverständlich entsprochen werden muss , zu beschneiden . Dieser Antrag hat - das will ich vorweg noch sagen - darüber hinaus eine weitere wichtige Botschaft : Wir sollen das Landwirtschaftsgesetz nicht abschaffen , sondern ganz im Gegenteil prüfen , ob es möglich ist , daraus ein landwirtschaftliches Gesetzbuch zu machen , in dem das Fachrecht konzentriert wird , sodass es für die Betroffenen einfacher zu handhaben ist . Nun zum Agrarbericht . Da , Herr Kollege Goldmann , muss man wirklich aufhorchen : Der Deutsche Bauernverband , der ja unverdächtig ist , bei der Schilderung der Situation etwas zu beschönigen - das Klagen ist ja nicht wenigen in die Wiege gelegt worden - , weist darauf hin , dass das Agrar-Konjunkturbarometer 2004 bei minus 15 ,1 stand , in 2006 , wenige Monate nach der Regierungsübernahme , bei 14 ,4 und im März 2007 - da sind wir ja jetzt ungefähr - bei 27 ,3 . Das ist fast um den Faktor vier besser als noch vor drei Jahren , und das in einer solch kurzen Zeit . 50 Prozent der Landwirte wollen im nächsten halben Jahr investieren . Das ist doch eine Botschaft , die besser nicht sein könnte . Im Land herrscht Euphorie , und das ist etwas ganz Tolles . Meine Damen und Herren , was ist eigentlich die Botschaft dieser Zahl , die ich vorhin genannt habe ? Es gibt nur eine einzige Deutung : Die 4 Millionen in der Agrarwirtschaft Beschäftigten haben wieder Vertrauen in die Politik gefunden . Das ist die schlichte Botschaft , die wir heute hier verbreiten können . Das ist etwas sehr Gutes ; es setzt nämlich Kräfte frei , es schafft Mut für Investitionen , stärkt das Selbstbewusstsein und macht die Agrarberufe wieder attraktiv . Das ist eine fantastische Entwicklung , auf die wir sehr stolz sind . Wir sind aber nicht nur im Inland besser geworden , sondern auch im Ausland . Die Zahl unserer Exporte ist gestiegen , 10 Prozent im letzten Jahr . Wir haben jetzt 40 Milliarden Euro erreicht . Auch das ist zum großen Teil auf unsere Veränderungen in der Politik zurückzuführen . Wir ruhen uns auf diesen Erfolgen nicht aus , Herr Goldmann . - Ich habe das mit dem Doktortitel hinbekommen . - Wir werden an unserer Vision festhalten . Wir wollen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft , die im Wesentlichen ohne staatliche Hilfen auskommt . Nur das , was die Gesellschaft über die gute fachliche Praxis hinaus will - Pflege der Kulturlandschaft , sensible Gebiete erhalten - , soll auch in Zukunft in Form von Kostenerstattung durch die Gesellschaft in der Landwirtschaft ausgeglichen werden . Ich denke , diese Linie sollten wir stringent verfolgen . Wir haben einen Anteil an der Preisentwicklung ; denn die Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen in Bezug auf die Energieerzeugung bedeutet eine Entlastung des Marktes , wodurch die Preisentwicklung entsprechend beeinflusst wird . Wir haben vorhin in der Fraktion darüber beraten , wie wir die Absatzentwicklung für Biodiesel stabilisieren können . Wir haben uns noch nicht festgelegt . Aber dass wir etwas tun müssen , damit diese Branche nicht wegbricht , ist uns allen klar . Wir werden uns in wenigen Wochen weiter damit beschäftigen , wenn der entsprechende Bericht vorgelegt worden ist . Ein weiterer Punkt . Ich bin sehr glücklich und auch stolz , dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel so erfolgreich abgeschlossen werden konnte . Was unser Minister an Entbürokratisierung und an Vereinfachungen erreicht hat , hätte ich zu Beginn dieses Jahres nicht für möglich gehalten . Es ist ihm aber gelungen . Deshalb ein großes Kompliment an den Minister . Er war mit seinen Vorhaben erfolgreich und wird nachher in seiner Rede auf die Details eingehen . Auf diesen Erfolg sollten wir im Parlament stolz sein . Man hat sich in Brüssel gewundert , wie sehr sich die deutsche Agrarpolitik nach dem Regierungswechsel verändert hat . - Ja . - Nicht alle , die in den zuständigen Institutionen arbeiten , haben diese Veränderungen von Anfang an befürwortet . Wir haben in den nächsten Jahren und auch aktuell noch viel zu tun . Wir werden das Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg bringen . Wir werden das Vieh- und Fleischgesetz reformieren . Ich sage an dieser Stelle , dass meine Fraktion die Interessen der Betroffenen vertreten wird . - Der Bauern . Die Reform der Erbschaftsteuer wird noch eine sehr schwierige Aufgabe . Wir müssen uns sehr darauf konzentrieren , dass wir zu einer vernünftigen Regelung bezüglich der Bodenverteilung kommen . Wir werden auch die landwirtschaftliche Unfallversicherung genauso wie das Gentechnikgesetz reformieren . Noch ein Satz zur Reform des Milchmarktes .