Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde es niedlich , meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU , wie Sie mit der Rednerreihenfolge spielen . Ich unterstelle , dass Sie , verehrter Herr Kollege Merz , wenigstens in der heutigen Debatte reden , nachdem wir von Ihnen die ganze Zeit , als es um das Steuervergünstigungsabbaugesetz ging , überhaupt nichts mehr gehört haben , wie überhaupt bei der Opposition an dieser Stelle ein völliges Durcheinander festzustellen war . Ich sage das , weil das unmittelbar mit dem zu tun hat , was Sie , Herr Kollege Bernhardt , eben angesprochen haben . Sie haben völlig richtig angefangen , indem Sie wörtlich formuliert haben : Wie halten wir es mit den Stabilitätskriterien ? Sie haben offenkundig Ihre eigene Fraktion gemeint . - Das ist auch sehr schön . - Aber zunächst einmal muss man sich doch mit Ihnen beschäftigen . Es ist festzustellen , dass Sie sich nun zum Verteidiger des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufschwingen . Das finde ich gut . Wenn wir an diesem Punkt wieder zusammenkämen , wäre das ein großer Gewinn . Nur , verehrter Herr Kollege Bernhardt , ich erinnere an Folgendes . Richtig , es war Theo Waigel , der den Stabilitäts- und Wachstumspakt gewollt hat . Aber wo war denn die Finanzpolitik dazu ? Die Situation , die Sie uns 1998 hinterlassen haben , war so , dass wir 80 Milliarden neue Schulden hätten machen müssen , wenn wir nicht sofort und intensiv eingegriffen hätten . Das heißt , Sie formulieren auf der einen Seite einen Anspruch , den Sie aber auf der anderen Seite nicht erfüllen . Was war denn im vergangenen Jahr ? Wenn ich mich recht erinnere , war Ihr gesamtes Wahlprogramm ein einziges Versprechen mit der Konsequenz eines Bruchs der europäischen Stabilitätskriterien , Herr Kollege Bernhardt . Nichts von alledem hätte jemals umgesetzt werden können . Was war denn im vergangenen Sommer Ihr Vorschlag , als wir bezüglich des Wiederaufbaus in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten gesagt haben , wir könnten uns keine neuen Schulden leisten , das müsse solide finanziert werden ? Wo stünden wir hinsichtlich der Stabilitätskriterien denn heute , wenn wir Ihnen gefolgt wären ? Und so geht es weiter , wenn ich an die Verabschiedung des Haushalts dieses Jahres denke . Von Ihrer Seite waren keine Einsparungen geplant , sondern Sie haben 2 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben vorgeschlagen . Diese Doppelstrategie hat sich heute Nacht fortgesetzt . Deswegen finde ich es sehr mutig , dass Sie sich nach dem Vermittlungsergebnis hier hinstellen und sagen , wir müssten den Stabilitätspakt einhalten und insbesondere all das , was der Ecofin-Rat , der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU , Deutschland empfohlen hat , auch umsetzen . Hätten Sie sich selbst heute Nacht oder schon eher an die Empfehlungen gehalten , verehrter Herr Kollege Bernhardt , dann stünden wir nun anders da . Denn , meine Damen und Herren , wir wollen doch festhalten , dass der Rat vor dem Hintergrund der Annahme - damals übrigens noch gemeinsam mit der Europäischen Kommission - von 1 ,5 Prozent Wachstum empfohlen hat , dass alles , was wir im Herbst vorgeschlagen haben , auch umgesetzt werden muss . Dazu gehört auch das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen . So leicht können Sie sich da nicht herausschleichen . Heute Morgen tritt der Brandstifter von heute Nacht als Biedermann auf . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Man konnte in diesem Zusammenhang eine spannende Beobachtung machen , die übrigens sehr viel mehr mit Ihrem innerparteilichen Stellungskrieg zu tun hat als mit der Finanzpolitik dieses Landes . Man konnte sehen , dass die Finanzpolitiker in den Ländern eine gänzlich andere Position bezogen haben als zum Beispiel die Finanzpolitiker in Ihrer Bundestagsfraktion , soweit sie sichtbar waren , zum Beispiel Herr Meister . Von dem Paket , das vorgesehen war , sollen im Entstehungsjahr gerade einmal 30 Prozent umgesetzt werden . Das ist für die Zukunft ein dickes Problem . Aber auch für dieses Jahr entsteht ein dickes Problem . Wo ist denn Ihr Bemühen um die Kommunalfinanzen ? Von 6 ,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen für die Kommunen bleiben gerade 600 Millionen Euro übrig . Das müssen Sie Frau Roth einmal erklären . Die Länder sind verantwortlich dafür , dass die Kommunalfinanzen in Ordnung sind ; denn die Kommunalfinanzen sind nach unserer Verfassungsordnung Bestandteil der Länderfinanzen . Wo ist denn die Verantwortung , insbesondere Ihrer Länder , für die Finanzen der Kommunen und für die Investitionsfähigkeit der Kommunen in diesem Lande ? Wenn man genauer hinsieht , kann man sagen : Sie nähern sich der Wirklichkeit sozusagen portionsweise . Nach dem 2 . Februar brauchten Sie zwei Monate , um dahin zu kommen , dass wir uns auf Mehreinnahmen in Höhe von 4 ,4 Milliarden Euro im Bereich der Unternehmensbesteuerung - dazu gehört übrigens nicht nur die Körperschaftsteuer - einigen konnten . Sehen wir uns einmal die Resolution an , die die Herren Kollegen Steinbrück und Koch gemeinsam eingebracht haben . Heute Nacht haben Sie sich diese Resolution nicht mehr zu Eigen gemacht . Aber in der Debatte morgen wollen Sie sich - so ist es heute Nacht verabredet worden ; darauf bin ich schon außerordentlich gespannt - darauf beziehen . Dann sieht die Welt wieder ein bisschen anders aus . Nach und nach schließen Sie sich meinen Vorschlägen an . Sie brauchen nur länger , bis Sie dahin kommen . Folgender Punkt ist besonders interessant . Zwischen Herrn Koch und Herrn Steinbrück wurde verabredet , die Subventionen in drei Jahren um 10 Prozent zu kürzen . Angesichts der Tatsache , dass wir die Finanzhilfen von 1998 bis 2003 um über 30 Prozent gekürzt haben , nämlich von 11 ,4 auf 7 ,8 Milliarden Euro , ist dies kein sehr ehrgeiziges Vorhaben . An dieser Stelle werden Sie mehr leisten müssen . Sie reden immer davon , die Subventionen müssten herunter . Im Subventionsbericht der Regierung Kohl sind die Eigenheimzulage und die ermäßigten Mehrwertsteuersätze als Subventionen geführt . Genau diese Punkte waren Gegenstand des Gesetzes , das wir vorgelegt haben . Was ist Ihr Vorschlag ? Sie können nicht von genereller Subventionskürzung reden , wenn jedes Mal , wenn es darauf ankommt , von Ihrer Seite Blockade betrieben wird . Sie , Herr Kollege Bernhardt , reden davon , die Systeme der sozialen Sicherung reformieren zu wollen . Aber heute Nacht konnte nur ein dürftiger Kompromiss geschlossen werden , weil Sie nicht bereit sind , mehr zu tun und Nein zu den Wünschen der Lobbyisten zu sagen . Das ist die Lage , in der wir uns heute befinden : Sie verniedlichen die gesamte Situation . Lassen Sie uns nicht abstrakt über den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt reden , sondern ganz konkret ansprechen , wer was dafür tut , damit wir unseren Verpflichtungen nachkommen . Ob es der Haushalt , die Steuergesetze oder der Subventionsabbau sind : Jedes Mal bleiben Sie hinter den Notwendigkeiten zurück . Sie sind , gemessen an Ihren eigenen Kriterien , nicht in der Lage , die Verpflichtungen , die erfüllt werden müssen , auch nur halbwegs zu erfüllen . Sehr verehrter Herr Kollege Bernhardt , ich sage noch einmal : Ich begrüße , dass es in dieser Nacht überhaupt zu Bewegungen gekommen ist . Aber die Resolution , die eine Protokollerklärung der Bundesregierung wird , auf die Sie sich beziehen wollen , haben Sie einfach beiseite geschoben , weil Sie ganz genau wissen , dass Sie und insbesondere die Länder nicht über diesen Sommer kommen werden , wenn Sie auf der Linie verharren , die Sie bisher eingeschlagen haben . Wir wollen unsere Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen . Wir hätten es ein Stück leichter , wenn Sie uns damals einen anderen Bundeshaushalt hinterlassen hätten . Die Defizite müssen wir nun aufarbeiten . Ich will meinen Blick aber nicht in die Vergangenheit richten , da es wenig Sinn macht . Herr Kollege Bernhardt , es kommt jetzt darauf an , dass Sie Ihrer Verantwortung für die Länderhaushalte und für die Kommunalhaushalte , die Ihre Partei zumindest im Bundesrat hat - Sie stellen dort die Mehrheit - , gerecht werden . Wir werden alles auf den Prüfstand stellen müssen .  Ich bin den Ländern entgegengekommen , indem ich gesagt habe : Ab dem Jahr 2004 - das war der Wunsch der Länder - darf der Anteil des Bundes am dann noch zulässigen Defizit 45 Prozent und jener der Länder und Kommunen 55 Prozent betragen . Dann müssen Sie für die 55 Prozent aber auch die Verantwortung übernehmen . Sie dürfen nicht einfach nur erklären , dass Ihnen nicht passt , was wir vorlegen , wenn Sie auf der anderen Seite keine Vorschläge machen , wie man im gleichen Umfang einsparen kann . Wo ist denn das Sparpaket der Länder , das Herr Stoiber Anfang dieses Jahres für alle B-Länder - so habe ich es damals verstanden - angekündigt hat ? Davon ist bis heute absolut nichts zu sehen . Ich kann es ja verstehen . In Bayern stehen Landtagswahlen vor der Tür . Da fällt es Ihnen natürlich besonders schwer , das einzuhalten , was Sie vorher versprochen haben . Auch das gehört zur Realität . Ich begrüße , dass die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg Beschlüsse gefasst hat , die sich mit der Besoldung im öffentlichen Dienst beschäftigen . Da werden viele andere nachziehen müssen . Aber ich sage noch einmal : Für 55 Prozent des dann zulässigen Defizits der Länder und Kommunen haben die Länder die Verantwortung . Bisher vermisse ich auch nur einen ansatzweise zureichenden Beitrag von Ihrer Seite . So kann es nicht weitergehen . Natürlich haben Sie Recht , dass wir eine riesige Reformagenda vor uns haben . Der Bundeskanzler hat sie hier schon vorgestellt . Ich bin sehr gespannt , wie Sie sich verhalten . Heute Nacht haben wir eine erste Kostprobe Ihres Verhaltens nicht nur hinsichtlich der Steuern , sondern auch hinsichtlich der Systeme der sozialen Sicherung bekommen . Jedes Mal , wenn es darauf ankommt , weichen Sie notwendigen , aber unangenehmen Entscheidungen aus . Damit werden wir die Zukunft nicht gewinnen . Ich prophezeie Ihnen , dass wir vor dem Hintergrund genau der Aufgaben , die vor uns liegen - niemand weiß genau , wie die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes im Laufe des Sommers verläuft - , vor sehr schwerwiegenden Entscheidungen stehen werden . Die nächste Frage wird sich ergeben , wenn uns die Mai-Steuerschätzung vorliegt ; die Frage nämlich , welche Korrekturnotwendigkeiten sich daraus ergeben . Darüber möchte ich heute nicht philosophieren , weil es keinen Zweck hat , jeden Tag neue Daten in die Welt zu setzen , und weil auch Ihre Fachleute sich in diesem Punkt schon gewaltig und in kurzer Zeit geirrt haben . Also verlassen wir uns wie jeder seriöse Finanzpolitiker und genau so , wie dies auch der Kollege Faltlhauser macht , auf die Daten , die uns mit der Mai-Steuerschätzung und der November-Steuerschätzung vorgelegt werden . Aber dann , sehr verehrter Kollege Bernhardt , wird es nicht reichen , bei dem , was Sie heute Nacht getan haben , stehen zu bleiben . Sie werden im Laufe des Sommers zu ganz grundlegenden Veränderungen ihrer Position kommen müssen , weil Sie , jedenfalls über die Landesregierungen , in großem Umfang Mitverantwortung für die Entwicklung dieses Landes tragen . Das verlangt wesentlich mehr , als Sie heute Nacht an Einsicht gezeigt haben .