Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wirtschaftlich stehen wir in Deutschland nach nun elf Jahren CDU/CSU-geführter Regierung unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel so gut da wie noch nie. Besonders nach den letzten drei Jahren in einer Großen Koalition mit der SPD lässt sich festhalten: Die Beschäftigung ist so hoch wie noch nie. Die Lohnsteigerungen sind so hoch wie noch nie in den letzten 25 Jahren. Gleiches gilt für die Rentenerhöhungen. Die Steuereinnahmen sind auf allen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – auf einem mehr als gesunden Niveau. Hinzu kommt eine ganze Legislaturperiode ohne Neuverschuldung. Mit diesem Ergebnis können wir in das Wahljahr 2017 sehr selbstbewusst starten. Im Gegensatz zu anderen Ländern um uns herum haben wir stabile politische, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse. Wir leben und praktizieren eine freiheitliche und tolerante Demokratie sowie eine soziale Marktwirtschaft mit einem stabilen, zukunftsfesten und voll ausfinanzierten Sozialsystem. Damit das so bleibt, setzen wir auf eine starke Wirtschaft. Wir stärken unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, insbesondere die Handwerksbetriebe. Wir investieren aber auch so viel wie noch nie in Ausbildung, Bildung und Hochschulen. Wir haben einen guten, starken Wirtschaftsstandort mit einer weltweit einzigartig guten Infrastruktur und besonders hochqualifizierten Menschen. Beim Blick in den Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie lassen sich für die Zukunft viele neue, gute Ansätze erkennen. Ich möchte als Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern mit der maritimen Wirtschaft beginnen. Die Koalition unterstützt die maritime Branche in diesem Haushalt zusätzlich mit 1,9 Milliarden Euro. Wir, die Union, erweisen uns einmal mehr als verlässlichster Partner der maritimen Branche in Deutschland. Den ehemals geplanten Kürzungen im Investitionsförderungsprogramm für den Schiffbau setzen wir eine Erhöhung der Mittel für dieses Programm um 10 Millionen Euro entgegen. Nur so können wir unsere Werften und Zulieferer stärken. Das ist die maritime Handschrift der Union. Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich und besonders unseren Haushältern rund um Eckhardt Rehberg. Wir zeigen hier einmal mehr gemeinsam, dass sich die maritime Wirtschaft auf die Union verlassen kann. Wir setzen auch in der maritimen Branche auf Innovationsund Technologieführerschaft. Genau deshalb werden die Haushaltsmittel in der Innovationsförderung im Bereich Schiffbau und Meerestechnik auf hohem Niveau verstetigt. Übrigens befindet sich ein nicht unerheblicher Teil der Zulieferbranche der maritimen Industrie im Süden der Republik. Das ist also keineswegs nur ein Küstenthema. Flankiert werden diese Investitionen in unsere Wirtschaft durch Investitionen in die Infrastruktur. Dazu möchte ich beispielhaft die doch mit über 750 Millionen Euro sehr gut ausgefallene Ausstattung des Bundesverkehrswegeplanes für den Nordosten erwähnen. Wir finden darin die Seekanalvertiefung des Seehafens Rostock ebenso wie die Fahrrinnenvertiefung des Hafens Wismar. Das sind wesentliche Voraussetzungen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Seehäfen zu erhalten und die Position als Logistikdrehscheibe in der südlichen Ostsee und im gesamten Ostseeraum zu erhalten und zu stärken. Ich nehme auch das Thema Klimaschutz nicht aus. Der Bund übernimmt beispielsweise bezüglich des Baus von LNG-betriebenen Schiffen eine Vorbildfunktion im Hinblick auf die Erfüllung der zukünftig strengeren Werte in Nord- und Ostsee. Bei diesem Projekt arbeiten das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie Industriepartner, aber auch die Endnutzer – übrigens schon seit 2012 – erfolgreich zusammen. Gemeinsam mit dem Beschluss zur Gründung des neuen DLR-Instituts für den Schutz maritimer Infrastrukturen in Bremerhaven erhält dieses wichtige Thema ein neues, zukunftsfähiges Fundament. Auch im Bereich Forschung und Entwicklung hat sich einiges getan. Auch hier hat sich wieder die Union als zukunftsorientierter Impulsgeber in den Haushaltsberatungen gezeigt. Mit der Erhöhung der Grundfinanzierung bei der Fraunhofer-Gesellschaft um 60 Millionen Euro stärken wir die anwendungsorientierte Forschung der Fraunhofer-Institute. Wir werden die Weichen stellen für die zukünftige Entwicklung beispielsweise der selbstständigen Fraunhofer-Einrichtung in der Hansestadt Rostock, wo man sich mit dem Thema Großstrukturen in der Produktionstechnik beschäftigt. Professor Wanner leistet da unglaublich gute Arbeit, besitzt hoch anerkannte Expertise und wird mittlerweile in der gesamten deutschen Industrie geschätzt. Das ist dann – darauf können wir ein bisschen stolz sein – die erste selbstständige Fraunhofer-Einrichtung in Mecklenburg-Vorpommern. Hier geht mein ganz herzlicher Dank an die Haushälter, die das ermöglicht haben. Der Ausbau der wirtschaftsnahen Forschung in meiner Heimatstadt Rostock ist vor dem Hintergrund der in Mecklenburg-Vorpommern immer noch nicht ausreichend vorhandenen Großindustrie und des hohen Stellenwerts der maritimen Industrie im Norden Deutschlands von immenser Bedeutung. Es ist gelungen, die Innovationsförderung für die neuen Bundesländer auf insgesamt 159 Millionen Euro anzuheben. Das ist ein sehr gutes Signal – gerade auch in die ostdeutsche Industrielandschaft. Gut ist auch, dass wir dem forschenden Mittelstand insgesamt weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen können. Dabei erhält die Industrielle Gemeinschaftsforschung, mit der auch kleine und mittlere Unternehmen durch Forschungseinrichtungen in ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeit unterstützt werden, einen Aufwuchs von 30 Millionen Euro. Im ZIM, im Zentralen Investitionsprogramm Mittelstand – dazu ist heute schon einiges gesagt worden, deshalb kann ich das abkürzen –, stellen wir ebenfalls mehr Geld zur Verfügung – seit Beginn dieser Legislatur fast 60 Millionen Euro zusätzlich. Zusammengerechnet kann unser forschender Mittelstand damit über insgesamt 35 Millionen Euro mehr verfügen als ursprünglich vom Minister selbst beantragt. Auch hier geht mein ganz herzlicher Dank an unsere Haushälter, die das im Haushalt ermöglicht haben und entsprechende Prioritäten gesetzt haben. An dieser Stelle auch ein ganz herzlicher Dank an den Kollegen Mattfeldt, der sich für diese Erhöhung ganz besonders stark eingesetzt hat. Wir haben oft darüber geredet. Das ist wie ein roter Faden in deiner Arbeit. Herzlichen Dank! In einem Bereich muss ich allerdings auch etwas Wasser in den Wein gießen, da hätte ich mir mehr Mut gewünscht. Das ist das Thema Elektromobilität. Dieses Thema umfasst wahrscheinlich den Bereich, bei dem gerade im etablierten industriellen Kern um die Automobilindustrie herum die stärksten Veränderungen passieren werden – und das unaufhaltsam. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mir persönlich die Kaufanreizregelung für E-Mobilität nicht besonders positiv erscheint. Ich halte sie für ungeeignet, um an dieser Stelle den richtigen Hebel anzusetzen. Wir brauchen viel dringender Investitionen in Ladestellen-Infrastruktur. Wir müssen rechtliche – auch baurechtliche – und soziale Hemmnisse beseitigen, um in Innenstädten oder auch in Mietwohnungsanlagen diese elektrischen Ladestellen möglich zu machen und zu erlauben. Es kann nicht sein, dass Wohnungsgemeinschaften in Mietwohnungsanlagen mehrheitlich entscheiden können, dass ein einzelner Elektrofahrzeugbesitzer keine Ladestelle in seine Tiefgarage bauen kann. Das muss erleichtert werden. Da ist sicherlich der rechtliche Rahmen zu verändern. Wir müssen nicht zuletzt in Forschung und Entwicklung im Bereich der Batterie- und Wasserstofftechnik investieren. Da hängt, nebenbei bemerkt, unsere gesamte Zulieferindustrie dran, weil in einem Elektroauto bis zu 50 Prozent weniger Bauteile verbaut sind. Wir müssen uns in Deutschland über den Zulieferer der Zukunft Gedanken machen; denn es sind nicht gerade wenige Arbeitsplätze, die da auf dem Spiel stehen. Bei uns, bei unseren deutschen Unternehmen, kauft momentan noch die gesamte internationale Automobilbranche viele Bauteile ein. Das darf sich nicht grundlegend ändern, das müssen wir erhalten. Abschließend möchte ich sagen: Wir haben seit 2005, also seit elf Jahren, eine CDU/CSU-geführte Regierung. Seitdem sind 5 Millionen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geschaffen worden. In der Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten drei Jahren ist ein erheblicher Teil davon zustande gekommen. Daher ein ganz herzlicher Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik und der Arbeitsmarktpolitik. Das ist ein starker Ausdruck dessen, dass sich in Deutschland die gesamte Situation der Beschäftigung und damit auch der Einkommensverhältnisse durch gute Regierungsarbeit der CDU/CSU gemeinsam mit der SPD verbessert haben. Eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze sind das beste sozialpolitische Fundament, auf dem wir auch in Zukunft bestehen können. Unser aktueller wirtschaftlicher Erfolg gibt uns nämlich die Spielräume im Haushalt, die wir nun nutzen, um den strukturellen Herausforderungen zu begegnen. Eine gute und soziale Wirtschaftspolitik gestaltet die eigene Zukunft stärker und nachhaltiger als die meisten anderen Politikfelder. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.