Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zur Halbzeit der Großen Koalition mit einer Grundsatzfrage deutscher Außenpolitik beginnen . Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland war deutsche Außenpolitik immer dann erfolgreich , wenn sie auf einer engen und solidarischen Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern aufbauen konnte und wenn sie zugleich von einem vertrauensvollen Verhältnis zu den USA bestimmt war . Das sind die beiden Grundpfeiler deutscher Außenpolitik , an denen nicht gerüttelt werden darf . Wann immer eine deutsche Regierung diese Grundlage infrage gestellt hat , hat es Deutschland und Europa geschadet . Das war zuletzt im Zusammenhang mit dem Irakkrieg der Fall . Die Folge war : Deutsche Außenpolitik war ohne entscheidenden Einfluss , Europa war gespalten , das transatlantische Verhältnis war durch Misstrauen belastet . Heute ist die Lage grundlegend anders . Unter der Regierung Merkel/Steinmeier hat Deutschland wieder maßgeblichen Einfluss . In den deutsch-amerikanischen Beziehungen herrscht wieder ein Vertrauensverhältnis . Auf dieser Grundlage war es möglich , in der Iranfrage Einfluss auf die USA zu nehmen , sodass die Sechsergemeinschaft zusammenblieb und heute eine diplomatische Lösung des Nuklearstreits möglich bleibt . Nicht zuletzt auf dieser Grundlage konnte die notwendige Kritik an der Situation in Guantánamo geäußert werden . Europa ist nicht mehr gespalten . Im Gegenteil : Die EU ist wieder in der Lage , schwierige Zukunftsentscheidungen zu treffen . Die unter deutscher Präsidentschaft vereinbarten Klimaschutzziele und die erfolgreiche Einigung auf den Lissabonner Vertrag sind nur zwei Beispiele dafür . Wir hätten dies nicht erreicht , wenn die Bundeskanzlerin und der Außenminister nicht gegenüber unseren Partnern deutlich gemacht hätten : Sonderwege wird und darf es nicht mehr geben . Insbesondere in der Politik gegenüber Russland werden unsere EU-Partner , vor allem Polen und die baltischen Staaten , wieder im Geiste der Solidarität und des Vertrauens einbezogen . In diesem Sinne war der EU-Russland-Gipfel in Samara wichtig , weil er eine klare Botschaft aussandte : Die Partnerschaft zwischen der EU und Russland wird umso erfolgreicher sein , je stärker Russland die EU als eine Solidargemeinschaft versteht und je mehr sich die EU auch selbst so verhält . Denn Geschlossenheit der EU ist die unverzichtbare Voraussetzung dafür , dass wir unser gemeinsames Ziel erreichen : eine auf den universellen Werten des Europarates basierende strategische Partnerschaft mit Russland . Ich weiß , dass wir hierfür bei einigen EU-Partnern noch werben müssen . Aber wenn wir Solidarität zeigen und auf die Sorgen und Interessen unserer Partner eingehen , dann werden wir auch dieses Ziel erreichen ; davon sind wir in der CDU/CSU fest überzeugt . Das gilt auch für die Ostseepipeline . Um es ganz klar zu sagen : Diese Pipeline liegt im europäischen Interesse , weil sie für die Energieversorgung Europas unverzichtbar ist . Deshalb muss und wird sie gebaut werden . Aber die Zeiten eines Basta-Stils sind vorbei . Niemand setzt die Energiepartnerschaft mit Russland aufs Spiel , wenn wir jetzt die Bedenken unserer Partner Schweden und Finnland oder die Sorgen der Balten und Polens auszuräumen versuchen . Es ist in der Koalition überhaupt keine Frage : Wir brauchen die strategische Partnerschaft mit Russland , nicht nur aufgrund unserer gegenseitigen Energieabhängigkeit , sondern auch zur Lösung von Krisen und Konflikten . Iran und Kosovo sind heute ja schon genannt worden . Wir begrüßen es nachdrücklich , dass der Außenminister alle Anstrengungen unternimmt , um den KSE-Vertrag zu wahren . Dass Russland seinen Truppenabzug aus Georgien ein Jahr früher als geplant abschließen will , ist ein wichtiges und gutes Signal . Auch in der Frage der Raketenabwehr gibt es Fortschritte . Was Iran betrifft , wünschen wir uns , dass Russland seinen Einfluss - den es zweifelsohne hat - noch stärker wahrnimmt . Zu Kosovo ist hier schon Stellung genommen worden . Nur kurz fünf Punkte : Erstens . Wir bedauern sehr , dass die Gespräche der Troika gescheitert sind . Eine verhandelte Lösung wäre für alle Beteiligten besser gewesen . Zweitens . Wir müssen realistisch feststellen , dass es keinen Sinn macht , weiterzuverhandeln , wenn der Wille zum Einvernehmen nicht da ist . Herr Ischinger hat wirklich alle Möglichkeiten genutzt ; wir haben Grund , ihm für seine hervorragende Arbeit zu danken . Drittens . Die Troika wird ihren Bericht dem VN-Generalsekretär vorlegen . Wenn im Sicherheitsrat keine Einigung möglich ist , gilt , was Herr Solana kürzlich gesagt hat : Eine Loslösung des Kosovo ohne Billigung des Sicherheitsrates wäre nicht das Ende der Welt . Viertens . Kosovo wird eine besondere Herausforderung für uns Europäer , nicht nur mit Blick auf die größtmögliche Geschlossenheit bei der Anerkennung des Kosovo , sondern vor allem bei der immensen Herausforderung , die beim politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu bewältigen sein wird . Fünftens . Serbien hat eine klare EU-Perspektive . Darum ist es wichtig , dass Politiker wie Präsident Tadic und Premier Koštunica ihr Land weiter an die EU heranführen können . Dazu gehören eine baldige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und die Liberalisierung des Visaregimes in Verbindung mit einem Rücknahmeübereinkommen . Gerade die jungen Serben wollen leichter in die EU reisen können , und ich sehe keinen echten Grund , warum das nicht möglich sein sollte . Die strategische Partnerschaft mit Russland ist mehr als eine auf gemeinsame Interessengebiete begrenzte Kooperation . Sie ist als eine auf den gemeinsamen Werten des Europarates basierende Partnerschaft konzipiert . Aufgrund dieser gemeinsamen Werteverpflichtungen haben wir auch das Recht , in angemessener Form Missstände bei der Demokratie und den Menschenrechten in Russland anzusprechen , so wie es die Bundeskanzlerin in Samara getan hat . In Wertefragen kann es keine Kompromisse geben . Die Rückschläge bei der Demokratie , der Rechtsstaatlichkeit , den Menschenrechten und der Meinungsfreiheit bereiten uns allen hier im Haus große Sorgen . Diese Entwicklungen schaden zuerst Russland selbst ; denn wenn Russland den Wandel zu einem modernen , wettbewerbsfähigen Staat vollziehen will , dann muss es das Potenzial und die Fähigkeiten seiner Bürger besser und vollständig nutzen und dann braucht es eine starke und politisch lebendige Zivilgesellschaft . Gerade das Parlament ist der geeignete Ort für den Streit um die besten Lösungen . Wenn die Hürden für den Einzug ins Parlament zu hoch gelegt werden , dann bleibt ein erheblicher Anteil der Bevölkerung nicht repräsentiert . Leider - auch das muss man sehr deutlich sagen - gelingt es den liberalen Oppositionsparteien nicht , ihre Zerstrittenheit zu überwinden . Als würde die Verschärfung des Wahlgesetzes zum Vorteil der Kreml-treuen Partei Einiges Russland nicht schon ausreichen , wird diese auch im Fernsehen deutlich bevorzugt . Das völlig unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Staatsmacht - Sie , Herr Hoyer , und auch der Außenminister haben das angesprochen - ist ein weiteres Beispiel dafür , dass die Duma-Wahlen nicht fair verlaufen . Was hat sich denn seit den letzten Wahlen verschlechtert , dass solche Maßnahmen notwendig sein sollen ? Tatsache ist doch , dass sich die Lage im Land gegenüber der Jelzin-Ära deutlich gefestigt hat . Dass Präsident Putin eine enorm hohe Zustimmung hat , wäre eher Anlass für eine weitere Öffnung und mehr Toleranz gewesen . Ein Staat , der das gesamte Potenzial der Fähigkeiten seiner Bürger aktivieren muss , braucht diese Öffnung . Er braucht mehr und nicht weniger unabhängige Medien und eine kritische Öffentlichkeit . Sie werden der Modernisierung Russlands nicht schaden , sondern sie fördern . Meine Damen und Herren , es ist gut , dass die Koalition in all diesen Fragen an einem Strang zieht und dass sich die Kanzlerin und der Außenminister mehrmals mit NGO-Vertretern und Oppositionellen getroffen und die Rückschläge bei der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in angemessener Form angesprochen haben . Herr Außenminister , Sie haben zuletzt zum Vorgehen der Staatsorgane in Moskau und Sankt Petersburg gesagt : Wir bestehen darauf , dass die Freiheit der Berichterstattung und die Meinungsfreiheit in Russland gewährleistet werden . Herr Hoyer , diese Aussage ist klar und deutlich . Wir alle bestehen darauf . Das zeigt aber doch auch , wie konstruiert und haltlos die Behauptungen sind , in der Koalition stimmten die einen für eine Kooperation und die anderen für eine Konfrontation mit Russland . Herr Außenminister , deshalb freue ich mich , dass wir beide gemeinsam alles unternehmen , um die Kontakte und Bindungen zwischen den Menschen in Deutschland und Russland zu vertiefen und damit unsere Beziehungen auch für schwieriger werdende Zeiten belastbarer zu machen . Auf Unterstellungen wie Schaufensterpolitik oder Russlandpolitik mit ängstlichem Blick auf die Schlagzeilen der Presse sollten wir verzichten . Das sind nicht nur sachlich falsche Vokabeln , sie helfen auch keinem von uns in unserem gemeinsamen Bemühen , die Beziehungen zu Russland zu verbessern . Im Gegenteil : Bei unseren Partnern werden dadurch Irritationen hervorgerufen , die uns allen schaden , erst recht , da weder in der Sache noch in den Zielen ein Gegensatz besteht . Es wäre nicht gut , wenn nach außen der Eindruck entstünde , die Koalitionspartner verfolgten in der Außenpolitik unterschiedliche Ziele oder seien sogar gegeneinander auszuspielen ; denn dann würden wir genau das verspielen , was wir in den letzten zwei Jahren gemeinsam wiederaufgebaut haben , verehrter Herr Kollege , nämlich Vertrauen in die deutsche Politik und Einfluss der deutschen Politik . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .