Partei: SPD
Herr Kollege Schweickert, ich weiß nicht, wie Sie mit abgeordnetenwatch.de umgehen. Ich halte es übrigens für gut, weil die Fragen öffentlich gestellt und öffentlich beantwortet werden. In der letzten Zeit habe ich dort etwa 100 Fragen beantwortet. In der Tat habe ich bei der Frage nach den Marktwächtern darauf verwiesen – im Gegensatz zu mir werden Sie den Text wahrscheinlich vor sich liegen haben; ich wiederhole ihn aus meiner Erinnerung –, dass sich der Begriff am englischen Beispiel orientiert, wo es „consumer watchdog“ heißt. Dort wird definiert, dass er schnüffelt, bellt und beißt. Er untersucht den Markt zum Beispiel mit Mystery Shopping, wie es Verbraucherministerin Aigner vorgeschlagen, aber nicht umgesetzt hat. Er gibt Laut, wenn jemand unfaire oder falsche Angebote macht – das ist das Bellen –, und er beißt zum Beispiel mit juristischen Klagen zu. Ich glaube, das ist eine gute Beschreibung dessen, was ein Wachhund macht. Wir haben es „Marktwächter“ genannt, damit wir keine Begrifflichkeiten verwenden, die Ihnen eine schlaflose Nacht bereiten, Herr Kollege Schweickert. Wir wollen die Grundsätze „Privacy by Default“ und „Privacy by Design“ gesetzlich verankern. Ich will das am Beispiel von Privacy by Default darstellen: Die Einhaltung der Verpflichtung von Anbietern, Dienstleistern und Herstellern von Produkten, diese zunächst auf maximalen Datenschutz und maximale Sicherheit einzustellen und es den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu überlassen, diese Einstellungen zu öffnen oder Daten preiszugeben, ist heute nicht gewährleistet. Oft muss man sich bis zu der am tiefsten hinterlegten Einstellung durchklicken, um einen minimalen Datenschutz zu gewährleisten. Wir wollen die Nutzerrechte in einem modernen Urheberrecht stärken, zum Beispiel durch das Recht auf Weiterverkauf digitaler Güter. Aber wir wollen eben auch, dass die aus der analogen Welt bekannte Idee der Privatkopie unter den besonderen Bedingungen digitaler Nutzungsmöglichkeiten erweitert wird. Es muss also möglich sein, die Daten in mein privates Netzwerk zu Hause oder auf mobile Geräte zu kopieren. Die besondere Herausforderung besteht in der Tat in den Innovationszyklen der digitalen Wirtschaft. Oft entsteht in wenigen Wochen oder Monaten ein neuer Dienst. Wenn man dies mit der Geschwindigkeit vergleicht, mit der allein schon aufgrund der Beteiligungsrechte einzelgesetzliche Regelungen erfolgen können, so sieht man: Dies ist ein hoffnungsloses Rennen. Daher müssen wir technologie- und dienstneutrale Regelungen treffen, die bei neuen Fragestellungen durch starke Verbraucherbehörden, aber eben auch durch die Zivilgesellschaft, Herr Professor Schweickert, also durch Marktwächter, durchgesetzt werden können. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung dafür nutzen, die Grundrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt politisch durchzusetzen. Dies geschieht nicht durch Technik oder Wettbewerb allein; es muss politisch aktiv gestaltet werden. Sie haben gemerkt, dass ich keine großen Angriffe gegen die Regierung gestartet habe, weil ich erläutern wollte, aber zu einem Punkt, den Herr Schweickert in seiner Rede als Mitglied der Regierungskoalition genannt hat, möchte ich doch etwas sagen: Er hat gefordert, wir müssten das Safe-Harbor-Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das natürlich vor allem Unternehmen wie Facebook und andere für sich nutzen, neu verhandeln. Die Forderung ist richtig. Meine Frage ist nur: Warum haben Sie – auch Sie als Person – in den letzten dreieinhalb Jahren auf Anträge der Opposition, das zu tun, immer mit einer Neinstimme geantwortet, anstatt uns in diesem Punkt zu unterstützen? Wir haben in acht Minuten Redezeit nur einige Punkte aus unserem Antrag „Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten“ vorstellen können. Ich lade alle ein, mit uns darüber zu diskutieren und Vorschläge zu machen – auch dafür, was zusätzlich passieren oder anders werden muss. Wir freuen uns auf den Dialog. Vielen Dank.