Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit der Außenpolitik beginnen und für meine Fraktion klar sagen , dass wir in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr weder in einer Position des pauschalen Jas noch in einer Position des pauschalen Neins sind und jemals sein werden . Es kommt auf die genaue Prüfung der einzelnen Umstände an . Deswegen habe ich , Herr Westerwelle , Ihren Weg und auch den von Herrn Lafontaine in den letzten Wochen nie nachvollziehen können . Herr Lafontaine , eines ist erstaunlich : Die deutsche Sicherheit wird doch nicht mehr wie in den 60er- und 70er-Jahren an der deutschen Grenze verteidigt . Ob im Nahen Osten eines Tages Frieden sein kann oder ob dort Krieg herrscht oder ob in einem Failing State wie Kongo die Menschenrechte verletzt werden und der Terror gedeiht , ist eine Frage auch unserer Sicherheit . Ich finde , hier vertreten Sie einen sehr rückwärts gewandten , der heute globalisierten Realität nicht gerecht werdenden Begriff von Sicherheit . Wir werden deswegen , Frau Merkel , genau hinschauen , was Sie aus der Anfrage der Libanesen in New York und der Bitte um Hilfe in Ihrem Kabinettsbeschluss machen . Die Aufteilung in eine Zone , in der auf See nur die Libanesen kontrollieren , und eine andere Zone , in der auch die Deutschen tätig werden sollen , macht es nicht einfacher , zuzustimmen . Da kommt es wirklich aufs Detail an ; das will ich klar sagen . Aber alle , die Nein sagen , müssen wissen , dass wir allmählich in eine Situation geraten , bei der der deutsche Einsatz direkt mit der Frage verbunden ist , ob und wie schnell die Israelis die Seeblockade aufheben werden , was für den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe , die im Libanon so dringend notwendig sind , außerordentlich relevant ist . Diese Abwägung müssen wir alle zusammen vornehmen und wir werden uns nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben richtigerweise gesagt : Diskutiert nicht nur über Militäreinsätze , sondern fragt nach dem politischen Rahmen , den ein Militäreinsatz notwendiger- und sinnvollerweise haben muss . - Darin wollen wir Sie ausdrücklich unterstützen . Aber wir wollen in Zukunft konkretere Angaben , als dies in der Vergangenheit und auch heute in Ihrer Rede der Fall gewesen ist . Ich glaube , dass Sie noch immer Schwierigkeiten haben , die ganze Situation im Nahen Osten von der Vergangenheit her zu analysieren ; denn Sie waren davon überzeugt , dass die Haltung der rot-grünen Regierung unter Schröder und Fischer , den Irakkrieg abzulehnen , völlig falsch war . An diesen Punkt müssen Sie zurückgehen , wenn Sie die heutige Situation beschreiben : Es gibt nicht mehr Sicherheit in der Region , sondern die Situation ist , wie von uns vorausgesagt , extrem instabil . Es herrscht Bürgerkrieg . Es ist sehr schwierig , in dieser Region zu einer friedlichen Lösung zu kommen . Jetzt kommt der für mich wichtige Punkt : Ich verlange von der deutschen Bundesregierung - und zwar nicht nur vom Außenminister , sondern auch von der Bundeskanzlerin - ein klares Konzept für die friedliche Entwicklung im Nahen Osten und vor allem für den möglichen deutschen und europäischen Beitrag dazu . Ich habe nichts dagegen , wenn Sie gute Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten haben . Aber Sie müssen - darauf kommt es an - diese jetzt auch in die richtige Richtung umsetzen . Das heißt beim Iran , dass man nur dann mit Sanktionen drohen kann , wenn man auch bereit ist , die Sanktionen zu verhängen , und wenn man die gestellten Ultimaten richtig begründet und es zeitlich richtig befristet hat . Das heißt , dass Sie das Wahrnehmungsmuster , das bei Bush und noch stärker bei seinem Verteidigungsminister vorherrscht - nämlich dass jedes Problem auf der Welt irgendwie mit der Jagd gegen al-Qaida-Terroristen in Verbindung steht - , brechen müssen . Sie werden der Realität in Palästina bzw . zwischen Palästinensern und Israelis nicht gerecht , wenn Sie sie nur in Bezug auf den internationalen Terrorismus sehen . Sie werden auch dem Hisbollah-Konflikt im Libanon nicht gerecht , wenn Sie ihn nur im Zusammenhang mit dem Kampf gegen al-Qaida sehen . Eine politische Lösung heißt , dass Sie die Konflikte zwischen Syrien und Israel wie auch zwischen Syrien und dem Libanon Schritt für Schritt konstruktiv angehen müssen . Sie müssen darauf achten , dass es wirklich zur Zweistaatlichkeit kommt . Dabei kommt es sehr auf die Amerikaner an . Unsere Empfehlung ist , dass Sie diese Beziehungen nicht nur in Ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern für Sommeraktivitäten nutzen , sondern wirklich darauf drängen , dass mehr getan und verstärkt Druck zugunsten von politischen Lösungen ausgeübt wird . Dass die Rolle der EU gestärkt wird , ist die entscheidende Aufgabe , die Ihnen beim Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr zukommt . Dabei erwarten wir Konzeptionen statt wie bisher nur allgemeine Absichtserklärungen . Ich möchte noch etwas zur aktuellen Situation anmerken . Das Auftreten und Agieren des Verteidigungsministers hat uns sehr gestört . In einer Situation - das war schon im Zusammenhang mit dem Kongo der Fall - , in der Ruhe , Klarheit , Besonnenheit und Reflexion statt Geschwätzigkeit gefragt waren , ist der Verteidigungsminister wie die größte Plaudertasche der Republik aufgetreten . Das hat immer wieder zu neuen Verunsicherungen geführt und auch unseren Soldaten geschadet , die sich eine klare Orientierung wünschen . Der frühe Jung erinnert mich an den späten Scharping . Sie sollten aufpassen , dass es in der kritischen Situation , die wir heute haben , nicht so weitergeht wie in den vergangenen Wochen . Ich möchte jetzt zur innenpolitischen Situation kommen , Frau Merkel . Übrigens ist Ihre Redestruktur nicht nachhaltig . Ich will das einmal darstellen . In der Regierungserklärung war das große , strukturprägende Motto Mehr Freiheit wagen . Heute ist davon nicht mehr die Rede . Es ist noch nicht lange her , als Sie öffentlich vom Sanierungsfall Deutschland gesprochen haben . Jetzt werfen Sie der Opposition vor , wir würden alles schlechtreden . Das ist ein starkes Stück . Nach dem , was Sie von der Union in den letzten sieben Jahren über Deutschland gesagt haben , sollten Sie besser nicht von Schlechtreden sprechen . Ich will Ihnen erläutern , wie wir die Situation sehen . Die Konjunktur hat sich stark gebessert , aber - Lafontaine hat damit Recht - noch nicht wirklich in Bezug auf den Binnenmarkt . Wir haben große Sorge , dass mit der Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Januar diese Verbesserungen wieder geschliffen und gefährdet werden . In der gegenwärtigen Situation , die positiv ist und in der sichtbar wird , dass die Agenda 2010 inzwischen an der einen oder anderen Stelle greift , gibt es eine Anforderung an die Regierung , nämlich klug und vernünftig weiter zu reformieren und den Menschen im Land zu erklären , was sie als Nächstes machen will . Unser Vorwurf an Sie ist , dass Sie genau das nicht tun . Lassen Sie mich dafür Beispiele anführen . Das sind zunächst einmal die Eckpunkte - das Wort Eckpunkte wird sicherlich auch noch mit einer neuen Bedeutung in den deutschen Sprachschatz eingehen - : Nach wochenlangen gemeinsamen Diskussionen beschließen Sie nach einer Nachtsitzung Eckpunkte , die Sie müde und lächelnd vor den Kameras verkünden . Die Eckpunkte sind aber solcher Art , dass sich schon ein Tag später niemand mehr in Ihrer großen Koalition daran hält oder sie für irgendwie relevant hält . Das war bei der Gesundheitsreform der Fall und ist auch bei der Unternehmensteuerreform nicht anders . Frau Merkel , das , was Sie und die große Koalition machen , ist nicht kluges Reformieren , sondern organisierte Verunsicherung . Ich will es mit einem Bild sagen . Sie lassen nicht wie Klinsmann erfrischenden Angriffsfußball spielen , sondern spielen Querpässe und Rückpässe oder hauen den Ball ins Aus . Gelegentlich gibt es auch ein Eigentor wie beim Gesundheitsfonds , an den niemand mehr in der Regierung glaubt . Ich kenne niemanden , der sagt : Der Gesundheitsfonds ist toll . Ich habe noch keinen Kollegen getroffen , der dies zu Protokoll gegeben hat . Alle sagen vielmehr draußen in der Kantine : Das ist der größte Mist , den es jemals gegeben hat . Aber das müssen wir vielleicht machen , weil sonst alles noch viel schwieriger wird . - So können Sie den Aufschwung nicht voranbringen . Ich möchte konstruktive Vorschläge machen , was zu tun ist ; denn Herumjammern ist nicht Sache der Grünen . Als Erstes sollten Sie darüber nachdenken , ob Sie bei der Stabilisierung der Konjunktur den richtigen Weg gehen oder vielleicht etwas anders machen müssen . Aufgrund der politischen Zwänge können Sie die angekündigte 3-prozentige Anhebung der Mehrwertsteuer nicht mehr zurücknehmen . Übrigens sollten Sie Sturheit nicht mit Entschlossenheit verwechseln , Herr Steinbrück . Die Steuereinnahmen des Staates haben sich schließlich massiv verbessert . Aber warum , Frau Merkel , strecken Sie die geplante 3-prozentige Anhebung nicht auf drei Jahre ? Das Konjunkturrisiko würde dadurch deutlich gesenkt . Warum verwenden Sie die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht konsequent zur Senkung der Lohnnebenkosten ? Sie wollen stattdessen die Senkung der Lohnnebenkosten mit dem Aufkommen aus nur einem Mehrwertsteuerpunkt finanzieren . Das Aufkommen aus zwei Mehrwertsteuerpunkten wollen Sie zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden . Diese Frage ist nicht sauber beantwortet . Wenn Sie mit Vertretern von Firmen und insbesondere mit Vertretern von kleinen Handwerksbetrieben sprechen , dann sehen Sie doch , was los ist . Die Auftragsbücher sind jetzt voll . Aber alle Auftraggeber bestehen darauf , dass die Renovierungen noch 2006 abgewickelt werden und dass auch die Rechnungen im gleichen Jahr gestellt werden . Für 2007 haben die Firmen bislang keinen einzigen Auftrag . Ein Wirtschaftsminister , der seinen Namen verdient , muss darauf reagieren und etwas für die konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland tun . Aber Wegtauchen , wie es bei Herrn Glos die Regel ist , hilft uns nicht mehr weiter . Frau Merkel , eine Senkung der Lohnnebenkosten werden Sie nicht erreichen . Hier gehe ich jede Wette ein , egal was Sie einzusetzen bereit sind ; denn der Rentenversicherungsbeitrag wird voraussichtlich um 0 ,4 Prozentpunkte steigen . Der Beitragssatz in der Krankenversicherung wird sich wahrscheinlich um mehr als 1 Prozentpunkt erhöhen . Auch in der Pflegeversicherung besteht das Risiko von Beitragssatzanhebungen . Sie können sich das Ziel abschminken , die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken . Dafür ist Ihre Politik zu inkonsequent . Ich fordere noch einmal , das Aufkommen aus der 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung konsequent zur Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen , vielleicht nach dem von uns vorgeschlagenen Progressivmodell , das eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten bei den unteren Einkommensgrößen vorsieht . Das brächte viel mehr Arbeit aus der Schwarzarbeit in den legalen Erwerbsarbeitssektor . Das ist die Hauptaufgabenstellung , vor der Sie stehen . Was der Finanzminister Steinbrück vorgelegt hat , ist - darüber haben Sie in Ihrer Rede elegant hinweggesehen - kein Konsolidierungshaushalt . Wer 20 Milliarden Steuereinnahmen zusätzlich hat , die Nettokreditaufnahme aber nur um 16 Milliarden Euro senkt , der kann uns nicht weismachen , dass er gerade konsolidiert . Das tun Sie in der Tat nicht . Schauen Sie sich einmal die Finanzplanung an ! Daraus geht hervor , dass Sie in den Folgejahren die jährliche Nettokreditaufnahme um 500 Millionen Euro senken wollen . Weil heute Nachhaltigkeit Ihr Lieblingswort ist : Mit der von Ihnen betriebenen nachhaltigen Politik werden wir im Jahre 2051 einen ausgeglichenen Haushalt haben . Großartig ! Das soll nach Auffassung der großen Koalition nachhaltige Politik sein . Ausgerechnet 2051 , wenn wir schon lange die größten demografischen Probleme haben werden , wollen Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen . Wir müssen stattdessen mehr einsparen . Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag , dass zusätzliche Steuereinnahmen zur Einsparung verwendet werden . Wir müssen das Thema Subventionsabbau wieder in der Breite angehen . Wir müssen zudem eine antizyklische Haushaltspolitik systematisch betreiben . Das heißt , dass wir in Zeiten , in denen die Konjunktur gut läuft , mehr sparen als in Zeiten , in denen sie schlecht läuft ; denn in den schlechten Zeiten müssen wir mehr investieren . Sagen Sie klipp und klar - bislang ging es hin und her - , dass die Unternehmensteuerreform aufkommensneutral sein muss . Wenn Sie es bei der Frage der Finanzneutralität , also der Gleichbehandlung von Fremdfinanzierung und Eigenkapitalfinanzierung , ablehnen , die Zinsen einzubeziehen , über die die großen Gewinne ins Ausland transferiert werden , dann müssen Sie sagen , was Sie stattdessen machen wollen . Gegenwärtig sind wir in folgendem Spiel : Einer schlägt etwas vor , die anderen lehnen es ab . Dann passiert gar nichts und das Problem ist nicht gelöst . Ich sage noch einmal : Es werden Milliardengewinne im Ausland erzielt , die hier nicht versteuert werden . Dieses Verfahren muss geändert werden . Das ist organisierter Betrug am deutschen Steuerzahler , der mit dem Bündnis 90/Die Grünen nicht zu machen ist . Darauf haben Sie , Frau Merkel , heute keine Antwort gegeben . Ich finde aber , Sie sollten das tun . Ich will einen dritten Vorschlag machen , und zwar zum Arbeitsmarkt . Die Arbeitslosigkeit wird bei denen abgebaut , die nur kurz arbeitslos sind . Das ist gut , aber den Langzeitarbeitslosen ist noch nicht wirklich geholfen . Da nützt auch das ganze Gerede von den Leistungsbereiten nicht . Die Menschen wollen arbeiten , aber sie können es aufgrund der langen Arbeitslosigkeit bislang nicht tun . Wir sagen , dass wir für diese Menschen gezielte neue Programme und gezielter eingesetzte Fördermittel als in der Vergangenheit brauchen . Herr Müntefering will Arbeitslose ab 50 Jahren besser fördern . Ich sage , das muss für alle gelten . Das 50-Plus-Programm hat einen Grundfehler : Es wird so getan , als sei die Wirtschaft nicht mehr dafür verantwortlich , Menschen ab 50 einzustellen , und als müsse daher der Staat einspringen . Das ist eine völlig falsche Grundkonstruktion . Wir vom Deutschen Bundestag müssen verlangen , dass Beschäftigte aller Altersgruppen das Anrecht haben , auf dem normalen Erwerbsarbeitsmarkt eingestellt zu werden . Ich sage Ihnen , Frau Merkel : Das Fördern kommt zu kurz . Der Fördertitel bei der Bundesagentur für Arbeit ist die Sparkasse und er wird nicht extensiv dazu verwendet , Menschen , die lange arbeitslos waren , eine neue Chance zu geben . Deswegen will ich mehr fördern . Nur dann ist das Fordern legitim . Das Paket der Hartz-Gesetze umfasste ja die Kombination von beidem . Übrigens ist der Vorschlag von Herrn Koch , jetzt , da 50 000 Jugendliche noch keine Lehrstelle haben , aus den Überschüssen in Sonderprogrammen für diese etwas zu tun , nicht so schlecht . Wir halten den für richtig . Sie haben ihn weggebissen , weil er parteischematisch nicht in das passt , was Ihnen gerade konveniert , aber es ist doch richtig , den Jugendlichen jetzt eine Chance zu geben . Sie haben in Ihrer Rede keine Antwort auf die 50 000 Jugendlichen ohne Lehrstelle geliefert . Es gibt aber eine Antwort auf die Frage , was zu tun ist . Sie können den Streit einstellen . Es würde 600 Millionen Euro kosten . Sie brauchen nicht vier Monate lang zu diskutieren . Wir hätten vielmehr damit die Möglichkeit geschaffen , dass jeder Jugendliche eine Chance auf eine Lehrstelle oder eine weitere Qualifikation hat . Das wäre eine gute , konkrete Antwort einer Bundeskanzlerin gewesen und nicht nur eine allgemeine . Ich will etwas zur Gesundheitspolitik sagen . Frau Merkel , ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen - da hilft auch das Getuschel mit der Justizministerin nichts - , dass Sie hier reinen Murks auf den Tisch gelegt haben . Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee , einen Gesundheitsfonds mit kleiner Kopfpauschale einzurichten , wenn er nicht das technokratische Problem hätte , er solle eine Bürgerversicherung und eine Kopfpauschale irgendwie zu einem schwankenden arithmetischen Kompromiss führen . - Sie haben es begriffen . Lassen Sie es doch patentieren , wenn Sie es begriffen haben ! Es ist doch Unsinn , was Sie dazwischenrufen . Sie bauen ein bürokratisches Monster auf , Sie lösen kein Problem , die Beiträge steigen , Sie schaffen nicht mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem , Sie tun nichts für Prävention und dann sagen Sie , wir hätten es nicht begriffen . Zeigen Sie mir den , der in Ihrer Koalition für den Gesundheitsfonds ist ! Zeigen Sie mir die Schnittmenge , die besteht ! Ich kann nur sagen : Unser heutiges Gesundheitssystem ist schlecht , weil es den Wettbewerb nicht fördert und weil es nicht effektiv ist . Es hat ein Qualitätsproblem . Die letzten Milliarden , die wir hineinstecken , führen nicht zu einer Steigerung der gesundheitlichen Wohlfahrt . Was Sie machen , ist nichts anderes als eine Verschlimmbesserung . Sie machen es noch schlechter . Deswegen sage ich Ihnen klipp und klar : Lassen Sie den Gesundheitsfonds ! Das ist Murks . Verfolgen Sie das Projekt nicht weiter ! Kümmern Sie sich um die Wettbewerbsseite und um die Prävention ! Machen Sie das Gesundheitssystem qualitativ besser ! Sie müssen eigentlich abwickeln . Alle merken , dass die große Koalition dieses Thema nicht verlupft . Sie machen Murks . Ich finde , dass nicht nur wir in diesem Hause , sondern in erster Linie die Bevölkerung dieses nicht verdient haben . Also stellen Sie das ein ! Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . Frau Merkel , eigentlich fehlt Ihrer Politik ein vernünftiges Ziel . Eine große Frage - Sie waren einmal Umweltministerin - interessiert Sie gar nicht . Die ganze Welt diskutiert über die Klimaschäden , über die globale Erwärmung und über die Notwendigkeit , viel mehr zu tun , als in Kioto festgelegt wurde , Stichwort Erreichung der Kioto-plus-Ziele . In Ihren Grundsatzreden , auch auf Ihrem Strategiekongress spielte dieses Thema überhaupt keine Rolle . Ich sage Ihnen : Die deutsche Politik , die Technologiepolitik , die Wirtschaftspolitik , die Ordnungspolitik , sollte sich diesem zentralen Thema widmen ; sie sollte es zu einer Art Leitplanke machen . Ich fordere Sie eindringlich dazu auf . Zu all dem gehört auch , dass wir mehr für den Wettbewerb tun . Dieser Regierung ist der ordnungspolitische Kompass in der Marktwirtschaft vollständig verloren gegangen . Es tut mir wirklich Leid , dass ich Ihnen das sagen muss ; das kann ich Ihnen nicht ersparen . Ihre Vorschläge , im Bereich des Stromnetzes mehr Wettbewerb herbeizuführen , wurden bislang nicht gehört . Bei der Telekommunikation - Stichwort Hochgeschwindigkeitsnetz - haben Sie versagt , weil Sie im Bundesrat wieder eine dreijährige Sonderregelung für die Telekom in Anspruch genommen haben . Was Sie vorhatten , hat nicht funktioniert . - Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln . Jetzt komme ich zu einem aktuellen Thema , nämlich zum Thema Bahn . Wir stehen vor einer entscheidenden Frage , nämlich dem Börsengang . Frau Merkel , Sie haben sich bisher nicht - auch in dieser Diskussion nicht - dazu geäußert , was Sie wirklich wollen . Ich sage Ihnen : Mehr Verkehr auf der Schiene ist nur möglich , wenn es insgesamt mehr Wettbewerb im Bahnsektor gibt . Deswegen ist ein integriertes Modell vollkommen falsch und vollkommen verkehrt . Übrigens , die sich abzeichnende Lösung kleines Eigentumsmodell - der Bund überträgt der Bahn 30 Jahre lang vertraglich volle Nutzungsrechte bei der Bewirtschaftung des Netzes - ist natürlich nichts anderes . Da soll sich die SPD nichts vormachen . Wenn man die Bahn für 30 Jahre beauftragt , dieses Netz zu betreiben , dann wird sich beim Wettbewerb nichts ändern . Ich fordere Sie auf , hier zu einem echten Trennungsmodell zu kommen . Kollege Struck , ich verstehe übrigens überhaupt nicht , warum Sie sich von der Bahngewerkschaft und deren politischer Streikdrohung so beeindrucken lassen , dass Sie von dem , was Ihre Verkehrspolitiker formuliert haben , abrücken . Frau Merkel , im Klartext : Eine gute marktwirtschaftliche Ordnungspolitik sorgt auf allen Ebenen , also auch bei den Apotheken , für mehr Wettbewerb und sie versteckt sich nicht hinter den Lobbys , die für die Aufrechterhaltung des Bestehenden kämpfen . Was den Immobilienstreit bei der Bahn angeht , will ich hier eine klare Ansage an den Verkehrsminister machen . Sie haben in der Haushaltsausschusssondersitzung nicht richtig aufgeklärt . Immobilien , die eigentlich zum Bereich Bahnnetz gehören , sind falsch zugeordnet worden . Eine falsche Zuordnung hätte auch für den Bund gravierende Auswirkungen . Wenn Sie dies nicht bis nächste Woche aufklären , dann werden wir in der übernächsten Woche einen Untersuchungsausschuss beantragen ; denn das Parlament darf sich durch Ihr organisiertes Vernebeln bei solchen Punkten nicht länger an der Nase herumführen lassen . Ich sage klipp und klar : Wenn sich das nicht ändert , dann wird es einen Untersuchungsausschuss geben . Es liegt an Ihnen , ob sich zeigt , dass er nötig ist oder nicht . Frau Merkel , das , was Sie zum Verbraucherschutz gesagt haben , war nicht komplex genug . Wir finden die Politik , die die Bayern da gemacht haben , schlicht zum Kotzen ; das darf man bei diesem Thema wohl so sagen . Jetzt kommt plötzlich der Herr Seehofer und sagt : Das Verbraucherinformationsgesetz muss jetzt her ; das ist wunderbar und löst alle Probleme . Die Union und die FDP haben einen entsprechenden grünen Gesetzentwurf - er ging übrigens weiter als der , den Seehofer mittlerweile vorgelegt hat - im Bundesrat vier Jahre lang blockiert und kaputtgemacht . Hätten sie dies nicht getan , wären wir jetzt schon weiter und das , was in Bayern insgesamt geschehen ist , wäre nicht möglich gewesen . Ich kann zu Seehofer nur sagen : Herr Seehofer , man hat Ihnen angemerkt , dass Sie der Verbraucherschutz gar nicht interessiert . Ich finde , dass wir keinen Verbraucherschutzminister brauchen , der Gesundheitsminister sein will ; vielmehr muss er das , was seiner Aufgabenstellung entspricht , wirklich mit Herz und Verstand tun . Für die Kinderpolitik , Frau Merkel , gilt : Die Betreuung muss verbessert werden . Das Elterngeld ist das eine ; aber die Situation der Betreuung von Kindern unter drei hat sich dadurch nicht verbessert . Ich sage Ihnen : Schauen Sie sich unser Konzept der Kinderkarte und des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz für Kinder unter drei an ! Nur wenn es eine bessere Betreuung für diese Kinder gibt , werden wir es schaffen , auf diesem Gebiet nicht mehr Entwicklungsland zu sein , sondern voranzuschreiten . Unser letzter Vorschlag betrifft die Einwanderungspolitik . Wer sich die internationale Forschung darüber anschaut , wo auf der Welt wirtschaftlich erfolgreiche Standorte sind , wird feststellen : Überall da auf der Welt , wo Immigration von qualifizierten Menschen , aber auch von solchen Menschen , die in Not sind , gewollt ist , wo also bewusst gewünscht wird , dass fremde Menschen kommen und etwas Neues aufbauen , sind erfolgreiche Standorte . Ihr Einwanderungsgesetz müssen Sie in wichtigen Punkten dringend ändern , nämlich dort , wo Sie blockiert haben . Ich nenne die Punkteregelung und die Frage , wie viel Geld diejenigen mitbringen müssen , die hier einen Betrieb eröffnen wollen . Da haben Sie ein Modernisierungsdefizit . Wenn Sie das Gesetz nicht anpassen , dann werden Sie Deutschland eben nicht im Sinne unseres Mottos Klug reformieren nach vorn bringen , sondern der Entwicklung insgesamt schaden . Damit komme ich zum Schluss . Liebe Frau Bundeskanzlerin , Sie waren erschreckend unkonkret . Sie haben hier sehr viel allgemeines Zeug erklärt , aber nicht dargestellt , wie Sie Deutschland klug reformieren wollen . Das verlangen wir von Ihnen ; denn wir müssen weiterkommen . Der zarte Aufschwung , den wir heute haben , reicht da nicht . Ich danke Ihnen .