Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken zur Rüstungskonversion wirft einige Fragen auf, über die wir hier im Bundestag tatsächlich diskutieren sollten. Allerdings – das muss ich vorwegschicken –: Ihre Antwort in diesem Antrag überzeugt mich so nicht. Richtig ist, dass wir hier im Bundestag darüber diskutieren müssen, dass es auf dem europäischen Rüstungsmarkt veränderte Rahmenbedingungen gibt. Seit langem ist der Trend festzustellen, dass sowohl die europäischen Staaten als auch die NATO-Staaten insgesamt ihre Verteidigungsetats konsolidieren wollen und angekündigt haben, ihre Militärausgaben zu kürzen. Aus grüner Sicht ist das eine gute und richtige Entwicklung. Die Frage ist nur: Wie lautet die Antwort der Bundesregierung darauf? In keinster Weise – weder sicherheitspolitisch noch menschenrechtlich – wäre es verantwortlich, wenn die deutsche Rüstungsindustrie, weil der Umfang ihrer Ausfuhren gegebenenfalls stagniert, ihre Ausfuhren in sogenannte Drittstaaten, insbesondere in autoritäre Regime im Nahen Osten, steigern würde. In keinster Weise wäre es verantwortlich, wenn der Bundessicherheitsrat diese Exportpolitik durch eine gezielte Missinterpretation der Rüstungsexportrichtlinien auch noch unterstützt. Genau diese Entwicklung ist bei Genehmigungen des Bundessicherheitsrates jedoch immer wieder zu beobachten. Erst diese Woche hat die Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss die neueste Ausfuhrliste des Bundessicherheitsrates vorgestellt. Auf dieser Liste stehen Radargeräte, Software und Technologien für Grenzsicherungssysteme, Zieldarstellungsgeräte und Schießsimulationssysteme, die nach Saudi-Arabien geliefert werden. Herr Willsch, Sie haben hier gesagt, dass all die Güter, die wir nach Saudi-Arabien liefern, nicht zum Zwecke der Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden. Schauen Sie sich die Schießsimulationssysteme, die zur Ausbildung von Scharfschützen eingesetzt werden können, einmal an. Können Sie mir wirklich mit Sicherheit sagen bzw. mir garantieren, dass diese Ausbildung nicht auch für Repressionen im eigenen Land genutzt werden kann? Die Bundesregierung konnte mir diese Frage im Wirtschaftsausschuss nicht klar beantworten. Zur Bilanz Ihrer noch sehr kurzen Regierungszeit gehört auch – das muss man einfach so feststellen –, dass die Lieferung einer Panzerfabrik nach Saudi-Arabien genehmigt wurde, ebenso die Lieferung Tausender Kleinwaffen in den Jemen, nach Saudi-Arabien, Indonesien, in den Oman und in die Vereinigten Arabischen Emirate, sowie die Bürgschaft für Patrouillenboote für Saudi-Arabien. All das gehört zur Bilanz Ihrer Regierungszeit. Da helfen auch die Berichte von vor zwei Wochen nicht, dass Sie einen Stopp für Rüstungsexporte nach SaudiArabien verhängen wollen. Die Zahlen, die Sie uns immer wieder präsentieren, sprechen eine andere Sprache, und nur die können wir interpretieren. Aus meiner Sicht missachten Sie mit Ihrer Politik in verantwortungsloser Weise Ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien, zu deren Einhaltung Sie sich im Koalitionsvertrag verpflichtet haben. Ich kann Sie nur daran erinnern: Rüstungsexporte in Drittstaaten müssen eine Ausnahme bleiben. Solche Exporte dürfen keinesfalls genehmigt werden, wenn die Sorge besteht, dass diese Güter im Landesinneren für Repressionen gegen die eigene Bevölkerung oder in einer bedenklichen Menschenrechtslage genutzt werden. Ich muss Sie ganz ernsthaft fragen: Wollen wir wirklich miteinander über die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien diskutieren? Besteht für irgendwen in diesem Parlament ein Zweifel an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien? Aus meiner Sicht passiert hier etwas anderes. Aus meiner Sicht stellen Sie, obwohl es Ihre eigenen Grundsätze ausschließen, doch Wirtschaft und Arbeitsplatzeffekte vor menschenrechtliche Erwägungen. Dabei hat selbst Ihr Wirtschaftsminister gesagt, diese Argumente dürften im Kern nicht Leitlinie unserer Außen- und Sicherheitspolitik sein. Deshalb kann ich wirklich nur an Sie appellieren: Entwickeln Sie eine vernünftige Gesamtstrategie für die Rüstungspolitik und die europäische Rüstungswirtschaft! Analysieren Sie: Welche sind die betroffenen Industrien und die Zulieferunternehmen, die von einem Absatzrückgang gegebenenfalls betroffen wären? Welche Industrien und welche Technologien sind in der Europäischen Union sicherheitspolitisch relevant? Wo ergeben sich auch auf europäischer Ebene Synergieeffekte? Denn wir brauchen mit Sicherheit nicht in jedem EU-Mitgliedstaat eigene Werften, um den begrenzten Bedarf an Schiffen und Marine innerhalb der EU zu befriedigen. Wenn Sie all das analysieren, dann ergibt sich daraus, dass man auch den Umbau der Rüstungsindustrie in zivile Wirtschaftszweige fördern kann. Darüber reden wir selbstverständlich – das hat die IG Metall ja auch gefordert – mit den Gewerkschaften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Betrieben. Den Vorschlag der Linken, hierfür 2,5 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in die Hand zu nehmen, halte ich allerdings für völlig verfehlt. Wir können das Geld der Steuerzahler schon für sinnvollere Investitionen in Deutschland ausgeben. Wichtig ist, die Rüstungsindustrie selbst in die Verantwortung zu nehmen, einen entsprechenden Umbau zu gestalten. Dazu braucht es endlich klare Signale von der Bundesregierung, dass wir die eigenen Rüstungsexportrichtlinien ernst nehmen. Dann hat nämlich auch die Rüstungsindustrie Planungssicherheit, weil klar ist, dass es keine neuen Absatzmärkte in Drittstaaten geben wird und somit auch ein entsprechender Umbau dieser Betriebsteile notwendig ist.