Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Grundsatzdebatte zum Aktionsplan „Hightech-Strategie“ macht deutlich, dass CDU/CSU und FDP in der Innovationsförderung mit der Förderung von Schlüsseltechnologien den richtigen Weg gegangen sind. Wir vertrauen auf Forschung; sie ist die Grundlage für unseren Wohlstand und sichert die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation 2013 bestärkt uns, Frau Professor Schavan, dass unser Weg in der Forschungsförderung, durch die Hightech-Strategie auf eine Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu setzen, richtig gewesen ist. Es wird deutlich, dass durch Forschung gewonnene Schlüsseltechnologien nicht sofort innovative Produkte und Dienstleistungen vorantreiben. Vielmehr muss der Nutzen dieser Schlüsseltechnologien unmittelbar in wirtschaftliche Anwendungen überführt werden, Herr Binding. Für diesen Wissens- und Technologietransfer stehen in dieser Wahlperiode drei Instrumente der Hightech-Strategie zur Verfügung: Erstens: die dritte Runde der Exzellenzinitiative für Spitzenforschung, bei der im Sommer 2012 elf Universitäten mit Exzellenzclustern ausgewählt wurden. Zweitens: die Validierung. Das heißt, es geht um den Nachweis, dass im Forschungsprozess von Anfang an auch die Verwertbarkeit des Produktes berücksichtigt wird. Der Forscher ist gleichzeitig auch Unternehmer. Das erhöht die Chancen der Platzierung des Produktes am Markt. Drittens: das Programm „Forschungscampus“, bei dem öffentliche und private Forschung miteinander kooperieren und von den Universitäten und der Industrie finanziert werden. Der Wissens- und Technologietransfer zeigt sich in Patenten, in Ausgründungen aus der Wissenschaft und in der Platzierung der Produkte am Markt. Es ist, denke ich, erfreulich, dass wir dafür in diesem Jahr einen Beitrag von 170 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Ganze spitzt sich zu: Mit dem im März 2012 beschlossenen Aktionsplan „Hightech-Strategie“, der Speerspitze der Innovationsförderung, stellen wir zwischen 2012 und 2015 insgesamt 8,4 Milliarden Euro für Zukunftsprojekte zur Verfügung. Ich bin schon ziemlich verwundert, meine lieben Kollegen von der Opposition, mit welch verstaubten Anträgen Sie hier in die Grundsatzdebatte dieses Tagesordnungspunktes eingestiegen sind. Die Anträge der Grünen und der SPD für steuerliche Forschungsförderung kennen wir bereits seit Herbst 2009. Ich frage Sie: Warum wird die Regierung mit einem rückwärtsgewandten Bewertungsstand aus dem Jahr 2009 gemessen? – Herr Kollege, Sie lassen die Erfolge, die in den letzten drei Jahren erzielt worden sind, völlig außer Acht. Noch mehr ärgert mich, dass uns von der Opposition in einer derart verkürzten und falschen Darstellung vorgehalten wird, dass die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nicht zustande gekommen ist. Die Opposition macht jegliche Anstrengungen in diesem Bereich zunichte. Sie blockieren doch im Bundesrat! Die SPD verhindert dort doch die Reform des Art. 91 b des Grundgesetzes! Wir von der Union sagen klipp und klar: Wer nicht einmal die Kooperation von Universitäten mit außeruniversitären Instituten fördern möchte, der verhält sich im Grunde genommen forschungsfeindlich. Diese Blockade ist verantwortungslos und gefährdet das Gemeinwohl. Mit dem Motto „Die Hightech-Strategie nach Europa tragen“ sind wir Schrittmacher für die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft in der europäischen Forschungspolitik. Frau Ministerin Wanka hat das auch vortrefflich formuliert. Wir haben das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ für die kommende EU-Periode aufgenommen. Die guten Erfahrungen mit dem Wissens- und Technologietransfer aus der Hightech-Strategie sind im Wesentlichen aufgenommen und in der Programmförderung berücksichtigt worden. Wir sind damit langfristig erfolgreich, wenn wir Forschungsnetzwerke und Cluster miteinander verbinden. In Gesprächen in meinem Wahlkreis Diepholz – Nienburg I – Diepholz – Nienburg I, Herr Röspel; ich sage es gerne noch einmal – merke ich das immer wieder: Sie nutzen diese Wissenschaftscluster, sie kooperieren dort, und sie knüpfen vor allem europäische und internationale Kontakte. Dazu müssen wir wissen, wie sich die Wirtschafts- und die Arbeitswelt durch die Globalisierung verändern; denn wir wissen, dass dieser Wandel nicht aufzuhalten ist, aber wir können ihn erforschen und seine Auswirkungen berechenbarer machen. Deshalb setzt die Hightech-Strategie im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie darauf, Deutschlands Stärken in den Kernbranchen auszubauen und neue Anwendungsfelder zu erschließen. Nehmen Sie deswegen bitte diese drei Punkte zur Kenntnis, die bis heute zu 2 Millionen Arbeitslosen weniger als noch vor vier Jahren geführt haben: Erstens. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen auf beides, auf öffentlich-rechtliche und auf öffentlich-private Partnerschaften in der Forschungskooperation. Zweitens. Wir haben Produkte und Dienstleistungen vom Forschungsprogramm bis zum fertigen Produkt auf ihren Marktwert überprüft. Drittens. Wir verstärken mit der Hightech-Strategie die Internationalisierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir wissen, dass diese Unternehmen in unseren Wahlkreisen bis zu 80 Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze vorhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.