Partei: GRUENE
Ich glaube gern , dass euch das stinkt . Wenn es um die Bahn geht , ist Schmidt immer überall . Darüber braucht ihr euch keine Sorgen zu machen . . Horst Friedrich  15344 Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit Hartmut Mehdorn als Chef der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft seinerzeit gesagt hat : Den Unfug mit dem Transrapid zwischen Hamburg und Berlin machen wir nicht , explodiert Dirk Fischer wie eine Rakete an Silvester , wenn nur der Name Mehdorn fällt . . Sie , Herr Kollege Fischer , haben damals anscheinend ein Trauma erlitten und müssen jetzt bei jeder Gelegenheit _ wenn es keine gibt , versuchen Sie , eine zu konstruieren _ diesem Manager _ er ist einer der erfolgreichsten Manager dieses Landes _ ans Bein pinkeln . Dafür habe ich sogar ein gewisses Verständnis . Aber glauben Sie ja nicht , dass dies eine Basis für Politik ist . Und glauben Sie ja nicht , dass Sie mit der heutigen Aktuellen Stunde angesichts des überwältigenden positiven Presseechos der letzten Tage nur einen einzigen Punkt gewinnen werden . . Wenn Sie einmal einen Moment nachdenken würden und sich überlegten , wie die Bilanz der ersten 100 Tage dieses Ministers aussieht , müssten Sie unvoreingenommen sagen : Die trilaterale Vereinbarung _ zwischen Finanzministerium , Verkehrsministerium und Bahn _ ist unter Dach und Fach und schafft berechenbare Finanzzusagen für die nächsten drei Jahre . _ Das ist ein Ergebnis , das Sie nie angestrebt und schon gar nicht zustande gebracht haben . _ Das ist der erste Punkt . . Zweitens . Wir haben den Branchentarifvertrag unter Dach und Fach . Es ist schwierig gewesen , diesen Vertrag zwischen den Beschäftigten und der Unternehmensführung auszuhandeln . Der Vertrag schafft wichtige Voraussetzungen und hat der Unterstützung durch die Politik bedurft , die den Beschäftigten gesagt hat : Ihr werdet nicht auf die Straße geschickt , ihr werdet nicht entlassen , sondern wir nehmen unsere Verantwortung wahr , sei es durch Vorruhestandsregelungen oder andere Rahmenregelungen , die wir für euer Unternehmen schaffen . . Drittens _ das ist das , was euch ärgert _ : Der Verkehrsminister sagt : Wir machen in verschiedenen Punkten mit den Vorschlägen der Pällmann-Kommission Ernst . . Er will in den Fragen einer Finanzierungsgesellschaft , einer schrittweisen Umsteuerung in der Verkehrswegefinanzierung , von einer Steuer- zu einer Nutzerfinanzierung , beginnend bei der Bahn und beim LKW , und mit einer Taskforce , das heißt mit einerArbeitsgruppe , die dezidiert eine Entscheidung , die uns durch die Europäische Union vorgegeben ist , vorbereitet , nämlich das Netz für alle Verkehrsunternehmen , die die Schiene nutzen , unabhängig zu stellen , Ernst machen . Das ist doch eine hervorragende Bilanz nach 100 Tagen und dass Sie das ärgert , kann ich sogar verstehen . . Nun ist , lieber Kollege Friedrich , die Frage nach der Unabhängigkeit des Netzes keine Glaubensfrage , wie das von manchen überstilisiert wird . . _ Du musst meine Rede nachlesen . _ Sie ist eine nüchterne Frage nach der Effizienz . Wenn die rechte Seite dieses Hauses schon immer ein so großes Herz für den Wettbewerb auf der Schiene gehabt haben will , wenn sie denn so sehr für die Weiterentwicklung der Bahnreform und die Trennung von Netz und Betrieb ist , muss ich Sie fragen : Warum haben Sie denn in all den Jahren nichts dafür getan ? Warum haben wir denn heute diese Situation ? . _ Ja , nachdem ihr in der Opposition wart , habt ihr denAntrag vorgelegt und nicht vorher ! Es geht jetzt schlicht und einfach darum , in einem verantwortlich organisierten Prozess die Organisationsform und den zeitlichen Verlauf , in dem die Unabhängigkeit des Netzes zu bewerkstelligen ist , sicherzustellen . Das setzt selbstverständlich voraus , dass auch der Vorstand des Unternehmens aufs Engste mit einbezogen ist . Die Tatsache , dass heute noch einmal erklärt worden ist , dass Hartmut Mehdorn in dieser Taskforce produktiv mitarbeiten wird , widerlegt doch den Anlass der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde . . Wir werden diesen Prozess in Ruhe vorantreiben ; es wird nicht aus der Hüfte geschossen , da es in dieser Frage auch um Beschäftigte geht . Sie werden sich noch öfter ärgern müssen , weil wir diesen Prozess beharrlich betreiben werden . Abschließend will ich Ihnen noch sagen : Die Umstrukturierung im Unternehmen ersetzt in gar keiner Weise die Sanierung des Netzes durch ordentliche Finanzzusagen . Darin liegt die eigentliche Unverschämtheit Ihres Auftretens hier . . Sie wollen nur verdecken , dass Sie der Bahn über Jahre hinweg Gelder vorenthalten haben , die sie dringend Albert Schmidt  15345 gebraucht hätte . Wir müssen jetzt beides bewältigen , nämlich die Strukturreform durch mehr Innovation und mehr Investitionen . Diese Aufgabe haben Sie uns hinterlassen und Sie können sicher sein : Wir werden sie verantwortlich , konsequent , beharrlich und erfolgreich lösen . .