Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Familienleistungsgesetz setzt sehr gute Signale . Es geht um stärkere Unterstützung für Familien , und es geht um gesonderte Hilfe für bedürftige Schülerinnen und Schüler , weil wir auch nach denen schauen , die von der Kindergelderhöhung nicht profitieren werden . Tatsächlich haben wir ein schwerwiegendes Problem im Bildungswesen . Die PISA-Studien zeigen deutlich , dass in keinem Industriestaat der Welt Kinder aus armen und bildungsfernen Familien so schlechte Bildungschancen haben wie in Deutschland . Der nationale Bildungsbericht 2008 hat zum Beispiel festgestellt , dass die Kinder von Beamten mit Hochschulabschluss zu 95 Prozent studieren , dass es aber nur 17 Prozent der Arbeiterkinder bis an die Hochschule schaffen . Dabei wissen wir , dass die Kinder nicht dümmer oder klüger geboren werden . Nein , es sind die gesellschaftlichen Bedingungen , die Bildungschancen ermöglichen oder eben auch verbauen . Dagegen müssen wir etwas tun . Wir wollen optimale Unterstützung und Chancengleichheit für alle in der Bildung . Darum ist es so wichtig , dass wir in Bildungseinrichtungen investieren , wie wir es etwa unter Rot-Grün mit dem Ganztagsschulprogramm und dem Tagesbetreuungsausbaugesetz oder wie wir es auch in der Großen Koalition mit dem Kinderförderungsgesetz getan haben . Darum wollen wir auch Familien , die nicht so viel Geld haben , unterstützen : damit sie für die Kinder Schulbedarf kaufen können , also Ranzen , Hefte , Füller usw . Das ist ein guter Beitrag dazu , dass Kinder aufgrund der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern im schulischen Leben nicht benachteiligt werden . Ich will einmal sagen : Es ist die SPD gewesen , die das initiiert hat , die das in der Koalition durchgeboxt hat . Ohne den Impuls von Franz Müntefering schon vor einiger Zeit hätte es das nicht gegeben . Aber wir wollen noch mehr erreichen , als in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird . Mir ist vollkommen unklar , warum die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden hat , dass dieses Schulbedarfspaket zeitlich begrenzt wird , es also nur bis zur zehnten Klasse in Kraft gesetzt wird . Warum nicht auch bis zum Abitur ? Will die Union nicht , dass Bedürftige Abitur machen ? Um das Geld kann es an dieser Stelle ja nicht gehen . Auch der Bundesrat kann das übrigens nicht nachvollziehen . In seinem Beschluss bezeichnet er diese Begrenzung als - Zitat - sachlich nicht gerechtfertigt und kontraproduktiv . Das ist eine finanzielle Benachteiligung derjenigen , die einen höheren Bildungsabschluss anstreben , und widerspricht der Zielsetzung , mehr und bessere Bildung zu ermöglichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ich bitte Sie herzlich : Das kann so nicht bleiben . Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie einer Änderung zu ! Uns ist klar , dass durch dieses Gesetz nicht alle Probleme gelöst werden . Die SPD will weitere , größere Schritte gehen . Wir wollen einen eigenständigen Regelsatz für Kinder , deren Eltern arbeitslos sind . Bislang wird der Bedarf für Kinder so festgelegt , als ob sie kleine Erwachsene wären . Das bedeutet , dass sie dann , abhängig vom Alter , 60 oder 80 Prozent dessen bekommen , was Erwachsenen zugestanden wird , mit dem Effekt , dass Kinder etwa für Alkohol und Tabak Geld bekommen , nicht aber für Bildung und kindgerechte Dinge . Ich glaube , da müssen wir noch einmal heran . Das kann so nicht bleiben . Darüber hinaus wollen wir die Gebührenfreiheit der Kitas genauso wie der Hochschulen . Auch das Mittagessen in den Kitas und in den Schulen sollte für die Eltern kostenfrei sein . Ein Schüler-BAföG ist sinnvoll . Wir wollen gute Bildung für alle ermöglichen . Das ist wichtig für unsere Volkswirtschaft . Das ist aber vor allem ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit . Dafür stehen wir ein . Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung . Lassen Sie uns aber noch mutiger sein . Es gibt Gelegenheiten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ; die Kollegin Lips hat darauf hingewiesen . Ich werte das als Signal dafür , dass mit der CDU/CSU darüber noch geredet werden kann . Ich glaube , dann wird es noch ein richtig gutes Gesetz . Herzlichen Dank .