Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Rede zur Eröffnung der CeBIT in Hannover in sympathischer Offenheit gesagt : Es wird für die Politik immer schwieriger , der rasanten Entwicklung im IT-Bereich zu folgen und die Auswirkungen der neuen Begrifflichkeiten wie RFID zeitnah zu bewerten . Ich kann ihr hier nur zustimmen . Auch wir verwenden in unserem heutigen Antrag den Ausdruck Scoring , so wie er sich in der Fachöffentlichkeit durchgesetzt hat . Ich habe aber zunehmend das Gefühl , dass mit diesen angelsächsischen Fachbegriffen der Datenverarbeitung das eigentliche Problem für die Menschen immer mehr verdeckt wird . Viele haben mich gefragt : Zu was redest du ? Scoring , was ist das eigentlich ? - Auch Leute , die sich mit Themen wie Datenschutz oder IT befassen , wissen das nicht . Wir müssen erkennen , dass wir alle ohne unser Wissen und auch gegen unseren Willen zum Objekt privater Ausforschung werden . Dies hat zunehmend Einfluss auf unsere ganz persönliche Lebensgestaltung . Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Risiken der modernen Informationstechnologien . Die Schufa verfügt deutschlandweit über 362 Millionen Einzeldaten von 62 Millionen Bundesbürgern . Mit dieser Datensammlung bietet die Schufa verschiedene so genannte Scores an , die auf einzelne Branchen wie Banken , Versandhandel oder Telekommunikationsanbieter zugeschnitten sind . Die Kunden , das heißt wir , werden in diesem Verfahren mit Punkten zwischen eins und 1 000 bewertet . Diese Bewertung entscheidet dann mit darüber , ob und zu welchen Konditionen wir einen Kredit oder einen Mobilfunkvertrag erhalten . Wir sehen in diesem Verfahren die Gefahr einer weiteren Diskriminierung sozial Schwächerer in unserer Gesellschaft . Kein Betroffener darf allein aufgrund von Score-Werten bei Vertragsabschlüssen schlechter gestellt werden . Jeder hat einen Anspruch darauf , zu erfahren , welche Gründe zur Ablehnung eines Vertrages geführt haben . Die Zusammensetzung dieser Score-Werte hütet die Schufa wie ein Geschäftsgeheimnis . Sie verspricht zwar auf ihrer Internetseite : Wir haben kein Geheimnis . Trotzdem erfahren die Bürgerinnen und Bürger über ihren aktuellen Score-Wert hinaus nicht , aus welchen Informationen er sich zusammensetzt und an wen dieser Score-Wert weitergeleitet wird . Deswegen fordern wir hier mehr Transparenz und Verbraucherschutz . Ich rege an , dass wir uns auf einen interfraktionellen Antrag verständigen , mit dem die Auskunftsrechte der Betroffenen im Bundesdatenschutzgesetz erheblich gestärkt werden . Ich will aber nicht nur über die Schufa reden . Auch in Deutschland hat sich längst ein breiter Markt privater Auskunfteien entwickelt . Sozialdaten wie Wohngegend , Beruf , Familienstand , Einkommen und Vermögen werden gesammelt , mit Privatadressen kombiniert und dann verkauft . So werden Kunden- und Konsumprofile über uns erstellt , ohne dass wir es bemerken . In Verbindung mit der RFID-Technik werden die Bürgerinnen und Bürger zunehmend zum Objekt kommerzieller Interessen und damit zum gläsernen Kunden . Wir müssen uns dieser bürgerrechtlichen Herausforderung dringend stellen . In den Fachausschüssen sollten wir uns gemeinsam darauf verständigen , die Lücken im Datenschutzgesetz zu schließen . Wir brauchen eine Dokumentationspflicht über die Erstellung von Scores und darüber hinaus ein Auskunftsrecht für die Betroffenen . Ich freue mich auf die fachliche Diskussion , die erhebliche gesellschaftspolitische Auswirkungen haben wird . Zu Recht hat die Europäische Kommission heute im Zusammenhang mit der CeBIT gefordert , breite öffentliche Debatten über die Folgen dieser neuen Technologie in unseren Gesellschaften zu führen . Ich hoffe , dass wir mit unserem heutigen Antrag eine Anregung geben und einen Impuls setzen , endlich eine grundlegende Reform des Bundesdatenschutzgesetzes in Angriff zu nehmen . Wir müssen es schaffen , bürgerrechtliche Standards auf der Grundlage einer völlig veränderten Technik neu festzuschreiben . Ich freue mich auf die Zusammenarbeit . Ich danke Ihnen .