Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe noch die Gedenkreden vom 7 . April im Ohr . In diesen Reden wurde von der westlichen Staatengemeinschaft bis hin zu Kofi Annan - zu Recht durchaus sehr selbstkritisch - zugestanden , dass nicht nur die afrikanische Staatengemeinschaft , sondern auch die Weltgemeinschaft schrecklich versagt hat , wodurch über 1 Million Menschen gestorben ist . Ich finde es gut , dass wir daraus die Lehren ziehen wollen , dass wir eben nicht mehr wegsehen , dass wir genau hinsehen und dass wir uns damit beschäftigen . Unsere Regierung und auch der Deutsche Bundestag tun das seit langem , nämlich seit dem letzten Jahr , Kollege Jüttner . Der Menschenrechtsausschuss hat Anfang Januar eine Reise nach Sudan geplant , speziell in die Region Darfur . Wir haben zusammen mit der sudanesischen Regierung ein sehr ausgefeiltes Programm erarbeitet . Wir hatten Visa , also Einreisegenehmigungen , bis einen Tag , bevor wir die Reise begannen . Dann wurde uns erklärt , die offiziellen Gesprächspartner hätten anderes zu tun . Wir haben darauf bestanden , auch ohne das Zustandekommen von Gesprächen mit Offiziellen einzureisen . Auf dem Flughafen wurden uns die Visa entzogen . Wir sind sitzen geblieben , weil wir finden , dass man mindestens sitzen bleiben muss , wenn man eine Regierung dazu bringen will , dass sie ihren eigenen Menschen Schutz , Hilfe und das nackte Überleben sichert . Ich habe in dieser Debatte ähnlich offen den Dialog gesucht . Ich war mir nicht sicher , ob diese Regierung vielleicht nicht mehr Herrin der Lage ist und ob nicht ganz andere , militärische Kräfte , Sicherheitskräfte , das Sagen haben . Wenn das aber so ist , muss eine Regierung die internationale Staatengemeinschaft oder die Afrikanische Union energisch um Hilfe bitten , damit die Grenzen sofort geöffnet werden . Das Gegenteil ist der Fall . Frau Schäuble hat heute für die Welthungerhilfe noch einmal erklärt : Taktieren , Finassieren und bürokratisches Erschweren von Hilfe sind nach wie vor an der Tagesordnung . Auch CARE hat uns das heute berichtet . Dass die sudanesische Regierung ihre Verantwortung nicht wahrnimmt , kann man durch nichts entschuldigen . Die Reserven der Menschen sind auf null . Man hat schon im letzten Jahr die Ernte nicht einbringen können , weil es zu massiven Attacken mit massiver Unterstützung der sudanesischen Regierung kam . Diese Regierung treibt ein machtpolitisches Spiel auf dem Rücken ihrer Zivilbevölkerung . Man konnte die Ernte nicht mehr einbringen . Die Familien unterstützen die Vertriebenen , die Ausgeplünderten . Man hat nichts mehr zu essen . Schon jetzt ist die Aussaat verloren . Das heißt , dass schon jetzt 2 Millionen Menschen in der Region Darfur zwei Jahre lang von der Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft abhängig sein werden , wenn sie nicht verhungern wollen . Angesichts dessen kann man nichts mehr entschuldigen und muss man der Regierung mit Hilfe , mit Angeboten , mit Logistik , mit Geld und Gerät auf den Leib rücken , damit die Menschen diese Hilfe bekommen . Ich bin der Überzeugung , dass wir uns auch einmal klarmachen müssen , in welchem Zeitfenster wir uns befinden . Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , Sie haben gesagt : Wir schließen nicht mehr die Augen . Wir schauen genau hin . - Ich möchte aber nicht erleben , dass in zwei Wochen , vielleicht schon in einer Woche , vielleicht aber auch erst in drei Wochen unter unseren Augen der große Regen losgeht , kein Weg und kein Steg mehr da sind und zusätzlich zur Hungerkatastrophe Seuchen auftreten . Einfache Durchfälle raffen Hunderttausende Menschen hin , zuerst die Kinder , die Frauen und die Alten . Ich möchte nicht erleben , dass dann Cholera , Typhus und andere Krankheiten , schwere Viruskrankheiten ausbrechen . Seuchen warten nicht , bis die Politik zu Potte kommt oder eine Regierung meint , endlich den Zugang für Hilfe schaffen zu sollen . Seuchen kommen , wenn die Bedingungen dafür gegeben sind . Die Bedingungen sind Not , Elend , Unterernährung , katastrophale hygienische Zustände sowie Wasser , Wasser , Wasser und Hitze . Von daher sehe ich es so wie Lotte Leicht : Die Zeit läuft ab . Aber wir haben noch ein ganz kleines Zeitfenster . Weil wir seit Ruanda nicht mehr wegschauen , sind wir sensibilisiert . Es kommt jetzt darauf an , dass wir in einer konzertierten Aktion durchgreifend handeln - Personal , Geld und Hilfsgüter müssen zur Verfügung gestellt werden - , dass wir wirklich alles tun . Ich möchte mich den Kollegen anschließen , die sagen : Das richtet sich auch an unsere eigene Adresse . - Ich wiederhole : Ich bedanke mich bei unserer Regierung , die auch in Europa wirklich mit vorn ist . Ich möchte aber auch an die Arabische Liga appellieren . Ich habe gerade festgestellt , dass viele Kollegen immer noch meinen , das sei ein inszenierter Konflikt entlang der Religionszugehörigkeiten wie im Süden , wo arabischstämmige Muslime gegen christliche oder animistische Schwarzafrikaner kämpfen . Tatsächlich sind es alles Muslime . Das ist noch einmal eine Steigerung der Hassspirale zwischen Menschen . Ich finde , dass wir hier alle entschlossen vorgehen müssen . Ich fordere auch die Arabische Liga , die Organisation Islamischer Staaten , die Afrikanische Union auf , alles , aber auch alles zu tun , wenn sie sich in einer Situation , Herr Kollege Büttner , in der der Sudan am Scheideweg steht , nicht einer neuen Spirale des Hasses schuldig machen wollen . Die Friedensverhandlungen in Naivasha sind weit vorangeschritten . Seit Dezember erwarten wir jeden Tag die Unterschrift . Die wird es aber nicht geben , wenn die Darfuris Angst haben müssen , dass die Truppen der nordsudanesischen Armee , die im Süden abgezogen werden , in Darfur eingesetzt werden , um dort das Abschlachten weiter voranzubringen . Darum muss ein Waffenstillstand her . Afrikanische Friedenskräfte müssen hinein . Ein internationales Monitoring muss stattfinden . Für Hilfe muss sofort jeder Zugang ermöglicht werden . Ich bitte auch Sie alle hier : Die nächsten zwei Wochen dürfen wir nicht nur die Zeitung lesen ; wir müssen alles politische Geschick und auch alle Kontakte , die wir haben , einsetzen , um diese Zeit wirklich sinnvoll zu nutzen , um nicht nur zu appellieren , zu analysieren , zu verurteilen oder zu beurteilen , sondern wirklich das Schlimmste zu verhindern . Danke schön .