Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Meierhofer , über Ihren Schlusssatz habe ich mich schon ein wenig gewundert . Sie haben den Bogen von der Elektromobilität über die Abwrackprämie bis hin zur Großen Koalition gespannt , um die gute Maßnahme der Abwrackprämie zu kritisieren . Sie werden als Umweltpolitiker akzeptieren , dass neue Fahrzeuge den Fahrzeugbestand in Deutschland auffrischen . Dies bedeutet , dass die Abwrackprämie auch zu einer Schonung des Klimas beiträgt . Das heutige Thema ist die Elektromobilität . Das Elektroauto wurde 1899 erfunden . Auf der Weltausstellung im Jahre 1900 wurde der Lohner-Porsche vorgestellt . Dies zeigt , wie lange wir gebraucht haben , bis wir das Thema Elektromobilität hier im Deutschen Bundestag diskutieren . Ich hoffe , dass die Entwicklungsstadien in den kommenden Jahren nicht mehr so lange dauern , wie seit der Erfindung des Elektroautos bis heute vergangen sind . Mobilität wird zunehmend zur sozialen Frage des 21 . Jahrhunderts . Bei Pilotprojekten zur Einführung der Elektromobilität müssen wir uns entscheiden , ob wir uns erst einmal auf die Ballungszentren konzentrieren oder ob wir uns zugleich darüber unterhalten wollen , wie die Elektromobilität im ländlichen Raum aussehen kann . Da wird der ÖPNV sicherlich eine Vorbildfunktion haben . Dort können wir - auch im Hinblick auf Motorentechnik - vieles in Bewegung bringen . Ich greife fünf Punkte heraus . Erstens ist bei der Elektromobilität entscheidend , wie wir die Infrastruktur gestalten . Herr Kollege Meierhofer , es gibt bereits Unternehmen , die keine staatlichen Subventionen brauchen , sondern diese Chance nutzen und eine Infrastruktur für Elektromobilität in Deutschland aufbauen wollen . In Israel , in Kalifornien und in Dänemark laufen bereits Pilotprojekte ; dort steht man kurz vor der Einführung . Wir sollten uns daran beteiligen . Die Bundesregierung macht sehr viel dafür . Sie stellt 500 Millionen Euro für den Bereich der alternativen Antriebstechniken mit dem Schwerpunkt Elektromobilität zur Verfügung ; das ist ein Wort . Die Unternehmen , die sich hier engagieren und die jetzt Gespräche führen wollen , planen zum Beispiel , dass die Verbraucher mit dem Elektroauto ins Parkhaus eines Supermarktes fahren können und dort das Auto zum Aufladen an eine Steckdose anschließen können , von der genau erkannt wird , um welches Auto es sich handelt und welchen Vertrag der Besitzer mit dem Stromanbieter hat . Außerdem soll es möglich sein , am Arbeitsplatz in die Tiefgarage zu fahren und das Elektroauto dort zum Aufladen anzuschließen . Wenn man billigeren Strom beziehen möchte , soll ein Pendler morgens zur Arbeit und abends mit dem Elektroauto nach Hause fahren können und zum Aufladen Nachtstrom nutzen können . Diese Projekte sind im Rahmen der Entwicklung einer Infrastruktur topaktuell und laufen jetzt an . Ich glaube , das hat die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket hervorragend unterstützt . Wir wollen an dieser Stelle weiterkommen . Damit kommen wir zum zweiten Punkt : Energiesicherheit und Versorgungssicherheit . Mein Vorredner , Kollege Meierhofer , hat es angesprochen . Wir müssen , Herr Kollege Hettlich von den Grünen , offen darüber diskutieren , wie wir zu Kernkraftwerken stehen , wenn es bei uns vielleicht irgendwann 2 Millionen , 5 Millionen oder 10 Millionen Elektroautos gibt . Wie erreichen wir dann Energiesicherheit ? Der Strom wird dann wohl nicht nur aus regenerativen Energiequellen kommen . Der dritte entscheidende Punkt betrifft die Weiterentwicklung der Batterie . Die weitere Erforschung der nächsten Generation der Batterien unterstützt das Forschungsministerium mit sage und schreibe 60 Millionen Euro . Die Wirtschaft hat sich verpflichtet , mit 360 Millionen Euro einzusteigen . Hier müssen Antworten auf die Fragen gefunden werden , wie wir Batteriesicherheit garantieren und die Lebensdauer von Batterien und damit natürlich auch die Radien für die Fahrten mit Elektroautos vergrößern können . Der vierte entscheidende Punkt ist der Wirkungsgrad des Elektroantriebes . Der fünfte Punkt ist der Preis . Dieser wird im Antrag der Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion und auch im Antrag der Grünen erwähnt . Die Preise müssen für die Verbraucher attraktiv sein . Ich habe mir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sehr genau angeschaut , Kollege Hettlich . Wir sollten uns jetzt nicht mit Forderungen nach Steuerermäßigungen überbieten , keinen Subventionsmarathon beginnen und kein drittes , viertes und fünftes Konjunkturpaket anschließen . Vielmehr sollten wir jetzt erst einmal die Diskussion darüber führen , wie wir Elektromobilität in Deutschland ganzheitlich und unter Berücksichtigung der fünf Punkte , die ich vorher genannt habe , einführen . Alternative Antriebstechniken sind schon serienreif , aber dies bringt uns nichts , wenn deren Einführung an der mangelnden Infrastruktur scheitert . Dazu kommt die Diskussion über den Preis . Natürlich kann das Auto relativ günstig sein . Aber wenn die entsprechende Infrastruktur , um das Auto aufzuladen , fehlt , dann bringen mir das kostengünstigste Auto und vor allem auch ein Steueranreiz , wie ihn die Kolleginnen und Kollegen der Grünen fordern , nichts . Ich denke , der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung ist der richtige Schritt . Auch die Koordinierungsplattform unter den Ministerien ist äußerst wichtig , um bei der Entwicklung einer umweltschonenden Antriebstechnik Zeit zu gewinnen . Der VDA zum Beispiel hat ein größeres Positionspapier vorgelegt ; manche Universitäten haben Gutachten erstellt . Der Pool an Ausarbeitungen ist vorhanden . Wir sollten jetzt in die Diskussion einsteigen . Ich denke , die Kolleginnen und Kollegen der Grünen haben ein Sammelsurium von Themen zusammengestellt . Über den einen oder anderen Punkt können wir uns sicherlich noch unterhalten . Selbstverständlich wird sich die Koalition in diesen Beratungsmarathon einbringen . Die FDP hat zwei Anträge zu diesem Thema eingebracht . Ich denke , wir sollten ohne Scheuklappen diskutieren . Lieber Kollege Hettlich , die Grünen haben in ihrem Antrag einen Zuschuss für Elektroroller in Höhe von 1 000 Euro gefordert . Ich rate euch : Schaut euch die Preise von Elektrorollern einmal genau an . Momentan gibt es ein Produkt , das nur 1 500 Euro kostet . Wenn sich der Staat bei einem Preis von 1 500 Euro mit 1 000 Euro beteiligt , dann ist das nicht mehr verhältnismäßig . Ein anderer Aspekt , der mich am Antrag der Grünen stört , ist die Werbung für die japanischen Autohersteller . Ich denke , die deutsche Automobilindustrie hat genug Modelle in der Pipeline , um marktfähig zu sein . Natürlich gehört zur Realität , dass momentan aufgrund der Automobilkrise bei der Grundlagenforschung gespart wird . An dieser Stelle muss vielleicht auch der Staat ein bisschen nachsteuern . Schauen Sie sich einmal die Modelle an , die auf der Motorshow in Detroit vorgestellt wurden , beispielsweise die A-Klasse von Mercedes ; auch BWM , Audi , VW und alle anderen großen Automobilhersteller waren dort mit serienreifen Produkten vertreten . Ich denke , die diesjährige IAA wird ein weiterer Baustein auf dem Weg hin zu mehr Elektromobilität sein . Die neuen Entwicklungen , die dort vorgestellt werden , sollten wir uns genau ansehen . Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zu Ihnen , Herr Kollege Meierhofer . Ich habe viel Sympathie für Ihren kurzen , aber sehr guten Vorschlag zur Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos . In Österreich wurden mit Wechselkennzeichen bei herkömmlichen Fahrzeugen bereits sehr gute Erfahrungen gemacht . Warum sollten wir nicht den Anreiz setzen , auch für Elektroautos Wechselkennzeichen einzuführen ? Das Auto , das auf Sprit angewiesen ist , steht vielleicht in der Garage , sodass jemand , der in einem Ballungsraum lebt , für überschaubare Strecken eventuell das Elektroauto nutzt . Das ist ein praxisorientierter Hinweis , den die Koalition gerne aufgreift . Natürlich muss ich mich noch mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD beratschlagen , ob wir uns in diesem Punkt einigen können . Wenn sich die Politik ohne Scheuklappen mit diesem Thema befasst , wird es uns gelingen , die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Herr Kollege Hettlich , welche Fraktion ihren Antrag zuerst eingebracht und welche Fraktion den längsten Antrag verfasst hat , ist nicht entscheidend . Es kommt darauf an , wer die gemachten Vorschläge letztlich am besten zusammenfasst und im Deutschen Bundestag eine Mehrheit organisiert . Wem das gelingt , werden wir am Ende der Debatte feststellen . Ich freue mich auf die Diskussionen , die wir , wie gesagt , ohne Ressentiments und ohne Scheuklappen führen sollten . Herzlichen Dank .