Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schmidt, das Loblied, das Sie gerade auf Ihr Gesetz gesungen haben, hat sich schön angehört. Es freut uns auch, dass Sie sich heute so freuen – aber es gibt dazu leider keinen Anlass. Denn gut findet dieses Gesetz außer Ihnen wirklich niemand – wir nicht – das wundert Sie nicht –, auch die SPD angeblich nicht – wo war eigentlich Ministerin Hendricks beim Kabinettsbeschluss? –, die Bundesländer genauso wenig wie die Umwelt- und Bioverbände und sogar der Deutsche Bauernverband nicht. Niemand hält dieses Gesetz also für gelungen, Herr Minister. Das stimmt allerdings nicht ganz; denn die Industrie freut sich. Von der haben Sie sich ja – wir haben es schon gehört – ganz neue Begriffe ins Gesetz diktieren lassen. Auf deren ausdrücklichen Wunsch wollen Sie mit einem nicht definierten „Innovationsprinzip“ das Vorsorgeprinzip abschießen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben Sie einen Abschnitt zur neuen Gentechnik in letzter Minute vor der Kabinettsabstimmung in das Gesetz geschmuggelt. Die Nadel, mit der das gestrickt wurde, war so heiß, dass Sie dann auch noch den falschen Text an den Bundesrat übermittelt haben. Das ist ja wirklich oberpeinlich. Was steht in dem Abschnitt, den auch die Verbände und Ihr Koalitionspartner offenbar lieber nicht zu Gesicht bekommen sollten? Sie wollen tatsächlich neue Gentechnikverfahren nicht wie Gentechnik behandeln. Sie wollen tatsächlich neue Gentechnikpflanzen unkontrolliert auf unsere Äcker und Teller lassen. Aber auch neue Gentechnik ist Gentechnik; da gibt es kein Vertun. Das haben juristische Gutachten auch im Auftrag der Bundesregierung schon längst klargestellt. Und wo Gentechnik drin ist, muss auch „Gentechnik“ draufstehen. Dass Bayer und Monsanto das nicht wollen, konnten wir diese Woche in einem großen taz-Interview mit Bayer-Vorstand Condon lesen. Die wollen Gentechnik ohne Regulierung und Auflagen anwenden, und Sie, Herr Minister, machen das mit und schreiben es gleich dienstbeflissen in Ihr Gesetz. Aber auch ohne diesen Coup ist Ihr Gesetz schlicht untauglich. Ein derart vorsätzlich dysfunktionales Gesetz ist eine Zumutung für jeden Gesetzgeber. Sie haben die Eckpunkte aus den Verhandlungen mit den Ländern eben nicht berücksichtigt. Das hat auch der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates am Montag eindrucksvoll klargestellt. Sie haben Schikanen ins Gesetz eingebaut, die Anbauverbote effektiv verhindern, und stattdessen die Einfallstore für Gentechnik weit geöffnet. Sage und schreibe sechs Bundesministerien müssen sich in kurzer Frist über Gründe für Anbauverbote einigen, und da schaffen Sie ein explizites Vetorecht für einzelne Ministerien, obwohl ein Handeln der Bundesregierung reichen würde. Wie soll das denn klappen, wenn man sich schon über Einzelregelungen für dieses Gesetz über ein Jahr nicht einigen kann? Außerdem wollen Sie den Bundesländern die ganze Last der juristischen Begründung aufbürden. In Phase 1, wo das nach EU-Recht überhaupt nicht erforderlich ist, satteln Sie ohne Not auf EU-Recht drauf und erschweren das Verfahren. Aber zum Ausstieg aus dem Ausstieg reicht schon ein einzelnes Bundesland, und schwups wird ein bestehendes nationales Anbauverbot wieder aufgehoben. Dieses Verbot wurde zunächst mühsam auf den Weg gebracht, einer schert aus, und ein Land kippt das ganze Verbot. Das ist kein Anbauverbot. Das ist doch ein Pseudogesetz. Verbot geht nimmer, Anbau immer. Da hilft es auch nicht, dass aktuell drei Genmaissorten bereits in Phase 1 vom Anbau in Deutschland ausgenommen sind. Der Gentechnik-Flickenteppich ist damit vorprogrammiert. Das kritisiert auch der Deutsche Bauernverband. Herr Schmidt, Sie wollten doch von Anfang an nicht, dass es rechtssichere, flächendeckende Anbauverbote auf Bundesebene gibt. Ihr Credo ist doch ohnehin: Soll doch jeder machen, was er will! Außerhalb Bayerns die Sintflut! Die Anbauverbote sollen ja – das hat die SPD gerade schon gesagt – ganz offensichtlich nicht funktionieren. Mit den Worten „mehr Murks als Kompromiss“ oder „Angst vor Konzernen“ haben die Medien Ihr Gesetz kommentiert. Diesen Murks braucht außer Bayern, Bayer und Monsanto wirklich niemand. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr Koalitionspartner kämpft ganz offensichtlich für Gentechnikanbau in Deutschland. Befreien Sie sich spätestens jetzt aus der großen Gentechnik-Koalition. Besser gar kein Gesetz als dieses schlechte Gesetz. Dieses Gesetz darf – frei nach Struck – den Bundestag gar nicht erst verlassen. Die bessere Alternative gibt es ja schon. Es gibt den Gesetzentwurf des Bundesrates. Den haben Sie einfach liegen lassen. Beenden Sie doch endlich diesen Affront gegenüber den Bundesländern! Lassen Sie uns zusammen diesen vernünftigen und im Übrigen funktionsfähigen Gesetzentwurf für dauerhaft gentechnikfreie Äcker in Deutschland umsetzen, und schreddern Sie Ihr verschwurbeltes Machwerk, Herr Minister! Danke schön.