Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spiegel Online meldet gerade, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit dieses Einsatzes in Zweifel zieht. Die Linke teilt diese Einschätzung und fordert die Regierung auf, sich dazu zu positionieren. Wir sind nicht der Meinung, dass die Schwelle für Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter herabgesetzt werden soll. Aber lassen Sie mich inhaltlich gegen dieses Mandat argumentieren. Im Jahr 2001 haben die USA und ihre Verbündeten ihren sogenannten Krieg gegen den Terror begonnen. Afghanistan und Irak wurden angegriffen und besetzt. Das hat den Terror offenkundig nicht gestoppt. Schaut man sich die Gräueltaten des IS und die Ausbreitung von terroristischen Organisationen in Ländern wie Jemen, Syrien, Irak an und schaut man sich die terroristischen Aktivitäten in Europa an, wie die schrecklichen Anschläge in Paris, dann muss man feststellen: Es gehört zur Ehrlichkeit, zu sagen: Es ist auch der von den USA und ihren Verbündeten geführte Krieg gegen den Terror, es sind die Drohnenangriffe auf Hochzeitsgesellschaften, es sind die nächtlichen Razzien in Dörfern, es ist Abu Ghureib, was Hass geschürt und einen fruchtbaren Boden für die Ausweitung des Dschihadismus geschaffen hat. Ohne den Angriff auf den Irak im Jahre 2003, ohne die folgende Invasion des Landes durch die US-geführte Koalition der Willigen, die Hunderttausende Menschen das Leben kostete und die religiöse Spaltung vertiefte, würde es den sogenannten Islamischen Staat, diese unheilige Allianz aus Dschihadisten und Anhängern des früheren Diktators Saddam Hussein, gar nicht geben. Die vergangenen Bundesregierungen haben den sogenannten Krieg gegen den Terror mal direkt, mal indirekt unterstützt. Auch im Irak ist Deutschland schon längst Teil der Koalition der Willigen. Die Linke hält diese Ausrichtung im Grundsatz für falsch. Bei dem Bundeswehreinsatz, der heute erstmals im Plenum diskutiert wird, geht es nicht nur um die Ausbildung von Kämpfern in Irakisch-Kurdistan; vielmehr soll der geplante Einsatz auch das Regime in Bagdad unterstützen. Dieses Regime kann sich nur mithilfe von radikalschiitischen Milizen halten, die, so Amnesty International, völlig straflos Verbrechen an sunnitischen Gefangenen und Zivilisten begehen. Der Innenminister in Bagdad selbst ist Führer einer dieser Milizen. Dort, wo die schiitischen Milizen Orte erobern, gibt es sogenannte ethnische Säuberungen, zum Beispiel in Dschurf al-Sachar, wo im Oktober 80 000 Sunniten vor den Milizen flohen. Im Dezember haben Offiziere der irakischen Armee das sunnitisch besiedelte Ackerbaugebiet um Bagdad zur „Killing Zone“ erklärt, in der jeder Mensch getötet werde. Ich sage: Die Bundeswehr darf nicht zum Bündnispartner eines solchen Regimes werden. Denn es bringt genau die Bedingungen hervor, die zur sektiererischen Spaltung des Landes und zum Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates geführt haben. – Nun regen Sie sich nicht auf. Sie haben ja genug Redezeit in diesem Saal. Der Luftkrieg der Koalition der Willigen geht unterdessen weiter. Diese Bomben treffen immer wieder auch Zivilisten. Obgleich es darüber Belege gibt, wird hier im Bundestag nicht einmal die Frage nach zivilen Opfern gestellt. Ich sage Ihnen: Der Tod von Frauen, Kindern und Männern schafft neuen Hass und stärkt genau jene, die Sie zu bekämpfen vorgeben. Schauen wir uns das Mandat genau an: Die Bundeswehr soll also nicht nur die kurdischen Peschmerga, sondern auch irakische Streitkräfte ausbilden. Die Bundeswehr entsendet Offiziere auch in die Stäbe der irakischen Streitkräfte und in die Stäbe der Kriegskoalition in Kuwait. Die einzusetzenden Fähigkeiten reichen von Beratung, Ausbildung und Führung bis hin zur Lagebilderstellung durch das militärische Nachrichtenwesen. Schrittweise treibt die Bundesregierung Deutschland immer tiefer in einen Krieg hinein, dessen Ende unabsehbar ist, und das macht die Linke nicht mit. Das Elend der zum Teil schwer traumatisierten Flüchtlinge im Nordirak ist kaum zu ertragen. Wir sagen: Ja, es muss mehr humanitäre Hilfe im Norden geleistet werden, um die katastrophale Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Auch muss das absurde PKKVerbot endlich aufgehoben werden, um den kurdischen Widerstand zu stärken. Doch all das wird zunichtegemacht, wenn die Bundesregierung gleichzeitig weiter Öl ins Feuer gießt und im Bündnis mit US-Luftwaffe und radikal-schiitischen Milizen sunnitische Bevölkerungsteile in die Hände des IS treibt. Verlassen Sie den Weg von Krieg und Waffenlieferungen! Stellen Sie den Frieden und den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung im Irak ins Zentrum Ihrer Bemühungen! Ändern Sie Ihre Politik! Denn dann können Sie tatsächlich von sich behaupten, die Ursachen des internationalen Terrorismus zu bekämpfen; mit diesem Mandat allerdings nicht.