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Partei: GRUENE
Ich komme jetzt zum Schluss . - Denn nur mit einer solchen breiten sicherheits- und friedenspolitischen Debatte können wir der zunehmenden Abkehr von einer Politik internationaler Verantwortung in der Bevölkerung entgegenwirken . Den freundlich Desinteressierten , wie es der Bundespräsident formuliert hat , in der Gesellschaft , aber auch in der Politik sollten wir deutlich machen , dass es hierbei um nicht weniger als die Frage des Verhältnisses der Bundesrepublik zu Krieg und Frieden geht . Danke schön .
Die Einschätzung der Bundesregierung zur ökologischen Vorteilhaftigkeit von bestimmten Getränkeverpackungen beruht natürlich auf Ökobilanzuntersuchungen, die den einschlägigen nationalen wie auch internationalen Normen entsprechen und die auch vom Umweltbundesamt geprüft und bewertet sind. Diese Studien belegen die grundsätzliche ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrwegflaschen. Dabei erweisen sich Mehrwegflaschen aus PET jeweils als die ökologisch günstigere Verpackung. Einige Einweggetränkeverpackungen schneiden in den vorliegenden Ökobilanzen allerdings im Vergleich zu Glasmehrwegflaschen vergleichbar gut ab. Deshalb sind in der Verpackungsverordnung ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen von der Pfandpflicht befreit. Bei der Beurteilung der ökologischen Effekte einer Verpackung spielt das Recycling zwar eine wesentliche Rolle, aber nicht die allein ausschlaggebende; vielmehr ist wirklich der gesamte Lebensweg einer Verpackung zu betrachten. Die Studien aus dem Jahr 2010 haben gezeigt, dass sich das Recycling der im Pfandsystem sortenrein zurückgenommenen PET-Flaschen positiv auf deren ökologische Bewertung auswirkt. Sie sehen: Wir beschäftigen uns sehr intensiv damit und bleiben auch da bei der Bewertung nicht stehen.
Partei: FDP
Herr Kollege Maleuda , nachdem sich zu Beginn dieses Jahres - also 1996 - die Informationen über finanzielle Schwierigkeiten beim Bremer Vulkan Verbund verdichteten , nahm die Bundesregierung unverzüglich Gespräche mit . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb beihilfenrechtlichen Konsequenzen für die Finanzierung der Ostwerften auf . Die BVS beauftragte - dies ist hier heute schon gesagt worden ; ich wiederhole es gerne - am 2 . Februar 1996 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer Untersuchung des beim Vulkan Verbund geführten zentralen Cash-Managements . Die Bundesregierung übermittelte am 23 . Februar 1996 dieses Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an die Europäische Kommission . In diesem Gutachten war erstmals von einer möglichen zweckwidrigen Verwendung öffentlicher Mittel die Rede . Die Europäische Kommission prüft derzeit die in diesem Gutachten enthaltenen Angaben und hat zu diesem Zweck ein Hauptprüfverfahren nach Art . 93 Abs . 2 des EG-Vertrages eröffnet .
Partei: CDU/CSU
Ich habe mich auf die zuvor gestellte Frage des Kollegen Koppelin bezogen , der gefragt hatte , ob dieser Punkt im Kabinett besprochen worden sei . Meine Frage ist , ob es darüber im Kabinett eine Information gegeben hat , woher Herr Anda als Regierungssprecher die Information erhalten hat , die er in die Öffentlichkeit gegeben hat , wonach der Bundeskanzler bereits vor 18 Uhr mit dem Bundespräsidenten telefoniert habe , was ja , wie sich inzwischen herausgestellt hat , nachweislich unwahr ist .
Partei: SPD
Ja , bitte . Reinhard Freiherr von Schorlemer  : Herr Kollege , Sie haben vorhin von dem Unrecht der Bodenreform gesprochen . Würden Sie die Frage des Kollegen Gallus , ob die brutale Bodenreform von 1945 bis 1949 ein Unrecht war , jetzt einmal klar mit Ja oder Nein beantworten ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp , Sie müssten exakter definieren , wo eine Verletzung der Amtspflicht anzusiedeln wäre . Ich habe bei der Beantwortung der eben angesprochenen Frage deutlich gemacht , dass ich als Nichtjurist im besagten Untersuchungsausschuss _ ich sehe den ehemaligen Vorsitzenden , Herrn Friedrich , hier sitzen _ entsprechend Rechtskenntnis und Wissen erlangt habe . Bei der Geltendmachung von Haftungsansprüchen geht es um den Kausalitätsnachweis . Haftungsansprüche ergeben sich nicht automatisch dadurch , dass Behörden der Vorwurf zu laxer Kontrollen gemacht werden kann . Bei BSE ist das Problem eindeutig der Nachweis der Kausalität . Das dürfte sich sowohl im zivilrechtlichen Bereich als Hindernis für die Durchsetzung von Haftungsansprüchen erweisen als auch im Bereich der Haftung gegenüber dem Staat , also der Bundesrepublik .
Herr Kollege Kolbe, die Fragestunde bezieht sich nicht darauf, was die Bundesregierung interessiert und ob ihr Sachverhalte egal sind. Die verfassungsrechtliche Grundlage der Fragestunde hat das Bundesverfassungsgericht dahin gehend präzisiert, dass es darum geht, Ihnen aus dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung Antworten zu geben, die Sie für die Bewertung von politischen Sachverhalten oder für Ihre politische Arbeit brauchen. Ich glaube, dass die Frage, die sich auf einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen einem griechischen Staatsangehörigen und einer griechischen Bank bezieht, nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegt. Daher bedaure ich, dass ich aus Sicht der Bundesregierung keine Bewertung abgeben kann. Alle anderen Fragen und Insinuationen, die Sie dargelegt haben, werden nicht vom Fragerecht abgedeckt.
Partei: PDS/LINKE
Ist meine Redezeit schon vorbei? Das ist sehr bedauerlich. Zum Schluss sage ich Ihnen nur noch eins: Wir haben die Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen. Heute müssen Sie Farbe bekennen. Stimmen Sie beiden Anträgen zu, und das Werk der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung ist arg beeinträchtigt. Glauben Sie es mir!
Partei: GRUENE
Herr Kollege Stübgen, Sie haben gesagt, Sie wüssten nicht, worüber wir uns beschweren. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen darüber beschwert, dass die Koalition eine Chance vergibt, Island ein deutliches Signal zu geben, dass wir für einen Beitritt sind, dass wir zwar kritische Fragen haben, aber in der Lage sind, schnell zu agieren, um die Verhandlungen aufzunehmen? Das heißt, wir beschweren uns darüber, dass ein positives Signal ausgelassen wird. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Partei: SPD
Herr Kollege Zöller , wir sind uns also einig , daß Sie auch ein Budget vorgesehen hatten . Sie reden nur über die Art der Ausnahmen in diesem Bereich . Die Frau Bundesministerin hat heute schon im Zusammenhang mit dem GKV-Strukturreformgesetz auf Gespräche mit Ärzten und anderen hingewiesen und gesagt , daß _ darüber werden wir im Ausschuß diskutieren _ unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen in Zukunft möglich sein werden . . _ Ja , das hat sie in Ihrer Anwesenheit gesagt . . Ich halte aber fest : Ich nehme mit Befriedigung zur Kenntnis , daß Sie , Herr Zöller , sich endlich als erster zur Tatsache bekannt haben , daß auch Sie budgetiert und damit Ausgabenbegrenzungen vorgenommen haben . . Ein zweiter Bereich , die Monistik , wurde hier ebenfalls moniert . In Lahnstein gab es dazu eine andere Meinung . Wer wirklich leistungsbezogene Vergütungen im Krankenhaus will , wer chancengleiche , faire Bedingungen des Wettbewerbs der Krankenhäuser untereinander will , muß für die Finanzierung der Investitionen und laufenden Ausgaben aus einer Hand sein . Ich verstehe nicht , daß das , was damals richtig war , heute falsch sein soll , nur weil Sie in der Opposition sind . Dies ist einfach nicht nachvollziehbar ; es ist für mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , in höchstem Maße unredlich . Sie haben noch mehrere andere Argumente gebracht , die ich aus Zeitgründen jetzt leider nicht im Detail entkräften kann . Nur auf eines möchte ich zu sprechen kommen : Datenschutz . Sie haben mehr Kostentransparenz gefordert und sich auch für integrierte Versorgungsformen ausgesprochen . Wie soll denn mehr Kostentransparenz erreicht werden ? Wie soll der Hausarzt beispielsweise über die Patientenkarriere entscheiden können , wenn er nicht weiß , was in anderen Leistungsbereichen verordnet und in Anspruch genommen wird ? Ohne Daten , ohne Informationen sind eine rationale Ausübung der Gesundheitsberufe und eine rationale Gesundheitspolitik leider nicht möglich . Ich appelliere an Sie : Geben Sie doch nicht alle Überzeugungen auf , die Sie in Ihrer Regierungsperiode vertreten haben ! Die Vorstellungen zur Strukturreform , die Sie vor einigen Jahren vertreten haben , waren _ das sagen alle Sachkenner _ in vielen Bereichen sehr nahe an den Positionen , die wir mit dem Gesundheitsstrukturgesetz II dargelegt hatten . Das war alles vor Ihrem Sündenfall , bevor Sie nach den zwei Landtagswahlen glaubten , durch eine Politik der Privatisierung und der Bedienung einer neoliberalen Klientel Wahlerfolge erzielen zu können . . Vorher waren wir sehr , sehr nah beieinander . . Auch in Zukunft muß unser Gesundheitssystem finanzierbar bleiben , muß es eine hohe Qualität der Versorgung gewährleisten , müssen auch Junge und Gesunde Vertrauen haben können , daß sie , wenn sie alt und krank sind , eine Versorgung auf sehr hohem Niveau erhalten . Damit wir diese soziale Krankenversicherung auch in Zukunft erhalten können , müssen jetzt Strukturreformen durchgeführt werden . Dies ist eine Nagelprobe , nicht nur für die Regierung , sondern auch für die Opposition . Ich hoffe , Sie sind sich Ihrer Verantwortung bewußt . .
Partei: SPD
Herr von Klaeden , wie bereits in der Antwort der Bundesregierung vom 4 . Dezember 2000 in der Bundestagsdrucksache 14/4915 auf Frage 7 der unter anderem von Ihnen gestellten Kleinen Anfrage erläutert , stand Bundestagsvizepräsident und Landesminister a . D . Burkhard Hirsch als Ermittlungsführer im Bundeskanzleramt in einem öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis . In der Antwort auf Frage 3 der Kleinen Anfrage wurde bereits im Dezember 2000 erklärt , dass die Tätigkeit von Hirsch beendet ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Daran schließt sich meine Nachfrage an, ob Sie vorhaben, über das Umweltbundesamt einmal wieder eine generelle neue Bewertung vornehmen zu lassen, ob das schon in Arbeit ist oder in welchem Zeitrahmen wir da mit neuen Ergebnissen rechnen können, um wieder entsprechend Druck in die gesellschaftliche Diskussion bringen zu können.
Partei: SPD
Ich habe positive Beispiele aus dem Bundesverkehrswegeplan genannt , insbesondere aus dem Land Brandenburg . Brandenburg setzt besondere Priorität auf die Oder-Lausitz-Straße , auch auf den Ausbau im grenznahen Raum . Vielleicht sollte sich Bayern daran ein Beispiel nehmen . Ein Satz zum Ende . Als Parlamentarier habe ich die baltischen Staaten besucht . Beeindruckt war ich vom Optimismus der Menschen und ihrer politischen Vertreter . Vielleicht sollten wir Deutsche uns daran ein Beispiel nehmen . Langfristig wird Deutschland als Exportland und als Verkehrsdrehscheibe besonders von der Erweiterung profitieren . Vielen Dank .
Ich kann Ihnen nochmals sagen, dass wir an einem neuen Modell arbeiten. Ich kann aus dem Koalitionsvertrag zitieren: Die LKW-Maut wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens – weiterentwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.
Partei: CDU/CSU
Das heißt Rückholbarkeit nach unserem Verständnis nicht. Das Kriterium der Rückholbarkeit und Bergung ist kein neues Kriterium, sondern schon in der Diskussion. Aber das beinhaltet – nach unserem Verständnis, aber, ich glaube, auch nach dem Verständnis des niedersächsischen Ministerpräsidenten – ganz sicher nicht die Verschiebung der Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt. Vielmehr bedeutet „Rückholbarkeit und Bergung“, dass es eine Entscheidung für den Standort gibt, dass sie aber nicht unwiderrufbar sein soll, sondern dass man offen für neue Erkenntnisse ist, die man in der Zukunft, in 30, 50 oder 80 Jahren, für die Behandlung von radioaktiven Abfällen möglicherweise gewinnt. So erhält man sich die Möglichkeit, neue Erkenntnisse für die bessere Behandlung von Abfällen zu realisieren; das ist der eigentliche Sinn von Rückholbarkeit und Bergung. Im Gegensatz dazu steht eine möglichst geschlossene, definitive Abschirmung von der Biosphäre. Man muss die Entscheidung wissenschaftlich und politisch abwägen. Es geht aber nicht um eine Vertagung der Entscheidung auf nächste Generationen; es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen.
Partei: GRUENE
– dass die Bundestagsabgeordneten bei solchen Entscheidungen wissen, was sie tun. Aber nach dem heutigen Tag, nach diesem Beratungsverfahren, müssen wir sagen: Sie wissen gar nicht, was Sie tun, weil es Ihnen Ihre Bundesregierung nicht gesagt hat. Deshalb kann dieses Gesetzgebungsverfahren keinen Vertrauensschutz für die Energieversorger bedeuten. Es ist verfassungswidrig. Wir werden mit allen Mitteln, die die Verfassung uns gibt, dagegen vorgehen. Darauf können Sie sich verlassen.
Partei: SPD
Meine Antwort auf Ihre beiden Fragen ist kurz und knapp . Sie wissen , dass der Weg von einer Idee zu einem Produkt nicht ganz einfach ist . Deshalb ist zur Erörterung eines inhaltlichen Konzeptes vom Ministerium für Schule und Weiterbildung , Wissenschaft und Forschung des Landes NRW und vom BMBF eineArbeitsgruppe eingesetzt worden , deren Arbeit begonnen hat und über deren Ergebnisse die Öffentlichkeit zu angemessener Zeit unterrichtet wird .
Partei: FDP
Herr Kollege Kübler , der Dalai-Lama _ dies ist zunächst einmal festzustellen _ wurde nicht ausgeladen . Der Generalsekretär der Weltmenschenrechtskonferenz hat es jedoch abgelehnt , den zu einer Veranstaltung der österreichischen Regierung mit Friedensnobelpreisträgern in Wien weilenden Dalai-Lama zu der Eröffnung der Konferenz einzuladen . Die Bundesregierung hat diese Entscheidung bedauert . 14194 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Staatsministerin Ursula Seiler-Albring Die deutsche Delegation bei der Weltmenschenrechtskonferenz hat zusammen mit den übrigen EG- Partnern gegenüber dem Generalsekretär ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht mit dem Ziel , den Dalai-Lama einzuladen . .
Der letzten Schlussfolgerung kann ich nicht zustimmen, weil es sich – wie ich gerade sagte – in erster Linie um bundesseitige haushaltsrechtliche Flexibilisierungsmaßnahmen handelt, die wir im Wissenschaftsfreiheitsgesetz des Bundes vorgesehen haben. Ich will Ihre Frage gerne ein Stück weit aufnehmen und noch einmal deutlich machen: Wenn wir in der weiteren praktischen Umsetzung der Flexibilisierung in den Bereichen Haushalt und Personal die entsprechende Beteiligung haben wollen, brauchen wir eine nachfolgende Umsetzung der Zuwendungsgeber. Ich habe es bereits angesprochen: Dabei geht es um die Bewirtschaftungsgrundsätze. Die Zuwendungsgeber sind gemeinsam gefordert, diese entsprechend umzusetzen. Die Anpassung der Bewirtschaftungsgrundsätze erfolgt unter Beteiligung der Länder; da haben Sie völlig recht. Hierzu gibt es ein Forum, in dem diese Fragen gemeinsam besprochen werden und das die Umsetzung sicherstellen wird: die GWK, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz.
Sie fragen nach der Tätigkeit von General Wieker in Kabul als Chef des Stabes ISAF, also als der Stabschef des Kommandeurs General McChrystal. Er hat diesen Dienst am 6. Oktober 2009 angetreten. Herr Kollege, Sie mögen schon daraus schließen, dass eine Befassung mit den Vorfällen vom 4. September 2009 zeitlich unmittelbar nicht stattgefunden hat. General McChrystal hatte zwei Untersuchungsgruppen eingesetzt, deren Selbstständigkeit in der Ermittlung er sehr strikt bedacht und betrachtet hat, nämlich das Initial Action Team, das den ursprünglichen Bericht geschrieben hat, und das Joint Investigation Board, die beide ausschließlich mit der Ermittlung des Sachverhaltes beschäftigt waren. Daher kann ich Ihre Frage, ob General Wieker in seiner Funktion bei ISAF an Sachverhaltsdarstellungen oder Wertungen beteiligt war, mit Nein beantworten.
Das habe ich nicht gesagt. Ich darf auf Folgendes hinweisen: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung – selbst wenn man jetzt eine andere Bezeichnung wählt, handelt es sich unserer Meinung nach in der Sache um eine nachträgliche Sicherungsverwahrung, die in die Debatte gebracht wird – ist mit der Reform zum 1. Januar 2011 vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der SPD zugunsten eines neuen Konzepts abgeschafft worden. Das neue Konzept sieht den Ausbau der sogenannten primären Sicherungsverwahrung und der im Urteil vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vor. Auch die Fraktion der Grünen hat diesen Teil der Reform für richtig gehalten. Wir sind der Meinung, dass man bei der vor etwa einem Jahr politisch getroffenen Entscheidung bleiben sollte, und weisen darauf hin, dass ein hohes Risiko im Hinblick darauf besteht, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Mai 2011 den Vertrauensgrundsatz bemüht hat. Man sollte daher jetzt hinter die damals gemeinsam getroffene Entscheidung nicht zurückgehen.
Partei: SPD
Wenn Sie informiert sind _ davon gehe ich aus _ , wie die Vergabe von großen Aufträgen im Baugeschäft abläuft , wie lange dieAusschreibungszeiten sind und wie schwierig es ist _ das betrifft unsere jetzige Aufgabe _ , Finanzierungsvereinbarungen mit der DB AG herbeizuführen bzw . zu erneuern , dann wissen Sie ganz genau , dass uns der Zeitraum , der uns für unsere Entscheidungen zur Verfügung steht , auf keinen Fall in Schwierigkeiten mit dem Haushaltsrecht bringen wird .
Partei: SPD
Herr Minister, Sie sprachen vorhin von der Reduzierung der Zahl der Dienstposten bei den Wehrpflichtigen auf 25 000. Können Sie uns den Gesamtumfang der Bundeswehr nennen und sagen, wie er sich in Wehrpflichtige, freiwillig länger Wehrdienst Leistende und Zeit- und Berufssoldaten aufgliedert? Können Sie uns die Kosten in direkte Kosten und die notwendige Erhöhung der Regiekosten durch die Erhöhung der Einberufungstermine aufgliedern?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , wollen Sie denn nicht einmal zur Kenntnis nehmen , daß nicht ich die Leute aufhetze , sondern daß die Leute vor Ihrem Gesetzentwurf Angst haben und daß es bei dem Bestandsschutz zwar um die Leute geht , die jetzt schon dort sind , ich aber vorhin schon einmal die Frage gestellt hatte : Wie ist das mit der Weitervergabe an Kinder und Enkel ? Geben Sie den Menschen Sicherheit , daß sie dort bleiben können _ auf Jahrzehnte ? Dann ist es gut .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte auf Ihren Vorwurf eingehen , Reha würde vor der Rente zu stark genutzt werden . Wer hat denn in diesem Haus beschlossen , die Lebensarbeitszeit der Menschen mit einem Federstrich von 60 auf 65 Jahre zu erhöhen , und wer will sich heute vor der Verantwortung drücken , daß hier Vorsorge und Rehabilitation nötig sind ? Das sind Sie mit Ihrer Politik . Im übrigen kann ich Ihnen nur sagen , daß es mich tief berührt , daß anscheinend in diesem Haus zu diesem Thema immer nur unter fiskalischen Gesichtspunkten diskutiert wird . Die Situation der Menschen , die von Krankheit betroffen sind , und vor allen Dingen die Situation der chronisch Kranken wird hier immer unter dem Blickwinkel des Risikos betrachtet . Es gehört zu einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik - das ist die Politik , die die SPD in diesem Haus vertritt - , daß Rehabilitation ein unverzichtbares Element ist . Diese zerstören Sie mit Ihrer Kahlschlagpolitik , indem Sie eine Ausgrenzung betreiben und versuchen , Menschen in einer Situation allein zu lassen , die sie selbst nicht ändern können . 42 Prozent aller Rehabilitanten sind in einem Lebensalter zwischen 52 und 60 Jahren . Das heißt , sie stehen noch voll im Erwerbsleben . Über 50 Prozent aller Rehabilitanten haben , wenn sie in eine Rehabilitation gehen , bereits eine Zeit der Arbeitsunfähigkeit von einem halben Jahr hinter sich . Den Vorwurf , daß Menschen die Rehabilitiation mißbräuchlich in Anspruch nehmen , weise ich zurück . Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen . . Appelle , wie sie hier von Kollegen an die Minister gerichtet werden , finde ich ziemlich überflüssig . Wir , die Parlamentarier , fällen die politischen Entscheidungen . Inzwischen müßten eigentlich auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition in der Lage sein , hier solche Entscheidungen zu treffen .  Sie sollten nicht durch Abstimmungsmätzchen , wie Sie das im Gesundheitsausschuß ausprobiert haben , . noch : Antje-Marie Steen eine deutliche , politische Entscheidung verlangen . .
Frau Präsidentin, ich habe der Kollegin geantwortet, dass sie – weil sie mich gefragt hat, ob wir solche Fragen beantworten können – doch bitte eine entsprechende schriftliche Frage stellen möge. Dann werden wir diese schriftliche Frage beantworten. – Für die geschäftsführende Bundesregierung beantworte ich von diesem Platz aus die Frage jetzt nicht.
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten . Aber ich gehe davon aus , daß das Auswärtige Amt den heutigen Beschluß der Bundesregierung unseren Partnern in geeigneter Weise zur Kenntnis bringt . Welche Schlußfolgerungen die betroffenen Staaten daraus ziehen , muß man abwarten .
Partei: FDP
Ich halte den Vorwurf dennoch aufrecht , Herr Präsident . Der große Liberale Thomas Dehler hat als Ergebnis der Diskussion um die Todesstrafe schon 1952 festgestellt : Erstens . Die Abschreckungswirkung der Todesstrafe ist zweifelhaft . Zweitens . Der Sicherheitsgedanke vermag sie nicht zu rechtfertigen . Drittens . Die Gefahr von Justizirrtümern ist nicht auszuschalten . Es bedarf nicht vieler Worte , um festzustellen : Der Vollzug der Todesstrafe ist ein Angriff auf die Menschenwürde . Der Bundestag hat in der Vergangenheit bei vielen Gelegenheiten , zuletzt bei der Debatte über das Protokoll Nr . 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention , die Ablehnung der Todesstrafe mit erfreulich breitem Konsens unterstrichen . Ich begrüße nachdrücklich , daß es auf Grund der Initiative meiner Parteifreunde und der Bundesregierung zu diesem Fakultativabkommen mit nunmehr weltweitem Anspruch gekommen ist . . _ Ich habe es nachgelesen , Herr Kollege . . _ Ich weiß . Ich habe es trotzdem nachgelesen . Ich habe die Erklärung damals gesehen und mit großer Freude festgestellt , daß es insbesondere meine Parteifreunde waren . . Das ändert nichts an meiner Feststellung : Es ist ein erfreuliches und zugleich notwendiges Signal an alle in der Welt . Wir debattieren heute zugleich über den Gesetzentwurf der SPD , dem Fakultativabkommen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19 . Dezember 1966 zuzustimmen . Bei der Beurteilung dieses Vorschlags kann man nicht übersehen , daß unsere Bürger nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits Zugang zu einem gerichtsförmigen Verfahren haben , an dessen Ende Entscheidungen stehen , die für die Staaten bindende Wirkung haben . Diese bindende Wirkung fehlt _ das haben Sie zugegeben _ in dem hier zur Beratung anstehenden Protokoll , das lediglich vorsieht , daß der prüfende Ausschuß seine Auffassung dem betroffenen Vertragsstaat und dem Beschwerdeführer mitteilt . Dennoch halte ich dieses Bedenken und auch die übrigen bekannt gewordenen nicht mehr für durchgreifend ; Sie werden das sicher mit Interesse hören . . Wir werden uns der Ächtung der Todesstrafe trotz der eindeutigen Regelung im Grundgesetz anschließen . Wir sollten das hier auch wegen der Signalwirkung tun . Damit folgen wir nur dem Beispiel der überwiegenden Mehrheit der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention , bei denen die Situation ja gleich ist . Allerdings halte ich es für überlegenswert , uns einem Vorbehalt vieler unserer Nachbarn anzuschließen . Diese haben die erneute Prüfung nach diesem Fakultativprotokoll ausgeschlossen , wenn ein Verfahren nach der Menschenrechtskonvention bereits anhängig gewesen ist . Dennoch ändert dies nichts an meinem Fazit : Dies sind zwei erfreuliche Vorschläge , die schnell verabschiedet werden sollten . Vielen Dank . .