Partei: CDU/CSU
125 787 Fässer radioaktiver Abfälle wurden in den Jahren 1967 bis 1978 im ehemaligen Salzbergwerk Asse eingelagert. Über die Frage, wie dieses „Versuchsendlager“ sicher stillgelegt werden kann und wie teuer dies ist, hat man sich damals sicher keine ausreichenden Gedanken gemacht. Jedenfalls gab es keine aus heutiger Sicht realistischen Schätzungen der Kosten: Das zeigt die Tatsache, dass die Ablieferer der Abfälle insgesamt nur rund 16,5 Millionen DM Gebühren zahlen mussten. Bei der Kalkulation dieser Gebührenhöhe wurden nicht einmal ansatzweise die tatsächlich entstehenden Kosten einer sicheren Stilllegung zugrunde gelegt. Wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Umweltausschuss am 27. Januar 2010 vorgetragen hat, wird die Stilllegung – je nachdem, welche Option der Stilllegung verwirklicht wird – mindestens weitere 800 Millionen Euro bis hin zu 3,9 Milliarden Euro kosten. Es liegt daher auf der Hand, zu fragen, wer diese Kosten tragen soll. Die Rechtslage dazu ist eindeutig: Eine nachträgliche Heranziehung der Abfallverursacher ist heute nicht mehr möglich. Diese Auffassung hat im Übrigen auch der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel immer vertreten. Der Grund dafür liegt darin, dass die Abfallverursacher über 30 Jahre nach der Ablieferung der Abfälle nicht mehr damit rechnen müssen, für die Entsorgung der Abfälle nochmals herangezogen zu werden. Für sie stellte der Ablieferungsvorgang einen abgeschlossenen Sachverhalt dar. Sie konnten auf die „befreiende Wirkung“ ihrer Gebührenzahlung vertrauen. Gleiches gilt für die Ablieferer der Jahre bis 1975. In dieser Zeit wurden keine Gebühren oder Entgelte gezahlt. Auch für sie ist der Vorgang der Abfallentsorgung erledigt. Dieses Vertrauen gilt in unserer Rechtsordnung als schützenswert. Deshalb sind Regelungen, die eine „echte Rückwirkung“, also einen Eingriff in abgeschlossene Vorgänge der Vergangenheit bewirken, grundsätzlich unzulässig, so auch hier. Die Abfallverursacher können auch nicht über die Entsorgungsverträge, die sie in den Jahren 1975 bis 1978 mit dem damaligen Betreiber der Asse geschlossen hatten, zu einer weiteren Zahlung verpflichtet werden. Darin hatten sich die Abfallablieferer zur Zahlung eines Entgelts, das „Gebühr“ genannt wurde, verpflichtet. Im Gegenzug hat sich der Betreiber der Asse zur Einlagerung der Abfälle verpflichtet. Mit der Zahlung dieser Entgelte und der Einlagerung der Abfälle war der Vertrag erfüllt. Eine „Nachzahlung“ kann nicht geltend gemacht werden. Nach der geltenden Rechtslage trägt damit der Bund als Anlagenbetreiber das Risiko höherer Stilllegungskosten. An diesen Kosten können auch nicht die Bundesländer beteiligt werden. Das wurde im März letzten Jahres ausdrücklich tzes klargestellt. Kann diese Risikoverteilung im Ergebnis als fair angesehen werden? Die Abfälle, die in der Asse eingelagert wurden, stammen zu einem großen Teil von den Kernkraftwerken der Energieversorgungsunternehmen. Dies gilt für 40 Prozent der Abfallgebinde, die entweder direkt von den Energieversorgungsunternehmen, EVU, an die Asse abgegeben wurden oder indirekt von den EVU über die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe in die Asse gelangten. Noch deutlicher sieht es aus, wenn man auf die Radioaktivität der Abfälle abstellt: Deutlich über 70 Prozent der Aktivität, die in der Asse eingelagert ist, sind direkt oder indirekt der Energiewirtschaft zuzurechnen. Die Gesamtmenge von über 125 000 Abfallgebinden, die eingelagert wurden, überschreitet auch objektiv die Menge, die für Forschungsarbeiten tatsächlich notwendig war. Auf der einen Seite haben damit die EVU die Vorteile einer Entsorgung ihrer Abfälle erlangt. Auf der anderen Seite decken die von allen Ablieferern gezahlten Gebühren aber weniger als 1 Prozent der Kosten der Asse. Den Rest, über 99 Prozent, trägt die öffentliche Hand, damit der Steuerzahler. Dieses Ergebnis verträgt sich nicht mit dem Verursacherprinzip. CDU, CSU und FDP haben deshalb in ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 festgelegt, dass die Energieversorger an den Kosten der Schließung der Asse zu beteiligen sind. Dies geschieht auch: Die Bundesregierung hat am Montag im Rahmen des „Sparpakets“ beschlossen, eine Brennelementesteuer einzuführen. Zur Begründung dieses „steuerlichen Ausgleichs der Kernenergiewirtschaft“ hat sie dabei ausdrücklich auf die Beteiligung der EVU an den Stilllegungskosten hingewiesen. Einen Antrag, wie ihn die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hier vorgelegt hat, brauchen wir daher nicht. Jedenfalls müssen weitere Konsequenzen aus diesem bei der Asse aufgetretenen Problem gezogen werden: Bei den künftigen Endlagern, sowohl beim Endlager Konrad als auch beim Endlager für hochradioaktive Abfälle, muss von vornherein klar die verursachergerechte Finanzierung der Kosten, einschließlich der Stilllegungskosten, verbindlich geregelt werden. Die Geldmittel müssen in ausreichendem Umfang zu dem Zeitpunkt verfügbar sein, an dem sie benötigt werden.