Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Finanzminister der Länder und die Kämmerer der Städte und Gemeinden gehen am Stock und können ihre Haushalte nicht mehr finanzieren . Bundesfinanzminister Eichel und Bundeskanzler Schröder , die dies zu verantworten haben , lassen hier den wichtigen Bereich der Finanzpolitik von Frau Scheel und Herrn Staatssekretär Diller erklären . Es wird Zeit , dass sich dies in Deutschland wieder ändert . . Die hausgemachte und von der Regierung zu verantwortende Wirtschaftsschwäche in Deutschland hat bei Bund , Ländern und Gemeinden sowie bei den Sozialversicherungskassen zu verheerenden Steuer- und Abgabenausfällen geführt . . Entgegen der Annahmen der rot-grünen Regierung vom November 2000 fehlt in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 4 Prozent . Das sind 80 Milliarden Euro . Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent fehlen dieses Jahr in öffentlichen Kassen 34 Milliarden Euro . Die letzte Steuerschätzung ist Ergebnis dieser miserablen Entwicklung , mit der wir im zweiten Jahr hintereinander Schlusslicht aller europäischen Staaten im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum sind . Bis 2005 wird sich der Steuerausfall auf 65 Milliarden Euro belaufen . Besonders betroffen sind die Gemeinden und die Länder . Die Haushaltssperren , die inzwischen neun Länder erlassen mussten , werden zu einem weiteren dramatischen Rückgang der öffentlichen Investitionen führen . Nachdem der Bund für 2002 mit 10 ,1 Prozent die historisch niedrigste Investitionsquote aller Zeiten vorgewiesen hat , müssen jetzt auch die Länder und Gemeinden ihre Investitionen kürzen . Das wird vor allem den Niedergang der Bauwirtschaft , die erst gestern verheerende Zahlen für das erste Quartal 2002 bekannt gegeben hat , noch weiter beschleunigen . Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer sind völlig unkalkulierbar geworden . Im letzten Jahr ist sie um 24 Milliarden Euro gesunken , zum Schluss haben die Finanzämter 400 Millionen mehr an die Konzerne ausbezahlt , als sie eingenommen haben . Auch im ersten Quartal dieses Jahres wurden nach Angaben des Finanzministeriums ­ das sind nicht unsere Angaben ­ schon 585 Millionen Euro mehr ausgezahlt , als eingenommen wurden . Diese Entwicklung hat allein die Bundesregierung zu verantworten . Sie hat nicht nur die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in den Keller gefahren , sie hat die fiskalischen Konsequenzen des Systemwechsels bei der Körperschaftsteuer völlig unterschätzt und sträflich vernachlässigt . . Auf dem SPD-Parteitag am letzten Wochenende hat sich Kanzler Schröder mehr mit den Wahlprogrammen von Union und FDP beschäftigt , als zu sagen , wie es nach seiner Vorstellung in Deutschland weitergehen soll . Wir werden jedenfalls nach der Bundestagswahl in VerantDeutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Parl Staatssekretär Karl Diller 23908 wortung alles tun , damit in Deutschland die Kräfte für mehr Wirtschaftswachstum wieder freigesetzt werden . . Wir werden die Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt aufbrechen und mittelfristig dafür sorgen , dass den Menschen wieder mehr von ihrem Lohn oder ihrem Gewinn in der eigenen Tasche bleibt . . Die Staatsquote muss gesenkt werden . Nur das , was der Staat von dem , was wir alle im Bruttoinlandsprodukt erarbeiten , nicht selbst verbraucht , kann er den Menschen als Lohn ihrer Arbeit in ihrer Tasche belassen . Die Staatsquote auf 40 Prozent zu senken , das ist unser langfristiges Ziel . Das werden wir auch erreichen . . Das hat mit sozialpolitischem Kahlschlag , wie ihn die SPD und die Grünen den Menschen zu vermitteln versuchen , überhaupt nichts zu tun . Das hat die Regierung Kohl von 1982 bis 1989 bewiesen . Damals sank die Staatsquote von 50 ,1 Prozent auf 45 ,8 Prozent und die Nettokreditaufnahme von 35 Milliarden DM auf 14 Milliarden DM . Unter Stoltenberg wurde die größte Steuerreform der Nachkriegsgeschichte finanziert . . Damals ging es um 50 Milliarden DM ­ das Bruttoinlandsprodukt war kleiner als die Hälfte des heutigen ­ , deshalb war es real mehr als bei der jetzigen Steuerreform . Zum Schluss gab es Wachstumsraten von 3 Prozent . Von 1983 bis 1991 ­ bitte hören Sie genau zu ! ­ wurden 3 Millionen zusätzliche versicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen . Das Sozialbudget ist in dieser Zeit pro Kopf von 7 800 auf 10 000 DM gestiegen . Deshalb muss der Unfug beendet werden , dass die Senkung der Staatsquote etwas mit einem sozialpolitischen Kahlschlag zu tun hätte . . Ich sage das hier sehr ernst : Diese Zusammenhänge waren dem Bundeskanzler und seinem Wirtschaftsminister zu Beginn dieser Legislaturperiode durchaus noch geläufig . So forderte Wirtschaftsminister Müller in seinem Wirtschaftsbericht 1999 eine Rückführung der Staatsquote auf 40 Prozent und erklärte , dass dies nichts mit einer Abkehr vom Sozialstaat zu tun habe .