Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag „Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen“ richten wir den Blick auf die deutsche Geschichte. Im Frühjahr 2006 kamen die ersten Petitionen im Petitionsausschuss an, die sich mit dem Thema Heimerziehung in den 50er- und 60erJahren in der damaligen Bundesrepublik befassten. Ziel der Petenten war, das erzieherische Unrecht, welches ihnen als Kindern und Jugendlichen in der Heimerziehung zugefügt wurde, öffentlich zu machen und eine finanzielle Wiedergutmachung zu erlangen. Ich möchte mich an dieser Stelle gerade auch bei diesen Petenten für ihren Mut bedanken, dieses Thema zum Thema zu machen und nicht still zu leiden, sondern es dorthin zu bringen, wo es hingehört, nämlich in den Bundestag. 2008 kam der Petitionsausschuss zu dem Ergebnis – der Kollege Jens Ackermann, der damals Mitglied dieses Ausschusses war, hat mich gerade darauf hingewiesen –, dass das Thema nicht mit einer Beschlussfassung abschließend behandelt werden kann, sondern dass die verjährten Ansprüche eine weitere Behandlung erfordern. Es kam seinerzeit durch einen gemeinsamen Beschluss des Bundestages zur Gründung eines Runden Tisches, der sich ausführlich mit der Heimerziehung befasst hat. Das hat zwei Jahre gedauert. Anfang dieses Jahres wurde uns als Ergebnis der Bericht des Runden Tisches überreicht. Wir haben uns als Mitglieder des Familienausschusses und des Rechtsausschusses mit dem Bericht befasst, der für uns auch Leitfaden für die weitere Beratung und Beschlussfassung war. Es war für uns eine wichtige Erfahrung, fraktionsübergreifend zu arbeiten. In den Beratungen waren immer alle Fraktionen vertreten, und wir haben uns sehr sachlich und im Bewusstsein der Problematik ausgetauscht. Wir haben insbesondere erkannt, dass das erlittene Unrecht Anerkennung finden muss. Wir stellen uns diesem Unrecht und der Problematik der Menschen, die es erlitten haben, und wir bedauern es ausdrücklich. Wir sind auch der Meinung, dass eine finanzielle Entschädigung notwendig ist. Wir haben Vorschläge gemacht, wie eine solche Entschädigung auszusehen hat. Die verschiedenen Träger sind daran zu beteiligen. Wir sind im Übrigen über das Ergebnis des Runden Tisches hinausgehend zu dem Ergebnis gekommen, dass das Schicksal der Heimkinder im Osten aufgegriffen werden muss. Auch das Leid von Kindern und Jugendlichen in Heimen in der DDR ist ernst zu nehmen. Es darf keinesfalls bagatellisiert oder vergessen werden. Dazu bedarf es aber einer weiteren Aufarbeitung und Aufklärung der Vorgänge in der DDR. Das wird eine Aufgabe sein, der wir uns im Weiteren zu stellen haben. Die Heimkinder in den 50er- und 60er-Jahren, bis in die 70er-Jahre hinein, wurden in Deutschland drangsaliert, gedemütigt, oftmals verprügelt und vernachlässigt. Die Opfer haben schweres Leid und Unrecht erlebt. Sie waren körperlicher, seelischer und auch sexueller Gewalt hilflos ausgesetzt. Dabei waren die Kinder und auch die betroffenen Familien dem unmenschlichen System zum Teil schutzlos ausgeliefert. Es gab weder eine Aufsichts- noch eine Eingriffsebene. Verantwortlich für das erlebte Leid waren sowohl staatliche Organe als auch Träger der Einrichtungen, Heimleitungen und -personal, auch Eltern, Vormünder und Pfleger. Wir sind auch zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht nur Halbwüchsige und Jugendliche waren, die betroffen waren, sondern teilweise auch – das wurde schon angeschnitten – ganz kleine Kinder und Säuglinge. Ich erinnere mich gut an die Aussage einer betroffenen Frau, die nur relativ kurz in einem solchen Säuglingsheim war, aber zu mir sagte: Ich bin damals in diesem Heim seelisch gestorben. Viele ehemalige Heimkinder haben noch heute mit den Folgen der physischen und psychischen Misshandlungen zu kämpfen. Die Betroffenen leiden unter der lebenslangen Traumatisierung mit erheblichen Konsequenzen für sich selbst und auch für ihre Umgebung. Alle Beteiligten der Arbeitsgruppe im Bundestag waren sich deshalb einig, dass die Auseinandersetzung mit diesem Thema nicht durch die Übergabe des Abschlussberichts erledigt sein kann und die Arbeit des Runden Tisches nicht folgenlos bleiben darf. Die FDP-Fraktion hält es insbesondere für wichtig, im Anschluss an die Einigung des Runden Tisches auch eine Einigung im Bundestag zu erzielen. Wir begrüßen es daher, dass alle Fraktionen bis zum Schluss zusammengearbeitet haben. Die gute Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg zeigt, dass sich jeder Einzelne der Notwendigkeit der Aufarbeitung des erlittenen Unrechts bewusst war. Die Auseinandersetzung mit der Situation der Heimkinder dient allerdings nicht nur der Vergangenheitsbewältigung. Ich halte es auch für wichtig, dass eine gesellschaftliche Aufarbeitung mit Blick in die Zukunft stattfindet. Die Eingriffe in die Freiheitsrechte der Kinder und Jugendlichen und die Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit müssen uns zu der Erkenntnis führen, dass nur ein funktionierender Rechtsstaat vor einer Wiederholung schützt. Nur ein funktionierender Rechtsstaat garantiert, dass sich so etwas nicht wiederholt. Die Opfer der damaligen Heimerziehung haben ein Anrecht darauf, dass sich Politik und Gesellschaft mit den Geschehnissen auseinandersetzen. Die Frage der Wiedergutmachung und der Hilfestellung muss für die Betroffenen abschließend und zufriedenstellend geklärt werden. Der vorgelegte Antrag ist ein eindeutiger Auftrag an die Bundesregierung, eine umfassende Lösung bis zum Jahresende vorzulegen.