Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf , dessen Inhalt wie kaum ein anderes Thema in der Öffentlichkeit Furore macht . Es geht um den Schutz unserer Kinder . In den Medien werden fast täglich gravierende Fälle von Kindesmisshandlung , Kindesvernachlässigung oder gar von Kindstötung gezeigt . Diese Nachrichten - Sie wissen selber , wie es Ihnen dabei geht - machen uns unheimlich betroffen , ja manchmal wütend über unsere Ohnmacht , dass wir nicht helfen konnten oder nicht geholfen haben . Wir haben den starken Wunsch , ja sogar den Druck , etwas zu verändern und zu handeln . Leider finden sich bei diesen schrecklichen Nachrichten über Kinder stets selbsternannte Fachleute , die genau wissen , wer Schuld daran hat . Ich will nur zwei Beispiele von heute und gestern nennen . Heute war in der Presse von einem Verbandsvertreter zu lesen , der ohne Kenntnis der Hintergründe sofort die Schuldigen identifizieren kann , und zwar in seinem Fall fast immer die Mitarbeiter des Jugendamtes . Gestern wurde im Hamburger Abendblatt und anderen Zeitungen über die mögliche Beteiligung des Allgemeinen Sozialen Dienstes am Tod des Kindes Lara berichtet . Auch diese Meldung macht deutlich , wie schwierig es für die Mitarbeiter der zuständigen Behörde ist , sich angesichts schlechter beruflicher Bedingungen und einer völlig unzureichenden Personalausstattung immer am Kindeswohl zu orientieren . Für die finanzielle Ausstattung der Jugendämter sind aber nicht die Mitarbeiter zuständig und verantwortlich , sondern die , die politisch entscheiden . Ich bin seit 1996 im Bundestag und mache vor Ort Jugendhilfe und habe mit Kindern gearbeitet . Was die letzte Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes betrifft , kam ich mir in den letzten zehn Jahren vor wie ein Berserker , der sich vor das Kinder- und Jugendhilfegesetz stellt , um die Zerstörer dieses Gesetzes abzuwehren . Die letzten Initiativen kamen aus den Bundesländern . Eine davon hieß KEG : Kommunalentlastungsgesetz . Inhalt dieses Gesetzes war , Leistungen der Jugendhilfe nur noch nach Kassenlage zu gewähren . Das ist Fakt . Unter diesen Bedingungen arbeiten die Mitarbeiter in den Jugendämtern . Man outsourct und holt Honorarkräfte . Die Menschen , die dort arbeiten , sind ständig in Grenzsituationen . Sie müssen nach fachlichen Standards entscheiden . Dazu gehört nicht nur der Hausbesuch . Zu den fachlichen Standards gehört mindestens das Vieraugenprinzip . Im Gesetz sind übrigens auch Hilfeplanverfahren und Hilfeplankonferenzen vorgesehen . Es ist fachlicher Standard , Absprachen zu treffen . Auch die Dokumentation und die Überprüfung der Absprachen ist fachlicher Standard . Wann soll das jemand machen , wenn er fast 100 Fälle zu betreuen hat ? Über dieses Problem müssen wir reden . Ich denke , die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten oft oberhalb der Belastungsgrenze und der eine oder andere ist ausgebrannt . Er kann nicht mehr . Meiner Ansicht nach brauchen sie keine skandalisierenden Äußerungen in den Medien und auch keinen Aktionismus . Wer auf Bundesebene , in den Ländern oder in den Kommunen politisch entscheidet , muss sich fragen - an dieser Stelle muss man das Ganze vom Bauch in den Kopf verlagern - : Wie sehen unsere gesetzlichen Grundlagen aus , und was ist für einen wirksamen Kinderschutz notwendig ? Diese Fragen sind zu beantworten . Herr Singhammer , Sie haben vorhin gefragt , wo die Familie bleibt , als wir die Forderung nach Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz beklatscht haben . Der Schutz der Familie ist in Art . 6 des Grundgesetzes garantiert . Darin ist auch das Wächteramt des Staates geregelt . Kinder gelten aber darin als Objekte der elterlichen Erziehung ; sie sind nicht dezidiert als Subjekte erkennbar . Wir möchten , dass als Appell an die Gesellschaft und an die Entscheidungsträger gesetzlich festgeschrieben wird , Kinder nicht als Objekte anzusehen . Das halte ich für richtig . Das Grundgesetz ist unsere erste rechtliche Grundlage . Die zweite Grundlage ist das BGB . Dort haben wir verankert : Kinder sind gewaltfrei zu erziehen . Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung . Sie sind Subjekte . Das wurde das erste Mal so niedergeschrieben . Die dritte Grundlage ist das Kinder- und Jugendhilfegesetz . 2005 haben wir durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz , das KICK , in Art . 1 den § 8 a , den Kinderschutzparagrafen , in das SGB VIII eingeführt . Wir haben zudem § 42 , die Inobhutnahme , neu geregelt und in § 72 a die persönliche Eignung eingeführt . Wir wussten um den Präzisierungsbedarf . Genau den haben wir erfüllt . Wir haben im letzten Jahr die familiengerichtlichen Maßnahmen so geregelt , dass die Gerichte , bevor ein Kind aus seiner Familie herausgenommen wird - das stellt einen enormen Eingriff in das Leben eines Kindes dar ; wir wissen aber auch , dass manche Eltern nicht mitarbeiten wollen - , angerufen werden können . Ein Richter kann Eltern verordnen , Hilfe und Beratung anzunehmen . Dies hat er auch zu kontrollieren . Das sehen die familiengerichtlichen Maßnahmen vor . Es gibt des Weiteren - das ist internationales Recht , das wir ratifiziert , gezeichnet und anerkannt haben - Art . 3 der UN-Kinderrechtskonvention , in dem steht , dass alles vom Kindeswohl dominiert wird . Art . 19 sieht den Schutz vor Gewaltanwendung , Misshandlung und Verwahrlosung vor . Wie sieht also ein wirksamer Kinderschutz aus ? Da ich aus Bayern komme - man muss auch sagen , wenn etwas klappt - , möchte ich auf die Publikation Kinderschutz braucht starke Netze hinweisen ; das kann man im Internet nachlesen . Es gibt ähnliche Beispiele aus Rheinland-Pfalz , Thüringen und Schleswig-Holstein . Auch dort hat man sich auf den Weg gemacht . Das heißt , die Bundesländer beginnen , das , was wir 2005 auf den Weg gebracht haben , umzusetzen . Deutlich wird hier der familienbezogene Ansatz . Auf jeder Seite der Internetpräsentation kommt positiv besetzter Kinderschutz zum Ausdruck . Es gibt Hilfe , aber natürlich auch Kontrolle . Kein Mensch kann das ohne Kontrolle schaffen . - Frau Präsidentin , ich komme gleich zum Schluss . Wer soll im Kindernetz mitarbeiten ? Auch das ist klar geregelt . Das Jugendamt ist die entscheidende Behörde . Ich bin froh , dass es endlich von einer Eingreifbehörde mit polizeirechtlicher Gewalt zu einer beratenden Institution wurde . Alles andere - auch die Zusammenarbeit - ist in § 81 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geregelt , das seit 18 Jahren in Westdeutschland und seit 19 Jahren in Ostdeutschland in Kraft ist . Ich finde es schön , dass wir endlich alles umsetzen .