Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Auch ich habe heute zum zweiten Mal die Ehre, unter Ihrer Präsidentschaft vorzutragen. Zunächst einmal ein Wort an den Kollegen von der AfD zu den Kosten. Die Verwaltungskosten im Rahmen der 110 gesetzlichen Krankenkassen liegen bei ungefähr 5 Prozent der Einnahmen. Bei den privaten Krankenversicherungen sind es fast 20 Prozent. Das heißt, die Effizienzreserven liegen bei Ihrer Versicherung, nicht bei den gesetzlichen Krankenkassen. Darüber hinaus muss man auch sagen: Es gibt sehr viele Menschen, die sich 2 000 Euro pro Jahr Selbstbeteiligung nicht leisten können. Da müssen Sie sich in Erinnerung rufen: Nicht jeder ist so privilegiert wie wir. Also, wir brauchen ein System, das auch für die ärmeren Menschen funktioniert und die gleiche gute Versorgung für alle vorhält. Wir haben in Zukunft erhebliche Mehrkosten zu erwarten: der technische Fortschritt, die Menschen werden älter. Und die Babyboomergeneration, diese riesige Kohorte, kommt in das Alter der chronischen Erkrankungen. Wenn man nach vorne blickt, dann kann man sagen: Die Kosten werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich um 40 bis 60 Milliarden Euro steigen. All dies wäre in Zukunft allein von Arbeitnehmern zu zahlen, wenn wir die Parität nicht einführen würden. Wenn wir die Parität nicht wieder einführen würden, müssten die Kostensteigerungen der Arbeitnehmer von den Arbeitnehmern gezahlt und die Kostensteigerungen der Arbeitgeber ebenfalls von den Arbeitnehmern gezahlt werden. Das wäre ungerecht und falsch gewesen. Von daher ist es sehr wichtig, dass wir das heute machen. Herr Spahn hat angemahnt: Darüber muss man sich freuen; wir haben dafür gekämpft. Das ist richtig. Aber um ganz ehrlich zu sein: Ich freue mich, dass wir das durchgesetzt haben – Sie haben es angesprochen –, auch in Erwähnung dessen, dass Sie es immer abgelehnt haben. Das war ja bis zum Schluss umstritten. Wir haben es in der Koalitionsvereinbarung durchgesetzt. Somit ist das, was wir hier erreicht haben, ehrbar. Dass Sie das mit – sagen wir mal – Enthusiasmus vortragen, ist richtig. Aber wir sind erst einmal stolz darauf, dass wir das durchsetzen konnten. Wir müssen uns darüber nicht freuen. Das ist kein Geschenk, sondern etwas, das wir mit den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften gemeinsam erkämpft haben, auch gegen den Widerstand in Ihren Reihen. Richtig ist – das ist auch wichtig –, dass wir die kleinen Selbstständigen im Sinne von kleinen Einkommen unterstützen. So mancher, der als Selbstständiger am Anfang ein kleines Einkommen hat, ist nachher ein großer Erfinder. Jeder hat einmal klein angefangen. Die meisten großen Entdecker haben einmal klein angefangen. Aber die Leute werden derzeit abgeschreckt, und sie werden über Gebühr belastet. Daher geht auch die Zahl der Angestellten mit kleinem Einkommen hoch, und die Zahl der Selbstständigen mit kleinem Einkommen geht zurück. Wir haben keine Gründerkultur. Ein wichtiger Faktor war tatsächlich die übermäßige Belastung bei der Krankenversicherung. Dort wurde ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt; ein Einkommen, das es gar nicht gab. Somit wurde der Krankenkassenbeitrag an einem Einkommen gemessen, das der Selbstständige gar nicht hatte. Das führte zu den Belastungen von 350 bis 360 Euro pro Monat in Abhängigkeit von der Krankenkasse. Das ist natürlich ungerecht. Wenn dieser Betrag jetzt halbiert wird, dann hat das zwei Effekte. Zum Ersten: Wir werden mehr Gründer haben, weil der eine oder andere sich dann zutraut, ein kleines Gewerbe mit 1 000 oder 900 Euro Gewinn pro Monat anzumelden. Zum Zweiten ist es so: Wir vermeiden, dass viele der Gründer den Fehler machen, in die private Krankenversicherung zu gehen, sodass sie nachher damit konfrontiert sind, 2 000 Euro aus eigener Tasche zu zahlen. Wie gesagt, das kann sich nicht jeder leisten, auch nicht jeder kleine Gründer. Von daher sind das zwei wichtige Regelungen, die in die richtige Richtung gehen und über die wir uns freuen, aber auch mit einem gewissen Stolz sehen, weil hier SPD-Forderungen umgesetzt werden. Auch daran darf man erinnern.