Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute über zwei Anträge der Opposition zu befinden , die sich mit dem Thema der so genannten verdeckten Feldbeobachtung beschäftigen . Da die meisten Erscheinungen in der Gesellschaft in eine Kette von Ursache und Wirkung eingebettet sind , stellt sich hier natürlich die Frage , wie es dazu kommt , dass die beiden Oppositionsparteien Anträge solcher Art stellen . Wir Umweltpolitiker haben über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ein gemeinsames Ziel , das kurz gesagt darin besteht , die uns umgebende Natur in all ihren Facetten , in Form von Pflanzen und Tieren , Landschaft , Wasser und Luft , für uns und unsere Nachkommen sauber , gesund und lebenswert zu erhalten . Es ist ein Stück Verantwortung vor Gott und den Menschen , wie es in unserem Grundgesetz heißt . Auf den Wegen hin zu diesem Ziel kommen wir allerdings recht schnell zu unterschiedlichen Auffassungen . Wir müssen die Wege in das demokratische System einpassen und sie in Abwägung und Relation zu Wirtschaftlichkeit , Effektivität , Kosten usw . umsetzen . Die Hauptfrage aber entscheidet sich in der Regel an dem Parameterpaar Ökonomie und Ökologie . Diese kann man zum einen als eng verbundene Einheit sehen oder zum anderen als weit auseinander liegende gegensätzliche Pole . Zwischen den beiden gibt es einen breiten Spielraum unterschiedlicher Nähe zur Ökologie auf der einen Seite bzw . zu den ökonomischen Wirkungen auf der anderen Seite . Bei der Beratung der Oppositionsanträge ist zunächst zu erwähnen , dass das Pflanzenschutzgesetz mit all seinen Auflagen unter der Ägide der CDU/CSU im Mai 1998 im Bundestag beschlossen wurde . Es ist ein Bundesgesetz und für die Kontrolle seiner Einhaltung sind die Pflanzenschutzämter der Länder zuständig . Bundesseitig haben wir das Umweltbundesamt , das unter anderem auch für die Weiterentwicklung des Umweltschutzes zuständig ist , das Wege für die Lösung von Umweltproblemen aufzeigen und dem BMU und auch anderen Ministerien diesbezügliche fachliche Konzepte vorschlagen soll . Im Rahmen dieser Aufgaben sah es das Umweltbundesamt als notwendig an , Daten zu sammeln , um die Praktikabilität der Anwendung des Pflanzenschutzgesetzes zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern . Da die Daten der Pflanzenschutzämter der Länder dem Umweltbundesamt nicht vorlagen , griff das UBA auf den Weg der verdeckten Feldbeobachtung zurück , der vielleicht besser als Ausweg zu bezeichnen ist . Gedacht sind die Kontrollen zur Datenerhebung , aber nicht , um den Landwirt mit Sanktionen zu belegen , sondern , um ihm Hilfe zu geben . In ihrem Antrag macht die FDP den destruktiven Vorschlag , das Projekt der Feldbeobachtung sofort und ganz zu stoppen . Konnte man das Pferd nicht auch von der anderen Seite aufzäumen ? Konnte man das nicht konstruktiv angehen , zum Beispiel indem Sie über den Bundesrat - Sie sind ja an einigen Regierungen beteiligt - die Länder aufgefordert hätten , dem UBA die gesammelten Daten der Pflanzenschutzämter zur Verfügung zu stellen ? Es kann doch wohl nicht sein , dass die Länder die Daten auch nach Aufforderung nicht herausgeben , obwohl der Bund für die Lebensmittelsicherheit verantwortlich ist . Liegen dem UBA ausreichend Daten vor , braucht keine verdeckte Feldbeobachtung durchgeführt zu werden . Bis vergangenen Montag lagen weder dem Umweltministerium noch dem Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft gelieferte Daten vor . Besonders kess geht die CDU/CSU in ihrem Antrag vor . Sie nimmt die Feldbeobachtung zum Anlass , wirksame Kontrollen gleich ganz auszuhebeln . Das Pflanzenschutzgesetz soll ihrer Meinung nach dahin gehend geändert werden , dass eine Kontrolle nur nach vorheriger rechtzeitiger schriftlicher Ankündigung in angemessener Frist durchgeführt werden darf . Was hier angemessen heißt , lassen Sie aber offen . Auf alle Fälle wollen Sie dem Landwirt reichlich Zeit geben , alles , was eine Erkenntnis über ein eventuelles ungesetzliches Ausbringen von Pestiziden und Düngemitteln bringen könnte , wegzuräumen und zu sortieren . Da Sie auch die Wohnräume zum Tabu erklären wollen , ist das noch leichter zu bewerkstelligen . Dort , wo Geschäfts- und Wohnräume zusammenliegen , dürfte gar nicht kontrolliert werden . Für wen betreiben Sie eigentlich Lobbypolitik ? Den Landwirten , die ihren Grund und Boden gesetzestreu , kostenbewusst und ökologisch vernünftig bewirtschaften , dienen Sie mit diesem Antrag bestimmt nicht , im Gegenteil . Sie schüren dadurch Misstrauen im gesamten Berufsstand , als ob es hier eine ganze Menge zu verbergen gäbe . Wir lehnen diese beiden Anträge ab . Vielen Dank .