Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schick , es wäre vielleicht sinnvoller gewesen , wenn Sie zu diesem Tagesordnungspunkt Ihren ursprünglichen Antrag mit dem Titel Finanzmärkte besser regulieren - Krisen künftig verhindern eingebracht hätten . Da hätte es viele Schnittmengen gegeben ; da wären wir in vielen Punkten durchaus gemeinsamer Auffassung gewesen und hätten das auch gemeinsam nach vorne bringen können . Sie haben sich - aus nachvollziehbaren Gründen - jetzt rein auf die Einführung einer Finanzumsatzsteuer konzentriert , weil Sie mit Ihrem Finanzmarktpapier wahrscheinlich auch eine Antwort auf die SPD-Forderung nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer geben wollten . Vor Wochen zumindest lehnte Finanzminister Steinbrück die Einführung einer Börsenumsatzsteuer ab . Die jetzt im Finanzmarktpapier der SPD erhobene Forderung ist wahrscheinlich der Tatsache geschuldet , dass er mehr in seiner Eigenschaft als stellvertretender SPD-Vorsitzender und weniger als zuständiger Finanzminister agiert . Das sollte Sie , Herr Schick , nicht veranlassen , die durchaus guten Vorstellungen , die Sie in Ihrem Finanzmarktpapier entwickelt haben , nicht mehr weiterzuverfolgen und sich einseitig auf eine unnötige Belastung des Finanzmarktes durch Einführung einer solchen Finanzumsatzsteuer zu konzentrieren . Ich habe mit Respekt und in gewisser Weise auch überrascht die Ausführungen der Kollegin Hauer gehört , die sich im Grunde genommen nicht nur gegen die Einführung einer Finanzumsatzsteuer ausgesprochen hat , sondern indirekt auch gegen die im Finanzmarktpapier der SPD geforderte Einführung einer Börsenumsatzsteuer . Vor diesem Hintergrund gibt es in dieser Debatte zwischen uns durchaus einige Gemeinsamkeiten . Wenn Sie , Herr Schick , sagen , mit Ihrem Vorhaben ginge keine Belastung der privaten Altersvorsorge einher , dann muss ich Ihnen entgegnen - darauf hat sich Frau Kollegin Hauer auch schon bezogen - : Wenn eine Belastung da ist , wird sie sich in kleinen Schritten kumuliert über die Zeit negativ auf die Rendite des Anlegers auswirken . Wenn eine Anlage auf diese Weise über 20 Jahre belastet wird , dann hat das durchaus nennenswerte Auswirkungen auf den Anlageprozess zur Folge . Die Einführung einer solchen Steuer muss auch im Hinblick auf Aktienkultur und Aktienanlagen gesehen werden : Aktien , die durch die Abgeltungsteuer jetzt schon stärker als beispielsweise Inhaberschuldverschreibungen oder Anleihen belastet sind , würden zusätzlich belastet . Das würde dazu führen , dass vernünftige Unternehmensfinanzierungen über den Aktienmarkt immer schwieriger würden . Weiterhin würde eine solche Steuer eine Störung der Mobilität des Finanzkapitals mit sich bringen . Sie würde in einer Krise darüber hinaus prozyklisch wirken . Wenn Sie , wie Sie schreiben , durch die Belastung mit einer solchen Steuer erreichen wollen , dass gerade die kurzfristigen Geschäfte am Finanzmarkt erschwert würden , dann sollten Sie bedenken , dass es auch einige Finanzinstrumente kurzfristiger Natur gibt , die durchaus stabilisierende Wirkungen gegenüber den Grundgeschäften haben . Wenn Sie diese zusätzlich belasten , würden Sie den gesamten Apparat der Sicherungsgeschäfte auf den Finanzmärkten erschweren . Hier sollte man immer das Ende bedenken . Weiter sagen Sie in Ihrem Antrag , die Finanzumsatzsteuer sorge für mehr Finanzmarktstabilität . Schauen wir uns einmal an , in welchen Ländern es Strukturen gibt , die einer Börsenumsatzsteuer oder einer Taxation anderer Art entsprechen . Da wären zum Beispiel das Vereinigte Königreich oder die USA zu nennen . Aber von diesen Ländern gingen doch überwiegend die Krisen , die auch uns erreicht haben , aus . Wenn eine solche Steuer Finanzmärkte stabilisieren würde , dann hätte es in diesen Ländern gar nicht zu diesen Vorkommnissen kommen dürfen . Von daher gehen Sie auch mit dieser Annahme in Ihrem Antrag fehl . Im internationalen Vergleich erkennen wir , dass im Vereinigten Königreich und in den USA nicht alle Elemente des Finanzmarktes in die Besteuerung einbezogen sind . Wenn Sie sagen , Obama werde das jetzt machen , dann sage ich : Gut , dann soll er einmal vorangehen . Ob dann andere Länder nachziehen , ist eine andere Frage . Herr Kollege Schäffler hat schon dargestellt , wie es im europäischen Vergleich ausschaut . Sie von den Grünen sagen ebenfalls , dass Sie keinen Alleingang wollen . Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei , die Länder , die bisher diese Finanzinstrumente wohlweislich und aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt haben , dazu zu bringen , einer europäischen Grundlage für eine solche Steuer zuzustimmen . Wir müssen uns fragen , ob wir die Europäische Union als eine Einheit ansehen , die selbstständig Steuern erhebt . Das haben wir bisher , Herr Kollege Schick , immer abgelehnt . Ich glaube , wir fahren gut damit , dass dies auch in Zukunft so bleibt . Sie widersprechen sich in Ihrem Antrag selbst , indem Sie fordern , dass die Anteile im jeweiligen Land einen gewissen Stellenwert haben sollen und dass ein bestimmter Teil der Einnahmen in den Ländern verbleiben muss , weil sie sonst kein Interesse daran haben , diese Steuer zu erheben . Das ist ein Widerspruch . Wenn Sie eine solche Steuer auf europäischer Ebene einheitlich erheben wollen , dann können Sie die nationale Zuständigkeit für bestimmte Bereiche nicht beibehalten . Daher der Hinweis : Ihr ursprünglicher Antrag war in diesem Punkt sehr viel besser . Heute Morgen gab es - auch von unserer Kanzlerin - hervorragende Debattenbeiträge dazu , welche Erfordernisse sich für die Finanzmarktstabilisierung auf internationaler und auf europäischer Ebene in den nächsten Monaten ergeben werden . Darauf sollten wir uns konzentrieren . Wir sollten - ausgehend von den G-20-Beschlüssen vom 15 . November - die fünf Leitprinzipien , die bis zu 47 Einzelmaßnahmen im Hinblick auf den internationalen Finanzmarkt und seine Stabilisierung nach sich ziehen , nicht nur als Ankündigung sehen , sondern auch dafür sorgen , dass sie in den nächsten Monaten Schritt für Schritt umgesetzt werden . Wir sollten einen Teilbereich besonders beachten . Angesichts der europäischen Einigkeit , was Elemente der Finanzmarktstabilisierung betrifft , sollten wir gemeinsam mit den USA und dem gesamten angelsächsischen Bereich diese Beschlüsse umsetzen , weil jetzt das Zeitfenster gegeben ist . Wenn diese Krise in einigen Jahren überstanden ist , dann werden wir uns in einem Zustand wiederfinden , den es vor zwei bis zweieinhalb Jahren gegeben hat , als in diesem Bereich wenig Sensus für Regulierung und für Elemente der Finanzmarktstabilisierung vorhanden war . Es geht um Transparenz , um mehr Rechenschaftspflichten und um die Verbesserung der Regulierung . Es muss das Ziel sein , dass es weltweit keine weißen Flecken mehr gibt , was die Regulierung von Finanzmarktprodukten anbelangt . Dazu gehört auch die Austrocknung von Steueroasen . Dies muss aber in gegenseitigem Respekt geschehen und nicht mit dem Einsatz von verbalen Machtinstrumenten . Dazu gehört auch die Forderung , die Integrität des Finanzmarktes zu wahren , die internationale Zusammenarbeit zu stärken und Institutionen wie IWF und das Financial Stability Forum mit den Kompetenzen auszustatten , die es ihnen ermöglichen , die angestrebten Ziele zu erreichen . Deshalb sind für uns - im Gegensatz zu Ihnen - die Stabilisierung und Weiterentwicklung der internationalen Finanzarchitektur eine sinnvolle Zielsetzung . Darauf sollten wir uns konzentrieren und nicht auf eine zusätzliche Belastung der Finanzmärkte durch die von Ihnen vorgeschlagene Steuer . Wenn es Europa auf dem Londoner Gipfel gelingt , mit einer Stimme zu sprechen , dann bietet sich damit eine hervorragende Grundlage , internationale Vereinbarungen zu treffen . Vielen Dank .