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Partei: SPD
Die Bundesregierung sieht _ insbesondere auch vor dem Hintergrund dieser Studie _ hinsichtlich der Schadenserhebung oder anderer Aspekte des Zustandsberichts keinen Anlass zu Änderungen . Ich will die Gründe dafür ganz klar darlegen : Wir wissen , dass es sich bei der Schadensproblematik , gerade auch in Bezug auf die Luftreinhaltung , fast ausschließlich Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 19242 um grenzüberschreitende Phänomene handelt . Aus diesem Grunde ist es nicht angebracht , Einzelerhebungen _ wie in diesem Fall _ zu bewerten . Das wäre gewissermaßen eine Überinterpretation , wenn wir diese Studie besonders herausstellten . Die Studie ist öffentlich gemacht worden . Selbst der Auftraggeber , die Bayerische Staatsregierung , hat meines Wissens bisher keine Veranlassung gesehen , diese Studie in besonderer Weise in der Öffentlichkeit hervorzuheben ; denn es ist davon auszugehen , dass die Ergebnisse nur für diese Region zutreffen . Weiter ist anzumerken , dass der gute Zustand sicherlich auf die erreichten Ergebnisse in der Luftreinhaltungspolitik , die auch langfristig angelegt ist , zurückzuführen ist . Insbesondere vor dem Hintergrund , dass die Schadstoffe auch in die Böden eingetragen worden sind _ bei der Bodenversauerung muss man fast im Generationenzeitalter rechnen , bevor sie wieder zurückgeführt werden kann _ , sind wir nach wie vor der Auffassung , dass kaum die Notwendigkeit zu einer anderen Herangehensweise besteht .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich will etwas konkreter werden . Es geht um die Auswirkungen des 630-DM-Gesetzes bzw . 325-Euro-Gesetzes auf das Ehrenamt ; in der Enquete-Kommission durften wir darüber ja nicht diskutieren . Ich beziehe mich jetzt nicht auf diejenigen , die die Übungsleiterpauschale oder sogar noch etwas darüber hinaus bekommen , sondern ich beziehe mich auf den Schatzmeister eines Vereins , der vielleicht 80 Übungsleiter betreut , die solche Zahlungen bekommen , und der dann Kleinstbeträge an die Rentenversicherung und an die Krankenversicherung abrechnen muss . Ich beziehe mich auf ein Mütterzentrum , das Mütter vielleicht auch nebenberuflich im Rahmen von 630-DM- respektive 325- Euro-Verträgen beschäftigt , das einen Riesenbürokratieaufwand hat und keine Mark dafür bekommt ; man ist ja ehrenamtlich tätig . Sind Sie also der Ansicht , dass das 325-Euro-Gesetz ein Positivum war zugunsten des bürgerschaftlichen Engagements , zugunsten des Ehrenamtes , oder meinen Sie nicht auch , dass das Gesetz sehr viel zerbrochen hat ? Sind die Maßnahmen , die Sie im Bereich der Feuerwehren , im Bereich der Erhöhung der Übungsleiterpauschalen durchgeführt haben , nicht sogar eine Reaktion darauf gewesen , dass Sie festgestellt haben , dass das ein Schritt in die falsche Richtung war ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat gehört die haushalterische Stabilität mit zu unserem Programm, zu dem Programm des Euro-Plus-Paktes, aber auch zu unserem eigenen Aktionsprogramm. Die Eckwerte unterstreichen die solide Haushaltsführung dieser Bundesregierung, dieser Regierungskoalition. Wir liegen agestelltderKollegedeutlich unter den Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz. Wir halten aber nicht nur die Vorgaben der Schuldenbremse ein, sondern unterschreiten auch unsere eigenen Vorgaben in der mittelfristigen Finanzplanung; wir unterschreiten die Vorgaben jeweils um 4 bis 5 Milliarden Euro. Das ist zum einen der soliden Haushaltsführung zu verdanken, zum anderen aber auch dem enormen Wachstum in den letzten beiden Jahren und dem starken, guten Wachstum in diesem Jahr; dieses darf gerne noch besser werden. Die Eckwerte müssen also nicht angepasst werden. Im Gegenteil: Sie sind Ausdruck der Gesamtstrategie, die sich im Nationalen Reformprogramm 2012 widerspiegelt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , das intensive Befahren von Wasserflächen mit Wassermotorrädern kann unter Umständen Lärmbeeinträchtigungen für Menschen und auch für Wasservögel , Ufererosionen und Schädigungen von Flachwasserzonen nach sich ziehen . Die Wassermotorräder-Verordnung vom 31 . Mai 1995 schränkt unter anderem auch wegen der vorgenannten Umweltbeeinträchtigungen die Sportausübung mit diesen Fahrzeugen stark ein . Die Kriterien für die Definition einer Wassermotorradstrecke verfolgen das Ziel , geeignete Strecken in schiffahrtspolizeilich unbedenkliche und ökologisch weniger kritische Gebiete zu legen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koppelin, zunächst einmal möchte ich die Frage beantworten, die Herr Gehring nicht beantworten konnte: Die konnten an dieser Stelle nichts durchsetzen. So viel dazu. In den letzten Tagen wurde sehr viel und medial sehr aufgeregt über den Wehrdienst debattiert. In den Monaten zuvor haben wir – hauptsächlich leider auch medial – eher über den Zivildienst gesprochen, da die bevorstehende Verkürzung des Zivildienstes und die Option einer freiwilligen Verlängerung in den letzten Monaten für sehr viel Aufregung gesorgt haben. – Es geht überhaupt nicht um die Aufregung in unseren eigenen Reihen, Herr Kollege Rix. Wir müssen etwas mehr an diejenigen denken, für die wir das Ganze hier machen, und wir sollten etwas weniger auf unsere eigenen Empfindlichkeiten schauen. Es geht um die Einrichtungen, besonders in pflegeund betreuungsintensiven Bereichen. Diese Einrichtungen haben befürchtet, dass sich eine intensive Einarbeitung der jungen Männer bei sechs Monaten Zivildienst nicht mehr lohnt. Für viele junge Männer schien sich die Gefahr einer biografischen Lücke zwischen dem Ende des Zivildienstes und dem Beginn der Ausbildung zu verschärfen. Besonders CDU und CSU haben immer für eine freiwillige Anschlusslösung plädiert, um auch bei einer Verkürzung die sinnvolle Durchführbarkeit des Zivildienstes sicherzustellen und den Interessen sowohl der jungen Männer als auch der Einsatzstellen entgegenzukommen. Ich bin sehr froh, dass wir uns darauf einigen konnten. Mich ärgert an den Reden der Opposition, dass hier dauernd das Wort „Kompromiss“ madig gemacht wird. Selbstverständlich muss man in einer Demokratie Kompromisse machen und kann nicht immer allein seine Lehre durchsetzen. Ich finde, dass CDU/CSU und FDP keinen faulen Kompromiss, wie Sie es nennen, sondern einen sehr positiven Kompromiss ausgearbeitet haben; denn die Verlängerungsoption dient sehr stark der Stabilität dieses Systems. Sie liegt im Interesse der Zivildienstleistenden, die so das Zeitfenster zwischen dem Ende des Pflichtdienstes und dem Beginn der Ausbildung sinnvoll nutzen können. Natürlich wollen auch die Betroffenen das. Reden Sie einmal mit den jungen Männern und nicht nur hier untereinander. Diese sagen: Meine Biografie ist erst abgeschlossen, wenn ich die Möglichkeit habe, einen Dienst im Sozialbereich ein Jahr lang durchzuführen. Sie fühlen sich nach einem halben Jahr eben noch nicht sicher und gefestigt. Diese jungen Männer gibt es zuhauf. Die Option liegt auch im Interesse der zu betreuenden Menschen, zum Beispiel im Interesse von Kindern mit Behinderungen und älteren Menschen, die eine feste Bezugsperson haben wollen. Dort muss Vertrauen über längere Zeit entstehen und wachsen können.
Partei: FDP
Mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes setzt die Bundesregierung vorrangig eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates um, die bei den Flughafenentgelten für mehr Effizienz und Kostenwahrheit sorgen soll. Ein Vorhaben, das wir als FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich unterstützen. Bekanntlich ist die wesentliche Aufgabe eines Flughafens die Abfertigung von Luftfahrzeugen, angefangen von der Landung bis hin zum erneuten Start. Hierfür stehen den Flughäfen allerdings nur begrenzte Kapazitäten zur Verfügung, die wiederum nicht beliebig und teilweise nur gegen massive Widerstände erweitert werden können, wie wir derzeit in Frankfurt am Main oder auch in Berlin beobachten können. Bei Großflughäfen, die darüber hinaus häufig über eine enorme Marktmacht verfügen und somit als ein natürliches Monopol bezeichnet werden können, bedarf es besonderer Anforderungen an die Regulierung. Dieses greift sowohl die Richtlinie als auch der uns vorliegende Gesetzentwurf auf. Besonderer Wert wird dabei auf die Informationspflicht und die transparente und diskriminierungsfreie Berechnung der Gebühren gelegt. Hierzu sollen zwischen dem Betreiber und den Nutzern des Flughafens regelmäßige Konsultationen stattfinden. Das ist aus meiner Sicht ein unverzichtbares Element für einen fairen und freien Wettbewerb. Schließlich kann Mobilität in einer Systempartnerschaft wie dem Luftverkehr nur dann effizient stattfinden, wenn beide Partner ein gemeinsames Interesse an einem möglichst reibungslosen und konfliktfreien Betriebsablauf haben. Die im Gesetzestext verankerte Differenzierung der Entgelte nach Lärmschutzaspekten und Schadstoffemissionen rückt darüber hinaus auch Umwelt- und Anwohnerinteressen vermehrt in den Fokus. Ein weiterer Aspekt, der maßgeblich zur Effizienzsteigerung und damit auch günstigeren Entgelten führen soll, sind Leistungsvereinbarungen über die Qualität der Dienstleistungen. Sie berücksichtigen in einem hohem Maße die besondere Beziehung zwischen den Flughafenunternehmen und ihren Nutzern. Gemeinsam können und sollen alle Beteiligten maßgeschneiderte Lösungen für ihre Bedürfnisse entwickeln. Ein Ansatz, von dem am Ende alle profitieren werden. Ein zweiter wichtiger Punkt, der mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt werden soll, sind neue Verbraucherschutzbestimmungen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, den Kunden kostenpflichtige Zusatzleistungen während des Buchungsvorgangs auch als solche kenntlich zu machen, etwas, das in der Vergangenheit sicherlich nicht immer gewährleistet war, wie der eine oder andere von uns vielleicht bereits selbst erfahren hat oder – besser gesagt – erfahren musste. Alles in allem begrüßen wir als FDP-Bundestagsfraktion die angestrebten Änderungen ausdrücklich. Sie stellen einen sorgfältig abgewogenen Interessenausgleich aller Beteiligten dar, sowohl im Bereich der Regulierung als auch im Bereich des Verbraucherschutzes.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich möchte den Kollegen Rupprecht fragen , ob ihm bekannt ist , dass den 170 Familienunternehmen , von denen gerade die Rede war , diese Baden-Badener Erklärung zu einem Zeitpunkt vorgelegt worden ist - dies geschah mit dem Ziel , ihr Einverständnis dafür einzuholen , dass ihr Name darunter gesetzt wird - , zu dem die 170 überhaupt nicht über die Einigungen Bescheid wussten , die in der Koalitionsspitze am 6 . November erzielt worden sind . Es ist nämlich ein kleiner Betrug , der mit dem Namen dieser 170 ehrbaren Familienunternehmen betrieben worden ist .
Partei: SPD
Herr Minister , wir werden natürlich sehr genau prüfen , ob der Begriff Reformprojekt berufliche Bildung am Ende nicht den gleichen Inhalt hat wie manch andere Reformprojekte , die diese Bundesregierung aufgelegt hat und die diesen Namen nicht verdienen . Auf der letzten Seite gibt es an einer Stelle den Hinweis darauf , daß Sie alle 4000 Kreistagsmitglieder bzw . Städte- und Gemeinderäte anschreiben wollen und sie dazu bewegen möchten , sich mit der Herausforderung noch ernsthafter auseinanderzusetzen , als das bisher der Fall war . Eine zentrale Frage , die diese Entscheidungsträger in der Kommunalpolitik berührt , ist relativ häufig die Vergabeordnung . Nun hat die SPD-Bundestagsfraktion mehrfach gefordert , diese Vergabeordnung dahin gehend zu ändern , daß bei gleichwertigen Angeboten und dann , wenn qualitativ gleichwertige Leistungen zu erwarten sind , die Unternehmen bevorzugt werden , die sich der Zukunftsaufgabe der Ausbildung stellen und vielleicht auch über den Bedarf hinaus ausbilden . Uns ist ein Stück weit bekannt , daß Sie mit dieser Idee sehr sympathisieren . Inwieweit haben Sie mit dem Bundeswirtschaftsminister darüber gesprochen und ihn dazu bewegt , dementsprechende Aktivitäten einzuleiten , und wie war die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium dazu ?
Partei: SPD
Ich danke Ihnen , Herr Kollege Irmer , ausdrücklich für die Frage . Sie gibt mir Gelegenheit , an das anzuschließen , was heute morgen auch Oskar Lafontaine angeführt hat . Es geht nämlich nicht darum , daß sich einmal der eine oder andere Experte über etwas gebeugt hat , sondern es geht merkwürdigerweise um die Vorschläge _ und das hat auch die Bundesregierung im Ausschuß gesagt _ , die die EG-Kommission vorgelegt hat , z . B . zur Entlastung von Arbeit , d . h . Lohnnebenkosten , für Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Was ist jetzt geblieben , nachdem sich die Wirtschafts- und Finanzminister darüber gebeugt haben ? Es sollen nur noch Entlastungen für die Arbeitgeberseite sein . Sagen Sie mir nicht , daß das Experten seien ! Es sind Leute mit konservativer Politik , die gegen Arbeitnehmerinteressen in Europa arbeiten . Europa muß den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genauso nutzen , sonst wird es keine Unterstützung finden . . Das gesamte Verhalten _ und das wird auch an dieserVerfahrensweisedeutlich_ ,liebeKolleginnen und Kollegen , der Bundesregierung zeigt : Sie hat nichts daraus gelernt , wie das bisher vor sich ging . Sie hat Maastricht im wirklich abgeschlossenen Kämmerlein verhandelt . . Sie hat dann mit Erstaunen zur Kenntnis genommen , daß ein Großteil der Konzepte , die darin beinhaltet sind , erst einmal auf Ärger , auf Frust und auf Verdruß in der Bevölkerung gestoßen sind . So wird es nach wie vor praktiziert . Wir wollen , daß es im Deutschen Bundestag den in der Verfassung bereits verankerten Ausschuß für die Europäische Union gibt , der dann wirklich , auch im Detail , das Verhalten der Bundesregierung in diesen Fragen von Anfang bis Ende mit unter Kontrolle nimmt . In dem Rechtsstellungsgesetz , das wir vor gerade einem Jahr verabschiedet haben , steht , daß die Bundesregierung ihren Verhandlungen die Position des Deutschen Bundestages zugrunde legen soll . Können Sie mir mal sagen , wo hier in den Fragen , die jetzt anstehen , die von hoher Bedeutung für die Menschen in Deutschland und in Europa sind , eigentlich die Position des Deutschen Bundestages zugrunde gelegt worden ist ? . Doch bitte schön nicht in einer Debattenrunde ! Wir sind die Sprüche leid . Wir wollen endlich Festlegungen der Bundesregierung , damit sie nicht immer etwas anderes in Brüssel macht , als sie hier zu Hause erzählt . .
Partei: SPD
Sie werden doch sicher mit mir darin übereinstimmen , daß es zwischen einem existierenden Vertrag und der Rücknahmeverpflichtung Polens einerseits und der Tatsache , daß wir erst in Zukunft in großem Umfang an Polen zurückgeben wollen , andererseits einen großen Unterschied gibt und daß das für Polen dann durchaus eine neue Situation ist . Wissen Sie , welche Qualität und welchen Umfang die polnische Verwaltung überhaupt bewältigen kann , inwieweit sie also überhaupt in der Lage ist , dieses von uns auf sie verlagerte Problem zu lösen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich möchte den Zeitraum abschätzen können. Es geht ja auch darum, dass in den entsprechenden Haushalten, also nicht nur im Haushalt 2016, sondern möglicherweise auch in weiteren Haushalten, Pkw-Maut­einnahmen berücksichtigt würden. Insofern interessiert mich, zu welchem Zeitpunkt damit zu rechnen ist, dass die Stufe 1 abgeschlossen ist, also die Position der Bundesregierung noch einmal erläutert wurde. Dieser Stufe folgen möglicherweise weitere Stufen, wenn die Antwort, die Sie an die EU-Kommission gerichtet haben, nicht ausreicht. Können Sie mir einen Zeitraum nennen, in dem diese Verfahren üblicherweise abgeschlossen werden, wann möglicherweise, bei einem unbefriedigenden Verlauf, die nächste Stufe gestartet wird?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Redebeitrag des Staatsministers fordert natürlich zum Widerspruch heraus , weil er mit schöngefärbten Worten vergessen machen will , wie sich _ wir sind ja in einer Haushaltsdebatte _ die materiellen Aufwendungen für die Kultur in den nächsten Jahren in seiner Verantwortung entwickeln werden . Er hat in den vergangenen Monaten den Satz geprägt , Deutschland sei während der Regierung Kohl eine kulturpolitische Sahelzone geworden . . Ich will auf eines hinweisen : In der Regierungszeit der christlich-liberalen Koalition wurden die Ausgaben für die Kulturpolitik verdreifacht , während sich der Umfang des Haushalts insgesamt nur verdoppelt hat . Wenn wir jetzt in die mittelfristigen Planungen dieses Kulturministers schauen , werden wir feststellen , daß der Kulturetat in den nächsten vier Jahren kontinuierlich sinkt . Das ist ein recht seltsamer Befund . Früher hatten wir keinen Kulturstaatsminister , und der Kulturetat stieg . Jetzt haben wir einen , und der Kulturetat sinkt . Dies ist ein vernichtendes finanzielles Zeugnis für den politischen Background , den dieser Staatsminister in der Bundesregierung hat . . Tatsache ist , daß viele Ankündigungen , die dieser Staatsminister macht , in den nächsten Jahren nicht finanzierbar sind . Deswegen verwendet er zwei große Steinbrüche . Herr Naumann , Sie haben den Vorwurf in Richtung Deutsche Welle noch nicht entkräften können . Sie haben noch kein Konzept für die Einsparmaß- nahmen der Deutschen Welle . Also haben Sie nur das parteipolitische Begehren , diesen wesentlichen Träger der Außendarstellung der Bundesrepublik Deutschland durch Streichungen funktionsunfähig zu machen . Sie haben auch kein Konzept bei den Kürzungen der deutschen Vertriebenenkulturarbeit ; denn das , was Sie als Papier vorgelegt haben , ist weder diskutiert noch mit den Betroffenen abgestimmt worden . Sie wollen dort in den nächsten Jahren 85 Millionen DM einsparen , obschon Sie wissen , daß diese Kulturarbeit weit über den kulturpolitischen Bereich hin zu einem politischen Faktor in der Zusammenarbeit mit Osteuropa geworden ist . Sie haben beispielsweise beim Stiftungsrecht die Erwartung geweckt , daß in den nächsten Jahren 500 Millionen DM per anno als zusätzliche Leistung bei den Betroffenen ankommen . Wir werden Sie auch an dieser Ankündigung messen . Ich bin mir sicher , daß die Botschaft , wenn wir uns bei der zweiten und dritten Lesung dieses Haushalts oder bei der Lesung des nächsten Etats hier treffen , lauten wird : Naumann hat viele Zeilen in den Zeitungen , aber nicht die Mittel , um die Versprechungen , die er dort macht , auch tatsächlich zu finanzieren . .
Herr Kollege Kekeritz, Sie sind geradezu ein Weissager oder Vorherseher. Ich kann Ihnen die konkrete Zahl nicht nennen. Ich bedaure das. Ich hoffe, dass wir trotzdem gute Kollegen bleiben. Ich hätte Ihnen sonst noch viele andere Antworten geben können, auf die ich mich exzellent vorbereitet habe, aber leider nicht auf diese Frage. Ich kann Ihnen aber versichern: Sie bekommen alsbald Nachricht.
Partei: SPD
Sie sprachen vor dem letzten Satz das Maßhalten im öffentlichen Dienst an . Ich kann da nicht lockerlassen , Herr Bundeswirtschaftsminister . Wären die Appelle zum Maßhalten im öffentlichen Dienst , die überwiegend an die kleinen Arbeiter , Angestellten und Beamten gehen , nicht glaubwürdiger , wenn die Bundesregierung als erstes bei ihrem Wasserkopf maßhalten würde und von den 62 Staatssekretären , sagen wir einmal , 20 abbauen würde ? . Jürgen W .
Partei: FDP
Die Bundesregierung , Herr Kollege , hat umgehend die Vorbereitungen für das in Deutschland erforderliche Ratifizierungsgesetz aufgenommen . Das Kabinett hat den Entwurf am 24 . März 1993 verabschiedet . Der Bundesrat hat es bereits auf seiner darauffolgenden Plenarsitzung am 7 . Mai behandelt . Die Bundesregierung geht davon aus , daß das Ratifikationsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann .
Partei: CDU/CSU
Wir reden über Zeiträume . Diese Summe hat sich auf 1 ,6 Milliarden DM erhöht . Wenn wir vorsehen , 836 Millionen DM bis 2000 auszugeben , können wir nicht ohne mit der Wimper zu zucken 1 ,6 Milliarden DM ausgeben . Wir brauchen einen längeren Zeitraum . Wir brauchen auch einen Zeitraum nach dem Jahr 2000 . Wir werden diese 1 ,6 Milliarden DM - ich kann es Ihnen jetzt nicht verbindlich sagen - bis zum Jahr 2005 oder 2006 auf der Strecke investiert haben . Hierbei muß ich betonen , daß wir bei den Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Bahn , dem BMF und uns - wir haben eine ganz andere Finanzierungsform als beim Straßenbau - immer auch die Bahn AG brauchen . Die Bahn wird natürlich auch Einfluß darauf nehmen , ob für den restlichen Teil der Strecke überhaupt ein entsprechender Bedarf da ist . Im Moment gibt es - das sagt auch die Bahn - andere Strecken , die aus dem zur Verfügung stehenden Finanzvolumen zunächst bedient werden müssen . Das ist eigentlich ganz logisch .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , hat sich die Bundesregierung auch damit beschäftigt , welche Gefahren von Ö lplattformen ausgehen ? Ich will dieses Problem an Hand der norwegischen Ölplattform West-Gamma deutlich machen , die abtrieb und sich plötzlich auf deutschem Gebiet befand . Die Bergungskosten haben damals fast 30 Millionen DM betragen . Von diesen Plattformen gehen , so meine ich , erhebliche Gefahren auch für die Seeschiffahrt aus . Hat auch dieses Thema Berücksichtigung gefunden ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich spreche insbesondere Sie an , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Wahre Freunde erkennt man in der Not . Sie wollen den Anschein erwecken , Freunde der Beamtinnen und Beamten zu sein . Als ehemaliger und auch als zukünftiger Beamter war ich fast geneigt zu glauben , Sie nehmen diesesAnliegen wirklich ernst . Dann aber hat mich Ihr Gesetzentwurf doch veranlasst , in die Tiefen der Vergangenheit hinabzusteigen . Herr Kollege Belle , Sie haben es schon richtig vermutet : Da bin ich fündig geworden . Sie erinnern sich : Während Ihrer Regierungszeit wurden Besoldung und Versorgung doch mehrfach unterhalb der Inflationsraten angehoben und auch dieAnpassung der Besoldung an das dem Tarifergebnis fürAngestellte mehrfach verschoben . Herr Kollege Belle , Sie haben das ehrlich eingeräumt . Dafür möchte auch ich mich ganz herzlich bedanken . Was tut denn eigentlich diese Bundesregierung ? Es ist vorgesehen , das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in gleichem Umfang und zeitlich nur geringfügig verschoben zu übernehmen . Bezüge und Pensionen werden im ersten Schritt um 2 Prozent und im zweiten Schritt um weitere 2 ,4 Prozent erhöht , abzüglich jeweils von 0 ,2 Prozent Versorgungseinbehalt . Damit steigen die Gehälter während unserer bisherigen Regierungszeit durchaus real . Wir setzen also machbare Lösungen um . 13748 Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , in der Nach-Kohl-Ära sollten die Zeiten der Versprechungen ins Blaue der Vergangenheit angehören . Vorlagen sollten einen soliden Deckungsvorschlag enthalten . Die frühere Regierungskoalition von Ihnen hat uns doch in die heutige schwierige Haushaltssituation gebracht . Ich glaube , Sie müssen zur Kenntnis nehmen : Diese Bundesregierung wird bei all ihren Entscheidungen auch darauf achten , dass Ausgaben finanzierbar bleiben und sich der Schuldenstand nicht weiter erhöht . Diese Bundesregierung macht aber das , was möglich ist . Nicht umsonst hat ja auch der Bundesrat einen gleich gerichteten Antrag Ende September abgelehnt . Denn die Länder als Hauptarbeitgeber von Beamten wären von Ihrem jeztigen Gesetzentwurf _ hätte er Erfolg _ besonders betroffen ; sie scheinen nicht unheimlich begeistert davon zu sein . Tun Sie denen das doch nicht an ! Einige Bundesländer werden ja auch von der CDU bzw . der CSU geführt . .