Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gelegentlich erlebt man in Diskussionen auch ehrliche Worte . Ich finde es gut , Frau Merkel , wenn Sie sagen , dass Sie inzwischen dazugelernt hätten . Ich hatte dieser Tage eine Diskussion mit Herrn Schäuble . Darin sagte er mir , er wolle gar nicht bestreiten , dass sie Ende 1998 Deutschland in einem schlechten Zustand hinterlassen haben . . Das ist ein vernünftiger Ansatz , wenn man Gemeinsamkeiten feststellen will . Wir unterscheiden uns allerdings in der Beantwortung der Frage , ob wir Ende 2002 besser oder schlechter als 1998 dastehen . Diese Frage , die Roland Claus 23489 im Wahlkampf behandelt wird , wird von den Bürgern zu entscheiden sein . Ich muss Ihnen deutlich sagen : Sie reden Deutschland bewusst schlecht . . Sie stehen damit leider nicht alleine da . Wenn ich hören muss , dass der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in einem langen Interview mit der Süddeutschen Zeitung kürzlich erklärt hat , Deutschland sei wie Argentinien oder genauer gesagt , in Deutschland sei es noch schlimmer als in Argentinien , dann schäme ich mich für einen solchen Vertreter der deutschen Wirtschaft . . Ich bitte insbesondere die Unternehmen , zu erkennen , was ihre Verbandsführung macht . In einem besonderen Falle sind die Unternehmen vorstellig geworden , um zu bewirken , dass die Enteignungen oder die enteignungsgleichen Vorgänge in Argentinien rückgängig gemacht werden . Ich wüsste nicht , dass wir von Staats wegen Bankschalter geschlossen hätten etc .  Deswegen sage ich : Wenn diese Diskussion insbesondere seitens der Opposition und der Verbandsführung der Wirtschaft weitergeht , mit der Deutschland schlechtgeredet wird , . werden wir uns in der Welt nicht mehr sehen lassen können , und das völlig ohne Grund . . Wir stehen in allen Eckpunkten zurzeit besser da als Ende 1998 : Der Export ist gegenüber 1998 inzwischen um ein Drittel höher . Wir haben Anteile am Weltmarkt zurückgewonnen , nachdem wir in den gesamten 90erJahren Anteile am Weltmarkt verloren haben . Wir stehen besser da . Wir stehen , auch was das Handwerk anbelangt , besser da , denn wir haben einige hundert Millionen in die Ausbildungsstätten des Handwerks und in die überbetrieblichen Ausbildungsstätten investiert . . Die Handwerksordnung ist heute wesentlich sicherer als 1998 , weil wir zusammen mit dem Handwerk den Vollzug der Handwerksordnung neu geregelt haben . Außerdem haben wir das Meister-BAföG völlig renoviert und das Handwerk ist uns dafür dankbar . Auch dort stehen wir besser da . . Wir stehen besser da , jedenfalls zur Stunde noch , was die Wertschätzung des Investitionsstandortes Deutschland bei ausländischen Investoren anbelangt . Sie müssen beachten , dass das Ausland in den drei Jahren 1999 , 2000 und 2001 in Deutschland mehr investiert hat als insgesamt von 1990 bis 1998 . . Wenn Sie auf den Vodafone-Fall abheben , sage ich Ihnen : Wir haben das Investitionsniveau des Auslands in Deutschland auch ohne den Vodafone-Fall wieder verdoppelt . Wir brauchen ausländische Investoren in diesem Land , und wir begrüßen sie . Also auch dort stehen wir besser da . Auch beim Gang der Bundesrepublik in die digitale Welt , den Gang aller Bürgerinnen und Bürger in die Informations- und Kommunikationstechnologie stehen wir wesentlich besser da als Ende 1998 . . Auf diesem Gebiet waren wir Ende 1998 innerhalb Europas ziemlich am Ende . Inzwischen liegen wir , was die Verbreitung von Internet anbelangt , völlig auf dem Weltmaßstab . . Wir haben _ nebenbei bemerkt _ die Kosten für die Nutzung der Telekommunikation um bis zu 90 Prozent gesenkt . . _ Natürlich . Ich wüsste nicht , dass Sie für die Regulierung dieses Marktes zuständig sind . Das ist die Bundesregierung . . Wir stehen , auch was das Thema Ostdeutschland anbelangt , besser da als Ende 1998 . . Wir haben beispielsweise ein ungeheuer gutes Wachstum des verarbeitenden Gewerbes in Ostdeutschland . . Das ostdeutsche Gewerbe ist inzwischen in der Weltmarktfähigkeit auf westdeutschem Standard . Der ExportBundesminister Werner Müller 23490 anteil der ostdeutschen Produkte ist in den Jahren , in denen wir regieren , mehr als verdoppelt worden . . Wenn wir generell fragen , was in unserem Land nach 1998 eigentlich besser geworden ist , müssen wir feststellen , dass das Wachstumsniveau ein Stück nach oben gehoben worden ist . . Sie hatten nämlich in den 90er-Jahren _ das ist vorher schon gesagt worden _ einen permanenten Rückgang der Wachstumsraten . Wir liegen jetzt im Wachstumsniveau schon etwa 40 Prozent über dem , was Sie hinterlassen haben . . Das nächste Jahr wird ein gutes Jahr , und dann ist das Wachstumsniveau schon annähernd bei 2 Prozent im Durchschnitt der Jahre . Damit komme ich zu dem , was ich insgesamt sagen will . Richtig ist : Wir stehen in allen gesamtwirtschaftlichen Eckpunkten zurzeit besser da als Ende 1998 . . Insofern haben wir vom Grundsatz her das erreicht , was den Wählerinnen und Wählern versprochen wurde . Aber ich sage auch deutlich : Wir haben mit der Rezession , die nach dem 11 . September eingetreten ist , nicht rechnen können . . _ Ich weiß nicht , was es da zu lachen gibt . Wollen Sie sagen , dass Sie vom 11 . September vorher gewusst haben ? Das ist doch Unsinn , was Sie da machen . Wir haben diese Rezession so nicht erwarten können . . Unabhängig davon sage ich Ihnen : Wir sind nicht am Ende der Reformarbeit . Wir müssen weiter reformieren . . Ein Wachstumsniveau in der Größenordnung von derzeit 1 ,5 Prozent oder 1 ,7 Prozent reicht uns nicht . Unser Ziel für die nächsten vier Jahre ist , das Wachstumsniveau im Mittel auf über 2 Prozent zu heben . Wir werden das erreichen , . indem wir konsequent die Rahmendaten weiter verbessern . Uns müssen Sie nicht die Frage stellen : Sollen oder sollten wir nicht die Steuern senken ? Wir haben die Steuersenkung , die Sie im Programm haben , schon im Gesetz . . Gott sei Dank haben Sie sich in Ihrem Programm endlich unserer Einsicht angeschlossen , dass der Dreh- und Angelpunkt die Besteuerung der kleinen Einkommen im Privatbereich und der kleinen Einkommen in der gewerblichen Wirtschaft _ ich denke insbesondere an die Personenunternehmen _ ist . Deshalb wollen Sie nun nicht mehr , wie früher permanent , den Eingangssteuersatz hoch setzen ; vielmehr enthält Ihr jetziges Programm die Forderung nach einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent . Nebenbei bemerkt : Das ist überflüssig ; denn es ist schon Gesetz . . Wir werden die Arbeitslosigkeit systematisch weiter abbauen , und zwar überwiegend dadurch , dass wir ein höheres Wachstumsniveau anstreben , aber auch dadurch , dass wir Flexibilitäten in den Arbeitsmarkt eingebaut haben . . Wir werden mit den Unternehmen reden müssen , damit sie die Flexibilitäten nutzen , beispielsweise die Möglichkeit , befristet einzustellen . Wir stehen dafür gerade , die Finanzierung des Mittelstandes weiterhin zu Konditionen zu sichern , die der Mittelstand verkraftet . . Es handelt sich dabei um ein schwieriges Thema ; denn es wird uns von außen vorgegeben . Wie gesagt , Deutschland ist nicht Argentinien und schließt die Bankschalter . Die Banken müssen selbst wissen , ob sie ihre Schalter für das Handwerk offen halten oder nicht . . Alles in allem sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit : Wir werden unsere Leistungsbilanz den Bürgern deutlich machen . Wir werden das vielleicht etwas besser als bisher tun müssen . Wir haben sehr viele Erfolge erzielt und dabei vergessen , einen Vergleich mit dem Jahre 1998 ziehen . . _ Das mag Sie amüsieren . _ Wir treten mit diesen Erfolgen vor den Wähler . Wir werden sagen , was wir in den nächsten vier Jahren konkret machen werden . Wir werden nicht wie Herr Späth in der Sendung Maischberger verfahren : Auf die nette Frage nach seinem Programm gab er die nette Antwort , das sei , wie wenn Kinder fragen , was es zu Weihnachten gebe ; . darauf werde nicht geantwortet , höchstens : Im Winter ist es kalt . _ Das charakterisiert Sie ein bisschen . . Bundesminister Werner Müller 23491 Im Gegensatz zu diesem Hinweis auf Weihnachten werden wir den Bürgern sagen , welche Verbesserungen es in diesem Land Jahr für Jahr geben wird . Dann werden wir um Vertrauen bitten . Wenn wir nicht irgendwelchen Utopien erliegen , weil Sie sie fordern , dann werden wir das Vertrauen bekommen . Eines kann man den Bürgern klar machen : Wir stehen besser als Ende 1998 da , wenn auch noch nicht gut genug . Warum sollen diejenigen Verantwortung übernehmen , die den Zustand von 1998 herbeigeführt haben ? . Auf dieser Basis ist es mir nicht bange . Wir werden Sie am 23 . September trösten . Vielen Dank . .