Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Otto , mir drängt sich ein bisschen der Verdacht auf , als wollten Sie auf den letzten Drücker am Freitag mit Ihrem Antrag noch schnell nicht nur das national bedeutende Kulturgut schützen - jetzt hört er nicht mal zu - , sondern ebenso schnell auf den fahrenden Zug der Koalition aufspringen . Gut gemacht , was die Taktik angeht ; keine Frage . Aber viele Ihrer Ideen sind natürlich bereits entwickelt worden . Also beraten wir heute in klassischer Oppositionsmanier ein Thema , das von der Bundesregierung und natürlich auch im Parlament - Sie haben selbst gesagt : Die UNESCO-Konvention ist bei uns schon lange auf der Agenda - sehr wohl bearbeitet wird ; Hauptsache , wir haben auch hier noch einmal darüber gesprochen . Sie haben natürlich in einem Recht . Es lohnt sich immer , über national bedeutsames Kulturgut zu sprechen , besonders dann , wenn es bedroht ist oder zumindest bedroht zu sein scheint . Damit es sich lohnt , Herr Otto , haben Sie ganz viele Aspekte in Ihren Antrag hineingemischt : den Schutz ausländischen nationalen Kulturguts , den Schutz unseres nationalen Kulturguts und die aktuelle Praxis der Restitution von NS-Raubkunst . Den Verkauf von Kulturgütern haben Sie auch noch erwähnt . Ich finde , dass Ihr Gemisch aber manchmal ein wenig schal schmeckt . Nun zur Sache , zu den drei Forderungen in Ihrem Antrag . Sie möchten das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts aktualisieren und vervollständigen lassen . Unseres Erachtens ist das Verzeichnis aktuell ; denn alle von den Ländern gemeldeten Eintragungen werden direkt in das Gesamtverzeichnis national wertvollen Kulturguts übernommen . - Nein . Vollständigkeit kann nur erlangt werden , wenn die Länder auch Kenntnis von dem Kulturgut haben , was bei Privatbesitz natürlich schwierig ist . - Nein , Auskunftsrechte der Länder gibt es nicht . Auch eine Offenbarungspflicht der Eigentümer ist mit dem Grundgesetz kaum in Einklang zu bringen . Außerdem möchten Sie , dass es eine Entschädigung für die Wertminderung gibt , die mit der Eintragung in das Verzeichnis verbunden ist , weil die Verwertungsmöglichkeiten erschwert würden . Aber das ist kaum finanzierbar . Heikler finde ich da schon Ihre Forderung , die Handreichung und die Gemeinsame Erklärung in Bezug auf Restitutionsfragen zu überarbeiten . In der Tat - da haben Sie natürlich Recht - hat die Restitution des Kirchner-Bildes Berliner Straßenszene die Kunstwelt zu Recht aufgewühlt , weil das sehr strittig ist . Ob diese Rückgabe aber hätte verhindert werden können , wenn die Handreichung anders lauten würde , weiß ich nicht . Diese Inkunabel des Expressionismus in die Liste nationalen Kulturguts der Bundesrepublik aufzunehmen - das überlegen Sie ja ; wir haben das der Presse entnommen - , wäre sehr fragwürdig . Man könnte es uns als Trick auslegen , wenn wir das Depotgut in deutschen Museen in die Liste aufnehmen ; man könnte meinen , wir täten dies , nur um es vor dem Verlust zu schützen . Wir müssen uns meiner Meinung nach hüten - das haben Sie zu Recht gesagt - , diesem knallhart kommerzialisierten Restitutionshandel , an dem vor allem amerikanische Anwaltskartelle zu verdienen scheinen , mit einer Einschränkung unserer moralischen Verpflichtung zu begegnen . Diese Gegenüberstellung ist natürlich außerordentlich schwierig . Eine Aushöhlung der moralischen Verpflichtung darf es aber gerade in Deutschland nicht geben , so sinnvoll möglicherweise der Blick auf Nachbarländer ist . Deutschland hat hier natürlich eine singuläre Stellung , weil wir das Volk der Täter waren . Ob ein Feuerwehrtopf finanzierbar wäre , mit öffentlichen oder privaten Mitteln , ist angesichts der Summen , die bei den Versteigerungen erzielt werden , schwer zu beantworten ; das wissen Sie . Eher sollte man meiner Meinung nach ahnungslosen Staatssekretärinnen , die meinen , sie könnten jenseits der Öffentlichkeit solch schwer wiegende Fälle meistern , das Handwerk legen . Frau Kisseler hat die Limbach-Kommission nicht einmal angerufen . Aber im Kabinett eines Herrn Wowereit wurde die Betreffende zu allem Überfluss auch noch zur Chefin der Senatskanzlei befördert . Um derart unprofessionelles Treiben künftig zu unterbinden , wäre eine bessere Dokumentation , also die Provenienzforschung , tatsächlich eine wichtige Voraussetzung für einen sachgerechteren Umgang mit kritischen Restitutionsfällen . Deshalb hat der Staatsminister bereits die Initiative ergriffen und Museumsfachleute zu einer Konferenz über diese Fragen eingeladen . Ein Termin mit der Jewish Claims Conference wird folgen . Das ist der richtige Rahmen , um mögliche Verbesserungen der Handreichung - durch Experten und nicht durch die Politik - zu erarbeiten . Für die Provenienzforschung müssen Gelder bereitgestellt werden . Das , Herr Otto , ist in der Tat wieder unsere Aufgabe , die des Parlaments . - Ja , das tun wir auch . Sehr verehrter Herr Kollege , die CDU/CSU-Fraktion wird Ihren Antrag trotzdem ablehnen . Erstens vermischt er uns zu viele Sachverhalte zum Schutz nationalen Kulturguts . Außerdem greifen wir den Ergebnissen der durch den Staatsminister initiierten Gespräche mit Fachleuten ungern vor , auch nicht mit einem solchen Antrag - bei allem Verständnis für die ein wenig im Schatten der Regierung stehende Opposition . Die Fachleute werden uns sicher wertvolle Hinweise für ein politisches Handeln liefern . Ich danke Ihnen .