Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , das , was wir eben gehört haben , ist charakteristisch für die Lage der deutschen Konservativen unter Frau Merkel und Herrn Stoiber - ein Niveau der politischen Auseinandersetzung , das an Inhaltsleere und Bodenlosigkeit nicht mehr zu überbieten ist , ein Niveau der politischen Auseinandersetzung , das über Inhalte gar nichts mehr weiß und auch nichts mehr wissen will , sondern nur noch zum Instrument der persönlichen Diffamierung greift . Das haben Sie , Herr Glos , heute hier bewiesen . Exakt dieses Niveau erleben wir seit einiger Zeit . Ich fordere Sie auf , Frau Merkel , davon Abstand zu nehmen . Das schadet unserem Land , das schadet dem demokra tischen Prozess und das schadet letztlich uns allen . Es ist Ihre Verantwortung , diese Scharfmacher zurückzupfeifen , und zwar gründlich .  Wir werden über dieses Muster der inhaltslosen politischen Auseinandersetzung noch zu reden haben . Zunächst aber : kein Wort des Hauptredners der CDU/ CSU zur realen Lage im Land . Außer dümmlichen Sprüchen hat er nichts , aber auch gar nichts vorgebracht . Das Niveau zeigt in seltener Deutlichkeit , dass Sie zu keiner einzigen der Fragen , die bei uns anstehen - gewiss sind die schwierig genug - , auch nur den Hauch einer Antwort haben . Das ist doch der Grund , warum Sie nur zur persönlichen Diffamierung und zu jeder Form von Klamauk in der politischen Auseinandersetzung greifen , weil Sie mehr nicht anzubieten haben . Das ist der Tatbestand , über den man hier einmal reden muss . Es kann kein Zweifel sein : Die ökonomische Situation im Land ist , was die Wachstumserwartungen angeht , nicht so , wie sich die internationalen Organisationen , wie sich die wissenschaftlichen Institute und wie sich auch die Bundesregierung das zu Beginn dieses Jahres vorgestellt und auf der Basis von wissenschaftlichen Untersuchungen prognostiziert haben . Wir haben gerade gestern alle miteinander den Ifo-Index für die Weltwirtschaft zur Kenntnis nehmen müssen . Weltweit - mit einem Schwerpunkt in Westeuropa und keineswegs allein in Deutschland - gibt es einen Rückgang um 17 Prozentpunkte . Das hat Ursachen , meine Damen und Herren . - Ich wende mich doch gar nicht mehr an Sie ; denn was Sie inhaltlich anzubieten haben , hat Herr Glos doch gerade unter Beweis gestellt . Ich wende mich an diejenigen , die politisch seriös argumentieren wollen , und an diejenigen , die uns heute zuschauen . Die Ursachen für die Fehlprognosen und für die nicht erfüllten Wachstumserwartungen liegen auf dem Tisch . Erstens : massive Einschnitte im Neuen Markt , und zwar weltweit . Zweitens : unseriöse Geschäftspraktiken , nicht nur in den Vereinigten Staaten , sondern inzwischen auch in Deutschland , was das Frisieren von Bilanzen und Ähnlichem angeht . Drittens . Niemand kann sich doch Illusionen darüber machen , dass das weltwirtschaftliche Klima durch die Krise in und um den Irak aufs Schwerste geschädigt ist . Das sind die zentralen Ursachen für die ökonomischen Schwierigkeiten , mit denen natürlich auch unser Land zu kämpfen hat . Anstelle von diffamierenden Reden und anstelle des Klamauks , zu dem Sie greifen , sollten Sie diskutable , ernst zu nehmende Vorschläge zur Bewältigung der Schwierigkeiten machen . Diese Vorschläge fehlen bei Ihnen indessen doch völlig . Das ist doch das Strukturproblem , mit dem Sie zu kämpfen haben . Als Folge dieser ökonomischen Schwierigkeiten haben wir es in den Jahren 2002 und 2003 mit erheblichen Einnahmedefiziten zu tun , sowohl in den öffentlichen Haushalten , und zwar keineswegs nur in denen des Bundes , als auch in den sozialen Sicherungssystemen . Die Folge dieser Einbrüche aufgrund nachlassender Konjunktur , die so von niemandem prognostiziert worden ist , ist natürlich , dass insbesondere in den sozialen Sicherungssystemen die strukturellen Probleme und die durch die - Gott sei Dank - zu finanzierende Einheit verursachten Probleme offenbarer denn je geworden sind . Dafür schaffen wir kurz- und mittelfris tige Lösungen . Über die gilt es hier , in diesem Parlament , zu reden und zu streiten . Der Ausweg , den Sie wählen - persönliche Diffamierungen , unsinnigste Vergleiche - , hilft doch niemandem in Deutschland . Das verunsichert doch mehr , als Sie wahrhaben wollen . Kein Zweifel : Über die ökonomischen Probleme ist zu reden . Aber die Situation im Land hat auch eine andere Seite . In den letzten Jahren sind die Löhne der abhängig Beschäftigten anders als in den frühen 90er-Jahren , als Sie am Ruder waren , real um 7 Prozent gestiegen . Ich frage mich gelegentlich : Über welches Land reden Sie eigentlich ? Anders , als Sie wahrhaben wollen , sind in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre und insbesondere in den letzten vier Jahren die außenwirtschaftlichen Zahlen das , was mit den Ausfuhren zusammenhängt , nicht zurückgegangen , sondern gestiegen , und das inmitten einer weltwirtschaft lichen Krise , in der wir ohne Zweifel sind . Die Ursachen sind bezeichnet . Der Marktanteil Deutschlands ist von 9 Prozent auf 10 Prozent gestiegen . Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis und sagen Sie es auch ! Denn dahinter stehen Leistungen von Menschen in unserem Land . Diese Menschen haben es doch nicht verdient , von Ihnen diffamiert zu werden . Kein Zweifel : Es gibt ökonomische Probleme . Den Willen der Menschen voranzukommen - das macht die Kraft dieses Landes aus - zu verschweigen und zu diffamieren ist falsch , selbst wenn man in der Opposition ist . Opposition heißt doch nicht , in der Weise , wie Sie , Herr Glos , es heute gemacht haben , vorzugehen , nämlich ehrabschneidend . Opposition heißt doch , real und ehrlich andere Vorschläge zu machen , wenn man sie denn hat . Tun Sie doch endlich Ihre Pflicht als Opposition !