Partei: FDP
Herr Präsident ! Vielen Dank für die netten Worte ! Meine Damen und Herren ! Seit der letzten Bundestagsdebatte am 15 . März 1990 , die sich mit dieser Region befaßt hat , hat sich die Lage verändert , auf die Veränderungen im südlichen Afrika ist hingewiesen worden . Die Unabhängigkeit Namibias ist inzwischen zustande gekommen , Angola ist auf dem Weg zur Aussöhnung und zum Frieden und auch zu einer demokratischen Entwicklung . Eine neue Runde der Verhandlungen zwischen der Regierung in Mosambik und Renamo hat gerade in Rom begonnen . Staaten der Europäischen Gemeinschaft drängen auf eine demokratische Entwicklung auch in diesem Land . Nur so kann dieser unselige und schreckliche Bürgerkrieg beendet werden . Ich hoffe allerdings auch , daß es gelingen wird , all die vielen Quellen auszutrocknen , die dieser Organisation Renamo immer noch die Möglichkeit geben , durch Überfälle schlimmste Schäden in Mosambik anzurichten . Meine Damen und Herren , die Situation im südlichen Afrika hing immer von der inneren Lage und dem äußeren Verhalten Südafrikas als der bedeutendsten Regionalmacht ab . Wir sind froh , daß es durch die Regierungsübernahme des Staatspräsidenten de Klerk zu wesentlichen Fortschritten in Südafrika gekommen ist , was alle Redner heute betont haben . Deutliche Schritte zur Abschaffung der Apartheid wurden gemacht . Staatspräsident de Klerk und der ANC-Führer Nelson Mandela haben ein von Respekt getragenes gegenseitiges Vertrauensverhältnis entwickelt . Dies wurde zur Grundlage vieler bis dahin nicht vorstellbarer Gespräche zwischen der Regierung Südafrikas und den wichtigsten Antiapartheidsorganisationen . Nach zwei Jahren zum erstenmal wieder in diesem Land bei einem Zwischenaufenthalt am vergangenen Samstag , habe ich mich selbst davon überzeugen können , auf welche Weise es heute möglich ist , daß Vertreter der Regierung und der schwarzen Bevölkerungsmehrheit , und zwar aller ihrer Gruppen , sachlich , unpolemisch , ja fast freundschaftlich miteinander diskutieren . Natürlich dürfen wir die hier genannten Fakten nicht übersehen , daß zwar ganz wesentliche Apartheidsgesetze abgeschafft wurden , aber in der Wirklichkeit die Rassentrennung nicht völlig beseitigt ist , daß vor allem die Homelands sowohl für die Überwindung der Apartheid als auch für die Schaffung einer föderalen Ordnung , wie man sie ja erstrebt , ein sehr wesentliches Hindernis darstellen , daß es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt , trotz des Friedensabkommens vom Ap ril dieses Jahres , bei denen auch die Sicherheitskräfte in Südafrika eine außerordentlich fragwürdige Rolle spielen , und schließlich , daß durch die Aufdeckung von Zahlungen der Regierung an die Inkatha das Vertrauen in diese politische Organisation durchaus erschüttert ist . Ohne jeden Zweifel aber ist viel Positives erreicht worden . Die Verfassungsdiskussion im Lande ist in vollem Gange . Die Regierungspartei bekennt sich jetzt zu demokratischen Prinzipien wie one person , one vote , was lange Jahre selbst bei uns umstritten war . Die Bundesregierung bemüht sich , durch Gespräche sowohl mit der Regierung Südafrikas als auch mit dem ANC diesen Prozeß zu fördern und zu beschleunigen . Durch unsere positiven Maßnahmen vor allem im kulturellen Bereich wollen wir die krassen Unterschiede in den Lebensumständen der Schwarzen und Weißen mildern . Wir nehmen zur Kenntnis , daß Präsident de Klerk in Bloemfontein erklärt hat , daß die Verfassungsvorstellungen der Nationalpartei keineswegs eine fertige Verfassung darstellen , sondern daß intensive Verhandlungen hierüber erfolgen müssen , bei denen es natürlich auch darauf ankommt , daß alle Seiten zu Kompromissen bereit sind . Das Zusammentreten einer Allparteienkonferenz scheint noch in diesem Jahr möglich zu sein . Wir hoffen , daß die letzten politischen Gefangenen vor allem in Homelands wie Bophuthatswana bis dahin freigelassen sind . Auf die Entwicklung in Südafrika reagieren die Staaten des südlichen Afrikas mit Hoffnungen . Zugleich aber zeigen sie _ ich glaube , Herr Kollege Köhler , dafür muß man auf Grund früherer Erfahrungen Verständnis haben _ Zurückhaltung . Wir sollten ihre Vorsicht nicht tadeln , denn zuviel hängt für sie von der Entwicklung in Südafrika ab . . Sie wissen , welche politische und wirtschaftliche Bedeutung dieses Land für die gesamte Region hat und erst recht haben wird . Deshalb ist es zu begrüßen , daß sich die Mitgliedstaaten der SADCC im August 1991 auf einer Konferenz in Arusha bereit erklärt haben , ein Postapartheid-Südafrika in ihre Region aufzunehmen . Ich habe daran auch gar keinen Zweifel . Damit stünde auch dem Beitritt Südafrikas in diese Organisa tion für afrikanische Einheit nichts mehr im Wege .