Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was macht Ihr da eigentlich in Bonn ? Sicherlich keine konstruktive Politik ! So ist die Meinung von vielen . Es ist eine Politik , die immer diejenigen trifft , die von der deutschen Einheit am meisten betroffen sind : die Arbeitslosen . Herr Blüm hat bei der Verabschiedung der AFG- Novelle gesagt , daß es 350 000 ABM in diesem Jahr geben wird . Auch ich habe davon gesprochen , daß es zu einem Abbau von 100 000 ABM und 50 000 Qualifizierungsmaßnahmen in diesem Jahr durch die Verabschiedung der AFG-Novelle kommen wird . . Von der Warte des Haushaltes aus gesehen hat die Bundesanstalt für Arbeit sicherlich richtig gehandelt , obwohl sie die Annahme dieses Haushaltes , weil sie verantwortungsbewußt h andelte , abgelehnt hat . Aber Herr Blüm hat ihn in Kraft gesetzt und hat die entsprechenden Maßnahmen gestoppt . Keiner in diesem Haus kann sagen , daß ihm die jetzigen Auswir - kungen nicht bekannt gewesen sind . Wir alle sind bei den Anhörungen , auch von Herrn Franke , auf die Folgen hingewiesen worden , mit denen wir heute leben . Für mich persönlich ist es sehr bitter _ das muß ich hier leider Gottes erklären _ , daß das , was ich befürchtet habe , in der Realität eingetreten ist . Einige Auswirkungen des Bewilligungsstopps möchte ich Ihnen einmal mitteilen . Vor allen Dingen die Frauen sind davon betroffen . Die Volkssolidarität des L andes Sachsen spricht von einem sozialen Notstand . AWO Bad Düben : Ab 1 . Juni kein Behindertenfahrdienst mehr . Ab 1 . Juli kein Essen auf Rädern mehr . Auch die hauswirtschaftliche Betreuung muß eingestellt werden . Schließen des Seniorentreffs , täglich 30 bis 40 Besucher . Volkssolidarität Eilenburg : Sechs ABM abgelehnt , beantragt für vier Frauen , 50 Jahre und älter , Langzeitarbeitslose , eine alleinstehende Frau mit zwei Kindern , eine verheiratet mit drei Kindern , der Mann ist arbeitslos . Das Diakonische Werk Wurzen wollte eine Tagesstätte für psychisch Kranke und betreutes Wohnen aufbauen : Ohne ABM in Frage gestellt . Sozialamt Stadt Eilenburg : Die Sozialstationen brauchen noch ca . zwei Jahre Hilfe über ABM . Und , und _ ich könnte die Liste fortsetzen . Wenn Sie sich , Herr Kronberg , einmal erkundigt hätten , welche Auswirkungen das hat , dann würden Sie nicht so reden . . Diese Probleme gibt es nicht nur in Sachsen , sondern auch in anderen Bundesländern . Die AWO Coswig : Ab Mai wird die Verteilung von 120 Essen auf Rädern eingestellt . 70 Bürger können nicht mehr über Hauswirtschaftspflege be treut werden . Viele Beschäftigungsgesellschaften , viele Projekte , die mühsam aufgebaut wurden , werden zerschlagen . Zur Zeit sind in Leipzig 20 561 Menschen in Beschäftigungsgesellschaften tätig , ab dem dritten Quartal eventuell nur noch 4 000 bis 5 000 . Die Folgen können Sie sich ausmalen . Diese Menschen beschäftigen sich mit sozialen Projekten . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ist es das , was Sie gewollt haben ? Ihre Unfähigkeit , den E rnst der Situation zu erkennen , die Nichthandlungsfähigkeit dieser Regierung und das schmähliche Finanzdiktat des Herrn Waigel haben dazu geführt , daß sie sich aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschiedet haben . . Die Probleme , die es zu bewältigen gibt , sind überdimensional . Für die 1 ,2 Millionen Arbeitslosen im Osten und für die noch einmal 1 ,2 Millionen Menschen im Osten , die 12262 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 142 . Sitzung . Borin , Mittwoch , den 3 . März 1993 Regina Kolbe in den Vorruhestand gehen , Altersübergangsgeld beziehen , in Kurzarbeit oder ABM tätig sind , . sind die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , die es zur Zeit gibt , ein Tropfen auf den heißen Stein . Mehr ist es nicht . . _ Nein , es gibt über eine Million Arbeitslose . Ich spreche von den AB-Maßnahmen . 350 000 sind ein Tropfen auf den heißen Stein . Wenn Sie es nicht zu dem sozialen Notstand im Osten Deutschlands kommen lassen wollen , müssen Sie endlich handeln . Vorhin wurde gesagt , daß die Löhne bis 1994 verantwortungslos angeglichen werden sollen . Das hat der Kanzler den Menschen im Osten versprochen : bis 1994 eine Angleichung der Lebensverhältnisse . Wenn Sie jetzt diesen Schwarzen Peter anderen zuschieben , wo es Ihr Kanzler selber versprochen hat , dann sollten Sie sich erst einmal an ihn wenden . . Ich frage Sie im Auftrag der Menschen : Was werden Sie auf dieser Strecke in Zukunft konkret tun , damit endlich das Problem der drohenden Massenarbeitslosigkeit gelöst werden kann ? Stellen Sie sich dem Problem , und reden Sie nicht alles schön . Schönreden habe ich in der DDR genug gehört . Leider Gottes wissen wir das Ergebnis heute . .