Partei: SPD
Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die weltweite Konjunkturentwicklung , die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt und die notwendige Neujustierung der sozialen Sicherungssys teme stellen Herausforderungen dar , die in der Tat groß sind . Die Panikmache und der Klamauk , die heute Morgen hier von einigen betrieben worden sind , helfen dabei sicherlich niemandem . Die Menschen wollen nämlich keinen Klamauk und auch kein Gejammer , sie wollen Taten sehen . Was unser Land in einer solchen Situation braucht , ist ein vernünftiges Konzept , das an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung festhält und zugleich die notwendigen Strukturreformen auf gerechte Art und Weise vorantreibt . Wir haben ein solches Konzept . Wir gehen einen Weg , der Voraussetzungen für mehr Innovation , wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze schafft . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Opposition : Wo ist Ihr Konzept ? DIE GRÜNEN) Wo setzen Sie die Schwerpunkte des Haushalts ? Wo wollen Sie sparen ? Wo sagen Sie : Hier müssen wir zusätzlich investieren ? Wollen Sie etwa bei den Ausbildungsplätzen im Osten sparen ? Ich habe gesagt : Nein , hier müssen wir einen Schwerpunkt setzen , damit die Jugendlichen weiterhin eine Ausbildungschance haben . Bei uns , bei unserer Politik der vergangenen vier Jahre , sind die Mittel für Bildung und Forschung gegenüber 1998 , Ihrem letzten Regierungsjahr , meine Herren und Damen von der Opposition , um mehr als 25 Prozent gestiegen . DIE GRÜNEN) Damit haben wir in der letzten Legislaturperiode rund 3 ,1 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert als Sie , meine Herren und Damen der Opposition , in den vier Jahren Ihrer letzten Legislaturperiode . Dieses Geld ist gut angelegt ; denn die Reformen , die wir mit diesen Mitteln durchgeführt haben , greifen inzwischen . Die Zahl der Studienanfänger ist heute so hoch wie nie . Rechnet man nach den OECD-Kriterien , dann liegt die Studienanfängerquote jetzt - das sind die neuesten Zahlen - bei 35 ,6 Prozent . Damit nähern wir uns dem OECD-Durchschnitt , den wir immer als Zielsetzung formuliert haben . Zur Erinnerung : Im Jahre 1998 betrug die Quote der Studienanfänger nur 27 ,7 Prozent . DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD] : Das ist die Wahrheit !) Nach dem Kaputtsparen ist das neue BAföG endlich wieder eine Erfolgsgeschichte . Auch das ein Verdienst dieser Bundesregierung . DIE GRÜNEN) Bereits im Jahre 2001 haben wir damit 91000 jungen Menschen mehr eine Chance auf qualifizierte Ausbildung gegeben . 16000 Fachkräfte mehr nutzten in diesem Jahr das von uns reformierte Meister-BAföG für ihren beruflichen Aufstieg . Dass das jetzt endlich wieder ein Renommee hat , ist unser Verdienst . Das ist nur sieben Monate nach der Reform eine Steigerung um mehr als 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr . Die Steigerung bei der Projektförderung im Forschungs bereich um mehr als 44 Prozent , die Strukturreformen , die schwierig und hart , aber notwendig waren , haben bei den Forschungsorganisationen die Innovationskraft unseres Forschungsstandorts gesteigert . Die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen , die aus dem Fachprogramm des BMBF unterstützt werden , ist seit 1998 um knapp 60 Prozent gestiegen . Auch das passierte in den letzten vier Jahren . DIE GRÜNEN) Auch bei den Inlandspatenten sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache . Die Zahl der Anmeldungen ist mit 52 600 um 10 Prozent höher als vor vier Jahren . Gerade in der Bildungs- und Forschungspolitik sollte man sich nicht allein mit Vorurteilen begnügen , sondern Fakten zumindest zur Kenntnis nehmen . DIE GRÜNEN - Thomas Rachel [CDU/CSU] : Fakt ist , dass Sie Ihre Erhöhung rückgängig gemacht haben , Frau Ministerin !) - Dann kann man Alternativvorschläge machen , Herr Rachel . Wenn Sie bessere Vorschläge haben , dann diskutieren wir auch gern darüber . Meine sehr geehrten Herren und Damen , unser Kurs ist eine Haushaltspolitik , in der Bildung und Forschung Priorität behalten . Diesen Kurs halten wir trotz der notwendigen Einschnitte , die wir im Gesamthaushalt durchführen müssen , wozu die Länder im Übrigen auch gezwungen sind . Wir kürzen im Haushalt insgesamt , aber bei Bildung und Forschung halten wir das Niveau , ja , steigern es sogar leicht . Im nächsten Jahr stehen für Bildung und Forschung insgesamt 9 ,1 Milliarden Euro zur Verfügung . Trotzdem können wir nicht , wie gewohnt , an jeder Stelle hohe Zuwächse zusichern . Deshalb gibt es zum Beispiel bei der institutionellen Förderung in diesem Jahr eine Nullrunde . Das ist keine Kürzung , wie manche behaupten . - Das halte ich nach den Steigerungen der letzten Jahre für vertretbar , wenn es mir auch schwer fällt . - Herr Rachel , darüber diskutiere ich gerne mit Ihnen ; denn nach unserer Auffassung muss die Forschungsförderung in den neuen Bundesländern weiterhin gesteigert werden . DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) Wenn Sie , Herr Rachel , hier beantragen wollen , dass wir die Forschungsförderung dort kürzen , dann lassen Sie uns darüber ernsthaft diskutieren . Wenn Sie das wollen , legen Sie einen klaren Antrag auf den Tisch , aber satteln Sie nicht immer drauf , ohne zu sagen , an welcher Stelle Sie dann kürzen wollen . DIE GRÜNEN - Thomas Rachel [CDU/CSU] : Wo ist denn Ihre Erhöhung vom Sommer letzten Jahres geblieben ? Wahlbetrug haben Sie gemacht !) Wir kürzen bei der institutionellen Förderung nicht , sondern wir machen dort eine Nullrunde . Die Forschungsorganisationen erhalten also genauso viel Mittel wie im Jahre 2002 . Es gibt hier also keine Kürzung und wir werden die Forschungsförderung in den neuen Bundesländern weiter steigern , weil wir das für unabdingbar und zwingend notwendig halten . - Wenn Sie anderer Meinung sind , dann sagen Sie das hier . Auch beim BAföG , meine sehr geehrten Herren und Damen , beim Meister-BAföG oder der Nachwuchsförderung kann und will ich nicht kürzen . DIE GRÜNEN) Denn wer kein Gold im Boden hat , der muss sich um das Gold in den Köpfen kümmern . Wer das nicht will , der muss das hier auf den Tisch legen und auch klar sagen . Wer nicht auf das Wissen und das Können der Menschen in unserem Land setzen will - ich will das - , der muss hier eine andere Position vertreten . Mit Geld allein - auch das will ich ausdrücklich sagen - ist es dabei nicht getan ; gefragt sind das Können , die Kreativität derjenigen , die in den Bildungseinrichtungen und den Forschungseinrichtungen arbeiten und Verantwortung tragen . Gute Bildung , eine gute Ausbildung sind heute mehr denn je Eintrittskarten für die Welt von morgen . Wir wollen deshalb nicht , dass diese Eintrittskarten nach dem Einkommen oder nach dem Bildungsstand der Eltern verteilt werden , wie es in Deutschland leider immer noch viel zu sehr der Fall ist . DIE GRÜNEN) Das hat die PISA-Studie nachdrücklich offen gelegt . Wir wollen ein Bildungssystem schaffen , das Qualität und Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellt , das zugleich fördert und fordert . Das schlechte Abschneiden unserer Schulen bei der internationalen Vergleichsstudie PISA hat uns gezeigt , dass wir damit nicht früh genug beginnen können . Denn nur wenn wir unsere Kinder schon im Grundschulalter ausreichend fördern , werden sie in den Hochschulen gut ankommen . Wir haben deshalb nicht lange nach Zuständigkeiten gefragt , sondern bereits 2001 mit den Empfehlungen des Forums Bildung entscheidende Weichen für die Erneuerung des Bildungssystems gestellt . Im Zentrum steht dabei die bessere und individuelle Förderung unserer Kinder . Fördern und Fordern ist dabei das Prinzip , das wir dabei sozusagen als Überschrift über unsere Initiativen gestellt haben . Wir wollen Schulen mit neuen pädagogischen Konzepten , in denen die Fähigkeiten des einzelnen Kindes wirklich optimal gefördert werden . DIE GRÜNEN) Deshalb wollen wir in den kommenden vier Jahren den Aufbau von zusätzlichen Ganztagsschulen fördern . Da- für stellt der Bund 4 Milliarden Euro bereit . Dabei geht es um weit mehr als ein warmes Mittagessen und betreutes Spielen am Nachmittag . Es geht nicht darum , den Eltern die Erziehungsaufgabe abzunehmen , sondern es geht um ein hochwertiges Bildungsangebot und um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie . DIE GRÜNEN) Was wir in unseren Schulen beginnen , meine sehr verehrten Herren und Damen , müssen wir auch an unseren Hochschulen fortsetzen . Studierende erwarten - meiner Meinung nach zu Recht - dass sie auf einem hohen Niveau schnell , praxisorientiert und international ausgebildet werden . Von diesem Ziel sind wir in Deutschland aber noch ein Stück entfernt . Ich will nicht die Augen davor schließen , wie es meine Vorgänger im Amt immer getan haben , dass in Deutschland rund ein Drittel aller Studierenden ihr Studium abbrechen . Das darf nicht so bleiben . Deshalb ist ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit in den kommenden vier Jahren , gemeinsam mit den Ländern - denn nur so geht es - für mehr Qualität in Lehre und Forschung zu sorgen . Wir brauchen eine bessere Betreuung , eine bessere Beratung unserer Studierenden . Wir brauchen klar strukturierte Studiengänge und eine bessere Berufsorientierung . DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung wird den Ländern einen Pakt für die Hochschulen anbieten . Kernpunkte sind dabei die Verbesserung der Qualität des Studiums , mehr Transparenz durch ein umfassendes Hochschulranking , die Einführung eines gestuften Systems von Studienabschlüssen , eine strukturierte Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und eine stärkere internationale Ausrichtung unserer Hochschulen . Eine moderne Berufsausbildung , meine sehr geehrten Herren und Damen , bleibt ein Kernstück unserer Bildungspolitik . Auch in Zukunft gilt : Jeder junge Mensch , der lernen und arbeiten kann und will , soll einen Ausbildungsplatz erhalten . Die Bundesregierung hat im Übrigen ihre Hausaufgaben gemacht . Wir haben zusammen mit den Sozialpartnern Berufsbilder modernisiert , wir haben neue Berufe geschaffen und wir stellen auch im Haushalt 2003 erhebliche Mittel bereit , um Jugendliche in Ausbildung zu bringen . Unser Berufsbildungssystem schneidet im internationalen Vergleich nach wie vor gut ab . Das soll auch so bleiben . DIE GRÜNEN) Wir werden deshalb nicht auf das PISA für unser Berufsbildungssystem warten , sondern wir setzen die begonnen Reformen konsequent in den nächsten vier Jahren fort . Unser Ziel ist es dabei , die duale berufliche Ausbildung auch weiterhin zu stärken , für Jugendliche mit schlechteren Startchancen neue Qualifikationswege zu eröffnen und mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen zu schaffen . Dies werden wir mit der Weiterentwicklung in der Weiterbildung verknüpfen , womit ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode begonnen habe . Mit einem Kraftakt sondergleichen haben wir die Forschung in den vergangen vier Jahren gestärkt . Wir haben neue Schwerpunkte gesetzt und das innovationsmüde Klima der 90er-Jahre überwunden . Wir haben endlich wieder Anschluss an die wichtigen , großen Industrieländer gefunden . DIE GRÜNEN) Die Projektförderung im Bereich der Forschung ist seit 1998 um 44 Prozent gesteigert worden . Bei den Forschungsorganisationen haben wir Zuwächse realisiert . So ist zum Beispiel der Bundesanteil bei der Mittelausstattung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft um rund 16 Prozent gestiegen . Forschung für den Menschen , Forschung für Innovation und wirtschaftliches Wachstum , Forschung für zukunftssichere Arbeitsplätze - das sind unsere Ziele . Deutschland nimmt bei der Aufklärung der genetischen Ursachen weit verbreiteter Volkskrankheiten inzwischen einen Spitzenplatz ein . Damit neue Forschungsergebnisse künftig noch schneller den Weg in die Arztpraxen und damit zu den Patienten finden , legen wir ein besonderes Gewicht auf die enge Verzahnung von Grundlagenforschung und klinischer Forschung . Mit einem Gesamtkonzept Lebenswissenschaften werden wir in den nächsten Jahren die Forschung im Bereich der Gesundheitsvorsorge stärken und die Entwicklung neuer Medikamente und Therapien vorantreiben . Damit ermöglichen wir den notwendigen Qualitätssprung in der medizinischen Versorgung . Die wesentlichen Impulse für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze gehen von einer begrenzten Anzahl von Technologien aus . Wir werden deshalb die Forschungsförderung gerade dort konzentrieren , wo die größte Veränderungsdynamik zu erwarten ist . Wir erschließen neue Wachstumsfelder durch die gezielte Förderung der Bio- und Nanotechnologie . Wir fördern den Ausbau der bestehenden Märkte in der Mikrosystem technik , in den optischen Technologien und in der Materialforschung . Wir stärken auch die Informations- und Kommunikationstechnologien , denn sie sind Wachstumsmotoren für viele andere innovative Branchen . DIE GRÜNEN) Gerade in diesen wichtigen Zukunftsbranchen kann die Bedeutung - dies sage ich noch einmal ausdrücklich - kleiner und mittlerer Unternehmen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden . Durch ihre Flexibilität , durch ihre Fähigkeit , neue Ideen auch schnell umzusetzen , und durch ihre Nähe zur akademischen Forschung sind sie oft sehr produktive Ideenschmieden für neue Verfahren und Produkte . Wir werden deshalb die Innovationsförderung für KMUs weiter konsequent aufbauen . Forschungsförderung ist auch Wirtschaftsförderung , und zwar in einem erheblichen Maße . Dies gilt insbesondere für die neuen Länder , wo gerade forschungs- und wissensintensive Wirtschaftszweige eine noch zu geringe Bedeutung haben . Wir reden nicht nur vom Aufbau Ost , wir tun auch etwas dafür . Dies unterscheidet uns von Ihnen . DIE GRÜNEN) Allein die Mittel für die gezielte Förderung von Innovationen in Ostdeutschland steigen im Jahre 2003 auf rund 90 Millionen Euro . Dies sind 46 Prozent mehr als im Vorjahr . Mit unseren Programmen Inno-Regio und Innovative regionale Wachstumskerne legen wir einen Schwerpunkt darauf , die Potenziale in den Hochschulen , Forschungseinrichtungen und Unternehmen , aber auch in den Verwaltungen und Länderministerien Ostdeutschlands zusammenzubringen . Damit erschließen wir das gesamte Innovationspotenzial in einer Region und schaffen so neue , zukunftssichere Arbeitsplätze . Dies ist unsere Zielsetzung . DIE GRÜNEN) Bildung und Forschung entscheiden heute nicht nur über die Zukunft des Einzelnen , sondern auch über die Zukunft unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft . Wer diese Einsicht ernst nimmt , der darf nicht - wie Sie , meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition - auf der einen Seite unbezahlbare Forderungen stellen und auf der anderen Seite gleichzeitig ankündigen , im Bundesrat eine solide Finanzierung dieser Aufgaben zu verhindern . Dies geht nicht . Das ist verantwortungslos . DIE GRÜNEN) Deshalb appelliere ich an Sie : Handeln Sie nicht weiter nach dem Motto destruktiv statt konstruktiv . Handeln Sie im Interesse für Bildung und Forschung und damit im Interesse der Menschen in unserem Land . DIE GRÜNEN - Abg . Axel E . Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Kurzintervention)