Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Because it’s 2015.“ Das sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau auf die Nachfrage, warum sein Kabinett zu 50 Prozent mit Frauen besetzt sei. 50 Prozent Frauen im Kabinett, das ist doch selbstverständlich. Diese Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich mir auch von Angela Merkel wünschen. Aber die Bundeskanzlerin verfällt ja regelrecht in Schockstarre, wenn sie auf einem Podium gefragt wird, ob sie Feministin sei. Das ist alles andere als überzeugend. Wie sieht es bei uns mit der Gleichstellung aus? Der Zweite Gleichstellungsbericht zeigt: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Das darf nicht so bleiben. 2013 in Deutschland – ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD –: Dazu werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen Anspruch auf befristete Teilzeit schaffen … Eine richtig gute Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir unterstützen das sehr. Warum ist das Rückkehrrecht so wichtig? Es holt Frauen aus der Teilzeitfalle mit all den positiven Folgen für ihr Einkommen, ihre Unabhängigkeit, ihre Alterssicherung. Es ebnet auch Männern den Weg, für die Kindererziehung, für die Pflege des erkrankten Vaters, für eine aufwendige Weiterbildung in Teilzeit zu gehen, weil auch die Männer wissen: Ich komme aus dieser Teilzeit wieder heraus. Das Rückkehrrecht auf Vollzeit – 2013 im Koalitionsvertrag festgelegt – ist im Sommer 2017 sang- und klanglos von der Bildfläche verschwunden. Es ist gescheitert. Das ist schwarz-rote Gleichstellungspolitik. Viel Lärm um wenig! Ich finde, die Frauen und auch die Männer in diesem Land haben wirklich mehr verdient. 2015 in Deutschland: große Party für das Quotengesetz. Was ist daraus geworden? Die Frauenquote für Vorstände blieb unverbindlich. 2017 stellt Manuela Schwesig fest – Zitat –: Da, wo sich Unternehmen selbst die Zielvorgaben setzen können, sagen tatsächlich welche: null. Es ist nun wirklich keine Überraschung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass eine unverbindliche Quote nicht wirkt. Um das vorauszusehen, muss man wirklich keine Prophetin sein. Gegen Vorstände in Männerhand hilft nur eine verbindliche Frauenquote. Hier bleibt das Quotengesetz leider halbherzig. Das rächt sich nun. 2016 in Deutschland: Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Der Gesetzentwurf wurde regelrecht filetiert und schrumpfte zum Transparenzgesetz: mehr Transparenz nur für Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten. Etwas mehr Transparenz für weniger als die Hälfte aller Frauen, das hat mit echter Entgeltgleichheit wirklich gar nichts mehr zu tun. Die wirklich wirkungsmächtigen Prüfverfahren bleiben unverbindlich. Sie sind überhaupt nur für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten vorgesehen. Für dieses Gesetz – das muss man leider sagen – ist sogar der Terminus „Bettvorleger“ ein regelrechter Euphemismus. Es ist ja nicht so, als würde die schwarze-rote Gleichstellungspolitik nur von uns kritisiert. Dafür genügt ein Blick in das neue Gutachten zum Zweiten Gleichstellungsbericht. Frauen kümmern sich fast doppelt so häufig um die Angehörigen, haben aber nur die Hälfte der Rentenansprüche, die Männer haben. Das nenne ich eine Statistik der Ungerechtigkeit, und das muss dringend ein Ende haben. Schon im Ersten Gleichstellungsbericht wurden die neuralgischen Punkte benannt: Rückkehrrecht, Minijobs und Ehegattensplitting. Was ist in den sechs Jahren seit dem Ersten Gleichstellungsbericht in diesen Punkten passiert? Es ist überhaupt nichts passiert. Es waren sechs verschenkte Jahre. Das darf im Sinne der Frauen auf keinen Fall so weitergehen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vieles, was im Bereich der Gleichstellung in den letzten Jahren und Jahrzehnten erkämpft worden ist, ist aktuell mächtig unter Beschuss. Rechte mobilisieren gegen den angeblichen Genderwahn, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, geschlechtergerechte Sprache und neue Rollenbilder. Für die Rechtspopulisten und die AfD scheint es regelrecht eine neue Lieblingsbeschäftigung zu sein, gegen die Geschlechterforschung zu agieren. Forscherinnen und Forscher, die sich mit Geschlechterforschung beschäftigen, werden verhöhnt und beleidigt, und ihre Arbeit wird diskreditiert. Diesen Entwicklungen sollten wir alle gemeinsam ganz entschieden entgegentreten. An der Stelle entfalten sich mit voller Wucht wissenschaftsfeindliche Tendenzen. Der Weg in andere Wissenschaftsgebiete ist dann sicherlich auch nicht weit. Das Wissensgebiet Geschlechterforschung verdient es, finanziell gestärkt zu werden. Leider fällt der Bundesregierung auch dazu nicht viel ein. Die Fördersituation der Geschlechterforschung ist weiterhin prekär. Wir brauchen dringend neue Perspektiven für Gender in der Forschung. Auch da hat die Bundesregierung leider eine große Leerstelle in ihrer Bilanz. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Gleichstellungspolitik ist kein Schnee von gestern, sondern topaktuell. Es geht um gerechte Bezahlung, gerechte Renten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um den Kampf gegen Gewalt und gegen Rollenstereotype. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Sie haben sie gelesen, und ich würde Ihnen raten: Stimmen Sie ihnen zu, damit wir heute sagen können: Because it’s 2017! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.