Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es abenteuerlich , was hier für ein Stil eingekehrt ist . Kollegin Höfken , Winnacker mit er nennt sich Forscher zu bezeichnen , finde ich eine absolute Unverschämtheit . Bei ihm handelt es sich um einen renommierten Naturwissenschaftler , an der Universität München , Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft . Er ist in der Tat ein Forscher ; er nennt sich nicht nur so . Höchstens Sie sind jemand , die sich Politikerin nennt - ohne in Verantwortung für dieses Land zu arbeiten . Passend zu der heutigen Debatte wurde heute Morgen von einer Nachrichtenagentur ein Interview mit Frau Künast veröffentlicht unter der Überschrift Künast rät Rot-Grün zu gemeinsamer Sammlung positiver Zukunftsthemen . Ich möchte aus dem Text zitieren , der wirklich beachtlich ist . Frau Künast sagte : Ich wünschte mir , wir selbst setzten uns zusammen und dann hätte jeder Bundesminister drei Minuten Zeit , um jeweils zwei bis drei Themen zu benennen , wie aus seinem Bereich und anhand internationaler Erfahrungen der Bereich Arbeitsmarkt konstruktiv angegangen werden kann . Das erinnert ein bisschen an die Räucherstäbchenmentalität der 70er-Jahre : Wir setzen uns mal zusammen , zünden ein Stäbchen an und überlegen , wie wir dieses Land vorwärts bringen können . Dieses Interview zeigt wieder einmal , wie weit diese Regierung , wie weit Frau Künast , wie weit das Verbraucherministerium von der Realität entfernt ist . In welchen Zukunftsbereichen wollen Sie denn arbeiten ? Wir diskutieren doch hier und heute darüber , wie Sie tatsächlich Zukunftsforschung betreiben : dass Sie sie verhindern und blockieren . Können Sie sich vorstellen , was Ihre Politik bedeutet ? In Nordrhein-Westfalen beispielsweise haben wir 22 Unternehmen im Bereich der Grünen Gentechnik . Auch in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt haben wir Unternehmen - überall Arbeitsplätze ! Wollen Sie , dass diese Arbeitsplätze aus Deutschland verlagert werden ? Ich glaube , ja . Denn mit Ihrer derzeitigen Politik tun Sie alles , um diese Arbeitsplätze aus Nordrhein-Westfalen , aus Brandenburg , aus Sachsen-Anhalt zu vertreiben . Sie wollen , dass die Arbeitslosenzahlen weiter steigen ! Im aktuellen Teil , über den wir heute diskutieren , haben Sie es selber praktisch zugegeben : Laut Aussage einer Sprecherin des Verbraucherministeriums sind die Anträge zurückgezogen , weil sie nicht in das Profil unseres - also Ihres - Hauses passten . Der Kölner Stadtanzeiger hat es auf den Punkt gebracht . Auch aus ihm möchte ich zitieren , weil es so schön treffend ist : Ministerin Künast von den Grünen ordnet die Wahrheit der Ideologie unter . Ich glaube , treffender können wir es überhaupt nicht ausdrücken . Weiter schreibt er : Sie scheut nicht davor zurück , die Freiheit der Forschung massiv zu beschneiden . Kollege Loske , Sie haben eben so schön aufgeführt , welche Projekte die Ministerien genehmigt haben . Welche Projekte in der Freilandforschung sind denn darunter ? null Projekte !) Sie genehmigen doch nur Projekte in der Laborforschung ; nur darum geht es . Meine Kollegin Reiche hat mir eben treffend zugeflüstert : da , wo sie es um 17 Uhr regnen lassen können und um 18 Uhr geht das Licht aus . Sie haben überhaupt keine Chance , mit Ihrer feindlichen Forschungspolitik zu untersuchen , wie es sich draußen wirklich verhält . Wir haben eine Liste von Freilandversuchen , die durch Ihre Häuser gestoppt worden sind . Ich nenne zum Beispiel die Versuche zu den resistenten Äpfeln , zum transgenen Raps und Ähnlichem . Das heißt , Sie wollen überhaupt keine Forschung . Als letzten Punkt will ich noch die Produktentwicklung erwähnen . Sie sagen , Sie wollen keine Forschung unterstützen , die der Produktentwicklung dient . Ich zitiere aus den Schwerpunkten der Bundesanstalt für Züchtungsforschung . Dort heißt es : Explizit gehört die Züchtung von Kulturpflanzen mit optimaler Produktqualität und Resistenzen gegen Schaderreger und Schädlinge zu ihren Aufgaben . Meine Damen und Herren , wenn das keine Unterstützung der Produktentwicklung ist , dann weiß ich es auch nicht mehr . Sie betreiben hier Augenwischerei . Sie wollen keine Forschung in Deutschland , Sie wollen Arbeitsplätze weiter kaputtmachen . Das machen wir nicht mit . Danke schön .