Partei: FDP
Frau Kollegin Bulmahn , ich habe mich auf die Debatte natürlich gut vorbereitet . Ich habe den Bericht dabei , ich habe auch die Seite 76 aufgeschlagen . Ich kann Ihnen bestätigen : Sie haben die Zahlen richtig vorgelesen . Es bleibt bei dem , was ich gesagt habe : Ab 1993 - dem Zeitpunkt , ab dem wir die Standortdebatte so intensiv führen - gibt es einen deutlichen Aufwärtstrend . Wir brauchen gar nicht darüber zu streiten , daß es in 1991/92 einen starken Bruch gab . Ab 1993 zeigt die Entwicklung deutlich nach oben . Das zeigt : Wir sind mit unserer Forschungs- und Innovationspolitik auf einem guten Weg . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung unterstützt die Forschungs- und Innovationsentwicklung mit einer Doppelstrategie für mehr Innovationsdynamik . Zum einen verbessern wir die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen , zum anderen haben wir konkrete Maßnahmen entwickelt , die die Gründung technologieorientierter Unternehmen fördern , die die Innovationsfähigkeit mittelständischer Unternehmen stärken und die neue Technologiefelder erschließen . Wir haben damit innovationspolitische Akzente gesetzt , von denen ich als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung nur einige wenige aufgreifen möchte : Erstens - ergänzend zu dem , was Minister Rüttgers hier gesagt hat - : Die Kultur der Selbständigkeit wird weiter ausgebaut . Der Kollege Schily ist nicht mehr hier , aber vielleicht kann er es im Protokoll nachlesen : Die Selbständigenquote ist in den letzten Jahren , seit 1982 , in der Tat wieder angestiegen . Heute haben wir eine Selbständigenquote von 8 ,9 Prozent . Das ist zugegebenermaßen etwas weniger als Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre - damals betrug sie 14 Prozent - , aber das unterstreicht nur , wie wichtig es ist , daß wir auf dem Feld der Existenzgründungen voranschreiten , auch und gerade aus Gründen der Beschäftigung . Übrigens haben 1997 rund 500 000 Mitbürger den Sprung in die Selbständigkeit gewagt . Das Problem , wenn man es denn so nennen darf , ist , daß im gleichen Zeitraum 430 000 Existenzen liquidiert - nur ein . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb über Selbständigkeit unterhalten , müssen wir auch fragen , wie der Saldo - die Nettogröße : Unternehmensgründungen pro Jahr - deutlich stabilisiert und gesteigert werden kann . Wir fördern die Selbständigkeit durch eine Reihe von Maßnahmen : Wir unterstützen mit gut 2 Milliarden DM mittelständische Unternehmen im Rahmen des Eigenkapitalhilfe-Programms . Im Rahmen des ERP- Innovationsprogramms haben wir 1 ,5 Milliarden DM zur Verfügung , um Unternehmen bei der Lösung ihrer Innovationsfinanzierung zu helfen . Mit dem von uns gestarteten Beteiligungsfonds Ost leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation . Und : Die verbesserten Rahmenbedingungen werden ergänzt durch spezifische Fördermaßnahmen wie das Beteiligungsprogramm für technologieorientierte Unternehmen , dessen Volumen allein im letzten Jahr um rund 50 Prozent gestiegen ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , man muß also ganz deutlich sehen : Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Ausstattung mit Eigenkapital und der Innovationsfähigkeit eines Unternehmens . Deswegen ist es so wichtig und richtig , daß wir hier einen Schwerpunkt setzen . All diese finanziellen Fördermöglichkeiten werden aber allein nicht ausreichen , weil der Schritt zur Selbständigkeit in den Köpfen anfangen muß . Deutschlands Hochschulen - um es so drastisch zu sagen - produzieren zuwenig Unternehmer . Fast jeder zweite Hochschulabsolvent - über 40 Prozent - versucht beim Staat unterzukommen . Nur jeder zehnte wagt den Schritt in die Selbständigkeit . . Deswegen brauchen wir auch eine neue Wissenschaftskultur der Selbständigkeit . Die Bundesregierung hat hier gehandelt . Ich habe eine Initiative zur Errichtung von Existenzgründungslehrstühlen und Lehrstühlen für Betriebsführung in mittelständischen Unternehmen an deutschen Hochschulen ins Leben gerufen und - das kann man aus heutiger Sicht sagen - voll ins Schwarze getroffen . An verschiedenen Hochschulen in den alten und den neuen Bundesländern laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren . Es gibt mittlerweile an der privaten European Business School einen ersten Lehrstuhl . Der Vorlesungsbetrieb wird im nächsten Semester aufgenommen . Wir sind dabei , in Witten-Herdecke , in Berlin , in Dresden , in Karlsruhe , in Köln , in Magdeburg und in Mannheim entsprechende Lehrstühle vorzubereiten . . Unser Ziel , flächendeckende Aktivitäten für Existenzgründungslehrstühle anzustoßen , haben wir damit schon fast erreicht . Es vergeht kaum ein Monat , in dem wir nicht neue Anfragen seitens der Hochschulen , aber auch seitens potentieller Sponsoren erhalten . Das zeigt : Wir sind auf gutem Wege , die Kultur der Selbständigkeit auch in den Köpfen zu verankern . Ich fasse mich jetzt etwas kürzer . Zweitens . Die Brücke zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung wird weiter gestärkt . Die industrielle Gemeinschaftsforschung mit ihren über 100 Forschungsvereinigungen hilft kleinen und mittleren Unternehmen , gemeinsam anwendungsorientierte Grundlagenforschung durchzuführen . In diesem Jahr werden neben den 1400 laufenden Projekten zirka 350 Projekte neu gestartet . Drittens . Der Aufbau und die Sicherung der Forschungskapazitäten in Ostdeutschland wird fortgesetzt und weiter beschleunigt . Der Prozeß der Umstrukturierung und des Neuaufbaus ist gut vorangekommen . Die Bundesregierung und die neuen Länder haben seit 1991 rund 6 ,6 Milliarden DM für die ostdeutsche Industrieforschung bereitgestellt , davon das Bundeswirtschaftsministerium 2 ,2 Milliarden DM . Mit 20 Agenturen für Technologietransfer und Innovationsberatung sowie mit 13 technologiespezifischen Transferzentren in den neuen Bundesländern beschleunigen wir die Umsetzung neuer Ideen . Mit dem technologieorientierten Besuchsprogramm TOP fördern wir den Technologieaustausch auf Unternehmensebene . Aber trotz dieser unbestreitbaren Erfolge sieht die Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf . Deswegen sind die FuE-Maßnahmen integraler Bestandteil des im Mai letzten Jahres beschlossenen mittelfristigen Förderkonzepts für die neuen Länder . Damit sind die forschungs- und innovationspolitischen Weichen für den Aufbau Ost bis zum Jahr 2004 gestellt . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Die Bundesregierung setzt auf einen breiten Ansatz der Innovationspolitik , der ganz entscheidend auf die Schaffung und Nutzung unternehmerischer Handlungsspielräume zielt . Es ist zuallererst Aufgabe der Unternehmen , die Märkte von morgen zu suchen . Der Staat kann hierbei nur Hilfestellung leisten . Genau dies haben wir getan , und genau dies werden wir auch künftig konsequent weiter tun . Vielen Dank . .