Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Beziehungen der Europäischen Union mit Afrika solidarisch und gerecht gestalten“ in erster Lesung. Ich muss Ihnen sagen: Der Inhalt und die Forderungen des Antrages überraschen mich in keinster Weise. Nein, sie waren sogar zu erwarten. Sie schreiben in Ihrem Antrag wieder einmal von kolonialen Dominanzverhältnissen, von Durchsetzung von Rohstoff- und Wirtschaftsinteressen, von Fluchtursachen und von vernetzter Sicherheit. Meine Damen und Herren von der Linken, ich finde es außerordentlich traurig, dass Sie wieder einmal das so wichtige Thema Afrika für Ihre ideologischen Forderungen missbrauchen und dem Thema damit bei weitem nicht gerecht werden. Auch hat man das Gefühl, dass Sie Forderungen, die Sie zum Beispiel zu Afghanistan aufgestellt haben, unisono auf den afrikanischen Kontinent übertragen haben und somit komplett an der Realität vorbeigehen. Also hören Sie bitte auf, Ihre ideellen Generalansichten auf alles und jeden zu projizieren, und befassen Sie sich endlich einmal im Detail mit diesem wichtigen Kontinent Afrika. Bevor ich nun im Detail auf Ihre Feststellungen und Forderungen eingehe, lassen sie mich bitte noch eine generelle Anmerkung zu Ihrem Antrag machen. Sie machen in diesem Antrag wieder einmal den Fehler, dass Sie immer nur von dem Kontinent Afrika sprechen und so zum Beispiel in Ihrem Antrag fordern, dass Deutschland eine Neuausrichtung der Beziehung zu Afrika durchführt. Genau da liegt Ihr Fehler. Man kann nicht von einer Beziehung zwischen Deutschland und Afrika sprechen; vielmehr besteht Afrika aus 54 eigenständigen Staaten, die eigene Interessen, Bedürfnisse, aber auch Probleme haben. Genau dies macht es ja so schwierig, eine einheitliche EU-Afrika-Strategie durchzusetzen; denn die afrikanischen Staaten unterscheiden sich voneinander genauso wie die europäischen oder asiatischen untereinander. Ihre Kritik, dass die EU und Deutschland mit Einzelstaaten oder kleineren Staatengruppen Abkommen geschlossen hat, geht vollkommen ins Leere; denn die Voraussetzungen der Zusammenarbeit sind für jedes Land unterschiedlich und müssen für jeden einzelnen Fall geprüft werden. Wir begehen nicht den Fehler wie Sie, alle afrikanischen Länder in einen Topf zu schmeißen und alle gleich zu behandeln. Für uns gibt es große Unterschiede zwischen Staaten wie Sudan und auf der anderen Seite zum Beispiel Tansania. Auch kann man bei diesen Verträgen nicht von einem kolonialen Dominanzverhältnis sprechen; denn in Wirklichkeit ist es doch so, dass unsere Partnerländer mit ihren Wünschen im Rahmen der Regierungsverhandlungen auf uns zukommen und wir dann diskutieren, wie wir als Bundesrepublik Deutschland bei der Erreichung der Wünsche und Ziele helfen können. Dies passiert auf Augenhöhe und nicht, wie Sie glauben. Aber nun zu Ihren eigentlichen Forderungen. Sie werfen in Ihrem Antrag der deutschen Entwicklungspolitik vor, der Durchsetzung von Wirtschafts- und Rohstoffinteressen zu dienen und diese auch zu militarisieren. Dabei benennen Sie explizit den deutschen Beitrag zur „Atalanta“-Mission. Ich war im Februar 2009 in Dschibuti und konnte mich vor Ort über den Beitrag der deutschen Fregatten informieren. Das Bundeskabinett hat am gestrigen Tage die Verlängerung des „Atalanta“Mandates beschlossen, und wir werden daher bald hier im Deutschen Bundestag die Möglichkeit haben, ausführlich darüber zu diskutieren. Daher nur so viel: Die somalische Bevölkerung leidet noch immer unter den Folgen des Bürgerkriegs. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 3,2 Millionen Menschen im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen. Im laufenden Jahr erreichten Somalia bislang an die 90 000 Tonnen Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter. Dies reichte, um bis zu 1,8 Millionen Menschen zu versorgen. Die Hilfsgüter kommen fast ausschließlich auf dem Seeweg: im Auftrag des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, der Mission der Afrikanischen Union in Somalia und anderer Hilfsorganisationen. Sie führen die notwendigen Schiffstransporte ins Land durch. Immer wieder waren die Schiffstransporte das Ziel von Piratenüberfällen. Seit Beginn von „Atalanta“ hat es aber keinen Übergriff mehr auf Hilfstransporte gegeben. Alle 86 im Auftrag des Welternährungsprogramms durchgeführten Schiffstransporte kamen sicher an. Insgesamt gelangten so fast 470 000 Tonnen Nahrungsmittel nach Somalia. Dies zeigt, dass diese Mission und der deutsche Beitrag hierzu das Leiden und Sterben der Menschen und somit die von Ihnen so oft diskutierten Fluchtursachen in Somalia lindern und verhindern, und es wird langsam Zeit, dass Sie das auch einmal zur Kenntnis nehmen und verstehen. Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Deutschland als Exportnation hat ein Interesse an den Rohstoffen afrikanischer Länder. Aber wir wollen gerade nicht die Rohstoffe wie China im Tausch gegen Waffen auf dem Schwarzmarkt erwerben, sondern unterstützen die afrikanischen Staaten bei ihren Bemühungen, die Rohstoffe zertifiziert abzubauen und auf dem Weltmarkt zu Weltmarktkonditionen und Weltmarktpreisen zu verkaufen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Wertschöpfung aus dem Verkauf der Rohstoffe im Erzeugerland bleibt und somit der Bevölkerung zugutekommt. Als Beispiel sei hier nur Botswana genannt, das es aufgrund der Zertifizierung von Rohstoffen geschafft hat, in circa zwölf Jahren seinen Haushalt von hoher Geberfinanzierung auf weitestgehende Eigenfinanzierung umzustellen. Diesem guten Beispiel folgend unterstützen wir die Transparenzinitiative EITI und führen gemeinsam mit unserer Gesellschaft für technische Zusammenarbeit und Entwicklung, GtZ, und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, eine Innovationsinitiative zur Rohstoffzertifizierung im Osten der DR Kongo durch. Denn nur so schaffen wir es, vielen Rebellengruppen die Einnahmequellen zu nehmen, um somit Frieden und Sicherheit in viele unsichere Gegenden zu bringen. In einer weiteren Forderung kritisieren Sie das Konzept der vernetzten Sicherheit und die Ausbildung von Sicherheitskräften, die auch mit deutscher Unterstützung vor Ort gewährleistet wird. Es wird Sie sicherlich nicht überraschen, wenn ich nun sage: Ja, wir bilden Sicherheitskräfte aus. – Aber warum tun wir dies, und wie geschieht das? Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Jahre 2010 mit 1 Million US-Dollar an der Ausbildung von 1 000 somalischen Polizisten in Äthiopien beteiligt. Ferner stellt Deutschland nach Beendigung dieser Ausbildung an UNDP der Vereinten Nationen 600 000 Dollar für Soldzahlungen an diese Polizisten zur Verfügung. Seit dem April 2010 beteiligt sich Deutschland im Rahmen der europäischen Initiative EUTM, die auf Wunsch der Vereinten Nationen gebildet wurde, mit 13 Ausbildern an der Ausbildung von 2 000 somalischen Soldaten in Uganda. Wie Sie sehen können, werden alle Ausbildungsmissionen im Rahmen oder auf Wunsch der Vereinten Nationen durchgeführt und dienen allein der Stabilisierung und Unterstützung der derzeitigen somalischen Übergangsregierung. Dies schafft Frieden und Stabilität in dem von Krieg und Elend so geschüttelten Land Somalia. Daher kann ich beim besten Willen nicht verstehen, wie Sie in Ihrem Antrag fordern können, alle polizeilichen und militärischen Kooperationen mit unseren afrikanischen Partnerländern sofort zu stoppen. Dies zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Akzeptieren Sie endlich, dass wir, obwohl es Ihnen nicht passt, den Menschen helfen und sie nicht, wie Sie es wollen, dem Sterben überlassen. Sie erkennen weder die Einsätze der Vereinten Nationen im Sudan noch in der DR Kongo an, sondern schieben lieber Ihre ideologischen „Hirngespinste“ – wie auch in Afghanistan – vor sich her und riskieren somit den sinnlosen Tod von Tausenden von Menschen. Zum Abschluss möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke auffordern, endlich ihre ideologische Brille abzunehmen und der Realität auf Zu Protokoll gegebene Reden dem afrikanischen Kontinent ins Auge zu blicken. Wir sehen auf unseren gemeinsamen Delegationsreisen vor Ort die Probleme und Sorgen der Menschen. Wir sehen, was gut läuft und was weniger, und die erkannten Missstände versuchen wir nach unserer Rückkehr sofort abzustellen. Aber dies gelingt uns nicht mit solchen ideologisch geprägten Anträgen, die komplett an der Realität vorbeigehen.