Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Frankenhauser , bei dem kritischen Unterton Ihrer Rede frage ich mich , ob die Frage hinsichtlich des Weinberges in erster Linie vielleicht an den Kollegen Jung gerichtet gewesen ist . Wir haben ja eine paradoxe Situation : Eigentlich freuen wir uns alle , dass Barack Obama in den USA die Wahl gewonnen hat . Ich finde es aber erstaunlich , was in Teilen der veröffentlichten Meinung geäußert wird . Es wird jetzt darüber philosophiert - bevorzugt von jenen Kommentatoren , die uns eigentlich damals schon mit in den Irak schicken wollten - , was nun alles Schreckliches auf uns zukommt , weil Barack Obama Präsident wird . Man macht das vor allen Dingen an der Frage fest , ob und inwieweit es Forderungen hinsichtlich zusätzlicher deutscher Soldaten geben wird . Ich will an dieser Stelle eines sagen : Ich bewerte diesen Wechsel bzw . diese Wahl positiv , und wir sollten uns wirklich genau auf diese positive Seite konzentrieren . Wir werden mit Barack Obama zum ersten Mal eine Administration haben , mit der wir über die Strategie und das Vorgehen in Afghanistan überhaupt reden und verhandeln können . Ich finde , diese Chance sollten wir als Bundesrepublik Deutschland nutzen . Das wird allerdings , liebe Bundesregierung , eines voraussetzen , nämlich dass man da , wo man Zusagen in Bezug auf Afghanistan gemacht hat , auch tatsächlich liefert , also Schluss macht mit der - um den Kollegen Frankenhauser noch einmal zu zitieren - zerstreuten - so haben Sie gesagt - Aufbauhilfe in Afghanistan . Dann muss man auch Schluss machen mit einer Politik , die 200 Polizisten verspricht und gerade einmal in der Lage ist , 72 zu liefern . Das wird nicht mehr gehen . So wird man die Chancen , die sich aus dem Wechsel in den USA ergeben , nicht nutzen können . Es ist überhaupt mein Eindruck : Das , was aus den USA herüberkommt , erwischt diese Koalition eigentlich zu einem sehr schlechten Zeitpunkt . Während dort über Wandel , Veränderung und Optimismus geredet wird , hat man sich hier sozusagen schon im Vorwahlkampf eingemauert . Die Kanzlerin und der Vizekanzler streiten darüber , wer am besten Opel retten kann . Frank-Walter hat hier im Bundestag inzwischen eine Tonalität angeschlagen wie sonst nur auf dem SPD-Parteitag . Das schlägt sich auch in der Außenpolitik nieder . Was ist eigentlich aus den Schwerpunkten des Bundesaußenministers geworden ? Was ist aus dem Schwerpunkt Abrüstung geworden ? Was ist aus dem Anspruch geworden , zu mehr Multilateralität bei der Bewältigung globaler Krisen auf den Finanzmärkten , bei der Energieaußenpolitik und im Umgang mit dem Klimawandel zu kommen ? Wie geht die Bundesrepublik Deutschland mit den häufiger werdenden Krisen um , die aus solchen Risiken und Konflikten erwachsen , die Staaten zerfallen lassen ? Ich finde , die Bilanz ist - mit Verlaub - nicht überzeugend . Schauen wir uns die Abrüstung an . Sie haben bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt , das ist einer der Schwerpunkte . Aber gleichzeitig hat diese Bundesregierung dafür gestritten , dass es Ausnahmen beim Verbot von Streumunition gibt . Ich finde , das geht nicht zusammen . Man kann nicht Abrüstung predigen und Ausnahmen für Streumunition einklagen . Nehmen wir ein anderes Beispiel , die Nichtverbreitungspolitik . Wir alle wollen nicht , dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt . Dafür bedarf es eines soliden und festen Nichtverbreitungsregimes . Was macht diese Bundesregierung ? Ihr ist es wichtiger , das außenpolitische Erbe von George W . Bush zu sichern , und sie hilft im letzten Moment der Lieferung von Nuklearmaterial an Indien über die Hürde . So sorgt man nicht für bessere Nichtverbreitung , sondern so begünstigt man Verbreitung . Oder nehmen wir die Äußerungen dieser Bundesregierung zu der Frage , wie man mit dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems umgeht , das offensichtlich innerhalb der EU eine spaltende Wirkung entfaltet und unser Verhältnis zu Russland beschädigt . Gibt es da eigentlich eine konsistente Position beider Teile dieses Hauses ? Ich kann das nicht erkennen . Wo ist denn Ihr Vorstoß im Zusammenhang mit dem KSE-Vertrag gewesen ? Wir haben uns alle über Herrn Putin erregt . Aber wo ist eigentlich Ihr Vorschlag gewesen als Zeichen der Bereitschaft , das hier einzubringen und zu ratifizieren ? Warum halten Sie , wenn Sie es ernst meinen mit Abrüstung und Nichtverbreitung , für Deutschland weiterhin an der nuklearen Teilhabe fest ? Das passt doch alles nicht zusammen . Herr Bundesaußenminister , Sie haben gesagt , Europa und die USA wollen beim Klimaschutz zusammen eine Initiative ergreifen und Führung übernehmen . Ja , es stimmt : Die Probleme dieser Welt werden nur mit Indien , China , Russland und all diesen Staaten sowie einer starken EU gelöst werden können . Aber wenn ich mir angucke , was in den letzten Tagen beim Klimaschutz passiert ist , so muss ich sagen : Ich bin da sehr skeptisch geworden . Zum ersten Mal haben wir eine Chance , mit einer kommenden Administration tatsächlich über ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zu reden . Was aber passiert in der Bundesregierung ? Sie diskutieren den ganzen Tag darüber , wie man die Klimaschutzziele in der Europäischen Union aufbohren , aufschrauben und abschwächen kann . Das ist das Gegenteil von Führung . Um es ganz konkret auszudrücken - die Bundeskanzlerin weiß das genau - : Es wird nur dann einen Beitrag der USA zum Klimaschutz geben , wenn es in den USA gelingt , ein Cap-and-Trade-System - also ein Emissionshandelssystem - auf den Weg zu bringen . In der Situation diskutiert man hier in Europa , das Emissionshandelssystem nicht nach dem Grundprinzip der Auktionierung zu gestalten , sondern die Emissionsrechte gratis zu vergeben . Es wird aber in den USA kein solches System geben , wenn wir in Europa nichts Entsprechendes liefern . Ohne ein solches System in den USA wird es nicht gelingen , China , Indien und andere Schwellenländer in ein internationales Klimaabkommen einzubeziehen . Das ist Ihre Verantwortung . Sie müssen zu Hause , in Europa liefern , damit Sie global etwas bewegen können . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung . Bezüglich des Iran werden wir sicherlich über viele Chancen verhandeln . Wir nutzen übrigens die Chancen , Herr Bundesaußenminister , die sich aus der inzwischen wieder leicht positiven Entwicklung im Irak ergeben . Wir hatten gute Chancen , in Kurdistan etwas zu machen . Ich vermisse Ihre Initiativen in diesem Bereich . Ich will mit Blick auf die Auseinandersetzung noch einen Punkt ansprechen , der gerade für Europa wichtig ist . Es wird auch mit Barack Obama Interessenkonflikte geben . Die Haltung der USA beispielsweise zu Georgien ist eine andere als die vieler Europäer . Aber weil unsere Interessen berührt sind , erwarte ich in einer solchen Frage von Ihnen , dass Sie öffentlich sagen , worum es uns geht , statt an dieser Stelle wegzutauchen . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie klarmachen , dass die leichtfertigen Versprechungen aus der NATO heraus und das abenteuerliche Vorgehen , das dann ein entsprechendes Vorgehen Russlands zum Beispiel in Georgien ausgelöst hat , etwas reduziert werden sollten , statt zum Weitermachen zu ermuntern . Ich komme zu meiner letzten Bemerkung . Wir haben mittlerweile 7 000 Soldatinnen und Soldaten im Ausland stationiert , die dort übrigens in der Regel UN-mandatiert und zunehmend UN-kommandiert in Stabilisierungseinsätzen tätig sind . Ich finde , dass diese Soldatinnen und Soldaten eine Antwort auf die Frage verdienen , nach welchen Kriterien sie entsandt werden . Sie haben in Ihrem Weißbuch angegeben , es gehe um vernetzte Sicherheit und darum , diese effizient auf den Weg zu bringen . Stellen Sie sich einmal der Wirklichkeit ! In Wirklichkeit fehlen regelmäßig die zivilen Partner , und die Soldatinnen und Soldaten müssen regelmäßig die zivilen Aufgaben mit übernehmen . Ich glaube , dass wir diesen Zustand nicht weiter akzeptieren können . Etwas Weiteres ist notwendig . Wenn wir so etwas machen , dann brauchen die Menschen , die dort für die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinten Nationen tätig sind , klare und unzweideutige Rechtsgrundlagen . Was ist das Prinzip für das Engagement der Bundesrepublik vor dem Horn von Afrika ? Es gibt die NATO und die Coalition of the Willing . Die einen jagen Piraten ; die anderen jagen Terroristen . Man muss froh sein , dass sie sich nicht gegenseitig jagen . - Das ist so . - Es soll eine EU-Mission hinzukommen . Ich stimme mit Ihnen völlig überein , dass es eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist , die Handelswege zu sichern . Ich glaube , dass es auch eine Verantwortung der internationalen Gemeinschaft ist , dafür Sorge zu tragen , dass die Schiffe des Welternährungsprogramms , von denen die Versorgung von 3 ,5 Millionen Somalis abhängig ist , durchkommen . Aber wenn man zu dieser Verantwortung steht , dann muss man hier für Klarheit sorgen . Klarheit kann nur so aussehen , Herr Außenminister : Beenden Sie die Berufung auf OEF am Horn von Afrika ! Hören Sie auf , eine neue Existenzberechtigung der NATO hineinzuinterpretieren ! Sorgen Sie für ein einheitliches Kommando bzw . ein einheitliches Mandat ! Es gibt eine UN-Resolution und einen Beschluss des Europäischen Rates . Sorgen Sie dort für eine einheitliche EU-Mission ! Das ist der richtige Weg , statt mit diesem Nebeneinander weiterzumachen . Ich füge hinzu : Sie müssen das mit politischen Initiativen begleiten . Dieser Konflikt wird nicht auf See , sondern am Ende nur in Afrika , im Land selber , gelöst werden können . Es stimmt mich daher sehr misstrauisch - wenn ich das sagen darf - , dass Sie bisher weitgehend abgetaucht sind , wenn es um den Kongo ging . Sie haben es bislang für nicht nötig befunden , hier politische Initiativen zu entwickeln . Das ist aber nötig , gerade wenn man einer größeren Verantwortung gegenüber unserem Nachbarkontinent Afrika gerecht werden will . Die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Außenpolitik kann man in drei Punkten festhalten . Genauso wie die Linkspartei bekennen Sie sich zum Primat der Vereinten Nationen . Aber Sie scheuen die Konsequenzen , was man im Kongo leider beobachten kann . Sie sprechen von einer Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik , vermeiden es aber , sich dem Zielkonflikt zu stellen , was das für die Rolle der NATO bedeutet . Sie bekennen sich zwar zur transatlantischen Freundschaft , reden aber nicht offen mit Ihren Freunden , wenn es um Kerninteressen Europas geht . Hier wird in der Tat nur noch Stillstand produziert . Ich finde , dass es sich lohnt , diesen Stillstand zu überwinden . Aber ich befürchte , dass das erst nach der Großen Koalition möglich sein wird .