Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn die Höflichkeit nicht zu den Grundlagen meiner Erziehung gehören würde , so würde ich jetzt sagen : Das war Werfen von Nebelkerzen auf hohem Niveau . Man könnte es auch drastischer ausdrücken . Ihre Aussagen gehen wie so oft an der Realität - insbesondere in den neuen Ländern - um Längen vorbei . . Es ist zunächst mit Freude - es hätte ja noch schlimmer kommen können - festzustellen , daß der Verkehrshaushalt als größter Investitionshaushalt des Bundes wiederum dafür sorgt , daß die Arbeitsplatzkomponente im Verkehrsbereich nach wie vor entsprechend ausgeprägt ist . Allerdings - das habe ich schon mehrfach dargestellt - muß es langfristiges Ziel bleiben , in absehbarer Zeit wieder auf eine Investitionsquote von um die 50 Prozent zu kommen , denn sonst werden wir es nicht schaffen , die noch vor uns liegenden Sanierungsarbeiten beim bestehenden Verkehrsnetz zeit- und vor allen Dingen sachgerecht zu erledigen . Daß die Einsparmaßnahmen an den Investitionen vorbeigegangen sind , verdient hohes Lob . Allerdings ist auch dort das Bündel der Maßnahmen , die noch auszureizen sind , begrenzt . Es muß sichergestellt werden , daß in absehbarer Zeit der Verkehrshaushalt auf seiner investiven Seite nicht weiter abgebaut , sondern für alle Verkehrsträger aufgebaut wird . Dabei möchte ich mit einem Hinweis auf die neuen Länder beginnen . Die Arbeitsgruppe Verkehr meiner Fraktion war nun mehrfach in den neuen Bundesländern vor Ort , überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern , zuletzt am 1 . September , um sich die Leistungen der DEGES in den neuen Bundesländern anzusehen . . Auch diese Fahrt war letztendlich und nachträglich eine Bestätigung , daß es hohe Zeit war , in Deutschland das antiquierte , verstaubte und verhindernde Planungsrecht für Verkehrsinfrastruktur neu zu sortieren und neu auf den Weg zu bringen , denn sonst wäre es überhaupt nicht möglich gewesen , einen Ausgangspunkt für die Leistungen der DEGES zu schaffen . . Diese Planungsgesellschaft , die 1992 gegründet worden ist und im Straßenbau für 1 172 Kilometer zuständig ist , hat es Mitte 1997 tatsächlich geschafft , für 1 160 Kilometer dieser Straßen bereits die Linienbestimmung unter Dach und Fach zu haben . Über 60 Prozent aller dieser Strecken sind bereits planfestgestellt , 90 Kilometer sind fertig und weitere 350 Kilometer im Bau . In diesem und im nächsten Jahr werden je 2 Milliarden DM investiert . Das bringt eine erhebliche Stabilisierung des Arbeitsmarktes in den neuen Ländern mit sich ; es verbleiben nämlich mehr als 70 Prozent dieser Gelder tatsächlich in den neuen Ländern , weil die Auftragnehmer von dort kommen . . Ich glaube , auch das muß man einmal deutlich sagen : Mit dem Planungsrecht , wie wir es über viele Jahre im Westen gehabt haben , wäre das gar nicht möglich gewesen . Wir würden jetzt noch versuchen , die Formulare zu sammeln , um den Bauantrag zu schreiben . Daß es auch bei uns im Westen anders geht , zeigt ein Blick auf die Neubaustrecke Köln-Rhein/Main der DB AG . Dort hat man es nämlich im sogenannten Los C von Frankfurt bis Limburg geschafft , mittlerweile 100 Prozent der Planfeststellungsverfahren erfolgreich abzuschließen . Deshalb kann dort gebaut werden . Auch das trägt wesentlich zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes im Bausektor bei . Nicht zuletzt - das kommt uns ja ein bißchen entgegen - ist es durch die Situation auf dem Baumarkt möglich , durch entsprechende Ausschreibungsverfahren - ich verweise da auf die Neuordnung der VOB - mit geringeren Einheitspreisen bei gleichen oder geringeren Etatansätzen mehr zu bauen . Das gilt für alle Verkehrsträger . Letztendlich wird nichts daran vorbeiführen , daß wir uns ernsthaft , mit aller Sorgfalt und in Ruhe über Alternativen zur jetzigen Finanzierung der Verkehrswege unterhalten . Eine entsprechend angesetzte , seriöse Privatfinanzierung muß das Ziel für diese Wege bleiben . Ich freue mich deswegen , daß der Verkehrsminister am 22 . August öffentlich erklärt hat , daß er sich die Option auf eine streckenbezogene Gebühr für Pkw und Lkw offenhält . Auch dieser Weg muß sorgfältig begangen werden . Die Konzepte , die in Rostock bei der Warnow-Querung und jetzt nach Abstimmung in Schleswig-Holstein auch mit der Herrenbrücke in Lübeck verwirklicht werden , stellen ja nur die ersten Schritte dar . Aber sie sind Zeichen dafür , daß man umdenken kann und es möglich ist , anders zu finanzieren . Nur so werden wir zeitgerecht finanzieren . . Die Bahn hat bewiesen , daß sie in der Lage ist , mit den Möglichkeiten , die wir ihr durch die Privatisierung eingeräumt haben , umzugehen . Ich würde das nicht zu geringschätzen . Es handelt sich schon um eine schwierige Entscheidung , wenn der Bund bei der Finanzierung von Schienenwegen auf die Möglichkeit , ein Darlehen auszureichen , das zurückgezahlt werden muß , verzichtet und statt dessen ausschließlich verlorene Zuschüsse gibt . Die Bahn hat erklärt , daß die Zinsersparnis aus diesem - nicht rückzahlbaren - Darlehen ausreicht , um den investiven Anteil zu erhöhen . Da sie als AG - als Vorstandsvorsitzender einer AG ist man zunächst einmal dem Ergebnis verpflichtet - das wahrscheinlich wohlüberlegt getan hat , ist manche Kritik , die auf der linken Seite des Hauses an der Bahn und auch am Verkehrsministerium geübt wird , wahrscheinlich - wie . noch : Horst Friedrich anderen Bundesrechnungshofbericht . Ein großes Problem sehe ich allerdings - das habe ich schon einmal angesprochen - in der Situation der Gleisbaubetriebe im Osten , der DGT , die jetzt wieder in die Obhut der Bahn zurückgeführt werden soll . Ich bin sicher : Wenn alle Maßnahmen richtig nach VOB ausgeschrieben würden , wäre auch dort eine Ersparnis möglich . . Zum Flughafenkonzept nur folgendes : Ich habe angeregt - ich freue mich , daß auch andere Flughäfen nachgezogen sind - , daß wir uns über dieses System im Hinblick auf die Kosten und die Finanzierung in Deutschland Gedanken machen mit dem Ziel , zum einen die Infrastruktur der Flughäfen günstiger zu betreiben - das ist möglich - und zum anderen dafür zu sorgen , daß das Wegschaufeln von Fluggästen um Deutschland herum unterbleibt ; denn jeder Fluggast , der nicht in Deutschland abfliegt , kostet Geld und vor allen Dingen Arbeitsplätze . In diesem Sinne wird die FDP sehr zielstrebig diesen Haushalt verfolgen und ihm - wahrscheinlich eine große Überraschung für die linke Seite - zustimmen . Danke sehr . .