Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die wichtigste Aufgabe des Staates , der Politik , ist nicht , selbst die fehlenden Arbeitsplätze zu schaffen , sondern die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern . Auf dieses Ziel konzentrieren sich unsere gesamten politischen Anstrengungen . Deshalb ist es auch aus ostdeutscher Sicht richtig und wichtig , dass die Anstrengungen für mehr Arbeitsplätze eben nicht nur in industriellen Ballungsgebieten verstetigt werden , sondern auch in der Fläche , in strukturell benachteiligten Regionen . Durch diesen hinter uns liegenden erfolgreichen Arbeitsprozess in den letzten eineinhalb Jahren und durch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und auch der jeweiligen Bundesländer ist es zum Beispiel im Freistaat Sachsen zum ersten Mal nach 1997 - also nach zehn Jahren - wieder gelungen , die Zahl der Arbeitslosen im Monat Februar auf weniger als 400 000 zu senken , nämlich auf genau 362 800 . Wer diesen Trend nicht wahrnimmt und würdigt , ist ein Miesmacher . Wir brauchen aber Optimisten . Wirtschaftswachstum , geringe Arbeitslosigkeit , Inflation - das sind die wichtigsten Themen der Wirtschaftspolitik in nahezu allen Ländern dieser Welt . Deshalb ist die Behauptung in der Vorbemerkung zur Großen Anfrage der Linken , dass die ostdeutsche Bevölkerung besonders - ich zitiere - unter den Folgen eines ökonomisch fehlgeschlagenen Einigungsprozesses leidet , ausgesprochen falsch . Über diese Realitätsferne kann man sich nur wundern . 18 Jahre nach der Wahl der frei gewählten Volkskammer - diesen Tag haben wir übrigens am letzten Sonntag gefeiert ; ich möchte unbedingt daran erinnern - wollen Sie immer noch nicht die richtigen Beschlüsse der frei gewählten Volkskammer für Einheit , für Freiheit und für Wettbewerb akzeptieren . Wir wissen , dass die materiellen Grundlagen unseres menschlichen Daseins Einkommen und Beschäftigung sind , durch die sehr beeinflusst wird , ob sich der Einzelne gut oder krank fühlt . Beim Bautzener Arbeitsamt ist zum Beispiel gut die Hälfte der 12 000 gemeldeten Arbeitslosen älter als 50 Jahre . In anderen Ländern ist das nicht anders . Diese Zahl spricht ihre eigene Sprache , die wir nicht gering schätzen dürfen . Eigentlich muss man sich doch fragen , was in der Diskussion falsch läuft . Ist es die Verwendung der Mittel , sind es zu wenige Eingliederungstitel , geht es um nicht eingesetzte Eingliederungstitel oder ist es die öffentliche Wahrnehmung ? Was ist hier falsch ? Hartz IV kostete im ersten Jahr jedenfalls viel mehr Geld , als wir geplant hatten . Es gilt aber trotzdem als Instrument für gnadenlosen Sozialabbau . Diese Sicht auf staatliche Sozialleistungen ist falsch , allerdings räume ich ein , dass sich diese Sicht auch in den neuen Bundesländern hier und da einschleicht . Durch die sozialen Leistungen - auch Hartz IV als Paket - soll die existenzielle Not verhindert werden , was wirklich geschieht . Heute wird aber der Bezug der staatlichen Leistung an sich bereits als Notlage bezeichnet : Arm ist , wer Leistung bezieht . Das ist die öffentliche Meinung . Dagegen müssen wir uns wenden . In Wirklichkeit ist es für viele , die auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Arbeit finden , wesentlich komplizierter , ihren Lebensalltag zu gestalten . Ich habe jedenfalls immer noch Schwierigkeiten , einem Familienvater mit zwei Kindern , dessen Frau die Kinder zu Hause betreut und der einen Bruttoverdienst von 2 000 Euro hat - das ist ein Spitzenverdienst in den neuen Bundesländern - , zu erklären , warum er am Monatsende zum Teil nur geringfügig mehr in der Tasche hat - manchmal sogar weniger ; je nach der Konstellation - als ein Leistungsempfänger . Wir müssen diese Tatsache verändern . Nein , die Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung war kein Fehler . Hier stimme ich meinen Vorrednern zu . Die Doppelstruktur von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war intransparent und unsozial , weil Personen in gleichen Lebenslagen unterschiedliche aktive und passive Leistungen erhielten . Bei der Übersicht der Eingliederungsmaßnahmen fällt allerdings sofort auf , dass sich über 50 Prozent der Maßnahmen in den neuen Bundesländern auf ein Instrument - die Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis - konzentrieren , und zwar deshalb , weil keine Integration in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist ; denn an diesem fehlt es . Dass diese einseitige Ausrichtung von den Wirtschafts- und Unternehmensverbänden immer wieder kritisch hinterfragt wird , ist ein gutes Zeichen ; denn die Wirtschaft kann sich nur im Wettbewerb entwickeln . Das gilt auch für uns in den neuen Bundesländern . Solange der erste Arbeitsmarkt keine durchgehende Alternative bietet , kann - das sehe ich auch so - auf dieses Instrument nicht verzichtet werden . Die Beschäftigungsgelegenheiten sind notwendig , um zum Beispiel der sozialen Isolation bestimmter Bevölkerungsschichten , die nach vielen erfolglosen Bewerbungen die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz aufgegeben haben , vorzubeugen . Die Menschen in den neuen Bundesländern haben übrigens sehr genau verstanden , dass sie gegen ihre scheinbar oder manchmal auch tatsächlich unrechtmäßige Behandlung vorgehen und ihre Rechte vor Gericht einklagen können . Deshalb ist zwar die Zahl der Klagen gestiegen , aber dies ist auch ein Zeichen dafür , dass der demokratische Rechtsstaat funktioniert und jedem zu seinem Recht verhilft . Im Übrigen ist in Ihrem Entschließungsantrag eine Fülle von Forderungen enthalten , die allesamt auf mehr Staat und Ausgaben ausgerichtet sind . Dass aber das Verhältnis von Eigenverantwortung auf der einen Seite und Ausgewogenheit von Einnahmen und Ausgaben auf der anderen Seite in unserem Dasein von entscheidender Bedeutung ist , ist nichts Neues . Ich will das mit einem Gleichnis von Johann Wolfgang von Goethe belegen . Ich habe dieses Gleichnis ausgesucht , weil mich vor kurzem eine Besuchergruppe gefragt hat , was das für eine kulturlose Debatte sei . Deshalb habe ich mich entschieden , ein Gleichnis dieses ehrwürdigen Dichters vorzutragen , der schon zu seiner Zeit darauf hingewiesen hat , dass wir nur das ausgeben können , was wir haben , wobei wir aber auf Ausgewogenheit achten sollten . Ich zitiere , mit Verlaub , das Gleichnis : Ein Kaiser hatte zwei Kassiere , Einen zum Nehmen , einen zum Spenden ; Diesem fiel's nur so aus den Händen , Jener wußte nicht , woher zu nehmen . Der Spendende starb ; der Herrscher wußte nicht gleich , Wem das Geberamt sei anzuvertrauen . Und wie man kaum tät um sich schauen . So war der Nehmer unendlich reich : Man wußte kaum vor Gold zu leben . Weil man einen Tag nichts ausgegeben . Da ward nun erst dem Kaiser klar , Was schuld an allem Unheil war . Den Zufall wußt er wohl zu schätzen . Nie wieder die Stelle zu besetzen . Deshalb werden wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen . Vielen Dank .