Partei: CDU/CSU
Ich würde das nicht „Programmhopping“ nennen. Später in meiner Rede werde ich übrigens auf genau Ihre Frage zu sprechen kommen. – Ich bin die letzte Rednerin in dieser Debatte und werde sie mitnichten weiter ausdehnen. Sie haben aber natürlich recht: Es gibt Menschen, die auch mit guten Programmen nicht zu erreichen sind. Denen müssen wir weiterhin zur Seite stehen. Warum soll dies nicht im Rahmen eines neuen Programmes geschehen? Ich habe Frau Nahles eben unmissverständlich aufgefordert, ein gutes Programm zu liefern. Sie ist dabei. Wir haben diesbezüglich bereits nachgeforscht. Die Bürgerarbeiter, die aus dem Programm, welches jetzt ausläuft, übrig bleiben – im zahlenmäßigen, nicht im inhaltlichen Sinne –, können an einem anderen Programm teilnehmen. Das ist kein Hopping. „Bürgerarbeit“ war von Anfang an als Modellprojekt ausgelegt, und es ist ausgelaufen. Es muss einen zweiten Arbeitsmarkt geben; das haben wir nie bestritten. Man kann Modellprojekte aber nicht ewig ausdehnen. Ich hoffe, Sie lassen mich nun weitersprechen. Ich freue mich, dass für Langzeitarbeitslose, die nicht so schnell auf dem ersten Arbeitsmarkt untergebracht werden können, ein neues Programm geschaffen wird, damit sie neue Perspektiven bekommen. Immerhin 120 Millionen Euro werden dafür im Haushaltsjahr 2015 bereitgestellt; darauf haben verschiedene Vorredner wie Herr Helfrich und Frau Weiss bereits hingewiesen. Aus meiner Sicht ist das Programm ein wichtiger und notwendiger Schritt. Viele ehemalige Bürgerarbeiter – jetzt komme ich darauf zu sprechen, Frau Pothmer – können von diesem neuen Programm profitieren, wenn sie in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ihre Arbeitsfähigkeit weiter verbessern. Den Arbeitgebern wird die anfängliche Minderleistung durch degressive Lohnkostenzuschüsse ausgeglichen. Es könnte eine Win-win-Situation entstehen. Wir dürfen – da bin ich mir mit allen Fraktionen einig – die Menschen, die von SGB-II-Leistungen leben, nicht aufgeben, sondern wir müssen möglichst viel dafür tun, sie in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb ist es richtig, dass wir für alle Leistungen zur Eingliederung in Arbeit fast 8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – einschließlich der Sonderprogramme des Bundes, wozu auch die schon erwähnten Programme „Perspektive 50plus“ und „MobiPro“ und die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehören. Auch in diesem Haushalt umfassen die Leistungen an die Rentenversicherung den weitaus größten Teil. Das wurde schon erwähnt, aber so richtige und wichtige Dinge darf man auch einmal wiederholen. Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung sowie die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung sind mit sagenhaften 75 Milliarden Euro die größten Ausgabenposten. Über die Mütterrente ist hier schon ausgiebig geredet worden. Ich halte sie nach wie vor für eine enorm wichtige Leistung, für die wir natürlich auch Geld in die Hand nehmen müssen. Durch die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung mit 5,9 Milliarden Euro entlasten wir auch wie versprochen die Kommunen. Die für die Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung zuständigen Träger werden in diesem Jahr zu 100 Prozent, im Jahr 2015 noch zu 75 Prozent entlastet. Darüber hinaus leistet der Bund Zuschüsse in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten und Integrationsprojekten beschäftigten Menschen mit Behinderung. Damit komme ich zu einem weiteren Kapitel, das mir persönlich sehr am Herzen liegt: die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Allein rund 7 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer Schwerbehinderung. Die Zahl der über 18-Jährigen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer chronischen Erkrankung beläuft sich sogar auf 17 Millionen, und diese Zahl steigt leider weiter an. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Geld in die Stärkung der Gleichbehandlung und in die Förderung von Chancengleichheit und Inklusion fließt; denn die Umsetzung dieser Ziele ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und zufriedenes Leben behinderter Menschen. Menschen mit Behinderungen sollten ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können und am gesellschaftlichen, kulturellen und öffentlichen Leben teilhaben können. Auch das kostet uns Geld. Außerdem sind wir ja gehalten, mit dem Nationalen Aktionsplan weiter die Ziele der UNBehindertenrechtskonvention umzusetzen. Ich habe schon gesagt, dass ich die Ehre habe, diese Debatte zu beschließen. Da ich keine Redezeit mehr habe, komme ich zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Der Bundeshaushalt 2015 steht auf soliden Füßen. Mit diesem Haushalt sorgen wir dafür, dass auch Deutschland weiterhin auf soliden Füßen steht. Vielen Dank.