Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe bei dieser Debatte bisher den Eindruck gewonnen , daß die aktuelle Dramatik der Situation in der Türkei hier noch nicht richtig angekommen ist . Wir haben die Situation , daß sich die Regierungskrise immer mehr zuspitzt . Für morgen ist eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen . Putschgerüchte werden in der Türkei immer lauter . Die aktuellen Anlässe dieser Krise sind einerseits das immer offensivere Auftreten radikal-islamischer Kreise , was das Militär auf den Plan ruft , andererseits die Enthüllungen über die Verwicklungen türkischer Regierungskreise in Mafia-Strukturen , Drogenhandel und in die Todesschwadrone in den kurdischen Gebieten . Man muß sagen , daß diese Krise deutliche Parallelen zu der Situation direkt vor dem Militärputsch von 1980 aufweist . Ich will nicht sagen : Der Putsch kommt unweigerlich . Man muß aber damit rechnen und diese Gefahr sehen . Der einzige Lichtblick ist die zunehmende Oppositionsbewegung aus breiten Kreisen der Bevölkerung ; Frau Zapf hat diese Lichteraktionen angesprochen . Es ist aber bereits festzustellen , daß gegen diese Bewegung zunehmend Repressionen angewandt werden . In der Tat , liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Menschen brauchen unsere Unterstützung , nicht jedoch die türkische Regierung . . Es wurde gesagt : Das Problem muß in der Türkei gelöst werden . Das ist richtig . Man darf aber nicht die Augen davor verschließen , daß die Bundesregierung durch eine absolut verfehlte und konzeptionslose Türkeipolitik einen erheblichen Anteil daran hat , daß die Türkei in diese Krise geraten ist und der Zustand der Menschenrechte so schlimm ist . . - Genau ; ich kann Ihnen das auch näher erläutern . Die Bundesregierung hat seit Jahren genau die Kräfte in der Türkei unterstützt , die dafür verantwortlich sind , daß das Land in die Krise getrieben wurde , . die Kreise , die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind , die Kreise , die den Krieg in Kurdistan weiterführen wollen und keinerlei Bereitschaft zeigen , auf eine Lösung zuzugehen - und zwar immer mit dem Argument : Wir müssen die prowestlichen Kräfte , diese Regierung , unterstützen , damit nicht die Islamisten an die Macht kommen . Sie haben nicht gesehen , daß gerade durch diese Politik die Islamisten stark gemacht wurden , unter anderem dadurch , daß der Krieg zu einer sozialen Verelendung und zum wirtschaftlichen Ruin der Türkei geführt hat . Auf diesem Boden gewinnen jetzt die Islamisten . - Die Frage ist : Was kann man jetzt überhaupt noch tun ? Nun zu Herrn Irmer . Vorhin ärgerten Sie sich . Sie freuen sich doch im Auswärtigen Ausschuß immer so , wenn Sie mit mir mal einer Meinung sind . . - Nein , ich nenne Ihnen noch ein drittes Mal : in der letzten Ausschußsitzung zur Frage des EU-Beitritts . . Gegenüber der Türkei ist in den letzten Jahren die Politik verfolgt worden , daß einerseits Forderungen im Hinblick auf den EU-Beitritt gestellt wurden , daß aber andererseits klar war , daß man sie eigentlich nicht will . Wir sind der Meinung , daß es gerade angesichts der gegenwärtigen Situation wichtig ist , um eine weitere Destabilisierung zu verhindern , eine klare Li . noch : Amke Dietert-Scheuer aufzunehmen . Dabei muß natürlich vollkommen klar sein , daß eine Voraussetzung dafür die Bereitschaft der türkischen Regierung sein muß , Schritte für eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts in Kurdistan einzuleiten und Maßnahmen zur Erfüllung der europäischen Menschenrechtsstandards zu verwirklichen . Ein positiver Abschluß dieser Verhandlungen kann nur dann am Ende stehen , wenn das Ziel in diesen Punkten erreicht worden ist . . Aber auch unabhängig von der EU-Frage könnte die Bundesregierung aktiv werden . Ich verweise hier auf unseren Antrag für eine aktive Friedenspolitik der Bundesregierung in der Kurdenfrage . Aber trotz dieser genannten Problematik ist der Stellenwert der Türkeipolitik auch hier im Bundestag keineswegs angemessen . Das zeigt sich einerseits an der kurzen Debattenzeit zu später Stunde , andererseits aber auch an den Diskussionen im Auswärtigen Ausschuß , wo wir über viele Themen lang und breit diskutieren , aber wenn Türkei-Anträge auf der Tagesordnung stehen , wird eine ernsthafte Diskussion weitgehend verweigert , und zwar nicht nur von den Regierungsparteien .