Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker sehen uns als Anwältinnen und Anwälte der jungen Generation und auch der nachfolgenden Generationen. Deshalb sind wir besonders stolz, dass wir mit diesem Haushalt einen historischen Haushalt vorlegen, nämlich den ersten Haushalt ohne neue Schulden. – Wenn jetzt der Einwurf von den Linken kommt, das habe „so einen Bart“, dann wäre es schön, wenn Sie sich mit uns über diesen Bart freuen würden; denn auch Sie müssten sich doch über den ersten Haushalt ohne Neuverschuldung freuen. Angesichts der Reaktionen der Linken oder auch der Grünen in den letzten Tagen dachte ich ganz oft: Ich bin komplett im falschen Film. Da wurde doch tatsächlich gesagt, dass man besser noch ein paar mehr Schulden machen müsse, um zu investieren, und dass das besser als ein ausgeglichener Haushalt sei; das Falscheste, was wir hier machen könnten, sei ein ausgeglichener Haushalt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen nur sagen: Auf Schuldenbergen kann man keine Zukunft bauen. Schulden sind Treibsand. Schulden sind kein festes Fundament. Deshalb ist es gut, dass in diesen Tagen deutlich wurde, wer hier für was steht. Sie stehen dafür, Schulden zu machen, und zwar nicht zu knapp. Denken Sie doch einmal an Ihre Familie, an Ihren privaten Haushalt. Es ist okay, Schulden zu machen, etwa um ein Haus zu bauen, um in die Zukunft zu investieren. Aber es ist nicht mehr okay, so viele Schulden anzuhäufen, dass weder Sie für den Rest Ihres Lebens noch die nächste Generation oder die übernächste Generation finanzielle Spielräume haben werden oder investieren können, weil alle nur noch damit beschäftigt sind, die Schulden und die Zinsen für Ihre Schulden abzutragen. Das ist keine generationengerechte Politik. Wir haben gesagt: Wir machen uns auf den Weg, den Schuldenberg abzutragen. Wir machen im Sinne der neuen Generation keine neuen Schulden. Wir haushalten klug. Klug haushalten heißt zum einen, keine neuen Schulden zu machen. Zum anderen heißt es aber auch, in die Zukunft zu investieren. Dass wir in die Zukunft investieren, sehen Sie zum einen am Bildungshaushalt. Das Volumen des Haushalts des Ministeriums für Bildung und Forschung von Frau Wanka – das ist jetzt ein anderes Haus – hat sich von 2005 bis 2015 verdoppelt. Wir investieren allein in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung, 6 Milliarden Euro mehr in die Köpfe unserer Menschen, in Zukunft. Wir investieren klug in Zukunft, parallel zum ausgeglichenen Haushalt. Auch unser Haushalt ist ein klares Signal an die Menschen in unserem Land, dass wir in Zukunft investieren. Auch das Volumen unseres Haushalts, des Familienhaushalts, steigt, nämlich um 497 Millionen Euro auf jetzt 8,45 Milliarden Euro. Das ist ein deutlicher Zuwachs für die Familien in unserer Gesellschaft, für die Kinder, die Familien, die Senioren, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Investitionen sind gut angelegtes Geld. Was uns leitet – dass Sie, Frau Golze, das kritisieren, finde ich schon etwas merkwürdig –, ist der Dreiklang – die Ministerin hat das schon dargestellt – von Zeit, Geld und Infrastruktur. Diesen Dreiklang haben wir in den letzten Jahren mühsam erarbeitet. Ich weiß nicht, was es daran zu kritisieren gibt, dass wir die gute Familienpolitik der CDU-geführten Regierung der letzten Jahre fortsetzen. Das war eine gute Politik mit dem Dreiklang von Zeit, Geld und Infrastruktur. Diese Politik führen wir fort. Wir haben die richtigen Weichen gestellt. Schade, dass Sie das kritisieren. Ich glaube, für die Menschen im Land war es eine gute Politik. Wir fangen mit den ganz Kleinen in unserem Land an, nämlich mit dem Thema Frühe Hilfen. Wir unterstützen mit über 51 Millionen Euro Netzwerke von Eltern, Jugendhilfe und Ärzten, die dafür sorgen, dass kein Kind durchs Netz fällt, dass die Kinder unterstützt werden, die es schwer haben, dass wir die Familien unterstützen, die bei der Erziehung Begleitung und Unterstützung brauchen. Wir sorgen dafür, dass die etwas größeren Kinder in Kitas Bildung und Betreuung bekommen. Ich finde es schon merkwürdig und auch schade, dass Sie immer die Kitabetreuung und die familiäre Betreuung gegeneinander ausspielen. Beides ist doch wichtig. Wir brauchen ein gutes Elternhaus, wir brauchen Eltern, die Zeit und Liebe für ihre Kinder haben. Wir brauchen aber auch die flexible Kinderbetreuung. Deshalb haben wir den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz formuliert. Wir sorgen dafür, dass der Kitaausbau in den Kommunen vorangeht. Wir sorgen auch dafür, dass er weiter vorangehen kann, obwohl eigentlich die Länder und Kommunen originär für den Kitaausbau zuständig sind. Auch beim Thema Qualität sind Länder und Kommunen die zuständigen Ebenen. Wir unterstützen sie, und deshalb haben wir ein Qualitätsprogramm von 126 Millionen Euro aufgelegt. Sie müssen sich schon an die richtigen Ansprechpartner wenden und vielleicht in den Ländern, in denen Sie mitregieren, dafür sorgen, dass in die Qualität und den Ausbau der Kitabetreuung ordentlich investiert wird. Wir investieren in die jungen Menschen in unserem Land. Das zeigt sich deutlich etwa im Kinder- und Jugendplan, der auf 147 Millionen Euro aufgestockt wurde. Wir haben die Mittel dafür im letzten Haushalt um 1 Million Euro erhöht, und das behalten wir auch bei. Man sieht in diesen Tagen, wie anfällig manche junge Menschen für extremistisches Gedankengut sind. Es gibt mehrere Hundert junge Leute in Deutschland, die freiwillig nach Syrien gehen, um dort in den Heiligen Krieg zu ziehen. Das ist hier angesprochen worden. Es sind Jugendliche, die zu schwach waren, der Bedrohung und den Versprechungen dieser Gruppen zu widerstehen. Deshalb ist es richtig, dass wir in die jungen Menschen investieren und dafür sorgen, dass es zum einen an Schulen ein enges Netzwerk gibt, dass es zum anderen aber auch entsprechende Projekte für Toleranz und Demokratie gibt. Diese dürfen sich nicht nur gegen Rechtsund Linksextremismus in unserem Land richten, was sehr wichtig ist; wir müssen vielmehr auch verstärkt auf den religiösen Fundamentalismus schauen und prüfen, ob wir an der Stelle nicht noch Nachholbedarf in unserem Land haben. Das wird in diesen Tagen ganz besonders deutlich. Es ist ein Anliegen von uns allen, die Projekte dahin gehend zu überprüfen, damit wir die Projekte in diesem, auch für die jungen Menschen, extrem gefährlichen Bereich ordentlich ausstatten können. Wir investieren in junge Familien – das ist, glaube ich, deutlich geworden – mit einem ganzen Paket von familienpolitischen Leistungen. Das Teuerste, aber auch das, was die Familien am meisten schätzen, ist das Elterngeld, das wir in der vorletzten Legislaturperiode eingeführt und das wir flexibilisiert haben und in den nächsten Wochen weiter flexibilisieren und attraktiver für junge Familien machen, damit die Familien selbst entscheiden können, wie sie leben wollen. Der Anspruch unserer Politik ist, dass sie Beruf und Familie ganz individuell nach ihren Möglichkeiten kombinieren können. Wir wollen keinem vorschreiben, wie er zu leben hat, sondern wir wollen ermöglichen, dass junge Paare selbst Beruf und Familie, Familienarbeit und Erwerbstätigkeit kombinieren und so leben können, wie es ihrer Situation am besten gerecht wird. Das ElterngeldPlus ist ein deutlicher Schritt dahin, dass sie das auch machen können. Deshalb sind 5,4 Milliarden Euro auch sehr gut angelegtes Geld. Wir setzen in diesem Jahr einen Schwerpunkt beim Thema Pflege. Deshalb sind 100 Millionen Euro aus der Pflegeversicherung für Lohnersatzleistungen für die Familien eingestellt, die plötzlich – das passiert oft ganz plötzlich – vor einer Pflegesituation stehen und organisieren müssen, dass die Mutter oder der Vater versorgt wird, sei es in einem Heim oder in der häuslichen Umgebung. Zehn Tage sind ein überschaubarer Zeitraum, aber man braucht diese Zeit für die Organisation. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf umfasst. Deshalb werden wir die Familienpflegezeit weiterentwickeln. Auch hier gibt es einen neuen finanziellen Ansatz im Haushalt. Das elementare Thema der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist die Herausforderung dieser Legislaturperiode, vor der wir alle stehen, die Herausforderung der nächsten Jahre. Das betrifft so ziemlich jede Familie in unserem Land. Deshalb müssen wir darauf ein ganz besonderes Augenmerk richten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir investieren generationsübergreifend viel in Familien, und wir investieren partnerschaftlich in alle Generationen. Gleichzeitig sorgen wir aber auch dafür, dass auch die nächste Generation noch die finanziellen Spielräume hat, um das umzusetzen, was dann wichtig sein wird und was wir heute noch gar nicht erahnen können. Das ist in meinen Augen kluge Politik, die die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren wahrt. Es ist schade, dass Sie nur darauf setzen, mehr Geld auszugeben. Das würde dazu führen, dass die nächste Generation von Zinszahlungen erdrückt würde. Dass es dazu kommt, wollen wir nicht. Das können wir nicht verantworten. Deshalb wollen wir einen Gleichklang zwischen Sparen und Investieren. Ich freue mich, dass wir das in diesem Haushalt erneut unter Beweis stellen. Vielen Dank.