Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Traditionell ist ein Untersuchungsausschuss ein Instrument der Opposition . Nachdem man die Kollegin Hoff reden gehört hat , weiß man auch , warum . Sie hat über Dinge gesprochen , die eigentlich gar nicht im Zentrum des Auftrags des Untersuchungsausschusses waren , also über Dinge , die sie gerne hineininterpretiert . Ich denke , es war richtig , dass wir die Einsetzung dieses Ausschusses beantragt haben , weil wir so sichtbar gemacht haben , Frau Hoff , dass es bei uns - wenn Sie ehrlich mit uns diskutieren , müssen Sie das auch einräumen - durchaus ein hohes gemeinsames Interesse gab , die Vorwürfe des Herrn Kurnaz gegenüber dem KSK seriös aufzuklären , und ein hohes Interesse , ein bisschen mehr in dieses erste Kontingent der KSK-Soldaten hi-neinzuleuchten , mit dessen Einsatz die Bundesrepublik noch keine Erfahrungen hatte . Das war nun einmal das erste Mal . Weil das KSK schon ein Stück weit das Aushängeschild der Bundeswehr ist und die Öffentlichkeit ganz besonders darauf achtet , wäre es auch falsch gewesen , die Vorwürfe von Herrn Kurnaz einfach so im Raum stehen zu lassen , ohne den Versuch zu unternehmen , sie aufzuklären . Wir reden jetzt über das Ergebnis . Es wurde schon gesagt : Die Vorwürfe , die Herr Kurnaz erhoben hat , konnten nicht aufgeklärt werden . Mein Empfinden war immer : Herr Kurnaz ist glaubwürdig . Es gab keinen Grund für die Feststellung , dass dort getrickst wird . Ich hatte aber auch das Gefühl : Die KSK-Soldaten , die wir angehört haben , sind ebenso glaubwürdig . Es war also definitiv nicht aufzuklären , und dann gilt das alte Rechtsprinzip : Im Zweifel für den Beschuldigten . Frau Hoff , weiterhin haben Sie den Umgang mit den Gefangenen angesprochen . Liebe Kollegin , wir machen es uns einfach , wenn wir den Einsatz wenige Wochen oder Monate nach den Anschlägen in New York - ohne Erfahrung , alles zum ersten Mal , ohne viel Informationen - mit dem Wissen aus dem Jahr 2007 beurteilen . Das ist nicht fair . Wir müssen ihn mit dem Kenntnisstand von damals beleuchten . Vor diesem Hintergrund trifft der Vorwurf , den Sie erhoben haben , die Deutschen hätten zum damaligen Zeitpunkt alles gewusst und hätten mitgeholfen , nicht zu . Zur Jahreswende 2001/2002 hat niemand von uns über ein Straflager auf Kuba Bescheid gewusst oder gar darüber gesprochen . All diese Dinge sind erst in der Folgezeit auf den Tisch gekommen . Sie sagen , es sei heute immer noch nicht geregelt , wie KSK-Soldaten oder die Bundeswehr in Afghanistan mit Gefangenen umgehen sollen . Ja , vielleicht müssen wir akzeptieren , dass für den Einsatz in einem Land , das nicht nach den rechtsstaatlichen Prinzipien der Schweiz oder Deutschlands arbeitet , nicht alles bis ins letzte Detail rechtlich vorgeklärt werden kann und dass es Situationen gibt , in denen möglicherweise Entscheidungen getroffen werden müssen . Wenn wir die Erwartung haben : Dies kann man eins zu eins von Deutschland auf Afghanistan übertragen , dann werden wir noch viel Geduld brauchen . Es wird dauern , bis es in Afghanistan eine Justiz gibt , der wir Gefangene einfach so übergeben können . Das will im Augenblick niemand von uns . Deshalb wird es immer auf den Einzelfall ankommen . Droht dort jemandem die Todesstrafe , wird ein deutscher Soldat ihn nicht ausliefern , und das finden wir gut . Es mag möglicherweise andere Entscheidungen geben , falls ein seriöses Strafverfahren in Afghanistan möglich ist . Wir haben allerdings in der Tat festgestellt , dass in dem ersten KSK-Kontingent schon ein Stück weit etwas aus dem Ruder gelaufen ist . Die Anschuldigungen , die hier im Raum und in der Öffentlichkeit in Bezug auf Alkoholkonsum , auch Alkoholmissbrauch , erhoben wurden , treffen leider zu . Es sind Verfehlungen Einzelner . Es gibt hierfür keine kollektive Verantwortung des KSK . Diesen Dingen musste man aber nachgehen . Ich füge hinzu : Es wäre besser gewesen , wenn die militärische Führung , die die Verantwortung für das KSK-Kontingent getragen hat , diesen Vorgängen damals entschlossener und konsequenter nachgegangen wäre . Das ist eine Erkenntnis , die wir aus dem Untersuchungsausschuss mitnehmen . Als Letztes nehme ich für mich aus dem Untersuchungsausschuss Folgendes mit : Wir haben damals , im November/Dezember 2001 bzw . im Januar 2002 , unter den hochemotionalen Eindrücken der Anschläge in den Vereinigten Staaten miteinander diskutiert und möglicherweise gehandelt . Unter Umständen war dies einer der Gründe dafür , dass der damalige Verteidigungsminister gesagt hat : Man weiß ja gar nicht , was auf einen zukommt . Deshalb schickt er - einfach aus Vorsicht - das Höchstwertige , das er bieten kann , in diesen Einsatz . Unsere Erkenntnis muss sein : Sollte es zu solchen traumatischen Ereignissen kommen , dann ist die Politik sicherlich gut beraten , nicht zu emotional zu reagieren , sondern in jeder Situation besonnen zu bleiben . Ich glaube , das ist eine sehr wichtige Lehre , die wir aus diesem Ausschuss mitnehmen können . Wenn wir die Versäumnisse , die wir beim KSK erkannt haben , allerdings aus heutiger Sicht betrachten , dann können wir wirklich feststellen , dass die Regierung die Probleme aufgenommen und in den Folgejahren richtig gehandelt hat . Die Schwachstellen bezüglich der Arbeitsabläufe wurden abgestellt . Es wurde ein spezifisches Stabselement für Spezialoperationen beim Einsatzführungskommando eingerichtet . Ich glaube auch , das , was Minister Jung gemacht hat - den Einsatzführungsstab in Berlin einzurichten und damit die politische Verantwortung und die Verantwortung des Generalinspekteurs zu stärken - , ist eine richtige Antwort auf unsere Erkenntnisse . Denn eines ist klar : Gerade KSK-Soldaten müssen von politischer Seite direkt kontrolliert werden . Das mögen andere Länder anders handhaben , aber unserer militärischen Kultur entspricht genau dieser Weg . Damit ist klar : KSK-Soldaten sind zwar ein spezifischer Teil der Truppe , aber sie sind Teil der Bundeswehr und unterliegen der parlamentarischen Kontrolle . Ich glaube , dies ist eine sehr wichtige Erkenntnis , die wir daraus ziehen müssen . Wir wissen auch - Kollege Karl Lamers hat es bereits angesprochen ; auch von unserer Seite übrigens nochmals schönen Dank für diese verantwortungsvolle und nicht immer einfache Aufgabe , diesen Untersuchungsausschuss zu leiten - , dass wir in einem Spannungsfeld stehen : Zum einen wollen wir die KSK-Soldaten , deren Operationen und Familien schützen . Zum anderen erheben wir auch den Anspruch , das Parlament und die Öffentlichkeit so zu informieren , wie es unserer demokratischen Kultur entspricht . Meine Beobachtung während der Untersuchungsausschusssitzungen war , dass eine überzogene Geheimhaltung , die es auch beim KSK gegeben hat , möglicherweise nicht einmal im Interesse des KSK liegt , sondern diesen Soldaten vielmehr schadet und zu Mythenbildungen führen kann . Geheimhaltung führt im Grunde genommen also nicht nur zu dem notwendigen positiven Zusammengehörigkeitsgefühl der KSK-Soldaten , sondern verführt manche von ihnen auch zur Abschottung , wenn die Geheimhaltung zu weit geht . Deshalb haben wir , glaube ich , mit unserem Antrag den richtigen Weg eingeschlagen . Wir sagen eindeutig , Kollege Nachtwei , dass wir nicht mehr auf den guten Willen der Minister angewiesen sein wollen - Peter Struck und Minister Jung haben diesen guten Willen immer gehabt und uns informiert - , sondern einen Anspruch erheben . Das heißt , neben dem bewährten System der Obleuteinformation soll nach dem neuen Prinzip auch der gesamte Verteidigungsausschuss einen Anspruch darauf haben , nach Abschluss von KSK-Operationen in sinnvollen und regelmäßigen Berichten Einblick und Informationen zu erhalten . Das ist neu , und wir halten es für richtig . Alles in allem - damit komme ich zum Schluss - glaube ich , dass wir , wenn wir unseren Kommandosoldaten mit der entsprechenden Offenheit begegnen , trotz einigen Versäumnissen überhaupt keinen Grund haben , den Frauen und Männern , die in Calw ihren Dienst tun , zu misstrauen . Wir haben vielmehr allen Grund , diesen Soldaten , die gelegentlich eine herausragend schwierige und gefährliche Arbeit in unserem parlamentarischen Auftrag durchführen müssen , zunächst einmal großes Vertrauen entgegenzubringen . Auf dieser Basis des großen Vertrauens können wir dann in Calw und Berlin gute Diskussionen über weitere Entwicklungen und Veränderungen führen . Herzlichen Dank .