Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will festhalten : Das Stromeinspeisungsgesetz hat sich bewährt , und wir sind aufgefordert , es im Kern nicht zu gefährden . . Der Gesetzentwurf des Bundesrates zu diesem Gesetz und der Gesetzentwurf der Grünen zum gleichen Thema fallen zeitlich zusammen mit der schon beschlossenen EU-Richtlinie für den Elektrizitäts-Binnenmarkt und mit dem vom Bundesrat schon behandelten Entwurf eines Energiewirtschaftsgesetzes der Bundesregierung . In diesen eng miteinander verknüpften Diskussionen stellt sich nun die Frage : Wie müssen wir das vorhandene Stromeinspeisungsgesetz reformieren , um es dauerhaft zu sichern ? Und es stellt sich auch die Frage : Wie kann und wie muß es in das Gesamtgefüge von EU-Elektrizitäts- Binnenmarktrichtlinie und nationalem Energiewirtschaftsrecht eingepaßt werden ? Die Ziele des bisher von allen Parteien des Deutschen Bundestages getragenen Stromeinspeisungsgesetzes - insbesondere die CO2-Minderung - sind nach der Verabschiedung des Gesetzes von der Bundesregierung auch auf der Rio-Konferenz von 1992 feierlich bestätigt und auf 25 Prozent CO2-Reduktion konkretisiert worden . Es hat sich inzwischen eine ausgesprochen produktive und innovative Windkraftindustrie mit einem großen Potential zukunftsfähiger qualifizierter Arbeitsplätze entwickelt , die gerade in den strukturschwachen Regionen aufgebaut wurde und dort auch erhalten werden muß . Es wäre daher geradezu eine Ironie der Geschichte , wenn nun die ursprünglichen Autoren insbesondere der CDU/CSU zulassen würden , daß das Stromeinspeisungsgesetz durch die Umsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes in der uns vorliegenden Fassung faktisch obsolet wird . Dies gilt um so mehr , da die EU-Elektrizitäts-Binnenmarkt- Richtlinie das Stromeinspeisungsgesetz in allen strittigen Punkten tragen würde . Dies wird von der EU-Richtlinie expressis legis gesichert , sowohl in der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung - dem sogenannten Service publique - auf Beachtung des Umweltschutzes als auch in der Vorrangeinräumung für regenerative Energien auf der Ebene der Übertragungsnetze und auch der Verteilernetze in den Art . 8 und 11 . Ganz anders im Entwurf des nationalen Energiewirtschaftsgesetzes , wo der Umweltschutz lediglich in der Zielformulierung eine Rolle spielt und sonst nirgendwo . Der Rexrodt-Entwurf bietet keine Überlebenschance für regenerative Energien . Er muß an dieser Stelle nachhaltig geändert werden . . Bisher waren wir uns immer einig , daß es auch Aufgabe der gesamten Stromindustrie sein soll , . noch : Dietmar Schütz  Marktzugangsmöglichkeiten zu eröffnen und zu erhalten und das Ganze nicht dem Steuerzahler zu überlassen . Ich appelliere daher an uns alle , daß wir diese gemeinsame Position beibehalten , nicht nur in der heutigen Diskussion zum Stromeinspeisungsgesetz , sondern auch in den nächsten Monaten bei der Behandlung des Energiewirtschaftsgesetzes . Ich appelliere auch an die Stromindustrie , diese Aufgabe gemeinsam zu tragen . Je mehr sie sie gemeinsam trägt , desto weniger kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen . Das Kernstück des Bundesratsvorschlages ist die Neufassung der Härteklausel mit einer im Ergebnis doppelten fünfprozentigen Deckelung . Mir erscheint die vorgeschlagene Neufassung mit der ersten Fünfprozentdeckelung auf der Verteilerebene für die kommunalen bzw . regionalen Versorgungsunternehmen unabdingbar zu sein , um so eine großräumigere Verteilung der Mehrbelastung zu erreichen . Im Ergebnis werden einige Stadtwerke und vor allem die regionalen Versorger Schleswag - diese beiden sofort - und EWE - dieser etwas später - entlastet . Das ist etwas anderes als eine gesamte fünfprozentige Deckelung , Frau Hustedt . Dieser Ansatz ist wesentlich wirkungsvoller als die alte Härtefallklausel ; er kann unsere Unterstützung finden . Der Bundesratsentwurf normiert darüber hinaus für die sogenannte Verbundebene , die zur Einspeisungszahlung herangezogen wird , wenn die ersten fünf Prozent Stromanteile aus regenerativen Energien erreicht sind , einen zweiten Fünfprozentdeckel . Bei Überschreitung dieser Marge wird eine Stromeinspeisung regenerativer Energien nicht mehr zugelassen . Konkret entlastet dieser Vorschlag Preussenelektra im Küstenbereich ; dieses Unternehmen wird seinerseits aber durch die Neuformulierung der Härteklausel zunächst deutlich stärker belastet . Meine Damen und Herren , ich will den Streit , wie viele Kilowattstunden dieses Limit bedeutet - ob es bei 4 ,5 Milliarden Kilowattstunden liegt oder nicht - und wann dieses Limit greift - ob es schon 1998 , wie es Frau Hustedt angeführt hat , oder erst im Jahre 2003 greift , wie andere sagen - nicht entscheiden . Wichtig ist , daß zwei Entwicklungen konsequent ausgeschlossen werden : Erstens will ich für die Einspeisung regenerativer Energien nicht schon jetzt mengenmäßige oder zeitlich festgelegte Limits haben . . Zweitens will ich aber auch nicht , daß alle Zusatzbelastungen beim küstennahen Verbundunternehmen - das ist hier Preussenelektra - hängenbleiben . Es muß einen Lastenausgleich mit anderen EVU vor Erreichen des zweiten Deckels geben . . Wir müssen deshalb Lösungen finden , die diese Kappung der regenerativen Energien nicht erforderlich machen und die auch die ausschließliche Belastung nur eines einzigen Unternehmens verhindern . Deswegen muß man über den zweiten Deckel reden , um andere Lösungen zu finden . Dies kann durch die Einbettung dieses Gesetzentwurfes in das Energiewirtschaftsgesetz geschehen . Bei der Befolgung der uns von der EU auferlegten Operation des Unbundling , das heißt der Trennung von Produktion , Übertragungsnetzen und Verteilernetzen , wäre es naheliegend , möglicherweise sogar bei Beibehaltung des Stromeinspeisungsgesetzes in der jetzigen Form , auf der Ebene der Netzbetreiber regenerative Energien einzuspeisen . Diese Netzbetreiber müßten wirtschaftlich selbständig und unabhängig von Produzenten und Verteilern sein , um eine neutrale Funktion ausüben zu können . Auf dieser so festgelegten Einspeisungsebene wäre somit nicht ein EVU alleine betroffen , sondern es wäre möglich , einen Ausgleich zwischen allen EVU zu schaffen . Dies wäre meines Erachtens wegen der Einräumung eines Vorrangs für regenerative Energien und auch aus dem Allgemeininteresse am Umweltschutz verfassungsrechtlich unbedenklich . Das Kohleurteil würde an dieser Stelle nach meiner Einschätzung nicht ziehen . Hier geht es um einen anderen Ansatzpunkt als im Verfassungsgerichtsurteil . . Wir müssen uns , meine Damen und Herren , in den nächsten Monaten darüber unterhalten , welches Modell zur Sicherung der regenerativen Energien wir bevorzugen : Ob wir unter Beibehaltung des Stromeinspeisungsgesetzes , so wie ich es gerade dargelegt habe , lediglich die Paßstelle zum Energiewirtschaftsgesetz schaffen , was eher dem dänischen Modell gleicht , ob wir , wie Frau Hustedt angedeutet hat , ein Poolmodell nach dem englischen System schaffen oder ob wir , wie es die Amerikaner gemacht haben , eine dynamische Quotierung für regenerative Energien vorziehen , darüber müssen wir eine Diskussion führen . In diesem Zusammenhang darf es keinen Zweifel daran geben , daß die Einspeisung regenerativer Energien langfristig gesichert wird und daß darauf - darüber sind wir uns wohl alle einig - Investitionsentscheidungen gestützt werden können . . Neben der Härteklausel und der Abnahmeverpflichtung muß la longue das Stromeinspeisungsgesetz möglicherweise eine differenzierte Regelung zur Einspeisevergütung treffen . Noch halte ich die Aussagen insbesondere aus den Kreisen der EVU in vielen Fällen für falsch , die Strommüller in den Starkwindgebieten an der Küste würden bei den neuen und hocheffizienten Windkraftanlagen Mitnahmeeffekte erzielen .