Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Glos , ich will ausnahmsweise mit einem ausdrücklichen Lob beginnen . Ich fand es gut und richtig , dass Sie sich von dem unseligen Gerede des Herrn Bosbach distanziert haben . Denn der hergestellte Zusammenhang zwischen den terroristischen Angriffen in Istanbul auf der einen Seite und dem Versuch auf der anderen Seite , damit Politik , ja sogar Außenpolitik zu betreiben , war menschlich unanständig und politisch hochgradig gefährlich . Deshalb ist es gut , dass das vom Tisch ist . Ich habe in diesem Zusammenhang eine Bitte : Fangen Sie nicht hintenherum erneut an , dieses Thema zu instrumentalisieren ! Denn Sie sollten wissen , dass der Türkei seit 40 Jahren gesagt wird : Ihr könnt Mitglied der Europäischen Union werden , wenn ihr die Voraussetzungen erfüllt . - Ob die Türkei diese Voraussetzungen erfüllt , wird Ende 2004 zu entscheiden sein . Der Zeitplan wird - ich betone das ausdrücklich - in keine Richtung hin verändert werden . Die Bedingungen werden nicht verändert werden , weil sie auf dem Gipfel in Kopenhagen und an anderer Stelle festgelegt worden sind . - Das ist das eine . Die andere und politisch für uns ungeheuer interessante Frage ist - darüber sollten wir diskutieren , wenn es um diese Frage geht - , ob es nicht im Sicherheitsinte-resse Deutschlands und im Sicherheitsinteresse Europas liegt , dass das Experiment in der Türkei gelingt , eine Verbindung zwischen der islamischen Religion auf der einen und freiheitlichen Wertvorstellungen auf der anderen Seite herzustellen . Stellen Sie sich einmal vor , welch ungeheurer Sicherheitszuwachs für Europa und auch für Deutschland darin liegen könnte . Deshalb haben wir jedes Interesse daran , dass die Maßnahmen , die die Türkei ernsthaft vor hat , auch wirklich gelingen . Das müssen wir im eigenen na-tionalen Interesse unterstützen . Das dürfen wir nicht diskreditieren . Sie haben über Europa und in diesem Zusammenhang über das deutsch-französische Verhältnis gesprochen . In Ihrer Rede waren Töne enthalten , über die man wirklich ernsthaft reden muss , gerade auch deshalb , weil ich davon ausgehe , dass es in diesem Hause ein gemeinsames Interesse gibt , das deutsch-französische Verhältnis als Motor der europäischen Integration so eng wie irgend möglich zu halten . Ich erinnere an Debatten hier in diesem Hohen Hause , in denen mir vorgeworfen worden ist , ich täte zu wenig für dieses enge deutsch-französische Verhältnis . Was jetzt ? Was ist wirklich Ihre Position ? Ist es nun richtig , diese Beziehung aus historischen , aber keineswegs nur aus historischen , sondern vor allen Dingen aus gegenwärtigen und zukünftigen Motiven heraus so eng wie möglich zu gestalten und zu halten , oder ist das nicht richtig ? Kommen Sie doch nicht ständig damit , dass das deutsch-französische Verhältnis , wenn es so eng sei , andere , etwa die kleineren Mitgliedstaaten , gar bedrohe . - Nein , es ist nicht so . - Sie haben ja wenig Ahnung von solchen Fragen , Herr Michelbach . Das verstehe ich auch . Wer Erfahrung etwa in europäischen Räten gesammelt hat - ich könnte genügend Beispiele dafür nen-nen - , der hat immer wieder festgestellt , dass es gerade die kleineren Mitgliedsländer sind , die dann , wenn eine Einigung schwierig ist oder schwierig aussieht , sagen : Franzosen und Deutsche , nun legt etwas auf den Tisch , damit wir eine Orientierung haben . Es gibt auch die andere Seite - das gebe ich zu - , nämlich dass das Gefühl entsteht , dass eine Einigung zwischen uns vielleicht zu viel der Einigung an anderen vorbei ist . Aber gerade Deutschland und Frankreich wissen - und verhalten sich in den Räten , in denen Politik gemacht wird , auch so - , dass die deutsch-französische Beziehung so eng wie möglich sein muss , aber nicht exklusiv sein darf . Das ist die richtige und vernünftige Formel . Sie dient den beiden Ländern und sie dient Europa . Weil Sie , Herr Glos , mit der Außenpolitik begonnen haben und ich ernsthaft darauf eingehen möchte , noch ein paar Bemerkungen zu dem , was jetzt in Europa vor uns liegt . Der erste Punkt : Wir befinden uns am Vorabend der Regierungskonferenz und ich denke , wir sind uns in dem Willen einig , dass diese Regierungskonferenz im Dezember erfolgreich abgeschlossen werden muss . Ich hoffe und erwarte im Übrigen auch , dass die italienische Präsidentschaft zu zentralen Fragen Vorschläge vorlegt , die kompromissfähig sind . Deutschland ist daran interessiert . Es muss aber auch klar sein : Wir verstehen den Wunsch vieler , insbesondere der kleineren und der neuen Mitgliedstaaten , in Brüssel präsent zu sein . Aber die Kommission , die Sie zu Recht Hüterin der Verträge genannt haben , muss arbeitsfähig bleiben . Auch dieser Gesichtspunkt muss in einem Kompromiss zum Ausdruck kommen . Sie muss arbeitsfähig bleiben , damit Europa politisch wirklich aktionsfähig bleibt . Das ist nicht allein Sache der Kommission , aber auch . Ob das mit 25 oder gar 31 Kommissaren gelingt , darüber könnten wir eine sehr rationale Debatte führen . Es wird jedenfalls schwierig sein , bei dieser Größenordnung ein effizientes Arbeiten zu gewährleisten . Der zweite Punkt betrifft die Stimmengewichtung . Ich denke , dass wir sehen müssen , dass das Prinzip ein Staat , eine Stimme zu den Selbstverständlichkeiten der europäischen Einigung gehört . In dem Kompromiss muss aber auch klar werden , dass man nicht so vorgehen kann , 82 Millionen Deutschen 29 Stimmen zu geben und etwa 80 Millionen Polen und Spaniern - so viele sind es zusammengenommen - 54 Stimmen . Das steht in keinem Verhältnis zueinander und ist nicht dem Grundsatz zuträglich , dass alle Bürgerinnen und Bürgern Europas gleich viel zählen . Deswegen erwarte ich auch in diesem Anliegen von denjenigen Kompromissbereitschaft , die es angeht . Im Zusammenhang mit der Debatte , welche innenpolitischen Themen uns beschäftigen - darauf komme ich gleich zu sprechen - , möchte ich noch Folgendes erwähnen : Die Kommission hatte ursprünglich angekündigt , die finanzielle Vorausschau noch im November und Dezember vorlegen zu wollen . Diesen Termin hat man mit Rücksicht auf die Regierungskonferenz auf Januar nächsten Jahres verschoben ; das verstehe ich . Nach dem , was man so hört , scheint es Wille der Kommission und bedauerlicherweise auch einer Haushaltskommissarin zu sein , die so genannte Eigenmittelobergrenze auszuschöpfen . Das würde für Deutschland jährlich 7 Milliarden Euro netto mehr bedeuten . Ich hoffe , dass wir uns alle miteinander einig sind , dass das nicht angehen kann . Man darf , Herr Glos , allerdings erwarten , dass die Kriterien , die die Kommission an andere anlegt , auch für die Kommission selbst gelten . Diese Erwartung ist nicht ganz unzulässig . Wir werden über die Frage der Eigenmittel der Kommission hier wie auch mit der Kommission selbst also noch interessante Debatten zu führen haben . Man kann übrigens doch nun wirklich nicht so tun , als sei die Kommission in allem , was sie macht , sakrosankt . Bei der eigentlichen Auseinandersetzung über die Haushalts- und Finanzpolitik , die wir auch hier zu führen haben , muss die Frage geklärt werden , ob das , was die Kommission vorgeschlagen hat , ökonomisch vernünftig ist oder nicht . Darüber muss man in diesem Land doch zumindest reden können und darf nicht sofort den Einwand zu hören bekommen , darüber dürfe man nicht sprechen . Es darf nicht Mode werden , wie gelegentlich berichtet wird , dass die Vorschläge der Kommission so akzeptiert werden müssten , also ganz nach dem Motto : Friss , Vogel , oder stirb . Denn man muss sich nur einmal vor Augen führen , was das auch für andere Bereiche bedeuten würde . Mir ist vorgeworfen worden , ich hätte zu wenig gegen die unsinnigen Vorschläge zur Chemierichtlinie getan , die auf dem Tisch liegen . Diese Vorschläge kamen von der Kommission . Wir haben sie verändert , allerdings noch nicht weit genug . Deswegen werden wir weiter streiten müssen . In dieser Frage gibt es also einen Streit zwischen der Kommission und uns , bei dem es uns darum geht , deutsche Interessen und vor allem auch die Interessen der Industrie in Deutschland zu vertreten . Wir haben auch über die Übernahmerichtlinie diskutiert und sie dabei Schritt für Schritt verändert . Es war eine harte Auseinandersetzung mit der Kommission , aber wir haben diese Richtlinie nun doch so gestaltet , dass sie für Deutschland erträglich ist . Allerdings wurde uns wieder vorgeworfen , wir würden den liberalen Vorstellungen von Herrn Bolkestein widersprechen , was auf gar keinen Fall gehe . Auch das VW-Gesetz ist ein wunderbares Beispiel . Wir sind von der jetzigen niedersächsischen Landesregierung aufgefordert worden , der Kommission bei der Veränderung des VW-Gesetzes unbedingt in die Arme zu fallen . Dazu musste ich nicht aufgefordert werden ; denn ich war immer der Meinung , dass das Gesetz in Ordnung ist . Es ist übrigens sehr interessant : Es war der niedersächsische Wirtschaftsminister , der hier Eiertänze aufgeführt und gesagt hat , im Sinne des deutschen Liberalismus müsse das VW-Gesetz abgeschafft werden . Jetzt verkündet er aber , eine Abschaffung bedeute das Ende des Unternehmens . Das ist wirklich eine Wandlung vom Saulus zum Paulus . Diese Beispiele erwähne ich nur , um deutlich zu machen , dass eine Auseinandersetzung mit der Kommission über Sachfragen nicht sakrosankt sein darf . Damit bin ich bei dem Punkt , um den es hier schwerpunktmäßig geht und gehen sollte : Wie sieht die Situation aus , in der wir uns gegenwärtig befinden ? Ich stimme Ihnen durchaus zu , dass es in Deutschland noch immer Besorgnis erregende Anzeichen gibt , was die ökonomische Entwicklung angeht . Das ist keine Frage . Es wäre doch falsch , etwas anderes zu sagen . Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch . Sie liegt zwar nicht in der Größenordnung , die einige - aus welchen Gründen auch immer - prognostiziert haben , aber sie ist viel zu hoch . Es gibt zu wenige Erwerbstätige - gar keine Frage . Daneben gibt es nicht genügend Nachfrage auf dem Binnenmarkt . Wir streiten doch gar nicht darüber , dass das keine guten Anzeichen sind . Auf der anderen Seite ist Deutschland Exportweltmeister . In den letzten fünf Jahren ist der Anteil am Weltmarkthandel real , sowohl in Dollarpreisen , als auch bereinigt um die Dollar-Euro-Relation , von 9 auf 10 ,5 Prozent gestiegen . Ich behaupte nicht , dass das durch die Politik der Bundesregierung verursacht worden ist . Sie können aber auch nicht behaupten , dass das keine erzielten Ergebnisse wären . Ich denke , deswegen stellt sich die Lage etwas differenzierter dar , als Sie sie mit Ihrer ausschließlichen Schwarzmalerei zeichnen . Meine Damen und Herren , im letzten Quartal gab es zwar noch nicht zureichendes Wachstum , aber es gab Wachstum . Das wird sich in diesem Quartal fortsetzen . Die Industrieproduktion zieht an und die Ausgaben für Ausrüstungsinvestitionen erhöhen sich . Warum erwähne ich das und sage ich , dass es ein differenziertes Bild der wirtschaftlichen Situation in Deutschland zu zeichnen gibt ? Ich erwähne das doch aus einem einzigen Grund : Ich möchte , dass wir miteinander dafür sorgen , dass die positiven Aspekte der ökonomischen Entwicklung gestützt und die negativen überwunden werden . Das ist doch die Aufgabe , die wir gemeinsam haben . Unter dem Gesichtspunkt , die positiven Anzeichen der augenblicklichen Lage zu stützen , zu entwickeln und weiterzutreiben und die negativen zu minimieren , haben wir zu bewerten , was getan werden muss . Man kann ja darüber streiten . Wir sollten aber vielleicht einig darin werden , dass das der Maßstab ist , an dem Ihre und unsere Vorschläge gemessen werden müssen . Stützen wir die Zeichen für den Aufschwung in Deutschland und minimieren wir die negativen Anzeichen oder tun wir es umgekehrt ? Das ist der Maßstab . Wenn wir darüber einig sind , dann müssen wir jetzt darüber reden , was im Zusammenhang mit dem Haushalt , seinen Begleitgesetzen und der Agenda 2010 ins Werk gesetzt worden ist . Wenn wir die positiven Anzeichen in Deutschland und damit auch in Europa - der Anteil Deutschlands an der europäischen Wirtschaft beträgt 30 Prozent - stützen wollen , dann brauchen wir einen Dreiklang in der Wirtschafts- und Finanzpolitik . Wir müssen die Konsolidierung weitertreiben - gar keine Frage . Wir müssen zugleich die Wachstumsimpulse stützen , die sich aus dem Wirtschaftskreislauf ergeben . Schließlich brauchen wir Ressourcen für zukünftige Aufgaben . Das sind unsere drei Ziele . Ich will nun erläutern , warum ich der Auffassung bin , dass wir diesen drei Zielen mit der Politik , die wir betreiben , im Inneren , aber auch in der europäischen Politik nahe kommen . Was heißt das ? Wir brechen die Konsolidierung doch nicht ab . - Nein . Wieso ? Mit den Haushaltsbegleitgesetzen und dem Haushalt wird das strukturelle Defizit in 2004 um 0 ,6 Prozent zurückgeführt ; das ist auch von der Kommission unbestritten . In 2005 wird das strukturelle Defizit um 0 ,5 Prozent zurückgeführt . Die Kommission - und offenbar auch Sie - sagt jetzt , dass das nicht reicht , wir müssten mehr tun . Man muss sich doch fragen , ob die Position der Kommission - und auch Ihre - richtig ist . Wir brauchen ja nicht nur das Weiterführen der Konsolidierung , sondern wir brauchen auch das Stimulieren von Wachstum , um die positiven Anzeichen zu befördern . Was bedeutet in der jetzigen Situation das Stimulieren von Wachstum ? Wir hätten die Forderungen der Kommission locker erfüllen können , wenn wir darauf verzichtet hätten , die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorzuziehen . Der Streit geht jetzt allein um die Frage - ich bin sehr gespannt , was Sie darauf antworten werden - : Durften wir um den Preis des Nichtvorziehens der Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 die Forderungen der Kommission erfüllen oder durften wir das nicht ? Das ist die entscheidende Frage . Wir haben gesagt : Wenn wir Wachstumsimpulse , die es in unserer Volkswirtschaft gibt , verstärken wollen , wenn wir die Aufschwungtendenzen , die in unserer Volkswirtschaft deutlich werden , stützen wollen , um die negativen Tendenzen zu minimieren , dann müssen wir ran und sagen : Wir ziehen die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vor . Das ist der Zusammenhang . Wer mit der Kommission marschieren will - das können Sie gerne tun - , der muss sich klarmachen : Entweder er will die dritte Steuerreformstufe nicht vorziehen ; dann soll er das öffentlich sagen . Oder er muss konkret einen Vorschlag machen , wie man das Vorziehen der Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 anders finanzieren kann , als wir es im Haushalt und mit den Haushaltsbegleitgesetzen vorgeschlagen haben . Alles andere ist eine Debatte um Kinkerlitzchen , keine seriöse ökonomische Diskussion . Wir haben uns in der jetzigen Situation entschieden : Um die positiven Anzeichen zu unterstützen , ziehen wir die dritte Steuerreformstufe vor und erreichen damit im nächsten Jahr ein erhöhtes Wachstum und als Folge von mehr Wachstum mehr Arbeitsplätze . Das ist der Zusammenhang . Ich habe gesagt : Die Konsolidierung darf nicht aufgegeben werden . Aber in einer konjunkturellen Situation wie dieser darf man doch wohl darüber diskutieren und entsprechende Entscheidungen treffen , weil die Balance zwischen Konsolidierung auf der einen Seite und Stimulierung von Wachstum auf der anderen Seite in konjunkturschwächeren Zeiten anders gefunden werden muss als in konjunkturstärkeren Zeiten . Das führt dazu , dass man den Stabilitäts- und Wachstumspakt - er heißt schließlich nicht nur Stabilitätspakt - in diesen Zeiten anders interpretieren muss , als es die Mehrheit der Kommission getan hat . Um diesen Punkt geht es . Übrigens bin nicht ich es gewesen , der den Stabilitätspakt so interpretiert , wie Sie es tun wollen , und ihn dumm genannt hat . Das war doch Ihr Parteifreund und Präsident der Europäischen Kommission , Herr Prodi . Ich halte den Pakt nicht für dumm . Ich halte ihn für interpretationsnötig , aber auch -fähig . Deswegen haben wir uns entschieden , eine vernünftige Balance zwischen der Weiterführung der Konsolidierung und dem Setzen von Wachstumsimpulsen herzustellen . Ich sage ausdrücklich : Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar , dass er eine ökonomisch vernünftige Lösung durchgesetzt hat . Um auch etwas zu den Vorwürfen zu sagen : Die Einwände , die immer gegen unsere Konsolidierungspolitik erhoben wurden , sollten Sie nicht zu lautstark verkünden . Die gesamte ökonomische Debatte , die von denen angeregt wurde , die Einwände erhoben haben - egal ob Niederländer oder Skandinavier - , ist eine Debatte über Unterlassungen in den 90er-Jahren . Ich will mich damit gar nicht lange aufhalten . Aber es gab Gründe dafür , dass die Maßnahmen zur Konsolidierung , die zum Beispiel die Schweden und andere kleinere Staaten in den 90er-Jahren vorgenommen haben , in Deutschland in den 90er-Jahren nicht durchgeführt worden sind . Damals regierten nicht wir . Auch das muss man einmal sehen . Natürlich ist es schwieriger , in einer konjunkturell schlechteren Phase das nachzuholen , was in den guten Zeiten versäumt worden ist . Der Ehrlichkeit halber muss man sagen , dass dies von Ihnen und nicht von uns versäumt worden ist . Die Konsolidierung wird in der Größenordnung weitergeführt , die in jenem Rat vereinbart worden ist , der darüber nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachs-tumspaktes zu entscheiden hat . Dort ist definitiv gesagt worden : Wir sind zu der Anstrengung bereit , das Defizit in den beiden folgenden Jahren um 0 ,6 bzw . 0 ,5 Prozent zu senken . Das zeigt doch , dass Deutschland die Konsolidierung nicht aufgegeben hat , aber im Interesse nicht nur der deutschen , sondern auch der europäischen Volkswirtschaft darauf bestehen muss , dass Wachstum nicht hintenangestellt wird ; denn wir brauchen es . Meine Damen und Herren , in diesen Zusammenhang gehört zum Dritten , dass Konsolidierung auch die Durchsetzung struktureller Reformen in den Systemen der sozialen Sicherung bedeutet . Sie , Herr Glos , haben Recht , wenn Sie darauf hinweisen , dass etliches davon noch nicht durchgesetzt ist . Dann müssen wir einmal ganz ernsthaft darüber reden , wie es nun weitergehen soll . Wenn Sie auf der einen Seite sagen , die Sparquote sei zu hoch , Sie sähen eine Menge davon lieber im Konsum , dann gebe ich Ihnen völlig Recht . Das ist auch meine Position . Aber warum ist sie denn so hoch ? - Wir sollten nun nicht alles beweinen . Es gibt Länder , die gerne eine solche Sparquote hätten . Auch das muss man sehen . Sie ist so hoch , dass mehr in den Konsum gehen könnte . Aber wir sollten an diesem Punkt keine amerikanischen Verhältnisse bekommen ; auch in dieser Frage sind wir uns vielleicht einig . Aber warum ist die Sparquote so hoch ? Sie sagen : Das liegt an der Regierung - weil alles an der Regierung liegt . Demnächst werden Sie sagen , auch das Wetter liege an der Regierung . - Im Moment ginge es ja sogar . Aber die Sparquote ist nicht zuletzt deshalb so hoch , weil wir mit dem , was wir jetzt im Vermittlungsausschuss miteinander hinbekommen müssen , nicht zu Stuhle gekommen sind . Aber das liegt nicht an der Bundesregierung . - Nein , das liegt nicht an der Koalition . Es kommt auf die Gesetze an , die die Agenda 2010 umsetzen sollen . Übrigens : Wenn Sie einmal im Ausland sein sollten , dann werden Sie merken , welche positive Einschätzung Deutschlands sich mit der Agenda 2010 verbindet - ohne Ausnahme : ob in Amerika , ob in Europa oder in Asien . Deshalb sage ich : Wir müssen auch im Vermittlungsausschuss dazu kommen , dass die Agenda-Gesetze durchgesetzt werden . Ich weiß natürlich , dass das nur im Kompromisswege möglich ist . Ich bin zu Kompromissen auch durchaus bereit . Aber sie müssen sachgerecht sein . Es muss klar sein : Vermittelt werden kann im Vermittlungsausschuss über die vorliegenden Gesetze . Das ist eine ganze Menge . Wenn wir dort zu Kompromissen kommen - wir sind durchaus dazu bereit - , dann haben wir Verantwortung für unser Land wahrgenommen . Meine Damen und Herren , Sie sagen : Wir wollen einen großzügigen Subventionsabbau . - Dazu komme ich gleich . - Zum Beispiel bei der Eigenheimzulage wird es ernst . Da wissen Sie nicht einmal , ob Sie das für richtig halten dürfen , was Koch und Steinbrück vorgeschlagen haben . Das sind 4 Prozent Reduzierung jedes Jahr . Danach wäre sie in 25 Jahren weg . Kommen Sie zu Stuhle und sagen Sie : Damit sind Fehlallokationen verbunden ; das ändern wir . - Wir können gerne über die Größenordnung streiten , aber sie muss substanziell sein . Ein Zweites . Man kann über die Frage , wie man mit der Pendlerpauschale umgeht , diskutieren . Das ist auch bei uns geschehen . Aber Subventionsabbau zu fordern und die Pendlerpauschale davon auszuschließen ist keine Politik . So geht es weiter . Es gibt bisher keinen einzigen substanziellen Vorschlag . Das müssen Sie ändern . Wir sind zum Kompromiss bereit . Aber das geht nur , wenn auch Sie einmal etwas sagen und nicht immer nur ablehnen . Zur Kohle . Gucken Sie sich einmal an , was da gemacht worden ist ! Gucken Sie sich einmal an , welcher Abbau bis 2012 wirklich vorgesehen ist ! Wir fördern zurzeit - das muss man den Menschen einmal erklären - jedes Jahr 28 Millionen Tonnen Steinkohle . Das tun 36 000 Bergleute . - Bei den Grünen in NRW war das ganz einfach . In der Regierung haben sie gesagt : Wir wollen bis zum Jahre 2012 auf 18 Millionen Tonnen herunter . Ich habe selber mit den Gewerkschaften , mit den Unternehmen und mit den betroffenen Landesregierungen verhandelt und gesagt : Lasst uns einen ernsthaften Versuch machen , beim Subventionsabbau ein Stück weiter zu gehen . Übrigens betrifft das nicht nur die nordrhein-westfälische Landesregierung , sondern auch die Landesregierung im Saarland , wie Sie vielleicht wissen . Das wird bedeuten , dass wir im Jahr 2012 , unterstellt , die Kommission wird dies akzeptieren , noch 16 Millionen Tonnen fördern . - Bleiben Sie doch einen Moment ernsthaft . Hier geht es um Lebensschicksale von Menschen . Das werden noch 20 000 Beschäftigte tun . Wir reduzieren also die Förderung auf 16 Millionen Tonnen und die Zahl der Beschäftigten um mindestens 16 000 in dieser Zeit . Wir tun es - ich finde , wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigen lassen wollen , müssen wir es tun - mutmaßlich , wenn alles gut geht , ohne betriebsbedingte Kündigungen . Wir schaffen den Abbau von Subventionen in einem Maße , das , wie ich finde , sozial vertretbar ist . Das ist der Zusammenhang , über den geredet werden muss . Die Maßnahmen muten den betroffenen Bergleuten in Nordrhein-Westfalen und im Saarland , den Landesregierungen und den Unternehmen einiges zu . Es ist ein vernünftiger Kompromiss , der gefunden worden ist . Sie sollten aufhören , ihn zu diskreditieren . Das zu den Kohlesubventionen . Es geht nicht um Jubel , sondern um vernünftige Entscheidungen . Diese Entscheidung entspricht dem , was ich Ihnen eben gesagt habe . Sie werden sehen , dass diese Entscheidung auch getroffen wird . Seien Sie da mal ganz ruhig . Sie können dem gerne zustimmen , weil es im Sinne deutscher Politik vernünftig ist , anstatt nur schadenfroh auf den einen oder anderen zu schauen . Ich bleibe bei der Agenda 2010 . Ich hoffe , es wird deutlich , dass wir die Agenda 2010 auch aus dem dritten Grund brauchen , den ich genannt habe . Mit dem Setzen von Wachstumsimpulsen , ohne die Konsolidierung aufzugeben , und mit den Strukturreformen , die sich mit dem Begriff der Agenda 2010 verbinden , bringen wir nicht nur die Systeme der sozialen Sicherung in Ordnung ; nein , wir schaffen mit diesem Prozess auch etwas anderes : Wir machen Ressourcen für die wesentlichen Zukunftsaufgaben frei . Diese wesentlichen Zukunftsaufgaben lassen sich in drei Bereichen beschreiben . Erstens . Wir machen Ressourcen für Investitionen in Bildung und Ausbildung frei . Lassen Sie uns einen Moment über Ausbildung reden . Wir alle sind der Auffassung , dass das duale System zu den Glücksfällen in Deutschland gehört hat und weiter gehören kann , wenn es funktioniert . Es funktioniert aber dann und nur dann , wenn nicht nur einzelne Unternehmen , sondern alle Unternehmen begreifen , dass es staatsbürgerliche Pflicht ist , Ausbildungsplätze in den Betrieben bereitzustellen . Ich denke , es ist auch klar geworden , dass sowohl der Wirtschaftsminister als auch ich , übrigens auch die SPD-Fraktion , den festen Willen haben , solange es eben geht , auf Freiwilligkeit und tarifvertragliche Regelungen , die es in Branchen gibt , zu setzen . Aber wir können die jungen Leute nicht im Stich lassen , wenn alles versagt , was es an freiwilligen Möglichkeiten gibt . Diejenigen , die die Pflicht haben , Ausbildungsplätze bereitzustellen , haben es doch in der Hand , diese Pflicht zu erfüllen . Ich bitte darum , dass sie erfüllt wird . Niemand will leichtfertig Druck ausüben . Jeder setzt auf Freiwilligkeit . Wir müssen also in Bildung und Ausbildung , in Forschung und Entwicklung investieren . In diesem Zusammenhang will ich etwas zu einer Äußerung des Bundesrechnungshofs sagen , die ich heute gelesen habe . Er sagte : Ihr müsst sehen - das ist ja keine neue Erfah-rung - , ob ihr die Mittel effizienter einsetzen könnt . - Diesen Hinweis nehme ich gerne entgegen . Über diese Frage wird mit dem Bundesrechnungshof zu diskutieren sein . Denn wir haben doch alle ein Interesse daran , dass die von uns eingesetzten und aufgestockten Forschungsmittel möglichst effizient verwendet werden . Wenn die Kritik berechtigt ist , dann müssen die Kritikpunkte abgestellt werden . Das ist doch keine Frage . Insofern weiß ich nicht , warum man sich darüber aufregt . Drittens müssen wir zusätzliche Mittel für die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten einsetzen . Ich weiß , dass dafür nicht in erster Linie der Bund zuständig ist . Aber ich denke , wir bringen aus guten Gründen beträchtliche Mittel für diesen Bereich zugunsten der Kommunen und Länder auf ; denn wir wollen , dass auf diese Weise die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird , um beim Zugang zu den Bildungsinstitutionen in unserem Land den Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern Gerechtigkeit zu bieten . Wir wollen damit aber auch erreichen , dass Frauen besser als in der Vergangenheit und in der Gegenwart Familie und Beruf miteinander vereinbaren können . Das ist ein wichtiger Aspekt . Kurzum : Ich glaube , es ist deutlich geworden , dass wir hinsichtlich der ökonomischen Entwicklung in Deutschland an einer Weggabelung stehen . Wenn die Reformgesetze zur Agenda 2010 - von mir aus in Form eines Kompromisses - beschlossen werden und die nächste Stufe der Steuerreform vorgezogen wird , dann können wir den Weg wählen , der in Deutschland zu einem Aufschwung führt . Die Anzeichen sprechen dafür . Eine Blockadehaltung - von der Sie Gott sei Dank nicht gesprochen haben , Herr Glos - oder die Vermischung mit unsachlichen Gesichtspunkten könnte zu einem Weg führen , der einen negativen Trend bewirkt . Diesen Weg dürfen wir nicht gehen . Ich bin angesichts Ihrer Mehrheit im Bundesrat fest davon überzeugt , dass es eine gemeinsame Verantwortung gibt , den positiven Weg zu gehen . Ich will das folgendermaßen beschreiben , Frau Merkel . Sie haben angekündigt , dass Sie eine Patriotismusdebatte führen wollen . Ich finde , Sie sollten eines bedenken : Sie haben die Chance , zu beweisen , dass Sie keine Debatte führen müssen , sondern dass Sie Patrioten sind .  Patrioten sind Sie nämlich durch Ihr Handeln dann und nur dann , wenn Sie dabei mithelfen , dass der Weg für den Aufschwung in Deutschland frei wird . Das ist die gemeinsame Verantwortung , die wir haben . Das ist die Erwartung unseres Volkes . Die müssen wir erfüllen .