Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, man könnte Ihnen mit einem Satz antworten: Wir halten die Optionspflicht schlicht für falsch und unzeitgemäß, und wir wollen das ändern. Ich werde das jetzt aber natürlich noch ein bisschen ausführen. Wir Sozialdemokraten haben es gemeinsam mit den Grünen 1999 geschafft, das Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 weitgehend den Realitäten unseres Landes anzupassen. Über einen unzureichend gelösten Punkt sprechen wir heute. Man sollte auch erwähnen: Es ist uns 2005 gemeinsam mit der Union gelungen – die Zustimmung der Grünen war gegeben –, endlich ein Zuwanderungsrecht zu verabschieden, in dem unter anderem die Integrations- und Sprachkurse eine ganz wesentliche Rolle spielen. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs war nicht leicht. Manch einer wird sich vielleicht an das Schauspiel im Bundesrat erinnern. Es ist trotzdem gelungen. Das Interessante ist: Es gibt kaum eine Partei, die sich dafür bei allen Gelegenheiten so sehr selbst feiert, wie die damals so zögerliche Union. Meine Damen und Herren von der Union, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geben Ihnen mit unserem Gesetzentwurf heute erneut die Gelegenheit, als letzte Fraktion hier im Hause die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich in den nächsten Jahren für die Abschaffung des Optionsmodells und für das Bekenntnis zu einer modernen und gleichzeitig solidarischen Gesellschaft mit uns allen gemeinsam feiern zu lassen. Es ist damals gelungen, Sie davon zu überzeugen, dass es absurd ist, Kinder der zweiten, dritten oder vierten Generation immer weiter als Ausländer in Deutschland zu betrachten, obwohl sie hier geboren und sozialisiert wurden. Es ist auch gelungen, dafür zu sorgen, dass Kindern mit einem ausländischen Elternteil, die in Deutschland geboren werden, unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit per Geburt verliehen wird. Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, wann für Sie der Integrationsprozess beginnt. Nach Ihren Maßstäben muss er bereits im Mutterbauch beginnen. Leider war damals nur die Optionspflicht, also der Zwang, sich zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, als Kompromiss möglich. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir dieses Optionsmodell, also den Zwang zur Aufgabe einer Staatsbürgerschaft, abschaffen. Wir wollen ein konsequentes Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft hier geborener Kinder ausländischer Eltern. Auch bei Einbürgerung soll die doppelte Staatsangehörigkeit möglich sein. In diesem Zusammenhang – Sie haben es zu Recht erwähnt – fordern wir in unserem Gesetzentwurf auch eine moderate Absenkung der Voraufenthaltszeiten. Es gibt ja Hoffnung auf Einsicht, auch bei Ihnen. In der vergangenen Sitzungswoche haben wir hier eine sehr sachliche und angenehme Debatte über das Thema „50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ geführt. Sie selbst haben von der teils mangelnden Attraktivität Deutschlands für hier geborene, gut ausgebildete Menschen gesprochen. Sie haben auch davon gesprochen, dass viele von ihnen unser Land verlassen, dass wir sehenden Auges auf einen Fachkräftemangel zusteuern und dass wir das alles billigend in Kauf nehmen. Ihre Pressemitteilung, Herr Wolff – das muss an dieser Stelle erwähnt werden –, in der steht, wir würden das Abstammungsrecht abschaffen wollen, muss Ihrer Verzweiflung geschuldet sein, dass Sie gar nicht wissen, wie Sie sich dazu verhalten wollen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Niemand möchte das Abstammungsrecht abschaffen. Ein Kind deutscher Eltern, ob es an der Elfenbeinküste oder sonst wo geboren wird, wird weiterhin Deutscher sein. Das müssten Sie uns wirklich einmal genauer erläutern. Wir wollen ein integrationspolitisches Signal setzen. Die Betroffenen werden als Deutsche mit Rechten und Özoðuz Pflichten, einschließlich des Wahlrechts, in die Gesellschaft aufgenommen, aber eben ohne dass ihnen abverlangt wird, dass sie die für sie so wichtige und symbolträchtige alte Staatsbürgerschaft aufgeben, was meist sehr belastend ist. Weil der Optionszwang einfach nicht in unsere Zeit und zu den realen Lebensumständen der Menschen passt, haben von SPD und Grünen geführte Länder im Bundesrat am 23. September dieses Jahres einen Gesetzesantrag zur Aufhebung des Optionszwangs eingebracht. Interessant ist, dass Innenminister Schünemann von der CDU im Bundesrat zu Protokoll gab, dass der Optionsregelung vorgeworfen werde, sie sei ein bürokratisches „Verwaltungsmonstrum“, und er dem zustimme. Recht hat er. Das Optionsmodell wirft tatsächlich integrationspolitische und verwaltungspraktische Probleme auf. Integrationspolitisch entbehrt es jeglicher Logik; das habe ich schon ausgeführt. Ich verstehe nicht, warum wir junge Menschen, die in Deutschland geboren, aufgewachsen und hier zur Schule gegangen sind, die hier verwurzelt sind und bis zur Volljährigkeit mit zwei Staatsangehörigkeiten gelebt haben, nun plötzlich zwingen wollen, sich für eine zu entscheiden. Verwaltungspraktisch ist es noch interessanter. Es besteht schon heute Handlungsbedarf, nicht erst in einigen Jahren. Es gibt schon heute die seit 2008 optionspflichtigen Jugendlichen nach § 40 b Staatsangehörigkeitsgesetz. Bisher haben gut 15 000 Jugendliche – in diesem Jahr sind es rund 4 160 – Post von der Behörde bekommen. Im 8. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration heißt es zu diesem Bürokratiemonstrum Optionsmodell treffend: Der Aufwand für die Durchführung eines Optionsverfahrens bei den Staatsangehörigkeitsbehörden ist nach den bisherigen Erfahrungen in der Praxis mindestens so groß wie der Aufwand für ein vollständiges Einbürgerungsverfahren. … Schon bei der heutigen Situation mit Fallzahlen von etwa 3.000 bis 4.000 Optionskindern pro Jahr bundesweit wurde von größeren Schwierigkeiten bei der Umsetzung berichtet. Verbunden wurden diese oft mit den Befürchtungen für die Zeit ab 2018, wenn jährlich rund 40.000 Jugendliche bundesweit optionspflichtig werden. Nun schreibt Professor Thränhardt von der Universität Münster in seinem Gutachten für das Land Nordrhein-Westfalen: Geschieht nichts, so würde die Optionsregelung die Einbürgerungsbehörden lahmlegen, falls nicht in großem Ausmaß neues Personal eingestellt würde. Mit diesem Aufwand werden die Länder bzw. die Kommunen belastet. – Das wollen Sie zulassen. Das ist ein bürokratischer Wahnsinn, auf den unser Land zusteuert, und Sie wissen das. Sie haben doch gerade in der vorangegangenen Debatte über Bürokratieabbau gesprochen. Herr Hinsken hat eben noch hier am Pult gestanden und gesagt: Bürokratieabbau stärkt den Standort Deutschland. – Ja, dann machen Sie das auch, und verabschieden Sie sich endlich von dieser Optionspflicht. Die zentralen Argumente gegen die Hinnahme mehrfacher Staatsangehörigkeiten sind längst überholt, so wie etwa – dieses Argument haben wir eben wieder gehört – der Verweis auf Loyalitätskonflikte. Staatssekretär Ole Schröder war sich noch in der Debatte am 28. Oktober letzten Jahres nicht zu schade, zu argumentieren, dass das im Zusammenhang mit der Wehrpflicht ein Problem sein könnte. Dass Sie so etwas gesagt haben, während gleichzeitig nebenan im Verteidigungsministerium darüber nachgedacht wurde, wie die Wehrpflicht abgeschafft werden kann, das ist nun wirklich bezeichnend für die Rückständigkeit dieser Bundesregierung in Sachen Staatsbürgerrecht. Eines muss ich Herrn Kollegen Hartfrid Wolff noch mitgeben. Er hat damals an die Grünen die Aussage gerichtet, sie würden „die deutsche Staatsangehörigkeit auf dem Multikultibasar verramschen“. Ich gebe Ihnen eine kleine Denkhilfe aus Ihrem eigenen Parteiprogramm: Die Integration kann jedoch auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Mitbürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen. Also, wenn eine Partei ihre Programmatik komplett auf dem Koalitionsbasar verramscht hat, dann, würde ich sagen, ist es die FDP. Ein letzter Punkt. Die Realität hat Sie im Grunde längst eingeholt. Die vielen Abweichungen vom Prinzip „Eine Person – ein Pass“, die es heute schon gibt, führen dazu, dass laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2010 bei 53 Prozent der Einbürgerungen Mehrstaatigkeit hingenommen wurde. Staatssekretär Schröder sprach von einer Minderheit; da sollten Sie sich noch einmal schlaumachen. Viel deutlicher kann eine statistische Entwicklung nicht ausfallen. Ich hoffe, dass Sie den warmen Worten, die Sie in der letzten Debatte von diesem Pult aus gesagt haben, Taten folgen lassen. Es geht an der Lebensrealität der jungen Özoðuz Menschen bei uns in Deutschland vollkommen vorbei, sie vor eine derart absurde Wahl zu stellen. Stimmen Sie mit uns heute für unseren Gesetzentwurf, und lassen Sie sich dann in den nächsten Jahren mit dafür feiern. Danke.