Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Bei dem Thema Warndatei , über das wir heute sprechen , geht es um eine wirkungsvolle Maßnahme zur Bekämpfung schwerwiegender Verbrechen . Es geht um die Bekämpfung des Menschenhandels , der Zwangsprostitution und der illegalen Schleusung in großem Ausmaß . Bei all diesen Deliktsformen machen sich organisierte Tätergruppen das Nichthandeln einer Regierung , schlechte Gesetze und schlechte Erlasse in hohem Maße zunutze , indem sie die Delikte unmittelbar begehen und so in diesem Land in einem hohen Maße kriminelle Energie verbreiten . Angesichts dessen , was diese Bundesregierung zur Bekämpfung dieser Delikte bisher getan hat , muss man sagen : Das ist erschreckend wenig . Ganz im Gegenteil : Sie hat mit einer schlechten Erlasslage , der Verweigerung von sinnvollen Maßnahmen und anderen Dingen sogar eher dazu beigetragen , dass die Zahl dieser Delikte zunimmt . Das ist keine verantwortliche Sicherheitspolitik . Das ist zum Nachteil der Sicherheit unseres Landes und verantwortungslos . Um ins Detail zu gehen , muss man mit der Erlasslage von Außenminister Fischer beginnen . Er hat dazu beigetragen , dass Touristenvisa quasi nicht mehr geprüft wurden oder die Prüfung so lasch war , dass jeder , der hierher kommen wollte , ins Land gelangen konnte . Damit verbunden sind eine hohe Kriminalitätsrate , eine enorme Anzahl von illegal Eingeschleusten und - das sind die Opfer - eine beträchtliche Zahl von jungen Frauen , die zur Prostitution gezwungen wurden . Diese grüne Erlasslage war ein Weckruf für die organisierte Kriminalität . - Herr Kollege Montag , da Sie dazwischenrufen , muss ich Ihnen sagen : Alle Sicherheitsbehörden dieses Landes beschreiben dieses Phänomen genau so und bestätigen einen Zusammenhang zwischen grüner Erlasslage und den Auswirkungen in diesen Kriminalitätsfeldern . Hinzu kommt , dass alle sinnvollen Anregungen zur Einrichtung einer Warndatei abgebügelt wurden . Ich will einige Beispiele nennen : Da meldet sich die Botschaft aus Minsk , Weißrussland , und sagt : Wir brauchen dringend eine Datei , um erkennen zu können , wo Personen immer wieder als Einlader auftreten , die offensichtlich keine Touristen im Blick haben , sondern ganz andere Dinge erreichen wollen . Wir können diese Personen aber nicht erfassen , weil es uns verboten wird , eine Datei zu führen . - Dann sagt die Botschaft in Minsk in einem wirklichen Hilfeschrei : Wenn wir das nicht dürfen , dann fragen wir uns , warum wir uns überhaupt Visastellen leisten . - Was haben Sie nach diesem Hilferuf der Botschaft aus Minsk getan ? Nichts . Der Botschafter aus Bangkok schreibt , er könne Sicherheitsbehörden bei Anfragen nach so genannten Vieleinladern , die immer wieder junge Frauen unter dem Vorwand einladen , Tänzerinnen , Künstlerinnen oder wen auch immer beschäftigen zu wollen , diese dann aber hier zur Prostitution zwingen , keine Hinweise geben , weil er keinen Überblick habe , da er diese Personen nicht speichern dürfe und gar nicht erkennen könne , wer als Schleuser und Vieleinlader agiere . Der Botschafter aus Bangkok schreibt an das Außenministerium : Wenn wir keine Datei bekommen , dann wäre es besser , wir würden die Visapflicht aufheben . - Was haben Sie getan ? Nichts . Die gleichen Hilferufe gibt es aus dem Generalkonsulat in Sankt Petersburg und aus den Botschaften in Kiew und in Moskau . Das Ergebnis sind fünf Jahre Nichtstun , eine Mischung aus Ideologie , Arroganz und Ignoranz , mit der Sie die Sicherheitsinteressen unseres Landes , aber auch der jungen Menschen , die hier herkommen wollen , mit Füßen getreten haben . Das ist die Bilanz Ihrer Einreisepolitik und Ihrer Verhinderungspolitik . Jetzt haben wir im Aufenthaltsgesetz eine Bestimmung , die Sie Visadatei nennen . Die ist an und für sich nicht schlecht . - Das bestreite ich nicht . Kollege Montag , Sie kennen mich . Wenn ich etwas zugeben kann , dann tue ich das . Aber ernsthaft zu sagen , dass diese Visadatei das Problem lösen würde , ist wirklich grüne Selbsthypnose . Mit dieser Visadatei darf eine Botschaft lediglich in ihrem eigenen Bereich die Einlader speichern . Sie ist aber nicht mit anderen Botschaften vernetzt , geschweige denn , dass Sicherheitsbehörden eine Abfrage machen dürften . Es handelt sich quasi um einen isolierten elektronischen Zettelkasten einer Botschaft , ohne Möglichkeit für die Polizei in Deutschland , ohne Möglichkeit für die Ausländerbehörden , ohne Möglichkeit für andere Botschaften , abzugleichen , wo immer wieder dieselben Personen als Einlader auftreten . Die Datei ist ein Placebo . Sie ist wirkungslos . Deshalb bringen wir unseren eigenen Antrag zur Errichtung einer Warndatei ein . Was wir damit bezwecken wollen , ist im Prinzip ganz einfach . Wir sagen : Wir werden diese Kriminalitätsformen nur dann wirkungsvoll bekämpfen und den Kampf gegen dieses Verbrechen nur dann gewinnen können , wenn wir in der Lage sind , die Erkenntnisse und die Informationen , die vor Ort in einer Botschaft gewonnen werden , weil immer dieselben Firmen und Personen als Einlader auftreten - nahezu im Vierwochentakt - , schnell allen beteiligten Stellen zur Verfügung zu stellen , und zwar den Sicherheitsbehörden in Deutschland genauso wie allen anderen Botschaften im Ausland . Denn eines ist doch klar : Wenn eine Person , ein Straftäter oder eine Organisation das Gefühl hat oder merkt , dass sie erkannt wird , dann weicht sie als Einlader natürlich auf eine andere Botschaft aus . Dort aber weiß man nichts von ihr , weil die Datenbank nicht vorhanden ist , und sie kann ungestört ihrem Treiben weiter frönen . Deshalb ist diese Einladerdatei , die in Ihrem Aufenthaltsgesetz enthalten ist , überhaupt nicht wirksam . Deshalb brauchen wir eine Warndatei . Wir wissen - Staatssekretär Körper wird sicher gleich stark darauf abheben - , dass auf europäischer Ebene die Dinge vorangetrieben werden . Wir sagen aber : Wir können nicht länger zuwarten . Es macht Sinn , hinterher die beiden Instrumente zusammenzuführen , aber man sollte nicht länger warten . Sicherheitspolitik macht man entweder ganz oder gar nicht . Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , haben sich offensichtlich für gar nicht entschieden . Danke schön .