Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer, Herr Kretschmer, Sie selbsternannter Hüter des Zeitmanagements, wer klaut hier eigentlich wem die Zeit? Das Versagen der Regierung Merkel hat viele Namen, unter anderem ist da das „Betreuungsgeld“ zu nennen. Da verwundert es natürlich nicht, wenn sich bei der CDU/CSU nur einer traut, jetzt hier zu reden. Das Betreuungsgeld steht für den Komplettausfall des Politikmanagements im Bundeskanzleramt. Herr Pofalla ist zwar ausnahmsweise hier; aber man denkt, es gäbe ihn gar nicht mehr. Das Betreuungsgeld steht für eine Koalition, die sich um die wichtigen Probleme im Lande nicht wirklich schert, die keine Antwort auf den Armuts- und Reichtumsbericht gibt, der nichts einfällt, um die soziale Kluft in unserem Land zu schließen. Stattdessen reibt sich die Koalition dabei auf, so etwas Sinnvolles wie die Frauenquote zu verhindern, für die es eine Mehrheit gibt, und mit Brachialgewalt das Betreuungsgeld einzuführen, wofür aus gutem Grund die Mehrheit fehlt. Das Betreuungsgeld steht für die schlimmste Altherrenpolitik, bei der nur entscheidend ist, was Horst Seehofer in Bayern für seine Stammtischhoheit zu brauchen glaubt, und bei der bessere Bildungschancen von Kindern, eine bessere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und kontinuierliche Erwerbsverläufe von Frauen gewissenlos geopfert werden. Das Betreuungsgeld steht für eine realitätsblinde, arrogante und bürgerfeindliche Bundesregierung, die gegen den Widerstand der Menschen, gegen den Widerstand von Kinderverbänden, Bildungsforschern, Arbeitgebern und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen eine Leistung durchdrücken will, die keinem nützt, aber vielen schadet. Wer, Herr Kretschmer, klaut hier eigentlich wem die Zeit? Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben sich mit dem Betreuungsgeld zum Gespött gemacht. Den wievielten Anlauf haben Sie jetzt eigentlich unternommen, um das Betreuungsgeld in Ihren eigenen Reihen mehrheitsfähig zu machen? Es ist uns schwergefallen, die vielen Versuche noch nachzuvollziehen. Jetzt sollen die Vorsorgeuntersuchungen von Kindern und die Riester-Förderung herhalten. Das ist eine völlig sachfremde Verknüpfung, die nicht retten kann, was doch nicht zu retten ist. Sie verkündeten am vergangenen Freitag schon die große Einigung beim Betreuungsgeld, hatten dabei aber leider vergessen, dass Sie noch einen kleinen Koalitionspartner fragen müssen. Nur wegen Ihres Problembären in Bayern gibt es im Bundestag jetzt wieder Kauderwelsch und singt die Union in Richtung FDP „Ihr Brüderle kommet“, um ihr unsinniges Betreuungsgeld doch noch durchzusetzen. Herr Kretschmer, wer klaut hier eigentlich wem die Zeit? Meine verehrten Damen und Herren von der FDP, lassen Sie sich nicht kaufen, gehen Sie keinen Kuhhandel ein! In der Causa Betreuungsgeld schaut das ganze Land sehr aufmerksam zu. Sie haben gesagt, das Betreuungsgeld sei möglicherweise verfassungswidrig. Sie haben gesagt, es sei nicht zu finanzieren. Sie haben ferner gesagt, es setze falsche Anreize. Sie haben in jedem dieser Punkte recht. Deshalb lassen wir auch Ihnen keinen Deal in dieser Frage durchgehen. Denn beispielsweise der Wegfall der Praxisgebühr macht das Betreuungsgeld in keiner Weise richtiger. Lassen Sie es sein, geben Sie das Projekt auf! Der Schaden, den Sie verursacht haben, ist so oder so angerichtet. Gesichtswahrend kommen Sie aus dieser Nummer nicht mehr heraus. Die Bundeskanzlerin ruft die Abweichler in Sachen Frauenquote – eine Ministerpräsidentin und einen Ministerpräsidenten – zum Fahnenappell ins Bundeskanzleramt. Für die Gesamtheit der Ablehner des Betreuungsgelds wird der Platz im Kanzleramt nicht ausreichen. In diesem Falle braucht die Bundeskanzlerin einfach nur vor die Tür zu treten; dann steht sie sofort inmitten der Ablehnung. Machen Sie endlich das, was zu tun Sie ja immer vorgaukeln: Packen Sie es endlich an, und packen Sie den Gesetzentwurf ein! Vielen Dank.