Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Neben der klassischen Auffassung , daß die Begrenzung der Ressourcen eine wesentliche Bestimmungsgröße für die sogenannten Grenzen des Wachstums ist , hat sich in den Vereinten Na tionen die Auffassung durchgesetzt , daß in vielen Fällen auch die Aufnahmefähigkeit des Ökosystems für Abfälle ein wichtiger Bestimmungsgrund für Wachstumsgrenzen ist . Unser Planet kann die in zunehmendem Maße anfallenden Abfälle aller Art nicht mehr aufnehmen . Aufgabe einer intelligenten Abfallwirtschaftspolitik , wie Bundesumweltminister Töpfer sie heute vorgestellt hat , ist es daher , die Grenzen dieses Wachstums zu verschieben , indem Rückstände vermieden und Sekundärrohstoffe wiederverwertet werden . Für die Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens , eine zentrale Forderung der Umweltkonferenz in Rio , ist eine freiheitliche Abfallwirtschaftspolitk , ist die Kreislaufwirtschaft und die neue Produktverantwortung unverzichtbar . Vor diesem Hintergrund begrüßen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einbringung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hier und heute durch die Bundesregierung . Allen innenpolitischen Aufgeregtheiten zum Trotz halten wir an der Grundkonzeption der Kreislaufwirtschaft fest . Dabei werden wir von dem internationalen Echo bestärkt , das die Kreislaufwirtschaft im Ausland findet . Wenn wir die eher auf innenpolitische Fragestellungen gerichtete Sichtweise der Opposi tion einmal verlassen , müssen wir feststellen , welch international hohe Aufmerksamkeit und welch interna tional hohe Zustimmung die Abfallwirtschaftspolitik der Bundesrepublik bekommt . . Ich empfehle den Kritikern von der Opposition , einmal das nachzulesen , was in dem Umweltprüfbericht der OECD über die Abfallwirtschaft ausgesagt worden ist . Es liest sich wie eine posi tive Darstellung unserer Regierungspolitik , abgegeben allerdings von einer objektiven Seite . Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen . Es ist eine gute Lesehilfe für die Opposition . . Eine abfallwirtschaftspolitische Wirklichkeitsverweigerung , wie sie hier heute teilweise vorgetragen worden ist , verkennt den richtung- und zukunftsweisenden Ansatz dieser Abfallwirtschaftspolitik . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , liebe Frau Hartenstein , verfahren Sie mit Ihren diesbezüglichen ideologischen Scheuklappen so , wie es unser Gesetzentwurf vorsieht : Geben Sie sie in den Abfall als Hausmüll ; eine Wiederverwertung , auch in anderen Bereichen der Umweltpolitik , erscheint wenig erfolgversprechend . . Ich will hier auch einmal feststellen , wie in anderen Kreisen , z . B . im Club of Rome , derzeit über unsere Kreislaufwirtschaft in der Bundesrepublik diskutiert wird . So bezeichnete das holländische Mitglied des Club of Rome , Walter von Dieren , die Verpackungsverordnung als den ersten Versuch , flexible Grenzen des Wachstums zu entwickeln . Er spricht von dem entscheidendsten Eingriff in einen Markt aus umweltpolitischen Gründen , der jemals durchgeführt worden ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nehmen Sie bitte zur Kenntnis : Wir entwickeln mit diesem Kreislaufwirtschaftsgesetz und der ihm zugrunde liegenden Konzeption einen zukunftsweisenden Ansatz der Wirtschafts- und Umweltpolitik , der richtungweisend für andere Staaten ist . . Sehr verehrte Frau Kollegin Hartenstein , Sie haben in Ihrem Redebeitrag sehr auf die Instrumente der Kreislaufwirtschaft abgehoben . Über diese Instrumente stehen wir im Meinungsstreit , und ich freue mich sehr , daß Sie den Dialog über diesen Gesetzentwurf angeboten haben . Wir wollen ihn im Umweltausschuß konstruktiv führen , aber auch mit den SPD- geführten Ländern , die sich ja mehr in Presseerklärungen als in Redebeiträgen in der heutigen Debatte äußern . Das Ordnungsrecht ist das klassische Instrument im abfallwirtschaftlichen Vollzug , das sich gerade bei den Vollzugsbeamten außerordentlich hoher Beliebtheit erfreut . Ordnungsrecht ist dort gut , wo es um die unmittelbare Gefahrenabwehr geht . Ordnungsrecht ist schlecht , wo Flexibilität und Eigeninitiative gefragt sind . . Deshalb wollen wir auch in diesem Gesetzentwurf die Instrumente des Ordnungsrechts dahin gehend überprüfen , wie wir sie einfacher , sprich : handhabbarer für den Vollzug , machen können , und wollen dort , wo es möglich ist , auf Ordnungsrecht auch einmal verzichten . Ordnungsrecht ist ja nicht einfach kostenlos zu haben . Wir haben enorme volkswirtschaftliche Nachteile und betriebswirtschaftliche Kosten für die Unternehmungen , die für mangelhaft flexible ordnungsrechtliche Lösungen anfallen . Deswegen ist ein zentrales Anliegen , das wir als CDU/CSU-Fraktion in die Beratung dieses Gesetzentwurfs einbringen wollen , die Flexibilisierung des Ordnungsrechts . Die marktwirtschaftlichen Instrumente _ der zweite Zentralbegriff , der auch von Ihnen , Frau Hartenstein , in die Debatte eingeführt wurde _ halten wir ebenso wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen für die mit Abstand besten Instrumente . Abgaben sind auch in der Abfallwirtschaft zukunftsweisend . Wir haben eine erste privatwirtschaftliche Abfallab15214 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Steffen Kampeter gabe in Form des Grünen Punktes bereits durch Gesetz eingeführt . . Klar ist allerdings auch , daß in der derzeitigen Wirtschaftslage aus nicht immer nachvollziehbaren Gründen zusätzliche Abgabenlösungen nicht durchsetzbar sind . So wünschenswert eine Abfallabgabe wäre , so wenig mehrheitsfähig ist sie zur Zeit im Parlament . Wir als Umweltpolitiker haben dies zur Kenntnis zu nehmen . Wir wenden uns daher einem Instrument zu , das wir für das zukünftig erfolgversprechendste und zielführendste Instrument der Abfallwirtschaftspolitik halten , nämlich den Rücknahmeverpflichtungen . Unser Prototyp in Sachen Rücknahmeverpflichtung beherrscht die Schlagzeilen mehr , als allen Beteiligten lieb sein kann . Die Anlaufprobleme bei der Verpackungsverordnung nehmen wir außerordentlich ernst . Wir halten die Rücknahmeverpflichtungen für ein richtungsweisendes Instrument . Es läßt dem Konsumenten endlich einmal die Entscheidung darüber , welchen Stellenwert er tatsächlich selbst der ökologischen Verpackungsoptimierung beimißt . Was für eine beeindruckende Mehrheit hat sich für den Sammelfluß gegen unnützes Verpacken ausgesprochen ! Die deutschen Konsumenten handeln derzeit sehr viel umweltbewußter , als es sich der Bundesrat jemals hat träumen lassen . . Das ist der entscheidende Unterschied , Frau Kollegin Hartenstein . Die Konsumenten entscheiden im System der Verpackungsverordnung gegen unnütze Verpackung . Wir schreiben es ihnen nicht vor , indem wir bestimmte Verpackungen verbieten . Wir überlassen ihnen , den Konsumenten _ auch all denen , die wir hier in diesem Saal Konsumenten sind _ , die Entscheidung darüber ; und sie entscheiden . Sie entscheiden für die Umwelt , sie entscheiden für Verpakkungsvermeidung , sie entscheiden für weniger Abfall auf unseren Deponien . . Ich kann Ihre Argumentation überhaupt nicht nachvollziehen , daß die Schreckensvision der Abfallwirtschaftspolitik die Einführung von mehreren dualen Systemen in der Bundesrepublik Deutschland ist . Ich verstehe die Verpackungsverordnung als Prototyp einer Rücknahmeverpflichtung , an dem wir auch Vorund Nachteile dieses Instrumentes erleben können . Alle Probleme , die sich im derzeitigen Vollzug der Verpackungsverordnung ergeben , bieten uns Material für andere Formen der Rücknahmeverpflichtung . Allerdings stelle ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig fest , daß wir erst bereit sind , über weitere Verordnungen nachzudenken , wenn alle Probleme des Vollzugs der Verpackungsverordnung gelöst sind . . Es ist teilweise schon ein Trauerspiel , wie wirtschaftliche Interessen auf dem Rücken der Umweltpolitik ausgetragen werden . Das Beispiel in Hamburg , das gestern durch die Medien ging , ist dafür eine gute Illustration . Da verlautbart morgens ein Abfallwirtschaftsunternehmen , daß es nicht mehr für das Duale System arbeitet . Daraus macht die interessierte , der Umweltpolitik gegenüber eher feindlich eingestellte Presse eine große neuerliche Krise des Dualen Systems . Im Lichte der heutigen Nachrichtenlage stellt sich heraus , daß diese Pressemeldung lediglich darauf abzielte , zu einem günstigen Vertragsverhandlungsergebnis mit dem Dualen System zu kommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Zustände müssen allerdings aufhören . Sie haben nichts mit der Konzeption der Verpackungsverordnung zu tun . Hier wird versucht , wirtschaft liche Interessen auf dem Rücken der Umweltpolitik auszutragen . Dies halte ich für falsch . Lassen Sie mich abschließend ein weiteres Vollzugsproblem der Verpackungsverordnung nennen , das wir einer Lösung zuführen müssen : die zunehmende Konzentration im Abfallwirtschaftsbereich . Hier ist festzustellen : Sollte die Verpackungsverordnung scheitern , sollte das Duale System seine Tätigkeit einstellen , wird eine Gruppe in unserem Wirtschaftsbereich benachteiligt sein , nämlich die zahlreichen kleinen und mittelgroßen Unternehmen , die innerhalb des Dualen Systems arbeiten . Dies wollen wir vermeiden .