Partei: SPD
Ich möchte meiner Rede ein Zitat voranstellen, welches Anliegen und Inhalt des Antrages, den wir heute debattieren, ziemlich genau auf den Punkt bringt. Albert Schweitzer hat das Wichtigste dazu gesagt, was man sagen kann; ich zitiere: „Das gute Beispiel ist nicht eine Möglichkeit, andere Menschen zu beeinflussen, es ist die einzige.“ Ich möchte, dass Sie dieses Zitat im Hinterkopf behalten, wenn wir über die Ausstattung unserer deutschen Stelle zur Verhütung von Folter reden. Welches Beispiel geben wir in einer Welt ab, in der der Ruf und die Reputation von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde gerade aufgrund des Verhaltens eben dieser Rechtsstaaten nicht nur in Konfliktregionen, sondern auch in ihren eigenen Gesellschaften auf dem Spiel stehen, in einer Situation, in der wir Deutsche oft genug in Richtung anderer zeigen und auf die vollständige Umsetzung internationaler Menschenrechtsnormen – zu Recht übrigens – drängen? Die Legitimität dazu haben wir aber nur dann, wenn wir auch zu Hause unsere Aufgaben erledigen. Die bei der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden angesiedelte Nationale Stelle zur Verhütung von Folter besteht aus der 2008 eingerichteten Bundesstelle und der 2010 geschaffenen Länderkommission. Beide kooperieren eng miteinander. Die Bundesstelle ist für die etwa 360 Gewahrsamseinrichtungen des Bundes – Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll – zuständig, die Länderkommission für die weit über 1 000 Gewahrsamseinrichtungen der Länder – Polizei, Justiz, Psychiatrien, Heime. Grundlage der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-FolterKonvention. Für Deutschland ist es am 3. Januar 2009 völkerrechtlich in Kraft getreten. Es verpflichtet Deutschland, einen nationalen Präventionsmechanismus für alle Einrichtungen zu schaffen, in denen Menschen die Freiheit entzogen ist. Dies ist geschehen – aufgrund der föderalen Struktur institutionell und finanziell zweigleisig mit der Bundesstelle und der Länderkommission. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist laut ihrem Bericht in Deutschland auf keine Anzeichen von Folter gestoßen. Dies ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass sie personell und finanziell absolut unzureichend ausgestattet ist und ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen kann. Die SPDFraktion hat die mangelhafte Ausstattung schon mehrmals scharf kritisiert und bereits letzten Herbst bei den Haushaltsberatungen für 2012 eine Aufstockung beantragt. Und um dies noch einmal zu betonen und kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Es geht nicht darum, zu bezweifeln, dass in deutschen Gewahrsamseinrichtungen auf allen Ebenen hohe menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Es geht darum, dafür Sorge zu tragen, dass das auch so bleibt – es geht um Prävention! Von Anbeginn an litt der nationale Präventionsmechanismus in Deutschland an unzureichender finanzieller und personeller Ausstattung. Bei einem Budget von insgesamt 300 000 Euro kann die Nationale Stelle mit fünf ehrenamtlichen Mitgliedern, einer Bürokraft und drei wissenschaftlichen Mitarbeitern ihre umfangreichen Aufgaben nicht erfüllen. Damit ist das Zusatzprotokoll zwar möglicherweise formal umgesetzt, nicht aber materiell. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, in der Beschlussempfehlung zum Antrag der Grünen heißt es – ich zitiere: „Der Deutsche Bundestag begrüßt die Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter sowie das oft umgehende Aufgreifen und nachfolgende Umsetzen der Empfehlungen durch die Bundes- und Ländereinrichtungen. Die intensive Auseinandersetzung der zuständigen Bundes- und Ländereinrichtungen mit dem Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und die Umsetzung der Empfehlungen in einer Vielzahl von Fällen sind Beleg für die große Bedeutung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter innerhalb Deutschlands.“ Und weiter heißt es dort: „Der Deutsche Bundestag zeigt sich erfreut, dass die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter nach eigener Aussage ,auf allen Handlungsebenen auf Offenheit und positive Resonanz‘ gestoßen ist. Darüber hinaus nimmt der Deutsche Bundestag erfreut zur Kenntnis, dass der UN-Antifolterausschuss in seinem nach Art. 19 des Übereinkommens vorgelegten Bericht die Schaffung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ausdrücklich lobt.“ Zu Protokoll gegebene Reden Aufgrund der totalen Unterfinanzierung dieser Stelle müssen diese Freude und dieses Lob durch die Bundesregierung in den Ohren der Verantwortlichen, derjenigen, die den Auftrag zu erledigen haben, wie blanker Hohn klingen. Schlimmeres ist in der Stellungnahme der Union nachzulesen. Zitat: „Nach Auskunft des Leiters der Bundesstelle zur Verhütung von Folter, Klaus LangeLehngut, könnten in drei Jahren 10 Prozent der Einrichtungen besucht werden. Möglicherweise habe dies ja doch einen ausreichenden präventiven Effekt, schließlich verfahre man in anderen gesellschaftlichen Bereichen genauso, so zum Beispiel in der Gastronomie. Es sei unmöglich, alle Restaurants und sonstigen gastronomischen Einrichtungen regelmäßig zu kontrollieren.“ Es ist schon ein Skandal, dass Sie hier einen Vergleich zwischen der Situation von Gastronomien und der Verhütung von Folter herstellen. Natürlich ist es äußerst wichtig, in Deutschland eine qualitativ hochwertige Gastrowirtschaft zu haben. Aber bei der Folter geht es um beabsichtigte Gewaltstraftatbestände auf Kosten von Leib und Leben der Betroffenen. Es mag sein, dass eine schlechte Gastronomie den Gesundheitszustand ihrer Gäste gefährdet, aber dass sie es auf die gezielte Schmerzzufügung oder gar den Tod ihrer Gäste abgesehen hätte, ist wohl eher unwahrscheinlich. Ganz abgesehen von der desaströsen Außenwirkung, die eine fehlende Ausstattung unserer Stelle zur Verhütung von Folter weltweit haben kann – auch das ist in der Gastronomiewirtschaft wahrscheinlich eher weniger der Fall. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union, diesen Vergleich hätten Sie sich wirklich sparen können. All das muss bei den Verantwortlichen einen verheerenden Eindruck hinterlassen haben. Nicht ohne Grund hat Professor Hansjörg Geiger im August 2012 seinen ehrenamtlichen Vorsitz in der Länderkommission niedergelegt. Nämlich aus Protest gegen die chronische Unterfinanzierung der Nationalen Stelle. Zum Vergleich: Den 300 000 Euro für die deutsche Stelle zur Verhütung von Folter stehen mehr als 3 Millionen Euro für den nationalen Präventionsmechanismus Frankreichs gegenüber. Innerhalb von drei Jahren konnte in Frankreich fast ein Drittel aller Gewahrsamseinrichtungen besucht werden. Daran sollten wir uns orientieren! Bereits in ihrem Jahresbericht 2009/2010 beschreibt die Bundesstelle, dass sie ihre Aufgaben „nur ansatzweise“ erfüllen konnte, da die vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen unzureichend seien. Trotz dieser Kritik wurde die personelle und finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle nicht verbessert. Die Nationale Stelle bemängelt dies daher in ihrem Jahresbericht 2010/2011 weiterhin. Die Präventionsmechanismen Deutschlands zur Verhütung von Folter dürfen kein Feigenblatt sein. Deshalb haben wir uns auf Bundesebene mehrfach für eine Erhöhung des Bundesanteils eingesetzt, beim Haushaltsentwurf 2013 auf 180 000 Euro. Unsere Änderungsanträge wurden stets von Schwarz-Gelb abgelehnt, nicht zuletzt mit dem Hinweis auf den korrespondierenden Anteil der Länder. Deshalb muss das Problem von Bund und Ländern gemeinsam gelöst werden. Anfang April wird der UN-Unterausschuss für Folterprävention nach Deutschland kommen und sich mit dem nationalen Präventionsmechanismus befassen. Die Peinlichkeit der Fragen und noch mehr der Antworten wird hoffentlich zu einer Verbesserung der Ausstattung durch Bund und Länder führen. Deutschland setzt sich weltweit dafür ein, dass möglichst viele Staaten das Zusatzprotokoll zur UN-AntiFolter-Konvention ratifizieren und einen nationalen Präventionsmechanismus schaffen. Bei dessen Ausgestaltung sollte Deutschland beispielhaft vorangehen; denn wir befürchten, dass sich menschenrechtlich problematische Vertragsstaaten an der knappen hiesigen Ausstattung orientieren könnten. 63 Staaten haben das Zusatzprotokoll bislang ratifiziert, unter anderem Aserbaidschan, Mali und Mexiko. Ein schwacher nationaler Präventionsmechanismus geht zulasten jener Menschen, für die das Zusatzprotokoll geschaffen wurde. Die Bundesrepublik Deutschland gibt in diesem Zusammenhang kein gutes Bild ab; denn – ich komme auf mein Ausgangszitat zurück –: „Das gute Beispiel ist nicht eine Möglichkeit, andere Menschen zu beeinflussen, es ist die einzige.“