Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich werde jetzt versuchen , im Rahmen der Haushaltsdebatte zur Rechtspolitik zurückzukehren . Seitdem ich im Bundestag bin , haben sich die Zahlen im Haushalt des Bundesjustizministeriums und auch die in Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - nicht wesentlich geändert . Sie sind so solide wie seit vielen Jahren . Vielleicht sollte ich an die Adresse der Union sagen : Selbst die Union hat die ideologisch verbrämten Angriffe auf einzelne Posten im Haushalt des Bundesjustizministeriums , die wir noch aus der rot-grünen Regierungszeit kennen , inzwischen aufgegeben . Es scheint bezüglich des Haushalts des BMJ mittlerweile große Einigkeit zu herrschen . Es ist immer noch so , dass sich die Finanzen des Bundesjustizministeriums im Vergleich zum Gesamthaushalt im Promillebereich bewegen . Es ist immer noch so , dass jeder Bürger dieses Staates auf Bundesebene einige Cent im Jahr für die Justiz ausgibt und auf Landesebene weniger als für einen Kinobesuch pro Jahr . In diesem Zusammenhang möchte ich den Kollegen Röttgen , den früheren rechtspolitischen Sprecher der Union , zitieren , der hier im Bundestag gesagt hat : Der Stellenwert der Rechtspolitik wird nicht in Geld bemessen . Er drückt sich . . . darin aus , welche Bedeutung die Politik . . . dem Recht . . . als gestaltende Antwort auf gesellschaftliche Entwicklungen beimisst . Meine Damen und Herren , der zweite , wortgewaltige Satz versperrt die Sicht darauf , dass der erste falsch ist . Zur Rechtsstaatlichkeit in einer Gesellschaft gehört eine Justiz . Deshalb ist Rechtspolitik dann gut , wenn sie die Justiz , konkret die Staatsanwaltschaften und die Gerichte , bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht alleine lässt . So gesehen lässt sich Rechtspolitik selbstverständlich nicht ohne Geld machen und denken . Im März dieses Jahres habe ich in der Debatte über den Haushalt 2006 das Bundesverfassungsgericht zitiert . Diese Passage will ich an dieser Stelle , da sich nichts geändert hat , ausdrücklich wiederholen . Das Bundesverfassungsgericht hat in einigen Fällen mutmaßliche Straftäter aus der Haft entlassen und dazu gesagt : Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft . . . Hilft der Staat der Überlastung der Gerichte nicht ab , so muss er . . . seinen . . . Bürgern erklären , dass mutmaßliche Straftäter . . . sich der Strafverfolgung . . . entziehen und erneut Strafta-ten . . . begehen . Ich sage : Es hat sich nichts geändert . Im Dezember letzten Jahres hat der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter seiner Vorsitzenden Frau Harms , die jetzt Generalbundesanwältin geworden ist , in dem Revisionsverfahren zum Kölner Müllskandal Folgendes gesagt : In vielen großen Wirtschaftsstrafverfahren kann eine adäquate Aufklärung und Bestrafung nicht erfolgen , weil hierfür die ausreichenden justiziellen Ressourcen nicht zur Verfügung stehen . Alleine bessere finanzielle Ausstattung und nicht weitere Strafverschärfungen könnten hier Abhilfe schaffen . Nun kann man natürlich sagen : Die geforderte Ausstattung ist Ländersache . Das ist richtig . Aber es ist eine nationale Aufgabe der Rechtspolitik , hier Druck auszuüben , konkrete Forderungen zu stellen , ein Engagement der Länder einzufordern . Gute Rechtspolitik wäre es , hier aktiv zu werden . Aber dies geschieht nicht . Rechtspolitik hat in diesem Hause leider keinen Stellenwert mehr . Sie kommt im Koalitionsvertrag als eigener Abschnitt überhaupt nicht vor . Diese Bundesregierung hat inzwischen die Rechtspolitik als eine rechtsstaatliche , grundrechtsorientierte , die Bürgerrechte schützende Kraft abgeschrieben . Ich zitiere , was Bundesjustizministerin Zypries am 14 . November 2005 zur Koalitionsvereinbarung gesagt hat : Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz sind der Maßstab , an dem sich die große Koalition messen lassen muss . - Diese Worte sind einsam in der Debatte der großen Koalition um die großen , notwendigen Aufgaben , die in diesem Hause zu bewältigen wären . Ich sage an dieser Stelle : Messen wir die große Koalition doch daran , was sie in den ersten elf Monaten in der Rechtspolitik angerichtet hat ! Ich komme zum ersten Punkt , zur Föderalismusreform . Ihre übergroße Mehrheit wurde genutzt , um das Grundgesetz - Sie haben darauf hingewiesen , Herr Gehb - umfänglich und fast zu hundert Prozent gegen den ausdrücklichen Vorschlag aller geladenen Sachverständigen zu verändern . Dazu hat Ihre Mehrheit genützt . Aber die Kraft , dabei die Einheit des Rechts auf nationaler Ebene zu wahren und es rechtsstaatlich auszubauen , hatte diese große Koalition nicht . Ich will dafür nur ein einziges Beispiel anführen : Das Bundesjustizministerium hat mit seinen Gesetzentwürfen zu Untersuchungshaft und Jugendstrafvollzug nicht nur eine jahrzehntelang versäumte Aufgabe erfüllt , sondern durchaus auch ein Zeichen gesetzt . Doch es hat keine Kraft in Ihrer übergroßen Koalition gegeben , diese nationale Aufgabe einer einheitlichen Regelung des Vollzugs der Untersuchungshaft und des Jugendstrafvollzugs beim Bund zu belassen . Sie haben diese Rechtsmaterie billig verscherbelt und damit der Rechtspolitik und auch den betroffenen Menschen geschadet . Die Kritiker dieser Entwicklung haben einen Wettlauf der Schäbigkeit angekündigt . Dieser Wettlauf der Schäbigkeit hat bereits begonnen . Die ersten Entwürfe , aus Bayern und aus Baden-Württemberg , zur Regelung dieser Materie auf Landesebene zeigen , wohin die Reise geht : Es wird in Deutschland nur noch Strafvollzug nach Kassenlage geben . Frau Bundesjustizministerin Zypries , Sie haben auf diesem Gebiet - und dies ist nur ein Beispiel - Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz eben nicht wahren können . Ich will ein zweites Beispiel aus den ersten elf Monaten nennen : das Antidiskriminierungsgesetz , das Sie in Allgemeines Gleichstellungsgesetz umbenannt haben . Man muss ja froh sein , dass sich die Rechtspolitik der Union in diesem Gesetzentwurf nur marginal verwirklicht hat . Bis zur letzten Nacht , der entscheidenden Rechtsausschusssitzung , bestand der Beitrag von Ihnen von der Union in der Namensänderung . Dann ist das Chaos der großen Koalition über dieses Gesetz gekommen . Sie haben die seit vielen Jahren bewährte Regel der Beweislastverteilung im bisherigen § 611 a Abs . 1 Satz 3 BGB , die wir wortwörtlich in das ursprüngliche ADG übertragen haben , so verhunzt , dass der rechtspolitische Sprecher der Union erklärte , er könne sich jetzt auf keiner juristischen Fachtagung mehr sehen lassen , ohne zum Gespött zu werden . Dadurch erklärt sich vielleicht auch , wer für diese Verschlimmbesserung in der Koalition wahrscheinlich die Verantwortung trägt . Dafür hat die Union aber heldenhaft und erfolgreich gekämpft , die Weltanschauung in letzter Sekunde aus dem Gesetz zu streichen . Das Bundesjustizministerium war aber nicht in der Lage , diesen Auftrag durchzuführen , weswegen es bald zu einem Bereinigungsgesetz kommen wird . Ich sage Ihnen : Wenn es nicht zum Weinen wäre , dann würden wir als Opposition uns nicht nur klammheimlich , sondern offen über Ihren Murks freuen können . Europäischer Haftbefehl : Es wäre wirklich den Schweiß der Edlen wert gewesen , sich darüber Gedanken zu machen , wie man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in ein vernünftiges Gesetz gießt . Stattdessen haben Sie ganze Absätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wortwörtlich ins Gesetz geschrieben und damit nicht zur Klärung des Sachverhalts beigetragen . Über alle vernünftigen Vorschläge , im zweiten Anlauf ein besseres Gesetz zu machen , haben Sie im Rechtsausschuss nicht einmal diskutiert , sondern Sie haben sie mit Ihrer übergroßen Mehrheit stillschweigend abgelehnt . Ich könnte etwas zur Vorratsdatenspeicherung sagen . Ich könnte auch etwas zum elektronischen Handelsregister sagen . Das ist ein ganz interessantes Gesetz , welches die deutsche Wirtschaft dringend braucht . Wir waren eigentlich schon so gut wie fertig damit , bis das Chaos der großen Koalition wiederum zugeschlagen hat und Sie den Gesetzentwurf , der mit uns allen bereits abgestimmt war , in letzter Sekunde wieder zurückgezogen haben . Kein Mensch weiß , wo er geblieben ist . Er ist nicht wieder aufgetaucht . Ich könnte über das Stalking reden . Es ist eine Verhohnepipelung des Bundestages , dass Sie eine Anhörung über ein Gesetz des Bundesrates , das dem Inhalt nach zurückgezogen worden ist , und über ein Gesetz der Bundesregierung , das ebenfalls zurückgezogen worden ist , durchführen wollen , während Sie das Gesetz , das Sie eigentlich verabschieden wollen , noch niemandem vorgestellt haben . Über so etwas sollen wir im September im Rechtsausschuss beraten ! Meine Damen und Herren , alles , was wir bisher von der Rechtspolitik der großen Koalition gehört haben und was angekündigt wird - von der Kronzeugenregelung bis zur nachträglichen Sicherungsverwahrung - , lässt nichts Gutes vermuten . Deswegen sage ich Ihnen : Rechtspolitik ist in Ihren Händen nicht mehr gut aufgehoben .