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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben gerade eine Stunde der Harmonie , in der wir uns in vielen Fragen inhaltlich einig sind . Das begrüße ich und das eint uns auch . Dennoch müssen wir auch in dieser Debatte einzelne Details genauer betrachten . Die Situation Moldaus als ärmstes Land Europas ist bereits beschrieben worden . Die Situation ist ohne jeden Zweifel kritisch . Ein Großteil der Bevölkerung hat rumänische Pässe und daher ab 2007 Zugang zur Europäischen Union . All das sind Fakten , mit denen wir fertig werden müssen . Moldau steht zurzeit am Scheideweg zwischen der Orientierung nach Russland oder Europa . Die Entscheidung , welcher Weg eingeschlagen wird , muss - Sie haben völlig Recht , Herr Weisskirchen - in Moldau getroffen werden . In der Tat erhalten wir aus dieser Region bisher unklare Signale . Aber wir müssen uns selbst fragen , was wir tun können und tun sollten . Wir müssen uns fragen , inwiefern es in unserem Interesse liegt , dass wir in dieser Region aktiv werden . Ohne jeden Zweifel haben Deutschland und Europa ein vitales Interesse daran , dass Moldau an diesem Scheideweg nicht von Europa wegrückt , sondern - wie Sie es so schön ausgedrückt haben , Herr Weisskirchen - zu einem Teil Europas wird . Es gibt seit einigen Monaten eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie , in der wir expressis verbis vereinbart haben , dass wir Europäer dafür sorgen wollen , dass um das Kerneuropa herum ein Kordon von Staaten entsteht , die demokratisch und gesellschaftlich stabil sind und auch in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse und Sicherheitsinteresse demokratische Strukturen aufweisen . Darin besteht - darin sind wir uns hoffentlich einig - unser Interesse . Aber wir müssen uns in diesem Zusammenhang fragen , was die Bundesrepublik konkret macht . Das ist - in dieser Einschätzung ist die Meinung in diesem Hause sicherlich geteilt - leider bisher relativ wenig . Wir leisten wirtschaftliche und technische Hilfe . Das ist keine Frage ; die Zahlen sind bekannt . Aber ein Volumen von circa 8 Millionen bis zum Jahr 2000 ist nicht gerade viel . Eine politische Heranführung an Europa findet jedenfalls mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung bisher nicht statt . Auch im Rahmen des von der Bundesregierung so hoch gelobten Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist das Land Moldau links liegen gelassen worden . Im Jahre 2002 sind im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumpaktes 170 Projekte vom Auswärtigen Amt finanziert worden . Auf die Republik Moldau entfielen null . Das ist ja nun kein Ausdruck von großer Hinwendung zu diesem Staat . Deshalb stelle ich die Frage : Haben wir Moldau vergessen ? Sie werden sicherlich antworten , dass das nicht der Fall sei . Aber was tun wir aktiv dafür , um es an Europa heranzuführen ? Moldau ist ein weiteres Beispiel der facettenreichen , negativen Deutschland-Russland-Politik , Herr Weisskirchen . Denn Faktum ist , dass sich Russland in Moldau auf eine Art und Weise benimmt , die für uns nicht akzeptabel ist . Russland hat 1999 auf der OSZE-Konferenz in Istanbul versprochen , bis Ende 2002 seine Truppen und Waffen abzuziehen .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen , sehr verehrte Frau Saibold , noch einmal vortragen : Eine Veränderung des Hochwasserregimes zwischen Straubing und Passau , vor der Mündung von Inn und Ilz , tritt mit Sicherheit nicht ein . Unterhalb der Staustufe Osterhofen ist sogar eine partielle Entschärfung der Hochwassersituation zu erwarten . . - Dann darf ich Sie bitten , Ihre Frage zu wiederholen .
Partei: SPD
– zum Schluss – auf Auslandsreisen in Entwicklungsländern immer wieder die Erfahrung gemacht habe, dass diese jungen Leute ganz schwere Arbeit machen, dass sie etwas Gutes für die Ärmsten der Armen tun und dass sie in Kindergärten und Schulen helfen. Wenn ein Abiturient dort Englisch unterrichtet, ist dieser – leider – oftmals besser ausgebildet als der eine oder andere Lehrer.
Herr Kollege Dörmann, das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hatte für bestimmte Versichertengruppen mit Wirkung ab dem Jahr 2009 Wahltarife zur Absicherung des Krankengeldanspruchs eingeführt. Damit wurden flexible Angebote für die Versicherten ermöglicht. Bei der Umsetzung der Vorgaben durch die Krankenkassen hat sich allerdings gezeigt, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Vermeidung von ungerechtfertigten Belastungen insbesondere älterer Versicherter und zur Verwaltungsvereinfachung angepasst werden mussten. Versicherte – auch der hier genannten Berufsgruppen –, die einen Krankengeldanspruch nach den Regelungen des GKV-WSG seit dem 1. Januar 2009 allein über einen Wahltarif absichern konnten, haben deshalb mit dem Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften mit Wirkung zum 1. August 2009 wieder die zusätzliche Option erhalten, wie Arbeitnehmer gegen Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes einen sogenannten gesetzlichen Krankengeldanspruch ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit abzusichern. Daneben ist auch weiterhin der Abschluss von Wahltarifen möglich. Auch über den sogenannten gesetzlichen Anspruch hinausgehende Absicherungswünsche nach Krankengeld, zum Beispiel vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit an, können weiterhin über Wahltarife realisiert werden. Entgegen der zuvor verbreiteten Praxis der Krankenkassen sind aber Differenzierungen nach dem individuellen Risiko der Versicherten, insbesondere Altersstaffelungen, nicht mehr möglich. Was die Versicherten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz angeht, so ist durch das GKV-WSG in der Sache keine Änderung eingetreten. Bei dieser Rechtslage sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit für weitere Rechtsänderungen.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt: Wenn Sie meinen, das war hoch gelegt, dann haben Sie vom Sport keine Ahnung. Es ist schön, wenn man zu einem späteren Zeitpunkt in der Debatte reden darf; denn dann kann man auch auf die Kollegen eingehen. Herr Reichenbach, wie Sie hier zu SWIFT und zur Vorratsdatenspeicherung sprechen, macht deutlich, dass die SPD nach wie vor an politischer Amnesie leidet. Denn Sie sind diejenigen, die entweder nichts gemacht haben oder die Gesetze verabschiedet haben, nicht wir. Sie tragen die politische Verantwortung für das, was Sie gemacht haben. Auch das ist etwas, dem man sich stellen muss. Wenn Sie hier so tun, als ob Sie nicht elf Jahre dieses Land regiert hätten, ist das ein billiges Gerede, hat aber mit Politik nichts mehr zu tun. Wofür Ihre Abwägung von Freiheit und Sicherheit steht, das sehen wir an dem, was in Karlsruhe gescheitert ist. Frau Lambrecht, Sie haben ja öfter gefragt: Wieso, weshalb, warum? Dazu ist mir eigentlich nur ein Satz eingefallen – Christian Ahrendt und ich sind heute ziemlich fernsehbezogen –: Wieso, weshalb, warum, die SPD verkauft uns hier für dumm. Etwas anderes kann ich Ihnen heute angesichts dessen, was Sie hier gemacht haben, nicht sagen. Stehen Sie einfach einmal zu Ihrer Verantwortung! Herr Korte, abschließend zu Ihnen. So eine Rede von ihnen – ich meine „ihnen“ kleingeschrieben, nicht großgeschrieben; denn dafür sind Sie zu jung –, also von Ihrer Partei hätte ich mir vor 40 Jahren in der Volkskammer gewünscht. Nennen Sie mir einen sozialistischen Staat, der seine Bürger nicht mehr oder weniger überwacht. Was Sie hier machen, ist wirklich sehr durchsichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, als eine der erfolgreichen Klägerinnen vor dem Bundesverfassungsgericht – Sie wissen das, weil wir uns da getroffen haben – gegen die Vorratsdatenspeicherung brauche ich von Ihnen keine Nachhilfe und muss mir von Ihnen das Urteil auch nicht erklären lassen.
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig . - Bei den 6 ,5 Milliarden DM , die jährlich abbezahlt wurden , bleibt für die Zinsen bei einer Verpflichtung von insgesamt 360 Millionen DM ein jährlicher Abzahlungsbetrag von 90 Millionen DM . Wenn man sich diese Beträge ansieht , weiß man , daß da unbedingt etwas getan werden muß . Ich fordere die Bundesregierung auf , mit uns da schnellstens etwas zu tun . . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Heute Morgen hat der Chefunterhändler der USA zu TTIP, Mister Mullaney, im Wirtschaftsausschuss gesagt, es gebe bestimmte Bereiche, in denen man die Standards gar nicht gegenseitig anerkennen könne. In diesem Zusammenhang hat er auch den Chemiebereich genannt. Das heißt, das betrifft in erheblichem Maße die Landwirtschaft. Sind Sie auch dieser Auffassung, oder wie wollen Sie mit einer solchen Aussage umgehen?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie benutzen die Begriffe „Brückentechnologie“ und „Gesetzesänderung“, aber Sie beantworten nicht die Fragen. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Atomkonsenses auf Investitionsentscheidungen von Stadtwerken frage ich Sie noch einmal: Ist für die Bundesregierung vor dem Hintergrund dessen, was sie augenblicklich diskutiert, die grundsätzliche Frage: „Gibt es ein Ende der Atomtechnologie in Deutschland?“ eine Frage eines Gentlemen’s Agreements, oder gibt es eine Form von Verbindlichkeit, auf die sich alle Wirtschaftsbeteiligten verlassen können?
Partei: PDS/LINKE
Sie haben es nur auf die Steuern reduziert , aber wer wirklich große Vermögen in den letzten Jahren anhäufen konnte , hatte natürlich dadurch die Möglichkeit , auch über die Zinsen eine zusätzliche Einnahme zu erzielen , die jetzt nicht doppelt besteuert werden würde . Sie wissen , daß es einen Vorschlag gibt , eine einmalige befristete Vermögensabgabe auf wirklich große Vermögen einzuführen _ natürlich wäre davon jedes Einfamilienhaus freigestellt _ , die bei Versicherungen und Banken bestehen .
Partei: CDU/CSU
Tatsache ist , daß Herr Schily von seinem ursprünglichen Entwurf der doppelten Staatsangehörigkeit nicht deswegen abgerückt ist , weil er sich möglicherweise von Herrn Schäuble in der Sache überzeugen ließ . Der Grund liegt vielmehr in den 5 Millionen Unterschriften und in der klaren Quittung der hessischen Wähler . . Nachdem der neue Entwurf der Regierung vorlag , hat unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble im Einvernehmen mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber der Koalition neue Gespräche angeboten . Dieses Gesprächsangebot wurde von den Kirchen aufgegriffen , die an die Koalition appelliert haben : Gehen Sie auf dieses Gesprächsangebot ein ! Es wurde ebenfalls vom Bundestagspräsidenten Thierse aufgegriffen , der an die Koalitionsfraktionen appelliert hat : Gehen Sie auf dieses Gesprächsangebot ein ! Herr Struck , der Fraktionsvorsitzende der SPD , ist anschließend auf Herrn Schäuble zugegangen und hat gesagt : Wir wollen in der Koalition darüber sprechen . Bis zum heutigen Tag , Herr Minister Schily , ist die Koalition auf dieses Gesprächsangebot der Parteivorsitzenden der Union eine Antwort schuldig geblieben . Es ist also nicht so , daß Sie zu irgendeinem Zeitpunkt bereit gewesen wären , diese wichtige und gesellschaftspolitisch befriedende Frage einer konsensualen Lösung zuzuführen . Sie haben vielmehr dieses ehrlich und offen gemeinte Angebot _ das ernst zu nehmen Sie von den Kirchen gebeten wurden _ schlichtweg ignoriert und sind nicht darauf eingegangen . .
Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Klar ist, dass wir rechtlich und politisch die Regelung in Bezug auf ein ziviles Sicherheitsforschungsprogramm getroffen haben. Diese Norm wird bei allen Projekten eingehalten. Zur Normierung und Normgebung insgesamt und damit auch zur Standardisierung: Dies ist ein wichtiges Thema für die Sicherung der internationalen Vorreiterstellung deutscher Anbieter. Wir müssen uns also auch auf internationaler Ebene um die Normgebung kümmern. Das tun wir mit dem Normungspolitischen Konzept der Bundesregierung. Wir wollen die Rolle der entwicklungsbegleitenden Standardisierung und Normung im Wachstumsfeld der zivilen Sicherheitsforschung weiter stärken. Ich darf Ihnen diesbezüglich berichten, dass im November 2010 am Deutschen Institut für Normung – DIN – eine Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft eingerichtet worden ist, die den nationalen Normungsund Standardisierungsbedarf identifizieren und den Meinungsbildungsprozess in Deutschland voranbringen soll, um die deutsche Position auf der europäischen und der internationalen Ebene einzubringen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wären es für Sie Anhaltspunkte , wenn in armenischen Zeitungen oder in Zeitungen aus Berg-Karabach selber Interviews etwa mit sowjetischen Politikern auftauchten , die Derartiges bestätigten und insbesondere von 200 000 Schnellfeuerpistolen oder - gewehren _ ich bin darüber nicht so genau informiert _ aus NVA- Beständen berichteten , die an Aserbaidschan geliefert worden sind ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann hier schlecht , weil ich nicht das Innenministerium vertrete , nachprüfen , . ob es sich vorwiegend um Kurden handelt , die aus politischen Gründen hier um Asyl nachsuchen . Ich kann dazu nur sagen , daß die Angelegenheit , die Sie in der ersten Frage sehr deutlich herausgestellt haben , uns beschäftigt , daß wir der Türkei gegenüber deutlich gemacht haben , daß wir Angriffe dieser Art nicht für richtig halten , daß die Türkei andererseits bemüht ist , deutlich zu machen , daß die Angriffe ausschließ- lich _ die Türkei bezieht sich zum Teil auf Photographien , die sie den Botschaftern vorgelegt hat _ Lagern der sogenannten PKK im Nordirak gelten , von denen aus systematisch und dauernd Angriffe terroristischer Art auf die Türkei , auf ihr Militär , vorgenommen werden . Ich muß in diesem Zusammenhang auch sehr deutlich sagen : Wir beklagen natürlich auch die Opfer , die die Türkei durch die Terrororganisation PKK zu beklagen hat . Wir sollten das bitte nicht übersehen . Trotz allem vertreten wir den Standpunkt , daß die Türkei sich an die von uns allen in Europa als menschenrechtliche Fundamente angesehenen Rechte zu halten hat und daß andererseits fortgesetzte Angriffe auch gegenüber der Türkei zur Sprache gebracht werden müssen , daß wir auch bemüht sein müssen , daß derartige Angriffe aufhören , und daß eine Lösung des Grundproblems auf andere Weise versucht wird . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kaspereit , können Sie mir sagen , was die Bundesregierung in den 19 Monaten , seitdem sie in Amt und Würden ist , getan hat , um Existenzgründungen insbesondere in den neuen Bundesländern , aber auch allgemein in der gesamten Bundesrepublik zu erleichtern , und pflichten Sie mir bei , wenn ich feststelle , dass gerade der Mittelstand , auf den Sie ja jetzt indirekt ein Loblied singen _ bereits Herr Staffelt hat versucht , das in den höchsten Tönen herauszustellen _ , von der Politik dieser Bundesregierung überhaupt nicht profitiert ? Ich kann Ihnen sagen , dass ich in der Lage bin , sofort 24 Positionen zu nennen , die alle zur Verschlechterung der Situation des Mittelstandes in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben .
Partei: FDP
Herr Kollege Weiß , ich habe wirklich eine Wissensfrage . Ich kenne die Antwort selbst nicht . Wie sieht der Tarifvertrag im Dachdeckerhandwerk , der jetzt gerade beschlossen wurde , denn aus ? Im Verlaufe des Jahres - zu Beginn haben wir das Saisonkurzarbeitergeld im Baugewerbe eingeführt - haben wir festgestellt , dass die Tarifverträge vonseiten der Tarifpartner nachgebessert wurden und dass jetzt Vorleistungen durch das Einbringen von Stunden für dieses Saisonkurzarbeitergeld entfallen sind . Wie sieht das jetzt aus ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , hat nicht die Möglichkeit der Vereinten Nationen , die Ausübung des Selbstverteidigungsrechtes gemäß Art . 7 , wie Sie vorgetragen haben , einzuschränken , den inneren Sinn , daß die Vereinten Nationen selber das von einem Überfall be troffene Volk wirksam zu schützen in der Lage sind und das auch tun und deswegen dem be troffenen Volk eine uneingeschränkte Ausübung des Selbstverteidigungsrechts nicht erlauben , weil sie der Auffassung sind , sie könnten das besser in die Hände nehmen ? Heißt das nicht , daß die Vereinten Nationen dort , wo sie dazu nicht in der Lage sind , nicht berechtigt sind , das Selbstverteidigungsrecht einzuschränken ?
Partei: GRUENE
Nein , diesen Eindruck habe ich überhaupt nicht . Unser niederländischer Nachbar hat bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspakts scharfe Kritik geübt und wurde hier im Hause gerade von Ihnen im Rahmen der Debatte über den Stabilitätspakt inniglich zitiert . Nach dem jüngsten Bericht der Kommission entwickeln sich die Niederländer hinsichtlich ihres Defizits in Richtung 3 ,25 Prozent . - Er steht zum Vertrag , Herr Westerwelle . Wir stehen auch zum Vertrag . Ich sage Ihnen : Die Aufwüchse erfolgten von Jahr zu Jahr in 1-Prozent-Schritten . Das heißt im Klartext - ich danke Ihnen für die Frage - : Die Bundesregierung hält am Stabilitätspakt fest . Sie können sich ruhig an den Kopf greifen : Wenn es kein Vorziehen der Steuerreform gäbe , würden wir die 3-Prozent-Grenze schaffen . Wir halten dieses Vorziehen angesichts des Anschubeffektes - ein Einmaleffekt mit einer kurzfristigen Verschuldung und bzw . oder einer Erhöhung der Veräußerungserlöse - jetzt zu Beginn eines konjunkturellen Aufschwungs aber für extrem wichtig . Ich höre , auch der bayerische Ministerpräsident gehört mittlerweile zu den Überzeugten . Ich nehme an , die Parteivorsitzende Merkel wird sich diesen Überzeugungen - dem Weihnachtsstern von Bethlehem Richtung Vermittlungsausschuss folgend - ebenfalls anschließen , sodass Herr Koch am Ende zurückbleibt . Aber der Stabilitätspakt - das kann ich Ihnen versichern - gilt auch in den kommenden Jahren , selbst bei den Anstrengungen , die wir im gerade beginnenden Aufschwung unternehmen müssen . Das wird sich auch auf andere auswirken . Frankreich unternimmt gleichfalls große Anstrengungen , das angestrebte Ziel zu erreichen . Auch die Niederlande werden dieses tun . Insofern kann ich Ihnen nur sagen : Ich teile Ihre Auffassung überhaupt nicht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Altmaier , mein Hinweis gerade bestand aus einer Feststellung und einer abstrakten Frage . Die Feststellung war : Wenn Parlamentarier des Deutschen Bundestages in einem anderem Land durch Polizeimaßnahmen oder durch andere Umstände in kritische Situationen kommen , ist es durchaus üblich , dass wir hier darüber debattieren . Ich erinnere daran , dass , nachdem Volker Beck in Russland auf schlimme Art und Weise zusammengeschlagen worden ist , darüber hier im Parlament debattiert worden ist . - Das war eine Feststellung . Meine Frage bezog sich auf das Dienstrecht für die Beamten . Ich habe keinen Vorwurf erhoben , sondern habe Sie nach dem Dienstrecht gefragt . Meine Frage war : Wenn deutsche Beamte einer anderen Polizeiführung unterstellt werden , unterliegen sie dann nicht dem deutschen Dienstrecht und dem deutschen Disziplinarrecht ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Dem unterliegen sie selbstverständlich . Ich möchte Ihnen vorschlagen , dass wir die Antwort auf die Frage , welche dienstrechtlichen Konsequenzen sich während des Unterstellungszeitraumes im Einzelnen ergeben , schriftlich nachreichen , weil ich vermeiden möchte , dass ich Ihnen sozusagen aus der hohlen Hand heraus ungenau antworte . Im Übrigen ist es selbstverständlich das gute Recht jedes Parlamentes , darüber zu diskutieren , wenn einzelnen seiner Mitglieder in rechtswidriger Weise Schaden zugefügt worden ist . Das ist aber eine Feststellung , die in den Fragen , die der Bundesregierung hier vorliegen , nicht enthalten war .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich gemeldet , nachdem Herr Staatssekretär Grünewald dem Land Hessen Schizophrenie vorgeworfen hat . Sie sehen es mir hoffentlich nach , Herr Grünewald , daß ich als hessischer Abgeordneter das bevorstehende Wochenende doch nicht verbringen möchte , ohne zu wissen , daß dies hier richtiggestellt worden ist . Ich denke , Sie haben diesen Ihren Vorwurf aus rhetorischen Gründen erhoben , denn Sie wissen natürlich , daß die Klage in Karlsruhe vom Land Hessen deshalb unterstützt wird , weil das Land Hessen mit den haushaltsmäßigen Auswirkungen auf seinen Etat nicht einverstanden sein kann . Das schließt aber nicht aus , daß man das Gesetz insgesamt durchaus für vernünftig hält und sich deshalb im Bundesrat dagegen ausspricht , daß es abgeschafft wird . . _ Das ist nicht das Motto , Herr Weng . Ich habe die Gelegenheit , an den Eindruck anzuschließen , den Herr Uldall hier zu erwecken versucht hat . Es ist doch Unsinn , wenn Sie hier versuchen , der SPD zuzuweisen , daß sie etwas dagegen hätte , daß für die Menschen in den Beitrittsgebieten mehr getan wird . . Das ist unsere Position . Das ist exakt unsere Position . . Es soll exakt jetzt etwas getan werden ; denn wir sind der Auffassung , wie Sie wissen , daß der gleiche Betrag auf den Fonds Deutsche Einheit gesetzt werden muß . Nur , wir sind der Auffassung , er muß von demjenigen aufgebracht werden , der sich durch zwei steuerliche Maßnahmen die Taschen inzwischen vollgestopft hat . Das ist nämlich der Bund . . Insofern geht es nicht um eine Umverteilung der Gelder aus den Ländern in das Beitrittsgebiet , sondern darum , daß der Bund Mittel aufbringen muß , um die Maßnahmen , die Sie zu Recht fordern und die wir auch unterstützen , dort leisten zu können . Meine Damen und Herren , ich glaube , das sollten wir vor dem Wochenende noch richtigstellen und in dieser richtiggestellten Form mit nach Hause nehmen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Meine zweite Nachfrage knüpft an das an , was Sie eben zu dem Maßnahmepaket zur Konjunkturstabilisierung bezüglich der Verkehrsinfrastruktur gesagt haben . Wir alle wissen , dass nur das finanziert werden kann , was bereits planfestgestellt ist , wo also ein gewisser Planvorlauf vorhanden ist , damit dieses Konjunkturstabilisierungsprogramm schnell wirksam werden kann . Im Bereich Straßenbau ist mir zumindest aus meinem Bundesland bekannt , welche und wie viele planfestgestellte Verfahren es gibt . In mehreren Bundesländern sind viele planfestgestellte Verfahren noch nicht durchfinanziert . Meine Frage ist : Wie sieht es im Bereich Schiene - abgesehen von der Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale - , vor allen Dingen im Osten Deutschlands und insbesondere in Sachsen , aus ? Ich denke an die Planvorläufe und an das , was man möglicherweise in dieses Konjunkturstabilisierungsprogramm einbeziehen könnte . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich habe Ihnen das Prozedere genannt . Wir müssen jetzt abwarten , was der Deutsche Bundestag beschließt . Es wird sicherlich so sein , dass man eine Haushaltsvorlage macht , in der die Bereiche Straße , Wasserstraße und Schiene mit finanziellen Beträgen ausgestattet werden . Weil wir darauf gehofft haben , dass so etwas passiert , sind wir seit einigen Wochen dabei , mit den einzelnen Bauträgern - das heißt bei der Straße mit den Auftragsverwaltungen , aber auch mit der Erfahrung , die wir im Hause haben ; mit den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen bei den Wasserstraßen ; mit der DB AG bei den Bahnprojekten - eine Grundlage dafür zu schaffen , dass wir einen guten Vorschlag mit Projekten machen , die relativ schnell umsetzbar sind .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Herr Schwarz, Sie haben richtig beschrieben, wie die Gemengelage in den Bundesländern ist. Das bestreite ich auch gar nicht. Trotzdem habe ich wahrgenommen, dass wir beide der Auffassung sind, dass wir Grüne dennoch recht haben. Von daher möchte ich sagen: Die Bundesländer haben sich grundsätzlich zu der Frage „Bundessteuerverwaltung, ja oder nein?“ positioniert. Mit unserem Antrag versuchen wir, uns genau dieser Frage zu stellen. Wir sagen: Zwischen Schwarz und Weiß gibt es vielleicht noch Schritte dorthin. Vielleicht macht es Sinn, noch einmal zu verhandeln, ob man nicht doch noch weitere Schritte gehen kann. Das ist unser Angebot heute. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie bereit sind, mit Ihren Leuten zu sprechen, so wie wir bereit sind, noch einmal mit unseren Leuten zu sprechen, um die Schritte hin zu einer Bundessteuerverwaltung und zu einem effizienteren Steuervollzug in Deutschland zu gehen?