Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Klose hat in seinen Eingangsbemerkungen ein , wie ich meine , sehr richtiges und auch beherzigenswertes Wort gesagt . Er hat nämlich nach Orientierung gerufen . In der Tat , um Orientierung geht es in der Frage , um die wir jetzt hier streiten , um die Probleme , die die Menschen im Lande wirklich drücken . Orientierung bedingt aber auch Entscheidungsfähigkeit . Ich bin davon überzeugt , daß viele Bürger im Lande , die diese erste Debatte in diesem neuen Plenarsaal verfolgen oder verfolgt haben , das Gefühl haben werden : Hier wird wirklich an der Sache vorbeigeredet , . hier werden Scheingefechte geführt , hier werden bestimmte Begriffe aufgegriffen , Beg riffe , die man nie so gemeint hat , wie sie hier interpretativ aufgeladen werden . . Meine Damen und Herren , das Thema , um das es geht , ist nun wirklich , den Art . 16 zu ändern und ihn damit auch wirklich so zu bewahren , wie er einmal gedacht war : von Theodor Heuss über Konrad Adenauer bis Carlo Schmid . Ich zitiere bewußt Carlo Schmid . Sie alle waren sich darin einig , daß dieses Asylrecht für politisch Verfolgte nach unserer Geschichte ein besonderes Gut ist . Und was ist aus diesem Art . 16 geworden ? Er ist faktisch ein Einwanderungsparagraph geworden , der die Menschen im Lande wirklich bedrückt . Und Sie diskutieren darüber , ob der eine oder andere vielleicht diesen Sorgen in möglicherweise überzeichneter Form Ausdruck gibt . Das ist doch ein Ablenkungsmanöver ! . Das geht doch völlig an der Sache vorbei ! . Im übrigen lassen Sie mich kurz einiges zu Art . 16 sagen : Art . 16 des Grundgesetzes ist nicht nur ein etwa grenzenloses liberales Freiheitsrecht auf beliebigen Zuzug . Art . 16 ist auch ein Recht auf soziale Leistungen , nämlich Aufnahme , Unterbringung und Versorgung . Soziale Rechte finden ihre natürliche Grenze in den Ressourcen , die ein Staat hat . Wenn es so weitergeht , besteht die Gefahr , daß diese Ressourcen wirklich eines Tages erschöpft sind , nicht nur im Bewußtsein und im Empfinden der Menschen , meine Damen und Herren , sondern auch in der Sache . Und was passiert denn dann ? Wenn die Flut der Asylbewerber nach dem Fallen der Grenzen in Europa im nächsten Jahr endgültig über uns hereinbrechen wird , wenn es vielleicht nicht 500 000 , sondern 700 000 oder 800 000 oder 900 000 sind , glauben Sie wirklich , daß die Menschen Ihnen das abnehmen und daß Sie den Art . 16 dann überhaupt noch zu einem Thema machen können ? Es geht doch darum , diesen Art . 16 für politisch Verfolgte zu erhalten . . Er muß in der Bevölkerung akzeptiert sein . Aber das gelingt nur , wenn man dem Mißbrauch wirklich wirksam begegnet . Es ist meines Erachtens nicht mehr fünf vor zwölf , sondern fünf nach zwölf . . Aus diesem Grunde denke ich , meine Damen und Herren : Debatten wie diese _ und ich bitte Sie Frau Präsidentin , mir das nachzusehen _ mit so vielen Scheinargumenten sind eigentlich verlorene Zeit . . Es ist verlorene Zeit , weil es eigentlich um etwas grundlegend anderes geht . Man könnte es auch so sagen , wenn Sie mir eine ironische Schlußbemerkung gestatten : Die Petersberger Beschlüsse sollten nicht im Peter-Prinzip enden , sondern man sollte endlich zur Sache kommen . Vielen Dank . .