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Partei: FDP
Nein, Herr Kollege Schlecht, das kann man nicht sagen. Ich stehe mitten im Leben. Ich glaube, dass ich eine sehr gute und auch nahe Anschauung dessen habe, was in den Betrieben tatsächlich passiert. Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe, und das, was Sie soeben ergänzend vorgetragen haben, ändert daran nichts. Bei einer Durchschnittsbetrachtung – es ist gleichgültig, ob man den durchschnittlich Beschäftigten oder das Durchschnittseinkommen zugrunde legt – zeigt sich: Die Einführung eines Niedriglohnsektors führt immer dazu, dass die Durchschnittswerte sinken. Es ist nicht die FDP gewesen, die den Niedriglohnsektor erfunden und gesetzlich verankert hat; vielmehr haben dafür seinerzeit die Kollegen von SPD und Grünen gesorgt. – Nein. Ich kann Ihnen sagen, warum der Effekt in Deutschland besonders stark ist. Deutschland hatte im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa keinen Niedriglohnsektor, mit dem Ergebnis, dass wir 2004/2005 unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder mehr als 5 Millionen Arbeitslose hatten. Da es sich dabei überwiegend um geringqualifizierte Beschäftigte handelte, hatte Gerhard Schröder damals folgende Idee: Wenn wir diese Menschen in Arbeit bringen wollen, müssen wir Arbeitsverhältnisse schaffen, bei denen der Lohn, der dort zu Buche steht, auch mit einer geringeren Wertschöpfung erarbeitet werden kann. Bezogen auf das zurückliegende Jahrzehnt ist dieser Effekt in Deutschland deswegen besonders ausgeprägt. Man kann das alles also erklären. Ich habe es Ihnen bewusst erläutert, damit Sie bei Ihrem nächsten Antrag vielleicht von neuen Erkenntnissen und Analysen ausgehen. Sie haben gesagt, die Beschäftigten seien am Aufschwung zu beteiligen. Ich möchte feststellen: Uns geht es in der Tat darum, die Menschen am Aufschwung zu beteiligen. Wir haben die Menschen am Aufschwung beteiligt: die große Zahl derjenigen, die neue Beschäftigungsverhältnisse gefunden haben und die aus der Kurzarbeit in ein normales Beschäftigungsverhältnis zurückgekehrt sind. Wir haben selbst vorgeschlagen – Sie haben den Wirtschaftsminister zitiert –, dass die Tarifpartner Spielräume nutzen sollen. Es ist nicht unsere Aufgabe, sondern die der Tarifpartner, die vorhandenen Spielräume zu nutzen. Das werden sie verantwortungsvoll tun. Ich bin ein großer Anhänger und Verfechter des Prinzips der Tarifautonomie. Die Politik sollte sich in die Tariffindung meines Erachtens nicht einmischen, sondern sie sollte den Tarifpartnern als denjenigen, die sich vor Ort auskennen, das Geschäft überlassen. Damit sind wir in der Vergangenheit gut gefahren und werden es auch in Zukunft tun. Frau Präsidentin, danke dafür, dass Sie mich durch Klopfen auf das Ende meiner Redezeit hingewiesen haben.
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Ende dieser Debatte möchte ich noch einmal deutlich festhalten , dass wir uns bezüglich des Kaukasus-Konflikts darüber im Klaren sind , dass eines vollkommen unumstößlich ist , nämlich das Recht der Menschen auf Rückkehr in ihre Häuser . Es gibt keine Toleranz gegenüber nationalen Sezessionsbewegungen , die auf künstlich geschaffene , ethnisch homogene Staaten abzielen , die nur existieren können , weil vorher in massivem Maße Vertreibung stattgefunden hat . Wir müssen uns noch einmal klarmachen , dass das auch für Abchasien und Südossetien gilt . In Abchasien haben 1989 noch über 500 000 Menschen gelebt . 95 000 davon waren Abchasen . 400 000 waren Armenier , Russen , Griechen , Georgier , also andere Ethnien . In einem Gebiet wie dem Kaukasus mit hundert unterschiedlichen Ethnien besteht keine Chance , Staaten entstehen zu lassen , quasi zu basteln , die nicht multiethnisch sind . Das sollten wir hier noch einmal deutlich unterstreichen . Wir werden nicht vergessen , dass alle georgischen Dörfer in Südossetien zerstört und niedergebrannt wurden . Die Menschen können nicht dorthin zurückkehren . Bisher ist das Recht auf Rückkehr von der internationalen Gemeinschaft nicht verhandelt worden . Ich wünsche mir , dass wir hier sehr deutlich betonen : Die Rückkehr der Flüchtlinge nach Südossetien und Abchasien als auch in die sogenannte Pufferzone ist das Erste , was passieren muss .
Partei: GRUENE
Der Richtigkeit halber: In dem Brief, der mir vorliegt, fällt der Satz, es ist ein Risiko, aber in der Abwägung ist es von Ihnen positiv bewertet worden. Ich glaube, das ist kein Widerspruch dazu, wie ich Sie zitiert habe: Es wird als ein Risiko, aber in der Abwägung als positiv beschrieben. – Auch ich finde das richtig. Auch wir als Grüne sehen dieses Risiko. In diesem Zusammenhang kann ich an das anschließen, was Kai Gehring zur Repolitisierung gesagt hat. Für uns macht es keinen großen Unterschied, ob das BAföG im Geschacher zwischen Bund und Ländern zerrieben wird oder ob es ein großes Geschacher hier im Bundestag gibt. Deshalb machen wir gerade den Vorschlag, das BAföG an einen Index zu koppeln und anhand klarer Kriterien automatisch zu erhöhen. Dann kämen wir nämlich auch aus der Rolle heraus, uns hier untereinander darüber streiten zu müssen, und wir hätten einen klaren Weg, wie das BAföG automatisch und transparent erhöht würde. Dann könnte sich nämlich auch keine Partei mehr als die BAföG-Partei profilieren, sondern es ginge wirklich darum, etwas für die Studierenden zu tun. Darum sollte es uns eigentlich gehen. Eine automatische Erhöhung aufgrund klarer Kriterien wäre aus unserer Sicht also sachgerecht. Das würde das BAföG aus dem politischen Geschacher herausholen. Darum sollte es uns gehen. Das schlagen wir auch im Gesetzgebungsverfahren vor. Wir fänden es sehr positiv, wenn das angemessen gewürdigt und noch in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen würde. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das BAföG ist ein wichtiger Baustein für mehr Chancengleichheit in unserem Bildungssystem. 80 Prozent der Studierenden, die BAföG bekommen, sagen, dass sie ohne diese Förderung nicht studiert hätten. Aber natürlich ist die Frage der sozialen Öffnung der Hochschulen damit noch längst nicht erledigt. Das ist weiter eine große Aufgabe. Ich will auch sagen, dass ich sehr froh bin, dass die Grünen zusammen mit der SPD in drei Bundesländern die Studiengebühren abgeschafft haben. Das ist nämlich auch wichtig für mehr Chancengleichheit und Aufstiegschancen in unserem Bildungssystem. Wir Grüne wollen bessere Chancen, gerade für die jungen Menschen, denen das Elternhaus – finanziell und vielleicht auch kulturell – nicht so viel mitgeben kann. Das ist uns Grünen wirklich eine absolute Herzensangelegenheit. Deshalb sagen wir zu dem Rahmen dieser BAföG-Reform, die jetzt zur Entscheidung ansteht: Die Erhöhung kommt deutlich zu spät, und sie fällt zu mickrig aus. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS im Bundestag begrüßt , dass endlich der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes zur Beratung vorliegt ; denn ein solches Gesetz ist überfällig . Der Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung ergibt sich aus Art . 1 des Grundgesetzes , wonach die Würde des Menschen unantastbar ist , und zwar die Würde jedes Menschen , und aus Art . 3 des Grundgesetzes , wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind . Der Anspruch auf rechtlichen Schutz ergibt sich aber vor allem aus dem täglichen Leben . Denn es gibt vielfach Diskriminierungen im Alltag und im Arbeitsleben : Diskriminierung von Frauen , Migranten , Juden sowie Menschen mit Behinderungen . Man könnte diese Liste ohne weiteres fortsetzen . Wir begrüßen ebenfalls , dass SPD und Bündnis 90/ Die Grünen den umfassenden Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorgelegt haben . Das war nicht immer so beabsichtigt , obwohl es die PDS ständig gefordert hat . Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Ahndung von Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft , des Geschlechts , der Religion oder der Weltanschauung , einer Behinderung , des Alters oder der sexuellen Identität vor . Diesem komplexen Ansatz stimmen wir zu , allemal weil es bereits hinreichend Widerspruch dagegen gibt , und zwar nicht nur aus der Wirtschaft . Unsere grundsätzliche Zustimmung gilt dem Anliegen und dem Ansatz , nicht aber allen Details und vorgeschlagenen Lösungen . Der Entwurf lässt zum Beispiel zu viele und zu vage formulierte Ausnahmen zu . Wir haben außerdem Fragen zur Berechnung und zur Wirksamkeit der Sanktionen , wenn wider das Gesetz diskriminiert wird . Wir haben des Weiteren Diskussionsbedarf hinsichtlich der Ausgestaltung und der Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes . Darüber sollten wir in den kommenden Wochen im Interesse der Menschen , deren Würde im Alltag durch das Gesetz geschützt werden soll , sachlich streiten . Die PDS ist jedenfalls bereit , den Gesetzentwurf zu verbessern . Deshalb werden wir uns zugleich gegen alle Versuche wenden , den Entwurf zu verwässern . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kochen wir das Ganze erst mal wieder ein bisschen herunter und beschäftigen uns mit den Fakten. Wir stimmen heute unter anderem über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum globalen Migrationspakt ab, in dem wir als Parlament unsere Erwartungen formulieren. Wir verfolgen ein klares Ziel, und das heißt: Migration ordnen, steuern, begrenzen. Dieser Pakt kann uns dabei auch auf internationaler Ebene helfen. Auch ich habe in den vergangenen Wochen viele E-Mails und Briefe dazu erhalten und viele Gespräche geführt. Ich weiß, dass ein Teil der Bevölkerung beunruhigt ist und dass wir in den vergangenen Jahren auch ein Stück weit Vertrauen in die Migrationspolitik verloren haben. Wir nehmen als Parlamentarier diese Bedenken sehr ernst und reagieren auch darauf. In Deutschland zeigen wir seit 2015 mit verschiedenen Maßnahmen kontinuierlich, dass wir uns in unserem Land den Herausforderungen stellen und dass die Asylzahlen sinken. In diesem Jahr beraten wir das Fachkräftezuwanderungsgesetz, ein weiteres Gesetz zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir haben AnKER-Zentren eingerichtet und den Familiennachzug eingeschränkt. Wir haben auf nationaler Ebene viel getan, aber Migration ist und bleibt nun mal ein globales Phänomen, das man nur global, nicht allein national lösen kann. Das schaffen wir auch nicht alleine, auch wenn es so schön einfach wäre, zu sagen: Das kann man alles nur bei uns regeln. Dieser Pakt soll erstmals einen unverbindlichen Rahmen schaffen, der eine internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik dokumentiert. Wie man sich über einen unverbindlichen Rahmen so aufregen kann, darüber kann ich mich, ehrlich gesagt, nur wundern. Wir wollen ganz klar auch bei uns die Trennung von legaler und illegaler Migration. Wir wollen, dass andere Staaten ihren Bürgern Pässe ausstellen und sie zurücknehmen. Wir wollen das Schleusertum bekämpfen und Fluchtursachen beheben. Wir wollen, dass andere Länder bei der Arbeitsmigration bessere Standards setzen und auch mehr Verantwortung für die Migration übernehmen. All das adressiert dieser Pakt. Auf all das hat man sich dort verständigt, und das ist gut so, auch für unser Land.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , das ist doch einigermaßen unbefriedigend . Sie arbeiten schließlich mit den Daten des Statistischen Bundesamtes . Können Sie mir bestätigen , dass die Jahresarbeitsentgelte für den Osten rückwirkend für 2004 um 30 Euro , für 2005 um 50 Euro , für 2006 um 130 Euro und für 2007 um 3 Euro , also insgesamt - wie ich gesagt habe - um 218 Euro , angehoben wurden und dass nun mit einem Verdienst 2007 von 22 322 Euro gerechnet wird , statt - wie bisher - mit einem Verdienst von 22 104 Euro ? Ist es richtig , dass sich daraus ergibt , dass in diesem Jahr im Osten eine Lohnentwicklung von 2 ,1 Prozent zugrunde gelegt werden müsste , was dazu führen würde , dass die Rentenanhebung im Osten niedriger wäre als die Rentenanhebung im Westen , dass man aber stattdessen mit 3 ,1 Lohnentwicklung arbeitet , damit man jetzt quasi das aufholt , was in der Vergangenheit - warum auch immer - falsch ermittelt wurde , oder sage ich hier etwas Falsches ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich stelle zuerst fest , dass nichts falsch ermittelt worden ist . Ich habe Ihnen vielmehr die Berechnungsgrundlage der gesetzlichen Rente erläutert . Sie haben bisher keinen Beleg dafür gebracht , dass eine falsche Ermittlung durch die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stattgefunden hat . Ich habe weiter erläutert , dass die statistischen Daten auch im Nachhinein regelmäßig überprüft werden und Faktoren , die Berücksichtigung finden müssen , in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einfließen . Die Daten sind also am aktuellen Tag nicht hundertprozentig korrekt . Dies haben wir bewusst immer hingenommen , weil wir wollen , dass sich die Rentenanpassung an aktuellen Werten orientiert . Da im nächsten Jahr die Differenz zwischen den Werten von 2009 und 2008 ermittelt wird und diese Differenz rentenrechtlich berücksichtigt wird - entweder rentensteigernd oder rentenmindernd - , ergeben sich für die Menschen in diesem Land , auch für die in den neuen Bundesländern , keine Nachteile .
Partei: GRUENE
Herr Koppelin , ich bin froh , daß Sie Frau Simonis und die anderen Ministerpräsidenten der SPD noch einmal erwähnt haben . Ich bedauere , daß Sie das nicht gemacht haben ; denn dann wäre hier eine sehr lebhafte politische Debatte über eigene Vorstellungen der FDP möglich gewesen ; . da hätten Sie vielleicht nicht nur recycelt und anderes abgeschrieben , sondern eigene Akzente in der Steuerpolitik gesetzt . .
Partei: CDU/CSU
Ja, die hat er eben schon angekündigt. Ich weiß jetzt zwar nicht, zu welchem Punkt – es hat ein bisschen gedauert, bis die Frage kam –, aber Kollege Ströbele darf immer fragen. – Bei anderen überlege ich es mir manchmal. Sie, Frau Kollegin Högl, dürfen auch immer fragen.
Partei: CDU/CSU
Danke, Herr Präsident. Konkret sprechen wir über drei wesentliche Punkte, die den Kern von EUTM Mali ausmachen: Erstens: den Ausbilder ausbilden, Weiterentwicklung von Ausbildung und Beratung der Sicherheitskräfte. Wir unterstützen den Aufbau der dezentralen Ausbildung der Streitkräfte. Zweitens: die grenzübergreifende Handlungsfähigkeit, im Übrigen auch die Ausbildung der Streitkräfte der übrigen G-5-Sahelstaaten – auch wenn man da sicherlich noch die eine oder andere Frage stellen kann. Drittens: Schutz und Unterstützung im Sanitätsdienst, aber auch Unterstützung der Einsatzkräfte von MINUSMA im Norden Malis. Festhalten möchte ich noch einmal, dass es weiterhin keine Kampfeinsätze der Bundeswehr und keine Unterstützung der malischen Streitkräfte bei Kampfeinsätzen geben wird. Bei unserem Engagement in Mali greifen wir zu unterschiedlichen Instrumenten. Die bi- und multilateralen Missionen sind an die Situation vor Ort genauso angepasst wie an die Fähigkeiten der Akteure. Wichtig sind vor allem Verlässlichkeit und Kontinuität. Durch die Verlängerung des Mandats senden wir ein starkes Signal an unsere europäischen Partner, vor allem aber an die gesamte Region und an Afrika. Deutschland bleibt in dieser Mission einer der größten Truppensteller. Vor kurzem habe ich 38 Panzerpioniere aus meinem Wahlkreis, vom Standort Holzminden, nach Mali verabschiedet. Sie verstärken dort turnusgemäß unsere Kräfte. Ich bin zutiefst dankbar für den Einsatz, den alle unsere Streitkräfte in Mali leisten. Meine besondere Anerkennung gilt auch ihren Angehörigen, die jeden dieser Einsätze mittragen und die manchmal nicht weniger Belastungen zu ertragen haben. Gleiches gilt für die zivilen Einsatzkräfte und die Polizisten im Rahmen von EUCAP Sahel Mali, die dort unter anderem Nationalgarde, Gendarmerie und Polizei ausbilden, sowie für unsere Einsatzkräfte im Rahmen der UN-Mission MINUSMA. Wir verfolgen einen vernetzten Ansatz, auch mit bilateralen Abkommen. Projekte der zivilen Krisenprävention kombinieren wir mit Entwicklungszusammenarbeit. Wir leisten einen ausgewogenen Beitrag zur langfristigen Ertüchtigung Malis. Unser Engagement in Mali ist gut abgestimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Frieden, Stabilität und Sicherheit nur im Zusammenspiel aller Instrumente und Partner möglich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, diese Ausbildungsmission ist weiterhin richtig und wichtig. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. Die Union und die SPD werden zustimmen, die Grünen auch; bei der Linken gebe ich die Hoffnung auf. Schönen Tag noch.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Absturz eines US-Kampfflugzeuges in der Eifel. Am 1. April ist ein Kampfflugzeug vom Typ A-10 in der Eifel bei Laufeld abgestürzt. Uns wurde heute im Verteidigungsausschuss gesagt, dass das Verteidigungsministerium nicht zuständig ist und dazu nichts sagen kann. Deshalb lautet meine Frage – an wen auch immer in der Bundesregierung –: Ich möchte gerne wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung in Absprache mit dem US-Militär unternommen hat, um die Bevölkerung und die Umwelt vor Gefahren zu schützen, die durch den Einsatz von uranhaltiger Munition und des Treibstoffes JP – das ist ein Spezialtreibstoff, der die Umwelt verschmutzen kann – entstehen können.
Partei: CDU/CSU
_ sondern sammle Männer , und lehre sie die Sehnsucht nach dem weiten endlosen Meer . Ein bißchen mehr Faszination , die die Herzen der Menschen bewegt , Freude an dem , was wir tun können , ein bißchen weniger Verstrickung in das Elend der einzelnen bürokratischen Gesetzlichkeiten , ein bißchen mehr Mut für das , was für ein zuversichtliches Deutschland in der Gemeinschaft der Völker getan werden kann _ das ist das , was dieses Land braucht . .
Partei: SPD
Herr Götz , da Sie kommunalpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion sind , verwundert mich besonders Ihre Aussage , wir hätten sechs Jahre lang nichts für die Kommunen getan . Ich nenne Ihnen einmal ein paar Zahlen . Warum verschweigen Sie , dass wir die Kommunen durch die Reform der Gewerbesteuer um 3 Milliarden Euro entlasten ? Warum verschweigen Sie , dass wir die Kommunen durch Hartz IV um 2 ,5 Milliarden Euro entlasten ? Warum verschweigen Sie , dass die Kommunen im nächsten Jahr insgesamt um 7 Milliarden Euro entlastet werden ? Warum verschweigen Sie - das scheint mir viel wichtiger zu sein - , dass Sie es waren , die im Vermittlungsausschuss verhindert haben , dass den Kommunen durch eine Mindestgewinnbesteuerung mehr Geld zugeführt wird ? Last , not least : Wenn wir zusammen mit Ihnen das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Vermittlungsausschuss durchbekommen hätten , hätten Bund , Länder und Kommunen 25 Milliarden Euro mehr . Warum sollen wir es sein , die die Kommunen mit unserer Politik alleine lassen ? Wie sieht denn Ihre Politik aus ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Kollege van Aken, wir befinden uns in völlig unterschiedlichen Veranstaltungen. Sie reden hier über Dinge, die eigentlich durch das verhindert werden, worüber wir heute sprechen: Atalanta. Gerade Atalanta verhindert es ja, dass wir in Somalia dieses Debakel bekommen, über das Sie gerade sprechen. Wir haben ja diesen vernetzten Ansatz. Wenn Sie uns hier vorwerfen, dass wir zu einer militärischen Eskalation beitragen, möchte ich Ihnen ein paar Fakten entgegenhalten. Vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2012 sind leider über 250 000 Menschen in Somalia verhungert. Daher sind die Maßnahmen des Welternährungsprogramms absolut notwendig. Im Jahr 2008 gab es 42 Entführungen von Schiffen. Deshalb war es richtig, dass sich die Europäische Union im Jahr 2008 entschieden hat, die Operation Atalanta zum Schutz des Welternährungsprogramms durchzuführen. Seit dem Jahr 2009 sind über 270 Schiffe des Welternährungsprogramms sicher in ihren Zielhäfen angekommen. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es gerade noch fünf versuchte Überfälle auf Schiffe, die alle abgewehrt werden konnten. Das sind die Fakten.
Partei: CDU/CSU
Wir stellen vielfältige Überlegungen an , ich sagte es bereits . Auch seitens der DB AG wird ein größeres Interesse am Betrieb des Transrapid deutlich . Sie haben ja heute im Verkehrsausschuß Herrn Dürr befragen können . Ich weiß nicht genau , weil ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr da war , was er ausgeführt hat . Ich kann aber bestätigen , daß sein Interesse am Betrieb der Magnetschwebebahn sehr groß ist . In die Fahrweggesellschaft wird er nicht hineingehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Parr , Artikel 8 Abs . 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention , EMRK , lautet : Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privatund Familienlebens , seiner Wohnung und seines Briefverkehrs . Artikel 8 Abs . 2 regelt die Befugnisse der öffentlichen Behörden bei einem Eingriff in diese Rechte . DieAchtung der Privatautonomie am Lebensende ist in Deutschland gesichert . Nach nationalem Recht ist eine ärztliche Behandlung nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig . Kann die Einwilligung nicht erteilt werden , weil der Betroffene zum Beispiel wegen Bewusstlosigkeit nicht einwilligungsfähig ist , so ist der mutmaßliche Wille des Betroffenen zu ermitteln und danach vorzugehen . Bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Betroffenen sind insbesondere auch Patienten- oder Betreuungsverfügungen zu berücksichtigen , die der Betroffene zu einer Zeit getroffen hat , als er noch entscheidungsfähig war . Bei einwilligungsunfähigen Volljährigen kann nur ein Betreuer in eine Behandlung einwilligen . Ein Betreuer darf nur bestellt werden , wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder aufgrund einer körperlichen , geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann . Der Betreuer hat den Wünschen des Betreuten zu entsprechen , soweit dies dessen Wohl entspricht und dem Betreuer zuzumuten ist . Damit trägt das geltende Recht zum einen dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen Rechnung , das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts den Schutz unserer Verfassung genießt und deshalb insbesondere auch vom Gesetzgeber zu beachten ist . Es stellt zum anderen sicher , dass auch diejenigen , die ihr Selbstbestimmungsrecht aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nicht hinreichend auszuüben vermögen , behandelt werden , wenn das Unterbleiben der Behandlung nicht verantwortet werden kann . Der in der Bestellung eines Betreuers liegende Eingriff ist auch nach Artikel 8 Abs . 2 EMRK zulässig , weil er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt , die zum Schutze des Betreuten selbst notwendig ist . Die Rechtslage in Deutschland entspricht damit jener der Europäischen Menschenrechtskonvention .