Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die Pfandpflicht ist politisch auf gar keinen Fall gewollt . Eine gegenteilige Äußerung des Staatssekretärs Baake hat es auf der Veranstaltung am 26 . September dieses Jahres hier in Berlin nicht gegeben . Ich selber habe an dieser Veranstaltung teilgenommen . So wie Frau Homburger und Frau Gönner habe ich diese Rede gehört . Herr Baake hat keinesfalls gesagt , die Vernichtung von Arbeitsplätzen sei gewollt . Die Behauptung , er habe gesagt , die Vernichtung von Arbeitsplätzen sei politisch gewollt , ist eine Falschaussage . Staatssekretär Baake wies darauf hin , dass eine Stärkung des Mehrwegsektors zwangsläufig zu einem Rückgang bei den Einweggetränkeverpackungen führen wird . Ich frage Sie : War dies von Herrn Töpfer und Frau Merkel nicht gewollt ? Natürlich soll durch die Stärkung des Mehrwegsektors der Einwegbereich zurückgedrängt werden . Das ist doch eine Konsequenz daraus . Eine Klarstellung durch das Ministerium ist bereits erfolgt . Eine Debatte darüber ist heute im Grunde genommen unnötig . Hintergrund dieser Vorwürfe sind Arbeitsplatzverluste und Kurzarbeit bei den Herstellern von Einweggetränkeverpackungen . Uns ist bewusst , dass Kurzarbeit und drohender Arbeitsplatzverlust für jeden Betroffenen schlim-me persönliche Folgen haben . Wir wissen , es nützt den betroffenen Arbeitnehmern nichts , dass in anderen Bereichen , in den mittleren Brauereien oder im Getränkegroßhandel , neue Arbeitsplätze entstanden sind . Genauso wenig hilft den Betroffenen der Hinweis - auch das ist völlig klar - , dass in den vergangenen Jahren in der Mehrwegbranche aufgrund des Booms der Getränkedose zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen sind . Auch das ist unbestritten . Wir bedauern die drohenden Arbeitsplatzverluste bei den Getränkedosenherstellern ganz ausdrücklich . Die Proteste richten sich jedoch eindeutig an die falsche Adresse . Schuld an der derzeitigen Situation ist nicht das Bundesumweltministerium und erst recht nicht das Dosenpfand als solches . Schuld sind die Teile des Handels und der Wirtschaft , welche bewusst Zusagen und Absprachen gebrochen und sich geweigert haben , ein einheitliches Rücknahmesystem aufzubauen . Teile des Handels und der Wirtschaft weigern sich seit Jahren , den Willen der politischen Mehrheit und der Bevölkerung anzuerkennen , weil sie jegliche Regelung zum Schutz von Mehrwegsystemen ablehnen . Die Folge davon ist das Fehlen eines einheitlichen Rücknahmesystems . Daraus resultiert der massive Rückgang von Getränken in Einwegverpackungen . Hätte der Handel - die Beispiele aus Dänemark und Schweden zeigen dies - Maßnahmen zur Umsetzung des Pfandes durchgeführt , würden wir jetzt nicht über mögliche Arbeitsplatzverluste bei den Dosenherstellern sprechen . Die rechtzeitige Einführung eines einheitlichen Rücknahmesystems hätte den jetzigen Arbeitsplatzabbau und die Kurzarbeit zum größten Teil verhindert . Aus Gesprächen mit Dosenherstellern weiß ich , dass sie das Dosenpfand keinesfalls grundsätzlich ablehnen . Die Dosenhersteller fordern aber Planungs- und Investitionssicherheit . Durch das Verhalten der Pfandgegner in Handel und Industrie wurde diese Sicherheit untergraben . Um es noch einmal deutlich zu sagen : Der Kampf gegen das Dosenpfand , welches nach neuesten Umfragen von Forsa - sie sind hochaktuell - von 75 Prozent der Bevölkerung befürwortet wird , wird auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen . In erster Linie sind die Blockierer für Arbeitsplatzverluste verantwortlich . Vonseiten der Pfandgegner wird auf die Bedenken der EU-Kommission verwiesen . Darauf möchte ich nur kurz eingehen . Die Bedenken der Kommission richten sich ausdrücklich nicht gegen das Dosenpfand als solches , sondern hauptsächlich gegen mögliche Marktbeschränkungen . Bei einem einheitlichen Rücknahmesystem gäbe es diese Bedenken nicht . Verantwortlich für die jetzige Situation sind also diejenigen , die den Aufbau eines einheitlichen Rücknahmesystems verweigert haben . Die Süddeutsche Zeitung von heute schreibt dazu : Es ist durchaus möglich , dass sich die EU-Kommission und Trittin im Rahmen des Verfahrens auf einige Detailänderungen verständigen werden . An der grundsätzlichen Pfandpflicht auf Dosen wird sich nichts ändern . Sie wird von der Kommission auch nicht infrage gestellt . Das eigentliche Problem liegt woanders : . . . Seit Wochen liegt die Novelle der Verpakkungsverordnung im Bundesrat auf Betreiben der Opposition auf Eis . Es wird höchste Zeit , dass diese Neuregelung , über die im Prinzip sogar Einigkeit besteht , nun endlich beschlossen wird . Ich habe dem im Grunde genommen nichts hinzuzufügen . Ich denke , man wird in den nächsten Wochen und Monaten sehen müssen , dass man hier zu einer einvernehmlichen , vernünftigen Regelung kommt . Dies würde allen dienen - vor allen Dingen auch denjenigen , die Angst um ihre Arbeitsplätze haben . Vielen Dank .