Partei: SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen 1)Ergebnis Seite 2786 D und Kollegen! Wir beschließen heute die Aufnahme der Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung“ in den Katalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Dieser Entscheidung ging viel voraus. Unerträgliche Zustände machten unser Eingreifen – denn das ist es – bitter notwendig. Viele Arbeitgeber in der Fleischbranche haben ihr einst ehrbares Handwerk durch sittenwidrige Behandlung der Arbeitskräfte in Verruf gebracht. Für überlange Arbeitstage von 12, manchmal 15 Stunden am Tag erhalten die häufig ausländischen Arbeitnehmer Armutslöhne, die kaum zum Leben ausreichen, selbst in Massenunterkünften oder Mehrbettzimmern nicht. Die Arbeitgeber haben jahrelang skrupellos daran gefeilt, ihren Gewinn auf Kosten der Mitarbeiter immer weiter zu steigern. In diesem Fall kann man sagen: Nicht der Fisch stinkt vom Kopfe her, sondern das geschlachtete Tier. Umso erfreuter bin ich heute, dass die Fleischbranche nun die Skandale hinter sich lassen will. Mit der Einwilligung in den Mindestlohntarifvertrag zeigen die Arbeitgeber ein Einsehen in die Notwendigkeit einer Kursänderung. Sicherlich half dabei neben dem Druck aus der Politik und der Öffentlichkeit auch der von uns angekündigte gesetzliche Mindestlohn. Immerhin gründete diese Branche dafür erstmals und endlich einen Arbeitgeberverband, der – das sage ich dazu – perspektivisch sicherlich noch mehr leisten kann und auch mehr leisten muss. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie möchten wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zukünftig für alle Branchen öffnen. Die problembeladenen Zustände in der Fleischbranche machen es aber notwendig, hier sofort zu reagieren. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs ist es deshalb der richtige Weg, die Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung“ nun unverzüglich in den Katalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufzunehmen. Mit dieser Aufnahme ist dann der Weg frei für den Erlass einer Mindestlohnverordnung. Damit gilt der Mindestlohntarifvertrag für die gesamte Fleischbranche – auch für nichttarifgebundene Betriebe – und für die zahlreichen, meist osteuropäischen Werkvertragsnehmer, die noch für Niedriglöhne arbeiten. Als letzter Punkt ist mir besonders wichtig, dass auch die Werkverträge an die Kette genommen werden. Der nun auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bestehende Mindestlohntarifvertrag hat damit international zwingende Wirkung und gilt für alle inund ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auf diese Weise wird es keine Schlupflöcher mehr geben. Ab dem 1. Juli dieses Jahres erhalten die Arbeitnehmer in der Fleischbranche mindestens 7,75 Euro pro Stunde. Das ist für viele eine sehr deutliche Lohnerhöhung. Ich gebe zu, man könnte kritisieren, dass wir in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 unter dem gesetzlichen Mindestlohn bleiben. Aber ab dem 1. Oktober 2015 wird in dieser Branche mit einem Stundenlohn von 8,60 Euro der Mindestlohn schon überschritten. Im Jahre 2016 landen wir dann bei 8,75 Euro. Davon werden viele Tausend Menschen profitieren. Ganz besonders wichtig ist uns eine sorgfältige Kontrolle. Denn wenn die Einhaltung nicht überprüft wird, dann ist das beste Gesetz nichts wert. Die Zuständigkeit für die Überwachung der Mindestlohnanforderungen im Bereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes liegt bei den Zollbehörden. Natürlich werden diese zusätzlichen Überprüfungen in der Fleischbranche zu einem höheren Personal- und Sachaufwand führen. Wir gehen im Gesetzentwurf von einem zusätzlichen Bedarf von 42 Arbeitskräften aus. Dies wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen auch berücksichtigt werden müssen. Wir sind sehr optimistisch, dass uns auch dies gelingen wird. Stellen die Zollbehörden bei ihren Kontrollen VerEndgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Dr. Diether Dehm ja: Klaus Ernst nein: enthalten: Dr. Gregor Gysi Ja Heike Hänsel SPD Inge Höger Marco Bülow Helga Kühn-Mengel Ulla Jelpke DIE LINKE Susanna Karawanskij Jan van Aken Herbert Behrens Matthias W. Birkwald stöße gegen die Mindestlohnbestimmungen fest, dann drohen Bußgelder von bis zu 500 000 Euro. Ich will in diesem Zusammenhang noch einen elementaren Punkt ansprechen. Der Generalunternehmer haftet – auch ohne eigenes Verschulden –, wenn ein Subunternehmer oder Subsubunternehmer seinen Arbeitnehmern nicht den Branchenmindestlohn zahlt. Daher ist es für die Unternehmer wichtig, sich ihre Subunternehmer sorgfältig auszusuchen; denn sie können sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Das schafft Sicherheit für die Beschäftigten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Lohndumping in der deutschen Fleischbranche hat zu großer Empörung in unseren Nachbarstaaten geführt. Die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist auch ein Beitrag zu einem fairen und funktionsfähigen Wettbewerb innerhalb Europas. So erreichen wir Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa zu fairen Bedingungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz heute eine einigermaßen faire Entlohnung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischbranche erwirken können. Vielen Dank.