Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Heute , zwei Jahre und zwei Monate nachdem sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel in nächtlicher Sitzung auf die Eckpunkte der Finanziellen Vorausschau geeinigt haben , kommen wir endlich zur Ratifizierung und setzen das um , was damals beschlossen wurde . Wenn ich endlich sage , dann nicht , weil ich es nicht erwarten konnte und es fantastisch fand , sondern weil ich damit darauf hinweisen will , dass wir ein legitimatorisches Problem haben . Wir entscheiden über erhebliche Beträge . Wenn wir den deutschen Beitrag auf sieben Jahre hochrechnen , dann stellen wir fest , dass es sich um über 172 Milliarden Euro handelt . Diese Summe ratifizieren wir auf einen Schlag - ex post . Wir wissen doch alle , dass wir die Entscheidung de facto nur abnicken können , dass wir heute de jure zustimmen müssen . Damit meine ich nicht etwas Despektierliches , sondern ich frage mich , wie wir etwas im Nachhinein ändern können , was schon in Kraft ist . Formal wird es natürlich rückwirkend in Kraft gesetzt , aber auf der Ausgabenseite ist es bereits wirksam . Wir dürfen nicht vergessen , dass sämtliche Förderprogramme auf der Ausgabenseite bereits laufen ; das haben wir als Finanzielle Vorausschau beschlossen . Wir beschließen heute im Nachhinein über die Einnahmeseite . Das passt doch nicht zusammen . Deshalb hat Kollege Schäfer völlig recht , wenn er sagt : Wir müssen als Bundestag unsere Rechte ernster nehmen . Wir können das jetzt , und das sollte unser Anspruch an uns sein . Wir können das , weil wir jetzt - im Gegensatz zu früher - nach Art . 23 Abs . 3 GG tatsächlich Stellungnahmen abgeben können , die unsere Minister mandatieren , bevor haushaltswirksame Entscheidungen in Brüssel getroffen werden . Dazu muss es wirklich kommen - das ist die Forderung , die wir als FDP erheben - : Europäische Haushaltsbeschlüsse - bei der Einnahmeseite und indirekt auch bei der Ausgabenseite sind wir als Bundestag voll im Boot - müssen wir genauso ernst behandeln , als wenn es sich um einen Einzelplan im Bundeshaushalt handeln würde . Das ist der Anspruch , den wir an uns selbst haben müssen . Wenn unser EU-Beitrag ein Einzelplan wäre , wäre es der fünftgrößte im Bundeshaushalt . Wir ratifizieren ohne wirkliche , streitige Diskussionen auf einmal im Nachhinein für sieben Jahre . Wir können es heute - das stelle ich fest - leider eben nur abnicken . Wir sind nicht wirklich dagegen ; auch die FDP ist für eine solide finanzierte Europäische Union und auch eine gut finanzierte Europäische Union . Wie soll man aber heute noch Nein sagen und etwas an einem Beschluss ändern , den die Exekutive quasi freihändig verhandelt hat ? Es gibt Schatten , aber auch Licht , das heißt positive Aspekte bei diesem Beschluss . Das BMF und auch die Bundeskanzlerin haben ausgehandelt , dass wir unter dem Strich durchaus etwas weniger bezahlen . Dies geschieht aber nicht durch Reformen , sondern durch neue Rabatte , Sonderzahlungen und Tauschgeschäfte hin und her . Das ist nicht die Art von Transparenz auf der Einnahmeseite , die wir haben wollen . Wir wollen nicht Rabatte hin und her , sondern ein transparentes und gerechtes Einnahme- bzw . Finanzierungssystem der EU , das den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt , nach ihrer Leistungskraft zu den Eigenmitteln der EU beizutragen . Für uns ist ganz klar : Mit dem Eigenmittelbeschluss , den wir heute ratifizieren , wird sehr kurz gesprungen . Im Prinzip werden wieder nur Tausch- und Koppelgeschäfte gemacht . Die Rabatte sind schon angesprochen worden . Dass auch Deutschland einen massiven Rabatt erhält - darüber hinaus die Niederlande , Schweden , Österreich , also eben nicht nur Großbritannien - , sei hier nur erwähnt . Wir als Deutsche sparen bei den Mehrwertsteuerabführungen noch einmal ordentlich . Aber das sind ebenfalls Geschäfte und Gegengeschäfte . Wir brauchen in der Bundesrepublik , aber auch in den anderen Mitgliedsländern eine Beitragszahlung , die an das Bruttonationaleinkommen gekoppelt ist . Notwendig ist der Verzicht auf die Mehrwertsteuerabführungen . Das ließe einen verzerrungsfreien Haushalt auf der Einnahmeseite zu . Dafür , dass es in diese Richtung geht , werden wir uns als Liberale bei der anstehenden Finanzrevision einsetzen . Wenn ich sage , dass wir uns als Liberale dafür einsetzen werden , dann meine ich die Liberalen in Berlin und in Brüssel . Von den Kollegen der SPD und in dem Fall sogar von der CDU/CSU im Haushaltsausschuss höre ich , dass man gegen eine EU-Steuer ist . Gleichzeitig höre ich aus der EVP , auch von deutschen Abgeordneten , Stimmen dafür . Nun ist innerparteilicher Pluralismus sicherlich nichts Schlechtes , aber hier geht es um eine Position , zu der wir klar sagen müssen , was wir wollen . Wir als FDP sagen klar , dass eine EU-Steuer zur Erzielung von Einnahmen kein Fortschritt wäre , dass sie im Hinblick auf die Probleme der Intransparenz und Kompliziertheit der Verhandlungen nichts brächte ; im Gegenteil . Die Nettozahlerdebatte bekämen wir dadurch nicht vom Tisch . Die Nettozahlerdebatte bekommen wir nur vom Tisch , wenn wir beim Subventionsdschungel aufräumen und nicht weiter einen Großteil des EU-Haushalts in den Agrar- und Strukturfonds vergraben . Wir als FDP sind nicht gegen Solidarität . Die ist im EU-Vertrag enthalten und soll auch dort enthalten bleiben . Dazu stehen wir . Wenn aber die Länder oder die Empfänger von Struktur- und Kohäsionsfonds die Mittel oft nicht dazu benutzen , sich von den Subventionen unabhängig zu machen , dann wird Solidarität pervertiert . Aus unserer Sicht muss zu einem wirklich guten und neuen Eigenmittelbeschluss in Zukunft dazugehören , dass Struktur- und Kohäsionsfonds auf europäischer Ebene befristet sein müssen und dass Empfänger von Subventionen auf europäischer Ebene nicht dauerhaft gefördert werden können . Das fordern wir . Die Haushaltsrevision steht nächstes Jahr mit ersten Entscheidungen an . Das ist ein sehr wichtiger Punkt . Diesen Einstieg müssen wir machen . Sonst werden wir weiterhin 80 Pro-zent des EU-Haushalts für Subventionen ausgeben . - Ja , das ist sicherlich schwierig , Herr Steenblock . Ohne große und klare Ziele kommen wir hier aber nicht weiter . Wie aktuell die Gefahr einer bevorstehenden EU-Steuer im Übrigen ist , weist nicht nur Ihr Parteiprogramm auf . Ich verstehe durchaus Ihr Anliegen . Ich glaube nur nicht , dass es ein tauglicher Weg zum Ziel transparenter EU-Finanzen ist . Vorgestern hat die französische Ministerin für Wirtschaft und Finanzen erklärt , dass ein Hauptziel der französischen Präsidentschaft sei , während der französischen Präsidentschaft nicht nur eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer zu erreichen , sondern bereits den Einstieg in einen Hebesatz der EU am nationalen Körperschaftsteuereinkommen , der dann vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlossen werden solle . Das ist der Einstieg in die EU-Steuer . Wenn wir damit anfangen , dann wünsche ich viel Spaß dabei . Das führt nicht zu mehr Transparenz . Das führt genau in die falsche Richtung . Kolleginnen und Kollegen , die FDP wird sich heute bei diesem Eigenmittelbeschluss enthalten . Dieser Eigenmittelbeschluss birgt sicherlich auch einige Fortschritte , aber hinsichtlich des Verfahrens und des Inhalts können wir so keinen Blankoscheck erteilen . Die Bundesregierung wird uns aber immer an ihrer Seite haben , wenn es darum geht , den Haushalt wirklich konsequent zu reformieren , und zwar in einer Art und Weise , die den Steuerzahler nicht belastet , sondern die ihn entlastet . Vielen Dank .