Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Mammutvorhaben Pflegeversicherung steht jetzt , nach schwierigen Verhandlungen , kurz vor dem Abschluß . Wir müssen heute in der ersten Lesung den Startschuß für das Inkraftsetzen der zweiten Stufe der Pflegeversicherung abfeuern . Das schulden wir allen , die im Vertrauen auf unsere Politik die stationären Leistungen ab der zweiten Hälfte dieses Jahres erwarten . Allerdings , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben wir noch eine ganze Reihe von Hausaufgaben zu erledigen . Wir alle waren uns von vornherein bei der Konzeption der Pflegeversicherung darin einig , und zwar über die Parteigrenzen hinweg , daß mit dem Inkrafttreten der zweiten Stufe auch die damit verbundenen Mehrbelastungen der Arbeitgeberseite durch den Arbeitgeberanteil der Pflegeversicherung vollständig ausgeglichen werden müssen . Das war eine - ich betone dies - unverzichtbare Bedingung für das Inkrafttreten der zweiten Stufe ; denn die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze haben höchste Priorität . Wir müssen in diesem Zusammenhang das umsetzen , was wir in den Standortdebatten um die deutsche Wirtschaft stets betonen . Nach den Feststellungen des Sachverständigengutachtens müssen dementsprechend weitere Belastungen der Unternehmen durch das Inkrafttreten der zweiten Stufe in Höhe von etwa 2 ,5 Milliarden DM ausgeglichen werden . Dieses Versprechen müssen wir rechtzeitig vor Inkrafttreten in wenigen Monaten einlösen . - nein - , und zwar im Rahmen eines umfassenden sozialen Spar- und Konsolidierungspaketes , das im übrigen über diese 2 ,5 Milliarden DM hinausgehen muß , wenn es uns gelingen soll , auf dem Weg zurück unter die 40-Prozent-Marke beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag Fortschritte zu machen . . Meine Damen und Herren von der SPD , Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat handeln meines Erachtens wider besseres Wissen , wenn sie den weiteren Kompensationsbedarf schlichtweg leugnen . Diese Stimmungsmache zu Lasten von Mittelstand und Unternehmen ist unerträglich und gefährdet letztlich deutsche Arbeitsplätze . Wir dürfen in dieser Frage das in uns gesetzte Vertrauen der Wirtschaft nicht enttäuschen . Dazu kommt , meine Damen und Herren von der SPD , daß Ihr Kollege Gerhard Schröder nicht nur vom Umbau , sondern klipp und klar vom Abbau des Sozialstaats spricht , während sich andere Kräfte innerhalb Ihrer Partei einen Teufel darum scheren , wenn wie bei der Rente die Schallmauer der 20-Prozent-Grenze durchbrochen zu werden droht oder wie beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag die Schallmauer der 40-Prozent-Grenze ohnehin schon längst durchbrochen ist . Lassen Sie mich noch einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt ansprechen . Die Sicherstellung der Finanzierung der Pflegeversicherung ist nicht nur eine Aufgabe von heute . Wir müssen uns stets der Treibsätze bewußt sein , die in der Pflegeversicherung langfristig angelegt sind . Das ist nicht nur das sogenannte demographische Risiko , das im Altersaufbau unserer Gesellschaft liegt . Es ist darüber hinaus auch darin angelegt , daß zu befürchten ist , daß die Kosten der Pflegeleistungen stärker steigen als die Grundlohnsumme als Grundlage für das Beitragsaufkommen , und daß leider Gottes versucht wird , immer wieder neue Leistungen in der Pflege draufzusatteln . Die Pflegeversicherung darf nicht überfordert werden . Ich bedauere , daß auch durch leichtsinniges Verhalten von Politikern im Vorfeld Erwartungen geweckt worden sind , die nicht erfüllt werden können . So würden bei Einbeziehung der Eingliederungshilfe mehr als 3 000 Einrichtungen als Pflegeheime gelten . Dies würde einen Kostenaufwand von rund 2 Milliarden DM verursachen . Grundphilosophie der Pflegeversicherung war von Anfang an , daß es sich um eine Grundabsicherung handelt und nicht um eine Totalabsicherung , wie an . noch : Peter Ramsauer mit der der größtmögliche Teil der betroffenen Menschen aus der Sozialhilfe herausgeholt werden soll , die aber nicht alles , was von einer Pflegeversicherung theoretisch leistbar wäre , auch leisten sollte . Eine entsprechende uferlose Ausdehnung der Leistungen kann mit einem Beitragssatz von 1 ,7 Prozent nicht bezahlt werden . Wir von seiten der Koalitionsfraktionen haben bestimmt keine Lust , bereits im nächsten oder im übernächsten Jahr über eine Beitragserhöhung zu sprechen . Ich kann nur dick unterstreichen , was Minister Blüm vorhin gesagt hat : Wir können und wollen nicht schon in den nächsten Jahren mit einer Erhöhung des Beitragssatzes von 1 ,7 Prozent daherkommen . Dieser Beitragssatz steht , und er bleibt . . In diesem Zusammenhang ist übrigens ganz interessant , einmal zu vergleichen , was wir 1993 in dem Eckpapier , dem Beschluß der Koalitionsfraktionen , und nachher in der zweiten und dritten Lesung hier im Hause festgelegt haben , nämlich daß mit 1 ,7 Prozent Beitrag in der stationären Pflege nur 2 100 DM finanziert werden können . Im Vermittlungsausschuß ist dann eine Summe von 2 800 DM herausgekommen und auch noch eine Härtefallregelung draufgesattelt worden . Dazu kann ich nur sagen : Das ist eine wundersame Leistungsvermehrung , die uns jetzt schon einen gewaltigen Kostendruck beschert . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Ziel der Pflegeversicherung ist insbesondere , Pflegebedürftige von der Sozialhilfe weitgehend unabhängig zu machen . Dafür ist es unabdingbar , daß auch die Länder - dies möchte ich , obwohl es schon einige Male gesagt wurde , nochmals betonen - ihre Zusage zur Übernahme der Investitionskosten einhalten . Bisher haben nur wenige Länder beschlossen , zwischen 60 und 90 Prozent der Neubaukosten zu übernehmen . Hauptproblem ist derzeit in vielen Bundesländern jedoch die Weigerung , die sogenannten Altlasten zu übernehmen , also die auf den bestehenden Heimen lastenden Zins- und Tilgungsleistungen , um die Pflegesätze von diesen Kosten zu befreien . Die Dimension , um die es hier geht , beträgt zwischen 200 und 900 DM pro Monat . Lieber Kollege Andres , ich verstehe wirklich nicht , daß Sie an diesem Punkt die Verweigerungshaltung der Länder so sehr verteidigen . Ich kann mir das nur damit erklären , daß viele Ministerpräsidenten von Ihrer Partei gestellt werden . Aber es ist nun einmal so , daß nur durch Übernahme dieser Investitionskosten durch die Länder die Pflegesätze gesenkt werden können , so daß auch die Sozialhilfebedürftigkeit zurückgeführt werden kann . Ich werde jedenfalls jede Gelegenheit nutzen , um auf dieses Defizit bei der Umsetzung der Pflegeversicherung hinzuweisen . und auch darauf , Herr Andres , daß die Länder mit dieser Verweigerungshaltung die Möglichkeit vereiteln , die Pflegesätze zugunsten der Pflegebedürftigen zu senken . . Die Länder stehen hier in der Pflicht , und durch ihre Verweigerungshaltung vereiteln sie die Entlastung der Pflegebedürftigen , der betroffenen Mitmenschen . Lassen Sie mich noch einen letzten Gesichtspunkt ansprechen . Es ist zwar in der Tat erfreulich , daß wir nach dem ersten Jahr der Pflegeversicherung ein Polster von gut 5 Milliarden DM in der Kasse haben . Wer aber glaubt , auf Grund dieses Polsters sei nunmehr eine weitere Belastung der Pflegeversicherung möglich , der irrt gewaltig . Mit diesen 5 Milliarden DM befinden wir uns innerhalb unserer Schätzungen . Zum anderen braucht die Pflegeversicherung auch das finanzielle Polster , nicht zuletzt wegen der Treibsätze , auf die ich vorhin hingewiesen habe . Ich kann mich noch gut an die Stimmen im letzten Jahr erinnern , die von einem Milliardendefizit in der Pflegeversicherung gesprochen haben . Wir können froh darüber sein , daß diese Prophezeiungen nicht eingetreten sind . Im übrigen setzen sich diese 5 Milliarden DM aus zwei wesentlichen Komponenten zusammen : einmal aus dem dreimonatigen Beitragspuffer , der in den ersten drei Monaten des letzten Jahres angespart worden ist , ohne daß dafür gleichzeitig Leistungen zu finanzieren gewesen wären , und zum anderen aus einem Aspekt , der uns eigentlich freuen muß , nämlich daß die Geldleistungen für die häusliche Pflege wesentlich mehr in Anspruch genommen werden als die teureren Sachleistungen . Das heißt , die Familien pflegen in wesentlich stärkerem Maße selbst , als wir dies zunächst erwartet haben . . Ich begrüße diese Entwicklung , weil sie im Interesse der Pflegebedürftigen selbst ist . Sie sind in den Familien viel besser aufgehoben als in irgendwelchen Einrichtungen . Ich begrüße diese Entwicklung auch im Interesse der Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung . Es kommt jetzt interessanterweise eine Diskussion darüber auf - eine Art Konkurrenzdenken von Trägern der ambulanten Hilfen - , daß zu stark familiär gepflegt wird . Genau das wollten wir . Das war unsere politische Zielsetzung . . Wir müssen - dies noch zum 5-Milliarden-DM-Polster - das Geld zusammenhalten , damit uns keine . noch : Peter Ramsauer vor wenigen Tagen in einem Kommentar geschrieben , daß die Sozialpolitiker dieses Landes den Ernst der Lage noch nicht erkannt hätten . Wir Sozialpolitiker haben den Ernst der Lage erkannt und sagen , wir dürfen die Leistungen der Pflege nicht ausufern lassen und das Geld , was wir als Polster haben , nicht unnötig verplempern . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Ihre Partei hat dieser Tage eine ganz verrückte Plakataktion angezettelt . Darauf steht : Schwarz ist Stillstand , Blau-Gelb ist Egoismus , Rot ist Fortschritt . . - Offensichtlich glauben Sie sogar an diese Perversion der Wirklichkeit . Sie glauben an das , was Sie plakatiert haben . Meine Damen und Herren , die Wirklichkeit ist genau umgekehrt . . - Hören Sie mir doch zu ! Bezogen auf die Pflegeversicherung heißt es : Schwarz und Blau-Gelb ist echter sozialer Fortschritt . . Das Rot ist nichts anderes als eine sozialdemokratische Verweigerungshaltung , ja es ist sogar sozialer Rückschritt . Ich bedanke mich bei Ihnen . .