Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle haben noch die Rede des Bundeskanzlers vom vergangenen Freitag im Ohr . Wie ein roter Faden zog sich die Forderung , die Lohnnebenkosten zu senken , durch die sozialpolitischen Teile der Rede . Umso verwunderlicher ist es , dass Sie die Hauptforderung in diesem Bereich , nämlich das Absenken der Sozialabgaben unter die 40-Prozent-Grenze , sang- und klanglos beerdigt haben . Dieter Thomae [FDP]) Das war kein Zufall , sondern die logische Konsequenz . Wenn man nämlich unter all diese Maßnahmen einen Strich zieht , dann wird deutlich : Von einer Absenkung der Sozialabgaben sind wir trotz der Kanzlervorschläge meilenweit entfernt . Wenn alle Maßnahmen für das Gesundheitswesen , die der Kanzler am Freitag genannt hat , realisiert würden , dann würden wir im nächsten Jahr trotz allem nur mit Mühe unter die 14-Prozent-Marke kommen ; denn der Beitragsdruck bei den Krankenkassen ist im Moment so hoch , dass der Löwenanteil der geplanten Einsparungen ausschließlich dafür verwendet werden muss , um ein weiteres Drehen an der Beitragssatzspirale im nächsten Jahr zu verhindern . Von dem Ziel eines Beitragssatzes von 13 Prozent bleiben wir meilenweit entfernt . Es kommt aber noch viel schlimmer . Während bei den gesetzlichen Krankenkassen eine Trendwende zumindest in Reichweite ist , sieht es bei der Rentenversicherung wirklich desaströs aus . Der Bundeskanzler hat zur aktuellen Finanzlage der Rentenkassen am Freitag kein Wort verloren . Einen Tag vorher , am letzten Donnerstag , hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte deutlich gemacht , dass nach ihrem Kenntnisstand im nächsten Jahr die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung auf 19 ,9 Prozent angehoben werden müssen . Dies würde heißen : Das , was den Menschen auf der einen Seite durch eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge im Rahmen einer großen Gesundheitsreform gegeben würde , wird auf der anderen Seite bei den Renten wieder abkassiert . Bei einer solch dilettantischen Herangehensweise ist es klar , dass von dieser Rede am Freitag keine positive Signalwirkung ausgehen konnte . Die Rentenversicherungsträger haben darauf hingewiesen : Aus heutiger Sicht droht im nächsten Jahr ein Beitragssatzanstieg auf 19 ,9 Prozent . Aber das ist keine pessimistische , eher eine optimistische Sicht der Dinge . Wenn infolge der Irakkrise oder etwa einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsmarktlage die Beitragseinnahmen noch stärker einbrächen , als das in den ersten beiden Monaten dieses Jahres der Fall war , dann droht im nächsten Jahr sogar die Überschreitung der 20-Prozent-Marke . Angesichts der massiven Warnungen der Rentenversicherungsträger ist es unverantwortlich , dass sich der Bundeskanzler des größten Sozialversicherungssystems nur am Rande angenommen hat . Aber immerhin hat er eingestanden , dass die angebliche Jahrhundertreform der Rente von Walter Riester nach 18 Monaten kläglich gescheitert ist . Er hat dazu Folgendes erklärt : Wir waren bei den Annahmen in Bezug auf die Arbeitsmarktentwicklung zu optimistisch und in Bezug auf die demographische Entwicklung zu pessimistisch . Deswegen brauchen wir eine neue Rentenformel . Das ist nichts anderes als das Eingeständnis , dass die Rentenreform , die Sie noch im vergangenen Jahr mit Stolz verteidigt haben , kläglich gescheitert ist . Man muss sich einmal überlegen , was das Herzstück der riesterschen Rentenreform war . Für die gesetzliche Rente galten insbesondere zwei Kernelemente . Die erste Aussage war : Wir haben die Beitragsentwicklung im Griff . In diesem Jahrzehnt werden die Beiträge unter 19 Prozent liegen . Bis zum Jahr 2020 werden sie nicht über die 20-Prozent-Marke steigen . Auch langfristig , bis zum Jahr 2030 , werden sie nicht mehr als 22 Prozent betragen . - Heute müssen Sie eingestehen : Diese Beitragsziele sind für den gesamten Zeitraum nicht mehr erreichbar . In einem Interview mit der Welt hat Ihr großer Sozialexperte Bert Rürup bestätigt : Die Beitragsziele sind nicht mehr zu schaffen . Die 20-Prozent-Marke würde ohne Reformen wahrscheinlich im nächsten Jahr erreicht oder überschritten . Das zweite Kernelement bei der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung war Ihr Versprechen im Hinblick auf das Leistungsniveau : Das so genannte Nettorentenniveau darf nicht unter 67 Prozent sinken . Bei den Verhandlungen über eine Rentenreform - bei denen seinerzeit kein Konsens erzielt werden konnte - haben wir immer wieder darauf hingewiesen , dass es grob fahrlässig ist , eine Neuordnung der Rentenfinanzen vorzunehmen , ohne das wichtige Thema der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Altersversorgung anzugehen . Nun haben Sie das Dilemma . Ich finde übrigens , dass es inakzeptabel ist , dass der Kanzler das Thema Neuordnung der Rentenbesteuerung am Freitag nicht erwähnt hat , obwohl die Vorschläge , die die Rürup-Kommission am Beginn dieser Woche vorgelegt hat , bereits überall bekannt waren . Denn die geplante Neuregelung der Rentenbesteuerung , der Übergang zu einer so genannten nachgelagerten Besteuerung , über den ja im Grundsatz Konsens besteht , betrifft das Nettorentenniveau in zweierlei Weise . Zum einen wird das Nettoeinkommen der jungen Generation durch die kommende Freistellung der Rentenversicherungsbeiträge höher ausfallen . Schon von daher sinkt rein rechnerisch das Rentenniveau . Zum anderen werden in Zukunft die Renten besteuert . Auch das hat natürlich Auswirkungen auf das Rentenniveau . Meine Damen und Herren , bei der Vorlage des Rürup-Berichts wurde zweierlei deutlich . Zum einen werden , wenn die Vorschläge zur Besteuerung umgesetzt werden , bereits im Jahr 2005 etwa 4 Millionen Rentnerhaushalte betroffen sein , nämlich diejenigen Rentnerhaushalte , die auch über andere Einkunftsarten verfügen . Zum anderen werden auch diejenigen Jahrgänge , die ab dem Jahre 2014 in den Ruhestand gehen und eine Standardrente - also die berühmte Eckrente , die im Moment bei gut 1 000 Euro liegt - bekommen , voll von der Rentenbesteuerung erfasst , selbst dann , wenn sie keine zusätzlichen Einkommen haben . Jetzt muss man einmal überlegen , um welche Altersjahrgänge es sich handelt . Wer im Jahre 2014 in Rente geht , der ist heute Anfang 50 . Das heißt , dies ist ein Thema , das nicht nur die ganz Jungen , sondern auch bzw . vor allen Dingen die mittleren Jahrgänge betrifft . Deswegen besteht bei der Umsetzung der Reform auf den steuerlichen Bereich noch erheblicher Diskussionsbedarf . Meine Damen und Herren , es kann nicht sein , dass Sie , wie es das Ministerium noch in der letzten Woche getan hat , die Warnungen der Rentenversicherungsträger ignorieren und erklären : Wir warten bis November dieses Jahres , um absehen zu können , wie hoch der Beitrag im nächsten Jahr wird . Dann wäre das Kind nämlich in den Brunnen gefallen . Dann könnten Sie nicht mehr handeln . Denn Sie können nicht , wie Sie das in den letzten beiden Jahren getan haben , noch einmal in die Rücklagen der Rentenkassen greifen . Da ist nichts mehr drin . Das werden wir schon in diesem Sommer merken . Auch können Sie nicht noch einmal die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenkassen anheben . Hoffentlich wird Ihnen Ihr grüner Koalitionspartner hier endlich einen Strich durch die Rechnung machen . Denn ein solches Vorgehen würde zu massiven Zusatzlasten für die künftige Generation führen . Das heißt , meine Damen und Herren , dass wir rasch Klarheit über die tatsächliche Lage der Rentenfinanzen brauchen . Ich nehme die Ankündigung des Kanzlers vom Freitag ernst , dass Sie uns noch vor der Sommerpause reinen Wein einschenken und eine klare Bilanz vorlegen : Wie ist im kommenden Jahr die Situation bei den Rentenfinanzen ? Von welchen Annahmen gehen Sie bezüglich der langfristigen Entwicklung der Rentenversicherung aus ? Frau Ministerin , wir sind bereit , mit Ihnen über die Probleme der Rentenversicherung und auch über eine neue Rentenformel zu sprechen , aber nur dann , wenn die Themen Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte und neue Rentenformel gemeinsam angegangen werden . Denn eines ist klar : Wenn die Renten Zug um Zug voll in die Besteuerung fallen und eine neue Rentenformel gilt - im Klartext : dies bedeutet ja nicht , dass die Rentenerhöhungen größer , sondern dass sie kleiner werden - , dann wird auch das Leistungsniveau der Renten für die heute mittlere und die jüngere Generation sinken . Deshalb muss man wissen , wo die Grenze für ein akzeptables Niveau der Rente ist , sodass man mit gutem Gewissen sagen kann , dass man eine angemessene Gegenleistung für die eingezahlten Beiträge bekommt . Denn eines werden wir nicht mitmachen : eine Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung auf Raten . Es muss rasch Klarheit geschaffen werden . Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen . Der Bundeskanzler hat stolz verkündet , die Riester-Rente sei ein großer Erfolg und ein Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge . In Wirklichkeit ist die Riester-Rente einer der größten Flops aus der ersten Amtszeit von Gerhard Schröder . Er sagt selber , dass nur etwa 15 Prozent der Anspruchsberechtigten bislang entweder einen privaten oder betrieblichen Riester-Vertrag abgeschlossen hätten . Das bedeutet nichts anderes , als dass die große Mehrheit der Menschen in diesem Lande noch nicht ergänzend vorsorgt . Insofern ist es völlig inakzeptabel , dass bei der Vorlage des Berichts der Rürup-Kommission am letzten Montag vorgeschlagen wurde , in Zukunft sollten die traditionellen Vorsorgeformen wie etwa Lebensversicherungen nicht mehr steuerlich begünstigt werden . Wenn Sie ausschließlich Riester-Produkte begünstigen wollen , die die Menschen aus guten Gründen bislang nicht annehmen , aber die weit verbreiteten traditionellen Vorsorgeformen in Zukunft diskriminieren , dann wird das Ergebnis sein , dass die ergänzende Vorsorge bei der jungen Generation noch weniger verbreitet ist als bei der jetzigen Rentnergeneration . Deswegen muss eine große Rentenreform auch beinhalten , dass wir von der untauglichen Riester-Rente hin zu einer Förderrente wechseln , die attraktiv ist und von den Menschen angenommen wird , weil sie wissen , dass sie ihnen etwas bringt . Wir sind zu einer gemeinsamen Rentenreform bereit , aber Sie müssen in Vorlage treten und bitte schön noch bis zur Sommerpause deutlich machen , wie Sie sowohl die gesetzliche Rentenversicherung als auch die ergänzende private Vorsorge in Zukunft neu ordnen wollen . Der jetzige Weg führt in der Rentenversicherung an die Wand .