Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich auf einige Vorredner eingehen . Herr Weiß und Herr Flosbach , leider ist es richtig , dass ein Geringverdiener beim Riester-Sparen möglicherweise mit Zitronen handelt . Ein Leugnen dieses Problems bringt die Union nicht weiter . Herr Weiß , ich weiß doch , dass Sie das Problem kennen . Sie selber haben mit einem Freibetrag für die Riester-Sparer einen Vorschlag gemacht , der in die gleiche Richtung wie der entsprechende FDP-Vorschlag geht . Ich fordere Sie also auf , weitere Überzeugungsarbeit in der Union zu leisten , damit sich da die Erkenntnis Bahn bricht . Herr Amann , im Stenogrammstil will ich schnell einen Vorschlag der FDP zur Entlastung der Rentner präsentieren : Senden Sie allen deutschen Rentnern dieses und nächstes Jahr einen Scheck . Dieses Wahlgeschenk ist transparent . Der Absender sollte aber bitte der Bundesfinanzminister und nicht die Rentenkasse sein . Finger weg von der Rentenformel ! Das sage ich , weil Sie - wenn auch nur befristet - an der Rentenformel herumdoktern wollen . Wenn Sie das tun , dann schaden Sie der nächsten Generation . Das ist absolut ungerecht . Werte Kollegen der Linksfraktion , ich fokussiere mich in meinem Beitrag auf Ihren etwas neueren Antrag , welcher fordert , die Riester-Rente auf den Prüfstand zu stellen . Die Linksfraktion hat nun offensichtlich vor , sich als Killer der Riester-Rente zu profilieren . Aber gerade Geringverdiener haben doch besonders von der hohen staatlichen Förderung profitiert . Es ist wichtig , dass wir die Diskussion weiterführen . Denn die sogenannte Riester-Rente kann nicht so bleiben , wie sie heute ist . Die Bundesregierung ist gefordert , eine Nachbesserung vorzunehmen . Dazu muss aber nicht eigens eine neue Prüfung angesetzt werden . Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im Oktober letzten Jahres einen umfangreichen Fragenkatalog zu diesem Thema erarbeitet . Die Antworten der Bundesregierung liegen seit November 2007 vor . Der Nachbesserungsbedarf für die Personengruppe der Geringverdiener , den die FDP aufgedeckt hat , ist offensichtlich . Um das festzustellen , brauchen wir keine neue Prüfung . Und die Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung im Alter haben Sie ja in Ihren Einführungstext aufgenommen , werte Linke . Die FDP fordert ganz einfach ein , dass derjenige , der für das Alter spart , mehr haben muss als derjenige , der nicht für das Alter spart . Es ist mir völlig unverständlich , wieso die Regierungsfraktionen diesen einfachen Grundsatz immer noch ablehnen . Die FDP ist die einzige Fraktion mit einem sofort umsetzbaren Lösungsvorschlag für das Problem . Wir schlagen einen Freibetrag von 100 Euro und darüber hinaus statt der vollen Anrechnung nur eine 80-prozentige Anrechnung vor . Wir freuen uns bereits auf die diesbezügliche öffentliche Anhörung ; denn viele Experten haben diesen Vorschlag bereits für angemessen und gut befunden . Die FDP zeigt in dieser Frage klar auf , dass sich die Liberalen auch für die Geringverdienenden einsetzen . Wir fordern aber auch weiterhin die Ausdehnung der Riester-Förderung - übrigens zusammen mit dem ehemaligen Arbeitsminister - auf alle Bürger ; denn zum Beispiel auch Selbstständige zahlen in den Steuertopf , aus welchem die Förderung erfolgt . Werte linke Kollegen , unter Punkt 2 Ihres Antrages zielen Sie darauf ab , die Altersvorsorge gezielt für Geringverdienende innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken . Zugegeben : Ich weiß nicht , wie damals die mickrige Rente in der DDR berechnet wurde . Aber die Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland basiert auf den Prinzipien der Äquivalenz von Beitrag und Leistung , dem Versicherungsprinzip , der Einkommensersatzfunktion sowie dem sozialen Ausgleich . Diese Prinzipien wurden zum Beispiel vor fünf Jahren von der Rürup-Kommission dargestellt und explizit als grundlegend für weitere Reformvorschläge bestätigt . Die Rürup-Kommission war sicher nicht verdächtig , von Liberalen unterwandert oder geprägt worden zu sein . Die Kommission zeigte eher unseren gemeinschaftlichen Konsens in der Bundesrepublik zu dieser Frage auf . Zur Äquivalenz von Beitrag und Leistung führt der Bericht der Rürup-Kommission aus , dass sich die Leistungen grundsätzlich nach der Höhe der in der Erwerbsphase gezahlten Beiträge richten sollen . Doppelt so hohe Beiträge führen zu doppelt so hohen Anwartschaften , gemessen in Entgeltpunkten . Die Summe der erworbenen Entgeltpunkte bestimmt wiederum den individuellen Rentenanspruch . Die generelle Beibehaltung des Äquivalenzprinzips für Versicherte innerhalb eines Altersjahrgangs ist für die Rentenversicherung von besonderer Bedeutung . Jede Abkehr vom Äquivalenzprinzip bedeutet , dass Leistungen einer Personengruppe aus den Beiträgen einer anderen finanziert werden . Weiter führt der Bericht der Rürup-Kommission aus , dass es zur Förderung der Beschäftigung entscheidend darauf ankommt , an dem Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung auch in Zukunft festzuhalten . Es gibt heute bereits punktuelle Ausnahmen beim Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung . Aber Sie auf der linken Seite des Hauses wollen anscheinend den Grundcharakter der Rentenversicherung ändern . Hier macht die FDP auf keinen Fall mit . Deswegen sollten Sie diese Forderung aus Ihrem Papier streichen . Ich befürchte allerdings , dass wir uns einander auch sonst nicht weit annähern werden . Deswegen kann ich Ihnen keine Unterstützung Ihrer Anträge in Aussicht stellen . Vielen Dank .