Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Thiele , das Problem , das die FDP offenbar hat , nämlich die Union auf FDP-Kurs zu bringen , damit es zu einer neuen Koalition kommen kann , haben wir nicht . . Das , was in den letzten Tagen aus Unionskreisen zur Haushalts- und Steuerpolitik zu hören war , ist wohl kein absichtsvolles Spiel mit verteilten Rollen . Das ist eher Ausdruck dafür , dass niemand in der Union die Zügel fest in der Hand hat . Das , was der eine sagt , relativiert der Nächste und der Dritte dementiert es . Von einem tragfähigen , konsistenten finanzpolitischen Konzept kann keine Rede sein , und das bei einem Thema , bei dem die Union zuallererst Kompetenz beansprucht . Vollmundige Ankündigungen eines programmatischen Vorlaufs für die nächste Legislaturperiode platzen wie eine Seifenblase . Wie , Frau Kollegin Hasselfeldt , würde wohl der Praxistest ausfallen ? Erinnern wir uns an die Beratungen zum Haushalt 2002 ! Bis in die Schlussrunde hinein haben Unionsvertreter lautstark gefordert , die Neuverschuldung stärker zu senken , als es die rot-grüne Koalition vorgesehen hatte . Schon zwei Monate später ist davon keine Rede mehr . Offenbar hat man Angst vor der eigenen Courage . Jetzt sehen die einen einen Spielraum von 6 Milliarden bis 7 Milliarden Euro , bevor die von Brüssel vorgegebene Grenze der Verschuldung erreicht ist . Gleichzeitig wollen andere , wie Herr Wulff aus Niedersachsen , die Aufnahme neuer Schulden im Grundgesetz ausschließen . Herrn Merz schwebt ein nationaler Stabilitätspakt zur Schuldenverminderung vor . Das gleicht in der Tat einem Gemischtwarenladen . . Für meine Fraktion lehne ich abermals ein schuldenfinanziertes Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform ab . Wir können uns nur vorstellen , den Spielraum , den es bei der Neuverschuldung noch gibt , bevor die vorgegebene Grenze erreicht wird , zu nutzen , wenn Investitionsprogramme , die vor allem auf kommunaler Ebene schnell wirken , aufgelegt und die Mittel für das Programm Stadtumbau Ost aufgestockt werden sollen . Nur Investitionen bringen nachweislich konjunkturelle Wirkungen und damit Beschäftigungseffekte . . Herr Thiele , niemand kann beschwören , dass ähnliche Effekte durch eine schnelle Senkung der Steuern erzielt werden können . Die Praxis der letzten Jahre beweist jedenfalls das Gegenteil . Auch Rot-Grün muss dies zur Kenntnis nehmen . Rot-Grün ist nämlich durch eine Reihe von Schritten , die mit der Steuerreform gemacht worden sind , zum Beispiel durch Steuergeschenke vor allen Dingen an Kapitalgesellschaften und durch den Verzicht auf Wiedererhebung der Vermögensteuer _ das macht es den Ländern bei ihrer derzeitigen Haushaltslage unmöglich , sich an vom Bund aufgelegten Förderprogrammen zu beteiligen _ , in die Schuldenfalle getappt . . Das sind nur zwei Beispiele dafür , wie man die Schulden hätte senken können , wenn man andere Schritte unternommen hätte . In der heutigen Ausgabe des Handelsblattes kann man lesen _ das setzt dem Ganzen die Krone auf _ , dass der Finanzminister freiwillig und am Gesetzgeber vorbei jährlich auf 450 Millionen Euro Umsatzsteuer verzichtet , um die Börsenfähigkeit der Deutschen Post AG herzustellen . Er will offenbar die Einmaleinnahmen aus dem Verkauf der Postaktien in seinen Haushalt einstellen . Das Carl-Ludwig Thiele 20970 hat mit konsistenter Haushaltspolitik nichts zu tun und wird gewiss noch ein Nachspiel haben . Wenn die Union über die Steuerreform neu verhandeln will , dann darf es nicht um das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform gehen . Dann muss es vielmehr um die gewinnabhängige Gestaltung des Körperschaftsteuersatzes , die Rücknahme der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften und die Gewährung eines niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für Unternehmen gehen , die arbeitsintensive Dienstleistungen , zum Beispiel Reparaturen , anbieten . Der französische Finanzminister Fabius hat gestern im Haushaltsausschuss noch einmal bestätigt , welcheArbeitsplatzwirkung das in Frankreich gehabt hat . Auch das sollte die Bundesrepublik Deutschland nachmachen . . Wir fordern auch die Gewährung von Steuerfreiheit für Existenzgründer in den ersten drei Jahren , . und zwar auch dann , wenn sie schon Gewinn erzielen . Das stärkte ihre Eigenkapitalbasis . Mit solchen Maßnahmen , die natürlich ergänzt werden können , würden wir es schaffen , Beschäftigung anzureizen und neue Steuereinnahmen in den Steuersack der öffentlichen Haushalte zu bekommen .Auf diese Weise würden wir die allgemeine Wohlfahrt insgesamt verbessern können . Danke schön . .