Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die einen erkennt man an ihren Taten, die anderen an ihrem Getue.“ An diese Feststellung eines Georg-BüchnerPreisträgers habe ich im Vorfeld dieser Debatte gedacht, als ich den einen oder anderen Beitrag zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Presse las. Taten haben wir als christlich-liberale Koalition vollbracht, und zwar vor zwei Monaten, im März, als wir die Voraussetzung für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit geschaffen haben. Sobald die Tarifpartner einen Antrag stellen, wird die Bundesregierung eine Lohnuntergrenze festlegen. Damit haben Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer dank unseres Gesetzes endlich einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der tarifliche Mindestlohn nicht unterschritten wird. Dies gilt übrigens für verleihfreie Zeiten wie für Verleihzeiten, für inländische wie für ausländische Betriebe. Damit haben wir uns für die Herausforderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Mai ebenso wie für das Problem billiger Konkurrenz aus dem Ausland gewappnet. Das beste Gesetz bedarf allerdings der Kontrolle; das wissen wir. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Zoll erhält damit auch für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung erweiterte Prüfungs-, Kontroll- und Sanktionsinstrumente. Der Bußgeldrahmen wird erhöht werden, und die Befugnisse der Zollbehörden einerseits und der Bundesagentur für Arbeit andererseits werden sehr sorgfältig abgegrenzt. Darauf wird der Kollege Lehrieder noch eingehen. „Die einen erkennt man an ihren Taten, die anderen an ihrem Getue.“ Die Opposition – die SPD vorneweg – hat im Vorfeld der Einbringung dieses Gesetzentwurfs einmal mehr eine Generaldebatte um die Zeitarbeit angestoßen. Ihr Abscheu und Ihre Empörung ist aber offensichtlich nur Getue, meine Damen und Herren von der SPD. Vor einigen Tagen haben sämtliche Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales einen offenen Brief erhalten. Absender dieses Briefes, Frau Kollegin HillerOhm, war der Konzernbetriebsrat der Mediengruppe Madsack. Dieser Betriebsrat beklagt, dass die MadsackGruppe immer mehr Zeitarbeitnehmer beschäftige, von den Redaktionen bis zur Zustellung – nicht nur in Spitzenzeiten, sondern dauerhaft, ohne Chance auf Übernahme, mit negativen Folgen für die Stammbelegschaft. Ich habe mich natürlich informiert, wer hinter Madsack steht; das sollten wir tun. Auf wen bin ich gestoßen? Auf die DDVG, Ihr Medienimperium, meine Damen und Herren von der SPD. – Da brauchen Sie nicht zu lachen. Das ist Ihr Unternehmen. – Sie halten den größten Anteil an Madsack, und damit haben Sie erheblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik. Meine Damen und Herren von der SPD, ohne Sie passiert bei Madsack nichts. Deswegen empfehle ich Ihnen dringend: Reden Sie nicht, sondern handeln Sie. „Die einen erkennt man an ihren Taten, die anderen an ihrem Getue.“ Wir diskreditieren die Zeitarbeit nicht; denn wir wissen, dass wir die Zeitarbeit brauchen. Zeitarbeit kann für Geringqualifizierte ein Weg aus der Arbeitslosigkeit sein. Wir wissen, dass zwei Drittel der Menschen, die bei einer Zeitarbeitsfirma anfangen, vorher nicht beschäftigt waren. Jeder Dritte hat keinen Berufsabschluss. Als Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sind sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie haben volle Arbeitnehmerrechte: beispielsweise Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, während des Urlaubs und an Feiertagen, Mutterschutz und auch Elternzeit. Auf der anderen Seite wird durch die Zeitarbeit die Flexibilität der Unternehmen erhöht. Sie ermöglicht Beweglichkeit bei Auftragsspitzen oder besonderen Projekten – es sei denn, man ist verantwortlich für Madsack. Diese Flexibilität wollen wir erhalten, aber wir wollen auch die Fairness in der Zeitarbeit sichern. Das haben wir unter Beweis gestellt, indem wir den Schritt gegangen sind, die Möglichkeit einer Lohnuntergrenze einzuführen, und dies gesetzlich verankert haben. Wir müssen aber noch weiter gehen, sofern es zu einem Missbrauch des Instruments kommen sollte. Ein solcher zeichnet sich gegebenenfalls infolge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts ab. Sie wissen, dass wir in der christlich-liberalen Koalition und in der Großen Koalition inzwischen in insgesamt neun Branchen allgemein verbindliche Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingeführt haben. Bislang galten diese Mindestlöhne für alle Mitarbeiter, die in der jeweiligen Branche tätig waren, zum Beispiel auch für Zeitarbeitnehmer. Wenn also ein Zeitarbeitnehmer im Gebäudereinigerhandwerk eingesetzt wird, erhält er den Mindestlohn für Gebäudereiniger – egal wo er tätig wird. Das ist ein gutes Prinzip. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht jetzt allerdings infrage gestellt. Danach sollen Zeitarbeitnehmer nur noch dann den Branchenmindestlohn erhalten, wenn der Entleihbetrieb in den Geltungsbereich der Branche fällt. Leider wird diese Lücke, die sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ergibt, genutzt. Es gibt inzwischen neue Geschäftsmodelle mit nur einem Ziel: Mindestlohnhopping. Gebäudereinigungsunternehmen firmieren jetzt beispielsweise als Zeitarbeitsunternehmen. Das ist aber Scheinzeitarbeit statt Zeitarbeit. Das Instrument wird also missbraucht. Deswegen schließen wir uns als Union der Forderung des Unternehmerverbands Deutsches Handwerk und auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes an, die vorgeschlagen haben, eine Änderung in § 8 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorzunehmen. Dort soll künftig geregelt werden, dass für die Entlohnung durch den Verleiher allein entscheidend sein soll, welche konkrete Tätigkeit der Leiharbeitnehmer ausübt. Wir unterstützen dieses Anliegen; denn wir wollen Missbrauch verhindern. Das ist unser Petitum. Wir werden auch weiterhin versuchen, den Zeitarbeitnehmern selbst ein Stück mehr wörtlicher Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Im Gesetz wird zurzeit nach wie vor der diskriminierende Begriff „Leiharbeit“ verwendet. Diese Begrifflichkeit ist bereits rechtlich nicht haltbar; denn bei der Leihe handelt es sich um die unentgeltliche Überlassung von Sachen. Hier geht es nicht um Sachen, sondern um Menschen, Menschen, die hart arbeiten und denen wir Gerechtigkeit zukommen lassen wollen. Deshalb werden wir insoweit gegebenenfalls einen Änderungsantrag vorlegen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.