Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit Beginn des rot-grünen Projekts ist die Kulturpolitik eine besonders auffällige , aber keine besonders starke Seite dieser Bundesregierung . Dem ersten Beauftragten der Bundesregierung war das Amt nicht wichtig genug , um der Versuchung zu widerstehen , bei der erstbesten Gelegenheit in einen scheinbar noch interessanteren Spitzenjob in der Medienwirtschaft zu wechseln . [Frankfurt] [FDP]) Sein Nachfolger war dem Bundeskanzler nicht wichtig genug , um in dem Bundesland , aus dem er selbst kommt , in Niedersachsen , eine Regelung mit der staatlichen Hochschule , von der jener beurlaubt war , zur Sicherung einer späteren Laufbahn als Hochschullehrer sicherzustellen . Nun Christina Weiss . Ich begrüße Sie herzlich , Frau Weiss . Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand , insbesondere aber die Hartnäckigkeit und das Durchsetzungsvermögen , die Sie in einer Koalition brauchen werden , die sich seit Jahren mit Ankündigungen sehr viel leichter tut als mit der tatsächlichen Stärkung des Stellenwerts von Kunst und Kultur . Bei der sprichwörtlichen kulturpolitischen Feinfühligkeit des Bundesfinanzministers werden Sie genug Schwierigkeiten haben , den höchst bescheidenen Anteil Ihres Teilressorts am Bundeshaushalt aufrechtzuerhalten , der in der Zeit Ihrer Amtsvorgänger übrigens von überschaubaren 0 ,4 Prozent auf ganze 0 ,3 Prozent des Bundeshaushalts gesunken ist - bei gleichzeitiger Ankündigung eines dramatischen Anstiegs des Stellenwerts von Kunst und Kultur . Der Blick in die Koalitionsvereinbarung ist ebenso ernüchternd wie die heutige Regierungserklärung . Das gilt sowohl mit Blick auf die nationale Kulturpolitik als auch - vielleicht in noch stärkerem Maß - mit Blick auf die auswärtige Kulturpolitik . Heute Morgen haben wir dazu zwei , vielleicht drei Sätze gehört - einer so belanglos wie der andere . Gerhard Schröder hat hier heute Morgen vorgetragen , die Kulturpolitik sei für diese Bundesregierung nicht einfach eine angenehme Nebensache . Nach dem , was er nicht vorgetragen hat , und nach dem , was auch in der Koalitionsvereinbarung dazu nicht zu finden ist , muss man befürchten : nicht einmal das . Wer in der Koalitionsvereinbarung unter dem Stichwort Kunst und Kultur nachschaut , findet eine Ansammlung von deprimierend einfallslosen und lustlosen Formulierungen zu diesem Gegenstand . Was in dieser Koalitionsvereinbarung neu ist , ist nicht richtig , und was richtig ist , ist nicht neu . Leider , Frau Weiss , haben wir auch von Ihnen außer einigen völlig unstreitigen Allgemeinplätzen über den Stellenwert von Kunst und Kultur heute nichts dazu gehört , was Sie denn an konkreten Vorhaben für diese Legislaturperiode in Ihr Amt übernehmen wollen . Nun gibt es eine auf den ersten Blick aufregende , jedenfalls elektrisierende Vokabel , die man in den wenigen Sätzen zur Kunst- und Kulturförderung in der Koalitionsvereinbarung nur schwerlich übersehen kann , und das ist die Prüfung auf die künftige Kulturverträglichkeit der eigenen Politik , die Klausel zur Kulturverträglichkeit , mit deren Überwachung offenkundig die Beauftragte der Bundesregierung ausdrücklich ausgestattet werden soll . Was von dieser Kulturverträglichkeitsklausel zu halten ist , haben wir mit einer nun wirklich erstaunlichen Geschwindigkeit in den wenigen Tagen zwischen dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung und den ersten An kün digungen des Bundesfinanzministers erlebt . Während es in der Vereinbarung der Koalition noch lautet - ich zitiere - Wir werden auch in Zukunft die Vielfalt des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen . . . nach Kräften unterstützen , hat der Finanzminister einen Tag nach dem Abschluss dieser Koali tionsvereinbarung erklärt , Geringe Halbwertzeit !) was er sich unter einer tatkräftigen Unterstützung des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen vorstellt : Er beabsichtigt die Streichung der Abzugsfähigkeit von Spenden von Unternehmen für gemeinnützige Organisationen und Verbände . Dies war ein Anschlag auf das bürgerschaftliche Engagement in unserem Land . Die Umsetzung Ihres Vorhabens wäre die mutwillige Zerstörung der finanziellen Grundlagen ehrenamtlichen Engagements in Hunderttausenden von gemeinnützigen Vereinen , Verbänden und Organisationen gewesen . Ihr Plan war ein ganz unglaublicher steuerrechtlicher Salto mortale nach unserer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Novellierung des Stiftungsrechts und nach der Ermutigung ehrenamtlichen Engagements durch eine famose , grandiose Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages , die mindestens in dieser Zielsetzung völlig einig war .  Im Übrigen war es auch eine schwer verständliche haushaltspolitische Dummheit ; denn die auf diesem Wege bestenfalls zu erreichenden zusätzlichen Steuereinnahmen stehen in überhaupt keinem Verhältnis zu den sicher entgangenen Einnahmen der Vereine und Verbände , die diese Mittel dringend benötigen . Was es im Übrigen mit der Ermutigung bürgerschaft lichen Engagements zu tun haben soll , dass eigennützige Sponsorentätigkeiten steuerlich berücksichtigt werden können , gemeinnützige Aktivitäten dagegen nicht , das bliebe das große Geheimnis einer rot-grünen Koalition . - Verehrter Herr Kollege Tauss , es würde uns etwas fehlen , wenn nicht auch diese Rede hauptsächlich durch Ihre Zwischenrufe bei gelegentlichen Interventionen des gemeldeten Redners gekennzeichnet würde . Aber ich will mindestens zu Ihrer vorübergehenden Beruhigung gerne Folgendes einräumen : Ich gehe ausdrücklich davon aus , dass kein Kulturpolitiker sowohl der roten wie der grünen Fraktion an den Formulierungen der Koalitionsvereinbarung und schon gar nicht an den Absichten des Finanzministers beteiligt war . Das strahlende Lächeln des Kollegen Barthel bestätigt diese freundliche Vermutung . Dies entlastet in der Tat die Kulturpolitiker ; aber es zeigt den tatsächlichen Stellenwert von Kultur und Medien in dieser rot-grünen Koalition . Verehrte Frau Weiss , Sie treten ein Amt an , das mittlerweile , nach anfänglichem Streit , insbesondere zwischen Bund und Ländern , mehr als zwischen den Parteien , als Ausdruck der Verantwortung des Bundes für die Förderung von Kunst und Kultur - neben der Verantwortung der Länder und Kommunen - als allgemein anerkannt gelten kann . Sie werden im Deutschen Bundestag auf einen Ausschuss für Kultur und Medien treffen , in dem das gemeinsame Bemühen um die Förderung von Kunst und Kultur noch ausgeprägter als die Wahrnehmung der jeweiligen Rolle von Regierung und Opposition ist . Das soll , soweit es an uns liegt , so bleiben . Sie werden eine breite Unterstützung im Übrigen dringend brauchen . Ich sage Ihnen heute für die CDU/ CSU-Fraktion gerne zu : Sie werden sie auch bekommen , jedenfalls dann - allerdings auch nur dann - , wenn es nicht nur um Allgemeinplätze , sondern auch um konkrete Maßnahmen , um die Förderung von Kunst und nicht um die Selbstinszenierung von Politik geht . Es muss sich allerdings vieles ändern , damit manches besser werden kann .