Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer den Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung unvoreingenommen bewerten will , muß sich über drei Dinge klarwerden : Erstens . Wie war die Bilanz bei der Übernahme der Regierung vor vier Monaten ? Zweitens . Was hat die Regierung bisher geleistet ? Drittens . Wie wird es weitergehen ? Zur Bilanz . In der Finanzpolitik haben wir eine schwere Hinterlassenschaft übernommen . Allgemein nennt man das Erblast . Ich möchte es aber nicht bei diesem allgemeinen Wort belassen , sondern an fünf Beispielen konkret zeigen , wie schwierig und schwer die Hinterlassenschaft ist . Erstens Hinterlassenschaft Staatsschulden . In diesen Tagen hat die Bundesbank 1 ,4 Billionen DM _ das sind 1 400 Milliarden DM _ Staatsschulden allein beim Bund und seinen Schattenhaushalten festgestellt . Zweitens Hinterlassenschaft Zinsen . Fast jede vierte Steuermark des Bundes wird für Zinsen ausgegeben . Das schnürt die Handlungsfähigkeit des Bundes massiv ein . Wir haben die Finanzen in einer Situation übernommen , in der fast 80mal mehr für Zinsen ausgegeben wird als für den Umweltetat des Bundes . Dieses Prinzip der Lastenverschiebung in die Zukunft hatte bei Ihnen Methode : Tilgungsaussetzung , Vorbelastung des Verteidigungshaushaltes mit schweren , auf Jahre hinaus wirkenden Beschaffungsvorhaben , Angriff auf die Postpensionskassen und Verscherbelung des Tafelsilbers . Drittens Hinterlassenschaft Abgabenlast . In diesem Lande gab es das vorher nie : eine Belastung mit Sozialabgaben in Höhe von über 42 Prozent . Da darf man sich nicht wundern , daß das Einstellen von Menschen in diesem Lande so zögerlich geschieht . . Viertens Hinterlassenschaft Arbeitslosigkeit . Sie ist nicht nur , wie Oskar Lafontaine zu Recht gesagt hat , schlimm für die einzelnen Menschen , für ihre Familien . Sie bedeutet auch eine schlimme finanzielle Erblast ; denn 100 000 Arbeitslose kosten die Sozialversicherungsträger und den Haushalt etwa 4 Milliarden DM . Sie von der Opposition sind ganz sicher nicht für alle Arbeitslosen verantwortlich . Aber ich bin der festen Überzeugung _ und deswegen sind Sie abgewählt worden _ : Durch Fehler in Ihrer Politik , durch die einseitige Betonung der Angebotspolitik und der Entlastung der Wirtschaft , durch die Vernachlässigung der Nachfrageseite und durch das mutwillige Zerstören eines Bündnisses für Arbeit haben Sie die Arbeitslosenzahlen sehr viel höher getrieben , als sie sein dürften . . Fünftens Hinterlassenschaft verfassungswidrige Besteuerung der Familien mit Kindern . Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht praktisch jeden Tag eine Entscheidung verkündet , durch die Ihre frühere Familienpolitik für verfassungswidrig erklärt wurde : Kinderfreibeträge , Kinderbetreuungskosten , Beamtenkinder , Haushaltsfreibetrag . Es bleibt dabei : Sie haben immer nur gehandelt , wenn Karlsruhe Sie gezwungen hat . Niemand hat das besser ausgedrückt als meine Kollegin Margot von Renesse . Sie hat hierzu einmal gesagt : Theo Waigel verhält sich wie ein unterhaltsverpflichteter Vater , der erst dann zahlt , wenn er vollstreckbar verurteilt worden ist . _ Das war Ihre Familienpolitik . . Herr Merz , da Sie in dieser Frage den Bundesfinanzminister , wie ich finde , recht arrogant _ das ist Ihnen manchmal eigen _ angesprochen haben , . darf ich darauf hinweisen : Wenn Ihre Arroganz an irgendeiner Stelle völlig fehl am Platze ist , dann bei Ermahnungen an uns , die Familien mit Kindern besserzustellen . Das haben wir im Unterschied zu Ihnen nämlich getan . . Wer sich allein diese fünf Hinterlassenschaften , die massive Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben , vor Augen führt , der weiß : Wir sind dabei , diese Erblast abzutragen . Aber um das zu schaffen , braucht man mehr als vier Monate . . Zu dem zweiten Punkt : Was haben wir bisher geleistet ? Ich habe mir eine kleine Karte herausgesucht , die im Wahlkampf von Gerhard Schröder herausgegeben wurde . Auf der Karte steht : 10 gute Gründe , SPD zu wählen . Da steht außerdem : Bewahren Sie diese Karte auf , und Sie werden sehen , daß wir halten , was wir versprechen . . Ich habe die Karte aufbewahrt und möchte jetzt auf einige Punkte eingehen , die darauf angesprochen werden . Auf dieser Karte steht : Erhöhung des Kindergeldes für die ersten beiden Kinder auf 250 DM . _ Meine Damen und Herren , das haben wir im Dezember beschlossen . Die ersten Familien , die zwei Kinder haben , haben die Überweisung von 500 DM bereits erhalten . . Ich darf daran erinnern , weil Sie jetzt darüber schweigen : Das haben wir nicht mit Ihnen gemacht _ einige haben am Schluß im Dezember mitgestimmt _ , das mußten wir gegen Ihren massiven Widerstand durchsetzen . . Jede Mark beim Kindergeld haben wir Ihnen aus der Nase gezogen . Noch im November und Dezember mußte ich mich mit Herrn Schäuble und all den klugen Professoren wie Bareis und von den Forschungsinstituten auseinandersetzen , die gesagt haben : Laßt die Erhöhung des Kindergeldes als Sozialtransfer _ daß sie nicht Sozialklimbim gesagt haben , ist schon alles _ , senkt statt dessen besser den Spitzensteuersatz . _ Stellen Sie sich einmal vor , wir hätten das Kindergeld nicht erhöht ! Wie ständen wir angesichts der Entscheidungen von Karlsruhe da ? . Weiterhin steht auf dieser Karte , wir würden das Rentenniveau , das Sie von 70 auf 64 Prozent abgesenkt haben , wieder anheben . Im Dezember haben wir genau das beschlossen . Außerdem haben wir versprochen , die von Ihnen vorgenommene Verschlechterung des Kündigungsschutzes wieder rückgängig zu machen . Genau das haben wir im Dezember beschlossen . . _ Wir haben noch ein paar Karten da , Herr Thiele . Die können Sie sich bei uns abholen . . Ferner haben wir versprochen , die Senkung der Lohnfortzahlung auf 80 Prozent rückgängig zu machen und die Lohnfortzahlung wieder auf 100 Prozent anzuheben . Genau das haben wir im Dezember beschlossen . . Weiter haben wir auf dieser Karte versprochen , die Belastung der chronisch Kranken durch höhere Zuzahlungen rückgängig zu machen . Sie kennen den Spruch schon , der heißt : Genau dies haben wir im Dezember beschlossen . Außerdem steht auf dieser Karte , daß wir versprechen , daß es wieder für junge Leute unter 16 Jahren Zahnersatz , Brücken und Kronen , gibt , den Sie abgeschafft haben . Genau das haben wir im Dezember beschlossen . . _ Weiterhin haben wir _ Ziffer 3 dieser Karte , wenn Sie es nachsehen wollen _ versprochen , den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen und dort mehr zu tun . Genau das haben wir getan . Erinnern Sie sich ? Wir alle sind mit einem kurzen Gedächtnis behaftet . . _ Nicht alle , da haben Sie recht . Aber Sie wollen sicher nicht gern das hören , was ich jetzt sage . _ Sie hatten im letzten Jahr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorgesehen . Aber die meisten sollten nur bis Dezember 1998 laufen und manche nur bis 1 . Oktober 1998 . Was für ein seltsames Datum ! Es gab eine Kollegin von Ihnen , die die Wirtschaft aufgefordert hat , genau bis zum 30 . September Wahlkampf-ABM zu machen und den Leuten vorzugaukeln , daß Sie die Arbeitslosigkeit verringern . Bei uns , meine Damen und Herren , wird die Arbeitsmarktpolitik dagegen verstetigt , und das ist gut so . . Weiterhin haben wir versprochen , den Mittelstand , das Handwerk , Existenzgründer zu fördern . Auch dies findet sich im Haushaltsentwurf von Oskar Lafontaine . Ich will eines hinzufügen : Ich bin der festen Überzeugung , allein mit Geld werden wir das Thema Existenzgründungen sowohl im Osten als auch im Westen nicht in den Griff bekommen . Wir werden alle miteinander , wo immer wir politisch stehen , dafür eintreten müssen , daß sich auch die Mentalität in diesem Lande ändert . Ich war vor kurzem in den USA . Man weiß es , aber wenn man wiederkommt , spürt man es noch einmal : Der Traum der Amerikaner ist , sich selbständig zu machen , der Traum des Deutschen ist ein Job im öffentlichen Dienst . Solange wir das nicht ändern , können wir noch soviel Geld ausgeben . Wir brauchen mehr Existenzgründungen . . Dann haben wir auf dieser kleinen Karte unter Ziffer 4 versprochen : Deutschland als Ideenfabrik durch Verdoppelung der Investitionen in Bildung , Forschung und Wissenschaft in 5 Jahren . Der Bundesfinanzminister hat vorgetragen _ Verdoppelung würde 5 Milliarden DM bedeuten _ , daß die erste Milliarde in diesem Haushalt bereits enthalten ist . Das ist ein erster guter Schritt . . Ferner haben wir ein Milliardenprogramm zur Förderung der Solarenergie versprochen , das 100 000- Dächer-Solarenergie-Programm . Auch dieses ist mit diesem Haushalt in Gang gesetzt . Es gibt einiges , was uns handwerklich nicht so gut gelungen ist . Da muß man schon einmal korrigieren , und da muß man schon einmal am nächsten Tag etwas zurücknehmen , was man am Tag davor gesagt hat . Aber wenn eine Regierung in diesen vier Monaten so enorm viel von dem hält , was sie versprochen hat , dann kommt es nicht auf die kleinen Holpereien an , sondern auf das , was sie materiell gemacht hat , und darauf sind wir stolz . . Drittens zur Frage , wie es jetzt weitergeht . . Auf dieser Karte steht auch ein Bündnis für Arbeit . Wir nennen es dort eine konzertierte Aktion , wie wir sie aus den Zeiten von Helmut Schmidt kennen . Sie können es auch anders nennen . Jedenfalls ist die Grundidee , daß wir die Kräfte in dieser Gesellschaft bündeln und sie nicht spalten wollen . Wir wollen Kooperation und nicht Konfrontation . Was wir uns darunter in allen Bereichen der Gesellschaft vorstellen , mögen Sie daran ersehen , daß es doch auch dank unserer Hilfe gelungen ist , einen Arbeitskampf in der Metallindustrie zu verhindern . Ich danke für die SPD-Fraktion ausdrücklich dem langjährigen früheren Fraktionsvorsitzenden HansJochen Vogel dafür , daß durch seine Vermittlungstätigkeit ein Arbeitskampf verhindert werden konnte . . Zu einem Bündnis für Arbeit gehört natürlich auch , daß die Regierung ihren Teil leistet . Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen das ebenfalls ; aber ich spreche jetzt über das , was unsere Aufgabe ist . Dazu gehört es , die Lohnzusatzkosten , die _ wie gesagt _ bei Ihnen auf über 42 Prozent explodiert sind , abzusenken . Vor der Wahl haben wir sehr deutlich gesagt : Wir brauchen eine ökologische Steuerreform . Die Sozialversicherungsbeiträge sind zu hoch , Arbeit wird zu stark belastet und Energie vergleichsweise zu gering . Ich lese Ihnen einmal ein Zitat vor : Unser Steuer- und Abgabensystem macht , wider alle ökonomische Vernunft , gerade das besonders teuer , wovon wir gegenwärtig im Überfluß haben : Arbeit . Dagegen ist das , woran wir sparen müssen , viel zu billig : Energie- und Rohstoffeinsatz . Der Einsatz des Faktors Arbeit muß durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden , der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden . Beides muß zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden . So lautet die Aufgabe . Meine Damen und Herren , genau das tun wir . Nur stammt dieses Zitat nicht vom Kanzler oder vom Finanzminister ; dieses Zitat stammt vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU , Herrn Wolfgang Schäuble . Wenn man in dieser Situation so gegen unsere ökologische Steuerreform anrennt , ist man zutiefst unglaubwürdig . . Wir machen mit der Steuerreform weiter . Das betrifft nicht nur das Kindergeld , das eine steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern darstellt . Über 95 Prozent der Familien in Deutschland werden über das Kindergeld entlastet und nicht über Kinderfreibeträge . Ganz nebenbei , Herr Merz , ist etwas _ so habe ich das Gefühl _ ein bißchen untergegangen : Sie haben die alte Diskussion , von der ich glaubte , sie sei beendet , wieder hochgezogen . Sie haben nämlich so _ freundlich _ nebenbei _ die meisten Leute verstehen das nicht , weil sie nicht genau wissen , was progressiv und linear ist _ gesagt , das mit dem Kindergeld , durch das alle Bürgerinnen und Bürger für ihre Kinder in gleicher Höhe entlastet werden , könne man gar nicht durchhalten ; man müsse wieder zu Kinderfreibeträgen zurückkehren . Die haben aber eine ganz unangenehme Wirkung : Sie führen dazu , daß die Entlastung der Eltern um so höher ist , je höher ihr Einkommen ist . . _ Da lachen Sie . Genau das haben Sie vorgetragen . Wollen Sie bestreiten , daß schon der heutige Kinderfreibetrag dazu führt , daß Eltern mit einem Spitzensteuersatz 305 DM Entlastung je Kind bekommen und nicht 250 DM wie durch das Kindergeld ? _ Da nickt er ! Das ist das , was Sie in Zukunft offenbar weiterhin machen wollen . Wir Sozialdemokraten wollen das nicht , meine Damen und Herren . . Wir wollen , daß dem Staat auch in Zukunft jedes Kind gleich lieb und gleich teuer ist . Dafür werden wir weiterhin eintreten . Wir haben ferner vor _ wir sind schon dabei _ , die Gegenfinanzierung der Steuerreform bald zu verabschieden , zum Beispiel um die Senkung des Eingangssteuersatzes _ Oskar Lafontaine sagte es bereits _ , um die Senkung des gewerblichen Spitzensteuersatzes von 47 Prozent auf 45 Prozent _ sie gilt schon seit dem 1 . Januar _ und um unser Ziel zu finanzieren , für Betriebe generell einen Höchststeuersatz von 35 Prozent vorzusehen . Erstens _ Herr Merz , da wundere ich mich über Ihre Krokodilstränen _ : Die allermeisten Gegenfinanzierungsmaßnahmen , mit denen wir Steuerschlupflöcher , Ausnahmen , Subventionen schließen und streichen , standen bereits in Ihren Petersberger Beschlüssen . Darin _ das möchten Sie gerne vergessen machen _ stand sogar noch viel mehr . . Darin stand , daß Kapitallebensversicherungen besteuert werden , und zwar im Bestand . . Das hätte dazu geführt , daß wir den Menschen , denen wir Politiker über Jahre gesagt haben : Tut etwas für die private Vorsorge und die dann Kapitallebensversicherungen abgeschlossen haben , tags darauf gesagt hätten : April , April , jetzt besteuern wir sie . _ Das stand in Ihren Beschlüssen , auch wenn Sie jetzt den Kopf schütteln . Das weiß jedes Kind . . Zweitens . Darin stand der Beschluß , die Nacht- und Feiertagszuschläge zu besteuern . . Das haben wir nicht von den Petersberger Beschlüssen übernommen , weil wir dafür eintreten , daß soziale Gerechtigkeit wichtiger ist als Steuersystematik . Darin stand eine sehr viel höhere Besteuerung der Renten ; Herr Merz , das sollte man hier einmal sagen . Das machen wir nicht . Aber wir passen das Bilanzrecht im steuerlichen Bereich an internationale Standards an . An dieser Stelle sagt der Kollege Merz von der Opposition immer , das sei schlecht für den Standort . Herr Merz , dieses Standortgejammere . erlebe ich seit vielen Jahren . Leider konnte ich im Januar nicht mehr nach Ihnen reden . Aber ich habe Ihre Rede nachgelesen . Da haben Sie sich bei dem gleichen Thema hier im Bundestag zu der Behauptung verstiegen , die Firmen Hoechst und Rôhne-Poulenc , die sich zusammenschließen , wählten aus steuerlichen Gründen , weil wir so entsetzliche steuerliche Rahmenbedingungen böten , den Standort Straßburg . Dies stand in der Tat in der Zeitung . Aber der Unterschied zwischen uns beiden ist : Sie haben es im Bundestag einfach nachgeplappert ; ich habe den Chef von Hoechst angeschrieben , und wir haben lange telefoniert . Herr Dormann hat mir ausdrücklich gesagt , daß die Wahl von Straßburg als Standort der vereinigten Firmen Hoechst und Rôhne-Poulenc nichts mit der Steuer zu tun hat , sondern auf der langjährigen Geschichte von Rôhne-Poulenc in Frankreich beruht ; ein deutscher Standort hätte der Geschichte und der Größe von RôhnePoulenc in Frankreich nicht entsprochen . Man habe sich aus allgemeinpolitischen Gründen und wegen der deutsch-französischen Freundschaft für einen Standort entschieden , der quasi in der Mitte liege . Als ich ihn gefragt habe , ob ich dies im Deutschen Bundestag verwenden dürfe , hat er ja gesagt . Herr Merz , wenn Sie es nicht glauben , rufen Sie Herrn Dormann an , aber lassen Sie dieses dumme Standortgerede ! . Damit komme ich zu dem letzten Punkt , da Sie ihn tatsächlich auch heute angesprochen haben , nämlich den Abschreibungsgesellschaften , den sogenannten Verlustzuweisungsgesellschaften . . Sie haben uns vorgeworfen , wir würden nicht sparen . Jetzt frage ich Sie : Wenn wir solche Steuermöglichkeiten schließen und reduzieren , ist das etwa kein Sparen ? Wir sehen in der Tat vor , daß dies zurückgefahren wird . Ich will Ihnen nicht verhehlen : Die Anzeige , die ich gestern im Handelsblatt gelesen habe , finde ich absolut unpassend . Dort fordern die Verlustzuweisungsgesellschaften aller Sparten , daß der Finanzausschuß dies auf keinen Fall tun könne und dürfe usw . Ich bin daraufhin einmal ins Internet gegangen . In einer Anzeige im Handelsblatt wird beispielsweise eine Firma HCI genannt ; ich weiß nicht , was das heißt . Was meinen Sie , was Sie im Internet unter HCI finden ? Ich habe mir einmal einen Prospekt ausdrucken lassen : HCI _ Steuerliche Grundlagen . Über Seiten hinweg wird beschrieben , wie man Steuern spart : Verlustverrechnung bis zu 125 % , steuerliche Verluste in der Investitionsphase , Sonderabschreibung , degressive Abschreibung usw . So geht das dann noch weiter . Am Schluß ist dann auch vom § 34 EStG die Rede , den wir gerade verändern und der ja die Mutter aller Abschreibungsmöglichkeiten ist . Der HCI-Prospekt endet dann folgendermaßen : Aufgrund der gewählten Abschreibungsmethode werden in den ersten zwei Jahren bereits mehr als 50 Prozent der abschreibungsfähigen Anschaffungskosten abgeschrieben und den Gesellschaftern anteilig als steuerlicher Verlust zugerechnet . Jetzt kommt der Schlußsatz : Die jeweils prospektierten steuerlichen Verluste stellen also zum großen Teil keine unerwünschten Substanzverluste , sondern lediglich gewünschte Buchverluste dar . Das heißt auf deutsch : zum Zwecke der Steuerersparnis produzierte Buchverluste , die mit der Substanz gar nichts zu tun haben . Sie , Herr Merz , haben heute morgen gesagt , die Sozialdemokraten wollten solche Verlustzuweisungsgesellschaften verbieten . Nein , das wollen wir nicht . Was wir aber wollen ist , daß Leute mit hohen und höchsten Einkommen ihr zu versteuerndes Einkommen mit solchen Verlustzuweisungsgesellschaften nicht auf Null bringen können . Darin unterscheiden wir uns von Ihnen . . Herr Merz , Sie haben in diesem Zusammenhang tatsächlich noch einmal das Wort Neidkomplex benutzt . Was hat das mit Neid zu tun ? Wir werden der Situation , daß die einen Vermögen haben und keine Steuern zahlen , während die anderen Steuern zahlen und deswegen kein Vermögen haben , ein Ende machen . . Wer das kritisiert , der muß wissen : Das haben wir vor der Wahl immer wieder versprochen . Das steht nicht auf diesem kleinen Kärtchen ; es hätte aber auch darauf gepaßt . Es war von uns bekannt , daß wir sagen : Steuersätze runter , Entlastung der Familien mit Kindern , Senkung des Eingangssteuersatzes , Verbesserung des Grundfreibetrages und Gegenfinanzierung unter anderem durch die Beseitigung von Ausnahmen . Es gibt welche , die sagen , das sei Umverteilung von oben nach unten . Dazu kann ich Ihnen sagen : Nach 16 Jahren Umverteilung von unten nach oben ist es wirklich gerechtfertigt , wenn wir das stoppen und ein bißchen korrigieren . .