Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kampeter , wir waren in den vergangenen Monaten nicht immer einer Meinung . Ausweislich dessen , was Sie hier vorgetragen haben , sind heute die Übereinstimmungen groß . Es schadet nicht , dass wir im Bundestag über das Thema Rock und Pop diskutieren , wenn auch bei reduzierter Besetzung im Vergleich zu der vor einigen Minuten . . Ich möchte mich auf wenige Bemerkungen beschränken . Meine Behörde hat sehr ausführlich zu der vorliegenden Großen Anfrage Stellung genommen . Sie umfasst fast 40 Seiten , eng bedruckt . Es ergibt keinen Sinn , hier den Versuch zu unternehmen , sie zusammenzufassen . Aber einige zentrale Aussagen sowohl zu dieser Antwort als auch zur Perspektive der Zusammenarbeit von Politik und Pop- und Rockmusikbranche sind angebracht . Zum einen darf man zwei Dinge nicht miteinander verwechseln : die kulturelle Bedeutung einer bestimmten Sparte der Kunst auf der einen Seite und auf der anderen Seite das Ausmaß der Förderung , die der Staat dieser Sparte bzw . Branche angedeihen lässt . . _ Ja , der Film ist ein Beispiel dafür , aber auch die Literatur . Der Staat hält sich in der Literaturförderung , wenn man einmal von Ausbildungsinstitutionen absieht , sehr zurück . Wir vertrauen auf eine funktionierende Verlagsbranche und sollten die Rahmenbedingungen so setzen , dass sich die Verlagsbranche gedeihlich entwickelt . Wir fördern die literarische Produktion so gut wie gar nicht unmittelbar . Das ist aber selbstverständlich kein Unwerturteil gegenüber der Literatur . Das heißt , wenn wir darüber diskutieren , ob der Staat in einem höheren Maße fördernd tätig werden soll , so müssen wir dies zunächst einmal von der Frage der kulturellen Bedeutung abkoppeln . Deswegen möchte ich dazu doch noch eine Bemerkung machen . Wir haben in Deutschland _ auch darin scheinen wir übereinzustimmen _ eine Tradition der Trennung von E und U , von so genannter ernster und so genannter Unterhaltungskultur , wie sie im internationalen Vergleich vermutlich sogar einmalig ist . Weder unser Nachbar im Westen , Frankreich , noch unsere Nachbarn weiter westlich , Großbritannien , USA , haben diese scharfe Trennung . Es ist ganz wichtig , denke ich , dass wir den Beitrag der Popkultur im weitesten Sinne zur kulturellen Entwicklung , übrigens auch zur Identitätsbildung jüngerer Menschen , sehr ernst nehmen . . Jetzt stellt sich die Frage , ob eine spezifische zusätzliche Förderung des Staates , über das hinaus , was es gibt und was in der Antwort auch aufgelistet ist , wünschenswert ist . Ich will nur in Klammern hinzufügen : Wir müssen gegen die Bedrohung , die sich gegenwärtig durch die Möglichkeit , digitale Kopien zu erstellen , für die künstlerische Kreativität und ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit zeigt , sehr gründlich angehen . Sie haben die wesentlichen Rahmenbedingungen genannt . Die Umsetzung der EU- Richtlinie ist jetzt auf der Tagesordnung . Es gibt im Wesentlichen nur zwei Optionen . Die eine ist , dass diejenigen Kopien , die wir zulassen , zur Stärkung der Urheber beitragen müssen . Die andere ist das , was die Amerikaner technological device nennen , also ein technologisches Verfahren , das die Möglichkeit , digitale Kopien , auch aus dem Internet , zu erstellen _ das gilt auch für den Film _ , beschränkt . Wir müssen sehr genau prüfen , welche Formen schädlich und welche positiv sind . Die USA haben auch dazu einige Erfahrungen gesammelt . . Jetzt zur Frage der zusätzlichen Förderung durch den Staat . Ich war im November letzten Jahres auf der 3 . Popkonferenz in Germering . Mir ist dort aufgefallen , dass die Erwartung an den Staat im weitesten Sinne , Kommunen , Länder und Bund , groß ist , dass aber wirklich überzeugende Konzeptionen dazu , wie das denn aussehen sollte , noch nicht vorliegen . Ich habe dann gefragt , wie viele denn aus der Branche kommen . Wenn ich mich richtig erinnere , hat sich nur ein Einziger gemeldet . Das heißt , die Branche selbst war auf dieser 3 . Popkonferenz nur schwach vertreten . Ich habe vor einigen Tagen ein Gespräch geführt , um auszuloten , wie weit die Kooperationsbereitschaft der Branche selbst denn eigentlich geht . Ich kann mir vorstellen _ ich sage das hier ganz deutlich _ , dass in einer gewissen Analogie zu dem , was wir in der Filmförderung machen , mit Branchenunterstützung Förderungen organisierbar sind . . Ich sage das hier deswegen , weil die Gesprächspartner , mit denen ich geredet habe , erstaunlich offen waren , und zwar auch offen für den Gedanken , dass dies nicht Sache des Steuerzahlers sein kann _ jedenfalls nicht primär , weil da ein Brancheninteresse dahinter steht _ , dass der Staat aber bereit sein muss , diesem Brancheninteresse , das einem kulturellen Interesse entspricht , das wir fördern müssen , dann auch nachzukommen . Dazu gehört auch die Frage Exportbüro . Da kann man sich zum Beispiel Förderung von Start-ups , Nachwuchsförderung , Förderung von Clubs , die in dem Bereich agieren , in dem es wirtschaftlich schwierig ist , sich zu halten , und vieles mehr überlegen .Als Einziges kann ich hier versprechen , in den nächsten Monaten einen Diskussionsentwurf zu erarbeiten , in dem einige Vorschläge , die in diese Richtung gehen , enthalten sein werden . Wir werden Vizepräsidentin Petra Bläss 21769 dann Gelegenheit haben , darüber zu diskutieren . Die konkrete Umsetzung wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein . Ganz zum Schluss spreche ich noch einen Punkt an _ die Redezeit ist noch nicht abgelaufen _ , der mir Kopfzerbrechen bereitet und uns allen vielleicht Kopfzerbrechen bereiten sollte . Wir haben in Deutschland einen Horror vor fast jeder Art von Quote , außer vielleicht bei der Gleichstellung der Geschlechter .