Partei: GRUENE
Herr Kollege von Klaeden , ich kann jetzt nicht auf alle Punkte eingehen , die Sie genannt haben . Ich bin aber froh , dass wir diese Diskussion führen ; Sie führen diese Diskussion ja nicht nur mit uns , sondern - das muss man der Ehrlichkeit halber ergänzen - auch in der Koalition . Es ist gut , dass diese Diskussion durch unsere Beiträge auch hier einmal thematisiert wird . Ich möchte auf zwei Argumente eingehen . Erstens zur Operationsführung . Ich halte dies in der Tat für entscheidend . Wir können gerne unsere Quellen austauschen . Wir verfügen über viele Quellen . Es gibt viele wichtige Leute - sei es der EU-Beauftragte Vendrell in Afghanistan , seien es hohe ISAF-Offiziere , Briten , die dort unten sind - , die hier eine sehr deutliche Sprache sprechen . Die zuständigen Militärs sagen selbst , dass die OEF-Mission inzwischen kontraproduktiv ist . Ich bin zwar kein Militär , aber die zuständigen Militärs haben das berichtet , und zwar nicht nur unserer Delegation . Ich möchte auch auf die Reaktion der Afghanen hinweisen . Inzwischen hat dort ein Prozess stattgefunden - wir sind eben nicht Besatzer ; das wollen wir auch nicht - : Es gibt einen gewählten Senat , ein gewähltes Parlament , eine gewählte Regierung . Dort häufen sich Klagen und entsprechende Beschlussfassungen im Senat - ihre Zahl nimmt zu - , die sich auch gegen die Operationsführung richten . Es wird immer deutlich dazugesagt : Wir wollen nicht , dass die internationale Gemeinschaft abzieht . Wir wollen , dass ihr bleibt . Wir wollen mit euch gemeinsam den Prozess der Schaffung einer selbsttragenden Sicherheit , des Aufbaus des Landes fortführen . Aber das , was da zum Teil passiert , ist so kontraproduktiv , dass es der eigenen Bevölkerung nicht mehr vermittelt werden kann . Wenn wir uns dort einsetzen , handelt es sich immer um eine heikle und schwierige Gratwanderung . Wir müssen die Äußerungen ernst nehmen . Sie haben unter anderem zu unserem Schluss geführt , dass die Frage der Operationsführung entscheidend ist . Es gibt andere Experten - Sie haben das sicherlich auch gelesen - , etwa von der SWP , die ganz klar sagen : Nach der Gesamtausdehnung der ISAF , die erst 2006 abgeschlossen worden ist , gibt es noch weniger Argumente , zwei parallel laufende Missionen in Afghanistan durchzuführen . Natürlich ist die Kriegsführung der Taliban eine der Ursachen für die Eskalation im Süden und Osten . Hinzu kommt , dass sich Taliban- und Al-Qaida-Kräfte in den Ausbildungslagern reorganisiert haben ; sie führen - da gebe ich Ihnen recht - einen systematischen Kampf . Aber was ist die Antwort darauf ? Klar ist jedenfalls - das habe ich auch dem Kabinettsbeschluss entnommen - : Wir müssen schauen , dass die militärische Präsenz im Süden und Osten den zivilen Aufbau absichert , dass dieser Aspekt wieder in den Mittelpunkt gelangt . Wir müssen auch von deutscher Seite die Mittel dafür mindestens verdoppeln , damit auch die Menschen im Süden und Osten eine Friedensdividende erhalten . Das scheint mir der allerwichtigste Punkt zu sein . Wenn uns das nicht gelingt , dann werden Kräfte wie Taliban und andere hier einen fruchtbaren Nährboden finden und dann sind wir auch mit Militär auf verlorenem Posten .