Partei: GRUENE
Herr von Klaeden , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Bei der Visumerteilung bewegen sich unsere Botschaften und Generalkonsulate in einem Spannungsfeld . Einerseits hat unser Land ein sehr großes Interesse am regelmäßigen persönlichen Austausch mit dem Ausland , sei es aus wirtschaftlichen , kulturellen oder sei es aus rein persönlichen Gründen . Andererseits müssen wir den zahlreichen Versuchen der illegalen Einreise nach Deutschland und Europa effektiv begegnen und zudem unserer inneren Sicherheit Rechnung tragen . Nur ein Beispiel für dieses Spannungsfeld sind die zahlreichen Schreiben , auch von Oppositionsabgeordneten , die das Auswärtige Amt , den Bundesminister , mich persönlich , den Kollegen Bury , immer wieder erreichen . Ich kann Ihnen versichern : Bei diesen Schreiben geht es nicht um Beschwerden des Inhalts , unser Visumverfahren sei zu lax ; in aller Regel wird gefordert , die Ablehnung von Visumanträgen zu überprüfen oder zurückzunehmen . Ich habe nicht alle Ordner mitgebracht , aber doch einige Beispiele . Da gibt es ein Schreiben des Kollegen Koschyk , der auch eine Frage dazu gestellt hat . Er bittet in diesem Schreiben vom 8 . Mai 2003 , das an Herrn Fischer persönlich gerichtet ist , um Unterstützung . Es geht um die Visaerteilung an junge Chinesen . Er bittet darum , die Visa zu erteilen . Ich zitiere : Nun droht dem erfolgreichen Unternehmen die Geschäftsaufgabe . Grund ist die restriktive Verfahrensweise des Auswärtigen Amtes , das seit Dezember 2002 den potenziellen chinesischen Schülern keine Visa mehr erteilt . - In China gibt es natürlich keine Schlepper ; klar . - Wohlgemerkt : Das Schreiben ist vom Mai 2003 . - Sie wollen doch zuhören . Ich zitiere weiter : Die deutsche Botschaft in Peking verweigert den BBI-Bewerbern , die alle vereinbarten Voraussetzungen erfüllen , die Visa zur Berufsausbildung unter dem Hinweis , dass berufliche Erstausbildung für ausländische Jugendliche nicht im Ausländergesetz vorgesehen sei . Wir werden also aufgefordert , entgegen dem Ausländergesetz Visa zu erteilen . Das tun wir natürlich nicht . Das können wir auch nicht . Wir halten uns an die rechtlichen Vorgaben . Ich zitiere weiter : In meinen Augen steht diese Vorgehensweise einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland , die sich üblicherweise als weltoffen und auf interkulturellen Austausch bedacht präsentiert , nicht gut zu Gesicht . Gemeint ist die restriktive Visapraxis . Ich zitiere nicht den gesamten Brief , obwohl ich das gern täte . Er endet jedenfalls damit , dass der kulturelle und zwischenmenschliche Austausch sehr wichtig ist und dass dies für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wichtig ist . Deshalb bittet man darum , doch alles dafür zu tun , dass diese Visa erteilt werden , und noch einmal zu schauen , ob im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nicht doch eine andere Entscheidung in Frage kommt . Ich könnte Ihnen auch noch einen Brief des Kollegen Grill vortragen . Dieser ist interessant , denn da geht es um die Ukraine . Dieser Brief ist vom 10 . Februar dieses Jahres . Das ist interessant , nicht wahr ? Es geht um die Visumerteilung für einen ukrainischen Staatsbürger Herrn I . Hier wurde die Bitte an uns herangetragen , zu prüfen , was wir natürlich immer tun , ob man nicht ein Visum erteilen könne . Ich gebe Ihnen das als Beispiel , um deutlich zu machen , dass dieses Spannungsverhältnis existiert und dies ganz offensichtlich auch von vielen Abgeordneten Ihrer eigenen Fraktion so gesehen wird . Es geht hier immer um die Abwägung , einerseits die Sicherheitsinteressen unseres Landes zu beachten , andererseits natürlich wirtschaftliche Entwicklung und kulturellen Austausch zu fördern und unserem Ruf - ich möchte das noch einmal zitieren , denn ich teile ja die Auffassung von Herrn Koschyk - als weltoffenes Land gerecht zu werden . In diesem Abwägungsprozess befinden wir uns ; die Abwägung erfolgt .