Partei: SPD
herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal muß ich sagen , daß ich es ausgesprochen schade finde , daß wir über dieses Thema hier zu so später Stunde reden . Dieses Thema hätte mehr Aufmerksamkeit verdient . . _ Ja , aber ich denke schon , es hätte mehr Aufmerksamkeit verdient , und das ist zu später Stunde ja immer nicht sehr einfach . . Wenn es in der heutigen Debatte um die Verbesserung der Lage psychisch kranker Menschen geht , sollten wir uns zunächst vor Augen führen , um welchen Personenkreis es hier überhaupt geht . Nicht zuletzt , meine Damen und Herren , die stark unterschiedliche , unscharfe Definition des Begriffs psychisch krank hat in der Vergangenheit dazu geführt , daß der Stellenwert der Psychiatriepolitik nicht deutlich genug wurde . Hinter Begriffen verbergen sich Schicksale , überwiegend schlimme Schicksale , die sehr in das Leben von Menschen und Familien eingreifen können . Eine genaue Definition und vor allem die Größenordnung machen daher , wie ich finde , die Bedeutung , die einer Psychiatriereform zukommt , besonders deutlich , Ich halte daher die von der Expertenkommission gemachte Quantifizierung für sehr wichtig . Die Kommission grenzt psychische Störungen mit Krankheitswert von kurzfristigen allgemeinen Lebenskrisen oder Befindlichkeitsstörungen ab . Gerade der Begriff psychische Störungen mit Krankheitswert macht deutlich : Hier handelt es sich um kranke Menschen , um Menschen , die eine lange Zeit , viele von ihnen ein Lebenlang , unter psychischen Störungen und Erkrankungen leiden , um Menschen also , liebe Kolleginnen und Kollegen , die unserer Gesellschaft nicht gleichgültig sein dürfen , deren Betreuung und Versorgung wir ebenso wichtig nehmen sollten , wie wir es bei den körperlich Kranken bereits tun . Da wir leider immer noch nicht auf statistisch ausreichend gestütztes Datenmaterial zurückgreifen können , lassen sich bei der Größenordnung nur Trends feststellen . Unter anderem auch deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Große Anfrage zur Situation der psychisch Kranken in Deutschland eingebracht . Eine Tatsache , die den mangelnden Stellenwert psychisch kranker Menschen in unserer Gesellschaft widerspiegelt , ist , daß die Mitglieder der Enquete - Kommission feststellen mußten , daß wir noch nicht einmal zuverlässige Daten über die Anzahl der Betten in psychiatrischen Einrichtungen haben und es sie auch nicht gibt . Die wenigen Zahlen , die uns vorliegen , sind um so erschreckender : Etwa 10 bis 12 % der Bevölkerung sind innerhalb eines Jahres psychiatrisch behandlungsbedürftig . Konkret , liebe Kolleginnen und Kollegen , bedeutet dies 6 bis 8 Millionen Bürgerinnen und Bürger . Dies entspricht , um das einmal plastisch darzustellen , der Einwohnerzahl unseres Nachbarlandes Österreich , was nicht heißen soll , daß alle Österreicher psychisch krank seien . Ich denke , das wird richtig verstanden . _ Es sind 6 bis 8 Millionen Bürgerinnen und Bürger , für deren Versorgung die Politik der Koalitionsparteien außer einer halbherzig durchgeführten Reform bisher nicht viel zu bieten hatte . . _ Das ist nicht nett , aber es ist so . In ihrer Stellungnahme zu den Empfehlungen der Expertenkommission bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Modellprogramme aus den Jahren 1980 bis 1985 überwiegend positiv . Sie erweckt hierdurch den Eindruck , als führte sie diese Ergebnisse auf ihre eigene Arbeit zurück . Die Wahrheit aber ist _ ich denke , das sollte nicht verwischt werden _ : Sowohl die Einsetzung der Psychiatrie-Enquete als auch die Modellprojekte fielen in die Zeit der sozialliberalen Koalition . Ähnliche Anstrengungen sind während der Amtszeit dieser Regierungskoalition bisher noch nicht zu verzeichnen . Aber was nicht ist , kann ja noch werden . Mit der Gesundheitsreform 1988 hatte die Regierung die einmalige Chance , eine längst überfällige Neuregelung für psychisch Kranke mit einzubeziehen . Dies hat sie versäumt . Sie hat damit die Erwartungen der Experten und auch der Betroffenen auf sträfliche Weise , so will ich es einmal ausdrücken , enttäuscht . Richtig ist aber , daß sich auf Grund der Modellprogramme wesentliche Veränderungen in den Modellregionen vollzogen haben . Sicherlich sind davon auch Initialzündungen für andere Städte und Gemeinden ausgegangen . Allerdings stellt die Expertenkommission zum Abschluß fest , daß die Reformbestrebungen nicht kurzfristig _ auch nicht in fünf Jahren _ vollzogen werden können . . _ Sie ist ja schon länger als fünf Jahre dran , Frau Kollegin . _ Vielmehr ist es notwendig , den Auf- und Ausbau eines gemeindepsychiatrischen Verbundes flächendeckend zu realisieren und ständig den Erfordernissen anzupassen . Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es gewesen , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , den Bericht der Aktion Psychisch Kranke mit dem Titel Zur Lage der Psychiatrie in der ehemaligen DDR mit einer Drucksachennummer zu versehen und somit auch ihren Stellenwert in der Politik zu dokumentieren . Angesichts der katastrophalen Bedingungen der Psychiatrie in den neuen Bundesländern ich habe es mir angesehen und muß sagen , daß ich mehr als erschüttert gewesen bin _ ist es längst überfällig , dort ebenfalls flächendeckende Reformen zu bewerkstelligen oder sie überhaupt erst einmal in Gang zu setzen . . Ja , das haben wir diese Woche im Ausschuß erlebt . Frau Kollegin , ich komme nachher auf diesen Punkt . Hier sieht die Expertenkommission die gemeinsame Verantwortung von Ländern und Bund . Vor allem der Bund ist nach Art . 72 GG verpflichtet , dann tätig zu werden , wenn Angelegenheiten durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden können . Der Bund ist für die Herstellung der Gleichheit der Lebensverhältnisse zuständig . Er hat daher auch die Möglichkeit , in diesem Bereich Entwicklungen in Gang zu setzen . Die jüngsten Erhebungen zur Lage der Psychiatrie in den neuen Bundesländern bescheinigen katastrophale Defizite und zum Teil _ das finde ich sehr traurig _ menschenunwürdige Verhältnisse . Besonders fatal ist , daß das zerstört worden ist , was hier vorbildlich war , nämlich die Polikliniken , die eine ambulante Versorgung der psychisch Kranken möglich gemacht hätten . Erhebungen _ darüber sind wir uns einig _ alleine reichen aber nicht aus , um zu dokumentieren , daß man sich dieses Problems annimmt . Glaubwürdiger wäre es gewesen , dem Antrag der SPD-Fraktion im Gesundheitsausschuß zuzustimmen , Modellprojekte in den neuen Ländern zu initiieren , um damit Initialzündungen für die Versorgung psychisch Kranker ausgehen zu lassen . Frau Ministerin , ich habe nicht verstanden , was Sie zu diesem Punkt soeben gesagt haben . Denn wir hatten dies ja beantragt . Aber die Koalitionsparteien haben diesen Antrag mit ihrer Mehrheit im Ausschuß abgebügelt . Offensichtlich war ihnen dieses Problem da nicht wichtig genug . Wertvolle Zeit ist ungenutzt verstrichen . Angesichts der neuen Aufgaben _ Psychiatriereform in den neuen Ländern _ darf nicht noch mehr Zeit vertan und vertändelt werden . Das wäre um so verheerender angesichts der Tatsache , daß die Zahl psychisch kranker Menschen auf Grund unterschiedlicher Entwicklungen auch in den neuen Ländern weiter zunimmt . Die Situation insgesamt möchte ich an Hand dreier Gruppen Behandlungsbedürftiger exemplarisch darstellen . Da gibt es zunächst die Gruppe der chronisch Kranken ; sie wird in der Bundesrepublik auf ca . 600 000 Personen geschätzt . Von diesen ist ca . ein Drittel dauerhaft in Einrichtungen untergebracht . Ein großer Teil jedoch lebt noch in den Familien . Ich denke , die meisten von Ihnen können sich vorstellen , welchen Belastungen diese Familien ausgesetzt sind . Dazu kommt in den meisten Fällen auch noch eine katastrophale finanzielle Situation . Bis zu 90 % dieser Menschen sind aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt . Sie leben an oder unterhalb der Armutsgrenze von Kleinrenten und Sozialhilfe , viele ausschließlich vom Vermögen ihrer Angehörigen . Das ist eine Situation , die unserer Bundesrepublik und uns nicht würdig ist . Jede Psychiatriereform muß sich daher auch daran messen lassen , was sie bereit ist für Langzeitkranke , also für chronisch kranke Menschen , zu tun . Eine große Gruppe innerhalb der chronisch Kranken sind die psychisch Alterskranken . Die Zahl dieser Menschen wird infolge der Verschiebung der Altersstruktur weiter zunehmen . Hier fallen nicht nur die biologischen Faktoren ins Gewicht , es spielen auch soziale und psychologische Faktoren eine Rolle . Die Versorgungsangebote sollten daher berücksichtigen , daß die stationären Aufenthalte so kurz wie möglich gehalten werden , damit die Selbständigkeit der alten Menschen gewahrt bleibt . Auch hier tragen größtenteils die Familien die Hauptlast der Betreuung . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , muß auch dringend und schnell die gesetzliche Pflegeversicherung kommen . . Denn Pflegebedürftigkeit ist ein allgemeines Risiko und kann jeden treffen . Nach wie vor herrscht hier Uneinigkeit . Der Koalitionspoker , meine Damen und Herren , bei diesem Thema sollte nicht auf den Rücken dieser Menschen ausgetragen werden . . _ Ja , unwürdig . Oft führen die immensen sozialen und finanziellen Belastungen zu gesellschaftlicher Isolation . Zum sozialen Abstieg ist es dann meist nur noch ein kleiner Schritt . Welche Forderungen ergeben sich nun hinsichtlich einer konsequenten Weiterentwicklung der Psychiatriereform ? Hier ist an erster Stelle zu nennen die schnellstmögliche Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission . Die Abkehr vom klinikzentrierten Denken , das heißt die Loslösung von der Versorgung in verwahrenden stationären Langzeitkrankenhäusern , und die Hinwendung zu wohnortnahen therapeutischen Angeboten müssen schnellstens realisiert werden . Dazu ist es erforderlich , das bisher unzureichende Netz an gemeindepsychiatrischen Hilfen flächendekkend auszubauen . Aber dort , wo stationäre klinische Versorgung weiter erforderlich ist , muß eine Abkehr von Großeinrichtungen und Hinwendung zu kleineren gemeindeintegrierten Kliniken und Abteilungen erfolgen . Die Deutsche Vereinigung hat das Problem der Psychiatrie verstärkt ins Blickfeld gerückt . Der Aufbau der psychiatrischen Versorgung in den neuen Ländern muß sehr schnell erfolgen . Auf Dauer kann es aber nicht angehen _ da gebe ich Ihnen recht , Frau Ministerin _ , daß die Reform der Psychiatrie ständig nur in Form von Modellprojekten gebietsweise realisiert wird . Die Zeit der wissenschaftlichen Sandkastenspiele muß hier vorbei sein , so hilfreich sie auch sein mögen . Die seit langem geforderte Gleichsetzung der psychisch Kranken mit den körperlich Kranken ist immer noch nicht verwirklicht und muß dringend verwirklicht werden . Eine Ungleichbehandlung , eine Zweiteilung in psychisch Kranke , die das Glück haben , in einer Modellregion zu wohnen , und solche , die das Glück nicht haben , darf es doch bei diesem Personenkreis nicht auch noch geben . Die Lage der chronisch psychisch Kranken ist eine Katastrophe und beschämend für die Bundesrepublik . Der erforderliche Neuaufbau in den neuen Bundesländern muß auch als Chance für die Psychiatrie begriffen werden . Die Angleichung in Ost und West darf nicht , wie in anderen Bereichen bereits geschehen , auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner enden . Es muß auch eine Angleichung des Niveaus erfolgen .