Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Niederschlagung des Aufstandes der Herero und Nama am 11. August 1904 war Völkermord, der erste Völkermord im 20. Jahrhundert. Daran ist nichts zu rütteln, und das wird auch von niemandem ernsthaft bezweifelt. Den Befehl, den General Lothar von Trotha damals gab, war so grausam, dass es wehtut, ihn hier noch einmal aufzurufen; aber Vergangenheitsbewältigung tut eben weh und muss auch wehtun. Ich zitiere Trotha: Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auf sie schießen. Dies sind meine Worte an das Volk der Hereros. Der große General des mächtigen deutschen Kaisers. Das ist ganz sicher kein großer General, sondern ein grausamer General, meine Damen und Herren. Diese Worte sind menschenverachtend – unvorstellbar, dass solche Worte noch vor etwas mehr als 100 Jahren fallen konnten! Es starben damals – darauf wurde hingewiesen – 70 000 Herero, 80 Prozent des gesamten Volkes, sowie die Hälfte der Nama. Überlebende wurden in Konzentrationslager gesteckt, ihr Land und Vieh 1906 konfisziert. Norbert Lammert hat dies als Völkermord und als beschämendes Verbrechen bezeichnet. Zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört ein kritischer und bewusster Umgang mit unserer eigenen Geschichte. Nur so kann man aus den Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft lernen. Die Ereignisse in Namibia zwischen 1904 und 1908 sind heute fast vergessen; aber wir dürfen sie nicht vergessen. Schon 1989 hat sich die CDU/CSU-geführte Koalition um eine Aufarbeitung bemüht. Danach, 2004 – darauf wurde hingewiesen –, hat sich Heidemarie ­Wieczorek-Zeul als erste Repräsentantin der Bundesrepublik offiziell bei den Herero und Nama entschuldigt. Das war ein Zeichen und ein weiterer Schritt auf dem Weg der gemeinsamen Aufarbeitung mit dem heutigen Namibia. Übrigens gab es im gleichen Jahr eine Konferenz in Bremen. Meine Heimatstadt Bremen hat sehr früh begonnen, sich mit diesem Thema zu befassen. Wir haben auch ein Antikolonialdenkmal. Damals, 2004, gab es ein Symposium zum Thema „Der Herero-Krieg – 100 Jahre danach“. Da hat es einen Eklat gegeben – es war schwierig –, aber immerhin: Wir haben begonnen, uns damit zu befassen. Was können wir tun? Namibia hat in den vergangenen Jahrzehnten eine besondere Rolle in unserer Entwicklungszusammenarbeit eingenommen. Über die letzten 20 Jahre hinweg sind Gelder in Höhe von 740 bis 800 Millionen Euro geflossen; das ist die höchste Entwicklungshilfe pro Kopf in Afrika. Mit diesem Geld sind viele Projekte und Einrichtungen gefördert worden, die die Armut bekämpfen und die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern; Kollege Rebmann hat darauf hingewiesen. Es gab Straßenbau, es gab Kulturprojekte, Wissenschaftsprojekte, Ausbildungsprogramme, kommunalpolitische Projekte, auch Klimaschutzprojekte und vieles mehr. Hier ist also schon viel getan worden; auch darauf will ich hier ausdrücklich hinweisen. Wie groß der Wunsch nach Versöhnung und Vergebung auch aufseiten Namibias ist, zeigte sich, seitdem Namibia vor 26 Jahren seine Unabhängigkeit erklärt hat, seit der Staatspräsident 1990 in der verfassungsgebenden Versammlung den Wunsch nach Versöhnung und Vergebung zum Ausdruck gebracht. Mit der Ernennung unserer Sondergesandten haben Deutschland und Namibia einen weiteren wichtigen Schritt unternommen. Die Sondergesandten sollen einen Weg finden, eine weitere Annäherung ermöglichen und Lösungen suchen und finden. Wir sollten ihnen nicht vorgreifen. Auch ich habe volles Vertrauen auf Ruprecht Polenz, der diese Aufgabe übernommen hat. Der Botschafter der Republik Namibia hat den Wunsch geäußert, dass die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen. Auf dieser Basis wünscht sich der Botschafter – so habe ich ihn verstanden – eine sachliche und würdige Debatte. Die Linke kommt diesem Wunsch nicht nach. Sie hat ihren Antrag nicht zurückgezogen, was ich nicht in Ordnung finde. Sie verkennen, dass sich dieses Thema am allerwenigsten für parteitaktische Manöver eignet. Ich finde ihr Verhalten befremdlich. Wie wichtig Ihnen dieses Thema ist, das zeigt sich auch daran, dass Ihre Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nicht hier ist. Sie stellt gerade ihr Buch vor. – Er hat den Antrag nicht eingebracht; das ist der Unterschied. Sie haben den Antrag eingebracht.