Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Duin, Sie haben in gewisser Weise ein Eigentor geschossen, als Sie darauf hingewiesen haben, dass die Energiewende schon vor zehn Jahren eingeleitet worden ist. Ich kann mich erinnern, dass Rot-Grün kein Energiekonzept zustande gebracht hat. Sie sprachen von einem Energiekonsens. Es gab damals zwar viel beschriebenes Papier. Daraus ist aber nichts entstanden. Das Konzept für eine wirkliche Energiewende haben wir letztes Jahr hier im Deutschen Bundestag beschlossen. An dieser Diskussion haben auch Sie sich lange beteiligt. Insofern: Wenn Sie im Hinblick auf die Energiewende auf Rot-Grün hinweisen, zeigen Sie aus meiner Sicht in die falsche Richtung. In der Überschrift des Antrags der Grünen heißt es: „Die Energiewende muss weitergehen“. Ich würde Ihnen empfehlen, diesen Saal und Ihre Büros gelegentlich einmal zu verlassen und sich die Situation in unserem Land anzusehen. Was heißt „weitergehen“? Die Energiewende ist in vollem Gange. Wenn Sie das nicht wahrnehmen wollen, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Ich will Ihnen dennoch einige Fakten nennen, um deutlich zu machen, welche Prozesse gerade stattfinden, damit Sie sehen, was für ein Bündel von Maßnahmen bereits eingeleitet worden ist, um die Energiewende – sie ist ja eines der größten Projekte der neueren deutschen Geschichte – voranzutreiben. – Ja, ja. Sie lachen. Sie wissen aber ganz genau, dass es so ist, Herr Hempelmann. Es ist ja nicht so, dass man ein Atomkraftwerk ausschaltet, ein paar Solarzellen ans Netz bringt, und schon ist die Welt heil. Die Umstellung eines Energiesystems, das über Jahrhunderte gewachsen ist, ist mehr als das, was Rot-Grün vor zehn Jahren zu Papier gebracht hat. Meine Damen und Herren, ein Schlüssel zur Energiewende ist die Energieeffizienz. 40 Prozent des Energiebedarfs entfallen auf Wohngebäude. Die christlich-liberale Koalition will diesen sogenannten schlafenden Riesen natürlich wecken, und zwar durch Anreize und nicht durch Zwang, so wie es die linke Seite dieses Hauses immer wieder propagiert. Zur Hebung der Energieeffizienz verfolgen wir den Dreiklang aus CO2-Gebäudesanierung, Mietrechtsänderungsgesetz und steuerlicher Förderung, die ich im Übrigen für enorm wichtig halte. Wenn man sich das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ansieht, stellt man fest: Es ist eine wirtschaftspolitische und eine klimapolitische Erfolgsgeschichte. Von 2006 bis 2010 wurden seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau über 900 000 Kredite bewilligt. Damit konnten 2,4 Millionen Wohnungen in Deutschland energieeffizient umgebaut werden. Durch dieses Programm konnten 340 000 Arbeitsplätze in Deutschland gesichert oder neu geschaffen werden – alles Arbeitsplätze, die nicht exportiert werden können. Die Mietrechtsnovelle ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Sie wird den Bundestag in den nächsten Tagen erreichen. Dann werden wir sicherlich auch hier darüber diskutieren. Die Mietrechtsnovelle ist notwendig, um das Energieeffizienzprogramm umsetzen zu können. Das dritte Element ist die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen. An dieser Stelle kann man deutlich sehen, wie ernst Sie es mit der Unterstützung der Energiewende wirklich meinen. Denn dieses Gesetz, hier im Deutschen Bundestag beschlossen, liegt beim Bundesrat – es liegt und liegt und liegt –, weil rot-grün regierte Bundesländer nicht bereit sind, einen eigenen Beitrag zu leisten, um das Energieeffizienzprogramm zum Erfolg zu führen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. So versuchen Sie, die Energiewende mit kleinen Nadelstichen zu behindern. Herr Duin, ich wäre an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger. Schauen Sie erst einmal in Ihre Richtung, bevor Sie in die Richtung der Bundesregierung schauen. Der zweite große Baustein ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Keiner kann in Zweifel ziehen, dass dieser in den letzten vier bis fünf Jahren ein großer Erfolg war. Man braucht sich bloß umzugucken. In der Solarindustrie sind jetzt Anlagen mit 21 Gigawatt am Netz. Heute scheint die Sonne. Im Moment braucht zwar niemand den Strom, aber der Strom wird erzeugt. Das war in den letzten drei Jahren ein gigantisches Zubauprogramm. Natürlich haben wir auch die Kehrseite zu betrachten, denn der gigantische Zubau im Bereich der Solarindustrie führt auch zu gigantischen Belastungen der Stromkunden. Wir werden es sehen. Im Herbst dieses Jahres werden die neuen Zahlen im Zusammenhang mit der EEG-Umlage vorgelegt. Wir werden dann sehen, was die Kehrseite der Medaille ist. Daher haben wir uns entschlossen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu novellieren. Auch hier kann man sagen: Von Ihrer Seite kam nichts Konstruktives. Im Gegenteil, Sie wollten das ErneuerbareEnergien-Gesetz noch ausweiten. Auch das steht völlig im Widerspruch zu dem, was Sie sonst erzählen. Meine Damen und Herren, ich könnte noch viele Dinge erwähnen. Sie alle kennen das Thema Kraftwerksbau. Es ist in aller Munde. Der Kraftwerksbau ist natürlich eine wichtige Angelegenheit. In dieser Woche haben wir hier im Bundestag Änderungen im KraftWärme-Kopplungsgesetz beschlossen. Es ist ein sehr wichtiger Baustein, um diesen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen; denn die Kraft-Wärme-Kopplung kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die Energiewende zu einem Erfolg zu bringen. Das Thema Netzausbau ist ein weiterer Punkt, bei dem ich in die Richtung von Rot-Grün schaue; denn genau dort liegt im Prinzip das Problem. Auf den Ebenen der Länder und der Kommunen sind Sie diejenigen, die den Netzausbau blockieren, und zwar seit Jahren. Der Ausbau der Offshorewindenergie kommt zum Beispiel nicht voran, weil ganz einfach die Netze fehlen. – Ich würde mich an meine eigene Nase fassen. Wenn wir die Energiewende gemeinsam zu einem Erfolg bringen wollen, dann sollten Sie sich an die Spitze der Bewegung setzen und nicht den Leuten erzählen, dass sie gegen Projekte auf die Straße gehen sollen. Sie sollten mit dafür kämpfen, dass in Deutschland überhaupt noch Projekte umgesetzt werden können. Herr Duin hat einen Bereich angesprochen, in dem wir keine abweichende Meinung haben. Er betrifft das Projektmanagement dieser Energiewende. Hier sehen wir noch Optimierungsbedarf, und hier sind wir im Gespräch. Sie wissen, dass die Monitoringkommission eingerichtet wurde. Das Monitoring funktioniert also. Als Ingenieur bin ich der Auffassung, dass man ein so großes Projekt wie die Energiewende außerhalb des bürokratischen Apparats managen muss. Die politischen Entscheidungen fallen letztlich hier im Deutschen Bundestag bzw. bei der Bundesregierung. Ich denke, diese Frage muss man noch einmal diskutieren. Man muss die Bundesregierung fragen, welche Pläne sie in diesem Bereich hat. Zusammenfassend ein letzter Satz: Wir stehen mitten im Prozess. Die Energiewende läuft auch ohne Ihre Anträge, und sie läuft immer schneller. Vielleicht hätten Sie uns heute eine Stunde Zeit ersparen können, dann hätten wir draußen die Sonne genießen können. Vielen Dank dafür, dass Sie so aufmerksam waren.