Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Wieczorek , Sie machen es mir nicht leicht . Ich hatte heute wirklich vor , diesen Gesetzentwurf einmal richtig zu loben , damit ich auch einmal eine gute Tat tue . Wenn ich also mehr Finanzen , mehr Personal für dieses Ressort fordere , dann sagen Sie : Nein , um Gottes willen , und die FDP unterstützt das gerade noch , weil das so schön kostenneutral ist . Genau daran hapert es bei uns . Wir haben für den Umweltbereich einfach zuwenig eingesetzt . Darm gibt es etwas weiteres , was ziemlich problematisch ist . Wenn ich daran denke , was für Maßnahmen wir z . B . im Verkehrsausschuß gestern bis um Mitternacht festgelegt haben , dann frage ich mich wirklich , warum wir heute zusammensitzen . Krasser kann ein Widerspruch zwischen Absicht und Realität doch nicht sein . Auf der einen Seite legen wir fest , wie der Naturschutz mit strukturellen Änderungen im Bereich des Töpfer-Ministeriums verbessert werden kann , andererseits werden per Maßnahmegesetz bei minimierter Öffentlichkeitsbeteiligung Verkehrsprojekte ohne die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung durch das Parlament gejagt , bei denen die Naturschutzprobleme eine ganz besondere Rolle spielten . Die Einrichtung des Bundesamtes für Naturschutz wird folglich , so gut sie auch gemeint ist , den Naturschutz nur dann aus den Klauen der intensiven chemisierten Landwirtschaft herausholen können , wenn es der Bundesregierung gelingt , endlich ein Wirtschafts- und Verkehrskonzept vorzulegen , das den grundsätzlichen Strukturwandel auch bestätigt . Ich glaube , das Problem liegt nicht in den guten Absichten , sondern ganz einfach in den von Ihnen selbst genannten anderen Ministerien , die , wie gesagt _ ich wiederhole das _ dem voranreitenden Herrn Töpfer das Pferd unter dem Hintern wegschießen . Genauso wird es sein . Was nutzt , um symbolisch zu sprechen , das beste Fahrrad , wenn es bloß auf das Auto gespannt wird und als Symbol dient ? Allein die Erfahrung mit der Umweltpolitik der Bundesregierung der letzten drei Jahre läßt bei mir für ein Bundesamt für Naturschutz eine gewisse Skepsis aufkommen . Angesichts des Wahljahrs 1994 ist es aber vielleicht doch nicht ganz so hoffnungslos . Nahezu Tränen der Rührung hatte ich im Auge , als ich in Art . 6 des Gesetzentwurfs gelesen habe , daß die Bundesregierung beabsichtigt , in einem Gesetzentwurf zu den Kleinwalen , den wir noch verabschieden wollen , genau die Passage zu ändern , deren Änderung ich in meiner Rede in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf gefordert habe . Eine wichtige Erkenntnis : Ein bißchen lernfähig ist die Bundesregierung ja doch . Damit sind wir schon bei den Walen , dem zweiten Antrag dieses Sammeltagesordnungspunktes . Ich erkenne im Antrag der SPD-Fraktion tatsächlich eine notwendige Ergänzung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kleinwalschutz . Als Naturfreund stelle ich mich ausdrücklich hinter diesen Vorschlag . Leider hat es der angeblich so weitsichtige Mensch geschafft , im Laufe dieses Jahrhunderts bereits viele Arten verschiedener biologischer Bereiche auszurotten . Die Saurier sind irgendwann einmal durch eine kosmische Katastrophe ausgestorben . Für die Wale könnte der Mensch selbst zu einer kosmischen Katastrophe werden . Ich glaube , dies steht uns nicht an . In dieser Hinsicht ist der SPD-Antrag viel konsequenter als der der Koalition . Wir wollen nicht darum herumreden . Die jeweiligen dritten Punkte in den Anträgen konzentrieren sich ganz konkret auf den Fall Norwegen ; wir haben gestern darüber gemeinsam diskutiert . Die norwegische Position lautet : Es geht gar nicht um die 500 Familien , deren Arbeitsplätze dort gerettet werden sollen , sondern bloß um das Prinzip . Dann kann ich sagen : Natürlich , aber wir haben in unserem Land , bitte schön , ein anderes Prinzip , das heißt : keine Art auf dieser Welt weiterhin auszurotten oder zu gefährden , wenn es nicht irgendwo einen katastrophalen Notstand gibt . Angesichts des Lebensstandards in Norwegen kann ich wirklich nicht von einem Notstand sprechen , der dies notwendig machen würde . In dieser Hinsicht bietet der Koalitionsantrag Norwegen weiterhin die Möglichkeit , die Tür zu einem tatsächlich für die Ernährung betriebenen Walfang offenzuhalten . Hier ist der Antrag der SPD viel deutlicher . Zum Abschluß ein paar Worte zum Antrag der SPD zur Frage des Naturschutzes im militärischen 13056 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Klaus-Dieter Feige Bereich . Ich habe ein bißchen das Gefühl , Sie sind auch mit diesem Antrag einer psychologischen Strategie des Rühe-Ministeriums aufgesessen . Ich erinnere mich noch an unsere Debatte im Umweltausschuß , wo wir diese Fragen schon einmal andiskutiert haben . Hier stellt sich für mich ganz deutlich die Frage : Wozu müssen wir Naturschutzgebiete in militärischen Gebieten ausweisen ? Ich bin der Meinung , die schätzenswerten Biotope sollten wir aus den militärischen Zonen ausgliedern . Sonst könnten wir gleich Herrn Töpfer einen Stahlhelm aufsetzen , von mir aus schwarz mit einigen grünen Tupfen , und Minister Rühe unterordnen . Seinen winzigen Etat nehmen wir mit hinein ; der fällt im Verteidigungsressort gar nicht groß auf . Dann haben wir auch nicht mehr das Problem mit den Wehrdienstverweigerern . Diese müßten dann , wenn sie tatsächlich irgendwann einmal Naturschutz betreiben wollten , zur Bundeswehr gehen , damit sie überhaupt noch mit Naturschutz in Verbindung kommen . Ich glaube , diese Strategie haut nicht hin . Wir sollten wegen der Entspannung zwischen Ost und West weiterhin deutlich an der Reduzierung von militärischen Gebieten arbeiten und die Naturschutzgebiete ausgliedern und den Kommunen zur Verfügung stellen . Dies könnte der richtige Weg sein . Ich hoffe , daß wir dies vielleicht noch in der gemeinsamen Ausschußsitzung diskutieren können . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .