Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns heute mit dem Neunten Jugendbericht und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu , die eigentlich Gegenstand parlamentarischer Erörterungen in der letzten , also in der 12 . Wahlperiode hätte sein sollen . Ich werde hier keine Vermutungen darüber anstellen , warum das nicht der Fall gewesen ist . Allerdings sollte der Bundestag darauf bestehen , daß der folgende , der Zehnte Jugendbericht noch in der 13 . Legislaturperiode ins Parlament kommt . Es ist vorhin schon mehrfach deutlich geworden , daß die Analyse , die diesem Bericht zugrunde liegt , die realen Situationen einschätzt . Deshalb kann ich es eigentlich nicht verstehen , daß der Kollege Dehnel die Geborgenheit in der ehemaligen DDR derart darstellt . Ich will keine Nostalgie und will auch nichts schönreden . Aber die Zahlen und Fakten , die in diesem Bericht aufgenommen wurden , machen doch eigentlich vieles deutlich . Der vorliegende Jugendbericht beschreibt in umfassender Form die Situation der Kinder und Jugendlichen in den neuen Bundesländern . Viele Details werden Gegenstand der Diskussion in den Ausschüssen sein , wie dies auch Frau Niehuis vorhin schon zum Ausdruck brachte . Ich denke , auch wir können uns einbringen , vieles unterstreichen oder anderes deutlich machen und fordern . Die Mehrzahl der Daten und Einschätzungen des Berichtes standen bereits Mitte 1993 fest . Auch wenn die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme einen anderen Eindruck zu vermitteln sucht : Die Lage hat . noch : Rosel Neuhäuser umfangreiche Mittel für den Kinder- und Jugendbereich in den neuen Bundesländern bereitgestellt , und das Geld ist auch geflossen . . Aber effektiver Mitteleinsatz hängt auch und in erster Linie von Konzeptionen ab . Eben da liegt das große Problem der Bundesregierung bzw . des zuständigen Ministeriums . Wenn Sie versuchen _ so wie es auch im Bericht dargestellt _ , in 40 Jahren gewachsene Strukturen , Formen und Instrumente unreflektiert auf eine andere gesellschaftliche Realität zu übertragen , die Sie kaum in Ansätzen verstehen oder verstehen wollen , dann kann das nur ins Auge gehen . Ein Beispiel hierfür sind die in der Stellungnahme hochgelobten Sonderprogramme , nämlich das Aufbauprogramm freier Träger . Entsprechend den Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wurden z . B . in Thüringen in den letzten Jahren eine Reihe von Angeboten der Jugendhilfe geschaffen . Die hundertprozentige Förderung der Stellen bei einer Vielzahl von kleinen Trägern , Neugründungen und Jugendinitiativen machte es möglich , mit der Entwicklung von dezentralen , pluralen Strukturen in der Jugendarbeit zu beginnen . Engagiert gingen die Mitarbeiter daran , wesentliche Voraussetzungen für langfristig angelegte Angebote , z . B . im Jugendfreizeitbereich , zu schaffen . Die Akzeptanz bei den Kindern und Jugendlichen war da , doch die Freude währte nur kurz . Die 1995 auslaufende Förderung bedeutet für viele kleine Träger das gnadenlose Aus . . Hier geht mehr kaputt als ein Jugendtreff oder ein Verein .  Eben mühsam geschaffene Strukturen brechen zusammen , neue haben kaum Chancen auf Entfaltung . Was bleibt , sind Enttäuschung und Frustration bei allen Beteiligten : . Engagement lohnt sich doch nicht ! Auf längere Sicht _ die dem Familienministerium aber offensichtlich abgeht _ wird der Verlust von Vertrauen in die Politik und die Politiker teurer als eine Fortsetzung der Förderung . Denn was heute an präventiver Jugendarbeit versäumt wird , kostet später beim Reparieren _ das wissen wir alle _ meist das Doppelte oder das Dreifache . . Ich hoffe daher inständig , daß es uns gelingt , ein Auslaufen des Aufbauprogramms freier Träger und auch der Maßnahmen nach § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes zu verhindern . Jugendpolitik braucht eine kontinuierliche , langfristig gesicherte und großzügige Finanzierung . . Wer in diesem Bereich spart , bezahlt am Ende teuer , mit der Zukunft einer Gesellschaft . Der Neunte Jugendbericht macht eines deutlich : Es ist dringend an der Zeit , daß das Bundesministerium seine großen Worte von der Jugendpolitik , die ein Schwerpunkt der Regierungspolitik bleibt , mit tragfähigen Konzepten und angemessenen finanziellen Mitteln untersetzt . Benötigt wird ein Politikansatz , der Jugendpolitik als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe begreift und gestaltet . Niemand erwartet von Frau Bundesministerin Nolte , daß sie die in der Tat komplexen Probleme im Kinder- und Jugendbereich allein mit ihrem Ressort bewältigt . Doch sollten wir zumindest erwarten können , daß die Familienministerin jugendpolitisch relevante Probleme gegenüber ihren Amtskollegen offensiv und nachdrücklich vertritt . . Ein solches Problem sind Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche . Das ist aus unserer Sicht _ wie eben auch schon deutlich geworden _ ein jugendpolitisches Schwerpunktthema , das geradezu auf den Nägeln brennt . Der Streit zwischen Bund und ostdeutschen Ländern über die Lehrstellenfinanzierung ist in vollem Gange . Bei 10 % mehr Ausbildungssuchenden , 3 ,7 % weniger Ausbildungsplätzen und einer Bundesregierung , die nicht bereit ist , die Aufgaben der Wirtschaft zur Schaffung von Lehrstellen zu übernehmen , bleiben in diesem Jahr die Erwerbs- und Bildungsbiographien Tausender junger Menschen mit Sicherheit auf der Strecke . Sicher können und müssen der Bund und die Länder auch im öffentlichen Dienst Ausbildungsplätze schaffen . Wichtiger ist allerdings , daß der Bund Unternehmen über Steuer- und Finanz- oder auch andere Maßnahmen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen motiviert . Es kann doch nicht sein , daß in dem Opel-Werk in Eisenach _ ein Beispiel aus meiner Heimat _ , das über 2 000 Beschäftigte hat , ganze zehn Ausbildungsplätze für junge Leute zur Verfügung stehen . . Ich muß allerdings zugeben , daß mich der bisherige Umgang der Bundesregierung mit dem Jugendbericht sehr pessimistisch gestimmt hat . Die unglaubliche Blauäugigkeit , Ignoranz und Selbstzufriedenheit , die aus vielen Einschätzungen spricht , ist schon erschreckend , vor allem angesichts der Vielzahl von drängenden Problemen . So kann ich z . B . die hohe generelle Zufriedenheit mit dem eigenen Leben nicht konstatieren . . noch : Rosel Neuhäuser Kinder und Jugendliche sind sehr wohl geprägt und auch beeinflußt von der Angst der Eltern vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ; sie erleben wieder , daß Kritik nicht erwünscht ist _ also : Kopf runter und Mund halten ! . Sie sind weiterhin geprägt von dem Erleben , daß Arbeitslosigkeit Resignation und Isolation bedeutet _ teilweise auch Verschuldung der Familie _ , und von der Unsicherheit sie umgebender Menschen , vor allem der Frauen und Mädchen , die sich in sinkenden Geburtenraten , einer steigenden Zahl von Sterilisationen , einer Arbeitslosigkeit von über 60 % sowie in der Tatsache ausdrückt , daß Frauen mit 31 % überproportional von Sozialhilfe abhängen . 46 % der Kinder in Ostdeutschland leben in Haushalten , die Sozialhilfe erhalten . Der Bericht informiert über einen deutlichen Wertewandel , auf den die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme nicht eingeht . Wir halten deshalb eine Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für dringend erforderlich , in der die bisherigen Erfahrungen aus den neuen Bundesländern berücksichtigt werden und in die die entsprechenden ostdeutschen Institutionen und Organisationen einbezogen werden . Wichtig sind hier verbindliche Festlegungen für alle Leistungs- und Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe . Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf , daß ihre speziellen Belange in den bundes- , landes- und kommunalpolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden . Sie sind keine Verwaltungsgröße , sondern ein aktiver Teil unserer Gesellschaft . Sie brauchen Freiräume , in denen sie Verantwortung übernehmen können , und reale Chancen auf die Mitgestaltung ihrer Lebensumwelt . Wir fordern die Bundesregierung mit allem Nachdruck dazu auf , ihre Stellungnahme zum Neunten Jugendbericht zu überdenken und entsprechende politische Entscheidungen zu treffen . Die Zukunftschancen einer Gesellschaft lassen sich am Umgang mit ihrer Jugend ablesen . Danke . .