Partei: SPD
Das hat sie nicht , natürlich nicht . . Aber wir verlangen von der Bundesregierung - das wurde hier deutlich - , daß sie zu dem , was sie in der . noch : Wolfgang Wodarg . Ein integrierter Wirtschaftsraum Europa braucht auch ein integriertes europäisches System des Gesundheitsschutzes , der Seuchenvermeidung und der umweltgerechten Lebensmittelerzeugung . Hätten Sie , Herr Seehofer , und Sie , Herr Borchert , für die europäische Integration des Gesundheits- und Verbraucherschutzes soviel getan wie die Wirtschaftsminister für den freien Warenverkehr , so käme es nicht zu diesen krisenhaften Belastungen zwischen den europäischen Partnern . . Doch jetzt haben wir den Salat ! Ob neben dem wirtschaftlichen Schaden auch bei uns gesundheitliche Schäden durch halbherzige Verbraucherschutzmaßnahmen der Bundesregierung entstanden sind , wissen wir noch nicht . Wenn es hier so kommt wie in Großbritannien , wo jetzt die ersten atypischen CJK-Fälle zunehmend wahrscheinlich machen , daß BSE-Erreger auch beim Menschen eine Epidemie auslösen , dann ist es für die Betroffenen allerdings zu spät . Die Bundesregierung hat auf unsere Große Anfrage lakonisch geantwortet : Es gibt keine therapeutischen Möglichkeiten , die spongiformen Enzephalopathien bei Menschen oder Tieren zu lindern oder zu heilen . Sie verlaufen chronisch progredient und immer tödlich . Wenn es aber keine Therapie gibt , so müssen wir doch um so intensiver alles tun , damit die Infektion nicht noch mehr Menschen trifft . . Hier , im Bereich der Vorbeugung , läuft aber alles so halbherzig weiter wie bisher . Der Gesundheitsminister hat offenbar immer noch nicht entdeckt , daß Vorbeugen tatsächlich besser ist als Heilen ; er redet nur darüber . Das zeigen übrigens auch seine Anstrengungen , die vorbeugenden Maßnahmen der GKV auf das zusammenzustutzen , was in der Arztpraxis stattfindet . Doch darüber werden wir morgen noch ein wenig hören . . Der von uns vorgelegte Entschließungsantrag enthält ein Paket von Forderungen , von denen ich einige nennen möchte , die besonders den Ursachen einer solchen Epidemie entgegenwirken sollen . Ausgelöst , wie gesagt , wurde BSE durch den fahrlässigen Einsatz von infektiösem Tiermehl bei der Herstellung und Verfütterung von Rinderkraftfutter . Deshalb liegt uns ein vernünftiger und verantwortungsvoller Umgang mit tierischen Abfällen besonders am Herzen . Hier besteht weiterhin ein erheblicher Regelungsbedarf . Wir fordern deshalb die europaweite Rücknahme der in der EU- Tierkörperbeseitigungs-Richtlinie von 1990 tolerierten Ausnahmegenehmigungen und eine unverzügliche Umstellung aller europäischen - nicht nur der britischen - Tierkörperbeseitigungsanlagen entsprechend § 5 des deutschen Tierkörperbeseitigungsgesetzes . Wir möchten übrigens auch wissen , wie lange dies dauert und wie in der Zwischenzeit verfahren werden soll . Wir schlagen außerdem vor , in der Zwischenzeit das Tiermehl , das nicht entsprechend diesen Standards hergestellt wurde , mit erstens einem Verfütterungsverbot für alle landwirtschaftlichen Nutztiere  , zweitens einem Verbringungsverbot innerhalb der EU und drittens einem Exportverbot , soweit dieses Mehl von britischen Rindern stammt , zu belegen . Darüber hinaus halten wir es für einen vertretbaren Kompromiß - ich bitte jetzt besonders die Landwirte hier im Haus um ihre Aufmerksamkeit - , wenn entsprechend § 5 des deutschen Tierkörperbeseitigungsgesetzes hergestelltes Tiermehl zum Beispiel an Geflügel und Schweine verfüttert werden darf , sofern es von gesunden Tieren stammt . Das heißt aber , es darf auch weiterhin keinesfalls an wiederkäuende Tiere und andere Pflanzenfresser verfüttert werden . Das Risiko von BSE und anderen bisher vielleicht noch nicht in ihrer Gefährlichkeit für den Menschen bekannten Zoonosen erfordert doppelte Sicherheitsmaßnahmen . Deshalb müssen wir zusätzlich zu der für bekannte Erreger ausreichenden Sicherheit durch Druck-Hitze-Verfahren auch auf der Inputseite das Risiko minimieren und deshalb das Material vorsortieren , bevor es in die Tierkörperbeseitigungsanlage kommt . Das heißt , Kadaver , krankheitsverdächtige und andere riskante Tierprodukte haben nichts in Anlagen für die Herstellung von Tierfutter zu suchen . Das ist heute tägliche Praxis .  Wenn wir schon Tiermehl verfüttern müssen , dann dürfen Schweine , Hühner , Puten , Hunde , Katzen und andere Nichtwiederkäuer nur von den Tieren die technisch aufbereiteten Reste erhalten , deren Fleisch auch für uns Menschen als unbedenklich eingestuft wurde . Auf weitere Forderungen sind meine Kolleginnen und Kollegen bereits eingegangen , so daß mir im Zusammenhang mit dem Tiermehlproblem nur noch eine letzte Frage an den Landwirtschaftsminister gestattet sei : Wie beurteilen Sie , Herr Minister Borchert , daß wir einerseits sagen , Tiermehl dürfe nicht an Wiederkäuer verfüttert werden , . und andererseits regelmäßig - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Minister Borchert , Sie werden gerade angesprochen . - Bitte schön .