Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hat einen sehr konkreten, sehr aktuellen und erschreckenden Hintergrund. Ich glaube, wir tun uns, aber auch der Sache trotzdem einen Gefallen, wenn wir den Kern dieser Debatte nicht aus den Augen verlieren. Im Kern geht es eben nicht um Höchststrafen und die Ausstattung von Gefängnissen, sondern im Kern geht es um die richtigen präventiven Ansätze und die Ausstattung von Schulen. Laut einer Forsa-Befragung fühlt nur jeder fünfte junge Mensch zwischen 16 und 32 Jahren sich, seine Probleme und Sorgen von der Politik in ausreichendem Maße vertreten. Laut der Shell-Jugendstudie interessieren sich nur 24 Prozent aller Jugendlichen aktiv für Politik. Die übrigen 76 Prozent interessieren sich entweder gar nicht für Politik, haben kein Vertrauen in Parteien und Parlamente oder empfinden demokratische Abwägungsprozesse als zu langwierig. Gleichzeitig wissen wir aus Studien, dass gerade in der Jugend die grundlegende politische Orientierung und Wertebildung stattfindet. Deswegen ist es so wichtig, rechtzeitig über die richtigen präventiven Ansätze zu diskutieren. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, immer wieder zu hinterfragen, wie wir die Mittel und Programme dazu ausrichten. Lassen Sie mich, bevor ich dazu komme, noch sagen: Natürlich tragen auch wir als Abgeordnete einen großen Teil der Verantwortung, wenn es darum geht, jungen Menschen das Gefühl zu geben, dass ihre Anliegen hier ernst genommen werden, aber nicht zuletzt auch dafür zu sorgen, junge Menschen für Politik zu begeistern. Ich glaube, zukünftig wird es noch wesentlich wichtiger sein, in Programmen die Basis für genau diese Begeisterung zu legen. Glauben wir doch nicht, wir hätten junge Menschen, die wir gegen Rechtsextremismus mobilisiert haben, automatisch für die Demokratie gewonnen! Es geht also zukünftig nicht nur darum, gegen etwas zu mobilisieren, sondern auch darum, für etwas zu begeistern, nämlich für Demokratie und Vielfalt. Natürlich brauchen wir auch zukünftig Programme, die gezielt gegen politischen Extremismus vorgehen, und das nicht nur aufgrund von Kriminalstatistiken, sondern vor allem auch – das möchte ich ganz deutlich sagen – aufgrund unserer eigenen Geschichte. Deswegen halte ich es für falsch, unsägliche Vergleiche von Opferzahlen anzustellen und Diskussionen darüber zu führen. Als ob man an Opferzahlen Verteilungsschlüssel für zukünftige Programme festmachen könnte! Deswegen gehen die Vorwürfe der Opposition gegenüber Regierung und Koalition völlig fehl. Niemand hier will rechtsextreme Straftaten kleinreden, und niemand hier stellt infrage, dass wir auch zukünftig zielgerichtete Programme gegen Rechtsextremismus brauchen. Wir stellen nur fest, meine Damen und Herren, dass Rechtsextremismus nicht die einzige Herausforderung ist, vor der wir stehen. Völlig egal, ob Sie es an Kriminalstatistiken festmachen, was ich für falsch halte, ob Sie es aus unserer eigenen Geschichte ableiten oder ob Sie einfach zur Kenntnis nehmen, dass man in der Bibliothek des Deutschen Bundestages 665 Bücher zum Thema Rechtsextremismus, aber nur 30 zum Thema Linksextremismus findet, völlig egal, woran Sie es festmachen: Sie müssen feststellen, dass wir in der Gestaltung unserer Programme dem Linksextremismus nicht gerecht werden. Deshalb müssen wir zukünftig darauf einen stärkeren Fokus legen. Ich finde es schon bedenklich, wenn der Kollege Bockhahn von der Linken auf die Frage nach Aussteigerprogrammen für Linksextreme hier im Plenum antwortet: Die werden nicht gebraucht. – Dass Sie von der Linkspartei ohnehin Schwierigkeiten haben, Einsparungen zu leisten, wissen wir und erleben wir gerade in diesen Tagen. Dass Sie bei Programmen gegen Rechtsextremismus nicht sparen wollen, nehme ich Ihnen noch nicht einmal übel, obwohl ich glaube, dass man auch hier intelligent sparen kann, ohne der Sache zu schaden. Was ich Ihnen aber übel nehme, ist, dass Sie Ihrer üblichen Argumentationslinie – so falsch ich sie auch finde – nicht folgen. Warum fordert hier kein Vertreter der Linkspartei Banker und Besserverdiener zur Kasse, um in Programme gegen Linksextremismus zu investieren? Warum tut das gerade hier keiner? Meine Damen und Herren, genau das und auch Ihr Verhalten in der Diskussion hinterlässt bei mir einen faden Nachgeschmack. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.