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Partei: SPD
– Nein, ich wollte jetzt nicht über die Mütterrente diskutieren. – Liebe Katja Dörner, weil ich so freundlich zitiert wurde und ein bisschen darauf achten muss, dass es nicht aus dem Zusammenhang gerissen wird: Man kann über Konzepte denken, was man will. Ich gebe zu: Die SPD hätte sich früher auch immer alles wünschen können. Es ist aber auch eine Frage des Machbaren. Ich will nur auf eins Wert legen. Wir streiten uns, glaube ich, nicht darüber, dass das Volumen dieser BAföG-Reform erheblich ist. Das kann man, glaube ich, nicht bestreiten. Aber über den Zeitpunkt kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich immer der Meinung war, dass es vernünftig ist, dass auch für die Finanzierung des BAföG der Bund eine Alleinzuständigkeit erhält, damit das endlich aus dem Gezerre zwischen Bund und Ländern herauskommt. Das wird zu einer Repolitisierung führen; das hat der Kollege Kaczmarek vorhin gesagt. Dann haben wir – welche Regierung auch immer zukünftig in Deutschland regieren mag – die Verantwortung, aber auch die Pflicht, zu handeln. Weil der Halbsatz lautete, ich hätte das kritisiert, sage ich: Das Gegenteil ist in diesem Brief der Fall gewesen. Ich finde, es ist in Ordnung, dass der Bund das vollständig übernimmt.
Partei: FDP
Wir haben uns verständigt , daß wir die Rednerreihenfolge kurzfristig ändern . Der Kollege Rezzo Schlauch ist nämlich gerade erst eingetroffen . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir wollten heute über die Gen-Datei und über einige Abkommen im internationalen Bereich sprechen . Der Bundesinnenminister hat die Debatte zu Recht in eine andere Richtung gelenkt . Wir müssen uns mit den Vorgängen in Frankreich , mit den Hooligans , befassen . Innere Sicherheit ist gerade für Liberale ein fundamentales Thema . Auch wenn es Ideologen der 70er Jahre nicht gerne hören wollen : Die Vorgänge in Frankreich zeigen , daß das Thema der Zeit nicht in erster Linie die Sicherheit des Bürgers vor dem Staat , sondern die Sicherung seiner Freiheit und seiner Grundrechte durch den Staat , etwa durch die Polizei , ist . . Viele der Täter , mit deren Taten wir uns nach den Vorfällen in Frankreich zu befassen haben , sind auch bei uns massiv straffällig . Gerade nach solchen Ereignissen wird vom Bürger zu Recht gefragt , ob die Politik ihre Schulaufgaben gemacht hat . Ich sage eindeutig : Ja . Mit der Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems vom Herbst letzten Jahres haben wir ein klares Signal gesetzt . Angriffe gegen die körperliche Unversehrtheit , wie zum Beispiel die von Polizisten im Einsatz , aber auch die von allen anderen Bürgern , können mit deutlich höheren Strafen versehen werden . Wir haben gegen den heftigen und mir immer noch unverständlichen Widerstand der Opposition die Bedingungen für das beschleunigte Verfahren erheblich verbessert .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal vorab: Sie haben in Ihrem Bericht selbst eingestanden, dass Sie das 40-Prozent-Ziel um 8 Prozentpunkte verfehlen. 8 Prozentpunkte klingen immer so harmlos, aber de facto ist es eine Verfehlung um ein Fünftel, weil Sie am Ende bloß eine Minderung von 32 Prozent erreichen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass Sie handeln. Ich habe die Bitte, dass Sie die Fragen selbst beantworten. Bis jetzt macht es den Eindruck, dass Sie sich herausreden wollen, sobald es um konkrete Maßnahmen geht, und sich auf andere Ministerien berufen, die entweder nicht antworten können oder wollen. Deshalb meine Frage an Sie: Was haben Sie unternommen, damit die Sonderausschreibungen, die im Koalitionsvertrag verankert sind, wirklich kommen? Was haben Sie unternommen, dass im Verkehrsministerium der Klimaschutz vorangeht, dass zum Beispiel dafür gesorgt wird, dass wir mehr Nullemissionsfahrzeuge auf die Straßen bekommen? Bis jetzt ist in diesen Häusern eher das Gegenteil passiert.
Partei: SPD
Herr Kollege Meister , um das direkt richtigzustellen : Baukindergeld kann man ja nur dann miteinander vergleichen , wenn man auch die Laufzeit miteinander vergleicht . Die SPD fordert seit mehreren Jahren , seit fast zehn Jahren , das Baukindergeld auf 1 200 DM aufzustocken , es aber zehn Jahre zu zahlen . Das würde 12 000 DM entsprechen . Was Sie jetzt vorlegen , 1 500 DM acht Jahre lang zu zahlen , ergibt auch 12 000 DM . Wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir über dieselbe Summe Baukindergeld reden und daß Sie erst nach mehreren Jahren auf unsere Forderung eingegangen sind ? .
Partei: GRUENE
Herr Börnsen , das Auswärtige Amt sieht sich in der unbequemen Situation , zirka 20 Auslandsvertretungen schließen zu müssen . So wie es durchaus triftige Einwände gegen die Schließung von Apenrade gibt , gibt es ebenfalls ähnlich triftige Einwände gegen die Schließung fast aller anderen Auslandsvertretungen . Dennoch kommt das Auswärtige Amt , das seinen Sparbeitrag leisten muß , nicht darum herum , auch Einsparungen in strukturellen Bereichen vorzunehmen , da politische Programmittel und disponible Mittel , die man vielleicht ohne strukturelle Auswirkungen kürzen könnte , dem Auswärtigen Amt kaum zur Verfügung stehen . Das ist seit Jahren ein Strukturproblem des Bundeshaushaltes .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kekeritz, die Bundesregierung unterstützt es grundsätzlich, dass die Europäische Kommission damit beginnt, den Auftrag des Europäischen Rates vom Juni 2015 umzusetzen. Die Initiative „capacity building in support of security and development“, also Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung, wird von allen Mitgliedstaaten unterstützt. Sie soll nach Vorstellung der Kommission in einem ersten Schritt auch mit solchen Maßnahmen umgesetzt werden, die über das Instrument für Stabilität und Frieden finanziert werden können. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Sicherheit. Das ist eine Grundvoraussetzung für Entwicklung. Zur Einschränkung des Artikels 41 Absatz 2 des EU-Vertrages liegt eine Einschätzung des Juristischen Dienstes des Rates vor. Danach bezieht sich diese Einschränkung nur auf militärische Operationen der Europäischen Union im engeren Sinn. Mit der Initiative „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“ sollen aber nicht solche militärischen Operationen der EU finanziert werden, sondern langfristige Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau bei den Strukturen in den Partnerländern. Diese Maßnahmen sollen mitteloder unmittelbar entwicklungsförderlich sein.
Partei: CDU/CSU
Das richtet sich nach dem Ausmaß der Schäden . Ich habe eben die möglichen Maßnahmen erwähnt . Wenn nur zu versiegeln ist , dann tragen wir natürlich einen geringeren Anteil , als wenn ich alle anderen Maßnahmen , die ich eben erwähnt habe , in einer Wohnung durchführen muß .
Partei: SPD
Ein Satz zum PDS-Antrag : Ich denke , wir müssen trotz der vielen Probleme im Zusammenhang mit dem Plan Colombia irgendwo beginnen , Kolumbien zu befrieden . Ich zitiere Mao Tse-tung : Die längste Strecke fängt mit dem ersten Schritt an . Wir bemühen uns , diesen zu tun , und sind bereit , auch auf Amerika einzuwirken , sodass die militärische Komponente stärker reduziert wird . Vielen Dank . . Lothar Mark 10726 Vizepräsidentin Petra Bläss : Das Wort für die Fraktion der CDU/CSU hat der Kollege Klaus-Jürgen Hedrich .
Partei: SPD
Kann ich davon ausgehen , daß sich die Bundesregierung bemüht , den Wirtschaftsraum Ruhrgebiet durch den Ausbau des ICE-Verkehrs in nördlicher , östlicher und südlicher Richtung mithelfend voranzutreiben , damit die Nachteile , die gegenwärtig vorhanden sind , schnell abgebaut werden können ?
Ein großes Problem ist hier der Impfstoff. Wir brauchen auf jeden Fall andere Impfstoffe. Bislang liegen keine entsprechenden Anträge vor. Diese müssten erst gestellt werden. Dann müssten die Umsetzungsmodalitäten erfolgen. Das wird längere Zeit in Anspruch nehmen. Natürlich werden auf diesem Gebiet auch Forschungen betrieben, um zu schauen, welche Alternativen es in der Folge geben könnte. Ich betone aber: Bei der jetzigen Verlängerung geht es darum, dass die Isofluran-Methode umgesetzt werden kann und dass es ein praxisgerechtes Mittel für die Kastration gibt, das den Landwirten ermöglicht, die Kastration selbst vorzunehmen.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank . - Im Falle von Telefonüberwachungen haben unmittelbar oder mittelbar Betroffene immerhin noch die Mög- . noch : Uwe-Jens Heuer lichkeit , ihr Kommunikationsverhalten anzupassen . Anders beim großen Lauschangriff . Hier gilt keine situative Beschränkung . Eine Zurückhaltung persönlicher Informationen und intimster Äußerungen ist nicht möglich . Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - so bereits im Mikrozensusurteil - ein letzter , unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung zu gewähren ist , wird dies gerade mit dem Einsatz technischer Mittel zur akustischen Überwachung für zirka 20 Millionen staats- und abhörfreier Räumlichkeiten im Grundsatz aufgegeben . Der unantastbare Kernbereich der Privat- und Intimsphäre wird nicht mehr garantiert . Bei einem kaum eingrenzbaren Kreis zum Teil auch unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger wird in diesen Kernbereich eingegriffen . Das Bundesverfassungsgericht sprach in seiner Entscheidung - Band 34 , Seite 238 ff . - von einem absoluten Schutz und von einem Innenraum , der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen sein müsse . Dieser Innenraum ist nicht mehr gewährleistet . Der räumliche Schutz des Art . 13 bezieht sich auf einen bestimmten Bereich menschlichen Lebens . Das ist jetzt aufgehoben . Ich darf Ihnen aus dem Bericht des Rechtsausschusses , der erst wenigen von Ihnen bekannt sein dürfte , da er erst heute früh verteilt worden ist , folgendes vorlesen : höchstpersönliche Gespräche mit engsten Familienangehörigen . . . haben an der Intimsphäre teil . Zwar ist die Grenze des absolut geschützten Bereichs . . . nicht abstrakt bestimmbar . . . Doch dürfen Abhörmaßnahmen um so weniger erfolgen , je größer die Wahrscheinlichkeit ist , daß mit ihnen zutiefst private und deshalb absolut geschützte Gespräche erfaßt würden . . . und zwar wegen ihres rein privaten Inhalts . . . Das heißt , es gibt überhaupt keinen räumlichen Schutz mehr , auch nicht in der Wohnung . Der Schutz des Raumes ist doch gerade der Kern des Art . 13 . Der Art . 13 konkretisiert den Schutz der Würde der menschlichen Persönlichkeit durch den Schutz eines bestimmten Raumes . Den Schutz dieses bestimmten Raumes heben wir jetzt auf .  Das ist meiner Meinung nach ein ganz gefährlicher Schritt , weil es ein absoluter Schritt ist . Denen , die hier sagen , das betreffe nicht viele , entgegne ich : Das weiß niemand . Es geht - und das beeinflußt mein Abstimmungsverhalten - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , ich muß Sie noch einmal unterbrechen . Sie sind bei einer Erklärung zur Abstimmung , also nicht bei einem Debattenbeitrag . Ich bitte Sie , sich bei der Erklärung zur Abstimmung an die Geschäftsordnung zu halten . .
Partei: GRUENE
Ich glaube , der Kernpunkt des Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb ist das geänderte UWG , das nach entsprechender Beratung im Sommer dieses Jahres in Kraft getreten ist . Neu ist , dass zum ersten Mal der Verbraucherschutz als Gesetzesziel aufgenommen worden ist . Das UWG regelt und schützt damit nicht länger nur die unterschiedlichen Interessen der Unternehmen , das heißt , dass es beispielsweise verhindert , dass sich ein Unternehmer durch trickreiche Sonderangebote einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten anderer Unternehmer verschafft . Nun gilt ein Verbot benachteiligender Praktiken wie Lockvogelangebote und Mondpreise . Man darf also nicht mit einem sehr billigen Angebot - sei es für einen Bräter oder sei es für einen Eierkocher oder einen Computer - werben , ohne das so beworbene Produkt vorrätig zu haben . Insbesondere bei den Discountern war es Praxis , bestimmte Produkte mit großformatigen Anzeigen zu bewerben , die aber spätestens um 10 .30 Uhr nicht mehr vorhanden waren . Viele Kunden , die losgerannt sind , um die beworbenen Produkte zu kaufen , aber keine bekommen haben , haben dann bei den Discountern eingekauft , weil sie schon einmal da waren . Das war ja der Trick . Man wollte die Kunden sozusagen locken . Das ist in Zukunft verboten . Mit Mondpreisen zu werben ist in Zukunft ebenfalls verboten . Man darf also nicht behaupten , etwas sei ein super Sonderangebot , wenn es nicht bereits eine bestimmte Anzahl von Tagen zu dem entsprechenden Preis vorrätig war und verkauft wurde ; denn sonst behauptet man , ein Schnäppchen zu haben , obwohl es keines ist . Es gibt zudem wirtschaftliche Sanktionen - das ist ein neues Instrument der Verbraucherverbände - : Wer gegen die Regeln verstoßen hat , der muss in Zukunft gewärtigen , dass die Verbraucherverbände klagen und eine so genannte Unrechtsgewinnabschöpfung vornehmen , deren Einnahmen dem Bundeshaushalt zufallen . Darüber hinaus gibt es eine Kombination aus aktivierenden Verbandsrechten - darunter fällt auch ein Verbandsklagerecht - und ökonomischen Reaktionen . Da-runter fällt auch das , was im Energierecht neu geregelt worden ist . Mein Wunsch ist eigentlich , dass wir das in den verschiedenen rechtlichen Regelungen in Zukunft zum Standard machen . Das Energierecht ist besonders bedeutsam , weil wir alle in der letzten Zeit darüber diskutiert haben , was die Gaspreise mit der Ölförderung und den entsprechenden Rohölpreisen zu tun haben . Dabei geht es um Alltagskosten der Verbraucherinnen und Verbraucher ; deshalb ist es richtig , an dieser Stelle nicht nur zu kontrollieren , sondern schlechte Praktiken , durch die Unrechtsgewinne erzielt werden , zu beseitigen . Die Unternehmen müssen wissen , dass die Verbraucherverbände ein Werkzeug haben , mit dem sie ihnen wirtschaftlich schaden können .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich würde das jetzt gerne weiter ausführen. Sieh mal einer an, selbst das, was der Bundestagspräsident vor acht Wochen gesagt hat, ist schon in der Debatte 2008 angeführt worden. Kein Erkenntnisgewinn bei den Grünen von 2008 bis heute. Stur wird wieder eingebracht, was schon 2008 Murks gewesen ist. In der damaligen Debatte, im September 2008, ist vom damaligen Kollegen Stünker auch das Thema angesprochen worden, bei dem sich Kollege Montag eben auf die Frage des Kollegen Geis hin ein bisschen gewunden hat. Auch das möchte ich gerne zitieren. Da ging es um die Frage, warum das von Rot-Grün nicht geändert worden ist. Der damalige Kollege Stünker hat laut Protokoll dazu in Richtung des Kollegen Ströbele ausgeführt: Herr Kollege Ströbele, wir hätten diese Lücke schon lange schließen können. Sie und ich, wir beide wissen das. Denn wir hatten im Jahr 2005 in einer Kommission … eine Regelung erarbeitet. … – Nun hören Sie doch zu! Jetzt wird es Ihnen peinlich. – Ich meine, es war eine sehr gute Regelung, die wir damals erarbeitet hatten – … – Okay, die von uns entworfen war, vielen Dank. – Aber dann mussten wir koalitionstreu sein, und wir durften sie nicht ins Parlament einbringen, weil uns die Grünen blockiert haben. Man höre und staune. … Das war eine Regelung, die dem Kollegen Beck zu weit und dem Kollegen Ströbele nicht weit genug ging. … Also war gar nichts zu machen. Man hat sich damals gegenseitig blockiert. So weit das Zitat des Herrn Kollegen Stünker. So sehr Sie uns den Mangel an Bereitschaft vorwerfen, das Thema überhaupt anzugehen, so sehr muss man Ihnen den Vorwurf machen, dass es Ihnen an der Bereitschaft mangelt, überzeugende Lösungen auf den Tisch des Hauses zu legen. Dadurch entlarvt sich der Gesetzentwurf als das, was er ist: als reine Show. Ich selbst habe vor acht Wochen zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke ausgeführt: Wenn es also überhaupt Regelungsbedarf geben sollte …, dann ist es mit einem gesetzgeberischen Schnellschuss, bei dem im Übrigen auch fraglich ist, ob er überhaupt den Vorgaben des Bestimmtheitsgebots Genüge tut, sicherlich nicht getan. Das ist der Sache … nicht angemessen, und der Schaden wäre hinterher weitaus größer als der Nutzen. Das aber gilt auch für Ihren Gesetzentwurf aus dem Jahr 2008. Er offenbart keinen tauglichen Lösungsansatz. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie wirklich sorgfältig und ernsthaft – jedenfalls 2008 – nach einer tragfähigen Lösung gesucht haben. Dann hätten Sie aber schon damals aufgrund der gewichtigen Kritikpunkte einsehen müssen: Das Thema ist ganz offenkundig entschieden komplizierter, als es auf den ersten Blick aussieht. Zumindest das ist in der Debatte deutlich geworden, die neben offensichtlichen Unterschieden auch erkennbare Übereinstimmungen in der Beurteilung dieser differenzierten Sachverhalte deutlich gemacht hat. Mit Ihrem Gesetzentwurf wird eine Lösung aber nicht gelingen. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , soweit dies heute und in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit noch feststellbar ist , wurden der Bundesregierung Anfang der 80er Jahre Hinweise bekannt , daß die Firma Telemit in libyschem Eigentum stand . Vor den Vorgängen um die Chemiewaffenanlage in Rabta/Libyen bestand keine Veranlassung , Firmen mit libyschem Eigentum wie die Firma Telemit bei Auftragsvergaben auszuschließen . Als Reaktion auf die Rabta-Vorfälle wurde der Firma Telemit am 1 . März 1989 mitgeteilt , daß sie ab sofort so lange nicht mehr am Wettbewerb beteiligt werde , bis die libysche Beteiligung an dem Unternehmen vollständig beendet sei . Nachdem das Ende der libyschen Beteiligung nachgewiesen war , wurde die Firma Telemit ab dem 16 . Mai 1991 wieder in die Auftragsvergaben einbezogen und erhielt verschiedene Aufträge . Als im April 1994 durch Veränderungen der Geschäftsführung und Gesellschafterbeziehungen erneut Zweifel aufkamen , wurde unter Einschaltung des BND versucht , für Aufklärung zu sorgen . Nach Auskunft des BND lagen keine Hinweise darauf vor , daß libysches Kapital hinter den genannten Beteiligungen stehe . Am 1 . September 1994 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Telemit eröffnet . Entsprechend diesem Sachverhalt wurden seit Ende der 60er Jahre bis Ende 1988 Direktaufträge im Gesamtwert von rund 57 ,6 Millionen DM erteilt . Zwischen dem 13 . Dezember 1988 und dem 29 . November 1991 wurde kein Auftrag erteilt . Danach kam es nochmals zu Aufträgen von insgesamt rund 7 ,6 Millionen DM . Ich weise ausdrücklich darauf hin , daß es sich bei allen Aufträgen an die Firma Telemit nicht um sensibles Material handelte . Die Firma Telemit erhielt über diese Auftragsvergabe auch keinen Zugang zu Verschlußsachen der Bundeswehr . Im Bereich des Bundesministeriums des Innern hat eine Eilabfrage ergeben , daß von der Beschaffungsstelle des BMI sowie vom Bundeskriminalamt , vom Bundesamt für Verfassungsschutz , vom Bundesverwaltungsamt , vom Bundesamt für Zivilschutz und vom Statistischen Bundesamt keine Aufträge an die Firma Telemit Electronic GmbH erteilt worden sind .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Ernst , haben Sie schon einmal etwas vom Nachranggrundsatz in der Sozialhilfe gehört ? Dieser besagt , dass anderes Einkommen vorrangig angerechnet wird . Haben Sie das nicht gehört ? - Das sehe ich . Sie kommen von der IG Metall . Die bieten Seminare zur politischen Bildung an . Nehmen Sie doch einmal eines in Anspruch . Ich finde es vollkommen absurd , jetzt eine Ausnahme einzuführen und dann zu sagen : Den Regelsatz wollen wir aber auch noch erhöhen , und dann schaffen wir die Ausnahme wieder ab . - Ich finde es kläglich , dass eine Oppositionsfraktion so etwas ernsthaft als Politikversuch einbringt . Ich habe schon bei der ersten Lesung gesagt , dass ich es für politisch verfehlt halte , an dieser Stelle die Regelsatzdebatte nicht weiter voranzutreiben und nicht auf den Kern der ganzen Sache zu gehen . - Wir machen einen Vorschlag . Wir haben im Verfahren Vorschläge und natürlich Anträge zur Erhöhung der Regelsätze eingebracht . Wir haben eine Anhörung dazu gehabt . Der Dame , die dort dazwischenruft , möchte ich sagen : Sie sind nicht im Ausschuss für Arbeit und Soziales . Wenn Sie sich einmal mit der Antragslage beschäftigen , dann wissen Sie , dass wir Anträge gestellt haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , da muß das Handelsblatt etwas verwechselt haben . In der Tat hat Finanzminister Eichel ein Vorwort zu dieser Broschüre geschrieben . Ich erwähnte schon das Bild auf Seite 3 , auf dem er freundlich lächelt . Auf ebendieser Seite steht auch das Vorwort . In diesem Vorwort wird nicht die steuerpolitische Leistung der Vorgängerregierung gewürdigt . Es ist allerdings so , daß sich die im Handelsblatt zitierten Passagen in der Broschüre finden lassen . Sie stehen jedoch nicht im Vorwort des Finanzministers . Das Handelsblatt hat wohl gemeint , der Finanzminister adle durch sein Vorwort geradezu die Aussagen , die in der Broschüre stehen . Möglicherweise ist so die Fehleinschätzung des Handelsblatts zustande gekommen . Die im Handelsblatt zitierten Passagen finden sich in dem Kapitel Rückblick in die deutsche Steuergeschichte _ da gehören sie auch hin _ , das einen historischen Überblick vom Ursprung der Steuern über die Steuern im Mittelalter bis in die Neuzeit gibt . Dazu gehört die alte Bundesregierung unbestreitbar . Bei der Darstellung der steuerlichen Maßnahmen der Jahre 1982 bis 1998 handelt es sich nicht um eine Würdigung , sondern lediglich um eine Wiedergabe .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut, dass wir dieses Thema noch auf die Tagesordnung setzen können. Aktuell betrifft es viele Wahlkreise. Viele Menschen sind vom Hochwasser betroffen. Insofern haben Sie Nachsicht, dass wir ein drängendes Interesse haben, wie die Maßnahmen der Bundesregierung aussehen. Ich glaube, wir alle sind uns darüber im Klaren, dass die 100 Millionen Euro nur ein Auftakt sind und dass wesentlich mehr folgen müssen. Weil die Berichterstattung zu den Hochwasserschutzmaßnahmen, die in den letzten Jahren nicht ausgeführt worden sind, in den Medien zum Teil durchaus sehr kritisch ist, möchte ich gerne nachfragen: Haben Sie einen Überblick darüber, wie die Länder die geplanten Maßnahmen der letzten Jahre umgesetzt haben? Was ist liegen geblieben? Können Sie uns das ein bisschen ausführlicher sagen, damit uns das dann nicht seitens der Medien auf die Füße fällt?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Frage im Nachgang zu der Ausgangsfrage von Herrn Ströbele. Mittlerweile ist eine Woche vergangen, und Ihre Taskforce ist nach Köln ausgerückt. Der Minister hat uns erklärt, das werde jetzt zeitnah und gründlich aufgeklärt; Sie haben darüber berichtet. Jerzy Montag, der Sonderermittler, musste wieder eingesetzt werden, weil klar ist, dass ihm wahrscheinlich Dinge vorenthalten worden sind, die demnach nicht Teil des Untersuchungsberichtes „Corelli“ sein konnten. Schließt der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Maaßen, inzwischen aus, dass wir weiterhin Woche für Woche in einer Art Salamitaktik mit neuen Funden von Handys, SIM-Karten oder anderen Dingen im Fall „Corelli“ konfrontiert werden? Der Hintergrund meiner Frage ist ja klar: Innerhalb von Wochen sind wir immer wieder mit neuen Details und Funden aus dem besagten Tresor konfrontiert worden. Ich stelle mir jetzt vor, man fährt nach Köln und setzt alle daran, das aufzuklären. Ist inzwischen ausgeschlossen, dass noch neue SIM-Karten und Handys gefunden werden, die „Corelli“, diesem V-Mann, gehörten, oder hat Herr Maaßen sich dazu noch immer nicht eingelassen?