Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich wollte meine Rede mit dem Satz beginnen : Der Staat hat sich in der Krise als handlungsfähig erwiesen . Diesen Satz muss ich nach dieser Debatte leider korrigieren : Die Regierung hat sich in der Krise als handlungsfähig erwiesen . Denn die Opposition lässt die nötige Verantwortungsbereitschaft leider vermissen . Wie wir gehört haben , muss die Nachricht von der neuen Zeit auch in Europa ankommen . Die Nachricht von der neuen Zeit muss vor allem in den Reihen der Opposition ankommen ; denn dort ist sie leider noch nicht angekommen . Guido Westerwelle hat eine ehemals stolze Wirtschaftspartei zu einer Einpunktepartei gemacht , der es nur noch um Steuersenkungen für Spitzenverdiener geht . Sie haben offensichtlich noch immer nichts verstanden . Sie haben schon im Jahre 2005 Steuersenkungen gefordert . Damals hat Franz Müntefering für Aufmerksamkeit gesorgt , als er gewisse Finanzinvestoren aufgrund ihrer Praktiken mit Heuschrecken verglichen hat . Daraufhin hat Guido Westerwelle gesagt , die wahre Plage in diesem Land seien die Gewerkschaften , und selbstverständlich kräftige Steuersenkungen gefordert . Herr Westerwelle , mittlerweile hat sich herausgestellt , wer in dieser Krise die wahre Plage war , nämlich diejenigen , die jahrelang 25 Prozent Rendite verlangt haben , obwohl über lange Strecken höchstens 5 oder 10 Prozent Rendite realistisch sind . Es hat sich auch herausgestellt , dass Franz Müntefering recht hatte und dass Sie unrecht hatten . Sie sind uns aber leider nicht entgegengekommen , sondern plagen uns , wie ich heute erleben muss , immer wieder mit derselben Schallplatte . Das ist das Problem . Oskar Lafontaine hat heute eine interessante Frage aufgeworfen . Oskar Lafontaine fragte : Wem hilft das Konjunkturpaket II , das wir heute beschließen ? Er hat allerdings mit keinem einzigen Wort auf die konkreten Arbeitsplätze Bezug genommen , die wir aufgrund der Maßnahmen des Pakets , das wir heute beschließen , erhalten . Uns geht es nämlich nicht nur um Steuerentlastungen . Denjenigen , die jetzt arbeitslos würden , zum Beispiel in der Stahlbranche , können wir Kurzarbeitergeld anbieten . Das ist zwar weniger , als sie bisher verdient haben - das ist richtig - ; aber es nützt den Menschen mehr , wenn sie ihren Job behalten , als wenn sie arbeitslos werden , einen höheren Hartz-IV-Satz erhalten und zu Hause sitzen . Es nützt den Menschen auch mehr , wenn sie in der Zeit der Kurzarbeit qualifiziert werden , als wenn wir allgemeine Diskussionen über die von Oskar Lafontaine erwähnten Lohnquoten führen . Das sind nämlich Diskussionen , die den Menschen nichts bringen . Ich kann Ihnen sagen : Ja , das Jahr 2009 wird ökonomisch kein gutes Jahr werden . Aber es kann ein gutes Jahr für Deutschland werden , wenn es uns gelingt , die Grundlagen für den nächsten Aufschwung zu schaffen . Es kann ein gutes Jahr für Deutschland werden , wenn wir das tun , was in diesem konjunkturellen Umfeld wichtig ist . Wir müssen an den richtigen Stellen investieren , nämlich dort , wo der größte Investitionsbedarf besteht : in den Kommunen . An der richtigen Stelle investieren , das bedeutet , dort zu investieren , wo wir die zukünftigen Facharbeiter ausbilden : im Bildungsbereich . Wir müssen in die Menschen , die arbeitslos zu werden drohen , investieren , indem wir sie qualifizieren , statt sie zu entlassen . Genau diese Weichenstellungen finden sich in diesem Konjunkturpaket . Deswegen sage ich : Wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen , kann es ein gutes Jahr für Deutschland werden . Wir müssen aber auch erkennen , dass wir aktiv etwas tun müssen , um Arbeitsplätze zu sichern . Da nimmt die Abwrackprämie mit Verlaub eine Schlüsselposition ein , um eine Leitindustrie in diesem Land wieder flottzumachen . Die Abwrackprämie ist ein Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen in diesem Land . Ich kann mir nicht vorstellen , dass es nicht auch in Wahlkreisen , in denen Sie , die Grünen , Verantwortung tragen , Zulieferer gibt , denen die Luft ausgeht und die in diesem Bereich dringend einen Impuls brauchen . Deshalb ist das , was wir an dieser Stelle machen , richtig . Wir tun sehr wohl etwas für die unteren Einkommen . Hier ist mehrfach behauptet worden , dieses Programm führe zu Entlastungen an der falschen Stelle . Was ist es denn , wenn wir denen , die besonders viel Geld brauchen , nämlich den Familien mit Kindern , einen Kinderbonus geben ? Dieses Geld führt zu einer kurzfristig wirksamen Entlastung der Familien ; es wird unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen . Deshalb ist diese Maßnahme nicht nur gerecht und sinnvoll , sondern setzt auch an der richtigen Stelle einen konjunkturellen Impuls . Dementsprechend ist es auch richtig , den 6- bis 13-jährigen Kindern von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf Dauer mehr Geld zur Verfügung zu stellen . Wir nehmen hier mehr Geld in die Hand . Das ist wichtig , weil man beobachten kann , dass sich die Länder in den letzten Jahren immer mehr aus der Finanzierung der Lehrmittelfreiheit zurückgezogen haben . Damit wurden insbesondere diese Kinder in die Bredouille gebracht . An dieser Stelle beschreiten wir den richtigen Weg : konjunkturell wirksam , aber auch gerecht , weil das Geld an die Richtigen geht . Es geht auch darum , ein Paket für Arbeitsplätze zu verabschieden . Nachdem wir ein Paket zur Rettung der Banken verabschiedet haben , haben wir klar gesagt - Frank-Walter Steinmeier hat das schon vor Monaten angekündigt - : Wir brauchen auch einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze . Es geht uns aber nicht nur um Arbeitsplätze und Jobs ; wir wollen tatsächlich mehr : Wir wollen in dieser Krise gute Arbeit fördern . Ich bin froh , dass es uns im Rahmen der Verhandlungen gelungen ist , Mindestlöhne durchzusetzen : im Pflegebereich , für die Wach- und Sicherheitsleute , die sich die Beine in den Bauch stehen müssen , weil sie so viele Stunden machen und so niedrige Löhne bekommen , für diejenigen , die im Bereich Entsorgung arbeiten und einen sehr harten Job machen . Auch das ist mir ganz wichtig : Diejenigen , die als Erste den Kündigungsbrief auf dem Tisch liegen hatten , die Zeitarbeiter , erhalten in Zukunft eine Lohnuntergrenze . Diejenigen , die sich jetzt in prekären Arbeitsverhältnissen befinden , erhalten ein Signal der Sicherheit für die Zukunft , damit Ausbeutung vermieden wird . Das sollte uns eine Leitplanke für das Jahr 2009 sein . Wir haben oft genug Krisen erlebt , in denen die Mitbestimmung geschleift werden sollte , der Kündigungsschutz abgebaut werden sollte . Wir haben oft genug erlebt , dass Finanzinvestoren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem als Kostenfaktor auf zwei Beinen verstanden haben . Ich glaube , dass das Jahr 2009 ökonomisch sehr schwierig wird , es aber ein gutes Jahr für Deutschland sein kann , weil es eine Bank , ein natürliches Korrektiv , einen Garant gegen Überhitzung und unrealistische Spekulationen gibt : die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , ihre Betriebsräte sowie die Gewerkschaften , die immer Garant für eine langfristige und nachhaltige Unternehmensstrategie sind . Ich bin froh , sagen zu können : Dieses Konjunkturpaket II stärkt Mitbestimmung und baut sie nicht ab ; es fördert Ausbildung , schafft neue Vermittlerstellen und organisiert mehr Schutz für Leiharbeiter . Sie sagt allen , die entlassen werden müssen : Wir organisieren Kurzarbeit . Das heißt in diesem Fall : Sie investiert bei denen , die dieses Land zuverlässig aus der Krise herausarbeiten werden , nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .