threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Rössel , das Gesamtprogramm ist nicht angetastet worden . Aber es hat Veränderungen gegeben , und es sind Mittel in den investiven Bereich gegeben worden . Das begrüße ich sehr . Ich gestehe offen : Es ist eine Erfahrung , die ich an der Stelle machen mußte , daß sich die Abgeordneten des Parlaments jenseits der Vorlagen der Regierung ihrer Verantwortung stellen und im parlamentarischen Verfahren auch Präzisierungen vornehmen . .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Gerade der Sicherheitsstandort Deutschland ist natürlich uns allen ein wichtiges Anliegen . . Ich war sehr beeindruckt von den Ausführungen des Ministers , nach denen sich die Bundesregierung gegenüber allen Erscheinungsformen der Kriminalität so engagiert . Das wirft für mich eine Frage auf . Wir haben in dieser Woche im Rechtsausschuß beantragt , die Bundesregierung möge uns doch erklären , wie es sich mit der Strafverfolgung im Fall Steinmetz verhält . . Ich meine , da geht es einmal nicht um Petitessen . Da geht es nicht um die Kleinen , die man hängt , . sondern um die Großen , die man laufen läßt . . Es ist doch ein ziemlich einzigartiger Vorgang , daß der Generalbundesanwalt gegen jemanden ermittelt wegen des Verdachts eines Sprengstoffanschlages auf ein Gefängnis , also eines Anschlages auf den Rechtsstaat , das Bundesinnenministerium aber untätig bleibt und das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht anweist , . die Identität und den Aufenthaltsort des Gesuchten preiszugeben . . Wie verträgt sich das mit Ihrem Engagement dafür , alle Erscheinungsformen der Kriminalität ernsthaft zu bekämpfen ? . Das ist alles sehr unehrlich , und das zeigt , wie doppelbödig das ist . . Der Vorwurf , den ich Ihnen vorhin gemacht habe , nämlich daß Sie bei der Strafrechtspflege die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen , scheint sich dadurch zu erhärten . .
Partei: GRUENE
– Ich bin gleich am Ende. – Das macht netto 1,7 Milliarden Euro. Klar ist doch, dass dieses Angebot mit dem Verhandlungsgegenstand nichts zu tun hat. Sie haben einfach nebenher das Angebot von jährlich 1,7 Milliarden Euro für die Kommunen auf den Tisch gelegt und werfen uns vor, dass wir finanzpolitische Maximalforderungen stellen. Sie haben versucht, uns vor das Kanonenrohr zu schieben –
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . _ Sie müssen sich fragen , ob Sie zustimmen können . Wir machen deutlich , dass wir mit dieser Zustimmung das Gesetzgebungschaos nicht sanktionieren wollen . und dass wir in der Rechtspolitik einen anderen Stil pflegen , nämlich eine klare Position und keine Konfrontation . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Ramsauer , sind Sie so freundlich , zur Kenntnis zu nehmen , dass auf Wunsch Ihrer Fraktion heute Morgen zunächst Fraktionssitzungen stattgefunden haben , die dann noch länger als erwartet dauerten , und deswegen die Debatte eine Stunde später als ursprünglich geplant begonnen hat , wodurch natürlich die Terminpläne der Minister durcheinander gebracht wurden ?
Partei: SPD
Ich möchte die Bemerkung des Kollegen zurückweisen , daß ich hier verhetzt habe . . Mein Anliegen habe ich , so denke ich , auch in dem Gespräch mit dem Vertreter der Alteigentümer in einer differenzierten Äußerung deutlich gemacht . Wenn Sie hingehört haben , haben Sie das auch mitbekommen . . Ich würde Ihnen wirklich empfehlen : Führen Sie die Gespräche einmal direkt ; dann wären Sie auch differenzierter in der Beurteilung . Den Ausdruck Verhetzung finde ich schon sehr beleidigend . . Ich würde Sie bitten , bei dieser Beurteilung differenzierter vorzugehen . .
Herr Kollege, wie schon in meiner Antwort eben verweise ich auch hier auf den Zusammenhang. Mit der Genehmigung und dem Betrieb von Flughäfen werden die Länder im Wege der Auftragsverwaltung in eigener Zuständigkeit betraut und sind damit befasst. Vor dem Hintergrund, dass die Zuständigkeiten dort wahrgenommen werden, ist der Bund für die aufgeworfene Frage in der Sache nicht zuständig.
Partei: CDU/CSU
Meines Erachtens reichen für den Zweck , zu dem wir den Verfassungsschutz haben , aus heutiger Sicht die gesetzlichen Grundlagen aus . Das aber , was Sie anregen wollen , läßt sich angesichts dieser gesetzlichen Grundlage nicht verwirklichen . Wenn Sie Ihr Anliegen verwirklichen wollen , müssen Sie sozusagen den Gesetzgeber bemühen . .
Ja. – Sie haben in dieser Woche, obwohl wir in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von 3 Milliarden Euro und für das nächste Jahr etwa ein Defizit zwischen 7 und etwas mehr als 10 Milliarden Euro erwarten, einen Antrag eingebracht, in dem Sie 250 Millionen Euro unserer Einsparbemühungen durch das Pharmasparpaket, das wir auf den Weg bringen wollen, infrage stellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun. Bei der erstbesten Gelegenheit gehen Sie vor der Pharmaindustrie in die Knie; Sie fallen ihr in die Arme und damit den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in den Rücken. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit. Gehen Sie mit uns den Weg, Einsparungen voranzubringen, Strukturveränderungen auf den Weg zu bringen. Dann haben wir einen guten Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens geleistet.
Partei: PDS/LINKE
Ein letzter Satz . _ Aus Ihren Meldungen geht überhaupt nicht hervor , wie das bei Empfängerinnen von Unterhalt gerechnet werden soll . Wird das Kindergeld weiter wegen die Sozialhilfe aufgerechnet ? Dann ist es eine glatte Lüge , daß mit diesen Vorschlägen alle Kinder bessergestellt werden . Ich muß sagen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition : Wir von der PDS sind nicht enttäuscht . Wir haben von Ihnen leider schon nichts anderes mehr erwartet . Ich danke . .
Das ist nicht der Fall. Es ist lediglich die Frage, in welcher Datei was abgespeichert wird. Die Frage, ob vollstreckbare Haftbefehle abgespeichert sind, ist ja in der Vergangenheit immer sehr strittig diskutiert worden und wird natürlich auch bei der neuen Verbunddatei strittig sein. Auf der einen Seite wird argumentiert, im Sinne der Sicherheitsbehörden ist diese Information notwendig. Auf der anderen Seite wird argumentiert, Haftbefehl heißt noch lange nicht, dass gegen den Betreffenden etwas aus dem Bereich Rechtsextremismus vorliegt. Deshalb wird zum Teil eben die Auffassung vertreten, dass diese Haftbefehle nicht eingestellt werden sollen.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident, dass Sie die Frage noch zugelassen haben. Herr Kollege, Sie sprechen von wehrhafter Demokratie und haben schöne Zitate gebracht. Ich erinnere mich, dass bereits vor zehn, zwölf Jahren eine ähnliche Wortwahl, ähnliche Zitate im Deutschen Bundestag zu hören waren. Ich höre den ganzen Vormittag die Empörung darüber, was jetzt deutlich geworden ist, nämlich dass es einen aggressiven rechtsradikalen Terrorismus in Deutschland gibt. Wir vergessen dabei, dass es auch in den 90er-Jahren terroristische Anschläge in Deutschland gegeben hat. Ich erinnere an Hoyerswerda, an Rostock, an Mölln und an Solingen. Das waren schlimmste terroristische Taten. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum nach dieser Empörung, die einige Jahre angedauert hat, die Gelder gekürzt wurden, das Interesse schwand, die Aufmerksamkeit bei den Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutzbehörden nachgelassen hat? Plötzlich wollte man das nicht mehr wahrhaben. In allen Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre steht der zentrale Satz: Eine terroristische rechtsextreme Gefahr gibt es nicht. – Das heißt, wenn wir nicht immer wieder wohlfeile Worte bringen wollen, –
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da ich unserer Debatte soeben gefolgt bin , muß ich mich fragen , wie wir es trotzdem geschafft haben , heute mit einem interfraktionellen Gesetzentwurf in die zweite und dritte Lesung zu kommen . . _ Das müßte draußen bekannter sein . Deswegen ganz kurz zu dem , was wir heute interfraktionell als Bonn/Berlin-Gesetz und mit dem dritten Zwischenbericht zur Entscheidung vorlegen : Zunächst ist das , was wir hier als Aufgabe übernommen haben , eine Folge unserer Entscheidung vom 21 . Juni 1991 . Es ist offenbar in Vergessenheit geraten , daß im deutschen Einigungsvertrag nach langen Verhandlungen festgelegt wurde , daß das Parlament diese Entscheidung treffen sollte und sie dann auch nach lebhafter und kontroverser Debatte getroffen hat . Das , was wir heute verabschieden , ist mehr als Modalitäten eines planungstechnischen Entwurfs für den Umzug . Ich möchte , daß bei aller kleinen Münze , die wir ständig hin und her schieben , nicht verloren geht , daß es eine riesige Gestaltungsaufgabe ist und daß wir vielleicht mehr , auch nach draußen , übermitteln sollten , daß es hier um Zukunftsplanung und -gestaltung far die Politik geht . . Wir vermitteln keinen guten Eindruck , wenn wir bei einfacher oder gehobener Pinselsanierung mit oder ohne Kuppel angekommen sind . Das entspricht nicht unserem Auftrag und der Aufgabe , die wir haben . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe eben in meinem Beitrag gesagt , dass wir uns in den Haushaltsberatungen noch einmal diese besondere Situation anschauen müssen , die ja auch damit zusammenhängt , dass das Programm gestreckt worden ist . Sie müssen unterscheiden , dass die Kernarbeit der Stiftungen in der gleichen Weise fortgesetzt werden kann wie im Jahre 2000 . Es geht hier in besonderer Weise um diese Projektarbeit , die Sie offensichtlich im Kopf haben und die ich ebenfalls als sehr wichtig ansehe . Aber ich glaube , dass die Grundsatzdebatte heute hier im Haus diese Detailarbeit nicht möglich macht . Sie haben von meiner Seite aus die Zusage , dass wir da noch einmal weitere Diskussionen führen werden . . Meine Damen und Herren , den Nichtregierungsorganisationen gilt unser Dank und auch unsere Unterstützung . Ich freue mich , dass dieser Etat trotz der Konsolidierung nicht gekürzt wird . Er sollte vielmehr gerade in der politischen Bildung Verstärkung erfahren . . Trotz aller Erfolge , die wir zu verzeichnen haben , stehen wir weltweit vor großen Herausforderungen . Die Bekämpfung von Aids , die Verstärkung der Armutsbekämpfung , die Förderung von regenerativen Energien , die Ausstattung mit neuen Informationstechnologien in den Entwicklungsländern : Das sind Aufgaben , die bewältigt werden müssen und wo auch zusätzliche Ressourcen erarbeitet werden müssen . Die SPD-Fraktion wird sich hier für positive Perspektiven einsetzen . Tony Blair , Göran Persson , Wim Kok und Gerhard Schröder haben am Rande des Millenium-Gipfels in New York zu den nationalen und internationalen Aufgaben ein Manifest vorgelegt . Die Regierungschefs fordern einen neuen internationalen Sozialpakt und sprechen von Werten , die unserer Politik zugrunde liegen müssen _ Werte einer offenen , niemanden ausgrenzenden Gesellschaft , die ebenso auf Verantwortung , auf Pflichten und auf Rechten beruht . Das gilt weltweit und es gilt für jede Gesellschaft einzeln . Meine Damen und Herren , all das kann zusammengefasst werden mit der Aussage : Es gibt keine Zukunft für die reichen Länder , wenn es keine Hoffnung und Verbesserung für die armen Länder gibt . . Wir sind uns der Verpflichtung bewusst , für diese Werte nach außen und im Innern einzustehen . Wir werden dieser Verpflichtung nachkommen . Die Wiederherstellung ordentlicher Finanzen im eigenen Hause _ ich hoffe , jetzt kommen auch Ihre Zwischenrufe : Wie wahr , wie wahr ! _ gehört zu den Prinzipien von good governance . Das ist eine Voraussetzung , um auch künftig helfen zu können . Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode zeigt sich , dass die Entwicklungspolitik trotz Haushaltskonsolidierung eine deutliche Aufwertung erfahren hat . Für diese erfolgreiche Politik sage ich der Ministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön . . Ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre , wo wir das alles noch steigern werden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich bin sofort am Ende , Herr Kollege Caesar . Dann können Sie sich zu Wort melden . Die Bundesregierung wird in Kürze ein Eckpunktepapier zum Bundeswaldgesetz vorlegen . Wir sollten die kommenden Monate für konstruktive Gespräche nutzen . Das kann zur Klimaverbesserung nicht nur in diesem Hause , sondern in der ganzen Welt , insbesondere in Deutschland , beitragen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Nein , die gestatte ich nicht mehr ; denn jetzt kommt mein letzter Satz , und Sie können das dann gleich ergänzen . Die tiefen Spuren Ihrer Politik auf dem Arbeitsmarkt sind nicht das Produkt handwerklicher Fehler . Das , was Sie vorlegen , ist das Ergebnis einer rückwärtsgewandten Politik , die sich auf einen Nenner bringen läßt : Strukturkonservatismus . .
Herr Kollege Mützenich, ich werde Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage: Dazu gebe ich Ihnen keine Auskunft. Das muss ich auch nicht. – Das betrifft nicht den Bundessicherheitsrat, aber dabei handelt es sich um sicherheitspolitische Interessen, die hier nicht auf dem Markt verhandelt werden können. Das gilt unabhängig von Rüstungsexporten. Das ist doch ganz klar: Sicherheitspolitische Absprachen zwischen Bündnisländern können hier nicht im Einzelfall besprochen werden. Das kann nicht anders sein, und das gilt unabhängig von Rüstungsexportfragen. Welche Anfragen es von NATO-Bündnispartnern oder von anderen Ländern gegeben hat, kann hier doch nicht beantwortet werden. Das nächste Mal fragen Sie: Hat es eine Anfrage von Frankreich bezüglich des Mandats Atalanta oder zu sonst was gegeben? Herr Mützenich, Sie sind im Auswärtigen Ausschuss. Sie wissen, dass das Ganze nicht zulässig ist. Das sind Rücksichtnahmen auch auf bilaterale Beziehungen. Deswegen kann ich Ihnen darauf keine Antwort geben.
Partei: CDU/CSU
Gut . _ Entscheidend ist , daß dieses agrarsoziale Sicherungssystem flexibel auch auf die neuen Bundesländer übertragen wird , wobei die Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und Alterssicherung der Landwirte gegeben ist . Die Agrarsozialreform ist dabei ein weiterer Schritt hin zur Vollendung der deutschen Einheit in allen Lebensbereichen . Unbestreitbar ist ein Kernpunkt der Reform der eigenständige Anspruch der Bäuerinnen auf Altersund Erwerbsunfähigkeitsrente , wobei letzterer ein hoher Stellenwert zukommt . Mit diesem Gesetz wird auch der Stellung der Bäuerin im landwirtschaftlichen Betrieb als Mitunternehmerin Rechnung getragen . Wir können davon ausgehen , daß mit Inkrafttreten rund 180 000 Bäuerinnen Versicherte in der Alterssicherung der Landwirtschaft werden . Dabei hatten wir es mit der SPD _ das muß ich noch einmal unterstreichen _ bei der rückwirkenden Anrechnung von Beitragsjahren in bezug auf die Ehejahre besonders schwer . . Dazu wird natürlich mein Freund Fuchtel noch etwas sagen , der mittlerweile als Patron der Landfrauen bekannt ist . . Ich denke , daß die deutschen Landfrauen durchaus wissen , daß die Koalition noch etwas mehr für sie gewollt hat , die SPD jedoch unnachgiebig darauf bestanden und nur die Höhe des Verheiratetenzuschlags anerkannt hat , der zudem ohnehin in 15 Jahren abgebaut wird . . Zumindest wollten wir den älteren Landfrauen einen Zuschlag von 100 DM gewähren . Ich bin dem Deutschen Landfrauenverband dankbar , daß er dennoch sein ausdrückliches Ja zum Gesetz gegeben hat . Die Agrarsozialreform ist insgesamt positiv . und für die Zukunft richtungweisend . Sie ist aber noch nicht das Ende der Agrarsozialpolitik . Auf einen Nebeneffekt möchte ich am Schluß hinweisen . Im ASRG ist es möglich gewesen , mit der Einführung eines Art . 29a zu erreichen , daß bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte auch dann eine Härte vorliegt , wenn das einzusetzende Vermögen den zehnfachen Betrag nach dem BSHG nicht übersteigt . Damit hat der Gesetzgeber ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts korrigiert . Ich glaube , damit ist vielen Menschen geholfen . Ich danke Ihnen . .
Diese Entscheidungen bestärken uns in der Ansicht, dass wir selbst eine Einzelfallprüfung vornehmen müssen. Das bezieht sich insbesondere auf besonders schutzbedürftige Personen, die beispielsweise nicht reisefähig sind oder einer besonderen medizinischen Behandlung bedürfen. Aber die gerichtlichen Entscheidungen, die Sie zitiert haben, begründen nicht die Annahme, dass es solche systemischen Mängel gibt, dass dorthin nicht überführt werden kann.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Klingbeil, Sie haben mich direkt angesprochen. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Unionsfraktion in dieser Frage immer eine einheitliche Meinung hatte? Das ist in unserem Positionspapier nachzulesen, das wir als Gesamtfraktion im Januar verabschiedet haben. Darin haben wir alle Punkte, die heute kritisiert werden, aufgegriffen, nämlich: Wer prüft eigentlich? Gibt es Verfahren der regulierten Selbstregulierung? Wer ist überhaupt betroffen von einem solchen Gesetz? – Das stand schon in unserem Positionspapier. Deswegen wäre es schön gewesen, wenn das zuständige Ministerium die Positionspapiere – Ihre Fraktion hat ja auch eines vorgelegt – als Grundlage für das Gesetz herangezogen hätte. Dann müssten wir viele Diskussionen heute nicht führen. Ich freue mich sehr, wenn Sie sagen, dass für Sie das Thema „regulierte Selbstregulierung“ wichtig ist. Sie teilen unsere Kritik an vielen Stellen. Frau WinkelmeierBecker hat in ihrer Rede auch Punkte aufgegriffen. Hansjörg Durz wird für die AG Digitale Agenda sprechen. Wir haben ein völlig konsistentes Meinungsbild innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. Wir sind aber auch offen für Anregungen von außen; denn wir sind uns einig, dass es ein sehr komplexes und schwieriges Gesetz ist. Wir alle sind gut beraten, wenn wir auch Experten und diejenigen, die mit dem Thema „regulierte Selbstregulierung“ schon Erfahrungen haben, hören und ihre Meinung in unsere Beratungen einbeziehen. Ich möchte die Kritik wiederholen, dass es sehr schade ist, dass die Beratungszeit so kurz ist. Wir hätten uns für dieses Gesetz einfach mehr Zeit gewünscht. Aber es ist schön, zu hören, dass die SPD-Fraktion bei vielen Punkten unserer Meinung ist. Deshalb sollten wir die Zeit nutzen, das Gesetz zu einem guten Gesetz zu machen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wehrbeauftragter , wir haben mit großer Aufmerksamkeit gehört , was Sie gesagt haben . Sie haben viele Punkte angesprochen , die seit langem im Argen liegen , Stichwort : Bekleidung , Betreuung , Heimflüge und Sanitätsversorgung . Wir wissen das . Wir werden das in der richtigen Weise mit Ihnen , mit Ihrem Hause , aber natürlich auch parlamentarisch beraten . Die Bekleidung ist ein Problem , das die deutsche Armee _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , darf ich Sie einen kleinen Moment unterbrechen . Ich jedenfalls kann Sie kaum verstehen . Ich bitte die Technik , das Mikrofon etwas lauter zu stellen . Und Sie müssen mehr zum Saal gewandt sprechen , auch wenn Sie mit dem Wehrbeauftragten reden wollen ; dann sind Sie besser zu verstehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Koppelin , der Bundesregierung ist natürlich bekannt , daß die Sporthafen GmbH Oberwinter , der unter anderem alle im Hafen ansässigen Yachtclubs angehören , Interesse am Hafen bekundet und auch ein Kaufangebot abgegeben hat . Dies entsprach bei weitem nicht - ich hatte das vorhin schon gesagt - den Vorstellungen des Bundes , also dem Ergebnis des ersten und zweiten Wertgutachtens . Die einem der genannten Yachtclubs angehörenden Ministerialbeamten haben auf Grund ihrer organisatorischen Aufgabenzuordnung in den Ministerien keinen Einfluß auf die Verkaufsentscheidung .
Partei: CDU/CSU
Wir verlassen uns hier wie bei allen Maßnahmen auf die Aussagen der Wissenschaft . Die Aussage der Wissenschaft ist , daß das Verfahren , das wir in Deutschland anwenden , zweifelsfrei alle Erreger abtötet und damit ein sicheres Verfahren ist . Das ist ein Verfahren , das wir schon in der Vergangenheit für ganz Europa gefordert haben , das aber leider in der Vergangenheit nicht für ganz Europa durchsetzbar war . Meine Damen und Herren , es ist die Frage angesprochen worden , ob die Kontrollen des Exportverbotes sicher sind . Wir in Deutschland kontrollieren über die Bestimmungen der Europäischen Union hinaus die Importe dadurch , daß Lieferungen von Fleisch und Tieren von amtlichen Bescheinigungen begleitet sein müssen , in denen bestätigt wird , daß dieses Fleisch oder diese Tiere weder aus Großbritannien noch aus BSE- gefährdeten Beständen in anderen Ländern stammen . Damit geht Deutschland bei den Kontrollen weiter , als dies in Großbritannien vorgeschrieben ist .
Partei: SPD
Ja , wenn ich den Satz zu Ende gesprochen habe . Schäden und Verluste der Kanalisierungspolitik für Natur und Mensch müssen bei der Kalkulation aber als Kosten berücksichtigt werden . Wie hoch die Kosten wirklich sind , die allein der Verlust der ökologisch sensiblen Auenwälder mit sich bringen würde , läßt sich in Mark und Pfennig überhaupt nicht ausrechnen . . Bitte schön , Herr Kollege Nolting .
Partei: FDP
Ich bitte um Vergebung , aber Frau Leonhard hat vorhin gesagt , ich hätte mich noch nie für auswärtige Kulturpolitik interessiert . Das hat mich richtig getroffen . Deshalb will ich mich auf meine Weise sofort . rächen _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Rache ist unter unseren gewaltfreien Mitteln nicht erlaubt . .
Partei: FDP
Herr Kollege Geißler , es ist unbest ritten , daß die Belegschaften des Schutzes bedürfen . Das Ziel a ller Bemühungen ist , möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen . Aber sehen Sie nicht das Problem , daß bei der Neugründung eines Betriebes auf der grünen Wiese vier Jahre lang die Sozialplanregelungen , der § 613a und all diese Schutzvorschriften nicht praktiziert werden , um Neugründungen zu erleichtern , und daß das Risiko dann groß ist , daß , statt Altbetriebe mit Teilbeleg Dieter-Julius Cronenberg  schaften zu übernehmen , neue Bet riebe gegründet werden und irgendwo ja auch wertvolles Volksvermögen nicht sinnvoll eingesetzt wird ? Müssen nicht die Bedingungen , so lautet meine Frage , für den Übernehmer in einer solchen Situation mit überbesetzten Belegschaften genauso sein wie für den Neugründer ?
Partei: GRUENE
Ja. – Im Fazit des Auenzustandsberichts wird darauf hingewiesen, dass Bund und Länder gemeinsam ein Planungs- und Finanzierungsinstrument erarbeiten sollen. Können Sie solch ein Instrument schon vorlegen? Gibt es schon etwas, mit dem man sich ein einheitliches Bild davon machen kann, wann die Defizite, die wir in Bezug auf den Zustand der Auen an deutschen Flüssen haben, aufgearbeitet sein werden?
Herr Kollege Kolbe, Ihre Frage möchte ich dahin gehend beantworten, dass geldpolitische Operationen des Euro-Systems, zu denen die Refinanzierungsgeschäfte, die Sie ansprechen, von Dezember und Februar zählen, nach Art. 18 der ESZB-Satzung nur gegen angemessene Sicherheiten durchgeführt werden. Das heißt, der Tender emittiert etwas, und man kann von diesem Tender profitieren, indem man entsprechende Sicherheiten bei der EZB hinterlegt. Die nationalen Zentralbanken, die solche Geschäfte durchführen, können einen Verlust erleiden, wenn einer der geldpolitischen Geschäftspartner ausfällt und die Verwertung der eingereichten Sicherheiten nicht ausreicht, um die Kreditforderungen zu decken. Im Übrigen kann der EZB-Rat nach Art. 32.4 der ESZB-Satzung beschließen, bei nationalen Zentralbanken anfallende Verluste aus geldpolitischen Operationen auf alle Zentralbanken nach ihrem Beteiligungsschlüssel betreffend die EZB zu verteilen. Dadurch kann den einzelnen Zentralbanken ein Aufwand entstehen. Mit Hinblick auf die unionsrechtlich verankerte finanzielle Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank ist insoweit zu berücksichtigen, dass Situationen vermieden werden, die dazu führen, dass das Nettoeigenkapital einer nationalen Zentralbank über einen längeren Zeitraum geringer ist als ihr Grundkapital. In diesem Fall muss daher ein angemessener Kapitalbetrag – mindestens bis zur Höhe des Grundkapitals – vorhanden sein. Das steht im Konvergenzbericht der EZB. Das sind die grundsätzlichen, die theoretischen Haftungsrisiken. Sie bestehen nicht durch die Tender, die Sie ansprechen, sondern sie gehören zu den grundlegenden Strukturprinzipien und bestehen seit der Gründung der Europäischen Zentralbank.