Partei: CDU/CSU
Gut. – Ich glaube, Baden-Württemberg muss 2016 wieder an die Spitze, damit es dort auch so gut vorangeht wie im Bund. Es ist aktuell nicht nur eine politische und gesellschaftliche Herausforderung für unser Land, sondern auch eine finanzielle Kraftanstrengung. Es ist bewundernswert, wie wir das meistern. Ich möchte allen Menschen in Deutschland danken, die sich mit großem Engagement für die Flüchtlinge einsetzen. Wir müssen denen helfen, bei denen die Not am größten ist, und in Europa endlich für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge sorgen. Ich glaube, wir müssen da schnell handeln, und die Koalition tut gerade in unserem Haushalt schon einiges dafür. Den Verantwortlichen ebenfalls herzlichen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir handeln im Sinne der Generationengerechtigkeit. Für die Unionsfraktion ist klar: keine neuen Schulden, keine neuen Steuern und Abgaben. Nur so sind wir für die Zukunft gut aufgestellt und leisten unseren Beitrag zur Stabilität in Europa. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind fast 60 Prozent des Ausgabevolumens von etwas mehr als 4 Milliarden Euro für Investitionen veranschlagt; das sind 2,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Damit investieren wir im Bau- und Wohnungsbereich fast 1,5 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2014. Das kann sich sehen lassen. Die Städtebauförderung ist der bedeutendste Eckpfeiler unserer Stadtentwicklungspolitik. Sie wirkt nahezu in jeder Stadt, in jedem Landkreis in unserem Land. Sie fördert Projekte von besonderer Bedeutung und gibt Kommunen die Möglichkeit, Vorhaben anzufassen, die sonst nicht realisierbar wären. Mit Modellprojekten geben wir wesentliche Impulse und helfen den Kommunen dabei, öffentliche Einrichtungen klimafreundlich zu sanieren. Dieses Geld ist gut angelegt und zieht weitere Investitionen nach sich. Das Geld muss aber auch immer am Bestimmungsort ankommen. Ich bin nicht der Erste, aber auch ich darf es sagen: Es darf nicht an den klebrigen Fingern in den Ländern hängen bleiben und damit weniger werden. Städtebauförderung ist immer auch ein kleines Konjunkturprogramm für Handwerk und Dienstleister vor Ort, meine Damen und Herren. Schon über den Nachtragshaushalt 2015 konnten wir hier zusätzliche Mittel investieren. 2016 erhöhen wir die Mittel für die Städtebauförderung um immerhin 73,5 Millionen Euro. Als große Programme sind hier zu nennen der Stadtumbau Ost und West sowie der Denkmalschutz Ost und West. Die Chancengleichheit im ländlichen Raum liegt mir dabei besonders am Herzen. Deshalb begrüße ich die Programme für aktive Stadt- und Ortsteilzentren und für kleinere Städte und Gemeinden sehr. Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihren Einsatz für diese Programme. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 konnten wir das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen für den Bereich Sport, Jugend und Kultur neu auflegen und auch das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ besser ausstatten. Damit fördern wir herausragende Projekte des Städtebaus verschiedener Größe in ganz Deutschland. Die mehrfache Überzeichnung zeigt das große Interesse der Kommunen an diesen Förderungen. Für 2016 werden wir 50 Millionen Euro für das Programm veranschlagen. Aber auch für private Haushalte gibt der Bund aus diesem Haushalt Zuschüsse zum altersgerechten Umbau oder zu Investitionen in den Einbruchschutz; darauf ist bereits eingegangen worden. Mit 730 Millionen Euro ist das Wohngeld ein großer Posten im Einzelplan des Ministeriums. Er dient der wirtschaftlichen Sicherung von angemessenem und familiengerechtem Wohnen. Wir wollen auch Menschen mit geringem Einkommen direkt helfen und für besseres Wohnen sorgen. Das hatten wir im Koalitionsvertrag so vereinbart. Jetzt halten wir Wort. Durch die Föderalismusreform von 2006 wurden die Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung beendet. Der Bund leistet daher noch bis 2019 jährlich Kompensationszahlungen an die Länder in Höhe von immerhin 518 Millionen Euro. Man kann nicht oft genug an die Länder appellieren, diese Mittel entsprechend für Wohnraumförderung einzusetzen. Ich finde, es ist auch eine gute Idee, die Eckhardt Rehberg am Dienstag geäußert hat. Er hat angeregt, vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation auch über den Einsatz dieser Mittel bei der Unterbringung von Flüchtlingen nachzudenken. Das wäre ein guter Beitrag der Länder zur Lösung des Problems. Meine Damen und Herren, wir investieren in unser Land und gehen gleichzeitig verantwortlich mit den uns anvertrauten Steuermitteln um. Unsere Messlatte ist und bleibt die schwarze Null. Der Einzelplan 16 trägt seinen Anteil dazu bei: für eine gute Entwicklung in Deutschland und letztendlich für die Menschen. Herzlichen Dank.