Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesumweltministerin wird in der kommenden Woche auf dem Klimagipfel in Kioto wieder , wie wir das kennen , flammende Bekenntnisse zu einer nachhaltigen Entwicklung ablegen . Das ist gut so . . Aber noch besser wäre es , wenn sie dabei die erste nationale Erfolgsbilanz vorlegen könnte . . Besser wäre es auch , wenn sie beweisen könnte , daß ihr Heimatland quer durch alle Politikbereiche die Botschaft von Rio 1992 begriffen hat und Schritt für Schritt dabei ist , die Wirtschaft ökologisch umzubauen . Das würde überzeugender wirken als ihr ungefähr 27 . Appell auf internationalem Parkett , in der nun dreijährigen Amtszeit der Ministerin . Wo die Nachhaltigkeit in praktische Politik umgesetzt werden muß , wo die Neuordnung der Politik notfalls auch im Konflikt mit den Vertretern anderer Interessen erkämpft werden müßte , gibt es bei ihr vor allem Halbherzigkeit und Beruhigungspillen . Das gilt sowohl für die Eiertänze um den Einstieg in eine ökologische Steuerreform oder die CO2-Steuer . Das gilt aber auch für das Energiewirtschaftsrecht , das morgen mit den Stimmen der Koalition in eine falsche Richtung verabschiedet werden soll . Das gilt ferner für die Agrarpolitik , und das gilt für die Betonideologie in der Verkehrspolitik . Das gilt leider auch für die eigenen Vorhaben des Umweltministeriums wie die untaugliche Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz oder das zahnlose Kreislaufwirtschaftsgesetz . Halbherzigkeit und Beruhigungspillen ! . Der Einzelplan 16 , den wir heute zu verabschieden haben , ist ein getreues Spiegelbild dieser Als-ob-Politik , eines Hauses , das , wenn man will , drei Gesichter hat : einmal als Gesetzgebungsministerium , das zuviel Rücksicht auf die Zwänge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik nimmt ; . ein anderes als ökologisches Pionierministerium , das es eigentlich sein sollte , dem aber der Schneid abhanden gekommen ist , neue Antworten zu suchen ; und schließlich als Spagatministerium , das die Vorzüge der Atomindustrie genauso unbefangen preist wie den Vogel des Jahres . Mit dieser Umweltpolitik , mit diesem Umwelthaushalt ist kein Staat zu machen . Nun ist es Chronistenpflicht , nach dieser Gesamtbewertung auch einige Absonderlichkeiten des Einzelplans vorzutragen . Dazu gehören zum Beispiel die Investitionen in die Endlager für radioaktive Abfälle . Im Nachtragshaushalt für 1997 sind 190 Millionen DM bei den Endlagern für radioaktive Abfälle gestrichen worden , weil sie nicht verbaut werden konnten . Wir haben das vorher gesagt . Als Gegner der Atomenergie freue ich mich natürlich darüber , daß in diesen Bereichen nicht so viel Geld ausgegeben wird . Aber als Haushälter frage ich mich , wie seriös denn nun die Annahmen für das nächste Jahr sind und warum Jahr für Jahr die entsprechenden Beträge viel zu hoch veranschlagt werden . Frau Merkel , ist das als politische Demonstration der Atompolitik der Bundesregierung gemeint , oder zeigt es nur ganz einfach die Unfähigkeit der zuständigen Behörde , realistische Berechnungen anzustellen ? Wir stellen heute Kürzungsanträge , weil wir wiederum nicht glauben , daß Sie , selbst wenn Sie Ihre Pläne umsetzen , im nächsten Jahr 225 Millionen DM für das Endlager Gorleben ausgeben werden . Vor zwei Wochen hat der Bundestag die Novelle zum Atomgesetz verabschiedet . Die Koalition hat dabei so getan , als könne sie sich in einer zentralen Zukunftsfrage über erhebliche Widerstände in der Gesellschaft hinwegsetzen . . Die Änderung des § 57 a will entgegen dem Einigungsvertrag die Betriebszeit des maroden Endlagers Morsleben um fünf Jahre bis zum Jahre 2005 verlängern , obwohl der Sicherheitsstandard dieser Anlage bei weitem nicht den Anforderungen genügt , die Sie selber 50 Kilometer westlich davon für Schacht Konrad formuliert haben . Es geht - das ist vor zwei Wochen auch festgestellt worden - der Bundesregierung vor allem um weitere Einlagerungen von radioaktivem Material über das Jahr 2000 hinaus in Morsleben . Dadurch erscheinen auch die rund 70 Millionen DM , die 1998 in Morsleben verbaut werden sollen , in einem ganz anderen Licht . Im Berichterstattergespräch hat Staatssekretär Jauck noch versichert , im Haushalt seien keine Investitionen zum Weiterbetrieb des Endlagers über das Jahr 2000 hinaus veranschlagt . Ich möchte jetzt gerne von der Regierung wissen , warum sie glaubt , mit solchen - ich drücke es einmal so aus - Flunkereien über die Runden kommen zu können . Wir stellen deshalb heute hier den Antrag , den Ansatz auf einen Betrag für die Vorbereitung der Stillegung zu kürzen . Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf für 1998 erneut die Mittel für Umweltschutzpilotprojekte Inland um 3 ,5 Millionen auf 46 ,5 Millionen DM gekürzt . Wir treten mit einem Antrag dafür ein , daß dieser Titel aufgestockt wird . Ich möchte daran erinnern , was aus diesem Titel finanziert wird : zum Beispiel Modellprojekte mit gasbetriebenen Fahrzeugen in Kommunen , naturnahe Regenwasserbewirtschaftung , Aufbereitung von kontaminiertem Altholz , CO2-Nutzung im Gewächshaus , ein cyanfreies Verkupferungsverfahren usw . , alles Projekte , die sinnvoll und notwendig sind , wenn wir unsere Volkswirtschaft ökologisch umbauen . und Arbeitsplätze in neuen Bereichen , auch für neue Produkte und Verfahren , schaffen wollen . Wir waren als Berichterstatter einigermaßen darüber schockiert , daß das Haus trotz der vielen Anträge im vergangenen Jahr und in diesem Jahr nicht in der Lage ist , die Mittel zeitgerecht auszugeben . Ich finde es schon erstaunlich , daß die Leitung des Hauses die Probleme bei der Abwicklung des Programms nicht früher entdeckt hat , obwohl sie wußte , daß das Parlament quer durch die Fraktionen die Pilotprojekte immer besonders engagiert unterstützt hat . Meine Fraktion wird jetzt sorgfältig darauf achten , daß bei der geplanten Änderung des Verfahrens das Umweltbundesamt den entscheidenden Einfluß auf Auswahl und Auswertung der Projekte behalten wird . Aber das Umweltbundesamt scheint Ihnen ja , Frau Merkel , wie man weiß , nicht so besonders am Herzen zu liegen . Ich erinnere an einen Vorgang - ich habe Ihnen dazu auch geschrieben - , bei dem es darum ging , ob das Umweltbundesamt eine kritische und freche Broschüre für junge Menschen zum Thema nachhaltige Entwicklung herausgeben sollte . Frau Merkel hat den Druck dieser Broschüre gestoppt , die im Tenor durchaus optimistisch war . Alles ist möglich , hieß eine der Unterüberschriften auf der ersten Seite . Ich habe sie von einem jungen Umweltaktivisten auf Jugendverträglichkeit hin durchsehen lassen . Er fand sie gut . Aber Frau Merkel war sie offenbar zu kritisch . Sie hätte wahrscheinlich lieber Erfolgsbroschüren mit dem Foto der Ministerin . Frau Merkel , daß Sie so kleinlich sind , hätte ich nicht gedacht . Schade , daß Sie nicht den Mut zu etwas frecheren Publikationen haben , um der Sache zu dienen , um die es uns angeblich gemeinsam geht , über die Sie draußen immer öffentlich reden und über die Sie auch in Kioto wieder sprechen werden , nämlich junge Menschen an eine nachhaltige Entwicklung heranzuführen , die auch ihnen eine lebenswerte Zukunft auf dieser Erde sichert . . Als Nachtrag zum UBA bleibt noch die leidige Frage nach der Verlagerung von Teilen des Instituts für Wasser- , Boden- und Lufthygiene - Kürzel : WaBoLu - nach Bonn . Die Berichterstatter halten das nach wie vor für Unsinn , auch und gerade unter Kostengesichtspunkten . Der Umzug ist weder durch das Berlin/Bonn-Gesetz noch durch die Empfehlungen der Föderalismuskommission gedeckt . Der Kollege Oswald müßte sich , wenn er denn wirklich Nachfolger von Herrn Töpfer als Berlin-Umzugsminister werden will , eine andere Kompensation aussuchen . . Mit besonderer Liebe widmen wir uns immer den gesamtstaatlich- repräsentativen Naturschutzvorhaben . Für die geplanten Projekte werden die veranschlagten 42 Millionen DM nicht reichen . Der Bund leistet hier , auch mit den Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben , einen notwendigen Beitrag zur Erhaltung wichtiger großflächiger Biotoptypen . . Das Bundesamt für Naturschutz betreut die Projekte fachlich und administrativ . Diese Arbeit ist sehr lobenswert . . Deshalb wollen wir - Herr Kollege Kampeter , Sie werden uns da zustimmen - die Mittel für den Naturschutz um 10 Millionen DM erhöhen . . Dies sind alles reale Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung . . Ich könnte mir allerdings noch ein deutlicheres Signal des Bundes für den Naturschutz vorstellen . . Wir haben am Beispiel des Hainich in Thüringen erlebt , wie schwierig es ist , dem Bund selbst land- oder forstwirtschaftlich überhaupt nicht nutzbare ehemalige Militärübungsplätze abzubetteln . Dabei macht es doch keinen Sinn , wenn der Bund Flächen behält , die unter Naturschutz gestellt werden und deren Pflege ihm dauerhaft rote Zahlen beschert . Das hat selbst der Bundesrechnungshof im Grundsatz so gesehen . . Ich meine , daß sich die Bundesministerin für Naturschutz an die Spitze der Bewegung stellen und gemeinsam mit den Ländern bei Theo Waigel vorstellig werden könnte , um akzeptable Konditionen für die Schaffung neuer Naturschutzgebiete auszuhandeln . . Das wäre ein deutlicher Beitrag der Bundesregierung und auch der dafür zuständigen Ministerin zur Umsetzung des EU-Programms NATURA 2000 . Zum Schluß komme ich noch auf die Grundsatzfrage der Zurechnung von Ausgaben auf die einzelnen Haushalte zu sprechen . Der Weltwirtschaftsgipfel von Denver im Juni 1997 hat ein internationales Programm zur Sanierung des Sarkophargs des durchgebrannten Reaktors in Tschernobyl beschlossen . Meine Fraktion findet das gut und hält es für notwendig . Von den Kosten entfallen auf den Bundeshaushalt 42 Millionen DM . 1998 werden davon 9 Millionen DM fällig . . Das ist für einen Haushalt mit steuerfinanzierten Ausgaben von gut 700 Millionen DM nicht gerade wenig . Wenn es nicht der Teufel gewollt hätte , daß die Ausgaben für den Neubau des Umweltbundesamtes in Dessau noch nicht im nächsten Jahr fällig werden , weil man es dort mit kontaminierten Böden zu tun hat , hätte die Bundesumweltministerin überhaupt nicht gewußt , woher sie diese 9 Millionen DM nehmen sollte . . Die Berichterstatter waren sich darin einig , daß dieser deutsche Beitrag ab dem Jahr 1999 auf den Gesamthaushalt verteilt werden muß . Tschernobyl ist nicht nur ein Problem des Ministeriums für Reaktorsicherheit , sondern geht alle politischen Bereiche und den gesamten Bundeshaushalt an . . Tschernobyl - das füge ich noch als Anmerkung hinzu - macht deutlich , wie teuer die Atomenergie für die Menschheit werden kann . Wir sind mit der Umweltpolitik der Bundesregierung bei weitem nicht zufrieden . Die Ministerin handelt halbherzig , das Kabinett ist in keiner Weise problembewußt , und in der Atompolitik bewegen sich beide kongenial in Richtung vorgestern . . Der Einzelplan 16 ist da nur wenig besser . Wir lehnen ihn deshalb ab . Trotzdem danken wir allen , die uns bei seiner Entschlüsselung geholfen haben . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .