Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Stellen Sie sich vor , das Dubrowka-Theater stünde nicht in Moskau , sondern in Bagdad . Stellen Sie sich vor , Kurden hätten 700 Geiseln genommen und mit dem Tod der Geiseln gedroht , wenn nicht endlich die Verfolgung von Kurden beendet werden würde . Stellen Sie sich vor , Saddam Hussein hätte Nervengas in das Theater geleitet , um die Geiselnehmer unschädlich zu machen . Wie lange hätte es Ihrer Meinung nach gedauert , bis der amerikanische Präsident seinen Krieg begonnen hätte ? Tage ? Stunden ? Warum dürfen bestimmte Staaten Nervengas produzieren und andere nicht ? Die Antwort ist einfach . Man ist der Meinung , dass in den so genannten zivilisierten Staaten der Einsatz von Massenvernichtungswaffen faktisch nicht möglich ist - einmal weil die demokratischen Gremien eine solche Entscheidung nicht mittragen würden und zum anderen weil die Hemmschwelle in den so genannten zivilisierten Staaten für einen Einsatz von Gas viel zu hoch wäre . Den Einsatz von Nervengas traut man nur unberechenbaren Diktatoren wie Saddam Hussein zu , der ja bekanntlich mit Gas unschuldige Kinder und Frauen getötet hat . Doch nun haben wir eine neue Situation . Es gibt Menschen , die nur noch Terroristen genannt werden . Sie leben auf der ganzen Welt und haben angeblich ein gigantisches Netzwerk gebildet . Doch die Tschetschenen brauchen kein internationales Netzwerk , um zu sehen , dass ihr Land in Trümmer gelegt wird , und die Palästinenser brauchen kein internationales Netzwerk , um zu sehen , dass ihr Recht auf einen eigenen Staat mit Füßen getreten wird . Offensichtlich hat die Allmacht einiger weniger Staaten zur Ohnmacht bei vielen Menschen in der ganzen Welt geführt . Die Zahl derjenigen , die sich gegen die Allmacht gewaltsam zur Wehr setzen , nimmt zu und das ist eine reale Gefahr für uns alle . Die betroffenen Staaten reagieren mit Stärke und jeder Staat hat jetzt offensichtlich das Recht , Menschen zu Terroristen zu erklären und damit Völkerrecht sowie nationales Recht außer Kraft zu setzen . Aber offensichtlich haben auch einige wenige Staaten das Recht , andere Staaten als terroristisch zu bezeichnen und damit einen Krieg zu rechtfertigen . Der Bundeskanzler hat vor der Wahl versprochen , dass Deutschland an einem Krieg gegen den Irak nicht teilnehmen wird . Er hat es heute in der Regierungserklärung bekräftigt . Das wurde von vielen Menschen als mutig und aufrichtig empfunden und dafür wurde der Bundeskanzler auch im Osten gewählt . Aus dem Wahlversprechen ist ein Wählerauftrag geworden . Letzten Sonnabend demonstrierten viele Menschen auf der ganzen Welt gegen einen drohenden Irak-Krieg . Allein in Washington waren es 200000 Menschen . Auch in Berlin wurde demonstriert ; allerdings waren es hier bedeutend weniger Menschen . Die Frankfurter Rundschau kommentierte das begrenzte Engagement in Berlin mit dem Gefühl vieler Menschen , dass sie mit der Friedensforderung bei der Bundesregierung offene Türen einrennten . Doch ist das wirklich so ? Tut diese Bundesregierung alles , um einen Krieg gegen den Irak zu verhindern ? DIE GRÜNEN] : Ja !) Vor der Wahl , am 29 . August , erklärte Verteidigungsminis ter Struck noch , dass er die Spürpanzer der Bundeswehr aus Kuwait abziehen wolle . Letzte Woche war zu hören , dass die deutschen Spürpanzer in Kuwait bleiben sollen . Fängt die Bundesregierung etwa an , in dieser Frage zu wackeln ? DIE GRÜNEN] : Nein !) Die Bundesregierung soll aus der Sicht der PDS nicht nur nicht am Irak-Krieg teilnehmen , sondern sie soll auch dazu beitragen , dass dieser Krieg erst gar nicht stattfindet . Einige Instrumente - das ist von meiner Kollegin Petra Pau heute schon angesprochen worden - hat die Bundes regierung in der Hand . Offensichtlich wird das deutsche Ho heitsgebiet von US-Streitkräften als Militärbasis ge nutzt , um die logistischen Vorbereitungen für einen Irak-Krieg zu treffen . Doch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage . Ich bin der Auffassung , dass die Bundesregierung von der US-Regierung Auskunft über ihre Aktivitäten vom deutschen Territorium aus verlangen muss . Wenn sich herausstellen sollte , dass Deutschland als Rollfeld für den Irak-Krieg dienen soll , dann muss die Bundesregierung der US-Regierung die Nutzung dieser Basen sowie die Überflugrechte verweigern , so wie es übrigens der damalige Kanzlerkandidat Stoiber an einem Tag im Wahlkampf gefordert hat , um es am nächsten Tag sofort zu dementieren . Es ist notwendig , dass diese Regierung beweist , dass deutsche Außenpolitik Friedens politik ist und dass sie alle Mittel dafür einsetzt , diesen Beweis anzutreten . Herzlichen Dank . sowie des Abg . Florian Pronold [SPD])