Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir hier heute über die Zu kunft der Außen- und Sicherheitspolitik sprechen , dann handelt es sich , wie ich denke , um eine der ganz großen Herausforderungen , mit denen wir in den kommenden vier Jahren konfrontiert werden . Wir haben es dabei auf der Grundlage der Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik einerseits mit der Fortsetzung der großen Linien , auf denen die Außenpolitik unseres Landes basiert , zu tun ; andererseits müssen wir uns den neuen Herausforde rungen , vor allen Dingen aber auch den neuen Bedrohungen stellen . Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede Folgendes unterstreichen : Für die deutsche Außen- und Sicherheits politik ist es konstitutiv , dass die großen Grundlinien fortgeführt werden . Das bedeutet die Einbindung unseres Landes in den europäischen Integrationsprozess , der in den vor uns liegenden zwei Jah ren in der Tat vor großen Herausforderungen steht , die Einbindung in das Transatlantische Bündnis sowie die Pflege des Verhältnisses zu den Vereinig ten Staaten von Amerika und unser auf der his torisch-moralischen Verantwor tung für unsere Geschichte gründendes Sonderverhältnis zu Israel . Das sind die drei wesentlichen Grundlinien , die die deutsche Außen- und Sicherheitspoli tik , aber auch unsere Interessenlage bestimmen . Gleichzeitig haben wir es seit dem 11 . September letzten Jahres mit einer Situation zu tun , in der wir in der Tat vor einer neuen strategischen Bedrohung unserer Sicherheit stehen , nämlich dem internationalen Terroris mus . Zuerst und vor allen Dingen möchte ich Ihr Augenmerk darauf lenken , dass diese Bedrohung nicht von selbst wieder verschwinden wird . Diese Be drohung bedarf gewiss einer festen und , wo es notwendig ist , auch militäri schen , polizeilichen und geheimdienstlichen Antwort ; denn den Terrorismus wird man nicht durch Gespräche besiegen können . Das gilt vor allem für den neuen Totalitarismus , nämlich den islamistischen Terrorismus eines Osama Bin Laden , der den Massenmord , den Tod zum Programm für sich erhoben hat . Diesen wird man niederkämpfen und besiegen müssen . Gleichzeitig können wir erkennen , dass bei dieser Gefahr vier Elemente verknüpft werden . Wenn diese zusammentreffen , bedeutet dies in der Tat eine strategische Bedrohung , die man nicht unterschätzen darf . Ich möchte dies vor allen Dingen am pakista nisch-indischen Konflikt festmachen , weil wir dort diese neue strategische Bedrohung sehr klar erkennen können : Der Konflikt um Kaschmir ist exemplarisch für die zukünftige Sicher heitsbedrohung . Bei diesem finden wir das Element des religiösen Konfliktes ; in der europäischen Geistesgeschichte und politischen Geschichte gab es dieses im 16 . Jahrhundert , dem Jahrhundert der Reli gionskriege . Wir finden das Ele ment der nationalistischen Konfrontation zwischen Nachbarn , also ein Element aus dem 19 . und frühen 20 . Jahrhundert . Wir finden das Element der Nukleari sierung , der Massenvernichtungsmittel , also ein Element aus der Mitte des 20 . Jahrhunderts . Schließlich finden wir ein Element aus dem beginnenden 21 . Jahrhundert , nämlich den Terrorismus . Das ist die neue Herausforderung , mit der wir es zu tun haben . Ich habe hier den indisch-pakistanischen Konflikt erwähnt . Die Spur führt direkt zu einem Regionalkonflikt , der seit der Gründung von Indien und Pakistan nicht gelöst wurde , nämlich zu dem Konflikt um Kaschmir . Damit komme ich nicht nur zur Frage , wie wir dieser terroristischen Gefahr in unserer großen Nachbarregion zwischen dem Atlantik und dem Pazifik , der arabisch- islamischen Welt , begegnen können , sondern gleichzeitig auch zu einer Antwort . Diese Antwort muss aus drei Elementen bestehen : Erstens . Dem Terrorismus muss mit den notwendigen Machtmitteln aktiv entgegengetreten werden . Diese Machtmittel sind aber in den wenigsten Fällen militärischer Natur ; sie sind im Wesentlichen polizeilicher und geheimdienst licher Natur und gründen auf Ermittlungstätigkeiten , die gleichzeitig eine inter nationale Allianz notwendig machen . Zweitens müssen Regionalkonflikte gelöst werden . Die Regionalkonflikte bergen in sich die große Gefahr , dass sie eskalieren . Diese politische Lösung von Regionalkonflikten ist die entscheidende Voraussetzung , um den Nähr boden für Terrorismus trockenzulegen . Drittens . Im Wesentlichen sind es junge Gesellschaften . Diesen müssen wir nicht nur in einem geistigen Dialog begegnen , sondern wir müssen ihnen auch eine kulturelle und geistige Antwort sowie eine ökonomische und politi sche Perspektive geben . Auf eine umfassende Sicherheitsbedrohung müssen wir mit einer umfassenden Sicherheitsantwort reagieren . Dialog heißt für mich , dass wir nicht nur freundliche Dinge sagen , sondern dass wir auf den Punkt kommen : Lässt sich etwa die Konvention der Menschenrechte mit der Scharia vereinbaren ? Diese Frage führt zum Kern des Problems . Wenn das alles richtig ist und wenn das die Gefahren sind , wenn es also richtig ist , dass der Status quo am 11 . September so erschüttert wurde , dass wir nicht mehr mit ihm leben können , wenn es richtig ist , dass die Lösung von Regionalkonflikten dabei eine essenzielle Voraussetzung ist , und wenn es richtig ist , dass wir verhindern müssen , dass Massenvernichtungsmittel in die Hände von Terroristen geraten , dann - darin liegt die Differenz zur Einschätzung in den USA - frage ich mich allerdings , um es ganz diplomatisch zu formulieren , ob die Prioritätensetzung bezüglich des Irak tatsächlich Sinn macht . Ich komme näm lich zu völlig anderen Konsequenzen . Das ist meine große Sorge , die ich der amerika nischen Seite im Übrigen nicht erst während des Bundestagswahl kampfs , sondern bereits während meines ersten Besuchs nach dem 11 . September , nämlich am 19 . September , mitgeteilt habe . Ich bin nicht der Meinung und glaube nicht daran - unter Partnern muss man das offen aus sprechen - , dass diese Prioritätensetzung mit Blick auf das gemeinsam erkannte Bedrohungsszenario richtig ist . Das ist der entscheidende Punkt . - Doch , das ist die Kernfrage . - Reden Sie sich nicht mit den UN heraus , so wichtig das auch ist . Aber wir müssen Acht geben , dass unsere gute Absicht am Ende keine falschen Konsequenzen nach sich zieht , die die Terrorismusgefahr vergrößern könnten . Wir haben es mit einer gefährlichen Region zu tun , bei der ich mir , Herr Kollege Gerhardt , nicht sicher bin , ob die Mehrheit im amerikanischen Kongress und die Mehrheit des amerikanischen Volkes wirklich bereit sind - die USA haben die nötigen Mittel , dort einzugreifen - , dort über Jahre oder vielleicht sogar Jahrzehnte auszuharren , um nach einem Regimewechsel eine neue Nation aufzubauen . Die Konsequenzen , die in dieser Region eintreten würden , wenn die USA nicht dauerhaft vor Ort blieben , möchte ich Ihnen nicht ausmalen . - Das sind unsere Gründe . Darüber werden wir morgen zum wiederholten Male mit unseren amerikanischen Partnern sprechen . Unser Verständnis von Partnerschaft ist , dass man dann , wenn es Differenzen gibt , diese unter frei gewählten , demokratischen Regierungen offen anspricht . Das hat nichts mit einem Gang nach Canossa zu tun . Wir haben ein anderes Verständnis von Bündnis . Die zweite große Herausforderung , vor der wir stehen , ist Europa . Die Erweiterung wird konkret . Bei allem , was man am letzten Gipfel im Einzelnen kritisieren mag , bleibt es doch eine Tatsache , dass die Tür definitiv geöffnet wurde . Das heißt , wir werden in Kopenhagen darüber entscheiden , zehn neue Mitglieder aufzunehmen . Das ist ein historischer Schritt , an dem nicht nur diese Bundesregierung , sondern gerade auch die Vorgängerregierung gearbeitet hat , insbesondere der heute dem Haus nicht mehr angehörende damalige Bundeskanzler Helmut Kohl , den ich deshalb , weil er sich hierbei bleibende Verdienste erworben hat , noch einmal erwähnen möchte . Wir vergeben uns überhaupt nichts , wenn wir an diesen Kontinuitäten festhalten . Für mich aber ist entscheidend , dass damit ein historischer Schritt zum Zusammenführen Europas stattfindet , wie es ihn in der Neuzeit noch nicht gegeben hat . Wenn der Gründungskonsens der war , ein Europa zu schaffen , in dem Nationalismus keine Chance mehr hat , dann ist dieser Schritt , der jetzt in Kopenhagen gemacht wird , ein konsequenter Schritt . Dies aber macht notwendig , dass wir die EU der 25 und mehr neu gründen . Diese Neugründung findet im Verfassungskonvent statt . Dieser Verfassungskonvent geht auf eine Initiative dieser Bundesregierung zurück . Dazu kann ich nur sagen : Der Vorschlag , den gestern Giscard als Rahmen gemacht hat , ist ein Vorschlag , der wirklich alle Diskussionen und eine vorurteilsfreie Prüfung verdient . Seien wir doch ehrlich : Hätten wir vor zwei Jahren gedacht , dass wir heute in der Europäischen Union nicht nur am Vorabend der Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten stehen , sondern gleichzeitig auch die erste Grobstruktur einer europäischen Verfassung auf dem Tisch haben ? - Keiner von Ihnen . Das meine ich gar nicht parteipolitisch , Frau Kollegin Merkel . Es wurde gefordert . Aber wir haben es gemacht . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Friedbert Pflüger [CDU/CSU] : Sie haben den Konvent doch gar nicht gewollt !) - Ich habe den Konvent nicht gewollt ? den Konvent hat Ihnen das Parlament abgerungen !) Sie meinen also , ich hätte den Konvent nicht gewollt . Ich dachte , der Privatmann Fischer habe eine Rede an der Humboldt-Universität gehalten , die zum Konvent geführt habe . Diese Initiative haben wir als Bundesregierung gemacht . Ich streite mich gerne mit Ihnen , aber doch nicht über Dinge , die selbstverständlich sind . Wir brauchen diese Neugründung Europas . Ich möchte nicht in die Details gehen . Aber für uns - der Bundeskanzler hat das heute in seiner Rede gesagt - ist ganz entscheidend : Im institutionellen Dreieck müssen Kommission , Europäisches Parlament und Rat , wenn es zu Fortentwicklungen kommt - und es muss zu Fortentwicklungen kommen - , gleichgewichtig sein . Was wir nicht wollen , ist ein Rückfall in die Intergouvernementalisierung . Das heißt für uns ganz klar : Wir wollen eine Stärkung der Kommission und eine Klärung der Verantwortlichkeiten zwischen nationaler und integrierter Ebene . Auch wollen wir in diesem Rahmen eine Stärkung des Europäischen Parlaments . Das ist für uns Grundlage unserer Arbeit . Daran werden wir die anderen Vorschläge entsprechend messen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ganz entscheidend wird es aber darauf ankommen , dass wir in diesem Bereich einen deutsch-französischen Konsens erzielen . Wenn er erreicht wird - daran arbeiten wir ; das hat das letzte Zusammentreffen des Europäischen Rates gezeigt - , dann wird diese europäische Zukunft in der Tat gestaltet werden können , und zwar nicht unter Ausschluss , sondern unter Einbeziehung der anderen Mitgliedstaaten . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich aus aktuellem Anlass eine Frage kurz im Zusammenhang mit Russ land und Tschetschenien ansprechen . Jeder , der meint , er ha be dafür eine einfache Antwort , irrt . Ich kann nur davor warnen , die territoriale Integrität der Russischen Föderation infrage zu stellen . Ich meine zwar nicht , dass dies jemand tut ; aber wir haben es schließlich mit einer separatistischen Bewegung zu tun . Was ein weiteres Aufbrechen der Russischen Föderation hinsichtlich der Entstehung von Gewalt und Instabilität hieße , muss ich nicht weiter ausführen . Umgekehrt aber entwickelt sich Russland hin zur Demokratie . Die Menschen in Tschetschenien sind russische Bürgerinnen und Bürger und haben Menschenrechte . Diese Menschenrechte müssen in einer Demokratie beachtet werden . Das ist für mich der entscheidende Punkt . Ich warne jedoch vor den tschetschenischen Terroris ten - mir liegen entsprechende Informationen vor ; ein Teil davon ist auch dem einen oder anderen Kollegen bekannt - , die ebenfalls grausamste Menschenrechtsverletzungen begehen . Wenn aber Russland ein demokratischer Rechtsstaat ist , dann muss er die Grundlagen demokratischer Rechtsstaatlichkeit auch und gerade gegenüber unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern , gegenüber den russischen Staatsbürgern der Russischen Föderation in Tschetschenien zum Tragen bringen . Deswegen befinden wir uns in der schwierigen Situation , einerseits Russland als Partner zu haben und diese Partnerschaft fortzuentwickeln , andererseits aber der russischen Seite zu ver mitteln , dass Demokratien auch unter schwierigsten Bedingungen an die eigenen Grundregeln und Rechtsstaatsprinzipien gebunden sind . Das macht unseren Umgang mit Tschetschenien bzw . mit der russischen Politik in Tschetschenien aus . Ich kann von dieser Stelle aus nur nochmals an die Verantwortlichen in Russland appellieren , endlich eine politische Lösung herbeizuführen . Wer die Geschichte des Kaukasus und Tschetscheniens kennt , weiß , dass dort mit Gewalt letztendlich keine Lösung herbeizuführen ist , sondern dass sie nur zu immer weiteren Blutbädern führen würde . Deswegen ist eine politische Lösung notwendig . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines ansprechen . Die Türkei ist direkter Nachbar dieser Krisenregion . Sie ist auch direkter Nachbar der Region , über die ich vorhin gesprochen habe . Es ist abwegig zu meinen - wer unsere Position kennt , weiß , dass es abwegig ist - , wir würden als überzeugte Europäer aus Gefälligkeit - deswegen spreche ich es an , Herr Kollege Schäuble ; nehmen Sie jedes Wort so , wie es es sage - zum jetzigen Zeitpunkt die Tür öffnen . Wir haben die in Helsinki gefassten Beschlüsse nicht aus Gefälligkeit gegenüber den USA gefasst . Wenn ich in den USA bin - ich würde mich freuen , wenn andere dies genauso tun würden - , führe ich das immer an , um es den amerikanischen Gesprächspartnern zu verdeutlichen . Im Übrigen ist auch an die Kosten zu denken . Gerade der jüngst gefundene deutsch-französische Kompromiss im Zusammenhang mit der Agrarpolitik zeigt , dass das alles nicht kostenneutral zu bekommen ist . Das mache ich den amerikanischen Gesprächspartnern klar . Das ist sehr wichtig . - Auf der einen Seite wird gesagt , der deutsch-französische Motor solle laufen - ich frage Sie , was es zum Beispiel Helmut Kohl gekostet hat , diesen Motor immer am Laufen zu halten - , und auf der anderen Seite fragen Sie jetzt : Haben Sie das auch schon gemerkt ? - So ist das mit der Opposition . Sie müssen sich aber entscheiden . Ich komme zu einem anderen Punkt . Hinsichtlich der Türkei haben wir möglicherweise eine Kontroverse , nicht aber in der Frage , ob wir eine Gefälligkeitsentscheidung zugunsten der USA treffen . Wir haben keine Gefälligkeit zu erbringen . Wir sind gute Partner in der Operation Enduring Freedom im Kampf gegen den Terror . Wir sind uns einig in der Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit dem Irak . Wir sind uns nicht einig in der Bewertung einer Militäraktion . In dieser Frage sind wir unterschiedlicher Meinung und wir werden uns an einer Militäraktion nicht beteiligen . Aber die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist eine völlig andere Frage . Ich frage die Union umgekehrt : Sie wissen so gut wie ich , Herr Schäuble , dass Sie , wenn Sie der Türkei die Tür zur Mitgliedschaft verschließen , damit für die zivilen Kräfte in der Türkei und für die Modernisierer seit Kemal Atatürk die Tür schließen ; denn Modernisierung in der Türkei bedeutet Orientierung an Europa . Wir wissen , dass die Türkei ein schwieriger Partner ist und dass sie heute die Kopenhagener Kriterien noch nicht erfüllt . Ich bin mir auch nicht sicher , ob die Türkei dann , wenn sie eines Tages diese Kriterien erfüllt , bereit sein wird , den Souveränitätsverzicht zu leisten , den eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet und der notwendig ist , um in der Europäischen Union voll integriert zu sein . Aber in einem bin ich mir sicher : Wenn wir das , was Sie wollen , machen würden , dann würden sich die Nationalisten und die Islamisten in der Türkei die Hände reiben . Das wäre das Ende der Modernisierung . Darin bin ich mir sicher . Das und nichts anderes macht unsere Position und die des Bundeskanzlers aus . Ich bestreite überhaupt nicht - niemand tut das - , dass es sich bei der Türkei um einen schwierigen Partner handelt . Aber die Schwierigkeiten mit der Türkei wird man nicht durch Wegsehen oder durch einfache Antworten beseitigen können . Denn wenn meine Analyse der strategischen Bedrohung Europas und damit auch unseres Landes durch den islamistischen Terrorismus richtig ist , dann stellt sich die Frage : Gelingt eine laizistische , also weltliche , Modernisierung der Türkei , eines der größten islamischen Länder , auf demokratischer und rechtsstaatlicher Grundlage ? Diese Frage ist wichtiger als viele Diskussionen , die wir gegenwärtig im Zusammenhang mit militärischen Optionen bezüglich eines anderen Landes führen ; denn wenn es gelänge , die Türkei zu modernisieren , dann hieße das , eine Antwort auf die Frage nach der strategischen Sicherheit der gesamten Region zu geben . Für diese Politik steht die jetzige Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik . Ich kann Ihnen nur versichern : Gründend auf den Kontinuitäten , die wir vorgefunden haben , werden wir uns den neuen Herausforderungen stellen und dafür sorgen , dass Deutschland seinen Beitrag in einem zusammenwachsenden Europa , aber auch in einem sich verändernden , gestärkten atlantischen Bündnis leisten wird . Ich danke Ihnen .