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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe folgende Nachfrage: Sie haben gerade gesagt, dass wir konsolidieren müssen, dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten müssen, dass wir sparen müssen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage wissen wir – das habe ich gerade schon erwähnt –, dass dieses Geld nicht zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse genutzt worden ist, sondern direkt von der Bundeszentrale für politische Bildung in den Bereich der inneren Sicherheit verschoben wurde. Was ist denn da eingespart worden? Lieber Herr Kollege, das stimmt nachweislich. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu beziehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Kalb , zu Ihrer ersten Frage . Es ist seriös und vernünftig , im oberen Bereich zunächst die Qualität der Voraussetzungen zu untersuchen , auch deshalb , um Mittel zu sparen . Zweitens . Es ist natürlich notwendig , daß wir die Untersuchungen sehr schnell , allerdings nicht Hals über Kopf , zu Ende bringen , da wir belastbare Ergebnisse brauchen . Mit dem Thema der Terminstellung haben wir uns Mitte des Jahres mehrfach auseinandergesetzt . Ich bin zu dem Schluß gekommen : Wenn wir wirklich belastbare Ergebnisse vorweisen wollen , müssen wir etwas Zeit zugeben . Ansonsten sind wir bestrebt , den von Ihnen genannten Gemeinden durch einen schnellen Abschluß des Verfahrens entgegenzukommen .
Partei: SPD
Lieber Kollege Steenblock , zuerst einmal zu der inneren Verfasstheit und dazu , wie wir miteinander umgehen , auch wenn vieles davon nicht öffentlich ist : Sie sehen ja , wir leben alle noch ; wir gehen sehr zivilisiert miteinander um . Dass es gelegentlich einmal Streit gibt , kenne ich aus anderen Koalitionen , in denen dies auch der Fall war . Aber ich komme zu Ihrer inhaltlichen Bemerkung . Meines Erachtens müssen wir Folgendes trennen : Zum einen gibt es in unserem Land politische Parteien , die Parteitage durchführen . Dort wird um Ziele und Themen gerungen , und dort werden Beschlüsse gefasst . Wenn ich es richtig sehe , hat die CDU diese Position auch schon in der Zeit vertreten , als sie noch in der Opposition war . Zum anderen gibt es Koalitionsverhandlungen wie die , bei denen man zu dem genannten Ergebnis kam . Allein deshalb ist , wie wir es heute Morgen im EU-Ausschuss diskutiert haben , ganz klar - ohne dass ich damit jetzt eine Entscheidung vorwegnehmen will - , was wir am Freitag auf dem Europäischen Rat in Brüssel machen werden : Die Bundeskanzlerin wird namens der Bundesregierung die Beschlüsse der Großen Koalition im Rat vollziehen , wenn es darum gehen wird , die Schlussfolgerungen zu verabschieden , und sie wird das Paket hinsichtlich der generellen Erweiterung der Europäischen Union mit beschließen . In einer Koalition gilt , dass nicht ein Partner seinen Punkt durchsetzen kann . Deshalb haben wir damals auch diesen Kompromiss gefunden .
Letzteres hängt ja von dem jeweiligen Aufenthaltsstatus ab; das wissen wir beide. Jeder, der politisch verfolgt wird, hat in Deutschland das Recht auf Asyl, wenn keine andere Zufluchtsmöglichkeit gegeben ist. Wenn es eine Möglichkeit für einen längeren Aufenthalt gibt, dann ist das eine andere Sache. – Was die Zahlen anbetrifft, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich sie nachreichen muss.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen erst am Beginn der Aufklärung dieser Verbrechen. Wir können aber schon jetzt sagen – es ist ein durch und durch deprimierender Befund –: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben es den rechten Terroristen einfach gemacht, diese Morde zu begehen. Das ist das Ergebnis einer systematischen Unterschätzung des Rechtsextremismus in Deutschland. Wir müssen uns fragen: Was ist eigentlich der Kern dieser Fehleinschätzung? Wer das erkennen will, der muss sich die Entstehungsgeschichte dieser Terrorgruppe genau anschauen. Der Nationalsozialistische Untergrund ist entstanden in der Neonazi-Szene, in der freien Szene. Er ist entstanden aus rechtsextremen Kameradschaften, aus der Sektion des sogenannten Thüringer Heimatschutzes. Das heißt, es ist genau das passiert, was die Verfassungsschutzbehörden ausgeschlossen hatten, nämlich dass bei den rechtsextremen Kameradschaften die aggressive Gewalt und die menschenverachtende Ideologie in rechten Terror umschlagen können. Wenn das aber so ist, dann können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wenn diese Kameradschaften hochgefährlich sind, dann brauchen wir jetzt eine härtere Gangart gegenüber diesen Kameradschaften. Es gibt in Deutschland 5 000 bis 6 000 Neonazis. Insgesamt gibt es über 9 000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Es ist nach meinem Verständnis die Aufgabe des Staates, die Menschen vor diesen Rechtsextremisten zu schützen. Deshalb, Herr Bundesinnenminister Friedrich, habe ich die Bitte an Sie, jetzt gemeinsam mit Ihren Kollegen in den Ländern ein Konzept zu entwickeln, wie der Fahndungs- und Beobachtungsdruck auf potenzielle neonazistische Gewalttäter in Deutschland massiv erhöht werden kann. Wir brauchen mehr Polizeipräsenz in den Regionen, in denen diese Personen auf dem Vormarsch sind und glauben, den Ton angeben zu können. Als Anfang der 60er-Jahre die schwarzen Kinder in Atlanta nicht zur Schule gehen konnten, weil Rassisten das verhindert haben, da hat der amerikanische Präsident die Nationalgarde in die Stadt geschickt, und sie ist dort so lange geblieben, bis die Kinder wieder zur Schule gehen konnten. So muss jetzt der deutsche Staat in den Regionen handeln, in denen Rechtsextreme glauben, das Kommando übernommen zu haben. Zu einer härteren Gangart gegen rechts gehört aber auch, dass wir jetzt wieder ein NPD-Verbotsverfahren in Gang bringen. Die Bundeskanzlerin hat zugesagt, das zu prüfen. Ich gehe davon aus, dass das nicht nur eine taktische Äußerung war, um auf das Entsetzen zu reagieren, sondern dass es ernst gemeint war. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Die NPD ist ausländerfeindlich. Sie ist antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit. Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, dass diese Partei verfassungsfeindlich ist. Ich sage ganz klar: Wir brauchen keine V-Leute, um diesen Befund belegen zu können.
Partei: CDU/CSU
Das war die nächste Feststellung in meinem Manuskript : . daß natürlich nach Inkrafttreten der Konvention , auch wenn sie für Deutschland nicht gilt , Druck ausgeübt würde , von diesen Standards abzuweichen . Aus diesem Grund wollen wir keine Konvention , die sich auf Mindeststandards beschränkt , sondern ein Vertragswerk , das sich an Regelungen mit hohem Schutzniveau orientiert und in Europa einen wirklichen Fortschritt bedeutet .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich kann nahtlos an die Frage der Kollegin Vogler anschließen. Halten Sie es für notwendig, schnell zu Hilfsmaßnahmen für Griechenland bzw. die griechische Bevölkerung zu kommen? Denn wenn sich chronisch kranke Menschen wie Diabetiker, Asthmakranke und Herzkranke keine Medikamente mehr leisten können und sie diese aber auch nicht über die Krankenversicherung bekommen, dann sind Todesfälle absehbar. Wie lange werden Ihres Erachtens die Beratungen und Abstimmungen innerhalb der Europäischen Union dauern, um Hilfe gewähren zu können?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Schäuble , ich würde Sie gerne fragen , warum Sie in Deutschland wo es allein 2005 etwa 6 000 Widerrufsverfahren gegen anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge mit irakischer Staatsangehörigkeit gab , weiterhin an diesen Verfahren festhalten . Sie wissen wahrscheinlich , dass in keinem anderen EU-Staat eine Regelüberprüfung stattfindet ; Widerrufe gibt es ohnehin kaum . Ich würde darüber hinaus gerne wissen , inwiefern berücksichtigt worden ist , was der Widerruf für die gesamte Familie bedeutet und warum Sie an jeder rationalen Rechtssystematik vorbei im Asylverfahrensgesetz die Frage des Asylstatus mit dem Einbürgerungsverfahren verknüpfen .
Partei: SPD
– danke für den Hinweis – gar nicht auf den Wegfall der Gewerbesteuer oder auf die sogenannten Steuerpläne der FDP eingegangen. Er hat geschwiegen. Das Einzige, das er gesagt hat, ist: Wir halten an der Entschuldung fest. Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzen wieder auf den Weg gebracht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie Ihr Steuerkonzept und werfen Sie es in die Rundablage. Es ist weder sozial noch kommunenfreundlich.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa muss sozialer werden – dieser Spruch eint alle, von tiefrot bis tiefschwarz. Das sieht man heute hier, in dieser Debatte. Das sieht man auch an den Wahlplakaten. Das Schöne an dem Spruch ist, dass man hinter der Forderung nach einem sozialen Europa die nationalen Defizite wunderbar verstecken kann. Ich finde es etwas schade, dass die Linke in ihrem Antrag nicht stärker dieses Dilemma aufgegriffen hat, dass die EU in den Kernbereichen der Sozialpolitik keine Kompetenz hat und in diesen Bereichen deswegen nicht aktiv werden kann. Liebe Linke, das ist nicht so, weil die EU neoliberal und böse ist, sondern das ist so, weil sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Gründung 1951 darauf verständigt haben. Als man das mit dem Lissabon-Vertrag ein Stück weit ändern wollte – Artikel 3 des EU-Vertrages –, haben ausgerechnet Sie dagegen gestimmt. Es ist ja auch viel einfacher, alles in einen Topf zu werfen und zu sagen: Die böse, unsoziale EU ist schuld. In Ihrem Antrag gehen Sie zumindest etwas differenziert vor, in Ihrem Wahlkampfvideo aber leider nicht. Da werfen Sie der unsozialen EU auch noch vor, dass die Krankenschwestern in Deutschland so schlecht bezahlt werden und wir hier keine Kitaplätze haben. Daran ist die EU nun aber wirklich nicht schuld.
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig . _ Vielleicht ist es auch richtig , dass nicht mehr überall , wo PDS draufsteht , SED drin ist . . _ Hören Sie doch erst einmal zu ! _Aber _ das ist doch entscheidend _ das sieht man von außen nicht . Ich kann Sie nur warnen , diese Büchse der Pandora zu öffnen und so zu tun , als ob das nicht gefährlich sei . . Wir brauchen Berlin und Sie können nicht in einer unverantwortlichen Art und Weise die Büchse der Pandora öffnen und damit den Wachstumsmotor Berlin für den gesamten Osten aufs Spiel setzen . Danke . .
Partei: FDP
Die Bundesregierung befindet sich in Beratungen mit den Ländern. Das Ergebnis ist noch nicht absehbar. Wir arbeiten an einer Verbesserung der Ausbildungen der verschiedenen Pflegeberufe. Wir wollen zu einer Ausbildungsstruktur kommen, die die theoretischen und praktischen Gemeinsamkeiten besser berücksichtigt. Ich kann aber das Ergebnis – ich betone das noch einmal – nicht vorwegnehmen, weil wir mit den Ländern noch intensiv beraten. Das Ergebnis ist abzuwarten und erst, wenn es vorliegt, politisch zu beurteilen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , es gibt den Erlass vom 3 . März 2000 und ein Schreiben des Bundesinnenministers in dieser Sache an den Bundesaußenminister . Ferner gibt es ein Antwortschreiben aus Ihrem Hause an den Bundesinnenminister , das Sie eigentlich kennen müssten . Es wurde von Staatssekretär Pleuger unterschrieben . Wären Sie bereit , dem Parlament diese beiden Briefe auszuhändigen ? Wären Sie zweitens bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass der Lebenssachverhalt Visumerteilung an Ausländer zur Einreise nach Deutschland , zu welchem Zweck auch immer , niemals in die alleinige Zuständigkeit des Außenministeriums gehören kann , sondern dabei immer eine kombinierte Zuständigkeit von mindestens dem Innen- und dem Außenministerium vorliegt ? Auf das Finanzministerium werden wir nachher noch zu sprechen kommen . Ich gehe davon aus , dass der Brief des Herrn Schily an Herrn Fischer berechtigt und begründet war . Wenn Sie ihn lesen , werden Sie das vielleicht bestätigen können . Offensichtlich haben Sie den Brief nicht gelesen , aber , glauben Sie mir , es gibt ihn . Es gibt ebenfalls ein Antwortschreiben des Herrn Pleuger , glauben Sie mir . Wir hätten diese Korrespondenz gerne , damit wir klären können , ob der Innenminister in seinem Begehren , die Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen , am Thema vorbeigeredet hat , oder wie darf ich Ihre heutige Auskunft - -
Wir haben diese Frage heute schon im Ausschuss diskutiert. Das Bundesfamilienministerium ist in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium, den Ländern und Kommunen aktiv, um genau dieses Problem zu lösen, sodass Frauen in Flüchtlingseinrichtungen, nicht nur in AnKER-Zentren, sondern in allen solchen Einrichtungen, genau das nicht passiert. Frauen müssen dort Schutz haben.
Partei: SPD
Was die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung tut, habe ich eben schon einmal angedeutet. Wir haben darauf hingewiesen: Mit dem humanitären Völkerrecht, aber auch mit der UN-Resolution 2401, die darauf abzielt, die territoriale Integrität Syriens zu wahren, wäre es nicht vereinbar, dauerhafte B­ esatzungsregime zu etablieren. Das werden wir weiter beobachten. Die türkische Seite ist darüber informiert worden, wie wir die Dinge sehen und dass wir uns für die Einhaltung der entsprechenden Resolution weiterhin starkmachen werden. Was die Europäische Kommission angeht: Sie setzt Vereinbarungen um, die mit der Türkei getroffen worden sind. Wir gehen davon aus, dass bei der Zurverfügungstellung dieser Mittel auch sichergestellt wird, dass sie nicht zweckentfremdet verwendet werden können.
Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrte Frau Präsidentin ! Mit der Großen Anfrage problematisiert die FDP auf der einen Seite die Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes , des Sanierungskonzepts . Aber auf der anderen Seite werden die Strukturen des Systems der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zum Gegenstand der Nachfrage gemacht . Zugegeben : Beides hat mit Geld zu tun . Wenn man aber zu sachgerechten Entscheidungen kommen will , muss man beide Bereiche getrennt betrachten . Herr Kollege Koppelin , ich stimme mit Ihnen überein , dass die Strukturreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung längst überfällig ist . Das ist keine neue Erkenntnis . Insofern macht die FDP mit der Großen Anfrage die eigenen Versäumnisse der Vergangenheit zum Gegenstand der Nachfrage . . Richtig ist , Herr Kollege Koppelin , dass ein Missverhältnis zwischen den Einflussmöglichkeiten des Bundes und der Tatsache , dass der Bund Geld zur Verfügung stellt , besteht . Richtig ist auch , dass wir nach wie vor einen enormen Strukturwandel haben und dass Verwaltungsvereinfachungen natürlich möglich sind .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist leider Tatsache , daß trotz strenger Produktionsvorschriften und trotz eines strengen Lebensmittelrechts bei der Herstellung von Lebensmitteln immer wieder erschreckende Beispiele von Gesetzesmißachtungen auftreten . Hormoneinsatz und illegaler Import von Rindfleisch aus Großbritannien sind zwar nicht tägliche Ereignisse , doch auch Einzelbeispiele verunsichern die Verbraucher und diskreditieren die Landwirtschaft . Sie haben den Ruf des Rindfleisches letztlich sehr stark beschädigt ; das ist bereits in allen Beiträgen deutlich gemacht worden . . noch : Günther Maleuda Mit dem Gesetz zur Rindfleischetikettierung soll erreicht werden , daß der Verbraucher die Fleischherkunft kontrollieren kann , daß Gesetzesverstöße leichter aufgedeckt und Schuldige zur Verantwortung gezogen werden können . Auf den ersten Blick ist die Absicht , den Verbraucherschutz zu verbessern , löblich , und es gibt keine ernsthaften Gründe , dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern . . Mit dem Gesetz werden aber nicht die Ursachen aus der Welt geschafft , die zu den eingangs genannten Problemen führen . Die Bundesregierung setzt auch in der Landwirtschaft auf eine Globalisierungs- und Liberalisierungstrategie . Damit wird sich der dramatische Überlebenskampf der Bauern und der Verarbeitungsindustrie weiter zuspitzen und zu einem steigenden Risiko , aber auch zur weiteren Verletzung von Rechtsvorschriften führen . Wie das praktische Leben zeigt , steigt mit wachsenden Profitchancen auch die betrügerische Wirtschaftstätigkeit bzw . die Ausnutzung von Gesetzeslücken . Die Gefahr ist nicht zu übersehen , daß die Rindfleischetikettierung zu einem Etikettenschwindel verkommt , wenn der Grundsatz Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser nicht strikt beachtet wird . Auf mögliche Probleme gerade im Bereich der Kontrolle hat Kollegin Teuchner in ihrem Beitrag hier hingewiesen . Nicht einmal der Verbraucher , der beim Erzeuger kauft , kann sich letztlich sicher sein , die auf dem Etikett ausgezeichnete Qualität geliefert zu bekommen . Daß bei europaweitem Tiertransport ein exakter Herkunftsnachweis garantiert werden kann , glauben wahrscheinlich selbst die Einbringer des Gesetzentwurfs nicht . Die Praxis bestätigt das jedenfalls . Technisch gesehen ist die Etikettierung von Tieren und Tierprodukten kein Problem , auch wenn man sich über den Inhalt der Etiketten und die Art und Höhe der Strafen bei Verletzung der Etikettierungsvorschriften streiten kann . Die reale Chance für einen größeren Verbraucherschutz ist aber nicht von einer veränderten Agrarpolitik in Einheit mit der Verarbeitungsindustrie zu trennen . Diese Aufgabe ist noch zu lösen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe nur eine Zusatzfrage _ Herr Staatssekretär , stimmen Sie mit mir darin überein , daß _ bezogen auf die vorhin erörterte Frage _ Grundlage der Fragestellung der Bezug auf eine Pressemeldung und weder eine Behauptung des Justizministeriums noch eine Behauptung des Fragestellers war ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, mancher Zuschauer wird gestaunt haben, warum auf die Frage des Kollegen Wunderlich die Kollegin aus dem Landwirtschaftsministerium geantwortet hat. Deswegen ist es der Sache wert, einmal nachzufragen, warum die Tabakregulierung nicht wie andere Suchtmittel beim Gesundheitsministerium und damit im Bereich der Drogenbeauftragten angesiedelt ist und ob die Bundesregierung auch weiterhin daran festhält, die Tabakregulierung beim Landwirtschaftsministerium zu belassen.
Partei: GRUENE
Herr Rühe , Sie haben Ihre Probleme angesprochen und haben sie auf uns gewälzt . Sie können sicher sein , daß genau die Frage Völkermord und Pazifismus in unserer Partei so intensiv diskutiert wird wie bei anderen auch . Aber auch Sie haben eine Bringschuld . Sie machen die Situation nicht einfacher , wenn Sie die Notwendigkeit des Einsatzes von Blauhelmsoldaten , die auch wir verstehen , immer zur Legitimierung einer großen Umrüstung Ihrer Bundeswehr benutzen . Sie wissen , daß die skandinavischen Blauhelmeinheiten zwischen 2 000 und 4 000 Kräfte umfassen . Wir lesen Ihre Planungen ; denn wir lesen Ihr Weißbuch sehr genau . Wir wollen diesen Weg nicht . . Deshalb denke ich : Wir können natürlich zu ganz anderen Gemeinsamkeiten kommen , wenn Sie Ihre Blauhelmplanungen von der Bundeswehrplanung trennen , . wenn Sie die Frage des Umbaus der Bundeswehr zu Krisenreaktionskräften davon trennen . Dann allerdings kann man über so etwas reden , aber nicht vor dem Hintergrund der Art und Weise , wie Sie die Umrüstung der Bundeswehr betreiben . Denn das wollen wir nicht . Wir wollen keine Expeditionstruppen mit Mehrzweckschiffen usw . , die in alle Welt geschickt werden , das genau nicht . Auch Sie haben . eine enorme Bringschuld in diesem Punkt , und das Problem haben wir gemeinsam . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Ich nehme Bezug auf eine Meldung der Wochenzeitung Die Zeit . Sie meldete heute um 10 .40 Uhr , dass aus dem Entwurf des Grundsatzprogramms der Grünen hervorgehe , dass militärische Einsätze der Bundeswehr in Zukunft nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen werden sollen . Weiterhin heißt es in Der Zeit : Bundeswehr und NATO sollen zwar nicht mehr wie im gültigen Grundsatzprogramm von 1980 abgeschafft werden , aber aufgelöst werden . Darf ich Sie fragen , ob diese Ansichten eines der beiden Koalitionspartner insbesondere im Hinblick auf den Mazedonien-Einsatz in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt haben ? .
Partei: CDU/CSU
Ich darf insgesamt vier Zusatzfragen stellen . Zweite Frage . Was werden Sie , Frau Staatssekretärin , unternehmen , um die unbefriedigende Situation , die Sie selbst geschildert haben , zu beseitigen ? Dritte Frage . Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt . Der Bundeskanzler höchstpersönlich hat versprochen , daß die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesenkt wird . Ich muß jetzt feststellen , daß die Zahl der Beschäftigten stagniert und die Zahl der Arbeitslosen gleichgeblieben ist . Damit ist das große Versprechen , die Arbeitslosigkeit zu senken , überhaupt nicht eingehalten worden .
Partei: AfD
Vielen Dank. – Ich möchte auf die Rede des Kollegen Schuster eingehen, der nach seinen Bekundungen kein Jurist ist. Aber ich unterstelle, Herr Kollege, dass Sie trotzdem lesen können. Ich nutze die Möglichkeit, dass mir gegen Ende der Debatte diese Kurzintervention eingeräumt wurde, für mehrere Bemerkungen.
Diesen Widerspruch kann ich nicht erkennen. Herr Kollege Otto ist in der vergangenen Fragestunde auch dazu befragt worden und hat Ihnen die Auskunft gegeben, dass am 15. März im Bundeswirtschaftsministerium Gespräche dazu stattfinden werden. Vorher wird es keinerlei inhaltliche Festlegungen geben. Die Gespräche werden dann ausgewertet. Des Weiteren hat er ausgeführt, dass eine Gesetzesänderung erforderlich wäre, wenn man bestimmte Formen eines Warnmodells wählt. Das steht nicht im Widerspruch zu dem, was die Bundesjustizministerin gesagt hat; denn es gibt auch andere Modelle, die keine Gesetzesänderung erfordern. Aus den Reihen Ihrer Fraktion ist beim letzten Mal gefragt worden, ob es jetzt schon möglich sei, dass die Rechteinhaber Mahnschreiben an die Nutzer richten, ohne dass es eine Verpflichtung zur Mitwirkung des Providers gibt. Das wäre eine Form von Hinweisen auf Urheberrechtsverletzungen, die nach geltendem Recht möglich ist und keinerlei Gesetzesänderungen erfordert. Daher kommt es sehr darauf an, wie die inhaltliche Debatte geführt wird und welches Ergebnis sie hat. Davon hängen dann die rechtlichen Folgen ab.