Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bestandsaufnahme des Berichts zur Gleichstellungspolitik in den Ländern und Gemeinden finde ich sehr detailliert und informativ . Doch ich wäre froh gewesen , wenn auch bei der Bewertung der bisherigen Einrichtungen und ihrer Arbeit stärker auf die unmittelbaren Erfahrungen vor Ort bzw . auf Berichte von Gleichstellungsbeauftragten oder Leiterinnen von Gleichstellungsstellen und Frauenbüros zurückgegriffen worden wäre ; denn der Bericht bleibt überall dort , wo es um Bewertungen von erfolgreicher oder weniger erfolgreicher Arbeit geht , im Vagen , beschränkt sich auf Andeutungen von Miß- ständen und drückt sich davor , die Probleme beim Namen zu nennen . An keiner Stelle wird gesagt , daß gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen oder Frauendiskriminierung nicht ein schnell zu beseitigendes Übergangsphänomen ist , sondern daß dem strukturelle Ursachen zugrunde liegen , die seit Jahrhunderten erfolgreich funktionieren , wie das Wirken patriarchalischer Bevormundung , die Zementierung einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung oder die gesellschaftliche Rollenzuweisung , die Frauen in der Hauptsache auf Kinder und Haushalt festlegen . Der Bericht betreibt Schönfärberei und Verharmlosung . Da heißt es z . B . : Es besteht heute Konsens darüber , daß die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in den Gesetzen und sonstigen Rechtsnormen von Bund , Ländern und Gemeinden weitestgehend gewährleistet ist , daß auch hinsichtlich der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern wesentliche Fortschritte erreicht worden sind und daß sich Tendenzen in Richtung auf die Gleichbehandlung . . . abzeichnen . Ich hätte schon gern gewußt , wo ein solcher Konsens besteht . Ich jedenfalls könnte eine Vielzahl von Beispielen gerade auch aus den neuen Bundesländern dafür liefern , daß wir weder de jure noch de facto den oben beschriebenen Stand erreicht haben . Zumindest de jure fangen wir in den neuen Bundesländern ja nicht am Punkt Null an _ um auch das einmal deutlich zu sagen . Einige Seiten weiter heißt es dann auch im Be richt über die Eingriffsinstrumentarien der Bundesregierung : In der Praxis der politischen Arbeit geht dies nicht immer ohne Konflikte vonstatten , da Frauenpolitik häufig noch gegen Vorurteile und überholte Vorstellungen ankämpfen muß und bisweilen mit anderen Interessen kollidiert . . . Damit dieser Hauch von Realismus schnell wettgemacht wird , verspricht die Bundesregierung wenig später , daß sie alle Anstrengungen unternimmt , um die rechtliche und faktische Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu verwirklichen und dafür in ihrem Einflußbereich Institutionen zu schaffen , die diesen Prozeß befördern . Dafür , daß ihr dies in ihrem eigenen Zugriffsbereich kaum in Ansätzen gelungen ist , steht nun wirklich der Bericht über die Berufung von Frauen in Gremien , Ämter und Funktionen vom 30 . April dieses Jahres . Wenn sich in über der Hälfte der Gremien , auf die die Bundesregierung Einfluß hat , keine einzige Frau findet , dann bleiben alle Beschlüsse zur Frauengleichstellung wirklich reine Makulatur . Was den zunächst zweifellos erfreulichen Fakt der Einrichtung von Gleichstellungsstellen betrifft , so muß konstatiert werden , daß die von seiten der Frauenbewegung erhobenen Forderungen nach Unabhängigkeit , Entscheidungskompetenz und rechtlicher Absicherung durch deren halbherzige Ausstattung vielfach unterlaufen werden konnten . Wenn man Gleichstellungsstellen lediglich Beratungsaufgaben zubilligt oder wenn ihre Rechte auf interpretationsfähigen Kann-Bestimmungen beruhen , verpufft ihre Wirkung , und es bleibt alles , wie es ist . Aus den meisten Erfahrungsberichten von Gleichstellungsbeauftragten auf Länder- oder kommunaler Ebene geht hervor , daß rechtliche Grundlagen geschaffen werden müssen , die folgende Punkte absichern : direkte Anbindung bei den Leitungen , eigenständige Haushaltstitel , eigenständige Öffentlichkeitsarbeit , Rede- und Antragsrecht in allen Gremien , Vetorecht , eindeutige Festlegung der Kompetenzen , Mitwirkungsrechte bei Personalangelegenheiten . Nur wenn die Arbeit der Gleichstellungsstellen auf der Grundlage dieser oder einer ähnlichen Absicherung arbeiten kann , wird sie wirklich etwas in Richtung Gleichstellungspolitik bewegen können . Wichtig erscheint mir allerdings darüber hinaus , daß die Verwirklichung des in Art . 3 des Grundgesetzes formulierten Gleichheitsgrundsatzes nicht länger nur einem Ressort zugewiesen wird . Es handelt sich schließlich um eine auch von der Ministerin Merkel so genannte gesellschaftliche Querschnittsaufgabe . Es gibt ja wohl kein anderes Grundrecht , bei dem eine solche Abschiebung in ein Ressort hingenommen würde . Meine Damen und Herren , der Be richt zur Umsetzung der Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung macht deutlich , daß die 1986 verabschiedete Frauenförderungsrichtlinie nicht zur Besserstellung der Frauen in der Bundesverwaltung geführt hat . Verbesserungen in der beruflichen Bildung sind zwar zu erkennen , aber die Zahl der Frauen in Führungsfunktionen hat sich nur geringfügig erhöht . Frauen in Leitungen von Behörden stellen nach wie vor eine verschwindende Minderheit dar . Ergebnis dieser dürftigen Bilanz war eine Neuformulierung der Frauenförderungsrichtlinie von 1990 . Leider sind die dort festgelegten Maßnahmen ebenso halbherzig wie unwirksam . Immerhin konstatiert der Bericht die Bereitschaft der Verantwortlichen in der Personalverwaltung , Frauen stärker als bisher zu berücksichtigen . Auf die entsprechenden statistischen Ergebnisse dürfen wir gespannt sein . Grundsätzlich läßt sich für die Situation von Frauen im öffentlichen Dienst auf Bundes- , aber weitgehend auch auf Länderebene eine entscheidende Tendenz feststellen : Auch wenn sich der quantitative Umfang von Fraueneinstellungen und von Frauenförderung verändert , bleibt qualitativ alles beim alten . In den niedrigen Lohngruppen ist der Frauenanteil sehr hoch , und er erhöht sich weiter . Mit zunehmender Entscheidungsbefugnis und Leitungstätigkeit nimmt der Frauenanteil allerdings systematisch ab , und so bilden Frauen nach wie vor das sogenannte Fußvolk in den Behörden und in der Verwaltungshierarchie . Angesichts dieser Tatsache bleibt es unverständlich , warum sich die Bundesregierung nicht zu einer entschiedeneren Haltung zur Frauenförderung durchringen konnte . Auch in der 1990 verabschiedeten Richtlinie wird an schwammigen Formulierungen und Kann-Vorschriften festgehalten . Eine verbindliche Quotierungsregelung ist ebensowenig vorgesehen wie die vorrangige Einstellung von Frauen bei gleicher Qualifikation bzw . ihre vorrangige Beförderung . Im Gegenteil , im Be richt zur Frage weiterer Maß- nahmen zur Frauenförderung in Beruf , Familie usw . erklärt die Bundesregierung die Quotenregelung unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich . In vorauseilendem Gehorsam macht sich die Bundesregierung die Argumentation zu eigen , daß eine Differenzierung nach dem Geschlecht ausgeschlossen sei und eine Ungleichbehandlung auch nicht aus dem Gedanken der Kompensation von Nachteilen gefertigt sei . Das ist angesichts einer Wirklichkeit einfach zynisch , wo zum Nachteil von Frauen ständig differenziert wird : bei der Entlohnung , bei der Rente , der Berufswahl , auf dem Arbeitsmarkt . Auch in diesem Bericht wird die geschlechtsspezifische Differenzierung überaus deutlich . Als eine zentrale Maßnahme zur Frauenförderung in der Bundesverwaltung werden den Frauen Teilzeitarbeitsplätze angeboten , damit sie Beruf und Familie vereinbaren können . Damit wähnt sich die Bundesregierung bereits auf dem Weg , die Gleichberechtigung der Frauen zu verwirklichen . Ich halte es für erforderlich , daß die Frauenförderungsrichtlinie für die Bundesverwaltung in den von mir genannten Punkten geändert wird , damit wirkliche Gleichstellung möglich wird . Ich denke , der öffentliche Dienst hat in diesem Bereich Vorreiterfunktion zu übernehmen . Danke . .