Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankbar, dass ich durch ihre Aktuelle Stunde heute Gelegenheit habe, Stellung zu beziehen. Der Zeitpunkt erscheint mir allerdings nicht ganz zufällig. Am Samstag findet eine Demonstration statt. Vielleicht ist das heute auch eine Werbeveranstaltung für die Demonstration. – Ja, der Teufel des Zufalls. Eines ist für mich ganz klar – da gibt es auch gar kein Herumreden –: Der Einsatz von Antibiotika ist auf ein Minimum zu beschränken, und zwar auf das therapeutisch Notwendige. Damit kein Missverständnis aufkommt – noch einmal für die Opposition zum Mitschreiben –, hier die bereits geltende Rechtslage: Antibiotika dürfen nicht für prophylaktische Zwecke und schon gar nicht als Wachstumsförderer verwendet werden. Das ist heute schon verboten. Damit das klar ist: Wer Antibiotika bei Tieren einsetzt, die nicht erkrankt sind, verstößt gegen geltendes Recht. Es gibt ein klares föderales System mit entsprechender Aufgabenteilung. Herr Kollege Ostendorff, deshalb hätten Sie Ihre Rede eher im Landtag von NordrheinWestfalen halten sollen. Die Länder sind zuständig für die Kontrollen. Vielleicht noch ein kleiner Nachhilfeunterricht für den SPD-Parteivorsitzenden, der früher einmal Ministerpräsident gewesen ist: Er müsste erst recht wissen, wie die föderalen Strukturen sind. Ich leite aber gerne seine Anliegen nach Nordrhein-Westfalen an Frau Kraft und Herrn Remmel weiter. Da gehören sie nämlich hin. Wir verschließen nicht die Augen vor diesen Problemen. Das haben wir auch schon seit längerem nicht getan. Wir haben bereits 2008 mit der Bundesregierung eine Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie auf den Weg gebracht. Heute lege ich ein Maßnahmenpaket vor. Ich weiß nicht, wie Sie das nicht lesen können, Herr Kollege Ostendorff. Das hat nichts mit Ankündigungen zu tun. Vielmehr liegt ein Gesetz auf dem Tisch, nämlich eine Novelle des Arzneimittelgesetzes mit ganz wesentlichen Änderungen. So werden wir auch künftig dafür sorgen, dass die Überwachungsaufgaben noch effektiver, schneller und unbürokratisch erfüllt werden können; wenn sie wollen, die Länder. Damit verbunden ist die Aufforderung, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Vorschreiben können wir es ihnen nicht, aber wir fordern sie auf. Die Länder werden künftig besseren Zugriff auf die erfassten Abgabemengen von Antibiotika erhalten. Mitte 2012 werden erstmals genaue Daten über die in Deutschland in den Verkehr gebrachten Tierarzneimittel veröffentlicht und damit transparent gemacht. Die Länder können damit ihre Überwachungsplanungen deutlich verbessern. Auch den Informationsaustausch zwischen Behörden verbessern wir deutlich. Behörden, die Betriebe zum Beispiel im Bereich von Tierschutz und Lebensmittelhygiene kontrollieren, werden verpflichtet, Daten und Erkenntnisse, die auf einen Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften hinweisen, an die zuständigen Stellen der Tierarzneimittelüberwachung weiterzuleiten. Darüber hinaus müssen die Tierärzte künftig auf Anforderung der Überwachungsbehörden – die Länder haben diese Möglichkeit – alle Daten, die die Abgabe und Anwendung von Antibiotika betreffen, zusammengefasst zur Verfügung stellen. Das erleichtert die Kontrolle bzw. die Überwachung erheblich. Entscheidend ist, dass es wirklich gemacht wird. Wichtig ist auch, dass wir die Möglichkeiten, Antibiotika zu verschreiben und einzusetzen, begrenzen. So wird die Umwidmung von Antibiotika insbesondere bei den Wirkstoffen, die in der Humanmedizin von Bedeutung sind, in der Nutztierhaltung drastisch eingeschränkt. Schließlich werden wir die Zeitspanne ausweiten, für die der Arzneimitteleinsatz vor der Schlachtung zu dokumentieren ist; diese Daten werden an den Schlachtbetrieb übermittelt. Damit bekommen die nachfolgenden Glieder in der Kette noch genauere Informationen über den Gesundheitsstatus der Tiere. Ich weiß, dass dieses Thema für einige Akteure Anlass ist, sich mit wohlfeilen Forderungen gegenseitig zu überbieten. Der eine fordert eine Reduktion des Antibiotikaeinsatzes um 30 Prozent, der andere eine Reduktion um 50 Prozent. Der Nächste fordert eine Reduktion auf null. Das ist nicht einmal im Ökolandbau Standard bzw. Vorschrift. Ich muss Ihnen sagen: Wer verhindern will, dass ein krankes Tier behandelt wird, der verweigert Tierschutz, versteht nichts von der Sache oder ist schlicht populistisch. Wir wollen die Anwendung von Antibiotika auf die absolut notwendige Behandlung von Krankheiten beschränken. Das heißt auch, dass wir alles tun müssen, um Krankheiten, insbesondere haltungsbedingten Krankheiten, vorzubeugen. Wir gehen deshalb über das aktuelle Maßnahmenpaket hinaus. Morgen werde ich bei der Grünen Woche die Charta für Landwirtschaft und Verbraucher vorstellen. Dabei werde ich einen besonderen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Tierhaltung und der Tiergesundheit legen. Erstens werden wir die Initiative ergreifen und Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ künftig nur noch für besonders tiergerechte Haltungsformen verwenden und dafür die Fördersätze erhöhen. – Wir werden das machen, Frau Künast. Zweitens werden wir den Forschungsschwerpunkt bezüglich Tierhaltung und Tiergesundheit ausbauen. Hierbei geht es um den Zusammenhang zwischen Haltungsbedingungen und Tiergesundheit. Drittens werden wir auf europäischer Ebene die Einführung der Tierwohlkennzeichnung unterstützen. Das haben wir auch schon in der Vergangenheit getan. Wir werden aber kein Geplänkel über Groß und Klein zulassen. Wer die Studie aus Nordrhein-Westfalen genau liest, stellt fest, dass die größeren Betriebe weniger Antibiotika einsetzen als die mittelgroßen Betriebe. – Frau Kollegin Höhn, Lesen bringt Vorteile. Genau das steht dort. Sie wollen das nicht lesen und Ihre Vorurteile pflegen. – Das Entscheidende ist: Der Tierschutz beginnt beim Tier, egal wie groß oder klein der Betrieb ist. Wir sollten meines Erachtens bei diesem wichtigen Thema gemeinsam Wege gehen, um die Tiergesundheit überall gezielt zu verbessern. Das ist das Entscheidende. Haltungssysteme, die nur mit erheblichem Einsatz von Antibiotika funktionieren, müssen verändert werden. Die Marschrichtung der Bundesregierung ist für mich ganz klar: Wir verschärfen jetzt die rechtlichen Bestimmungen für den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung, um diesen auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Wir erweitern deutlich die Befugnisse der zuständigen Kontroll- und Überwachungsbehörden der Länder. Wo es erforderlich ist, müssen diese die Rechtsverstöße konsequent ahnden; sie dürfen nicht nur zuschauen. Meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern sage ich deshalb: Wir haben die Hausaufgaben gemacht, und wir werden dies weiterhin tun. Die Länder sind jetzt aufgefordert, ihre Kontrollmöglichkeiten wahrzunehmen und gegebenenfalls abschreckende Strafen zu verhängen. Sie müssen diese Möglichkeiten ausschöpfen. Ich bleibe dabei: Wir können unser gemeinsames Ziel, die Minimierung des Einsatzes von Antibiotika, nur dann erreichen, wenn wir alle an einem Strang ziehen und parteipolitisches Taktieren nicht in den Vordergrund stellen. Herzlichen Dank.