Partei: PDS/LINKE
Wir behandeln heute das Doppelbesteuerungsabkommen, das die Bundesregierung mit dem Fürstentum Liechtenstein ausgehandelt hat. Viele verbinden mit dem Namen Liechtenstein eine der Steueroasen in Europa. Dies leider nicht zu Unrecht. Sie erinnern sich an den damaligen Postchef Klaus Zumwinkel und die Vorfälle im Jahr 2008? Richtig: In Liechtenstein lag das Geld – gut versteckt. Liechtenstein steht aber für mehr als ein Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung. Liechtenstein ist ein kleines schönes Land mitten in Europa, verfügt über eine Industrie, die ihre Produkte weltweit exportiert, und hat viele kluge Menschen hervorgebracht. Mein Eindruck nach zahlreichen Gesprächen in und außerhalb von Liechtenstein mit den politisch Verantwortlichen war, dass man erkannt hat, dass das „Geschäftsmodell Steuerhinterziehung“ das Land in die Sackgasse geführt hat und man daher auch im Interesse der heimischen Industrie neue Wege gehen will, um sich nicht in Europa zu isolieren. Bei dem jetzt vorliegenden Abkommen geht es zwar nur um die Verhinderung der Doppelbesteuerung, nicht um die Nachbesteuerung von bisher unversteuerten Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in Liechtenstein, auch nicht um die Einführung eines Verfahrens für eine Besteuerung von Kapitaleinkünften. Daher ist das vorliegende Abkommen nicht mit dem Schweizer Steuerabkommen zu vergleichen. Doch ein Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einer früheren Steueroase ist nicht unproblematisch, denn es kann den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten weiter anheizen. Das ist dann der Fall, wenn die Steueroase von einer direkten Steueroasenpolitik zu einer Niedrigsteuerpolitik wechselt. Das trifft auf Liechtenstein zu. Zwar hat Liechtenstein versprochen, zukünftig eine sogenannte Weißgeldstrategie zu verfolgen, also versprochen, dass seine Banken nur noch Geld von den Kunden annehmen dürfen, die zuvor schriftlich erklären, ihre Vermögenswerte korrekt versteuert zu haben. Sosehr ich die Botschaft gerne höre, die mir von den politisch Verantwortlichen aus Liechtenstein übermittelt wird, es fehlt mir doch der Glaube. Es ist die fehlende Bereitschaft zum automatischen Informationsaustausch, die ich vermisse. Für mich ist das nach der Vorgeschichte jedoch ein wesentlicher Baustein für eine Aufarbeitung und einen Neuanfang. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie erlaubt einem Teil der Bevölkerung, sich aus der Finanzierung der Gesellschaft zu verabschieden, und das auch noch zu einem Zeitpunkt, wo die braven Steuerbürgerinnen und -bürger für die Spekulationsverluste der Zocker einstehen müssen. Daher lehnen wir als Linke gegenwärtig das Abkommen ab. Zu Protokoll gegebene Reden Alternativen zu diesem Abkommen liegen auf der Hand – Deutschland könnte erstens gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf die schnelle Verabschiedung und Umsetzung der erweiterten EU-Zinsrichtlinie hinwirken; zweitens gemeinsam mit den USA ein FATCA-ähnliches Gesetzespaket verabschieden sowie drittens ähnlich wie Großbritannien eine Offenlegungseinrichtung mit Liechtenstein aushandeln, um sicherzugehen, dass künftig alle Konten und Wirtschaftsstrukturen deutscher Steuerpflichtiger in Liechtenstein dem deutschen Fiskus gemeldet werden. Wenn Sie das heute vorliegende Abkommen mit Ihrer Koalitionsmehrheit beschließen, müssen unseres Erachtens weitere Schritte folgen: nämlich – wie bereits erwähnt – die Nachbesteuerung von bisher unversteuerten Kapitalanlagen deutscher Steuerhinterzieher in Liechtenstein sowie die Einführung eines Verfahrens für eine Besteuerung von Kapitaleinkünften. Dass sich das lohnt, haben wir bei den USA gesehen: Über 98 Prozent der US-Konten in Liechtenstein waren nicht deklariert und damit Schwarzgeld.