Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Poß , Sie kommen mir vor wie ein Ertrinkender , der ins tiefe Wasser gesprungen ist und feststellt , dass er gar nicht schwimmen kann . Ich kann nur deutlich sagen : Die Tatsachen müssen noch einmal sachlich festgehalten werden . Die Vorsitzenden der CDU und der CSU sind ins Kanzleramt gegangen und haben dem Regierungschef die Hand gereicht , um gemeinsam darüber nachzudenken , wie wir in Deutschland mehr Wachstum und Beschäftigung bekommen . Leider ist die dabei beschlossene steuerrechtliche Initiative zu einem rot-grünen Trauerspiel auf dem Rücken von Arbeitnehmern und Unternehmen geworden . Was ist in den letzten Wochen passiert , meine Damen und Herren ? Vor der NRW-Wahl war sich Rot-Grün plötzlich nicht mehr einig . Man hat sich außerstande gesehen , eine geschlossene Haltung herzustellen . Die im Kabinett beschlossenen Steueranträge wurden im Bundestag von der Tagesordnung genommen . Tatsache ist einfach : Die SPD ist innerlich zerrissen zwischen Agenda 2010 und Kapitalismuskritik ; hier passt nichts mehr zusammen . Die Grünen lehnen die Finanzierung von Herrn Eichel als unseriös ab . - Da haben sie teilweise Recht . - Die SPD-geführten Länder haben im Bundesrat die Verbesserung der Regelungen zur Unternehmensnachfolge abgelehnt . Wie kommen Sie eigentlich dazu , zu sagen , die SPD stehe hinter diesen Steuergesetzen ? Im Bundesrat haben Sie diese Steuergesetze abgelehnt . Wir erleben blankes Regierungschaos . Die Linken der SPD und der Grünen fordern heute sogar neue Steuererhöhungen - nicht Steuererleichterungen , sondern Steuererhöhungen ! Das ist Tatsache und zeigt , dass bei Ihnen nichts zusammenpasst . Außerdem sollen diese Steuergesetze vielleicht - das ist sehr bedenklich - als Vehikel für eine inszenierte Vertrauensfrage herhalten . Der Bundeskanzler will aber , so scheint es , vor dem 1 . Juli mit seinen Abgeordneten nicht darüber sprechen . Mit seriöser und verantwortungsvoller Politik hat das alles nichts mehr zu tun , meine Damen und Herren . Das ist ein politischer Offenbarungseid . Um mit einer bekannten Parole zu sprechen : Die Flasche ist leer , Sie haben fertig ! Abtreten ! Sie sind ökonomisch gescheitert , aber haben noch nicht einmal genug Charakter für einen sauberen Abgang . Keine Regierungsfähigkeit , keine Abwicklungsfähigkeit - das sind Tatsachen in diesem Lande , meine Damen und Herren . Jetzt wollen die Oberstrategen von Rot-Grün die beim Jobgipfel fest vereinbarten und für die Arbeitsplätze dringend notwendigen Steuergesetze noch manipulieren . Die Bundesregierung legt Gesetzentwürfe vor , weiß aber noch gar nicht , ob sie auch wirklich umgesetzt werden sollen . Die Parlamentarier von SPD und Grünen sollen dabei gewissermaßen zur strategischen Verfügungsmasse degradiert werden . Das , was wir hier erleben , ist eine Missachtung des Parlaments und bedeutet einen Schaden in Bezug auf mehr Wachstum und Beschäftigung , für den Standort Deutschland und für die Arbeitsplätze in Deutschland . Das haben Sie zu verantworten . Die hier vorliegenden Entwürfe der Steuergesetze werden für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze dringend benötigt . Die CDU/CSU will Steuererleichterungen noch vor den Neuwahlen durchsetzen . Die Beschäftigungsfrage steht im Mittelpunkt unserer Politik und muss im Mittelpunkt aller Politik stehen . Wir wollen erneut eine Vertrauensbasis für den Standort Deutschland herstellen . Unsere Leitlinie heißt : Arbeit braucht Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit braucht eben Steuererleichterungen , nicht aber Steuererhöhungen . Für die Menschen muss es jetzt ein Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung geben . Ich lade Sie ein , Herr Eichel : Wenn Teile der SPD und der Grünen nicht mehr wollen , dann setzen Sie die steuerrechtlichen Jobgipfelvereinbarungen im Bundestag mit uns um ! Wir sind bereit dazu . So können Sie beweisen , dass Sie gar nicht die Vertrauensfrage damit verbinden wollen , sondern dass es Ihnen um die Sache , um die Arbeitsplätze sowie um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland , geht . Meine Damen und Herren , Selbstblockade einer Bundesregierung kann sich Deutschland einfach nicht mehr leisten . Es ist doch eine Tatsache : Wer im Juni nicht mehr weiter weiß , ist doch im September nicht klüger . Beim Scheitern im Frühling kann man im Herbst keinen zweiten Frühling erwarten . Das ist doch paradox . Das Argument , wir könnten uns Steuererleichterungen nicht mehr leisten , kann ich nicht gelten lassen . Wir haben in unseren gesamten Steuerkonzeptionen eine voll durchgerechnete Gegenfinanzierung vorgelegt . Alle Teile unseres Konzeptes 21 wurden vorgelegt . Sie behaupten , das sei nicht finanzierbar . Das kann ich nicht gelten lassen . Wenn Sie so weitermachen , können wir uns bald gar nichts mehr leisten . Wegen dieser Tatsache müssen wir auf eine neue Gesamtsteuerkonzeption hinarbeiten , die das komplizierte deutsche Steuerrecht als Standortnachteil ersten Ranges letzten Endes abschafft und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Arbeitsplätze in Deutschland herstellt . Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems mit einem Gesamtkonzept und Rechtsformneutralität ist nun einmal die Grundvoraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung . Die jetzige Senkung des Körperschaftsteuersatzes und die Anhebung des Gewerbesteueranrechnungsfaktors sowie die erbschaftsteuerlichen Reformvorschläge sind geeignete Zwischenschritte , die dem längerfristigen Ziel einer umfassenden Gesamtsteuerreform mit Unternehmensteuerreform nicht im Wege stehen . Es ist ein wesentlicher Vorteil dieser Konzeption , dass es in eine Gesamtsteuerkonzeption eingepasst werden kann . Die geplante Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent entfaltet schon im Voraus eine Signalwirkung und begünstigt insbesondere die Investitionen . Dies nicht zu machen , entspräche einem Arbeitsplatz- und Investitionsvernichtungsprogramm . Wir müssen jetzt handeln . Deswegen wollen wir , dass diese Steuergesetze im Vorgriff auf eine Gesamtsteuerkonzeption hier beschlossen werden , und zwar möglichst schnell , möglichst in diesen Wochen . Deutschland würde damit zeigen , dass es den in der globalisierten Welt verschärften Wettbewerb nicht scheut , sondern fähig ist , seine Zukunft als Wirtschaftsstandort aktiv zu gestalten . Vor allem mit Blick auf internationale Investoren ist ein solches Aufbruchssignal dringend erforderlich . Der Bundesfinanzminister spricht ständig davon , dass er sich letzten Endes vorstellen kann , dass innerhalb der EU in irgendeiner Form eine gemeinsame Bemessungsgrundlage entsteht . Das ist richtig ; dafür sind auch wir . Aber man muss doch erst einmal selbst handeln und darf nicht immer wieder warten , bis vielleicht am Sankt-Nimmerleins-Tag eine solche Entwicklung eintritt . Wir brauchen in Deutschland jetzt eigenverantwortliche Lösungen in der Steuerpolitik . Als aktiver Mittelständler , der viele Arbeitsplätze geschaffen hat und erhält , möchte ich an dieser Stelle die Wichtigkeit einer Generationenbrücke für die Arbeitsplatzsicherung unterstreichen . Familiengeführte Unternehmen sind nun einmal das Rückgrat der deutschen Wirtschaft . Sie stellen mehr als 70 Prozent der Arbeitsplätze und erwirtschaften etwa 65 Prozent des BIP . Die Übergabe der Familienunternehmen an die nächste Generation stellt angesichts von Hunderttausenden Betriebsübergaben in den nächsten Jahren eine der größten Herausforderungen für das zukünftige Wachstum in Deutschland und der europäischen Wirtschaft dar . 4 ,8 Millionen Arbeitsplätze in deutschen Familienunternehmen können nach meiner Ansicht nur gesichert werden , wenn der in den kommenden fünf Jahren anstehende Generationswechsel erfolgreich bewältigt wird . Hierzu braucht es dringlich unser Erbschaftsteuermodell . Da dürfen wir keine Zeit verlieren . Kann die Erbschaftsteuer nicht aus anderen Vermögenswerten bestritten werden , wirkt sie wie eine Substanzsteuer auf das Betriebsvermögen und gefährdet das Unternehmen in seiner Existenz . Der große Fehler Ihrer Steuerpolitik ist , dass Sie zur Substanzbesteuerung übergegangen sind . Mit den 50 Steuergesetzen , Herr Eichel , die Sie in den letzten sieben Jahren beschlossen haben , haben Sie das deutsche Steuerrecht wesentlich verwüstet . Es ist zwar herrschendes Recht , aber trotzdem Unrecht , was Sie geschaffen haben , und zwar deshalb , weil Sie im Rahmen der Gegenfinanzierung immer wieder eine Substanz- und Scheingewinnbesteuerung vorgenommen haben . Damit haben Sie kontraproduktiv gearbeitet . Sie haben auf der einen Seite den Tarif gesenkt und sind auf der anderen Seite bei der Gegenfinanzierung kontraproduktiv vorgegangen . Sie sollten sehr viel mehr auf die ökonomische Vernunft und die Effizienz der Steuergesetze achten . Dass Sie das nicht getan haben , ist Ihr Problempunkt . Meine Damen und Herren , wir von der CDU/CSU wollen jetzt die Senkung der Körperschaftsteuer und die Einführung eines Erbschaftsteuerbetriebserhaltungsmodells . Darauf kommt es jetzt an . Der Standort Deutschland muss wieder attraktiv werden , damit Arbeitsplätze geschaffen und bestehende Arbeitsplätze erhalten werden . Arbeit braucht Wachstum und Wachstum braucht Freiheit . Das ist der richtige Weg , den die CDU/ CSU gehen muss . Herzlichen Dank .