Partei: FDP
Nein , ich möchte das eigentlich , weil ich eine dunkle Ahnung habe , was er fragen möchte , gerne im Zusammenhang vortragen . Vielen Dank . Das war sehr liberal !) Dem Kollegen Bosbach und allen Kolleginnen und Kollegen , die das alles gleichsetzen , würde ich gerne die Lektüre des Bundesverfassungsgerichtsentscheides empfehlen . Dort heißt es nämlich , dass in der Analyse des Genmaterials eines Menschen immer ein ungleich schwererer Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht liegt . Daher darf die Genanalyse gerade nicht zu einer Routinemaßnahme bei der Bagatellkriminalität werden . Natürlich ist die DNA-Analyse heute aus den Ermittlungsverfahren nicht mehr wegzudenken . Die Erfolge sprechen für sich . Das ist gar keine Frage . Aber die Vorteile der Technik dürfen uns nicht für die Gefahren blind machen . Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und ein hohes Verfassungsgut . Jeder Eingriff muss den strengen Anforderungen genügen . Die pauschale Ausweitung der Gendatei , wie sie von Ihnen gefordert wird , kann der Abwägung der Rechtsgüter nicht standhalten . Prognosen abzugeben , wer durch welche Vortat auch in Zukunft Straftäter sein wird , sind kaum mit hinreichender Sicherheit zu treffen . Daher darf eben nur dort , wo wirklich mit einer schweren Tat zu rechnen ist , die Speicherung des DNA-Musters erfolgen . Dies ist im Bereich der Sexualdelikte der Fall . Daher hat die FDP diese Ausweitung , die von der Frau Ministerin hier vorgetragen worden ist , auch begrüßt . Was Sie wollen , nämlich die Ausweitung auf Straftaten mit sexuellem Hintergrund , ist zu unbestimmt , aus unserer Sicht nicht praxistauglich und überhaupt nicht sauber einzugrenzen . Auch in anderen Bereichen stehen Ihre Prognosen auf dem schwankenden Boden einer vagen Vermutung und populistischer Effekthascherei . Wo wollen Sie denn die Grenze ziehen ? Bei einem 15-Jährigen , der dreimal Kaugummi geklaut hat und diesen auf dem Schulhof verkauft , während sein 16-jähriger Kollege Schmiere steht ? Sehr sachlich !) - Das ist die logische Konsequenz Ihres Antrags . So sachlich sind Sie . Das müssen Sie zugeben . Das ist Gequatsche !) Im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität verzichten Sie direkt auf die Prognose weiterer Straftaten . Der kleine Dealer wird bei Ihnen zur Genmaus , deren Spur anhand bestimmter Markergene verfolgt werden kann . Das ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren . - Wenn Sie mich hier als Maus bezeichnen , Herr Kollege , dann glaube ich nicht , dass das zur sachlichen Auseinandersetzung beiträgt . Auch die Erfassung zusätzlicher Merkmale in der Gendatei muss mit Vorsicht betrachtet werden . So dürfen Merkmale wie beispielsweise Krankheiten , die mit den Ermittlungen in keinem Zusammenhang stehen , auf gar keinen Fall gespeichert werden , auch wenn diese bereits im nicht kodierenden Bereich der DNA ausgelesen werden könnten .  Sinnvoll wäre nach unserer Ansicht die gesetzliche Konkretisierung für die so genannten Massen-DNA-Tests . Derzeit wird nur durch den gesellschaftlichen und psychologischen Druck eine Teilnahme erreicht . Das reicht nach unserer Auffassung nicht für einen erheblichen Eingriff in diese Grundrechte aus . Der Effizienzgedanke darf nicht im Vordergrund stehen , wenn es um Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht geht . Den Richtervorbehalt als unnötigen bürokratischen Aufwand zu bezeichnen , so wie Sie es tun , zeugt von einer beschämenden Geringschätzung rechtsstaatlicher Institutionen . Der Rechtsstaat ist nicht ohne Kontrollinstanzen zu haben . Kontrolle ist immer aufwendig . Dennoch , in einem Punkt gebe ich Ihnen Recht . Bei der Bewertung , ob die Untersuchung anonymer Spuren am Tatort einen schwer wiegenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt , kann man Ihrer Forderung im Ergebnis folgen . Das kann man aber nur dann , wenn auf der anderen Seite die Hürde hoch bleibt . Dann würden wir Ihnen gerne folgen . Wie immer empfiehlt es sich aus unserer Sicht auch in diesem Bereich , das bestehende Vollzugsdefizit zu beseitigen . Die rechtzeitige Übermittlung der Datensätze von den Ländern würde zu einer effizienteren Anwendung und sicherlich zu schnellerer Aufklärung führen . Die rote Laterne haben hier NRW und Berlin .