Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie , Herr Bundesminister Waigel , haben in Ihrem Vortrag erklärt , daß es der Opposition um Wahlkampf ginge . Nun muß ich Sie einmal ernsthaft fragen , weshalb Sie eigentlich darauf bestanden haben , diese Grundgesetzänderung auf die heutige Tagesordnung zu setzen , obwohl das Jahressteuergesetz , über das Sie die ganze Zeit diskutieren , wenn Sie von der Streichung der Gewerbekapitalsteuer und der Senkung der Gewerbeertragsteuer sprechen , erst im Juni auf der Tagesordnung steht . So kann man keine Politik machen . Sie ziehen einen einzelnen Punkt künstlich vor , um ihn rechtzeitig vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Bremen auf der Tagesordnung zu haben , und verschieben die Beratung aller anderen Regelungen . Sie können doch nicht im Ernst erwarten , daß wir dieses alberne Spiel mitmachen . Das ist , glaube ich , ein bißchen viel verlangt . . Es gibt keinen anderen Grund für die Eile in diesem Punkt ; das hätten Sie ehrlicherweise sagen sollen . Natürlich ist das Ganze höchst problematisch . Man muß über Unternehmensteuerkorrekturen ebenso reden wie über eine neue Gemeindefinanzordnung . Das geht aber nicht durch einen solchen Einzelschritt , wie er hier geplant ist , da man nicht weiß , was folgen wird . Man muß sich schon an ein paar Daten halten . Sie , Herr Solms , haben darüber gesprochen , daß die Gewerbekapitalsteuer eine Belastung darstellt . Es ist aber nun einmal eine Tatsache , daß nicht mehr als 16 % der Unternehmen sowie Banken und Versicherungen die Gewerbekapitalsteuer zahlen . . Das heißt : Wenn Sie diese abschaffen , entlasten Sie 16 % der Unternehmen , nicht mehr . Dabei handelt es sich im wesentlichen um die Großunternehmen . Was hindert Sie als Regierungskoalition daran , die Freibeträge bei der Gewerbekapitalsteuer so zu gestalten , daß die kleineren Unternehmen steuerbefreit sind und die Gewerbekapitalsteuer nur noch von den Großunternehmen gezahlt wird ? . Was die Gewerbeertragsteuer anbetrifft : Bisher zahlen diese Steuer 30 % der Unternehmen , also wesentlich weniger als die Hälfte . Es ist doch völlig klar : . noch : Gregor Gysi das der Beginn des Ausstiegs ist . Sie wollen die Gewerbesteuer generell abschaffen , nichts anderes . . Ich sage Ihnen : Bei der Kompensation handelt es sich um einen üblen Trick . . _ Lassen Sie mich aussprechen , oder stellen Sie eine richtige Frage . Passen Sie auf , Herr Solms , Sie machen folgendes : Sie sagen , daß Sie das Geld , das Ihnen durch die Entlastung verlorengeht , auf irgendeine Weise zurückholen müssen , weil Sie es brauchen . Deshalb wollen Sie die Abschreibungssätze von 30 % auf 25 % senken . Damit erwecken Sie den Eindruck _ Sie , Herr Scharping , wenden sich in aller Schärfe dagegen _ , daß die Unternehmen so wieder belastet würden , während sie doch durch die Steuersenkung entlastet werden sollen . Man muß aber auf zwei Dinge hinweisen : Erstens . Wenn diese Abschreibungssätze gesenkt werden , zahlen das alle Unternehmen , also auch jene , die gar keinen Vorteil davon haben , wenn die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Gewerbeertragsteuer gesenkt wird . Das heißt : Sie versuchen , Großunternehmen zu Lasten der schwächeren Unternehmen zu begünstigen . Zweitens _ das ist ein Ansatz , der bisher noch nicht genannt worden ist , auch von Ihnen nicht , Herr Scharping : Das Ganze ist nur vorübergehend . Sie wissen genau , was danach passiert . Die Abschreibungssätze werden gesenkt , alle Unternehmen schreien irgendwann auf und sagen : Das ist nicht auszuhalten ! Der Standort Deutschland kann auf diese Art und Weise nicht erhalten werden ! Wir sind durch viel zu niedrige Abschreibungssätze , die uns aufgedrückt worden sind , enorm belastet . _ Was wird die Regierungskoalition dann tun ? Sie wird sagen : Das ist wahr . Wir müssen die Abschreibungssätze wieder erhöhen . _ Im Ergebnis wird sie die Mehrwertsteuer erhöhen . Das heißt : Der Ausgleich wird letztlich durch die sozial Schwachen und die Lohnabhängigen in dieser Gesellschaft bezahlt werden , durch keinen anderen . . Daß das kein Hirngespinst ist , kann ich Ihnen bestätigen . Ich habe hier eine Meldung von ddp/ADN _ der CDU-Wirtschaftsrat hat ja getagt _ ; da heißt es ganz eindeutig , daß man verlangt , daß die Senkung der Abschreibungssätze nur für das Jahr 1996 gelten darf und danach die Mehrwertsteuer erhöht werden muß . Als Argument wird herangezogen , daß sie in der Europäischen Union im Durchschnitt bei 19 ,1 % liegt und bei uns noch niedriger ist . Das heißt , der Weg ist klar : Vorübergehend werden die Abschreibungssätze für ein Jahr gesenkt , damit müssen die Unternehmen scheinbar das bezahlen , was sie als Entlastung bekommen . Nach einem Jahr aber werden die Unternehmen weiter entlastet und die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten . Das ist der Plan der Koalition . Machen Sie es doch wenigstens gleich , und führen Sie bei Ihrer Steuerreform kein Schummeljahr ein . . Sie nehmen alle ostdeutschen Abgeordneten in Geiselhaft und sagen : Ihr belastet die ostdeutschen Unternehmen auf furchtbare Art und Weise , wenn ihr der Grundgesetzänderung nicht zustimmt , . weil wir dann ab 1 . Januar 1996 die Gewerbekapitalsteuer auch in den neuen Bundesländern einführen müssen . Das wird dort wirtschaftliche Strukturen zerstören . Diese Art von Nötigung mißfällt mir in höchstem Maße . Sie wissen auch , daß es eine Täuschung ist . Wir haben eine Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern , und das ist korrekt . Es ist überhaupt kein Problem , bis zur Klärung aller Fragen , die anstehen , für weitere zwei Jahre die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern auszusetzen , was die Opposition auch fordert . Die Genehmigung der Kommission der Europäischen Union werden Sie dafür auch bekommen , weil sich die Situation in den neuen Bundesländern ganz erheblich von der Situation in der übrigen Europäischen Union unterscheidet . Ich weiß noch , wie das war , als die Kommission ganz erhebliche Bedenken gegen den Kalifusionsvertrag , die Schließung von Bischofferode und anderes hatte . Da ist Ihr Bundeswirtschaftsminister mindestens zweimal , wenn nicht sogar dreimal bei der Kommission gewesen , um die Genehmigung der Fusion und die Schließung in Bischofferode durchzusetzen . Da haben Sie weder Kosten noch Mühe gescheut . Nun strengen Sie sich , Herr Waigel , einmal an . Fahren Sie nach Brüssel und sorgen Sie dafür , daß die Kommission zustimmt , die Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern um zwei Jahre zu verlängern . Ändern Sie hier nicht das Grundgesetz . . Wenn Sie in dieser Richtung wirklich etwas tun wollten , dann gäbe es doch ganz andere Möglichkeiten . Zunächst ist es doch gar nicht wahr , daß die Gewinne immer höher besteuert werden . Es ist auch nicht wahr , daß wir weniger Gewinne haben . Die Gewinne steigen seit 15 Jahren , sie werden nur nicht in die Wirtschaft investiert , sondern zu den Banken getragen , weil wir in diesem Lande nur noch spekulieren und nicht mehr wirtschaften . . noch : Gregor Gysi Das liegt daran , daß Sie nicht Spekulationen , sondern Wirtschaftstätigkeiten besteuern . Da müßten Sie mit Ihrer Reform ansetzen . . Ich komme nun auf die Kommunen zu sprechen . Wir haben einen grundgesetzwidrigen Zustand . Im Grundgesetz ist die kommunale Selbstverwaltung verankert . Ich frage Sie : Welche Kommune kann sich heute noch selbst verwalten ? Sie haben doch über Jahre hinweg immer wieder _ man muß sagen , in Gemeinschaftsarbeit zwischen Bundesregierung , Bundesrat und Bundestag _ zu Lasten der Kommunen entschieden . Dadurch ist eine Situation entstanden , in der sich die Kommunen nicht mehr selbst verwalten können _ das ist eine Tatsache _ , weil sie nicht mehr über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen . Das ließe sich ändern , gegebenenfalls auch über eine Beteiligung an der Umsatzsteuer . Aber dafür muß eine Gesamtfinanzreform her . Wir haben gestern den Antrag eingebracht , eine Enquete-Kommission für eine Gemeindefinanzreform einzusetzen . Er ist in erster Lesung behandelt . Sie haben die Gelegenheit , diese Enquete-Kommission einzusetzen . Dann werden wir auch sehr schnell zu Ergebnissen kommen . . Ich sage Ihnen , was Sie alles ändern können : Ihr elend bürokratisches Herumwirtschaften mit verschiedenen Fördertöpfen , das zugleich die Kommunen demütigt . Geben Sie den Kommunen Pauschalbeträge , damit sie selber entscheiden können , wie sie das Geld verwenden wollen . . Andernfalls kommen völlig irre Sachen dabei heraus . Der Bund bezahlt z . B . Brücken . Jetzt erlebe ich im Osten , daß jeder Ort eine Brücke beantragt , weil der Bund diese bezahlt , dabei fließt durch diese Orte noch nicht einmal ein Fluß . . Aber das , was sie wirklich brauchen würden , nämlich Kulturhäuser und Jugendclubs , wird nicht gebaut , weil dafür keine Fördermittel zur Verfügung stehen . Nehmen Sie doch einmal die Kommunen ernst . . Geben Sie ihnen das Geld und lassen Sie sie nicht nur Anträge stellen , dann werden sie das auch richtig verwalten . Wenn nicht , werden die Mandatsträger abgewählt . Das macht dann auch die Kommunalwahlen sinnvoller . Solange das hier in Bonn so läuft , müssen wir ernsthaft darüber nachdenken , ob wir nicht doch eine weitere Kammer benötigen , in der die Kommunen vertreten sind . Es geht nicht länger an , daß sich die Parteien im Bundestag , die Bundesregierung und die Länder im Bundesrat letztlich immer zu Lasten der Kommunen verständigen . Das muß irgendwann aufhören , deshalb brauchen sie eine eigenständige Vertretung . . Im übrigen kommen Verschlechterungen durch bürokratische oder andere Änderungen zustande , die absurd sind . Da wir hier schon Wahlkampf betreiben , will ich Ihnen etwas über Bremen erzählen . Bremen war immer Geberland und durchaus gut saniert . Dann gab es unter der SPD-geführten Brandt-Regierung eine kleine Änderung , nämlich daß man die Einkommensteuer am Wohnsitz und nicht mehr am Arbeitsort orientiert bezahlte . Folge : Von einem Tag zum anderen war Bremen pleite , weil die meisten Leute zwar in Bremen arbeiteten , aber dort nicht wohnten . Folglich zahlten sie dort keine Einkommensteuer mehr . Seitdem hat sich Bremen immer stärker verschuldet . Mit solchen Änderungen können Sie katastrophale Folgen herbeiführen . Vielleicht sollte man hier über eine Korrektur nachdenken . . _ Das habe ich doch extra gesagt . So habe ich das doch eingeleitet . Das habe ich zugegeben , Herr Fischer . So leicht bin ich nicht zu überführen . . Ich sage Ihnen noch etwas : Sie wollen den Standort schützen . Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land , das einzige OECD- Mitglied , das die zulässigen Subventionen für den Schiffbau nicht einmal zur Hälfte zahlt . Alle anderen Länder schöpfen den Rahmen voll aus . Das heißt , Sie benachteiligen den Schiffbau weltweit auf den Märkten , weil Sie an dem Schiffbau nicht interessiert sind , sondern nur ganz bestimmte Unternehmen im Süden unter einen besonderen Schutz stellen wollen . Das ist ja nun besonders auffällig . . Wir sind für eine Reform . Wir sind auch dafür , daß die Kommunen wirklich selbstverwaltet werden . Wir sind dafür , daß sie deshalb auch finanziell wesentlich besser ausgestattet werden . Aber wir werden einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen , solange wir überhaupt nicht wissen , wie das Ganze laufen soll und völlig offen ist , ob am Schluß nicht wieder die sozial Schwachen und die Lohnabhängigen alles durch eine Mehrwertsteuererhöhung bezahlen und darüber hinaus die Kommunen erheblich benachteiligt bleiben . Das ist so mit uns nicht machbar . Deshalb sagen wir zumindest heute nein zu dieser Grundgesetzän- . noch : Gregor Gysi derung . Unter anderen Voraussetzungen kann man gegebenenfalls darüber reden . .