Partei: CDU/CSU
Herr Conradi , das ist eine der bedauerlichen Tatsachen , die ich in der Bundesrepublik Deutschland feststellen muß . Nur kann ich nicht generell alle Vermieter in diese Ecke stellen . Für diese speziellen Fälle , die in der Öffentlichkeit bekannt werden , gibt es Möglichkeiten , dagegen gerichtlich vorzugehen . Deshalb kann ich Mietern in den neuen Bundesländern nur empfehlen , sich in Mietervereinigungen zu organisieren , weil dort ihre Rechte wahrgenommen werden können . Ich selbst war dort in meiner Heimatstadt Zwickau tätig . Ich habe schon gesagt , daß es massive und auch berechtigte Bedenken von Mietern und Vermietern gibt , die jeweils ihre Rechte zu sehr eingeschränkt sehen . Das Mietrecht ist der Versuch , diese Interessen auszugleichen . Es bildet quasi die Konsenslinie zwischen beiden Lagern . Nun ist in Deutschland aber etwas geschehen , was die meisten Deutschen zwar intellektuell erfassen , jedoch mental noch nicht akzeptieren : die deutsche Einheit . 40 Jahre Sozialismus erklärten Eigentum und Eigentümer zum Verderbnis des menschlichen Zusammenlebens . Das führte dazu , daß Vermieter nahezu rechtlos waren und demzufolge Vermietung fast nur durch den Staat erfolgen konnte . Neues Wohnungseigentum wurde nur zur Eigennutzung begründet , und _ das war die Konsequenz _ die Häuser in den Städten verfielen immer mehr . Nach der Herstellung der deutschen Einheit wurden den Vermietern die ihnen zustehenden Rechte wiedergegeben . Enteignete bekommen ihr Eigentum wieder zurück . Die Folge ist , daß die Sanierung der Häuser beginnt . Der sta tische Extremzustand des rechtlosen Vermieters pendelt seitdem wieder in Richtung Konsenslinie zwischen Vermieter und Mieter . Hier bedarf es jedoch des Schutzes der Mieter . Pendeln bedeutet Einpendeln . Das Pendel kann auch über die Linie hinausschlagen . Die Gründe liegen vor allem im Fehlen von Rechtskenntnissen , aber auch in den Ergebnissen der sozialistischen Erziehung , die den Eigentümer zum mephistofelischen Individuum stempelten . Damit das Gebiet der DDR unmittelbar nach dem Wirksamwerden des Einigungsvertrags nicht von einer Welle von Eigenbedarfskündigungen überrollt wird , wurde mit Art . 232 § 2 Abs . 3 und 4 EGBGB die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung weitestgehend bis zum 31 . Dezember dieses Jahres ausgesetzt . Die Gründe dafür , die beim Abschluß des Einigungsvertrags vorlagen , bestehen jedoch größtenteils fort . Der Wohnungsmarkt in den neuen Ländern wird sich erst mit der Zeit fühlbar entspannen . Deshalb sollen die Wartefristen für Eigenbedarfskündigungen um drei Jahre verlängert werden . Dabei ist beachtet worden , daß die erneute Wartefrist für die Eigentümer hinnehmbar sein muß . Die kommenden drei Jahre sollten es den Mietern der neuen Bundesländer ermöglichen , sich mit dem Inhalt und besonders den Schutzvorschriften des sozialen Mietrechts des BGB so vertraut zu machen , daß das soziale Mietrecht seine Schutzwirkung in gleichem Maße entfalten kann wie im restlichen Bundesgebiet . Auch hier haben wir uns bemüht , den Interessenausgleich zwischen beiden Parteien zu wahren . Ich hoffe nicht , daß Sie mit dem Änderungsantrag , meine Damen und Herren von der SPD , diese notwendige Konsenslinie zwischen Mieter und Vermieter zerstören und sich bei den Mietern lieb Kind machen wollen . Wenn Sie dies aber wollen , dann sagen Sie bitte auch die Konsequenz daraus . Sagen Sie dann auch , daß Sie die sozialistischen Verhältnisse in den neuen Ländern , also den Verfall der Städte , konservieren wollen . Was bedeutet denn diese dreijährige Verlängerung ? Bei zehnjährigen bestehenden Mietverhältnissen könnte erst im Jahr 1997 Eigenbedarf angekündigt werden . Der Wohnungsmarkt im Jahr 1997 wird jedoch auch hier im Sinn der Sozialklausel den Mieter stützen . Ich denke , daß dann schon die Nachwirkungen des DDR-Staates , die Gründe waren , um die F rist im Einigungsvertrag zu setzen und heute zu verlängern , abgeklungen sind . Meine Damen und Herren , auch Sie , von der SPD : Demagogen und Stimmungsmacher , meist exportierte , haben wir im Osten genug . Helfen Sie lieber bei der Aufklärung über die Vorteile der Demokratie und des Rechtsstaats mit ! Nach dem zweiten Teil des Antrages der SPD sollen auch die Kündigungsmöglichkeiten für Zweifamilienhäuser bis 1998 beschränkt werden . Betrachten wir die heutige Situation . Auch heute würde der Mieter nicht sofort auf der Straße stehen . Denn wenn keine Ersatzwohnungsmöglichkeit gestellt werden kann , wird in der Regel die Sozialklausel des § 556a BGB greifen . Wenn jedoch Ersatzwohnraum zur Verfügung steht , muß dem Hausbesitzer die Möglichkeit gegeben werden , sein eigenes Haus zu nutzen . Noch etwas : Sagen Sie auch in der Öffentlichkeit , daß diese Regelung nur auf Zweifamilienhäuser zutreffen würde , wo der Vermieter selber in dem Haus wohnt ! Es hat also nichts mit dem Kauf des sogenannten reichen Wessis zu tun oder mit dem Alteigentümer , der im Falle der Restitution sein Haus zurückbekommt . Im Gegenteil , ich glaube , Gerechtigkeit ist auch auf einem anderen Gebiet zu schaffen . Wie gehen wir mit begangenem Unrecht um , das durch die Willkür des SED-Staates entstanden ist ? Waren Machtmißbrauch , Korruption , Täuschung von Staatswegen im Spiel , dann sehe ich die besondere Schutzwürdigkeit des nach dieser Methode begründeten Mietverhältnisses gerade in Ein- und Zweifamilienhäusern nicht . Hier bietet die Empfehlung des Rechtsausschusses Handlungsspielraum . An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen , daß das westdeutsche Mietrecht an noch vielen anderen Stellen Übergangsschutz für den Mieter bietet . Ich denke z . B . an den Artikel 232 § 2 Abs . 2 EGBGB , wonach der Wert eines Mietshauses durch die ausgeschlossene Freizugskündigung nicht gesteigert werden kann . Wir werden den Änderungsantrag der SPD ablehnen . Nicht zuletzt haben wir darüber im Rechtsausschuß ausführlich gesprochen . Ich bitte alle Damen und Herren dieses Hauses , die Mieter und die Vermieter in den neuen Bundesländern nicht durch unvollständige und einseitige Äußerungen zu verunsichern . Ich bitte , sie aufzuklären . Denn nur so kann der einzelne Mieter seine wahren Rechte , aber auch seine Pflichten lernen und einschätzen . Verdammen Sie nicht den Vermieter ! Denn er ist Eigentümer . Er ist Investor . Er beschafft und sichert Arbeitsplätze . Er nimmt auch persönliches Risiko auf sich . Werben Sie für das Mietrecht und den Mieterschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch !