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Partei: GRUENE
Es gibt in den verschiedenen Sektoren unterschiedliche Entwicklungen . Ich habe gerade vom Bereich der privaten Haushalte und vom Bereich des Verkehrs gesprochen . Im Verkehrsbereich ist es so , dass der Rückgang in den Jahren 2000 und 2001 - die Prognosen des Mineralölwirtschaftsverbandes gehen auch für 2002 davon aus - bei 2 bis 3 Prozent pro anno gelegen hat . Bei den privaten Haushalten bestehen ähnliche Größenordnungen . Im Bereich der Industrie hat es beim CO2-Ausstoß , nachdem er zwischen 1990 und 1993 durch die Entwicklung in den neuen Bundesländern dramatisch gesunken ist , einen leichten Anstieg gegeben . Das hat mit der Inbetriebnahme eines großen Kohlekraftwerks in den neuen Bundesländern zu tun . Insofern stimmt das , was Sie sagen . Mein abschließendes Argument gilt der Verwendung der Mittel aus der Ökosteuer - meine Redezeit geht leider schon dem Ende zu - . Auch hier erzählen Sie Märchen . Durch die Ökosteuer fließen im nächsten Jahr 18 ,4 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt . Davon werden knapp 17 Milliarden Euro für die Rente verwendet ; das sind über 90 Prozent . Das heißt , diese ökologische Steuerreform ist im Wesentlichen aufkommensneutral . 230 Millionen Euro fließen in das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien , 150 Millionen Euro in die Altbausanierung . Nur die verbleibenden 7 Prozent werden für die Haushaltskonsolidierung verwendet . Das ist - das gebe ich zu - ein kurzfristiges Abweichen vom Pfad der Tugend der Aufkommensneutralität . Dorthin wollen wir wieder zurück . Das ist bestensfalls ein Sonderopfer . Aber 93 Prozent gehen in die Rentenversicherung und in die Ökologie . Das ist gut so . Danke schön .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, eben ist Staatssekretärin Flachsbarth von der Kollegin Haßelmann gefragt worden, wie sich die Bundesregierung bei der Zulassung von Glyphosat verhalten wird. Darauf hat Staatssekretärin Flachsbarth geantwortet: Die Bundesregierung wird zustimmen. Heute war die Bundesumweltministerin im Umweltausschuss und hat gesagt, es sei noch gar nicht klar, wie die Bundesregierung stimmen werde; es liege noch keine konkrete Formulierung vor. Es sei auf jeden Fall notwendig, dass der Schutz der Biodiversität geregelt werde; eine Zulassung gebe es also nur mit Auflagen. Wie steht das Bundesumweltministerium zu der Aussage von Frau Flachsbarth, dass die Bundesregierung der Zulassung von Glyphosat zustimmen wird?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Es ist natürlich gut, dass wir einen Kabinettsbeschluss haben. Aber wir sollten auf dem Teppich bleiben. Ich bin der Meinung, dass den Ambitionen des Hauses mit dem vorliegenden Kabinettsbeschluss die Flügel gestutzt worden sind. Ich verweise auf die Informationen, die wir jetzt auch von Herrn Beerfeltz bekommen haben. Danach übernimmt das BMZ in der Frage der Kohärenz nämlich eben nicht die Koordination zwischen den einzelnen Ressorts, sondern die Reform erfolgt in allen Punkten unter Bestandswahrung der jeweiligen Bundesressorts und ohne wirkliche gemeinsame Ausrichtung. Sie wollten eigentlich „driver in the seat“ sein. Daher frage ich Sie: Wie will die Bundesregierung bei Erhalt des Ressortprinzips eine verstärkte Kohärenz für die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele gegenüber den Partnerländern sicherstellen, wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht als Anwalt der Kohärenzpolitik auftreten kann?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Die Richtung stimmt . Wir sind auf dem richtigen Weg , wenngleich steinige Wegstrecken und mancher Hügel noch vor uns liegen , bis wir einen europäischen Binnenmarkt für Energie geschaffen haben . Aber das ist des Schweißes der Edlen wert , auch in diesem Hause . Mithilfe der vorhandenen Instrumente - diese müssen wir weiterhin justieren - werden wir in absehbarer Zeit den europäischen Binnenmarkt für Energie im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern zum Leben erwecken . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich teile Ihre Auffassung natürlich nicht , was Sie auch schon deshalb wissen , weil ich dem Entwurf in der letzten Wahlperiode , den die Koalition erarbeitet hatte , zugestimmt habe . Über einzelne Formulierungen lasse ich natürlich mit mir reden . Aber Sie machen , glaube ich , einen grundlegenden Fehler , der häufig gemacht wird . Sie verwechseln den Zweck und die Mittel . Professor Baumann _ ich erinnere mich an die Anhörung 1991 _ , einer der Väter des Gesetzes von 1974 , sicherlich für Sie und insbesondere auch für die Freien Demokraten ein unverdächtiger Zeuge , hat gesagt : Natürlich muß es eine Tendenzberatung sein . Wenn diese Beratung nicht das Ziel hat , der Frau den Wert und auch den Vorrang des ungeborenen Lebens klarzumachen , dann brauchen wir überhaupt keine Beratung . . Von diesem Ziel , meine Damen und Herren , müssen wir doch die Mittel unterscheiden , und da haben wir überhaupt keine Differenzen . Natürlich soll die Frau nicht eingeschüchtert werden . Natürlich soll man sie nicht unter Druck setzen . Natürlich steht hinter der Beratung schon die Haltung : Die Frau kann das letztlich auch allein entscheiden , aber wir wollen ihr helfen , und wir wollen sie beraten . _ Das ist doch kein Widerspruch .
Partei: SPD
Herr Kollege Eylmann , räumen Sie ein , daß das Strafgesetzbuch in gravierenden Fällen durchaus die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen kennt und daß nach Ihrem Entwurf der Finanzminister allein , wenn Verzug droht , für drei Tage das Abhören anordnen kann , was eine ziemlich einmalige Regelung ist ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , bevor hier falsche Dinge über die Antragslage in Umlauf geraten , frage ich Sie : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass in Punkt IV Ziffer 2 die Frage der kollektiven Schädigung , also die Vernichtung der Einrichtungen der homosexuellen Bürgerrechtsbewegung angesprochen , ein Bericht der Bundesregierung zu dem Umfang dieser Vorgänge eingefordert und die Bundesregierung ersucht wird , gegebenenfalls Vorschläge zu entwickeln , wie Lücken bei der Entschädigung , Rückerstattung und beim Rentenschadensausgleich für homosexuelle NS-Opfer geschlossen werden können , also auch die juristischen Personen in diesem Zusammenhang mit eingeschlossen werden , dass damit Ihr Petitum , das Sie ja dankenswerterweise bis ins Detail aus unserer Vorlage von 1995 übernommen haben , aufgenommen wurde und wir diese Fragen mit der Bundesregierung im Ausschuss auf der Grundlage dieses Antrages diskutieren wollen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich möchte noch einmal auf den Prozess der Abwägung zwischen Datenschutzbelangen und dem Anspruch , das Steuerrecht in der Praxis durchzusetzen , zurückkommen . Können Sie bestätigen , dass das hier angesprochene Problem nicht erst bei den geplanten Kontrollmitteilungen über Kapitaleinkünfte auftaucht , sondern dass es beispielsweise bereits seit langem auch bei Grundstücksveräußerungen und Grundstückskäufen Mitteilungen an das örtliche Finanzamt gibt ? Können Sie auch bestätigen , dass es bereits heute Mitteilungen an das örtliche Finanzamt gibt , in denen wesentlich mehr Daten offenbart werden , als es bei den geplanten Kontrollmitteilungen vorgesehen ist ? Ich möchte das näher erläutern : Es gibt Schriftstücke an das Finanzamt , in denen nicht nur die Höhe des Einkommens , sondern auch die familiären Verhältnisse , die Anzahl der Kinder und die Religionszugehörigkeit verzeichnet sind . Die Schutzbedürftigkeit dieser Angaben , die unter das Persönlichkeitsrecht fallen , bewerte ich sehr hoch . Diese Schriftstücke nennen sich Lohnsteuerkarten . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Spiller , ich kann Ihnen das bestätigen . Es ist in der Tat so , dass in der Öffentlichkeit gerade bei Kapitalerträgen normalerweise ein anderer Maßstab angelegt wird , wenn es um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht , als beim übrigen Besteuerungsverfahren ; das ist einfach so . Manchmal hat man in der Tat den Eindruck , dass es viele Verbände gibt , die Steuerhinterzieher schützen wollen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koppelin , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Das EU-Waffenembargo beruht auf einem Beschluss des Europäischen Rates vom 26 . Juni 1989 . EU-Ratsbeschlüsse können nur im Konsens aufgehoben werden . Das Waffenembargo wurde von der EU vor 14 Jahren als Reaktion auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt . Wenn im EU-Kreis die Frage einer Aufhebung geprüft wird , wäre dabei vor allem die gegenwärtige Menschenrechtslage in China zu berücksichtigen . Dabei wird die von China mehrfach zugesagte Ratifizierung des VN-Paktes über politische und bürgerliche Rechte , von China im Jahre 1998 gezeichnet , ein wichtiges Element darstellen . Die Bundesregierung setzt sich seit langem für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China ein und wird sich auch weiterhin aktiv hierum bemühen . Ein weiteres Element ist die Bereitschaft Chinas zu einer friedlichen Streitbeilegung mit Taiwan . Die Anwendung der restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung bleibt von der Diskussion über eine mögliche Aufhebung des EU-Waffenembargos unberührt .
Partei: CDU/CSU
Herr Hirsch , eine Frage zu dem , was Sie gerade gesagt haben . Sprechen Sie denn den leitenden Beamten , die die Verantwortung für die Kriminalitätsbekämpfung haben , das Recht ab , öffentlich darauf hinzuweisen , daß bestimmte Instrumente , die sie zur Aufgabenerfüllung brauchen , wegen der Gesetzeslage nicht zur Verfügung stehen , und zu fordern , daß Gesetze entsprechend geändert werden , damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wenn wir von einer Parlamentsarmee sprechen , wäre es dann nicht angebracht , wieder zu Verfahren zurückzukehren , die die letzte Regierung praktiziert hatte , dass zum Beispiel die Sprecher des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses zeitnah informiert werden , wie das beispielweise im Fall des Einsatzes von Soldaten in Tirana geschehen ist ? .
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich habe versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass wir darüber keine Statistik führen. Was die Kosten der jüngsten Reise von Präsident Erdogan nach Deutschland anbelangt, so liegen uns diese Kosten noch nicht vor. Ich kann Ihnen das gerne schriftlich nachreichen, weise aber darauf hin, dass Kosten nicht nur bei der Bundesrepublik Deutschland entstehen, sondern auch bei den deutschen Ländern, teilweise auch bei den Kommunen, und dass Kosten selbstverständlich auch von den Gästen selbst getragen werden.
Partei: CDU/CSU
Wir sprechen im Augenblick nicht von dem Risiko der Anlastung , sondern Bundesminister Borchert , unterstützt vom Bundeskanzler , führt seine Verhandlungen , die er schon im Juli begonnen hat , mit der EG-Kommission fort mit dem Ziel , nicht eine Übergangsregelung zu erreichen , sondern eine tatsächliche Heilung des Schadens .
Partei: SPD
Meine Zahlen , Herr Kollege Solms , bezogen sich auf die uns gemeldeten Fälle ; nach dem Stand von heute früh gibt es 29 bestätigte Fälle und neun Verdachtsfälle , unabhängig davon , wie viele Tests es gegeben hat . Diese Zahlen entsprachen der letzten Meldung der Länder . Ich habe das nicht wegen der heutigen Debatte abgefragt , weil das hier nicht Gegenstand ist . Was den BSE-Erkrankungsumfang anbelangt _ da gibt es überhaupt keinen Zweifel _ , so gelten die Zahlen , die ich genannt habe . Es kommen aber leider fast täglich viel zu viele hinzu . Das ist das eigentliche Problem . Herr Lamp hat die Eilbedürftigkeit des Gesetzes kritisiert . Herr Kollege Lamp , das ist nicht eine Frage der Versäumnisse der Bundesregierung , sondern der Dynamik , die der Krankheit innewohnt . Das heißt , der Sachverhalt ändert sich fast täglich . Das gilt zum Beispiel für die Regelungen bei der Milchquote . Wäre es bei einem , zwei oder drei Fällen geblieben , was wir alle gehofft haben , hätten wir in dem Punkt nichts regeln müssen . Aber wir mussten hier letztendlich zur Tat schreiten .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle diskutieren über den Dieselskandal, es drohen Fahrverbote, und da hört der Spaß auf. Die Debatte zu den Anträgen von AfD und FDP gibt mir die Chance, für etwas mehr Klarheit zu sorgen. Als Maschinenbautechniker eines Automobilzulieferers bin ich es gewohnt, Parameter und ihre Wirkung auf Prozesse im Einzelnen und in Zusammenhängen zu beleuchten und zu analysieren. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, jetzt wird es leider technisch. In der Natur ist ein Stickoxidgehalt von bis zu 9 Mikrogramm je Kubikmeter üblich. In der EU gilt ein Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter – er entspricht der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation –, und das Stundenmittel, also der durchschnittliche Wert in einer Stunde, soll 200 Mikrogramm nicht überschreiten. Wieso ist bei Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 Mikrogramm zulässig? Ist das gute Lobbyarbeit, oder sind das andere Betrachtungsweisen? Es sind Zugeständnisse an die Industrie, weil manche Prozesse anders einfach nicht finanzierbar oder durchführbar sind, und man handelt mit gesunden Beschäftigten. Diese haben zwei Möglichkeiten: Sie halten das entweder aus, oder sie wechseln den Job. In Kammerversuchen mit Menschen hat man festgestellt, dass Stickoxidbelastungen von über 375 Mikrogramm je Kubikmeter schon nach 30 Minuten zu Reaktionen in der Lunge führten. Menschen mit Asthma, Kinder, Senioren und Kranke sind empfindlicher als ein junger kerngesunder Mann. Deswegen müssen die Grenzwerte deutlich niedriger sein. Grenzwerte sollen alle schützen.
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich möchte noch einmal auf die Gemeinschaftsaufgabe zurückkommen . Nehmen wir einmal an , wir könnten es in einer gemeinsamen Beratung zum Agrarhaushalt schaffen , für die Gemeinschaftsaufgabe doch noch eine Anhebung vorzunehmen . Können Sie mir dann garantieren , daß die Länder ihren Anteil tatsächlich erbringen ? Wenn ich mir zum Beispiel das Land Schleswig-Holstein mit der rot-grünen Koalition ansehe , habe ich erhebliche Zweifel , daß dieser Anteil erbracht wird . Es hat ja keinen Zweck , wenn wir uns hier die allergrößte Mühe gäben , die Länder aber nicht ihren Anteil erbringen könnten . Ich frage Sie also direkt : Können Sie mir zusichern , daß die Länder ihren Anteil dann auch erbringen werden ?
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage. Herr Staatssekretär, die GIZ ist nach Auskunft der Bundesregierung bis 2018 in einem Polizeiprogramm „Afrika“ aktiv; das haben Sie bestätigt als Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir und meiner Fraktion auf Drucksache 18/9246. Dieses Polizeiprogramm ist auch im Südsudan aktiv. Ziel des Programms sind insbesondere der Auf- und Ausbau von Polizeistrukturen. Da dieses Projekt laut Ihrer Antwort auch im Südsudan stattfindet, interessiert mich, was ich mir darunter konkret vorzustellen habe. Was läuft da? Findet eine Ausbildung von Polizisten statt, und wenn ja, wie sieht sie aus? Das interessiert mich sehr.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der Diskussion über die akustische Wohnraumüberwachung stehen wir vor der schwierigen Abwägung zwischen der Sicherung und Wahrung der Grundrechte der Bürger auf der einen Seite und der Freiheitsbedrohung durch die organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung auf der anderen Seite . Unabdingbar war und ist es für die FDP , dass zum Schutz der Grundrechte der Bürger strenge rechtsstaatliche Kontrollen gewährleistet sein müssen . Vieles konnten wir in den parlamentarischen Verhandlungen im Jahre 1997 - Kollege Montag hat das bereits erwähnt - erreichen , einiges ist am Widerstand der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU gescheitert . Das ist den Grünen genauso ergangen . Für die FDP war immer wichtig , dass die Anordnung der Wohnraumüberwachung auf einer verfassungsfesten Grundlage beruht . Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber klar und eindeutig aufgezeigt , welche Grenzen die Verfassung bei der Wohnraumüberwachung zieht . Die Verwunderung war daher sehr groß , Frau Ministerin , als das Bundesjustizministerium im Juni letzten Jahres einen ersten Referentenentwurf zur Umsetzung des Urteils vorgelegt hat . Darin wurden unter anderem die Überwachungsmöglichkeiten bei Personen , die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben , verschärft . Im September letzten Jahres allerdings hat die Bundesregierung daraufhin einen neuen Entwurf vorgelegt . Hier ist anzuerkennen , dass sich das Bundesjustizministerium erstmals ernsthaft mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinander gesetzt hat . Der Entwurf bleibt jedoch kritikwürdig . An vielen Stellen werden im Gesetzentwurf unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln benutzt , die die Praktikabilität der novellierten Vorschriften in der Praxis äußerst schwierig gestalten werden . Eine Konkretisierung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist im Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen wenigstens bislang nicht vorgenommen worden . Da müssen wir in der Tat in den Beratungen nachbessern . Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts kommt zu dem Ergebnis , dass die Praxis - das ist bereits erwähnt worden - ausgesprochen zurückhaltend und behutsam mit diesem Instrument umgeht . Für die FDP ist klar , dass die Regelungen in dem Gesetzentwurf nicht hinter die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurücktreten dürfen . Ich hoffe , dass sich die Bundesregierung dieser Auffassung anschließen wird . Die heutige Debatte gibt mir jedoch auch Gelegenheit , von der Bundesregierung erneut ein politisches Gesamtkonzept für alle Überwachungsmaßnahmen einzufordern . Die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung haben auch für andere Überwachungsmaßnahmen weit reichende Bedeutung . Die FDP lehnt es daher ab , immer nur einzelne Ermächtigungsgrundlagen für Überwachungsmaßnahmen zu überarbeiten . Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Erkenntnisse aus der Wissenschaft ist die Bundesregierung daher aufgefordert , ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , ich bin sehr vorsichtig und will für den Fall , daß sich herausstellt , daß diese Verschiebung stattgefunden hat , sagen , daß ich es nicht als leicht empfinde , daß wir hier zu konkreten Ergebnissen kommen . Um aber unter Umständen sicherzustellen , daß wir konkrete Ergebnisse haben , laufen in all diesen Fällen entsprechende Ermittlungen der zuständigen Behörden .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist die Finanzierung der Fregatten mit dem Beschluß und der Zusage der Bundesregierung vereinbar , keine Militärhilfe und keine Rüstungshilfe mehr an die Türkei zu gewähren , und haben Sie noch in Erinnerung , in welchem Zusammenhang damals die Diskussion geführt und diese Zusage der Bundesregierung gegeben worden ist , und haben Sie vielleicht auch noch in Erinnerung , daß damals die Zusage des ordnungsgemäßen Einsatzes von Waffen nicht in dem Sinne eingehalten worden ist , wie Sie uns das jetzt versichert haben ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, die Frage 25 bezog sich ja darauf, dass der NAPE komplett umgesetzt wird. Nun wissen wir, dass die steuerliche Förderung, die im NAPE ebenfalls vorgesehen und dort mit erheblichen Einsparpotenzialen benannt ist, nicht kommen wird. Wie planen Sie, diesen Ausfall zu kompensieren, falls es eben nicht zu einer steuerlichen Förderung kommt, wovon mittlerweile auch Minister Gabriel ausgeht, wie öffentlich zu hören war?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie hatten schon angekündigt, dass es noch weitere Regelungen geben soll. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang kurzfristig auch noch Regelungen zur Zwangsprostitution, insbesondere zur Freierstrafbarkeit, und zum Mindestalter nach dem Prostitutionsgesetz vorlegen wird? Können wir also davon ausgehen, dass es eine Art Gesamtpaket geben wird?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schiewerling, ich habe mich gemeldet, als Sie von der Komplexität des Rentensystems gesprochen haben und davon, dass man schwierige Sachen auch erklären muss. Das würde ich jetzt gern einmal tun und Ihnen sagen, warum wir Linken dagegen sind, dass der Rentenwert Ost auf den allgemeinen Rentenwert, auch „Rentenwert West“ genannt, angehoben wird und die Umrechnung dann gestrichen wird. Das bedeutet nämlich, dass glücklicherweise dann zwar die Menschen, die heute in Rente sind, endlich die gleiche Rente bekommen wie die Menschen im Westen; aber das ist nach Ihrem bisherigen Vorschlag mit drastischen Rentenkürzungen bei denjenigen erkauft, die heute noch arbeiten. Ich will Ihnen die Zahlen gern vortragen. Heute bekäme man nach Status quo, mit Umrechnung, also mit Gleichbehandlung des Lohns, zum Beispiel von einer Floristin oder einem Fleischer oder einer Bäckerin in der Rentenversicherung, nach 45 Jahren Arbeit 950 Euro Rente. Das, was jetzt als Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, würde bedeuten, dass diese Menschen – Quelle: Verdiensterhebung, Statistisches Bundesamt, erstes Quartal 2016 – nur noch 880 Euro Rente bekämen. Das heißt, die Menschen würden in Zukunft 70 Euro weniger Rente bekommen als heute nach Status quo. Das muss man hier aufklärerisch deutlich sagen. Wir Linken sagen: Die Umrechnung muss so lange erhalten bleiben, bis die Löhne und Gehälter bei 95 Prozent, 96 Prozent des Westniveaus sind; erst dann kann man die Umrechnung abschaffen. Das würde bedeuten, dass nach unserem Vorschlag die Rente für die Menschen im Osten, die heute noch arbeiten, wenn sie ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, auf 1 010 Euro steigen und eben nicht sinken würde. Wenn Sie das alles machen, dann sagen Sie den Menschen: Ja, wir geben den Rentnerinnen und Rentnern heute mehr Geld – das finde ich gut –, aber die Jüngeren müssen es mit drastischen Rentenkürzungen bezahlen. – Ich glaube nicht, dass Sie das wollen. Sie sprachen eben von Linkspopulismus. Ich stelle fest, dass Ihr Kollege stellvertretender Fraktionsvorsitzender Arnold Vaatz Sie alle in der Union davor warnt, die Umrechnung jetzt abzuschaffen. Ich stelle fest, dass der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner ­Haseloff, und der Ministerpräsident von Sachsen, Herr Tillich, ebenfalls dieser Meinung sind. Ich sage Ihnen: Drei Menschen in Ihrer Fraktion bzw. Partei haben die Ostrente echt verstanden. Hören Sie auf die drei! Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann nicht bestätigen _ wie Sie sagen _ , daß der Außenminister Grenzen bereits anerkannt habe . Ich erinnere mich an entsprechende Äußerungen , in denen er seiner Besorgnis Ausdruck gegeben hat , daß es Entwicklungen geben könnte , die möglicherweise zu einer solchen Situation führen könnten . Aber das , was ich Ihnen soeben in der Beantwortung auf Ihre Frage geantwortet habe , ist die Position der Bundesregierung , wie sie auch gestern durch die Äußerung des Bundeskanzlers im Europäischen Rat in Kopenhagen noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wurde .
Partei: SPD
Die Absicht ist , mit dem Kabinettsbeschluß Ende Juni dem Parlament und dem Bundesrat den Entwurf des Haushaltsplans 2000 mit der Finanzplanung für die darauffolgenden Jahre zuzuleiten . Dies sind für das Bundesministerium die entscheidenden Grundlagen , um das Investitionsprogramm vorzulegen . Weil etwa 2000 Projekte betroffen sind , die in die Betrachtung einbezogen werden müssen , rechnen wir jetzt damit , daß wir dem Parlament zum Herbst dieses Jahres das Investitionsprogramm vorlegen können .
Partei: GRUENE
Wir haben hier festgehalten, dass das Kooperationsverbot Unsinn ist. Wir haben als Grüne auch immer dagegen gekämpft und diesen Quatsch von Anfang an nicht mitgemacht. Ich frage Sie: Wer hat das denn beschlossen? Wer hat denn damals daran mitgewirkt, dieses Kooperationsverbot einzuführen? Ich frage Sie auch: Wie ist jetzt eigentlich die Haltung der FDP? In der Bundestagsfraktion sind Sie knapp für die Aufhebung des Verbots, auf dem Parteitag waren Sie knapp dagegen. Was ist jetzt eigentlich die Haltung der FDP, die diesen Quatsch mit beschlossen hat?