Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Diskussion wurde bereits einiges ausgeführt. Wir führen die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs durch, der den Missbrauch bei der Zeitarbeit unterbinden soll. Lieber Kollege Hubertus Heil, wir haben lange verhandelt. Es wäre gut, wenn Sie als SPD das Ergebnis der Verhandlungen mittragen könnten. Wir haben vieles mit in den Gesetzentwurf hineinverhandeln können. Wir haben uns sehr viel Mühe mit Ihnen gegeben. Es wäre schön, wenn Sie das ganze Paket mitschultern könnten. Kollege Vogel hat gerade die Anhörung angesprochen, die am Montag stattgefunden hat. Auf meine Frage, ob durch die Zeitarbeit eine Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse in nennenswertem Umfang erfolgt, hat der Sachverständige Walwei ausgeführt, dass das nach seiner Erkenntnis gerade nicht der Fall ist. Denn, wie Sie selber gesagt haben, Herr Heil, haben viele Leiharbeitnehmer nach einer kurzen Frist das Unternehmen verlassen. Insofern kommt es nicht zu einer spürbaren Verdrängung aus regulären Beschäftigungsverhältnissen. Wir haben auch festgestellt, dass durch die von Ihnen vorgegebene gesetzliche Regelung Möglichkeiten zum Missbrauch gegeben waren. Der Gesetzentwurf sieht deshalb Regelungen vor, um die Fälle von Scheinzeitarbeit zu vermeiden, in denen den Arbeitnehmern gekündigt wurde, um sie dann als Zeitarbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen und Löhnen wieder im ehemaligen Unternehmen zu beschäftigen. Auf die Drehtürklausel wurde bereits zu Beginn der Debatte von unserer Ministerin hingewiesen. Wer Zeitarbeit auf diese Weise missbraucht, um Arbeitslöhne zu drücken, der untergräbt ein an sich gutes Instrument der Arbeitsmarktpolitik und verkennt den Sinn der Zeitarbeit. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun sichergestellt, dass ein solcher Missbrauchsmechanismus nicht mehr möglich ist. Zugleich wird damit die EULeiharbeitsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 in nationales Recht umgesetzt. Wir gewährleisten damit, dass die Zeitarbeit nicht mehr als Drehtür zur Absenkung von Arbeitslöhnen und Arbeitsbedingungen genutzt werden kann. Wir leisten damit einen notwendigen und wichtigen Beitrag zur Verbesserung eines für den Arbeitsmarkt bewährten Instruments. Selbstverständlich ist es wünschenswert, feste Anstellungen bzw. unbefristete Arbeitsverträge auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Das ist bei über 95 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in unserem Land auch der Fall. Unser Ziel ist es aber, allen arbeitsfähigen Menschen die Möglichkeit zu bieten, einer Arbeit nachzugehen. Arbeit zu haben, ist besser als gar keine Arbeit. Die Zeitarbeit ist daher auch ein Sprungbrett in eine feste Beschäftigung. Sie ist die Chance für jeden, der Arbeit sucht; Kollege Vogel hat auf diesen Aspekt bereits hingewiesen. Der Leiharbeit haben wir es zu verdanken, dass gerade in den Krisenzeiten der letzten Jahre Geringqualifizierte und Arbeitslose eine Chance auf Beschäftigung hatten. Etwa ein Drittel der Arbeitnehmer in einem Zeitarbeitsverhältnis hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, und zwei Drittel hatten vor ihrer Anstellung keine Arbeit. Die Flexibilität der Zeitarbeit machte es möglich, den konjunkturellen Aufschwung schneller in Beschäftigung umzusetzen. Sicherlich – das soll nicht in Abrede gestellt werden – ist in der Zeitarbeitsbranche, die sich von einem Arbeitsmarktinstrument zu einem Wirtschaftszweig entwickelt hat, einiges unglücklich gelaufen. Schlupflöcher, die auf Kosten der Arbeitnehmer ausgenutzt wurden, werden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nun geschlossen. Folgende Kernpunkte sind darin enthalten. Erstens erfolgt eine Ausdehnung der Erlaubnispflicht der Arbeitnehmerüberlassung auch auf solche Überlassungen, mit denen keine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist, sowie auf solche, die nicht auf Dauer angelegt sind. Zweitens wird in Zukunft verhindert, dass zuvor arbeitslose Leiharbeitnehmer für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen von einem Unternehmen zu einem Nettogehalt beschäftigt werden, das dem zuletzt gezahlten Arbeitslosengeld entspricht. Drittens wird den Zeitarbeitnehmern nun das Recht eingeräumt, Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten zu erhalten. Last, but not least – viertens – geht der Entleiher die Verpflichtung ein, Leiharbeitnehmer über freie Stellen im Unternehmen in Kenntnis zu setzen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Festlegung einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit. Eine solche haben wir in Höhe von 7,60 Euro für die alten und 6,65 Euro für die neuen Bundesländern eingeführt. Erlauben Sie mir, am Ende meiner Redezeit noch einmal auf das viel gerühmte Equal Pay einzugehen. Lieber Herr Kollege Heil, Equal Pay soll im Laufe der nächsten Monaten insbesondere bei auslaufenden Tarifverträgen von den Tarifvertragsparteien diskutiert bzw. in Tarifverträge hinein verhandelt werden, die wir dann mit den Arbeitgeberverbänden und mit den Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklären können. Die Forderungen der SPD zeigen, dass ihr sehr viele Gewerkschafter davongelaufen sind. Wir halten es für sinnvoll, dass die Tarifvertragsparteien, denen wir ein großes Vertrauen entgegenbringen, innerhalb des nächsten Jahres – auf diesen Zeitraum hat die Frau Ministerin hingewiesen – Regelungen anstreben, die wir dann überprüfen werden und übernehmen können. Das ist allemal gescheiter, als sich aus der Hüfte heraus auf eine Begrenzung der Verleihdauer auf einen Zeitraum zwischen drei und neun Monaten – Kollege Heil und Kollege Kolb hatten davon gesprochen – zu entscheiden. Lassen Sie uns das prüfen. Es wird ja auch in Zukunft Handlungsbedarf geben. Lassen Sie uns dieses an sich vernünftige Instrument weiterentwickeln. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.