Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Verschuldung und europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt steht heute zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung des Bundestages . Das meiste von dem , was die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP dazu gesagt haben , hatte bereits vor einem Jahr der luxemburgische Ministerpräsident , der einer christlich-liberalen Koalition vorsteht , festgestellt . Er hat gesagt : So wie diese Diskussion zurzeit in Deutschland geführt wird , geschah es auch im Jahr 1992 . Er , der letzte aktive Vertreter derjenigen , die den Stabilitäts- und Wachstumspakt ins Leben gerufen haben , führte aus : So dogmatisch , wie Sie den Pakt sehen , war er nicht gedacht . Das alles können Sie nachlesen . In dem einen Jahr , in dem diese Diskussion geführt wurde , haben Sie aber leider nichts dazugelernt . Deshalb will ich bewusst auf einzelne Punkte eingehen . Zunächst zur Währungsstabilität . Die Inflationsrate in der Eurozone liegt konstant unter 2 Prozent . Während einige EU-Länder eine höhere Teuerungsrate haben , weist Deutschland die niedrigste Inflationsrate überhaupt auf , wodurch es entscheidend zur Stabilität in Europa beigetragen hat . Erstaunlicherweise hat auch der starke Euro der deutschen Ausfuhr nicht geschadet . Wir alle wissen noch , welche Sorgen bestanden , dass eine ungünstige Relation zwischen Euro und Dollar zu Schwierigkeiten führen könnte . Diese negative Prognose , die Sie aufgestellt haben , ist nicht eingetreten . Als zweiten Punkt nenne ich das Thema Haushaltsdisziplin . Anfang der 90er-Jahre , während Ihrer Regierungszeit , betrug die Neuverschuldung 2 ,9 Prozent . Dieses und die Zahlen anderer Länder waren dafür entscheidend , dass man sich ausdrücklich darauf verständigt hat : 3 ,0 Pro-zent sind 3 ,0 Prozent . Im Unterschied zu damals befinden wir uns jetzt in der Situation , dass das Minus in Eu-ropa eben nicht mehr bei 5 Prozent liegt , sondern im Durchschnitt bei 2 ,5 Prozent . Das heißt , wir haben in Europa durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt insgesamt Fortschritte erreicht und wir sind besser aufgestellt als zum Beispiel vergleichbare Wirtschaftsräume wie Japan mit minus 4 ,2 Prozent oder die Vereinigten Staaten von Amerika mit minus 7 ,1 Prozent . Nun zu Deutschland : Was Deutschland an besonderen Anstrengungen unternommen hat , hat die EU-Kommission in allen ihren Stellungnahmen ausdrücklich gewürdigt . Leider ist das bei Ihnen bis heute nicht angekommen . Der zweite Punkt : Lassen Sie uns über die spezifische Situation in Europa reden . Wir haben heute in der Gemeinschaft gravierende Unterschiede , was die Strukturen anbelangt ; darauf müssen wir Antworten finden . Deutschland ist bevölkerungsmäßig im Durchschnitt zehn- bis 20-mal so groß wie andere Länder . Das hat Konsequenzen dafür , wie man Politik in Deutschland umsetzen kann . Deutschland hat als eines von wenigen Ländern ein föderales System . Wir wissen doch ganz genau , welche Entscheidungen damit erschwert werden . Sie wissen das doch , weil Sie ständig Dinge blockieren . Das gibt es in anderen Ländern überhaupt nicht , wenn sie sich intern verändern : Die haben ein Ein-Kammer-Parlament , da wird etwas entschieden und entsprechend umgesetzt . Der dritte Punkt , die aktuellen Dinge . Der EU-Währungskommissar Almunia hat am 14 . Februar dieses Jahres festgestellt , dass sich der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der gegenwärtigen Ausgestaltung nicht bewährt hat , weil er zum Beispiel prozyklische Wirkung auf die Länder hat und sie damit im Falle eines Falles weiter in die Rezession treibt . Er hat deshalb gesagt : Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss weiterentwickelt werden . Er muss vor allen Dingen auch deshalb weiterentwickelt werden , weil wir von Indikatoren der 80er-Jahre ausgegangen sind , als er 1992 formuliert wurde . Damals lagen die Wachstumsraten bei über 3 Prozent . Mittlerweile sind Probleme wie Rezession und Stagnation und internationale Schwierigkeiten auf uns zugekommen , Stichwort Terrorismus . Darauf muss die Politik antworten können - alles andere wäre Dogmatismus . Und die Bundesregierung antwortet darauf : Sie stellt sich auf die Positionen der Kommission ein , sie leistet Überzeugungsarbeit für ein gemeinsames Ergebnis in Europa . Der Kollege Schultz hat darauf hingewiesen : Dass das in engem Zusammenhang damit steht , wie wir uns künftig positionieren , zeigt doch die finanzielle Vorausschau , Stichwort 1-Prozent-EU-Haushalt . Fünf Länder haben sich dem angeschlossen und auch die CDU/CSU und die FDP haben diese gute Position von Hans Eichel und Gerhard Schröder ausdrücklich unterstützt und wollen auf den Haushalt nicht noch irgendwie draufsatteln . Ich komme zum Schluss , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wie Sie von der Opposition die Diskussion führen , könnte man zusammenfassen als in Einfalt geteilt . Europa muss aber in Vielfalt geeint werden . Das werden wir leisten .