Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr von Klaeden , nach Ihrer Wortwahl und den pauschalen Un-terstellungen fällt es schwer , darauf ruhig zu reagieren . Ich werde mich dennoch darum bemühen . Es ist unbestreitbar das gute Recht und sicherlich auch die Pflicht der Opposition , festgestellte oder ver-mutete Verfehlungen im Verantwortungsbereich des Regierungshandelns durch die Kontrollmittel der parlamentarischen Demo-kratie zu hinterfragen . Wenn Ihr Zwischenruf in diese Richtung ging , stimmen wir überein , Herr Kollege . Im vorliegenden Fall geht es um die Vergabepraxis bei Kurzzeitvisa an bestimmten deutschen Auslandsvertre-tungen . Wir debattieren heute die Große Anfrage der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion , die sich vordergründig mit diesem Sachverhalt befasst und mit dem reißerischen Ti-tel Richterlich geäußerter Verdacht der Förderung der Schleuserkriminalität durch die Bundesregierung da-herkommt . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort von Anfang September dieses Jahres überzeugend dargelegt , dass diese von der Opposition erhobenen Vorwürfe und Un-terstellungen nicht zutreffend sind . In den Einzelfällen , in denen es in der Tat zu Unregel-mäßigkeiten bei der Visaerteilung durch deutsche Aus-landsvertretungen gekommen ist , ist das Auswärtige Amt diesen Vorwürfen nachgegangen , hat die Abläufe und Verfahrensweisen geändert und - wo erforderlich - personalrechtliche Konsequenzen gezogen . Nun hat die Union angekündigt , einen Untersu-chungsausschuss einrichten zu wollen , der nochmals den Fragen nachgehen soll , die in den Kleinen und Gro-ßen Anfragen sowie zahllosen schriftlichen und mündli-chen Fragen bereits erschöpfend beantwortet wurden . Duktus und Wortwahl der Großen Anfrage machen da-bei dem geneigten Leser deutlich , worum es der Union eigentlich geht und weshalb der Untersuchungsaus-schuss eingerichtet werden soll . Thematisch ist dieser Vorgang im Verantwortungsbereich des bei der Bevölke-rung seit Jahren beliebtesten deutschen Politikers , des Außenministers Joschka Fischer , angesiedelt . Da Sie es nicht schaffen , Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU , aufgrund eigener Meriten die Zuneigung der Men-schen im Lande zu gewinnen , starten Sie eine destruk-tive Kampagne , von der Sie hoffen , es werde schon ir-gend etwas hängen bleiben . Auch das ist das Recht der Opposition , so wie es unser Recht ist , diese Vorhaben als erbärmlich zu kennzeich-nen . Das Problem , um das es hier geht , das Spannungsfeld , das es zu beleuchten gilt , ist viel komplexer , als es die Anfrage vermuten lässt . Die Welt ist nicht so simpel , wie die Verfasser glauben . Ihrer Meinung nach wären die Deutschen sicher wie in Abrahams Schoß , wenn nur möglichst wenige Ausländer nach Deutschland reisen dürften . Dieses Weltbild richtet aber außenpolitischen Schaden an und das wissen auch die klugen Außenpoliti-ker der CDU , die sich in dieser Frage erstaunlich zurück-halten . Die eifrigen Rechts- und Innenpolitiker der Opposition hingegen verzetteln sich in juristischen Detailfragen und verlieren sich in Spitzfindigkeiten . Das ist ein weiterer Beweis , Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , insbesondere von der CDU/CSU , dass Sie immer noch nicht zu einem konstruktiven Poli-tikstil zurückgefunden haben . Mit Ihrem Verhalten wer-den Sie dem Problem , um das es hier geht , mit Sicher-heit nicht gerecht . Worum geht es eigentlich ? Deutschland ist ein weltof-fenes und gastfreundliches Land , das kein Interesse da-ran hat , sich abzuschotten . Die Deutschen reisen selbst gern und oft . Als Gastgeber und Geschäftsleute haben wir natürlich ein großes Interesse am regelmäßigen per-sönlichen Austausch mit dem Ausland , sei es aus wirt-schaftlichen , kulturellen , touristischen oder familiären Gründen . Wir sind stolz auf diese offene Gesellschaft , der wir uns alle verpflichtet fühlen . Gerade diese Offen-heit macht die Attraktivität Deutschlands und auch der Länder der Europäischen Union aus . Die Länder , die der EU kürzlich beigetreten sind , wurden nicht nur durch die Hoffnung auf materielle Vorteile in diese EU gezogen , sondern auch durch die Anziehungskraft der freiheitli-chen Gesellschaft motiviert . Diese Entwicklung ist ein Glücksfall für Europa , an den wir noch vor 15 Jahren nicht zu denken gewagt hätten . Aber es gibt auch eine Kehrseite dieser glänzenden Medaille . Diese Offenheit birgt Risiken für die Sicherheit unseres Landes . Wir müssen den Bedürfnissen unserer inneren Sicherheit Rechnung tragen und den zahlreichen Versuchen der illegalen Einreise nach Deutschland und Europa effektiv begegnen . Diese Grundproblematik hat es schon immer gegeben . Nach dem 11 . September 2001 ist jedoch das Sicherheitsbedürfnis auch in Europa grö-ßer geworden . Abstriche an der Sicherheit der Bürgerin-nen und Bürger in unserem Lande dürfen nicht gemacht werden . Missbrauch und Korruption im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa müssen entschlossen be-kämpft werden . Auch für diese Ziele steht die Bundesre-gierung mit ihrer Politik ein . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Visastel-len der deutschen Botschaften und Generalkonsulate ar-beiten genau an dieser Schnittstelle , in dem Spannungs-feld von Sicherheitsbelangen auf der einen und dem Wunsch nach unbürokratischen Verfahren und Liberali-tät auf der anderen Seite . Für viele Ausländer sind die Visastellen der Botschaft oft der erste Berührungspunkt mit Deutschland . Den Visastellen wird immer wieder er-klärt , dass ihre Arbeit für Deutschland im Gastland ganz besonders wichtig sei . Wer sich als Bundestagsabgeord-neter die Visaabteilungen in den verschiedenen Ländern anschaut , ob in Warschau , in Washington oder in Ouaga-dougou , wird bestätigen können , dass die Arbeit dort un-ter schwierigen Bedingungen geleistet wird . Was haben die Visaabteilungen eigentlich zu leisten ? Sie sind an das deutsche Ausländerrecht und das Schen-gener Durchführungsübereinkommen gebunden . Auch die Neuregelungen der Einreisebestimmungen im Zu-wanderungsgesetz müssen berücksichtigt werden . Damit ist der rechtliche Rahmen abgesteckt , in dem die not-wendigen Sicherheitsbelange berücksichtigt werden müssen . Auf der anderen Seite müssen neben den bereits erwähnten wirtschaftlichen , kulturellen , wissenschaftli-chen und touristischen Gründen natürlich auch die zwi-schenmenschlichen Aspekte und humanitären Verpflich-tungen berücksichtigt werden , die im Visumverfahren eine Rolle spielen . Ebenso müssen wir unseren humani-tären und politischen Ansprüchen gerecht werden und dürfen die Erteilung von Visa nicht als Instrument zur Abschottung missbrauchen . Dies kann nur gelingen , wenn Ermessensentscheidungen möglich sind und der Spielraum für eine angemessene Entscheidung gegeben ist . Die richtige Balance auch in der Abwägung humani-tärer Aspekte zu finden ist eine Kunst , die schwieriger zu erlernen ist als das Abfragen beim Ausländerzentral-register . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Visastellen dürfen nun erleben , dass in den nächsten Wochen auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion ein Untersuchungsaus-schuss eingerichtet wird . Ein Untersuchungsausschuss wird zu denselben Fragen , die die Union bereits gestellt hat und die durch die Bundesregierung bereits beantwor-tet wurden , keine neuen Erkenntnisse hervorbringen . Er wird aber , sehr geehrter Herr Grindel , die Bedienste-ten in den Visastellen pauschal unter Druck setzen und den Ermessensspielraum für sachgerechte Entscheidun-gen einschränken . Ob es der Wirtschaftsflügel der CDU wohl begrüßen wird , wenn Konsularbeamte Angst haben , Bona-fide-Regelungen für Geschäftsleute zu treffen ? Diese Frage werden Sie beantworten müssen . Wenn sich die Visumpolitik nach dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung der Weltoffenheit und Humanität verpflichtet gefühlt und dieser Grundsatz auch die Praxis der Ausländervertretungen geprägt hat , entspricht das einem modernen Deutschlandbild . Die in-ternationale Lage hat allerdings inzwischen eine Reihe neuer Herausforderungen für unsere Sicherheit hervor-gebracht - wir haben in der vorherigen Debatte gerade entsprechende Entscheidungen getroffen , liebe Kollegin-nen und Kollegen - und ich gehe davon aus , dass wir alle bereit sind , uns diesen neuen Herausforderungen zu stellen . Selbstverständlich hat diese Situation auch Anlass ge-geben , die Praxis immer wieder zu überprüfen . Die Visa-vergabepraxis ist der Kontinuität verpflichtet und sie ist immer wandlungsfähig geblieben . Das Auswärtige Amt hat vor kurzem mit einer neuen internen Regelung eine Anpassung vorgenommen . Das alles hat jedoch nichts mit Fällen organisierter Kriminalität und illegalen Schleusertums zu tun , mit denen sich deutsche Gerichte auseinander setzen müssen . Diese Machenschaften durch bessere europaweite Vernetzung im Schengen-Raum zu bekämpfen , muss unser gemeinsames Ziel sein . Sicherheit und Freiheit dürfen dabei nicht als Gegensatz verstanden werden , sondern müssen gemeinsame Auf-gabe und Verpflichtung sein . Vielen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen .