Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie Wolfgang Schäuble will auch ich zu der Erklärung des Bundesaußenministers sagen : 80 bis 85 Prozent dieser Erklärung muss nicht viel hinzugefügt werden . Aber interessant scheint es mir zu sein , auf einen Gesichtspunkt zurückzukommen . Als wir hier bei der Beratung des Vertragswerks von Nizza Bemerkungen zum Ergebnis gemacht haben , waren die Worte des Außenministers ganz anders . Herr Außenminister , ich begrüße Ihr Ankommen in der Wirklichkeit . Nizza war ein Ergebnis , bei dem auch Sie heute zugestehen müssen : Es war eher wieder der Versuch , ein Stück Renationalisierung der europäischen Politik zu erreichen . Es war sehr von nationalen Interessen bestimmt . Die Bundesregierung hat nahezu symbolhaft mit dem Begriff deutscher Weg agiert . Sie hat keine Glaubensfestigkeit gezeigt und ist dem nicht entschieden entgegengetreten . Es war ein Gipfel , der keine europäische Dimension ausgestrahlt hat . Das Konventsergebnis ist zum ersten Mal die Chance , zu einem europäischen Denken und zu europäischer Handlungsfähigkeit zu kommen . Die Entscheidenden , die sich in dieser europäischen Dimension zusammengefunden haben , waren nicht die Regierungsvertretungen , sondern die Parlamentarier . Wir als Freie Demokraten sind schon früher für den Konvent eingetreten als Sie , weil wir in dieser Phase nur in einer solchen Zusammensetzung - und nicht etwa über die Regierungen - die Chance sahen weiterzukommen . Jetzt geraten wir wieder durch das Verhalten von Regierungen in die Gefahr , Ergebnisse des Konvents zurückzudrehen und erneut den Weg in andere Dimensionen zu öffnen . - Ich weiß gar nicht , warum Sie dazwischenrufen . Wir haben da doch gar keine Kontroverse . Warum soll hier unnötig Streit geführt werden ? Es gibt fast symbolhafte Handlungen , an denen sich das festmacht . Wie ich höre , ist das genauso das Interesse der Sozialdemokraten . Was soll denn dann die Geräuschkulisse ? Die Frage der doppelten Mehrheit ist geradezu ein Symbol dafür , ob Europa handlungsfähig bleiben und Fahrt gewinnen wird oder nicht . Aber dass überhaupt wieder die Gefahr besteht , dass über die Frage der doppelten Mehrheit verhandelt und gestritten wird , hängt auch damit zusammen , wie sich die deutsche Bundesregierung und insbesondere die französische Regierung verhalten haben . Die beiden Nationen werden von anderen Nationen , insbesondere von den kleineren und den osteuropäischen , nicht mehr als Kristallisationspunkte angesehen , die die europäischen Dinge vorantreiben , sondern sie haben ganz klar gesehen , dass die Regierungen dieser beiden Nationen sich daranmachen , ihre na-tionalen Interessen ganz gewaltig gegen die anderer durchzusetzen . Damit ist natürlich ein Stück Ansehen der deutsch-französischen Zusammenarbeit als Motor der Integration verloren gegangen . Nun mag der Bundesfinanzminister zum zehnten Mal hier begründen , dass er die Frage Einhaltung des Stabilitätspaktes anders sieht . Angekommen ist bei allen , dass die nationalen Interessen die Deutschen dazu verleiten , einen Vertrag nicht mehr einzuhalten , sie also nach ihren nationalen Interessen und nicht nach Vertragslage entscheiden . Dann wundert sich der Außenminister , dass nun andere aufgrund ihrer nationalen Interessen sagen , dass ihnen Nizza besser gefällt als das Konventsergebnis . Selten ist Deutschland so schwach in einen Gipfel hineingegangen , der darüber hinaus auch noch einer der wichtigsten Gipfel der europäischen Geschichte ist , weil es vorher durch eigenes Verhalten allen Grund dafür gegeben hat , dass es nicht mehr ernsthaft als glaubwürdiger Vermittler wahrgenommen wird . Das ist der Ausgangspunkt der Brüsseler Veranstaltung . Unsere Verhandlungsposition ist zweifellos durch vorhergegangenes Tun geschwächt . Das wird sich bemerkbar machen . Sie , Herr Bundesaußenminister , haben die Büchse der Pandora ja durch Ihre Verhaltensweise beim Thema Legislativrat geöffnet . Sie haben mit dazu beigetragen , dass an einer Stelle das Konventsergebnis wieder aufgeschnürt worden ist . Deshalb darf man sich jetzt nicht wundern , wenn auch andere versuchen , die im Konvent erzielten Ergebnisse wieder ein wenig zu ändern . All diese handwerklichen Fehler der deutschen Außenpolitik haben sich unbemerkt , leicht und nicht klar erkennbar eingeschlichen , sie bringen uns jetzt aber etwas in Bedrängnis . Natürlich signalisieren wir als deutsches Parlament , dass wir ein massives Interesse daran haben , dass das Konventsergebnis mit aller Macht in Brüssel gehalten wird . Wir sehen nämlich nicht , dass auf anderem Weg oder gar bei Regierungskonferenzen Besseres zustande gebracht werden könnte . Der Bundesaußenminister hat hier erklärt , dass er die Unterstützung des Parlaments für eine klare deutsche Haltung hinsichtlich der doppelten Mehrheit haben möchte . Die haben Sie , Herr Bundesaußenminister . Es hätte bei keiner der hier sitzenden Fraktionen der Nachfrage bedurft . Ihre Verhandlungskunst muss es jetzt fertig bringen , dass das in Brüssel gehalten wird . Da Sie darüber verhandeln , ist es doch völlig legitim , wenn der Kollege Schäuble - ich sage das auch noch einmal - vorträgt , was wir im europäischen Interesse noch gerne hinzugefügt hätten . Es ist nämlich auch angesichts der gesellschaftlichen Situation in Deutschland zutiefst wichtig , das zu sagen . Es ist nämlich nicht nur deshalb von der deutschen Bevölkerung Vertrauen in den Euro gesetzt worden , weil sie glaubte , dass Europa ein starker ökonomischer Global Player ist , sondern auch deshalb , weil sie überzeugt werden konnte - im Übrigen mehr durch Helmut Kohl , Klaus Kinkel und uns als durch Sie - , dass der Euro keine Frühgeburt ist , sondern zu einer stabilen Währung wird , wenn man durch entsprechende Kriterien für Preisstabilität sorgt und ihn durch eine unabhängige Europäische Zentralbank begleiten lässt . Deshalb ist es schon sehr entscheidend , dass in einem Kapitel das Ziel der Preisstabilität und die Rolle der Europäischen Zentralbank definiert werden . Wenn das in den richtigen Kapiteln geschieht , ist für jeden klar , dass es sich bei der EZB um ein unabhängiges Institut handelt , wie wir es mit der Deutschen Bundesbank hatten . Es ist nicht ein politischer Einfall der Opposition oder gar nur der Bundestagsfraktion der FDP , Ihnen etwas für Brüssel mit auf den Weg zu geben , was mühsam umzusetzen sein wird . Vielmehr sagen der Präsident der Bundesbank , Ernst Welteke , und auch andere in völliger Klarheit , dass es zuallererst wichtig ist , dass die Glaubwürdigkeit des Euros , das Zeichen weit fortgeschrittener europäischer Integration , erhalten bleibt . Deshalb fordern wir Sie auf , beim richtigen Kapitel des Verfassungsvertragsentwurfs noch einmal eine Initiative zu den Themen Preisstabilität und Unabhängigkeit der EZB zu ergreifen . Es ist mehr als legitim , wenn wir Ihnen das mitgeben . Auch wir wissen , dass solche Verhandlungen Geben und Nehmen bedeuten . Aber wenn wir wirklich europäische Handlungsfähigkeit erreichen wollen , darf es nicht nur zu einem Geben , zu einer Renationalisierung dieses politischen Vertragswerksentwurfs , kommen . Vielmehr muss das Geben , die europäische Dimension , deutlicher werden . Für die Bundestagsfraktion der FDP bedaure ich , dass der deutsche Bundeskanzler und der Bundesaußenminister zum ersten Mal zu einem europäischen Gipfel reisen , bei dem sie durch vorangegangenes Tun den Eindruck erwecken , dass sie die europäische Dimension aus den Augen verloren haben . Es wäre besser gewesen , sie hätten einige Schritte deutscher Politik , die sich in den letzten Jahren eingeschlichen haben , unterlassen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .