Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Innenminister , mir kommt es so vor , als versuchten dieser Tage nicht nur Sie , sondern auch die Herren Stoiber , Schröder und Voscherau , sich gegenseitig unter den Tisch zu saufen , was den innenpolitischen Stammtisch angeht . Anders kann ich auch die Art , wie Sie hier weiter diskutieren , nicht nachvollziehen . Sie haben heute zwar häufig dieses Hamburger Plakat angesprochen , das jeder kritisieren mag . Aber dieses Plakat wird in Hamburg bei weitem nicht so kritisch gesehen wie die Kampagne , die Sie hier mit Ihrer Politik und den genannten Innenministern bzw . dem Bürgermeister von Hamburg ausgelöst haben . Sie haben erreicht , daß Rechtsextremisten in Hamburg , wo genau diese Vorstellungen eine Akzeptanz finden , mit solchen Plakaten auftreten können . Ich meine , daß letztendlich Sie dafür verantwortlich sind , daß Rechtsextremisten und Neofaschisten in den Städten wieder so frech Plakate kleben . Eine traurige Nachricht in diesem Zusammenhang ist - sie sollte von solchen Auseinandersetzungen nicht losgelöst gesehen werden - , daß im ersten Halbjahr die Zahl der Anschläge von Rechtsextremisten mit antisemitischem Inhalt wieder angestiegen ist . Das sollte man sich einmal vergegenwärtigen . Ich möchte in diesem Zusammenhang zu zwei weiteren Punkten Stellung nehmen . Die Bundesregierung läßt wirklich keine Möglichkeit aus , das soziale Netz zu zerschneiden . Innenminister Kanther hat auch heute wieder deutlich gemacht , daß er dieses durch ein Sicherheitsnetz ersetzen möchte . Zusammen mit seinen sozialdemokratischen Kollegen aus Niedersachsen , Bremen und Hamburg - ich denke , da ist die Diskussion längst weiter , als hier teilweise auch vom Kollegen Schily getan wird - will Innenminister Kanther den Bundesgrenzschutz auf die Jagd nach den sozialen Verlierern Ihrer neoliberalen Politik schicken . Gemeint sind Ausländerinnen und Ausländer , Jugendliche , Bettler und Obdachlose . Die PDS hält überhaupt nichts von dieser Kampagne , die Sie jetzt à la New York starten wollen . . noch : Ulla Jelpke Der zweite Punkt . In einer faktisch großen Koalition wollen CDU/CSU und SPD den großen Lauschangriff einführen . Von Herrn Schily ist heute sehr plastisch dargelegt worden , warum man in einer großer Koalition zunächst das Grundrecht auf Asyl gekillt hat und jetzt auch die Unverletzbarkeit der Wohnung killen wird , obwohl doch die Argumentation sehr hanebüchen war , die Kollege Schily vorgetragen hat . All dies muß man in dem Zusammenhang sehen , daß dies im Jahr des Antirassismus stattfindet . Dieses Jahr ist meiner Meinung nach zu einer Farce geworden , wenn man sieht , welche Taten der Hauptkoordinator , Innenminister Kanther , der dafür verantwortlich ist , in diesem Jahr vollbracht hat , zum Beispiel die Einführung der Kindervisa-Verordnung und das Asylbewerberleistungsgesetz . Dadurch werden die Leistungen an Flüchtlinge unter das Niveau der Sozialhilfe gedrückt . Die CSU will die Erteilung von Arbeitserlaubnissen zudem erneut verschärfen . Es ist darauf hinzuweisen , welche Verschlechterungen vor der Sommerpause im Bereich der Ausländergesetzgebung , insbesondere die Verschlimmbesserung für nichtdeutsche Ehefrauen bzw . Partner in § 19 des Ausländergesetzes , durchgesetzt wurden . Nichts hat sich im Bereich der Staatsbürgerschaft getan . Ich frage mich , welchen Beitrag es überhaupt zum Jahr des Antirassismus gibt . Statt dessen - das hat Herr Kantner hier stolz ausgeführt - sind die Mittel entsprechend gestiegen , wenn es darum geht , die Grenzen abzuschotten . Allein beim BGS sind seit 1992 die Ausgaben um zwei Drittel , also um 60 Prozent , gestiegen . In den letzten Jahren hatten wir folgende Politik : Erst schickt man die Vietnamesen weg . Dann müssen die Bürgerkriegsflüchtlinge nach Bosnien- Herzegowina zurück . Jetzt sollen es die palästinensischen Flüchtlinge sein . Man fragt sich , wer die nächsten sein werden . Zum Schluß möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen , der immer wieder von mir angeführt wird , wenn es um die sogenannten Minderheiten in Osteuropa geht . Die Vertriebenenverbände werden auch in diesem Jahr wieder 170 Millionen DM bekommen . Zum Teil ist das für die Aussiedler und Aussiedlerinnen natürlich nicht zufriedenstellend . Sie haben im übrigen dazu aufgerufen , anläßlich der Bundestagswahlen die Republikaner zu wählen , weil die Bundesregierung ihren Forderungen zuwenig nachkommt . Es geht , wie Sie wissen , beispielsweise um die Angriffe der Vertriebenenverbände auf den Bundespräsidenten Herzog , der am Tag der Heimat als Vaterlandsverräter beschimpft worden ist . Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern , daß die SPD - der Kollege Körper , der leider nicht mehr da ist - dies zum Anlaß genommen hat , zu sagen , daß man genau prüfen werde , ob Verbände , die rechtsextremistische Aussagen machen bzw . Propaganda betreiben , noch Geld bekommen sollen oder nicht . Ich sehe das im Moment nicht .