Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Welt ist auch in Lateinamerika im Auf- und Umbruch . Lateinamerika ist eine der zwei großen Wachstumsregionen neben Ostasien . Vor fünf Jahren gab es dort Befürchtungen , die Industrieländer , Deutschland voran , würden ihre politische Aufmerksamkeit mit dem Ende des Kalten Krieges allein auf andere Weltregionen richten . Das Gegenteil ist eingetreten . Die vielen gegenseitigen Besuche in den zurückliegenden Wochen und die Besu . noch : Bundesminister Klaus Kinkel sehr erfreuliche Entwicklung . Politik und Wirtschaft auf beiden Seiten haben ein großes Interesse , die Beziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika auf eine neue Stufe zu stellen . . Die Bundesregierung engagiert sich zur Zeit mit voller Kraft für die Regierungskonferenz 1996 , die nächste Etappe der europäischen Einigung . Das heißt aber nicht , daß wir die Welt außerhalb Europas vernachlässigen . Das wäre nicht nur mit unseren elementaren Interessen als zweitgrößte Handelsnation der Welt unvereinbar ; das widerspräche auch unserer Idee eines weltoffenen Europas . Eine friedliche Revolution hat Lateinamerika in den vergangenen Jahren im wahrsten Sinne des Wortes verwandelt . Die verlorene Dekade , wie es immer hieß , der 80er Jahre ist vorbei . Demokratie und Marktwirtschaft haben die alten gescheiterten politischen und wirtschaftlichen Modelle abgelöst . . Heute ist Lateinamerika eine der dynamischsten Regionen der Welt . Es wünscht eine neue Partnerschaft , eine Partnerschaft neuen Stils mit Europa . Dabei richten sich auf Deutschland die ganz besonderen Erwartungen dieses Kontinents . Die Antwort der Bundesregierung ist das in enger Abstimmung mit der deutschen Wirtschaft und vielen Experten erarbeitete und im Mai vom Bundeskabinett verabschiedete neue Lateinamerika-Konzept . Neues Augenmerk also für Lateinamerika , politisch , wirtschaftlich und vor allem kulturell ! Zu kaum einer anderen Region hat Deutschland traditionell so herzliche und überaus vielfältige Beziehungen . . Eine unübersehbare Zahl deutscher Nichtregierungsorganisationen engagiert sich in und für Lateinamerika . Die Kirchen und ihre Hilfswerke _ ich nenne nur Misereor _ leisten vor allem im sozialen Bereich wirklich großartige Arbeit . Man sollte ihnen auch hier im Deutschen Bundestag dafür einmal ausdrücklich und nachdrücklich danken . . Die politischen Stiftungen fördern die Demokratisierungsprozesse . Die deutsche Sektion von amnesty international und die Gewerkschaften , zahllose wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen _ sie alle sind Teil eines Gott sei Dank dicht geknüpften Netzes . . Das alles schafft einen idealen Ausgangspunkt für einen erneuerten Brückenschlag zu Lateinamerika , der den neuen Chancen und Möglichkeiten dieses großen Kontinents entspricht . Das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung hat vier Schwerpunkte . Erstens . Die Verstärkung des politischen Dialogs auf allen Ebenen . Demokratisierung , wirtschaftlicher Aufschwung und regionale Integration haben das weltpolitische Gewicht Lateinamerikas deutlich erhöht . Daß wir heute auf der Grundlage gleicher Werte und Prinzipien in internationalen Institutionen gemeinsame Positionen vertreten , ist eine der erfreulichsten Tatsachen des neuen Lateinamerika . . Wir bieten Lateinamerika unsere Bereitschaft zu einem offenen , gleichberechtigten und fruchtbaren politischen Dialog an . Ich werde nächste Woche in New York , während der UNO-Woche , mit meinen lateinamerikanischen Kollegen gemeinsam unsere Position in wichtigen globalen Fragen wie der UN-Reform , der Nichtverbreitungsproblematik und vor allem im Umweltschutz abstimmen . Themen wie Parteien und Wahlrecht , Dezentralisierung , Gemeindeselbstverwaltung , Justiz , Bildungsreform stehen in Lateinamerika ganz oben auf der politischen Tagesordnung . Wir sind gerne bereit , unsere Erfahrungen beim Aufbau einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft und eines demokratischen Rechtsstaates weiterzugeben . Zweitens . Stärkung der europäischen Dimension unserer Lateinamerikapolitik . In Lateinamerika setzen Mercosur , der Andenpakt und eine ganze Reihe bilateraler und regionaler Verträge auf offenere Grenzen und auf engere Zusammenarbeit . Mit Mercosur entsteht eine Freihandelszone und Zollunion mit über 200 Millionen Menschen und einem Bruttosozialprodukt von über 820 Milliarden Dollar . Die Staaten des Mercosur suchen Europa als ihren Partner . Diesen Wunsch hat die deutsche Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1994 mehrfach aufgegriffen , zunächst mit der Erklärung des Europäischen Rats von Essen über den Ausbau der EU-Beziehungen zu Mercosur , Mexiko und Chile , dann mit der Verabschiedung des EU-Grundsatzdokuments über Lateinamerika im Oktober 1994 und schließlich mit der Erklärung der Europäischen Union und Mercosur , ein Rahmenabkommen mit der Perspektive für eine spätere umfassende interregionale Assoziation auszuhandeln . Auch nicht ganz unwichtig und auf der anderen Seite in besonderer Weise verständlich ist , daß Spanien natürlich Lateinamerika zu einem Schwerpunkt seiner laufenden Präsidentschaft gemacht hat . Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur könnte schon in der nächsten Woche in Montevideo unterschriftsreif gemacht werden . Dabei werden die Beziehungen Europas zu Lateinamerika eine völlig neue , bisher nicht gekannte Qualität erhalten . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Dritter Schwerpunkt : Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen . Lateinamerika ist heute ein außerordentlich attraktiver Wachstumsmarkt . Eine Delegation des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages konnte sich davon im Juli selbst überzeugen ; die Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika hat dies in ihrer jüngsten Prognose noch einmal bestätigt . Das Bruttoinlandsprodukt der Region ist im letzten Jahr um 4 ,4 % gewachsen . Peru hat heute eine der weltweit höchsten Wachstumsraten . Die Verschuldung , die der Alptraum der 80er Jahre in Lateinamerika war , ist _ ich glaube , das kann man sagen _ unter Kontrolle . Die deutsche Wirtschaft muß in Lateinamerika nicht neue Märkte erobern ; sie hat dort traditionell eine erfreulich starke Stellung . Fast 79 % aller deutschen Direktinvestitionen in Entwicklungsländern flossen nach Lateinamerika , 50 % allein nach Brasilien . Man sollte nicht vergessen , daß allein in So Paulo tausend deutsche Unternehmen arbeiten . . Das nimmt uns nicht die Arbeitsplätze weg ; das erhält unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit . . Deutschland wiederum ist der wichtigste Wirtschaftspartner Lateinamerikas in der Europäischen Union . Unser Außenhandel ist im vergangenen Jahr um weit überdurchschnittliche 13 % gewachsen , und der Umsatz deutscher Tochterfirmen in der Region übertrifft den Handelsaustausch noch um ein Vielfaches . Dennoch gibt es auch ein paar Warnzeichen _ das kann nicht verheimlicht werden _ : In manchen Bereichen sind Marktanteile verlorengegangen , und neue Investitionen fließen leider etwas spärlicher . In vielen Ländern stehen große Modernisierungen in den Bereichen Energie , Verkehr , Telekommunikation und Umwelttechnologie an . Die deutsche Wirtschaft _ das hat auch Brasiliens Präsident Cardoso bei seinem Besuch besonders betont _ ist aufgefordert , ihre Stärken dort auszuspielen . Wer heute einen Exportmarkt sichern will , der muß eben investieren . . Ich ermuntere deshalb ausdrücklich den Lateinamerika-Gesprächskreis der deutschen Wirtschaft , dafür zu sorgen , daß das Investieren in Lateinamerika stärker betont wird und daß wir vor allem die Chancen der Privatisierung nutzen . Wer sich heute an einer ausländischen Telefongesellschaft beteiligt , der kann morgen über ihre Technologie und Zulieferer mitbestimmen . Das große Echo der Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Buenos Aires im Juni , das gerade bei mittelständischen Unternehmen auf beiden Seiten zu verzeichnen war , ist ein sehr positives Signal gewesen . Deutschland wird auch die technische Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Schwellenländern fortsetzen . Dabei steht die Förderung der privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit vor Ort sowie die Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen im Vordergrund . Das ist der beste Weg , neue Arbeitsplätze zu schaffen und , was eben immer noch auch in Lateinamerika ungeheuer wichtig ist , Armut zu verringern . . Der vierte Punkt unseres Lateinamerika-Konzepts : Die Wahrung unserer starken kulturellen Präsenz auf diesem Kontinent . Seit den Tagen Alexander von Humboldts sind die Deutschen von Lateinamerikas Menschen , seinen Kulturen und Landschaften zu Recht fasziniert . Die Wertschätzung in Lateinamerika für die deutsche Kulturarbeit , für Goethe-Institute und deutsche Schulen ist groß . Aber dieses hohe Niveau der kulturellen Beziehungen zu Lateinamerika ist kein Polster , auf dem wir uns ausruhen können . Vor allem angesichts der weltweiten Konkurrenz der Hochschulstandorte müssen wir das deutsche Stipendienangebot für die künftigen Eliten Lateinamerikas weit attraktiver gestalten als bisher . . Die Bundesregierung schlägt vor , die 200 . Wiederkehr der Forschungsreise Alexander von Humboldts für eine große Initiative kultureller Zusammenarbeit zu nutzen . . Sie könnte den Austausch von Kunst und Künstlern in beiden Richtungen fördern . Sie könnte zur Erhaltung wichtiger Kulturdenkmäler in den Partnerregionen beitragen . Sie könnte die Kenntnis breiter Bevölkerungsschichten über die jeweils andere Region verbessern , übrigens über Katastrophenmeldungen und Kurzbeiträge der täglichen Berichterstattung hinaus . Sie könnte die Forschungseliten unserer Länder in zukunftsweisenden wissenschaftlichen Projekten zusammenführen , z . B . in der Umweltforschung _ dort besteht enormes Interesse _ , in der Tropenökologie , bei den erneuerbaren Energien , bei der Biotechnologie und der Meeres- und Polarforschung . Meine Damen und Herren , im Oktober 1993 entstanden auf einer Konferenz der deutschen Lateinamerikabotschafter unter meiner Leitung die 14 Thesen von Buenos Aires als Anfang einer neuen Lateinamerikapolitik . Heute ist klar : Wir haben uns in unserer hoffnungsvollen Prognose für den Kontinent nicht getäuscht . Gewiß , Rückschläge gibt es immer , und Entwicklungsprozesse verlaufen selten geradlinig . Lateinamerika ist als riesige Region natürlich alles andere als ein monolithischer Block . Große Probleme bleiben : die gewaltige Kluft zwischen Arm und Reich , das Bevölkerungswachstum , Menschenrechtsverletzungen , Umweltzerstörung und Drogen . Aber wir haben keinen Grund _ weder wir Europäer noch wir Deutschen _ , vom hohen Roß herab Kritik zu üben . Viele Probleme , die es dort gibt , machen auch uns in Europa zu schaffen . Wir wollen diese Fragen und insbesondere die Probleme _ das . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Geist der Freundschaft und Partnerschaft anpacken und nicht mit erhobenem Zeigefinger . . Entscheidend ist : Die Grundrichtung in Lateinamerika stimmt . Ich sage das trotz der Finanzkrise und des Chiapas-Konflikts in Mexiko , trotz der Grenzauseinandersetzungen zwischen Ecuador und Peru . Gerade der Verlauf dieser Krisen hat gezeigt , wie groß der Unterschied zum letzten Jahrzehnt ist . Deutsche Unternehmen haben ihr Engagement in Mexiko nicht eingeschränkt . Die Grenze zwischen Ecuador und Peru ist wieder offen . Alle , die bei negativen Schlagzeilen über Südamerika sogleich _ ich sage es noch einmal _ mit dem ausgestreckten Zeigefinger reagieren , sollten sich sagen lassen , daß Geduld und Realismus eher am Platz sind . Geduld und Realismus zeigen wir ja auch anderen Weltregionen gegenüber , in denen es Probleme gibt , und zwar zuhauf . Unsere Freunde in Lateinamerika verdienen deshalb erst recht , daß wir uns ihnen gegenüber genauso verhalten . . In der Frage der Menschenrechte ist neben konkreten Fortschritten vor allem ein grundsätzlicher Wandel in der Haltung erkennbar . Brasiliens Präsident Cardoso hat das Thema vergangene Woche in Brüssel offen angesprochen , auch gestern morgen in einem Gespräch mit mir , und ein entschiedenes Vorgehen gegen noch bestehende Menschenrechtsverletzungen zugesagt . Es ist interessant , was der Generalstabschef des argentinischen Heeres am 25 . April nach einer Selbstkritik wegen des Vorgehens in der Zeit der Militärdiktatur gesagt hat _ ich zitiere _ : Niemand ist gezwungen , unmoralische Befehle zu befolgen . Wer die Verfassung verletzt , begeht ein Verbrechen . Wer rechtswidrige und unmoralische Mittel gebraucht , um ein für gerecht gehaltenes Ziel zu erreichen , begeht ein Verbrechen . Diese fundamentalen Kriterien sind die Grundlagen des republikanischen Staates . Ich glaube , daß diese Erklärung für sich spricht . . Übrigens , Menschenrechtsverletzungen und Menschenrechtsverletzer können auch in Lateinamerika nicht mehr mit Nachsicht oder gar Verständnis rechnen . Ich finde , das ist der wesentlichste und entscheidendste Fortschritt in der Menschenrechtsfrage auf diesem großen und wichtigen Kontinent . Unsere Freunde in Lateinamerika bemühen sich um den Aufbau moderner Bürgergesellschaften nach europäischem Muster . Die Bundesregierung setzt großes Vertrauen in diese Entwicklung . Lateinamerika kann auch weiter auf unsere volle Sympathie und natürlich ebenso auf unsere Unterstützung zählen . Die Staatspräsidenten Chiles , Ecuadors und Honduras waren in diesem Jahr zu Gast in Bonn . Der brasilianische Präsident Cardoso hat gerade einen viertägigen Besuch beendet , bei dem er für eine besonders enge Partnerschaft Brasiliens mit Deutschland geworben hat , und zwar für eine Partnerschaft in allen Bereichen : Wirtschaft , Technologie , Umwelt und Soziales . Unser Bundespräsident wird im November Brasilien besuchen und dort auch die große deutsche Technologieausstellung FEBRAL eröffnen . Ich werde Anfang des Jahres _ das steht bereits fest _ erneut nach Lateinamerika reisen und das Interesse Deutschlands an einer noch intensiveren Partnerschaft bekräftigen . Deutschland kehrt nach Lateinamerika zurück , sagen viele Lateinamerikaner erwartungsvoll über das wiedererwachte Interesse . Ich habe gerade bei einem Gespräch mit den Botschaftern Lateinamerikas in Bonn gemerkt , welche Erwartungen dort bestehen . Das Echo sollte uns Ansporn sein . . Wir wollen die überaus große Sympathie für Lateinamerika in unserem Lande nutzen und unsere Energien mit gleichgerichteten Kräften Lateinamerikas in einem Synergieeffekt zusammenführen . Die bei der Ausarbeitung des Lateinamerika-Konzepts gewonnenen Erfahrungen , die Impulse aus Wirtschaft , Politik und Wissenschaft sowie die Haltung unserer Partnerländer zeigen , daß die Zeit dafür reif ist . Das Potential dieses _ ich sage es noch einmal _ erneuerten Brückenschlages ist beträchtlich . Die Bundesregierung ist entschlossen , dieses Potential auszuschöpfen , und sie bittet den Bundestag um Unterstützung . Vielen Dank . .