Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Blick in den Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt : Die Sucht- und Drogenpolitik spielt bei den Koalitionsfraktionen im Gegensatz zur öffentlichen Aufmerksamkeit nur eine untergeordnete Rolle ; ganze drei Sätze ist sie ihnen wert . Kein Wunder , dass über die Jahre auch im Bereich der diamorphingestützten Substitutionsbehandlung Schwerstabhängiger nicht viel passiert ist . Wir scheinen hier in Berlin weit weg zu sein von den Menschen , die , aus welchen Gründen auch immer , in die Abhängigkeit gerutscht sind und persönlich und materiell in Elend leben . Wie sonst erklärt sich , dass wir als Bund uns zusammen mit den Bundesländern an Modellversuchen in sieben deutschen Großstädten finanziell und ideell beteiligt haben , jetzt aber den letzten Schritt - die nachgewiesenermaßen erfolgreiche Behandlungsmethode in die Regelversorgung aufzunehmen - scheuen ? Sicherlich bleiben , wie bei allen wissenschaftlichen Studien , Fragen offen . Die können wir aber auch nach Verabschiedung des Gesetzes im Alltagsablauf beantworten . Formale Streitigkeiten sollten nicht länger auf den Schultern der Betroffenen ausgetragen werden . Wer zum Beispiel in der Nähe unserer Bahnhöfe Menschen antrifft , die mehr oder weniger versteckt in tiefer persönlicher Not sind , sich offensichtlich selbst nicht mehr helfen können und der verantwortungslosen , gnadenlosen Verführung krimineller Dealer ausgesetzt sind , darf nicht wegschauen . Alle medizinischen Möglichkeiten müssen genutzt werden , um den Gesundheitszustand dieser Menschen zu stabilisieren , sie vom Rand der Gesellschaft schrittweise wieder in die Mitte der Gesellschaft zu führen und sie zur Aufnahme weiterführender Therapien zu motivieren . Diese humanitäre Verantwortung haben die Modellstädte Bonn , Frankfurt am Main , Hannover , Hamburg , Köln , Karlsruhe und München auch für uns auf sich genommen . Nun gilt : Berlin , übernehmen Sie ! Heute sind wir als Gesetzgeber gefordert , die Schwerstabhängigen , aber auch die Wissenschaftler , die Sozialarbeiter und die ehrenamtlich Tätigen , die in diesem Modellprojekt aufopfernd gearbeitet haben , nicht im Stich zu lassen . Sie sind mit ihren Erfahrungen offensichtlich viel weiter als mancher Abgeordnete , viel näher an den Menschen , denen auch wir verpflichtet sind . Es sollte eigentlich unstrittig sein , dass sich die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung nahtlos in die Reihe niedrigschwelliger Angebote der Suchtbekämpfung einreiht , die sich - darüber besteht über die Parteigrenzen hinweg Konsens - bewährt haben : Drogennotrufe , anonyme Telefonberatung , Konsumräume , Krisenzentren , mobile aufsuchende Projekte , Methadonambulanzen - und nun , als Ergebnis einer ganz natürlichen Weiterentwicklung , die Einführung einer neuen Behandlungsmethode . Das ist konsequente Politik , die sich an den Notwendigkeiten orientiert und individuelle Hilfen anbietet . Wichtig ist , den betroffenen Menschen das Gefühl zu geben , dass sie nicht alleingelassen werden , dass wir sie nicht tiefer in die Enge der Ausweglosigkeit und Hoffnungslosigkeit treiben . Die Zahl der Drogentoten darf nicht weiter steigen . Mit dem Modellversuch ist einer überschaubaren Zahl von Schwerstkranken Hilfe angeboten worden , und es ist Vertrauen aufgebaut worden . Diese Basis durch Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zu zerstören , wäre ein Armutszeugnis . Die Kommunen und Städte , die an dem Modellprojekt beteiligt waren , haben ihre Hilfsangebote für Drogenabhängige in den letzten Jahren differenziert und ausgeweitet . Prävention , Beratung , Therapie und Überlebenshilfe sind die Säulen , auf denen die Städte ihre Drogenpolitik aufgebaut haben . Das entspricht den Leitlinien der Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion , die wir erst kürzlich verabschiedet haben . Wir brauchen weitere gesetzliche Rahmenbedingungen , um diese grundlegende Arbeit der Kommunen und Städte zu unterstützen . Heute geht es darum , die Bedingungen für den konkreten Baustein diamorphingestützte Substitutionsbehandlung zu schaffen . Damit soll den Modellstädten gezeigt werden , dass ihre Arbeit unterstützt und erleichtert wird und dass sie auf dem richtigen Weg sind . Den Betroffenen soll die Perspektive vermittelt und die Sicherheit gegeben werden , dass die für sie lebenswichtige Behandlung fortgeführt wird . Das sind Impulse , die bundesweit ausstrahlen sollen . Abschließend möchte ich betonen : Wir wollen kein Heroin auf Krankenschein . Wir haben hohe Hürden gegen einen möglichen Missbrauch und Sonderregelungen , die bei der Vergabe berücksichtigt werden müssen , in den Gesetzentwurf eingearbeitet . In Ergänzung zu dem , was Frau Kollegin Reimann gesagt hat , möchte ich weitere drei - für uns wichtige - Punkte nennen .