Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kameraden ! - Wer gedient hat , darf auch so reden . Der vorliegende Verteidigungshaushalt weist einen Aufwuchs von 1 ,53 Milliarden Euro auf . Damit setzen wir im Großen und Ganzen die von Peter Struck begonnene Linie fort . Ich glaube , das ist gut für die Bundeswehr , für die nötigen Investitionen , für die Infrastruktur und insbesondere für die Soldatinnen und Soldaten . Frau Hoff , wenn Sie sagen , dass der Minister den Wähler für dumm verkauft , bitte ich Sie , sich daran zu erinnern , dass der Eurofighter damals unter Schwarz-Gelb und damit unter Beteiligung der Liberalen bestellt worden ist . Gerade bei solchen langfristigen Verträgen wird man immer auch daran erinnert , was man einst selber mitbeschlossen hat . Man kann über vieles verhandeln , aber ich finde es etwas seltsam , das dann als dumm verkaufen zu bezeichnen . - Aber wenn man sie selber mitbeschlossen hat , dann kann man sie jetzt nicht bemängeln . Werden Sie nicht hektisch ! Seien Sie einfach ruhig , und hören Sie zu ! Dann können Sie etwas lernen . Des Weiteren haben Sie angesprochen , dass es an geschützten Fahrzeugen fehlt . Wir haben in den letzten Jahren sehr viele geschützte Fahrzeuge gekauft . Ich erinnere nur an die Dingos , die wir in regelmäßigen Abständen beschaffen . Beim Fuchs haben wir einige Nachbesserungen vorgenommen , damit auch dieses vorzügliche Fahrzeug entsprechend zum Einsatz kommen kann . Wir haben 25 Eagle bestellt . Weitere werden folgen . Ich glaube , im Großen und Ganzen ist das , was der Minister gesagt hat , richtig : Die Opposition kann immer kritisieren , aber sie muss auch ein bisschen bei der Wahrheit bleiben ; sonst wird es langweilig . Wir haben im Zuge der Haushaltskonsolidierung mit diesem Haushalt einen anständigen Stand erreicht . Mit dem Aufwuchs von 1 ,53 Milliarden Euro können wir für die Soldaten vieles vorantreiben , was wichtig und notwendig ist . Man darf nicht vergessen , dass wir keine Bundeswehr haben , mit der wir sozusagen den Großen Vaterländischen Krieg erwarten ; die Bundeswehr ist vielmehr zu einer Einsatzarmee geworden . Das macht viele Veränderungen nötig . Dies ist nicht immer ganz einfach . Im Bereich Material wurde schon viel getan . Rudolf Scharping , Peter Struck und Herr Jung setzen diese Kette fort . Das läuft nicht immer optimal . Da Verträge einzuhalten sind , sind auch Kompromisse nötig . Trotzdem glaube ich , dass wir für die Bundeswehr das bestmögliche Material zum Einsatz gebracht haben . Ein ausreichender Schutz ist nämlich das Wichtigste . Bei all der Begeisterung für das Gerät darf man aber nicht vergessen , dass dieses Gerät von Menschen bedient wird , um die man sich kümmern muss , damit der Dienst attraktiv bleibt . Der Wehrbeauftragte , der heute anwesend ist , hat das immer wieder angemahnt . Ich glaube , dass man das nicht zu gering schätzen darf . Unsere Soldaten im Einsatz sind oft genug auch Diplomaten , Polizisten , Aufbauhelfer und vieles mehr . Dafür muss man sie ausrüsten und motivieren . Man muss sie aber auch entsprechend bezahlen . Wir brauchen intelligente , körperlich belastbare Frauen und Männer , die es nicht an jeder Ecke gibt . Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist bekannt . Der Bundeswehr-Verband hat ebenso wie der Reservistenverband , dessen Präsident anwesend ist , in verdienstvoller Weise darauf hingewiesen , dass wir Gefahr laufen , in Zukunft nicht mehr ausreichend attraktiv zu sein , um den notwendigen Nachwuchs zu gewinnen . Wir müssen zurzeit zusehen , wie teuer ausgebildete Spezialisten , Piloten und Ärzte die Bundeswehr verlassen , um in die Privatwirtschaft zu gehen . Das kann und darf uns nicht kaltlassen . Einige fordern Insellösungen für diese betroffenen Berufsgruppen . Das halte ich für falsch . Man darf nicht immer nur in bestimmten Bereichen nachbessern . Dadurch erhöhen sich die Ungerechtigkeiten im System . Man muss vielmehr zu einer Lösung kommen , von der alle profitieren . Wenn nur 500 oder 1 000 Personen von einer Insellösung profitieren , dann fühlt sich der Rest der Truppe nicht zu Unrecht ungerecht behandelt . Das wollen wir nicht . Das kann keine Lösung sein . Stattdessen müssen wir Strukturveränderungen erreichen . Das ist unter Rudolf Scharping geschehen , indem etwa die Besoldungsstufen A 1 und A 2 als Eingangsbesoldung abgeschafft wurden . Ich glaube , dass auch mit A 3 , A 4 und A 5 niemand mehr ernsthaft begeistert werden kann , der sich in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes umsieht . Hier muss sich das Bundesinnenministerium bewegen und uns entgegenkommen . Dann muss man schauen , was man machen kann . Es kann nicht angehen , dass wir so weitermachen wie bisher . Wir brauchen eine vernünftige Gehaltsstruktur . Otto Schily hat bei der Bundespolizei gezeigt , wie man das macht . Dort hat man nun eine vernünftige Gehaltsstruktur . Wenn wir sie für die Bundeswehr übernähmen , stünden die Soldaten sehr viel besser da . Das würde sicherlich mehr Geld kosten . Wenn man aber leistungsfähige und motivierte Soldaten haben will , muss man auch investieren , gerade in die Bezahlung . Personalentwicklung und Personalführung sind eine weitere Stellschraube , mit der wir die Attraktivität erhöhen können . Jeder Soldat muss wissen , welche Chancen und Perspektiven er hat . Wenn die Kameraden mit ihren Personalbearbeitern sprechen , wollen sie meistens wissen , wie die nächsten drei Stationen ihrer Laufbahn aussehen , wo sie eingesetzt werden , ob sie am Standort ein Haus bauen und dort ihre Kinder einschulen können und ob sie Planungssicherheit haben . Das heißt , der Personalbereich der Bundeswehr muss ein Dienstleistungsapparat werden . Manchmal hat man das Gefühl , dass Personalbearbeiter immer nur auf ihre Stellenlisten schauen . Wichtig ist aber , dass die Menschen zufrieden und glücklich sind . Planungssicherheit ist ein hohes Gut . Auslandseinsätze verlangen den Soldaten und ihren Familien unendlich viel ab . Daher muss man wenigstens dort für Planungssicherheit kämpfen , wo sie möglich ist . Das kann man hier im Land machen . Wenn die personalbearbeitenden Dienststellen nicht nur sagen , dass der Soldat im Mittelpunkt - und damit jedem im Weg - steht , sondern das auch umsetzen und jedem helfen , dann kommen wir voran . Herr Minister , ich bitte Sie , dafür zu sorgen . Junge Wehrpflichtige müssen Zeitsoldaten werden wollen . Zeitsoldaten müssen sich weiterverpflichten wollen , müssen Berufssoldaten werden wollen . Aber dafür muss man ihnen etwas bieten und ihnen entgegenkommen . Man kann als Dienstherr nicht nur fordern und beanspruchen , sondern muss auch zeigen , dass einem das etwas wert ist . Wir , das Parlament , sollten dies unterstützen , weil es sich um eine Parlamentsarmee handelt . Herr Minister , Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen , dass wir etwas im Bereich der Unterbringung tun müssen . Das finde ich richtig . Es wird auch mehr Geld eingesetzt . Aber das Problem , das wir seit Jahren im Parlament ansprechen , ist : Im Ministerium bewegt sich das Ganze zu lahmarschig , um es noch freundlich zu sagen . Wenn Sie sich die Strukturen anschauen , dann stellen Sie fest : Das geht einfach nicht . Wir haben eine Superabteilung für Modernisierung . Sie produziert viel Papier , aber in der Sache ändert sich nichts . Selbst wenn neu gebaut wird , geschieht das nach uralten Bauvorschriften . Man hat dann eine Steckdose pro Stube . Aber heutzutage brauchen vier Soldaten , die dort wohnen , durchaus mehr . Unsere IT-Einrichtung ist nicht in der Lage , den Soldaten auf den Stuben , auf denen sie in der Woche wohnen müssen , einen Internetanschluss zu gewähren . Zum Teufel , welcher junge Mensch kommt denn ohne einen Internetanschluss aus ? Das ist doch peinlich . Das muss man doch hinbekommen , wenn man Soldaten halten will . Wenn man junge Soldaten in Einödstandorte in Hessisch-Sibirien schickt , lieber Kollege Siebert , dann muss man den Soldaten auch etwas bieten . Herr Minister , wir haben uns den Standort in Schwarzenborn angeschaut . Uns wurde versprochen , dass etwas passiert . Nach vielen Telefonaten im Hause kann ich Ihnen sagen : Es passiert nichts . Der zuständige Oberst bei Ihnen in Schwarzenborn hat behauptet , alles sei eigentlich in Ordnung , und die Soldaten seien ganz glücklich , wenn sie in Holzbaracken wohnen dürften . Aber wir müssen uns deutlich vor Augen führen , unter welchen Umständen wir Wehrpflichtige , Zeitsoldaten und Offiziere unterbringen . Eigentlich müsste man alle Holzbaracken abreißen und gleichzeitig mindestens fünf , sechs neue Unterkunftsgebäude errichten , und zwar so schnell , dass nicht erst Ihr Nachfolger oder dessen Nachfolger die Gebäude einweihen kann , sondern dass wir alle das noch erleben . Für die betroffenen Menschen ist das wichtig . Wir brauchen auf jeden Fall ein vernünftiges Heizkraftwerk und eine gute Infrastruktur . Das muss gemacht werden . Die Soldaten pendeln in der Regel . Aber es gibt keine Feldwebel- und Offizierwohnheime mehr . Dennoch gilt die Kasernenpflicht . Wir müssen uns anstrengen , mehr zu tun , damit die Soldaten zufrieden sind . Wir müssen die Bauvorschriften vereinfachen , damit schneller gebaut werden kann . Ich habe viel zu schnell geredet . Man möge das entschuldigen . Ich danke allen , die zugehört haben . Herr Minister , ich hoffe , dass wir das alles gemeinsam in die Hand nehmen und machen . Geben Sie Ihrem Apparat ein bisschen Schwung ! Für die Truppe im Einsatz ist das wichtig . Vielen Dank . Glück auf !