Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in erster Lesung über den Entwurf eines Tarifautonomiestärkungsgesetzes. Hierbei geht es nicht nur um den viel diskutierten Mindestlohn. Das Gesetz zielt vielmehr auf die Zukunft der Tariflandschaft in unserem Land. So wollen wir unter anderem das Arbeitnehmer-Entsendegesetz allen Branchen zugänglich machen und die Hürden senken, um einen Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklären zu können. Schaut man sich die geplanten Maßnahmen an, dann stellt man fest, dass der Titel des Gesetzentwurfs teilweise für Verwirrung sorgt. Inwieweit Eingriffe seitens des Staates die Autonomie der Tarifvertragsparteien stärken sollen, erscheint auf Anhieb nicht jedem logisch. Um allerdings die tarifstärkende Wirkung verstehen zu können, sollte getreu dem Motto „Zukunft braucht Herkunft“ erst der Blick auf unsere arbeitsmarktpolitische Vergangenheit gehen, bevor man den Blick in die Zukunft richtet. Das Tarifvertragsgesetz gehört zu den Gründungsdokumenten der Bundesrepublik. Im Grundgesetz steht geschrieben, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften Tarifverträge eigenständig aushandeln können. Der Staat hält sich dabei heraus. Diese gelebte Sozialpartnerschaft hat sich jahrzehntelang bewährt. Sie war quasi der Motor des Wirtschaftswunders und hat damit einen wesentlichen Beitrag zu unserem heutigen Wohlstand geleistet. Die klar geregelte Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifverträge ist jedoch in jüngerer Vergangenheit zurückgedrängt worden. Machen wir uns nichts vor: Fast jeder zweite Beschäftigte wird bald ohne Tarifvertrag arbeiten, sollte sich diese Entwicklung fortsetzen. Dafür sind verschiedene Einflüsse verantwortlich. Zum einen hat sich unser Industriestaat zu einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft weiterentwickelt. Form und Organisation von Arbeit haben sich grundlegend verändert. Darüber hinaus steht unser Land in einem globalen Wettbewerb. Deutschland ist wirtschaftlich in vielen Bereichen Vorreiter. Damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben konnte, waren politische Weichenstellungen nötig. Diese sind jedoch nicht ohne Folgen für die Tariflandschaft geblieben. Letztlich haben auch die Tarifvertragsparteien selbst zu dieser Entwicklung beigetragen. Während Gewerkschaften seit Jahren Mitglieder verlieren, scheiden Arbeitgeber aus der Tarifbindung aus. Damit verlieren die Tarifvertragsparteien auch ihre Grundlage, um für alle Beschäftigten sprechen zu können. Für Politik und Gesellschaft bleibt die Erkenntnis: Das System der Tarifverträge ist löchriger geworden. Damit steigt die Gefahr, dass der einzelne Arbeitnehmer durch das Raster fällt. Der vorliegende Gesetzentwurf greift diese Herausforderung auf. Politik kann zwar viel bewirken, jedoch keine Tarifstrukturen stellen. Daher liegt es nahe, die bestehenden Strukturen zu stützen und zu stärken. Wir wollen tariffreie Zonen schließen und das bestehende System ergänzen. Mit der geplanten Allgemeinverbindlicherklärung und der Erweiterung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes greifen wir lediglich dort ein, wo die Sozialpartner aus eigener Kraft nicht mehr zu angemessenen Lösungen kommen können. Aber für die Union ist auch klar: Wir sind klug beraten, in den kommenden Wochen Details genau zu prüfen. Wir dürfen hier in den zwei genannten Elementen nicht über das Ziel hinausschießen. Kommen wir nun zum medial viel beachteten Mindestlohngesetz. Der zentrale Anspruch der Union war es immer, dass jeder von seiner Hände Werk leben kann. Indem wir einen Mindestlohn einführen, schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft vor Ausbeutung. Zugleich war immer eine zentrale Forderung der Union: Eine verbindliche Lohnuntergrenze ist nur in Absprache mit den Tarifvertragsparteien machbar. – Dazu stehen wir noch immer. Der Bundestag soll die Einführung beschließen. Die weitere Ausgestaltung legen wir in die Hände der Tarifvertragsparteien. Das heißt, die geplante Tarifkommission setzt damit künftig den Mindestlohn fest, und keine Politiker im Bundestag. Das ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Der Mindestlohn muss aber auch mit den wirtschaftlichen Realitäten vereinbar sein. Wir verschließen unsere Augen nicht vor möglichen Nebenwirkungen.