Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte auch ich dem Minister, Herrn Bahr, ganz herzlich gratulieren. Ich höre, der Vorname Ihrer Tochter ist Carlotta. Das geht schon in die richtige Richtung. Und soweit ich weiß, ist Ihre Frau ja auch eine geborene Lauterbach. Da kann man sagen: Wenigstens in dieser Hinsicht gelingt es Ihnen, etwas mit Hand und Fuß zu produzieren. Das kann man für die Gesetze nicht unbedingt sagen. Trotzdem Glückwunsch im Namen unserer Fraktion und Glückwunsch für den Schritt in die richtige Richtung! Im Dezember 2010 kündigte der damalige Gesundheitsminister, Herr Rösler – der heutige, ich hauche dieses Wort, Vizekanzler –, für 2011 das „Jahr der Pflege“ an. Erinnern Sie sich? Man hätte ehrlicher sein sollen: Man hätte das „Jahr der Lüge“ ankündigen müssen. Denn was ist denn passiert im Jahr 2011? Es wurde nichts Wichtiges beschlossen. Es hat sich nichts verändert für die zu Pflegenden. Es hat sich nichts verändert für diejenigen, die in der Pflege arbeiten. Es ist noch nicht einmal etwas angekündigt worden. Das „Jahr der Pflege“ ist sozusagen sang- und klanglos verpufft. Die Beschäftigten sind enttäuscht worden. Die Menschen, die von der Pflege abhängen, sind enttäuscht worden. Es war ein Jahr der Entbehrung, es war ein verlorenes Jahr. Mehr ist das „Jahr der Pflege“ nicht gewesen. Jetzt verweisen Sie hier darauf, dass Sie ein Gesetz beschlossen haben, mit dem Sie im Prinzip eine Neuordnung der Pflege beschreiben wollen. Der Name „PflegeNeuausrichtungs-Gesetz“ ist, ehrlich gesagt, ein Witz. Denn was ist passiert? Innerhalb des bestehenden bürokratischen Systems hat es minimale Zuschläge für die Pflegestufen und für Demenzkranke gegeben, die jedoch nicht einmal in der Größenordnung eines Inflationsausgleichs liegen; mehr ist das doch nicht gewesen. Sie haben – in homöopathischen Dosen – in die Schaffung von Wohngemeinschaften investiert, sind jedoch selbst nicht in der Lage, auch nur die Zahl der Wohnungen zu benennen, die da geschaffen worden ist. Für die Menschen in der Pflege hat sich doch nichts verändert. Wie wäre die tatsächliche Lage in der Pflege derzeit sonst zu erklären? Derzeit sind etwa 200 000 Stellen in der Pflege nicht besetzt. In der Pflege werden nach wie vor Niedrigstlöhne gezahlt. Die Arbeit ist unsicher, die Arbeit ist hart; die Menschen leiden an Burn-outs und sind zu einem großen Teil krank und depressiv. Ein Arbeitsplatz in der Pflege ist für junge Menschen immer weniger attraktiv. Und diejenigen, die gepflegt werden, beklagen sich regelmäßig über die Qualität der Pflege. Sie aber feiern Ihre Reform. Ich sage: Das ist ein Hohn für die Beschäftigten wie für die Pflegebedürftigen. Wenn es mit Blick auf die Pflegeversicherung in den nächsten vier Jahren nicht zu einer wirklich großen Reform kommt, die diesen Namen auch verdient, dann werden wir auch noch diejenigen verlieren, die jetzt in der Pflege tätig sind. Überlastung, lange Arbeitszeiten, nicht besetzte Stellen, Riesenbürokratie, fehlende Sicherheit des Arbeitsplatzes: Es ist Ihnen nicht nur nicht gelungen, die Probleme zu lösen, die schon bestanden, sondern Sie haben im Wesentlichen durch die Nichtbeachtung der Probleme, die dazugekommen sind – die Pflegebedürftigen sind älter geworden; sie müssen länger gepflegt werden; der Anteil der Demenzkranken ist gestiegen –, die Situation in der Pflege verschärft. Wir laufen ohne Wenn und Aber in einen Pflegenotstand hinein, wenn wir in den nächsten vier Jahren nicht eine richtige, große und ihren Namen verdienende Pflegereform durchführen. Das allein ist ein Grund, Schwarz-Gelb abzuwählen. Bleiben wir beispielsweise bei der Bürokratie. Sie haben die Bürokratie in keiner Weise eingedämmt. Sie haben nicht einmal einen Versuch dazu unternommen. Wie sinnvoll ist es, wenn Sie den Pflegenden durch Bürokratie, durch überflüssige Dokumentationspflichten quasi noch bei der Pflege die Zeit rauben? Wie sinnvoll kann das sein? Wie sinnvoll kann es sein, dass ein schwerkranker Mensch liegen gelassen wird, weil eine überflüssige Dokumentation ausgeführt werden muss, die nachher niemanden interessiert? Seit Jahren beklagen die Pflegeverbände die Geißel der Bürokratie in der Pflege. Und Sie haben es in vier Jahren noch nicht einmal geschafft, auch nur einen einzigen Vorschlag zur Entbürokratisierung zu machen. Die FDP, die einmal in einer ihrer Wahllügen versucht hat, sich als die Partei der Entbürokratisierung zu profilieren, hat mehr für die Verschlechterung im Gesundheitswesen durch Bürokratie getan als jede andere Partei, die dieses Ressort davor geleitet hat. Was haben wir stattdessen gesehen? – Wir haben das gesehen, was wir auch an der Spitze sehen und was Peer Steinbrück eben zu Recht die „Gipfeldemokratie“ genannt hat. Die Gipfeldemokratie ist eigentlich der Gipfel der Unverschämtheit, und zwar deshalb, weil dadurch kein Handeln ausgelöst wird. Stattdessen kommt es ständig zu neuen runden Tischen, großen Gipfeln, neuen Kommissionen, neuen Expertenbeiräten. Das alles sind Alibiveranstaltungen, durch die versucht werden soll, vom eigenen Regierungsversagen und vom internen Streit zwischen Schwarz und Gelb abzulenken. Das ist doch der wahre Grund, weshalb von Ihnen nichts Nennenswertes beschlossen wurde. Sie haben mit den Funktionären gefrühstückt; Sie haben Experten bestellt. Auch in dieser Woche sollen wir einen weiteren Expertenbericht von Ihnen vorgelegt bekommen. Ich sage Ihnen, was Ihnen besser getan hätte: sich vor Ort in den Pflegeeinrichtungen im Gespräch mit den dort Beschäftigten und mit den zu Pflegenden ein Bild zu machen. Denn wenn man Ihre abstrakten Vorschläge liest, ergibt sich der Eindruck, dass Sie es sich nie angetan haben, sich einmal die Basisarbeit anzuschauen. Dazu passt auch, dass der Bericht, der diese Woche vorgelegt werden soll, natürlich keinerlei Einfluss auf das Regierungshandeln haben kann. Ich bin ganz sicher, dass Sie nachher noch eine Ankündigung für uns in petto haben. Aber de facto bleibt es dabei: Die Ankündigungspolitik in der Pflege ist eine Ohrfeige für die Patienten und für die Beschäftigten. In diesem Zusammenhang will ich noch auf einen Punkt besonders hinweisen: Es ist bezeichnend für diese Regierung, dass sich Frau Merkel – ich habe das noch einmal geprüft – in diesen vier Jahren Regierungsarbeit nicht ein einziges Mal richtungsweisend oder inhaltlich tiefer gehend zum Thema Pflege geäußert hat – nicht ein einziges Mal. – Wenn der Minister so gut wäre, dann hätte es Taten gegeben statt Ankündigungen. 2,5 Millionen pflegebedürftige Menschen, 900 000 Beschäftigte in der Pflege, 5 Millionen betroffene Familien – all dies war der Frau Bundeskanzlerin nicht eine einzige Grundsatzrede zu diesem Thema wert. Wir haben diesbezüglich nichts von ihr vernommen. Daher trägt die Bundeskanzlerin eine Mitschuld an dem Versagen der Regierungskoalition. Dass hier nichts passiert ist, ist auch darauf zurückzuführen, dass dieser Bereich für sie keinerlei Bedeutung hat. Er war es ihr einfach nicht wert, etwas zu unternehmen. Das muss man feststellen, wenn man ehrlich ist. Glauben Sie nicht, dass Sie mit der Einführung der Pflegezusatzversicherung und der 5-Euro-Zulage – ein Wahlgeschenk für die private Assekuranz – das Land täuschen können! Wer diese Versicherung abschließt, erhält einen Zuschuss von 5 Euro im Monat. Davon müssen fast 2,50 Euro für Bürokratie aufgebracht werden. Wer 30 Jahre lang einzahlt, der wird sich davon später zwei Monate Pflege leisten können. Glauben Sie denn wirklich, dass das ein nennenswerter Beitrag zur Beseitigung der Probleme in der Pflege ist? Die älteren Menschen, die bald der Pflege bedürfen, werden von dieser Maßnahme gar nichts haben. Glauben Sie, dass sich die Menschen in Pflegeberufen davon täuschen lassen? Das war doch nichts anderes als ein ideologisch geprägtes Wahlgeschenk der FDP an ihre klassische Klientel, die PKV. Mehr ist es nicht gewesen. Ich kann Ihnen sagen, was getan werden muss. Die sieben Punkte, die wir diese Woche vorgestellt haben, sind mehr wert als Ihre Gipfeltreffen, Gespräche, Kommissionen und Papiere, deren Inhalt Sie vorgetragen haben. Der Begriff der Pflege muss neu definiert werden. Frau Aschenberg-Dugnus, in unserem Papier steht, dass dieser Begriff neu definiert werden muss. Wie sollen sonst die Maßnahmen greifen, wenn der Pflegebegriff nicht geändert wird? Obwohl der Begriff nicht fiel, hatte es jeder anwesende Journalist verstanden. Sie haben aber offenbar ein Problem, es zu verstehen. Ein Problem in der Pflege ist die Qualitätsorientierung, die Sie angemahnt haben. Wieso haben Sie denn nicht die eigene Regierungsarbeit dafür genutzt, hier etwas zu tun? Es ist doch nichts passiert. In unserem Papier haben wir darauf hingewiesen, dass zum Beispiel die unnötige Überbehandlung von zu pflegenden Menschen mit teuren Medikamenten den Pflegezustand dieser Menschen oft verschlechtert. Diese Medikamente sind zum Teil nie getestet worden. Hier machen wir einen konkreten Vorschlag. Wir machen einen Vorschlag zur Entbürokratisierung der Pflege. Wir machen einen Vorschlag, wie man Demenz in der Pflege verhindern kann, nämlich indem man Depressionen, in der Pflege einer der wichtigsten Risikofaktoren für Demenz, besser bekämpft. Somit haben wir in unserem kurzen Papier mehr Inhalt als Sie in Ihren Reden, Ihren Kommissionen und Ihren Gipfeltreffen. Wir brauchen dringend eine Regierung, die das Thema Pflege aufgreift. Wir brauchen dringend einen Bundeskanzler Peer Steinbrück, der dieses Thema in den nächsten Wochen aufnimmt. – Er wird Ihnen die Nachhilfe geben, derer Sie dringend bedürfen. Sie können von Peer Steinbrück in dieser Sache lernen. Peer Steinbrück repräsentiert ein schnell lernendes und kluges System. In kurzer Zeit werden Sie von Peer Steinbrück mehr lernen können als mithilfe der Kommissionen, die Sie in den letzten Monaten für viel Geld einberufen haben und die Sie sich hätten sparen können.