Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da mich der Bayerische Ministerpräsident direkt angesprochen hat , bekommt er auch eine direkte Antwort . Höhepunkt seiner ganzen Rede war ja der Vorwurf , ich hätte der österreichischen Kollegin Ferrero-Waldner nicht die Hand gegeben . Edi Stoiber muss es wissen , denn er war ja dabei . Ich muss Sie aber leider enttäuschen : Ich habe sie gesehen , ich habe ihr die Hand gegeben , ich habe Servus gesagt , das war's . Ich weiß gar nicht , wie Sie auf etwas anderes kommen . Aber ich kann Ihnen sagen , welches Ihr Problem ist . Ihr Problem ist , dass Sie die Verhältnisse völlig verkehren . . Für Sie ist nicht die Regierungsbeteiligung von Herrn Haider das Problem . Darüber haben Sie nicht einen Satz verloren . Ihr Problem ist vielmehr , dass Ihnen die ganze Entwicklung in der Europapolitik _ das ist doch der entscheidende Punkt _ nicht passt . . Ich möchte Ihnen Folgendes ganz persönlich sagen : Was die aktuelle Situation betrifft , habe ich mich hier zurückgehalten . Ich hatte meine Gründe dafür . Ich bin nämlich der Meinung , dass der Vorgang , den wir gegenwärtig innenpolitisch erleben , sehr ernst ist . . Wenn Sie aber meinen , uns in einer Situation Vorhaltungen machen zu können , in der bis jetzt noch nicht klar ist , was am Ende des Skandals alles offen gelegt wird und wer welche Verantwortung trägt , . dann müssen Sie es sich schon gefallen lassen , dass wir Sie auf diesen Punkt hinweisen . . Zu dem Handschlag will ich sagen _ auch in diesem Punkt bin ich mir sicher _ : Wir werden ja noch sehen , wer welche Handreichung gemacht hat , Herr Ministerpräsident . . Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen , der für mich der wichtigste Punkt ist . Wenn das , was Stoiber gerade hier dargestellt hat , die künftige Europapolitik ist , dann kann ich nur sagen : arme Union . . Dann tritt nämlich genau das ein , was ich als meine Hauptsorge bezeichnet habe , nämlich eine Veränderung in der europäischen Integrationsachse in Richtung eines Mitte-Rechts-Spektrums . . Wenn Edmund Stoiber in Zukunft die Politik in diesem Zusammenhang bestimmt , dann sage ich dazu : arme Integration . Wenn das die Wirkung von Haiders Politik ist , dann muss man die Entwicklung als fatal bezeichnen . Wir dürfen nämlich nicht zurückblicken , sondern müssen vorausblicken . Da Sie in diesem Zusammenhang die Türkei anführen , sage ich Ihnen : Sie müssen doch sehen , Herr Ministerpräsident , dass die Öffnung der Europäischen Union zur Türkei bereits heute hinsichtlich der Entspannung des bilateralen Verhältnisses in der Ägäis positive Wirkungen gebracht hat . Es ist doch mit den Händen zu greifen , dass wir in Zypern , wo sich 36 Jahre nichts bewegt hat , jetzt erstmals einen positiven Prozess vorfinden . Jetzt gibt es in der Ägäis eine Entwicklung , die von Entspannung geprägt ist . Erbfeinde , Griechen und Türken , fangen aufgrund der nicht mehr vorhandenen Blockadepolitik an , nicht nur miteinander zu sprechen , sondern in eine konstruktive Entwicklung einzutreten . Es gibt in der Türkei weiß Gott noch sehr viel zu tun . Aber angesichts der Menschenrechtssituation in der Türkei einen Zusammenhang mit Österreich herzustellen ist abwegig und zeigt , dass Sie nur Emotionen schüren wollen , die in eine bestimmte Richtung gehen . Das ist doch offensichtlich . . Ich komme zu Tschetschenien . Jetzt plötzlich gibt es Helden in Ihren Reihen . Der Außenminister Iwanow war auf Einladung des Auswärtigen Ausschusses Gast des Deutschen Bundestages . Es gab aber vorher keine Forderung eines CSU-Abgeordneten _ es ist gar nicht so lange her _ , man möge ihn ausladen . Es gab auch seitens der Opposition nicht eine wirklich energische kritische Äußerung . Kollege Lamers und andere Kollegen , die sich zu Wort gemeldet haben , haben sich in sehr verantwortungsbewusster Weise geäußert , wissend um die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen . Ich erinnere mich auch noch sehr gut an die Äußerungen von Edmund Stoiber , der die Integration Russlands als entscheidenden Punkt bei der Lösung der Balkan-Krise angeführt hat . Ich kann Ihnen sagen , was ich damals an Helmut Kohl kritisiert habe . Ich habe kritisiert , dass er die Dinge nicht wirklich beim Namen genannt hat , als er nach Moskau gefahren ist . Wir aber nennen die Dinge beim Namen . . Sie müssen mir aber einmal eine Möglichkeit nennen , wie wir mit den Instrumenten , die wir tatsächlich haben , die russische Regierung zu einer Umkehr bewegen können . . Sie wissen doch so gut wie ich , dass wir gegenwärtig keine entsprechenden Instrumente haben ; es sei denn , wir würden auf strategische Isolation setzen . Das aber wäre das Dümmste , was die Bundesrepublik Deutschland im Interesse von Frieden und Stabilität machen könnte . . Ich begreife die kritischen Punkte sehr gut . Was aber das Engagement in Sachen Menschenrechte von Edmund Stoiber , seinem früheren Chef Strauß und anderen betrifft , muss ich bemerken : Liebe Leute , wo sind wir in diesem Punkt gelandet ? . Ich kann nur sagen : Der Beitrag des Bayerischen Ministerpräsidenten hat völlig klargemacht , worum es in Wirklichkeit geht . Es geht um die Auseinandersetzung hinsichtlich der Haltung der Europäischen Union und der Wertegemeinschaft . Sie sollten offen sagen , dass Ihnen der Zug in Richtung einer weitergehenden Integration und einer weiteren Übertragung von Souveränität auf ein gemeinsames Europa nicht passt . Es gibt offensichtlich eine geistige Verwandtschaft mit Menschen , über die wir heute hier gesprochen haben . Es gibt insgesamt eine Auseinandersetzung um die Grundrichtung der Europapolitik und auch um die Grundwerte . Da sage ich Ihnen , Herr Stoiber : Ich rede mit der Bevölkerung . Ich rede aber nicht nur in Bierzelten mit der Bevölkerung und nicht nur mit den Leuten , die mir zuklatschen . . Das will ich Ihnen auch sagen , denn es liegt im Interesse unseres Landes : . Oberstes Ziel der Bundesrepublik Deutschland ist im Interesse von Frieden , Stabilität und Wohlstand die Vollendung der europäischen Integration . Das galt bisher eindeutig und daran darf sich nichts ändern . Ihr Beitrag heute bedeutet eine Abkehr hiervon . .