Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Selbst der Opposition Wohlgesinnte müssen erkennen , dass sich die Opposition auf der rechten Seite dieses Hauses wie ein Hühnerhaufen benimmt . Jeder scharrt in eine andere Richtung und macht seinen eigenen Mist . Da ich der Opposition jedoch nicht wohlgesonnen bin _ Sie werden das verstehen _ , behaupte ich , dass die Opposition im bevorstehenden Wahlkampf den größten Wählerbetrug aller Zeiten begehen möchte . Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen deutlich machen . Sie wollen die Staatsquote auf 40 Prozent senken , so steht es im Entwurf Ihres Wahlprogramms , das Sie mit Zustimmung Ihres bayerischen Hofhahnes aus Wolfratshausen vorgelegt haben . Bei der Verwirklichung droht eine Einschränkung der Ausgaben von Bund , Ländern und Gemeinden von 170 Milliarden Euro , mit allen negativen Folgen für öffentliche Investitionen , Arbeit und Infrastruktur . Wir werden dafür sorgen , dass Deutschland davor bewahrt wird . . Gleichzeitig fordern CDU/CSU-Familienpolitiker , dass für Familiengeld 24 Milliarden Euro mehr ausgegeben Erika Lotz 24259 werden sollen . Der verteidigungspolitische Sprecher der Opposition will natürlich auch , dass jedes Jahr 2 bis 3 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr ausgegeben werden . Obwohl die Regierung Schröder für notwendige Straßeninfrastrukturverbesserungen mehr investiert , als Sie in Ihrer Regierungszeit je in der Lage waren , wollen Sie auch hier locker vom Hocker einige Milliarden für den Straßenbau mehr ausgeben . Das verkünden jedenfalls Ihre Abgeordneten vor Ort . Auf Grundlage Ihrer widersprüchlichen Haushaltsreden der vergangenen Jahre könnte man diese Beispiele für jedes Ministerium problemlos fortsetzen . Damit wird jedem , der zwei und zwei zusammenzählen kann , deutlich , dass hier der größte Wählerbetrug der Nachkriegsgeschichte vorbereitet wird . Einigen Herren wie Herrn Späth und jetzt auch Herrn Seehofer wurde angesichts dieser Strategie offenbar klar , dass Sie den Bürgerinnen und Bürger hier etwas weismachen wollen , was wohl nicht aufgehen kann . Die Wählerinnen und Wähler sind nämlich nicht so dumm , wie Sie glauben . Sie durchschauen Ihre wirren Versprechungen . Das haben sie 1998 gemacht und das wird auch am 22 . September wieder der Fall sein . Ihre Politik ist ein Rückschritt in die letzten Jahrzehnte . Erinnern wir uns : 1995 bis 1998 waren Sie nicht fähig , auch nur eine Reform durchzusetzen . Das , was Sie als Reform verkauften , hat beim Bürger dazu geführt , dass er am liebsten seinen Geldbeutel zugenäht hätte , so ungeniert haben Sie immer hineingelangt . Wirkliche Reformen , die den Menschen etwas gebracht hätten , blieben bei Ihnen auf der Strecke . Das Wort des letzten Jahres Ihrer Regierung war Reformstau , Frau Schwaetzer . Nun sind Sie auch noch so dreist und werfen der Bundesregierung , die es immerhin geschafft hat , Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen , vor , keine Erfolge vorweisen zu können . . Ich erinnere daran , dass es 1998 37 ,6 Millionen Arbeitsplätze gab . 2002 sind es 38 ,7 Millionen Arbeitsplätze . Das ist ein Plus von 1 ,1 Millionen Beschäftigten , Frau Schwaetzer , falls Sie nicht rechnen können . . _ Es ist auch ein Erfolg , Frau Schwaetzer , wenn man Arbeit auf mehr Schultern verteilt . Oder wollen Sie noch mehr Überstunden und solches Zeug zulassen ? Die Arbeitslosigkeit ist gesunken : im Jahresdurchschnitt 2001 im Vergleich zu 1998 um gut 400 000 . Im Vergleich des Monats Mai 2002 zum Mai 1998 sind es 225 000 Arbeitslose weniger . Das reicht uns nicht ; das macht uns auch nicht zufrieden . Aber die Richtung des von uns eingeschlagenen Weges stimmt . Das zeigt auch der Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen um fast 240 000 . Wir haben im Wahlkampf 1998 versprochen , die sozialpolitischen Notwendigkeiten , also die so genannten Fremdleistungen , mit allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren . Dieses Versprechen haben wir mit der Ökosteuer eingelöst ; denn die Ökosteuer bezahlen auch Abgeordnete , Unternehmer und Beamte . Das ist ökologisch vernünftig und sozialpolitisch gerecht . . Sie wollen die Ökosteuer einfrieren und dafür den Rentenversicherungsbeitrag um , wie man hört , 0 ,5 Prozent in die Höhe schnellen lassen . Folgte man Ihren Vorstellungen , was Sie noch alles in die Pflegeversicherung hineinpacken wollen _ Herr Zöller hat dafür wieder ein glänzendes Beispiel gegeben _ , würden den Bürgerinnen und Bürgern auch hier noch Beitragserhöhungen zugemutet werden . Wie Sie so auf eine Lohnnebenkostenquote von 40 Prozent kommen wollen , wie Sie es im Entwurf Ihres Wahlprogramms festgeschrieben haben , ist mir schleierhaft . In Ihrer Regierungszeit sind doch die Lohnnebenkosten von 34 Prozent auf über 42 Prozent gestiegen . Die Menschen haben nicht vergessen : Hier sitzt die Lohnnebenkostenerhöhungskoalition von CDU/CSU und FDP . Erst die SPD-geführte Bundesregierung hat hier eine Trendwende erreicht . Sie haben nichts , aber auch gar nichts zu dieser Trendwende beigetragen . . Die Bürgerinnen und Bürger wollen jedoch nicht von einem Hühnerhaufen regiert werden , der in alle Richtungen scharrt und der goldene Eier verspricht , die sich für den Bürger nach der Wahl als faule Eier entpuppen . .