Partei: CDU/CSU
Nein . Genauso absurd ist es , der Europäischen Union zu unterstellen , sie sei eine Art Freihandelszone , die dem Manchesterkapitalismus fröne . Auch hier ist das genaue Gegenteil der Fall . Nicht nur in den Verträgen ist es eindeutig anders geregelt - soziale Standards werden gesichert und ausgebaut - ; auch die Geschichte der Europäischen Union belegt das , und zwar für jedes einzelne Mitgliedsland . Es gibt kein einziges Land unter den 27 Mitgliedsländern , in dem es mit dem Beitritt zur Europäischen Union nicht zu einem wirtschaftlichen Aufschwung gekommen wäre ; darüber hinaus ist es überall auch zu besserer sozialer Absicherung , besserem Gesundheitswesen , Rechtsstaatlichkeit usw . gekommen . Die Geschichte belegt also das genaue Gegenteil . Ich sage Ihnen voraus : Sie werden mit Ihren Lügen und Unterstellungen nicht durchkommen . Am Schluss glaubt Ihnen niemand mehr . Wenn morgen um 11 .30 Uhr in Lissabon der Reformvertrag - er wird hinfort Vertrag von Lissabon heißen - unterschrieben wird , kommen wir mit hoher Wahrscheinlichkeit - so sehe ich das - in die letzte Phase des Verfassungsprozesses der Europäischen Union , nämlich in die Ratifizierungsphase . In der Tat , die portugiesische Ratspräsidentschaft hat im letzten halben Jahr sehr viel und sehr gut gearbeitet . Das müssen wir loben . Ich glaube , es ist auch richtig , dass der Vertrag Vertrag von Lissabon heißt . Ich möchte aber noch einmal auf Folgendes hinweisen : Ohne die deutsche Ratspräsidentschaft und das Engagement der Bundesregierung sowie der Kanzlerin Angela Merkel wären wir nie so weit gekommen . Ich möchte Rainder Steenblock zustimmen : Er hat in der Tat recht , wenn er sagt , dass die Idee zu dem Verfassungsentwurf , der ja im Kern dem Vertragsentwurf entspricht , aus den nationalen Parlamenten kam . Im Verfassungskonvent Anfang dieses Jahrhunderts - das ist schon einige Jahre her - hat uns unter anderem Peter Altmaier erfolgreich vertreten . Wir werden mit diesem Reformvertrag viele Neuerungen bekommen . Wir werden in der Lage sein , besser und effizienter mit den anderen 26 Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten . Ich möchte jetzt nur noch auf wenige Punkte eingehen . Viele von Ihnen haben in den letzten Monaten und Jahren die Arbeit der Europäischen Kommission genauer beobachtet . Ich bin keiner von denen , die permanent laut die Europäische Kommission als bürokratisches Monster beschimpfen und deren Arbeit kritisieren . Man muss insgesamt feststellen : Die Europäische Kommission erledigt ihre Aufgaben gut , auch wenn manchmal Fehler passieren . Das Problem ist aber , dass wir der Europäischen Kommission eine Struktur gegeben haben , die sie gerade dazu zwingt , in Rechtsetzungsfragen zu viel zu tun . Die Übereinkunft , dass jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellen soll , führt dazu , dass die Europäische Kommission 27 Kommissare hat . Da sie eine Art Quasi-Regierung ist , bedeutet das , dass sie quasi 27 Minister hat . Jetzt versuchen Sie einmal , 27 Ministern einen Ressortbereich zuzuteilen . Ergebnis ist , dass wir Kommissare haben , die für solche beeindruckenden Dinge wie für die Sprachenvielfalt zuständig sind . Hier greift ein menschliches Bemühen , das man in jeder Regierung findet : Jeder Kommissar möchte mindestens einmal in seiner fünfjährigen Amtszeit auffallen . Wie fällt man auf ? Indem man eine möglichst spektakuläre Rechtsetzung ankündigt . Die jetzige Struktur der Kommission bringt es unweigerlich mit sich , dass zu viele Rechtsetzungsvorhaben in Angriff genommen werden . Deshalb ist es richtig , dass die Zahl der Kommissare - leider erst ab 2014 , aber immerhin - auf zwei Drittel der derzeitigen Anzahl reduziert wird . Das wird die Kommission arbeitsfähiger machen . Zugleich wird damit im Laufe der Zeit die überbordende Zahl der Rechtsetzungsvorhaben zurückgeschraubt werden . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein weiteres Problem eingehen . Auch diesbezüglich wird mit dem Vertrag von Lissabon ein Prozess in Gang gesetzt . Es handelt sich um den Subsidiaritätsprozess . Das halte ich für sehr wichtig . Sie wissen , im Maastricht-Vertrag wurde vor über 15 Jahren das Subsidiaritätsprinzip festgeschrieben . Passiert ist allerdings nicht viel . Zwar wurde es im Vertrag von Amsterdam noch einmal bestätigt , indem es in einem Zusatzprotokoll sehr gut definiert worden ist ; aber erstaunlich ist doch , dass es in den letzten 15 Jahren vom Europäischen Gerichtshof keine einzige Rechtsprechung gibt , in der das Subsidiaritätsprinzip oder die Frage der Verhältnismäßigkeit eine Rolle spielten . Es gab in den letzten 15 Jahren zwar gelegentlich Klagen - Deutschland hat auch einige geführt - , aber der Europäische Gerichtshof hat sich in seinen Entscheidungen ausschließlich auf die Frage der Zuständigkeit bezogen , niemals Fragen der Subsidiarität oder der Verhältnismäßigkeit rechtlich bewertet . Ich glaube , zur endgültigen Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips ist mehr nötig . Im Moment läuft es folgendermaßen : Derjenige , der eine Rechtsetzung will , behauptet , sie sei gut , und gibt einige Erklärungen , warum sie unter subsidiären Gesichtspunkten sinnvoll sei . Das geht bis zu solch abenteuerlichen Erklärungen wie bei der Bodenschutzrichtlinie . Hier wird behauptet , sie sei nötig , weil Böden auch durch Wind und Flüsse von einem Mitgliedstaat in den anderen gelangen . Diejenigen , die gegen eine solche Richtlinie sind , behaupten schlicht , hier werde gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen . Die Behauptungen bleiben dann im Raum stehen , egal ob es zu einer Rechtsetzung kommt oder nicht . Ich halte es für richtig - der Grundstein dafür wird mit dem Verfassungsvertrag gelegt - , dass wir dafür sorgen , dass auch in diesen Fällen vermehrt Rechtsprechung stattfindet . Das geschieht zum einen dadurch , dass 50 Prozent der nationalen Parlamente innerhalb von acht Wochen eine Subsidiaritätsrüge erteilen können , zum anderen dadurch , dass nationale Parlamente eine Subsidiaritätsklage erheben können . Das wird zwar ein längerer Prozess sein , aber ich glaube , dass es wichtig für die Europäische Union ist , dass es zu klaren und auch für den Bürger nachvollziehbaren Rechtsprechungen in Fragen der Subsidiarität kommen wird . Ich bin überzeugt , dass wir im Laufe der nächsten Jahre in dieser Frage Fortschritte erzielen werden und dass Subsidiarität in der Europäischen Union dann nicht mehr nur auf dem Papier stehen wird und an die Stelle von bloßen Behauptungen , Subsidiarität werde gewahrt oder werde nicht gewahrt , grundsätzliche Rechtsprechung tritt . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .