Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Eines vorweg : Die Abwrackprämie ist aus Sicht meiner Fraktion - ich meine : auch objektiv - ökologischer , ökonomischer und ordnungspolitischer Unsinn . Sie ist ökologischer Unsinn , weil auf jede Lenkungswirkung verzichtet wird . Sie sollten nicht von einer Umweltprämie sprechen ; denn es handelt sich um eine reine Absatzhilfe für die Automobilindustrie . Sie ist ökonomischer Unsinn , weil die Anpassung der Industrie an die Überkapazitäten , wie wir alle wissen , früher oder später sowieso kommen muss . Sie zögern den fälligen Anpassungsprozess nur hinaus und verbraten dabei Milliarden an Steuergeldern . Sie ist auch ordnungspolitischer Unsinn . Der Bundeswirtschaftsminister , also der Minister der Union , hat gesagt : Wir können Opel nicht retten , weil dann jeder um Unterstützung bitten würde und wir uns als Staat nicht überall beteiligen können . - Im Umkehrschluss frage ich Sie : Warum gibt es nicht eine Kühlschrankprämie , eine Waschmaschinenprämie oder eine Staubsaugerprämie ? Auch das sind alles ökologische Produkte . Das bedeutet , dass Sie ordnungspolitisch vollkommen ohne Kompass durch die Gegend laufen . Bei den Sozialdemokraten wundert mich das nicht . - Frau Nahles , nun hören Sie mir einmal zu . Ihr Kanzlerkandidat möchte vor den VW-Werkstoren den dicken Max markieren . Geschenkt ! Aber bei der Union verwundert es mich schon , dass sie ordnungspolitisch kein Verständnis hat . Nun gut , nun haben wir diese Regelung . Wenn man schon diese unsinnige Prämie einführt , dann muss man sie wenigstens allen zugutekommen lassen . Wenden Sie das Recht systematisch an . Man erhält diese Prämie doch nur , wenn man sich einen Neuwagen kauft . Das heißt , die Abwrackprämie kann gar nicht , wie es das Ministerium unterstellt , auf die allgemeinen Lebensunterhaltskosten angerechnet werden , sondern es ist eine sogenannte zweckbestimmte Einnahme . Andere zweckbestimmte Einnahmen sind nach der Arbeitslosengeld-II-Verordnung und den schon jetzt geltenden Auslegungsvorschriften der Bundesagentur für Arbeit nicht anzurechnen , wie zum Beispiel die Eigenheimzulage . Es geht hier um Rechtssystematik . Es geht hier überhaupt nicht um eine besondere Begünstigung von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden . Wie Herr Schiewerling richtig gesagt hat , ist es so , dass vermutlich nur sehr wenige ALG-II-Beziehende diese Prämie beantragen werden und dass wir im Grunde genommen eine Art Phantomdebatte führen . Wenn die faktische Bedeutung so gering und die Rechtsanwendung so klar ist , dann frage ich mich : Warum wird trotzdem so ein Gehampel darum gemacht ? Warum stellt man sich hier so an ? Der Verdacht liegt doch nahe - das vermitteln Sie ; das finde ich von der symbolischen Wirkung her schwierig - , dass Sie Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu Bürgern zweiter Klasse erklären , indem Sie ihnen deutlich zeigen : Ihr seid es nicht wert , die Abwrackprämie zu erhalten . - Das ist der eigentliche politische und demokratische Skandal dieser Debatte . Herr Haustein , es geht gar nicht darum , irgendjemanden zu begünstigen . Die Abwrackprämie wird von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowieso bezahlt . Es ist nicht so , dass die Mittel für die Abwrackprämien eingespart würden , wenn man die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden ausnähme . Das Geld für die Prämie bekommen dann eben andere . Das heißt , die Arie Wir müssen an die Leistungsträger denken zieht in diesem Falle nicht . Das Argument geht an dieser Stelle vollkommen ins Leere . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , die es jetzt beide nicht gewesen sein wollen - diese ganze Geschichte wird Ihnen langsam unangenehm - : Sie haben hier eine breite Mehrheit . Verschanzen Sie sich nicht hinter den Ministerien oder gegenseitigen Zusicherungen . Machen Sie es einfach ! Diese Regelung ist relativ einfach und simpel umzusetzen . Handeln Sie ! Oder sind Sie wie in vielen anderen Fragen auch hier strukturell handlungsunfähig ? Es wird Zeit , dass Bündnis 90/Die Grünen wieder mitregieren . Vielen Dank .