Partei: FDP
Die aktuellen Bilder aus Brasilien zeigen uns: Sportgroßveranstaltungen machen die Welt auf Missstände in den ausrichtenden Ländern aufmerksam. Die Menschen dort wissen, dass ihr Protest wahrgenommen wird. Sportereignisse können aber auch die Ursache für Missstände sein, etwa wenn ein armes Land allein der Reputation wegen Milliarden für Stadien ausgibt und die Bedürftigen am Ende die Zeche bezahlen müssen, weil kein Geld mehr für Sozialleistungen übrig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, blicken Sie doch einmal nach Brasilien oder in die Ukraine oder nach Südafrika. Denken Sie einmal darüber nach, wem Ihr Antrag eigentlich nützt. Am Ende der Legislatur noch ein wenig Symbolpolitik zu betreiben ist blanker Spott für die Menschen vor Ort. Selbstverständlich wollen wir Liberale Menschenund Bürgerrechte durch Sportevents stärken. Dass der Antrag aber kaum dazu beiträgt, sagen nicht nur wir, sondern sagten ausnahmslos alle Experten bei der öffentlichen Anhörung zum Thema. Der Antrag ist ohnehin so vage formuliert, dass er überhaupt nicht einheitlich umgesetzt werden kann. Welche Sportgroßveranstaltungen sind überhaupt gemeint? Jedes Fußballbundesligaspiel ist eine Großveranstaltung. Auch inhaltlich lassen Sie entscheidende Fragen offen. Was hat die Berichterstattung der Medien oder die An- bzw. Abwesenheit von Abgeordneten mit Vergabekriterien zu tun? Nichts! Die Vergabe, hier missachten Sie Kompetenzen, erfolgt durch die ausrichtenden Verbände, nicht durch eine Regierung. In Deutschland werden die Forderungen der Grünen ohnehin längst umgesetzt. Es ist selbstverständlich, dass Empfehlungen von Nichtregierungsorganisationen sowie Menschenrechte und Nachhaltigkeit im Sport grundsätzlich bedacht werden; das ist völlig klar. Hätten sich die Grünen nicht gegen eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele in München gestellt, hätten auch Sie, Frau Künast und Herr Trittin, das mit eigenen Augen sehen können. In anderen Ländern sind die Unterschiede historisch, politisch und kulturell so groß, dass eine einheitliche Regulierung überhaupt nicht erst anwendbar ist. Ein Sachverständiger betonte bei der Anhörung, dass selbst die Schweiz regelmäßig vom UNO-Menschenrechtsrat gerügt wird. Je nachdem, wie hoch wir die Standards setzen, wird von 205 Ländern mit Olympischen Komitees nur noch eine Handvoll übrig bleiben, die sich überhaupt noch bewerben dürfte. Zu erwarten, dass man ein Land wie Russland mit all seinen Verbindungen, auch zum deutschen Leistungssport, einfach abkoppelt, ist illusorisch. Länder auszuschließen und wegzusehen ist der falsche Weg, die Situation dort wird sich dadurch nicht bessern. Was wäre also ein wirklich vernünftiger Ansatz? Die ausrichtenden Verbände entscheiden über die Vergabe von Großveranstaltungen. In Deutschland sind die Kriterien mehr als erfüllt. Dann macht es doch Sinn, die Verbände bei uns zu stärken und von dort die Themen Nachhaltigkeit und Menschenrechte zu betonen und zu begleiten. Hier gibt es erheblichen Bedarf. Wenn nur zwei Deutsche unter den 115 entscheidenden Mitgliedern des IOC sind und auch nur zwei unter allen Weltpräsidenten im Sport, sind unsere Möglichkeiten, mehr für Menschenrechte in der Welt einzutreten, gering. Wir sind nicht Teil des Commonwealth und haben kein Netzwerk mit ehemaligen Kolonien wie Frankreich. Es sollte also unser Ziel sein, über die Verbände bei so wichtigen Themen wie Menschenrechte für hohe Standards einzutreten. Verantwortlich sind aber nicht nur die Sportverbände. Sponsoring und Förderung an Empfehlungen von Nichtregierungsorganisationen zu orientieren wäre eine Möglichkeit, Standards zu setzen und beizubehalten. Statt sich über die geregelten Zuständigkeiten hinwegzusetzen, sollte lieber logisch gedacht werden. Es kann nicht sein, dass beispielsweise bei Fußballweltmeisterschaften nur ein Land als Ausrichter infrage kommt, das mindestens 12 bis 14 Stadien präsentieren kann. Diese Stadien für 50 000 Menschen werden nach einem Monat Veranstaltung kaum noch genutzt und verfallen. Hinzu kommt, dass kein Geld für die Pflege und Instandsetzung da ist. Eine wahnwitzige Fehlinvestition! Das hat auch fatale Auswirkungen auf den Bewerbungsprozess bei Sportgroßveranstaltungen: Arme Länder fallen grundsätzlich durch das Raster; das ist Missachtung der Menschenrechte. So werden immer wieder die gleichen wenigen Länder eine Weltmeisterschaft oder Olympische Spiele ausrichten. Provisorische Bauten müssen daher akzeptiert werden; das wäre tatsächlich etwas Ökologisches. Aufgabe der Zu Protokoll gegebene Reden Politik sollte es sein, auf solche Fehlentwicklungen hinzuweisen. Ein gutes Signal ging bereits vor wenigen Wochen von der Weltsportministerkonferenz in Berlin aus. Die Berliner Erklärung ist wegweisend und richtet den Blick auf dieses wichtige Thema. Auch die G 20 hat die Integrität insbesondere bei Sportgroßveranstaltungen auf ihrer Agenda. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn die Menschen in Brasilien vor der nächsten Fußballweltmeisterschaft auf die Barrikaden gehen, weil sie befürchten müssen, dass sie letzten Endes für das Prestigeprojekt zahlen müssen und selber die Spiele gar nicht im Stadion verfolgen können, weil sie die Tickets für das Luxusstadion nicht bezahlen können. Genauso wenig dürfen wir wegsehen, wenn es darum geht, dass die Menschen in Südafrika nach der letzten Weltmeisterschaft auf den Kosten sitzen bleiben. Nicht wegzusehen, das ist unsere vorderste Verantwortung. Der Antrag der Grünen verbessert hier nichts. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion den Antrag ab.