Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , ich bin immer anständig ; so weit kennen Sie mich doch . Sie müssen aber schon aushalten , dass man den Kleinmut anspricht , mit dem Sie hier darüber debattieren , wer wie warum im unteren Drittel plaziert ist . . Liebe Frau Schavan , Sie führen Zuständigkeitsdiskussionen . Es findet Verantwortungsschieberei statt . Sie sollten jetzt wirklich einmal sagen , was Sie eigentlich wollen ; denn das ist auch in der zweiten Debatte , in der Sie hier als Mitglied des Kompetenzteams reden , nicht deutlich geworden . Ich will ein Beispiel nennen . Der Bundeskanzler hat beispielsweise gesagt : Wir machen es nicht wie Sie damals bei den Kindergärten . Sie haben Gesetze auf Bundesebene gemacht und hinterher gesagt , wie es finanziert wird , sei wurscht . Er hat gesagt : Wir stellen das Geld für Ganztagsschulen zur Verfügung , weil wir wissen , dass in allen Ländern , die bei der Studie gut abgeschnitten haben , eine vernünftige Ganztagsbetreuung stattfindet . Was ist von Ihnen gekommen ? _ Eine kleinliche Debatte innerhalb von CDU und CSU . Erst wollten Sie das Geld überhaupt nicht , Frau Schavan . Dann gab es Widerstand aus Ihren eigenen CDU-regierten Bundesländern . Insbesondere im Osten haben sie gesagt : Seid ihr mit dem Klammerbeutel gepudert ? Das ist ein hervorragendes Angebot des Bundes . Nehmt es wahr ! Dann haben Sie gesagt : Jetzt machen wir doch vielleicht mit . Sie sind in Ihren eigenen Reihen unter Druck geraten . Mit diesem Auf und Ab findet Ihre bildungspolitische Debatte statt . Das ist Fakt und darüber haben wir zu reden . . Frau Schavan , eines nehme ich Ihnen wirklich übel . Ich nehme Ihnen nicht übel , dass Sie jetzt versuchen , ein bisschen Kompetenz darzustellen . Das ist Ihr Job . Ich hätte Sie anstelle von Herrn Stoiber nicht berufen ; darüber haben wir schon diskutiert . Aber dass Sie nicht die Wahrheit sagen , nehme ich Ihnen übel . Sie haben hier im Bundestag beispielsweise behauptet , die SPD-regierten Länder hätten PISA verhindern wollen . Wir haben noch einmal nachgeschaut , Frau Schavan . Es stimmt nicht . Es war Rheinland-Pfalz . Herr Zöllner hat den Antrag gestellt . Ich finde , Sie sollten jetzt auch die Größe besitzen , sich für diese Falschaussage hier im Deutschen Bundestag zu entschuldigen . . Maritta Böttcher 24678 Nun ist ja bekannt , dass Wahlkampfzeiten die Zeiten von Vereinfachung sind . Ich finde das bedauerlich , weil für mich als Demokrat Wahlkampf nichts ist , Frau Böttcher , was in irgendeiner Form negativ wäre , sondern weil Wahlkampf die Chance bietet , tatsächlich über Konzepte zu reden und um die besseren Lösungen zu ringen . Also machen Sie es nicht in dieser Form . Was Sie machen , ist Wahlkampfgetöse . Das werfe ich Ihnen vor . Es war doch kein Zufall , dass Sie entgegen den Absprachen an einem Sonntagmorgen um 3 Uhr die PISA- Ergebnisse veröffentlicht und in Ihrem Sinne interpretiert haben , weil Sie genau wussten , dass Ihre Interpretationshoheit weg ist , wenn Sie nicht rechtzeitig früh entgegen den Absprachen auf den Markt gehen Jetzt reden wir mal über das , was Sie hier erzählen . Sie erzählen , Bayern und Baden-Württemberg seien Spitze . Ich will doch überhaupt nicht leugnen , dass es an der einen oder anderen Stelle auch hier erfreuliche Lichtblicke gibt . Ich selbst bin in Baden-Württemberg zur Schule gegangen . Das erfreuliche Ergebnis sehen Sie vor sich . . Aber Ihr Land , Frau Schavan , ist eben an keiner Stelle Spitze . Das ist Ihr Problem . In der Lesekompetenz bei den Gymnasien liegen Sie hinter Bayern , in der Mathematik liegen Sie hinter Schleswig-Holstein und hinter Mecklenburg-Vorpommern . Ich halte es für eine Sauerei , wie Sie über andere Länder herziehen . Baden-Württemberg liegt in der Mathematik im Vergleich hinter Mecklenburg-Vorpommern . Was Sie hier tun , ist unanständig gegenüber anderen Bundesländern . . In den Naturwissenschaften , Frau Schavan , liegen Ihre Schülerinnen und Schüler in den Gymnasien hinter Schleswig-Holstein . Ich sage Ihnen : Wenn Ihre Mathematikreform kommt , die Einheitsprimitivmathematik , die Sie in Baden-Württemberg einführen wollen , wird sich dieser Abstand noch weiter vergrößern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , es ist sinnvoll , dass wir ein bisschen stärker differenzieren , was in der Studie steht . Es geht um ein ganzes Bündel von Ursachen . Die Studie legt _ das sagen dieAutoren der Studie _ eben nicht dar _ lieber Herr Rachel , das sage ich , weil Sie es vorher gerade wieder im Fernsehen behauptet haben _ , dass die Ursachen in der jeweiligen Landespolitik liegen , sondern dass sie vor allem in strukturellen Unterschieden der Bundesländer zu sehen sind . Wir sollten darauf achten , dass diese strukturellen Unterschiede in den Bundesländern nicht zulasten der Kinder und Jugendlichen gehen . Genau deshalb hat der Bund gesagt : Es ist eine nationale Aufgabe , an diesem Punkt etwas zu ändern , und deshalb will der Bund auch hierfür Verantwortung übernehmen . . Darüber sollten wir miteinander reden . Wir haben die Bildungsberichterstattung angeregt . Herr Westerwelle , der zu dem Thema immer Sonntagsinterviews gibt , ist schon wieder weg . Keine bildungspolitische Debatte mit Westerwelle . Wo ist er denn ? . _ Ich bleibe bei der Wahrheit . Ich sehe ihn schon wieder nicht . In der Welt am Sonntag hat er Bildungsberichterstattung gefordert . Frau Flach , ich habe Sie vorher gefragt . Sie haben sich bei unserer Forderung nach Bildungsberichterstattung ja wenigstens der Stimme enthalten . Das ist okay , das würdigen wir auch . Aber stellen Sie bitte nicht solche Forderungen , sondern machen Sie es gemeinsam mit uns . . Ich kann Ihnen nur sagen : Was Sie hier im Zusammenhang mit PISA tun , ist provinziell , das verstellt und verhindert den Blick auf tatsächliche Ursachen und Zusammenhänge . Frau Schavan , an Ihre Adresse gerichtet möchte ich Peter Ustinov zitieren . Er hat wörtlich gesagt : Bildung ist wichtig , vor allem wenn es gilt , Vorurteile abzubauen . . Wenn man schon ein Gefangener seines eigenen Geistes ist , kann man wenigstens dafür sorgen , dass die Zelle anständig möbliert ist . Möblieren Sie anständig in Baden-Württemberg ! Dann halten wir weiterhin Ihre interessanten bildungspolitischen Debatten aus . .