Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, zu diesem Debattenpunkt ist alles Wesentliche gesagt. Ich möchte die beiden wesentlichen Facetten dieser Diskussion aus meiner Sicht zusammenfassen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir mit dieser Diskussion an die Menschen vor dem Bildschirm folgendes Signal senden: Kein einziger der Menschen, die, wie wir im Fernsehen oder auf Fotos gesehen haben, bei der AOK-Außenstelle in Berlin-Weißensee Schlange gestanden haben, ist ein Bittsteller. Nicht ein einziger der Menschen, die von der City BKK zu einer anderen Krankenkasse wechseln müssen, muss darum bitten, in eine andere Kasse wechseln zu dürfen, sondern die Menschen haben darauf einen Rechtsanspruch. Die gewählte Krankenkasse darf ihren Antrag auf Mitgliedschaft nicht abweisen. Ihr Alter, ihr Geschlecht und ihr Gesundheitszustand dürfen dabei keine Rolle spielen. Außerdem können sich die Menschen ganz sicher sein, dass keine angefangene Behandlung in irgendeiner Art und Weise abgebrochen werden darf, sondern sie haben einen Rechtsanspruch darauf, dass die gesamte Behandlung zu Ende geführt wird und die Kosten dafür von der neuen Kasse übernommen werden. Es gibt aber eine weitere Facette dieser Bilder aus Berlin-Weißensee: Die Menschen in unserer Republik werden zunehmend verunsichert, und man hat das Gefühl, sie würden zu Bittstellern. Deswegen finde ich es ganz besonders wichtig, dass auch die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition, Frau Rawert, hier klar und deutlich sagen, was Sache ist, und nicht für einen vermeintlichen Vorteil im Wahlkampf hier in Berlin eine Hotline der Fraktion schalten und das als anwaltliche Leistung verstehen. – Selbstverständlich, aber Sie sind nicht die Einzigen, die eine Hotline geschaltet haben; denn zum Beispiel auch die Kassenaufsicht in Brandenburg, an die man hier in Berlin die Aufsicht abgetreten hat, hat sofort eine Hotline geschaltet und versucht, die Menschen zu informieren. Wesentlicher Punkt ist aber: Wenn Sie sich die Versichertenstruktur der City BKK anschauen, dann sehen Sie – das haben Sie vielleicht auch –, dass von den Versicherten hier in Berlin über die Hälfte Rentnerinnen und Rentner sind und dass von der anderen Hälfte 15 000 Menschen Leistungen nach dem SGB II oder Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen. Sie sehen also, dass diese Menschen wahrscheinlich einer größeren Hilfe bedürfen. Ich finde es schon ein Stück skandalös, wie die gesetzlichen Krankenkassen im Land Berlin, aber auch in Hamburg und anderen Regionen, die immer mit diesem hehren Bild der Solidarität aufgetreten sind – wir halten zusammen –, mit diesen Menschen umgegangen sind, dass sie sich weggeduckt haben, Außenstellen am Stadtrand eröffnet haben oder nicht ansprechbar waren. Ich glaube, dass dieser Imageschaden für die gesetzlichen Krankenkassen ganz wesentlich ist und dass mittlerweile alle erkannt haben – auch die Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung –, dass es einen solchen Vorfall nie wieder geben darf. – Sie haben sich entschuldigt. Ich möchte hier sagen – vielleicht auch für alle Vertreterinnen und Vertreter dieses Hauses –, dass ich nach der Schließung einer Krankenkasse nicht noch ein einziges Mal solche Bilder in unseren Zeitungen sehen möchte. Ich gehe fest davon aus, dass es einen solchen Vorgang wie den nach der Insolvenz der City BKK in Zukunft nicht mehr geben wird. Auf der einen Seite gibt es unsere gesetzlichen Regelungen. Auf der anderen Seite sehen wir aber, dass es Tricksereien hin und her gegeben hat, um Menschen mit vermeintlich schlechteren Risiken – dass man so über Menschen reden kann, ist auch fragwürdig – hin und her schieben zu können. Wir müssen den Finger in die Wunde legen und gemeinsam darauf achten, dass wir die Menschen mit vermeintlich schlechteren Risiken gut informieren, dass wir ihnen eine besondere Hilfestellung geben und dass diejenigen in den Vorständen, die hier tricksen, dafür auch bestraft werden. Danke schön.