Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen ! Verehrte Kollegen ! Ihre Rede von heute Abend , Herr Bundesinnenminister , passt hervorragend zu einer Aussage , mit der Sie in der Bild-Zeitung zitiert wurden , als Sie bezüglich der rot-grünen Regierungspolitik auf Probleme angesprochen worden sind . Sie sagten : Probleme ? - Es gibt doch keine Probleme . Auch in der Innenpolitik scheint sich Rot-Grün inzwischen auf Stillstand festgelegt zu haben . Zugegeben , angesichts der katastrophalen Auswirkungen Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik kann es immer noch besser sein , Sie tun nichts , als dass Sie sich in blindem und ziellosem Aktionismus ergehen . Zustimmen , Herr Bundesinnenminister , möchte ich Ihnen ausdrücklich , was den Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeht . Ich glaube , diese verdienen ihn besonders . Insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes , des BKA , des BfV und des BND verdienen Respekt , Anerkennung und Dank dafür , dass sie die Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit für uns alle wahrnehmen . Allerdings ist , Herr Bundesinnenminister , die Sicherheitslage in Deutschland , insbesondere was die Bedrohung durch terroristische Anschläge angeht , viel zu ernst , als dass man einfach zur Tagesordnung übergehen könnte . keiner !) Deutschland ist in großer Gefahr , so der Präsident des Bundesnachrichtendienstes , Hanning , vor drei Wochen in der Welt am Sonntag . Der Stellvertreter Osama Bin Ladens droht in einem Video Deutschland mit direkten Anschlägen . Dies ist die Situation in Deutschland . Ich zitiere den BND-Präsidenten Hanning weiter : Aus Sicht der al-Qaida beteiligt sich Deutschland in besonderer Weise an dem Kreuzzug , wie sie es nennen , und das wiederum hat die Konsequenz gehabt , dass Deutschland von Bin Ladens Stellvertreter . . . in einer Video-Botschaft am 8 . Oktober als potenzielles Angriffsziel genannt worden ist . Djerba , Riad , Bali , Mombasa und der Anschlag auf den französischen Tanker Limburg belegen , dass auch die Verbündeten der USA , also auch die Bundesrepublik Deutschland , im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen . Wir stehen durch den internationalen Terrorismus vor einer neuen , noch nicht da gewesenen Bedrohung auch in der Bundesrepublik Deutschland . Daraus folgt für uns als für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in besonderem Maße verantwortliche Politiker , dass wir darauf reagieren . Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen und eine Politik machen , mit der wir konsequent vor allem ein Ziel verfolgen : die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten . Natürlich wissen auch wir : Eine absolute Sicherheit wird es in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht geben können . Aber wir haben zumindest die Aufgabe , alles dafür zu tun , um ein möglichst hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten . Das , was Rot-Grün - teilweise mit unserer Unterstützung - in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hat , reicht dafür nicht aus . Dies war unsere Meinung und dies ist unsere Meinung . Deswegen müssen wir uns heute sehr grundsätzliche Gedanken über eine neue und sehr umfassende Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland machen . - Warten Sie es doch ab . Wenn wir von einer neuen Sicherheitsarchitektur in Deutschland sprechen , müssen wir in einigen zentralen Punkten neu nachdenken und auch umdenken . Mögliche extremistische Gewalttäter beispielsweise dürfen möglichst erst gar nicht in unser Land einreisen . Wenn wir aber schon die Einreise nicht verhindern können , müssen wir in Deutschland wenigstens dafür sorgen , dass solche Elemente so früh wie möglich entdeckt , erkannt und unschädlich gemacht werden , jedenfalls mindestens außer Landes gewiesen werden können . Schon aus diesem Grunde brauchen wir ein Sicherheitspaket III . Ein solches Sicherheitspaket III wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier im Deutschen Bundestag mit zahlreichen umfangreichen und weitreichenden Gesetzesänderungen einbringen . Dies wird übrigens - nach Otto I und Otto II - kein von den Fraktionen von SPD und Grünen entwerteter Minimalkompromiss sein , sondern echte Qualitätsware zur Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land . Einige konkrete Vorschläge will ich hier anreißen .