Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute schon zum wiederholten Male in Zeiten finanzieller Knappheit einen Haushalt ; das ist wahr . Deshalb gilt es umso mehr , Schwerpunkte zu setzen . Der BMU-Haushalt ist ein kleiner Haushalt ; das wissen wir alle . Es wurde ja gerade auch von Frau Homburger nicht ganz zu Unrecht gesagt , dass viele Weichenstellungen außerhalb dieses Haushaltes vorgenommen werden . Ich will nur einige benennen , da zuvor die These aufgestellt worden war , außerhalb dieses Haushaltes würde nichts für Umweltschutz getan . Zunächst einmal möchte ich auf das Thema Altbausanierung eingehen . Die Koalitionsfraktionen haben es mit viel Mühe und mithilfe der Haushälter geschafft , den Etat für das Altbausanierungsprogramm auf dem Niveau von 360 Millionen Euro zu halten . Ich glaube , das ist ein ganz großer umweltpolitischer Erfolg . Zum Vergleich : Zu Ihrer Regierungszeit betrug der Ansatz für das Altbausanierungsprogramm 20 Millionen DM , also 10 Mil-lionen Euro . Um den Faktor 36 unterscheidet sich also unser politischer Einsatz für diesen Bereich . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Als Zweites möchte ich auf die Förderung nachwachsender Rohstoffe eingehen . Das ist ein ganz wichtiges Thema . Hier bieten sich in Zukunft große Poten-ziale . Es ist ganz klar : Perspektivisch wollen wir weg vom Öl . Statt auf Öl aus Krisenregionen setzen wir auf Power vom Bauer , auf biogene Treibstoffe , auf nachwachsende Rohstoffe und auf Bioenergien . Zur Markteinführung biogener Treibstoffe und zur Unterstützung besonders investiver Maßnahmen werden bis 2006 zusätzlich 25 Millionen Euro bereitgestellt . Ich glaube , hier werden auch außerhalb des BMU-Haushaltes zwei ganz wichtige Strategien verfolgt , nämlich Klimaschutz und die Abkehr vom Öl . Als Drittes möchte ich den Bereich Entwicklungszusammenarbeit ansprechen . Herr Feibel hat eben so abfällige Bemerkungen in der Art gemacht : Wir haben selber kein Geld , wir können uns dieses oder jenes jetzt nicht leisten . Fakt ist , dass wir die so genannte ODA-Quote durch zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 76 Millionen im Bereich des Auswärtigen Amtes , von 56 Millionen im Bereich des BMZ und von 4 Millionen im Bereich des BMVEL erhöht haben . Es geht hier um ganz wichtige Themen : Erhalt der Biodiversität , Ressourcenschutz in Entwicklungsländern , präventive Sicherheitspolitik und Armutsbekämpfung . Diese Ziele sind deckungsgleich mit den Millenniumszielen , die wir uns in Johannesburg gesteckt haben . Jeder Euro , der da investiert wird , ist sehr gut angelegt . Sie sollten aufhören , darüber abzulästern . Ich will bei dieser Gelegenheit auch noch einmal erwähnen , dass das Umweltministerium trotz seines kleinen Etats in ganz besonderer Weise die internationale Umweltkooperation vorantreibt . In den Bereichen Klimapolitik und erneuerbare Energien wird deren Bedeutung noch zunehmen . Deswegen hoffen wir als Grüne , dass das Bemühen um Verbesserung der so genannten ODA-Quote in den nächsten Haushaltsberatungen verstärkt dem Umweltministerium zugute kommt . Das wäre von der Sache her notwendig . Als Viertes möchte ich auf die nachhaltige Finanzpolitik eingehen . Dieser Begriff fiel ja schon ; ich glaube , Herr Fricke hat ihn verwendet . Worum handelt es sich denn bei nachhaltiger Finanzpolitik ? In ganz hohem Maße geht es hierbei um die ökologische Finanzreform . Da steht natürlich als ganz wichtiges Thema der Abbau umweltschädlicher Subventionen im Vordergrund . Ich kann Ihnen da nicht ersparen , zu fragen : Wo sind Sie eigentlich , wenn es darum geht , so unvernünftige Subventionen wie die faktische Zersiedlungsprämie Eigenheimzulage abzubauen ? Wo sind Sie eigentlich , wenn es darum geht , die Agrardieselsubventionen abzubauen ? Sie reden von Subventionsabbau . Tatsächlich hängen Sie am Status quo und tun nichts für einen Abbau von Subventionen . Sie verhalten sich in dieser Frage ganz und gar unglaubwürdig . Das Gleiche gilt für die Ökosteuer . Bei kaum einem politischen Projekt ist es gelungen , die angekündigten Ziele so klar zu realisieren wie bei der ökologischen Finanzreform . Das hat uns die Stellungnahme des Finanzministeriums jetzt ja auch noch einmal ganz klar vor Augen geführt . Die ökologische Steuerreform hat Lenkungswirkungen gezeitigt . Sie hat einen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen geleistet . Sie hat einen Beitrag zur Energieeinsparung geleistet und sie hat einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktbedingungen geleistet , da durch die mit ihr verbundenen Einnahmen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden konnten . Die größten Gegner dieses Projekts waren stets Sie , meine Damen und Herren von der Opposition . Auch in diesem Punkt mangelt es Ihnen an Glaubwürdigkeit . Das muss ich Ihnen einmal sagen . Wir werden dieses Instrument noch verfeinern und schauen müssen , wie wir im Steuersystem zusätzliche Anreize zu umweltgerechtem Verhalten und zu Investi-tionen und Innovationen im Umweltbereich geben können . Ich denke dabei an den Bereich der Kfz-Steuer und an die steuerliche Ungleichbehandlung von Schienen- und Luftverkehr . Diese halten wir für besonders problematisch . Das kann so nicht bleiben . Es kann nicht sein , dass die Bahnunternehmen die Mehrwertsteuer und die Energiesteuer voll bezahlen müssen , die Luftverkehrsunternehmen dagegen weder Mehrwertsteuer noch Kerosinsteuer zahlen . Das darf so nicht bleiben . Gegen diese Ungleichbehandlung werden wir vorgehen . Das ist ein Thema , das auf der Tagesordnung steht . Ich bin froh - das muss ich ganz deutlich sagen - , dass die britische Regierung jetzt angekündigt hat , ihre EU-Ratspräsidentschaft und auch den G-8-Vorsitz zu nutzen , um das Thema der Einbeziehung des Luftverkehrs in die Klimapolitik voranzutreiben . Ich glaube , das ist sehr notwendig . Da wird die deutsche Regierung hoffentlich - davon gehe ich fest aus - mit der britischen Regierung zusammen streiten . Wir haben in der nächsten Woche Gelegenheit , ausführlich über Klimapolitik zu reden , deswegen hier nur ein Satz dazu . Das nächste Jahr , das Jahr 2005 , wird in Sachen Klimapolitik ein ganz entscheidendes Jahr : Am 16 . Februar 2005 tritt das Kioto-Protokoll in Kraft . Wir werden das nationale Klimaschutzprogramm weiterentwickeln und in einen fruchtbaren Wettbewerb mit den Briten eintreten . Ich denke , das ist ein Wettbewerb , den wir nicht fürchten müssen , bei dem wir aber kämpfen müssen , dass wir ganz vorne bleiben . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .