Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Mantel , ich bin nicht der Meinung , dass zu diesem Thema nur Juristen oder Juristinnen sprechen sollten . - Nein , das habe ich nicht gesagt . Da haben Sie etwas missverstanden . - Ich erwarte aber schon , dass sich Politikerinnen und Politiker - ich verallgemeinere und beziehe das nicht nur auf Sie - der verfassungsrechtlichen Implikationen der hier zu treffenden Entscheidungen einigermaßen bewusst sind , sich dieser also vergewissern , und dass sie nicht leichtfertig darüber hinwegreden . Ich hatte den Eindruck , dass einige Kollegen der Union - nicht alle - so tun , als könne man dieses Gesetz mal schnell nebenbei erarbeiten , als habe dieses Thema bestenfalls den Stellenwert der Herabsetzung der innerstädtischen Geschwindigkeit von 50 auf 40 Stundenkilometer , wobei ich mir ziemlich sicher bin , dass dann die Aufregung größer wäre . Einige Redner sind sich in ihren Beiträgen offenbar der Tatsache , dass wir uns hier in einem schwierigen verfassungsrechtlichen Abwägungsprozess zwischen Freiheitsrechten , verfassungsrechtlichen Garantien für das Strafverfahren und das Strafrecht sowie dem berechtigten Anspruch der Bevölkerung , vor äußerst gefährlichen Straftätern geschützt zu werden , befinden , den wir leisten müssen und dem wir gerecht werden müssen , nicht hinreichend bewusst bzw . haben sich um der plakativen Wirkung willen leichtfertig darüber hinweggesetzt . Ich bin darüber etwas unglücklich , weil wir in der Vergangenheit - ich habe alte Diskussionen mit vollzogen , da ich die ganze Zeit Mitglied des Rechtsausschusses war - im Rechtsausschuss in den Anhörungen über weite Strecken sehr viel seriöser , gewissenhafter und verantwortungsvoller darüber diskutiert haben , ob es Möglichkeiten gibt , die Sicherungsverwahrung auszudehnen und den Schutz vor besonders gefährlichen Gewaltverbrechern zu verbessern . Ich bin auch nicht der Meinung , dass diese Diskussionen ohne Ergebnis geblieben sind . Ich darf Sie daran erinnern : Wir haben beiläufig eine Bestandsaufnahme gemacht und festgestellt , dass es im Vollzug einen eklatanten Mangel an Therapieangeboten und besonders an qualifizierten Therapieangeboten gibt . Wir haben miteinander darüber diskutiert , wie schwierig es ist , auf diesem Gebiet richtige Prognosen zu stellen . Wir haben darüber gesprochen - das hat auch Konsequenzen gehabt - , dass die Ausbildungsmöglichkeiten und -angebote im Bereich der universitären Ausbildung und der Forensik unzureichend sind . Wir haben über die Frage der Qualifikation von Gutachtern geredet . Da ist einiges verändert und viel an Problembewusstsein erzeugt worden . Ich bin deswegen unglücklich darüber , dass wir durch die Art und Weise , wie diese Diskussion hier geführt wird , das , was wir auf diesem Felde an Arbeit geleistet haben , ein Stück weit selber entwerten . Ich appelliere an uns alle , dass wir uns nicht gegenseitig den ernsthaften Willen absprechen , den Schutz vor gefährlichen Straftätern zu verbessern . Dieser ernsthafte Wille verbindet uns . Daran sollten wir festhalten und gemeinsam nach Lösungen suchen . Das Finden von Lösungen ist nicht so einfach , wie manchmal in den Reden der Eindruck erweckt wird . Gerade das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bei mir eine Menge Fragen aufgeworfen . Ich frage mich , wie wir dem gerecht werden sollen . Ich darf daran erinnern : In dem Urteil steht , dass die Entscheidung darüber , ob es sich um einen entsprechend gefährlichen Straftäter handelt , von dem weitere Taten zu erwarten sind , auf ein sorgfältig substanziiertes Prognosegutachten gestützt werden muss . Es gibt den Hinweis , dass die Verweigerung der Therapie kein Anknüpfungspunkt sein darf ; das ist schon erwähnt worden . Es wird postuliert , dass das Gericht , das letztlich darüber zu entscheiden hat , mit hinreichender Gewissheit zu dem Ergebnis kommen muss , dass von dem Betroffenen weitere , entsprechend schwerwiegende Taten zu erwarten sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss , wie fassen wir eine Prognoseentscheidung , geknüpft an hinreichende Gewissheit , in ein Gesetz ? Ich halte das schon für die Quadratur des Kreises ; das ist etwas , was sich begrifflich ausschließt . Ich darf darauf hinweisen : Ich habe das Minderheitenvotum gelesen . Ich habe nicht den Eindruck , dass dies alle getan haben . Die Verfasser des Minderheitenvotums weisen darauf hin , dass die Mehrheit des Senates keinen Anlass hatte , nach Maßstab des Art . 104 Grundgesetz zu prüfen , nämlich des Rückwirkungsverbots im Strafrecht . Diese Garantie in unserer Verfassung ist ebenfalls zu beachten .