Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Innenminister , ich denke , Freiheit stirbt auch durch immer mehr Sicherheit . Selbst wenn Sie sich heute an die Spitze der Bewegung für den Datenschutz stellen , so muss man doch eindeutig sagen : Sie haben in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen , dass der Datenschutz und Grundrechte abgebaut wurden . Auch der vorliegende Haushaltsentwurf der Bundesregierung zeigt , dass Sie Ihren Weg eindeutig fortsetzen , wenn es darum geht , Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern abzubauen . Die Bundesregierung forciert die Überwachung jedes Einzelnen im Namen des angeblichen Antiterrorkampfes , aber sie vernachlässigt gleichzeitig die Gefahr , die vor allen Dingen von rechtsextremistischen Gewalttätern droht . Die Linke wird deshalb auch diesen Haushaltsplan ablehnen , weil er nicht nur falsche Signale setzt , sondern weil er regelrecht unverantwortlich ist . Das Budget , das hier angesprochen wurde , steigt in der Tat um eine halbe Milliarde Euro . Man sollte glauben , dass dabei einige Milliönchen übrig wären , um endlich das umzusetzen , was der Bundestag schon vor sieben Jahren beschlossen hat , nämlich die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus . Wie gesagt , das war vor sieben Jahren . Die Grünen , die SPD , aber auch die Union haben es bisher nicht für nötig gehalten , diesen Beschluss umzusetzen . Ich meine , das ist sehr beschämend für diesen Bundestag . Eine solche Beobachtungsstelle würde beispielsweise zeigen , was NGOs recherchiert haben : Inzwischen gibt es 141 Men-schen , die durch rassistische Gewalttäter ums Leben gekommen sind . In Ihrer Statistik sind nur ein Drittel dieser Menschen wiederzufinden . Deshalb brauchen wir diese Stelle . Ich möchte daran erinnern , dass gerade in den letzten Wochen in Berlin , in Templin , in Magdeburg und in Bernburg solche Morde verübt worden sind . Daher müssen durch den Haushalt mehr Signale in diese Richtung gegeben werden . Herr Schäuble , realisieren Sie endlich , dass in dieser Entwicklung eine ganz zentrale Herausforderung liegt , denn inzwischen haben wir die Situation , dass diese Nazischläger in die Kommunalparlamente und in die Landtage eingezogen sind und dort entsprechend wirken können . Noch immer müssen Projekte darum kämpfen , aus dem Haushalt Gelder zu bekommen . Die beantragten Gelder für diese Projekte übersteigen die zugebilligten Gelder bei weitem . Die Bundesprogramme werden beispielsweise vor allen Dingen umorganisiert . Sie werden für ihre Arbeit immer ineffektiver ausgestattet . Deshalb fordert die Linke auch ein Sofortprogramm für den Kampf gegen Rechtsextremismus . Die Beratungs- und Beobachtungsstelle habe ich bereits genannt . Vor allen Dingen aber wollen wir die Stärkung lokaler Aktionsteams und eine Verbesserung der Bundeszentrale für politische Bildung erreichen . Wir wollen , dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus Priorität erhält . Diese muss sich auch im Haushalt niederschlagen . Ich sagte es schon , die Bundesregierung finanziert aber lieber , dass Grundrechte abgebaut werden . Hierzu nenne ich einige Beispiele : 18 ,5 Millionen Euro sollen zusätzlich für den Verfassungsschutz ausgegeben werden . Ich frage Sie : Wofür ? Dafür , dass Sie sinnlose Dossiers über die Linke anlegen , dafür , dass Sie die V-Leute , die in der NPD arbeiten , nicht abziehen und dadurch ein Verbot nicht zum Erfolg gebracht werden kann ? Sie vereiteln dieses Verbotsverfahren im Grunde , wenn die V-Leute weiter dort bleiben . Fragen Sie Ihre Innenminister , die wissen das auch . Genauso überflüssig sind die Mehrausgaben beim Bundeskriminalamt . Fast 25 Millionen Euro sind für Personal und Technik vorgesehen , die man künftig für Onlinedurchsuchungen , Lauschangriffe , Videoüberwachungen und Wohnungsüberwachungen zu brauchen glaubt . Ich sagte es schon : Diese Angriffe auf die Grundrechte werden von uns entschieden abgelehnt . Zum Schluss will ich noch ein Wort zu den Migrantinnen und Migranten sagen : Auch hier haben wir immer wieder kritisiert , dass die Gelder für sogenannte Integrationsmaßnahmen nicht ausreichen . Nach wie vor werden Menschen aus diesen Kursen ausgegrenzt , es werden nur die Neueinwanderinnen und Neueinwanderer berücksichtigt . Wir halten an unseren Forderungen fest und werden auch hierzu wieder einen Antrag einbringen . Ich kann nur sagen : Der Bundestag wird ganze 7 Millionen Euro ausgeben , um im nächsten Jahr das Staatsjubiläum der Verfassung zu feiern . Das feiert man eigentlich nicht mit einer Regierung , die Grundrechte abbaut . Deshalb kann ich Herrn Schäuble nur auffordern , endlich damit aufzuhören , damit man auch wirklich etwas zu feiern hat .