Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als wir hier vor einigen Monaten die UNIFIL-Debatte geführt haben , ist mit der Entsendung deutscher Soldaten in diese schwierige Region eindeutig die Erwartung verknüpft worden , dass wir damit noch mehr Rechte und Pflichten haben , uns in den politischen Lösungsprozess intensiver einzuschalten . Für uns war damit jedenfalls die Erwartung verbunden , dass die Bundesregierung und die Europäische Union inhaltlich weitergehen würden , als es bisher der Fall war , dass sie Initiativen ergreifen würden , um den Friedensprozess endlich voranzubringen . Von solchen Initiativen inhaltlicher Art ist bis heute keine Rede . Ich akzeptiere es , dass Außenminister Steinmeier das Quartett auf Ministerebene gehoben hat . Das ist völlig richtig und in Ordnung . Aber inhaltlich ist , glaube ich , bisher nichts geschehen . Das ist enttäuschend . Zu den Anträgen , Herr Hörster , muss ich Ihnen sagen : Ich finde , dass zwischen den beiden Anträgen ein ganz wesentlicher Unterschied besteht . Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der Linken ab . Im Antrag der Linken wird eine völlig unkonditionierte Unterstützung der neuen Regierung gefordert . Das ist nicht die Politik der Bundesregierung . Ich bin einmal gespannt , was der Staatsminister noch dazu sagen wird . Wir unterstützen den Antrag der Grünen , der sehr gut ist , der differenziert , der auf den Punkt geht und genau das Richtige fordert , nämlich eine konditionierte Unterstützung dieser neuen Regierung . Die Unterstützung ist an Bedingungen geknüpft . Das müssen wir , glaube ich , unbedingt tun . Diesen Unterschied herauszuarbeiten , ist diese Debatte wert , Herr Hörster . Ich bin sehr interessiert daran , wie der Staatsminister das in seiner Rede beurteilen wird , ob auch er glaubt , dass die Bundesregierung schon jetzt das tut , was die Linke in ihrem Antrag fordert . Ich glaube es nicht . Sie glauben es - das vermute ich - auch nicht . Sonst hätten Sie den Antrag nicht gestellt . Ich möchte den Antrag der Grünen , den wir , wie gesagt , gut finden und dem wir zustimmen werden , um einen wesentlichen Baustein ergänzen . Eine Forderung fehlt . Sie ist mir ganz wichtig . Es handelt sich um die Forderung , dass die palästinensische Regierung endlich glaubhaft macht , dass sie nicht nur in Sonntagsreden sagt , dass sie die Gewalt gegen Israel verurteilen will , wie Abbas es tut , sondern dass sie uns allen , dass sie der Weltöffentlichkeit endlich deutlich demonstriert , dass es nicht bei Worten bleibt , sondern dass diesen Taten folgen . Ich sehe keine Prozesse , ich sehe keine Anklagen , ich sehe keine Verurteilungen , und ich sehe keine Verfolgungen von Terroristen , die vom Boden aus der Region Palästinas nach wie vor bis zum heutigen Tage Israel angreifen . Das ist die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der palästinensischen Regierung . Deshalb müssen wir sie darauf festnageln . Sie müssen deutlich machen , dass sie bereit sind , den Worten Taten folgen zu lassen und von sich aus ihr staatliches Handeln entsprechend auszurichten . Sonst ist die Regierung unglaubwürdig . - Oh , Entschuldigung , klatschen Sie bitte ausgiebigst . Das müssen wir fordern . Wir wissen - das müssen wir Israel klarmachen - , dass es natürlich nie eine absolute Sicherheit in einem Land geben kann . Aber Israel kann sehr wohl verlangen , dass die Regierung Palästinas , wenn sie ein Partner für Gespräche sein will , Israel deutlich macht , dass sie alles dafür tut , dass die Angriffe auf Israel unterbleiben . Wie kann es nun im Nahen Osten weitergehen ? Ich finde , wir haben durch die Einbeziehung der arabischen Staaten , durch Initiativen der arabischen Welt eine neue Qualität erreicht ; das haben wir lange gefordert . Ich finde es richtig und sehr interessant . Das gibt neue Impulse . Ich bin aber nach wie vor der Meinung - das war ich schon vor einigen Monaten , vor einem Jahr - , dass die sequenzielle Abarbeitung der einzelnen Probleme , das heißt , dass nacheinander erst Konflikt A , dann Konflikt B und dann Konflikt C gelöst wird - dies ist meines Erachtens nach wie vor die Politik Israels - , nicht zum Ziel führen wird . Die Konflikte , liebe Kolleginnen und Kollegen - das wissen wir alle in diesem Raum - , hängen zu sehr miteinander zusammen als dass man glauben könnte , man würde durch eine isolierte Lösung des Konflikts A Konflikt B nicht beeinflussen . Deshalb fordern wir nach wie vor die Einberufung einer Art Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten , bei der alle wesentlichen Beteiligten an einem runden Tisch sitzen und versuchen , die Probleme gemeinsam zu lösen . Ich würde mich freuen , sehr geehrter Herr Staatsminister , wenn Sie diese brillante Idee , die wir seit Jahren verfolgen , gleich in Ihrer Rede vertreten würden und uns erklären , wie Sie diese gute Idee in die Realität umsetzen würden . Vielen Dank .