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Partei: SPD
Herr Kollege Funke , die Bundesregierung hält es für geboten , die bisher an die Strompreise gebundenen Einspeisungsvergütungen auf feste Vergütungssätze umzustellen . Das steht insofern im Zusammenhang mit der Frage eben . Sie unterstützt deshalb das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Erneuerbare-Energien-Gesetz , das das Stromeinspeisungsgesetz ablösen soll . Infolge der Liberalisierung des Strommarktes drohen die Strompreise und damit die Einspeisungsvergütungen in einem Maße zu fallen , das den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien andernfalls nachhaltig gefährden könnte . Feste Vergütungssätze bewirken Planungs- und Investitionssicherheit und fördern so den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien . Die festen Vergütungssätze sollen im EEG _ nach Energiearten und Größenklassen der Stromerzeugungsanlagen _ stärker als bisher differenziert werden . Bei der Windenergie ist zusätzlich erstmals eine Differenzierung in der Vergütung vorgesehen , die berücksichtigt , dass die Stromerträge vergleichbarer Anlagen und damit die Wirtschaftlichkeit ihres Betriebs von der Windgünstigkeit ihres Standortes abhängt . Fragen des Netzanschlusses und der Netzverstärkung _ was auch in der Vergangenheit schon wichtige Fragen waren _ sollen ebenfalls neu geregelt werden . Die Netzanschlusskosten soll wie bisher der Einspeiser tragen . Kosten für nur infolge der Einspeisung erforderlich werdende Netzverstärkungen sollen hälftig zwischen Einspeisern und Netzbetreibern geteilt werden . Ein weiteres zentrales Element der Reform wird die Abschaffung des so genannten Fünf-Prozent-Deckels sein , der den Ausbau erneuerbarer Energien in den vom Wind begünstigten norddeutschen Küstenregionen in nächster Zeit bremsen könnte . Mit der Abschaffung des zweiten Fünf-Prozent-Deckels soll gleichzeitig ein bundesweiter Belastungsausgleich eingeführt werden .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hoffmann, Sie haben angesprochen, dass es Probleme gibt; Sie haben auch einzelne Beispiele genannt. Das ist so. Deshalb sage ich nochmals: Wenn wir dann entsprechend Maßnahmen kürzen würden, dann würden wir genau die Falschen treffen, nämlich nicht diejenigen, die Migrationsentscheidungen treffen, sondern wir würden die Ärmsten der Armen treffen. Deshalb gehen wir so vor, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen. Wir haben dafür eine Sonderinitiative gestartet, um Flüchtlinge in den aufnehmenden Gemeinden, in den Herkunfts-, in den Transit- und in den Aufnahmeländern entsprechend zu unterstützen. Hier haben wir auch schon viele Erfolge erreicht. Das wollen wir auch weiterhin tun, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich weiß nicht , ob man sich so einfach aus der Verantwortung stehlen kann , indem man sagt : Weil wir das nicht gewußt haben , übernehmen wir auch keine Verantwortung für den Abwurf von Flugblättern . Dies fand ja im Rahmen einer Aktion statt , die die Bundeswehr durchgeführt hat . Deswegen muß ich Sie schon noch einmal fragen , ob die Bundesregierung nicht unserer Auffassung zustimmt , daß solche Aktionen geeignet sind , das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit - sowohl national als auch international - erheblich zu beschädigen . Manöver von solcher Art in der Grenzregion zu Frankreich sind ja nicht so gut zu vermitteln .
Partei: FDP
Das ist eindeutig die Position der Bundesregierung . Wir legen auf ein gutes und freundschaftliches Verhältnis zur Türkei nach wie vor Wert und sind in der Tat der Auffassung , daß die Türkei auch im Sinne der freundschaftlichen Beziehungen gut beraten ist , wenn sie den Fragen von Demokratie , Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit widmet und danach konsequent handelt . Diese Position der Bundesregierung ist klar . Ich vermute - ich habe an den Gesprächen des Bundeskanzlers nicht teilgenommen - , daß dies auch dem Staatspräsidenten Demirel deutlich gemacht worden ist .
Partei: SPD
In dem Brief an Kommissar Vella haben wir angesprochen, dass wir das als eine Möglichkeit erproben wollen. Es hat an diesem Montag eine Zusammenkunft der fünf Modellstädte mit Vertreterinnen und Vertretern des Umweltministeriums im Beisein von Vertretern des Verkehrsministeriums in Bonn stattgefunden. Die fünf Modellstädte haben allesamt gesagt, dass sie dies nicht als ihre vordringliche Aufgabe ansehen, sondern dass sie zunächst lieber andere Maßnahmen – angepasst an ihre jeweilige Topografie und Belastungssituation – voranbringen wollen.
Partei: SPD
Frau Kollegin , da Sie darauf hingewiesen haben , daß das Gericht so entschieden hat , möchte ich Sie fragen : Können Sie auch bestätigen , daß die Regierung diese Korrektur immer wieder abgelehnt hat und erst das Gericht die Regierung zur Ordnung rufen konnte , obwohl dies jahrelang thematisiert wurde und die SPD im Deutschen Bundestag das immer wieder gefordert hat ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin, Sie haben recht: Es ist kalt. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die Lebensmittelwirtschaft eine Studie veröffentlicht, mit der sie wohl beweisen wollte, wie sehr sich die Menschen durch die Politik beim Essen bevormundet fühlen. Ampel, Zuckersteuer, eine Höchstgrenze für Salz in Lebensmitteln, all das wurde abgefragt. In allen Fällen kam heraus – vielleicht zum Leidwesen der Lebensmittelindustrie –: Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher empfindet diese Dinge gar nicht als Bevormundung. Mich verwundert das nicht; denn ich mache immer wieder die Erfahrung, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher gesund und nachhaltig essen wollen. Aber das fällt ihnen im Alltag schlichtweg schwer. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die das Lebensmittelangebot in der Breite gesünder und besser machen. Die nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln ist eine davon. Ich freue mich, dass auf Druck der SPD-Fraktion dafür 2017 insgesamt 3 Millionen Euro, also 1 Million Euro mehr als im vergangenen Jahr, zur Verfügung stehen. Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, das sind beste Voraussetzungen, um endlich loszulegen. In den nächsten Monaten sollten konkrete Schritte mit der Wirtschaft vereinbart werden. Wir stellen Ihnen, Herr Minister, selbstverständlich die Ergebnisse unseres Expertengesprächs bzw. Fachgesprächs zum Thema Reduktionsstrategie sehr gern zur Verfügung. Die Expertinnen und Experten auf dem Podium machten deutlich: Vor allem Zucker und Salz müssen reduziert werden. – Das ist auch machbar für die Wirtschaft. Beginnen kann man überall: beim Salzgehalt von Brot, beim Zuckergehalt von Frühstücksflocken oder beim Fettgehalt von Fertigprodukten. Gerade bei Lebensmitteln für Kinder ist noch viel Luft zur Rezepturveränderung. Eine gesunde Ernährung von Anfang an ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein gesundes, langes, aktives Leben. Ich kann mich nur wiederholen: Wir unterstützen Menschen am besten, wenn wir die gesündere Wahl zur leichteren machen, wenn wir gesunde Verhältnisse schaffen, statt allenthalben Broschüren mit guten Tipps zu verteilen und gleichzeitig der Lebensmittelindustrie zu erlauben, die größten Zuckerbomben schon an die Allerkleinsten zu vermarkten. Selbstverständlich brauchen wir für alles, was wir tun, solide wissenschaftliche Daten, gerade wenn es um die Kinderernährung geht. Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass die Finanzierung des Instituts für Kinderernährung nach langem Hin und Her endlich steht. Die SPD-Fraktion hat mit viel Nachdruck darauf gedrängt. Wir erwarten jetzt, dass der schrittweise Aufbau innerhalb des Max-Rubner-Instituts in Karlsruhe – ich betone: Karlsruhe – über die nächsten Jahre kontinuierlich stattfindet. Es ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode. Rückblickend hätte ich mir vom Minister eine viel mutigere Ernährungspolitik mit viel mehr Ideen und Gestaltungswillen gewünscht. Aber ein paar Monate verbleiben noch, genug Zeit, um einige wichtige Vorhaben voranzubringen, Herr Minister. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Jordan , können sie mir zustimmen , daß die erste Frage des Herrn Kollegen Gallus zum Ziel hat , uns allesamt aufzufordern , dafür zu sorgen , das Deutsche nicht mehr als 14 bis 16 qm Wohnraum pro Person zur Verfügung haben dürfen ? Würden Sie das gesellschaftspolitisch akzeptieren ? .
Partei: CDU/CSU
Nein , es gibt durchaus einen Markt . Aber er entspricht noch nicht den Wünschen und Vorstellungen der interessierten Bürger ; das ist kein Geheimnis . Er kann und muß durchaus noch ausgeweitet werden , zumal noch genügend Fläche vorhanden ist . Wir haben uns gerade heute im Hause über die Frage von Flächenstilllegungen und von Extensivierung unterhalten . Es ist ja niemand mehr gezwungen , Höchsterträge von den Flächen herunterzuholen . Demzufolge muß diesem ökologischen Pflanzenanbau mehr Beachtung geschenkt werden .
Partei: GRUENE
Ja. – Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank. Über die Frage, ob gentechnisch veränderter Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig ist, ließe sich trefflich streiten. Ich möchte aber etwas anderes fragen, nämlich inwieweit die Bundesregierung der Auffassung ist, dass eine Verunreinigung von sortenreinem Rapshonig – also von Sortenhonig – mit Pollen aus gentechnisch veränderten Rapspflanzen noch zufällig und technisch unvermeidbar ist, wie es in der Definition der einschlägigen EU-Kennzeichnungsverordnung heißt, wenn die Bienenstände zur Erzeugung eines solchen Honigs beispielsweise gezielt in Feldern von gentechnisch verändertem Raps positioniert werden oder ein solcher Sortenhonig aus Kanada stammt, wo, wie wir wissen, fast ausschließlich gentechnisch veränderter Raps angebaut wird. Es stellt sich also die Frage: Was ist da noch Zufall und technisch unvermeidbar?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege Thiele , ich glaube , ich habe gegen Ende meiner Ausführungen einen Weg aufgezeigt . Deswegen wollte ich meinen Redebeitrag erst fortsetzen , bevor ich Ihre Frage beantworte . Ich habe gerade in den letzten 48 Stunden gemerkt , dass es zu diesem Thema sehr viele Emotionen gibt . Betrachten Sie die Aussagen , die ich als Fragen formuliert habe - ich hätte sie auch als Forderungen formulieren können - , in gewisser Weise auch unter einem rhetorischen Aspekt . Uns geht es darum , die Probleme hinsichtlich der Menschen , die von SGB II und Hartz IV betroffen sind , und denjenigen , die das entsprechende Einkommen haben , einer umfänglichen Prüfung zu unterziehen . Der Fairness halber soll dies nicht nur einseitig für eine Bevölkerungsgruppe geprüft werden , sondern es soll auch den anderen die Chance zu einer neuen Bewertung gegeben werden . Das habe ich damit beabsichtigt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Ihre Ausführungen decken sich mit den Informationen der Firma Ciba Geigy , die uns natürlich auch zugegangen sind . Aber nachdem Sie dies hier so dargestellt haben , als gehe von den Beuteln gar keine Gefährdung aus , muß man sich doch fragen , warum wir dann mit einem enormen finanziellen Aufwand Beutelchen für Beutelchen aufsammeln , wenn das alles so harmlos ist . Ich hätte Sie gern gefragt , ob Sie etwas zu den langfristigen Folgen sagen wollen und zu den Folgen , die auftreten können , wenn Kinder mit diesem Produkt im Sand unmittelbar in Kontakt kommen .
Partei: SPD
Bei meiner ersten Rede würde ich Ihnen gerne den Genuß antun , meine Rede komplett vermittelt zu bekommen . Das hilft Ihnen weiter und tut der Sache gut . Insgesamt ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren durch dieses Programm bereits im ersten Quartal um knapp 40 000 auf 450 000 gesenkt worden . Vor einem Jahr , im März 1998 , waren noch 506 000 Jugendliche arbeitslos . Diese Zahlen sind signifikant und sprechen dafür , daß das Programm bei den jungen Menschen bereits viel Anklang gefunden hat . Der Anteil der Frauen lag im ersten Quartal bei 42 ,4 Prozent und dementsprechend der Anteil der Männer bei 57 ,6 Prozent . Ausländische Jugendliche _ das muß gesagt werden _ sind mit 11 Prozent beteiligt . Die Gruppe der Jugendlichen _ auch das ist wichtig _ , die in ihrer sozialen und in ihrer Bildungsbiographie benachteiligt sind , wird von der Fachbehörde mit 17 Prozent angegeben . Ich möchte kurz auf die Zahl 75 000 eingehen , zu der Frau Schwaetzer schon etwas gesagt hatte . Es ist systemimmanent , daß zum Beispiel Trainingsprogramme vermittelt _ im ersten Quartal waren es 15 000 _ , daß außerbetriebliche Ausbildungen in einer Größenordnung von rund 16 000 initiiert und daß außerdem rund 1 000 Nachholprogramme für junge Leute angeboten wurden , die den Hauptschulabschluß noch nicht haben . Das alles ist sehr wichtig . Sie haben eben versucht , die sozialen Begleitmaßnahmen etwas lächerlich zu machen . Verstehen Sie es aus dem Programm heraus : Es gibt Jugendliche _ junge Frauen und junge Männer _ , die zunächst einmal erst soziale Begleitprogramme brauchen , um in die Lage versetzt zu werden , bildungsmäßig qualifiziert zu werden . Sie sind in diesen 75 000 enthalten . . Zu erwähnen ist , daß die Mittelbindung im ersten Quartal von diesen 2 Milliarden DM , die bereitgestellt wurden , bereits nach 90 Tagen bei 1 ,262 Milliarden DM lag ; also 64 Prozent _ das sind knapp zwei Drittel _ der bereitgestellten Mittel im Etat waren bereits gebunden . Auch das ist eine Zahl , die eindeutig für den großen Erfolg dieses Programmes spricht . Ich komme zum Schluß . Ich denke , das Sofortprogramm hat bewiesen , daß es gesamtgesellschaftlich einen riesigen Bedarf für weitere mittel- und langfristige Maßnahmen auf diesem Gebiet gibt . Hier versucht man strukturell , junge Leute über Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes so zu qualifizieren , daß sie in den ersten Arbeitsmarkt hineinwachsen können und sich dort mit profunden Kenntnissen durchsetzen können . Nur sehr wenige Jugendliche haben diese Maßnahmen abgelehnt . Deshalb resümiere ich , daß das Bündnis für Arbeit die große gesellschaftliche Aufgabe hat , nachdem wir hier diese Vorleistungen gebracht haben , mit entsprechenden Initiativen , die unter Arbeitgebern , Gewerkschaften und Staat abgestimmt sind , diese Programmatik weiterzuführen . Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt . Nirgends in dieser Gesellschaft sind Investitionen für Wirtschaft und Gesellschaft so gut angelegt , wie wenn es darum geht , junge Menschen durch Ausbildung und Qualifizierung in die Lage zu versetzen , sich später in ihrem Leben über die Arbeitswelt gesellschaftlich zu integrieren .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich bin kein Fachmann für Atomrecht; aber die Antwort, die Sie gegeben haben, war keine Antwort auf die gestellte Frage. Die Kollegin hat gefragt, ob noch dieses Jahr ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu erwarten ist. Da können Sie sagen: „Ja“ oder „Nein, zu einem anderen Zeitpunkt“; den Zeitpunkt sollten Sie dann benennen. Ich frage Sie: Wann plant die Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs? Sagen Sie mir jetzt nicht: „In diesem Jahrtausend“!
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist den betroffenen Soldaten , die an dieser Umfrage teilgenommen haben und erhebliche Zweifel hinsichtlich der Urlaubsgewährung hatten , bekannt , daß durch die Entscheidung der Frage , ob sie Urlaub bekommen oder nicht - die damals nicht Bestandteil der Umfrage war - , ein erheblicher Einschnitt in ihre kurzfristige Lebensplanung erfolgt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! „Wir müssen den zivilen Wiederaufbau Afghanistans stärken“ – das ist eigentlich seit Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Mantra hier im Deutschen Bundestag, und zwar seit der Zeit, als nach den ersten militärischen Rückschlägen in Afghanistan der Ruf nach einem Strategiewechsel, nach einem umfassenden zivilen Ansatz laut wurde. In der Debatte um Afghanistan habe ich schon viele Strategiewechsel miterlebt, aber nicht jeder, der so bezeichnet wurde, war auch einer. Aber dann kam Anfang letzten Jahres die Konferenz in London. Das Ergebnis dieser Konferenz kann man zweifelsohne als echten Strategiewechsel bezeichnen. Die internationale Gemeinschaft hat sich dazu verpflichtet, in Afghanistan massiv in den zivilen Sektor zu investieren. Allein Deutschland wird bis 2013 jedes Jahr bis zu 430 Millionen Euro bereitstellen, eine gewaltige Summe, die, wie ich finde, zeigt, dass wir es ernst meinen. Doch auch die Afghanen müssen es ernst meinen und Verantwortung für die Zukunft ihres Landes übernehmen. Ich weiß: Darüber zu sprechen, war eine ganze Weile lang verpönt. Aber die Regierung Karzai muss ihre Zusagen genauso einhalten wie wir und am Aufbau eines funktionierenden, selbsttragenden Staatswesens intensiv mitarbeiten. Wir haben oft genug bemängelt, dass Karzais Regierung und Verwaltung anfällig für Korruption, Misswirtschaft und Missmanagement sind. Wenn die afghanische Regierung selbst nicht die Kraft zu passabler Regierungsführung hat, müssen wir den Druck erhöhen und mehr Unterstützung leisten. – Hören Sie erst einmal zu; vielleicht kommt es noch.
Partei: SPD
Wir müssen alles tun - nicht nur im Interesse des Bundes , sondern auch im Interesse der Investitionsfähigkeit der Kommunen ; wir haben für diese schon einiges mit der Stabilisierung der Gewerbesteuer getan - , damit mehr investiert wird und Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen gesichert werden . Dazu haben wir uns in der großen Koalition verpflichtet . Ich bin vom Erfolg dieses Weges überzeugt . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich finde es ausgesprochen positiv, dass Sie noch am gleichen Tag, an dem sich das Kabinett mit dem Agrarpolitischen Bericht befasst hat, ihn hier vorstellen. Im Fachausschuss werden wir Sie, nachdem wir die Gelegenheit hatten, die 84 Seiten zu lesen, noch löchern. Beim Durchblättern des Exemplars, das der Kollege Priesmeier aufgetrieben hat, haben sich für mich Fragen in Bezug auf den häufig verwendeten Begriff der Nachhaltigkeit ergeben. Es geht dabei um zwei Aspekte. Erstens. Auf Seite 35 gehen Sie darauf ein, dass die Europäische Union den Mitgliedstaaten im Bereich der Grünen Gentechnik in Zukunft mehr Kompetenzen zuweisen will, und schreiben dann, dass Sie das nutzen wollen, indem Sie auf Abstandsregelungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und innerhalb eines bundeseinheitlichen Rahmens setzen. Werden Sie also von dem von Ihnen und Ihrer Fraktion früher angekündigten Anbauverbot auf nationaler oder regionaler Ebene abweichen? Zweitens habe ich eine Frage zum Thema Nachhaltigkeit und Wald. Auf Seite 42 ist von „nachhaltiger Waldbewirtschaftung“ die Rede. Sind Sie bereit, diesen Fachbegriff in das Waldgesetz aufzunehmen? Auf Seite 74 schreiben Sie, dass nach den Daten des Jahres 2008 derzeit im deutschen Wald 10 Prozent Holz pro Jahr mehr zuwächst, als geerntet wird. Mehrere Experten gehen davon aus, dass ein solcher Zuwachs im Jahr 2011 wegen der verstärkten Nutzung nicht mehr existiert. Sind Ihnen diese Fakten bekannt? Teilen Sie diese Auffassung? Was können wir tun, wenn sich in den nächsten Jahren das Verhältnis umkehren sollte?
Partei: CDU/CSU
Ja, Sie haben recht, Herr Präsident. – Ich frage Sie: Legen Sie die Vorschläge, die Sie hier machen, auch in Thüringen vor? Dann bitten Sie dort den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, dass er den Kommunen endlich das Geld gibt, das den Kommunen zusteht; immerhin hat die Wirtschaft letztes Jahr 600 Millionen Euro und dieses Jahr 280 Millionen Euro erbracht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhn , ich frage Sie , ob Sie jemals in einem Betrieb ausgebildet haben . Wahrscheinlich haben Sie das nicht getan . Für meinen Betrieb stelle ich jedenfalls fest , dass es einen engen Zusammenhang zwischen der Größe und der Leistungsfähigkeit eines Betriebs auf der einen Seite und der Ausbildungsfähigkeit auf der anderen Seite gibt . Es gibt also einen Unterschied zu demjenigen , der als Einzelperson mit meinem Betrieb im Wettbewerb steht . Wenn Sie die Ich-AGs in dieser Form weiter begünstigen , was für das Handwerk wettbewerbsverzerrend ist , dann wird diese Wettbewerbsverzerrung selbstverständlich automatisch zu einer geringeren Ausbildungsleistung führen . Es handelt sich also sozusagen nicht um eine künstliche Geiselhaft , die Sie anprangern , sondern es ist eindeutig die Folge Ihrer Politik und Ihres Gesetzes . Diesen Punkt muss man ganz klar ins Auge fassen . [CDU/CSU])
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . - Herr Minister Stolpe , Sie haben nun eine gute Chance , von allen verwirrenden Programmen , die sich als untaugliche Finanzierungsinstrumente erwiesen haben und nie mit den Ländern abgestimmt waren , Abstand zu nehmen . Mit einem stimmigen Bundesverkehrswegeplan , in dem auch das Thema EU-Osterweiterung berücksichtigt wird , können Sie wieder zur Klarheit und Wahrheit in der Verkehrspolitik zurückkehren und mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellen ; denn die Straße ist seit Jahrtausenden die wichtigste Verbindung zwischen Menschen und Regionen . DIE GRÜNEN] : Seit Jahrtausenden ? Seit der Steinzeit ! Zurück in die Steinzeit !) Wenn Sie eine zukunftsweisende Verkehrspolitik machen , Herr Minister Stolpe , haben Sie uns an Ihrer Seite .
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Karl , nach meiner Auffassung haben Ihre Ausführungen vor Unkenntnis gestrotzt . In Ihrer Darstellung haben Sie eine ungeheure Schlichtheit und Verharmlosung herübergebracht , die so selbstredend ist , dass man dazu eigentlich nichts mehr sagen müsste . Aber dennoch muss man , glaube ich , auch der Öffentlichkeit sagen , dass das , was Sie hier äußern , im krassen Widerspruch steht zu dem , was Ihr eigenes Jugendministerium , das wohl CDU-geführt ist , zu diesem Thema sagt . Ich darf , Frau Präsidentin , aus dem Bundesprogramm zitieren : Die Verfestigung rechtsextremistischer , fremdenfeindlicher und antisemitischer Strukturen im Gemeinwesen und deren gezielte Einflussnahme auf die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger bedrohen die demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft . - Das heißt : Im Bundesjugend- und -familienministerium wird sehr wohl begriffen , dass wir hier eine massive Bedrohungssituation in den Kommunen , bei den Menschen in allen Regionen Deutschlands haben . Wir haben verschiedenste Untersuchungen . Ich will hier nur den von der Thüringer Landesregierung - CDU-geführt - vorgelegten Thüringen-Monitor nennen . Dort wird seit Jahren auf das besondere Problem rechtsextremistischer Einstellungen , fremdenfeindlicher Einstellungen , antisemitischer Einstellungen hingewiesen . Es wird aufgezeigt , dass über 20 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer - das wird durch andere Studien für andere Regionen in Ost und West genauso belegt - demokratiefeindliche , rechtsextreme Einstellungen haben . Wenn man dann sagt : Wir können vor dem Hintergrund dieser Debatte links und rechts gleichstellen , dann halte ich das für unverantwortlich und meine , das wird der historischen Herausforderung in keiner Weise mehr gerecht . Ich will Ihnen klar sagen : Wir werden genauso wie Sie jede Gewalt ablehnen , und zwar egal , ob sie von rechts oder von links kommt . Aber derart - auch historisch - verharmlosend rechts und links gleichzustellen , das ist nach meiner Auffassung in der Tat so etwas wie - Sie haben es vorhin gesagt - Brandstiftung .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin von der Genauigkeit der Daten beeindruckt . Allerdings wüsste ich sehr gern , zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die Behörden des Landes Niedersachsen und auch die zuständigen Stellen der Deutschen Bahn über den Einsatz dieses Beamten und über die Absicht , dieses Gleis zu besetzen , informiert wurden bzw . warum die Gleisbesetzung , welche zur Vollbremsung geführt hat , nicht verhindert wurde . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wer über diese Gleisbesetzung entschieden hat , müssen Sie andere fragen . Jedenfalls war diese Maßnahme abgestimmt . Ich wiederhole mit Hinweis auf das vorher Gesagte : Es ist keine ungewöhnliche Maßnahme gewesen , dass ein Bundesgrenzschutzbeamter seinen Dienst in Zivil verrichtete . Ich denke , auch das Ergebnis dieses Einsatzes führt dazu , dass man von der Richtigkeit dieser Maßnahme überzeugt sein kann .