Partei: SPD
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , viele von Ihnen haben es schon persönlich erlebt : Mit gemischten Gefühlen ist man zu einem Familientreffen aufgebrochen , das m an eigentlichgerngeschwänzthätte .GebenSieeszu : Wer hat nicht Verwandte , die einem von Herzen 17434 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Brigitte Schulte  unsympathisch sind oder mit denen man gerade im Streit liegt ? Aber während der Familienfeier erlebt man dann die Faszination der Gemeinschaft und begreift , welchen Wert eine Familie besitzen kann . Und am Ende kehrt man stolz zurück und berichtet begeistert von dem Erlebnis . Manchem bleibt dabei verborgen , daß Freunde ihn im stillen beneiden , weil sie solche Familienbande nicht besitzen oder diese zerstört sind . In einer ähnlichen Situation mögen sich am Montag und Dienstag dieser Woche viele europäische Länder aus dem Osten befunden haben , die über die internationalen Fernsehprogramme das Familientreffen der NATO-Staaten verfolgen konnten . Warum gehören wir auch 1994 noch nicht dazu ? , fragen zu Recht die Polen , die Tschechen , die Moldawier oder andere . Sind wir euch immer noch nicht gut genug ? Schämt ihr euch eurer armen Verwandten ? Zum Glück sind die NATO-Staaten in Brüssel nicht der Gefahr erlegen , ihre eigene Familienidylle zu feiern und die Nachbarn zu vergessen . Im Gegenteil , gerade der amerikanische Präsident versucht , mit der Einladung zur Partnerschaft für den Frieden Barrieren zu beseitigen und die Zweiklassengesellschaft in Europa zu nivellieren . Vielleicht hat ein Vertreter der ärmeren Südstaaten der Vereinigten Staaten auch mehr Verständnis für arme Europäer als mancher Zeitgenosse aus sehr reichen Regionen des Bündnisses . Ich erkenne ebenfalls an : Auch die Bundesrepublik und die Regierung haben sich bemüht , ihrer gewachsenen Verantwortung innerhalb Europas und des Bündnisses gerecht zu werden . . Und , Frau Kollegin Lederer , wir sind Ihnen als Sozialdemokraten ja dankbar , daß Sie hier klargestellt haben , welche Differenzen es zwischen der SPD und der PDS in dieser Frage gibt . . Und doch , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , können wir Angst und Unsicherheit in Europa nur beseitigen , wenn wir ernsthaft für die politische , wirtschaftliche und militärische Stabilität der früheren COMECON- Staaten kämpfen . . Wir werden das _ das ist ja heute von unserer Seite mehrfach gesagt worden _ in der Zukunft nicht zum Nulltarif leisten können . Und es reicht auch nicht , Herr Kollege Kinkel , Geldkredite , Warenlieferungen und gute Ratschläge anzubieten . Viel schwieriger , als wir uns das alle vorgestellt hatten , ist für diese Staaten der ökonomische Wandel zu vollziehen ; denn zu groß sind die physischen und die psychischen Schäden , die der Kommunismus hinterlassen hat . Als Mitglieder der Nordatlantischen Versammlung haben wir ab 1991 die Parlamentarier aller Reformstaaten aufgefordert , mit uns in den Frühjahrs- und Herbsttagungen und in besonderen Seminaren über die Schwierigkeiten des demokratischen Wandels zur parlamentarischen Demokratie , über die zivile Kontrolle des Militärs und der Rüstungsindustrie , über die Begrenzung von Rüstungsausgaben , über die Umstrukturierung der Streitkräfte und über die ökonomischen Fragen nachzudenken _ Begegnungen , die niemand von uns vergißt und die ich oft mit dem Gefühl verlassen habe , welcher Vorzug dem größeren Teil der Deutschen widerfahren ist , daß sie seit vielen Jahren dem Nordatlantischen Bündnis und europäischen Organisationen angehören durften . Deshalb , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ist es eine Verpflichtung für uns Deutsche , auch die neuen Demokratien an die Gemeinschaft heranzuführen . Wir dürfen uns auch nicht vor der schwierigen Frage drücken , ob die Gemeinschaft nur bis zur Ostgrenze Polens , der Slowakei oder Ungarns reichen sollte . Nicht nur Besuche in Prag , Warschau und Budapest , auch das Kennenlernen von kleinen Staaten _ wie Moldawien _ oder von Rumänien , der Ukraine und Rußland können einen davon überzeugen , daß es für alle Nachbarn Rußlands eine Sicherheit vor den Russen nur mit diesen zusammen geben kann . . Alle europäischen Staaten müssen sich aktiv an einer neuen Sicherheitspartnerschaft unter Einschluß Ruß- lands beteiligen . Schauen wir uns die Weltkarte an : Unser Problem ist nicht die Größe Europas bis zum Ural ; da übertreffen uns flächenmäßig Kanada und die Vereinigten Staaten . Von der Einwohnerzahl her sind China oder Indien allein weit größer als Gesamteuropa . Unheimlich ist der Flächenkoloß und der Vielvölkerstaat Rußland , der vor schier unlösbaren Problemen steht . Wie soll dieses Land je den Anschluß an denLebensstandarddesWestenserreichen ?Wie werden seine Bürger je das Selbstbewußtsein eines Nordamerikaners aufbringen , der sich unabhängig von Rasse und Herkunftsland seiner Familie als freies Mitglied jener nation of nations versteht ? Genau dies aber muß erreicht werden . Die Bewohner der Russischen Föderation müssen ein stabiles Selbstbewußtsein aufbauen können , damit sie auf Extreme wie Wladimir Schirinowski und die Altkommunisten nicht hereinfallen . Der Niedergang der Sowjetunion als zweiter Weltmacht hat das Bewußtsein von mehr Russen verletzt , als wir im Westen sehen wollten . Dabei müßten gerade wir Deutschen es doch wissen : Gerade wir haben erlebt , wie in den Zeiten wirtschaftlicher Not zwischen 1929 und 1933 der Anspruch auf Macht und Größe besonders gern vernommen wurde . Wenn man es schon nicht schafft , allgemeinen Wohlstand aufzubauen , wenn man an den eigenen Fähigkeiten im Vergleich zu anderen Völkern zweifelt , dann sollten einen die anderen , denen es besser geht , wenigstens fürchten . So einfach war die Ideologie von Adolf Hitler , so einfach ist die Ideologie von Wladimir Schirinowski . Voller gefährlicher Komplexe stecken dieser Mann und seine Mitstreiter . Aber nicht nur sie . Weder Schirinowski noch den Kommunisten , weder Präsident Jelzin _ ich bin dankbar , daß Frau Wollenberger das gesagt hat _ noch seinem Außenminister Kosy Brigitte Schulte  rew darf es ungestraft erlaubt sein , diese hegemonialen , ja teilweise imperialistischen Töne von sich zu geben . . _ Dann hören Sie sich einmal an , was Jelzin und auch sein Außenminister von sich gegeben haben . Die NATO-Staaten können nicht darüber hinwegsehen , wenn russisches Militär in Estland oder Lettland , in Transnistrien , Georgien , Aserbaidschan oder Kasachstan zugunsten russischer Minderheiten unkorrekt handelt . Die NATO-Staaten können auch nicht darüber hinwegsehen , daß sich im nördlichen Teil Ostpreußens viel zu viele Soldaten mit schwerem Gerät konzentrieren . Ich hätte sehr gewünscht , daß sowohl der Außenminister wie auch der Verteidigungsminister dies wenigstens erwähnt hätten . Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Polen oder der Balten angesichts einer solchen Truppenkonzentration in ihrer Nachbarschaft . Wo kommen wir eigentlich hin _ auch darüber heute kein Wort _ , wenn nach der Verhaftung von zwei hohen russischen Offizieren in Lettland das russische Verteidigungsministerium sofort seine Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt , statt den Vorfall mit der lettischen Regierung in Ruhe zu klären ? Das Verhalten der 14 . Russischen Armee in Transnistrien ist , Herr Kollege Schäfer , uns beiden seit dem Sommer bekannt . Wir müssen von Boris Jelzin endlich erwarten , daß er diese Verbände zurückzieht und daß er vor allen Dingen den General Lobow ablöst . Aber er hat nicht die Kraft dazu ; auch das müssen wir bitte sehen . Andererseits kann der Westen nicht wegschauen , wenn die neuen unabhängigen Staaten russische Minderheiten ihrerseits durch den abrupten Wechsel des Alphabets und der Amtssprache schikanieren . Das kann nicht in Frage kommen . Er kann auch nicht tolerieren , daß in anderen Reformstaaten religiösen und ethnischen Minderheiten die vollen Rechte vorenthalten werden . Das gilt auch für Staaten , die wir eigentlich sehr schnell aufnehmen wollten . In den letzten Jahren waren wir einem ständigen Wechselbad von Euphorie und Ernüchterung ausgesetzt , was die Folgen des friedlichen Zusammenbruchs der kommunistischen Vorherrschaft in Osteuropa betrifft . Die Hoffnung auf eine friedliche Welt mit weniger Waffen und Soldaten wurde im blutigen Bürgerkrieg Jugoslawiens , Georgiens , Aserbaidschans und Armeniens schnell erstickt . Auch aus dieser Erfahrung heraus müssen wir auf neue Krisen und Konflikte gefaßt sein und das gesamteuropäische Krisenmanagement verbessern . Das Konzept Partnerschaft für den Frieden könnte dabei hilfreich sein . Ich teile deshalb nicht die Kritik jener , die es als zu vorsichtig und daher als riskant bezeichnen . Es wird sehr aufschlußreich sein , welche Staaten die Einladung der NATO schnell annehmen und sich um aktive Mitarbeit in politischen und militärischen Gremien bemühen . Es wird aufschlußreich sein , wie klar sie ihre Verteidigungsplanung und ihre Ausgabenpolitik offenlegen . Ich will hier auch einmal erwähnen , daß wenige nationale Parlamente in den Reformstaaten bis heute das Recht haben , eine unabhängige Kontrolle über das Militär und die Verteidigungsausgaben vorzunehmen , wie es im amerikanischen oder im deutschen Parlament üblich ist . Es wird auch aufschlußreich sein , wie stark sich das russische Militär an gemeinsamen Übungen , an Ausbildungsgängen und an Planungen beteiligen will . Noch erleben wir , daß persönliche Kontakte zwischen hohen Offizieren der NATO und Rußlands nicht eben gefördert werden . Die Bundesrepublik hat über viele Jahre ein vorbildliches Ausbildungssystem für Berufs- und Zeitsoldaten geschaffen . Mit der Konzeption Staatsbürger in Uniform haben wir Militärgeschichte geschrieben . Mit der Verkleinerung der Bundeswehr werden , Herr Außenminister und Herr Verteidigungsminister , Ausbildungskapazitäten frei , die wir jungen osteuropäischen Soldaten großzügig anbieten könnten . Warum sollten sie nicht bei entsprechenden Sprachkenntnissen unsere Offiziersschulen , die beiden Bundeswehruniversitäten oder die technischen Schulen in größerer Zahl besuchen ? Warum sollten qualifizierte deutsche Soldaten nicht zusammen mit Kameraden aus dem Westen in östlichen Ländern einen Teil ihrer Ausbildung als angehende Offiziere erhalten ? Wenn dann die einzelnen Staaten noch ihre eigenen Verbindungsbüros in den NATO-Hauptquartieren einrichten würden , könnte das Konzept Partnerschaft für den Frieden schnell mit Leben erfüllt werden . Erste Aufgaben auf dem Gebiet der Friedenswahrung , im Such- und Rettungsdienst und bei humanitären Operationen könnten schon bald von Staaten aus verschiedenen Teilen Europas gemeinsam gelöst werden . Doch , Herr Kinkel und auch Herr Rühe , ich wundere mich , daß Sie auch heute wieder die Verfassungsänderung anfordern müssen . . Vielleicht ist Ihnen entgangen , daß der amerikanische Präsident am 11 . Januar sehr deutlich gesagt hat , er bekomme immer mehr Zweifel über militärische Einsätze , um Konflikte zu lösen . . Es sei die Frage , ob irgendeine Macht in der Lage sei , das Morden in Bosnien zu stoppen . Zugleich äußerte er Zweifel am Sinn ausländischer Militäreinsätze auch in anderen Krisengebieten der Welt . . Denken wir nur an Somalia oder an das frühere Jugoslawien . Hier haben wir gemeinsam wohl einiges nachzuarbeiten . Doch vergessen wir über den militärischen Fragen nicht , daß der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine ebenso große Bedeutung zukommt . Auch hier handelte der amerikanische 17436 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Brigitte Schulte  Präsident der Situation angemessen , wenn er den wirtschaftlichen Erfolg als besten Gar anten stabiler politischer Verhältnisse und als Fundament der Demokratie bezeichnet . Wir unterstützen ihn darin . Die Erfolgsbilanz der Europäischen Gemeinschaft wäre nie so groß gewesen , wenn nicht alle Mitgliedstaaten und Bürger davon profitiert hätten . Kehren wir zum Bild der Familie zurück . Am Jahreswechsel trat für 372 Millionen Menschen der Europäische Wirtschaftsraum in Kraft . Laut Statistik lag das Pro-Kopf-Jahreseinkommen bei mehr als 20 000 Dollar _ unvorstellbar für unsere arme osteuropäische Verwandtschaft . Wir müssen deshalb möglichst schnell unsere Märkte gegenüber den Osteuropäern öffnen , was uns alle vor neue Herausforderungen stellen wird , da traditionelle Wirtschaftszweige im Westen noch stärkere Konkurrenz erhalten und der Osten einen viel stärkeren Modernisierungsschub erleben wird . In jedem Fall werden in traditionellen Bereichen Arbeitsplätze verlorengehen . Es sagt sich leichter , als es dann in der Realität ist , daß der Wandel _ sprich : Arbeitslosigkeit _ sozial abgestützt werden muß . Am erfreulichsten sind schon heute die politischen Bindungen .