Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Lindner, Sie sind grün, ein Grüner, und auch im Haushalt noch grün. Denn allzu viel Ahnung haben Sie mit Ihrer Rede heute nicht bewiesen. Lassen Sie mich nur einen Satz zur Solarförderung sagen: Die Solarförderung in Deutschland liegt mittlerweile bei 7,1 Milliarden Euro pro Jahr. Für Kohle geben wir noch 1,42 Milliarden Euro aus. Das zeigt ja wohl, dass andere Schwerpunkte gesetzt worden sind. Da diese Schwerpunkte mittlerweile überzogen sind, werden wir das korrigieren; daran werden wir gehen. Das hat eine mehr als große Berechtigung. Dass diese Koalition in der Lage ist, den Haushalt zu sanieren, möchte ich Ihnen an drei Zahlen klarmachen. Der Kollege Steinbrück hat im Jahr 2009 noch einen Haushalt und auch eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt, wie sich das gehört. Das ist in Ordnung. Diese mittelfristige Finanzplanung sah folgendermaßen aus: Im Haushalt 2010 war eine Nettokreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro geplant. Der Kollege Schäuble – vielen Dank! – hat das mit 44 Milliarden Euro hinbekommen, also mit lediglich 51 Prozent des von Herrn Steinbrück, dem Reserveweltökonomen, geplanten Volumens. 2011 war eine Neuverschuldung von 71,7 Milliarden Euro geplant. Der Kollege Schäuble wird das dieses Jahr mit 22 Milliarden Euro hinbekommen; vielleicht wird es sogar noch ein bisschen weniger. Für 2012 hat der Weltökonom 58,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme eingeplant. Wir werden den Haushalt mit maximal 26,1 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme abschließen. Ich gehe davon aus, dass auch das noch weniger wird, wie Sie es in jedem Haushalt hinbekommen haben, Herr Finanzminister. Ich gratuliere Ihnen dazu. Das ist eine solide Haushaltspolitik. Diese ist auch notwendig; denn die zusätzlichen Verschuldungen, die Rot-Grün ganz besonders intensiv betrieben hat, helfen uns nicht weiter. Sie waren es auch – das gehört immer wieder zur Wahrheit dazu; ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören –, die 2003 und 2004 als Allererste zusammen mit den Franzosen, mit Chirac, die Maastricht-Kriterien gebrochen haben. Sie waren es, die nach Brüssel gefahren sind und verhindert haben, dass der berühmte blaue Brief verschickt wurde. Es war Herr Eichel, der das zusammen mit Herrn Chirac und Herrn Schröder gemacht hat. Genau das war der Weg in die Verschuldung Europas. Das war die Tür, die geöffnet wurde. Deswegen können Sie von anderen Ländern nicht erwarten, dass sie sich an die Planungen halten und die Maastricht-Kriterien einhalten. Ich empfinde es als eine ziemlich schändliche Sache, einfach darüber hinwegzugehen und zu sagen: Wir haben damit eigentlich gar nichts zu tun. – Sie haben! Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dankbar dafür, dass er einen sehr seriösen Haushalt aufgestellt hat. Im Bundesministerium sind über 700 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung vorgesehen. Herr Minister, das ist gut. Vor allen Dingen freut mich das ZIM-Programm, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, dessen Mittel bei 389 Millionen Euro angekommen sind. Das dient einer gezielten Förderung des Mittelstands, des Rückgrats unserer Wirtschaft. Das ist notwendig. Deswegen befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer solch guten Verfassung. Die Wirtschaft ist im letzten Jahr um 3,6 Prozent gewachsen. Sie wird dieses Jahr um rund 3 Prozent wachsen. Sie, Herr Minister, haben gerade 1 Prozent für das nächste Jahr angedeutet. Ich sage, dass das vielleicht noch ein bisschen mehr wird. Was mich allerdings besorgt, ist, dass das Modell Deutschland zwar von anderen kopiert wird, aber dass wir uns und unsere soziale Marktwirtschaft ständig infrage stellen. Warum eigentlich? Es ist schon bedenklich, wenn laut einer Emnid-Umfrage mittlerweile 40 Prozent der Menschen im Osten Deutschlands dem Sozialismus noch einmal eine Chance geben würden. Ich verstehe nicht, warum das so ist. Offensichtlich nehmen die Menschen die gute wirtschaftliche Entwicklung gewissermaßen als Naturereignis wahr. Dass dahinter aber Unternehmertum sowie qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer stecken, dass diese Entwicklung darauf zurückzuführen ist, dass die richtigen politischen Entscheidungen getroffen wurden, wird anscheinend nicht mehr wahrgenommen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass in den Augen vieler die Märkte die Schuldigen an der aktuellen Staatsschuldenkrise sind. Es sind nicht die Märkte, sondern die Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Es handelt sich auch nicht um eine Euro-Krise, sondern um eine Schuldenkrise in den Euro-Ländern, die einfach zu viele Schulden gemacht haben. Das muss sich jetzt ändern. Ich bin der Bundeskanzlerin für ihre gestrige Rede extrem dankbar, in der sie deutlich gemacht hat, dass Euro-Bonds der falsche Weg sind, dass Money Printing der EZB nicht geht und dass das, was die Amerikaner und auch die Engländer machen, nicht der richtige Weg sein kann, nämlich Geld drucken und glauben, damit die Situation zu entschärfen. Wir Deutsche haben in unseren Genen, dass alles, was die Inflation ansteigen lässt, der falsche Weg ist. Ein Anstieg der Inflation muss verhindert werden. Ich bin froh, dass unsere Politik, die Politik der Bundesregierung, die Politik der Bundeskanzlerin, das aufzeigt. Marktwirtschaft hat uns auf allen Feldern weitergeholfen und zu dem gemacht, was wir heute sind. Der Staat hat nie bewiesen, dass er der bessere Banker – Stichwort „Landesbanken“ – oder der bessere Unternehmer ist. Er sollte es auch sein lassen, als Unternehmer aufzutreten. Manche Bereiche bereiten mir in dieser Hinsicht besondere Sorgen, zum Beispiel der Energiemarkt. 1997/98 wurde unter dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt der Energiemarkt liberalisiert. Ordnungspolitisch war das sicher eine richtige Entscheidung. Heute ist es so, dass die staatlich bestimmten Lasten beim Strompreis bei 42 Prozent angekommen sind. Hinzu kommen 24 Prozent durch regulierte Netzentgelte. Damit sind nur noch 34 Prozent des gesamten Strommarkts im Wettbewerb und marktbestimmend. Das ist viel zu wenig. Das muss sich ändern. Wir müssen das, was der Staat bestimmt, zurückdrängen. Das ist schon fast Planwirtschaft. Die Strommengen werden dem Markt entzogen und in ein geregeltes System überführt, nach dem Motto „produce and forget“. Wir stellen Strom her, aber was damit passiert, ob ihn einer braucht, interessiert uns überhaupt nicht mehr. Das ist eine falsche Anreizsetzung. Es kann nicht sein, dass jemand, der heutzutage eine Windkraftanlage aufstellen lässt, sich um den Absatz des Stroms überhaupt nicht kümmern muss. Wenn die Anlage erst einmal installiert ist, bekommt er Geld, ob der Strom gebraucht wird oder nicht. Als Unternehmer hätte auch ich mir gewünscht, meine Produkte einfach auf den Hof stellen zu können, ohne mich darum kümmern zu müssen, was mit meinen Produkten passiert. Das ist jedenfalls nicht der richtige Weg. Wir müssen Anreize in die richtige Richtung setzen. Es darf nicht jeder so viel produzieren, wie er will, egal ob Strom gebraucht wird oder nicht. Zwei Zahlen dazu. In Schleswig-Holstein sind bereits Windkraftanlagen onshore mit einer Leistung von insgesamt 3 800 Megawatt installiert. Bis Ende 2015 werden wir wahrscheinlich bei 12 200 Megawatt onshore und offshore angekommen sein. Aber gebraucht werden in Schleswig-Holstein im Durchschnitt 2 000 Megawatt am Tag. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir dringend dafür sorgen müssen, dass der Strom dorthin transportiert wird, wo er gebraucht wird. Anderenfalls werden Windkraftanlagen permanent abgeschaltet werden müssen, und die Betreffenden bekommen Geld, obwohl der Strom nicht gebraucht wird. Dieser Weg ist falsch. Zuerst müssen die Netze ausgebaut werden, damit der Strom dorthin transportiert werden kann, wo er gebraucht wird. Ich habe erhebliche Befürchtungen, dass wir in die falsche Richtung laufen. Wir alle sind gefordert, gegenzusteuern und den Netzausbau gemeinsam durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass wir hier im heiligen Föderalismus schwelgen und jedes Land dort baut, wo es will, obwohl Kupplungsstellen zwischen den Bundesländern nicht funktionieren. Das funktioniert eher in Richtung Ausland als bei uns. – Daran sind doch die von Ihnen geführten Länder, Herr Kollege Heil, genauso beteiligt wie die von uns regierten. Das muss sich ändern, und zwar ganz schnell. Es kann nicht sein, dass wir am Markt vorbei Strom produzieren und die Verbraucher und die Unternehmen das anschließend bezahlen dürfen. Wir haben das lange genug falsch gemacht. Ich wünsche mir, dass wir so schnell wie möglich gemeinsam an den Start gehen. Da sind die Grünen gefordert; denn sie machen das nicht in den Ländern, wo sie mit in der Regierung sind, und sie machen schon gar nichts für Speicheranlagen. Ich sage nur: Gucken Sie sich Ihre grünen Kollegen in Baden-Württemberg an! Die blockieren Atdorf nach wie vor. Da haben Sie eine große Aufgabe, gemeinsam etwas zu tun. Ich würde mir wünschen, das ginge wesentlich schneller nach vorn. Frau Künast, bringen Sie Ihre Leute in Schwung!