Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Opposition hat circa 15 Minuten lang in diesem Hause geredet , dabei aber nicht immer etwas Sinnvolles gesagt . Frau Kollegin Winterstein , Sie haben eben eine solide Finanzierung unserer Haushalte angemahnt ; das tut die FDP immer . Meistens fordern Sie in dem Zusammenhang auch Ausgabensenkungen . Gleichzeitig beklagen Sie , dass es zu wenig Ausgaben im Infrastrukturbereich gebe . Wir wollen dort die Ausgaben erhöhen , aber wir wollen sie auch solide finanzieren . Da machen Sie sich einen schlanken Fuß . Es wäre kein Skandal , wenn die Maut erhöht würde ; vielmehr wäre es ein Skandal , wenn wir durch eine Nichterhöhung der Maut nicht 3 Milliarden Euro zusätzlich in den Straßenverkehr stecken könnten , Frau Kollegin Winterstein . Herr Kollege Claus , Sie haben wieder einmal angemahnt , dass wir aus dem Schiedsgerichtsverfahren zur Maut keine Einstellung in den Etat vorgenommen haben . Zu den letzten beiden Etats haben Sie den gleichen Antrag eingebracht . Sie haben gesehen , dass es jeweils zu keinem Ergebnis gekommen ist . Hätten Sie die Möglichkeit gehabt , dieses Geld in den Etat einzustellen , hätte es Ihnen also im Haushalt gefehlt . Sie hätten noch mehr Schulden machen müssen , weil Sie den Haushalt eben nicht solide finanziert haben . Sie sind die Schuldenmacherpartei . Von der Linkspartei werden immer unseriöse und nichtfinanzierbare Forderungen aufgestellt . Trotzdem ist in den letzten 15 Minuten auch etwas Sinnvolles passiert . Wissen Sie , dass dank unserer Politik in 15 Minuten über 34 Tonnen CO2 weniger aus den Schornsteinen der Wohnhäuser in Deutschland in die Atmosphäre geblasen werden ? In 15 Minuten sparen die Nutznießer unserer CO2-Gebäudesanierungspolitik 140 000 Kilowattstunden . Wir handeln für das Klima und für die Menschen . Die Nachfrage der Menschen an der Stelle gibt uns recht . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein voller Erfolg . Bereits im August dieses Jahres waren so viele Anträge eingegangen , dass die veranschlagten Haushaltsmittel aufgebraucht waren . Wir haben deshalb 500 Millionen Euro nachgeschossen . Herr Minister , dieses Geld ist hervorragend angelegt . Mit jeder Sanierungsmaßnahme werden Mieter und Eigentümer von Energiekosten entlastet . Mit jeder Sanierungsmaßnahme wird die Atmosphäre , wird die Umwelt ein Stück mehr geschont . Deshalb wollen wir Sozialdemokraten das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im kommenden Jahr um zusätzliche 270 Millionen Euro aufstocken und die Finanzierung in der Laufzeit bis mindestens 2015 garantieren ; denn Mieter und Eigentümer brauchen nach unserer Auffassung echte Planungssicherheit an dieser Stelle . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm entlastet aber nicht nur Geldbeutel und Umwelt . Dieses Programm schafft und sichert Arbeitsplätze , vor allem im Bauhandwerk und in der Bauindustrie . Es ist daher ein gutes Beispiel für eine intelligente Verzahnung von Ökonomie und Ökologie , und das ist auch ein Markenzeichen Ihres Hauses , Herr Minister . Zwar ist die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes ein wichtiger Beitrag ; aber es müssen weitere folgen . Herr Minister , Sie haben einige genannt , zum Beispiel die Sanierung von Großwohnsiedlungen , in denen immerhin 5 Millionen Menschen leben . Das unterstützen wir voll und ganz . Sie haben auch etwas zum Wohngeld gesagt , das wir ja schon novelliert haben . Ich will ergänzen , dass wir uns wünschen , dass die Erhöhung auf den 1 . Oktober vorgezogen und somit schon früher wirksam wird . Wir wollen das mit dem Koalitionspartner und den Ländern besprechen . Aber ich glaube , das wäre ein sinnvoller und effektiver Beitrag , zumal wir auch die Heizkostenkomponente eingeführt haben , um den steigenden Energie- und Heizkosten wirkungsvoll entgegenzutreten . Deshalb werden wir dafür kämpfen , Herr Minister , hoffentlich mit Ihnen an unserer Seite . Intensiv haben wir in diesem Zusammenhang auch weitere Möglichkeiten diskutiert , Energietarife zu beeinflussen . Wir sind - das will ich hier ehrlich sagen - zu dem Ergebnis gekommen , dass dies nur unter Inkaufnahme erheblicher Ungerechtigkeiten im Einzelfall möglich wäre . Am meisten profitieren würden von den sogenannten verbrauchsorientierten Stromtarifen doch die Haushalte , die mit Gas heizen und kochen und Strom nur für Waschmaschine , Stereoanlage und Licht brauchen . Wer aber zum Beispiel im Geschosswohnungsbau der 70er-Jahre wohnt und Energie nur aus der Steckdose bezieht , wer also mit Strom auch kochen , heizen und Wasser erwärmen muss , wäre dann der Gekniffene ; er müsste die höheren Tarife bezahlen . Das sind meistens nicht die sozial starken , sondern die sozial schwachen Gruppen . Darum wäre ein solcher verbrauchsorientierter Tarif nicht sozial gerecht . Deshalb lehnen wir als Sozialdemokraten ihn ab . Kommen wir zum mobilen Bereich . Es gibt ein Grundrecht auf Mobilität ; keine Frage . Es gibt aber kein Grundrecht auf Automobilität bei konstanten Kosten ; so ehrlich müssen wir sein . Wir könnten dieses Grundrecht nicht einlösen ; das ist nicht finanzierbar . Wer das fordert , müsste auch sagen , wo die Milliarden dann herkommen sollen , um die Preissteigerungen zum Beispiel dieses Sommers zu finanzieren . Wir müssen umgekehrt darauf setzen , dass wir effizienter werden , auch im automobilen Bereich . Deswegen wollen wir Sozialdemokraten Anreize für den Kauf effizienterer Autos schaffen . Wir werden entsprechende Vorschläge machen . Insofern glaube ich , dass wir auf das richtige Pferd setzen , wenn wir sagen , dass Effizienz wichtig ist . Wir werden die Weltmarktpreise nicht aus nationaler Sicht beeinflussen können . Wir können nur versuchen , Energie effizienter zu verbrauchen , weniger zu verbrauchen und so zu einer Preisminderung beizutragen . Das ist der richtige Weg für uns . Es ist außerdem wichtig , das Angebot an alternativen Verkehrsmitteln weiter auszubauen . Ein gutes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz sowie gute Radwege sind uns deshalb wichtig . Hier werden wir auch in den kommenden Jahren gezielt investieren . Aber klar ist auch : Güter müssen nicht nur auf der Straße transportiert werden . Wir wollen mit unserem Programm noch gezielter und noch stärker das Schienennetz , die Anlagen für den kombinierten Verkehr und die Hafenhinterlandverbindungen ausbauen und damit die Voraussetzung schaffen , mehr Güter auf der Bahn zu transportieren . Wir wollen , dass Deutschland der Logistikstandort Nummer eins bleibt . Wir haben dort einen wachsenden Arbeitsmarkt . Wir Sozialdemokraten werden dafür kämpfen , dass das möglich ist . Sehr geehrter Herr Kollege Friedrich , Sie haben kurz ein paar Anmerkungen zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung gemacht . Sie wissen , dass wir dazu getagt haben . Sie hatten leider keine Zeit , daran teilzunehmen . Bevor Sie in der nächsten Zeit Ihre Informationen nur aus der Zeitung beziehen , biete ich Ihnen an , darüber ein Gespräch zu führen . Ich bin dazu jederzeit bereit . Ich glaube , wir können das Ganze bilateral richtigstellen . Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Aufbau Ost sagen , für den der Herr Minister auch zuständig ist . Hier möchte ich ausnahmsweise - das haben wir in letzter Zeit nicht oft getan - den Spiegel zitieren . Der Spiegel titelt in seiner jüngsten Ausgabe : Vorteil Ost . Er übertreibt natürlich etwas - das ist beim Spiegel nicht ganz unüblich - , indem er von Reindustrialisierung spricht . Aber mit den Händen zu greifen sind die Erfolge , die im Hinblick auf die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und die dort entstandenen Arbeitsplätze erzielt worden sind . Die in den vergangenen Jahren von Konsequenz geprägte Förderpolitik der Bundesregierung trägt offenbar allen Unkenrufen zum Trotz doch Früchte . Ich möchte an dieser Stelle allen beteiligten Ressorts für diese konsequente Politik ausdrücklich danken . Angesichts der unbestreitbaren Erfolge auf wirtschaftlichem Gebiet sollte verstärkt eine andere Dimension ins Blickfeld rücken : Das ist die Vollendung der Einheit im sozialen Bereich . Im nächsten Jahr werden wir in vielfältiger Weise des 20 . Jahrestages der friedlichen Revolution gedenken . Im Einigungsprozess ist vieles richtig gemacht worden , manches aber auch falsch . Ich will darüber gar nicht rechten ; aber es ist schon merkwürdig , dass eine damalige Regierungspartei West in einem offiziellen Papier versucht , sich das Verdienst ganz allein zuzuschreiben , als wären die Ostdeutschen nur Objekt gewesen und als hätte es eine frei gewählte Volkskammer nie gegeben . Nein , die Bürgerinnen und Bürger im Osten können stolz darauf sein , mit dieser friedlichen Revolution die Einheit Deutschlands eingeleitet zu haben . Mit den damals geweckten Erwartungen - dem selbsttragenden Aufschwung und den blühenden Landschaften - haben wir es noch heute zu tun . 20 Jahre danach müssen wir den Bürgern in Ostdeutschland eine klare Ansage machen , eine klare Perspektive geben , wie es weitergehen soll . Ich sehe dafür drei Kernbereiche : Das erste Thema ist : Die gewerbliche Wirtschaft brummt . Es hapert noch ein wenig bei der Dienstleistung , beim Handel . Das ist auch verständlich ; denn das Lohnniveau im Osten ist deutlich niedriger . Darum ist es gerade für uns Sozialdemokraten so wichtig , im Osten einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen , damit der Konsum im Osten wieder eine selbsttragende Kraft erreichen kann . Natürlich müssen wir uns auch um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit - das ist das zweite Thema - kümmern , die im Osten besonders stark ausgeprägt ist . Wir müssen den Menschen wieder das Gefühl geben , dass sie aus eigener Anstrengung in der Lage sind , an der Gesellschaft teilzuhaben , es durch eigene Fähigkeiten schaffen , am Wohlstand teilzuhaben . Wir dürfen sie nicht einfach nur alimentieren , wie das manche von der Linkspartei wollen . Nein , wir wollen die Menschen individuell befähigen , dass sie aus eigener Kraft ihren eigenen Anteil am Wohlstand sichern können . Das ist der richtige Weg - nicht eine Alimentation , wie sie teilweise von der Linken gefordert wird . Ich will ein drittes Thema nicht aussparen : Das ist das Thema Rente . Ich glaube , dass wir auf Sicht in ganz Deutschland ein einheitliches System für die Berechnung der Rente brauchen . Das ist keine einfache Aufgabe ; das ist eine sehr komplizierte Materie . Aber ich glaube , es ist an der Zeit und ist den Schweiß der Kundigen wert , eine solide finanzierte , für alle verständliche und in ganz Deutschland akzeptierte Lösung zu suchen . Vielen Dank .