Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst Sie von der Union , insbesondere die Innen- und Rechtspolitiker , zu zwei Bereichen ansprechen . Zum einen : Herr Marschewski , Sie sagten eben , die Telefonüberwachung stehe im Gesetzentwurf . Haben Sie das reingeschmuggelt ? Wir wissen nichts davon . Die Telefonüberwachung ist im Rahmen der StPO geregelt , bezieht sich aber nicht auf die jetzt zu beschließende Korruptionsbekämpfung . Richtig ? Zum anderen . Herr Geis , Sie haben über den Maßnahmenkatalog gesprochen . Wir haben uns bei den Berichterstattergesprächen in bezug auf unsere Entschließungsanträge darüber unterhalten , daß wir es nicht bei einer allgemeinen Beurteilung der Lage belassen sollten - gerade ich habe mich dafür eingesetzt - , sondern konkrete Maßnahmen , zum Beispiel das zentrale Korruptionsregister , einbeziehen sollten . Jetzt höre ich von Herrn Marschewski : Das erfordert das zentrale Korruptionsregister . Wir wollen erreichen , daß die Bundesregierung dies verwirklicht , weil es eine untergesetzliche Maßnahme ist . Deshalb haben wir dazu einen Entschließungsantrag eingebracht . . Wir haben Sie aufgefordert , diesem Entschließungsantrag zuzustimmen . Da Sie genau die Beispiele erwähnt haben , die in unserem Entschließungsantrag enthalten sind , gehe ich davon aus , Herr Marschewski , daß Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen werden . Ich hoffe dies . . - Bei Ihnen ist dies im Maßnahmenkatalog enthalten . Dazu gibt es für mich noch viel zu sagen . Im Maßnahmenkatalog vom 20 . März letzten Jahres , den der Justizminister zusammen mit dem Innenminister vorgelegt hat , steht , daß es Risikoanalysen für korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete , zentrale Kontaktstellen , Richtlinien für den Verhaltenskodex und das zentrale Korruptionsregister geben soll . Ich habe überall nachgefragt : Es gibt weder ein zentrales Korruptionsregister noch Richtlinien für einen Verhaltenskodex . Es gibt keine zentrale Kontaktstelle und keine Risikoanalysen . Deswegen fordern wir Sie auf : Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu ! Nur dann ist die Bundesregierung gezwungen , zu handeln . . Ich meine , wir haben keinen Grund , in Sachen Korruptionsbekämfpung in Jubel auszubrechen . Ich will noch einmal auf das Korruptionsregister zurückkommen . Wie kommt es denn , daß ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz es schafft , eine Schwarze Liste korrupter Firmen zu erstellen , damit sie von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können , die Bundesregierung dazu aber nicht in der Lage ist ? Deshalb sage ich : Was Sie vorlegen , ist in Teilen ein erster , schüchterner Versuch der Korruptionsbekämpfung . Das Rückgrat der Korruptionsbekämpfung liegt in der Prophylaxe . Bei der Prävention muß etwas getan werden ! . noch : Frank Hofmann  . Bei der Bekämpfung im internationalen Bereich , wo es um die steuerliche Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern geht , haben wir Sie abgeholt . Wir haben Sie erst dazu gebracht , im Bereich des internationalen Strafrechts mitzumachen . Bisher mußten wir uns alle den Vorwurf der USA gefallen lassen , die Bundesrepublik Deutschland subventioniere Korruption , weil wir im internationalen Bereich nichts getan haben . Wenn Sie sich uns bereits damals angeschlossen hätten , hätten wir das vermeiden können . . So müssen wir uns alle diesen Vorwurf gefallen lassen . Wir müssen bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Bereich endlich auch das Steuerrecht berücksichtigen . . - Wenn Sie sich zum Beispiel das neue Gutachten anschauen , in dem es um die Frage geht , in welchen Ländern Korruption bereits unter Strafe gestellt ist , werden Sie feststellen : Eine Harmonisierung derart , daß es gleiches Recht in allen Rechtsgebieten gibt , ist fast nirgendwo gegeben . Gerade die Implementation des Rechts , also die Reaktion der Finanzbehörden , ist nicht gleichmäßig . Wir sind der Gesetzgeber . Wir müssen der Bundesregierung sagen , was sie in dieser Sache in Deutschland zu tun hat ; wir müssen der Bundesregierung sagen , wie sie sich international zu bewegen hat . Das anzuerkennen müssen Sie sich endlich bereit erklären . Unser Weg ist vorgezeichnet . . - Sie zögern alles hinaus . Weshalb beschließen wir das nicht hier und heute ? . Wir hätten längst , bereits vor einem Jahr , darüber entscheiden können . Sie waren dazu nicht in der Lage . Im Moment sind wir Deutsche in den Augen der übrigen Welt - das müssen Sie sich wirklich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen - bei der Korruptionsbekämpfung wahrlich keine Musterschüler . . - Wenn Sie etwas sagen wollen , können Sie sich melden . Jetzt ist Schluß ! . Im Gegenteil : Die Bundesregierung hat durch ihre zögerliche Haltung den Ruf Deutschlands ramponiert . Deutschland muß sich von den USA vorhalten lassen , daß die internationale Korruption von uns subventioniert wird . Wir , die Sozialdemokraten , haben in Deutschland die Meinungsführerschaft bei der Korruptionsbekämpfung übernommen . . - Sie waren ja noch nicht einmal bei der Anhörung dabei . Sonst wüßten Sie , daß die Anhörung im April dies ganz deutlich gemacht hat . Und auch Sie , die Koalitionsfraktionen , werden uns , wenn auch klammheimlich , folgen müssen . . Sie werden nicht sonderlich stolz darauf sein können ; denn wenn man jahrelang geschlafen hat , kommt eine Offensive irgendwann nur noch einem überfälligen Akt gleich . . Sie sollten unseren Entschließungsanträgen zustimmen . Dann sind Sie wieder auf der Höhe der Zeit . Sonst werden wir Sie weiter treiben . . Die steuerliche Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern - sei es im Inland , sei es im Ausland - ist für uns und für die große Mehrheit der Deutschen indiskutabel . Danke . .