Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat im Zuge der Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union ein Sammelsurium von Änderungen im Aufenthalts- und Ausländerrecht vorgelegt . Sie gehen zum Teil weit über die Vorgaben der EU hinaus ; zum Teil werden die EU-Richtlinien aber auch nicht richtig umgesetzt . Das vorgelegte Gesetz ist Stückwerk . Das ist das Ergebnis der Expertenanhörung im Innenausschuss . Der Bundesregierung wird auch attestiert : Ein Konzept zur Steuerung der Zuwanderung fehlt . Aber nicht nur das : Die Koalition hat zudem die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten . Der Gesetzentwurf enthält in §§ 18 , 27 a und 34 a Asylverfahrensgesetz dynamische Verweisungen auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union und völkerrechtliche Verträge über die Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen . Diese Verweisungen haben zur Folge , dass nicht nur aktuelle , sondern auch alle zukünftigen Übereinkommen und EU-Rechtsvorschriften zur Abweisung an der Grenze , zur Unzulässigkeit des Asylantrags oder zur Abschiebungsanordnung gelten sollen , ohne dass ein Parlament zugestimmt hat . Dadurch unterliegen wichtige Rechtsänderungen nicht mehr der Kontrolle des Deutschen Bundestages . Das ist nicht demokratisch und schlicht verfassungswidrig ; denn Art . 16 a Abs . 2 Satz 2 Grundgesetz stellt ausdrücklich den so möglichen Erlass einer Liste sicherer Drittstaaten unter Parlamentsvorbehalt . In der Sache birgt sie zudem die Gefahr einer erheblichen Ausweitung der deutschen Drittstaatenregelung . Die Unionskollegen Grindel und Uhl haben sich erst vorgestern mit Nachdruck gegen eine Entmachtung des Bundestages ausgesprochen , als sie auf die von EU-Kommissar Frattini gemachten Vorschläge zu einer EU-weiten Migrations- und Asylpolitik verwiesen . Das Verhalten der Union ist paradox . Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz , zu diesen Verweisungen , entmachten Sie selbst den Bundestag , Herr Grindel . Vielleicht hätte es genutzt , wenn mehr CDU-Kollegen in der Expertenanhörung genauer zugehört hätten . Aber Sie haben die Möglichkeit , dieses Problem noch zu heilen , indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen . Meine Damen und Herren , Bundespräsident Köhler hat sich letzte Woche ausdrücklich für eine Öffnung des deutschen Ausländerrechts ausgesprochen , und ich meine , zu Recht . Durch die systematische Gängelung insbesondere junger Menschen , die zu uns kommen , verhindern wir , dass sie ihre Energie und Kraft zum Nutzen unseres Landes einbringen können . Die FDP teilt die Auffassung von Horst Köhler , dass unser Land mit Weltoffenheit besser fährt . Der Bundespräsident hebt - wie die FDP-Fraktion - hervor : Deutschland ist darauf angewiesen , als Standort für ausländische Mitarbeiter , Forscher und Entwickler sowie Unternehmer attraktiv zu bleiben . Auch wenn sich die Koalition schwer damit tut : Der Arbeitsmarkt ist schon längst international , lieber Herr Grindel . Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen essenziell . Es ist unverständlich , dass ausländische Absolventen deutscher Hochschulen durch das Vorrangprinzip in Deutschland nur schwer eingestellt werden können . Erst investieren wir in kluge Köpfe , und dann sollen unsere Unternehmen sie nicht einstellen dürfen . Die bürokratischen Hürden für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften generell müssen für Unternehmen deutlich gesenkt werden . Die jetzige Rechtslage benachteiligt gerade kleine und mittelständische Unternehmen massiv . Die bisherigen Regelungen sind zu bürokratisch und abschreckend , die Einflussmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit deutlich zu weitgehend , und die Hürden für einen Zuzug von ausländischen Selbstständigen sind deutlich zu hoch . Die Regierung vernachlässigt dieses wichtige Thema eklatant . Schlimmer noch : Bei der Arbeitsmigration ist der Bundesinnenminister persönlich offensichtlich orientierungslos . Einerseits antwortet das Bundesinnenministerium auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion , dass man sich eine Zuwanderungssteuerung , sogar ein Punktesystem , vorstellen könne - ganz die Linie von Peter Müller und Rita Süssmuth - , kurz danach lehnt der Innenminister dieses auf dem Evangelischen Kirchentag ab . Was gilt denn nun ? Um die Arbeitsmigration sinnvoll zu steuern , hat die FDP hier konkrete Vorschläge gemacht , die auch von den Gewerkschaften und den Unternehmen dringend angemahnt werden . Wir brauchen eine Zuwanderungssteuerung mit nachvollziehbaren Kriterien . Integrationspolitik muss werteorientiert sein . Zuwanderer sind zu fördern , aber selbst auch klar gefordert . Die deutsche Sprache , Demokratie und Rechtsstaat , die Grund- und Menschenrechte sind das für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft . Sie sind aber auch eine attraktive Zielsetzung für Integration . Hier bedarf es sowohl deutlich ausgeweiteter Angebote und Anreize seitens des Staates als auch verständlicher Richtsätze , um ein klares Erwartungsbild an die Migrantinnen und Migranten aufzuzeigen . Das Gesetzespaket der Koalition bleibt leider vieles schuldig . Einzelne Ziele mögen zwar richtig sein , aber die Bundesregierung setzt viel zu oft auf falsche Instrumente . Individuelle Aspekte und behördliches Ermessen werden zu wenig berücksichtigt . Der Gesetzentwurf ist zuwanderungspolitisches Stückwerk , in vielen Bereichen unausgewogen , schadet unserer Wirtschaft und ist darüber hinaus in verschiedenen Teilen verfassungswidrig . Die FDP lehnt dieses Gesetzespaket ab .