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Partei: SPD
Kollege Tappe , auf Ihre Frage möchte ich Ihnen antworten : Der Bundesregierung sind hinsichtlich der Finanzierung von Schulen enge rechtliche Grenzen gesetzt . Die Zuständigkeit liegt auf der Ebene der Länder . Die Finanzierung der Ausstattung der Schulen mit informationstechnischen Geräten obliegt den Sachaufwandsträgern . Diese sind in der Regel die Kommunen . Die Bundesregierung hat im Übrigen in dem zitierten Handlungskonzept Anschluss statt Ausschluss deutlich Detlef Parr 15069 gemacht , dass eine angemessene flächendeckende Ausstattung der Schulen ohne privates Engagement , zum Beispiel auch durch das Sponsoring der Wirtschaft , kaum realisierbar ist . Public-Private-Partnerships wie D 21 , Marktplatz für Schulen , Schulaktiv und andere Initiativen werden daher von der Bundesregierung intensiv unterstützt . Zudem ist die Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch , um Konzepte für finanzierbare Lösungen der IT-Einführung an Schulen zu entwickeln . Die Bundesregierung ist grundsätzlich auch bereit , dazu flankierend Piloterprobungen zu finanzieren . Die unterschiedlichen Schulstufen und Schulformen sollen hierbei berücksichtigt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Eichel , ich habe Verständnis dafür , dass man Einzelheiten zum Börsengesetz in einer Regierungsbefragung nicht ohne weiteres beantworten kann . Aber ich möchte noch einmal grundsätzlich fragen : Wird es nicht insgesamt zu einer neuen Weichenstellung kommen , wenn der Makler nicht wie bisher als Intermediär den Interessenausgleich zwischen Käufer und Verkäufer herbeiführen kann ? Wenn die Makler weiter zurückgedrängt werden , kann von amtlichen Kursfeststellungen an Börsen nicht mehr die Rede sein , sondern dann haben wir nur reine Preisfeststellungen .
Partei: GRUENE
Frau Frick , auch wir wollen die Entscheidung jetzt . . Wir haben hier vor anderthalb Jahren einen Antrag vorgelegt , in dem genau dies stand . Wir haben uns deswegen überhaupt nichts vorzuwerfen . Ich habe vorhin gesagt , wie der Gang der Dinge war , daß nämlich das BMF erst diese Woche in der Lage war , den Kompromiß oder , wie es auch genannt wird , die Einigung in einer schriftlichen Form vorzulegen . Das heißt , wir haben eine - nicht vollkommen neue , aber in einigen Punkten geänderte - Vorlage bekommen , in der diese Einigungsformel steht . Das BMF hat das Ganze verpennt . . Das hat nicht die Opposition zu verantworten . Darauf habe ich schon vorhin hingewiesen . Es liegt nicht an uns , daß es in bezug auf die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern - auch das muß man in diesem Zusammenhang einmal bedenken - immer wieder hieß : Die große Keule EU hängt über uns . Wir bekommen ganz große Probleme , hieß es vor Weihnachten . Die Presse war voll von Aussagen der FDP , der CSU und der CDU : Die ostdeutschen Kommunen sind in der Situation , daß sie die Gewerbekapitalsteuer zwangsweise einführen müßten , weil die EU das Ganze so nicht mitmacht . Die Wahrheit ist jedoch , daß die Bundesregierung von der EU bereits im letzten Jahr stillschweigend zugestanden bekommen hat , daß die Gewerbekapitalsteuer ausgesetzt werden kann . Wir haben das auch jetzt wieder zugestanden bekommen . Das ist doch verrückt , wenn man überlegt , daß jetzt in der Synopse steht : Wir schaffen die Gewerbekapitalsteuer ab dem 1 . Januar 1998 ab . Die Bundesregierung selber hat das Datum 1 . Januar 1998 hineingeschrieben . Wenn es nach uns gegangen wäre , hätten wir das , wie gesagt , schon 1997 unter Dach und Fach gehabt , wenn die Voraussetzungen , die wir mit formuliert haben , gestimmt hätten . Aber die Voraussetzungen haben nicht gestimmt . Wir als Opposition sind diejenigen gewesen , die die originären Interessen der Kommunen vertreten haben . . Das ist ein ganz wesentlicher Punkt . Sie verfolgen eine ganz andere Intention , nämlich die Abschaffung der Gewerbeertragsteuer , was die Kommunen überhaupt nicht wollen . .
Partei: GRUENE
Es spricht dagegen , daß wir eine intelligente Lösung gefunden haben , eine Lösung nämlich , die beiden Partnern gerecht wird und ganz klar sagt : eine beliebige Kostensteigerung ist nicht vertretbar . Der Trichter , auf den jetzt die Magnetbahnplanungsgesellschaft und das Konsortium zu kommen glauben , indem sie sagen , man könnte ja jetzt vielleicht mal abschnittsweise nur eingleisig bauen , um die Kosten zu senken , oder den Halt in Schwerin weglassen _ das wollen die sowieso nicht _ , um Kosten zu senken , oder man könnte vielleicht die Takte verlängern , um Kosten zu senken , dieser Trick funktioniert nicht . Denn das Eckpunktepapier _ und das ist ja das Gute daran , daß das in dem Koalitionsvertrag steht _ gilt natürlich in allen Teilen , inklusive der ganzen Parameter , die darin enthalten sind hinsichtlich Vertaktung , hinsichtlich der Zweigleisigkeit und hinsichtlich der Haltepunkte . Genau das ist der Punkt , warum die Strategie des Konsortiums an dieser Stelle nicht aufgehen wird .
Partei: CDU/CSU
Das Bundesministerium der Verteidigung beteiligt sich im Rahmen des Ihnen , Herr Kollege Erler , wohlbekannten Gesamtkonzepts der Bundesregierung am Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in den Staaten Mittel- und Osteuropas und den neuen unabhängigen Staaten . Auf der Grundlage der im November 1995 mit der albanischen Seite geschlossenen bilateralen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich wurden bisher 33 Fach- und Expertengespräche durchgeführt . Diese behandelten unter anderem Fragen des Wehrrechts und der Wehrverwaltung , der Einbindung von Streitkräften in die Demokratie , des Sanitätsdienstes und der Ausbildung . Den albanischen Streitkräften wurden von der Bundeswehr 29 Radfahrzeuge für den Personentransport , vier Feldküchen sowie Bekleidung und persönliche Ausrüstung zur Verfügung gestellt . Mit Billigung des Bundessicherheitsrats wurden 1995 insgesamt 20 Triebwerke für MiG 21 abgegeben . Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit Albanien lag bei der Unterstützung der Offiziersausbildung durch den Aufbau der Militärakademie Skenderbej und des Militärhospitals in Tirana . Die albanischen Streitkräfte haben dabei von der Bundeswehr zirka 40 Tonnen Sanitätsmaterial , einen Krankenkraftwagen und Unterkunfts- und Liegenschaftsmaterial für die Militärakademie Skenderbej erhalten . Der Aufbau dieser Militärakademie wird seit Mai 1995 durch den Einsatz eines Verbindungsoffiziers in Albanien unterstützt . Der seit November 1996 in Albanien eingesetzte Verbindungsoffizier hält sich seit dem 6 . März 1997 in Deutschland auf . Ein weiterer Offizier war vom 5 . Oktober 1996 bis zum 28 . Februar 1997 als Berater im albanischen Verteidigungsministerium eingesetzt . Sein Auftrag war die Beratung in Fragen der Gliederung des albanischen Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte . Auch dieser Offizier befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland . Am 9 . September 1996 wurde ein albanischer Sicherungszug in das deutsche Kontingent der Implementation Force eingegliedert und zur Sicherung des zentralen Munitionslagers in Zadar eingesetzt . Dieser Sicherungszug wurde am 2 . Februar 1997 aus dem Sicherungsauftrag in Zadar herausgelöst , nach Rajlovac verlegt und in das deutsche Kontingent der Stabilization Force eingegliedert . Die Soldaten des albanischen Sicherungszuges wurden vor ihrem Einsatz in Deutschland ausgebildet . Ein zweites albani . noch : Parl Staatssekretär Klaus Rose ausgebildet . Neben dem Sicherungszug haben seit 1992 bis heute weitere 27 Angehörige der albanischen Streitkräfte eine Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe an Ausbildungseinrichtungen und in Truppenteilen der Bundeswehr abgeschlossen . 1996 wurde mit den albanischen Streitkräften eine gemeinsame Übung im Geiste von Partnership for Peace durchgeführt . Herr Kollege Erler , ich habe einem lieben Kollegen des Verteidigungsausschusses möglichst umfangreich geantwortet . Ich hoffe , es war gut genug .
Partei: SPD
Der Schutz der Jugend und die Bekämpfung von illegalen Parl Staatssekretärin Edith Niehuis 15600 und schädigenden Inhalten in den Netzen ist ein wichtiges Thema der internationalen Zusammenarbeit ; wir haben aufgrund der Frage von Herrn Dehnel schon darüber geredet . Die mit der weltweiten Vernetzung von Informationssystemen verbundene Globalisierung wirkt sich auch auf die Kontrolle Gewalt verherrlichender , rassistischer und pornographischer Inhalte aus . Der Kinder- und Jugendschutz im Multimediazeitalter stellt daher neue , nationale und internationale Anforderungen . Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des Internets hält die Bundesregierung die Schaffung weltweiter Mindeststandards zur wirksamen Bekämpfung jugendgefährdender Netzinhalte für erforderlich . Sie hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der OECD , innerhalb der G-8-Staaten , im Europarat und in der UNESCO wesentlich zur Begründung der internationalen Bemühungen beigetragen . Die Bundesregierung wird sich auf internationaler Ebene auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen , dass der Jugendschutz und die Würde des Menschen in den Datennetzen den Schutz erfahren , dessen sie bedürfen . Einzelheiten zu den Maßnahmen der Bundesregierung können Sie , Herr Hinsken , der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 22 der entsprechenden Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU _ Drucksache 14/1866 _ entnehmen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für den Hinweis , Frau Präsidentin . Ich möchte abschließend Folgendes sagen : Die Union bleibt in der Steuerpolitik für die Bürger reformbereit . Wir unterstützen die Unternehmen aktiv im Wettbewerb . Wir kämpfen dafür , dass die Rahmenbedingungen dank einer vertrauenswürdigen und berechenbaren Steuerpolitik wieder stimmen . Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zum Konzept 21 zu ! Wenn Sie das tun , dann haben wir einen ordentlichen Neubeginn in der Steuersystematik und darauf kommt es an .
Partei: CDU/CSU
Nein, jetzt eine Minute vor Ablauf meiner Redezeit und am Ende der Schlussrunde nicht mehr. Frau Kollegin Weidel, Sie von der AfD können so weitermachen. Aber man darf hier nicht als Frau Baronin von Münchhausen auftreten und die Menschen verdummen wollen. Sie sollten bei aller Polemik, bei aller politischen Auseinandersetzung bei den Fakten bleiben und nicht Unwahrheiten hier im Deutschen Bundestag verbreiten. Sie sollten erst einmal anfangen, den Bundeshaushalt zu lesen, ehe Sie sich hierhinstellen, um über den Bundeshaushalt zu reden. Es ist Voraussetzung, um sachgerechte Politik zu machen, dass man weiß, worüber man spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Baustellen ansprechen, die wir, wie ich glaube, haben: Erstens. Ich glaube, es ist wichtig – das richte ich insbesondere an den Koalitionspartner –, dass wir das Thema Trassenpreise im Blick haben. Dafür war Vorsorge getroffen in der Finanzplanung. Zweitens. Wir haben aktuell eine Rücklage der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 20 Milliarden Euro. Sie wird nach den Prognosen auf 25,5 Milliarden Euro aufwachsen, wenn nichts entnommen wird, und so geht es immer weiter bis zu über 40 Milliarden Euro im Jahr 2022. Ich glaube, dass es kein Problem darstellen würde, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung statt um 0,3 Prozentpunkte um 0,5 Prozentpunkte abzusenken. Dies würde allen Arbeitnehmern zugutekommen, gerade den Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Herr Staatssekretär , ich frage nicht nach den anderen europäischen Beteiligten , würde aber gern wissen , wie viele deutsche Experten bzw . Verbindungsbeamtinnen und -beamte an diesen Analysegruppen beteiligt sind . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann Ihnen sagen , dass die deutsche finanzielle Beteiligung an Europol bei 23 ,8 Prozent und die personelle Beteiligung zwischen 10 und 12 Prozent liegt . Auch wenn es diese Differenz gibt , so glaube ich doch , dass wir in diesen Arbeitsgruppen entsprechend unserer Beteiligung am Personalkörper vertreten sind .
Partei: SPD
Aber dank EEG-Umlage, dank staatlicher Abgaben und Steuern steigt der Strompreis. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Deshalb müssen wir die Ausstiegsphase so gestalten, dass das alles noch bezahlbar bleibt, dass wir alle noch wettbewerbsfähig sind. Das müssten auch Sie verstehen.
Frau Kollegin Brugger, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat auf eigenen Wunsch in einer Besprechung am 24. Juli 2014 mit Herrn Staatssekretär Hoofe den Sachverhalt der möglichen Einflussnahme erörtert und die einzelnen Aspekte hierzu diskutiert. Herr Staatssekretär Hoofe wurde im Zuge der Vorbereitung auf das Gespräch mit einer Vorlage vom 21. Juli 2014 unmittelbar vor dem Gespräch mit der Thematik des Abstimmungsprozesses bei der Erstellung des Untersuchungsberichtes befasst. Aufgrund dieser Vorbereitung, insbesondere aber aufgrund der Darstellung des Sachverhaltes durch den zuständigen Referatsleiter in Gegenwart des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewann Staatssekretär Hoofe den Eindruck, dass in Bezug auf den Untersuchungsbericht und den vorangegangenen Abstimmungsprozess keine weiteren Fragen zu dieser Thematik bestanden. Deshalb gab es keine Veranlassung für Staatssekretär Hoofe, andere Leitungsmitglieder unmittelbar zu unterrichten. Das schließt nicht aus, dass zum Beispiel im Rahmen einer Morgenlage der Leitung des Hauses eine kurze Unterrichtung zum Ergebnis des Gesprächs stattgefunden hat. Ein konkreter Zeitpunkt ist nicht dokumentiert.
Partei: CDU/CSU
Ist es richtig , daß das Bundesgesundheitsamt _ zwei Tage nachdem die Food and Drug Administration die Marktrücknahme aller Nahrungsmittelergänzungsmittel , die L- Tryptophan als alleinigen oder Hauptbestandteil enthielten , angekündigt hatte _ reagie rt hat , in das gesetzlich vorgeschriebene Stufenplanverfahren eingetreten ist und somit der notwendige Informationsaustausch mit den betroffenen pharmazeutischen Unternehmen umgehend stattgefunden hat , und ist es außerdem richtig , das Todesfälle nach der Einnahme von L-Tryptophan-haltigen Arzneimitteln in der Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht bekanntgeworden sind ?
Partei: FDP
Liebe Kollegin Höfken , zum Schluss haben Sie sich zwar besonders im Ton vergriffen , aber schon davor , im Zusammenhang mit dem Dioxin , haben Sie etwas Falsches gesagt , nämlich als Sie von Sprechblasen der agrarpolitischen Sprecher gesprochen haben . Nun will ich das Ganze einmal dorthin he-runterzurren , wo es hingehört . Es gibt die Behauptung - sie ist falsch - , dass Freilandeier gesünder sind als Käfigeier . Diese Behauptung verbreitet die Ministerin auf ihrer Homepage nach wie vor . Erster Punkt . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die durchschnittliche Dioxinbelastung bei Käfigeiern geringer ist als bei Freilandeiern ? Das kann Sie eigentlich auch der gesunde Menschenverstand lehren ; denn Hühner , die im Freiland leben , kommen mit dem Boden in besonderer Weise in Berührung und nehmen dadurch möglicherweise etwas mehr Dioxin auf als Hühner in Käfigen . Dieses Dioxin landet dann im Ei . Das ist nun einmal leider so . Zweiter Punkt . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass uns allen die von Frau Künast angesprochenen Werte der besonderen Belastung bei Käfigeiern bekannt waren , weil sie aus einem Skandal herrühren - bei der Futtermittelbereitstellung für die Hühner , die dieses Futter erhielten , wurden damals Bahnschwellen zur Trocknung benutzt ; dieser Vorgang datiert aus dem Jahre 1999 und wir haben ihn im Ausschuss , in dem wir uns sehr darüber beklagt haben , dass hier jemand unverantwortlich gehandelt hat , mehrere Male behandelt - und dass das nichts , aber auch gar nichts mit der generellen Belastung von Eiern aus der Käfighaltungsproduktion zu tun hat ? Frau Ministerin Künast wusste das auch . Insofern muss sie sich den schwarzen Peter schon ein Stück weit zuschieben lassen , wenn sie zum Beispiel im Spiegel und im Focus in diesem Zusammenhang von arglistiger Täuschung spricht . Dritter Punkt . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass auch die Fragen , die ich in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung gestellt habe , eindeutig belegen , dass sie von diesen Dingen gewusst hat und dass sie die Verbraucher im Grunde genommen arglistig getäuscht hat , indem sie den Eindruck erweckt hat , Freilandeier seien weniger dioxinbelastet als Käfigeier ?
Das als Entwurf vorliegende Bundesprogramm Wiedervernetzung ist langfristig angelegt. Der Entwurf des Bundesprogramms enthält Wiedervernetzungsabschnitte in größerer Zahl, an denen mittel- und langfristig Querungshilfen gebaut werden sollen. In welchem Umfang und Zeitraum Projekte des Bundesprogramms finanziert werden, ist derzeit noch offen. Der Bundesfernstraßenhaushalt ermöglicht die Finanzierung von Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesstraßen. Diesen Entwurf werden wir auch in Abstimmung mit unserem Partner, dem Ministerium für Umwelt, auf den Weg bringen.
Partei: SPD
Herr Kollege Behrens, vielen Dank für diese Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, etwas zu zitieren, ohne dass meine Redezeit in Anspruch genommen wird, und zwar aus einer Stellungnahme der Umweltverbände, nach denen Sie gefragt haben, vom 13. Januar 2017. Der erste Satz lautet: Mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Elbe … von Bund und Ländern wurde ein wichtiger Prozess in Gang gesetzt, der für alle Beteiligten einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hat. Die Umweltorganisationen/BI PE – Bürgerinitiative Pro Elbe – begrüßen diesen Prozess der Erstellung eines Gesamtkonzeptes Elbe als eine wichtige Initiative, den seit über 20 Jahren währenden Konflikt um die Interessen von Ökologie und Binnenschifffahrt aufzulösen. – Sie begrüßen es; das ist das Entscheidende. Dass, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich Fragen offen sind, hat hier niemand bestritten, sondern es ist vielleicht auch die besondere Qualität dieses Prozesses, dass die vorhandenen Konflikte sehr deutlich beschrieben werden. Dem geht niemand aus dem Weg. Die Wasserstraßen sind nun mal nicht nur der umwelt-, sondern auch der menschenfreundlichste Verkehrsträger.
Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns nutzt Handy, Tablet, Laptop – wir organisieren unser Leben mithilfe von Apps und Programmen. Wir arbeiten digital, kommunizieren digital, und genau deswegen geht Verschlüsselung uns alle an. Lassen Sie uns Verschlüsselung stärken, lassen Sie uns unsere Sicherheit, unsere Privatsphäre und unsere Grundrechte stärken – durch ein Recht auf Verschlüsselung! Vielen, vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte für die Zuhörerinnen und Zuhörer einfach einmal klarstellen bzw . richtig stellen : Was wir eben gehört haben , war eigentlich ein Beitrag zu einem Gesetz , das bereits seit Januar in Kraft ist . Wir reden heute über den zweiten Teil der Reform und dabei geht es um die Kinder- und Jugendhilfe . Dazu haben die Ministerin und viele Kolleginnen und Kollegen Stellung genommen . Die Diskussion führen wir seit Jahren . Sie wird nicht immer so geführt , wie ich sie mir wünsche , nämlich sachlich und an den Kindern und Jugendlichen orientiert . Sie wird dominiert von den Kameralisten und von denen , die gern Stimmung machen . Es gibt Schlagzeilen wie Internatsaufenthalte in Schottland für Millionärskinder , so erst vor kurzem bei mir in einem ländlichen Wahlkreis . Daraufhin habe ich den Jugendamtsleiter angerufen und gesagt : Herr Schmidt , erklären Sie mir doch einmal , warum der CSU-Kollege in der Zeitung heute von ausuferndem Missbrauch spricht ! Wie viele haben Sie denn schon nach Schottland oder ins sonstige Ausland geschickt ? Darauf hat er geantwortet : Frau Rupprecht , das haben wir noch nie gemacht . Dann habe ich gefragt : Wie kommt der Kollege denn dazu , so etwas in die Zeitung zu setzen und zu verbreiten , das sei die Regel ? Eine andere Schlagzeile ist : Luxusnachhilfe für Kinder von Reichen . - Klar , da erhitzen sich die Gemüter . Auch mich würde es furchtbar nerven , wenn ich den Kindern eines Millionärs auch noch die Nachhilfe zahlen sollte . Dass damit Stimmung gemacht wird und der Eindruck hervorgerufen wird , hier finde maßlos Missbrauch statt , ist nicht von der Hand zu weisen . Wer dies macht , hat natürlich eine Absicht . Er will bezwecken , dass wir die Kinder- und Jugendhilfe nur noch mit dem Blick auf möglichen Missbrauch anschauen . Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit gern auf die Kinder- und Jugendhilfe lenken . Was ist denn Kinder- und Jugendhilfe ? Worum geht es da ? Worum geht es in unserem Entwurf ? Ich will dazu noch einmal auf den § 35 SGB VIII - heute schon mehrfach zitiert und mehrfach vorgetragen - hinweisen . In diesem Bereich geht man unterschwellig immer davon aus , dass Missbrauch stattfindet , dass Leute öffentliche Leistungen bekommen , die ihnen nicht zustehen . Wenn das so wäre , dann gibt es dafür Ursachen . Entweder ist das Gesetz ungenau oder der , der die Leistung bewilligt , weiß nicht , was er bewilligt . Wenn das Gesetz die Ursache ist , muss das Gesetz geändert werden . Wenn derjenige , der die Leistung bewilligt , einen Fehler macht , muss der Landrat oder Oberbürgermeister ihm kräftig auf die Finger klopfen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Bundesminister, mein Kollege Bijan Djir-Sarai hat Sie in seiner Rede gefragt, wie Sie das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bei der UN-Vollversammlung in der letzten Woche erklären. Denn das wirft für uns große Fragen auf. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Frage beantworten könnten. – Danke.
Partei: CDU/CSU
Ich freue mich, dass Sie zu einigen dieser Regelungen eine Zustimmung in Aussicht stellen. Es tut gut, wenn man in diesen Fragen in beiden Kammern Deutschlands eine große Mehrheit zustande bringt. Was uns veranlasst hat, dies zusammen zu regeln, wissen Sie natürlich selbst. Sie kleiden Ihre These nur in eine Frage; das ist verständlich. Aber ich will gern Folgendes sagen: Für uns ist der Schutz der Ehe wichtig, nicht nur weil das im Grundgesetz steht, sondern aus innerer Überzeugung. Wir haben auch Verständnis dafür, dass man, wenn Ehen zwischen jemandem, der in Deutschland lebt, und jemandem, der im Ausland lebt, zustande gekommen sind, einen Ehegattennachzug organisiert. Denn Ehepartner sollen zusammenleben können und dürfen. Das Problem ist nur, dass diese sinnvollen und vernünftigen Maßnahmen zum Schutz der Ehe missbraucht worden sind und ständig missbraucht werden, um in Wahrheit einen ungesteuerten Zuzug nach Deutschland zu organisieren, und dies unter Missachtung der Rechte der Frauen. Das wollen wir verhindern. Das ist immer ein Optimierungsproblem. Deswegen die Regelung bezüglich der Zwangsheirat. Das ist ein Baustein, der unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Rückkehrrecht für die Opfer vorsieht. In diesem Zusammenhang will ich auch das Eingehen einer Scheinehe nennen, einer Ehe, die den Zweck hat, dass anschließend ein Ehepartner – in der Regel ist dies eine Frau – ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommt. Ist die Frist sehr kurz, so ermuntern Sie manche dazu, die vernünftigen Regelungen, die es gibt, damit Ehepartner zusammenleben können, zu missbrauchen, wodurch es zu einer Zuwanderung nach Deutschland kommt, die so nicht beabsichtigt war. Insoweit ist die Frist von drei Jahren besser als eine Frist von zwei Jahren. Wir gehen davon aus, dass gute Ehen in der Regel zwei bis drei Jahre und möglichst länger halten sollten. Je kürzer eine Ehe ist, desto stärker ist dies ein Indiz dafür, dass die Ehe vielleicht aus ganz bestimmten Gründen eingegangen worden ist. Dr. Thomas de Maizière,de Maizière des Innern Bundesminister Insoweit finde ich drei Jahre besser als zwei, und drei Jahre sind ein Kompromiss zwischen zwei und vier Jahren.