Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich bedauere , dass die Kollegin Andrea Fischer schon gehen musste ; denn ich wollte ihr sagen _ Frau Schewe-Gerigk und Frau Göring-Eckardt , vielleicht können Sie ihr dies mitteilen _ , dass sie mir heute in einigen Punkten wider Erwarten voll aus dem Herzen gesprochen hat . Vielleicht lag das ja auch an unserer gemeinsamen Vergangenheit . Wir waren nämlich in der vorletzten Legislaturperiode imArbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages . Ich kann nur sagen : Das , was sie zum Beispiel bezüglich der grundsätzlichen Austarierung zwischen Solidarität auf der einen Seite und Eigenverantwortung auf der anderen Seite gesagt hat , wäre durchaus eine Grundlage , auf der man sich auf wichtige Positionen einigen könnte . Leider Gottes steht dies im Gegensatz zu der konkreten Sozial- und Arbeitspolitik dieser Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode . . Im Übrigen : Von dem , was Andrea Fischer im letzten Teil ihrer Rede zu den Grundsätzen für unsere parlamentarische Arbeit gesagt hat , kann man sich wirklich manches _ _ . _ Wieso wir uns ? Wir können vielleicht alle miteinander etwas davon lernen . Wir als Parlamentarier und Politiker brauchen uns nämlich nicht darüber zu wundern , dass die Öffentlichkeit uns nicht mehr Respekt entgegenbringt . Die Öffentlichkeit wird uns nicht mehr Respekt entgegenbringen , als wir untereinander bereit sind , uns gegenseitig an Respekt entgegenzubringen . . _ Lieber Herr Kollege Poß , ein nicht gerade gutes Beispiel dafür war Ihr Umspringen mit der Opposition gerade eben . . Geben Sie das weiter . Ich finde es schade , dass eine so couragierte Frau wie Andrea Fischer das Parlament verlässt . Sagen Sie ihr , sie soll das Kompliment eines CSU- Mannes nicht als Beleidigung auffassen ; es ist ehrlich gemeint . . _ Es soll ihr nicht schaden . Wir haben heute die 120 Seiten umfassende Antwort auf die Große Anfrage der FDP zu debattieren . . Es trifft sich gut , dass ausgerechnet heute , am letzten regulären Sitzungstag dieser Legislaturperiode , eine Art Schlussbilanz rot-grüner Politik gezogen werden kann . Zusammengefasst kann man sagen : Die Ergebnisse und Leistungen dieser Bundesregierung stehen im umgekehrten Verhältnis zu all den Ankündigungen , die am Anfang dieser Legislaturperiode von dieser Regierung gemacht worden sind . In diesem Zusammenhang rate ich Ihnen , lieber Herr Kollege Poß : Lesen Sie sich einmal _ Sie haben programmatische Aussagen des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber angesprochen _ unser Regierungsprogramm durch . Es lohnt sich , es zu lesen . Sie werden dabei fest Joachim Poß 25331 stellen , dass die darin gemachten Vorschläge eine vernünftige und umsetzbare Grundlage für die nächste Bundesregierung sind . Sie unterscheiden sich in dem Punkt von Ihrem Regierungsprogramm von vor vier Jahren . Von Ihren Ergebnissen will ich dabei gar nicht reden . Schauen Sie sich an , was von Ihnen im Einzelnen alles versprochen worden ist . . Mehr soziale Gerechtigkeit hat es geheißen . Ein Blick in die soziale Realität genügt , um festzustellen , dass beispielsweise die Rentner mit stagnierenden Einkommen auskommen müssen , während die Vorstandsbezüge bei staatlich kontrollierten Unternehmen regelrecht explodiert sind . Was ist aus dem Schröder-Aufschwung geworden ? _ Lausige 0 ,6 Prozent Wirtschaftswachstum . Das ist praktisch Stagnation . Oder der Arbeitsmarkt : Offiziell sind 4 MillionenArbeitslose gemeldet . Dazu kommen noch die 1 Million Arbeitslose in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen . 5 ,2 oder 5 ,3 Millionen Arbeitslose sind eine verheerende Bilanz . Durch die Herausnahme von Arbeitslosen , die 58 Jahre und älter sind , aus der Statistik und durch statistische Manipulationen betreiben Sie Kosmetik . Bei den Hartz-Vorschlägen , nach denen bereits Leute ab 55 Jahren aus der Statistik herausgenommen und sozusagen dem alten Eisen zugeordnet werden sollen , verstehe ich eines nicht : Ein Zweck Ihres Zuwanderungsgesetzes besteht doch darin , Arbeitskräfte aus Drittländern ins Land zu holen . Auch diese werden eines Tages 55 Jahre und älter sein . Es passt nicht zusammen , bei uns gute Leute ab 55 Jahren auszusortieren und durch importierte Arbeitskräfte aus Drittländern zu ersetzen . . Oder die Altersversorgung : Die blümsche Rentenreform haben Sie zurückgenommen . Sie haben aber schnell erkannt , dass dies ein gravierender Fehler war . Herr Riester selbst kam nicht umhin , massivste Einschnitte ins Rentenniveau vorzunehmen . Oder Gesundheit : Versprochen war eine Rundumversorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen zu stabilen Beiträgen . Herausgekommen ist eine Zwei-Klassen-Medizin . Vom Ziel sinkender Lohnnebenkosten und einer Senkung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages sind wir am Ende dieser Legislaturperiode trotz Einführung der Ökosteuer weiter denn je entfernt . Überhaupt die Ökosteuer : Anspruch und Wirklichkeit der Ökosteuer klaffen weit auseinander . Der Anspruch der Ökosteuer war , eine Lenkungswirkung in Richtung weniger Energieverbrauch zu erzeugen . Damit sollten die gesetzlichen Lohnnebenkosten gesenkt werden . Beides ist in die Hose gegangen . Eine Lenkungswirkung ist nicht erzielt worden . Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag konnte nicht gesenkt werden . Der Treibsatz ist bereits enthalten . Die Beiträge werden weiter steigen . . Was wäre passiert , wenn eine Lenkungswirkung entfaltet worden wäre ? Im schlimmsten Fall hätte es passieren können _ das sage ich an die Adresse des Wirtschaftsministers und auch an die von Herrn Riester _ , dass der Energieverbrauch stark zurückgegangen wäre , dass dadurch auch die Einnahmen aus der Ökosteuer entsprechend gesunken wären und damit die Zuflüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung geringer geworden wären . Herr Riester hat aber von vornherein nicht mit einer Lenkungswirkung gerechnet , sondern er hat damit kalkuliert , dass die Einnahmen aus der Ökosteuer dauerhaft sprudeln und in die Sozialversicherung fließen . Diese Regierung setzt hinsichtlich der dauerhaften Finanzierbarkeit der gesetzlichen Renten darauf , dass sich die Bevölkerung in Deutschland dauerhaft ökologisch falsch verhält : Nur , wenn sich die Menschen in Deutschland dauerhaft ökologisch falsch verhalten , also möglichst viel Energie verbrauchen , sind die Renten gesichert . Allein darin kommt der komplette Widersinn der Ökosteuer zum Ausdruck . . Am Ende dieser Legislaturperiode kann man daraus nur eine Lehre ziehen : Man kann sich nicht um grundlegende Reformen bei den Sozialversicherungen herummogeln , indem man immer wieder frisches Geld in die Sozialkassen pumpt . Sie haben es versucht und sind damit gescheitert . Daraus sollten Sie die Lehre ziehen , dass die Ökosteuer untauglich ist . Die Ökosteuer hat ein Weiteres bewirkt . Sie geben bis heute nicht zu , dass die Erhöhung der Benzinpreise selbstverständlich auch mit der Ökosteuer zu tun hat : Wenn eine Regierung jahraus , jahrein verkündet , dass das Heil der Welt in möglichst hohen Energie- und Spritpreisen liegt , dann ist es doch völlig klar , dass sich die Mineralölwirtschaft an dieser guten Tat beteiligen will . Das ist doch selbstverständlich . . Sie lässt es sich nicht nehmen , die Ökosteuer in dieser Beziehung als Aufforderung zum Tanz zu begreifen und kräftig mit abzusahnen . Die Regierung Schröder ist , ab heute gerechnet , noch 79 Tage im Amt . . Die Regierung Schröder ist am Ende . Wichtige Projekte _ das Bündnis fürArbeit , um nur ein Stichwort zu nennen _ sind gescheitert . Das Resümee ist : Außer Spesen nichts gewesen . Es gab überflüssige Streiks . Projekte , die zur Chefsache erklärt wurden , wie die Greencard-Aktion oder der Aufbau Ost , sind den Bach hinuntergegangen . Dieses Land hat eine andere Regierung verdient . Deutschland hat Rot-Grün nicht verdient . . Die Zeit für eine politische Wende ist reif . Diese Wende werden die Wählerinnen und Wähler heute in 79 Tagen herbeiführen . . Peter Ramsauer 25332 Vizepräsidentin Petra Bläss : Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen . .