Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im fünften Jahr der Banken- und Finanzenkrise. Jeder Presseartikel, jedes Buch, jeder Wissenschaftler, der über die Krise spricht, wird über das Eigenkapital von Banken sprechen. Überall wird dargelegt, die erste Erkenntnis aus dieser Krise sei gewesen, dass die Banken mehr Eigenkapital haben müssen. Dies setzt sich in allen Bereichen durch, und deswegen unterscheiden wir uns auch in dieser Grundsatzfrage nicht. Die Risiken werden gemindert, je mehr Eigenkapital da ist. Auch viele unserer Diskussionen über Trennbanken, über Fragen der Insolvenz oder über Einlagensicherung relativieren sich, je mehr Eigenkapital im Bankensystem vorhanden ist. Weil das so eine zentrale und wichtige Frage ist, stellen wir uns als Regierungspartei natürlich auch die Frage, warum sich der Kanzlerkandidat der SPD, der in einem Papier von 5 plus 25 Seiten dargelegt hat, wie er das alles regulieren würde, nicht dazu bequemt, doch einmal in dieses Parlament zu kommen, um mit den Finanzpolitikern über diese zentrale Frage zu diskutieren. Das mag auch daran liegen, dass in seiner Stellungnahme von diesen insgesamt 30 Seiten sich überhaupt nur eine einzige Seite mit diesem Thema beschäftigt hat, das allgemein als die zentrale Sache der Finanzmarktregulierung anerkannt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um die Umsetzung der europäischen Richtlinie. Es ist ein Rahmenwerk zur Stärkung der Widerstandskraft der Banken, auch bekannt geworden unter dem Thema Basel III, weil es eben in Basel einen Ausschuss gibt, der aus Notenbankern und Vertretern von Aufsichtsbehörden besteht und im Grunde die Standards für die Finanzmarktstabilität festlegt. Es ist von den Kollegen angesprochen worden, dass wir bereits jetzt beginnen. Wir haben seit dem 22. August einen Kabinettsentwurf vorliegen, obwohl die Entscheidung auf der europäischen Ebene in der Tat noch nicht gefallen ist. Wir waren letzte Woche mit einigen Kollegen im französischen Parlament und haben dort einen Unterschied in der Finanzdiskussion festgestellt. Wir haben nämlich einen anderen parlamentarischen Prozess als die Franzosen, die das möglicherweise in ganz kurzer Zeit verabschieden, während wir uns sehr intensiv über Monate mit diesem Thema beschäftigen. Ich halte es für richtig, dass wir das machen, auch wenn noch nicht jedes Detail geklärt ist. Auf der europäischen Ebene gibt es noch ein Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat, bekannt als das Trilogverfahren. Nach meinen Erkenntnissen wird sich das noch einige Monate hinziehen. Ich glaube nicht, dass wir den 1. Januar halten können. Die Ziele sind aber dennoch festgelegt worden, wobei es sich hier um folgende Fragen handelt: Wie schaffen wir eine größere Widerstandskraft? Wie sieht es mit Risikomanagement aus, und wie sieht es mit Transparenzsystemen aus? Zentral ist aber auf jeden Fall, dass deutlich gemacht wird: Wir brauchen mehr Eigenkapital im Bankensystem, sowohl von der Qualität als auch von der Quantität her. Die normalen Banken müssen bis zum Jahre 2019, also Zug um Zug, diese Vorgabe auch hier in Deutschland umsetzen. Das ist für die eine oder andere Bank aber nicht ganz einfach, weil die Banken neben der Beschaffung von zusätzlichem Eigenkapital auch noch die Bankenabgabe zu tragen haben. Zudem sind wir auf dem Weg zur Finanztransaktionsteuer. Es ist also mit weiteren Belastungen zu rechnen. Bei dem Treffen der G 20 in Cannes ist deutlich geworden: Je größer eine Bank ist, desto mehr Eigenkapital muss vorgehalten werden. Deswegen kann ich hier nicht den Eindruck bestätigen, dass die großen Banken kein erhöhtes Eigenkapital vorlegen müssten. Gerade in Cannes ist noch einmal eine Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte vorgenommen worden. Wir haben mehr oder weniger positiv auch die sogenannten Stresstests in Europa begleitet, die EBA-Stresstests, deren Ergebnis war, dass 13 deutschen Banken gesagt wurde, sie müssten deutlich mehr Eigenkapital schon bis zum 30. Juni des Jahres 2012 vorhalten. Hier ging es allein um eine Summe von 13 Milliarden Euro. Wichtig ist, dass die großen Banken natürlich deutlich mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Wir haben hier heute morgen auch schon über die Bankenunion gesprochen. Da geht es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank eine neue Aufsichtsposition übernehmen soll. Meines Erachtens ist es bei dieser Diskussion über Basel III oder CRD IV einfach wichtig, dass wir auch in den nächsten Monaten darauf achten, dass wir die Regulierung angemessen, proportional umsetzen. Das heißt, kleine Banken dürfen nicht so kontrolliert werden wie große Banken. Was die Sparkassen und die Volksbanken angeht, sollte deutlich werden, dass hier proportional kontrolliert und beaufsichtigt wird, aber nicht das Gleiche wie bei den großen Banken gemacht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nun einmal in Europa unterschiedliche Bankensysteme. Für uns war es sehr wichtig, dass auch bei der Definition des Eigenkapitals auf die Rechtsformneutralität geachtet wurde. Rechtsformneutral heißt, dass die sogenannten stillen Einlagen unserer Sparkassen oder die Genossenschaftsanteile der Genossenschaftsbanken als hartes Kapital akzeptiert werden. Wir diskutieren über die Liquidität und haben in der Krise erfahren, dass gerade die Liquidität bei den Banken ein ganz großes Problem gewesen ist. Auch hier gibt es noch Fragen, zum Beispiel wie Liquidität definiert wird. Als sehr problematisch sehe ich den Ansatz an, den Herr Schick gerade angesprochen hat; wir werden ihn diskutieren. Auch Herr Steinbrück hat das in seinem Papier vorgelegt. Es geht darum, dass möglicherweise Privatanleger, die ein Haus bauen, nicht nur 20 Prozent Eigenkapital vorweisen müssen, sondern Immobilien möglicherweise nur bis zu 60 Prozent finanziert werden können, dass also ein höheres Eigenkapital vorhanden sein muss. Ich vermute, das würde manchem die Möglichkeit nehmen, ein Haus zu bauen. Die Erfahrung, die wir mit dem Hypothekensystem hier in Deutschland gesammelt haben, ist meines Erachtens sehr gut. Wir ermöglichen auch Beziehern kleinerer Einkommen, eine Immobilie zu erwerben. Ich möchte an diesem System nicht rütteln. Es gibt auch Kritik am jetzigen Verfahren, nämlich dass es eine Verordnung gegeben hat. Wir haben auch die Möglichkeit, einen Teil über eine Richtline umzusetzen. Wir haben nationale Einflussmöglichkeiten, insbesondere was die Aufsicht angeht. Das betrifft die Kontrolle vor Ort, aber auch die Abhängigkeit von externen Ratings oder die Sanktionierung bei Verstößen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Trilog, das Abstimmungsverfahren, läuft. Auch wir fordern, dass Mittelstandskredite anders unterlegt werden, dass also die Möglichkeit zur Finanzierung unserer Realwirtschaft, insbesondere unserer mittelständischen Wirtschaft, entsprechend berücksichtigt wird. Auch werden wir prüfen müssen, ob die Bewertung von Beteiligungen so angemessen ist. Aber ich denke nach wie vor: Es ist und bleibt das Kernthema. Ein letzter Satz noch einmal zu Steinbrück: In den 25 Seiten seiner Vorlage hat er auf eines überhaupt nicht hingewiesen, was möglicherweise für uns auch Gegenstand einer Diskussion sein wird, nämlich auf die Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen. Mit diesem Thema müssen wir uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Das ist das zentrale Problem der jetzigen Staatsschuldenkrise. Dass dieses Thema von Herrn Steinbrück überhaupt nicht angesprochen worden ist, zeigt doch nur, dass er sich die Möglichkeiten einer höheren Staatsverschuldung auch in Zukunft nicht nehmen lassen will. Vielen Dank.