Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen : Ich erkläre für meine Fraktion , daß wir dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft zustimmen werden .  Wir tun dies , obwohl wir mit dem parlamentarischen Verfahren , in dem es zu dieser zweiten Lesung gekommen ist , nicht einverstanden sind . Ich will das im einzelnen auch begründen . Wir sind der Meinung , daß vor allem in bezug auf die vom Kollegen Schindler geschilderte Vieheinheitenstaffel Zeit genug gewesen wäre , eine Reform sorgfältig vorzubereiten oder aber , da wir es nicht getan haben , uns mehr Zeit zu nehmen , bevor wir darüber abstimmen . . Ich will das auch begründen . Grundsätzlich erkennen auch wir an , daß die Vieheinheitenstaffel , die ja den Gewerbebetrieb vom bäuerlichen abgrenzen soll , da sie aus dem Jahr 1971 stammt , nicht das berücksichtigt , was in der Zwischenzeit an Veränderungen passiert ist . Es ist in den Beratungen im Ausschuß auch darauf hingewiesen worden , man habe schon in den 80er Jahren , Herr Susset , Handlungsbedarf erkannt . Wieviel wichtiger wäre es gewesen , diese Geschichte nicht innerhalb einer Wochenfrist über die Bühne zu bringen . . - Das Ergebnis mag jetzt möglicherweise nicht schlechter sein . Aber , Herr Vorsitzender Carstensen , ein bißchen ist es schon so , daß man nicht genau weiß , was in der Schachtel drin ist . Wir wollen auf jeden Fall - da haben wir Ihre Fraktion an unserer Seite - die Bundesregierung bitten , zu den Fragen , . noch : Kurt Palis . Im normalen Verfahren läuft es ja anders herum : Man überlegt , ob man eine bestimmte Maßnahme ergreifen soll , und klärt vor der Abstimmung , welche Konsequenzen sie hat . Hier wird umgekehrt verfahren . . Hier wird zunächst der Beschluß gefaßt , und dann wird die Bundesregierung gebeten , Daten offenzulegen und zu erläutern , ob das , was wir beschlossen haben , auch in Ordnung ist . . - Ja , dieses Verfahren nennt man das Pferd von hinten aufzäumen , Herr Susset . Grundsätzlich erkennen wir also den Handlungsbedarf an . Aber warum jetzt diese Eile ? Wir halten es für nötig , eine grundsätzliche Beratung noch nachzuholen . Die Abgrenzung zwischen der Landwirtschaft und dem Gewerbe hat Auswirkungen auf die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Steuervergünstigungen und Fördermittel . Daher müssen wir jeden Eingriff - das ist unsere Überzeugung - im Gesamtkontext der zentralen Ziele von Agrarpolitik und der auf sie ausgerichteten Förderung sehen und überprüfen . Über den Kontext , unter anderem über die ökologischen Konsequenzen , konnte nicht mehr beraten werden . . Wir sind allerdings der Meinung , daß es einen Einklang zwischen der Steuerpolitik in der Land- und Forstwirtschaft und der Agrar- und Umweltpolitik geben muß . . Dieser Einklang - mein Kollege Sielaff hat schon mit einem Zwischenruf darauf hingewiesen - ist zum Beispiel bei der Vieheinheitenstaffelung in der Düngemittelverordnung nicht gewahrt . Da gibt es jetzt eine Diskrepanz , die man noch reflektieren muß . Der eigentliche Fortschritt wird von uns erst dann erzielt sein , wenn wir uns den Vieheinheitenschlüssel genauer vornehmen , nämlich die Futterbedarfsnormen für die Festlegung der Vieheinheitenstaffel . Daß sie inzwischen überholt sind , wissen wir - das wissen auch die Vertreter der Regierungskoalition - ; denn sie stammen aus dem Jahr 1964 , dem Zeitpunkt der letzten Hauptfeststellung . Inzwischen hat es biologisch-technische Fortschritte in der Landwirtschaft und in der Tierernährung gegeben , die natürlich berücksichtigt werden müssen . Ein weiterer Punkt ist noch zu prüfen : Man muß bedenken , ob die neue Staffelung nicht ganz neue Anreize für Betriebsteilungen bietet , egal , wie die Staffel verändert wird . Man muß hier darüber nachdenken , ob nicht beispielsweise Gewerbebetriebe durch Teilung oder Drittelung ihres Unternehmens in die Landwirtschaft zurückflüchten , um damit die Steuerprivilegien zu behalten . . - Wegen dieser Gesetzesnorm nicht . Die Frage ist aber , ob die Gewerbebetriebe da möglicherweise eine Chance sehen . . Wir haben , meine Damen und Herren , in einem Entschließungsantrag bei den Beratungen am Mittwoch dieser Woche all diese Fragen aufgeworfen . Sie haben dankenswerterweise , obwohl Sie dem Entschließungsantrag nicht gefolgt sind , zugesagt , daß Sie in der Tendenz , im Gehalt der Fragen mit uns gehen . Das ist gut so . Wir wollen also einen Prüfauftrag an die Bundesregierung geben . Aber , wie gesagt , Sie müssen sich mit Recht dem Vorwurf ausgesetzt fühlen , daß die Verabschiedung von Gesetzen , ohne deren Wirkung zu kennen , immer den Zwang zum anschließenden Herumdoktern erzeugt . . Eigentlich hätte die Opposition Grund gehabt , den Gesetzentwurf hier abzulehnen . Aber es geht in dem Gesetz auch noch um einen zweiten Teil , nämlich die Anhebung der Vorsteuerpauschale zum 1 . Juli 1998 . Hier hat es schon sehr früh ein Einvernehmen zwischen unserer Arbeitsgruppe und Fraktion und der Regierungskoalition gegeben . Es bestand auch Einvernehmen - jedenfalls am Ende eines langen Diskussionsprozesses - über die Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1 . April dieses Jahres , um die versicherungsfremden , einigungsbedingten Leistungen aus der Rentenversicherung herauszunehmen und steuerzufinanzieren . Das war ein vernünftiger Kompromiß . Insofern ist es konsequent zu sagen : Wenn wir die Mehrwertsteuer erhöhen , wollen wir auch die Vorsteuerpauschale entsprechend anpassen . Es handelt sich hierbei auch nach unserem Verständnis nicht um eine Subvention , sondern um eine notwendige Anpassung . . Wir wollen an dieser Stelle keine Grundsatzdiskussion über die Durchschnittsbesteuerung und die Pauschalierung führen , die wir schon gelegentlich geführt haben . Wir werden sie irgendwann - etwa im Zusammenhang mit einer großen Steuerreform - in Ruhe wieder aufgreifen müssen . Ich gebe meinem Kollegen Schindler recht , wenn er sagt , daß man bei der Gelegenheit das Problem einer möglichen Über . noch : Kurt Palis aber in der Tendenz das gleiche gemeint . Zum Schluß , meine Damen und Herren , die Frage der Kosten : Im Gesetzentwurf ist die Rede davon , daß die Änderung des § 24 des Umsatzsteuergesetzes keine Kosten verursacht . Das ist insofern richtig , als man durch die Erhöhung der Umsatzsteuer Mehreinnahmen in Höhe von 15 oder 16 Milliarden DM und damit einen neuen Finanzrahmen hat , innerhalb dessen man diese strukturelle Weitergabe finanzieren kann . Insofern ist das , was im Gesetzentwurf steht , systemimmanent richtig . Aber es ist natürlich auch richtig , daß der Finanzminister dann , wenn wir diesen Vollzug nicht vorgenommen hätten , mehr Geld in der Hand gehabt hätte . Bei der Vieheinheitenstaffel heißt es , die Kosten ließen sich nicht beziffern , sie dürften jedoch nicht ins Gewicht fallen . Das hoffen wir sehr . Wir werden das zu überprüfen haben . Hier besteht noch Klärungsbedarf . Trotz der Bedenken werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen . Herzlichen Dank . .