Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In unserem Land gibt es viele innovative und leistungsfähige Menschen , völlig unabhängig von ihrem Alter , ihrem Geschlecht und ihrer Nationalität . Aber leider stehen viele dieser Menschen außerhalb der Arbeitswelt oder sind an Stellen eingegliedert , an denen sie ihre Fähigkeiten nicht voll entfalten können . Was liegt also näher , als diesen Menschen unter die Arme zu greifen und ihnen zu helfen , einen eigenen Weg zu gehen ? Doch aufgrund vieler bürokratischer Hürden scheuten bisher viele Menschen die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit . Grund sind die bürokratischen Hürden , die im Bund durch 16 Jahre CDU/CSU-Regierung und 29 Jahre FDP-Mitregierung kontinuierlich aufgebaut wurden . Diese bürokratischen Hürden machen aber auch in den einzelnen Bundesländern den innovativen Menschen das Leben schwer und existieren nicht unbedingt aufgrund der Gesetzeslage . Ich komme aus Sachsen und kann davon ein Lied singen . Dass auch in Sachsen Ausnahmen möglich sind , kann man derzeit am Beispiel der CDU-Sozialministerin Christine Weber sehen . Hier wurden bürokratische Hürden einfach tiefer gelegt , damit Frau Weber noch schnell Fluthilfegelder für Regenwasserschäden bekommen konnte . Als Mitglied des Kabinetts wusste sie , dass sich der Freistaat Sachsen gegen die Anerkennung von Regenwasserschäden ausgesprochen hatte . Also war Eile geboten . Bei allen anderen Anträgen mit gleicher Sachlage - auch von Mittelständlern und Kindergärten - wurde erst geprüft und vor Ort kontrolliert . Somit entfiel die Förderung , weil mittlerweile durch die Veränderung der Verwaltungsvorschrift in Sachsen Regenwasserschäden nicht mehr als Flutschäden anerkannt wurden . Man sieht also : Nicht immer ist die Gesetzeslage der Grund für eine langsame Bearbeitung oder eine aufgeblähte Bürokratie . Aber da nicht alle über die Möglichkeiten der sächsischen Sozialministerin verfügen , will die Bundesregierung , unterstützt durch die rot-grüne Koalition , mit dem Kleinunternehmerförderungsgesetz neben anderen Maßnahmen auch Bürokratie allgemeinverbindlich abbauen . Gerade Menschen , die sich entschließen , sich selbstständig zu machen , brauchen Unterstützung . Sie brauchen anfangs ihre ganze Zeit und Kraft für die Akquirierung von Aufträgen , nicht für die Befriedigung des Finanzamtes . Deshalb haben wir unter anderem eine vereinfachte Gewinnermittlungsmöglichkeit für Existenzgründer und Kleinunternehmer geschaffen . Nach der Vereinfachungsregelung darf der Kleinunternehmer pauschal die Hälfte seiner Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abziehen . Der unter die Regelung fallende Steuerpflichtige muss lediglich seine Betriebseinnahmen einschließlich seiner Entnahmen aufzeichnen und wird von weiter gehenden Steueraufzeichnungspflichten entlastet . Damit möglichst viele davon profitieren , haben wir die Grenzen erheblich angehoben : die Umsatzgrenze von bisher 260 000 Euro auf 350 000 Euro , die Wirtschaftswertgrenze von bisher 20 500 Euro auf 25 000 Euro und die Gewinngrenzen von bisher 25 000 Euro auf 30 000 Euro . Die FDP ist in ihrem Antrag der Meinung , das Gesetz sei nicht geeignet , Existenzgründer oder kleine Betriebe zu fördern . Aber schon einen Satz später kommen Sie zu der Erkenntnis , dass sich Vorteile für einen eingeschränkten Personenkreis ergeben . Was denn nun : nicht geeignet oder doch geeignet ? Sie beziehen sich in Ihren weiteren Ausführungen auch auf die Anhörung . Allerdings war auch bei dieser Anhörung das Problem , dass es sich augenscheinlich viele Experten nicht vorstellen konnten , dass man sich mit wenig Anschaffungen , wenig Betriebsausstattungen und wenig Kapital sehr wohl selbstständig machen kann . Wenn wir ehrlich sind , dann müssen wir zugeben , dass es schon viele sind : all die Freizeithandwerker , die mit ihrem Werkzeug unterwegs sind , die Frisösen , die Hausbesuche machen , oder die kreativen Frauen und Männer , die mit wenig Material gefragte Artikel herstellen und im Internet vertreiben . Warum soll man diesen Menschen nicht eine Brücke bauen , sie aus der Schwarzarbeit herausholen und ihnen die Möglichkeit geben , sich mit ihren Fähigkeiten eine legale und auskömmliche Existenz aufzubauen ? Wenn das Geschäft gut läuft , die Betriebe expandieren und sich vergrößern , dann ist das zwar sehr begrüßens- und wünschenswert , aber wir dürfen doch nicht so tun , als gebe es nicht die Kleinen , die es nie über die genannten Grenzen hinaus schaffen werden . Denen ermöglichen wir eine möglichst unbürokratische selbstständige Existenz , die sie unter der jetzigen , von Ihnen übernommenen Gesetzeslage nicht in Betracht ziehen . Sie zielen immer wieder auf Steuerentlastungen ab . Schauen Sie sich doch einmal die Einkommensteuersätze in Ihrer Regierungszeit an ! Bei Ihnen lag der Eingangssteuersatz bei 25 ,9 Prozent , wir haben ihn auf 19 ,9 Prozent gesenkt und senken ihn weiter auf 15 Prozent . Herr Pinkwart hat den Abbau von Subventionen angesprochen . Ich frage mich , warum das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat blockiert worden ist . Dort ging es um den Abbau von Subventionen . Damit haben Sie den Kommunen Beträge in Milliardenhöhe verweigert . Diese Mittel stehen den kommunalen Vertretungen nun nicht zur Verfügung . Sie helfen damit auch dem Mittelstand nicht , weil Aufträge nicht ausgelöst werden können . Vielleicht sollten Sie sich das das nächste Mal überlegen , bevor Sie im Bundesrat wieder blockieren , damit Sie nicht später genau das fordern , was schon im Gesetzentwurf stand . Das ist unlogisch und wird auf lange Zeit nicht tragbar sein . Wir wollen mit unserem Gesetz den Kleinunternehmern und Mittelständlern helfen und die Finanzausstattung der Unternehmer verbessern . Wir passen uns an andere Länder an , in denen es schon längst üblich ist , dass die Liquidität der Kreditinstitute verbessert wird , indem sie Kreditforderungen verbriefen und durch Zweckgesellschaften am Kapitalmarkt platzieren . Damit wird der Nachteil beseitigt , dass auf bestimmte Fremdmittel zu zahlende Entgelte als Dauerschuldzinsen erfasst werden . Das verbessert die Finanzierungsbedingungen der Wirtschaft , weil den Unternehmen mehr Kapital zur Verfügung steht und die Banken eine bessere Eigenkapitalbasis bekommen . Eventuelle Umgehungstatbestände und Missbrauch werden schon allein dadurch vermieden , dass nur Kapital anerkannt wird , das tatsächlich ausgeliehen wird . Andere übliche betriebliche Transaktionen werden nicht berücksichtigt . Nicht unerwähnt lassen will ich die finanziellen Auswirkungen . Denn zugunsten der Kleinunternehmen verzichten wir im Jahr 2003 auf Steuereinnahmen in Höhe von 264 Millionen Euro und bis zum Jahr 2006 wird sich diese Summe auf 390 Millionen Euro erhöhen . Ich denke , das sollte es uns wert sein . Ich bitte daher alle , den Kleinunternehmern und Mittelständlern diese Unterstützung nicht zu verwehren , und hoffe auf Ihre Zustimmung .