Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zum wiederholten Mal muß sich das Haus mit einem Gesetzgebungsverfahren befassen , das in seinem Dilettantismus und in seiner Schludrigkeit beispiellos in der Geschichte des Bundestages ist . . Diese Koalition , diese Regierung bleibt sich treu : Pannen , Pleiten , Peinlichkeiten , . und sie übertrifft sich : mit einem Gesetzesbeschluß , der bruchstückhaft , in sich widersprüchlich ist und in dem Verweise ins Leere laufen . Wir hören jetzt von der Koalition , daß wir das , was passiert ist , im Vermittlungsausschuß heilen sollten . Was ist das für ein Parlamentsverständnis , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ? Der Vermittlungsausschuss als Reparaturwerkstatt für Unfallschäden rotgrüner Geisterfahrer _ dies kann und darf nicht sein . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , was dieses Haus produziert , muß auch im Gesetzblatt stehen können . Diese Sammlung von Widersprüchlichkeiten , von Bruchstücken , von Wegen in die Irre dem Bundesrat oder letztlich dem Bundespräsidenten zumuten zu wollen ist kein pfleglicher Umgang von Verfassungsorganen miteinander _ von den Bürgern , von den Ärzten , von den Versicherten ganz zu schweigen . . Doch um es klar zu sagen : Hier geht es nicht nur um politische Stilfragen . Da dieser Beschluß des Bundestages so nicht im Gesetzblatt stehen könnte , da selbst Interpretation ihn nicht anwendungsfähig machte , ist er nicht gesetzesgeeignet . Er ist nach unserer Auffassung damit nichtig . . Das Gesundheitsreformgesetz 2000 , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist kein heterogenes Artikelgesetz , das eine Vielzahl unterschiedlicher Materien zusammenführt , wie zum Beispiel das Haushaltssanierungsgesetz . Es befaßt sich mit einer Materie , es muß in seiner Gesamtheit Bestand haben können , um Gültigkeit zu erlangen . Kollege van Essen hat eine Reihe von Beispielen aufgeführt . Ich möchte darauf verweisen und brauche sie nicht noch einmal zu nennen . Lassen Sie mich aber ein Beispiel , das er genannt hat , herausgreifen . In diesem Gesetzentwurf ist zum Beispiel auf Seite 495 . von der maoistischen Krankenhausfinanzierung statt von der monistischen die Rede . . Mein Eindruck ist , daß sich diese Koalition in einem geistigen Zustand befindet , wie er seinerzeit bei der Kulturrevolution in China vorherrschte . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das , was das Plenum dieses Bundestages passiert hat , ist im eigentlichen Sinne kein Gesetz , sondern unabhängig von Wilhelm Schmidt  der inhaltlichen Wertung bereits formal ein Torso oder ein Trümmerhaufen _ was auch immer Sie dazu sagen wollen . Ich weiß , daß es Ihnen von der Koalition darum geht , den Bundesrat am kommenden Freitag mit diesem Gesetzeswerk zu erreichen . . Doch , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , den Weg dorthin werden Sie mit dem eingeschlagenen Verfahren ohnehin nicht schaffen . Der rührende Versuch des Kanzleramtsministers , im Ständigen Beirat dem Vertreter des Bundesrates nebenbei zu erklären , daß leider einige Seiten in dem Gesetzentwurf fehlten , kann die korrekte Zuleitung ebensowenig ersetzen wie ein korrigierendes Schreiben des Direktors beim Deutschen Bundestag . Die Verfassungslage ist auch in dieser Frage eindeutig : Art . 77 des Grundgesetzes sieht vor , daß Gesetzesbeschlüsse nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrat zuzuleiten sind . Hier wurde nicht das Beschlossene zugeleitet . . Das Beschlossene war kein Gesetz , sondern ein Nullum . Es wurde also nichts zugeleitet , sondern lediglich eine Gebrauchsanleitung für das weitere Verfahren auf Verwaltungsebene mitgeteilt . Dies ist die Situation . . Nachdem der Kollege Schmidt an die Öffentlichkeit appelliert hat , möchte auch ich der Öffentlichkeit einmal eine ganz kleine Facette dieses Verfahrens darstellen , damit sie begreift , was hier eigentlich vorgegangen ist : Im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages wird ein Gesetzentwurf beschlossen . Dieser Gesetzentwurf wird dem Bundestag zugeleitet . . _ Dem Plenum des Deutschen Bundestages ! _ In der Drucksache , die hier Gegenstand der Beratung war , fehlen wesentliche Teile , zum Beispiel auch der gesamte Bereich Risikostrukturausgleich für die neuen Bundesländer . . Der Bundestagspräsident wiederum leitet die ursprüngliche Fassung der Drucksache des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages dem Bundesrat zu . Auf dieser Grundlage berät der Gesundheitsausschuß des Bundesrates ; ausschlaggebend für das Votum der neuen Bundesländer war dabei insbesondere auch der vorgesehene Risikostrukturausgleich . Mittlerweile wird festgestellt , daß dieser gar nicht Gegenstand dessen war , was der Bundestag beschlossen hat . Also ging der Gesundheitsausschuß des Bundesrates bei seinen Beratungen und seinem Votum von einer falschen Grundlage aus .