Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die Debatte verfolgt , muss man sich manchmal fragen , in welcher Welt eigentlich die Christlich Demokratische Union und auch die Christlich-Soziale Union leben . . Frau Krogmann , ich möchte an Ihre Ausführungen anknüpfen : Diese Bundesregierung macht eine moderne Wirtschafts- und Bildungspolitik und damit Zukunftspolitik . . Das ist auch das Ergebnis des Lissabonner Gipfels . . Ich möchte einmal in der Geschichte zurückgehen : Es war die Sozialdemokratie , die während ihrer Oppositionszeit darauf gedrungen hat , dass in den Amsterdamer Vertrag ein Beschäftigungskapitel aufgenommen wird . . Sie haben weit gefehlt , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Wir wollten keine zentralistische europäische Beschäftigungspolitik , sondern wollten in der Tat eine Abstimmung auf europäischer Ebene . Da gibt es auch keinen Widerspruch zwischen uns . Auch Sie haben gesagt , dass in bestimmten Bereichen ein Schauen über den Gartenzaun stattfinden muss und man vom anderen lernen soll . Genau das ist unsere Devise . Nichts anderes machen wir . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Martina Krogmann 9113 Herr Staatsminister Bocklet , wenn man aus der Trutzburg der Bayerischen Staatsregierung kommt , dann ist klar , dass man sich eine virtuelle Welt aufbauen muss . Dabei kommt man dann zu solchen Ergebnissen , wie sie heute in Ihrer Rede zu hören waren , aber auch in Ihrer Presseveröffentlichung nachzulesen sind . Wenn Sie von planwirtschaftlichen und sonstigen zentralistischen Elementen sprechen , frage ich mich mittlerweile : Wo lebt Ihr Ministerpräsident ? Wo leben Sie ? Haben Sie eigentlich begriffen , dass auf dem Lissabonner Gipfel nicht nur sozialdemokratisch geführte , sondern konservativ geführte Regierungen vertreten waren ? Jean-Claude Juncker , Christdemokrat aus Luxemburg , sagte schon vor vielen Jahren . Wir müssen uns gerade im Bereich der Beschäftigungspolitik klare Ziele setzen . Auch hier müssen wir das erreichen , was wir beim Euro erreicht haben . Nach dem Gipfel in Lissabon hat er gesagt . Endlich einmal ein Ergebnis , das von anderen Gipfelergebnissen abweicht , endlich , nicht die übliche Lyrik , sondern ganz konkrete Verabredungen ! Ich denke , dazu hat auch diese Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag geleistet . . Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat uns in seiner so genannten Einstandsrede vorgeworfen , es gebe keine Visionen keine visionären Vorstellungen dieser Bundesregierung in Sachen Europapolitik . Doch was helfen alle wunderschönen Sonntagsreden , die wir alle halten können , wenn wir nicht gerade im Bereich des Abbaus von Arbeitslosigkeit , des Zuwachses von Beschäftigung in den nächsten Jahren vorankommen _ natürlich bei klaren europäischen Zielvorgaben ? Darum geht es , nicht um das Klein-Klein , wie uns die Rednerinnen und Redner der Opposition heute ständig weismachen wollten . . Diese Bundesregierung hat diese Perspektive aufgegriffen . Wenn wir heute über Zukunft sprechen , dann sprechen wir auch junge Menschen an : Sie wollen arbeiten . Sie brauchen eine Ausbildung . Sie möchten eine entsprechende schulische Qualifikation haben . Sie möchten nicht mitAussagen eines Mannes konfrontiert werden , der sich noch vor wenigen Jahren mit dem Etikett des Zukunftsministers geschmückt hat . Dieser Mann gehört der Vergangenheit an . Er ist der Erste , der in eine Qualifizierungsoffensive hinein müsste . . Lassen Sie mich noch _ die Opposition macht dies gerne zum Thema _ die Frage der Vertrauenswürdigkeit dieser Bundesregierung ansprechen , auch im Hinblick auf die Osterweiterung _ . der Kollege Haussmann kann nicht mehr hier sein , weil er sich beim verbalenAustausch vermutlich den Fuß verletzt hat ; . deshalb jetzt an dieAdresse der _ Union : Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger bei diesem europäischen Erweiterungsprozess mitnehmen ; das ist völlig klar . Dem , der bei sämtlichen europäischen Debatten pausenlos sagt , nun müsse ein Termin her , antworte ich : Was hat es für einen Sinn , jetzt konkret Termine zu nennen , wenn gerade die bayerische CSU ständig verlangt , die Osterweiterung nicht zu schnell durchzuführen ? Es müssen sich also Prozesse entwickeln . Wir können , Herr Bocklet , in diesem Punkt möglicherweise eine Übereinstimmung erreichen . Aber dann müssten Sie _ Ihrem Ministerpräsidenten werden Sie es nicht sagen können , das werde ich machen müssen _ endlich Ihre chamäleonhafte Politik aufgeben . Sie können nicht auf der einen Seite einem Gast aus Osteuropa , dessen Land zu den Beitrittskandidaten gehört , sagen : Natürlich , wir wollen den raschesten und schnellstmöglichen Beitritt . Kaum ist er wieder weg , wird auf der anderen Seite _ typisch Stammtischpolitik in Bayern _ auf die Bremse gedrückt . Ich meine , Sie sollten diese Doppelmoral endlich aufgeben . . Natürlich , wir wissen , welche Anpassungsprozesse die Osterweiterung mit sich bringen wird , gerade auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt . Wir als SPD nehmen die Ängste und Befürchtungen , die vielleicht in unmittelbar an den Grenzen liegenden Regionen vorhanden sind , gerade auch was die Freizügigkeit angeht , ernst .Aber unsereAufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es , den Leuten nicht ständig die Angst zu bestätigen , sondern wir sollten versuchen , gerade auch im Bereich der Arbeitsplätze , unsere Verantwortung wahrzunehmen , indem wir die Risiken minimieren , und nicht noch Ängste schüren . . Fazit : Europäische Beschäftigungspolitik ist ein typisch sozialdemokratisches Projekt . Wir haben das initiiert und umgesetzt . Ein anderes Projekt ist die europäische Grundrechtscharta , zu der wir gestern eine sehr interessanteAnhörung hatten . Die Union wollte das Beschäftigungskapitel und auch die Grundrechtscharta nicht . Davon spricht aber in der Union keiner mehr . Heute wollen alle diese Weiterentwicklungen . Ich habe diesen Punkt ganz bewusst erwähnt , weil Herr Kollege Haussmann vorhin den ehemaligen Ministerpräsidenten aus Polen genannt hat . Ich bitte Sie von der Union : Lassen Sie uns den Grundkonsens gerade in der europäischen Politik , der über viele Jahrzehnte bestanden hat , fortsetzen ! Es hat keinen Sinn , jeden Tag nur Erbsenzählerei zu betreiben . Lassen Sie uns vielmehr diese europäische Idee in vielen Bereichen umsetzen ! Herr Fraktionsvorsitzender Merz , bringen Sie den größeren Teil Ihrer Fraktion wieder auf den europäischen Weg ! Es gibt bei Ihnen doch die überzeugten Europäer , die viele Dinge anpacken wollen . Aber sie sind momentan in der Minderheit . Bei Besuchen imAusland können sie zwar viele hehre Worte sagen , aber in der Fraktion haben sie momentan kein Gewicht mehr . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Günter Gloser 9114 . Wir haben als SPD-Bundestagfraktion der Bundesregierung für ihre Initiativen auf diesem Beschäftigungsgipfel zu danken . Wir sind uns sicher , dass die Bundesregierung in den Bereichen Wirtschaft , Bildung und Beschäftigung die Zukunft gestalten wird . Das ist ein guter Weg für Europa . Lissabon brachte ein gutes Ergebnis für diese Bundesregierung . Vielen Dank . .