Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Schmidt-Jortzig , die Vielfalt der unterschiedlichsten und zum Teil widersprüchlichen Begründungen für die Notwendigkeit Ihrer heute diskutierten Gesetzesvorlage aus dem eigenen Regierungslager zeigt , glaube ich , daß heute eigentlich eine Diskussion geführt werden müßte , die deutlich eine ablehnende Begründung gegen die Absicht der Regierung formuliert , dogmatische Verfassungsgerichtsschelte nun durch eine Lex Bundeswehr mit Regierungsmehrheit vom Parlament absegnen zu lassen . Wir brauchen eine Debatte über das Demokratieverständnis ebendieser Bundesregierung . Wir weisen den Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit zurück . Der Kollege Breuer , der gerade gesprochen hat , war mit dem Strafmaß von drei Jahren noch gar nicht zufrieden . Er wollte fünf Jahre Strafmaß . . Es ist kein Zufall , daß gerade jetzt die Debatte um diesen sogenannten Ehrenschutz der Soldaten geführt , hochgekocht und stilisiert wird . Die Bundeswehr wird umgerüstet , um potentiell weltweit einsetzbar zu sein . Sie wird zum normalen Mittel deutscher Außenpolitik . Dies läßt sich vielfach in Zitaten des Kanzlers , des Verteidigungsministers und auch anderer Koalitionsmitglieder nachweisen . Die Folge davon ist - das wird keiner bestreiten - , daß die Soldaten realitätsnah für Kampfsituationen ausgebildet werden . Der deutsche Soldat wird wieder kämpfen und kämpfen müssen . Deutsche Soldaten werden töten müssen . Sie werden wieder das Risiko eingehen , getötet zu werden . Das ist eine Tatsache , die Grundlage für eine sachliche Debatte ist . Bundeswehrsoldaten sind keine Mörder . Darüber brauchen wir uns hier überhaupt nicht zu streiten . Eine pauschale Diffamierung von Bundeswehrsoldaten , insbesondere von Individuen , lehnt meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eindeutig ab . . Es paßt nicht - das ist jetzt der Hintergrund dieser Debatte - in das Konzept der Bundesregierung , daß der nationale Wehrwille noch fehlt . Die Bundesrepublik hat sich als zivile Gesellschaft entwickelt , der das Militär von oben aufgedrückt wurde . Darüber geriet die Regierung in Begründungsnöte . Aus dem deutschen Nazismus haben die Bürger unseres Landes die Lehre gezogen , daß Krieg kein Mittel der Politik sein darf . Deshalb und vor dem Hintergrund der Neuorientierung der Bundeswehr auf Kampf- und Kriegseinsätze im Ausland brauchen wir eine offene Diskussion in unserer Gesellschaft , eine Diskussion , die ohne Strafandrohung über den Auftrag der Bundeswehr , deutsche Interessen notfalls auch mit Waffengewalt umzusetzen , geführt werden können muß : in der Gesellschaft und hier im Parlament . Die Bundesregierung will dies verhindern : Deserteuren des Zweiten Weltkriegs wird die Anerkennung verweigert , Zivildienstleistende werden als . noch : Angelika Beer Vorwurf , sie hätten Auschwitz und Srebrenica gar erst möglich gemacht , in unerträglicher Weise verunglimpft . Nun will die Koalition , wollen die Konservativen und Neoliberalen mit staatsautoritären Mitteln diese Kritikerinnen und Kritiker mundtot machen . Diese Lex Bundeswehr werden wir versuchen mit allen Mitteln zu verhindern . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es muß möglich sein , die bedrohliche Entwicklung der Außenpolitik zu diskutieren . Militär verträgt keine Kritik . Wir wissen das . Innere Führung war immer umstritten . Oft ist bis in die jüngste Zeit versucht worden , auf alte , nicht gerade positive Werte zurückzukommen . Ich möchte zum Schluß darauf hinweisen , daß das NATO-Mitglied Türkei , von dessen Armee Teile sehr wohl als Mörder und mit dem Satz Soldaten sind Mörder bezeichnet werden müssen , wenn sie gegen die Zivilbevölkerung vorgehen , eine ähnliche Lex Bundeswehr in der Strafgesetzgebung hat , die die Diskreditierung ebendieser Sondereinheiten unter Strafe bis zu sechs Jahren stellt . Herr Schmidt- Jortzig , Sie tun unserer Armee keinen Gefallen , wenn Sie mit Ihrem Vorschlag initiieren , daß die Bundeswehr ähnliche Aufträge durchführen würde . Unsere Bundeswehr braucht diesen Schutz nicht , weil sie diese Aufträge nicht hat und auch nicht durchführen wird . Ich zitiere am Ende den Satz von Tucholsky - ich denke , er sollte hier einmal fallen - , der von der Koalition für diesen Gesetzentwurf mißbraucht wird . Ich zitiere diesen Satz , um meinen Respekt vor diesem Vertreter eines anderen Deutschlands , eines demokratischen und antifaschistischen Deutschlands , auszudrücken . Es ist der Satz , der das Handeln der Soldaten vor den Greueln des Ersten Weltkrieges , des ersten europäischen Massenmordes in diesem Jahrhundert , bewertet : Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes , auf denen war Mord obligatorisch , während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war . Sagte ich : Mord ? Natürlich Mord . Soldaten sind Mörder . So Kurt Tucholsky am 4 . August 1931 . .