Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Gäste ! Lassen Sie mich gleich zu Anfang die zwei größten Sünden des Einzelplans 10 im Haushalt 2007 nennen : erstens die Senkung des Zuschusses an die landwirtschaftliche Unfallversicherung - das wurde schon angesprochen - und zweitens die aus meiner Sicht viel zu geringen Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz . - Ich habe nicht davon gesprochen , dass sie gesenkt wurden , sondern davon , dass sie zu gering sind . Wie ein schwarz-rosa Faden zieht sich folgender Grundsatz durch die Koalitionspolitik : Mittel- und langfristig werden vor allem Menschen benachteiligt , die ohnehin schon benachteiligt sind . Dabei müssen die Umfrageergebnisse doch die Alarmglocken läuten lassen . Eine deutliche Mehrheit sieht ein Gerechtigkeits- und Demokratiedefizit in dieser Gesellschaft . Das hat , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch mit Regierungspolitik zu tun . Die Menschen erwarten zu Recht , dass der Gesetzgeber die Schwachen vor den Starken schützt und nicht umgekehrt . Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz festgeschrieben . Dort steht ergänzend : Das Eigentum muss zum Gemeinwohl verwendet werden . Tatsächlich erleben wir aber , dass sich der Staat durch Steuersenkungen bei den Reichen und Reichsten selbst arm macht , um uns dann zu erklären , dass er sparen muss , vor allem bei den Menschen , die ohnehin wenig haben . Das ist eine sehr merkwürdige Logik . Nehmen wir das Beispiel der landwirtschaftlichen Unfallversicherung . Dass wir bei der LUV über einiges neu nachdenken müssen , ist unbestritten . Die Bemessungsgrundlage könnte sich stärker am tatsächlichen Unfallrisiko orientieren . Wir brauchen sicherlich auch mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei den Beitragsbemessungen und effektivere Trägerstrukturen . Aber die Ko-alition streicht erst einmal 100 Millionen Euro Bundeszuschüsse . Das kann kaum ohne Folgen für die Beiträge bleiben . Die Streichung soll zwar 2007 aus mehreren Quellen kompensiert werden ; aber das Ziel ist doch klar . Begründung ist die Kassenlage , und das , obwohl die Beitragszahlungen gerade denen am schwersten fallen , die auf die Versicherungsleistungen im Ernstfall am meisten angewiesen sind . Um nicht falsch verstanden zu werden : Bestehendes zu prüfen , ist absolut richtig . Aber das Ziel der Überlegungen muss aus meiner Sicht eine landwirtschaftliche Unfallversicherung sein , die erstens leistungsfähig und zweitens bezahlbar ist . Eine Privatisierung wird das nicht leisten , zumal Zwangsbeiträge nur in einer gesetzlichen Unfallversicherung europarechtskonform und verfassungsgemäß sind . Bei Privatisierungen müsste vermutlich die Versicherungspflicht für die Betriebe abgeschafft werden . Aus Sicht des Einzelnen mag das vielleicht sogar sinnvoll sein - solange nichts passiert . Aber wie dringend erforderlich die Unfallversicherung ist , zeigt ein Blick auf die so genannten Altfälle , also Verunfallte , für die Rentenzahlungen erfolgen . Circa 400 Millionen Euro werden dafür pro Jahr gebraucht . Wer will angesichts einer solchen Summe noch behaupten , dass die Unfallversicherung nicht benötigt wird ? Außerdem ist eine bezahlbare landwirtschaftliche Unfallversicherung auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse . Wer durch eine fehlende Unfallversicherung zum Sozialfall wird , muss letzten Endes doch wieder vom Staat bezahlt werden . Es gibt Beispiele dafür , dass ein solidarisches Versicherungssystem auch in der Landwirtschaft zukunftsfähig gemacht werden kann . Die Versicherungen im Gartenbaubereich zeigen , dass man durch Zentralisierung der Datenverwaltung und branchenspezifische Anpassungen Einsparungen realisieren kann . Vielleicht kann man sich das ja einmal ansehen und davon lernen . Kommen wir zur zweiten Sünde , der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz . Ich hoffe , Sie erwarten keine lobende Erwähnung dafür , dass Sie die Bundesmittel für 2007 nicht noch einmal gekürzt haben . Das ist nämlich angesichts der dramatischen sozialen Situation in ländlichen Räumen viel zu wenig . Minister Seehofer hat am 6 . November 2006 in der Passauer Neuen Presse einen Marshallplan für den ländlichen Raum angekündigt . Das würde aus meiner Sicht eine glatte Kehrtwende in der bisherigen Regierungspolitik erfordern . Aber mir fehlt der Glaube daran . Im Moment sind die Dörfer die großen Verlierer . Sie verlieren Kaufkraft , Bus und Bahn , Banken , Schulen , Einkaufsmöglichkeiten und dadurch die Zukunft , Familien und Kinder . Sie haben nicht nur weniger Bundesmittel im Einzelplan 10 als noch vor Jahren , sondern es fehlen gleichzeitig die Kofinanzierungsmittel der Länder und EU-Mittel aus der zweiten Säule . Die Konsequenzen aus den fehlenden Bundesmitteln sind in den Länderförderprogrammen abzusehen : Die Mittel für Agrarumweltprogramme werden massiv gekürzt , obwohl sie gerade in Regionen mit kleinbäuerlicher Struktur ein sozial stabilisierender Faktor mit zunehmender Bedeutung sind . Die Förderung des ökologischen Landbaus wird reduziert , zum Teil sogar komplett gestrichen , obwohl die Nachfrage gerade in diesem Sektor durch inländische Produkte gar nicht mehr abgedeckt werden kann . Hier werden einer Zukunftsbranche die Chancen genommen . Auch die Ausgleichszulage wird nicht mehr vollständig gezahlt . Gerade mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe aber könnten soziale , ökologische und ökonomische Interessen gemeinsam gedacht werden , was wir für dringend erforderlich halten . Mit ihnen könnte der benötigte strukturpolitische Handlungsspielraum in den ländlichen Räumen zurückgewonnen werden . Dabei geht es auch um den Erhalt von Kulturlandschaften , die mit der langen Tradition landwirtschaftlicher Nutzung verbunden sind . Europa hat die vielfältigsten agrarischen Kulturlandschaften . Das ist ein kulturelles Erbe , das es zu erhalten gilt . Das geht nicht ohne Arbeit . Diese muss vernünftig bezahlt werden . Dafür werden nicht gleich bleibend wenig , sondern mehr finanzielle Mittel gebraucht . Auch beim jetzt diskutierten Konzept zur Agrarressortforschung - Herr Schirmbeck ist schon darauf eingegangen - werden vor allen Dingen wissenschaftliche Arbeitsplätze abgebaut . Dabei handelt es sich oft um die letzten Arbeitsplätze dieser Art in den ländlichen Räumen . Nach einem Marshallplan für den ländlichen Raum sieht das nun wirklich nicht aus . Kommen wir nun zum Verbraucherschutz . Hier verhält es sich wie mit einer umetikettierten Packung Gammelfleisch . Von außen betrachtet könnte man zufrieden sein ; immerhin ist der Etatposten erhöht worden . Was für eine schöne Verpackung ! Aber beim Öffnen riecht es dann doch ranzig . Dieser Haushaltsplan wird weder den bestehenden noch den erkennbaren Problemen der Zukunft gerecht . Wir wissen , dass wir ein Problem bei der Durchsetzung des Verbraucherschutzes haben . Wir brauchen ein bundeseinheitliches Handeln ; das kollidiert allerdings mit Länderzuständigkeiten . Die Fraktion Die Linke hat einen Bund-Länder-Staatsvertrag vorgeschlagen , um eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu organisieren . Das Problem ist erkannt , aber unser Lösungsvorschlag wurde abgelehnt . In einem anderen Fall haben Sie genau diese Lösung angewendet . Oh Wunder , der Anstoß kam durch die Pflicht , eine EU-Verordnung auf nationaler Ebene umzusetzen . Ohne das übliche Kompetenzgerangel wurde das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit , obwohl Bundesbehörde , als zentrale Verbindungsstelle zu den europäischen Mitgliedsländern installiert . Es soll künftig alle ausländischen Rechtshilfeersuchen entgegennehmen und bundesweit die Kompetenz zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes gegenüber deutschen Firmen haben . Es geht doch ! Das Merkwürdige ist : Im Ausschuss wurde mir gesagt , dass für diese Aufgabe keine zusätzlichen Mittel notwendig sind , was mich ein bisschen gewundert hat . Im Haushaltsplan steht jetzt , dass im BVL zum 1 . Juni 2006 rund 46 Stellen unbesetzt waren ; gleichzeitig wird aber der Personaletat um 2 ,18 Millionen Euro erhöht . Ich habe schon in der ersten Lesung des Haushaltes nachgefragt , wie denn die Erhöhung der Mittel beim BVL und beim BfR sachlich begründet wird . Das bleibt für mich auch nach den Haushaltsverhandlungen sehr nebulös . Aber kommen wir noch einmal auf die ländlichen Räume zurück . Auch hinsichtlich der Verbraucherberatung werden sie abgehängt . Die Bundesregierung fördert - das ist gut - die Angebotsseite der Verbraucherberatung wie zum Beispiel den Verbraucherzentrale Bundesverband . Wie aber die Verbraucherinnen und Verbraucher an die Informationen kommen , bleibt ihnen selbst überlassen . Wer kein Internet hat , hat halt Pech . Dabei wissen wir doch , dass immer mehr ältere Menschen in den strukturschwachen ländlichen Räumen leben . Es ist also heute umso wichtiger , Informationszugänge barrierefrei und in möglichst geringer räumlicher Distanz zu ermöglichen . Die Sicherung von Beratungsleistungen ist außerdem besonders wichtig für sozial Benachteiligte , die sich Internet und Fax nicht leisten können . Auch Bürgerinnen und Bürger mit eingeschränkter Mobilität haben ein Recht auf erreichbare Informationsangebote . Wir brauchen Antworten auf die Ausdünnung der Beratungsnetze und die steigenden Mobilitätskosten . Die Linke hatte dazu für den Haushaltsplan 2007 ein Modellprojekt vorgeschlagen . In den strukturschwachen Räumen sollten die Kommunalstrukturen für die Verbraucherberatung genutzt werden . Beispielsweise Gemeindeverwaltungen oder fahrende Bibliotheken könnten den Beratungswunsch von Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegennehmen und im Internet die zuständige Verbraucherzentrale heraussuchen . Die relevanten Dokumente könnten dort auch gleich eingescannt und an die zuständige Verbraucherzentrale übermittelt werden . Damit uns nicht wieder der Vorwurf gemacht wird , wir könnten nur Geld ausgeben , haben wir sogar vorgeschlagen , die 142 000 Euro durch Umschichtungen gegenzufinanzieren . Aber leider ist auch hier der Ablehnungsreflex der Koalition offensichtlich schneller als der Prozess des Nachdenkens . Denn das Problem bleibt doch : Im Verbraucherschutzindex 2006 des vzbv wird bereits für sechs Bundesländer die Erreichbarkeit der Beratungsstellen als nicht ausreichend oder ungenügend ausgewiesen . Dass der Haushaltsausschuss angesichts eines Etats von 5 ,2 Milliarden Euro für den Einzelplan 10 diesen 142 000 Euro nicht zugestimmt hat , zeigt , welchen Stellenwert die Probleme der Menschen im ländlichen Raum bei Ihnen haben . Fazit : Dieser Haushaltsplan ist aus unserer Sicht eine Mogelpackung ; die Zukunftsfähigkeit wird vorgetäuscht . Deswegen werden wir den Einzelplan 10 ablehnen . Recht herzlichen Dank .