Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte findet ein halbes Jahr nach den Wahlen und am Vorabend des einjährigen Bestehens der Währungsunion statt . Beide Daten markieren entscheidende Wendepunkte in der Geschichte des deutschen Volkes , die vor allen Dingen die Möglichkeit für eine kritische Bestandsaufnahme historischer Erfahrung und die Chance einer umfassenden Erneuerung des politischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens geboten haben . Im politischen Entwurf für die Gestaltung der deutschen Einheit hätten bei der Grundsatzentscheidung für die Rekonstruktion der ökonomisch und ökologisch ruinierten neuen Bundesländer die bekannten Fehler , die beim Aufbau der Ex-BRD gemacht wurden , vermieden werden können . Es hätte eine nach neuestem Wissensstand entwickelte sozial- und umweltverträgliche Industriegesellschaft aufgebaut werden können mit allen positiven Rückwirkungen , die es auf die alten Bundesländer gehabt hätte . Die Politik hätte sich davon befreien können , bloßes Machtergreifungs- und Machterhaltungsinstrument zu sein , und wieder zur gesellschaftsgestaltenden Kraft werden können . Dieser mutige Schritt zur dringend notwendigen Reform des bestehenden Industriegesellschaftsmodells wurde nicht getan . Im Gegenteil : Der Vorschlag vom Bündnis 90/GRÜNE , mit der Zählung der Legislaturperioden neu zu beginnen , um damit ein symbolisches Zeichen für den gemeinsamen Neubeginn zu setzen , ist im Ältestenrat steckengeblieben . Statt dessen wird weitergezählt , als hätte es keinen dramatischen Einschnitt gegeben . Damit wird deutlich , daß die Intoleranz gegenüber dem gemeinsamen Start bereits in diesem Hause beginnt . Es ist außer rhetorischen Pflichtübungen kein politischer Entwurf für die Gestaltung der deutschen Einheit zu erkennen . Im Gegenteil : Konzeptionslosigkeit ist das einzige sich klar abzeichnende Regierungsprogramm . Wenn ich zum Beweis dieser Behauptungen als erstes die Grundgesetzdebatte heranziehe , so deshalb , weil es eine der wichtigsten Grundsatzentscheidungen gewesen wäre ; die hätte getroffen werden müssen : dem vereinigten Deutschland eine neue Verfassung zu geben . Die Regierungskoalition zieht es vor , das deutsche Verfassungsproblem auf einige weitere Grundgesetzänderungen zu reduzieren , die zu den über 30 bereits beschlossenen noch hinzukommen sollen . Damit fällt Deutschland selbst hinter das Entwicklungsland Jemen zurück , das sich nach der Vereinigung eine neue Verfassung gibt . Eine Verfassungsdiskussion würde es den 16 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern ermöglichen , ihre eigenen Erfahrungen , Wünsche und Erwartungen in das geeinte Deutschland einzubringen . . _ Meine Herren von der Regierungskoalition , Ihre mangelnde Aufmerksamkeit jetzt beweist , wie ernst Sie dieses Problem nehmen . Deshalb erfordert die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Bürgerinnen und der Bürger der ehemaligen DDR , auf das Zusammentreten einer gesamtdeutschen verfassungsgebenden Versammlung hinzuwirken . Die juristische Vereinigung Deutschlands war eine Frage des politischen Willens und des staatsmännischen Geschicks . Die soziale Einheit ist eine Frage des Geldes und der wirtschaftlichen Kraft . Die sozialpsychologische Vereinigung ist eine Frage der psychokulturellen Identität und deshalb die schwierigste . Sie wird am besten befördert , wenn aus dem bloßen Anschluß der einen Gesellschaft an die andere ein gemeinsamer Neuanfang wird . Dieser Neuanfang kann und muß mit einer entscheidenden Weiterentwicklung des Grundgesetzes und damit der Demokratie verbunden sein . . Einige aus der Sicht der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE entscheidende Aspekte möchte ich im folgenden näher betrachten . Einer der wichtigsten ist die Pflicht Deutschlands zum Frieden . Wenn man den Satz aus der Atlantischen Charta ernst nimmt , daß die Völker der Welt aus realistischen wie moralischen Gründen dazu übergehen müssen , auf Gewaltgebrauch zu verzichten , erkennt man an , daß eine ganz andere Art Demokratie erforderlich ist als jene , wie sie unter den Bedingungen der Ost-West-Konfronta tion entwickelt wurde . Das bedeutet für uns , die Verpflichtung des Staates , Ursachen für Kriege vorausschauend zu begegnen , die Pflicht zur Abrüstung , das Herstellungs- und Stationierungsverbot für Massenvernichtungsmittel und das allgemeine Kriegsdienstverweigerungsrecht in der Verfassung festzuschreiben . . Dazu gehört die Entwicklung eines umfassenden Konversionsprogramms und die Verabschiedung eines Konversionsgesetzes . Von diesem gesamtdeutschen Haushalt hätten wichtige Impulse in Richtung Abrüstung und Konversion ausgehen müssen . Statt des ersten gesamtdeutschen Verteidigungshaushaltes hätte es der erste gesamtdeutsche Friedenshaushalt sein müssen . . Wir halten an unserer Posi tion fest , daß die Konversionsproblematik einheitlich durch ein Bundesgesetz zu den Abrüstungsfolgen und zur Konversion zu lösen ist . Daß die Ausgangslage in einigen alten Bundesländern und in den fünf neuen Ländern recht unterschiedlich ist , darf einer bundesweiten Lösung nicht entgegenstehen , zumal die Ankündigung der erfolgenden Standortauflösungen in den alten Bundesländern ein gemeinsames Problemfeld schafft . Ost und West sind betroffen , und die Zeit drängt . Anlaß genug , nun endlich vielleicht doch ernsthafter als bisher über den bereits zu Volkskammerzeiten verfaßten und im Oktober letzten Jahres in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Konversion nachzudenken . Wir werden den Gesetzentwurf erneut einbringen und hoffen auf eine breite interfraktionelle Zustimmung . Parallel dazu regen wir an , ein Amt für Konversion beim Wirtschaftsministe rium einzurichten . Auf eine ähnliche Initiative hin wurde in der ehemaligen DDR ein solches Amt eingerichtet . Ihm war nicht beschieden , den zweiten Tag nach der deutschen Vereinigung zu überleben . Wir hatten uns seinerzeit für dieses Amt eingesetzt , und wir sind angesichts der ungelösten Probleme nach wie vor dafür , ein solches Amt zu schaffen . Einige Bemerkungen zur Stationierung bzw . zum Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte . Als Vertreter der ostdeutschen Länder stehen wir besonders in der Pflicht , alles zu tun , damit der Abzug der Westgruppe der sowje tischen Streitkräfte ordnungsgemäß und in möglichst ruhiger Atmosphäre verläuft . Deshalb ist es dringend notwendig , die Aufrechnungsklausel des Art . 7 des deutsch-sowjetischen Abkommens über einige überleitende Maßnahmen vom Oktober 1990 sowie deren in Aussicht gestellte Handhabung neu zu überdenken . Ohne die Umweltschäden auf sowjetischen Liegenschaften zu minimieren , darf die sowjetische Seite nicht durch ein Anprangern als Hauptumweltsünder unter Druck gesetzt und damit indirekt veranlaßt werden , möglichst kostensparend zu entsorgen und einen Teil der hinterlassenen Umweltschäden zu ve rtuschen . Bündnis 90/GRÜNE fordern darum die Bundesregierung auf , gegenüber der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte Maßnahmen zur Zusammenarbeit bei der Beseitigung militärischer Altlasten und zur Vermeidung abzugsbedingter zusätzlicher Umweltschäden vorzusehen . Mit anderen Worten : Der Abzug der Westgruppe muß so gestaltet werden , daß stabile koopera tive Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion sowie ein günstiges Klima für neue Sicherheitsstrukturen in Europa entwickelt werden . . Konversion darf in diesem Kontext nicht zum ab - schreckenden , sondern muß zum ermutigenden Beispiel für Abrüstung in Europa werden . Damit kann zugleich der schicksalhafte Übergangsprozeß in der Sowjetunion positiv beeinflußt werden . Leider setzt die Bundesregierung nach wie vor lieber auf militärische Kraftmeierei und notfalls auf Waffenanwendung und ist dabei eine der treibenden Kräfte innerhalb der NATO , eine schnelle Eingreiftruppe für brisante Bedrohungen aufzubauen . Aus der Allianz hörte man im vergangenen Jahr , daß sie sich nun von der Konfrontation zur Kooperation entwickeln wolle . Was aber beim letzten NATO - Gipfel beschlossen wurde , ist das genaue Gegenteil . Es ging nicht um die Stärkung der politischen Funktion , sondern einzig und allein um eine Modernisierung der militärischen Strukturen . Die angekündigte Stärkung der politischen Rolle wurde bei diesem Treffen reduziert auf die Bildung schnell verlegbarer Eingreifverbände , die , wie US-Verteidigungsminister Cheney auf der Pressekonferenz ausführte , für jede Krise vorbereitet sein müssen . Das ist kein politisches Signal zukünftiger Kooperation , das ist eine Drohgebärde . . Durch diesen Gipfel wurde nochmals mit Nachdruck deutlich , daß sich die Bundesregierung _ trotz einer radikal gewandelten sicherheitspolitischen Lage in Europa _ unisono mit ihren Verbündeten weiter auf Konfrontationskurs befindet , um den neuen Risiken , wie die offizielle Sprachregelung jetzt lautet , die man vor allen Dingen an der südlichen Peripherie der NATO sieht , mutig entgegenzutreten . Dabei ist die versuchte Tarnung in der Argumentation schnell zu durchschauen . Die weiterhin als äußerst gefahrvoll an die Wand gemalten Bedrohungen dienen letztlich nur der Durchsetzung von Rüstungsprogrammen , die gern als weltweite Wahrnehmung von Verantwortung verbrämt werden . Das ist der eigentliche Hintergrund für die momentan so hef tig geführte Diskussion um einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten außerhalb des NATO-Vertragsgebiets . Fast 18 Jahre ist die Bundesrepublik Mitglied der Vereinten Nationen , und seit dieser Zeit wird auch immer mal über einen bundesdeutschen Beitrag zu den UN-Friedenstruppen diskutiert . Zur Zeit erleben wir unter dieser Betrachtungsweise lediglich eine neue Etappe auf dem Weg , die Bundeswehr für militärische Missionen außerhalb der Beschränkungen durch das Grundgesetz einzusetzen . Das Fatale an dieser Diskussion ist aber , daß es der Bundesregierung bei der Änderung des Grundgesetzes keineswegs um die Stärkung der UNO und deren friedenserhaltende Maßnahmen geht . Das war schon zu ihren Oppositionszeiten _ und ist es auch heute _ nur schmückendes Beiwerk . Es ging von Anfang an darum , bundesdeutsche Soldaten zur Durchsetzung nationaler Interessen _ egal , unter welchem organisatorischen Dach _ weltweit einzusetzen . Die hohe Akzeptanz der bundesdeutschen Bevölkerung gegenüber den unbestrittenen Leistungen der Vereinten Nationen _ ich denke hier beispielsweise an die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Blauhelme _ wird ausgenutzt , um der Durchsetzung nationaler Interessen künftig auch mit militärischen Mitteln Nachdruck zu verleihen , . etwa beim Schutz deutscher Handelsschiffe auf Hoher See . Das Spannende und Interessante an der jetzigen Etappe innerhalb dieser langen Diskussion um mehr außen- und sicherheitspolitische Normalität ist der Salto mortale , den Sie , Herr Bundeskanzler Kohl , nun vollführen müssen , nachdem Ihnen durch die Entscheidung der SPD die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung verbaut ist . . Ich möchte Sie hier deshalb an Ihre Erklärung vom 11 . Juni 1987 erinnern , als einige westeuropäische Staaten und die USA Kriegsschiffe in den Persisch - Arabischen Golf schickten .  Sie sagten damals : Ich habe im Vorfeld deutlich erklärt : Kriegsschiffe und Soldaten in den Golf zu entsenden ist indiskutabel . Unsere Verfassung verbietet das . Mit dieser Position , die auch während der Golfkrise von Mitgliedern der Bundesregierung ausdrücklich bestätigt wurde , haben Sie sich sehr deutlich festgelegt . Will man die Regelung künftiger Konflikte nicht den Supermächten überlassen , dann gibt es zur Stärkung der Vereinten Nationen keine Alternative . Allerdings sind wir für eine bundesdeutsche Beteiligung an friedenserhaltenden Missionen der UNO nur dann , wenn es eine grundlegende Reform innerhalb der Charta der Vereinten Nationen gibt . Diese Reform ist auch jenseits der dann daraus resultierenden Folgen für die Bundesrepublik Deutschland zwingend und unbedingt erforderlich und bezieht sich in erster Linie auf die Verfaßtheit des Weltsicherheitsrates . Eine notwendige Voraussetzung für eine Beteiligung an UN- peacekeeping opera tions wäre darüber hinaus die völkerrechtlich verbindliche Zuordnung friedenserhaltender Maßnahmen der UNO zum Kapitel VI der Charta . Dort müssen die Verfahrensmodalitäten eindeutig und unmißverständlich präzisiert werden . Erst dann steht einem Einsatz von Einheiten der Bundeswehr für friedenserhaltende Maß- nahmen der Vereinten Nationen aus unserer Sicht nichts mehr im Weg . Ein weitergehender Einsatz der Bundeswehr , z . B . im Rahmen einer westeuropäischen Eingreiftruppe der WEU oder EG oder im Rahmen von Out-of-area-Einsätzen der NATO , ist für uns völlig indiskutabel und wird deshalb entschieden abgelehnt . Für unumgänglich halten wir dagegen die Aufnahme neuer Grundrechte für Bürger in die Verf as - sung . Dazu gehört das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf eine soziale Grundsicherung , d . h . auf ein Mindesteinkommen und eine angemessene Wohnung . Dazu gehören das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und seine verfahrensrechtliche Absicherung durch den Anspruch aller Menschen auf Einsicht in die über sie erhobenen Daten . Dem steht die Begehrlichkeit des Verfassungsschutzes nach weiterer und legalisierter Nutzung der StasiOpfer-Akten gegenüber . Überhaupt sind auch im Bereich des Ministeriums des Innern mehrere Grundsatzentscheidungen falsch getroffen worden . Insgesamt sind die Aufwendungen für innere Sicherheit erheblich gesteigert worden . Das dürfte mit der Erwartung eines sozial heißen Herbstes in Zusammenhang stehen . Oder , wie der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei vor ca . vier Wochen sinngemäß sagte : Vorkehrungen für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit bzw . gegen Unruhen sind zugleich Standortwerbung und Vorbedingung für die in den neuen Bundesländern benötigten Investoren . Trotzdem sind die Aufwendungen für den Ausbau der Bereitschaftspolizei in Deutschland durch Bundesinteresse nicht mehr zu rechtfertigen und verstoßen darüber hinaus gegen Finanz- und Zuständigkeitsregelungen des Grundgesetzes . Wir haben deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt . Mehr Geld und Personal wären dagegen nötig für die schnelle Durchsicht , Aufarbeitung und öffentliche Darstellung der Stasi-Aktenbestände und die Offenlegung der Stasi-Strukturen . Wir brauchen auch dringend unbürokratische Regelungen für die Anerkennung von Stasi-Opfern und Geschädigten des DDR-Systems . Wir brauchen eine endgültige , befriedigende Regelung für die Entschädigung dieser Opfer . Der immer wieder zitierte Ausspruch des Justizministers Kinkel , es dürften keine unerfüllbaren Hoffnungen geweckt werden , ist eine erneute Demütigung für die betroffenen Menschen . Im Augenblick ist nicht einmal gewährleistet , daß der gerichtlichen Festlegung , daß der Staatshaushalt die Kosten eines Rehabilitierungsverfahrens trägt , auch entsprochen wird . Aus eigener Erfahrung weiß ich , daß es vorkommt , daß Rehabilitierungsverfahren aus eigener Tasche bezahlt werden mußten . Aber wie viele der Opfer , von denen es vielen materiell sehr schlecht geht , können sich das leisten ? Nicht um behaupteten unerfüllbaren Erwartungen zu genügen , sondern um den schwer benachteiligten Opfern des DDR-Regimes endlich zu fairen Lebenschancen zu verhelfen , sollte eine Grundsatzentscheidung getroffen werden .  _ Vielleicht können Sie wenigstens jetzt mal zuhören . . _ Sie haben ja sonst immer so viele Worte für die Opfer übrig , aber offenbar haben Sie kein Gehör dafür . .  Die Bundesregierung hat seinerzeit das Honecker - Regime mit Milliardenkrediten unterstützt und damit länger als nötig am Leben erhalten und damit indirekt zum Leiden der Opfer beigetragen .