Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass das Mehrwertsteuerrecht sehr kompliziert ist , hat man an den Beispielen , die Herr Wissing und Herr Kolbe eben angeführt haben , leicht erkennen können . Dieses Recht ist wirklich nicht leicht zu durchschauen . Deswegen ist es verständlich , dass Bürgerinnen und Bürger immer wieder nachfragen , ob für das eine oder andere Produkt nicht ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz oder gar eine Befreiung gelten sollte . Allerdings muss man sich schon über die blamable Unkenntnis einer Bundestagsfraktion wundern . Immerhin hat sogar ein ehemaliger Finanzminister , der viel auf europäischer Ebene herumgetanzt ist , diesen Antrag mit unterzeichnet . Obwohl Herr Kolbe es Ihnen , Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , schon einmal erklärt hat , sage ich noch einmal - es ist etwas zum Weitersagen - : Das Mehrwertsteuerrecht gehört zum harmonisierten Gemeinschaftsrecht . Die entsprechenden Grundsätze können wir nicht so einfach ändern . Das gilt vor allem für die ermäßigten Steuersätze in den Mitgliedstaaten der EU . Die Spielräume der einzelnen Länder sind vor vielen Jahren , 1968 - Herr Wissing hat darauf hingewiesen - , festgelegt worden ; sie sind bindend . Deutschland hat sich vor Jahren entschieden , dass bei verschiedenen Gütern ein ermäßigter Steuersatz gilt : nicht nur bei Grundnahrungsmitteln , sondern insgesamt bei Lebensmitteln - vielleicht können Sie sich noch an den Streit darüber erinnern , ob ein Überraschungsei ein Lebensmittel oder ein Spielzeug ist - , bei Kulturgütern , bei Büchern , bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und bei anderem . Die Liste dieser Güter ist optional . Das heißt , ermäßigte Mehrwertsteuersätze können , aber müssen nicht auf die in der Liste festgelegten Produkte angewandt werden . Seriöserweise kann man also nur fordern , dass Produkte aus dieser Liste höher besteuert werden ; neue Produkte können dieser Liste aber nicht hinzugefügt werden . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , wissen das ganz genau . Das hoffe ich wenigstens . Sie haben zumindest angedeutet , dass Sie das wissen . Sie haben vorhin Tschechien erwähnt : Sie wissen vielleicht auch , dass die EU-Kommission Aufforderungsschreiben - sie stellen den Beginn eines Vertragsverletzungsverfahrens dar - an diejenigen Länder gerichtet hat , die Produkte , die nicht in der Liste stehen - zum Beispiel Babywindeln - , ermäßigt besteuern . Die EU-Kommission hat allerdings auch erkennen lassen , dass sie diesem Begehren eventuell sehr aufgeschlossen gegenübersteht . Wir in Deutschland würden von einer allgemeinen Änderung ebenfalls profitieren . Wir würden nicht hintanstehen , wenn es darum geht , auch Babywindeln ermäßigt zu besteuern . Das löst das Hauptproblem Ihres Antrags natürlich nicht . Ihre populistische Forderung , nicht nur Babywindeln , sondern alle Waren und Dienstleistungen für Kinder ermäßigt zu besteuern und dadurch Kinderarmut , die Sie vorhin so plastisch beschrieben haben , zu bekämpfen , geht weit am Ziel vorbei . Ich kann nicht nachvollziehen , warum Sie als Linke ständig Anträge stellen , die eine Umverteilung von Steuergeldern zu Unternehmen und Dienstleistern zum Inhalt haben . Es gibt keine Möglichkeit , mit der wir per Gesetz sicherstellen können , dass eine solche Steuerersparnis , wäre sie überhaupt machbar , tatsächlich vollständig und dauerhaft beim Endverbraucher ankommt . Wie unwahrscheinlich eine tatsächliche Ersparnis für die Familien durch Ihren Antrag ist , zeigt sich , wenn Sie die Preise - das haben Sie schon angeführt - für Kinderkleidung in Großbritannien und Deutschland miteinander vergleichen . In Großbritannien ist Kinderkleidung seit vielen Jahren von der Mehrwertsteuer befreit . Trotzdem kostet in europaweit aufgestellten Ladenketten Kinderkleidung in London und Glasgow genauso viel wie in Berlin . Wem kommen dann diese Steuerersparnisse zugute ? Das können Sie sich ausrechnen . Es gibt viele Möglichkeiten , Familien auf andere Weise direkt zu unterstützen . Die Mehrwertsteuer taugt nicht dazu , und sie ist sehr kompliziert und sehr betrugsanfällig . Deswegen , Herr Wissing , bemühen wir uns in Brüssel darum , das System grundlegend zu ändern und auf andere Füße zu stellen . - Dazu sage ich gleich noch etwas . - Ich glaube , da sind wir auf einem guten Weg . Eines muss man sagen : Als wir uns 2002 bemüht haben , viele Mehrwertsteuervergünstigungen zu streichen und das System zu vereinfachen , hat auch die FDP mit Nein gestimmt . Wenn wir das System ändern können , können wir auch bei der Ermäßigung andere Prioritäten setzen . Jetzt kann es uns nur unter Verletzung des EU-Rechts gelingen , neue Produkte aufzunehmen . Das währt dann nur bis zum nächsten Urteil des EuGH bzw . bis zu einem Vertragsverletzungsverfahren . Sie können sich ausrechnen , wie ein Unternehmen reagiert , das keine Rechtssicherheit hat : im Vertrauen darauf , dass die EU das genehmigen wird , die Preise senken ? Die Unternehmen nehmen die Steuergeschenke mit , und die Familien gehen leer aus . Lassen wir also die Augenwischerei , die in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt , und schauen wir gemeinsam , wie wir die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland wirklich sinnvoll angehen können . Ich muss hier nicht die 150 Tatbestände , seien sie steuerlicher Art oder seien es Transferleistungen , aufzählen , die Bund , Länder und Kommunen für Familien eingerichtet haben . Wir sind noch lange nicht zielgenau genug . Wir sind auch noch lange nicht am Ende der Förderung angelangt . Wie Sie wissen , will die Koalition - Herr Kolbe hat das angesprochen - die Betreuung von Kindern ab dem zweiten Lebensjahr massiv ausbauen und fördern . Das dient nicht nur der frühkindlichen Bildung , sondern erlaubt auch die rasche Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit von Eltern . Das ist ein viel wichtigerer Beitrag zur Vermeidung von Kinderarmut . Es sind doch die Alleinerziehenden , die mit ihren Kindern überproportional von Armut betroffen sind . Denen ist mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte nicht wirklich geholfen , sondern viel eher mit guten Bildungschancen für ihre Kinder . Zum Beispiel werden wir mit der Erhöhung des BAföGs , für die sich die SPD-Fraktion stark macht , und auch mit dem Mindestlohn Armut ganz gezielt bekämpfen . Wenn die Väter und Mütter rasch wieder in den Beruf einsteigen können , sind sie nicht mehr auf staatliche Hilfe angewiesen , auch nicht auf einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Barbiepuppen etc . Das ist der richtige und sinnvolle Weg , Armut in Familien zu verhindern . Durch einen Rechtsanspruch auf einen - mittelfristig kostenfreien - Betreuungsplatz auch für die Kleinen wäre die Unterbringung der Kinder gewährleistet , und teure private Betreuungsdienstleistungen - ich weiß nicht , was Sie sonst unter Dienstleistungen verstehen - wären überhaupt nicht nötig . Wir von der SPD wollen diesen Rechtsanspruch auf Betreuung vom zweiten Lebensjahr an verankern . Nur mit der Sicherheit dieses Rechtsanspruchs können Familien ihre Zukunft planen . Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen , die es Familien ermöglichen , sich selbst und ihre Kinder zu unterhalten , ohne auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein . Das ist der bessere Weg . Früh startende Bildung und Betreuung ermöglichen eine größere Chancengleichheit für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern , die stärker von Armutsrisiken betroffen sind . Hilfe zur Selbsthilfe - das ist das Konzept , auf das wir setzen . Dazu werden wir die Infrastruktur für Kinder und ihre Familien verbessern . Darin müssen wir investieren . Investieren kann nur ein Staat , der genügend Einnahmen hat . Wenn Sie diese peu à peu an Unternehmen verschenken , dann fehlen die Einnahmen , mit denen wir etwas Sinnvolles schaffen könnten . Wir von der SPD haben vor kurzem finanzierbare Vorschläge gemacht , wie wir Gelder für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung umschichten und damit schnell reagieren können . Wir wollen den Staat handlungsfähig belassen . Ein starker , handlungsfähiger Staat kann Schulden abbauen , wie Herr Kolbe zu Recht gesagt hat . Das ist das , was Kinder und Familien brauchen . So können wir das Geld besser zum Wohl der Bürger verwenden . Wir wollen den Unternehmen nicht durch ermäßigte Mehrwertsteuersätze , die rechtlich auf sehr unsicherem Fundament stehen , zusätzliche Einnahmen bescheren . Genau das passierte , wenn wir Ihre Vorschläge umsetzten . Durch den Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen , der aus Staatsmitteln finanziert wird , tragen wir mehr dazu bei , das Armutsrisiko von Familien zu verringern . Auch das ist nur durch mehr Steuereinnahmen finanzierbar . Herr Wissing , Sie tun immer so , als ob Steuereinnahmen etwas Ehrenrühriges wären . Aber man kann sehr viel Sinnvolles - auch in Ihrem Sinne - damit machen . Der Kinderzuschlag zum Beispiel ist wesentlich sinnvoller für Familien als ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Computerspiele . Wir von der SPD-Bundestagsfraktion werden den Kinderzuschlag künftig noch zielgenauer ausgestalten , damit mehr Familien als bisher davon profitieren können ; denn den Löwenanteil der Ausgaben für Kinder machen nicht spezielle Kinderprodukte aus . Für Lebensmittel und Miete , die entweder mehrwertsteuerbefreit sind oder auf die ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhoben wird , geben die Familien sehr viel mehr Geld aus als für Spielzeug , Windeln oder Kinderkleidung . Schlüsselfaktoren bei der Bekämpfung und der Verhinderung von Familienarmut sind Arbeit und Bildung . Dafür tut die Koalition schon sehr viel . Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung , der Einführung von Mindestlöhnen , der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags sowie dem Ausbau des BAföGs und des Ausbildungsplatzprogramms werden wir Familien dort unterstützen , wo sie es brauchen . Herr Kolbe hat ganz recht : Halbgare Anträge wie den Ihrigen lehnen wir ab . Vielen Dank .