Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vollbracht. Die Kernelemente der europäischen Agrarreform sind beschlossen. Was ist geblieben von den einst großen Zielen des Brüsseler Agrarkommissars? Nun will ich dem armen, viel gescholtenen Ciolos nicht zu nahe treten; denn es war eine Sisyphusarbeit, allen Wünschen und Interessen der Mitgliedstaaten, der Kommission, des EP und nicht zuletzt der vielen Lobbyisten gerecht zu werden. Insofern habe ich große Achtung vor den geleisteten Arbeiten. Aber was sollte die GAP doch gleich werden? Gerechter, ökologischer, unbürokratischer und transparenter. Kommen wir zum ersten Punkt, dem gerechten Verteilen der Agrarsubventionen. Dazu müssen wir uns erst einmal den bisherigen Verteilungsschlüssel in Deutschland vor Augen führen. Die Mittel der ersten Säule, also die Direktzahlungen an die Agrarbetriebe, werden mithilfe des Hektarschlüssels ausgeschüttet. Das bedeutet: Je mehr Hektar der Landwirt bewirtschaftet, desto mehr Subventionen fließen in den Betrieb. Anders formuliert: Wer hat, dem wird gegeben. Besonders die flächenstarken ostdeutschen Agrarbetriebe sind die größten Profiteure dieses Verteilungssystems. Synergie- und Skaleneffekte stärken sowieso schon die Wirtschaftskraft dieser Unternehmen. Längst gibt es Betriebe, die mit weniger als 0,3 Arbeitskräften je 100 Hektar wirtschaften. Da lag es nahe, über Kappung und degressive Zahlungen zu diskutieren. Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion hat sich 2011 in einem viel beachteten Positionspapier für die Begrenzung von Direktzahlungen ausgesprochen Darin heißt es: Zur Förderung des Strukturwandels hin zu einer leistungsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft befürworten wir eine Deckelung der Direktzahlungen und ihre Koppelung an die Voraussetzung, dass sich der jeweilige Betrieb im Eigentum von in der Region ansässigen Personen befindet. Der Landesbauernverband Brandenburg witterte schon sehr früh Einbußen für seine Mitglieder und gab den Slogan heraus: Hektar ist Hektar, egal von wem er bewirtschaftet wird! Hände weg von der Kappung und Degression! Jetzt wird es spannend; denn mit diesem Slogan hat der Bauernverband einen dramatischen Richtungswechsel gegenüber der bisherigen Argumentationskette geliefert. Agrarsubventionen wurden immer als Einkommensausgleich und als Steuerungsmechanismus gegen Landflucht und für den Erhalt vielschichtiger Agrarstrukturen gesehen. Subventionen in der ersten und zweiten Säule seien das wichtigste Planungsinstrument der Politik, die Entwicklung des ländlichen Raums positiv zu beeinflussen. Der ehemalige Agrarminister Friedrich sagte in seiner Antrittsrede bei der CDU/CSU-Arbeitsgruppe: Die bäuerlichen Familienbetriebe sind der Wirtschaftsmotor des ländlichen Raums. – Wohl wahr. Doch ausgerechnet der Brandenburger Bauernverband hat sich wortgewaltig gegen die Kappung und Degression der Agrarsubventionen gestemmt. Damit konterkarierte ausgerechnet der landwirtschaftliche Berufsstand, der sich angeblich für die Familienbetriebe verantwortlich fühlt, deren Interessen, jedenfalls in Brandenburg. Das ist, Gott sei Dank, nicht in ganz Deutschland so. Der Slogan des Brandenburger Bauernverbands, Hektar sei Hektar, egal von wem er bewirtschaftet wird, hat dies eindrücklich offenbart. Denn wer sind wohl ohne Änderung des Verteilungsschlüssels, also ohne Kappung und Degression, die größten Profiteure der Direktzahlungen? Vorrangig Agrargesellschaften, deren Wirtschaftsprinzip kaum in das Bild einer vielschichtigen familiengeführten und im Generationenkontext denkenden und handelnden Unternehmenslandschaft passt. Es ist schon erstaunlich, dass die süd- und die westdeutsche Fraktion des Verbandes diese Entwicklung zumindest kommentarlos akzeptierten. Umso dankbarer bin ich, dass die Agrarministerkonferenz der Länder im November 2013 ein kleines Zeichen gegen diesen Trend gesetzt hat. So macht Deutschland jetzt von der Möglichkeit Gebrauch, Mittel aus der ersten in die zweite Säule umzuschichten. 4,5 Prozent der Direktzahlungen – das haben wir heute schon mehrfach gehört – sollen in die Förderung des ländlichen Raums fließen. Bis zu 15 Prozent wären nach EU-Vorgaben möglich gewesen. Leider haben wir den Rahmen nicht gänzlich ausgeschöpft. Aber wenn ich sehe, wie in einigen osteuropäischen Ländern das Gegenteil passiert, nämlich dass Gelder von der zweiten in die erste Säule fließen, kann ich nur sagen: Wir setzen zumindest die richtigen Signale. Wir fangen an, Strukturpolitik zu machen, auch wenn die Auswirkungen des erzielten Kompromisses sehr überschaubar bleiben werden. Von einem Paradigmenwechsel hin zu einer zielgerichteten Verteilung und einer nachhaltigen Unterstützung bäuerlicher Familienbetriebe kann nicht gesprochen werden. Denn wer profitiert auch in Zukunft am meisten von den europäischen Agrarsubventionen? Es sind nach wie vor die flächenstarken Betriebe, die den Mittelzufluss für weitere Konzentrationen nutzen werden – lesen Sie dazu einmal die Wirtschaftswoche Nr. 14 vom 31. März 2014, den Artikel: „Mein Stück Acker“ –, außerdem Verpächter, die längst erkannt haben, dass sie ihren Pächtern dank Brüssel mehr aus den Rippen leiern können, und nicht zuletzt die Betriebe mit hohem Eigentumsanteil, die über sichere Renditen verfügen und bei Pacht und Erwerb mehr bieten können. Das System der pauschalen Flächenförderung hat sich offensichtlich überlebt. Ich komme aus einer Region, in der der Strukturwandel besonders krasse Formen angenommen hat. Einer meiner Nachbarn bewirtschaftet im Gesellschaftsverbund derzeit rund 18 000 Hektar, eine Gemarkungsfläche von mehr als 20 Dörfern, und ein Ende weiterer Fusionen ist nicht absehbar. Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum ich mir um die Strukturen der deutschen Landwirtschaft wirklich Sorgen mache. Wir haben als Politiker kaum ein Steuerungsinstrument gegen den grassierenden Strukturwandel in der Hand, den die Bevölkerung erst wahrnehmen wird, wenn die Auswirkungen offensichtlich werden, wenn der Wirtschaftsmotor Landwirtschaft in den Dörfern den Geist aufgibt. Lediglich mit den Agrarsubventionen können wir Richtungen vorgeben. Nun zum zweiten Punkt der Reformziele: der Ökologie. Zum ersten Mal in der Geschichte der GAP ist es gelungen, Direktzahlungen an ökologische Gegenleistungen zu koppeln. Die Zeit bedingungsloser Förderungen ist vorbei. Doch wie so oft – auch das wurde heute schon gesagt – steckt der Teufel im Detail. Bei der Bewertung dieses Ansatzes sollten wir uns auf zwei Fragen konzentrieren: Erfüllen die Auflagen erstens ihren Zweck, und sind sie zweitens praxisgerecht überhaupt durchführbar? Im Rahmen der Anbaudiversifizierung müssen mindestens drei verschiedene Kulturen in einem Betrieb angebaut werden. Dabei muss der Anteil jeder Kultur mindestens 5 Prozent betragen und darf 70 Prozent nicht überschreiten. Mit dieser Maßnahme sollen Monokulturen verhindert und Biodiversität gefördert werden. Das Gegenteil ist der Fall. Denn mit bis zu 70 Prozent einer Kultur in der Anbaufläche kann man nicht einmal von Fruchtwechsel sprechen. So wird sich wohl für den beobachtenden Bürger in der Landschaft wenig ändern. Bei den ökologischen Vorrangflächen wird es komplizierter. Ursprünglich sollten 5 Prozent der bewirtschafteten Fläche ausschließlich nach ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaftet oder stillgelegt werden. Der jetzt vorgelegte Maßnahmenkatalog wird dem anfänglichen Greening-Gedanken kaum noch gerecht. Bäume, Waldflächen und Gräben haben wir schon vor der Reform in unserer Agrarlandschaft gehabt, ohne sie wirtschaftlich geltend machen zu können. Auch Grenzertrags- und naturnahe Flächen werden durch die Greening-Auflagen an Wert gewinnen, sehr zum Verdruss der Schäfer, die mir vergangene Woche ihr Leid geklagt haben. Bei uns in Brandenburg ist das besonders bedeutend. Damit sind wir beim dritten Punkt: Unbürokratischer und transparenter sollte die GAP werden. Zur Bürokratie stelle ich kurz und knapp fest: Zusätzliche Vorschriften und Bürokratieabbau sind unüberbrückbare Gegensätze. Dieser Ansatz war schon von Beginn der Agrarreform an mehr als fragwürdig. Als CDU haben wir uns immer für Entbürokratisierung eingesetzt. Diesen Grundsatz dürfen wir auch in der europäischen Agrarpolitik nicht vernachlässigen. Ich komme zum Schluss. Mein Fazit zur GAP lautet: Der große Wurf ist mit Sicherheit nicht gelungen. Aber vielleicht hat die zum Teil sehr kontroverse und polarisierte Diskussion der letzten vier Jahre manche Erkenntnis wachsen lassen. Nach der GAP ist vor der GAP; wir haben es schon gehört. Auf europäischer Ebene drastische Veränderungen herbeiführen zu wollen, bedeutet eine große Kraftanstrengung über einen langen Zeitraum und bekanntlich das Bohren dicker Bretter, –