Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratiebewegungen in Tunesien, in Ägypten, in Jordanien und anderswo machen deutlich – einige Vorredner haben es schon gesagt –, dass die arabische Welt wahrscheinlich am Beginn einer neuen Ära steht. Wir sehen Menschen aller Altersstufen und Gesellschaftsschichten auf den Straßen in Tunis, in Kairo und anderswo. Tausende von Frauen sind unter ihnen. Sie kämpfen für Demokratie, für Menschenrechte, für Freiheit, für Selbstbestimmung und auch für mehr soziale Gerechtigkeit, und sie stehen auf gegen autoritäre Regime, die ihre Menschenrechte schon viel zu lange mit Füßen getreten haben. Fest steht – ich glaube, das sehen wir alle so –: Die Region wird nicht mehr die gleiche sein wie vorher. Man muss hier aber auch sagen: Trotz der beeindruckenden Ausdauer der Menschen auf dem Tahrir-Platz ist heute noch nicht klar, ob diese Demokratiebewegung erfolgreich sein wird. Deshalb muss die zentrale Botschaft aus dieser Debatte sein: Wir, der Deutsche Bundestag, stehen an der Seite dieser Frauen und Männer, die ihre Forderungen nach Demokratie mit unglaublich großem Mut und großer Beharrlichkeit durchsetzen wollen. Das ist das Hauptsignal, das von dieser Debatte heute ausgehen muss. In diesem Punkt sind wir uns einig. Ich bin allerdings der Auffassung, Herr Außenminister, dass die Politik der Bundesregierung, der Europäischen Union, aber auch der USA gegenüber dieser beeindruckenden Bewegung in den vergangenen Wochen nicht gerade hilfreich war, um es diplomatisch auszudrücken. Die deutsche Bundeskanzlerin gibt auf der Sicherheitskonferenz – ich selber war auch dort – Revolutionstipps nach dem Motto „Macht mal langsam, Jungs und Mädels!“. Unsere Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler haben dazu übrigens gesagt: „Wenn uns das damals einer gesagt hätte und wir das ernst genommen hätten!“ Die Bundeskanzlerin hat aber nicht den Mut, offen den Rücktritt von Präsident Mubarak zu fordern. Sie, Herr Außenminister, beschwören eine Globalisierung der Aufklärung – das haben Sie in verschiedenen Artikeln und auch heute wieder getan –, verstecken sich dann aber de facto hinter dem sogenannten Prinzip der Nichteinmischung. Am verheerendsten finde ich die Haltung der Europäischen Union. Die EU-Außenbeauftragte erleben wir überhaupt nicht. Es könnte ihr erster historischer Auftritt sein, aber sie scheint nicht zu existieren. Ich bin selber oft an Europa verzweifelt, aber ihrem Vorgänger Javier Solana wäre das nicht passiert. Davon bin ich fest überzeugt. Herr Außenminister, ich stimme Ihnen zu: Es muss endlich Sache der Ägypter werden, wer Ägypten künftig regiert. Das Volk muss endlich selbst entscheiden. Aber für die Demonstranten ist es eine zentrale Voraussetzung für den Beginn eines glaubwürdigen Übergangs, dass Mubarak jetzt zurücktritt. Er ist für sie nicht der Mann des Übergangs. Eine Viertelmillion Menschen hat am Freitag in Kairo demonstriert. Hundertausende waren es gestern. Das müssen wir doch einmal zur Kenntnis nehmen. Muss es in den Ohren dieser Menschen nicht zynisch klingen, wenn der Westen, nachdem er Mubarak 30 Jahre lang gepampert hat, immer noch nicht zu klaren Worten bereit ist? Das ist Herumlaviererei, mit der man das Regime de facto dazu ermuntert, auf Zeit zu spielen. Davor haben die Demonstranten nämlich auch Angst: vor einem Spiel auf Zeit, bei dem nicht klar ist, ob am Ende die Demokratie gewinnen wird. Daher erwarten wir von der EU, aber auch von Ihnen als Bundesregierung, dass Sie die Forderung der Demokratiebewegung unterstützen und endlich klar sagen, dass Herr Mubarak zurücktreten muss. Die Protestierenden haben Vorschläge gemacht, zum Beispiel den, dass Mubarak seinen Vizepräsidenten zur Bildung einer Übergangsregierung ermächtigen könnte. Das mag uns nicht gefallen, aber es war ein Vorschlag. In dieser Übergangsregierung – das ist, glaube ich, von zentraler Bedeutung – muss eine breite Vertretung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte und der Protestierenden verankert sein. Darauf soll es nach ihren Vorstellungen hinauslaufen. Jedenfalls gilt: Der Übergang muss maßgeblich von denjenigen organisiert werden, die jetzt für Demokratie kämpfen. Darum geht es, Herr Außenminister. Deshalb ist Unterstützung an der Stelle so wichtig. Auch die Demokratiebewegung weiß, dass die Voraussetzungen für wirklich demokratische Wahlen erst geschaffen werden müssen. Da wird man Vizepräsident Suleiman an seinen Taten messen müssen. Das Notstandsrecht muss aufgehoben werden. Es muss eine Verfassungsreform geben, die nicht nur Amtszeit und Machtbefugnisse beschränkt, sondern auch eine neutrale Wahlaufsicht schafft. Das Parteiengesetz muss reformiert werden. Nicht zuletzt: Die oppositionellen Kräfte wissen, dass sie Zeit brauchen, um sich zu formieren und als Partei zu organisieren. – Nein, es gibt Wege. Das Argument der „60-Tage-Frist“ ist vorgeschoben. Die Protestierenden haben Vorschläge gemacht. In Tunesien hat man Wege gefunden, und zwar von den Protestierenden selber, was einen vernünftigen Zeitplan bzw. eine Übergangsfrist angeht. Nur, Mubarak braucht man dafür nicht. Das ist die Forderung der Demonstranten. Ich komme noch einmal auf die Europäische Union zurück. Auch sie muss die Lehren aus dem Umbruch ziehen, der sich gerade vollzieht. Wo bleibt die ehrliche Bilanz der EU-Politik? Absolute Funkstille. Dabei sind doch die jetzigen Entwicklungen auch eine schallende Ohrfeige für die europäische und amerikanische Nahostpolitik. Ich habe es schon in der Tunesien-Debatte angesprochen: Die Mittelmeerunion, die von Sarkozy und anderen mit großem Pomp gegründet wurde, ist eine leere Hülle. Sie ist ein Potemkinsches Dorf. Auf der Höhe der Demonstrationen in Tunesien ist der Generalsekretär zurückgetreten, weil nichts passiert ist. Statt durch eine wirtschaftliche und politische Öffnung der Maghreb-Länder eine nachhaltige Stabilität anzustreben, wie es geplant war, haben wir den Kampf gegen den Terrorismus geführt und Flüchtlingsabwehrpolitik gemacht. Dazu muss man doch wenigstens heute einmal etwas sagen – das ist bisher nicht passiert; ich habe Frau Ashton sehr gut zugehört; sie hat dazu in München gar nichts gesagt –: Stabilität ohne Demokratie und Menschenrechte anzustreben, war ein fataler Irrweg. Das ist eine Politik der doppelten Standards, und mit dieser Doppelmoral in der europäischen Außenpolitik müssen wir Schluss machen. Das müssen heute die Lehren aus diesem Umbruch in der arabischen Welt sein. Wir brauchen einen Politikwechsel und eine neue Strategie im Umgang mit solchen autokratischen Regimen in Ländern angefangen bei Ägypten über Algerien bis hin zu Weißrussland. Ich will nicht sagen, dass das einfach ist. Die Politik ist da oft in einem Dilemma. Aber es muss doch klar sein: Es darf nicht mehr um Stabilität um jeden Preis gehen. Budgethilfen müssen klar an demokratische Reformen gebunden werden. Das müssen doch die Lehren aus diesem Umbruch in der arabischen Welt sein. Ich will noch zwei weitere Konsequenzen nennen. Erstens. Wir brauchen einen realistischen und differenzierten Umgang mit islamistischen Parteien und Gruppierungen. Zweitens – das geht an die Adresse der Union in diesem Hause –: Wir müssen der Türkei endlich den Weg nach Europa öffnen. Auch das ist wichtig; denn dann könnten sich diese Bewegungen – das Gespenst des Islamismus wird jetzt wieder an die Wand gemalt – an einem modernisierten Islam orientieren. Stattdessen werden da die Schotten dicht gemacht. Bei den islamistischen Bewegungen müssen wir doch erkennen, dass die Rechnung „islamistisch gleich terroristisch“ falsch ist. Das hat uns in die Irre geführt. Diejenigen, die in Tunesien und Ägypten die Proteste tragen, scheinen doch wenig mit den Modellen real-islamistischer Herrschaft, wie in Gaza und im Iran, zu tun zu haben. Es ist eine andere Generation. Sie ist ideologiefern. Sie führt die Proteste an, und die islamistischen Gruppierungen sind eher marginal. Ein letztes Wort an der Stelle zu Israel: Ich verstehe die Sorgen; denn es gibt entsprechende Entwicklungen im Libanon, und es hat Wahlen gegeben, die die Hamas an die Macht gebracht haben. Aber Israel – ich habe es immer verteidigt – als die einzige Demokratie im Nahen Osten darf doch an dieser Stelle nicht nur Sorgen haben. Es muss doch der Demokratiebewegung in diesen Ländern auch die Hand reichen und sagen: Wir unterstützen euch. Wir haben die Hoffnung, dass es auch bei euch zu Demokratie und Rechtsstaat kommt. – Das ist auf jeden Fall meine Erwartung an unsere Freunde in Israel. Klar ist für uns: Wer auch immer in Ägypten regiert, muss den Friedensvertrag mit Israel zur Grundlage seiner Politik machen.