Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Schulz-Zug im Heimatbahnhof steckengeblieben“ lautete eine Schlagzeile dieser Woche nach der NRW-Wahl. Schaue ich mir den Kurs an, den Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Linken, mit dem vorliegenden Antrag fahren, könnte die Schlagzeile lauten: „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo“. Ihr Antrag „Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle“ erweckt den Eindruck, es herrsche große soziale Ungerechtigkeit in unserem Land. Wie weit man damit kommt, Kollege Birkwald, dem Wähler einzureden, es gehe in Deutschland nicht gerecht zu, haben die letzten drei Landtagswahlen eindrucksvoll gezeigt. Man wird vom Wähler abgestraft. Sie von der ach so sozialen Linken haben es in NRW, dem Bundesland mit dem größten Anteil an Empfängern staatlicher Grundsicherung, nicht in den Landtag geschafft. Damit ist klar, dass man weder mit dem Schlechtreden Deutschlands noch mit Linkspopulismus punkten kann. Ich frage Sie allen Ernstes, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken: In welchem Land geht es denn gerechter zu als in unserem? Deutschland ist ein funktionierender Rechtsstaat mit einem engmaschigen Sozialsystem. Dem Land und den Menschen geht es so gut wie lange nicht. Lassen Sie mich dies am Beispiel des Arbeitsmarktes aufzeigen. Die deutsche Wirtschaft brummt. Wir haben ein gesundes Wirtschaftswachstum von zuletzt 1,8 Prozent. Auf dem Arbeitsmarkt jagt ein Positivrekord den nächsten. 43,8 Millionen Menschen – so viele wie nie zuvor – haben einen Job. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Vierteljahrhunderttief. Besonders bemerkenswert ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit die niedrigste in Europa ist. Gleichzeitig geht der Stellenaufbau weiter. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik waren mehr als 31,7 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wir müssen uns aber auch ins Gedächtnis rufen, dass eine solche Arbeitsmarktlage keine Selbstverständlichkeit ist. Grundlage dafür ist und bleibt eine stabile Wirtschaft, für die ein flexibler Arbeitsmarkt unabdingbar ist. Von ihm profitieren all jene, die ohne Instrumente wie die Zeitarbeit oder ohne die Möglichkeit, Arbeitsverträge zu befristen, weiterhin arbeitslos wären. Vor allem die Zeitarbeit schafft zusätzliche Arbeitsplätze. Sie ist auch eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Zwei Drittel der Zeitarbeiter waren zuvor ohne Beschäftigung. Das scheinen Sie vergessen zu haben. Sonst würden Sie in Ihrem Antrag nicht erstens die Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen, zweitens die Abschaffung der Leiharbeit und drittens die Einführung einer Sonderabgabe für Arbeitgeber in Höhe von 0,5 Prozent der Lohnsumme fordern. Sie fordern zudem die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Ich bin sehr froh, dass wir als Union dies verhindert haben. Das Prinzip des Förderns und Forderns, auf dem gute Arbeitsmarktpolitik beruht, ist richtig und wichtig. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Der Sozialstaat muss verlangen können, dass jemand, der arbeiten kann und dem Arbeit angeboten wird, diese auch annimmt. Die Sanktionen sind ein wichtiger Mechanismus, wie es ihn überall in unserer Gesellschaft gibt. Im Übrigen sind sie nach meinem Verständnis ein Zeichen von Fairness, Gerechtigkeit und Verantwortung, auch gegenüber den Arbeitnehmern, die es durch ihre Arbeit überhaupt erst ermöglichen, dass es diese Sozialleistungen gibt. Eine Abschaffung bzw. Absenkung der Sanktionen wäre auch im Hinblick auf die vielen Flüchtlinge, die im Hartz-IVSystem angekommen sind oder dort noch ankommen werden, das falsche Signal. Hätte es dann noch sozusagen ein i-Tüpfelchen gebraucht, dann wäre das Ihre Forderung, dass jeder, der hier in Deutschland ankommt, ab dem ersten Tag monatlich 1 050 Euro bekommen soll. Das würde eine explosionsartige Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme bewirken und, ich denke, mittelfristig auch den Kollaps unseres Sozialstaates. Auf Ihre Finanzierungsvorschläge wäre ich gespannt. Lassen Sie mich an dieser Stelle einfach einmal raten: Mit einer weiteren Sonderabgabe würden wir es bestimmt locker schaffen, das zu finanzieren. Nein, lassen wir die Scherze. Ihre sozialverblendeten Vorstellungen mögen in Ihrem Wahlprogramm auftauchen. Mit der Realität in Deutschland haben sie nichts, aber auch gar nichts zu tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank.