Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Todesstrafe gehört weltweit geächtet und abgeschafft. Denn sie negiert auf berechnende und zugleich kaltblütige Art und Weise das elementarste Menschenrecht: das Recht auf Leben. Menschliches Leid kann durch sie weder gutgemacht noch ungeschehen gemacht noch zukünftig verhindert werden. Im Gegenteil, die Todesstrafe verursacht neues Leid und offenbart ein Gesellschaftsverständnis, das wir ablehnen. Sie ist mit unseren Werten nicht vereinbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Iran werden Menschen zu Tode gesteinigt. Allein in den ersten zwei Monaten nach der Präsidentenwahl 2009 sind dort nach Schätzungen von Amnesty International 112 Menschen hingerichtet worden. Unter Ahmadinedschad sollen im Iran im letzten Jahr insgesamt 388 Menschen hingerichtet worden sein, auch durch grausame Steinigung. Ähnlich geschockt hat uns die Hinrichtung durch ein Erschießungskommando in den USA. Unabhängig von der Tat, unabhängig davon, ob schuldig oder gar unschuldig, und losgelöst von der martialischen Art und Weise der Vollstreckung ist für uns klar: Die Todesstrafe gehört geächtet und abgeschafft. Auch die erbarmungslose Hinrichtung eines britischen Staatsbürgers in China hat uns zutiefst bestürzt. Ich könnte hier und heute noch viele weitere Beispiele nennen. Nach den Schätzungen von NGOs werden mehrere Tausend Personen jedes Jahr hingerichtet, wobei wir oftmals nicht davon erfahren. Auch gibt es oft keine Pressemeldung dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, worauf ich hinauswill. Anders als die Anträge der Opposition wollen wir den Schwerpunkt auf den Kern des Problems legen. Je mehr man versucht, eine Debatte durch Gesichter oder durch die Nennung von einigen Namen plakativ zu machen, desto mehr gerät man in gefährliches Fahrwasser. Wir dürfen uns nicht den Anschein geben, als würden wir priorisieren. Wir dürfen nicht eine Debatte führen, als könnte uns ein Mensch wichtiger sein als ein anderer, der von Todesstrafe bedroht ist. Das ist gefährlich. Deswegen habe ich einen Wunsch in Richtung Opposition: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann haben wir ein klares Signal aus diesem Haus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundesaußenminister Westerwelle hat erst am Montag bei seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Menschenrechtspolitik gesprochen, unter anderem die Todesstrafe verurteilt und die Ablehnung deutlich gemacht. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, setzt sich ganz besonders für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Er hat jüngst in seinem Bericht im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom Menschenrechtsdialog mit China berichtet. Ein erstes kleines und positives Zeichen aus China ist die Reduzierung der Zahl von Straftatbeständen, die mit dem Tode geahndet werden können. Das gilt insbesondere für Wirtschaftsverbrechen. Das ist natürlich nur ein kleiner Schritt. Da ist noch viel zu tun. Der Kampf für die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ist und bleibt ein Kraftakt. Ein Punkt ist mir dabei wichtig: Ob ein Staat die Todesstrafe abschafft oder nicht, hängt nicht davon ab, ob er reich oder arm ist, sondern hängt allein vom politischen Willen der Verantwortlichen ab. Daher müssen wir die politisch Verantwortlichen in unseren Gesprächen immer wieder zur Abkehr bewegen und sie von der Todesstrafe abbringen. Ich sage ganz ehrlich: Ich finde es schade, dass wir keinen interfraktionellen Antrag haben. Umso bedauerlicher ist, dass die Opposition für einen gemeinsamen Antrag die Nennung eines ganz bestimmten Namens zur Bedingung gemacht hat. Die Herausstellung Einzelner wird der Tragweite des Unrechts nicht gerecht. Wir möchten, dass die vielen Namenlosen, die weder eine prominente Stimme noch eine große Pressewirksamkeit haben, gehört werden und zur Geltung kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die FDP ist klar: Das Todesstrafen- und Folterverbot muss umfassend und absolut gelten. Der Koalitionsantrag verfolgt ein wichtiges Ziel. Die Bundesregierung unternimmt im weltweiten Kampf gegen Folter und für Folterprävention bereits große Anstrengungen. So setzt sich die Bundesregierung unter anderem durch Demarchen für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention ein. Entsprechende Erfolge werden sichtbar: Die Zahl der Ratifizierungen steigt. Das ist eine gute Nachricht, aber wir dürfen nicht lockerlassen. Zusammen mit unserem Antrag „Menschenrechte weltweit schützen“, den wir im Dezember 2009 in diesem Hohen Hause beraten haben, bildet unser Antrag das Fundament für unsere Arbeit gegen Todesstrafe und Folter weltweit. Wir sind auf dem Weg. Wir halten Kurs.