Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte gern den Versuch machen , in der Steuerfrage zu einer rationalen Debatte zu kommen . Die Ablehnung des Steuerpakets durch mich und meine Regierung gründet sich nicht , Herr Gattermann , auf Beschlüsse irgendeines Präsidiums . Sie wissen auch , daß das nicht so ist . Meine Ablehnung gründet sich auch nicht auf die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer . Im Unterschied zu anderen halte ich es für denkbar und möglich und , wenn man ganz bestimmte soziale Maßnahmen vornimmt , auch für vertretbar , die Mehrwertsteuer um einen Punkt zu erhöhen . Meine Ablehnung , meine Damen und Herren , gründet sich auf das Paket selber . . So , wie es vorliegt , ist es sozial unausgewogen ; so , wie es vorliegt , ist es länderfeindlich und stellt den Versuch dar , die strukturschwachen alten Bundesländer _ und zwar sie allein _ in die Haftung für die finanziellen Schwierigkeiten der neuen Bundesländer zu nehmen . So , wie dieses Steuerpaket vorliegt , ist es z . B . bei der ins Auge gefaßten Reform der Unternehmensbesteuerung der Versuch , im einzelnen durchaus diskutable Ansätze auf Kosten der Länder zu finanzieren . . Ich möchte das im einzelnen sehr kurz am Beispiel der Auswirkungen für mein Land beweisen dürfen . Erstens . Niemand kann ernsthaft bestreiten , daß eine Direktzahlung von Kindergeld _ übrigens nicht nur für das erste Kind ; die logische Folge sind Veränderungen auch beim Kindergeld für das zweite Kind _ bei insgesamt gleichbleibendem Volumen soziale Wirkungen gerade in den fünf neuen Bundesländern hat und haben muß . . Sie wissen doch ganz genau , daß das Einkommensniveau der Menschen dort rund 30 % unter dem der Menschen in den westlichen Bundesländern liegt . Deshalb ist es nur logisch , daß die von uns geforderte Verdoppelung des Erstkindergelds dort mehr hilft als irgendwo anders . . Meine Damen und Herren , von den Steuerfreibeträgen profitieren Sie und ich sehr viel mehr als die Bezieher niedriger Einkommen , und dies geht nicht ! . Zweitens . Warum meine ich , daß dieses Gesetz gegen die Interessen der Länder insgesamt ist , weil auf die Zerstörung deren Solidarität gerichtet ? Ich möchte Ihnen das an den Auswirkungen für Niedersachsen darlegen . Meinem Vorgänger , Herrn Albrecht , ist 1988 für seine Zustimmung zur damaligen Steuerreform die Strukturhilfe versprochen worden . Dieses Versprechen ist Gesetz geworden . Herr Albrecht hat 652 Millionen DM jährlich bekommen ; das sollte für zehn Jahre gelten . . _ Ich komme dazu , meine Damen und Herren . Diese 652 Millionen DM werden im Landeshaushalt ganz natürlich fehlen . Zu einer Bewertung komme ich noch . . Bei den Diskussionen im Vorfeld der Sitzung des Vermittlungsausschusses waren wir uns einig , Herr Gattermann und Herr Waigel , daß wir eine Unternehmensteuerreform erstens aufkommensneutral für alle Finanzierungsebenen machen wollten , zweitens finanziert durch die Streichung unsinniger Steuersubventionen für die Unternehmen . . Das vorliegende Gesetzespaket realisiert dies in keiner Weise . Wenn die Unternehmensteuerreform so durchkommt , wie Sie sie durchführen wollen , bedeutet das beispielsweise für Niedersachsen ein Minus von 220 Millionen DM . . _ Ich sage Ihnen gleich , was an Subventionen hinzukommt ; das werden Sie schon noch hören . Die Änderung der Gewerbesteuerumlage würde für Niedersachsen ein Minus von 105 Millionen DM bedeuten . . Wenn der Familienlastenausgleich so durchgesetzt würde , wie Sie es vorhaben , würde das für Niedersachsen ein Minus von 192 Millionen DM bedeuten . Wenn die Wohneigentumsförderung so vorgenommen würde , wie Sie es wollen , würde das für Niedersachsen ein Minus von 45 Millionen DM bedeuten . Hinzu kommt : Die Haushaltsnotlagendotationen von Bremen und vom Saarland schlagen bei uns mit minus 120 Millionen DM zu Buche . Meine Damen und Herren , insgesamt sind es 1 ,3 Milliarden DM weniger _ in einem strukturschwachen Land ! Jetzt komme ich zu dem , was wir nach Ihren Plänen dafür bekommen sollen . Unser Umsatzsteueranteil soll um zwei Prozentpunkte steigen ; das ist ein Plus von 360 Millionen DM . Der Subventionsabbau _ wenn er so durchgeführt wird , wie Sie es wollen ; Sie wissen , daß das immer mit Risiken behaftet ist _ würde ein Plus von 145 Millionen DM bringen . Wir hätten für 1993 einen negativen Finanzierungssaldo von 829 Millionen DM . Wie wollen Sie angesichts dessen von einem Ministerpräsidenten eines strukturschwachen Landes verlangen , daß er diesem Gesetz zustimmt ? Das können Sie doch nicht ernsthaft verlangen . . _ Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet . Ich bin bereit zu sagen : Wir haben noch Anspruch auf sieben mal 625 Millionen DM ; dies sind 4 ,5 Milliarden DM . Nehmt diese Strukturhilfe , auf die wir Anspruch haben , die uns versprochen worden ist , die in Gesetze gegossen ist , und finanziert daraus den Fonds Deutsche Einheit ! Dies ist ein Beitrag zur Solidarität , zu dem wir bereit sind , meine Damen und Herren . . Ich war dabei , als im Juni letzten Jahres über Konversionen geredet worden ist und als uns in die Hand versprochen worden ist : Wir werden auch und gerade in den alten Ländern mithelfen , die wirtschaftlichen Folgen des Truppenabbaus _ für den wir sind _ aufzufangen . Es ist keine Rede mehr davon , meine Damen und Herren . Ich sagen Ihnen : Meinethalben verzichten wir auf den Konversionsfonds ; nehmen Sie dieses Geld , das Sie uns versprochen hatten , und finanzieren Sie daraus den Fonds Deutsche Einheit . . Etwas kann ich nicht verstehen : Wenn Sie dann noch den einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer bekommen , dann hindert Sie niemand daran , Ihre 63 Prozentpunkte zu nehmen und daraus den Fonds Deutsche Einheit zu finanzieren . . Ein solches Vorgehen , meine Damen und Herren , wäre nicht nur sozialverträglich , sondern es würde auch den Interessen der Länder gerecht . . Warum sage ich das ? Ich sage das doch nicht deshalb , weil die Finanzminister und die Ministerpräsidenten der alten Länder aus einer Ansammlung geldgieriger Menschen bestünden . . Was tun wir denn damit ? Sie diskutieren hier z . B . _ was ich gut finde _ einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . Aber wer muß den Platz denn bauen ? Das müssen die Gemeinden und die Lander tun , meine Damen und Herren . . Und denen nehmen Sie das Geld weg . Wer finanziert denn die Schulen , die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen ? Das tun die Länder . Wer finanziert denn _ weil Sie sich nicht auf eine Pflegeversicherung einigen können _ die Menschen , die sich in den Altenpflegeeinrichtungen befinden ? Das tun die Länder .  Ich denke , es ist an der Zeit , daß man in dieser Steuerdebatte endlich dazu kommt , das zu tun , was sozial gerecht ist , was auch zwischen den Ländern vernünftig ist , und das zu tun _ und nur das _ , was wirklich eine sinnvolle Unternehmensbesteuerung darstellt . All dies , meine Damen und Herren , hätten Sie ohne das ganze Theater , das hier von Ihnen veranstaltet worden ist , haben können . . Ich frage Sie : Warum wollen Sie das denn nicht ? Sie wollen an einem Punkt Macht demons trieren . Zur Demonstration von Macht suchen Sie sich diejenigen aus , die am meisten auf die Bundeskassen angewiesen sind . Das sind die Länder im Osten Deutschlands , Brandenburg eingeschlossen , meine Damen und Herren . Nicht Struck und andere machen ein Erpressungsmanöver , Sie spekulieren auf die Armut dort , meine Damen und Herren . Das ist Ihr Problem . . Mein Vorschlag ist : Nehmen Sie das weg , machen Sie es so , wie wir es im übrigen andiskutiert hatten in vielen Gesprächen , die geführt worden sind ! . _ Weil Sie immer dazwischenrufen , schreie ich so laut _ und weil ich in der Tat engagiert bin ; hier geht es wirklich darum , daß Interessen der Länder nicht gegeneinander ausgespielt werden . Denn wenn die jetzt auf Sie reinfallen , dann werden die kurzfristig etwas davon haben , langfristig aber die Solidarität und die Zusammenarbeitsfähigkeit unter den Ländern zerstören . Und Sie haben die Folgen davon zu tragen , meine Damen und Herren . . Meine Bitte an Sie ist : Bessern Sie nach in sozial vernünftiger Weise , in einer Weise , die zu ausgewogener Vertretung der Länderinteressen führt ! Bessern Sie bei der Umsatzsteuerreform wirklich so nach , daß Sie nicht Geschenke zu Lasten anderer verteilen . Wenn Sie dieses geleistet haben , dann können Sie auch Ihren Punkt Mehrwertsteuer bekommen , meine Damen und Herren . .