Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir tragen eine politische Gesamtverantwortung für die Regionen , über die wir heute diskutieren , das heißt für Zentralasien und den Kaukasus , den Südkaukasus zumal . Denn die Befreiung von sowjetischer Herrschaft und Dominierung ist das eine , aber unsere Verantwortung jetzt für den sich fortsetzenden Prozess der Transformation dieser Länder ist das andere . Wir stehen zu dieser Verantwortung , da die Leistungen , die von diesen Ländern verlangt werden , groß sind . Es geht darum , sich vom Staatskapitalismus hin zu einer sozialen Marktwirtschaft und zu einer stabilen Wirtschaft zu entwickeln . Es geht darum , sich hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln . Es geht darum , dazu beizutragen , Konflikte frühzeitig abzubauen und damit mögliche Krisen und Kriege präventiv zu verhindern . Ich möchte an dieser Stelle vor allen Dingen all den Menschen danken , die in diesen Ländern die Veränderungen vollziehen , die mit dem Transformationsprozess verbunden sind . Sie leisten die wirkliche Arbeit dort . . Wer in diesen Ländern war _ ich zum Beispiel war in allen drei Ländern des Südkaukasus , in Georgien , Aserbaidschan undArmenien , und habe mit einem Teil der Bevölkerung , nicht nur mit den politisch Handelnden , gesprochen _ , der sieht , was von den Menschen in diesen Ländern an Veränderungen verlangt wird . Deshalb ist es wichtig , dass wir die dort geleistete Arbeit mit unterstützen . Wir werden unsere Anstrengungen weiter fortsetzen , denn wir haben ein Interesse an der Stabilität dieser Regionen . Wir haben ein Interesse _ Kollege Weiß hat es zu Beginn seiner Ausführungen angesprochen _ an einer guten wirtschaftlichen Kooperation . Dazu gehört übrigens auch eine wechselseitige kooperative Energieversorgung ; das kann sehr offen und deutlich gesagt werden . Wir haben ein Interesse daran , das Prinzip der regionalen Integration , das für uns in Europa ein friedens- und wohlstandssicherndes Prinzip ist , auch für andere Regionen fruchtbar zu machen . Das heißt , dass in der Region größere Märkte gefördert werden müssen , zum Beispiel für die zusammen 73 Millionen Einwohner des Südkaukasus und der zentralasiatischen Länder . Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass sie selbst größere Märkte und damit eine bessere Ausgangsposition haben , um ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen . . Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen _ weil uns das häufig zu wenig präsent ist , und ich verstehe mich als eine Ministerin , die solche Punkte in einer solchen Diskussion in Erinnerung ruft _ : Wir haben ein dramatisches Wohlstandsgefälle zwischen Europa und den entsprechenden Regionen sowie eine zunehmende Verarmung der dortigen Regionen . Die durchschnittlichen Pro-KopfEinkommen betragen in den einzelnen Regionen zwischen 300 US-Dollar in Kirgisistan und etwa 1 250 US- Dollar in Kasachstan . Die Wirtschaftsleistung beträgt etwa 1 ,2 Prozent bzw . 5 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes . Das ist ein dramatisches Ungleichgewicht . Die Region leidet wegen des lang währenden Transformationsprozesses von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft an einer Verarmung neuer Art . Es besteht eine strukturelle Arbeitslosigkeit , da der Markt der früheren Sowjetunion weggebrochen ist und die Arbeitsteilung , in die die frühere Sowjetunion diese Länder gepresst hat , entfallen ist . Wer dort ist und sieht , welche Schäden diese Arbeitsteilung in einem Land wie Aserbaidschan hinterlassen hat , wird sagen : Das war ein Verbrechen , das gegenüber diesen Ländern begangen worden ist . . Peter Weiß  17462 Auch an dieser Stelle möchte ich Zahlen nennen : So erreichte zum Beispiel das Bruttosozialprodukt Georgiens 1999 nur noch 34 Prozent der 1989 offiziell vermeldeten Zahlen . In Armenien und Aserbaidschan sieht es etwas besser aus . Das geringe Finanzaufkommen ermöglicht es diesen Ländern kaum noch , die Leistungen zu erbringen , die für die Bevölkerung , zumal für die armen Teile , wichtig sind : Bildungs- und Gesundheitspolitik . Beide Regionen bestehen aus Staaten mit einem hohen Konfliktpotenzial und bergen daher ein besonderes Risiko der Instabilität . Im Kaukasus sind sogar erneute kriegerische Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen . Angesichts dieses Sachverhaltes konzentriert sich unsere Entwicklungspolitik besonders auf Beratung und Unterstützung in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratieentwicklung .An dieser Stelle möchte ich sagen : Unsere Zusammenarbeit wird besonders geschätzt , zumal die Erwartung hinzukommt , dass wir Erfahrungen aufgrund des deutschen Einigungs- und Transformationsprozesses an diese Staaten weitergeben und sie dort fruchtbar werden können . Das ist in der Tat möglich , auch wenn die Situation nicht übertragbar ist . Die Kaukasus-Länder sind bereits Mitglied des Europarates . Die Region Kaukasus wird Nachbar der Europäischen Union . Auch Zentralasien sieht in der EU einen neutralen Partner . Wir konzentrieren unsere Entwicklungszusammenarbeit auf Georgien sowie auf fünf Partnerländer , nämlich Armenien , Aserbaidschan , Kasachstan , Kirgisistan und Usbekistan . Nichtpartnerländer sind bisher Tadschikistan und Turkmenistan . Dennoch leisten wir in Tadschikistan Hilfe bei der Nahrungsmittelunterstützung . Aufgrund der politischen Situation in den beiden Ländern ist eine offizielle Entwicklungszusammenarbeit bisher für uns nicht möglich . Schwerpunkte sind für uns immer , den Aufbau der sozialen Marktwirtschaft zu unterstützen , den Finanzsektor zu reformieren , kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen , die Berufsbildung voranzubringen und in der Rechtsberatung tätig zu sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer vor Ort erfahren hat , wie groß der Wunsch in den betroffenen Ländern _ besonders im Kaukasus _ ist , zum kontinentaleuropäischen Rechtssystem zurückzukehren , der weiß , wie wichtig diese Zusammenarbeit ist . Der oberste Präsident des Gerichtshofs in Georgien etwa , Herr Tschantschuria , hat als Austauschstudent des Deutschen Akademischen Austauschdienstes in Deutschland seine Ausbildung genossen , ist dann nach Georgien zurückgegangen und hat dort mit anderen zusammen das georgische Justizsystem aufgebaut . Solche Beratungen beim Aufbau von Rechtssystemen leisten wir vor einem ganz zentralen Hintergrund : Es geht um Demokratie , aber auch um wirtschaftliche Chancen für die Länder . Es geht darum , die Chancen zu verbessern , dass in diesen Ländern Investitionen vorgenommen werden und somit Arbeitsplätze geschaffen werden können . . Zum Schluss möchte ich noch einige Anmerkungen machen : Wir haben nicht erst auf die Empfehlung von Herrn Weiß hin praxisorientiert gehandelt , sondern ich habe bereits während meiner Reise eine entsprechende Kaukasus-Initiative unseres Ministeriums vorgestellt . Wir sind bereits in Verhandlungen mit den Regierungen von Georgien , Armenien und Aserbaidschan . Dieses wollte ich Ihnen zum Schluss meiner Ausführungen noch einmal darstellen . Im Übrigen bin ich der Meinung , dass in erster Linie die EU eine solche Stabilitätsinitiative voranbringen sollte . Ich glaube nämlich nicht , dass wir warten können , bis erneut Konflikte ausbrechen . Wir sollten vertrauensbildende Maßnahmen fördern , unterstützen und dazu beitragen , dass die Menschen in der Region miteinander reden , und zwar auch über die jeweiligen Grenzen hinweg . Es reicht nicht , dass nur die Staatspräsidenten miteinander sprechen . Wir müssen den Kontakt zwischen den Menschen fördern und das tun wir auch . . Das Anliegen meiner Reise _ ich war im April in den drei Ländern im Kaukasus _ war , dazu beizutragen , die Friedensförderung durch regionale Kooperationen in wichtigen Bereichen voranzubringen . Dadurch sollen die einzelnen Länder auch wirtschaftlich enger miteinander verknüpft werden . Die Reaktionen waren insgesamt positiv , jedoch unterschiedlich in den einzelnen Ländern . Verabredet wurde _ das lässt sich sehen , das hat vor uns niemand erreicht _ eine Initiative für die Jahre 2001 und 2002 mit bilateraler Entwicklungszusammenarbeit in einer Größenordnung von jeweils 100 Millionen DM . Wir haben mit der Umsetzung bereits begonnen . Ich sage Ihnen nun stichpunktartig , worum es geht . Zunächst geht es um Rechtsberatung und Rechtssysteme sowie Stärkung der kommunalen Demokratie . Dazu zählen zum Beispiel Dialogprogramme der politischen Stiftungen ,Aus- und Fortbildungsinstitutionen , Journalistenkontakte , Juristenzusammenarbeit , Förderung des Energiesektors . Alle drei Länder im südlichen Kaukasus leiden unter erheblichen Energieproblemen . Deshalb geht es uns darum , mit der Kooperation einen regionalen Energieverbund für Strom und Gas zu fördern . Darüber hinaus geht es um die Förderung der Privatwirtschaft . Ich denke insofern vor allem auch an Existenzgründungen . Dazu haben wir überregional _ für die drei Länder _ einen Kreditgarantiefonds für Klein- und Mittelbetriebe geschaffen , der dazu beiträgt , dass die Möglichkeiten des größeren Marktes genutzt werden . Zudem unterstützen wir die Länder überregional bei der Bekämpfung von Krankheiten . Dazu zählen auch die neuen alten Krankheiten ; damit meine ich die Krankheiten , die _ wie Tuberkulose _ mit der Armut wieder zurückgekommen sind . Außerdem unterstützen wir die drei Länder in der regionalen Zusammenarbeit beim Aufbau von Biosphärenreservaten .