Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Rexrodt hat das Pult hier mit dem Spruch verlassen : Sparen ist immer gut . Ich teile diese Aussage nicht undifferenziert . Der Spruch von Ihnen als ehemaligem Wirtschaftsminister und Angehörigen einer Partei , die mit dafür Verantwortung trägt , daß in 16 Jahren Regierungszeit . die Schulden um etwa 700 Milliarden DM aufgebaut worden sind , hört sich schon einigermaßen zynisch an . . Sie haben uns eine Riesenlast hinterlassen . Nun kann diese Riesenlast dazu führen , daß man zum Sparen gezwungen ist . Das ist bitter , aber das ist dann notwendig . Sparen ist gut , wenn es Investition in Zukunft ist . . Nun komme ich zuerst einmal zur Rente . Was haben wir vorgefunden , was hat sich entwickelt ? Der Rentenversicherungsbeitrag , der im Jahr 1993 , also schon nach der Eingliederung von Ostdeutschland , bei 17 ,5 Prozent lag , ist bis zum Jahr 1997 auf 20 ,3 Prozent gestiegen . Das bedeutete 41 Milliarden DM zusätzliche Beiträge , die die Betriebe und die Beschäftigten bezahlen mußten . In dieser Situation haben Sie uns als Opposition gebeten , mit Ihnen gemeinsam die Mehrwertsteuer zu erhöhen , und zwar auch zugunsten der Rentenversicherung . Dadurch konnten die Einnahmen auf 57 Milliarden DM erhöht werden , und das in einem Zeitraum von vier Jahren . In diesem Zeitraum gab es keine sehr üppigen Auszahlungen an die Rentner . Wenn wir diesen Zeitraum betrachten , können wir feststellen , daß die Rentenerhöhung innerhalb von sieben Jahren sechsmal unterhalb der Inflationsrate lag . Nur einmal , zufällig im Jahr 1994 _ ich gestehe , es hat mit dem Wahljahr nichts zu tun _ , lag sie etwas über der Inflationsrate . Während der ganzen Zeit , in der das Rentenversicherungssystem vor existentiellen Problemen stand , haben Sie erklärt , die Rente sei sicher . Ich habe diesen Spruch nie gesagt . Ich sehe die großen Probleme , vor denen wir stehen . Ich sehe Probleme auf der Einnahmenseite der Rente , ich sehe Probleme auf der Ausgabenseite der Rente , und ich sehe Strukturprobleme . Einige dieser Probleme waren unbestritten . Unbestritten war , daß es unmöglich ist , ein System stabil zu halten , aus dem sich sechs Millionen Menschen entfernen , weil sie in geringfügige Arbeitsverhältnisse oder in Scheinselbständigkeit gedrängt werden , wo sie keine Sozialversicherungsbeiträge mehr bezahlen müssen . . Unbestritten war das ; geändert haben Sie daran aber nichts . Wir sind dieses Problem angegangen . Das war kein populärer Schritt , sondern es war ein schwieriger Schritt , aber wir sind ihn gegangen . Unbestritten war auf der Ausgabenseite , daß das Rentenversicherungssystem mit Aufgaben belastet worden ist , hinter deren Qualität ich stehe , deren Finanzierung aber nicht Aufgabe der Beitragszahler , sondern der Allgemeinheit war . . Einig waren wir uns in dieser Frage , aber geändert hat sich nichts . Wir haben in den ersten zwei Monaten in einem sehr schwierigen Schritt entschieden , daß die Beträge im Zuge der Anrechnung von Kindererziehungszeiten und die Auffüllbeträge für die Ostrenten _ beides ist wichtig _ ab sofort steuerfinanziert werden . . Ich habe mich gefreut , als Hans Eichel mit der Botschaft kam , bei der normalerweise jeder Minister erschrickt : Wir gehen ran und konsolidieren den Haushalt . Ich habe mir gesagt : Das kann wirklich der Schub werden , wenn die Entscheidungen so angelegt werden , daß sie in die Zukunft gerichtete Entscheidungen sind . Nun komme ich zu den Entscheidungen , die schwierig umzusetzen sind . Unser Ziel _ ich habe das schon sehr früh im Plenum gesagt _ ist : Die Rente muß zukunftssicher werden . Was heißt das ? Der Spruch geht schnell über die Lippen . Alle Überlegungen zur Rentenversicherung und Systemverbesserung , auch die meiner eigenen Partei , haben im wesentlichen immer im Jahre 2015 geendet . Aber genau da beginnt erst die eigentliche dramatische Entwicklung der demographischen Belastung . Deswegen heißt Zukunftssicherung für mich : Wir müssen ein Angebot machen , das bis zum Jahre 2030 reicht , also den Gipfelpunkt der Belastungen einbezieht . Sonst halten wir diese Sache nicht aus . . Was bedeutet das ? Das bedeutet , daß wir auf der Leistungsseite durchgehend ein vertretbares und akzeptables Niveau halten müssen . Ihr Ansatz war , einen Abschlagfaktor pro Jahr bei der Rentenerhöhung einzusetzen , bis das Leistungsniveau bei 64 Prozent liegt . Schriebe man die gegenwärtige Entwicklung der Lebenserwartung fort , wäre dieser Punkt schon etwa im Jahre 2012 erreicht gewesen . Ab diesem Zeitpunkt hätte das Gesetz formal die 64-Prozent-Niveaugrenze gehalten . Dann gibt es nur noch zwei Stellgrößen . Entweder man öffnet und geht weiter herunter oder man läßt den Beitrag nach oben floaten . Eine andere Stellgröße gibt es nicht . Sie haben den Vorschlag eingebracht , die Berufsund Erwerbsunfähigen aus der konkreten Betrachtung der Arbeitssituation auszublenden und ihnen Renten zuzumuten , von denen ich sage : Diese werde ich ihnen nicht zumuten . . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie haben einen weiteren Punkt in Ihrem Gesetz verankert , von dem ich sage , er ist bitter , aber ich trage ihn mit . . Sie haben vorgeschlagen , das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre anzuheben . Dieser Vorschlag ist für die Menschen und die Arbeitsmarktpolitik bitter . Gleichwohl muß man verantwortungsvoll sagen , das System hätte anderes nicht ausgehalten . Die anderen beiden Punkte _ das habe ich hier im Haus immer gesagt _ . werden korrigiert , und zwar nicht deshalb , weil ich die Probleme bestreite , sondern weil ich die Lösungen für unangemessen halte . . Was bieten wir als Lösung an ? Wir sagen , wir speisen in das System die Mittel , die wir durch die Ökosteuer einnehmen , zur Senkung der Beiträge und _ das , was ich jetzt sage , ist noch viel wichtiger _ zur Stabilisierung der Beiträge ein . . Was machen wir als zweites ? Wir sagen , wir müssen ein Stück von der aufgebauten Lebenslüge Abschied nehmen , daß das Rentenversicherungssystem in einer veränderten Arbeitswelt die Lebensstandardsicherung allein gewährleisten kann . .