Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag leisten Pflegekräfte, Familien und pflegende Angehörige ihren Einsatz, damit menschenwürdiges Altern in Deutschland möglich ist. Diesen Einsatz werden wir mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz unterstützen. Es ist die christlich-liberale Koalition, die diejenigen in den Mittelpunkt stellt, die tagtäglich eine menschenwürdige Pflege für ihre Angehörigen gewährleisten. Wir konzentrieren uns mit unseren Maßnahmen darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege in Deutschland tragen. Durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz wird keiner schlechter-, aber viele Menschen in Deutschland bessergestellt. Bei dem, was Sie hier veranstalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hat man fast den Eindruck, Sie sind in einer Parallelwelt. Wir erleben gerade große Verunsicherung in Europa. Während in allen anderen Ländern um uns herum die Sozialausgaben reduziert und die Sozialleistungen eingeschränkt werden, ist es in dieser Situation die Priorität der christlich-liberalen Regierung, Mehrausgaben zu beschließen: Verbesserungen für Demenzkranke, Verbesserungen für pflegende Angehörige. Das ist die richtige Prioritätensetzung, die Christlich-Liberal hier heute beschließt. Erinnern wir uns einmal: Wer hat denn 1994 die Pflegeversicherung geschaffen? Es war eine christlich-liberale Koalition, die in Deutschland die Pflegeversicherung eingeführt hat. Als Rot-Grün regiert hat, was hat sich denn da in der Pflege getan? Null und nichts! Sie haben überhaupt nichts in der Pflege getan. Es ist erneut eine christlich-liberale Koalition, die für Verbesserungen der Menschen sorgt. Seinerzeit ist die Pflegeversicherung eine Versicherung gewesen, die sich nur an den Verrichtungen orientiert hat und die Demenz nicht berücksichtigt hat. Wir haben gemeinsam lange darüber diskutiert, die Demenz zu berücksichtigen. – Das scheint Sie offenbar zu treffen, sonst würden Sie nicht so zetern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, falsche Behauptungen werden nicht dadurch besser, dass sie wiederholt werden, wie die falschen Zahlen, mit denen hier gearbeitet wird. Die Wahrheit ist: Sie haben in Ihrer rot-grünen Regierungszeit nichts gemacht. Frau Kollegin Ferner, was mich an Ihrer Rede am meisten beeindruckt hat, war das gequälte Gesicht von Franz Müntefering, als er den Klamauk anhören musste, den Sie hier veranstaltet haben. Ich habe großen Respekt vor der rot-grünen Bundesregierung, die in einer schwierigen Situation erkannt hatte, dass wir uns angesichts der demografischen Entwicklung und der alternden Bevölkerung nicht allein auf eine umlagefinanzierte Sozialversicherung verlassen können. Bei der Rente hat Rot-Grün seinerzeit einen historischen Schritt gemacht und mit der Riester-Rente den Einstieg in die Kapitaldeckung geschafft. Denn Sie haben erkannt, was wir zuvor gesagt hatten: dass es zur Sicherung des Lebensstandards nicht reicht, sich allein auf die gesetzliche umlagefinanzierte Rente zu verlassen. Dann haben Sie die Riester-Rente eingeführt. Die gleiche Kritik, die wir heute hören, können Sie in den Artikeln aus der Zeit, als Rot-Grün die RiesterRente beschlossen hat, nachlesen. Damals kam die gleiche Kritik. Es hieß, es würde sich nicht lohnen; das würde keiner machen. 16 Millionen Riester-Verträge in Deutschland sprechen die eindeutige Sprache, dass Eigenvorsorge und Kapitaldeckung sinnvoll sind, um die Lasten einer alternden Bevölkerung zu bewältigen. Was bei der Riester-Rente wichtig war, ist auch in der Pflege nötig. Erkennen Sie das doch endlich an!