Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Implementierung der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung im materiellen Strafrecht bedarf einer großen rechtspolitischen , verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Sensibilität . Dies wird beim Studium der zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Monat Februar deutlich , die sich mit dieser Frage grundsätzlich auseinander gesetzt haben . Ich meine , das wird insbesondere in dem Minderheitenvotum der drei Verfassungsrichter Groß , Osterloh und Gerhard zu der Frage der befristeten Fortgeltung der entsprechenden Ländergesetze deutlich . Frau Simm hat bereits darauf hingewiesen . Ich habe selten ein Minderheitenvotum von Richtern eines obersten deutschen Gerichts , nämlich des Bundesverfassungsgerichts , gelesen , in dem die Kolleginnen und Kollegen in einem Senat mit einer derartigen verbalen Radikalität argumentativ umgegangen sind . Daraus wird deutlich , welche grundsätzlichen rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Fragen sich hinter dem Thema verbergen und gelöst werden müssen . Herr Kollege Röttgen , es tut mir Leid : Diesen Ansprüchen sind Sie in dieser Aktuellen Stunde ebenso wie die Redebeiträge der anderen Mitglieder Ihrer Fraktion nicht gerecht geworden . - Auf Sie komme ich gleich zu sprechen , Herr van Essen . - Ich danke dem Kollegen Geis für den wirklich sachlichen Beitrag , den er eben zu diesem Thema geleistet hat . Nun zu Ihnen , Herr van Essen : Sie haben vorhin die Meinung geäußert , das Bundesverfassungsgericht habe mir mit seiner Entscheidung eine schallende Ohrfeige versetzt . Herr Kollege van Essen , ich hätte Ihnen eigentlich mehr Redlichkeit und Niveau zugetraut . Ich habe in der von Ihnen gemeinten Diskussion gegen bestimmte Gesetze mit bestimmten Inhalten argumentiert . Ich glaube , dass ich bei den Inhalten , um die es ging - die Beschlussverfahren vor der Strafvollstreckungskammer und Ähnliches - , richtig gelegen habe . Das wird auch aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts deutlich , wenn man sie zu Ende liest . Denn das beschleunigte Schnellverfahren wird nicht möglich sein . Das habe ich gemeint . Wichtig ist , dass mit der abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als höchstem deutschen Gerichts - der Kollege Geis hat darauf hingewiesen - ein jahrelanger Streit der Fachjuristen aus der Praxis und der Wissenschaft zu diesem Thema beendet worden ist , indem klargestellt worden ist , dass das absolute Rückwirkungsverbot aus Art . 103 Abs . 2 Grundgesetz auf die Sicherungsverwahrung nicht anwendbar ist . Ich hätte mir noch gewünscht , dass in dem Urteil auch zu Art . 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention Stellung genommen wird . Das ist aber nicht der Fall . Vielleicht erfolgt auch zu dieser Frage irgendwann eine Klarstellung . Ich gehöre zu denen , die in dieser Frage eine andere Meinung vertreten haben . Auch das muss man ertragen können ; das ist durchaus in Ordnung . Aber als eine schallende Ohrfeige empfinde ich das nicht . Ich möchte noch auf eines hinweisen - das wird sicherlich in den Beratungen , die wir zu führen haben , sehr deutlich werden - : Das Bundesverfassungsgericht hat dafür , wie eine nachträgliche Sicherungsverwahrung im Detail erfolgen soll , sehr hohe Hürden aufgestellt . Ich glaube , ich bin der Einzige in diesem Hohen Hause , der beruflich - als Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer über mehrere Jahre hinweg - damit befasst war , über Sicherungsverwahrung zu entscheiden . Die Schwierigkeiten , eine sichere Prognose zu treffen , die im Ergebnis im Extremfall bedeutet , dass der Mensch auf der Anklagebank , der auch seine verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte hat , möglicherweise sein Leben lang nicht mehr aus der Sicherungsverwahrung herauskommen wird , sind in der Praxis sehr groß . Das haben uns auch alle Sachverständigenanhörungen im Rechtsausschuss gezeigt . Daher meine ich , dass wir eine große Verantwortung haben , den Streit der Vergangenheit zu begraben und jetzt ein Gesetz zu erarbeiten , das den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt , und zwar zum einen um des Rechtsstaats willen und zum anderen im Interesse der Gerichte in Deutschland - vom Bayerischen Wald bis nach Flensburg - , die mit diesem Gesetz in der Praxis arbeiten müssen . Angesichts dessen ist sorgfältige Arbeit dringend notwendig . Herr Kollege Röttgen , wir reichen Ihnen nach wie vor die Hand zu einer gemeinsamen vernünftigen Arbeit . Aber die heutigen Reden - entschuldigen Sie , dass ich Sie direkt anspreche - waren teilweise unsäglich und taten weh . Danke schön .