Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben diese Debatte beantragt , weil wir der Auffassung sind , dass das deutsche Volk schonungslos über die Situation der Staatsfinanzen unseres Landes aufgeklärt werden muss . Wir hatten gefordert , diese Aufklärung in Anwesenheit eines der Hauptverantwortlichen , nämlich in Anwesenheit des Bundesfinanzministers , durchzuführen . Viele sind herbeigeeilt - gewissermaßen hergelaufen - , die verhindern wollten , dass der Finanzminister selber kommt . Offensichtlich versteckt er sich hinter Bataillonen leerer Sparschweine in seinem Büro . Ich finde dieses Verhalten ausgesprochen unparlamentarisch , um es nicht schlimmer , nämlich peinlich und feige , zu nennen . Wir erwarten , dass der Finanzminister die volle Verantwortung für das übernimmt , was er in den letzten viereinhalb Jahren angerichtet hat . Deutschland befindet sich in einer desaströsen Finanzsituation , in einer Finanzkrise . Der Bundesfinanzminister ist der Architekt dieses finanziellen Lügengebäudes beim Generalunternehmer Gerhard Schröder . Ich meine , man muss deutlich sagen , dass er als Schuldenmeister die Verantwortung für die Situation , in der wir uns in diesem Jahr befinden - die Höhe der Verschuldung ist absoluter Nachkriegs-rekord - , trägt . Die Situation ist deshalb so dramatisch , weil sie zu einer dauerhaften Belastung der nachfolgenden Generationen führt . Damit ist offensichtlich auch der zweite rot-grüne Finanzminister gescheitert . Man kann jetzt darüber diskutieren , ob der Bundesfinanzminister das , was an Wahrheiten jeden Tag neu herauskommt , wusste oder nicht . Er hat vor kurzem gesagt , das hätte jeder seit zwei Monaten wissen können . Solche Erklärungen gibt er in Talkshows ab oder am Rande von Veranstaltungen seines Ortsvereins , aber nicht hier im Parlament . Bei seinen parlamentarischen Vorlagen , beim Haushaltsentwurf für das kommende Jahr , beim Verweigern des Nachtragshaushalts für dieses Jahr gaukelt er den Menschen nach wie vor vor , dass wir die Maastricht-Kriterien einhalten und uns auf der Ebene eines verfassungsgemäßen Haushalts befinden . Nein , liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , Haushaltswahrheit , Haushaltsklarheit und Haushaltsvollständigkeit sind im rot-grünen Haushaltssumpf untergegangen . Diese haushaltspolitische Geisterfahrt muss beendet werden . Was ist denn in den vergangenen fünf Jahren tatsächlich eingetreten ? Wir hatten eine ständige Abwärtsbewegung beim wirtschaftlichen Wachstum . Wir hatten eine Aufwärtsbewegung bei den Arbeitslosenzahlen und eine entsprechende Aufwärtsbewegung bei den Schulden . Das tatsächliche gesamtstaatliche Defizit tendiert in diesem Jahr gegen 100 Milliarden Euro . Sie kennen alle die Richterskala für Erdbeben . Ich würde sagen : Auf der nach oben offenen Eichel-Skala haben wir durchaus noch Luft , um diesen Wert im nächsten Jahr zu toppen . Wenn Ihre Politik so weiter betrieben wird , wird Eichel im nächsten Jahr - wenn er dann noch im Amt ist , was ich beklagen würde - diese Marge noch übertreffen , weil die Zahlen dieses Jahres die Basis für die weitere Entwicklung sind . Das werden die Steuerschätzung Anfang November und die Erörterung der einen oder anderen Vorlage im Vermittlungsausschuss bestätigen . Unsere Meinung dazu ist seit Monaten klar : Ich könnte Ihnen die Presseerklärungen vom Januar , vom März und vom Mai dieses Jahres vorlegen , in denen unsere Haushälter jeweils deutlich gemacht haben , dass die Schulden dieses Jahres , Frau Kollegin Lehn , mindestens doppelt so hoch sein werden wie von der Bundesregierung im Haushaltsaufstellungsverfahren angenommen . Dabei wird ein wesentlicher Teil der Daten , die Sie alle kennen müssten , von Ihnen immer noch verschleiert . Jeden Tag geht das Wirrwarr weiter . Ich will nur einen einzigen Punkt erwähnen : Gestern und vorgestern haben wir in der Zeitung gelesen , dass möglicherweise Versicherungsunternehmen in Abweichung von dem geltenden , im Jahre 2000 beschlossenen Recht um 5 bis 10 Milliarden Euro entlastet werden sollen , weil das Halbeinkünfteverfahren , das wir von Anfang an für eine Missgeburt gehalten haben , bei ihnen nicht mehr angewendet werden soll . Jetzt soll Gesetzgebung auf Zuruf von Interessenverbänden gemacht werden . Daran können Sie erkennen , wieweit es mit der Achtung der Regierung vor dem Parlament hinsichtlich der Gesetzgebungsverfahren gekommen ist . Alles das , was Sie an Basis für den Haushalt des kommenden Jahres am Freitag vorlegen werden , ist lückenhaft , ist nicht einmal ein Torso , ist in Teilbereichen eine gewaltige Belastung für Bürger und Betriebe , und zwar selbst unter Einbeziehung des Vorziehens der Steuerreform . Angesichts der desaströsen Lage der Rentenversicherung - es ist ja nicht so , dass Sie nur die Finanzen des Bundes durcheinander gebracht haben ; Sie haben auch dazu beigetragen , dass die Rentner auf absehbare Zeit nicht mehr mit Zuwächsen rechnen können - haben wir immer gesagt : Es müssen folgende Entscheidungen getroffen werden : Haushaltssperre , Nachtragshaushalt , sofortiger Kassensturz , wirkliche Sparmaßnahmen . Dies alles haben Sie immer verweigert . Deswegen gilt : Sie haben zwar den Architekten dieses Lügengebäudes , aber Sie tragen mit dem Generalunternehmer und den Fraktionen der Koalition die Verantwortung . Herzlichen Dank .