Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wir gedenken in diesen Tagen in besonderer Weise der Hunderttausenden Armenier , eingeschlossen zahlreiche aramäische und chaldäische Christen , die vor 90 Jahren im Osmanischen Reich brutal vertrieben , vielfach furchtbar misshandelt und mit planvoller Konsequenz und oft zügelloser Grausamkeit getötet wurden . Wir gedenken der weitgehenden Vernichtung einer jahrhundertealten Kultur auf dem Boden Anatoliens , die dort lange Zeit in Gemeinschaft mit anderen Kulturen bestehen konnte .  Seit dem ökumenischen Gottesdienst in der nahen Hedwigs-Kathedrale am 24 . April 1919 haben Kirchen , Literatur und Wissenschaft in Deutschland dieser Tragödie zu Beginn des 20 . Jahrhunderts ihre Aufmerksamkeit gewidmet . Nicht so die Politik ! Der Antrag , den wir Ihnen heute vorlegen , ist somit der erste Versuch deutscher Politik , aus eigenem Antrieb zum Schicksal des armenischen Volkes Stellung zu nehmen . Keine deutsche Regierung , kein deutsches Parlament hat dies während der zurückliegenden 90 Jahre getan . Andererseits ist der 90 . Jahrestag , der Anlass für unseren Antrag war , vermutlich der letzte runde Gedenktag , an dem noch Augenzeugen leben . Wenn wir uns als Deutscher Bundestag jetzt diesem auf politischer Bühne lange verdrängten Thema stellen , so sollten wir es mit möglichst großer Einmütigkeit tun . Deshalb werden wir um Überweisung des Antrags in die Ausschüsse bitten und auf eine fraktionsübergreifende Beschlussfassung hoffen . Eigentlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , hätte die Debatte um das Schicksal der osmanischen Armenier bereits 1916 hier im Reichstag stattfinden können . Unweit von hier informierte Johannes Lepsius am 7 . Oktober 1915 die Presse . Die deutsche Militärzensur verhinderte jedoch die Verbreitung seiner Berichte zur Lage des armenischen Volkes in der Türkei . Die Zensur unterband auch die Information der Reichstagsabgeordneten . So fand die Debatte nicht statt . Jetzt , 90 Jahre später , ist sie in den Reichstag zurückgekehrt . Das Dilemma und die Motive der deutschen Reichsregierung damals verdeutlicht schlaglichtartig eine Notiz des Reichskanzlers Bethmann Hollweg . Er reagierte auf die dringende Forderung des deutschen Botschafters Wolff-Metternich , der türkischen Regierung wegen der Armenierverfolgung in den Arm zu fallen . Ich zitiere zunächst aus der Depesche von Wolff-Metternich : Um in der Armenierfrage Erfolg zu haben , müssen wir der türkischen Regierung Furcht vor den Folgen einflößen . Wagen wir aus militärischen Gründen kein festeres Auftreten , so bleibt nichts übrig , als zuzusehen , wie unser Bundesgenosse weiter massakriert . Der Reichskanzler Bethmann Hollweg dazu : Die vorgeschlagene öffentliche Koramierung eines Bundesgenossen während eines laufenden Krieges wäre eine Maßregel , wie sie in der Geschichte noch nie dagewesen ist . Unser einziges Ziel ist , die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten , gleichgültig ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht . Das war die Haltung des Deutschen Reiches 1915/16 . Beherrscht von der Logik eines die europäischen Völker zermalmenden Krieges machte sich Deutschland einer Haltung schuldig , die wohl als unterlassene Hilfeleistung gegenüber dem von Vernichtung bedrohten armenischen Volk bezeichnet werden muss . Mit dem Eingeständnis dieser unserer Schuld wird auch unsere heutige Verantwortung deutlich . Wir Deutsche stehen in einer besonderen Zeugenschaft für die Vorgänge der Jahre 1915/16 . Die Dokumente im politischen Archiv des Auswärtigen Amts über die Ereignisse im Osmanischen Reich können von niemandem - auch nicht von der türkischen Regierung - in Zweifel gezogen werden . Als Zeugen und ehemalige Kriegsverbündete des Osmanischen Reiches haben wir Deutsche eine besondere Verantwortung , auf der Basis der historischen Wahrheit zur Verständigung und Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beizutragen . Dieser Zeugenpflicht dürfen wir uns nicht entziehen , wenn wir uns nicht erneut schuldig machen wollen . Ich verweise auf einen intensiven Briefwechsel und viele Diskussionen mit türkischen Freunden und Partnern , die nach Vorlage unseres Antrages stattgefunden haben . Die Stellungnahmen offizieller türkischer Vertreter und nicht zuletzt die Erklärung der Großen Nationalversammlung vom 13 . April dieses Jahres haben verdeutlicht , wie schwierig es ist , den Inhalt unseres Antrages und die Redlichkeit unseres Anliegens der türkischen Seite zu vermitteln . Auch heute habe ich einen Brief vom Verband Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa bekommen , in dem uns vorgeworfen wird , hinter unserem Antrag stehe eine gezielte Diskriminierungskampagne gegen die Türkei . Er sei ein klarer Beweis unserer türkeifeindlichen Grundhaltung und eine vorsätzliche Diskriminierung der Türkei und der Türken . Dies ist falsch . Das Gegenteil ist vielmehr richtig . Wir wollen diese Diskussion fortsetzen , weil wir glauben , dass eine Öffnung des türkischen Staates im Hinblick auf den Umgang mit der türkisch-armenischen Vergangenheit im wohlverstandenen Interesse der Türkei selbst sein kann . Wir haben bei der Formulierung unseres Antrages auf die juristische Kategorisierung durch die Begriffe Völkermord bzw . Genozid bewusst verzichtet . Dieser Verzicht geschah nicht , weil wir die Ereignisse , deren wir gedenken , verharmlosen oder beschönigen wollten ; dafür besteht kein Anlass . Wir möchten etwas anderes verdeutlichen . Es geht uns ausdrücklich nicht darum , die türkische Republik oder gar ihre Bevölkerung auf die Anklagebank zu setzen . Unser Antrag ist vielmehr der Versuch , die Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches in das einzubeziehen , was man mit Blick auf die Konflikte , Verwüstungen und Verbrechen des 20 . Jahrhunderts in Europa europäische Erinnerungskultur nennen könnte , eine Erinnerungskultur , die wir in diesen Wochen um den 60 . Jahrestag des Ende^s des Zweiten Weltkriegs in besonderer Weise erleben . Diese Erinnerungskultur wurde Grundlage einer Aussöhnung , die die Gemeinschaft europäischer Staaten erst möglich gemacht hat . Nur so konnten frühere Kriegsgegner , ja Erbfeinde in der EU vereint werden . Auf dieser Grundlage konnten Staaten zusammengeführt werden , die sich in den Zeiten des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation jahrzehntelang angriffsbereit gegenüberstanden . So ist die Europäische Union in ihrem Kern ein Aussöhnungsprojekt , das auf gemeinsamer Geschichtsbewältigung beruht . Unser Antrag soll eine Einladung an unsere türkischen Partner und Freunde sein , sich diesem Prozess zu stellen . Dies ist im Interesse der Türkei selber . Wir möchten herzlich dazu einladen . Vielen Dank .