Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2003 wurde in Deutschland der Film mit dem deutschen Titel Die unbarmherzigen Schwestern gezeigt. Er handelte von der Heimerziehung in Irland. Viele von uns werden ihn nicht gesehen haben, aber einige ehemalige Heimkinder haben ihn gesehen. Das löste bei ihnen Folgendes aus: All das, was sie glaubten ganz tief in sich vergraben zu haben – sie meinten, so mit ihrer Vergangenheit abgeschlossen zu haben –, brach wie bei einem Vulkan aus ihnen heraus. Alle Verletzungen, alle Hilflosigkeit waren auf einmal wieder da. Diese betroffenen Menschen haben sich an Journalisten und auch an das Parlament gewandt, und zwar an eine Kollegin, die heute gar nicht mehr im Bundestag ist, und haben gesagt: Wir wollen darüber reden. – Denn Menschen, die Traumatisierungen, die schreckliche Dinge erleben, ob Misshandlung oder Missbrauch oder seelische Zerstörung, müssen ja weiterleben. Was tun sie? Sie müssen all das ganz tief vergraben, damit sie überleben können. Wenn aber das, was tief vergraben ist, wieder hervorkommt, brauchen sie Hilfe. Dieser Schrei nach Hilfe ging an die Öffentlichkeit. Meine Kollegin sprach mich damals an und sagte: Du bist doch für Heimerziehung in der Bundesrepublik zuständig. Ich antwortete: Ja, ich bin Kinderbeauftragte und bin auch für Jugendhilfe zuständig. Ich wusste damals nicht, dass es um erwachsene Menschen in meinem Alter ging. Ich habe mich damit auseinandergesetzt. Im Spiegel erschien immer wieder einmal ein Artikel des Journalisten Peter Wensierski über Heimerziehung und über Filme zu diesem Thema. Die erste Reaktion war eher eine Ablehnung dessen, was man gelesen hat, weil man einfach nicht wahrhaben wollte, dass so etwas nach dem Krieg in der Bundesrepublik passiert ist: Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung von Menschen, von Persönlichkeiten. Ich bin heute Mittag ins Internet gegangen, weil ich mir noch einmal vergegenwärtigen wollte, warum ich damals gekämpft habe. Ich habe mir das Buch des genannten Spiegel-Journalisten, Schläge im Namen des Herrn, noch einmal angesehen. Ich habe mir noch einmal eines der Schicksale von Menschen, die ich zum Teil kenne, vor Augen geführt. Immer wieder bin ich davon betroffen. Ich habe dann noch einmal die Berichte der Menschen anlässlich des Treffens in Torgau aufgerufen und über Strafen und Belobigungen nachgelesen. Ich habe gedacht: Egal worauf die Kinder und Jugendlichen getrimmt werden sollten, sie sind in beiden Systemen misshandelt worden. In beiden Systemen sind sie kaputtgemacht worden. Ich habe damals mit dem Spiegel-Journalisten und auch mit Betroffenen Kontakt aufgenommen. Ein erster Verein wurde gegründet. Ich war zusammen mit Gabriele Lösekrug-Möller, Josef Winkler und Herrn Schiewerling Mitglied im Petitionsausschuss. Daher hatten wir Erfahrung mit Petitionsarbeit. Ich habe gesagt: Da wir nicht auf Grundlage eines Gesetzes helfen können – alles ist verjährt –, ist das Einzige, was wir tun können, das in Anspruch zu nehmen, was unser Grundgesetz in einem solchen Fall für Bürger bereithält, nämlich das Recht der Beschwerde und der Eingabe über den Petitionsausschuss. So kamen die ersten beiden Petitionen, die Herr Wensierski vom Spiegel und Herr Schiltsky vom Verein ehemaliger Heimkinder geschrieben haben, in den Petitionsausschuss. Ich kann mich noch gut an die Sitzung erinnern, zu der wir die ersten Betroffenen eingeladen haben. Noch nie habe ich Kollegen so erschüttert und mit Tränen in den Augen erlebt wie damals, als sie hörten, was mit Kindern gemacht wurde – die heute noch nicht wissen, warum das mit ihnen gemacht wurde. Für manche war es das erste Mal, dass sie darüber gesprochen haben. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Ein junges Mädchen ist schwanger und bekommt ein Kind. Sie ist nicht volljährig; damals lag das Volljährigkeitsalter noch bei 21 Jahren. Nach der Entbindung nimmt man ihr das Kind weg. Dieses Kind weiß nicht, warum es weggenommen wird. Es kommt in ein Säuglingsheim. Von da gerät es in die Erziehungsmaschinerie und erfährt nie, warum es eigentlich dort ist. Schon im Säuglingsheim erlebt es aber nur eines: Es ist niemand da, der ihm Hilfe gibt und es unterstützt. Es hat keine Tante, keinen Onkel, keine Oma oder Opa, zu der oder dem es flüchten kann, sondern ist gnadenlos ausgeliefert. – Das muss man sich einmal vor Augen führen. Deshalb hat sich der Petitionsausschuss sehr ernsthaft und intensiv zwei Jahre lang damit beschäftigt. Nach diesen zwei Jahren wussten wir zwar vieles mehr. Wir wussten aber nicht, wie wir es regeln können. Der Petitionsausschuss hat nicht so viele Instrumente zur Verfügung. Wir haben dann ein neues Instrument erdacht, nämlich einen Runden Tisch, mit allen, die beteiligt waren und sind, und Nachfolgenden. Man kann wirklich viel über diesen Bundestag und über Politiker schimpfen. Wir haben es aber dort und auch weiterhin geschafft – darüber freue ich mich, so schlimm der Anlass ist, aus dem heraus wir heute debattieren müssen –, gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen, indem wir sagen: Wir stellen uns der Verantwortung. Wir übernehmen diese Verantwortung. Wir werden das Leid nicht ungeschehen machen. Wir wollen, dass Menschen Zugang zu dem haben, was ihnen passiert ist, und dass sie darüber reden können. Wir wollen, dass Akten nicht mehr vernichtet werden, sondern dass das Ganze auch für die Nachwelt dokumentiert wird. Viele Betroffene leben heute in Not und Armut. Sie sollen jetzt Unterstützung bekommen, angesetzt am heutigen Leid. Es ist gut, Menschen dafür zu gewinnen und sie zu überzeugen. Wir hatten nämlich keine Rechtsgrundlage, sondern mussten mit gutem Willen alle an den Runden Tisch bitten. An diesem Runden Tisch mussten wir erst manche Hürden überwinden, die von außen kamen, um dann gemeinsam sagen zu können: Wir wollen diesen Menschen konkrete Hilfe geben, über Beratungsstellen, also über das Angebot von Beratung, und finanziell. Wir hatten von Anfang an die Kinder aus den Heimen im Osten nicht mit einbezogen, und zwar deshalb, weil der Petitionsausschuss kein Selbstbefassungsrecht hat. Wir durften sie nicht mit aufnehmen. Wir haben aber immer mit an sie gedacht. Mit Blick auf sie haben wir immer überlegt, was wir für sie tun können. Wir können nicht zweierlei Recht schaffen. Wir können weder nur für Heimkinder im Westen noch nur für Heimkinder im Osten oder nur für Kinder in der Psychiatrie oder nur für Kinder in Behinderteneinrichtungen Recht schaffen. Wir brauchen ein Recht für alle Menschen, die in Deutschland als Kinder und Jugendliche Menschenrechtsverletzungen erlitten haben. Deshalb bringen wir heute gemeinsam einen Antrag ein. Ich danke Ihnen allen für Ihre Bereitschaft dazu und für die konstruktive Zusammenarbeit. Es wird noch manches zur Überwindung notwendig sein. Die Jugend- und Familienministerkonferenz – und damit der Bundesrat – hat bereits für sich entschieden, für die Westeinrichtungen die Dinge auf den Weg zu bringen. Für die Heimkinder im Osten wurde jetzt aus Sachsen ein Antrag eingebracht. Ich hoffe, dass wir das Ganze schnell auf den Weg bringen können und eine gemeinsame Lösung hinbekommen. Es darf nicht passieren, dass sie im Parteigeharke untergeht. Das wäre fatal, weil wir den betroffenen Menschen damit nicht helfen. Zwar können wir ihnen die Last nicht abnehmen; aber wir können ihnen zumindest sagen: Wir unterstützen euch, damit ihr aus dem Elend herauskommt, in das ihr, was wir als Gesellschaft zugelassen haben, hineingestoßen wurdet. Die Betroffenen sollen wieder aufrecht gehen können, das erste Mal durchatmen und ihren Familien und Kindern darüber berichten können. Ich hoffe, dass wir das ganz zügig schaffen, sodass wir bereits am 1. Januar 2012 die große Stelle in Angriff nehmen können und die ersten Auszahlungen vornehmen können. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die all die Jahre ganz nah an den betroffenen Menschen gearbeitet haben, statt über Pressemitteilungen und Ähnliches Öffentlichkeit zu suchen. Das ist ein Lichtblick für den Bundestag. Vielen herzlichen Dank.