Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Kirche soll in der Schwangerschaftskonfliktberatung bleiben . Sie muß aber zu ihren Bedingungen bleiben können . Hier spielt das Verhältnis zwischen Staat und Kirche eine Rolle , das wir in unserer Verfassung festgelegt haben . Sie räumt der Kirche einen eigenen Raum ein . Der Staat hat in diesen Raum nicht hineinzuregieren . Das muß man , so meine ich , bedenken , wenn man über diese Frage diskutiert . . Es gibt innerhalb der katholischen Kirche Bedenken hinsichtlich der Beteiligung der Kirche an der Schwangerschaftskonfliktberatung durch Beratungsstellen , so , wie sie das Gesetz vorschreibt . Diese Bedenken hat die Bischofskonferenz am 25 . September 1995 , nachdem der Bundestag das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz Ende Juni 1995 erlassen hatte , formuliert . Seit dieser Zeit gibt es eine Diskussion über die Frage , ob die Kirche in der Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß den §§ 5 bis 7 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes verbleiben kann . Es gibt innerhalb der deutschen Kirche und zwischen der deutschen Kirche und Rom eine Diskussion darüber . Das ist richtig . Es gibt drei Briefe des Papstes . Auch das ist richtig und allgemein bekannt . Dabei geht es aber immer um die Kernfrage : Kann die Kirche nach ihren Bedingungen in der Beratung bleiben ? Hier gibt es für die Kirche drei Probleme . Diese bitte ich einmal zu bedenken . Das erste Problem , das in § 218 Abs .1 Ziffer 1 Satz 1 des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes aus dem Jahre 1995 auftaucht , ist die Frage der straffreien Abtreibung , damit verbunden das Beratungskonzept und in der Folge die Vorlage des Scheins , der notwendig ist , um eine straffreie Abtreibung zu ermöglichen . Es gibt und gab in der Kirche schon immer Bedenken darüber , ob die kirchlichen Beratungsstellen einen solchen Schein ausstellen können und sich damit in den Prozeß einfügen lassen können , der zu einer straflosen Abtreibung führt , die die Kirche ablehnt . Der zweite Punkt betrifft die im Gesetz normierte letzte Entscheidungsbefugnis der Frau . Im Verständnis der katholischen Kirche gibt es für niemanden eine letzte Entscheidungsbefugnis über das Lebensrecht eines anderen . Das kann es nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche nie geben . . Damit hat die Kirche mit der Beteiligung an der staatlichen Schwangerschaftskonfliktberatung Probleme . Das muß man einmal sehen und , wie ich meine , einfach respektieren . Die Bischöfe haben es sich nun wirklich nicht leichtgemacht . Das dritte Problem _ es ist hier schon angesprochen worden und gehört in diesen Zusammenhang _ ist die sogenannte ergebnisoffene Beratung . Wenn man darunter versteht , daß letztendlich die Frau die Entscheidung treffen muß , dann ist das wohl akzeptabel . Aber wenn man darunter versteht , daß sich die kirchlichen Beratungsstellen nicht eindeutig für das Recht des Kindes auf Leben entscheiden dürfen _ im Konfliktfall auch gegen die Interessen der Mutter _ , dann würde das zur Konsequenz haben , daß die Kirche nicht ergebnisoffen beraten könnte . Die Kirche kann nie von ihren eigenen Prinzipien abweichen . Das muß man verstehen . Trotz dieser Bedenken haben die Bischöfe beschlossen , daß die Kirche in der staatlichen Beratung bleibt , aus der sehr respektablen Überlegung heraus , mit einem Verbleiben in der staatlichen Beratung weiterhin Leben retten zu können . Eine Ausnahme ist Fulda , das konsequenterweise anders vorgegangen ist . Das ist ein anderes Kapitel . Hier gibt es eine andere Betrachtungsweise . Der Kirche ging es pausenlos darum , daß ihr Engagement für das ungeborene Leben , wie es der Papst in seinem Brief vom Januar 1998 fordert , nicht verdunkelt wird . Das war das Problem der Bischöfe . Deswegen haben die Bischöfe am 25 . Februar dieses Jahres _ also noch vor dem jetzigen Papst-Brief _ erklärt , daß folgende Formulierung in den Beratungsschein aufgenommen wird _ ich zitiere _ : Die Aushändigung dieses Beratungs- und Hilfeplans bedeutet keine Akzeptanz des Schwangerschaftsabbruchs . Die Kirche kann den Schwangerschaftsabbruch nicht akzeptieren . Nach der Auffassung der Kirche ist ein solcher Abbruch ein schweres Unrecht . Die Berücksichtigung dieser Auffassung durch den Staat ist die Voraussetzung , unter der die Kirche in der staatlichen Beratung verbleiben kann . Ich bitte Sie darum , dies bei Ihren Überlegungen zu berücksichtigen . Es steht außer Frage , daß die Kirche im Sinne des Lebensschutzes , wie es unsere Verfassung vorschreibt , berät . Es gibt keine andere Institution in Deutschland , die im Sinne der Verfassung mehr für den Lebensschutz berät als die Kirche . Deswegen habe ich auch gar keine Bedenken . . Für die jetzige Regelung des Schwangerschaftsabbruchs mag es momentan Mehrheiten geben , die aber übermorgen ganz anders aussehen können . Entscheidend ist die Verfassung . Die Kirche berät im Sinne der Verfassung für das ungeborene Leben . Deswegen habe ich keine Bedenken . Ich rate Bischof Lehmann , sofort eine Klage anzustrengen , wenn irgend jemand auf den Gedanken kommen sollte _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Kollege Geis , denken Sie bitte an Ihre Redezeit .