Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses und für Berücksichtigung der Petition stimmen . Ich will das kurz begründen . Über die Umbenennung von Bundeswehrkasernen haben wir bereits über ein Jahrzehnt im Ausschuß debattiert und dabei eines ignoriert : Die Namen , derenwegen Petitionen eingereicht werden und über die gestritten wird , wurden in der Regel in dem Zeitraum um 1965 gegeben . Zu dieser Zeit gab es noch nicht den Traditionserlaß , auf den man sich heute von seiten des Verteidigungsministeriums immer wieder beruft , wenn es darum geht , Namensänderungen vorzunehmen . Dennoch sind die Namen - das wurde schon mehrmals gesagt und in der Vergangenheit diskutiert - traditionsbildend und traditionsfördernd . Sie geben ein falsches Bild von Tradition , das mit der heutigen Bundeswehr nichts , aber auch gar nichts mehr zu tun hat . Diese Namen - speziell der des Herrn Generalfeldmarschalls von Mackensen - sind überhaupt nicht geeignet , einer Armee in einem demokratischen Staat als Vorbild zu dienen . Mackensen war sicherlich ein tapferer Soldat , wie man so sagt , und hat sich in einem preußischen Armeekorps hochgedient . Aber er war absolut unfähig zu Demokratie . Er war der Diktatur hörig , und , was noch schlimmer ist , er hat sich von dieser Diktatur persönlich bestechen lassen . Ich denke dabei an das Geschenk , das ihm Herr Hitler in Form eines Gutes überreicht hat und das ihn dann veranlaßt hat , als alter Mann - ich will das gar nicht bewerten - , Lobreden auf den Führer zu halten . Dies macht ihn absolut ungeeignet , daß sein Name auch nur an irgendeiner Stelle der Bundeswehr , die sich in dem Führungskreis der jüngeren Generation nach 1965 vorbildlich demokratisch entwickelt hat , als Vorbild in Form eines Kasernennamens auftritt . Ich kann deswegen nicht verstehen , daß es trotz dieser Situation noch immer Kollegen und vor allem Vertreter im Verteidigungsministerium gibt , die , obwohl sie sagen : Wir wollen Soldaten , die sich unserem demokratischen Staat verbunden fühlen , durch die Namensgebung ehren , diese Tradition selbst vehement verteidigen und sich noch immer auf die Argumentation zurückziehen , vor Ort müsse der Änderungsprozeß eingeleitet werden . Die Gemeinden vor Ort wurden damals nicht gefragt . Die Gemeinden , die heute betroffen sind , sa- gen mit aller Deutlichkeit : Es ist nicht unsere Aufgabe , sondern es ist die Aufgabe der Bundeswehr und auch die des Bundestages , als meinungsbildendes und -führendes Gremium darauf zu achten , daß unserer Bundeswehr nicht durch eine solche falsche Namensgebung Schaden zugefügt wird . Ich werde also für eine Berücksichtigung dieser Petition stimmen und möchte Sie , die Sie noch anderer Ansicht sind , erneut bitten , dem zu folgen . Wir schaden damit nicht der Bundeswehr , wir nützen ihr . Wir sollten alle daran interessiert sein , hier einen Schritt voranzukommen . Dies kann und muß mit den Betroffenen vor Ort geschehen . Aber der Impuls dazu muß von diesem Parlament ausgehen . Hier muß möglichst schnell eine Entscheidung für unsere demokratisch orientierte Bundeswehr getroffen werden . Sie darf nicht länger mißbraucht werden , indem man sich hinter Formulierungen versteckt , die zum Zeitpunkt der Namensgebung überhaupt noch nicht bekannt waren . .