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Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage . - Ursprünglich hat die Bundesregierung zurückgewiesen , dass die Regelung nicht klar genug ist , wie es die EU gerügt hatte . Können Sie kurz darstellen , in welcher Weise der § 6 im Sinne der EU-Forderung jetzt doch konkreter gefasst wird ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Frau Kollegin , ich möchte heute hier der Beratung im Ausschuss zu diesen Punkten nicht vorgreifen . Wir werden jetzt die Abstimmung mit den Ländern vornehmen . Danach werde ich natürlich sofort den betreffenden Ausschuss informieren . Wir werden auf jeden Fall alles das , was das EuGH-Urteil von uns verlangt , übernehmen . Wir haben in der Ressortabstimmung auch die strittigen Fragen hinsichtlich der Regelung des Bußgeldes geklärt . Weitere Detailpunkte werde ich erst dann vortragen können - das sehen Sie mir bitte nach - , wenn auch die Abstimmung mit den Ländern erfolgt sein wird .
Partei: SPD
Nein , nicht mehr . Ich kann Ihnen nur sagen , Herr Kollege : Es geht nicht um den Berufsoffizier , es geht auch nicht um den zivilen Mitarbeiter im höheren Dienst , es geht um die Kantinenfrau , die mit 40 Jahren keinen neuen Arbeitsplatz findet . Es geht um den Sachbearbeiter einer Standortverwaltung , der seine Lebensplanung anders eingestellt hat . Es geht , Herr Kollege , wirklich auch um den Arbeiter , der mehr als 30 Jahre die Pflege der Plätze vorgenommen hat und der jetzt mit 45 bis 50 Jahren sagt : Er findet keinen neuen Arbeitsplatz . Ich sage Ihnen : Das ist es , worum es wirklich geht . . Die Entlastungswirkungen in den Ballungsräumen begrüßen wir wohl alle , weil das in der Tat notwendig ist . Ich habe mich zunächst auch gefreut , Herr Kollege Glos , daß nicht der hier angesprochene Finanzminister , dem gedankt wurde , sondern Haushalts- und Verteidigungskollegen der Union und der FDP am 19 . Juni den Versuch unternommen haben , wenigstens eine Verbilligung der Liegenschaften vorzunehmen . Offensichtlich sind die alle weit weg von der finanziellen Lage der Kommunen , offensichtlich wissen sie alle nicht , wie groß eigentlich der Wert der Grundstücke ist ! Offensichtlich wissen sie nicht , daß fast alle Kommunen diese attraktiven Grundstücke in den Innenstädten nicht bezahlen können , dafür aber auf dem flachen Land , wo viele Flächen frei werden , überhaupt keine Interessenten da sind , um diese zu kaufen . Ich hatte am Anfang , Herr Kollege Hitschler , gehofft , daß Sie Ihre wirklich guten Ansätze auch konsequent durchführen würden . Das hat mir gefallen . Nur haben Sie hinterher gesagt , die Kommunen könnten da keine Vergünstigung haben . Ich bitte Sie sehr herzlich : Denken Sie darüber nach , wie Sie für eine Stadt wie Wilhelmshaven oder eine Stadt wie Oldenburg , traditionell militärische Standorte , am Ende wirklich neue Arbeitsplätze schaffen können . Wenn wir auch den 55jährigen nach Hause gehen ließen , so haben der Sohn oder die Tochter noch nicht den Arbeitsplatz , den sie früher bei der Bundeswehr gefunden hätten . Dies möchten wir Ihnen sehr ans Herz legen . Sozialdemokraten sind im Interesse der betroffenen Region , im Interesse der Arbeitnehmer keineswegs dazu bereit , hier nur düstere Prognosen zu malen . Wir wären auch bereit gewesen , gemeinsam in einem Konsens diese Aufgaben zu lösen . Sie haben die ausgestreckte Hand abgelehnt . Sie tragen die Folgen . Und wir werden das draußen deutlich sagen . .
Partei: GRUENE
Da hat Ihnen wohl jemand Antworten aufgeschrieben, mit denen Sie selber nicht so zufrieden sind. Wir haben in der Tat wahrgenommen, dass Verbändeanhörungen durchgeführt worden sind. Sie haben gesagt, es habe sogar zwei gegeben. Ich frage Sie, warum die Fraktionen nicht auf den gleichen Wissensstand gebracht worden sind, warum sie die Vorlage zur Priorisierung der Fördergrundsätze nicht in die Hand bekommen haben, und ob Sie bereit sind, uns diese Vorlage jetzt auszuhändigen.
Herr Abgeordneter Ströbele, Ihre positive Würdigung der auch im Namen der Bundesregierung vorgetragenen Bitte um Entschuldigung und Vergebung durch die damalige Bundesentwicklungshilfeministerin teile ich ausdrücklich; das sehe ich genauso wie Sie. Ich werde gerne einmal mit dem Bundesminister des Auswärtigen darüber sprechen, wie wir mit unserer historischen Verantwortung in Kamerun umgehen. Kamerun war immer ein Schwerpunkt unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Seit der Unabhängigkeit sind im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit über 900 Millionen Euro in konkrete Projekte in Kamerun geflossen. Dass Geld die historische Verantwortung, die wir haben, nicht in irgendeiner Weise zu relativieren vermag, ist mir natürlich klar. Aber wir stehen zu dieser Verantwortung. Wir stehen insbesondere zu Kamerun. Das ist ja auch kein abgeschlossener Prozess.
Partei: GRUENE
Herr Bohl , ich kann Ihre Unterscheidung in der Biographie von Herrn Ziesel , dessen Werk vom Bundeskanzler gewürdigt wird , so nicht akzeptieren . Es ist so , daß die GfP in der Tat 1960 gegründet worden ist , daß Kurt Ziesel sich an dieser Tätigkeit über längere Strecken beteiligt hat und daß er nach wie vor in diesem Zusammenhang lobend erwähnt wird , auch in gedruckter Form . Das heißt : Es liegt nach wie vor ein Zusammenhang vor . Ich möchte Sie folgendes fragen : Erstens . Liegen der Bundesregierung Informationen über den Charakter der GfP vor ? Zweitens . Wie können Sie , wenn Sie diesen Zusammenhang von vornherein von der Hand weisen , eigentlich sagen , daß diese Aktivität von Kurt Ziesel mit seiner Tätigkeit in der Deutschland-Stiftung nichts zu tun hat ?
Partei: GRUENE
Ich muss dann leider Ihnen , Herr Staatssekretär , noch einmal auf den Zahn fühlen . Die Bundesregierung hat sich offiziell zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt , sie habe nach einer Prüfung festgestellt , dass die Dichte der Informationen noch keinen Anlass gab , die Parlamentarische Kontrollkommission in Sachsen zu unterrichten . Ich möchte von Ihnen wissen , wer innerhalb der Bundesregierung diese Aussage stützt und auf welche Faktenlage sich die verantwortlichen Stellen dabei stützen .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , ich verwies ja schon vorhin darauf , daß auch die Sozialdemokratische Partei diese Räumlichkeiten in Anspruch genommen hat , wie ich dem Bericht des Rechnungshofes entnehme , eben diesen Richtlinien . Ich muß darauf hinweisen , daß diese Räumlichkeiten auf dem Venusberg u . a . auch dem Personalrat des Auswärtigen Amtes für Veranstaltungen zur Verfügung stehen . Man wird im Einzelfall sicherlich prüfen können , ob diese Räumlichkeiten , die auch als Dienstwohnung des Bundesaußenministers , nachdem das offizielle Gästehaus der Bundesregierung der Petersberg geworden ist , dienen , auch für andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden können , natürlich immer nach den Kriterien des Bundesrechnungshofes .
Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , ich bin der Auffassung , daß diese Pflichten _ weil ihre Einhaltung durch die Rechtsanwaltskammer zu wahren ist _ schwer durchzusetzen sein werden . Abgesehen davon _ das sage ich , weil vorhin von der Motivation die Rede war _ , daß die Anwaltskammern von dieser Regelung wenig halten und ihre Mo tivation gering sein wird , muß man noch zwei Punkte sehr genau überlegen . Der eine ist , daß schon die Einhaltung des Standesrechts durch die Anwaltskammern , wie wir alle wissen , seit Jahren nicht funktioniert . Wenn Sie mir dazu das Bild gestatten : Einem Gaul , der seine bisherige Last nur schwer trägt , noch einen weiteren Sack aufzuladen , ist nicht sehr aussichtsreich . . Das zweite Argument , Herr Kollege Hirsch , bezieht sich auf die Tätigkeit von Anwälten in Strafsachen . Es ist nun einmal eine eingeübte Art der Berufsausübung , daß sich der Rechtsanwalt als Gegenspieler des Staatsanwalts empfindet , der zu s treng einseitiger Interessenwahrnehmung verpflichtet ist . Auf Grund Jürgen Meyer  dieses eingeübten Verhaltens ist es etwas schwierig _ das sage ich jetzt ganz vorsichtig _ , . die Anwaltskammer zu einer Hilfseinrichtung der Staatsanwaltschaft zu machen . Das ist meine Überzeugung . .
Herr Kollege Ströbele, in der Tat bezog sich die Antwort unserer amerikanischen Freunde nicht auf eine Frage der Bundesregierung zum Thema Datenüberwachung, sondern auf eine Frage zum Thema Drohneneinsätze. Die Einschätzung der Bundesregierung zu dieser Antwort habe ich Ihnen mitgeteilt; da kann ich mich nur wiederholen.
Herr Kollege Movassat, Frau Büssemaker war, wie Sie wissen, Oberbürgermeisterin, und sie war lange Jahre Unternehmerin. Sie hat im Organisations- und Veranstaltungsbereich als Unternehmerin gearbeitet. Sie ist also in den Bereichen Organisation, Menschen- und Personalführung sowie Veranstaltungen sehr versiert. Sie hat einen breiten Erfahrungsschatz. Ich kann nur sagen: Dass sie in die Endauswahl gekommen ist, mag Ihnen zeigen, wie qualifiziert sie ist. Ich sage noch einmal: Von den 133 Kandidaten wurden 13 in die engere Wahl genommen. Acht Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich vor. Davon wurden ndsätzlich geeignet erachtet. Drei davon erreichten die Endauswahl. Die endgültige Entscheidung über die Personalbesetzung erfolgte durch die BMZ-Leitung.
Partei: CDU/CSU
Wissend , dass die Föderalismuskommission gescheitert ist und dass Sie den Wissenschaftsrat deswegen auch nicht beauftragen werden , haben Sie den Menschen vorgetäuscht , dass die Bundesregierung einen Auftrag erteilen wird . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kretschmer , damit ich das jetzt einmal ganz deutlich sage und es kein Vertun gibt : Das , was Sie hier behaupten , habe ich in unserer gemeinsam besuchten Veranstaltung nicht gesagt . Ich habe dort deutlich gemacht , dass die Bundesregierung abhängig vom Ausgang der Beratungen der Föderalismuskommission die Option eröffnet hat , den Wissenschaftsrat zu beauftragen und zu bitten , über eine Zuordnung von WGL-Instituten zu sprechen . Insofern zu Ihrer konkreten Frage : Es gibt in Sachen Rossendorf keinen neuen Sachstand .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie uns Einblicke in den derzeit stattfindenden Meinungsfindungsprozess in den Koalitionsfraktionen gegeben haben, will ich eine Nachfrage in Bezug auf den Bodensee stellen. Der Bodensee ist ja nicht nur als See für diejenigen spannend, die in der Region leben und ihn nutzen, sondern er ist vor allem auch ein großes Trinkwasserreservoir für weite Teile des Landes Baden-Württemberg. Da die Koalition sich noch im Meinungsfindungsprozess befindet, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung und insbesondere das Bundesumweltministerium für sich schon sagen können, dass sie ein generelles Verbot von Fracking-Bohrungen im Bereich dieser Trinkwasserressource für denkbar halten.
Partei: GRUENE
Wir haben auch an die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gedacht . Das Heimgesetz ist novelliert worden . Wir wissen , dass Schwäche und Abhängigkeit von Kommunikation eine Rolle spielen . Bei den Heimverträgen sind höhere Standards zu bieten . Wir denken im Schadensersatzrecht auch an die jungen Menschen , die sich beispielsweise im Straßenverkehr anders verhalten als Ältere . Wir denken an ihre Situation im Bezug auf die Kommunikationstechniken . Selbst beim Rabattgesetz haben wir alte Zöpfe abgeschnitten . . Bis hin zum Kinderspielzeug sind Kinder zu schützen . Erwachsene müssen die Aufgabe übernehmen , die , die nicht lesen können , zu unterstützen . Wir überlassen die Verbraucher nicht den Werbestrategen . Durch das Sozialstaatsprinzip und das Primat der Politik gilt : Wir wehren Gefahren ab , wir schützen die Schwächeren . Diese Bundesregierung stellt die Werkzeuge dafür bereit . Information ist ein entscheidendes Instrument für den Demokratisierungsprozess dieser Gesellschaft . Bundesministerin Renate Künast 22183 Wir haben im letzten Jahr eine Menge geschafft . Deshalb will ich an dieser Stelle neben den Verbraucherorganisationen auch den Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Ressorts und den Ministeriumsmitarbeitern noch einmal danken . Meine Damen und Herren , der Kampf um die Durchsetzung der Rechte der Verbraucher hat gerade erst begonnen . Wesentliche Voraussetzung für einen Erfolg ist , dass Verbraucherkultur und -gedanken selbstverständlicher Teil unseres Denkens und unseres Regierungshandelns werden . Genau dafür stehen wir . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Bleser , ich habe ja eingangs vorgetragen , dass wir ein jährliches Wachstum der Weltbevölkerung in Höhe von ungefähr 80 Millionen Menschen , ein Nachfragewachstum in Höhe von 1 ,6 Prozent und in den Entwicklungsländern einen Produktivitätsfortschritt von nur 1 Prozent haben . Diese Kluft zeigt , dass wir ein Problem haben . Dies berücksichtigt noch nicht einmal veränderte Ernährungsgewohnheiten in vielen Staaten , etwa eine zweite warme Mahlzeit , und vieles andere mehr . Wie lässt sich das Problem lösen ? Zunächst sind die vernachlässigten Anbauflächen zu reaktivieren ; das gilt insbesondere für viele Entwicklungsländer . Aufgrund der Anreizsysteme musste man sich nicht auf die landwirtschaftlichen Flächen konzentrieren . Es liegt im Interesse der Entwicklungsländer , dies zu ändern . Der Produktivitätsfortschritt kann und muss erhöht werden . Wir wollen die Forschung verbessern . Ich habe bewusst einen Satz zur Grünen Gentechnik gesagt ; in diese Richtung zielt ja eventuell auch Ihre Frage . Ich glaube in der Tat , dass man zunächst mit klassischen Methoden , Saatforschung und Ähnlichem , dazu beitragen kann , Pflanzen zu züchten , die in trockenen Gebieten besser wachsen als bisher . Als Bundesregierung glauben wir , dass in einem Dialog über Chancen und Grenzen auch die Grüne Gentechnik eine Rolle spielen sollte .
Partei: SPD
Frau Kollegin von Renesse , die Bundesregierung hat bei ihrem Amtsantritt feststellen müssen , daß es beim Deutschen Patent- und Markenamt erhebliche Rückstände gab . Diese Rückstände sind zum Teil abgebaut worden ; sie machen uns aber noch immer Sorge . Es ist in den letzten Jahren ein erheblicher Abbau von Stellen gerade im Prüferbereich erfolgt . Wir bemühen uns zur Zeit , die Zahl der Prüferstellen zu erhöhen . Die vorgesehenen Erhöhungen um 76 Stellen durch die Bundesregierung _ ich bitte das Parlament sehr herzlich um Unterstützung _ würden einen großen Beitrag leisten und uns helfen , vor allen Dingen mittelstandsfreundlich zu arbeiten und einen besseren und schnelleren Service zu bieten .
Partei: SPD
Für die Bundesregierung ist es nicht in erster Linie eine Frage der Aufrüstung, sondern eine Frage der Ausrüstung der Bundeswehr. Dass wir dort Nachholbedarf haben, ist, glaube ich, unbestreitbar. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auch in den Haushaltsberatungen, die bald stattfinden werden, intensiv beschäftigen werden. Für uns hat oberste Priorität, die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern. Wir wollen uns nicht an Aufrüstungsspiralen beteiligen. Wir sind auch der Auffassung, dass die Korridore, die es innerhalb der NATO gibt, von uns berücksichtigt werden und dass das nicht damit gleichzusetzen ist, dass wir uns in Deutschland bei den Verteidigungsausgaben Vorwürfen, an einer Aufrüstungsspirale zu drehen, aussetzen würden.
Partei: independent
Sie sollten in der Tat den Antrag weiterlesen . Unsere Gespräche mit den Rundfunkveranstaltern müssen eine gewisse Zielvorgabe enthalten . Sonst passiert gar nichts ; sonst gibt es keine neuen Rundfunkformate . Insofern ist es gut , eine gewisse Linie vorzugeben und zu schauen , welcher Rundfunkveranstalter unserer Zielvorgabe am nächsten kommt . Meine letzte Bemerkung . Selbstverpflichtungen sind das modernste Instrument , um dieses Ziel , in dem wir offensichtlich übereinstimmen , zu erreichen . Ich bin sicher , dass wir dieses Ziel erreichen werden , wenn wir diese Debatte so munter weiterführen . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Wir wollen aber auch die betrieblichen Ausbilder im Bereich der Medieninformatik fit machen. Wir haben Projekte, in deren Rahmen wir jetzt ungefähr 1 200 Ausbilder in diesem Bereich weiterbilden. Das sind Bereiche, in denen die Bundesregierung Akzente setzt – aber natürlich nicht im Bereich der Berufsschulen, der in der originären Verantwortung der Länder liegt; da haben wir keinen Zugriff.
Die Machbarkeitsstudie für die Tidespeicherbecken wird entsprechend der Festlegung im Masterplan Ems 2050 vom Land Niedersachsen erarbeitet. Es obliegt dann dem über den Masterplan Ems 2050 eingerichteten Lenkungskreis, über die Realisierung von Maßnahmen zu beraten und zu entscheiden. Dies kann erst erfolgen, wenn die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen.
Partei: PDS/LINKE
Das sind die Zahlen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass 2,5 Millionen Kinder in Armut leben? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass 3,5 Millionen Kinder im Sommer nicht mal eine Woche Urlaub machen können, weil ihre Eltern so arm sind? Das sind nicht Zahlen, die die Linke erfindet, sondern das sind Zahlen, die mir von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das die realen Zahlen von Deutschland sind, oder denken Sie wirklich, dass wir diese Zahlen erfinden?
Partei: CDU/CSU
Ich antworte auf Ihre Frage ganz konkret: Ja, ich selber habe solche Orte besucht. In meinem Wahlkreis gibt es das Programm „Demokratie leben!“, für das 100 000 Euro im Landkreis zur Verfügung gestellt werden. Ich finde den angesprochenen Aspekt auch wichtig. Aber in Ihrem Antrag fordern Sie lediglich, den entsprechenden Mittelansatz zu erhöhen. Wir möchten neben der Sozialarbeit einen weiteren Weg gehen. Wir wollen vor allen Dingen Integration durch Arbeit, um so den Weg der Radikalisierung zu verschließen. Das Wichtige ist, dass wir die Menschen, die hier leben und vielleicht in der Gefahr sind, in extremistische Strömungen abzudriften, in der normalen Alltagsumgebung auffangen und kennenlernen. Wir sollten nicht versuchen, parallele gesellschaftliche Strukturen zu schaffen. Aus meiner Sicht sind die beste Umgebung für die Integration insbesondere im ländlichen Raum der Arbeitsplatz, Sportvereine und örtliche Feuerwehren. Wie die Erfahrungen in den Bereichen Links- und Rechtsextremismus zeigen, kann man dann den Problemen am besten Herr werden.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , es ist sehr freundlich , dass Sie verschiedene Projekte wie zum Beispiel den Radweg entlang der Oder und Neiße aufgeführt haben ; mich würde interessieren , wann dieser Radweg endlich fertig wird . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen : Wäre es nicht auch eine Aufgabe für das Bundesministerium für Wirtschaft , in den Regionen diesseits der Grenze Sprachkurse zu fördern , um den Hoteliers und Betreibern von Restaurants die Möglichkeit zu geben , die Sprachen ihres Nachbarlandes , zum Beispiel Tschechisch oder Polnisch , zu lernen ? Wenn wir in unsere Nachbarländer fahren , gehen wir ganz selbstverständlich davon aus , dass dort Deutsch gesprochen wird und uns Speisekarten in deutscher Sprache vorgelegt werden . Umgekehrt werden auch Gäste aus Tschechien oder Polen in Deutschland essen , trinken oder übernachten . Sehen Sie in diesem Zusammenhang irgendwelche Fördermöglichkeiten bzw . haben Sie bereits Maßnahmen eingeleitet ?
Frau Kollegin, ich muss Sie korrigieren. Der Minister hat keine Nachverhandlungen angekündigt. Er hat vielmehr gesagt, dass es um Präzisierungen in den Begründungen geht. Auf Schweizer Seite heißt das Vernehmlassungen; bei uns heißt das ein bisschen anders. Es geht also ausschließlich darum, die Begründungen zum Staatsvertrag zu präzisieren und Missverständnisse, die offensichtlich entstanden sind, auszuräumen. Es geht ausdrücklich nicht darum, den Staatsvertrag nachzuverhandeln. Was den Kollegen Müller vom BAZL angeht, kann ich nur so viel sagen: Er ist Mitglied der Schweizer Verhandlungsdelegation gewesen. Mir ist deshalb völlig schleierhaft, wie plötzlich irgendwelche Sicherheitsbedenken aufkommen können. Wenn es diese Bedenken gegeben hätte, hätte die Schweizer Seite diese sicher bei den Staatsvertragsverhandlungen selber eingebracht. Das hat sie aber nicht getan. Sie hat diesen Staatsvertrag in Kenntnis des gesamten Sachverhalts mit uns ausverhandelt. Es geht jetzt darum, die entstandenen Irritationen zu beseitigen. Es geht nicht darum, den Staatsvertrag nachzuverhandeln.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Laumann , das kann ich Ihnen jetzt aus dem Stand nicht sagen . Sie wissen natürlich aus der Diskussion _ auch aus den Beratungen im Ausschuss _ , dass sich dieser Ausschuss in den letzten Jahren mehrmals mit Statistikfragen und auch mit Verordnungen dazu auseinander gesetzt hat . Aber freuen Sie sich nicht zu früh ; der Bundesrechnungshof hat eine Untersuchung in Bezug auf die Arbeitsvermittlung bei denArbeitsämtern , bei der man real der Frage nachgegangen ist , was an Vermittlung unmittelbar vor Ort auf der Grundlage welcher Verordnung konkret stattfindet , zum ersten Mal durchgeführt . Das ist zum ersten Mal geschehen , das müssen Sie zugeben . Die Bundesanstalt für Arbeit hat dann , ebenfalls zum ersten Mal , zehn Arbeitsämter ausgesucht , bei denen das Ergebnis überprüft werden sollte , um es valide zu machen . Das Interessante ist : Die Innenrevision der Bundesanstalt für Arbeit ist zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie der Bundesrechnungshof bei der Untersuchung von fünf Arbeitsämtern . Das ist für uns Anlass , sehr nachhaltig darauf zu dringen , dass die Praxis der Vermittlung bei der Bundesanstalt für Arbeit verändert wird . Wir wollen , dass die Vermittlungsoffensive , das Job-Aqtiv-Gesetz , umgesetzt wird . Die Statistik soll auch in der Form verändert werden _ das habe ich eben zitiert und kann das gerne noch einmal tun _ , dass uns reale Vermittlungen mitgeteilt werden und keine fiktiven Zahlen . _ Ich sehe an Ihrem Nicken , dass das auf Ihr Einverständnis trifft .
Partei: GRUENE
Meine Frage steht im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit von BND und Mauss . Offenbar ist es so , daß die Sicherheitsbehörden schon seit einigen Jahren jegliche Zusammenarbeit , Kooperation mit Mauss ausschließen . Halten Sie es in diesem Fall für angemessen , daß Sie ein sogenanntes Gesprächsverhältnis zu Herrn Mauss haben und weiter mit ihm zusammenarbeiten , was so weit geht , daß Sie sich Zeugenaussagen und Zeitungsberichten zufolge sogar duzen lassen und er Ihnen zum Geburtstag eine Krawatte schenkt ? . Ist das in diesem Fall - Sie haben die Hintergründe und die humanitäre Arbeit , die Sie mit ihm erledigen , geschildert - angemessen ?