Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Gesetzentwurf muss von uns in doppelter Hinsicht beurteilt werden . Zum einen geht es darum , dass die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gemachten Umsetzungsvorgaben erfüllt werden . Sie wissen , dass die Regelung zur Auslieferung deutscher Staatsbürger so gestaltet werden muss , dass die Einschränkung des Grundrechts nach Art . 16 Abs . 2 dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht . Hier geht es insbesondere um Rechtssicherheit und Vertrauensschutz . Zum anderen muss die Bewilligungsentscheidung gerichtlich nachprüfbar sein , Stichwort Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes ; darüber haben wir gesprochen . Es ist gut , dass wir hier in der Diskussion , während der Ausschussberatungen und dann auch in der abschließenden Gesetzgebung Zeit haben , darüber zu debattieren , um sicherlich zu der einen oder anderen Erkenntnis zu kommen . Es wäre schlecht , wenn wir am Anfang des Prozesses meinten , es sei schon alles entschieden . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen , dass es beim Thema Europäischer Haftbefehl aus deutscher Sicht nicht nur um das neuere Problem von Terrorismusverdächtigen geht , sondern auch um viel ältere Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des Dritten Reiches , nämlich Naziverbrecher . Das wird leider oft vergessen . Wir kommen mit diesem Gesetzentwurf der Schaffung eines europäischen Raums für Freiheit , Sicherheit und Recht ein Stück näher . Das ist nach den Europäischen Verträgen von 1992 bzw . 1998 eben nicht nur ein gemeinsames politisches Ziel , sondern für uns rechtlich bindend . Ich möchte an dieser Stelle sehr bewusst meine Erfahrungen als Parlamentarier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts einbringen . Dort hatte ich ebenso wie die Kollegen Kauder , Leutheusser-Schnarrenberger und Ströbele überraschend die Gelegenheit , Position zu beziehen . Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats , Hassemer , hat unter anderem sinngemäß ausgeführt , dass das oberste Gericht auch nicht alle Details der europäischen Rechtsetzung überblickt . Da es zu unseren Gepflogenheiten als Gesetzgeber gehört , Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zu kritisieren , nehme ich die Selbstkritik des Zweiten Senats zum Anlass , etwas zum Verhältnis von europäischer und nationaler Rechtsetzung zu sagen . Wenn Rahmenbeschlüsse oder Richtlinien in der EU verabschiedet werden , sind wir als Parlamentarier nicht erst bei der Umsetzung gefordert . Lassen Sie uns deshalb selbstkritisch feststellen : Wir haben uns in der Phase der Willensbildung im Europäischen Parlament nicht rechtzeitig eingeklinkt . Wir müssen eben nicht nur fragen , ob wir die Bundesregierung konkreter hätten festlegen müssen . Wir alle wissen doch : Es geht darum , dass die Bundesregierung bei Entscheidungen in Europa handlungsfähig sein muss . Vielmehr haben wir die Meinungsbildung im Europäischen Parlament zu wenig beeinflusst . Es zeigt sich , dass wir das jetzt gelernt haben ; das sollten wir hier durchaus darlegen . Wir praktizieren zurzeit bei der europäischen Dienstleistungsrichtlinie - das ist , zugegeben , ein wichtiges europäisches Gesetz , das uns national eine Reihe von Änderungen bringen wird - ein Verfahren , bei dem sich viele Ausschüsse in diesen Willensbildungsprozess einbringen , bei dem der Dialog zwischen Berlin und Brüssel , die vielfachen Gespräche und Informationen in einer Weise intensiviert worden sind , dass wir bereits jetzt bei der in der nächsten Woche anstehenden Entscheidung des Europäischen Parlaments inhaltlich ein Stückchen mit dabei sind , wohl wissend , dass es dann zu einer gemeinsamen Entscheidung des Rates kommen muss und erst danach die Entscheidungen zur Umsetzung auf nationaler Ebene fallen werden . Zugleich ist es an dieser Stelle notwendig , darauf hinzuweisen , dass wir - dafür brauchen wir den europäischen Verfassungsvertrag - darauf dringen müssen , dass diese Dinge in Zukunft , gerade was den sensiblen Bereich der Justiz anbelangt , von Rat und Europäischem Parlament gleichberechtigt entschieden werden müssen , damit es an genau dieser Stelle nicht zu einem Demokratiedefizit kommt . Wenn wir über unsere Europäisierung reden , möchte ich ein bisschen was zum Thema Europäisierung der Judikative sagen . Es reicht eben nicht , wenn viele Richter dieses Europa eher als Touristen denn als Juristen kennen . Deshalb sollte Weiterbildung von Staatsanwälten , Richtern und anderen künftig gefördert werden , damit wir bei der europäischen Zusammenarbeit in Strafrechtssachen besser werden . So steht es auch im Verfassungsentwurf . Das Problem dieses Themas ist , dass für viele Europa immer noch zu sehr eine Wirtschaftsgemeinschaft ist , obwohl wir uns Gott sei Dank auch zu einer Rechtsgemeinschaft entwickelt haben . Deshalb müssen wir die Begrifflichkeiten ein Stück ändern . Die anderen EU-Staaten sind eben für uns vor allem ein Teil einer Staatengemeinschaft , eines Staatenverbundes und erst in zweiter Linie Ausland . Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Rechtsstaat muss bekanntlich immer wieder konkret definiert und - wie wir aus jüngeren leidvollen Erfahrungen wissen - auch aktualisiert werden . Eines sollte dabei gerade für uns unumstritten sein : Den Rechtsstaat in Deutschland zu erhalten und zu gestalten ist im 21 . Jahrhundert nur dann möglich , wenn wir auch mehr Europa wagen . Vielen Dank .