Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit bald drei Jahren beschäftigen wir uns in diesem Bundestag regelmäßig mit der Euro-Finanzierungskrise; ich glaube, so formuliert man es am besten. Von Anfang an haben nicht nur die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, sondern im Wesentlichen vier Fraktionen in diesem Haus immer einen doppelten Ansatz versucht. Zunächst war und ist es notwendig, dass wir direkt mit den entsprechenden Rettungsschirmen auf die Krise reagieren und Hilfsprogramme durchführen. Daran arbeiten wir seit zweieinhalb Jahren. Wir haben mit Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus jetzt auch ein effizientes, effektives System geschaffen. Nach meiner Einschätzung sind die flankierenden Maßnahmen, die die Europäische Zentralbank unabhängig, von sich aus für bestimmte Instrumente vorsieht, der richtige Ansatz, um jetzt in der Krise schnell auf schlechte Entwicklungen an den Finanzmärkten und auf Entwicklungen im Zusammenhang mit der Euro-Staatenfinanzierung reagieren zu können. Allerdings haben wir uns auch von Anfang an mit dem Thema beschäftigt, dass die Ursache dieser Krise, in der wir versuchen, kurzfristig das Schlimmste zu verhindern, auch in Fehlkonstruktionen der Europäischen Union und der europäischen Strukturen liegt. Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns damit beschäftigen. Schon vor anderthalb Jahren haben wir mit dem Euro-Plus-Pakt auf Fehlkonstruktionen der Europäischen Union reagieren wollen. Das sogenannte Six-Pack – die Kanzlerin hat darauf hingewiesen –, die Schärfung der Kontrolle der Fiskalpolitik, aber auch der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder, ist ein wichtiger Bestandteil für einen langfristigen Umbau. Wir alle wissen, dass die Europäische Union an verschiedenen Punkten noch weiter umstrukturiert werden muss. Hierüber wird der Europäische Rat heute Abend und morgen in einer Art Zwischenetappe diskutieren, jedoch noch nicht zu Endergebnissen kommen. Nach meiner Einschätzung ist das angestrebte Ziel der vier Präsidenten, die sogenannte Vier-Säulen-Struktur, der richtige Ansatz. Die vier Präsidenten haben festgestellt: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Bankenkontrolle, wir brauchen eine europäische Fiskalkontrolle, wir brauchen eine stärkere Verzahnung der europäischen Wirtschaftspolitik für mehr Wettbewerb und Wachstum, und wir brauchen für die neuen Instrumente und Kompetenzübertragungen an die Europäische Union eine ausreichende demokratische Kontrolle und Legitimierung. Zu einem dieser Punkte liegen uns mittlerweile konkrete Vorschläge der Europäischen Kommission, und zwar zur sogenannten europäischen Bankenkontrolle, sowie zwei Verordnungsvorschläge, einer zum Kontrollgremium und einer zur Umstrukturierung der EBA, vor. Hierzu will ich einige Punkte nennen. Ein grundsätzliches Problem besteht darin – das kann man in dem vorgeschlagenen Text leider nicht genau nachlesen –, als welches Instrument die Europäische Kommission die gemeinsame Bankenaufsicht sieht. Sie sieht diese gemeinsame Bankenaufsicht eben nicht als eine langfristige, nachhaltige Orientierung zu mehr Kontrolle der Bankenpolitiken in der Europäischen Union, sondern als kurzfristiges zusätzliches Kriseninstrument. Das erkennt man auch, wenn man sich den Verordnungsvorschlag anschaut. Dieser ist sehr kurz und knapp gefasst, geht in keinem einzigen Punkt ins Detail, soll am besten ganz schnell verabschiedet werden und am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Wenn wir einmal annehmen, das würde funktionieren, dann wären wir spätestens Mitte 2013 in der Lage, durch den ESM – kleine Änderungen sind notwendig, so die Vorstellung der Kommission –, eine direkte Bankenrekapitalisierung vorzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser von der Europäischen Kommission vorgestellte Weg ist ein Holzweg. Ich kann zwar verstehen, dass krisengeschüttelte Euro-Länder natürlich überlegen, möglicherweise über diesen Umweg Rettungsmittel zu erhalten, wenn sie notleidend sind, ohne sich mit der lästigen Troika auseinandersetzen zu müssen. Verstehen kann ich das, es wäre aber trotzdem der falsche Weg. Wenn wir auf diese Weise in die Situation kommen würden, die Kontrolle und die Konditionalität der europäischen Hilfen aufzugeben, dann beraubten wir uns der Sicherheit, dass die Gelder, die wir als Bürgschaften zur Verfügung stellen, auch zurückgezahlt werden. Das wäre ein falscher Weg. Kollege Flosbach hat es angesprochen: Der Ansatz der Europäischen Kommission ist ein sehr zentraler, man kann auch sagen: zentralistischer. Nach Vorstellung der Europäischen Kommission soll die EZB in Kombination mit der EBA alle europäischen Banken am besten auf Anhieb kontrollieren, weit über 6 000. Abgesehen davon, wieweit das überhaupt möglich ist, was für ein Heer von Kontrolleuren man brauchte, um das umzusetzen, und wie lange es dauern würde, bis es effizient funktionieren kann, ist hier über eine wichtige Frage zu entscheiden. Nach unseren Erfahrungen mit der europäischen Finanzierungskrise wissen wir, dass die systemischen Banken starke Auslöser großer Krisen sind. Systemische Banken – das wissen wir – sind durch nationale Kontrollbehörden nicht ausreichend zu kontrollieren. Also ist es wichtig, dass wir zu einer europäischen Kontrolle kommen, wobei sich aber die Europäische Zentralbank in erster Linie auf die systemischen Banken konzentriert. Allerdings muss ich einen Zusatz machen: Die Europäische Kommission liegt in einem Punkt richtig. Wir wissen aus der europäischen Verschuldungskrise und aus den Erfahrungen gerade mit der Immobilienblase in Spanien, dass es nicht nur die systemischen Banken sein müssen, die eine falsche Politik, eine geradezu abenteuerliche Kreditvergabepolitik betreiben, sondern es können – wie in Spanien über viele Jahre – auch andere sein. Insofern wissen wir: Es wird nicht ausreichen, dass eine europäische Kontrolle vor kleinen und Regionalbanken absolut haltmacht. Deswegen unterstütze ich den Vorschlag der Bundesregierung, in einem solchen Fall zu einem Einstiegsrecht der oberen Behörde zu kommen, welches klar definiert ist und nur dann wahrgenommen werden kann, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass die nationalen Kontrollen versagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte diesen Kommissionsvorschlag für eine gute Arbeitsgrundlage. Ich denke aber, dass wir noch sehr intensiv an den Detailfragen arbeiten müssen. Wenn wir dies hinbekommen, dann werden wir zu einer funktionierenden europäischen Bankenkontrolle kommen. Das wird nach meiner Einschätzung aber frühestens übernächstes Jahr sein und nicht schon Anfang nächsten Jahres. Ich danke für die Aufmerksamkeit.