Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Höll , ich bin froh , dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist , gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen die Steuerbelastung zu senken . 83 Prozent aller Unternehmen sind einkommensteuerpflichtig . Indem wir diese Unternehmen massiv entlastet haben , haben wir Arbeitsplätze gesichert . Darauf bin ich stolz . Es ist richtig , Herr Steinbrück , dass die jetzige Situation nicht einfach ist . Insgesamt müssen wir aber doch feststellen , dass der Auftakt der neuen großen politischen Freundschaft sehr schlecht war . Denn Sie machen im nächsten Jahr neue Schulden in Höhe von 41 ,5 Milliarden Euro . Das ist eine Größenordnung , wie es sie in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat . Für die kommenden Generationen ergibt sich das Problem , dass die dadurch entstehenden Zinsen dauerhaft bezahlt werden müssen . Deswegen sind wir der Meinung , man hätte sich hier mehr anstrengen können , als Sie das getan haben . Herr Meister hat aus dem Monatsbericht November 2005 der Deutschen Bundesbank zitiert . Er sagt , die Deutsche Bundesbank sei der Meinung , dass die neue Koalition alles sehr gut mache . Ich möchte Ihnen aus diesem Bericht der Deutschen Bundesbank folgende Stelle aus der Zusammenfassung vorlesen : Insgesamt ist die im Koalitionsvertrag angelegte finanzpolitische Strategie allerdings auch mit deutlichen Vorbehalten zu versehen . So ist der Umfang der Konsolidierung im kommenden Jahr unzureichend . Das ist das Ergebnis , zu dem die Deutsche Bundesbank in ihrem neuesten Monatsbericht kommt . Ich möchte einmal wissen , wie Sie zu dem Schluss kommen , dass in diesem Bericht Ihre politische Linie massiv unterstützt wird . - Ich weiß , dass Sie gerne im Kleingedruckten herumstöbern , sich daraus irgendwelche Passagen heraussuchen , die Ihnen in den Kram passen , und den Rest einfach unterschlagen . Das kennen wir von Ihnen . Aber ich bin dafür gerüstet und habe die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung , damit ich Ihre Einwände gut kontern kann . Ich halte es auch für sehr problematisch , dass mit Blick auf den Haushalt gesagt wird : Wir brechen im nächsten Jahr bewusst die Verfassung . - Gerade die Vertreter der Union haben in den Debatten der letzten Jahre immer wieder betont , wie wichtig es sei , die Verfassungsgrenze einzuhalten . Da ist es schon sehr verwunderlich , dass von den ehemaligen Verfassungspatrioten jetzt zu hören ist : Ja , wir sind Verfassungsbrecher und das ist in Ordnung . Sie sollten mir einmal erklären , wie es möglich ist , dass über Nacht eine solche Wandlung zustande kommt und Sie einen solchen Satz über die Lippen bringen , ohne rote Ohren zu bekommen . Ich habe auch gesagt , dass eine nachhaltige Finanzpolitik stärkere Anstrengungen nötig macht , um aus der Schuldenfalle herauszukommen . Aber man muss die Finanzpolitik und die Haushaltskonsolidierung zeitlich mit den notwendigen Strukturreformen verbinden . Das tun Sie eben nicht . Sie haben kein Konzept für die Gesundheitspolitik . Die Rentenreform verschieben Sie in Wahrheit in die nächste Legislaturperiode . Auch bei der Pflege haben Sie kein Konzept ; auch dieses Thema wird vertagt . Wir üben Kritik daran , dass Ihre Politik nicht konsistent ist , sondern nur Bruchstücke enthält , die aneinander gereiht werden . Das schafft nicht das notwendige Vertrauen , nicht das Gefühl , dass die Finanzpolitik ein klares Bild , eine Struktur , eine Perspektive hat . Was Sie vorgelegt haben , ist Stückwerk . Mit Blick auf die Union frage ich : Was ist jetzt eigentlich mit Friedrich Merz los ? Ich habe ihn gestern nicht gesehen . Auch heute ist er nicht da . - Entschuldigung , Frau Merkel . Gestern war er also da . Er hat Ihnen gestern sogar zugehört . Das freut mich für Sie . Da er sich hier nicht mehr meldet , sollte man sich einmal anschauen , was er den Zeitungen sagt . Er hat deutliche Worte an seine politischen Freunde und Freundinnen gerichtet . Dazu drei Beispiele . Er hat erstens gesagt : Aus der Steuersenkungspartei wird jetzt eine Steuererhöhungspartei . Zweitens hat er gesagt : Aus der Partei , die den Arbeitsmarkt öffnen wollte , wird die Partei der fortgesetzten Regulierung . Drittens hat er gesagt : . . . die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ist eine Steuererhöhung , die die Unternehmen im Wettbewerb zur Schattenwirtschaft massiv benachteiligt . Dazu kann ich nur feststellen : Wo Herr Merz Recht hat , hat er Recht . Auch das kann man einmal sagen . Jetzt legen Sie einen Gesetzentwurf vor , der sich Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm nennt . Er beinhaltet viele , wichtige Einzelaspekte . Was vernünftig ist , das werden wir vonseiten der Grünen mittragen ; das sage ich an dieser Stelle ganz eindeutig . Aber es ist ein Gestückel und zeigt keine finanzpolitische Linie . Im Jahr 2007 treten Sie dann - das haben wir heute schon mehrmals und auch gestern gehört - die Flucht in Steuererhöhungen an . Es kommt , wenn man den Planungszeitraum im Ganzen übersieht , zu Steuererhöhungen von 150 Milliarden Euro . Das ist für die Bürger und die Bürgerinnen in diesem Land massiv . Wir hätten uns gewünscht , dass Sie bei den Subventionskürzungen nicht so zaghaft sind . Wir hätten uns gewünscht , dass nicht einfach aus Lobbyinteressen bestimmte Bereiche ausgeklammert , sondern benannt werden . Abbau der Kohlesubventionen - Fehlanzeige ! Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen - Fehlanzeige ! Streichung von Steuervergünstigungen und der Verlagerung von Einnahmen ins Ausland - Fehlanzeige ! Voller Mehrwertsteuersatz für grenzüberschreitende Flüge usw . - Fehlanzeige !