Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Borchert hat vorhin von den Brandstiftern gesprochen . Wir haben in der Tat zwei Brandreden gehört , zwei schleswig-holsteinische Brandreden . Die von Frau Hellwig hat zudem wirklich jedes Niveau vermissen lassen . . Herr Borchert hat mit dem bekannten Gestus des Biedermanns das Geschäft des Verschleierns betrieben . Sie haben von den Prognosen der SPD gesprochen , Herr Borchert . Wir haben uns leicht verschätzt . Wir haben nämlich unterschätzt , was die Notwendigkeit von Finanztransfers von West nach Ost für die nächsten Jahre angeht . . Lesen Sie doch Miegel , Biedenkopf-Institut . Lesen Sie Biedenkopf und andere . Was sagen die denn über die Notwendigkeit des Anpassungsprozesses ? In drei oder vier Jahren blühende Länder ? Oder sprechen sie von 10 oder 15 Jahren oder von noch längeren Zeiträumen ? Wer hat hier geschwindelt , Herr Borchert ? . Wir müssen doch einmal feststellen , daß Sie hier wirklich geschwindelt haben : einerseits mit dem Versprechen des Bundeskanzlers vor der Wahl , keinem werde es schlechter gehen , andererseits mit der Ankündigung , der Aufbau Ostdeutschlands verlange echte Einsparungen und damit auch reale Einkommensverzichte im Westen . Das hat der Herr Köhler letzte Woche gesagt , der zuständige Staatssekretär für Grundsatzfragen . Man kann ihn in diesem Zusammenhang als Kohls Minenhund bezeichnen , weil er vorgeschickt wird , um dem Volk langsam zu vermitteln , was Sache ist . Das macht Kohl vor dem 5 . April nicht persönlich . Sonst müßte er vor die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion treten , eine Fraktionspredigt halten und sagen : Wie habe ich mich doch geirrt ! Das will er natürlich vermeiden . Aus den Äußerungen von Köhler ergibt sich : Die Aussage des Bundeskanzlers vor der Wahl war falsch . . Dabei spielt es keine Rolle , ob der Bundeskanzler bewußt die Unwahrheit gesagt hat , um die Wähler zu täuschen , oder ob er sich selbst über die wahre Dimension der finanziellen Probleme getäuscht hat . . Beides ist für sich gesehen schlimm . . Beängstigend ist aber , daß auch jetzt noch auf Grund der falschen Aussagen des Bundeskanzlers maßgebende Koalitionspolitiker die tatsächliche finanzielle Situation unseres Staates nicht erkennen oder nicht erkennen wollen . Die Zeit des Schönredens ist jetzt endgültig vorbei . . Die Warnung von Köhler , daß die finanzpolitischen Warnsignale rot aufleuchten , von der Politik aber nicht ausreichend zur Kenntnis genommen werden , geht in erster Linie an Sie , meine Damen und Herren von der Koalition . . Die Bundesregierung muß endlich einen ehrlichen und ungeschminkten Kassensturz vornehmen . Wann , so fragen wir die Bundesregierung , werden Sie die Warnung Ihres eigenen Staatssekretärs ernst nehmen , und wann werden Sie Ihren Parteifreunden endlich reinen Wein einschenken ? Wenn Sie das nämlich schon gemacht hätten , würde der Ablauf der Aktuellen Stunde hier ein wenig anders sein , was die Argumente angeht . Auch die Auseinandersetzung in den Wahlkreisen wäre von seiten von CDU-Bundestagsabgeordneten nicht so sehr von Waschmittelreklame geprägt , . wie sie _ wahrscheinlich aus Unkenntnis _ in vielen Fällen anzutreffen ist . Auch die Bürger haben ein Recht darauf , daß ihnen endlich die Wahrheit über die Finanzen gesagt wird . . Sie haben ein Recht darauf , daß ihnen auch vor wichtigen Wahlen gesagt wird , ob auf sie weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen zukommen . . Köhler spricht von realen Einkommensverzichten . Möllemann fordert sogar Einschnitte bei Sozialleistungen . . Andererseits will Möllemann wie Faltlhauser den Spitzensteuersatz von 53 % auf 46 % senken . . Ist Ihnen eigentlich klar , meine Damen und Herren , wie sich die von Ihnen bisher durchgesetzten Steuer - und Abgabenerhöhungen auf die Bürger auswirken ? Ist Ihnen eigentlich klar , daß die FDP mit Unterstützung von Teilen der Union dabei ist , unter dem Deckmantel der Finanzierung der Einheit eine riesige neue Umverteilung von den sozial Schwachen hin zu den Reichen in unserer Gesellschaft zu planen . . Wenn die Regierungskoalition von Solidarität spricht , meint sie regelmäßig Mehrbelastungen für die Masse der Bürger . Für die Durchschnittsverdiener sind die Belastungen aus den Steuer- und Abgabenerhöhungen des letzten Jahres höher als die Entlastungen durch die Steuerreform 1990 . . Dagegen haben die Bezieher hoher Einkommen unter dem Strich eine kräftige Entlastung erhalten . Mit der jetzt beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung für alle Bürger bei gleichzeitiger Senkung der Vermögensteuer und der Gewerbesteuer im Umfang von etwa 4 ,5 Milliarden DM jährlich hat die Bundesregierung diesen Weg noch weiter fortgesetzt . . Haben Sie eigentlich jedes Gefühl dafür verloren , was den Bürgern noch zugemutet werden kann , meine Damen und Herren von der Koalition ? . Auf der einen Seite fordern Möllemann und Faltlhauser die Senkung des Spitzensteuersatzes _ das ist keine Unternehmensteuerreform ; davon profitieren Manager , Ärzte , Fußballprofis und Minister mit 5 000 DM , nach gegenwärtigem Stand ; Herr Möllemann schlägt also für sich eine Steuerentlastung von 5 000 DM vor _ , und bei anderen wollen sie an die Sozialleistungen . Schlimmer geht es in der Tat nicht mehr . . Was sagt der soziale Teil der Union ? Wie sprach Herr Blüm noch bei der letzten Spitzensteuersatzsenkung : Schlag ins Gesicht der Malocher . Herr Schmitz , wie wollen Sie eine solche Maßnahme vor Ihren Wählern in Nordrhein-Westfalen vertreten ? Ich bin einmal gespannt , was Geißler , Scharrenbroich und andere zu diesem Tatbestand sagen werden . . Die von Herrn Faltlhauser angekündigte Anhebung des Grundfreibetrages ist dagegen äußerst mickerig . Für die große Zahl der Einkommensteuerzahler _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Poß , Sie wissen _ _ Joachim Poß  : Ich komme zum Ende .