Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem Herr Trittin die Umsetzung der Richtlinien zu der integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung , IVU , und der Umweltverträglichkeitsprüfung , UVP , als Teil des Umweltgesetzbuches nicht auf den Weg gebracht hat , werden die beiden Richtlinien nunmehr endlich als Artikelgesetz ins parlamentarische Verfahren eingebracht . . Im Schnellverfahren muss jetzt die Bundesregierung die europäische Änderungsrichtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung und die Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung , Herr Kubatschka , in deutsches Recht umsetzen , weil Umweltminister Jürgen Trittin mit der Umsetzung in Verzug ist . . Dadurch droht dem Steuerzahler aufgrund einer Klage der Europäischen Kommission eine Geldbuße von täglich über 470 000 DM . Das sind 237 000 Euro . Das von Ihnen initiierte Artikelgesetz , Herr Trittin , kommt nicht nur zu spät , sondern schießt ein weiteres Mal weit über das Ziel europarechtlicher Umweltanforderungen hinaus . . Das Ergebnis wird sein : erstens eine schlechtere Ausgangslage im internationalen Wettbewerb für deutsche Unternehmen , . zweitens ein Mehr an bürokratischem Aufwand und drittens keine eins zu eins übereinstimmende Gesetzgebung mit der Europäischen Union . . Wir müssen uns darüber einig sein , dass die Umsetzung europäischer Richtlinien so nicht erfolgen soll . . Das von Ihnen , Herr Trittin , vorgelegteArtikelgesetz setzt bundesdeutsches Recht stärker einschränkend um , als es die europäischen Richtlinien vorsehen . . Damit beschreiten Sie ein weiteres Mal einen deutschen Sonderweg . DasAnliegen der Europäischen Union , das europäische Umweltrecht zu vereinheitlichen und europaweit die gleichen technischen Standards zu schaffen , ist grundsätzlich zu begrüßen . Dazu ist jedoch eine Transformation der europäischen Richtlinien in deutsches Recht eins zu eins notwendig . Durch eine restriktivere Umsetzung , wie sie der Regierungsentwurf zumArtikelgesetz vorsieht , entstehen Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen und internationalen Markt . . Auch der vor 1998 gesetzte positive Trend zur Deregulierung und Eigenverantwortlichkeit , der einer modernen Umweltpolitik entspricht , wird umgekehrt . . Statt einer Vereinfachung des geltenden Rechts , Herr Brinkmann , fördert der Regierungsentwurf dirigistische und bürokratische Eingriffe des Staates . Damit wird der Trend zur Selbstverpflichtung und Eigenverantwortung abgewürgt und die moderne Ökoaudit-Regelung zu Grabe getragen . . Ulrike Mehl 16067 Im Übrigen wird der Weg der Kooperation aller Betroffenen verlassen . Das neue Gesetz ist damit nur ein weiterer Ausdruck des offensichtlichen Desinteresses der rot-grünen Bundesregierung an einer guten Umweltpolitik . . Aus diesem Grund werden wir von der Fraktion der CDU/CSU diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Bei der Umsetzung der IVU-Richtlinie werden die erhöhten Anforderungen insbesondere am Beispiel der Betreiberpflichten deutlich . Ich mache Ihnen dies einmal klar . Erstens . Der uneingeschränkte Vorrang der Abfallvermeidung kann zu wirtschaftlich und ökologisch unsinnigen Folgen führen . Zur Veranschaulichung möchte ich das Gießereiwesen anführen . Hier kann nämlich die Verwertung von Altsand in einem benachbarten Zementwerk mitunter sinnvoller als die Vermeidungsmaßnahme sein . . _ Sie haben es ja bis jetzt noch nicht kapiert . . Die Vermeidung erfordert die langwierige und kostenintensive Errichtung einer Formsandregenerierungsanlage . . Die Bemühungen der Unternehmen , die in den letzten Jahren aufwendig und mühsam Verwertungsmöglichkeiten aufgebaut und dabei viel investiert haben , um Deponieraum zu schonen , was Ihre und unsere Zielsetzung war , werden einfach übergangen . Das ist auch das Ende der Planungssicherheit . . Durch die Neuregelung der Abfallvermeidungspflicht wird festgelegt , dass nur nicht vermeidbare Abfälle verwertet werden dürfen . Damit wird den Anlagenbetreibern die Beweis- und Darlegungspflicht für die wirtschaftliche und technische Unzumutbarkeit einer Verwertung aufgebürdet . Das führt zu Investitionszwängen für Unternehmen , deren ökologischer Folgenutzen fragwürdig ist . Ein weiterer kritischer Punkt ist die Pflicht zur sparsamen Energieverwendung _ die Betonung liegt auf sparsam . Der Begriff sparsam ist europarechtlich nicht gefordert und ordnungsrechtlich nicht nachprüfbar . Ich befürchte , dass durch diesen Begriff den Überwachungsbehörden die Möglichkeit gegeben werden soll , Einfluss auf die Produktion zu nehmen und den Energieeinsatz der Unternehmen zu steuern . Ein solcher Eingriff in die Eigenverantwortung der Unternehmen ist schlichtweg nicht hinnehmbar . . Ganz im Gegensatz dazu sollte die Eigenverantwortung der Unternehmen im Umweltbereich gestärkt und nicht geschwächt werden . Insbesondere müssten Betrieben , die an Umweltmanagementsystemen teilnehmen , Erleichterungen im Anzeige- , vor allen Dingen aber im Genehmigungsverfahren gewährt werden . Gerade im Genehmigungsrecht sollten Ökoaudit- und ISO-14001-zertifizierten Betrieben ordnungsrechtliche Erleichterungen ermöglicht werden , die über eine bloße Substitution der Antragsunterlagen hinausgehen . Dies ist auch im Hinblick auf die abnehmende Resonanz der Betriebe auf EMAS von großer Wichtigkeit . Bei den Unternehmen sollten Anreize für die Teilnahme an diesen Instrumenten geschaffen werden ; Erleichterungen bei der Anlagenüberwachung und bei den Anzeigepflichten sind nicht ausreichend . Solche Privilegierungen wurden schon auf Länderebene gewährt , ohne _ Frau Mehl sprach das Problem ebenfalls an _ zu einer Zunahme der Bereitschaft , am EMAS-System teilzunehmen , zu führen . Aufgrund der funktional äquivalenten Einbeziehung und Verantwortungsübertragung auf die Betriebe muss eine Deregulierung und Substitution auch im Anlagengenehmigungsrecht gewährt werden . Ich fordere die Bundesregierung daher auf , endlich die Privilegierungsverordnung auf den Weg zu bringen , was bei der Vorlage des Artikelgesetzes leider versäumt wurde . Auch sonst leistet das Artikelgesetz keinen Beitrag zur Deregulierung . Der im Gesetzentwurf enthaltene Begriff Stand der Technik erleichtert das Genehmigungsverfahren nicht . Ich muss Ihnen , Herr Trittin , in diesem Zusammenhang die Frage stellen , warum Sie sich gegen die Übernahme des europäischen Begriff der besten verfügbaren Technik sträuben und damit das Risiko einer Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission eingehen . . Dieser Weg ist aus europäischer Sicht nicht zu verstehen . Zur Umweltverträglichkeitsprüfung _ UVP _ stelle ich fest , dass gerade der Mittelstand , also die kleinen Betriebe und Handwerker , von der Herabsetzung der Schwellenwerte zur UVP-Pflicht besonders hart betroffen ist . Als Beispiel : Von den rund 3000 Galvanikbetrieben in Deutschland werden durch die Herabsetzung der Schwellenwerte circa 60 Prozent einem förmlichen Verfahren unterworfen . Das bedeutet , dass bei 1 800 Betrieben jährlich etwa 900 bis 1500 zusätzliche Verfahren nach der 4 . Bundes-Immissionsschutzverordnung anfallen werden . Für einen kleinen Handwerksbetrieb mit zehn bis 25 Beschäftigten entstehen dadurch Kosten in Höhe von etwa 100 000 DM jährlich . . Welchen Mehrumsatz ein Unternehmen erwirtschaften muss , um diese Kosten zu tragen , muss ich Ihnen wohl nicht erklären . . Marie-Luise Dött 16068 Solche Summen können für kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohend sein . Das sage ich als Mittelständler , Herr Kubatschka . . In seiner jetzigen Form reiht sich der Entwurf der Bundesregierung nahtlos in die Reihe wirtschaftsfeindlicher Reglementierungen _ ich erinnere an die Regelung zu den 630-Mark-Jobs und die Änderungen beim Betriebsverfassungsgesetz _ ein . . Kleine und mittlere Unternehmen können sich bei künftigen Investitionsentscheidungen mit unverhältnismäßig hohen Belastungen durch Gutachterkosten und einem internen Bearbeitungsaufwand konfrontiert sehen , da sie nicht über die Infrastruktur und den Personalbestand größerer Firmen verfügen und darüber hinaus keine Routine im Hinblick auf die Formalien derAntragstellung entwickeln können . Ihnen steht eben nicht ein Stab von Gutachtern zur Verfügung , auf deren Dienste sie mal eben zurückgreifen können . Betriebe aller Größenordnungen sind von der Verlängerung der Genehmigungsverfahren durch Verzögerungen auf der Unternehmerseite sowie auf der behördlichen Seite betroffen . Eine verspätete Produkteinführung führt nicht nur zu Imageverlusten , sondern auch zu finanziellen Nachteilen durch entgangene Renditen . Möchten Sie unter diesen Voraussetzungen riskieren , dass die deutsche Produktion immer einen Schritt langsamer ist als die der europäischen Mitbewerber ? . Herr Trittin , das vorliegende Artikelgesetz belastet nicht nur die Unternehmen , sondern auch den Staat . Durch die Herabsetzung der Schwellenwerte wird die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem Massenverfahren . Ich frage Sie , Herr Trittin : Wie wollen Sie der Verfahrensflut , die auf die Genehmigungsbehörden zukommt , bewältigen ? . Tatsächlich wird es wieder an den Kommunen hängen bleiben , die schon jetzt mit erheblichen Vollzugsdefiziten im Umweltbereich zu kämpfen haben . All das führt zu einer weiteren Verzögerung der Genehmigungsverfahren . . Das Artikelgesetz darf nicht dazu benutzt werden , um national _ quasi durch das Hintertürchen _ umweltpolitische Verschärfungen einzuführen , die eine Gefährdung mittelständischer Unternehmen bedeuten und welche die Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen im Vergleich zu der ihrer europäischen Mitbewerber verschlechtern . Dies würde letztlich dazu führen , dass Investoren abwandern und Investitionen in das Ausland verlagert werden . Ich frage mich , wie der daraus resultierende Abbau von Arbeitsplätzen mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik zur Sicherung des Standortes Deutschland zu vereinbaren ist . Ich fordere Sie deshalb auf , gegen das Artikelgesetz in dieser Form zu stimmen . .