Partei: FDP
Koalition verschiebt umstrittenes Klimapaket - so und ähnlich lauteten die Schlagzeilen dieser Woche . Faktisch hat die Koalition die Arbeit eingestellt . Was die Regierung plant , außer im Amt zu bleiben , weiß in diesen Tagen offensichtlich niemand . Wo die Regierung ausfällt , kommt es umso mehr auf die Opposition an . Wie man im Bereich klima- und umweltfreundlicher Sanierungsmaßnahmen weiterkommen kann , ergibt sich aus dem heute zu beratenden Antrag der FDP-Bundestagsfraktion . Die FDP setzt auf positive Anreize zur energetischen Sanierung für private Vermieter . Ein Politikangebot , das sich wie das von CDU/CSU und SPD auf Vorschriften , Verbote und Regulierungen beschränkt , lehnen wir ab . Statt auf Vorschriften und Verbote setzen wir auf eine Änderung des Mietrechts . Es ist das Mietrecht , das das Haupthindernis für eine stärkere energetische Sanierung im Gebäudebereich ist . Wir alle wissen : Sinnvolle , politisch gewollte Investitionen in den Umweltschutz unterbleiben , weil der Vermieter nach geltendem Recht keinen bzw . kaum Ertrag aus seinen Investitionen erzielen kann . Teilweise ist das Recht sogar so restriktiv , dass der Vermieter schon daran gehindert ist , die Arbeiten überhaupt durchführen zu können . So verlangt das geltende Recht zwar , dass Modernisierungsarbeiten durch alle Mieter zu dulden sind , jedoch nur - so jedenfalls die herrschende Meinung - wenn sich ein Vorteil mit der Maßnahme verbindet . Ist dies nicht der Fall , etwa weil nur ein energetischer Austausch stattfindet , zum Beispiel beim Einbau von Solarkollektoren , kann ein Mieter der Modernisierung von vornherein mit der Begründung widersprechen , dass sich hieraus keine Einsparung ergebe . Hinzu kommt , dass der Vermieter nach erfolgter energetischer Sanierung die Betriebskosten für die neuen Anlagen regelmäßig nicht auf den Mieter umlegen kann , da diese zumeist nicht Bestandteil des Mietvertrags sind . Will der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen , um die Modernisierungskosten zu refinanzieren , sieht er sich einem bürokratischen Aufwand ausgesetzt , der vielleicht von einer Behörde mit vielen Beschäftigen verlangt werden kann , einen privaten Vermieter aber regelmäßig überfordern wird . So ist zum Beispiel für jede Wohnung ein separater Antrag zu schreiben . Pauschale Abschläge und Quoten sind nicht erlaubt . Arbeiten , die als Instandsetzung gelten und dem Vermieter zuzuordnen sind , sind aus der Erhöhung herauszurechnen . Überdies wird eine detaillierte Aufschlüsselung der Einspareffekte verlangt . All dies hat abschreckende Wirkung und trägt mit dazu bei , dass Maßnahmen unterbleiben . Die Fachwelt spricht in diesem Zusammenhang von dem sogenannten Nutzer-Investor-Dilemma , auch als Eigentümer-Nutzer-Problematik bezeichnet . Um diesen Zustand aufzubrechen , steht der Gesetzgeber in der Pflicht , Rahmenbedingungen zu schaffen und positive Anreize zu setzen . Damit das Mietrecht nicht länger der umweltfreundlichen Sanierung im Wege steht , schlägt die FDP-Bundestagsfraktion vor , dem Vermieter ein Wahlrecht einzuräumen . Der Vermieter soll sich zukünftig entscheiden können zwischen der Modernisierungsmieterhöhung gemäß § 559 Abs . 1 BGB und einer Mieterhöhung im Wege einer vertraglichen Vereinbarung , bei der der Vermieter dem Mieter eine Betriebskostenersparnis mindestens in Höhe der Mieterhöhung garantiert . Weiterhin ist im Bürgerlichen Gesetzbuch zu regeln , dass Baumaßnahmen , die zur energetischen Sanierung oder zu anderen Umweltschutzzwecken durchgeführt werden , vom Mieter zu dulden sind und nicht zur Mietminderung berechtigen . Auf diese Weise soll verhindert werden , dass eine Maßnahme ganz unterbleibt oder aber dazu führt , dass der Vermieter während der Bauphase Mietausfälle zwischen 50 und 100 Prozent einkalkulieren muss . Weiterhin müssen Modernisierungsmieterhöhungen vereinfacht und die Umlage der Betriebskosten , die infolge einer energetischen Sanierung entstehen , erleichtert werden . Damit der gesamte Wohnungsbestand erfasst wird , sind Modernisierungsmieterhöhungen auch für Wohnungen mit Staffel- oder Indexmietverträgen zuzulassen und die Regelungen für Gewerbemieten und öffentlich geförderte Wohnungen zu überprüfen . Ein weiterer Ausweg aus dem Nutzer-Investor-Dilemma besteht im sogenannten Contracting , also in der Durchführung energetischer Maßnahmen durch Dritte . Hier handelt es sich um einen Bereich , der rechtlich und tatsächlich sehr stark im Fluss und wegen seiner Dynamik äußerst komplex ist . Hier ist die Bundesregierung aufgefordert , die hiermit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen unverzüglich durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären . Die erheblichen Potenziale , die sich aus dem Contracting ergeben können , dürfen nicht länger brachliegen , weil es in Deutschland keinen bzw . nur einen suboptimalen Rechtsrahmen gibt . Ich bin der Überzeugung , dass die FDP-Bundestagsfraktion hier und heute höchst praktikable Vorschläge unterbreitet hat , die nicht dem aktuellen Koalitionschaos zum Opfer fallen dürfen , sondern von der Regierung schleunigst umgesetzt werden sollten . Ich darf daran erinnern , die Regierung steht spätestens seit der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg im vergangenen Sommer im Wort . Die Vermieter und Mieter , aber auch die Bauwirtschaft warten darauf , dass den Ankündigungen nunmehr endlich auch im Bereich des Wohnungsbaus Taten folgen , Taten , die nicht nur wirtschaftlich etwas in Gang setzen , sondern von denen gerade auch die Umwelt profitieren wird .