Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Strobl , ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen ; denn seit ich diesen Antrag gelesen habe , habe ich mir wirklich Gedanken darüber gemacht , was Sie mit diesem Bauchladenantrag Probleme mit der Türkei nicht ausblenden wollen . Sie haben nach dem Motto gehandelt : immer rein in den Antrag . Sie selbst haben jetzt gesagt , dass der Antrag vom 14 . Dezember 2004 der vergebliche Versuch war , drei Tage vor dem Europäischen Rat der Öffentlichkeit noch einmal die letzten Argumente zu präsentieren , um in Deutschland Stimmung gegen die Türkei zu machen . Ihr Wunsch war es ja , die Türkei als nicht europatauglich darzustellen und damit den Beschluss der EU zu torpedieren , Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen . Wir alle wissen , dass sich der Europäische Rat von Ihrem Papier nicht sonderlich hat beeindrucken lassen . Er hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen . Das ist gut so . Trotzdem müssen wir uns heute mit Ihrem Gemischtwarenantrag beschäftigen . - Es sind Gemischtwaren , weil Sie ganz unterschiedliche Probleme in einen Topf geworfen haben . Ich nenne das Problem der Islamisten , das Problem der Staatsbürgerschaft usw . Ich will versuchen , Ordnung in diesen Antrag zu bringen , und beginne mit dem ersten Punkt , bei dem es um die Staatsangehörigkeit geht . Sie behaupten , türkischstämmige Deutsche würden sich mithilfe der türkischen Regierung heimlich und illegal eine zweite Staatsangehörigkeit aneignen . - Hören Sie doch einmal zu . - Um es klarzustellen : Es gibt keine rechtsmissbräuchliche Wiedereinbürgerung . Jede und jeder Deutsche ist völlig frei darin , jede Staatsangehörigkeit jedes Staates anzunehmen , die ihm erteilt wird . Das Problem dabei ist , dass die Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit den automatischen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft zur Folge hat . Das steht in § 25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes . Diese Regelung gilt seit dem 1 . Januar 2000 , also seit In-Kraft-Treten des von uns initiierten Staatsangehörigkeitsrechts . Bis dahin galt das alte Staatsangehörigkeitsrecht , durch das allen in Deutschland lebenden und eingebürgerten Türkischstämmigen und anderen sehr wohl die Möglichkeit eingeräumt wurde , eine zweite Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen , ohne die deutsche zu verlieren . Viele der jetzt Betroffenen haben die Wiedereinbürgerung übrigens schon lange vor dem 1 . Januar 2000 beantragt . Sie haben dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren , oft ohne sich dessen bewusst zu sein . Diese Menschen haben schlichtweg den Fehler begangen , die Änderungen in einem Paragraphen des Staatsangehörigkeitsrechtes im Jahr 2000 nicht verfolgt zu haben und die Rechtsfolge des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zu kennen . Dies betrifft die Wiedereinbürgerung in die Türkei , wie die Staatssekretärin eben ausgeführt hat , aber auch ehemalige sowjetische Staatsbürger , die die Staatsangehörigkeit eines der Nachfolgestaaten der Sowjetunion beantragt haben . Diese Menschen werden für ihr fehlendes Wissen sanktioniert , und zwar mit dem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft . Sie hingegen , Kolleginnen und Kollegen von der Union , dürfen Ihr geballtes juristisches Unwissen sogar in Form eines Antrages in die Welt hinausposaunen . Ich frage Sie : Sind Sie wirklich nicht in der Lage , zwischen einer Rechtsfolge und einem Rechtsmissbrauch zu unterscheiden ? Das kann ich nicht glauben . Ich fürchte , Sie vertauschen die Begriffe absichtlich , weil sich der Ausdruck Rechtsmissbrauch leichter dazu benutzen lässt , Menschen in die Nähe krimineller Handlungen zu rücken und einen ganzen Staat als nicht rechtsstaatlich zu diskreditieren . In der Tat gibt es in diesem Themenbereich einen Problemdruck . Es geht aber nicht etwa darum , die Handlungsweise türkischer Behörden infrage zu stellen , sondern darum , dass wir uns der etwa 50 000 betroffenen Menschen in Deutschland annehmen . Wir müssen sie dabei unterstützen , wieder einen sicheren Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsstatus zu erlangen . Unser Anliegen ist es , die Betroffenen zu beraten und ihnen Wege aufzuzeigen , wie sie ihre eigene Rechtsunsicherheit beenden können , wie sie eine Aufenthaltserlaubnis , eine Niederlassungserlaubnis und eine erneute Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft erreichen können . In dieser Sache sind wir intensiv tätig , seitdem das Problem auf dem Tisch ist . Das geschieht nicht , wie Sie wieder unterstellen , indem wir Gesetzeserleichterungen schaffen , Sondervereinbarungen , Geheimabkommen oder Ähnliches anstreben . Nein , wir beraten die betroffenen Menschen in diesem Land , wie sie im Rahmen der bestehenden Gesetze vorgehen können , um möglichst unbürokratisch ihren Status zu verbessern . Ich halte das nicht für rechtsmissbräuchlich oder falsch , sondern für die Pflicht einer verantwortungsvollen Regierung . Wir sind dabei , eine Broschüre in deutscher , türkischer und russischer Sprache herauszubringen , um die Betroffenen aufzuklären und ihnen Wege aufzuzeigen , im Rahmen der bestehenden Gesetze wieder einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erlangen . Im zweiten Punkt Ihres Antrages geht es um eine Anzahl von circa 300 bis 400 Personen , die der türkische Staat ausgebürgert hat - in der Regel wegen Nichtableistung des Wehrdienstes - , und zwar unabhängig davon , ob diese Leute kriminell sind oder nicht , und auch unabhängig davon , ob sie durch die Ausbürgerung staatenlos werden oder nicht . Diese Praxis ist ein Problem . Wir sind damit überhaupt nicht einverstanden . Im Gegensatz zum Titel Ihres Antrages jedoch blenden wir diese Probleme nicht aus , sondern gehen sie seit langem und nachdrücklich an . Besonders Bundesminister Schily hat dies in den vergangenen Monaten bei der türkischen Seite nachdrücklich angemahnt . Dies betrifft insbesondere die Reform des türkischen Staatsangehörigkeitsrechts und die Harmonisierung im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei . Dieser Prozess ist auf dem Weg und wir werden ihn kritisch begleiten . Der dritte Punkt Ihres Antrages hat nun wirklich nichts mehr mit Unwissenheit zu tun . Entschuldigen Sie , aber er ist schlicht eine Unverschämtheit , weil Sie erneut die Anwesenheit türkischstämmiger Menschen als ein Sicherheitsrisiko darstellen . Sie schüren Ängste , um politisch Stimmung zu machen , indem Sie die Begriffe Kriminalität , Islamismus , Extremismus , Türken , Mitgliedschaft der Türkei in der EU , Bildungsferne und Einbürgerung einfach aneinanderreihen , muslimische Jugendliche als tickende Zeitbomben bezeichnen und alle Bemühungen um eine Integration gezielt torpedieren . Sie fragen nach dem Gesamtkonzept dieser Bundesregierung zur Bewältigung von Sicherheitsrisiken . Wenn Sie sich anschauen , was diese Regierung im Bund tut , und wenn Sie sich einmal vor Augen führen , was sozialdemokratisch geführte Landesregierungen in Deutschland tun , dann werden Sie ein Gesamtkonzept erkennen . Unser Gesamtkonzept besteht aber eben nicht nur aus sicherheitspolitischen Maßnahmen . Ein Gesamtkonzept zur gesellschaftlichen Integration besteht aus vielen politischen Bereichen . Dazu gehören das Bekämpfen von Extremismus , das Fördern des demokratischen Islam in Deutschland , aber auch eine gezielte Förderung von Arbeit , Bildung und Ausbildung . Ihr Gesamtkonzept lautet hingegen : Bildung kürzen , Schüler früher selektieren , bundesweite Studiengebühren , die Politik aus dem Bemühen um Ausbildungsplätze heraushalten , Gelder für Integration in den von Ihnen regierten Bundesländern kürzen , Turbokapitalismus und Entsolidarisierung . Ihr politisches Konzept ist ein Risiko für Integration und Sicherheit in unserem Land . Der Berliner Tagesspiegel schrieb am 7 . Januar dieses Jahres zu Ihrer ratlosen Programmatik : In CDU und CSU geht Angst um . Es ist die Angst vor der eigenen Schwäche . Ihre Schwäche soll nicht unsere Sorge sein . Aber wir können es nicht tolerieren , wenn Sie versuchen , Ihre eigene Angst vor Bedeutungslosigkeit zu bekämpfen , indem Sie in der Gesellschaft Vorurteile gegenüber anderen Menschen schüren , indem Sie Angst vor notwendigen politischen Veränderungen schüren . Das können wir nicht zulassen . Ich werde Ihnen bei jedem Versuch dieser Art immer ganz deutlich sagen : Ihre Politik ist schäbig . Ich würde mir wünschen , Sie würden in den Zugewanderten , vor allem in den muslimischen Zugewanderten , nicht nur Gewalt und Terrorismus sehen . Ich würde mir wünschen , Sie würden auch die Bereicherung durch die Zuwanderung sehen . Auch positive Annäherungen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , sind möglich . Ich möchte ein Beispiel geben . Heute ist Opferfest . Das ist der höchste islamische Feiertag . Ich möchte daher allen Muslimen in Deutschland ein gesegnetes und friedliches Opferfest wünschen . Das tue ich auch in Ihrem Namen .