Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Fraktion begrüßt , dass wir diese Debatte zum Rüstungsexportbericht nicht wie in den Vorjahren zu später Stunde und vor fast leerem Haus führen müssen . Das Thema ist unseres Erachtens zu wichtig , um es nur am Rande zu beraten . Dabei sind die Voraussetzungen für eine sachliche Debatte nicht gerade einfach : erstens weil der Export von Rüstungsgütern nach wie vor erhöhter Geheimhaltung unterliegt , zweitens weil die parlamentarische Mitwirkung weitgehend auf die Kenntnisnahme bereits erfolgter Entscheidungen begrenzt ist , drittens weil der Bereich sensibel und hochkomplex ist . Kaum jemand durchschaut noch die diversen internationalen Rüstungskontrollabkommen oder Gesetze . Angesichts dieser Komplexität ist die Neigung zu unzulässigen Vereinfachungen verbreitet . Deshalb begrüßen wir die Vorlage des Rüstungs-exportberichts . Gemeinsam mit dem Jahresabrüstungsbericht und dem Jahresbericht des Europäischen Rates zum EU-Verhaltenskodex bildet er eine wichtige Orientierungs- und Informationsgrundlage . Mein Dank gilt deshalb zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums , die den vorliegenden Exportbericht erstellt und erneut verbessert haben . Lassen Sie mich von bündnisgrüner Seite festhalten : Deutschland ist auf Rüstungszusammenarbeit und deshalb auch auf einen Handel mit Rüstungsgütern angewiesen . Allerdings muss klar sein , dass diese Rüstungsexporte in erster Linie in Partnerstaaten der NATO und der EU stattfinden . Dies ist sicherheitspolitisch geboten . Der Export von Kriegswaffen , sonstigen Rüstungsgütern und Dual-use-Gütern in die übrigen Staaten muss aus sicherheitspolitischen Gründen streng begrenzt und kontrolliert werden . Vor diesem Hintergrund sind die im Rüstungsexportbericht für das Jahr 2002 dargestellten Entwicklungen in wichtigen Bereichen als äußerst positiv zu bewerten . Die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen ist um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und damit auf einem historischen Tiefststand . Auch das Volumen der erteilten Ausfuhrgenehmigungen ging gegenüber 2001 zurück , und zwar um 12 Prozent . Drittstaaten , das heißt Staaten außerhalb der EU und der NATO und diesen gleichgestellte Staaten , spielen als Empfänger deutscher Rüstungsgüter eine noch geringere Rolle als in den vorausgegangenen Jahren . Dies gilt vor allem für Exporte in Entwicklungsländer . Kollege Fritz , Sie haben gerade die internationale Position der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Rüstungsexportländern angesprochen . Sie wissen selbst , dass statistische Vergleiche sehr schwierig sind . Sie haben aus dem Rüstungsexportbericht das Institut genommen , in dessen Statistik die Position der Bundes-republik am höchsten ist , nämlich SIPRI , Stockholm . Bei SIPRI rangiert die Bundesrepublik an der fünften Stelle . Bei anderen Instituten aus den USA oder Großbritannien liegt Deutschland nicht auf einem der ersten elf Plätze . Man muss dabei die Relation bedenken . Das Bild , das oft verbreitet wird , nämlich die Bundesrepublik gehöre zu den Spitzenrüstungsexporteuren auf der Welt , zu den Händlern des Todes weltweit , stimmt so nicht . Dennoch gab es auch im Berichtszeitraum Exporte oder Genehmigungen , die wir nicht nachvollziehen oder billigen können . Hierzu zählen Lieferungen in Spannungsregionen wie zum Beispiel Indien und den Nahen Osten . Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien oder die Vereinigten Emirate sind unserer Auffassung nach mit den Rüstungsexportrichtlinien nur sehr schwer vereinbar . Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung , größere Zurückhaltung zu üben . Offensichtlich ist es auch so , dass der Bundesregierung in einigen Fällen die Hände rechtlich gebunden sind . Nach dem Außenwirtschaftsgesetz muss der Export von sonstigen Rüstungsgütern , die keine Kriegswaffen im engeren Sinne sind , genehmigt werden . Die Möglichkeiten , diesen Genehmigungsanspruch rechtsverbindlich zu untersagen , sind begrenzt . Hier ist die Regierung in der Beweispflicht . Wir sind der Auffassung , dass es keinen automatischen Genehmigungsanspruch im Zusammenhang mit dem Export von Rüstungsgütern geben darf . Andere Bündnispartner sind hier wesentlich restriktiver . Auch die Bundesregierung muss jederzeit rechtlich in der Lage sein , eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter zu versagen . Es kann zum Beispiel nicht sein , dass die Ausfuhr von Anlagen zur Herstellung von Kleinwaffen oder Munition oder Anlagen , die als Dual-use-Güter auch zur Herstellung von Atomwaffen beitragen können , grundsätzlich genehmigt werden muss . Die Hanauer MOX-Anlage ist nach Expertenmeinung zweifelsfrei auch dazu geeignet , im Rahmen des chinesischen Atomwaffenprogramms verwendet werden zu können . Dies muss verbindlich und überprüfbar ausgeschlossen werden können . Unsere Fraktion hat große Zweifel , ob dies mit dem derzeitigen IAEO-Inspektionsregime gewährleistet werden kann . Lassen Sie mich zum Schluss auf die immer wichtiger werdende europäische Dimension eingehen . Ich glaube , es besteht Konsens darüber , dass in Europa eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit notwendig ist , die auch eine einheitliche Rüstungsexportpraxis umfassen muss . Wenn von der Opposition der Vorwurf erhoben wird , die deutschen Rüstungsexportregelungen seien im Vergleich zu anderen Staaten zu restriktiv , dann ist das nur die halbe Wahrheit . Die Wahrheit ist , dass es in allen Staaten aufgrund von besonderen industriepolitischen oder geschichtlichen Sonderfaktoren eine unterschiedliche Exportkultur gibt . Im Rahmen der EU ist es in den vergangenen Jahren zu beachtlichen Fortschritten in Richtung einer gemeinsamen Rüstungsexportpraxis gekommen . Die Bundesregierung hat hierfür wichtige Impulse geliefert . Unser Ziel sollte es sein , in der EU eine gemeinsame , verbindliche , transparente und möglichst restriktive Rüstungsexportpolitik zu entwickeln . Dies muss auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Erweiterung der EU und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen , Überschusswaffen und Kleinwaffen beachtet werden . Hier bleibt noch viel zu tun und das Parlament tut gut daran , diesen Prozess aufmerksam und aktiv zu begleiten . Danke schön .