Partei: GRUENE
Ich werde gleich auf den schönen Artikel Dolchstoß für den Mittelstand von Herrn Michelbach in der Welt vom letzten Samstag eingehen . Ich werde ihm dann Gelegenheit geben _ wenn er dann noch möchte _ , eine Frage zu stellen . . Ich möchte jetzt einige grundsätzliche Überlegungen zu dem anstellen , was wir machen wollen . Was wir jetzt machen , ist im Prinzip nichts anderes als das , was weite Teile der Umwelt- und Wirtschaftsforschung gefordert haben : Wir machen Arbeit billiger und Energieverbrauch teurer . Das ist das Ziel . Der von uns geplante Mechanismus soll so wirken , daß der Rationalisierungsdruck beim Faktor Arbeit tendenziell kleiner werden soll und auf den Faktor Energieverbrauch verlagert wird . Das wollen wir . Das kann man auch in Ihren Programmen nachlesen . Nur , der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin : Wir halten Wort . Wir machen das , was wir vereinbart haben . . Ich möchte jetzt auf die Rentenversicherungsbeiträge eingehen . Sie wissen , im ersten Schritt sollen die Beiträge um 0 ,8 Prozentpunkte gesenkt werden , in der zweiten und dritten Stufe um weitere 0 ,8 Prozentpunkte . Damit wollen wir erreichen , daß die Sozialversicherungsbeiträge um 2 ,5 Prozentpunkte gesenkt werden können . Die Einnahmen , die im Rahmen der ökologischen Steuerreform erzielt werden , werden an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben , entweder über die Sozialversicherungsbeiträge oder zu einem kleineren Teil über ein Förderprogramm für erneuerbare Energien . Ich wiederhole , was ich eben gesagt habe : Herr Waigel hat 1991 und 1994 die Mineralölsteuer um insgesamt 40 Pfennig erhöht . Davon ist kein Pfennig zurückgeflossen . Das machen wir anders . Daß Sie sich darüber ärgern , kann ich gut verstehen . Wie sieht das Gesetz im einzelnen aus ? Wie ist es um seine ökologische Lenkungswirkung , von der hier die Rede war , bestellt ? Ich möchte zunächst einmal auf einen Grundgedanken hinweisen , der zwischen denjenigen , die an diesem Thema lange arbeiten , eigentlich immer unstrittig war . Dieser Grundgedanke heißt : Stetigkeit kommt vor Höhe . Es kommt nicht so sehr darauf an , sozusagen einmal kräftig zuzuschlagen . Vielmehr kommt es darauf an , in mehreren , vorab angekündigten , planvollen Schritten darzulegen , in welche Richtung die Entwicklung geht . So schafft man Investitionssicherheit , so schafft man Sicherheit bei den Konsumentinnen und Konsumenten , so bilden sich neue Märkte für Energieeinsparungen , für Effizienztechnologien , für Solartechnik usw . Dem liegt die Vorstellung zugrunde , daß derjenige , der auf den Märkten zu Hause Kompetenz demonstriert , auch auf den Weltmärkten der Zukunft gute Aussichten haben wird . . Es stellt sich die durchaus berechtigte Frage : Ist dieser erste Schritt zu kurz ? Entfaltet er überhaupt eine Anreizwirkung ? Es ist kein Geheimnis , daß wir Grünen uns bei der Mineralölsteuer ein etwas mutigeres Voranschreiten gewünscht hätten . Aber wenn man einmal von diesem vielzitierten 6-Pfennig-Problem absieht , dann kann man sagen , daß sich die Ökosteuer genau in dem Rahmen bewegt , den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und andere vorgeschlagen haben . Wir haben nämlich eine reale Energiepreiserhöhung von etwa 5 bis 7 Prozent . Von einer solchen Steigerung gehen durchaus ökologische Lenkungseffekte aus , wenn auch _ zugegebenermaßen _ im ersten Schritt nur moderate . Wenn wir in den Stufen zwei und drei den kumulativen Effekt haben , dann wird es durchaus zu Anpassungsreaktionen und damit zu einer ökologischen Lenkungswirkung kommen . Wenn man darüber hinaus noch signalisiert , daß man langfristig an dem Konzept Umschichtung der Abgabenlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energie festhält , dann wird sich diese ökologische Lenkungswirkung sicher entfalten . Ich möchte ein paar Worte zur Kritik der Umweltschützer sagen . Der Finanzminister hat sich ja bei den Umweltverbänden bedankt . Diesem Dank kann ich mich anschließen . Die Umweltverbände sind neben den Grünen diejenigen , die das Thema am Laufen gehalten haben . Dennoch möchte ich eine Anregung an die Umweltverbände richten : Zur Zeit kommt sehr stark die Kritik auf , der erste Schritt sei noch gar nicht hinreichend . Diese Kritik kann man akzeptieren ; aber manchmal ist es etwas verfrüht , zu rufen : Ihr habt nach einem Schritt die Strecke noch nicht zurückgelegt . _ Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt . Was wir jetzt tun , ist der erste Schritt , und wir haben das Ziel vor Augen . Das ist wichtig , und wir wissen genau , in welche Richtung wir marschieren wollen . . Ich komme zu dem Problem der Sonderregelungen . Wir haben uns bemüht , die Sonderregelungen in ganz engen Grenzen zu halten , weil wir wissen : Jede Sonderregelung führt zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand . Ganz vermeidbar waren diese Sonderregelungen aber nicht . Es ist bereits darüber gesprochen worden , daß für das produzierende Gewerbe und für die Landwirtschaft ein reduzierter Steuersatz von 20 Prozent vorgesehen ist . Das ist aus wettbewerbspolitischen Gründen einstweilen vertretbar . Es macht keinen Sinn , wenn Unterglasbetriebe am Niederrhein gegenüber den holländischen Betrieben , die 10 Kilometer entfernt wirtschaften , in besonderer Weise benachteiligt werden . . Das ist nicht vernünftig . Deshalb sind wir der Meinung , daß man in diesem Bereich vorübergehende Ausnahmetatbestände zulassen kann . Tendenziell muß es so sein , daß wir uns um eine europäische Lösung bemühen . Wenn das geschieht , dann können wir auch die Anzahl der Ausnahmetatbestände zurückführen . Von der Tendenz her muß es so sein , daß der Energieeinsatz im produzierenden Gewerbe , im Dienstleistungssektor und in den privaten Haushalten gleichbehandelt wird . Für die Bahn gilt ein halbierter Steuersatz , 50 Prozent des Regelsteuersatzes . Damit bleibt der Energiespardruck durchaus erhalten , auch wenn er von der Bahn und von den öffentlichen Verkehrsbetrieben nicht ganz genommen ist ; denn auch in diesen Bereichen gibt es erhebliche Einsparpotentiale . _ Frau Merkel , das genaue Gegenteil dessen , was Sie gesagt haben , ist zutreffend : Wir haben , relativ gesehen , den öffentlichen Nahverkehr gegenüber dem Individualverkehr deutlich bessergestellt , und darauf sind wir stolz . Viele Reaktionen von städtischen Verkehrsbetrieben und von Kommunalfraktionen bestätigen uns darin , daß es sich um einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende handelt . . Besonders stolz sind wir darauf , daß wir neben dem allgemeinen Preisanreiz gezielte Regelungen zur Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung , zur Förderung von kleinen Blockheizkraftwerken und zur Förderung von neuen Energiedienstleistungen geschaffen haben . All diese Dinge standen in Ihrem 109-Punkte-Programm , aber Sie haben nichts gemacht . Ich will auf die erste Regelung eingehen : Anlagen , bei denen Strom und Wärme gemeinsam erzeugt werden , sogenannte Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen mit einem Wirkungsgrad von 70 Prozent , werden von der vorhandenen Mineralölsteuer völlig befreit . Das ist für die industrielle Kraft-Wärme-Koppelung und für die Stadtwerke sehr wichtig . Das sind die Profiteure . Gerade die neuen Bundesländer , in denen der Anteil der KraftWärme-Koppelung bei 30 Prozent der Stromerzeugung liegt , profitieren von dieser Regelung . Das ist gut so . . Zweitens : Für die kleinen Blockheizkraftwerke haben wir die Lösung gefunden _ die halte ich für strukturell sehr wichtig _ , daß kleine Anlagen bis 0 ,7 MW Leistung von der vorhandenen Erdgassteuer , aber auch von der neuen Stromsteuer völlig befreit werden . Wir stimulieren hier also ganz gezielt die dezentrale Energieversorgung und die Eigenerzeugung . Davon wird nicht zuletzt der Anlagenbau profitieren , der seine Leistungsstärke in diesen Tagen auf der Umweltmesse in Leipzig einmal mehr demonstriert . Das sind die Gewinner dieser ökologischen Steuerreform . Drittens haben wir eine Menge für die neuen Energiedienstleistungen , für das Contracting _ auf gut deutsch : das Geldverdienen mit Energieeinsparen _ , gemacht : Auch diese werden im Rahmen des Gesetzes gezielt gefördert . Wenn ich das alles zusammenzähle _ Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung , Förderung der Blockheizkraftwerke , Stimulierung von Energiedienstleistungen _ und dazu noch das Programm zur Förderung von marktnahen , erneuerbaren Energien hinzunehme , dann komme ich zu dem Ergebnis : Das läßt sich sehr wohl vorzeigen , und es ist keineswegs so , daß wir dieses verstecken müssen . Es weist in die richtige Richtung . . Trotzdem ist richtig : Alle diejenigen _ ich nehme an , daß es ein paar mehr als nur Grüne und SPD-Anhänger sind _ , denen die ökologische Steuerreform am Herzen liegt , müssen sich Gedanken darüber machen , wie man das Thema der Öffentlichkeit besser vermittelt . Es gibt sicherlich verschiedene Gründe für diese Defizite . Einige liegen bei uns selbst ; das ist überhaupt keine Frage . Andere liegen in der Komplexität der Materie . Wiederum andere liegen in der bodenlosen und überzogenen Polemik von Teilen der Opposition . Das muß man so sagen . Ich will mit der Selbstkritik beginnen . Es trifft zu , daß wir durch das schnelle Vorgehen am Anfang _ die vielzitierte heiße Nadel _ manche unnötigen Fehler gemacht haben . Sie sind jetzt zwar behoben worden , aber das öffentliche Gezerre und das ständige Hin und Her waren nicht überzeugend . Das gebe ich gerne zu . Deswegen müssen wir versuchen , die zweite und dritte Stufe solider und ruhiger vorzubereiten und sie erst dann in den parlamentarischen Raum zu bringen , wenn sie ausgegoren sind . Dabei erwarte ich auch die Mitarbeit der Opposition . Im Moment können Sie vielleicht mit Ihrer Strategie Leg` dich quer , dann bist du wer Punkte machen . Langfristig werden Ihre Geschäftsordnungstricks nicht tragen . . Außerdem gibt es ein objektives Vermittlungsproblem . Es ist in der Tat so : Die ökologische Steuerreform ist ein Mittel zum Zweck und kein Zweck an sich . Das macht es nicht einfacher . Zwecke sind die Förderung der Solarenergie und des Drei-Liter-Autos , die Energieeinsparung und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen . Das sind Zwecke . Die ökologische Steuerreform ist nur ein Instrument dazu . Deswegen geht es auch sehr stark darum , daß man eine angemessene Sprache für die Vermittlung der ökologischen Steuerreform findet . Ich sah dieser Tage _ ich glaube , es war am vergangenen Sonntag _ durch Zufall ein Interview mit Schorsch Leber . Der eine oder andere wird ihn vielleicht sogar noch als Kollegen kennen . Er berichtete über seine Erfahrungen , die er als Verkehrsminister gemacht hat , als er seinerzeit die Anschnallpflicht , die 0 ,8-PromilleGrenze und Tempo 100 auf Landstraßen quasi gegen 80 Prozent der Bevölkerung durchgesetzt hat . Von dieser Mischung aus Standfestigkeit auf der einen Seite und dem Bemühen auf der anderen Seite , der Öffentlichkeit zu erklären , warum man das Ganze macht , können wir uns eine Scheibe abschneiden . Wir müssen die Ökosteuer auch besser erklären und dürfen nicht auf jedes populistische Argument hereinfallen . . Das führt mich direkt zur Opposition _ ich muß jetzt etwas straffen , da ich am Anfang so stark auf Frau Merkel eingegangen bin _ : Ihre Geschäftsordnungstricks sind wunderbar und prima . Ich gönne Ihnen ja auch Ihre Erfolge . Insgesamt bestand Ihr Verhalten aber aus einer Mischung von Obstruktion und Katastrophismus . Das kann man wirklich nicht anders sagen . . In Ihrem Artikel , Herr Michelbach , am Samstag in der Welt _ ich habe ihn gelesen ; es stand ja das eine oder andere Richtige drin _ . schreiben Sie beispielsweise : . . . und die neue Ökosteuerbelastung für die Betriebe kann der Mittelstand nicht mittragen . . . ohne Verzicht auf die Belastung durch die Ökosteuer kann es . . . kein . . . Bündnis für Arbeit geben . Diese ständigen Drohungen sind zudem noch mit einem unsäglichen Titel überschrieben : Dolchstoß für den Mittelstand . . Wer so maßlos argumentiert , dem ist wirklich jeder Maßstab abhanden gekommen . . _ Jetzt lasse ich eine Frage zu .