Partei: PDS/LINKE
Kommt ja noch . _ Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung demonstriert ja _ wir alle sollten das würdigen _ Einigkeit durch Anwesenheit . Das ist wohl auch diesem Thema angemessen .  _ Das schmeichelt einem direkt , wenn man so etwas hört . Wir haben diese Aktuelle Stunde aus zwei Gründen beantragt : zum einen , weil wir das Panzergeschäft für völlig unakzeptabel halten , und zum zweiten , weil wir verhindern wollen , daß immer mehr Entscheidungen am Parlament vorbei getroffen werden und hier nicht einmal diskutiert werden . Eine Frage , die in der ganzen Öffentlichkeit diskutiert wird , muß auch hier diskutiert werden . . Es wird Sie nicht verwundern : Die PDS lehnt den Rüstungsexport generell und natürlich auch dieses Panzergeschäft ab . Wir sind gegen Ausfuhrgenehmigungen für jeden einzelnen Panzer , jede einzelne Rakete und jedes einzelne U-Boot oder für sonstige Mordwerkzeuge , die auch immer man an andere liefern kann . Daß sich diese rotgrüne Regierung entgegen ihren Zusagen auch bei den Rüstungsexporten in Kontinuität zu ihrer Vorgängerregierung bewegt , nagt aus unserer Sicht weiter an ihrer Glaubwürdigkeit . Ich muß feststellen , daß die Konfusion , die bei der Vorbereitung und beim Abwickeln der Dinge entsteht , größer ist als die der Vorgängerregierung . Auch die Nebelschwaden sind dichter . Es ist Augenwischerei , die Entscheidung des Bundessicherheitsrates als einen Kompromiß zu bezeichnen . Der Bundessicherheitsrat hat genau das bewilligt , was gewollt war : die Ausfuhrgenehmigung für einen Musterpanzer . Wer sich aber an einer Ausschreibung beteiligt , wird das Geschäft nicht ablehnen . Wer nicht die Lieferung eines Panzers hat verhindern können , der wird sich auch 999 nicht verweigern . . Die Sache ist mit dieser Entscheidung entschieden . Alles andere ist Unsinn oder Selbsttäuschung . Im Klartext : Aus meiner Sicht bleiben nach Prüfung der Argumente zwei logische , aber von mir abzulehnende Argumente übrig . Ich will sie zumindest nennen : Erstens . Das Ganze ist ein Riesengeschäft . Man spricht von einer Größenordnung von 6 Milliarden DM . Dieses Geschäft will man machen . Diesen Auftrag will die deutsche Rüstungsindustrie , hier Krauss-Maffei , haben _ Moral hin , Menschenrechte her . Das zweite Argument , was eine gewisse Logik hat , ist die Feststellung , daß die Türkei unser NATO-Partner ist und dieses weit wichtiger sei als die Frage der Menschenrechte . Wir können ja künftig so verfahren , daß der Nachweis , daß Menschenrechte eingehalten werden , dadurch als erbracht gilt , daß jemand Mitglied der NATO ist . Diese Doppelmoral wollen und können wir nicht akzeptieren . Glaubwürdigkeit entsteht aus Geradlinigkeit und nicht aus der Art und Weise , wie man hier mit doppelter Moral umgeht . . Um was es eigentlich geht , wird in der Öffentlichkeit natürlich nicht so deutlich gesagt . Wer nämlich für die Menschenrechte im Kosovo Krieg geführt hat , steht jetzt schlecht da , wenn er der Türkei , die fortwährend Menschenrechte verletzt und einen Krieg gegen die Kurden führt , Waffen liefert . Ich will mich noch ein wenig mit den Argumenten , die für dieses Geschäft in der Öffentlichkeit genannt wurden , auseinandersetzen ; das ist nämlich sehr interessant , weil diese doch schon ein wenig eigenartig sind . Da heißt es : Wer Waffenlieferungen verneint , blockiert den Weg der Türkei nach Europa . Seit wann führt eigentlich der Weg nach Europa über Waffen ? Wenn das für die Türkei gilt , muß auch gelten , daß wir allen anderen beitrittswilligen Ländern Waffen liefern . Das hieße also für den Weg nach Europa : Raketen für Rumänien , Granaten für Albanien , U-Boote für Estland . Oder wie wird hier Politik gemacht ? Unabhängig davon , ob man für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ist , ist festzuhalten , daß der Weg der Türkei nach Europa ernsthaft nur über Anerkenntnis , Achtung und Einhaltung der Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit , Beendigung des Krieges gegen Kurdinnen und Kurden und die Sicherstellung autonomer Rechte für diese führt . . Ähnlich absurd ist aus meiner Sicht das Argument , man würde die Türkei demütigen _ ich glaube , das kam vom Kollegen Struck _ , wenn man ihr keine Waffen verkauft . Wenn das ein Argument für Waffenexporte ist , darf man auch keine anderen Länder demütigen . Dann kann man gleich Waffen an alle liefern , die es wollen . Also frischauf nach Kolumbien oder dorthin , wo noch Waffen gebraucht werden ; liefert sie ! So wird man sagen können , wenn das das Argument ist . Besonders überraschend fand ich das Argument , in der Türkei habe sich in puncto Menschenrechte ja einiges getan . Die FAZ hat das zugegebenermaßen etwas zynisch , aber durchaus zutreffend kommentiert . Sie hat gefragt : Was hat sich getan ? _ Die PKK hat den Krieg eingestellt , die Türkei allerdings nicht . _ Nichts anderes hat sich im wesentlichen hinsichtlich der Achtung von Menschenrechten in der Türkei getan . . Das letzte Argument , daß ich nennen will , kommt aus den Reihen der Union . Es lautet : Wenn wir nicht liefern , liefern andere . Dieses Argument hat eine besondere Qualität . Wenn sich jemand vor Gericht mit den Worten verteidigen würde _ wir hatten ja gerade eine juristische Debatte _ , Wenn ich ihn nicht totgeschlagen hätte , hätte ihn jemand anderes totgeschlagen , dann wäre das ein wenig überzeugendes Argument für einen Freispruch . . _ Ja , ist ja klar . _ Auch dieses Argument kann man nicht gelten lassen . Lassen Sie mich zum Schluß etwas zu den inneren Debatten zwischen Regierung und Opposition sagen .