Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will einige Hinweise aus der bisherigen Debatte aufnehmen und zu verdeutlichen versuchen , daß hier doch das Phänomen - ich sage es mit allem Nachdruck , wenngleich auch mit aller Kollegialität - der fehlenden geistigen Klarheit zu beobachten ist . Zum einen , Frau Kollegin Beer , werfen Sie dem Bundesminister der Verteidigung vor , er habe gesagt , daß unter seiner Verantwortung nie mehr Einsätze unter militärischer Führung der UN seitens der Bundeswehr mitgestaltet werden dürfen . . - Sie können das gern im Protokoll nachlesen . Gleichzeitig und parallel dazu sagten Sie , es sei unmoralisch , die UN- Sanktionspolitik zu unterstützen . . - Das war dann nicht sehr deutlich ausgesprochen . Jedenfalls war in unseren Reihen UN zu hören . Wir sind für die Korrektur sehr dankbar , aber aus dem Duktus Ihrer Rede war auch nicht erkennbar , daß diese Korrektur eine zwangsläufige ist . Die zweite Behauptung lautete , der Bundesminister habe das Recht des Parlaments in Frage gestellt , über militärische Aktionen zu entscheiden . Der Bundesminister kennt , trägt mit , unterstützt und bejaht nach meiner Kenntnis die Rechtslage . . Demnach ist keinerlei Unterstellung ihm gegenüber angemessen , er wolle in irgendeiner Form diese Rechtslage unterlaufen , aushöhlen oder auch nur für sich selbst in Frage stellen . . Der nächste Punkt ist die Behauptung , es würde erst ab der militärischen Stufe ernsthaft diskutiert . Ich bin jetzt seit drei Jahren Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages , und wir haben in dieser Zeit sehr viele Themen ernsthaft und variantenreich diskutiert , kontrovers diskutiert , manchmal zur Ermüdung der einen und zur nicht erfolgten Belustigung und Aufklärung der anderen , aber mir ist eines noch nicht aufgefallen : daß wir erst ab der militärischen Stufe ernsthaft diskutiert hätten . Wir haben in drei Jahren alle Herausforderungen , die uns national und international gestellt waren , ernsthaft diskutiert . Wir haben dies seriös getan , wir haben verantwortungsbewußt und verantwortungsvoll entschieden . Wenn man die Dinge in der Zusammenschau bewertet , dann sieht man , daß dieser Vorwurf schlicht und einfach nicht haltbar ist . . Ich sage das mit allem Ernst , auch ganz privat als jemand , der zwei kleine Söhne - zwei Jahre und zehn Monate bzw . ein Jahr und neun Monate alt - hat und daher auch an die nächsten Jahrzehnte , langfristig , denkt . . - Das habe ich von Ihnen nie lernen können . Ich komme nachher auf Sie schon noch zurück . Die Isolierung in der Dimension der Verantwortung , Frau Beer , das ist das eigentlich Gefährliche in der Doppelläufigkeit der grünen Politik . . noch : Klaus Dieter Reichardt  Was Volker Rühe gesagt hat , ist etwas , was hier in diesem Haus im Plenum - ich habe es selbst gehört - im Grundsatz Joschka Fischer gleichfalls bejaht hat und was Sie jetzt in der Möglichkeit , dies in Verantwortung aussprechen zu können , bestreiten . Diese Gespaltenheit führt Sie letztlich aus der Verantwortung heraus . . Sie führt Sie heraus aus der Dimension jedweder internationalen Kooperationsfähigkeit . Sie werden sich dennoch nicht darüber hinwegtäuschen können : Die Entwicklungen in den Vereinten Nationen , in der NATO , in den internationalen Gremien werden sich nicht nach den Spaltungserscheinungen der Bündnisgrünen ausrichten . Sie sind in all diesen Fragen . durch Ihre Gespaltenheit de facto isoliert und nicht entscheidungsfähig . Herr Kollege Nolting , während die einen immer gleich die rote Karte ziehen , wann auch immer etwas kommt , worüber sie einmal neu nachdenken müßten , meine ich dennoch , daß Sie die Union nicht dahin gehend mißverstehen sollten , wir stellten dem Minister eine Carte blanche aus . Es ist vielmehr für die vernünftigen Kräfte in diesem Parlament klar , daß wir allesamt das Karlsruher Urteil in all seinen Facetten bewertet , gewürdigt und meines Erachtens auch verinnerlicht haben . Daher bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee , insbesondere dann , wenn es um Out- of-area-Einsätze geht .  Der nächste Punkt : Liebe Frau Gysi - ich sage jetzt einmal lieb , denn ich habe kurz vor Weihnachten 1996 eine kleine Auseinandersetzung mit ihr gehabt - , . Sie sprachen von einem in einer arabischen Zeitung erwähnten weisen Mann . Ich verstehe kein Arabisch , weiß aber , daß es dort gewöhnlich weise Männer gibt . Wenn Sie sich zu Gemüte führen , was der US-Botschafter Richardson gestern im UN-Sicherheitsrat in der Debatte über die Resolution 1137 ausgeführt hat , kommen Sie zu folgendem Ergebnis . Er fügte hinzu , die USA hätten nicht den Wunsch , den Irak , a land of past greatness that could be great again , permanent unter Sanktionen zu sehen . Man erwarte den Tag , an dem die Sanktionen aufgehoben werden könnten . Sie sehen aus meinem Originalzitat , daß man nicht mit Pauschalverdächtigungen , mit 30 , 40 , 50 Jahre alten Pauschalformulierungen und mit Sprüchen wie Abenteuerstrategen im Pentagon und ähnlichem etwas bewerten kann . Dafür ist die Thematik am Golf viel zu ernst . Sie sollte sehr seriös behandelt werden . Genau dies haben Sie in der Art , wie Sie die Debatte heute angehen , im Grunde politisch einmal mehr verweigert . Ich gebe Ihnen noch eines zu Ihrer eigenen Geschichte zu bedenken .