Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt bin ich natürlich gezwungen , in der Fußballterminologie weiterzumachen .  - Oder auf Lateinisch . Da mein Lateinunterricht schon etwas zurückliegt , möchte ich lieber beim Thema Fußball anknüpfen . Ich glaube , hier ist ein guter Vergleich möglich . Wenn wir zu der Frage der Kreditverkäufe kommen , dann geht es um das Stichwort - Sie entschuldigen , dass ich es auf Englisch sage - Level-Playing-Field , die Frage , ob das Spielfeld eben ist . Beim Fußball ist das eine ganz entscheidende Frage . Deswegen ist jedes Stadion so gebaut , dass beide Tore auf gleicher Höhe sind und beide Mannschaften ein ebenes Feld haben . Die Frage ist , wie es auf den Finanzmärkten zugeht und wie das Verhältnis zwischen dem Kreditnehmer und dem ist , der die Forderung in den Händen hält . Dieses Verhältnis hat sich in den letzten Jahren verschoben . Es ist nämlich so , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sozusagen bergauf spielen müssen . Genau das ist die Verschiebung . Damit sieht man bei diesem Bild sehr deutlich : Von sozialer Marktwirtschaft können wir nur dann reden , wenn das Spielfeld eben ist . Durch Veränderungen auf den Finanzmärkten und durch Veränderungen in Bezug auf die Globalisierung , die dazu führen , dass Kredite weiterverkauft werden , kommt es zu keinem fairen Ausgleich auf Augenhöhe mehr . Jetzt behauptet Herr Krüger , dass dieses Missverhältnis mit dem neuen Risikobegrenzungsgesetz wieder in Ordnung gebracht wird , sodass Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf Augenhöhe mit denen sind , die die Forderung in der Hand haben , sei es die Bank , sei es der erste , der zweite oder dritte Käufer , weil Kreditforderungen sehr häufig verkauft werden . Genau darin widerspreche ich Ihnen . Sie bringen die Verbraucherinnen und Verbraucher zwar wieder ein Stück weit in eine stärkere Position , aber das ebene Spielfeld wird nicht erreicht . Genau das ist aber das Ziel einer verbraucherorientierten Politik , die wir auch auf den Finanzmärkten brauchen und die wir Grünen schon vor einem Jahr im Bereich der Kreditverkäufe angestoßen haben , als wir gefordert haben , dass dies wieder auf Augenhöhe gelingen muss . Es geht um folgende drei Punkte : Erstens . Viele Verbraucherinnen und Verbraucher waren überrascht , als sie plötzlich von irgendjemandem unter dem Stichwort Zwangsvollstreckung angeschrieben wurden , mit dem sie nie ein Geschäftsverhältnis hatten . Das gehen Sie an , indem Sie eine sechsmonatige Kündigungsfrist einräumen und fordern , dass im Vertrag und bei Verkauf informiert wird . Zweitens . In der Frage , wann ein Kredit gekündigt werden darf , gehen Sie die Sache nur halb an . Da bleibt das Spielfeld schief . Sie klären zwar die Frage des Zahlungsverzugs , aber nicht die des Wertverfalls . Heute kann der Forderungsinhaber schon dann kündigen , wenn nur ein Wertverfall droht . Das ist für die vielen Menschen , die in ländlichen Regionen - gerade auch im Osten unseres Landes - Immobilienkredite haben , sehr schwierig , weil dort die Sicherungen an Wert verlieren und ein Kredit sehr schnell gekündigt werden kann . Hier wäre eine klare Regelung notwendig gewesen . Drittens besteht in Deutschland viel zu leicht die Möglichkeit der Vollstreckung in die Grundschuld . Das heißt konkret , dass es für Verbraucherinnen und Verbraucher schwierig ist , sich gegen eine Zwangsvollstreckung zu wehren . Auch dabei bleiben Sie auf halbem Wege stehen . Richtig ist , dass eine stärkere Koppelung durch die Sicherungsabrede erfolgt . Das haben Sie richtig dargestellt . Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich aber erst wieder in einem Rechtsstreit , bei dem sie kundig sein müssen und in dem eine Sicherheitsleistung erforderlich ist , gegen eine Verletzung ihrer Rechte wehren . Herr Dautzenberg hat das im Ausschuss sehr gut ausgedrückt . Das heutige Recht ist für Kundige gar nicht so schlecht , aber für Unkundige ist es extrem schwierig . Diese Problematik bleibt bestehen . Deswegen haben wir als Grüne als zentrales Sicherungsnetz vorgeschlagen , dass immer ein Sanierungsversuch zu unternehmen ist , bevor vollstreckt wird . Wir wollen ein sicheres Netz einziehen , damit der Verbraucher nicht mit dem Rücken zur Wand steht oder - um beim Fußball zu bleiben - bergauf spielen muss . Das erreichen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht . Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur FDP sagen . Ich fand die Unterschiede der beiden Redebeiträge der Schäffler-FDP und der Ahrendt-FDP interessant . Auf der einen Seite wurde festgestellt , dass mit dem Risikobegrenzungsgesetz Investitionen verhindert würden und dass dieses Gesetz ein weiteres Beispiel für ein ständiges Eingreifen sei - dabei ist im Kern des Gesetzentwurfs wenig enthalten , was die Kapitalmärkte verändern würde ; es erreicht nicht mehr als einen Hauch von Transparenz - ; auf der anderen Seite hat Herr Ahrendt gefordert , dass wir mehr zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher tun . Ich kann Ihnen darin zustimmen , dass es notwendig gewesen wäre , bei den Forderungsverkäufen mehr für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun . Dann müssten Sie aber auch endlich Ihre marktradikale Position , die besagt , dass man nicht in den Markt eingreifen darf , zu den Akten legen . Vielen Dank .