Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat zu dem Entwurf der Koalitionsfraktionen Stellung genommen und kommt zu der Erkenntnis : Dies wird kein großer Wurf werden . - Herr Hirche , Sie brauchen nicht zu lachen ; erinnern Sie sich an Hannover , dann müssen Sie weinen . - Ich will nur sagen , daß der DGB die Parteien auffordert , zusammen eine vernünftige Lösung herbeizuführen . Es ist bereits gesagt worden , daß wir uns gern daran beteiligen wollen . Hier haben zwei Minister gesprochen : Herr Rexrodt , der keinen Schwung in die Wirtschaft bringt , weshalb wir nicht von der hohen Zahl von Arbeitslosen herunterkommen , und der Kollege Blüm , der für die sozialen Rückschritte und Einschränkungen verantwortlich ist . Das war schon sehr interessant . Jetzt haben sich beide auf diesen Koalitionsentwurf geeinigt , dessen Grundlage , nämlich die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand voranzutreiben , wir als Sozialdemokraten bereits 1952 gefordert haben . Unser Entwurf aus dem Jahre 1996 hatte das besondere Spezifikum , daß in Ostdeutschland etwas geschehen müsse . Es ist nichts getan worden , und unser Entwurf ist nicht aufgegriffen worden ; denn er findet im Entwurf der Koalition keinen Widerhall . Ich wende mich nun Minister Rexrodt zu , weil er sich zu einigen Fragen geäußert hat , die in der Politik anstehen . Er hat die Mitbestimmung ziemlich mies dargestellt . Ich nenne hier nur unseren Standpunkt : Wir treten weiterhin für die paritätische Mitbestimmung ein , werden sie verfolgen und , wenn es politisch gegeben ist , auch durchsetzen . Da gibt es überhaupt kein Vertun . . Der zweite Punkt : Wir können uns doch mit unseren Aufsichtsräten , in denen Gewerkschaften und Arbeitnehmer mitwirken , in der miesen Situation , in der sich die Wirtschaft befindet , sehen lassen . Denken wir daran , was alles an Arbeitsplätzen bei VW gesichert worden ist ! Sie sagen : Wenn Tariffonds geschaffen werden , dann kommen unfähige Gewerkschaftsvertreter . So habe ich das verstanden . Iwan Herstatt mit seiner Bank in Köln war ein Fachmann . Er ist ganz schnell in die Pleite geraten . Wenn Sie das also so abwegig diskutieren , ist das nicht in Ordnung . Fachleute haben wir in allen Bereichen . Sie wollen es nur nicht aus ideologischen Gründen . Damit liegen Sie im Gegensatz zu unserer Meinung völlig verkehrt . . Nun zum Produktivvermögen : Wir sagen hier klipp und klar : Macht das mit uns zusammen ! Wir haben in unserem Entwurf deutlich herausgestellt : Handlungsmöglichkeiten der Tarifvertragsparteien für vermögenspolitische Vereinbarungen müssen klargestellt und abgesichert werden . Wir müssen klarstellen , daß Tarifverträge zur Begründung überbetrieblicher Vermögensbeteiligungen rechtlich zulässig sind . Wir brauchen Regelungsbefugnisse der Tarifvertragsparteien , um gemeinsame Einrichtungen und Vermögensfonds zu schaffen , darüber hinaus solche Fonds , die auch uneingeschränkt gefördert werden müssen , wenn die Tarifvertragsparteien die obligatorische Anlage der vermögenspolitischen Leistungen in solchen Fonds verbindlich festlegen . Wir müssen das Mitarbeiterkapital bei Insolvenzen sichern und die Mitarbeiter vor Verlusten schützen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Was die Frage der Sparmöglichkeiten und der Vermögensbildung angeht , zitiere ich , Herr Rexrodt , einen auserwählten Fachmann , nämlich Horst Köhler , den DSGV-Präsidenten , der sagt : Wir erwarten keine Wende zum Besseren , was die Sparmöglichkeiten angeht ; denn die Leute haben Nettolohnverluste hinnehmen müssen , und sie können einer Sparbildung , wie sie gewünscht ist , überhaupt nicht folgen . - Soweit ein Fachmann . Ein Zitat eines Amateurs habe ich hier im Moment nicht , Herr Rexrodt , kann ich aber demnächst nachliefern . Ich fordere die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung auf , sich auch daran zu erinnern , was die Ministerpräsidenten in Auftrag gegeben haben und was der Ministerpräsident von Hessen , Herr Eichel , dazu erarbeitet und veröffentlicht hat . Die Vermögensbildung aus der Sicht des Investivlohnes wird also ebenfalls zur Debatte stehen . Es kann nur ein guter Wurf werden , wenn wir diese Dinge zusammen machen . Meine Damen und Herren , in welcher Situation beraten wir diesen Antrag eigentlich ? 1980 haben wir in Westdeutschland 67 000 Vermögensmillionäre gehabt . 1993 - das ist die letzte Zahl - waren es 131 000 . In diesem Zeitraum , also von 1980 bis 1993 , hatte überwiegend diese Bundesregierung die Verantwortung . 1980 haben wir 922 000 Sozialhilfeempfänger gehabt . 1996 waren es 2 ,8 Millionen . Mit denen müssen Sie einmal über Vermögensbildung sprechen . Der Hintergrund für eine breite Entwicklung ist durch Ihre Politik zerstört worden ; ich denke dabei an die Konkurse , die Insolvenzen , die negativen Zuwächse bei Lohn und Gehalt und die Arbeitslosenzahl . Aus dem Grunde sage ich hier ganz deutlich : Wenn Sie etwas erreichen wollen , dann geht das nur zusammen mit den Sozialdemokraten . In der Frankfurter Rundschau lese ich : CDA droht mit SPD- Unterstützung . Da steht weiter : Notfalls mit einer Gruppeninitiative aus CDA , SPD und Grünen , pflegt Eppelmann seit neuestem zu drohen . Für den kleineren Bonner Koalitionspartner wäre dies allerdings eine Kampfansage . Aber das ist Ihre Sache , Kollege Eppelmann . Sie haben dies gesagt . Auch Ihnen geht der Entwurf ja nicht weit genug . Wir sind bereit , nach unseren Grundsätzen und mit . noch : Hans-Eberhard Urbaniak vernünftige Kombination zu erarbeiten , damit wir endlich von dieser schlimmen Belastung wegkommen . 3 Prozent der Bevölkerung verfügen über 80 Prozent des Produktivvermögens . Ein Skandal ! Dies hat sich zwischen 1982 und 1998 entwickelt . Wer ist dafür verantwortlich ? Selbstverständlich diese Koalition und die Bundesregierung . Daran , Herr Rexrodt und Kollege Blüm , geht kein Weg vorbei . .