Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke auch , dass diese Aktuelle Stunde eigentlich nur peinlich , . absurd und des Parlamentes nicht würdig ist . . Das müssen Sie als FDP einfach begreifen . Wir wollen mit Ihnen nicht über esoterische Mondscheinsperenzchen reden . Wir wollen mit Ihnen genauso wenig über den Werbegag einer Unternehmerin oder darüber reden , wer hier eigentlich wen instrumentalisiert . Die Frage ist doch , ob die FDP die Unternehmerin instrumentalisiert , damit sie uns hier eine Ladenschlussdiskussion aufzwängen kann , oder ob die Unternehmerin möglicherweise die FDP instrumentalisiert ; denn sie hat ihre Werbung bundesweit so hervorragend organisiert , dass auch diese Aktuelle Stunde de facto nichts weiter ist als eine Werbeveranstaltung für ihre Dienstleistung . Das muss man schlicht und einfach feststellen . . Der Zweck heiligt auch nicht die Mittel . Ihrer absurden Logik können wir wirklich nicht folgen . . Wenn jemand spendet , muss er nicht gegen Gesetze verstoßen . Dass es hier im Haus einige gibt , die mit Spenden gewisse Probleme haben , wissen wir . Aber darüber sollten wir besser an anderer Stelle diskutieren . Das müssen wir nicht in einen Zusammenhang bringen . . Wenn jemand ein Bußgeld nicht bezahlt und der Rechtsstaat daraufhin seine Mittel einsetzt , dann ist dies überhaupt keine Diskussion in diesem Parlament wert ; denn dies ist nichts weiter als die Ausübung dessen , was die Gerichte machen müssen . Sie behaupten nun , das Ladenschlussgesetz sei nicht mehr zeitgemäß . . Ich frage : Wie sieht es denn bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen aus , die schon mehrfach erwähnt wurden ? Schaffen wir etwa die Straßenverkehrsordnung ab , weil sie nicht mehr zeitgemäß ist ? Denken wir an andere Bereiche . Bedauerlicherweise sind die Kirchen meistens leer . . Die Leute gehen nicht mehr regelmäßig in den Gottesdienst . Ist es deshalb nicht mehr zeitgemäß zu glauben ? Viel zu viele Ehen , behaupte ich , werden geschieden . Ist es deshalb nicht mehr zeitgemäß , Ehe und Familie unter den Schutz des Gesetzes zu stellen ? Nach Ihrer Logik wäre das nicht mehr zeitgemäß . Dieser Logik wollen wir nicht folgen . Über sie können wir nicht diskutieren . . Das , was im Moment nicht zeitgemäß ist , ist der Populismus , den Sie mit dem Thema des Ladenschlusses betreiben . Das ist peinlich und dem Diskussionsniveau in diesem Parlament nicht angemessen . . Ich möchte Ihnen auch sagen _ ich habe noch zwei Minuten Redezeit _ , worüber wir gerne reden wollen . Das hängt schon ein bisschen mit der Ernsthaftigkeit der Diskussion über den Ladenschluss zusammen , weil es hier absolut unterschiedliche , aber durchaus berechtigte Interessen gibt , die gegeneinander stehen . Es gibt auf der einen Seite die kleinen Unternehmer , die mehr Umsatz in den Innenstädten haben wollen . Es gibt auf der anderen Seite die großen Konzerne , die ihren Gewinn optimieren wollen . Es gibt auch noch die Verbraucher , von denen laut Umfragen mehr als die Hälfte keine verlängerten Ladenschlusszeiten braucht . . Es stellt sich des Weiteren die Frage , warum denn eigentlich die geltende Regelung der Ladenöffnungszeiten bei weitem nicht ausgeschöpft wird . Es stellt sich auch die Frage , warum uns reihenweise die Untergliederungen und die Regionalverbände _ nicht zuletzt die kleinen und mittelständischen Einzelhändler aus Berlin , einer Großstadt , der ich Weltstadtcharakter und damit ein Recht auf Liberalisierung zugestehe _ trotz entsprechender Beschlüsse der Bundesverbände in Briefen inständig darum bitten , ihre Interessen hier entsprechend zu vertreten . . Schauen wir uns auch einmal die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel an . Wie sollen die denn angesichts ständig wechselnder Arbeitszeiten ihre Kinder betreuen ? Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen . Wie sollen die noch genügend gemeinsame Freizeit haben , sodass sie miteinander Aktivitäten entfalten und miteinander reden können , . ein Ehrenamt ausüben können und in Vereinen und Verbänden aktiv werden können ? Alle diese Dinge müssen geklärt werden . Wir wollen , verehrte Frau Kopp , mit all diesen Betroffenen in Ruhe reden , um zu zeigen , dass wir ihre Wünsche und Forderungen ernst nehmen . . _ Nein , Sie reden nicht seit zehn Jahren darüber . _ Wir nehmen die Betroffenheiten ernst . Wir werden uns in aller 11616 Ruhe damit auseinander setzen ; denn wenn das Ladenschlussgesetz geändert wird , soll es vernünftig geändert werden , sodass es den unterschiedlichen Interessen der Betroffenen auch tatsächlich entspricht , und zwar auf längere Zeit . .