Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung freut sich über diesen Antrag von vier Fraktionen dieses Hauses . Der Antrag entspricht einer deutschen Außenpolitik , die mehr und mehr zur internationalen Politik werden muß und die im Rahmen der Staatengemeinschaft Verantwortung für globale Prozesse zu übernehmen hat . Die Bundesregierung freut sich über Ihre Debattenbeiträge ; sie wird sie berücksichtigen . Besonders eindrucksvoll , Herr Kollege Irmer , war Ihr Satz von Demokratie als ansteckender Gesundheit . Ich werde ihn mir merken . . Der Antrag enthält drei konkrete Aufforderungen an die Bundesregierung , zu denen ich in der gebotenen Kürze etwas sagen möchte . Die Bundesregierung wird aufgefordert , die Bemühungen der IPU um Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu unterstützen und nach Möglichkeit durchzusetzen . Dies zu tun ist für die Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit . Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert , die Absicht , die IPU zur parlamentarischen Dimension der Vereinten Nationen zu machen , zu unterstützen . Dies hat die Bundesregierung seit 1996 getan , indem sie das Kooperationsabkommen zwischen der UNO und der IPU unterstützt hat und seitdem die jährlichen Resolutionen der Generalversammlung zur Unterstützung der IPU mitträgt . Die Bundesregierung wird dies fortsetzen . Die Bundesregierung hält es nicht für falsch , zu überprüfen , ob das , was unter dem Stichwort parlamentarische Dimension verstanden wird , weiterzuentwickeln ist . Dies gehört in den Zusammenhang der Überlegungen zur Stärkung und Reform der Vereinten Nationen . Jede Anregung , die vom Bundestag wie auch von der IPU generell auf diesem Gebiet erfolgt , wird von uns gern aufgenommen , diskutiert und auf ihre Durchsetzbarkeit vor allem gegenüber anderen Staaten geprüft . Das interessanteste Begehren ist die dritte Aufforderung , nämlich diejenige , mit dazu beizutragen , die demokratische Kontrolle der internationalen Wirtschafts- , Handels- und Finanzorganisationen zu stärken . Aus Sicht der Bundesregierung kann es keinen Zweifel daran geben , daß globale wirtschaftliche Prozesse genauso eines Ordnungsrahmens bedürfen wie nationale wirtschaftliche Prozesse . . Ich glaube , der Beitrag , den die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Formulierung eines Rahmens oder _ wie wir es oft sagen _ einer Ordnung geleistet hat , beginnend mit Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack , fortgesetzt durch Karl Schiller , ist eine Vorleistung , die Deutschland auf dem Gebiet , eine Ordnung für weltwirtschaftliche Prozesse zu schaffen , der Welt bieten kann . Da es eine Selbstverständlichkeit war , daß die gesetzlichen Grundlagen dieses Rahmens und dieser Ordnung demokratisch legitimiert und kontrolliert werden müssen , halte ich die Überlegung für richtig und notwendig , wie auch der weltwirtschaftliche Ordnungsrahmen demokratisch legitimiert und kontrolliert werden kann . . Dies geschieht selbstverständlich durch die Ratifizierung entsprechender Gesetze durch die nationalen Parlamente . Die Frage aber ist nicht falsch , ob auch interparlamentarische Einrichtungen daran beteiligt werden können . Ich schließe _ wenn die Bundesregierung sich das gegenüber dem Parlament erlauben darf _ diese Zusage der Bundesregierung mit einer Anregung : Es dürfte viel Sinn machen , wenn der Deutsche Bundestag zunächst mit den Parlamenten der anderen G-7-Staaten _ und vor allem mit dem Senat und mit dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten _ hierüber sprechen würde . Falls dazu organisatorische Hilfe seitens der Bundesregierung notwendig ist , leistet sie diese gern . Haben Sie herzlichen Dank . .