Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP unternimmt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum wiederholten Mal den Versuch , die SPD und ihre erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit zu diffamieren , die Chancengleichheit der Parteien mit ihren historisch gewachsenen Strukturen der Finanzierung abzuschaffen und die SPD erneut zu enteignen . Die Novellierung des Parteiengesetzes infolge des CDU-Schwarzgeldskandals wurde mithilfe von Sachverständigen vorgenommen . Das Bundesverfassungsgericht hat - auch hier stimmt Ihre Aussage nicht - keine Einwände gegen die Unternehmensbeteiligungen der Parteien und damit auch nicht gegen die der SPD erhoben . Die SPD befolgt die Vorgaben des Parteiengesetzes . Sie hat in ihren Finanzen die größtmögliche Transparenz . Die Rechenschaftsberichte , die Finanzberichte und die Geschäftsberichte der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft , also jenes Unternehmensbereichs der SPD , legen alle Einnahmen und Ausgaben sowie die Beteiligungen uneingeschränkt offen . Die FDP scheint hingegen kein Verfechter der Transparenz zu sein ; denn vor Ort in den Bundesländern sind Sie es , die sich weigern , im Impressum von Tageszeitungen die Eigentumsverhältnisse und somit die Beteiligungen offen zu legen . Sie haben außerdem wenig Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger . Sie suggerieren , dass die SPD über ihre Beteiligungen Einfluss auf die Medienberichterstattung nimmt . Dafür können Sie aber keine Beweise oder Belege vorlegen . Da Sie wissen , dass Sie für Ihren Gesetzentwurf keine Mehrheit im Bundestag finden , versuchen Sie über die Bundesländer und eine Änderung der Landesmediengesetze - darauf bezieht sich das angesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Beteiligung an Rundfunkanstalten - , die SPD erneut zu schädigen . Dagegen läuft ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht , das bislang nicht entschieden ist . In der 14 . Wahlperiode wurde eine Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung vom Bundespräsidenten einberufen . Diese überparteiliche Kommission und ihr Beirat waren mit Personen besetzt , die sich mit diesem Thema auskannten , praktisch und rechtlich . In den abschließenden Empfehlungen dieser Kommission zu den Beteiligungen von Parteien im Medienbereich heißt es - ich zitiere - : Die Kommission empfiehlt keine gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von Parteien , auch nicht im Medienbereich . Ein etwaiger beherrschender Einfluss von Parteien auf die Presse aufgrund von Beteiligungen im Bereich der Printmedien wäre im Übrigen vorrangig mit den Mitteln und nach den allgemeinen Maßstäben des Kartellrechts und des Presserechts einzudämmen . Dass ein solcher Zustand derzeit von irgendeiner Partei in Deutschland erreicht wäre , ist nicht ersichtlich . Die Möglichkeit der Parteien , an der Entwicklung der neuen Medien teilzunehmen , insbesondere des Internets , sollte nicht beschnitten werden . Daran hat sich auch in der 15 . Legislaturperiode nichts geändert . Falls Sie an diesem Thema ernsthaft und objektiv interessiert sind , können und sollten Sie die Ergebnisse der Kommissionsarbeit nachlesen . Parteien sind Vereinigungen von Bürgern , die das Grundrecht auf Meinungs- , Presse- und Rundfunkfreiheit ebenso ausüben wie ihr Grundrecht auf Eigentum . Mit Ihrem Gesetzentwurf schaffen Sie nicht mehr Presse- und Meinungsfreiheit ; vielmehr wollen Sie damit gezielt eine Partei schädigen , die in ihrer 140-jährigen Geschichte gerade für Meinungsfreiheit , für die Vielfalt und für die Unabhängigkeit der Presse gekämpft hat . Ihr Gesetzentwurf ist ein untauglicher Vorschlag , mehr Transparenz , Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit in den Medien zu schaffen . Er richtet sich einseitig gegen die SPD und ist ein durchsichtiger Versuch , die Chancen der SPD im Parteienwettbewerb massiv zu schädigen . Wir lehnen diesen verfassungswidrigen Gesetzentwurf ab .