Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schutzlos ausgeliefert – Im ostindischen Bundesstaat Orissa werden Christen verfolgt und getötet. Die Täter sind Hindus. Und die Behörden schauen zu. In einem ganzseitigen Beitrag hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am letzten Wochenende ausführlich über das Thema berichtet, das heute Gegenstand dieser Debatte ist und das uns in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU und auch in der FDP immer wieder beschäftigt: Verfolgung von Christen, Bedrängung von Christen, Missachtung eines der zentralen Menschenrechte, nämlich das Recht, seinen Glauben frei zu leben und ausüben zu können. Orissa ist nur ein aktuelles Beispiel für das, was weltweit geschieht. Deshalb haben wir heute Morgen Schwester Justine Senapati und Vater Dr. Augustine Singh aus Orissa eingeladen. Sie sitzen auf der Tribüne, begleitet von den Vertretern der christlichen Kirchen hier am Sitz von Bundestag und Bundesregierung in Berlin. Die beiden waren beim Menschenrechtsrat in Genf. Heute sind sie in Deutschland und werben dafür, das Los, das Schicksal bedrängter und verfolgter Christen nicht zu vergessen. Am Beispiel Orissa können wir sehen, wo die Probleme liegen. Indien ist der Verfassung nach eine moderne Demokratie. Die Bundesregierung Indiens schützt die Religionsausübung und die Religionsfreiheit und bekennt sich immer wieder dazu, dass alle Menschen – in Indien geht es vor allem um Christen, Hindus und Muslime – ihre Religion frei ausüben können. Aber in den einzelnen Bundesstaaten kann die Zentralregierung vieles von dem nicht umsetzen. So kommt es zu brutalen Übergriffen. Christen werden verfolgt, bedrängt und vertrieben. Allein in der Region Orissa wurden in der letzten Zeit 60, 70 Kirchen und 4 000 Häuser angezündet. Es werden Christen getötet, vergewaltigt, und noch immer sind Zehntausende in Flüchtlingslagern untergebracht. Das ist keine Christenverfolgung durch den Staat. Aber wir erwarten schon, dass nicht das eintritt, was die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung geschrieben hat, nämlich dass die Behörden zuschauen. Wir erwarten, dass die Behörden die Christen schützen und alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt. Christen werden weltweit verfolgt. In über 60 Staaten gibt es Verfolgung oder Bedrängung. Zwei Drittel der verfolgten Christen leben in diesen 60 Staaten. 200 Millionen Christen sind von Bedrängung und Verfolgung betroffen. Ich will kurz einige Beispiele ansprechen. Wir haben vor wenigen Wochen einen Besuch in die Türkei unternommen, um dort vor allem das bedrängte Kloster Mor Gabriel zu besuchen. Um es klar zu sagen: Es gibt in der Türkei keine Christenverfolgung durch den Staat. Aber es gibt Bedrängungen, die dazu führen, dass Christen ihren Glauben nicht leben können. Wir haben in der letzten Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag in einem Antrag die türkische Regierung aufgefordert, die Repressalien, das Drucksystem gegen das Kloster Mor Gabriel aufzuheben. Bis zum heutigen Tag ist nichts geschehen, und dies ist nicht hinzunehmen. Wir eröffnen in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Kapitel um Kapitel. Aber ein Land, das näher zu Europa will, muss den elementaren Menschenrechtsgrundsatz, dass Religionsfreiheit gelebt werden kann, erfüllen. Da gibt es kein Wenn und kein Aber. Wir bzw. die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben im Grundgesetz die Konsequenzen aus unserer dramatischen jüngeren Geschichte gezogen. Christen wurden auch in unserem Land während der Terrorherrschaft des Nationalsozialismus verfolgt. Deshalb ist die Religionsfreiheit in unserem Grundgesetz ein zentraler Artikel. Er ist unmittelbar verbunden mit dem Kernsatz, der die Menschenrechte betrifft: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und zur Würde des Menschen gehört auch sein religiöses Bekenntnis. Wir, die christlichen Demokraten, und die FDP setzen uns dafür ein, dass in diesem Land Religionsfreiheit gelebt werden darf. Ich kenne die Diskussionen in vielen Kommunen. Ich sage ausdrücklich: Ich bin dafür – wer für Religionsfreiheit ist, der ist dafür –, dass Muslime in diesem Land Moscheen bauen können und dass sie in diesen Moscheen beten können. Aber ich erwarte genau das Gleiche von allen anderen Ländern in der Welt. Ich erwarte, dass die Christen in der Türkei ihre Kirchen so bauen können wie die Muslime in Deutschland ihre Moscheen. In vielen Ländern dieser Welt erleben wir eine subtile Bedrängung von Christen. Die Christen sind im Übrigen die am meisten verfolgte Gruppe in der ganzen Welt. Übertritte von einer anderen Religion zum Christentum werden unter Strafe gestellt. Christen wird es untersagt, für ihre Religion einzutreten, weil dies als unerlaubte Werbung gilt. Es wird verboten, dass Christen in diesen Ländern die Ausbildung ihrer Pfarrer und Priester durchführen, und Christen wird ein besonderer Stempel in den Ausweis gedrückt, damit sie möglichst viele Probleme im täglichen Leben haben. Ich weiß, dass die Verfolgung von Christen viele Ursachen hat. Auf der einen Seite geht es darum, die eigene Religionsmehrheit zu schützen. Auf der anderen Seite sind nationale Themen ursächlich. In einigen Fällen sind die Radikalität der Verfolgung und die emotionale Auseinandersetzung auch ein Ergebnis der wirtschaftlichen Situation, der Armut in diesen Ländern. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung das Thema Christenverfolgung/Christenbedrängung in den Katalog ihrer Arbeit aufgenommen hat. Wir fordern, dass die Religionsfreiheit im Bereich der Entwicklungshilfe als Teil der Menschenrechtsdiskussion ein zentrales Thema ist. Ich bin Bundesaußenminister Guido Westerwelle dankbar, dass er das Thema Christenverfolgung nicht nur in seinen Katalog einer wertegeleiteten Außenpolitik aufgenommen hat, sondern das Thema auch in Genf angesprochen hat und dies heute vor dem Deutschen Bundestag erläutern will. Ich weiß, dass die Bundeskanzlerin auf ihren vielen Reisen nach China und in andere Länder der Welt dieses Thema ebenfalls angesprochen hat. Ich finde, wir müssen dieses wichtige Menschenrechtsthema mit aller Kraft ansprechen und dürfen nicht zurückweichen, wenn es heißt: Wenn ihr dieses Thema ansprecht, könnte es unangenehme Konsequenzen haben. – Meine Erfahrung ist: Wenn wir darauf hinweisen, in welchen Ländern Bedrängungen und Verfolgungen von Christen stattfinden, dann hat dies auch Wirkung. Denn dauerhaft will keines dieser Länder am Pranger der Öffentlichkeit stehen. Sie wollen nicht, dass man erkennt, wie man mit Menschen umgeht, die anderen Glaubens als die Mehrheit in dem entsprechenden Land sind. Deswegen macht es Sinn, dies anzusprechen. Wir verstehen diese Debatte nicht als eine Anklage, sondern als Aufforderung, dieses elementare Menschenrecht auch umzusetzen. Wir wollen, dass am Beispiel Europa auch andere Länder erkennen können, welche beglückende Erfahrung im Zusammenleben der Menschen es ist, wenn jeder seine Religion friedlich leben und nach ihr friedlich sein Leben ausrichten kann. Religion, der Glaube an etwas nach diesem Leben, die Überzeugung, dass es da etwas anderes gibt, dass es etwas Transzendentales, dass es Gott gibt, diese glückliche Erfahrung muss jeder in der Welt machen können. Solange dies nicht erreicht ist, werden wir nicht lockerlassen und dies regelmäßig zum Thema unserer politischen Diskussion hier in Deutschland und in der ganzen Welt machen.