Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die beharrliche parlamentarische Oppositionsarbeit der PDS und die außerparlamentarischen studentischen Proteste haben bewirkt , dass die Koalition überhaupt noch in dieser Wahlperiode einen Entwurf für eine weitere HRG-Novelle auf den Weg gebracht hat . Dem Parlament liegen zwei Gesetzentwürfe vor : Neben dem Entwurf der Koalitionsfraktionen beraten wir heute auch einen Alternativentwurf der PDS ; denn das Vorhaben der Bundesregierung lässt noch viel zu wünschen übrig . Ich freue mich , dass sich Frau Bulmahn endlich der Forderung nach einem gesetzlichen Ausschluss von Studiengebühren angeschlossen hat . Aber wie immer steckt auch hier der Teufel im Detail . Wenn Sie im Hochschulrahmengesetz Gebühren für das Erststudium ausschließen , gleichzeitig aber unbestimmteAusnahmen von diesem Grundsatz zulassen , dann ist das ein infamer Etikettenschwindel . Glauben Sie nicht , dass die Studierenden auf einen derart plumpen Trick hereinfallen ; denn sie haben längst begriffen , dass Rot-Grün nicht mehr die Langzeitstudiengebühren in Baden-Württemberg abschaffen will , sondern ihre Einführung in Schleswig-Holstein , Nordrhein-Westfalen , Rheinland-Pfalz und Niedersachsen absichern möchte . . Es kommt noch schlimmer : Der Wortlaut Ihres Gesetzentwurfs lässt sogar Studiengebühren ab dem ersten Semester zu . Damit fallen Sie weit hinter den einstimmigen Beschluss der Kultusministerkonferenz vom Mai 2000 zurück . Außerdem ist Ihre Politik ein Schlag ins Gesicht Ihrer eigenen Basis , die sich auf dem letzten Parteitag ausdrücklich für die uneingeschränkte Sicherung der Gebührenfreiheit ausgesprochen hat . . Wenn Sie schon in Ihrer eigenen Partei keine Mehrheit für Ihr Gesetz haben , wie wollen Sie es dann hier im Parlament durchbringen ? Gehen Sie lieber auf Nummer sicher und halten Sie sich an denAlternativentwurf der PDS . Wir bleiben bei unserer klaren Forderung nach Studiengebührenfreiheit ohne Wenn und Aber . . Neben den berechtigten studentischen Anliegen greifen wir mit unserem Gesetzentwurf ein Problem auf , das derzeit insbesondere den wissenschaftlichen Nachwuchs massiv verunsichert . Nach der soeben in Kraft getretenen 5 . HRG- Vizepräsidentin Anke Fuchs 22102 1) Anlage 8 Novelle dürfen wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen maximal zwölf Jahre befristet beschäftigt werden . Die PDS unterstützt grundsätzlich das Ziel , die ausufernde Praxis der Befristung von Arbeitsverträgen in Hochschule und Forschung einzudämmen .Wer die Kontinuität und Qualität von Forschung und Lehre sichern möchte , muss auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ohne Lehrstuhl angemessene Arbeitsbedingungen bieten . . In dieser Frage sind auch die Hochschulen zum Umdenken aufgefordert . Es war ein Fehler , dass die Bundesregierung keine Übergangsregelungen für das neue Befristungsrecht vorgesehen hat . Bei der Reform der Professorenbesoldung haben Sie auf eine lebenslange Besitzstandswahrung für vorhandene Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer geachtet . Warum müssen sich dann aber Nachwuchs und Mittelbau über Nacht einer neuen Rechtslage beugen ? Was für Professoren gilt , muss erst recht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gelten . . Grundsätzlich ist die PDS der Auffassung , dass der Staat mit der einseitigen Regulierung der Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen Personals überfordert ist . Deshalb fordern wir eineAufhebung der bisher im HRG enthaltenen Tarifsperre . Wenn an einer Stelle die Forderung nach einem Rückzug des Staates Berechtigung hat , dann hier . Ich traue der Ministerialbürokratie zwar vieles zu ; aber eines können die Tarifpartner wirklich besser : ein Befristungsrecht ausarbeiten , das den Interessen der Betroffenen und den Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs gleichermaßen gerecht wird . Sie haben durch die Vorlage unseres Alternativentwurfs die Chance , das immer noch zu korrigieren . Ich fordere Sie zu einem Dialog auf , damit es zu einer Änderung des HRG kommt , die den Betroffenen gerecht wird . .