Partei: CDU/CSU
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertritt die Ansicht, der Kindernachzug werde durch die Rechtslage in Deutschland erschwert, und fordert in ihrem Antrag, die Nachzugsbedingungen für über 16-Jährige abzuschaffen. Der Kindernachzug ist ein wichtiges Thema, dem der vorliegende Antrag jedoch nicht gerecht wird, weswegen er abzulehnen ist. Die Forderung, die Integrationsbedingungen für über 16-jährige Kinder beim Nachzug aufzuheben, 1) Anlage 35 entspricht keineswegs dem Kindeswohl. Die Nachzugsbedingungen für Kinder ab dem Alter von 16 Jahren sind keine Schikanen, sondern gewährleisten, dass die nachziehenden Jugendlichen nicht in die Perspektivlosigkeit nachziehen. Die aktuelle Rechtslage ist auch nicht familienfeindlich, sondern geht sogar über die Grundsätze der Familienzusammenführungsrichtlinie hinaus, denn diese gestattet grundsätzlich Einschränkungen für Kinder ab 12 Jahren, wogegen die deutsche Regelung erst bei Jugendlichen ab 16 Jahren ansetzt. Die Unterscheidung zwischen jüngeren Kindern und Jugendlichen ab 16 Jahren ist durch die unterschiedlichen Voraussetzungen bei der Zuwanderung begründet. Anders als jüngere Kinder, die auf ihr Elternhaus angewiesen sind und sich schneller an ihr neues Umfeld gewöhnen können, haben sich ältere Jugendliche ab 16 Jahren bereits in ihrer Heimatkultur eingelebt. Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto einfacher fällt ihnen das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes. In der Regel ist ihre Integrationsfähigkeit hoch, da sie bei ihren Eltern in der neuen Kultur aufwachsen. Bei Jugendlichen über 16 Jahren ist die Integrationsfähigkeit dagegen nicht selbstverständlich hoch und bedarf deswegen einer Prognoseentscheidung. Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration, weswegen die Forderung von Sprachkenntnissen gerechtfertigt ist. Der Kindernachzug ist aber auch bei noch fehlenden Sprachkenntnissen unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 AufenthG möglich, wenn gewährleistet erscheint, dass sich das Kind aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen und sich hier eine Zukunft aufbauen kann. Das Kindernachzugsrecht wird nicht durch die Abschaffung von Nachzugsvoraussetzungen am Kindeswohl ausgerichtet, sondern durch die geforderte positive Integrationsprognose, die verhindert, dass Jugendliche aus ihrer Heimat herausgerissen werden, obwohl die Prognose zeigt, dass sie in Deutschland keine Zukunft hätten. Als Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion weiß ich, dass Integrationspolitik erfolgreich und praktikabel organisiert werden muss, damit wir zu einem gedeihlichen Miteinander kommen. Wer das nicht tut, wird den Menschen nicht gerecht. Es ist weder für die Zuwanderer noch für das Aufnahmeland praktikabel, die Möglichkeiten für den Zuzug losgelöst von der Möglichkeit einer erfolgreichen Integration zu betrachten. Das Kindeswohl steht für die christlich-liberale Koalition im Fokus. Mit der Einführung eines eigenständigen Aufenthaltstitels für gut integrierte geduldete Jugendliche und Heranwachsende, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, erfolgreich die Schule besuchen oder einen Schul- oder Berufsabschluss haben, wurde eine fundamentale humanitäre Verbesserung und Zukunftssicherung ermöglicht. Mit dieser Regelung werden die erbrachten Integrationsleistungen von jungen Menschen entsprechend honoriert. Ihr Aufenthaltstitel ist nicht mehr untrennbar mit dem Schicksal ihrer Eltern verbunden. Gut integrierten Jugendlichen wird eine Perspektive in Deutschland nicht deshalb genommen, weil die Eltern keine Aufenthaltsberechtigung haben. Die Beherrschung der Sprache ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Es wäre deshalb nicht im Interesse der Betroffenen selbst, die Anforderungen an ihre Sprachkenntnisse herabzusetzen. In einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration befand von 1 220 befragten Drittstaatsangehörigen in Deutschland, also den Menschen, die von der Regelung betroffen sind, eine Mehrheit von 69,8 Prozent die von den Grünen kritisierten Sprachanforderungen als hilfreich. Nur 3,3 Prozent nahmen an, dass die Anforderungen den neu zuwandernden Familienangehörigen nicht helfe, sich von Anfang an in Deutschland zurechtzufinden. Auch die Kritik an der Prüfung ausländischer Urkunden und der Möglichkeit im Familiennachzugsverfahren, das Verwandtschaftsverhältnis mittels DNSTest nachweisen zu lassen, zeigt, dass die Verfasser des vorliegenden Antrags nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Antragsteller vertraut sind. Der Vorwurf, es würden pauschal Zweifel an der Echtheit von Urkunden geäußert, obwohl die Antragsteller keine Möglichkeit hätten, auf die Zuverlässigkeit des Urkundswesens einzuwirken, zeigt das mangelnde Verständnis für den Sinn und Zweck einer Urkundenprüfung. Es geht bei der Prüfung der Echtheit von Urkunden nicht um ein eventuelles Verschulden der Antragsteller, sondern um die Tatsache, dass es Länder mit gravierenden Mängeln im Urkundswesen gibt, die den Beweiswert der Urkunde tangieren. Für diese Fälle bieten die Auslandsvertretungen im Rahmen der Amtshilfe die Vermittlung eines Urkundenüberprüfungsverfahrens an. Wenn dennoch ein entscheidungserheblicher Nachweis der Abstammung nicht erbracht werden kann, besteht die Möglichkeit eines freiwilligen DNS-Abstammungsgutachtens. Die Forderung, diesen freiwilligen Nachweis nur noch als Ultima Ratio zuzulassen, verkennt, dass in einigen Fällen ein DNS-Beweis für die Betroffenen leichter und schneller zu erbringen ist als die vermeintlich weniger belastenden Beweismittel. Ein Zwang zur Durchführung eines DNS-Abstammungsgutachtens besteht nicht. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vorliegende Antrag weder die Position der Kinder stärkt noch den praktischen Anforderungen an das Nachzugsverfahren gerecht wird. Er ist deshalb abzulehnen. Zu Protokoll gegebene Reden