Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich kurz das Wort ergreife , dann möchte ich hier doch noch einmal klarstellen : Wir alle hätten uns heute eine Parlamentsdebatte gewünscht , ohne daß wir die Polizei hätten einsetzen müssen . . Ich glaube , für die allermeisten hier im Hause sagen zu können , daß wir sehr wohl unterscheiden zwischen friedlichen Demonstranten und denjenigen , die sie durch ihre Gewalttätigkeit in Mißkredit bringen . . Ich füge hinzu _ ob es sich nun um Polizeiberichte , Berichte von Abgeordneten , Mitarbeitern oder Bürgern und Bürgerinnen handelt _ , an einer Wahrheit geht kein Weg vorbei : Es ist heute zu üblen Gewalttätigkeiten gegen Personen und zu Sachbeschädigungen gekommen . Ich sage dies , weil es an diesem Abend gilt _ es war ein schwieriger Tag _ , der Polizei zu danken . . Es gab auf seiten der Polizei 14 Verletzte . Es gibt vier oder fünf Leichtverletzte bei den Demonstranten ; das war vorhin noch nicht ganz genau bekannt . Ich denke , wir hätten heute ohne den Polizeieinsatz nicht ungestört debattieren können ; das gleiche gilt für unsere unmittelbar bevorstehende Entscheidung . . Ich hätte mir für den heutigen Tag auch gewünscht , daß nicht erneut Bilder um die Welt gehen , die im Zusammenhang mit dieser Asyldebatte gewalttätige Auseinandersetzungen im Umfeld des Deutschen Bundestages mit einer Blockade des Regierungsviertels zeigen . . Das hat unsere Demokratie nicht verdient ; auch das füge ich hinzu . . Lassen Sie mich weiter sagen : Ich glaube nicht , daß es irgend jemandem von uns dient , wenn jetzt die einen sagen , die CDU/CSU hat es sich leichtgemacht , während die anderen für sich in Anspruch nehmen , es sich schwergemacht zu haben . Nehmen Sie allen Abgeordneten ab _ jeder sicherlich in unterschiedlicher Sichtweise _ , daß sich niemand die Entscheidung leichtgemacht hat , daß eine Grundgesetzänderung überhaupt keine leichte Sache ist , sondern sehr verantwortlich vorgenommen werden muß . . Eines möchte ich weder in die Bundesrepublik noch ins Ausland verbreitet wissen : Da fragen die einen , schiebt ihr jetzt nach Verabschiedung des Gesetzes gleich 600 000 ab , werdet ihr eine totale Festung sein ? Andererseits hört man , daß ebenso hohe Zahlen über zukünftige Einwanderungen _ auch illegale _ genannt werden . Ich glaube , wir alle erweisen uns keinen Dienst , wenn wir die jetzt notwendige Steuerung der Zuwanderung als Festung Bundesrepublik ausgeben und erklären : Es gibt zwar noch politisches Asyl , aber nicht mehr in Deutschl and .  Deswegen möchte ich hier klar sagen : Meine Zustimmung gilt einer notwendigen Änderung des Grundgesetzes , mit allen Schwierigkeiten , die darin stecken , weil wir anders nicht verantwortlich handeln können _ so sehe ich es ; andere sehen es anders _ ; denn ich habe mich in der heutigen Debatte beim Zuhören immer wieder gefragt : Was ist die Alternative ? Hier sind zwar Alternativen entwickelt worden , aber bei vielen mache ich ein großes Fragezeichen , ob wir damit das Grundrecht auf politisches Asyl noch lange werden halten können . Ich wehre mich auch noch einmal dagegen , daß wir von der Straße sprechen . Gewiß gibt es Stammtischgespräche , aber wir haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten mindestens so ernst zu nehmen wie unsere eigenen Sorgen und Ängste . . Viele haben zu Recht gesagt : Do rt , wo die Wohnungen nicht vorhanden sind , wo die schulischen Verhältnisse Spannungen hervorbringen , wo die Arbeitsplätze nicht zur Verfügung stehen , wo Unruhe in der Umgebung entsteht , können Bürgermeister , Kirchengemeinden und viele , die für Asylsuchende eine Menge getan haben , ihr Bestes tun , aber auch sie stoßen an Grenzen . Ich füge hier hinzu : Wir haben unsere Bürgerinnen und Bürger zu einem erheblichen Teil nicht unterfordert , sondern überfordert . _ Damit meine ich überhaupt nicht jene Stammtischgespräche , denen wir entgegenzuwirken haben . _ Ich glaube , die Überforderung müssen wir ebenfalls sehen und sie ernst nehmen . Deswegen meine Bitte : Heute abend wird entschieden . Tragen wir gemeinsam dafür Sorge , daß unser Land ein gutes Miteinander mit den hier seit langem lebenden Ausländern , mit den Fremden beibehält ! Viele haben heute von den Bürgerkriegsflüchtlingen gesprochen . Ich sage abschließend noch einmal : Ich habe kein schlechtes Gefühl , wenn ich daran denke , was dieses Land _ nicht nur die Regierungen auf Bundes- und Länderebene , sondern auch die Bürger und Bürgerinnen _ für Menschen in Bedrängnis tut . . Dabei ist der Appell wichtig : Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung , die gerade die jungen Demokratien mit einbindet . Sie dürfen sich von uns nicht ausgegrenzt fühlen , sie dürfen uns nicht als Festung sehen . Wenn wir daran gemeinsam arbeiten , dann , glaube ich , können wir uns in unseren Beschlüssen heute abend respektieren . Ich persönlich möchte sagen : Ich halte diese Entscheidung für eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig und werde auch entsprechend stimmen .