Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lensing , es wäre schön gewesen , wir hätten wenigstens einen Vorschlag und nicht nur nebulöse Ankündigungen von Ihnen gehört . Wenn die Ausbildungssituation so kritisch ist , wie sie sich zurzeit tatsächlich darstellt , dann müssen alle , die in diesem Bereich Verantwortung tragen , diese auch wahrnehmen . Das ist nämlich die Voraussetzung dafür , dass junge Menschen tatsächlich Startchancen für ihr Berufsleben bekommen . Diese Verantwortung muss auch deshalb wahrgenommen werden , weil unser wirtschaftliches Wachstum und der damit verknüpfte Wohlstand in den nächsten Jahren davon abhängen wird , ob es auch in 10 oder in 20 Jahren genügend qualifizierte Menschen gibt , die Ideen entwickeln , Innovationen auf den Weg bringen und hochwertige Güter und Dienstleistungen produzieren . Dafür müssen wir jetzt die Basis legen . Diese Verantwortung liegt auch bei denen , die politisch verantwortlich sind . Sie liegt natürlich besonders stark bei der Wirtschaft . Es kann nicht angehen , dass vonseiten der Wirtschaft immer wieder - wie ich finde : zu Recht - angemahnt wird , dass die Politik mittelfristige und langfristige Perspektiven entwickelt , dass die Wirtschaft selbst aber bei der Ausbildung der eigenen Fachkräfte völlig darauf verzichtet , mittelfristig zu denken . Das kann doch wirklich nicht wahr sein . Deshalb halten wir es für so problematisch , dass gegenüber dem Vorjahresmonat 57 000 betriebliche Ausbildungsstellen weniger gemeldet worden sind und dass der Anteil der ausbildenden Betriebe auf weniger als ein Drittel zurückgegangen ist . Es gibt inzwischen - sicherlich auch wegen der Ausbildungsoffensive der Bundesregierung - Hoffnungsschimmer . Dazu gehört zum Beispiel der neue Tarifvertrag für die chemische Industrie wie auch die Initiative des Metall-Arbeitgeberverbandes Niedersachsen . Wir unterstützen solche freiwilligen Aktionen , um es ganz deutlich zu sagen . Wir werden aber nicht nur zusehen dürfen und können , falls sich immer größere Teile der Wirtschaft dieser Aufgabe und dieser Verantwortung nicht stellen . Es geht nicht , dass wir einfach nur zusehen . Sie haben heute den ganzen Morgen gejammert , schlechtgeredet und zugeschaut , weil Sie von dem profitieren wollen , was sich entwickelt . Das ist nicht die Übernahme politischer Verantwortung , um es ganz deutlich zu sagen . Hier sind andere Wege gefragt . Es ist deshalb so wichtig , dass wir nicht nur zusehen , weil wir hier über einen Bereich reden , in dem es um die Lebenschancen von jungen Menschen geht , um ihr Selbstwertgefühl , um ihren zukünftigen Platz in der Gesellschaft . Wie sollen denn junge Menschen zu diesem Staat , zu dieser Gesellschaft , zu dieser Demokratie stehen können , wenn sie erleben , dass wir nicht alle - ich sage bewusst : alle - Maßnahmen ergreifen , um ihnen tatsächlich Startchancen geben zu können . Deshalb haben wir uns entschieden , dass wir , wenn es nicht gelingt , durch freiwillige Vereinbarungen zu einem ausreichenden Ausbildungsplatzangebot zu kommen , gesetzliche Regelungen vorlegen werden , um ausbildende Betriebe von ihren Kosten zu entlasten . Dies wird dann selbstverständlich von Unternehmen finanziert , die sich an dieser Aufgabe nicht beteiligen . Um auch dies noch einmal deutlich zu sagen : Dieser Entscheidung geht eine Vielzahl von Maßnahmen vo-raus , um die Ausbildungsplatzsituation zu verbessern . Dazu gehört die Ausbildungsplatzoffensive . Dazu gehören die Erleichterungen bei der Möglichkeit , auszubilden . Dazu gehören aber natürlich auch Maßnahmen wie die Modernisierung von Ausbildungsordnungen . Bei diesem Thema wird es in Ihrem Antrag richtig absurd . Da fordern Sie die Modernisierung von Ausbildungsordnungen . In Wirklichkeit hat erst diese Koalition und hat erst diese Regierung sich bewegt , während sich vor unserer Zeit im Bereich der Modernisierung von Ausbildungsordnungen so gut wie nichts getan hat . Ein Beispiel : Am 1 . August 2002 sind 24 neue Ausbildungsordnungen , davon acht zu neuen Berufen , in Kraft getreten - und dieser Prozess ist keineswegs am Ende . Dann schauen wir noch einmal in den Antrag der CDU/CSU : Welcher Zynismus und welche Doppelzüngigkeit spricht denn aus diesem Antrag , wenn Sie fordern , die - erfolgreichen - Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit einzustellen ? Gleichzeitig erlebe ich , wie sich sämtliche Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion bei Veranstaltungen - manchmal sind es ja in Person die gleichen - darüber beschweren , dass wir bei der Bundesanstalt für Arbeit dafür kämpfen mussten , dass die Programme für Berufsvorbereitungsmaßnahmen weitergeführt werden - das haben wir erreicht . Da schimpfen und jammern Sie und gleichzeitig fordern Sie , das JUMP-Programm abzuschaffen . Das ist wirklich purer Zynismus und pure Doppelzüngigkeit ! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Sie werden sich schon entscheiden müssen , welchen Weg Sie gehen wollen . Die sozialdemokratische Fraktion hat sich , wie gesagt , erfolgreich für den Erhalt dieser Maßnahmen eingesetzt . Gerade bei diesem Thema erwarten die Menschen von der Politik zu Recht , dass gemeinsame Lösungswege gesucht werden , statt zu versuchen , aus der kritischen Situation politisches Kapital zu schlagen . Ich finde , Sie sollten diese gemeinsamen Lösungswege nicht ideologisch versperren . Das muss auch nicht sein . Ich darf kurz aus der Frankfurter Rundschau aus dem Jahr 1999 zitieren . Darin wurde über einen Beschluss berichtet , den die Sozialausschüsse der CDU damals gefasst haben : Es muss einen Lastenausgleich geben zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben . Zwar favorisiere die CDA tarifliche Lösungen - falls aber dieser Weg nicht zum Ausgleich führe , müsse auch über gesetzliche Regelungen nachgedacht werden . Jetzt hingegen unterstellen Sie uns dirigistische Maßnahmen , und zwar aus reiner Ideologie . - Herr Niebel , dass Sie das feststellen , während Sie sich weiterhin massiv für den Schutzwall für die Handwerkerordnung einsetzen , finde ich Klasse .