Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie die Menschheit , wie das Industrieland Bundesrepublik Deutschland in der Zukunft die Energiewirtschaft gestalten wird , ist wahrhaftig eine Überlebensfrage für uns alle . Der Energiebericht der Bundesregierung und die gegenwärtige und zukünftige energiewirtschaftliche Konzeption dieser Bundesregierung tragen dieser Überlebensfrage allerdings in keiner Weise Rechnung . De facto wird die Selbstverpflichtung , bis zum Jahre 2005 die CO2-Emissionen um mindestens 25 % abzubauen , und damit der Kampf gegen die Klimakatastrophe aufgegeben . Ganz bewußt wird an der Atomstromerzeugung festgehalten _ ohne Rücksicht auf die Risiken dieser Energieerzeugungsart . Spätestens seit Tschernobyl wissen wir aber , was diese Risiken wirklich bedeuten . Der Strom aus Tschernobyl ist übrigens , nimmt man alle Folgekosten zusammen , der bei weitem teuerste je in der Menschheitsgeschichte erzeugte Strom . Nach wie vor sieht das Energiekonzept der Bundesregierung Überkapazitäten in der Stromwirtschaft in der Größenordnung von 20 % bis 30 % vor , Überkapazitäten , deren Kosten über die Gemeinkostenverrechnung in die Strompreise und damit vor allem an die Haushalte weitergegeben werden . Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden genau dadurch überdurchschnittlich belastet ; denn Elektrizität und sonstige Energie sind ein Grundbedürfnis in der hochentwickelten industriellen Gesellschaft . . Deshalb , aber auch aus ökologischen und strukturpolitischen Gründen müssen die Energieerzeugung und die Energieversorgung als Bestandteil der öffent - lichen Daseinsvorsorge öffentlich geplant , betrieben und kontrolliert werden . Die Verbraucher und Verbraucherinnen in den Haushalten mit ihren paar Mark Einkommen subventionieren zu allem Überfluß auch noch die Industrie und die sonstige Wirtschaft , die Elektrizität zu Preisen geliefert bekommen , von denen die Verbraucher in den Haushalten nur träumen können . Mit diesen gespaltenen Strompreisen fördern Sie den Aufbau weiterer energieintensiver Produktionskapazitäten . Damit tragen Sie dazu bei , daß sich die Produktionsstruktur dieses Landes weiter in Richtung einer auf hohen Energieverbrauch beruhenden Wirtschaft hin entwickelt . . Dieser Struktureffekt kommt zu dem durch wirtschaftliches Wachstum ohnehin schon bewirkten zusätzlichen Energieverbrauch hinzu ; dieser Struktureffekt kommt zu der durch unsere energieverbrauchsintensive Lebensweise verursachten Energieverschwendung hinzu . Vieles dieser Energieverschwendung ist z . B . auch auf eine fehlangelegte Wohnungsbau- , Städtebau- und Verkehrspolitik und auf die Überlassung der Energieversorgung an die berühmten marktwirtschaftlichen Kräfte zurückzuführen . Alles in allem : Das energiepolitische Konzept der Bundesregierung ist ökologisch schädlich , ökonomisch insgesamt verschwenderisch und deshalb unsinnig . Der platte Glaube an die Regulierungskräfte der Marktwirtschaft reicht eben nicht . Die Energiepolitik der Bundesregierung ist auch unsozial . Sie trägt insbesondere auch dem dringenden Ziel , mehr und bessere Arbeitsplätze als heute zur Verfügung zu stellen , nicht Rechnung . Wir haben daher unseren Antrag zur Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft sowie zur Novellierung des Energierechts eingebracht . Wir wollen damit Grundvoraussetzungen eines energiewirtschaftlichen Gesamtkonzepts für dieses Land schaffen . Wir denken , daß es für eine Umkehr in der Energiepolitik allerhöchste Zeit ist . Zu diesem Konzept gehört folgendes : Priorität muß eine in jeder Pore des Wirtschaftslebens , . der Produktion und des Verkehrs , aber auch des Alltagslebens der Menschen praktizierte Politik der Energieeinsparung haben . Mehr Negawatt _ das heißt : nicht erzeugte und verbrauchte Energie _ statt mehr Megawatt , das muß die Devise sein . Übrigens : Wenn wir das konsequent praktizieren , können wir Hunderttausende , wenn nicht Millionen sinnvoller und auch anspruchsvoller Arbeitsplätze schaffen , z . B . in der Gebäudeisolierung , bei sonstigen Wärmedämmungsmaßnahmen , im Ausbau der Wärme-Kraft-Kopplung , der Fernwärmenetze , bei sonstigen Maßnahmen zur Erhöhung des gesamtenergetischen Wirkungsgrades usw . usf . Das verstößt natürlich gegen die zwangsläufige kapitalistische Expansionsdynamik der Strom- und der sonstigen Energiewirtschaft ; denn je mehr die Energiekonzerne , die Stromkonzerne _ und die Stromkonzerne sind auch noch mit einem Gebietsmonopol belehnt _ einnehmen , desto größer ist in der nächsten Runde der Zwang , wieder mehr zu investieren , zu erzeugen , abzusetzen . Für eine wirklich allseitig durchgreifende Politik der Energieeinsparung ist daher die Überführung der Energieerzeugung in kommunales Eigentum . und in kommunale , demokratische , von Bürgernähe geprägte Kontrolle notwendig . _ Hätten Sie den Rest des Satzes abgewartet , dann hätten Sie nicht so dazwischengerufen , zumindest nicht das , nehme ich an . . Das ist auch notwendig , damit die Bürger und Bürgerinnen ihre Verantwortung sehen und in wirksamen Entscheidungen diese Verantwortung wahrnehmen können . Das geht doch nur vor Ort . Diese Rekommunalisierung , verbunden mit der Abkehr von Großkraftwerken hin zu mittleren Blockheizkraftwerken , ist auch ökonomisch sinnvoll . Sie erlaubt eine wesentliche Steigerung des Wirkungsgrades der Energieerzeugung insgesamt und verhindert zugleich im Maße der dadurch erreichten Einsparungen bei der Energieerzeugung und ihrem Ausbau die Entstehung volkswirtschaftlicher Kosten . _ ich bin immer ein bißchen lauter als Sie _ , insbesondere auch eines großen Teils der ökologischen Belastungen . Verschließen Sie doch davor nicht die Augen ! Die Energieszenarios der GRÜNEN haben nachgewiesen , daß bei einem mit entsprechenden Entstikkungs- und Entschwefelungsmaßnahmen verbundenen Ausbau der fossilen Energieerzeugung auf die Atomenergie verzichtet werden kann und zugleich die die Luft und auch Böden und Gewässer belastenden Immissionen sogar noch abgebaut werden können . Auch das , wenn es in ein entsprechendes landesweites Programm , finanziert z . B . über eine Energieabgabe , gebracht würde , könnte im Zusammenhang mit den zuvor angesprochenen Maßnahmen der Wärmedämmung , der anderen Maßnahmen , die ich angesprochen habe , viele neue und sinnvolle Arbeitsplätze schaffen . Wir fordern in Ergänzung zur Rekommunalisierung der Energieerzeugung die Schaffung von Energiedienstleistungsunternehmen , EDU anstelle von EVU , die nach dem Bedarfsprinzip und nicht nach dem Erwerbsprinzip wirtschaften . Kostendeckung statt Profitmaximierung ist das wirtschaftliche Ziel dieses Unternehmenstyps . Energieversorgung ist als gemeinschaftlich zu organisierende Daseinsvorsorge anzusehen und zu gestalten . Energieunternehmen dürfen auch nicht fiskalischen Zwecken , z . B . der Erhöhung der Gemeindeeinnahmen , dienen . Die EDUs müssen Nutzungs- statt Angebotsorientierung praktizieren . Das Leistungsangebot darf prinzipiell nur im Verbund mit Einsparmaßnahmen angeboten werden . Erfolgskriterium eines EDU muß sein , um wieviel Prozent es durch aktive Förderung der effizienten Nutzung von Energie seine Energieabgabe reduzieren kann . Dieses EDU könnte also ein Garant für wirkungsvolle Energieeinsparung sein . Wir fordern weiterhin , die örtlichen Strom- , Gasund Wärmenetze ebenfalls in kommunales Eigentum und in die Verfügung der EDUs zu überführen . Die Fernnetze sollen nach unseren Vorstellungen ins Eigentum öffentlicher Zweckverbände überführt werden . Weiterhin fordern wir einen Energieplanungsrat , der dem auch bei konsequenter Rekommunalisierung und Dezentralisierung nach wie vor bestehenden überregionalen Planungs- und Koordinierungsbedarf Rechnung trägt . In ein landesweites Gesamtkonzept der Energieerzeugung und Energieeinsparung gehört auch _ ohne Illusionen _ der weitestmögliche Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen hinein . Sie müssen Vorrang vor der Erzeugung von Energie aus fossilen Energieträgern haben . Sie sehen , unser Vorschlag ist detailliert _ ich kann hier bei weitem nicht alles aufführen _ , konkret , präzise , realisierbar . Er ist konstruktiv wie unser Vorschlag zur Weiterführung der Zeche Sophia Jacoba in Hückelhoven . Er verdient , denke ich , Ihre volle Zustimmung . .