Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Nachrichten , die wir über die Vorbereitung des Weltgipfels in Johannesburg erhalten , sind alarmierend . Rio minus 10 statt Rio plus 10 könnte das Ergebnis im September werden , und zwar in zweierlei Hinsicht : zum einen , was die reale Entwicklung in der Zeit seit 1992 betrifft , zum anderen , was die wahrscheinliche Substanz der Konferenz angeht . Die real messbaren Fortschritte in den vergangenen zehn Jahren lassen sich schnell zusammenfassen : In den Entwicklungsländern gibt es einen Rückgang der Todesursachen Lungenentzündung und Tuberkulose . Wir hatten einen relativ raschen Ausstieg aus der Produktion ozonschädigender Stoffe in den Industriestaaten . Wenn aber in den letzten zehn Jahren gleichzeitig die Armut nicht verringert werden konnte , die Kindersterblichkeit nur geringfügig abnahm , der Ausstoß von Klimagasen global eben nicht sank , sondern um 7 Prozent stieg und auch die Abholzungsrate der Urwälder weiter zunahm , können wir kaum von Fortschritt sprechen . . Der Bericht des Worldwatch-Instituts von diesem Jahr nennt drei wesentliche Gründe , die den Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung und zu einer stabileren Welt bisher verhinderten : Zum einen habe Umweltpolitik weltweit eine zu geringe Priorität . Die wachsende Zahl internationaler Umweltübereinkommen werde von unzureichenden Verpflichtungen , vor allem von zu kärglicher Finanzierung , flankiert . Während das UN-Umweltprogramm mit durchschnittlich gerade einmal 100 Millionen Dollar pro Jahr auskommen müsse , beliefen sich die Militärausgaben auf 2 Milliarden Dollar pro Tag . . Zum anderen bleibe die Entwicklungshilfe bei ihrem ohnehin schon niedrigen Niveau weiter rückläufig . Während das Weltsozialprodukt seit Rio 1992 um 30 Prozent stieg , seien die offiziellen Entwicklungstransfers von Nord nach Süd um 69 Milliarden von 52 Milliarden Dollar im Jahre 2001 gefallen . Drittens schließlich habe die Verschuldung der Dritten Welt trotz anderer Verheißungen nicht ab- , sondern weiter zugenommen . Sie erreichte 2001 mit rund 2 ,5 Billionen Dollar einen historischen Höchststand . So weit zur Bilanz . Angesichts dieser Entwicklungen sind die Erwartungen an den Weltgipfel zwiespältig . Er Birgit Homburger 24434 könnte und müsste ein Signal setzen _ das wollen wir alle _ , ein Signal , wie es damals von Rio ausging , indem erstmals auf UN-Ebene der Zusammenhang von sich ausweitender Armut , Hungersnöten und Krankheiten , fortschreitender Zerstörung von Lebensgrundlagen und Rückgang der Artenvielfalt festgestellt wurde . Allerdings werden nicht nur Feststellungen erwartet , sondern auch eine Verankerung international anerkannter Ziele in den Dokumenten und die Vereinbarung konkreter aktionsorientierter Schritte für eine nachhaltige Entwicklung . . Gerade in Bezug auf diesen Punkt sind inzwischen viele Aktivistinnen und Aktivisten der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen pessimistisch . Der Gipfel scheint ein Flop bzw . mit seiner Partnerschaftsmesse eine Show von Konzernen und Umweltbeamten zu werden . Wie schon all die Jahre vorher sind es vor allem die USA , Kanada und Neuseeland , die jegliche substanzielle Vereinbarung torpedieren . Zudem ist es angesichts der GATT- und GATS-Verhandlungen keine besondere Überraschung , wenn die G-77-Staaten , also die Entwicklungsländer , globale Umweltvereinbarungen überwiegend als verdeckten Protektionismus zu ihren Lasten sehen . Sie sollen alle Märkte öffnen , ihre Exportchancen sinken aber . Umweltschutz bedeutet , ganz klar , erst einmal Kosten , die die ausgeplünderten Länder nur selten aufbringen können . Dabei müssen wir ihnen helfen . Gerade hier zeigt sich , wie die von den Industriestaaten vorangetriebene Liberalisierung aller Märkte Übereinkünfte über den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen verhindert . . Die EU will nach Verhandlungsbeobachtern das Abschlussdokument für Johannesburg nach vorne bringen . Gleichzeitig ist die Europäische Union Vorreiter bei der Forderung , innerhalb des GATS-Abkommens den Wassersektor für die Liberalisierung zu öffnen . Was die Kommerzialisierung der Wasserversorgung durch die Global Player für Umwelt und Entwicklung aber für die Entwicklungsländer bedeutet , konnte man in vielen südamerikanischen Länder feststellen : Die Preise steigen und nur wer reich ist , kann sich dieses Wasser noch leisten . Ich denke , das ist nicht in unserem Sinne . In diesem Punkt muss sich in Europa etwas ändern . Diese Forderungen müssen zurückgezogen werden , denn sonst wird auch bei uns Wasser privatisiert . Das hat Folgewirkungen . . Zum Schluss noch ganz kurz zum Zusammenhang von Entwicklungshilfe und Bruttosozialprodukt . Gegenwärtig werden 0 ,23 Prozent des BSP an Entwicklungshilfe gezahlt . Sie wollen das auf 0 ,33 Prozent erhöhen . Das ist immer noch zu wenig und muss weiterhin angemahnt werden . Ich kann abschließend nur sagen : Ob Umweltschutz oder globale Gerechtigkeit , jetzt sind Taten gefragt , geredet wurde lange genug . .