Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den toleranten , verständnisvollen Worten von FDP-Seite fällt es nicht besonders schwer , die Linie der Toleranz und Liberalität fortzusetzen . Betrachten wir rückwirkend die Debatte über die Situation und Stellung der Vertriebenen in der Bundesrepublik Deutschland , so darf und kann ich mir nicht ersparen , mit einer Kritik an der Linken zu beginnen . Aufgeschreckt durch die Tatsache , daß vielerlei Vertriebenenverbände sehr oft revanchistische Gebietsforderungen aufstellten , ist es insgesamt gesehen der Linken nur unzulänglich gelungen , zwischen der Kritik an diesen chauvinistischen Forderungen und dem schweren tragischen Schicksal der Vertriebenen insgesamt deutlich zu unterscheiden . . Dabei wissen wir sehr genau , daß am Schicksal der Vertriebenen ein verderblicher Wesenszug nationaler und nationalistischer Politik deutlich wird . Die Herrschenden aller Länder der Vergangenheit trafen ihre Entscheidungen ; diese Entscheidungen und ihre Folgen hatten die einfachen Leute auszubaden . Das heißt für uns in Deutschland übersetzt : Die Machthaber des Hitler-Regimes lösten den zweiten Weltkrieg aus , sie überfielen zahlreiche europäische Länder , die angrenzenden Länder blieben bis auf die Schweiz davon nicht unbetroffen , und als Deutschland diesen zweiten Weltkrieg - glücklicherweise für die Menschheit - verloren hatte , verständigten sich die Siegermächte , wie es in diesen Fällen traditionell üblich ist , auf eine Verkleinerung des deutschen Territoriums . Auszubaden hatten dies in erster Hinsicht jene Deutschen , die dadurch ihre Heimat verloren und unter lebensgefährdenden Bedingungen umgesiedelt wurden . Leicht wurde ihr Schicksal auch danach nicht . Sie wurden häufig als unerwünschte Eindringlinge behandelt . Es ist festzustellen , daß die Linke insgesamt diesem schweren Schicksal zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet hat . Allerdings war dies auch eine Folge der Haltung der Konservativen , die nie an einer wirklichen Integration dieser ausgesiedelten Menschen interessiert waren . . Sie wollten , daß sie sich in Verbänden organisieren ; sie wollten ein Verlustgefühl am Leben halten , um die Forderungen aus den Vertriebenenverbänden außenpolitisch nutzen zu können . So ist diese Politik gelaufen . Jahrelang wurde das Schicksal der Vertriebenen benutzt , um der Oder-Neiße-Grenze die Anerkennung zu verweigern . Selbst heute noch gibt es Diskussionen darüber , ob die Anerkennung dieser Grenze 1990 endgültig gewesen sei oder nicht . Ich kann es mir nach meinen Vorrednern ersparen , Zitate von Frau Steinbach hier anzuführen . Sie sind vorhanden - sowohl als eigene Zitate als auch als Berichte über Ihre Auftritte . Ich verstehe eigentlich nur schwer , weshalb Sie Ihrer eigenen Regierung so in den Rücken fallen . Ich kann mir nur vorstellen , daß Sie Ihrer kommenden Oppositionsrolle vorgreifen . Dann können wir uns vorstellen , meine vielen Herren und wenigen Damen , wie national oder gar nationalistisch Ihre Oppositionspolitik ausfallen wird . Das sehen wir vorweggenommen an den Zitaten der Frau Steinbach . . Wir erinnern uns - wir brauchen dabei gar nicht weit zurück zu denken - an den erheblichen Widerstand . von Ihrer Seite gegen die deutsch-tschechische Erklärung . Es ist offensichtlich so , daß Teile Ihrer Partei nicht bereit sind , die Niederlage des Dritten Reiches im zweiten Weltkrieg und die damit verbundenen Konsequenzen zu akzeptieren . . - Ihr Lachen , Herr Stoiber , spricht Bände . . Ich erkläre es ausdrücklich und stelle fest , daß sich in Vertriebenenverbänden - ich konkretisiere allerdings : meist an ihren Rändern - rechtsextremistisches Gedankengut sammelte ; in Publikationen wie Der Schlesier kam das fatal zum Ausdruck . Das hinderte Ihre Bundesregierung nicht , solche Publikationen zu unterstützen , zu fördern und zu finanzieren . Noch nie konnte diese Bundesregierung die Frage beantworten , weshalb sie mit aller Macht gesetzlich dafür sorgte , daß dann auch noch die zweite und dritte Vertriebenengeneration den Status der Vertriebenen beibehalten sollte ; denn diese Menschen lebten ja nun auf dem Territorium der Bundesrepublik , sie waren hier geboren und sind Bundesdeutsche geworden . Ich bin der letzte , der nicht akzeptiert , was sie da an politischer und kultureller Leistung aufzuweisen haben . . Mit dem 3 . Oktober 1990 stand nun die Bundesregierung vor der Frage , wie man den Vertriebenen aus der früheren DDR begegnen solle . Zu keinem Zeitpunkt bestand die Absicht , sie materiell mit den Vertriebenen aus den alten Bundesländern gleichzustellen . Dies hält die PDS , für die ich hier spreche , für verwerflich , weil es nicht den geringsten Grund dafür gibt , zwischen Vertriebenen erster und zweiter Klasse zu unterscheiden , so wie Sie es zum Nachteil der Vertriebenen tun . Da die Bundesregierung andererseits nicht müde wird , zu erklären , daß es die Vertriebenen in der früheren DDR viel schwerer hatten als jene , die gleich in die Bundesrepublik gekommen sind , ist es noch unerklärlicher , weshalb sie nicht materiell mit diesen gleichgestellt werden . . Wenn von Kritikern gelegentlich darauf hingewiesen wurde , daß das Schicksal der Deutschen - - Ich danke Ihnen für die wiederhergestellte Ruhe . . Ich darf feststellen , daß Ihr großes Herz für die Aussiedler , das ich sehr akzeptiere , durch die Entwicklung Ihrer Politik nicht mehr schlägt ; denn schon wird zwischen diesen und jenen Aussiedlern und Spätaussiedlern unterschieden . Ich möchte in der Kürze der Zeit nur mein Bedauern darüber aussprechen , daß insbesondere die Aussiedler aus der früheren Sowjetunion so behandelt werden , daß es einem in der Seele weh tut . . Ich habe mich um die Schicksale dieser stets gekümmert , weil ich Verbindungen zu diesen Menschen habe . Ich bin gern bereit , auch darüber zu sprechen , verehrte Kollegin . Im übrigen habe ich darüber schon geschrieben , als Sie sich noch nicht darum gekümmert haben , . als ich noch dort war und als es gefährlich war , sich so zu äußern . . Es ist durchaus akzeptabel , wenn die Bundesregierung deutschen Minderheiten in anderen Ländern materielle und ideelle Hilfe zukommen läßt und sich um ihre Identität sorgt . Dies wird von uns unterstützt . Eine solche Politik ist aber nur dann glaubwürdig , wenn die Bundesregierung zumindest gleiche Anstrengungen hinsichtlich der Minderheiten im eigenen Land , in der Bundesrepublik Deutschland , unternimmt . . Davon kann im Ernst keine Rede mehr sein . Es ist vielmehr eine Politik der Diskreditierung von Menschen anderer Nationalität geworden , insbesondere derer , die keinen deutschen Paß haben . Ich möchte deshalb in Erinnerung rufen , daß es in unserem Grundgesetz am Anfang heißt : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Dort steht nicht : Die Würde des Deutschen ist unantastbar . Das ist ein beziehungsvoller Unterschied , der bei Ihnen verlorengeht . .