Partei: SPD
Meine Damen und Herren , wir Parlamentarier aller Gruppen und Fraktionen im Parlament haben uns nicht leichtfertig zusammengesetzt und überlegt , in welcher Weise wir auf den Putsch in Peru reagieren sollen . Denn wir wissen alle , daß an den Bedingungen Perus nicht nur der Putschpräsident schuld hat und daß viele in Peru , die diesen Putsch jetzt kritisieren , ein gerüttelt Maß zu der Krise dieses Landes , auch an der Krise der demokratischen Demokratie dort beigetragen haben . Trotzdem oder gerade deswegen haben wir gesagt : Wir wollen uns zusammensetzen und den Parlamentariern in Peru , die sich ihrerseits außerhalb des für sie geschlossenen Parlaments zusammengesetzt haben , ein Signal der Solidarität geben , auch dem gewählten Präsidenten : So nicht ! Dieses Signal kommt aus Deutschland , das sich in den letzten zwanzig , dreißig Jahren sehr engagiert für Peru und die Entwicklung in Peru eingesetzt hat : So nicht ! Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie wird von uns nicht hingenommen . Das wollen wir nicht leichtfertig aus dem bequemen Sessel europäischer Parlamente diskutieren . Viele von uns wissen , wie es in Peru aussieht . Wir wissen auch , wieviel Anteil am Mißtrauen gegenüber dem Parlament Parlamentarier dort selber haben , daß es im Parlament Korruption und ähnliches gegeben hat . Aber gerade deswegen wollen wir ein Stoppsignal nach Lima schicken , die Herstellung der Demokratie fordern . Das peruanische Parlament wird jetzt sehr viel beschimpft . Wer sich damit beschäftigt hat , weiß wieviel daran richtig ist , weiß aber auch , wie engagiert peruanische Parlamentarier unter sehr erschwerten Bedingungen in den letzten Jahren versucht haben , die Befriedung im Lande zu erreichen , Befriedungsmaßnahmen der Regierung zu erzwingen , das Militär unter parlamentarische Kontrolle zu bringen und selber als Parlament einen Beitrag zu leisten , auch zum Schutz des Justizwesens . Ich will dazu gleich noch etwas sagen . Ich sehe etwa sechs zentrale Gründe für uns _ die Kollegen werden es ähnlich sehen , warum wir diesen Schritt heute gehen sollten . Wir sind ihn in anderen Fällen ähnlich gegangen . Ich sehe sechs Gründe , warum wir als Parlament sagen , wir sind für die Kontaktaufnahme zum peruanischen Restparlament , um deutlich zu machen , daß wir in unseren Beziehungen zu Peru auf dein demokratischen Weg bleiben . Erstens . Wir wissen inzwischen : Diktaturen lösen nicht die Probleme der Armut und Verelendung , nicht die Probleme des Drogenreichtums , auch nicht die Probleme der Korrumpierung der Politik . Wir wissen , daß in der ganzen sogenannten Dritten Welt in der Regel die Diktatoren weitaus korrupter sind als selbst die schlimmsten unter den gewählten Politikern . Zweitens . Es gibt keinen Grund für diesen Präsidenten , sich als den Saubermann hinzustellen . Wenige Monate vor seinem Putsch mußte er seine eigene Familie daran hindern , weiter die aus Japan kommenden Hilfssendungen zu stehlen und auf dem Markt zu verkaufen . Es ist also nicht gerade ein Präsident , der Ruhe , Ordnung und Sauberkeit predigen kann . Drittens . Den Vormarsch der Terrororganisation Sendero Luminoso kann dieser Putsch nicht stoppen ; im Gegenteil Vargas Llosa , einer der Präsidentschaftskandidaten , der sich zur Zeit in Deutschland aufhält , hat in einem eindrucksvollen Artikel in der FAZ darauf hingewiesen , daß die große Gefahr der Polarisierung , aber auch der Solidarisierung aller , die gegen die neue Herrschaft sind , der Solidarisierung von Demokraten und bisherigen Antidemokraten gegeben ist , und das würde den Vormarsch des Sendero Luminoso , des Leuchtenden Pfades , eher beflügeln als bremsen . Viertens . Wir wollen dies hier auch als ein besonderes Signal an andere Demokratien in Lateinamerika , die in der Krise sind , setzen . Wir gehen darum über die Verurteilung des Putsches hinaus , und _ ich habe es gesagt _ wir werden sehr konkret den Kontakt zu den gewählten Repräsentanten des peruanischen Volkes suchen . Fünftens . Ein Kernstück künftiger wirtschaftlicher , demokratischer und rechtsstaatlicher Entwicklung ist das Rechtswesen , und das Kernstück der Krise ist die allgemeine Rechtsunsicherheit . Es muß ein Weg gefunden werden , um aus dem Teufelskreis von Unterbezahlung der Juristen , Juristenmord , Richtermord und Bestechung herauszukommen , und wir müssen dabei helfen . Das ist eine zentrale Frage . Wir haben sie wahrscheinlich bisher zuwenig beachtet . Und sechstens . Die peruanische Armee hat bislang die oft durch Brutalität erzwungene Ausbreitung des Sendero Luminoso nicht verhindern können . Sie hat einen ausschließlich diktatorisch-militärischen Weg beschritten . Das Parlament hatte versucht , dies zu ändern . Der jetzt wieder in Aussicht genommene ausschließlich militärische Weg führt in eine weitere Katastrophe . Wir richten also den Appell auch an die Militärs , noch einmal zu prüfen , ob nicht das Gespräch mit dem Parlament die Reformmöglichkeiten des Militärs verbessert hat , während die harte Hand des Diktators in Wahrheit wieder eine Militärdiktatur wäre . Ich danke für die Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Nun erteile ich dem Abgeordneten Heribert Scharrenbroich das Wort .