Partei: CDU/CSU
Bei uns reden die Leute von der Küste , Herr Tauss . - Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Fast ein Jahr ist vergangen , seit wir von der CDU/ CSU-Fraktion den Antrag zur Schaffung einer nationalen Küstenwache eingebracht haben . Wir wollen damit mehr Sicherheit auf See für die Menschen und die Umwelt erreichen . Liebe Kollegen von der SPD und den Grünen , ich begrüße ausdrücklich , dass auch Sie sich innerhalb dieses Jahres Gedanken gemacht haben , dass bei Ihnen zumindest ein Problembewusstsein entstanden ist . Auch Sie haben inzwischen einen Antrag eingebracht ; das begrüße ich ausdrücklich . Wie sehen die Strukturen zur Gefahrenabwehr auf See aus ? Im Jahre 2004 führen auf See insgesamt fünf Bundesbehörden , der BGS , der Zoll , die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung , die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie die Marine und fünf Küstenländer mit ihrerseits 15 Behörden 16 Aufgaben auf See durch . Seit 50 Jahren versuchen wir nun , diese unterschiedlichen Kompetenzen durch Kooperationsvereinbarungen zu koordinieren . Mittlerweile gibt es 25 Staatsverträge . Das Ergebnis ist ein Nebeneinander von Einheiten und Zuständigkeiten , das selbst von Experten nicht mehr durchschaut wird . Betrachten wir einmal die Abwehr von Gefahren durch Terror und organisierte Kriminalität . Für diese Aufgaben verfügen der BGS und die Wasserschutzpolizei über hervorragend ausgebildetes Personal und hervorragend ausgestattete Boote . Auch die Marine ist bei der Terrorismusabwehr unverzichtbar . Besonders kritisch ist hier der Faktor Zeit ; hier spielen Stunden , wenn nicht Minuten eine entscheidende Rolle . Klare Befehlsstrukturen mit eindeutigen Handlungsbefugnissen sind entscheidend , um solche Krisen zu bewältigen . Genau daran mangelt es . Betrachten wir den Schutz vor Unfällen und Umweltkatastrophen , wenn Öl ausläuft , wenn Vögel zu verenden drohen . Hier sehen wir das letzte Kapitel der unendlichen Koordinierungsgeschichte : das Havariekommando . Es soll beim Eintritt eines so genannten komplexen Schadenfalles die Führung übernehmen . Die geleistete gute Arbeit des Havariekommandos verdanken wir einem hervorragenden Leiter und sehr motivierten Mitarbeitern . Frau Faße , das Havariekommando leistet diese Arbeit aber nicht aufgrund der vorhandenen Strukturen , sondern trotz der vorhandenen Strukturen . Es fehlen eben klare Befehlsstrukturen ; sie existieren nicht . Auch für den Fall einer so genannten komplexen Schadenslage fehlen dem Leiter des Havariekommandos die notwendigen Kompetenzen . Genau deshalb brauchen wir eine Grundgesetzänderung . Betrachten wir schließlich den Alltagsbetrieb . Hier ist es schon aus Kostengesichtspunkten erforderlich , alle Patrouillenfahrten aufeinander abzustimmen . Dabei geht es nicht nur um die Patrouillenfahrten zwischen den Booten des Bundes , sondern auch zwischen den Booten der Länder und des Bundes . Wenn ein Schiff auf hoher See kontrolliert wird , dann können sowohl Grenzdelikte , Umweltdelikte als auch Zolldelikte aufgedeckt werden . Frau Faße , die Fischereiaufsicht wird zum Teil schon jetzt vom BGS und von den Wasserschutzpolizeien durchgeführt . Es ist also möglich , Spezialaufgaben von einer Behörde auszuführen . Sie haben in Ihrer Rede etwas anderes gesagt . alle Aufgaben !) Das Problem liegt hier zum einen bei den Bundesministerien , die nicht optimal zusammenarbeiten , zum anderen an der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern . Anders als im Luftraum ist der Bund eben nicht für die gesamte Gefahrenabwehr zuständig . Daraus folgt diese absurde Aufgabenverteilung . Der Bund ist beispielsweise dafür zuständig , zu kontrollieren , dass kein Schweröl aus Schiffen ausläuft . Wenn doch einmal Schweröl ins Meer fließt , dann hat der Bund plötzlich keine Kompetenzen mehr . Aufgrund der gegebenen Kompetenzlage müssen die Bundesbeamten die entsprechenden Landesministerien anrufen und fragen , ob sie nicht ein Schiff vorbeischicken können . Erklären Sie das doch bitte einmal den Bürgerinnen und Bürgern an der Küste . Liebe Kollegen der SPD und der Grünen , genau diese ineffizienten Strukturen wollen Sie nun fortschreiben . Sie sehen in Ihrem Antrag keinerlei wesentlichen strukturellen Änderungen vor . Im Gegenteil : Sie planen ein weiteres , nämlich das 26 . Kapitel der gescheiterten Kooperationsversuche . Sie planen die Fortsetzung des institutionellen Chaos und eine räumliche Konzentration , die aber auch nicht darüber hinwegtäuschen wird , dass die Befehlsstrukturen und Kompetenz so bleiben , wie sie sind . - Lieber Rainder Steenblock , Ihr Vorgehen besteht einfach darin , alle in einen Raum zu stecken und zu hoffen , dass sie sich verstehen . Frau Faße , das kann klappen , das muss aber nicht klappen . Das klappt nur , wenn die entsprechende Kooperationsbereitschaft der handelnden Akteure vor Ort gegeben ist . Das ist das Prinzip Hoffnung . Aufgrund der möglichen Schadenslage , die eintreten kann , sollten wir uns aber nicht auf das Prinzip Hoffnung verlassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen speziell von der SPD-Fraktion , Ihr schleswig-holsteinischer SPD-Innenminister , Klaus Buß , hat in einer Sitzung des Landtages zum Thema Nationale Küstenwache Folgendes gesagt - ich zitiere ihn - : Vorweggehen muss der Bund . Ich hoffe , dass die SPD-Fraktion des Bundestages dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zustimmt und dass auf Bundesebene etwas in Gang gesetzt wird , was wirklich ein großer Schritt hin zu einer einheitlichen Küstenwache wäre .