Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In puncto Steuergerechtigkeit und Steuerwahrheit hat unsere Bundesregierung, insbesondere der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, nun erfolgreich Meilensteine gesetzt. Das ist eine Tatsache, über die wir uns heute wirklich freuen können. Dies gilt sowohl national wie auch international. Drei Bereiche sind dabei hervorzuheben: erstens die Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige, zweitens der automatische Austausch von Steuerdaten und drittens die BEPS-Initiative gegen internationale Gewinnverlagerungen. Zunächst zur Klarstellung: Es ist natürlich nicht verboten, wie es hier nach den Beiträgen der Linken den Anschein haben muss, Geld im Ausland anzulegen. Es ist auch nicht verboten, mit diesen Geldanlagen im Ausland Gewinne zu erzielen; aber diese Gewinne müssen ordnungsgemäß versteuert werden. Darauf hat der Staat, darauf hat unsere Gesellschaft einen Anspruch. Deshalb ist die Schließung von Steuerschlupflöchern ein zentrales Anliegen von CDU und CSU – und das nicht erst seit dieser Legislaturperiode. Denn Steuerhinterziehung, meine Damen und Herren, ist gemeinschaftsschädlich und muss deshalb geahndet werden. Da ist zum einen der Gesetzentwurf, mit dem die Wirksamkeitsvoraussetzungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige neu geregelt werden. Die Berichtigungspflicht erstreckt sich künftig in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren, und es wird für Steuersünder deutlich teurer, wenn das Hinterziehungsvolumen mehr als 25 000 Euro beträgt. Ebenso wichtig ist: Das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bleibt erhalten. Ich sage, das ist auch gut so; denn es hat sich bewährt und es muss Korrekturmöglichkeiten im Steuerrecht geben. Ohne die strafbefreiende Selbstanzeige wären die vielen Fälle in der Vergangenheit gar nicht erst ans Licht gekommen. Daher wird im Bereich der Anmeldesteuern für eine gesetzliche Klarstellung gesorgt, um praktische und rechtliche Verwerfungen zu beseitigen. Zudem ist ein steuerartenübergreifendes Vollständigkeitsgebot nicht vorgesehen; denn dieses könnte kaum klar und rechtssicher ausgestaltet werden. Ebenso wird von der Einführung einer Obergrenze bei der Wirksamkeit der Selbstanzeige abgesehen. Auch wir wollen nicht – das ist ein wichtiger Punkt –, dass bloße Arbeitsfehler kriminalisiert werden. Insbesondere mit Blick auf den Unternehmensbereich besteht die Notwendigkeit, steuerliche Korrekturmöglichkeiten zuzulassen. Insofern ist es zu begrüßen, dass die Sperrwirkung auf den sachlichen und zeitlichen Umfang begrenzt und die Wirksamkeit von Teilselbstanzeigen für die Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wieder eingeführt wird. Allerdings möchten wir diesen sinnvollen Schritt auch noch auf die Jahreserklärungen erweitern, weil die beabsichtigte Neuregelung sonst nach Abgabe der Jahreserklärung ins Leere laufen würde. Wir sind also dabei, diesen Gesetzentwurf sachlich angemessen zu beraten und auch noch rechtzeitig in diesem Jahr zu verabschieden. Das sorgt für Klarheit. Damit ist Rechtssicherheit gegeben. Dieses Gesetz ist dann für den Steuerpflichtigen handhabbar und transparent. Das gehört zur Steuerklarheit, Steuerwahrheit und Steuergerechtigkeit, meine Damen und Herren. Aber noch viel wichtiger für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, das auf der Jahrestagung des Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke hier in Berlin unter Federführung unseres Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble geschlossen wurde. 50 Finanzminister haben dieses Abkommen auf Initiative Deutschlands unterzeichnet. Schon bald werden weitere Staaten folgen. Das ist ein starkes Kooperationsinstrument für die Steuerbehörden international. Das Geschäftsmodell der Steuerlockvogelangebote gehört der Vergangenheit an. Das ist auch gut so. Im Übrigen waren meiner Ansicht nach die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Abkommen – das ist hier angeklungen – damals richtig, weil es viele Verjährungen von Steuerhinterziehungen verhindert hätte. Sie müssen sich immer fragen – denn Sie haben es damals verhindert –, wie viele Steuern dem Fiskus aufgrund dieses Steuerschlupflochs verloren gegangen sind. Dies müssen Sie verantworten. Deswegen wäre schon damals ein erster Schritt richtig gewesen, der dazu geführt hätte, dass es zu Besteuerungen gekommen wäre, die es heute nicht gibt.