Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angesprochen worden: Dieser Gesetzentwurf betrifft eine ganze Reihe von Aspekten. Ich erspare es mir, hier darüber zu reden, dass Rechtssicherheit für Hubschrauberlandeplätze an Krankenhäusern geschaffen wird. Dass da Rechtssicherheit geschaffen wird, ist eigentlich selbstverständliches Regierungshandeln. Das kann man nicht ernsthaft infrage stellen. Damit kann man sich auch nicht brüsten. Das bedarf also eigentlich keiner weiteren Erwähnung. Wir finden es im Grundsatz richtig, dass auch Konsequenzen aus dem Germanwings-Absturz gezogen werden, dass hier gehandelt wird; mein Kollege Stephan Kühn wird gleich noch Näheres dazu sagen. Ich möchte mich auf einen Aspekt konzentrieren, der, glaube ich, zwischen uns kontrovers ist, was diesen Gesetzentwurf angeht – er war auch der ursprüngliche Anlass dafür, dass dieses Gesetz geändert wird –: auf das Thema Fluglärm. Herr Klare, Sie haben von Akzeptanzproblemen gesprochen. Das klang so, als ob rund um die Großflughäfen alles gut wäre. – Wo ist er denn? Ich sehe ihn gar nicht. – Er ist wieder gegangen, gut. – Er hat, wie gesagt, so getan, als ob alles gut wäre. – Aha. – Aber wenn man sich einmal die Situation rund um die deutschen Großflughäfen ansieht, stellt man fest: Es ist eine unglaubliche Belastung, die die Menschen dort aushalten müssen, im Minutentakt, oft noch nachts. Ich sage ganz offen: Wenn die Luftverkehrswirtschaft, wie Herr Klare eben gesagt hat, so wichtig ist, so sehr prosperiert und so stark ist, dann muss es doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um die Belastungen durch Flug­ lärm zu reduzieren. Meine Damen und Herren, da kann man wirklich nur mit dem Kopf schütteln. Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, der im Kern als einzige Änderung im Hinblick auf den Fluglärm vorsieht, dass dann, wenn neue Landebahnen oder Flughäfen in Deutschland gebaut werden, eine UVP-Pflicht besteht. Mir ist nicht bekannt, wo in Deutschland im Moment ein großer Verkehrsflughafen oder auch nur eine Landebahn geplant wird – es sei denn, es gibt einen Geheimplan von Herrn Dobrindt, um sein Mitscheitern beim BER ganz neu aufzulösen. Aber Sie machen hier ein Gesetz für etwas, was in den nächsten Jahren keine Rolle spielen wird. Das ist doch absurd. Das hat nichts mit dem Schutz vor Fluglärm zu tun. Das ist im Off. Was wir tatsächlich bräuchten – da machen Sie überhaupt nichts; das packen Sie an dieser Stelle überhaupt nicht an –, ist, dass dann, wenn an Flughäfen die Flugrouten geändert werden und Genehmigungsänderungen anstehen, eine UVP-Pflicht besteht und Vorprüfungen durchgeführt werden. Das haben Sie andeutungsweise sogar in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, warum machen Sie das nicht, wo Sie dieses Gesetz jetzt anpacken? Ich habe dafür kein Verständnis. Das ist, ehrlich gesagt, ein Witz. Das ist ein Hohn gegenüber den Millionen von Fluglärm betroffenen Menschen in Deutschland. Sie handeln überhaupt nur deshalb, weil die EU-Kommission Sie dazu zwingt. Sie würden das, was Sie jetzt ändern, weil sich Deutschland einem Vertragsverletzungsverfahren gegenübersieht, sonst gar nicht ändern. Das ist nicht angemessen. Das ist nicht die Lösung, die wir brauchen. Wenn, wie es Herr Klare eben gesagt hat, die Flughäfen, der Luftverkehr und der Flugverkehr, den wir alle nutzen, mehr Akzeptanz finden sollen, dann brauchen wir eine ganze Menge Änderungen. Wir brauchen vor allen Dingen klare Abwägungskriterien. So wie es heute vonstattengeht, ist das absolut intransparent; denn in jeder Region und an jedem Standort wird irgendwie ein bisschen vor sich hin gewurschtelt. Nachher können die Betroffenen überhaupt nicht nachvollziehen, warum man sich für welche Route entschieden hat. Das klären Sie nicht. Sie hätten jetzt die Gelegenheit, das hier einzubringen und es in diesen Gesetzentwurf einzubauen. Das machen Sie aber nicht. Warum schreiben Sie so etwas in den Koalitionsvertrag, wenn Sie dieses Thema dann, wenn es, wie hier, konkret ansteht, überhaupt nicht anpacken? Meine Damen und Herren, das ist organisiertes Nichthandeln. Das ist eine reine Shownummer. Meine Damen und Herren, was wir endlich auch brauchen, sind klare Lärmgrenzwerte für den Luftverkehr. Es kann doch nicht sein, dass es für jede Diesellok und jedes Auto entsprechende Regelungen gibt, dass es aber für den Luftverkehr – die NORAH-Studie hat uns wieder vor Augen geführt, dass es hier gesundheitliche Folgen gibt, dass Depressionen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und andere Zivilisationskrankheiten Folgen der Lärmbelastung sind – keine klaren Grenzwerte gibt. Auch da könnten Sie handeln. Auch da tun Sie nichts. Meine Damen und Herren, last, not least: Thema Nachtflug. Von den Maschinen, die nachts starten, sind die Menschen am allermeisten betroffen. Das darf, ehrlich gesagt, nicht sein. Hier müssen wir tatsächlich zu einer Reduzierung der Belastungen kommen. Was den Flughafen Köln/Bonn betrifft, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bzw. die Region die Bundesregierung und den Verkehrsminister aufgefordert, wenigstens für den Passagierflugbereich ein Nachtflugverbot durchzusetzen. Das könnten Sie jetzt hier auch machen. Sie tun das aber nicht, obwohl die Menschen dort und die zuständige Landesregierung das wollen. Ich sage Ihnen: Wenn es um Fluglärmbetroffene geht, dann sind Sie auf beiden Augen blind. Sie haben am Ende nur die Interessen der Luftverkehrswirtschaft im Auge. Das haben Ihnen die Sachverständigen in der Anhörung am Ende auch ins Stammbuch geschrieben. Meine Damen und Herren, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir einem solchen Gesetzentwurf, der im Bereich des Fluglärms nichts verbessert, nichts löst und im Sinne der Betroffenen voranbringt, unsere Zustimmung nicht erteilen können. Ich danke Ihnen.