Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, Herr Schuster, da wir uns kollegial gut verstehen: Manchmal bedauere ich Sie, dass Sie diesen merkwürdigen Politikzickzackkurs der Koalitionsfraktionen im Bereich des öffentlichen Dienstrechts zu vertreten haben. Manchmal ist es geradezu zu spüren, wie schwer Ihnen das fällt. Aber immerhin: Sie haben in aller Redlichkeit dargestellt, was an Großartigem, Schönem und Gutem in diesem Gesetz steht. Deshalb brauche ich das nicht zu wiederholen oder zu ergänzen. Vielmehr darf ich Ihnen sagen: Wir haben bereits bei der Einbringung des Gesetzes klar erklärt, dass wir ihm zustimmen möchten. Denn in der Tat brauchen wir Fachkräfte in einer Zeit des demografischen Wandels und einer größeren Konkurrenz auch im öffentlichen Dienst und müssen dafür gute und positive Anreizsysteme schaffen. Das ist in dem Gesetz geschehen. Nun begab es sich aber zu jener Zeit, dass von der ansonsten gar nicht so handlungsfähigen Koalition – nicht etwa von Kaiser Augustus – die Initiative ausging, nun doch einen Änderungsantrag einzubringen. Dieser Änderungsantrag wurde dann eingebracht. Er war in großen Teilen so, wie das üblicherweise der Fall ist. Kleine Veränderungen wurden vorgenommen, und technische Details wurden neu beschrieben. Aber siehe da: Schamhaft versteckt auf Seite 10 stand, dass man für die politischen Beamten eine ganz andere Regelung als die bisherige finden müsse. Das ist der Grund, warum die SPD heute Abend dem Gesetz in der durch diesen Antrag geänderten Fassung leider nicht mehr zustimmen kann. Denn Sie wollen, dass eine kleine Gruppe hochbezahlter Beamtinnen und Beamten mit dem goldenen Handschlag nach Hause geht. Es sind – Sie haben die Zahl dargestellt – auf dem Papier 422 Personen. Im Ernstfall sind es in der Regel unter 100 Personen. Diesen 422 oder unter 100 Personen – welchen Parameter auch immer Sie wählen möchten – steht ein Beamtenapparat von 320 000 Personen gegenüber, wenn ich die Soldaten und unsere Richter hinzunehme. Wir reden hier über die Gruppe dieser, so sage ich, weniger als 100 Personen, die allenfalls betroffen sein könnten und die im Regelfall zwischen 9 000 und 11 000 Euro plus verdienen – nur um einmal die Dimensionen klarzumachen, nachdem Sie, Herr Schuster, vorhin Armut und Elend dieser armen politischen Beamten beweint haben. Jetzt wollen Sie dafür sorgen, dass nach einem – anscheinend von Ihnen erwarteten – Regierungswechsel diese Beamten, die dann unter Umständen in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden, bis zu drei Jahre versorgungserhöhend und damit zusätzliche Zahlungen von bis zu 635 Euro fürs Nichtstun erhalten. Das machen wir nicht mit. Das ist und bleibt ein goldener Handschlag. Zum einen hat das nichts, aber auch gar nichts mit Fachkräftegewinnung zu tun. Das ist ja der Titel des an sich guten Gesetzes. Wir reden hier über Beamtinnen und Beamte, die ab dem nächsten Jahr ausscheiden würden, und die sind, mit Verlaub gesagt, im Regelfall weder lebensjünger, wie Sie in Ihrer Begründung anführen, noch neugewonnene Fachkräfte, bei denen eine harte Konkurrenz gegenüber der gewerblichen Wirtschaft besteht. Nein, es geht um etwas ganz anderes: Es geht um die Privilegierung einer kleinen Gruppe. Diese Privilegierung ist nicht begründbar, zumal im einstweiligen Ruhestand – ich sage das wegen der Armutspredigt von Herrn Schuster vorhin – neben den Bezügen reichlich Zuverdienstmöglichkeiten vorhanden sind, die im Regelfall auch weidlich genutzt werden, wie wir alle wissen. Das möchte ich niemandem verwehren, verdenken oder zum Vorwurf machen; aber wir werden keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem vorgesehen ist, dass für diese kleine Gruppe Sondertatbestände geschaffen werden, während gleichzeitig – das ist das Problem der Leihbeamten und anderer – im öffentlichen Dienst immer mehr Personal abgebaut wird, zum Beispiel im Sicherheitsbereich, sodass die Beamten dort auf dem Zahnfleisch gehen. Ich rate allen, nicht zu behaupten, dies sei eine Neiddiskussion; dies war an mancher Stelle zu vernehmen. Erstens nehmen Sie mit dem, was Sie jetzt vorhaben, Ihre eigene Entscheidung aus Ihrem letzten Regierungsjahr 1998 zurück. Das heißt, der Vorwurf träfe Sie selbst. Zweitens ist dies die einzige der damals getroffenen Regelungen, die jetzt korrigiert wird. Ich sage Ihnen, geschätzter Herr Schuster, mit Verlaub: Das verstehe ich in der Tat intellektuell nicht. Wie erklären Sie das einem Kollegen – Sie sind Bundespolizist –, der durch dienstliche Verrichtungen erwerbsunfähig geworden ist und durch die damals vollzogenen Änderungen Abschläge in Höhe von 10,8 Prozent hinnehmen musste? Wie erklären Sie ihm, dass die politischen Beamten nun einen goldenen Handschlag erhalten sollen? Und wie erklären Sie zum Beispiel allen Bundesbeamten, die Sie bei der ausstehenden oder nicht vollzogenen Rücknahme einer Kürzung um mindestens ein Jahr Weihnachtsgeld geprellt haben, dass nun endlich Gerechtigkeit für die politischen Beamten herrschen müsse? Oder wie erklären Sie das zum Beispiel jungen Menschen – es geht ja um Fachkräftegewinnung –, die sich tatsächlich für den öffentlichen Dienst interessieren, aber dann erfahren, dass es noch immer keine Mitnahmefähigkeit ihrer Ansprüche gibt? Über Neid zu sprechen, hilft an dieser Stelle nicht weiter. Wenn Sie wirklich etwas Substanzielles für qualifizierte Fachkräfte machen wollen, dann regeln Sie die Portabilität und verweigern Sie sich diesem Thema nicht länger. Es geht hier also nicht um eine Neiddiskussion, sondern um eine Gerechtigkeitsdiskussion. Nachwuchskräfte wirbt man nicht durch einen Hinweis auf einen goldenen Handschlag für Spitzenverdiener, sondern durch Anreize für Junge und Neue. Bei der ganzen Argumentation hören wir immer wieder ein ganz triftiges Argument: Weil sie später so schlecht dastehen, findet man niemanden mehr, der politischer Beamter werden will. Vielleicht findet diese Koalition niemanden mehr, der politischer Beamter werden will; das ist eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit ist die, dass das stimmt, was der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes bei der Anhörung gesagt hat; dieses Zitat hatten Sie vorhin leider vergessen, Kollege Schuster. Er hat gesagt: Wer nicht bereit ist, das Risiko einzugehen, politischer Beamter zu werden, der ist von vornherein auch charakterlich nicht qualifiziert, eine solche Position zu übernehmen. Ich schließe mich dem CDU-Mitglied Peter Heesen in dieser Sache gerne an. Es passt in die Gesamtszenerie, dass jene, um die es geht – es geht zweifelsohne um hochqualifizierte und hochengagierte Menschen im öffentlichen Dienst –, aus dieser Diskussion nicht positiv herausgehen werden. Das haben Sie verursacht. Sie werden als Absahner mit einer Vollkaskomentalität wahrgenommen werden. Es gibt zu dieser abendlichen Stunde – da bekommen das nicht viele Menschen mit – immer noch die Chance, dieses Vorhaben zurückzunehmen. Dann würden wir dem Gesetzentwurf zustimmen, und der gesamte Beamtenapparat und nicht nur eine Gruppe von wenigen Personen wäre zufriedener und könnte dem Weihnachtsfest glücklicher entgegengehen. Vielen Dank.