Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Vieles Richtige zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums ist hier gesagt worden . Es ist in der Tat der zweitgrößte Einzelhaushalt ; es ist der größte Investitionshaushalt des Bundes . Ich möchte zuallererst , weil ich finde , es gebührt den Beteiligten Dank , den Haushaltsberichterstattern _ ich betone : aller Seiten _ des Haushaltsausschusses für die umsichtige und kluge Arbeit danken . Man spürt : Haushaltsberichterstatter führen meistens das Florett und nicht den schweren Säbel , weil sie die Fakten und Zahlen kennen . Ich danke Ihnen für die Arbeit . Ich danke auch den Mitarbeitern des Verkehrsministeriums für die Arbeit in den letzten Monaten . . Ich sagte gerade : Wer die Zahlen kennt , führt das Florett und nicht den schweren Säbel . Dabei dachte ich an den Kollegen von den GRÜNEN , Herrn Steenblock , dem ich zwar zu seiner Jungfernrede gratuliere , mir allerdings noch den Hinweis erlaube : Halten Sie sich an den Satz von Manfred Rommel : Man kann Politik gegen alle machen , bloß nicht gegen Adam Riese . . Schauen Sie sich einmal , wenn Sie polemisieren , schlicht die nackten Zahlen und Fakten des Haushalts im investiven Bereich an . Vom gesamten Investitionsvolumen 1995 gehen exakt 10 Milliarden DM in die Bahn , exakt 8 ,6 Milliarden DM in Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen , exakt 1 ,1 Milliar-den DM in die Bundeswasserstraßen und rund 6 ,3 Milliarden DM in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden . Wer da noch behauptet , wir wollten mit Straßenbau Landschaften zubetonieren , der macht Polemik , nimmt aber die Fakten nicht zur Kenntnis , wie wir sie im Verkehrshaushalt ganz offen ausbreiten . . Meine Damen und Herren , zu einem will ich mich hier ganz nachdrücklich bekennen : So wichtig der Ausbau der Infrastruktur gerade im Schienenbereich und _ in behutsamem Umfang _ im Straßenbereich im Westen ist , Vorrang in diesem ganzen Jahrzehnt wird der weitere Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern haben . Das ist die herausragende gesamtdeutsche Aufgabe , vor der wir uns gemeinsam sehen und die wir auch erfüllen wollen . . Ich nenne zwei konkrete Beispiele _ Fakten können nicht betrügen _ : Über 50 % der Mittel unseres Fünfjahresplans Straßenbau gehen in die neuen Bundesländer , und von dem soeben vorgelegten Dreijahresplan Schienenbau gehen 60 % der Mittel in die neuen Bundesländer und nach Berlin . Wir nehmen diese Aufgabe weiter ernst . Ich bitte hier um die Unterstützung des ganzen Hauses . Meine Damen und Herren , wie wichtig wir die Bahnreform , die Stärkung des umweltfreundlichsten Verkehrsträgers , nehmen , können Sie daran sehen , daß im Haushaltsentwurf 1995 , wenn Sie alle Investitionen und alle weiteren Mittel für die Bahn und Schiene nehmen , 31 ,5 Milliarden DM für die Bahn zur Verfügung gestellt werden . Mit anderen Worten : Kein anderer Verkehrsträger hat eine solche öffentliche Aufmerksamkeit und eine solche finanzielle Unterstützung . Wir tun das ganz einfach deswegen , weil jeder vernünftige Mitbürger weiß : Auch das Auto hat nur eine Perspektive , wenn uns Verkehrsverlagerung gelingt , wenn vom Zuwachs des Verkehrs mehr auf die Schiene geht , wenn in einer behutsamen Weise die Wasserstraßen ausgebaut werden . Wir würden in ei . noch : Bundesminister Matthias Wissmann modernisiert wird und wenn die Schiene nicht mehr Verkehr auf sich ziehen kann . Das muß unser Ziel für die Zukunft bleiben . . Deswegen haben wir die Bahnreform durchgesetzt . Deswegen kommen am 1 . Januar 1996 die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs und _ parallel dazu _ das größte Programm zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienenpersonenverkehrs , das es in dieser Republik je gegeben hat : im ersten Jahr 8 ,7 Milliarden DM , im zweiten Jahr 12 Milliarden DM , um die Jahrtausendwende fast 17 Milliarden DM Transfer des Bundes an die Regionen , um den Schienenpersonennahverkehr und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen . Wer da noch behauptet , wir würden diese Verkehre vernachlässigen , der kennt wiederum die Fakten nicht . Ich empfehle schlicht die Lektüre des Haushaltsentwurfs . Aber , meine Damen und Herren , eines sage ich auch klar _ und da mögen wir unterschiedlicher Meinung sein _ : Ohne technische Innovation , ohne den Einsatz moderner Verkehrstechnologien werden wir die großen Verkehrsprobleme von heute und morgen nicht lösen können . . Deswegen haben wir als erstes europäisches Verkehrsministerium im Europäischen Ministerrat bewußt die Initiative mit einem strategischen Konzept zur Einführung der Telematik in Deutschland und Europa ergriffen , das natürlich interoperabel und kompatibel sein muß , weil wir wissen : Weder bei der Schiene noch bei der Straße nutzen wir die Kapazitäten genügend aus , sichern wir den Verkehrsfluß , wenn wir nicht moderne Technologien einsetzen . Ein Beispiel : In diesen Wochen werden die ersten erfolgreichen Pilotprojekte der sogenannten City-Logistik vorgestellt . Durch elektronische Vernetzung und durch ein intelligentes logistisches Konzept soll bei gleichen Transportmengen die Zahl der LKW-Fahrten in die Städte und Gemeinden verringert werden . Ein anderes Beispiel : In Kassel wird bei gleicher Transportmenge durch Zusammenarbeit der Speditionen und durch den Einsatz moderner Logistikkonzepte die Zahl der Fahrten von 14 auf fünf verringert . Ein weiteres Beispiel ist der parkplatzsuchende Verkehr , der fast 40 % unseres Verkehrs ausmacht . Wie anders als mit modernem Verkehrsmanagement und intelligenten Verkehrsleitsystemen wollen wir ihn reduzieren und unnötigen Verkehr vermeiden ? . Liebe Kolleginnen und Kollegen , damit Sie sehen , daß wir dabei nicht nur an die Straße denken , nehme ich wieder , Herr Kollege Steenblock , schlicht die Fakten . Im Bundeshaushalt _ in der Planung der nächsten Jahre _ sehen wir allein für das System CIR-ELKE , bei dem an der Strecke Basel_Offenburg eine elektronische Steuerung von Zügen die Steuerung durch den Lockführer ersetzt , über 300 Millionen DM vor . Für den Verkehrsfluß auf den Autobahnen durch Wechselverkehrszeichen sehen wir eine Summe von 138 Millionen DM vor . Wir vernachlässigen auch hier die Schiene nicht . Meine Damen und Herren , wir wissen ganz genau : Ohne moderne Verkehrstechnologien werden wir der Verkehrsprobleme nicht Herr . Das gilt auch für den Transrapid . Auch da bitte ich einmal , die Scheuklappen beiseite zu legen . Wir wissen heute , daß der Transrapid einen deutlich geringeren Energieverbrauch als das konventionelle Schienensystem hat . Wir wissen , daß der Transrapid eine deutlich geringere Lärmemission als das klassische Schienensystem hat . Es gibt also nicht nur industrie- und verkehrspolitische , es gibt durchaus auch umweltpolitische Gründe , warum dieses Hochgeschwindigkeitssystem in Deutschland eine Perspektive haben muß . . Nicht umsonst haben einige Kollegen der SPD im Haushaltsausschuß _ entgegen der Haltung anderer _ der Einstellung der ersten 17 ,5 Millionen DM für den Transrapid in den Haushalt zugestimmt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN , eines muß ich sagen : Als Sie vorhin gesprochen haben , Herr Steenblock , habe ich mich an den Satz erinnert , den nach Zeitungsberichten ein SPD-Kollege im Seeheimer Kreis der SPD an seine Partei gerichtet haben soll . Er soll gesagt haben , das Problem sei , daß die letzte technische Innovation , für die die SPD gewesen sei , der Farbfernseher gewesen sei . Bei Ihnen habe ich den Eindruck , es war das Transistorradio . . Ich kann Ihnen nur raten , diese Einstellung zur technischen Innovation zu verändern und zu verstehen , . daß ein Land mit hohen Lohnkosten , mit hohen Lohnnebenkosten , das auf den Weltmärkten konkurrieren will , das seine Verkehrs- und Umweltprobleme lösen will , auf technische Innovation angewiesen ist . Generelle Bekenntnisse nützen wenig , wenn man sich dann , wenn es konkret wird , in die grüne Nische zurückzieht . Herr Kollege , dann muß man _ wie beispielsweise beim Transrapid _ Farbe bekennen . . Ich will es ganz deutlich sagen , meine Damen und Herren : Wir setzen nicht nur auf technische Innovation , sondern wir setzen auch auf innovative Finanzierungsinstrumente . 13 Konzessionsmodelle der Privatfinanzierung sind mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen und der SPD im Haushaltsausschuß beschlossen worden , darunter auch das wichtige Schienenprojekt Nürnberg_Ingolstadt_München . . . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Natürlich wissen wir , daß die Finanzierung nach dem Konzessionsverfahren nur ein Teil einer sinnvollen Privatfinanzierungsstrategie sein kann und daß wir direkte Privatfinanzierung durch Betreibermodelle auf Dauer noch stärker zum Durchbruch bringen werden . . Nehmen Sie - das empfehle ich Ihnen , Herr Kollege - auch hier wieder die Fakten ! Nehmen Sie die Ausschreibung der Warnow-Querung . Es kann sehr gut sein , daß wir mit der Warnow-Querung ein erstes Betreibermodell in Deutschland verwirklichen . . Warum sollen beim Straßenbau in Deutschland Betreibermodelle nicht selbstverständlicher werden , so wie auch anderswo in Europa ? . Ich bitte , auch hier die Scheuklappen abzulegen . Privatfinanzierung nach dem Konzessionsmodell oder nach Betreibermodellen ist in Europa überall selbstverständlich : in Italien , in Frankreich , in vielen anderen europäischen Ländern . Warum soll der Einsatz solcher Finanzierungsinstrumente nicht auch in Deutschland behutsam eingesetzt werden ? Meine Damen und Herren , Sie sehen , im Verkehrshaushalt ist ein großes Maß an Stetigkeit und Verläßlichkeit , . aber auch ein großes Maß an Innovation . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalition im Haushalts- und Verkehrsausschuß für die Unterstützung dieser Politik . Es ist keine Politik des kleinsten gemeinschaftlichen Vielfachen . Es ist eine Politik , die auch den Mut hat , für Projekte einzustehen , wenn es im Wind stürmisch wird . Ich glaube , nicht derjenige , der bei jedem Verkehrsprojekt vor Schwierigkeiten in die Knie geht , macht auf Dauer vernünftige Wirtschafts- und Umweltpolitik , sondern der , der auch in schwierigen Zeiten für eine verantwortliche Verkehrs- und Umweltpolitik steht . .