Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrte Frau Ministerin , ich habe Ihnen aufmerksam zugehört . Ich habe mir auch Ihren Gesetzentwurf gründlich und in allen Einzelheiten angesehen , komme aber zu einem ganz anderen Ergebnis . Ich denke nicht , dass er den Erwartungen gerecht wird . Franziska Eichstädt-Bohlig 12955 Ich glaube nicht , dass Mieter und Vermieter nach der Verabschiedung eines solchen Gesetzes besser klarkommen werden . Ich stelle zwar fest , dass das , was Sie auf den Tisch legen , scheinbar gut lesbar ist , meine jedoch , dass Sie die falschen Antworten auf das geben , was sich im Moment zwischen Mietern und Vermietern als notwendig erweist . Nein , sehr verehrte Frau Ministerin , Ihr Gesetz reiht sich nahtlos in die bisherige eigentums- und investitionsfeindliche Wohnungspolitik der Bundesregierung ein . . Es ist leider festzustellen , dass der Neubau von Mietwohnungen fast vollständig zum Erliegen gekommen ist . Das entscheidende Signal , das von diesem Gesetz an die Investoren ausgeht , lautet ganz simpel : Wer auch noch zukünftig in den Wohnungsbau investiert , ist selbst schuld ! Die lange Kette der investitionsfeindlichen Initiativen und der Drohungen der rot-grünen Mehrheit reißt auch mit diesem Gesetzentwurf nicht ab . Dazu gehören die Absenkung der degressiven AfA , der Fallenstellerparagraph 2 b des Einkommensteuergesetzes , die Beschränkung der Verlustverrechnung aus Vermietung und Verpachtung , die Erhöhungen der Grundsteuer und der Erbschaftsteuer und die Erhöhung der Wohnnebenkosten durch die so genannte Ökosteuer . Gleichzeitig haben Sie die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums durch eine Kürzung der Eigenheimzulage geschwächt . Sie lassen auch die Wohnungswirtschaft im Osten weitgehend im Stich ; denn das , was Sie mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz und den Folgeverordnungen eingebracht haben , ist nicht geeignet , die Not in den neuen Ländern zu lindern . . Es muss jedem klar sein , dass der Wohnungsbau in Deutschland in erster Linie und zunehmend von privaten Investoren getragen wird . Das betrifft den kleinen Handwerker und den mittelständischen Betrieb , der in ein Zwei- oder Vierfamilienhaus investiert , das gilt aber genauso für den Geldgeber für einen offenen Immobilienfonds . Sie wissen es alle : Der staatliche Wohnungsbau hat dagegen fast keine Bedeutung mehr und ist bei Rot-Grün zu einer Restgröße verkommen . Liebe Frau Eichstädt-Bohlig und andere Kollegen aus diesem Bereich , Sie müssen sich doch fragen : Wer eigentlich soll die 400 000 bis 500 000 Wohnungen bauen , die wir brauchen , um nicht wieder in andere Schweinezyklen hineinzukommen , die den Mietern ganz erheblich schaden . Wir dürfen doch nicht die Bereitschaft der Privaten zerschlagen , in den Mietwohnungsbau zu investieren . Das Gesetz , das uns vorliegt , bringt eben Vermieter und Mieter nicht auf gleiche Augenhöhe . Es trägt nicht dazu bei , das Vertrauensverhältnis zwischen Mietern und Vermietern zu stärken ; stattdessen führt es dazu , dass wir wieder in großem Maße Konflikte produzieren . Sie produzieren mit diesem Gesetz den zukünftigen Wohnungsmangel . Die Folge wird sein : Die Mieten werden so lange steigen , bis sich die Investoren wieder in den Markt hineintrauen . Damit wird sich der Markt das zurückholen , was Sie ihm jetzt gesetzlich vorzuenthalten versuchen . Das , was Sie wollen , wird sich ins Gegenteil verkehren . Das wissen Sie auch sehr genau und das sagen auch diejenigen , die Sie in besonderer Weise vertreten , nämlich die Mieter . Der Mieterschutz wird zu Wohnraummangel führen . Die Kappungsgrenzen werden zu Preiserhöhungen auf dem Markt . Spezielle Schutzvorschriften , die Sie vorsehen , werden zu Zugangsbeschränkungen . . Die Verschärfung des Mietrechts wird zu einer Verschlechterung der Versorgung mit Wohnraum führen . Ihr verschärftes Mietrecht hilft höchstens kurzfristig denjenigen , die jetzt schon in einer Wohnung sitzen , aber nicht denjenigen , die eine Wohnung suchen , und auch nicht den kleinen Vermietern , die nicht über einen Justiziar verfügen und keiner Vermietervereinigung angehören . Die FDP spricht sich dafür aus , gerade das Vertrauensverhältnis zwischen Mietern und Vermietern zu begünstigen . Zurzeit gibt es dieses Vertrauensverhältnis ja in weiten Bereichen . Tun wir doch nicht so , als ob die Dinge in diesem Bereich besonders schwierig oder belastet wären . Nehmen wir doch ganz einfach zur Kenntnis , dass dieses Gesetz dazu beitragen könnte , die Investitionsbereitschaft zu stärken . Es könnte zu mehr Mietwohnraum und dadurch zu mehr Arbeitsplätzen und Investitionen führen . Es könnte insgesamt einem Teil unserer Wirtschaft erheblich dienen . Unser Gesetzentwurf , den wir bereits vor geraumer Zeit eingebracht haben , trägt dem Gedanken der Begegnung auf Augenhöhe zwischen Mieter und Vermieter in besonderer Weise Rechnung . Mieter und Vermieter sind _ davon bin ich überzeugt _ im Grunde gutwillige Partner . Das kann man am besten fördern , indem man ihnen Vertrauen entgegenbringt . Das tun Sie aber mit diesem Gesetz nicht . Der vorliegende Gesetzentwurf wird eine gründliche Überarbeitung im federführenden Rechtsausschuss und im begleitenden Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen erfahren müssen , damit er dem Rechnung trägt , was wir gemeinsam wollen , nämlich mehr zufriedene Vermieter und Mieter . Herzlichen Dank . .