Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Recht auf Asyl ist ein Recht für politisch Verfolgte . Seit 1989 ist die Zahl der Asylbewerber sprunghaft angestiegen . 1992 kamen rund 439 000 Asylsuchende nach Deutschland , doppelt so viel wie 1990 . Die Anerkennungsquote des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bewegte sich zwischen 4 und 8 % . Sicherlich lassen diese Zahlen nicht den Rückschluß zu , daß mehr als 90 % der Anträge mißbräuchlich gestellt werden oder wurden . Aber sie zeigen ganz deutlich die Diskrepanz zwischen der ursprünglichen Intention des Asylrechts und der heutigen Praxis . Eine der Ursachen dieser Entwicklung liegt in der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Herkunftsländer . Die finanziellen Leistungen an Asylbewerber und die wirtschaftlichen Möglichkeiten in Deutschland führten dazu , daß 60 % der nach Westeuropa kommenden Asylbewerber sich die Bundesrepublik Deutschland als Asylland gewählt haben . Diese Vermutung darf als gesichert gelten . Natürlich ist nachvollziehbar , daß der Lebensstandard bei uns einen Anreiz darstellt . Alle wollen an diesem Wohlstand teilhaben , aber das Recht auf Asyl ist hierfür nicht der richtige Weg . . Wir können nicht alle sozialen und wirtschaftlichen Probleme dieser Welt bei uns in Deutschland lösen . Wir müssen durch den richtigen Einsatz unserer Mittel der Entwicklungspolitik die Ursachen in den Herkunftsländern selbst bekämpfen . Um es in einem häufig benutzten Bild zu sagen : Die Welt ist ein Haus , aber nicht nur ein kleiner Teil der Zimmer darf bewohnbar sein . Die , die es können , müssen helfen , auch die anderen Zimmer bewohnbar zu machen . Die Bundesrepublik Deutschland leistet deshalb auch weiterhin ihren Beitrag , um Hunger und Elend in der Welt beseitigen zu helfen und Armutswanderungen zu stoppen . Der Schutz politisch Verfolgter muß nun wieder in den Vordergrund treten . Deshalb wurde der Asylkompromiß der Parteien geschlossen . Er enthält auch Bestimmungen über die Leistungen an Asylbewerber . Sie sollen nun in einem eigenen Gesetz zu deutlichen Absenkungen der bisherigen Leistungen führen , bei Aufenthalten in zentralen Anlaufstellen oder Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich Sachleistungen gewähren , bei Aufenthalten außerhalb dieser Gemeinschaftsunterkünfte einen Vorrang für Sachleistungen sicherstellen und erst nach einer positiven Entscheidung im Verwaltungsverfahren oder einem positiven Entscheid über ein Bleiberecht Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewähren . Soweit der Wortlaut der Einigung zwischen den Parteien . Damit sollte dem neu vereinbarten und verkürzten Verfahren Rechnung ge tragen und der Spielraum für vielfältigen Mißbrauch eingegrenzt werden . Nicht zuletzt zum Schutz der Asylbewerber sollten die Anreize vermindert und das Abkassieren durch Schlepperbanden ausgeschaltet werden . Dieser Konsens wurde in langen und zähen Verhandlungen zwischen CDU/CSU , SPD und FDP in einen Gesetzentwurf umgesetzt . Von diesem hat sich nun die SPD verabschiedet und damit , wie ich meine , auch vom Kompromiß der Parteien vom 6 . Dezember 1992 . . Wir , die Koalitionsfraktionen , stehen zu unserem Wort . Wir bringen den Entwurf eines Asylbewerberleistungsgesetzes dennoch so ein , wie er mit der SPD verabredet war . . Lassen Sie mich kurz auf die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs über die Leistungen an Asylbewerber eingehen . Die notwendige Versorgung mit Nahrungsmitteln , Wohnung , Heizung , Kleidung , Gesundheitsund Körperpflegeartikeln sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird gewährleistet . Grundsätzlich sollen bei Aufenthalten in zentralen Anlaufstellen oder Gemeinschaftsunterkünften Sachleistungen erfolgen . Dies gilt ebenso bei Aufenthalt außerhalb von zentralen Anlaufstellen . Sind Sachleistungen nicht möglich , treten an deren Stelle Leistungen in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen . Nur in Ausnahmefällen wird eine Geldleistung gewährt . Diese soll dem Berechtigten persönlich ausgehändigt werden , um den Mißbrauch , wie z . B . Doppelbezug , zu verhindern . Im Falle von Geldleistungen liegen diese gegenüber dem Regelsatz der Sozialhilfe für den Haushaltsvorstand um ca . 20 % niedriger . Alle Bezieher unbarer Leistungen erhalten für den persönlichen Bedarf einen Barbetrag . Ich bin überzeugt , daß diejenigen , die politisch verfolgt sind , mit dem Standard , den Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland vorfinden , zufrieden sind oder sein können . Sie sind in Sicherheit und Freiheit . Sie haben das , was für den Lebensunterhalt unerläßlich ist , sowie Geldmittel zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse . Ein menschenwürdiges Leben ist gewährleistet . Ich verwahre mich mit Entschiedenheit gegen Äußerungen , dies sei durch die nun vorgeschlagenen Regelungen nicht der Fall . .