Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weiss, ich weiß nicht, woher Sie die Gewissheit nehmen, dass heute Abend beim Kanzleramtsgipfel etwas herauskommen wird. Ich bin mir gar nicht so sicher, dass sich die Regierung bewegen und den Kommunen mehr finanzielle Unterstützung – vor allen Dingen in den Bereichen Unterbringung und Gesundheit – geben wird. Denn da gibt es große Probleme. Wenn Sie sich das vor Ort anschauen würden, würden Sie auch wissen, dass es so ist. – Nein, ich glaube eher nicht, dass Sie die Realität kennen. Meine Damen und Herren, Menschen kommen aus Not nach Deutschland. Viele von ihnen beantragen Asyl, weil es für sie lebensgefährlich ist, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Das gilt auch für Mohamed Moussa aus Syrien. Der schreibt in seiner Geschichte: Ich bin 41 Jahre alt. … Ich bin Kardiologe. Ich bin wegen des Kriegs in Syrien nach Deutschland gekommen. Ich hatte einen sehr guten Job in Syrien, deswegen habe ich nie daran gedacht, nach Deutschland zu gehen. … Und so habe ich es … gemacht. Weil es keinen anderen Weg gab. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Seine Kinder und die restliche Familie sind noch in Jordanien. Er ist der Erste, der jetzt hierherkommt, und er hofft, dass seine Familie bald nachkommen wird. Viele verlassen schweren Herzens ihre Heimat und begeben sich auf eine gefährliche Reise. Nach vielen Umwegen in Deutschland angekommen, beantragen sie Asyl, wollen ein neues Leben beginnen und durch ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Sie stellen dann aber fest, dass ganz hohe Hürden vor ihnen liegen. Wir alle hier im Saal sollten uns vielleicht einmal für einen Moment in ihre Lage versetzen und darüber nachdenken, wie es für uns wäre, wenn wir in der gleichen Situation Hilfe und Unterstützung bräuchten. Es braucht Gesetze und Regelungen, die denjenigen Menschen, die bei uns Schutz, Zuflucht und eine neue Heimat suchen, helfen und sie nicht weiter ausgrenzen. Genau deshalb fordert die Linke bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Integration von Beginn an. Das, was jetzt hier geschieht, sollte nicht stattfinden. SabineWir brauchen auch eine ehrliche Debatte. Wir können davon ausgehen, dass der größte Teil der Menschen, deren Asylantrag bewilligt wurde oder die geduldet sind, dauerhaft in Deutschland bleiben wird. Wir als Linke sagen: Unterstützung und Solidarität ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren! Wir sagen, dass die Menschen, die hierherkommen, eine große Bereicherung für uns sind. Sie bringen viele unterschiedliche Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten mit. Wir alle gemeinsam müssen eine Willkommenskultur schaffen, damit Nachbarn miteinander leben – und nicht wie Fremde nebeneinander. Lassen Sie mich nun zum Arbeitsmarkt kommen. Ende letzten Jahres wurden zwar einige rechtliche Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt abgesenkt – so weit, so gut –, aber leider nur abgesenkt und nicht beseitigt. Das ist schlecht, und dazu hätte ich mir einiges mehr im Antrag von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen gewünscht. Vieles geht in die richtige Richtung. Das unterstützen wir. Dazu haben auch wir im Januar einen Antrag vorgelegt. Das Arbeitsverbot wurde nicht abgeschafft, es wurde nur die Frist von neun auf drei Monate abgesenkt. Aber leider ist die Realität immer noch eine andere. Denn es besteht weiter die sogenannte Vorrangprüfung, das heißt: Wenn ein Flüchtling arbeiten will und einen konkreten Arbeitsplatz in Aussicht hat, muss die Arbeitsagentur oder das Jobcenter in den ersten 15 Monaten seines Aufenthaltes prüfen, ob es nicht andere EU-Bürgerinnenund -Bürger gibt, die diese Arbeit auch machen können. Diese Regelung führt faktisch in die Nichtarbeit, so die verantwortlichen Arbeitsvermittler. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. Aber selbst für diejenigen, bei denen die rechtlichen Einschränkungen nicht greifen, gestaltet sich die Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer Ausbildung sehr schwierig. Es gibt Unwägbarkeiten und Stolpersteine. Wie sieht es konkret aus? Natürlich muss der erste Schritt das Erlernen der deutschen Sprache sein. Aber wir wissen: Nur eine Minderheit der Asylsuchenden bekommt die Möglichkeit, einen Sprachkurs zu machen. Zu den Integrationskursen des Bundes haben sie grundsätzlich gar keinen Zugang. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass es endlich ausreichend Angebote und ein Recht auf einen Sprachkurs gibt, meine Damen und Herren. Hinzu kommt bei vielen eine unsichere Perspektive. Sie wissen oft lange nicht, ob sie wirklich bleiben dürfen. Sie alle können sich doch vorstellen, dass man, wenn man von Abschiebung bedroht ist, in ständiger Angst und ständiger Verzweiflung lebt. Wir fordern deshalb schnelle und faire Asylverfahren und ein großzügiges Bleiberecht für langjährig Geduldete. Es darf doch nicht sein, dass die Menschen, die aus großer Not zu uns kommen, hier dauerhaft in der Schwebe und in Unsicherheit gehalten werden. Ein großes Problem sind auch die unzureichenden Verfahren zur Anerkennung der Qualifikationen und Berufsabschlüsse. Wir sagen: Diese Verfahren müssen frühzeitig ansetzen und leichter zugänglich sein. Auch die Kosten von nicht selten über 1 000 Euro für Gebühren und Übersetzungen sind für viele Betroffene eine große Hürde. Sie muss abgeschafft werden. Völlig unverständlich ist mir auch, dass Menschen, die in Ausbildung sind, abgeschoben werden können. Hier ist eine Änderung der Rechtslage überfällig. Das kann man doch nicht so lange hinnehmen. Meine Damen und Herren, leider muss ich an dieser Stelle ein bitteres Fazit ziehen: Diese Bundesregierung ist weit davon entfernt, Asylsuchenden und Geflüchteten einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsleben in Deutschland zu gewähren, von einem sicheren Bleibestatus ganz zu schweigen. Deshalb kann ich Ihnen sagen, dass meine Fraktion keine Ruhe geben wird, dass wir weiter Druck machen werden, bis sich die Verhältnisse so geändert haben, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass es menschenwürdige Bedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber gibt. Sie können lachen, aber so ist es. Das ist für mich ein Zeichen, dass Sie das nicht ernsthaft wollen. Danke schön.