Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Was dem einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele.“ Dieser Satz stammt von Friedrich Wilhelm Raiffeisen, einem der großen Gründerväter des Genossenschaftswesens. Dieser Satz bringt das Wesen der Genossenschaft auch heute noch treffend auf den Punkt. Genossenschaften haben in Deutschland eine lange Tradition. Volksbanken und Wohnungsbaugenossenschaften sind bis heute bei uns weit verbreitet. Trotzdem schien die Idee der Genossenschaften eine Zeit lang ein Auslaufmodell zu sein. Ende der 90er-Jahre war ein Jahr mit 30 Neugründungen schon ein gutes Jahr. Mit der Energiewende hat sich das Blatt dann aber gewendet. Genossenschaften sind damals geradezu wie Pilze aus dem Boden geschossen. Die Menschen haben sich zusammengetan, um selbst Energieproduzenten zu werden. Inzwischen hat sich die Zahl der Neugründungen von Genossenschaften bei etwa 200 pro Jahr stabilisiert. Die Neugründungswelle im Energiebereich ist abgeebbt. Dafür gibt es aber im Dienstleistungssektor neuen Aufwind. Die Genossenschaftsszene ist eben sehr vielfältig. In meinem Wahlkreis, in Hamburg-Altona, gibt es zum Beispiel die fux eG. Sie ist ein gemeinschaftlich betriebener Produktionsort für Kunst, Kultur, Gewerbe und Bildung in einer alten, trutzigen Polizeikaserne, der Viktoria-Kaserne. Das Besondere an Genossenschaften ist: Sie dienen nicht der Erwirtschaftung von Gewinnen; sie dienen den wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Zwecken ihrer Mitglieder. Die Haftung der Mitglieder ist auf ihre Einlage beschränkt, und ein Mindestkapital ist nicht vorgeschrieben. Es gilt – es wurde schon gesagt –: ein Mitglied, eine Stimme. Damit bieten Genossenschaften den idealen Rahmen für Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam etwas auf die Beine stellen wollen. Und doch wird die Genossenschaft von unternehmerischen Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements regelmäßig gemieden. Den Genossenschaften obliegen nämlich verschiedenste Pflichten, und die Erfüllung dieser Pflichten kostet Zeit und Geld. Gerade bei kleinen Genossenschaften verkomplizieren sie die Nutzung dieser Rechtsform unnötig. Die SPD fordert daher schon lange, dass kleine Genossenschaften von den überzogenen Prüfungspflichten befreit werden. 2013 gab es einen ersten Anlauf dafür. Geplant war die Einführung einer Kooperationsgesellschaft im Genossenschaftsrecht. Sie sollte von Pflichtprüfungen und -mitgliedschaften generell befreit sein. Der Gesetzentwurf ist damals gescheitert, der Reformbedarf ist aber geblieben. Das hat auch die umfangreiche Studie „Potenziale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in der Rechtsform der Genossenschaft“ ergeben, auf die Herr Wanderwitz eben hingewiesen hat. Die Studie zeigt deutlich: Insgesamt herrscht große Zufriedenheit mit der Rechtsform der Genossenschaft. Klar ist aber auch: Die Belastungen für kleine Initiativen sind zu hoch. Insofern freue ich mich, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ganz wesentliche Erleichterungen für Genossenschaften einführen. Das erleichterte Prüfwesen, Herr Wanderwitz, gehört dazu. Wir Sozialdemokraten haben das Wort „Bürokratiemonster“ nicht erfunden. Aber für viele kleine Genossenschaften gilt das, was dort in der Vergangenheit an Prüfungsgeschichten praktiziert worden ist, als ein Bürokratiemonster, etwas, was richtig davon abhält, Genossenschaften zu gründen. Im Koalitionsvertrag hatten wir uns vorgenommen: Wir werden Genossenschaften die Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen wieder eröffnen. Wir haben das umgesetzt: In Zukunft können Genossenschaften ihr Geschäft rechtssicher über Mitglieder finanzieren. Im Koalitionsvertrag hatten wir uns auch zum Ziel gesetzt: Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement … erleichtern. Bei vielen ehrenamtlichen Initiativen stehen engagierte Bürgerinnen und Bürger vor der Frage, wie sie ihr Engagement auf sicherer Rechtsgrundlage und ohne persönliches Haftungsrisiko organisieren können: Genossenschaften sind zu aufwendig und zu teuer; Vereine wiederum dürfen nur in ganz begrenztem Ausmaß eine wirtschaftliche Betätigung verfolgen. In der SPD haben wir die Lösung für dieses Problem in den prüfungsbefreiten Minigenossenschaften gesehen. Wir haben in der letzten Wahlperiode aber auch die Kritik, die einer Minigenossenschaft entgegenschlägt, erlebt. Wir hätten hier also nicht unser Ziel erreicht. Ans Ziel wollen wir aber unbedingt kommen. Bürgerschaftliches Engagement leistet nämlich unersetzliche Beiträge für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, wo bürgerschaftlichem Engagement Hürden begegnen, müssen wir diese aus dem Weg räumen. Das Fehlen einer unkomplizierten Rechtsform ist eine solche Hürde. Solange wir die Einführung der Minigenossenschaft nicht durchsetzen können, gehen wir den Weg über das Vereinsrecht. Der vorliegende Gesetzentwurf wird den Zugang zum Wirtschaftlichen Verein erleichtern. Von den Idealvereinen ist uns in der letzten Woche signalisiert worden, dass sie sich im Wirtschaftlichen Verein nicht zu Hause fühlen können, schließlich verfolgen sie vor allem einen ideellen Zweck und keinen Geschäftsbetrieb. Ich kann das sehr gut nachvollziehen. Ich glaube trotzdem, dass der Wirtschaftliche Verein auch für sie ein Zuhause sein kann. Der Wirtschaftliche Verein verursacht wenig Aufwand und Kosten. Er besitzt die vertrauten Strukturen des eingetragenen Vereins. Ich glaube, der Wirtschaftliche Verein ist eine wirkliche Alternative für all jene Vereine, deren wirtschaftliche Betätigung über das Nebenzweckprivileg hinausgeht. Ich danke Ihnen.