Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit einem Dreivierteljahr führt Angela Merkel die neue Bundesregierung . Ich finde , die Debatte zu diesem Haushalt gibt Anlass , deutlich zu sagen , dass die Zwischenbilanz auf dem Arbeitsmarkt lautet : Deutschland hat die Trendwende geschafft . Nach langer , langer Zeit sind die Fakten wieder positiv . Zum ersten Mal seit fünf Jahren , also seit 60 Monaten , steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse wieder an . 60-mal hat Nürnberg mitgeteilt , dass es immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt . Nun verzeichnen wir bereits drei Monate hintereinander wieder einen Anstieg . 128 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr als vor einem Jahr sind nach meiner festen Überzeugung ein außerordentlich positives Signal , das wir auch entsprechend zur Kenntnis nehmen sollten . Daneben gibt es eine weitere Entwicklung , nämlich bei der Anzahl der Erwerbstätigen . In diesem Bereich haben wir den dritthöchsten Stand im Nachkriegsdeutschland erreicht . Durch diese Entwicklung wird ebenfalls deutlich , dass sich in den letzten Wochen und Monaten auf dem Arbeitsmarkt Beachtliches verändert hat . Verglichen mit dem August des Vorjahres haben wir in Deutschland 430 000 Arbeitslose weniger . Das ist ein echt positives Signal für den Arbeitsmarkt . Diese Verbesserungen sind aber nicht vom Himmel gefallen . Die Abschaffung der Ich-AG ist in Kraft ; hier gibt es endlich ein solides und Erfolg versprechendes Förderkonzept . Die Personal-Service-Agenturen sind von der Bildfläche verschwunden , weil sie ineffizient waren und staatliche Gelder verschleudert haben . Bei Hartz IV haben wir als große Koalition , wie ich finde , eine grundlegende Kurskorrektur vorgenommen . Dass wir die Einstandspflicht der Eltern für ihre Kinder wieder eingeführt haben , war ein erster richtiger Schritt . Damit sind nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion alte Fehler korrigiert worden . Daneben haben wir gemeinsam verabredet , die Unternehmen am Standort Deutschland zu stärken und um über 5 Milliarden Euro zu entlasten . Das zeigt : Es wurde viel getan . Es bleibt aber auch noch viel zu tun . Zur Zwischenbilanz gehört deshalb auch die Aussage , dass wir den Kurs weiter halten müssen . Nach meiner Überzeugung müssen wir das Tempo an verschiedenen Stellen sogar erhöhen ; denn die Herausforderungen sind nach wie vor groß - hier dürfen wir uns nicht täuschen - , weil uns die Zahlen am Arbeitsmarkt noch nicht zufrieden stellen können . Wir haben nach wie vor über 4 Millionen Arbeitslose . Diesen 4 Millionen Arbeitslosen stehen gerade einmal 600 000 offene Stellen gegenüber . Über 1 Million Bürger sind ein Jahr oder länger arbeitslos . Fast doppelt so viele sind ohne jede berufliche Bildung . Rund 80 000 Jugendliche - diese Zahl finde ich besonders bedrückend - verlassen Jahr für Jahr unsere Schulen ohne Abschluss . Diese Zahlen zeigen , dass es heute für Millionen Menschen heißt : passive Stütze statt beruflicher Perspektive . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung , dass sich das in Deutschland in den nächsten Monaten ändern muss . Durch die zitierten Fakten werden aber nicht nur die Herausforderungen beschrieben , vor denen wir stehen . Sie sind auch der Weckruf für all diejenigen , die sich nach wie vor für einen Mindestlohn aussprechen . Ich danke daher Franz Müntefering , dass er bereits auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2006 klare Worte gegen den gesetzlichen Mindestlohn gefunden hat . Er hat sich nicht nur auf dem DGB-Bundeskongress entsprechend aufgestellt , Frau Nahles , sondern er hat auch die Kraft besessen , die unfreundlichen Reaktionen auf dem DGB-Bundeskongress hinzunehmen und dennoch die , wie ich finde , glasklare und richtige Position zu vertreten , dass ein gesetzlicher Mindestlohn mit dieser großen Koalition in dieser Legislaturperiode nicht zu machen ist . Herzlichen Dank an Franz Müntefering ! Die Wirklichkeit sieht doch folgendermaßen aus : Wenn wir in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einführen würden , würden wir Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten , weil hier - Gott sei Dank - immerhin mehr als 1 Million Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten . Von daher ist für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar : Für uns ist ein gesetzlicher Mindestlohn völlig inakzeptabel . Diejenigen , die diese Forderung weiterhin aufstellen , werden sich an uns die Zähne ausbeißen . Diese klare Position der Union wird auch im aktuellen Gutachten des Sachverständigenrates bestätigt . Die Kernbotschaften des neuen Gutachtens des Sachverständigenrates lauten : Erstens . Der Weg in den Mindestlohn ist falsch . - Für unsere Fraktion kann ich nur sagen : Dem stimmen wir zu . Zweitens . Der Weg über den Kombilohn ist richtig . - Dem stimmen wir ebenfalls zu . Drittens spricht sich der Sachverständigenrat in dem Gutachten , das morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird , für echte Strukturreformen am Arbeitsmarkt aus ; darauf lege ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion großen Wert . Der Sachverständigenrat macht , wie ich finde , zu Recht deutlich , dass wir die strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland nur dann wirksam werden bekämpfen können , wenn wir grundlegende Strukturreformen am Arbeitsmarkt vornehmen . Auch an dieser Stelle gibt es Zustimmung vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Ich empfehle allen , die das Gutachten des Sachverständigenrates vorschnell mit einer Fundamentalkritik überzogen haben , sich die Details dieses Gutachtens anzusehen . Es ist vernünftig , allen Arbeitslosen ein Arbeitsangebot zu unterbreiten . Genau das haben wir für die Jugendlichen bereits gemeinsam beschlossen . Es ist richtig , dass denjenigen , die ein Arbeitsangebot ablehnen , die Sozialleistungen deutlich gekürzt werden . Diese Position haben wir vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon immer vertreten . Es entspricht genau unserer Philosophie , dezentral zu entscheiden . Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten vorgeschlagen - diese Position haben wir als Unionsfraktion schon seit mehreren Jahren vertreten - , dass der eigentliche Kernbereich des Arbeitsmarktes vor allem für die Langzeitarbeitslosen und für die Geringqualifizierten von den Kommunen organisiert werden soll . So gesehen ist dies ein bemerkenswertes Gutachten , das wir uns vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch einmal ansehen werden , um daraus in den Gesprächen in der Koalition die richtigen Konsequenzen zu ziehen . Dieses Gutachten ist an einer Stelle falsch wiedergegeben worden . Sie alle haben in den Zeitungen gelesen , dass der Sachverständigenrat beim Arbeitslosengeld II eine generelle Kürzung von 30 Prozent vorschlägt . In dem Gutachten steht , dass allen Arbeitsfähigen in Deutschland ein Arbeitsangebot unterbreitet werden soll und dass denen , die dann dieses Arbeitsangebot nicht annehmen , 30 Prozent der Leistungen gekürzt werden sollen . Genau das halten wir vonseiten der Unionsfraktion für richtig . Unser gemeinsames Ziel ist : Wir wollen die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt verstetigen . - Dass Sie , Herr Kuhn , als jemand , der in der vergangenen Regierungskoalition auch für das Thema Arbeitsmarkt zuständig war , dazwischenreden , wundert mich . Wenn zu Ihrer Regierungszeit die Daten , die ich gerade genannt habe - 430 000 weniger Arbeitslose und 130 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse - , so gewesen wären , dann hätten Sie doch vonseiten der Grünen in Deutschland Freudenfeste organisiert . Deshalb sollten Sie an dieser Stelle besser schweigen . Die große Koalition wird im Herbst verschiedene Projekte angehen müssen . Wir werden ein Kombilohnmodell entwickeln müssen . Für die über 50-Jährigen und für die unter 25-Jährigen haben wir eine gute Grundlage geschaffen . Auf dieser Grundlage werden wir Geringqualifizierten über 50 Jahren und Geringqualifizierten unter 25 Jahren ganz gezielt die Möglichkeit bieten , wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren . Unser Ziel sollte sein , über ein solches Kombilohnmodell in den nächsten Jahren bis zu 200 000 Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen . Wir werden uns mit dem Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik zu befassen haben . Ich sage es glasklar : Die Bundesagentur schlägt selber vor , von den 80 Instrumenten , die ihr zur Verfügung stehen , auf zehn herunterzugehen , um die verbleibenden Instrumente wirkungsvoller im Arbeitsmarkt einzusetzen . Das entspricht der Absicht der Unionsfraktion , die Arbeitsmarktinstrumente so zu bündeln , dass sie endlich Wirkungen im Arbeitsmarkt zeigen . Dafür werden wir uns einsetzen . Wir müssen uns auch mit Optimierungen im Zusammenhang mit Hartz IV befassen . Es kann nicht sein , dass Arbeitsagenturen bei Arbeitslosen , die sich krankmelden , erst nach sechs Monaten nachforschen , ob sie tatsächlich nicht arbeiten können . Es kann nicht sein , dass Vermittler nur in vier von zehn Fällen Hinweisen nachgehen , dass ein Langzeitarbeitsloser gegen Auflagen verstößt . Es kann nicht sein , dass bei Ausländern in mehr als jedem fünften Fall noch nicht einmal geprüft wird , ob eine deutsche Arbeitserlaubnis vorliegt . Wir werden über Effizienzsteigerungen bei den Überprüfungsmechanismen im Zusammenhang mit Hinweisen auf Missbrauchsfälle reden müssen , weil die Leistungskraft derer , die diese Kontrollen durchführen , erhöht werden muss . Es geht um Steuergelder , die für das Arbeitslosengeld II eingesetzt werden . Deshalb muss die Überprüfungspraxis der Bundesagentur deutlich verbessert werden . Wir werden auch über den Kündigungsschutz zu reden haben .  - Ja . - Werfen Sie mal einen Blick in die Studie der Weltbank , die in den letzten Tagen veröffentlicht worden ist ! Danach liegt Deutschland auf Platz 129 , hinter Ländern wie Papua-Neuguinea , Jamaika , Trinidad oder Tobago . Ein zentraler Grund für diesen Platz der Bundesrepublik Deutschland - das ist zumindest die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - ist der Kündigungsschutz . Wir brauchen beim Kündigungsschutz weitere deutliche Flexibilisierungen , wenn wir den Arbeitsmarkt in Bewegung bringen wollen . Ich will noch zwei Bereiche nennen , die über den Koalitionsvertrag hinausgehen , aber über die wir unserer Ansicht nach in der großen Koalition reden sollten . Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht in diesen Tagen einen ersten Entwurf für ein Arbeitsgesetzbuch . Im Grunde wird in allen Analysen , die sich mit dem Arbeitsmarkt befassen , deutlich , dass die unübersichtliche Anzahl der Gesetze und Verordnungen sowie die Rechtsprechung im Arbeitsrecht das Ziel richtig erscheinen lassen , in der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch zu schaffen . Wir haben im Einigungsvertrag festgelegt , dass wir in Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch schaffen wollen . Wir sind der Auffassung , dass die große Koalition das Ziel in Angriff nehmen sollte , in dieser Legislaturperiode über ein Arbeitsgesetzbuch zu beraten und es nach Möglichkeit auch zu verabschieden . Der zweite Bereich ist die Arbeitnehmerbeteiligung . Der Bundespräsident hat zu Beginn des Jahres angeregt , dass wir uns mit der Frage der Arbeitnehmerbeteiligung befassen sollten . Die Bundes-CDU hat Anfang des Jahres eine Kommission unter Leitung von Karl-Josef Laumann eingesetzt , die jetzt ihre Ergebnisse veröffentlicht hat . Aus diesen Ergebnissen wird deutlich , dass wir sehr wohl die Chance haben , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker an den Erträgen und am Kapital der Unternehmen zu beteiligen . Wir sind der Auffassung , dass die große Koalition im Verlauf dieser Legislaturperiode auch das Ziel in Angriff nehmen sollte , sich mit der Frage der Verbesserung der Arbeitnehmerbeteiligung zu befassen ; denn wir sind der festen Überzeugung , dass ein zusätzliches Standbein für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen werden kann , indem sie am Produktivvermögen der Unternehmen in Deutschland beteiligt werden . Wir jedenfalls wollen dieses Ziel in Angriff nehmen . Erlauben Sie mir eine abschließende Anmerkung zu den Überschüssen der Bundesagentur . Ich bin dem Bundesarbeitsminister außerordentlich dankbar , dass er gerade so deutlich Stellung bezogen hat . Um es klar zu sagen : Auf der Basis eines Überschusses in Höhe von 8 ,8 Milliarden Euro fehlten uns in den Jahren 2007 , 2008 und 2009 lediglich 1 ,2 Milliarden Euro pro Jahr , um eine zusätzliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0 ,5 Prozentpunkte sicherzustellen . Ich finde , dass wir uns im kommenden Herbst die Zahlen genau ansehen sollten ; denn möglicherweise fällt der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit höher aus als 8 ,8 Milliarden Euro . Aber selbst wenn es dabei bleibt : Wir geben in Deutschland 15 Milliarden Euro für Arbeitsmarktinstrumente aus . Diese große Koalition sollte daher , wenn der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreicht , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zusätzlich um 0 ,5 Prozentpunkte zu senken , -