Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, lassen Sie mich zunächst ein Wort an den Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Dr. Strengmann-Kuhn, richten. Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben kritisiert, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bisher noch keinen Entwurf zur Bekämpfung der Altersarmut vorgelegt haben. Ich möchte Sie deshalb doch darauf hinweisen, dass es Kennzeichen dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen ist, dass wir sorgfältig nachdenken, den Dialog mit allen Betroffenen führen, uns gute Lösungen überlegen und dann vor allen Dingen nachhaltige und belastbare Gesetze dem Hohen Haus hier vorlegen – im Gegensatz zu Ihnen. Sie erinnern sich vielleicht daran, womit wir in den vergangenen Monaten alles beschäftigt waren: mit der Jobcenterreform, mit Hartz IV, mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Mit all diesen Dingen mussten wir uns beschäftigen, weil Sie während Ihrer Regierungszeit hierbei nicht die entsprechende handwerkliche Qualität vorgelegt haben. Deshalb: Wir arbeiten anders. Lernen Sie von uns! Dann werden auch Sie einmal erfolgreich sein. Aber jetzt zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Lieber Matthias Birkwald, es gibt einen großen Politiker; der hat einmal gesagt: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. – Es ist doch geradezu erschütternd, mit welcher unglaublichen Hartnäckigkeit Sie sich diesem doch guten politischen Grundsatz verweigern. All die Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Sie kritisieren, wie zum Beispiel die Stärkung der privaten Säule, die Einführung der RiesterRente, die Rente mit 67, die Einfügung eines demografischen Faktors, die Einfügung eines Nachhaltigkeitsfaktors, haben doch die Vorgängerregierungen nicht aus Jux und Tollerei ergriffen, sondern deswegen, weil sie auf eine Notwendigkeit reagieren mussten, die Sie nicht wegdiskutieren können. Diese Notwendigkeit hat einen Namen: demografischer Wandel. Demografischer Wandel bedeutet, dass sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern immer ungünstiger entwickelt. Das sage ich auch mit Blick auf die vielen jungen Zuhörerinnen und Zuhörer, die heute hier im Saal sind. 1970 waren es noch fünf Beitragszahler, die eine Rente finanziert haben, im Jahr 2000 waren es noch drei, und im Jahr 2040 soll das Verhältnis bei eins zu eins liegen. Wenn wir die gesetzliche Rentenversicherung erhalten wollen, müssen wir steuernd eingreifen. Das, was Sie vorschlagen, ist unverantwortlich und vor allen Dingen unbezahlbar. Zum Stichwort „bezahlbar“ – die Kollegin Ferner hat schon darauf hingewiesen –: Es ist ja schon erstaunlich, dass Sie mit keinem einzigen Wort in Ihrem Antrag erwähnen, wie Sie das, was Sie da vorschlagen, finanzieren wollen. An einer Stelle gibt es die vage Andeutung; da fordern Sie eine Mehrbelastung für freie Berufe und von Menschen mit höherem Einkommen. Sie müssen aber auch sehen, dass aus einer Mehrbelastung dann auch höhere Ansprüche entstehen, jedenfalls dann, wenn wir das Äquivalenzprinzip aufrechterhalten wollen. Insofern stellen Ihre Vorschläge nichts anderes als eine Milchmädchenrechnung dar. Das ist aber noch nicht alles. Dieser Antrag darf ja nicht isoliert betrachtet werden. Da wir hier munter Donnerstag für Donnerstag über Sozialpolitik diskutieren – Kollege Kolb hat schon darauf hingewiesen –, wissen wir, welche weiteren sozialpolitischen Forderungen Sie erheben: die Anhebung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes auf 500 Euro, die mittelfristige Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung, die deutliche Erhöhung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik und einen massiven Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, irgendwann müssen Sie einmal in der Realität ankommen und uns sagen, wie Sie diese Menge an staatlichen Ausgaben in Zukunft finanzieren wollen. – Das Steuerkonzept, das Sie vorgelegt haben, trägt eben nicht. – Was passiert, wenn für die ganzen Ausgaben, die Sie sich vorstellen, nicht entsprechende Steuereinnahmen realisiert werden, sehen wir jetzt gerade in erschreckender Weise am Beispiel der europäischen Finanzkrise. Das, was Sie hier vorgeschlagen haben, ist schlicht nicht von dieser Welt. Es ist unverantwortlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, kommen Sie irgendwann einmal in der realen Politik an! Vielen Dank.