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Zunächst einmal teilt die Bundesregierung die Auffassung des Innenministers, dass Rückführungen nach Afghanistan möglich sind – nicht in jede Region, nicht in jedem Einzelfall, aber sie sind möglich. Dann hat niemand eine Kausalität aufgemacht, auch der Innenminister nicht, nach der, nur weil es Entwicklungshilfe gibt, Rückführungen möglich sind. Vielmehr hat die Entwicklungshilfe dazu geführt – so ist das offensichtlich gemeint –, dass sich die Lage in einigen Regionen verbessert hat, und aus dem Grund ist eine Rückführung möglich. Man muss schon ein wenig mitdenken. Verstehendes Lesen ist immer besser als ein tumbes Lesen. Das zum ersten Teil Ihrer Frage. Der zweite Teil Ihrer Frage bezog sich auf den Krieg. Sie haben gesagt, dass die Bundesrepublik an kriegerischen oder ähnlichen Handlungen beteiligt ist, in einer Region auch an der Befreiung von den Taliban. Das stimmt. Dazu, dass Personal, das – ich sage das einmal etwas weit gefasst – für Deutschland gearbeitet hat, gefährdet ist, habe ich eben schon etwas gesagt: Es gibt Wege und Möglichkeiten, diese Menschen nach Deutschland zu bringen. Aber es gibt – wenn Sie das insinuiert haben sollten – keine allgemeine völkerrechtliche „Ingerenzpflicht“, aufgrund der Teilnahme an kämpferischen, kriegerischen Handlungen die gesamte Bevölkerung dieses Landes aufzunehmen. Das sieht das Völkerrecht nicht vor. Es gibt gar keinen Grund, eine so pauschale Aussage zu machen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . Frau Kollegin , da Sie über die Fragen des Familienlastenausgleichs und letztendlich die Leistungen des Staates gesprochen haben , würde ich gern Ihre Meinung zu zwei Äußerungen aus der Anhörung für Familie und Senioren hören . Es handelt sich zum einen um die Äußerung von Herrn Lampert , daß es im ökonomischen Bereich Schätzungen gibt , die den ökonomischen Wert der Versorgung und Erziehung von drei Kindern in der Familie auf 1 ,5 Millionen DM beziffern . Davon werden durch staatliche Leistungen nach geltendem Recht nicht mehr als 15 % abgedeckt . Die Vielzahl der Leistungen , etwa 200 , ist für den Normalverbraucher unübersichtlich und wird deshalb häufig aus Unkenntnis nicht genutzt . Das möchte ich gern zu Ihrer Einordnung bemerken , wieviel der Staat für die Unterstützung von Kindern und Familien tut . . Dann würde ich gern noch _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Frau Kollegin Höll , ich glaube , das wird im Ausschuß noch einmal beraten . Das ist allen bekannt ? _ Wunderbar . Dann bitte ich Sie , mit Ihrer Antwort fortzufahren .
Partei: GRUENE
Nein , Herr Kollege Stadler ; dagegen spricht die von mir bereits angesprochene Erfahrung mit der Praxis der Bundesregierung . Es ist sogar ein Rechtsstreit beim Bundesverfassungsgericht anhängig , in dessen Rahmen wir versuchen , die Rechte der einzelnen Abgeordneten auf Auskunftserteilung durch die Bundesregierung in diesem Bereich durchzusetzen . Heute ist es doch so , dass eine solche Auskunft generell verweigert wird . Berechtigt wäre eine Auskunftsverweigerung allenfalls dann , wenn die Nachrichtendienste nachrichtendienstlich tätig sind und geheimhaltungsbedürftige Sachverhalte vorliegen . Dann wäre der Verweis auf das Parlamentarische Kontrollgremium richtig . Die zu treffende Regelung darf aber nicht die gesamte nachrichtendienstliche Tätigkeit umfassen . Das ist der Fehler . Sie kommen nicht daran vorbei , dass in dem Grundgesetzartikel , den Sie in den Gesetzentwurf aufnehmen wollen , ganz allgemein von der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes die Rede ist . Darunter könnte man auch die entsprechende Tätigkeit des Bundeskriminalamtes oder des Zollamtes verstehen . Das beruhigt mich also gar nicht , Herr Kollege Stadler . Mich beruhigt auch überhaupt nicht , dass Sie auf diesen Gesetzentwurf umgeschwenkt sind und dass Sie von Ihrer berechtigten Forderung , die in Ihrem Gesetzentwurf stand und wonach ich als Abgeordneter etwas Selbstverständliches tun können muss , nämlich meine Fraktionsvorsitzenden zu unterrichten , wenn ich im Gremium von einem Skandal des Bundesnachrichtendienstes erfahre , Abstand genommen haben . Das haben Sie in Ihren Gesetzentwurf ja zutreffend hineingeschrieben . In dem Gesetzentwurf , den Sie jetzt unterstreichen und dem Sie jetzt zustimmen wollen , steht das nicht mehr . Das gilt auch für einige andere wichtige Bereiche . Ich komme zu der Konklusion : Zu dem wichtigen Bereich , dass die Bundesregierung gezwungen wird , über besondere Vorkommnisse von besonderer Relevanz zeitnah zu berichten , findet sich in Ihrem Gesetzentwurf nichts . Es gibt keinerlei Vorschrift und keinerlei Hinweis . Sie haben sich nicht einmal dazu durchgerungen , hineinzuschreiben , dass die Bundesregierung zeitnah informieren soll , sodass nun die Praxis der Vergangenheit fortgeführt werden kann . Danach wurden wir im Gremium immer erst dann mit allen Skandalen des Bundesnachrichtendienstes , die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben , befasst , nachdem sie groß und breit im Spiegel , in der Süddeutschen Zeitung oder in der Berliner Zeitung gestanden haben . Allein das ist ein Skandal , gegen den Sie nicht angehen . Sie tun überhaupt nichts dagegen , außer dass Sie schreiben , dass das in den später - nach einem Jahr - zu erstellenden Bericht des Gremiums aufgenommen werden soll . Das ist völlig unzureichend . Auch in den anderen Vorschriften , die Sie formuliert haben , geben Sie uns Steine statt Brot , zum Beispiel , indem Sie sagen , dass der Abgeordnete Ströbele und der Abgeordnete Röttgen in Zukunft einen Mitarbeiter mit der Unterstützung der Arbeit beauftragen können .
Partei: CDU/CSU
Ich verstehe Ihre Aufregung nicht . Ich möchte gerne fortfahren . Meine Damen und Herren , das Bundesverfassungsgericht hat festgeschrieben , daß Schwangerschaftsabbrüche , deren Rechtmäßigkeit nicht festgestellt ist , nicht durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden können . Soweit die Schwangere kein eigenes Einkommen oder Vermögen hat , werden nach unserem Gesetzentwurf die unmittelbaren Leistungen für den Abbruch nach den Grundsätzen des Sozialhilferechts finanziert . Der wichtigste Aspekt für ein gutes Beratungskonzept ist die besondere Unterstützung gerade der jungen Familien durch den Ausbau der familienpolitischen Leistungen . Eine kinderfreundliche Gesellschaft ist ein entscheidender Indikator für einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens . . Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Staat und insbesondere den Gesetzgeber , Nachteile , die einer Frau aus der Schwangerschaft für Ausbildung und Beruf erwachsen können , nach Möglichkeit auszuschließen . Dazu gehört auch , für eine kinderfreundliche Umwelt zu sorgen und die Grundlagen dafür zu schaffen , daß Familie und Beruf miteinander vereinbart werden können . . Der Deutsche Bundestag hat 1992 im Zusammenhang mit der Reform des Abtreibungsrechts eine Reihe von familienpolitischen Leistungen beschlossen . Eine heiße Diskussion entzündete sich damals über die Festlegung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zum 1 . Januar 1996 . Als der Bundesrat dem zustimmte , war er sich über die damit verbundenen Kosten für die Länder und Kommunen im klaren . Heute , noch nicht einmal drei Jahre später , wollen sich die Länder aus der Verantwortung stehlen . Sagen Sie das bitte auch den von der SPD regierten Ländern , Frau Wettig-Danielmeier ! . Der Bund hat bereits seinen Beitrag zur Finanzierung geleistet . Seit dem 1 . Januar dieses Jahres sind die Länder statt mit bisher 37 % gerade auch im Hinblick auf die Verwirklichung des Rechtsanspruches mit jetzt 44 % an der Umsatzsteuer beteiligt . Dem SPD-Antrag auf Übernahme von 25 % der durchschnittlichen Investitionskosten durch den Bund können wir deshalb nicht zustimmen . Hier bleiben die Länder in der Verantwortung . Die Verwirklichung der Kindergartenplatzgarantie ist eine unersetzbare Hilfe für unsere Familien und den Schutz des ungeborenen Lebens . Sie ist damals mit Nachdruck auch von den SPD-geführten Bundesländern gefordert worden und muß eingehalten werden . Im Vergleich der Versorgung mit Kindergartenplätzen stehen die unionsregierten Länder ganz gut da . So hat die bayerische Sozialministerin , Barbara Stamm , am Mittwoch erklärt , daß in Bayern rechtzeitig zum 1 . Januar 1996 jedes Kind einen Kindergartenplatz haben wird . Bereits in diesem Jahr erreicht Bayern einen Versorgungsgrad von 90 % . .
Partei: CDU/CSU
Auf der Grundlage des Linienbestimmungsverfahrens wurde ein Vorentwurf für die Ortsumgehung Unter-/Oberhausen im Zuge der B 16 erstellt . Ich habe das bereits gesagt . Die Planung befindet sich zur Zeit in der Entwurfsprüfung und der Entwurfsgenehmigung . Der rechtsbeständige Abschluß des dann noch durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens ist für die Entscheidung für die Aufnahme in den nächsten Fünfjahresplan von Bedeutung . Nach der Prüfung des technischen Entwurfs erfolgt ja der Beginn des Planfeststellungsverfahrens . Auch das wird noch seine Zeit dauern . .
Partei: SPD
Dass Sie die Programme nicht sehen , finde ich etwas verwunderlich ; denn es gibt eine große Menge einzelner Programme , die die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsgemeinschaften umsetzen , um insbesondere denen , die es besonders schwer haben , einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen . Ich glaube , dass wir gute Ausgangsbedingungen geschaffen haben . Sie wissen , dass ich mit dafür gesorgt habe , dass Deutschland ein Antidiskriminierungsgesetz auf gutem Niveau hat , auf das sich die Menschen berufen können . Sie wissen , dass es schon jetzt ein paar Fortschritte gibt . Damit komme ich zum siebten und abschließenden Punkt ; er passt zu der Beantwortung Ihrer Frage . Ab dem nächsten Jahr wird das persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen flächendeckend eingeführt . Das ist aus meiner Sicht ein ganz großer Fortschritt , weil die Leistungsempfänger dann selbst entscheiden können , wen sie einstellen wollen . Sie können als Arbeitgeber ihrer Unterstützer auftreten . Das ist etwas , was mit Selbstachtung und Würde zu tun hat . Es ist gut , dass wir hier eine Veränderung hingekriegt haben : weg vom Fürsorgestaat und hin zu einem Staat , der auf die Selbstaktivierung der Bürgerinnen und Bürger setzt . Ich komme zum Schluss . Wir haben einen großen Fortschritt gemacht auf dem Weg , das zu realisieren , was die Parteien dieser Koalition sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben , nämlich das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu stärken . Ich sehe meine Aufgabe darin , mich darum zu kümmern , dass dieses Vertrauen ständig weiter wächst . Voraussetzung dafür ist , dass die Koalition eine Politik macht , die gerecht und solidarisch ist , eine Politik , in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Vernunft gleichrangig nebeneinander stehen . In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht es nicht um Luftschlösser , sondern um Verbesserungen auf dem harten Boden der Realität . Für diese Verbesserungen möchte ich gerne mit Ihnen zusammen arbeiten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Montag, mir ist diese Begründung immer noch zu einfach. Diese Opfer schämen sich nicht, weil sie nicht mit Sexualität umgehen können, sondern sie schämen sich, weil sie Opfer eines massiven kriminellen bzw. sexuellen Übergriffs wurden. Auch nach Ihren Erklärungen, die ein bisschen umfangreicher waren als das, was Sie geschrieben haben – der Satz alleine klingt ja ein bisschen anders –, bin ich der Auffassung, dass es sehr mutig ist, der Gesellschaft mit Verweis auf eine bestimmte Moralvorstellung die Schuld daran zu geben, dass sich Opfer nicht eher offenbaren. Ich glaube, wer Opfer einer Straftat wird – es muss sich dabei nicht unbedingt um eine Straftat mit sexuellem Hintergrund handeln, sondern es kann sich auch um einen Überfall handeln –, hat manchmal ein Problem damit, sich zu offenbaren, weil er dann die genauen Umstände und den Ablauf schildern muss. Das Problem ist, dass sich nicht nur Opfer sexueller Straftaten, sondern auch Opfer anderer Straftaten nicht offenbaren; dafür gibt es Beispiele. Ich glaube, dass es wichtig ist, im Strafrecht die Eigenverantwortung des Täters zu betonen. Wer Kinder belästigt oder sexuell missbraucht hat, darf sich nicht vom Acker machen, indem er sagt: Diese Gesellschaft hat mir gar keine andere Möglichkeit gelassen. – Das lasse ich als Entschuldigung nicht gelten.
Partei: SPD
Herr Richwien , können Sie sich daran erinnern , daß wir im Ausschuß anläßlich der Novellierung der 18 . BAföG-Novelle eine sehr heftige Debatte darüber geführt haben , daß die Mitarbeit in Gremien und vor allen Dingen Auslandsaufenthalte förderungswürdige Tatbestände sind - das war damals im Ausschuß Konsens - , und daß der Ausschuß damals übereinstimmend der Meinung war , daß die Nichtförderung genau dieser beiden Tatbestände kontraproduktiv zu bildungspolitischen Zielen , die im Ausschuß immer unterstützt worden sind , ist ? Wir haben uns im Ausschuß ausdrücklich dagegen ausgesprochen . Und das war , wenn ich mich recht erinnere , keine Parteidiskussion . Alle Mitglieder des Ausschusses waren der Meinung , daß auch in Zukunft Auslandsaufenthalte durch das BAföG gefördert werden sollten . Wir sagten : Es darf nicht sein , daß diejenigen , die aus einkommensschwachen Familien kommen , in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit haben , ein oder zwei Semester im Ausland zu studieren . - Das war natürlich ein Problem . . Herr Richwien , ist Ihnen bekannt , daß Studierende generell nur für die Dauer der Regelstudienzeit BAföG erhalten ? Von daher hat diese Debatte über die Ausbildungsförderung überhaupt nichts mit der Länge des Studiums zu tun . BAföG-Studentinnen oder -Studenten müssen die Zwischenprüfung , das Vordiplom nach vier oder fünf Semestern absolviert haben . Ähnliches gilt auch für das Diplom .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Herr Bundesminister mag heute , weil er sich seiner Sache absolut nicht sicher ist , auf eine Frage keine Antwort geben . Aber Sie alle werden spätestens im Sommer 1998 den Bürgerinnen und Bürgern in Ihren Wahlkreisen deren Fragen beantworten müssen . Denn dann wird es offensichtlich , daß die Mehrzahl der deutschen Krankenkassen ihre Beiträge um einen Beitragssatzpunkt wird anheben müssen . Dann wird offensichtlich , welche Kassen wieviel in den Risikostrukturausgleich eingezahlt haben . Dann wird auch offensichtlich , um wieviel die Zuzahlungen angehoben werden müssen . Von vielen Krankenkassen im Osten Deutschlands wissen wir schon heute , daß diese Beitragssatzanhebungen dort über zwei Beitragssatzpunkte ausmachen werden . Sie werden also spätestens im Sommer 1998 erklären müssen , wie Sie diese Zuzahlungsorgie , die heute beschlossen werden soll , vertreten wollen . Sie werden es den Männern und Frauen erklären müssen , die Monat für Monat , Jahr für Jahr Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen . Wenn sie dann krank werden oder ein Arzneimittel brauchen , zahlen sie nicht nur 1 DM nach dem Beitragsentlastungsgesetz mehr und zahlen nicht nur zusätzlich die 5 DM nach dem Zweiten Neuordnungsgesetz mehr , sondern zahlen , wenn die Krankenkasse um einen Beitragssatzpunkt anheben mußte , noch 10 DM mehr . Das heißt , sie zahlen 1 DM plus 5 DM plus 10 DM , das sind 16 DM , dazu . Bei den mittleren und größeren Packungen sind das noch mehr . Im Klartext : Ein großer Teil der Arzneimittel wird schlicht und einfach durch die privaten Mittel , durch die Portemonnaies der Menschen , zu zahlen sein . Sie weigern sich , zur Kenntnis zu nehmen , daß es einen einfachen anderen Weg gäbe . Wenn in Ihrer Familie oder in Ihrem Freundeskreis Probleme auftreten , dann rücken Sie doch enger zusammen und fragen sich : Wie können wir durch mehr und nicht durch weniger Solidarität - das heißt in diesem Fall : . noch : Martin Pfaff Bundesminister , Sie haben aus unserem Sofortprogramm sehr wenig zitiert - sagt : Das ist doch ganz einfach . Wir heben die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung an und machen dasselbe bei der Versicherungspflichtgrenze . Dann können wir den Beitragssatz für alle um sechs Zehntel eines Beitragssatzpunktes senken , ohne daß wir bei den Kranken abkassieren müssen . . Herr Seehofer , ich finde es schon sehr eigenartig , wie selektiv Sie das Globalbudget verwenden . Im letzten Jahr standen Sie mit dem Rücken zur Wand . In der Mitte des Jahres wußten die deutschen Krankenhäuser nicht , in welcher Höhe ihr Budget gesetzlich verbindlich war , und in drei Fünfteln aller Bundesländer wußten sie nicht , was ihnen die Fallpauschalen und Sonderentgelte bringen würden . Wir haben Ihnen damals aus der Patsche geholfen . Deshalb in der gebotenen Kürze : Ja , wir fordern eine globale Budgetierung über alles . Aber daraus können Sie doch nicht ableiten , daß die Beschäftigung im Krankenhaus zurückgeht .
Partei: GRUENE
Herr Zech, ich möchte hier einmal ein Missverständnis aufklären. Wir gehen davon aus, dass die Menschen, die hierherflüchten, vor Krieg flüchten, vor Verfolgung flüchten, um ihr Leben bangen. Aber wenn sie hier sind, dann möchten und sollen die Flüchtlinge – das ist auch gut für die deutsche Gesellschaft – arbeiten. Dafür muss man auch etwas tun. Darin muss man die Flüchtlinge unterstützen. Das hat zunächst einmal gar nichts damit zu tun, dass wir die Flüchtlinge instrumentalisieren, um hier den Fachkräftemangel zu decken. Aber es macht schon Sinn, aus dieser Situation für Flüchtlinge, die Fachkräfte werden möchten und hier arbeiten möchten, und für uns eine Win-win-Situation zu machen. Noch eine Frage, Herr Zech: Wenn es so ist, dass wir tatsächlich einen Fachkräftemangel haben – das werden Sie wahrscheinlich nicht bestreiten –, –
Partei: SPD
Ich hatte auf Ihr Verständnis gehofft . Wir sind Ihnen gegenüber offen . Ich habe in meiner Antwort eben signalisiert , daß wir uns auf keinen der bekannten Gründe , wie Auslandsaufenthalt , Urlaub oder ähnliches , berufen . Sie haben recht , der Bundesminister der Finanzen ist bis zur Übergabe seiner Entlassungsurkunde nach wie vor Kabinettsmitglied . Im übrigen habe ich mich eben bemüht , Ihnen zur Frage der Zumutbarkeit in aller Offenheit Auskunft zu geben . .
Partei: CDU/CSU
Hier kann ich Ihnen folgende Antwort geben : Das Asylbewerberleistungsgesetz ist erst am 1 . November dieses Jahres in Kraft getreten . Statistische Angaben von seiten der Länder über Einsparungen an Leistungen liegen deshalb noch nicht vor . Es ist aber beabsichtigt , nach Ablauf einer bestimmten Erfahrungsfrist die Länder zu bitten , entsprechende statistische Angaben zur Verfügung zu stellen .
Partei: SPD
Ich habe in dieser Debatte keine Redezeit; aber ich bin immer für Redlichkeit. Deswegen muss ich jetzt kurz nachfragen. Lieber Kollege Schiewerling, zur Regulierung der Zeit- und Leiharbeit habe ich nur eine Nachfrage. Ich bitte um Bestätigung oder Verneinung an dieser Stelle. Ist es nicht so, dass es schon zu Zeiten der Großen Koalition eine Initiative von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus der Zeit- und Leiharbeit gab – insbesondere im Hinblick auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von mit den DGB-Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträgen –, wobei es dann in der Großen Koalition die Union war, die mit dem Hinweis auf konkurrierende Tarifverträge die Allgemeinverbindlichkeitserklärung verweigert hat? Erst als die Gewerkschaften, auf die sich die Union bezogen hat, nämlich die christlichen Gewerkschaften, durch Gerichte für tarifunfähig erklärt worden waren, haben Sie dann – nach Ende der Großen Koalition – die Allgemeinverbindlichkeitserklärung tatsächlich umgesetzt. Erzählen Sie hier nicht, Sie hätten das gemacht. Sie haben sich in der Großen Koalition verweigert. Erst als die Gewerkschaften, auf die Sie sich gestützt haben, für tarifunfähig erklärt worden sind, haben Sie die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf den Weg gebracht.
Partei: SPD
An mir soll es nicht liegen , Frau Präsidentin . Herr Kollege Uhl , ja , die Bundesregierung ist bereit , die Finanzierung des Westringes München , also der Bundesautobahn A 99 , sicherzustellen , sodass er bis zu Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2006 fertig gestellt werden kann . Die zweite Frage beantworte ich gleich mit , weil es einen Zusammenhang zwischen beiden Fragen gibt : Die Bundesregierung ist , in Abstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung , ebenfalls bereit , die zur zeitgerechten Vergabe des TunnelsAubing benötigten Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung zu stellen . Einzelheiten dazu werden im Rahmen der bevorstehenden Vergabe geregelt werden .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage kann wahrscheinlich der Umweltminister am sinnvollsten beantworten. Mich interessiert noch einmal die Aufgabenabgrenzung zwischen den Ministerien auf der einen Seite und dem Gremium der Fachexperten auf der anderen Seite. Ich finde es gut – das sage ich ausdrücklich –, dass in diesen Monitoring-Prozess externer Sachverstand eingebunden wird. Wer liefert aber was für die unterschiedlichen Berichte? Jährlich wird faktenorientiert ein Bericht vorgelegt. Erheben diese Fachexperten eigene Daten, oder erstellen das die Ministerien, und wird auf offizielle Daten zurückgegriffen? Besteht die Aufgabenstellung der Experten ausschließlich darin, Bewertungen vorzunehmen? Das wäre wohl eher beim Fortschrittsbericht der Fall, der alle drei Jahre vorgelegt wird. Ich würde hier gerne etwas mehr zu dieser Aufgabenabgrenzung und zu der Rolle des Expertengremiums hören.
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen das nicht sagen ; ich kann Ihnen nur sagen , dass ein wichtiger Teilnehmer der damaligen Konferenz _ wenn er nicht sogar der Leiter der Konferenz war _ , nämlich Yassir Arafat , für die Politik , die er seit demAusgang der 60er-Jahre bis heute , zumindest bis zum vorletzten Jahr , mit der PLO betrieben hat , den Friedensnobelpreis bekommen hat . . Dessen Lebensleistung wollen Sie ja wohl nicht infrage stellen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben hier so definitiv gesagt : Wir setzen Rio um . Sie wissen sicherlich auch , daß in der Erklärung von Rio darauf abgehoben wird , daß die Industriestaaten ihre Wirtschaft und ihre Lebensweise grundlegend zu verändern haben , damit wir alle eine Chance haben . Würden Sie mir zustimmen , daß wir in dieser Veränderung noch nicht sehr weit vorangekommen sind und deshalb noch nicht so klar behaupten können , wir setzten Rio um ?