Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! An den Gipfel in Cannes werden ja manch hohe Erwartungen gestellt . Der Europäische Rat soll klare Leitlinien vorlegen , und dem Ideenreichtum und der Meinungsvielfalt scheinen kaum Grenzen gesetzt zu sein . Es gibt völlig überzogene und illusionäre Erwartungen , aber auch Vorschläge , deren Verwirklichung die europäische Landschaft in die Welt des 19 . Jahrhunderts zurückversetzen würde . Was ist eigentlich notwendig und unverzichtbar , um das Vertrauen der Bürger und ihre Zuversicht in die Zukunft der Union zu erhalten ? Das Wichtigste ist vielleicht , daß wir offen diskutieren , so wie wir es heute machen . Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung sind wichtige Voraussetzungen für die Akzeptanz . Was muß die Bundesregierung bei der Formulierung der Ziele für die Folgekonferenz Maastricht tun , und was muß sie bedenken ? Formal geht es um die Überprüfung der revisionsbedürftigen Bestimmungen des Unionsvertrages über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres in Übereinstimmung mit den Grundlagen und Zielen der Union ; so sagt es Art . N . Inhaltlich geht es um etwas ganz anderes . Inhaltlich geht es um die Frage , welche Identität die Union am Ende dieses Jahrhunderts haben wird . Diese Frage ist durchaus streitig . Es geht letztendlich um zwei Fragen : Was macht die Identität der Gemeinschaft aus ? Wie ist sie zu erreichen und sicherzustellen ? Die Gemeinschaft hat heute _ das wird , noch nicht einmal zwei Jahre nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages , meistens vergessen _ schon ein großes Maß an politischer Identität gewonnen und ist längst über die Wirtschaftsgemeinschaft mit freiem Binnenmarkt hinausgewachsen . Ich erlaube mir , einmal aufzuzählen , was wir an politischer Identität der Europäischen Union haben : die Achtung der nationalen Identität ihrer demokratischen Mitgliedstaaten , die Verpflichtung der Union zu den Werten der Freiheit , des Friedens , der Demokratie , der Menschen- und Bürgerrechte , der Sozialen Marktwirtschaft , der kulturellen Vielfalt , der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips , des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts , des Schutzes der Unionsbürger und der Offenheit für den Beitritt weiterer demokratischer Staaten , die sich zu den Zielen bekennen . Das ist viel , viel mehr , als man früher erwartet hat . In bezug auf fünf Ziele ist die Union zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Maastricht-Vertrag zu einem weiteren Vorgehen durch ihre Mitgliedstaaten bereit . Erstens : ausgewogener und dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt mit Wirtschafts- und Währungsunion , die auf längere Sicht auch eine einheitliche Währung nach Maßgabe dieses Vertrags umfaßt . Zweitens : die Behauptung der Identität auf internationaler Ebene insbesondere durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört , die zu gegebener Zeit zur einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte . Drittens : engere Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres . Ich erspare mir das Weitere . Ich habe das deswegen aus dem Vertrag noch einmal zitiert , weil für die CDU/CSU-Fraktion klar ist , daß die politische Identität der Europäischen Union eine Einheit ist , d . h . die gemeinsame Währung , gemeinsame Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie gemeinsame Justiz- und Innenpolitik zusammengehören , so wie es der Vertrag vorsieht . Nichts anderes .  Bei der SPD stelle ich fest , daß sie das Ziel einer gemeinsamen Verteidigungspolitik überhaupt nicht akzeptieren will und daß sie offenbar schon gar nicht die Beteiligung Deutschlands an der Durchführung gemeinsamer Aktionen will . Ich entnehme Ihren Anträgen , Frau Wieczorek-Zeul , daß Sie inbrünstig darauf hoffen , daß die Außen- und Sicherheitspolitik nicht vergemeinschaftet wird , damit Ihre Meinungsverschiedenheiten über die Verteidigungspolitik mit den französischen und sonstigen Sozialisten nicht offenbar werden . Das ist doch der Grund . . . noch : Gero Pfennig Ich kann der SPD eigentlich nur empfehlen , die dänische Maastricht- Debatte für sich selbst schnellstens nachzuholen . Dann kommen Sie vielleicht zu der Erkenntnis , daß Währung und Verteidigung in der Europäischen Union zusammengehören . Der Regierung kann ich für das Treffen in Cannes nur empfehlen , den eingeschlagenen Weg zur Erreichung des Ziels fortzusetzen . Das gilt auch für die Währungsunion . Die Übertragung von Kompetenzen im Bereich der Währungsunion auf die Gemeinschaft berührt das Selbstverständnis der Mitgliedstaaten in ebenso hohem Maße wie in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik oder Justiz- und Innenpolitik . Deshalb müssen die Vertragskriterien voll eingehalten werden . Herr Kollege Wieczorek , bei aller Sympathie für das , was Sie gesagt haben , in meinen Augen ist es etwas töricht , wenn die SPD einerseits den Bundesfinanzminister wegen dessen Beteiligung an der gemeinsamen Feststellung , daß gegenwärtig die Voraussetzungen für die gemeinsame Währung ab 1997 nicht gegeben sind , tadeln will , andererseits dieselbe SPD , wenn sie in den Zeitungen richtig zitiert ist , aber mit Vorschlägen aufwartet , wie durch Gestattung einer höheren Staatsverschuldungsquote als 3 % im Einzelfall die Kriterien aufgeweicht werden können . Ich habe es nicht verstanden .