Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Welle der Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer , gegen jüdische Friedhöfe und Gedenkstätten und nicht zuletzt die Morde in Mölln haben unser Land verändert . Fremdenhaß durch Gewalt nicht nur gegen Ausländer haben sich krebsartig in unserer Gesellschaft ausgebreitet . Dies ist nicht zuletzt die Folge jahrelanger Verharmlosung und Verdrängung des rechten Terrors in unserem Land . Es gibt gegenwärtig 41 400 Mitglieder in rechtsextremistischen Organisationen gegenüber 20 300 im Jahre 1983 . Was die neonazistischen Gruppierungen angeht , so lag die Mitgliederzahl im Jahre 1983 bei 1 130 und hat sich bis zum heutigen Tag auf 6 400 gesteigert . Was allerdings die Steigerung der Gewalttaten von Rechtsextremisten angeht , so ist diese noch dramatischer verlaufen . 76 Gewalttaten im Jahre 1983 stehen in diesem Jahr 2 084 gegenüber . Kolleginnen und Kollegen , diese Zahlen dürfen uns alle nicht überraschen , denn bereits im November des vergangenen Jahres hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages in sehr eindringlicher Weise auf diese Zahlen hingewiesen . Kolleginnen und Kollegen , 17 Personen starben im Jahre 1992 an den Folgen rechtsextremistischer Gewalttaten . Dies ist die höchste Zahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Diese möderische Gewalt trägt dazu bei , das Bild vom häßlichen Deutschen im Ausland wiederzubeleben . Dies schadet den 11068 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Günter Graf Interessen und dem Ansehen des wiede rvereinigten und größer gewordenen Deutschlands . Es reicht in dieser Zeit nicht mehr aus , zu sagen , Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land . Vielmehr ist es notwendig , gemeinsam dafür Sorge zu tragen , daß diesem Satz täglich neue Geltung verschafft wird , und zwar nicht nur durch Reden , sondern in erster Linie durch aktives Handeln . . Hierzu , Kolleginnen und Kollegen , wird mein Kollege Siegfried Vergin noch einige nähere Ausführungen machen . Der mörderischen Gewalt von Rechtsextremisten muß mit der ganzen Härte des Gesetzes Einhalt geboten werden . Die rechtsextremen Gewalttäter rütteln an den Grundfesten unserer demokratischen Verfassung . Deshalb müssen sie als Verfassungsfeinde bekämpft und verurteilt werden . Zu dieser konsequenten Bekämpfung der fremdenfeindlichen Kriminalität gehören unter anderem : Erstens der Einsatz aller polizeilichen Mittel gegen rechtsextremistische Straftäter , insbesondere das Vorhalten von Kräften , die ohne großen Zeitverzug als geschlossene Einheit eingesetzt werden können , urn präventive Wirkung zu erzielen bzw . Ausschreitungen innerhalb kürzester Zeit zu beenden , soweit es sich um das massive Auftreten rechtsextremistischer Gruppierungen handelt . Der Einsatz spezieller zentraler Organisationseinheiten , z . B . Sonderkommissionen , wie sie heute bereits vom Ministerpräsidenten des Saarlandes angesprochen worden sind , sind zur wirksamen Bekämpfung fremdenfeindlicher Kriminalität zu schaffen . Weiterhin gehören dazu die Verbesserung des Informationsaustausches und der Ausbau der Meldedienste und der Meldewege zwischen den Polizeien der Länder und des Bundes sowie die konsequente APIS-Erfassung der extremistischen Gewalttäter und deren Umfeld , wie sie auf der ständigen Konferenz der Innenminister der Länder vom 20 . 11 . 1992 beschlossen wurde . Zweitens . Hinsichtlich des besonderen Schutzes der bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländer ist es notwendig , Ansprechpartner für Ausländer bei den Polizeidienststellen zu bestellen , in deren Dienstbezirken sich Asylbewerberinnen und -bewerber oder Ausländerwohnheime befinden . Diese Maßnahme dient der Herstellung von Kontakten zwischen Heimleitern , Wachpersonal und Ausländern einerseits und der Polizei andererseits . Darüber hinaus ist die Benennung von Kontaktpersonen in den jeweiligen Unterkünften und die Sensibilisierung der Nachbarschaft anzustreben , um die Schutzmaßnahmen entscheidend zu verbessern . Außerdem sind die Kommunikationsmöglichkeiten wie z . B . Notruftelefone zwischen Unterkünften und der Polizei zu verbessern sowie die Erstellung von Objektlisten und Einsatzplänen für den Schutz solcher konkreten Objekte vorzunehmen . Drittens . Die Beobachtung aller rechtsextremistischen Parteien und Gruppen durch den Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern ist zu intensivieren , um insbesondere die von diesen Organisa tionen ausgehende Fremdenfeindlichkeit besser bekämpfen zu können . Was das heute schon mehrfach zitierte Verbot rechtsextremistischer Organisationen und Parteien angeht , so ist dies sicherlich ein wirksames Mittel . Aber ich denke , man muß auch mit diesem Instrument insoweit sehr sorgsam umgehen , als man sich über die Folgen im klaren ist , was im Einzelfall möglicherweise geschehen kann , wenn diese Gruppen in den Untergrund , in die Illegalität getrieben werden . . Was die Notwendigkeit von Gesetzesverschärfungen angeht , so ist einiges dazu gesagt worden . Ich sage für die Sozialdemokraten : Wir werden uns nicht verschließen , wenn es darum geht und wir erkannt haben , daß an bestimmten Stellen Veränderungen notwendig sind . Aber ich will auch ganz deutlich sagen , daß die konkrete Anwendung viel wichtiger ist . Und ich wiederhole das , was ich in der letzten Woche im Rahmen der Haushaltsplanberatung gesagt habe : Wenn es beispielsweise in zehn Jahren nicht zu einer einzigen Verurteilung wegen Landfriedensbruchs gekommen ist , bei der eine Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren ausgesprochen wurde , nicht ein einziger Fall , dann muß man darüber nachdenken und sich über die Folgen im klaren sein . Kolleginnen und Kollegen ! Es muß hier und heute unmißverständlich deutlich werden , daß in Deutschland niemand andere mit Gewalt bedrohen oder ihnen Gewalt antun kann . Wir Politiker müssen den Rechtsextremisten den Resonanzboden für ihre verhetzenden Parolen entziehen . Insoweit stimmen wir der Antwort der Bundesregierung auf die hier debattierte Große Anfrage der SPD-Frak tion zu , in der sie unter anderem ausführt , daß die Erfolge rechtsextremistischer Parteien und Organisationen weniger auf fremdenfeindlichen Parolen beruhen als auf einer allgemeinen Protesthaltung gegenüber Lösungsdefiziten in den verschiedenen Politikbereichen . Dem habe ich nichts hinzuzufügen außer Stichworte wie : wachsende Arbeitslosigkeit , Arbeitsplatzunsicherheit , Wohnungsnot , steigende Kriminalität und nicht zuletzt eine unsoziale Steuer- und Finanzpolitik zum Nachteil der unteren Gruppen in unserer Gesellschaft . . Die SPD-Bundestagsfraktion fordert alle demokratischen Kräfte auf , weder stillschweigend noch offen mit rechtsradikalen Parteien zu paktieren . Die SPD- Bundestagsfraktion appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande : Wehren Sie sich gegen alle Anzeichen von Intoleranz , Rassismus , Antisemitismus und Gewalt ! Zeigen Sie Zivilcourage ! Dank schön . .