Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 8 . April 1997 Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen . Die Altschuldenbelastung der ehemaligen LPGs stand bis zu diesem Tage bei den Fachleuten und den Bürgern im ländlichen Raum in den neuen Ländern wieder stark in der Diskussion . Spätestens nach der Altschuldenregelung für die Kommunen in den neuen Bundesländern wurden erneut Erwartungen geweckt , die sich nun nicht erfüllen . Das Gericht hat es sich nicht leicht gemacht . Die vorliegenden Unterlagen beweisen , mit welcher Gründlichkeit die Richter die Entstehungsgeschichte der Verbindlichkeiten untersucht haben , um zu diesem Urteil zu kommen . Die in der ehemaligen DDR geltenden Vorschriften für die Kreditvergabe und deren Anwendung wurden entsprechend gewertet . Aber Kredite sind Kredite , wenn sie auch unter anderen Vorzeichen gewährt wurden . Sie waren auch in der ehemaligen DDR zu verzinsen und zurückzuzahlen . Da müssen wir ehrlich sein . Das wird auch überall festgestellt . Ich möchte hinzufügen : Das Zinsniveau war niedrig . Das war politische Vorgabe in der Planwirtschaft . Als Zeitzeuge ist mir aber kein Fall bekannt - wie das oft behauptet wird - , bei dem Kredite aufgezwungen und der Eigenmitteleinsatz untersagt wurden . Der günstige Zinssatz für langfristige Kredite war interessant und wurde natürlich maximal genutzt . Meine Damen und Herren , ich meine , wir müssen nicht länger über die Entstehung der Altschulden sprechen , sondern über deren Behandlung beim Übergang in die Marktwirtschaft . Über die Werthaltung der Altschulden kann man gewiß streiten , aber es hat heute , sieben Jahre nach der Einführung der D-Mark und der sozialen Marktwirtschaft in den östlichen Bundesländern , wenig Sinn . Denn mannigfaltige objektive und subjektive Faktoren haben das Bild inzwischen verändert . Bekanntlich hat es für die betroffenen Betriebe die Entlastungen gegeben , die heute schon mehrfach angesprochen wurden . Von den 7 ,6 Milliarden DM Altschulden , die 1990 ermittelt wurden , sind 1 ,4 entschuldet worden . Selbstverständlich hätte die Landwirtschaft gerne mehr Entlastung gehabt . Grundlage für die Entschuldung waren bekanntlich die Arbeitsanweisungen des Finanzministeriums an die Treuhandanstalt . 1400 Unternehmen wurden dabei im Durchschnitt mit zirka 1 Million DM entlastet . Über die Summe der verbleibenden Schulden wurden - auch das ist heute schon mehrfach erwähnt worden - mit den sanierungsfähigen LPG- Nachfolgebetrieben sogenannte Rangrücktrittsvereinbarungen abgeschlossen . Auf gut deutsch : Die verbleibenden Schulden wurden auf Eis gelegt , Zinsen laufen aber weiterhin an , die aber auf einem gesonderten Konto geführt werden . Das Tagesgeschäft kann jedoch weitergeführt werden . Die 20 Prozent , von denen jetzt immer schon die Rede war , die von dem erwirtschafteten Gewinn für die Bedienung der Altschulden zu verwenden sind , wenn denn ein Gewinn erwirtschaftet wird , sind natürlich nicht die größte Hürde . . Zahlreiche betroffene Betriebe haben bereits begonnen abzuzahlen . Natürlich sind das Betriebe , bei denen die Summen nicht allzu groß waren ; das ist ganz klar . Aber selbstverständlich warten die Betriebe und machen ihre Jahresabschlüsse entsprechend , weil sie annehmen : Es kommt ja irgendwie noch einmal eine Regelung ; vielleicht werden wir die Altverbindlichkeiten noch los . Meine verehrten Damen und Herren , sicher wäre ein warmer Regen in Sachen Altschuldenerlaß den Betroffenen im Osten willkommen . Es wäre auch für die ausgeschiedenen Mitglieder interessant gewesen , wenn es zu einem Schuldenerlaß gekommen wäre ; denn dann wären die Ansprüche der ausgeschiedenen Mitglieder und auch derer , die verblieben sind , durch die positive Bilanz verbessert worden . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , angesichts der gegenwärtigen schwierigen finanziellen Lage unseres Staates - darin sind wir uns doch einig - sind Sonderzuwendungen derzeit nicht zu erwarten .