Partei: FDP
Ganz grundsätzlich gebe ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion ja recht: Das Internet gewinnt in rasantem Tempo an Bedeutung. Es gehört inzwischen schon zur alltäglichen Grundversorgung wie Wasser, Strom und das Verkehrsnetz. Denn beim Zugang zum Internet geht es um Teilhabe am öffentlichen Leben und um Kommunikation. Drahtlose Netzwerke können dabei flächendeckenden Zugang zum Internet ermöglichen und die mobile Vernetzung in der digitalen Welt unterstützen. Denn Vernetzung ist eine wichtige Fähigkeit, nicht nur im realen Leben. Die Zahl der drahtlosen Netzwerke hat sich in den letzten Jahren stark erhöht, was den Trend zur Mobilität in der Kommunikation noch einmal unterstreicht. Die SPD fordert in ihrem Antrag nun, dass das Potenzial vorhandener WLAN-Netze stärker nutzbar gemacht werden soll. Dafür soll nach Meinung der SPDFraktion das Haftungsrisiko für Betreiber öffentlicher WLANs beschränkt werden. Wir sind uns darin einig, dass drahtlose Netzwerke die kommunikative Teilhabe erhöhen können und somit eine wichtige Rolle in der Wissens- und Informationsvermittlung spielen. Dieses Potenzial kann und sollte sicherlich stärker genutzt werden. Wir unterscheiden uns aber in der Umsetzungsfrage. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, wollen dafür die Gesetzeslage ändern. Wir sind hingegen der Meinung, dass die derzeitige Rechtslage einer stärkeren Verbreitung und intensiveren Nutzung des Potenzials öffentlicher WLAN-Netze nicht entgegensteht. Gesetzliche Maßnahmen sind unserer Meinung nach daher überhaupt nicht erforderlich. Die gegenwärtig geltende Rechtslage spricht aus zweierlei Gründen nicht gegen die weitere Verbreitung von WLAN im öffentlichen Raum: Erstens sind die Betreiber gesicherter WLANs keinem unzumutbaren Haftungsrisiko ausgesetzt. Denn ist das drahtlose Netzwerk angemessen gegen den unbefugten Zugriff Dritter geschützt, kann sich der WLAN-Inhaber bei Rechtsverstößen einer Haftung entziehen. Somit unterwirft die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Betreiber eines privat genutzten WLAN durch die festgelegten Sicherungs- und Belehrungspflichten keinem unzumutbaren Haftungsrisiko. Gesetzlicher Handlungsbedarf existiert daher unserer Meinung nach an dieser Stelle überhaupt nicht. Zweitens sind die Haftungsregelungen auch beim gewerblichen WLAN-Betrieb ausreichend. Das Haftungsrisiko für Betreiber von öffentlichen bzw. gewerblichen drahtlosen Netzwerken, wie beispielsweise Hotspots oder WLANs in Hotels sowie Gaststätten, ist ebenfalls bereits in vernünftigem Maße begrenzt. Die Access Provider, die als Betreiber von WLANNetzen Dritten den Zugang zum Internet ermöglichen, sind laut § 8 Abs. 1 Satz 1 des Telemediengesetzes für Rechtsverstöße ihrer Nutzer bzw. Kunden weder schadenersatzpflichtig noch strafrechtlich verantwortlich. Diese Regelung privilegiert denjenigen haftungsrechtlich, der lediglich den technischen Zugang zu einem drahtlosen Netzwerk zur Verfügung stellt. Für die Informationen, die in diesem Rahmen übermittelt werden, ist dieser nicht verantwortlich. Der Begriff des Diensteanbieters ist im entsprechenden § 2 Satz 1 Nr. 2 des Telemediengesetzes sehr weit gefasst. Daher können auch diejenigen WLANBetreiber darunter gefasst werden, die über ihr drahtloses Netzwerk Dritten den Zugang zum Internet ermöglichen. Die Haftungsprivilegien für Accessprovider gelten bekanntermaßen jedoch nicht für die Störerhaftung. Deshalb ist die Frage, ob die Betreiber öffentlicher bzw. gewerblicher WLANs als Störer für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer bzw. Kunden zur Verantwortung gezogen werden können, auch noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt. Wir sind aber – wie die Bundesregierung auch – der Meinung, dass die Rechtsprechung diese praxisgerecht entwickeln wird. Das hat auch schon im Falle der privat genutzten drahtlosen Netzwerke sehr gut funktioniert. Wir Liberalen sind dabei zuversichtlich, dass auch im öffentlichen bzw. gewerblichen Bereich eine Balance zwischen den Interessen der WLAN-Betreiber, die verständlicherweise nicht für jeden Rechtsverstoß oftmals völlig fremder Personen haften wollen, und den Ansprüchen der von etwaigen Rechtsverletzungen Betroffenen gefunden wird. Erfreulicherweise ist schon heute eine Tendenz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu erkennen, die störerhaftungsrechtlichen Prüfungspflichten gewerblicher Provider zu begrenzen. Das bestätigt mein Vertrauen in die praxisgerechte Rechtsprechung. Ich möchte auch noch kurz die in der Bundesratsinitiative angesprochene Verringerung der Abmahnungsrisiken der WLAN-Anschlussinhaber ansprechen. Viele Abmahnungen gegenüber gewerblichen WLAN-Anbietern sind durchaus unberechtigt. Diesem Problem wollen wir aber mit einer anderen, vom Telemediengesetz unabhängigen Maßnahme, nämlich dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, begegnen. Zu Protokoll gegebene Reden Dadurch werden wir zukünftig die Rechtsstellung der Betreiber von WLANs verbessern. Zudem schaffen wir für unberechtigt abgemahnte Anschlussinhaber einen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die im Rahmen der Verteidigung ihrer Rechte anfallen. Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen dazu beitragen, das wirtschaftliche Risiko von WLAN-Betreibern zu verringern und den Ausbau von weiteren drahtlosen Netzwerken voranzutreiben. Ich denke, dass ausreichend klar geworden ist, dass der Verbreitung von WLAN im öffentlichen Raum mit Blick auf die derzeitige Rechtslage nichts im Wege steht. Eine Überregulierung hat selten zum Erfolg geführt, und so halten meine Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion und ich eine gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber momentan weder für geeignet noch für erforderlich. Ihren Antrag lehnen wir daher ab.