Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das soll ja die größte Steuerreform der Koalition und der Bundesregierung in der jetzigen Legislaturperiode werden . Das nehme ich zumindest an . Insofern ist die heutige Debatte wichtig . Ich finde erstens , dass die Voraussetzungen der Debatte dadurch falsch angelegt sind , weil man sich , bevor man über Steuersätze und ein Steuersenkungsgesetz spricht , eigentlich über die notwendigen Aufgaben eines Staates verständigen müsste , um dann wiederum sagen zu können , welche Mittel der Staat braucht und welche Mittel er nicht braucht . . Diese Verständigung hat in diesem Hause eigentlich nie stattgefunden . Wenn ich dann die Herbstdebatte nehme und sehe , dass die Nettolohnanpassung bei Renten , Arbeitslosenhilfe , Arbeitslosengeld etc . ausgefallen ist , dann muss sich einfach die Befürchtung auftun , dass unter Einsparungen in diesem Zusammenhang letztlich Sozialabbau verstanden wird und das kann keine Richtung sein , die wir legitimieren . . Uwe-Jens Rössel 9778 Aber es geht ja viel weiter . Was will der Staat künftig zur gesetzlichen Rentenversicherung dazuzahlen ? Wie will er mit Mitteln in die Gesundheitsreform eingreifen ? Welche Aufgaben hat die Polizei , welche der öffentliche Dienst generell ? Wann soll es eine Angleichung der Löhne und Gehälter Ost und West im öffentlichen Dienst geben ? Alle diese Fragen müsste man eigentlich vorher stellen , damit man weiß , wie viel Geld der Staat braucht , bevor man sich dann über Steuersenkungspläne verständigen kann . Diese Fragen sind nie erörtert worden und das ist _ zumindest nach unserer Auffassung _ der Grundmangel der Herangehensweise . . Ich sage Ihnen zweitens , dass dieses Gesetz selbstverständlich auch Vorteile hat _ das werden wir gar nicht bestreiten _ , die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer , auch die Erhöhung des Existenzminimums . Ich darf nur daran erinnern , dass gerade die jetzige Regierung in ihrer damaligen Rolle als Opposition eine viel höhere Anhebung des Existenzminimums gefordert hat , als sie jetzt realisiert wird . Jetzt setzen Sie eher auf die Entlastung von Veräußerungsgewinnen bei Aktiengesellschaften , anstatt das Geld zu nutzen , um das Existenzminimum deutlich stärker zu erhöhen . . Aber immerhin , es wird erhöht . Das findet auch unsere Unterstützung . Aber es gibt auch schwere Nachteile . Lassen Sie mich jetzt zu den Nachteilen kommen , denn schließlich müssen Sie Opposition von zwei Seiten erleben , sonst könnten Sie ja gar nicht Mitte sein und das wollen Sie ja so gerne . Deshalb sage ich Ihnen als Erstes : Wir haben im Moment weltweit in der Wirtschaft eine Art Krankheit : die Sehnsucht nach Fusionen . Der große Schrei der Konzerne , Banken und Versicherungen heißt nur noch Kaufen und Verkaufen . Man macht eigentlich gar nicht mehr so sehr mit Wirtschaft und mit Dienstleistungen Gewinn , sondern in erster Linie durch Spekulation , durch Verkäufe und Käufe . Nun könnte man ja sagen : Na und ? Sollen sie doch kaufen und verkaufen . Das birgt aber mehrere Probleme . Erstes Problem : Wir erleben dadurch eine ungeheure Konzentration von Wirtschafts- und Finanzmacht , was im Grunde genommen Marktwirtschaft aushebelt . Die FDP müsste aufkreischen , denn durch diese Monopolbildung gibt es natürlich keinen regulären Wettbewerb mehr . . Es gibt dadurch auch wirklich eine Machtkonzentration . . Zweites Problem : Jedes Mal ist bisher eine Fusion , sind Verkäufe dieser Art mit einem enormen Abbau von Arbeitsplätzen verbunden gewesen . Allein bei der Fusion der Deutschen und der Dresdner Bank sollten 16 000 Arbeitsplätze abgebaut werden . Dennoch hat die Bundesregierung diese Fusionspläne begrüßt , anstatt sie schwer zu kritisieren , und hinterher hat der Kanzler lediglich gesagt , er habe schon besser vorbereitete Fusionen erlebt . Aber , dass 16 000 Arbeitsplätze vielleicht erhalten bleiben _ das war für mich das Ausschlaggebende am Scheitern der Fusion _ , fand keine positive Erwähnung . Es geht aber noch weiter . Auch Mitbestimmungsrechte werden abgebaut . Die Degussa hat zum Beispiel erlebt , dass durch die Fusion Rechte verloren gegangen sind . Arbeitnehmervertreter können bei Käufen , bei Verkäufen , bei Fusionen überhaupt nicht mehr mitbestimmen . Dies ist ein Recht , das sie früher hatten . Wenn ich all diese negativen Seiten nehme , dann frage ich mich : Weshalb muss diese Entwicklungen eine Regierung , die sie nicht verhindern kann _ das weiß ich auch _ , auch noch begünstigen , indem sie die Verkaufserlöse im Rahmen von Fusionen von der Steuer freistellt ? Das kostet Milliarden . . Diese Freistellung von der Steuer kostet bis zum Jahre 2005 17 Milliarden DM , die an anderer Stelle fehlen . Jetzt komme ich ins Schleudern . Wir haben eine sozialdemokratisch geführte Regierung . Ich frage Sie : Wie soll ich den Bürgerinnen und Bürgern Folgendes erklären ? Wenn ein Bäckermeister seine Bäckerei aus gesundheitlichen Gründen oder Altersgründen verkauft hat , dann musste er unter Kanzler Kohl nur die halbe Steuer zahlen . Die jetzige Bundesregierung unter Führung der SPD sagt : Das ist ungerecht , er muss die volle Steuer zahlen . Wenn aber die Deutsche Bank verkauft worden wäre , wäre dies unter Kanzler Kohl voll zu versteuern gewesen . Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung sagt nun , dass sie dafür keinen Pfennig Steuern sehen möchte . Das geht einfach nicht in meine Birne rein . . Was soll daran sozialdemokratisch sein ? Wie soll ich das jemandem erklären ? Es fällt mir schwer , dies verständlich zu machen . Ich hoffe , Herr Bundesfinanzminister , Sie werden das erklären . Ich habe gerade von 17 Milliarden DM gesprochen . Dabei habe ich mich versprochen . Die Steuerfreistellung kostet 14 Milliarden DM . Durch die Senkung der Körperschaftsteuer kommen noch 59 Milliarden DM hinzu .Aber auch das betrifft in erster Linie Banken , Versicherungen und Konzerne und nicht Personengesellschaften . Das wissen Sie . Hier hilft die Spielkasinovariante _ bei der hat man ein Optionsmodell ; wenn man sich aber einmal entschieden hat , kommt man nicht wieder zurück _ nicht weiter . Was machen Sie aus einem Unternehmer , der in der Wirtschaft tätig sein soll ? Soll er zum Steuerspieler und -spezialisten werden ? Wie soll er auf Jahre entscheiden , Gregor Gysi 9779 welche Vor- und Nachteile mit den Modellen verbunden sind ? Das ist abenteuerlich . Sehen wir uns doch einmal die Struktur der Personengesellschaften an . Für 5 Prozent würde sich das Ganze vielleicht lohnen , für 95 Prozent würde sich das auf gar keinen Fall lohnen . Hier bleibt eine tiefe Gerechtigkeitslücke bestehen . Letztlich kommt heraus , dass Sie durch die Senkung der Körperschaftsteuer und durch den Verzicht auf jede Steuer bei Gewinnen im Hinblick auf die Veräußerung von Kapitalanteilseigentum an Kapitalgesellschaften die Großen ganz extrem begünstigen . Es geschieht nichts Vergleichbares für kleine und mittelständische Unternehmen , nichts Vergleichbares für Selbstständige und Freiberufler und damit nichts Vergleichbares in dem Bereich , in dem tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden könnten . Das ist einfach nicht akzeptabel . Das stößt auf unsere fundamentale Kritik . . Dazu sage ich auch : Es ist nicht nachvollziehbar . Wir haben Ausfälle in Höhe von 74 Milliarden DM . Ich frage Sie : Wo ist die Kompensation ? Sie haben noch keinen Vorschlag gemacht , wie Sie das gegenrechnen . Sie stellen eine Rechnung mit einer großen Unbekannten auf . Welche Einsparungen sind vorgesehen ? Es mag ein bisschen platt sein , aber hier mache auch ich jetzt eine Milchjungenrechnung , Herr Bundesfinanzminister . Wenn Sie jetzt 74 Milliarden DM verschenken können , dann können Sie nicht glaubwürdig machen , weshalb Sie im Herbst die 10 Milliarden DM für die normale Nettolohnanpassung bei Rente , Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe und indirekt auch bei der Sozialhilfe nicht hatten , die es bis dahin immerhin Jahr für Jahr gegeben hat , auch unter der früheren Regierung . Sie haben das ausfallen lassen . Dann hätten Sie nicht 74 Milliarden DM , sondern nur 64 Milliarden DM verschenken können und schon hätten Sie die 10 Milliarden DM für die normale Nettolohnanpassung gehabt . . Das heißt , diese Steuersenkungen haben die Rentnerinnen und Rentner , die Arbeitslosen , die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger zum Teil jetzt schon bezahlt . Ich sage : Auf deren Kosten darf ein Staat nicht sparen . Das ist unsozial und nicht hinnehmbar . Wenn dies Kohl gemacht hätte , hätte ich mich in meinen ideologischen Ansichten bestätigt gefühlt und wäre damit durch das ganze Land gereist . Da Sie es gemacht haben , bringen Sie mich einfach durcheinander . Ich lasse mich nicht gerne durcheinander bringen und schon gar nicht in diese Richtung . . Auch Ihre Vorstellung zu den einbehaltenen Gewinnen überzeugt mich überhaupt nicht . Ich bin im Unterschied zur FDP der Meinung , dass Steuern Steuern heißen , weil man damit steuern kann . Man kann auf bestimmte Verhaltensweisen orientieren oder man kann sie delegitimieren , je nachdem , was man politisch will . Insofern verstehe ich den Grundgedanken . Nur eines verstehe ich nicht , Herr Bundesfinanzminister : Wenn Sie einbehaltene Gewinne bei der Besteuerung besser stellen als ausgeschüttete , dann müssen Sie natürlich wissen , dass Sie damit , was Kleinaktionäre usw . betrifft , Kaufkraft einschränken . Das widerspricht eigentlich der Theorie der SPD . Warum unterscheiden Sie nicht _ das ist viel entscheidender _ wenigstens bei den einbehaltenen Gewinnen danach , ob sie tatsächlich investiert werden oder ob sie für Spekulationen genutzt werden ? Wenn Sie hier unterscheiden würden , dann würde eine pauschale Besserstellung von einbehaltenen Gewinnen keinen Sinn machen . Jetzt fördern Sie Investitionen genauso wie Spekulationen . Das ist keine arbeitsmarktpolitische Maßnahme . Es ist maximal eine Hoffnung auf Belebung des Arbeitsmarktes , die Sie mit dieser Politik verbinden , die sich aber nicht erfüllen wird . Ihre Behauptung , dass ein Hauptgrund für den Mangel an Arbeitsplätzen in Deutschland die nicht ausreichende Eigenkapitaldecke der Unternehmen sei , stimmt nicht . Die Eigenkapitaldecke der Unternehmen in Deutschland hat sich 1998 im Vergleich zu 1991 mehr als verdoppelt . Trotzdem sind keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden . Ihre Behauptung trifft nur _ das ist das Problem mit pauschalen Beurteilungen _ auf einen Teil der Unternehmen zu . Die Unternehmen in Ostdeutschland sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer haben ein riesiges Problem mit der geringen Eigenkapitaldecke . Das ist wahr . Deshalb hätten Sie diese Gruppen fördern müssen . Aber mit der generellen Behauptung , die Eigenkapitaldecke deutscher Unternehmen sei zu niedrig , leugnen Sie die Tatsache , dass die großen Aktiengesellschaften bereits eine riesige Eigenkapitaldecke haben . Sie haben sich nichts Spezifisches für Existenzgründerinnen und Existenzgründer sowie für die ostdeutschen Unternehmen überlegt , deren Eigenkapitaldecke tatsächlich so niedrig ist , dass man hätte etwas verändern müssen . Deshalb können wir Ihre Vorschläge in der jetzigen Form nicht akzeptieren . . Lassen Sie mich auch noch etwas zur sozialen Frage sagen . Es ist wahr : Die Klein- und auch die Normalverdienenden werden steuerlich etwas entlastet . Sie profitieren von der Erhöhung des Existenzminimums und der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent . Das unterstützen wir . Hierüber scheint es einen Konsens im Haus zu geben . Wir würden uns natürlich ein höheres Existenzminimum wünschen . Aber das sind nicht Ihre einzigen Maßnahmen . Eine weitere Maßnahme ist die Senkung des Spitzensteuersatzes . Ich habe Herrn Poß geradezu mit Leidenschaft zugehört , als er sagte _ jetzt beginnt natürlich der scharfe Konflikt mit der CDU/CSU und der FDP _ , dass eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes völlig unsozial und falsch sei . Das kann ich unterstützen . Aber das gilt genauso für die von Ihnen , Herr Eichel , geplante Senkung des Spitzensteuersatzes um 8 Prozent bis zum Jahr 2005 . Das ist unsozial ; denn im Durchschnitt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von bis zu 100 000 DM um etwa Gregor Gysi 9780 1 400 DM entlastet .Aber wenn das durchschnittliche Jahreseinkommen über 100 000 DM liegt , dann beträgt die Entlastung über 4 000 DM . Das heißt _ Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen _ , die Spitzenverdiener werden viermal begünstigt : durch die Anhebung des Existenzminimums , durch die Senkung des Eingangssteuersatzes , durch die Abflachung des Tarifverlaufs und durch die Senkung des Spitzensteuersatzes . Natürlich werden durch die Senkung des Eingangssteuersatzes und durch die Erhöhung des Existenzminimums immer auch Besser- und Bestverdienende mit begünstigt . Auch wenn wir den Eingangssteuersatz senken und das Existenzminimum erhöhen würden , könnten wir das nicht verhindern . Das ist ganz klar . Aber durch die Senkung des Spitzensteuersatzes machen Sie aus den Besser- und Bestverdienenden doppelt und dreifach Begünstigte . Wenn das Ergebnis einer Steuerreform ist , dass jemand wie ich einen Jahresvorteil von 4 000 DM hat und der Maurer nur einen von 1 000 DM , der zum Beispiel durch die Ökosteuer wieder verringert wird , dann ist das letztlich die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben , wenn auch etwas abgeschwächt ; denn solche Spitzenverdiener wie ich sind die deutlich Begünstigteren im Vergleich zu den Normalverdienerinnen und Normalverdienern und erst recht im Vergleich zu den Geringverdienern . Das ist die unsoziale Komponente Ihres Steuersenkungsgesetzes , das wir deshalb auch nicht unterstützen können . Das möchte ich hier ganz klar formulieren . . Wenn ich mir die zukünftigen Auswirkungen der gesamten Steuerreform anschaue , dann sehe ich noch ein weiteres Problem , das bisher nur am Rande erwähnt wurde , nämlich die Steuerausfälle , die gerade die finanzschwachen Bundesländer treffen . Mecklenburg-Vorpommern wird Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 580 Millionen DM im Jahr haben , SachsenAnhalt 660 Millionen DM und Brandenburg 500 Millionen DM . Es sind keine Alternativen in Sicht . Angesichts dieser Steuermindereinnahmen schlägt der Bundesfinanzminister diesen finanzschwachen Bundesländern vor , einmal darüber nachzudenken , ob es nicht möglich sei , im Rahmen der Länderhoheit eine Vermögensteuer zu erheben . Sie wissen doch selbst , wie viele Vermögende in diesen Bundesländern leben ! Mit einer Vermögensteuer könnten diese Bundesländer gerade einmal dreieinhalb Leute besteuern . Das können Sie vergessen . Diese dreieinhalb Leute würden sofort nach Bayern umziehen , wenn eine Vermögensteuer auf Länderebene erhoben würde . . _ Ich lebe ja nicht dort ; ich lebe in Berlin , Herr Bundeskanzler . Ich weiß ja nicht , wo Sie Ihren Hauptwohnsitz haben .  _ Immer noch in Hannover ! Ist es dort steuerlich noch immer am günstigsten ? Angesichts der eben aufgelisteten Steuerausfälle möchte ich fragen : Welche Kompensationsmaßnahmen sind für die Bundesländer vorgesehen ? Wir können die Probleme doch nicht einfach verschieben . Deshalb sage ich Ihnen : Mecklenburg-Vorpommern wird Ihrer Steuerreform im Bundesrat nicht zustimmen _ das ist doch klar _ ; denn Sie bieten keine Kompensation für die Steuerausfälle an . Das heißt im Klartext , dass die Länder noch weniger Geld haben werden , dass sie noch weniger als Wirtschaftsfaktoren auftreten können . Sie können den Kommunen noch weniger Geld geben . Die Folge ist , dass wir gerade in den neuen Bundesländern keine Wirtschaftskreisläufe zustande bekommen . Das heißt , eine positive Wirtschaftsentwicklung für den Osten geht von diesem Steuergesetz ganz bestimmt nicht aus . Ganz im Gegenteil : Die Abstände werden sich noch vergrößern . . Damit wird auch die Angleichung der Löhne und Gehälter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden . Das ist nicht hinnehmbar . Trotz einiger Vorzüge des Gesetzes , die ich nicht bestreite , werden wir zu diesem Gesetzesvorhaben aus folgenden Gründen Nein sagen : Die Steuerausfälle sind nicht gegengerechnet und wurden schon bisher durch Sozialabbau bei Rentnerinnen und Rentnern ,Arbeitslosen sowie Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern bezahlt und werden künftig erst recht durch Sozialabbau finanziert . Die Großen , das heißt die Banken , Versicherungen und Konzerne , werden im Vergleich zu kleinen und mittelständischen Unternehmen , Freiberuflern und Selbstständigen dauerhaft und extrem begünstigt . Letztere werden entweder in geringerem Umfang oder letztlich gar nicht entlastet bzw . müssen sogar noch draufzahlen . Die Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener werden im Vergleich zu Gering- und Normalverdienenden mindestens vierfach begünstigt . Das ist die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben . Ihr Vorhaben ist eine Steuerreform , die den Osten nicht voranbringt , die Bundesländer insgesamt und vor allem die finanziell schlecht gestellten Bundesländer schwächt . Dies können wir nicht hinnehmen , weil es zugleich eine Schwächung der Kommunen bedeutet . Das alles wird uns wirtschaftlich nicht voranbringen . Wir hätten statt einer Förderung einen Widerstand gegen das internationale Spielkasino gebraucht , in dem insbesondere die Aktiengesellschaften begünstigt werden . Diese brauchen nicht Ihre Hilfe , diese kommen alleine klar und von denen hätten Sie die Versteuerung des Veräußerungsgewinns durchaus erwarten können . Ihre Hilfe dagegen brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die sozial Bedürftigen . Diese bekommen die Hilfe nach diesem Steuergesetz nicht . Das ist unser Problem damit und deshalb werden wir Nein dazu sagen . . Gregor Gysi 9781 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile dem Bundesminister der Finanzen , Hans Eichel , das Wort .