Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dem Biokraftstoffquotengesetz steckt mehr drin , als der Titel ahnen lässt . Erstens . Per Gesetz wird hier eine neue Zulieferindustrie für Mineralölkonzerne geschaffen . Sie erdrosseln gleichzeitig eine ganze Branche , diejenigen , die reine Biokraftstoffe herstellen , und gefährden damit langfristig Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland . Herr Solms hat es eben auf den Punkt gebracht . Ich beziehe mich hier auf eine Meldung des Biokraftstoffverbandes von dieser Woche . Biokraftstoffe sollen dem herkömmlichen Benzin und Diesel zu vorgeschriebenen Anteilen beigemischt werden , und das bei vollem Steuersatz . Was wird die Mineralölwirtschaft machen ? Die Kollegin Eva Bulling-Schröter hat es eben gesagt . BP und Co . werden dort kaufen , wo es am billigsten ist , nämlich im Ausland , bzw . sie werden , Herr Schindler , unserer Landwirtschaft die Preise diktieren . Die Herstellung von Biosprit rechnet sich nur - ganz wie es sich unser Industrieminister , Herr Gabriel , vorstellt - in wenigen Großanlagen der Multis . Um die Produktionskapazitäten auszulasten , werden die Energiepflanzen aus ganz Europa zusammengekarrt . Auch hier ist am billigsten , was in riesigen Monokulturen angebaut wird und mit 40-Tonnen-LKWs über die Autobahn gekarrt wird . - Oder auch mit 60-Tonnern . - Da freuen sich der Kollege Toll Collect und insbesondere unser Finanzminister . Zweitens . Reine Biokraftstoffe , die echte Alternative zu fossilen Brennstoffen , werden aufs Abstellgleis geschoben . Was über die Zwangsquote hinaus auf den Biokraftstoffmarkt kommt , wird mit der Stufensteuer bestraft . Mit einer echten Förderung im Sinne der EU-Richtlinie für Biokraftstoffe hat das nichts zu tun . Eine faire Steuerbegünstigung dagegen muss auch an den Effekten für Klima- , Umwelt- und Naturschutz sowie Versorgungssicherheit gemessen werden . Sie müssen schon Hellseher sein , meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wenn Sie zu wissen glauben , dass sich für das Jahr 2010 daraus eine Steuerentlastung von exakt 21 ,04 Cent je Liter ergeben wird . Drittens . Der Effekt für den Klimaschutz ist gleich null . Nicht nur Monokulturen und lange Transportwege verschlechtern die Klimabilanz , bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Quotengesetz als eine Lex Volkswagen . Nach einer aktuellen Klimaschutzstudie , die der Europäische Verband für Verkehr und Umwelt gestern veröffentlicht hat , wurden VW und Audi auf die hinteren Plätze verwiesen . Unter den 20 meist verkauften Marken Europas belegen sie Platz 14 und 17 . Grund sind die miesen CO2-Werte ihrer Autos . Die selbst gesteckten Ziele von VW werden um fast 50 Prozent verfehlt . Aber mit beigemischtem Biosprit kann man die Klimabilanz schönrechnen , indem auf dem Papier die CO2-Neutralität des Biomasseanteils abgezogen wird . VW liegt eben in Niedersachsen . Aber keine Sorge , wir lassen Ihnen das nicht durchgehen . Viertens . Sie subventionieren die energieintensive Industrie mit klimafreundlichem Biosprit , Herr Schultz . Mit der Zwangsquote kommt Finanzminister Steinbrück auf rund 1 ,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen . Das kann man dem Titel des Gesetzes wirklich nicht entnehmen . Und Sie stopfen damit die Einnahmeausfälle in gleicher Höhe , die durch massive Steuergeschenke an die Beton- , Zement- und Gipsindustrie zustande gekommen sind . Fazit : Das Biokraftstoffquotengesetz ist ein Durchlaufposten zulasten des Klimaschutzes und der Beschäftigung . Das kann nicht die Lösung sein . Immerhin hat die Regierungskoalition - das hat Herr Schindler eben ausgeführt - eingesehen , dass wir Nachhaltigkeitskriterien für Importbiosprit brauchen und dass die Industrie ihre Energiebilanz verbessern muss , wenn sie Steuervorteile nutzen will . Wir hoffen allerdings auf sinnvollere Regeln im Vergleich zu dem Gebäudeenergiepass . Was wir aber insgesamt brauchen , sind faire Förderbedingungen für reinen Biosprit , alternative Mobilitäts- und Antriebskonzepte , nachhaltige Anbaumethoden , regionale Wirtschaftskreisläufe und Beschäftigung insbesondere im ländlichen Raum . Die Linke wird deshalb dem hier vorliegenden Entschließungsantrag des Bündnisses 90/Die Grünen zustimmen , auch wenn wir an verschiedenen Punkten etwas zu kritisieren haben . Tun Sie es auch , damit Klimaschutz Vorfahrt hat ! Danke schön .