Partei: FDP
Wie wir im März angekündigt haben, bringen wir nun einen eigenen Antrag der christlich-liberalen Koalition zur Integration der Sinti und Roma in den Deutschen Bundestag ein. Inhaltlich ausgewogen und sachorientiert, zielt er auf eine effektive Verbesserung der gesellschaftlichen Situation der Roma und Sinti in Deutschland und Europa ab. Der als „Porajmos“ bezeichnete Völkermord an den europäischen Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus bedingt die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber diesen Menschen. Mit seiner bewegenden Rede in diesem Haus hat uns Zoni Weisz am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, an unsere Geschichte erinnert. Er war der erste Vertreter der Sinti und Roma, der bei der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages das Wort ergriffen hat. Mit dem Begriffspaar „Sinti und Roma“ wird die etwa 10 bis 12 Millionen Menschen umfassende und damit größte ethnische Minderheit Europas bezeichnet. Es ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl von Volksgruppen, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beheimatet sind. Sie leben bereits seit Jahrhunderten in Europa. Sie gehören zu uns, das wird allzu häufig vergessen. Seit einigen Jahren beobachten wir europaweit erschreckenderweise einen zunehmenden Schub von Rassismus und Nationalismus, der sich häufig gegen Sinti und Roma richtet. So auch derzeit in Ungarn, wo die rechtsextreme und offen antiziganisch auftretende Partei Jobbik als drittstärkste Partei im ungarischen Parlament sitzt. Eine selbsternannte Bürgerwehr hat in den Zu Protokoll gegebene Reden letzten Monaten mehrfach mit provokanten Aufmärschen die ungarischen Roma in Angst und Schrecken versetzt. Wie es scheint, reicht dieses rechtsextreme Gedankengut auch bis tief in die ungarische Polizei hinein. In vielen Ländern Europas sind Sinti und Roma Intoleranz und Vorurteilen ausgesetzt. Im gesellschaftlichen Alltag findet ihre Diskriminierung vor allem in den Bereichen des Wohnens, des Arbeitens, der Bildung und der medizinischen Versorgung statt. Die Situation großer Teile der Sinti und Roma hat sich während der letzten Jahrzehnte in dieser Hinsicht erheblich verschlechtert. Heute wohnen diese Menschen häufig segregiert, teilweise kommt es zu einer Ghettoisierung, ihre Stadtviertel werden stigmatisiert. Europaweit werden überdurchschnittlich viele ihrer Kinder in Sonderschulen oder in reine Schulen für Sinti und Roma mit vereinfachtem Lehrplan abgeschoben. Dadurch erhalten ihre Kinder eine deutlich schlechtere Schulbildung als ihre Altersgenossen, verlieren jede Chance auf gesellschaftliche Integration, Arbeit und damit auf individuelle Freiheit. Dies verstärkt Armut und Perspektivlosigkeit unter den Sinti und Roma und fördert ihre soziale, kulturelle und wirtschaftliche Ausgrenzung. Teilweise werden sie sogar Opfer von offener, fremdenfeindlicher, körperlicher Gewalt. Darüber hinaus ist uns als FDP besonders daran gelegen, auf ein weiteres Problem hinzuweisen. Überdurchschnittlich häufig werden Sinti und Roma Opfer von Menschenhandel; in einigen EU-Staaten machen sie bis zu 80 Prozent der Opfer aus. Meist geschieht dies zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung oder der Zwangsarbeit. Die Ursache hierfür ist häufig in der Armut dieser Bevölkerungsgruppe zu finden, gepaart mit Perspektivlosigkeit und einem eingeschränkten Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln. Daher halte ich es für richtig, dass unser Antrag die Bundesregierung auffordert, auch in Zukunft bei der Bekämpfung des Menschenhandels verstärkt auf die Sinti und Roma zu achten. Unser vorliegender Antrag benennt all diese komplexen und interdependenten Probleme deutlich. Auch die Bundesregierung hat diese Probleme erkannt und beteiligt sich aktiv an nachhaltigen Lösungen auf nationaler, aber eben besonders auf europäischer Ebene. In Deutschland – um nur zwei konkrete Beispiele zu nennen – arbeitet die Bundesregierung im Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eng mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zusammen. Sie unterstützt das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg und stärkt damit die Forschungsmöglichkeiten in diesem Bereich. Auch die Bundesländer und Kommunen sind in Form von kulturellen und sozialen Projekten sehr aktiv, um die gesellschaftliche Integration der Sinti und Roma zu fördern, wobei gleichzeitig ihre Identität, Kultur und Sprache gewahrt werden müssen. Anhand einiger Beispiele möchte ich außerdem kurz verdeutlichen, dass die Bundesregierung auch ihre internationalen Verpflichtungen und ihre Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma ernst nimmt. Aktuell ist die Bundesregierung in vielerlei Hinsicht bemüht, ihre Integration in Deutschland und Europa zu unterstützen. Dazu gehört nicht nur die aktive Rolle der Bundesregierung in internationalen Foren wie der OSZE oder dem Europarat. Das Auswärtige Amt fördert zahlreiche Menschenrechtsprojekte zur Unterstützung der Sinti und Roma im Rahmen des EU-Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Die Bundesregierung unterstützt EU-weite Kampagnen wie „Dosta!“, die durch Aufklärung zum Abbau von Vorurteilen und Ausgrenzung beitragen, und macht sich in der EU dafür stark, die Europäische Grundrechtecharta als Teil des Primärrechts konsequent in die Praxis umzusetzen. Genau hier müssen wir unsere Arbeit fortsetzen und uns um eine europaweite Integration der Sinti und Roma bemühen. Folgerichtig fordert unser Antrag daher die Bundesregierung auf, sich weiterhin bi- und multilateral für die Verbesserung der Situation der Sinti und Roma in Europa einzusetzen. Zoni Weisz hat uns ermahnt, es dürfe nicht sein, dass Sinti und Roma im 21. Jahrhundert immer noch ausgeschlossen und jeder ehrlichen Chance auf eine bessere Zukunft beraubt werden. Ich denke, unser Antrag zeugt davon, dass wir uns seine Mahnung zu Herzen nehmen.