Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist von CDU/CSU und FDP angemeldet worden, weil sie hier eine Runde billige Polemik abladen wollen. – Selbstverständlich, Herr Kollege. Mir ist das gänzlich fremd. Ich bewege mich vorzugsweise auf der Sachebene. Wenn man also feststellt, warum Sie diese Debatte initiiert haben, dann merkt man auch, dass Sie etwas verbergen wollen. Frau Ludwig, Sie haben sich ja eben gekonnt aufgeregt. Schauen wir uns einmal die Leistungsbilanz Ihres Ministers – er ist gerade gekommen – an! In der Welt, bekanntermaßen kein Kampfblatt der deutschen Sozialdemokratie, kann man lesen: „Es brennt an allen Ecken und Enden“. Dort steht auch, dass die Präsidiumsmitglieder des Deutschen Verkehrsforums einen Brandbrief geschrieben und gewarnt haben, „Straßen und Trassen stünden vor dem Kollaps“. In der Welt steht auch, dass es in Deutschland „erhebliche Defizite“ gibt. Gleichzeitig hat diese Bundesregierung, der Ihr Minister angehört, ein Eckwertepapier beschlossen, in dem vorgesehen ist, dass dieser Haushalt jedes Jahr 1 Milliarde Euro weniger bekommt. Das sind die Fakten. Sie streichen im Bau- und Verkehrshaushalt. Das hat dieses Kabinett beschlossen. Ad eins. Ad zwei. Sie stellen sich hierhin, klagen laut und diskutieren mit uns über ein Tempolimit 120, weil Sie selber Ihre eigene miserable Politik nicht geregelt bekommen. Wir haben hier in den letzten Wochen und Monaten lange über die Situation am Nord-Ostsee-Kanal gesprochen, wo Sie es verbaselt haben, wo Sie das Geld abgezogen haben, wo Sie es nicht hingekriegt haben. Es gibt eine verkorkste Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Wir haben unendlich viele Probleme. Es gibt gesperrte Brücken. Das Einzige, was Ihnen einfällt, aber ist, aus diesem Etat Geld herauszunehmen. Frau Ludwig, es gehört eine ganz schöne Portion Unverschämtheit dazu, sich hier hinzustellen und uns Vorwürfe zu machen, während Sie diesen Etat um Geld erleichtern. Sie sollten auf der Sachebene bleiben und den Haushalt lesen und verstehen. Auch Sie, Herr Döring, kommen dann weiter; jedenfalls habe ich die Hoffnung. Die Situation in Bezug auf dieses Thema ist doch relativ einfach. Frau Merkel war für ein Tempolimit; sie ist hier eben zitiert worden. Ob sie es noch ist, weiß man nicht; denn sie äußert sich zu keinem Thema. Als Umweltministerin war sie jedenfalls dafür und ist dann von der CSU als Vaterlandsverräterin beschimpft worden. Ich muss ehrlich sagen: Das ist ein Umgang, den man, wie ich finde, nicht pflegen sollte. Wenn man die SPD hier vorführen möchte, muss man doch zumindest aufpassen, dass man in der eigenen Veranstaltung nicht bloßgestellt wird. Wir können hier laufend Ihre eigene Kanzlerin zitieren, die für ein Tempolimit ist. Das ist doch peinlich für Sie. Es ist unsäglich. Jetzt kommen wir zu der Frage, wofür wir als Sozialdemokraten sind. Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der klar gesagt hat: Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Ad eins. Ad zwei hat er gesagt: Da, wo man aus Sicherheitsgründen ein Tempolimit braucht, sind wir dafür. Aber wir sind gegen ein generelles Tempolimit. Das ist die klare Ansage unseres Kanzlerkandidaten, und in unserem Wahlprogramm steht nichts anderes. Wenn Sie sich unser Programm ansehen, stellen Sie fest, dass einige meiner Vorredner recht haben: Auf der einen Seite ist es wirklich schwierig, viele rationale Argumente zu finden, warum man schneller als 120 fahren sollte. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen dürfen: Es gibt auch keine rationalen Argumente dafür, dass in Deutschland geraucht wird. Es gibt kein rationales Argument dafür, dass in Deutschland Bier und Wein getrunken werden. Es gibt kein rationales Argument dafür, dass in Deutschland Schokolade gegessen wird, außer von mir vielleicht. Ich glaube, man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger in diesem Land das eine oder andere selbst entscheiden wollen, und das muss auch möglich sein. Man muss alles tun, was möglich ist, um die Sicherheit zu erhöhen. Insofern hat unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück recht. Wir Sozialdemokraten haben das entsprechend richtiggestellt. Auch ich zitiere gerne meine Generalsekretärin Andrea Nahles, die eben von der Noch-Regierungspartei vielfach zitiert worden ist; sie ist eine gute Frau. Ich sage Ihnen: In der Sache sind die Sozialdemokraten eindeutig und klar. Jetzt möchte ich auf Folgendes hinweisen: Diese Debatte dient ja einem Zweck. Wir diskutieren doch nicht ernsthaft im Deutschen Bundestag über dieses Thema, damit sich die Union darüber klar wird, wie der Stand der Diskussion innerhalb der SPD ist. Dass es zu solch einem Thema in einer großen Volkspartei unterschiedliche Standpunkte gibt, ist doch klar. – Aber Entschuldigung, das ist doch völlig in Ordnung. Ich könnte Ihnen reihenweise Themen nennen, zu denen selbst FDP und Union unterschiedliche Meinungen haben. Man muss in der Lage sein, zu differenzieren. Ich persönlich habe nicht einmal einen Führerschein, bin also im Gegensatz zu Ihnen komplett objektiv; denn ich rase nicht. Ich bin auch kein Verkehrslobbyist; ich habe, wie gesagt, nicht einmal einen Führerschein. Mein Freund hat einen Käfer, 63er-Baujahr; damit kann man, wenn es hochkommt, 120 fahren. Ich denke, man muss in der Lage sein, ein paar Dinge in diesem Land nicht zu regeln. Das, glaube ich, haben wir Sozialdemokraten klargemacht. Ich hoffe, Sie verstehen das. Glück auf!