Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den daraus zu ziehenden Konsequenzen will ich sieben Bemerkungen machen . Erstens . Dieses Urteil beendet einen verfassungsrechtlichen Streit und sagt sehr deutlich , in welchem Raum die Politik , d . h . dieses Parlament und die Bundesregierung , zu entscheiden haben . . Die Beendigung dieses verfassungsrechtlichen Streites ist ausdrücklich zu begrüßen , nicht zuletzt im Interesse der Soldaten , nicht zuletzt im Interesse der Bundeswehr , nicht zuletzt auch im Interesse der Familienangehörigen der Soldaten . . Zweitens . Ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wäre diese Sitzung nicht zustande gekommen . . DaB sie heute stattfindet , ist nicht besonders notwendig gewesen . . _ Sie werden Ihre Freude noch deutlich reduzieren . Ich will gerne noch einmal wiederholen : Ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wäre diese Sitzung nicht zustande gekommen . Daß sie heute stattfindet , ist überflüssig . Das hat die Rede des Bundesaußenministers sehr nachdrücklich bewiesen . . _ Das will ich Ihnen noch ein bißchen genauer begründen , damit Sie weiter Grund zur Freude und zum Lachen haben , wenn Sie denn Lust dazu verspüren . Im Vorfeld dieser Sitzung ist gesagt worden , sie sei wegen des Drängens der NATO-Partner notwendig geworden . Die haben sich sofort dagegen gewehrt . Herr Bundesaußenminister , Sie werden nicht glaubwürdiger dadurch , daß Sie im Kabinett das eine behaupten und es dann hier im Parlament selbst dementieren . . Das Zweite ist : Innerhalb dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Feststellung von besonderer Bedeutung : Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr _ in welchem Maß , in welchem Umfang und zu welchen Zielen im einzelnen auch immer _ müssen unter Beteiligung des Parlaments auf der Grundlage seiner konstitutiven Zustimmung getroffen werden . Das Gericht sagt ausdrücklich , die Bundeswehr sei ein Parlamentsheer . Das halte ich für einen großen verfassungspolitischen Gewinn . . Das gilt auch im Zusammenhang mit denen , die in Karlsruhe im übrigen geklagt haben . Herr Bundesaußenminister , wenn ich es richtig weiß , ist Ihre Partei diejenige gewesen , die es in der deutschen Parlamentsgeschichte als erste und bisher einzige fertiggebracht hat , in einer Regierung bei Entscheidungen 21170 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Ministerpräsident Rudolf Scharping  dabeizusitzen und mit ihrer Bundestagsfraktion gegen die gleichen Entscheidungen zu klagen . . Im übrigen hat diese Bundesregierung in ihren Schriftsätzen in Karlsruhe behauptet , die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr gehöre zum Kernbereich der exekutiven Verantwortung , zum Kernbereich der außen- , verteidigungs- und sicherheitspolitischen Gestaltungsfähigkeit . Auch die Fraklion der CDU/CSU hat in Karlsruhe vorgetragen , mit diesen Entscheidungen habe das Parlament nichts zu tun . Daß jetzt im Parlament entschieden wird , ist auf der Grundlage der Entscheidung von Karlsruhe überhaupt erst möglich geworden _ gegen Ihren Willen . . Daß der Streit über diese Frage _ ich füge hinzu ; leider _ bei Ihnen noch nicht beigelegt ist , zeigt die Diskussion darüber , ob man ein sogenanntes Entsendegesetz erlassen sollte oder nicht . Es ist jetzt klargestellt , daß es keine verfassungsrechtlichen Schranken gegen eine Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen von Aktivitäten der Vereinten Nationen gibt , auch dann nicht , wenn sie in deren Auftrag von der NATO , der WEU oder anderen durchgeführt werden . . Das aber wirft die Frage auf , was denn in Zukunft die Außenpolitik prägen soll . . Darauf bezieht sich meine dritte Bemerkung . So leidenschaftlich wir dafür streiten , daß die Bundesrepublik Deutschland in Europa integriert ist , daß Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt , daß die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gestärkt wird : Die Entscheidung aus Karlsruhe wird uns für absehbare Zeit nicht davon befreien , auf dem Weg hin zu einer tieferen europäischen Integration und bei der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eigenständige Entscheidungen zu treffen . Dafür ist Bündnis- und Partnerfähigkeit ein wichtiger Gesichtspunkt ,  aber nicht der alleinige . . So leidenschaftlich wir dafür streiten , daß die transatlantische Partnerschaft erweitert und vertieft wird : Wir wehren uns genauso wie bei der europäischen Integration dagegen , daß diese Entwicklung zunächst aus den Kategorien der Sicherheitspolitik und des militärischen Einsatzes betrachtet wird . . Diese Bündnisse waren und sind Konsequenz friedlicher Entwicklung , und das soll so bleiben . So leidenschaftlich wir dafür streiten , . daß es eine neue Ostpolitik gibt , die nicht nur den Staaten des östlichen Mitteleuropa und anderen für ihren großen Beitrag beim Einreißen des Eisernen Vorhanges auf die Schulter klopft , so notwendig wäre es , ihnen in der sicherheitspolitischen Architektur , aber gerade auch in der kulturellen , sozialen und ökonomischen Zusammenarbeit eine klarere Perspektive ihrer Zugehörigkeit zu Europa zu bieten , als es heute der Fall ist . . Schon die Wortwahl , Herr Bundesaußenminister , kann bezeichnend sein . Ich habe die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union und im transatlantischen Bündnis noch nie als die Mitgliedschaft in einem Konvoi empfunden , noch nie ! . Jeder weiß ja , wie Konvois zustande kommen . Man kann ja sagen , daß die deutschen Soldaten auf den Champs-Elysées ein bewegendes Bild gewesen sind . . Ich füge allerdings für mich persönlich hinzu : Es gibt wesentlich bewegendere Bilder der Zusammenarbeit und der Völkerverständigung als gemeinsam paradierende Soldaten , selbst wenn sie dazugehören . . Wenn wir schon über die Frage reden , was denn deutsche Außenpolitik in Zukunft prägen soll , dann will ich Ihnen einmal eine Frage stellen , die ich ja nicht alleine für meine Person stelle , sondern die viele , viele hunderttausend Menschen in diesem Land stellen : Was ist von der Außenpolitik eines Landes zu halten , das 10 Millionen DM für eine Maßnahme des Technischen Hilfswerkes in Afrika oder andernorts nicht aufbringt , aber relativ schnell und unproblematisch bereit ist , Milliarden zur Finanzierung des Golfkrieges aufzuwen den ? . Wie wirkt dies auf das Engagement von Menschen ? Welche Signale geben wir , wenn das Wort von den globalen Herausforderungen wirklich ernstgemeint ist ? Uns ist es damit ernst . Dann wäre die erste außenpolitische Verpflichtung , in einem solchen Zusammenhang dafür zu sorgen , daß Deutschland endlich wieder Schritte geht , um die globale Entwicklung voranzubringen und um z . B . das 0 ,7-%-Ziel zu erreichen und damit in der internationalen Staatengemeinschaft ein Vorbild zu geben . . Wenn es wirklich ernstgemeint ist mit der globalen Entwicklung , mit der Bekämpfung von Hunger und Bevölkerungsexplosion . _ ich sehe , Sie haben keinen Grund zum Lachen mehr _ , dann , meine Damen und Herren , frage ich mich , warum es in diesem Bundestag noch im letzten Jahr abgelehnt wurde , ein Gesetz über die Gründung eines deutschen Umwelt- und Katastrophenhilfswerkes auf den Weg zu bringen . . Das ist hier abgelehnt worden . Es wäre aber ein gutes Signal dafür gewesen , daß Deutschland seine internationale Verantwortung auf friedliche Weise wahrnehmen will . . Wenn schon der Bundesaußenminister _ ich habe das in einem anderen Zusammenhang hier schon einmal gesagt _ aus gewissen diplomatischen Rücksichtnahmen , die ich respektiere , zu bestimmten Themen nichts sagt , dann erwarte ich jedenfalls , daß die zur Zeit die Regierung noch tragenden Parteien zu einem Thema etwas sagen , das mindestens genauso viele Menschen bewegt . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen _ so schön und wichtig eine Mitgliedschaft Deutschlands in ihm auch sein mag _ wird dadurch nicht glaubwürdiger , daß die Staaten , die dort Mitglied sind , fast allein verantwortlich für den internationalen Waffenhandel sind und dadurch die wesentlichen Bedingungen dafür mit setzen , daß Kriege auf der Erde überhaupt geführt werden können . . Die vorsorgende Sicherung des Friedens ist immer wichtiger als seine Erzwingung ! . Im übrigen wissen wir , wie schwierig es werden kann , internationale Verantwortung ausschließlich unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu betrachten , so klar und fest wir auch in der Überzeugung sind , daß auf sicherheitspolitische Aspekte jeder Außenpolitik Deutschlands nicht verzichtet werden kann . . Aber zunächst geht es darum , friedliche Möglichkeiten auszuschöpfen und dafür zu sorgen , auch die innere Stabilität der Staaten zu festigen , weil ihre innere Stabilität sehr über ihre außenpolitische Verläßlichkeit entscheidet . . Meine Damen und Herren , ich will eine vierte Bemerkung machen . Sie bezieht sich auf das Gewalt - verbot der Charta der Vereinten Nationen , dem das Gewaltmonopol gegenübersteht . Wir treten dafür ein , . auf der Grundlage des Gewaltverbots der Charta der Vereinten Nationen und des sich daraus begründenden Gewaltmonopols die Vereinten Nationen zu stärken . Unsere Mitgliedschaft in der NATO und unsere Mitgliedschaft in der Europäichen Union sind der kluge Verzicht auch auf Rechte eigener Souveränität . . Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen beinhaltet keinen Verzicht auf Souveränität , wohl aber die Verpflichtung , nach Treu und Glauben und auf der Grundlage der Charta zu prüfen , ob und wie man sich an Aktivitäten der Vereinten Nationen beteiligen will . In diesem Zusammenhang ist es erstaunlich , daß der Bundesaußenminister die Agenda für den Frieden des Generalsekretärs der Vereinten Nationen überhaupt nicht erwähnt hat . Es wäre allerdings für den inneren Zusammenhang von Außenpolitik von entscheidender Bedeutung , klarzumachen , daß die Vereinten Nationen , selbst wenn sie es hier und da müssen und entsprechend entscheiden , von ihrer Grundidee her nicht ein Mittel der militärischen Schlichtung von Konflikten gewesen sind . und daß von Dag Hammarskjöld über viele andere Überlegungen bis hinein in die Agenda für den Frieden des derzeit amtierenden Generalsekretärs Fragen der Prävention , der Bekämpfung von Konflikten durch Bekämpfung ihrer Ursachen und des vorsorgenden Krisenmanagements wesentlich höher zu bewerten sind als im Zweifel notwendige , aber nicht wünschenswerte , nur als Ultima ratio einzusetzende militärische Mittel . . Meine fünfte Bemerkung bezieht sich auf die Frage der kollektiven Sicherheit . Sie muß Normalität der deutschen Außenpolitik bleiben . An dieser Stelle , Herr Bundesaußenminister , stimme ich Ihnen ausdrückllich zu . Nicht die Größe oder die Lage eines Staates sollen über seine Selbstbestimmung oder über seine Sicherheit entscheiden , sondern ausschließlich das von der Völkergemeinschaft oder von regionalen Zusammenschlüssen wie der KSZE oder anderen garantierte Recht auf uneingeschränkte Selbstbestimmung des einzelnen Volkes , unabhängig von der Größe oder der Lage des Staates , in dem es lebt . . Deshalb nenne ich den Verzicht auf eigene Souveränität in solchen integrierenden , zusammenführenden , gemeinsame Interessen vertretenden Bündnissen die Normalität der deutschen Außenpolitik . Sie hat Konsequenzen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes . Nicht der einzelne Staat alleine wird im Auftrag der Vereinten Nationen tätig werden , auch nicht eine beliebig 21172 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Ministerpräsident Rudolf Scharping  zusammengesetzte Gemeinschaft von Staaten . Es kann die Frage auftauchen _ vermutlich wird sie bald auftauchen _ , daß _ über Jugoslawien hinaus _ bestehende Verteidigungsbündnisse im Auftrag der Vereinten Nationen Aufgaben übernehmen sollen . Auch dann werden wir vor der Frage stehen , ob und in welchem Umfang wir uns daran beteiligen . Im Zweifel sind dann Verträge besser . Ich mache Sie darauf aufmerksam , daß sich das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auch mit der Frage beschäftigt hat , wie eine faktische Weiterentwicklung z . B . des Vertrages , der die Grundlage der NATO bildet , zu beurteilen sein würde . Meine Damen und Herren , ich habe immer die Auffassung vertreten , daß der Konsens fiber Grundorientierungen der Außenpolitik eines Landes im Interesse des L andes selbst von hoher Bedeutung ist . . An dieser Auffassung halte ich fest . Weil wir den Konsens in Fragen der Grundorientierung der Außenpolitik für sinnvoll und notwendig halten _ wegen der langfristigen Berechenbarkeit unserer Außenpolitik , wegen der Verläßlichkeit und Berechenbarkeit deutscher Politik _ , . ist es von ganz zentraler Bedeutung , . daß wir uns immer darauf besinnen , Maßnahmen der Sicherheit gemeinsam mit anderen zu organisieren , vertraglich zu vereinbaren und sie nicht auf alleinigem Wege erreichen zu wollen . . Das hat praktische Konsequenzen auch im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in der Adria , in den AWACS-Flugzeugen , und es hätte sie , wäre der Einsatz nicht schon beendet , auch im Zusammenhang mit Somalia . Es ist wahr , durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht jetzt _ einen entsprechenden Beschluß des Parlaments vorausgesetzt _ Rechtssicherheit . Das kann niemand bestreiten . . Aber es läßt sich auch nicht bestreiten , daß diese Rechtssicherheit herbeigeführt werden mußte und daß für die zwei Jahre des Einsatzes und für die Bedingungen , politisch wie rechtlich , unter denen er stattfand , Sicherheit für die Soldaten und ihre Familienangehörigen eben nicht , jedenfalls nicht in ausreichendem Maße , bestand . . Diese Rechtssicherheit ist jetzt vorhanden . Es bleibt die Frage , was politisch zu entscheiden ist . Meine Partei ist der Auffassung , daß sich Deutschland neben dem Geschilderten im Zusammenhang mit Aktivitäten der Vereinten Nationen , soweit sie Ultima ratio sind und militärische Dimensionen umfassen , konkret auch daran beteiligen sollte , daß aggressive Staaten wirtschaft lich blockiert werden , daß diese Blockade nicht nur auf Resolu tionen beruht , sondern auch überwacht und im Zweifel und nötigenfalls auch militärisch durchgesetzt wird . Also stimmen wir dem Einsatz der Bundeswehr in der Adria mit den entsprechenden Regelungen zu . . _ Das geschieht nicht zwei Jahre später . Unabhängig von der Klärung verfassungsrechtlicher Fragen sollten Sie , selbst wenn der Wahlkampf Sie daran hindert , hier und da das Gehirn mit der nötigen Sorgfalt zu benutzen , . doch zur Kenntnis genommen haben , daß die Sozialdemokratie diese ihre Auffassung seit langem öffentlich vertritt . _ es ist so , ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht _ und daß dies die logische parlamentarische Konsequenz ist , die wir auch aus unseren eigenen Beschlüssen ziehen . . Das gleiche gilt für die Überwachung von Schutzzonen und für die Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina . . Die Beteiligung von deutschen Soldaten in den Flugverbänden halten wir für politisch vertretbar und deshalb auch für zustimmungsfähig . . Meine Damen und Herren , da es Sie so außerordentlich freut , will ich bei dieser Gelegenheit auf eines aufmerksam machen . Es ist mir lieber , wenn in einer Partei wie der meinen über Fragen der praktischen Konsequenzen aus außenpolitischen Grundorientierungen sorgfältig geredet und debattiert und dann entschieden wird , anstatt es im Hauruckverfahren zu machen und in Entwicklungen hineinzulaufen , deren Konsequenz am Ende niemand übersieht . . Das sage ich auch deshalb , weil meinem Eindruck nach in der Debatte in Deutschland über die Frage der Beteiligung Deutschlands an Aktivitäten der Vereinten Nationen mit einem Akzent diskutiert wird , der uns von internationalen Entwicklungen abzukoppeln droht . . Jeder von uns weiß , daß nach den Erfahrungen des Einsatzes in Somalia nicht mehr damit zu rechnen ist , . daß in naher Zukunft die Vereinten Nationen nach den Vorschriften ihrer Charta das militärische Oberkommando über solche oder vergleichbare Operationen übernehmen . Wer aber die Stärkung der Vereinten Nationen wünscht , wie wir das tun , der wird ihnen auch die Möglichkeiten zur Verfügung stellen müssen , damit die Vereinten Nationen selbst und nicht auf Dauer alleine mit dem Hilfsmittel regionaler Organisationen in der Lage sind , Frieden zu schaffen und ihn nötigenfalls auch durchzusetzen . Meine Damen und Herren , ich bin sehr sicher , daß viele dieser Einzelfragen , auch die Frage , ob es einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung für den Einsatz der Bundeswehr auf der Grundlage und im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedarf , besser frei von den Bedürfnissen und möglicherweise auch Leidenschaften eines Wahlkampfs diskutiert werden . Für uns bleibt , daß die internationale Verantwortung Deutschlands vielleicht nicht unbedingt gewachsen ist _ darüber kann man streiten _ , aber auf jeden Fall auf andere Weise wahrgenommen werden muß und kann als in der Zeit der Blockkonfrontation . Außenpolitische Grundorientierungen waren in Deutschland heftig umstritten , so bei der Westintegration Deutschlands in den 50er Jahren . . :Die SPD war immer dagegen !) Da ich daran schon auf Grund meines Alters nicht persönlich beteiligt war , kann ich daran zwei Feststellungen knüpfen : Die SPD hat um des Ziels der deutschen Einheit willen diese Westintegration bekämpft , und das hat sich später als politisch falsch herausgestellt . Warum sollte man das nicht aussprechen ? Heute ist es allerdings so , daß wir in manchen Einzelfragen die Bedingungen der Westintegration , nämlich die nichtmilitärischen , zivilisatorischen und humanitären Antriebe der Westintegration , gegen manche nationalistische Versuchung aus der Partei verteidigen müssen , die die Westintegration bewirkt hatte . . Am Ende der 60er und am Anfang der 70er Jahre war die Frage der Ostpolitik heftig umstritten . . Wenn Sie ehrlich und sauber argumentieren , werden Sie sagen : Damals waren wir dagegen , und auch das hat sich als falsch herausgestellt . _ Es war nämlich ein großer Gewinn für Deutschland , daß diese Politik durchgesetzt werden konnte . . Es geht mir aber nicht darum , wer nach einer bestimmten historischen Entwicklung von sich sagen kann , er habe recht gehabt . Viel wichtiger ist , daß auf der Grundlage dieser Politik gemeinsame Grundorientierungen für die Außenpolitik unseres Landes entstanden sind , die wir auch gemeinsam bewahren sollten . _ allem Wahlkampf zum Trotz . . Über einige dieser Grundorientierungen habe ich auch deshalb gesprochen , weil ich sie in der Rede des Bundesaußenministers vermißt habe . Über andere wäre weiter zu reden , möglicherweise nicht im Rahmen dieser Debatte , aber ganz sicher nach dem 16 . Oktober . Wir jedenfalls wollen erreichen , daß die Bundesrepublik Deutschland ihre _ möglicherweise gewachsene , ganz sicher aber veränderte _ internationale Verantwortung als die Aufgabe , die Notwendigkeit und die Herausforderung begreift , die friedlichen Möglichkeiten unseres Landes in Europa , im Westen und Osten unseres Kontinentes , konsequent zu entfalten und sie der Entwicklung auch auf der südlichen Hemisphäre der Erde zur Verfügung zu stellen . . Wir wollen veränderte , möglicherweise gewachsene internationale Verantwortung zuerst als Aufforderung verstehen , an den bewährten Grundorientierungen der deutschen Außenpolitik festzuhalten und das Prinzip der kollektiven Sicherheit an die erste Stelle der Sicherheitspolitik Deutschlands zu setzen . . Wir wollen daran festhalten , daß Deutschl and nicht zuletzt wegen der Erfahrungen seiner eigenen Geschichte eine Verpflichtung hat , bei der Bekämpfung der Ursachen von Konflikten , . bei der Prävention , bei der Besei tigung von Hunger , Bevölkerungsexplosion und globalen Umweltgefahren seine erste internationale Verantwortung wahrzunehmen , und zwar nicht nur durch Erklärungen und schöne Worte , sondern nachprüfbar bis hin in die Zahlen eines Haushaltes . . Weil die Welt nie so ist , wie sich das Parlamente in Beschlüssen oder Parteien auf ihren Parteitagen vorstellen : . Es wird nie auszuschließen sein , daß wir uns auch an MaßnahmenderVereintenNationenbeteiligen . . Wenn wir das tun , dann sollten dieselben Prioritäten gelten : Konfliktverhütung , Prävention und Beseitigung von Konfliktursachen . Wenn die Vereinten Nationen gestärkt sind _ das hoffen wir sehr _ und auf dem Weg dorthin sind , wäre es gut , wenn sich die Bundesrepublik Deutschland nicht nur um den Aufbau von Krisenreaktionskräften in der NATO bemü21174 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Ministerpräsident Rudolf Scharping  hen und sich daran beteiligen würde , sondern wenn sie auch den Vereinten Nationen speziell ausgebildete und speziell ausgerüstete Soldaten für ihre Aktivitäten zur Verfügung stellen würde . Im Kern bleibt es bei einer festen Grundorientierung : Deutschland kann und darf unter Berücksichtigung und in kluger Würdigung seiner eigenen Interessen nicht den ersten und übrigens auch nicht den zweiten Akzent auf die militärische Erzwingung von Frieden setzen . . Deutschland muß immer ein Land bleiben , das aus seiner Geschichte , aus der Erfahrung seit dem Zweiten Weltkrieg , wegen seiner europäischen Integration sowie ihrer notwendigen Vertiefung und Erweiterung seine Kräfte darauf konzentriert , die f riedlichen Möglichkeiten des eigenen L andes und der Welt zu entfalten und darauf seine Priorität zu setzen . .