Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die traurige Bilanz des ersten schwarz-roten Haushalts ist : Die Schulden steigen , die Steuern steigen , aber die Ausgaben für Investitionen stagnieren und bleiben auf einem viel zu niedrigen Niveau . In die Verkehrsinfrastruktur investieren Sie zum Beispiel keinen einzigen zusätzlichen Euro . Die Ausgaben für Investitionen liegen bei 9 Milliarden Euro . Sie sind also nicht höher als im letzten Jahr . Damit bleiben sie etwa 1 Milliarde Euro unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre und etwa 3 Milliarden Euro unter dem tatsächlichen Investitionsbedarf , den die Sachverständigenkommission festgestellt hat . Diese Lücke ließe sich durchaus schließen , wenn Sie nämlich die Einnahmen aus der LKW-Maut in Höhe von 2 ,9 Milliarden Euro - eventuell werden es sogar noch mehr sein - zusätzlich in den Verkehr investieren würden . Das ist übrigens auch versprochen worden . - Ja . - Dieses Versprechen wird jetzt unter Rot-Schwarz ebenso gebrochen wie unter Rot-Grün im letzten Jahr . Einsparmöglichkeiten im Verkehrshaushalt nutzen Sie nicht . Der Bundesrechnungshof hat dargelegt , dass sich mit der Umstellung der Finanzierung des Schienenbestandsnetzes von den bisherigen Baukostenzuschüssen auf zinslose Darlehen 750 Millionen Euro im Jahr einsparen ließen . Warum greifen Sie die Vorschläge des Bundesrechnungshofes eigentlich nicht auf ? Herr Minister , bei der Bahn haben Sie sich einen eigenartigen Alleingang erlaubt . Schon vor der Anhörung der Experten haben Sie sich für eine Kapitalprivatisierung mit Schiene ausgesprochen . Diese Form der Privatisierung wäre aber mit unverantwortbaren Haushaltsrisiken verbunden . Sie haben sich sowohl bei den angehörten Experten als auch bei den Interessenverbänden eine deutliche Abfuhr abgeholt . Es scheint so zu sein , als wollten Sie trotz alledem stur an der Privatisierung mit Schiene festhalten , egal was die Experten davon halten . Die FDP will eine sinnvolle Privatisierung der Bahn ohne Schiene mit weitgehender Wettbewerbsfreiheit für alle Anbieter und nicht Ihre Form der Verschleuderung von Staatsvermögen . Das Stichwort Verschleuderung trifft auch auf den technischen Vorsprung beim Transrapid zu . Wir laufen Gefahr , unsere wichtigste wirtschaftliche Ressource , den technischen und wissenschaftlichen Vorsprung durch Innovation , zu verschleudern . Um den Transrapid wird nun schon so lange gezerrt , dass sich das Projekt aus dem Zeitablauf heraus zu erledigen droht . Wir werden hier inzwischen von anderen Nationen eingeholt und überholt . Nach langem Streit wurde nun endlich ein Standort für den Bau einer Transrapidstrecke gefunden , und zwar von München zum Flughafen . Die dafür ausgewiesenen Mittel reichen aus , um die Finanzierung mit einem größeren Anteil des Bundes sicherzustellen . Sie aber feilschen noch immer mit dem Land Bayern und der Stadt München um die Aufteilung der Kosten . Die Zeit drängt jedoch . Wenn der Bau einer Transrapidstrecke in Deutschland weiter hinausgezögert wird , verlieren irgendwann alle bis dato getätigten Investitionen in dieses Vorhaben ihren Sinn . Das wäre in der Tat eine gigantische Steuermittelverschwendung . Die Bundesregierung hat sich mit den Bundesländern bis in die letzte Bundesratssitzung hinein über die Höhe der Regionalisierungsmittel gestritten . Leider streiten Sie nicht mit derselben Intensität über die richtige Verwendung der Mittel . Aus Haushaltssicht gilt für den Bereich der Schiene wie auch für alle anderen Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs , dass Sie diesen Markt durch Ausschreibungen einer längst überfälligen Liberalisierung unterziehen sollten . Denn über 80 Prozent dieses Marktes werden in Deutschland ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben . Hier liegt ein erhebliches Sparpotenzial für die öffentlichen Haushalte . Herr Minister , Sie diskutieren auf europäischer Ebene aktuell über eine Verordnung zur europaweiten Ausschreibungspflicht im öffentlichen Nahverkehr . Sie sind dabei , diese Verordnung durchzuwinken , obwohl zahlreiche Stimmen warnen , dass dadurch die lokalen Anbieter durch europäische Großkonzerne verdrängt werden . Es darf aber nicht dazu kommen , dass Sie im Ergebnis bloß ein staatliches Monopol durch ein privates ersetzen . Auch in anderer Hinsicht verspricht die schwarz-rote Zukunft nichts Gutes . Es wird eine Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut geführt und dabei wird auf den vermeintlichen Erfolg der LKW-Maut verwiesen . Ich will deutlich sagen : Schwarz-Rot nutzt wie schon Rot-Grün die LKW-Maut allein zum Abkassieren , ohne damit die Investitionen in den Verkehrshaushalt , wie versprochen , aufzustocken . So verspielt man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger . Nach dem Thema Schiene und Straße noch ein Wort zum Thema Schiff . Sie schaffen in diesem Jahr zahlreiche neue Schiffe an , obwohl das Konzept des maritimen Sicherheitszentrums noch nicht so weit umgesetzt ist , dass Synergieeffekte feststellbar sind . Man müsste aufgrund der Empfehlung des Bundesrechnungshofes bis zum Haushalt 2008 warten . Diese Zeit könnten Sie nutzen , um die benötigten Dienstleistungen auszuschreiben , anstatt immer sämtliche Schiffe selbst kaufen und betreiben zu wollen . Bisher ist eine Markterkundung in Bezug auf Bau , Betrieb und Unterhalt ausgeblieben . Wir haben deshalb beantragt , die Haushaltsmittel für die Anschaffung der Schiffe so lange zu sperren , bis ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und die Wirtschaftlichkeit aller in Betracht kommenden Lösungen ausreichend geprüft wurde . Stimmen Sie unserem Vorschlag doch einfach zu ! Hier liegt eine von Ihnen bislang völlig unbeachtete Sparmöglichkeit . Fassen wir noch einmal kurz zusammen : Sie sparen nicht , wo ohne weiteres gespart werden könnte . Sie investieren nicht , wo Investitionen Not tun . Sie liberalisieren nicht , wo Liberalisierung und Ausschreibung sowohl den Haushalt entlasten als auch die Wirtschaft ankurbeln könnten . Sie vernachlässigen auf europäischer Ebene die Belange unserer mittelständischen Wirtschaft .