Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vier Fraktionen des Deutschen Bundestages legen dem Haus heute einen guten und ausgewogenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vor. Das Voraburteil, dass dieser Gesetzentwurf gut und ausgewogen ist, will ich mit vier Zielen untermauern, die durch Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs erreicht werden sie sind für ein gutes Wahlrecht entscheidend: Erstens. Durch seine Verabschiedung wird sich eine weitestgehende Beseitigung des negativen Stimmgewichts ergeben. Ich formuliere das bewusst etwas vorsichtig, weil es so weit beseitigt wird, wie das Verfassungsgericht es verlangt. Zweitens. Damit verbunden ist eine Beseitigung der Überhangmandate in ihrer Wirkung, natürlich nicht eine Beseitigung der Mandate selber. Drittens. Damit verbunden ist auch – das ist ebenso wichtig – die Vermeidung einer extremen Ungleichverteilung von Bundestagsmandaten innerhalb von Deutschland. Der Kollege Ruppert hat hier bereits sehr eindrucksvolle Zahlen vorgelegt. Es darf natürlich nicht sein, dass das Gewicht einer Wählerstimme für eine Partei in einem Bundesland fünf- oder sechsmal größer ist als in einem anderen Bundesland. Auch das vermeiden wir. Viertens. Mit diesem Gesetzentwurf ist keine grundlegende Abkehr vom Prinzip der personalisierten Verhältniswahl verbunden. Jeder Bundesbürger behält zwei Stimmen. Er kann einmal eine Parteiliste und einmal einen Direktkandidaten wählen. Das ist ein bewährtes und gutes System. Wenn man diese Ziele diskutiert, dann muss man gar nicht alle Verästelungen des Wahlrechts verstehen oder erklären können. Die Erreichung dieser Ziele stößt auf eine ganz hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, also außerhalb unseres Hauses. Es ist richtig: Kein Wahlgesetz ist alternativlos. Auch dieser Gesetzentwurf ist natürlich nicht ohne Alternative. Das beweist schon der Umstand, dass im vergangenen Jahr vier verschiedene Modelle in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort diskutiert worden sind. Es gab neben dem Entwurf der Koalition auch drei Entwürfe aus der Opposition. Keiner dieser vier Gesetzentwürfe hat aber alle der vier eben genannten Kriterien erfüllt. Keiner dieser vier Gesetzentwürfe war also geeignet, alle diese vier Ziele zu erreichen. Hält man die Erreichung der vier genannten Ziele für notwendig, dann bleibt keine andere Lösung übrig, dann muss man den Weg, den wir mit diesem gemeinsamen Gesetzentwurf gegangen sind, gehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat uns keine Abkehr von unserem bewährten Wahlrechtsystem empfohlen. Das Gericht wusste natürlich, dass es uns mit der neuen, der deutlich strengeren Rechtsprechung aus diesem Jahr zu den Überhangmandaten realistischerweise nur den Weg zu unserem jetzigen Vorschlag eines Ausgleichs von Überhangmandaten weisen konnte. Insbesondere war klar, dass die Forderung des Gerichts, unter anderem vom Gerichtspräsidenten artikuliert, dass ein neuer Gesetzentwurf in einem fraktionsübergreifenden Konsens entwickelt werden sollte, nur im Wege eines solchen vollen Ausgleichs zu erfüllen ist. Meine Damen und Herren, man darf hier und heute also mit vollem Recht sagen, dass bei diesem Gesetzentwurf nicht nur vier Fraktionen Pate gestanden haben, sondern dass auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bei diesem Gesetzentwurf Pate gestanden hat. Ich mache auch keinen Hehl aus Folgendem: Wenn wir, wie es auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts fordern, dauerhaft sicherstellen wollen, dass grundlegende Änderungen im Wahlrecht nur in einem fraktionsübergreifenden Konsens hergestellt, also mit großen Mehrheiten beschlossen werden sollen, dann ist es schon sinnvoll, die Grundzüge des Wahlsystems in der Verfassung, im Grundgesetz, zu verankern. Das liegt durchaus in der Logik der Hinweise aus Karlsruhe. Dem gerecht zu werden, war uns in der Kürze der Zeit nicht möglich. Ich bin der Auffassung, dass wir uns das durchaus als Projekt für die nächste Wahlperiode vornehmen sollten. Natürlich ist die Lösung eines Vollausgleiches von Überhangmandaten – darauf ist hingewiesen worden – mit einer bitteren Pille verbunden, nämlich mit der möglichen zahlenmäßigen Vergrößerung des Bundestages. Ich sage das auch als Redner der einzigen Fraktion in diesem Hause, die von diesem Ausgleich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht profitieren wird. Unsere Mandatszahl wird, wenn man Berechnungen nach dem geplanten Wahlrecht auf der Grundlage der alten Wahlergebnisse oder aber auch Wahlprognosen zugrunde legt, eben nicht steigen. Alle anderen Fraktionen profitieren von dem Ausgleich. Ich weise aber noch einmal darauf hin: Wir haben als einzige Fraktion dieses Hauses keinen, jedenfalls keinen signifikanten Anteil an dieser Vergrößerung. Ich habe natürlich großes Verständnis für die Kritik an der Konsequenz einer möglichen zahlenmäßigen Vergrößerung des Bundestages. Ich habe aber kein Verständnis für Kritiker, die zwar die vier eingangs benannten Ziele als richtig und wichtig ansehen, aber die aus dem System des Ausgleichs folgende Konsequenz nicht akzeptieren wollen. Man kann über das richtige Wahlrecht politisch streiten. Man kann aber nicht über die Regeln der Logik streiten. Die Logik zeichnet genau dieses Ergebnis vor. Für mich wird daher am Ende der Wahlrechtsdebatte sehr deutlich, dass zu Beginn dieser Debatte vor wenigen Jahren einige Kritiker, des alten Koalitionsentwurfs zumal, ihre Angriffe nicht wirklich zu Ende gedacht haben. Ich erwarte daher von jedem Kritiker, egal ob hier im Haus oder außerhalb des Hauses, dass er klipp und klar sagt, welches der konsentierten Ziele des Wahlsystems er opfern möchte. Gehen wir das also noch einmal kurz durch: Erster Punkt. Beseitigung des negativen Stimmgewichts. Wer das nicht will und so vielleicht eine Vergrößerung verhindern will, handelt nach beiden Urteilen aus Karlsruhe klar verfassungswidrig. Zweite Möglichkeit. Man könnte eine Vergrößerung verhindern, indem man Überhangmandate nicht ausgleicht. Jedenfalls ab der interessanten Grenze von 15 Überhangmandaten wäre das klar verfassungswidrig. Eine solche Lösung, 15 Überhangmandate bestehen zu lassen und nicht auszugleichen, wäre mit den Oppositionsfraktionen nicht machbar gewesen. Der Konsens wäre dann aufgegeben. Dritte Möglichkeit. Wir nehmen föderale Ungerechtigkeiten in Kauf, das war der Ansatz der Linken, und zwar nicht irgendwelche föderalen Ungerechtigkeiten, sondern bizarre Verzerrungen der Vertretung von Abgeordneten im Deutschen Bundestag aus den einzelnen Bundesländern. Möglich wäre dann etwa, dass eine Partei in einem Bundesland 20 bis 30 Prozent der Zweitstimmen bekommt, aber keinen einzigen Abgeordneten aus diesem Bundesland im Deutschen Bundestag hat. Nach einem Gesetzentwurf, der im Bundestag eingebracht wurde, würde es sogar möglich sein, dass direkt gewählte Abgeordnete, die als Wahlkreissieger aus einer Bundestagswahl hervorgegangen sind, in bestimmten Fällen ihr Mandat nicht antreten können. Meine Damen und Herren, darüber kann man aus Ihrer Sicht offenbar sprechen. Ich finde, das wäre das stärkste Gift für die Akzeptanz des Wahlrechts und für die Akzeptanz unserer Demokratie. Es ist gut, dass wir das gemeinsam verhindert haben. Die vierte Option. Man könnte als Kritiker natürlich sagen: Wir wollen etwas ganz anderes. Wir wollen ein ganz anderes Wahlrecht, also beispielsweise ein reines Verhältniswahlrecht. Damit liebäugeln vielleicht die einen oder anderen auf der linken Seite des Hauses, jedenfalls auch, so haben wir gehört, ein paar Wissenschaftler. Ich frage nur: Wo bleibt bei einem reinen Verhältniswahlrecht in einem 80-Millionen-Volk die Anbindung zwischen Bundestagsabgeordnetem und Volk? Das mag vielleicht in einem kleinen überschaubaren Land gehen, aber nicht in einem Land unserer Größenordnung. Der Vorwurf, wir säßen hier im Raumschiff Berlin und hätten den Blick für die Probleme verloren, hätte wahrscheinlich erstmals seine Berechtigung, wenn wir eine reine Verhältniswahl mit Listen von mehreren Hundert Kandidaten hätten. Natürlich könnte man auch ein reines Mehrheitswahlrecht einführen. Damit würde man das Problem auch beseitigen. Die Union sähe das gelassen. Das hieße nach aktuellen Prognosen, dass wir knapp 60 Prozent der Mandate im Deutschen Bundestag bekommen würden. Das ist eine komfortable, solide Mehrheit. Aber es wäre kein faires Wahlrecht, weil es kleine Parteien und deren Interessen nicht berücksichtigen würde. Dass wir das nicht wollen, beweist, dass wir nicht unsere eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellen, sondern die Interessen aller Parteien, dass wir eben einen echten Interessenausgleich wollen. Um eine mögliche zahlenmäßige Vergrößerung des Bundestags in Grenzen zu halten, wäre die Union natürlich auch bereit gewesen, die vom Verfassungsgericht gesetzte Grenze von 15 Überhangmandaten anzunehmen, auch wenn sie wenig erklärbar erscheint, und erst ab dem 16. Überhangmandat auszugleichen, so schwierig das sein mag. Aber wir haben akzeptiert, dass das für die Opposition kein gangbarer Weg ist. Von daher haben wir auch akzeptiert, dass die mögliche zahlenmäßige Vergrößerung des Bundestags etwas stärker ausfallen könnte. Auch unser Koalitionsentwurf aus dem letzten Jahr war von dem Ziel getragen, dass der Bundestag nicht oder allenfalls um ganz wenige Sitze vergrößert wird. Das war der berühmte mikroinvasive Eingriff in das bewährte Wahlrecht, eben nur durch den Grundsatz der Listentrennung. Ich will ausdrücklich zugestehen: Auch die Entwürfe von Grünen und Linken zeugten von dem Bemühen, eine Vergrößerung zu vermeiden, aber eben unter Inkaufnahme von wirklich grotesken Nachteilen in regionaler und föderaler Hinsicht, die in einem demokratischen Wahlrecht nicht akzeptabel sind. Das Verfassungsgericht hat grundsätzlich bestätigt, dass auch unser Ansatz vom letzten Jahr eine Lösung für das Problem des negativen Stimmgewichts bedeutet hätte.