Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Ausländerpolitik ist ein Thema , das viele Menschen bewegt , ja , das viele Menschen aufwühlt . Das ist verständlich , denn es geht bei der Diskussion über das Ausländerrecht und über Zuwanderung um Wertentscheidungen wie auch damals bei der Asylgesetzgebung . Damals ist es uns gelungen , Mißbrauch zurückzudrängen , und die Zahl unberechtigter Asylbewerber ist erheblich zurückgegangen . Damals haben viele nein gesagt , die Grünen haben nein gesagt , große Teile der SPD haben nein gesagt , und wie damals wird auch jetzt die Menschlichkeit für die eigene Option reklamiert und Vertretern anderer Konzepte ohne Bewertung ihrer Argumente Inhumanität vorgeworfen . . Dies ist nicht erträglich , meine Damen und Herren , weil Realitäten geleugnet werden . Entscheidungen sind menschlich , so meine ich , wenn sie realistisch sind , wenn sie sich an der Wirklichkeit orientieren . Ein zweiter Fehler der Ausländerdebatte ist , daß immer wieder Themen zu bloßen Parolen gemacht werden : Deutschland als Einwanderungsland , multikulturelle Gesellschaft , doppelte Staatsbürgerschaft . Es ist irrig zu glauben , meine Damen und Herren , durch diese Parolen ließen sich zwangsläufig mit dem Zuzug von Ausländern nach Deutschland verbundene Probleme regeln . Die Aufnahmen von Fremden in eine Gesellschaft , eigentlich in jede Gesellschaft , ist oftmals mit Spannungen - wenn auch mit begrenzbaren Spannungen - verbunden , und diese Spannungen werden umso geringer , je besser die Integration gelingt . Deswegen ist gerade die Integration unser politisches Anliegen , meine Damen und Herren . Für eine erfolgreiche Integration sind Anstrengungen der Deutschen wesentlich . Das ist richtig , aber ebenso wesentlich sind Leistungen und Bemühungen der Ausländer . Das ist genau so richtig . Diesem Gedanken entsprechend , haben wir von der Koalition ein neues oder sehr ergänztes Ausländerrecht vorgelegt , das von zwei Grundüberzeugungen geprägt ist . Es bringt zum Ausdruck , daß wir insbesondere für die schon lange hier lebenden Ausländer und ihre Familien in der Verantwortung stehen . Wir schulden ihnen verläßliche gesetzliche Rahmenbedingungen ; denn sie sollen dauerhaft integriert werden - in die Gesellschaft , in den Staat , in das Arbeitsleben , in die Kultur - , nicht assimiliert , meine Damen und Herren , integriert werden . Das ist Ziel unserer Politik . . Denn die Menschen , die seit vielen Jahren durch ihre Arbeitsleistung zum Wohlstand in Deutschland beigetragen haben , haben einen Anspruch auf eine gesicherte Lebensperspektive . Aber zugleich , so meine ich , müssen wir den Zuzug von Ausländern begrenzen ; denn es ist meine Erfahrung , die Ausländerfreundlichkeit unserer Bevölkerung kann nur bewahrt werden , wenn die Grenzen der Integrationsfähigkeit nicht überschritten werden . . Deshalb gehören Zuzugsbegrenzung und Integration zusammen . Um die Eingliederung junger Ausländer zu fördern , schlagen wir vor : Erstens . Wir wollen das Aufenthaltsrecht junger Ausländer , die sich in Ausbildung befinden , verbessern . . noch : Erwin Marschewski Zweitens . Wir wollen , daß die ältere Ausländergeneration , die nach Deutschland zurückkehrt , ihr Aufenthaltsrecht nicht verliert . Drittens . Wir wollen die Situation mißhandelter ausländischer Ehefrauen besser berücksichtigen . Sie erhalten in den Fällen außergewöhnlicher Härte bereits nach einem Jahr ein eigenständiges , eheunabhängiges Aufenthaltsrecht . Sie wissen , daß die Frist bisher drei Jahre betrug . Für mich unverständlich sagt aber die Opposition hierzu nein . Sie will noch umfangreichere Aufenthaltsrechte gewähren . Dies widerspricht , meine Damen und Herren von der SPD , der Meinung der deutschen Bevölkerung und ist auch politisch falsch . Eine noch weitergehende Öffnung in diesem Bereich führt eben nicht zu mehr Integration . . Ich habe manchmal den Eindruck , als wüßten Sie nicht , daß es Mißbrauch des Asylrechts gegeben hat und noch gibt , als wüßten Sie nicht um die illegale Zuwanderung und als wüßten Sie nichts von Scheinehen , die geschlossen werden . Rund 30 Prozent der gemischtnationalen Ehen , so sagen uns Praktiker , seien Scheinehen . Dem müssen wir eben mit den Neuregelungen Rechnung tragen und darauf achten , daß keine neuen Umgehungsmöglichkeiten eröffnet werden . Folgten wir dem Vorschlag der SPD , ein Aufenthaltsrecht für getrennt lebende Ehegatten ohne eine Mindestaufenthaltszeit zu schaffen , so öffneten wir meiner Meinung nach dem Mißbrauch Tür und Tor . . Es reichte doch danach aus , nur für einen Tag als Ehepartner die Ehe in Deutschland ausgeübt zu haben , für einen Tag in Deutschland verheiratet gewesen zu sein oder kurzzeitig eine Scheinehe zu schließen , um ein selbständiges Aufenthaltsrecht und staatliche Leistungen zu bekommen . Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , wollen Sie wirklich nach einem Tag Ehe Aufenthaltsrecht und staatliche Leistungen gewähren ? Wollen Sie dies wirklich ? . - Frau Kollegin , wenn Sie dies wirklich wollen , darf ich fragen , wie weit Sie sich von der Wirklichkeit und dem Souverän , dem deutschen Volk , entfernt haben . . Sie kennen doch eine Aussage aus der Einbringungsdebatte . Ich darf sie Ihnen einmal vortragen . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite zuzuhören . Aber zum allerwenigsten ist Ausländerpolitik ein Feld für Schwarmgeister , die vor lauter Weltenliebe vergessen , daß Ausländerpolitik eines der steinigsten nationalen Politikfelder ist , dessen Bearbeitung gleichermaßen Nüchternheit , Zähigkeit , Geduld , Realitätssinn und humanitäres Engagement , zum allerwenigsten aber Weltenferne im Gefolge haben darf . Sehr richtig , Herr Penner , was Sie damals gesagt haben . Sie , meine Damen und Herren der SPD-Fraktion und den Grünen , müssen daraus nur die richtigen Konsequenzen ziehen . . Integration , so habe ich gesagt , ist keine einseitige Angelegenheit . Sie erfordert von unseren ausländischen Mitbürgern den Willen zum Miteinander mit den Deutschen und die Bereitschaft zur Eingliederung . Dazu gehört natürlich die Anerkennung der Grundwerte unserer Verfassung . Dazu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau . Dazu gehört religiöse Toleranz und die Respektierung unserer Gesetze . Die von uns vorgesehenen Verschärfungen im Recht der Beendigung des Aufenthaltes tragen diesen aktuellen Entwicklungen Rechnung . Wir können und wollen nicht zulassen , daß Ausländer Konflikte , die in ihren Heimatländern vorhanden sind , hier mit Gewalt austragen , daß sie Autobahnen sperren , Polizisten angreifen und diese lebensgefährlich attackieren . Dies wollen wir nicht . . Deswegen sagen wir : Wer schweren Landfriedensbruch begeht , muß ausgewiesen werden . Oder wer zu einer verbotenen Demonstration geht und dort Menschen und Sachen in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Art und Weise beschädigt , muß ausgewiesen werden . Wer weiß , daß eine Demonstration verboten ist und dennoch hingeht , der bricht das Recht . Wer zu Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren verurteilt worden ist , muß Deutschland ebenfalls verlassen . Wir wollen , daß Ausländer , die Gewalttaten oder schwere Straftaten begehen , sich nicht darauf verlassen können , hier in Deutschland bleiben zu dürfen . Gerade dies entspricht , wie meine vielen Gespräche gezeigt haben , dem Willen der ausländischen Mitbürger . Dies zeigt zum Beispiel die Erklärung des Rates der türkischen Staatsbürger in Deutschland vom Sommer dieses Jahres . Denn dieses Gremium hat anläßlich der Gewaltaktionen gegen türkische Einrichtungen gefordert , daß die deutsche Justiz konsequent gegen diese Täter vorgeht und daß die deutsche Justiz und die deutsche Verwaltung von den Möglichkeiten der Abschiebung und der Ausweisung erschöpfend Gebrauch machen . Dieser Erklärung des Rates der türkischen Staatsbürger in Deutschland ist nichts hinzuzufügen . Dennoch lehnen SPD und Grüne diese Gesetzesverschärfungen ab . Dabei weiß ich : Das derzeitige Recht wird nicht von allen Ländern konsequent angewandt ; das ist richtig . Aber das derzeitige Recht läßt auch oftmals Ausweisungen nicht zu . Denn nach § 48 des Ausländergesetzes ist jeder Einzelfall zu prüfen ; es muß in jedem Einzelfall ein schwerwie- . noch : Erwin Marschewski gender Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen , sonst ist eine Ausweisung nach geltendem Recht gar nicht möglich . Es muß also Wiederholungsgefahr bestehen ; es muß sich andeuten , daß Taten schwerer und mittelschwerer Kriminalität wiederholt werden . Diese Bestimmung des § 48 wollen wir verändern . Wer weiß , daß eine Demonstration verboten ist - ich sage dies noch einmal - , und wer trotzdem hingeht , Menschen verletzt oder , wie in Dortmund geschehen , Stadtzentren kurz und klein schlägt , der muß damit rechnen , ausgewiesen zu werden . . Es war nötig , für diesen Bereich in diesem Gesetzentwurf Weiteres zu regeln . So passiert es nicht selten , daß Personen , von denen man eigentlich annehmen sollte , daß sie politisch verfolgt sind , wenn sie um Asyl nachsuchen , wieder in ihre Heimat zurückreisen , obwohl sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben . Unsere Antwort kann doch nur sein : Wer in seine Heimat und seinen Heimatort zurückkehrt , ist doch nicht politisch verfolgt . Deswegen wollen wir solchen Asylbewerbern die Einreise nach Deutschland verweigern . . Aber auch diese Änderung will die SPD nicht , obwohl es eigentlich völlig klar ist , daß den Betroffenen in ihrer Heimat keine Verfolgung droht . Eine weitere Absurdität . Es ist doch gar nicht zu verstehen , daß jemand schon deswegen aus der Abschiebehaft entlassen wird , weil er einen Asylantrag gestellt hat . Auch wenn dies noch so offensichtlich mißbräuchlich geschieht , wird der Betreffende nach geltendem deutschen Recht aus der Haft entlassen . Diese Automatik wollen wir begründet aufheben . Und wieder sagen Sie , meine Damen und Herren von der SPD , nein , und wieder sagen die Grünen nein . Sie werden dies sicherlich gleich begründen müssen . Meine Damen und Herren , unsere Gesellschaft hat seit vielen Jahren ein beträchtliches Engagement für die Integration von Ausländern aufgewandt . Diese Integration ist für die deutsche Politik ein realistisches und wichtiges Ziel . Sie vollzieht sich nicht in kurzen Fristen . Was wir brauchen , sind langer Atem , guter Wille und eine konsequente Politik mutiger Schritte , die aber niemanden überfordern darf . Auf dieser Linie liegt der Gesetzentwurf der Koalition , der sowohl berechtigten Anliegen der Ausländer Rechnung trägt als auch die legitimen Interessen der Deutschen beachtet . Nun haben Sie , meine Damen und Herren der SPD , Anträge gestellt . Wir haben sie zum Teil akzeptiert , weil wir Initiativen der Minderheit nicht schon deswegen ablehnen , weil sie von der Minderheit kommen . Wir haben Ihre Anliegen ernst genommen und haben sie aufgenommen . Nur , in Gänze konnten wir Ihren Vorschlägen nicht zustimmen . Ich denke , Sparsamkeit und nicht Opulenz , Herr Kollege Penner , war hier das Gebot der Stunde . Ich fasse zusammen . Unser Ziel war es , das Leben der hier wohnenden Ausländer zu erleichtern ; unser Ziel ist es , eine weitere , die Bevölkerung und die Gemeinden belastende Zuwanderung zu verhindern , und unser Ziel ist es vor allem , ausländischen Rechtsbrechern rechtsstaatlich zu begegnen , sie zu bestrafen , sie auszuweisen und abzuschieben . Ich weiß , in diesen Punkten liegt die Differenz zwischen der Politik der Opposition und der dieser Koalition . Mein Vorschlag : Der Souverän der Bürger muß seine Antwort geben . Ich bin mir ganz sicher : Der Souverän der Bürger wird seine Antwort geben . .