Partei: GRUENE
Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Konzept zum Bürokratieabbau . Zwar hat die Große Koalition mit den zwei beschlossenen und dem in dieser Woche eingebrachten dritten Mittelstandsentlastungsgesetz viele kleinteilige Regelungen auf den Prüfstand gestellt , die jeweils an sich entlastend wirken , ohne einen positiven Effekt oder Nutzen zu haben . Es ist richtig , wenn die Handwerkszählung durch den Rückgriff auf vorhandene Verwaltungsdaten vereinfacht wird , Schausteller in Zukunft kein Umsatzsteuerheft mehr führen müssen oder die Anzeigepflicht bei der Aufstellung von Automaten abgeschafft wird . Das Maßnahmenpaket der Regierung krankt aber insgesamt an der viel zu niedrigen Zielmarke , die sich die Bundesregierung gesetzt hat . Der Normenkontrollrat erfasst allein bundesseitig um die 45 Milliarden Euro Bürokratielasten in Deutschland . Die Belastungen durch Regelungen der Länder oder der Sozialversicherungsträger kommen noch dazu . Mit dem dritten Mittelstandsentlastungspaket will die Große Koalition jetzt eine weitere Entlastung um 76 Millionen Euro schaffen . Das ist deutlich zu wenig . Zum Vergleich : Die Niederlande haben in einer Legislaturperiode die Bürokratielasten um 25 Pro-zent abgebaut und diesen Prozess bereits 2006 abgeschlossen . Die deutsche Bundesregierung will dasselbe Ziel bis 2011 erreichen . Die Niederlande sind dagegen bereits im Anschlussprozess , die Bürokratielasten nochmals um 25 Prozent zu senken . Das heißt im Klartext : Deutschland hinkt im Vergleich um eine Legislaturperio-de hinterher . Selbst die Zielerreichung bis 2011 ist mit den kleinen Schritten , die die Bundesregierung vorschlägt , unsicher . Nach den Erfahrungen in der EU hochgerechnet ist eine Gesamtentlastung , die unter 20 Milliarden Euro liegt , für Deutschland zu klein . Und die wird auch mit dem dritten Mittelstandsentlastungsgesetz sowie den beiden schon beschlossenen Maßnahmenpaketen bei weitem nicht erreicht . Vor diesem Hintergrund weist der FDP-Antrag zwar in die richtige Richtung . Zentrale Bürokratieprobleme wie die Gewerbeanmeldungen drängen und müssten zuvörderst angegangen werden . Eine Bündelung der Zuständigkeiten bei der Gewerbeanmeldung , die Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners oder die elektronische Gewerbeanmeldung machen Sinn . Aber die Problematik des Bürokratieabbaus geht noch weit über das hinaus , was die FDP hier thematisiert . Wir brauchen ein umfassendes Konzept für den Bürokratieabbau , das Ressort für Ressort umgesetzt wird . In den Niederlanden und in Österreich berichten die Fachminister jährlich zu den Haushaltsberatungen über die Erreichung der Bürokratieabbauziele und über neue Ziele , die sie sich setzen . In Deutschland führt der Bürokratieabbau dagegen ein Schattendasein . Dieser Standortnachteil wird , wie bereits an den Bemühungen in den Niederlanden beschrieben , immer mehr wachsen . Darum muss der Normenkontrollrat endlich umfassende Kompetenzen bekommen . Wir brauchen eine ehrliche Durchsicht aller geltenden gesetzlichen Regelungen auf ihre Bürokratielasten hin . Bei der Prüfung durch den Normenkontrollrat muss in Zukunft das Ergebnis eines jeden Gesetzgebungsverfahrens Prüfungsgegenstand sein . Heute ist es nur der Regierungsentwurf , der ins Parlament geht . Entwürfe , die über die Fraktionen eingebracht werden , bleiben bei der Bürokratieprüfung sogar ganz außen vor . Der Normenkontrollrat hat bei der Vorstellung seines diesjährigen Jahresberichtes selbst in deutlichen Worten darauf hingewiesen , dass die Bemühungen der Bundesregierung beim Bürokratieabbau nicht reichen , und ein Gesamtkonzept eingefordert , das die Abbaumaßnahmen der einzelnen Bundesministerien inhaltlich und zeitlich festlegt . Solange es ein solches Gesamtkonzept nicht gibt , werden Einzelmaßnahmen zum Bürokratieabbau immer nur Stückwerk bleiben .