Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Generaldebatte: Wir beraten über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Nachdem wir in dieser Debatte sehr viele Aspekte angesprochen haben, habe ich die große Freude und Ehre, jetzt die einzelnen Themen zu bündeln und die Aspekte, die noch nicht herausgearbeitet worden sind oder nach meiner Rede in der gestrigen Debatte – Thema Gesundheit – vielleicht offengeblieben sind, noch einmal darzulegen. Den Kolleginnen und Kollegen, die mir jetzt zuhören möchten, wird das einen Mehrwert bringen: Sie werden sehr viel über unseren Haushalt 2015 erfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte direkt auf den gestrigen Beratungspunkt Gesundheit eingehen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition im Rahmen der Haushaltsberatungen – und nicht nur hier – völlig andere Sichtweisen darlegt. Aber ich glaube, in einem sollten wir uns einig sein: Gewisse Faktenlagen müssen zur Kenntnis genommen werden. Ich möchte noch einmal den Gesundheitsfonds ansprechen. Es ist – ich glaube, sowohl von der Fraktion Die Linke als auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – noch einmal gesagt worden, dass selbst laut Bundesrechnungshof die Herausnahme aus dem Gesundheitsfonds dazu führen wird, dass die Beitragssätze steigen werden. Das ist nicht korrekt zitiert. Denn der Sachverständige Dr. Lukas Elles vom Bundesrechnungshof hat wörtlich gesagt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus dem Protokoll der Anhörung –: Dass der Bund zulasten der Versicherten konsolidiere, ist nicht unsere Auffassung. Auch unser Bericht lässt nicht einmal ansatzweise eine solche Aussage durchscheinen; denn das entspricht nicht unserer Analyse des Gesetzesvorhabens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob Sie es zur Kenntnis nehmen oder nicht: Fakten kann man nicht wegreden. Wir haben über das Thema Ebolabekämpfung diskutiert. In den Medien rückt das Thema Ebola derzeit wieder in den Hintergrund, aber nicht in unserer parlamentarischen Arbeit. Ganz im Gegenteil: Über alle Fraktionsgrenzen hinweg ist unser Engagement im internationalen Bereich und über den Tag hinaus sehr deutlich geworden. Denn die Ernten im nächsten Jahr werden katastrophal ausfallen. Wir werden uns mit der gesamten Situation noch weiter befassen müssen. Ein sehr wichtiges gesellschaftliches Thema ist die Flüchtlingspolitik. Auch hier haben wir als Bundesgesetzgeber die richtigen Antworten auf den Weg gebracht. Bis hin zu dem kleinen Etat des Gesundheitsministeriums im Bereich der Gesundheitsaufklärung für Flüchtlinge sind wir noch einmal auf das Thema eingegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterschiedlichen Redner haben darauf aufmerksam gemacht, dass wir auch Verantwortung im föderalen System haben. Das betrifft auch die Bund-Länder-Beziehungen und die Beziehungen zwischen Ländern und Kommunen. Wir haben darauf eine klare Antwort. Während zeitgleich in vielen Kommunen die Haushalte verabschiedet werden, teilweise sogar in einem Doppelhaushalt für 2015 und 2016 wie in meiner Heimatstadt Essen, sichern wir mit dem Koalitionsvertrag und dem Haushalt 2015 fortfolgende unseren Kommunen eine ganze Menge an Erleichterungen zu. Das betrifft zum Beispiel die Mittel für die Städtebauförderung, die um 700 Millionen Euro jährlich aufgestockt wurden. Addiert man die öffentlichen Investitionen im Bereich Bund, Länder und Kommunen, kommt man auf 2 Milliarden Euro jährlich. Auch dies sollte man an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. Über die Sozialausgaben haben bereits meine Kollegin Ulrike Gottschalck und andere Redner gesprochen. Richtig ist: Die Schere geht in einigen Bereichen sehr stark auseinander. Aus diesem Grunde wird sich wohl kein Bundesland, hoffe ich, aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Denn wenn wir uns aus der Solidargemeinschaft, die über viele Jahrzehnte gut Bestand hatte, aus persönlichen bzw. landespolitischen Egoismen verabschieden wollen, sprengen wir damit die Investitionskraft und die Stärke unseres Landes insgesamt. Aus diesem Grunde setze ich sehr große Hoffnung auf die Diskussion und die Ergebnisse der Bund-LänderKommission, die parallel zu unseren Beratungen tagt. An den Aufwendungen im Bereich der Sozialausgaben beteiligen wir uns auch über die Grundsicherung im Alter und die Eingliederungshilfe. Wir reden dabei nicht über kleinere Beträge: Es geht um Milliardenbeträge, die wir in dieser Koalition mit dem Haushalt 2015 fortfolgende bis 2017 auf den Weg bringen werden. Nichtsdestotrotz müssen wir sehr genau hinsehen – ich mahne das noch einmal an –, wohin das Geld fließt, ob in den neuen Ländern oder in den alten, ob Ost, ob West. Deswegen ist die laufende Diskussion richtig. Nicht nach Himmelsrichtungen sollten unsere Mittel und Ressourcen vergeben werden, sondern nach Programmen, Inhalten und Notwendigkeiten. So verstehe ich unseren Solidaritätsbeitrag. Wir, die Haushälter, haben in den zurückliegenden Wochen, wie ich finde, intensiv beraten, haben unsere Fachkolleginnen und Fachkollegen an unserer Seite gewusst und haben die Vorgaben aus der guten Arbeit im Koalitionsvertrag umgesetzt. Ich möchte mich ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Fachbereiche bedanken, bei den Ministerien, die zugearbeitet haben, und bei den Kolleginnen und Kollegen Haushältern; denn die Arbeit, die wir geleistet haben, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist kein Selbstzweck, sondern dient den nachfolgenden Generationen. Diese Arbeit lohnt sich. Vielen Dank.