Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der Großen Anfrage der CDU/CSU greifen wir ein Thema auf , das auch in der Antwort der Bundesregierung zu einem Dokument der politisch motivierten Rechtsverweigerung und des Rechtsbruchs zulasten des Steuerzahlers durch eine rotgrüne Landesregierung wird . . _ Ich trage nicht dick auf , Sie brauchen nur nachzulesen , Frau Ganseforth . Die Zahlen stehen ja alle drin . Ich denke , dass es ein Motiv gibt für diese Versuche der damaligen niedersächsischen Umweltministerin _ auch unter politischer Rückendeckung des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder _ , nämlich zu verhindern , dass die Wahrheit über die Eignung des Salzstockes Gorleben zutage gefördert wird . Es ist ja nicht so , dass die Juristen in Niedersachsen das nicht gesehen hätten , sondern in den Ministerien ist vor einer solchen Politik der Rechtsverweigerung gewarnt worden . In einem besonderen Fall ist es sogar so weit gekommen , dass ein Jurist , der diese seine Rechtsauffassung dokumentiert hat , innerhalb weniger Stunden versetzt wurde mit der Begründung , er sei krank und der Aufgabe nicht mehr gewachsen . Er hatte nichts anderes getan , als aufzuschreiben , was rechtens ist und dass ein Rechtsanspruch auf eine Teilerrichtungsgenehmigung bestand . . _ Das ist keine Legende , sondern das ist die schlichte , einfache Wahrheit , und die tut weh . _ Die Ideologie triumphierte über das Recht . Die zentrale Frage übrigens , wie die Schadensersatzforderung in Höhe von circa 30 Millionen DM , die der Bund gegenüber dem Land hat , nun eigentlich eingetrieben werden soll , beantwortet die Bundesregierung nicht . Da gibt es nur einen Hinweis , man habe irgendwann im Februar einmal miteinander gesprochen . Aber die Bundesregierung hat heute Gelegenheit , in der Aussprache über die Große Anfrage darzustellen , wie sie sich die Bezahlung der 30 Millionen DM vorstellt , . wobei alle Täter heute sozusagen Opfer sind , weil sie in die Bundesregierung bzw . in die Mehrheit dieses Parlaments gewechselt sind . . Das , was in dieser GroßenAnfrage dokumentiert ist , ist ja nicht das Einzige , was man unter dem Gesichtspunkt der Rechtsverweigerung zulasten des Steuerzahlers dokumentieren kann , sondern es gibt einen weiteren Fall , nämlich die Verweigerung der zweiten Teilerrichtungsgenehmigung für die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben , wo das Landgericht Hannover die Landesregierung zu einem Vergleich gezwungen hat . Hintergrund war , dass man andernfalls den jetzigen Bundeskanzler und die damalige niedersächsische Umweltministerin zu 15 Millionen DM Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung verurteilt hätte . . Daraus ist , wie Sie wissen , Frau Griefahn , ein Vertrag des Landes Niedersachsen mit der GMS geworden , in dem steht : Wir halten uns in Zukunft an Recht und Gesetz . . Ich finde es schon aberwitzig , dass eine Landesregierung zur Vermeidung einer Amtspflichtverletzung _ . _ Der jetzige Bundeskanzler , Herr Kollege Repnik . . Vizepräsident Hermann Otto Solms 9667 _ Wenn der Herr Kollege Repnik das so gerne hört , sage ich es ihm noch einmal : Für diese Frage sind verantwortlich der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder und die Umweltministerin Monika Griefahn . . Meine Damen und Herren , es ist ja nicht so , dass man sagen könnte , Sie hätten nun etwa gelernt aus diesem Fall oder Sie hätten begriffen , dass man das Recht nicht der Ideologie unterordnen kann . . Nein , wir haben einen neueren Fall , eine Schadensersatzklage in Höhe von 66 Millionen DM des Betreibers des Endlagers Konrad , weil dem Antragsteller die Erteilung der Genehmigung verweigert worden ist , obwohl das Land Niedersachsen und das Bundesumweltministerium in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und öffentlich bekundet haben , dass der Schacht Konrad genehmigungsfähig ist . Ich denke , nachdem Sie schon etliche Male verklagt und zu Schadensersatz verurteilt worden sind , weil Sie das Recht gebrochen haben , ist es eine Ignoranz und ein Vergehen wider die Verfassung , wenn Sie weiterhin darauf setzen , das Recht durch Verweigerung auszuhebeln . . Sie haben einen Amtseid zur Wahrung der Gesetze geleistet . Das Problem ist , dass man im Zusammenhang mit der Kernenergie bei Ihnen sein Recht nur bekommt , wenn man klagt . In der Antwort der Bundesregierung wird alles das , was ich hier sage , überhaupt nicht bestritten . Denn weswegen sind Sie verurteilt worden ? _ Weil Sie das Recht gebeugt haben . Weswegen haben Sie das getan ? _ Weil Sie die Wahrheit in Gorleben nicht zur Kenntnis nehmen mögen . Das Dritte ist , dass Sie aus den Vorgängen zwischen 1994 und 1999 überhaupt nichts gelernt haben . Sie machen in gleicher Weise weiter . . Ich finde es erstaunlich , dass Sie diese Millionen zulasten des Steuerzahlers verpulvern . . Es ist vollkommen unnötig , dass Sie dieses Geld ausgeben . Beträge in einer Größenordnung von 30 Millionen DM lassen sich auch nicht mehr unter Hinweis auf grundsätzliche Bedenken gegen die Eignung des Salzstockes Gorleben erklären . Auch andere Ihrer politischen Aussagen sind da nicht hilfreich . Die Begründung liegt einzig und allein in Ihrer ideologisch motivierten Politik . Deswegen reichen mir sechs Minuten aus , um zu diesem Thema Stellung zu nehmen . Denn die zentralen Fragen der Politik , die hinter dieser Großen Anfrage stehen und das Motiv gewesen sind , nämlich wie die Bundesregierung mit diesem Schadensersatzanspruch umgeht , sind dargestellt . Und die entscheidende Frage , wie die Bundesregierung dieses Geld von Niedersachsen eintreibt , wird die Bundesregierung jetzt sicherlich von diesem Pult aus beantworten . Herzlichen Dank . .