Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Zu dem heute zu debattierenden Antrag der SPD-Fraktion kann man nur sagen: alter Wein in alten Schläuchen. Meine sehr geehrten Kollegen von der SPD, es ist nicht neu, dass Sie für die Abschaffung des Optionsmodells sind, dass Sie für die generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit sind. Mich wundert nur, dass Sie in regelmäßigen Abständen mit den gleichen Anträgen oder Gesetzentwürfen kommen. Ich kann mir das – mit Verlaub – nur so erklären, dass Sie, lieber Herr Kollege Veit, immer noch traumatisiert sind, weil Sie 1999 dem Kompromiss beim Staatsangehörigkeitsrecht zugestimmt haben. Sie kommen immer wieder mit alten Kamellen über vergangene Landtagswahlen. Ich glaube, dass es Zeit ist, sich mit den aktuellen Themen, insbesondere mit den Problemen der Integration, auseinanderzusetzen. Das ist sinnvoller, als hier immer wieder in steter Regelmäßigkeit die gleichen Anträge zu stellen. Sie wollen mit Ihrem Antrag den mühsam geschlossenen gesellschaftspolitischen Kompromiss aus dem Jahr 1999 aufkündigen. Herr Kollege Veit, in Ihrer Rede haben Sie den entscheidenden Unterschied zwischen Ihnen und uns deutlich herausgestellt. Sie sagen: Die Ausreichung der deutschen Staatsangehörigkeit ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Integration in die deutsche Gesellschaft. Ich sage Ihnen ganz offen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dezidiert anderer Auffassung. Wir sind der Meinung: Die Ausreichung der deutschen Staatsangehörigkeit kann erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsweges stehen. Dabei bleiben wir. Auch wenn gewisse Fragen mittlerweile nicht mehr akut sind – beispielsweise aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland –, bleiben eklatante rechtliche Schwierigkeiten für den Fall bestehen, dass man generell die Mehrstaatigkeit zulässt. Dann würden zunehmend sogenannte hinkende Rechtsverhältnisse entstehen, zum Beispiel im Bereich des Erbund Familienrechts, etwa wenn es um die Anerkennung von Eheschließungen, um Scheidungen oder Namensänderungen geht. Es kann natürlich sein, dass wir diese Fragen dann, zumindest wenn es nach dem Justizminister von Rheinland-Pfalz geht, nach der Scharia regeln. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir von der CDU/CSU-Fraktion werden Ihnen hierzu eine ganz klare Absage erteilen. Die Scharia hat auf deutschem Boden nichts verloren. Wir sind dezidiert der Auffassung, dass wir aufgrund unserer abendländisch-christlich-jüdischen Kultur eine gewachsene Rechtsordnung, eine gewachsene Rechtsstruktur haben, sodass überhaupt keine Notwendigkeit besteht, auch nicht in Ausnahmefällen, Rechtsstreitigkeiten nach dem islamischen Recht, nach der Scharia, zu lösen. Es gibt schon heute die Möglichkeit, Mehrstaatigkeit zuzulassen. Es gibt die Härtefallregelung des § 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Wenn die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit eine besondere Härte darstellt, wenn das andere Land jemanden nicht aus der Staatsangehörigkeit entlässt, wenn unzumutbare Bedingungen erhoben werden oder erhebliche Nachteile drohen, dann gibt es auch heute schon die Möglichkeit, Mehrstaatigkeit zuzulassen. Es besteht deshalb aus meiner Sicht überhaupt keine Notwendigkeit, die Mehrstaatigkeit auf deutschem Boden generell einzuführen. Die Einbürgerungsstatistik zeigt sehr eindrucksvoll, dass sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund durchaus bereit sind, sich für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Im Jahr 2010 zum Beispiel hatten 25 Prozent derjenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, einen türkischen Migrationshintergrund. Lieber Herr Kollege Veit, Sie haben gesagt, dass es Millionen von Menschen auf deutschem Boden gibt, die die formalen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, dass sie sie nur nicht beantragen. Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Vielleicht wissen sie ganz genau, warum sie sie nicht beantragen. Sie wollen es eben nicht. Es gibt doch überhaupt keine Notwendigkeit, jemandem die deutsche Staatsangehörigkeit aufzudrängen. Ich glaube, wir sind bisher gut damit gefahren, die Mehrstaatigkeit nicht generell zuzulassen. In Ausnahmefällen ist dies aber sehr wohl der Fall und möglich. Ich sage Ihnen ganz offen, dass es auch unsere Aufgabe ist, Privilegierungen im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts zu vermeiden. Ich meine zum Beispiel das Wahlrecht. Gerade wir sind aufgerufen, für eine möglichst gleiche Behandlung aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu sorgen. Es ist unbestreitbar so, dass Personen, die die doppelte Staatsangehörigkeit haben bzw. über mehrere Staatsangehörigkeiten verfügen, in einer gewissen Weise privilegiert werden. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir zunächst einmal die Erfahrungen abwarten, die wir mit dem Optionsmodell machen werden. Ich spreche ungern – auch das sage ich ganz offen – von Optionspflicht; denn an sich ist das ja eine zusätzliche Möglichkeit, unter verschiedenen Alternativen zu wählen. Sie wissen ganz genau: Wenn man sich bis zum 23. Lebensjahr nicht entscheidet – man muss sich nicht entscheiden –, dann entfällt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch de jure besteht also keine Optionspflicht, sondern es gibt eine Optionsmöglichkeit. Wir haben ein Optionsmodell. Erst seit 2008 gibt es Menschen in Deutschland, die diese Option überhaupt wahrnehmen können. Es werden jetzt zwischen 3 800 und 6 700 Personen im Jahr sein. Ab dem Jahr 2018 wird es sich um ungefähr 40 000 Personen im Jahr handeln, die sich entscheiden können, das heißt, die dann fünf Jahre lang Zeit haben, sich zu entscheiden. Bis dahin wird es umfangreiche Evaluierungen geben. Wir, die christlich-liberale Koalition, haben uns darauf verständigt, verschiedene Studien anfertigen zu lassen. So werden unter anderem zwei Studien von der Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durchgeführt. Sehr viel erwarte ich mir von der Überprüfung des Einbürgerungsrechts und des Verfahrens aufgrund der Zahlen, die die Länder bis Ende des Jahres zu liefern haben. Ich glaube, wir sind gut beraten, diese Studien, die jetzt auf verschiedenen Ebenen gemacht werden, erst einmal abzuwarten. Dann können wir uns im Wissen um diese Erfahrungen und Zahlen wieder mit dieser Thematik beschäftigen. Aber bis dahin besteht überhaupt keine Notwendigkeit zum Aktionismus und zu vorschnellen Entscheidungen. Deswegen ist dem Antrag der SPDFraktion in aller Entschiedenheit die Absage zu erteilen.