Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute mit dem Antrag der Fraktion der Grünen „Haushalt zukunftsfest machen – Nachhaltig sanieren – Ökologisch und sozial investieren“ befassen, dann erkennt man viele alte Hüte, lieber Herr Kindler. Sie wollen Ihr Heil in der Steuererhöhung suchen. Einseitig sollen die Einkommen höher besteuert und die Vermögen besteuert werden. Auch die Erbschaftsteuer soll erhöht werden. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Kaum ein Segment wird von der Steuererhöhungsorgie ausgenommen. Man könnte fast sagen: Die grünen Steuerwürgeengel gehen um. Die staatliche Eingriffspolitik führt zu mehr staatlicher Bevormundung und weniger Freiheit. Der Staat soll kassieren, und es soll nach sozialistischem Muster umverteilt werden. Das ist eine rückwärtsgewandte, altmodische Politik. Wir stellen ihr unsere eigenen klaren Vorstellungen gegenüber. Unsere Politik verzichtet auf direkte Steuererhöhungen. Wir legen den Schwerpunkt auf die Konsolidierung und auf den Abbau von Subventionen. Wir suchen eine gerechte Verteilung der Lasten. Darüber streiten wir. Meine Damen und Herren, wenn die Wirtschaft um etwa 5 Milliarden Euro und der soziale Bereich um 5 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden – von letzterem müssen wir aber die 2 Milliarden Euro abziehen, die zusätzlich als Zuschüsse zur GKV vorgesehen sind – und im öffentlichen Dienst und in anderen Bereichen 3 Milliarden Euro eingespart werden, dann ist in der Tat eine soziale Ausgewogenheit gegeben. Die Menschen draußen im Lande wollen Verschiedenes: Sie wollen solide Staatsfinanzen. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt, und sie wollen, dass die Währung stabil ist. Darauf haben wir uns verständigt, und das sind Grundpfeiler unserer Politik in dieser Koalition. Wir wissen, dass wir uns auf einen steinigen Weg gemacht haben. Aber wir wissen auch – das ist bereits gesagt worden –, dass in diesem Land über 40 Jahre lang mehr Geld ausgegeben als eingenommen worden ist. Seit 1969 beschreiten wir einen Weg in den sogenannten Wohlstandsstaat. Es ist nicht länger zu verantworten, dass wir etwa 20 Prozent unseres Bundeshaushaltes für den Schuldendienst ausgeben. Es ist geradezu unglaublich, dass der Bundesfinanzminister jeden Tag 100 Millionen Euro für Zinszahlungen aufgrund der Schuldenpolitik in diesem Lande in den letzten 40 Jahren ausgibt. Ich kann uns nicht zumuten und ich kann auch nicht draußen vertreten, dass wir unseren Wohlstand heute weiterhin dadurch sichern, dass wir Schulden für unsere Kinder und Kindeskinder machen, die diese dann in Jahren und Jahrzehnten abbauen müssen. Was könnten wir heute mit dem Geld, das zur Schuldentilgung verwendet wird, an Zukunftsinvestitionen tätigen? Wir könnten Steuern problemlos senken. In der Bildungs- und in der Forschungsarbeit könnten wir geradezu alle Wünsche erfüllen, wenn wir nicht diese Schuldendienste zu leisten hätten. Ich komme aus der Kommunalpolitik, Frau Hagedorn. Ich hatte dort die Gelegenheit, Haushalte zu führen, die ausgeglichen waren. Es gibt einem eine unglaubliche Freiheit, wenn man 99,7 Prozent der Einnahmen für anderes als für Schuldendienst verwenden kann. Ich möchte erleben, dass in diesem Land auch die Finanzminister und die Parlamente wieder die Freiheit bekommen, mit den Einnahmen umzugehen, Investitionen zu tätigen und nicht die Schulden zu tilgen, die vor Jahren und Jahrzehnten gemacht worden sind, um den Wohlstand damals und den Wohlstand heute mit Geld zu finanzieren, das wir nicht haben. Unsere Politik ist eine Politik, die auf die Zukunft unserer jungen Leute gerichtet ist. Ich bin der Bundesregierung und auch unseren Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir diesen Weg, der nicht einfach sein wird – ich habe es gesagt –, beschreiten wollen. Haushaltskonsolidierung schränkt die Menschen und die Politik nicht ein. Im Gegenteil: Sie gibt uns Perspektiven für die nächsten Jahre, und sie gibt uns Freiheit zurück. Wir sind auf einem guten Weg. Steinbrück hat vor einem Jahr einen Haushaltsentwurf mit 86 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgelegt. Schäuble hat im Herbst im zweiten Haushaltsentwurf die Neuverschuldung auf 85 Milliarden Euro festgelegt. Tatsächlich wird dieses Haushaltsjahr mit einer Neuverschuldung von 65 Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist viel, immer noch zu viel; aber wir sind auf dem richtigen Weg. Diesen richtigen Weg werden wir fortsetzen, auch wenn wir dabei von der Opposition keine Unterstützung erhalten werden. Herr Kahrs hat vorhin gesagt, acht Monate lang habe er hier gar nichts erlebt. Ich sage Ihnen eines, lieber Herr Kahrs: Wir haben in den letzten acht Monaten erlebt, dass wir hervorragend aus dieser Wirtschaftskrise herausgekommen sind. Wir haben erlebt, dass die Anzahl der Arbeitsplätze in einer Weise angewachsen ist, wie wir es eigentlich gar nicht erwartet hätten. Wir haben erlebt, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen sind, in einer Weise, wie wir uns das erwünscht und erträumt hätten, wie wir es aber nicht erwarten konnten. Wir haben heuer, wahrscheinlich im Herbst, weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Unter Schröder und Joschka Fischer, liebe Frau Hagedorn, gab es mehr als 5 Millionen Arbeitslose. Das war die Schlussbilanz Ihrer Regierungszeit. Hätten Sie damals unsere Erfolge gehabt, hätten Sie Dankprozessionen veranstaltet, aber Sie hätten nicht in der Weise gesprochen, wie Sie es heute tun. Das, was ich angesprochen habe, ist – ich möchte das in Erinnerung rufen, Herr Kahrs – eine Entwicklung der letzten acht Monate. Meine Damen und Herren, auch der Bundesverkehrsminister investiert. Wir werden seine Mittel für Investitionen in dieser kritischen Zeit nicht streichen. Wir investieren in unsere Kinder. Wir investieren in die Bildung und in die Forschung. Wir werden hierfür 12 Milliarden Euro mehr ausgeben. Es ist vieles gesagt worden über die Konsolidierungsmaßnahmen, über die Brennelementesteuer genauso wie über die Vergünstigung bei der Energiesteuer, die zurückgenommen wird. Der Sozialhaushalt hat am Bundeshaushalt einen Anteil von 54 Prozent; auch das ist gesagt worden. Vor 20 Jahren, bei der deutschen Wiedervereinigung, betrug der Haushaltsansatz für Soziales 34 Prozent. In solch einer Situation zu sagen, dass an den Ärmsten gespart wird – so wird es bei den Grünen gemacht –, ist ein völlig falscher Ansatz. Ich sage Ihnen eines: Wer eine verkehrte Bestandsaufnahme vornimmt, der kann auch nicht die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Wer so an die Haushaltskonsolidierung herangeht, hat keine Chance. Wir werden die Haushaltskonsolidierung in der von uns beschriebenen Weise fortsetzen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir werden uns davon auch durch den Antrag der Grünen in gar keiner Weise abbringen lassen. Vielen herzlichen Dank.