Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Staunen Sie ruhig : Ich beginne mit einem Lob an die große Koalition . Denn zwischen der ersten und der zweiten Lesung wurden - das soll es wirklich geben - im Kinder- und Jugendplan die Mittel für die Freiwilligendienste und für die Jugendverbandsarbeit sichtbar angehoben . Diese 2 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2007 sind gut angelegtes Geld . Ihre Bereitstellung findet die volle Unterstützung der Linken . Auch die gleich bleibende Höhe des Zuschusses für das neue Programm gegen Rechtsextremismus ist positiv zu bewerten , gerade auch deshalb , weil es durchaus schon Hiobsbotschaften aus Ihrem Ministerium gab . Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für Beratungsnetzwerke gegen rechts betrachte ich als Zugeständnis an hartnäckigen Druck aus Verbänden , Initiativen und der Opposition . Ihnen liegt übrigens ein Antrag der Linken aus dem Frühjahr mit identischen Forderungen bald zur Abstimmung vor . Es ist nur paradox , dass Sie ihn sicherlich ablehnen werden , obwohl Sie ihn heute praktisch schon beschließen . Alles in allem gibt es leider nicht oft Grund , das Jugendministerium zu loben . Dies sind nur kurze Lichtblicke am sonst eher dunklen Himmel der bundesrepublikanischen Kinder- , Jugend- und Familienpolitik . Das Beste , was Kinder und Eltern von SPD und Union noch erwarten können , ist die Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik , wie sie in den letzten Tagen einmal mehr diskutiert wurde . Aber eine Regierung , die nach dem absurden Motto Kinder kriegen mehr ! Aber sie sollen es gefälligst selbst bezahlen ! verfährt , darf sich nicht wundern , wenn ihr das Volk davonläuft . Denn im Regelfall arbeiten Sie fleißig an der Verschärfung der alltäglichen Nöte der Menschen im Lande . Besonders Familien greifen Sie mit der Mehrwertsteuererhöhung in die Tasche . Das Kindergeld ist seit sechs Jahren nicht erhöht worden . Real wurde es also um 10 Prozent gekürzt . Nun wird bei Ihnen auch noch über ein weiteres Einfrieren debattiert . Jugendlichen bis 25 verbieten Sie , von zu Hause auszuziehen , wenn sie arbeitslos sind . Statt Ausbildungsplätze halten Sie 1-Euro-Jobs bereit und in der Ferne winkt bestenfalls die mickrige Rente mit 67 . Transparenz gegenüber dem Parlament ist im Hause von der Leyen ein Fremdwort . Das gilt zum einen für das neue Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus , dessen Details mit dem Ausschuss bis zur gestrigen Anhörung nicht diskutiert wurden . Eine Programmhomepage wurde ohne Ankündigung gestartet . Leitlinien wurden online gestellt , ohne die Fachpolitiker zu informieren . Wir haben in der Anhörung drastische Kritik am Informationsmanagement des Von-der-Leyen-Ministeriums gehört . So hat zum Beispiel der Sebnitzer Bürgermeister Mike Ruckh berichtet , dass er bis jetzt nicht in die Planungen für das neue Bundesprogramm , das in einem Monat auch in seinem Landkreis starten soll , einbezogen wurde . Wir haben , so glaube ich , eine Scheinanhörung erlebt , weil bereits alle wichtigen Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen worden sind . Wenn das Ihr Demokratieverständnis ist , dann gute Nacht . Transparenz habe ich auch an einer anderen Stelle sehr vermisst . Der Haushaltsausschuss hat - allein gegen die Stimmen der Linken - die Schließung von Zivildienstschulen beschlossen . - Sie haben sich enthalten . - Es ist ein Skandal , dass das Ministerium den Fachausschuss nicht über derartige Pläne informiert hat . Erst auf Anfrage unserer Fraktion war von einem durchaus bekannten Gerücht die Rede , was schon eine unglaubliche Verharmlosung war . Dieses Gerücht wurde nur einen Tag später zu einer sehr greifbaren Tatsache , nämlich zu einem Beschluss . Diesen Beschluss , aber vor allem den nicht hinnehmbaren und unsäglichen Umgang mit dem Parlament lehne ich ab . Verschleierung statt Transparenz : Das ist Ihr Motto . Doch zurück zu den positiven Ansätzen . 2 Millionen Euro mehr für die Jugendarbeit sind ganz nett . Aber sie sind nicht mehr als ein Tröpfchen angesichts jahrelanger Kürzungen , die auch Sie , Frau von der Leyen , als ehemalige Landesministerin zu verantworten haben . Wer sich die Kinder- und Jugendhilfestatistik für Niedersachsen für die Jahre 2000 bis 2004 anschaut , findet einen realen Rückgang der Aufwendungen für die Kinder- und Jugendarbeit um fast 20 Prozent . Ob die Jugendverbände und freien Träger in Niedersachsen Ihnen nun all Ihre schönen Worte glauben , wage ich zu bezweifeln . Die Kinder- und Jugendhilfe ist in den letzten Jahren in unverantwortlicher Weise kaputtgespart worden . Nun bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung zur Wiederbelebung des Patienten . Der Vertreter des Deutschen Jugendinstituts hat gestern in der Anhörung einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über die Wichtigkeit von Jugendhilfe und Jugendarbeit eingefordert . Er hat nicht von Modellprojekten wie Frühwarnsystemen oder Kompetenzzentren gesprochen , die Sie , Frau Ministerin , so gerne loben . Es ging ihm um die ganz normale Kinder- und Jugendarbeit in Verbänden , in Jugendhäusern , in der außerschulischen Jugendbildung und in der Jugendsozialarbeit . Hier wurde in den letzten Jahren zusammengestrichen , als ob es kein Morgen gäbe , weil es keine wirkliche Lobby für Kinder gab . Es ist alarmierend , dass die NPD in aufgegebenen Jugendzentren braune Krabbelgruppen einrichtet - natürlich beitragsfrei . Freie Kameradschaften nehmen die Jugendlichen auf ihre Zeltlager mit und impfen ihnen die braune Ideologie ein , weil die Kapazitäten der Jugendverbände nicht mehr ausreichen . Solange ich hier stehe , werde ich diese Zustände anprangern . Nazis haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft . Ich fordere einen neuen Pakt für die Jugend , den Bund , Länder und Kommunen , aber auch die Beteiligten in Verbänden , Trägern und ihren Dachvereinigungen schließen müssen . Wir legen Ihnen heute einen Änderungsantrag zum Einzelplan 17 vor , der den Startschuss für diesen Pakt markieren kann . Wir schlagen vor , dass der Bund - vorerst für drei Jahre - einen mit 50 Millionen Euro gefüllten Sonderfonds Jugendarbeit einrichtet . Er macht Ländern und Kommunen ein Angebot ; er nimmt sie aber auch in die Pflicht . Auch die Höhe des Fonds ist nicht aus der Luft gegriffen . Die Summe aus den 50 Millionen Euro des Bundes und einem gleich hohen Zuschuss von Ländern und Kommunen würde die realen Kürzungen seit dem Jahr 2000 kompensieren . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zum Kindeswohl sagen . Auch hier könnte dieser Fonds positive Synergieeffekte haben . Starke und verlässliche Angebote der Jugendarbeit erreichen gefährdete Kinder und Jugendliche in besonderem Maße , weil die Zugangsschwellen niedrig sind und weil die Kinder und Jugendlichen oft Zuflucht und Schutz finden . Ein wirksamer Kinderschutz hängt eben auch maßgeblich von einer starken Jugendarbeit ab . Sie nimmt in den angestrebten Netzwerken zwischen Kitas , Schulen , Jugendämtern , Ärzten usw . eine wichtige Rolle , wenn nicht die Schlüsselrolle ein . Ich bitte Sie - die anderen Oppositionsparteien eingeschlossen - um eines : Singen Sie nicht wieder das abgedroschene Lied von nicht vorhandenem Geld ! Sie wissen so gut wie ich : Es ist da . Sie verschleudern es nur zum Beispiel für ein völlig überflüssiges neues Programm zur angeblichen Terrorismusbekämpfung . Die Zukunft dieses Landes liegt nicht in mehr Überwachungskameras . Wenn Sie stattdessen in die Jugend investieren , brauchen Sie diese Kameras vielleicht irgendwann nicht mehr . Vielen Dank .