Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute einen Antrag des Bundesfinanzministers zum letzten Gipfel der Euro-Gruppe. Dieser Antrag ist Voraussetzung, Mandat für die Beschlussfassung auf europäischer Ebene. So sieht es unsere hart erkämpfte Parlamentsbeteiligung vor. Wir können stolz darauf sein, dass das Parlament hierüber entscheidet. Die Finanzminister, die Europäische Zentralbank und der IWF haben festgestellt, dass Griechenland die Auflagen, die sogenannten Prior Actions, erfüllt hat. Die Reformmaßnahmen verlangen der Bevölkerung Griechenlands große Opfer ab. Die Deutschen fühlen zu Recht mit, wenn sie Bilder aus griechischen Krankenhäusern, wenn sie Berichte über die Situation in Griechenland sehen. Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie; aber die Reformmaßnahmen sind notwendig. Jahrzehntelang wurde der öffentliche Sektor aufgebläht. Wir können dort beobachten, was es für den sozialen Frieden bedeutet, wenn zu lange auf den Staat gesetzt wird und wenn nicht genügend Arbeitsmöglichkeiten außerhalb des öffentlichen Sektors vorhanden sind. Gesellschaften mit wenigen privaten Unternehmen neigen zum Erlahmen, Gesellschaften mit gar keinen privaten Unternehmen neigen zum Sterben. Es gibt einige hier im Hause, deren Ideal die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ist. Der Versuch, unternehmerische Freiheit, unternehmerisches Denken durch Fünfjahrespläne zu ersetzen, ist grandios gescheitert. Auch ein Sozialismus light mit 100 Milliarden Euro Vermögensabgabe, höheren Steuern und unrealistisch hohen Sozialausgaben führt zu Lähmungstendenzen der Gesellschaft. Griechenland sollte für all diejenigen eine Warnung sein, die auf höheren Staatsanteil, auf weniger Exporte und auf mehr Umverteilung setzen. Das hat noch nirgendwo geklappt. Griechenland steuert um, Griechenland will mehr Wettbewerbsfähigkeit erreichen, und Griechenland braucht mehr Zeit für die Absenkung der Verschuldung. Das hat die Euro-Gruppe festgestellt. Zwei Eckdaten sind entscheidend: zum einen der sogenannte Primärüberschuss, der sich errechnet aus den Einnahmen minus den Staatsausgaben ohne Schuldendienst. Als Ziel für die Erreichung eines Primärüberschusses ist von der Euro-Gruppe jetzt das Jahr 2016 festgelegt worden. Der andere Punkt ist die Schuldentragfähigkeit. Das ist vor allem für den IWF wichtig, weil er nur Länder unterstützen darf, die eine Perspektive auf eine Schuldentragfähigkeit haben. Es ist nicht selbstverständlich, dass der IWF so lange und auf Dauer dabeibleibt. Aber auch Länder wie Indien, China und Brasilien überlegen sich, welchen Beitrag sie zur Lösung der Probleme Europas leisten können, soweit sie nicht andere Verpflichtungen im Blick behalten müssen. Es wurde ein Kompromiss bei der Schuldentragfähigkeit erreicht. 2020 soll eine Verschuldung von 124 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden. 2022 soll die Schuldenquote bei unter 110 Prozent liegen. Das ist ambitioniert, aber machbar. Die Finanzminister haben sich auf einen Mix von Maßnahmen verständigt: zum Beispiel auf eine Zinssenkung der Kredite aus dem ersten Griechenland-Paket; Herr Steinmeier, damals haben Sie sich kraftvoll enthalten. Der deutsche Anteil wurde über die KfW finanziert. Es ist also so geregelt, dass wir eine schwarze Null schreiben. Dennoch ergibt sich für den Bundeshaushalt ein Margenverlust durch entgangene Zinseinnahmen von 130 Millionen Euro. Griechenland wird eine Zinspause eingeräumt: Die Laufzeiten der EFSF-Kredite werden beim zweiten Griechenland-Paket um 15 Jahre verlängert; das heißt: Stundung, aber nicht Schenkung. Die Opportunitätskosten, wie das Ökonomen nennen, will ich einmal außer Betracht lassen. Die Gewinne der EZB aus den Griechenland-Anleihen werden über die Bundesbank weitergegeben. Die Bundesbank ist autonom; das heißt, sie legt selbst die Regeln fest, welche Gewinne sie macht. Deshalb hat der Finanzminister eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für den Bundeshaushalt angesprochen. Der Kanzlerkandidat der SPD müsste das Haushaltsrecht kennen. Er hat das früher in mindestens zwei Fällen selbst so gemacht: beim Gebäudesanierungsprogramm und bei den Phoenix-Ausgleichsmaßnahmen. In seiner Rede letzte Woche verlangte er nun, einen neuen Haushalt aufzustellen. Das halte ich für Aufgeblasenheit. Es geht um ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver des Kanzlerkandidaten. Ich höre, es soll Genossen geben, die ihn „Problem-Peer“ nennen. Da scheint jedes Mittel recht zu sein, um von diesem Problem abzulenken. Wo ist denn der Plan des Oberweltökonomen Peer Steinbrück für die Rettung der Euro-Zone? Sie erzählen viel, aber ein Konzept haben Sie nicht. Sie haben letzte Woche zum Zeitaufschub Griechenlands erklärt, Sie seien noch zu keinem Ergebnis gekommen, wüssten noch nicht, was Sie machen würden. Sie würden ja auch nicht mit den Regierungschefs an einem Tisch sitzen. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was das in diesem Zusammenhang bedeutet: Sie haben keine Position. Unter Steinbrück wäre Deutschland ohne Position, ohne Konzept, ohne eigenen Kompass in die Verhandlungen gegangen. Ich weiß nicht, ob die europäischen Partner sich darüber freuen würden oder eher geschockt wären. Die Augen Europas und der Welt richten sich auf Deutschland, und Steinbrück will in einer solchen Situation eine Politik des positionslosen Stuhls betreiben. Das kann man bei einem Atrium-Talk bei den Bochumer Stadtwerken machen, aber nicht bei verantwortlicher Politik. Es soll ein Programm zum Rückkauf eigener Anleihen durch Griechenland geben. Da sind Flexibilitäten eingebracht worden, weil man nicht weiß, in welchem Umfang das realisiert werden kann. Das hat man bei der privaten Gläubigerbeteiligung übrigens genauso gemacht. Damit hat man gute Ergebnisse erzielen können. Für meine Fraktion sind einige Dinge besonders wichtig: Wir bewegen uns innerhalb der bestehenden Hilfsprogramme. Wir verändern die Zeitachse, aber lassen im Reformdruck auf Griechenland nicht nach; das ist wichtig. Es bleibt bei einer klaren Konditionierung: Es wird ein Sperrkonto für die Mittel eingerichtet, und die Reformfortschritte werden durch die Troika festgestellt; sie sind die Basis für die weitere Auszahlung. Entscheidend ist für uns, dass der IWF weiter an Bord ist, weil er international großes Ansehen hat und über die meiste Expertise verfügt. Der Bundesfinanzminister hat immer wieder eindringlich darauf hingewiesen: Ein Schuldenschnitt ist rechtlich derzeit in Deutschland, aber auch in einigen anderen europäischen Ländern nicht möglich. Diese Rechtsauffassung wird übrigens vom Kanzlerkandidaten der SPD geteilt. Über Einlassungen der Opposition in diesem Zusammenhang muss ich mich schon wundern. Sie stellen sich hier hin und behaupten, mehr für Griechenland tun zu wollen, einen sofortigen Schuldenschnitt vornehmen zu wollen. Sie sollten mit den Zusammenhängen besser vertraut sein: Die Rettungsschirme zahlen derzeit die Kredite an Griechenland aus. Dafür garantieren die Mitgliedstaaten, auch Deutschland. Dies müsste sofort gestoppt werden, wenn ein Schuldenschnitt vereinbart würde; das ist die allgemeine Einschätzung, auch die des Bundesfinanzministers. Das könnte niemand vertreten. Was zu einem späteren Zeitpunkt eintreten kann, kann heute keiner mit Sicherheit sagen, selbst Herr Trittin nicht. Ich formuliere es einmal so: Es gibt nicht nur einen Londoner Club für private Schuldenschnitte, sondern auch einen Pariser Club für öffentliche Schuldenschnitte. Das sollte man im Hinterkopf behalten. Es ist auch nicht auszuschließen – Stand heute –, dass die Maßnahmen in Sachen Griechenland weiteres Geld kosten werden. Mittlerweile sind wir alle Vertreter der Dominotheorie. Das heißt: Wenn ein Euro-Land fällt, fallen andere mit. Damit wären unvorhersehbare soziale, politische und gesellschaftliche Folgen verbunden. Das kann keiner wollen. Das Risiko kann man nicht eingehen. Deshalb sind diese Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, und sie werden unterstützt. Ich sage aber ganz klar: Griechenland ist ein Extremfall und kein Präzedenzfall. Wir kaufen hier Zeit. Dabei geht es aber weniger um Athen; es geht um Rom, Paris und Madrid. Das muss man in diesem Zusammenhang klar sehen. Diese Länder kämen schnell auf den Radarschirm der Finanzmärkte, wenn Griechenland kippen sollte. Die OECD hat diese Woche vor einem Zerfall der Euro-Zone gewarnt. Neben den ungelösten Problemen der Vereinigten Staaten – Stichwort „Fiscal Cliff“ – ist das nach Ansicht der OECD die größte Gefahr für die Weltwirtschaft. Deutschland – auch das ist eine Feststellung der OECD – kommt dabei besser als alle anderen Länder über die Runden. Wir sind Hort der Stabilität. Deshalb haben wir guten Grund, diese Politik mit Geduld und Ruhe, wie es die christlich-liberale Koalition praktiziert, fortzusetzen. Das wird so bleiben. Auch in der Vorweihnachtszeit nächsten Jahres werden wir diese Politik fortsetzen, weil das eine erfolgreiche, realistische Politik ist. Vielen Dank.