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Partei: CDU/CSU
Hat hier heute jemand von Steuerungswirkung , Ausgabenreduzierung oder Ausgabendisziplin gesprochen ? Die einzige Überlegung ist doch , die Dinge , die wir gemeinsam mit Ihnen für 6 Millionen Bundesbürger eingeführt haben , jetzt auch für die anderen 60 Millionen einzuführen . Ja , meine Damen und Herren , ist das nicht logisch ? Jeder Mensch soll sich entscheiden können . . _ Herr Schuster , es wäre gut _ darauf komme ich noch _ , wenn Sie als Arzt endlich ein bißchen ärztliches Ethos in die Überlegungen Ihrer Bundestagsfraktion einbringen würden . Es ist ja schrecklich , was wir heute gehört haben . Der Patient , der Versicherte , entscheidet über Kostenerstattung oder Sachleistung . Ich halte noch einmal fest : Das Wahlrecht für freiwillig Versicherte ist mit Zustimmung der Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden . . Zweitens , die Geschichte mit dem Patentschutz : Das wird im Bundesrat noch sehr spannend . Das sage ich Ihnen im voraus . Da gibt es einen Kanzlerkandidaten , der vom Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland und von der politischen Mitte spricht . Da gibt es einen Ministerpräsidenten in Hessen , der seine Pharma- und Chemieindustrie feiert , und in Nordrhein-Westfalen einen Präsidentschaftskandidaten , der die Industrie seines Landes nicht hoch genug loben kann . . Wir , meine Damen und Herren , machen jetzt nichts anderes als eine gesetzliche Festlegung , daß in der Zukunft während der Patentlaufzeit eines Arzneimittels , das innovativ und kreativ ist , das eine echte Verbesserung für die Menschen bringt und eine Chance beinhaltet , eine Krankheit zu lindern oder gar zu heilen , ein Festbetrag nicht möglich ist , damit sich die in Deutschland ausgegebenen Forschungskosten über das Arzneimittel refinanzieren lassen . Das ist kein Wahlgeschenk , das ist kein Kniefall gegenüber der Pharmaindustrie , sondern ein bedeutsamer Beitrag zur Sicherung des Forschungsstandorts Deutschland . . Wir deutschen Abgeordneten sind nicht für Arbeitsplätze in Asien verantwortlich , sondern dafür , daß in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden , Herr Pfaff . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, ich möchte noch einmal nachfragen, welche Rolle denn solche Erkenntnisse spielen – diese sind ja auch im Internet oder in der Presse deutlich nachvollziehbar – wie die, dass führende Repräsentanten der Swoboda-Partei eindeutige Posen zeigen, die bei uns als verfassungswidrig gelten, und dass Führungspersonal dieser Partei, dass Parlamentarier dieser Partei an Veranstaltungen der rechtsextremen NPD in Deutschland teilnehmen und teilgenommen haben. Welche Rolle spielt das bei Ihrer Meinungsbildung? Das muss doch die Alarmglocken bei Ihnen schrillen lassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass dem Bundesministerium des Innern mittlerweile vier detaillierte Berichte der Senatsverwaltung für Inneres über konkrete Fälle des Missbrauchs des Kindschaftsrechts in dieser Form vorliegen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Gewalt , ich habe in meiner recht ausführlichen Antwort versucht , den Sachverhalt aus Sicht der Innenministerkonferenz darzulegen . Ich denke , es ist wichtig , die Sachverhalte in dieser Ausführlichkeit zu diskutieren . Wir nehmen dieses Thema weiter auf . Auch dies geht aus meiner Antwort hervor .
Partei: SPD
Ich habe noch eine Nachfrage. Können Sie mir einen Zeitplan nennen? Gibt es schon eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Bund bei der Bahn, in der eine Zielvereinbarung erarbeitet wird, wann in den nächsten zehn Jahren eine barrierefreie Bahn entstehen soll, oder wird darüber noch philosophiert?
Partei: CDU/CSU
Mit der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist Deutschland seiner Verpflichtung nachgekommen, vier Richtlinien der Europäischen Union umzusetzen, die den Schutz vor Diskriminierung regeln. Daraufhin trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, AGG, am 14. August 2006 in Kraft. Den nun von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrag, den Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen, lehnen wir ab. Hierfür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen sahen die umgesetzten Richtlinien einen derartigen Schutz für chronisch kranke Menschen nicht vor. Meine Fraktion hält es im Übrigen für nicht geboten, über die Vorgaben von Richtlinien hinausgehend diese umzusetzen. Zum anderen ist es problematisch, das AGG nur aufgrund von speziellen gerichtlichen Einzelfallentscheidungen anpassen zu wollen. Hierzu muss man nach sechs Jahren Geltung des AGG konstatieren, dass wir in Deutschland bereits ein sehr hohes Schutzniveau vor Diskriminierungen haben. Der Verweis der Antragsteller auf die Pressemitteilung der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle vom 30. November 2011 zeigt ebenfalls, dass dem allenfalls ein konkreter Einzelfall zugrunde lag. Grundsätzlich kann man die Frage der Einbeziehung von weiteren Tatbeständen in den Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, so sie denn eine gewisse gesellschaftliche Relevanzschwelle überschreiten, diskutieren. Allerdings kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Notwendigkeit hier nicht erkennen. Dennoch rege ich an, zu evaluieren, ob beim Diskriminierungsschutz für chronisch Erkrankte ein über das hohe deutsche Schutzniveau hinausgehendes Regelungsbedürfnis besteht, welches ich derzeit allerdings nicht erkennen kann. Der heute zur Abstimmung stehende Antrag ist abzulehnen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich wollte nur darauf hinweisen , dass das , was Frau Kollegin Schmidt in einem Punkt über mich behauptet hat , nicht stimmt . Ich habe in der Anhörung nicht , wie es auch in Ihrer Presseerklärung dargestellt worden ist , gefordert , den Zusatzurlaub abzuschaffen , sondern ich habe die Frage gestellt , ob es nicht ein Weg sein könnte , die Pflichtquote bei 6 Prozent zu belassen , um Druck auszuüben , mehr Behinderte zu beschäftigen , und es auf der anderen Seite für die Betriebe dadurch günstiger zu machen , dass die über 2 Prozent Mehrkosten durch den Zusatzurlaub wegfallen . Denn in der Tat ist es nicht so , dass Behinderte , so wie Sie es dargestellt haben , generell Kranke sind und diesen Zusatzurlaub brauchen . Im Gegenteil : Die Statistik sagt , dass Behinderte wesentlich weniger Krankentage als andere Menschen haben . Diese Anregung ist von den Verbänden abgelehnt worden . Deswegen haben wir es auch nicht weiter gefordert . Aber wenn man in einer Anhörung nicht mehr fragen und über das Normale hinaus denken darf , dann sollten wir Anhörungen grundsätzlich sein lassen .
Partei: SPD
Das mache ich nun ausdrücklich , Frau Präsidentin . Ich weiß nicht , ob Sie von den Grünen mich mißverstehen wollen . Ich sage Ihnen jetzt sehr deutlich , und wenn Sie es nicht kapiert haben , sage ich es Ihnen noch einmal : Ich habe hier zum Ausdruck bringen wollen , daß Sie mit diesem Antrag und mit der Art und Weise , wie Sie das Ganze hier debattieren , den Boden für eine völlig falsche Sparorgie dieser Regierung bereiten . . Ich habe doch gesagt , wir müssen uns dann , wenn das Gesetz verabschiedet worden ist , darüber unterhalten . . - Joschka Fischer , es wird doch nicht besser , wenn Du wieder dazwischenschreist . Das kennen wir doch alles schon . Ich will an der Stelle nur bekräftigen : Sie haben genau die Taktik der Regierung eingeschlagen . Das ist es , was ich kritisieren wollte . Wenn Sie bemängeln , daß diese Auseinandersetzung heute morgen nicht in dem Stile stattgefunden hat , wie Sie es gerne gehabt hätten , dann frage ich : Warum haben Sie sie dann nicht geführt ? Wir müssen uns das nicht vorwerfen lassen . Wie die SPD heute morgen auf die Sparorgie dieser Regierung und der Koalition reagiert hat , war mehr als angemessen . .
Partei: GRUENE
Ja, ich möchte noch eine Frage stellen. – Die Maßnahmen passiven Schallschutzes werden vorgesehen, weil man weiß, dass Lärm krank macht. Dort, wo er nicht zu vermeiden ist, muss man alles tun, um die Menschen wenigstens passiv zu schützen. Der Bund ist quasi Partner bei diesem Flughafenneubau. Angesichts der Tatsache, dass Fluglärm sehr viele Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems verursacht – es gibt eine ganze Palette von Erkrankungen –, frage ich Sie: Wird sich der Bund dafür einsetzen, dass am BBI ein Gesundheitsmonitoring durchgeführt wird, um so für künftige Planungen, aber auch für die Begleitung dieses Flughafenneubaus Erkenntnisse über geeignete Lärmschutzmaßnahmen zu gewinnen?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , können Sie im einzelnen den Bestand zum jeweiligen Jahresende - etwa ab dem Jahre 1975 - darstellen , . um der deutschen Öffentlichkeit aufzuzeigen , daß wir durchaus in der Bandbreite früherer Jahre liegen , wenn wir im Augenblick ein etwas höheres Soll haben , und können Sie dabei die Jahre hervorheben , die vor der deutschen Einheit lagen ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich habe hier ein Beispiel dafür , wie derzeit die freiwillige Kennzeichnung von Produkten der Lebensmittelindustrie aussieht . Ich lese einmal kurz vor , was hier steht , auch wenn ich nur eine kurze Redezeit habe , aber das müssen Sie sich einfach einmal vergegenwärtigen : Nährwertkennzeichnung je 100 Milliliter : Brennwert 102 Kilojoule oder 24 ,0 Kilokalorien , Eiweiß 0 ,1 Gramm , Kohlehydrate 5 ,8 Gramm , davon Zucker 5 ,6 Gramm , Fett unter 0 ,1 Gramm , davon gesättigte Fettsäuren unter 0 ,1 Gramm , Ballaststoffe 0 ,1 Gramm , Natrium unter 0 ,02 Gramm . Es geht mir jetzt einfach darum , dass Sie verstehen , dass ich beim Einkaufen überfordert bin , wenn ich solch einen Waschzettel lesen muss . - Die Ampel , Herr Kollege . Ich weiß nicht , was Sie von der FDP sich vorstellen , aber das Prinzip der Ampel ist in England sehr wohl von den Verbraucherinnen und Verbrauchern verstanden worden . Wer in unserem Land trinkt bitte literweise Olivenöl ? Olivenöl wird löffelweise als Dressing zum Salat gegeben , den dann oftmals mehrere Menschen gemeinsam als Familienmahlzeit zu sich nehmen . Also nehme ich nur winzige Mengen Olivenöl zu mir ; und das ist dann gesund und nicht schädlich . Herr Staatssekretär Müller , Sie haben gefragt , was es den Staat angeht , was jemand isst und trinkt . Sie haben Gott sei Dank selber auch eine Antwort gegeben .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , meine Frage bezieht sich auf das größte Investivprojekt , das der Bund in diesem Jahr eingeht , das aber kurioserweise nicht im Haushalt enthalten ist , sondern im Haushaltsgesetz , und zwar in § 28 Abs . 2 . Es handelt sich um die ICE- Neubautrasse München_Ingolstadt_Nürnberg . Hier steht , daß sich der Bund verpflichtet , dieses Projekt nach Fertigstellung und Vorfinanzierung durch private Investoren über einen Zeitraum von 25 Jahren in 25 Jahresraten 622 Millionen DM zurückzukaufen . Das macht per saldo 15 ,6 Milliarden DM . Wenn man diese Verpflichtung , die der Bund nach Ihrer Vorlage eingehen soll , zu den Verpflichtungsermächtigungen addiert , die im Haushalt für die Bundesfernstraßen ausgewiesen sind _ das sind , abweichend von den schriftlich fixierten Haushaltszahlen , inzwischen 6 Milliarden DM _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , ich muß Sie unterbrechen . Ich habe Zweifel , ob Ihre Frage in einem Sachzusammenhang steht . Die Frage , die wir hier behandeln , bezieht sich auf den Steuerausfall und die Folgerungen , die sich aus dem Steuerausfall ergeben . Sie können darunter nicht jedes einzelne Haushaltsdetail fassen . Ich muß Sie bitten , zu der Frage eine Zusatzfrage zu stellen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fraktion und ich finden , daß sich das Thema der Schaffung von Ausbildungsplätzen für junge Menschen nicht dazu eignet , sich über Ideologien zu streiten und zu versuchen , politische Kontroversen an Hand von Ideologien auszutragen .  Ich finde , die Zukunftschancen junger Menschen sollten uns allen am Herzen liegen . Wir werden unsere Konzepte für die Schaffung von Ausbildungsplätzen weiterhin verfolgen . . Frau Hermenau , die alte Koalition _ das wissen Sie genau _ hat die außerbetriebliche Ausbildung nicht als einzige Lösung angesehen , um Ausbildungsplätze zu schaffen . Im Gegenteil , wir haben jungen Menschen durch die Sonderprogramme die Chance geboten , überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen . Ansonsten hätten sie nämlich keinen Ausbildungsplatz gehabt . . Darüber hinaus will ich konkret auf den Gesetzentwurf der PDS eingehen . Das ist in der Debatte bislang vernachlässigt worden . Was wollen nun die Kollegen von der PDS ? Meine Damen und Herren , sie wollen , daß Unternehmen , Betriebe und Praxen durch Gesetz verpflichtet werden , eine Berufsausbildungsumlage in Höhe eines an den tatsächlichen betrieblichen Nettoausbildungskosten eines Jahres orientierten Hebesatzes zu zahlen . Das bedeutet eine Ausbildungsumlage entsprechend der Bruttowertschöpfung eines Betriebes . Dies erinnert mich sehr stark an die Diskussion über eine Wertschöpfungsabgabe für leistungsstarke Betriebe im Rahmen der Steuerreformdebatte . Meine Damen und Herren von der PDS , ich sage Ihnen : Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu leistungsstarken und wettbewerbsfähigen Betrieben in diesem Land . . Ich frage mich , warum gerade Sie immer wieder diese Betriebe in Frage stellen , die doch die meisten Arbeitsund Ausbildungsplätze in diesem Land schaffen . Ich frage mich , ob Sie überhaupt wissen , wie ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz entsteht . . Dazu gehören nämlich unternehmerischer Mut und Risiko . Mir fällt dabei ein , daß über eine halbe Million mittelständischer Unternehmer mit geringer Eigenkapitaldecke in den neuen Bundesländern seit der Wende ein großes Risiko eingegangen sind und in sozialer Verantwortung Ausbildungsplätze geschaffen haben . Ich denke , das sollte man gerade von Ihrer Seite aus nicht ignorieren . . Ihr Gesetzentwurf unterstellt Firmen , Freiberuflern und dem Handwerk , daß sie grundsätzlich nicht ausbilden wollen . Aber es gibt viele Gründe , warum diese nicht ausbilden können beziehungsweise nicht dürfen . Das wissen auch Sie . In der Tat ist es so , wie der Kollege von der CDU/CSU-Fraktion gesagt hat : Die Anzahl neuer Ausbildungsverträge ist immerhin um 8 ,3 Prozent gestiegen ; auch in den neuen Bundesländern liegt die Quote höher als früher . Das heißt nicht _ da gebe ich Ihnen recht _ , daß wir das Problem fehlender Ausbildungsplätze gelöst haben . Ich plädiere aber dafür , gemeinsam daran zu arbeiten .
Partei: CDU/CSU
Ich will auf die anderen Punkte , die zwischendurch noch angesprochen worden sind , nicht eingehen . Ich habe mich zu dem Zeitpunkt gemeldet , zu dem Sie auf die Debatte morgen über Ihren neuerlichen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes hingewiesen haben . Weil Sie uns vorgeworfen haben , wir würden alles miteinander vermengen , will ich Ihnen Folgendes sagen : Sie haben darauf hingewiesen , dass das für Sie ein Anhaltspunkt für eine Bleiberechts- und Altfallregelung ist , und damit selbst das Stichwort genannt . Deshalb würde ich gerne von Ihnen wissen , ob Ihr Gesetzentwurf , über den wir morgen beraten , so zu verstehen ist , dass er einen Beitrag zu dem Ziel darstellt , eine Altfall- und Bleiberechtsregelung zu erreichen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, lieber Kollege Markus Kurth. – Weil Sie gerade gesagt haben, die Grünen seien die einzigen, die die Ostangleichung sofort wollten, frage ich erstens: Warum habt ihr das nicht gemacht, als ihr gemeinsam mit der SPD regiert habt? Zweitens frage ich, und diese Frage ist sehr wichtig: Müsste man nach dem, was hier gerade vorgetragen worden ist, nicht hinzufügen, dass dies dann bedeutet, dass die Umrechnung, die fälschlicherweise auch Höherwertung oder Hochwertung genannt wird, wegfiele? Das würde bedeuten, dass diejenigen, die heute 20, 30 oder 40 Jahre alt sind, wenn sie in Zukunft in Rente gehen werden, nach dem jetzigen Gesetzentwurf ab 2025 massiv niedrigere Renten erhalten werden, weil, wie vorhin von Dietmar Bartsch dargestellt worden ist, die durchschnittlichen Löhne im Osten bei Vollzeitarbeit um 25 Prozent niedriger als im Westen sind. Ich habe das einmal ausgerechnet. – Ich mache das ganz kurz. – Lieber Kollege Kurth, das bedeutet, dass jemand, der im Westen 2 175 Euro im Monat verdiente, heute nach 45 Jahren 1 021 Euro Rente hat. Jemand, der im Osten im Monat 1 873 Euro verdiente, wird heute qua Umrechnung genauso behandelt und kommt heute auf 950 Euro Rente. Wenn man das jetzt so machen würde, wie Sie es wollen, würde diesen Menschen in Zukunft monatlich 70 Euro Rente weggenommen werden. Deswegen möchte ich, dass Sie hier deutlich sagen, dass „gleiche Rente“ dann auch bedeutet, dass künftige Rentnerinnen und Rentner deutlich weniger bekommen. Wie bewerten Sie das?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in Deutschland circa 70 000 Gesetze , Verordnungen und Rechtsvorschriften . Wir haben im Arbeitsrecht , im Sozialrecht , im Steuerrecht , im Bauplanungsrecht , im Umweltrecht viel zu viel Bürokratie . Man könnte die Liste fortführen . Diese Bürokratie muss endlich reduziert werden . Wenn es nach uns von der FDP-Bundestagsfraktion ginge , wäre vieles schon längst erledigt . Wir würden auf nationaler Ebene gerne einiges deregulieren . Aber Sie sperren sich dagegen . Deswegen haben wir hier einen Antrag eingebracht , um wenigstens Modellregionen zuzulassen , sodass wir bestimmte Dinge , die Sie auf Bundesebene aus ideologischen Gründen nicht haben wollen , wenigstens in Modellregionen ausprobieren können . Ich zitiere : Nach unserer Erfahrung bewähren sie sich sehr . . . Es ist ein Instrument , um Kräfte freizusetzen . Auf diese Weise könnte man für eine überschaubare Zeit gesonderte . . . Regelungen in einem Land oder auch in mehreren Ländern zulassen . Wir können daraus für weitere Prozeduren lernen ; denn wir müssen den Prozess der Überwindung von Überbürokratie in Deutschland wirklich mit neuen Ideen voranbringen . Das sind die Worte des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit , Wolfgang Clement , vom 30 . Oktober 2002 hier in diesem Hohen Hause zum Thema Modellregionen . Die Errichtung von Modellregionen sollte - so wurde es uns angekündigt - wesentlicher Bestandteil des Masterplans Bürokratieabbau werden . Bisher ist jedoch nichts geschehen . Auch die Umsetzung des so genannten Sofortprogramms zum Bürokratieabbau ist bisher nicht angegangen worden . Ich kann nur sagen : Ich habe kein Verständnis dafür , dass man diesen Punkt hier nicht debattieren will . Ich kann natürlich verstehen , dass die Redner der SPD ihre Reden zu Protokoll geben . Ich kann das nachvollziehen . Bei der Bilanz , die Sie zum Bürokratieabbau vorlegen , nämlich : nur geredet , aber kein einziges Mal gehandelt zu haben , würde auch ich mich schämen . Dann hätte ich an Ihrer Stelle auch keine Lust , darüber heute zu reden .
Partei: CDU/CSU
Ihre Ausgangsfrage bezieht sich auf das Berufsbildungsgesetz . Unsere in diesem Zusammenhang bestehende Zuständigkeit und die Antwort auf diesen von Ihnen geschilderten konkreten Einzelfall lautet : Das Berufsbildungsgesetz hindert rein formal keinen daran , über die übliche Länge von drei bis vier Wochen Auslandsaufenthalt hinauszugehen . Das erst einmal vorweg . Darüber hinaus ist festzustellen , daß sich die Problematik , die in Ihrer Frage angesprochen worden ist , nur auf geringe Fälle prozentual beziehen kann , denn in der Regel betragen die Auslandsaufenthalte im Rahmen des Dualen Systems drei bis vier Wochen . Es ist auch einvernehmlich mit den jeweiligen Partnern so besprochen und wird als ausreichend akzeptiert . Darüber hinaus gibt es aber eine Reihe von Einzelfällen , die über dieses Stadium hinausgehen . Es ist durchaus nachvollziehbar , daß insbesondere in einem Bereich , den Sie angesprochen haben , also Hotel- und Gaststättenbereich , aber auch zum Beispiel in Bereichen wie Fremdsprachensekretärinnen oder Speditionskaufleuten ein längerer Aufenthalt durchaus sinnvoll sein kann . Es ist nur wichtig , daß in den anderen Fällen auch die vereinbarten Mechanismen greifen , das heißt , die an der Ausbildung Beteiligten und Verantwortlichen _ das sind insbesondere die zuständigen Kammern _ unterhalten sich mit dem jeweiligen Partner auf der anderen Seite und müssen zu Ergebnissen kommen . Es wäre verfehlt , wenn wir auf Bundesebene ganz konkret bestimmte Grenzen ziehen oder sagen , in jedem Fall muß diese Grenze erweitert werden . Denn wer kann besser vor Ort beurteilen , wann es sinnvoll ist , Auslandsaufenthalte auszudehnen ? Abschließend finde ich schon , daß bei diesen Bereichen , die Sie angesprochen haben , sehr wohlwollend zu prüfen ist , ob nicht auch längere Aufenthalte im Sinne des Ausbildungszieles stehen . Aber dies zu beantworten muß Sache der betroffenen und zuständigen Stellen sein .
Partei: CDU/CSU
Dem Kabinett hat in der heutigen Sitzung auch der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands vorgelegen . Daraus ist sehr deutlich ersichtlich , dass wir in Deutschland zwar ein hohes Niveau - auch bei den Forschungsinvestitionen - erreicht haben , dass aber die Dynamik vor allem in Südostasien deutlich stärker ist . Der Anteil der Investitionen in Forschung und Entwicklung am BIP ist etwa in Japan , China und den USA höher als in Deutschland . Während unser Anteil bei 2 ,55 Prozent liegt , liegt er in den genannten Ländern bei 3 ,4 , 3 ,7 bzw . 3 ,9 Prozent , und das bei anhaltend großer Dynamik . Im europäischen Kontext stehen wir mit unserem Anteil nicht schlecht da . Aber wir wollen das 3-Prozent-Ziel , dieses wichtige strategische Ziel der Lissabonstrategie , auf jeden Fall erreichen .
Partei: FDP
– Entschuldigung, Herr Präsident – die Erwerbsbeteiligung Älterer so verbessern lässt. Aber es ist passiert, und insofern denke ich, dass man die Dinge so laufen lassen kann, wie sie zurzeit laufen. Wir werden bei Gelegenheit wieder darüber diskutieren. – Ich habe jetzt leider um 23 Sekunden überzogen, Herr Präsident.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , wenn Sie mir richtig zugehört hätten , dann hätten Sie bemerkt _ Sie können es hinterher im Protokoll auch nachlesen _ , daß ich die Kollegin Wegner gefragt habe , ob sie sich vorstellen könnte , daß die Kolleginnen der CDU/CSU und der FDP ihre Reden aus den und den Gründen zu Protokoll gegeben haben . Das habe ich gesagt ; ich habe die Kollegin Wegner nicht aufgefordert , Ihre Rede zu Protokoll zu geben . . Nun muß ich in diesem Zusammenhang sagen _ ich habe das gegenüber der Frau Präsidentin erklärt ; Sie hat das leider nicht weitergegeben _ , daß es eine Vereinbarung mit Haushälterkollegen der SPD gegeben hat , die gesagt haben : Wir geben die Reden ebenfalls zu Protokoll . . _ Das können Sie unter sich ausmachen . . _ Ich habe doch nicht von Geschäftsführern gesprochen . Hier wurde moniert , daß die Minsterinnen nicht anwesend sind . Sie haben sich auf die Absprache verlassen , und wir haben ihnen gesagt , daß sie nicht anwesend sein müßten . Ich meine , Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter . Wir sollten hier mit diesen Schuldzuweisungen aufhören . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn Sie schon so sehr auf entwicklungspolitische Erwägungen abheben , wie beurteilen Sie dann die Tatsache , daß eine Weichweizenausschreibung von 20 000 Tonnen für Georgien ausgerechnet an die Türkei vergeben worden ist , an ein Land , daß allenfalls als Schwellenland eingestuft werden kann ?
Partei: SPD
Können Sie sich vorstellen , daß die Tatsache , daß ein neuer Eigentümer schon jetzt Besichtigungen der Wohnungen vornimmt , bei den Mieterinnen und Mietern zu großer Unruhe geführt hat und daß sie befürchten , daß . noch : Günter Oesinghaus Auslaufen der Bindungen erhebliche Mieterhöhungen auf die Mieterinnen und Mieter zukommen könnten ?
Partei: FDP
Herr Kollege Heuer , Sie sprechen von einem rechtsverdünnten Raum . Sie können doch nun wirklich an der Tatsache nicht vorbei , daß wir hier den einzig und allein verfassungsrechtlich legitimierten Vertretern in jedem einzelnen der östlichen Bundesländer die freie Entscheidung geben , wie sie mit der Kündigungsregelung umgehen wollen . Demokratischer kann man es doch nun wirklich nicht machen .