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Partei: FDP
Herr Kollege Börnsen , Sie haben sicherlich recht . Die Tatsache , daß wir seit Jahren Preisstabilität haben , geht ein Stück unter . . Es wird als Selbstverständlichkeit konsumiert , daß wir außenwirtschaftliches Gleichgewicht haben , daß wir in dieser Beziehung keine Probleme haben und daß wir vernünftiges Wachstum haben , etwa 3 Prozent in diesem Jahr . Dies alles wird konsumiert und gemessen an der Tatsache , daß wir bei weitem zuviel Arbeitslose haben . Ich möchte immer wieder herausstellen , daß von den vier Eckpunkten des magischen Vierecks drei er . noch : Bundesminister Günter Rexrodt sein und mich um die Frage der Arbeitslosigkeit nicht herummogeln . An dieser Frage werden wir gemessen . Wir haben drei Eckpunkte erreicht und sind in ihrem Rahmen . In einem sind wir noch nicht soweit . Wir dürfen uns aber nicht irremachen lassen , sondern müssen eine Politik des langen Atems betreiben , zu der es keine Alternative gibt . Der erste Teil des Aktionsplans beschreibt das . Im zweiten Teil setzen wir noch einige zusätzliche Akzente in der Arbeitsmarktpolitik , nämlich in bezug auf Qualifizierung sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und insbesondere dadurch , daß wir das Angebot und die Nachfrage von Lehrstellen in Deutschland wie in den vergangenen Jahren auch in diesem Jahr in Übereinstimmung bringen wollen . Das alles gehört zusammen . Wir können nur überzeugend sein und sind nur überzeugend dadurch , daß wir das im Kontext darstellen . Der Aktionsplan ist dafür ein Zeugnis . Der Aktionsplan ist - wenn Sie , Frau Präsidentin , gestatten , dann möchte ich das mit Blick auf die Opposition sagen - anders , als viele von Ihnen im Vorfeld behauptet haben ; er ist ein Papier mit konkreten , auch quantitativ meßbaren Aussagen zur Arbeitsmarktpolitik . Wir brauchen uns mit dem , was wir hier vorgelegt haben , nicht zu verstecken . Ganz im Gegenteil : Das ist ein guter Aktionsplan .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben Freitagnachmittag und vielleicht ist es bisher schon etwas erschöpfend gewesen . Der Arbeitsminister Walter Riester hat am 2 . Dezember vergangenen Jahres in seiner Rede zum Welttag der Behinderten folgende Feststellung getroffen : Schwerbehinderte Menschen . . . sind leistungsfähig und nicht weniger qualifiziert als Nichtbehinderte . Wenn der Arbeitsplatz richtig ausgewählt oder der Behinderung angepasst ist , wenn Gebrauch gemacht wird von den technischen Möglichkeiten , um einen Arbeitsplatz oder das Arbeitsumfeld behindertengerecht auszustatten , dann können Schwerbehinderte die gleiche Leistung erbringen wie Nichtbehinderte . . An dieser Stelle gab es Beifall im ganzen Haus . Wir haben also alle gemeinsam die Überzeugung , dass eine Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben möglich ist . Dafür müssen dann aber die Rahmenbedingungen stimmen . Wir brauchen das notwendige Instrumentarium zur besseren Eingliederung Schwerbehinderter in das Arbeitsleben . Die Koalition hat in der Koalitionsvereinbarung angekündigt , dieses Instrumentarium zu schaffen . Der Ihnen heute vorliegende Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter löst dieses Versprechen ein . Es ist das Nahziel dieses Gesetzes , die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten schon in den nächsten zwei bis drei Jahren um rund 50 000 zu verringern .  Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf die Entwicklung von 1982 bis 1998 umkehren .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Krüger , das ist eine eigentümliche Vorstellung vom Schenken . Wer hat hier eigentlich wem etwas geschenkt ? . Können Sie als Ostdeutscher ernsthaft sagen , der Bund habe den ostdeutschen Gemeinden ihre eigenen Grundstücke oder Gebäude geschenkt ? Das kann doch wohl nicht wahr sein , daß Sie das ernsthaft meinen ! . Im übrigen ist unser Vorschlag doch wohl sehr eindeutig - mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten , und zwar allen , egal , welcher Partei sie angehören - , das in den Erblastentilgungsfonds zu übernehmen , der seinerzeit genau für diese gemeinschaftliche Aufgabe eingerichtet worden ist . . Deswegen bleiben wir bei diesem Vorschlag .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haben Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen mit Heimat zu tun? Ja, sogar ziemlich viel. Aber, verehrte Damen und Herren, Heimat ist mehr als Baukindergeld, mehr als Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese mit Geranien am Balkon und möglichst keinen Muslimen unter den Nachbarn. Das sind auch die sozialen Brennpunkte in unseren Städten, die schwierigen Wohngebiete, die Geschosswohnungsbauten. Wir brauchen einen Heimat- und Wohnungsbauminister, der alle meint, Herr Seehofer, der wirklich alle meint. Angesichts der 850 000 Wohnungslosen in Deutschland – darunter sind übrigens zunehmend auch Familien mit Kindern –, der endlosen Wartelisten bei unseren Wohnungsämtern und der wachsenden Schar von Mieterinnen und Mietern, die aus ihren preisgünstigen Wohnungen heraussaniert werden, ist es geradezu absurd, Herrn Seehofer in diesen Zeiten seine Wunsch- und Heimatspielwiese zurechtzuzimmern, indem ein weiteres Mal das wichtige Thema zu einem Wanderpokal zwischen den Häusern gemacht wird. Das kostet Zeit und Geld, meine Damen und Herren, und es ist das Gegenteil von Ernsthaftigkeit. Eine Heimatabteilung mit 100 neuen Stellen im Ministerium – ob das eine zeitgemäße Antwort auf die Fragen dieser Tage ist oder nicht eher eine Jobbörse für verdiente Christsoziale, fragt man sich da. Bezahlbares Wohnen und städtebauliche Entwicklung werden zu Recht zu den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gezählt. Sie sind zu groß für einen Mann, der doch eigentlich nicht mehr will, als noch einmal eine Landtagswahl in Bayern zu gewinnen. Wenn man Aussagen von Teilen der Koalition in diesen Tagen so hört, dann stellt sich einem die Frage, wer hier eigentlich in den letzten zwölf Jahren regiert hat. Sie benennen die Probleme – das ist sehr ehrenwert –, die Sie in den zurückliegenden zwölf Jahren nicht gelöst haben, und nennen jetzt neue Maßnahmen, die Sie jetzt ergreifen wollen. Ich bin sicher: Sie sind guten Willens. Das ist gar keine Frage. Wir werden Sie kritisch-konstruktiv dabei begleiten, wie Sie 1,5 Millionen neue Sozialwohnungen bauen, wie Sie das Mietrecht endlich so reformieren, dass tatsächlich etwas für die Mieterinnen und Mieter dabei herausspringt. Und wir werden Sie bei vielen anderen Maßnahmen begleiten, die der Integration in unsere Gesellschaft dienen und nicht zur Spaltung führen. Dabei haben Sie uns immer an Ihrer Seite, Herr Minister. Wir wünschen eine glückliche Hand und gutes Gelingen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatsminister , auch wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf in der Sache : Die Ausweitung des Sammelauftrags der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main und Leipzig auf elektronische Medien ist eine notwendige Zukunftsinvestition in unsere Kultur . Aber leider wird diese notwendige Zukunftsinvestition im Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien nicht zusätzlich finanziert - wie sich das für eine neue , vorher nicht zu leistende Aufgabe gehört - , sondern durch Einsparungen , wie es im Gesetzentwurf ausdrücklich heißt . 1 ,9 Millionen Euro allein im Jahr 2007 - das ist ein beträchtlicher Anteil am Kulturetat . Deshalb möchten wir dringend wissen : Was , wo und wer wird dabei eingespart ? Welche Museen , Theater und Musikprojekte werden ein- bzw . weggespart ? Schon bei dem ersten Gesetzesvorhaben der neuen Regierung in Sachen Kultur zeigt sich ihr Defizit in diesem Bereich , auf das wir bereits anlässlich der Regierungserklärung hingewiesen haben . Wenn Kultur eine Investition in die Zukunft darstellt , dann muss ein Kulturetat auch Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben umfassen , statt die Finanzierung nur auf Kosten der bisher schon mager genug ausgestatteten Projekte zu ermöglichen . Wir möchten insofern gerne wissen , welche vom Bund geförderten Kultureinrichtungen wir bis hin zur Schließung gefährden , wenn wir der Modernisierung der Deutschen Bibliothek zustimmen . Einem allerdings werden wir auf gar keinen Fall zustimmen : der im Gesetzentwurf geforderten Umbenennung der Deutschen Bibliothek in Deutsche Nationalbibliothek . Was ist das für eine sinnlose Zumutung ? Seit Jahrzehnten erfüllt die Deutsche Bibliothek zusammen mit der Preußischen und der Bayerischen Staatsbibliothek ihren Auftrag für das ganze Land . Deswegen heißt sie auch nicht Frankfurter oder Leipziger Bibliothek , sondern Deutsche Bibliothek . Warum soll die neue irreführende Bezeichnung eingeführt werden ? Der Herr Staatsminister hat ausdrücklich festgestellt , sie sei gerade nach der Wiedervereinigung notwendig . Das kann ich nicht verstehen . Warum brauchen wir nach der Wiedervereinigung eine Deutsche Nationalbibliothek ? Ich meine vielmehr , dass wir zurzeit auf gar keinen Fall nationale Bücher aus einer deutschen Nationalbibliothek brauchen . Haben Sie im Übrigen schon einmal bedacht , was die Autoren des Deutschen Exilarchivs 1933 bis 1945 , welches ebenfalls von der Deutschen Bibliothek betrieben wird , zu einer solchen Umbenennung sagen würden , wenn sie etwas sagen könnten ? Die Umbenennung ist ein Unding und die Hinweise auf das internationale Verständnis führen ganz und gar in die Irre . Die Namen der großen internationalen Bibliotheken unterscheiden sich entsprechend der Geschichte ihres jeweiligen Landes völlig , wie die Library of Congress oder die Bibliothèque nationale de France ; die Mutter aller Bibliotheken - nicht nur , weil Karl Marx dort gelernt und gelehrt hat - nennt sich einfach und selbstbewusst British Library . Dabei kann die Deutsche Bibliothek sehr gut mithalten - wenigstens vom Namen her . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , hat es in dieser Angelegenheit eine Einflussnahme des Herrn Bundeskanzlers auf den Bundesminister Klimmt vor dem Hintergrund gegeben , dass _ was wir zumindest in den Medien nachlesen können _ der Bundeskanzler beabsichtigt , ein Verbleiben des Bundesministers Klimmt im Amt davon abhängig zu machen , wie das Medienecho bzw . der Druck der Öffentlichkeit auf Herrn Klimmt ausfällt ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , trifft es zu , daß es bei diesen Grundsätzen heißt , daß als Wettbewerbsfelder der Krankenkassen insbesondere Innovations- , Beitragssatz- und Servicewettbewerb sowie Vertragswettbewerb um Vergütungsabschlüsse genannt werden und daß auch weitere Möglichkeiten dazu gesehen werden ? Billigt dies die Bundesregierung grundsätzlich ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mir die Redebeiträge der CDU/CSU-Fraktion vor Augen führe , dann muss ich feststellen , liebe Frau Fischbach , dass eine Frau an der Spitze einer Partei leider noch nicht zu einer guten Gleichstellungs- und Frauenpolitik führt . . Wir Frauen in der SPD machen mit Gerhard Schröder lieber konkrete Gesetze zur Gleichstellung der Frau , als uns nur in allgemeinen Appellen zu ergehen . . Das möchte ich an einem konkreten Beispiel deutlich machen : Wenn ich mir dieAusführungen Ihrer Parteivorsitzenden Frau Merkel _ sie war doch einmal Ingrid Fischbach 11595 Frauenministerin _ zu diesem Thema ansehe , dann ist da außer allgemeinen Appellen nichts zu finden . Ich darf sie zitieren : Wir wollen auch Vätern Mut machen , sich stärker in der Familienarbeit und in der Erziehung zu engagieren . Wo war Ihr Mut , als es darum ging , hier die Reform des Bundeserziehungsgeldes zu verabschieden ? Da haben Sie versagt und haben abgelehnt . . Bei allgemeinen Appellen sind Sie also stark . Wenn es aber konkret wird , dann kneifen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Kommen wir zu der Situation in den Ländern und sehen wir uns einmal an , was Sie machen , wenn Sie an die Macht kommen . In Hessen hatten wir beispielsweise ein sehr gutes Modell von Grundschulen mit festen Öffnungszeiten . Das haben die Kollegen von der CDU in Hessen durch ein billiges Betreuungsangebot ersetzt , . das vielen Frauen nicht einmal ermöglicht , auch nur eine Halbtagsstelle anzunehmen . Da kann ich als RheinlandPfälzerin mit Stolz auf die volle Halbtagsschule in Rheinland-Pfalz verweisen . Dort sind Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung . Das negative Beispiel haben wir in Hessen . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrte Frau Kollegin Enkelmann, am 18. März 2011 informierte die amerikanische Außenministerin, Hillary Clinton, den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, telefonisch über die vorgesehene Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland im Rahmen des internationalen Militäreinsatzes in Libyen. Eine solche Nutzung richtet sich nach dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954, dem NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951 und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 in der Fassung vom 18. März 1993. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die gegenwärtige Nutzung der amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland nicht in diesem rechtlichen Rahmen erfolgt. Zusagen, die darüber hinausgehen würden, hat der Bundesminister nicht gegeben, geschweige denn irgendwelche geheimen Nebenabreden getroffen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage bezüglich der Sondergenehmigungen. Die Fluchtwege im Flughafenbahnhof werden sehr weit unter der Erdoberfläche geplant. Der Mischverkehr von ICE-, IC-, Regional- und S-Bahn-Zügen auf der S-Bahn-Filderstrecke zwischen Stuttgart-Vaihingen und dem Flughafenbahnhof stellt ein ganz großes Problem dar. Es gibt mittlerweile viele Gutachten dazu. Deswegen unsere Nachfrage: Gibt es hierfür auch irgendwelche Ausnahmen, Sondergenehmigungen usw.? Denn in der Form, in der es jetzt geplant ist, ist es unverantwortlich.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir Deutschen fordern : Stoppt die Zerstörung des Regenwaldes ! Den eigenen Regenwald , den Auwald , wollen wir aber zerstören . . Wir geben dreistellige Millionenbeträge für den Erhalt des Regenwaldes aus , aber Betonkopf Wiesheu will die Donau zerstören . . In Bayern sind wir stolz auf eine Landesgartenschau zum Thema Revitalisierung eines Flusses in der Stadt , aber Betonkopf Wiesheu will die Donau zerstören . . Baden-Württemberg gibt hohe Beträge für den Rückbau der oberen Donau aus . Aber Betonkopf Wiesheu will die Donau zerstören . Unsere österreichischen Nachbarn errichten den Nationalpark Donauauen . Aber was will Betonkopf Wiesheu ? - Die Zerstörung der Donau . . Die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist etwas Einmaliges , eine Art Arche Noah . .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben eben in Ihrer Rede eine Reihe von militärischen Interventionen in der Vergangenheit aufgezählt . Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen , daß die Opposition diesen Interventionen gegebenenfalls zugestimmt hätte , denn das wäre ja die Voraussetzung für das Tätigwerden der Bundeswehr ?
Partei: GRUENE
Das sollte er eigentlich wissen . Der nächste Punkt ist , dass wir die Maßnahmen nicht diskutiert haben , weil es den ersten BSE-Fall in Deutschland gegeben hat . . _ Gefordert ? Das kann ich nachlesen . Vor allem kann man aber sehen , wie Sie gehandelt haben . Gar nicht ! . Wir haben vor allem aufgrund der BSE-Ausbreitung in Frankreich und Spanien gehandelt . Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat man gesehen , dass die Ausbreitung der Epidemie nicht verhindert werden konnte _ unabhängig vom Auftreten eines ersten Falles in Deutschland . Wie meine Kollegin gesagt hat , ist es die einzige Chance , die weitere Ausbreitung der Epidemie zu verhindern , . jetzt zu handeln . Entweder wir machen jetzt einen Schnitt oder wir haben diesen Kampf verloren . Wenn ich es irgendwie verhindern kann , werde ich auf keinen Fall zulassen , dass Menschen irgendwie erkranken . Was im Moment Schreckliches geschieht , reicht wirklich . . Ulrich Heinrich 13649 Herr Groschup , der Leiter des Referenzzentrums für BSE in der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere , hat gestern noch einmal ganz klar betont _ _ . _ Sei mal still ! . Dann kriege ich mehr Redezeit . . Herr Groschup hat gestern ganz klar und eindeutig gesagt , Fette seien hinsichtlich des Gefährdungspotenzials . _ hör genau zu ! _ genauso zu bewerten wie Tiermehl . Dennoch erklären die CDU/CSU und Herr Sonnleitner heute in der Presse , dass sie genau diese Fette _ die Erreger sind im fetten Milieu übrigens besser resistent _ zulassen wollen .  Wenn es so ist , dass die Bauern und ihre Lobby den Ernst der Lage nicht erkannt haben , dann sind sie nicht mehr ernst zu nehmen . . Wenn die deutschen Bauern den Verbrauchern nur gesundheitsgefährdende Produkte anbieten könnten , dann bräuchten wir sie auch nicht mehr . Dann können wir nämlich Produkte aus Argentinien und aus holländischem Substratanbau kaufen , dann können wir Milliarden sparen . Denn es wäre ja eine Geld- und Wertevernichtung , würde man das durchgehen lassen . Gott sei Dank ist es anders , die deutschen Bauern wollen unschädliche Produkte anbieten und darin werden wir sie in jeder Hinsicht unterstützen , auch gegen den Handel . . Beim Aufbau einer zukunftsfähigen Landwirtschaft , die verbraucherorientiert , umweltfreundlich und tiergerecht ist , sind die wichtigen Säulen . Transparenz , Kennzeichnung , Stärkung des Ökolandbaus und technische Standards für eine neue und klar definierte Qualitätsproduktion . Wir setzen uns für die artgerechte Tierhaltung ein und möchten neue Perspektiven im Bereich des Tourismus und der neuen Energien unterstützen , . um vielleicht in eine Situation zu kommen , in der die Betriebe nicht mehr an der Wand stehen , sondern wirklich von der gesamten Gesellschaft unterstützt werden . Danke . .
Partei: GRUENE
Ich halte es für sehr mustergültig , wenn man auf Integrationskurse auch für die Frauen so sehr Wert legt . Ich kenne aus meinem Wahlkreis ein wunderbares Projekt von muslimischen Frauen für muslimische Frauen , bei dem ein Teil der Frauen mit Kopftuch unterrichtet und ein Teil mit Kopftuch lernt , andere ohne . Das ist so vielfältig , wie die Welt eben ist . Das große Problem dabei ist , dass die Integrationskurse , die wir gegenwärtig anbieten , das heißt die Zahl der Stunden , die wir bezahlen , nicht ausreichen , um diesen häufig bildungsfernen Frauen , die zum Teil schon seit Jahrzehnten hier in Deutschland sind und Deutsch lernen wollen , weil sie sehen , dass sie nur dadurch eine Chance in dieser Gesellschaft haben , gerecht zu werden . Wenn Sie es so ernst meinen : Wann tun Sie endlich etwas dafür , dass auch bildungsfernen Menschen über die jetzige Kursstundenzahl hinaus Kursangebote gemacht und diese auch finanziert werden ? Dabei ist auch wichtig , dass es nicht vom Geldbeutel und Willen des Ehemannes abhängt , ob eine Frau am Ende wirklich richtig Deutsch sprechen kann , wenn sie es lernen will . Ich finde , wir sollten beginnen , intensiv mit denjenigen zusammenzuarbeiten , die das wollen . Wir sollten sie ermutigen , sie bestärken , ihre Vorbildfunktion in der Migranten-Community herausstellen und sie belohnen , statt ihnen das Leben mit restriktiven Regelungen weiter schwer zu machen .
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt vom Diskurs: vom Austausch von Meinungen, Positionen und Vorschlägen, pointiert und auch kontrovers. Ich finde, die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit eher darunter gelitten, dass wir nicht genug Diskurs hatten denn zu viel. – Sie von der AfD sollten sich nicht zu früh freuen. Denn wir Freie Demokraten sagen: Die sozialen Netzwerke haben in diesem Zusammenhang eine sehr wichtige Rolle. – Aber anders als Sie, meine Damen und Herren von der AfD, sehen wir soziale Netzwerke nicht als einen rechtsfreien Raum an. Anders als Ihnen, meine Damen und Herren, geht es uns nicht um Systemschelte, sondern um Bürgerrechte. Die Freien Demokraten wollen, anders als die AfD, effektiv gegen Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Diskriminierung und Hasskommentare im Netz vorgehen. Doch das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU/CSU, wollen wir auf einer rechtssicheren Grundlage machen. Das ist der Grund, warum die Freien Demokraten zu dem nächsten Tagesordnungspunkt heute einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der wieder die richtige Balance zwischen dem Rechtsstaat auf der einen Seite und den Möglichkeiten des Eingriffs auf der anderen Seite herstellt. Denn für uns ist klar: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Sie gerade in einem nochmaligen kurzfristigen Zusammenfinden der Großen Koalition so gefeiert haben, ist ein schlecht gemachtes Gesetz, für das es keine Gesetzgebungskompetenz gibt – jedenfalls nicht auf Bundesebene – und das die Meinungsäußerungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Pressefreiheit verletzt, indem es den Betreibern privater Plattformen weitreichende Entscheidungsbefugnisse gibt. – Im Hinblick auf den Eingriff durch Löschen und Sperren, Herr Kollege Fechner. – Das ist eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, die nichts mehr mit unserem Rechtsstaatsprinzip zu tun hat.
Partei: SPD
Der Fall von Libro war ziemlich eindeutig , weil Libro Internetbestellmöglichkeiten in Läden aufgebaut hat , also in Deutschland mit Büchern gehandelt hat . Wie wäre es aber dann , wenn nicht deutsche und nicht europäische Anbieter bzw . Anbieter aus Ländern ohne Buchpreisbindung solche Bücher auspackten und als modernes Antiquariat deklarierten ? Wäre auch das zu unterbinden ?
Partei: SPD
Es tut mir Leid , Frau Pieper , ich muss darauf antworten . Das Erste ist : Was immer Sie über Professoren erzählen , die das offenbar nicht gewusst haben , ändert nichts daran , dass Sie sich für Jülich ausgesprochen haben . Das wollen wir einmal klarstellen . Zweiter Punkt . Wenn Sie gestatten , Herr Präsident , werde ich jetzt aus dem Protokoll zitieren , damit ich nichts falsch mache . Es ist das Protokoll der 206 . Sitzung des Deutschen Bundestages , Freitag , 30 . November 2001 , Seite 20 401 . Es spricht für die FDP-Fraktion die Kollegin Gisela Frick zum Solidarpaktfortführungsgesetz . Das ist das eigentlich spannende Gesetz gewesen . Sie hat unter anderem gesagt , es handle sich gegenüber dem bisherigen Rechtszustand um eine nochmalige Verschlechterung und keine Verbesserung . Wenn wir uns als FDP der Zustimmung zu diesem Gesetz verweigern . . . , dann ist das nicht auf bösen Willen zurückzuführen . . . Sie haben sich also dagegen ausgesprochen . Das zweite Zitat _ ich lese ja jetzt nur vor , was seinerzeit gesagt worden ist _ : Sie werden verstehen , dass die FDP-Fraktion dieses Solidarpaktfortführungsgesetz ablehnt . Das ist der Orginaltext des Protokolls . . Wir reden jetzt nicht über das Maßstäbegesetz ; wir reden jetzt über das Solidarpaktfortführungsgesetz . In ihm sind die 206 Milliarden enthalten , um die es geht , und nicht im Maßstäbegesetz . Dritter Punkt . Auf der Seite 20 408 C ist das Abstimmungsergebnis dokumentiert . Da heißt es dann : Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ . Dann folgt die Feststellung der amtierenden Präsidentin : Kollege Fromme und die FDP-Fraktion stimmen dagegen . Ich nehme doch an , dass dieses Protokoll korrekt ist . Deshalb sage ich noch einmal : Sie haben dagegen gestimmt ; Sie haben Gründe gehabt . Sie haben sie genannt . Die können Sie heute für falsch halten , aber stellen Sie das doch nicht in Abrede . .