Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Frau Brunkhorst , es ist jetzt 21 .38 Uhr , und wir debattieren über das Thema . Von Gleichgültigkeit kann also keine Rede sein . Es geht hier aus unserer Sicht vielleicht gar nicht schwerpunktmäßig um die Frage des Bodenschutzes , sondern um ein sehr viel wichtigeres Thema , nämlich die Zuständigkeit der Europäischen Union . Die Politik der Europäischen Union leidet in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung . Das sage nicht ich , sondern das sagt kein Geringerer als der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog . Ich meine , er hat damit recht . Die EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie ist ein Nährboden für ebendiese Analyse , für ebendiesen Eindruck . Es ist bodenlos , wenn 84 Prozent unserer Rechtsakte im Zeitraum von 1998 bis 2004 substanziell aus Brüssel stammen . Es ist bodenlos , wenn wir der parlamentarischen Demokratie mehr und mehr den Boden entziehen . Die Bodenschutzrahmenrichtlinie ist ein Musterbeispiel und bester Beleg dafür , dass Roman Herzog recht hat . Es ist doch unstrittig , dass die EU jedenfalls nicht ausschließlich zuständig ist . Jetzt ist die Frage : Ist die Europäische Union überhaupt zuständig ? Wenn sie nicht ausschließlich zuständig ist , dann gilt das Subsidiaritätsprinzip : Die Gemeinschaft wird nur tätig , sofern die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können . Die Bundesrepublik Deutschland - da geben Sie mir hoffentlich recht - hat doch gezeigt , dass wir das Thema Bodenschutz selber in nationaler Zuständigkeit - und zwar vorbildlich - regeln können . Das , meine ich , sollte unstrittig sein . Deshalb ist die Europäische Union an der Stelle nicht zuständig ; da kann man Anträge formulieren , soviel man will . - Aber Ignoranz vonseiten der Europäischen Union , nicht von uns ; denn sie sagt , sie sei für Dinge zuständig , für die sie faktisch nicht zuständig ist . Man muss sich einmal fragen , wo an dieser Stelle das Einfallstor für die Europäische Union ist . Als die Debatte losging , habe ich scherzhaft gesagt : Wahrscheinlich wird eine grenzüberschreitende Bodenerosion behauptet . Da haben alle gelacht . Als ich das entsprechende Dokument aufgeschlagen habe , habe ich nicht gelacht ; denn genau das wird darin behauptet : Es gebe eine grenzüberschreitende Bodenerosion durch Flüsse . Das ist vollständig lächerlich . Wo ist denn das Realität , wo spielt denn das eine Rolle ? Nirgends , meine Damen und Herren ! Offensichtlich haben auch die Kollegen auf der europäischen Ebene , die das geschrieben haben , gemerkt , dass das hanebüchen ist . Daher haben sie dann natürlich das angehängt , was immer das generelle Einfallstor für die Europäische Union ist , nämlich das Thema Binnenmarkt und Wettbewerbsverzerrungen . Damit können sie letztendlich jede Kompetenz , die sie von der nationalen Seite holen wollen , an sich ziehen . An dieser Stelle sollte man aber bitte nicht ansetzen ; da gibt es ganz andere , besser geeignete Baustellen , zum Beispiel im Bereich des Steuerrechts und im Bereich des Sozialrechts . Jedenfalls bin ich der Meinung , dass man den Bodenschutz subsidiär in nationaler Zuständigkeit und individuell regeln kann . Es macht einen Unterschied , ob es um Boden in Spanien oder um Boden bei uns geht . Auch das sollten wir an dieser Stelle einmal sagen . Ihrem Antrag - in dem viel Gutes steht , nämlich das , was Sie vom Bundesrat und von der bayerischen Seite abgeschrieben haben - kann man unter dem Strich deshalb nicht zustimmen , weil darin steht , die Subsidiarität sei gewahrt , wenn man eine solche Rahmenrichtlinie beschließt , und weil der Brüsseler Allmachtsanspruch darin ausdrücklich begrüßt wird . Wir müssen uns aber natürlich auch überlegen , was nun passieren wird und wie es jetzt weitergeht . Der Einfluss des Parlaments wird nicht so sein , wie er an der Stelle sein müsste . Wir werden erleben , dass sich die Fachminister einig sind und dass sie auf die Gewaltenteilung , auf die parlamentarische Demokratie und auf die Subsidiarität schlichtweg pfeifen werden . Wir werden auch erleben , dass es eine Illusion ist , zu glauben , wir könnten den deutschen Standard vorgeben und sagen : Über das hinaus , was wir schon haben , darf nichts geschehen . - Wir werden erleben , dass es eine Illusion ist , zu glauben , dass die EU nicht über das Ziel hinausschießt . Betroffen werden am Ende die Landnutzer sein , die Land- und Forstwirtschaft , diejenigen , bei denen ein Eigeninteresse des Eigentümers vorliegt und bei denen man auf Eigenverantwortung setzen kann - zu Recht , wie ich meine . Genau das , was der Staatssekretär Müller sagt , wird passieren : Wir werden wieder einmal Bürokratie statt Eigenverantwortung als neue Perspektive erleben . Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land spüren das ganz genau . Deshalb geht die Akzeptanz der Europäischen Union auch permanent zurück . Bevor jemand schreit , ich sei ein Europagegner - das versucht man ja , der CSU allenthalben in die Schuhe zu schieben - , sage ich : Nein , ganz im Gegenteil , wir sind glühende Verehrer des europäischen Gedankens . Aber wir erleben in den letzten Jahren , dass das Pferd Europa , das uns zu Frieden und Wohlstand getragen hat , von den Brüsseler Bürokraten nach und nach zu Tode geritten wird . - Eine bayerische Bundespolitik wollen Sie nicht , weil dann die FDP keine Rolle spielen würde ; das ist mir schon klar . Denn dann hätten wir auch hier natürlich eine klare Mehrheit . Wir wollen ein Europa der Bürger , ein Europa der Nationalstaaten und der Parlamente . Ich kann an die Kolleginnen und Kollegen Umweltpolitiker nur appellieren : Lassen Sie sich nicht vom Charme europäischer Umweltpolitik blenden ! Wenn die EU auch noch beim Thema Bodenschutz , bei einem Thema , das keinerlei grenzüberschreitende Bedeutung hat - außer einer , die an den Haaren herbeigezogen ist - , an Boden gewinnt , dann können wir in der Konsequenz die komplette Umweltpolitik sofort nach Brüssel abgeben und brauchen uns jedenfalls mit diesem Thema nicht mehr zu beschäftigen . Wir können dann Voten abgeben , die lauten : Kenntnisnahme und Übernahme . Das wäre die Konsequenz dessen . Ich kann an dieser Stelle , wenn wir , wie Sie vorhin gesagt haben , im Boot bleiben wollen , nur eines tun , nämlich an den Staatssekretär und den Minister zu appellieren , dass auch sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind und darauf drängen , klarzumachen : Die Europäische Union ist nicht zuständig . Das ist und bleibt ein nationales Thema . Ich kann an die Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag nur appellieren : Hier geht es doch nicht um irgendein umweltpolitisches Randthema . Hier geht es doch um unser Selbstverständnis im Deutschen Bundestag , darum , dass uns , so wie es das Bundesverfassungsgericht im Maastrichturteil formuliert , letztendlich substanzielle Rechtssetzungskompetenz verbleiben muss . Das ist doch unser Anspruch . Da geht es doch an erster Stelle um uns und darum , dass wir das tun , was die Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen , wofür wir uns letztendlich parlamentarisch-demokratisch verantworten müssen . Ich meine , es geht nicht allein um den Bodenschutz . Es geht um den Boden unserer Demokratie und um den Boden des Deutschen Bundestages . Den würde ich mir ganz ungern einfach von der EU entziehen lassen . Vielen herzlichen Dank .