Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Herr Bundesfinanzminister hat uns eben eine Grafik gezeigt , die ein Spiegelbild seiner Politik ist . Es ist die reine Selbsttäuschung . Wenn Sie sich diese Grafik anschauen , dann erkennen Sie , dass in dem schwarzen Teil die Altschulden des Deutschen Reiches , die Kosten des Bankrotts der ehemaligen DDR und die Kosten für den Wiederaufbau der neuen Länder enthalten sind . Wir sind stolz darauf , dass wir den Wiederaufbau der neuen Länder begonnen haben . Wir wären noch stolzer darauf , wenn auch Sie sich das zu Eigen machen und mit Ihrem Vorschlag , den 3 . Oktober als Feiertag zu verlegen , nicht demonstrieren würden , dass Sie damit überhaupt nichts am Hut haben . Auch mit den Buchungen , die Sie hier zeigen , machen Sie deutlich , dass das nicht Ihre Sache ist . Herr Finanzminister , ich habe übrigens eine Grafik zu Hessen vermisst . Sie waren dort Ministerpräsident und haben hier über die Situation in Hessen gesprochen . Sie hätten einmal zeigen sollen , wie viele Schulden die SPD in den 48 Jahren angesammelt hat , in denen sie in Hessen Verantwortung trug . Ich hätte an dieser Stelle gerne eine Grafik dazu gesehen . Die Politik der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers , die in diesem Gesetzentwurf zum Haus-halt 2005 zum Ausdruck kommt , ist unsolide und verantwortungslos . Sie ist unsolide , weil die Annahmen , die diesem Haushalt zugrunde liegen , nicht zutreffen , und sie ist verantwortungslos , weil diese Politik nicht nachhaltig ist . Ihre Politik schadet nachweislich künftigen Generationen und Sie verstoßen damit gegen den Geist des Grundgesetzes . Der Bundeshaushalt 2005 ist das in Zahlen gegossene Programm dieser Bundesregierung für das nächste Jahr . Es ist ein Programm , mit dem Sie Deutschland immer tiefer in die Schulden führen . Mit dem heutigen Beschluss werden Sie die Staatsverschuldung zu Ihrem politischen Programm für das nächste Jahr erklären . Diesen Weg werden wir nicht mitgehen . In den Jahren 1999 bis 2004 - also in nur sechs Jah-ren - haben Sie über 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht . In der gleichen Zeit haben Sie über 90 Mil-liarden Euro an Einmalerlösen durch den Verkauf von Volksvermögen erzielt . Statt in dieser Zeit einen Beitrag zur Lösung der Strukturprobleme in Deutschland zu leisten , vergrößern Sie mit Ihrer Verschuldenspolitik und der Verschleuderung von Volksvermögen die Probleme noch weiter ; denn die Schulden von heute sind nach Ihren eigenen Worten die Steuern von morgen . Ich darf Sie aus der ersten Lesung des Bundes-haushalts 2003 zitieren , in der Sie an dieser Stelle gesagt haben : Deshalb bleibt es bei dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit dem Ziel , im Jahre 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen . - Das haben Sie vor zwei Jahren hier erklärt . Davon war in Ihrer heutigen Rede kein Wort mehr zu hören . In den Jahren 2002 , 2003 und 2004 lag die Neuverschuldung jeweils oberhalb der Investitionssumme . In allen drei Jahren haben Sie die Verfassung missachtet und auch europäisches Recht gebrochen , von Ihrem Amtseid ganz zu schweigen . Als Sie das Amt angetreten haben , haben Sie bei Ihrer Vereidigung geschworen , Ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen , seinen Nutzen zu mehren , Schaden von ihm zu wenden . Was Sie in der Vergangenheit getan haben und was Sie für das nächste Jahr planen , ist das glatte Gegenteil . Herr Bundesfinanzminister , Sie mehren nicht den Nutzen , sondern die Schulden des deutschen Volkes . Wir haben eben wieder hören können , dass immer nur die allgemeinen Umstände oder gegebenenfalls andere Menschen , zum Beispiel die Opposition , schuld an dieser finanziellen Entwicklung sind . So geht es nicht . Sie wurden 2002 in die Verantwortung gewählt . Sie treffen mit Ihrer Mehrheit im Hause die Entscheidungen . Deshalb tragen Sie und nicht die Opposition auch die Verantwortung für die Entscheidungen , die Sie treffen , Herr Bundesfinanzminister . Mit Ihrer Vorlage und durch Ihre Abstimmung entscheiden Sie sich heute dafür , im kommenden Jahr 43 ,5 Milliarden Euro neue Schulden zu machen . Das sind täglich 120 Millionen Euro neue Schulden . Die Gesamtverschuldung des Bundes wird bis zum Jahresende auf 860 Milliarden Euro ansteigen . Jeder Bürger in unserem Land bekommt also 550 Euro neue Schulden aufgeladen . Deshalb glaube ich , dass das Bild des Kollegen Merz vom Mühlstein richtig ist . 550 Euro neue Schulden für jeden Menschen in diesem Land sind ein riesiger Mühlstein , der allen Menschen in diesem Land - auch den Kindern - um den Hals hängt und sie in Zukunft belastet . - Herr Tauss , Lautstärke ist in dieser Debatte nicht unbedingt ein Qualitätsmerkmal . - Diese Politik sollte dem Wohle des deutschen Volkes dienen . Kein Mensch in dieser Republik , der ernst genommen werden will , wird dies behaupten können . Sie missachten die Verfassung und verursachen einen bleibenden Schaden . Ich darf Sie fragen : Was haben Sie dagegen unternommen ? Maßnahmen zur Begrenzung der Staatsverschuldung ? Fehlanzeige ! Warum haben Sie nichts dagegen unternommen ? Sie sind nicht in der Lage , in der eigenen Koalition die notwendigen Sparbeschlüsse durchzusetzen . Sie sind nicht in der Lage , sich gegen die Gesundheitsministerin durchzusetzen , beispielsweise bei der Tabaksteuer . Ein Grund für das Defizit von 1 ,4 Milliar-den Euro im laufenden Jahr ist , dass Sie sich bei der Tabaksteuer gegen die Gesundheitsministerin in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen konnten , um nur ein Beispiel zu nennen . Das ist das Problem . Wir brauchen einen Finanzminister , der tatsächlich von einer Mehrheit getragen wird . Es reicht nicht , nur als Finanzminister aufzutreten , aber für seine Politik hier im Hause keine Mehrheit zu haben . Sparanstrengungen auf der Ausgabenseite ? Fehlanzeige ! Mit unserem Gang nach Karlsruhe wollen wir schlicht und ergreifend Folgendes erreichen : Das Bundesverfassungsgericht soll , weil die Mehrheit dieses Hauses dazu nicht bereit ist , endlich die Notbremse ziehen und diese fatale Finanzpolitik stoppen . Ich will Ihnen ein paar Sätze aus dem Plenarprotokoll von vor zwei Jahren vorlesen : Zukünftige Generationen werden eigene Herausforderungen zu meistern haben , die vor allem aus einer alternden Bevölkerung und aus sinkenden Bevölkerungszahlen resultieren . Wir können den zukünftigen Generationen nicht auch noch unsere Lasten aufbürden . Deshalb wird es mit uns keine Schuldenlösung geben . Das hat der heute amtierende Bundesfinanzminister gesagt . Schauen wir uns an , was Sie in diesen Jahren getan haben : Wir sind bei einer Neuverschuldung von über 100 Milliarden Euro angelangt . Wie ist das mit dem zu vereinbaren , was Sie damals angekündigt haben ? Sie haben die Menschen im Lande über das getäuscht , was Sie vorhaben . Deutschland braucht wieder eine stabile , verlässliche und berechenbare Finanz- und Haushaltspolitik . Stabilität , Verlässlichkeit und Berechenbarkeit müssen die Eckpfeiler einer neuen Politik sein . Nur so werden wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen . Dadurch wird es wieder zu einem Konsum- und Investitionsklima im Lande kommen , das dafür sorgen wird , dass die Binnenkonjunktur angeschoben wird und der bestehende Attentismus überwunden werden kann . Konsolidierung der Staatsfinanzen und Wirtschaftswachstum sind keine Gegensätze . Die Alternative , Herr Eichel , die Sie aufgezeigt haben , ist falsch . Ihre Alternativen sind entweder Konjunktur- und Wirtschaftswachstum oder Stabilität . Das Gegenteil ist richtig : Stabilität und Wirtschaftswachstum gehören zusammen und bedingen einander . Deshalb brauchen wir sowohl Stabilität als auch Wirtschaftswachstum . Der Bundeshaushalt 2005 knüpft nahtlos an die Haushaltsgesetze der Vorjahre an . Formal halten Sie in diesem Jahr die Vorgaben von Art . 115 Grundgesetz ein . Aber materiell ist auch dieser Bundeshaushalt eine Farce . Er ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar . Ich will Ihnen dafür zwei Gründe nennen . Erste Begründung : Die Nettokreditaufnahme liegt nur deshalb unter der Investitionssumme , weil Sie hohe Privatisierungserlöse und Forderungsverkäufe in dem Haushalt gebucht haben . Der Sachverständigenrat hat dazu in seinem Jahresgutachten festgestellt : Der ökonomische Sinn von Artikel 115 Grundgesetz wird verfehlt ; denn am Ende steht ein höherer Schuldenstand nicht einmal einem gleich bleibenden , sondern einem geringeren staatlichen Vermögen gegenüber . Tatsächlich müsste die Verschuldungsgrenze um die Privatisierungserlöse reduziert werden . Dies fordert auch der Bundesrechnungshof in seiner Stellungnahme . Das wäre der richtige Weg , nicht Ihr Vorgehen , Erlöse formal zu verbuchen , die aber nichts an der Lage ändern . Zweite Begründung : Der Bundeshaushalt 2005 ist wie die Haushalte 2003 und 2004 wieder auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut . Überhöhte Einnahmeerwartungen stehen zu geringen zu leistenden Ausgaben gegenüber . Sie verstoßen gegen die Prinzipien der Klarheit und Wahrheit bei der Aufstellung des Haushalts . Schon Ihre Annahme über das Wirtschaftswachstum ist falsch . Berufen Sie sich dabei bitte nicht immer auf die Experten , die Ihrer Meinung nach immer falsch schätzen . Nein , Sie legen falsche Annahmen zugrunde . Die Experten sagen ein Wachstum von 1 ,5 Prozent bzw . 1 ,4 Prozent voraus . Trotz dieser Expertenschätzung gehen Sie in Ihrer Planung von einem Wirtschaftswachstum von 1 ,7 Prozent aus . In dem Fall sind nicht die Experten , sondern Sie schuld , da Sie den Einschätzungen der Experten nicht gefolgt sind , sondern von zu hohen Einnahmen ausgehen . Natürlich werden wir nicht nur geringere Steuereinnahmen , sondern aufgrund Ihrer Methode auch höhere Ausgaben für den Arbeitsmarkt haben , übrigens nicht durch unsere Vorschläge , zum Beispiel durch den , einmal zu überdenken , ob die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit richtig sind , sondern durch eine zunehmende Zahl von arbeitslosen Menschen in Deutschland . Dadurch werden die Ausgaben steigen . Auch das muss einmal deutlich gemacht werden . Das Prinzip Hoffnung alleine reicht nicht . Wir bräuchten einen aktiven Bundesfinanzminister , der endlich die strukturellen Probleme des Haushalts anpackt . Dazu gehört auch eine Steuerreform , die das Steuerrecht einfacher und gerechter macht und die Steuersätze senkt . Ich will noch auf etwas hinweisen , was Sie nicht verstehen . Steuerreform bedeutet nicht alleine eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ; denn dies würde bedeuten , dass wir die Steuern erhöhen . Sie können aber keinem Menschen in Deutschland erklären , wie Sie mit höheren Steuern die Binnenkonjunktur beleben und die Wirtschaft anschieben . Nein , das , was wir brauchen , ist eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zur Vereinfachung des Steuerrechts ; aber die Einnahmen müssen den Menschen über niedrigere Tarife zurückgegeben werden . Nur in dieser Einheit macht eine Steuerreform Sinn . Sie denken nur an Steuererhöhungen . Bei der Tabaksteuer , bei der Mineralölsteuer und bei der Versicherungssteuer erleben Sie doch , dass diese Philosophie nicht funktioniert , weil wir nicht in einer Plan- , sondern in einer Marktwirtschaft leben und alle Marktteilnehmer natürlich auch auf politische Rahmenbedingungen reagieren . Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis und versuchen Sie , endlich strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen , und ruhen Sie sich nicht in der Hängematte Agenda 2010 für die nächsten zwei Jahre aus !