Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn meines Beitrages möchte ich mich bei der PDS- Fraktion für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde recht herzlich bedanken . Die Kolleginnen und Kollegen , die mich kennen , wissen , daß es mir an und für sich nicht leicht fällt , mich bei der PDS für irgend etwas zu bedanken . Aber sie gibt uns heute und hier die Möglichkeit , über die positive Beurteilung des Programms der neuen Bundesregierung durch den Ausschuß für wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen zu sprechen . Wenn schon bei der Opposition in diesem Hause ­ zumindest bei der Opposition auf der rechten Seite des Saales ­ die ersten Schritte der neuen Regierung , zum Beispiel die Verbesserung beim Kündigungsschutz , erwartungsgemäß nicht auf Zustimmung gestoßen sind , so freut es mich doch , daß diese Maßnahmen bis nach New York gedrungen sind und dort positive Resonanz gefunden haben . . Der Bericht mit der positiven Wertung ist vom 4 . Dezember letzten Jahres , also exakt drei Monate alt . Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben seitdem die Zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen , sondern weitere Reformen im Geiste des Paktes vorangebracht . Als Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion möchte ich mein Augenmerk insbesondere auf einige wirtschaftspolitische Maßnahmen richten , die für die Realisierung des wichtigsten Zieles , nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen von Bedeutung sind . Ich möchte nur an die gestern von uns verabschiedete Ökosteuer erinnern . Zum 1 . April werden die Lohnnebenkosten um 0 ,8 Prozent sinken ; die Preise für Energie , für die endlichen Ressourcen werden moderat steigen . Diese Reform hat endlich die Abkehr von der scheinbar automatischen und selbstverständlichen Regel eingeleitet ­ zumindest war dies in den letzten 16 Jahren so ­ , nach der die Arbeit durch den Anstieg der Lohnnebenkosten kontinuierlich teurer wird . Die Kritiker , die die Ökosteuer für nicht weitgehend genug halten , seien daran erinnert , daß es sich bei dem gestern verabschiedeten Paket nur um die erste Stufe handelt . Weitere werden folgen . . Das Entscheidende ist , daß die Trendwende vollzogen wurde . Die klare Botschaft unserer Politik ist : Bei uns wird die Arbeitskraft nicht teurer , sondern billiger . . Ein weiteres Beispiel für unsere praktische , umweltfreundliche und zugleich innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ist das von uns auf den Weg gebrachte 100 000-Dächer-Programm . Einerseits haben wir mit diesem schnellen Handeln den notwendigen Anreiz für die verbliebenen einheimischen Hersteller von photovoltaischen Zellen geschaffen , hier im Lande zu bleiben . Andererseits werden durch dieses Programm , wenn es ausgeschöpft wird ­ und die ersten Reaktionen deuten auf eine große Nachfrage hin ­ , 2 ,5 Milliarden DM an Investitionen mobilisiert . . Dies ist ein wertvoller Beitrag zur Sicherung bestehender bzw . Schaffung neuer Arbeitsplätze . Aber auf unserer Agenda stehen noch zahlreiche Projekte . Zu den zentralen Reformprojekten , die wir uns vorgenommen haben , gehört eine umfassende Unternehmenssteuerreform . Ich bin optimistisch , daß es uns gelingt , eine einheitliche Unternehmensbesteuerung im Bereich von 35 Prozent zu erreichen . . Während Sie von der Opposition jahrelang von der Senkung der Unternehmenssteuer gesprochen haben , nehmen wir sie ernsthaft in Angriff . Wir leisten damit einen weiteren Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen . Freuen würde es mich , wenn diese Reform im Sommer abgeschlossen werden könnte . Auch hier bin ich optimistisch . Verehrte Damen und Herren , der Ausschuß des Wirtschafts- und Sozialrates ist der Ansicht , daß mit dem in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder skizzierten Programm die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte vorangebracht werden . Er empfiehlt daher ausdrücklich , daß ­ ich zitiere wörtlich ­ die Manfred Grund Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2057 neue Politik so bald wie möglich in die Tat umgesetzt wird . . Der Ausschuß des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen , die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und auch Sie von der Opposition können sicher sein , daß wir dieser Aufforderung weiter nachkommen werden . Danke . .