Partei: PDS/LINKE
Heute soll in zweiter und dritter Beratung - mitten in der Nacht - der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II - Zweites Buch Sozialgesetzbuch - beschlossen und damit eine weitere Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Beziehende vorgenommen werden . Die Debatten in der letzten Plenarsitzung und in den Ausschüssen haben gezeigt , dass die Große Koalition keine Ahnung hat von dem , was sich in den Kommunen wirklich abspielt , und dies auch gar nicht wissen will . Dies zeigte sich in solchen Äußerungen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wie , der Bund habe zurzeit die größten Schwierigkeiten und die meisten Schulden . Aber die Kommunen würden aufgrund von Mehreinnahmen ihre Schulden weiter abbauen können . Insofern seien für sie auch die Mehrbelastungen im Bereich Kosten der Unterkunft verkraftbar . Außerdem würde es auch bei einer weiteren Reduzierung des Bundesanteils zu einer Entlastung der Kommunen von 2 ,5 Milliarden Euro kommen . Insofern sei die teilweise von kommunaler Seite beanstandete angebliche Benachteiligung durch die zwischen Bund und Ländern vereinbarte gesetzliche Anpassungsformel nicht nachvollziehbar . Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD damit es für Sie etwas nachvollziehbarer wird , möchte ich an dieser Stelle aus einem Brief eines Landrats aus meinem Wahlkreis zitieren . Er schreibt : Wie bereits durch das Schreiben der kommunalen Spitzenverbände vom 06 .11 .2008 gegenüber Herrn Staatssekretär Scheele festgestellt wurde , bestehen erhebliche Zweifel an der Methode , sich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften und nicht mehr an den tatsächlichen Ausgaben der Kosten der Unterkunft zu orientieren . So ist die weitere Absenkung des Bundesanteils lediglich die logische Folge der Berechnungsformel nach § 46 Abs . 7 und 8 SGB II . Entscheidend ist jedoch - und das muss weiterhin Schwerpunkt sein - , dass nach § 46 Abs . 5 SGB H eine Entlastung der Kommunen um 2 ,5 Mrd . ? sichergestellt werden sollte . Dies war der Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen . Dieses Ziel wird mit einer Bundesbeteiligung von bundesdurchschnittlich 26 % bzw . 25 ,4 % nicht gewährleistet . Kommt es dazu , dass sich der Indikator ,Bedarfsgemeinschaft' diametral zu den tatsächlichen Kosten der Unterkunft entwickelt , wächst den Kommunen im Zeitverlauf eine weiterhin steigende Last zu . In vielen anderen Städten und Landkreisen führt die Absenkung zu Mindereinnahmen , die aufgrund der ohnehin schwierigen Finanzlage eine weitere Mehrbelastung und damit Kürzungen in anderen Bereichen zur Folge haben wird . Beschlossene Konsolidierungsprogramme in den Landkreisen und kreisfreien Städten werden so zur Makulatur . Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen wird dadurch immer größer . Ich hatte in meiner ersten Rede bereits darauf verwiesen . Nach der zweiten Beratung erreichten uns weitere Beispiele , die ich an dieser Stelle anführen möchte . In folgenden Kommunen kommt es zu Mehrbelastungen : Potsdam rund 1 ,0 Millionen Euro ; Landkreis Harz rund 1 ,7 Millionen Euro ; Landkreis Prignitz rund 0 ,668 Mil-lionen Euro ; Wetteraukreis rund 1 ,0 Millionen Euro ; Bochum rund 2 ,65 Millionen Euro ; Salzlandkreis rund 1 ,83 Millionen Euro ; Landkreis Anhalt-Bitterfeld rund 1 ,4 Millionen Euro ; Erlangen rund 0 ,4 Millionen Euro ; Landkreis Stormarn rund 0 ,546 Millionen Euro . Zum Schluss ein Wort zur Behauptung der Fraktion der SPD , die kommunalen Verbände seien seinerzeit in die Gespräche einbezogen gewesen . Tragfähige Alternativen zur Berechnung des Bundesanteils seien nicht erkennbar gewesen . Zum einen wurden die kommunalen Spitzenverbände im entscheidenden Moment - das heißt als im Vermittlungsausschuss die abschließende Entscheidung getroffen wurde - nicht beteiligt . Im Vermittlungsausschuss haben Bund und Länder allein entschieden . Wir wissen , dass sich der Bund die Zustimmung der Länder durch die Zusage erkauft hat , er werde die geplante Reduzierung des Bundesanteils zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit zurücknehmen . Zum anderen gab es sehr wohl alternative Vorschläge zur Art und Weise der Berechnung des Bundesanteils . Mein Fazit : Die Reduzierung des Bundesanteils im Bereich der Kosten der Unterkunft zeigt : Der Bund entzieht sich zunehmend seiner Verantwortung , Aufgaben zu finanzieren , die auf Bundesebene beschlossen wurden , und dies zulasten der Kommunen . Ich meine , dieser Trend muss gestoppt werden , und es muss hier eine Korrektur erfolgen . Der Bundesanteil muss erhöht werden . Grundlage für die Berechnung müssen die realen Kosten für Unterkunft und Heizung sein .