Partei: CDU/CSU
Das will ich gern tun. Im Übrigen scheint mir Ihr Schweigen zu Ihrer Solidaritätsbekundung eine Bestätigung dessen zu sein, was ich vorhin gesagt habe. Das ist gut zu wissen. Zu Ihrer konkreten Frage. Ich will Ihnen sagen: Diese aus Ihrer Sicht sogenannten Kriegseinsätze sind international abgestimmt und rechtlich unterlegt. Im Übrigen sind nach meiner Kenntnis – wenn Sie Afghanistan meinen – die Deutschen nicht allein dort, sondern 42 weitere Nationen. Fragen Sie in puncto Gewalt einmal die Frauen, die nicht mehr gesteinigt werden und nicht mehr zu Hause eingeschlossen werden, wie sie diese vermeintlichen Kriegseinsätze sehen, die Sie gerade als solche bezeichnen. Fragen Sie einmal diejenigen, die keine Angst mehr haben, umgebracht zu werden, nur weil sie eine andere Auffassung haben oder unter Umständen Frauen sind. Fragen Sie doch einmal, ob deren Auffassung von Gewalt so eingeschränkt ist wie Ihre. Wir kommen hier in Schwung, und das finde ich gut. Ich will Ihnen ganz konkret sagen: Es gibt die Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid aus Berlin. Sie hat ein Interview gegeben. Weil ich sogar verschiedene Mitglieder Ihrer Fraktion genannt habe, wollen wir jetzt einmal jemanden zu Wort kommen lassen, der wahrscheinlich mehr Ahnung davon hat als wir alle zusammen. Frau Schmid sagt: Zumindest sollten Parteien und Organisationen links von der Mitte, die sich auf die Bündnis-Politik von Linksextremisten einlassen, eine strikte Abgrenzung zu Gewalt vertreten. Es ist verheerend, wenn Politiker das nicht tun oder sogar Gewalt rechtfertigen, wie das bei der Militanten Gruppe die Bundestagsabgeordnete der Linken, Inge Höger, getan hat. So viel zu Ihrem Gewaltbegriff. Ich würde noch einmal darüber nachdenken, ob Sie hier auf dem richtigen Weg sind. Wie ich es vorhin erwähnte, sind wir nach wie vor nicht bereit, die zunehmende Gewalt gegen Polizisten zu akzeptieren. Deshalb arbeiten wir als CDU/CSU daran, ein Stück weit den Konsens zu schaffen, den wir, wie ich finde, sinnvollerweise und übereinstimmend bei politisch rechts motivierter Gewalt geschafft haben. Der Konsens lautet nämlich, dass wir grundsätzlich nicht bereit sind, Gewalt zu akzeptieren, und schon gar nicht, Gewalt zu motivieren oder zu unterstützen. Es muss vielmehr unser aller Ziel sein, auch einen demokratischen Konsens in der Abgrenzung links motivierter Gewalt herzustellen. Ich halte das gerade angesichts der derzeitigen Entwicklung, die wir allerorten verzeichnen müssen, für einen wichtigen Punkt. – Herr Ströbele, das ist relativ einfach erklärt. Sie sind doch so lange dabei. Sie kennen § 113 Strafgesetzbuch. Wir halten den für verbesserungswürdig. – Nein, aber erst einmal mit Gewalt gegen Polizei. Die Gewalt gegen Polizei ist in ganz erheblichem Maße auch von linker Gewalt gekennzeichnet. – Es muss doch erlaubt sein, auch wenn es emotional oder psychisch schwer fällt, in dieser Debatte darauf zu reagieren und solche Sachen anzusprechen. Ich habe mir die Entwicklung, die ich aufgezeigt habe, nicht ausgedacht. Das sind gesellschaftliche Entwicklungen, die mir ein Stück weit Sorge machen. Deshalb denke ich, wir müssen den Straftatbestand des § 113 Strafgesetzbuch ändern. Wir müssen hier ein Stück weit besser werden. – Man kann zum Beispiel darüber nachdenken, ob man weiterhin von einer Privilegierung des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ausgehen kann oder vielmehr den Schutz der Polizisten einmal in den Vordergrund stellen muss. Wir arbeiten gerade daran, und Sie werden zur gegebenen Zeit, und zwar rechtzeitig, darüber informiert, was im Gesetz konkret geändert werden soll.