Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Tat ist es so : Die Haushaltspolitik gleicht einer Gratwanderung . . Erstens . Die Verwirklichung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet macht noch auf Jahre hinaus beträchtliche finanzielle Anstrengungen zugunsten der neuen Bundesländer notwendig . Zweitens . Gleichzeitig müssen gerade auch die finanzwirtschaftlichen Grundlagen für weiter steigende Investitionen , Beschäftigungszuwächse und Wohlstand bei intakter Umwelt in ganz Deutschland gestärkt werden . Die Hauptgefahr für ein Mißlingen dieser Gratwanderung liegt in einer Überforderung durch zu weit gesteckte Ansprüche an den Staat und an die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft . Wenn sie nicht auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden , besteht das Risiko eines nicht nur kurzfristigen Abrutschens der Konjunktur ; dann können auch die Chancen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung , für die Expansion in Gesamtdeutschland nicht genutzt werden . Darauf wollte der Bundeswirtschaftsminister mit seinen Äußerungen hinweisen . Er hat recht , und er hat pflichtgemäß gehandelt . Die im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands angestiegene Abgabenlast und die hohe staatliche Neuverschuldung dürfen kein Dauerzustand werden . Die solide Finanzpolitik , auf die der Kollege Carstens eben schon richtigerweise hingewiesen hat , . und die dadurch möglichen Steuersenkungen waren es in hohem Maße , die nach 1982 den während der 70er Jahre verschütteten wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum wieder eröffnet hatten . Dies ist auch in der jetzigen schwierigen Situation des vereinten Deutschland der richtige Weg . Davon sind wir zutiefst überzeugt . Dieser Weg darf jetzt auch nicht von denen in Frage gestellt werden , die davon durch mehr Arbeitsplätze und höhere Arbeitnehmereinkommen profitiert haben . Im Jahreswirtschaftsbericht 1992 hat die Bundesregierung ihre Absicht bekundet , alle öffentlichen Ausgaben _ ich betone : alle öffentlichen Ausgaben ! _ einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen und dabei neue Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen . Nichts anderes hat der Bundeswirtschaftsminister mit seinen Äußerungen gesagt . . _ Frau Kollegin Matthäus-Maier , die Finanzierung der deutschen Einheit kann nur auch Einsparungen an anderen Stellen ermöglicht werden . . Ich wäre einmal interessiert daran , zu erfahren , wo denn die SPD-Fraktion ihre Schwerpunkte zu setzen gedenkt . . Ich höre immer nur : Jäger 90 . Es müssen ein Dutzend Entwicklungsprogramme sein , die Sie meinen , aber nicht ein einziges . . Meine Damen und Herren , das alles hat nichts mit dieser künstlich aufgeblasenen Diskussion um einen etwaigen Sozialabbau zu tun . . Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen : Die Wirtschaft sagt uns immer wieder , daß die zu geringe Differenz zwischen ABM-Entgelten und Arbeitslohn am Markt wirtschaftspolitisch kontraproduktiv ist . Zweitens . Wir haben der Wirtschaft im Interesse der Arbeitsplätze und zur Sicherung des sozialen Netzes versprochen , die Lohnnebenkosten nicht weiter zu erhöhen . Dazu gehören auch die Gesundheitskosten . Ich denke , wir müssen ganz nüchtern prüfen , was wir uns weiter leisten können und leisten wollen . Ich will in diesem Zusammenhang , auch um die Nachdenklichkeit bei der SPD-Opposition ein wenig anzuregen , aus einem Papier eines Mitglieds der SPD-Fraktion vom Januar dieses Jahres zitieren . Dieser von mir sehr geschätzte und erfahrene Kollege sagt : Wenn angesichts der bereits eingetretenen Überlastungen der staatlichen Leistungsfähigkeit , der vor uns stehenden weiteren Belastungen _ neue Länder , Osteuropa _ und der gleichzeitigen Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch die südostasiatischen Länder zum Sparen aufgefordert wird , müssen zugleich die Felder und die Beträge genannt werden . Wenn wir Steuererhöhungen ablehnen und gleichzeitig mehr Sozialprogramme fordern , werden wir nicht mehr ernst genommen . Ich kann mich ihm nur anschließen . . Meine Damen und Herren , für das Vertrauen der Investoren und die Entwicklung an den Kreditmärkten ist es entscheidend , daß der weitere Kurs der Finanzpolitik die Erwartung einer wieder rückläufigen öffentlichen Neuverschuldung bestätigt . Für den Bund legen wir diesen Kurs mit dem Haushalt 1993 und der Finanzplanung bis 1996 fest . Beides muß in diesem Juli stehen . Die Vorschläge , wie sich die Ausgaben ohne ein Haushaltssicherungsgesetz reduzieren lassen , müssen vorher auf den Tisch . Darüber sollten wir in diesem Hause gemeinsam reden . Vielen Dank . .