Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD hat mit ihrem Antrag wirklich nichts Neues aufgetischt , allenfalls Aufgewärmtes . Das beweist wenig Kreativität und wenig an Ideenreichtum . . So ist auch die Forderung der SPD , nun eine Nachbesserung für die bereits bestandskräftigen Fälle der Jahre 1983 bis 1985 mit Sicht auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen , inzwischen ein alter Hut . Ich verweise hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage Existenzminimum und Steuerrecht . Ich darf hier nochmal zitieren : Das Bundesverfassungsgericht hat in den Gründen seiner beiden Entscheidungen selbst ausdrücklich darauf hingewiesen , daß der Gesetzgeber nur verpflichtet ist , in den nicht bestandskräftigen Fällen die Benachteiligung der betroffenen Steuerpflichtigen zu beheben . Das ist die rechtliche Ausgangslage , von der wir alle auszugehen haben . Gleichwohl hat die Bundesregierung , insbesondere auf Betreiben von Finanzminister Theo Waigel , sehr ernst geprüft , ob es nicht doch eine andere , vielleicht auch besser verständliche Lösung geben könnte . Nur mußten wir bei sorgfältiger Prüfung leider erkennen , daß das nicht möglich ist . Dafür noch einmal die Gründe : Erstens . Eine Ausnahme von § 79 Abs . 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes , wonach die nicht mehr anfechtbaren Steuerfestsetzungen , die auf einer vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Norm beruhen , grundsätzlich nicht mehr zu berichtigen sind , hat es bisher noch nie gegeben . . Die InvestitionshilfeAbgabe , die da so häufig beansprucht wird , hat hiermit überhaupt nichts zu tun , denn sie war von vornherein rückzahlbar gestaltet . Wenn man das nun , abweichend von der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung , angehen würde , dann würde man für alle Fälle eine Vielzahl von Berufungen schaffen , und das wäre dem Rechtsfrieden in unserem Lande auch in anderen Bereichen in höchstem Maße abträglich . Zweitens . Eine Wiederaufrollung aller Steuerfestsetzungen würde allein _ das klang hier schon an _ zwischen 15 und 17 Milliarden DM nur für die Jahre 1983 bis 1985 kosten . Drittens . Bei einer solchen so weit in die Vergangenheit zurückgreifenden Maßnahme wären darüber hinaus auch Prüfungen erforderlich , was für die Jahre vor 1983 gelten soll , die Sie ganz allein zu verantworten hatten , als es die 432 DM Kindergeld noch nicht gab . Das wäre ein weiteres großes finanzielles Risiko . Viertens . Eine Wiederaufnahme aller rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen würde überdies nur den Familien in den alten Bundesländern helfen und entgegenkommen . Deswegen , Herr Habermann , kann ich Ihren Hinweis auf die neuen Bundesländer und die Bürger dort überhaupt nicht verstehen , denn ihnen gegenüber wäre eine solche Reparatur ein großes Unrecht . Fünftens . Von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind aber auch Praktikabilitätsüberlegungen . Bei der Wiederaufrollung müßten etwa 11 Millionen Fälle rückabgewickelt werden . Wir haben dafür überhaupt keine Unterlagen , wir kennen die Aufenthaltsorte der Berechtigten nicht . Inzwischen sind Ehescheidungen vorgekommen , Aufenthaltsorte irgendwo im Ausland , so daß das rein verwaltungspraktisch überhaupt nicht möglich wäre . Kein Politiker , der Verantwortung hat , kommt an diesen durchschlagenden sachlichen Argumenten vorbei . Wenn Sie aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen immer wieder eine andere Lösung anpreisen , dann müssen Sie sich auch einmal vorhalten , daß sich Ihre Partei im Bundesrat anders verhält . Im Bundesrat haben die SPD-regierten Länder unsere Meinung durch Beschluß bestätigt und als richtig anerkannt , . und zwar auch aus der Verantwortung bezüglich der finanziellen Wirkungen . . Wenn das so ist , wird man allmählich auch einmal Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Anträge anmelden dürfen . Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für die Unbeweglichkeit der SPD ist ihr starres Festhalten an der reinen Kindergeldlösung . Dieses Thema hat in der Vergangenheit in diesem Hause schon oft die Runde gemacht . Es ist schon befremdlich , daß die SPD immer noch die reine Kindergeldlösung als den Pfad der Gerechtigkeit propagiert und den Kinderfreibetrag sozusagen als eine staatliche Vorzugsaktie für Reiche anprangert . Bis heute hat die SPD die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts offenbar wirklich nicht verstanden , oder sie will sie nicht verstehen . Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in den erwähnten Beschlüssen eindeutig bestätigt , daß die Berücksichtigung der notwendigen Aufwendungen für den Kindesunterhalt durch Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage unabhängig von der Höhe des Einkommens dem Gebot der Steuergerechtigkeit entspricht , daß die Eltern mit der durch den Kinderfreibetrag eintretenden Steuerermäßigung eben keine staatliche Leistung erhalten und daß es in keiner Weise zu beanstanden ist , wenn sich der Kinderfreibetrag entsprechend dem progressiv gestalteten Einkommensteuertarif ebenfalls progressiv auswirkt . Das versteht sich doch auch von selbst : Reiche wie Arme müssen ihrem Kind ein neues Kleidchen kaufen . Das kostet für den , der nicht steuerpflichtig ist , brutto wie netto , und für den Steuerpflichtigen mit einer hohen Steuerprogression kostet es aus versteuertem Einkommen möglicherwiese das Doppelte . Unser höchstes Gericht hat mit diesen Grundaussagen in nicht zu überbietender Deutlichkeit die Kritik , der Kinderfreibetrag sei ungerecht , weil seine steuerermäßigende Wirkung mit steigendem Einkommen wächst , zurückgewiesen . Die Bundesregierung braucht dieser höchstrichterlichen Zurechtweisung _ Kurt Faltlhauser hat das soeben zu Recht als schallende Ohrfeige bezeichnet _ wirklich nichts hinzuzufügen . Diese Bundesregierung hat bei der Familienlastenausgleichsregelung immer am bewährten dualen System von Kinderfreibetrag und Kindergeld festgehalten . Das wird sie auch in Zukunft tun , natürlich mit weiteren Verbesserungen und Veränderungen . Das Verfassungsgericht hat diese unsere Position ausdrücklich bestätigt . Der SPD-Antrag sieht ferner vor , die von der SPD vorgeschlagene Kindergeldlösung durch eine Kappung des Ehegattensplitting zu finanzieren . Die Bundesregierung hat auch zu diesem Ansinnen wiederholt Stellung genommen . Ich weise nochmals auf zwei entscheidende Gesichtspunkte hin : Erstens . Das Ehegattensplitting knüpft an die Lebensverhältnisse der intakten Durchschnittsehe als Erwerbs- , Verbrauchs- und Versorgungsgemeinschaft an und ist Ausdruck der Gleichwertigkeit von Mann und Frau , ohne Rücksicht auf ihre Tätigkeit in Haus und Familie und im Arbeitsleben . Zweitens . Ein Teil der Ehegatten , insbesondere Gewerbetreibende und Freiberufler , könnte die Steuererhöhung durch vertragliche Aufteilung des Einkommens und Wahl der getrennten Veranlagung zumindest teilweise vermeiden . Die Kappung richtete sich deshalb in erster Linie gegen verheiratete Arbeitnehmer , die keine Einkunftsquellen übertragen können . Bereits diese Gründe mögen ausreichen , um Ihnen deutlich zu machen , warum die Bundesregierung eine Kappung des Ehegattensplitting für ungerechtfertigt hält und ihr deshalb auch nicht nähertreten wird . Alles in allem entpuppt sich also der Antrag der SPD als das schwache Aufflackern eines dahinlodernden parteipolitischen Strohfeuers . . Er stellt in keiner Hinsicht eine akzeptable Alternative zu dem bewährten , gerechten und zukunftsorientierten Konzept der Bundesregierung dar . Dies um so weniger , als ihm auch jedwede solide Refinanzierung und finanzielle Absicherung fehlen . 200 DM Kindergeld bedeuteten eine Deckungslücke von 5 ,4 Milliarden DM , bei 250 DM Kindergeld wären wir schon bei einer Deckungslücke von 15 ,7 Milliarden DM . Für die Bundesregierung muß ich deshalb empfehlen , den Antrag abzulehnen . Ich danke Ihnen sehr . .