Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin gehalten , in vier Minuten zu vier Anträgen kurz Stellung zu nehmen . Ich komme zunächst zu dem Antrag , der die regionale Kooperation im südlichen Afrika betrifft und die Kooperation zwischen diesem Raum und der Europäischen Gemeinschaft . Ich möchte Sie daran erinnern , daß dieser Antrag Schlußstein einer mehrjährigen Befassung dieses Parlamentes mit der Frage ist , was geschehen kann , um die Strukturen der Apartheid dauerhaft zu überwinden , was geschehen kann , um Südafrika wieder in die Gemeinschaft der Völker zu integrieren und das Potential , das sich damit ergibt , für die Wohlfahrt des südlichen Afrikas zu erschließen . Kein Parlament hat früher , klarer und umfassender zu diesen Fragen Stellung genommen als der Deutsche Bundestag . Ich glaube , hier ist ein Wo rt des Dankes an diejenigen angebracht , die hier vorangeschritten sind . Der erste in dieser Hinsicht ganz klare Antrag entstammte der Feder unseres Kollegen Graf Waldburg-Zeil , und ich habe mich ihm damals gerne angeschlossen . Die Entwicklung hat unseren Überlegungen hier recht gegeben . Die Bundesregierung hat 1993 auf der Botschafterkonferenz in Akkra die Einladung ausgesprochen , diese Fragen auf einer Konferenz aller , die es angeht , in Berlin zu behandeln . Diese Konferenz wird in der ersten Septemberwoche in Berlin stattfinden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , bei a llem , was uns zeitlich bedrängt , sollten wir den Versuch machen , in irgendeiner geeigneten Form diese Konferenz in Berlin parlamentarisch zu begleiten und zu unterstützen , um dieser Initiative jeden möglichen Nachdruck zu verleihen . . Wir haben zu einigen wichtigen Fragen sehr klare Positionen geäußert , die an anderen Stellen jetzt erst Gegenstand des Nachdenkens sind . Ich verstehe , daß die Führung des ANC teilweise die Gemeinschaft und Geborgenheit in der Gruppe der Lomé-EmpfängerStaaten sucht . Ich verstehe , daß man sich gerne zum Entwicklungsland erklären möchte , um entsprechende Hilfen flüssigzumachen , die es auch auf andere Weise geben kann . Wir glauben allerdings , daß der komplizierte und langfristige Lomé-Verhandlungsprozeß , der auch aus anderen Gründen zur Zeit in Gang gekommen ist _ die Begrenztheit der Mittel , auf die Klaus-Jürgen Hedrich hier hingewiesen hat _ , bei der Berücksichtigung Südafrikas zu Lasten anderer gehen würde und die zu diskutierenden Fragen hinsichtlich des Verhältnisses der Lomé-Konvention zu den neuen GA TT -VereinbarungendieFolgehätten ,daßdiedringend benötigte Hilfe für Südafrika verzögert würde . Deswegen haben wir uns für andere Optionen ausgesprochen , nämlich für eine maßgeschneiderte Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Südafrikanischen Republik , besser noch für eine südafrikanische , eine regionale Zusammenarbeit . Dies wollte ich noch einmal klar befestigt haben . . Ich hoffe , daß dieser Antrag hier einmütig angenommen wird . 20078 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Volkmar Köhler  Dagegen ist der Antrag Afrika hat Zukunft zu verwerfen . Er greift zu kurz ; überflüssige Passagen über historische Schuldsuche prägen ihn . Man kann Konditionalität für richtig halten und unterstreichen ; aber wenn man dann von ganz Afrika spricht , muß man auch einmal irgendein Wort darüber sagen : Was machen wir denn mit denen , die darunter leiden , daß nach wie vor Regierungen da sind , die zuviel für Rüstung ausgeben , die keine Marktwirtschaft praktizieren , die keinen Pluralismus einführen und die Demokratie mit Füßen treten ? Die Antwort auf die Situation der Menschen da habe ich hier nicht gefunden . Vor allem aber sollten wir nicht so tun , als wären wir allein auf der Welt . Wer afrikapolitisch etwas bewegen will , muß die Verständigung mit Frankreich suchen _ Frankreich , das in einer schwierigen Situation zwischen dem Stabilitätsziel und dem Demokratieziel handeln muß , dessen Rückzug aus der FrancZone zugunsten der von IMF und Weltbank durchdacht und interpretiert und in den Konsequenzen für uns diskutiert werden muß . Das alles jetzt noch in eine Forderung einzubetten , daß Weltbank und IMF von Grund aus ihre Natur äußern , läuft darauf hinaus , daß wir fordern , daß sich alle nach uns richten ; genau das wird nicht geschehen . Wir können unter dem anspruchsvollen Titel Entwurf einer Afrikapolitik so über die Dinge nicht reden . Vielleicht sollten wir sogar ein bißchen darüber nachdenken , weshalb unsere hohen Leistungen _ 40 % unserer Entwicklungsanstrengungen für Afrika _ politisch so wenig Effekt machen , während das Vereinigte Königreich sehr wenig Geld gibt , aber dafür allein durch die Mitgliedschaft im Commonwealth beträchtliche politische Effekte erzielt . Afrikapolitik ist mehr als der hier vorgeschlagene operative Ansatz . Der Antrag dringt nicht zu den Grundfragen vor . Den Antrag Ernährungssicherung empfehle ich zur Annahme auf Grund der veränderten Fassung , die im Ausschuß durch die Koalitionsfraktionen erarbeitet worden ist . Hier ließe sich sehr viel sagen . Manchmal wird man dieses Themas müde , wenn man die Diskussion der letzten Monate über Rindfleischexport und den berühmten Schlachthof an der Elfenbeinküste beobachtet . Meine Damen und Herren , im Frühjahr 1986 haben der damalige Entwicklungsminister Warnke und ich in tollkühner Weise vor einer großen Versammlung anläßlich einer Landwirtschaftsausstellung in Hannover dies zum erstenmal selbst in die Öffentlichkeit gebracht . Aber es hat keinen Zweck , die Dinge acht Jahre später noch immer zu beklagen , sondern da müssen wir ganz konkret über europäische Agrarreformen reden . Wir können es nicht mit einer ständigen feindseligen Polemik gegen die Bauern lösen . . Der Antrag Agrarförderung ist in vieler Hinsicht interessant . In den Teilen , in denen von Ökologie und dergleichen gesprochen wird , ist er viel zu sehr aus unserer eigenen Befindlichkeit geprägt . Interessanterweise fällt dort , bei Agrarförderung , kein Wort darüber , wie nötig es ist , die Zinsknechtschaft der Pächter zu brechen , damit agrarfördernde Maßnahmen Sinn machen . Rätselhaft knapp ist die Rolle der Frau beschrieben . Das wissen wir eigentlich besser . Ich warne bei der weiteren Beratung davor _ dieser Antrag wird überwiesen _ , zu glauben , daß wir allein durch die Behandlung des ländlichen Raums und der Agrarförderung die Probleme der Überbevölkerung lösen werden . Wir werden notwendigerweise auch zu einer Industrialisierungsstrategie vordringen müssen , wenn wir sachgerecht argumentieren wollen . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld . _ Herr Präsident , ich bedanke mich . .