Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ausgangspunkt dieser Debatte ist der Tatbestand , dass über 80 Prozent der Deutschen gerne eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus hätten , bisher aber nur etwa die Hälfte diesen Wunsch realisieren konnte . Wir wissen , dass wir damit in Europa ganz weit unten stehen . Andere Länder wie Spanien und Irland haben bereits Eigentumsquoten von 80 Prozent erreicht . Dieses Gesetz soll ein Beitrag sein , um diesem Ziel in Deutschland näher zu kommen . Wir fördern den privaten Wohnungsbau seit Bestehen der Bundesrepublik . Lange Zeit war § 7 b des Einkommensteuergesetzes das Stichwort , später § 10 e . Im Jahre 1996 haben wir mit der Eigenheimzulage einen ganz großen Wurf gemacht . Sie führte letztlich dazu , dass eine Normalfamilie , bestehend aus vier Personen - so die Statistik , heute wäre das leider keine Normalfamilie mehr - , Zuschüsse in einer Größenordnung von 22 500 Euro bekam . Das war natürlich ein toller Beitrag . In den Koalitionsverhandlungen haben wir festgestellt , dass die Eigenheimzulage die teuerste Einzelsubvention im Haushalt ist und pro Jahr Belastungen von bis zu 10 Milliarden Euro verursacht . Als die Große Koalition die Verantwortung übernahm , stand das Ziel der Haushaltssanierung ganz weit oben . Es hat nach wie vor eine große Bedeutung . Allerdings sind wir bereits ein Stück vorangekommen . Deshalb haben wir zwei Punkte in den Koalitionsvertrag aufgenommen : das Auslaufen der Eigenheimzulage und die Einbeziehung der privat genutzten Immobilie in die staatlich geförderte Altersvorsorge . Unsere Diskussion hat gezeigt , dass mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen dieses Hauses die Auffassung vertreten , dass die privat genutzte Immobilie ein sehr wichtiges - nach Meinung der Mehrheit der Deutschen sogar das wichtigste - Instrument der Altersvorsorge ist . Es ist vernünftig , zu planen , die eigene Wohnung bis 65 abzubezahlen , sodass man dann keine Kaltmiete mehr , sondern nur noch Nebenkosten zahlen muss . Dieses Konzept müssen wir unterstützen . Es gab bei den Auseinandersetzungen zwei kritische Punkte . Schon meine beiden Kollegen haben in ihren Reden auf diese beiden Punkte aufmerksam gemacht . Der erste Streitpunkt war , dass wir keine Notwendigkeit sahen , das Gesetz über das Prämienbausparen zu verändern . Wir meinen , das Prämienbausparen ist ein tolles Instrument , es ist einer der Gründe für die solide Hausfinanzierung in Deutschland . Die Sozialdemokraten hatten gute Argumente - sie konnten sich dabei auf den Bundesrechnungshof stützen - : Es geht hier um öffentliche Förderung , und die sollte auf wohnwirtschaftliche Zwecke konzentriert werden . Das ist ein Standpunkt , den man gut vertreten kann . Mit dem Kompromiss , den wir gefunden haben - bis 25 bleibt es bei der bisherigen Regelung und wenn man älter ist , wird auf wohnwirtschaftliche Zwecke begrenzt - , können beide leben . Denn es ist natürlich schwierig , einem 16-Jährigen , der zu sparen anfängt , zu sagen : Du darfst damit nur eine Wohnung erwerben . - Ab 25 sieht man das anders . Ich gebe zu , dass der zweite Streitpunkt , die Frage der nachgelagerten Besteuerung , schwieriger ist . Die nachgelagerte Besteuerung gehört zur privaten Altersvorsorge ; da haben Sie recht . Aber sie passt nicht zur Immobilie ; da haben wir recht . Wir haben uns auf einen Kompromiss geeinigt , der - das gebe ich zu - unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus nicht der beste sein mag . Beim Eintritt in den Ruhestand kann nun eine Einmalzahlung von 30 Prozent erfolgen . Auch dies ist ein Kompromiss , mit dem man leben kann , auch wenn wir uns weniger Bürokratie gewünscht hätten . Ich sage aber für meine Fraktion : Mit beiden Kompromissen können wir gut leben . Wir sollten nicht den Fehler machen , dieses Gesetz nach außen als schlecht zu verkaufen . Es ist ein gutes Gesetz . Wir haben gute Kompromisse gefunden . Dieses Gesetz ist ein Beitrag zur Stärkung der privaten Altersvorsorge . Es verdient breite Zustimmung in diesem Hause .