Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird zwar derzeit kein Atomendlager im Zwischenlager Nord in Rubenow eingerichtet, aber faktisch handelt es sich dabei um ein Endloslager. Denn Sie sind es, die bereits im Jahr 2006 verhindert haben, dass wir die Suche nach einem alternativen Endlagerstandort beginnen, als Sigmar Gabriel das vorgeschlagen hat. Sie sind es, die heute mit Gorleben ein totes Pferd reiten und den Menschen vormachen, dass man einen Endlagerstandort gefunden haben könnte, obwohl Sie genau wissen, dass dies nicht rechtmäßig zustande gekommen ist und es erhebliche wissenschaftliche Zweifel daran gibt. Deshalb ist es klar, dass die Menschen dort, wo Müll hingefahren wird, die Sorge haben, dass bei ihnen auf unbestimmte Zeit ein Lager eingerichtet wird. Die Heftigkeit des Protestes braucht niemanden zu wundern. Denn Sie haben mit Ihrer Laufzeitverlängerung jedes Vertrauen in eine glaubwürdige Energiepolitik zerstört, und Sie haben eine Energiepolitik begonnen, die von Lobbyisten geführt wird und mit der Sie sich zu reinen Erfüllungsgehilfen der Industrie machen. Deswegen ist die Akzeptanz gerade auch in dem Zwischenlager Nord nicht mehr gegeben. Es gibt Demonstrationen in einer Art und Weise, wie es sie früher nicht gegeben hat. Wenn Sie heute den Müll hin- und herschieben, dann müssen Sie sich fragen lassen, wie es wird, wenn man noch zwölf Jahre draufsattelt. Wo wollen Sie eigentlich hin, wenn auch das Lager dort schon nahezu voll belegt ist? Allein der aktuelle Transport kostet das Land Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Millionen Euro. Ich kann nachvollziehen, dass man sich angesichts Ihrer aktuellen Energiebeschlüsse dort heftig wehrt. Verstärkt wird das Misstrauen durch die Intransparenz, die sich diese Bundesregierung leistet. Darüber, wer in Rubenow was lagern wird, geben Sie noch nicht einmal dem Deutschen Bundestag ausführlich Auskunft. Mit dem Hinweis auf die Wahrung von Geschäftsinteressen und Geschäftsgeheimnissen versagen Sie auch dem Deutschen Bundestag konkrete Angaben über die Vertragspartner im Einzelnen. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die Spekulationen bei diesem Thema so ins Kraut schießen. Man kann nachvollziehen, dass gerade in Mecklenburg-Vorpommern die Menschen besonders empört sind. Denn gerade dieses Land hat wahrlich seinen Beitrag geleistet, und es kann Vorbild für andere sein. Da Mecklenburg-Vorpommern schon heute 40 Prozent seines Nettostromverbrauchs aus Windenergie produziert und damit in Deutschland den zweiten Platz einnimmt, kann man verstehen, dass einem die Zukunft, die man mit dem Windrad täglich vor Augen hat – eine Zukunft, die erst durch Rot-Grün möglich geworden ist –, dadurch vergällt wird, dass Sie durch Ihre Energiepolitik eine unendliche Müllmenge produzieren. Dann kann man verstehen, dass Ihnen die Menschen nicht mehr vertrauen und sie Sorge und Angst haben, dass sie das, was von Ihrer Seite dorthin gekarrt wird, nie mehr loswerden. Ich denke, die CDU muss eine realistischere Wahrnehmung bekommen. Der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Caffier, hat sich darüber beschwert, dass er – ich zitiere – „nun den Müll bekommt, den die Grünen bestellt haben“. Ich sage Ihnen: Viel richtiger ist, dass dieses Land jetzt den Protest bekommt, den CDU/CSU und FDP provoziert haben. Das ist die Wahrheit. Das steckt hinter den Protesten. Wenn man zurückschaut, stellt man fest, dass es damals in Deutschland bei der Einführung der Atomenergie auch in meiner Partei einen breiten politischen Konsens gab. Im Gegensatz zu anderen haben wir aber in verantwortlicher Weise eine Neueinschätzung dieser Technologie vorgenommen und nicht ignoriert, was uns Wissenschaft und Technik im Laufe der Jahrzehnte in Bezug auf die Gefährdungen durch eine solche Technologie gezeigt haben. Wir haben deutlich gemacht, dass es einen klaren, für alle verlässlichen Weg gibt, diese Technologie einem Ende zuzuführen, eine Technologie, der schon das Sterbeglöckchen geläutet hat, bevor Sie sie praktisch wieder zum Leben erwecken wollen. Das zerstört den energiepolitischen Konsens in diesem Lande. Sie sorgen für Unfrieden. Sie sorgen für 450 Tonnen mehr hochradioaktiven Müll, und das Jahr für Jahr für die nächsten zwölf Jahre. Das ist unverantwortlich. Sie werden nicht umhinkommen, die Proteste wahrzunehmen. Vor allen Dingen werden Sie 2013 die Quittung für Ihr Handeln bekommen. Die Kräfte, die dann an die Regierung kommen, werden die Laufzeitverlängerung wieder beenden, damit wieder Frieden in diesem Land herrscht und vor allem eine zukunftsfähige Energiepolitik betrieben wird.