Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man kann es anscheinend nicht oft genug wiederholen _ Kollege Klinkert und Kollege Ruck haben dies getan _ : UNCED war die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung . Die SPD scheint dies auch nach der Präsentation von heute nach wie vor nicht verinnerlicht zu haben . Jeder , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD , der Ihren Antrag liest , muß vermuten , Rio habe sich auf Klimafragen beschränkt . . _ Genau das ist Inhalt Ihres Antrags . . UNCED hatte doch eine ganz andere , eine größere Dimension ; Minister Töpfer hat den Bogen heute früh geschlagen . Ein Antrag , der _ ich frage mich , auf welcher Grundlage eigentlich _ die Klima-Konvention als wichtigste Vereinbarung von Rio bezeichnet und das Follow-up von Rio auf die Klima-Konvention reduziert , greift einfach zu kurz . Deshalb bin ich dankbar , daß Kollege Ruck einige entwicklungspolitische Akzente gesetzt hat . Entwicklungspolitik und Umweltpolitik müssen in einem ganzheitlichen Ansatz die Herausforderungen annehmen . Dies ist der Inhalt der Beschlüsse von Rio und unsere historische Aufgabe in dieser einen Welt . Ich gestehe offen _ ich habe dies kürzlich auch im AWZ in einer Auseinandersetzung über diesen Antrag getan _ , daß ich über die SPD-Präsentation in diesem Zusammenhang enttäuscht bin . Wir haben in Rio , auch im Vorfeld von Rio , über weite Strecken hervorragend zusammengearbeitet . Offensichtlich haben Sie den einen _ genauso wichtigen _ Teil gänzlich gekippt . Herr Feige , da Sie gesagt haben , daß sich in der Nord-Süd-Kooperation nichts an konkreten Ergebnissen gezeigt habe , bitte ich Sie , ganz einfach mit Ihren Kolleginnen und Kollegen Ihrer eigenen Fraktion aus dem AWZ darüber zu sprechen . Wir haben ein Bündel von Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt . Die Tatsache , daß heute kein Mitglied des AWZ aus der SPD-Fraktion anwesend ist , gibt mir erneut Anlaß , über die Ernsthaftigkeit , mit der Sie dieses Thema vorantreiben , nachzudenken . Aus gutem Grund hat die Rio-Konferenz die gesamte Bandbreite der Entwicklungs- und der Umweltpolitik behandelt . Längst hat sich bei den Experten die Erkenntnis durchgesetzt : Entwicklung ist in vielen Teilen der Welt , gerade im Süden , die Voraussetzung dafür , daß die Umwelt bewahrt werden kann . Dies heißt für uns nicht , daß Entwicklung um jeden Preis unser Ziel wäre . Uns geht es um eine nachhaltige Entwicklung . Deshalb setzen wir die Beschlüsse von Rio konsequent um . Es ist wichtig , die Entwicklungsländer über das hinaus , was Herr Töpfer gesagt hat , an den weltweiten Bemühungen um die Bewahrung der Schöpfung so schnell wie möglich zu beteiligen . Rio hat _ dies möchte ich nachdrücklich und lobend einbringen _ hierfür die Voraussetzungen geschaffen . Die Agenda 21 ist ein entwicklungspolitisches Aktionsprogramm ; dies gilt übrigens für alle Kapitel . Ich möchte hinzufügen : Die Agenda 21 bestätigt die entwicklungspolitische Konzeption des BMZ . Sie stellt die Armutsbekämpfung , den Umweltschutz und die Bevölkerungspolitik in einen originären Ursachenzusammenhang . Diese Bereiche waren bereits vor UNCED Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik . Entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist daher außerhalb dessen , was in der Bundesrepublik getan werden muß _ Herr Töpfer hat dies überzeugend dargelegt _ , das Instrument , mit dem wir die Rio-Beschlüsse am wirkungsvollsten und gezieltesten umsetzen können . Ich würde gern eine Anmerkung aus der Erfahrung in dem knappen Jahr nach Rio machen . Wir haben es im Politikdialog mit unsern Partnern des Südens heute wesentlich einfacher , diese Themen umzusetzen , weil wir uns immer und überall auf die Rio-Deklaration und die Agenda 21 berufen können . Wir haben sie heute als Arbeitsgrundlage und haben es deshalb leichter , unsere Kolleginnen und Kollegen im Süden zu überzeugen . Frau Ganseforth , Sie haben vorhin bemängelt , daß all das , was im Zusammenhang mit dem Klimaschutz heute auf dem Tisch liegt , aus der letzten Legislaturperiode stammt . Dazu kann ich nur sagen : Wir wären froh _ gerade das hat sich doch in Rio gezeigt _ , wenn die anderen Partner , die Industrie- wie Entwicklungsländer , bereits so weit wären , wie wir mit unseren Vorschlägen in der letzten Legislaturperiode waren . Wir müssen doch mithelfen , sie nach vorn zu bringen . . Kollege Kübler , Sie haben nachdrücklich bemängelt , daß bei Klimafragen der Entwicklungsminister hier außen vor bleibe . . _ Ja , ja . Deshalb beschränke ich mich in diesem Zusammenhang auf das Klima , worüber Sie ja gesprochen haben . _ Wir haben ein erhebliches Potential an erneuerbaren Energien eingebracht . Wir haben vor dem Hintergrund des Klimaschutzes ein riesiges Programm , 3 Milliarden DM , allein für den Bereich der erneuerbaren Energien eingebracht : in 25 Ländern photovoltaische Kleinanlagen , in 12 Ländern Kleinwasserkraftwerke , in 14 Ländern Biogasanlagen . Dies alles sind Fragen , die ausschließlich dem Themenbereich Klima zuzuordnen sind . Ich denke auch an den Tropenwaldschutz . Vor dem Hintergrund Klima- und Artenschutz haben wir ein jährliches Tropenwaldprogramm von 300 Millionen DM aufgelegt , das kein L and der Welt vergleichbar aufgelegt hat ; das ist eine gewaltige Leistung . . Wir haben es nach Rio fortgesetzt und gesteigert . Ich möchte noch auf folgendes hinweisen dürfen . Wenn wir schon heute _ gelegentlich wurde danach gefragt _ eine Bilanz ziehen , dann möchte ich Sie auf allen Seiten des Hauses _ wir sind uns in dieser überlebenswichtigen Frage Gott sei Dank weitgehend einig _ einladen , eine realistische Erwartung an den Tag zu legen . Wegen der komplexen Situation in den Entwicklungsländern können wir von isolierten Einzelvorhaben , die man nur isoliert kontrollieren kann , nur begrenzte Erfolge erwarten . Alle unsere Maßnahmen müssen vielmehr Teil eines integrierten abgestimmten Konzepts für nachhaltige Entwicklung sein . Dabei ist der zentrale Ansatzpunkt für uns die Bekämpfung der Armut . Wir wissen , die Armut der Bevölkerung ist in vielen Partnerlände rn des Südens die entscheidende Ursache für die Umweltgefährdung . Armut ist in vielen unserer Partnerländer das Umweltgift Nummer eins . Sie ist zudem Ursache und Folge des Bevölkerungswachstums , das in vielen Regionen den Druck auf die natürlichen Ressourcen gefährlich verstärkt . Herr Kollege Grünbeck , könnten Sie noch eine Sekunde hierbleiben ? _ Frau Präsidentin , Herr Kollege Grünbeck hat an den Kollegen Ruck eine Frage gestellt ; er hat mir die Frage zugespielt . Wenn es mir auf die Zeit nicht angerechnet wird , würde ich auf die Frage des Kollegen Grünbeck jetzt gern eine Antwort geben . . _ Die Frage steht noch im Raum . Es ist nur unklar , ob ich sie beantworten darf . .