Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte habe ich den Eindruck , dass die Tatsache , dass es gelungen ist , einen Konsens zwischen Bundesregierung und Energieversorgern zu erreichen , die Opposition völlig verwirrt . Sie wissen überhaupt nicht mehr , was Sie uns eigentlich vorwerfen wollen . Frau Merkel hat uns auf der einen Seite vorgeworfen , die Atomwirtschaft sei zu gut weggekommen ; auf der anderen Seite hat sie uns vorgeworfen , wir richteten riesigen wirtschaftlichen Schaden an . Sie hat uns auf der einen Seite vorgeworfen , wir stiegen nicht schnell genug aus ; auf der anderen Seite hat sie uns vorgeworfen , wir würgten eine Technologie ab , die weiterhin zukunftsweisend sei . Ich glaube , Sie müssen sich noch einmal zusammensetzen und entscheiden , welchen Vorwurf Sie uns eigentlich machen wollen . . Sind jetzt die Konzerne zu gut weggekommen oder richten wir großen wirtschaftlichen Schaden an ? Steigen wir zu schnell oder zu langsam aus ? Darüber müssen Sie sich zunächst einmal einig werden . . Man sollte versuchen , zu einer sachlichen Debatte zurückzufinden und keine ideologisch aufgeladene Auseinandersetzung zu führen . Wer aussteigt , muss auch wissen , wo er einsteigt _ völlig richtig . Aber daraus ein Panikszenario zu machen _ wenn die ersten Atomkraftwerke vom Netz gehen , geht das Licht aus oder kommt massenweise Strom aus dem Ausland _ , ist sachlich überhaupt nicht zu rechtfertigen . . Wir reden im Moment über enorme Überkapazitäten auf den Strommärkten sowohl in der Bundesrepublik als auch in Europa insgesamt . Wir sind im Moment nicht in einer Situation , wo abgeschaltete Anlagen unverzüglich durch andere Anlagen ersetzt werden müssten . Eva-Maria Bulling-Schröter 10439 Wir haben vor diesem Hintergrund ein Ausstiegsszenario , das uns die Zeit einräumt , wirklich die Weichen für eine neue Energiepolitik zu stellen . Die ersten Schritte dazu haben diese Bundesregierung und diese Koalition getan . Wir haben ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien beschlossen , das wirklich Bewegung in diesen Markt gebracht hat , gegen das Sie sich aber gewehrt haben und das wir gegen Ihren Widerstand hier im Parlament durchsetzen mussten . . Wir haben ein erstes Gesetz zur Förderung der KraftWärme-Kopplung auf den Weg gebracht .Auch dieses Gesetz wird dazu beitragen , umweltfreundliche Energieerzeugung in diesem Land zu sichern und weiter zu fördern . Manche werfen uns vor , dass derAusstieg nicht schnell genug komme . Ich glaube , dass es angesichts jahrelanger Auseinandersetzungen notwendig war , einen Weg zu suchen , der praktisch tatsächlich umsetzbar ist , der dem Rechtsrahmen unseres Landes entspricht und der versucht , die Interessen in dieser Gesellschaft auszugleichen . Ich glaube , dass es mit dieser Vereinbarung gelungen ist , einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie im Konsens zu ermöglichen . Das ist ein hohes Gut und wird dazu beitragen , dass dieser gesellschaftliche Konflikt an Schärfe verliert . . Herr Hirche , Sie haben versucht , Umweltsachverständige für Ihre Argumentation heranzuziehen , die Atomenergie sei für die Lösung des Klimaproblems unverzichtbar . Nun sind Sie nicht mehr so häufig im Umweltausschuss anzutreffen und haben die Debatten vielleicht nicht ganz mitgekriegt . Wir haben gerade vor einigen Wochen die Vertreter des Sachverständigenrates für Umweltfragen bei uns im Ausschuss gehabt und haben diese Frage diskutiert . Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält die Nutzung der Atomenergie für nicht verantwortbar . Ich zitiere : Der Umweltrat hält aufgrund der Charakteristiken bestrahlter Brennelemente und der darin begründeten , in weiten Teilen ungelösten Entsorgungsprobleme eine weitere Nutzung der Atomenergie für nicht verantwortbar . Wir haben die Frage diskutiert , ob man angesichts des Klimaproblems trotzdem Ja sagen müsse . Der Umweltrat sagt : Nein , das ist nicht verantwortbar . Die Atomenergie leistet weltweit einen Beitrag zur Primärenergieversorgung von 7 Prozent . . _ Herr Hirche , da geht es nicht nur um den Strom ; denn auch andere Energieerzeugung trägt zum Treibhauseffekt bei . _ Das entspricht 436 Kernkraftwerken . Wie viele Kernkraftwerke wollen Sie denn weltweit bauen , um das Klimaproblem zu lösen ? Schon die Enquete-Kommission , die sich mit den Klimafragen auseinander gesetzt hat , hat es eindeutig formuliert : Die Atomenergie ist kein Beitrag zur Lösung des Klimaproblems . . Dann beschwören Sie hier den Verlust von Arbeitsplätzen in diesem Bereich der Energieversorgung . Ich glaube , dass durch die Energiepolitik , die wir betreiben , genau das Gegenteil eintreten wird : Wir werden mehr Arbeitsplätze bekommen , weil im Bereich der regenerativen Energien und im Bereich der Energieeinsparung die Arbeitsintensität wesentlich höher ist als in den Groß- kraftwerken . Wir werden auch ein neues Know-how bekommen , ein Know-how , das es jetzt zu entwickeln gilt , weil der Markt dafür in der Zukunft vorhanden ist . Es geht um die Konversion der Atomtechnologie . In vielen Teilen der Welt stehen alte Atomkraftwerke , die stillgelegt worden sind oder in nächster Zeit stillgelegt werden . Wir sind jetzt gut beraten , Technologien zu entwickeln , die es ermöglichen , diese Standorte zu konvertieren , und dazu beitragen , die Atomenergienutzung sicher zu beenden . . Wir als wichtiges Industrieland haben ein Zeichen gesetzt . Dies haben wir nicht allein getan _ das wurde schon gesagt _ ; es gibt auch andere Länder , die den Ausstieg beschlossen haben . Auch die Länder , die einen solchen Beschluss nicht gefasst haben , gehen mit der Nutzung der Atomenergie sehr pragmatisch um . In den Vereinigten Staaten beispielsweise ist seit 1979 kein Kernkraftwerk mehr ans Netz gegangen . Und wenn man die Verantwortlichen fragt , wie die Zukunft der Atomenergie in ihrem Land diskutiert wird , antworten sie : Welche Zukunft meinen Sie denn ? Diese Technologie hat keine langfristige Zukunft . _ Das liegt nicht an einer rot-grünen Ideologie , sondern schlicht und einfach daran , dass diese Großtechnologie keine Chance hat , auf den liberalisierten Energiemärkten effizient zu agieren und sich durchzusetzen . Das kann Ihnen passen oder nicht , meine Damen und Herren , es ist aber so . . _ Doch , wir brauchen eine Vereinbarung , Herr Hirche , weil wir nicht darauf warten wollen , dass sich diese Entwicklung peu à peu mit all den Problemen und weiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen von allein durchsetzt , sondern weil wir politisch dafür sorgen wollen , dass der Ausstiegspfad geordnet gegangen wird und parallel dazu eine neue Energiepolitik aufgebaut wird , eine Energiepolitik , die in das 21 . Jahrhundert gehört und nicht die Kämpfe des letzten Jahrhunderts ausficht . . Christoph Matschie 10440 Dann wird hier immer das Gespenst der großen Stromimporte an die Wand gemalt : . Wenn wir die Kernkraftwerke abschalten , wird der Strom von den Kernkraftwerken aus den Nachbarländern importiert . Was die osteuropäischen Nachbarn anbetrifft , so hat der Umweltminister dazu schon einiges gesagt . Wir haben als Beitrittsvoraussetzung die Stilllegung der Anlagen festgeschrieben , die den Sicherheitskriterien der Europäischen Union nicht genügen . Es wird also nicht der Fall sein , dass Strom aus solchen Anlagen von uns importiert wird . Im Übrigen existieren in den Nachbarländern überhaupt nicht die Kapazitäten , um die Strommengen zu liefern , die wir in Deutschland als Ersatz für die Energie der jetzt am Netz befindlichen Atomkraftwerke brauchen . Sie bauen also Gefahrenszenarien auf , die in der Realität überhaupt nicht sachlich begründet werden können . Auf der anderen Seite ist es richtig , dass wir schon jetzt Strom importieren . Das wird auch in Zukunft so sein . Niemand kann bei einem liberalisierten Strommarkt ausschließen , dass Strom importiert bzw . exportiert wird . Das ist ein normaler Vorgang . Ihn gibt es jetzt und ihn wird es auch in Zukunft geben . .