Partei: SPD
Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf , Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankenhausinfektionen zu ergreifen . Die Bundesregierung ist sich der Problematik der Krankenhausinfektion sehr bewusst , und aus diesem Grund ist sie in diesem Bereich schon seit geraumer Zeit aktiv . Wenn ich mir ihre Forderungen so ansehe , dann kommt mir das Sprichwort von den Eulen , die nach Athen getragen werden , in den Sinn . Denn entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankenhausinfektion hat die Bundesregierung längst in Angriff genommen . Bei anderen Forderungen richten sie den Appell an den Bund , obwohl dafür die Länder zuständig sind , wie beispielsweise der Forderung nach Aufstockung und besserer Qualifizierung des Fachpersonals der Gesundheitsämter . Auch für den Erlass von Krankenhaushygieneverordnungen sind die Länder zuständig . Einige Länder , wie zum Beispiel Bremen , Sachsen und Berlin , haben bereits solche Verordnungen . Ich erwarte , dass andere Länder dem Beispiel folgen und nicht versuchen , ihre Verantwortung an andere abzuschieben , wie kürzlich die niedersächsische Gesundheitsministerin Ross-Luttmann mit ihren unpassenden Forderungen an den G-BA . Ebenfalls kein Geheimnis ist , dass das Bundesministerium für Gesundheit derzeit einen Entwurf zur Erweiterung der Meldepflicht von MRSA in enger Abstimmung mit den Ländern , Verbänden und Experten erarbeitet . Es ist davon auszugehen , dass bereits im Sommer eine entsprechende Regelung in Kraft treten kann . Sie sehen , auch hier hat man den Handlungsbedarf längst erkannt , und entsprechende Maßnahmen sind ergriffen worden . Der Kampf gegen Krankenhausinfektionen muss an mehreren Stellen und mit verschiedenen Mitteln geführt werden . Neben gesetzlichen Bestimmungen spielen Kampagnen und Programme für eine Verbesserung der Krankenhaushygiene eine wichtige Rolle . Ein Beispiel dafür ist die vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Aktion Saubere Hände . Die sorgfältige Handdesinfektion ist die wichtigste Maßnahme zur Vermeidung der Übertragung von Infektionserregern ; darin sind sich alle Experten einig . Bundesweit nehmen fast 500 Krankenhäuser an dieser Aktion teil . Ich freue mich über die gute Resonanz , insbesondere auch darüber , dass sich in meiner Heimatstadt Braunschweig gleich zwei Häuser beteiligen : das Herzogin Elisabeth Hospital und das Klinikum Braunschweig , wo die Aktion mit dem bundesweiten Aktionstag am 22 . Oktober 2008 gestartet wurde . Das Klinikum hat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingesetzt , die eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet hat . Dazu zählen unter anderem Fortbildungsveranstaltungen , verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und die Erfassung und Meldung des Desinfektionsmittelverbrauchs auf allen Stationen . Diese vergleichsweise einfachen , aber höchst wirksamen Programme zur Handdesinfektion sind ein wichtiger Baustein zur Eindämmung von Krankenhausinfektionen . Krankenhausinfektionen stellen eine der größten Herausforderungen auf dem Gebiet der Patientensicherheit dar . Die Bundesregierung hat in ihrem Verantwortungsbereich die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht , sei es über gesetzliche Regelungen oder über die Förderung entsprechender Programme . Dort , wo weiterer Handlungsbedarf besteht wie beispielsweise bei der Meldepflicht , werden Änderungen vorgenommen . Zugleich sind die Länder gefordert , in ihrem Zuständigkeitsbereich ihren Beitrag zur Bekämpfung der Krankenhausinfektionen zu leisten . Ich bin mir sicher , dass wir dann bei der Eindämmung der Infektionen einen guten Schritt vorankommen . Einen weiteren Antrag , der nichts Neues beinhaltet , brauchen wir hierfür allerdings nicht .