Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine Werbung sagt : Ich will Genuß _ sofort . Diese Botschaft war 16 Jahre lang Ihr Motto , meine Damen und Herren von der FDP und von der CDU/CSU . Sie lebten nicht alleine auf Kosten unserer Kinder , Sie lebten auch auf Kosten unserer Enkel und Urenkel . . Frau Frick , nach dem , was Sie gesagt haben , kann man bei Ihnen eigentlich nur von einer Steuersenkung auf Pump sprechen . . Sie haben in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit viele Steuern mehrfach erhöht . Ich möchte Ihnen nur einige wenige Beispiele nennen : Die Mineralölsteuer ist in fünf Jahren fünfmal erhöht worden . 21 Milliarden DM sind dabei herausgesprungen . Sie haben weitere Steuern erhöht _ ich möchte das nur punktuell aufführen _ : die Kfz-Steuer , die Grunderwerbsteuer , die Tabaksteuer , die Umsatzsteuer und die Versicherungssteuer . . Diese Steuern sind ungefähr in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit angehoben worden . Herr Hauser , Sie sagten vorhin : Es geht um das Geld des Bürgers . Vorsichtig sind Sie mit diesem Geld nicht umgegangen ; . denn man muß auf eines hinweisen : Trotz der steuerlichen Mehreinnahmen sind sehr viele Schulden gemacht worden . . Der Schuldenabbau ist nicht vorgenommen worden . . Sie sprachen und diskutierten zwar viel vom Schuldenabbau , aber Sie haben nie gehandelt , Herr Hauser . Ich möchte auf das eingehen , was Sie vorhin sagten : 1982 betrug der Schuldenberg 350 Milliarden DM . Damals regierte noch Helmut Schmidt . . Sieben Jahre später und vor der deutschen Einheit betrug der Schuldenberg , Herr Fromme , 700 Milliarden DM . 1998 lag er bei 1 ,5 Billionen DM . Jede vierte Haushaltsmark gibt der Bund heute für Zinsen aus . Das sind insgesamt 82 Milliarden DM . Wenn man dies in Eigentumswohnungen umrechnet , eine Eigentumswohnung à 300 000 DM , dann sind es _ Sie werden staunen , Frau Frick _ 275 000 Eigentumswohnungen . Eine Stadt wie Essen hat 260 000 Haushalte . Dies bedeutet : Wir könnten allein mit den Zinsen jedes Jahr eine Stadt wie Essen und zusätzlich ein kleines Dorf errichten . . Mit der Verschuldung muß Schluß sein . Wir wollen damit Schluß machen . Jetzt wollen Sie die Steuereinnahmen für Steuersenkungen einsetzen . Sie wollen Ihre unverantwortliche Schuldenpolitik fortsetzen . Wir Sozialdemokraten sagen dazu : nein ! Wir meinen , Politik und Staat müssen wieder handlungsfähig sein . Unsere Gesellschaft und vor allem unsere Jugend . brauchen wieder Perspektive und Zukunft . Unser Zukunftsprogramm setzen wir trotz der Probleme , die hier und dort auftreten , entschlossen um . Herr Thiele , Sie sagten , Bürger und Betriebe müßten das Geld zurückbekommen . Davon sprachen Sie 16 Jahre . Gehandelt haben Sie nicht . . Wir machen es ; wir handeln . . Die Steuerreform bringt eine Entlastung von 40 Milliarden DM . . Lesen Sie bitte einmal nach : Durch das Steuerentlastungsgesetz zahlen die Bürgerinnen und Bürger 26 Milliarden DM weniger an Steuern . . _ Auch wenn Sie jetzt lachen : Wenn Sie es nachlesen , werden Sie überrascht sein , daß diese Zahl stimmt . Herr Eich hat schon vorhin darauf hingewiesen , daß eine normalverdienende Familie mit zwei Kindern im nächsten Jahr 3 000 DM an Steuern zurückerhält . Dies ist ein wichtiger Punkt . An die Familie haben Sie nie gedacht . Wir haben an sie gedacht . Wir haben Lösungen geschaffen . Wir geben den Familien insgesamt 6 ,1 Milliarden DM zurück . Durch unsere neue Unternehmensteuerreform werden auch wieder Arbeitsplätze geschaffen . Der Kleinbetrieb wird genauso berücksichtigt wie der Mittelbetrieb und der Großbetrieb . . Wir werden in den kommenden Jahren Wert auf die Förderung des Mittelstands legen . Das sind insgesamt 8 Milliarden DM . Sie haben dies sicherlich schon nachgelesen . Durch Ihre unsoziale und unsolide Politik ist der Schuldenberg aufgebaut worden . Wir wollen diesen Schuldenberg abbauen . Wir wollen nicht länger auf Kosten unserer Jugend leben . Unsere Jugend und unsere Gesellschaft brauchen Perspektiven und Zukunftshoffnungen . Genuß heute und sofort wird es mit uns nicht geben . .