Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mali ist sowohl ein wichtiges Transitland als auch ein Herkunftsland von Migranten. Im Norden des Landes beginnt eine der drei Hauptrouten für den gesamten afrikanischen Menschen-, Waffen- und Drogenschmuggel. Diese Route durch die Sahara ist für viele, die sich nach Europa aufmachen, ein tödlicher Pfad. Sandstürme, große Hitze, Landminen, Überfälle, Vergewaltigungen sowie lebensbedrohlicher Hunger und Durst – Abertausende machen sich trotzdem, einge­ pfercht im Laderaum klappriger Transporter, auf den Weg, und viele bezahlen das mit ihrem Leben. Somit macht es einen Unterschied, ob der Zugang zur Sahara von zumindest halbwegs funktionierenden staatlichen Strukturen kontrolliert wird oder ob hier Warlords, Terroristen und Schleusern Tür und Tor geöffnet ist. Diesen Unterschied spüren wir auch in Europa und in Deutschland. Aber es macht vor allem für die Menschen in Mali einen Unterschied, wie es um ihre Sicherheit bestellt ist. Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt. Auf dem Human Development Index liegt es auf Platz 176 von 187. Fast 2 Millionen der 16 Millionen Einwohner sind mangelernährt. Die dramatische Situation im Land wurde 2012 verschärft durch die Tuareg-Rebellion im Norden und den islamistischen Extremismus. Ein Militärputsch hat die Lage weiter verschärft. Wir sind dankbar für das rasche Eingreifen unserer französischen Partner, die Schlimmeres verhindern konnten. Mittlerweile konnte infolge eines Dialog- und Versöhnungsprozesses mit den nichtterroristischen Gruppen ein Friedensabkommen unterzeichnet werden. Das Abkommen von Algier ist zweifelsohne ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen wir weiterhin um dessen Umsetzung ringen. Nur dieser politische Prozess und die Schaffung von Vertrauen in die malische Regierung können die Lage in Mali stabilisieren und die Situation der Bevölkerung nachhaltig verbessern. Denn die Not treibt die Menschen in die Fänge der Dschihadisten und bringt mehr Terror und Gewalt in das Land. Doch ohne Sicherheit wird es auch keine wirtschaftliche Entwicklung geben. Um mehr Sicherheit zu schaffen, engagiert sich Deutschland nicht nur diplomatisch im Friedensprozess. Wir verfolgen auch hier einen vernetzten Ansatz, der neben der Diplomatie auch die Entwicklungszusammenarbeit und die Sicherheitspolitik umfasst. Deutschland ist der viertgrößte Geldgeber für die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali. Dabei fördern wir vor Ort nicht nur Dezentralisierung und gute Regierungsführung, sondern wir helfen vor allem den Menschen: durch die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, durch eine bessere Trinkwasserversorgung und durch Bewässerungsprojekte, die die Erträge der Landwirtschaft steigern. Auch wird die Rückkehrersituation nach Nordmali verbessert. Aber, meine Damen und Herren, all diese Hilfe kann nur ankommen, wenn die Sicherheit vor Ort gewährleistet ist. Deshalb beteiligt sich Deutschland an mehreren Missionen der internationalen Gemeinschaft: an der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali, bei der Deutschland gerade die Führungsverantwortung trägt, an der Polizeimission EUCAP Sahel Mali sowie an der VN-geführten Mission MINUSMA, über deren Ausweitung wir heute abstimmen werden. MINUSMA ist eine große Mission mit 11 000 Soldatinnen und Soldaten, die den Waffenstillstand überwachen sowie Frieden und Aussöhnung unterstützen. Das stärkere Engagement der Bundeswehr setzt genau dort an, wo spezielle Fähigkeiten dringend benötigt werden: beim Lufttransport und bei der Luftbetankung, in den Führungsstäben sowie bei der Aufklärung. Wir werden mit LUNA-Aufklärungsdrohnen im Einsatz sein und ab Herbst voraussichtlich auch mit der Heron 1. Die hohe Zahl von 650 Soldatinnen und Soldaten ist notwendig für ihren eigenen Schutz, der uns ganz besonders am Herzen liegt. Meine Damen und Herren, der Einsatz in Mali ist zwar gefährlich, aber auch besonders wichtig. Mali ist von strategischer Bedeutung für die Migrationsbewegungen und die Schleuserkriminalität in Afrika. Die Sicherheitslage in Mali ist instabil. Durch unseren Einsatz wollen wir den Menschen in Mali Frieden und Sicherheit in ihrer Heimat ermöglichen. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat. Vielen Dank.