Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Micheline Lattouf ist eine katholische Ordensschwester. Sie lebt in der libanesischen Stadt Deir al-Ahmar, 30 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. In einer Winternacht vor drei Jahren klopften die ersten muslimischen Flüchtlinge aus Syrien an ihre Tür. Viele trugen nichts als ihre Kleider am Leib. Sie waren vor Bombenangriffen aus ihrer syrischen Heimat geflohen. Seither sind 8 000 Flüchtlinge in diese Stadt mit 10 000 Einwohnern gekommen. Sie leben in Zeltstädten und Behelfsunterkünften. Es gibt keine staatliche Hilfe, keine UN-Organisationen, keine großen NGOs. Die Hilfe bleibt weitestgehend der Zivilgesellschaft überlassen. Die Ordensschwester Micheline tut alles, was in ihrer Macht steht. Sie kümmert sich um das Nötigste – Decken, Wasser, Nahrung –, und sie organisiert Schulunterricht für die syrischen Kinder. In vielen Städten des Libanon ist die Situation ähnlich. 1,2 Millionen registrierte Flüchtlinge aus Syrien leben in diesem Land mit 4 Millionen Einwohnern. Der Libanon hat die weltweit höchste Flüchtlingsquote. Die Grenzen der Belastbarkeit sind längst überschritten: Das Wasser ist knapp, die Nahrungsmittelpreise und die Mieten steigen. Auch die Konkurrenz um die wenigen Arbeitsplätze nimmt beständig zu. Wir wollen dem Libanon in dieser schwierigen Situation beistehen. Das Land darf nicht in den Sog des syrischen Bürgerkriegs geraten. Wir müssen eine weitere Destabilisierung der Region verhindern! Deutschland unterstützt den Libanon auf verschiedenen Ebenen, zum Beispiel mit 250 Millionen Euro Entwicklungsmitteln für humanitäre Hilfe, für die Wasserversorgung, für die Unterstützung der Flüchtlinge und für die Kommunen, die diese Flüchtlinge aufnehmen. Ohne Hilfe aus dem Ausland könnte der Libanon die Flüchtlinge nicht versorgen. Es fehlt am Nötigsten, auch am Essen. Es ist tatsächlich eine Katastrophe, dass dem Welternährungsprogramm nun die Mittel für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge ausgehen. Hier müssen die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union mehr tun. Die Versorgung der Flüchtlinge kann aber nur in einem sicheren Umfeld gewährleistet werden. Hierzu leistet die UNIFIL-Mission einen wichtigen Beitrag. Seit 2006 sichern auch unsere Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der maritimen Komponente des Einsatzes die Seegrenze Libanons. So wird Waffenschmuggel verhindert. Darüber hinaus bilden die Bundeswehrsoldaten die libanesische Marine aus, damit sie selbst für die Sicherheit der libanesischen Küste sorgen kann. Hierbei hat die libanesische Marine bereits erkennbare Fortschritte erreicht. Bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten somit einen wichtigen Beitrag zu dieser Mission. Unser Kollege Ingo Gädechens betont immer zu Recht: Die Marine bestreitet als die kleinste Teilstreitkraft der Bundeswehr einen beträchtlichen Teil der Einsätze, ob im Mittelmeer oder am Horn von Afrika. Dabei ist die Arbeitsbelastung der Soldatinnen und Soldaten enorm. Daher gilt an dieser Stelle mein Dank und der Dank der CDU/CSU-Fraktion allen Angehörigen der Marine, die diese hohe Einsatzbelastung professionell schultern. Die UNIFIL-Mission ist ein Stabilitätsanker für den Libanon. Wir stehen den Menschen im Libanon bei, sowohl der libanesischen Bevölkerung als auch den Flüchtlingen aus Syrien. Die Ordensschwester Micheline setzt sich mit ihrer Flüchtlingsarbeit für Menschlichkeit und Frieden ein. Nur in einem stabilen Libanon können ihre und unsere Hilfe Wirkung entfalten. Dazu leistet die Verlängerung des UNIFIL-Mandats einen wichtigen Beitrag. Vielen Dank.