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Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Stellvertretend auch für die heutige Mehrheit in diesem Hause hat am 5 . Mai 2005 der damalige Bundeskanzler erklärt : Die NATO ist ein Teil deutscher Staatsräson geworden - und sie wird dies auch bleiben . Wenn das so sein sollte , muss dann nicht in einer zunehmend vernetzten Welt die Frage gestellt werden , wie Deutschland von Staaten gesehen und beurteilt wird , die diesem Bündnis , dem von niemandem ein Angriff droht , nicht angehören ? Diese Staaten werden registrieren , dass Deutschland es hinnimmt , wenn die NATO-Führungsmacht die Foltermethode Waterboarding weiterhin bei Verhören anwendet , weil ihr Präsident selbst definiert , was Folter ist . Diese Staaten sehen , dass die ISAF in Afghanistan täglich zwischen 40 und 65 Einsätze von Jagdbombern zur Luftnahunterstützung fliegt , dabei stets unbeteiligte Personen ums Leben kommen und die Bundeswehr dafür die Luftbilder liefert . Sie werden sich fragen , ob auf diese Weise Nationbuilding befördert werden soll . Die Nicht-NATO-Staaten haben erlebt , wie 1999 Jugoslawien unter Zuhilfenahme gefälschter Beweise mit deutscher Beteiligung überfallen worden ist . Sie erleben heute , dass Deutschland den herausgebombten Teil unter Bruch der KSZE-Schlussakte , der Charta der Vereinten Nationen und seiner eigenen Verfassung als Staat anerkennt . Mit zunehmender Besorgnis blickt die Welt auf eine NATO , die sich entgegen ihren vertraglichen Grundlagen als Bündnis von Demokratien unverhohlen an die Stelle der UNO setzen will und sich schon jetzt deren Aufgaben anmaßt . Die Welt fragt , was Deutschland zu tun gedenkt , um dem Einhalt zu gebieten . Sie fragt , was es mit einer vorgeblichen Wertegemeinschaft auf sich hat , die sich im Zweifelsfall über Recht und Gesetz hinwegsetzt , weil sie glaubt , sich dies militärisch leisten zu können . Was ist das für eine Wertegemeinschaft , die ehemalige , hochrangige Generale über nukleare Präventivkriege gegen Nichtatomwaffenstaaten nachdenken lässt ? Was ist von dem einstigen Verteidigungsbündnis nach Wegfall des potenziellen Gegners geblieben ? Die zwanghafte Suche nach Feindbildern und Bedrohungen , um einen Militärapparat zur Durchsetzung westlicher ökonomischer Interessen zu rechtfertigen . Der Exportweltmeister Deutschland ist jedoch auf Vertrauen in der Welt angewiesen . Dies nicht zu verspielen , dazu ist die geografische und militärische Expansionsagenda des Gipfels in Bukarest wahrlich nicht geeignet . Anstatt über weitere Mitglieder , strategische Lufttransporte und die an jedem Ort der Welt einsetzbare schnelle Eingreiftruppe zu verhandeln , wäre die Bundesregierung gut beraten , sich auf die einstigen Stärken deutscher Außenpolitik zu besinnen . Für diese stehen Begriffe wie Abrüstung , Rüstungskontrolle , gegenseitige Sicherheit , strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und gesamteuropäische Friedensordnung . Ich bezweifle aber , dass Sie den erforderlichen Mut aufbringen , gegen den Strom zu schwimmen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Kollegin Kipping, ich beziehe mich auf eine Studie von Spermann, die vorletztes Jahr herausgekommen ist. Da ist von 1 Prozent die Rede. Aber ob es jetzt 1, 2 oder 3 Prozent sind: Im europäischen Vergleich ist Deutschland nicht das Land, als das Sie es hinzustellen versuchen. Es ist nicht so, dass wir hier mit der Sanktionsmachete herumlaufen und die Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir versuchen, zu helfen, wo wir können. Andere Länder sind da wesentlich strenger unterwegs. Deshalb ist Ihre Aussage schlicht und ergreifend eine politische Nebelkerze.
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen dahin gehend zu , dass die Planung für die von Ihnen genannten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit _ ich nehme an , dass Sie davon sprechen _ selbstverständlich in den 90er-Jahren erfolgt ist . Ich darf aber gleichzeitig darauf hinweisen , dass sich die zur Verfügung gestellten Mittel in der Zeit unserer Regierungsverantwortung zum Teil verdoppelt haben . Das führte dazu , dass wir im Haushalt beispielsweise für den Straßenbau im Jahr 2001 einen Investitionsanteil von fast 60 Prozent hatten , der einzig und allein in die neuen Bundesländer geflossen ist . Das war unter der alten Regierung nicht zu beobachten . . _ Das stimmt exakt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , ist über die Probleme zum ersten Mal am 23 . Juni 2008 im Prüfungsausschuss berichtet worden . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : In dieser Sitzung , die , wie gesagt , von der Bundesregierung beantragt worden ist , hat Herr Schaupensteiner im Grunde genommen das Gleiche gesagt wie in der Verkehrsausschusssitzung , an der auch Sie teilgenommen haben . Das heißt , es gab die gleichen Informationen über die Zusammenarbeit , die damals auch dem Verkehrsausschuss gegeben worden sind .
Partei: GRUENE
Wir werden das dann sicherlich prüfen . Das hängt natürlich auch von der Höhe der Mittel ab . Die Frage ist , ob es um finanzielle oder logistische Unterstützung geht . Was wir im Rahmen unseres Budgets leisten können , werden wir tun . Bisher gehört die Bundesregierung weltweit zu den größten Gebern , was die humanitäre Hilfe im letzten Jahr in Darfur betrifft . Wir haben beschlossen , diese auch 2005 zu leisten . Wir gehören im internationalen Vergleich zu denjenigen , die sowohl im Hinblick auf die AU-Mission als auch im Hinblick auf das , was zur Linderung der humanitären Not nötig ist , die größte Unterstützung leisten .
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich weiß das, ich sehe es. Lassen Sie mich deshalb zum Schluss sagen: Die beiden Verbote sind vernünftig, wenn auch nicht vollständig. Sie reichen nicht aus. Sie werden sehen, dass sie eher wirkungslos bleiben. Wenn Sie nicht den Mut haben, eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Finanztransaktionsteuer, eine höhere Erbschaftsteuer etc. einzuführen, dann setzen Sie ein Signal, nämlich dass Sie den Bankern, den Spekulanten und den Vermögenden sagen: Ihr könnt Krisen verursachen, solange ihr wollt, ihr haftet dafür nicht, das bezahlen in Deutschland die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger. Ich sage Ihnen: Das ist dreist und nicht hinnehmbar!
Partei: CDU/CSU
Ich hatte vorhin versucht , das mit der Aussage zu umschreiben , daß es Personengruppen gibt , die einer Volksgruppe angehören , die über mehrere Staaten verteilt ist , und daß man dann , wenn konkretere Lösungen mit einzelnen Staaten nicht erreichbar sind , versuchen müßte , mit zwei oder drei oder sogar mehr Staaten zu einer einheitlichen Regelung zu kommen . Ich halte das - das hat auch Minister Spranger zum Ausdruck gebracht - allerdings für ein sehr schwieriges Unterfangen . Nichtsdestotrotz müssen wir , um mit dieser Problematik fertig zu werden , unterschiedliche Möglichkeiten anstreben . Dazu gehören dann gegebenenfalls auch regionale Vereinbarungen . Ob das dann wirklich im einzelnen erreichbar ist , das kann ich Ihnen heute natürlich nicht beantworten . Wir werden zumindest diesen Versuch unternehmen .
Wir wissen nicht, ob seitens der Schweizer Regierung solche Bedenken tatsächlich vorliegen. Deshalb ist es völlig spekulativ, darüber nachzudenken, ob diese Bedenken möglicherweise in Gespräche einfließen könnten. Wir kennen solche Sicherheitsbedenken nicht. Deshalb macht es auch keinen Sinn, sich dazu zu äußern.
Partei: FDP
Ja, bitte. – Herr Staatsminister Annen, wenn Sie das Abstimmungsverhalten so beschreiben und sagen, dass Sie das wegen der Mehrheit ohnehin machen, frage ich Sie: Weshalb arbeitet die Bundesregierung innerhalb der EU nicht aktiv auf eine Änderung des Abstimmungsverhaltens der EU zu einseitig antiisraelischen UN-Resolutionen hin?
Partei: PDS/LINKE
– Reifen zu zerstechen. Ich möchte das dementieren. Ich möchte Sie wirklich fragen, woher Sie das haben, wir hätten im Netz dazu aufgerufen und ich hätte das unterstützt. Ich muss Ihnen sagen: Ich halte nichts von gewalttätigen Auseinandersetzungen. Natürlich distanziere ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion davon.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kruse, ich kann nachvollziehen, dass Sie in der Schlussrunde der Debatte über den Haushaltsentwurf nicht über den Haushalt sprechen wollen; denn das ist alles andere als etwas, worauf die Koalition aus Union und FDP stolz sein kann. Sie haben mit keinem einzigen Wort gesagt, wie hoch die Neuverschuldung ist, die Sie in diesem Jahr beschließen wollen: 18,8 Milliarden Euro. Sie wollen diesem Land 18,8 Milliarden Euro neue Schulden aufbürden, und das in einer Zeit, in der die Konjunktur brummt, in der Sie die niedrigste Arbeitslosenquote, die niedrigsten Zinsausgaben und die höchsten Steuereinnahmen haben? Kollege Fricke, das ist doch richtig, oder? In dieser Debatte haben Sie immer wieder gesagt, dass Sie eine solide Politik machen, weil die Ausgaben nicht steigen. Sie vergleichen die Ausgabenhöhe immer mit den Vorjahren, insbesondere mit 2009/2010. Darf ich Ihnen mitteilen, dass wir in dieser Zeit Konjunkturprogramme hatten, die natürlich – das war gewollt – zu einem Aufblähen des Sektors geführt haben? Natürlich geht das jetzt zurück, und es ist gut, dass das passiert. Das ist aber noch kein Gewinn. Jetzt komme ich zu den Zahlen, um die Entlastung deutlich zu machen: Im Jahr 2011 hat diese Koalition das Haushaltsjahr mit einer Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro abgeschlossen. Für 2012 planen Sie 32 Milliarden Euro. Das ist eine deutliche Steigerung. Im Jahr 2013 wollen Sie dann wieder auf 18 Milliarden Euro kommen. Dieser Zickzackkurs ist stilbildend für Ihre Politik. Sie haben kein Ziel. Sie wollen nur irgendwie über die Wahl kommen. Aber Sie bringen damit das Land nicht voran.
Herr Kollege Kekeritz, wie bereits dargestellt, nutzt die Weltgesundheitsorganisation ein internationales Netzwerk von 40 Kollaborationszentren. Aus unserer Sicht ist dies sehr sinnvoll, da die WHO so über eigene wissenschaftliche Expertise aus den Regionen verfügen kann. Ich habe die zwei Stellen angesprochen. Aus unserer Sicht muss im Nachgang zu Fukushima und als Konsequenz aus Tschernobyl darüber nachgedacht werden, ob lediglich zwei solcher Planstellen bei der WHO in diesem wichtigen Bereich ausreichend sind. Hier teilen wir Ihre Einschätzung. Deutschland hat der Weltgesundheitsorganisation im Übrigen bereits die Entsendung von Experten auf diesem Gebiet für eine bestimmte Zeit angeboten. Zurzeit prüft die WHO, welche Kompetenzen sie genau benötigt; an uns soll und wird es also nicht liegen. Danach werden wir über das weitere Vorgehen entscheiden. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass dieses Themas eine große Bedeutung hat, und legen ein Augenmerk darauf, dass die WHO ihre Aufgaben an dieser Stelle sachgerecht erfüllen kann.
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Asylanträge im Sinne der Frage werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statistisch nicht gesondert erfasst. Es geht also um Anträge zum Familienasyl von Familienmitgliedern von Schutzberechtigten. Angaben können nur zu Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemacht werden. Danach erhielten im Jahr 2016 insgesamt 13 148 Personen Familienasyl oder Familienschutz. Im Jahr 2017 waren es 36 297. Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Familienmitglieder von Schutzberechtigten im Sinne der Frage bei der Asylantragstellung in Deutschland keine gültigen Ausweisdokumente vorlegen konnten.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Kollege Donth, dass Sie mir die Frage erlauben. – Sie haben gerade noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig die Unterstützung des Schienengüterverkehrs ist. Eines der großen Versprechen kurz vor der Bundestagswahl, auch von Ihrer Partei, war, dass die Schienenmaut, also die Trassengebühren insbesondere für die Güterzüge, halbiert werden soll. Wir haben demnächst Haushaltsverhandlungen. So wie ich den Verkehrsminister am Mittwoch in der Verkehrsausschusssitzung verstanden habe, wollte er von diesem Versprechen nichts mehr wissen. Ich frage Sie jetzt, ob das ein Versprechen ist, auf das sich auch die Unternehmen verlassen können, und ob entsprechende Vorkehrungen im Haushalt getroffen werden.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für den Hinweis . Aber ich weiß es ; denn ich sehe das Licht hier vorne blinken . Wer so wie Sie heute hier redet , meine Damen und Herren , befördert im Grunde genommen das , was er angibt , nicht befördern zu wollen . Das ist die falsche Politik ! .
Partei: CDU/CSU
Solche Formulierungen würde ich nicht verwenden , denn ich habe vollen Respekt vor dem Anliegen der Rentenversicherung , die Beträge so zeitnah wie möglich zu bekommen . Das ist auch unser Anliegen . Ich habe Ihnen geschildert , warum wir das nicht ganz geschafft haben , allerdings sehr viel besser als Sie in der Vergangenheit . Insofern ist das Anliegen berechtigt . Ich hätte mir allerdings gewünscht , daß auch darauf hingewiesen worden wäre , daß wir die Zahlungen - so wie sie von allen Fraktionen in den Ausschüssen in diesem schwierigen letzten Jahr einvernehmlich zur Kenntnis genommen worden sind - um 400 Millionen DM übertroffen haben . Ein Wort der Würdigung hätte ich mir gewünscht . Vielleicht können Sie das ja noch leisten . .
Partei: FDP
- ich führe den Satz nur noch zu Ende - und daß , wie dies auch im Aufsatz von Badura , einer Wiedergabe seines bekannten Vortrags in Bad Godesberg vom April diesen Jahres , nachzulesen ist , damit der Vorstellung gewisse Grenzen gesetzt sind , eine Verwaltung könne nur ein Dienstleistungsunternehmen sein .
Partei: GRUENE
Ich sage es kurz und bündig . Die Antwort auf die Frage von Frau Luft war vielleicht nicht in Ihrem Sinne , aber ich habe sie in meinem Sinne gegeben . Zu Ihrer Frage : Eine einmalige Vermögensabgabe halte ich für Quatsch . Damit treiben wir Kapital aus dem Land , das diese Gesellschaft braucht . Gerechtigkeit im Steuersystem gibt es nur dadurch , daß wir bei den direkten Steuern die Nominaltarife senken und die Bemessungsgrundlage verbreitern . Dann kommen wir zu einem Steuersystem , bei dem in der Tendenz Gerechtigkeit herrscht . .
Ich will Sie zunächst einmal korrigieren. Wenn Sie einen Blick in den Bundeshaushalt werfen, dann werden Sie feststellen, dass es im Zusammenhang mit der Räumung in Jülich nicht ausschließlich um die Option „Verbringung in die USA“ geht. Sie wissen, dass derzeit drei Optionen diskutiert werden, für die die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingestellt worden sind. Aber bisher ist keine abschließende Entscheidung darüber herbeigeführt worden, welche Option tatsächlich zum Tragen kommen soll. Die von Ihnen angesprochene Summe setzt sich aus den Beträgen für mehrere Jahre zusammen. Sie beläuft sich im Jahr 2015 auf rund 65 Millionen Euro, in den Jahren 2016 ff. auf rund 171 Millionen Euro. Diese Beträge sind in der Summe, die ich vorhin genannt habe, nicht enthalten.
Partei: SPD
Der letzte Satz , Herr Präsident : Wir werden also am 20 . September beim Weltkindertag möglicherweise auch durch ein Kinderparlament Ihnen allen die Gelegenheit geben , sich Kindermeinungen direkt anzuhören . Ich hoffe , daß das Motto des diesjährigen Weltkindertages Keine Zukunft ohne uns auch im politischen Raum sehr ernst genommen wird . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , den Betrag von 117 Milliarden DM kann ich nicht bestätigen , weil es sich in den letzten Jahren um unterschiedliche Größenordnungen handelte . Wir haben beispielsweise alle gemeinsam daran mitgewirkt , daß die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht wurde und die Einnahmen daraus der Rentenversicherung zugeführt worden sind . Das ändert aber nichts an der Tatsache _ das habe ich vorhin gesagt _ , daß die neue Bundesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt hat , um beispielsweise die Kindererziehungszeiten mit Zeiten realer Beitragszahlung gleichzustellen . Dadurch sind die Beträge in diesem Jahr höher geworden und werden auch in den nächsten Jahren noch steigen . Dafür sind zum Beispiel Einnahmen aus dem Ökosteueraufkommen vorgesehen . Peter Weiß  Was Sie hinsichtlich der Rentenanpassung der Jahre 1979 , 1980 und 1981 gesagt haben , kann ich Ihnen nicht bestätigen . .
Partei: GRUENE
Das sehe ich durchaus. Deshalb komme ich zum Schluss. – Wir sind nicht nur wütend; wir haben Ihnen auch konstruktive Vorschläge gemacht. Unser Antrag liegt vor. Stimmen Sie ihm zu! Nehmen Sie die Forderungen ernst! Dann fällt der nächste Tierschutzbericht auch nicht mehr so peinlich aus. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich beziehe mich auf die Rede des Kollegen Seiters . Ich habe Ihren Ausführungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit großem Interesse zugehört . Herr Seiters , ich möchte Sie daran erinnern , daß es einen EU-Ratsbeschluß vom 4 . Dezember 1995 zu Sanktionen gegen das Militärregime in Nigeria gibt . Nun vernehmen wir , daß die Bundesregierung aus dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausschert . und der nigerianischen Fußballmannschaft Visa erteilen will , weil der DFB am 22 . April ein Fußballänderspiel plant . Herr Seiters , ich bitte Sie darum , daß Ihre Fraktion dafür sorgt , daß sich die Bundesregierung diesem Sanktionsbeschluß der EU unterwirft und sich wieder einreiht ; . denn Sie können hier nicht das Hohelied auf eine gemeinsame Außenpolitik singen , wenn diese Bundesregierung ausschert . Wir können angesichts der Verschlechterung der Menschenrechtslage in Nigeria nicht zulassen , daß sich die Bundesregierung nicht an diesen Sanktionsbeschluß hält . . Ich möchte hier klarstellen : Es geht mir überhaupt nicht darum , Fußballfreunde um den Genuß des afrikanischen Fußballs zu bringen . Es geht vielmehr darum , daß wir aus der eigenen Geschichte wissen , daß diktatorische Regime den Sport zur Aufbesserung des eigenen Images mißbrauchen . Dies können wir im Falle Nigerias nicht zulassen . Ich bin gespannt , wie sich der Bundeskanzler dazu verhalten wird . Ich bitte darum , daß sich die Bundesregierung an diesen Sanktionsbeschluß hält . Wir hoffen , daß wir noch heute darüber abstimmen können . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns alle hier eint der Wunsch nach einer friedlichen und atomwaffenfreien Welt. Deshalb bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich zu einer Welt ohne Atomwaffen. Die Fraktion Die Linke fordert nun heute – man muss sagen: einmal mehr – in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, die Teilnahme Deutschlands an der nuklearen Teilhabe der NATO aufzukündigen und den Abzug – wir haben es eben gehört – der Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika von deutschem Boden einzuleiten. Um es gleich zu Beginn klar zu sagen: Solange Länder wie Nordkorea, der Iran, Pakistan, aber auch Russland mit Völkerrechtsverletzungen, Kriegsrhetorik und Ankündigungen über die Ausweitung ihrer Atomprogramme drohen, wäre ein einseitiger Verzicht der freien Demokratien dieser Welt gefährlich und verantwortungslos. Ich wurde 1966 in Berlin, genauer gesagt in West-Berlin, geboren und habe 23 Jahre meines Lebens den Kalten Krieg und die kommunistische Mauer quer durch meine Heimatstadt erlebt. Ich habe hier in Berlin zum einen die Bedrohung und zum anderen aber auch das Gefühl des Schutzes durch die Westalliierten, unsere französischen, britischen und amerikanischen Freunde, gespürt. 1987 habe ich gemeinsam mit Hunderttausenden Berlinern den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan am Brandenburger Tor erlebt, als er gesagt hat: „Mister Gorbachev, open this gate! Mister Gorbachev, tear down this wall!“. Dass diese Worte 1989, zwei Jahre später, in Europa Realität wurden, lag nicht an Nachgiebigkeit, es lag nicht an Anbiederung, und es lag auch nicht an einseitiger Abrüstung. Vielmehr lag es – man könnte sagen: leider – nicht zuletzt daran, dass die NATO Europa, Deutschland und den Westteil Berlins auch durch Nachrüstung, auch durch den NATO-Doppelbeschluss und auch durch atomare Waffen gegen die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion und den Warschauer Pakt geschützt hat. Auch das ist die historische Wahrheit. Ich selbst habe – ich weiß nicht, ob das auch auf Sie zutrifft – kleine Kinder. Natürlich würde es mich freuen, wenn meine Kinder eine Welt ohne Waffen, insbesondere ohne Atomwaffen, erleben könnten, eine Welt ohne Krieg, ohne Terror, ohne Giftgaseinsätze, ohne Extremismus, übrigens auch ohne religiösen Fanatismus, eine Welt ohne Raketentests und ohne Diktatoren, die androhen, mit Raketen auf Städte und Menschen zu schießen.
Partei: SPD
Herr Kollege Lensing , das habe ich bereits ausgeführt , ich tue es aber gerne noch einmal , weil ich dies in der Tat für einen sehr wichtigen Punkt halte . Ich habe darauf hingewiesen , dass die Bundesrepublik Deutschland im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes vertreten ist . Dort wird dies ein ganz wichtiger Punkt sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rachel , ich teile die Auffassung des Hochschulverbandes , mit dem ich übrigens immer wieder und . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Punkt , wo wir , der Deutsche Hochschulverband und ich , vom Ansatz hier unterschiedlicher Auffassung sind . Das ist die Frage , wie das Bild der Universität des 21 . Jahrhunderts aussieht . Ich habe , wie Sie wissen , in einer Rede vor der Hochschulrektorenkonferenz gesagt , daß nach meiner Einschätzung Humboldts Universität tot ist . Dieser Satz ist für mich deshalb ein Schlüsselsatz , weil ich nicht glaube , daß wir in Zukunft in Deutschland bei 326 Hochschulen - Universitäten und Fachhochschulen , großen und kleinen , technischen , mehr geistes- und sozialwissenschaftlich ausgerichteten - von einem einheitlichen Universitätsbild ausgehen können . Eine Universität mit 60 000 Mitgliedern ist etwas anders als eine Universität mit 3000 bis 4000 Studierenden und Professoren zusammengenommen . Ich glaube , daß wir deshalb den Mut haben müssen , von einem Leitbild Abstand zu nehmen , das alle Universitäten gleich organisieren , gleich finanzieren und gleich ausstatten will , wie das in der Vergangenheit war . Es wird ganz sicherlich noch die eine oder andere zusätzliche Fragestellung bei der Durchsetzung der Hochschulreform auftauchen . Wir haben bisher nach meiner Einschätzung noch nicht ausgiebig genug darüber diskutiert , ob wir vom Leitbild des Vollzeitstudenten oder vom Leitbild des Teilzeitstudenten ausgehen . Das wird nicht nur für die Frage der Hochschule , sondern auch für die Ausbildungsförderung natürlich entsprechende Konsequenzen haben müssen . Von daher gesehen glaube ich , daß wir mehr Unterschiedlichkeit und mehr Wettbewerb wagen müssen . Ich bin fest davon überzeugt , daß der Zustand , den wir alle miteinander in unseren Festreden seit Jahren beklagen , daß nämlich die Dynamik der Veränderungen unserer Hochschulen angesichts der beginnenden Wissensgesellschaft nicht groß genug ist , vor diesem Hintergrund nur durch ein solches Verfahren , das auch Mut zur Unterschiedlichkeit hat , damit auch Mut zur Bewertung und Mut zu Konsequenzen aus dieser Bewertung , geändert werden kann und daß wir nur so die Exzellenz unserer Hochschulen im nächsten Jahrhundert sichern können .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , lassen Sie mich noch eine Schlußbemerkung machen : SPD und GRÜNE haben von der Plattform des Deutschen Bundestages aus übertriebene , verzerrte und falsche Darstellungen weltweit verbreitet . Sie haben damit dem Ansehen der DZT , dem Ansehen der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft und dem Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt . .