Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir können es uns wirklich nicht aussuchen , ob wir uns mit der Lage im Sudan befassen . Wir sind durch dieses unbeschreibliche Elend schlicht gefordert . Am Ausmaß der Unterdrückung , Vertreibung , Folter und Tatung von Menschen , die der im ganzen inzwischen schon über 30 Jahre dauernde Bürgerkrieg und die übrige Entwicklung im Sudan mit sich gebracht haben , können wir angesichts drastischer und in trauriger Weise anschaulicher vielfältiger Berichte nicht vorbeisehen . Wir dürfen es auch nicht versuchen , weil nach den bisherigen Erfahrungen genügend Anhaltspunkte dafür bestehen , daß auch durch unsere Anstrengungen Hilfe und Linderung möglich sind . Wenn nach zuverlässigen Schätzungen in den sudanesischen Auseinandersetzungen inzwischen über 2 Millionen Menschen umgebracht wurden oder sonst umgekommen sind , wenn weit über 1 Million Menschen zu Flüchtlingen in erbärmlichen Lebensverhältnissen gemacht worden sind und wenn genau diese Unmenschlichkeiten auch j etzt , in diesen Wochen und Tagen , jetzt , da wir hier beraten , fortgesetzt werden , dann müssen ebenso bewährte Bemühungen verstärkt wie neue unternommen werden , um das katastrophale Elend zu beenden . Es hilflos zu ignorieren müßte zumindest durch Abstumpfung bedenkliche moralische Beschädigungen bei uns wie in der internationalen Öffentlichkeit bewirken ; denn was heute im Sudan zugelassen wird , kann sich morgen woanders zutragen und übermorgen vielleicht sogar bei einigen von denen , die sich heute abwenden , weil ihnen Hilfsversuche nicht erfolgversprechend erscheinen . Daß die schreckliche Entwicklung mit der Zeit zu einem gewissen Abschluß kommen würde , hat man oft genug erhofft und erwartet _ immer wieder vergeblich . Die Siegesmeldungen der sudanesischen Regierung aus ihrem Krieg gegen die gespaltene Rebellenbewegung waren und sind unzutreffend . In Gesprächs- und Verhandlungsversuchen haben die Verantwortlichen im Lande , Regierung und Rebellenführer , ihre Unfähigkeit und wohl auch _ da gebe ich Ihnen recht , Herr Vogel _ ihren Unwillen zur Lösung der Konflikte unter Beweis gestellt . Gleichzeitig sind die Menschen im Sudan , und zwar so gut wie alle Menschen , das Töten und Terrorisieren leid . Sie sehen sich weiter in tödlicher Gefahr und beklagen die Teilnahmslosigkeit der Welt gegenüber diesem _ wie sie sagen _ vergessenen Krieg . Da bietet es eine Chance zur Besinnung , wenn Besuche gemacht und Eindrücke aus dem Sudan hierher übermittelt werden , zuletzt vor wenigen Wochen durch eine Delegation der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Bischof Engelhardt an der Spitze . Diese Delegation ist , wohin sie auch kam , eindringlich gebeten worden , Anteilnahme und Hilfe für die bedrängten und verängstigten Menschen in ihrer Todesgefahr zu mobilisieren . Ein Kirchenvertreter im Süden des Landes , in dem die sudanesische Regierung die Ausrottung und Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen be treibt , sagte den Besuchern wörtlich : Wir werden gejagt wie die Ratten . Wir haben nicht die geringste Möglichkeit , zurückzuschlagen . Niemand kommt uns zu Hilfe _ vielleicht deshalb , weil wir schwarz sind , oder auch , weil wir Christen sind , oder wegen der ungerechten Formel von der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines ungerechten Staates und einer ungerechten Regierung oder weil die sogenannte freie Welt zu feige ist , den Starken entgegenzutreten und die Schwachen im Namen der Menschlichkeit und Demokratie zu schützen . . In dieser Äußerung , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , werden die verschiedenen Seiten des Unrechts sichtbar , das den zumeist schwarzen Menschen im Süden von der arabisch geprägten Bevölkerungsgruppe und der Regierung im Norden des Sudan angetan wird . Herr Vogel , so sehr ich Ihren Appell unterstütze , Einseitigkeiten zu vermeiden : Wir müssen auch die Verantwortlichen nennen . Wir müssen auch über das sprechen , was do rt tatsächlich geschieht , etwa über die Verfolgung bis zum Tod aus religiösen Gründen im Zuge einer mit staatlichen Machtmitteln betriebenen Islamisierung . So ist das nun einmal . Aber auch Muslime gehören zu den Opfern , die verjagt und niedergebombt werden . Sie sind im Unterschied zu der im Regierungsbereich herrschenden Schicht Schwarze . Trifft denn die Klage über die ungerechte Formel von der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines ungerechten Staates unsere Haltung und die der mit uns verbündeten und befreundeten Staaten ? Darüber sind wir doch längst hinaus , daß wir es Staaten um ihrer Souveränität wi llen gestatten , Menschenrechte und Menschen selbst mit Füßen zu treten und zu zerstören . Wer so handelt , darf sich Einwirkung von außen und auch Einmischung nicht verbitten . . Wer so handelt , muß dauerhaft belästigt , bedrängt und notfalls auch gezwungen werden , . umzukehren und wenigstens den Menschen ein wür - diges Leben zu lassen , die bisher noch davongekom - men sind , aber täglich mit dem Schlimmsten rechnen . Zu diesem Drängen , sehr geehrte Damen und Herren , und zu weiteren Schritten soll der vorliegende Entschließungsantrag , den die SPD-Bundestagsfraktion auch im Sinne der anderen Fraktionen formuliert und eingebracht hat , einen nachdrücklichen Anstoß geben . Dieser Antrag greift auf die Erfahrungen zurück , die mit sinnvollen Maßnahmen der Einwirkung im Sudan bisher gemacht worden sind , und fordert eben deshalb dazu auf , daß nach anderen auch die Europäische Union einen Sonderbotschafter für humanitäre Fragen und Friedensstiftung einsetzt . Mit allen diplomatischen und politischen Mitteln soll auf einen Waffenstillstand hingewirkt werden . Das sollte doch selbstverständlich sein . Er muß dann auch überwacht werden , nachdem es damit im Sud an manche Enttäuschung gegeben hat . Bleiben solche Bemühungen erfolglos , muß allen dort Verantwortlichen , auch den Rebellenbewegungen , klargemacht werden , daß die Vereinten Nationen , die den Bürgerkrieg und die Menschenrechtsverletzungen im Sudan ja mehrfach verurteilt haben , nicht auf die Zuschauerrolle beschränkt sind ; deshalb das Verlangen von UNO-Maßnahmen bis hin zum Flugverbot und zur Einrichtung einer Schutzzone . Inzwischen läßt sich viel tun , um wenigstens dem Hungertod zu begegnen . Humanitäre Hilfe durch mehrere bewährte Organisa tionen gibt es im Südsudan bereits . Auch die Bundesregierung beteiligt sich . Diese Hilfe soll verstärkt , das Flüchtlingswerk der UNO soll zur Fürsorge für die sudanesischen Flüchtlinge finanziell besser ausgestattet werden . Die Friedensbemühungen der afrikanischen Nachbarstaaten sind zu unterstützen und gegebenenfalls in eine internationale Friedenskonferenz überzuleiten . Das alles zeigt die Vielgestaltigkeit der Möglichkeiten zur Hilfe und Einwirkung . Nur einiges kann Deutschland allein bewirken ; die meisten Maßnahmen lassen sich sinnvoll nur mit anderen gemeinsam ergreifen . Aber dazu ist es wich tig , daß wir uns hier im Bundestag in den zugrunde liegenden Fragen einig sind . Ich meine , das müßte auf der Grundlage des vorliegenden Entschließungsantrags meiner Frak tion möglich sein , greift er doch die Überlegungen nicht nur der SPD , sondern , wie sich gezeigt hat , die aller Fraktionen und Gruppen des Bundestages auf . Dieser Antrag sollte nicht verwässert oder verkürzt werden , wie es der Entschließungsantrag der Koali tion vorsieht . . Die im Februar von Abgeordneten aller Fraktionen gestellte Kleine Anfrage zeigt doch , daß in der Sache . _ ich zitiere die Kleine Anfrage , die auch Sie eingebracht haben _ breite Übereinstimmung längst besteht , deutlich breiter , als es sich im heutigen Koalitionsantrag niederschlägt . . 18466 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Jürgen Schmude Nun gilt es , die Haltung des Deutschen Bundestages so eindeutig wie möglich zum Ausdruck zu bringen . Wenn denn die Ausschußberatungen dazu helfen können , daß aus diesen beiden Entschließungsanträgen ein gemeinsamer , aber bitte ein deutlicher Antrag wird , dann sollten wir auch den Zeitverzug dafür in Kauf nehmen . Danke schön . .