Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist der nunmehr dritte Versuch , das inzwischen 35 Jahre alte Gesetz über die Berufe des Masseurs , des Masseurs und medizinischen Bademeisters sowie des Krankengymnasten durch eine umfassende Neuordnung abzulösen . Seit Jahren ist diese Neuordnung in der Diskussion . In den letzten Jahren sind bereits zwei Gesetzentwürfe an unüberwindbaren Gegensätzen der Berufsgruppen und an der strikten Ablehnung der Integration des praktischen Anerkennungsjahres in den Lehrgang an den Schulen von seiten p rivater Schulträger gescheitert . Jetzt , beim dritten Anlauf , sind diese Gegensätze endlich überwunden . Nach wiederum mehrjähriger Verhandlung mit den beteiligten Berufskreisen , insbesondere mit den Masseuren und Krankengymnasten , beruht der heutige Gesetzentwurf auf einem ausdrücklichen Konsens der Spitzenverbände der Masseure und Krankengymnasten . Aus regionalen Gruppierungen einiger Masseur - verbände und vor allem aus dem Bereich einzelner Masseurpraxen gibt es noch immer einen gewissen Widerspruch . Allen , die noch immer massiv gegen dieses Gesetz mobil machen wollen , sage ich mit aller Deutlichkeit : Der vorliegende Gesetzentwurf ist weder ein Berufsstatus- noch ein Berufschancengesetz . Es ist auch kein Gesetz , mit dem etwa bestimmte Regelungen des Gesundheitsstrukturgesetzes außer Kraft gesetzt werden können . Es ist vielmehr ein Berufszulassungs- und Ausbildungsgesetz . . Es betrifft diejenigen , die sich künftig für die Berufe des Masseurs und medizinischen Bademeisters oder des Physiotherapeuten qualifizieren wollen . Sie alle brauchen eine an die Entwicklung angepaßte , qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung , damit sie dem schärfer werdenden Konkurrenzkampf innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes besser gewachsen sind und um den gestiegenen Anforderungen in der Physiotherapie Rechnung zu tragen . Die künftigen gesetzlichen Regelungen sehen zwei Berufe in der Physiotherapie vor : den Masseur und medizinischen Bademeister sowie den Physiotherapeuten , bisher den Krankengymnasten . Mit dem Gesetz wird hinsichtlich beider Berufe Rechtseinheit im Bereich der Ausbildung und Zulassung in ganz Deutschland hergestellt . Bisher galten in den neuen Ländern die Regelungen der ehemaligen DDR fort . Durch die Umsetzung zweier Richtlinien der EG sowie des Vertrages von Porto vom 2 . Mai 1992 über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes werden die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Berufe innerhalb der EG und der EFTA geschaffen . Gleichzeitig erteilt der Gesetzentwurf der Forderung der SPD und der Masseure nach einem Einheitsberuf eine klare Absage , und das aus gutem Grund . Denn beide Berufe haben traditionell unterschiedliche Tätigkeitsfelder . Deshalb sollen beide Berufe gleichberechtigt nebeneinanderstehen . Zwar überlappen sich diese Tätigkeiten teilweise in ihren Randzonen _ das ist ja kein Novum _ ; in ihren Kernbereichen jedoch stellen sie differenzierte Anforderungen an den jeweiligen Beruf . Deshalb kann es keinen Einheitsberuf geben . Die Ausbildungen werden in beiden Berufen erheblich verbessert : Beim Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters bleibt es bei der Gesamtausbildungszeit von zweieinhalb Jahren . Sie wird jedoch grundlegend neu strukturiert : Der bisher einjährige Lehrgang wird auf zwei Jahre ausgedehnt . Die praktische Anerkennungszeit wird künftig nur noch ein halbes Jahr betragen . Die Ausbildung zum Beruf des Pysiotherapeuten wird künftig einheitlich drei Jahre dauern . Das bisherige praktische Anerkennungsjahr , das außerhalb der Verantwortung der Schulen und außerhalb jeder Qualitätskontrolle stattfand , entfällt und wird in den dreijährigen Lehrgang integriert . Dieser umfaßt gleichermaßen Unterricht und praktische Ausbildung . Einer Verschulung der Ausbildung wird damit entgegengewirkt . Am Ende steht die staatliche Prüfung zum Physiotherapeuten . Der Vorentwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung wird dem federfüh - renden Ausschuß mit vorgelegt werden , Frau Steen . . Masseure und medizinische Bademeister erhalten eine faire Chance , unter medizinisch vertretbaren Bedingungen zusätzlich die Qualifikation zum Physiotherapeuten zu erwerben . Nach geltendem Recht werden einem Masseur , der zusätzlich Krankengymnast werden will , auf die dreijährige Ausbildung zum Krankengymnasten gerade sechs Monate angerechnet . Nach dem heute vorliegenden Gesetzentwurf muß ein Masseur und medizinischer Bademeister , der Physiotherapeut werden will , noch maximal zwölf bzw . neun Monate Ausbildung absolvieren , die auch mit 1 400 bzw . 1 050 Stunden in Teilzeitform abgeleistet werden können . Am Ende steht _ wie bisher auch _ die staatliche Prüfung . Diese unter fachlichen Gesichtspunkten an sich schon großzügige Regelung genügt indessen zahlreichen Masseuren keineswegs . Sie wollen die Zusatzqualifikation zum Sonderangebot , nämlich nur mit einer dreimonatigen Zusatzqualifikation . Damit aber , meine Damen und Herren , wäre weder den Patienten noch den Masseuren und medizinischen Bademeistern selbst gedient . Nach Ansicht ärztlicher und krankengymnastischer Experten läge eine solche Minimalzusatzausbildung jenseits des medizinisch Verantwortbaren . Die notwendige fachliche Qualifikation bliebe dabei auf der Strecke . Deshalb hat die Bundesregierung einer entsprechenden Änderungsempfehlung des Bundesrates nicht zugestimmt . Meine Damen und Herren , fast schon mit Regelmäßigkeit taucht bei allen Diskussionen über Gesetze zur Ausbildung und Zulassung für medizinische Fachberufe von seiten der SPD derselbe Vorwurf auf , wir sollten diese Dinge doch auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes regeln . . Deshalb sage ich hier noch einmal : Ausbildungsrechtliche Regelungen für Heilberufe können auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes gar nicht getroffen werden . . Wesentliche Elemente , die auf der eigenständigen Regelungsgrundlage für Heilberufe nach Art . 74 Nr . 19 des Grundgesetzes möglich und unabdingbar sind , entziehen sich einer Regelung nach dem Berufsbildungsgesetz . Es wäre sehr zu begrüßen , Frau Steen , wenn die SPD eine solche Hartnäckigkeit zeigen würde , wenn es um Regelungen über die Ausbildung von Ausbildern , um Schulgeldfreiheit an privaten Schulen und um Qualitätskriterien für die Schulen geht . . Denn hier liegt in den dafür zuständigen Ländern _ und zur Zeit sind es ja in der Mehrzahl SPD-regierte Länder _ vieles im argen . Meine Damen und Herren , der Bund kann eben nur Rahmenbedingungen setzen . Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf . .