Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Dankeschön an alle, die durch die Mitarbeit an diesem Antrag gezeigt haben, dass sie es mit dem Frieden für den Sudan ernst meinen. Wir haben eine Chance. Ob diese Chance aber Realität wird, hängt auch davon ab, wie man sich als Parlament international präsentiert, ob man diese Chance ernst nehmen will und was man aus dieser Chance macht. Die Menschen dort sind geschunden. Ich kann nur sagen: Herr Movassat, was Sie hier gesagt haben, grenzt an Realitätsverweigerung. Hier sind Kollegen, auch aus Ihrer Fraktion, die Menschen haben sterben sehen. Herr Leutert war mit in Darfur und hat miterlebt, was dort mit den Menschen vorgeht. Herr Leutert aus Ihrer Fraktion weiß, dass die Helfer ohne UNAMID und ohne UNMIS überhaupt keine Chance hätten, den Menschen dort zu helfen. Ich finde es deprimierend, wenn dennoch von Neokolonialismus gesprochen wird. Sie zeigen hier auf, dass die Hälfte der Menschen im Südsudan keinen Zugang zu Wasser hat, verweigern sich aber der Realität, dass über 400 000 südsudanesische Flüchtlinge in den vergangenen anderthalb Jahren aus Kenia und aus Uganda in den Südsudan zurückgekehrt sind. Unter anderem hat dies die GTZ möglich gemacht, weil sie eine Infrastruktur für diese Rückkehrer aufgebaut hat, weil sie Wasserlöcher gebohrt und den Menschen eine Chance gegeben hat, aus den Flüchtlingslagern in ihre Heimatgebiete zurückzukehren. Auch das wäre ohne eine entsprechende Hilfestellung der UN nicht möglich gewesen. Auch bei dem Wahlprozess stehen wir in der Verantwortung, auch wenn wir das in den Antrag nicht expressis verbis aufgenommen haben; denn es muss auch diplomatische Auseinandersetzungen geben. Al-Baschir ist ein Straftäter, auf den ein internationaler Haftbefehl ausgestellt ist. Dies muss man in einer Debatte offen sagen. Das muss auch für die Zukunft gelten; sonst glauben Machthaber, einen Freibrief für Völkermord zu haben, wie wir ihn an vielen Stellen auf dieser Erde immer wieder erlebt haben. Wenn wir diesen Friedensprozess und auch den Wahlprozess im Sudan vorantreiben wollen, dann dürfen wir, die Weltgemeinschaft, nicht zulassen, dass Wahlbeobachter aus diesem Land vertrieben werden. Wir wissen, dass die Wahlvorbereitungen einigermaßen anständig abgelaufen sind. Aber die letzten Tage müssen genutzt werden, um die deutliche Aufbruchstimmung, die es in der Bevölkerung gibt, zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen über diese Wahlen eine Chance bekommen. Unser Außenministerium und unser Entwicklungsministerium müssen sich darauf vorbereiten, dass wir, wenn dieser Wahlprozess in einer vernünftigen Form abläuft und sich dann eine Regierung bildet, dazu beitragen, dass dort in Zukunft ein Aufbau erfolgt. Das heißt, Herr Movassat, dass wir den Aufbau nicht nur über Entwicklungszusammenarbeit organisieren; vielmehr müssen wir als Deutsche ein Interesse daran haben, dass es Unternehmen gibt, die bereit sind, dort partnerschaftlich aufzubauen. Man muss diesem Land beim Übergang vom informellen zum formellen Sektor helfen, um den Menschen im Sudan eine nachhaltige Teilhabe zu ermöglichen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Menschen im Südsudan, in Darfur oder in anderen Regionen handelt. Der nächste Schritt wird dann sein, dass sich dieses Volk eigenständig auf der Grundlage von Regeln, die man getroffen hat, entscheidet, ob es sich teilt oder ob es sich nicht teilt. Diese Entscheidung wird nicht in internationalen Gremien getroffen, sondern durch ein Referendum. Wenn diese Entscheidung getroffen ist, geht es darum, entweder einem oder zwei sudanesischen Staaten eine Friedensdividende zu geben. In diesem Sinne bitte ich Sie alle – ich fordere die Linke auf, dem Appell von Herrn Movassat nicht zu folgen –, für Frieden und Gerechtigkeit im Sudan zu stimmen.