Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Deutschland ist nicht reich gesegnet mit demokratischen Traditionen . Um so kostbarer sollten sie uns sein . Das Paulskirchen-Parlament hat zwar nur ein gutes Jahr getagt , aber es hat viele Spuren hinterlassen . Seine Verfassungsgrundsätze gingen in die Verfassung der Weimarer Republik ein . Das Grundgesetz der Bundesrepublik steht in seiner Tradition . Deshalb ist die öffentliche Erinnerung und Würdigung des ersten demokratischen Parlaments der Deutschen trotz seines Scheiterns für die Entwicklung unserer demokratischen Kultur unerläßlich . Vor 150 Jahren konstituierte sich die verfassunggebende Nationalversamlung in Frankfurt am Main . Vor 50 Jahren , am 1 . September 1948 , trat der Parlamentarische Rat in Bonn zusammen . Es ist an der Zeit , die ideengeschichtlichen Kontinuitäten dieser beiden Ereignisse herauszuarbeiten , trotz - oder gerade wegen - der dazwischenliegenden Systembrüche . Das Paulskirchen-Parlament und seine Verfassung sind keineswegs ein isoliertes und gescheitertes Experiment , sondern , wie Wilhelm Bleel richtig feststellte , ein Kristallisationspunkt innerhalb der Entwicklung Deutschlands während der letzten beiden Jahrhunderte . Dem Paulskirchen-Parlament war im Vormärz die Herausbildung der bildungsbürgerlichen Gesellschaft vorausgegangen . Zwar herrschten in Metternichs Deutschem Bund polizeistaatliche Überwachung und rigide Zensur , dennoch entfaltete sich in diesen Jahren eine kritische Lese- und Diskussionsgesellschaft . Die Universitäten waren ihre geistigen Zentren , die politischen Professoren wie die Göttinger Sieben ihre Wortführer , deren Ideen die öffentlichen Diskussionen bestimmten und später in den Plenardebatten des Paulskirchen-Parlaments aufgegriffen wurden . Aus den Denkströmungen der Debattierlokale wurden parlamentarische Fraktionen , aus den ideellen Wortführern wurden Politiker aus Berufung . Damit war der programmatische Ausgangspunkt der Parteienbildung in Deutschland geschaffen . Aus der Bildungsbürgergesellschaft ging eine Kulturnation hervor , die ihrerseits von der Staatsbürgergesellschaft zu einer Staatsnation strebte . Mit den Beschlüssen zur Einberufung der Nationalversammlung gründete sich diese Nation innerhalb von nur zwei Monaten praktisch selbst . Konstituierendes Moment war die Grundidee des Bürgertums , Freiheit und Einheit als sich gegenseitig bedingende und stützende Ziele zu begreifen . Durch die Gewährung von freiheitlichen Grundrechten für alle sollten die Deutschen in eine Staatsbürgernation integriert werden . So stand am Beginn der Verfassungsdebatte die Abschaffung des Polizeistaats und der ständischen Gesellschaft in Deutschland . Aber nicht die Aufhebung der unfreien Vergangenheit stand im Mittelpunkt der vom Paulskirchen-Parlament verabschie . - deten Grundrechte , sondern die Schaffung des liberalen Rechtsstaates , die Gewährleistung der Würde der Person und des Rechts auf Eigentum als Voraussetzung freiheitlicher Entfaltung der Staatsbürger . Die Formulierung Grundrechte war eine Wortschöpfung des Verfassungsausschusses . Sie standen von Anfang an im Zentrum aller Bemühungen der Frankfurter Demokraten . In ihren ersten Verlautbarungen forderten sie die Abschaffung der Karlsbader Beschlüsse , Presse- und Versammlungsfreiheit , Gewissens- und Lehrfreiheit ; kurzum - wie das Offenbacher Programm der südwestdeutschen Demokraten formulierte - das unveräußerliche Recht des menschlichen Geistes , seine Gedanken unverstümmelt mitzuteilen . Nach mehrmonatiger engagierter Debatte wurden am 20 . Dezember 1848 die für die deutsche Verfassungsgeschichte wegweisenden Grundrechte des deutschen Volkes verabschiedet . Dort heißt es : Die Freiheit der Person ist unverletzlich . . . Jeder Deutsche hat das Recht , durch Wort , Schrift , Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern . . . Die Deutschen haben das Recht , sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln . . . Die mit dem jahrzehntelangen Ringen um Demokratie und Einheit der Nation verbundenen Hoffnungen schienen sich zu erfüllen . Aber die Verfassung konnte nicht umgesetzt werden . Damit war das Verfassungswerk hinfällig , und die vom Parlament geschaffenen Institutionen verfielen rasch . Dies liegt nicht allein an der Weigerung des preußischen Königs , die vom Parlament angebotene Kaiserkrone anzunehmen und damit Oberhaupt einer konstitutionellen Monarchie zu werden . Die Ursachen liegen auch in der unterentwickelten politischen Kultur , die den neuen demokratischen Nationalstaat noch nicht tragen konnte , und vor allem im Bruch des demokratischen Konsenses zwischen der liberalen Mitte und der demokratischen Linken in der Frage des Waffenstillstandes für Schleswig-Holstein begründet . Die extremen Vertreter der Linken sahen ihre Politik in der Schleswig-Holstein-Frage vor dem Hintergrund eines umfangreichen Programms zur Einführung einer radikalen Ordnung in Deutschland und Europa . Sie haben dabei nicht gezögert , selbst die Errungenschaften der Märzrevolution aufs Spiel zu setzen , wenn ihnen diese nicht genügend radikal erschienen . Das Scheitern bei der Schaffung eines breiten Grundkonsenses für eine parlamentarische Demokratie in Deutschland wirkte bis ans Ende dieses Jahrhunderts nach . Nach 1850 gab es nur halbherzige Reformen , und die von den deutschen Teilstaaten verabschiedeten Verfassungen blieben weit hinter der 48er Reichsverfassung zurück . In Deutschland wurde eine lange politische Periode eingeleitet , in der der nationale Gedanke Vorrang vor der politischen Idee der Demokratie hatte . Die Einheit der Nation wurde zwar im Zusammenhang mit mehreren Kriegen unter der Führung Preußens schließlich errungen . Aber diese Einheit von oben und das Nachhinken bei der Entwicklung der Demokratie haben in Deutschland mehr das Untertanenbewußtsein gefördert als den Freiheitswillen gestärkt . Ebenso folgenreich war , daß sich die deutsche Politik - besonders nach Bismarck - fast vollständig auf den nationalen Rivalitätenkampf in Europa reduzierte . Erinnert werden muß aber auch an das Erstarken der kommunistischen Bewegung in dieser Zeit . Karl Marx und Friedrich Engels hatten im Februar 1848 das Kommunistische Manifest herausgegeben . Ihr Bund der Kommunisten war damals noch fast bedeutungslos . Marx hatte seine Genossen aufgefordert , die bürgerliche Revolution zu unterstützen , aber gleichzeitig angekündigt , daß die bürgerliche Verfassung überwunden werden müsse , um die Diktatur des Proletariats zu errichten . Mit dem Scheitern des demokratischen Nationalstaates nach 1848 hängt das Erstarken der Radikalen von rechts und links zusammen . Weil kein für die gesamte Nation geltendes politisches Verfahren zur gesellschaftlichen Konfliktregelung zur Verfügung stand und keine außenpolitische Willensbildung mit Beteiligung des Volkes stattfand , konnten die Nationalisten und die Sozialisten/Kommunisten ungelöste Probleme für ihre Zwecke nutzen . Und sie haben sie genutzt . Ein ganzes Jahrhundert nach dem Paulskirchen-Parlament haben Nationalisten und Kommunisten gegen die Ansätze der ersten Reichsverfassung gekämpft . Beide hatten Gelegenheit , ihren politischen Vorstellungen staatliche Gestalt zu geben . Das bedeutete für Deutschland die Rückkehr des Polizeistaates in Form der totalitären Überwachungsstaaten des 20 . Jahrhunderts , die , wie Altbundespräsident Theodor Heuss bemerkte , alle früheren Repressionen als Ausdruck eines dilettantischen Halbvermögens erscheinen ließen . Bei geschichtlichen Rückblicken darf eigentlich nicht gefragt werden : Was wäre gewesen , wenn ? Aber in diesem Fall kann eindeutig gesagt werden : Hätte sich die Verfassung des Paulskirchen-Parlaments durchgesetzt , wären uns Nationalsozialismus und Kommunismus in Deutschland erspart geblieben . . Die friedliche Revolution , die 1989 das Regime der DDR zum Einsturz brachte , bewies die Geschichtsmächtigkeit der Ideen von Freiheit und Demokratie . Die Ziele und Ideale von 1848 standen in den Wochen der Montagsdemonstrationen an der Spitze des Forderungskataloges der Menschen . 150 Jahre nach der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche haben sich die Ideale von Demokratie und Menschenwürde endlich in ganz Deutschland - und in ganz Europa - durchgesetzt . Deutschland ist ein einheitlicher und demokratischer Verfassungsstaat . Einheit und Freiheit als die politischen Zentralforderungen von 1848 sind verwirklicht . Die Ideen von 1848 trugen , wenn auch mit Verspätung , einen Sieg davon . Doch dieser Sieg ist schon wieder gefährdet . Kaum zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des vorläufig letzten totalitären Regimes auf deutschem Boden . wird in Sachsen-Anhalt - trotz der Wahlerfolge der Rechtsradikalen - einer Partei die stille Teilhaberschaft an der Macht eingeräumt , . deren erklärtes Ziel für die kommende Bundestagswahl das folgende ist  - hören Sie bitte zu - Präsidentin Rita Süssmuth : Ich reagiere jetzt wie damals der Präsident in der Paulskirche und sage : Jeder hat das Recht zur Rede , und dann haben die anderen das Recht zur Gegenrede .