Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Alle Fraktionen dieses Hauses sind sich einig : Eine weitere Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll in den Kreis der Förderberechtigten der Riester-Rente einbezogen werden . Auch die circa 40 000 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , ehemalige Beamtinnen und Beamte bei Post und Bahn , die beurlaubt sind und deren Beurlaubungszeiten ruhegehaltsfähig sind , die in ihrer neuen Tätigkeit als Angestellte in privaten Firmen von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind und die uns sozusagen durch die Lappen gegangen sind , sollen zukünftig in den Genuss der staatlichen Förderung im Rahmen der kapitalgedeckten privaten oder betrieblichen Altersversorgung kommen .  Wir freuen uns über die Wertschätzung , die darin zum Ausdruck kommt , dass alle Fraktionen dieses Hauses , auch die , von denen in der Vergangenheit bzw . vor der Bundestagswahl noch Meldungen kamen , dass man gegebenenfalls nach der Bundestagswahl diese Riester-Förderung , diese Riester-Rente abschaffen wollte , diesen Gesetzentwurf unterstützen . Das ist eine hohe Wertschätzung , die darin zum Ausdruck kommt , dass man offensichtlich in allen Fraktionen dieses Hauses der Meinung ist , dass diese Förderung ein Gewinn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande ist . Wenn der Bundesrat dieser Regelung morgen zustimmt - davon gehe ich nach der Einstimmigkeit auch in diesem Hause aus - , dann wird dieser Kreis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch für das Jahr 2002 die Förderung bekommen . Das Bundesfinanzministerium hat die notwendigen Vorkehrungen getroffen . Die Firmen , die zuständigen Stellen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind informiert . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch einige grundsätzliche Anmerkungen zu dem Thema Riester-Rente machen . Unsere Rentenreform hat in der Bevölkerung einen nachhaltigen Veränderungsprozess ausgelöst . Ich zitiere aus der Sparkassen-Zeitung vom Dezember dieses Jahres - das ist brandaktuell - : Die Anfang 2002 in Kraft getretene Rentenreform hat wichtige Impulse für eine zusätzliche kapitalgedeckte private und betriebliche Altersvorsorge gegeben . Richtig so ! Die Mehrheit der Menschen in diesem Lande ist sich darüber im Klaren , dass in Zukunft verstärkt private und betriebliche Vorsorge betrieben werden muss . - Herr Kollege Seiffert , dazu will ich Ihnen eines sagen : Ein namhaftes Mitglied aus Ihrer Fraktion hat mich einmal gefragt , warum wir bei der Riester-Rente nicht genauso wie beim Kindergeld handeln . Beim Kindergeld fragt ihr nicht , was die Eltern mit dem Kindergeld machen . Diejenigen , die in Zukunft neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente zusätzlich private und betriebliche Altersvorsorge betreiben , haben ein Recht auf gleiche Standards und gleiche Sicherheit im Alter . Es muss sichergestellt sein , dass dann , wenn der Rentenfall eingetreten ist , das Geld wirklich vorhanden ist . Das erfordert - ich will mich nicht auf Details einlassen - ein hohes Maß an gesetzlicher Sicherheit und Vorkehrung . Insbesondere die betriebliche Altersvorsorge hat durch unsere Reform einen nachhaltigen Schub bekommen . Diejenigen , die auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung - das ist keine Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Partei - dabei waren , konnten erleben , wie Walter Riester dort mit dem Hinweis abgefeiert wurde , er !) dass es in der Bundesregierung seit Jahrzehnten keinen Arbeits- und Sozialminister mehr gegeben habe , der sich so viele Verdienste um die Weiterführung der betrieblichen Altersvorsorge erworben hat . Die Riester-Förderung gilt weiter . Das ist das Verdienst von Walter Riester , dessen Name auch in Zukunft der Riester-Rente einen guten Klang geben wird . Die Experten gehen davon aus , dass circa 80 Prozent der kapitalgedeckten Altersvorsorge in Zukunft über die Betriebsrente erfolgen wird . Auch die private Altersvorsorge über Riester-Verträge ist weit besser , als die Opposition dies zumindest in der Vergangenheit hat glauben machen wollen . Die Stiftung Warentest kommt zu dem Ergebnis , dass die geförderten Produkte ein hohes Maß an Sicherheit bieten und bei der Rendite besser abschneiden , als von vielen angenommen wurde . Hinsichtlich der Zahl der Vertragsabschlüsse gehen die Expertenschätzungen zwischenzeitlich bis Ende dieses Jahres von 3 ,5 bis 4 Millionen aus . Das ist ein Erfolg . Er könnte größer sein , wenn nicht in der Vergangenheit aus Ihren Reihen so viele Verunsicherungskampagnen betrieben worden wären , die viele Menschen von einem Vertragsabschluss abgehalten haben , weil sie nicht wussten , woran sie waren . Das dürfen Sie sich gerne an Ihr Revers heften . Wenn davon ausgegangen werden kann , dass sich bei der Aufteilung der Riester-Rente in Betriebs- und Privat-rente ungefähr ein Verhältnis von 80 : 20 herausbilden wird , dann bedeutet das , dass bereits heute mehr als die Hälfte des infrage kommenden Personenkreises einen Vertrag zur privaten Vorsorge abgeschlossen hat . Das ist zweifellos ein großer Erfolg . Das darf man nicht kleinreden . Ich sage Ihnen eines : Auch der Opposition sollte daran gelegen sein , dass die Menschen unsere Reform annehmen und verstärkt zusätzliche Altersvorsorge betreiben . Ich bestreite es gar nicht : Wir haben hohe Erwartungen gehabt . Nicht alle Blütenträume sind in Erfüllung gegangen ; aber wir haben noch etwas Zeit . Dies ist auch - das wiederhole ich - Ihnen zuzuschreiben ; denn Sie haben in der Vergangenheit die Riester-Rente schlecht gemacht , obwohl Sie wissen mussten - Sie wussten es auch ; Sie haben es sogar betont - , dass in Zukunft eine zusätzliche kapitalgedeckte betriebliche und private Altersvorsorge notwendig ist . Aber im Wahlkampf haben Sie die Menschen verunsichert . Sie haben die Riester-Rente mies gemacht . Der Kollege Seehofer hat erklärt - ich meine , es war hier im Deutschen Bundestag - , die Menschen sollten nicht in diesem Jahr Verträge abschließen , sondern bis 2003 warten . Sie haben die Menschen in der Tat verunsichert und aufgefordert , mit dem Abschluss eines Vertrages zur Riester-Rente zu warten . Das ist nicht das Problem der Regierungsfraktionen , sondern das Problem derer , die auf Sie gehört haben und ein Jahr früher in den Genuss der Förderung hätten kommen können . Das wird sich am Ende ihres Erwerbslebens bemerkbar machen . Gleichzeitig haben Sie immer wieder auf Umfragen hingewiesen . Wir haben in diesem Hause zu diesem Thema mehrere Aktuelle Stunden durchgeführt , in denen Sie die angeblich niedrigen Vertragsabschlusszahlen aufgeführt und dies als Zeichen des Misserfolgs der Riester-Rente interpretiert haben . Das , meine Damen und Herren von der Opposition , war verantwortungslos . Lassen Sie mich abschließend eines anmerken : Wir sollten beim Thema Altersvorsorge sachlich bleiben und auf Konsens bedacht sein . Das fördert das Vertrauen in die gesetzliche Rente und die Bereitschaft zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge . Dies ist gerade im Hin- blick auf die jüngeren Jahrgänge nötig , die davon ausgehen müssen , dass das Niveau der gesetzlichen Rente in 30 oder 40 Jahren gegenwärtig nicht exakt zu bestimmen ist . Sie brauchen dringend die private und betriebliche Altersvorsorge . Wir - und dies alle gemeinsam - sollten sie dazu ermutigen . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren .