Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Immer neue Begriffe , aber keine neuen Lösungsansätze für die Probleme Ostdeutschlands werden seit Monaten aus der Tasche gezogen . Ob Gemeinschaftsinitiative neue Länder , Solidarpakt , Konzertierte Aktion oder Runder Tisch , stets geht es um das gleiche Anliegen , nämlich die Schaffung eines breiten nationalen Konsenses zur Überwindung der wirtschaftlichen Not im Osten . Ein löbliches Unterfangen , will man meinen . Nichtsdestotrotz kann man sich des Eindrucks nicht erwehren , daß im Jahr zwei der deutschen Einheit und im Jahr zehn des Kanzlers Kohl noch immer nicht ins Bewußtsein gerückt ist , vor welcher Herausforderung wir wirklich stehen . So als sei nichts gewesen , als sei business as usual angesagt , schließt Deutschland die Augen vor den Realitäten , von der Regierung über die Gewerkschaften , von den Unternehmen bis zur Wissenschaft . Ein tatsächlicher Dialog zwischen den Parteien und Verbänden , der Voraussetzung für konsensuale Lösungen wäre , findet nicht statt . Noch viel weniger findet der gesellschaftliche Dialog statt , die Auseinandersetzung mit den Menschen in Ost und West , die endlich reinen Wein eingeschenkt bekommen müssen _ die im Westen , daß die Finanzierung der Einheit jetzt erst beginnt und eine lange Zeit brauchen wird ; die im Osten , daß der Aufschwung nicht über Nacht zu erreichen ist , sondern ein steiniger und für viele bitterer Weg gegangen werden muß . Statt Wahrheit und Klarheit erleben wir altbekannte Rituale . Hier im Bundestag haben die Redner der Regierung nicht mehr zu sagen als : Die Opposition taugt nichts , die Regierung hat die alleinseligmachenden Konzepte ! Die Opposition postuliert genau das Gegenteil . Gleichermaßen verfahren oftmals Arbeitgeber und Arbeitnehmer , Indus trie und Umweltschützer . In Zeiten , in denen es vor allem um die Verteilung von Zuwächsen geht , kann eine solche Politik möglicherweise ein gemütliches Dasein fristen . Heute aber geht es genau um das Gegenteil , nämlich um Opfer und Verzicht in West- und Ostdeutschland , und es geht um den Ausgleich zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden in dieser Welt . Die Menschen in diesem Land , jedenfalls die meisten , haben längst eine Ahnung davon , daß die kommenden Jahre eher magere Jahre sein werden . Die Phrasen vieler Politiker werden nicht mehr ernstgenommen , die Parteien- und Politikverdrossenheit hat ungeahnten Auftrieb bekommen . Derweil sorgen sich unsere Politiker um ihre Glaubwürdigkeit , statt um Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit zu ringen . . Die Bundesregierung bietet derweil ein völlig konfuses Bild . Von Waigel bis Krause kommen immer neue Schnellschüsse , die Hoffnungen wecken , Hoffnungen , die gar nicht erfüllt werden können . Jüngst Herr Möllemann mit einem Sammelsurium von Vorschlägen uralten Stils . Wer derartige Nebelwerferei betreibt , ist schlichtweg unseriös . Vor mehr als zwei Jahren ist mit der Währungsunion die schnelle politische Einheit in Deutschl and in die Wege geleitet worden . Das schon damals ersichtliche ökonomische Risiko wurde durch die Koalition ignoriert . Jegliche wirtschaftspolitische Vernunft wurde über Bord geworfen . In ideologischer Verblendung gefangen , glaubte die Regierung , daß die Angleichung der Lebensverhältnisse im Selbstlauf erfolgen werde . Diese völlige Überschätzung der Selbstregulierungskräfte der Marktwirtschaft führt nun geradewegs ins Fiasko . Bis heute hat die Regierung aus dem Scheitern ihrer Politik keine Konsequenzen gezogen . Durchhalteparolen , Täuschung und Irreführung _ das ist nach wie vor das Markenzeichen der herrschenden Wirtschaftsund Finanzpolitik . Es ist müßig , immer wieder den Vorwurf der Steuerlüge zu wiederholen , aber angesichts des bevorstehenden Bruchs weiterer Versprechungen müssen die Menschen in diesem Land immer wieder daran erinnert werden , daß der Bundeskanzler den Satz geprägt hat , es werde nach der Einheit keinem Deutschen schlechtergehen . Die industrielle Produktion in Ostdeutschland liegt heute um zwei Drittel unter dem Niveau von 1989 . Eine abenteuerliche Wachstumsrate von _ sagen wir einmal _ jährlich 10 % vorausgesetzt , wird im Jahre 2004 in Ostdeutschland der Stand von 1989 erreicht sein ; ungefähr im Jahre 2015 wird dann die alte Bundesrepublik von 1989 eingeholt . Bis tatsächlich ein Gleichstand erreicht ist , werden weitere Jahrzehnte vergehen . Angesichts der Tatsache , daß frühere Prognosen , die von einer deutlichen Belebung der Produktion im Jahre 1992 ausgingen , mittlerweile als unrealistisch anzusehen sind , dürfte die weitere Entwicklung eher düster aussehen _ siehe den jüngsten Be richt des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung an den Bundeswirtschaftsminister . Aber welche Ideen hat die Bundesregierung denn angesichts solcher Informationen , und welche Konzepte hat der Hans Dampf in allen Gassen Möllemann angesichts der Deindustrialisierung im Osten ? . _ Sie werden meine ja noch hören , wenn Sie Geduld haben , aber die haben Sie zur Zeit ja nicht ! Ist es nicht geradezu absurd , daß eine Vielzahl von Einkaufszentren in den neuen Ländern gebaut wird , nur weil abenteuerliche Steuervergünstigungen Lokken , im Produktionsbereich aber die Investitionen fehlen ? Die westdeutsche Wirtschaft hat in Fabriken im Osten im Jahre 1991 lediglich 9 ,5 Milliarden DM investiert , und im laufenden Jahr werden es ma ximal 18 Milliarden DM werden . Berücksichtigt man dabei noch die Käufe von Treuhandfirmen , die Investitionen der Telekom und die staatlichen Zulagen , so bleibt nur ein Kleckerbetrag an Eigenmitteln übrig . Die deutsche Wirtschaft hat in Brasilien und Mexiko im vergangenen Jahr wesentlich mehr investiert als in die neuen Bundesländer .  Die Arbeitsplatzeffekte sind zumindest teilweise mehr als zweifelhaft . Zum Beispiel : Das Opel-Werk in Eisenach , gestern vom Kanzler als Glanzstück westlicher Investitionspolitik gepriesen , hat rund i Milliarde DM gekostet und soll 2000 Menschen Arbeit bieten . Eine halbe Million pro Arbeitsplatz _ das ist etwa das Doppelte , was ein ähnlicher Arbeitsplatz in den alten Ländern kostet . Gerade aber die Investitionen der Automobilhersteller zeigen , daß es an einer gezielten Förderungspolitik mangelt . Ausgerechnet die Branche , die seit Jahren weltweite Einbrüche erlebt , wird als Musterbeispiel einer modernen Industriepolitik gepriesen . Leider handelt es sich dabei aber nicht um Investitionen in eine zukunftsträchtige Produktion , sondern um einen Schritt in die Vergangenheit , den wir alle zusammen noch sehr teuer werden bezahlen müssen .