Partei: GRUENE
Ich rede so oft , bis Sie das nicht mehr ertragen können . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jeder blamiert sich so gut er kann . Wenn die Regierung nur wenig beherrscht , Herr Rüttgers , diesen Grundsatz beherrscht sie jedenfalls mit Bravour . . Eigentlich steht die Regierung , steht der Bundeskanzler genau dort , wo er 1989 schon einmal gestanden hat : am Ende seines Lateins . Das einzige , was ihm im Moment zunutze kommt , ist , daß es damals offenbar eine starke Opposition gab . In der Opposition aber scheint im Moment mehr die Nachdenklichkeit von Pfeifesaugern bestimmend zu sein . . Die Öffnung der Mauer kam für den Kanzler wie ein Deus ex machina , der ihn vor dem Absturz bewahrte . Doch die Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht . Auf eine zweite Sternstunde darf man nicht hoffen . Aus Faust zitierend , läßt sich sagen : Der Bundeskanzler hält die Teile in der Hand , allein , ihm fehlt das geistig Band . . CDU/FDP-Koalition , der Kanzler und sein Außenminister vor allem , der in seiner politischen Karriere Werner Schulz  einen Spürsinn für Schiffsuntergänge entwickelt hat , haben die deutsche Einheit genutzt , um Emotionen und Hoffnungen zu forcieren , und damit Wahlen gewonnen . Seitdem stehen Täuschung und Selbsttäuschung in einem verhängnisvollen Verbund . Sie haben es versäumt , den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen . Das ist nicht wiedergutzumachen . Die Euphorie der Vereinigung hätte genutzt werden müssen , um den Menschen in Ost und West die harte , aber ertragbare Wahrheit zu sagen , nicht um den Machterhalt zu sichern . Diese Wahrheit hätte gelautet : Ihr im Osten müßt leiden , wir im Westen müssen opfern ; euer Leiden wird erträglich sein und zeitlich verkürzt , weil wir in der Lage sind zu opfern , und wir werden das auch tun . Die Bereitschaft , diese Wahrheit anzunehmen , war vorhanden . Statt dessen wurde geschönt , gelogen und verschwiegen . . Die Regierung steht jetzt vor der Stunde der Wahrheit . Explodierende Staatsverschuldung , erhöhte Zinsen , wirtschaftliche Problemberge , Dauerarbeitslosigkeit , enorme Preissteigerungen , reales Minus bei Renten und Löhnen , kletternde Mieten , Defizite im Wohnungsbau , erbitterter Streit ums Eigentum , ausstehende Pflegeversicherung und Gesundheitsreform , fehlendes Bundeswehr- und Abrüstungskonzept , eine irrational geführte Asyldebatte , der sich vertiefende Graben zwischen Ost und West _ Sie bemerken , ich bekomme kaum noch Luft , so bedrückt mich das . _ und vor allem Konzeptionslosigkeit prägen das Bild . Streik im Westen , Betriebsbesetzung im Osten ; die einen kämpfen gegen die anderen um schlecht bezahlte Arbeitsplätze , und der Kanzler setzt das ein , was er am meisten hat : Sitzfleisch _ in der Hoffnung , daß der Kelch an ihm vorübergeht . Durchwursteln ist die oberste Staatsmaxime . In der deutschen Politik haben nicht die Gestalter , sondern die Verwalter im Moment das Sagen , und ihre Kreativität , ihr Instrumentarium hat sich mit dem Aufbau der alten Bundesrepublik in den 70er Jahren erschöpft . Ihnen fehlt die Kompetenz für die Lösung einer einzigartigen Jahrhundertaufgabe . . Der Vorrat an Gemeinsamkeiten in dieser Koalition ist verbraucht . Aus der Union tönt es , der Bundeswirtschaftsminister sei ein politisches Ozonloch , ein Adam Riese des Nullsummenspiels ; das bayerische Echo lautet , daß sich unter diesem neuen Vizekanzler das Kabinett zum Karnevalszug formiere . . Der Bayern-Kurier moniert sogar den Hundenamen der neuen Justizministerin . . Die Regierungskoalition hat sich in dieser kritischen Situation offenbar nichts anderes vorgenommen als das Drehbuch von Ingmar Bergmann Szenen einer Ehe aufzuführen . Was bleibt von dieser Regierung Kohl ? Der strapazierte Geschichtsmantel , eine doppelte Nullrunde , auch im übertragenen Sinne , ein Rücktrittsrekord in Einzelressorts _ drei Minister in vier Wochen _ , also fast freie Fallgeschwindigkeit eines Kabinetts ! . Der Bundeskanzler hat angekündigt , bis zur Sommerpause zu sagen , wie die Regierung die Probleme lösen will . Das soll er nun endlich tun . Wenn er es nicht kann , wenn er seine Richtlinienkompetenz nicht wahrzunehmen weiß , muß er zurücktreten . . Das ist nicht weiter schlimm ; schlimmer wäre es , eine gescheiterte Politik zu verlängern , die viele Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommt . .