Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat im Oktober 1992 in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur europäischen Strukturförderung ausführlich dargelegt , welch große Bedeutung sie frauenspezifischen Maßnahmen beim Einsatz des Europäischen Sozialfonds in Deutschland beimißt , um den besonderen Erfordernissen bei der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen . Bereits heute werden auf Grund der flexiblen Ausgestaltung und der Anpassung des Föderinstrumentariums des Europäischen Sozialfonds mehr Frauen als Männer gefördert , nämlich in Westdeutschland ca . 52 % und in Ostdeutschland ca . 57 % . Zu diesem hohen Prozentsatz hat auch beigetragen , daß die Bundesregierung gegenüber der EG-Kommission durchsetzen konnte , sowohl Kinderbetreuungskosten als auch die Kosten für die Betreuung pflegebedürftiger Familienangehöriger im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme für Frauen als zuschußfähige Kosten anzuerkennen . Die Bundesregierung hält den Einsatz frauenspezifischer Förderbedingungen für erforderlich , da Frauen in allen EG-Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Ausbildungs- und Berufschancen sowie ihrer Stellung im Erwerbsleben nach wie vor benachteiligt sind und auch in der europaweiten Arbeitslosenstatistik die Frauenquote erheblich höher liegt als die der Männer . Nicht verhehlen möchte ich jedoch , daß sich die Durchführung frauenspezifischer Maßnahmen schwieriger gestaltet als die allgemeiner Fördermaß- nahmen . Akzeptanzprobleme und die Weigerung , in eine vermeintliche Sonderrolle hineingedrängt zu werden , sind hierfür die häufigsten Ursachen . Dennoch werden wir trotz mancher Schwierigkeiten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds weiterhin an frauenspezifischen Fördermaßnahmen festhalten . Im Gegensatz zum vorliegenden Antrag halten wir es aber nicht für vertretbar , in alle drei EG- Strukturfonds und in alle Wirtschaftsförderprogramme der EG verbindliche Frauenförderrichtlinien aufzunehmen . So hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur europäischen Strukturförderung dargelegt , daß sich z . B . sowohl der Europäische Fonds für regionale Entwicklung als auch der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft für die Verfolgung frauenspezifischer Anliegen nicht eignen . Deren Ziele sind z . B . die Förderung produktiver Investitionen und die Errichtung und Modernisierung der Infrastruktur . . _ Es ist offensichtlich : Man wartet hier auf die Abstimmung . Ich werde mich bemühen , ganz schnell zu sein , um den Kollegen ein bißchen entgegenzukommen . Weitere Ziele sind die Förderung der Entwicklung des endogenen Wirtschaftspotentials der Regionen und der Anpassung der Agrarstrukturen sowie der Entwicklung des ländlichen Raumes . Außerdem müssen wir bei der Umsetzung der Förderung des Europäischen Sozialfonds in Deutschland auch andere , nicht geschlechtsspezifische Ziele wie die arbeitsmarktpolitische Flankierung industrieller Anpassungsprozesse oder des Strukturwandels in der Landwirtschaft beachten . Angesichts der hohen Partizipationsrate von Frauen an den Förderprogrammen des Europäischen Sozialfonds und der im Vergleich zur nationalen Arbeitsmarktpolitik doch recht bescheidenen Mittelausstattung stellt sich die Frage , ob zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind . Frau Niehuis , eines ist allerdings nicht richtig , nämlich daß die Bundesregierung die Programme nicht ausschöpft . Es ist vielmehr so , daß in diesem Programm NOW etwa 50 % der Mittel bereits gebunden sind . Hier ist also doch mehr get an worden ,alsSievorhinvorgetragenhaben . Wenn auch die Bundesregierung weiterhin den berechtigten Anliegen der Frauen Rechnung tragen will , so darf sie darüber die sicherlich ebenso berechtigten Anliegen der anderen Zielgruppen nicht vernachlässigen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bundesregierung hat in nicht immer leichten Verhandlungen mit der EG-Kommission verwaltungsmäßige Vereinfachungen bei der Umsetzung der Förderung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds durchsetzen können . Diese Vereinfachungen dürfen wir jetzt nicht durch zusätzliche Datenerfassungs- und Berichtspflichten auf nationaler Ebene unterlaufen . Die Bundesregierung ist aber bereit , die für die EG-Kommission zu erstellenden Berichte , die auch Angaben über die Zusammensetzung der geförderten Personenkreise enthalten , auf Anfrage auch Ihnen , den interessierten Abgeordneten , zur Verfügung zu stellen . Ich bedanke mich . .