Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Ausgerechnet in einer Zeit , in der die Krankenhäuser Planungssicherheit brauchen , erleben wir heute eine gespaltene Opposition , wie es schöner nicht mehr geht . Die CDU/CSU ist sich nicht einig . Vor einem halben Jahr hat man in Bayern gehört , dass es keine Verlängerung der Konvergenzphase geben soll . Jetzt hört man , dass es eine Verlängerung um zwei Jahre geben soll . Wie sollen so , bitte schön , die Krankenhäuser Planungssicherheit bekommen ? Aus dem , was die FDP heute sagt , kann man erkennen , dass sie Angst hat , dass marktwirtschaftliche Prinzipien endlich für den Krankenhausbereich eingeführt werden .  Sie gehen der Marktwirtschaft aus dem Weg , wenn Sie weiterhin auf Budgets basierte Lösungen herbeiführen wollen . Das macht Angst für die Zukunft . Es ist das Gegenteil von dem , was wir brauchen , nämlich verlässliche Daten hinsichtlich der Zeiträume für Krankenhäuser , damit sie diese schwierige Umstellung schaffen . Wir liegen mit unserem Vorschlag exakt in der Mitte . Den Langsamläufern unter den Krankenhäusern kommen wir entgegen , indem wir die Konvergenzphase um ein Jahr verlängern . Aber dann muss es wirklich funktionieren . Ich hatte eigentlich gedacht , dass die Zeit der Bedenkenträger und der Kleingeister , die so empfindlich auf diese Umstellung reagiert haben , vorbei ist . Ich war heute aber sehr erstaunt , als ich an den Ausführungen von Herrn Faust erkennen konnte , dass diese Zeit noch nicht überwunden ist . Im Gegenteil : Man versucht jetzt , eine neue Legende zu stricken . Wir wehren uns mit allem Nachdruck dagegen . Denn es steht nirgendwo im Gesetz und es ist durch keinerlei Äußerung belegbar , dass wir von einer hundertprozentigen Fallpauschalenregelung gesprochen oder sie beabsichtigt haben .  Ich sage Ihnen : Unterlassen Sie in Zukunft solche Unterstellungen ! Wir sind nie in Richtung einer hundertprozentigen Fallpauschalenregelung gegangen .  Wir haben vielmehr gesagt : Was durch Fallpauschalen abzubilden ist , wird mit Fallpauschalen kalkuliert , und zwar nach deutscher Krankenhauskultur . Die deutsche Krankenhauskultur wird sich in einem deutschen Fallpauschalensystem wiederfinden und nichts anderes . Wir müssen akzeptieren , dass es sich um ein lernendes System handelt . Das heißt , wir stülpen den Krankenhäusern nichts über . Wir nehmen vielmehr auf , was bei den Krankenhäusern läuft .  Es gibt bei uns kein Dogma . Da wir für ein lernendes System sind , ist unser Ziel , dass bei der Abbildung von Krankheitsverläufen und bei der Erstattung der Behandlungskosten ausdifferenziert und nicht ausgegliedert wird . Der entscheidende Punkt ist also , dass wir für eine Ausdifferenzierung sind . Wo es keine exakte Abbildung gibt und wo ein falscher Preis herauskommen könnte , muss es eine Ausdifferenzierung geben . Aber man darf nicht einfach sagen , dass man diesen Teil besser ausgliedern sollte . Das würde dem Aspekt , den ich gerade genannt habe , nicht Rechnung tragen . Herrn Faust kann ich nur empfehlen , dass er einmal in den Katalog 2005 hineinschaut . Dieses ganze Gerede , das wir heute gehört haben , würde dann verstummen , weil der Katalog 2005 genau aufzeigt , dass wir auf Ausdifferenzierung setzen . Die Selbstverwaltung - sprich : alle Krankenhäuser und alle Krankenkassen - haben diesen Katalog einstimmig gebilligt . Was ist dort enthalten ? Es ist eine Vergütung für Langlieger vorgesehen . Es ist richtig , dass die Krankenhäuser , die schwerere Fälle und ältere Menschen behandeln müssen , ihre Leistungen entsprechend vergütet bekommen . 75 Zusatzentgelte werden eingeführt . Wenn in einem besonderen Fall hohe Arzneimittelkosten anfallen , dann werden sie separat vergütet , sodass das Krankenhaus nicht benachteiligt wird . Weil Sie nicht wissen , was Ausdifferenzierung bedeutet , sage ich Ihnen : Wir haben in der Onkologie 40 neue Fallpauschalen eingeführt , um möglichst stark differenziert nach dem Grad der Behandlung eine Abbildung zu ermöglichen . Bei den Kindern haben wir drei neue Alterssplits eingeführt , um auch hier differenzieren zu können und um gerade im Bereich der Kinderkliniken eine korrekte Abbildung der Leistung zu ermöglichen . Wir dürfen allerdings nicht verschweigen , dass alle Vorschläge , die zurzeit im Lande kursieren - wir haben heute gehört : weitere Verlängerung der Konvergenzphase , Einführung von so genannten Kappungsgren-zen - , dazu führen würden , dass die Guten bestraft und die Langsamen belohnt würden . Ich glaube , das kann nicht in unserem Sinn sein . Man muss sehr Acht geben , dass keine Ausweitung stattfindet . Einen Punkt möchte ich noch ansprechen : die Ausbildungskosten in der Krankenpflege . Ich bin stolz darauf , dass wir im Januar nächsten Jahres mit einem Umlageverfahren in der Krankenpflege anfangen ; denn es geht nicht an , dass sich manche Krankenhäuser aus ihrer Verpflichtung davonstehlen und dass diejenigen Krankenhäuser , die ausbilden , zahlen müssen . Da muss Ordnung hinein . Diejenigen Krankenhäuser , die ausbilden , müssen unterstützt werden . Wir müssen aber auch dafür sorgen , dass die Krankenhäuser umgekehrt Transparenz herstellen . Ich habe mich in den letzten Tagen bemüht , von den Krankenkassen zu erfahren , was sie zurzeit für die Ausbildung in der Krankenpflege aufwenden . Ich konnte keine präzise Zahl erfahren , weil sich die Ausbildungskosten nach wie vor in einer Art Dunkelkammer befinden bzw . in einem Art Basarbetrieb gehandelt werden . Da besteht Nachholbedarf . Wir müssen dafür sorgen , dass die Krankenkassen , die Geld für die Ausbildung ausgeben , erfahren , was die einzelnen Krankenhäuser für die Ausbildung aufwenden . Wir müssen sicherstellen , dass die Beitragsgelder - wir sprechen hier nämlich über Beitragsgelder - dann auch tatsächlich in der vorgesehenen Höhe in der Ausbildung landen und nicht zum Stopfen irgendwelcher Löcher herangezogen werden . Da müssen wir nachbessern . Im Hinblick auf die Länder sage ich : Dieser Bereich ist sehr wichtig ; wir reden hier nicht über Peanuts . Für die Ausbildung werden Beitragsgelder in Höhe von 1 Milliarde Euro aufgewendet . Ich denke , aufgrund dessen besteht ein Anspruch auf Klarheit und Offenheit . Daher sollten wir an den Bundesrat bzw . die Länder appellieren : Nehmt die Ausbildungsfrage bitte schön ernst ! Sorgt mit uns dafür , dass Klarheit und Transparenz hergestellt wird ! Wir können es aber nicht zulassen , dass die Situation entsteht , dass sich die Kassen provoziert fühlen und sagen : Wir verabschieden uns von den Ausbildungskosten in Höhe von 1 Milliarde Euro . Dann hätten nämlich die Länder diesen Klotz von 1 Milliarde Euro am Bein . Davor kann man nur alle warnen . Man sollte versuchen , einen Konsens zwischen den Pflegeorganisationen , den Gewerkschaften und den Krankenkassen zu finden .