Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war eine Frauengeneration in Deutschland so gut ausgebildet wie heute. Meine Vorrednerinnen sind schon mehrfach darauf eingegangen. Dennoch sind sie – nicht unsere Kolleginnen, sondern die Frauen, die außerhalb des Bundestages arbeiten – im Arbeitsleben weiter benachteiligt. Die dritte Bilanz der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern macht deutlich, dass es in den vergangenen Jahren keinen nennenswerten gesellschaftspolitischen und gleichstellungspolitischen Fortschritt gegeben hat. Der Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung können wir nicht weiter zusehen. Es sind zwar, insbesondere von Frau Bär, schon Ankündigungen gemacht worden, aber wir warten immer noch auf die konkreten Maßnahmen. Wir fordern eine Vielzahl konkreter Maßnahmen zur Schaffung von echter Chancengerechtigkeit im Arbeitsleben. So sollen – um nur einige Punkte zu nennen – Unternehmen regelmäßig geschlechterspezifische Personalstatistiken erstellen, die Gehaltsstrukturen und Positionen transparent machen sowie einen Gleichstellungsbeauftragen beschäftigen. Natürlich halten wir an der Forderung nach einer Frauenquote in der Wirtschaft fest. Wir fordern einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen bis 2017; denn wir können es uns nicht länger leisten, Bildungsinvestitionen zu vergeuden und auf kreative Potenziale von Frauen zu verzichten. Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft; denn im Durchschnitt erhalten Frauen in Deutschland 23 Prozent weniger Lohn – und das nicht nur deshalb, weil Frauen lieber brotlose Germanistik und Männer Elektrotechnik studieren, wie die Ministerin gerne argumentiert; auch bei vergleichbarer Tätigkeit bekommen Frauen rund ein Viertel weniger als Männer. Wir wollen daher ein echtes Verbandsklagerecht im Antidiskriminierungsgesetz, die geschlechtergerechte Überarbeitung der Eingruppierungskritierien der Tarifverträge und die Einführung von Mindestlöhnen. Gerade die Mindestlöhne würden Frauen sehr stark zugutekommen; denn nur 43 Prozent der erwerbstätigen Frauen arbeiten in Vollzeit; der Rest ist im Teilzeit- und Niedriglohnsektor beschäftigt. Hinzu kommt, dass viele Frauen aufgrund von Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen unterbrochene Erwerbsbiografien aufweisen. Dies wirkt sich negativ auf die Einkommenshöhe aus. Wir brauchen daher einen Ausbau der Zahl der Kinderbetreuungsplätze, insbesondere für die unter Dreijährigen; denn daran mangelt es in unserem Land noch gravierend. Auch die Pflege muss einen größeren Stellenwert erhalten. Ich verstehe die Gleichstellung von Frauen und Männern als eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Wir wollen, dass Frauen und Männer auf Augenhöhe miteinander umgehen. Gleiche Chancen und gleiche Rechte gehören dazu. Der Weg hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft ist noch lang und fordert uns allen etwas ab. Die Abkehr von der traditionellen Geschlechterordnung bringt aber auch neue Chancen und Perspektiven; sie eröffnet Freiräume, Wahlmöglichkeiten und die Chance auf mehr Selbstbestimmung für Frauen und für Männer. Ministerin Schröder hinkt der Zeit weiterhin hinterher. Erst musste sie sich von der Telekom vorführen lassen, die als erstes – und bisher leider einziges – deutsches DAX-Unternehmen eine Frauenquote eingeführt hat, und dann hat sich selbst die CSU nach langen Diskussionen für eine parteiinterne Frauenquote entschieden; zwar nicht auf allen Ebenen, aber ein Fortschritt ist es immerhin. Selbst Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union, sagte in der gestrigen Ausgabe der Welt zum Thema „Frauenquote in der Wirtschaft“ – ich zitiere –: Wir brauchen solche Instrumente. Die Wirtschaft muss wissen, dass die Quote kommt, wenn der Anteil der Frauen in Führungspositionen nicht rasch steigt. Wir wollen erreichen, dass zeitnah mindestens ein Drittel der Aufsichtsratsposten an Frauen geht. Längerfristig streben wir einen Anteil von 40 Prozent an. Das alles ist sehr schön. Aber wo bleiben bitte die konkreten Vorschläge? Diese Aussage müsste der Ministerin wirklich zu denken geben, aber nein: Ihr Patentrezept besteht weiterhin aus Unverbindlichkeit und warmen Worten. Frau Schröder sagte in ihrem unsäglichen Spiegel-Interview in dieser Woche: Wenn die Quote eingeführt wird, hat die Politik versagt. – Ja, die Politik hat versagt; denn jahrelang hat es außer freiwilligen Selbstverpflichtungen nichts gegeben. Das müssen auch die Koalitionsfraktionen endlich zur Kenntnis nehmen; sie dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen. – Ich habe mich in meinen vorherigen Reden immer selbstkritisch geäußert. Lesen Sie das bitte nach! Wir müssen gemeinsam handeln. Wenn sich die Frauen in allen Fraktionen einig sind, dann müssen wir, was zumindest Ihre Koalition angeht, nur noch die Männer überzeugen. Aber, wie gesagt: Passiert ist nichts. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam in dieser Wahlperiode. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr Antrag ist gut. Viele Forderungen decken sich mit unseren Forderungen. Ich würde mich freuen, wenn wir bei der Frage der Quote für die Aufsichtsräte in zwei Wochen, wenn unser Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht wird, gemeinsam streiten. Die Ministerin hat wieder eine Studie angekündigt, um herauszufinden, warum Frauen nicht in Führungspositionen gelangen. Für mich ist das Verschwendung von Steuergeldern. Wir wissen, woran es liegt. Nicht zuletzt das Haus von Ministerin Schröder hat für Unsummen bereits zahlreiche Studien anfertigen lassen. Gerade im Frühjahr dieses Jahres wurde die von ihrem Haus finanzierte Studie zur gläsernen Decke vorgestellt. Wir wissen: Es greifen verschiedene Hemmnisse ineinander. Aber klar ist: Ohne gesetzliche Maßnahmen wird es nicht gehen. Frau Ministerin, liebe Koalition, werden Sie endlich aktiv. Deutschland ist reif für eine moderne Frauenpolitik. Vielen Dank.