Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS-Fraktion unterstützt den Antrag der Koalition . Wir anerkennen das Engagement der Bundesregierung und sind der Meinung , dass hinsichtlich der Kapazitätsbeschränkungen ein besseres Ergebnis bei der Kommission nicht möglich war . Wir sollten auch so ehrlich sein , das einzugestehen . . Alle , die anders darüber urteilen und jetzt dazwischenrufen , müssten sich fragen , was sie in der Vergangenheit getan haben . Wir sollten bei aller Kritik das Ergebnis nicht kleinreden . . Angesichts der harten Konkurrenz auch zwischen den westeuropäischen Standorten war mehr als die zugestandene Flexibilisierung offensichtlich nicht drin , zumal man auch hierzulande mittlerweile auch mit Kreuzfahrtschiffen erfolgreich ist , also in der einstigen Domäne anderer europäischer Werften punktet . . _ Sie sind sehr wohl Bestandteil im Sinne von Wettbewerbsauseinandersetzungen . Wenn wir das eine wollen , dürfen wir das andere nicht aus dem Auge verlieren . Man muss solche Zusammenhänge schon sehen , Herr Goldmann . . _ Aber diese Schiffe werden doch auf den deutschen Werften gebaut . Diese Tatsache muss man einfach sehen . . Hans-Michael Goldmann 21968 _ Sie sollten sich erst mit der Materie beschäftigen , bevor Sie solch dummes Zeug reden . . Wir sollten uns gerade in diesem Bereich , was Kritik und Begehrlichkeiten gegenüber Brüssel anbelangt , zurückhalten . Ich hoffe , dass durch die Übernahme von Kvaerner durch Aker und die damit mögliche Kooperation zwischen Werften in Wismar und Warnemünde der Kompromiss zum Austausch von Kapazitäten auch Arbeitsplätze sichern hilft . Ich will deutlich sagen _ da gebe ich Ihnen Recht , Herr Goldmann _ : Die Möglichkeit des Kapazitätsaustausches ist ja nur die eine Seite . Diese Möglichkeit im Sinne des Überwindens von Egoismen , . auch im Sinne von Mehrproduktion zu nutzen , das ist die andere Seite . Ich denke , das muss man schon ansprechen . Zum Antrag der Koalitionsfraktionen : Ich meine , es wird höchste Zeit , dass er beschlossen und umgesetzt wird . Denn wir brauchen die darin geforderten konkreten Informationen und erwarten auch im Gefolge Initiativen der Bundesregierung zur unverantwortlichen koreanischen Dumpingpreispolitik . Hier liegt bekanntlich das Hauptproblem aller europäischen und damit auch der ostdeutschen Werften . Auf diesem Gebiet sind wir in den letzten Monaten nicht deutlich vorangekommen . Durch die fehlende Einigung des Industrieministerrates vom Dezember letzten Jahres wurden die befristeten Werftenhilfen weiter verschleppt . Diese sind aber als Flankierung der allseits erwünschten handelspolitischen Auseinandersetzungen unabdingbar . Ich weiß natürlich , dass Appelle an die Bundesregierung keine Ratsbeschlüsse verändern können .Aber manchmal wünschte ich mir , wie es auch Herr Goldmann gesagt hat , dass sie sich ein Beispiel am Verhalten Frankreichs nimmt . . Dort blockiert man , ohne mit der Wimper zu zucken , ein für andere Mitglieder existenzielles Projekt , um noch weitergehende Wünsche , hier : Beihilfen für Gastanker , aufsatteln zu können . . Es gibt doch durchaus auch französische Interessen , bei denen wir einmal sagen können , was wir wollen . Hier denke ich zum Beispiel an die Luft- und Raumfahrt . . Dies offen anzusprechen führt dann vielleicht auch zu einem Umdenken und dazu , dass elementare Bedürfnisse der führenden Schiffbaunation Westeuropas ernst genommen werden . Eine zweite Kritik richte ich insbesondere an den Bundeswirtschaftsminister . . Während sich sein Staatssekretär an der Schiffbaubeihilfefront bemüht , den zuständigen EU-Kommissar gewogen zu halten , räumt der Minister laufend neue Felsbrocken auf den ohnehin schon steinigen Weg . Damit meine ich zum Beispiel die angedachte Ministererlaubnis für die Fusion von Eon und Ruhrgas . Der uns allen bekannte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagt dazu in der Berliner Zeitung vom Montag dieser Woche : Auf EU-Ebene haben wir keine Ministererlaubnis , und das finde ich richtig . Es ist keineswegs zu weit hergeholt , zwischen Energiepolitik und Schiffbau einen Zusammenhang herzustellen . Wer sich auf dem einen Feld wie ein Elefant im politischen Porzellanladen benimmt , braucht sich nicht zu wundern , wenn ihm auf einem anderen Feld der Wind ins Gesicht bläst . . Wer Wettbewerbspolitik zur Farce machen will , indem er beispielsweise ein Minister- kurzerhand zum Staatssekretärs-Erlaubnisverfahren erklärt und darin weder die Interessen der Verbraucher noch der Beschäftigten , sondern höchstens die der Anteilseigner eines bestimmten Konzerns verfolgt , der disqualifiziert sich für Forderungen in anderen Feldern der Wettbewerbspolitik . Es bleibt die Frage : Ist Eon wirklich so viel wert ? Kollege Börnsen _ Sie wissen , ich schätze Sie sehr _ , auch für mich bleibt die Frage : Ist der Vorwahlkampf es wirklich wert , nun den langjährigen schiffbaupolitischen Konsens zwischen den Fraktionen aufzukündigen und einfach von Bord zu gehen ? . Ich meine , damit erweisen wir den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo einen schlechten Dienst . Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab . Danke schön . . _ Das sollten sie einmal nachlesen und sich nicht nur die Bild-Zeitung angucken !