Partei: SPD
Herr Kollege , das will ich gar nicht in Abrede stellen . Sie können sicher sein , daß die Verlängerung der Pachtverträge , so wie die Bundesregierung das beschlossen und angewiesen hat , kein Prozeß ist , den man in zwei Tagen entscheidet . Sie können sicher sein , daß wir an diesem Thema schon längere Zeit arbeiten . . In der Tat ist die Verlängerung der Pachtverträge eine Forderung , die uns nicht erst seit drei oder vier Wochen bewegt ; . die Antragsteller haben das in ihrem Antrag erwähnt . Die Sozialdemokraten haben in der letzten Legislaturperiode diesen Vorschlag vor dem Hintergrund des Prüfverfahrens , das es in der EU gab , und der daraus folgenden Verunsicherungen im ländlichen Raum in Ostdeutschland gemacht . Ich erinnere mich noch sehr gut daran , daß von der damaligen Koalition , der heutigen Opposition , Stimmen kamen wie völlig unnötig , nicht realisierbar oder nicht angebracht . . Wenn Herr Haschke heute hier formuliert hat , die Pachtverträge sollen verlängert werden , dann freue ich mich darüber . Das zeigt mir , daß bei der neuen Opposition ein Stück Bewegung in das Thema gekommen ist . Mich freut das sehr . In der Tat : Die Blockade ist vom Tisch , wir haben das entschieden . Ich glaube , das tut der Sache auch gut . . Meine Damen und Herren , es gibt in der Tat neuen Handlungsdruck ­ das ist von verschiedenen Rednern erwähnt worden ­ : Die Europäische Kommission hat am 20 . Januar entschieden , daß das Flächenerwerbsprogramm nach dem EALG beanstandet wird , und zwar im wesentlichen aus zwei Gründen . Zum einen wurde die Regelung zur sogenannten Ortsansässigkeit ­ der 3 . Oktober 1990 war der Stichtag ­ als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot angesehen ; zum zweiten wurde der Umfang der Vergünstigungen , den es beim Flächenerwerb in der alten Konstellation gab , vor dem Hintergrund der zulässigen Beihilfehöhe beanstandet . Ulrich Heinrich 2066 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Deswegen sage ich ausdrücklich : Die Verlängerung der Pachtverträge ist wichtig , sie ist das richtige Signal . Denn selbstverständlich hat diese Entscheidung Verunsicherung bei den ostdeutschen Bauern verursacht . Wir wollen diese Verunsicherung beseitigen und brauchen deswegen eine klare Entscheidung mit unmittelbarem Bezug auf diese Beanstandung . . Ich will noch zwei Hinweise zum Antrag geben , auch wenn er sich vielleicht als erledigt herausstellen sollte . Es ist im Begründungsteil des Antrages der Wunsch enthalten , neue Pachtverträge abzuschließen . Meine Damen und Herren von der PDS , ich bitte , diese Forderung noch einmal sorgsam zu überlegen . Alle , die sich mit der Materie in den letzten Jahren beschäftigt haben , können eigentlich nur zu dem Schluß kommen , daß , wenn man es politisch fördern würde , neue Pachtverträge abzuschließen , genau das Gegenteil von dem eintreten würde , was wir eigentlich wollen , nämlich nicht zu verunsichern und für Ruhe bei den Betroffenen zu sorgen . Es gäbe einen Aufschrei bei den ostdeutschen Bauern , wenn man mit neuen Pachtverträgen die Pachtverhältnisse gestalten wollte . Ein weiterer Punkt , der im Antrag steht , erscheint mir völlig unangebracht ; ich möchte ihn deswegen erwähnen . Es wird gefordert ­ auch der Kollege von der FDP hat darauf hingewiesen ­ , daß der Privatisierungsumfang bei dieser Gelegenheit noch einmal überdacht werden solle . Ich sage für die Bundesregierung ganz klar : Wir wollen die Privatisierung . Ich bin übrigens fest davon überzeugt : Die ostdeutschen Bauern wollen den Erwerb der Fläche ; sie wollen nicht im Pachtverhältnis verbleiben . Das ist ganz entscheidend . In dieser Frage , meine Damen und Herren von der Opposition , liegt Ihr Antrag völlig neben der Erwartungshaltung der ostdeutschen Bauern . Ich glaube , Sie müssen noch einmal kritisch auf das Papier schauen . Wir werden eine sorgsame Analyse der Beanstandungen der EU-Kommission vornehmen .  ­ Herr Grund , ich stehe gleich zur Verfügung . ­ Wir werden die beiden tragenden Säulen , die beim EALG und beim Flächenerwerbsprogramm , das wir 1994 verabschiedet haben , inhaltlich bestimmend waren , nämlich auf der einen Seite die Gewährung von Ausgleichsleistungen in Kombination mit einem begünstigten Flächenerwerb und auf der anderen Seite die Chancengleichheit der ostdeutschen Bauern , bei der Neuregelung zur Geschäftsgrundlage machen . Ich bin sicher , daß das bei den ostdeutschen Bauern auf breite Zustimmung stoßen wird . Wir werden zügig handeln , so daß auch das Thema Verkaufsstopp ­ da bin ich zuversichtlich ­ in absehbarer Zeit vom Tisch kommt . .