Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung ist mit einem Entwurf zur Änderung des Waffenrechts in das Gesetzgebungsverfahren gegangen , der zu Recht von allen Seiten heftige Kritik erfahren hat . . Die FDP-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf auch in der geänderten Fassung weiterhin ab . . Das geltende Waffenrecht zählt ja ohnehin zu den strengsten der Welt . Eine Verschärfung aus Gründen der inneren Sicherheit ist nicht notwendig ; . denn die Sicherheitsprobleme liegen nicht bei den legalen Waffenbesitzern , sondern sie werden vielmehr durch den illegalen Waffenmarkt verursacht , der mit Nachdruck bekämpft werden muss . Wenn dem so ist , stellt sich die Frage , ob das bisherige Waffengesetz überhaupt geändert werden muss . Ein triftiger Grund hierfür liegt nach Meinung der FDP allenfalls darin , dass das geltende Waffenrecht sehr kompliziert ist . . Daran ändert sich durch den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition aber überhaupt nichts . . Im Gegenteil : Nach dem einhelligen Urteil der Experten kann von Vereinfachung , Entbürokratisierung , Rücknahme der Regelungsdichte , mehr Übersichtlichkeit und mehr Lesbarkeit keine Rede sein . Die unübersichtlichen Anhänge bleiben und die zahlreichen Verordnungsermächtigungen , die zulassen , wesentliche Fragen am Parlament vorbei zu regeln , kennzeichnen weiterhin das Waffenrecht . Darüber hinaus war der ursprüngliche Inhalt des Gesetzentwurfs eindeutig gegen die berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer , insbesondere der Sportschützen , der Jäger und der Waffensammler , gerichtet . Diese Gruppen sollten mit einem Übermaß an Bürokratie überzogen werden , ohne dass dadurch irgendein nennenswerter Zugewinn für die innere Sicherheit erzielt worden wäre . . Wir haben dies gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen und den betroffenen Verbänden vonAnfang an heftig kritisiert . Sportschützen , Jäger und Sammler fühlten sich durch den Gesetzentwurf regelrecht diskriminiert . und in ihren bürgerlichen Freiheitsrechten bedroht . Die vernichtende Kritik , die auch in der Sachverständigenanhörung zum Ausdruck gebracht worden ist , hat schließlich das Bundesinnenministerium und die Koalitionsfraktionen dazu veranlasst , ihr ursprüngliches Vorhaben aufzugeben . Es ist ein Erfolg auch der FDP-Opposition , dass eine Vielzahl von kritikwürdigen Punkten aus dem Gesetzentwurf herausgenommen worden ist . Unverständlich bleibt für uns jedoch , warum die Koalition daran festhält , im Gesetz einen Wegfall des Erbenprivilegs nach fünf Jahren vorzusehen . . Wenn es dabei bleibt , werden Erben künftig faktisch dazu gezwungen sein , wertvolle Waffen unter Zeitdruck und damit unter Wert zu veräußern . Dies kann nicht akzeptiert werden . . Nun versucht die Koalition , dieses Problem , mit dem Entschließungsantrag zu entschärfen , in dem behauptet wird , dass die Abschaffung des Erbenprivilegs ohnehin wieder zurückgenommen werden wird . . Man fragt sich , warum diese Regelung überhaupt im Gesetzentwurf verblieben ist . . Cem Özdemir 23344 Aus diesem Grunde und aufgrund der eingangs getroffenen Feststellung , dass der Gesetzentwurf auch in der geänderten Fassung keinerlei Rechtsvereinfachung und Rechtsklarheit bringt , bleibt die FDP-Fraktion bei ihrer ablehnenden Haltung . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .