Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das passt ja ganz gut. Jetzt gehen wir von der alten Braunkohle zum Thema Nachhaltigkeit über. Mein Vorredner, Herr Koeppen, hat den Bogen zu dem, was nachhaltige Politik im Jahre 2011 bedeuten könnte, schon gespannt. Ich habe einleitend eigentlich sagen wollen, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung glücklich sind, den Indikatorenbericht 2010 schon am Donnerstag der ersten Sitzungswoche dieses Jahres zu einer Topzeit vorstellen zu können. Zumindest beim Donnerstag und bei der ersten Sitzungswoche ist es geblieben. Der Beginn der Debatte hat sich allerdings etwas verzögert. Dass diese Debatte ursprünglich so angelegt war, beweist aber, dass der Aspekt der Nachhaltigkeit dem Deutschen Bundestag im Jahre 2011 noch wichtiger ist, als er ihm in der Vergangenheit bereits war. Schließlich haben wir schon im Jahre 2010 viele gute Debatten zu diesem Thema geführt und die Arbeit des Bundestages damit, wie ich hoffe, befruchten können. Natürlich stellt sich die Frage: „Wie bewertet man in sechs Minuten den Indikatorenbericht 2010?“, zumal in dieser Debatte auch der Fortschrittsbericht, die Struktur des Parlamentarischen Beirats und unsere Arbeit zum Thema Nachhaltigkeit insgesamt eine Rolle spielen. Es ist sehr ambitioniert, alle Indikatoren – es sind 21 plus x – in 30 Minuten zu behandeln. Lassen Sie mich versuchen, in ein, zwei Sätzen zu sagen, was uns der Indikatorenbericht über die Entwicklung der Nachhaltigkeit in der Bundesrepublik verrät. Ich glaube, man kann sagen, dass die Nachhaltigkeit auf einem guten Weg ist. Man muss klar feststellen: Bei einzelnen Indikatoren besteht noch Nachbesserungsbedarf – im Indikatorenbericht sieht man in diesem Fall einen bösen Blitz –, bei vielen Indikatoren haben wir bereits gute Entwicklungen hinter uns – in diesem Fall ist im Indikatorenbericht eine Sonne zu sehen –, und bei einigen Indikatoren ist die Situation noch problematisch. An dieser Stelle vielen Dank an die Obleute. Wir haben es geschafft, diesen Bericht gemeinsam und mit nur wenigen Sondervoten zu verabschieden und ihn dem Bundestag vorzulegen. Ich will nur zwei, drei Beispiele für Indikatoren, die, wie ich glaube, signifikant Positives, aber auch Problematisches aufzeigen, benennen. Wichtig ist, dass wir uns zwei Ziele gesetzt haben. Zunächst werten wir die Indikatoren in den jeweiligen Fachbereichen aus. Dann überlegen wir, wo wir unsere Anstrengungen verstärken und nacharbeiten müssen, um die Nachhaltigkeit immer wieder ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Ich glaube, insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg. Ein sehr positives Beispiel ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in Deutschland; dieses Thema ist gerade schon ansatzweise erwähnt worden. Ich will exemplarisch darauf hinweisen, dass sich die Bundesregierung für das Jahr 2010 zum Ziel gesetzt hat, einen Anteil von 4,2 Prozent zu erreichen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch betrug bereits im Jahre 2009 8,9 Prozent. Dieses Ziel wurde also weit übertroffen. Ein weiteres Beispiel ist die Stromerzeugung. Es wurde das Ziel formuliert, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung solle bis 2010 12,5 Prozent betragen. Mittlerweile liegt ihr Anteil bei 16,1 Prozent. Dieser Indikator sagt also: Hier liegt ein Erfolg vor. Da kann man auch einmal sagen, dass sich gewisse Handlungen der Politik in diesem Bereich nachhaltig auswirken. Ich erinnere an gewisse Gesetzesvorhaben, das EEG oder EE-Wärmegesetz. Darüber kann man en détail diskutieren, aber sie haben eins bewirkt: Sie haben den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch deutlich nach oben steigen lassen. Das ist ein gutes Ergebnis, eine gute Botschaft. Man könnte jetzt jeden einzelnen Indikator durcharbeiten, das mache ich aber nicht. Ich möchte nur noch zwei oder drei herausarbeiten, die für meinen Bereich, nämlich für die Bildung, gewisse Probleme mit sich bringen. Da haben wir zum Beispiel die Schulabbrecherquote, die Quote der 18- bis 24-Jährigen, die keinen Schulabschluss haben. Das ist eine für den Bildungsbereich hochbrisante und hochwichtige Quote. 1990 hatten wir sozusagen als Ausgangsbasis einmal 14,9 Prozent. Jetzt liegt die Quote bei 11,8 Prozent. Richtig ist, dass wir das Ziel von 9 Prozent nicht erreicht haben, richtig ist aber auch, dass der Prozess als solcher positiv zu bewerten ist. Wir müssen dennoch darüber diskutieren, weil dieser Indikator zu spät ansetzt. Dieser Indikator bewertet das Ergebnis der zuvor erfolgten frühkindlichen, vorschulischen und schulischen Bildung, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Diesen Indikator kann man auch nicht alleine stehen lassen, man muss ihn immer durch einzelne Bildungsberichte ergänzen. In der letzten Sitzungswoche haben wir hier beispielsweise über PISA diskutiert. Das alles zusammen muss dann ein rundes Bild ergeben. Ich glaube aber auch, dass der Bildungsbereich deutlich macht, welche Anstrengungen die letzten Bundesregierungen gerade in diesem Bereich unternommen haben. Gut ist auch die Studienanfängerquote. Dabei muss man jedoch darüber diskutieren, was eigentlich der Begriff Studienanfängerquote bedeutet. Die Studienanfängerquote in Australien liegt bei 86 Prozent, die in Polen übrigens bei 78 Prozent. Sie ist natürlich nicht allein signifikant und aussagefähig hinsichtlich der Frage, wie sich der Bildungsbereich entwickelt hat. Wir haben einmal das berühmte 40-Prozent-Ziel festgesetzt – man muss Ziele definieren –, das bedeutet: 50 Prozent der Schüler erreichen die Hochschulzugangsberechtigung, 40 Prozent gehen an die Hochschulen und 30 Prozent sollen dann auch einen Abschluss machen. Mit 39,8 Prozent haben wir ein sehr, sehr gutes Ergebnis, sozusagen knapp vor der Zielmarke. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass wir einen doppelten Abiturjahrgang hatten, dass wir die geburtenstarken Jahrgänge hatten, muss man diese Quote noch wesentlich positiver sehen. Sie ist übrigens bei den Frauen mit 40,3 Prozent leicht höher als bei den Männern. Auch das ist bemerkenswert. Aber es sind in einigen Bereichen noch weitere Anstrengungen erforderlich, das macht dieser Bericht deutlich. Ich nenne als Beispiel die Energieproduktivität. Es klingt gut, wenn man sagt: Wir liegen im Vergleich zum Basisjahr 1990 bei über 140 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt liegt bei 125,7 Prozent, die Energieproduktivität bei 140 Prozent; die Entwicklung geht also in die richtige Richtung. – Richtig. Aber worin liegt der Mehrwert – in Anführungszeichen –, wenn wir energiesparende Lampen oder Fernseher produzieren, ich in meinem Haus aber das Dreifache an Fernsehern und brennenden Lampen habe? Der Deutsche Bundestag – wenn man sich so umschaut – könnte auch einmal überlegen, wie man möglicherweise hier oder da bei der Einsparung ein Vorbild sein könnte. Auch darüber wird zu sprechen sein. Dieser Indikator ist also durchaus auch problematisch zu sehen, wenn es nämlich nicht im Bewusstsein verankert ist, dass das Beste in Bezug auf Lampen ist, wenn sie gar nicht erst zum Brennen kommen. Leider sind die sechs Minuten Redezeit tatsächlich so schnell zu Ende, wie ich das fast befürchtet hatte. Ziel wird es sein, das Bewusstsein zu erweitern und positive Beispiele aufzunehmen. Ich glaube, zu diesem Indikatorenbericht kann man sagen, dass er zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Jeder setzt seinen Schwerpunkt, die einen bei der ökologischen Entwicklung, die anderen bei der sozialen Entwicklung, wieder andere bei der ökonomischen Entwicklung. Insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg. Wenn wir jetzt das Bewusstsein – auch durch solche Debatten und ausführliche Diskussionen innerhalb des Beirates – weiter stärken, dann wird die Nachhaltigkeit im Deutschen Bundestag auch nachhaltig vertreten sein. Vielen Dank.