Partei: CDU/CSU
Zu Recht hat der Bundeskanzler _ in diesem Falle , wie er es ausgedrückt hat , als Abgeordneter Kohl _ von der Stunde des Parlaments gesprochen . Für mich gibt es keinen Zweifel , daß in einer parlamentarischen Demokratie das Parlament als Vertretung des Volkes eine herausragende Stellung in unserer freiheitlichen Gesellschaft hat _ dies sage ich bei aller Wertschätzung für die anderen Verfassungsorgane . So haben wir heute auch in erster Linie darüber zu entscheiden , wo das deutsche Parlament zukünftig tagen soll _ in Bonn oder in Berlin . Wir alle kennen den Reichstag . In regelmäßigen Abständen haben dort die Fraktionen getagt und dabei nie vergessen , jedenfalls bis vor kurzem , ihr Bekenntnis zum freien Teil Berlins abzulegen . Sie haben dabei den festen Willen zum Ausdruck gebracht , daß Berlin wieder Hauptstadt mit und Parlaments- und Regierungssitz eines geeinten Deutschlands werden soll . Ich selbst habe eine ganz persönliche Beziehung zu diesem Ort . Der Reichstag liegt in meinem Wahlkreis , den ich am 2 . Dezember 1990 für die CDU Berlin direkt gewinnen konnte . Wir als Union haben diese Wahl am 2 . Dezember in ganz Deutschland auch deshalb erfolgreich bestanden , weil wir die politische Kraft in unserem Lande waren , die mit Kontinuität und Glaubwürdigkeit das Ziel , die Einheit Deutschlands herzustellen , standfest und mit Überzeugung gerade auch in den schwierigsten Zeiten hindurch verfolgt haben . Es ist heute schon viel von historischen Bezügen und auch Vergleichen aus anderen Ländern gesprochen worden . Wenn man als Berliner sich für Berlin als Sitz des Parlaments einsetzt , ist das sicherlich nicht überraschend . Für mich gibt es zwei wesentliche , auch sehr persönliche Gründe : Berlin war in den vergangenen 40 Jahren weltweit das Symbol für Freiheit . Nicht umsonst heißt die Glocke im Schöneberger Rathaus Freiheitsglocke . Angefangen mit der Blokkade haben weitere historische Ereignisse hierzu beigetragen : der Volksaufstand am 17 . Juni 1953 ; das Chruschtschow-Ultimatum mit der unmittelbaren Bedrohung für die Stadt und die Menschen ; die unmenschliche Trennung der Stadt am 13 . August 1961 _ ich selbst stand nur wenige Wochen später selbst auf den amerikanischen Panzern und forderte zusammen mit anderen jungen Berlinern die Amerikaner auf , den vor uns liegenden Stacheldrahtverhau zu zerreißen _ ; dazu gehört auch der 9 . November 1989 , der Tag , an dem wir zum erstenmal erahnten , daß unser Ziel , die Einheit Deutschlands zu vollenden , erreichbar sein könnte . Heute haben wir die _ ich füge hinzu : äußere _ Einheit Deutschlands vollendet . Ich bin fest davon überzeugt , daß ohne den Durchhaltewillen des freien Berlins unser Vaterland im Jahre 1990 nicht geeint worden wäre . Dieser Durchhaltewillen war erfolgreich , weil die Berliner unbeirrt an die nationale Einheit geglaubt haben , aber auch , weil Berlin und seine Bevölkerung großzügig und freundschaftlich von allen Regionen des freien Teils Deutschlands und den Alliierten Unterstützung erhalten haben . Diese historischen Ereignisse werden von den Bonn-Befürwortern als nicht bindend für die heutige Entscheidung , die in die Zukunft reichen soll , bezeichnet . Diese historischen Ereignisse und unsere damaligen Bekenntnisse zu Berlin als Hauptstadt sind aber mit Sicherheit ein Gradmesser für unsere eigene politische Glaubwürdigkeit . Soweit die Vergangenheit . Nun zur Zukunft : Ich bin fest davon überzeugt , daß wir für den Prozeß der inneren Einheit Berlin als Sitz für das Parlament brauchen . Ohne dieses politische Signal insbesondere für unsere Landsleute in den neuen Bundesländern besteht die akute Gefahr , daß aus dem Prozeß der inneren Einheit der funktionale Prozeß eines Beitritts wird . Zweites wichtiges Kriterium ist für mich Europa . Aus dem Europa der ehemalien Sechs ist inzwischen ein Europa der Zwölf geworden . Schweden wird sich ebenfalls offiziell um die Mitgliedschaft in der EG bewerben . So wie die Grenze quer durch Berlin ist auch die Grenze quer durch Europa beseitigt worden _ mit friedlichen Mitteln , durch die Menschen selbst . So ist damit zu rechnen , daß auch Länder wie Polen und die CSFR _ zunächst über wirtschaftliche Maß- nahmen und Verträge _ zunehmend in den gemeinsamen europäischen Markt integriert werden , der sich seinerseits mit rasanten Schritten zu einer politischen Union entwickelt . Berlin wird somit innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre _ politisch gesehen _ im Herzen von Europa liegen . Eine Entscheidung für Berlin heute würde diesen Prozeß sicherlich beschleunigen _ zum Wohle der Menschen in ganz Europa . Die _ sicherlich sinnvollerweise _ begrenzte Redezeit für uns alle läßt es nicht zu , auf weitere Argumente wie z . B . das Kriterium des Föderalismus einzugehen . Wenn aber zehn Länderparlamente sich für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung ausgesprochen haben , so ist das sicherlich ein weiteres Argument zugunsten von Berlin . Ich hatte eingangs gesagt , dies ist heute die Stunde des Parlaments . Nutzen wir sie , indem wir insbesondere die persönliche Entscheidung eines jeden einzelnen voll akzeptieren und daran denken , daß auch das politische Leben nach dem 20 . Juni weitergeht .