Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat im Frühjahr dieses Jahr daran erinnert , dass vor einigen Jahren Bücher mit Titeln wie Ist Deutschland noch zu retten ? oder Abstieg eines Superstars in Deutschland Konjunktur hatten . Er stellte zufrieden fest , dass sich die Stimmung und auch die Lage im Land inzwischen geändert haben . Dieses Land hat das Potenzial zum Wachstum . Das ist etwas sehr Erfreuliches , hat er gesagt . Wo er recht hat , hat er recht . Ganz offensichtlich ist Deutschland also zur Dynamik fähig . Durch kluges politisches Handeln sind wir alle aufgerufen , diese Dynamik zu unterstützen . Die Förderung von Forschung und Entwicklung ist dabei entscheidend . Zum wiederholten Mal : Durch einen Euro für Forschung und Entwicklung , vom Staat investiert , werden zwei Euro aus der privaten Wirtschaft mobilisiert . Das war jedenfalls in der Vergangenheit so . Auch in Zukunft müssen Staat und Wirtschaft in dieser Form miteinander kooperieren . Beide Partner dürfen nicht schwächeln . Um es ganz deutlich zu sagen : Die immer wieder beschworenen zusätzlichen 6 Milliarden Euro bis 2010 reichen nicht mehr aus ; denn das Bruttoinlandsprodukt wächst und damit auch der 3-Prozent-Anteil für Forschung und Entwicklung , den wir gemeinsam verabredet haben . Auf zwei Projekte möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal besonders eingehen : erstens auf das Projekt Pro Inno , ein ganz wichtiges , wenn nicht sogar das wichtigste Kooperationsprojekt zwischen Wissenschaft und Wirtschaft , wodurch vor allem die Innovationsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten gestärkt werden sollen . Herr Brüderle hat davon offenbar noch nichts gehört ; sonst hätte er das , was er eben gesagt hat , nämlich dass sich diese Regierung nicht um den Mittelstand kümmert , nicht sagen können . Insgesamt wurden durch Pro Inno in den letzten Jahren 5 000 Projekte von Unternehmen gefördert . Der fünftausendste positive Bescheid wurde kürzlich erlassen , und zwar in Bayern . Ein Schelm , der Böses dabei denkt , Herr Minister . Rund 1 ,5 Milliarden Euro für FuE-Investitionen wurden dadurch angeregt . Die Mehrzahl der beteiligten Unternehmen hat Umsatz und Gewinn gesteigert und neue Arbeitsplätze geschaffen . Hier zeigt sich noch einmal , wie wichtig es ist , dass Forschungsentwicklungen sofort in den Markt integriert werden , nachdem sie die Marktreife erlangt haben . Hierbei soll durch Pro Inno geholfen werden . Zweitens möchte ich , obwohl das nicht zum klassischen Teil des Wirtschaftshaushaltes gehört , noch einmal das Projekt der Forschungsprämie ansprechen , das auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute kommt . Der Bund zahlt Hochschulen und Forschungseinrichtungen , die Forschungsaufträge von diesen Unternehmen ausführen , eine Prämie in Höhe von 25 Prozent des Auftragsvolumens . Damit wird die wichtige Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen und kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert . Hier findet nicht nur Forschungsförderung , sondern auch echte Wirtschaftsförderung statt . Bereits seit Jahresbeginn profitieren Universitäten und von Bund und Ländern geförderte Wirtschaftseinrichtungen von dieser Prämie . Mit der Forschungsprämie II , wie wir sie genannt haben , sollen ab Januar 2008 auch gemeinnützige Forschungseinrichtungen unterstützt werden . Das ist insbesondere für die ostdeutschen Länder wichtig . Noch eine Bemerkung zu einer strukturellen Veränderung im Ministerium selbst . Dass es dort jetzt eine eigene Technologieabteilung gibt , in der die Innovationsförderung für den Mittelstand konzentriert werden soll , ist natürlich eine wichtige Maßnahme , um die Programme nutzerfreundlicher und ihre Abwicklung effizienter zu machen . Ich gehe davon aus , dass sich Wirtschaftsminister Glos in Zukunft auch als Technologieminister profiliert . Unsere Unterstützung dafür hat er ganz bestimmt . Zum Schluss möchte ich aber noch ein Problem ansprechen , das uns nicht erst seit gestern begleitet - es wurde schon erwähnt - , nämlich den Fachkräftemangel . Einiges von dem , was Frau Andreae eben gesagt hat , kann ich durchaus unterstützen . Bereits jetzt verlieren wir 20 Milliarden Euro an Kaufkraft jährlich , weil uns qualifizierte Fachkräfte fehlen . Dass angesichts dieser Entwicklung Stimmen aus Politik und Wirtschaft lauter werden , die dieses Problem durch Zuwanderung lösen wollen , ist natürlich bedenklich . - Frau Flach , Zuwanderung an sich ist nicht bedenklich . Das wollte ich damit auch nicht sagen . Natürlich brauchen wir ausländische Fachkräfte , genauso wie von unserer Seite Fachkräfte ins Ausland gehen sollen . Wir brauchen den Austausch . Aber wenn man ein Problem , das so deutlich zutage tritt , hauptsächlich dadurch lösen will , dann ist das bedenklich . Dabei bleibe ich . Im Grunde war diese Entwicklung abzusehen . Deshalb wundert es mich , dass manche jetzt anfangen , zu weinen . Kluge Unternehmer haben hier vorgebaut und entsprechend ausgebildet . Aber es gibt eben auch andere . Ich appelliere an die Unternehmer , die ausbilden könnten , es aber nicht tun : Sorgen Sie im Interesse der jungen Generation , aber auch im ureigenen ökonomischen Interesse mit dafür , dass junge Menschen aus- und ältere Arbeitnehmer zu qualifizierten Fachkräften weitergebildet werden ! Ihre Unternehmen und die Gesellschaft brauchen sie dringend . - Unsere Zukunft liegt nicht in Billigprodukten . Wir punkten mit hochwertigen Artikeln , die von gut ausgebildeten Frauen und Männern hergestellt werden . Schließlich zum Haushalt insgesamt . Der vorliegende Entwurf trägt dem Anspruch Rechnung , mit der Förderung von Innovationen Zukunftsbereiche zu erschließen . Dadurch wird es uns gelingen , die günstige Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen und zu verstetigen . Nur so bekommen wir weiteres Wachstum hin , das wir auch brauchen , um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen . Auf Dauer streben wir natürlich nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt an ; auf Dauer wollen wir auch den Schuldenberg , der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat , abbauen . Das ist finanz- , wirtschafts- und sozialpolitisch geboten . Ich möchte nämlich nicht , dass wir weiterhin so viel Geld für Schuldzinsen aufbringen müssen , an dem andere verdienen und das an anderen Stellen fehlt . Schulden sind bekanntermaßen die Steuererhöhungen der Zukunft , und die können wir überhaupt nicht gebrauchen . Zum Schluss noch einmal zu Peter Bofinger . Wir müssen alles daran setzen , dass Bücher wie - ich habe sie eingangs erwähnt - Ist Deutschland noch zu retten ? oder Abschied eines Superstars wegen fehlender Parallelen zur Wirklichkeit keine Absatzmärkte mehr finden . Vielen Dank .