Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die Debatte verfolgt , dann gewinnt man den Eindruck , es gehe mehr darum , wer Recht hat , und nicht darum , was richtig ist , um dieArbeitslosigkeit abzubauen . Diese Auseinandersetzungen sind zum Teil schon über Jahre hinweg geführt worden . . _ Das ist keineAblenkung , sondern eine Frage der Einsicht , die man in der Opposition haben sollte und die man natürlich haben muss , wenn man Regierungsverantwortung trägt . . _ Ich weiß nicht , wo Sie sich schon lange befinden . . Das Thema , um das es heute geht _ man kann grandios am Thema vorbeireden , Kollege Singhammer _ , lautet : Was passiert in Nordrhein-Westfalen ? Das hat die PDS zum Thema dieser Aktuellen Stunde gemacht . Es geht um Modellversuche , die dort gestartet worden sind , um im Rahmen einer Modernisierung von Sozialhilfe aus Sozialämtern Sozialagenturen zu machen , wenn ich das richtig verstehe . Es geht also um eine Koppelung von Arbeitsämtern und Sozialämtern , um eine _ wenn man so will _ Modernisierung , auch Entbürokratisierung im Dienstleistungsbereich , um SozialhilfeempfängernArbeit und Eingliederungshilfe anzubieten . Das ist nichts Neues , nichts Umwerfendes , nichts Revolutionäres . . Johannes Singhammer 15992 _ Sie haben es seit Jahren gesagt , aber nicht gemacht . Das scheint der große Unterschied zu sein . . Aber es gibt Städte , in denen es gemacht worden ist , so zum Beispiel in der Stadt Leipzig im Rahmen des Projekts Arbeit für Leipzig . Dort sind sehr gute Erfahrungen gemacht worden . Die Stadt Leipzig hat allen Sozialhilfeempfängern , die das wollten , eine Arbeit in einer großen Beschäftigungsgesellschaft anbieten können . . Dies hatte allerdings den merkwürdigen Effekt , dass 20 Prozent der Sozialhilfeempfänger überhaupt nicht mehr nach Sozialhilfe gefragt haben . Man hat analysiert , woran das liegt . Es waren vielfach Sozialhilfebezieher , die nicht unbedingt darauf angewiesen waren . Ein großer Teil konnte über Qualifizierung innerhalb der Beschäftigungsgesellschaft auf den ersten Arbeitmarkt gebracht werden . Genau das will man in Nordrhein-Westfalen versuchen . Ich habe positiv zur Kenntnis genommen , dass man den Versuch von den eigentlich vereinbarten drei Modellregionen auf zehn erweitern und das Modell des fördernden , aktivierenden Sozialstaats in die Tat umsetzen will . Es ist ein enormer Fortschritt , dass der Einzelne nun nicht mehr diesen Hürdenlauf durch die einzelnen Ämter machen muss , wo er mit Antragsformularen zugeschüttet wird , und dass so Zeit und Mittel für echte Beratungen und Dienstleistungen frei werden , um ihm eine individuelle , maßgeschneiderte Eingliederungshilfe anbieten zu können . Meine Damen und Herren von der PDS , Sie haben heute einen Antrag zu Tagesordnungspunkt 6 vorgelegt , bei dem es um die Neugestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik geht . In Ihrem Antrag beklagen Sie , dass die Arbeitslosigkeit nur verwaltet und keine effektive Hilfe angeboten wird . Sie fordern eine individuelle Eingliederungshilfe . Ich frage Sie : Was geschieht denn in Nordrhein-Westfalen anderes ? Sie müssen einmal auf die Köpfe schauen , auf die Sie sich berufen , also auf diesen nicht ganz unbekannten Textilunternehmer Friedrich Engels , der gesagt hat , man müsse das Ganze im Blick behalten , denn mit Detailbetrachtungen gerate man in Gefahr , es gänzlich zu zerfasern . Das machen Sie aber mit der heutigen Debatte . Sie zerfasern einen außerordentlich positiven Ansatz , der ein wesentlicher Schritt ist , um Arbeitslosigkeit abzubauen . . Seitens meiner Fraktion kann ich nur betonen : Wir werden diese Modellversuche mit Interesse verfolgen . Wir werden sie beobachten und schauen , welche Erfahrungen man damit macht . Ich bin davon überzeugt , dass wir mit solchen Modellversuchen _ im Gegensatz zu ideologischem Kampfgeschrei _ Schritt für Schritt weiterkommen . Ihre Energien auf diesem Gebiet können Sie in Mecklenburg-Vorpommern loswerden . Dort sind Sie in der Lage , Ihre Vorstellungen in die Tat umzusetzen . Ich sehe nichts Vergleichbares , mit dem Sie dort dazu beitragen , um die sehr hohe Arbeitslosigkeit in MecklenburgVorpommern abzubauen . .