Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Otto , manchmal wundere ich mich über den Freiheitsgehalt in den Gedankengängen von Liberalen . Wenn Sie in einem freien Markt und einem freien Austausch zwischen Künstlern und an Kunst Interessierten jeden Geschäftsgang erfassen wollten , dann hätten wir sicherlich keine freiheitliche Gesellschaft mehr . In einem kleinen Kreis wie diesem lieben wir alle die Künstler ; das setze ich jedenfalls voraus . Manchmal aber gibt es auch so etwas wie eine Verklärung des Künstlerdaseins . Beim Blick auf die Chancen von Freiheit und Selbstverwirklichung im künstlerischen Beruf wird aber nur zu oft die Lebenswirklichkeit übersehen , die gerade bei Künstlern oft von materieller Not und auch von prekären Fragen gesellschaftlicher Anerkennung geprägt ist . In der von der Opposition gestellten Großen Anfrage zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der künstlerischen Berufe sind wichtige Probleme aufgegriffen worden ; das wird hier sicherlich niemand bestreiten . Allerdings kam sie - das ist schon mehrfach gesagt worden - zu einem ganz ungewöhnlich merkwürdigen Zeitpunkt . Bereits vor der Anfrage der Opposition war doch klar , dass die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler ein wesentlicher Grund für die Einsetzung der Enquete-Kommission gewesen ist , die wir ja mit großer Kraft durchgesetzt haben . Immerhin gibt es in dieser Legislaturperiode überhaupt nur zwei Enquete-Kommissionen . Dies zeigt den großen Vorrang , den wir dieser Frage - auch bereits in der Koalitionsvereinbarung - eingeräumt haben . Deshalb sollte eine Anfrage an die Anfrage erlaubt sein : Geht es hier nicht um einen etwas merkwürdigen Aktivismus , mit dem ein schon fahrender Zug noch angeschoben werden soll ? Wenn ich mir dies im Bild vorstelle , dann wäre diese slapstickhafte Szene gut mit Charlie Chaplin zu besetzen gewesen : Der Zug fährt und Sie rollen hinterher , um ihn tüchtig anzuschieben . Die Regierung hat , wie ich glaube , auf diese Anfrage in korrekter Weise , nämlich mit Respekt vor dem Parlament , reagiert . Wir haben es oft kritisiert , dass die Regierung noch eine Kommission eingesetzt und so getan hat , als sei im Parlament gar kein Sachverstand vorhanden . In diesem Fall hat die Regierung einmal anerkannt , dass sie zu vielen Fragen die Debatte in der Enquete-Kommission abwarten sollte . Wir haben auch gesagt , dass die Arbeit der Enquete-Kommission sehr konzentriert verlaufen und nach zwei Jahren abgeschlossen sein soll . Respekt vor dem Parlament ist auch so etwas wie demokratische Kultur . Dieser Respekt ist dadurch bewiesen worden . Es ist schon von vielen gesagt worden - deswegen kann ich an diesem Punkt meine Rede kürzen - , dass das geringe Einkommen von freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern besorgniserregend ist , sodass viele von ihnen , bevor sie Künstler sein können , erst einmal Lebenskünstler und Überlebenskünstler sein müssen . Tatsächlich liegt ein Durchschnittseinkommen von etwa 11 000 Euro weit unter dem anderer Erwerbstätiger . Von einer Rente von 400 Euro im Monat - Sie haben das zusammengerechnet , Herr Otto - kann niemand leben ; die Mindestrente in Berlin beträgt 693 Euro . Welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen ? Ich nenne hier einige Einzelmaßnahmen , die zusammen wirken müssen ; denn einen Königsweg gibt es bei einer so komplizierten Lage weder in diesem Fall noch in den vielen anderen Fällen , mit denen sich das Parlament , die Regierung und die Koalitionsfraktionen herumschlagen müssen . Erstens . Mit Blick auf das Rentenproblem ist zu prüfen , ob die Riester-Rente in besonderer Weise auf den Künstlerbereich zugeschnitten werden kann . Auch Modelle von Künstlerfonds und Lösungsversuche aus anderen europäischen Ländern können Anregungen bieten . Die Enquete-Kommission eruiert einen entsprechenden Maßnahmenkatalog . Es gehört gerade zu unseren Aufgaben , solche Ideen aus anderen Ländern zu transportieren . Ich wünsche mir allerdings manchmal , dass wir in der Enquete-Kommission nicht so viele Formalitäten besprechen , sondern unsere kostbare Zeit sehr viel eher für diese Modelle und Anregungen aus anderen Ländern verwenden . Zweitens . Im Zusammenhang mit dem Selbst-vermarktungsanteil der Künstler könnte sich für die Künstlersozialkasse ein Problem ergeben . Dies ist besorgniserregend . Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses im Bundestag stellt gegenwärtig eine Untersuchung zu diesem Thema an . Dazu ist zu sagen , dass der Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse inzwischen vom Selbstvermarktungsanteil der Künstler abgekoppelt wurde . Die Bundesmittel sind also nicht vom Umfang der Selbstvermarktung abhängig , die die Künstlerinnen und Künstler betreiben . Eine Senkung des Bundesanteils darf es nach unserer Meinung hier nicht geben . Dies sage ich auch im Namen der Bundesregierung . Drittens . Die Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten ist ein zentraler Baustein in diesem Problembereich . Im komplizierten Geflecht zwischen Urhebern und Verwertern wurde von Rot-Grün hier schon manches erreicht ; die Frau Staatsministerin hat es dargestellt . Im Zusammenhang mit dem anstehenden Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft prüfen wir , was wir noch zusätzlich tun können . Ich denke an die Ausstellungsvergütung - da haben wir schon vorgearbeitet - und an das Künstlergemeinschaftsrecht . Viertens . Gerade in der Enquete-Kommission spielt der Bereich der künstlerischen Bildung und der Zusammenarbeit von freien Künstlern mit den Schulen eine große Rolle . Ich glaube , dass wir hier sehr innovativ sein können . Es gibt sehr viele Künstler - ich denke etwa an die sehr vielen ausgebildeten Orchestermusiker , die niemals alle einen bezahlten Vollzeitplatz in einem Orchester haben werden - , denen wir zum Beispiel im Rahmen der Ganztagsschule eine Perspektive geben könnten , pädagogisch tätig zu sein . Wie bei vielen anderen auch sind kombinierte Lebensmodelle denkbar , wo man einerseits in einem selbst gewählten Ensemble spielen und andererseits als Pädagoge in der Schule tätig werden kann . In einem Bereich , der die Schulausbildung am Nachmittag auszeichnen könnte - der Förderung der Kreativität von Jugendlichen - , könnten ganz neue Berufsperspektiven und Berufsbilder entstehen . Ich glaube , dass wir in dieser Richtung eine ganze Menge neu denken müssen , und ich hoffe , dass wir das da tun , wo es hingehört , nämlich in der Enquete-Kommission . Vielen Dank .