Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , daß es in diesem Hause eine große Einigkeit in dieser Frage gibt , und ich habe auch den Eindruck gewonnen , daß der Wunsch , hier gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen , sehr groß ist . Die entscheidende Herausforderung dieses Weltsozialgipfels ist das Thema der globalen Bekämpfung von Armut ; denn Armut macht nicht nur stumm , Armut ist auch stumm , und deshalb ist es höchste Zeit , daß ihr in Kopenhagen eine Stimme gegeben wird , und zwar eine möglichst laute , möglichst eindringliche Stimme , wie ich hoffe . . In diesem Zusammenhang , Frau Becker , möchte ich nur eines sagen . . _ Frau Becker-Inglau . Ich will nicht , daß Ihr Mann sich beschwert . Ich wollte Ihnen in diesem Zusammenhang gerne eines sagen : Ich glaube , wir sollten unsere Erwartungen nicht so hochschrauben , daß wir anfangen , von einem Zeitplan zu reden , sondern ich glaube , daß wir froh sein können , wenn diese Veranstaltung in Kopenhagen genutzt wird , eine ganz große Problematik deutlich zu machen . Herr Minister Blüm hat das , denke ich , so drastisch geschildert , daß wir es uns gut merken sollten . . _ Seien Sie nicht so unbescheiden ! Wer sich Berichte und Zahlen aus Afrika , aus Ostasien , aus Lateinamerika vor Augen hält , der wird rasch erkennen , daß Armut dort und Armut , wie wir sie in Deutschland kennen , zwei gänzlich unterschiedliche Phänomene sind . . Das hat auch Norbert Blüm deutlich gemacht . . _ Da haben Sie recht . _ Armut in den unterentwickelten Regionen dieser Erde bedeutet nicht nur eine menschenunwürdige Existenz , sondern Krankheit und Tod , und zwar massenhaften Tod durch Unterernährung , durch Epidemien , durch Drogen und durch Gewalt . Es sind hier von Ihnen und von Herrn Blüm heute mehrfach sehr eindrucksvolle Zahlen genannt worden . Jeden Tag sterben in Lateinamerika 3 000 Kinder an den Folgen des Elends , und jeder zweite Einwohner des Subkontinents lebt unterhalb der Armutsgrenze . Es ist _ und so steht es auch in dem vorliegenden Entwurf der Schlußerklärung von Kopenhagen _ ein moralisches , ein soziales , ein politisches und ein wirtschaftliches Gebot der Menschheit , diesen Ärmsten zu helfen . Die Bundesregierung _ und darüber bin ich froh _ wird die Verpflichtung wahrnehmen , sich im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft entschieden für die soziale , die wirtschaftliche und auch die ökologische Entwicklung der Dritten und der Vierten Welt zu engagieren . . Im Mittelpunkt dieses Weltgipfels werden ohne Zweifel und zu Recht die wirklich dramatischen Zustände in den ärmsten Regionen der Erde stehen . Ein Blick dorthin , über die Grenzen Deutschlands und der EU hinaus _ und wir tun gut daran , wirklich einmal über diese Grenzen hinauszublicken _ , sollte für manche , die leichtfertig das Bild von der drohenden Verelendung in unserem Land beschwören _ und das ist hier heute auch wieder von einigen Seiten passiert _ , Anlaß zur Besinnung und zur vorsichtigeren Wortwahl , was unsere eigene Situation betrifft , sein . . Die positive Bilanz sozialer Sicherheit , die wir gegenüber den meisten Ländern , auch sogenannten Wohlstandsstaaten , aufweisen können _ und in diesem Zusammenhang von einem Zerbröckeln zu sprechen ist schon eine Katastrophe _ , darf und wird uns allerdings auch nicht veranlassen , im eigenen Land in Selbstgefälligkeit zu verfallen . Denn auch in Deutschland , einer der reichsten Nationen der Welt , gibt es unbestritten Armut , und diejenigen , die von Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit betroffen sind , tröstet in der Tat der Vergleich mit den Ärmsten der Welt wenig . Lassen Sie mich an Hand von zwei ausgewählten Verpflichtungen der vorgesehenen Schlußerklärung kurz auf besonders brennende Problemfelder eingehen , und zwar in den Entwicklungsländern und auch bei uns : auf die soziale Integration und auf die Situation der Frauen . Mit der sozialen Integration befaßt sich die vierte Verpflichtung . Ziel der Bemühungen soll es sein , eine Gesellschaft für alle zu schaffen . Verurteilt wird hier jede Art von Diskriminierung , von Intoleranz und von Gewalt . Gleichzeitig ist diese Verpflichtung ein Aufruf zur Gewährung von Chancengleichheit , ein Aufruf _ und da sind auch wir angesprochen _ zu Solidarität , zu Toleranz und zu demokratischer Beteiligung . . noch : Birgit Schnieber-Jastram Wir sollten diesen Punkt der Schlußerklärung gut durchlesen . Der Katalog der hierzu angeratenen Umsetzungsmaßnahmen erscheint wirklich nur auf den ersten Blick etwas übertrieben . Alle 81 Einzelpunkte , auch die umfangreichen Erläuterungen , haben ihre Berechtigung . Ich wiederhole , was Wolfgang Vogt bereits gesagt hat und möchte ein gravierendes Beispiel nennen : Die Verweigerung von Bildung und Qualifikation , egal ob Geschlecht , Rasse , fehlende finanzielle Mittel oder eine Behinderung der Grund sind , widerspricht entschieden dem Grundsatz der sozialen Integration . und versperrt unzähligen Menschen den Zugang in eine bessere Zukunft . Allein diese exemplarische Praxis der Diskriminierung zeigt , welche Defizite es an sozialer Integration in vielen Teilen der Welt gibt . Ich sage das ohne Überheblichkeit ; denn mir ist klar , daß es auch bei uns Maßnahmen geben muß , um die Integration Benachteiligter zu gewährleisten . Ich sage Ihnen aber gleichzeitig : Wir werden mit dieser Aufgabe nie fertig werden . Wer von sozialer Integration redet , muß auch auf das Thema Ausländer eingehen . Ich will nicht in Abrede stellen , daß in diesem Bereich in Deutschland durchaus noch Anstrengungen notwendig sind . Das gilt nicht nur für die Unterbindung ausländerfeindlicher Gewalttaten , die bei fast allen Deutschen nur Scham , Empörung und Wut hervorgerufen haben . Jedes dieser Verbrechen ist eines zuviel . Wir dürfen und werden nicht zulassen , daß feige Brandstifter und Mörder den guten Ruf , den das demokratische Deutschland in den vergangenen 50 Jahren im Ausland erworben hat , besudeln . .