Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Lazar hat eben zu Recht festgestellt , dass junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss die sozialen Härtefälle von morgen darstellen . Es muss Aufgabe dieses Parlaments sein , nicht nur der Sozialpolitiker , sondern auch der Bildungspolitiker , jungen Menschen , die keinen Schul- oder Berufsabschluss schaffen , zu helfen ; denn auch sie sollen ihren Lebensunterhalt verdienen , sich selbst eine Zukunft schaffen können . Deswegen glauben wir Liberale , dass das Berufsbildungsreformgesetz der Schlüssel ist , um diesen jungen Menschen die Chance auf eine hervorragende und qualitätsorientierte Ausbildung zu verschaffen , insbesondere den praxisorientierten jungen Menschen . Die FDP-Fraktion hat daher bereits im Jahre 2001 einen Antrag eingebracht , der darauf abzielt , ein duales und modulares Berufsausbildungssystem in Deutschland einzuführen . Für uns ist das heute zu verabschiedende Gesetz , Herr Tauss , ein Lohn dafür , dass wir sehr frühzeitig den Finger in die Wunde gelegt haben und Sie auf den richtigen Weg gebracht haben . Ich weiß : Sie winken jetzt ab . Aber ich darf Sie daran erinnern : Die Modularisierung und die Stufenausbildung waren für Sie am Anfang nicht selbstverständlich . Für uns dagegen ist es , wie gesagt , der Schlüssel für die Zukunft eher praxisorientierter junger Menschen . Trotzdem ist Ihr Berufsbildungsreformgesetz nur ein halber Schritt nach vorn . Für die FDP war und ist - ich sagte es schon - die Modernisierung der Berufsbildung und des Berufsbildungssystems eine äußerst wichtige Aufgabe . Sie haben in Ihren Gesetzentwurf einige wichtige Punkte aufgenommen , die auch uns wichtig sind ; das hebe ich hier ausdrücklich hervor . Das betrifft nicht nur die Verbesserung der Lernortkooperation , sondern auch die Möglichkeit gestreckter Abschlussprüfungen . Ebenfalls betrifft es die Verwertbarkeit von berufsbegleitenden Qualifikations- und Fortbildungsmaßnahmen . Trotzdem sage ich : Sie sind nicht weit genug gesprungen . Die Wirtschaft , insbesondere der Zentralverband des Deutschen Handwerks , bestätigt jetzt genau das , was wir immer befürchtet haben , dass nämlich mit einer nur halbherzigen Einführung der Stufenausbildung - ich denke insbesondere an die entsprechende Ergänzung des § 21 des Berufsbildungsgesetzes im Änderungsantrag - zweijährige Berufsausbildungen eigentlich konterkariert werden . Wir wollten die Stufenausbildung von Anfang an in allen Berufsbildern ; wir wollen eine zweijährige Berufsausbildung mit einem ordentlichen Abschluss , damit die jungen Menschen , die eher praxisorientiert sind , schnell einen Arbeitsplatz finden . Darum geht es doch . Von daher glauben wir , dass Ihre Reform nur halbherzig ist . Einen anderen Punkt möchte ich ebenfalls ansprechen : Die Gefahr der Abwertung der dualen Berufsausbildung durch vollzeitschulische Ausbildung ist aus unserer Sicht nicht grundlegend gebannt . Die Zuständigkeit für die Zulassung von staatlichen Vollzeitschülern zur Kammerprüfung kann der Sache nach nur bei den Berufsbildungsausschüssen der Kammern liegen . In Ihrem Gesetzentwurf wird das den Landesregierungen übertragen . Ob dazu das geforderte Benehmen mit den Landesausschüssen ausreichend ist , ist aus meiner Sicht der Dinge mehr als fraglich . Ferner glauben wir , dass eine vernünftige Verschlankung der Berufsbildungsausschüsse in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist . Das ist schlecht . Stattdessen wird das am besten arbeitende Gremium , der Ständige Ausschuss beim Berufsbildungsinstitut , abgeschafft - eine Entscheidung , die von der Wirtschaft , aber auch von den Gewerkschaften kritisiert worden ist und auf Unverständnis stößt . Zum Bürokratieabbau tragen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf letztlich auch nicht bei ; das wissen Sie . Sie wollen aufwendigere Berufsbildungsstatistiken einführen , die natürlich auch mehr Kosten für die Kammern , für die Wirtschaft , in Sonderheit für die kleinen und mittelständischen Betriebe , bedeuten . Auch das kann nicht das Ziel eines solchen Gesetzentwurfes sein . Last , but not least möchte ich auf Folgendes hinweisen : Es hat schon seinen Sinn , dass heute der sachsen-anhaltinische Minister für Wirtschaft , Rehberger , den Bundesratsgesetzentwurf einbringen wird . Wir wollen flexiblere Ausbildungsvergütungen zulassen . Ich frage mich , warum Sie dabei nicht mitmachen . Ihr Bundeswirtschaftsminister , Herr Clement , hat einen vernünftigen Vorschlag gemacht , nämlich die lokale und regionale Arbeitsmarktsituation bei den Ausbildungsvergütungen zu berücksichtigen .