Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eines der größten deutschen Medienunternehmen , die Kirch-Gruppe , ist in dramatische Schwierigkeiten geraten . Natürlich sind Managementfehler dafür mit entscheidend . Es ist durchaus legitim _ vielleicht mehr im Bayerischen Landtag als hier _ , die Frage zu stellen : Gibt es da Verantwortung , ja oder nein ? Ich möchte diese Diskussion hier nicht fortsetzen . Sie ist wichtig , aber sie ist ein Stück weit in die Vergangenheit gerichtet . Es stellt sich vielmehr die Frage : Worauf kommt es jetzt an ? Aus meiner Sicht kommt es auf zwei Dinge an : Wir müssen erstens alles tun , um möglichst viele der 10 000 Arbeitsplätze zu erhalten , und zweitens sicherstellen , dass die Vielfalt im Fernsehangebot nicht eingeschränkt und die Machtbalance in unserem dualen System nicht gefährdet wird . Dazu gibt es unterschiedliche Vorschläge . Es gibt den Vorschlag _ ich zitiere _ , der Bund müsse sich mit 1 Milliarde wenigstens eine Sperrminorität bei den Kirch-Anteilen sichern und gegebenenfalls _ so heißt es weiter _ einen Teil derAnteile zurückkaufen und zurück verstaatlichen . Meine Damen und Herren , ich halte diesen Vorschlag für so abenteuerlich und absurd , dass ich ihn normalerweise nicht aufgreifen würde , wenn er nicht zufällig von der leibhaftigen SPD-Sprecherin und Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien , Monika Griefahn , käme . . Abgesehen davon steht dieser Vorschlag völlig im Gegensatz zu Ihren Einlassungen am Anfang , Herr NidaRümelin . Sie sprachen davon , die Staatsferne zu sichern , ja die Staatsferne eher noch zu verdeutlichen . Bei Ihrem Vorschlag schlagen die Herzen derAltkommunisten in der PDS höher , liebe Monika Griefahn . Ich hoffe , wir sind uns Grietje Bettin 22747 einig : Dies wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne , das kann überhaupt nicht infrage kommen . . Ernster zu nehmen sind die von der SPD zum Teil vorgebrachten Ängste vor möglichen ausländischen Anteilseignern wie Berlusconi und Murdoch . Wenn man länger darüber nachdenkt , kann man diese nur für unberechtigt halten . Wir haben in Deutschland die stringentesten Mediengesetze der Welt . Diese führen dazu , dass ausländische Unternehmen im Hinblick auf Investitionen in Deutschland zum Teil eher abgeschreckt als angezogen werden . Der Fall Liberty Media ist aus meiner Sicht ein klassisches Beispiel dafür . . Wir haben ein funktionierendes Wettbewerbsrecht . Wer gemessen am Zuschaueranteil über 26 Prozent und unter bestimmten Bedingungen über 30 Prozent des Fernsehmarktes besitzt , darf sich nicht weiter ausdehnen . Eine Situation wie in Italien , wo Berlusconi in der Tat über eine völlig indiskutable Medienmacht verfügt , ist in Deutschland aufgrund der Gesetzeslage undenkbar . Dies sollte man auch nicht herbeischwören . . Wir können uns nicht einerseits darüber freuen , wenn deutsche Unternehmen wie Bertelsmann oder die WAZ- Gruppe erfolgreich auf ausländischen Märkten agieren , andererseits aber unseren eigenen Markt abschotten , ganz abgesehen davon , das dies gegen die in den Römischen Verträgen verankerte Niederlassungsfreiheit in der EU verstieße . Es geht also gar nicht . Herr Nida-Rümelin , man könnte zumindest theoretisch darüber diskutieren , ob wir auch wie in Amerika und anderswo denAnteil ausländischerAnteilseigner begrenzen . Wenn wir aber in der Philosophie deutscher Politik bleiben wollen , würde ich eher dafür plädieren , dafür zu werben , dass auch woanders diese Barrieren beseitigt werden und wir nicht neue einführen . . Wer es ernst meint mit der Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze der Kirch-Gruppe , kann nicht gleichzeitig die wenigen , wirklich kapitalkräftigen Investoren behindern wollen . . Wer sonst soll denn im Bereich der privaten Fernsehanbieter das Gegengewicht zu dem so genannten Giganten Bertelsmann bilden , das wir brauchen ? Dies geht doch nur mit kapitalkräftigen Investoren . Deswegen halte ich es für falsch , solche Forderungen zu stellen . Es ist schon gesagt worden : Wie politisch einseitig und zum Teil auch unglaubwürdig Ihre Sorgen , meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten , im Hinblick auf zu viel Meinungsmacht durch Medien sind , offenbart die Tatsache , dass Sie Ihre eigenen Medienbeteiligungen an mehr als 30 regionalen Tageszeitungen und Rundfunksendern . in Deutschland , die nach eigenen Angaben ohne Immobilien einen Wert von 750 Millionen DM haben , bisher verschleiert haben und Ihre Einnahmen nicht offen legen wollten . Wenn Sie es mit Ihrer Forderung nach der Unabhängigkeit der Medien ernst meinen _ ich hoffe dies _ , sollten Sie sich von Ihren Medienanteilen trennen , um endlich den chancengleichen Wettbewerb aller Parteien in Deutschland . im Willensbildungsprozess herzustellen . .