Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Lieber Herr Koschyk ! Das , was Sie hier gesagt haben , reicht nicht einmal für eine Märchenstunde , geschweige denn für eine Aktuelle Stunde . War das tatsächlich alles ? Sie wissen doch mindestens genauso gut wie ich : Nicht alles , was im bayerischen schwarzen Fernsehen gesendet wird , ist Realität . Die Überschrift Flughäfen als Eldorado für illegale Einwanderung ist völlig daneben . Halten wir uns an die Tatsachen : Im Sommer 2003 wurde am Flughafen München das Terminal 2 neu eröffnet . Mit der Eröffnung wurde die Flughafendienststelle um 300 Polizeivollzugsbeamte verstärkt . - Herr Koschyk , wenn Sie zuhören würden , wäre das hilf-reich . - Im Oktober 2003 und im Januar 2004 wurde weiteres Unterstützungspersonal zur Flughafendienststelle abgeordnet . Sie wissen ja , dass unbesetzte Planstellen auch durch Abordnungen besetzt werden können . Hier hat der Bundesgrenzschutz also Abordnungen vorgenommen . - Hören Sie mir doch zu ! Ich rede über die Realität und mache nicht , wie Sie , eine Märchenstunde . Trotz dieser Personalzuweisungen hat die Flughafendienststelle des Bundesgrenzschutzes entgegen den Vorschriften in einzelnen Fällen ganz auf die Passkontrolle bei einreisenden Auslandspassagieren verzichtet . Fest steht , dass der BGS in München damit seinen gesetzlichen Auftrag verletzt hat . Das ist nicht zu entschuldigen , auch wenn es sich gemessen an der Gesamtzahl der überprüften Passagiere nur um einige wenige Fälle handelt . Herr Koschyk , das Thema der Aktuellen Stunde , die wahrscheinlich auf Ihre Initiative zurückgeht , lautet : Haltung der Bundesregierung zur Erleichterung von Einschleusungen und illegalen Einreisen aufgrund von Kontrolllücken an deutschen Flughäfen . Die CDU/CSU würde die Verantwortung also gerne - so haben Sie sich hier ja auch aufgeblasen - dem Bundesinnenminister in die Schuhe schieben . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , das klappt nicht . Bei dieser Panne handelte es sich um ein lokales Problem bzw . einen Managementfehler der Personalverwaltung , auf den der Bundesgrenzschutz und der Bundesinnenminister reagiert haben . Auf keinem anderen Flughafen in der Verantwortung des Bundesgrenzschutzes sind derartige Rechtsverstöße festgestellt worden . So weit zum Ersten . Zum Zweiten : Erste personelle Konsequenzen wurden gezogen . Die Kontrolllücken sind geschlossen . Auch die in engen Grenzen möglichen Lockerungen werden nicht hingenommen . Da Sie , Herr Koschyk , dazu im Innenausschuss keine Nachfragen gestellt haben , muss ich davon ausgehen , dass Sie diese Sachlage sehr gut kennen . Trotzdem schämen Sie sich aber nicht , so zu tun , als würde der Bundesgrenzschutz Einschleusungen und illegale Einreisen erleichtern . Das weisen wir zurück . Hier wollen Sie aus einer Mücke einen Elefanten machen . An Ihre Adresse muss gesagt werden , dass Kontrollverzichte nicht gleichzusetzen sind mit der Unterstützung von illegalen Einschleusungen und illegaler Einwanderung . Oder wollen Sie diesen absurden Vorwurf weiterhin aufrechterhalten ? Wollen Sie allen Ernstes so tun , als begünstige der Bundesinnenminister aufgrund von längst wieder geschlossenen Kontrolllücken am Flughafen München die organisierte Kriminalität ? Auch das weisen wir zurück . Mit Ihrem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde unterstellen Sie Sodom und Gomorrha . Sie erheben sogar den Vorwurf , dass illegale Einschleusungen geduldet werden . Im eigenen Verantwortungsbereich dagegen halten Sie Ihre Hände ruhig und nehmen Sicherheitsdefizite in Kauf . Ich finde , das ist unglaublich . Fassen gerade Sie von der CSU sich doch an Ihre eigene Nase ! Während die Kontrolllücken beim BGS in München geschlossen sind , der Mangel erkannt und beseitigt ist , finden an bestimmten Stellen der bayerisch-tschechischen Grenze so gut wie keine Kontrollen nach dem Schengen-Standard statt . - Hören Sie einfach zu ! - Am Grenzübergang in Bernau wurde 70 Meter von der Straße entfernt , die nach Tschechien führt , ein Haus gebaut . Im Haus sitzt ein Polizist , der aus dem Haus heraus die Autos durchwinkt . Ist das der bayerische Standard ? Bevor Herr Beckstein den Bundesinnenminister auf dessen gesetzlichen Auftrag hinweist , sollte er erst einmal seinen eigenen Bereich in Ordnung bringen . Schauen Sie doch auf den Nürnberger Flughafen ; Sie fliegen ja oft genug auch nach Nürnberg . Auch dort ist die bayerische Polizei zuständig . Dort werden laxe Einreisekontrollen zu Spitzenzeiten sehenden Auges in Kauf genommen und auch künftig nicht abgestellt . Das bayerische Innenministerium denkt nicht daran , das Personal dort aufzustocken . Im Gegenteil : Das vorgesehene Sparprogramm von Stoiber und Beckstein sieht für Bayern einen Abbau von 1 500 Beamten vor . Wir dagegen haben ein Offensive zur Verbesserung der Personal- und Planstellenstruktur beim BGS eingeleitet . Trotz der schwierigen Haushaltslage hat die innere Sicherheit bei dieser Koalition höchste Priorität . Nehmen Sie sich an uns ein Beispiel !