Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Einkommensrückstand der Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen im Wirtschaftsjahr 1990/91 hat sich von 8 % auf 26 % ausgeweitet . Das stellt die Regierungskoalition in ihrem eigenen Antrag fest . Ich meine , Herr Minister , das ist eine Bankrotterklärung der Agrarpolitik dieser Bundesregierung und des Landwirtschaftsministers . Sie können nicht so tun , als wären Sie für diese Politik und diesen Zustand nicht mitverantwortlich . Meine Damen und Herren , seit einigen Tagen liegen die Ergebnisse der EG-Agrarreform vor , die allzu lange von dieser Regierung blockiert worden ist . . Jahrelang ist versucht worden , Herr Kollege Hornung , das Agrarproblem einfach auszusitzen , wie es in dieser Regierung ja vielfach üblich ist . Statt mit eigenen Vorschlägen aktiv in die Reformpolitik einzugreifen , hat der Minister versucht zu blocken . Das Ergebnis liegt auf dem Tisch . . Nun , lieber Kollege , war in der deutschen Presse zu lesen , daß der deutsche Landwirtschaftsminister nach Abschluß der EG-Agrarverhandlungen gut gelaunt über das Europa-Straßenfest bummelte : Bei Häppchen und Sekt freute sich der Minister übe r die einschneidende Reform der inzwischen 30 Jahre alten gemeinsamen Agrarpolitik . . So schrieb die Wirtschaftswoche vom 29 . Mai 1992 . . Welch ein Sinneswandel auf seiten des Ministers in wenigen Monaten ! Als eine Fehleinschätzung mit fatalen Folgen stellte sich ebenfalls , Herr Minister Kiechle , Ihre am 25 . März 1992 gemachte Aussage heraus _ ich zitiere _ : Wir richten unseren Blick nicht engstirnig auf vielleicht momentan vorhandene Lebensmittelüberschüsse und glauben nicht , dann sofort die ganze EG-Agrarpolitik reformieren zu müssen . . Dazu kann ich nur sagen : Hätten Sie doch diese Reform , Herr Minister , beizeiten in Gang gesetzt und sich nicht ständig gegen diese Reform gewehrt ! . Ihre Kollegen in der Regierungskoalition empfinden es ja richtig , daß er am Ende viele unserer Vorschläge von damals heute mit vertritt und heute übernommen hat . Ich meine , hätte er früher so gehandelt , vielen Landwirten wäre wohl manches an falschen Hoffnungen erspart geblieben , und viele junge Landwirte hätten vielleicht heute noch eine echte Perspektive für die Zukunft ihres Betriebes . EG und nationale Agrarpolitik , meine Damen und Herren , können in vielfacher Hinsicht nicht isoliert gesehen werden . Da sind wir uns sicherlich einig . Es geht in der Agrarpolitik um mehr als um die Erhaltung eines alten Berufsstandes , der unsere Kulturlandschaft entscheidend mitgeprägt hat . Es geht sowohl national als auch global um die Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt . Die Agrarpolitik von heute kann deshalb nicht nach den Kriterien von gestern betrieben werden . Das scheint selbst Herr Kiechle jetzt endlich begriffen zu haben . Als die gemeinsame Agrarpolitik in Gang gesetzt wurde , war Europa von einem Mangel an Nahrungsmitteln geprägt . Heute quälen wir uns hier mit Überschüssen , während viele Teile der Welt von Hunger und Nahrungsmangel bedroht sind . Naturkatastrophen und Kriege führen uns immer wieder vor Augen , wie schnell die Nahrungssicherung gefährdet wird . Globale Klimaveränderungen _ in Rio treffen sich gerade in diesen Tagen Zigtausende , um darüber zu diskutieren _ werden auch Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion haben . Experten weisen längst auf die Gefahr hin , daß die landwirtschaftlich nutzbare Fläche weltweit rapide abnehmen könnte . Die Gesamtverantwortung verlangt von uns , dafür Sorge zu tragen , daß die Nahrungssicherung nicht durch eine verfehlte nationale Agrarpolitik gefährdet wird . In der Agrarpolitik geht es aber auch um unser Verhältnis zu den sogenannten Entwicklungsländern . Um diesen Ländern eine eigene Entwicklung und Nahrungssicherung zu ermöglichen , müssen wir im Zuge des GATT dafür sorgen , daß diese Länder auch Zugang zu unseren Märkten erhalten . Bis heute tun wir eigentlich fast alles , um die Dritte Welt zu blockieren . Wir werfen unsererseits heruntersubventionierte Überschüsse auf den Weltmarkt und sperren unsere Märkte für alle Produkte , die nicht zu unserem Nutzen die hiesige Erzeugung verbilligen wie z . B . die sogenannten Substitute . Der Stopp der verbilligten Einfuhr von Bananen aus den AKP-Ländern ist ein weiteres Beispiel , das ein schlechtes Licht auf die Praxis der EG wirft . . Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokraten begrüßen , daß die EG mit ihren Bestrebungen ernst machen will , eine unsinnige und unbegreifbare Subventionspolitik zu beenden , an der nur die Lagerhaltung und die Bürokratie , nicht aber die Bauern verdient haben . . Dies sind erste Schritte auf dem richtigen Weg , denen aber weitere folgen müssen . Einige kritische Bemerkungen zur Reform scheinen mir an dieser Stelle aber unerläßlich . Mehr Mühe hätte man sich in Brüssel mit dem Abbau der Unmengen von bürokratischen Hemmnissen geben müssen , mit denen der Landwirt demnächst konfrontiert werden wird . Es hilft wenig , Herr Minister , wenn Sie nun sagen , Sie wollten sich jetzt darum bemühen . Ich meine , man hätte während der langen Verhandlungen energischer darauf achten sollen . Wir wünschen uns außerdem eine stärkere Regionalisierung , so daß den einzelnen Regionen eine größere Entscheidungsfreiheit verbleibt . und die standortgerechte Produktion von Agrarprodukten besser gewährleistet werden kann . . _ Wir haben nicht von Landkreisen gesprochen , sondern von Regionen , Herr Minister . Ich dachte eigentlich , Sie seien bereit , für die deutsche Landwirtschaft in dem Sinne mitzuziehen , daß wir nicht alles vereinheitlichen . . _ Ich habe gesagt : eine stärkere Regionalisierung . Das Bestehende reicht noch nicht aus . Das wissen Sie genau , Herr Hornung . . Ich nehme auch an , daß Sie im Ausschuß mithelfen , damit wir bessere Möglichkeiten bekommen , um die Regionen individuell zu bedienen . . Wir hätten es überdies begrüßt , wenn die EG endlich selbst eine deutliche Beschränkung ihrer Agrarproduktion festgelegt hätte . Eine Begrenzung der Produktion auf die EG-Binnennachfrage hätte die Position der EG bei den GATT-Verhandlungen , so meinen wir , stärken können . Ich finde es allerdings etwas vermessen , Herr Kiechle , den Bauern immer wieder zu versichern _ das tun Sie in allen Ihren letzthin gemachten Äußerungen _ , daß die beschlossenen Ausgleichszahlungen eine , so wörtlich , verläßliche Perpektive darstellen . Weil ein ausreichendes Einkommen über den Preis derzeit nicht zu erwirtschaften ist , halten wir direkte Einkommensübertragungen im Moment immer noch für besser , als weiterhin irrsinnige Summen versickern zu lassen . Die Subventionierung der Bauern ist auch untrennbar verbunden mit den Fragen : Wie sollen die Landwirtschaft und die Struktur der Dörfer im nächsten Jahrzehnt aussehen ? Wie soll der landwirtschaftliche Betrieb der Zukunft bei uns aussehen ? Was ist ein bäuerlicher Familienbetrieb ? Wie soll unsere Förderpolitik aussehen ? Müssen Nebenerwerbsbetriebe , deren Betriebsinhaber ein gutes Einkommen aus einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit beziehen , im gleichen Maße gefördert werden wie solche Nehenerwerbslandwirte , die _ vielleicht in strukturschwachen Gebieten _ nur geringe Einkünfte aus anderen Tätigkeiten erzielen können ? Gerade diese letzte Frage stellt sich für mich in Zeiten der Überproduktion und der Existenzbedrohung durch mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten für viele Haupterwerbsbetriebe in besonderem Maße . . _ Wir wollen da keinen Keil hineintreiben , sondern wollen , daß diese Probleme endlich offen auf den Tisch gelegt werden und daß nicht heimlich Beschlüsse gefaßt werden , . die in die gleiche Richtung gehen , wie wir es jetzt bei der Agrarreform der EG durch den Minister erlebt haben . Über alle diese Fragen schweigt sich der Agrarbericht weitgehend aus , als gingen uns diese Fragen nichts an . Aber , Herr Minister , ein Agrarbericht muß mehr sein als eine Ansammlung von Zahlen , die überdies noch sinnentstellend zurechtinterpretiert werden . Er hat , so meine ich , heutzutage eine andere Funktion : Er muß auch zukunftsweisend sein . In dem vorliegenden Agrarbericht und vor allem in den dazugehörigen Kommentaren wurden Probleme und alarmierende Entwicklungen nicht nur falsch dargestellt und geschönt , sondern zumeist schlicht - weg verschwiegen bzw . _ milde ausgedrückt _ übersehen . Es muß doch geradezu wie Hohn bei den Landwirten ankommen , wenn Sie , Herr Kiechle , trotz eines Gewinnrückganges um 16 ,1 % bei den Vollerwerbsbetrieben auf Ihrer Pressekonferenz zum Agrarbericht vom drittbesten Ergebnis in den letzten 15 Jahren gesprochen haben . Angesichts der Blauäugigkeit derartiger Aussagen muß einem doch wegen Ihres Realitätsverlusts angst und bange werden . Der Agrarbericht zeigt leider auch nicht , wie die Bundesregierung die längst überfällige bessere soziale Absicherung für die in der Landwirtschaft Tätigen , insbesondere für die Bäuerinnen , erreichen will . Auch sollte eine bessere Absicherung im Krank - heitsfall für die Landwirtschaftsfamilien nicht weiter Lippenbekenntnis sein . . _ Dann wollen wir Taten sehen und nicht nur Lippenbekenntnisse hören . _ Die starke Bereitschaft der Jüngeren , Ältere und Kranke in der Familie zu pflegen , sollte von der Gesellschaft endlich anerkannt werden . . Gerade für den ländlichen Raum und für viele bäuerliche Familien ist die schnelle Realisierung einer Pflegeversicherung dringend notwendig . Dabei sollte insbesondere die häusliche Pflege durch Familienmitglieder berücksichtigt werden . . In den neuen Bundesländern spielen Landwirtschaft und ländlicher Raum eine noch größere Rolle als in den alten Ländern . Wirtschafts- , Beschäftigungs- und Strukturmaßnahmen sind deshalb notwendiger denn je . Gerade durch den Bedeutungsverlust der Landwirtschaft , jedenfalls soweit man so etwas in Prozent des Bruttosozialprodukts messen kann , muß der Landwirtschaft ein neuer Platz im allgemeinen Wirtschaftsgefüge gegeben werden . Dazu bedarf es innovativer Konzepte und der Einsicht , daß zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes Arbeitsplätze _ und ich möchte fast sagen : Koste es , was es wolle ! _ geschaffen werden müssen . . Mein Kollege Thalheim wird insbesondere auf die Probleme in den neuen Bundesländern eingehen . Unsere Landwirtschaftsbetriebe haben insgesamt eine schwierigere Ausgangsposition als manche Landwirte in anderen EG-Ländern . Höhere Lohn- und Produktionsmittelkosten sowie von uns ausdrücklich gutgeheißene strengere Umweltschutzauflagen als in anderen Ländern erschweren einen gerechten Wettbewerb . Wir dürfen nicht riskieren , daß solche und andere Schwierigkeiten qualifizierte junge Landwirte von der Übernahme der elterlichen Betriebe abhalten und dadurch in nicht zu ferner Zukunft eine flächendeckende Landbewirtschaftung , wie sie aus Gründen der Ernährungssicherung , aber auch aus ökologischen Gründen notwendig ist , kaum noch möglich erscheint . Zukünftiges Ziel der Agrarpolitik muß langfristig ein Übergang zu einer möglichst unregulierten , wieder mehr marktwirtschaftlich orientierten und dabei ökologisch produzierenden Marktwirtschaft sein . Auch dies wird über einen gewissen Zeitraum nicht ohne Unterstützungsmaßnahmen gehen , die dabei aber ausdrücklich als direkte Einkommensübertragung , gekoppelt an eine ökologische Bewirtschaftung , ausgewiesen sein müssen . Nur so kann die Ökologisierung der Landwirtschaft dauerhaft erfolgreich betrieben und gleichzeitig die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Subventionen verringert werden . . 7930 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Juni 1992 Horst Sielaff Voraussetzung für eine derartige Neuausrichtung bleibt ein geschützter EG-Agrarmarkt . Ohne einen gewissen Schutz wird unsere Landwirtschaft weitgehend nicht überleben können . Dieser Außenschutz darf aber nicht dem Zweck dienen , den eigenen Markt aus Konkurrenzangst abzuschotten . Die Kriterien , nach denen dieser Außenschutz konzipiert wird , müssen ökologisch und sozial begründet sein . Diese Prämisse muß in die anstehenden GATT-Verhandlungen eingehen . Eine konsequente Verminderung der Produktion durch eine extensivierte Landbewirtschaftung könnte uns bzw . der EG eine Art Vorreiterrolle in der Welt sichern . Dazu gehört aber konsequenterweise , um der Gerechtigkeit gegenüber der Dritten Welt Genüge tun zu können , eine Abkehr von der unsinnigen Exportsubventionspolitik , mit der sich die EG zu Recht eine Menge Feinde vor allem in der Dritten Welt gemacht hat . Meine Damen und Herren , ohne ganzheitliche Sichtweite , ohne ein mit den anderen Ressorts abgestimmtes Programm kann die gegenwärtige Agrarpolitik weiterhin nur Flickwerk bleiben . Herr Minister , die Abstimmung z . B . mit dem Wirtschaftsminister Möllemann , der sagt , Außenschutz müsse radikal weg , oder Äußerungen des Umweltministers und Ihre Stellungnahme dazu zeigen , daß hier in der Regierung keine klare Abstimmung erfolgt . . Aus diesem Grunde muß man sagen : Herr Minister , Sie sind in vielem , auch im eigenen Kabinett , im Grunde gescheitert . Ziehen Sie daraus Ihre Konsequenzen ! Ein letzter Satz , meine Damen und Herren , zum Weinwirtschaftsgesetz : Wir werden diesen kleinen Änderungen , Aufnahme der neuen Regionen und Veränderung der Bezeichnung Rheinpfalz in Pfalz _ als Pfälzer begrüße ich das natürlich besonders _ , zustimmen . Wir werden aber nicht zustimmen , die Umstellung der Abgabe wieder rückgängig zu machen , denn dies ist 1990 hier im Hause ein einmütiger Beschluß gewesen , und nur weil das BML nicht in der Lage war , . eine vernünftige Lösung zu finden , will die Regierungskoalition das , was sie für richtig empfindet und mitbeschlossen hat , nach zwei Jahren wieder den Bach hinuntergehen lassen . Wir meinen , das ist keine verläßliche Politik , das macht die Politik auch nicht glaubwürdiger . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich . .