Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will an das anschließen , was der Herr Bundesarbeitsminister Blüm gesagt hat ; denn es ist exakt unsere Auffassung : Die Einführung der Pflegeversicherung war richtig . . Es ist eine lange Debatte - sie begann 1985 - zu diesem Thema geführt worden . Wir haben uns interfraktionell , zuletzt im Vermittlungsausschuß , verständigt . Die Pflegeversicherung ist zum 1 . Januar 1995 eingeführt worden . Zu diesem Termin begann die Beitragspflicht . Die Kostenübernahme für die ambulanten Leistungen wurde zum 1 . April 1994 und die für die stationären Leistungen zum 1 . Juli 1996 eingeführt . Wir alle , die wir im Ausschuß für Arbeit und Soziales sitzen , haben uns darauf verständigt . Wir wissen um den Druck der kirchlichen Träger , der Selbsthilfegruppen und der Träger der freien Wohlfahrtspflege , die mehr in der Pflegeversicherung wollten , als wir bei einem Beitragssatz von 1 ,7 Prozent zu leisten imstande waren . Das heißt , es gab bis vor ein paar Wochen eine gleichgerichtete Betrachtung der Pflegeversicherung in diesem Hause . Der Kollege Andres hat darauf hingewiesen , daß wir im letzten Jahr zusammengesessen und Berichterstatterrunden abgehalten haben , um das Notwendigste - wie es der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat - zu reparieren . Ich will das nicht aufzählen . Aber Frau Babel , es stimmt mich schon verdrießlich - um nicht zu sagen : Es ist eine Unverschämtheit - , wenn jemand stirbt , der Mitglied der Barmer Ersatzkasse oder der AOK ist , und die Familie keinen Kondolenzbrief , sondern einen Brief bekommt , in dem steht : Zahlen Sie das Pflegegeld für den letzten Monat zurück , denn er ist gestorben . . - Der zu Pflegende . - Sie stellen sich hierhin und sagen : Das ist ein Glas Wein und macht in der Summe eine Pizza , eine Mahlzeit . . Das ist sozialpolitische Kaltherzigkeit . . Ich wüßte nicht , daß in der Traditionslinie der deutschen Sozialpolitik jemals so argumentiert worden wäre . . - Daß Sie sich jetzt über diesen von mir geschilderten Zusammenhang aufregen , zeigt , daß Sie nichts begriffen haben . Sie haben nichts begriffen . . Die soziale Pflegeversicherung war nichts anderes als ein Kompromiß . Dem Argument der Arbeitsplatzsicherung haben wir mit der Festschreibung des Beitragssatzes von 1 ,7 Prozent Rechnung getragen . Wir haben zur Kenntnis genommen , daß die Pflegeversicherung Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor mit sich gebracht hat . Wir haben gemeinsam einige Probleme in der Pflegeversicherung abgearbeitet , die auch Gegenstand des Berichts der Bundesregierung sind . In diesem Zusammenhang will ich feststellen : Es ist viel Kritik an der Pflegeversicherung geübt worden . Aber daß Beschäftigte aus stationären und ambulanten Dienstleistungseinrichtungen zu uns gekommen sind und Kirchen , die Arbeiterwohlfahrt , die Caritas oder Selbsthilfegruppen gesagt haben , es reicht nicht , es muß dieses und jenes gemacht werden , ist doch Ausdruck dafür , daß sie die Pflegeversicherung im Prinzip akzeptiert haben und sagen : Wir wollen mit unserem Sachverstand einen Beitrag leisten , damit die Pflegeversicherung noch besser nach vorn kommt . . Wir Sozialpolitiker haben gesagt : Wir haben abzuwägen , wie tief wir mit der Beitragsbelastung durch die vier sozialen Sicherungssysteme in die netto ver . noch : Karl Hermann Haack  Arbeitgeber hineingreifen können , um mehr Aufwuchs zu machen . Wir haben die Antwort gefunden : Wir machen den Kompromiß bei 1 ,7 Prozent . Das haben wir in stundenlangen Gesprächen mit den Betroffenen und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die Pflege leisten , diskutiert , und dann haben sie es begriffen . Wir haben in unendlichen Runden , bei denen ich Herrn Kauder nie gesehen habe - das will ich hier festhalten - , das Thema Abgrenzungskatalog abgearbeitet . Das war der Versuch der Krankenkasse , sich zu Lasten der Pflegeversicherung zu entlasten . Diesen Versuch haben wir gemeinsam abgeschmettert . Wir haben gemeinsam mit den Trägern der Einrichtungen und mit den Arbeitnehmervertreterorganisationen das Problem des Standardpflegesatzmodells abgearbeitetet . Dabei befürchteten die Betroffenen , sie würden nur noch rasiert , und es würde der Grundsatz satt und sauber realisiert , und mehr sei nicht drin . Da haben wir gesagt : Nein , wir schieben das weg . - Auch das haben wir gemeinsam gemacht . . - Ich war immer dabei . Ich habe Sie aber nicht gesehen . . Wir haben Briefe der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen sowie eine Sammelpetition erhalten , im Hinblick auf die Sie gesagt haben , wir müßten die drei Stufen ändern . Wir müssen eine Lösung für unter Demenz Leidende und für Altersverwirrte finden . Der Betreuungsaufwand muß finanziert werden . Wir haben eine Auseinandersetzung mit den überörtlichen Sozialhilfeträgern geführt , weil wir gesagt haben : Das ist der Versuch , sich nochmals zu Lasten der Pflegeversicherung zu entlasten . All dies haben wir gemeinsam verabredet , und wir haben gesagt : Da wir in unserer Vertrauensarbeit für die Pflegeversicherung so erfolgreich waren , müssen wir jetzt ein Zeichen setzen und etwas tun . Dies geschah in Form der Berichterstatterrunde - diese hat unter anderem im Plenarrestaurant stattgefunden - , in der wir uns auf zentrale Punkte , die regelungsbedürftig waren , verständigt haben . Gerd Andres und der Bundesarbeitsminister haben die regelungsbedürftigen Punkte genannt . Beide haben gesagt , die geplanten Änderungen kosten 260 Millionen DM . Auf über 9 Milliarden DM beläuft sich die Rücklage der Pflegeversicherung . Wir haben aus dem Chaos des Hauses Seehofer bezogen auf die Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung gelernt und haben gesagt : Ein Rauf und Runter bei den Beiträgen gibt es nicht . Taschenspielertricks nach dem Motto : Ich senke die Beiträge und fasse zusätzlich in die Patientinnen- oder Patiententasche machen wir nicht mit . . Bei der Rentenreform haben wir gemeinsam gesagt : Wenn in der Sozialpolitik ein Bündnis gesellschaftlicher Gruppen besteht , dann muß dies in der Sozialpolitik auch seinen Niederschlag finden , indem die Leute eine klare , verständliche Linie haben , die sie nachvollziehen können . Aus all diesen Erfahrungen haben wir gelernt und gesagt : Wir machen in der Pflegeversicherung nicht das , was die Koalition mit der Gesundheitskasse und mit der Rentenkasse gemacht hat , sondern wir belassen die Rücklage - der Herr Bundesarbeitsminister hat das mit der Fieberkurve beschrieben - in der Pflegeversicherung . Nun muß man auch sagen , warum . Es besteht Einvernehmen darüber , daß es in den sozialen Sicherungssystemen auf Grund des Aufwuchses von Arbeitslosigkeit eine Implosion , einen Einnahmesturz gibt . Da liegt das Problem und nicht im Mißbrauch . . Das ist eine Frage des Arbeitsmarktes , die hier nicht zur Debatte steht ; ich erinnere nur daran . Der zweite Punkt ist folgender : Es gibt eine Enquete-Kommission Demographischer Wandel . Ein Grund für die Einführung der Pflegeversicherung waren der demographische Wandel und der Zerfall der Familienstrukturen , durch die die Pflege nicht mehr aufgefangen werden kann . Daher ist es richtig , sich genau anzugucken , wie sich der demographische Wandel vollzieht . Dabei kommt die Enquete-Kommission zu dem Ergebnis - federführend ist Wille , der dem FDP-Spektrum zuzurechnen ist ; das will ich hier nur einmal sagen - , daß der demographische Faktor in den nächsten Jahren eine Leistungsausweitung und konsequenterweise eine Beitragserhöhung bedeutet . Folglich haben wir , weil wir das schon im Dezember wußten , gesagt : Wir lassen auch angesichts des Faktors demographischer Wandel die Finger davon . Hinzu kommt - dies haben der Bundesarbeitsminister , Gerd Andres , Frau Fischer und auch andere gesagt - , daß die Geldleistungen zurückgehen . Es kommt zu einem Aufwuchs bei den Sachleistungen , und damit wird das Ganze teurer . Nun kommen Sie mit Ihren 0 ,2 Prozent , von denen Frau Fischer zu Recht gesagt hat , das sei die Kriegskasse der fußlahmen FDP , die sich noch mühselig zum 27 . September hinschleppen müsse . und für die Handwerkerverbände , die Malerinnung , die Kassenzahnärztliche Vereinigung und die Apothekerverbände die Flagge hochhalten müsse , nach dem Motto : Wir schützen euer Geld . Wir können mit Geld umgehen . . . noch : Karl Hermann Haack  Ich sage Ihnen voraus : Sollten Sie wieder in diesem Parlament sitzen und sollten Sie wieder eine Koalition bilden , was Gott verhindern möge , dann werden Sie alle diese Argumente wieder einsammeln und wieder genau da landen , wo wir im Dezember vorigen Jahres gewesen sind : in der hinteren Ecke des Restaurants , in der wir dieses kleine 260-Millionen-DM-Paket beschlossen haben , das Sie aus politischer Albernheit und Opportunismus heute ablehnen . Sie sollten sich schämen . .