Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Ausstellung Verbrechen der Deutschen Wehrmacht , die Montag in München eröffnet worden ist , kann meines Erachtens als Lehrstück für das gegenwärtige politische Klima in diesem Land betrachtet werden . Der Bayernkurier , offizielles Organ des bayerischen Landesverbandes der CSU , . wirft der Linken allgemein vor , diese führe einen moralischen Vernichtungsfeldzug gegen das deutsche Volk . Den Veranstaltern der Ausstellung gehe es darum , Millionen von Deutschen die Ehre abzusprechen . Die überlebenden Angehörigen der Deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS wurden von den Versorgungsämtern jedoch nicht vergessen . Unter dem fadenscheinigen Vorwand , das Rentensystem sei wertneutral , erhielten seit 1950 Tausende von Personen , die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben , Zusatzrenten . Ich nehme ein zynisches Beispiel . Würde Hitler heute noch leben , so bekäme er - zusätzlich zu seiner normalen Rente . - eine Zusatzrente , weil er - wie wir wissen - bei einem Attentatsversuch verletzt worden ist . . Das sagt einiges über das Bundesversorgungsgesetz aus dem Jahre 1950 aus , das bis heute Gültigkeit hat . . noch : Ulla Jelpke werden belohnt . Nach ersten Schätzungen zahlt die BRD jährlich 13 Milliarden DM Zusatzrenten an ehemalige Wehrmachtsangehörige , SS- und Waffen-SS- Männer . . Davon gehen jährlich 600 Millionen DM mindestens an rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher . . Demgegenüber wurden im letzten Jahr - die Zahl hören Sie sich einmal genau an - nur 1 ,8 Milliarden DM an die wirklichen Opfer gezahlt . Meines Erachtens ist das eine Politik der kalten Amnestie . Was ist mit den wenigen Überlebenden des Wilnaer und des Rigaer Gettos , die im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion leben ? Was ist mit den Homosexuellen , den Roma und Sinti , den zwangssterilisierten Frauen und Männern , den Opfern der Euthanasiepolitik , den Kommunistinnen und Kommunisten ? Sie gehen leer aus , da sie entsprechend der offiziellen Definition nicht als Opfergruppe anerkannt werden . Diese Politik der Bundesregierung stellt sich eindeutig auf die Seite der Täter . . Nun haben sie einen Antrag eingebracht . Ich bin nicht wie die anderen Parteien der Meinung , daß das etwas ganz besonders Tolles sei oder daß sie damit ihrer Schuld in irgendeiner Weise gerecht werden würden . . Erstens ; wenn der politische Wille dagewesen wäre , hätte man entsprechend § 64 BVG schon in der Vergangenheit den im Ausland lebenden Kriegsverbrechern die Zusatzrente streichen können . Das ist nicht geschehen . Zweitens ; der Antrag von CDU/CSU und FDP bezieht sich vorwiegend auf Neuanträge . Sie sollten sich den Antrag einmal genau angucken : Die sogenannten Altfälle werden nämlich mit Samthandschuhen angefaßt . Drittens ; die Einführung eines Ausschlußtatbestandes für im Inland lebende Kriegsverbrecher soll lediglich geprüft werden . Ich finde es beschämend , daß seit Kriegsende Jahr für Jahr Milliarden DM an die Schlächter , KZ-Wärter und Kriegsverbrecher bzw . an deren Hinterbliebene gezahlt worden sind . Deswegen unterstütze ich die Forderung der Grünen , daß diese Rentenzahlungen sofort einzustellen sind und das Geld als Entschädigung für die tatsächlichen Opfer des faschistischen Terrors eingesetzt wird .