Partei: SPD
Vielen Dank. – Drittens: die Gedenkstätten, die an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus und an die SED-Diktatur erinnern und damit auch mahnen. Es ist ungeheuer wichtig, dass Menschen, besonders junge Menschen, sich an diesen authentischen Orten wie den Gedenkstätten mit unserer Geschichte auseinandersetzen können. Die jungen Menschen wollen das auch. Ich habe das erst neulich wieder in einem Schulprojekt erfahren, als ich mit Schülerinnen und Schülern einer zehnten Klasse am Gymnasium Lüchow in meinem Wahlkreis zur Erinnerungspolitik gearbeitet habe. Die Forderung der Schüler ist: Jede Schulklasse muss mindestens einmal eine Gedenkstätte besuchen, und dieser Besuch sollte öffentlich gefördert werden. Dafür brauchen die Gedenkstätten Geld für pädagogisches Personal, besonders vor dem Hintergrund, dass eben immer mehr Menschen dort hinkommen. Das ist ein Erfolg. Die Besuchergruppen, die dort hinkommen, werden immer bunter: Es gibt Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten, mit unterschiedlichen Religionen und mit unterschiedlichen Geschichtsbildern. Deswegen ist es wichtig, dass die Gedenkstätten über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Es ist uns gelungen, einige personell besser auszustatten, zum Beispiel die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg. Andere Gedenkstätten sind leider leer ausgegangen, zum Beispiel die Gedenkstätte Bergen-Belsen. Sie macht eine hervorragende internationale Arbeit. Ich weiß, dass auch hier zu wenig Geld vorhanden ist, um die Arbeit so ausführen zu können, wie es die Besucherströme eigentlich erfordern. Das Wichtige an dieser Erinnerungsarbeit ist doch nicht nur, dass wir zurückschauen. Erinnerungsarbeit ist immer auch zukunftsgewandt; denn die Arbeit in den Gedenkstätten ist im besten Sinne Demokratie- und Menschenrechtsbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines fehlt aber im Bundeshaushalt: Das sind die Mittel für das Freiheitsund Einheitsdenkmal. Der Haushaltsausschuss hat den Bau aufgrund der Kostensteigerungen gestoppt. Diese Entscheidung akzeptieren wir SPD-Kulturpolitikerinnen und ‑Kulturpolitiker. Wir sind uns aber einig, dass dadurch die Idee eines Freiheits- und Einheitsdenkmals, dessen Errichtung auf einem Bundestagsbeschluss beruht, nicht gestorben sein darf. Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, vor vollem Haus zu sprechen. Worum geht es? Es geht darum, ein Denkmal zu errichten, das an die friedliche Revolution von 1989 erinnert. Mutige Menschen haben damals die Mauer von innen niedergerissen. Sie haben gezeigt, dass die Kraft der Freiheit, der Demokratie und der Verantwortung stärker ist als die Kraft der Unterdrückung. Ich bin mir sehr sicher, dass wir uns alle hier mehrheitlich darin einig sind: Es ist uns etwas wert, dieses positive und schöne Ereignis der deutschen Demokratiegeschichte mit einem eigenen und neuen Denkmal zu würdigen. Freiheit und Einheit – das ist uns allen klar – sind nicht selbstverständlich. Auch deswegen ist dieses Denkmal ein in die Zukunft gerichtetes Denkmal. Ich würde mich also sehr darüber freuen und setze mich dafür ein, dass wir im nächsten Haushaltsentwurf für dieses Freiheitsund Einheitsdenkmal wieder Mittel einstellen werden. Damit danke ich für die Aufmerksamkeit.