Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten zeigt die heutige Debatte zur Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern , daß noch eine Übereinstimmung zwischen der Koalition und Teilen der Opposition in der Sache möglich ist , wie der Bericht und die Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/8520 beweisen . Gerade die neuen Bundesländer eignen sich nicht als ideologisches Experimentierfeld . Daher freue ich mich über das Zustandekommen dieses gemeinsamen Antrages von CDU/CSU , FDP und SPD . Leider konnten die Grünen nicht über ihren Schatten springen und diesen gemeinsamen Antrag unterstützen . Ich denke , Anspruch und Wirklichkeit liegen , Frau Saibold , bei der selbsternannten ökologischen Partei weit auseinander . Auch im siebten Jahr der deutschen Einheit ist es der Tourismusbranche in den fünf neuen Bundesländern gelungen , ein Wachstum zu erzielen . Nicht zu vergessen bleibt , daß dieses von einem ursprünglich niedrigen Anfangsniveau aus erfolgen mußte ; dafür waren aber die Wachstumszahlen beeindruckend . Im ersten Halbjahr 1997 hat Sachsen 9 ,8 Prozent Wachstum verzeichnet , Thüringen hingegen als einziges neues Bundesland ein Minus von 8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum 1996 . . Dennoch bin ich der Überzeugung , daß dies eine gute Leistung vieler einzelner Verbände und der öffentlichen sowie der privaten Leistungsträger ist . Diesen Prozeß wollen wir als Tourismusausschuß des Bundestages auch in den nächsten Jahren politisch begleiten . Wir haben die entscheidenden Weichenstellungen nach 1991 im Ausschuß mitbestimmt . Ich nenne nur die Stichworte Privatisierung in der Branche , Mittelstandsexpreß 2000 , Infrastruktur- und Marketingförderung über den Bundeshaushalt . . Gleiches gilt für die Neuorganisation der Verbände , Strukturfragen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Petersberger Tourismusgipfel am 15 . September hat zum wiederholten Male offengelegt , daß es schnell und unkompliziert zu handeln gilt . Kaum ein Markt und eine Branche haben ein solches volkswirtschaftliches Potential ; gleichzeitig sind sie aber auch auf eine Vielzahl von Indikatoren von außen angewiesen . Unstrittig ist dabei auch die Notwendigkeit einer uneingeschränkten finanziellen Unterstützung der touristischen Entwicklung in den neuen Bundesländern . Ich sage an dieser Stelle auch eindeutig : Erstens : Hände weg von einer Reduzierung der Gemeinschaftsaufgabe in den neuen Bundesländern . . Es macht keinen Sinn , den Aufbau zu propagieren und gleichzeitig eines der effizientesten Finanzprogramme des Bundes in Frage zu stellen . . Gleiches gilt für die etwaige Umschichtung von Haushaltstiteln für den Aufbau Ost untereinander . Zweitens spreche ich die Umschichtung von Mitteln für Marketing an , vor allen Dingen für die DZT , da hier nach wie vor ein erheblicher Nachholbedarf für die touristisch interessanten Städte und Regionen der neuen Bundesländer besteht , den es schnellstmöglich abzubauen gilt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die auf der letzten ITB in Berlin zum erstenmal anwesenden Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer haben erklärt , 100 000 neue Arbeitsplätze in der Tourismusbranche bis zum Jahr 2000 schaffen zu wollen . Wie soll das geschehen ? Die Antwort kann nur lauten , daß auf Bundesebene und in den Ländern die entsprechende touristische Nachfrage geschaffen werden muß . Dazu gehört insbesondere eine stärkere Werbung für unser Produkt Tourismusstandort Deutschland im In- und Ausland . Der Markt ist ge . noch : Klaus Brähmig werden . . Tourismus und die damit verbundene Werbung helfen auch bei der Bewußtseinsbildung und der Identitätsförderung unserer gemeinsamen deutschen Nation . Traumhafte Landschaften und Kulturstätten ziehen Besucher jedesmal neu in ihren Bann ; so auch unsere Kollegen , die mit Arbeitsgruppen , Ausschüssen und Fraktionen in Ostdeutschland ständig unterwegs sind . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte jetzt nicht noch einmal auf jeden der in unserem Antrag genannten wichtigen 22 Punkte eingehen , die wir im Ausschuß diskutiert haben und auch weiterhin diskutieren werden . Nur soviel sei gesagt : Tourismus hat leider in Deutschland bei weitem noch nicht die politische Bedeutung , die diese Branche als Wirtschaftsfaktor , Arbeitsplatz- und Lehrstellenbeschaffer im internationalen Wettbewerb verdient . . Wir müssen gerade in unserem Ausschuß und in den jeweiligen Fraktionen weiter daran arbeiten und dafür werben . Manche Entwicklung braucht ihre Zeit . Gerade am Beispiel von Punkt 17 unseres Antrages , die Unterstützung der Entwicklung touristischer Leitbilder , wird dies meines Erachtens deutlich . Vor zirka vier Jahren habe ich gerade diesen Leitbildprozeß immer wieder angemahnt und bin dafür zum Teil belächelt worden . Zwischenzeitlich gehört in Deutschland das touristische Leitbild für Städte und Regionen zum Standard . . Allein in Sachsen gibt es jetzt vier Leitbildprojekte mit entsprechenden Moderationsprozessen . An diesem Beispiel kann man sehr deutlich sehen : Uns fehlt auch eine Innovation im Denken , um die schier unüberwindlichen Barrieren abstreifen zu können . . Es macht daher gerade für die neuen Bundesländer Sinn , touristische Innovationsforen aufzubauen , in denen über Entwicklungen für das Jahr 2000 und darüber hinaus sowie über Zukunftsideen der Tourismusbranche , über die Einführung des Euro und natürlich über neue Finanzierungswege diskutiert werden muß . Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 1997 unterstreicht sehr eindrucksvoll , daß auch die Entwicklung des Tourismus auf einem erfolgversprechenden Weg ist . Lassen Sie uns auf diesem Weg gemeinsam mit der Bundesregierung weiter vorankommen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .