Partei: CDU/CSU
Wir debattieren hier heute über den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel Für die soziale Rehabilitation von Kindersoldaten eintreten . Aber leider steckt in dem Antrag nicht einmal ansatzweise das drin , was oben draufsteht . Nein , vielmehr benutzt die Fraktion Die Linke das Thema Kindersoldaten , um Ihre antiamerikanischen Ansichten kundzutun . Im Antrag wird das Schicksal des jungen Omar Khadr beschrieben , welcher als 15-jähriger Kindersoldat durch die amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan gefangen genommen und in Guantánamo inhaftiert wurde . Mehr ist zu dem Thema Kindersoldat und Rehabilitierung in dem Antrag nicht zu lesen . Vielmehr macht die Linke nochmals deutlich , dass sie noch heute den Ansichten der SED nachhängt , die in den Vereinigten Staaten von Amerika den Erzfeind gesehen hat . Aber der Kalte Krieg ist zum Glück vorbei . Durch den Antrag wird nicht nur das Thema Kindersoldaten missbraucht , nein , er ist auch noch schlecht recherchiert . Es wird nämlich einfach nicht erwähnt , dass der angesprochene Omar Khadr bereits volljährig ist . Des Weiteren ist Herr Khadr kanadischer Staatsbürger , und Kanada hat sich bis heute geweigert , Herrn Khadr in Kanada aufzunehmen . Allein das zeigt , dass dieser Antrag so schlecht und widersprüchlich ist , dass die Linke nicht wirklich erwarten kann , dass die Fraktionen dieses Hauses auf einen solchen populistischen Antrag hereinfallen . Und ich muss Ihnen sagen , dass das Thema dafür viel zu wichtig ist . Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden weltweit noch immer 250 000 Kinder als Soldaten missbraucht . Besonders gravierend ist die Situation in Ländern wie Kolumbien , Burma oder der Demokratischen Republik Kongo . Erst gestern erreichten uns neue Nachrichten , dass im Osten der Demokratischen Republik Kongo Hunderte von Kindern verschollen sind . Es wird berichtet , dass die Kinder durch die Rebellengruppe von Laurent Nkunda entführt worden sind und nun als Kindersoldaten oder Sexsklaven missbraucht werden . Aber Deutschland verschließt seine Augen nicht vor dieser Tatsache . Ich selber habe im Grenzgebiet zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo Projekte der Gesellschaft fürTechnische Zusammenarbeit - GtZ - besucht , die Kindersoldaten resozialisieren . Das geht allerdings nur , wenn sich die Anführer der Rebellen und somit der Kindersoldaten ergeben . Erst dann haben die Kinder die Möglichkeit , in die Gemeinschaft zurückzukehren , aus der sie oft geraubt wurden . Auf diesem schweren Weg müssen wir die Kinder unterstützen . Wir müssen ihnen zeigen , dass es ihnen nicht besser geht , wenn sie eine Waffe in der Hand halten . Wir müssen ihnen in ihrer jeweiligen Gesellschaft Wege aufzeigen , auf denen sie sich entwickeln können . Und da hilft uns ein solcher Antrag , wie ihn heute die Linke hier vorlegt , nicht weiter . Ich glaube , dass ich hier für fast alle Abgeordneten des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sagen kann , dass wir eine Position bezüglich der Kindersoldaten haben , die weit über diesen Antrag hinausgeht . Wir verurteilen den Missbrauch von Kindern als Kindersoldaten zutiefst . Daher muss es in unserem Interesse sein , dass Thema ernst zu diskutieren . Wir müssen es auch bei unseren Besuchen in den Ländern und bei Regierungsgesprächen ansprechen . Nur so und nicht durch solche hetzerischen Anträge wie der der Linken können wir eine Verbesserung für die Kinder vor Ort erreichen .