Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz aktuell häufen sich dramatische Berichte über den beängstigenden Rückgang der Zahl der Vögel, Bienen und anderen Insekten und von Wildkräutern in unseren Agrar- und Kulturlandschaften. Eine der maßgeblichen Ursachen ist der flächendeckende Pestizideinsatz: 34 000 Tonnen Wirkstoff jedes Jahr in Deutschland. Die Gifte gelangen in die Böden, ins Grundwasser, in die Luft und in unser Essen. „Wir brauchen eine Kehrtwende in der Agrarpolitik.“ Das sagt eine Behörde des Bundes, nämlich das Bundesamt für Naturschutz. „Das System ist jetzt an einer Stelle angekommen, wo es sich nicht weiter selbst korrigieren kann.“ Das sagt Carl-Albrecht Bartmer, Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft. Wir müssen vermeiden, dass die Agrarwirtschaft weiter an dem Ast sägt, auf dem sie selber sitzt, wenn durch derartige Fehlentwicklungen nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern auch ihre eigenen Produktionsgrundlagen zerstört werden. Wenn Böden belastet und verdichtet werden und ihre Fruchtbarkeit und damit ihre wichtigen Funktionen verlieren, wenn Ökosysteme zerstört werden und Nützlinge und Bestäuber fehlen, dann lässt sich auch nichts mehr anbauen. Das ist dann das Gegenteil von Nachhaltigkeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Was unternimmt die Bundesregierung, wenn die konventionelle Agrarwirtschaft schon selbst um Hilfe ruft? Nichts, rein gar nichts außer ein paar Versprechungen und Ankündigungen hier und ein paar flotten Bauernregeln da, die dann aber doch lieber schnell wieder einkassiert werden. Das ist nach vier Jahren ein Armutszeugnis. Da gibt es bei Minister Schmidt etwas mit dem wohlklingenden Titel „Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz“. Was ist bis jetzt, zum Ende seiner Amtszeit, dabei herausgekommen? Herr Bleser – der Minister ist nicht anwesend; Sie vertreten ihn –, Sie haben uns kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt: „Zielquoten für die Reduzierung der Anwendung sowie erreichte Reduktionen können zurzeit noch nicht angegeben werden.“ Ja wann denn dann bitte? Wie lange wollen Sie denn noch herumlaborieren? Das ist eine Bankrotterklärung. Bis Sie damit fertig sind, sind Vögel und Bienen ausgestorben. Sie sind ja nicht einmal bereit, in Brüssel einem Verbot der schlimmsten bienengiftigen Pestizide, den Neonikotinoiden, zuzustimmen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Bei Minister Schmidt und der Großen Koalition sind jedenfalls Bärbel Höhns Bundestagsbienen nicht in guten Händen. Glyphosat, weltweit das Ackergift Nummer eins, auch in Deutschland, wollen Sie neu zulassen, obwohl nach wie vor weitere und neue Zweifel an seiner Unbedenklichkeit aufkommen. Das ist verantwortungslos. Dabei geht es auch ganz anders in der Landwirtschaft. Der Ökolandbau macht es schon seit Jahrzehnten vor; aber auch die konventionelle Landwirtschaft kann mit wesentlich weniger Pestiziden auskommen. Die dänischen Bauern behandeln ihre Pflanzen dreimal seltener mit Pestiziden als deutsche. Französische Forscher haben vorgerechnet, dass 40 bis 60 Prozent der Pestizide eingespart werden können, und zwar ohne signifikante Ertragseinbrüche. Wer nachhaltige Landwirtschaft, gesunde Ökosysteme, gesunde Lebensmittel ohne Rückstände will, der muss runter vom hohen Pestizideinsatz. Wie wollen wir denn sonst unseren Planeten unseren Kindern hinterlassen? Nachdem der Nationale Aktionsplan komplett gescheitert ist, haben wir unseren Antrag zur Pestizidreduktion vorgelegt. Darin fordern wir ein klares Ordnungsrecht bei der Anwendung und den Zulassungsverfahren, die Unterstützung pestizidarmer und pestizidfreier Landwirtschaft durch Anreizsysteme und eine deutliche Stärkung der Forschung und Entwicklung für alternativen Pflanzenschutz. Wir machen hier ein Angebot. Eine andere Landwirtschaft ist möglich. Wir wollen, dass es bei uns auch in Zukunft in der Landwirtschaft noch Bäuerinnen und Bauern gibt und dass sie davon leben können. Nachhaltige Landwirtschaft braucht die Agrarwende, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die wird es ganz offenbar nur mit Grün geben. Danke schön.