Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute an dem Tag, an dem vor 75 Jahren der Krieg, der ein erklärter Vernichtungskrieg war, gegen die Sowjetunion begann. Der Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion war jedoch kein Überfall allein auf Russland, sondern eben auf den Vielvölkerstaat Sowjetunion. Die 27 Millionen sowjetischen Kriegsopfer stammten aus allen Teilen des sowjetischen Vielvölkerstaates, von der Steppe Zentralasiens bis in den Fernen Osten. Sie alle schickten ihre Männer und Frauen zur Verteidigung der Sowjetunion gegen den deutschen Vernichtungskrieg. Viele – die meisten von ihnen – kehrten nicht zurück. Ihnen allen sind wir unseren Respekt schuldig. Der Zweite Weltkrieg begann jedoch nicht mit dem Ostfeldzug. Dem hinterhältigen Überfall auf die Sowjetunion ging ein Nichtangriffspakt voraus, den Molotow und Ribbentrop mit Datum vom 23. August 1939 in Moskau unterzeichneten. Diesem Abkommen war ein geheimes Zusatzprotokoll angeheftet, in dem die Aufteilung Mittel- und Osteuropas zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion vereinbart wurde. Das begründet auch die Empfindlichkeit der „Zwischenländer“, wie Timothy Snyder sie nennt. Am 1. September folgte dann der deutsche Angriff auf Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkriegs markiert. Am 17. September marschierte die Rote Armee von Osten in Polen ein. Damit war Polen von zwei Seiten besetzt, und in beiden Teilen des Landes errichteten die totalitären Regime eine Schreckensherrschaft mit Hunderttausenden Toten. Stalin hatte die Belastbarkeit seines Paktes mit Hitler überschätzt. Herr Gysi hat eben darauf hingewiesen, wie überrascht Stalin war, als Hitler sich gegen ihn wandte. Der Angriff vom Sommer 1941 traf ihn weitgehend unvorbereitet und kostete damit vielen sowjetischen Soldaten das Leben. Die Wehrmacht walzte durch den sowjetisch gehaltenen Teil Polens, in die Ukraine, nach Belarus, in das Baltikum und durch Russland bis vor die Tore Moskaus mit unvorstellbaren Verwüstungen und Opfern vor allem unter der Zivilbevölkerung. Die Vernichtung des europäischen Judentums fand im Zuge dieses Feuersturms durch Osteuropa statt. In der deutschen Erinnerungskultur steht Auschwitz als Synonym für diese Vernichtung. Der Historiker Timothy Snyder lehrt uns jedoch, dass der weit größere Teil der Vernichtung durch Massenerschießungen während des deutschen Angriffs geschah. Das heißt, SS und Wehrmacht waren stärker an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung des Ostens beteiligt, als lange wahrgenommen worden ist. Als diese Gräuel des Krieges in der Wehrmachtsausstellung 1995 gezeigt wurden, gab es wütende Reaktionen in Deutschland, was zeigte, wie schmerzhaft die Auseinandersetzung der deutschen Gesellschaft mit diesen Verbrechen der Wehrmacht war und immer noch ist. Weit über 5 Millionen Soldaten der Roten Armee gerieten in Gefangenschaft. Wie die gesamte slawische Bevölkerung wurden auch sie als sogenannte Untermenschen entwürdigt. Der Schutzstatus von Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention wurde ihnen versagt. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den sogenannten Russenlagern ähnelten denen in Konzentrationslagern. Über die Hälfte der sowjetischen Kriegsgefangenen starb in der Gefangenschaft. Heute leben nur noch wenige von ihnen. Es ist an der Zeit, dass das schwere Unrecht, das an diesen Kriegsgefangenen begangen wurde, von unserem Parlament als nationalsozialistisches Unrecht anerkannt wird. Der Vernichtungskrieg wandte sich unbarmherzig gegen die slawische Bevölkerung. In Belarus fiel jeder vierte Zivilist dem Krieg zum Opfer. Fast 3 Millionen Menschen wurden zur Zwangsarbeit ins Deutsche Reich verschleppt. Der weitaus größte Teil von ihnen stammte aus der Ukraine. Bei der Rückkehr in die Sowjetunion drohte sowohl den Kriegsgefangenen als auch den Zwangsarbeitern ein dramatisches Schicksal. Viele von ihnen kamen als angebliche Kollaborateure in den Gulag. Das Aushungern war eine gezielte Strategie der deutschen Kriegsführung gegen die Sowjetunion. Mehr als 4 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger starben den qualvollen Hungertod, davon mehr als 1 Million im belagerten Leningrad. Für die deutsche Kriegsführung war die Ukraine, die sogenannte Kornkammer, von strategischer Bedeutung. Aus dem Land wurden rücksichtslos Lebensmittel herausgepresst, ohne die der Angriffskrieg nicht hätte geführt werden können. Unzählige Menschen mussten deshalb verhungern. Im Zuge des deutschen Angriffs wurden mehrere Völker der Sowjetunion auf Befehl Stalins deportiert. Hunderttausende kamen während der Transporte ums Leben oder verhungerten und verdursteten, nachdem man sie in der kasachischen Steppe oder in Sibirien sich selbst überlassen hatte. Viele konnten erst nach dem Tod Stalins wieder zurückkehren, die Krimtataren erst 1989. Die Sowjetunion existiert nicht mehr. Die historische Schuld, die das Deutsche Reich auf sich geladen hat, und die Verantwortung, die uns bis heute daraus erwächst, gelten also allen Menschen der Nachfolgestaaten, das heißt, den Menschen in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, in der Ukraine und Usbekistan. All diesen Ländern müssen wir in dem Wissen gegenübertreten, dass wir ihnen gegenüber eine historische Verantwortung tragen, und für ihre Freundschaft dankbar sein. Ich wünsche mir, dass wir irgendwann einmal in den Hauptstädten all dieser Länder diesen Tag mit unseren Parlamentskollegen als Gedenktag gemeinsam gestalten. Schönen Dank.