Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Aus den Bundestagswahlen am 16 . Oktober 1994 sind wir Sozialdemokraten gestärkt hervorgegangen . . Damit tun sich größere Chancen für eine sozial gerechtere Wohnungspolitik auf . Dies scheint auch der neue Bauminister , Herr Töpfer , zu erkennen . Wer seine Presseerklärungen liest und einige Sätze , die er eben gesagt hat , in den richtigen Zusammenhang bringt , hat den Eindruck , hier haben Sozialdemokraten die Textvorgaben geliefert . . Herr Töpfer , ich rate Ihnen allerdings : Lesen Sie noch etwas über Genossenschaftseigentum , über mittelbares Eigentum nach . Dann werden Sie später zu der Eigentumsfrage sicherlich eine andere Position einnehmen . . Die Aussagen von Töpfer werden noch von dem von mir sehr geschätzten wohnungspolitischen Sprecher der CDU , Herr Kansy , bekräftigt . Wer jedoch Ihre Worte mit den Zahlen im vorliegenden Haushaltsentwurf vergleicht , stellt fest : Mit den ausgewiesenen Finanzmitteln sind die Wohnungsprobleme in unserem Land nicht zu lösen . Bei mehr als 2 Millionen fehlender bezahlbarer Wohnungen kürzen Sie den Etat des Bauministeriums um 8 ,2 % . . In Zahlen ausgedrückt : Die Regierungsparteien senken das Finanzvolumen von 10 ,5 Milliarden DM auf 9 ,67 Milliarden DM ; dies ist eine Minderung von 846 Millionen DM . . Der Hinweis , daß der Einzelplan 25 ohne den Ansatz für die Altschuldenhilfe in Höhe von 1 ,1 Milliarden DM insgesamt noch eine Steigerung ausweist , ist doch nichts anderes als Schönfärberei . . Sie wissen doch genau , welche Folgeprobleme sich aus den Kürzungen der Mittel für die Altschuldenhilfe ergeben . Meine Kollegin Frau Lucyga wird zu diesem Thema sicherlich noch einige Worte sagen . Auch mit dem Bauminister Töpfer fährt der Bundesfinanzminister in der sattsam bekannten Praxis fort , finanzielle Mittel aus dem Bauetat zu streichen , ohne daß diese innerhalb des Einzelplans für sinnvolle Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden . Das ist beim Auslaufen des Schuldzinsenabzugs Ende 1994 nicht anders als beim schrittweisen Abschied von der Bausparförderung . Ich möchte ein paar Schwerpunkte aus dem Einzelplan 25 aufnehmen und Ihnen darstellen , daß mit den ausgewiesenen Mitteln die dringenden Wohnungsprobleme nicht zu lösen sind . Im sozialen Wohnungsbau liegt der Ansatz von 2 ,7 Milliarden DM zwar noch um 300 Millionen DM über dem Etat von 1994 , doch ein Blick in den Plan macht deutlich , daß für diese Steigerung ausschließlich Verpflichtungen aus dem Ballungsgebieteprogramm der vergangenen Jahre verantwortlich sind . Ein weiterer Blick macht ersichtlich , daß Sie trotz besseren Wissens gerade dieses Ballungsgebieteprogramm in den folgenden Jahren von 700 Millionen DM auf 140 Millionen DM rigoros zusammenstreichen . Noch ein Wort zum sozialen Wohnungsbau . Es ist ein falsches politisches Signal für Investoren , wenn Sie den Verpflichtungsrahmen im Finanzplan um fast 20 % senken . Was Sie im Grunde planen , ist der schrittweise Abbau der finanziellen Förderung des sozialen Wohnungsbaus . Sie begehen damit genau den gleichen Fehler , den Sie Mitte der achtziger Jahre schon einmal begangen haben und der die Ursache dafür ist , daß wir heute einen immer geringeren Bestand an Sozialwohnungen haben . Nur den Anstrengungen der Länder ist es zu verdanken , daß es überhaupt noch einen preiswerten Wohnungsmarkt gibt . . Was wir angesichts der Mietenexplosion dringend brauchen , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , sind erschwingliche Sozialwohnungen für geringe Einkommen und Arbeitnehmerfamilien .