Partei: FDP
Dann machen wir das im Anschluß . Die Bundesregierung hat sich auch im vergangenen Jahr vor allem der Notwendigkeit gestellt , preiswerten Wohnraum für Familien zu schaffen . Mit dem Sonderprogramm für Familienwohnungen in den Ballungszentren haben wir zielgenau diese Probleme angepackt , damit Kinder nicht länger die Verlierer am Wohnungsmarkt bleiben . Gerade junge Familien und Kinder brauchen Raum , damit sie sich ihren Platz in der Gesellschaft erobern können . Deswegen werden wir weiter besondere Anstrengungen unternehmen und den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau weiter fördern . Gerade für diese Personen brauchen wir aber eine Eigentumsförderung , damit gerade junge Familien schneller und besser Eigentum bilden können . Hier werden wir eine zielgenaue Förderung in der Zukunft schaffen müssen . Eigentumsförderung muß sich gerade auch auf junge Familien konzentrieren . Es gibt einen Wettbewerb von Vorschlägen . . _ Herr Großmann , unsere Politik hat doch Erfolg gehabt . Im letzten Jahr sind mehr als die Hälfte der insgesamt fertig gewordenen Wohnungen im Eigentumsbereich entstanden . Darunter waren in der Tat viele , viele Familienwohnungen . . Das Wohnungsbauförderungsprogramm vom Herbst 1991 hatte die Eigentumsförderung verbessert , und der Erfolg ist in den Fertigstellungszahlen 1993 und 1994 deutlich abzusehen . . Junge Familien finden häufig nicht so gut familiengerecht zugeschnittene Wohnungen . Die sind M an -gelware .FamilienfreundlicheVermietersindesleider auch . Deswegen ist für sie die Eigentumsbildung oft der einzige Weg , angemessenen Wohnraum zu finden . Die Bundesregierung wird alles daran setzen , diesen jungen Menschen die Eigentumsbildung zu ermöglichen . Dazu gehört auch , um Belastungen tragbar zu gestalten , die Möglichkeit der Eigenkapitalbildung durch die Förderung des Vorsparens . Es ist ein wichtiger Erfolg unserer Politik , daß die entsprechende Förderung nach wie vor besteht . . Wie man es auch drehen und wenden will , meine Damen und Herren : Die Mietensteigerungen gehen zurück . Die Mieten im Hochpreissektor fangen an zu bröckeln . Die Meldung von heute war : Mieten im Neubaubereich , bei Erstbezug , fallen bei Wohnungen mit höherem Wohnwert in den Großstädten um 2 % , aber auch bei Wohnungen mit mittlerem Wohnwert um 1 % . Die Steigerungsrate des Mietenindex fiel im 20358 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer Jahre 1993 auf 5 ,1 % und geht im Jahre 1994 weiter zurück . Das ist der Erfolg des verbesserten Angebots , der Angebotsausweitung , die durch unsere Politik möglich geworden ist . . Die Mietenentwicklung wäre noch günstiger , wenn die enormen Aufschläge der kommunalen Gebühren , die sogenannte zweite Miete , nicht wären , die die durchschnittliche Nettokaltmiete in Höhe von 7 DM pro Quadratmeter auf eine zu zahlende durchschnittliche Bruttokaltmiete von 9 DM anheben . . So stiegen z . B . die Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Jahre 1993 um durchschnittlich 15 % , . die für die Müllabfuhr sogar um 23 % . . Ich appelliere an die Kommunen , ihrer Verantwortung für stabile Verbraucherpreise gerecht zu werden und bei der Gebührengestaltung bestehende Spielräume zugunsten der Verbraucher zu nutzen . Am 30 . Juni wird der Bundeskanzler in einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der L ander diesen Themenbereich erörtern und , ohne natürlich die Verantwortung von Ländern und Kommunen zu übergehen , Lösungsansätze aufzeigen , um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten . Politik für Wohnungssuchende muß allerdings Investoren gewinnen und darf sie nicht abschrecken . . Das bedeutet , daß auch die ständigen Diskussionen um weitere Mietrechtsverschärfungen _ ich bin sicher , Sie werden in dieser Debatte ein neues Beispiel liefern _ ein Ende haben müssen . . Wir haben mit dem Vierten Mietrechtsänderungsgesetz und der Sozialklausel des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes den Mieterschutz bis an die Grenzen des verfassungsrechtlich Haltbaren ausgeweitet . . Ich denke , daß eine Kündigungssperre von bis zu zehn Jahren nach Wohnungsumwandlung eine mehr als gute Wohnungsgarantie für den Mieter darstellt . Wir brauchen eine Reform des Mietrechts , damit mehr Transparenz , sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter , in diesen Bereich einzieht . Auch der Vermieter braucht Handlungsmöglichkeiten , damit er das Vertrauen in seine Investition nicht verliert . . Es gibt genügend Kapital . Das Kapital der Bundesrepublik wächst jährlich um 250 Milliarden DM . Diese können investiert werden . Deswegen ist es nicht mehr als recht und richtig , daß derjenige , der investiert , über sein Eigentum verfügt und auch Rendite erwirtschaften will . Wir brauchen Eigentum , um ein breites Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu sichern . . Das heißt aber auch , daß jede zusätzliche finanzielle Belastung unterbleiben muß . Erst recht darf sie nicht durch neue abenteuerliche Besteuerung geschaffen werden . Deswegen wird die Bundesregierung bei der Neuregelung der Einheitsbewertung des Grundbesitzes das derzeitige , durch das Föderale Konsolidierungsprogramm bestimmte Belastungsniveau nicht überschreiten . Mit uns wird es eine Umstellung auf eine Verkehrswertbesteuerung nicht geben , da sie katastrophale Folgen hätte : für den Mieter , denn hohe Steuern müßten zwangsläufig an ihn weitergegeben werden , und den Eigentümer , der sich sein Haus oder seine Wohnung mühsam erspart hat . Verkehrswertbesteuerung kann leicht zu einer kalten Enteignung führen . Dieses wäre für eine bürgerliche Regierung unerträglich . . Im sozialen Wohnungsbau haben wir den Grundstein für mehr Effizienz und soziale Gerechtigkeit gelegt . 30 % mehr Wohnungen bei gleichem Mittelaufwand , Beseitigung des Skandals der Fehlbelegung _ das ist die grundlegendste Reform , die es seit vielen Jahren im Wohnungsbau gegeben hat , verwirklicht mit dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 und der einkommensorientierten Förderung . Über den Erwerb von Belegungsrechten , der dort auch geregelt wird , gibt es eine neue Mobilität im Bestand . So kann preiswerter Wohnraum erhalten werden , statt ihn durch teuren Neubau zu ersetzen . Das Wohnungsbauförderungsgesetz wird in der nächsten Legislaturperiode durch ein Drittes Wohnungsbaugesetz ergänzt werden müssen , um die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und der Effizienz auch im Bestand und insgesamt in der Förderung zu verankern . Das bedeutet die Abschaffung des starren Kostenmietprinzips , wonach alle Kosten bezahlt werden , sofern sie produziert werden . Das kann keine vernünftige Politik sein . Das wird ein Ende haben müssen . . Wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenpakets für mehr Wohnungen war auch das am 1 . Mai 1993 in Kraft getretene Wohnbaulandgesetz . Damit haben die Kommunen die benötigten Instrumente zur zügigen Baulandausweisung in die Hand bekommen . Das hat sich bewährt . Die städtebauliche Entwicklungsmaß- nahme ist bereits in mehr als 60 Wohngebieten für mindestens 1 000 Wohnungen in Vorbereitung . Hinzu kommen in den neuen Ländern gezielte Förderprogramme zur Baulandausweisung , mit denen Bauland für mehr als 100 000 Wohnungen eröffnet wird . Dabei bleibt für die Umsetzung des Wohnbaulandgesetzes zu hoffen , daß so kontraproduktive und praxisferne Errungenschaften wie die erfreulicherweise wieder zurückgezogene Landschaftsversiegelungsabgabe des Landes Nordrhein-Westfalen weiter keine Schule machen . Deutscher Bundestaa _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 20359 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer Auch von der SPD ist dieses Baulandgesetz ja mitgetragen worden . Es ist ein Schritt zur Entbürokratisierung . Das begrüßen wir . Aber jetzt müssen weitere Schritte folgen . Die von mir einberufene Kostensenkungskommission wird weitere Schritte zur Kostensenkung und zur Förderung des kosten- und flächensparenden Bauens noch im Sommer diesen Jahres vorlegen . Bauen wie in Holland und in Dänemark , das hat auch in Deutschl and Zukunft . Wie viele Familien mehr könnten sich ein Eigenheim leisten , wenn es für 200 000 DM statt für 350 000 DM angeboten würde . Diese Wege möchten wir eröffnen . Die Wohnungspolitik der Bundesregierung hat gerade für die neuen Bundesländer besondere Schwerpunkte gesetzt . Hier gab es riesigen Nachholbedarf . Die spezifischen Rahmenbedingungen erfordern tiefgreifende Reformen _ ungewohnte Veränderungen für die Menschen . Aber steigende Wohnqualität und die Abfederung über ein großzügig bemessenes Wohngeld sind der soziale Ausgleich für höhere Wohnkosten eines marktwirtschaftlichen Systems . Der Strukturwandel ist allerdings noch nicht abgeschlossen . Aber die Erfolge dieser marktwirtschaftlichen Politik werden sichtbar _ sowohl in der Stadtsanierung wie in der Wohnungsmodernisierung . Bis Ende 1993 sind rund 7 Milliarden DM Fördermittel des Bundes und über 20 Milliarden DM zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Aufbau der Städte und Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern ausgezahlt worden . Dieses zahlt sich aus ; . übrigens auch im Bewußtsein der Mieter : 73 % aller Mieter halten ihre Miete für angemessen . Ich denke , daß das der beste Beweis dafür ist , daß wir auf dem richtigen Weg sind . Natürlich muß auch in den neuen Ländern der Übergang in das Vergleichsmietensystem erfolgen . Der Magdeburger Kompromiß vom Mai 1992 hat hier die Weichen gestellt . Wir werden diese Umstellung sorgfältig vorbereiten . Wir werden die Mieten , wie es der Einigungsvertrag vorgibt , an den Einkommensverhältnissen und den Belastungsgrenzen der ostdeutschen Haushalte orientieren . Dazu ist ein Forschungsprojekt auf den Weg gebracht worden , das uns Ende des Jahres die benötigten Daten liefern wird . . Deswegen ist das Jahr 1994 , meine Damen und Herren , in besonderem Maße der Umsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes gewidmet . Das Altschuldenhilfe-Gesetz hat eines der größten Investitionshemmnisse in den neuen Ländern aufgehoben . 31 Milliarden DM Altschulden hat der Bund in den Bundeshaushalt in den Erblastentilgungsfonds übernommen . 7 Milliarden DM an Zinshilfe werden 1994 und 1995 zur Verfügung gestellt . Dies stellt fraglos die größte Solidaritätsaktion zugunsten eines Wirtschaftszweiges in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar . Aber das bedeutet auch , daß die Wohnungswirtschaft nun wieder finanzielle Spielräume hat , und es bedeutet auch , daß etwa 400 000 Mieter ihre eigene Wohnung erwerben können . Eigentum schafft Freiheit _ dies wird besonders nach 40 Jahren sozialistischer Enteignungspolitik deutlich . Aber es gibt auch viele Bremser auf diesem Weg . Das haben wir in den vergangenen Monaten deutlich erfahren müssen . . Offensichtlich ist Wohnungsverwaltung auch ein Stück Macht in den Händen Einzelner . Deswegen treten wir , die Bundesregierung , so besonders deutlich dafür ein , daß eine breite Eigentumsstreuung in den ostdeutschen Bundesländern erfolgt . . Und , meine Damen und Herren , es geht , wenn man will . Eine Genossenschaft aus Sachsen-Anhalt schreibt in einem Brief vom 6 . Juni 1994 , daß sie aus ihrem Bestand 42 Reihenhäuser , 90 Wohnungseinheiten monolithischer Bauweise und 104 Wohnungseinheiten in Plattenbauweise in den Jahren 1992 bis 1994 privatisiert hat , und zwar an Mieter . . Dieses zeigt sehr deutlich , daß es geht , wenn m an will . Deswegen richte ich noch einmal einen Appell an dieSozialdemokraten :MeineDamenundHerren ,wir haben gemeinsam mit Ihnen das AltschuldenhilfeGesetz formuliert . . Es kann doch nicht wahr sein , daß diejenigen , die es mit formuliert haben , aussteigen und es schon wieder ändern wollen , bevor sich ein solches Gesetz auch nur drei Monate in der Praxis bewährt hat . . Wir müssen diesem Gesetz eine Chance geben . Das Beispiel aus Sachsen-Anhalt _ ich kenne andere aus Thüringen und aus Sachsen _ zeigt : Es geht , wenn man will . . _ Ja , um so besser , wenn es auch ohne geht .