Partei: CDU/CSU
Die beiden heute zur Debatte stehenden Anträge der Opposition zeichnen ein Bild der Kulturlandschaft in Deutschland, das so nicht real ist, jedenfalls nicht in der vorgetragenen Homogenität. Die Lage der kulturellen Infrastruktur der Kommunen ist differenziert und hat oft auch mit gewollter Prioritätensetzung vor Ort zu tun. Die finanzielle Not einiger Kommunen ist auch kein kulturspezifisches Problem. Richtig ist, dass viele Kommunen als Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise mit besonderen Haushaltsproblemen zu kämpfen haben. Das geht Bund und Ländern und den meisten Staaten der Welt genauso. Aber längst nicht alle Kommunen kürzen deshalb radikal auf dem kulturellen Sektor. Die Forderungen der PDS nach Bundesmilliarden für den kommunalen Kulturbereich zeugt von Unkenntnis unserer Verfassung. Nach der Anhörung kann man aber nicht mehr von gutem Glauben sprechen. Der Antrag ist verfassungswidrig; das sagen alle Experten. Der Bund hat hier keine Zuständigkeit. Unsere föderale Struktur, die die Hoheit für die Kultur in die Länder und Kommunen legt, lässt keinen Spielraum für einen Nothilfefonds des Bundes. Ich verweise an dieser Stelle auf das Subsidiaritätsprinzip als politische und gesellschaftliche Maxime. Die Länder müssen alle Anstrengungen unternehmen, um Städte und Gemeinden beim Erhalt des kulturellen Angebotes zu unterstützen. Die historisch gewachsene Kulturhoheit der Länder hat sich bewährt. Länder und Kommunen investieren jährlich circa 7 Milliarden Euro in die Kulturförderung – ein europäischer Spitzenwert! Den Freistaat Sachsen, meine Heimat, möchte ich an dieser Stelle als Positivbeispiel besonders hervorheben: Gesetzlich geregelt im deutschlandweit einmaligen Kulturraumgesetz, leisten die sächsischen Kommunen und der Freistaat die höchsten Ausgaben für Kultur pro Einwohner in ganz Deutschland, und das als Pflichtaufgabe! Der Bund ist seiner Mitverantwortung zur Sicherung der deutschen Kulturlandschaft mehr als gerecht geworden. Fünfmal in Folge wurde der Kulturhaushalt des Bundes in den letzten Jahren um insgesamt über 10 Prozent erhöht. Hinzu kommen zahlreiche Maßnahmen, von denen in besonderem Maße auch die Kultur profitiert: das Konjunkturprogramm II in Höhe von 10 Milliarden Euro, das Denkmalschutzsonderprogramm von Staatsminister Bernd Neumann in Höhe von 40 Millionen Euro, das Investitionsprogramm für städtebauliche Infrastruktur in Höhe von 100 Millionen Euro und Sondermaßnahmen für die Kultur über das Weltkulturerbe-Paket in Höhe von 150 Millionen Euro. Der gerade vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 hält im Angesicht der richtigen Sparanstrengungen der Bundesregierung den Kulturhaushalt konstant. Das alles kann sich mehr als sehen lassen, und ich erwarte, dass die Opposition das endlich zur Kenntnis nimmt, statt die Leute aufzuhetzen. Mit der Einsetzung der Gemeindefinanzkommission arbeitet die christlich-liberale Koalition bereits an einem Konzept zur langfristigen Konsolidierung der kommunalen Finanzen, so wie es in unserem Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Das kommt auch den Kulturhaushalten der Kommunen zugute. Es ist wichtig, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und Städte und Gemeinden auf ein sichereres finanzielles Fundament zu stellen. Die Forderung der Grünen nach einem KfW-Sonderprogramm, welches Überbrückungskredite für kulturelle Einrichtungen gewährt, findet ebenfalls nicht unsere Zustimmung. Ein bisschen lebensfremd mutet Ihr Antrag schon an, wenn man weiß, wie derzeit die Zinssituation von Kommunalkrediten ist. In Ihrer Fraktion sollte es doch zumindest ein paar Stadt- oder Gemeinderäte geben, meine Damen und Herren. Das Problem liegt nicht bei den Zinsen – die gibt es faktisch nicht –, sondern darin, dass manche Kommunen haushaltsrechtlich schlicht keine weiteren Kredite von den Kommunalaufsichtsbehörden genehmigt bekommen, weil der Schuldenstand dies nicht hergibt.