Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Kollege Westerwelle hat 1997 den Spruch geprägt , die FDP und die Grünen , das sei wie Aufklärung und Romantik . Das passt auch auf den Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde , und zwar deshalb , weil ich vonseiten der FDP , um unnötige Panikmache zu vermeiden , jetzt erst einmal sage , was das Bundesamt für Strahlenschutz als zuständige Behörde und als Betreiber des Endlagers gerade gestern mitgeteilt hat . Das BfS hat mitgeteilt , dass wegen der Sperrung bestimmter Bereiche im betroffenen Südfeld längst Sofortmaßnahmen getroffen worden sind . Durch eine Anpassung der Belüftung sei sichergestellt , dass eine gesundheitsgefährdende Freisetzung von radioaktivem Staub nicht stattfinden kann , auch dann nicht , wenn tonnenschwere Salzbrocken in dieser Minute abstürzen sollten . Außerdem wird schon in wenigen Tagen mit der Verfüllung der restlichen Einlagerungskammern begonnen . Die Standsicherheit des Südfeldes sei nicht gefährdet , auch eine gesundheitsgefährdende Situation bestehe nicht . Das Planfeststellungsverfahren zur Verschließung des Salzstocks läuft seit langem . _ So viel zu den aktuellen Tatsachen , wie sie vom BfS , geführt von einem grünen Behördenchef , dargestellt werden . . Die Sperrung des gesamten Endlagers Morsleben gehörte übrigens im Eindruck einer gerichtlichen Eilentscheidung zu den letzten Amtshandlungen der damaligen Bundesumweltministerin Merkel . Das Hauptverfahren dazu ist zwar bis heute nicht abgeschlossen , aber die rotgrüne Bundesregierung hat ja ohnehin entschieden , die Einlagerung radioaktiven Abfalls dort nicht mehr aufzunehmen . Diese Entscheidung halte ich durchaus für richtig . . Eines sollte man dennoch festhalten , Herr Trittin : In Morsleben lassen sich immerhin geeignete Sofortmaß- nahmen ergreifen . Ich frage mich allerdings , welche Sofortmaßnahmen Sie einleiten wollten , wenn sie bei Castoren notwendig werden sollten , die auf der grünen Wiese stehen , weil die Bundesregierung über kein tragfähiges Endlagerkonzept verfügt . . Sie haben ohnehin ein gewisses Faible für Atommüllzwischenlager , Herr Trittin . Zwischenlager sorgen aber nicht zuletzt mit Blick auf La Hague für ein ungutes Gefühl . Dies haben wir gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde schon einmal diskutiert , und ich habe darauf hingewiesen , dass noch eine ganze Menge Atommüll aus Frankreich zurückgenommen werden muss . . _ Es ist nett , dass Sie das dazwischenrufen , Frau Kollegin Ganseforth . Ich will Ihnen noch einmal sagen , wer die Verantwortung dafür trägt , dass das Zeug noch in Frankreich steht . . Das war nämlich nicht die alte Bundesregierung ; sie hat transportieren wollen . Verantwortlich , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , sind diejenigen , die seinerzeit demonstriert haben , die die Transporte blockiert haben , . die sich auf Schienen angekettet haben . Dieser Bundesumweltminister war dabei ; also ist er mitverantwortlich dafür , dass diese Transporte nicht stattgefunden haben . . Sie sind also für diese unerträgliche Situation mitverantwortlich , Herr Trittin . Sie haben damals demonstriert . . Heute haben Sie die unbequemen Demonstrationsmärsche mit einem bequemen Ministersessel vertauscht .Aber die Ziele , die Sie verfolgen , sind immer noch dieselben . Wir kritisieren vonseiten der FDP schon lange , dass die dringend erforderliche Entsorgung von Atommüll dem tagespolitischen Opportunismus von Rot-Grün geopfert wird . Statt Atommüll unterirdisch an sorgfältig dafür ausgewählten Stellen sicher zu lagern , erzwingt die Bundesregierung oberirdische Provisorien ohne Rücksicht auf riskante Langfristfolgen . . Die Suche nach fragwürdigenAlternativen für die Endlagerprojekte Schacht Konrad und Gorleben ist außerdem eine groteske Geldverschwendung . Die FDP hat deshalb parlamentarisch beantragt , diesem Unsinn Einhalt zu gebieten . Die FDP fordert Sie auf , Herr Minister Trittin , dem Parlament ein schlüssiges Endlagerkonzept vorzulegen , anstatt den Deutschen Bundestag mit Schuldzuweisungen aufzuhalten , wo es keine Schuld zuzuweisen gibt . . Lassen Sie den Versuch , Ängste der Bevölkerung populistisch zu nutzen , und tun Sie bitte endlich Ihre Arbeit . Vielen Dank . .