Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Uldall hat nach einem länglichen Streifzug durch die Geschichte des Energierechts von einem historischen Tag gesprochen . Dabei hat er offensichtlich übersehen , daß das Verfahren heute noch nicht zu Ende ist . Noch ist der Bundesrat mit im Verfahren , noch hat er Einspruchsmöglichkeiten , und dabei werden Sie wahrscheinlich noch einige Überraschungen erleben . . In wenigen Tagen beginnt in Kioto die nächste Klimakonferenz mit dem Ziel , die CO2-Emissionen weltweit abzusenken . Gleichzeitig bescheinigt die letzte Energieprognose der Prognos AG der Bundesregierung , daß sie bei einer Fortführung der derzeitigen Energiepolitik ihr Klimaschutzziel nicht einmal zur Hälfte erreichen wird . Angesichts dieser Situation ist die Energierechtsreform trotz einer Nachbesserung durch die Koalition eines der widersprüchlichsten Gesetzesvorhaben , das die Koalition jemals zur Abstimmung gestellt hat . . Es ist ein gravierender Widerspruch , eine Energierechtsreform mit dem erklärten Ziel zu betreiben , das Energiepreisniveau zu senken und gleichzeitig eine Anhebung der Energiesteuern in Europa zu unterstützen . In Brüssel gibt es Anstrengungen , die europäischen Energiesteuern zu harmonisieren und die zusätzlichen Einnahmen aus diesen Steuern aufkommensneutral zur Absenkung der Arbeitskosten zu verwenden . Die europäische Kommission hat vorgestern das Ziel formuliert , den Anteil der regenerativen Energien bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln ; ein außergewöhnlich ehrgeiziges Ziel . Richtlinienentwürfe zu einer Erhöhung des Anteils der Kraft-Wärme-Koppelung und eine europäische Stromeinspeisungsregelung sind in Arbeit . In Luxemburg ist letzte Woche ein - noch zögerlicher - europäischer Kurs gegen die Arbeitslosigkeit vereinbart worden . Gleichzeitig legt die Koalition ein Konzept vor , das auf einen Preiswettbewerb in der Energiewirtschaft abzielt , das den Ressourcenverbrauch verbilligt und das Kostensenkungspotentiale vor allem im Beschäftigungsbereich sucht . Meine Damen und Herren , Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat keine Gelegenheit ausgelassen , auf die hohen Strom- und Gaspreise in Deutschland hinzuweisen und den Wettbewerb als Allheilmittel anzupreisen . Dabei hat er auch das Strompreisgefälle zwischen Deutschland und Frankreich bemüht , obwohl die relativ niedrigen Industriestrompreise in Frankreich von der Electricit de France angeboten werden , dem ausgeprägtesten Staatsmonopol , das es in Europa gibt . . Das hat etwas mit der französischen Subventionspraxis zu tun , die nie so richtig untersucht worden ist . Das hat auch etwas mit der Spreizung zwischen Industrie- und Haushaltsstrompreisen zu tun , die in Frankreich viel größer ist als in Deutschland . Das hat schließlich auch etwas mit schärferen Umweltauflagen und längeren Genehmigungsverfahren in unserem Land zu tun , die sich natürlich in der Preisgestaltung niederschlagen . Hier den Wettbewerbsdruck zu verstärken heißt , diese Standards zu nivellieren . Darum ist das häufig verwendete Wort Umweltdumping nach wie vor richtig am Platze . . Meine Damen und Herren , es ist doch ein Widerspruch , einerseits Wettbewerb bei den leitungsgebundenen Energien einzuführen und andererseits sehenden Auges hinzunehmen , daß ein gewaltiger Konzentrationsprozeß einsetzt - was in der Branche überhaupt nicht umstritten ist - , der zu einer Vermachtung der Energiemärkte führen wird . Dieser Konzentrationsprozeß ist inzwischen in vollem Gange . Man muß nur nach Südwestdeutschland sehen . Wenn diese Strukturbereinigung dazu führt , daß sich vor allem die großen Verbundunternehmen an den regionalen und kommunalen Verteilerunternehmen beteiligen - was übrigens durch die konzipierte Verbändevereinbarung begünstigt wird - , dann wird mit dieser vertikalen Konzentration das genaue Gegenteil von dem erreicht , was angeblich gewollt ist . Man kann nur hoffen , daß die Bemühungen vieler Stadtwerke , eine Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn zu organisieren oder horizontale Verbindungen einzugehen , erfolgreich sein werden , um einen Rest . noch : Volker Jung  von kommunalen Versorgungsstrukturen zu erhalten . die Kompetenzen der Länder und Kommunen einzugreifen , sie aber von einer gleichberechtigten Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren ausschließen zu wollen , indem die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzentwurfs im nachhinein - das heißt , nachdem der Bundesrat eine vernichtende Stellungnahme zum ursprünglichen Regierungsentwurf abgegeben hat - wegmanipuliert wird . . Sie können davon ausgehen , daß wir uns das nicht gefallen lassen werden . Sowohl die Opposition im Bundestag wie auch die Mehrheit im Bundesrat halten den Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig . Wir lassen dies derzeit durch ein verfassungsrechtliches Gutachten prüfen . Wir werden - ich wiederhole das an dieser Stelle - ein Normenkontrollverfahren beantragen , wenn Sie dabei bleiben , den Gesetzentwurf am Bundesrat vorbei durchzuziehen . . Es ist auch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts denkbar . Das heißt , im Grunde riskieren Sie , daß das Gesetz an dem Tag kassiert wird , an dem es eigentlich in Kraft treten soll . Mit Ihren Änderungsvorschlägen zur Streichung des Planfeststellungsverfahrens für Höchstspannungsfreileitungen und zu den Enteignungsregelungen wollen Sie den Gesetzentwurf im eigentlichen Sinn zustimmungsfrei machen . Damit verzichten Sie übrigens auf die Konzentrationswirkung bei den komplizierten Genehmigungsverfahren . Ganz abgesehen davon , daß die Länder diese Form der Deregulierung begrüßen würden und der Bundesrat solchen Regelungen sicherlich zustimmen würde , feiert das bürokratische Regelungswirrwarr mit Ihren Änderungsvorschlägen fröhliche Urständ . Aber um Verwaltungsvereinfachungen geht es Ihnen offenbar gar nicht . Das taktische Geplänkel hat doch nur den Zweck , die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzentwurfs wegzumanipulieren . Das ist Ihnen nach unserer Auffassung aber nicht gelungen . . Ihre Rechtsexperten haben einige Punkte offenbar übersehen . Das liegt offensichtlich daran , daß der Gesetzentwurf , insbesondere in seiner letzten Fassung , mit der heißen Nadel gestrickt worden ist . Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung zu Art . 84 Abs . 1 des Grundgesetzes entschieden , daß Bundesgesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen , wenn die Finanzen - das ist in diesem Falle relevant - in Verwaltungsverfahren der Landesbehörden geregelt werden . Das ist der Fall bei der Neugestaltung der Genehmigungspflicht zur Aufnahme der Energieversorgung , die den zuständigen Landesbehörden obliegt . Das ist auch der Fall bei der Ermessensentscheidung über die Zulassung des Alleinabnehmersystems , bei der die Landesbehörden eine Prognose abgeben müssen , ob die Anwendung dieses Systems zu einer gleichwertigen Marktöffnung führt . Und es ist der Fall bei der drastischen Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Kommunen beim Wegerecht , das eindeutig in die Kompetenz der Länder gehört . Schließlich ist es auch noch der Fall bei der Vorratshaltung bei Energieträgern . Bei all diesen Fragen geht es allerdings nur um die Verfassungskonformität des Gesetzgebungsverfahrens . Damit sind die materiellen verfassungsrechtlichen Probleme , mit denen der Gesetzentwurf ohnehin behaftet ist , immer noch nicht ausgeräumt . Ich kann hier nur feststellen : Wenn die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzentwurfes wegfällt , dann stellen sich diese materiellen verfassungsrechtlichen Probleme in aller Schärfe . Auch das werden wir untersuchen lassen . . Mit der Übergangsregelung , der entsprechenden Begrenzung des Alleinabnehmersystems , auf die Sie sich jetzt viel zugute halten , und der Beschränkung des Wegerechts schränken Sie die Möglichkeit der Kommunen erheblich ein , die Energieversorgung selbst zu regeln . Diese gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbestand des kommunalen Selbstverwaltungsrechts , das durch Art . 28 Abs . 2 des Grundgesetzes geschützt ist . . Das wiegt um so schwerer , meine Damen und Herren von der Koalition , als die Energieversorgung bislang ein wichtiger Teil der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen insgesamt war . Mit dem Konzessionsabgabenaufkommen und den an die kommunalen Eigner abzuführenden Gewinnen sowie nicht zuletzt mit der Steuerersparnis durch den Querverbund konnten andere Teile der kommunalen Wirtschaft gestützt werden , zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr . Fallen diese Möglichkeiten weg oder werden sie erheblich eingeschränkt , dann wird die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in ihrem Kern getroffen . Das ist nicht nur kommunalfeindlich ; das ist nach unserer Auffassung auch verfassungswidrig . . Meine Damen und Herren , wir erkennen durchaus an , daß die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen unseren Vorstellungen , die wir mit unserem Gesetzentwurf entwickelt haben , ein Stück entgegenkommen . Ich stehe nicht an , das hier zu sagen . . noch : Volker Jung  . Von den extrem liberalistischen Deregulierungsabsichten in dem ursprünglichen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt ist nicht mehr viel übriggeblieben . Ich finde , das ist gut so . Aber Sie bleiben eben auf halbem Wege stehen . Viele unserer Bedenken können Sie nicht ausräumen : Erstens . Sie haben in den Gesetzentwurf einen Durchleitungstatbestand eingefügt und damit eine fakultative Verordnungsermächtigung zur Regelung der Durchleitungsentgelte verbunden , die Sie übrigens - das ganz nebenbei - zustimmungsbedürftig ausgestalten . Das kommt unseren Vorstellungen entgegen . Aber Sie machen die Durchleitungsbedingungen von der Gestaltung der unternehmensinternen Geschäfte abhängig . Das lädt doch zur Preismanipulation geradezu ein . Sie wollen sich bei den Durchleitungsentgelten erklärtermaßen auf eine Verbändevereinbarung stützen - Herr Uldall hat das hier bekräftigt - , die zwar in paraphierter Form vorliegt , aber lange noch nicht beschlossen ist . Wie der Verband der industriellen Kraftwirtschaft , einer der Unterzeichner dieser Vereinbarung , inzwischen deutlich gemacht hat , wird sie das Regime der Durchleitungstarife dann nicht akzeptieren , wenn die netzdienstleistungs- und vor allem die entfernungsabhängigen Komponenten zu einem Tarif führen , der das Niveau in europäischen Nachbarstaaten , zum Beispiel in den skandinavischen Ländern , um ein Vielfaches übersteigt . . Eine solche Verbändevereinbarung wäre in Wirklichkeit ein Instrument zur Behinderung des Wettbewerbs . . Das wird in der Branche unterderhand auch als Argument für die vertikale Konzentration verwendet oder - deutlicher ausgedrückt - zur Bildung von Kartellen zwischen Vorlieferanten und Verteilerunternehmen zur Abwehr von ausländischer Konkurrenz und der Konkurrenz unabhängiger Energieerzeuger . Diese Tarifgestaltung verbietet es den Stadtwerken geradezu , im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger preiswerte Stromangebote von weiterher einzuholen . Dazu können wir unsere Zustimmung nicht geben . Wir brauchen hier verbindliche gesetzliche Netzzugangsregeln wie bei der Telekommunikation und der Eisenbahn . Zweitens . Sie haben sich dazu durchgerungen , das Alleinabnehmersystem als Netzzugangsalternative für alle Gebietsversorger in den Gesetzentwurf einzufügen . Auch das kommt unseren Vorstellungen entgegen . Sie wollen aber das Alleinabnehmersystem als eine Pflichtveranstaltung ausgestalten ; das heißt , Sie wollen den Alleinabnehmer verpflichten , in alle Verträge zwischen Lieferanten und Kunden im Versorgungsgebiet einzutreten - und dies , obwohl die europäische Stromrichtlinie den Unternehmen eine Wahlmöglichkeit beläßt , in solche Verträge einzutreten oder aber auch nicht . Aber diese Alternative , die wir in unseren Gesetzentwurf aufgenommen haben , wollen Sie nicht nutzen . Hier haben Ihnen offenbar die Beamten ein Ei ins Nest gelegt , das Sie noch gar nicht so richtig entdeckt haben . Die Verpflichtung , in Drittverträge einzutreten , wird jedes Unternehmen , das eigenerzeugten Strom kostendeckend absetzen will , davon abhalten , für dieses System zu optieren , um sich nicht am Ende zu ruinieren . Sie befristen dieses Alleinabnehmersystem bis zum Jahre 2005 . Ob dieses System bei der Überprüfung verlängert wird und zu einer dauerhaften Netzzugangsalternative ausgestaltet wird , bleibt völlig unsicher . Dies wird viele Versorgungsunternehmen davon abhalten , sich für eine Übergangszeit auf ein System einzulassen , das in Zukunft möglicherweise wegfällt . Die Gegner des Alleinabnehmersystems in den Reihen der Koalition , die diesen Kompromiß eingegangen sind , haben offensichtlich richtig spekuliert . Da bei diesen Unsicherheiten nur wenige Unternehmen für dieses System votieren werden , steigt die Wahrscheinlichkeit , daß es bei der Überprüfung im Jahre 2003 ersatzlos wegfallen wird . Drittens . Sie schaffen in dem weiterentwickelten Gesetzentwurf Anknüpfungspunkte für den Schutz der Kraft-Wärme-Koppelung und von Strom aus erneuerbaren Energien . Sie beziehen , wie wir das verlangt haben , das Stromeinspeisungsgesetz in die Energierechtsreform mit ein . Auch das kommt unseren Vorstellungen entgegen . Aber Sie drücken sich um eine klare Vorrangregelung herum , wie sie die europäische Stromrichtlinie erlaubt . Wenn Sie bei der Stromeinspeisungsvergütung wie bisher Prozentsätze vorsehen und außerdem davon ausgehen , daß das Strompreisniveau in der Zukunft sinken wird - wovon ja auch wir ausgehen - , dann werden die Vergütungssätze bald so weit abgesunken sein , daß niemand mehr in Anlagen für erneuerbare Energien investieren wird . Dann könnten Sie sich übrigens auch den doppelten Fünf-Prozent-Deckel sparen ; denn das wird nicht mehr zum Zuge kommen . Notwendig sind eine Vorrangregelung , feste Vergütungssätze und eine nationale Umlage der Einspeisungsvergütungen , wie wir sie in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben . Dann gibt es auch Investitionssicherheit und Umweltentlastung . . Das muß auch für die Kraft-Wärme-Koppelung gelten ; sonst werden nicht nur stranded investments verursacht , sondern es werden in Zukunft auch keine neuen Anlagen dieser besonders umweltfreundlichen Technologie mehr gebaut werden . . noch : Volker Jung  Viertens . Sie haben eine Übergangsregelung für die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle konzipiert , die gleich mehrere Konstruktionsfehler aufweist . Zum einen ist die Übergangsfrist bis zum Jahr 2003 viel zu kurz ; sie wird die beträchtlichen Investitionen in den Braunkohletagebau und in die Kraftwerkssanierung , deren Abschreibungsberg erst nach der Übergangsfrist erreicht ist , nicht schützen können . Dafür werden die Anteilseigner , die großen Verbundunternehmen im Westen , die ja eigene Probleme haben , sich auf den Wettbewerb einzustellen , kaum eintreten . Zum anderen wird die Übergangsregelung den Wettbewerb in den ostdeutschen Ländern wenn nicht gänzlich , so aber doch weitgehend behindern . Die Übergangsfrist , in der die Durchleitung unterbunden werden kann , reicht aber andererseits dazu aus , die kommunalen Versorgungsunternehmen , die allesamt auf schwachen Füßen stehen , in die Knie zu zwingen - dies um so mehr , als die großen Anstrengungen , in die Sanierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zu investieren , keinen ausreichenden Schutz erfahren .