Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brinkhaus möchte feiern; Herr Kahrs freut sich, dass an der Stelle neuer Schulden nun Striche im Finanzplan zu sehen sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Selbstgefälligkeit treibt einem eher die Sorgenfalten auf die Stirn. Wir sagen ja gar nicht, dass die „schwarze Null“ für den Haushalt 2015 und die Finanzplanperiode – das ist ja Ihr Ziel – falsch ist. Aber Sie können sich doch nicht der Einsicht verschließen, dass die „schwarze Null“ letztlich nicht der richtige Maßstab ist, um zu bewerten, ob wir finanzpolitisch auf einem zukunftsgerechten Kurs sind. Das müssen Sie doch eingestehen; so klug sollten Sie doch sein. Wissen Sie, warum? Einige Kollegen mögen sich fragen: Was will sie denn? Die „schwarze Null“ ist doch gut. Die „schwarze Null“ in der Finanzplanperiode bedeutet leider auch – das haben Sie so ausgestaltet –, dass das öffentliche Vermögen bis zum Jahr 2018 stetig schrumpft. Der Vermögensverzehr ist in Ihrer Finanzplanung angelegt. Weil das so ist, ist auch klar: Diese „schwarze Null“ reicht nicht aus. Sie ist nicht zukunftsgerecht. Sie müssen den Menschen einmal erklären – das muss auch Herr Schäuble erklären –: Warum steigt bei Ihnen die Ausgabenlinie bis zum Jahr 2018 um satte 10 Prozent, und warum schrumpft parallel dazu die Investitionsquote um ein Fünftel? Mit dieser Erkenntnis müssen Sie sich auseinandersetzen. Das bedeutet letztendlich: Dieser Finanzplan steht nicht für Verlässlichkeit. Dieser Finanzplan steht für Verschleiß. Die Investitionsquote, der Anteil der Investitionen, sinkt bedenklich. Herr Barthle, setzen Sie sich doch einmal mit der eigenen Finanzplanung auseinander, auf die Sie so stolz sind! Hinzu kommt, dass das zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem die Steuereinnahmen durchschnittlich um 3,8 Prozent wachsen sollen. 3,8 Prozent durchschnittliches Steuerwachstum – das ist eine enorm positive Entwicklung. Und zu einem Zeitpunkt, zu dem man so eine enorm positive Entwicklung hat – von mir aus auch vor dem Hintergrund einer viel zu langen Verschuldungsperiode, aber auch eines mangelnden Sanierungswillens –, muss man umdrehen und das öffentliche Vermögen wieder aufbauen. Davon ist leider bei Ihnen nichts zu sehen. Ich muss noch einen Punkt draufsetzen: Deswegen stimmt es mich auch so bedenklich, dass aus dem Finanzministerium Veröffentlichungen kommen, in denen festgestellt wird, dass es in Deutschland angeblich gar keine Investitionsschwäche gebe. Es ist zwar richtig: Den Immobilienboom in manchen europäischen Ländern sollte man nicht als positives Beispiel für Investitionsstärke beschreiben. Aber gleichzeitig steht in den Unterlagen, dass wir ein Problem bei den Bruttoanlageinvestitionen der öffentlichen Haushalte haben. Das muss man nur ehrlich interpretieren. Deswegen: Auch diese Erklärungen treiben einem die Sorgenfalten auf die Stirn. Ich möchte noch zu einem anderen Punkt kommen: Herr Schäuble hat heute den Vorschlag gemacht, den Soli umzubauen. Er will die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer zukünftig erhöhen und den Soli dabei wahrscheinlich irgendwie integrieren. Auch wir Grüne meinen, man sollte den Soli nicht einfach abschaffen. Stattdessen muss man den Solidaritätszuschlag neu begründen. Man kann ihn nicht einfach so einbehalten. Er ist, verknüpft mit einem Solidaritätsversprechen, zusätzlich von den Leuten eingenommen worden. Deswegen sage ich Ihnen: Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, den Soli zu nutzen, um das Altschuldenproblem wirklich anzugehen, und man sollte mit ihm weiterhin ein Solidaritätsversprechen verbinden, und zwar für die Regionen in Deutschland, die nicht eine so hohe Finanz- und Wirtschaftskraft haben. Das Einsacken des Soli ohne eine gute Zielvorgabe wäre ein Armutszeugnis für die föderale Ordnung. Ich hoffe, Sie werden diesen Weg nicht gehen. Schönen Dank.