Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass die Kollegen bislang eine tolle Generaldebatte über die Behindertenpolitik führen. Aber ich will zum Tagesordnungspunkt zurückkehren. Es liegen drei Anträge vor, über die wir heute zu entscheiden haben. Die Koalition verlangt in ihrem Antrag, einen Nationalen Aktionsplan vorzulegen. Die Linke verlangt in ihren beiden Anträgen, einerseits den Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu streichen und andererseits die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. Ich will Ihnen die Begründung vortragen, warum die Union die Anträge der Linken ablehnt. Ich zitiere aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses: Die Fraktion der CDU/CSU lehnte die Anträge als überholt ab. Wahrscheinlich ist mir das entgangen, liebe Frau Kollegin Michalk; wenn diese aber überholt wären, dann wundere ich mich, dass noch immer Menschen gegen ihren Willen in Heimen leben müssen. Leider ist es mir auch entgangen, dass Sie in Brüssel wie verrückt dafür kämpfen, dass endlich die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 umgesetzt bzw. erst einmal beschlossen wird. Weiter heißt es in Ihrer Begründung der Ablehnung: Die Streichung des Kostenvorbehalts in § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werde sich eventuell durch andere Maßnahmen erledigen. Das finde ich richtig spannend. Wenn das wirklich so ist, dann ist es mir entgangen, dass Sie heimlich daran arbeiten, den Kostenvorbehalt zu streichen. Machen Sie bitte heimlich weiter, aber irgendwann muss es einmal werden. Sie haben es angekündigt, aber es hat noch niemand etwas davon gemerkt. Es geht weiter: Insgesamt müsse man – damit lassen Sie die Katze aus dem Sack – auch bei der Behindertenpolitik berücksichtigen, dass Steuergelder nur begrenzt verfügbar seien. Das ist eine Binsenweisheit. Wichtig sei auch, keine unerfüllbaren Versprechungen zu geben. Was soll denn das? Gerade haben Sie eine Eloge auf die Menschenrechtsdimension der Behindertenrechtskonvention gesungen. Gerade haben Sie erzählt, dass es um Menschenrechte geht, die angeblich unteilbar sind und auf der ganzen Welt gleichermaßen Geltung haben, selbstverständlich für Menschen mit und für solche ohne Behinderungen. Welches unerfüllbare Versprechen wecken Sie denn für Menschen mit Behinderungen, wenn es darum geht, dass sie voll am Leben teilhaben dürfen? Dann heißt es weiter: Man müsse realistisch bleiben. Der Satz stimmt auch immer. Daher würden die beiden Anträge abgelehnt. Das haben Sie im Ausschuss zu Protokoll gegeben. Mit solchen fadenscheinigen Begründungen lehnen Sie unsere guten Anträge ab. Nun wollen wir zu Ihrem Antrag kommen. Er wurde im März anstelle des von der Regierung angekündigten Aktionsplans ins Parlament eingebracht. Das Positive daran ist, dass wir wenigstens eine Debatte über Behindertenpolitik führen konnten. Die Regierung hat es nicht einmal zustande gebracht, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Also: ein Lob dafür, aber nur dafür. Das Ziel Ihres Antrags bestand darin, der Bundesregierung Hinweise zu geben, was im Aktionsplan eigentlich stehen müsste und was sie besonders berücksichtigen sollte. Wenn Sie das über das Parlament machen, ist das Ihre Sache. Okay. Am 15. Juni wiederum hat die Bundesregierung ihren Aktionsplan beschlossen. Dass dieser auf einhellige Kritik aller in der Behindertenbewegung Aktiven stieß, ist hinlänglich bekannt. Sie haben gerade versucht, das zurückzuweisen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass dem so ist. Warum erklärt dann die Koalition, also Sie, ihren eigenen Antrag nicht für erledigt? Denn die Regierung hat doch ihren Nationalen Aktionsplan vorgelegt, was Sie jetzt mit Ihrem Antrag verlangen. Sie erklären ihn nicht für erledigt. Dafür gibt es nur eine mögliche Erklärung. Es könnte sein, dass die Bundesregierung in dem Aktionsplan, den sie vorgelegt hat, nicht einmal ausreichend ihre eigenen Forderungen berücksichtigt hat. Wenn dem so wäre, würde die Koalition weiter gehen als die Regierung – komischerweise macht sie es nicht –, und dann könnte man dem Antrag zustimmen. Da dem aber nicht so ist und Ihr Antrag genauso schlecht wie der Nationale Aktionsplan der Regierung ist, tut es mir leid, dass wir Ihren Antrag ablehnen müssen.