Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen undKollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich noch daran erinnern kann, wo er am 19. Februar 2011 war. Es war ein Samstag, es war ziemlich kalt, und ich war wie einige andere hier im Saal in Dresden und habe friedlich gegen Neonazis demonstriert. Ich gebe zu: Ich habe mich wie eine gute Demokratin gefühlt. Ich habe mein Demonstrationsrecht wahrgenommen. Ich habe mich Verfassungsfeinden in den Weg gestellt, Menschen, die anderen Menschen ihr Lebensrecht aberkennen und eine Ideologie vertreten, die ich nur als auf die Straße bringend empfinden kann. Wenn Nazis auf die Straße gehen, dann gehe ich auch. Da waren noch 10 000 und mehr Menschen, die das genauso gemacht haben, zumeist friedlich: MdBs, MdLs, Anwälte, Journalisten, Touristen und auch Menschen, die in Dresden leben. Wo genau in Dresden ich mich aufgehalten habe, erfrage ich gerade bei der Dresdner Polizei; denn jetzt, vier Monate später, erfahren wir: Im Nachgang zu dieser Demonstration sind in zwei Schritten 1 Million Daten erfasst worden, Handydaten: Wer war wann wo eingeloggt? „Wer“ meint die Telefonnummer. – Das ist richtig, die Telefonnummer. Ich gebe zu: Dieses Vorgehen erzeugt bei mir wirklich eine ganz massive Gänsehaut. – Sie sagen: Lassen Sie Ihr Handy zu Hause! Überprüfen Sie bitte Ihr Verhältnis zum Grundgesetz und zu Grundrechten wie dem Demonstrationsrecht! Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass ich mein Demonstrationsrecht wahrnehme und indirekt ins Visier der Polizei gerate. Bei mir stellt sich das Gefühl ein: Ich werde hier kriminalisiert. Im Zusammenhang mit der Demonstration am 19. Februar in Dresden hatte ich das Gefühl auch schon vorher. Da wurde öffentlich durchaus kritisch gegenüber denen diskutiert, die friedlich gegen Nazis demonstrieren wollten. Ja, es ist nicht wegzudiskutieren: Von den Gegendemonstrationen ist erhebliche Gewalt ausgegangen, auch schwerer Landfriedensbruch. Die Polizei muss da ermitteln. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die Polizei schon vor Ort hätte ermitteln können. Ich habe leider nicht die Zeit, zur Polizeitaktik zu sprechen, die ich nicht den Polizeibeamten vor Ort anlaste. Eine Möglichkeit – das stimmt – ist der § 100 a StPO. Man kann bei schweren Straftaten eine Funkzellenabfrage machen, um genau diese Daten zu erheben. Ob schwerer Landfriedensbruch diesen Tatbestand erfüllt, das mögen andere entscheiden; ich bin keine Juristin. Aber selbst wenn er erfüllt ist, sehe ich zwei Probleme: Das erste Problem: Die Ergebnisse der Funkzellenabfrage sind auch in Akten von Menschen aufgetaucht, die wegen definitiv nicht schwerer Straftaten angezeigt worden sind bzw. gegen die ermittelt worden ist, zum Beispiel wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Es ist ein Skandal, dass das in Deutschland vorkommt. Erst dadurch, dass das als rechtswidrig erkannt worden ist, ist es an die Öffentlichkeit gekommen und zurückgenommen worden. Die Gänsehaut bei mir bleibt trotzdem angesichts dessen, wie der Staat mit Menschen und mit Daten umgeht. Das zweite Problem: die Verhältnismäßigkeit. Es gab einen Bericht des sächsischen Justizministers und des sächsischen Innenministers an Herrn Tillich. Darin steht zu den ersten 200 000 Daten, was die Verhältnismäßigkeit angeht: Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde in besonderem Maße durch die dezidierten zeitlichen und räumlichen Einschränkungen im richterlichen Beschluss Rechnung getragen. Im Endeffekt sind es jetzt 200 000 plus 800 000 Daten wegen irgendeiner anderen Straftat; wir wissen nicht genau, weshalb diese Daten erhoben worden sind. Es sind 1 Million Daten vom 18. und 19. Februar aus verschiedensten Orten der Stadt. Einmal flapsig zusammengefasst: Zwei Tage ist die halbe Stadt Dresden – mit mehreren Tausend Menschen, die dazugekommen sind – überwacht worden. Das wird als verhältnismäßig bezeichnet. Das kann nur sächsische Verhältnismäßigkeit sein. Ich persönlich glaube, dass hier zwischen der Wahrung der Persönlichkeitsrechte und der Strafverfolgung schlecht, wirklich schlecht abgewogen worden ist. Beides, dass Daten in Akten vorkamen, in die sie nicht gehören, und diese massive Datensammlung, löst bei mir einen schalen Nachgeschmack aus. Was jetzt nötig ist, ist Aufklärung. Wir müssen dringend die zahlreichen offenen Fragen aufklären. Das muss im sächsischen Parlament geschehen. Ich sage Ihnen auch, warum diese Aufklärung nötig ist. Ich empfinde es so, dass hier das Grundvertrauen zwischen dem Bürger, der sein Demonstrationsrecht wahrnimmt, und dem Staat ein Stück weit bröcklig geworden ist. Die Fragen müssen beantwortet werden, damit ich mein Demonstrationsrecht wieder wahrnehmen und auch in den Baumarkt gehen kann, ohne mich überwacht fühlen zu müssen. Dieses Grundvertrauen würde auch hergestellt, wenn endlich die politische Verantwortung übernommen würde. Hier ist der sächsische Innenminister, Herr Ulbig, am Zug. Ich bin gespannt, wann auch er das endlich einsieht.