Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sie werden Verständnis dafür haben , dass ich angesichts der aktuellen Probleme im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz heute nur sehr kurz auf Schwerpunkte meines Haushaltes eingehe . Das werden dann die Kollegen der beiden Fraktionen übernehmen . Angesichts des Interesses der Öffentlichkeit an den Vorgängen im Bereich der Lebensmittelsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland möchte ich vor allem die Haltung der Regierung dazu zum Ausdruck bringen . Ich beginne mit einer Meldung von heute , die besagt , dass EU-Kommissar Marcos Kyprianou moniert hat , dass die Europäische Kommission erst am Freitagabend und damit mehr als 24 Stunden nach den Funden von vergammeltem Fleisch darüber informiert worden sei . Ein Sprecher der EU-Kommission hat daran erinnert , dass die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind , Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit unverzüglich zu melden . Das ist deshalb wichtig , weil nur dadurch gewährleistet werden kann , dass in den anderen Mitgliedsländern Maßnahmen zum Verbraucherschutz ergriffen werden können . Die EU-Kommission weist auch darauf hin , dass dies im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht zum ersten Mal der Fall gewesen sei . Ich beginne mit der Einlassung der EU-Kommission , um deutlich zu machen , dass es in diesem Fall nicht um Taktiken , um Parteipolitik oder um persönliche Eitelkeiten geht , sondern dass es einzig und allein um die nationale und internationale Gewährleistung des Verbraucherschutzes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland geht . Durch diese Meldung der EU-Kommission wird sehr deutlich , dass wir Verpflichtungen haben und die Dinge so gestalten müssen , dass wir unsere Verpflichtungen auf nationaler und internationaler Ebene - nicht um die Behörden zu beschäftigen , sondern um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten - erfüllen können . Als es beim letzten Mal um eine Herausforderung auf diesem Gebiet ging , habe ich hier vor dem Plenum ein Zehnpunkteprogramm vorgestellt , das sehr weitgehend realisiert worden ist . Auf drei Punkte kommt es mir in diesen Tagen besonders an : Der erste Punkt . Wir waren uns im Parlament vor einigen Monaten ganz überwiegend einig , dass eine der wichtigsten Präventionsmaßnahmen die Transparenz , die Veröffentlichung der Namen der Firmen , die gegen die Lebensmittelvorschriften verstoßen , ist . Heute wiederhole ich , dass dies im Hinblick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen für einen solchen Betrieb aus meiner Sicht die wichtigste Präventionsmaßnahme ist . Wir haben unsere Aufgabe erfüllt . Der Deutsche Bundestag hat das Verbraucherinformationsgesetz , das zwar noch einige andere Bestandteile enthält , das aber in diesen Fällen vor allem eine sichere Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der Namen der Firmen schafft , verabschiedet . Der Bundesrat hat am 22 . September dieses Jahres die Gelegenheit , dieses vom Deutschen Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zu billigen . Ich möchte an den Bundesrat appellieren , diese Gelegenheit insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Tage und Wochen , in Anbetracht einer mehr als fünfjährigen Diskussion über das Verbraucherinformationsgesetz und angesichts seines mehrmaligen Scheiterns im Bundesrat jetzt beim Schopfe zu ergreifen und das Verbraucherinformationsgesetz endlich in Kraft zu setzen . Der zweite wichtige Punkt ist die Lebensmittelkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland . Das sage ich nicht als Vorwurf gegen irgendjemanden , sondern als objektive Beschreibung der Situation in der Bundesrepublik Deutschland . Sie bezieht sich nicht nur auf ein Bundesland . Die Süddeutsche Zeitung schrieb gestern , dass die Ermittler - in diesem Fall die Polizei - öffentlich erklärten , dass die Täuschungsversuche , die manipulierten Etiketten , bei genauerem Hinsehen hätten erkannt werden können . Der ermittlungsführende Polizeibeamte teilte mit , die Originaletiketten seien grob ausgeschnitten oder geschwärzt und dann überklebt worden ; sie hätten , so die Polizei , allenfalls flüchtigen Überprüfungen standgehalten . Daran wird deutlich : Auf der einen Seite sagen die Ermittlungsbehörden bzw . sagt die Polizei , dass die Manipulationen so offenkundig waren , dass man sie eigentlich hätte erkennen müssen ; auf der anderen Seite ist dieser Betrieb von Lebensmittelkontrolleuren und Veterinären mehrfach kontrolliert worden und es wurde nichts beanstandet . Deshalb bleibt dieser Aspekt unseres Zehnpunkteprogramms relevant und aktuell . Die Effizienz und Wirksamkeit der Lebensmittelkontrolle , die auch nach der Föderalismusreform richtigerweise dezentral bei den Ländern angesiedelt ist , muss in Deutschland reformiert werden . Denn es kann nicht sein , dass Ermittlungsbehörden solche Täuschungsversuche bereits nach sehr kurzer Zeit feststellen , während trotz mehrfacher Kontrollen dieser Betriebe durch die dafür zuständigen staatlichen Lebensmittelkontrolleure nichts beanstandet wurde . Ich wiederhole mein Angebot bzw . meine Forderung an die Bundesländer , dass Bund und Länder gemeinsam Qualitätssicherungsmaßnahmen und Qualitätsstandards für die Lebensmittelkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln müssen . Bei Achtung der Verfassungslage , die eine primäre Länderzuständigkeit vorsieht , ergibt sich die Legitimation des Bundes für eine Koordinierung , also für eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Qualitätssicherung bei der Lebensmittelkontrolle , schon deshalb , weil die Bundesregierung bzw . wir alle gemeinsam im Rahmen der internationalen Warenbeziehungen verpflichtet sind , darauf hinzuwirken - ich habe meine Rede mit einer Äußerung von EU-Kommissar Kyprianou begonnen - , dass die bei den Ländern angesiedelte Lebensmittelkontrolle in erstklassiger Qualität , mit hoher Effizienz und nach modernen Gesichtspunkten gestaltet wird . Die Legitimation des Bundes ergibt sich trotz dieser Verfassungslage daraus , dass die Folgen von Lebensmittelkontrollen international , aber auch für die übrigen Bundesländer relevant werden können . Das heißt , wir können uns nicht auf den Standpunkt zurückziehen , die Zuständigkeit für Lebensmittelkontrollen liege allein bei den Ländern , die Folgen müssten jedoch auch andere Länder in Kauf nehmen . Deshalb appelliere ich heute noch einmal und ich werde das am Donnerstag mit allem Nachdruck in der Verbraucherschutzministerkonferenz tun , dass wir , Bund und Länder , gemeinsam Qualitätsstandards und Qualitätssicherungsmaßnahmen entwickeln . Ich werde zu keiner Entscheidung meine Hand reichen , die nur ein Placebo oder nur eine Scheinlösung ist . Ich möchte , da wir es bei den entsprechenden wirtschaftlichen Akteuren offensichtlich mit Leuten zu tun haben , die ein hohes Maß an Energie und an Raffinesse einsetzen , dass wir eine intelligente , eine wirksame , eine effiziente Lebensmittelkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland bekommen , die auf gleicher Augenhöhe mit denen agieren kann , die gegen Recht und Gesetz gewissenlos verstoßen . Das soll kein Vorwurf sein . Die Lebensmittelkontrolle hat sich über viele Jahrzehnte so entwickelt ; sie ist allerdings nicht mehr auf der Höhe der Zeit . Wir verfolgen das seit vielen Monaten . Das sage ich nicht erst , seit der neue Fall aufgetreten ist . Wir haben Verbraucherschutzministerkonferenzen abgehalten und die Fachleute der Veterinäre versammelt . Leider hatten wir bei unseren Koordinierungsbemühungen bisher keinen Erfolg . Ich hoffe , dass die neue Situation dazu beiträgt , dass wir versuchen , die Probleme gemeinsam zu lösen . Ich glaube , wir werden niemanden überzeugen und schon gar nicht das Vertrauen der Öffentlichkeit herstellen , wenn jeder sich auf seine Zuständigkeit zurückzieht . Nein , das wird uns nur gelingen , wenn wir gemeinsam zu einem Ergebnis kommen . Mein dritter Punkt betrifft die Diskussion , die in den letzten Tagen eingesetzt hat , das wahre Problem bestehe nicht in der Kontrolle , sondern in der Höhe der Strafbewehrung . Man muss hier deutlich auf die geltende Rechtslage hinweisen . Ich beziehe mich jetzt gar nicht auf das allgemeine Strafrecht , nach dem bei schweren Betrugsfällen eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden kann - solche schweren Fälle mit Erschleichung eines großen Vermögensvorteils könnte man durchaus auch einmal unter diesem Gesichtspunkt prüfen - , sondern ich beschränke mich auf unseren Fachbereich : das Lebensmittelrecht . Im Lebensmittelrecht gibt es eine eindeutige Regel : Bei vorsätzlichem In-Verkehr-Bringen oder Herstellen von gesundheitsschädlichen Lebensmitteln droht eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von bis zu fünf Jahren , bei Fahrlässigkeit von bis zu drei Jahren . Nach dem Lebensmittelrecht reicht die Gesundheitsschädlichkeit ; eine Gesundheitsbeeinträchtigung muss für diese Strafbewehrung gar nicht eingetreten sein . Wir haben es hier eigentlich noch schärfer als im allgemeinen Strafrecht bei der gefährlichen oder fahrlässigen Körperverletzung formuliert : Das Lebensmittel muss gar nicht verzehrt worden sein ; es reicht bereits , wenn man es hergestellt oder in Verkehr gebracht hat . Unterhalb der Schwelle der Gesundheitsschädlichkeit haben wir bei bedenklichen Lebensmitteln , die für Genuss oder Verzehr nicht geeignet sind , wenngleich nicht gesundheitsschädlich sind , die Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldbuße von bis zu 20 000 Euro . Die Behauptung , die Geldstrafe könne maximal 20 000 Euro betragen , auch dann , wenn der Gewinn , den jemand durch ein rechtswidriges Verhalten erzielt hat , höher ist , entspricht so nicht der Rechtslage . Im Gesetz steht eindeutig : Wenn der wirtschaftliche Erfolg infolge eines Rechtsverstoßes höher ist als die zu verhängende Geldbuße von 20 000 Euro , kann die Geldbuße entsprechend erhöht werden . Wenn Sie sich anschauen , wie das Strafmaß bei den Freiheitsstrafen , den Geldstrafen und den Geldbußen in der Bundesrepublik Deutschland bisher ausgefallen ist - diese werden nicht durch den Bundesverbraucherschutzminister verhängt - , dann sehen Sie , dass man bei der Festsetzung im Durchschnitt immer am unteren Rand geblieben ist . Auch diesen Punkt haben wir in den letzten Monaten in voller Absprache mit der Bundesjustizministerin mit den Bundesländern dahin gehend besprochen , dass sie mit der Justiz Gespräche führen und dort ein Bewusstsein dafür schaffen sollen , dass Verstöße gegen das Lebensmittelrecht keine Bagatelldelikte sind , sondern mit aller Härte und mit allem Nachdruck - das gilt auch für die Höhe des Strafmaßes - verfolgt werden müssen . Auch hier gilt die Feststellung : Wir alle zusammen sollten helfen , dass das , was heute nach dem Gesetz als Strafandrohung möglich ist - sowohl an Geldstrafe als auch an Freiheitsstrafe - , konsequent ausgeschöpft und angewandt wird . Ich sehe wenig Sinn darin , über die Erhöhung der Geldbuße und des Strafrahmens zu reden , wenn der vorhandene Strafrahmen und die vorhandenen Möglichkeiten zur Verhängung einer Geldbuße nur zu einem Bruchteil in Anspruch genommen werden . Ich setze noch ein Letztes hinzu : Wir haben ein Gewerberecht , das auf die persönliche Zuverlässigkeit des Betreibers abstellt . Bei gewissenlosen Geschäftemachern , die aus reiner Raffgier und ohne Rücksicht auf die Gesundheit und den Verbraucherschutz Gewinne machen wollen , sollte und muss man auch in Erwägung ziehen , deren Betriebe zu schließen . Auch diese Möglichkeit gibt das Gewerberecht her . Sie wird aber leider viel zu selten angewandt . Deshalb darf ich Ihnen sagen , dass ich mich bei allen Diskussionen , die dazu stattfinden - zum Teil auch mit einem parteipolitischen Anstrich - , alleine von unserem Auftrag leiten lasse , Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und alles Menschenmögliche zu tun , damit es solchen gewissenlosen Rechtsbrechern in der Bundesrepublik Deutschland möglichst schwer gemacht wird . Das ist der einzige Auftrag , den wir haben . Ich werde ihm auch weiterhin mit allem Nachdruck nachkommen , auch wenn die Diskussionen dazu immer wieder in die Aussagen abgleiten , dass das persönliche Profilierungen und parteitaktische Spielchen seien . Die einzige Messlatte ist , wie wir in der Bundesrepublik Deutschland den Verbraucherschutz für die Bevölkerung sicherstellen . Ich hoffe , ich habe dazu die Unterstützung der Mehrheit des Parlaments . Als mich die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz , die wir übrigens auch infolge der zehn Punkte neu eingerichtet haben - bisher gab es sie nicht - , gebeten hat , am Donnerstag an einer Sitzung der Verbraucherschutzministerkonferenz teilzunehmen , war ich sehr erfreut und habe sofort zugestimmt , weil ich glaube , dass diese lange Diskussion keine weitere Verlängerung mehr verträgt , sondern dass die dafür zuständigen Minister von Bund und Ländern möglichst am Donnerstag zu den von mir beschriebenen Vereinbarungen kommen sollten . Wir sollten dann versuchen , diese Qualitätsstandards für die Bundesrepublik Deutschland in sehr kurzer Zeit zu erreichen . Daneben sollten wir den Rechtsrahmen bezüglich der Geldbußen und Freiheitsstrafen in den jetzt aktuellen Fällen voll ausschöpfen . Ich bitte Sie für diesen Weg um Ihre Unterstützung . Danke .