Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 1997 ist ein wichtiges Jahr für den internationalen Umweltschutz und damit natürlich auch für die Umweltpolitik in diesem Lande . Ich glaube , wir sollten die Chance dieser Debatte nutzen , um in aller Seriosität über die Probleme zu sprechen . Ansonsten werden wir den Menschen draußen keine glaubwürdigen Antworten geben können . Dazu gehört , daß wir , weil die Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich stark international ausgerichtet ist - wir beschreiben das mit dem Schlagwort der Globalisierung - , auch in der Umweltpolitik Antworten auf diese globalen Wirtschaftsentwicklungen finden müssen . Ansonsten werden wir am Rande einer solchen Debatte stehen . Wir können feststellen , daß wir in den letzten Jahren Fortschritte im Bereich der Bekämpfung von Umweltschäden verzeichnen konnten , die sich vor allen Dingen in Ort und Zeit sehr stark haben lokalisieren und bestimmen lassen , und daß wir heute vor vollkommen neuen Umweltproblemen stehen , die sehr viel diffuser und sehr viel schwerer an einer Stelle festzumachen sind . Ich nenne hierfür die Schädigung der Ozonschicht , den Klimawandel und den Rückgang der Artenvielfalt : weltweit , genauso aber auch bei uns . Auch nenne ich hier das Bevölkerungswachstum , das wieder sehr viel mit den ökonomischen Randbedingungen zu tun hat , das aber auch ökologisch erhebliche Auswirkungen hat . Deshalb kann man gar nicht hoch genug schätzen , was vor fünf Jahren in Rio gemacht wurde , nämlich als Leitbild für die zukünftige Entwicklung in allen Bereichen den Begriff der nachhaltigen Entwicklung festzuschreiben , der eine ökologische , genauso aber eine soziale und eine ökonomische Dimension hat . Das heißt , wir müssen integriert denken lernen . Umweltpolitik muß in die verschiedenen anderen Politikbereiche hineingehen . Daß dies die Bundesregierung schrittweise tut - ich sage schrittweise , weil wir es auch erst lernen müssen - , dokumentiert sich in unserem Bericht , den wir der Sondergeneralversammlung fünf Jahre nach Rio abgegeben haben . Er zeigt , daß dieser Rio-Gipfel eben nicht nur Auswirkungen auf die Umweltpolitik hatte , sondern auch auf die Politik im Verkehrs- , Wirtschafts- , Landwirtschafts- und sonstigen Bereichen . Wir wissen nun , daß die ökonomische , soziale und ökologische Dimension zusammen diskutiert werden müssen . Ich bin sehr dankbar , daß dies in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages geschieht . Genau dies machen wir auch in unserer sogenannten Schritte-Diskussion , das heißt , Schritte zu einer nachhaltigen Entwicklung mit allen gesellschaftlichen Gruppen , die sich dafür interessieren und versuchen , die nächsten notwendigen Schritte zu bestimmen . Das müssen natürlich Schritte insbesondere in Handlungsfeldern sein , bei denen wir wissen , daß die Abweichung von dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung am größten ist . Nun ist es natürlich nicht mehr ganz so simpel wie früher , als man einfach für seinen Umweltstandpunkt streiten konnte ; denn wenn man sich zum Prinzip der nachhaltigen Entwicklung bekennt , dann hat das immer zur Folge , daß man die soziale und ökonomische Dimension mitbedenken muß . . Dies birgt natürlich auch die Gefahr , daß jeder , dem auf dem Gebiet der Umweltpolitik etwas nicht paßt , rasch in die soziale oder ökonomische Dimension ausweicht , manchmal mit guten Gründen , manchmal aber auch - das sage ich ganz klar - mit schlechten Gründen . Mit dieser Art der Diskussion werden wir uns als Umweltpolitiker auch sehr offensiv auseinandersetzen müssen . Wir haben Ihnen einen Bericht über die umweltgerechte und nachhaltige Entwicklung in Deutschland vorgelegt , den wir auch international bei der CSD abliefern werden . Wir werden in unserem Schritteprozeß bis zur Sondergeneralversammlung auch versuchen , mit den gesellschaftlichen Gruppen Schwerpunkte für die zukünftige Umweltpolitik zu bestimmen , wobei ich Ihnen heute nicht genau sagen kann , ob dies gelingt , bestimmt nicht in allen Feldern . Aber ich verstehe es schon als einen ganz ausdrücklichen Auftrag aus der Agenda 21 , zu den gesellschaftlichen Gruppen herauszugehen und sich im Sinne der nachhaltigen Entwicklung um Konsens zu bemühen . . - Genau das tun wir . Wenn Sie sich gut informieren würden , dann wüßten Sie Bescheid . . - Das freut mich außerordentlich . Das ist auch dringend notwendig , damit wir dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung umfassend entsprechen . Das darf sich nicht auf die Umweltpolitiker beschränken . Frau Hartenstein , nun kommt genau der Punkt . Es ist doch wirklich völlig unsinnig , die Bundesregierung gegen die Aktionen der Kommunen auszuspielen . Wir wissen , es gibt bei den Kommunen hervorragende Aktivitäten . Die Bundesregierung hat zu der Klimapolitik sogar einen Leitfaden erstellt , wie man mit Energierunden aktiv werden kann . Aber ich sage auch : Tun Sie doch nicht so , als ob kommunales Handeln nur deshalb nötig wäre , weil die Bundesregierung das aus Ihrer Sicht Notwendige nicht tut . Das ist doch ein vollkommen falsches Bild dessen , was wir in unserer Gesellschaft brauchen . . Wir haben auf vielen Gebieten anspruchsvolle Ziele , und wir haben vieles durchgesetzt . Deutschland hat den höchsten Anschlußgrad an Kläranlagen . Deutschland hat mit daran gearbeitet , daß im Rhein heute wieder 50 Fischarten nachgewiesen werden . Das ist eine Artenvielfalt , wie wir sie in den 20er Jahren hatten . Bei allen Problemen , die wir haben : Lassen Sie uns diese Erfolge den Leuten auch einmal vermitteln . Denn eines sage ich Ihnen ebenfalls : Wir . noch : Bundesministerin Angela Merkel Menschen nicht verankern können , wenn wir Umweltpolitik auf Kassandrarufe beschränken . Vielmehr brauchen wir wirklich konstruktive Taten . . Ich könnte noch einige Ziele aufzählen . Ich will an dieser Stelle nur sagen : Frau Hartenstein , die Kommunen und ihre Energiespartische sind gut . . Aber zum Prinzip der Subsidiarität , zu dem wir in der Bundesrepublik Deutschland wohl alle stehen , gehört natürlich auch , daß die Planungskompetenz weit in die kommunale Ebene hineinverlagert worden ist . . Das bedeutet natürlich auch , daß bei dem Problem der Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Flächenverbrauch die Bundesregierung wohl mitarbeiten kann , daß diese Aufgabe aber in ganz erheblichem Maße in die Hände der Kommunen gehört . Dazu werden wir in der nächsten Zeit noch wunderbare Diskussionen haben . . Meine Damen und Herren , es finden internationale Verhandlungen statt . Frau Hustedt , Sie haben das zitiert , was ich als strategischen Fehler der Umweltbewegung und der Umweltpolitik bezeichne . Ich bin heute nach wie vor der Meinung , daß meine Ansicht richtig ist und daß es ein Fehler ist , daß die Vertreter der Umweltpolitik und die an der Umwelt Interessierten in der Gesellschaft es noch längst nicht so gut wie andere gelernt haben , zu bestimmten Zeitpunkten ihre Stärken deutlich zu machen . Da mögen bei mir Defizite liegen , aber da liegen mit Sicherheit auch bei der Umweltbewegung und bei anderen Interessierten Defizite . Ich will Ihnen , die Sie so viele schöne Beispiele gebracht haben , ebenfalls ein Beispiel nennen . Wenn wir im Rahmen der Europäischen Union verhandeln , wenn Deutschland , Österreich und Dänemark eine 25prozentige CO2-Reduktion bis zum Jahr 2010 zusagen und wenn alle anderen Länder weit darunter bleiben - auch solche , die uns von Ihrer Seite immer wieder als umweltpolitische Vorbilder vorgehalten werden ; Schweden plus 5 Prozent CO2-Emission bis 2010 ; Finnland 0 Prozent , wobei man am liebsten bis zum Jahr 2010 überhaupt keine Aussage machen möchte - , dann frage ich Sie : Was reitet Sie eigentlich ? Was reitet Sie , wenn in Bonn eine Klimakonferenz stattfindet , die Europäische Union endlich etwas vorlegen kann und Sie sich hinstellen und sagen : Versagen oder wenn Sie sagen : Merkel hat sich nicht durchgesetzt ; schwache Position ? . Ich möchte Sie fragen : Wem schaden Sie eigentlich ? Ich bin das von Ihnen gewöhnt . Aber Herr Estrada , das Klimasekretariat , die Amerikaner - alle diejenigen , die nicht wollen , daß wir vorankommen - reiben sich die Hände und sagen : Guckt euch die einmal an . Ich sage : Sie schwächen diejenigen , die Sie eigentlich stärken wollen . Diesen strategischen Fehler werfe ich Ihnen vor . . - Ich will mich hier überhaupt nicht drücken . Das wird durch Schreien nicht besser . Das ist einfach peinlich gewesen ; Punkt , Ende . . Jetzt komme ich zu dem nationalen Bereich . Dazu kann ich nur sagen : Natürlich haben wir ein anspruchsvolles Ziel . Das wird von niemandem bestritten . Glücklicherweise bekennen sich fast alle gesellschaftlichen Gruppen zu diesem Ziel . Aber es besteht das Problem , daß wir die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels auf die verschiedenen Gruppen aufteilen müssen . Wir müssen feststellen , daß es mit dem Engagement nicht mehr ganz so weit her ist wie mit dem Bekenntnis zu dem Ziel . Das erfordert wiederum das Erlernen einer neuen Vorgehensweise . Dazu gehört natürlich als erstes , daß man vernünftige Bilanzen aufstellt . Nach unseren jetzigen Erkenntnissen und auf Grund von vielen Studien , die auch außerhalb der Bundesregierung angefertigt wurden , wissen wir , daß mit den von uns jetzt veranlaßten Maßnahmen das 25- Prozent-Reduktionsziel noch nicht erreicht wird . Das braucht man nicht mit Häme zu überziehen , und ein solcher Befund ist auch kein Grund dafür , zu sagen : Nun schaffen sie es ja wirklich nicht , weil sie es jetzt schon gesagt haben , daß das nicht reicht . So läuft die Diskussion leider . Vielmehr müssen wir sagen : Welche neuen Maßnahmen müssen wir ergreifen ? Diese Maßnahmen werden wir , nachdem uns jetzt verläßliche Berichte darüber vorliegen , was wir schaffen , nämlich eine Reduktion um 15 bis 17 Prozent , formulieren und umsetzen . Dazu werden staatliche Maßnahmen gehören ; dazu werden Maßnahmen im Bereich der Umweltbildung gehören ; dazu werden wirtschaftliche Verpflichtungen gehören . . - Eine Selbstverpflichtung , wenn sie zu einem vernünftigen Ziel führt , ist doch nicht schlecht . Es ist doch nicht etwas von vornherein schlecht , weil sich jemand selbst zu etwas verpflichtet . Vielmehr muß die Frage doch sein , ob man das Ziel erreicht . . Zur Erreichung eines Ziels muß man doch nicht unbedingt die größten Marterinstrumente ausgraben . Manchmal hat man den Eindruck , Umweltpolitik . noch : Bundesministerin Angela Merkel Quatsch . . Deshalb will ich auch sagen , Frau Hartenstein : In bezug auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft haben wir klargestellt , daß wir uns ordnungspolitische Maßnahmen vorbehalten , wenn das , was in der Verpflichtung versprochen wurde , nicht eingehalten wird . . Wir haben ein Monitoring vereinbart . Noch bevor der erste Bericht des Monitorings vorliegt , haben Sie die Sache schon wieder in der Luft zerrissen . Ist denn das klug , was wir machen ? Das frage ich wirklich einmal in die Runde . . Ist es klug , daß wir diejenigen , die sich endlich auf den Weg machen und darüber nachdenken , wie wir vorankommen , vor den Kopf stoßen ? Das gilt auch für Vertreter Ihrer Partei . Vielleicht nehmen Sie als Umweltpolitikerin Herrn Clement nicht so ernst ; das kann sein . Herr Clement sagt , er sei erstaunt , welche Gedanken sich die Chemie in Bereichen mache , von denen er es nicht vermutet habe . Deshalb sage ich einfach einmal : Geben Sie den Leuten eine Chance , damit auch andere gesellschaftliche Akteure ihre Kreativität spielen lassen können . . Eines kann ich Ihnen sagen : So viele Leute können wir im Bundesumweltministerium gar nicht einstellen , wie wir bräuchten , um die Wärmeausnutzungsgrade in den einzelnen wirtschaftlichen Bereichen festzustellen . So viele Verwaltungsvorschriften und Verordnungen können wir gar nicht machen . . Zum Schluß - das sage ich Ihnen voraus - kommt Thilo Bode und sagt : Ihr mit eurem Verordnungsgestrüpp macht eine hinterwäldlerische Umweltpolitik . Kommt endlich auf den Kern und versucht , die gesellschaftlichen Kräfte zu aktivieren ! So geht die Sache nämlich aus . Sie hinken wie immer ein bißchen hinterher . Das ist nicht mehr die Politik der nachhaltigen Entwicklung . . Meine Damen und Herren , wir werden uns in großer Ruhe , großer Sachlichkeit . und mit vielen internationalen Gesprächen auf die Herausforderungen dieses Jahres im internationalen Umweltschutz vorbereiten . Globale Wirtschaftspolitik und nur lokale Umweltpolitik gehen nicht zusammen . Wir haben ganz klare Vorhaben , was auf der Sondergeneralversammlung besprochen und vereinbart werden sollte . Ich denke , wir sind uns da in vielen Bereichen weitgehend einig . Ich bitte Sie darum , uns durch Ihre internationalen Kontakte auf dieser Linie zu unterstützen . Wir wollen uns dafür einsetzen und werden dafür kämpfen , daß es eine Waldkonvention , zumindest klare Vorgaben für die Einrichtung einer solchen Waldkonvention gibt , weil wir uns wohl alle einig sind , daß dies eines der dringendsten Handlungsfelder für die Zukunft ist . Wir werden darum ringen , daß auf der Sondergeneralversammlung der Staats- und Regierungschefs klare Aussagen zu der Notwendigkeit eines anspruchsvollen Klimaprotokolls gemacht werden , damit die Verhandlungen in Kyoto eine gute Chance auf Erfolg haben . Das ist wichtig und dringend . Wir werden uns international mit der Frage des Schutzes der Meere und der Trink- und Süßwasserressourcen beschäftigen müssen . Wir müssen , Frau Hustedt , uns selbstverständlich dafür einsetzen , daß der freie Handel nicht Vorrang vor den internationalen Umweltkonventionen hat . Dies ist eine der Grundfragen der zukünftigen internationalen Umweltpolitik . . Ich fordere Sie alle auf , mit mir gemeinsam die Vorbehalte der vielen Entwicklungsländer abzubauen , die uns sagen : Ihr tut nichts weiter , als euren industriellen Fortschritt dadurch zu sichern , daß ihr uns unsinnige Auflagen macht . Dieses Argument müssen wir gemeinsam entkräften . . Internationale Beschlüsse werden im Konsens gefaßt . Unter den 179 Ländern gibt es aber verdammt wenige Industrieländer und verdammt viele solche , die zu den Entwicklungsländern zählen . Die Vorbehalte müssen wir abbauen . Davon wird die Zukunft einer nachhaltigen Entwicklung in ganz erheblichem Ausmaß abhängen . Wenn diese Zusammenhänge nicht klar sind - ich wünsche mir dringend , daß auf der Sondergeneralversammlung ein klares Wort von den Staats- und Regierungschefs dazu gesagt wird - , sind unsere Bemühungen um mehr internationalen Umweltschutz angesichts einer schnell fortschreitenden Globalisierung zahnlos , kraftlos und bißlos , wie das immer so schön heißt . Deshalb lassen Sie uns diese internationale Konferenz gemeinsam vorbereiten . Draußen versteht unsere Art von Diskussion sowieso niemand . Deshalb wollen wir etwas für den Umweltschutz tun . Herzlichen Dank . . .