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Partei: GRUENE
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich kein Jurist . . _ Ich bitte um Entschuldigung . Ich gehe grundsätzlich davon aus , dass ich es mit Juristen zu tun habe . . In 9 von 10 Fällen liegt man richtig . In Ihrem Fall muss ich mich entschuldigen ; es war keine böse Absicht . Von Nichtjurist zu Nichtjurist : Der Europäische Rat ist nicht tätig geworden . Vielmehr haben sich die 14 Staats- und Regierungschefs , koordiniert von Portugal , entsprechend abgesprochen und auf Grundlage dieser Absprache eine gemeinsame Position gefunden . Das europäische Vertragswerk und der Europäische Rat sind davon nicht betroffen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , wir gehen davon aus , dass das Herunterladen von Büchern und auch von Musik auf Dauer nicht die einzige Möglichkeit sein wird , um mit diesem Kulturgut zu kommunizieren . Wir sind im Übrigen der Auffassung , dass das handelbare Produkt Buch auch in Zukunft mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt werden soll .Aber wir kommen nicht um die Definition herum , dass es sich beim elektronischen Herunterladen um eine Dienstleistung handelt .
Partei: FDP
Herr Kollege Neumann , soweit hier Bewertungen abzugeben waren , hat die Bundesregierung dies im 1 . Untersuchungsausschuß getan . Ich glaube , Sie waren Mitglied dieses Untersuchungsausschusses , . der sehr umfangreiches Material geliefert hat : den Abschlußbericht , den Anhang , drei Anlagebände , zusammen fast 5 000 Seiten beschriebenes Material . Ich habe dem insbesondere aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft hier nichts hinzuzufügen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dass wir hier eine Situation haben , die sich ganz einfach beschreiben lässt : Wir werden dafür sorgen , dass aufgeklärt wird , was aufzuklären ist . Vieles wissen wir schon ; deshalb glaube ich , dass der Ausschuss schnell fertig werden kann . Ich möchte gerne in Erinnerung rufen , dass sowohl bei der Vorbereitung des heutigen Beschlusses im Geschäftsordnungsausschuss als auch hier heute in den Reden von vielen gesagt wurde , man glaube auch , schnell fertig zu werden . Das soll noch einmal festgehalten werden . Denn aus meiner Sicht geht es darum , dass wir jetzt nicht einen Ausschuss einsetzen , der über eine lange Zeit tagt und immer wieder eine neue Wendung nimmt , sondern dass wir das , was an Aufklärungsinteresse existiert , realisieren können . Mein Appell an Sie : Bleiben Sie bei den guten Vorsätzen . Der Jahreswechsel kommt und es wäre schön , wenn sie auch im nächsten Jahr gelten . Dann können wir ganz früh im nächsten Jahr mit diesem Ausschuss fertig sein ; das wäre eine gute Sache . Zweiter Punkt . Es hat sich bewährt , dass wir noch einmal im Geschäftsordnungsausschuss miteinander gesprochen haben . Denn das hat dazu geführt , dass wir hier ein gemeinsames Vorgehen für die Arbeit im Ausschuss entwickeln können . Ich will da dem Kollegen von der FDP nicht widersprechen : Diese Erweiterung war notwendig . Es ist vernünftig , hier mit Ruhe vorzugehen . Da Sie , Herr Gehb , ja dazu neigen , sich etwas aufzuregen , will ich für die Zukunft davon ausgehen , dass Sie sich zwischendurch immer einmal aufregen , aber dass wir trotzdem zügig und schnell vorankommen und einigermaßen sachlich bleiben . Wenn das gelingt , dann wäre das eine gute Sache . Dritte Bemerkung . Was wir hier vorhaben , ist nicht nur , aufzuklären , was sich zugetragen hat , und etwas für die Zukunft zu lernen , sondern es ist auch von hoher Verantwortung für unser Land . Es geht zum Ersten darum , dass wir die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigen und realisieren müssen . Zum Zweiten geht es darum , dass wir nicht ständig vergessen , welche Perspektiven es in dieser Frage auch gibt . Viele junge Leute - uns hören auch heute viele zu - machen jedes Jahr oder oft oder zumindest einmal in ihrem Leben Gebrauch davon , mit Interrail durch Europa zu reisen ; das ist eine tolle Sache . Nach den Bestimmungen , die wir in Deutschland für Angehörige einiger anderer Länder erlassen haben , und dem , was Sie hier erforschen wollen , dürften andere nicht wie unsere deutschen Staatsbürger durch Europa reisen , weil wir ihnen nicht zutrauen , dass sie zurückkehren wollen ; dabei sind unsere jungen Leute genauso mittellos . Ich glaube , eine offene Gesellschaft muss wollen , dass die engagierten jungen Menschen dieser Welt dieses schöne Land , diese blendende Demokratie kennen lernen . Wir wollen , dass sie hierher kommen und dass sie durch nichts , was wir hier tun , beeinträchtigt werden . Schönen Dank .
Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Ministerin, in Deutschland gibt es ja wirklich drängende soziale Probleme, und die Bundesregierung – so scheint es mir – will sich jetzt im Rahmen der GroKo-Schaufensterpolitik für das Elterngeld Plus feiern lassen. Auf Seite 12 Ihres Berichts steht: Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus sorgen dafür, dass eine Erwerbstätigkeit während des Bezugs von Elterngeld attraktiv ist. Ich frage Sie: Was sagen Sie Menschen in unserem Land, die denken, dass Sie Frauen mit dem Elterngeld Plus und vor allem dem Partnerschaftsbonus nur wieder schnell in den Beruf drängen wollen, obwohl die meisten Frauen das laut einer Umfrage in Ihrem Bericht gar nicht wollen? Vielen Dank.
Partei: SPD
Das werde ich tun , Frau Präsidentin . Ich hoffe , dass wir im Jahre 2009 nicht nur über eine CO2-Kfz-Steuer sprechen , sondern dass wir diese ab dem 1 . Januar 2009 schon haben werden . Zum Schluss möchte ich die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen , nicht nur die der Großen Koalition , herzlich einladen , eine konstruktive Debatte zu führen und gemeinsam einen Weg für eine nachhaltige und umweltfreundliche Bioenergienutzung zu suchen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Staatsminister , ich habe natürlich Ihre Antwort gelesen . Weil diese Antwort unvollständig und oberflächlich ist und weil ich meine , dass das Fragerecht des Parlaments missachtet worden ist , habe ich die betreffenden Fragen erneut gestellt . Sie haben nur auf Verfahrensfragen und nicht auf das geantwortet , wonach ich gefragt habe . Ich frage deshalb noch einmal : Was hat die Bundesregierung genau unternommen , wenn sie schon der Auffassung ist , dass Art . 49 und Art . 6 des EU-Vertrags Gültigkeit haben ? Ich möchte wissen , welche konkreten Handlungsschritte die Bundesregierung in Bezug auf die Verträge unternommen hat .
Partei: CDU/CSU
Sie hatten mich etwas irritiert , Herr Präsident , indem Sie mir am Anfang mehr Zeit zugemessen haben , als mir tatsächlich zur Verfügung stand . Unter dem Gesichtspunkt des Bestandschutzes habe ich darauf vertraut , daß mir die Zeit bleibt . . Ich darf aber , Herr Präsident , abschließend folgendes sagen : Die Atemalkohol-Analyse ist im Vergleich zu den sonstigen juristischen Methoden natürlich das schwächere Mittel . Unter dem Prinzip des Übermaß- verbots bzw . der Verhältnismäßigkeit , das in der Rechtsprechung sonst angewandt wird , ist es doch paradox , daß jemand sich weigern kann , für die Atemalkohol-Analyse zu blasen , und daß m an dem sagt , dann müsse von der Blutentnahme _ was das weitaus stärkere Mittel ist , das auch in seine körperliche Unversehrtheit stärker eingreift _ Gebrauch gemacht werden . Weshalb das für die Praxis notwendig ist , weiß jeder . Woran mangelt es heute ? Wir haben wenig Polizeipräsenz . Was ist das Problem ? Die Polizei macht Kontrollen , erwischt einen , baut ihre Kontrolle ab , fährt zum Arzt oder Polizeirevier , ist eine Stunde unterwegs , damit die Blutentnahme vorgenommen werden kann . Dann kommt sie zurück , und die anderen sind in der Zwischenzeit alkoholisiert vorbeigefahren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau des Bundestages hat noch einmal die Empfehlung gegeben , darüber nachzudenken , ob es nicht zweckmäßig wäre - wenn wir schon eine Novelle machen - , bei den Unternehmen , die unverschuldet in die Progression geraten sind , weil sie zwar zügig notariell Verträge abschließen , aber die Eintragung als Eigentümer so unendlich lange dau . noch : Dietmar Kansy gespielt , oder ist das nicht aufgenommen worden ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Familien und Kinder sind die großen Verlierer des Entwurfs der schwarz-gelben Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2011. Das ist so. Das liegt an den Kürzungen beim Elterngeld. Es geht um 600 Millionen Euro insgesamt, 155 Millionen Euro sind es im Einzelplan 17, bei der Familienministerin. Nebenbei bemerkt: Welchen Stellenwert das Thema für Sie hat, sieht man auch an der Präsenz der Bundesregierung bei dieser Debatte. Das Kanzleramt hat wenigstens noch einen Aluminiumkoffer hingestellt. Apropos Kanzleramt. Ich fand folgenden Vorgang bemerkenswert: Die Bundeskanzlerin hat gestern in der Generalaussprache mit keinem einzigen Satz begründet, weshalb sie die vorgesehenen Kürzungen als sozial gerecht empfindet. Das schreiben heute auch einige Zeitungen. Nun begründet die Familienministerin diese Kürzungen mit abstrusen und fadenscheinigen Argumenten. Keiner hier im Haus – das behaupte ich – ist der Überzeugung, dass es nicht wichtig ist, im Interesse der künftigen Generationen Schulden abzubauen. Aber es kann programmatisch doch nicht sinnvoll sein, die Kinder von morgen scheinbar zu entlasten, indem ich die Kinder von heute belaste. Das halte ich für einen zynischen Ansatz.
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage möchte ich Ihnen sagen, dass es nach den mir vorliegenden Informationen – ich war natürlich nicht im Innenausschuss – Hinweise auf ein kollusives Zusammenwirken dieses Herrn mit den Mitarbeitern im BAMF, die ja, wie Sie wissen, zum Teil auch von der Bundeswehr waren, bisher nicht gibt. Die Ermittlungen des BKA sind natürlich nicht abgeschlossen. Über Vorgänge, wann das BfV zu welchen Dingen befasst war, ist nicht in öffentlicher Sitzung Bericht zu erstatten, sondern im Parlamentarischen Kontrollgremium. Im Übrigen bin ich zuversichtlich, dass das BKA, das ja die Ermittlungen führt, versucht, dieses bis zum innersten Kern aufzuklären.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin, so wie Kollegin Rupprecht, schon etliche Jahre mit diesem Thema befasst. Wir waren gemeinsam im Petitionsausschuss Berichterstatter zu diesem Thema und haben den Beschluss zur Einsetzung des Runden Tisches und auch diesen Beschluss, den wir heute hier fassen, mit vielen anderen Kollegen gemeinsam vorbereitet. Sie können davon ausgehen, dass dies durchaus ein besonderer Tag ist. Daher war es mir nicht möglich, meine Rede zu diesem Thema zu Protokoll zu geben. Ich möchte einen Punkt ansprechen: die Entschädigungssummen. Wenn man zum Vergleich darauf hinweist, was wir an die Opfer des NS-Regimes ausgezahlt haben, dann muss man den großen Gesamtzusammenhang betrachten. Man kann Unrecht nicht gegeneinander aufrechnen. Herr Wunderlich, Sie haben gerade versucht, dies zu machen. Sie haben gesagt: Diese Opfer haben zum Teil nur Summen um die 5 000 Euro bekommen und waren von den Nazis verfolgt. – Das können Sie nicht mit dem Leid der Heimkinder in einen Bezug setzen. Ich finde, wir haben einen historischen Erfolg erzielt. Er kommt Jahrzehnte zu spät, aber wir können froh sein, dass wir uns interfraktionell geeinigt haben. Ich persönlich muss sagen: Wir können stolz darauf sein, dass wir diesen Beschluss heute gemeinsam fassen. Jetzt zu dem, was die Linke hier betreibt. In der Anhörung hat ein Vertreter der Heimkinder gesagt: Ich hoffe sehr, dass Sie uns nicht täuschen. – Doch, genau das tun Sie. Sie wussten von vornherein, dass Ihre Forderung völlig aussichtslos ist. Wir reden nicht von einem Betrag von 2 Milliarden. Herr Witti und andere fordern 24 Milliarden Euro. Sie haben immer gesagt, dass Sie die Forderungen der Vertreter der Heimkinder aufgreifen. Veräppeln Sie diese Leute nicht! Sie sollten sich schämen, vor diesen Leuten, denen in der Bundesrepublik Deutschland so viel Unrecht angetan wurde, eine Show zu veranstalten und zu sagen: Die anderen Parteien im Parlament wollen Ihnen zu wenig Geld geben, weil sie Ihnen nicht mehr gönnen. – Sie sollten sich wirklich schämen! Sie sollten sich nicht hier hinstellen und solche Aussagen treffen. Der zweite Grund, weswegen Sie diesem Antrag nicht zustimmen, ist – geben Sie es doch zu! –, weil in unserem Antrag steht, dass die Unterbringung in Heimen der DDR, in einem diktatorischen System, immer die Unterordnung unter das sozialistische System zum Ziel hatte. Das ist ein weiterer Grund, warum Sie sich herausmogeln und sagen, Sie wollen dem Antrag nicht zustimmen. Wir haben nämlich interfraktionell klar festgestellt: Die Heimunterbringung in der DDR hatte immer die Unterordnung des Charakters unter die sozialistische Diktatur zum Ziel.
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , sieht die Bundesregierung in Anbetracht der von ihr vorgeschlagenen Kürzungen beim Kindergeld , bei der Sozialhilfe , bei den Renten und bei anderen Sozialleistungen die Notwendigkeit , einen Mißstand abzubauen , der darin besteht , daß Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre , die dieses Amt verlieren , aber normale Abgeordnete bleiben , also nach ihren Ministergehältern von mehreren hunderttausend Mark im Jahr auf die schmale Kost eines Bundestagsabgeordneten mit sage und schreibe nur 150 000 DM im Jahr gesetzt werden , . weiterhin jährliche zusätzliche Zuwendungen - Übergangsgelder - erhalten , die pro Kopf mehrere hunderttausend Mark betragen ? Hält die Bundesregierung diesen Mißstand , den man in Anbetracht der sonstigen Kürzungsvorschläge nur als zynisch bezeichnen kann , etwa in ihrem eigenen Interesse für nicht änderungswert ?
Weil schlicht und einfach jedes Ressort die Verantwortung für den Gesamthaushalt trägt. Wir müssen genauso wie jedes andere Haus zur Konsolidierung beitragen. Es ist keineswegs so, dass der Rotstift an den Verkehrsinvestitionen ganz vorbeigegangen ist. Wir versuchen, eine hohe Investitionslinie fortzuschreiben. Ich habe Ihnen vorhin erläutert, aus welchen Gründen wir das tun. Ich will sie noch einmal wiederholen: Wenn nicht wir in die Infrastruktur des Bundes investieren, tut es keiner. Wenn wir eine verantwortbare Kürzung bei den Städtebauförderungsprogrammen vornehmen, gibt es immer noch andere an diesem Prozess Beteiligte, die investieren können. Diese wollen wir ausdrücklich ermuntern, sich in diesem Bereich zu engagieren.
Partei: GRUENE
Die Antwort befriedigt nicht , weil sie eher in die Richtung geht , die die Umweltverbände mit großem Bedauern prognostizieren . Es wäre in der Tat eine Aushöhlung des Emissionshandels . Meine zweite Nachfrage . Schauen wir uns einmal den Strombereich an : Es gibt einen Beschluss des Deutschen Bundestages , dass im Strombereich 100 Prozent der Zertifikate versteigert werden sollen . Nun gibt es mittlerweile von einigen Ländern die Aussage , dass sie zumindest Teile nicht versteigern wollen . Bleibt die Bundesregierung an dieser Stelle hart , und setzt sie diesen Bundestagsbeschluss um ? Oder passiert genau das , was wir von den Umweltverbänden über das Verhalten der Bundesregierung hören : dass sie sich hier als Motor darstellt , in Brüssel aber de facto bremst und blockiert ? Gilt dies letztlich auch im Hinblick auf die 100-prozentige Versteigerung der Zertifikate im Strombereich , oder bleibt sie hier wirklich hart ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es ist nach wie vor die Position der Bundesregierung , dass wir im Strombereich 100 Prozent der Zertifikate auktionieren wollen . Aber auch dieser Punkt wird Teil eines Kompromisspaketes sein . Derzeit wird ja nicht nur über diesen Punkt verhandelt , sondern über ein gesamtes Paket , das sich sozusagen auf der Zielgeraden befindet . In diesem Rahmen spielt natürlich auch dieses Thema eine Rolle .
Partei: PDS/LINKE
Da hätten Sie sagen müssen : die Hälfte der Fraktion ; denn die andere Hälfte der Fraktion hat eine gänzlich andere Auffassung . - Das kennen Sie nicht , dass man in einer Partei unterschiedliche Auffassungen haben kann . Aber in unserer gibt es das , während es bei Ihnen so ist , dass Sie immer im Nachhinein Ihre Auffassungen ändern . Das finde ich viel übler . Im Übrigen sage ich Ihnen ganz klar : Ich hätte immer respektiert , was durch den Volksentscheid entschieden worden war . Das ist völlig richtig . - Da müssen wir noch bestimmte Prozesse durchmachen . Aber in Berlin ist die Situation eine andere . In Dresden hätte man so verfahren können . In Berlin ist die Sache eine andere , weil hier Bedingungen durch die CDU , die FDP und vor allen Dingen die Landesregierung unter der CDU geschaffen worden sind , an denen wir nicht vorbeikommen . Ich bin dafür , dass wir Dresden als Kulturstadt erhalten . Man muss die Drohungen , die von den entsprechenden Institutionen aus Europa kommen , ernst nehmen . Deshalb bin ich dafür , dass sich alle Politikerinnen und Politiker in Dresden Gedanken darüber machen , wie man vielleicht beides hinbekommt , also die Verkehrsprobleme löst und gleichzeitig Dresden als Kulturstadt erhält . Mir greift die Aussage Entweder das eine oder das andere , diese Kompromisslosigkeit einfach zu kurz . - Ich bin gerne bereit , Ihnen weiter zu antworten , wenn der Herr Präsident es mir erlaubt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann den Ärger von Herrn Scharping verstehen . Er hat noch den Elchtest der Troika im Kopf . Die Troika ist umgefallen , er ist herausgekippt und muß jetzt unter einem Parteivorsitzenden Lafontaine dienen . Ich kann Ihnen nachempfinden , lieber Herr Scharping . . Aber eines habe ich nicht verstanden : Sie reden von Deutschland wie von einem ganz fernen Land , das es in Wirklichkeit nicht gibt . Sie reden die Erfolge herunter , . Sie neiden dieser Regierung die Tatsache , daß wir es geschafft haben , daß es mit der Wirtschaft jetzt wieder bergauf geht , daß wir im Export ungeheure Erfolge erzielen . Ich bin auch ganz sicher , daß sich dieser Aufschwung am Schluß auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt niederschlagen wird . . Wenn man beklagt , daß die Privatisierungserlöse nicht in Zukunftsinvestitionen angelegt werden , negiert man die deutsche Wirklichkeit . Die Zukunftsinvestition par excellence in unserem Land ist die Verwirklichung der deutschen Einheit und die Schaffung einer gemeinsamen starken Währung in Europa . Daran arbeiten wir mit großem Nachdruck . . Es gibt noch ein Zweites , das die Sozialdemokraten bewegt ; das ist die Tatsache , daß wir einen erfolgreichen Bundeskanzler haben , . der auch bei der nächsten Wahl wieder Bundeskanzlerkandidat ist , . während in der SPD noch nicht einmal ein Kandidat zur Verfügung steht .
Partei: SPD
Frau Kollegin Wülfing , Art . 28 des Grundgesetzes garantiert den Kommunen eine wirtschaftskraftbezogene Steuer mit eigenem Hebesatzrecht . Es liegt auf der Hand , daß das nicht einfach zu ändern wäre . Ab dem Jahr 2000 _ also ab dem Beginn der Unternehmensteuerreform _ wird es auf jeden Fall die Gewerbeertragsteuer in bisheriger Form geben , so daß der Ertrag in der Summe so wie bisher sein wird . Natürlich ist er von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig . Für die Kommunen wird sich durch die Rechtsänderung aber nichts ändern .
Partei: FDP
Liebe Frau Voßhoff, die Bundesregierung möchte durch die Schaffung des Insolvenzplanverfahrens erreichen, dass man sich schon sehr frühzeitig damit auseinandersetzt, wie mit den Anliegen der Gläubiger umgegangen wird. Wir versuchen auch, Gläubiger und Anteilseigner durch eine Reduzierung von Rechtsmitteln im Frühstadium an einen Tisch zu bekommen. Wir versuchen, die Anreize zu verbessern, sodass auch diese Instrumente vonseiten des Schuldners genutzt werden. Es sind viele einzelne Erleichterungen vorgesehen. Wir beziehen Anteilseigner insgesamt in das Verfahren ein. Sie werden in ihrer Stellung nicht nur dem Gesellschaftsrecht unterworfen, was bisher häufig zu Verzögerungen und Schwierigkeiten geführt hat, sondern sie werden in die Insolvenzordnung einbezogen. Dort werden ihre Rechte angemessen in Abwägung mit anderen Anliegen berücksichtigt.
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Schluß . Die zentralen Leitlinien unserer Politik sind die Bekämpfung von Armut , die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern , die Ächtung und Bekämpfung jeder Form von Gewalt und sozialer Ausgrenzung . Ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung . Viele Menschen im Lande warten darauf , daß auf diesem Feld endlich wieder Politik stattfindet . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kastning , die Überprüfung des Filialnetzes ist Aufgabe der Postämter mit Verwaltung vor Ort . Die Festlegung der im Rahmen der gegenwärtigen Filialnetzanpassung zu schließenden Amtsstellen ist das Ergebnis eines längeren Abstimmungsprozesses zwischen diesen Postämtern vor Ort , den regionalen Direktionen und der Generaldirektion in Bonn . Die Vorstellungen , in welchem Umfang und in welcher Form diese Anpassung im einzelnen notwendig ist , sind während dieses postinternen Verfahrens ständigen Änderungen unterworfen , so daß ich Ihren Fall , den Sie gerade dargestellt haben , so nicht bestätigen kann .
Partei: CDU/CSU
Ja . Karsten D . Voigt   : Herr Minister , ich bitte um eine Klarstellung zu dem , was Sie soeben gesagt haben . Das , was Sie gesagt haben , ist zutreffend , wenn ich Sie richtig verstanden habe . Da besteht für uns kein Problem . Wir sind bereit , dem zuzustimmen . Das bedeutet , daß die Bundeswehrsoldaten in den AWACS-Flugzeugen an den normalen Verfahren inklusive der Leitung von Einsätzen beteiligt sind . Aber bedeutet Ihre Erklärung soeben , daß es deutsche Soldaten gibt , die selber in Jagdflugzeugen sitzen und fliegen und daß dies etwa Teil des Beschlusses sein sollte ? Denn dann würden wir dem vehement widersprechen .
Deutschland hat sich bei der Abstimmung im Ausschuss für Kraftstoffqualität am 23. Februar 2012 über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Konkretisierung der Anforderungen von Art. 7 a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie enthalten. Einer Zustimmung stand entgegen, dass zum Teil Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Kommissionsvorschlags gesehen wurden. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass vor der Übersendung des Vorschlags an den Rat eine Folgenabschätzung durchgeführt werden soll. Mit einer Befassung im Rat ist daher nicht vor Frühjahr 2013 zu rechnen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab – ich sage das ganz bewusst auch als Wirtschaftspolitiker –: Sollte irgendwo in Deutschland eines Tages gefrackt werden, dann nur unter Beachtung der höchsten Sicherheits- und Umweltstandards. Hierzu gehören auch Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Einvernehmen mit den Wasserbehörden. Hier darf es keine Kompromisse geben. Die Belange der Bürger müssen in die Entscheidung, wo und was erkundet oder gefördert wird, von Anfang an einbezogen werden. Bis es so weit ist, benötigen wir weitere wissenschaftliche Untersuchungen. Standards müssen durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erarbeitet werden. Das heißt, wir warten ab, welche Fortschritte die Entwicklung von Wissenschaft und Technik auf diesem Gebiet macht. Möglicherweise müssen den Frack-Flüssigkeiten bald schon gar keine umweltbelastenden Stoffe mehr hinzugefügt werden. Es gibt Signale aus der Industrie, dass dies schon in zwei Jahren der Fall sein könnte.