Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Wiedervereinigung Deutschlands jährt sich in wenigen Tagen zum fünften Mal . Sie hat eine zerrissene Stadt wieder zusammengefügt . Wir haben die Verkehrsverbindungen auf der Straße , der Schiene und auf den Wasserwegen wieder zusammengeführt . Darüber hinaus müssen wir Berlin aber auch auf die verkehrlichen Anforderungen des 21 . Jahrhunderts vorbereiten . Die Bundesregierung , das Land Berlin und das Land Brandenburg haben sich diese gewaltige Aufgabe in den vergangenen fünf Jahren mit sehr viel Sorgfalt , zahlreichen Untersuchungen und unter Einbeziehung des größten Sachverstandes vorgenommen . Es wurden nicht nur Fachplaner aus den verschiedensten Gremien , sondern es wurde auch die Öffentlichkeit einbezogen . In einer Reihe von ressortübergreifenden Arbeitsgruppen wurden Diskussionsforen in Berlin durchgeführt . Dabei wurde die Hauptstadtverkehrsplanung Berlin stets auch im Blick auf den Umzug der Bundesregierung und des Parlaments nach Berlin konzipiert , und zwar sowohl hinsichtlich des notwendigen Umfangs als auch hinsichtlich der zeitlichen Verfügbarkeit . Am 13 . Oktober - hier war schon des öfteren die Rede davon - wird der Baubeginn für die Verkehrsanlagen im zentralen Bereich Berlins sein . Diese Debatte hat zumindest dazu beigetragen , diesen Termin in ganz Deutschland bekanntzumachen . Dieser Termin ist , was die Geschwindigkeit der Vorarbeiten angeht , tatsächlich ein Erfolg . Insgesamt beträgt der Finanzbedarf der Verkehrsprojekte im zentralen Bereich 5 ,2 Milliarden DM , darunter allein 3 ,2 Milliarden DM für die Eisenbahnverbindungen einschließlich des Lehrter Bahnhofs , 1 ,3 Milliarden DM für die U-Bahn- Linie 5 und 0 ,7 Milliarden DM für den Straßentunnel . Diese Investitionen werden sich sowohl für die Entwicklung der Stadt als auch für deren erneute Entwicklung zu einem europäischen Eisenbahnknotenpunkt auszahlen . Ich darf dem Abgeordneten Scheffler zunächst für seinen fachlich einwandfreien Beitrag danken und ihm versichern , daß die Finanzierung in der Größenordnung , wie die Bauten sie erfordern , bereitgestellt wird . Der Bau der Verkehrsprojekte liegt im abgestimmtem Zeitplan , der auch die Bauabläufe für die Parlaments- und die Regierungsbauten berücksichtigt . Am 12 . September dieses Jahres erfolgte der Planfeststellungsbeschluß . Am 13 . Oktober wird der Baubeginn sein ; ich sagte das schon . Damit sind die Voraussetzungen für die Abdeckung des Tunnelbauwerks im Spreebogen Mitte 1998 geschaffen . Das ist der für die Fortsetzung der anderen Bauarbeiten im Bereich des Spreebogens wichtige Termin . Lassen Sie mich noch einiges zu den Vorteilen des Pilzkonzepts sagen . Das Pilzkonzept ist dem Ringmodell nach unserer Auffassung in zahlreichen Punkten überlegen . Es wird eine höhere Kundenfreundlichkeit durch eine leichtere Orientierung , durch die Vermeidung der Aufspaltung des Nord-Süd-Verkehrs auf einem Innenring ermöglichen . Es wird verkürzte Reisezeiten und eine bessere Erreichbarkeit der Stadt ohne Umsteigen ermöglichen . Hinsichtlich der Kosten wurde schon ausgeführt , daß es zu geringeren Kosten kommen wird ; denn trotz des hohen Mittelbedarfs für die Nord-Süd- Achse bei diesem Pilzkonzept erfordert das Ringmodell durch mehr Bahnhofsneubauten und den abschnittsweisen viergleisigen Ausbau des Innenrings insgesamt wesentlich höhere Aufwendungen . Ich möchte noch etwas zu der Umweltverträglichkeit sagen . Der Tunnel leistet mit seinem westlichen Abschnitt des inneren Stadtrings an sich schon einen wesentlichen Beitrag zu einem durchgangsfreien Verkehr . Diese Durchgangsfreiheit des Verkehrs trägt zur Entlastung des Innenstadtbereichs vom Ost-West-Verkehr bei . Durch die gewählte Trasse , die im Bereich des Tiergartens im Zuge der heutigen Entlastungsstraße verlaufen wird , werden aber auch die Eingriffe in die Umwelt minimiert . Mit dem Wegfall dieser Entlastungsstraße nach der Inbetriebnahme des Tunnels können die bislang getrennten Teile des Tiergartens wieder eine durchgängige Parkanlage werden . Auch die sehr dramatisch dargestellten Auswirkungen auf die Grundwasserverhältnisse werden durch die angewandten Bauverfahren - Schlitzbauverfahren - nicht eintreten . Sie wissen , daß wir ein sehr aufwendiges Grundwassermanagement in diesem Bereich vorgeschrieben haben . Sie können sich an der Baugrube am Potsdamer Platz vergewissern , wie aufwendig die Gründungsarbeiten durchgeführt werden und daß der Grundwasserpegel im Tiergarten ständig überwacht wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Berlin hatte einst das weltbeste Verkehrskonzept . Damit es die neue Hauptstadt in Zukunft wieder haben wird , bitte ich Sie , diesem Antrag Ihre Zustimmung nicht zu geben . Vielen Dank . .