Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was uns die Koalition hier gerade an Redebeiträgen geboten hat, ist an Heuchelei wirklich nicht zu überbieten. Da sagt die Ministerin, sie fühle sich der einzahlenden Generation verpflichtet, und vergisst dabei, zu erwähnen, dass sie das auf dem Rücken der künftig einzahlenden Generationen tut, die sie in ihren Sonntagsreden sonst immer so gerne vor sich herträgt. Herr Kolb deklariert die 5,4 Milliarden Euro, die durch diese Beitragssatzsenkung den Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegeben werden sollen, quasi als eine karitative Veranstaltung. Er sagt: Die Betroffenen werden uns dankbar sein. Genau das ist Ihr Kalkül. Das, was Sie hier machen – eine Rentenbeitragssatzsenkung –, ist der Kitt, der Ihre Koalition ein Jahr vor der Bundestagswahl zusammenhalten soll. Das Ganze ist eigentlich ein Wahlgeschenk. Es soll ein Wahlkampfschlager werden. – Genau. Die Leute wollen es gar nicht. Sie sind vernünftiger, als Sie denken. – Wissen Sie was? Dieses Vorgehen ist unverantwortlich. Vor allen Dingen versuchen Sie zu kaschieren, dass die Bundesregierung bei dieser ganzen Nummer, mit dieser Senkung, den eigenen Haushaltsentwurf frisiert, und zwar um exakt 2 Milliarden Euro. Das tun Sie auf dem Rücken der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Sie tun so, als könnten Sie im Schlafwagen die Schuldenbremse einhalten. Diese Frisiernummer machen Sie nicht nur bei der Rente, die machen Sie auch beim Gesundheitsfonds, die machen Sie auch bei der Bundesagentur für Arbeit und auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen, und das im milliardenschweren Bereich. Das ist einfach unverantwortlich. „Beitrag zur Konsolidierung“ nennt Herr Schäuble – der Stuhl des Finanzministers ist bei dieser Debatte erstaunlicherweise leer – seinen „Vorwegabzug“ zulasten der Rentenkasse. Das sind 1 Milliarde Euro im Jahr 2013 und 1,25 Milliarden Euro jeweils bis 2016, sprich 4,75 Milliarden Euro bis zum Ende des Finanzplanraums, die er von der Rentenkasse zugunsten seines Bundesetats umschaufelt. Ab 2017 soll dann paradoxerweise diese Maßnahme wieder umgekehrt werden, 2017, wenn wir unter einem verschärften Konsolidierungszwang aufgrund der Schuldenbremse stehen werden. Hinzu kommt, dass wir noch nicht wissen, ob die ganzen Steuerquellen und Beitragsquellen dann genauso sprudeln werden, wie es in der jetzigen konjunkturellen Lage der Fall ist. Aber dann wollen Sie das Rad zurückdrehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Noch eine zweite Stellschraube nutzen Sie – das ist genau die, die wir hier jetzt diskutieren –, um Ihren Haushalt zu frisieren. Das ist diese Beitragssatzsenkung. Etwas ist ja ganz erstaunlich: dass der Finanzminister die 1 Milliarde Euro, von der hier noch nicht die Rede war, die der Bund bei dieser Nummer „spart“, schon im Juli in seinen Haushaltsentwurf eingerechnet hat. Das heißt, er hat schon im Juli seinen Haushaltsentwurf um 2 Milliarden Euro schöngerechnet. Wissen Sie, was? Das sind insgesamt 9,5 Milliarden Euro während des Finanzplanraumes, die er hier einkassiert hat. Dann will ich noch einmal daran erinnern, dass diese Regierung ja auch schon 2011 1,8 Milliarden Euro zulasten der Rentenkasse „konsolidiert“ hat, wie sie es so schön nennt, nämlich zulasten der Langzeitarbeitslosen. Wenn ich das noch einmal dazurechne, dann sind das bis 2013 5,4 Milliarden Euro und 10,8 Milliarden Euro bis zum Ende des Finanzplanraums. Bei diesen Zahlen wird deutlich, dass Sie Ihre Schuldenbremse bis 2016 nur deshalb angeblich erreichen können, weil Sie einen schamlosen Griff in die Sozialkassen machen. In Europa baut man den Popanz Deutschlands als Supersparregierung auf, und in der Realität bedient man sich vor allem an den Sozialkassen, und das in konjunktureller Boomphase. Das ist genau das, was mein Kollege über die schwäbische Hausfrau gesagt hat. Wir haben jetzt – wir sagen ausdrücklich: glücklicherweise – eine Zeit, in der die Steuereinnahmen und die Beitragseinnahmen sprudeln. Aber was machen Sie? Sie schöpfen den konjunkturell entstandenen Rahm auf den Sozialkassen ab, um so zu tun, als würden Sie sparen. Aber Sie tun es gar nicht. Sie machen keine Strukturveränderung, wie Sie es einmal zugesagt haben, Sie bauen keine Subventionen und all diese Dinge ab, und vor allen Dingen machen Sie es wieder nur auf dem Rücken der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wissen Sie, was? Ich empfehle Ihnen dringend: Stimmen Sie dem Antrag der SPD zu, einen Demografiefonds aufzubauen! Das ist die richtige Antwort in dieser Zeit, und das ist das, was die Menschen auch von uns erwarten. Vielen Dank.