Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich einige Anmerkungen zu den einzelnen Beiträgen mache , noch einmal zum grundsätzlichen Anliegen dieses Antrags . Der Linkssozialist und Revolutionär Norbert Blüm hat in den 90er-Jahren die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt . Er hat damals festgestellt , dass aus sozialer Rücksicht auf Menschen mit geringem Einkommen eine Härtefallregelung notwendig sei , damit diese Menschen vor Überforderung bei Zuzahlungen geschützt würden . Er ist ein wackerer Christdemokrat . Die Sozialdemokratische Partei hat durch ihre damaligen Vertreter gegen die Härtefallregelung argumentiert , und zwar mit der Begründung , dass sie gar keine Zuzahlungen wolle . 15 Jahre später wird Ihre Einstellung deutlich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Was schert mich mein Geschwätz von gestern ? Was interessiert uns das , was wir als Partei der sozialen Gerechtigkeit in Wahlkämpfen versprechen ? In der Praxis wird dann genau das Gegenteil gemacht , leider weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit . Das ist sehr bemerkenswert . Welches Anliegen verfolgen wir mit der Härtefallregelung ? Damit wollen wir das , was bis zum 31 . De-zember 2003 gegolten hat , wieder einführen . Übrigens wollten Ihre Fraktion und Ihre Ministerin noch im Jahr 2003 die Härtefallregelung erhalten ; sie wurde dann aber auf dem Altar des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes und bei den Nacht- und Nebelabsprachen mit Herrn Seehofer , die das Gesetz ermöglichen sollten , geopfert . Das ist die politische Realität . Mit der Härtefallregelung sollten Menschen mit geringem Einkommen vor Überforderung geschützt werden . Wenn davon die Rede ist , die alte Regelung wieder einzuführen - also Versicherte mit einem Einkommen bis zu 40 Prozent der Bezugsgröße wieder von den Zuzahlungen zu befreien - , dann bedeutet das in Zahlen : Wer weniger als 994 Euro Einkommen bezieht - das betrifft die große Masse der Rentnerinnen und Rentner - , wäre endlich wieder von Eintrittsgebühren beim Arzt , Zuzahlungen zu Arznei- und Heilmitteln und zum Krankenhausbesuch befreit . Darum geht es bei dieser Härtefallregelung im Kern . Das haben Sie bei gleichzeitigen deutlichen Erhöhungen der Zuzahlungen Ende 2003 abgeschafft . Das halte ich nach wie vor für einen sozialen Skandal . Wir wollen aber mit dieser Regelung nicht nur Menschen mit geringem Einkommen schützen . Wir wollen auch Bezieher von Arbeitslosengeld II , Sozialhilfe , Sozialgeld , Grundsicherung und Ausbildungsförderung nach BAföG oder SGB II , deren Einkünfte unterhalb der Einkommensgrenze liegen , von Zuzahlungen befreien , wie es bis zum 31 . Dezember 2003 der Fall war . Vielleicht kann mir jemand erklären , was das , was damals von Schwarz-Gelb eingeführt und von Rot-Grün gemeinsam mit den Konservativen in diesem Hause abgeschafft wurde , mit Populismus zu tun hat . Es geht nur darum , den Zustand der schreienden sozialen Ungerechtigkeit in diesem Land endlich aufzulösen . Lassen Sie mich abschließend das Beispiel einer Gruppe von chronisch Kranken aus Sonneberg im südlichen Thüringen anführen , die in einem Brief klipp und klar feststellen : Am härtesten treffen die Zuzahlungsregelungen immer die chronisch Kranken . Denn deren Ausgaben im Gesundheitswesen nehmen inzwischen erhebliche Ausmaße an , sei es durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge , die Zuzahlung zu Medikamenten , medizinischen Hilfsmitteln , Brillen , Zahnersatz und psycho- und physiotherapeutischen Maßnahmen , die Benachteiligung der gesetzlich Versicherten gegenüber privat Versicherten und vieles andere mehr . Sie scheinen die Lebensrealität der Menschen mit geringem Einkommen in diesem Lande nicht mehr im Fokus zu haben . Wir brauchen wieder Härtefallregelungen , damit Menschen durch Armut und geringe Einkommen nicht von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden . Das ist eine Tatsache . Danke für Ihre Unaufmerksamkeit .