Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Europäische Rat wird morgen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen . Vielen kommt dieser Termin zu früh ; auch mir geht es so , obwohl ich nicht zu denen gehöre , die auf ein Nein programmiert sind . Nicht zuletzt diese Bundesregierung hat 1999 vor und in Helsinki dazu beigetragen , dass wir jetzt eine Entscheidung treffen müssen , hinter die es dann auch kein Zurück mehr geben wird . Dies gilt auch für die Zeit nach 2006 . Spätestens dann , wenn diese Regierung abgewählt sein wird , werden andere darüber zu entscheiden haben , wie es weitergehen wird . Für die FDP sage ich , dass es ein Zurück hinter die Aufnahme von Verhandlungen dann nicht mehr wird geben können . Der bayerische Ministerpräsident überschätzt sich an dieser Stelle ; seine eigenen Parteifreunde im Europäischen Parlament , aber auch im Europäischen Rat werden ihm da nicht folgen . Dies steht für die FDP fest . Die FDP ist national wie international ein verlässlicher Partner ; das gilt mit Sicherheit auch für die Außenpolitik nach 2006 . Im Übrigen halte ich nichts davon , bei diesem Thema an den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vorbeizugehen . Wir müssen uns dieser Sorgen ernsthaft annehmen , die übrigens tief in die sozialdemokratische Wählerschaft hineinreichen . Umgekehrt halte ich überhaupt nichts davon , Emotionen und Ängste geradezu zu schüren . Rot-Grün erweckt den Eindruck , als sei die Sicherheit Europas nur zu gewährleisten und der Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus nur zu gewinnen , wenn wir möglichst rasch die Europäische Union bis tief nach Mittelasien hinein ausdehnen . Es wird so getan , als sei jeder , der sorgfältig und vorsichtig , vielleicht auch skeptisch an das Thema herangeht , von vornherein ein intoleranter Ausländerfeind oder zumindest jemand , der die strategischen Chancen nicht begreifen will , die im EU-Beitritt der Türkei stecken . Umgekehrt ist auch die Art der Ablehnung der Verhandlungen ein gefährliches Spiel mit dem Feuer ; denn es können sehr leicht Ressentiments geweckt werden . Nebenbei bemerkt können auch völlig falsche Botschaften an die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland ausgesandt werden . Beides bringt uns nicht weiter . Wir Liberalen kämpfen für eine Versachlichung der Debatte . Es wird am Freitag nicht um eine Entscheidung über den Beitritt selbst , sondern um eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gehen . Erst am Ende dieser Verhandlungen - in zehn , zwölf , 15 Jahren oder später - kann die Entscheidung über Aufnahme , Ablehnung oder auch über eine differenzierte Position stehen . Daran ist immer wieder zu erinnern ; denn eines ist klar : Heute wäre weder die Türkei beitrittsfähig noch wäre die Europäische Union aufnahmefähig . Richtig ist aber auch , dass die Türkei in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Aufhol- und Reformprozess begonnen hat und sich ernsthaft um die Implementierung der Reformen bemüht . Diese Bewegung , die die Türkei vollzogen hat , ist eine Bewegung in die richtige Richtung , nämlich in Richtung unserer Wertvorstellungen . Das ist das Entscheidende . Weder die Religion noch die Frage der Geographie ist entscheidend , sondern die Verständigung auf gemeinsame Werte wie Würde des Menschen , Rechtsstaatlichkeit und Demokratie . Hier hat die Türkei noch einen langen Weg vor sich . Aber sie hat ihn eindeutig und klar eingeschlagen . Darin steckt für Stabilität , Frieden und Wohlstand in Europa eine große Chance . Deshalb ist es wichtiger , jetzt über die Ausgestaltung des Verhandlungsprozesses zu debattieren . Die Kommission macht hierzu durchaus kluge Vorschläge . Für uns Liberale sind dabei drei Elemente von herausragender Bedeutung . Die Stichworte lauten : Konditionierung , Monitoring und Ergebnisoffenheit . Konditionierung - was heißt das hier ? Es muss der Türkei vollkommen klar sein , dass an einer Fortsetzung und Implementierung ihres Reformprozesses kein Weg vorbeigehen kann . Wir müssen mit unseren türkischen Kollegen dabei fair umgehen . Es kann auf unserer Seite weder ein Draufsatteln geben - die Kopenhagener Kriterien gelten - noch kann es einen Rabatt gegenüber der Türkei geben . Die EU muss sich ihrerseits durch die Ratifizierung des Verfassungsvertrages , durch die erfolgreiche Bewältigung der letzten Aufnahmerunde und nicht zuletzt durch die Reform ihrer Gemeinschaftspolitiken an Haupt und Gliedern aufnahmefähig machen . Schließlich zu Zypern . Ich halte es für völlig undenkbar , dass ein Land Mitglied der Europäischen Union wird , das in einem anderen Land der Europäischen Union gegen dessen Willen militärisch präsent ist . Das muss den Türken klar gesagt werden . Als absolutes Minimum muss erwartet werden , dass die Türkei das Zollunionsprotokoll unterzeichnet ; denn das würde zumindest inzidenter zum ersten Mal die Anerkennung Zyperns durch die Türkei beinhalten . Es ist absurd , sich vorzustellen , dass die Türkei in einer Regierungskonferenz Beitrittsverhandlungen mit 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union führt , von denen es einen gar nicht anerkennt . Beim Thema Monitoring bin ich von den Vorschlägen der Kommission schon weniger begeistert . Ich hätte mir gewünscht , dass die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament in diesen Prozess einbezogen wären . Wir werden jetzt wieder die übliche Kommissionsroutine mit jährlichen Fortschrittsberichten erleben . Ich hätte mir einen breiteren Ansatz gewünscht , weil dann am Ende des Prozesses Überraschungen unangenehmer Art möglicherweise hätten vermieden werden können . Der Europäische Rat und die Kommission verpassen hier eine große Chance . Schließlich das Thema Ergebnisoffenheit . Hier müssen und können wir die Kommission beim Wort nehmen . Es ist richtig , als Ziel den Beitritt zu benennen . Von den Türken jetzt irgendetwas anderes zu verlangen wäre völlig unrealistisch . Auch die Türkei hat eine Innenpolitik . Auch die Türkei will diesen Reformprozess mit Rückenwind aus Brüssel fortsetzen . Aber ob das Ziel erreicht wird , kann niemand vorhersagen und erst recht nicht garantieren . Wenn es nicht erreicht wird , dann muss alles darangesetzt werden , dass sich die Türkei nicht von Europa abwendet . Deshalb muss es Optionen geben dürfen - nicht im Sinne einer als Diskriminierung empfundenen Reduzierung des Verhandlungsziels , sondern im Sinne von möglicherweise eines Tages als sinnvoll oder überlegen angesehenen Alternativen zum ursprünglich angepeilten Verhandlungsergebnis . Ich halte das für durchaus denkbar ; übrigens weniger , weil ich der Türkei nicht zutrauen würde , dass sie den Reformprozess mutig fortsetzt oder dass sie in der Lage ist , ihre Volkswirtschaft weiter erfolgreich zu modernisieren , sondern eher deshalb , weil ich zumindest Zweifel habe , ob sich die türkischen Freunde voll darüber im Klaren sind , dass die Europäische Union kein definierter Endzustand ist , sondern ein Prozess , der auch in den nächsten 15 Jahren rasant weitergehen wird . Eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union setzt die Bereitschaft voraus , sich in diesen Prozess aktiv gestaltend einzubringen und in einem Umfang Souveränitätsrechte abzugeben und sich in die Innenpolitik hineinreden zu lassen , wie sich das manche in der Türkei gegenwärtig noch nicht vorstellen können . Wenn das allen am Ende des Prozesses erst einmal bewusst ist , dann ist es durchaus denkbar , dass im Konsens eher eine besondere Partnerschaft als eine volle Mitgliedschaft herauskommt - im Konsens mit den Türken und nicht als Abwehrreaktion gegenüber den Türken . Die Kommission baut hier ja schon vor . Ich glaube , es ist klug , dass man vorsichtshalber darauf eingerichtet ist , dass es nicht zu einer Vollmitgliedschaft kommt ; denn das Schlimmste , was passieren könnte , wäre , dass das Verhandlungsziel verfehlt würde und sich die Türkei von Europa abwendet . Deswegen hat die Türkei Vorschläge gemacht , die weitgehend eine dauerhafte Abweichung vom Prinzip der Freizügigkeit möglich erscheinen lassen . Dann werden die Grenzen zwischen Vollmitgliedschaft und einer besonderen Partnerschaft ohnehin schon sehr schnell verwischt . Nehmen wir das , was die Kommission als Ergebnisoffenheit benennt , ernst und nehmen wir es wörtlich ! Herzlichen Dank .