Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der nächsten Woche wird auf dem Europäischen Rat auch das Thema Klimaschutz behandelt. Es bestehe die Notwendigkeit, Verantwortung in der Welt zu übernehmen, für Europa die Stimme zu erheben, hat die Frau Bundeskanzlerin gesagt. Das alles setzt eine solide ökonomische Grundlage in Europa voraus. Deswegen ist das, was Jean-Claude Juncker und seine Kommission in den nächsten Wochen und Monaten vorbereiten, von entscheidender Bedeutung. Ich gehe davon aus, dass dem das zugrunde liegen wird, was Juncker am 15. Juli noch als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgelegt hat, dass das die wesentliche Wegweisung sein wird. Er sagt, das Wichtigste und die erste Priorität seien für ihn Investitionen, und zwar private und öffentliche Investitionen, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Meine Damen und Herren, es ist nichts Genaueres bekannt, woher diese 300 Milliarden Euro kommen und wie sie verwendet werden sollen. Nun kann man natürlich abwarten, bis die Kommission etwas vorlegt. So haben wir es in den vergangenen Jahren gemacht. Ich rate uns dazu, dieses Verfahren zu ändern und der Kommission, noch bevor sie etwas vorlegt, einige Wegweisungen mitzugeben. Wir können das als Parlament auf dem Weg über unsere Bundesregierung machen. Wir haben vielfältige Kontakte; viele von Ihnen haben Kontakte zur Kommission auf allen Ebenen. Und wir können die starken Persönlichkeiten im Europäischen Parlament – Martin Schulz als Parlamentspräsident und Manfred Weber als Vorsitzender der größten Fraktion – nutzen, um diese Wegweisungen auch der Kommission mit auf den Weg zu geben. Was ist nun das Wichtigste? Was sind unsere Bedingungen für diese Investitionspakete, die Herr Juncker schnüren will? Erstens: keine Neuverschuldung. Ich will vorlesen, was Juncker selbst im Juli gesagt hat: Ich glaube nicht, dass wir auf der Grundlage ständig wachsender Schuldenberge nachhaltiges Wachstum schaffen können. Dies ist eine Lehre, die wir aus der Krise gezogen haben und die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Ich hoffe, dass auch in diesem Hause jeder diese Lektion aus der Krise gelernt hat: Schulden sind der falsche Weg. Zweitens. Es muss klar sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Haftungsfolgen sich für Investitionspakete ergeben, die auf europäischer Ebene für die Mitgliedstaaten geschnürt werden. Wir wollen hier im Deutschen Bundestag auch darüber diskutieren, ob wir diese Haftung einzugehen bereit und in der Lage sind oder nicht. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch beim Schnüren dieser Pakete Transparenz einfordern. Drittens. Wir reden nicht nur vom Geldausgeben, sondern von Investitionen. Was sind Investitionen? Nach Wirtschaftslexikon 24.com liegt eine Investition dann vor, wenn ein Bestandszugang eintritt. Meine Damen und Herren, volkswirtschaftlich heißt das: Eine Investition liegt vor, wenn die Substanz einer Volkswirtschaft gestärkt wird, und nicht dann, wenn einfach Geld ausgegeben wird. Ich denke, die Frau Bundeskanzlerin hat zu Recht gesagt: Es kommt entscheidend auf die privaten Investitionen an. Hierzu sagt – auch hier darf ich wieder zitieren – Jean-Claude Juncker: Europa wird nur dann Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen hervorbringen, wenn wir für die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen sorgen und ein Klima schaffen, das unternehmensfreundlich und neuen Arbeitsplätzen zuträglich ist. So Jean-Claude Juncker. Der Mann hat recht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber so: Das Schaffen eines unternehmensfreundlichen Klimas und von Rahmenbedingungen ist in erster Linie eine Aufgabe, die bei den Nationalstaaten bzw. den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – und nicht auf der europäischen Ebene – angesiedelt ist. Weil Steuerpolitik, Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik wesentliche Rahmen setzen, ist in allererster Linie jeder Mitgliedstaat selbst dafür verantwortlich, diese Rahmenbedingungen zu gestalten und die Konsequenzen aus Reformfähigkeit oder Reformunfähigkeit selbst zu tragen. Das ist im Übrigen Demokratie. Wir werden Reformunfähigkeit nicht europäisieren. Deswegen wird es auch keine europäische Arbeitslosenversicherung geben, bei der die deutschen Arbeitnehmer Beiträge zahlen und für die Folgen haften müssen, die andere Nationalregierungen mit ihrer Reformunfähigkeit produziert haben. Meine Damen und Herren, weil es aber so ist, dass die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Schaffung der Rahmenbedingungen haben, müssen wir natürlich auch auf die nationalen Akteure in Deutschland blicken. Auch wir sind in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für ein investitionsfreundliches Klima privater Investoren in Deutschland zu schaffen. Was sind dafür die Bedingungen? Die erste Bedingung, dass Menschen investieren können, ist, dass wir ihnen Spielräume geben, Kapital aufbauen zu können, das sie dann investieren können. Hier spielt die Steuerpolitik eine entscheidende Rolle. Ich freue mich sehr, dass wir in der Koalition jetzt über das Thema „kalte Progression“ sprechen; denn diese Spielräume sind notwendig, um überhaupt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen investieren können. Zweite Bedingung. Investitionen sind langfristige Kapitalbindungen. Deswegen ist die Voraussetzung für Investitionen, dass derjenige, der investiert, eine Chance hat, sein Geld wieder zurückzubekommen und vielleicht eine Rendite zu erzielen. Dazu ist notwendig, dass er Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung hat; denn nur dann wird er investieren. Mein Freund, Volker Kauder, unser Kollege, sagt immer: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Aber daraus muss man auch Schussfolgerungen ziehen. Die Wirklichkeit ist – Kollege Oppermann hat es vorhin gesagt –, dass sich die Konjunktur verändert hat. Die Wirklichkeit vom Oktober 2013 war bei strahlendem Konjunkturhimmel eine andere, als es die vom Oktober 2014 ist. Jetzt müssen wir diese Wirklichkeit nicht nur betrachten, sondern auch über Schlussfolgerungen aus dieser Wirklichkeit reden. Meine Damen und Herren, wir müssen uns als Vertreter des Volkes die Frage stellen – das dürfen wir nicht der Presse überlassen; „Können wir uns das noch leisten?“, so schreibt die Bild-Zeitung heute Morgen –, was wir uns noch leisten können und was nicht. Wir müssen die Wirklichkeit in der Welt betrachten und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Deswegen ist es auch richtig, dass sich der eine oder andere in der Koalition Gedanken macht und diese öffentlich äußert, ob man die eine oder andere neue Vorschrift, neue Belastung, neue soziale Wohltat vielleicht ein bisschen verschieben oder vielleicht für andere Zeiten aufheben sollte. Ich halte das für notwendig, auch für die Diskussions- und Debattenkultur in diesem Lande und in diesem Hohen Haus. Dritte Bedingung. Private Investoren investieren natürlich am liebsten dort, wo sie das Risiko, das sie eingehen, auch überblicken können. Aus der Krise 2008 haben wir gelernt, dass Investoren damals Risiken eingegangen sind, die sie nicht überblickt haben. Sie haben zwar dreimal verbrieft, aber am Ende wusste keiner, wo das Risiko lag. Private Investoren investieren vor allem dort, wo sie den Überblick haben: in ihr selbst genutztes Häuschen, in ihr mittelständisches Unternehmen, in ihren Handwerksbetrieb. Meine Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass wir darüber nachdenken, die Investitionen in diesen Bereichen anzuregen und anzureizen. Deswegen ist es richtig, dass wir wieder über degressive AfA reden, dass wir wieder über die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen im Bereich der Energieeffizienzsteigerung reden. All das halte ich für dringend notwendig. Was in Deutschland gilt, gilt übrigens auch für die Mitgliedstaaten. Auch in den Mitgliedstaaten muss jede Regierung Verantwortung für die Rahmenbedingungen für Investitionen übernehmen. Wir können und müssen feststellen: All die Länder, die harte Reformen gemacht haben, Herr Gysi, haben heute eine bessere Ausgangssituation und gewinnen das Vertrauen privater Investoren in ihren Ländern. Die Leute sollen nicht deswegen Reformen in ihren Ländern machen, nur weil es die Deutschen wollen, sondern sie sollen erkennen, dass sie das Vertrauen privater Investoren nur gewinnen können, wenn sie die Reformen auch durchführen. Darum geht es. Kommen wir zum Thema der öffentlichen Investitionen. Bei den öffentlichen Investitionen stellt sich die Frage: Was will die Europäische Union auf den Weg bringen? 300 Milliarden Euro – ein großer Teil wird durch private Investitionen in den Ländern wohl schon aufgebracht werden. Ich bin dem Kollegen Oppermann, der Bundeskanzlerin und auch dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass sie klargemacht haben, dass sie nicht akzeptieren werden, Hand an den ESM zu legen. Der ESM darf nicht zweckentfremdet werden. Das wäre auch gegen die ausdrückliche Beschlussfassung dieses Hauses. Deswegen vielen Dank für die klare Aussage: Hände weg vom ESM. Aber es gibt viele Spielräume im europäischen Haushalt. Es gibt dort viele Fonds: Kohäsionsfonds und andere Fonds. Es ist richtig, dass wir diese Fonds immer wieder auf ihre Zielgenauigkeit und ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und sie auf das Ziel Investitionen und Wettbewerb ausrichten. Das ist der entscheidende Punkt. Damit muss man nicht bis 2016 warten, bis der mehrjährige Finanzrahmen offiziell evaluiert wird, sondern man kann schon jetzt beginnen. Ich erwarte, dass die Kommission dazu einige Vorschläge macht. Stichwort Europäische Investitionsbank. Auch hier geht es nicht darum, dass wir der Europäischen Investitionsbank einen großen Betrag geben und sagen: Sucht jetzt einmal nach Projekten. Schaut, wie ihr das Geld ausgebt; irgendwie werdet ihr es schon unter die Leute bringen. – Es muss vielmehr umgekehrt sein: Erst müssen sinnvolle Projekte gesucht werden, die dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Wenn man diese Projekte gefunden hat, dann kann man darüber reden, wie die Europäische Investitionsbank sie finanziert. So muss die Reihenfolge sein. Auch diese Wegweisung würde ich gerne Herrn Juncker und der Kommission mit auf den Weg geben. Schließlich muss es bei allen öffentlichen Investitionen immer auch um die Frage gehen: Welche Auswirkungen hat das Ganze auf den Mittelstand? Ich bin sehr froh, dass Herr Juncker in seinen bisherigen Erklärungen den Mittelstand in besonderer Weise berücksichtigt hat und dass er eigens dafür den Posten eines Vizepräsidenten geschaffen hat, der sich mit dem Thema Entbürokratisierung, das insbesondere ein Mittelstandsthema ist, auseinandersetzt. Im Rahmen der Diskussionen, die wir hier in diesem Hause darüber führen, wie wir öffentliche Investitionen in der Zukunft neu gestalten können, beispielsweise durch Gewinnung privaten Kapitals, rate ich uns dazu, bei allen Schritten auch immer die Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft zu betrachten. Es geht nicht darum, irgendwie irgendwo Kapital zu haben, von dem dann die Bankkonsortien und die Großkonzerne profitieren, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Basis unserer mittelständischen Wirtschaft gestärkt wird. Das ist einer der entscheidenden Punkte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass wir in Europa und im gesamten Bereich der OECD aufhören müssen, diesen Akademikerwahn zu pflegen, der dazu führt, dass wir immer mehr arbeitslose Akademiker produzieren und immer weniger Menschen haben, die in der Industrie als Fachkräfte oder als Techniker ihre Arbeit machen können. Wenn Herr Juncker verlangt, dass der Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt in Europa von 16 auf 20 Prozent gesteigert werden soll, dann geht das nur, wenn wir qualifizierte Fachkräfte haben, die als Techniker, als Praktiker anpacken und helfen können, die Industrie nach vorne zu bringen, anstatt sich als Arbeitslose in einem Elfenbeinturm gegenseitig auf die Füße zu treten. In diesem Zusammenhang kann ich die Kommission nur warnen, die Hand an den Meisterbrief zu legen. Wenn es einen Schlüssel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa gibt, dann ist es der Export unserer dualen Ausbildung. Nun lese ich mit großer Befriedigung, dass die Kommission immer erklärt, man wolle am Meisterbrief überhaupt nichts ändern. Aber es geht ja nicht allein um den Meisterbrief, sondern darum, dass der Meisterbrief Voraussetzung für die Gründung eines Handwerksunternehmens bleiben muss. Das ist der entscheidende Punkt. Ich kann nur davor warnen, die Hand daran zu legen; denn das würde dazu führen, dass in Deutschland Qualifikationsmöglichkeiten wegbrechen. Ich glaube, Deutschland hat eine wichtige Funktion, nämlich Vorbild für Europa in einer schwierigen und wichtigen Phase zu sein. Dafür hat dieses Hohe Haus eine große Verantwortung. Vielen Dank.