Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesminister der Verteidigung hat sich eingehend , ernsthaft und verantwortungsbewusst mit den Feststellungen des Jahresberichts 1999 befasst . Grundsätzlich teilt er die im Bericht dargestellten Sorgen und Nöte der Soldaten . Darüber hinaus bleibt Anlass und Notwendigkeit für ergänzende Bemerkungen aus meiner Sicht . Ich nenne folgende : Die vorgesehene neue Bundeswehrstruktur kann nicht ohne Mittun der Soldaten greifen . Bisher ist bei der Truppe eher eine abwartende Haltung auszumachen ; die Mitte dieses Jahres verlautbarten Eckpunkte und auch die jetzt veröffentlichte Grobausplanung , wie es heißt , sind noch zu abstrakt , als dass sie schon konkrete Auswirkun Peter Danckert 12186 gen für den Einzelnen erkennen ließen . Das wird sich mit fortschreitender Implementierung des Veränderungsprozesses wandeln ; spätestens mit dem Wegfall von Standorten wird es für die Betroffenen ganz konkret . In deren Interesse , aber auch zur Vermeidung von Reibungsverlusten sonst , ist es geboten , den vorgesehenen Zeitplan für das Weitere einzuhalten und so die erforderliche Planungssicherheit für die Soldaten und ihre Familien zu ermöglichen . Natürlich ist dafür unverzichtbar , dass das Konzept in sich stimmig ist und insbesondere die Finanzierung klappt . Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Auslandseinsätze in jüngster Zeit kennzeichnen das geänderte Aufgabenfeld der Bundeswehr mit direkten Konsequenzen für die Soldaten . Der Einsatz selbst unter besonderen Umständen der Gefährdung ist nicht mehr fern liegende , eher unwahrscheinliche Möglichkeit . Ganz im Gegenteil wird dies für zunehmend mehr Soldaten schon über Verwendungen bei KFOR und SFOR die Regel werden . Soldatendasein wird also ganz konkret gefährlicher werden können , mobiler überdies , und die Familien werden davon nachhaltig betroffen sein . Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet begleitende Maßnahmen für Soldaten , vor und nach dem Einsatz , für die Familien Unterstützung während der Einsatzzeit . . Dazu sage ich ergänzend : Eine noch stärkere Professionalisierung bei der psychischen Hilfe ist unverzichtbar , weil die bisherigen rühmenswerten Möglichkeiten der Eigenhilfe einfach nicht reichen können . Ganz wichtig ist das Vertrauen der Soldaten in die Festigkeit gemachter Zusagen . Ob die Zusage eingehalten werden kann , im Anschluss an die auf sechs Monate erweiterte Einsatzdauer grundsätzlich eine einsatzfreie Zeit von zwei Jahren zu garantieren , muss nach jüngsten Erkenntnissen anlässlich meiner Informationstagung in der vergangenen Woche stark in Zweifel gezogen werden . . Dabei ist bekannt , dass mit der Zeit von Vor- und Nachbereitung eher acht bis neun Monate zusammenkommen . Nicht hinnehmbar ist , dass die Soldaten auf dem Balkan immer noch nicht ausreichend mit Tropenkleidung ausgestattet sind , wo doch die einschlägigen Erfahrungen mit dem Bundeswehreinsatz in Somalia _ auch einer heißen Region _ immerhin schon acht Jahre zurückliegen . . Noch eines : Die Möglichkeit für Soldaten im Einsatz , Urlaub in zwei Zeitabschnitten zu nehmen , würde gewiss Druck von den Soldaten nehmen . Dem Vernehmen nach halten es andere Staaten auch so . . Im Übrigen würde es sicher sehr hilfreich sein , wenn die üblichen Möglichkeiten der Heimflüge durch die Einbeziehung ziviler Fluglinien ergänzt und damit mancher unnötige zusätzliche Zeitaufwand zulasten der Soldaten vermieden werden könnte . . Mehr und verbesserte Möglichkeiten für Heimflüge wären schon erstrebenswert _ dies umso mehr , als die deutschen Soldaten dort erstklassigen Dienst leisten unter den besonderen Bedingungen abgrundtiefen Hasses der dort lebenden Ethnien untereinander . Dies ist ein Grund mehr , dass die politisch und militärisch Verantwortlichen für die Bundeswehr sich alle erdenkliche Mühe geben müssen , diesen schwierigen Dienst durch flankierende Maßnahmen zu erleichtern . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , nach meinen bisherigen Eindrücken kann das Sanitätswesen ein zentrales , wenn nicht d a s Thema für die Bundeswehr in den kommenden Jahren werden . Bei den Gesprächen mit den Vertrauensleuten wurde kaum ein Thema so intensiv und von so vielen behandelt . Umso skeptischer muss man sein , ob die Zusage des BMVg auf Prüfung seit Jahren bekannter Mängel ausreicht , wie sich das in schöner Offenheit bei der Stellungnahme zur einschlägigen Mängelliste des Wehrberichts 1999 offenbart . Es geht in der Sache um Handfestes : Die Soldaten wollen nicht stunden- oder tagelang auf ärztliche Behandlung warten müssen . Sie wollen es nicht hinnehmen , dass mehrfach zeitlich genau fixierte Arzttermine aufgehoben werden , weil die Kapazitäten der Sanitätseinrichtungen in der Bundeswehr nicht ausreichen . Und selbst bei Verwendungen im westlichen Ausland kommen viele mit dem Sanitätswesen auch aus Partnerländern nicht zurecht : mal ist es die unterschiedliche Behandlungsphilosophie , mal nur die Unfähigkeit , sich sprachlich differenziert genug zur eigenen Erkrankung äußern zu können usw . Dies ist meiner Meinung nach also ein großes Thema für die Bundeswehr und die politisch Verantwortlichen . Einige Bemerkungen noch zum Thema Frauen in die und in der Bundeswehr . Dieses Thema wird die Armee und in Sonderheit das Heer auch organisatorisch noch lange Zeit beschäftigen , angefangen von der nötigen Infrastruktur bis hin zur Bekleidung . Es ist nach meiner Überzeugung richtig , dass der Einsatzvorbehalt für Frauen in der entsprechenden Gesetzesvorlage nicht mehr enthalten ist . Er wäre mit deutschem Verfassungsrecht kaum zu vereinbaren gewesen . . Aus meiner Sicht ist die jetzt vorgesehene Verfassungsänderung zur erweiterten Verwendung von Frauen in der Bundeswehr nur zu begrüßen . . Unabhängig davon möchte ich dafür werben , in der erweiterten Verwendungsmöglichkeit für Frauen eine Chance für die Bundeswehr zu sehen . Keinesfalls sollte Willfried Penner 12187 die Veränderung , die ja ohnehin kommt , durch defensives Bedenken- und Verweigerungsgerede zusätzlich belastet werden . Im Übrigen gilt : Das neue Recht kann nur die Voraussetzungen für die Frauen verändern ; die gesellschaftliche Durchsetzung , aber auch die Anpassung an die Besonderheiten des Soldatenberufs sind eine andere Sache und werden Zeit brauchen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Bundesregierung ist für die Beibehaltung der Wehrpflicht , die große Mehrheit im Parlament auch . Die Vorteile sind : die Verwurzelung der Armee in der deutschen Gesellschaft , das Lebendighalten der Bundeswehr und die Sicherung einer Nachwuchsgewinnung aus der Breite der Gesellschaft . Nicht zu leugnen ist auch , dass die Entscheidung für die Wehrpflicht der Bundeswehr den Soldaten und den jungen Jahrgängen Orientierung gibt . Aber ein Wetterleuchten in dieser Frage ist nicht zu übersehen : Ist eine Freiwilligenarmee nicht die gemäßere Antwort auf die erweiterte Aufgabenstellung der Bundeswehr ? , so wird man sich fragen müssen . . Müssen die Wehrpflicht und die damit verbundenen möglichen Folgen für die jungen Soldaten ausschließlich auf den Zweck der Landesverteidigung beschränkt sein ? Und kann von der allgemeinen Wehrpflicht überhaupt noch gesprochen werden , wo doch der immer größere Teil eines Jahrgangs gar nicht eingezogen wird . und die mit der Wehrpflicht erwarteten positiven gesellschaftlichenAuswirkungen eben dadurch auch geschmälert werden ? . Schließlich : Zerbröckelt nicht das politische Fundament für Wehrpflicht , wenn Wehrgerechtigkeit Schaden nimmt , weil zunehmend weniger der Wehrpflicht nachkommen müssen ? Meiner Überzeugung nach entspricht es nicht dem Nachlaufen des viel zitierten Zeitgeistes , dass auch im Bundestag vertretene Parteien sich von der Wehrpflicht zu lösen beginnen . Auf keinen Fall sollte dem entgegengehalten werden , dass im demokratisch verfassten Staat nur die Wehrpflichtarmee ihren Platz haben könne . . Richtig ist : Die Wehrpflicht war für die Verankerung der Bundeswehr im demokratisch verfassten Staat für die junge Bundesrepublik Deutschland sehr wichtig , vielleicht sogar unverzichtbar . Aber es ist nicht die einzige Möglichkeit , eine Armee für die Demokratie zu sichern , wie benachbarte und befreundete Staaten mit langer Tradition und ihrer Entscheidung für die Freiwilligenarmee _ zuletzt Italien _ beweisen . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , bei derAuseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darf und wird die Bundeswehr nicht abseits stehen . Der Untersuchungsausschuss der 13 . Periode hat dazu wichtige Erkenntnisse gebracht . Auffällig war und ist eine politische Neigung , im Falle eines Falles die Bundeswehr insgesamt vor dem Verdacht , rechtsextremistisch anfällig zu sein , reflexartig in Schutz zu nehmen , wo dieAnlässe hierzu doch durchweg nur Einzelfälle sind . Viel wichtiger als Einzelvorkommnisse und Statistiken , soweit diese überhaupt aussagekräftig sind , ist die Erkenntnis , dass das Militärische generell mit seiner hierarchischen Struktur , der Uniformierung und der Vermittlung des Umgangs mit Gewalt und Waffen natürliche Begehrlichkeiten beim Rechtsextremismus auslöst . Hinzu kommt Patriotismus als die ideologische Unterfütterung für Landesverteidigung . Da ist ständige Aufmerksamkeit geboten , dass die Brandmauer zum Chauvinismus , zur Fremdenfeindlichkeit und zum Rassismus stabil bleibt und nicht löchrig wird . . Die Voraussetzungen dafür sind gut : Die Struktur der Bundeswehr ist in Ordnung . Im Übrigen : Verteidigungspolitik und Bundeswehr sind im Nachkriegsdeutschland international angelegt ; das verhindert nationale Eigenbröteleien oder gar Verbissenheit , ohne Patriotismus zu verdrängen . Aber eine Armee ist nicht per se demokratisch . Die Strukturen für Demokratie müssen stimmen . Der Staatsbürger in Uniform ist nach meiner Überzeugung der wirksamste Schutz für eine demokratische Beschaffenheit derArmee . Eine kritische Fußnote muss sein : Ein guter , ein förderungsgeeigneter Soldat kann nicht sein , wer sich rechtsextremistisch verhält , auch wenn seine soldatischen Leistungen sonst tadelfrei sind . . Die unterschiedlicheBesoldungderSoldaten_86 ,5Prozent bzw . demnächst etwas mehr für die ostdeutschen , 100 Prozent für die westdeutschen _ muss ein Ende finden . . Gewiss hatte die im Einigungsvertrag auch für Soldaten festgeschriebene Unterschiedlichkeit ihre nachvollziehbaren Gründe . Und auch das bestehende Besoldungs- und Vergütungsgefälle zwischen Ost und West im gesamten öffentlichen Dienst ist nicht willkürlich zustande gekommen und wird nicht willkürlich beibehalten , sondern ist durch die auch heute noch maßgebliche Finanzlage der öffentlichen Hände diktiert . Letzteres darf aber für den Bund kein Argument sein , die Besoldungsunterschiede zwischen Ost und West für die Armee festzuschreiben . . Willfried Penner 12188 Die Bundeswehr kann nicht auf Dauer mit solchen Differenzen leben ; sie bedeuten im Ergebnis nicht aushaltbare Spannungen und Konflikte für die unverzichtbare Einheit und Geschlossenheit der Armee . . Schließlich sind der Auftrag und das Handeln der Bundeswehr nicht aufteilbar nach Ost und West ; die Soldaten im Einsatz auf dem Balkan machen dies besonders sinnfällig . Es lindert diesen Mangel nicht _ ganz im Gegenteil , er wird dadurch erweitert und vertieft _ , dass Offiziere , auch proportional , weit weniger von diesen Unterschieden betroffen sind als Mannschaften und Unteroffiziere . Das Finanzierungsvolumen macht dem Vernehmen nach um die 100 Millionen DM aus , also eine für den Bund verkraftbare Größe . Wenn die Regierung , aus welchen Gründen und in welcher Zusammensetzung auch immer , es nicht auf den Weg bringen kann , dann sei daran erinnert , dass für Besoldungsfragen grundsätzlich das Parlament zuständig ist . . Dabei hilft es wenig , dass sich diejenigen , die jetzt in der Minderheit sind , mit diesbezüglichen Anträgen leichter tun als diejenigen , die jetzt in der Mehrheit sind und so die manchmal nötigende Wucht der Argumente der Finanzbürokratie auszuhalten haben . . Mein Appell gilt dem Parlament insgesamt , seiner Pflicht gegenüber der ständig reklamierten Parlamentsarmee zu genügen und das Erforderliche zu tun . Schönen Dank für die Geduld . .