Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mitte Juli wird in London das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrieländer stattfinden . Die Konferenz tagt in einer Situation , in der weltwirtschaftliche Ungleichgewichte , Umwälzungen in Osteuropa und in der Sowjetunion , Armut und wachsende Spannungen in der Dritten Welt sowie ökologische Bedrohungen die internationale Gemeinschaft in nie gekanntem Maß herausfordern . Zu den drängenden Fragen gehören die internationale Verschuldung und wachsende Flüchtlingsströme . In dem Antrag , den wir zu dieser Debatte eingebracht haben , fordern wir Sozialdemokraten die Bundesregierung auf , sich stärker als bisher zu engagieren , damit endlich Fortschritte zur Lösung dieser Probleme , die ich skizziert habe , erzielt werden . Wenn nicht auch London , wie schon manche Gipfeltreffen , in Pomp und Rhetorik vertan werden soll , müssen die Staats- und Regierungschefs ihre Hausaufgaben besser und schneller machen . . Es ist in letzter Zeit viel von der wachsenden internationalen Verantwortung der Deutschen die Rede . Was bedeutet das ? Es darf nicht bedeuten , daß wir Deutsche dabei mitmachen , internationale Probleme in erster Linie militärisch lösen zu wollen und neue Optionen für Krieg , nun nicht mehr zwischen Ost und West , sondern zwischen Nord und Süd , zu öffnen . . Gerade wir Deutsche sollten wissen , daß Krieg kein Problem je wirklich gelöst hat , sondern im Gegenteil neue Probleme zeitigt . Der Hydra wachsen so immer neue Köpfe . Sollten wir das aber aus der eigenen Geschichte immer noch nicht gelernt haben , so sollte uns das Ergebnis des Golf-Kriegs belehren . Am Golf ist zwar das Prnzip der Souveränität gewahrt worden _ und das war nicht unwichtig . Zwei menschenverachtende Regimes sitzen aber wieder im Sattel : im Irak und auch in Kuwait . Der Frieden und der wirtschaftliche Ausgleich in der Region sind weiter entfernt als je zuvor . Die Umwelt ist auf lange Zeit verheert . Und das größte Industrieland der Welt feiert in New York mit Paraden und Posen den totalen Sieg über den Diktator eines Entwicklungslandes . Amerika , diese große demokratische Nation , hat diese Peinlichkeit und Geschmacklosigkeit wahrlich nicht verdient . . Wachsende Verantwortung der Deutschen heißt also nicht , daß wir , wie jüngst der Bundesverteididungsminister , uns bei Eingreiftruppen der NATO in die vorderen Reihen drängen und die mögliche Friedensdividende aus der Entspannung zwischen Ost und West für neues militärisches Gerät verspielen und Säbelrasseln jetzt gegenüber dem Süden praktizieren . Wir Sozialdemokraten werden hier nicht mitmachen . . _ Es ist doch richtig , daß der Bundesverteidigungsminister auf der letzten NATO-Tagung solchen Plänen zugestimmt hat . Das ist doch die Wahrheit ! . Die internationale Verantwortung der Deutschen liegt vielmehr genau dort , wo die konservativen Regierungen der USA und Japans versagen . . _ Sehr richtig ! Und wo versagen die konservativen Regierungen der USA und Japans ? Im Konzept von Frieden und Sicherheit durch Entwicklung und konstruktive Zusammenarbeit . Hier , in der politischen Mischung von wirtschaftlicher Effizienz , sozialem Ausgleich und ökologischer Vernunft liegt das , was die Deutschen zusammen mit ihren Nachbarn als die _ ich sage es ruhig _ europäische Mission der Zukunft aktiv verfolgen müssen . Auch ein anderes darf die gewachsene internationale Verantwortung nicht bedeuten , nämlich daß wir uns weniger mit eigenen politischen Vorstellungen als vor allem als die Zahlmeister Europas und der Welt profilieren . Die Bundesregierung , der Bundeskanzler , der Außenminister haben seit Beginn des Einigungsprozesses leider zu völlig übertriebenen Erwartungen an die Zahlungsfähigkeit der Deutschen beigetragen . . Die deutsche Einheit ist zu einem guten Teil mit viel Geld gekauft worden . Und ich sage : Das war in die - sem Fall nicht das Allerschlechteste . Aber auch das politische Abtauchen in der Golfkrise ist mit riesigen Schecks bezahlt worden , . was schlimm in der Sache und politisch sehr peinlich für uns Deutsche war . Die Dritte Welt ist mit Versprechungen , die deutsche Hilfe würde weiter steigen , ruhiggestellt worden , was sich hoffentlich nicht schon bald als zweifelhaft und unwahr erweisen wird . Die Bundesregierung hat in sträflicher Weise die Vorstellung genährt , die Deutschen seien , wenn schon manchmal international als politische Zwerge verkannt , so doch finanziell Riesen . Gleichzeitig hat sie mit ihrer Steuerlüge den Menschen im eigenen Lande verschwiegen , wie schwer die steigenden internationalen Verpflichtungen in einer Zeit drücken werden , in der für die Deutsche Einheit schon bisher unvorstellbare Summen aufgebracht werden müssen . . Sind das nicht unvorstellbare Summen , die jetzt , von Ihnen in riesigem Ausmaß kreditfinanziert aufzubringen sind ? . _ So sieht das aus . Wir fordern deshalb die Bundesregierung nicht nur zum Kassensturz bei der deutschen Einheit auf , sondern auch zur Bilanzierung ihrer internationalen Verpflichtungen : Auch dies ist überfällig . Den Bürgerinnen und Bürgern muß endlich auch hier die Wahrheit darüber gesagt werden , was noch auf sie zukommt . Wenn wir Sozialdemokraten in unserem Antrag fordern , die Bundesregierung möge auf dem Londoner Gipfel mit finanziell soliden politischen Initiativen , die möglichst europäisch abgestimmt sein sollten , auftreten , statt ihre politische Abstinenz hinter noch ungedeckten Schecks zu verstecken , dann meinen wir vor allem folgendes . Erstens . Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Industriestaaten , aber auch zwischen Ost und West , Nord und Süd , muß entschieden gestärkt werden . Mit niedrigeren Realzinsen , Preisstabilität , marktwirtschaftlicher Effizienz und einem Ausbau produktiv , sozial , ökologisch abgestimmter Infrastruktur müssen bessere Voraussetzungen für erhöhte Investitionsbereitschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen werden . Das erfordert natürlich mehr als liberale Ideologie bei sozialer und ökologischer Abstinenz . Das verlangt mehr Mut und Kraft zu eigener politischer Konzeption in einem gewandelten internationalen Umfeld , als die konservativ-liberale Koalition zur Zeit aufbringt . Zweitens . Die westlichen Industrieländer müssen den Reformländern Osteuropas eine umfassendere Zusammenarbeit anbieten , als dies bisher geschehen ist . Das muß mehr sein als das , was sich aus den Schriftsätzen des Internationalen Währungsfonds ergibt . Neben öffentlichen Hilfen muß vor allem p rivates Kapital und Know-how mobilisiert werden , um politische und wirtschaftliche Reformen zu unterstützen . Nur so kann die Grundlage für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum in ganz Europa gelegt werden . Damit dies _ das ist besonders wichtig _ auch für die Sowjetunion gelingt , müssen wir Deutsche in London noch entschiedener unterstreichen , daß hier der ganze Westen , auch Japan , gefordert ist . Osteuropa und die Sowjetunion sind kein deutsches Problem und dürfen es auch nicht sein und werden . Osteuropa und die Sowjetunion sind eine umfassende europäische und transatlantische Aufgabe . Vor allem hier könnte sich der Bundeskanzler in London profilieren . Ein breites und offenes Angebot zur wirtschaft li -chenZusammenarbeitmußsichauchdarinausdrükken , den sowjetischen Präsidenten zu den Beratungen der Sieben einzuladen _ ihn aber nicht an den Katzentisch zu verweisen . Dies wäre ein neues , unerträgliches Signal westlich-konservativer Arroganz , die glaubt , anderen die Auflagen machen zu können , die sie selbst nicht einhält . . Denn was soll man davon halten , wenn gerade jenes westliche Land , das sich als unfähig erwiesen hat , bei sich gewaltige öffentliche Defizite einzuschränken _ ich spreche nicht von der Bundesrepublik _ , von einem anderen Land , das 70 Jahre lang in einer politisch-ökonomischen Zwangsjacke steckte , verlangt , sich innerhalb weniger Jahre wirtschaftlich , sozial und politisch völlig zu häuten ? Wer dies verlangt , verkennt entweder die Herkulesaufgabe , vor der Europa und die Sowjetunion _ auch Länder des Südens _ stehen , oder er sucht einen Vorwand , um Hilfe zu verweigern und sich aus der Verantwortung zu stehlen . Drittens . Der Londoner Gipfel muß endlich die Barrieren aus dem Weg räumen , die einem Erfolg der Uruguay-Runde im Wege stehen . Der Skandal immer höherer europäischer Agrarüberschüsse und auch Agrarsubventionen bei gleichzeitiger Stagnation der bäuerlichen Einkommen , bei überhöhten Verbraucherpreisen sowie verheerenden Auswirkungen auf die Agrarproduktion und den Agrarexport in vielen Entwicklungsländern muß endlich beseitigt werden . . Wenn Sie dabei mithelfen , Herr Kittelmann , dann werden wir auch die Bundesregierung dafür loben . Oder sind die sieben Chefs wirklich nur fähig , schnell und effizient Kriege zu organisieren und Kriege zu bezahlen ? Das hat doch schnell geklappt . Sind sie wirklich nur dazu schnell und effizient fähig , aber unfähig , die für die Weltwirtschaft schädlichen Sonderinteressen im internationalen Handel einzugrenzen ? Der Protektionismus kostet die Weltwirtschaft enorme Summen . Der Dritten Welt allein _ so eine Weltbankstudie _ entgehen dadurch mehr Devisen , als sie über Entwicklungstransfers erhält . Die Liberalisierung auf allen Sektoren des Handels muß natürlich verbunden werden mit zeitlich bef risteten strukturellen und sozialen Anpassungsmaßnahmen auch in den Industrieländern und abgestuften Präferenzen für die Länder in Osteuropa und im Süden . Eine Ausnahme vom Prinzip genereller Liberalisierung muß natürlich für den Transfer von Waffen und militärischer Technologie gelten . Wir fordern die Bundesregierung unbeschadet ihrer weitergehenden Verpflichtungen für eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf , in London die Initiative des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus der USA aufzugreifen und in die Verhandlungen einzuführen , wonach alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten sofort gestoppt werden sollen , um den Friedensprozeß im Nahen Osten zu unterstützen . . Eine konzertierte Aktion der Sieben zur Verhinderung von Rüstungsexporten außerhalb der NATO ist überfällig . London bietet die Gelegenheit , das Geschäft mit dem Tod endlich gemeinsam zu ächten . Viertens . Der internationalen Verschuldungskrise muß endlich durch substantielle Fortschritte zur Senkung des Schuldendienstes begegnet werden . Denn die Verschuldung ist für viele Länder des Südens und Osteuropas zur Entwicklungsfalle geworden . Wir fordern die Bundesregierung auf , den sogenannten Trinidad-Vorschlag des britischen Premiers zu unterstützen , der vorsieht , daß den ärmsten Ländern zwei Drittel ihrer öffentlichen Schulden erlassen werden . In jedem Fall muß aber der Schuldenerlaß , der Polen und Ägypten gewährt wurde , auf alle vergleichbaren Länder Osteuropas und der Dritten Welt ausgedehnt werden . . Internationale Finanzpolitik , meine Damen und Herren , sollte sich ja nach allgemein verbindlichen Regeln und ökonomischer Vernunft richten und nicht nach kurzsichtigem politischen Opportunismus , wie Sie und Ihre Koalition ihn in der letzten Zeit reichlich vorgeführt haben . Außerdem müssen die internationalen Geschäftsbanken veranlaßt werden , sich stärker als bisher an einer strukturellen Lösung der Schuldenkrise zu beteiligen _ durch Zinsstabilisierung auf niedrigem Niveau und gezieltem Forderungsverzicht nach international abgestimmten Regeln , die von Fall zu Fall anzuwenden wären . Gemeinsame gesetzgeberische Maßnahmen der Gläubigerländer , insbesondere auf dem Gebiet der internationalen Insolvenzregelungen und im Steuerrecht , könnten dies erleichtern . Fünftens . London bietet auch die Gelegenheit , die herrschende Strategie der Strukturanpassung einer kritischen Prüfung zu unterziehen . Sie war bisher weder in den ärmsten Ländern noch in den Schwellenländern wirklich erfolgreich . Auch Studien der Weltbank selbst belegen dies . Dadurch ist weder die Verschuldung gesenkt noch die Leistungs- und Transferfähigkeit der betroffenen Länder nennenswert gesteigert worden . Im Gegenteil oft : Die bisherige Strategie hat in vielen Fällen zu schweren politischen Konflikten , zur Verschärfung der Not der Ärmsten , zur Erosion binnenwirtschaftlicher Potentiale und zur Umweltzerstörung nicht zuletzt des Regenwaldes kräftig beigetragen . Anpassung und Kriterien für Entschuldung und Ressourcentransfers müssen sein _ übrigens auch bei uns ! Sie müssen aber sozial verträglich , ökologisch vernünftig , auch politisch und administrativ durchsetzbar , also realistisch sein . Daran hat es oft gefehlt . Anpassungsmaßnahmen dürfen sich nicht nur auf ökonomische Parameter richten , so wichtig solche sind . Sie müssen auch eine Reform der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns zum Ziel haben . Dazu gehören : Beschränkung der Rüstungsausgaben , Demokratisierung , Respektierung der Menschenrechte , ein effizienter interner Kapitalmarkt , ein wirksames und gerechtes Steuersystem , die Minderung des exzessiven Abflusses von internem Kapital aus Entwicklungsländern in reiche Gläubigerländer , auch Reformen hinsichtlich der Land- , Vermögens- und Einkommensverteilung . Sechstens . Die Bundesregierung muß dafür eintreten , daß der Londoner Gipfel nicht vertan wird , um einen Durchbruch auch zur Verminderung globaler Umweltzerstörung zu erzielen . Wenn die westlichen Industrieländer hier nicht eine Vorreiterrolle übernehmen , um etwa die klimarelevanten Emissionen drastisch zu reduzieren , werden wir von den Ländern des Südens und Osteuropas nicht erwarten dürfen , daß sie ihr Verkehrssystem und ihre Produktion umweltverträglich gestalten . Das kostet ja auch mehr Geld . Das können wir von ihnen ohne die genannte Voraussetzung nicht verlangen . Wir können von ihnen auch nicht , wenn wir nicht selbst mit gutem Beispiel vorangehen , verlangen , daß sie den Kahlschlag im Regenwald stoppen . Die für 1992 geplante UN-Konferenz Umwelt und Entwicklung wird nur zum Erfolg führen , wenn die Industrieländer im Vorfeld substantielle Zusagen machen . Wir haben nicht mehr viel Zeit , meine Damen und Herren , auch global Ökonomie und Ökologie auf einen Nenner zu bringen . In den nächsten 50 oder 100 Jahren heißt dieser Nenner mit Sicherheit nicht ewiges materielles Wachstum . Dieser Nenner wird eines Tages Überleben heißen . Siebtens und letztens . Die Bundesrepublik muß die französische Forderung unterstützen , eine globale Gipfelkonferenz einzuberufen , an der neben den bisherigen Teilnehmern des sogenannten Weltwirtschaftsgipfels auch die Sowjetunion , auch Länder wie China und Indien und ferner eine begrenzte Zahl weiterer Staaten aus Asien , Afrika und Lateinamerika teilnehmen . Spätestens für 1992 muß ein solcher wirklich repräsentativer Weltgipfel vorbereitet werden . Wir Sozialdemokraten fordern den Bundeskanzler auf , sich in London hierfür persönlich zu engagieren . Ein Weltgipfel muß natürlich arbeitsfähig sein und sollte deshalb nicht mehr als 15 Länder umfassen . Er muß sich auf Durchbrüche in wenigen , aber zentralen Menschheitsfragen konzentrieren und sich dafür die angemessene Zeit nehmen . Eine solche Initiative ist _ 10 Jahre nach dem Nord-Süd-Gipfel in Cancun _ überfällig . Die Fortführung des Siebenergipfels der westlichen Industriestaaten oder anderer regionaler Gipfelkonferenzen würde dadurch in keiner Weise tangiert . Doch die politischen Einsichten und Ziele könnten sich vernetzen , die regionalen Initiativen verbinden und die globale Durchsetzung gemeinsamer Interessen verstärken . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung muß nachsitzen , um ihre deutschen Hausaufgaben ordentlicher zu machen . Sie darf darüber jedoch die internationalen Aufgaben nicht vergessen . Das gilt aber auch für alle Fraktionen und auch für meine eigene Partei . Wir enttäuschen sonst hohe Erwartungen , die an uns Deutsche gerichtet werden , gerade wenn es um Frieden und Sicherheit durch Entwicklung statt durch militärische Inte rvention geht . Die Verstärkung der globalen Zusammenarbeit für Entwicklung und Sicherheit liegt auch im eigenen , ureigensten Interesse der Deutschen ; denn gerade wir brauchen wirtschaftlich , politisch und ökologisch das Einverständnis und die Zusammenarbeit in ganz Europa und in der Welt . Der Londoner Gipfel bietet die erste Nagelprobe nach der deutschen Einigung , ob wir uns zeitweilig aus der Weltgeschichte abmelden und uns nur mit uns selbst beschäftigen oder ob wir weltoffen in der internationalen Gemeinschaft stehen und solidarisch mitwirken , die Probleme einer zunehmend bedrohten Erde wirklich zu lösen . .