Partei: FDP
Initiativen zur Förderung des E-Government sind richtig und wichtig . Es ist gut , dass die Bundesregierung das Potenzial des E-Government für die Modernisierung der Verwaltung und für Bürokratieabbau nutzen will . Im Mittelpunkt muss beim E-Government die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation mit Behörden stehen . E-Government braucht vor allem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Wirtschaft . Daher ist es auch gut , dass die Bundesregierung die Schaffung sicherer Kommunikation mit Behörden zum zentralen Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs erhebt . Allerdings leidet der Gesetzentwurf an gravierenden Mängeln . Schon ganz grundsätzlich ist nicht nachvollziehbar , warum neben bestehenden auf dem Markt entwickelten Technologien zur sicheren Kommunikation mit De-Mail ein neues Mammutprojekt aus der Taufe gehoben werden muss . Mit der Größe eines solchen Projekts steigert sich proportional auch die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns . Damit wäre aber E-Government überhaupt nicht geholfen . Das Prinzip , dass derartige Mammutprojekte weniger bringen , als es einfach und praktisch zu gestalten , hat sich bei der Maut gezeigt - diese Gefahr besteht bei De-Mail ebenso . Der Staat ist nicht der bessere Anbieter von neuen Technologien . In anderen Staaten , die Deutschland hinsichtlich E-Government weit voraus sind , werden gängige sichere Kommunikationstechnologien genutzt , die sich am Markt bewährt haben und auch am Markt beständig fortentwickelt werden . Würden die Behörden den Bürgerinnen und Bürgern anbieten , mit ihnen unter Nutzung von solchen am Markt vorhandenen Technologien zu kommunizieren , die bestimmte Mindeststandards erfüllen , würde sich ein Markt eröffnen , der die Weiterentwicklung dieser Technologien beflügeln würde . In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion Planungen zur Einführung von De-Mail  konnte die Bundesregierung über die Initialkosten der Einführung von De-Mail bei den Behörden noch keine Auskunft geben . Auch zu den Kosten , die auf die Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung zukommen , gibt es nur vage Vermutungen . Es liegt aber die Vermutung nahe , dass die Kosten eines marktorientierten Modells niedriger liegen würden . Hierfür spricht schon die allgemeine Lebenserfahrung . Es besteht daher die Gefahr , dass De-Mail sich als Bremse bei der Entwicklung von E-Government erweist und zu einer Abkopplung der Sicherheit in der Behördenkommunikation im Bereich der elektronischen Kommunikation vom allgemeinen Markt führt . Und die Bundesregierung wäre nicht die Bundesregierung , insbesondere der Bundesinnenminister nicht der Bundesinnenminister , wie wir ihn kennen , wenn nicht auch noch ein paar Gefahren für die Bürgerrechte enthalten wären . Nach § 16 des Gesetzentwurfs besteht unter sehr weiten Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch für Dritte , also private wie auch öffentliche Stellen , gegen den Dienstebetreiber hinsichtlich personenbezogener Daten des Nutzers . Das öffnet nicht nur dem Adresshandel mit den De-Mail-Adressen Tür und Tor , sondern hat mit Datenschutz überhaupt nichts zu tun . Da kann dann jede Behörde in Deutschland und auch sonst jeder private Dritte kommen und vom Provider verlangen , Auskunft über persönliche Daten zu erteilen , wohlgemerkt beim Provider , nicht bei einer Behörde . Der Provider soll dann prüfen , ob glaubhaft dargelegt ist , dass das Ersuchen der Verfolgung eines Rechtsanspruchs dient und nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist . Das ist eine Aufgabe , die ein privates Telekommunikationsunternehmen , also ein Provider , nicht leisten kann - und in einem Rechtsstaat , mit Verlaub , auch nicht leisten sollte . Was ist , wenn die Daten unrichtigerweise an eine Werbefirma weitergegeben wurden ? Dann bleibt dem Kunden wohl nur die erneut kostenpflichtige Einrichtung einer neuen Adresse - oder die Alternative , einen Spam-Filter einzurichten . Mit De-Mail schafft sich der Staat im Übrigen ein neues Anwendungsfeld für den E-Personalausweis . Da dieser Voraussetzung zur Nutzung von De-Mail sein wird , wird die Freiwilligkeit der Funktionen , die nur in Verbindung mit der Speicherung biometrischer Daten vorhanden ist , zur Farce . E-Government nur gegen persönliche Daten - das untergräbt das Vertrauen in diese Anwendungen und ist im Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung sehr fragwürdig . Würde ein privater Anbieter so handeln , läge ein klarer Verstoß gegen das Kopplungsverbot vor , das verbietet , den Zugang zu Diensten im Internet nur gegen Preisgabe persönlicher Daten zu gewähren , die nicht für die Diensteerbringung zwingend erforderlich sind . Die akkreditierten Diensteanbieter haben nach § 21 Abs . 1 des Entwurfs auch eine umfassende Mitwirkungspflicht gegenüber dem BSI . So ist der Behörde das Betreten der Geschäftsräume während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten , auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher , Aufzeichnungen , Belege , Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in geeigneter Weise zur Einsicht vorzulegen , auch soweit sie elektronisch geführt werden , Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren . Damit geht die Bundesregierung weiter auf dem Weg , das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik , BSI , schleichend zu einer Sicherheitsbehörde mit erheblichen Eingriffsbefugnissen umzubauen . Zugleich soll das BSI auch als zentraler Dienstleister im Bereich der IT-Technik von Bund und Ländern eine immer kritischere Rolle einnehmen . Das BSI soll die Technik für die öffentlichen Stellen bereitstellen , die IT-Sicherheit kontrollieren und zudem auch noch mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet die Teilnehmer an den IT-Systemen überwachen . Mit dem parallel eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues BSI-Gesetz soll diese Behörde unter anderem die Befugnis erhalten , jede elektronische Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern ebenso wie Unternehmen aufzuzeichnen und auszuwerten . Im Zusammenspiel mit den Befugnissen aus dem Bürgerportalgesetz verfolgt die Bundesregierung also weiterhin ihre Pläne , das BSI zu einer Art NSA umzugestalten , zu einer NSA allerdings , die zugleich noch auf dem Markt auftritt und dort Wirtschaftsunternehmen im IT-Bereich Konkurrenz macht . Das ist eine sehr unglückliche Verquickung . Zunächst positiv erscheint die Eröffnung zusätzlicher Möglichkeiten für die Zustellung von Dokumenten im Rechtsverkehr . Allerdings liegt auch hier der Teufel im Detail . Die Zustellung kann zukünftig durch die Niederlegung in einem virtuellen Postfach erfolgen . Bislang musste der Absender aktiv die Zustellung bewirken und sie in den Kenntnisnahmebereich des Empfängers bringen . Durch das Bürgerportal wird diese Sphäre zulasten des Empfängers verschoben . Dieser ist nun gezwungen , sich regelmäßig in seinem Bürgerportalkonto anzumelden , um nicht in die Gefahr einer Unanfechtbarkeit wegen Fristversäumnis , so zum Beispiel bei Mahnbescheid oder Gerichtsurteil , zu geraten . Denn es handelt sich ja nicht um einen Briefkasten , an dem man regelmäßig vorbeikommt und bei dem man im Urlaub den Nachbarn mit der Leerung beauftragen kann . Da die Weitergabe des Passworts unzulässig wäre , ist dies nämlich ausgeschlossen . Die vorgeschlagene Niederlegung ist dann auch keine Erleichterung , sondern eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger . Mindestens müsste sichergestellt sein , dass eine elektronische Mitteilung , etwa per Mail oder SMS , erfolgt , wenn eine Niederlegung erfolgt ist . E-Government ist für die Zukunft zu bedeutsam , als dass man seine Weiterentwicklung durch Fehlsteuerungen gefährden darf . Die FDP-Bundestagsfraktion wird daher im Weiteren parlamentarischen Verfahren auf eine kritische Würdigung der Vorschläge dringen und eine Sachverständigenanhörung beantragen .