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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Abgeordneter , wenn Sie diese Frage vor zehn Jahren gestellt hätten , hätte ich Ihnen auf Grund der statistischen Möglichkeiten die Zahlen für die vorangegangenen zehn Jahre nennen können . Sie kennen ja die berühmten Aufbewahrungsfristen für statistische Unterlagen . Ihre Frage ermuntert mich natürlich , anzuregen , daß wir die Aufbewahrungsfristen für Datenmaterial aus solch sensiblen Bereichen vielleicht etwas verlängern sollten ; ich darf es vielleicht einmal etwas salopp sagen . Dann würde ich allerdings bei der Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahr die Bitte um Bewilligung von mindestens drei oder vier neuen Stellen , möglichst dem höheren Dienst angehörig , äußern . Aber Sie verstehen meine Antwort sicherlich richtig : Wir werden Ihre mir doch sehr sinnvoll erscheinende Anregung einmal in unserem Hause überdenken . Sollten wir zu einer anderen Lösung oder zu einem anderen Ergebnis als dem kommen , das ich hier leider nur vortragen konnte , würde ich Ihnen gerne Bescheid geben .
Partei: CDU/CSU
Ich will einmal mit der höheren Berufsbildung anfangen; denn das ist ein sehr gutes Stichwort. Wir machen damit schon den Anfang, hier wirklich zwei gleichwertige Wege nebeneinanderzustellen, indem wir nach der klassischen Ausbildung Wege über Stufen definieren, die am Ende vergleichbare Abschlüsse schaffen im Vergleich zu den akademischen Abschlüssen. Das ist auch vor dem Hintergrund ganz wichtig, dass wir im europäischen Vergleich immer wieder zeigen müssen, dass unsere berufliche Ausbildung ein Riesenpfund ist. Viele in Europa kennen ja die klassische Ausbildung, wie wir sie haben, gar nicht. Deswegen wollen wir gleichwertige Fortbildungsstufen definieren – das verstehen wir unter dem Stichwort „höhere Berufsbildung“ – und damit am Ende eine höhere Vergleichbarkeit in Richtung Europa schaffen.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Schuster , daß ich Ihre Interpretation der Ursachen der Haushaltslage nicht teile , habe ich schon vorhin deutlich gemacht . Der frühere Finanzminister Lafontaine hat mit einer beispiellosen Aufblähung des Haushaltes vor allem im komsumtiven Bereich , die nicht nötig gewesen wäre , die Grundlage dafür geschaffen , daß der rotgrünen Bundesregierung auf allen Feldern das Geld ausgeht . Das ist die Wahrheit und nichts anderes . Natürlich sind das Thema Nigeria _ ich habe an dem Antrag selbst mitgestrickt _ und noch mehr das Thema Kindersoldaten sehr ernste Themen ; da gibt es kein Vertun . Aber wenn eine Haushaltsvorlage bekannt wird , die vorsieht , daß der Entwicklungshaushalt um bis zu 1 Milliarde DM pro Jahr zusammengestrichen wird , dann geht es um Dimensionen , die wirklich alles in den Schatten stellen . Durch solche Kürzungen produzieren wir nicht nur ein Nigeria , sondern viele Nigerias . Deswegen bin ich nicht bereit , zu akzeptieren , daß Sie mir die Themen der heutigen entwicklungspolitischen Debatte vorschreiben wollen . Gestern ist die Bombe geplatzt , heute ist die erste Gelegenheit , darüber zu diskutieren . Deswegen müssen wir es heute auch tun . .
Partei: FDP
Herr Ebner, hätten Sie mir zugehört, hätten Sie gewusst, dass ich von der Anbaufläche gesprochen habe und nicht von den Erträgen pro Hektar. Damit ist die Frage abgehandelt. Gerade in der Landwirtschaft gibt es Alternativen zu einem solchen Verbot. Sie haben das Auflösen der Staus bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erwähnt. Wir werden Sie beim Wort nehmen und Sie an Ihren Leistungen messen müssen; denn wir brauchen wirklich mehr Pflanzenschutzmittel auf dem Markt. Doch es gibt noch eine andere Alternative, technische Verfahren, Applikationsverfahren, die die Pflanzenschutzmittel unter der Blüte aufbringen und einen Kontakt mit Bienen ausschließen. Eines davon heißt Dropleg; es wurde an der Uni Hohenheim entwickelt und hat sogar den European Bee Award bekommen. Die Freien Demokraten möchten anstatt stumpfer Verbote, die Rückschritt bedeuten, solche Innovationen verbreiten und in die Fläche bringen. Gestatten Sie mir noch einen Vorschlag, bevor ich zum Ende komme. Ich plädiere für Farmer Guidance. Das sind Richtlinien, die Farmer vor politisch mutlosen Entscheidungen ohne Folgenabschätzung in der Fläche schützen. Der Rückgang der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe ist für mich persönlich systemrelevant. Wenn es um die Zukunft geht, gilt das besonders für unsere jungen Landwirte, für unsere Landjugend. Machen Sie ihnen Mut, anstatt stumpf den ideologischen Wegen zu folgen! Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Minister , es ist bei Ihnen inzwischen gute Übung , nach Frau Höhn und mir zu reden , weil Sie offenkundig Angst vor den Reaktionen der Opposition haben . Außerdem können Sie uns dann die Worte im Munde herumdrehen . Das ist heute wieder einmal geschehen . Es ist nicht hinzunehmen , dass Legendenbildung betrieben wird , insbesondere was die Frage der Biogasnutzung angeht . Meine Bemerkung , dass es ökologisch unsinnig ist , Biogas nur in KWK-Anlagen einsetzen zu dürfen , während das fossile Erdgas in Gasheizungen verbrannt werden darf , dass der umgekehrte Fall aber auch kein ökologischer Vorteil wäre , bezog sich auf Biogasanlagen , bei denen beispielsweise vorher Gülle und organische Reststoffe eingesetzt worden sind . Es ging nicht darum , Palmöl zu Heizzwecken in den Tank eines Einfamilienhauses füllen zu wollen , wie Sie es uns vorgeworfen haben . Das ist unredlich . Dies hat die FDP niemals gefordert . Wir sind darüber hinaus der Meinung , dass die Nachhaltigkeitsverordnung , die Sie vorbereiten wollen , ein stumpfes Schwert ist . Die Nachweise , die Sie beim Palmöl anerkennen wollen , stammen aus Ländern , in denen Korruption herrscht und in denen von Good Governance keine Rede sein kann . Insofern machen Sie dem deutschen Volk etwas vor , wenn Sie feststellen , dass Ihre Nachhaltigkeitsverordnung dazu beiträgt , den Regenwald zu schützen . Das wird nicht der Fall sein . Deswegen sind wir gerade bei Neuanlagen dafür , dass Blockheizkraftwerke nicht mit Palmöl betrieben werden dürfen .
Partei: SPD
Verfolgt die Bundesregierung , da sie dieses Vorgehen nicht unterstützt , weiterhin ihr gegenüber den Ländern durch Staatssekretär Hauser noch zum Jahresende verfolgtes Modell der Abzinsung solcher Rückstellungen , die nicht näher begründete Mehreinnahmen von 750 Millionen DM hätten bringen sollen , oder hat die Bundesregierung von diesen Plänen Abstand genommen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , warten Sie bitte bis zum Ende meiner Rede . Vielleicht komme ich noch darauf , durch Ihren Redebeitrag mit Sicherheit . Aber eines möchte ich von vornherein klarstellen : Es geht hier nicht um die Diffamierung des Generalsekretärs . Ich habe mich über eine Bemerkung geärgert . Das gebe ich zu . Dabei bleibe ich . Die Umsetzung der Reform braucht , wie gesagt , das Engagement unserer Soldaten . Das bewährte Prinzip des Staatsbürgers in Uniform und die Grundsätze der inneren Führung mit dem wichtigen Element der politischen Bildung bleiben wie bisher eine der bedeutendsten Voraussetzungen für die Leistungs- und Einsatzbereitschaft unserer Soldaten . Wir dürfen die Reform und die Umstrukturierung nicht nur technokratisch sehen , sondern müssen diesen Gedanken immer wieder mit der Bundeswehr zusammen diskutieren . Nur auf diese Weise werden die Streitkräfte in unserer Gesellschaft so , wie wir sie benötigen . . In diesem Zusammenhang setzen wir unsere Bemühungen um soziale Verbesserung für die Menschen , die in der Bundeswehr dienen , kontinuierlich fort . Unser Ziel bleibt es , den Beförderungsstau , der sich wegen der jahrelangen Untätigkeit der jetzigen Opposition hat entwickeln können , in den nächsten zwei Jahren spürbar abzubauen . Die Bundeswehr wird für Frauen weiter geöffnet _ darauf werden meine Kolleginnen Frau Wohlleben und Frau Brandt-Elsweier nachher ausführlich eingehen ; ich erspare mir dazu deshalb weitere Ausführungen . Der Kollege Dehnel hat mir die Frage gestellt , wie es mit der Ost-West Anpassung ist . Wir wollen diese Anpassung im Verteidigungsbereich . Sie kennen aber die Probleme : Die Soldaten müssen wie Beamte im öffentlichen Dienst angesehen werden . Es sind doch gerade CDU-geführte Regierungen in den neuen Ländern , die sagen : Wir können es uns nicht erlauben , dass wir mit dem öffentlichen Dienst voranschreiten , während die anderen , die ja letztlich auch zum Steueraufkommen beitragen , weiter hinterherhinken . . Ich kann Ihnen nur sagen : Die ganze Sache ist schon am Anfang verkorkst worden , nämlich beim Einigungsvertrag . Daran waren nicht wir , sondern Sie beteiligt . Es hat übrigens den Vorschlag gegeben , die Soldaten aus der Regelung herauszunehmen ; das ist ausdrücklich abgelehnt worden . . Ich sage Ihnen ganz deutlich , dass wir diese Angleichung möchten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Peter , diese Frage kann ich weder mit Ja noch mit Nein beantworten ; denn sie hängt im wesentlichen davon ab , ob die Länder bereit sind , solche Daten zu liefern . Da habe ich eine gewisse Skepsis , wenn ich mir vergleichbare Vorgänge aus der Vergangenheit ansehe .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, Investitionen in Forschung und Entwicklung sind immer Investitionen, die, wie ich finde, gerechterweise nur zum Teil mit Wissenschaft zu tun haben. Sie haben völlig zu Recht auch auf Ausbildung hingewiesen. Wie lautet Ihr Vorschlag, um in die Zukunft unseres Standortes zu investieren und dabei gleichzeitig etwas für die Gleichwertigkeit von akademischen und beruflichen Bildungsabschlüssen zu tun?
Partei: AfD
Ich komme zum Schluss. – Stattdessen soll die Zinsabschlagsteuer entfallen. Zudem wird das Projekt einer zusätzlichen Börsenumsatzsteuer angesprochen. Kurzum: Es wird Steuererhöhungen geben. Lassen Sie uns über eine echte Steuerreform sprechen, bei der dann gerne auch über solche Einzelfragen diskutiert werden kann. Aber es wäre sehr hilfreich, wenn wir unsere kostbare Zeit nicht dazu verwenden, solche Schaufensterstückchen hier zu zelebrieren. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Nein, jetzt nicht mehr. Sie hat ja schon gesprochen. Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich noch einmal deutlich machen, dass wir mit 120 Milliarden Euro für das Programm „Demokratie leben!“ einen Beitrag zu einer aktiven Demokratiepolitik leisten. Ich danke Ihnen noch einmal für die Lobrede für das Programm, aber auch insgesamt für diesen Beitrag. Natürlich reicht es nicht aus, nur ein solches Programm zu haben. Aber dass wir Mittel in dieser Höhe für dieses Programm zur Verfügung stellen, resultiert daraus, dass wir uns – das ist ein Verdienst – fraktionsübergreifend einig sind, dass Extremismus und Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommen, hier wirklich keinen Platz haben. Wer die Abschaffung dieses Programms fordert – auch aus den Reihen dieses Hauses –, legt die Axt an die Demokratie insgesamt an. Das sollten wir nicht zulassen. In diesem Sinne haben wir Verbesserungen für Familien, für Demokratie sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesem Haushalt. Wir schaffen etwas für Kitas. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Einzelplan. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Das stimmt überhaupt nicht . Sie sind nicht privat vermittelt . Wir wissen doch , wie das vor Ort läuft . Sie sollten vielleicht einmal mit Ihrem Arbeitsamt sprechen , . dann werden Sie herausfinden , ob sich die Betriebe ans Arbeitsamt wenden oder nicht . Gucken Sie einmal samstags oder wann auch immer in die Zeitung ! Wenn das eine private Vermittlung ist , wenn sich die Menschen selber einen Arbeitsplatz suchen , dann wundert mich das sehr . Vor allen Dingen braucht man dazu keine privaten Vermittlungsbüros oder Makler . Sie sind doch völlig überflüssig . .
Partei: CDU/CSU
Vielleicht kann man sich die Antwort auf diese Fragen teilen , weil vieles den Bereich des Gesundheitswesens betrifft . - Man muss vor allem dorthin gehen , wo die Menschen sind . Dies gilt insbesondere für die sozialen Schichten , in denen das Problem besonders verbreitet ist . Man muss in die Kindergärten gehen , in die Schulen , in die Betriebe mit Betriebskantinen und in Senioreneinrichtungen . Angelaufen ist das mit der Verabschiedung der Eckpunkte im Mai des letzten Jahres , und viele Akteure haben ihrerseits Aktivitäten entwickelt . Denken Sie etwa an die Plattform Ernährung und Bewegung , bei der alle Aktionen in einer Institution gebündelt werden . Wir werden eine gemeinsame Geschäftsstelle zwischen unseren beiden Häusern einrichten , die dies weiter koordiniert . Wir werden künftige Projekte mit der Auflage ausschreiben , dass sie wissenschaftlich evaluiert werden , damit wir bei jedem Projekt wissen , welche Wirkung damit verbunden ist . Das Ganze wird von dem Gedanken getragen : Wir warten nicht darauf , dass die Menschen unsere Prospekte lesen , sondern wir gehen dorthin , wo wir Menschen antreffen und erreichen können . Das ist im Bereich des Gesundheitswesens besonders erfolgversprechend .
Partei: SPD
Herr Kollege Braun , ich habe jetzt noch eine Frage , weil Sie so ausführlich auf den Bereich der pädophilen Gewalt eingegangen sind , als wenn das praktisch etwas wäre , was man nicht abstellen könnte . Ich hätte noch gerne Auskunft über einen Punkt . Ist Ihnen nicht bekannt , daß Sexualität dieser Art hauptsächlich ein Ausagieren von Macht ist und nicht eine Sexualität , die man ausleben muß ? Das ist doch jedesmal die Mär , die hier verbreitet wird , daß es eine Sexualität ist . Im Grunde weiß man : Es hat mit Sexualität fast nichts zu tun , sondern es ist sexualisierte Gewalt . Das ist auch bei den Pädophilen der Fall . Diese verfügen anscheinend über noch weniger Verantwortungsgefühl oder eine Sperre , um zu erkennen , wo Grenzen sind . Würden Sie das noch einmal erklären , oder glauben Sie , daß das wirklich eine normale Sexualität ist ?
Herr Abgeordneter, ich habe heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum Ausdruck gebracht, dass wir uns vor dem Hintergrund des Paketes, des ehemaligen Winterpaketes, sputen müssen, um bis 2025 den Netzausbau in Deutschland zu vollziehen; denn sonst wird uns möglicherweise die Entscheidung darüber von der Europäischen Kommission aus der Hand genommen. Wir haben also allen Grund, auf allen Kanälen dafür zu werben und dafür zu sorgen, dass der Netzausbau in Deutschland funktioniert. Ich kann auch Sie und Ihre Fraktion nur auffordern, auf allen Ihren Kanälen insbesondere in Richtung Nichtregierungsorganisationen dafür zu werben, entsprechende Ausbauvorhaben in der Fläche zu unterstützen und nicht zu bekämpfen.
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben Ehrlichkeit als Prinzip in der Gesundheitspolitik reklamiert. Das kann man natürlich immer tun, weil es niemanden gibt, der gegen Ehrlichkeit ist. Aber Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen. Wenn die Forderung nach Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit irgendeinen Sinn haben soll, dann muss man in der aktuellen Diskussion sagen, in welche Richtung man gehen will. Das haben Sie noch nicht einmal ansatzweise gemacht. Sie sind im Allgemeinen geblieben. – So wach, wie ich bin, ist so schnell kein anderer. Ich habe mich aus folgendem Grund zu dieser Kurzintervention gemeldet: Sie diskutieren über die Einführung einer kleinen Kopfpauschale oder eines kleinen Gesundheitsbeitrages, wie Sie es nennen. Es ist übrigens kein besonderer Ausweis von Konsequenz, wenn man nach 140 Tagen Regierung und Koalitionsverhandlungen eine Kommission aus acht Ministern – das ist das halbe Kabinett – braucht, um endlich zu sagen, in welche Richtung man gehen will. Wenn ich mir das Verhältnis von großer Kopfpauschale zu kleiner Kopfpauschale anschaue, dann fällt mir ein Vergleich aus der Landwirtschaft ein: Ob nun ein großer Haufen oder ein kleiner Haufen stinkt, beide stinken; beide sind Mist. Der Weg, den Sie gehen, ist nicht vernünftig. – Sie können doch niemandem im Land erklären, warum Sie etwas Großes nicht machen können, weil Teile der eigenen Regierung sagen, das sei Mist, wohl aber etwas Kleines nach dem Motto: Das bekommen wir schon hin. Zur Gerechtigkeit. Wenn Sie sagen, eine Kopfpauschale – ob groß oder klein – sei gerechter, dann müssen Sie auch sagen, wie Sie sich das steuerlich vorstellen. Herr Rösler, Sie, der Sie einer Partei angehören, die für Steuersenkungen eintritt und sogar eine Flattax von 35 Prozent für Bestverdienende will, können hier doch niemandem erzählen, dass die zusätzlichen Belastungen durch den Sozialausgleich im Gesundheitswesen von denen bezahlt werden, die Sie steuerlich massiv entlasten wollen. Sie werden nicht bestreiten können, dass eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 35 Prozent eine Entlastung für Bestverdienende ist. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie – das ist ehrlich gemeint –: Warum behaupten Sie, dass eine kleine Kopfpauschale für mehr Gerechtigkeit sorgt, weil der Sozialausgleich über Steuern finanziert wird?
Ich will noch einmal deutlich machen, dass die Verhandlungen aus Sicht der Bundesregierung genau die Forderungen widergespiegelt haben, die im deutschen Parlament erhoben worden sind. Die erste Forderung, die die Oppositions- und die Koalitionsfraktionen an uns gerichtet haben, war: Es muss ein tragfähiges Programm sein, das heißt, die zyprische Seite muss einen wesentlichen Eigenanteil erbringen. Die zweite Forderung war: Es muss eine substanzielle Steigerung der Unternehmensteuern in Zypern geben. Auch diesbezüglich hat die zyprische Regierung eine Zusage gemacht. Die dritte Forderung war: Die vermuteten, aber nicht belegten Vorwürfe in Sachen Geldwäsche sollen von unabhängiger dritter Seite aufgeklärt werden. Auch die Erfüllung dieser Forderung ist von der zyprischen Regierung zugesagt worden. Ich glaube, wir haben alle wesentlichen Forderungen, die in diesem Kontext sowohl von der Koalition als auch von der Opposition im Deutschen Bundestag erhoben worden sind, in diesem Programm berücksichtigt. In der Telefonkonferenz vom Montagabend ist das, was Sie, Herr Abgeordneter Beck, fordern, ausdrücklich bestätigt worden: Es steht der zyprischen Regierung selbstverständlich frei, Depositen unterhalb von 100 000 Euro von einer Belastung freizustellen. Für uns ist nicht die Detailausgestaltung wichtig; für uns ist wichtig, dass der zugesagte Eigenbeitrag aus dem Bankensektor, beziffert mit 5,8 Milliarden Euro, erbracht wird. Die Gerechtigkeitsüberlegungen, die Sie vortragen, teile ich ausdrücklich. Das zyprische Parlament hat allerdings in seinem Beschluss ausdrücklich auch die Belastung von Depositen oberhalb von 100 000 Euro abgelehnt. Wir sehen jetzt mit Interesse dem Vorschlag der Republik Zypern entgegen, wie sie den Eigenanteil in Höhe von 5,8 Milliarden Euro erbringen will, und sehen uns jetzt eigentlich eher in der Position, gespannt auf die politischen Entscheidungen der zyprischen Regierung und des zyprischen Parlamentes zu warten.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , im Rahmen der Verabschiedung des Steuerreformgesetzes gab es eine ausgiebige Nachbesserungsdiskussion . Im Rahmen dieser Nachbesserungsdiskussion hat man einigen Wirtschaftszweigen zugesichert , daß die jetzt festgesetzten Belastungen zurückgenommen oder begrenzt werden , wenn dazu Nachweise abgegeben werden . Dabei ist man sich über die Tatsache , daß es zu Belastungen kommt , einig gewesen . Werden diese Zusatzbelastungen im Rahmen der Reform der Unternehmensbesteuerung zurückgeführt ? Oder welche Pläne haben Sie , diese Zusagen entsprechend umzusetzen ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich erinnere mich noch lebhaft , aber ungern an eine von der CDU/CSU anberaumte Aktuelle Stunde im Jahre 2003 , die unter dem Motto stand Im Ausland die Schulden eintreiben . Ich freue mich , dass Sie inzwischen dazugelernt haben und von populistischen Forderungen nach hartem Durchgreifen gegenüber den ausländischen Schuldnern - wohlgemerkt : auch den armen und ärmsten Ländern - ablassen und sich jetzt im Dienste der Armutsbekämpfung für eine Entschuldung einsetzen . Es geht nicht nur um Russland , es ging auch um Mosambik und um andere Staaten ; Bild-Zeitung-Interviews von Friedrich Merz . Es ging auch um die Eintreibung von Schulden in der so genannten Dritten Welt . Das heißt , sie loben jetzt mit dem Antrag das , was die Bundesregierung zum Programm gemacht hat . Ich zitiere wörtlich aus Ihrem Antrag : Der für HIPC II gewählte . . . Ansatz ist weitreichend und nachhaltig : Entschuldungsmaßnahmen werden unabdingbar mit der Armutsbekämpfung in den Schuldnerländern verknüpft ; die Schuldnerländer sollen im Zuge der Entschuldung anhaltendes Engagement etwa bei der Verbesserung der Sozialstandards , der Bildung und der Gesundheitsfürsorge zeigen . Das steht in Ihrem Antrag und das ist eine sehr zutreffende Beschreibung unserer Politik . Von den 42 HIPC-Ländern haben sich mittlerweile 27 für die Entschuldung qualifiziert . Die Entwicklung geht so weiter , dass sich der Schuldenstand in diesen Ländern um bis zu zwei Drittel reduzieren wird . Als bisherige Erfolge treten Tansania und Uganda ganz besonders bei der Primärschulbildung hervor : Beiden Ländern hat der Schuldenerlass erlaubt , die Schulgebühren abzuschaffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter von Notz, Sie sind ein bisschen später hierhergekommen und haben mit Ihrer Frage im Grunde Ihre Kollegin Mihalic in Probleme gebracht; denn sie hat uns gerade dazu aufgefordert, die Mindestkontrollen an den Schengener Außengrenzen zu verschärfen und zu verbessern. Diese Auffassung teile ich, jedenfalls in Teilen; denn bekanntlich steckt der Teufel im Detail. Im Prinzip halte ich diese Forderung für richtig, ohne dass wir den Reiseverkehr natürlich besonders erschweren wollen. Trotzdem gibt es illegale Grenzübertritte; das ist klar. Aber ich habe nie behauptet und werde nie behaupten, dass dieses Gesetz dem Terror in Deutschland den Garaus macht. Es ist jedoch ein effektiver Baustein, verbunden mit anderen Maßnahmen, etwa dem Schengener Informationssystem. Dazu muss ich sagen: Angesichts der Lage, in der wir sind, sind auch effektive Maßnahmen, die ein Problem mindern, aber nicht lösen, dringend geboten. Der zweite Punkt: Die Logik Ihrer Argumentation hieße ja, dass der Staat letztlich auf Sanktionsmaßnahmen verzichten solle, weil sie doch umgangen werden. Diese Logik kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht zu eigen machen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, in der Regierungskoalition, einschließlich Bundesgesundheitsminister Rösler, wird ständig darüber diskutiert, inwieweit der Ärztemangel in Deutschland behoben werden kann, welche Maßnahmen gegen einen solchen Mangel ergriffen werden können. Teilen Sie vor diesem Hintergrund die Auffassung, dass in Zeiten von Ärztemangel und zunehmenden Fallzahlen eine Reduzierung der Hochschulkapazitäten in dem Bereich in Schleswig-Holstein kontraproduktiv wäre? Warum ist der Presse zu entnehmen, dass Frau Ministerin Schavan offenbar viele Zugeständnisse oder Angebote macht, und warum wird das hier verleugnet?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich weiß zwar , daß ich mich mit einer Zwischenfrage angesichts der von Herrn Kollegen Vesper gekennzeichneten Grundatmosphäre unbeliebt mache . Dennoch ist es manchmal notwendig - auch um den Kollegen Vesper auf die Grundlage der Zahlen zurückzuführen - , folgendes zu fragen , wenn Sie meinen , wir wollten das Bundesvermögen abkassieren : Ist Ihnen erstens bewußt , daß es ein Bundesvermögen ist ? Ist Ihnen zweitens wirklich nicht bewußt , daß es um 2 ,7 Milliarden DM mit einem Rückfluß von rund 70 Millionen DM im Jahr geht - die Beherrschung der Grundrechenarten , wie hoch die Verzinsung dieser 2 ,7 Milliarden DM ist , kann ich bei Ihnen unterstellen - und daß eine solche Überleitung von rund 70 Millionen DM in eine allgemeine Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus kein Abkassieren dieses Programms ist ?