Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte an IhreAusführungen , Herr Minister Trittin , anschließen , indem ich sage : Die GRS darf gar nicht mehr nach Temelin , seitdem das SPD-Mitglied und EU-Kommissar Verheugen öffentlich festgestellt hat , Temelin sei das sicherste Kernkraftwerk Europas . Es bedarf wohl keiner Prüfung mehr . . Ich habe heute Nachmittag hier gehört , dass in Deutschland seit dem Regierungswechsel 1998 sozusagen der große Sprung in der Umweltpolitik gelungen sei . Ich denke , bei einem größeren Zeitkontingent könnte ich darstellen , wie wenig Sie sowohl in der Perspektive als auch real geschafft haben . . Ich will zwei Bemerkungen machen : Es gab einmal eine Zeit , unmittelbar nach dem Regierungswechsel 1983 , da hat ein Umweltminister _ Zimmermann _ den Katalysator in Deutschland eingeführt . Das war zu der Zeit , als die Sozialdemokraten in Niedersachsen behauptet haben : Wenn der Kat eingeführt wird , geht VW Pleite . . Daneben ist es interessant , Ihnen vorzuhalten , dass in der Zeit von Helmut Kohl der Energieverbrauch in Westdeutschland gegenüber den Prognosen um 30 Prozent zurückgegangen ist . Ich kann das mit Zahlen belegen . Bei dem , was Sie als Erbe übernommen haben , haben Sie überhaupt keine Veranlassung , uns zu kritisieren . . _ Herr Loske , ich zähle Ihnen das alles auf . _ Zu der Zeit , als Sie kritisierten , es würde nichts passieren , haben wir in Wahrheit das Fundament gelegt , auf dem Sie heute operieren können . Wir haben das Fundament in 16 Jahren geschaffen . . 13422 Herr Minister , wir sind uns nicht ganz klar darüber gewesen , was Sie mit 10 Millionen Tonnen CO2 und der Ökosteuer gemeint haben . Meinten Sie das jährlich oder auf die ganze Zeit bezogen ? Beziehe ich das auf ein Jahr , so kostet die Vermeidung von 1 Tonne CO2 entweder 2 500 DM oder 12 500 DM . Ich will Ihnen sagen : Wenn das der Maßstab ist , mit dem Sie die CO2-Reduzierung in Deutschland vorantreiben wollen , machen Sie die Bundesrepublik Pleite . . Zum Vergleich : Bei BP kostet die Vermeidung von 1 Tonne CO2 im innerbetrieblichen Handel 16 DM bis 24 DM . Sie können mit uns wieder darüber reden , wenn Sie uns ökonomische Wege der CO2-Reduzierung und nicht einen Weg aufzeigen , der die Bürger dieses Landes plündert und soziale Ungerechtigkeit befördert . . Herr Matschie , Sie und auch die Kollegin Lehn haben das gemacht , was zu erwarten war . Sie haben heute alle Haushalte des Bundes zusammengezählt , weil Sie sonst das hätten darstellen müssen , was Sie uns früher vorgeworfen haben . . Sie sind vom Umwelthaushalt auf den Gesamthaushalt ausgewichen und selbst dort sehen Sie in der Bilanz schlecht aus . . Der ökologische Sprung fand von 1993 bis 1998 in der Luftreinhaltepolitik statt . Es wurden zwei Drittel weniger SO2 und NOX ausgestoßen und 100 Milliarden DM von der Wirtschaft zur Luftreinhaltung investiert und die Industrie verursachte 30 Prozent CO2 weniger . Das ist das Fundament . Eines darf ich gleich hinzufügen : Den Weltmeistertitel für installierte Windenergie haben Sie aus unserer Zeit übernommen , den haben nicht Sie geschaffen . In dieser Situation befinden wir uns . Mercedes Benz _ heute DaimlerChrysler _ hat seine Entscheidung über die industrielle Anwendung der Brennstoffzelle in einem serienreifen Fahrzeug 1996 gefällt und nicht zu Zeiten dieser Bundesregierung . Sie ernten das , was wir gesät haben . Das ist unser Problem . . Da , wo Sie Neues ankündigen , vielleicht auch schon einmal zu Papier gebracht haben , sind die Korrekturen sehr oft falsch , beispielsweise bei der Verpackungsverordnung und anderem mehr . Wenn wir Ihnen die Vorbereitung von Rio überlassen hätten _ das ist das Thema _ , dann wäre Rio nie zustande gekommen . Das ist das Elementare . . Sie haben Merkel und Töpfer kritisiert , als Kioto , Berlin und anderes nicht so erfolgreich verliefen , wie Sie das gewünscht haben . Ich aber sage Ihnen : Wir legen nicht diese Elle an , sondern wir messen Sie an unseren Erfolgen . Gemessen an unseren Erfolgen in der internationalen Umweltpolitik haben Sie nicht gerade viel gebracht , um es gelinde zu sagen . . Die Klimapolitik dient als Beleg dafür . Wir können uns in der Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie darüber streiten , ob die Kernenergie ein unverantwortliches Risiko darstellt . Dafür sind Sie den Beleg bisher schuldig geblieben . Aber wenn Sie aus der Kernenergie aussteigen , dann sollten Sie wenigstens nachweisen , wie der klimaverträgliche Ausstieg aus der Kernenergie vonstatten gehen soll . Sie haben gesagt : Wer aussteigt , muss auch sagen , wo er einsteigt . Den Beleg für den Einstieg , das Aufzeigen der neuen Richtung , ist diese Bundesregierung bisher schuldig geblieben . Der Bundeswirtschaftsminister hat erklärt : Es wird in diesem und voraussichtlich auch im nächsten Jahr kein Energiekonzept der Bundesregierung geben . Auf einer Veranstaltung der IG BCE vor einigen Wochen in Hannover hat der Bundeswirtschaftsminister Müller hinter verschlossenen Türen _ das gebe ich zu , aber es gibt für dieses Gespräch genügend Zeugen _ gesagt , es gebe kein Energiekonzept , weil er nicht in der Lage sei , bis 2020 die Klimalücke , die durch den Ausstieg aus der Kernenergie entstehe , zu schließen . . Deswegen verbreiten Sie vordergründig das Gerede über erneuerbare Energien . Aber der Bundeskanzler selber hat erst vor wenigen Wochen gesagt : . Das wird nicht die Zukunft der deutschen Energieversorgung sein . So lange wie Gerhard Schröder auf öffentlichen Veranstaltungen _ zuletzt bei Daimler-Chrysler _ Kohlekraftwerke als Ersatz für Kernkraftwerke beschreibt , werden Sie in der Klimapolitik nicht dorthin kommen , wo Sie international hinkommen müssen , sondern der CO2- Ausstoß wird am Ende Ihrer Regierungszeit höher als bei Regierungsantritt sein . . Ich will hinzufügen , Herr Loske : Sie selber sind es doch gewesen , die im Zusammenhang mit demAusstieg aus der Kernenergie davor gewarnt haben , dass Deutschland seine Leitbildfunktion in Sachen Klimapolitik verlieren könnte . Das KWK-Vorschaltgesetz ist keine ökologische Leistung ; denn es bevorzugt Stromproduktionen aus Kohle . So , wie die Realität ist , produzieren Sie damit mehr CO2 , als Sie einsparen . Das ist der Punkt . . Ich will Ihnen , Herr Matschie , noch etwas zur Bahn sagen . Nur durch die Milliardenerlöse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen , die Sie nicht bekommen hätten , wenn Eichel und Schröder bei der Privatisierung Recht behalten hätten , sind Sie in der Lage , die Mittel für die Bahn zur Kurt-Dieter Grill 13423 Verfügung zu stellen , die Sie zu unserer Zeit gehabt hätten . Das ist aber nicht der Punkt . Wenn wir zu unserer Zeit eine solche Bahnpolitik zugelassen hätten , wie Sie sie jetzt mit Herrn Mehdorn betreiben , wären Sie auf die Gleise gegangen und hätten wider den Abbau der Eisenbahn geredet . Das , was jetzt passiert , ist kein Aufbau , sondern ein Abbau , den Sie zu verantworten haben . . _ Nein , das ist kein dummes Zeug , sondern die Wahrheit . Das ist das Schlimme .  Es gibt noch einen sehr interessanten Punkt , den ich zum Schluss aufgreifen will . Ich will ihn mit Das Ende der Katastrophe überschreiben . Der Bundesminister Jürgen Trittin hat sich in Artikeln der Berliner Zeitung , aber auch auf einer Veranstaltung mit den Umweltverbänden geäußert . Ich zitiere eine ap-Meldung : Im grundsätzlichen Teil seiner Bilanz sagte Trittin : Mit Katastrophen ist keine Politik mehr zu machen . Dieser Mechanismus , von dem die Umweltschutzorganisation Greenpeace lebe , funktioniere nicht mehr .  Ich glaube , Herr Trittin , Sie hätten ebenso gut sagen können , dieser Mechanismus der Grünen funktioniere nicht mehr . Denn die Katastrophenpolitik , die Sie Greenpeace vorwerfen , ist genau das Prinzip gewesen , das Sie bis zu Ihrem Regierungsantritt angewendet haben . Sie haben Greenpeace als Wahlhelfer bei der Darstellung von Katastrophen zur Unterstützung Ihrer Politik gebraucht . Es geht nicht um Greenpeace , sondern Sie erklären Ihr eigenes Politikprinzip für beendet , das Sie in die Regierung gebracht hat . . Sie sind mit der Instrumentalisierung der Katastrophen und der Ängste der Menschen in die Regierungsverantwortung gekommen . Jetzt erklären Sie diese Politik für beendet . Deswegen muss man die interessante Frage stellen , warum der Bundesumweltminister die Katastrophe als Mittel der Politik für beendet erklärt hat . Ich kann Ihnen hierfür Beispiele nennen : Stichwort Castor-Behälter . Unter Trittin ist es so , dass das , was früher als unverantwortlich galt , nämlich die Halle wegzulassen , heute möglich ist : Unter Ihnen kann der Castor-Behälter ohne Halle auf der grünen Wiese stehen . Ein zweiter Punkt ist , dass Sie rechtzeitig vor dem nächsten Castor-Transport die Ungefährlichkeit zum Prinzip machen . Aber das hat ja nicht damit zu tun , dass sich seit dem Regierungswechsel in Sachen Sicherheit des Castors etwas geändert hätte . Nein , es geht lediglich darum , Herr Trittin , dass Sie den Castor für sicher erklären , weil Sie jetzt auf der Lok sitzen und nicht mehr Töpfer und Merkel für diese Frage verantwortlich machen können . . Sie sagen , Greenpeace müsste mit der Katastrophenpolitik aufhören , und meinen die Grünen .  Das hat etwas damit zu tun _ das hat man auch heute wieder an Ihrer Arroganz gemerkt _ , dass Sie die Macht lieben . Die Katastrophe als Mittel der Politik hat für Sie ausgedient _ das ist Ihre Realität , Sie haben es wunderschön belegt _ , weil dieses Prinzip heute Ihre Macht eher gefährden könnte . Zu der Tatsache , dass Sie sich selber zur höheren Gewalt erklärt haben , ist zu sagen : Die höhere Gewalt ist die Katastrophe . Ich würde das so formulieren : Die Katastrophe ist beendet , weil die Katastrophe jetzt regiert . Herzlichen Dank . .