Partei: FDP
Kollege Heistermann , wir haben in der nächsten Woche ein Obleutegespräch . Ich nehme Ihre Bitte gerne auf . Der Kollege Kolbow wird das dann allerdings wahrscheinlich auch tun . Ich denke , wir werden in der nächsten Zeit in einer Sitzung die Möglichkeit haben , um eben auch die Notwendigkeit aufzuzeigen , daß die jetzige Regelung einer Veränderung bedarf , daß sie der Praxis angepaßt werden muß . Ich meine , daß wir dann auch die Probleme bereinigen können , die es jetzt im Truppenalltag gibt , und daß wir dann auch ein hohes Maß an Gerechtigkeit schaffen werden . Ich sichere Ihnen das zu . Meine Damen und Herren , ich habe mit Interesse gelesen , daß das Verteidigungsministerium die Erarbeitung einer Studie über Mängel und Schwachstellen der politischen Bildung in der Bundeswehr angeordnet hat . Wir Liberalen sagen dazu : Die Bundeswehr hat einen wichtigen Bildungsauftrag zu erfüllen . Sie kann und soll junge Staatsbürger mit den Werten und den Institutionen unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung vertraut machen . Hier hat die Bundeswehr vor allem in den letzten Jahren in den neuen Ländern wertvolle Arbeit und damit auch zur inneren Einheit Deutschlands einen wichtigen Beitrag geleistet . . Meine Damen und Herren , die Bundeswehr hat aber auch die Chance , durch gezielte Aufklärung den drohenden rechtsextremen Tendenzen gerade unter jungen Menschen entgegenzuwirken . Der Wehrbeauftragte hat darauf hingewiesen : Auch in der Bundeswehr hat es Vorfälle rechtsextremen Verhaltens gegeben . Ich denke aber , daß diese ein Spiegelbild der momentanen Strömungen in unserer Gesellschaft sind , ohne daß ich diese Tendenzen verharmlosen will . Für mich ist es in diesem Zusammenhang besorgniserregend , daß der Wehrbeauftragte auch von Versuchen der rechtsextremen Szene berichtet hat , unsere Streitkräfte gezielt zu unterwandern . Ich denke , alle Demokraten hier im Hause müssen darauf Obacht geben . Dennoch bin ich der Meinung , die fast 40jährige Geschichte der Bundeswehr hat gezeigt , daß es an der Loyalität und der Treue der Soldaten zu unserer Verfassung nicht den geringsten Zweifel gibt . . Meine Damen und Herren , die Bundeswehr kann im Bereich der politischen Bildung zwar nicht die Schule der Nation sein , durch den hohen Durchlauf junger Männer kann und muß sie aber im Bereich der 19076 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . April 1994 Günther Friedrich Nolting Erwachsenenbildung auch die wichtige Aufgabe wahrnehmen , rechten Strömungen schon im Ansatz zu begegnen . Die politische Bildung in der Truppe muß deshalb in der Ausbildung den Raum einnehmen , der ihr gebührt , und darf nicht vernachlässigt werden . Lassen Sie mich zum Abschluß zwei aktuelle Themen aufgreifen . Der Kollege Heistermann hat sie bereits angesprochen . Erstens . Die bereits im vergangenen Jahr erfolgte Kürzung des Entlassungsgeldes und die Zurücknahme der Zahlung des Verpflegungsgeldes an dienstfreien Tagen auf den einfachen Tagessatz ist nicht nur bei den Wehrpflichtigen _ wie ich meine , zu Recht _ auf wenig Gegenliebe gestoßen . Sie wissen , daß die Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der FDP diese Kürzungen deshalb auch abgelehnt hat . Ich denke , auch die Attraktivität des Wehrdienstes hat unter dieser Maßnahme gelitten . Wir sollten gemeinsam überlegen , wie wir hier einen Ausgleich schaffen können , eventuell durch eine Wehrsolderhöhung . . Zweitens . Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen , daß die Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der FDP-Bundestagsfraktion den geplanten Verwaltungskostenzuschlag zum Verpflegungsgeld ablehnt , der vor allem die unteren Einkommensgruppen bei Zivilangestellten sowie bei Zeit- und Berufssoldaten belastet . Meine Damen und Herren , es ist generell die Frage zu stellen und vor allen Dingen auch zu beantworten , wie ein weiterer Ansehensverlust des Wehrdienstes verhindert werden kann , denn im öffentlichen Bewußtsein ist längst gängige Auffassung , Wehr- und Zivildienst seien gleichgestellt , und man könne inzwischen frei wählen . Das Grundgesetz aber gibt hierauf eine klare Antwort : Grundsätzlich hat jeder Wehrpflichtige den Wehrdienst zu leisten . _ Der Zivildienst ist danach nur die Ausnahme von der Regel . Es ist deshalb die Aufgabe der Politik und der Gesellschaft , die Prioritäten wieder zurechtzurücken . Wir brauchen deshalb _ dies sage ich zum Abschluß _ eine verbindliche Bundeswehrplanung , die _ ausgehend von der sicherheitspolitischen Lage _ den Auftrag formuliert , dann die Eckwerte festlegt und schließlich hieraus den Finanzrahmen ableitet . Dieser muß dann auch langfristig Bestand haben , meine Damen und Herren , damit es eben nicht immer wieder zu Spekulationen _ wie von den verschiedensten Seiten vorgetragen _ kommt . Wir alle , vor allen Dingen auch die Bundeswehr , brauchen hier Planungssicherheit . Lieber Kollege Heistermann , ich habe die Bekenntnisse zur Bundeswehr , die hier vorgetragen wurden , sehr wohl gehört , und persönlich will ich das auch gar nicht in Abrede stellen . Es ist von Eckwerten der SPD gesprochen worden , die sehr gut seien . Ich habe hier allerdings keine gehört , aber davon werden wir ja vielleicht in den weiteren Diskussionen hören . Ich will aber noch ganz kurz aufzeigen , wie die SPD-Wirklichkeit aussieht . Da gibt es SPD-geführte Kommunen , die Patenschaften mit der Bundeswehr aufkündigen . Da beschließen SPD-geführte Kommunen soldatenfreie Städte ; . ich kann das auch belegen . Der SPD-Parteitag beschließt , Vereidigungen von Soldaten nur noch in Kasernen stattfinden zu lassen . . Die SPD will offensichtlich die Bundeswehr verstekken . Teile der SPD _ wie die Nachwuchsorganisation _ beschließen die Auflösung der NATO und damit ja wohl auch der Bundeswehr und nähern sich hier den Beschlüssen der GRÜNEN . . _ Ich kann das gern hinüberreichen . Auch die GRÜNEN , die ja heute in dieser Debatte nicht anwesend sind , haben ja gerade auf ihrem letzten Parteitag beschlossen , die Bundeswehr aufzulösen , aus der NATO auszutreten und schließlich auch die NATO aufzulösen . Gleichzeitig bieten sich die GRÜNEN als Koalitionspartner der SPD an . Ich hätte es als sehr wohltuend empfunden , Herr Kollege Heistermann , wenn Sie sich auch zu diesen Dingen einmal geäußert hätten , wenn Sie sich von diesen Beschlüssen klar abgegrenzt , wenn Sie sich von den Beschlüssen der GRÜNEN distanziert hätten . Dann hätten Sie in diesem Hause Klarheit geschaffen . .