Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa ist eine Friedens- und Wertegemeinschaft. Wir freuen uns über die Leistungen, die in den vergangenen fünf Jahrzehnten erbracht worden sind und dass diese mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt worden sind. Wir werden als Europapartei dafür kämpfen, dass wir nicht nur stolz sein dürfen auf die Vergangenheit, sondern dass wir diese Friedens- und Wertegemeinschaft auch in die Zukunft weiterentwickeln werden. Als ich heute Morgen Herrn Gabriel gehört habe, hat mich schon Sorge befallen. Er hat den Versuch unternommen, zulasten dieses großen Friedens- und Freiheitsprojekts Europa populistisch Innenpolitik zu betreiben. Herr Gabriel, Europa ist ein ungeeignetes Feld für populistische Innenpolitik. Wenn wir Ja sagen zu Europa, dann müssen wir überlegen, um welche Werte es überhaupt geht. An dieser Stelle streiten wir. Wir streiten über die Frage: Steht dieses Europa für die Werte einer Christdemokratie und von Liberalen, oder steht es für die Werte von Sozialisten? Steht es für ein Europa der Mitte oder für eine linke Entwicklung? Wenn die Frage nach dem Gesicht Europas gestellt wird, dann müssen wir uns überlegen: Wollen wir ein Europa, in dem Verantwortung gelebt wird und wo die Entscheidungsfreiheit an Verantwortung gekoppelt wird? Oder wollen wir ein Europa, Herr Gabriel, in dem Freiheit durch Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet ist? Das ist das, was Ihre Partei bis gestern so formuliert hat. Sie haben formuliert, dass Sie eine Transferunion wollen, unkonditioniert und dauerhaft. Sie wollen das Geld des deutschen Steuerzahlers ohne Vorbedingung und ohne zeitliches Limit an andere geben, die dann darüber verfügen. Das ist nicht das Bild, das wir von Europa in der Zukunft haben. Sie haben die derzeitige Situation in Europa angesprochen. Die Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit bedrücken uns natürlich. Dies ist aber doch nicht die Folge deutscher Politik. Die deutsche Politik bietet vielmehr das Vorbild, wie man Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit reduziert und wie man den Wohlstand der Menschen mehrt. Deshalb muss diese Politik als Vorbild in Europa dienen und dafür sorgen, dass auch andere Menschen in diesem Europa zu Arbeit, zu Perspektiven und zu Wohlstand kommen. Schauen wir uns die Vorschläge von Herrn Gabriel und seiner SPD an: Sie zielen darauf ab, Arbeitsplätze zu vernichten, Jugendarbeitslosigkeit zu schaffen und Wohlstand zu zerstören. Das ist das, was Sie vorschlagen. Sie schlagen Substanzsteuern vor, die Zerstörung von Investitionen und Wohlstand. Sie schlagen vor, die Arbeitsmarktverfassung, die uns niedrige Arbeitslosenzahlen gebracht hat, zu zerstören und die Arbeitslosigkeit wieder nach oben zu treiben. Sie machen die falsche Politik. Diesen falschen Weg sollten wir weder in Deutschland noch in Europa gehen, Herr Gabriel. Wenn Sie schon über Steuerpolitik reden: Der Finanzminister, der den Spitzensteuersatz gesenkt hat, war Hans Eichel, nach meiner Kenntnis Mitglied der Sozialdemokratie. Er hat den Spitzensteuersatz um über 10 Prozentpunkte gesenkt. Wenn es also jemanden gibt, der einen Wettlauf nach unten betrieben hat, dann war es die SPD. Was Sie gestern Nacht im Vermittlungsausschuss gemacht haben, war keineswegs eine Diskussion über den Spitzensteuersatz. Ihre Partei hat heute Nacht vorgeschlagen, den Eingangssteuersatz anzuheben, den Kleinverdiener in Deutschland steuerlich höher zu belasten. Das ist die Politik, die die SPD in Deutschland betreibt. Stellen Sie sich hier nicht so populistisch hin. Sie wollen die kleinen Leute abkassieren, Herr Gabriel. Wir haben in Europa vier Problemfelder – die Bundeskanzlerin hat sie in der Regierungserklärung angesprochen –: die Finanzmarktsituation, die Haushaltslage, die Wettbewerbsfähigkeit und die Integration Europas, damit wir handlungsfähig bleiben. Ich bin nicht bereit, zu akzeptieren, dass es an dieser Stelle immer auf ein Problem, nämlich die Finanzmarktregulierung, reduziert wird. Nein, wir werden alle vier Teile nach vorne bringen müssen, wenn wir die Probleme hinter uns lassen wollen; nur dann kommen wir zu einer Lösung. Ich will mit der Frage der Finanzmarktregulierung anfangen. Herr Gabriel, es hat mich überrascht, dass Sie hier eine Bank angesprochen haben, die bis zum heutigen Tag nicht einen einzigen Cent Geld vom Staat verlangt hat, um durch diese Krise zu kommen, dass Sie aber kein Wort über eine Bank mit Sitz in Düsseldorf gesagt haben, die schon vor der Krise massiv Steuergeld bekommen hat, nämlich die Westdeutsche Landesbank. Ein früherer Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Ihrer Partei, der jetzt Kanzlerkandidat ist, hat diese Bank lange vor der Krise mit Steuergeld gefüttert. Ja, wie klaffen denn bei Ihnen Ansage und Realität auseinander! Ansage und Realität haben doch überhaupt nichts miteinander zu tun. Ich bin dem Bundesfinanzminister für das, was er heute Nacht zum Thema Bankenaufsicht mit ausgehandelt hat, sehr dankbar. Wenn wir mehr Integration wollen, dann brauchen wir eine gemeinsame Aufsicht. Wir haben hier im Bundestag am 27. September einen Antrag beschlossen, in dem wir klar und deutlich gesagt haben, wie wir uns die Aufsicht vorstellen. Das, was Wolfgang Schäuble zurückgebracht hat, ist das, was der Deutsche Bundestag vorgegeben hat: eine Bankenaufsicht für Europa, geprägt vom Subsidiaritätsgedanken. Die großen, gefährlichen Banken werden gemeinsam kontrolliert; die kleinen Banken werden nach gemeinsamen Regeln von den nationalen Aufsehern beobachtet. Das ist der richtige Ansatz, meine Damen und Herren. Wir haben immer darum geworben, dass es eine klare Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gibt, wenn die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird. Das ist heute Nacht ausgehandelt worden; das ist der richtige Weg. Jetzt müssen wir bei der Ausgestaltung darauf achten, dass der Grundsatz der klaren Trennung auch eingehalten wird; auch das ist ein entscheidender Punkt. Jetzt komme ich zu der Frage: Was wollen wir eigentlich mit der gemeinsamen Aufsicht erreichen? Soll es wirklich so sein, dass wir in Europa eine Müllhalde organisieren, zu der jener Abraum transportiert wird, den man auf nationaler Ebene nicht mehr gebrauchen kann, damit das Problem gemeinsam gelöst wird? Nein, was wir brauchen, ist eine Präventionspolitik, die dafür sorgt, dass dieser Abfall, dieser Müll gar nicht entsteht. Deshalb haben wir klar und deutlich formuliert: Jede Bank, die der gemeinsamen Aufsicht unterstellt wird, muss zunächst einen Stresstest durchlaufen und die Altlasten beseitigen. Wir sind dafür, die Banken in Europa gemeinsam sauber für die Zukunft aufzustellen, aber nicht dafür, das Abtragen von Altlasten gemeinsam zu finanzieren. Jetzt will ich einmal deutlich sagen: Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist aus meiner Sicht ein Erfolg; es ist ein Erfolg, dass er gemeinsam mit dem Fiskalvertrag eingeführt wurde. Wieder wird deutlich: Klare Regeln, gebunden an Verantwortung, führen dazu, dass wir das Solidaritätsprinzip in notwendigen Fällen anwenden. Aber der ESM ist die absolut letzte Sicherung; das müssen wir auch anderen in Europa klarmachen. Der ESM ist kein Laden, bei dem man sich einfach bedienen kann. Nur wenn alle anderen Sicherungen versagt haben, kann man auf den ESM zurückgreifen und darüber Unterstützung bekommen. Lieber Herr Gabriel, Sie haben vorhin aus dem ESMFinanzierungsgesetz zitiert, und Sie haben richtig zitiert. Dort heißt es: Der ESM kann keine direkte Bankenhilfe leisten. In der Gipfelerklärung vom 29. Juni heißt es: Nach einem ordentlichen Beschluss, das heißt nach einer Änderung des Gesetzes, besteht die Möglichkeit der direkten Bankenhilfe; dies setzt aber voraus, dass wir vorher eine funktionierende gemeinsame Bankenaufsicht haben. Das ist der entscheidende Punkt. Dies folgt wieder dem Prinzip, dass Entscheidung und Verantwortung beisammenbleiben müssen. Deshalb ist dieser Weg der richtige; es ist nichts Anrüchiges und auch kein „faustischer Pakt“, lieber Herr Gabriel. Wir haben eine Restrukturierung, die nicht durch den Steuerzahler zu tragen ist, auf den Weg gebracht. Zum 1. Januar 2011 wurden in Deutschland die Bankenabgabe und das Restrukturierungsgesetz eingeführt. Das heißt, das Prinzip, das Sie verlangen, hat diese Koalition in Deutschland umgesetzt. Wir arbeiten jetzt daran, dass das, was wir seit zwei Jahren in Deutschland haben, auch in Europa umgesetzt wird. Ich freue mich darüber, dass wir ein Restrukturierungsregime in diesem Sinne bekommen. Das ist auch ein richtiger Ansatz. Zur Frage des Haushaltsgesetzgebers. Wir als Deutscher Bundestag müssen sehr vorsichtig sein, wenn über die Fragen diskutiert wird: Gibt es gemeinsame Mittel im Euro-Raum? Gibt es eine finanzielle Kapazität? Mir ist Folgendes wichtig: Wir haben zwei Ebenen, die nationale Ebene und die europäische Ebene. Egal, welche Instrumente wir einführen: Es muss jeweils klar und transparent sein, auf welcher dieser beiden Ebenen sie angesiedelt sind. Ich wende mich gegen jegliche Vermischung, weil dann die Verantwortlichkeiten nicht mehr klar sind. Wenn wir eine klare Verantwortung haben, dann muss auch auf demokratischer Ebene sichergestellt sein, dass das jeweilige Parlament die Entscheidung trifft, was dort geschieht, und kontrolliert, ob das in seinem Sinne stattfindet. Deshalb bin ich der Meinung: Klare Rolle für den Deutschen Bundestag, klare Rolle für das Europäische Parlament, aber keine Vermischung und keine Unklarheiten darüber, wer am Ende des Tages die Verantwortung trägt. Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zum Thema Forschung und Entwicklung. Schauen Sie sich bitte die Entwicklung im Lissabon-Prozess zwischen 2000 und 2010 an. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat große Verabredungen getroffen, wie man die Innovationskraft in Europa steigern will. Nach Betrachtung der Bilanz der Halbzeit hat man festgestellt: Das war zwar eine Abrede, aber niemand hat sich um diese Abrede gekümmert. Wenn wir in Europa Abreden treffen, dann muss danach durch ein Monitoring überprüft werden, ob die vereinbarten Ziele auch umgesetzt werden. Deshalb ist der Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der richtige Ansatz, weil dort Monitoring und Überwachung stattfinden. Man muss schlicht und ergreifend bereit sein, Prioritäten zu setzen. Wir – Norbert Barthle schaue ich gerade an – haben die Prioritäten gesetzt. Bei uns sind jedes Jahr im Haushalt Forschung, Innovation und Entwicklung gestärkt worden. Also: Nicht nur darüber reden, sondern auch handeln!