Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dem IG-Metall-Vorsitzenden müssen in den letzten Tagen wirklich die Ohren geklungen haben . Ich weiß nicht , ob in der Geschichte der Bundesrepublik jemals ein Gewerkschaftsvorsitzender soviel Lob bekommen hat wie Klaus Zwickel in den letzten Tagen . Dabei war ganz erstaunlich , von welchen Seiten das Lob kam . . _ Nein , ich stelle das nur fest . Ich will mich jetzt auch nicht mit der Kakophonie des Lobs bei den Arbeitgebern , die inzwischen nur noch wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen durch die Gegend laufen , beschäftigen ; das ist hier nicht unser Thema . Aber alle Politiker in diesem Hause _ heute haben wir das wieder gehört _ haben sich lobend zu der Initiative von Herrn Zwickel geäußert : der Kanzler gestern , Herr Seehofer vorgestern und Herr Blüm hat schon am Sonntag einen Kommentar dazu geschrieben . Ich bin noch relativ neu in der Politik , Minister Blüm . Ich staune einfach , wie man so gute Nerven haben kann , mit der Arbeitslosenhilfereform auf den IG-Metall-Gewerkschaftstag zu gehen , sich dort hinzustellen und zu sagen : Liebe Leute , das habt ihr gut gemacht ; ihr macht Zugeständnisse . Aber dann wird so getan , als hätte man selber damit nichts , aber auch gar nichts zu tun . Dieses Bündnis der IG Metall ist ein Bündnis auf Gegenseitigkeit . Das hat sich auch an die Politik gerichtet . . Sie legen uns hier aber einen Haushalt vor , mit dem Sie sagen : Gut , ihr von der IG Metall könnt hier Zugeständnisse machen , noch und nöcher , aber wir lassen uns davon überhaupt nicht beeindrucken . Im Gegenteil , Sie haben in diesen Haushalt bereits die Ergebnisse , die Sparergebnisse eines Gesetzes hineingeschrieben , das wir erst morgen in erster Lesung hier behandeln . Da fühle ich mich als Parlamentarierin doch ziemlich merkwürdig behandelt . . Noch einmal : Die IG Metall ist mit ihrem Angebot befristeter Einstiegstarife und tarifpolitischer Zurückhaltung wirklich über ihren eigenen Schatten gesprungen . Ob das ökonomisch wirklich dazu führt , daß mehr Leute eingestellt werden , ist unsicher . Die IG Chemie verfügt noch nicht über eine systematische Auswertung der Ergebnisse ihrer Tarifverträge , aber es zeichnet sich ab , daß die Ergebnisse nicht so beachtlich sind , wie sie das gerne hätte und wie auch wir das selbstverständlich gerne hätten . Daß die Gewerkschaft so weit geht und über ihren eigenen Schatten springt , zeigt doch , welche Bedeutung sie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beimißt . Aber Sie lassen die ausgestreckte Hand der IG Metall in der Luft hängen . Sie ignorieren , wie großmütig dieser Schritt ist . Statt dessen planen Sie die Mittel , die mit der Arbeitslosenhilfereform und der Kürzung der aktiven Arbeitsförderung freigesetzt werden , zum Stopfen von Haushaltslöchern fest ein . Bei dieser 3 ,4-Milliarden-DM-Arbeitslosenhilfereform streichen Sie die originäre Arbeitslosenhilfe . Das lassen Sie finanzieren von Asylbewerbern , die jetzt insgesamt drei Jahre von den berüchtigten sogenannten Freßpaketen leben müssen . Sie senken die Leistungen ab , d . h . Sie lassen die Erwerbslosen selber zahlen . Kollegin Wegner hat schon darauf hingewiesen , daß das Argument , mit dem Herr Blüm das immer vorträgt , offensichtlich nicht sehr stichhaltig ist . Und selbstverständlich _ darauf hat die Kollegin Wegner ebenfalls hingewiesen _ sanieren Sie den Bundeshaushalt auf Kosten der Kommunen . Dann kommt noch eins drauf : Sie verschärfen die Zugangsbedingungen zur aktiven Arbeitsförderung , und das heißt am Ende nichts anderes , als daß die jetzigen Arbeitslosengeldbezieher von jetzigen Arbeitslosenhilfebeziehern verdrängt werden . Darf ich Sie daran erinnern , daß aktive Arbeitsförderung _ . noch : Andrea Fischer  nämlich den Marktwert von Arbeitslosen , an dem Ihnen sonst immer so viel liegt , zu erhalten ? . Wir hatten erst vor wenigen Wochen in diesem Haus eine Sozialhilfedebatte . Die Sozialhilfereform geht von der Prämisse aus _ die Bundesregierung hat sie an den Anfang ihres Gesetzentwurfs geschrieben _ , Sozialhilfebedürftigkeit sei nicht vermeidbar . Das bestreite ich ohnehin schon entschieden . Das hatten wir hier vor ein paar Wochen . Aber was Sie jetzt tun , ist , systematisch den Sozialhilfebezug herzustellen . Also sagen Sie den Arbeitslosen : Wir haben euch aufgegeben , wir schreiben euch ab , wir schieben euch ab in das Sozialhilfesystem . Ihr interessiert uns nicht mehr , ihr sollt möglichst billig sein und euch mit dem Mindesten zufriedengeben , was unsere Gesellschaft euch zur Verfügung stellt . . Jahrelang sind die Gewerkschaften denunziert worden . Sie haben immer von Arbeitsplatzbesitzern geredet , die sich gegen die Ansprüche derjenigen abschotten würden , die keinen Arbeitsplatz haben . Das großmütige Angebot der IG Metall widerlegt diese Denunziation . Es zeigt , daß die Gewerkschaften hier durchaus offen sind . Deswegen sind Sie , Herr Blüm , jetzt am Zug . Sie können nicht mit der Haushaltskeule kommen und damit Ihr Nichtstun rechtfertigen wollen . Der Kollege Fuchtel hat gerade ausführlich begründet , wie konzeptionslos die Opposition sei . . Darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Anträge der Bündnisgrünen-Fraktion lenken . Wir fordern erstens die Erhöhung der Arbeitslosenhilfegelder , wir fordern zweitens eine weitere Erhöhung der aktiven Arbeitsförderungsmittel . Das sind muntere 7 Milliarden DM . . _ Wir haben eine lange Liste mit Streichvorschlägen vorgelegt . . _ Nein , das ist nicht wahr . Wir haben Anträge vorgelegt _ _ . _ Frau Kollegin , Sie sind doch viel länger in der Haushaltspolitik als ich . Sie wissen doch , daß das in verschiedenen Anträgen läuft und nicht in einem . . _ Frau Kollegin Albowitz , das ist doch falsch und demagogisch , was Sie hier sagen . Es gibt auch andere Anträge , in denen Sie finden können , wo wir streichen . Jetzt erzählen Sie hier keine Lügen ! Im übrigen will ich darauf hinweisen , daß wir alle unsere Anträge mit Deckungsvorschlägen versehen haben . Ich will Sie exemplarisch darauf hinweisen , daß unter anderem eine Subvention gekürzt wird , die Entfernungspauschale , moderat , damit es sozial verträglich ist . Das macht über 1 Milliarde DM aus und greift die wegweisende Idee der IG Metall auf , daß nämlich die Beschäftigten Solidarität mit den Beschäftigungslosen zu üben haben . Deshalb finde ich , daß Sie sich dies durchaus als Beispiel dafür nehmen müssen , daß auch in Zeiten knapper Kassen Solidarität möglich und notwendig ist . . Ich möchte noch zu einem weiteren Beispiel für die konzeptionslose Politik der Bundesregierung kommen . Arbeitsminister Blüm ist seit vielen Jahren als die Glucke der Sozialversicherung bekannt . Sein Lieblingskind hätschelt und pflegt er . . Ich habe noch einmal genauer hingeschaut , was der Hüter der Beitragszahlergelder in den Jahren seit der deutschen Einheit mit ihnen gemacht hat . Seit 1991 sind die Rentenversicherungsbeiträge dreimal gesenkt worden , wenn auch nicht deshalb , weil die Rentenversicherungskassen übergequollen wären . . _ Entschuldigung , Kollege Louven , wir sind hier jetzt nicht im Dialog . Entweder stellen Sie mir eine Zwischenfrage , oder Sie lassen mich reden . . Sie haben 1991 den Beitragssatz um einen Prozentpunkt gesenkt . Damit wurden aus der Rentenkasse muntere 14 Milliarden DM genommen . Das ist aber nicht deshalb gemacht worden , weil es da so gut aussah , sondern damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht merken , daß gleichzeitig der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erhöht wurde . Diese Operation machte man insgesamt dreimal ; jetzt sind die Rücklagen aufgezehrt . Deswegen steigen Anfang nächsten Jahres die Rentenversicherungsbeiträge . Das Altersübergangsgeld haben Sie in den letzten drei Jahren von 13 ,5 Milliarden DM auf 2 ,5 Milliarden DM gekürzt . Diese Lasten entfallen jetzt auf die Rentenversicherung . Ferner haben Sie vorgesehen _ um bei der Arbeitslosenhilfe zu entlasten _ , daß ältere Arbeitslose vorzeitig in Rente gehen sollen . Diese Lasten gehen gleichfalls in die Rentenversicherung . noch : Andrea Fischer  der Folge , daß der Zugang zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten erschwert wird . Diese Lasten werden dann bei der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe anfallen , weil , so das Argument , die Rentenversicherung für das Risiko der Arbeitslosigkeit nicht zuständig sei . Wenn man das alles zusammennimmt , muß ich feststellen : Uns ist nicht ganz klar , was Sie denn nun wollen . Es wirkt , als würde permanent nur verschoben . Ich komme noch einmal auf den längst beklagten Skandal der Finanzierung der Einheitskosten in der Sozialversicherung zu sprechen . Ich will in diesem Zusammenhang zwei kritische Anmerkungen zu den versicherungsfremden Leistungen , die wir alle ständig kürzen wollen , machen . Wir alle sind uns einig , daß da etwas geschehen muß . Erstens gibt es , wie ich finde , einen sehr besorgniserregenden Zungenschlag in dieser Debatte . Ich weise darauf hin , daß die Sozialversicherung bewußt einen Unterschied zur Privatversicherung aufweist . Die Beitrag-Leistung-Äquivalenz ist hier nicht komplett möglich und auch nicht gewollt ; denn der Sinn der Sozialversicherung liegt unter anderem eben auch in der Gewährung sozialen Ausgleichs . Diesen möchte ich auch in der Debatte über versicherungsfremde Leistungen nicht denunziert wissen . . Zweitens finde ich das Wehklagen darüber , daß wir versicherungsfremde Leistungen abbauen müssen , inzwischen auch deswegen ein bißchen ermüdend , weil von seiten der Bundesregierung meines Erachtens überhaupt keine vernünftigen Vorschläge kommen . Man müßte dafür ja Gelder in unglaublicher Höhe aufwenden . Im bündnisgrünen Ökosteuerkonzept ist vorgesehen , aus dem Aufkommen der Ökosteuer im Laufe von zehn Jahren 80 Milliarden DM für die Senkung der Beitragssätze zu verwenden . 80 Milliarden DM sind _ das wissen wir alle _ sechs Beitragssatzpunkte . Vom heutigen Standpunkt aus ist das irre viel . Es zeigt aber auch , wieviel Mut und wieviel Gestaltungswillen man aufbringen muß , damit so etwas überhaupt gelingen kann . . Jetzt komme ich noch zu einer letzten Sünde _ der Kollege Fuchtel hat davon schon gesprochen _ , der Frühverrentungsdebatte . Der frühere Zugang zur Rente ist ja erst vor wenigen Jahren von dieser Bundesregierung eingeführt worden . Begründung : hohe Arbeitslosigkeit ; die Jungen sollen eine Chance haben , in den Arbeitsmarkt zu kommen ; dann können doch die Älteren ein bißchen früher gehen . Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist bekanntlich unverändert . Also , was passiert jetzt , wenn wir hinten wieder dichtmachen ? Dann sind entweder die Jungen die Blöden , weil sie nicht in den Arbeitsmarkt hereinkommen , oder die Betriebe denken sich andere Gründe aus , um die Alten zu entlassen . Herr Minister Blüm , natürlich ist es in hohem Maße ärgerlich , daß die Arbeitgeber erst ihre Betriebe mit Hilfe der Möglichkeit der Frühverrentung verschlanken und sich am nächsten Tag darüber beklagen , daß der Sozialstaat zu teuer sei . Aber darüber muß man doch eine politische Auseinandersetzung führen , anstatt mit diesem Nullsummenspiel die Arbeitslosigkeit zwischen den Generationen zu verschieben . . Wenn man sich die Politik insbesondere im Bereich der Sozialversicherung in den letzten Jahren anschaut , dann stellt man fest , daß man so tut , als sei die Massenarbeitslosigkeit ein neues , überraschendes Phänomen , das uns gerade überkommen hat , so daß man deshalb hektisch immer neue Verschiebungen vornehmen müsse . Dieses Phänomen ist alt ; wir beklagen es auch schon sehr lange . Aber das rechtfertigt um so weniger , in diesem Bereich mit hektischen Operationen Haushaltsmittel hin- und herzuschieben . Ich glaube , ich konnte eben deutlich machen , daß in den vergangenen vier , fünf Jahren einiges hin- und hergeschoben wurde , ohne daß man ein Konzept für die Sozialversicherung gestaltet hat , mit dem sie mit dieser Situation fertig wird . Natürlich müssen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen . Aber gleichzeitig müssen wir die Tatsache zur Kenntnis nehmen , daß die Sozialversicherung auch darauf ausgerichtet werden muß , daß Menschen über längere Zeiträume erwerbslos sind . Sie dürfen nicht damit bestraft werden , daß wir sie aus diesem System hinausdrängen . Das kann nicht der Sinn der Sozialversicherung sein . Deswegen rufe ich Sie zu einer seriösen Reformdebatte auf , die diese Probleme einbezieht und die mit den jungen Menschen redet _ mit ihren permanenten Manövern verunsichern Sie diese nämlich nur _ , damit die vielen Fragen an die Zukunft der Sozialversicherung beantwortet werden . Der Haushaltsplan 11 geht garantiert den falschen Weg . Wir lehnen ihn ab und empfehlen die bündnisgrünen Anträge der Regierung zum Nachsitzen . .