Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat letzte Woche eine positive, ermutigende Einschätzung der Lage im Euro-Raum abgegeben. Die Währungsunion ist aus der unmittelbaren Gefahrenzone heraus. Die Ansteckungsgefahren haben sich merklich verringert. Das hat einiges mit der Europapolitik der christlichliberalen Koalition zu tun. Wir haben Stein auf Stein gesetzt, Brandmauern hochgezogen und so die Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit geschaffen. Diese Brandmauern schützen den Euro. Ohne die stabilitätspolitische Haltung der deutschen Regierung wären viele Dämme gebrochen. Ich sage nur: Euro-Bonds, diese neue Spielart von Zinssozialismus; Banklizenz für Rettungsschirme; Notenpresse bei den Rettungsschirmen. Das sind genau die falschen Ansätze. Herr Draghi sagt auch: Es darf keine Transferunion geben. Recht hat er. Europa braucht eine stabilitätsorientierte Politik. Zu hohe Schulden sind kein Fundament für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ohne stabiles Geld ist ökonomisch Vernünftiges nicht erreichbar. Stabiles Geld ist die Geschäftsgrundlage unserer Demokratie. Am Beginn und Ende der unseligsten Zeit der deutschen Geschichte standen Geldentwertung, Inflation. Das sollten wir im Hinterkopf behalten. Inflation bedeutet Umverteilung von unten nach oben. Geldwertstabilität ist stille Sozialpolitik. Diese stabilitätsorientierte Politik wird bei uns umgesetzt. Auch in Europa greift sie. Der Süden Europas macht sich auf den Weg, ähnlich vorzugehen. Unsere Vorstellungen werden umgesetzt. Wichtige Reformen werden umgesetzt, Haushalte konsolidiert, Märkte geöffnet und Beschäftigungshürden abgebaut. Auch Irland berappelt sich. Ich warte nur noch darauf, dass linke Spruchbeutel wie Cohn-Bendit sagen, dass neoliberale Talibane am Werk sind, die das bewerkstelligen. Wachstum ohne Reformen gibt es nicht. Deshalb nehmen sich die Vernünftigen in Europa Deutschland als Vorbild. Nur Herr Gabriel macht das anders. Er trifft sich mit François Hollande. Dieser will 75 Prozent Spitzensteuersatz, und er will den Fiskalpakt schleifen. Das hat selbst in der SPD Kopfschütteln ausgelöst. Herr Steinbrück spricht von einer naiven Vorstellung Hollandes. Herr Gabriel jubelt das hoch. Das zeigt: Sie ticken falsch mit Ihrer Politik. Kollege Steinmeier muss sich fast täglich selbst verleugnen. Steinmeier hat die Zeitarbeit flexibilisiert, er hat den Spitzensteuersatz gesenkt, er hat die Rente mit 67 unterstützt, er hat die Hartz-Reformen entworfen und umgesetzt. Herr Gabriel kassiert alle diese Themen wieder ein, Herr Steinmeier muss permanent eine Kröte von Gabriel nach der anderen schlucken. Er muss durch all die Kröten von Gabriel Halsschmerzen haben. Mit der SPD würde Deutschland wieder in eine Rezession hineinsteuern. Schuldenumverteilung, Steuererhöhungen, so sieht Ihr Programm aus. Sie schlingern, wenn es um Sachfragen geht. Zuerst haben Sie die Griechenland-Hilfe abgelehnt, dann sind Sie eingeschwenkt, dann drohen Sie mit einem Nein zum Fiskalpakt. Jetzt wollen Sie Kopplungsgeschäfte machen. Der Europäische Stabilitätspakt eignet sich nicht zum Basar. Staatspolitische Verantwortung ist gefordert und nicht der billige Jakob. Herrn Steinmeier will ich nicht absprechen, dass er sich um staatspolitische Verantwortung bemüht. Aber Herr Gabriel hintertreibt dies. Die Süddeutsche Zeitung hat gestern offenbart, dass mit SMS-Anweisungen und Wortgefechten der Kurs von Herrn Steinmeier hintertrieben wird. Mit Textmitteilungen gegen den Fiskalpakt werden Sie keine zukunftsorientierte Politik betreiben können. Dass Sie kräftig Schuldenpolitik betreiben, kann man ja in Nordrhein-Westfalen sehen. Der Haushalt dort ist verfassungswidrig. Dort machen Sie Schulden, dass es kracht. Herr Gabriel will noch die Schulden der Kommunen vergemeinschaften. Es fehlt nur noch, dass Herr Gabriel in Dortmund und Essen die Akropolis originalgetreu nachbauen will. Herr Thierse weiß, wie man das finanziert: Mit einem Ruhr-Soli will er diese Schulden finanzieren. Es bestätigt sich der alte Satz: Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine neue Steuer sein. Ähnlich verhält es sich mit der Finanztransaktionsteuer. Es geht Ihnen doch gar nicht darum, Spekulationen einzudämmen. Sie wollen nur mehr Geld für neue Konjunkturprogramme kassieren. „Rasen für die Rente“ kennen wir schon. Jetzt wollen Sie „Spekulieren für mehr Seifenblasenprogramme in Griechenland“. Das ist die neue Strategie. Wir brauchen gangbare Lösungen und keinen Sozialpopulismus. Es gibt zwei Hauptfaktoren dafür, dass wir keinen optimalen Währungsraum haben. Erstens ist die Arbeitskräftemobilität zu schwach ausgeprägt, und zweitens fehlt eine politische Union. In der Tat gibt es eine erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und anderen Ländern, aber da können wir ein Stück helfen, indem wir die Mobilität erhöhen. In Deutschland haben wir einen Mangel an Auszubildenden, und wir brauchen Fachkräfte, um die Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen. Wenn wir Europa ernst meinen, müssen wir auf dem Arbeitsmarkt entsprechende Mobilität ermöglichen. Die politische Union ist die größere Herausforderung. Wir haben damals mit dem Stabilitätspakt Hilfskonstruktionen geschaffen; diesen hat Grün-Rot zerrissen. Herr Monti hat gestern zu Recht herausgestellt, dass GrünRot und Frankreich dies zerrissen haben. Er sagte wörtlich: Wenn der Vater und die Mutter der Euro-Zone die Regeln verletzen, kann man natürlich nicht erwarten, dass sich Griechenland daran hält. So Monti. Er weiß, wovon er redet. Er hatte als Kommissar mit dem Monti-Plan ein Konzept vorgelegt, in dem dargelegt wird, wie man Wachstum generieren kann. Dies macht man, indem man den Binnenmarkt reguliert, und nicht, indem man schuldenfinanzierte neue Konjunkturprogramme, Strohfeuerprogramme auflegt. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken; so stärken wir aus der Substanz heraus Europa. Das ist der zielführende Weg. Das muss umgesetzt werden und nicht das, was Sie und Hollande sich vorstellen. Wir müssen jetzt einen Stabilitätspakt II schaffen. Darum geht es heute. Der ESM ist dabei ein zentrales Element. Er wird aber erst in Jahren seine volle Schlagkraft entfalten. Die Mittel werden in Raten eingezahlt. Es ist ein eigenkapitalunterlegtes Konzept. Diese Verzögerung der vollen Wirkung können wir nur verhindern, indem wir bereits belegte Mittel der EFSF bestehen lassen. Wir erleichtern damit den Übergang zwischen den beiden Rettungsschirmen. Die EFSF wird sich sozusagen über die Zeit auswachsen und dann voll in die Wirkungsmechanismen des ESM hineinstrahlen. Das ist ein starkes Signal an die Märkte und an den IWF, dass er sich auch weiter hälftig an dem Konzept beteiligt. – Ja, er übernimmt die Hälfte. Sie wollen das wohl nicht verstehen, Herr Poß. Das macht aber nichts. Es ist trotzdem richtig. Ich zitiere: Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten. Das, Herr Gysi, hat der Genosse Lenin erklärt. Insofern ist wichtig, dass die bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht zulässt, dass unser Geld instabil wird. Wir stehen für Stabilität, soziale Marktwirtschaft und ein starkes Europa. Schulden, Arbeitslosigkeit und Inflation sind rot-grün und dunkelrot. Wachstum, Stabilität und Beschäftigung sind schwarz und gelb. Deshalb ist unser Kurs richtig.