Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle des Nationalsozialistischen Untergrunds gehören zweifellos zu den schwersten Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben gesehen, wie sich aus einer nationalistischen Ideologie über die Zwischenstufe einer aggressiven rechtsextremen Kameradschaft ein rechter Terror entwickelt hat. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es ist für mich immer noch ein unheimlich schwer zu ertragender Gedanke, dass sich nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im demokratischen Deutschland über zehn Jahre hinweg ein vom rassistischen Vernichtungswillen geprägter nationalsozialistischer Terror ausbreiten konnte. Es ist ein deprimierender Befund, dass unsere Sicherheitsbehörden diese Verbrechen nicht verhindern konnten, obwohl es möglich gewesen wäre. Es war eine ganze Kette von Fehlern, Fehleinschätzungen und Nachlässigkeiten, die es am Ende den Terroristen leicht gemacht haben, diese Verbrechen zu begehen. Dabei geht es im Kern um die Schutzpflichten des Staates, um die elementaren Schutzpflichten, die der Staat gegenüber seinen Bürgern hat, nämlich die Sicherheit der Bürger vor solchen Verbrechen zu gewährleisten. Diese Schutzpflichten hat der Staat verletzt. Insofern ist es auch ein ganz schlimmer Fall von Staatsversagen, den wir hier erlebt haben. Deshalb sind wir es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, dass diese Vorgänge umfassend und ohne jede Rücksichtnahme aufgeklärt werden und wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit sich solche schlimmen Verbrechen in Deutschland nicht noch einmal ereignen können. Die Voraussetzungen dafür sind gut. Peter Altmaier hat darauf hingewiesen, dass der vorliegende Antrag von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen wird. Dass wir einen Konsens der demokratischen Parteien haben, das ist eine wichtige Voraussetzung. Wir sind nicht dem schnellen Reflex gefolgt, einen Untersuchungsausschuss als Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierung einzusetzen. Das wäre falsch und kurzsichtig gewesen. Stattdessen haben wir bei genauer Prüfung festgestellt, dass ein Bundestagsuntersuchungsausschuss nur begrenzte Möglichkeiten hat, Sachverhalte zu überprüfen, die im Bereich der parlamentarischen Verantwortlichkeit von Landesregierungen liegen. Wir wollen eine umfassende Aufklärung. Uns genügt es nicht, festzustellen, dass die eine oder andere Landesregierung nicht kooperiert, um sie dann dafür zu kritisieren. Das bringt uns in der Sache nicht weiter. Deshalb ist die Idee, eine Bund-Länder-Ermittlungsgruppe aufzustellen, mit den Ländern gemeinsam die Vorgänge in den einzelnen Bundesländern zu untersuchen, insbesondere die Schnittstellen von Bund und Ländern, richtig. Hier hat sich die Idee einer intelligenten Verknüpfung von Untersuchungsausschuss und Bund-Länder-Kommission durchgesetzt. Ich bin davon überzeugt, dass es gelingt, ein Gesamtbild der Vorgänge zu bekommen. Wir müssen den Sachverhalt feststellen, der sich zugetragen hat. Auf der Basis dieses Sachverhaltes muss eine Schwachstellenanalyse durchgeführt werden. Dann brauchen wir Vorschläge, wie unsere Sicherheitsarchitektur so verändert werden kann, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann. Weil das Ganze so konzipiert ist, bin ich froh darüber, dass dieser Untersuchungsausschuss kein Skandalisierungsinstrument ist, sondern ein Aufklärungsinstrument mit zusätzlichen Möglichkeiten im Sinne einer Gesetzgebungs- und Empfehlungsenquete, Vorschläge zu erarbeiten, wie wir unser Sicherheitssystem in diesem Bereich verbessern können. Der Untersuchungsausschuss hat drei Ziele: Erstens die Aufklärung des Sachverhaltes und die Ausarbeitung von Empfehlungen, von denen ich eben gesprochen habe. Zweitens erhoffe ich mir von diesem Ausschuss, dass wir Belege und Beweise für die Zusammenarbeit zwischen NPD bzw. NPD-Mitgliedern und dem braunen Unterstützernetzwerk der Terroristen finden. Wir stellen schon jetzt fest: Ohne die mitwirkenden NPD-Mitglieder wäre das braune Unterstützungs- und Sympathisantennetzwerk für die Rechtsterroristen nicht möglich gewesen. Der Untersuchungsausschuss muss die Möglichkeit nutzen, Belege und Beweise für die Verfassungswidrigkeit der NPD zu sammeln, damit wir sie in einem zweiten Verbotsverfahren verwerten können. Nicht zuletzt erhoffe ich mir von diesem Ausschuss, dass er dazu beiträgt, das gesellschaftliche Bewusstsein zu verändern. Die vielen Fehler, die die Sicherheitsbehörden gemacht haben, sind für mich kein Zufall. So viele Fehler macht man nur in einem Umfeld, das von einer nachhaltigen Verharmlosung rechtsextremer Ideologie und neonazistischer Gewalt geprägt ist. Der Rechtsextremismus ist in Deutschland über Jahre hinweg systematisch unterschätzt werden. Deshalb müssen wir dazu beitragen, dass sich die Haltung der Menschen in diesem Land verändert. Die rechtsextreme Ideologie will die demokratische und pluralistische Gesellschaft bekämpfen. Sie stellt einen Grundgedanken unserer Verfassungsordnung infrage, nämlich die Gleichwertigkeit aller Menschen. Die Rechtsextremen wollen die Menschen einteilen in höherwertige und in minderwertige. Wir alle müssen dieser Ideologie entgegentreten, egal wo sie auftritt: ob am rechten Rand der Gesellschaft oder in der Mitte der Gesellschaft. Auch dazu muss der Ausschuss einen Beitrag leisten. Vielen Dank.