Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kinkel , Sie haben zwar eben die Regierungserklärung abgegeben - . immerhin 25 Minuten ; diese Gelegenheit haben Sie nicht oft - , aber daß Sie hier gesprochen haben , hat natürlich mit der Wirklichkeit wenig zu tun : Am Wochenende in Amsterdam wird nicht Herr Kinkel Politik machen . Es wird ein anderer Minister sein , aus der anderen kleinen Partei dieser Koalition . . Der Finanzminister , der dort seine Stunde haben wird , wird ein weiteres Mal die Außenpolitik gestalten . Mit inbegriffen ist das Risiko , daß jahrzehntelanges Aufbauen europäischer Integration mit der Stabilitätskeule zertrümmert wird .  Übrigens , Kollege Müller , bei diesem Thema -europäische Integration und jahrzehntelanger Aufbau - fällt mir auch der Name Willy Brandt ein . Vielleicht hört bei Ihnen Europa an der Oder auf , für mich nicht . . . noch : Kristin Heyne In dieser Koalition ist eine zielgerichtete , gemeinsame Regierungspolitik nicht mehr realisierbar . Auch das Bild vom Schwanz , der dann mit dem Hund wackelt , stimmt in diesem Fall nicht . Nein , es ist schlimmer : Wir haben vor uns einen Hund mit zwei Köpfen : Der eine bellt Stabilität und zerrt nach rechts , der andere bellt Steuersenkung und zerrt nach links - mit dem Ergebnis , daß sich dieses Tier wild bewegt , viel Porzellan zerschlägt , aber nicht von der Stelle kommt . . Der , der eigentlich der Kopf sein sollte , knurrt noch ab und zu einmal Europa , aber er rührt sich nicht . Er sitzt still und stumm . . Eine Drei-Parteien-Koalition ist objektiv kein leichtes Unterfangen . Wenn die große Partei , die das Schwergewicht bilden sollte , aber ohne Richtung und ohne Ziel ist , dann geht sie das Risiko ein , daß bei den kleinen Parteien die Profilierungsgelüste ins Kraut schießen - wie fragwürdig dieses Profil auch sein sollte . Eine Ein-Punkt-Partei wie die FDP mit einem einzigen Programmpunkt , nämlich dem der Steuersenkung , neigt zu Dogmatismus und kann sich auf veränderte Anforderungen nicht mit der nötigen Flexibilität einstellen . Ich weiß , wovon ich rede . Wir haben in unserer Geschichte durchaus Erfahrungen damit . Die Profilierungsgelüste des anderen kleinen Partners dieser Koalition sind für ihre Regierungsfähigkeit zur Zeit mindestens ebenso gefährlich . Die CSU hat sich niemals ernsthaft auf den Euro eingestellt und ihn akzeptiert . Es ist auch nicht so leicht , der Bevölkerung klarzumachen , warum wir die D-Mark aufgeben wollen . Aus Gründen der Wahlarithmetik hat sich die CSU für die Ja-aber- Variante entschieden . Es heißt : Ja , natürlich wollen wir den Euro , aber nur , wenn er ganz , ganz stabil ist . Den Euro darf es nur geben , wenn alle Teilnehmer wasserdicht stabil sind , also höchstens bei 3 ,000 Prozent Neuverschuldung liegen - lieber noch weniger , ganz egal , was der Maastricht-Vertrag aussagt . Herr Haussmann , ich freue mich , daß Sie hier klargestellt haben , wie Sie dazu stehen . Ich nehme allerdings an , daß Sie dann auch unseren Antrag , dies heute noch einmal zu bestätigen , unterstützen werden . . Was scheren sich bayerische Landesfürsten um europäische Verträge ? Der Wähler im eigenen Land soll bei der Stange bleiben . Der Komfort einer absoluten Mehrheit soll nicht gefährdet werden . Aber eine Bundesregierung , die sich mit ihrer Finanz- und mit ihrer Außenpolitik vom Wahlkalkül eines Ministerpräsidenten abhängig macht , muß früher oder später gegen die Wand laufen . . Hätte dieser Finanzminister nicht schon so viel Schaden angerichtet , dann könnte er einem wirklich leid tun : Im Rücken hat er Herrn Stoiber mit der 3 ,0-Prozent-Peitsche ; die Steuersenkungspäpste Gerhardt und Westerwelle stehen wie die Cherubim mit flammendem Schwert vor jeder anderen Einnahmequelle : So taumelt dieser Finanzminister von einem Verzweiflungsakt zum anderen . . Plötzlich soll möglich werden , was selbst steuereinnahmegierige Grüne sich nicht getraut hätten , nämlich der Abbau von Steuervorteilen ohne tarifliche Entlastung . Aber davor steht natürlich Herr Westerwelle und lehnt auch getarnte Steuererhöhungen ab . . Also irrt der Finanzminister weiter . Nachdem er es beim Gold nicht geschafft hat , streckt er die Finger wieder einmal nach der Sozialversicherung . Was ist das für eine verrückte Rechnung , die besagt : Bei der Pflegeversicherung haben wir zuviel genommen , da können wir den Beitrag senken . Dafür - so wird gerechnet - können wir den Beitrag der Arbeitslosenversicherung wieder erhöhen , um Zuschüsse aus dem Haushalt einzusparen . Gibt es das Problem der Lohnnebenkosten für Sie plötzlich nicht mehr ? Wie sehr soll dieser Minister die Sozialkassen zum Stopfen von Haushaltslöchern eigentlich noch plündern ? . Aus dieser selbstverschuldeten Klemme - entweder höhere Verschuldung oder mehr Steuern - kommen Sie nicht heraus . Kollege Haussmann , wenn Sie heute die Nachrichten hören , werden Sie feststellen , daß sich Ihre Partei inzwischen für die Erhöhung der Neuverschuldung ausgesprochen hat . Sie werden Ihre Reden dem zukünftig angleichen müssen . . Diese Koalition wird sich entscheiden müssen . Sie wird das sehr bald tun müssen . . noch : Kristin Heyne In dem innerdeutsch aufgewirbelten Staub scheint niemand mehr zu sehen , daß der Euro im Grunde in einem guten Fahrwasser ist . . Die Konvergenz hat sich gut entwickelt ; die Finanzmärkte signalisieren mit niedrigen Zinsen Vertrauen in die Währung . . Sie haben sich auch durch die Forderung der neuen französischen Regierung , den Stabilitätspakt durch ein Beschäftigungskapitel zu ergänzen , nicht irritieren lassen . Die aus Bayern angeschobene neue Verschiebungsdebatte ist schädlich und unnötig . Sie bezieht sich auf hausgemachte Probleme und auf überzogene Stabilitätsforderungen . . Meine Damen und Herren , es wäre doch skandalös , wenn das Projekt Euro am Koalitionsgerangel und am Chaos in der Finanzpolitik dieser Bundesregierung scheitert . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , sind aufgefordert , heute Farbe zu bekennen . Wollen Sie eine Euro-Verhinderungsstrategie \`a la Stoiber , oder stehen Sie zum Vertrag von Maastricht ? Setzen Sie heute ein klares Zeichen für den Euro , stimmen Sie unserem Antrag zu ! Auch Herr Kinkel hat zu Recht darauf hingewiesen , daß die Bundesrepublik hier eine Verpflichtung eingegangen ist . Stimmen Sie unserem Antrag zu , und fordern Sie die Bundesregierung auf , die Einhaltung des Maastricht-Vertrags in Wort und Geist durchzusetzen ! .