Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klimaschutz ist unser nationales Interesse. Klimaschutz ist Wettbewerbsmotor. Deshalb ist es richtig, dass diese Koalition auch nach Kopenhagen daran festhält: 40 Prozent Emissionsminderung bis 2020 ohne Wenn und Aber. Das ist ein Erfolg. Die Opposition ist ihrer Verantwortung in Kopenhagen – Kollege Miersch hat das hier angedeutet – nicht gerecht geworden. Es war bisher immer so, dass wir deutschen Abgeordneten auf internationalen Konferenzen mit einer Stimme gesprochen haben. Was haben Sie gemacht? Sie haben der Regierung Knüppel zwischen die Beine geworfen, indem Sie sie diffamiert haben, was nicht richtig war. Am Schluss haben wir erreicht, dass wir genau in dem Punkt, den Sie kritisiert haben – nämlich bei der Finanzierung der Transfers zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern –, einen Erfolg erzielt haben. Das ist ein Erfolg von Minister Röttgen und von Minister Niebel. Da können Sie noch so viel zetern. Herr Miersch übt eine neue Funktion aus und durfte deshalb lange reden. Es wäre trotzdem gut gewesen, wenn Sie, Herr Miersch, sich einmal die Fakten angeschaut hätten. Sie haben kritisiert, dass für das CO2Gebäudesanierungsprogramm dieses Jahr weniger Mittel zur Verfügung stehen als im letzten Jahr. Sie sollten der Ehrlichkeit halber auch sagen, woran das liegt: Ihr Minister Tiefensee hat im Wahljahr das Geld, das für dieses Jahr bestimmt war, ausgegeben, um noch vor der Wahl zu glänzen. Das ist die Wahrheit über das CO2Gebäudesanierungsprogramm. Diese Koalition steht für den Ausbau erneuerbarer Energien. Deshalb halten wir in diesem Bundeshaushalt die Mittel für das Marktanreizprogramm auf hohem Niveau konstant. Deshalb haben wir im Wachstumsbeschleunigungsgesetz die von der SPD geplante Erhöhung der Steuern auf Biokraftstoffe gestoppt. Deshalb haben wir das Vertrauen in das EEG wiederhergestellt, indem wir rückwirkende Eingriffe in Investitionen verhindert haben. Dass das Ganze in weniger als 100 Tagen geschehen ist, ist eine gute Bilanz der neuen Koalition. Im Koalitionsvertrag finden sich eine Menge Festlegungen – viele auch langfristig – zugunsten der erneuerbaren Energien. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien bleibt unbegrenzt erhalten. Wir werden die Speicherbarkeit und die Netzintegration erneuerbarer Energien verbessern. Wir werden – das schulden wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern – die Förderung wirtschaftlicher machen. Wir bekennen uns zur Solarenergie als wichtiger Zukunftstechnologie am Standort Deutschland. Wir Liberale werden dafür sorgen, dass eine Reform der Förderung den Markt für Solartechnik nicht abwürgt. Wir Liberale begrüßen es, wenn es höhere Ausbauziele für Solarenergie als im bisherigen Erneuerbare-Energien-Gesetz gibt. Wir befürworten es, wenn die Förderung flexibler gestaltet wird, je nach Markterfolg der erneuerbaren Energien mit Zu- oder Abschlägen. Die Vorschläge des Bundesumweltministers sind nun Grundlage für die weiteren Beratungen in der Koalition. Ich sage aber auch deutlich: Wir machen sie uns noch nicht zu eigen. Klar ist: Die Förderung wird nicht in der Regierung, sondern hier im Deutschen Bundestag entschieden. Die FDP wird für eine Reform mit Augenmaß sorgen. Wir sagen aber auch ganz klar in Richtung der Anwürfe aus der Opposition: Es kann nicht sein, dass wir bei einem massiven Preisverfall von Anlagen dauerhafte Überförderungen hinnehmen. Die Renditen der Anlagenbetreiber fallen schließlich nicht vom Himmel, sondern sie werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt. Wenn die Renditen das normale Maß, das für die Förderung der Zukunftstechnologien nötig ist, überschreiten, dann, meine lieben Kolleginnen und Kollegen gerade von der SPD oder auch von der Linken, ist das nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben: eine Umverteilung von der kinderreichen Arbeiterfamilie hin zu dem Akademiker, der sich Investorenmodelle mit hoher Rendite für seine Geldanlage leisten kann. Deshalb sagen wir Nein zur Überförderung. Wir sagen Ja dazu, die Solarenergie so zu fördern, dass sie ausgebaut werden kann, aber dass die Verbraucherinnen und Verbraucher dafür nicht mehr bezahlen müssen, als es unbedingt notwendig ist.