Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Anlaß dieser Debatte ist nicht die Rechenschaft über unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode , Herr Kollege Pflüger . Ich will und muß deshalb auch nicht mit Ihnen und Ihrer Darstellung konkurrieren . Der Anlaß unserer Debatte sind zwei Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses und ein vor anderthalb Jahren eingereichter Antrag von Bündnis 90/Die Grünen . Der Grund der Debatte ist jedoch ein anderer . Gestern ist der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen und ihrer amerikanischen Vorkämpferin Jody Williams der Friedensnobelpreis 1997 verliehen worden . Teil dieser Kampagne sind die Organisationen aus Deutschland , die sich zum bundesdeutschen Initiativkreis für das Verbot von Landminen zusammengeschlossen hatten , lange geleitet von dem Jesuitenpater Jörg Alt . Ihnen allen gilt der Nobelpreis , und ihnen allen gratulieren die SPD-Fraktion und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands . . Der zweite Grund ist das vorige Woche in Ottawa unterzeichnete Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes , der Lagerung , der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung . Dieses Übereinkommen , das über ein Jahr ausgehandelt und vor einigen Wochen in Oslo fertiggestellt worden ist , hätte am Anfang dieser Legislaturperiode keiner von uns für möglich gehalten . Die Konvention kehrt die Darlegungs- und Beweislast im humanitären Völkerrecht auf dem Gebiet der Minen um . Wer weiter Minen verwendet , muß in Zukunft gegen ihre rechtliche Diskriminierung Argumente anführen . Die Konvention stellt zudem weit über das neue Minenprotokoll im Rahmen des UN-Waffenübereinkommens hinaus eine Innovation auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungskontrolle und Abrüstung dar , weil sie zum erstenmal seit dem Verbot von Dumdumgeschossen vor mehr als einem Jahrhundert eine ganze Waffenart ächtet und abschafft . Außerdem ist die Konvention ein einzigartiger Erfolg der Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen und staatlichen Stellen auf dem Gebiet des Völkerrechts und der Abrüstung . Auch dazu gratuliert die SPD allen Beteiligten . . Meine Damen und Herren , die Debatte sollte sich hier und heute auf das wesentliche konzentrieren . Dies wird unseres Erachtens mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht erreicht , auch nicht im Änderungsantrag zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses . Es nützt nichts , ständig auf dem Totalverbot von Landminen herumzureiten . Wir haben vor drei Jahren zwischen Koalition und SPD verabredet , uns auf die Antipersonenminen zu konzentrieren . Dies war erfolgreich , auch wenn erst ein Anfang gemacht ist . . Erstens geht es uns nun vor allem um die schnellstmögliche Ratifizierung des Übereinkommens durch 40 Staaten , damit das Übereinkommen von Oslo bald in Kraft treten kann . Zweitens muß es um eine Universalisierung des Übereinkommens gehen . Zu den 120 Unterzeichnerstaaten gehören noch nicht so bedeutende Staaten wie Rußland , China , die USA und die meisten Staaten des Nahen und Mittleren Ostens , leider auch noch nicht so wichtige und uns geographisch und politisch nahestehende Länder wie Finnland oder Israel . Drittens geht es um die Implementierung des Übereinkommens von Ottawa bzw . von Oslo , um das noch einmal in den Mittelpunkt unserer Aussprache zu rücken . Den größten Fortschritt dieser Konvention stellt ihr umfassendes Konzept dar . Deshalb kann man vor diesem Hintergrund inzwischen von einem Totalverbot reden . Dieses Konzept behandelt die gesamte Spanne von der Produktion bis zum Export , von der Lagerung bis zum Einsatz , übrigens auch von zwischenstaatlichen bis hin zu innerstaatlichen bewaffneten Konflikten , von der Räumung bis zur Hilfe für die Opfer , von der Kooperation im allgemeinen bis hin - diesen Punkt möchte ich besonders betonen - zu der Zusammenarbeit bei der Verifikation . Der österreichischen Regierung , die dieses Konzept entworfen hat , ist ebenso zu danken wie der kanadischen Regierung , die den gesamten Prozeß in Gang gesetzt hat . Ich kann mich noch sehr gut an anfängliche Reserviertheiten bei diesem Schritt zur Lösung der Minenproblematik in Deutschland erinnern . Das Konzept hat sich auch darin bewährt , diesen Prozeß in Gang zu halten und einen immer größeren Teilnehmerkreis zu erreichen . Dieser abrüstungspolitische sowie humanitär- und völkerrechtliche Erfolg setzt neue Maßstäbe . Diesen muß die Bundesrepublik Deutschland weiter genügen . Wir Sozialdemokraten konzentrieren uns deshalb auf drei Forderungen : Erstens . Das deutsche Gesetz zur Ratifikation des Übereinkommens muß noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt und verabschiedet werden . . Wenn es noch etwas Zeit braucht , ist das kein Nachteil . Wir hoffen nämlich , daß es wiederum so solide erläutert wird , wie schon das neue Minenprotokoll . Das hilft bei der weiteren Arbeit . Aber hoffentlich wird es rechtzeitig vor dem endgültigen Ausbruch des Wahlkampfes verabschiedet , um der Bundesre . noch : Volker Kröning . - Das darf ich doch unterstreichen , Herr Feldmann , dann geht das nicht zu Lasten Ihrer Redezeit . Zweitens . Die Bundesrepublik Deutschland sollte ihre Zusammenarbeit mit Nicht-Teilnehmerstaaten überprüfen . Ich meine damit : keine Hilfe bei der Räumung und keine Hilfe für Opfer , die nicht bereit sind , sich dem Übereinkommen zu unterwerfen . . Dies ist - das lassen Sie mich als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes sagen - kein Verstoß gegen essentielle humanitäre Gebote , denn - so schlimm es klingt - die Hilfe muß sich nach dem Maß der Not richten . Das Verhältnis zwischen der Not und unserer Bereitschaft und Fähigkeit zu helfen , ist tatsächlich so , daß die Not über die Maßen groß und unsere Hilfe nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist . Deshalb bleibt die SPD auch bei ihrer Auffassung , daß sich die Mine action nicht , wie es in Ottawa diskutiert worden ist , auf das beschränken kann , was die Bundesregierung und der Bundestag bisher geleistet haben , nämlich die Abschaffung dieser Waffenart bei der Bundeswehr und die Bereitstellung von rund 50 Millionen DM in den Jahren von 1995 bis 1998 für das humanitäre Minenräumen , lieber Kollege Pflüger . Mehr war das nicht . . - Nein , das sind insgesamt 50 Millionen DM . Das hat eine kürzlich gegebene Antwort der Bundesregierung auf eine von mir gestellte Frage ergeben . Ich stelle klar : Die Beiträge der Minister Kinkel und Rühe und besonders Ihrer Mitarbeiter , Herr Kinkel , können sich innenpolitisch und außenpolitisch sehen lassen , doch sie müssen weiter gehen . . Nach unserer Auffassung müssen die Haushaltsmittel auf 30 Millionen DM jährlich aufgestockt und in einen eigenen Titel eingestellt werden .  Sie müssen auf die am meisten geprüften Länder , das sind die Länder der Dritten Welt , konzentriert werden . Bosnien erfordert eine gesonderte , von diesem Thema zu trennende Aktion . Wir werden deshalb den Leitfaden der Mine action von Ottawa weiterverfolgen . Wir werden auch die Gesamtproblematik , einschließlich der Antipanzerminen , weiterverfolgen . Der Verteidigungsausschuß hat in seiner Stellungnahme im Rahmen der Beschlußempfehlung zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen immerhin auch anerkannt , daß dieses Thema die Bundesrepublik Deutschland und unsere Sicherheits- und Abrüstungspolitik weiter beschäftigen muß . Aber das ist ein neues , komplexes Thema , das nicht mit dem , was hier und heute anzuerkennen ist , verwechselt werden darf . Mit der Annahme der Beschlußempfehlung , wenn es die Petition aus der Sammelübersicht 230 an die Bundesregierung überweist , macht sich das Parlament diese Absicht zu eigen . Ich glaube , der Stil des Hauses gebietet es , daß man dies , was praktisch und prozedural geschieht , deutlich anspricht . Ich will damit abschließen , daß dies sicher auch dem deutschen Initiativkreis und dem Pater Alt zugänglich gemacht werden wird . Er wird daran ablesen können , daß es sich lohnt , dicke Bretter zu bohren . Vielen Dank . .