Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Montag , bei Ihren fulminanten Ausführungen hat mir eines gefehlt : auch einmal einen Gedanken an die Opfer zu verwenden . Man stelle sich vor : Der Staat entlässt sehenden Auges einen jungen , aber erwachsenen Menschen nach zehn Jahren Strafverbüßung - Gutachter haben zuvor bestätigt , dass diese Person gefährlich ist ; diese Person hat aus sexuellen Gründen schwerste Tötungsdelikte begangen ; man geht davon aus , dass diese Person , wenn sie wieder in Freiheit ist , bei passender Gelegenheit wieder straffällig wird - , weil ihm nichts anderes übrig bleibt . Irgendwann danach begeht er erneut eine solche Straftat . Ich verweise auf das Beispiel mit dem Opfer im Wald , das Herr Gehb genannt hat . Frau Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen , dass wir uns die Regelung , die wir Ihnen hier vorschlagen , nicht leicht gemacht haben . Aus unserem Gesetzentwurf ergibt sich , dass wir alle Sicherheitsvorkehrungen eingebaut haben , um zu verhindern , dass irgendjemand , bei dem sich Rückfälligkeit nicht mit Sicherheit prognostizieren lässt , in Sicherungsverwahrung genommen wird . Dieses Verfahren ist nicht so , wie es Herr Kollege van Essen hier vorgetragen hat . Der entsprechende Täter hat eine Jugendstrafe verbüßt , die länger war als sieben Jahre . Er hat aus sexuellem Anlass ein schwerstes Gewaltdelikt , meistens ein Tötungsdelikt , begangen . In der Haft ist er in Sozialtherapie gewesen . Die Sozialtherapeuten sagten am Ende : Es tut uns leid ; wir haben auch nach zehn Jahren nicht herausgefunden , wo diese Persönlichkeitsstörung eigentlich sitzt ; wir müssen davon ausgehen , dass er , wenn er in Freiheit kommt , das Gleiche wieder tun wird . Die Möglichkeit , eine Sicherungsverwahrung anzuordnen , besteht nur dann - hier liegt Ihr Denkfehler , Herr van Essen - , wenn ein Gericht , eine erfahrene Jugendstrafkammer , eine Kammer , für die Schwurgerichtssachen zum täglich Brot gehören , die sich mit diesen Verfahren also genau auskennt - sie muss zwei weitere Sachverständige hinzuziehen ; sie muss diese Person noch einmal begutachten - , neu verhandelt hat und zu dem Ergebnis kommt : Jawohl , sie ist noch gefährlich . Sicherungsverwahrung kann also nicht angeordnet werden , wenn dieses Gericht zu dem Ergebnis kommt : Wir können es nicht beurteilen ; es gibt keine sichere Prognose . Dann gilt der Zweifelssatz . Wenn Zweifel bestehen , kann man keinen Schuldspruch fällen - Herr van Essen , das wissen Sie ganz genau - ; das geht einfach nicht . Gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung kann man sich im Wege der Revision wenden . Der Bundesgerichtshof kann diese Entscheidung überprüfen . Ich habe solche Verfahren in meinem - wie ich immer sage - vorigen Leben als Richter häufig geführt ; ich war jahrelang Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer . Ich kann nur sagen : Es ist leider so - wir wünschen uns etwas anderes - , dass es voll schuldfähige Personen mit Persönlichkeitsstörungen gibt , die nicht so krankhaft sind , dass sie zu verminderter Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit führen ; dann hätten wir die Möglichkeit der Unterbringung . Ich meine , daher ist das , was wir Ihnen hier vorschlagen , verantwortbar . Ich bitte Sie um Zustimmung . Man muss hinzufügen : Nach Anordnung der Sicherungsverwahrung muss Jahr für Jahr überprüft werden , ob sich eine Veränderung ergeben hat . Wir schlagen Ihnen also keine leichte Regelung vor ; das ist überhaupt keine Frage . Ich glaube , es ist aber eine Regelung , die im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Land und auch der Täter - auch ihnen tut man keinen Gefallen , wenn man sie wieder in die Freiheit entlässt und sie die nächste Straftat begehen - ist . Schönen Dank .