Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister, Sie haben recht: Erstens. Wir stehen vor einer außergewöhnlichen Situation. Zweitens. In einer solchen Situation haben die Sicherheit des Flugverkehrs und die Sicherheit der Menschen in den Flugzeugen und auf dem Boden absolute Priorität. Das wird vom ganzen Haus ungeteilt vertreten. In einer solchen Situation sieht professionelles Krisenmanagement aber anders aus. Seit Montag dieser Woche stellt sich eine Frage. Es gibt Ausnahmegenehmigungen für Sichtflüge von großen Passagiermaschinen. Wir haben in der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses erfahren, dass diese Sichtflüge dem internationalen Regelwerk entsprechen. Wir haben auch erfahren, dass es einer Ausnahmegenehmigung bedarf, wenn große Passagiermaschinen einen Sichtflug machen wollen. Wir haben ebenfalls erfahren, dass die Verantwortung dann auf den Piloten übergeht, der diesen Sichtflug durchführt. Jetzt wissen wir, dass sich die Partikelbelastung durch die Vulkanasche nicht als Wolke über Deutschland darstellt, die man umfliegen kann oder die man sieht, sondern dass diese Partikelbelastung in unterschiedlichen Sphären und an unterschiedlichen Orten in unterschiedlicher Konzentration vorliegt. Wir haben auch erfahren, dass noch nicht geklärt ist, ab welcher Konzentration eine Gefährdung für die Technik der Flugzeuge besteht. Jetzt lauten die spannenden Fragen, die man beantworten muss und die die Menschen interessieren: Warum wird, wenn Sicherheit Priorität hat, eine Ausnahmegenehmigung erteilt, bevor das Flugzeug gestartet ist, das die Belastung messen soll? Welche Grundlagen liegen auf europäischer Ebene vor, um zu sagen: „Die Sicherheit des Luftraums ist gegeben oder nicht“? Die Pilotenvereinigung Cockpit hat zu Recht gefragt – diese Frage wurde bislang nicht beantwortet –: Wann ist der Luftraum sicher? Für die Maschine macht es keinen Unterschied, ob es sich um einen Sichtflug oder einen Instrumentenflug handelt; denn in beiden Fällen ist die Gefährdungslage durch die Partikel gleich groß. Diese ist bis heute nicht geklärt. Sie waren am Anfang der Woche stolz darauf, eine zentrale Rolle in der europäischen Koordinierung zu spielen. Jetzt stellt sich die Frage: Warum wird in Europa bezüglich der Freigabe des Luftraums und der Sicherheit unterschiedlich entschieden? Der Luftraum erstreckt sich nicht nur über Deutschland, sondern über ganz Europa. Deswegen muss es ein zentrales Anliegen sein – dies dient der Sicherheit –, dass europäisch einheitlich entschieden wird. Dies findet aber nicht statt. Das führt zu zusätzlicher Verunsicherung. Die nächste Frage – diese haben wir am Freitag letzter Woche aufgeworfen – bezieht sich auf die Passagiere: Was ist mit den Nachtflugverboten? Können wir, sobald Sicherheit besteht, das Nachtflugverbot vorübergehend aufheben, um sensible Güter zu transportieren und wartende Passagiere schneller zurückzuholen? Die Antwort des Ministeriums einen Tag später lautete: Das fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Ein Verkehrsminister, der ein zentrales Krisenmanagement betreiben will, hätte doch sagen können: Ich habe mit meinen Kollegen gesprochen. Sobald Sicherheit besteht, werden wir alles tun und auch das Nachtflugverbot vorübergehend aufheben. – Fehlanzeige! Bis Sonntag hat sich der Minister nicht zentral darum gekümmert; er hat delegiert. Dann wurde versucht, hier den starken Max zu markieren. Was ist passiert? Ein Beispiel für die angeblich gute Koordinierung in dieser Regierung ist Folgendes: Herr Brüderle hat sich am Montag zu Wort gemeldet und erklärt, er richte jetzt zusammen mit dem BDI eine Taskforce ein, um alle Fragen der Krisenbewältigung zu koordinieren. Er hat den großen Airlines Hilfen in Aussicht gestellt. Ein paar Tage später ist er zurückgerudert. Die Frage, wie es um Hilfen für Passagiere und andere Personen bestellt ist, die irgendwo auf einem Flughafen gestrandet sind und nicht wissen, wie es weitergeht, hat niemand im Rahmen des zentralen Krisenmanagements gestellt. Deswegen verwundert es nicht, dass selbst aus den Reihen der Union – ich denke beispielsweise an den Kollegen Lämmel – und auch vonseiten der FDP Kritik am Krisenmanagement laut geworden ist. Herr Minister, ich finde, daraus müssen Sie für die Zukunft lernen. Die Art und Weise, wie Sie mit dieser Krise umgegangen sind, ist kein Grund, sich selbst einen Lorbeerkranz aufzusetzen. Sie sollten sich lieber ein bisschen Asche, vielleicht auch Vulkanasche, auf Ihr Haupt streuen. Herzlichen Dank.