Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal meinen ganz herzlichen Dank an den Minister und seine Mitarbeiter im ganzen Haus, aber vor allem an die in den Botschaften in den Krisenregionen, die hervorragende Arbeit leisten. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle unbedingt einmal sagen. Deutsche Außenpolitik ist handlungsfähig, lieber Kollege Leutert, und sie führt oft gerade im europäischen Kontext die Linie an. Ich möchte auch meinen Kollegen Alois Karl, Dr. Lindner und Michael Leutert für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplans danken. Da waren wir uns eigentlich meistens doch einig. Mein Dank gilt aber auch den Kollegen Johannes Kahrs und Eckhardt Rehberg für die großartige Unterstützung vor und in der Bereinigungssitzung; denn da haben wir noch einmal ein Schippchen drauflegen dürfen und können. Auf den ersten Blick könnte man vor Freude über den massiv angestiegenen Haushalt jubeln. Lag er 2014, also zu Beginn der Wahlperiode, noch bei 3,633 Milliarden Euro, so beträgt er jetzt für das Jahr 2017 5,23 Milliarden Euro; das ist eine Steigerung um 1,6 Milliarden Euro oder 44 Prozent. Aber die Ursachen für diese Steigerung erzeugen mit Sicherheit keine Freude; denn die Steigerung liegt in Krieg, Flucht, Vertreibung und massiven Menschenrechtsverletzungen begründet. Oft sind es die „falsche“ Religion mancherorts oder die „falschen“ politischen Überzeugungen, die zu Flucht und Vertreibung führen. Stichworte dazu sind Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan und vielleicht – ich hoffe es nicht – zukünftig sogar Türkei. Für das nächste Jahr packen wir auf die 930 Millionen Euro für humanitäre Hilfe nochmals 476 Millionen Euro obendrauf, und für die Krisenprävention packen wir nochmals 76 Millionen Euro obendrauf, sodass uns im nächsten Jahr 1,522 Milliarden Euro oder 1 522 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen. Das macht knapp 30 Prozent des ganzen Haushalts des Auswärtigen Amts aus. Die Opposition könnte also mehr als zufrieden sein, weil wir mehr als die geforderten überplanmäßigen Leistungen von 400 Millionen Euro in diesem Jahr nochmals Dr. Wolfgang Strengmann-Dr. Harald TerpeDoris Wagner KuhnMarkus TresselBeate Walter-Rosenheimer Hans-Christian StröbeleJürgen TrittinDr. Valerie Wilms nd in der Liste der obendrauf gelegt haben. Aber es ist Ihr Schicksal: Sie dürfen nicht zufrieden sein, wenigstens offiziell nicht. Für unser Engagement gibt es auch viel Lob seitens der UNO und anderer Staaten, und dem sollte sich die Opposition ruhig einmal anschließen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals auf Minister Steinmeier zurückkommen und ihm für seinen Einsatz bei der Sammlung für die Flüchtlingshilfe im September 2015 danken, als in den Lagern fast eine Hungersnot ausgebrochen ist, weil die notwendigen Geldsummen gar nicht eingegangen waren. Da sind Sie, Herr Steinmeier, vorangegangen. Sie waren derjenige, der dafür gesorgt hat, dass es genug Geld gibt. Auch der Kanzlerin darf man danken; denn sie hat bei der Geberkonferenz in London noch einmal für einen kräftigen Schub bei den Geldmitteln gesorgt. Aber entgegen Ihrer Meinung, Herr Leutert, kann Deutschland nicht die ganze Welt retten oder für alle Flüchtlinge auf der Welt sorgen. Das können wir nicht. Wir müssen uns darauf verlassen, dass die anderen, die Hilfe zugesagt haben, diese Hilfe auch endlich leisten und somit dafür sorgen, dass die Situation in den Flüchtlingslagern erträglich wird und dass sich nicht wieder Zig­tausende auf den Weg nach Europa machen. Es ist auch an der Zeit, dass sich Europa nicht nur als Hort der Menschenrechte und Solidarität versteht, sondern das auch unter Beweis stellt, also eine gemeinsame Strategie für Hilfe entwickelt und sich nicht nur in Abschottung ergeht. Vielmehr sollte es zukünftig eine wirkliche Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln und nicht warten, bis uns die USA und ihr neuer Präsident dazu zwingen. Mit Alois Karl und Vertretern des Auswärtigen Amtes habe ich mir das Camp Saatari in Jordanien angesehen, wo über 80 000 Flüchtlinge auf blankem Boden in der Trockenheit untergebracht sind. Da war zu sorgen für Unterkunft, für ärztliche Versorgung, für sanitäre Anlagen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal dem THW ausdrücklich danken, das dort nämlich für die Wasserversorgung gesorgt hat. Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir das THW nicht ausdörren, sondern dass wir es immer auskömmlich ausstatten, dass es die Mannkraft, aber auch die Maschinen und das Werkzeug dazu hat, seine Leistungen zu erbringen. Da haben wir Deutsche tatsächlich ein Aushängeschild für unser Land. Es wäre schon schön, wenn die Flüchtlinge dort, wo sie jetzt angekommen sind, Arbeit finden könnten. Aber wir haben auch lernen müssen, dass ausgerechnet in diesen Ländern – in Jordanien, im Libanon – Arbeitsplätze selbst für die Einheimischen nicht allzu üppig vorhanden sind. Auch darum müssen wir uns kümmern, indem wir den Aufnahmeländern helfen. Aber ich möchte an dieser Stelle auch den vielen deutschen Nichtregierungsorganisationen danken, die sich dort und in Deutschland einsetzen und engagieren. Wir, die Bundesrepublik, gehen verschiedene Wege in der Welt, um Frieden zu sichern, Flucht zu vermeiden und Demokratie zu stärken und zu erhalten, weil wir internationale Verantwortung übernehmen, Herr Leutert, und nicht wegsehen. Ich bin froh, dass die Ausstattungshilfe für ausgewählte afrikanische Staaten erhalten bleibt, und ich hätte auch nichts dagegen, wenn wir dafür noch etwas mehr bereitstellten; denn sie dient der Stabilität und dem Demokratisierungsprozess in den Ländern, und sie sichert der Bevölkerung eine Zukunftsperspektive – im eigenen Land – und kann so auch als Vorbild für andere Länder dienen. Eine solche Stabilisierungsmaßnahme ist die neue Fachhochschule in Ostafrika; sie wird wahrscheinlich in Kenia angesiedelt. Wir haben dafür auch einen potenten Partner, nämlich das DAAD. Außerdem unterstützen wir weiterhin aktiv den Friedensprozess in Kolumbien. Darüber hinaus unterstützen wir die friedliche Lösung des Konflikts im Kaukasus, indem wir in Armenien und in Aserbaidschan jeweils ein Goethe-Zentrum einrichten. Allerdings können wir schon erwarten, dass Russland, das praktisch Schlüsselhalter in der ganzen Krise ist, seinen Teil dazu beiträgt und mithilft, dass jetzt endlich Frieden kommt. Es ist wichtig, die Zivilbevölkerung einzubeziehen. Deswegen ist ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und mit Russland vonnöten. Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon dieses Mal etwas mehr als 14 Millionen Euro bereitstellen – vielleicht glückt uns das beim kommenden Haushalt –; denn damit stabilisieren wir auch die Länder vor Ort und zeigen der Zivilgesellschaft, wie man zum Beispiel einen offenen Kanal gestalten kann. So helfen wir ihnen praktisch, über die verkrusteten Strukturen im eigenen Land hinwegzukommen. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit den Menschen vor Ort, dient der Verständigung und dem gegenseitigen Verständnis. Es kommt jetzt wieder weltweit Abschottung auf, und auch Nationalismus erstarkt, selbst in einem Land wie den USA; da kann man sich eigentlich nur warm anziehen. Aber: Wir tun etwas dagegen. Dafür stehen Einrichtungen wie das Goethe-Institut, dem wir mit weiteren 8 Millionen Euro helfen, oder der DAAD, den wir mit zusätzlich 16 Millionen Euro unterstützen. Auch die ­ Alexander-von-Humboldt-Stiftung ist jetzt mit ihrer ­Philipp-Schwartz-Initiative gefordert. Wir werden von Wissenschaftlern aus der Türkei, die sich verfolgt fühlen und nach Deutschland kommen wollen, fast überrannt. Wir sorgen für den transatlantischen Dialog. Wir haben unser Haus in der Fifth Avenue. Wir haben vor wenigen Tagen das Thomas-Mann-Haus in Los Angeles an der Westküste übernehmen können. Ich hoffe und wünsche, dass wir dort einen breiten gesellschaftlichen, aber auch gesellschaftspolitischen Dialog mit den ansässigen Intellektuellen, aber auch mit der Bevölkerung anstoßen und führen können, um uns auch darstellen zu können und um für einen gemeinsamen Weg zu sorgen. Aber vergessen wir an dieser Stelle nicht unsere politischen Stiftungen. Sie tragen einen großen Teil zur Verständigung bei. Es ist nicht immer einfach in den verschiedenen Ländern; es ist sogar manchmal gefährlich für die Mitarbeiter dort. Deswegen war es auch richtig und wichtig, die Mittel zu erhöhen: 5 Millionen Euro für die Stiftungen und noch einmal 2 Millionen Euro extra, damit sie ihr Stipendiatenprogramm weiterführen können. Auf das Auswärtige Amt sind viele zusätzliche Aufgaben zugekommen, hier und in den Auslandsvertretungen. Die Herausforderungen sind massiv gestiegen. Stichworte sind „Flucht und Vertreibung“, „Brexit“, „Wirtschaftslage in der Welt“ und „Menschenrechte“. Da wird schnelles Handeln erwartet. Aber dazu braucht es auch ausreichendes Personal, zum Beispiel bei der Betreuung der Nichtregierungsorganisationen, die aus der Titelgruppe „Humanitäre Hilfe“ finanziert werden; die brauchen auch Ansprechpartner im Auswärtigen Amt. Das Auswärtige Amt hat 50 Stellen beantragt. Aufgrund der Ereignisse ist es uns gelungen, 42 Stellen obendrauf zu packen, sodass insgesamt 92 neue Stellen geschaffen werden konnten. 68 Stellen hatten einen kw‑Vermerk für 2018. Den kw‑Vermerk konnten wir zwar nicht streichen, aber wenigstens die Wirkung nach hinten schieben, auf 2020. Wir brauchen die Leute, weil sich die Probleme dieser Welt nicht in Luft auflösen. Nicht zuletzt: Deutschland ist und bleibt offensichtlich ein attraktiver Standort, auch für die UN. Wir wollen Bonn weiterhin stärken, damit Bonn neben Genf und New York einen guten Platz unter den UN‑Stützpunkten einnimmt. Das alles muss korrekt sein; wir wissen das sehr genau. Wir wissen auch, dass die Haushälter im Auswärtigen Amt darauf achten, dass die Mittel entsprechend eingesetzt werden; denn der Bundesrechnungshof sitzt ja jedem im Nacken. Wir legen hiermit einen guten Einzelplan vor, dem man eigentlich nur zustimmen kann. Ich fordere Sie auf, das zu tun. Vielen Dank.