Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Lippold , ich finde es fast gefährlich , wie Sie mit dem Thema umgehen . Ich glaube , das ist der Debatte und auch dem Problem , vor dem wir stehen , nicht angemessen . . Wer die Aufgabe , die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren , wirklich angehen will , muß sich bewußt sein , daß er tief in die bisherigen Strukturen unseres Wirtschaftens und unseres Konsumierens eingreifen wird . Es ist eine Riesenaufgabe , die nicht im Vorbeigehen zu erledigen ist ; sie ist auch nicht mit beschönigenden Aussagen und Schuldzuweisungen zu lösen . Wer den Wandel wirklich will , braucht als erstes einmal eine ganz klare und ehrliche Analyse . Zum zweiten braucht er klare , für die Gesellschaft nachvollziehbare und berechenbare Vorgaben und Gesetze . . noch : Christoph Matschie Ich glaube , daß es auf seiten der Bundesregierung an beiden Dingen mangelt . Auch Ihr Beitrag hat da nicht viel Neues bringen können . Ich will Ihnen das an zwei Beispielen deutlich machen , was die klare , ehrliche Analyse betrifft . Ich war ein bißchen geschockt , als ich mir Ihre Pressemitteilung gründlich angesehen habe , die Sie zum IMA-Bericht herausgegeben haben . Da steht auf Seite eins - das geht ja dann auch durch die Medien , und es wurde auch hier wieder verkündet - , wir haben zwischen 1990 und 1996 die Pro-Kopf-Emission um 13 ,3 Prozent vermindert . Das ist eine tolle Aussage , aber wir lügen uns doch damit partiell selbst in die Tasche . Denn wenn man das ganze Papier umdreht und sich die letzte Seite in Anlage 6 anschaut , wie sich die Pro-Kopf-Emissionen in den alten Bundesländern entwickelt haben , und dann mal einen Strich macht , stellt man fest : Die Höhe der Säule auf dieser Übersicht für die alten Bundesländern 1990 ist genauso hoch wie die für Gesamtdeutschland 1996 . Aber das ist doch eigentlich der spannende Punkt : Gelingt es in entwickelten alten Industriegesellschaften , so weit umzustrukturieren , daß wir mit den Pro-Kopf-Emissionen herunterkommen , oder gelingt das nicht ? . Ich will ja gar nicht kleinreden , was in Ostdeutschland gelungen ist . Auch da ist sehr viel passiert . Da sind Investitionen in die Hand genommen worden , damit es zu einer Angleichung in den Pro-Kopf- Emissionen kommt . Vielleicht ist es uns auch gelungen - das kann man durch die unterschiedlichen Jahrestemperaturen im Moment noch nicht ganz genau sagen - , im Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 in den alten Ländern ein klein wenig herunterzukommen . . Aber das , was hier dargestellt wird , ist längst nicht erreicht . Diese Entwicklung zeigt : Es ist uns zwar gelungen , Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß zu entkoppeln - das muß man würdigen ; nur wenige Staaten haben das bisher geschafft - , aber wir machen uns etwas vor , wenn wir behaupten , es ist uns auch gelungen , sozusagen langfristig die Pro-Kopf- Emission in der Bundesrepublik deutlich zurückzuführen . Das ist nicht nur unlauter , ich halte es auch für gefährlich , weil es dazu beiträgt , die Aufgabe zu unterschätzen . Eigentlich müßte die Bundesregierung aus dem Prozeß der deutschen Einheit gelernt haben , daß es langfristig überhaupt nicht weiterhilft , Schönfärberei zu betreiben und Aufgaben zu unterschätzen . Herr Schauerte hat durchaus recht , wenn er vorhin in der Debatte gesagt hat , das Schlimmste in der Politik ist , wenn man die Wahrheit nicht mehr zur Kenntnis nehmen will . Die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen ist die Grundlage für jede glaubwürdige Politik im Klimaschutz . Damit bin ich bei meinem zweiten Vorwurf : Es fehlt an vielen Stellen ein klares , berechenbares Vorgehen . Nehmen wir einmal den IMA-Bericht . Da steht auf Seite 20 : . . . wird die Bundesregierung finanzpolitische Maßnahmen unter anderem daraufhin überprüfen , inwieweit diese klimaschutzpolitischen Zielen entgegenstehen . Es geht hier um die Reduzierung von ökologisch schädlichen Subventionen . Dasselbe findet sich schon im ersten Beschluß der Bundesregierung vom 7 . November 1990 , die gleiche Ankündigung . Es heißt da zum Beispiel : BML prüft , inwieweit es möglich ist , durch Abbau . . . eine Verminderung des Energieverbrauchs und damit auch eine Senkung der CO2-Emissionen zu erreichen . Dann haben das Ifo-Institut und andere Institutionen Listen vorgelegt , was man an ökologisch schädlichen Subventionen abbauen soll . Eine , die immer wieder da auftaucht und einen erheblichen Umfang hat , nämlich fast eine Milliarde , ist die sogenannte Gasölverbilligung für die Landwirtschaft . Nun nehme ich mir den Landwirtschaftsbericht von 1997 her , und da finde ich auf Seite 119 unter Punkt 6 .2 , Gasölverbilligung : Die Ausgaben hierfür betrugen 1996 rund 835 Millionen DM aus Bundesmitteln . . Seit 1990 ist also nichts passiert , trotz anderer Ankündigung . Da kann ich nur sagen : Was für eine Regierung , was für eine Entschlossenheit , die hier dahintersteht ! Ähnlich sieht es im Verkehrsbereich aus . . Hier steigen die CO2-Emissionen am deutlichsten an . Alle , die sich damit beschäftigen , wissen das . Ich habe mir einmal den UBA-Bericht von 1996 hergenommen . Der spricht im Kapitel 11 beim Verkehrssektor von weiteren durchaus deutlichen Zunahmen der CO2-Emissionen und sagt dann : Im Jahre 2005 wären die verkehrsbedingten CO2-Emissionen etwa doppelt so hoch wie jene aus der gesamten Industrie . . . Die angestrebten klimaschutzpolitischen Ziele werden . . . nur dann erfolgreich umgesetzt werden können , wenn die Zunahme der CO2-Emissionen gestoppt oder der Emissionstrend sogar umgedreht werden könnte . Aber der Bericht spricht von durchaus deutlicher Zunahme nach den bisher vorliegenden Prognosen . Im IMA-Bericht liest sich das dann so - ich zitiere - : Prognosen des Umweltbundesamtes rechnen zunächst noch mit einem leichten Anstieg der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs bis zum Jahr 2005 und einer anschließenden Stabilisierung . . noch : Christoph Matschie So verfälschend und verharmlosend diese Darstellung im IMA-Bericht ist , so vage und unkonkret sind auch die aufgeführten Maßnahmen . Das ist eine Fundgrube für Allgemeinplätze , aber kein politisches Programm . Die Bundesregierung begrüßt , sie ist zuversichtlich , aber sie handelt nicht . Sie macht keine konkreten Vorgaben . Ich finde es gut , daß die Bundesregierung ein großes Versprechen abgegeben hat . Ich finde es auch gut , daß sich die Umweltministerin international für Verhandlungsziele einsetzt , die wirklich zur Reduzierung führen . Aber ich finde es schlimm , wie sich diese Bundesregierung zu Hause durchmogelt , wenn es um die nationale Umsetzung der eigenen Programme geht . Wer so eigene Defizite und Handlungsunfähigkeit kaschiert , der verpielt natürlich auch international irgendwann die Glaubwürdigkeit . Mercedes war das beste Beispiel dafür : Ein gut poliertes Image reicht nicht . Frau Heidecke hatte durchaus recht , als sie vorhin gesagt hat : Gäbe es einen Elchtest für die Politik , Sie wären längst gekippt . .