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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich fühle mich mehr für deutsche Politik als für japanische zuständig und verantwortlich . Ich meine auch gelernt zu haben , daß Japan weder Mitglied der Europäischen Gemeinschaft noch des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses ist . . Ich meine mich auch zu erinnern , daß Japan nicht über 40 Jahre geteilt war und nicht eine Hauptstadt hat , die auch geteilt war , und das bei uns mit einer Verantwortung von vier Mächten für Deutschland und Berlin als Ganzes . Deswegen , Herr Kollege , verzeihen Sie : Die japanische Entscheidung respektiere ich ; sie entbindet uns aber nicht von der Verantwortung für Deutschland und Europa und für die Sicherung von Frieden und Freiheit bei uns . . Ich sage noch einmal _ und ich meine es wirklich im Sinne von Werben _ : Helfen Sie mit , daß wir unseren Beitrag zu weltweiter , atlantischer , europäischer Zusammenarbeit in der Politik der Friedenssicherung , der Friedensbewahrung und Friedensschaffung leisten können ! Helfen Sie mit , daß wir politische Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag austragen und entscheiden können und nicht vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden lassen müssen . Es ist in der Debatte um die _ zugegeben _ ungewöhnliche verfassungsgerichtliche Auseinandersetzung in Karlsruhe auch an die großen außenpolitischen Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag in den 50er Jahren erinnert worden . Aber , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , damals waren das Auseinandersetzungen , wo zwischen Mehrheit und Minderheit , zwischen Regierung und Opposition gestritten wurde und mit Mehrheit entschieden werden konnte und mit Mehrheit entschieden worden ist . Nicht mehr und nicht weniger wollen wir . . _ Nein , wir sind uns in der Sache völlig einig , und in dem Moment , in dem wir die verfassungsrechtliche Blockade aufgelöst haben , werden Sie sehen , daß wir eine völlig geschlossene und einige Koali tion haben , so wie Sie es heute auch gesehen haben . . _ Nein , das Grundgesetz ist überhaupt nicht schlecht ; aber Sie sollten sich vielleicht daran erinnern _ ich sehe Ihren früheren Fraktionsvorsitzenden gerade in Ihren Reihen sitzen _ , daß es die Regierung Schmidt war , die gegen das Votum des damaligen Justizministers erklärt hat , daß aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Teilnahme an Blauhelm-Einsätzen nicht in Frage komme . So lange ist das her , Herr Kollege Vogel . . Das geschah damals gegen Ihr Votum als Justizminister , weil Sie damals als Justizminister dafür votiert haben , daß das Grundgesetz sehr wohl solche Einsätze zulasse . . Aber es war die Regierung Schmidt , die gegen das Votum des Justizministers diese Position eingenommen hat , die wir jetzt mühsam wieder auflösen müssen . .
Partei: SPD
Einen nicht unbeträchtlichen Teil Ihrer Kurzintervention haben Sie dazu genutzt , uns klarzumachen , wie zufrieden Sie mit Guido Westerwelle sind ;  das nehme ich zur Kenntnis . Da ja immer böse Berichte in den Zeitungen stehen , scheint es Ihnen ein großes Anliegen zu sein , uns das mitzuteilen . Zum inhaltlichen Teil Ihrer Kurzintervention . Ich könnte Ihnen meine Rede jetzt noch einmal vorlesen ; ich weiß nicht , ob der Herr Präsident das zulassen würde . Ich überlasse es meinen beiden Kollegen , die nach mir sprechen werden , Ihnen noch einmal zu erklären , warum das , was Sie vorschlagen , nicht sinnvoll ist .
Partei: CDU/CSU
Ich kann mir das nicht vorstellen , Frau Kollegin , weil ich denke , daß gut ausgebildete ärztliche Psychotherapeuten ebenfalls in der Lage sind , junge Menschen , die nach ihrer Meinung noch jugendlich sind , obwohl sie die Volljährigkeit schon erreicht haben , ebenso gut zu versorgen und zu betreuen wie die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten . Ich bin nicht der Meinung , daß z . B . andere Therapeuten Kinder genauso gut _ in manchen Fällen mag das zutreffen , aber in vielen Fällen eben nicht _ wie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten behandeln können . Deswegen möchte ich Sie bitten , daß wir uns gemeinsam auf die Behandlung von Kindern beschränken . Ich glaube , das wäre wichtiger . Ein weiterer Punkt ist , daß die SPD die Übergangsregelungen , die wir im Vermittlungsausschuß schon ausgeweitet hatten , noch einmal aufweichen will . Sie will noch einmal aufsatteln . Das ist insofern erstaunlich , weil Sie wissen , daß wir eigentlich keine Notlage an Psychotherapeuten haben . Wir haben in Deutschland die größte Zahl von Psychotherapiebetten und Psychotherapeuten auf der ganzen Welt . Wir haben inzwischen die USA hinter uns gelassen . Wir haben keinen Bedarf an sehr viel mehr Psychotherapeuten , sondern wir haben einen . noch : Sigrun Löwisch Psychotherapeuten . Deswegen können Übergangsregelungen nicht bis zum Gehtnichtmehr aufgeweicht werden . . Daß die Übergangsregelungen in unserem Gesetz gut sind , sagt z . B . unsere liebe Kollegin , die Ministerin Helga Solinger von der SPD ; denn sie hat auf eine Anfrage von Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages , ob die Zahl derer , die einer Nachqualifizierung bedürfen , groß genug sei , wie folgt Stellung genommen : Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine sehr weitgehende Übergangsregelung vor , die die meisten bisher _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , bitte lesen Sie es nicht ganz vor ; denn Ihre Redezeit ist abgelaufen .
Partei: CDU/CSU
Zieht die Bundesregierung im Hinblick auf das Vorgehen in Brüssel Schlussfolgerungen aus den Problemen bei der Einführung der Eurovignette im Zusammenhang mit der Kfz-Steuersenkung ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Dazu gibt es im Moment keine Veranlassung .
Partei: SPD
Das geschieht durch kleinere Lose und durch das Achten auf Qualität . Dadurch , dass den Qualitätskriterien mehr Gewicht beigemessen wird , sorgen wir dafür , dass die kleinen leistungsfähigen Strukturen in der Fläche erhalten bleiben . Das wird ein aktiver Beitrag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vor Ort sein . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Ich fahre jetzt in meinem Text fort : Die Regierung schlägt nun die Verdoppelung des Zinses vor . Das wird allerdings an einen sehr hohen Preis gekoppelt : Die Laube in einfacher Ausführung mit maximal 24 m2 einschließ- lich überdachten Freisitzes soll Standard bleiben . Also weg mit Stromanschluß , Wasserversorgung und Toilette , Verkleinerung der bestehenden Gartenhäuser , Abriß der Pergola und des Grills . Das sind aber Dinge , die zu DDR-Zeiten offiziell , mit Genehmigung und sogar Förderung errichtet wurden . Leute , die sich nicht an der Costa Brava ein Häuschen kaufen können , werden da bestraft . Die hier zutage tretende Regelungswut finde ich unerträglich . Die gab es nicht einmal zu DDR-Zeiten . Was hier die SPD heute vorschlägt , unterstützen wir ausdrücklich . Das will ich ganz klar sagen . Angesichts der vorherrschenden Meinung der Kleingartenverbände , daß eine Ablehnung des Regierungsentwurfs nur noch Schlimmeres bewirken würde , hatten wir uns im Ausschuß ursprünglich der Stimme enthalten , weil wir nicht in einer Front mit der Grundbesitzerlobby stehen wollten . Aber nach nochmaliger Beratung mit Vertretern der Be troffenen müssen wir dieses Gesetz nun ablehnen . Wir fordern folgende Veränderungen : erstens Begrenzung der Pachten auf einen festen Be trag und nicht eine variable Pacht , zweitens keine Überwälzung der öffentlichen Lasten auf die Kleingärtner in Anerkennung der ökologischen Funktion ihrer Anlagen in den Städten , drittens umfassenden Bestandsschutz von Kleingärtnern in ganz Deutschland einschließlich der Dauerbewohner in den ostdeutschen Ländern _ das ist nun einmal eine Tatsache _ und viertens eine Öffnungsklausel in diesem Gesetz , die es entsprechend den Art . 28 und 70 des Grundgesetzes den Ländern und Kommunen gestattet , unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten vernünftige Regelungen zu finden . _ Herr Präsident , ich sehe Ihr Blinken ; ich höre auch sofort auf . Ich bin also der Auffassung , daß ohne zwingende Not kein einziger Kleingarten vernichtet werden darf . Das gehört übrigens auch der SPD und ihrem Senator Nagel in Berlin ins Stammbuch geschrieben , der immerhin ein Drittel der bestehenden Flächen einfach überplant hat , die in seinem Flächennutzungsplan nicht mehr vorkommen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . . _ Ja , aber auf Kosten der Kleingärtner . Das ist etwas anderes . . _ Meine Redezeit ist leider abgelaufen , Herr Kansy . Aber ich bin dafür , daß die bestehenden , durchaus vorhandenen Flächen , die z . B . im Eigentum des Bundes sind , für Wohnbauten genutzt werden , aber nicht die Flächen , die von Kleingärtnern zu sehr sinnvoller freizeitgärtnerischer und ökologischer Arbeit genutzt werden . Ich bedanke mich auch für diese Nachfrage .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin Pieper, Sie haben gesagt: bevor es zu einem Bürgerkrieg kommt. Nun ist die Situation aber so, dass es in der Elfenbeinküste – das war heute auch Thema im Auswärtigen Ausschuss – bereits einen Bürgerkrieg gibt, und zwar seit der umstrittenen Wahl Ende letzten Jahres, seitdem zwei Präsidentenanwärter für sich beanspruchen, der gewählte Präsident zu sein. Seit Tagen gibt es Gefechte und auch Bombenangriffe seitens der UN und der französischen Truppen auf den Präsidentenpalast. In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen: Hat die Bundesregierung überhaupt Kenntnis von dem momentanen Aufenthaltsort von Gbagbo? Wie schätzen Sie seine Chancen, das Land überhaupt noch lebend zu verlassen, ein? Stand oder steht die Bundesregierung eigentlich hinsichtlich des Konfliktes in Côte d’Ivoire in Kontakt mit der Konrad-Adenauer-Stiftung? Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre durch das Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika gewonnenen Kontakte genutzt hat, die Möglichkeiten eines Putsches in Côte d’Ivoire gegen Gbagbo, der sich als Präsident versteht, in ihrem Länderbericht zu erörtern?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass ich seit mehr als einem Jahrzehnt überall in der Welt unterwegs bin und mich für Religionsfreiheit einsetze und mir natürlich das Schicksal der verfolgten Christen in besonderer Weise anschaue. Ich kenne niemanden aus Ihrer Fraktion, der Linken, der in vergleichbarer Weise unterwegs ist. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung. Wenn man sich mit diesem Thema beschäftigt, wird einem sehr schnell deutlich, dass die Ursachen für Verfolgung – nicht nur die von Christen, sondern auch die von Muslimen – keinem einheitlichen Muster folgen. Während wir früher festgestellt haben, dass es vor allem Staaten waren, die Angehörige bestimmter Religionen verfolgt haben, machen wir jetzt eine neue, traurige und viel dramatischere Feststellung, dass nämlich überall dort Religionsfreiheit in besonderer Weise bedroht ist und Menschen wegen ihres Glaubens verfolgt werden, wo es keine staatlichen Strukturen mehr gibt. Dazu kann ich nur sagen: Ja, es gibt Länder, in denen die staatliche Struktur keine Religionsfreiheit garantiert. Ich kann aber mit diesen Ländern noch reden. Anders ist das bei Strukturen, die nicht als Staaten anzusehen sind und in denen es nur noch Terrorgruppen gibt, die Menschen quälen und foltern. Deswegen kann ich sagen: Der Zustand des Ortes, wo wir helfen, hat mit Religionsfreiheit nun wirklich nichts zu tun. Ich rede nicht nur so daher, sondern ich sehe das. Deswegen sage ich: Mir sind Vertreter einer staatlichen Struktur, mit denen ich mich wirklich auseinandersetzen kann, hundertmal lieber als das, was ich jetzt in diesen Regionen erlebe. Deswegen brauche ich in dieser Frage von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, ermöglichte das Entstehen von Firmen, die im deindustrialisierten Osten für neue Arbeitsplätze und neuen Lebensmut gesorgt haben. Insbesondere dank der Solarbranche sank zum Beispiel die Arbeitslosenquote in der Region Erfurt von 19 Prozent im Jahr 2005 auf 12 Prozent im Jahr 2009. Das ist ein Riesenerfolg. So weit, so gut. Zum 1. Januar 2010 sank die Einspeisevergütung für Solarstrom aber um 9 Prozent. Zum 1. Januar 2011 wird sie, das ist seit längerem geplant, um weitere 9 bis 11 Prozent sinken. Das ist viel. Jetzt will die Regierung die Vergütung zum 1. Juli um weitere 16 Prozent senken. Das können die Firmen nicht verkraften. Die Folgen sind Unsicherheiten bei Firmen und Ängste bei den Beschäftigten. Geplante Fertigungsanlagen für Solarprodukte wurden nicht mehr gebaut, und bestehende Fertigungsanlagen sind akut gefährdet. In einem Interview mit der Financial Times Deutschland vom 13. April dieses Jahres ließ uns der Chef von SCHOTT Solar, Martin Heming, wissen, wegen der zum 1. Juli sinkenden Förderraten steige der Druck, kostengünstig zu produzieren; denkbar sei eine neue Fertigung in China. Investitionen in neue Fabriken oder Erweiterungen in Deutschland seien wegen der politischen Lage nicht mehr geplant. Sie, meine Herren und Damen von CDU/CSU und FDP, ignorieren alle Einwände gegen die geplanten Kürzungen. Sie ignorieren die Proteste der Beschäftigten und Gewerkschaften. Sie wischen selbst die Warnungen von Industrieverbänden vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Technologieführerschaft vom Tisch. Ich frage mich: Warum ignorieren Union und FDP im Bundestag sogar die Bitte von Ministerpräsidentin Lieberknecht, CDU Thüringen, und die Entschließung des Bundesrates? Der Schutz der Verbraucher vor zu hohen Strompreisen kann es nicht sein. Wir zahlen 2 Cent je Kilowattstunde zusätzlich für die erneuerbaren Energien, aber seit 2006 stiegen die Strompreise um 4 Cent je Kilowattstunde, und das ohne Gegenleistung und ohne Kostengründe.
Partei: CDU/CSU
Bitte gedulden Sie sich noch einen Moment. Darauf werde ich im weiteren Verlauf meiner Rede noch eingehen. Wir setzen uns weiterhin für die Verbesserung der Versorgung von Einsatzgeschädigten ein. Erst gestern haben wir im Verteidigungsausschuss zwei entsprechende Anträge eingebracht. Wir wollen die Familien von PTBS-Betroffenen bei der Betreuung und Therapie noch stärker einbinden und die Lotsen besser ausstatten. Auch Ihr Antrag, liebe Kollegin Brugger, spricht ein wichtiges Anliegen an: die Entschädigung bei Einsatzunfällen. Nach der derzeitigen Rechtslage gelten die Regelungen für einmalige Einsatzentschädigungen erst für Unfälle ab dem 30. November 2002. Nun war bekanntermaßen die Bundeswehr auch vor dem Afghanistan-Einsatz bereits an Auslandseinsätzen beteiligt. Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke jetzt schließen. Wie Sie sicherlich wissen, haben wir das Problem bereits erkannt und werden es im Zuge des Bundeswehrattraktivitätsgesetzes lösen. Ihr Antrag ist somit eigentlich hinfällig, da er bereits auf Regierungshandeln trifft. Geplant sind die Einbringung des Gesetzes noch in diesem Jahr und eine zügige Umsetzung im ersten Quartal 2015. Wir Parlamentarier – insbesondere spreche ich hier für die CDU/CSU-Fraktion – stehen auch hier ganz klar an der Seite unserer Bundeswehr. Wir lassen unseren Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung und größtmögliche Unterstützung zukommen. Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten und zutiefst dankbar für ihren Einsatz.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich glatt mit Nein beantworten . Dieses Instrument wird oft genutzt _ übrigens weltweit _ und erweist sich insbesondere im Rauschgifthandel als erfolgreich . Im übrigen ist die Sache rechtlich einwandfrei geregelt , so daß von Strafbarkeit , von einem Sich-Strafbarmachen in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie haben im letzten Herbst den Menschen , denen in Deutschland ein Bleiberecht zusteht , versprochen , dass sie dieses Bleiberecht auch bekommen . Sie wissen , dass diese Menschen kein Arbeitsrecht haben , dass sie einem Arbeitsverbot unterliegen . Jetzt haben wir im Grunde genommen eine Altfallregelung . Von den rund 180 000 betroffenen Menschen werden nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen höchstens 15 000 bis 20 000 überhaupt ein Bleiberecht hier bekommen . Wie passt das zu Ihrem Versprechen , dass vor allem Familien mit Kindern , die möglicherweise schon integriert sind , hier bleiben dürfen ? Jetzt besteht die Gefahr , dass diese Familien aufgrund der gesetzlichen Regelungen möglicherweise auseinandergerissen bzw . abgeschoben werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir haben bei diesem Gespräch auch die Geiseln in Kolumbien angesprochen . Wir waren mit keinem konkreten Fall beschäftigt . Bei dem ersten Fall , den wir gelöst haben , haben wir die kolumbianische Regierung auf dieses Problem hingewiesen . Es versteht sich von ganz allein , daß bei humanitären Maßnahmen wie der Geiselbefreiung , die wir eingeleitet haben , auf Grund der Erfahrungen , die wir bei entsprechenden Befreiungen gemacht haben , Dritte nicht verständigt werden .
Partei: CDU/CSU
Die Strafverfolgung obliegt den Justiz- und Polizeibehörden des Landes Sachsen-Anhalt . Die Bundesregierung sieht sich nicht veranlaßt , zu einem laufenden Ermittlungsverfahren Stellung zu nehmen . Eine abschließende kriminalistische Bewertung kann erst nach dem endgültigen Abschluß der Ermittlungen erfolgen .
Partei: SPD
Ich habe nichts anderes gesagt . und auch nicht versucht , einen anderen Eindruck zu erwecken . . _ Herr Kollege Michelbach , Sie waren doch gar nicht dabei . Sie sollten gelegentlich einmal an sich halten und zuhören . Wir haben das gestern sehr sachlich und gemeinschaftlich bei der OECD diskutiert . Es ist richtig , das bezieht sich auf Kapitalgesellschaften , also auf Aktiengesellschaften und GmbHs , aber eben auch _ insoweit zu Ihrer Nachfrage , Herr Kollege _ auf GmbH & Co . KGs . Wenn wir in Italien eine Spitzenbelastung von 75 Prozent bzw . in England von 49 Prozent haben und Deutschland in diesem Bereich mit einer Effektivbelastung von 8 Prozent ausgewiesen wird , dann ist doch evident , daß Ihr Propagandagerede überhaupt nicht trägt . .
Partei: CDU/CSU
Nein, das brauchen wir jetzt nicht. – Nein, ich lasse keine Frage zu. – Keine Verlängerung des Dramas; da bin ich auch sehr dafür. Langfristig brauchen wir vor allen Dingen Entwicklung in diesen Ländern. Da reden wir nicht von morgen oder von übermorgen; es geht um die nächsten Generationen. Da gibt es viel zu tun, viel Arbeit. Wir können da unterstützend tätig sein. Wir haben auch eine Idee, wie man das machen kann. Wir haben die Möglichkeit, partnerschaftlich auf neue Ideen zu kommen, wie sie sich entwickeln können. Aber sie müssen es selber tun. Sie haben selber die Verantwortung, und wir werden unterstützend tätig sein. Das ist wunderbar, Frau Präsidentin; das ist nämlich eine Punktlandung. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Im Bereich Seehandelsrecht gibt es viele international gültige Übereinkommen, so das ursprüngliche Übereinkommen, die Haager Regeln, und das Ergänzungsprotokoll, die Visby-Regeln. Mit den Rotterdam Rules haben wir uns natürlich intensiv beschäftigt, und zwar in den Beratungen, die von einer Sachverständigenkommission fünf Jahre lang vorbereitet wurden und die jetzt über ein Jahr lang intensivste Diskussionen mit allen Interessierten nach sich gezogen haben. Die Rotterdam Rules sind bis heute noch nicht in Kraft. Keiner weiß, wann sie in Kraft treten können. Der Zeitpunkt ist noch ungewiss. Insofern ist es sicherlich richtig, dass wir uns im Großen und Ganzen an dem aktuell geltenden internationalen Stand der Übereinkommen orientieren. Wir haben allerdings auch einige Punkte aus den Rotterdam Rules – wie gesagt, bis jetzt und auch absehbar nicht in Kraft – übernommen, zum Beispiel die elektronischen Beförderungsdokumente und einige andere Dinge. Insofern hatten wir diese Rules sehr wohl im Blick, haben uns aber nicht ausschließlich an ihnen orientiert.
Partei: SPD
Interpretiere ich Sie richtig , wenn ich sage , daß auf Grund der neueren öffentlichen Diskussion , die dem Ruf der Unabhängigkeit der Justiz sicherlich geschadet hat , und im Hinblick auf den seinerzeitigen Beschluß des Petitionsausschusses die Bundesregierung jetzt ernsthaft erwägt , gegebenenfalls die Nebentätigkeitsverordnung zu ändern oder gesetzlich initiativ zu werden ? Denn es gibt ja auch bei den obersten Bundesgerichten - nicht zuletzt beim Bundesgerichtshof , zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Holzschutzmittelprozeß - durchaus ernsthafte Befürchtungen , daß , wenn jemand gleichzeitig im Gericht und als Gutachter oder als Vortragender für bestimmte Unternehmen tätig ist , eine Interessenkollision herbeigeführt wird .
Partei: FDP
Letzter Satz . - Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen , wir dürfen es uns also nicht zu einfach machen und dem Sozialismus und dem Populismus das Wort reden . Zugleich darf die Bundesregierung wichtige Entscheidungen , die sie zum Beispiel hinsichtlich des Energiemixes und anderer Fragen fällen müsste , nicht einfach hintanstellen . Vielmehr brauchen wir den Mut , reale Energiepolitik zu machen . Da kann ich Ihnen nur empfehlen : Folgen Sie den Anträgen , die die FDP-Bundestagsfraktion hierzu eingebracht hat . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Mir liegt daran, klarzumachen, dass ich mich nicht für eine verhängnisvolle Kriegspolitik in Afghanistan vereinnahmen lasse. Wenn beispielsweise vonseiten der FDP hier betont wird, der Deutsche Bundestag steht hinter dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, dann sage ich: Ich stehe nicht hinter diesem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, und, was vielleicht noch wichtiger ist als die Haltung des Abgeordneten Ströbele, die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht nicht hinter dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Die deutsche Bevölkerung hat recht mit ihrer Ablehnung dieses Einsatzes in Afghanistan. Es ist nicht ein Vermittlungsproblem, wie das offenbar aufseiten der Union gedacht wird. Gestern wurde der Herr General McChrystal in der Ausschusssitzung geradezu angefleht, doch zu sagen, wie man der deutschen Bevölkerung die Notwendigkeit des Afghanistan-Einsatzes vermitteln könne. Der General hat dazu gar nichts gesagt, weil es ganz offensichtlich nicht seine Aufgabe ist. Sie können das auch nicht vermitteln, weil die Auffassung der Mehrheit der Bevölkerung richtig ist. Ein Einsatz, der, wie wir inzwischen von General McChrystal, aber auch vom Bundesverteidigungsminister wissen, in diesem Jahr aus Großoffensiven im Süden, im Osten und auch im Norden Afghanistans besteht, aus Großeinsätzen der Bundeswehr und Großeinsätzen der Alliierten, bei denen unzählige Menschen getötet und bei denen unzählige Menschen wie jetzt in Helmand in die Flucht getrieben werden, ist nicht der richtige Weg, um in Afghanistan zu deeskalieren und um Verhandlungen vorzubereiten. Wir können den Soldaten in Afghanistan deshalb guten Gewissens nicht sagen, dass sie im Namen des deutschen Volkes in Afghanistan ihren Dienst tun; vielmehr müssen wir ihnen sagen, dass sie das zwar im Auftrag einer Mehrheit des Deutschen Bundestages tun, aber gegen den erklärten Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
Partei: PDS/LINKE
Dieser Gesetzentwurf wurde von der Stiftung für die Rechte künftiger Generationen maßgeblich angestoßen . Kennt die Bundesregierung diese Stiftung schon von vorherigen Gesetzesinitiativen oder von anderen parlamentarischen Initiativen ? Arbeitet diese Stiftung in irgendeiner Form auch mit öffentlichen Fördermitteln ? Wie muss diese Stiftung aus Sicht der Bundesregierung insgesamt eingeordnet werden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Diese Stiftung ist der Bundesregierung bekannt . Ich schlage vor , dass wir die Frage , ob Fördergelder gezahlt werden , schriftlich beantworten . Mir ist die Antwort im Augenblick nicht geläufig . Damit , glaube ich , ist auch diese Nachfrage beantwortet .