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Partei: GRUENE
Das war wieder einmal ein schönes Beispiel für die Unseriosität Ihrer Argumentation . Es stimmt nicht , dass für den Beitragssatz zur Rentenversicherung einschließlich der Riester-Rente schon heute 28 Prozent fällig sind . Würden Ihre Vorschläge umgesetzt , würde sich die Belastung der Beitragszahler maßgeblich erhöhen . Das sagen Sie den Bürgern aber nicht . Das , was Sie im Hinblick auf die Sozialversicherung vorschlagen , ist das Gegenteil von Armutsbekämpfung . Wir wollen , dass eine Garantierente eingeführt wird , um die Entstehung von Armut zu verhindern . Wir wollen darüber hinaus , dass eine Grundsicherung eingeführt wird , die diesen Namen verdient und deren Sätze weit über den jetzigen Hartz-IV-Sätzen liegen . Außerdem wollen wir , dass anders mit den Menschen , die solche Leistungen beziehen , umgegangen wird . Man muss feststellen , dass bei einigen Reformen , die wir , als wir an der Regierung beteiligt waren , mitgetragen haben – dazu stehen wir – , Nachbesserungsbedarf besteht . Sie hingegen schlagen immer nur vor , eine Rolle rückwärts zu machen . Sie sagen nicht , wie viel die Umsetzung Ihrer Vorschläge kosten würde und wer diese Kosten zu tragen hätte , sondern tun so , als könne die Rechnung immer an Dritte , die böse Kapitalisten sind , weitergeleitet werden . So kann man dieses Land nicht fit für die Zukunft machen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei der Überleitung der Anwartschaften und der Renten in Ostdeutschland auf die Bundesrepublik Deutschland ist viel geleistet worden . Sehr viele Menschen in den neuen Bundesländern bekommen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen eine durchaus angemessene Rente und können davon in Würde leben . Es gab allerdings beachtliche Ausnahmen im Strafrecht , Ungerechtigkeiten und Lücken im Rentenrecht . Mich stört besonders die Tatsache , dass der Bundestag immer nur auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Korrekturen vorgenommen hat . Die Mehrheit des Bundestages war nie der Meinung , dass an der einen oder anderen Stelle Korrekturen notwendig sind . Das wäre aber dringend erforderlich gewesen .
Partei: SPD
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Frau Ministerin, ich habe zu diesem Geburtstagsgeschenk, das Sie uns bzw. den Vätern und Müttern machen, noch eine Frage zur Statistik: Wie viele Eltern bzw. wie viele Alleinerziehende werden dieses Angebot wohl annehmen? – Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hält das Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung zwischen den amerikanischen und den deutschen Stellen einerseits und innerhalb der Bundesressorts und -verwaltungen andererseits im Prinzip für funktionstüchtig . Wenn die Auswirkungen der Truppenreduzierung noch nicht in allen Einzelheiten bekannt sind , so liegt das im wesentlichen daran , daß die notwendigen Einzelentscheidungen der amerikanischen Streitkräfte noch nicht getroffen werden konnten . Die zuständigen deutschen Stellen sind aber mit den maßgebenden amerikanischen Stellen laufend in Kontakt und wirken darauf hin , daß die getroffenen Entscheidungen so schnell wie möglich an die zuständigen Stellen des Bundes weitergeleitet und dort zügig umgesetzt werden .
Partei: FDP
Herr Minister , sehen Sie eine Chance für die Bundesregierung , daß gerade im Hinblick auf Köln/Bonn von einer Verschärfung des Nachtflugverbotes abgesehen wird , weil sich andeutet , daß Frachtfirmen ihren Standort nach Belgien oder Luxemburg verlagern , was wiederum zu einem Arbeitsplatzexport und darüber hinaus dazu führt - - das ist nicht nur Nebenprodukt , sondern sehr zu bedauern _ , daß die Frachten trotzdem in der Nacht nach Deutschland kommen , allerdings auf der Straße und im Lkw ?
Partei: CDU/CSU
Und was Sie mit Ihrer allgemeinen Wirtschafts- und Finanzpolitik angerichtet haben , ist eine Katastrophe . Deshalb sagen wir : Kehren Sie zu einer konsequenten und konsistenten Wirtschafts- und Finanzpolitik zurück , dann werden die Zukunftschancen gewahrt und die Arbeitsplätze entstehen , die wir für alle , ganz besonders auch für Frauen , brauchen . .
Partei: PDS/LINKE
Nein , das ist nicht sehr dünn , sondern in diesem Falle sehr konkret , weil der Nachrücker wahrscheinlich völlig andere Aufgaben als Herr Heym haben wird . . Das ist ein großes Problem . Ich habe ihn deshalb ausdrücklich darum gebeten , seinen Rücktritt erst zum 31 . Oktober zu erklären . Ich habe Ihnen gesagt , was mit der Abfindung passieren wird . Das war ein sozialer Schritt für seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen . Noch einmal zur Klarstellung : Herr Heym ist zurückgetreten und kassiert ab jenem Zeitpunkt keine Diäten mehr , im Unterschied zu uns . Diesen Fakt bekommen Sie nicht weg . .
Partei: CDU/CSU
Herr Dreßler , da Sie gerade lauthals von Charakterstärke sprechen : Sind Sie sich bewußt , daß Sie 1991 noch gesagt haben , daß . Herr Blüm und das Ministerium versagt hätten , die Luxusrenten abzubauen ? Sie haben weiter gesagt , daß nicht einmal in Ansätzen erkennbar sei , daß dem Problem der Sonderversorgung der SED-Größen begegnet werde , weil diese nach wie vor viel zu hohe Renten hätten . Auch bei dem Sonderversorgungssystem für die NVA , die Vopo und den Zoll habe sich Blüm bisher nicht zu harten Schritten durchringen können . Das war 1991 . Jetzt werfen Sie uns Charakterlosigkeit vor . Wie erklären Sie sich Ihre plötzliche Charakterumwandlung ? .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Rupprecht , der Bericht bringt zumAusdruck , dass die Unterschiede zu Beginn des Berufslebens _ allerdings ist das die Gruppe der 20- bis 24-Jährigen , da ist man in der Regel noch nicht in der obersten Führungsetage angekommen _ relativ gering sind , im Osten noch geringer als im Westen _ das kann ich mir gar nicht erklären _ , dass sie aber im Laufe des Berufslebens , je weiter jemand im Betrieb aufsteigt , immer größer werden . Ich erwähnte bereits , dass Männer mit zunehmendem Alter eher in Führungspositionen gelangen als Frauen . Wenn man nach der Familienphase wieder einsteigt , fängt man meistens wieder ganz unten an . Da gibt es natürlich auch für die Arbeitgeber einen großen Handlungsbedarf . Dabei geht es unter anderem um das Thema Vereinbarkeit . Es geht darum , die Zeiten außerhalb der Erwerbsarbeit relativ gering zu halten . Es ist wichtig , auch während der Elternzeit im Betrieb weiter qualifiziert zu werden , mitzulaufen , um den Wissensverlust einzugrenzen . Hier ist viel Handlungsspielraum ; dafür gibt es das eine oder andere gute Beispiel . Ich will Ihnen aber noch eine erschütternde Zahl nennen : Wenn man sich bei den über 60-Jährigen anschaut , wie sich die Einkommensverluste im Laufe eines Berufslebens auswirken , stellt man fest , dass Frauen ein kumuliertes Erwerbseinkommen haben , das im Durchschnitt nur 42 Prozent des Männereinkommens beträgt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bitte um Vergebung , daß ich zu dieser vorgerückten Stunde das Wort nehme , aber , Herr Minister Bräutigam , wir wollen der Legendenbildung wirklich vorbeugen . Nach meiner Erinnerung habe ich ein wenig mit dem Einigungsvertrag zu tun gehabt , und ich kenne auch die Gemeinsame Erklärung beider Regierungen vom 15 . Juni 1990 sehr genau . Wir haben _ Herr Kollege Weiß , es mag in der Volkskammer anders debattiert worden sein _ im Deutschen Bundestag bei der Ratifizierung des Einigungsvertrages sehr ausführlich über diese Frage gesprochen . Über die Formulierung , die der Kollege von Stetten aus der Gemeinsamen Erklärung vom 15 . Juni zitiert hat und die Sie , Herr Bräutigam , bei Ihrer ersten Intervention besser vollständig zitiert hätten _ das darf ich Ihnen in alter Verbundenheit aus unserer langjährigen Zusammenarbeit sagen _ , daß nämlich die Bundesregierung der Auffassung ist , daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß , ist in den Ratifizierungsdebatten im Deutschen Bundestag , in erster wie in zweiter und dritter Lesung , ausdrücklich gesprochen worden ; ebenfalls darüber , daß Ausgleichsleistungen auch in Naturalien erfolgen können . Das ist ausdrücklich nicht ausgeschlossen worden . Wer das Gegenteil in bezug auf die Debatten im Deutschen Bundestag sagt , kennt den Sachverhalt nicht oder sagt die Unwahrheit . Was die Regelungen , die wir Ihnen heute zur Zustimmung vorschlagen , vorsehen _ auch das ist bereits gesagt worden , ich will es noch einmal sagen _ , ist nicht eine Rückgängigmachung der Bodenreform , in keinem Punkt ! . _ Nein , ich will es gerade erklären , Herr Ehmke . Wir wollen doch bei einer Frage , die kompliziert genug ist und bei der es ungeheuer schwierig ist , eine Regelung zu finden , die im so lange geteilten und jetzt vereinten Deutschland zu einer Befriedung führt , wenigstens bei der Wahrheit bleiben und uns nicht gegenseitig aufhetzen , weil das nicht Einheit stiftet , sondern nur die Teilung verlängert . .
Partei: GRUENE
Ja , bitte . _ Können Sie mir des weiteren bestätigen , daß die Aussagen in der Volksstimme vom 25 . Juli dieses Jahres ebenfalls falsch sind ? Ich zitiere : Denn die im Auftrag des Bundes arbeitende Depyfag hatte zusätzlich an höherer Stelle eine Genehmigung beantragt _ beim Bundesinnenministerium . . . . Das Innenministerium hatte bereits am 21 . April gestattet , unter anderem 100 Millionen Gewehrpatronen einzulagern . . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da die Zahl der Verurteilungen nichts über die Verfolgungsintensität aussagt , möchte ich Sie fragen , ob oder wann Sie uns Angaben darüber machen können , in wie vielen Fällen Ermittlungen bei der Polizei anhängig sind , in wie vielen Fällen Verfahren vor Gericht anhängig sind und wie die durchschnittliche Dauer der Gerichtsverfahren in diesen eklatanten Fällen , in denen die Täter ja in flagranti ertappt werden , ist ?
Partei: SPD
Ich möchte keine Frage an den Funktionär des Kolping-Werks stellen , sondern an den Bundestagskollegen . Herr Schemken , warum schaffen Sie zwischen Ihrem Appell , mehr Menschlichkeit durch persönliches Engagement in der Gesellschaft herzustellen _ diesen Appell unterstützen wir alle _ , und der Erhebung von Daten über die Frage , wie Reichtum und Armut in dieser Gesellschaft wirklich verteilt sind , einen künstlichen Gegensatz ?
Herr Kollege Schulz, ich freue mich sehr darüber, dass es möglich ist, dass der „nanoTruck“ innerhalb der gesamten Legislaturperiode an zwei Tagen hintereinander an zwei Schulen in meinem heimatlichen Kreis hält. Selbstverständlich werde ich den Schülerinnen und Schülern als Staatssekretär im Bundesforschungsministerium Rede und Antwort stehen, so wie ich das auch an anderen Standorten des „nanoTrucks“, soweit mir das zeitlich möglich war, getan habe. Der „nanoTruck“ bietet eine gute Möglichkeit, sich mit den Chancen und Risiken der Nanotechnologie auseinanderzusetzen. Es ist gut, dass dieses sachliche Instrumentarium deutschlandweit angeboten wird.
Partei: GRUENE
Da angesprochen wurde, wer an den Verhandlungen teilnimmt und wer nicht, kann ich zu Ihren letzten Sätzen nur sagen: ein Schelm, wer Böses dabei denkt. – Was halten Sie von der Einschätzung, dass Verhandlungen wie die über TiSA nur das Ziel haben, die DohaRunde, die zwar Ende 2001 einen Verhandlungsrahmen abgesteckt hat, aber bisher zu keinem Erfolg geführt und nichts Wesentliches beschlossen hat, durch die Vielzahl exklusiver Verhandlungen, an denen bestimmte Entwicklungsländer gar nicht beteiligt sind, zu umgehen? Warum komme ich darauf? Weil in der WTO-Runde die nördlichen Länder bzw. die großen Industriestaaten ein sehr großes Interesse daran hatten, ihre eigenen Agrarbereiche nicht zu sehr durch Importe aus Schwellen- und Entwicklungsländern zu belasten und einem schärferen Wettbewerb auszusetzen. Umgekehrt wollten die Industrieländer die große Freiheit zum Export von Dienstleistungen rund um den Globus für sich erreichen. Daher haben sich diese Länder zusammengetan und das Ganze gesperrt. Was halten Sie von der These, dass man das durch all diese Verhandlungen umgeht und Fakten zum Beispiel im Dienstleistungsbereich schafft und dass es dann, wenn andere Staaten mitmachen wollen, heißt: „Vogel, friss oder stirb; tretet dem bei!“? Damit hätte man diese Staaten ausgetrickst, wenn es um die Schaffung eines gerechten Welthandels geht.
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Nachtwei , die Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt : Die Bundesregierung verfolgt in Übereinstimmung mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28 . September 2006 das Ziel eines vollständigen Verbots von Streumunition , und zwar ohne Ausnahme . Die Bundesregierung hat diese Entschlossenheit auch in Wellington unterstrichen und die Bereitschaft bekräftigt , noch im Jahr 2008 zu einem Ergebnis zu kommen . Deutschland hat daher die in Wellington vorgelegte Erklärung für ein Verbot von Streumunition gezeichnet und so sein Engagement für ein Verbot von Streumunition bekräftigt . Die Bundesregierung hat deshalb auch konkrete Textvorschläge zu der zu schaffenden Konvention gemacht , die bei dem Verhandlungstreffen in Dublin Ende Mai 2008 zu beraten sein werden . Bedauerlich ist , dass die von der Bundesregierung und der großen Mehrzahl der europäischen Partner geforderten konkreten Fortschritte in der Sache bisher ausgeblieben sind . So hat es in Wellington noch keine konkrete Arbeit am Text des vorliegenden Entwurfs der Oslo-Konvention gegeben .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Minister, auf den Ausgangspunkt der Befragung zurückkommend, möchte ich auf das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes eingehen und vor allen Dingen Ihren Bericht aufgreifen. Vielen Dank auch für Ihre Klarstellung im Hinblick auf den Weg, der, glaube ich, auch im Koalitionsvertrag aufgezeigt worden ist, was die Ausweitung und die Verbreitung der Maut angeht. Sie haben in Ihrem Bericht auf die Rolle Europas und die der EU-Kommission hingewiesen. In dem Entwurf ist auch enthalten, dass die Kosten für Luftschadstoffe entsprechend angelastet werden können. Nun gab es ja den Hinweis, dass man bestimmte Einnahmen einer bestimmten Kategorie nur in geringem Maße als wirklich relevant bezeichnet. Wie würde es sich denn auswirken, wenn die Kosten für Luftschadstoffe vollumfänglich angelastet würden? Haben Sie jenseits des Themas der Zins- und Kapitalkosten auch in dieser Richtung noch Gespräche geführt? Welche Möglichkeiten gäbe es, wenn die EU-Kommission uns dort entgegenkäme?
Partei: CDU/CSU
Ich habe immer gesagt , daß wir neben der Verstärkung der investiven Förderung versuchen müssen , die Förderprogramme einfacher zu gestalten . Da kann das Agrarkreditprogramm eine Lösung sein , unter der Voraussetzung , daß wir das Agrarkreditprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe abwickeln , damit dies von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird . Ich kann mir vorstellen , daß wir dieses Instrument des Agrarkreditprogramms für Investitionen bis zu einem bestimmten Investitionsumfang weiterentwickeln . Bei höheren Investitionen , brauchen wir , glaube ich , ein differenzierteres Förderinstrumentarium .
Partei: SPD
Ich sagte , daß wir 117 186 Jugendlichen _ 41 Prozent davon in Ostdeutschland _ die Chance gegeben haben , aktiv mitzumachen . Darauf können wir stolz sein . . Ich habe das Gefühl , daß dies einige nicht so stehen lassen können und deshalb in die Trickkiste greifen . Ich betone daher : Wir sprechen die Jugendlichen an , die in den letzten Jahren vergessen worden sind . . Wir sprechen sie so an , daß sie die gebotene Chance ergreifen . Es handelt sich zum Teil um Jugendliche , die keinen Hauptschulabschluß haben , die die Ausbildung abgebrochen haben . Dort müssen wir auch kurzfristige Maßnahmen ansetzen , Frau Schwaetzer . . Dadurch bekommen sie die Chance , daß ihnen überhaupt eine Ausbildung vermittelt wird . Ausgebildeten müssen wir Trainingsmaßnahmen anbieten , um ihnen die Chance zu geben , überhaupt in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen . Ziel dieses Programms ist es , diesen Jugendlichen eine Chance zu geben . .
Partei: SPD
Herr Kollege , erlauben Sie mir die Antwort , daß ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt dies für den gesamten Abschnitt der A 94 nicht sagen kann . Sie wissen als Beteiligter aus dieser Region , in welch umfangreichem Maße dort unterschiedliche Planungsvarianten und Überlegungen angestellt werden . Die Grundlage für die Stellungnahme der Bundesregierung ist zunächst der jetzt gültige und uns bindende Ausbauplan für die Bundesfernstraßen . Ich kann laufenden Planungsverfahren durch eine öffentliche Aussage im Parlament nicht vorgreifen . Die Ergebnisse der laufenden Planungsverfahren werden von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Vorschläge für die Überarbeitung des Ausbauplanes für die Bundesfernstraßen berücksichtigt . Falls es sich um Maßnahmen wie die der Umfahrung Mühldorfs handelt , die ja bereits jetzt im vordringlichen Bedarf enthalten sind , sind diese unmittelbar zu finanzieren . Diese Absicht habe ich Ihnen deutlich zum Ausdruck gebracht .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben heute den historischen Moment , daß es von der CSU bis zur PDS in einem wesentlichen Punkt Einigkeit gibt . . Deswegen habe ich mein Redemanuskript auch gleich auf dem Platz liegenlassen . Ich habe den Aus- . noch : Rolf Köhne führungen des Kollegen Ramsauer , des Kollegen Scheer und der Kollegin Hustedt nichts hinzuzufügen . . Das möchte ich unterstreichen . Wir werden sowohl dem Antrag der CDU wie auch dem Antrag der SPD zustimmen . Ich möchte nur noch kurz erläutern , was wir uns bei unserem Antrag gedacht haben . Wenn jetzt seitens der EVUs Klagen gegen einzelne erhoben werden , so kommen die Beklagten dadurch eventuell in Schwierigkeiten , weil die Banken möglicherweise sagen , da fließe kein Geld mehr oder das sei unsicher , und deshalb keine Kredite mehr bewilligen . Deswegen sind wir der Ansicht , die Regierung müsse in diesem Fall mit einer Bürgschaft in dieses Geschäft eintreten und sagen : Das ist sowieso alles verfassungskonform ; es wird später gezahlt , wenn der Prozeß zu Ende ist . Dann kämen die davon betroffenen Unternehmen nicht in Schwierigkeiten . Ich denke , das ist eine einfache und unbürokratische Maßnahme , damit die ja willkürlich herausgegriffenen Unternehmen keinen Schaden erleiden . Das war's . Vielen Dank . .
Liebe Frau Kollegin, die Zahlen, die wir da zugrunde legen, halten wir schon für realistisch. Zur Frage, wie hoch der Aufwuchs durch dieses Stipendienprogramm sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Bezug auf die Anzahl der Stipendien ist: Wir haben festgelegt, dass die Obergrenze bei 8 Prozent liegt. Wir möchten diese Grenze gerne schnell erreichen. Klar ist aber auch: Wir haben momentan eine Quote, die unter 2 Prozent liegt; das hängt mit den Begabtenförderungswerken zusammen. Insofern werden wir schauen müssen, wie schnell sich eine viermal so hohe Quote erreichen lässt. Was die Stipendien kosten, kann man selber ausrechnen. Im Gesetzentwurf ist ausgewiesen, wie sich die Anteile der Finanzierung zusammensetzen. Der von Ihnen angesprochene Steuertatbestand ist im Gesetzentwurf nicht ausgewiesen. Ich kann Ihnen dazu gerne eine schriftliche Unterlage zukommen lassen.
Partei: PDS/LINKE
Ich bedanke mich für die Möglichkeit , hier eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben zu dürfen . Ich lehne den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf ab , weil in ein Änderungsgesetz zum längst überfälligen Ost-West-Angleich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zusätzliche Hartz-IV-Verschärfungen eingeflochten wurden . Sie stopfen Haushaltslöcher auf Kosten junger Erwachsener und ihrer Familien . Mich erreichen täglich Anrufe , und zwar nicht nur von Hartz-IV-Betroffenen . Die Menschen sind enttäuscht und zornig über dieses Gesetz . Sie meinen , dass das wie Zuckerbrot und Peitsche und eine riesige Sauerei ist . Sie sagen : Diesem Machwerk dürft ihr als Linke nicht zustimmen . Danke .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlauch , auf Wunsch der niederländischen Seite findet am 29 . Oktober 1997 - also heute - auf Arbeitsebene ein Gespräch im Bundesministerium des Innern statt . Anlaß für das Gespräch ist die wachsende Zahl irakischer Asylbewerber in den beiden Staaten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mit mir darin überein , daß es trotz unserer Freude bei der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer doch eine etwas merkwürdige Situation ist , wenn unmittelbar hinterher die betroffenen Banken , wenn auch nicht auf ganzer Linie , so doch zumindest punktuell , ihre entsprechenden Gebühren drastisch erhöhen und so das Ergebnis für den Kunden wiederum neutralisieren ? Würden Sie gemeinsam mit mir in den Protest gegen dieses Vorgehen einstimmen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , ich versuchte , eine Zwischenfrage zu stellen ; da waren Sie aber schon am Ende Ihrer Rede . Sie haben sich , wie ich finde , ein bißchen über unseren Vorschlag lustig gemacht , daß wir uns gemeinsam für die Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen könnten . Ich möchte Sie hier fragen - weil die Bürgerinnen und Bürger erwarten , daß wir uns im Zuge dieser Haushaltsdebatte in einigen Punkten einigen - : Was können Sie dagegen haben , daß wir die Lohnzusatzkosten um zwei Punkte senken , einen Punkt bei der Rentenversicherung - dann steigt der Beitrag nicht auf die völlig verrückten 21 Prozent - , einen Punkt bei der Arbeitslosenversicherung , die versicherungsfremden Leistungen rausnehmen , und das über die allgemeinen Steuern finanzieren ? Wir schlagen Ihnen vor : zur Hälfte über die ökologische Steuerreform und zur Hälfte über eine Mehrwertsteuererhöhung . Ich weiß , daß Sie sich furchtbar über die Mineralölsteuer - sprich : über die ökologische Steuerreform - zanken . Darf ich Ihnen dazu einen Satz vorlesen ? Der Einsatz des Faktors Arbeit muß durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden , der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden , beides muß zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden - so lautet die Aufgabe . Dieser Satz stammt aus der Rede von Herrn Schäuble in Ingolstadt . . Angesichts dessen frage ich Sie : Warum können wir uns nicht zusammen auf diesen Kompromiß einigen : runter mit den Lohnzusatzkosten , . gegenfinanziert je zur Hälfte über die Öko- und die Mehrwertsteuer . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , eine Nachfrage zu den Finanzen . Erstens . Haben Sie eine konkrete Zusage Ihres Kollegen Eichel aus der Kabinettssitzung mitgebracht , die Finanzmittel für das BMZ in den nächsten Jahren zumindest stufenweise zu erhöhen ? Zweitens . Armutsbekämpfung hat auch etwas mit den internen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern zu tun , Stichwort : good governance . Gibt es von Ihrer Seite neue Impulse , in den Entwicklungsländern auf good governance hinzuwirken , und werden diese Impulse auch von Ihrem Kollegen Fischer mitgetragen ?
Partei: GRUENE
Dies sind Fragen , die im Zuge der Beitrittsverhandlungen sehr genau geprüft und bewertet werden müssen . Um Ihnen auch ein positives Beispiel zu nennen - Sie haben gefragt , ob ich überhaupt einen Fall kenne - : Soweit ich weiß , wurde am 27 . Januar 2004 erstmals ein Verein einer nicht muslimischen Glaubensgemeinschaft mit ausschließlich religiöser oder karitativer Zielsetzung zugelassen ; es handelt sich dabei um den Trägerverein St .-Nikolaus-Kirche , deutschsprachige Gemeinde für Antalya und Alanya . Die türkischen Behörden haben dem ökumenischen Verein auch die Gründung von Filialen in der gesamten Türkei gestattet . Dies zeigt sehr wohl , dass es auch in der Praxis Veränderungen gibt . Das betrifft auch den Bau von Gebetshäusern . Ich sage noch einmal : Wir halten die bis jetzt getroffenen Maßnahmen für nicht ausreichend ; wir sehen weiter gehenden Reformbedarf , genauso wie die Kommission der Europäischen Union . Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen , dass dies geschieht .