Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Eine Schmidt-Runde , wie eben gerufen wurde , gibt es nicht nur zu dieser Stunde vor dem gesamten Hause , sondern ab und zu auch zwischendurch . Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Kollegen Andreas Schmidt für die gute Zusammenarbeit in vielen Gesprächsrunden , die wir im Auftrag unserer Fraktionen wahrgenommen haben . Für die SPD-Bundestagsfraktion stelle ich vorab klar , daß sich eine große Mehrheit für die Einbringung des heute vorgelegten Gesetzentwurfs ausgesprochen hat , daß sich allerdings auch eine starke Minderheit dagegen geäußert hat . Die Argumente dieser Kolleginnen und Kollegen werden respektiert ; sie haben aber keinen grundsätzlichen Meinungswandel gegenüber der bisher verfolgten Linie herbeigeführt , die im September mit 507 Stimmen in diesem Hause für richtig gehalten worden war . Mit dem 19 . Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz bleiben wir also in der Kontinuität unserer Beschlüsse . Ich meine , das ist logisch , und das ist dem Selbstverständnis dieses Parlaments angemessen . . Die Veränderungen der Bestimmungen über die Rechtsstellung der Abgeordneten bleiben ein wichtiger Teil der Parlamentsreform . Wir bekräftigen auch in einem zur dritten Lesung vorgelegten Antrag , daß wir an der Verkleinerung des Parlaments festhalten wollen , daß die schon begonnene Arbeit der Reformkommission einen wichtigen Meilenstein in dieser Richtung darstellt und daß wir diesen Schritt von daher auch weiterhin eindrücklich und ausdrücklich verfolgen werden . In der Frage der Rechtsstellung , speziell bei der Diätenreform , haben die Initiatoren jedoch auch gelernt ; das ist in die Neuregelung eingeflossen . Offensichtlich sind die Bürgerinnen und Bürger mit einigen Vorschlägen in ihrem Verständnis überfordert worden . Wir respektieren dies . Aber in die im September eingeflossene Medienkampagne sind eine Bewegung und ein Zungenschlag hineingekommen , die wir nicht als angemessen ansehen . . Diese Kampagne ist zum Teil unter ziemlich populistischen Aspekten der Ausgangspunkt für die Ablehnung des Bundesrates gewesen . Wir haben dies zunächst einmal als Verfassungsgebot anzusehen . Wir müssen aber gleichzeitig feststellen , daß der Bundestag eine eigene Entscheidung zu treffen hat .  Der Lernprozeß unter den Verfassungsorganen könnte übrigens _ ich deute das nur an _ eine über diesen Vorgang hinausgehende Bedeutung erlangen . Eine Grundgesetzänderung wird nicht mehr verfolgt . Die Bindung an die Bundesrichterbesoldung wird nicht mehr in das Gesetz geschrieben . Wir schreiben eine Orientierung hinein . Diese Orientierung erfaßt neben den Bundesrichtern die kommunalen Wahlbeamten auf Zeit . Ich finde , das ist sehr angemessen , zumal wir dadurch _ bei anderen Verfassungsorganen erfolgt es in ähnlicher Weise _ nicht automatisch zu Beamten werden , was uns immer wieder unterstellt wird . Außerdem _ auch das ist wichtig ; Kollege Schmidt von der CDU/CSU hat es gesagt _ : Das Aufholen der Nachteile aus den vergangenen Legislaturperioden wird in angemessenen , in kleineren Schritten durchgeführt . Wir haben außerdem eine geringe Rückwirkung und vor allen Dingen eine Wirkung nur für diese Wahlperiode miteinander verabredet . Ich glaube , auch das ist sehr angemessen und kennzeichnet diesen Lernprozeß . Wenn wir von zur Zeit 10 366 DM zunächst auf 11 300 DM gehen , liegen wir am 1 . Januar des kommenden Jahres übrigens genau um 34 DM über den . noch : Wilhelm Schmidt  gesagt werden . . _ Aber in diesem Fall ist Hessen kein schlechter Vergleich , weil es die Position dieses Hauses durchaus kennzeichnet . Deswegen weise ich mit Nachdruck darauf hin . Diese stufenweise Anhebung halten mittlerweile _ wenn man den Blätterwald richtig deutet _ sogar unsere fundamentalistischen Kritiker für in Ordnung . Schließlich gab es mindestens für die vergangenen drei Jahre einen Nachholbedarf . Außerdem wird durch diese Regelung eine Form gewählt , die gleichzeitig auch die nächsten drei Jahre regelt , so daß wir dies , ausgehend von 24 Prozent Anhebung , für einen sechsjährigen Zeitraum umrechnen müssen . Das sind pro Jahr 4 Prozent . Ich meine , dies ist in Anbetracht der Gesamtsituation nicht unangemessen . Dennoch will ich nicht verhehlen , daß auch diese Schritte für einige Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und im ganzen Hause zuviel sind , für andere allerdings noch immer zu wenig . Beide Positionen haben sich in den vergangenen Wochen in den Diskussionen immer wieder gestoßen . Wir finden , daß wir mit dem Gesetzentwurf , der hier vorgelegt wird , eine angemessene Antwort geben . In diesem Zusammenhang will ich auf die anderen Reden verweisen , die wir in der Vergangenheit gehalten haben . Wir müssen einmal selbstbewußt fragen : Was ist dieses Parlament dem Bürger wert ? Einschließlich der Kosten für die Bundestagsverwaltung muß der Bürger übrigens pro Monat gerade mal 1 DM aufbringen , meine Damen und Herren . Ich denke , das ist nicht übertrieben . Diesen Wert sollte man einmal in den Raum stellen . . Ich will auch nicht näher darauf eingehen , daß im Windschatten unserer Diskussionen in den vergangenen Wochen und Monaten sechs Länderparlamente ihre Diäten angehoben haben , und zwar in einem Rahmen von 2 ,7 bis 12 Prozent für eine Stufe . Dies muß man , so glaube ich , in die richtige Relation setzen . Interessant dürfte für die Öffentlichkeit auch sein , daß die Bezahlung der Mitglieder der Länderkabinette und des Bundeskabinetts ebenso wie viele andere Bereiche des öffentlichen Dienstes an die Beamtenbesoldung geknüpft ist . Ich kann nur darauf hinweisen _ Herr Kollege Schmidt von der CDU/CSU hat einige Vergleiche angeführt ; ich will zusätzlich noch zwei nennen _ , daß wir in diesem Hause in den letzten 18 Jahren im Vergleich zum Volkseinkommen , das um 122 Prozent gestiegen ist , und zum Unternehmereinkommen , das um 157 Prozent gestiegen ist , beileibe keine unangemessenen Regelungen gefunden haben . Wir bleiben also dabei : Die Richtung stimmt . Gleichzeitig kürzen wir die Versorgungs- und Übergangsregelungen nicht unwesentlich . Daß wir bei der Kostenpauschale bleiben , ist eine lange diskutierte Tatsache . In diesem Zusammenhang müssen wir auch auf den Zugang zum Abgeordnetenmandat für viele andere Berufsgruppen achten . Wir sollten uns selber einer stärkeren öffentlichen Kontrolle und Diskussion stellen , auch bei dieser Diätenreform . Ich finde , daß wir ganz nachdrücklich über die Frage diskutieren sollten , ob und in welcher Form Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte in diesem Parlament offener behandelt und dargestellt werden sollten , als das bisher der Fall ist . . Das sogenannte Hauruckverfahren , das nicht den Vorwürfen gerecht wird - - das will ich zum Schluß sagen _ , ist nun seit neun oder zehn Monaten im Gange . Es ist schade , daß die anderen Fraktionen ihre Gesetzentwürfe erst in den letzten zwei Tagen vorgestellt haben . Hier ist ein populistischer Ansatz zu sehen , den ich nicht im entferntesten respektieren und akzeptieren kann . Das erfolgt nach der Methode : Laut protestieren , leise kassieren . Dies machen wir nicht mit . . In diesem Sinne werden wir uns in den folgenden Ausschußberatungen mit den Argumenten aller Seiten auseinandersetzen . Ich hoffe , daß wir nächste Woche zu einem angemessenen Abschluß kommen . Ich danke Ihnen . .