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Partei: FDP
Mein letzter Punkt , Herr Präsident . Danke . - Bei der Senkung der Lohnzusatzkosten sind Sie kläglich gescheitert . Die FDP hat mehrere Konzepte vorgelegt . Wir haben vorgeschlagen , den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben und als Lohnbestandteil auszuzahlen , damit wir wirklich zu einer Abkoppelung der Finanzierung des Gesundheitswesens von den Lohnkosten kommen , damit wir nicht weiter den Arbeitsmarkt belasten . Wir haben vorgeschlagen , die Versicherungspflichtgrenze abzuschaffen , damit die Bürgerinnen und Bürger selbst die Wahl haben , wo sie sich versichern . Das ist eine wirkliche Pflicht zur Versicherung und nicht das , was Sie machen . Das , was Sie machen , ist die Bürgerversicherung durch die Hintertür , indem Sie alle in ein staatlich reglementiertes und verwaltetes Krankenversicherungssystem zwingen . Das ist nicht eine Pflicht zur Versicherung mit größtmöglicher Wahlmöglichkeit , Eigenverantwortung , Transparenz und Wettbewerb , für die wir Liberale stehen . Dieses Gesetz löst die Probleme nicht , es schafft nur neue . Ich sage Ihnen voraus : Wir werden im Jahr 2008 das nächste größere Gesundheitsgesetz beraten , um dieses Gesetz zu korrigieren . Dann werden Sie die Leistungskürzungen nachholen , die Sie heute vermieden haben , um zu vermeiden , dass im Wahlkampfjahr 2009 die Lohnzusatzkosten auf ein Rekordniveau steigen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich habe eine Frage zu den Folgen des Gesetzes für die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze, und zwar sowohl hinsichtlich der Kosten als auch hinsichtlich der schulischen Ausbildungskapazitäten. Wir haben in diesem Bereich bereits heute einen sehr großen Mangel an Lehrfachkräften, und wir wissen, dass mit diesem Gesetz die Anforderungen an die Lehrkräfte auf jeden Fall steigen werden. Von daher meine Frage: Wo sehen Sie in diesem Bereich des Gesetzes die Gefahren, und wie wollen Sie ihnen entgegenwirken?
Partei: FDP
Mein letzter Satz : Unsere Landsleute machen schlimme Zeiten durch . Aber sie haben wesentlich schlimmere Zeiten hinter sich . Wir dürfen nicht müde werden , ihnen unsere volle Unterstützung zuzusagen und ihnen zu versichern , daß sie den Sprung in die soziale , umweltfreundliche Marktwirtschaft schaffen werden . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , die Bundesländer sind in dieses Verfahren involviert . Ich möchte Sie fragen , für wie wichtig Sie es erachten , dass die Bundesländer für die medikamentösen Schwangerschaftsabbrüche , deren Kosten sie nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen erstatten , zu einer angemessenen und möglichst bundesweit einheitlichen Vergütungsregelung kommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht in der Tat Anlass, den Oppositionsfraktionen sehr herzlich dafür zu danken, dass wir, einen Tag nachdem sich die Kommission geäußert hat, Gelegenheit haben, über die Strategie EU 2020 hier im Plenum des Deutschen Bundestages miteinander zu diskutieren. Nach den vorliegenden Anträgen und auch nach Ihren Einlassungen, Frau Kollegin Högl, gibt es jedoch keinen Anlass, über das, was die Opposition vorschlägt, hier positiv zu diskutieren. Ich stelle erstens fest, dass es durchaus bisher schon die Gelegenheit gegeben hat, mit der Bundesregierung über ihre Meinung zu EU 2020 zu sprechen. Der Herr Staatssekretär Hintze ist im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union gewesen. Bemerkenswert ist Ihre Schweigsamkeit dort gewesen. Sie haben nur wenige Fragen gestellt. Sie haben sich an der Diskussion im Ausschuss nicht beteiligt. Sich trotzdem hier im Plenum hinzustellen und zu sagen, es gebe keine Gelegenheit, mit der Bundesregierung zu reden, ist schlichtweg unlauter; das muss ich zurückweisen. Zweitens. Dass Sie sich hier hinstellen und nun der christlich-liberalen Bundesregierung vorwerfen, dass sie auf europäischer Ebene zu wenige Impulse gegeben hat, finde ich in der Tat bemerkenswert. Die Europäische Union hat nun wirklich gerade unter der Achsenpolitik Gerhard Schröders zu leiden gehabt. Die Europäische Union wäre nicht da, wo sie jetzt ist, wenn Helmut Kohl die Europäische Union und den europäischen Gedanken in den 80er-Jahren, in einer Phase der Lethargie, nicht wieder nach vorne gebracht hätte, wenn er nicht den Euro gemeinsam mit Theo Waigel gegen viele Widerstände von links durchgesetzt hätte und wenn Angela Merkel nicht diejenige gewesen wäre, die durch viele Gespräche auf europäischer Ebene dafür gesorgt hat, dass der Lissabon-Vertrag letzten Endes Wirklichkeit geworden ist. Der Motor Europas sitzt also hier in der Koalition, und die christlich-liberale Regierung setzt ihre Europapolitik jetzt ganz im Sinne von Helmut Kohl fort. Dessen sollten Sie sich besinnen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , dass die Produktivität der Arbeit sich bis zum Jahre 2050 mehr als verdoppelt haben wird ? Gegenwärtig kann ein Erwerbstätiger Waren und Dienstleistungen im Wert von 40 Euro pro Stunde produzieren . In dem von Ihnen angegebenen Zeitraum wird dieser Wert wahrscheinlich bei 100 Euro liegen . Aus dieser Masse lässt sich ein steigender Rentenaufwand - die Anzahl der Rentenberechtigten steigt - doch locker finanzieren .
Partei: FDP
- Letzter Satz . - Kartoffeln , die gegen die Krautfäule resistent sind und auch bei uns wachsen können . Sie enthalten ein Kartoffelgen , das ihnen mit gentechnischen Methoden eingepflanzt wurde . Das halten wir für gut . Diese Kartoffelpflanzen sind besser als solche , die der Phytophtora erlegen sind . Diese Krankheit hat dazu geführt hat , dass in Irland damals Millionen von Menschen gestorben oder ausgewandert sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , darf ich Sie so interpretieren , daß die Bundesregierung dann , wenn individuelle Ansprüche geltend gemacht würden , klipp und klar darlegen würde , daß sie solchen Ansprüchen nichts in den Weg legen würde , bzw . kann ich so weit gehen zu sagen , daß sie dann den Antragsteller oder Anspruchsteller unterstützen würde ?
Partei: FDP
Wunderbar. Das wird aber nicht notwendig sein. Einige der gerade gestellten Fragen fallen natürlich in den Zuständigkeitsbereich von Herrn Bahr, aber ich möchte grundsätzlich sagen: Wir haben diesen Gesetzentwurf mit niemandem in irgendeiner Form vorher abgesprochen. Wir haben im Vorfeld keine Forderungen aufgenommen oder einer Seite Zugeständnisse gemacht. So ist der Gesetzentwurf nicht entstanden. Das Ziel, das wir mit diesem Gesetzentwurf verfolgen, ist vielmehr, den Patienten die Möglichkeit zu geben, ihrem Behandelnden auf Augenhöhe gegenüberzutreten. Das ist ein wichtiges Anliegen, und das gelingt. Das wird einmal deutlich, wenn man sich ansieht, welche Regelungen wir hinsichtlich Informationspflichten, Einwilligung, Aufklärungspflichten, Dokumentation in der Patientenakte und des Rechts zur Einsichtnahme in die Patientenakte in diesen Gesetzentwurf aufgenommen haben. Vor allen Dingen wird das aber deutlich, wenn man sich die Regelung anschaut, die greift, wenn Dinge, die besprochen worden sind, sich nicht in der Patientenakte wiederfinden: Daraus sollen Vermutungen zugunsten der Patienten und zulasten der Ärzte abgeleitet werden. Bei diesem Gesetzentwurf werden natürlich die unterschiedlichen Interessen in den Blick genommen; das muss bei jedem Gesetzgebungsvorhaben der Fall sein. Es gibt aber keineswegs eine einseitige Ausrichtung. Wir konzentrieren uns bei diesem Gesetzentwurf – das gilt insbesondere für die vorgesehenen Änderungen im Bereich des BGB – auf die drängenden Fragen und auf das, was sich grundsätzlich in unser Haftungsrecht – deliktisch oder vertraglich – einfügen lässt. Ein Fonds, der Ärzte entlastet, der durch die Hintertür eine Gemeinschaftshaftung der Versicherten einführen würde, passt nicht in unsere Rechtsordnung. Deshalb haben wir nach intensiver Erörterung mit diesem Gesetzentwurf einen solchen Weg nicht beschritten.
Partei: SPD
Frau Kollegin Beck , Sie haben der Bundesregierung praktisch drei Fragen gestellt . Meine Antwort für die Bundesregierung lautet folgendermaßen : Für einen direkten Zusammenhang zwischen dem zitierten Vorgehen der Behörden der Russischen Föderation gegenüber dem russisch-britischen Unternehmen TNK-BP und dem von der Staatsduma der Russischen Föderation am 2 . April 2008 in dritter Lesung verabschiedeten Gesetz zum Verfahren der Durchführung von ausländischen Kapitalanlagen und Wirtschaftsgesellschaften , die strategische Bedeutung für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation haben hat die Bundesregierung keine Anhaltspunkte . Die Bundesregierung beobachtet - auch im Zusammenhang mit dem zitierten Vorgehen der Behörden der Russischen Föderation - die Entwicklung des allgemeinen Investitionsklimas in der Russischen Föderation mit großer Wachsamkeit . Von einer Verschlechterung des Investitionsklimas wäre auszugehen , wenn sich Vorgänge wie im Fall TNK-BP häufen würden und sich deshalb eine relevante Anzahl von Investoren aus der Russischen Föderation zurückziehen müsste . Die ausländischen Investitionen in Russland haben sich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt .
Partei: GRUENE
Eine Resolution ist eine von mehreren denkbaren Optionen . Der Bundesregierung kommt es , wie ich gerade dargelegt habe , vor allen Dingen darauf an , die Geschlossenheit der Europäischen Union zu wahren . Wir wissen , daß die Idee einer Resolution nicht überall geteilt wird . Wir suchen nach einer gemeinsamen Handlungsoption , so daß der chinesischen Seite die Möglichkeit verbaut ist , die europäischen Staaten gegeneinander auszuspielen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Auch ich möchte es zunächst nicht versäumen , Ihnen zu Ihrer Wahl zum Präsidenten zu gratulieren . Wir danken Ihnen für Ihre faire , neutrale , engagierte Amtsführung in den vergangenen vier Jahren DIE GRÜNEN) und sind sehr froh darüber , dass Sie für weitere vier Jahre der Präsident des Deutschen Bundestages sind . DIE GRÜNEN) Dass die CDU/CSU heute mit diesem Antrag kommen würde , hat sich schon im Vorfeld der Konstituierung des Bundestages herumgesprochen . Die Argumente sind nicht neu . Wir haben sie 1994 ausgetauscht - übrigens zulasten der SPD-Fraktion und zugunsten der Grünen ; auch daran will ich erinnern - und wir haben sie 1998 ausgetauscht . Herr Repnik hat seinerzeit ähnliche Pirouetten gedreht wie Herr Kauder gerade eben . Meine Damen und Herren , uns geht es darum , das Prinzip , das sich in diesem Bundestag in den vergangenen acht Jahren eingeübt hat , fortzusetzen , und zwar aus Überzeugung . Erstens ist damit eine faire Vereinbarung gegenüber jeder Fraktion hier im Hause getroffen worden : Jede Fraktion ist vertreten . Zweitens spiegeln sich die Mehrheitsverhältnisse auch im Präsidium des Deutschen Bundestages wider - ein für uns ganz interessanter , aber auch wichtiger Umstand . Das werden Sie im Laufe der nächsten Wochen und Monate bei den übrigen Konstituierungsschritten merken . Drittens hat der Deutsche Bundestag in der vorigen Wahlperiode eine Wahlkreisreform vorgenommen . Die se Parlamentsreform hat zu einer Verkleinerung dieses Hauses um ungefähr 10 Prozent der Sitze geführt . Warum sollten wir dann nicht auch konsequent das Präsidium verkleinern , wenn sich die Chance dazu bietet ? Also machen wir das ! Es gibt viele gute Argumente , so zu verfahren . Ich stelle unseren Antrag , für jede Fraktion einen Vizepräsidenten zu wählen , hier zur Abstimmung und bitte um Ihre Zustimmung . DIE GRÜNEN)
Partei: CDU/CSU
Verehrter Christoph Waitz ! - Er schon etwas gesagt , er hat nämlich gesagt , wir müssen uns der Vorbildfunktion stellen . Das ist richtig . Viele Kollegen haben das in der Vergangenheit getan und sich freiwillig einer Untersuchung unterzogen . Der Kollege Otto zum Beispiel in dieser und der letzten Wahlperiode . Ich würde gerne fragen , wie es dem Kollegen Waitz bei seiner Untersuchung ergangen ist . Er will ja , dass der Bundestag und auch die jetzt aktiven Abgeordneten eine Vorbildfunktion haben . Hier möchte ich gerne nachfragen : Warum hat sich ein Drittel der FDP-Abgeordneten dieser freiwilligen Untersuchung bisher nicht unterzogen ? Wenn man schon Vorbild sein will , lieber Christoph , dann wäre es doch hilfreich , dass man sich selbst an die Spitze der Bewegung stellen und uns das nicht zum Vorwurf machen würde ; denn wir alle wollen ohne Frage eine Aufklärung und Aufarbeitung . Ich glaube schon , dass wir auf diese persönliche Einschätzung eingehen sollten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , das Grundprinzip des Volmer-Erlasses Im Zweifel für die Reisefreiheit steht ja in einem eklatanten Widerspruch zur Aussage von Bundesinnenminister Schily heute Morgen im Frühstücksfernsehen . Er selbst sagte dort , dass für alle sensiblen Bereiche - so habe ich ihn jedenfalls verstanden - gilt : im Zweifel für die Sicherheit unseres Landes . Wären Sie vor dem Hintergrund dieser aktuellen Aussage Ihres Ministers bereit , darauf hinzuwirken , dass dieser Volmer-Erlass außer Kraft gesetzt wird ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Binninger , es geht in diesem Verfahren darum , ob beispielsweise Sachverhalte wie Reiseziel , Reisezweck , Rückkehrbereitschaft etc . im Antragsverfahren geprüft werden . Darauf kommt es an . Dabei bleibt es . Deswegen ist , wie ich glaube , das Verfahren , das übrigens so auch mit den Schengen-Mitgliedstaaten vereinbart worden ist , richtig und wird auch den Aspekten der Sicherheit gerecht .
Partei: GRUENE
Ich möchte da noch einmal konkret nachfragen . Die Commerzbank-Tochter Dresdner Bank wirbt auf ihren Webseiten mit den attraktiven Steuergesetzen , beispielsweise in Monaco , und weist darauf hin , dass ihre Angestellten sich dort strikt an das Bankgeheimnis gebunden sehen . Würden Sie eine solche Geschäftspolitik einer Bank , die sich teilweise im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland befindet , für gut heißen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Schick , ich vermute , Sie zielen mit Ihrer Frage auch darauf ab , wie die Vertreter , die die Bundesregierung in den Aufsichtsrat entsenden wird - ich betone entsenden wird , weil wir das formal noch nicht vollziehen können - , auf diese Frage eingehen werden . Ich gehe davon aus , dass die Vertreter , die von der Bundesregierung entsandt werden , im Rahmen der grundsätzlichen Leitlinien - nicht des operativen Geschäfts ; da muss man beim Aufsichtsrat unterscheiden - pflichtgemäß auch diese Fragen aufgreifen werden . Ich kann aber , darf und werde nicht das konkrete Verhalten dieser Vertreter entsprechend vorwegnehmen .
Partei: GRUENE
Jetzt stelle ich mir die Frage – Sie haben gerade davon gesprochen, die SPD plane eine Solidarrente –: Wo hat Sie der Mut verlassen, als Sie eine Woche vor dem Rentengipfel die sogenannte solidarische Lebensleistungsrente schlichtweg beerdigt haben, die doch schon im Koalitionsvertrag vereinbart war? Wieso verkündet die SPD jetzt eigentlich eine Solidarrente, und warum machen Sie sich nicht daran, einfach eine Absicherung für langjährig Arbeitende, deren Rente unter dem Grundsicherungsniveau ist, einzuführen? Dafür hätten Sie doch als Grundlage sowohl eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung als auch eine satte Mehrheit hier im Parlament. Wo bleibt denn da der Mut?
Partei: FDP
_ das ist mein letzter Satz _ , weil wir im Grunde genommen von dem Bruch nur die Zahlen im Zähler kennen , aber nicht die im Nenner . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr hat das Wort der Abgeordnete Horst Schmidbauer  .
Partei: CDU/CSU
Sie haben danach gefragt , ob nachrichtendienstliche Aufzeichnungen über Björn Engholm Mitgliedern der Fraktion der SPD durch die Bundesregierung erläutert worden sind . Da kann ich Ihnen nur sagen : Dieser gesamte Vorgang spielt im nachrichtendienstlichen Bereich . Deshalb steht die Bundesregierung auf dem St andpunkt , daß Auskünfte hierüber nur gegenüber der PKK erteilt werden können .
Partei: SPD
Ja , das werde ich gern tun . Aber ich habe dem Protokoll entnommen , dass man bei der ersten Rede von Frau Tillmann in der ersten Lesung sehr viel Rücksicht genommen hat . Insofern glaube ich , dass ich meine Rede hier noch zu Ende bringen darf . Zum Zivildienständerungsgesetz und zu dem entsprechenden Haushaltsansatz : Wir wollten mit diesem Haushalt eigentlich eine sehr starke Absenkung vollziehen , haben sie aber durch das Zivildienständerungsgesetz aufgefangen und eine Übergangslösung geschaffen . Das haben wir getan , weil wir sowohl für die Träger als auch für die Zivildienstleistenden Planungssicherheit schaffen wollten . Bedauerlich ist nur , dass der Bundesrat mit seiner Blockadepolitik das In-Kraft-Treten des Gesetzes jetzt verzögert und es deshalb im Moment keine Planungssicherheit gibt , weder für die Träger noch für die jungen Männer , die den Wehrdienst antreten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bahr, Sie haben vorhin erwähnt, dass durch das Präventionsgesetz die Ziele einer Webseite in ein Gesetz gehoben werden sollen. Das hat mich als bekennender gesundheitspolitischer Nichtfachmann rechtspolitisch verwundert. Deshalb will ich einfach fragen: Was bewirkt es rechtlich konkret, wenn diese Ziele in einem Gesetz stehen, oder dient das nur der Publizität dieser Ziele?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich frage hier nach Sachverhalten , die in dieser Broschüre eine Rolle spielen . Ich nehme dabei Bezug auf die Beschimpfung des deutschen Volkes durch den Bundeskanzler in der Bild-Zeitung vom 18 . September , in der er den Deutschen kollektive Mitnahmementalität vorgeworfen hat . Ich finde , dann kann man sich auch zu Fragen äußern , die im Deutschen Bundestag eine Rolle spielen . Deswegen frage ich Sie : Ist es Ausdruck von Mitnahmementalität , wenn in einer Broschüre darauf hingewiesen wird , wie man vermeiden kann , dass das eigene Fahrzeug bei der Vermögensanrechnung für die Sozialhilfe eine Rolle spielt ? Es heißt hier wörtlich : Um Ihr Auto behalten zu können , müssen Sie zwei Hürden überwinden : . . . Haben Sie keine triftigen Gründe , ein Auto zu halten , wird das Amt Sie in der Regel auffordern , innerhalb einer bestimmten Zeit Ihr Auto zu verkaufen . Dann findet sich die Glühbirne am Rand als Zeichen dafür , dass es eine sehr kecke Idee ist , wie man dieser Aufforderung entgehen kann : Das gilt allerdings nur , wenn Sie selbst Halter des PKW sind . Gehört das Auto nicht Ihnen , sondern einem Verwandten oder Freund , der es Ihnen zum Fahren überlässt , kann das Sozialamt natürlich nicht den Verkauf fordern .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Scheel , Sie haben sich auch heute wieder als Chamäleon der Steuerpolitik erwiesen . Sie kritisieren in den Medien , zum Beispiel beim Frühstücksfernsehen , Ihre eigene Steuerreform und beschließen heute gleichzeitig das Gegenteil . Sie betreiben damit ein Täuschungsmanöver in der Steuerpolitik und machen sich auch _ das müssen Sie gegen sich gelten lassen _ zum Steigbügelhalter von brutalen Diskriminierungen insbesondere des Mittelstandes . Sie treiben bereits mittlere Einkommen in den Spitzensteuersatz . Das ist eine Tatsache . Selbstverständlich haben die Zusammenhänge und der Vergleich zwischen der Körperschaftsbesteuerung und der Einkommensbesteuerung einen klaren Grundsatz , was ich Ihnen an folgendem Rechenmodell verdeutlichen will : Von Ledigen geführte Personenunternehmen zahlen bei einem zu versteuernden Einkommen von 200 000 DM 38 ,6 Prozent Einkommensteuer und bei Anrechnung der Gewerbesteuer 33 ,6 Prozent , wenn man einen Satz von 400 Prozent unterstellt . Des Weiteren müssen Soli und Gewerbesteuer gezahlt werden , sodass insgesamt 47 Prozent des Einkommens an Steuern abzuführen sind . Ab 2001 kommt noch die Gegenfinanzierung hinzu , die Sie natürlich vergessen haben . Gleichzeitig ist in diesem Punkt die Vorfinanzierung des Mittelstandes aus dem Steuerentlastungsgesetz zu sehen . Ich sage Ihnen deutlich : Sie unterscheiden zwischen den Kapitalgesellschaften und den Personengesellschaften _ das ist eine Diskriminierung der Personengesellschaften _ ; sie teilen damit die Wirtschaft in Unternehmen und Unternehmer und differenzieren zwischen guten und schlechten Einkünften . Das ist eine Tatsache . Sie wollen den Weg von eigentümergeprägten Personengesellschaften zu anonymen Kapitalgesellschaften einschlagen . . Sie beschreiten damit einen absoluten Irrweg , nämlich zu einem Deutschland mit beschränkter Haftung . Es war immer die wesentliche Stärke der deutschen Wirtschaft , Unternehmer zu haben , die mit ihrem eigenen Vermögen voll und ganz für das einstehen , was sie unternehmerisch tun . Die deutsche Wirtschaft würde ärmer , wenn Eigentümerunternehmer durch Geschäftsführerunternehmer künftig immer mehr zurückgedrängt würden . Was ich Ihnen besonders vorwerfe , Frau Kollegin Scheel : Sie wollen , dass 2 Millionen Unternehmen _ und das ist die Mehrheit _ nicht angemessen entlastet werden . Die Steuerschätzung , die von Herrn Bundesfinanzminister Eichel vorab deutlich angekündigt wurde , prognostiziert für die Jahre 2000 bis 2003 Mehreinnahmen in Höhe von 19 ,1 Milliarden DM . Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen : Im Jahre 2003 wird die Steuerleistungsgrenze von 1 Billion DM in Deutschland überschritten .
Partei: SPD
Ja , ich weiß , daß auch Sie , meine Damen und Herren , dieses Thema umtreibt . Wenn Sie alles ernst meinen , was Sie sagen , und wenn wir alle miteinander wissen , daß wir neue Gestaltungsideen und Kreativität für die Zukunft brauchen , dann heißt die Frage doch : Mit welchem Vertrauen nehme ich die Menschen mit in diese Zukunft ? Sie können doch nicht die Globalisierung der Märkte und den Weg nach Europa zur Rechtfertigung dafür heranziehen , hier in Deutschland nicht erst einmal Ihre Hausaufgaben zu machen . Wenn Sie ernst meinen , was Sie gesagt haben , Herr Geißler , dann müssen Sie morgen das Sparpaket ablehnen . . Das wäre die Konsequenz Ihrer Haltung ; denn sowohl bei der Abschaffung des Kündigungsschutzes als auch bei der Kürzung der Lohnfortzahlung , wobei ich insbesondere darauf hinweisen möchte , daß Sie morgen beschließen , daß davon nicht einmal Schwangere ausgenommen sind , . muß sich die Christlich-Demokratische Union , wenn Sie alles ernst meinen , was Sie eben gesagt haben , für die morgige Abstimmung überlegen , ob sie diesen Weg des puren Kapitalismus weitergehen will oder nicht . .
Partei: GRUENE
Wie sollen finanzschwache Kommunen ein solches Angebot überhaupt in Anspruch nehmen können ? Sie heben ja gleich auf die Qualität der Beratungen ab . Ich selber habe elf Jahre Kommunalpolitik gemacht . Um überhaupt eine Auftragsvergabe vornehmen zu können , müssen doch die entsprechenden Finanzmittel für die Gründung einer Gesellschaft bereitgestellt werden . Erst nach Abschluss einer solchen Vereinbarung können die Kommunen Leistungen in Anspruch nehmen , von denen Sie sagen , sie seien unter Umständen qualitativ hochwertig . Wie kommen Sie vor diesem Hintergrund darauf , dass eine finanzschwache Kommune , die vielleicht sogar den Regelungen des Haushaltssicherungsgesetzes unterliegt , eine solche Beratung überhaupt in Anspruch nehmen kann ? Wie kommen Sie darauf , dass die Neutralität gewahrt wird , wenn Sie schon von vornherein eine Zielvorgabe für den ÖPP-Anteil , der erreicht werden soll , geben ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich selbst war ehrenamtlich mehrere Jahrzehnte kommunalpolitisch tätig . Aus meiner Erfahrung heraus kann ich Ihnen sagen : Wenn eine Kommune so finanzschwach ist , dass sie noch nicht einmal die Beratung bezahlen kann , dann kann sie sich auch das Projekt nicht leisten .