Partei: CDU/CSU
Herr Vorsitzender ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schwanitz , zu den Länderpolizeien in den neuen Bundesländern wird meine Kollegin Frau Brudlewsky reden . Wenn Sie aber der Bundesregierung einiges vorwerfen , dann tun Sie das zu Unrecht . Sie wissen , daß für die Polizei in erster Linie die Länder zuständig sind , nicht der Bund . Sicherlich gibt es auch im Bereich des BGS-Ost einige Probleme _ das gebe ich zu _ , nicht aber in dem Maße , wie Sie sie eben dargestellt haben . . Lassen Sie mich zunächst einmal ganz allgemein danken . Ich danke der Opposition ; es ist ihr Verdienst , durch ihre Große Anfrage die Bundesregierung dahin gebracht zu haben , die Lage der Polizei sehr ausführlich darstellen zu können . Dafür bedanke ich mich auch bei der Bundesregierung . Ich begrüße es außerordentlich , daß wir im Plenum wieder einmal über Polizei reden können . Ich gebe zu : Ich hätte mir gewünscht , zu einer etwas früheren Stunde ; wenn es aber sein muß , dann auch zu dieser Zeit . . Ich meine , es ist gut , daß wir im Plenum einmal über die Polizei , ihre Probleme und ihre Bedeutung für den Bürger diskutieren können . Dies gibt mir zunächst einmal die Möglichkeit , mich bei den Polizeien der Länder und des Bundes für die hervorragende treue Pflichterfüllung für unseren Rechtsstaat namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bedanken . . Beim Schutz der inneren Sicherheit und der Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung und beim Kampf gegen das Verbrechen findet die Polizei in Bund und Ländern die CDU/CSU an ihrer Seite . Es entspricht allerdings _ das möchte ich deutlich sagen _ nicht der Wahrheit , wenn die SPD in der einleitenden Begründung ihrer Großen Anfrage die Polizei auf Grund angeblich umstrittener politischer Entscheidungen als Objekt des Unmuts und als politischen Gegner vieler Bürger darzustellen sucht . . Genau das Gegenteil ist der Fall . Alle Umfragen beweisen , daß der überwiegende Teil der Bürger der Polizei für ihre Arbeit dankt . Die regelmäßig jedes Jahr vorgelegten Berichte des Instituts für praxisorientierte Sozialforschung sprechen eine deutliche Sprache . . Sie belegen eindeutig , daß die Bundesbürger Vertrauen in unsere Polizei haben . Von allen Einrichtungen des öffentlichen Lebens genießt die Polizei nach dem Bundesverfassungsgericht und den übrigen Gerichten allgemein das höchste Vertrauen . In bezug auf die Bedeutung der Behörden rangieren das Bundeskriminalamt an vorderster und der Bundesgrenzschutz an vorderer Stelle . Also , es kann überhaupt keine Rede davon sein , daß hier irgendwo ein Buhmann auf seiten der Polizei aufgebaut werden muß . Die Polizei ist nicht Gegner der Bürger dieses Staates , sondern Gegner von Kriminalität und Gewalt zum Schutze der Bürger . . _ Lesen Sie mal die Einleitung zu Ihrer Anfrage , da steht das in der Tat so drin . Das haben Sie aus einem früheren Antrag übernommen . Ich habe das noch einmal nachgelesen . Wissen Sie , das ist immer so typisch . Weil nun andere die Regierung stellen , sagt man : Da gibt es umstrittene Entscheidungen . Aber das ist nun einmal das Wesen einer Demokratie , daß die Mehrheit entscheidet und daß , wenn die Polizei davon betroffen ist , die Polizei logischerweise diese Mehrheitsentscheidung auch ausführen muß , auch wenn vielleicht der einzelne Polizeibeamte nicht einer Partei angehört , die die Bundesregierung stellt . Das ist normal , das ist Rechtsstaatlichkeit , und das ist Demokratie . Der Bürger in unserem Staat hat einen grundrechtlich verfaßten Anspruch auf Schutz vor Kriminalität . Zu dieser Gewährleistung ist zunächst einmal notwendig , daß wir eine ausreichende Polizeidichte haben . Wir haben ein Programm für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1974 _ man höre gut zu . Seit dem Jahr 1974 gibt es ein solches Programm _ das feiert bald sein 20jähriges Bestehen _ , und das ist bis heute nicht fortgeschrieben , was dringend notwendig ist . In diesem Programm war schon eine Polizeidichte von 1 :400 angestrebt worden . Ich habe mir gerade erzählen lassen , daß insbesondere die SPD-geführten Länder sich weigern , dieses Programm fortzuschreiben und insbesondere auch diese Polizeidichte zu gewährleisten . Es fehlt aber in den Ländern und auch beim Bund an Polizeivollzugsbeamten , und hier muß einiges getan werden , um diese Misere zu beseitigen . Nun kann man bei uns in der Bundesrepublik Deutschland genügend geeignete Polizisten nur anwerben , wenn man ein attraktives Berufsbild für den Polizeivollzugsbeamten entwirft bzw . wenn es vorliegt und wenn die Besoldungsstruktur für die Gesetzes- und Ordnungshüter verbessert wird , und zwar erheblich verbessert wird , wohlgemerkt , die Besoldungsstruktur und nicht etwa die Besoldung . Das ist ein entscheidender Unterschied ; das möchte ich hier deutlich hervorheben . An dieser Stelle kann man vielleicht noch offenlassen , ob es unter Berufung auf das Kienbaum-Gutachten zur Einführung der sogenannten zweigeteilten Laufbahn , nämlich unter Wegfall des mittleren Dienstes und mit einer Fachhochschulausbildung für alle Beamten , und einer Neustrukturierung und -definition der Aufgaben der Polizei kommen soll . Ich habe dafür gewisse Sympathien . Ich sage auf der anderen Seite aber auch sehr deutlich , daß es Probleme gibt , wenn man alle Aufgaben der Polizei dem gehobenen und höheren Dienst zuordnen will . Da sehe ich einen gewissen Pferdefuß . Aber es muß auf jeden Fall eine Verbesserung der Besoldungsstruktur erfolgen . Darüber muß man nachdenken , und zwar sehr schnell . Qualifizierter Nachwuchs läßt sich für die Polizeien von Bund und Ländern gegen die Konkurrenz der freien Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt nur gewinnen , wenn , wie gesagt , das Berufsbild , die Ausbildung und die Kasse stimmen . Nur mit qualifiziert ausgebildetem Polizeivollzugspersonal läßt sich der Kampf gegen die Kriminalität gewinnen . Die alte Polizei ist tot . Mit Pickelhaube und Trillerpfeife kann unser Rechtsstaat gegen modernst ausgerüstete und ausgekochte organisierte Verbrecher nichts ausrichten , damit kann man ihn nicht verteidigen . Der Bund müßte in bezug auf die Verbesserung der Besoldungsstruktur eine Vorreiterrolle übernehmen . In der Nachwuchsgewinnung haben nämlich die Länderpolizeien Vorteile , weil sie eine heimatnähere Ausbildung als der Bund betreiben können . Deswegen ist es geboten , daß die Bundesregierung hier zu schnellen Entscheidungen kommt . Wenn in den Ländern die zweigeteilte Laufbahn eingeführt wird , ist es nur eine Frage der Zeit , ab wann sich die jetzt schon vorhandenen Probleme in der Nachwuchsgewinnung verstärken und wann Abgänge der qualifizierten Vollzugsbeamten beim Bund zu verzeichnen sind . Darüber hinaus muß insbesondere beim Bundesgrenzschutz _ das ist nun einmal die Polizei des Bundes _ die Besoldung flexibler gestaltet werden . Polizeivollzugsbeamte werden sich in Zukunft für Ballungsräume , z . B . für die Flughäfen Frankfu rt und München , aber auch für andere Großstädte _ später ganz besonders für Berlin _ , nur finden lassen , wenn sie eine attraktive monatliche Ballungsraumzulage erhalten . Mit einer einmaligen Zulage kann man die wesentlich höheren Lebenshaltungskosten nicht ausgleichen . Ich sage es ganz offen : Nur ein gut motivierter Polizist ist ein guter Polizist ; er sichert uns die innere Sicherheit . Ein Weiteres kommt hinzu : Der Bund muß , so wie es z . B . der Zoll in Frankfurt getan hat , Wohnungsfürsorge betreiben ; er muß den Polizisten in den Ballungszentren Wohnungen zu erschwinglichen Mietpreisen zur Verfügung stellen . Dies ist sicherlich auch zu bedenken , wenn man in Zukunft , wie gesagt , gut motivierte Polizeibeamte in diesem Bereich tätig werden lassen will . Durch das Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz und durch die Neukonstruktion und -struktur des Bundesgrenzschutzes ist sicherlich ein Schritt in die Richtung auf mehr Berufsvielfalt , auf ein attraktiveres Berufsbild gemacht worden , auch wenn dieser Schritt nicht überbewertet werden darf . Mit der Übertragung der beiden neuen Einzeldiensttätigkeiten ist das Spektrum der BGS-Aufgaben abgerundet und der Wegfall der Kontrollaufgaben an der früheren innerdeutschen Grenze und die Reduzierung an den Grenzen zu Frankreich und den Benelux - Staaten mehr als kompensiert worden . Durch die Übernahme dieser Aufgaben wird aber die bisherige Struktur des Bundesgrenzschutzes nicht unerheblich verändert . Bei einer Sollstärke von rund 30 000 Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamten _ es ist sehr positiv zu bewerten , daß jetzt alles unter einem Dach ist , nämlich der verbandlich strukturierte Teil , der Grenzschutzeinzeldienst und die Verwaltung _ wird der Anteil der Einzeldiensttätigkeit wesentlich zu Lasten der für die innere Sicherheit dringend benötigten Bundesgrenzschutzverbände aufgestockt . Die Zunahme dieser Einzeldiensttätigkeiten wirkt sich auf das Berufsbild der Polizeibeamten sicherlich sehr positiv aus . Aber auf der anderen Seite stellen diese verbandsmäßig gegliederten Einsatzkräfte des BGS ein Rückgrat der Bundespolizei zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit dar . Das ist , wie gesagt , ein entscheidendes Faktum . Auf Grund unbesetzter Planstellen in einer Größenordnung von 4 000 mit einer Tendenz zu 5 000 und insbesondere auf Grund eines personalmäßig unzureichend ausgestatteten Einzeldienstes sind die neuen Grenzschutzpräsidien gezwungen , erhebliche Kräfte aus den Verbandseinheiten für die neuen Einzeldienstaufgaben abzustellen . Das führt zu Schwierigkeiten , wenn es zu ungünstigen Sicherheitslagen kommt . Dann fehlen nämlich die Kräfte bei Einsätzen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung . Des weiteren kommt erschwerend hinzu , daß bei den Bereitschaftspolizeien leider nur relativ wenig Einsatzkräfte verfügbar sind . Es soll sogar Länder geben , bei denen diese Zahlen nur auf dem Papier stehen ; es sind also keine Ist-Zahlen vorhanden . Beides zusammen kann zu großen Schwierigkeiten bei ungünstigen Sicherheitlagen in der Bundesrepublik Deutschland führen . Nun kann diese Zahl der unbesetzten Planstellen beim Bundesgrenzschutz auf jeden Fall nicht sehr schnell beseitigt werden . Wir brauchten eigentlich eine personelle Aufstockung . Sie wird aber aus finanziellen Gründen und weil man nicht so schnell geeigneten Nachwuchs findet , nicht sofort zu beseitigen sein . Deswegen erscheint es dringend notwendig , daß die Länderpolizeien , nämlich die Bereitschaftspolizeien der Länder , und der Bund zusammenarbeiten und daß dieses von mir schon zitierte Sicherheitskonzept fortgeschrieben wird . Diese Fortschreibung ist eine entscheidende Notwendigkeit . In der Antwort der Bundesregierung fällt auf , daß bisher nur der Arbeitskreis IV einen aktualisierten Entwurf zum Thema Verfassungsschutz erarbeitet hat . Der Arbeitskreis II , der für die Zusammenarbeit der Polizeien zuständig ist , meldet leider weiterhin Funkstille . Wie gesagt , es ist sehr bedauerlich , daß man in diesen Fragen nicht weiterkommt . Mir wurde berichtet , daß sich hier leider die Länder , und zwar insbesondere die A-Länder , sehr zurückhalten . Verstehen tue ich das allerdings nicht . Das muß ich sehr deutlich sagen . Ich sagte schon vorhin , daß dieses Sicherheitsprogramm aus dem Jahr 1974 stammt . Es muß dringend fortgeschrieben werden , weil es veraltet ist . Nur so kann auf Dauer die innere Sicherheit gewährleistet sein . Es kommt noch etwas anderes hinzu . Der Bundesgrenzschutz _ ich sage es noch einmal : das ist die Polizei des Bundes ; von der reden wir heute , ich zumindest , an erster Stelle _ ist eine gut ausgerüstete Bundespolizei . Nun komme ich einmal auf die neuen Bundesländer . Da bin ich völlig anderer Meinung als Sie , Herr Schwanitz , weil ich nämlich feststellen mußte , daß sich die Funkgeräte und Fahrzeuge dort wirklich nicht in hervorragendem Zustand befinden , sondern daß sie zum Teil gar nicht mehr funktionstüchtig sind . Ich finde es unverantwortlich , wie von mir selber festgestellt , wenn in Berlin am Bahnhof Zoo ein noch nicht einmal in die BGS-Farben oder in andere Polizeifarben umgespritzter ehemaliger DDR- Wagen steht . Da kann ich nur sagen : Damit kann man allerdings beim Bürger keine Akzeptanz erreichen . _ Ich müßte eigentlich in diese Richtung gucken . _ Ich wäre sehr dankbar , wenn man dies abstellte . Ich wäre auch sehr dankbar , wenn man einige moderne Wagen in diese Bereiche gäbe . Ich gebe zu , es war bei der Bahnpolizei . Sie geben es an den Finanzminister weiter . Okay , ich habe das verstanden . Nichtsdestotrotz kann man aber auch aus den verbandsgegliederten Einheiten einiges umstellen . Dies möchte ich vielleicht noch sehr deutlich dazu sagen . Ich glaube , wenn man nicht genug Einsatzpotential für ungünstige Sicherheitslagen hat , dann ist eines notwendig . Dann braucht man nämlich mehr Technik . Man braucht z . B . Hubschrauber , mit denen man Einsatzkräfte schnell dort hinbringen kann , wo Demonstrationen stattfinden oder Gewalt verübt wird . Davon haben wir nicht genug . Ich sage ganz offen : Ich verstehe nicht , warum der Bundesrechnungshof einen Abbau dieser Hubschrauber vornehmen will . Er will Ausmusterungen von über 20 Hubschraubern vornehmen , weil er sagt , daß die Grenzkontrolltätigkeiten ausgelaufen seien . Ich erinnere diejenigen , die dabei waren , als wir neulich französische Gäste hatten , daran , daß die moniert haben , daß an der ganzen Grenze zu Polen ganze drei Hubschrauber im Einsatz sind . Damit kann man eine solche Grenze in der Tat nicht überwachen . Jeder weiß , daß es da einige Probleme gibt . Ich will dies hier nur monieren . Hier muß einiges passieren . Wir müssen luftbeweglicher werden , wenn wir nicht genug Einsatzpotential haben . Verstärkt wird das ganze noch zum 1 . Januar 1993 , wenn der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen erfolgt . Wie gesagt , es gibt ein weiteres Sicherheitsdefizit . Wir müssen hier noch mehr tun . Nur eine erstklassig ausgebildete , modernst ausgerüstete , gut besoldete und attraktive Polizei kann in Zusammenarbeit mit den Polizeien der europäischen Staaten den Kampf gegen das Verbrechen gewinnen . Unsere Bürger haben darauf einen verfassungsrechtlichen Anspruch . Ich bedanke mich . .