Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 23 Jahren habe ich in Tübingen einen BAföG-Antrag gestellt. Das war mit enorm viel Papierkram verbunden, und ich musste monatelang auf eine Entscheidung warten. Es gab bis zur Entscheidung kaum Übergangsgeld. Damals sagte ich mir: Das geht besser. Heute, 23 Jahre später, wird es besser. Ich bin dankbar, dass ich dabei mithelfen konnte. Ab 1. August 2016 wird es ein obligatorisches Onlineantragsverfahren geben. Es wird schon bei vorläufiger Zulassung zum Master BAföG geben. Die Vorauszahlung während der Wartezeit auf die Zulassung wird erhöht. Der Maßstab war auch für mich im Rahmen dieser Diskussion über die BAföG-Reform immer: Was hilft den Studierenden eigentlich wirklich? Der Kollege Kaczmarek hat dies auch angedeutet. Wenn man sich dies fragt, ist ganz schnell klar: Es geht nicht nur um die Erhöhung der Bedarfssätze. Es geht vielmehr um Bürokratieabbau und um Vereinfachung. Es geht um Beschleunigung und Planbarkeit. Das sind die Meilensteine dieser BAföG-Reform, und das, lieber Kai Gehring, lassen wir uns nicht schlechtreden, auch nicht von der Opposition. Der andere Leitgedanke dieser BAföG-Reform lautet: Wie bekommen wir mehr bedürftige junge Menschen in die Förderung? Dazu gibt es zwei Wege: zum einen die Erleichterung bei der Antragstellung – das erhöht die Zahl der Antragsteller; es nehmen ja nicht alle BAföG in Anspruch, die es dürften – und zum Zweiten – das hat die Ministerin gesagt – die signifikante Erhöhung der Freibeträge. Das hilft insbesondere den Mittelstandsfamilien. Die Prognose besagt, lieber Kai Gehring, dass diese Novelle über 110 000 mehr junge Menschen in die BAföG-Förderung bringen wird. Das ist ein Wort. Deshalb freue ich mich, dass wir heute in zweiter und dritter Lesung eine große dreistufige BAföG-Reform verabschieden. In langer Detailarbeit haben wir diese große Reform in den letzten Jahren ausgearbeitet. Diese Reform im Umfang von 2 Milliarden Euro – das wurde jetzt gesagt – kann sich wirklich sehen lassen. In sieben Wochen – auch das wurde gesagt – werden durch diese Reform in den Ländern nun 1,17 Milliarden Euro jährlich für Bildung frei, und zwar für Schulen und Hochschulen. Damit könnten wir den Grundetat aller Hochschulen inklusive Fachhochschulen um satte 5 Prozent erhöhen, oder wir könnten – das ist ein Punkt, der der Ministerin auch sehr wichtig war – Dauerstellen für Nachwuchswissenschaftler schaffen. Auch dieses Thema begleitet uns hier schon eine ganze Weile. Alternativ könnten wir Schulen mit IT ausstatten oder zusätzliche Lehrer einstellen. Das Beste: Dieses Geld ist nicht befristet oder an ein Programm gebunden, nein, es steht den Ländern dauerhaft zur Verfügung. Das ist aber nur die erste Stufe der Reform. Auf eine zweite Stufe haben wir uns hier im Parlament im Rahmen der Ihnen auch vorliegenden Änderungsanträge bei der Gesetzesberatung geeinigt. Ich zähle es noch einmal auf: Erstens. Die Vorauszahlungen bei nicht kurzfristig zu bearbeitenden Erstanträgen werden wir auf 80 Prozent des jeweils zustehenden Förderungsbetrages erhöhen. Zweitens. Die Förderung von Masterstudierenden wird bereits ab einer zunächst nur vorläufigen Zulassung zum Studium unter Rückforderungsvorbehalt ermöglicht. Drittens. Die Studierenden haben Anspruch auf eine Vorabentscheidung über die Förderungsfähigkeit eines geplanten Masterstudiums dem Grunde nach. Viertens. Wir streichen den Leistungsnachweis vor dem dritten Semester. Diese zweite Stufe der Reform, die keine zusätzlichen Kosten verursacht, werden wir zum 1. August 2015 vorziehen. Erste Erleichterungen kommen den Studierenden damit schon im nächsten Wintersemester zugute. Zum Wintersemester 2016/17 zünden wir dann die dritte Stufe der Reform, und das ist ein wahres Feuerwerk an Verbesserungen; das wurde hier schon gesagt. – Ja, das ist ein Feuerwerk an Verbesserungen. Das ist ein Hammer! Das kann man wirklich so sagen. Ich zähle auf: Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge um 7 Prozent, für auswärts wohnende Studierende sogar Höchstsatzsteigerungen um fast 10 Prozent auf 735 Euro monatlich, Erhöhung des Wohngeldes auf 250 Euro monatlich, Anhebung des Vermögensfreibetrages auf 7 500 Euro, Anhebung des Kinderbetreuungszuschlags auf einheitlich 130 Euro, Schließung der Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium, und für die Minijobber wird die Hinzuverdienstgrenze auf 450 Euro angehoben. Wir stärken Mobilität und Internationalität durch die Umsetzung von EuGHEntscheidungen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Entbürokratisierung, Verfahrenserleichterungen, auch das Thema „Onlineanträge für alle“ und vieles mehr. Das elektronische Antragsverfahren war mir auch persönlich besonders wichtig. Wir verpflichten die Länder, die elektronische Antragstellung bis zum 1. August 2016 zu ermöglichen. Das, meine Damen und Herren, ist mehr als überfällig und ein richtig großer Fortschritt. Insgesamt bedeutet die dritte Stufe der Reform für die Studierenden weitere 825 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, und das auf Dauer. – Lieber Kai Gehring, 825 Millionen Euro pro Jahr, und das auf Dauer: Wenn das eine kleine Reform ist, dann weiß ich es nicht. Lieber Kai Gehring, in diesem Punkt sind wir unterschiedlicher Meinung. Das sind beeindruckende Investitionen in Hochschulen und Schulen durch die CDU-geführte Bundesregierung. Da soll mal einer erzählen, die schwarze Null blockiere alles. Sie blockiert nichts. Diese Koalition kann beides. Wir können solide haushalten und in Bildung und Forschung investieren. Das ist zukunftsorientierte Politik, die den jungen Menschen und damit uns allen in Deutschland hilft. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen Bildungspolitiker, haben wir jahrelang gekämpft. Nun ist das eine gemeinsame Leistung der CDU/CSU und unseres Koalitionspartners, der SPD. Ich danke Frau Ministerin Wanka und Staatssekretär Rachel für die hervorragende Vorbereitung. Lassen Sie mich noch einen Satz zu denjenigen sagen, die ein Haar in der Suppe finden. Ja, natürlich wird auch diese Reform nicht alles perfekt machen; keine Reform macht alles perfekt. Aber sie ist ein großer Wurf und ein großer Fortschritt im Hinblick auf die Chancengerechtigkeit in Deutschland, meine Damen und Herren. Weitergehende Forderungen gibt es natürlich immer; sie wurden hier heute ja auch schon benannt. Wir nehmen diese auf dem Weg zu einer neuen BAföG-Reform gerne mit, die wir dann – ohne die Länder; darüber hatten wir gesprochen – in Eigenregie planen können. Da geht es dann zum Beispiel um die Berücksichtigung des Ehrenamtes und um die Anforderungen an das BAföG im Lichte des lebensbegleitenden Lernens. Zum Vorschlag der Grünen noch ein letztes Wort. Lieber Kai Gehring, Ihr Vorschlag, den Wohnkostenzuschlag regional zu verändern, ist undurchdacht; denn auch der Standort einer Universität ist beim Werben um Studierende ein Faktor. Bei Ihrem Vorschlag würden Studierende in München deutlich mehr BAföG erhalten als Studierende in Essen. Das entspricht jedenfalls nicht meinen Vorstellungen von Chancengleichheit. Jetzt wollen wir sehen, meine Damen und Herren, was die Länder mit diesem gigantischen finanziellen Paket für die Bildung in wenigen Wochen anfangen. Ich kann nur sagen: Die Schüler und Studierenden haben es verdient. Zusätzliche Investitionen in Bildung zahlen sich immer aus. Wie sagt man so schön? Es gibt nur eines, das teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung. Wir jedenfalls, Herr Kollege Kaczmarek, werden die Länder bei der Umsetzung ganz genau beobachten. Denn es muss schon für jeden nachvollziehbar sein, welche Prioritäten eine Landesregierung setzt, wenn es um die Übernahme der Mittel geht. Sich in die Büsche schlagen, das gibt es, jedenfalls aus unserer Sicht, nicht mehr. Meine Damen und Herren, wir von der Regierungskoalition zeigen heute, dass wir Leistung bringen und zu unserem Wort stehen. Jetzt sind die anderen am Zuge. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich über unsere große dreistufige BAföG-Reform, die sich wirklich sehen lassen kann. Ich bin gespannt, ob die Kolleginnen und Kollegen der Opposition bei der nachfolgenden Abstimmung über ihren Schatten springen und zustimmen; denn es gibt objektiv keinen Grund, gegen diese BAföG-Reform zu stimmen. Danke sehr.