Partei: CDU/CSU
Ausnahmsweise folge ich dem Beispiel des Bundesrats und rede weiter . Tut mir leid , Herr Kollege Kirschner . . Mit solchen Schlagzeilen kann Panikstimmung geschürt und mit Unterstellungen Angstmache betrieben werden . Frau Martini , Sie haben in Ihrer Rede wieder Unterstellungen gehabt , und zwar nicht nur zur Angstmache , sondern auch so etwas Dubioses wie : Welcher Deal ist in Europa gelaufen ; was hat er gemacht ? Wenn Sie dazu konkrete Hinweise haben , dann auf den Tisch damit ! . Hören Sie damit auf , die Regierung und uns mit Behauptungen zu verdächtigen , die nicht zutreffen ! Ich halte das nicht für verantwortliches Handeln .  _ Frau Blunck , auch für Sie gilt : Ich folge dem Beispiel Ihrer Rednerin . . noch : Editha Limbach Es dient weder dem Schutz noch der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher , wenn man so verfährt . Man muß Sorgen ernst nehmen , man muß vor Gefährdung schützen , aber man muß auch wahrheitsgemäß sagen , was geht und was nicht geht , was droht und was nicht droht . . Wer ohne Vorurteile prüft _ das sollten Sie vielleicht auch einmal tun , statt solche Zwischenrufe zu machen _ , der wird feststellen , daß das lauthals geforderte Totalimportverbot für Rindfleisch aus Großbritannien eindeutig EU-widrig wäre . Auch der Bundesrat weiß ganz genau : Wenn notifiziert wird , kann zunächst einmal gar nichts passieren , weil es da Fristen gibt . Schon wegen der im Verfahren entstehenden Regelungslücke wäre das Ganze im Sinne des gesundheitlichen Verbraucherschutzes unverantwortlich . . Dank der Dringlichkeitsverordnung von Bundesgesundheitsminister Seehofer bleibt das grundsätzliche Importverbot _ jedenfalls soweit gesundheitsgefährdendes Rindfleisch betroffen ist _ bestehen ; allerdings _ das ist wahr _ mit gelockerten und mehr Ausnahmen als vorher , die allerdings auf einer Neubewertung der EG-Kommission auf Grund einer einstimmigen Feststellung des wissenschaftlichen Veterinärausschusses getroffen wurden . Es ist ja wirklich bemerkenswert : In unseren Partnerländern in der Europäischen Union werden diese Erkenntnisse offenbar als so wissenschaftlich gesichert gesehen , daß man darauf seine Verbraucherschutzmaßnahmen gründet . Wir haben sogar noch engere Maßnahmen . . Ich kann nicht unterstellen , daß sich nur in Deutschland die Menschen Sorgen um ihre Gesundheit machen und daß es nur in Deutschland Politiker und Regierungen geben sollte , die sich darüber Gedanken machen , sondern ich vermute , daß den Menschen , den Abgeordneten und den Regierungen dort die Gesundheit genauso wichtig ist wie uns in Deutschland . . Ich frage die Landesminister _ es sind ja nicht allzuviele da ; aber die , die da sind _ und natürlich auch Sie von der Opposition : Streben Sie wirklich in der EU jetzt einen rechtsfreien Raum an , in dem ungehindert Fleisch von britischen Rindern ohne Einschränkung importiert werden könnte ? . Der Minister hat ja ausgeführt , was da alles passieren kann . Ist es dann nicht besser , ein Verbot mit Ausnahmen zu beschließen , die auf den vorliegenden Erkenntnissen des wissenschaftlichen Veterinärausschusses beruhen ? Übrigens _ nur einmal protokollarisch _ : Dieser Ausschuß ist ja nicht irgendwer , sondern das sind wirklich Sachverständige , und diesem Ausschuß gehören auch fünf renommierte deutsche Sachverständige an . Ich frage auch die SPD-geführten Landesregierungen : Ist Ihnen gar nicht aufgefallen , daß Sie mit Ihrer Forderung nach einem Importverbot europäisches Recht verletzen wollen ? . Noch im letzten Sommer war doch auch der Bundesrat anderer Auffassung . Ein schon im Sommer 1994 von Rheinland-Pfalz gefordertes totales Importverbot ist doch nicht aus Jux und Tollerei im Gesundheitsausschuß des Bundesrates gescheitert . Das Ergebnis 2 : 10 : 4 war ja deutlich . Damals verwies die Mehrheit der Länder selber darauf , daß die zu erwartenden europarechtlichen Probleme ihrer Entscheidung zugrunde lagen . Gibt es diese europäischen rechtlichen Probleme auf einmal nicht mehr ? Warum ? Weil Landtagswahlen vor der Tür stehen ? Neue rechtliche und wissenschaftliche Erkenntnisse liegen gar nicht vor . Haben Sie sich nicht für eine stärkere Beteiligung der Bundesländer sehr stark gemacht , als wir im Sonderausschuß für die Ratifizierung von Maastricht verhandelten und dafür gestritten haben ? Wo ist die europäische Verantwortung jetzt ? . Können Sie mir die Frage beantworten _ nein , beantworten Sie bitte den Bürgerinnen und Bürgern die Frage _ , . welchen Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein gefordertes Importverbot hat , von dem Sie selber bereits bei Antragstellung wissen , daß es im Endergebnis nicht durchsetzbar ist und auch nicht zu mehr , sondern eher zu weniger Verbraucherschutz führt ? . Meine Damen und Herren , wir alle hier wissen , daß BSE eine Rinderseuche ist , die tödlich verläuft . . Wir wissen auch , daß weiter nach Ursachen , Übertragbarkeit , Infektion des Menschen durch den Genuß von Rindfleisch usw . geforscht wird . . . noch : Editha Limbach Wir haben auch selber im vergangenen Jahr die entsprechenden Forschungsvorhaben und ihre finanzielle Förderung durch die Regierung gefordert , und wir haben das begrüßt . Dennoch sind Ungewißheiten vorhanden , und wir müssen natürlich auch von der Annahme ausgehen , daß nichts ausgeschlossen werden kann . Deshalb müssen wir auch hinsichtlich des vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes unsere besondere Verantwortung wahrnehmen . Deshalb haben wir die Regierung im vergangenen Jahr unterstützt , auch notfalls etwas alleine zu machen , weil es nämlich gemeinschaftliche Regelungen wie jetzt noch nicht gab . . Die europaweite Regelung ist doch sehr viel besser , weil nämlich nationale Regelungen alleine weniger Schutz bedeuten , als wenn alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen handeln . . Ich meine _ das ist ja auch soeben noch einmal deutlich geworden _ : Es ist wirklich sinnvoll , diese Regelungen europaweit zu suchen , weil sie dem Verbraucherschutz besser dienen , und wenn man noch zusätzliche deutsche Einschränkungen dazunimmt , dann ist das wirklich das , was man heute tun kann . Ich will auch noch einmal in Erinnerung rufen , was alles schon geschehen ist . Die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer wird ja einhellig als eine der Ursachen und als Hauptursache , möglicherweise als die alleinige Ursache für BSE bei Rindern gesehen . Wir haben ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer . Wir haben ein Verbot der Verwendung bestimmter Rinderorgane bei der Herstellung von Säuglings- und Kleinkindernahrung . Wir haben die Empfehlungen zur Durchsetzung höherer Qualitätsstandards bei der Herstellung von Arzneimitteln . Wir haben die Empfehlungen zur Durchsetzung höherer Qualitätsstandards bei der Herstellung von Kosmetika . Wir haben die Meldepflicht bei der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit eingeführt , weil das die vergleichbare Erkrankung beim Menschen ist . Wir haben _ auch das ist wichtig _ die Finanzmittel für die Erforschung der Spongiformen Enzephalopathien verdreifacht . Es ist ja nicht so , als würde hier gar nichts getan . Sie tun gerade so , als herrsche hier Tabula rasa . Wir unterschätzen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht . Wir wissen nämlich sehr wohl , daß diese hinsichtlich ihres Kaufverhaltens durchaus in der Lage sind und das auch wollen , selbstverantwortete Entscheidungen zu treffen . Deshalb begrüßen wir auch , wenn Erzeuger , Fleischerhandwerk und Handel verstärkt durch eindeutige und lückenlose Herkunftsnachweise die notwendigen Entscheidungshilfen geben . Die Forderung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände , die Herkunft von Fleisch und Fleischprodukten genau zu kennzeichnen und die Vermarktungswege vom Erzeuger bis zum Verbraucher zu kontrollieren , stößt bei uns auf offene Ohren . Denn so könnte auch Vertrauen wieder geschaffen oder , wo es noch vorhanden ist , gestärkt werden . Dazu trägt allerdings die Beschimpfung der dort Tätigen als geldschwere Lobby- Interessenten oder so ähnlich _ wie es in Ihrer Pressemeldung heißt _ nicht besonders bei . Wir von der CDU begrüßen , daß zum Schutz gegen BSE eine einheitliche europäische Regelung erreicht wurde , auch wenn sie nicht in allen Punkten unseren Vorstellungen entspricht . Das ist häufig so , wenn man mit mehreren Partnern gemeinsam eine richtige Lösung finden muß . Deshalb fordern wir auch die Bundesregierung in unserem Antrag auf , alle EU- rechtlich zulässigen Regelungen zur Gesundheitsvorsorge auszuschöpfen und auf europäischer Ebene den Verbraucherschutz weiter voranzutreiben . Ich meine , da haben die beiden Bundesminister Seehofer und Borchert auch schon eine ganze Menge erreicht . . Dennoch kann und wird es uns niemals gelingen , alle denkbaren negativen Auswirkungen auszuschließen . Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben . Solange Menschen forschen , werden sie neue Erkenntnisse gewinnen und trotzdem immer noch Lücken in ihren Kenntnissen haben . Allerdings muß dann der vorsorgende gesundheitliche Verbraucherschutz ständig aktualisiert werden , natürlich den Erkenntnissen folgend . Wenn die Erkenntnisse sagen , daß ich etwas lockern kann , dann darf ich auch lockern . Wenn die Erkenntnisse sagen , daß ich verschärfen muß , dann muß ich auch verschärfen . . Wer glaubt , die absolute Sicherheit fordern oder gar versprechen zu können _ und das tun ja manche von Ihnen _ , der verlangt schlicht und einfach etwas , was Menschen generell nicht leisten können ; wir nicht , Sie nicht und auch sonst keiner . Der Gesundheitsminister hat im konkreten Fall den juristisch gangbaren Weg gewählt . Er hat nicht zugelassen , daß ein rechtsfreier Raum entsteht . Er hat die hier und heute als notwendig erkannten und dem Gesundheitsschutz dienenden Regelungen getroffen . Wir unterstützen das , und wir werden auch weiterhin für den vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz alle Anstrengungen unternehmen . Vielen Dank . .