Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bereits seit Anfang 1993 ist die Zuständigkeit für die Finanzierung der Krankenhausinstandhaltung nicht mehr eindeutig geregelt . Ein wegen eines Formfehlers ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts veranlaßte die Bundesländer - mit der rühmlichen Ausnahme von Bayern - , . ihre bis dahin bestehenden finanziellen Verpflichtungen aufzukündigen . Seitdem fühlt sich niemand mehr für die Instandhaltung von Krankenhausdächern , Außenfassaden oder Heizungsanlagen zuständig . Allein diese Tatsache ist für sich genommen schon ein beachtlicher Skandal . . Die Bundesregierung erwies sich trotz mehrfacher Anläufe als nicht in der Lage , dieses Problem im Zusammenwirken mit den Ländern zu lösen . So hat sie im Zuge der dritten Stufe der Gesundheitsreform nur das getan , was ihr immer einfällt , wenn sie in Sachen Finanzierung des Gesundheitswesens nicht weiter weiß : Sie hat dieses Problem einfach in der Form eines sogenannten Notopfers Krankenhaus auf die Versicherten abgewälzt . Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen völlig unhaltbar . Obwohl selbstverständlich alle Bürgerinnen und Bürger die Krankenhäuser in Anspruch nehmen , erhalten nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung die zusätzlichen Zahlungsaufforderungen ; für Selbständige , Beamte und generell für die Mitglieder der privaten Krankenversicherung übernimmt diese Kosten ganz selbstverständlich deren Kasse . So werden ausgerechnet die tendenziell Besserverdienenden erneut geschont , aber diejenigen , die ohnehin schon jeden Pfennig umdrehen müssen , werden wiederum zusätzlich belastet . Genau das ist in höchstem Maße ungerecht und außerdem unsozial . . Hinzu kommt : Der Einzug des Notopfers Krankenhaus verursacht nach Aussagen der Krankenkassen einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand . . Allein seine Eintreibung verschlingt einen erheblichen Teil der etwa 880 Millionen DM , die es jährlich einbringen soll . Überdies kommt das Notopfer nicht in erster Linie jenen Krankenhäusern zugute , bei denen dringendster Instandhaltungsbedarf besteht , sondern es wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt . Das ist schlichtweg unsinnig . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie wissen genau , daß sich bei der Anhörung zum 2 . Neuordnungsgesetz die gesetzlichen Krankenkassen energisch und mit klar nachzuvollziehenden Argumenten gegen die Einführung der Sonderzahlung gewehrt haben . . Jetzt sind es ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die völlig unverschuldet zuerst dem Unmut und Ärger der aufgebrachten Versicherten ausgesetzt sind . . Es erweist sich , daß die Sinnhaftigkeit dieses Notopfers Krankenhaus den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln ist . . . noch : Ruth Fuchs Die Menschen können - und dies völlig zu Recht - keine Notstandssituation erkennen , die eine solche Maßnahme rechtfertigen würde . Man braucht sich in diesem Zusammenhang ja nur an die Milliardensummen zu erinnern , die für die Beschaffung des Eurofighters sehr wohl vorhanden sind , obwohl kein Feindbild mehr zu erkennen ist . . Viele Versicherte sind auch nicht mehr gewillt , einem derart oberflächlichen und verantwortungslosen politischen Handeln der Regierung weiter Vorschub zu leisten . So haben Verbände und Organisationen bereits den Rechtsweg beschritten , und der Deutsche Gewerkschaftsbund will Musterklagen seiner Mitglieder bis zum Bundesverfassungsgericht unterstützen . . Hochrangige Vertreter der Krankenkassen haben ihren Mitgliedern schon zugesagt , überwiesenes Geld sofort zurückzuzahlen , wenn das Notopfer für verfassungswidrig erklärt wird bzw . wenn es zu seiner erwarteten Aufhebung kommt . Die Gruppe der PDS hat einen Antrag auf den parlamentarischen Weg gebracht , in dem wir die Bundesregierung auffordern , erstens unverzüglich die rechtlichen Grundlagen für eine sofortige Abschaffung des Notopfers Krankenhaus vorzulegen , . zweitens zum Zusammenwirken mit den Ländern in der Gesundheitspolitik zurückzukehren und drittens wieder eine sachgerechte , das heißt aus Steuermitteln getragene , Finanzierung der Krankenhausinstandhaltung zu gewährleisten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .