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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Leider haben Sie sich , Frau Kollegin Vollmer , mehr in Reminiszenzen ergangen , . als auf die Ergebnisse der Anhörung einzugehen , die wir gerade auch auf den Wunsch der Oppositionsfraktionen hin durchgeführt haben , weil wir Ihre _ und nicht nur Ihre , sondern alle _ Bedenken selbstverständlich anerkennen , die man erstens sicherlich grundsätzlich gegen Kronzeugenregelungen im deutschen Recht haben kann und die man zweitens natürlich auch bei differenzierter Betrachtung der beiden Gebiete , um die wir heute streiten , haben kann . Es hat aber keinen Sinn , hier eine Scheindebatte zu führen , statt sich um die Inhalte zu kümmern . Der Versuchung sind allerdings Sie , sehr geschätzter Herr Kollege Meyer , etwas erlegen . Sie haben hier in fast schon abenteuerlicher Weise versucht , das Problem des Abhörens in Wohnungen kleinzureden , weil Sie sich nicht so sehr Mühe gemacht haben wie die Rechtsstaatspartei FDP , die sich in der Tat mit allem Ernst mit diesem Thema auseinandersetzt und als erste Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe eines Mitgliederentscheides auch die Basis einbezieht . Sie haben das nachts auf einem Parteitag geregelt , um hinterher über die divergierenden Meinungen in Ihrer Partei hinwegreden zu können . . Das war nicht gerade eine Glanzleistung . Deswegen haben Sie keinen Anlaß , uns heute Vorwürfe zu machen . Ich sehe auch , Herr Meyer , daß Ihre Partei auf dem Wege ist , sich von einem bisher eigentlich für selbstverständlich gehaltenen Konsens zu verabschieden . Ihr früherer Parteivorsitzender hat heute morgen sogar gemeint , der FDP , . der Regierung und der Koalition Vorwürfe machen zu müssen , wir würden nicht genug gegen die Bekämpfung des organisierten Verbrechens tun . . Er kennt sich in den Einzelheiten , zum Beispiel im Verbrechensbekämpfungsgesetz , nicht so aus ; das will ich ihm nachsehen . Aber er hat gemeint , der Koalition Vorwürfe machen zu müssen , während heute nachmittag die Hilfstruppen hier versuchen , sich aus einer gemeinsamen Linie zur Verlängerung der Kronzeugenregelung zu verabschieden . Sie werden sich nachher dazu verhalten müssen . . Herr Meyer , wenn Sie meinen , das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat werde ausgerechnet dadurch untergraben , daß wir hier eine sinnvolle Regelung verlängern , dann überschätzen Sie doch die Bedeutung dieses Themas in der Öffentlichkeit . . Der Kern sind nicht die Parlamentsrechte ; das sage ich der Kollegin Vollmer . Wir debattieren ja ; wir entscheiden heute sogar . Es ist in die Hände des Parla . noch : Heinz Lanfermann Ich will nicht alles wiederholen , was bereits im ersten Beitrag genannt worden ist . Meine persönliche Meinung ist , daß man im Bereich der organisierten Kriminalität _ das Gesetz ist erst ein Jahr alt _ , Frau Kollegin Vollmer , damals offensichtlich falsch gehandelt hat , indem man die Frist zu kurz gesetzt hat .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen klar beantworten , Herr Kollege Scheffler . Die Grenze , für die ich eintrete und nach der Anhörung plädieren werde , sind 0 ,5 Promille . . Ich darf eine Wochenendbilanz aus dem Land Thüringen anführen : 500 Unfälle , 11 Tote , natürlich hochgradig durch Akoholmißbrauch verursacht . Zum Problem Geschwindigkeit halten die Koalitionsfraktionen an der bewährten Form der Richtgeschwindigkeit fest . Wir sind nicht für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen . Die Autobahnunfälle haben zwar auch in den neuen Ländern extrem zugenommen . Dennoch passieren 60 % der tödlichen Unfälle im innerstädtischen Verkehr und nur 7 % auf den Autobahnen . Das müssen wir immer wieder zur Kenntnis nehmen . Es geht also vorrangig um die Wahrung der persönlichen Verantwortung bei der jeweils der Situation anzupassenden Geschwindigkeit . . Einen weiteren bedeutenden Beitrag in diesem Zusammenhang müssen wir dem beschleunigten und ökologisch verantwortbaren Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen und der Autobahnen einräumen . Dies dient nicht nur der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur , sondern ist auch ein unumstößlicher Fakt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Staatssekretär . - Ich habe heute eine ganz andere Zusatzfrage als die , welche wir sonst hier alle drei Monate zu diesem Themenkomplex behandeln . Die Innenministerkonferenz hat im Jahre 2004 bekanntlich neue Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität entwickelt . Ich würde gerne wissen , ob davon auch die Erfassung der antisemitisch motivierten Straftaten betroffen ist , welchen Inhalt diese Verfahrensregeln haben und ob es stimmt , was in dieser Woche behauptet wurde , dass nämlich diese Verfahrensregeln als VS-NfD eingestuft wurden und damit den Abgeordneten nicht zugänglich gemacht werden können . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Was das Zugänglichmachen anbelangt , sehen Sie ja : Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch . Sie meinen speziell bezogen auf unsere Fragen , dass die Verfahrensregeln eventuell nicht zu veröffentlichen seien . Das ist mir in dieser Form nicht bekannt . Ich möchte das überprüfen und würde Ihnen dann gerne berichten und darstellen , wie die Beschlusslage der Innenministerkonferenz ist . Wenn sich bei diesen Verfahrensregeln Wesentliches verändert hat , dann will ich das gerne mit der Darstellung der Auswirkungen auf die Zählweise und die Zahlen verbinden .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wer sind die Gelackmeierten an dieser Stelle? Selbstverständlich auch wieder die Kommunen. Von einer Regierung kann man erwarten, dass sie die Pläne, die sie selbst aufstellt, erfüllt oder, wenn sie sie nicht erfüllen kann, sagt, wie sie es anders machen möchte. Auf all das haben wir von Ihnen keine Antwort gekriegt. Darum ist es gut, wenn Sie ab September nicht mehr regieren.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatsminister Roth, das ist jetzt interessant. Wir haben über Jahre nachgefragt, ob Ramstein eine Relaisstation für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ist. Es ist jetzt zum ersten Mal die Bestätigung auch durch die Bundesregierung gekommen, dass Ramstein eine Relaisstation ist. Vielen Dank dafür. Mich würde schon interessieren, welche Konsequenzen Sie daraus ziehen. Sie sagen: Na ja, es ist nicht völkerrechtswidrig, weil die USA sagen: Es ist nicht völkerrechtswidrig. – Wie ist denn Ihre Einschätzung des US-Drohnenkriegs, für den Ramstein eine zentrale Relaisstation ist?
Partei: SPD
Es ist richtig , dass Schulen ans Netz ein Begriff ist , der zu Zeiten des damaligen Ministers Rüttgers geprägt wurde . Ich weise aber vorsichtig darauf hin , dass Deutschland , was den Anschluss der Schulen ans Netz angeht , Ende 1998 im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern gehörte . . Durch die neue Qualität der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Ländern haben wir es geschafft , dass vor wenigen Tagen auch die letzte deutsche weiterführende Schule ans Netz angeschlossen wurde . Wir haben dies mit einer Strategie verknüpft , die Medienkompetenz und vor allem sinnvolle pädagogische Inhalte bietet , sodass die Schulen nicht nur die Technik haben , um ans Netz zu gehen , sondern auch die notwendige pädagogische Arbeit mit sinnvollen Inhalten füllen können . Innerhalb von vier Jahren geben wir weit mehr als 400 Millionen DM aus , um die Hochschulen und die Schulen _ auch die beruflichen Schulen _ mit sinnvoller pädagogischer Software auszurüsten . Wir haben also das Programm Schulen ans Netz mit einem pädagogischen Konzept verknüpft und großen Erfolg damit . .
Partei: SPD
Vielen Dank für die Antwort. – Teilen Sie die Einschätzung namhafter Rechtsexperten, die sagen, dass wir kein Löschgesetz, wie von der Regierung angekündigt, brauchen, weil wir keine rechtlichen Lücken haben, sondern Lücken bei der Durchsetzung von bestehenden Rechten? Meine zweite Frage schließt sich daran an: Falls Sie das anders sehen, würde ich gerne wissen, wo Sie gesetzgeberische Lücken, die mit dem Löschgesetz geschlossen werden müssen, sehen.
Partei: CDU/CSU
Im Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union ist eines aber völlig klar: – Wer schreit, hat unrecht, Frau Dağdelen! – Grundlage für den Beitrittsprozess sind die Kopenhagener Kriterien. Ich zitiere: Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben … An diesen Kriterien muss sich auch die Türkei messen lassen. Dabei gibt es keinen Rabatt und keine Kompromisse. Leider führt derzeit kein Weg an der Feststellung vorbei, dass die Türkei davon heute weiter entfernt ist als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Beginn des Beitrittsprozesses. Es war eben nicht unproblematisch, die Beziehungen zur Türkei alleine auf die Fragen des Beitrittsprozesses und der Vollmitgliedschaft zu reduzieren, wie dies die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit getan hat, und alternative Modelle wie das Konzept und der Begriff der Privilegierten Partnerschaft von vornherein in Misskredit zu bringen. Als Union müssen wir unsere Position in dieser Frage jedenfalls nicht korrigieren. Der beschränkte Blick auf das nicht absehbare Ende eines ergebnisoffenen Prozesses in 10, 15 oder 20 Jahren hat auf beiden Seiten lange Zeit zu sehr den Blick darauf verstellt, das zum jeweiligen Zeitpunkt Mögliche und Notwendige zur Verbesserung der Zusammenarbeit umzusetzen. Es wäre aber umgekehrt heute ebenso ein Fehler, gerade jetzt den Dialog mit der Türkei unsererseits abzubrechen. Diesen Gefallen sollten wir denen in der Türkei gerade nicht tun, die sich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und von der Perspektive einer nach Westen orientierten Türkei abwenden wollen. Die Entscheidung über den weiteren Weg aber muss die Türkei selbst treffen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Marie-Luise Dött Hansjörg Durz Ja Iris Eberl CDU/CSU Stephan Albani Katrin Albsteiger Artur Auernhammer Thomas Bareiß Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Es ist doch gerade die türkische Zivilgesellschaft, die uns eindringlich auffordert, die Tür für eine möglichst enge Anbindung an Europa nicht zuzuschlagen. Und wir haben ein vitales Interesse an einer prosperierenden Türkei mit einer stabilen Demokratie und einer lebendigen Zivilgesellschaft. Dies entspricht nicht nur unseren strategischen Interessen, sondern ebenso den grundlegenden Werten, denen deutsche Außenpolitik verpflichtet ist und bleibt. Vielen Dank.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt macht die Koalition den Weg frei für mehr bürgerschaftliches Engagement und setzt einen weiteren Teil des Koalitionsvertrages um. Ein Beispiel hierfür ist die jüngst verabschiedete nationale Engagementstrategie. Die Strategie entspricht dem Geist der Zeit; denn sie berücksichtigt die demografische Entwicklung und die gesellschaftliche Integration in unserem Land. Innerhalb dieser Strategie legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Motivation von Migrantinnen und Migranten für ein bürgerschaftliches Engagement. Denn das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sorgt für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, und zwar in einem Maß, wie es der Staat alleine nie bewirken könnte. Um eine frühzeitige Einbindung junger Migrantinnen und Migranten in unseren Alltag zu ermöglichen, brauchen wir mehr frühkindliche Bildung. In diesem Bereich setzt die christlich-liberale Koalition neue Akzente. Mit der Initiative „Offensive Frühe Chancen“ stellt der Bund in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden bis zu 4 000 Einrichtungen zu „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ ausgebaut. Die FDP hat sich immer für gleiche Chancen am Start engagiert. Sprache ist hierbei von entscheidender Bedeutung. Die nationale Engagementstrategie hat auch das Ziel, ältere Menschen für ein bürgerschaftliches Engagement zu gewinnen. Denn Tatsache ist: Die meisten älteren Menschen streben keineswegs einen völligen Rückzug aus dem gesellschaftlich aktiven Bereich an. Zurzeit bieten die Freiwilligendienste aller Generationen Möglichkeiten des Engagements in fast allen Themenfeldern an. Auch die Einbeziehung von Senioren in den Bundesfreiwilligendienst zeigt: Ältere Menschen haben künftig eine Vielfalt an Möglichkeiten, sich einzubringen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, starten wir zusätzlich eine breit angelegte Initiative zum Thema „Alter neu denken“; denn Politik für ältere Menschen ist Teil einer übergreifenden Generationenpolitik. Ein besonderes Anliegen der FDP ist seit jeher ein aktives Vorgehen gegen Gewalt, insbesondere gegen häusliche Gewalt. Es trifft zumeist Frauen, unabhängig von ihrer sozialen Schicht, ihrem Alter und ihrer Konfession. Wir haben in der letzten Sitzungswoche erreicht, dass die bundesweite Notrufnummer für Opfer von häuslicher Gewalt nun doch bereits für 2011 auf den Weg gebracht wurde. Der Notruf für Frauen und Kinder, die dringend Hilfe benötigen, ist jetzt in der Entwicklungsphase. Für das Haushaltsjahr 2011 wurden für die Konzipierung bereits 20 000 Euro eingestellt. Unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer werden rund um die Uhr verschiedensprachige Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die sofort die richtige Hilfe vermitteln können; auch hiermit halten wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Frauen und Kinder, denen Gewalt angetan wurde, haben Anspruch auf sofortige Hilfe. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich frage Sie : Ist die Bundesregierung der Auffassung , dass mit dem Qualifizierungszuschuss an Arbeitgeber Jugendlichen wirklich geholfen wird , und haben sie danach einen Berufsabschluss , oder werden sie dauerhaft in den Niedriglohnbereich abgedrängt ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir werden in dieser Woche im Deutschen Bundestag darüber beraten , was wir insbesondere für diejenigen jungen Menschen tun , die seit längerer Zeit arbeitslos sind . Hier ist sozusagen ein Modell zu finden , das Qualifizierung und Arbeit miteinander verbindet . Es ist ein Qualifizierungszuschuss von 15 Prozent vorgesehen . Damit soll den jungen Menschen eine Chance auf Arbeit und begleitende Qualifizierung gegeben werden . Wenn es uns gelingt , das Ganze zum 1 . Oktober auf den Weg zu bringen - am Freitag werden wir im Deutschen Bundestag darüber debattieren - , ist das eine gute Chance . Die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsgemeinschaften stehen bereit , um konkret zu helfen . Dem Einzelnen bleibt es überlassen , wie er sich nach dieser Beschäftigung weiterqualifiziert . Uns scheint es wichtig zu sein , die jungen Menschen erst einmal aus der Arbeitslosigkeit herauszubringen und ihnen eine Perspektive zu geben . Der eine wird vielleicht sagen : Ich nutze diese Möglichkeit . Der andere wird vielleicht sagen : Ich versuche , zusätzlich eine Berufsausbildung zu machen . Ich würde in diesem Zusammenhang nicht ohne Weiteres vom sogenannten Niedriglohnbereich sprechen , weil es um ein Entgelt in Höhe von , wie ich glaube , 1 000 Euro geht . Ich sehe darin eine große Chance für diese Menschen . Diese Chance und die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollten wir jetzt nutzen . Alle anderen Aktivitäten , die ich gerade genannt habe , die im Bereich der Berufsausbildung angesiedelt sind , bleiben unabhängig davon bestehen . Auch davon können diese jungen Menschen profitieren . Wir erweitern das Angebot sozusagen . Es gilt , diese Chance zu nutzen . Die gute konjunkturelle Situation kann hilfreich sein . Ich gehe davon aus , dass sie sich positiv auswirken wird . Die Arbeitslosenquote in bestimmten Bereichen veranlasst die Arbeitgeber zunehmend , sich ernsthaft Gedanken über Facharbeitermangel und Fragen der Qualifizierung der Beschäftigten zu machen . In diesem Zusammenhang kann man nur sagen : Wenn du wettbewerbsfähig bleiben willst , musst du in die jungen Menschen investieren , Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen , junge Menschen einstellen und sie in den Betrieben qualifizieren . Das ist eine Investition in die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft , von der auch die Unternehmen profitieren .
Herr Kollege Kelber, im Rahmen des Energiekonzeptes werden die Stromnetze eine ganz zentrale Rolle spielen. Es ist ja das gemeinsame Ziel – Ihrer Fraktion ebenso wie unserer Fraktion –, den Bereich der erneuerbaren Energien auszubauen. Dazu brauchen wir mehr Leitungen. Wir brauchen einen konsequenten Leitungsausbau, intelligente Netze und Speicher. Über all das werden wir – inklusive der dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen – im Rahmen des Energiekonzeptes beraten.
Partei: GRUENE
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keine weiteren Überprüfungen vorgenommen haben, obwohl die Bundesregierung selbst betroffen ist? Es liegt doch nahe, dass es nicht nur Einzelfälle in Düsseldorf, Köln, Nürnberg und München gegeben hat, sondern dass es eventuell auch bei anderen Bauprojekten, die von der Bilfinger Berger AG durchgeführt worden sind, Materialunterschlagungen, Manipulationen an der Bauausführung und überhöhte Abrechnungen gegeben haben kann. Ist es richtig, dass Sie keine eigenen Überprüfungen veranlasst haben?
Lieber Herr Kollege Wieland, ich habe vorhin präzise gesagt – das kann man im Protokoll nachlesen –, dass die Bundesministerin der Justiz diese Rechtsprechung respektiert. Beim Generalbundesanwalt gab es nur einen einzigen Vorgang, der einschlägig ist. Er hat sich so zugetragen, dass die Staatsanwaltschaft in einem Bundesland gegen vier Beschuldigte Beschlüsse erwirkt hat, eine QuellenTKÜ durchzuführen. Gegen zwei Beschuldigte wurde von dieser Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes mit dem Vollzug dieser Beschlüsse begonnen. In einem dritten Fall kam es aus bestimmten Gründen nicht dazu; dann hat der Generalbundesanwalt den Fall übernommen. Er hatte zu entscheiden, wie im Hinblick auf den vierten Beschuldigten zu verfahren ist. Er hat seine Entscheidung, auf die Durchführung einer Quellen-TKÜ zu verzichten, autonom getroffen. Weitere Vorgänge sind mir nicht bekannt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab dem Kollegen Markus Kurth von den Grünen zum heutigen Geburtstag ganz herzlich auch in unserem Namen gratulieren. Herzlich willkommen zur Mobilmachung für den 1. Mai! Diese Debatte scheint mir dazu zu dienen, die leeren Säle bei DGB, Linken und SPD vielleicht wieder ein bisschen zu füllen. Der 1. Mai ist ein Sonntag. Ich freue mich auf Sonne und Bayern. Meine Damen und Herren, mit Ihrem Antrag planen Sie in erster Linie eines: Sie wollen in die Tarifautonomie eingreifen, die die Väter des Grundgesetzes aus gutem Grund so definiert und aufgeschrieben haben. Wir sind mit dieser Tarifautonomie in den vergangenen über 60 Jahren in Deutschland sehr gut gefahren, wie ich glaube. Überall dort, wo es soziale Ungleichgewichte gab, wo es ein strukturelles Funktionsdefizit der Tarifautonomie gab, haben wir – in verschiedenen Konstellationen – gehandelt, zuletzt bei der Zeitarbeitsbranche – wie ich finde, sehr schlüssig –, aber auch bei der Pflege. Liebe Kollegin Pothmer, Sie haben zu Recht den zukünftigen FDP-Vorsitzenden gelobt. Sie sehen also: Die schwarz-gelbe Koalition weiß sehr wohl, was Sozial-, Lohn- und Arbeitsmarktpolitik ist. Deswegen werden wir beim Prinzip der branchenbezogenen Mindestlöhne bleiben. Mindestlöhne gibt es derzeit in acht Branchen. Fünf davon sind unter Schwarz-Gelb aufgenommen worden, nur eine einzige unter Rot-Grün. Deswegen bitte ich, das Ganze in dieser Relation zu sehen. Lieber Kollege Ernst, Sie kommen ja aus der Gewerkschaft. Ich bin immer davon ausgegangen, dass es in Deutschland zwei starke Pole, zwei starke Blöcke gibt: zum einen die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum anderen die Arbeitgeberverbände. Genau das macht Tarifpolitik aus. Jetzt muss ich fast annehmen, dass Sie der eigenen Gewerkschaft nicht mehr vertrauen. Oder ist der Vertrauensverlust schon so weit fortgeschritten, wie es bei Ihrer Partei in Bezug auf Ihre Person der Fall ist?
Partei: CDU/CSU
In fünf Minuten kann man nicht alles sagen; klar. Zu dem Thema Unterstützung der Menschen in ihren Ländern findet man in dem Bericht viel. Es ist eine irrige Annahme, dass die Förderung von Bildung in einem Land automatisch dazu führt, dass weniger Flüchtlinge zu uns kommen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse besagen, dass dann dafür in der Regel andere Menschen ihr Land verlassen. Nichtsdestotrotz ist uns ganz wichtig, in diesen Ländern Bildung zu stärken. Das geschieht auf vielfältige Art und Weise, unterschiedlich in den einzelnen Ländern, zum Beispiel durch die Etablierung von beruflicher Bildung – das bietet den jungen Leuten, die von hoher Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind, an vielen Stellen Chancen –, durch den Aufbau einer Reihe von Institutionen, also Universitäten, die bilateral betrieben werden, oder durch Kooperationen mit Fachhochschulen wie beispielsweise bei der Deutsch-Jordanischen Universität. Durch die Forschungskooperationen wird deutlich gemacht, wie das Leben in diesen Ländern verbessert werden kann. Ich denke dabei – das ist ein Forschungsschwerpunkt in Deutschland – an das Thema „Sauberes Wasser“. In diesem Bereich sind wir in vielen Staaten der Welt unterwegs. Das sind alles Möglichkeiten, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verändern und für Generationen Chancen zu schaffen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Rachel, dieser Prozess währt ja schon einige Zeit. Meine Fraktion und ich haben einige Fragen dazu und wollen, dass der Gesundheitsbereich nun endlich mit einbezogen wird. Häufig wurde darüber diskutiert, dass das Abitur nicht miteinbezogen worden ist und Abschlüsse in Teilbereichen des Gesundheitswesens in das Niveau 4 oder 5 eingeordnet werden sollen. Deshalb frage ich: Wann genau wird dieser Prozess abgeschlossen sein, damit es für diese Berufe tatsächlich eine verlässliche Aussage gibt?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lambsdorff , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie an dem Angebot der IG Metall die befristeten Einstiegstarife und die Lohnzurückhaltung für gut halten , die anderen Punkte des Pakts , den die IG Metall vorgeschlagen hat , aber für gröblichen Unfug halten ?
Partei: FDP
Herr Minister Töpfer , Sie haben betont , daß 85 % der Wohnungen auf Dauer im Eigentum der Genossenschaften bzw . der kommunalen Wohnungsgesellschaften bleiben würden . Sind Sie nicht mit uns der Meinung , daß es wünschenswert wäre , daß die Genossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften über den Pflichtbereich von 15 % hinaus privatisieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , es ist sowohl dem Auswärtigen Amt wie auch dem Bundesinnenministerium ein wichtiges Anliegen , daß diese Mittel sehr effektiv , zielgerichtet und nach den Vorschriften , die wir gemeinsam verabschiedet haben , eingesetzt werden . Die Kontrolle wird auf folgende Weise sichergestellt . Erstens bemühen sich die bewilligenden Stellen um den Einsatz der Mittel und stellen vor O rt , soweit es möglich ist , Nachforschungen an , ob die Mittel zweckdienlich eingesetzt worden sind . Zweitens unterliegen alle von mir genannten Organisationen einer ständigen Überprüfung des Bundesrechnungshofes ; denn sie führen ja auch noch für andere Bewilligungsstellen und für andere Geldgeber der öffentlichen Hand Aufträge durch . Drittens haben die meisten dieser Stellen , die ich nannte , auch noch eigene Kontrollorgane , die wiederum in ihrem verbandseigenen Rechtswesen eine Kontrolle durchführen .