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Partei: CDU/CSU
Ich darf noch einmal darauf zurückkommen , Herr Staatsminister , was passieren wird , wenn sich die Lösung der Verlagerung nicht einvernehmlich mit allen Beteiligten realisieren lässt und man am Standort Gundelsheim festhalten muss . Es gibt nicht nur in diesem spezifischen Bereich der Kulturszene im Zusammenhang mit § 96 des Bundesvertriebenengesetzes , sondern generell in Deutschland erfolgreiche Konzeptionen , dass man Kultureinrichtungen gerade im musealen Bereich an dezentralen Standorten durch ein entsprechendes Marketing auch in Zusammenarbeit mit der regionalen und lokalen Kulturszene so aufwerten kann , dass sich entsprechende Besuchererfolge einstellen . Das gibt es auch im Zusammenhang mit dem § 96 des Bundesvertriebenengesetzes . Ich denke an die Einrichtungen in Königswinter-Heisterbacherrott mit entsprechenden Besucherzahlen , aber auch im allgemeinen Kulturbereich ist so etwas möglich . In Ihrer Antwort hat mich der Automatismus ein wenig erschreckt : Wenn das nicht zustande kommt , dann müssen wir unsere Förderung kontinuierlich reduzieren . Dazu habe ich die Frage , ob die Bundesregierung dann nicht bereit wäre , erfolgreiche Konzeptionen , die zu entsprechenden Besucherzahlen und zur Erhöhung der Besucherzahlen an anderen Orten geführt haben , auf den Standort Gundelsheim anzuwenden und ein Stück zu fördern .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte die Frage anschließen : Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache , daß die von den angeblichen Desinformationen Hauptbetroffene , die Taschenbuchautorin Christa Mewes , nicht den Versuch unternimmt , über eine einstweilige Verfügung die Weiterverbreitung der angeblichen Verleumdungen und Falschmeldungen zu unterbinden ? Wie kommt es , daß Frau Mewes dies nicht schon 1981 getan hat , als das Buch Wer mit wem _ Braunzonen zwischen CDU/CSU und Neonazis erschien , das unter anderem als Quelle für das jetzt beanstandete Buch Vorsicht , Lebensschützer _ die Macht der organisierten Abtreibungsgegner diente ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , bei dieser Frage geht es um die Verurteilungen . Hier müssen wir uns auch auf die Angaben der Landesjustizverwaltungen stützen . Nach Berichten der alten Bundesländer wurden 1990 insgesamt 160 Personen , 1991 _ ohne Berlin _ insgesamt 77 Personen wegen einer Straftat nach § 86 und § 86a StGB verurteilt . Wenn Sie einverstanden sind , reiche ich Ihnen die Aufschlüsselung nach Ländern nach . In Berlin , wo es die meisten Ermittlungsverfahren gab , ist natürlich auch die Zahl der Verurteilungen am höchsten . In einigen Ländern hat es keine Verurteilungen gegeben ; dort gab es auch nur wenige Ermittlungsverfahren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wann ist denn mit der Fertigstellung des Wasserstraßenprojektes zu rechnen , und wann fällt die endgültige Entscheidung , ob zum reibungslosen Schiffsverkehr ein Spreedurchstich nach der Charlottenburger Schleuse erforderlich ist ? Oder ist ein solcher Durchstich eventuell entbehrlich ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , kann es sein , daß wir zwei Steuerkommissionen haben , und zwar eine BMF-Kommission und eine Kommission im Rahmen des Bündnisses für Arbeit , die sich scheinbar konträr verhalten ? Hier findet anscheinend keine Abstimmung statt . Es besteht eine Konfusion , da Herr Müller unterschiedliche Dinge erklärt . Ist es nicht eine Tatsache , daß die BMF-Kommission nach heutigen Aussagen von Kommissionsmitgliedern 35 Prozent plus Gewerbesteuer und einen Körperschaftsteuersatz von 28 Prozent vorsieht , was zu einem Finanzvolumen von 9 Milliarden DM führt , und der Vorschlag des Wirtschaftsministers Müller , der 35 Prozent inklusive der Gewerbesteuer vorsieht , was zu einem Finanzvolumen von 36 Milliarden DM führt ? Nach meiner Auffassung besteht zwischen 9 Milliarden und 36 Milliarden DM ein feiner Unterschied . Können Sie mir sagen , wie Sie diesen Unterschied erklären und die Finanzierungslücke in Zukunft füllen wollen ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Barthel, ich kann Ihnen wie folgt antworten: Bei den genannten Werten betreffend Rüstungsexporte im Jahre 2010 – Sie haben in Ihrer Frage 811 Millionen Euro für Portugal und 403 Millionen Euro für Griechenland erwähnt – handelt es sich wie immer um die bekanntgegebenen Werte der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass diese vergleichsweise hohen Zahlen darauf zurückzuführen sind, dass im Jahre 2010 zwei U-Boote nach Portugal und ein U-Boot nach Griechenland effektiv geliefert worden sind. Die Herstellung der U-Boote für Portugal wurde bereits im Jahre 2004 und die des U-Bootes für Griechenland wurde im Jahre 2000 genehmigt. Als langjähriger, erfahrener Abgeordneter wissen Sie sicherlich, dass also schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung genehmigt wurde. Ich gehe davon aus, dass Sie besonders großes Vertrauen in die damalige Genehmigungspraxis haben. Ich kann Ihnen ferner mitteilen, dass im Jahre 2010 Panzerhaubitzen nebst Zubehör nach Griechenland ausgeführt worden sind. Genauso wie an anderen Stellen weise ich im Namen der Bundesregierung darauf hin, dass der Umfang der Exporte naturgemäß relativ hohen Schwankungen unterworfen ist, weil es, wie gesagt, nicht auf die Anträge und die Genehmigungen ankommt. Vielmehr werden die tatsächlichen Auslieferungen bekannt gegeben. Über Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im jeweiligen Einzelfall auf Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – diese stammen aus dem Jahr 2000 – und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Da die Genehmigung in jedem Einzelfall erfolgen muss, Herr Kollege, kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Aussagen über die zukünftige Entwicklung von Exporten machen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen , die nach mir sprechen werden , entschuldigen , wenn ich der Debatte nicht ganz folgen kann . Sie war mir für einen früheren Zeitpunkt annonciert worden ; ich habe am späten Nachmittag andere Termine . Ich bitte insoweit um Entschuldigung . Ich wollte heute zunächst zu zwei Punkten Stellung nehmen , von denen ich erwartet hätte , daß sie auch der Bundeswirtschaftsminister zumindest angesprochen hätte , zu zwei Punkten , die uns Veranlassung zur Diskussion sein müßten . Es wird allgemein begrüßt , daß die Auslandsnachfrage anstieg und dies eine erste wichtige Entwicklung ist , die unsere Konjunktur in Gang bringen kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Trittin , ich will Ihren Bewertungen und Beobachtungen , dass bestimmte Entscheidungen anstehen , gar nicht widersprechen . Allerdings bitte ich doch , auch zu sehen , dass die schon vor langer Zeit geplante ESVP-Mission unabhängig von anderen Entscheidungen ist , die möglicherweise in den nächsten Tagen anstehen . Die EU hat rechtzeitig darüber nachgedacht . Es ist noch keine Entscheidung über den Beginn dieser Mission gefallen .
Partei: PDS/LINKE
Sie, Herr Weiler, sind halt neu im Hause, ich auch. – Ja, die Antwort habe ich gegeben. Es war keine wirkliche Frage, sondern eine verkappte Frage. Ich würde gerne fortfahren und werde versuchen, mich zu disziplinieren. – Ich kann fortfahren? – Wenn nun die Bundesregierung der Auffassung ist, dass sie etwas verteidigen und schützen möchte, dann soll sie es tun. Sie möge endlich ihrer originären staatlichen Aufgabe nachkommen, nämlich die Menschen in diesem Lande vor Cyberwar zu schützen. Cyberspionage, Cybersabotage ist Cyberwar. 80 Millionen Menschen in diesem Land sind potenzielle und reale Opfer von Cyberangriffen auf deutschem Territorium. Es gibt also massive und permanente Angriffe auf die Souveränität unseres Landes und auf die Bürgerrechte durch einen Drittstaat bzw. sogar durch mehrere Drittstaaten. Frau Bundeskanzlerin – sie ist zwar jetzt nicht mehr hier, aber dennoch richte ich diese Worte an sie –, Sie haben einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt. Sie sind dem Grundgesetz und den Menschen dieses Landes gegenüber verpflichtet, nicht gegenüber Washington. Tun Sie etwas! Kommen Sie Ihrer Pflicht nach, zum Wohle dieses Landes und seiner Menschen! Handeln Sie endlich! Danke.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt zweifellos keine Partei in diesem Hause , die nicht die europäische Integration Deutschlands als Antwort auf die deutsche Einheit begrüßen würde und einen solchen Prozeß voranbringen wollte . Das ist tatsächlich nicht nur europapolitisch , sondern auch weltpolitisch von großer Bedeutung . Auch die PDS hat sich niemals gegen die europäische Integration gestellt . Ganz im Gegenteil : 1989/90 war das eine der von uns genannten Bedingungen im Zusammenhang mit der Herstellung der deutschen Einheit . . - Das ist richtig . Zweitens muß man feststellen , daß der Vertrag von Amsterdam im Vergleich zu dem Zustand nach Maastricht in bestimmten Punkten durchaus Fortschritte bringt , zum Beispiel was die Rechte des Europäischen Parlaments betrifft , aber auch was bestimmte soziale oder umweltpolitische Fragen betrifft . Er offenbart jedoch auch eine Vielzahl von Defiziten . Daß hier vom Außenminister mit besonderem Stolz auf Europol hingewiesen wurde , macht unter anderem die Schieflage dieses Vertrages deutlich : Bei der Polizei ist man deutlich vorangekommen ; bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und bei der Herstellung der sozialen Standards nicht . Schon das erfordert unser Nein zur Ratifizierung dieses Vertrages . . Ein weiterer großer Mangel besteht darin , daß der Bundeskanzler hier 1992 etwas versprochen hat , was nicht gehalten wurde und was von vielen inzwischen leider auch vergessen worden ist . Er hat damals gesagt , daß es eine Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen der Europäischen Union nicht geben wird , wenn nicht zeitgleich eine politische Union hergestellt wird . Denn man kann keine gemeinsame Währungs- und Wirschaftspolitik machen , wenn es dafür kein politisches Pendant gibt . Das war die Begründung . Wir haben nach wie vor keine politische Union . Dennoch soll die Wirtschafts- und Währungsunion praktiziert werden , ohne daß die politischen Instrumente dafür zur Verfügung stehen . Da wird der Hauptmangel des Vertrages von Amsterdam deutlich : das Defizit an Demokratie , das Defizit an demokratischen Institutionen . . Es fängt schon damit an , daß Montesquieus Gewaltenteilung in Europa und über Europa aufgehoben wird . Es ist der EU-Ministerrat , der entscheidet , welche Rechte das Europäische Parlament hat , und nicht etwa das Europäische Parlament , das entscheidet , welche Rechte der EU-Ministerrat hat . Das ist eine völlige Umkehrung . . - Amsterdam muß besser werden . Ich kann nicht jedem faulen Kompromiß zustimmen , wenn die Umkehrung an sich , das Defizit an sich bestehenbleibt , Frau Wieczorek-Zeul . . Wir haben keinen europäischen Gesetzgeber . Das ist das Problem . Die Richtlinien macht der EU-Ministerrat . Der wirkt wie ein Gesetzgeber . . Das behindert übrigens viele Länder und Kommunen . Dürfen wir darauf hinweisen , daß viele Beschlüsse des EU-Ministerrates quasi Gesetzeskraft haben . Aber es handelt sich bei dem EU-Ministerrat um die Exekutive . Es handelt sich um die Regierung , nicht um das Parlament . Diese Umkehrung können wir nicht hinnehmen . .
Partei: GRUENE
Ich beantrage, die Befragung so lange zu unterbrechen, bis auskunftsfähige Personen der Bundesregierung anwesend sind. Es kann nicht sein, dass als Antwort auf eine Frage an das Auswärtige Amt der Kollege aus dem Bundeskanzleramt zu Recht sagt, dass er dazu nichts weiß. Auch die Frage zur GTZ konnte nicht beantwortet werden, weil niemand von dem zuständigen Ressort anwesend ist. Lassen Sie uns so lange unterbrechen, bis die zuständigen Staatssekretäre eingetroffen sind, und dann fortfahren. Durch Filibustern wird faktisch das Fragerecht des Deutschen Bundestages beschnitten. Das ist keine Frage von Mehrheit oder Minderheit, sondern das ist eine Frage des Interpellationsrechts des Parlamentes und kann auch dann, wenn die Mehrheit diesen Antrag ablehnt, nicht abgewürgt werden.
Partei: SPD
Vielen Dank . Ich kann das ganz knapp beantworten . Erstens hat es so lange gedauert , weil einige - unter anderem die Enquete-Kommission - einen Vorschlag erarbeitet haben - das sogenannte Schweizer Modell - , der in Deutschland bedauerlicherweise verfassungsrechtlich so nicht umsetzbar ist . Trotzdem wurden die Hoffnungen , dass man dieses Modell umsetzen kann , immer wieder genährt . Wir haben viel Zeit in den Dialog mit den Künstlerinnen und Künstlern investiert , um deutlich herauszuarbeiten , dass das nicht möglich ist , es aber eine Alternative gibt , nämlich - das hatten wir vorgeschla-gen - die Verlängerung der Rahmenfrist für alle auf drei Jahre . Das konnte aber wiederum mit unserem Koalitionspartner nicht umgesetzt werden . Ich bin trotzdem froh , dass wir heute einen ersten Schritt gehen können . Sie fragen als Zweites , warum das nur ein erster Schritt ist . Das kann ich auch ganz klar beantworten : weil wir der Auffassung sind , dass die Beschäftigungsform der typischerweise kurzfristig Beschäftigten wahrscheinlich in Zukunft noch zunehmen wird und wir darauf noch keine adäquaten Antworten in der Sozialversicherung haben , da sie auf langfristige Beschäftigungsverhältnisse angelegt ist . Deswegen freue ich mich , dass der Haushaltsausschuss ein Monitoring verabredet und uns auferlegt hat , die weiteren Schritte zu begleiten . Ich denke , Frau Kollegin , dass wir in der nächsten Legislaturperiode an dieser Stelle ganz gewiss weiterarbeiten werden . In diesem Sinne will ich zum Abschluss meiner Rede kommen : Es ist viel geschafft , aber wir haben noch nicht alles erreicht , was wir für notwendig halten , insbesondere einen flächendeckenden Mindestlohn , eine gute Lösung für die Jobcenter , so wie sie zwischen Bund und Ländern entwickelt worden ist , und nicht zuletzt mehr Initiativen für junge Menschen . Wir jedenfalls freuen uns schon auf die nächste Regierungszeit . Das ewige Licht leuchte uns dabei . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele , würden Sie mir zustimmen , dass der Geistliche , der etwas ihm im Beichtstuhl Anvertrautes nicht weitergeben kann , genau dasselbe Recht wie der Journalist hat , der von einem Informanten eine Information bekommen hat ? Auch ihn schützen wir . Deshalb genießt der Geistliche genau denselben Schutz . Mehr beanspruchen wir für den Geistlichen gar nicht .
Partei: CDU/CSU
Der Minister schlug nämlich in einem Interview vor , neue Formen der Strafverfolgung hinsichtlich des Ladendiebstahls einzuführen . Dabei hielt er es für denkbar , zur Entlastung der Gerichte den Ladendiebstahl künftig nicht mehr als Straftat , sondern als eine Art Ordnungswidrigkeit zu behandeln und durch die Polizei sanktionieren zu lassen . Als Vorbild schwebt dem Minister eine Regelung aus der ehemaligen DDR vor , die dem damaligen Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei die Möglichkeit gab , einfache Verfehlungen ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft zu verfolgen . Das Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat dann allerdings das Ganze abschwächen wollen . Meine Frage lautet : Sind Ihnen diese Vorschläge bekannt ?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Roth , gerade im Hinblick auf die Abschaffung des Rabattgesetzes haben wir immer wieder gesagt , dass einige positive Aspekte zu verzeichnen sind . Wir haben aber auch mit Vertretern von Verbänden , beispielsweise von Reisebüroverbänden , gesprochen , die von der Abschaffung negativ betroffen sind . Solange es in der Europäischen Union keine Harmonisierung auf diesem Gebiet gibt und solange es zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen kommt , ist es eine Selbstverständlichkeit , dass die Union dagegen stimmt ; denn wir sind nur für ganze und nicht für halbe Sachen . . Ich habe eben gesagt , dass die steuerliche Belastung von Benzin in Österreich viel niedriger ist als bei uns .  Ernst Hinsken 19392 Gerade bezogen auf die Ökosteuer haben Sie ja die Möglichkeit , diejenigen , die mit dem Auto in Urlaub fahren möchten , zu entlasten . 28 Pfennig sind es ab dem 1 . Januar kommenden Jahres . Das bedeutet für einen Norddeutschen , der Urlaub in Süddeutschland verbringen möchte , oder für einen Süddeutschen , der Urlaub an der Nord- oder Ostsee verbringen möchte , bei 200 Liter Sprit , die er benötigt , eine Mehrbelastung von weit über 50 DM . 50 DM entsprechen bei uns in Bayern : einem Mittagessen für eine vierköpfige Familie . . Das muss in dieser Debatte einmal gesagt werden . In keinem anderen Land greift der Staat als Fiskus dem einzelnen Bürger und dem Autofahrer tiefer in die Tasche als bei uns . . Das ist aber noch nicht alles . Wir müssen leider feststellen , dass die Ökosteuer für die Hotellerie und die Gastronomie weitere negative Auswirkungen hat . Es kann nicht von der Hand gewiesen werden , dass ein mittelständischer Betrieb mit 40 bis 50 Betten durch die Ökosteuer Jahr für Jahr mit 10 000 DM belastet wird . Das Geld fällt für ihn nicht als Manna vom Himmel , sondern er muss es erwirtschaften . Er kann es nur erwirtschaften , indem er die Öktosteuer umlegt . Dies führt zu einem höheren Preis . Und aufgrund des höheren Preises sind die Leute dann nicht mehr bereit , den Urlaub bei ihm zu verbringen . Sie gehen dann ins Ausland , wo diese Belastungen nicht zu tragen sind .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Kollege Jens , so wie Sie es gesagt haben , habe ich es wirklich nicht gemeint . . Sind Sie mit mir einer Meinung , dass eine Sache verboten sein kann , ohne dass man sie vorher anmelden muss ? In der Regel werden Verbotstatbestände nicht anmeldepflichtig gemacht . Man hat sie vielmehr zu beachten . Nach meinen Ausführungen soll das Kartellverbot im vollen Umfang bestehen bleiben ; man muss ein Kartell nur nicht mehr anmelden . . Wo ist es denn sonst üblich , dass man etwas anmelden muss , wenn man dagegen verstoßen will ? Das ist eher die absolute Ausnahme . Ich bin deswegen der Meinung , dass ich in diesem Punkt richtig liege . .
Partei: CDU/CSU
Das ist wahr . _ Ich möchte also auf die Einwände eingehen , die in der Debatte gegen das Beschäftigungsförderungsgesetz vorgetragen wurden . . Ich finde , es entspricht auch gutem parlamentarischen Stil , im Dialog die Argumente auszutauschen . Ich weiß , daß mein Kollege Gilges noch nach mir kommen und an diesem Austausch weiter teilnehmen wird . Da ist zunächst einmal der Kollege Ostertag , der die Debatte damit eröffnet hat , und der Refrain hat sich dann auch fortgesetzt Sozialabbau , Sozialabbau ! Herr Kollege Ostertag , können wir uns darauf einigen : Das schönste Arbeitslosengeld ist nicht soviel wert wie Arbeit ? . Wenn das so ist , dann hat diese Bundesregierung einen großen Sozialaufbau geleistet ; denn sie hat in zehn Jahren drei Millionen neue Arbeitsplätze mit ermöglicht . Andere haben sie geschaffen , aber sie hat sie mit ermöglicht . Das halte ich für die größte soziale Leistung . . Wenn der Satz gilt _ ich wiederhole ihn _ : Das schönste , das höchste Arbeitslosengeld ist nicht soviel wert , wie Lohn aus einer anständigen Arbeit , . dann haben wir für drei Millionen Beschäftigte _ ich wiederhole es _ Lohn aus anständiger Arbeit geschaffen . . Daß in der gleichen Zeit die Arbeitslosenzahlen nicht entsprechend zurückgegangen sind , erklärt sich daraus , daß wir Zuzug aus dem Ausland hatten _ 1 ,1 Millionen im Netto _ und daß _ was ich nicht kritisiere , sondern nur beschreibe _ 1 ,5 Millionen Frauen mehr nach Beschäftigung gesucht haben als früher . Wir haben die höchste Frauenerwerbsquote , die es jemals in der Geschichte des Standortes Deutschland gab . . Der zweite Punkt bezieht sich auf den Einwand des Kollegen Schulz , die Bundesregierung ziehe sich aus der Arbeitsmarktpolitik zurück . Dafür gab es Beifall bei der Opposition . Dazu nur zwei Zahlen : Die Ausgaben der Bundesanstalt für die Arbeitsmarktpolitik lagen 1982 bei 9 ,1 Milliarden DM ; jetzt sind es über 54 Milliarden DM . Eine Steigerung von 9 Milliarden DM auf über 54 Milliarden DM _ mehr als die Hälfte der Gelder werden heute von der Bundesanstalt für die Arbeitsmarktpolitik ausgegeben _ erklären Sie im Widerspruch zu Adam Riese zu einem Rückgang . Diesen Einwand muß ich zurückweisen . . _ Adam Riese war nicht Mitglied der Sozialdemokratischen Partei ; das habe ich Ihnen schon häufiger gesagt . Offensichtlich muß ich es wiederholen . Weil der Kollege Schreiner mich so quält , die Zahlen noch einmal zum Mitschreiben : 1982 waren es 9 ,1 Milliarden DM , jetzt sind es 54 Milliarden DM . . _ Sie hören diese Zahlen nicht gern . Ich wiederhole sie so lange , bis Sie ruhig sind . 1982 : 9 ,1 Milliarden DM , jetzt 54 Milliarden DM . . _ Allein 15 Milliarden DM für Fortbildung und Umschulung , 10 Milliarden DM für ABM . Das gab es noch zu keiner Zeit ! . geordneter Schreiner , übertreiben Sie es nicht !
Partei: FDP
Herr Minister , lieber Karl-Josef , würdest du mir zustimmen , dass die Förderung des Kindes , das du gerade beschrieben hast - wir wollen es genauso fördern - , eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist , weil dieses Kind niemals in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat ? Würdest du mir zustimmen , dass die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die falsche Finanzierungsgrundlage sind ? Würdest du bitte zur Kenntnis nehmen , dass sich die FDP bei der Abstimmung über diesen Antrag enthält , weil das eine Aufgabe ist , die über Steuern zu finanzieren ist ? Wir haben inhaltlich keine andere Überzeugung . Die Frage ist , wer das zu zahlen hat . Wir wollen die Beiträge senken . Das habt ihr im Übrigen in eurem Koalitionsvertrag festgeschrieben . Wir wollen dafür sorgen , dass Arbeit billiger wird und dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden .
Partei: GRUENE
Besten Dank. – Ich möchte noch mal feststellen, dass ich es wirklich sehr erstaunlich finde, dass diese Bundesregierung weniger als eine Woche vor dem Deutsch-Französischen Ministerrat anscheinend noch keine Position hat, mit der sie die Verhandlungen mit Frankreich führt, geschweige denn für den Gipfel mit den anderen europäischen Partnern Ende dieses Monats. Ich finde, es ist wirklich eine Missachtung dieses Parlaments, dass wir in allen Zeitungen, im „Spiegel“, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, per Twitter, überall Aussagen von Regierungsmitgliedern bekommen und hier im Parlament keinerlei Aussagen haben zu irgendwelchen auch nur groben Grundsätzen dessen, was Sie da machen wollen. Es geht ja nicht um Details, sondern darum: Wofür? Woher kommt das Geld? Wohin soll das Geld gehen? Eine Woche vorher keinerlei Antworten! Es ist wirklich, finde ich, ein Unding, dass Sie es sich immer noch leisten, uns im Bundestag so wenig zu erklären. Sie haben hier immer noch nicht erklärt, warum Sie den Europäischen Währungsfonds nicht im Rahmen der europäischen Institutionen, der Verträge gestalten wollen. Sie haben richtigerweise gesagt, dass das Recht dieses Hauses nicht beschnitten werden soll; das soll es in keinem Modell. Von daher noch mal die Frage: Warum machen Sie es nicht mit einer demokratischeren Rechenschaftspflicht gegenüber Europaparlament und nationalen Parlamenten?
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Iwersen , die Bundesregierung hat sich für eine Privatisierung der Gesellschaftsanteile an den 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften entschieden . Eine direkte Privatisierung in Form des Verkaufs der Wohnungen an die Mieter würde zu einem Abbau des Wohnungsbestandes führen , der dann künftig für eine Wohnungsfürsorge nicht mehr zur Verfügung stünde . Dem Erwerber von Gesellschaftsanteilen wird aber vertraglich die Verpflichtung auferlegt , alle Wohnungen , die im Rahmen der Wohnungsfürsorge entbehrlich werden , zunächst dem jeweiligen Mieter zum Kauf anzubieten . Mietergenossenschaften hatten natürlich die Möglichkeit , sich an dem Bieterverfahren zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen einzelner oder aller Gesellschaften zu beteiligen . Einzelne Wohnungen , Häuser , Siedlungen stehen im Interesse des Erhalts der Wohnungsfürsorge für die Eisenbahner sowie zum Schutz der Mieter nicht zum Verkauf .