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Partei: GRUENE
Im Sinne der notwendigen sozialökologischen Transformation muss sich Deutschland selber entwickeln. „Business as usual“ ist keine Option, um die globale Entwicklung nachhaltig zu gestalten. Doch gerade gestern haben Sie beispielsweise unseren Antrag zur Vermeidung von noch mehr Mikroplastik in den Meeren im Umweltausschuss abgelehnt, obwohl damit zumindest ein Teil der weiteren Einträge in unsere Meere leicht zu verhindern wäre. Was soll das? Eine urenkeltaugliche Politik ist dringend geboten, mit der auch für zukünftige Generationen die Chance auf ein erfülltes Leben gesichert werden kann, und das global. Dazu fehlt Ihrem Antrag die Vision und Ihrer Politik die Kohärenz. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Ministerpräsident , Sie haben im ersten Teil Ihrer Rede die Bundesregierung aufgefordert , die beschäftigungspolitischen Anstöße oder Initiativen aus der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen . Ich nehme an , Sie haben das Weißbuch , das in Kopenhagen vorgelegt worden ist , gemeint . Darin ist ein 30-MilliardenECU-Ausgabenprogramm enthalten , das staatlich , durch Steuern oder durch Kredite , finanziert werden soll . Ich frage : Woher soll das eigentlich finanziert werden ? Wer soll eigentlich die Wachstumsfelder , von denen Sie gesprochen haben , bestimmen ? Ich frage Sie vor allem , ob Sie auch die letzten Anregungen aus der Kommission aufgreifen wollen , nämlich über Abwertung der Währungen , über Wechselkursanpassungen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu verbessern . Wenn Sie das wollen , sagen Sie das bitte hier ! Sagen Sie bitte auch dem deutschen Sparer , daß Sie eine Abwertung der D-Mark empfehlen ! Zweite Anmerkung : Sie haben die Studie der Schweizerischen Bankgesellschaft erwähnt . Sie haben sie sehr verkürzt erwähnt , Herr Ministerpräsident . Das verdient diese Studie eigentlich nicht . Was Sie zur Rangfolge angegeben haben , ist richtig . Alle die Voraussetzungen , die dazu genannt worden sind , haben Sie nicht erwähnt und konnten Sie wahrscheinlich auch nicht erwähnen . Aber ich will doch sagen , daß das kein Schicksal ist , sondern daß Deregulierung , Privatisierung , Flexibilisierung der Arbeitsmärkte , Abschaffung von Erhaltungssubventionen Voraussetzungen sind , mit denen man eine solche Entwicklung auch nach Auffassung dieser Studie der Schweizerischen Bankgesellschaft verhindern kann , Voraussetzungen , zu denen allerdings die Sozialdemokratische Partei bisher ihre Zustimmung niemals gegeben hat , sondern an deren Schaffung sie uns immer gehindert hat . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jochimsen, mir ist nicht nur bekannt, welch großes Unheil der Zweite Weltkrieg über Deutschland gebracht hat, sondern auch – dies möchte ich ganz deutlich betonen –, welch schreckliches Unheil der Zweite Weltkrieg, der unbestreitbar von deutscher Hand ausgegangen ist, über die gesamte Welt gebracht hat. Das wird von niemandem, insbesondere auch nicht vom Bund der Vertriebenen bestritten, ganz im Gegenteil. Sie werden doch nicht negieren können, dass am Ende des Zweiten Weltkriegs Menschen nur aufgrund der Tatsache, dass sie an einem bestimmten Ort wohnten, vertrieben wurden, unabhängig davon, ob ihnen persönliche Schuld zuteilwurde oder nicht. Ich möchte schon betonen: Das Schlimmste und, wie ich glaube, auch das Schwerwiegendste, was man einem Menschen antun kann, ist, dass man ihm seine Heimat nimmt. Ich persönlich habe noch sehr gut die Schilderung meiner Großeltern, die aus dem Sudetenland stammen, in den Ohren, wie schlimm es ist, wenn man aufgefordert wird, innerhalb von zwölf Stunden das eigene Haus, das man sich mühsam aufgebaut hat, zu verlassen, maximal 30 Kilogramm Gepäck mitnehmen darf und die Heimat nie mehr wiedersieht. Frau Kollegin Jochimsen, ich möchte auch noch einmal betonen, dass Sie aus meiner Sicht den großen Fehler begehen, Unrecht gegen Unrecht aufzuwiegen. Unrecht ist etwas Singuläres. Es bestreitet doch keiner, dass von deutscher Hand katastrophales Unrecht über den ganzen Globus verbreitet worden ist. Aber das rechtfertigt in keiner Weise das Unrecht, das 12 Millionen Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs und danach zuteilwurde. Das ist der historische Fehler, den Sie begehen: Sie wiegen das eine gegen das andere auf. Diesen Fehler machen wir nicht, und diesen Fehler dürfen wir nicht machen.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ist es richtig , daß von ungefähr Mitte der siebziger Jahre bis Ende der achtziger Jahre die Mehrheit der Länder von Unionsregierungen regiert wurde , teilweise mit Beteiligung der FDP , und daß die Fehler in der Wissenschaftspolitik , die in diesen Jahren gemacht worden sind , heute zu diesen Verhältnissen in den Hochschulen führen ?
Partei: SPD
Ich bedanke mich für Ihre Frage . Es ist in der Tat so , dass mittlerweile eine ganze Reihe von Richtlinien , die umgesetzt werden müssen , aufgelaufen ist , und manche davon hätten schon umgesetzt sein müssen . Das ist gar nicht zu bestreiten . Ihnen aber völlig egal !) Ein wenig müssen Sie sich - ich weiß nicht , wie Sie sich hier einlassen wollen - oder wenigstens die Vertreter Ihrer Partei und von der Union schon darauf verständigen , was Sie sagen wollen . Wollen Sie sagen , wir gingen zu weit , oder wollen Sie sagen , wir seien nicht rechtzeitig genug fertig geworden ? Beides ist nicht dasselbe . Deshalb will ich Ihnen gerne sagen , dass wir das sehr bewusst so gemacht haben . Manchmal ist es nämlich so , dass eine längere Beratungszeit dazu beiträgt , dass man einen umfassenden und sorgfältig abgewogenen Gesetzentwurf zustande bringt , so wie wir es jetzt geschafft haben . Deshalb glaube ich , dass sich die lange Beratungszeit in einem guten Ergebnis niedergeschlagen hat . Letzte Bemerkung : Wir hielten es für richtig , auf der Ebene der Zivilgesellschaft und des Privatrechts zu bleiben . Wir haben uns das , was die französischen konservativen Juristen im Rechtsausschuss vorgetragen haben , nicht zu Eigen gemacht . Diese haben vorgeschlagen , eine hohe Behörde einzurichten , die in alle Privatbeziehungen intervenieren kann , und das Strafrecht zu verschärfen . Wir haben gesagt , die Menschen sollen das untereinander regeln . Dabei helfen wir ihnen . Das ist ein Fortschritt für dieses Land . Schönen Dank .
Partei: SPD
Durch die Anerkennung und Ratifizierung der Europäischen Charta zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen , also auch zum Schutz unserer ethnischen Minderheiten , hat ja die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik deutlich gemacht , daß der Schutz dieser Minderheiten eine Aufgabe von nationalem Rang ist . Wir teilen diese Ansicht mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Mir ist bekannt , daß die Bundesregierung beispielsweise für die deutsche Minderheit in Dänemark mehr Geld ausgibt als für die Minderheiten im unserem eigenen Land . Ist die Relation da gewahrt , oder wie verträgt sich das miteinander ?
Partei: SPD
Das werde ich selbstverständlich tun , sehr geehrte Frau Präsidentin . Wenn ich einen Satz noch sagen darf ? Ich möchte Herrn Großmann ausdrücklich unterstützen . Auch die Wohnungswirtschaft braucht Instrumente zum Gegensteuern . Die Belegung ist ein wichtiges derartiges Instrument . Wir müssen aufpassen , dass nicht aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes eine Wohnungsgesellschaft , die eine überalterte Bewohnerstruktur hat und besonders junge Familien als Mieter haben will , der Diskriminierung bezichtigt wird . Wir werden in der parlamentarischen Beratung auch über diesen Punkt noch eingehend reden .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Europa könnte aber ein gutes Argument für mehr direkte Demokratie sein . Dies ist in der Europäischen Union nur dann zu realisieren , wenn alle Staaten am selben Tag über die gemeinsame Verfassung abstimmen . Dabei gilt : Die Mehrheit ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und die Mehrheit der Staaten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , soweit es uns möglich ist , entsprechende Kosten zu errechnen , ergibt sich : Bei Verwaltungskosten von insgesamt 11 ,8 Milliarden DM in 1995 bedeutet dies ein Ausgabevolumen von 305 Millionen DM pro Jahr für alle Krankenkassen , wobei ich ergänzen möchte , daß diese Kosten natürlich nicht ausgeschöpft werden müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Kollege , in der Tat war das Filmförderungsgesetz Gegenstand der heutigen Kabinettsberatungen . Wir sind einen entscheidenden Schritt bei der Unterstützung des deutschen Films nach vorne gekommen , der gerade in den letzten Jahren im internationalen Bereich enorm an Renommee gewonnen hat . Zu der spezifischen Frage , ob solche Förderpreise ausgelobt werden sollen , rege ich an , ein Gespräch mit dem Staatsminister für Kultur und Medien zu führen . Dann könnte ich Ihnen konkret antworten . Vielleicht nennen Sie uns noch Förderpreiskriterien . Dann kann ich auch darauf eingehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele , der Ablehnungsgrund der fehlenden Rückkehrbereitschaft wurde auf das Gesamtbild nach einer sehr umfassenden und intensiven Prüfung der Anträge gestützt . Insbesondere wurden durch Mitarbeiter der Auslandsvertretung ausführliche persönliche Visainterviews mit den Antragstellern geführt , in denen zum Ausdruck kam , dass diese keine gesicherte Zukunftsperspektive in ihren Heimatländern sehen . Eine Reihe von Jugendlichen räumte in den Gesprächen ein , dass sie sich über das Straßenfußballfestival eine Karriere als Fußballprofis in Deutschland erhoffen , indem ihnen Anschlussverträge von Fußballvereinen angeboten werden könnten . Leider ergab nicht nur der sonstige Hintergrund der Jugendlichen , sondern auch die Tätigkeit der Betreffenden in den Projekten in ihren Heimatländern keine gefestigte Zukunftsperspektive , sodass von daher ebenfalls nicht von einer Rückkehrbereitschaft ausgegangen werden konnte . Darüber hinaus gab es in mehreren Fällen begründete Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Urkunden und damit an Identität und Alter dieser Personen . Ein Widerspruch zu den Grundvoraussetzungen des Gesamtprojekts besteht nicht , weil das Hauptziel der Projekte die Vermittlung des Themas Fußball als Mittel zur sozialen Integration und zu Gewaltverzicht im jeweiligen Heimatland ist und nicht in der Ermöglichung der Einreise nach Deutschland besteht . Die Bundesregierung ist sich gleichwohl bewusst , dass die Ablehnung der Visa für die Betreffenden eine große Enttäuschung darstellt . Auch die angesprochenen Bürgschaftsangebote können zu keiner veränderten Beurteilung des Kriteriums der Rückkehrbereitschaft führen . Dritte können sich nur für die Finanzierung der Aufenthaltskosten verbürgen ; für die Rückkehrbereitschaft können sich Dritte nicht wirksam verbürgen , da eine solche Bürgschaft rechtlich wie tatsächlich nicht durchsetzbar ist . Entsprechende Erklärungen können daher nicht zu einer veränderten Beurteilung dieses rechtlichen Kriteriums führen . Die Rückkehrbereitschaft kann vielmehr nur aus den persönlichen Lebensumständen des Antragstellers und anhand des unmittelbaren Eindrucks in dem persönlichen Gespräch in der Visastelle ermittelt werden .
Partei: FDP
Herr Kollege Gerster , wenn Sie den Antrag der FDP-Fraktion lesen und die Leistungsorientierung herausstellen , haben Sie dann verstanden , dass wir mit Leistungsorientierung die individuelle Leistungsorientierung meinen , also dass der Einzelne im Rahmen seiner Möglichkeiten im Schulsport leistungsmäßig gefördert werden soll und damit individuell mehr Freude am Sport , mehr Freude an der Leistung haben soll , und dass nicht die Spitzenleistung gemeint ist ?
Ich stehe bei der Beantwortung dieser Frage unter größter Spannung, weil die Bereinigungssitzung hinsichtlich des Haushalts 2010 morgen stattfindet und ich selber gerne wissen würde, was dabei herauskommt. Wir hoffen natürlich in der Tat, dass wir im Rahmen des Haushaltsverfahrens noch zu einer Umschichtung zugunsten von Mitteln, die im Einzelplan 05, also dem des Auswärtigen Amtes, für diesen Zweck verbucht werden können, kommen. Bezüglich der Mittel, die für das Bundesministerium für Bildung und Forschung insgesamt zur Verfügung gestellt werden sollen, sehe ich hier in der Tat noch eine Chance. Da ich die Bundesregierung insgesamt vertrete, sage ich: Ich anerkenne das Anliegen. Wir wollen diese Mittel in der Tat weiter steigern und sind im Gespräch. Ich hoffe, dass das auch bei den Haushältern auf fruchtbaren Boden fällt. Bisher habe ich diesen Eindruck. Ich bin aber ganz vorsichtig, weil der Haushalt jetzt in der Hand des Parlaments liegt. Dieser Haushaltsansatz ist für das Jahr 2010, wenn ich mich recht erinnere, um 9 Millionen Euro höher als der Haushaltsansatz, den die alte Bundesregierung für das Jahr 2009 beantragt hatte. Das Parlament hat damals im Haushaltsverfahren 10 Millionen Euro draufgelegt. Wenn ich eine unbescheidene Bitte äußern darf: Es wäre schön, wenn das Parlament dies wieder tun würde. Dann müssten wir diese Mittel nicht um 1 Million Euro senken, sondern könnten sie deutlich erhöhen. – Das tue ich bzw. das tut Frau Pieper. Ich muss insgesamt sagen, dass Frau Pieper hier außerordentlich aktiv ist.
Partei: SPD
Herr Kollege Burgbacher , die Bundesregierung begrüßt die Ergebnisse des EU-China-Gipfels vom 8 . Dezember . Sie teilt mit ihren EU-Partnern den politischen Willen , weiterhin für eine Aufhebung des Waffenembargos zu arbeiten . Dieser politische Wille wurde am Montag im Kreis der Außenminister nochmals nachdrücklich bestätigt . Der Rat wird über die Aufhebung des Waffenembargos auf der Grundlage von Fortschritten in den anderen Bereichen der Beziehungen zwischen der EU und China entscheiden .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute die Einrichtung des Monitoring-Prozesses im Bundeskabinett beschlossen. Sie alle wissen: Wir haben im Sommer dieses Jahres umfangreiche Beschlüsse zur Umstellung der Energieversorgung in Deutschland gefasst. Für viele Menschen scheint die energiepolitische Diskussion beendet zu sein, da über die große Frage „Kommt es zum Ausstieg aus der Kernenergie und wenn ja, wann?“ bereits entschieden ist. Tatsache aber ist – das wissen wir als Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitiker –, dass die eigentliche Arbeit erst jetzt anfängt. Wir müssen folgende Fragen beantworten: Wie gestalten wir die Energieversorgung bis zum Jahr 2022, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet sein werden? Wie sieht die weitere Energieversorgung über das Jahr 2022 hinaus aus? Die Zielsetzungen, an denen wir uns orientieren müssen, bleiben gleich. Es handelt sich dabei um die drei großen Ziele der Energiepolitik: Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit. Um diese Beginn: 13.00 Uhr Ziele zu erreichen, sind umfangreiche Maßnahmen notwendig, zum Beispiel beim Netzausbau, Kraftwerksneubau, bei den Ersatzinvestitionen im Bereich der Kraftwerke, zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu wird mein Kollege Röttgen gleich weitere Ausführungen machen. Ziel ist es, all die Fortschritte, die durch die Umstellung gemacht werden, sauber zu dokumentieren. Sie sollen in einem jährlichen Monitoring-Bericht aufgearbeitet werden, der von der Bundesregierung verfasst wird. Das Bundesumweltministerium wird beim Verfassen dieses Berichts für den Bereich der erneuerbaren Energien und das Wirtschaftsministerium für alle weiteren Bereiche zuständig sein. Eine Expertenkommission, die aus vier Fachleuten aus der Energiewissenschaft zusammengesetzt ist, wird kritisch-konstruktiv dazu Stellung nehmen. Wir von der Bundesregierung werden den Bericht dann dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zuleiten. Darüber hinaus ist geplant, alle drei Jahre einen Fortschrittsbericht vorzulegen, der über die aktuelle Bestandsaufnahme hinausgeht und im Detail prüft, ob die Trends im Zielspektrum liegen. So haben wir die Möglichkeit, nachzusteuern, falls dies notwendig sein sollte. Wir haben den Pfad hin zur künftigen Energieversorgung im Energiekonzept und im Beschluss vom 6. Juni 2011 dargestellt. Der Monitoring-Bericht und der Fortschrittsbericht werden dazu beitragen, dass man immer wieder prüfen kann, ob man sich auf diesem Pfad befindet oder nicht. Wenn man sich nicht auf diesem Pfad befindet, bedarf es gegebenenfalls weiterer Maßnahmen. Ich denke, das ist ein wesentlicher Beitrag zur Umstellung der Energieversorgung. Nicht zuletzt hat auch die Ethik-Kommission eine permanente Mitverfolgung des Umstellungsprozesses eingefordert. Dem werden wir als Bundesregierung mit dieser Beschlussfassung gerecht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich antworte wie folgt: Die der von der Bundesregierung geplanten staatlichen Förderung der Pflegevorsorge entgegengebrachte Kritik ist keineswegs übereinstimmend, sondern in sich widersprüchlich. So wird der Bundesregierung in dem angeführten Artikel aus der tageszeitung einerseits vorgeworfen, sie betreibe Klientelpolitik zugunsten der Privatassekuranzen und ermögliche Menschen mit kleineren Einkommen keine Förderung. Andererseits wird Kritik aus der Versicherungswirtschaft an den gesetzlich vorgesehenen Fördervoraussetzungen zitiert. Letztere zielen ausdrücklich darauf, dass in Zukunft, anders als derzeit meist der Fall, auch Personen mit geringeren Einkommen und im mittleren oder höheren Alter eine Pflegezusatzversicherung abschließen können.
Partei: SPD
Ich möchte erst einmal unterstreichen , dass diese Bundesregierung es für sinnvoll erachtet , die A 14 in Richtung Norden fortzusetzen . Das hat der Bundeskanzler auch in Magdeburg im Sinne der Menschen in den neuen Bundesländern sehr deutlich zumAusdruck gebracht . Zum anderen ist es so , dass vier Bundesländer betroffen sind . Es handelt sich nämlich um einen Großraum , der zwischen Lüneburg , Schwerin und dem Magdeburger Bereich quasi ein Viereck bildet . Wir führen auf der Fachebene zurzeit Gespräche über die Fortführung derA14 . Es macht mehr Sinn , dieses Projekt gemeinsam mit den Ländern durchzuführen , anstatt jetzt eine einseitige Erklärung abzugeben . Es ist aber gut , wenn sich die politischen Parteien _ auch die Partei , der ich angehöre _ positionieren . Das ist in einem sensiblen Jahr wie diesem sehr wichtig . Die Bundesregierung ist mit den Ländern im Gespräch . Wir alle sind der Auffassung , dass die A 14 fortgeführt werden muss . Damit ist aus unserer Sicht eine Grundsatzentscheidung getroffen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde gegen die Beschlußempfehlungen stimmen , weil sich die Bundesregierung geweigert hat , über positive Ansätze zur Einleitung eines Friedensprozesses in der Türkei in der Substanz auch nur zu diskutieren , geschweige denn sie umzusetzen . Ich werde gegen die Beschlußempfehlungen stimmen , weil in dieser Debatte eine neue Dimension deutlich geworden ist . Ich nehme Bezug auf die Rede des Kollegen Lummer , der einen Minderheitenbegriff formuliert hat , mit dem Separatismus unterstützt wird , das heißt , damit wird nicht zu einer Friedenslösung beigetragen , sondern damit wird das Gegenteil erreicht . Ich werde gegen diese Beschlußempfehlungen stimmen , weil die Konflikte , die heute in der Türkei zu beobachten sind , auf die Aussage reduziert werden , daß sich Menschen , die Minderheiten sind , nicht mehr als Türken verstehen . Wer das tut , betreibt eine separatistische Politik , die ein Mißverständnis dokumentiert . Bei der Türkei handelt es sich nämlich seit Jahrzehnten um ein multikulturelles Land . Es geht nicht darum , daß Minderheiten dort meinen , sich abspalten zu müssen , weil sie ein eigenes Nationalbedürfnis haben , sondern es geht um Kulturen , um Menschen - nicht nur um Kurden , auch um Alewiten und viele mehr - , die durchaus bestätigen , daß sie sich der Türkei zugehörig fühlen , die aber an der Durchsetzung ihrer elementaren Menschenrechte und kulturellen Rechte mitunter auch durch den Einsatz militärischer Gewalt gehindert werden . Die Unterstellung , daß diese Menschen auf einmal meinen , nicht mehr Türken zu sein und nicht zur Türkei zu gehören , impliziert in der Folge , daß sie - Herr Kollege Lummer , auch deswegen stimme ich gegen diese Beschlußempfehlungen - eine separatistische Lösung durchaus befürworten würden . Das aller . noch : Angelika Beer .
Partei: FDP
Und das ist mir wichtig. Mit mehr Geld allein ist noch nichts gewonnen. Der richtige und effiziente Einsatz, wie Michael Link ihn hier präsentierte, ist der Grundpfeiler. Wichtig ist uns, dass die Ministerien für die 3 D – Defense, Development und Diplomacy: Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie – endlich anfangen, eine gemeinsame Strategie zu verfolgen, ihre Zuständigkeiten klar zu regeln und ihre Gelder effizient zu nutzen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Versetzen Sie sich einmal in meine Lage . . Sie werden von mir keine Rede finden und mir vorhalten können , in der ich dieses Problem etwa verniedlicht hätte . Ich habe genauso deutlich wie mancher Vorredner _ ob nun aus meiner oder aus anderer politischer Sicht dargestellt _ darauf hingewiesen , daß die Ausbildungssituation in den neuen Ländern problematisch ist . Aber das Problem ist nicht unlösbar . Wenn wir uns hier gegenseitig darüber verständigen , daß wir Verantwortung für die Jugend tragen , dann bezieht sich das wohl in erster Linie darauf , dieser Situation gemäß zu handeln und keinen parlamentarischen Schaukampf zu veranstalten . . Ich habe das dritte Mal die Aufgabe , dieses Problem zu lösen . Die Situation stellt sich schwieriger als in den beiden vergangenen Jahren dar . . _ Das habe ich schon mehrfach gesagt . _ Das liegt daran , daß wir erstens den Automatismus des § 40 c AFG/DDR nicht mehr haben und daß wir zweitens mit einem etwas verstärkten Jahrgang rechnen müssen . Das ist uns sehr wohl bewußt . Ich kann Ihnen aber auch vermitteln , daß es nicht gut tut , wenn man ein schwer überschaubares Gestrüpp von Fördermitteln entwickelt , das möglicherweise gerade verhindert , was Sie ja einfordern , nämlich die Wirtschaft in Ordnung zu bringen . . Wenn wir nach Methoden der Planwirtschaft _ bei denen mir sicher auch Herr Keller bestätigt , daß sie nicht ganz erfolgreich waren _ Vermittlungen in Stellen vornehmen , die keinen gesunden wirtschaftlichen Hintergrund haben , solange wir noch nicht die Möglichkeiten der Wirtschaft voll ausgeschöpft haben _ und ich muß Ihnen sagen : Wir sind erst in der Mitte des Vermittlungsjahres _ , dann ist das nicht in Ordnung . Auch wenn das hier nicht jeder glauben will : Bereits vor einem Jahr und vor zwei Jahren hätten wir zur gleichen Uhrzeit in diesem Hause die gleiche Debatte führen können . . Tatsache ist , daß das Problem bisher jedesmal gelöst worden ist . Darauf möchte ich deutlich hinweisen . Ich werbe um das Vertrauen der Jugendlichen , hier nicht die Flinte ins Korn zu werfen und zu glauben , daß die Bundesregierung untätig wartet . Wenn ich einen Prüfauftrag habe , dann können Sie sich darauf verlassen , daß ich nicht erst am 30 . Juni mit der Arbeit anfange , wenn die Ergebnisse am 1 . Juli vorliegen sollen . . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 13419 Bundesminister Rainer Ortleb _ Ich rechne Ihnen auch gern etwas vor : Drei Monate sind immerhin 25 % der Gesamtzeitspanne . Der Kollege Hilsberg hat ja bestätigt , wenn ich mich nicht verhört habe , daß sieben von zehn Jugendlichen einen Ausbildungsplatz haben , drei allerdings nicht . Ihre Zahl ist sogar günstiger als meine ; ich hätte es noch etwas pessimistischer gesehen . Meine Damen und Herren , ich will auch die Gunst , daß man mir gestattet hat , zehn Minuten zu sprechen , nicht ausnutzen . Das , was gesagt werden mußte , habe ich gesagt . Die Bundesregierung ist sich des Problems bewußt , und wir werden es lösen , ebenso wie vor einem Jahr und wie vor zwei Jahren . Danke . .
Partei: GRUENE
Es tut mir leid: Sie haben meine Frage noch nicht einmal im Ansatz beantwortet. Ich habe gefragt: Was für ein Organisationskonzept hat der Minister dem Kabinett vorgetragen? Wie soll die zukünftige juristische Konstruktion aussehen? Welche Ansätze gibt es dazu? Wenn im Ministerium bereits Veränderungen mit Rücksicht auf die Neuorganisierung durchgeführt werden, dann müssten dazu Vorstellungen vorhanden sein. Oder hat er dazu nichts gesagt?