Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2007 stimmen wir jährlich über die deutsche Beteiligung am UN-Einsatz in Darfur ab. Dies ist notwendig, da eine politische Lösung zurzeit nicht in Sicht ist. Die Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppen, Verbrecherbanden, regulären und irregulären Streitkräften finden weiterhin und verstärkt auf dem Rücken der Bevölkerung statt. Gewaltausbrüche, Massenvergewaltigungen und andere Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Neben den Attacken auf die Zivilbevölkerung – das wurde schon richtigerweise gesagt – kommt es aber auch immer wieder zu gewalt­samen Übergriffen auf Hilfsorganisationen. Das erschwert die Situation dort natürlich dramatisch. Die Lage ist und bleibt gefährlich. Natürlich kann ein Militäreinsatz eine politische Lösung nicht ersetzen; aber der nationale Dialog kommt eben noch nicht voran. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Problematisch ist auch, dass die Afrikanische Union das al-Baschir-Regime stützt und auch die Arabische Liga zur Legitimierung des steckbrieflich Gesuchten beiträgt. Leider schlägt die EU, und mit ihr auch die Bundesregierung, inzwischen in die gleiche Kerbe. Was die Europäische Union heute auf dem Gipfel in Valletta beschlossen hat, ist ein politischer Paradigmenwechsel und zum Teil auch zynisch. Damit verabschiedet sich die Regierung Merkel von der immer wieder beschworenen werteorientierten europäischen Politik. Der Gipfel von Valletta zeigt auch, dass der Begriff der wertebasierten Politik wohl nur in politischen Schönwetterlagen Bedeutung für diese Regierung hat. Wie sonst wäre es trotz des europäischen Wertekanons möglich, dass die EU jetzt plant, mit Folterknechten, Diktatoren und Mördern, die ihr Volk seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten schinden, Verträge abzuschließen, die deren Macht gegenüber ihrem Volk noch verstärken? Damit meine ich auch die geplante Unterstützung des Terrorregimes al-Baschir, das möglichst viele Menschen an der Flucht aus tödlicher Bedrohung und Elend hindern soll. Die Verträge sollen auf Basis des Prinzips „More for more“ basieren; ein doch sehr euphemistischer Begriff. Dahinter verbirgt sich auch eine Verlagerung der Außengrenzen Europas in Länder, die bisher durch schwerste Menschenrechtsverletzungen von sich reden machten. Die Bundesregierung und auch ihre europäischen Verbündeten sollten sich klarmachen, dass es sich um einen schmutzigen und auch kurzsichtigen Deal handelt. Warum das so ist, erklärt uns auch Ban Ki-moon. Er sagt: Diese Politik ist kontraproduktiv und schädlich für Gesundheit, Bildung und Chancen auf ein besseres Leben von Millionen von Menschen. Die Regierung spricht doch immer davon, Fluchtursachen zu bekämpfen. Kommt Ihnen denn nicht in den Sinn, dass Sie mit einer solchen Politik die Fluchtursachen langfristig vermehren? In der heutigen Debatte kann es für uns dennoch keine Frage sein, ob die Menschen in den Flüchtlingslagern Darfurs Anspruch auf Schutz haben. Ich sage Ihnen: Sie haben Anspruch, und wir sind moralisch dazu verpflichtet, dazu einen Beitrag zu leisten. In diesem Zusammenhang kann ich die Linke nur auffordern, endlich Farbe zu bekennen. Ihre Kritik an unverantwortlichen Waffenlieferungen, an der Klimapolitik und an der falschen Agrar- und Handelspolitik teilen wir ja. Aber die Systemkritik darf nicht dazu missbraucht werden, konkrete Hilfe im Hier und Jetzt zu verweigern. – Frau Vogler, nennen Sie doch einmal konkrete Maßnahmen und Alternativen! Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir wollen zivile Maßnahmen. Bitte, schreiben Sie ein Handbuch „Zivile Maßnahmen“ und überzeugen Sie uns damit. Dann werden wir Ihnen auch folgen. Aber allein die Aussage „Wir wollen zivile Maßnahmen“, das ist zu wenig; das ist auch zu billig. Danke schön.