Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den beiden Reden der Vertreter der Koalition wurde wunderschön dargelegt, wo eigentlich die Probleme in diesem Bereich liegen. Der Herr Minister hat sich darüber aufgeregt, dass man davon spreche, dass er nur über die Schiene redet. Ja, er redet über die Schiene. Es ist ja schön, dass er über die Schiene redet. Aber davon wird in diesem Bereich nichts besser. Man muss seine Eigentümerfunktion wahrnehmen, die Probleme in dem Unternehmen in den Griff bekommen, das entsprechende Geld bereitstellen und die entsprechenden Prioritäten setzen. Dann kam die Vertreterin der FDP – das ist eigentlich der Koalitionspartner – zu Wort. Sie hat festgestellt, dass dem Schienenbereich, zu dem sich der Minister gerade selbst dafür gelobt hat, dass er so viel dafür machen will, massiv die Mittel gekürzt werden sollen. Sie hat sogar eine spannende Formulierung dafür gebraucht. Sie hat davon gesprochen, dass die Mautmittel bisher versickert seien. Ich kann Ihnen erläutern, wohin diese Mittel versickert sind. – Sie sind nicht im allgemeinen Haushalt versickert. Als Haushälterin sollten Sie eigentlich den Haushalt besser kennen. Sie sind vielmehr zu einem bestimmten Teil von etwa 38 Prozent in den Schienenbereich geflossen. Der Rest ist den Bundeswasserstraßen zugeschlagen worden. Sie können Investitionen in die Schiene als Versickern bezeichnen. Das passt zur Ideologie der FDP. Noch besser passt das Wort Versickern im Zusammenhang mit den Bundeswasserstraßen. Da kann man wirklich sagen: Das Geld versickert. Wie gesagt, es passt zur Ideologie der FDP, die nie verstanden hat, welche Bedeutung die Schiene für den Klimaschutz, die Mobilität und viele andere Bereiche hat. Ich kann das auch verstehen. Wenn man die Perspektive von Hoteliers, Wohlhabenden oder Besserverdienenden einnimmt und aus einem Porsche Cayenne nach außen blickt, dann braucht man wahrscheinlich die Schiene nicht. – Regen Sie sich nur auf! Dann weiß man, dass man ins Schwarze getroffen hat. In diesem Land haben nur 50 Prozent aller Menschen täglich Zugang zum Auto. Man könnte jetzt einwenden, dass auch kleine Kinder dazuzählen. Aber auch wenn man sich auf diejenigen beschränkt, die bewusst mobil sein wollen, dann ist ihr Anteil immer noch erheblich. Nur 50 Prozent aller Menschen haben täglich Zugang zum Auto. Alle anderen sind auf andere Verkehrsmittel angewiesen. Das heißt, Sie erreichen Mobilität für alle nur dann, wenn Sie alle Verkehrsmittel vernünftig ausbauen. Damit kommen wir zum Kernproblem dieses Ministers und seines Ministeriums. Das Wort Ankündigungsminister ist schon gefallen. Es wird amüsant, zu beobachten, was in den nächsten Wochen kommen wird. Zuerst wurde die Pkw-Maut durch ein Interview hochgepoppt, das der Minister angeblich aus Versehen gegeben hat. Als nächstes wurde plötzlich ein riesiges Wachstumsprogramm für die Schiene hochgepoppt. Dazu sagen der eigene Koalitionspartner und der Finanzminister, dass gar kein Geld dafür vorhanden ist. Dann wird bekannt, dass die DB AG schon weiß, dass wichtige Projekte nicht vor 2025 zu Ende gebracht werden, weil kein Geld dafür da ist. Dann kam – das ist schon wieder lustig und terminlich pikant – am Tag der Deutschen Einheit ein Aufbauprogramm West ins Gespräch, von dem kein Mensch weiß, wie es konkret aussehen soll. Man hat das Gefühl, diese Ministeriumsleitung agiert völlig losgelöst von ihren eigenen Fachleuten. Entsprechend konzeptlos handelt sie. Diese Konzeptlosigkeit ist für einen Oppositionsabgeordneten amüsant. Dieses Ministerium ist aber – das war einer der wenigen Punkte, in denen der Minister recht hat – von zentraler Bedeutung sowohl für die Wirtschaft unseres Landes als auch für den Klimaschutz. Es ist auch zentral wichtig für die Teilhabe der Menschen. Um an der modernen Gesellschaft teilhaben zu können, muss man mobil sein. Nicht jeder hat aber ein Auto. Wenn man das berücksichtigt, dann ist die Konzeptlosigkeit bitter. Sorgen Sie für eine vernünftige Prioritätensetzung im Straßenbereich, damit nicht irgendwelche unsinnigen Umgehungsstraßen finanziert werden! Hören Sie auf, Milliarden in Schienenprojekte zu stecken, zu denen Ihnen die Bahn, zumindest unter vier Augen, sagt, dass sie Unsinn sind, Stichwort Stuttgart 21! Setzen Sie auf vernünftige Mobilitätskonzepte, die Mobilität für alle garantieren! Das wäre ökologisch und sozial gerecht. Dann würden wir Sie unterstützen. Danke.