Partei: CDU/CSU
Ich lehne es in jeder Form ab , Menschen mit herabsetzenden Etiketten zu versehen , von denen ich glaube , daß sie unserer Zivilisation nicht entsprechen , sondern ein Stück verbaler Brutalismus sind . . Deshalb , finde ich , gibt es hier eine Tabugrenze und keine Entschuldigung für die Verwendung solcher Worte . . Im übrigen : Im Rechtsstaat gibt es auch für die Anwendung von Gewalt keine Entschuldigung . . Der Rechtsstaat hat das Gewaltmonopol . Auch die Gewalt , die einem Arbeitsplatzverlust zugrunde liegt , erlaubt - auch wenn ich sie , wie Ministerpräsident Lafontaine , mit den Kollegen als sehr schmerzhaft empfinde - keine Gewaltanwendung . Sonst fallen wir zurück ins Neandertal . . Wem Recht und Gesetz nicht passen , der muß für neue Mehrheiten arbeiten , kämpfen , demonstrieren . Aber Gewalt ist in unserer demokratischen Zivilisation kein legitimes Mittel . Ich wollte zur Sache sprechen , weil sie mir wichtig zu sein scheint . Die Sache darf am Schluß dieser Woche - es war keine schlechte Woche - , am Schluß dieser Debatte nicht verlorengehen . Daß wir in schwierigen Zeiten , angesichts schwieriger Probleme einigungsfähig sind in unserem Staat , das halte ich , jenseits der Frage um die Kohleförderung , für einen großen Erfolg unserer Republik . . Das geht nur mit Kompromissen . Ich habe den Kompromiß nie verachtet . Er ist geradezu eine zivilisatorische Errungenschaft . Die Durchsetzer haben die Welt viel mehr gefährdet als die Kompromißfähigen . Und es war ein Kompromiß : Die einen wollten mehr , die anderen wollten weniger . Keiner Seite ist er leicht gefallen . Denn jede Seite hatte gute Gründe . Es war ja kein Kampf wie im Märchenbuch , zwischen Engeln auf der einen Seite und Hexen auf der anderen . Viele haben daran mitgewirkt , daß dieser Kompromiß möglich wurde . Ich möchte zweien besonders danken : Helmut Kohl und Hans Berger , beiden in gleicher Weise . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Sie hatten es beide nicht leicht . Ich weiß , wovon ich spreche . - Auch Fritz Bohl , dem Transportarbeiter des Kompromisses , will ich Dank sagen . - Ich weiß , was Hans Berger in seiner Gewerkschaft mitgemacht hat . Daß er , gegen jede Versuchung des Populismus , auf einer pragmatischen Linie blieb , verdient Respekt . Die Bergleute sind die Gewinner des Pragmatismus und nicht die Gewinner der Anheizer . . Lieber Herr Kollege Lafontaine , wenn zwei Züge aufeinander zufahren , dann muß man sehen , daß sie nicht zusammenprallen . Denn nach dem Crash kann man nur die Trümmer bewundern und sagen , man habe recht gehabt . Geholfen ist damit aber niemandem . Wenn zwei Züge aufeinander zufahren , darf man nicht anheizen . Wenn ich einen Heizer auszusuchen hätte , trüge er den Namen Oskar Lafontaine . . Nur das noch : Daß Sie noch klatschen , wenn Ihr Parteivorsitzender Mitglieder dieses Hauses als Flaschen bezeichnet , ist schlimm . Wieso wundern Sie sich eigentlich , daß , wenn Politiker aus den eigenen Reihen mit Dreck überschüttet werden , das Volk anschließend sagt , die seien aber schmutzig ? Merken Sie nicht , daß wir eine gemeinsame Verantwortung haben , das Ansehen der Politiker gegenüber einem neuen Populismus zu verteidigen ? . Kein einziger Arbeitsplatz ist durch diese Scharfmacherei gerettet worden . Die Arbeitsplätze , die erhalten werden , verdanken wir einem Vertreter eines alten gewerkschaftlichen Pragmatismus . Sein Name ist Hans Berger . Ich möchte hier in diesem Bundestag Dank sagen , daß er den Kurs der Vernunft gehalten hat , daß die Bundesregierung die Hand ausgestreckt hat und ihrerseits eine ausgestreckte Hand ergreifen konnte , auch wenn es nicht ohne Anstrengung ging . Das finde ich ein gutes Ergebnis dieser Woche , abseits aller Inhalte . In schweren Zeiten einigungsfähig zu bleiben , ist wichtig . Und es ist ja nicht die erste schwierige Zeit . Wenn man an die Nachkriegszeit zurückdenkt , muß man auch einmal fragen , welche Tugenden uns befähigt haben , aus dem Elend der Nachkriegszeit - mit heute gar nicht vergleichbar - herauszukommen . Das war die Fähigkeit zu Gemeinsamkeit , und das war die Fähigkeit zur Anstrengung . Damals wurde nicht nach dem Staat gerufen . Ich finde , sich daran zu orientieren , bleibt auch bei der Bewältigung der Aufgabe heute ein Maßstab . Diese Woche haben wir in unserer Republik ein Beispiel dafür geliefert , wie man trotz einer schwierigen Ausgangslage eine Einigung herbeiführt : keine Massenentlassungen , lebender Bergbau . Eine Einigung war freilich auch : Kohle wird gefördert , aber die Subventionen gehen zurück , und die Belegschaftszahlen werden halbiert . Das ist zwar kein Traumergebnis , aber ein Realergebnis , das den Menschen hilft . Das ist auch ein Zeichen gegen Hoffnungslosigkeit ; dessen bin ich mir ganz sicher . Diejenigen , die uns draußen zuhören , sind nicht so sehr daran interessiert , wer von uns in den Streitereien recht hat , ob wir in diesem Hause nur einen Macht- und Wahlkampf führen . Sie wollen vielmehr wissen , ob wir fähig sind , Probleme gemeinsam zu lösen . Das ist es , was die Menschen wirklich interessiert . . Deshalb rufe ich dazu auf , bei der Steuerreform den Versuch einer Einigung zu machen . Warum muß da immer wieder der Verdacht von großer Koalition oder kleiner Koalition aufkommen ? Können wir nicht einmal , statt taktisch zu denken , problemorientiert denken ? Müssen die Insider , die Parteifunktionäre dauernd in den Kategorien Wer mit wem ? denken ? Können wir uns nicht einmal überlegen , wie wir Probleme gemeinsam lösen ? Sie haben im Bundesrat die Mehrheit , wir im Bundestag . Keiner kann sich alleine durchsetzen . Wir könnten jetzt zwar eine Blockadepolitik machen und dann einen Wahlkampf führen , in dem wir sagen : Der andere ist daran schuld ! . Aber das wird die Leute nicht interessieren . Deshalb rufe ich dazu auf - nicht um jeden Preis , keine faulen Kompromisse - , den Versuch einer Steuerreform , einer Rentenreform , einer Gesundheitsstrukturreform zu machen - um der Arbeitslosen willen . Wir sind ja nicht in einer hoffnungslosen Lage : Wir haben fleißige Arbeitnehmer , tüchtige Handwerker . Wir haben eine qualifizierte Arbeitnehmerschaft , wie es kaum eine zweite in der Welt gibt . Freilich : Es gibt bei uns auch Schwächen . Ein Problem sind die Kosten . Sie können nicht einerseits der Entlastung von Kosten zustimmen - die Kosten , die wir bestimmen , sind die Lohnzusatzkosten - , andererseits bei jeder Einschränkung dagegenstimmen . Sie können nicht auf der einen Seite sagen , wir würden alles falsch machen , und im nächsten Satz dann erklären , wir würden nichts machen . Das AFG blockiert . Wann haben Sie im letzten Jahr einem Entlastungsgesetz zugestimmt ? Ich bin wie Sie für Umfinanzierung . Ich glaube nicht , daß wir das Ziel allein mit Sparen erreichen . . - Ich habe von den Sozialgesetzen gesprochen . - Ich bin für Umfinanzierung . Das geht allerdings nicht ohne Einschränkungen . In der Rentenversicherung geht es um etwas fast Familiäres : Es gibt doch eine wechselseitige Rücksichtnahme der Jungen auf die Alten und der Alten auf die Jungen . Die einen sollen nicht ein Rentenniveau bekommen , das abstürzt , und die anderen nicht Beiträge , die sie nicht zahlen können . Also muß man um einen Ausgleich bemüht sein . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Ein Rentenniveau von 64 Prozent , Herr Vorsitzender ,  ist nun wirklich nicht völlig unzumutbar . Das ist nämlich das Niveau , wie es schon einmal , 1973 , war . Da hat die SPD regiert . - Ich sage das ja gar nicht polemisch . Ich möchte nur , daß es nicht wieder eine Kampagne von Angst und Schrecken gibt . Die Leute sind genug in Schrecken . Mir ist vor wenigen Tagen in Holland eins aufgefallen : Bei den Holländern kann man mit der Opposition reden , da kann man mit der Regierung reden , da kann man mit den Arbeitgebern reden , da kann man mit den Gewerkschaftern reden , und alle sagen : Unser Land ist gut . Wenn ich aber hier mit irgend jemandem spreche , wird als erstes einmal gejammert . - Unser Land ist nicht so schlecht , wie es gemacht wird ! . Manchmal denke ich auch , es ist in unserem Lande sehr leicht , gegen etwas zu sein . Wenn man kontra ist , kommt man in jede Schlagzeile . Wir bräuchten einmal ein paar Bürgerbewegungen für etwas . Wir müssen hier im Bundestag damit anfangen und sollten uns nicht wechselseitig Vorwürfe machen . Bei 4 ,5 Millionen Arbeitslosen lohnt sich diese Anstrengung doch . Allein schaffen wir es nicht , diese Zahl zu senken ; wir schaffen das nur zusammen . Das erfordert die Anstrengungen der Gewerkschaften , der Arbeitgeber und auch der Länder . Ein Wort zur Bildungspolitik : Es ist doch ein Armutszeugnis , daß die Bundesanstalt für Arbeit - über die Beitragszahler finanziert - 500 Millionen DM ausgibt , damit der Hauptschulabschluß , der in der Schule nicht geschafft wurde , nachgeholt werden kann . Das ist ein Armutszeugnis für die Schulpolitik . Statt dessen gibt es Glaubenskämpfe bei dem Versuch , die Gesamtschule durchzusetzen . Statt dessen lernen die Achtjährigen , wie man interfamiliäre Konflikte bearbeitet . Wie sollen die lernen , was sieben mal drei ist ? Das wäre vielleicht wichtiger , auch für die Berufsausbildung . . Es gibt also genug zu tun . Zu den Ungelernten , bei denen ich die größte Bedrohung sehe : Es ist wichtig , daß diese über den Einstiegstarif einen Nettolohn erhalten , für den es sich rentiert zu arbeiten , aber nicht einen Lohn , der unter dem Satz der Sozialhilfe liegt . Das ist doch ganz praktisch . Die Hilfen sind nicht so ideologisch , wie es die Schaumschläger hier immer wieder darstellen . Die Hilfen sind ganz praktisch : Bildungspolitik , Qualifizierung . Zur Technologie : Wir werden auf dem Weltmarkt nur durch das Angebot von Spitzenprodukten vorwärtskommen . So billig wie in der Dritten Welt werden wir nie produzieren können . Wir werden unsere Position nicht halten können , wenn die Amerikaner und die Japaner die Mikrochips herstellen und wir die Kartoffelchips . Damit werden wir unseren Exportplatz in der Welt nicht halten . Ich fasse am Ende dieser Woche zusammen : Bei allen Schwierigkeiten , lieber Kollege Hans Berger , lieber Bundeskanzler - - . - Doch , ich nenne beide ausdrücklich so zusammen . Ich habe niemanden verhauen . Die Gewerkschaften haben eine große Anstrengung unternommen , die Koalition auch . Es ist gut , daß wir am Ende dieser Woche nicht vor einem Trümmerhaufen , sondern vor einer Einigung stehen . Jetzt laßt uns gut über die Einigung reden und sie nicht nachträglich madig machen ! . Allen , die an der Einigung mitgewirkt haben , gilt mein Respekt . Ich weiß , daß es nicht leicht war , aber den Menschen hat es geholfen . Darum geht es ! .