Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon interessant , Herr Kuhn : Im Regierungshandeln ist alles ein bisschen schwieriger . Wir hatten 2000 , glaube ich , eine Abstimmung , bei der ich mit dabei war , da hat ein Umweltminister Trittin so einen Antrag abgelehnt . Das muss man sich in Erinnerung rufen . Herr Trittin kann es ja richtigstellen , wenn ich etwas Falsches sage . Der Bundesparteitag der SPD in Hamburg wurde von vielen Medien begleitet . Das ist ein gutes Zeichen für meine Partei .  Das Interesse ist auch bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages immer noch sehr groß : Die Grünen und die Linken schreiben einen Antrag nach dem anderen ab und bringen ihn in den Bundestag ein . Besonders kreativ ist das nicht , meine Damen und Herren . Da lobe ich mir die FDP ; die hat so etwas nicht nötig . Die Frage einer Tempobegrenzung auf 130 km/h auf deutschen Autobahnen wird immer sehr emotional diskutiert . Das betrifft Befürworter und Gegner gleichermaßen . Vielleicht ist heute eine gute Gelegenheit für beide Seiten , ein wenig abzurüsten ; das täte uns allen gut . Der Beschluss auf dem Bundesparteitag der SPD wurde in erster Linie unter dem klimapolitischen Aspekt gefasst . Dazu das Zitat : Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h . Wir als SPD-Fraktion werden die Umsetzung des Beschlusses erörtern , und wir Verkehrspolitiker werden mit unserem Koalitionspartner über ein Verkehrssicherheitspaket beraten . Das gehört sich nun einmal so . Die Debatte über ein Tempolimit von 130 km/h hat sowohl einen klimapolitischen als auch einen verkehrspolitischen und Verkehrssicherheitsaspekt . Mein Kollege Gerd Friedrich Bollmann ist da ein ausgewiesener Experte und wird einige Ausführungen zum klimapolitischen Aspekt machen . Ich werde mich auf die beiden anderen Bereiche konzentrieren . Es bleibt dabei : Die Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland . Das sollte man hier auch nicht wegreden . Aufgrund des Parteitagsbeschlusses haben wir zu prüfen , ob man diese noch sicherer machen kann . Das werden wir auch tun . Dabei ist das Tempolimit von 130 km/h nur ein Aspekt . Ich bin der festen Überzeugung , dass durch die Erweiterung der Verkehrsbeeinflussungsanlagen mit flexiblen Geschwindigkeitsregelungen ein großer Beitrag geleistet werden kann . Darin gibt es Übereinstimmung hier im Haus . Damit habe ich auch gar kein Problem . Das hat auch für mich weiterhin eine hohe Priorität . Wenn der Autofahrer nachvollziehen kann , warum eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben ist , dann wird er sich auch stärker daran halten . Das ist so . Unvernünftige Autofahrer wird es immer geben . Hier müssen Kontrollen greifen . Auch wenn das nicht flächendeckend möglich ist , sind die Bundesländer in besonderer Pflicht . Leider wird in den meisten Bundesländern bei der Polizei eher Personal abgebaut . Das betrifft übrigens Landesregierungen jeder Farbe . Wenn mir andere Beispiele genannt würden , wäre ich froh . Im Übrigen muss das Gespräch mit den Ländern ohnehin gesucht werden . Die Einführung des Tempolimits von 130 km/h erfordert eine Änderung des § 3 der Straßenverkehrsordnung . Dies ist nach meiner Kenntnis im Bundesrat zustimmungspflichtig . Die Debatte über ein Tempolimit von 130 km/h könnte versachlicht werden , wenn neues Datenmaterial zur Verfügung gestellt würde . Ich habe heute früh um 7 .30 Uhr - es wird also früh gearbeitet - ein Gespräch dazu mit dem Brandenburger Verkehrsminister geführt . Das Datenmaterial wird nicht von heute auf morgen vorliegen , aber wir sollten das Bundesamt für Straßenverkehr beauftragen , neues Datenmaterial zusammenzustellen , damit wir diese Debatte noch sachlicher führen können . Das Material ist vielfach über ein Jahrzehnt alt . Das muss man hier einfach sagen . Ich habe mir den § 3 der Straßenverkehrsordnung noch einmal genau angesehen . Eine denkbare Sofortmaßnahme wäre die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Kleintransporter von 2 ,8 bis 3 ,5 Tonnen . Darüber muss man auch debattieren . Gerade diese Fahrzeuggruppe ist zunehmend in schwerste Verkehrsunfälle verwickelt . Ich kann Ihnen hierzu Beispiele aus meinem Wahlkreis nennen . Eine andere Möglichkeit wäre es , die Entwicklung des Unfallgeschehens bei dieser Fahrzeuggruppe über die Bundesanstalt für Straßenwesen zu beobachten . Vielleicht könnte dies zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen . Dies wünsche ich mir auch in den Ausschüssen , wobei ich neben einer Debatte im Verkehrsausschuss und im Umweltausschuss auch eine Debatte im Rechtsausschuss anrege . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .