Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 8 . Mai begehen wir den 50 . Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges . Der Fall des Eisernen Vorhangs hat uns Deutschen das Geschenk der Einheit und die Chance der Versöhnung mit unseren Nachbarn gebracht . Europa hat die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Neuanfang in Frieden und Freiheit erhalten . Seit dem Fall der Mauer bemüht sich Deutschland wie kaum ein anderes Land , diese Chance für ein vereintes Europa zu nutzen .  Wir sind der Anwalt unserer östlichen Nachbarn , auch unserer tschechischen , bei ihrer Rückkehr nach dem Europa , nach dem sie sich jahrzehntelang gesehnt haben . Der Europäische Rat von Essen , an dem auch der tschechische Ministerpräsident Klaus teilgenommen hat , war ein Meilenstein auf dem Weg in die Europäische Union . Auch bilateral haben wir unser Verhältnis zu allen östlichen Nachbarn auf eine neue Stufe gestellt . So auch gegenüber der Tschechoslowakei mit dem Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 27 . Februar 1992 . Mit unserem wichtigen tschechischen engen Nachbarn ins Reine . noch : Bundesminister Klaus Kinkel zu kommen ist uns , ist insbesondere dem Bundeskanzler und mir ein ganz besonderes Anliegen . . Was Deutsche einst Tschechen angetan und was später die Sudetendeutschen von Tschechen zu erleiden hatten , darf uns nicht den Blick in die gemeinsame Zukunft verstellen . . Wir sind auf der Grundlage des Nachbarschaftsvertrages ein gutes Stück vorangekommen . Natürlich hat sich der Blick der Tschechen nach der Trennung von den Slowaken zunächst stärker nach innen gerichtet . Inzwischen ist es anders geworden . Wir begrüßen das sehr . Die bilateralen Regierungs- und Parlamentskontakte sind von großer Dichte und Intensität . Deutschland ist heute der mit weitem Abstand wichtigste Handelspartner der Tschechischen Republik . Deutsche Firmen sind dort mit weitem Abstand die wichtigsten Investoren . Gott sei Dank ist nach anfänglichen Problemen heute von Überfremdungsangst kaum noch die Rede . Die Modernisierung bestehender und die Öffnung neuer Grenzübergänge kann gar nicht schnell genug gehen , und zwar für beide Seiten . Besonders erfreulich ist auch , daß sich der Jugendaustausch sehr gut entwickelt hat . 6 000 junge Deutsche und Tschechen haben 1994 an vom Bund finanzierten Austauschprogrammen teilgenommen . Noch einmal so viele Jugendliche nehmen erfahrungsgemäß an Programmen teil , die von Ländern , Kommunen , Kirchen und privaten Trägern gefördert werden . Mehr als eine halbe Million Tschechen lernen heute Deutsch . Wir entsenden von uns aus Lehrkräfte , Fachberater in die Tschechische Republik , die sich schwerpunktmäßig der Lehreraus- und -fortbildung widmen . Auch das 1993 von mir eingeweihte Goethe-Institut in Prag trägt neben seinem Kulturprogramm zur Verbreitung der deutschen Sprache bei . Zwei Drittel seines großen Stammpublikums gehören der jungen und mittleren Generation an _ für uns eine große kulturpolitische Chance . Zugang zur deutschen Sprache und Kultur wird auch in den 13 von der Bundesregierung finanzierten Begegnungszentren geboten . Das sind keine Inseln . Sie dienen dem Austausch zwischen deutscher Minderheit und ihrem tschechischen Umfeld und stehen deutschen Besuchern als Anlaufpunkt zur Verfügung . Umgekehrt wächst in Deutschland erfreulicherweise das Interesse an unserem tschechischen Nachbarn ständig , natürlich besonders im Grenzgebiet . In Bayern und in Sachsen gibt es nicht nur Tschechischunterricht an weiterführenden Schulen , sondern auch die Möglichkeit zur Ausbildung als Tschechischlehrer . Auch grenzferne Länder wie Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben umfangreiche Austausch- und Patenschaftsprogramme mit der Tschechischen Republik entwickelt . . Wir hoffen , daß die tschechische Seite auch bald zur Gründung einer bilateralen Regierungskommission für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereit ist . Ich habe besonders darauf gedrängt . Leider sind wir noch nicht ganz so weit . Ich hoffe , daß das in Kürze der Fall sein wird . Die verstreut lebende deutsche Minderheit wird heute von beiden Seiten gefördert . Sie stand sehr lange unter einem massiven Anpassungsdruck . Heute ist sie auf dem nicht ganz einfachen Weg der Wiedergewinnung ihrer kulturellen Identität . Die Bundesregierung und auch die sudetendeutschen Verbände helfen ihr dabei . Das wird von der Tschechischen Regierung anerkannt und nicht etwa beargwöhnt , was besonders erfreulich ist . Meine Damen und Herren , dieses insgesamt positive Bild der bilateralen Beziehungen wird noch verstärkt , wenn man die europäische Dimension hinzunimmt und sich ansieht . Die Tschechische Republik ist der Europäischen Union assoziiert und wird noch in diesem Jahr _ das steht fest _ ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union einreichen . Wir werden sie dabei unterstützen . . Mit Recht sind die Tschechen stolz auf das , was sie in kurzer Zeit geleistet haben . Wir haben ihnen dabei geholfen . Auch wir freuen uns über ihren Erfolg . Kein Zweifel : Die Tschechische Republik wird zu den ersten Anwärtern der Osterweiterung der Europäischen Union gehören , auch wenn noch vieles _ z . B . im Bereich der Rechtsangleichung _ zu tun bleibt . Auf die deutsche Unterstützung und gerade auch auf die Unterstützung des Bundeskanzlers und meine Unterstützung kann Prag weiterhin bauen . . Das gilt ganz genauso für die Frage eines künftigen NATO-Beitritts . Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat im November 1994 im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden das erste deutsch-tschechische Manöver im Grenzbereich stattgefunden _ ohne irgendwelche Probleme . Ich finde , das ist ein Beispiel guter , normaler Nachbarschaft . Die Heranführung unserer östlichen Nachbarn _ das sagen wir insbesondere unseren tschechischen Nachbarn _ an die Europäische Union und die NATO bleibt die historische Herausforderung und Aufgabe für alle Europäer , vor allem aber für uns Deutsche . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Wir haben unsere Einheit auch den Menschen zu verdanken , die in Prag und anderswo für die Freiheit auf die Straße gingen . Das haben wir nicht vergessen . . Wir bleiben deshalb in besonderer Weise der Zusammenführung der europäischen Familie verpflichtet . Im UN-Bereich , wo im Augenblick Deutsche und Tschechen zusammen Mitglied des Sicherheitsrates sind , arbeiten wir gut und eng zusammen . Ich darf ausdrücklich sagen , daß wir das mutige tschechische Engagement im früheren Jugoslawien in besonderer Weise schätzen . Meine Damen und Herren , zum deutsch-tschechischen Verhältnis gehören aber eben auch die Probleme einer jahrhundertelangen gemeinsamen Geschichte mit ihren Höhen und mit ihren Tiefen , vor allem auch die Schatten der jüngsten , unheilvollen Vergangenheit . Wir Deutsche haben den Tschechen schlimmes Unrecht getan . Die Sudetendeutschen haben aber eben dann am Ende des Zweiten Weltkrieges auch Unrecht durch Vertreibung und Enteignung erlitten . Dies alles hat Wunden geschlagen , die noch nicht voll verheilt sind und auf beiden Seiten heute noch sehr schmerzen . Soll das alles vergessen werden ? Kann man einfach einen Schlußstrich ziehen , das Buch einfach zuschlagen ? Ich meine , nein . Geschichte kennt keine Endpunkte . Sie bleibt uns , sie ist Teil unseres Lebens . Aber pauschale Urteile gehen eben auch fehl , und kollektive Schuld gibt es nun mal nicht . . Unser gemeinsames Ziel muß es sein , den Teufelskreis von Unrecht und Gegenunrecht , von Schuldvorwürfen und Gegenrechnungen zu durchbrechen . Dazu gehört die Einsicht , daß es weder eine vollkommene Gerechtigkeit gibt noch irgend jemand die Wahrheit gepachtet hat . Einfache Lösungen , wie sie in den vorliegenden Anträgen ein wenig anklingen und durchschimmern , gibt es in diesem Zusammenhang nicht . Wir wollen _ das ist das Wesentliche _ das Verhältnis zu unserem so wichtigen tschechischen Nachbarn so eng , partnerschaftlich und freundschaftlich gestalten , wie es uns auch gegenüber unseren westlichen Partnern Gott sei Dank gelungen ist . . Wenn es eine Persönlichkeit gibt , die geradezu zum Symbol einer zukunftsgerichteten , versöhnenden Politik zwischen Deutschen und Tschechen geworden ist , dann ist dies Präsident Vaclav Havel . Beide Völker haben ihm viel zu verdanken . . Gerade weil wir so hohe Achtung vor ihm haben und _ ich wiederhole es _ beide Völker ihm soviel zu verdanken haben , sage ich , daß wir über manches in seiner kürzlich gehaltenen Rede in der Prager Karls- Universität enttäuscht sind . Wir sehen natürlich in dieser Rede den ernsthaften Willen zu einer wirklich tiefgreifenden Versöhnung . Wir sehen die ausgestreckte Hand , und wir wollen diese Hand ergreifen . Das setzt aber Bereitschaft auf beiden Seiten voraus . Ich zitiere aus der gemeinsamen Erklärung der deutschen und tschechischen Bischöfe : Wiedergutmachtung zwischen den Menschen verschiedener Völker ist vor allem ein geistiger Vorgang . Eine Revision all dessen , was vor 50 Jahren geschah , ist kaum möglich . Nur solche Lösungen werden Bestand haben , die dem Gemeinwohl beider Staaten und Europas verpflichtet sind . Sie müssen die jeder menschlichen Gerechtigkeit gesetzten Grenzen beachten ; deshalb dürfen sie nichts Unerfüllbares fordern und müssen die Folgen für alle Betroffenen bedenken . So die gemeinsame Erklärung der deutschen und tschechischen Bischöfe . Ich weiß , daß die große Mehrheit der Sudetendeutschen in unserem Land das heute auch so sieht . . In der Tschechischen Republik leben heute noch Opfer schweren nationalsozialistischen Unrechts , das von Deutschen begangen wurde . Wir schulden diesen Menschen Gerechtigkeit und Genugtuung . Dementsprechend wollen und werden wir auch handeln , so wie wir es in vergleichbaren anderen Fällen getan haben . Und wir wissen : Die Zeit drängt . Aber es ist eben auch anderen Unrecht geschehen . Wer heilen will , muß die ganze Wunde , nicht nur einen Teil von ihr versorgen . In der Frage des nationalsozialistischen Unrechts bemüht sich die Bundesregierung und bemühen sich der Bundeskanzler und ich mich wahrhaftig mit großem Ernst um eine Lösung , die wirklich zum Frieden , zum Ausgleich und zur Versöhnung zwischen Deutschen und Tschechen führt und nicht zum Gegenteil . Präsident Havel bietet den vertriebenen Sudetendeutschen an , als Gäste willkommen zu sein . Wir würden uns wünschen , daß die tschechische Regierung noch einen Schritt weitergeht und von den früheren Landsleuten spricht , die , wenn sie es denn wollen , auch wieder Landsleute werden könnten . Wir haben mit großer Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang zur Kenntnis genommen , was mein tschechischer Kollege vor wenigen Tagen dazu gesagt hat . Das ist bemerkenswert . Ein solcher Schritt wäre ein Zeichen von Größe und von wirklich europäischem Denken für die Zukunft . . . Wir wünschen uns vor allem sehr , daß sich die tschechische Seite von sich aus bemüht , auf das verletzte Rechtsgefühl vieler Sudetendeutscher einzu- . noch : Bundesminister Klaus Kinkel gehen . Dazu gehört vor allem , nicht das Gespräch zu verweigern . . Ich habe das Gefühl , das ist das Mindeste . Ich habe mich auch persönlich in vielen Gesprächen darum bemüht ; es ist leider nur ansatzweise gelungen . Ich bitte die tschechische Seite , mindestens das Gespräch nicht zu verweigern . . Unabhängig von der rechtlichen Würdigung der Bene-Dekrete : Ein klares Wort der Distanzierung von der kollektiven Schuldzuweisung und zu dem fragwürdigen Charakter damaliger Amnestieregelungen wäre ebenfalls eine wichtige Geste . Ich will ganz offen sagen , daß uns das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts zur Rechtsgültigkeit des Bene-Dekrets Nr . 108 betroffen macht . Gewiß , wir haben das Urteil eines unabhängigen Gerichts zu respektieren . Wir appellieren jedoch an die tschechische Regierung , aus diesem Urteil keinen neuen Unfrieden entstehen zu lassen . Meine Damen und Herren , Präsident Havel fordert , die Zeit der Monologe durch einen wahren Dialog zu ersetzen . Genau darum geht es auch uns . Wir sollten uns , so finde ich , gegenseitig beim Wort nehmen , um die noch offenen Fragen in unserem Verhältnis bald zu lösen , im Interesse der Bürger in beiden Ländern , im Interesse unserer beiden Völker und im Interesse Europas . Vielen Dank . .