Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß die CDU/CSU die heutige Aktuelle Stunde zum Thema Heroin überhaupt beantragt hat , beruht unserem Eindruck nach weniger auf der Überzeugung , die seit dem Bundesratsbeschluß zu dieser Frage u . a . vom Bundesgesundheitsminister und vom Drogenbeauftragten Lintner herbeigeredete Katastrophe auch hier im Plenum noch beschwören zu müssen . Nein , daß die Union diesen Antrag Dienstag früh in die laufende Sitzung des Ältestenrats hineingereicht hat , ist offenbar nichts anderes als der Versuch , ein weit brisanteres Thema zu verdrängen , nämlich einen der schlimmsten Fälle von Regierungskriminalität , wie die Zeit letzte Woche schrieb . Das ganze Ausmaß dieser Affäre ist mit den gängigen Stichworten Vökking , Barschelei oder Stasi-Akten sicher noch unzureichend beschrieben . Klar ist jedenfalls , daß die Union nicht nur in den letzten Wochen unsere Unterrichtungsanträge im Innenausschuß zu diesem Thema durchweg abgelehnt hat , sondern auch die von meiner Gruppe als erste beantragte Aktuelle Stunde auf den letztmöglichen Termin , Freitag spätnachmittag , hat verschieben lassen . Bezeichnend ist , daß dies mit Zustimmung der Sozialdemokraten geschah . Ich meine , hier müssen die Karten endlich rückhaltlos auf den Tisch , . in welchem Maß sich die Regierung an dem Versuch beteiligt hat , Stasi-Informationen parteipolitisch auszuschlachten , und inwieweit sich die Sozialdemokraten zu ihrem erstaunlichen Stillschweigen haben bewegen lassen . . _ Es paßt Ihnen wohl nicht , hier die Wahrheit zu hören . Ich denke , die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf , zu wissen , wie hier Poli tik gemacht wird . Meine Damen und Herren , nun zu dem Thema selbst . Zunächst ist daran zu erinnern , daß es sich überhaupt nicht um eine Freigabe des Heroinerwerbs handelt , wie die Union immer wieder behauptet . Vielmehr geht es lediglich darum , rechtlich zu ermöglichen , daß in sehr engem Rahmen in wenigen Groß- städten mit besonderen Drogenproblemen nach ärztlicher Indikation und unter staatlicher Aufsicht wissenschaftliche Untersuchungen zur Originalstoff abgabe durchgeführt werden können . Das ist etwas ganz anderes als das von der Union beschworene Horrorbild . Zur Notwendigkeit dieser Ini tiative möchte ich an dieserStellenuraufdiebishergrößteUntersuchung von Drogentodesfällen hinweisen , die vom Bundesgesundheitsministerium gefördert und vor kurzem veröffentlicht worden ist . Über 70 % der repräsentativ untersuchten Todesfälle beruhten auf unbeabsichtigten Überdosierungen , also auf mangelnder Information über den wechselnden Gehalt des auf dem Schwarzmarkt angebotenen Stoffs . Wenn also wirklich Drogensüchtige vor dem Tod bewahrt werden 14500 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Christina Schenk sollen _ auch die Union bedauert ja immer wieder die vielen Todesfälle , die es in diesem Zusammenhang gibt _ , dann müssen den Süchtigen Alternativen geboten werden , die über die simple Abstinenzforderung hinausgehen . Neben allen Bemühungen um Prävention und Ausweitung sämtlicher Hilfsangebote sind primär die Angebote einer Methadonvergabe zu erweitern . Bei Süchtigen , die damit nicht zu erreichen sind , sollte darüber hinaus untersucht werden können , welche Auswirkungen eine dosierte Vergabe von überprüftem reinen Stoff hat . Denn alle Anzeichen deuten , wie gesagt , darauf hin , daß damit viele Leben gerettet werden können . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halt die entsprechende Bundesratsinitiative für richtig , notwendig und überfällig . Wir hoffen , daß sich die Mehrheit auch im Bundestag diesem Weg einer vernünftigen und menschlichen Drogenpolitik anschließt und der ideologischen Agita tion der Drogenkrieger eine Absage erteilt . .