Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Frau Ministerin , schon unter Rot-Grün haben wir mit einer Reform des Versorgungsausgleichs begonnen . Heute liegt endlich der Vorschlag vor . Das begrüße ich sehr . Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs bedeutet vor allem für Frauen mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung ; denn meist sind sie es , die zugunsten der Familie eine Auszeit nehmen , schon deshalb , weil sie aufgrund fehlender Kinderbetreuung gar keine andere Wahl haben . In dieser Zeit können sie folglich weder eine betriebliche noch eine private Rente aufbauen . Der Staat hat diese Formen der Altersvorsorge in den letzten Jahren gegenüber der gesetzlichen Rente massiv aufgewertet . Da finde ich es wirklich nur konsequent , dass geschiedene Frauen gleichberechtigt teilhaben , wenn in den Ehejahren Anrechte in der zweiten und dritten Säule der Alterssicherung erworben wurden . Derzeit fällt die Beteiligung der Frauen an solchen Vorsorgeformen aber in 80 Prozent der Fälle - so wird geschätzt - unter den Tisch . Erstens können sie Ansprüche dieser Art bisher erst beim Renteneintritt geltend machen . Aber wer möchte schon - die Frau Ministerin hat es vorhin bereits angedeutet - nach Jahren oder Jahrzehnten der Trennung seinen verflossenen Gatten aufsuchen , um ihn über seine genauen Altersvorsorgeansprüche auszufragen ? Zweitens ist das bisherige System eines einmaligen Ausgleichs extrem fehleranfällig , weil über viele Jahre Prognosen über die Entwicklung der Rente aufgestellt werden müssen und weil die Rentenversicherer meist zu vorsichtig schätzen , um Mehrausgaben zu vermeiden . Daher ist diese Reform überfällig . Sie wird zu einer gerechteren Teilhabe beider Partner an allen Formen der Altersvorsorge führen . Zweifel hat meine Fraktion allerdings , was den Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehedauer betrifft . Auch bei kurzer Ehedauer können durch die Rollenverteilung Nachteile entstehen , zumal viele erst heiraten , wenn Kinder da sind . Wenn wir die Statistik anschauen , erkennen wir : Das ist ein in Ostdeutschland häufig gelebtes Modell . Passend dazu hat der Deutsche Juristentag in dieser Woche angemahnt , dass auch die Ansprüche unverheirateter Eltern gestärkt werden müssen . Das ist Ihnen ins Stammbuch geschrieben worden , Frau Ministerin . Ihre Haltung , nämlich dass , wer nach Sicherheit sucht , heiraten soll , kann ich , ehrlich gesagt , nicht recht nachvollziehen . Das passt eigentlich nicht in ein modernes Konzept . Aber das nur am Rande . - Genau ! Darüber diskutieren wir im Ausschuss . Zurück zur Ehe . Dass Sie die Dauer einer kurzen Ehe von drei auf zwei Jahre herabgesetzt haben , ist sicherlich ein erster guter Schritt . Trotzdem : Mütter , die die rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die 36 Monate schon vor der Ehe aufgebraucht haben und auch während der Ehe nicht berufstätig sind , gehen so völlig leer aus . Sie alle wissen : Das Alleinverdienermodell ist nicht das von uns bevorzugte . Aber wenn sich zwei Partner in einer Beziehung darauf geeinigt haben , dann müssen die vorhandenen Rentenansprüche nachher gerecht verteilt werden , auch wenn es sich nur um zwei Jahre handelt . Gerade für Frauen , die in ihrem Leben nur wenige Jahre berufstätig waren , können diese zwei Jahre für die spätere Rentensumme durchaus von Bedeutung sein . Auch Kleinvieh macht Mist - dies gilt auch bei der Altersvorsorge . Es ist richtig , dass Sie den Arbeitsaufwand der Gerichte und der Versorgungsträger so klein wie möglich halten wollen . Aber der Schutz der Ausgleichsberechtigten hat im Zweifelsfall Vorrang . Ihre Idee einer Antragsklausel ist an dieser Stelle durchaus ein interessanter Kompromissvorschlag . Auch sonst haben wir noch Diskussionsbedarf , etwa hinsichtlich der Verrechnung der Kosten , die die Versorgungsträger künftig haben werden , mit den Anrechten der beiden Ehegatten und erst recht hinsichtlich der Überlegung , auch die Kosten der externen Teilung auf die Ehepartner abzuwälzen . Dies alles können wir im Rahmen der Anhörung besprechen . Insgesamt geht die Reform für uns Grüne aber in die richtige Richtung . Vielen Dank .