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Partei: CDU/CSU
Ich hatte mich nach der Frage einer PDS-Kollegin zu Wort gemeldet . Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Meinung , dass es von der ehemaligen DDR-Regierung unverantwortlich war , Nitrofen noch weitere zehn Jahre bis zum Ende der DDR einzusetzen , obwohl seit Anfang der 80er-Jahre bekannt war , dass dieses Mittel krebserregend ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , wenn ich nachfragen darf : Meine erste Frage , die Frage nach dem gemeinsamen Lage- und Sicherheitszentrum , ist nicht beantwortet worden . Sie haben sehr fundiertAuskunft gegeben . Die Frage aber schloss sich an das gemeinsame deutsch-skandinavische Lage- und Sicherheitszentrum an .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin Blank , es ist nicht mehr damit getan , einenAntrag zu stellen ; dafür sind Sie zu spät aufgestanden . Die Strecke wird schon gebaut . Es geht nun darum , den Bau zu beschleunigen , und darum , das Qualitätsniveau dieser Strecke anzuheben . Darum müssen wir uns bemühen . Jetzt ist keine Zeit mehr , um Papiere zu verfassen . Diskussionen hatten wir damals . Wir müssen auch die Finanzierungsfrage nicht mehr klären . Die ersten beiden Finanzierungsvereinbarungen sind unterschrieben . Wir brauchen die Vorfinanzierung durch die Länder nicht mehr . Diese Bundesregierung hat das Geld , das Sie immer nur versprochen haben , endlich zur Verfügung gestellt . Das ist der feine Unterschied . . Ich bin sehr für die Anmeldungen der Länder Thüringen und Sachsen für den neuen Bundesverkehrswegeplan , dieses Projekt auf einem verbesserten Niveau _ durchgehend zweigleisig und elektrifiziert _ weiterzuführen . Ich bin sehr dafür , dass Sie diese Forderung angesichts der EU-Osterweiterung _ ich hatte das eben angesprochen _ ernsthaft würdigen . Es kann nicht sein , dass die Autobahnen A 44 und A 4 diese Ost-West-Verkehrsverbindung auf höchstem Niveau sicherstellen und die Schiene vergleichsweise vorsintflutlich bleibt . Wir haben heute eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 55 km/h . Wir brauchen mindestens das Doppelte . Wenn wir uns in der Sache verständigen , dass wir im neuen Verkehrswegeplan diesen neuen Akzent setzen wollen , dann sind wir einer Meinung . .
Partei: SPD
Die Entlastung der Kommunen ist im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung zugesagt worden . Sie waren dabei , als wir im letzten Jahr entschieden haben , dass die Kommunen vom Bund mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen . Die Aufgabe der Kommunen ist es , einen Teil dieser Einsparungen - diese gibt es ; sie sind auch in meinem Kreis gegeben ; sie stehen definitiv auf dem Papier - für die Kinderbetreuung zu verwenden . Frau Lenke , Sie als Kommunalpolitikerin - Sie lassen keine Gelegenheit aus , dies zu betonen - wissen ganz genau , dass wir als Bund keinerlei Möglichkeit haben , jede Kommune zu verpflichten , die Gelder so einzusetzen , dass sie für die Investition in die Zukunft unserer Kinder genutzt werden können . Ich gebe zu , dass das ein Problem ist . Aber wir haben den Kommunen das benötigte Geld für die Betreuung gegeben . Ich glaube , da könnte sich einiges bewegen . Es gibt Gemeinden , die das genutzt haben . Darauf sind wir stolz .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Reuther, das Gespräch mit den Gewerkschaften bestätigte die Ergebnisse des hochrangigen Treffens zur Luftfahrt am 5. Oktober 2018 in Hamburg. Es gibt nicht nur eine einzige Maßnahme, um der Verspätungssituation zu begegnen – Minister Scheuer hat ja vorhin auch schon Stellung dazu bezogen –, vielmehr ist ein Maßnahmenbündel erforderlich. Die Gewerkschaftsvertreter betonten, dass die Arbeitnehmer bezüglich ihrer Arbeitszeiten flexibel seien, um die Spitzenzeiten im Luftverkehr zu bewältigen. Außerdem wurde betont, dass das Qualitätsniveau bei Ausbildung und Schulung der Arbeitnehmer erhalten bleiben müsse. Und wir haben auch eine Fortsetzung der Gespräche mit den Gewerkschaften für März 2019 vereinbart.
Partei: PDS/LINKE
Ich kann dieser Auslegung nicht folgen , weil unser Vorschlag natürlich weit gefaßt ist . Wenn ich Ihre Schwerpunkte ansehe , muß ich ebenfalls feststellen , daß sie thematisch weit gefaßt sind und mit Sicherheit _ auch bei einem zwei- bis dreijährigen Arbeitsplan _ nicht in dieser Weise realisiert werden können . Was wir in dieser Position angesprochen haben , ist _ auch als Erfahrung aus der ersten Enquete-Kommission _ , daß nach unserer Meinung die weitgehenden Einseitigkeiten in bezug auf die Herauslösung der DDR aus dem deutschen Geschichtsprozeß insgesamt bei Ihrer kritischen Analyse so nicht fortgesetzt werden sollten und daß die Vorgeschichte bis 1945 und Wechselwirkungen im nationalen und im internationalen Rahmen nach 1945 unabdingbare Bestandteile , Implikationen einer wissenschaftlich-objektiven Betrachtung auch des Staatswesens DDR sein müssen . Die Schlußbemerkung bezog sich auf die Verweigerung der westdeutschen Archive . Wir erwarten da gleiche Arbeitsmöglichkeiten ; denn es hat erhebliche Wechselwirkungen in der deutschen , gesamtdeutschen und europäischen Politik nach 1945 gegeben . Deshalb müssen auch für die wissenschaftlichen Arbeitsmöglichkeiten vergleichbare Voraussetzungen in allen Richtungen erschlossen werden . Die Geburtsfehler dieser neuen Enquete-Kommission sind zu gravierend , um sie freudig begrüßen zu können . Aber das schränkt unsere Bereitschaft zur Mitarbeit in dem ausgesprochenen Sinne nicht ein . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Minister , nachdem Sie sehr anschaulich die Phasen der Berufsbildungspolitik geschildert haben , nämlich die Nachdenkphase , die Appellierphase und die Motivierungsphase , gehe ich davon aus , daß sich die Phasenarbeit dieser Bundesregierung nicht mehr so langwierig abspielen kann wie im vergangenen Jahr und daß diese am 16 . Oktober beendet sein wird . . Deshalb meine Frage an Sie _ das hat mit der Handlungsphase zu tun _ : Werden sich denn die Erkenntnisse aus dem Berufsbildungsbericht , die Sie heute haben , und die Erkenntnisse aus den Untersuchungen , die Ihr Haus dankenswerterweise über die Ausbildungsplatzangebote und deren Rückgang an -gestellthat ,schonindemHaushalt ,denSienochzu verantworten haben werden , in einer Handlungsphase wiederfinden ? Ich glaube , das interessiert hier , damit wir von der Drohungsphase wegkommen hin zu einer Handlungsphase . Es würde die Betroffenen unglaublich beruhigen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pieper , ich habe Ihnen sieben konkrete Punkte genannt , die wir bis zum Jahresende umsetzen werden . Das ist schon einmal ein Ansatz . . Sie können das gern noch einmal im Protokoll nachlesen . Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört . Das ist in Ordnung . Ich glaube , das ist ein ordentlicher Fahrplan , für den wir uns sehen lassen können , insbesondere vor dem Hintergrund der Zeit , die wir seit der Regierungsübernahme für diese Dinge zur Verfügung hatten . . Eine weitere Bemerkung zu den blühenden Landschaften . Ich weiß nicht mehr , wie viele Jahre hier schon über blühende Landschaften gesprochen worden ist . Es ist nicht die Frage , ob man eine Verbesserung anstrebt , sondern ob man sie den Menschen mit einem Zeithorizont von drei bis vier Jahren leichtfertig verspricht und damit Probleme zudeckt . Das werden wir nicht tun , meine Damen und Herren . . Frau Kollegin Pieper , wir machen uns keine Illusionen , daß man in Ostdeutschland das Problem des Arbeitsplatzmangels mit dem zweiten Arbeitsmarkt lösen könnte . Das ist nicht der Punkt . Aber Sie haben als Koalitionspartner gemeinsam mit Ihrem Banknachbarn im letzten Jahr arbeitsmarktpolitische Instrumente zu wahltaktischen Instrumenten verkommen lassen . Das ist die Hinterlassenschaft , mit der wir umgehen müssen . . Wir lassen die Menschen nicht einfach im Regen stehen . Zum Schluß zur Steuersenkungsfrage . Frau Pieper , wir setzen jetzt die Körperschaftsteuer auf 35 Prozent fest . . Das habe ich bei Ihnen in den 16 Jahren nicht erlebt . . Damit haben wir eine enorme Senkung der Steuern : Daß man das in vier Jahren machen kann , sollten Sie für sich als Ansporn nehmen . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal muss das Bundesprogramm beschlossen werden. Das haben wir erst in der letzten Sitzungswoche, also vor wenigen Tagen, hier im Deutschen Bundestag gemacht. Damit stehen jetzt die Mittel bereit. Der gesellschaftliche Dialog über die Kriterien und die Mittelverwendung hat schon Mitte dieses Jahres begonnen. Die Umsetzung wird im Jahre 2011 erfolgen. Wir haben zwar schon Dezember; aber wir werden dieses Programm einschließlich Kriterien und Mittelverwendung mit breiter gesellschaftlicher Einbindung umsetzen.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Wir stehen dazu nicht , um Transferleistungen auszuzahlen , sondern , um Existenzen zu sichern . Wenn man das erfolgreich umsetzen will , braucht man dazu die Einführung eines Mindestlohnes . Ich freue mich schon , am Donnerstag über die lückenhafte Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition weiterzudiskutieren . Ich danke Ihnen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , bedeutet dies , dass Sie sich vor diesem Hintergrund völlig außerstande sehen , in diesem Punkt in irgendeiner Form etwas für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West zu tun ? Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf etwas , das Sie eben gesagt haben , was für mich sehr erstaunlich war . Sie sind der Auffassung , dass die Frage des Mindestlohns in keiner Weise die Angleichung der Lohnniveaus berührt . Wenn ich mathematisch nun nicht ganz falsch liege , ist es doch so : Wenn sich in einer Grundgesamtheit von zwei Grundgesamtheiten in den niedrigen Lohngruppen deutlich mehr Personen befinden als in der anderen , dann muss ein Mindestlohn zwangsläufig dazu führen , dass in dieser Grundgesamtheit der Lohn deutlicher steigt als in der anderen , in der dieser Anteil niedriger ist .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Die auswärtige Kulturpolitik wurde über lange Zeit als schmückendes Beiwerk zur Außenpolitik verstanden . Heute wissen wir , dass deutsche Schulen , dass die Stipendienvergabe und dass der Schutz von Kulturdenkmälern eine wichtige Funktion haben , das Verständnis der Völker zu vertiefen . Es kann nicht angehen , dass Goethe-Institute aus Gründen der Mittelknappheit geschlossen werden müssen . . Das Auswärtige Amt hat Sondermittel für den Dialog mit islamischen Ländern eingestellt . Die UNESCO führt im Auftrag der Vereinten Nationen das Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen durch . Wir meinen , dass Kofi Annan Recht hat , wenn er die Kultur der Prävention als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus bezeichnet sowie für eine Verzahnung aller Politikbereiche , für die Ausrichtung der Politik auf frühzeitiges Erkennen von Konflikten und für die Verhinderung von Gewalt eintritt . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Natürlich ist das etwas anderes. Spätestens beim Berlin-Marathon stellen Sie aber fest, dass da auch andere als Fritz Krause oder Fritz Kuhn mitlaufen. Da laufen auch berühmtere Menschen mit, zum Beispiel die afrikanischen Läufer. Ich gebe auch zu, dass Sie nicht alles beim Doping strafbar machen. Ich habe aber gerade versucht, auszuführen, dass Fairness im Sport, auf die Sie rekurrieren, für mich kein Regelungsgegenstand des Strafgesetzbuches sein kann. Ich wollte auch sagen, dass Sie mir zu unbestimmt sind, wenn Sie von erheblichem Umfang von Geld sprechen. Dann haben Sie gesagt, dass Sie aus Fairnessgründen, damit es praktikabel ist, die rechtliche Rolle der Verbände stärken wollen. Da stellt sich mir die Frage: Wo haben wir in anderen Straftatbeständen zum Beispiel die Rolle der Umweltverbände gestärkt? Das sind lauter rechtliche Fragen. Ich glaube, dass Sie sich mit der Regel auf das Glatteis begeben. Wir wären besser beraten, wenn wir über eine Schließung der Lücken im Sportbetrug reden würden. Da gibt es Ansatzpunkte. Die anderen finanziellen Interessen, die Beantwortung der Frage der Dopingkontrolle und der Frage, wer ausgeschlossen wird, sind meines Erachtens eine Aufgabe des großen internationalen Wirtschaftszweiges Sport selbst. Ich fasse zusammen: Wir sollten Regelungen im Strafgesetzbuch auf den Kern dessen reduzieren, was vertretbar und vergleichbar ist. Lassen Sie uns kein Sonderrecht schaffen, sondern nur eine Regelung in Bezug auf Sportbetrug. Ich bin gerne bereit, über alle diese Punkte zu diskutieren, aber dann bitte schön in einer gemeinsamen Anhörung, Frau Freitag.
Partei: GRUENE
Ich kann auf eine Anhörung verweisen , die heute im Gesundheitsausschuß stattfand . Das war eine Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion , in dem genau diese Frage gestellt worden ist . Der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes , der Vertreter des VDA und der Vertreter der DAG haben unisono gesagt , daß sie diese Zahlen für nicht sachgerecht und überzogen halten . Sie gehen nicht von diesen Zahlen aus . Diese Ansichten entsprechen der Meinung der Bundesregierung .
Partei: SPD
Nein . Die Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit , die im vergangenen Jahr galt , ist durch Untersuchungen des Bundesrechnungshofes und durch Untersuchungen der eigenen Innenrevision überprüft worden . Sie galt also . Nur ist Ihre Behauptung , 70 Prozent seien falsch , nicht richtig . Ansonsten haben Sie das Problem schon richtig erkannt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Geldern , der Bundesminister für Verkehr hat an den zuständigen EG-Kommissar einen Brief geschrieben , in dem er eine Sonderkonferenz zu diesen Themen anregt . Wir gehen davon aus , daß in Zukunft die Routen von Tankern ähnlich der Regelung vorgeschrieben werden , die es in der Nordsee vor der deutschen Küste bereits seit langem gibt und die sich bewährt hat . Wir gehen auch davon aus , daß es innerhalb der EG eine Regelung geben muß , wonach bestimmte Tanker in den europäischen Häfen Sonderkontrollen unterworfen werden , und zwar die Tanker , die _ ich vereinfache jetzt _ den Schiffs-TÜV bei Firmen abgenommen haben , die international nicht unbedingt als zuverlässig anerkannt sind .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich schließe mich meinen Vorrednern von den Fraktionen der CDU/CSU , der FDP und der SPD an . Die Debatte sollte stattfinden . Die formalen Gründe , die Sie , Frau Lederer , vorgebracht haben , wiegen meines Erachtens , verglichen mit der Schwere der Fragen , um die es sich hier handelt , nicht schwer genug , um das außer Kraft zu setzen . Ich bin freilich anderer Meinung als Herr Rüttgers , was den Grund für die Debatte anbelangt . Es geht darum , klarzustellen , daß der Verfassungsrichter Grimm recht hat : Gegenstand dieses Beschlusses ist nicht die Bundeswehr , sondern ein Tucholsky-Zitat . Ich schließe mich ausdrücklich dem an , was Kollege Struck gesagt hat : Ich wundere mich auch , daß zum Deckert-Urteil eine solche Debatte nicht stattgefunden hat . .
Partei: PDS/LINKE
Warum nehmen Sie den Koalitionsvertrag so ernst , wenn es darum geht , dass explizit von einem neuen Amt die Rede ist , und erfüllen ihn an anderer Stelle nicht , beispielsweise bei der Festlegung , dass im Laufe der Legislaturperiode eine Großforschungseinrichtung in den neuen Bundesländern angesiedelt werden soll ? Sind nicht auch Sie der Ansicht , dass da der Eindruck entsteht , dass die Bundesregierung die neuen Bundesländer kontinuierlich und in allen Politikbereichen hinten runterfallen lässt ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin ! Liebe Kollegin , die Frage nach einer neuen Einrichtung muss natürlich immer vor dem Hintergrund gestellt werden , an welchem Standort sie richtig , vernünftig und gut ist . Aber die neuen Länder haben - das hat man in den letzten Jahren gesehen - dort , wo es möglich ist , bei neuen Einrichtungen Priorität . Insofern teile ich Ihre Meinung nicht .
Partei: SPD
Dann sage ich noch einen letzten Satz zum Stabilitäts- und Wachstumspakt . Reden Sie einmal mit Jean-Claude Juncker , der diese Weiterentwicklung verteidigt , und zwar mit einem sehr plausiblen und klugen Argument , dass nämlich der Pakt jetzt die Chance bietet , auf antizyklische Wirtschaftspolitik zurückzugreifen und von der prozyklischen Wirtschaftspolitik abzukommen . Das heißt , wir sind auf dem richtigen Weg .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechtspolitik ist mehr als der Appell an Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Freiheit. Menschenrechtspolitik kann sehr konkret werden. Der Einsatz für Menschenrechte und auch für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung kann sehr konkret werden. Ich möchte das am Ende dieser Debatte, in der sich im Grundsatz alle Fraktionen dazu bekannt haben, dass das Menschenrecht auf Trinkwasser und Sanitärversorgung durchgesetzt werden muss, an einem konkreten Beispiel deutlich machen. Ich war gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen zusammen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, in Südamerika. Nun ist Südamerika nicht unbedingt der Kontinent, den man als Erstes mit Wassermangel in Verbindung bringt. Aber tatsächlich ist es so, dass 20 Prozent der Peruanerinnen und Peruaner keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. In den Städten, in denen es Wasserleitungen und eine Wasserversorgung gibt, gehen bis zu 60 Prozent des sauberen Trinkwassers durch löchrige Leitungen verloren. Wir haben uns gemeinsam mit dem Bundesminister dort ein Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angeschaut. Dort hat die Bundesregierung zwei Partner zusammengebracht, einerseits einen Wasserversorger vor Ort in Tarapoto, andererseits ein kleines, innovatives deutsches Familienunternehmen, das Geräte herstellt, die Lecks durch die geschlossene Straßendecke aufspüren können; dann kann die Straßendecke aufgebrochen werden, und die Lecks können repariert werden. Das ist ein konkretes Beispiel deutscher Entwicklungszusammenarbeit, die Partner auf Augenhöhe zusammenbringt, um ein Menschenrecht wie das Menschenrecht auf Trinkwasser zu verwirklichen. Binnen kurzer Zeit konnte tatsächlich der Wasserverlust reduziert werden. 85 Lecks wurden bis heute schon gefunden, und der Wasserversorger konnte seine Einnahmen stabilisieren, um weitere Investitionen in das Wasserversorgungsnetz zu tätigen. Somit ist die Abwärtsspirale gestoppt und eine Aufwärtsspirale in Gang gesetzt worden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir als Menschenrechtspolitiker den Appell an Gesprächspartner in der Welt richten. Es ist wichtig, dass wir Dialoge führen. Es ist auch wichtig, dass wir unter Umständen zu menschenrechtspolitisch motivierten Sanktionen greifen. Es ist aber auch wichtig, dass wir an solchen Beispielen lernen, wie Menschenrechte tatsächlich konkret umgesetzt werden. Das war ein kleines Beispiel, das zeigt, wie wir zusätzliche Potenziale heben können, nämlich indem wir die Neugierde und Innovationskraft kleiner Unternehmen aus Deutschland nutzbar machen, wenn wir sie motivieren, sich in der Welt zu engagieren. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin , ich danke Ihnen für den Hinweis . Ich wäre in meiner Rede sowieso auf die Modellprojekte eingegangen . Ich werde das auch tun . Sie wissen ja , daß wir noch immer doppelt soviel Mittel zur Verfügung stellen wie vor dem Zeitpunkt , als wir den Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan , den Sie mehr kritisieren , als daß Sie ihn unterstützen , aufgestellt haben . Es ist schon eine Leistung , daß man in einem Sparhaushalt noch immer doppelt soviel Mittel ausgibt , wie vor dem Zeitpunkt dieses Planes , den die Bundesregierung durchgesetzt hat , zur Verfügung standen . . Ich darf Ihnen auf Ihre Frage hin , weil Sie an der Sache beteiligt sind , aus zwei von Sozialdemokraten und Grünen geführten Ländern folgendes berichten . Bei einer Sitzung der Drogenbeauftragten in Hessen - das ist Ihre Region - ist gesagt worden : Eine 20prozentige allgemeine Haushaltssperre hat einige Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe in eine schwierige Lage gebracht . . - Sie wissen doch , wo Therapie , der wichtigste Bereich , behandelt wird . Er wird nicht im Bundeshaushalt , sondern im Landeshaushalt behandelt . Meine Damen und Herren , ich fahre fort . Der Unterschied ist , daß in den von Ihnen geführten Ländern immer mehr Substitutionsprogramme aufgelegt werden , ohne die Mittel für die psychosoziale Begleitung dementsprechend aufzustocken . . . noch : Hubert Hüppe Das ist eine Tatsache . Das ist der offensichtliche Versuch , sich selber vor den Kosten zu drücken , sie den Krankenkassen aufzubürden und sich hinterher beim Minister darüber zu beklagen , daß die Kosten wieder explodieren . Das ist Ihre Politik , meine Damen und Herren von der SPD . Im Mittelpunkt unserer Antidrogenpolitik steht der abhängige Mensch und nicht irgendeine Ideologie . Deswegen geben wir keinen Menschen auf , auch keinen Schwerstabhängigen . Wir handeln eben nicht nach dem Motto : Denen ist sowieso nicht mehr zu helfen ; deswegen gebt ihnen doch gleich das Heroin vom Staat . - Wer glaubt denn tatsächlich , daß gerade die SPD- Länder die Heroinabgabe , die sie fordern , in den Griff bekommen , wenn es denselben Ländern noch nicht einmal gelingt , die Methadonabgabe vernünftig zu organisieren ? .
Partei: SPD
Was die Wahlaussichten angeht , kann ich Ihnen Ihren Mut , der gelegentlich nicht vor Übermut schützt , nicht nehmen . Ich habe die Schlagzeile der Berliner Zeitung vor Augen , in der , glaube ich , von Jubel und Trubel in der Union die Rede war . Ich bin zwar nicht Ihr Ratgeber , aber Sie sollten doch darauf achten , dass Sie nicht den Boden unter den Füßen verlieren . - Ach ja , darauf wollte ich Sie auch hinweisen . - Ich gehöre zu den wenigen deutschen Politikern , die zugeben , dass sie die Bild-Zeitung lesen . Andere haben sie unter dem Tisch ; bei mir liegt sie auf dem Tisch . - Die Mopo kann ich Ihnen nur empfehlen ; die habe ich früher gemacht . Wenn Sie da Rat brauchen , dann ist das okay . Ansonsten kann ich Sie auf ein Gutachten hinweisen - angeblich habe ich dieses Gutachten erst jetzt veröffentlicht , dabei wusste ich gar nicht , dass es veröffentlicht worden ist - , aus dem hervorgeht , dass wir mit dem Kohleeinsatz , wie ich ihn vorhin bereits mehrfach geschildert habe , dem wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien und den Steigerungen in der Energieeffizienz den CO2-Ausstoß und die Klima- und Umweltbelastung in den Griff bekommen haben , und zwar auch beim Ausstieg aus der Kernenergie . Davon müssen Sie ausgehen . Das ist das Ziel , zu dem wir uns verpflichtet haben , und wir werden dieses Ziel bis 2012 erreichen . Nach dem Gutachten , das mir vorliegt , sind wir in der Lage , bis 2030 die Kohlendioxidemissionen um 32 Prozent zu mindern . Davon müssen Sie ausgehen . Wir nehmen das , was wir tun , sehr ernst und das heißt , dass wir jeden Schritt aufmerksam begleiten . Es wird immer wieder behauptet , dass es kein Energiekonzept gäbe . Das ist ein Irrtum . Es gibt ein Energiekonzept , aber es wird von Ihnen wie auch von nicht wenigen in der Energiewirtschaft nicht getragen . Das ist zwar Ihr gutes Recht , aber unser Recht und unsere Verantwortung ist es , dass wir auf der Basis dessen , was auf politischer Ebene beschlossen wurde , die Konsequenzen ziehen der Punkt !) - ja eben , deshalb sage ich es Ihnen ja - und die Ziele erreichen , die wir uns vorgenommen haben , und zwar besser , als Sie es mit der Kernenergie schaffen würden . Weil es schließlich um die Zukunftssicherung geht , sollten Sie nicht nur ein bisschen an dem Thema herumfummeln , sondern - wenn wir wirklich ernsthaft über eine Verlängerung des Betriebs der Kernenergieanlagen sprechen - auch angeben , wer von Ihnen mit welchem Unternehmen in Deutschland eine Kernenergieanlage bauen will . Ich begleite ihn gerne . Das Unternehmen würde ich gerne kennen lernen . Ich war nämlich einmal für den Rückbau einer Kernenergieanlage verantwortlich . Das war sehr unterhaltsam und teuer . Sie werden also in dieser Frage mit mir ein Problem haben . - Was wollen Sie nicht ?