Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Klimaschutz ist nicht zuletzt durch die Arbeit der Enquete-Kommission zu einer Schwerpunktaufgabe der Umweltpolitik geworden . Nachhaltige Erfolge werden sich allerdings erst dann einstellen , wenn Klimaschutzpolitik zunehmend auch in andere Politikbereiche Einzug hält . Dabei handelt es sich um die Energiepolitik , um die Verkehrspolitik , aber auch um die Land- und Forstwirtschaft . Herr Kollege Susset hat zu Recht auf die berechtigten Chancen hingewiesen , die gerade bei einer konstruktiven Arbeit mit der Landbevölkerung bestehen . Unsere Bauern sind sehr wohl in der Lage , ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten . Sie leisten ihn bereits . Ich glaube , wir als Umweltpolitiker sollten gemeinsam mit ihnen überlegen , welche Chancen bestehen , dort noch Weiteres für den Klimaschutz , für die Senkung des CO2 - Ausstoßes zu erreichen . Die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre , die unter der souveränen Leitung von Klaus Lippold steht , hat zur Lösung des Klimaproblems einen breiten Ansatz gewählt , eine umfangreiche Arbeit geleistet und die international anerkannte Arbeit ihrer Vorgängerin erfolgreich fortgesetzt . Die heute im Vordergrund stehenden Berichte zum Verkehrssektor und zum Bereich Landwirtschaft und Wälder spiegeln dies genauso wider wie die bisher vorliegenden umfangreichen Dokumentationen der Enquete-Kommission . Ich bin der festen Überzeugung , daß die in diesen Berichten enthaltenen vielfältigen Empfehlungen einen notwendigen und wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Klimaschutzziels leisten , das die Bundesregierung für das Jahr 2005 in Übereinstimmung mit der Enquete-Kommission vorgegeben hat . Ich möchte an dieser Stelle Klaus Lippold und allen Kolleginnen und Kollegen , die in dieser Enquete - Kommission mitgearbeitet haben , herzlich danken . . Ich weiß , daß Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , einige Sitzungswochen mehr hier in Bonn verbracht haben als der Durchschnitt der Parlamentarier unseres Hauses . Dieser Dank erstreckt sich natürlich auch auf alle Sachverständigen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Das von der Bundesregierung beschlossene Programm zur Minderung der CO2-Emissionen bezieht auch die Reduktion anderer Treibhausgase ein . Rechnet man diese in CO2-Äquivalenzwerte um , so bedeutet das nationale Klimaschutzziel eine Minderung aller Treibhausgasemissionen in Deutschland urn rund 50 % des CO2-Äquivalents bis zum Jahre 2005 . Zur Entwicklung der energiebedingten CO2-Emissionen von 1987 bis 1993 ist festzuhalten , daß diese pro Kopf in den alten Bundesländern von 11 ,7 t auf 11 ,1 t zurückgegangen sind und in den neuen Bundesländern sogar eine Reduktion von 20 ,7 t auf 11 ,3 t erreicht wurde . Der Rückgang der CO2-Emissionen um rund 15 % in Deutschland ist allerdings in erster Linie auf eine Reduktion in den neuen Bundesländern um 50 zurückzuführen . Wesentliche Ursachen dieses Rückgangs in den neuen Bundesländern sind die wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesse , der Rückgang der Bevölkerung um 6 % , eine teilweise Verlagerung von Produktionskapazitäten in die alten Bundesländer , die natürlich aus regionalpolitischer Sicht nicht unbedingt zu begrüßen ist , aber auch eine zunehmende Verbesserung der Energieeffizienz in den neuen Bundesländern und der Rückgang des Verbrauchs von CO2-intensiven Energieträgern , wie beispielsweise der Braunkohle , vor allen Dingen im Heizungsbereich . Insgesamt ist ja der Verbrauch von Braunkohle in den neuen Bundesländern von 1987 bis 1993 mehr als halbiert worden . Eine Vielzahl von Maßnahmen für die neuen Bundesländer ist umgesetzt und eingeleitet worden , um den Umstrukturierungsprozeß in allen Sektoren konsequent und nachhaltig voranzubringen . Es handelt sich dabei nicht _ wie häufig in völliger Unkenntnis der Tatsachen behauptet wird _ um einen Mitnahmeeffekt , sondern um eine außerordentlich aktive Unterstützung der neuen Bundesländer . Die Erneuerung von Heizungen , Wärmedämmung , Wohnraummodernisierung überhaupt oder der Bau der weltweit größten und modernsten Braunkohlekraftwerke wären ohne diese Unterstützung nicht möglich gewesen . . Mit dem anspruchsvollen nationalen CO2-Minderungsziel hat Deutschland innerhalb der Europäischen Union eine Lokomotivfunktion übernommen . Ich sehe die besondere Aufgabe Deutschlands während der derzeitigen Präsidentschaft in der EU darin , die gesamte Klimaschutzstrategie EU-weit fortzuentwickeln . Die bisher von den einzelnen Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen reichen noch nicht aus , um die nationalen Ziele und damit das gemeinschaftliche CO2-Stabilisierungsziel bis zum Jahre 2000 zu erreichen . Darüber hinaus müssen bereits jetzt die Weichen dafür gestellt werden , nach dem Jahr 2000 die Emissionen insgesamt zu senken . Über die bisher bereits verabschiedeten Maßnahmen hinaus sind neue Instrumente zu beschließen . Dazu zählt insbesondere die intensiv beratene Richtlinie für eine CO2-Energiesteuer und die geplante Richtlinie zur Begrenzung der CO2-Emissionen bei Pkw , um bis zum Jahr 2005 das Ziel , nämlich einen Durchschnittsverbrauch von 5 1 pro 100 km , zu erreichen . .