Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Energiekartell aufbrechen - Für Klimaschutz , Wettbewerb und faire Energiepreise lautet der Titel des Antrags der Grünen . Arbeiten wir einmal auf , was zu fairen Energiepreisen gehört . Der Antrag befasst sich in erster Linie mit Strom ; also nehmen wir exemplarisch die Strompreise . Bei der Stromerzeugung fallen zunächst einmal Produktionskosten an . In Deutschland ist die Erzeugung von Strom mithilfe von Kohle , insbesondere Braun- und Steinkohle , sowie Kernenergie am preiswertesten . Aus beiden Stromerzeugungsverfahren möchten die Grünen aussteigen . Das hätte zur Folge , dass teurere Produktionsmethoden die bisherigen substituieren müssen . Das ist so . Derzeit liegen die Produktionskosten für Strom aus Kohle oder Kernenergie zwischen 4 und 5 Cent pro Kilowattstunde . Bei den anderen Produktionsmethoden liegen die Kosten aber teilweise um ein Vielfaches höher . Sie müssen der Bevölkerung also erklären , was Sie vor diesem Hintergrund unter fairen Energiepreisen verstehen . Das Zweite sind die Übertragungskosten , also die Netzkosten . Diese Netzkosten stehen in letzter Zeit - zu Recht - sehr stark in Rede . Darauf hat die Regierung reagiert und dem Kartellamt und der Bundesnetzagentur bei ihren Bemühungen , sich verstärkt um diesen Punkt zu kümmern , den Rücken gestärkt . Frau Höhn , Sie haben den Bundeswirtschaftsminister Michael Glos völlig zu Unrecht kritisiert . Er hat nämlich als Erster mit Macht darauf gedrängt , die Preisgestaltung bei den Netzkosten unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten zu untersuchen . Das zeitigt bereits Erfolge . Denn die Bundesnetzagentur hat , wie wir alle wissen , schon die ersten Bescheide entsandt , zur Entlastung unserer Verbraucher . Der Bundeswirtschaftsminister ist im Gegensatz zu seinem Vorvorgänger nicht dafür verantwortlich , dass wir bei der Gasversorgung ein echtes Kartell haben . Verantwortlich ist jemand , der in der Regierung saß , an der Sie von den Grünen beteiligt waren . Jetzt kommen Sie auf uns zu und werfen uns vor , dass es beim Netz ein Kartell gibt . Es ist scheinheilig , Frau Höhn , was Sie hier betreiben . Sie hätten während Ihrer Regierungszeit die Möglichkeit gehabt , diese Dinge zu unterbinden . Dann haben wir bei der Strompreisgestaltung als dritten großen Block den staatlich induzierten Teil . Fangen wir einmal mit der Ökosteuer an . Die Ökosteuer macht beim Endverbraucher immerhin 5 bis 6 Cent pro Kilowattstunde Strom aus . Wer hat denn die Ökosteuer eingeführt ? Das waren Sie . Sie haben die Ökosteuer eingeführt . Sie haben die Zweckentfremdung solcher Einnahmen für die Rentenversicherung induziert . Sie haben das veranlasst . Sie sind die Preistreiber auf dem Stromsektor . Das muss man der Öffentlichkeit sagen . Wer hat denn die Kosten erhöht ? Übrigens , Frau Lötzer , die beiden Vertreter der Energiekonzerne gestern haben nicht gesagt , der Gesetzgeber solle ihnen den Weg öffnen , damit sie leicht Netze bauen könnten , sondern sie haben gesagt , dass sie eine gesetzliche Regelung wollen , damit sie überhaupt Netze bauen können . Das wird das nächste Problem . Im Übrigen ist diese ganze Situation auch preistreibend . Dies alles zahlt der Verbraucher . Diese staatlich induzierten Kosten nehmen ja einen erheblichen Teil ein . Da darf man nicht zu laut schreien ; denn wir sind mit unserer Mehrwertsteuererhöhung daran beteiligt . - Das gehört mit zur Wahrheit . Davor scheue ich nicht zurück . Aber der Hauptteil besteht darin , dass die Vorgängerregierung - daran waren Sie von den Grünen beteiligt - einen großen Block auf die Stromkosten obendrauf gesetzt hat . Ich bin ein harter Brocken . Im Jahr 2000 haben wir in der Energie-Enquete-Kommission furchtbar über die Frage gestritten , ob der Weg richtig ist , dass man die Strompreise so erhöht , dass der Stromverbrauch in Deutschland zurückgeht . Die alte Strategie der Grünen , dass man die Energiepreise nur genügend erhöhen muss , damit der Verbrauch insgesamt zurückgeht , war Ihre Politik . Heute beschweren Sie sich in Ihrem Antrag über die hohen Preise . Dies lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Wir wehren uns mit Händen und Füßen dagegen , dass Sie vor der Öffentlichkeit eine Politik betreiben , die irreführend ist und mit den Realitäten überhaupt nichts zu tun hat .