Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen Stellenwert die Regierungskoalition diesem Thema beimisst, zeigt allein die Tatsache, dass ursprünglich geplant war, diese Debatte um 1.30 Uhr zu führen. Überdeutlich wurde das auch an den Äußerungen meines Vorredners, auf die ich nicht weiter eingehen möchte. Das hat sich erübrigt. Wir können sehr gut nachvollziehen, dass Sie das Tageslicht scheuen, bei dem Murks, den Sie uns hier vorlegen. Das, was Sie uns hier vorlegen, enthält kaum Verbesserungen für den Tierschutz. Dabei hat die erste Lesung Anlass zu Hoffnung gegeben, als Kollege Goldmann davon sprach, dass wir eine gemeinsame Lösung suchen würden. Und dann dieses Ergebnis. Die TZ aus München unterstreicht es deutlich und klar: „Aigners kastrierte Tierschutzreform.“ Das steht in der gestrigen Ausgabe. Man muss nur ein paar Punkte herausgreifen und etwas näher beleuchten, zum Beispiel diesen: Aigner kündigt ein Ausstellungsverbot von Qualzuchten an. Was macht Ihre Koalition? Das Verbot wird gestrichen und die Verantwortung an die Fachverbände weitergegeben. Dabei hatten uns gerade die Fachverbände gebeten, hier klare Regelungen auf den Weg zu bringen, ähnlich den Regelungen in Österreich. Zweitens. Aigner verkündet: Schluss mit dem Schenkelbrand bei Pferden. Die eigene Koalition sagt: Diese Verbrennung dritten Grades bleibt. Das ist angeblich ein Kulturgut. Dabei ist das nichts anderes als eine erhebliche Verletzung der Tiere. Letztlich ist das nur billige Werbung für die Pferdezuchtverbände. Kollege Goldmann, ich darf Sie zitieren. In der ersten Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes am 28. September 2012 sagten Sie: Wenn es tierschutzrechtlich nicht möglich ist, den Schenkelbrand weiter zu setzen, weil ein Chip das erfüllt, was wir vom Schenkelbrand erwarten, dann dürfen wir nicht mehr brennen. Wenn wir das nicht hier im Parlament entscheiden, – ich fahre mit dem Zitieren fort – dann entscheidet es ein Gericht. Sie bringen ein Gesetz auf den Weg, obwohl Sie schon jetzt genau wissen, dass es in Kürze ein entsprechendes Gerichtsurteil geben wird. Dritter Punkt. Aigner verkündet: Schluss mit der betäubungslosen Ferkelkastration. Die Koalition sagt dazu, ÜNEN–GeorgFrau Aigner: Ferkel dürfen weiterhin ohne Betäubung kastriert werden. Dabei gibt es längst zig Alternativmethoden: Ebermast, Improvac, Isofluran. Der Impfstoff Improvac ist in über 50 Ländern zugelassen, wird dort täglich angewendet und hat sich bestens bewährt. Warum nehmen Sie nicht endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis? Warum leugnen Sie wider besseres Wissen? Sie lassen weiterhin millionenfache Tierquälerei zu. Unerträglich! Statt konstruktive Gespräche zu führen und gemeinsame Lösungen zu finden, geriet das gesamte Verfahren zu einer einzigen peinlichen Farce. Es gab an den Haaren herbeigezogene Pseudoargumente, und anerkannte wissenschaftliche Studien gegen den Schenkelbrand werden von Ihnen einfach nicht zur Kenntnis genommen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir alle waren fassungslos, dass selbst ein Kosmetikexperte für Sie herhalten musste, um Ihre speziellen Thesen zu untermauern. Dabei ist doch offensichtlich, dass Sie mit dem Schenkelbrand eindeutig gegen die EG-Verordnung 504/2008 verstoßen. Ungeniert macht sich die Union aus wahltaktischen Gründen zum Sprachrohr einzelner Interessengruppen und streicht aus dem Entwurf der Ministerin die wenigen von ihr angedachten Verbesserungen. Frau Ministerin, auf gut Bayrisch: Das war eine mordsdrum Watschn, die Ihnen Ihre eigene Partei verpasst hat. Frage an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU und der FDP: Wann kommen Sie endlich im 21. Jahrhundert an? Merken Sie überhaupt nicht, dass die Menschen längst eine bessere Tierhaltung einfordern? Sie wollen endlich Taten statt billiger PR-Aktionen sehen. Kennen Sie eigentlich die Umfrage, die Ihr eigenes Ministerium in Auftrag gegeben hat, nicht? 89 Prozent der Bevölkerung wollen mehr Tierwohl und nicht weniger, so wie Sie es hier vorantreiben wollen. Auch ist interessant, dass viele Landwirte – im Gegensatz zu Ihnen – schon lange erkannt haben, dass tiergerechte Haltung ihre Zukunftsfähigkeit sichert. Aber sie brauchen jetzt endlich auch wirksame Unterstützung aus der Politik. Mit einem billigen Weiter-so erweisen Sie den Bauern in unserem Land wahrlich einen Bärendienst. Auch Wirtschaft und Handel sind längst einen Schritt weiter. Sie wissen es doch: Carrefour, Lidl und Rewe bieten in Belgien nur noch Fleisch von nicht kastrierten Schweinen an. McDonald‘s geht ganz konkret richtige Schritte. Selbst Wiesenhof führt inzwischen ein Tierwohllabel ein. Selbstverständlich ist da noch Luft nach oben, aber immer mehr Anbieter erkennen – im Gegensatz zu Ihnen – die Zeichen der Zeit. Werfen Sie doch einmal einen Blick auf die katholische und die evangelische Kirche. Die 24. Landessynode der evangelisch-lutherischen Kirche Hannover betont – ich darf jetzt zitieren –: Christliche Werte gehen einher mit unserer tiefen Verantwortung und Verpflichtung für die Mitgeschöpfe. Wir können die Schöpfung und die Würde der Tiere nur bewahren, indem wir sie auch schützen. – Herr Stier, hören Sie einmal zu; das würde Ihnen sehr gut tun. Ich zitiere weiter: Unabdingbar ist es darum, bei Haltung, Transport und Schlachtung von Tieren die Angst-, Schmerzund Leidfreiheit zu garantieren und alles menschlich und technisch Mögliche dafür zu tun und bereitzustellen. Kolleginnen und Kollegen der Union, besinnen Sie sich doch bitte einmal auf das C in Ihrem Parteinamen, christlich, und handeln Sie vor allen Dingen entsprechend. Nehmen Sie doch endlich auch einmal den Auftrag des Grundgesetzes an: Der Staat schützt die Tiere. Lassen Sie sich nicht ständig von einigen Wortführern der Agrarlobby, auch in Ihren eigenen Reihen, vereinnahmen. Sie haben hier und jetzt die große Chance, den gesellschaftlichen Ansprüchen unserer Zeit gerecht zu werden und zugleich Weichen für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft zu stellen. Bisher haben Sie die Chance leider verpasst. Sie haben sämtliche Anträge von uns zur Verbesserung des Tierschutzes rigoros abgelehnt. Heute haben Sie wiederum die Chance. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Er enthält eine Reihe von Punkten, die sowohl die Kirchen als auch die Verbände, Ihre Bundesländer und vor allen Dingen die Menschen im Lande fordern. Machen Sie endlich Schluss mit überflüssiger Tierquälerei. Abschließend darf ich Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit wünschen. Manchen wünsche ich mehr und bessere Einsicht im neuen Jahr.