Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen ! Der Herr Börnsen hat es mir Gott sei D ank abnehmen können , den Übergang von einem so schwierigen zu einem trotz allen Ernstes etwas heiteren Thema zu vollziehen ; denn Radfahren macht Spaß . Es ist zwar auch ein ganz ernstes Thema , das haben wir so eben gehört , und dazu will ich auch noch etwas sagen , aber es macht auch Spaß . Ich hoffe nur , daß das die meisten von uns wissen und täglich erfahren können . Wenn man den Kollegen Börnsen gehört hat und sich diese wunderschöne Broschüre der Bundesregierung anschaut _ ich empfehle ungern Dinge , die die Bundesregierung macht , aber diese Broschüre ist wirklich sehr schön _ , . könnte man denken , die Fahrradwelt in Deutschland sei in Ordnung . Eigentlich fehlt in dieser Broschüre überhaupt nichts . Nur ist die Realität leider nicht so , wie sie in dieser schönen Broschüre geschildert wird . Ich hoffe , wir schaffen es gemeinsam , das zu ändern . Ich würde trotzdem ganz gern mit zwei Feststellungen beginnen , die beweisen , daß sich in den letzten 100 Jahren im Bewußtsein der Öffentlichkeit hinsichtlich des Fahrrades einiges verändert hat . In den Oberpolizeilichen Vorschriften für Radfahrer im Königreich Bayern aus dem Jahr 1898 war im § 12 nachzulesen : Jeder Radfahrer muß eine von der Ortspolizeibehörde seines Wohnortes , falls er seinen Wohnort in Bayern nicht hat , seines Aufenthaltortes ausgestellte , auf seinen Namen lautende Fahrkarte bei sich führen und auf Erfordern den Aufsichtsbeamten vorzeigen . Personen , welche sich nicht im Besitze eines solchen Ausweises befinden , dürfen auf öffentlichen Wegen , Straßen und Plätzen nicht radfahren . Natürlich war diese Ausweiskarte nicht einmal kostenlos . Wenn ich das noch sagen darf , weil ich es ganz nett finde : Im Verbund mit der heute vormittag geführten Debatte über die Gleichstellung der Frauen kann ich auf den unaufhaltsamen Fortschritt im Sinne der Frauen verweisen . Die Fahrradzeitschrift Radler und Radlerin bot im Jahr 1900 eine Alternative für die Kleidung der sportlichen Frau an . Ich zitiere : An der Innenseite des Rockes der Frau , am Vorderseitenteil des Sitzes des Doppelringes ist das Zugseil befestigt . Es läuft zwischen den Beinen der Dame hindurch zu dem am hinteren Rockteil etwas tiefer sitzenden einfachen Ring , von dort zurück zum zweiten Auge des Ringes und endlich durch eine Öse im Rock nach außen . . Bevor die Dame das Rad besteigt , zieht sie an der Schnur oder dem Band . Dadurch wird sofort der hintere Teil des Rockes eingezogen , während die beiden Rückseiten in gleichmäßiger Weise _ man kann es sich vorstellen _ nach den Seiten verteilt werden . Die Dame kann nun ihren Sitz im Sattel einnehmen , ohne sich später einmal in den Pedalen erheben oder das Kleid ordnen zu müssen . Sie erkennen , liebe Kollegen und Kolleginnen : Es hat sich in 100 Jahren doch einiges im Sinne des Fortschritts verändert . Nun aber zu den vorliegenden Anträgen , die sich in den 90er Jahren dieses Jahrhunderts mit der Förderung _ nicht mit der Behinderung _ des Fahrradfahrens beschäftigen . Es ist vieles von dem , was ich jetzt zum Teil vielleicht wiederholen werde , schon gesagt . Das zeigt auch die Tatsache , daß wir uns in vielen Dingen _ zumindest in der Beschreibung _ doch sehr einig sind , leider aber in den Folgerungen daraus nicht . Der größte Teil der Verkehre , so hat der Verband der Automobilindustrie festgestellt , ist nicht substituierbar . Diese Behauptung ist aus den Erfahrungen einiger Modellstädte und auch in der Statistik überhaupt nicht nachweisbar . Rund 70 % aller Pkw-Fahrten werden in einem Entfernungsbereich von 0 bis 10 km zurückgelegt . Die Fahrten mit einer Länge bis zu 2 km machen schon beinahe 25 % aus . Rund die Hälfte aller Fahrten haben eine Länge von bis zu 5 km . Dabei ist gerade der Abgasausstoß der Pkw bei niedrigen Temperaturen schädlicher ; das wissen wir . Diese Zahlen machen deutlich , welch großes Potential für die Verkehrsarten des sogenannten Umweltverbundes , also für den öffentlichen Nahverkehr , für das Zu-Fuß-Gehen , vor allem aber _ davon ist heute die Rede _ für das Fahrradfahren vorhanden ist , zur Erhöhung der Sicherheit im Verkehr , zur Verbesserung unserer Umwelt und , nicht zu vergessen , der Gesundheit beizutragen . Zu den Unfallzahlen will ich hier nichts sagen . Natürlich ist es so , wie der Kollege Börnsen gesagt hat , nämlich daß die Unfallzahlen bei den Radfahrern und Radfahrerinnen , auch die tödlichen Unfälle , zurückgegangen sind . Aber ich meine , auch eine Zahl von 70 000 verletzten Radfahrern und Radfahrerinnen , ein großer Teil davon Kinder , muß uns durchaus Anlaß geben , noch mehr zu tun . Die Behauptung , die immer wieder aufgestellt wird , die Unfälle mit Verletzungs- und Todesfolgen seien allein auf das leichtsinnige Verhalten der Radfahrer und auf Übertretungen der Straßenverkehrs-Ordnung zurückzuführen , greift zu kurz _ nicht , weil es beides nicht gäbe , sondern deshalb , weil auch die Mehrzahl der Autounfälle letztlich auf die Verletzung der Straßenverkehrs-Ordnung und auf nicht angepaßte Geschwindigkeit , auf menschliches Fehlverhalten , zurückzuführen ist . . Das gilt also für alle Verkehrsteilnehmer , nicht nur für die Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen . . Der Schutz der schwachen Verkehrsteilnehmer muß also weiterhin im Vordergrund stehen . Im Durchschnitt legt jeder Einwohner in der Bundesrepublik jährlich mehr als 10 000 km zurück , mehr als 80 % davon mit dem Pkw . Wir haben dazu einiges gehört . Diese hohe Verkehrsleistung wird häufig mit beruflicher Notwendigkeit begründet . Aber nur bei ca . 21 % _ das sagt die Statistik _ handelt es sich um Berufsverkehr . Das sind Durchschnittswerte , innerhalb deren natürlich ganz unterschiedliche Lebensund Wohnsituationen von Menschen erfaßt sind . Trotzdem gibt es ein großes Potential zum Umsteigen . Mit unserem Antrag Förderung des Fahrradverkehrs _ der jetzt übrigens bald zwei Jahre alt wird ; der Antrag der Koalitionsfraktionen ist ein Jahr später , also im April 1993 , gefolgt _ wollten wir etwas dazu beitragen , daß das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel seinen hohen Stellenwert und die notwendige Unterstützung dazu erhält . Der Bundesgesetzgeber kann und muß entsprechende gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen setzen . Es ist richtig _ der Kollege Börnsen hat das gesagt _ , daß vor allem Länder und Kommunen aufgefordert sind , das Ihre für die Förderung des Fahrradverkehrs zu leisten . Aber auch der Bund ist gefordert . Nicht umsonst hat der Bundesverkehrsminister diese schöne Broschüre aufgelegt . . Wenn er damit nichts zu tun hätte , hätte er diese schöne Broschüre ja auch nicht aufzulegen brauchen . Die Förderung des Fahrradverkehrs muß im Rahmen einer umweltgerechten Verkehrspolitik wesentlich größere Bedeutung erhalten . Das haben auch Sie , Herr Börnsen , betont . Allerdings sind wir der Meinung , daß der Bund seine Verantwortung wahrnehmen muß . Wir sollten im Rahmen der europäischen Verkehrspolitik auch unsere Nachbarn beachten . Die niederländische Regierung hat schon im Jahre 1991 einen sogenannten Masterplan aufgelegt , der in die gesamte Verkehrspolitik integriert ist und der sich bemüht , die Kompetenzen , die auch in den Niederlanden unterschiedlich verteilt sind , zwischen den Kommunen , den Bezirken und dem Bund sinnvoll zu koordinieren . Auch bei uns wäre dies eine Aufgabe für den Bund . Wir haben unseren Antrag so verstanden , daß der Bund die Kompetenzen von Kommunen , Ländern und Bund zusammenfaßt und in einem integrierten System sozusagen die Moderationsfunktion übernimmt , um für all das , was notwendig ist und was auch Sie gesagt haben _ von der Schaffung eines Verkehrsleitsystems über die Durchsetzung eines bundesweiten Radwegenetzes bis hin zu den Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung und der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung _ , eine Sammelfunktion wahrzunehmen , damit in wenigen Jahren vernünftiges Fahrradfahren in der Bundesrepublik insgesamt möglich wird . Wir als SPD-Fraktion fordern ein Bund- LänderDringlichkeitsprogramm zur Verbesserung der Sicherheit des Fahrradverkehrs . Wir wissen , was alles dazugehört ; ich habe soeben Beispiele genannt . Das Fahrrad muß - auch das gehört in diesen Zusammenhang _ technischen Mindestnormen entsprechen . Die Bundesregierung wird aufgefordert , diese vorzulegen . Dazu gehört genauso , daß die Straßenverkehrs - Zulassungs- Ordnung zur Vermeidung von schweren und tödlichen Unfällen dahin gehend verändert wird , daß bei Kraftfahrzeugen Aufprallteile durch konstruktive Maßnahmen , z . B . durch das Versenken der Scheibenwischer und das Abrunden der Dach- und Seitenkanten , sicherer werden . Da 19206 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Heide Mattischeck gibt es entsprechende Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen . Daß das Fahrrad darüber hinaus einer Imageförderung bedarf , beweisen Beispiele aus Städten , die für ihren guten Ruf als fahrradfreundliche Städte gerühmt werden . Sie beweisen nachhaltig , daß eine Imageförderung dazu beiträgt , daß das Fahrrad besser und mehr genutzt wird . Ich will noch sagen , daß viele Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung heute realitätsfern sind und nicht mehr den Bedürfnissen des Fahrradverkehrs entsprechen , z . B . der Zwang , Fahrradwege , auch wenn sie ausreichend breit sind , nur in einer Richtung befahren zu dürfen , oder die generelle Benutzungspflicht von Radwegen . Ich weiß , daß es bei uns unterschiedliche Meinungen darüber gibt . Aber das muß man diskutieren , wobei man auch die Erfahrungen einiger Städte nutzen und sich auf sie berufen sollte . Anreize sollten _ das will ich zum Schluß sagen _ auch in finanzieller Hinsicht geschaffen werden , z . B . dadurch , daß die Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale umgewandelt wird . Das ist eine Forderung , die die SPD auch in ganz anderen Zusammenhängen erhoben hat . Das wäre dringend notwendig , um die Nachteile zu beseitigen , die es für umweltbewußte Fahrradfahrer und für diejenigen gibt , die deshalb Fahrrad fahren , weil sie gar keine andere Möglichkeit haben . Man sollte sie belohnen , wenn sie sich entsprechend umweltfreundlich und umweltbewußt verhalten . . Ich komme damit zum Schluß . Meine Zeit ist abgelaufen , wie ich sehe . . Ich möchte noch einmal betonen : Gerade für kurze Entfernungen ist das Fahrrad das geeignete Verkehrsmittel . Viele Bürgerinnen und Bürger haben das erkannt . Deshalb muß der Fahrradverkehr durch Verbesserung der Rahmenbedingungen und durch mehr finanzielle Mittel gefördert werden . Förderung des Fahrradverkehrs bedeutet aber auch die Bündelung einer Vielzahl von Maßnahmen . Hier könnte der Bund initiativ werden . Ich habe vorhin schon darauf verwiesen , daß wir von unseren niederländischen Nachbarn lernen und versuchen sollten , auch bei uns eine Art von Masterplan aufzustellen . Fahrradverkehr muß _ damit ist , denke ich , ein Anfang gemacht worden _ ein fester Bestandteil von Verkehrsdiskussionen und Verkehrspolitik werden . Er darf nicht weiterhin bestenfalls geduldet sein . Ich habe einiges genannt , was in unserem Antrag enthalten ist . Leider hält sich der Antrag der Koalitionsfraktionen mehr im Allgemeinen und in der Beschreibung . Wir haben keine Veranlassung gesehen , diesem Antrag zuzustimmen . . Es sind keine konkreten Forderungen darin enthalten . Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen und unseren Antrag , der ja keine Mehrheit findet , am 17 . Oktober wieder einbringen . Dann haben wir sicherlich eine größere Chance . Ich bedanke mich . .