Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dem vorliegenden Gesetzentwurf sind die bisherigen Erfahrungen mit der Altersteilzeit eingeflossen . Es bietet sich an , zu diesen Erfahrungen resümierend etwas zu sagen . Durch das Altersteilzeitgesetz von 1996 wurde die bis dahin geltende Praxis der Frühverrentung abgelöst . Dies hatte die PDS begrüßt . Aber man muß auch deutlich darauf hinweisen : Das bis dato geltende Altersteilzeitgesetz hat sich als ein sehr großer Flop erwiesen . Bis Ende August 1999 wurden nur 35 186 Anträge auf Altersteilzeit gestellt , von denen 29 433 bewilligt wurden . Selbst dann , wenn man die 40 900 zusätzlichen Anträge auf Vorentscheidungen mitrechnet , bleibt die Bilanz mehr als mau . Die CDU-geführte Bundesregierung erwartete durch die Förderung der Altersteilzeit und die sich anschließende Rente ab 1998 gut 150 000 Beschäftigte in Altersteilzeit . Davon kann bei weitem nicht die Rede sein . Sie ging ferner davon aus , daß für rund 60 000 Menschen Arbeitslosigkeit vermieden werden kann . Auch dieses Ziel ist nicht erreicht worden . Neben dem Bundeswirtschaftsminister bestätigte auch Franz Ruland , daß nur jeder siebte freiwerdende Arbeitsplatz wieder besetzt worden ist . Zwar ist die Altersteilzeit bis Ende August 1999 in mehr als 300 Tarifverträgen verankert gewesen , in deren Geltungsbereich immerhin rund 12 ,5 Millionen Menschen fallen . Aber es gibt augenscheinlich dringenden Handlungsbedarf ; denn das bisherige Altersteilzeitgesetz ist offenkundig ungeeignet , die Arbeit in nennenswerten Größenordnungen anders zu verteilen und Arbeitslosen eine Chance auf einen Job zu verschaffen . . Angaben darüber , wie viele Menschen zusätzlich die sich durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit bietende Möglichkeit wahrnehmen werden und wie hoch die Zahl derer voraussichtlich sein wird , die dadurch wieder einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bekommen , werden erst gar nicht gemacht . Viele der vorgeschlagenen Neuregelungen sind Verbesserungen und werden vermutlich dazu beitragen , daß das Gesetz mehr genutzt wird . Außerdem sind einige Vereinfachungen und Präzisierungen , die die Durchführung erleichtern , vorgesehen . So weit , so gut . Aber es gibt einen dicken Pferdefuß im Gesetzentwurf . Wenn es künftig kleinen und mittelständischen Unternehmen mit bis zu 50 Arbeitnehmern ermöglicht wird , Fördergelder auch dann zu erhalten , wenn sie für einen in Altersteilzeit gegangenen Beschäftigten einen Auszubildenden ohne die Garantie der Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung einstellen , dann heißt das , daß nicht notwendigerweise ein Arbeitsplatz geschaffen wird . Das ist schlecht , denn ohne Berufserfahrung nach der Ausbildung wird es für die Betroffenen schwer , in angemessener Zeit eine Beschäftigung zu finden , und ohne Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung , zum Beispiel auf Arbeitslosengeld , ist die Gefahr , in die ergänzende Sozialhilfe zu rutschen , sehr groß . Deshalb muß die Bedingung im Gesetz verankert werden , daß nur die Unternehmen die Förderung erhalten , die die entsprechenden Auszubildenden nach ihrer Ausbildung mindestens ein Jahr weiterbeschäftigen . . Nach den bisherigen Erfahrungen werden aber auch die Verbesserungen der Altersteilzeit nicht in nennenswertem Umfang dafür sorgen , daß Ältere in den wohlverdienten Ruhestand gehen und dafür jüngere Arbeitslose einen Arbeitsplatz erhalten . Die Rente mit 60 scheint ein neuerlicher Versuch , die Arbeitslosen zu verstecken . Die Folge wird eine Zunahme der auf den Löhnen lastenden Abgaben sein , die den Faktor Arbeit verteuert und die Zahl der Arbeitsplätze verringert . Das angestrebte Tariffondsmodell ist ein übler Taschenspielertrick , mit dem zum anderen die Jungen zweifach hinters Licht geführt werden . Das Ganze ist eine verkappte Beitragserhöhung und begründet zudem keinen Leistungsanspruch der Beitragszahler . Für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ist es politisch mehr als verantwortungslos , zehntausende , wenn nicht gar hunderttausende Arbeitsplätze einfach wegzuriestern . Heinrich L . Kolb Notwendig wäre , daß die Finanzierung der Rente mit 60 nicht zu Lasten der Lohnzuwächse bei den abhängig Beschäftigten geht und daß sie die Kaufkraft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht beschneidet . Zudem ist es aber auch nicht hinnehmbar , wenn viele erhöhte Beiträge dafür bezahlen , daß nur einige in den Genuß dieser Regelung kommen . Von daher ergibt eine Beschränkung auf nur fünf Jahre überhaupt keinen Sinn . Die meisten Frauen hätten von einer solchen Regelung auch nicht viel . Wegen der Erziehungsjahre und familiärer Pflichten haben sie oft weniger Beitragsjahre und würden leer ausgehen . Nein , die Rente mit 60 muß schon für alle Frauen und alle Männer möglich sein , die das wollen , und zwar ohne Abschläge . . Wer mit dem sogenannten Sparpaket die Rentenversicherung allein durch die niedrigen Beiträge für Arbeitslose um 4 ,5 Milliarden DM bringt und nicht bereit ist , Besserverdienende und Bestverdienende wie uns Abgeordnete , Minister , Freiberufler , Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen , der sollte mit dem Ruf , das sei nicht zu finanzieren , sehr vorsichtig sein . . In dem uns vorliegenden Gesetzentwurf zur Altersteilzeit werden weder die Entgeltzuschüsse erhöht noch die daraus resultierenden Rentenabschläge vermindert . Es wird immer deutlicher : Ohne Beteiligung und Einbeziehung aller politischen Kräfte einschließlich der PDS sowie der Sozialverbände ist diese Bundesregierung nicht imstande , die Probleme der Massenarbeitslosigkeit und der Rentenpolitik zu lösen . _ Danke . .