Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist in Ordnung , daß Meldungen über Verschmutzungen unserer Gewässer groß und eindringlich herausgestellt werden . Wie anders sollten auch die Erfordernisse der Gewässerreinhaltung bewußt werden ! Ich finde es aber bedauerlich _ erlauben Sie mir diese Vorbemerkung _ , daß Sanierungserfolge , die sich wirklich sehen lassen können , wenn überhaupt , dann nur am Rande Aufmerksamkeit finden . Die Bereitschaft zu neuen Anstrengungen , wie sie heute wieder vor uns liegen , würde sehr gefördert , wenn alle Beteiligten sehen könnten , daß sich ihre Bemühungen auch tatsächlich lohnen . Tatsache ist , daß sich der Belastungszustand der Oberflächengewässer in den alten Bundesländern während der letzten 15 Jahre nachhaltig verbessert hat . Eine Vielzahl von Fließgewässern hat die angestrebte Gewässergüteklasse II erreicht . Im Rhein konnte die Belastung mit Schmutz- und Schadstoffen gegenüber den frühen 70er Jahren auf die Hälfte bis auf ein Zehntel gesenkt werden . Als Folge verdoppelte sich der Sauerstoffgehalt im Rhein und verdreifachte sich die Artenzahl der auf und im Rheinboden lebenden Tiere . Auch die Zahl der im Rhein vorkommenden Fischarten derzeit ca . 40 _ stieg wieder deutlich an . Die Elbe ist demgegenüber noch sehr stark verschmutzt . Ihre Beschaffenheit ist durch hohe Ammoniumkonzentrationen , die ihrer Sedimente durch eine starke Anreicherung mit Schwermetallen und organischen Chlorverbindungen gekennzeichnet . Die am Ende der DDR beobachtete Wassserbeschaffenheit der Elbe entspricht etwa dem Zustand maximaler Belastung des Rheins vor gut 20 Jahren . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperi ode _ 92 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 8 . Mai 1992 7561 Parl Staatssekretär Paul Laufs Mit der am 8 . Oktober 1990 in Magdeburg unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe sollen die Voraussetzung en für geeignete Sanierungsschritte weiter verbessert werden . Es sollen ein möglichst naturnahes aquatisches Ökosystem erreicht und die Belastung der Nordsee durch Schadstofffrachten aus dem Elbeeinzugsgebiet umfassend verringert werden . Das vorliegende Vertragsgesetz dient der Ratifizierung dieser Vereinbarung . Anläßlich ihrer Tagung in Magdeburg im Dezember 1991 hat die Kommission bereits ein 1 . Aktionsprogramm zur Reduzierung der Elbeverschmutzung verabschiedet . Mit der Realisierung dieses Sofortprogramms sollen bis 1995 bereits wesentliche Senkungen der in die Elbe und ihre Nebenflüsse eingeleiteten Abwasserlasten aus dem kommunalen Bereich sowie aus der chemischen und pharmazeutischen Industrie , aus der Zellstoff- und Papierindustrie und aus der metallverarbeitenden Industrie erreicht werden . Bis zum Jahre 2000 wird eine ähnlich positive Entwicklung in der Elbe angestrebt , wie sie im Rhein die heute erreichte Gewässergüte erbracht hat . Lassen Sie mich Befürchtungen und Sorgen aufgreifen , wie sie von den Kollegen hier angesprochen worden sind : Es ist richtig , daß seitens der Wirtschaft und der Anrainerländer der Elbe ein großes Interesse besteht , die Schiffbarkeit der Elbe zu verbesssern und den Strom von Hamburg bis zur CSFR auszubauen . Es trifft auch zu , Herr Kollege Schütz , daß Maßnahmen geplant sind , um die Tauchtiefe um etwa 20 cm zu erhöhen und das Flußbett zu stabilisieren . Ein kompletter Ausbau wird nicht angestrebt . Ich möchte dazu feststellen , daß wasserbauliche Maßnahmen an der Elbe , in welcher Form und Intensität auch immer , aus ökologischen und landschaftspflegerischen Gründen schwerwiegende Probleme aufwerfen . Ein tiefgreifender Elbausbau durch Kanalisierung mittels Staustufen ist mit den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege überhaupt nicht vereinbar . . Jeder Eingriff in die Elbe und die Elblandschaft ist auf das unabdingbar Notwendige zu beschränken und einer sorgfältigen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterwerfen . Für die Ausarbeitung von Arbeitsprogrammen hat die Kommission bereits sechs internationale Arbeitsgruppen eingesetzt . Die Arbeitsgruppe 4 ist gerade mit dem Schutz und der Gestaltung der Gewässerstrukturen und Uferregionen befaßt . Die Frage der Vertretung der Bundesländer in diesen Arbeitsgruppen , die im Vorfeld der Beratungen eingehend erörtert wurde , ist einvernehmlich gelöst . Die Bundesländer sind in der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe angemessen vertreten . Meine Damen und Herren , in Magdeburg wurde auch ein Sekretariat zur Vorbereitung und Unterstützung der Arbeiten der Kommission eingerichtet . Hier werden auch die Daten aus dem Elbe-Meßprogramm zusammengefaßt und in Güteberichten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht . Zur Gefahrenabwehr bei Störfällen wurde ein internationaler Warn- und Alarmplan Elbe erarbeitet , für den es ja auch am Rhein ein bewährtes und erprobtes Vorbild gibt . Die Kommission hat bereits anerkennenswerte Arbeit geleistet . Es ist daher nur konsequent , wenn die Bundesregierung derzeit die Berufung weiterer Fluß - kommissionen für die Oder und die Donau vorbereitet . Ich hoffe , daß wir auch dort in überschaubarer Frist ähnliche Erfolge wie bei den Gewässern in den alten Bundesländern erreichen können . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Schluß allen Fraktionen für die durchgängige Bereitschaft danken , die Bemühungen um den Schutz der Elbe und die Erhaltung dieser einzigartigen Stromlandschaft zu unterstützen . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe . Er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/869 vor . Der Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/2053 , den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen . Diejenigen , die dieser Empfehlung folgen wollen , dem Gesetzentwurf also zustimmen , bitte ich , sich zu erheben . _ Die Frage nach Gegenstimmen und Enthaltungen erübrigt sich , da ich feststellen darf , daß der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist . Ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 7 zur Tagesordnung auf : Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU , SPD , FDP und der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE Hilfe für die demokratische Opposition in Peru _ Drucksache 12/2550 _ Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von dreißig Minuten vor . Erhebt sich dagegen Einspruch ? _ Das ist nicht der Fall . Dann darf ich dem Abgeordneten Duve das Wort erteilen .