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Sehr geehrter Kollege Burkert, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Schiene ist für das Erreichen der Energie- und Klimaziele im Verkehr unabdingbar. Der Schienenverkehr stellt bereits seit Jahrzehnten den traditionellen Anwendungsfall für den Einsatz von elektrischer Energie dar. Eine Umstellung auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2050 ist zum Beispiel in der Strategie der DB AG fest verankert. Daran sollten sich alle anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen nach unserer Auffassung orientieren. Zu Ihrer Frage nach der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Ja, die Ausnahmen für die Schiene sollten nach Möglichkeit erhalten werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wimmer , ist Ihnen bekannt _ Sie sprachen von den 16896 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Klaus Bühler  Beziehungen sowohl zu Taipeh als auch zu Peking _ , daß unsere deutsche Vertretung , das deutsche Wirtschaftsbüro , in Taipeh im Augenblick mit drei deutschen Mitarbeitern besetzt ist , die nicht aus Ministerien der Bundesrepublik kommen ? Dagegen ist die französische Vertretung in Taipeh mit 18 Mitarbeitern besetzt , die alle aus französischen Ministerien dorthin abgeordnet worden sind , und die Vertretung gleichzeitig strukturiert und aufgebaut ist wie eine Botschaft . Glauben Sie , daß wir da einen gewissen Nachholbedarf haben ? Glauben Sie , daß eine bessere Vertretung auch für unsere wirtschaftlichen Interessen von Vorteil wäre ?
Partei: FDP
Angesichts der zahllosen Treffen zwischen deutschen und französischen Ministern , Regierungsvertretern und Politikern aller Fraktionen dieses Hauses gibt es , finde ich , sehr viele Möglichkeiten , Einfluß zu nehmen und die französische Regierung auch auf die Folgen einer solchen denkbaren Politik aufmerksam zu machen . Aber ich sehe sie noch nicht . Wir sollten nicht schon jetzt über mögliche Maßnahmen in Frankreich spekulieren , sondern sollten in dieser Phase alle , die wir hier sind , unseren Einfluß nutzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der SPD-Antrag auf Drucksache 13/1390 verwundert sehr , weil es einen gleichlautenden Antrag mit fast dem gleichen Inhalt in der letzten Legislaturperiode gab . Er verwundert aber auch noch aus einem anderen Grunde , nämlich daß er gerade vom Herrn Kubatschka initiiert worden ist , denn in der Süddeutschen Zeitung Nr . 183 im Jahr 1993 war folgendes zu lesen : Wenn es nach dem niederbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Horst Kubatschka geht , kann die RMD ihre Ausbaupläne ohnehin vergessen : Mit der Absicht des Bundes und des Freistaates , die RMD zu privatisieren , werde das Ende des Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen eingeläutet und ein immens teures und umweltvernichtendes Projekt zu den Akten gelegt . Hätten Sie recht behalten , Herr Kollege Kubatschka , hätten Sie diesen Antrag nicht mehr zu stellen brauchen . Ich habe Ihnen damals gesagt , daß das eine nichts mit dem anderen zu tun hat . Das ist heute noch so . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich begrüße es natürlich , daß Sie meine geringfügigen Kenntnisse aus der Presse durch profundes Wissen aus der Bundesregierung ergänzen , und würde Sie auffordern , fortzufahren , indem Sie mir bitte noch sagen , bis zu welchem Zeitpunkt die Ratifizierungen denn abgeschlossen sein müssen , damit garantiert ist , daß bei der geplanten Europawahl im Juni nächsten Jahres die Bundesrepublik tatsächlich über 99 Sitze verfügen wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , ich weiß nicht , welche Aspekte bei der Öffentlichkeitsarbeit im Ausland hierbei zu berücksichtigen sind . Ich hoffe , daß die Darlegungen vor dem Deutschen Bundestag , die mir durch Ihre Fragen ermöglicht worden sind , in die nationale und internationale Presse ebenso Eingang finden werden , wie es bei der sehr vordergründigen Kritik an diesem Vorhaben der Fall gewesen ist . Ich bin absolut sicher , daß das Forum des Deutschen Bundestages auch von der internationalen Presse entsprechend beachtet wird .
Frau Hänsel, es sind nicht die eigenen Parteifreunde, sondern es gibt eine ganz geringe Zahl von Parteifreunden, nämlich ein oder zwei Personen, die sich so geäußert haben. Sie wissen es selbst: Wenn Sie in einer Position sind, zum Beispiel einer politischen, in der Sie manchmal Entscheidungen fällen müssen, die nicht allen gefallen, dann macht man sich nicht nur Freunde. Das muss ich Ihnen nicht erklären. Das ist so. Wenn Fusionsverfahren durchgeführt wurden, die nicht im Interesse aller waren, dann können Sie sich vorstellen, dass der eine oder andere vielleicht aus persönlicher Enttäuschung oder aus persönlichen Gründen heraus Äußerungen macht. Ich sage Ihnen noch einmal ausdrücklich, dass ich keinerlei Grund dafür sehe. Ich finde es wirklich bemerkenswert, welchen Drall diese gesamte Diskussion nimmt. Ich finde das bemerkenswert, und ich weise ausdrücklich zurück, dass hier Good Governance und Korruptionsbekämpfung in Verbindung mit der Personalpolitik des Bundesministers derart thematisiert werden. Das weise ich ausdrücklich zurück. Das sind Unterstellungen der schlimmsten Art. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie werden eines Tages feststellen und auch öffentlich feststellen müssen, wie verkehrt Sie gelegen haben. Eher geben Sie wahrscheinlich auch gar keine Ruhe. Ich finde diese Art der Inquisition, die Sie hier betreiben, und die Art, wie Sie mit solcherlei Entscheidungen umgehen, wirklich unerträglich. Das will ich noch einmal betonen. Selbst wenn Ihnen das nicht gefällt – das kann ich ja verstehen –, dürften Sie nicht in einer so diskreditierenden Art und Weise reagieren.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren hier über ein wichtiges Gesetzesvorhaben , das sich mit einem zentralen Thema beschäftigt : Wie können wir mit der Arbeitsmarktpolitik Flexibilität und soziale Sicherheit miteinander in Einklang bringen ? . Ich glaube , es besteht kein großer Erklärungsbedarf hinsichtlich der Notwendigkeit , dass wir für die Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes mehr Flexibilität benötigen . Aber es bestehen _ das ist sehr deutlich geworden _ unterschiedliche Auffassungen darüber , wie Flexibilität aussehen soll . Wenn ich mir das Maß der Flexibilität bei FDP und CDU/CSU , so wie es hier zum Ausdruck gekommen ist , ansehe , muss ich feststellen , dass dies mehr dem Bild des 19 . Jahrhunderts entspricht als den Erfordernissen der Gegenwart . . Man trifft eine politische Aussage , wenn man sagt , bestimmte Dinge sollten nur auf freiwilliger Basis gewährt werden . Warum dehnen Sie diese Diskussion nicht auf das Bundesurlaubsgesetz und ähnliche Regelungen aus , bei denen Sie auch sagen könnten , es sei doch selbstver Klaus Grehn 12250 ständlich , dass ein Arbeitnehmer Urlaub hat ; wenn er danach fragt , erhält er ihn meistens auch . Wir haben aus guten Gründen dafür gesorgt _ auch mit Ihnen zusammen _ , dass es dafür gesetzliche Regelungen gibt . Wir haben den Eindruck gewonnen , Sie halten die Teilzeitentwicklung für ganz sinnvoll , wollen aber keine Rechtsansprüche in diesem Zusammenhang gewähren . Wir haben eine andere Vorstellung :  Wir haben das Bild einer modernen Bürgergesellschaft vor Augen und diese ist nicht autoritären Beziehungen organisiert . Sie ist so organisiert , dass es Rechtsansprüche wechselseitiger Art gibt , und diese müssen geregelt werden . Das ist der große gesetzgeberische Fortschritt , der hier zum Ausdruck kommt . . Wir werden damit auch den Anforderungen gerecht , die die Europäische Union an uns gestellt hat . Die Europäische Union hat viele Beschlüsse zur Entwicklung der sozialen Sicherheit gefasst . Aber in all den Beschlüssen _ egal , ob sie in Dublin , in Essen oder auf dem großen Gipfel in Lissabon gefasst worden sind _ ist immer auf den Doppelaspekt hingewiesen worden , nämlich dass Flexibilität mit Sicherheit verbunden werden muss , dass die Interessen der Unternehmer und der Arbeitnehmer in Einklang gebracht werden müssen und dass man sich gewissermaßen sicher bewegen können muss . Dies alles wird durch das jetzige Gesetz möglich gemacht .
Partei: FDP
Ich kann mir sehr viele Punkte vorstellen , bei denen man theoretisch eine finanzielle Grundlage zum Beispiel für die Bezahlung von mehr Wohngeld nachweisen kann . Ich weiß , wie oft es in diesem Haus schon eine Diskussion über den Emissionshandel gegeben hat . Man kann beispielsweise beschließen , den Einsatz in Afghanistan nicht zu verlängern und das Geld umzuschichten . Das sind aber alles Dinge , die das Wohngeld und den Haushalt , an den es gezahlt wird , nicht betreffen . Ich möchte das gleich weiterführen , weil das eine Diskussion ist , um die sich viele im Moment leider etwas drücken . Es geht um die Zahlung von Unterkunft und Heizung für die ALG-II-Empfänger . Ich habe das einmal an einem Rechenbeispiel dargestellt , das sich auf meinen Wahlkreis bezieht ; die Zahlen sind je nach Kreis sehr unterschiedlich : Eine Familie mit zwei Kindern erhält in unserem Wahlkreis einen Zuschuss für Wohnung und Heizkosten in Höhe von bis zu 506 Euro im Monat . - Ich muss das vereinfachen , sonst reicht die Zeit nicht . - Eine Familie in vergleichbarer Größe mit einem monatlichen Einkommen von 1 500 Euro in einer vergleichbaren Wohnung , die diese Miete kosten würde , bekommt im Moment 130 Euro Wohngeld . Das heißt , die Familie , die ALG II bezieht , hat im Monat 100 Euro netto mehr zur Verfügung als die Familie , die ihr Einkommen aus dem Niedriglohnsektor bezieht . Angesichts dieses Sachverhalts muss man fragen : Stimmt die Relation noch ? Gibt es überhaupt einen Anreiz , eine Arbeit aufzunehmen ? Oder müssen wir nicht darüber nachdenken , ein neues und für alle einheitliches Wohngeld einzuführen ? Ich bin sicher : Wenn wir im Rahmen von ALG II weiterhin Wohnkosten , Heizkosten und andere Kosten komplett zahlten , wäre dies auf Dauer nicht oder nur sehr schwer finanzierbar . Die Länder würden große Probleme bekommen . Unsere Schlussfolgerung ist deshalb , an den Grundlagen etwas zu ändern . Für uns gehört dazu , dass die Steuern gesenkt werden müssen . Wenn wir in dieser Richtung vorankommen , dann wird sich die Kostenspirale nicht weiter drehen .
Partei: SPD
In aller Kürze : Zunächst einmal muß ich sagen , daß man mit Entschließungsanträgen die Sache überhaupt nicht voranbringt . Sie hätten ja im vorigen Jahr nach 16jähriger Vorbereitung einen Gesetzentwurf vorlegen können . Warum haben Sie das nicht gemacht ? . Zu den anderen Punkten kann ich Ihnen nur sagen , daß es sich dabei um eine objektive Bewertung von Tat Wilhelm Schmidt  beständen handelt , die wir in den vergangenen Jahren bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema Förderung der Ehrenämter immer wieder festgestellt haben . Ich lasse Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen , daß die Stiftungen , die Sie organisiert haben , im Zusammenhang mit der Bundespolitik eine solch deformierte Wirkung erzielt haben . Sie haben die entsprechenden Regelungen mit Ihrer Mehrheit in den Gremien durchgesetzt . Lassen Sie also die Kirche im Dorf ! Der Sachverhalt liegt so , wie ich ihn beschrieben habe . .
Herr Kollege Gerdes, die Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben stehen einerseits im nationalen und internationalen Wettbewerb aller Forschungseinrichtungen, unterliegen aber andererseits als in der Regel nicht selbstständige Behörden besonderen rechtlichen Grundlagen und unterscheiden sich insofern von den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die wir mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz eigentlich im Blick haben. Für die Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben strebt die Bundesregierung mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz und den bisherigen Maßnahmen der Wissenschaftsfreiheitsinitiative entsprechende Flexibilisierungen in den Bereichen Haushalt, Personal und Bauverfahren an.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst , es wurde Ihnen hier schon einmal von einem Kollegen vorgeworfen , dass Sie das Rentensystem in Deutschland schlichtweg nicht verstehen wollen , weil Sie den Menschen in diesem Land etwas vorgaukeln , das nicht der Wahrheit entspricht . Das ist Ihr Problem . Die gesamten Reformen der vergangenen Jahre im Rentensystem zielen auf eines ab : den Beitrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land , den sie für die Rentenversicherung zu zahlen haben , nicht in astronomische Höhen steigen zu lassen . Ich darf noch einmal daran erinnern , dass Prognos 1987 - ja , ich will es Ihnen aber erklären - geschätzt hat , dass wir , wenn wir an der Rente nichts ändern , im Jahr 2030 einen Rentenversicherungsbeitrag zwischen 36 und 41 Prozent haben werden . Das wäre Enteignung der Jungen in Deutschland . Auf der anderen Seite wird die Einhaltung der Beitragsziele dadurch erreicht , dass durch sogenannte Abschlagsfaktoren das Rentenniveau für die künftigen - nicht für die heutigen - Rentnerinnen und Rentner niedriger liegt als in der Vergangenheit . Deswegen sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich ein zweites und drittes Standbein der Altersvorsorge aufbauen , nämlich eine betriebliche und eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge . Wir als Staat - darüber habe ich gerade gesprochen - fördern dies maßgeblich ; dies hilft übrigens gerade den Geringverdienern . Für einen Geringverdiener ist es möglich , beim Abschluss einer Riester-Rente bis zu 90 Prozent staatliche Förderung zu erhalten . Herr Ernst , wenn Sie dieses System verstehen würden , dann bräuchten Sie Ihre Frage nicht zu stellen . Denn dieses System funktioniert nur , wenn Sie diese Faktoren beibehalten . Das machen wir . Aber wir helfen jetzt , da in der aktuellen Situation Sonderbelastungen auf die Rentnerinnen und Rentner zugekommen sind : Unser Gesetzentwurf sieht eine einigermaßen angemessene Rentenerhöhung um 1 ,1 Prozent vor . - Herr Kollege Ernst , ich habe Ihnen das System erklärt . Ich stelle aber fest , dass Sie es nicht verstehen wollen und nicht verstehen können . Deswegen sagen Sie den Menschen in Deutschland die Unwahrheit ! Gerade mit der Förderung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge , von der die Jungen profitieren werden , zeigen wir als Große Koalition , dass wir die Generationengerechtigkeit ernst nehmen . Generationengerechtigkeit statt Generationenkampf - das ist die Leitlinie der Altersvorsorgepolitik der Großen Koalition . Jetzt sind die Rentnerinnen und Rentnern an der Reihe ; das ist dringend notwendig . Deshalb sage ich Ja zur Rentenanpassung 2008 . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich darf folgende Erklärung zu § 44 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes abgeben : Das nunmehr unstreitige Dienstrechtsreformgesetz erweitert die Teilzeitmöglichkeit für Beamte erheblich . Für Bundesbeamte sieht es auf Antrag der Beamten die Einführung der voraussetzungslosen und unbefristeten Teilzeit vor . In Übereinstimmung mit dem neugefaßten Art . 75 des Grundgesetzes , der die Rahmenkompetenz des Bundes eingeschränkt hat , verzichtet das Reformgesetz darauf , für die Beamten der Länder eine in die Einzelheiten gehende Regelung der Teilzeitbeschäftigung im Beamtenrechtsrahmengesetz zu treffen . Damit bleibt es den Ländern überlassen , die gesamte Teilzeitbeschäftigung ihrer Beamten eigenverantwortlich landesgesetzlich zu regeln . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich würde gern höflich sein . Aber bei dem letzten Beitrag hatte ich das Gefühl : Ich bin im falschen Film . Denn es geht hier nicht darum , den Palast der Republik wieder aufzubauen . Soviel ich weiß , geht die Debatte darum , was mit dem Schloss geschehen soll bzw . wann es wieder aufgebaut werden soll . Es ist inzwischen eine wirklich nervende Geisterdiskussion darüber im Gange , ob eine Zwischennutzung richtig oder falsch ist . Eine solche wird es kaum geben . Denn das kann keiner bezahlen ; so simpel ist die Geschichte . Im vorliegenden Antrag wird gefordert , dass es keine ideelle Unterstützung seitens der Bundesregierung geben soll . Ich stelle mir einmal vor , im Palast der Republik fände eine Veranstaltung statt und Frau Weiss würde sich eine Eintrittskarte kaufen und in den Palast hineingehen . Ist das dann eine ideelle oder gar materielle Unterstützung der Bundesregierung im Hinblick auf eine Zwischennutzung ? Ich finde das alles sehr merkwürdig . Diejenigen , die sich immer auf die Expertenkommission berufen , vergessen an diesem Punkt die Aussage der Expertenkommission . Denn gerade die Expertenkommission hatte den Vorschlag einer Zwischennutzung gemacht , und zwar mit der Bedingung - die Bundesregierung hat sie aufgenommen - , dass es keine Verfestigung der Nutzung geben darf und dass keine Mittel hineingesteckt werden dürfen . Trotzdem immer wieder diese Mühle der Zwischennutzung ! Ich begreife es nicht . Aber vielleicht ist das auch der leichteste Teil des gesamten Problems . Was ist eigentlich der Kern dessen , worüber wir sprechen ? - Danke ! - Sie fordern ja einen zügigen Wiederaufbau des Stadtschlosses . Ich nenne drei Punkte , die den Rahmen dieser Diskussion bilden , und zwar zunächst unseren Beschluss . Ich wiederhole ihn nicht ; ich lege nur Wert darauf , ihn im Rahmen dessen , was ich vorschlagen möchte , zu erwähnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , auch wenn Sie noch weiter zuwarten wollen , bis irgendwelche weiteren Sachverhalte noch klarer sind , stellt sich doch die Frage , ob es nicht klüger wäre , um ähnliche Skandale zu verhindern , wenn bereits heute vonseiten der zuständigen Stellen darauf geachtet würde , dass bei der Gewährung von entsprechenden Mitteln eine personelle Verflechtung nicht vorliegt .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Wismut GmbH hat in den vergangenen fünf Jahren umfangreiche Stillegungs- und Sanierungsarbeiten durchgeführt und beachtliche Fortschritte bei der Beseitigung der Hinterlassenschaften des ostdeutschen Uranbergbaus in Sachsen und Thüringen erreicht . Alle Maßnahmen - ich betone das ausdrücklich - unterliegen der ständigen Aufsicht durch die Fachbehörden der Länder . Bisher wurden knapp 1 400 Genehmigungen durch die zuständigen Behörden erteilt . Vom Bund werden für das Umweltprojekt Wismut insgesamt rund 13 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Seit 1990 sind bereits 4 Milliarden DM ausgegeben worden . Bei einzelnen Teilprojekten ist die Sanierung inzwischen abgeschlossen . Die Belastung der Umwelt durch Schadstoffe konnte in den vergangenen Jahren drastisch gesenkt werden . Ich glaube , all das zeigt , daß wir auf dem richtigen Weg sind . Die vor Ort geleistete Arbeit und der inzwischen erreichte Sanierungsstand finden in den betroffenen Regionen große Anerkennung . Dies wurde übrigens auch bei Besuchen von Abgeordneten der SPD-Fraktion in jüngster Zeit gewürdigt . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Nach Auffassung der Bundesregierung würde die im Antrag geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung bei Wismut-Vorhaben zu erheblichen Erschwernissen in den ohnehin komplexen und schwierigen Genehmigungsverfahren führen . Ich bestätige , was bereits vermutet wurde , daß die Bundesregierung mit Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten von etwa drei Jahren rechnet . Ich denke , das wollen wir nicht zulassen , und das darf auch nicht zugelassen werden . Es ist schon erstaunlich , daß von der SPD eine Forderung kommt , die ökologisch keine Vorteile bringt , sondern die Sanierungsarbeiten verzögert . Ich denke , der Antrag ist bereits in sich widersprüchlich . Umweltverträglichkeitsprüfungen an laufenden Sanierungsvorhaben sind nun einmal mit den in Ihrem Antrag genannten Zielen , nämlich den Abfluß der Finanzmittel zu sichern und Arbeitsplätze nicht zu gefährden , nicht vereinbar .
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , zunächst ist darauf hinzuweisen , daß diese Frage Gegenstand der Fernabsatz- und der sogenannten ISDN- Datenschutz-Richtlinie ist , wonach mindestens gewährleistet sein muß , daß der Betroffene das Recht hat , die Zusendung unverlangter Werbung per elektronischer Post abzulehnen . Die deutsche Rechtsprechung geht , wie ich Ihnen eben dargelegt habe , noch darüber hinaus , da sie schon die Zusendung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers für unzulässig erachtet . Die Bundesregierung ist im übrigen auf der Ebene der Europäischen Union an den Beratungen zum Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt beteiligt , die eine Regelung zur unerbetenen kommerziellen Kommunikation vorsieht . Diese Regelung erfaßt auch unverlangt übersandte E-Mail-Werbung . Sie enthält jedoch lediglich eine Kennzeichnungspflicht . Es bleibt nach wie vor der Entscheidung der Mitgliedstaaten überlassen , ob derartige Werbung in ihrem Hoheitsgebiet zulässig ist oder nicht . Auch hier ist auf die bereits skizzierte restriktive deutsche Rechtsprechung hinzuweisen . Die Bundesregierung ist darüber hinaus auf internationaler Ebene an den Beratungen über Leitlinien der OECD zum Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr beteiligt . Sie wird ihre Rechtsvorstellungen zur unerbetenen kommerziellen Kommunikation in die Diskussion auf EU-Ebene und internationaler Ebene einbringen .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich glaube , daß es ein wichtiger Schritt der EG war , den Import von Kälbern in die EG aus den Ostblockstaaten um die Hälfte zu reduzieren . Ob dieser Schritt ausreicht , mit den Problemen des Rindfleisches in der Gemeinschaft fertig zu werden , das werden wir sehen . Leider haben wir im letzten Jahr einen Rückgang im Rindfleischverbrauch von 1 kg pro Kopf der Bevölkerung gehabt . . _ Ja , Rindfleisch ist gesund . _ Das sind bei 43 Millionen Menschen 43 000 t . Auf der anderen Seite haben die Unruhen im Vorderen Orient zu einem Rückgang des Exports in Höhe von 100 000 t geführt , und die Produktion ist um 3 bis 4 % gestiegen . Wir sind also keineswegs aus dem Schneider . Aber die Entscheidung der Kommission , weniger Kälber einzuführen , war richtig . Wir müssen jetzt sehen , wie die Dinge weiter einer Lösung zugeführt werden .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, ich möchte einfach noch einmal nachhaken, weil Sie sagten, Sie hätten keine eigenen Erkenntnisse darüber, dass auf Flüchtlinge geschossen wird. Der aktuelle Fall liegt erst sehr kurze Zeit zurück, aber die Meldungen häufen sich ja seit Monaten. Dazu würde ich von Ihnen gern noch einmal hören – das habe ich noch nicht so richtig gehört –: Was haben Sie in den letzten Monaten alles unternommen, um zu Erkenntnissen zu gelangen, was sich an der türkisch-syrischen Grenze abspielt? Welche Stellen haben Sie konkret gefragt und wen alles kontaktiert? Waren Sie auch selber vor Ort?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , lieber Kollege Erler , trifft es denn zu , dass in der Vergangenheit eine Aufstockung bzw . eine Verstärkung von MONUC im Rahmen der Vereinten Nationen blockiert wurde , und befinden sich eventuell EU-Mitgliedsländer unter denen , die das blockiert haben ?
Partei: CDU/CSU
Das ist ein wichtiges Thema . Ich glaube nicht , dass sich die deutsche Stromwirtschaft mit Ruhm bekleckert hat , wenn es um die deutsche Solidarität zwischen Ost und West geht . Das will ich ganz deutlich sagen . Herr Kollege Schulz , es ist mir schon wichtig , dies zu sagen , auch da Staatssekretär Tacke jetzt hier ist : Dieses Jahr , das wir durch die VEAG verloren haben , weil ein unsägliches Stabilisierungsmodell umzusetzen versucht wurde , welches jetzt gescheitert ist , geht zu Ihren Lasten . . Stimmen Sie mir darin zu , Herr Werner Schulz , dass es nicht nur in der Vergangenheit Fehler gegeben hat , sondern dass es hier auch ganz konkrete Fehler der jetzigen Bundesregierung gibt ?