Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Koslowski hat die Situation , wie wir sie in der Fremdenverkehrswirtschaft in den neuen Bundesländern haben , meines Erachtens zutreffend geschildert . Sie ist janusköpfig . Wir haben auf der einen Seite die Erfolgsstory : die enormen Zuwachsraten bei den Übernachtungen und die Aufbruchstimmung in den ostdeutschen Ländern . Wenn wir aber auf der anderen Seite diese Situation an dem Potential und an den Notwendigkeiten , angesichts der wegbrechenden Arbeitsplätze in der gewerblichen Industrie neue Arbeitsplätze zu schaffen , messen , dann müssen wir feststellen , daß wir unser Klassenziel noch nicht erreicht haben . Hier liegt ein riesiges Potential . So haben es auch die Ostministerpräsidenten auf der ITB gesagt . . Diese Beurteilung hat uns zu diesem Entschließungsantrag geführt . Sie hat uns ferner dazu geführt , einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der Koalition zuzustimmen . Mit diesem Antrag haben wir eine Kehrtwende in der Tourismusförderung Ost vollzogen . Wir haben nämlich angesichts der dramatisch sinkenden Bettenauslastung und damit der Gefährdung der Arbeitsplätze in der Fremdenverkehrsindustrie gesagt : Wir können nicht Beherbergungsstätten bei ihrer Konsolidierung gefährden , indem wir durch Fördermittel noch neue Beherbergungsstätten schaffen . . Das heißt , wir müssen der Konsolidierung bestehender Betriebe den Vorrang vor der Schaffung neuer Kapazitäten einräumen . Diese Generallinie sollten wir bis auf einige Ausnahmen in Regionen durchhalten , wo diese niedrige Bettenauslastung noch nicht erreicht ist . . Mit dieser Einschränkung wird die Bundesregierung durch den interfraktionellen Antrag aufgefordert , mit den Ländern einen Aufwuchs der bekannten Förderinstrumentarien mit dem Ziel zu prüfen , die schon beschriebenen 100 000 Arbeitsplätze in der Tourismusbranche zu schaffen . Da stellt sich natürlich schon die Frage , warum wir solch einen Beschluß fällen , wenn gleichzeitig das GA-Instrument in dieser Form beschnitten wird . 17 Prozent der GA-Mittel im Osten fließen in die Tourismusbranche . Meine eindringliche Bitte an die Damen und Herren von der Koalition , nicht nur an die Ostabgeordneten ist : Sorgen Sie dafür , daß wir auch in den nächsten Jahren eine vernünftige Finanzierung des GA-Bereiches und keine Unterfinanzierung haben , so daß wir weiterhin Tourismusinfrastruktur in den neuen Bundesländern aufbauen können ! . Es gibt noch einen zweiten Punkt , auf den ich in diesem Zusammenhang hinweisen möchte . Die Barmittel , die im laufenden Haushaltsjahr im GA- Bereich durch Projektstornierung frei werden , können neuerdings nicht mehr für andere Projekte in Anspruch genommen werden . Die Praxis , die wir vorher hatten , sollten wir wieder aufnehmen . Wir sollten auf diese Praxis zurückkommen , die bisher erfolgreich war . Aus meiner Sicht haben die neuen Bundesländer keinen Anlaß dafür gegeben , daß man kritisch auf sie schaut , weil sie den Rechtsrahmen der GA-Vergabe durchbrochen hätten . Schließlich möchte ich eine Forderung des gemeinsamen Entschließungsantrags ganz besonders hervorheben . Das Finanzministerium wird nämlich hiermit aufgefordert , die Privatisierung der ehemaligen FDGB-Heime dadurch zu beschleunigen , daß der TLG , der BvS , der Oberfinanzdirektion oder wem auch immer ein noch größerer Handlungsspielraum bei der Preisgestaltung eingeräumt wird . . Dabei ist mir bewußt , daß nur in wenigen Fällen eine touristische Nachnutzung möglich ist . Es geht aber vielmehr darum , daß Touristen nicht dadurch abgeschreckt werden , daß in den zentralen Orten einer Kur- oder Erholungsregion Schandflecken stehen , die immer weiter verfallen , weil sie sich schlecht privatisieren lassen . Hier ist einfach eine flexible Handhabung gefordert . Ich fordere hiermit den Bundesfinanzminister auf , an dieser Stelle etwas mehr Großzügigkeit walten zu lassen . Ich bedanke mich . .