Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über den Klimawandel spricht, darf über den Kohleausstieg nicht schweigen. Ich sage Ihnen: Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf. Wir müssen beim Klimawandel das Schlimmste verhindern. Das heißt, das 2‑Grad-Ziel muss eingehalten werden. Hier haben auch wir eine Verantwortung. Heute wird der Präsident der USA, Donald Trump, voraussichtlich bekannt geben, dass er aus dem Pariser Abkommen aussteigen will. Ich sage Ihnen: Das ist furchtbar. Er will die Uhr zurückdrehen. Das geht nicht. Das wird auch nicht funktionieren; denn jegliche Vernunft sagt: Weg von fossilen Rohstoffen, weg von Öl und Kohle! Das hieße dann auch: keine Kriege mehr um Rohstoffe. Dann bräuchten wir hier auch nicht über fehlende Schutzjacken zu diskutieren, sondern könnten über vernünftige Dinge sprechen. Zurück zu Deutschland. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz. Wir wollen ein Enddatum festlegen. Wir als Linke sagen: 2035. Herr Heider, wir wollen dies also nicht im Hauruckverfahren erreichen, sondern bis 2035. Wir brauchen Investitionssicherheit, wir brauchen Sicherheit für die Beschäftigten, aber wir brauchen auch einen Strukturwandel. Wir brauchen einen Strukturwandelfonds. Menschen müssen vorbereitet werden. Sie müssen zum Teil umgeschult werden. Sie müssen sozial abgesichert werden, um ihnen ihre Ängste zu nehmen. Menschen brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze, die natürlich tarifgebunden und armutssicher sind. Wenn hier von Arbeitsplatzvernichtung gesprochen wird, dann frage ich Sie: Was ist denn mit der Solarindustrie in Thüringen? Wie ist das mit der Deckelung bei KWK? Schauen Sie doch einmal diese Industrien an. Darüber reden Sie überhaupt nicht. In der energiepolitischen Bilanz dieser Bundesregierung sind der versäumte Kohleausstieg und die Erpressbarkeit der Bundesregierung im Sommer 2015 die schlimmsten Makel. Wirtschaftsminister Gabriel machte einen Rückzieher vom Klimabeitrag, den wir unterstützt hätten, und einige Uraltkohlemeiler wurden vergoldet, natürlich aus dem Geldbeutel von Stromkundinnen und Stromkunden. Wir finden, das ist ein starkes Stück. Hier werden wieder Konzerne subventioniert. Wir halten das für falsch. Inzwischen gibt es Ausschreibungen für Strom aus regenerativen Energien. Damit kann man regenerative Energien deckeln, was die Bundesregierung beschlossen hat. Wir halten das für falsch. Wir brauchen mehr regenerative Energien und nicht weniger. Überall hört man, wie die Null-Cent-Zuschläge der Offshorewindindustrie gefeiert werden, Null-Cent-Zuschläge für EnBW und DONG Energy. Auf einmal hört man auch Kritik am Deckel, also an der Begrenzung, aus den Reihen der CDU. Man höre und staune! Enak Ferlemann fordert sogar die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Ich kann nur sagen: Sehr vernünftig, der Mann; denn die Kohlekraftwerke verhindern das Durchleiten von Ökostrom. Das ist natürlich auf Dauer ein Problem. Ich begrüße, dass langsam die Front der fossilen Lobby bröckelt. Allerdings kommt mein Vorredner noch aus der Steinzeit; es gibt auch andere. Wenn es um den Konzernwillen geht, dann verstehen CDU-Ohren das offensichtlich und sind nicht mehr taub, wenn es um die Anhebung des Ausbaudeckels geht. Ich finde das richtig. Wir Linke sagen schon lange: Ein zu niedriger Ausbaudeckel ist Bestandsschutz für Kohlekraftwerke. Die Welt verändert sich. Sie verlangen Flexibilität und Mut zur Veränderung von den Menschen, die Sie wählen hier im Land. Gehen Sie voraus! Haben auch Sie Mut, und tun Sie das, was notwendig ist: raus aus der Kohle. Das ist dringend notwendig. Zum Schluss noch ein Satz zur Versorgungssicherheit. Ich habe mir das genau angehört. Ich würde gerne einmal über Smart Grids, Digitales, Sicherheit und Hacker diskutieren. Dann kann es ganz schnell aus sein mit der Versorgungssicherheit. Darüber verlieren Sie aber keinen Ton. – Sie haben ja auch über Themen gesprochen, die nicht Thema waren. Also, was soll das? Wir brauchen eine andere Energieversorgung. Das ist dringend notwendig, auch für die Jugend, die eine Zukunft haben soll, und zwar ohne große Auswirkungen des Klimawandels.