Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kein Kind zurücklassen!“, diesen Titel trägt ein erfolgreiches Projekt in NRW. Es schafft durch sogenannte kommunale Präventionsketten niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung von Kindern und Familien, und zwar möglichst lückenlos und von der Schwangerschaft bis zum Eintritt ins Berufsleben. „Kein Kind zurücklassen“ umschreibt auch unser aller Anliegen: Kinder zu schützen und ihnen zu ermöglichen, dass sie gut aufwachsen können. Unser Schutzsystem mit seinen Beratungs- und Unterstützungsangeboten ist zwar grundsätzlich gut und wirksam, weil aber jeder Fall von Kindesmissbrauch einer zu viel ist, müssen wir kontinuierlich an weiteren Verbesserungen arbeiten. Erfolgreiche Bausteine unserer aktuellen Kinderschutzpolitik sind unter anderem das Gesamtkonzept für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt; Initiativen wie „Trau dich!“, die bundesweit Eltern und Kinder über ihre Rechte und das Thema Missbrauch informieren; oder die Frühen Hilfen, die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder in puncto Gewaltschutz und gesundes Aufwachsen unterstützen. Außerdem wird es eine neue zentrale medizinische Kinderschutzhotline geben, die Ärztinnen und Ärzten 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche bei Verdachtsfällen der Kindeswohlgefährdung unterstützend zur Seite steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs leistet wichtige Arbeit im Bereich der Hilfe, Beratung und Prävention. Seine Initiative „Kein Raum für Missbrauch“ gibt den Anstoß dazu, dass Einrichtungen und Organisationen Orte werden, an denen Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt geschützt sind sowie Hilfe und Unterstützung bekommen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den Ort gelegt, an dem die meisten Kinder und Jugendlichen erreicht werden können: die Schule. Gerade Schulen müssen geschützte Räume sein, in denen Probleme sensibel wahrgenommen und gelöst werden. Besonders schutzbedürftig sind in diesen Tagen geflüchtete Kinder und Jugendliche. Sie haben kriegs- und fluchtbedingte Gewalterfahrungen gemacht; viele sind traumatisiert. Es ist unsere Aufgabe, dass sie bei uns endlich Ruhe und Schutz finden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesfamilienministerin in ihrer Forderung, Schutzkonzepte in Asylunterkünften als Standard bundesweit vorzuschreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderschutz und gutes Aufwachsen müssen ganzheitlich gedacht werden. Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Eltern ihren Kindern ein körperlich, seelisch und sozial gesundes Aufwachsen ermöglichen können. Zu „Kein Kind zurücklassen“ gehört auch, jedes Kind bestmöglich zu fördern. Alle Kinder brauchen vollen Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten, Schulen sowie zur Kinder- und Jugendhilfe. Deshalb war es wichtig und richtig, dass wir die Kinderbetreuung weiter ausgebaut haben, dass wir bei den jüngsten Bund-Länder-Verhandlungen zusätzliche Investitionen im schulischen Bereich sowie eine Verbesserung des Unterhaltsvorschusses durchgesetzt haben, dass wir die Grundsicherung und den Kinderzuschlag verbessern und dass wir die hohen Standards der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen erhalten. Durch Programme wie KitaPlus oder staatliche Leistungen wie dem Elterngeld Plus ermöglichen wir Familien außerdem eine zeitlich flexiblere Ausgestaltung des Alltags. Wie meine Kollegin Ulrike Bahr bereits ausgeführt hat, wünschen sich Kinder mehr Zeit mit der Familie. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wir diesen Wunsch ernst und werden uns weiterhin für das zukunftsweisende Familienarbeitszeitmodell starkmachen. Schade, dass sich noch nicht alle dafür haben erwärmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsvolle und vorbeugende Politik ist nicht nur gut für Kinder und Familien. Verantwortungsvolle und vorbeugende Politik spart auch soziale Folgekosten, etwa bei Kinderund Jugendhilfen und Grundsicherungsleistungen. Dem Kindeswohl muss bei allem staatlichen Handeln der Vorrang eingeräumt werden. Für uns als SPD ist deshalb eine Stärkung der Rechte von Kindern ein wesentliches Ziel. Um diese Rechte im Alltag besser durchzusetzen und Kinder somit zu stärken und auch besser zu schützen, brauchen wir als einen wichtigen Schritt Kinderrechte im Grundgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen kein Kind zurücklassen. Das heißt für uns: früh handeln, gezielt fördern, ganzheitlich helfen. Das ist unsere Pflicht. Danach handeln wir. Auch wir freuen uns auf die Diskussionen in den Ausschüssen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.