Partei: SPD
Guten Tag , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Tagen ist viel geschrieben und im Fernsehen viel gezeigt worden , seit Sonnabend , seit der ersten Demonstration , die vor dem Castortransport stattgefunden hat . Was hat sich abgespielt auf der Bahnstrecke Frankreich-Deutschland-Niedersachsen-Lüneburg-Lüchow/Dannenberg-Gorleben , in meinem Wahlkreis ? Im Übrigen kommen aus meinem Wahlkreis die leukämiebelasteten Kinder der Elbmarsch . In dieser Hinsicht sind es also zwei Baustellen . Wissen Sie , die Bilder im Fernsehen und die Darstellungen in den Zeitungen sind das eine , die Realität ist aber noch viel problematischer . Ich empfehle Ihnen , sich der Auseinandersetzung mit den Atomkraftgegnern zu stellen . Ungefähr 17 000 Polizisten stehen etwa 17 000 Demonstranten gegenüber . Eine Eins-zu-eins-Betreuung gibt es sonst nur noch im Knast und in der Psychiatrie . Ich kann zwischen Demo-Touristen und ernsthaften Atommüllgegnern durchaus unterscheiden . Die Proteste gibt es wieder verstärkt , seit die CDU und seit der Ministerpräsident von Niedersachsen klargemacht haben : Gorleben kommt ! Der Salzstock ist gut , und deshalb soll der hochradioaktive Müll dort endgültig eingelagert werden , nicht nur für ein paar Jahre , sondern für immer und ewig . - Die Frage der Entsorgung des Abfalls bleibt aber weiterhin ungelöst . Ob Gorleben der bestgeeignete Standort ist , kann nur im Vergleich mit Alternativen beurteilt werden . Die Proteste haben sich aber auch verstärkt , weil die Union und die Atomlobby den Konsens zum Ausstieg faktisch aufgekündigt haben , und zwar aus reinem Gewinnstreben . Eigentlich waren wir in Zeiten der Finanzkrise so weit , darüber nachzudenken , ob die reine Geldgier der richtige Ratgeber ist . Anscheinend gilt für die Gewinne aus der Atomenergie aber keinerlei Zurückhaltung . Man möchte den Bürger für dumm verkaufen , indem man ihm erzählt , ein steigender Ölpreis habe steigende Strompreise zur Folge , und nur durch Atomkraft könne der Verbraucher bezahlbaren Strom bekommen . Mir scheint , in dieser Sache gilt der gleiche Grundsatz wie im Hinblick auf die Finanzkrise : Gewinne werden privatisiert , und die Verluste - in diesem Falle die Kosten für die Beseitigung des Abfalls - werden sozialisiert . Das heißt , sie werden dem Steuerzahler aufgebürdet , und sie gehen vor allen Dingen zulasten der Gesundheit zukünftiger Generationen . In meinem Wahlkreis ist jedes Jahr im November der Teufel los : oben die Hubschrauber , unten die Hundestaffeln , Wasserwerfer und Hundertschaften . Ich habe viele Jahre als Konfliktschlichterin - sowohl bei der Polizei als auch bei den Kirchen - die Demonstrationen begleitet , Tag und Nacht . Ich weiß , dass der Pastor eine Beerdigung in der Nähe der Transportstrecke schnell abschließen muss ; ansonsten käme die Trauergemeinde nicht mehr nach Hause . Können Sie sich eigentlich vorstellen , dass die Schultaschen der Kinder untersucht werden ? Da helfen auch Ihre süffisanten Darstellungen vom Ablauf nichts , verehrte Kollegin von der FDP . Verharmlosung ist ein schlechter Ratgeber . Die Bauern , die mit ihren schweren Traktoren und Maschinen die Strecke verbarrikadiert haben , sind nicht verrückt . Sie haben schlicht und ergreifend Sorgen , weil Salz keine Lösung ist . Salz ist löslich , aber nicht die Lösung für die Endlagerung von Atommüll . Ich sage nur : Asse ! Dieses Stichwort fiel in der Fragestunde ein paarmal . Asse ist der unbestreitbare Beweis dafür , dass die Atomenergie keineswegs eine Form von Ökoenergie ist . Atomstrom kann nur deswegen als sauber dargestellt werden , weil wir den Dreck nicht sehen . Ich sehe es als riesigen Erfolg der Demonstranten an , dass die Niedersächsische Landesregierung eine 180-Grad-Wende vollzogen hat . Jetzt fordert sie , Alternativstandorte zu prüfen . Das ist gut . Überzeugen Sie endlich Ihre halsstarrigen Kollegen in Bayern und Baden-Württemberg ! Ich danke an dieser Stelle ganz ausdrücklich der Polizei . Mit Umsicht , aber auch mit Konsequenz hat sie den Castortransport begleitet . Der Mix aus Gewährenlassen und konsequentem Durchgreifen hat bewirkt , dass es gut gelaufen ist . Ich teile nicht die Einschätzung der Polizeigewerkschaft , dass die Deeskalation fehlgeschlagen sei . Glauben Sie ja nicht , dass alle Polizisten dort gerne ihren Dienst machen . Überträgt man die Einstellung der Bevölkerung auf die Polizei , so kann man sagen , dass es auch unter den Polizisten viele Atomkraftgegner gibt . Die Polizei hat in den letzten Jahren viel dazugelernt , und sie hat durch einen offensiven Dialog mit der Bevölkerung und mit den Demonstranten zur Konfliktschlichtung beigetragen . An dieser Stelle also meinen ganz herzlichen Dank an die Lüneburger Polizei !