Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mindestlohn kommt nun endlich. Er wird für mehr Ordnung am Arbeitsmarkt sorgen, er wird vor Niedriglöhnen schützen und damit für mehr Gerechtigkeit für mehr als 5 Millionen Menschen in Deutschland sorgen. Ich bin stolz darauf. Wir können froh sein, dass sich die vielen Jahre sozialdemokratischer, aber auch gewerkschaftlicher Anstrengung gelohnt haben. Ich will ganz klar sagen – weil einige das in der Debatte angesprochen haben –: Der Mindestlohn wird kein stumpfes Schwert. Wir werden die Einhaltung kontrollieren. Wir werden nicht dulden, dass es Schlupflöcher gibt, zum Beispiel durch Subunternehmen. Die 8,50 Euro sind gesetzlich verankert, und sie gelten flächendeckend, für alle Menschen in Ost und West, für alle Branchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem gesetzlichen Mindestlohn betreten wir in Deutschland tatsächlich Neuland. Das machen wir, weil die Auswüchse im Niedriglohnsektor in den letzten Jahren die Politik zum Handeln zwingen. Ich sage durchaus selbstkritisch – nicht alle haben nämlich immer bei allem recht, wie Sie es von sich denken, Herr Ernst –: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat für viele Menschen neue Chancen mit sich gebracht. Aber es hätte sich am Anfang auch niemand vorstellen können, wie sehr Unternehmen sie ausnutzen, durch Dumpinglöhne und durch Aufstocker, und das auf Kosten der Beschäftigten und damit auf unser aller Kosten. Deshalb ist es notwendig und richtig, jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel. Aber er ist notwendig, um eine Spaltung des Arbeitsmarktes und damit auch eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. In Europa betreten wir damit übrigens kein Neuland. 21 der 28 EU-Staaten haben schon einen Mindestlohn. Der Mindestlohn ist eine Untergrenze, eine Haltelinie nach unten. Noch besser sind immer gute Tariflöhne. Deshalb ist unser Gesetz auch ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Wir sorgen dafür, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Wir schaffen eine Übergangsregelung von zwei Jahren, die dazu führt, dass mehr Branchen Tarifverträge abschließen. In den Bereichen, in denen bisher überhaupt keine Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herrschte – ich nenne nur die Fleischindustrie, die wir in diesem Haus erst vor kurzem einstimmig ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen haben –, werden endlich Tarifverträge geschlossen, die dann übrigens für die komplette Branche gelten, wenn für sie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt, und nicht nur für einige Unternehmen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mindestlohn ist ein Stück mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber er ist auch ein Stück mehr Gerechtigkeit für Arbeitgeber, nämlich für die Unternehmer, die anständig zahlen und ehrlich wirtschaften. Denn ein Arbeitgeber, dessen Geschäft nur funktioniert, wenn er so niedrige Löhne zahlt, dass der Staat sie aufstocken muss, hat kein gutes Geschäftsmodell. Das wollen wir nicht haben. Das belastet die Allgemeinheit, und das belastet auch die Steuerzahler. Insofern wird es auch für die Arbeitgeber in Zukunft gerechter werden. Der Mindestlohn ermöglicht Wettbewerbsgerechtigkeit. Dabei geht es nicht darum, wer die niedrigsten Löhne zahlt und dann auf dieser Basis mit anderen konkurriert, sondern es wird um gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne, gute Produkte und Dienstleistungen gehen. Das ist eine sinnvolle Sache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz insgesamt guter Arbeitsmarktdaten befinden sich weiterhin 1 Million Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit; ich will auf diese Gruppe eingehen, weil ich die Kritik, die Sie an der vorgesehenen Ausnahme geübt haben, durchaus nachvollziehen kann. Es ist schwierig, Menschen, von denen vielen eine Ausbildung fehlt, die vielfach persönliche, gesundheitliche oder – das nimmt immer mehr zu – psychische Probleme haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Deshalb sage ich ganz klar: Wir müssen und wollen mehr tun, damit Langzeitarbeitslose eine Perspektive bekommen, damit sie begleitet werden, und zwar länger als bisher, wenn sie einen Job bekommen, damit mehr aktive Leistungen statt passiver Leistungen finanziert werden. Wir werden mittel- und langfristig sicherlich auch einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen, in dem diese Menschen besonders unterstützt werden. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Mindestlohnes ist für Langzeitarbeitslose, also für Menschen, die mehr als ein Jahr arbeitslos sind, eine befristete Ausnahme von sechs Monaten vorgesehen. Es ist sicher kein Geheimnis, dass meine Fraktion von dieser befristeten Ausnahme beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose nicht begeistert ist. Man hat sich innerhalb des Kabinetts aber darauf geeinigt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir festgehalten haben, dass es schon zum 1. Januar 2017 eine Evaluation geben wird, damit wir sehen, ob diese Regelung eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verhindert oder befördert hat. Wir werden dann auch sehen, ob es sinnvoll ist, sie beizubehalten. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir aufpassen, dass wir nicht eine bestimmte Gruppe stigmatisieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diese Regelung sehr genau überprüfen. Im Zuge der Beratung des Gesetzentwurfes, die wir jetzt vor uns haben, sollten wir auch darauf achten, dass diese Ausnahme nicht ausgenutzt wird und dazu führt, dass zum Beispiel ein Arbeitgeber immer wieder Langzeitarbeitslose für sechs Monate einstellt. Ein solches „Hire und Fire“ werden wir nicht dulden. Es darf auch nicht passieren, dass ein Langzeitarbeitsloser immer nur für sechs Monate einen Job erhält. Auch dagegen kann man eine Regelung einbauen, sodass das zum Beispiel nur einmal innerhalb mehrerer Jahre möglich ist. Bei der Evaluation werden wir dann sehen, wie sich das auswirkt. Uns geht es um echte Teilhabeangebote für Langzeitarbeitslose. Deshalb ist es gut, dass wir die Gelder für Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit bzw. zur Vermittlung in Arbeit nach vielen Jahren des Sparens jetzt endlich wieder deutlich aufstocken. 350 Millionen Euro pro Jahr, also insgesamt 1,4 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode: Das ist eine richtige Sache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Im Mittelpunkt steht der Mensch. Wir werden den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Ost und West für alle Branchen und ohne jede Ausnahme einführen. Damit stärken wir auch die Tarifautonomie. Nach vielen Diskussionen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beginnen heute die Beratungen im Bundestag, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es noch vor der Sommerpause schaffen werden, den gesetzlichen Mindestlohn, beginnend mit 8,50 Euro, einzuführen. Wir sind stolz darauf, dass wir das in dieser Regierungskoalition schaffen und damit vielen Menschen wirklich helfen. Vielen Dank.