Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Europa und damit auch Deutschland stehen im erklärten Zielgebiet des internationalen Terrorismus. Das haben uns die Anschläge von Paris mit schrecklicher Klarheit vor Augen geführt. Die Bundesregierung, unsere Sicherheitsbehörden, treten dieser Bedrohung seit längerem entgegen: wachsam, ruhig, entschlossen und mit einem ganzheitlichen Ansatz. Dazu gehört Prävention; dazu gehört Deradikalisierung; dazu gehören Maßnahmen unserer Sicherheitsbehörden, teils verdeckt, teils offen – Beobachtung, Ansprache, Durchsuchungen, Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen –; dazu gehören auch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern; und dazu gehören natürlich auch gesetzgeberische Maßnahmen. Einen wichtigen Baustein hierbei stelle ich Ihnen heute in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzes vor. Wir wollen nicht, dass aus Deutschland der Terrorismus nach Syrien und in den Irak exportiert wird. Und wir wollen erst recht nicht, dass Menschen, die dort in Kämpfe verwickelt waren, unerkannt wieder einreisen und gegebenenfalls hier Anschläge planen oder verüben. Deswegen müssen wir entsprechende Ausreisen verhindern. Und deswegen müssen wir Wiedereinreisen verhindern oder erkennen. Bisher haben sich – Sie kennen die Zahlen – ungefähr 3 400 Kämpfer aus Europa dazu entschlossen, für den sogenannten Islamischen Staat zu kämpfen. Allein aus Deutschland sind es rund 600, vielleicht etwas mehr, die daran beteiligt sind. Etwa 200 Personen sind nach Deutschland zurückgekehrt, 35 davon als kampferprobte Fundamentalisten. Nach der bisherigen Rechtslage können wir deutschen Staatsbürgern den Reisepass entziehen und ihnen die Ausreise untersagen. Das ist unstreitig, das wird häufig gemacht. Niemand erhebt dagegen bisher verfassungsrechtliche Bedenken. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme setzt aber voraus, dass die Personen einen Reisepass benötigen oder nutzen, weil das Ziel- oder Transitland die Vorlage eines solchen Reisepasses verlangt. Das ist aber heutzutage oft gar nicht mehr der Fall. Häufig reicht der Personalausweis zur Aus- und Einreise aus. Deswegen fahren oder fliegen viele, obwohl ihnen die Ausreise untersagt ist, mit ihrem Personalausweis zu einer Schengen-Außengrenze und gelangen dann in Kampfgebiete und/oder kommen mit dem Personalausweis wieder zurück. Die verhängte Ausreiseuntersagung, die durch den Entzug des Passes sozusagen teilweise dokumentiert wird, sieht man dem Personalausweis nicht an. Auch der Grenzbeamte eines anderen Staates kann die Sperre anhand des Ausweises nicht erkennen. Trotzdem müssen wir sicherstellen, dass kein Zweifel darüber besteht, ob ein Ausweisinhaber ausreisen darf oder nicht. Deswegen beinhaltet der Gesetzentwurf vor allem zwei Maßnahmen: Erstens soll nicht mehr nur der Reisepass, sondern auch der Personalausweis entzogen werden können. Zweitens soll in diesen Fällen ein Ersatz-Personalausweis ausgestellt werden, mit dem man sich in Deutschland ausweisen und identifizieren kann. Die Entziehung dieses Ausweises soll möglich sein, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht begründen, dass eine Person einer terroristischen Vereinigung angehört oder eine solche unterstützt, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen oder religiösen Überzeugung anwendet, unterstützt oder hervorruft oder eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet. Die Maßnahme unterliegt natürlich der sofortigen Vollziehung, um effektiv zu sein. Der Ersatz-Personalausweis sieht ungefähr so aus wie das Ersatzdokument, das jemand erhält, der seinen Personalausweis oder Reisepass im Ausland, in den Ferien zum Beispiel, verloren hat. Er entspricht damit optisch im Wesentlichen einem solchen behelfsmäßigen Reiseausweis, den man in diesen Fällen von deutschen Konsulaten erhält. Viele werden ihn schon einmal gesehen haben. Er ist allerdings nicht ganz identisch, weil auf diesem Ausweis natürlich auch vermerkt ist, dass man damit den Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht verlassen darf, und zwar in den neun wesentlichen Sprachen des Schengen-Raums. Was passiert, wenn ein Ausweisinhaber entgegen dieser Maßnahme die Bundesrepublik Deutschland trotzdem verlässt? Das war ja eines der Gegenargumente von einem Teil der Grünen, während andere es gefordert haben. Wenn das bekannt wird, weil sich zum Beispiel derjenige im Internet damit brüstet, im Ausland aktiv zu sein, dann werden – so sieht das der Gesetzentwurf vor – die Reisedokumente, auch dieser Personalausweis, kraft Gesetzes ungültig. Dies ermöglicht den Behörden nun eine sofortige Ausschreibung des Ausweises im Schengener Informationssystem und in der „Stolen and Lost Travel Documents“-Datenbank von Interpol. Damit erhöhen wir deutlich die Wahrscheinlichkeit des Aufgreifens des Reisenden bereits in Transitländern oder bei der Rückkehr. Das Gesetz, meine Damen und Herren, ist eine von mehreren Maßnahmen, die wir in diesem Zusammenhang national ergreifen, noch ergreifen werden und für die wir uns international einsetzen. Ich nenne beispielhaft: die Strafbarkeit des Reisens und der Versuch des Reisens in terroristischer Absicht – hierzu wird mein Kollege Maas in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett vorstellen –, die Änderung des Schengener Informationssystems, damit jeder Grenzbeamte an der Schengen-Außengrenze erkennt, ob er einen terroristischen Gefährder vor sich hat oder nicht, den von der Bundesregierung angestrebten Kompromiss über das europäische Fluggastdatenabkommen, einen verbesserten Informationsaustausch mit unseren Partnern, insbesondere auch mit der Türkei. Dann gibt es noch einige Gesetzesvorhaben, über die wir diskutieren müssen und über die noch nicht vollständig Einigkeit besteht. Auch dieses Gesetz, das ich hier vorstelle, wird die Ausreise oder die unerkannte Wiedereinreise nicht vollständig verhindern können. Wir haben aber die Pflicht, alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um die Gefahr von Terroranschlägen und die Beteiligung Deutschlands daran im In- und Ausland so klein wie nur irgend möglich zu halten. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist und sollte uns allen ein kostbares Gut sein. Vielen Dank.