Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das , was wir gerade gehört haben , hatte für mich Züge eines Manifests des ökonomischen Wahnsinns . Das will ich einmal ganz klar sagen .  Mehr lohnt es sich darüber , glaube ich , nicht zu sagen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , es ist fast eine Legislaturperiode seit der Vollendung der deutschen Einheit _ wie es ebenso schön wie falsch heißt _ vergangen . Es ist Zeit , Bilanz zu ziehen . Die politische Bilanz Deutschlands und die Bilanz dieser Koalition und dieses Bundeskanzlers im Jahre 4 nach der Wiedervereinigung sehen jedoch düster aus : Fast vier Millionen Arbeitslose sind bei den Arbeitsämtern erfaßt . In Wirklichkeit fehlen ca . sieben Millionen Arbeitsplätze . Jede Hoffnung auf die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung ist geschwunden , ich fürchte , für immer . Der Osten Deutschlands gleitet weiter in die Situation einer völlig perspektivlosen Industriebrache ab . Zwei bis drei Millionen Wohnungen fehlen . Obdachlosigkeit und Armut sind wieder zum Massenschicksal geworden . Besonders betroffen sind inzwischen Millionen Kinder , die unter Sozialhilfebedingungen und unter sonstigen Armutsbedingungen leben , leben müssen . Die seit Ende der 80er Jahre zu erwartende Wirtschaftskrise _ so ganz unerwartet ist die Entwicklung nicht gekommen , und sie ist deshalb wohl so tiefgreifend , weil vorher über lange Jahre ein besonders starker Boom war , der noch dazu durch den Wiedervereinigungsboom verstärkt wurde _ wird nunmehr genutzt , um Eckpfeiler insbesondere der gewerkschaftlichen Tarifpolitik zum Einsturz zu bringen . So positiv die Bereitschaft zur Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich ist , es besteht die Gefahr wie in England , wie in Frankreich , daß das gesamte Gebäude von Schutzvorkehrungen und Rechten , die die Gewerkschaften in den Nachkriegsjahrzehnten erkämpft haben , ins Rutschen kommt und einstürzt . Angesichts der Radikalität , mit der diese Koalition und die in ihr dominierenden Marktradikalen ihre Politik des Sozialabbaus betreiben , muß man sagen : Dem muß jetzt und ganz intensiv vorgebaut werden . Es sei daran erinnert , daß die Deregulierungsoffensive am Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen noch kommen wird . Den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben sei gesagt : Sie können selber bei den Wahlentscheidungen des nächsten Jahres darüber mitbestimmen , ob diese Politik weitere vier Jahre so betrieben werden kann . Resignation und Verdrossenheit , Wahlenthaltung dagegen nutzen in Deutschland allein den Rechten . Italienische Verhältnisse wird es bei den Wahlen hier nicht geben , wird es wohl nie geben . In diesem wieder nationalbewußt werdenden Lande gehen derartige Prozesse allemal nach rechts los . Das muß man mit sehr viel _ ich fürchte , begründeter _ Furcht sagen . Die Gewerkschaften , zuerst die traditionell kampfbereite IG Medien , haben ein ganz wichtiges Signal gesetzt , nämlich die Bereitschaft zum Verzicht , um etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit und für die vielen arbeitslosen Menschen zu tun . Ob es aber dazu kommt , daß wirklich etwas zu deren Gunsten geschieht , ist insbesondere auch eine Frage des politischen Managements , der politischen Führung . Ob der Verzicht der abhängig Beschäftigten , deren Monatsnettoeinkommen _ das sei einmal erwähnt _ bei durchschnittlich 2 600 DM liegt , zu mehr Arbeitsplätzen führt , ist davon abhängig , ob so etwas wie Industriepolitik realisiert werden kann , eine intelligente , sensible , moderne Industriepolitik , die neue Chancen erkennt und nutzt . Nicht staatlicher Dirigismus ist Industriepolitik , Industriepolitik ist Konsenspolitik , sind Absprachen , sind verbindliche , abgestimmte Verhaltensweisen von Staat , Wirtschaft , Gewerkschaften , Verbraucher- und Umweltverbänden zur Lösung von Problemen , die eben einen breiten Konsens in der Gesellschaft voraussetzen , wie dem Abbau der Massenarbeitslosigkeit und wie insbesondere auch der Lösung ökologischer Probleme . Der Verzicht der einen , der abhängig Beschäftigten , muß aber insbesondere ergänzt werden durch den Verzicht der anderen , der Reichen und der wirtschaftlich Mächtigen . Aber dazu brauchen wir eine auf soziale Gerechtigkeit angelegte Finanz- , Steuer- und Haushaltspolitik und nicht die unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben dieser Bundesregierung . Weiter von unten nach oben umverteilen , das geht nicht mehr , nachdem Millionen von Beziehern von kleinen , zum Teil sehr kleinen , und mittleren Einkommen bereit sein müssen , Einkommensverzicht zu üben . Eine wichtige Finanzmasse , die zur Disposition steht und stehen muß , ist der Rüstungs- , der sogenannte Verteidigungshaushalt . Nicht nur daß Rüstung auch schon im Frieden tötet , nach dem ersatzlosen Wegfall des traditionellen Feindes im Osten ist doch einfach der Grund für die weitere Hochrüstung , wie wir sie jetzt auch in diesem Haushalt betreiben , entfallen . Wozu brauchen wir denn in der Zukunft 370 000 Soldaten ? Wozu neues , immer raffinierteres Gerät zum Töten von Menschen ? Gegen wen soll sich das denn eines Tages einmal richten ? Nein , die riesigen Mittel für die weitere Rüstung müssen in einem geordneten , planmäßigen , mittelfristig organisierten Prozeß der Abrüstung für andere Zwecke freigemacht werden , freigemacht werden für den Arbeitsmarkt , für ökologische Maßnahmen , für den Ausbau der Hochschulen , für wirklich wirksame Hilfe für die sogenannte Dritte Welt . 20 % des Rüstungshaushalts reichen , um die staatliche Entwicklungshilfe auf den seit langem von der UNO geforderten Satz von 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts anzuheben . Gefährlich ist die weitere Hochrüstung aber auch deshalb _ das ist ja mehrfach in der Debatte angesprochen worden _ , weil sie deutsche nationale Großmachtbestrebungen unterstützt . Das Leitbild der Politik muß nicht ein technologisch und militärisch hochgerüstetes Großdeutschland sein , sondern ein abgerüstetes friedliches Land , das insbesondere bei allen humanitären Aktionen in der Dritten Welt , in Katastrophenfällen , bei der Lösung ökologischer Probleme auf diesem Pl aneten einen Spitzenplatz einnehmen will . Da müssen wir bestrebt sein , Spitzenplätze einzunehmen . Die Politik dieser Bundesregierung , dieses Bundeskanzlers , ist deshalb im Ansatz falsch , und nicht nur falsch , sie ist gefährlich , sie führt dieses L and womöglich in neue Abenteuer , in neue nationale , in neue militärische Abenteuer . Sie führt auch in die Verschärfung der ökologischen Probleme und nicht zu ihrer Lösung . Sie ist insbesondere gefährlich , weil sie die alte/neue deutsche Rechte bestätigt , bestärkt , wieder hochkommen läßt . Hoyerswerda , Rostock , Mölln , 16612 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Ulrich Briefs Solingen sind viel zu schnell aus dem praktizierten politischen Bewußtsein verschwunden . Die neue Rechte , inzwischen in der CSU wohl mehrheitsfähig und bis weit in die CDU hineinreichend , schickt sich an , Europa und die europäische Integration Deutschlands in Frage zu stellen . Der Bundeskanzler _ das sei an der Stelle anerkennend gesagt _ leistet dem Widerstand , nur , wie lange noch hat er in dieser Frage die Mehrheit in der CDU hinter sich ? In jedem Fall hat die Politik dieser Bundesregierung erheblich zum Prozeß der Renationalisierung des Bewußtseins der Bevölkerung in Deutschland beigetragen . Und das ist ein völlig verantwortungsloses Spiel mit einem Feuer , das schnell zu einem Flächenbrand werden kann . Die Politik ist gefordert , die Voraussetzungen für eine offene , eine im wohlverstandenen Sinne liberale , eine nicht aggressive und solidarische Gesellschaft zu schaffen . Sozialdarwinismus in der Wirtschaft _ das an die Adresse der FDP _ , Kürzungen , zum Teil Kahlschläge in zukunftsorientierten Etatbereichen wie Forschung und Technologie , Bildung und Wissenschaft , Umverteilung von unten nach oben , die Hochrüstung , das Dulden von Rechtsradikalismus , Nationalismus und Antisemitismus wirken in die entgegengesetzte Richtung . Insbesondere auch deshalb muß alles getan werden , um 1994 im demokratischen Willensbildungsprozeß , der ja viele Etappen haben wird , die Voraussetzungen für den notwendigen Wandel zu schaffen . Es darf _ das ist mein ganz deutliches Gefühl , das ich seit geraumer Zeit habe , insbesondere aus den Erfahrungen aus einigen Berichterstattergesprächen und aus der Tätigkeit im Haushaltsausschuß heraus _ einfach nicht so weitergehen wie bisher unter dieser Koalition . Dafür muß im kommenden Jahr alles getan werden . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen .