Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin mit Ihnen , Herr Staatssekretär Waffenschmidt , in sehr vielem , was Sie hier vorgetragen haben , einer Meinung , besonders in dem , was Sie zuletzt gesagt haben . Auch ich glaube , daß die deutschen Aussiedler , die heute zu uns kommen , die letzte Gruppe der Menschen sind , die unter einem Kriegsfolgenschicksal zu leiden haben . Vor allem denke ich an diejenigen , die erleben mußten , daß Menschen von Stalin nur auf Grund der Tatsache , daß sie Deutsche sind , in schlimmster Weise behandelt wurden , deportiert und ermordet wurden und all die Schicksale erlitten haben , die wir kennen . Ich bin mit Ihnen der Meinung , daß wir alles tun sollten , um die Deutschen in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion zu halten und ihnen dort ein Lebensumfeld zu sichern , damit sie nicht gezwungen werden , mit ihren Familien hierher zu kommen ; denn ich bin in der ganzen Zuwanderungsfrage _ ganz egal , wo wir unterschiedlicher Auffassung sind _ der Ansicht , daß Menschen nicht aus Jux und Dollerei mit ihren Familien durch die Welt ziehen , um sich irgendwo ein anderes Land zu suchen . . Deswegen sind wir gut beraten , wenn wir miteinander dafür sorgen , daß die Ursachen , die sie zum Aufbruch zwingen , dort an Ort und Stelle beseitigt werden . Dazu zählen auch die Maßnahmen , die wir für die Rußlanddeutschen _ wenn ich diesen Oberbegriff nehmen darf _ durchführen . Die Aussiedlung aus Rumänien ist ja quasi abgeschlossen _ ich glaube , das kann man sagen _ , so daß wir es hier nun mit etwa 2 Millionen Rußlanddeutschen zu tun haben . Ich bin auch froh , daß die SPD-Mitglieder im Haushaltsausschuß heute morgen den Beschluß unterstützt haben , daß dort Mittel eingesetzt werden sollen . Ich teile aber nicht Ihren Optimismus , Herr Staatssekretär , daß wir die größte Zahl der 2 Millionen Menschen durch unsere Maßnahmen in den GUS- Staaten halten können . Ich bin zutiefst überzeugt , daß Menschen , die aus Kasachstan in die Wolgarepublik ziehen sollen , nun doch noch einmal überlegen , ob sie nicht noch tausend Kilometer weiterziehen und in die Bundesrepublik kommen . Dennoch bin ich der Meinung , daß wir die Hilfsmaß- nahmen und die Projekte fördern sollten , weil ich mit Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und auch meinen Kolleginnen und Kollegen einig bin , daß diese Maßnahmen in der Ukraine , in Rußland , in den sibirischen Regionen und wo auch immer doch dazu beitragen könnten , daß sie , wenn sie kommen , nicht alle auf einmal kommen . . Dieses wäre für mich ein politisches Ziel . Ich glaube aber , daß die Hilfsmaßnahmen an Ort und Stelle _ wir haben es uns ja dankenswerterweise mit Ihnen zusammen anschauen können , Herr Staatssekretär _ einen mehr integrierenden Charakter bekommen sollten . Ich bitte Sie , Herr Staatssekretär , sich dafür einzusetzen . Ich habe den Eindruck gewonnen , daß diese Hilfsmaßnahmen so speziell für Deutsche sind , daß sie die Deutschen eher _ ich sage es vorsichtig _ von der übrigen Bevölkerung trennen , als sie dort zu halten . . Rußlanddeutsche haben immer schon ein stark ausgeprägtes Minderheitenverhalten gehabt . Das ist heute noch so . Ich glaube , daß wir durch Projekte , bei denen bereits optisch zu erkennen ist , daß sie für Deutsche und Russen , für Deutsche und Ukrainer usw . sind , einen besseren Effekt erzielen können . Sie haben ja zugesagt , daß Sie sich darum kümmern wollen . Ich bin nicht der Meinung , daß es gelingen kann _ ich sage es überspitzt _ , die landwirtschaftliche Idylle des 19 . Jahrhunderts wiederherzustellen . Das werden wir nicht schaffen , auch nicht in der wieder zu errichtenden Wolgarepublik . Deswegen bitte ich , dafür zu sorgen , daß die Projekte mehr gewerblichen Charakter erhalten und sich _ darum bitte ich sehr dringend _ nicht ganz so weit draußen in der Steppe abspielen , sondern mehr im Umfeld der großen Städte , z . B . Saratow , so daß junge Menschen , die wir mit der Wiedererrichtung der landwirtschaftlichen Idylle ganz bestimmt nicht dort halten , eher einen Anreiz haben , in ihren eigentlichen Wohngebieten zu bleiben . . Insofern bin ich der Meinung , daß wir ohne ideologische Trennung am gleichen Strang ziehen und weiterhin am gleichen Strang ziehen sollten . Ich teile allerdings _ um es noch einmal zu sagen _ nicht Ihre Einschätzung , daß der größte Teil der Menschen durch diese Maßnahmen in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion bleiben wird . Deswegen würde ich es für fahrlässig halten , wenn sich die deutsche Innenpolitik nicht auf eine große Zuwanderung einstellen würde . Da bin ich mit Ihnen der Meinung , daß die Mittel für Maßnahmen zur Integration , insbesondere für Sprachförderung , nicht einschneidend gekürzt werden sollten . Ich teile Ihre Ansicht , daß wir Städte und Gemeinden , die die Aufnehmenden sind , nicht überlasten dürfen . Nun kommt ein Punkt , Herr Staatssekretär , in dem wir uns voneinander unterscheiden . Ich glaube nämlich nicht , daß wir genau dieses gemeinsame Ziel , Städte und Gemeinden nicht zu überlasten , mit den Methoden erreichen , die wir bis jetzt anwenden und gegen die ich ja überhaupt nichts habe . Ich meine in der Tat , daß wir uns in aller Freundschaft _ ich bitte , uns nicht gegenseitig zu inhumanen Monstern hochzustilisieren , wenn einer eine andere Meinung hat _ langfristig doch über ein Zuwanderungskontingent in diesem Bereich unterhalten müssen . Ich glaube nicht , Herr Staatssekretär , daß eine Panik ausbricht , wenn wir es auf folgende Art und Weise machen . Ich wünsche mir , daß wir einen Stichtag festsetzen , bis zu dem der Mensch aus einem dieser Aussiedlungsgebiete kundgetan haben soll , daß er die Aussiedlung anstrebt . Ich bin nicht der Meinung , daß wir dann auch einen Stichtag festsetzen sollen , bis zu dem er hier sein muß . Wenn wir das machen , entsteht Panik . Wir sollten einen Stichtag festsetzen , bis zu dem er erklärt haben muß , daß er mit seiner Familie in die Bundesrepublik kommen möchte , und ihm sagen , daß er auch noch am SanktNimmerleins-Tag kommen kann , also nicht sofort Sack und Pack nehmen muß . Wir setzen unsererseits in Zusammenarbeit mit den Regierungen fest , wie viele wir jährlich aufnehmen . Den Schlußtermin lassen wir offen ; den setzen wir überhaupt nicht . Darüber sollten wir uns ernsthaft unterhalten . Ich bin der Meinung , daß dann keine Panikreaktion auftreten wird . Die will ja auch ich nicht . Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen , Herr Staatssekretär Waffenschmidt und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , daß wir im Bereich der Aussiedler , der einen wesentlichen Teil der Gesamtzuwanderung in unserer Bundesrepublik ausmacht , auch bei Meinungsunterschieden immer fair , um nicht zu sagen : freundschaftlich miteinander diskutiert haben . Dafür bedanke ich mich . Dieses Klima möchte ich gern erhalten : Denn wir sollten uns nicht vormachen , daß wir den Gesamtkomplex der Zuwanderung ohne ein umfassendes Konzept werden bewäl tigen können . Dazu gehört nach meiner Meinung das Kontingent für die deutschen Aussiedler . Ich möchte einige Punkte jetzt nur andeutungsweise vortragen , die wir dann in den Ausschußberatungen berücksichtigen sollten . In Übereinstimmung mit dem Innenausschuß des Bundesrats _ das Plenum tagt ja erst morgen ; dazu kann ich jetzt nichts sagen_ sind wir der Ansicht : Bei der Definition des Spätaussiedlers sollten wir eine Änderung vornehmen , nämlich daß ein Nachweis für das Vertriebenen- und Kriegsfolgenschicksal notwendig ist ; und bei der Definition der Volkszugehörigkeit sollten wir einen Generationenschnitt nach Abkömmlingen in erster Generation und einige andere wesentliche Punkte , z . B . die Leistungen und Hilfen , diskutieren . Wir wollen eine einmalige Überbrückungshilfe der Bundesregierung sowie ein Einrichtungsdarlehen unterstützen , aber nicht den Ausgleich für die Kosten der Aussiedlung und auch nicht Pauschalleistungen für Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR . Daß wir die Überbrückungshilfe , das Einrichtungsdarlehen , unterstützen , ist völlig klar . Denn wie sollen sich die Leute integrieren , wenn sie hier das Nichts vorfinden ? Ein weiterer strittiger Punkt ist aufgetreten . Er ist zunächst Angelegenheit des Bundesrats ; ich möchte aber hier darüber sprechen , weil er ein Anliegen der Lander Sachsen und Brandenburg ist . Sie möchten die Regelung für die Altvertriebenen , die Zahlungen von 4 000 DM , sehr gern wieder in diesem Gesetz haben . Sie möchten auch _ da bin ich sehr offen _ eine Härtefallregelung . Wenn man erkennen kann , daß ein Mensch , der die 4 000 DM im Jahre 2000 bekommen soll , dann gar nicht mehr leben wird , weil er im wahrsten Sinne des Wortes ein Altvertriebener ist _ Vertriebene sind ja normalerweise nicht jung , weil heute aus diesem Bereich keine Vertreibung stattfindet _ , daß er aber jetzt bedürftig ist , sollte man sich über eine Härtefallregelung unterhalten . Das wollen wir gern unterstützen . Ich denke , wir finden bei Ihnen sicher für den einen oder anderen Punkt ein offenes Ohr . Wo wir kein offenes Ohr bei Ihnen finden werden , ist mir jetzt schon klar , nämlich daß der Bund die Kosten übernehmen soll . . _ Ich kann es wollen : Die Kollegin Matthäus-Maier wird es wahrscheinlich nicht wollen . Sie sehen , daß wir zwei , obwohl wir in keiner Weise politische Differenzen haben , uns in diesem einen Punkt natürlich doch unterscheiden , weil die finanzpolitische Sprecherin zu Recht mit Argusaugen alle Ausgaben prüft , die wir irgendwo hineinschreiben . Herr Staatssekretär , ich möchte Sie zum Ende meiner Rede um Unterstützung bitten . Wir und die Kolleginnen und Kollegen der Koalition werden die Änderungsvorschläge in den Ausschüssen eingehend beraten . Wir werden weiterhin gemeinsam am selben Strang ziehen und dafür sorgen , daß die Aussiedler dort bleiben können , wo sie sind , oder daß die Umsiedlung von Kasachstan nur in die Ukraine und nicht in die Bundesrepublik stattfinden wird . Wir sind uns auf Grund unserer Verantwortung als Innenpolitiker klar darüber , daß es verhängnisvoll wäre , die innenpolitischen Folgen einer massenhaften Zuwanderung zu unterschätzen , und daß wir dafür eine gemeinsame Lösung finden müssen . Danke schön . .