Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat in beeindruckender Präzision und Klarheit beschrieben, was im europäischen Reformprozess auf uns zukommt. Wir haben einige Fragen und Anmerkungen, aber – Frau Bundeskanzlerin, das sollen Sie auch für die Beratungen heute Abend und morgen wissen – die Richtung stimmt. Wir stehen hinter Ihrer Politik in Europa. Herr Steinbrück, dass Sie das eine oder andere heute zum ersten Mal von der Bundeskanzlerin gehört haben, verwundert uns nicht. Seien Sie in Zukunft öfter an einem Donnerstag im Plenum! Dann wissen Sie, was die Bundesregierung meint und worauf es wirklich ankommt. Ich empfehle Ihnen auch dringend, keine falsche Spur zu legen, sondern die Dinge so zu sagen, wie sie wirklich sind. Auf das Wort eines Bundeskanzlers muss Verlass sein. Dahin gehend sind auch die Worte eines Kanzlerkandidaten zu überprüfen. Wir wurden gerade informiert – wir wussten das aber schon –, dass Ihre Aussagen zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Reformprogramm in Deutschland nicht zutreffend sind. Dort steht in keinem einzigen Satz etwas über das Betreuungsgeld. Darin steht etwas über die Ganztagsbetreuung. Eine solche unzulässige Interpretation von Empfehlungen, die im Amtsblatt veröffentlicht wurden, ist unzulässig, Herr Steinbrück. In den Empfehlungen steht etwas, was vermutlich auch Sie, Herr Steinbrück, richtig finden. Sie haben nicht darauf hingewiesen, dass in diesen Empfehlungen steht, dass die Abgaben- und Steuerlast für Geringverdienende in Deutschland zu hoch ist, und Deutschland ermahnt wird, genau dies zu ändern. Dazu könnten Sie beitragen, indem Sie im Bundesrat endlich Ihre Blockadehaltung aufgeben. Herr Kollege Steinbrück, da in den europäischen Empfehlungen für Deutschland von einer zu hohen Abgabenlast die Rede ist, wollen wir jetzt die Beiträge zur Rentenversicherung reduzieren. Aber da machen Sie nicht mit. Dort, wo die Empfehlungen klar aufzeigen, was zu tun ist, verweigern Sie sich, weil Sie glauben, dass Sie dies den Linken in Ihrer Partei nicht zumuten können. Das ist die eigentliche Position. Herr Kollege Steinbrück, Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, was noch gilt. Auf das Wort eines Kanzlers und auch auf das eines Kanzlerkandidaten muss Verlass sein. Sie haben heute hier davon gesprochen, dass wir Wachstum brauchen. Richtig! Wir haben in Europa ein Wachstumspaket aufgelegt und in diesem Zusammenhang klare Positionen formuliert. Im Übrigen war schon im Vertrag von Lissabon ein Wachstumspaket vorgesehen. Wenn sich alle an das gehalten hätten, was damals in Lissabon vereinbart worden ist – wir haben uns daran gehalten –, wären wir schon ein gewaltiges Stück weiter. Jetzt komme ich zum Thema. Wer wirklich Wachstum will, Herr Kollege Steinbrück, der kann doch nicht in Deutschland das Wachstum abwürgen. Genau das würde geschehen, wenn Ihre Vermögensabgabe oder Vermögensteuer eingeführt würde. Genau dadurch würde das Wachstum gebremst. Jetzt sage ich Ihnen einmal, was Kollege Steinbrück hier vor einiger Zeit richtigerweise gesagt hat. Er hat gesagt, eine Vermögensteuer sei deshalb falsch, weil sie im Ertrag zu wenig bringe und weil die Probleme in der Abgrenzung zu unseren Familienbetrieben zu groß seien. – Er sagt jetzt auch noch, dass das stimmt. – Wenn Sie bestätigen, dass es stimmt, dass eine Vermögensteuer für unsere Betriebe schädlich ist: Wie können Sie sich dann hier hinstellen und erzählen, dass Sie eine Vermögensabgabe, eine Vermögensteuer wollen? Ich habe weder vom Kollegen Trittin noch von Ihnen bisher eine verfassungsgemäße Lösung für dieses Problem gesehen. – Nein, nein, Herr Trittin. – Ich kann nur sagen: Wer Wachstum will, darf nicht denjenigen Geld wegnehmen, die es brauchen, um zu investieren, damit Wachstum in unserem Land entsteht. Deshalb sind Sie auf der völlig falschen Fährte. Ich halte fest: Wenn Sie die Empfehlungen für Deutschland wirklich umsetzen wollen, dann müssen Sie jetzt im Bundesrat ganz schnell den Steuervorhaben zustimmen und zustimmen, dass wir die Beiträge zur Rentenversicherung senken. An diesen beiden Punkten werden wir Sie messen. Daran werden wir sehen, ob Sie tatsächlich bereit sind, in Europa das Notwendige zu tun. Herr Kollege Steinbrück, wir brauchen gerade von Ihnen keine Belehrungen zum Umgang in Europa. Wie Sie sich hinsichtlich der Schweiz verhalten haben, das ist kein Beispiel für den Umgang in Europa. Herr Kollege Steinbrück, das ist wahrhaftig kein Beispiel. Ich rate Ihnen, nicht mit einer solchen Arroganz aufzutreten. – Herr Steinbrück, ich kenne Sie aus den Zeiten der Großen Koalition gut. Da habe ich vieles an Ihnen geschätzt. Aber Sie zeigen jetzt wieder etwas, das ich damals schon erlebt habe: eine persönliche Dünnhäutigkeit. Sie sind sehr gut im Austeilen; aber Sie müssen auch im Einstecken gut werden. Herr Kollege, merken Sie sich das. Wir stehen vor entscheidenden Veränderungen in Europa. Wir wissen, dass wir mehr Europa brauchen. Wir wissen, dass eine intensive Diskussion darüber stattfindet. Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie sagt: Diskussionen als Vielstimmigkeit zu beklagen, kann als Ergebnis nur haben, dass wir gar nicht mehr darüber reden, wie es weitergehen soll. Wenn wir als nationales Parlament die Aufgabe haben, die Entwicklung Europas mitzugestalten, dann muss auch darüber diskutiert werden. Ich kann nur sagen: Ich habe mich heute Morgen sehr gewundert. Zu keinem einzigen wesentlichen Punkt kam eine Antwort auf die Fragen, die sich gerade in der Diskussion befinden; wohl aber gab es einen geradezu flehenden Ruf von Ihnen, Herr Kollege Steinbrück, man möge möglichst viel Geld nach Griechenland schicken. Sie hätten sagen müssen: Wir müssen in Griechenland dafür werben, dass die notwendigen Reformen durchgeführt werden. – Nur das hilft dem Land, nicht aber solche Sprüche, wir müssten auf jeden Fall mehr Geld geben. Wir sind uns der Solidarität bewusst. Aber ohne Gegenleistung kann es keine Leistung geben. Diesen Satz habe ich von Ihnen nicht gehört. Deswegen glaube ich, dass Sie kein guter Vertreter deutscher und europäischer Interessen sein können. Wenn wir Europa wettbewerbsfähig machen wollen, müssen alle mitmachen. Das gilt für alle in Europa. Auch wir haben, wie ich vorhin an zwei Beispielen gezeigt habe, Bedarf, noch etwas zu verändern. Aber wir müssen klar und deutlich im Interesse vor allem der jungen Generation sagen: Es müssen Strukturen geschaffen werden, die Arbeitsplätze ermöglichen. – Spanien ist beispielsweise auf einem guten Weg, ein duales Ausbildungssystem auf den Weg zu bringen. Portugal ist beispielsweise dabei, entsprechende Strukturveränderungen vorzunehmen. Wer glaubt, den Menschen immer nur mit mehr Geld helfen zu können, der wird merken, dass genau das Gegenteil eintritt; denn an Geld hat es in Griechenland bisher nicht gemangelt, sondern an dem Willen, etwas zu verändern. Das muss nun vorangebracht werden. Frau Bundeskanzlerin, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie das Augenmerk auch auf ein Thema gelenkt haben, das für uns im Parlament von besonderer Wichtigkeit ist; ich habe das schon das letzte Mal angesprochen. Ein Mehr an Europa kann nicht ein Mehr an Europa von Bürokratie, Kommissionen und vielem anderem bedeuten, sondern ein Mehr an Europa muss ein Mehr an demokratischer Legitimation bedeuten. Deswegen werden wir in der Koalition einer Übertragung von neuen Kompetenzen nur nachgeben können, wenn wir wissen, welche Kompetenzen, die aus der nationalen parlamentarischen Kontrolle übertragen werden, in eine neue parlamentarische Kontrolle hineinkommen. Mehr Räten ohne parlamentarische Legitimation werden wir nicht zustimmen können. Dies ist ein zentraler Punkt für uns; darüber müssen wir als Parlament intensiv diskutieren. Ich bin auch ganz klar der Meinung, dass wir für eine dauerhafte Lösung in Europa – und damit, Herr Trittin, zu Ihrem Zwischenruf von vorhin – nicht das als Maßstab nehmen können, was in einer Krise notwendig ist. Deswegen kann nicht eine Schuldenunion, eine Altschuldenunion und die Einführung von Euro-Bonds Maßstab sein. Vielmehr muss klar und deutlich sein, dass jeder so lange Verantwortung für seine nationale Politik trägt, bis wir eine gemeinsame Aufsicht, eine Bankenaufsicht, eine Haushaltsaufsicht haben. Sie reden einer Vergemeinschaftung von Schulden und Geldanleihen das Wort und nehmen damit den Druck heraus, die notwendigen Regelungen zu treffen, die Voraussetzung dafür sein könnten, über so etwas überhaupt erst nachzudenken. Ich kann nur sagen, Herr Kollege Steinbrück, nicht weil ich der Koalition angehöre, der auch die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler angehören, sondern weil es sich heute Morgen wieder einmal gezeigt hat: Wir können froh und dankbar sein, dass diese Koalition in dieser schwierigen Zeit unser Land regiert und Angela Merkel die Interessen unseres Landes in Europa vertritt.