Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt aus den Reden schon deutlich geworden: Ja, Pflege braucht mehr als warme Worte. Sie braucht politische Rahmenbedingungen, die wir setzen können, damit die Arbeitsbedingungen besser werden, damit die Bezahlung besser wird und damit mehr Menschen diesen Beruf nicht nur voller Engagement beginnen, sondern auch viele Jahre ausüben können. Vor allen Dingen: Wir brauchen mehr als warme Worte, damit Pflegebedürftige eine sichere und qualitätsvolle Pflege haben. Wir müssen Pflege als Gesellschaftsprojekt begreifen und nicht als Renditegeschäft. Das ist etwas – da komme ich auf die beiden Anträge zu sprechen –, was ich sehr gerne unterstütze. Alles, was mit Pflege zusammenhängt, ist Daseinsvorsorge. Dafür brauchen wir den gesetzlichen Rahmen im SGB XI und SGB XII. Das haben wir – das ist mein einziger Schlenker hin zu den letzten vier Jahren – durchaus im Blick gehabt, wir als SPD sehr viel stärker als unser Partner. Nicht nur im Wahlkampf, sondern auch davor und jetzt haben wir immer gesagt, dass wir das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zusammen mit vielen Leuten etwa von Verdi und von den Wohlfahrtsverbänden auf den Weg bringen müssen. Wir brauchen viele Leute an unserer Seite, damit das wieder gelingt, was uns letztens gelungen ist, nämlich in dem Fall 5,8 Milliarden Euro mehr für die pflegerische Versorgung zur Verfügung zu stellen. Das ist schon eine Menge Holz. Das ist uns gelungen, und dieses Geld geht direkt an die Menschen. Etwas erstaunt bin ich, dass Sie Pflegeuntergrenzen jetzt auf einmal kategorisch ablehnen. Das ist der Weg hin zur Personalbemessung. Ich habe Sie so verstanden, dass auch Sie Personalbemessung wollen. Auch wir wollen sie. Dafür haben wir heftig gestritten. Sie wollen nun die Personaluntergrenzen einfach streichen und behaupten, dass Experten erforderlich sind, weil die Selbstverwaltung dazu nicht in der Lage ist. Wir haben es andersherum gemacht: Wir haben zuerst die Experten – da war Verdi mit dabei – gefragt und dann bestimmt, dass die Selbstverwaltung die Umsetzung durchführt. Wir setzen auf die Selbstverwaltung. Das System der Selbstverwaltung muss unterstützt werden. Wir haben aber auch eine Auffanglinie gezogen. Sie sieht vor, dass das Ministerium, wenn das bis zu einem bestimmten Datum nicht funktioniert, handeln muss. Besser geht es gar nicht. Nun zum Pflegevorsorgefonds. Uns haben Sie sofort an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Mittel dieses Fonds, der auf dem Kapitalmarkt den Beitragszahlern nur Verluste bringt, für mehr Personal umzuwidmen. Dafür brauchen wir Mehrheiten. Ich werbe dafür. Wir haben übrigens in den letzten vier Jahren immer dafür geworben. Wir müssen weiter an einem allgemeinen Tarif für die Pflege arbeiten. Wir haben es geschafft, den Tariflohn im Pflegebereich im SGB XI zu verankern. Ihn zu zahlen, ist nicht unwirtschaftlich. An dieser Stelle sollten wir gemeinsam weitermachen. Ich sage es noch einmal: Pflege braucht mehr als warme Worte. Pflegefachkräfte brauchen unsere Unterstützung. Ein letzter Satz. Mich verwundert, dass Sie nicht stärker an unserer Seite waren, als es um die Generalistik in der Pflege ging. Vielen Dank.