Partei: SPD
Nein. Ich habe eben ganz bewusst gesagt, dass das Thema damals eine ganze Menge Konfliktstoff in sich barg. Dieser besteht zum Teil, wie man an der heutigen Debatte sieht, bis in die Gegenwart. Das ist angesichts der enormen Komplexität und des hohen Schwierigkeitsgrads, zwei in Teilen sehr unterschiedliche Rentensysteme zusammenzubringen, auch nicht verwunderlich. Das geschah übrigens in der Regel auf der Basis der westdeutschen gesetzlichen Rentenversicherung, obwohl auch einige von uns der Meinung waren, man müsse einige damals im DDR-Rentensystem vorhandene Ansätze, die durchaus mit dem westdeutschen System zusammenführbar gewesen wären, stärker berücksichtigen. Das gilt insbesondere für die Verankerung von Mindestrenten im System; das ist nicht in dem Maße erfolgt, wie wir uns das vorgestellt hatten. Das ist ein Beispiel; ich könnte Ihnen eine Fülle von weiteren Beispielen nennen. All das hält mich nicht davon ab, in der Gesamtbewertung zu sagen: Die Zusammenführung der Systeme auf der Grundlage der gesetzlichen Rentenversicherung stellt einen großartigen Beitrag zur Wahrung des sozialen Friedens im gemeinsamen Deutschland dar, zumal wir Anfang der 90er-Jahre große Probleme auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt mit denkbar unkalkulierbaren Folgen hatten. Insofern war die Rentenversicherung ein Stabilisierungsfaktor. Das sollte sie auch zukünftig bleiben. Wenn man sich die Anträge der Linkspartei anschaut, so stellt man fest: Diese sind seit geraumer Zeit, auch wenn es kleine Korrekturen gibt, im Wesentlichen unverändert. Ich habe mir das Protokoll der Anhörung vom 30. April 2009 durchgelesen. Diese ist jetzt knapp zwei Jahre her. Auf diese umfängliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales komme ich gleich zurück. Zunächst einmal möchte ich aber sagen, worum es geht, weil diese Debatte für viele außerhalb des Parlaments völlig unverständlich ist. Es geht im Kern um die Probleme, die bei der Überführung der sogenannten Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung entstanden sind. Nach meinen Zahlen gab es in der ehemaligen DDR etwa 61 dieser Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, die teilweise außerordentlich unterschiedlich ausgestaltet waren. Es gab Systeme mit einer Beitragspflicht, und es gab Systeme ohne Beitragspflicht. Es bestand also eine extrem unübersichtliche Situation, was die Gesamtheit dieser Zusatz- und Sonderversorgungssysteme anbelangte. Daraus mussten sich Probleme ergeben, weil natürlich Kernelemente der gesetzlichen Rentenversicherung, in die diese Sondersysteme überführt worden sind, zu beachten waren. Darunter fielen die starke Beitragsabhängigkeit der Leistungen und die Begrenzung der Anwartschaften entsprechend der Beitragsbemessungsgrenze. Es war völlig klar, dass Besonderheiten der sozialrechtlichen Absicherung in der DDR nicht in dem Maße berücksichtigt werden konnten, wie das für einige Beteiligte wünschenswert gewesen wäre. Ebenso war klar, dass es sozialpolitisch nicht in jedem Fall unbedenklich war, so zu handeln, weil damals die DDR-Bürger wesentliche Entscheidungen in ihrem privaten und beruflichen Leben mit Blick auf rentenrechtliche Rahmenbedingungen getroffen hatten. Eine Reihe von sogenannten Härten wurde in der Folge durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeglichen. Ich sage hier in aller Klarheit für die SPD: Falls dennoch in einzelnen Bereichen Unterversorgung aufgrund der damaligen Maßnahmen besteht, sind wir gerne bereit, den Handlungsbedarf zu prüfen und die Probleme sehr schnell abzuarbeiten. Was bei der Anhörung aufgefallen ist, ist Folgendes: Es ist von den Vertretern der Linkspartei gesagt worden, die Sachverständigen, die sich damals gegen die Vorschläge der Linkspartei ausgesprochen haben, seien die Sachverständigen der anderen Fraktionen. Da machen Sie es sich viel zu einfach. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Sozialverbände und die Deutsche Rentenversicherung sind keine Organisationen von irgendwelchen Fraktionen in diesem Haus. Das sind unabhängige Organisationen, die sich eine Einflussnahme strikt verbitten würden. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir die schriftlichen Erklärungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Sozialverbände, in Sonderheit die des Sozialverbands Deutschland e. V., entlang dieser Anhörung etwas genauer anzuschauen. Sie werden so gut wie keinen einzigen Vorschlag der Linkspartei finden, der von diesen Verbänden nicht deutlich kritisiert worden ist. Es ist bedauerlich, dass die Linkspartei letztlich keinen der Kritikpunkte, die von den Gewerkschaften und den Sozialverbänden angesprochen worden sind, aufgenommen hat und in veränderte Vorschläge einfließen ließ. Ich will einmal versuchen, das am Beispiel von zwei Bereichen deutlich zu machen. Der erste Bereich – er wurde bereits vom Kollegen Gysi angesprochen – betrifft die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen der ehemaligen DDR, die besonders schlecht bezahlt worden sind. Offenkundig war es als eine Entschädigung für die sehr schlechten Löhne gedacht, für diese Beschäftigten im DDR-Rentenrecht einen Steigerungsfaktor von 1,5 einzuführen. Jedweder Steigerungsfaktor war dem westdeutschen Rentenrecht völlig fremd. – Bei der Knappschaft gibt es andere Regelungen; aber es gibt keine Steigerungsfaktoren, die generell in der gesetzlichen Rentenversicherung wirken. Das bundesdeutsche Recht kennt diese Steigerungsbeträge nicht. Ein anderes Problem betrifft die Frage, ob die niedrigen Löhne im Gesundheitsbereich der ehemaligen DDR heute rentenrechtlich noch korrigierbar sind und korrigiert werden sollten. Wenn man das macht, Kollege Gysi, dann muss man konsequenterweise hinzufügen, dass es damals auch in Westdeutschland Niedriglohnsektoren gab, wenn auch nicht in dem Ausmaße wie heute. Man müsste also auch für diese Bereiche im Nachhinein eine spürbare Verbesserung bewerkstelligen, weil man sich ansonsten dem berechtigten Vorwurf aussetzte: Für die einen tut ihr was, und die anderen lasst ihr links, rechts oder sonst wo liegen. – Das ist politisch nicht durchzuhalten. Das zweite Beispiel, das ich im Zusammenhang mit Ihren Anträgen nennen will, bezieht sich auf die Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Familienangehörigen in der ehemaligen DDR. Das ist für mich ein besonders beeindruckendes Beispiel, weil ich immer zu denen gehört habe, die der Meinung waren, dass wir notwendige Pflegezeiten entsprechend honorieren müssen. Es gibt auch aktuell eine Debatte darüber, das verstärkt zu tun; das ist nichts Neues. Nur muss man dann natürlich konsequenterweise dazusagen, dass wir im bundesdeutschen Recht 1992 zum ersten Mal eine Anrechnung von Pflegezeiten hatten und dass die von Ihnen begehrte Anerkennung auf Zeiten fällt, in denen westdeutsche Versicherte, die notwendige Pflegedienste leisteten, keinerlei rentenrechtliche Ansprüche erwerben konnten. Wenn man diese Zeiten anerkennen würde, müsste man es für alle machen. Es macht keinen Sinn, eine isolierte Ostregelung zu forcieren, weil das in weiten Teilen des Westens auf großes Unverständnis stoßen würde.