Partei: FDP
Die Organisation Conjointe de Coopèration en Matière d’Armement oder kurz OCCAR genannt dürfte wahrscheinlich nicht allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ein Begriff sein, sehr wohl jedoch für jene, die sich wie ich mit Rüstung und Ausrüstung der Bundeswehr beschäftigen. Gegründet von Frankreich, Großbritannien, Italien und der Bundesrepublik Deutschland dient die OCCAR als internationale Organisation dem Management von gemeinsamen Rüstungsprojekten. Ziel ist es, durch gemeinsame Projekte zu einem Mehr an Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit der Wehrindustrie in Europa zu kommen. So wird beispielsweise die Beschaffung des Unterstützungshubschraubers Tiger oder des gepanzerten Mehrzweckradfahrzeuges Boxer durch die OCCAR im Auftrag der Mitgliedsländer gemanagt. Damit bietet die OCCAR eine Alternative zur nationalen Beschaffung und die Möglichkeit, Entwicklungsund Rüstungsprojekte gemeinsam mit den Mitgliedsund Partnernationen aus und für Europa kostensparend zu realisieren. Dies ist gerade in einer Zeit relevant, in der die Rüstungsausgaben kontinuierlich verringert werden, gleichzeitig jedoch von uns Europäern – gerade auch vonseiten der USA – erwartet wird, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Hierfür müssen sich die Bundeswehr und unsere Verbündeten rüsten, und dafür bietet die OCCAR eine Plattform, von der in Zukunft noch mehr Gebrauch gemacht werden wird. Als Beleg dafür kann auch das Interesse mehrerer Partner dienen, der OCCAR als Mitglied beizutreten. Spanien und Belgien haben dies bereits getan. Jedes Land, das Mitglied der OCCAR wird, verstärkt die europäische Rüstungszusammenarbeit. Die Einbindung stärkt das Vertrauen ineinander und das Verständnis füreinander. Außerdem können gemeinsame Rüstungsprojekte zu einer verstärkten Interoperationalität bei gemeinsamen Einsätzen führen. Da bisher die sechs Mitglieder alles im Einstimmigkeitsprinzip entscheiden und auch mit zusätzlichen Mitgliedern die Handlungsfähigkeit sichergestellt werden muss, sieht der uns nun vorliegende Gesetzentwurf Änderungen der Abstimmungsregeln vor. So findet eine Verschiebung vom Einstimmigkeitsprinzip hin zum Verfahren der verstärkten qualifizierten Mehrheit statt, wobei die vier Gründungsmitglieder, also auch Deutschland, weiterhin über eine Sperrminorität verfügen werden. So kann auch weiterhin gegen den Willen Deutschlands zum Beispiel kein neues Rüstungsprogramm ins Leben gerufen und auch kein neues Mitglied aufgenommen werden. Besonders wichtig ist mir hierbei, zu betonen, dass die parlamentarischen Kontrollrechte des Bundestages bei Rüstungsprojekten unangetastet bleiben. Auch in Zukunft werden alle Projekte der OCCAR, an denen das Bundesverteidigungsministerium beteiligt ist und die einen Wert von 25 Millionen Euro überschreiten, sowohl vom Verteidigungs- als auch vom Haushaltsausschuss zu billigen sein. Die europäische Rüstungskooperation und mit ihr die OCCAR wird zukünftig noch an Bedeutung gewinnen. Es ist in unserem Interesse, die Handlungsfähigkeit dieser Organisation zu erhalten und sie gleichzeitig für weitere Mitglieder zu öffnen. Die FDPBundestagsfraktion wird deshalb dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen.