Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Was lange währt , wird endlich gut . Nun liegt der lang ersehnte und von der SPD-Fraktion immer wieder eingeforderte Bericht endlich vor . Der Bundestag hat 1976 die Bundesregierung aufgefordert , fortlaufend über die Entwicklung im Medienbereich zu berichten . In Bezug auf die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ist viel passiert . Wenn ich mir das Ganze genau anschaue , dann stelle ich fest : Die Digitalisierung und die Konvergenz von Medien erfordern neue Antworten . Wir brauchen einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern ; denn wir haben Kompetenzen in beiden Bereichen . Leider sind die Ländervertreter heute nicht anwesend . Es wäre gut , wenn wir schon hier mit dem Schulterschluss beginnen würden . - Ja , aber wir haben beides : zum Beispiel das Telemediengesetz oder das Jugendschutzgesetz , wofür der Bund zuständig ist , und auf der anderen Seite Gesetze , die in der Kompetenz der Länder liegen . Wir müssen die Vielfalt erhalten . Wir brauchen die Verzahnung von medien- , kultur- , bildungs- und wirtschaftspolitischen sowie technologischen Fragen . Wir haben es immer noch nicht geschafft , diese Fragen umfassend aufzugreifen . Von daher bietet der Bericht meiner Ansicht nach eine gute Grundlage , um in diesem Feld weiterzuarbeiten . Ein sehr umfassendes Handlungsfeld sind die elektronischen Medien und der Rundfunk ; das haben wir gerade in der Debatte angesprochen . Ganz wichtig ist auch der Bezug - dieser wurde hier noch nicht besonders herausgearbeitet - zur europäischen Medienordnung . Wir sehen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk , dass die Europäische Kommission im Moment die Rundfunkmitteilung überarbeitet , in der es um die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezogen auf das Beihilferecht geht . Gerade heute - parallel zu unserer Sitzung hier - wird im Europäischen Parlament eine Anhörung durchgeführt , in der sehr viele Mitgliedstaaten sehr deutlich Kritik an der geplanten Überarbeitung üben . Das kann ich nur unterstützen . Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung auch in ihrer Position , dass eine grundsätzliche Überarbeitung der Rundfunkmitteilung aus dem Jahre 2001 überhaupt nicht notwendig ist . Hier wird wieder versucht , über den Umweg Brüssel die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Gebühren grundlegend infrage zu stellen . Insofern nutzen solche Aktionen , wie sie im Moment laufen - auf diese sind der Kollege Otto und der Kollege Tauss eingegangen - , auch nicht viel . Denn auch damit wird das öffentlich-rechtliche System infrage gestellt . Das muss man hier auch einmal sehr deutlich sagen . Nach dem Amsterdamer Protokoll zum EG-Vertrag liegt die ausschließliche Kompetenz für den Rundfunk bei den Mitgliedstaaten . Die Besonderheit des Rundfunks liegt darin , dass es ein Kultur- und Wirtschaftsgut ist . Ich betone noch einmal : Es ist ein Kultur- und Wirtschaftsgut , also nicht nur ein Wirtschaftsgut . Es kann also nicht Aufgabe der EU-Kommission sein , im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten einzugreifen . Wir haben doch die Situation , dass wir im letzten Jahr intensiv darüber diskutiert haben , wie der Beihilfekom-promiss , also die Anforderungen , die im Hinblick auf Digitalisierung und Internetnutzung an öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt worden sind , im 12 . Rund-funks-änderungsstaatsvertrag in den Ländern umgesetzt wird . Man sollte erst einmal abwarten , wie sich die Umsetzung des Dreistufentests in der Praxis bewährt . Diesen haben wir immer als problematisch erachtet , weil wir meinen , dass auch für die Öffentlich-Rechtlichen die Möglichkeit bestehen muss , digitale Angebote zu machen . Was jetzt allerdings auf EU-Ebene geschieht , ist , dass die privaten Anbieter wieder probieren , nationales Medienrecht zu umgehen , weil es ihnen nicht passt , und sie noch einmal nachsetzen . Das finde ich nicht akzeptabel , und das muss man hier auch einmal deutlich machen . Von allen Seiten wird auf die Unabhängigkeit und die notwendige Sachkunde in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hingewiesen . Nun sehen wir , dass politisch Einfluss genommen wird . Von daher sollten wir uns überlegen , ob wir nicht die Gremienstruktur verändern müssen , damit solche Sachen - Herr Kollege Otto hat sie angesprochen - nicht mehr passieren . Ich denke , auch das ist ein Punkt , über den wir hier intensiv reden müssen . Ich - und natürlich auch die SPD-Fraktion - streite für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk . Das heißt aber auch , dass die Unabhängigkeit gewährleistet werden muss und dass wir Qualität haben wollen und müssen . Das ist unsere Anforderung an öffentlich-rechtlichen Rundfunk . Herr Koch , Sie haben in der Diskussion über den 12 . Rundfunkänderungsstaatsvertrag einen engen , an Qualität orientierten Programmauftrag gefordert . Bitte setzen Sie es um , und lassen Sie die Leute arbeiten ! Das ist jetzt notwendig . - Ja , das ist der Punkt . Wir haben genau diese Situation im Moment . Es ist meiner Meinung nach sehr wichtig , dass im Bericht neue Themen aufgegriffen worden sind . Wir haben über die Computerspiele gesprochen . Der Herr Staatsminister hat darauf hingewiesen , dass wir am 31 . März in München das erste Mal den Deutschen Computerspielepreis verleihen werden . Ich meine , es ist wichtig , darauf aufmerksam zu machen , dass wir gute Produktionen in Deutschland haben . Wir führen eben nicht diese Diskussion um die Killerspiele weiter . Vielmehr haben wir wunderbare Spiele wie zum Beispiel Die Siedler von Catan . Nennen möchte ich auch Wii Fit , das im internationalen Bereich ein großer Renner ist , sowie Fußballspiele , die viel größere Marktanteile haben als die berühmten Killerspiele . Wir haben den Jugendschutz , glaube ich , auch in dem Bereich verstärkt , indem wir die Kennzeichnung verbessert haben . Ein wichtiger Punkt ist : Wir versuchen jetzt , die Medienkompetenz in allen Bereichen zu verstärken . Die Computerspiele haben heute - wie der Film - eine ganz wichtige Funktion auch im künstlerischen Bereich . Die Musikentwicklung , die Designentwicklung , die Kostüm-entwicklung und alles , was im Film passiert , gibt es auch in den Computerspielen . Das wird dadurch deutlich .