Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Steinmeier, Sie haben die sachlichen Darlegungen von Herrn Schäuble zu Recht als wohltuend bezeichnet. Er hat die Situation sehr nüchtern und korrekt dargestellt und die Wege und Risiken klar aufgezeigt. Die FDPFraktion wird in hoher Geschlossenheit den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen in diesem Haus unterstützen. Es ist deutsche Staatsräson, dass sich unser Land nie wieder säkularisieren darf. – Entschuldigung, Herr Heil, wir führen hier eine seriöse Diskussion. Sie blöken nur dazwischen; das bringt nichts. Zweitens. Wir brauchen die europäische Perspektive aus guten Gründen; denn zwei Drittel des weltweiten Wirtschaftswachstums werden in anderen Ländern, nicht mehr in Europa erzielt. Es ist kein europäisches Zeitalter mehr, in dem Europa die Weltentwicklung determiniert. Wir brauchen einen stabilen Euro. Herr Steinmeier, Sie haben das in zwei Sätzen abgehandelt, um dann sofort in Polemik, Besserwisserei und Beschimpfung zu verfallen. Das müssen wir uns nicht gefallen lassen. Alle wichtigen europäischen Verträge wurden von den Mehrheiten von CDU/CSU und FDP auf den Weg gebracht und beschlossen. Ich habe noch klar vor Augen, wie Herr Gabriel bei der Entscheidung zur Griechenland-Hilfe – ja oder nein? – hier eine Art Sirtaki aufgeführt hat. Innerhalb einer Woche wechselte er zwischen Ja, Nein und Enthaltung; am Schluss gab es eine kraftvolle Enthaltung. Das ist Ihr staatspolitischer Beitrag zu den Veränderungen. Es ist ein Unterschied, ob man seinen Worten Taten folgen lässt oder sich, wenn es darauf ankommt, vom Acker macht. Ihr Bundeskanzler Schröder hat den Euro als kränkelnde Frühgeburt bezeichnet. Das war Ihr Bundeskanzler! Herr Steinmeier, Sie haben Herrn Schröder jahrelang die Feder geführt. Sie wissen das ganz genau. Ich könnte reihenweise Zitate von Herrn Schröder anbringen, in denen er begründet, weshalb er den Stabilitätspakt aufgeweicht hat. Ja, wir haben eine besondere Situation. Wir haben eine Wirtschafts- und Währungsunion und keine politische Union. Das unterscheidet uns von den Vereinigten Staaten. Der Stabilitätspakt wurde geschlossen, um Leitplanken einzuziehen, die die finanzpolitische Stabilität gewährleisten, welche für eine stabile Währung notwendig ist. Das ist die deutsche Mitgift für die europäische Entwicklung: eine stabile Währung. Eine soziale Marktwirtschaft kann nämlich nur funktionieren, wenn die Preise die Knappheitsrelation richtig widerspiegeln. In der Marktwirtschaft wird über Preise gesteuert, nicht über planwirtschaftliche Ansätze. Wenn die Preise die Knappheit nicht richtig widerspiegeln, steuern wir falsch. – Einer muss es Ihnen ja erklären. Das Zweite ist das Soziale. Eine der größten sozialen Schweinereien ist die Inflation, die Geldentwertung, weil sie die Kleinen, die mit dem Sparbuch und dem kleinen Vermögen trifft, diejenigen, die nicht ausweichen können. Deshalb kämpfen wir für Geldwertstabilität, für den stabilen Euro und für die Einhaltung der Stabilitätskriterien. Sie haben nicht gekämpft für die Stabilität des Euro. Sie haben aus Beliebigkeit heraus und kurzatmig Regelungen getroffen, weil Sie nicht die Kraft hatten, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Deshalb haben Sie die eigene Messlatte gerissen. Wir machen das anders. Wir denken in klaren Linien. In Ihrer Zeit, in der Zeit von Rot-Grün, war Deutschland der kranke Mann Europas. Heute erleben wir ein neues deutsches Wirtschaftswunder – dank einer anderen Politik in Deutschland. Sie haben den Stabilitätspakt aufgeweicht und kaputt gemacht, sodass er nicht richtig funktionieren kann. Das ist die Ursache unserer Misere. Die Leitplanken wurden von Ihnen durchlöchert und halten nicht mehr. Sie haben sie durch Ihre Politik teilweise zerstört. Deswegen müssen wir jetzt – wir sind dabei – eine Art Stabilitätspakt II schaffen. Kernstück wird der ESM sein. Das Entscheidende ist, dass wir den Rahmen setzen. Kernproblem Griechenlands ist, dass dieses Land nicht hinreichend wettbewerbsfähig ist. Ich will Ihnen einmal vorlesen, was der damalige Außenminister der Grünen erklärt hat, als es so weit war. In Athen hat er wörtlich gesagt: Wir sind besonders froh über die wirtschaftlichen Erfolge Griechenlands und die Anstrengungen, die unternommen werden, sowie über die Fähigkeit Griechenlands, dem Euro beizutreten. Ich wiederhole: „die Fähigkeit Griechenlands, dem Euro beizutreten“. Das Land war damals nicht dazu in der Lage. Die Unterlagen waren nicht stimmig. Sie haben das schöngeredet und zum falschen Zeitpunkt Entscheidungen getroffen. Ja, wir bauen eine neue Stabilitätskultur in Europa auf. Das ist das Elementare. Im Gencode der Deutschen ist fest verankert, was es bedeutet – das hat jede deutsche Familie zweimal erlebt –, wenn eine Währung nicht stabil und solide ist. Wir haben in Deutschland zwei Währungsreformen erlebt. Deshalb sind wir sensibel für die richtigen Strukturen und eine Stabilitätskultur. Das ist elementar für eine erfolgreiche Entwicklung dieses Kontinents. Wir haben den Menschen versprochen, dass der Euro genauso stabil sein wird, wie es die Deutsche Mark war, und dass die Europäische Zentralbank genauso unabhängig sein wird, wie es die Deutsche Bundesbank war und ist. Das müssen wir sicherstellen. Wenn wir jetzt nicht helfen, besteht die Gefahr, dass Griechenland nicht zu einer finanziellen Stabilität zurückkehrt und seine Wettbewerbsschwäche nicht überwinden kann. Das Kernproblem Griechenlands liegt darin, dass es nicht in der Lage ist, sich das zu erarbeiten, was es meinte sich auf der Ausgabenseite über lange Jahre erlauben zu können. Hier muss eine Balance gefunden werden. Darauf müssen wir hinarbeiten. Wir müssen Griechenland eine faire Chance geben, das umzusetzen, was an Veränderungen notwendig ist. Diese Veränderungen müssen nachhaltig sein. Der Bericht der Troika lässt diesbezüglich erkennen – Herr Schäuble hat es sehr korrekt wiedergegeben –: Die Ziele sind nicht voll erreicht. Für uns ist es deshalb von elementarer Bedeutung, dass der IWF – quasi als Sicherheitsgurt der weiteren europäischen Entwicklung – beteiligt bleibt. Für die Freien Demokraten sind vier Punkte ganz zentral: Erstens. Die Beteiligung privater Gläubiger, und zwar aus zwei Gründen: Politisch ist wichtig, dass nicht der Steuerzahler – hier wie in anderen Ländern – einseitig für alles aufkommt. Das ist auch eine Frage der Konsequenz des Verhaltens. Daneben gibt es eine ökonomische Komponente. Wenn Anleger das Gefühl haben, dass – ganz gleich, was sie unternehmen – die Rechnung am Schluss vom Staat und damit vom Steuerzahler beglichen wird, dann befinden wir uns in der europäischen Finanzwirtschaft wieder auf einem falschen Weg. Deshalb ist die Beteiligung privater Gläubiger unverzichtbar. Zweitens. Der IWF muss beteiligt sein, weil er ein Stück unabhängige Expertise einbringt. Drittens. Die Privatisierung in Griechenland muss zügig und nachvollziehbar vorangetrieben werden. Letztlich liegt die Entscheidung, wie es weitergeht, bei Griechenland. Das Land ist ein souveräner Staat und kein Protektorat. Wenn aber ein Staat Unterstützung und Hilfestellung haben will, hat er als derjenige, der Solidarität empfängt, die Verpflichtung, die Ursachen seiner Probleme aktiv zu beseitigen. Deshalb muss in Griechenland eine umfassende Privatisierung schnell und überzeugend eingeleitet werden. Deutschland kann helfen, wenn das gewünscht wird. Im deutschen Einigungsprozess haben wir viel Erfahrung gewonnen. Es gibt eine Vielzahl internationaler Expertisen. Griechenland wäre gut beraten, davon Gebrauch zu machen. Letztlich liegt die Entscheidung aber bei Griechenland. Wichtig ist: Es muss etwas geschehen. Hier liegt einer der Schwachpunkte des Berichtes. Der IWF lässt diesbezüglich bei seiner Bewertung ein Stirnrunzeln erkennen. – Sie sollten ihn einmal lesen, Herr Heil, das macht Sie vielleicht schlauer. Viertens. Die angemessene Beteiligung des Parlaments ist für uns unverzichtbar. Es ist das Königsrecht des Parlaments, Haushaltsentscheidungen zu treffen. Deshalb müssen bei solch gravierenden Entscheidungen auch die Rechte des deutschen Parlaments, des Deutschen Bundestages, gewahrt sein. Das ist unverzichtbar. Wir sind sehr wohl in der Lage, unsere Entscheidungen als frei gewählte, unabhängige Abgeordnete richtig und nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Meine Damen und Herren, es muss gelingen, mit dem Stabilitätspakt II die Rahmenbedingungen zu setzen, damit der Euro und Europa funktionieren. Es kann auch einen anderen Weg geben. Herr Trichet hat in seiner Rede bei der Karlspreisverleihung einen anderen Weg aufgezeigt: Man könne ein europäisches Finanzministerium schaffen, quasi eine supranationale Institution, eine Art Bundesstaat. Das halte ich nicht für realistisch. In Europa gibt es zu viele unterschiedliche Kulturen und dementsprechende Entwicklungen. Ich glaube, dass der eingeschlagene Weg – dabei wahren wir die nationale Zuständigkeit für die Entscheidung – der richtige ist. Aber er fordert zwingend einen wirksamen Stabilitätspakt II mit klaren Regeln, damit man sieht, dass wir Ernst machen. Wir haben die paradoxe Situation, dass der Euro außen sehr gut ankommt. Er ist stark gegenüber dem Dollar. Er ist stark gegenüber dem Yen. Das Problem besteht intern. Es ist keine Währungskrise, sondern eine Schuldenkrise, weil einige Mitgliedsländer es nicht geschafft haben – dies lag wohl auch an der Segnung eines niedrigen Zinses dank des Euros –, maßzuhalten, über die Stränge geschlagen haben und mit den öffentlichen Haushalten nicht vernünftig umgegangen sind. Sie haben sich durch die niedrige Verzinsung durch die gemeinsame Währung zur finanzpolitischen Unsolidität verführen lassen. Deshalb müssen sie auf den Pfad der Solidität ihres Haushaltsgebarens zurückfinden; denn nur so wird ein Ganzes daraus. Herr Steinmeier, ich würde Sie herzlich bitten – ich weiß nicht, wann Sie Ihren Kanzlerkandidaten aufstellen –, das zu lassen, nicht eine Rede für Ihre Fraktion zu halten, sondern für die Menschen draußen im Land. Sie haben den Anspruch, dass wir in Fragen von elementarer nationaler und europäischer Bedeutung über den Tellerrand der Parteipolitik und Polemik hinausblicken – dafür wirbt übrigens Wolfgang Schäuble –; dann sollten Sie dies auch tun und nicht nur mit zwei Sätzen ein Lippenbekenntnis zu dem ablegen, was Wolfgang Schäuble überzeugend dargelegt hat, um anschließend in Bierzeltstimmung und Parteitagsrede zurückzufallen. Das ist der Lage nicht angemessen. – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sollten wirklich einmal in sich gehen. Große Sprüche zu machen und dann, wenn es – wie bei Griechenland – darauf ankommt, weder Ja noch Nein zu sagen, sondern sich kraftvoll zu enthalten, sich vor der Entscheidung zu drücken, ist ein Kneifen vor staatspolitischer Verantwortung. Werden Sie endlich staatspolitisch verantwortlich!