Partei: FDP
Herr Hartenbach , ich kann das in der Tat weitestgehend mit Ja beantworten . Die Sicherheit unserer Bürger und unseres Rechtssystems muss uns etwas wert sein . Aber nach unserem Grundgesetz müssen eben die Länder für diese Kosten aufkommen und nicht der Bund . Der Bund ist zuständig für die Bundesangelegenheiten und nicht für die Oberlandesgerichte . Das wissen Sie aber genauso gut wie ich ; denn ich unterstelle , dass Sie das Grundgesetz ganz gut in Erinnerung haben . Die Haushaltsdebatte im September dieses Jahres war geprägt von der Halbzeitbilanz . Ich möchte in meiner kurzen Rede auf die Arbeit der nächsten zwei Jahre eingehen . Es gibt noch viel zu tun . Die Bundesjustizministerin hat in der Vergangenheit viele Gesetzesvorhaben angekündigt , teilweise auch bereits Referentenentwürfe vorgelegt , die jedoch noch nicht den Weg in den Deutschen Bundestag gefunden haben . So liegt bereits seit längerem ein Entwurf für ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz vor . Ebenfalls angekündigt ist eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts . Ich bitte die Bundesjustizministerin , ihre Vorstellungen möglichst schnell in die parlamentarischen Beratungen einzubringen , damit für die Beratung in den parlamentarischen Gremien eine angemessene Zeit verbleibt . Das Gleiche gilt für die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der Patientenautonomie und zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen . Dieses Thema bewegt insbesondere die Bevölkerung sehr stark . Wir sollten die Patientenautonomie wirklich in den Vordergrund stellen . Da sind Sie auf dem richtigen Weg , Frau Ministerin . Wir werden Sie dabei unterstützen . Ein eher trauriges Kapitel ist die unendliche Geschichte um die Biopatent-Richtlinie . Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr endlich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie vorgelegt . Dieser Gesetzentwurf ist von der FDP-Bundestagsfraktion begrüßt worden , Herr Stünker , da er eine Eins-zu-eins-Umsetzung beinhaltet . Nur kommen wir mit den Beratungen nicht voran . - Dann müssen Sie es aber auch einmal zeigen und den Entwurf im Parlament und in den Ausschüssen zur Beratung vorlegen . Wenn Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner nicht einigen können - - - Dann müssen Sie das im zuständigen Ausschuss auch beweisen und zeigen . - Sie hatten das schon für die Sommerpause angekündigt , lieber Herr Hacker . - Bis Weihnachten ist ja noch Zeit . Ein ganz zentrales Thema der kommenden Jahre wird die Frage sein , unter welchen Voraussetzungen es dem Staat künftig möglich sein wird , die Bürgerinnen und Bürger zum Zwecke der Gefahrenabwehr abzuhören . Das Bundesverfassungsgericht hat im März dieses Jahres in eindrucksvoller Weise dem Gesetzgeber seine Grenzen aufgezeigt . Die Bundesregierung sollte nun ein schlüssiges Konzept vorlegen , das die gesamte Telefonüberwachung überprüft , und die entsprechenden strafrechtlichen und strafprozessualen Vorschriften überdenken . Ein zentraler Punkt muss bei der Beratung des Justizhaushalts aber noch angesprochen werden : die Verfassungsgemäßheit des Bundeshaushalts . Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in den Haushaltsjahren 2002 und 2003 wiederholt gegen Art . 115 des Grundgesetzes verstoßen . Dieser Verstoß ist für das Haushaltsjahr 2004 besonders eklatant . Der Haushaltsvollzug verstößt gegen Art . 115 Abs . 1 Satz 2 des Grundgesetzes , da die Einnahmen aus Krediten die Ausgaben für Investitionen übersteigen . Er ist aus unserer Sicht nicht geeignet , die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren . Der jüngste Jahresbericht des Bundesrechnungshofs lässt ebenfalls Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Bundeshaushalts für das Jahr 2005 erkennen . In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern , dass das Bundesministerium der Justiz mit der Rechtsförmlichkeit und deren Prüfung die Rechtsetzungsaktivitäten der einzelnen Bundesministerien begleitet , Frau Ministerin . Im Mittelpunkt der Rechtsförmlichkeitsprüfung steht die Frage , ob die Regelungen mit höherrangigem Recht vereinbar sind . Die Prüfung konzentriert sich insbesondere auf die Verfassungsmäßigkeit . Ich halte es daher für bemerkenswert , dass in einer Zeit , in der öffentlich von unterschiedlichen Seiten die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts angezweifelt wird , keine Stellungnahme vom Verfassungsministerium erfolgt . Sollte diese Rechtsprüfung dennoch erfolgt sein , wäre ich für eine Unterrichtung des Parlaments über die Ergebnisse der Prüfung sehr dankbar . Aber ich fürchte , Sie haben keine ordnungsgemäße Rechtsförmlichkeitsprüfung vorgenommen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .