Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Jahreshaushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist auch für das kommende Jahr wieder kümmerlich geraten . Sparsamkeit ist nicht immer eine Tugend , vor allem dann nicht , wenn sie auf Kosten der Ärmsten geht . Gerade 0 ,4 % ihres Bruttosozialproduktes werden die Deutschen für die Entwicklungszusammenarbeit übrig haben ; keine 2 % des Bundeshaushaltes . Mehr als die biblischen Brosamen vom Tische des Reichen sind das wahrlich nicht . Dabei wissen wir alle , wie groß die Not in der Welt ist , die auch durch unseren Wohlstand mitverursacht ist . Ich weiß , es ist nicht populär , das auszusprechen . Aber ebenso weiß ich , daß unseren Kindern morgen ein menschenwürdiges Leben versagt bleiben wird , wenn wir nicht heute teilen . . Das Menetekel steht seit langem an der Wand geschrieben , unübersehbar . Ich wünschte mir , daß die Bundesregierung es endlich wahrnimmt und daß ihre Politik endlich realistisch wird . Denn Entwicklungspolitik von heute ist Innenpolitik von morgen . Die finanzielle Zusammenarbeit mit den südamerikanischen Ländern wird 1992 fast verdoppelt , die Mittel für Südasien und Ostasien werden aber gekürzt . Auch die Zuwendungen für die ärmste Region unserer Erde , die Zone südlich der Sahara , wurden um 21 Millionen DM gekürzt . Generell ist für die LDCs ein Rückgang der absoluten finanziellen Zuwendungen festzustellen , von 1 ,1 Milliarden DM im Jahr 1990 auf 869 Millionen DM im kommenden Jahr ; das ist ein Minus von 243 Millionen DM . Unter den Hauptempfängern der FZ-Mittel sind weiterhin solche Länder , die permanent die Menschenrechte verletzen . Die durchaus akzeptablen Grundsätze , die der Herr Bundesminister Spranger unlängst mitgeteilt hat , sind im vorliegenden Haushalt nur ungenügend berücksichtigt . Nach China , wo willkürliche Verhaftungen und Folterungen an der Tagesordnung sind , werden weiterhin großzügig Mittel gepumpt . Ebenso großzügig fließen Mittel in die Türkei , wo die Kurden noch immer als Menschen zweiter Klasse behandelt werden . Indonesien , Peru und Marokko , Länder also , die auf der Liste der Menschenrechtsverletzungen obenan stehen , erhalten zusammen fast eine Viertel Milliarde DM . . In diesem Zusammenhang muß ich auf das unerfreuliche Kapitel der militärischen und polizeilichen Konrad Weiß  Entwicklungshilfe zu sprechen kommen . Diese Ausstattungs- , Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe in Höhe von 196 Millionen DM ist zwar ein Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes , kann aber nicht losgelöst von der deutschen Entwicklungspolitik betrachtet werden . Unter den Empfängerstaaten sind auch nach der Herausnahme von Zaire , Malawi , Kamerun und Sambia noch immer solche , die erheblichen Anlaß zu Bedenken geben . Den Sicherheitskräften dieser Empfängerländer wird eine privilegierte Ordnungsfunktion zugesprochen , durch die bestehende undemokratische Machtstrukturen erhalten und gefestigt werden . So erhält Indonesien zur Ausbildung der Kriminalpolizei und der Verkehrspolizei bis zu 2 ,2 Millionen DM . Dabei ist doch bekannt , daß die indonesische Polizei ein Teil der indonesischen Streitkräfte ist , jener Streitkräfte , die sich in Osttimor und Westpapua fortwährender Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen schuldig machen . Für mich ist nicht erkennbar , wie die Bundesregierung angesichts des jüngsten Massakers vom 12 . November in Dili ihre Einschätzung aufrechterhalten kann , daß sich die Teilnahme einer größeren Zahl von Polizeioffizieren an Lehrgängen in Deutschland positiv ausgewirkt habe . Oder betrachten wir Mali , dessen Streitkräfte durch Ausstattungshilfe in Höhe von 6 Millionen DM effizienter gemacht werden sollen . Diese Streitkräfte sind für das malinesische Regime bis heute ein Werkzeug zur blutigen Unterdrückung und Verfolgung der Tuareg . Die Ausschreitungen dauern an . Dies alles ist Grund genug , denke ich , daß das Hohe Haus der Bundesregierung die geplanten Mittel für die Militärhilfe für Mali streichen sollte . . Gerade nach dem katastrophalen Ergebnis , das die bundesdeutsche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für den Irak hatte _ Sie werden sich erinnern , daß irakische Offiziere an Bundeswehrhochschulen ausgebildet wurden _ , muß das Konzept der Ausstattungshilfe endlich einer kritischen Überprüfung unterzogen werden . Unbefriedigend ist es auch , wie die Bundesregierung mit den Mitteln aus dem Schuldendienst der Entwicklungsländer verfährt . Für 1992 werden Rückflüsse aus Zinsen und Tilgungen in Höhe von ca . 1 ,2 Milliarden DM erwartet . Unverändert gegenüber 1991 ist für das kommende Jahr der Wiedereinsatz dieser Mittel wiederum nur in einer Größenordnung von 200 Millionen DM , also gerade 15 % der Einnahmen , vorgesehen . Ich fände es richtig , wenn die verbleibende Milliarde entweder für die weitere Entwicklungszusammenarbeit oder aber als Äquivalent für einen großzügigen Schuldenerlaß zugunsten der ärmsten Länder genutzt würde . Das könnten wir uns selbst in der gegenwärtig angespannten Haushaltslage leisten . Weitaus stärker als bisher sollten in der Entwicklungszusammenarbeit Projekte gefördert werden , die der schulischen und beruflichen Ausbildung dienen . Deutschland rühmt sich zwar immer des Exports seines dualen Ausbildungssystems , aber nur 13 ,8 % des gegenwärtigen Haushalts sind hierfür vorgesehen . Hier sollte die Bundesregierung den Mut zu einer deutlichen Erhöhung haben . Nicht zuletzt könnten dadurch auch Arbeitsplätze für ostdeutsche Ausbilder und Meister geschaffen werden , die vielleicht nicht die neuesten Technologien beherrschen , aber über eine solide Handwerksausbildung und eine hohe Flexibilität und Innovationskraft verfügen . Hier sollten gezielt gewachsene Bindungen zu einigen Ländern und vorhandene Sprachenkenntnisse genutzt werden . Die Mittel , meine Damen und Herren , die für die osteuropäischen Länder bereitgestellt werden sollen , scheinen mir auch nach der beantragten Erhöhung um 15 Millionen DM völlig ungenügend . Vor allem aber vermisse ich bisher ein Konzept der Bundesregierung , wie diesen Ländern wirkungsvoll geholfen werden soll . Es ist fraglich , ob die bisherigen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit hierfür taugen . Ich denke , erfolgversprechend werden nur solche Konzepte sein , die von einer multinationalen Zusammenarbeit ausgehen und die konsequent auch jene Potenzen und Restpotenzen nutzen , die in den postsozialistischen Ländern ja auch vorhanden sind . Schließlich werden wir darauf zu achten haben , daß insbesondere in der Sowjetunion auch die kleinen Völker und Nationalitäten berücksichtigt werden . Hier gibt es konkrete Anforderungen und Projekte , die sich unser Ausschuß und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu eigen machen sollten . Vielen Dank . .