Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte meine Rede am liebsten mit Herrn Schauerte zusammen zu Protokoll gegeben . Das ging aber nicht , da ich mir nur Stichworte notiert habe . Diese kann man nicht zu Protokoll geben , da sie niemand lesen kann . . Es wäre mit der Geschäftsordnung nicht unbedingt vereinbar , dass man seine Notizen ausformuliert . . ­ Das finde ich auch . Zu dieser Ministerangelegenheit kann ich nur wenig sagen . Das Verfahren ist im Ministerium anhängig . Ich bin aber schon der Ansicht , dass die dort anstehende Entscheidung natürlich nach Recht und Gesetz getroffen werden sollte . Es ist im Übrigen nicht das Thema unseres heutigen Abends . . Unser Thema ist der Antrag der CDU/CSU , in dem es um die Neuordnung des Wettbewerbsrechts geht . Herr Schauerte , zu Ihrem Antrag kann ich nur sagen , dass aus meiner Sicht die Gefahr besteht , dass das stringente Wettbewerbsrecht , das wir wirklich haben und das auch immer Vorbild für das europäische Wettbewerbsrecht war ­ die Europäer haben unsere Fusionskontrolle , unsere Missbrauchskontrolle und unsere Bestimmungen über das Kartellverfahren übernommen ­ , aufgeweicht wird , weil man sich dem lascheren europäischen Recht angleichen will . DerAntrag , den Sie , Herr Schauerte , vorgelegt haben , zielt in diese Richtung . Im Übrigen entspricht er in etwa den Wünschen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie . . Dass die natürlich gerne ein etwas lascheres Wettbewerbsrecht hätten , liegt auf der Hand . Ich bin schon lange davon abgegangen , zu behaupten , dass alles , was von der Opposition kommt , schlecht ist . Das kann man so nicht sagen . . Umgekehrt muss auch nicht alles , was von der Regierung kommt , unbedingt immer gut sein . Das lässt sich gar nicht leugnen . . Ich finde , wir als Politiker sollten einige Grundsätze im Kopf behalten , wenn wir unsere Demokratie nicht kaputtmachen wollen . Die Grundsätze im Bereich des Wettbewerbsrechts sind aus meiner Sicht von Walter Eucken aufDeutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Hartmut Schauerte 23966 gestellt worden . Er hat definiert , dass man Wettbewerb dringend benötigt , um die Machtballung in der Wirtschaft zu verringern und um die Macht ein wenig zu kontrollieren . Damit hat der alte Eucken immer noch Recht ; Erhard hat das übernommen . Hayek hat gesagt , dass wir unbedingt Wettbewerb brauchten , um das so genannte Entdeckungsverfahren in der Wirtschaft in Gang zu setzen , um ­ anders ausgedrückt ­ Innovationen voranzubringen . Damit hat auch Hayek Recht . Je mehr Wettbewerb und je mehr Rivalität es in der Wirtschaft gibt , desto eher findet etwas Neues statt und desto mehr bahnbrechende Neuerungen in der Wirtschaft gibt es . Insofern würde ich allen ins Stammbuch schreiben , Wettbewerb als Voraussetzung für Innovationen anzusehen . Ich füge gerne hinzu ­ mein Kollege Staffelt ist ja noch anwesend ­ , dass es auch auf dem Gas- und dem Elektrizitätsmarkt Wettbewerb geben muss . Das ist unter anderem für Neuerungen in der deutschen Wirtschaft wichtig . . ­ Um Himmels Willen , ich werde kein Staatssekretär mehr . Das habe ich sowieso schon aufgegeben . . Wir müssen Grundsätze einhalten . Zurzeit werden viele Grundsätze über Bord geworfen . Jetzt ist nur noch Herr Brüderle da . Aber wenn Herr Möllemann nach Mehrheiten schielt , um gegen Minderheiten Front zu machen , dann ist das sehr gefährlich . . Wir verlassen unsere anerkannten Prinzipien . Einige nennen das Tabubruch . Ich meine , man muss hinterfragen , ob die Tabus immer noch richtig sind . Viele brauchen wir dringend und müssen sie erhalten . Das gilt auch für das Wettbewerbsprinzip . Das müssen wir aus den von mir genannten Gründen dringend erhalten und mit Zähnen und Klauen verteidigen . Was den Antrag angeht , den ihr vorgelegt habt , stimme ich euch in dem Punkt zu , Hartmut , in dem es darum geht , dass die EU-Kommission bzw . Herr Monti dafür eintreten , dass in Kartellverfahren in Zukunft bei vorhandenem Verdacht gleich Hausdurchsuchungen durchgeführt werden können . Ein guter Manager bewahrt aber seine Kartellunterlagen nicht zu Hause auf . Das ist geradezu lächerlich . Deshalb sollte dieses Vorhaben schnell wieder gestrichen werden ; denn die Freiheit ist ebenso wie die Unantastbarkeit des Hauses ein sehr wichtiges Gut . . Ich muss aber auch darauf hinweisen ­ der Kollege Staffelt hat es bereits angesprochen ­ , dass horizontale Kartelle bei uns generell verboten sind . Das war Erhards Prinzip . Es gab ein paar Ausnahmen , die im Kartellrecht ausdrücklich aufgeführt worden sind . Wer eineAusnahme wollte , musste sich an das Kartellamt wenden . Ihr aber wollt nun generell davon ausgehen , dass zunächst einmal immer Ausnahmen möglich sind und jemand erst dann , wenn er dagegen verstößt , unter Umständen belangt werden kann . Das wird auf Hochdeutsch Legalausnahme genannt . Im Grunde führt das dazu , dass das alte erhardsche Prinzip angetastet wird und dass es zu einer verstärkten Kartellbildung in der Wirtschaft kommen wird , wie es sie in der Weimarer Republik gegeben hat . Das ist nicht akzeptabel . Herr Tauss ­ er redet gerade ­ hat vorhin bereits festgestellt , dass sich Ludwig Erhard im Grabe umdrehen würde , wenn er das erfahren würde . Wir haben im Übrigen im Wirtschaftsausschuss drei Monate , bevor ihr den Antrag eingebracht habt , einstimmig beschlossen , dass diese Regelung für uns nicht infrage kommen kann . . Ich füge gerne noch hinzu ­ die Präsidentin ermahnt mich aber schon ­ , dass ich auch von Herrn Monti in der letzten Zeit einiges gehört habe , was nicht vernünftig und akzeptabel ist . . Mit der Begründung , er habe so viel zu tun , will er die so genannte Legalausnahme einführen . Andererseits aber will er mehr Fusionen bzw . Unternehmenszusammenschlüsse kontrollieren . Das widerspricht sich per se . Er will Unternehmenszusammenschlüsse insbesondere im Hinblick auf Effizienzgesichtspunkte kontrollieren , wie es das inAmerika gibt . Diese liegen bei jedem Fusionsvorhaben vor . Die Kapitalrentabilität steigt immer , aber gleichzeitig werden auch viele Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt .