Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , der Bundesrat hat am 15 . Oktober 1993 in allgemeiner Form zum Entgeltfortzahlungsgesetz und am 5 . November 1993 zum Pflegeversicherungsgesetz den Vermittlungsausschuß angerufen . Der Vermittlungsausschuß hat gestern abschließend beraten . Ihm lag zunächst ein Beschlußentwurf der SPD und der A-Länder vor , der mit Stimmengleichheit abgelehnt wurde . Danach wurde über einen Beschlußentwurf der CDU/CSU , der FDP und der B-Länder abgestimmt . Dieser Beschlußentwurf fand die Mehrheit im Vermittlungsausschuß . Beiden Beschlußentwurfen waren viele Teile gemeinsam . Das war das Resultat der vielen Vorgespräche , die außerhalb des Vermittlungsausschusses und in ihm zum Entgeltfortzahlungsgesetz und zum Pflegeversicherungsgesetz geführt worden sind . Umstritten blieb vor allem eine Frage , nämlich : Wie kann verhindert werden , daß durch die Pflegeversicherung die Lohnzusatzkosten erhöht werden ? Dazu möchte ich hervorheben : Im Vermittlungsausschuß war nicht umstritten , daß kompensiert werden muß . Nicht das Ob , sondern nur das Wie war umstritten . Deshalb glaube ich , Frau Kollegin Fuchs , daß es auch für die weiteren Auseinandersetzungen keinen Spielraum mehr für Totschlagargumente wie Lohnraub und anderes gibt . Solche Argumente haben deshalb im Vermittlungsausschuß auch keine Rolle gespielt . . Ich fasse die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zusammen : Erstens . Der Vermittlungsausschuß schlägt Leistungsverbesserungen vor . Bei der stationären Pflege soll der Wert der Pflegeleistungen von durchschnittlich 2 100 auf 2 500 DM , maximal auf 2 800 DM angehoben werden . Es ist eine Härteklausel für ca . 5 % der Pflegebedürftigen vorgesehen . Sie können weitere Pflegeleistungen im Wert von 500 DM , also insgesamt monatlich 3 300 DM erhalten . Bei der 17320 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Wolfgang Vogt  häuslichen Pflege wird der Wert der Pflegeleistungen in der Pflegestufe III von 2 100 auf 2 250 DM angehoben . Auch für die Stufe III wird eine Härteklausel eingeführt , wonach zwei weitere Pflegeeinsätze pro Tag möglich sind , maximaler Wert 3 750 DM . Diese Leistungsverbesserungen erfordern 2 ,35 Milliarden DM . Sie sind wesentlich für die Pflegebedürftigen und die Schwerstpflegebedürftigen in unserer Gesellschaft vorgesehen . Die Mittel für diese Leistungsverbesserungen sind vorhanden , weil sich die Beitragseinnahmen gegenüber 1991 entsprechend erhöhen werden . Zweitens . Der Vermittlungsausschuß trägt dem Begehren der Länder nach dualer Finanzierung Rechnung . Die Länder übernehmen die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen ; sie regeln die Einzelheiten in eigener Zuständigkeit . Drittens . In den neuen Bundesländern besteht bei den Pflegeeinrichtungen ein ganz erheblicher Nachholbedarf . Deshalb werden aus der Pflegeversicherung jährlich für die Dauer von sieben Jahren 800 Millionen DM zur Verfügung gestellt , um diesen Nachholbedarf auszugleichen ; immerhin eine Summe von 5 ,6 Milliarden DM . Auch dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses kann sich , glaube ich , sehen lassen . . Viertens zum Inkrafttreten des Gesetzes : Das Gesetz soll nach dem Beschluß des Vermittlungsausschusses am 1 . April 1994 in Kraft treten , die Vorschriften über die ambulanten Leistungen am 1 . Juli 1994 , die über die stationären Leistungen am 1 . Juli 1996 . Ich habe dies an dieser Stelle dargestellt , damit klar wird , in welchen Stufenfolgen die Kompensation in Kraft treten soll . Wir wollen , wie ich gesagt habe , keine Erhöhung der Lohnzusatzkosten wegen der Pflegeversicherung . Deshalb hat der Vermittlungsausschuß mit Mehrheit beschlossen , daß es am 1 . April 1994 zunächst zur Absenkung des Feiertagslohns bei den zehn bundeseinheitlichen Feiertagen um 10 % kommt . Diese Absenkung kann durch den Arbeitnehmer mit einem Verzicht auf einen Urlaubstag vermieden werden . Auf beides kann verzichtet werden , wenn ein Land in eigener Zuständigkeit einen Wochenfeiertag streicht . Am 1 . Juli 1996 , also an dem Datum , an dem die Vorschriften über die stationären Pflegeleistungen in Kraft treten , wird der Feiertagslohn um weitere 10 % gesenkt . Diese Senkung kann wiederum durch Verzicht auf einen weiteren Urlaubstag vermieden werden . Die Länder haben auch hier die Möglichkeit , durch Streichung eines Wochenfeiertags die Absenkung des Feiertagslohns oder den Verzicht auf einen Urlaubstag auszugleichen . Meine Damen und Herren , in den letzten Monaten schien es oft so , als würden sich die politischen Kräfte in diesem Lande bei der gesetzlichen Pflegeversicherung gegenseitig blockieren . Ich möchte hervorheben , daß der Vermittlungsausschuß seiner Aufgabe gerecht geworden ist , zwischen Bundestag und Bundesrat einen tragfähigen Kompromiß zu erarbeiten . . Ich bedanke mich bei allen , die dabei mitgewirkt haben , auch bei denen , die sich mit ihren Vorstellungen nicht haben durchsetzen können . Vielen Dank . .