Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich verstehe ja , dass Sie mir gern die Redezeit stehlen würden ; aber da steht die parlamentarische Geschäftsordnung davor . Insofern müssen Sie jetzt zuhören . Es war heute Morgen schon von der sozialen Marktwirtschaft die Rede . Wir definieren soziale Marktwirtschaft als eine wirtschaftliche Ordnung , die Lohndumping und Monopolpreise verhindert . Wenn wir die Situation in unserem Lande betrachten , müssen wir feststellen , dass wir nicht besonders erfolgreich gearbeitet haben : Wir haben derzeit fallende Löhne , also echtes Lohndumping , während die Monopolpreise steigen . Das ist das Gegenteil von dem , was das Ergebnis der Ordnungs- und Wirtschaftspolitik einer sozialen Marktwirtschaft sein müsste . Es hat keinen Sinn , wenn wir hier - dieser Ansatz ist ja unstreitig - über die energetischen Wirkungsgrade der Kraft-Wärme-Kopplung dozieren . Die Frage ist vielmehr , in welchem politischen Umfeld wir diskutieren : Viele Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland leiden zurzeit darunter , dass sie fallende Löhne , fallende Renten zu verkraften haben , während die Monopolpreise schamlos steigen . Das muss das Thema der heutigen Debatte sein . Ich widme mich jetzt nicht den fallenden Löhnen , ich widme mich den steigenden Preisen und sage , dass die bisherige Ordnungspolitik der Regierung schlicht und einfach nicht die gewünschten Erfolge hat oder , wenn man so will , dass in den letzten Jahren eine Ordnungspolitik gemacht worden ist , deren Ergebnisse im Gegensatz zu den Zielen stehen , die immer wieder vorgetragen werden . Die Monopolunternehmen kassieren immer noch schamlos ab . Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger , die , ich sage es noch einmal , mit fallenden Löhnen und fallenden Renten konfrontiert sind . Das ist die Lage in Deutschland . Was kann man machen , um diese Entwicklung zu verhindern ? Es gibt einen Ansatz , den die Linke schon mehrfach vorgetragen hat und den auch andere Fraktionen befürworten : Das ist eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung . Eine verschärfte Kartellgesetzgebung ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung die einzige Möglichkeit , Monopole zu bekämpfen und dafür zu sorgen , dass der Wettbewerb seine soziale Funktion erfüllt : zu Preisen zu führen , die akzeptabel sind . Monopole haben die Folgen , die ich angesprochen habe . Die Linke ist für eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung , weil es nicht darum geht - ich zitiere das sehr gerne - , wirtschaftliche Macht zu kontrollieren , sondern darum , wirtschaftliche Macht überhaupt zu verhindern . Das ist ein Ansatz , für den ich mich immer wieder ausgesprochen habe . Ich berufe mich hier nicht auf Karl Marx , sondern auf Walter Eucken - damit Sie wissen , woher dieser Ansatz kommt . Es ist nicht gelungen , wirtschaftliche Macht zu kontrollieren . Wir haben in Deutschland Monopolunternehmen , die die Energiepolitik in den letzten Jahren weitgehend bestimmt haben und die teilweise über Lobbyisten die Gesetzgebung beeinflusst haben , was zu den negativen Folgen geführt hat , mit denen wir heute konfrontiert sind . Deshalb ist es zu begrüßen , dass die Kartellgesetzgebung verschärft wurde und dass die Verfahren nicht länger auf die Stromerzeuger beschränkt bleiben , sondern auch auf die Gasversorger ausgedehnt werden . Das war notwendig . Ich stimme der Kritik durchaus zu : Es geht nicht an , dass sich die Monopolunternehmen mit einigen Gesten freikaufen können . Die Kartellverfahren sollten durchgezogen werden , damit Vertrauen in solche Verfahren entsteht und nicht damit gerechnet werden muss , dass der Lobbyismus wieder zu einem Deal führt und die Kartellverfahren zurückgezogen werden . Erstens ist also - darin besteht offensichtlich Übereinstimmung - eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung notwendig , wenn wir Monopolpreise verhindern wollen . Zweitens stellt sich die Frage - darin gibt es unterschiedliche Auffassungen - , wer für die Netze zuständig sein soll . In der Fachdebatte ist es weitgehend unstreitig , dass man die Netze von den Stromerzeugern trennen sollte . Ich wundere mich , dass die Bundesregierung in dieser Frage den falschen ordnungspolitischen Ansatzpunkt vertritt - damit ist sie innerhalb der Europäischen Union ziemlich isoliert - , Netzbetrieb und Stromerzeugung nicht zu trennen . Das passt ordnungspolitisch wie die Faust aufs Auge . Denn wenn man an dieser Position festhält , dann wird es nicht gelingen , Monopolpreise zu verhindern . Daher treten wir für die Trennung der Netze von den Stromerzeugern ein . Daraus ergibt sich die Frage , wem die Netze übertragen werden sollen . Dabei kann ich mich mit einem gewissen Vergnügen auf Hermann Scheer berufen . Denn er hat sich als ein Energiepolitiker ausgewiesen , der tatsächlich die Verbraucher und den Umweltschutz im Blick hat . Er fordert eine öffentliche Netzbetriebsgesellschaft unter gemeinsamer Trägerschaft des Bundes und der Länder , die Eigentümer aller Stromübertragungsnetze werden sollten . Stromnetze seien unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und gehörten zur Daseinsvorsorge ebenso wie Straßen und Schienen . Die Übernahme der Stromnetze durch die öffentliche Hand könnte Scheer zufolge über die Netznutzungsgebühren refinanziert werden . Eine öffentliche Netzgesellschaft sei zudem neutral gegenüber allen Stromproduzenten und könne behördlich zum Netzerhalt und -ausbau verpflichtet werden . Damit trifft Hermann Scheer den Kern der Sache . Die private Nutzung der Netze hat nur dazu geführt - das hat das Beispiel Eon gezeigt - , dass man auf der einen Seite überhöhte Preise fordert , aber auf der anderen Seite die notwendigen Netzinvestitionen unterlässt , und wenn man Schwierigkeiten mit der Kartellbehörde bekommt , bietet man das mehr oder weniger marode Netz anderen an . Dass man sich so der Verantwortung entziehen kann , ist die Folge einer falschen wirtschaftlichen Ordnung im Stromsektor . An dieser Stelle will ich mit besonderem Genuss darauf hinweisen , dass die Kollegen der SPD-Fraktion ihre Vorlagen überarbeiten müssen . Wenn Sie sich mit den vermeintlich völlig unhaltbaren Forderungen der Linken auseinandersetzen , gilt der Vorschlag , die Netze in öffentliche Hand zu übertragen , immer als sehr kostenträchtig . Wir begrüßen es außerordentlich , dass dieser Vorschlag jetzt aus Ihren eigenen Reihen kommt . Das ist durchaus eine Veränderung . Zur Kostensituation möchte ich Folgendes feststellen - leider ist der Kollege Struck nicht anwesend ; vielleicht kann man es ihm ausrichten - : Man muss die Prozentrechnung beherrschen . Die einzige geistige Aufgabe , die man leisten muss , besteht darin , 5 Prozent des Sozialprodukts zu errechnen . Wenn man das ausrechnet , dann erkennt man , dass die gesamte Argumentation gegen die Linke in sich zusammenfällt . Ich wiederhole mein Angebot : Ich schenke demjenigen eine goldene Uhr , der widerlegt , dass in Deutschland bei der durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote Europas in den letzten Jahren keine einzige soziale Kürzung notwendig gewesen wäre . All diese Kürzungen waren ein einziger Betrug , weil man nicht in der Lage war , in Deutschland eine durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote zu erheben , die dem europäischen Durchschnitt entspricht . Ich fordere also alle neoliberalen Professoren , Journalisten und Abgeordneten auf , diesen Satz zu widerlegen . Eine goldene Uhr müsste eigentlich ein Anreiz sein . Aber zurück zum Thema . Wir halten eine öffentliche Netzstruktur für notwendig . Der dritte Vorschlag der Linken , neben der Verschärfung des Kartellrechts und einer öffentlichen Netzstruktur , ist die Rekommunalisierung der Energieversorgung . Das wird auch durch meinen Vorredner Herrn Hempelmann gestützt . Sie haben darauf hingewiesen , dass die Kraft-Wärme-Kopplung gerade im kommunalen Bereich finanziert worden ist . Das hat seine Gründe . Es hängt mit den Auseinandersetzungen zusammen , zu denen es häufig kommt , wenn vor Ort größere Kraftwerksanlagen durchgeboxt werden sollen . Wir hatten eine ähnliche Situation in einer saarländischen Gemeinde , in der RWE die Leistung eines Kraftwerksblocks von 400 Megawatt auf 1 600 Megawatt erhöhen wollte . Hätte man dort beispielsweise eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auf einer vernünftigen Megawattbasis angeboten , dann wäre das sicherlich bei den Bürgerinnen und Bürgern auf große Zustimmung gestoßen . Wenn man aber die bisherige falsche Politik fortsetzt , den Monopolisten große Kraftwerksanlagen zu genehmigen , die keinen vernünftigen Effizienzgrad erreichen , dann ist es richtig , dass die Bürgerinnen und Bürger eine solche verfehlte Politik ablehnen . Das ist der entscheidende Zusammenhang . Aus diesen Gründen ist die Linke für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung . Dies ist nach unserer Auffassung ein geeignetes Instrument , um dem jetzigen Trend steigender Monopolpreise entgegenzuwirken und dem Gedanken des Umweltschutzes Rechnung zu tragen . Aufgrund von Naturgesetzen ist es unwiderlegbar , dass eine dezentrale Energieversorgung die umweltgerechteste Energieversorgung ist . Wenn man eine dezentrale Energieversorgung will , dann braucht man ein kartellrechtliches Vorgehen gegen die bisherigen Anbieter , die alles im Sinn haben , aber nicht eine dezentrale kleinräumige Energieversorgung . Eine dezentrale Energieversorgung ist aber nicht nur ökologisch , sondern auch beschäftigungspolitisch sinnvoll , wie alle Untersuchungen in den letzten Jahren gezeigt haben . Man kann hier tatsächlich vieles zusammenbinden . Wenn man akzeptiert , dass man bei Ökologie nicht nur an Umweltschutz denken darf , sondern diesen Gedanken mit der sozialen Frage verbinden muss , dann muss man alle ordnungspolitischen Weichenstellungen so vornehmen , dass das Soziale mit dem Ökologischen verbunden wird ; das heißt , man muss Monopolpreise unterbinden . Das heißt für uns auch eine Verschärfung des Kartellrechts und - das wiederhole ich - eine öffentliche Netzstruktur , damit man wirklich Wettbewerb organisieren kann . Es bringt nichts - das ist ein großer Irrtum - , den einen privaten Eigentümer zu wechseln und ihn durch einen anderen privaten Eigentümer zu ersetzen . Auch dieser wird im Sinne haben , hohe Erträge und Renditen zu erwirtschaften . Damit wird er genauso preistreibend wie die bisherigen Netzeigentümer wirken . Geben Sie diesen verfehlten ordnungspolitischen Ansatz endlich auf ! Da Sie eben wieder von der DDR angefangen haben , muss ich Ihnen sagen , dass das langsam ein bisschen billig und nervend ist . Im Norden Europas befindet sich nicht die DDR . Wenn Sie beispielsweise in Dänemark oder Schweden Verhältnisse wie in der DDR festgestellt haben , dann haben Sie vielleicht eine falsche Sichtweise . Ich möchte nur darauf hinweisen , dass man in diesen Staaten sehr gute Erfahrungen mit der öffentlichen Netzstruktur gemacht hat . Ich fahre gerne mit Ihnen dorthin und unterhalte mich vor Ort mit konservativen und auch liberalen Politikerinnen und Politikern . Für die Linke reklamiere ich eine solche Struktur . Sie ist ein besseres Instrument als die bisherige Netzstruktur und wird zu sinkenden Preisen führen . Ich fasse zusammen . Wir können die Energiedebatte nicht nur auf der Grundlage technischer Daten führen . Wir können die Energiedebatte nicht abgehoben von der gesellschaftlichen Wirklichkeit in der Bundesrepublik führen . Wir müssen uns der Tatsache stellen , dass wir hier ordnungspolitisch versagt haben , weil wir eine wesentliche Zielsetzung der sozialen Marktwirtschaft grob verfehlt haben . Deutschland hat die dritthöchsten Gaspreise und mit die höchsten Strompreise in Europa . Sie liegen um 50 Prozent - man höre ! - über dem europäischen Durchschnitt . Wenn noch fallende Löhne hinzukommen , dann zeigt das , dass die bisherige Energiepolitik zu korrigieren ist . Sie muss einer Energiepolitik weichen , die Umweltschutz und Soziales miteinander verbindet . Dazu haben wir Vorschläge gemacht .