Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor wenigen Tagen hat die Bundesanstalt für Arbeit erneut einen traurigen Nachkriegsrekord bekanntgeben müssen : 4 ,7 Millionen statistisch erfaßte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind ohne Arbeit . Dieser traurige Rekord ist zugleich eine eindringliche Aufforderung : die Aufforderung , zu erkennen , daß diese hohe Arbeitslosigkeit ökonomisch den Verfall von Qualifikation und Wohlstand , individuell den Verfall von Selbstbewußtsein und Freiheit , gesellschaftlich den Verfall von Zusammenhalt und gegenseitiger Rücksichtnahme , politisch ein Risiko für die Demokratie bedeutet . Meine Damen und Herren , Deutschland braucht eine Umkehr seiner Politik , sonst werden alle diese Gefahren Wirklichkeit . Wir wollen nicht , daß die Stabilität dieses Landes zerstört wird . . Diese eindringliche Aufforderung wird in Bonn in den Schaltstellen der Regierung , in der Koalition offenbar nicht gehört und nicht wahrgenommen . Anders ist nicht zu erklären , daß die Bundesregierung im alten Trott weitermacht und offenkundig den Weg fortsetzen will , der dieses Land in die höchste Arbeitslosigkeit , die höchste Steuerbelastung und zugleich die höchste Verschuldung geführt hat . Die Menschen aber wollen diesen alten Trott nicht mehr . Sie wollen nicht mehr so weitermachen , und sie wollen auch nicht mehr warten . . Die Auseinandersetzungen der letzten Tage um die Zukunft des Bergbaus in Deutschland sind dafür ein Symbol , ein bezeichnendes , ein wichtiges , am Ende sogar ein hoffnungsvolles Symbol . Ich muß in Erinnerung rufen , daß die Bundesregierung 1991 in einer großen Kohlerunde Zusagen gegeben hat , die der Bundeswirtschaftsminister . vor mehr als 100 000 Menschen im Ruhrgebiet bekräftigt hatte . Diese Zusagen waren wenige Monate später nichts mehr wert , obwohl jedem bewußt sein mußte - - . - Wenn Herr Rexrodt nicht anwesend ist , . ist das kein Schaden für - - . - Ich bitte um Entschuldigung . . : Man übersieht ihn so leicht ! - Uwe Küster [SPD] : Er ist kein Schwergewicht , deswegen ! - Hans Michelbach [CDU/CSU] : Sehr glaubwürdig ! - Guido Westerwelle [FDP] : Machen Sie das jetzt weiter wie in Recklinghausen ?) 1993 hatte die Bundesregierung erneut Zusagen gemacht und erneut die Hoffnung genährt , mit diesen Zusagen könnte die Entlassung von Menschen . noch : Rudolf Scharping Artikelgesetz waren zwei Jahre später nichts mehr wert . 1995 haben die Vertreter der Bundesregierung eine Erklärung unterzeichnet und erneut auf einem wesentlich niedrigeren Niveau die Zukunft des Bergbaus finanziell abzusichern bekräftigt . Auch das war wenige Monate später nichts mehr wert . Das alles ist Menschen zugemutet worden , die einen erheblichen Wandel ihrer Arbeitswelt durchgemacht haben , die mehrere Jahre kein reales Plus ihrer Einkommen erlebt haben , die zwei Jahre sogar eine deutliche Kürzung ihrer Einkommen in Kauf genommen hatten , um die Arbeitsplätze ihrer Kolleginnen und Kollegen zu sichern . Die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zum gegenseitigen Zusammenhalt und zur Solidarität steht in einem erstaunlichen , ja eklatanten Widerspruch zur Ignoranz der Regierung , diese Bereitschaft aufzunehmen . . Der gestern erzielte Kompromiß vermeidet , daß Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen . Er ist zugleich eine bittere Pille mit erheblichem Abbau von Arbeitsplätzen . Ich meine , wir im Bundestag sollten übereinstimmen , daß die Lebendigkeit und die Kraft einer Demokratie sich auch darin ausdrückt , daß Menschen für ihre Interessen eintreten und auch demonstrieren . Das ist kein Druck der Straße , sondern Ausdruck der großen Sorge um die Arbeit und ihre Zukunft . . Ich danke ausdrücklich allen , die geholfen haben , daß das mit Klarheit und Mut , mit Entschlossenheit , aber auch Besonnenheit zu einem guten Ende gekommen ist : Hans Berger , dem Vorsitzenden der IG Bergbau und Energie , und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern genauso wie zum Beispiel jenen besonnenen Kräften in der Polizei , wo ja die Koalition der Versuchung nicht widerstehen konnte , eine ohnehin eskalierte und schwierige Situation möglicherweise noch weiter zu eskalieren . Da gab es viele Besonnene - ganz im Gegensatz zu Ihnen . . Diese Auseinandersetzung war stellvertretend für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit . Sie zeigt , daß das Ende einer neoliberalen Ideologie gekommen ist . Das Ende ist da . . Die Menschen haben in den letzten Wochen quer durch Deutschland etwas gesehen , etwas gespürt und etwas wahrgenommen : Man muß sich nicht ducken , man kann sich wehren , man kann sich sogar mit Aussicht auf Erfolg wehren . Die Menschen lassen sich die Ignoranz einer Politik nicht mehr bieten , die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft , sondern zum Vorwand nimmt , um soziale Stabilität und sozialen Frieden abzubauen . . Ich sage Ihnen mit großem Nachdruck und mit großem Ernst : Verstehen Sie , was in dieser Auseinandersetzung sichtbar geworden ist , was an Chancen , aber auch an unbestreitbaren Gefahren sichtbar geworden ist ! Deswegen sende ich von hier aus ein Wort des Respektes und der Anerkennung nicht nur an die vielen Menschen , die um ihre Arbeitsplätze gekämpft haben , und an die vielen anderen , die sie dabei unterstützt haben , sondern auch an jene , die heute beispielsweise in Berlin die Folgen einer Politik beklagen , die erneut Tausende und Abertausende Menschen im Baubereich durch die blödsinnige Abschaffung des Schlechtwettergeldes arbeitslos gemacht hat . und die erneut das Risiko heraufbeschwört , daß Arbeitslosigkeit wächst , anstatt zu sinken , daß Arbeitslosigkeit finanziert werden muß , statt daß Arbeit finanziert wird , und daß am Ende auf der Suche nach Verantwortlichen und Verantwortungen falsche , für die politische Demokratie und die Liberalität in Deutschland gefährliche Wege beschritten werden . Meine Damen und Herren , wenn ich sage , die neoliberale Ideologie ist an ihr Ende gekommen , dann wird an diesem Ende auch sichtbar , daß es bessere Wege gibt . Wir haben Ihnen hier mehrfach vorgeschlagen , sich an wenigen Prinzipien zu orientieren und endlich wieder Klarheit und Hoffnung in der Politik zu begründen : Bessere Rahmenbedingungen , neue Arbeit erschließen , mehr Qualifikation für die Menschen , Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen - diese vier Prinzipien erlauben uns , ganz konkrete Schritte zu gehen . Ich fordere Sie erneut auf , diese Schritte endlich zu gehen und die Wege zu öffnen . Erstens zu den Rahmenbedingungen . Die SPD fordert seit langem eine Senkung der Lohnnebenkosten . Wir haben uns über die deutsche Einheit gefreut . Aber es war ein schwerer Fehler , die finanziellen Folgen der deutschen Einheit den Systemen der sozialen Sicherheit anzulasten . Das hat sie überfordert . . Diese Überforderung muß endlich beendet werden . Der erste Schritt in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist deshalb nach unserer Überzeugung , nach Überzeugung der mittelständischen Wirtschaft und nach Überzeugung der deutschen Wirtschaft insgesamt die Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen sowie der Abbau von zu hohen Arbeits- und Lohnnebenkosten . Die Entwicklung , die sich daraus ergibt , ist die Entlastung der Arbeitsplätze und Arbeitseinkommen sowie der Unternehmen . Wenn es nicht zu diesem Schritt kommt , besteht wenig Hoffnung , die Massenarbeitslosigkeit abzu . noch : Rudolf Scharping Arbeitslosigkeit ausdrücklich vor , die Entscheidungen zum Abbau der Lohnnebenkosten so zu treffen , daß sie zum 1 . Juli dieses Jahres wirksam werden . . Zweitens . Wir schlagen Ihnen zum wiederholten Male vor , die Massenkaufkraft zu stärken . Alle wirtschaftlichen Indikatoren deuten darauf hin , daß der Export in Deutschland eine wichtige Stütze der Konjunktur ist . Gleichzeitig müssen aber die Ausrüstungsinvestitionen und die Massenkaufkraft in Deutschland wieder zu einer Stütze der Konjunktur werden , damit das wirtschaftliche Wachstum einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten kann . Nach unserer Auffassung kann und soll es also zu Steuerentlastungen kommen , insbesondere bei den wahren Leistungsträgern in Deutschland : den vielen Frauen und Männern in den Betrieben und an vielen anderen Stellen , die mit ihrer Arbeit und mit ihrer Leistung die wirtschaftliche Kraft dieses Landes begründen . . Wenn Sie bereit sind , die Entlastungen im steuerlichen Bereich so zu konzentrieren , daß Massenkaufkraft gestärkt und den Familien geholfen wird , wenn Sie bereit sind , den ersten Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten zu machen und diesen durch einen fairen Lastenausgleich und durch ökologische Signale zu finanzieren , dann machen Gespräche Sinn , sonst sind sie reine Zeitverschwendung . . Es war und bleibt ein grober Fehler , daß die Bundesregierung einen Zustand herbeigeführt hat , der eines Rechtsstaates unwürdig ist . In der Verfassung steht , das Aufkommen aus der Vermögensteuer stehe den Ländern zu . Wir haben ein Gesetz über die Erhebung der Vermögensteuer . Sie haben ein - im übrigen zu respektierendes - Urteil des Bundesverfassungsgerichts mißbraucht , um die Erhebung der privaten Vermögensteuer auszusetzen und unmöglich zu machen . Diese Fehlentwicklung muß korrigiert werden . . Die Schieflage , die in Deutschland eingetreten ist - auch das sage ich mit großem Ernst - , muß korrigiert werden . Wir sind heute in der Reihe der OECD-Staaten das Land mit der stärksten Belastung von Arbeitsplätzen und Arbeitseinkommen . Wir sind in der Reihe der G 7-Staaten das Land mit der geringsten Beteiligung großer privater Vermögen an der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben . . Ich rufe Ihnen ebenfalls ins Gedächtnis , welch ernste Worte die beiden christlichen Kirchen in dieser Frage gefunden haben . Ich rufe Ihnen auch ins Gedächtnis , daß die Sozialpflichtigkeit der Einkommen und Vermögen aufgegeben wird , wenn man auf einen angemessenen Beitrag des privaten Vermögensbesitzes verzichtet . . Meine Damen und Herren , man kann neue Arbeit ermöglichen . Das wäre das zweite Prinzip . Dazu gehören sicherlich Dienstleistungen , am besten in jenen hochproduktiven und der wirtschaftlichen Wertschöpfung nahen Bereichen , die auch eine angemessene Bezahlung ermöglichen . Dazu gehört auch die Stärkung öffentlicher Investitionen . Der Staat - der Bund , die Länder und die Gemeinden - ist kaum noch in der Lage , seine Investitionen zu finanzieren und in einem angemessenen Umfang aufrechtzuerhalten . Das ist Folge einer Politik , die immer stärker Schulden aufgehäuft hat und immer größere strukturelle Defizite zugelassen hat . Wir sind bereit und schlagen Ihnen erneut vor , diese strukturellen Defizite abzubauen , damit der Staat in der Lage ist , mit Investitionen für die Lebensqualität seiner Bürger und für Arbeitsplätze einen wirksamen Beitrag zu leisten . . Sie haben die Fähigkeit des Staates ruiniert , dafür etwas zu tun . Eine Folge ist ja nicht nur die Arbeitslosigkeit in Handwerksberufen , im Baubereich und in manchen mittelständischen Unternehmen , eine Folge ist auch die sinkende Qualität der öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen . Ich habe mit Interesse gesehen , daß der Bundeskanzler vor wenigen Tagen etwas aufgenommen hat , was in den Reihen der Sozialdemokratie entwickelt wurde , nämlich zusätzlich zu den jetzt vorhandenen , ohnehin zu niedrigen Investitionen neue Möglichkeiten zu eröffnen . Man wird da über Einzelheiten reden müssen , und ich will jetzt auch der Versuchung widerstehen , Ihnen aus den letzten Monaten zu zitieren , was Sie alles gegen die Sozialdemokratie und gegen ihre Vorschläge gesagt hatten , jetzt mit einem kräftigen Schritt öffentlicher Investitionen einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten . Es wäre außerordentlich reizvoll , aber ich verzichte ganz bewußt darauf , weil Sie ja selbst hier von diesem Pult den Quatsch beseitigen können , den Sie in dieser Frage häufig verkündet haben . . Aber ich appelliere eindringlich an Sie , es nicht bei einer verbalen Bereitschaft zu belassen , und ebenso eindringlich , diesen erneut auflammenden , fortdauernden Streit innerhalb der Koalition nicht wieder zu einer noch stärkeren Belastung Deutschlands werden zu lassen . Wir haben leider eine Regierung , die nicht mehr fähig ist , wirksam und schnell so zu entscheiden , daß Deutschland wirtschaftlich vorankommt und sozial sicher ist . . Wir haben eine Regierung , die in ihrem Streit alles verschüttet , was an Orientierung notwendig wäre . . noch : Rudolf Scharping die dringend abgelöst werden muß , . obwohl wir wissen , daß man auf dem Weg dahin - ich will diese Schwierigkeit offen beschreiben - die notwendige Opposition mit konstruktiven Vorschlägen verbinden muß - wir werden das auch wie in der Vergangenheit tun - , wie die Zukunft dieses Landes besser gesichert werden kann . . Deshalb will ich Ihnen auch das Dritte noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen : Wir müssen mehr für die Qualifikation der Jüngeren und für ihre Zukunftshoffnungen tun . Lassen Sie uns doch hier im Deutschen Bundestag vereinbaren , daß jedem Jugendlichen mit Beginn des Ausbildungsjahres 1997 garantiert wird , daß er eine Ausbildung erhält . Lassen Sie uns das doch zusagen ! . Lassen Sie uns hier im Deutschen Bundestag zusagen , daß wir die notwendigen Entscheidungen für eine faire Finanzierung der Ausbildung und , was noch viel wichtiger ist , für eine zusätzliche Mobilisierung von Ausbildungsplätzen treffen . Den vielen Worten , die sich um das Stichwort Risikokapital ranken , könnten ja endlich auch Entscheidungen folgen , wobei ich eine Anregung von Herrn Markl , dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft , aufgreife , der gesagt hat , eigentlich sei das Wort vom Risikokapital problematisch ; es gehe um Chancenkapital und darum , mehr in die Köpfe und in das Können von Menschen zu investieren als in Beton und Boden . . Schließlich viertens - wahrlich nicht zuletzt , sondern gleichberechtigt neben allem anderen - zu Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt . Vom Schlechtwettergeld hatte ich schon gesprochen . Ich appelliere erneut an Sie , nun endlich zu begreifen , daß die Politik der sozialen Konfrontation für Deutschland gefährlich ist , daß sie den sozialen Frieden ruiniert und die wirtschaftliche Kraft unseres Landes gefährdet . . Ich appelliere an Sie , die schreckliche Fehlentscheidung der Abschaffung des Schlechtwettergeldes zu korrigieren und damit eine Hoffnung zu begründen . Ich appelliere an Sie , aber übrigens auch an die Länder , wirksam etwas gegen das hohe Maß an illegaler Arbeit zu tun . Ich sage Ihnen dazu : Wenn Sie in diesen Bereichen nicht zu ganz konsequenten Entscheidungen kommen , dann werden Sie möglicherweise einige Milliarden DM für Bauinvestitionen ausgeben , und trotzdem wird dies auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine Wirkung entfalten , solange es keine wirksamen Maßnahmen gegen Lohndumping sowie illegale Arbeit und für die Sicherung der ganzjährigen Beschäftigung gibt . . Ich appelliere erneut an Sie , jetzt endlich die Blockade aufzugeben , durch die Sie zweimal in dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag die Begrenzung von Überstunden verhindert haben . . Und noch eine Blockade müssen Sie aufgeben : Wir werden niemals zu einer großen Zahl von Teilzeitarbeitsplätzen kommen , solange die Unternehmen die Möglichkeit haben , sich aus dieser Verpflichtung zu verabschieden und Menschen sozialversicherungsfrei zu beschäftigen . . Dies letzte betrifft über sechs Millionen Menschen . Verstehen Sie es bitte richtig : Wenn man davon spricht , etwas für die Familien , für die Gleichberechtigung der Frauen und für deren Chancen sowie für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun , dann ist und bleibt es ein skandalöser Mißstand , daß in Deutschland sechs Millionen Menschen ohne Sozialversicherung beschäftigt werden und alle anderen finanziell dafür geradestehen müssen . . Ich bin ganz unsicher , . ob diese Appelle eigentlich fruchten .  - Ich will Ihnen einmal eines sagen : Sie haben es gestern fertiggebracht , sich dem Kollegen Schily gegenüber , der aus persönlicher Betroffenheit heraus etwas gesagt hat , unverschämt zu verhalten . Als er hier um Fassung ringend am Rednerpult stand , gab es aus Ihren Reihen Zurufe nach dem Motto : Einfach das Blatt umdrehen ; jetzt spielt er wieder etwas vor , jetzt hält er eine Bewerbungsrede . Es gibt Dinge , bei denen man aufhören muß , diese billigen parteipolitischen Spiele zu treiben . Es ist unverschämt , wie Sie sich verhalten . . Ich sage es Ihnen noch einmal : Ich bin ganz unsicher , ob diese Appelle fruchten . Ich hoffe es aber noch immer , weil die Zukunft dieses Landes nun wirklich wichtiger ist , weil die Chancen , die wir haben , endlich ergriffen werden sollten und weil dazu in diesen Tagen nur eine einzige Voraussetzung nötig ist : Korrigieren Sie Ihre Politik ! . . noch : Rudolf Scharping Wenn Sie dazu unfähig sind , dann gibt es bei der Lösung der Fragen , in denen es zu einer Zusammenarbeit kommen sollte , nur Schwierigkeiten , aber möglicherweise keine Ergebnisse . Korrigieren Sie Ihre Politik ! Dann können wir weiter daran arbeiten , das zu tun , was wir für richtig halten , nämlich nicht nur die Politik zu korrigieren , sondern sie auch von neuen Mehrheiten verwirklichen zu lassen . In diesem Sinne ist unser Appell , das richtig zu verstehen , was die Bauarbeiter in Berlin , die Bergleute im Ruhrgebiet und im Saarland und was viele andere Menschen entweder auf die Straße oder ganz allgemein in die Hoffnungslosigkeit und in die Wut treibt . Es ist die Verzweiflung über die Ignoranz einer Bonner Politik , die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft , sondern noch immer die arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Visier hat .