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Partei: FDP
Lieber Kollege Schwabe, ich würde es mir verbitten, wenn die CDU/CSU-Fraktion unsere Personalentscheidungen kommentieren würde. Deshalb kann ich nur sagen, dass der Kollege Jung alles Notwendige zu dieser Frage gesagt hat. Meine Damen und Herren, wir stehen zur Politik der Emissionsminderung von Treibhausgasen, weil das für uns geradezu eine Frage der Generationengerechtigkeit ist. Wir müssen den Generationen, die nach uns folgen, nämlich Lebensräume hinterlassen, die lebenswert sind, und Ressourcen für sie erhalten, die sie vielleicht noch einmal brauchen werden. Das betrifft Rohstoffe, das betrifft aber eben auch natürliche Ressourcen und die Biodiversität. Deshalb hat diese Bundesregierung – haben CDU/ CSU und FDP im Deutschen Bundestag – höhere CO2Minderungsziele beschlossen, als es jede Regierung zuvor getan hat: 40 Prozent unkonditioniert bis 2020, 80 Prozent bis 95 Prozent bis 2050. Deshalb brauchen wir in der Klimapolitik absolut keine Nachhilfe von der Opposition. Im Energiekonzept gehen wir noch weiter. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Zwischenschritte für einen Entwicklungspfad zur Emissionsminderung zu setzen. Das ist auch richtig so. Dann kann sich jeder darauf einstellen, welche Schritte in Politik und Wirtschaft in den kommenden Jahren und Jahrzehnten folgen werden. Wir haben das Energiekonzept klar beschlossen. Der Deutsche Bundestag wird das mit einem Antrag von CDU, CSU und FDP unterstützen, zumindest dann, wenn Sie uns die Gelegenheit geben, endlich zu Entscheidungen zu kommen, statt immer wieder nur durch formale Obstruktion die Prozesse in die Länge zu ziehen. Wir haben eine CO2-Minderung um 55 Prozent bis 2030 und um 70 Prozent bis 2040 sowie ein Monitoring durch die Bundesregierung beschlossen, das alle drei Jahre durchgeführt werden soll. Das sind genau die Ziele, die Sie mit Ihrem Klimaschutzgesetz erreichen wollen. Wir werden das auch mit dem Energiekonzept, das wir beschlossen haben, erreichen können. Das ist ein realistischer Pfad. Es ist alles durchgerechnet worden. Die Opposition – das wird auch in dem Antrag der SPD deutlich – folgt in ihren Forderungen immer dem Grundsatz „Es darf ein bisschen mehr sein“. Die SPD hat im Januar und im Oktober Anträge vorgelegt. Im Januar hat sie unter dem Titel „Die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen“ eine CO2-Minderung von 80 bis 95 Prozent gefordert. Das fanden wir gut. Inzwischen, ein Dreivierteljahr später, boomen die Grünen im Gegensatz zu Ihnen, und deswegen müssen Sie jetzt ein bisschen nachlegen, indem Sie 95 Prozent fordern. Das war vorher offensichtlich nicht die Lehre, die Sie aus Kopenhagen gezogen haben, und macht deutlich, worum es hier geht: Sie veranstalten eine Zahlenspielerei. Das bringt uns in der Sache nicht weiter. Sie betreiben eine PR-Strategie, um ein paar Wähler mehr von den Grünen zu bekommen.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Da das Prozedere der Regierungsbefragung – die Präsidentin hat vorhin die Bedeutung der Ampel erklärt – nur ein eingeschränktes Eingangsstatement zulässt und ich für die Beantwortung einer Frage nur eine Minute Zeit habe, bitte ich um Verständnis, dass ich nicht alle Aspekte erwähnen konnte. Das ist eine ganz wichtige Frage, die schon durch die Bundesregierung und auch durch die Landesregierungen der ostdeutschen Länder inklusive Berlin beantwortet wurde. Wir haben damals 2011 – ich kann mich daran gut erinnern, weil ich zu der Zeit die zuständige Landesministerin war – gemeinsam einen klaren Beschluss gefasst. Wir haben die Ereignisse aufarbeiten lassen; dazu gab es einen Bericht. In Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel, hat der Landtag den klaren Beschluss gefasst, dass das Unrecht, das den Kindern systematisch angetan worden ist, anerkannt wird und dass es deshalb die entsprechenden Leistungen gibt. Wir haben erfahren müssen, dass es sowohl in Heimen in Westdeutschland als auch in Heimen in der DDR Probleme gab. Natürlich ist es so, dass ein System wie das der DDR ein solches Unrecht noch verschärft.
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , Art . 96 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt , dass nur der Sicherheitsrat und die Generalversammlung sowie mit entsprechender Ermächtigung durch die Generalversammlung andere Organe der Vereinten Nationen und Sonderorganisationen ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über eine Frage des Völkerrechts anfordern können . Einem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen steht diese Möglichkeit nicht offen .
Partei: CDU/CSU
Vorab möchte ich das Positive dieser beiden Anträge herausstellen: In beiden wird aufgezeigt, wie groß das bürgerliche Engagement in Deutschland ist und wie wertvoll es für unsere Gesellschaft ist. Ich gebe den Antragstellern auch Recht in ihrer Feststellung, dass ehrenamtliches Engagement eine besondere Kultur der Anerkennung und die entsprechenden Rahmenbedingungen benötigt. Deutschland ist diesbezüglich auch dank verschiedener Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die bis in das Jahr 1995 zurückreichen, bereits gut aufgestellt. Wir haben an zahlreichen Stellschrauben wichtige Verbesserungen erreicht, zum Beispiel bei der Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen und bei der Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes. Auch die jetzige Regierungskoalition hat das Ehrenamt voll im Blick: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir Ende 2010 eine „Nationale Engagementstrategie“ auf den Weg gebracht. Diese Koalition braucht sicherlich keine Nachhilfe in puncto Stärkung des Ehrenamtes. Vor allem sind Vorschläge abzulehnen, die eine unheilvolle Gleichsetzung mit einer Erwerbstätigkeit bewirken. Bürgerliches Engagement kann keine reguläre Arbeit ersetzen. Es kann diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, nicht von ihrer Pflicht entbinden, alles zu tun, um sich aus der Arbeitslosigkeit bzw. aus dem Zustand der Hilfsbedürftigkeit zu befreien. Übersteigen die Aufwandsentschädigungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit einen bestimmten Betrag, ist eine Grundvoraussetzung zum Erhalt von Leistungen durch die Solidargemeinschaft nicht mehr erfüllt, nämlich die der Hilfsbedürftigkeit. Daher ist es vom Grundsatz her richtig, dass Aufwandsentschädigungen im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit wie Einnahmen aus Erwerbstätigkeit behandelt und auf Sozialleistungen angerechnet werden. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass gerade Langzeitarbeitslose von einer ehrenamtlichen Tätigkeit profitieren können, um den Anschluss in der Gesellschaft nicht zu verlieren und weitere Befähigungen zu erwerben. Ob als Trainer einer Fußballjugendmannschaft oder als Chorleiter in einem Musikverein, diese Tätigkeiten können wertvolle Bausteine sein, um letztlich wieder den Schritt in das Berufsleben zu schaffen. Denn sie haben zwei wertvolle Eigenschaften: Sie stärken das Selbstbewusstsein, und sie verschaffen ein Gefühl des Gebrauchtwerdens. Der Gesetzgeber hat diese positiven Eigenschaften des Ehrenamtes bereits berücksichtigt, indem er den Empfängern von Sozialleistungen einen monatlichen Freibetrag in Höhe von 175 Euro gewährt. Dieser Wert knüpft an das an, was für Steuerpflichtige gemäß § 3 EStG gilt. Damit ist in den Augen der CDU/CSUFraktion die richtige Balance hergestellt: Der ehrenamtlich Tätige erhält Anerkennung, auch in materieller Form, und gleichzeitig bleiben die Grundsätze unseres Sozialversicherungssystems gewahrt. Aus diesen Gründen werden wir die vorliegenden Anträge, die eine völlige Abkehr von der gängigen Anrechnungspraxis fordern, ablehnen.
Partei: CDU/CSU
Mir ist durchaus bekannt , Frau Stokar von Neuforn , dass nur in einer geringen Anzahl der Filialen von Lidl oder anderen Discountern überhaupt Betriebsräte bestehen . Aber durch den von Ihnen eingebrachten Antrag wird die Gründung eines Betriebsrates im Verhältnis zum Status quo nicht erleichtert . Das heißt , eine Gründung wäre auch nach Umsetzung Ihrer Vorschläge nicht leichter möglich als derzeit . Die von Ihnen angedeutete - ich sage das ganz bewusst so - Einschüchterung würde letztendlich dadurch auch nicht aufhören .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, als im vergangenen Jahr öffentlich wurde, dass die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass die Bundeswehr in Uganda im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM SOM Kindersoldaten ausbildet, kündigte Verteidigungsminister zu Guttenberg an, diese Möglichkeit – ich zitiere – „hart und deutlich“ zu überprüfen. Als wir als Linksfraktion im September die Bundesregierung fragten, worin diese Prüfung bestanden habe, wurde ausweichend geantwortet. Ich zitiere: Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter den im Rahmen des EUTM auszubildenden somalischen Rekruten Personen unter 18 Jahren befinden. Es ist also davon auszugehen, dass keine Überprüfung stattgefunden hat. Auch zu Guttenberg entlarvt sich immer mehr als Ankündigungsminister. Deshalb frage ich Sie: Wie kann das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag, darauf vertrauen, dass tatsächlich intensiv geprüft wird, ob sich unter den in Äthiopien mit deutschem Geld ausgebildeten Soldaten Minderjährige befanden und ob es unter denjenigen, die mit deutscher Hilfe zu Polizisten ausgebildet werden, Minderjährige gibt?
Partei: CDU/CSU
Ja , ich versuche auch , einen kernigen Satz hinzubekommen . . Meine Damen und Herren , ich finde es prima , daß Sie Innovationsrisiken beseitigen wollen , daß Sie den Unternehmen und den in der Wissenschaft Beteiligten mehr Planungssicherheit verschaffen wollen . Aber dann ändern Sie Ihr Verhalten . Denn bisher erschien es mir so , daß das größte Innovationsrisiko häufig darin bestand , daß die Sozialdemokratische Partei in Deutschland sich vor Ort quergelegt hat . Ändern Sie dies , und dann kommen wir einen Schritt weiter . .
Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung ist in ständigem Dialog mit der Türkei über die dramatische Situation der Kurdinnen und Kurden. Wir lassen uns dabei von drei Botschaften leiten. Die erste Botschaft ist: Selbstverständlich ist es das legitime Recht der türkischen Regierung, gegen terroristische Aktivitäten der PKK vorzugehen. Zweitens. Die türkische Regierung steht vor allem in der Pflicht, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren, insbesondere wenn es um Zivilisten geht. Der dritte Aspekt: Wir fordern die türkische Regierung auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der damalige Ministerpräsident Erdogan hat den Friedens- und Versöhnungsprozess mit den Kurdinnen und Kurden eingeleitet. Er wurde jetzt beendet. Wir sehen keine militärische Lösung; wir sehen eine Lösung im Dialog, im Austausch.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Straubinger , ich habe noch Informationsbedarf hinsichtlich der Konvergenzklausel . Können Sie uns denn sagen , wer den Ausgleich , der für Bayern und Baden-Württemberg geschaffen werden soll , bezahlen soll ? Sollen das die anderen Länder sein , oder soll der Betrag von dem Steuerzahler oder der Steuerzahlerin kommen ? An welche Beträge denken Sie , und wie sollen diese aufgebracht werden ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte vorab eine kurze Feststellung treffen : Die 150 Professoren haben sich negativ geäußert ; es gibt vereinzelt Zustimmung . Das Schweigen der Übrigen kann nicht als Zustimmung gewertet werden . Auch die Teilnahme an wissenschaftlichen Kongressen _ ich habe ebenfalls an welchen teilgenommen _ kann nicht als Zustimmung zu einem solchen Vorhaben , also zu diesem Gesetzentwurf , gewertet werden . Mich interessiert Ihre Einschätzung der weiteren europäischen Rechtsentwicklung . Sie sagen , wir müssten nun aufgrund von EG-Richtlinien _ es geht um die Rechtsangleichung _ ein neues Schuldrecht schaffen . Dazu habe ich zwei Fragen . Erstens . Sind Sie der Auffassung , dass Ihr Vorschlag für ein neues deutsches Schuldrecht in Übereinstimmung mit den inzwischen vorhandenen internationalen und europäischen Regelwerken von Unidroit und der Commis16216 sion on European Contract Law ist oder gibt es diesbezüglich Differenzen ? Zweitens . Wie ist Ihre Einschätzung der weiteren europäischen Zivilrechtsangleichung ? Teilen Sie meine Auffassung , dass es weitere Rechtsharmonisierungen geben wird , sodass sich das nationale Recht auch weiterhin verändern wird ? Macht es nicht mehr Sinn , im Dialog mit den europäischen Partnern Elemente eines europäischen Zivilrechts zu entwickeln , anstatt einen nationalenAlleingang durchzuführen ? Als Letztes möchte ich eine Frage von Herrn Funke aufgreifen . Es hat eine Änderung des § 284 Abs . 3 , der Regelung des Schuldnerverzugs , gegeben . Dabei geht es um eine überschaubare Problematik , nämlich um die Bekämpfung der so genannten schlechten Zahlungsmoral . Ziel war , die Gläubigerinteressen zu verbessern , es dem Gläubiger einfacher zu machen , zu seinem Geld zu kommen . Dazu hat es eine neue Regelung gegeben . Das Ergebnis ist heute unbestritten : Es ist genau das Gegenteil bewirkt worden . Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein , dass sich dann , wenn man es nicht nur mit der Reform eines Absatzes eines überschaubaren Paragraphen zu tun hat , sondern das gesamte Schuldrecht , Kaufrecht , Gewährleistungsrecht und Verjährungsrecht in einem Wurf neu macht , viele solcher Paragraph-284-Absatz-3-Effekte einstellen werden und dass wir damit große Rechtsunsicherheit und viel Rechtsprechung haben werden , weil viel Klärungsbedarf , Interpretationsbedarf und neuer Auslegungsbedarf besteht ? Sind das nicht gravierende Nachteile , die man sehr ernst nehmen muss ?
Partei: SPD
- Tiermehlbestandteile an Kälber verfüttern , wenn sie mit künstlichen Milchaustauschpräparaten getränkt werden ? Diese . noch : Wolfgang Wodarg Milchaustauschpräparate enthalten etwa zwei Gewichtsprozent an aus Tierkörperbeseitigungsanlagen stammenden Tierfetten . Was habe ich da vorhin gehört , daß an Rinder nicht andere Tiere verfüttert werden dürfen ? Halten Sie es für richtig , Herr Minister , daß wir unsere Kälber nur deshalb nicht als Wiederkäuer bezeichnen , weil sie noch keine feste Nahrung zu sich nehmen ? Meine Redezeit ist abgelaufen . Ich meine , daß diese Diskussion anfangs gut gelaufen ist , da zu Beginn viele gemeinsame Erklärungen abgegeben wurden . Aber wenn es nun um das Detail geht , wenn es darum geht , was jetzt konkret gemacht wird , dann paßt die Regierung . Auch der Antrag der Bundesregierung ist so lasch und besagt , die werden es schon machen , enthält aber keine konkreten Maßnahmen , die durchgesetzt werden können . Ich danke Ihnen . .
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Ich kann Ihnen sagen, dass die Mittelstandspolitik einen hohen Stellenwert im Bundeswirtschaftsministerium und in der Arbeit des Bundeswirtschaftsministers einnimmt. Das können Sie allein an den unterschiedlichen Förderprogrammen und auch an der vorgelegten Mittelstandsstrategie ablesen. Dass Verbände gegenüber ihren Mitgliedsunternehmen trotzdem noch mehr einfordern, kann ich nachvollziehen. Das gilt sicherlich auch für den gerade von Ihnen zitierten Vorgang.
Partei: SPD
Entschuldigung , die Antwort entsprach nicht meiner Fragestellung . Ich habe Sie danach gefragt , wo die entsprechenden Übungen , z . B . im Herbst nächsten Jahres , stattfinden werden . Sie haben bisher im freien Gelände stattgefunden . Sie haben nun gesagt : Wir können jetzt in die Übungsplätze hineingehen . Wo üben bei großen , komplexen Übungen unsere bayerischen Soldaten ? .
Partei: CDU/CSU
Wir kennen ja nun die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs . In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage haben Sie auch die Zahlen der Mitarbeiter aufgelistet , die in den Leitungsbereichen der anderen Ressorts tätig sind . Wieso haben Sie bei diesen Ressorts eine andere Berechnungsgrundlage verwendet als im Bundesgesundheitsministerium , wenn Sie tatsächlich zu vergleichbaren Ergebnissen kommen wollten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Zimmermann, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, dann haben Sie eine andere Wahrnehmung der Realität in diesem Land als ich. Wenn man Ihre Rede verfolgt hat, dann muss man davon ausgehen, dass wir Tristessen haben, leere Ladenzeilen, Arbeitslose, die ganze Stadtteile beherrschen, dass wir in einem Land des sozialen Abstiegs leben, in einem Land, dessen soziale Sicherungssysteme komplett versagt haben. Entschuldigung, Frau Zimmermann, Sie arbeiten hier populistisch mit Angst. Das hat mit der Realität und mit der Situation in diesem Land überhaupt nichts zu tun. Man darf nicht zulassen, dass so etwas hier behauptet wird. Die Wahrheit ist, dass wir eine Rekordbeschäftigung haben – Rekordbeschäftigung! Noch nie seit der Wende waren so wenige arbeitslos. Vor zehn Jahren waren es noch doppelt so viele. Wir haben hohe Renten. Die Rentenerhöhung in diesem Jahr, meine Damen und Herren, war die höchste seit 23 Jahren. Auch das gehört zur sozialen Sicherung. Das können Sie zu Hause auch mal erzählen. Und wir haben Rekordsteuereinnahmen. Wir haben noch nie so viel Geld eingenommen wie jetzt und haben somit auch gut gefüllte Sozialkassen. – Frau Zimmermann? Ach so. Ich dachte, Sie winken mir. Zum vierten Mal haben wir einen ausgeglichenen Haushalt. Dieser ausgeglichene Haushalt ist generationengerecht. Das ist ein Erfolg. Kollege Kurth, Sie haben das vorhin angesprochen: Trotz oder wegen der Politik der Arbeitsministerin? – Wir sollten uns hier schon einig sein, dass wir eines nicht zulassen, nämlich dass gesagt wird: Immer dann, wenn es in Deutschland gut läuft, ist die Wirtschaft dafür verantwortlich. Immer dann, wenn es schlecht läuft, sind wir schuld. – Sowohl zum einen wie zum anderen gehören beide.
Partei: CDU/CSU
Das EEG und insbesondere auch die besondere Ausgleichsregelung sind bereits vor einiger Zeit von der Europäischen Kommission und vom Gerichtshof der Europäischen Union als Beihilfe qualifiziert worden. Weil wir sehr viele Ausnahmeregelungen im Interesse der Energiewende erwirkt haben, sind wir gehalten, über die Förderhöhe und die Höhe der Renditen zu berichten. Das gilt für KWK-Anlagen genauso wie für Energie, die über Erneuerbare erzeugt wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, unterstützt durch Expertise von außen, sind jedenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gesetzgeber hier handeln muss. Es ist ja eben nicht so, dass wir bei Dachanlagen die automatische Anpassung durch Auktionen und Versteigerungen haben. Vielmehr erhält man beim Betrieb dieser Anlagen nach wie vor eine feststehende gesetzliche Einspeisevergütung. Diese muss dann alle paar Jahre angepasst werden. Es gab ja diesen berühmten atmenden Deckel, über den viel gespottet worden ist, der aber zur Folge hatte, dass die tatsächlichen Vergütungen gesunken sind. In letzter Zeit sind die Anlagen aber so viel kostengünstiger geworden, dass ein Handeln des Gesetzgebers notwendig ist.
Partei: SPD
Ohne die Zusammenarbeit zwischen Auswärtigem Amt und dem Deutschen Bundestag gäbe es das gar nicht, was Sie eben beschrieben haben. Wir gehören zu denjenigen, die überhaupt eine Einrichtung geschaffen haben, in der Screening von entsprechenden Experten betrieben und ein Pool von Personen aufgebaut wird, die international beratend zur Verfügung stehen können und die im Zweifel bei Regionalorganisationen – zum Teil nur zeitweise – unterstützend tätig werden können, zum Beispiel bei der Afrikanischen Union oder bei Unterorganisationen der Afrikanischen Union. Das ist das Versprechen, das ich gegenüber der Präsidentin der AU letztens abgegeben habe. Ich glaube, dazu können wir auch stehen.
Partei: CDU/CSU
Halten Sie es vor dem Hintergrund , dass der Standort Seedorf geschlossen wird , nicht für sinnvoll , den Standort Budel aus Kostengründen nach Seedorf zu verlagern , weil sonst Budel in Zukunft erhalten werden müsste , während Seedorf leer steht , wenn eine Nachnutzung nicht erfolgt ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie können davon ausgehen , dass alle Überlegungen angestellt werden , die notwendig sind , um die Betriebskosten zu senken . Dazu gehört auch diese Frage .
Partei: CDU/CSU
Herr Brecht , die Bundesregierung ist der Auffassung , daß bereits begonnene Maßnahmen in einem bauwirtschaftlich gebotenen Zeitraum fertigzustellen sind . Das heißt , wo angefangen worden ist , muß fertiggebaut werden , und zwar , wie gesagt , in einem bauwirtschaftlich möglichst vertretbaren Zeitraum . Wir sind natürlich dankbar , daß die Landesregierung Sachsen-Anhalt diese Auffassung teilt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich habe hier keine Unterlagen vorliegen , die mir das ermöglichen würden . Aber ich gehe der Frage nach . Wenn es Material dazu geben sollte , werde ich es _ das biete ich Ihnen an _ für Sie heraussuchen lassen . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Damit sind wir am Ende der Fragestunde . Ich rufe nun den Zusatzpunkt auf : Aktuelle Stunde Aktueller Stand der GATT-Verhandlungen im Rahmen der sogenannten Uruguay-Runde Die Aktuelle Stunde zu dem vorstehenden Thema hat die Fraktion der SPD beantragt . Meine Damen und Herren , die Aktuelle Stunde ist eröffnet . Das Wort hat zunächst einmal der Abgeordnete Norbert Wieczorek .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig. – Ich rede nicht nur von Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus. Wir müssen den Salafismus, den Islamismus, den Linksextremismus genauso in den Blick nehmen. Ich sehe hier die islamischen Verbände in der Pflicht, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten, zum Beispiel gegen Hassprediger. Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Alle staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen sind aufgefordert, aktiv für unsere Demokratie einzutreten. Ich glaube, wir brauchen auch einen gesellschaftlichen Diskurs über die Frage, wie wir zusammenleben wollen, wie wir mit Minderheiten umgehen, und auch darüber, wie wir mit Egoismen umgehen, die immer mehr um sich greifen. Diesen gesellschaftlichen Diskurs halte ich für dringend geboten. Vielen Dank.
Frau Kollegin Özoğuz, die Antwort lautet: Die Unterstellung, die in dieser Frage mitschwingt, nämlich das Bundesministerium des Innern habe die Studie vorab der Bild zugeleitet, trifft nicht zu. Auch Sie sind vorhin Teilnehmerin der Sitzung des Innenausschusses gewesen und haben gehört, dass der Bundesinnenminister selbst dies noch einmal ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat.