Partei: PDS/LINKE
Ich glaube, bei uns allen dreht sich das Kopfkino jetzt noch um die vegane Lederpeitsche. Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Thema: Früher haben wir Agrarpolitiker uns ja oft beschwert, dass die Debatten erst so spät in der Nacht stattfanden und vielfach überhaupt nicht beachtet wurden. Heute gibt es gleich drei Agrardebatten an einem Tag: eine am helllichten Vormittag und zwei noch vor dem Sandmännchen. Also ich finde, das ist ein großer Fortschritt. Die Diskussionen zur Zukunft der Landwirtschaft sind ja richtig und wichtig. Es ist gut, dass es vielen nicht gleichgültig ist, wer die Lebensmittel wo und wie produziert. Es ist auch gut, dass am kommenden Sonnabend friedlich demonstriert wird, weil moralische und ethische Werte und auch die natürlichen Lebensgrundlagen bedroht sind. Demokratie lebt doch von Meinungsvielfalt und Einmischung. Ich als Linke habe es auch satt, dass Geld die Welt immer mehr regiert. Nur der Ton der Debatte ist mir manchmal etwas schrill. In einer Welt der Reizüberflutung muss man manchmal zuspitzen; das ist richtig. Aber auch dann kann und muss die Kritik sachlich bleiben. Das gilt für alle Seiten, auch für den Bauernverband. Wenn sein Generalsekretär wirklich gesagt hat: „Teile der Grünen reden über Landwirtschaft wie Pegida über Ausländer“, dann hat er sich, wie ich finde, im Ton vergriffen und sollte das zurücknehmen. Die Kritik ist aber leider oft auch etwas einseitig. Ja, auch die Landwirtschaft muss sich bewegen und muss umdenken. Ich erlebe aber in den Betrieben sehr viel mehr davon als in Lobbyistenkreisen oder bei den Funktionären. Gerade als Tierärztin finde ich das Prinzip ganz wichtig, dass die Haltungsbedingungen an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden und nicht umgekehrt. Das gilt übrigens auch für Heim- und Haustiere. Ich finde es auch gut, dass mein eigener Berufsstand, der der Tierärzte, sich unterdessen sehr intensiv in die Debatte einbringt. Gerade als Linke will ich aber, dass sich die Kritik vor allem an die richtet, die von dem jetzigen System profitieren, also zuallererst an Supermärkte, die Lebensmittel billig verschleudern und selbst dabei satte Gewinne einstreichen, denen egal ist, ob die Erzeugerpreise auch die Erzeugerkosten decken. Ich finde, das können wir als Gesetzgeber nicht dulden. Deshalb gehört eine gerechtere Gewinnverteilung vom Stall bis zum Supermarkt in diese Debatte. Dann müssen Lebensmittel auch nicht zwangsläufig teurer werden, wenn Tiere unter besseren Bedingungen gehalten werden. Als Linke sage ich auch ganz klar: Ich möchte nicht nur über das Wohl der Tiere in den Ställen diskutieren, sondern auch über das Wohl der Menschen, die sie betreuen. Sie sollen gut ausgebildet sein. Sie sollen fair bezahlt werden. Auch ihre Arbeitsbedingungen müssen sich verbessern. Der öffentliche Druck ist unterdessen sehr erfolgreich. Wir haben Bewegung in die Diskussion gebracht, auch im Bundestag. Vielleicht nicht bei Herrn Stier, aber sonst durchaus. Selbst Kollege Holzenkamp von der Union sagte gestern öffentlich, dass sich die Landwirtschaft neu denken muss. Auch er äußert kartellrechtliche Bedenken gegen die Marktdominanz von vier großen Supermarktketten. Auch die Initiative Tierwohl der Lebensmittelbranche ist doch eine Reaktion auf den öffentlichen Druck. Der Bundesagrarminister beharrte zwar gerade in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung darauf, Deutschland brauche keine Agrarwende, aber zwei Sätze später sagt er: „Allerdings betrachte ich Megaställe, in denen niemand mehr den Überblick hat, mit Sorge.“ Ich finde: Auch seine Seele kann noch gerettet werden. Apropos Megaställe: Die Linke hat bereits im Juni 2014 einen Antrag in den Bundestag zu diesem brennenden Problem eingebracht. Wir fordern unter anderem, die Größe von Tierbeständen am Standort und in Regionen zu deckeln. Um nicht wieder falsch verstanden zu werden: Es geht nicht darum, dass kleinere oder größere Bestände mehr oder weniger Tiergesundheitsprobleme haben. Aber wir wollen keine 40 000 Schweine oder 400 000 Hähnchen an einem Standort, erst recht nicht, da wir wissen, dass im Fall einer Tierseuche, zum Beispiel der Schweinepest oder der Vogelgrippe, alle Tiere vorsorglich getötet werden müssen. Das ist nicht zu verantworten. In der Debatte im Juli 2014 gab es noch viel Kritik an diesem Vorschlag. Unterdessen wird sehr ernsthaft und breit darüber diskutiert, ob solche Bestandsobergrenzen nicht doch gebraucht würden. Auch dort haben wir in der Debatte etwas bewegt. Heute legen die Grünen einen umfangreichen Katalog von Vorschlägen vor. Ich finde, dass dieser Katalog eine intensive Behandlung verdient. Dort stehen viele Dinge, die wir teilen; vielleicht nicht alle. Aber ich finde, diese Diskussion muss jetzt weitergehen. Vielleicht kann sie etwas sachlicher und fachlicher stattfinden. Ich hoffe da auf die SPD.