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Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Ich meine es wirklich ernst: Ich habe mir sehr viel Mühe gemacht, Ihren Antrag und auch den Antrag der Linken zu lesen, weil ich weiß, dass das Thema Klimaschutz für Sie ausgesprochen wichtig ist. – Für uns auch. Darum habe ich es ja gemacht. In dem Antrag habe ich ein paar Punkte entdeckt, bei denen ich gedacht habe: Das werden wir in den nächsten Jahren ernsthaft diskutieren müssen. Das wussten wir aber schon länger. Es tut mir leid, sagen zu müssen: Die Art und Weise, wie Sie dieses Thema versemmeln – Sie versuchen nur, der Regierung irgendetwas um die Ohren zu hauen –, finde ich schade und dem Thema nicht angemessen. Ich finde auch: Es ist ein bisschen grenzwertig, wenn Sie beispielsweise auf Großbritannien und dessen Rolle im Zusammenhang mit der Kohleverstromung verweisen und dabei verschweigen, dass in Großbritannien neue Atomkraftwerke gebaut werden. Ich finde, auch das ist nicht so ganz glaubwürdig. Ich will nur für all die, die den Antrag nicht gelesen haben, die Frage stellen: Gibt es bei den Grünen das Ziel, die gemeinsam vereinbarten Treibhausgasminderungspotenziale im Hinblick auf 2050 vorzuziehen? Dieses Ziel gibt es nicht. In Ihrem Antrag steht: Es bleibt bei der Vereinbarung, bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent zu erreichen. Wenn Sie hätten glaubwürdig bleiben wollen, hätten Sie sagen müssen: Wir wollen schneller aus der Kohleverstromung aussteigen, um das genannte Ziel nicht 2050, sondern schon 2045 oder 2040 zu erreichen. – Das machen Sie aber nicht. Das heißt, Sie bleiben bei genau diesen Vereinbarungen. Das ist nach meiner Einschätzung etwas problematisch. Das Gleiche gilt für die Linksfraktion. Die Linksfraktion hat immerhin gesagt: Wir haben das Ziel, bis 2040 aus der Kohleverstromung auszusteigen. – Das heißt also: Die Linke will zehn Jahre, bevor die genannten Treibhausreduktionen erreicht werden sollen, aus der Kohleverstromung aussteigen. Das Problem ist aber auch hier: Sie wollen zwar bis 2040 aus der Kohleverstromung aussteigen, bleiben aber bei der Gesamtstrategie, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Das heißt, Sie hätten zwar dann weniger CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung, aber die Gesamtmenge wollen Sie nicht reduzieren. Da fehlt eine schlüssige Systematik. Das ist nicht glaubwürdig. – Frau Baerbock möchte eine Zwischenfrage stellen.
Frau Kollegin Vogler, ich will gerne aus Anlass Ihrer umfangreichen Einleitung verdeutlichen, worauf ich mit meinen vorher vorgetragenen Zahlen abziele, insbesondere was den Anstieg der Arzneimittelausgaben im Jahr 2014 im Verhältnis zu den Ausgaben im Jahr 2015 anbelangt. Ich habe von den absoluten Steigerungen von 2013 bis 2014 um 10,1 Prozent und von der Veränderung vom ersten bis zum dritten Quartal 2014 im Verhältnis zum entsprechenden Zeitraum 2015 um 5 Prozent gesprochen. Bereits daran können Sie erkennen, dass unsere Maßnahmen in der Kombination sehr wohl zu Einsparungen geführt haben. Die Bundesregierung wird natürlich im Lichte solcher neuen Entwicklungen den Ausgabenanstieg sehr aufmerksam beobachten. Sie wissen, dass die Bundesregierung einen Pharmadialog führt. Wir werden zu gegebener Zeit beraten, welche Schlüsse wir aus diesem Dialog ziehen.
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, dass der Rückbau selbstverständlich Sache der Betreiber ist. In welcher Form werden Sie als Bundesumweltminister gewährleisten, dass der Rückbau in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen vonstattengeht? Das heißt: Mit welchen Zeiträumen rechnen Sie beim Rückbau, und wie werden Sie gewährleisten, dass der Rückbau jeweils nach dem tatsächlichen Stand von Sicherheit und Technik erfolgen wird? Welchen rechtlichen Rahmen planen Sie vorzugeben?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Hinsken , ich habe selbst in meinem Wahlkreis einige Unternehmer , die leider Insolvenz beantragen müssen . Ich kann mich aber auch erinnern , dass ich vor sechs Jahren Reden gehalten habe , die auch den Tenor So viele Insolvenzen und so viele Arbeitslose gehabt haben . . Ich habe in meinem Wahlkreis durch die Krise in der Schuhindustrie eine Insolvenz nach der anderen erleben müssen . Ich habe vor dem Hintergrund des neuen Betriebsverfassungsgesetzes erlebt , dass sich Unternehmen und Betriebsräte zusammensetzen . Auf diese Weise wurden in meinem Wahlkreis mindestens drei Betriebe gerettet . Das heißt , es war wichtig , dass wir die Betriebsräte gestärkt und den Unternehmen Partner an die Hand gegeben haben , damit sie weiterexistieren können . . Wenn Arbeitnehmer und Unternehmer gleichberechtigte Partner sind , dann sind das auch Möglichkeiten , um Insolvenzen zu vermeiden . Sie wollen dies nur nicht wahrhaben . Das aber ist die Wahrheit . Wenn Sie sich ein bisschen in Ihren Wahlkreisen umschauen , können Sie verschiedenste Beispiele solcher Art erfahren . Wir werden in dieser Richtung weiterarbeiten , damit die Zusammenarbeit gestärkt wird . . _ Das ist Ihre Ansicht . Aber wenn Sie einen Blick auf die Praxis werfen , werden Sie sehen , dass es sich ganz anders verhält . _ Das ist praktische Hilfe , die die KMU überall brauchen . . Wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , mit einem Mittelständler über die Steuerbelastung reden _ Sie haben vorhin darüber geredet _ , bekommt er sicherlich glänzende Augen . Ich weiß nicht , wie es in Ihrer Steuererklärung oder in der Ihres Unternehmens aussieht , Frau Wöhrl , aber bei uns freuen sich die Betriebe darüber , dass sie tatsächlich die Gewerbesteuer los sind , ohne ein schlechtes Gewissen gegenüber der Stadt haben zu müssen . Die hat nämlich _ bei uns zum Beispiel _ steigende Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen . Wir haben den Betrieben mit unserer Steuerpolitik wirtschaftliche Freiräume zurückgegeben . Zum Beispiel werden bei einem Gewinn von circa 100 000 Euro 2002 mehr als 4 000 Euro weniger Belastungen entstehen als 1998 . Wenn Sie mit einem Scheck über 1 000 DM oder 400 Euro wedeln , dann möchte ich darauf hinweisen , dass wir den Mittelstand bis heute weit stärker entlastet haben , als Sie es mit Ihrem Scheck tun könnten . . Die Belastung sinkt bis 2005 kontinuierlich und planbar für alle Unternehmen weiter . Mitunternehmererlass , Reinvestitionsrücklage und Ansparabschreibungen stellen deutliche Erleichterungen dar , die für die kleinen Unternehmen bei Generationenfolge und geplanten Investitionen neue Finanzkraft bedeuten . Schon 2001 lag die Gesamtsteuerbelastung mit Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag bei einem Personenunternehmen mit circa 50 000 Euro Gewinn _ davon gibt es sehr viele _ nur noch bei 20 ,4 Prozent . Es war der Wille der rot-grünen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen der SPD und der Grünen , den Lydia Westrich 22531 mittelständischen Unternehmen die Bewegungsfreiheit und Finanzkraft zurückzugeben , die Sie ihnen genommen haben . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich weiß, dass wir alle schnell nach Hause wollen. Deshalb fasse ich mich ganz kurz. Aber eine Sache kann ich nicht auf sich beruhen lassen, lieber Kollege Heinrich. Sie haben gesagt, es sei unsere Befürchtung, dass die heimischen Produkte in vielen Ländern mit den Importen aus der Europäischen Union nicht konkurrieren könnten. Erstens gibt es schon zahlreiche Erfahrungen in vielen westafrikanischen Staaten, die mit Produkten aus der Europäischen Union wie Hähnchenfleisch und Tomaten überschwemmt werden und sich mit einem Kleinbauernproblem konfrontiert sehen. Zweitens gibt es viele Briefe und Appelle gerade aus den westafrikanischen Staaten. Die dortigen Wirtschaftsverbände, Kirchen und Gewerkschaften schreiben uns Abgeordneten und an die Europäische Union und bitten darum, nicht so eine breite Liberalisierung zuzulassen. Diese Staaten, die sich gerade aus der Armut herausgekämpft und eigene Strukturen aufgebaut haben – vor allem geprägt durch Kleinunternehmen –, sollen nun in Konkurrenz zur übermächtigen Europäischen Union treten. Damit verhält es sich so, als ob Sie einen Porsche und ein Fahrrad nebeneinander stellen und sagen: Nun machen wir ein 100-Meter-Wettrennen. – Das sind keine gerechten Bedingungen. Haben Sie denn gar keinen Brief aus diesen Ländern gelesen und die Appelle aus den dortigen Zivilgesellschaften, dass wir so keinen Wettbewerb organisieren können, nicht wahrgenommen?
Partei: SPD
Herr Kollege Braun , ich habe eben gesagt , dass sich die Mehrzahl der Soldaten gut aufgeklärt fühlt . Ich glaube , man kann denAussagen der Soldaten durchaus Glauben schenken . Das , was Sie eben anführten , muss noch einmal sehr genau nachgeprüft werden . Sollte dieAussage zutreffen , können wir auch darüber reden . . Wir haben , wenn es um Information und Transparenz geht , aber auch immer wieder gesagt : Dies kann nicht nur für Deutschland gelten , sondern die Forderung nach Transparenz und Information müssen wir auch an die USA richten , die als einzige mit Uran gehärtete Munition auf dem Balkan verschossen haben . Festzustellen bleibt : Von der Bundeswehr wurde und wird keine DU-Munition verwendet , weil sie keine besitzt . Ich meine , kein Staat sollte sie verwenden .Aber jenseits der grundsätzlichen Bewertung stand Folgendes auf der Tagesordnung : Ergeben sich Gefährdungen für Soldaten und die Bevölkerung aus den Stäuben von DU-Munition ? Welches Gefährdungspotenzial entsteht unter Umständen durch die Kontamination des Bodens ? Dieses Problem _ ich finde , darauf muss man seriöserweise hinweisen _ stellt sich allerdings auch , wenn man auf Uranmunition verzichtete und stattdessen Wolfram einsetzte . . Das muss man hinzufügen und man darf nicht so tun , als ob man mit dem Verzicht alle Probleme gelöst hätte . Inzwischen wissen wir ziemlich verlässlich , dass für die Soldaten zu keiner Zeit eine ernsthafte Gefährdung durch DU-Munition bestanden hat , immer davon ausgehend , dass die befohlenen Schutzvorschriften eingehalten wurden . Wir können also abschließend noch einmal festhalten : Es gibt weder ein Informationsdefizit geschweige denn schuldhafte bzw . fahrlässige Versäumnisse . Nur wenn solche bestünden , machte ein Untersuchungsausschuss wirklich Sinn . . Die im Antrag der PDS geforderte Verantwortung der Bundesregierung wurde von dieser zu jeder Zeit wahrgenommen . Darum sparen Sie sich endlich Ihre Aufgeregtheit ! Nehmen Sie stattdessen zur Kenntnis , was an Aufklärung geschehen ist und laufend geschieht . Wir lehnen den Antrag der PDS natürlich ab . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Künast , Sie haben soeben meine Kollegin Frau Pau in der Frage der Bündnisverpflichtungen angegriffen . Sind Sie bereit , zuzugeben , dass die NATO ein Verteidigungsbündnis und kein Angriffsbündnis ist und dass die indirekte Unterstützung des Irakkrieges etwas mit Angriff und nicht mit Verteidigung zu tun hatte ?
Partei: SPD
Wenn eine Regierung , die von der Bevölkerung gewählt wurde und die Mehrheit im Parlament hat , dem Parlament morgen ausdrücklich erklärt , dass sie das möchte , dann ist das ein Weg . Mir persönlich _ das habe ich deutlich gesagt _ wäre es natürlich lieber gewesen , wir wären im Herbst des letzten Jahres bereits mit den Vertragsverhandlungen so weit gewesen , dass wir eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2002 hätten einsetzen können , die der Summe entsprochen hätte . Zu diesem Zeitpunkt haben wir mit den Vertretern der Industrie , aber auch mit unseren Kollegen aus den anderen Ländern über die Größenordnung des Auftrags und über die Kosten eines solchen Flugzeugs verhandelt .Auch das war in Ihrem Interesse . Bezüglich des Nachtragshaushalts bin ich aufgrund der Tatsache , dass das Parlament die Beschaffung ausdrücklich bestätigen wird , ziemlich zuversichtlich , dass wir später _ bei derAufstellung des Haushalts 2003 _ entsprechend der Verpflichtungsermächtigung Korrekturen vornehmen werden . . Werner Siemann 20877 _ Das weiß ich nicht .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen leider nicht Recht geben . Frau Ostrowski , schauen wir uns einmal die Praxis an : Es ist de facto so , dass diese Tranche von 100 Millionen DM für dieses Peter Weiß  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8689 Programm bereits für die Jahre 1999 und 2000 mit Bewilligungsbescheiden belegt wird . Das heißt , die Städte und Gemeinden können mit dem Programm Die soziale Stadt schon in vollem Umfang der Verpflichtungsermächtigung disponieren . Dies ist in der Pressemitteilung transportiert worden ; so hat es die Öffentlichkeit auch verstanden .
Partei: SPD
Es gibt nur noch „zweitens“, liebe Frau Präsidentin; das betrifft die Abschaffung von Frontex. Auch da können wir nicht zustimmen. Wir sagen aber, dass es eindeutig ein Seenotrettungsmandat von Frontex geben muss. Wir hatten dieses Thema diese Woche im Innenausschuss. Da wurde eindeutig gesagt: Das macht einen großen Teil der Arbeit von Frontex aus. Deshalb ist es nur ehrlich, wenn wir hier ein rechtliches Seenotrettungsmandat hinbekommen. – Dafür werden wir uns weiter starkmachen. Ich glaube, dass wir dann auf dem richtigen Weg sind und weiter in eine gute Richtung gehen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass sich die beiden Berichterstatter der Koalition für den Kulturetat , die Kollegin Merkel und ich , mit dem Thema der Sorben bereits intensiv und nicht nur vordergründig auseinandergesetzt haben und sehr sorgfältig prüfen werden , ob eine Erhöhung der Finanzmittel im Rahmen der Haushaltsplanberatung möglich , finanzierbar und rechtlich absicherbar ist ? Ich möchte Sie fragen , ob Sie bestätigen können , dass der Bund im Rahmen seiner Verantwortung in den letzten Jahren weit über das hinausgegangen ist , was im Finanzierungsabkommen tatsächlich Grundlage war - die zugesagten Finanzierungsteile für die Stiftung des sorbischen Volkes - , und dass der Eindruck , als würde es sich hier insgesamt um eine Kürzungsstrategie handeln , nicht richtig ist . Vielmehr ist es doch wahrscheinlich richtig - oder würden Sie mir da widersprechen ? - , dass wir eine jahrelange Überzahlung aufgrund von Hinweisen von Bundesrechnungshof und Bundesverwaltungsamt politisch überprüfen .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich komme dann zum Schluß . _ Deutsche Streitkräfte sind auch in Zukunft unentbehrlich zum Schutz von Frieden , Recht und Freiheit . Sie sind unentbehrlich für unsere Bündnisfähigkeit und für unsere Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft . Unsere Soldaten verdienen unsere Anerkennung . Die FDP stimmt dem Haushalt zu . .
Partei: FDP
Frau Lötzsch, Sie haben in Berlin regiert. Sie haben gerade die Privatisierungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Wie erklären Sie sich, dass Sie – das geschah damals mit der Stimme der Linken in der rot-roten Koalition – über 30 000 Wohnungen im öffentlichen Wohnungssektor privatisiert haben, die Landesbank privatisiert haben, die Stellen im öffentlichen Dienst um 30 000 gekürzt haben und das Blindengeld gekürzt haben? Wie können Sie angesichts dessen hier so reden und gleichzeitig der Bundesregierung angebliche Privatisierungsarien vorhalten?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kernstück christlich-sozialer und christdemokratischer Sozialpolitik ist von jeher die Rentenpolitik . Auf der Grundlage lohnbezogener Beitragsleistungen und _ zusätzlich seit 1986 _ durch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten soll den Menschen nach einem arbeitsreichen Leben auch eine ausreichende Rente gewährleistet werden , eine Rente , die im Alter ein Leben in Würde ermöglicht . Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf kommen wir dieser Zielsetzung ein gutes Stück näher . . Mit dem 1 . Juli 1991 werden fast 15 Millionen Renten aus der Rentenversicherung , 900 000 Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und 600 000 Altersgelder für Landwirte um 4 ,7 % erhöht . Verehrte Frau Weiler _ wenn ich Sie einmal stören darf _ , wenn Sie soeben sagten , dies sei ja Pflicht der Bundesregierung , dann muß ich fragen : Wie war das denn in den 70er Jahren ? Da haben Sie diese Pflicht aber ein paarmal auf Kosten der Rentner sehr sträflich vernachlässigt , denn Sie haben einige Male die Renten ja überhaupt nicht erhöht . . Ich möchte sagen : Dank der Erfolge des Gesundheits-Reformgesetzes sinkt der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung der Rentner ab 1 . Juli 1991 von 12 ,8 % auf 12 ,2 % . Der Beitragsanteil der Rentner beträgt dann 6 ,1 % , so daß der effektive Anstieg des Rentenzahlbetrages 5 ,04 % beträgt . Auch hierzu , Frau Weiler , möchte ich folgendes sagen : Sie scheinen die Philosophie des Gesundheits-Reformgesetzes überhaupt nicht verstanden zu haben , denn das ist doch die entscheidende Frage : Sollen alle immer mehr bezahlen , sollen alle immer höhere Beiträge zahlen , oder sollten wir das nicht reduzieren mit der Folge , daß der einzelne dann , wenn es darauf ankommt , eine zumutbare Eigenleistung erbringt ? Das ist doch so geregelt worden .  _ Nein , nein , Kollege Reimann . Sie übersehen die Härteklausel , Sie übersehen viele andere Dinge . Sie übersehen , daß eine Überforderung überhaupt nicht möglich ist . Ich meine , das sollte man berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Schily , ich möchte Ihnen etwas entgegnen . Ich glaube , wir sind uns einig , dass die Sicherheitsdienste und die Hilfsdienste dringend Digitalfunk brauchen . Es gibt in Europa nur zwei Länder , die mit derart veralteten Funksystemen arbeiten : Albanien und Deutschland . Seit Jahren beschäftigen wir uns damit , seit Jahren wird dieses Thema im Innenausschuss behandelt und seit Jahren gibt es auch mit den Ländern keine Einigung . Ich erwidere Ihnen : In den Bundeshaushalt für dieses Jahr ist kein einziger Euro eingestellt , um dieses System einzuführen . Wenn es anders ist , dann berichtigen Sie mich bitte !
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie wissen , dass Frau Halonen aus Finnland kommt und als Vertreterin ihres Landes Mitglied der Troika ist . Sie wissen vielleicht auch , dass der eigentliche Vertreter , der Vertreter Portugals , aus gewissen _ aus seiner Sicht verständlichen _ Gründen absagen musste . So ist die Einladung von Frau Halonen zu verstehen : in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Troika . Ich denke , protokollarisch ist das in keinster Weise zu beanstanden . Es ist korrekt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Janovsky , in ihrem letzten Fortschrittsbericht vom 13 . November 2001 hat die EU-Kommission der Tschechischen Republik bescheinigt , Menschenrechte und Freiheiten zu achten . Mit In-Kraft-Treten des tschechischen Minderheitengesetzes im August 2001 ist ein erster Schritt zur Umsetzung desAnti-Diskriminierungs-Acquis erfolgt . Der Rat für Nationale Minderheiten , in dem es auch zwei Vertreter der deutschen Minderheit gibt , soll die Beteiligung der Minderheiten am politischen Entscheidungsprozess sicherstellen . Mitte Dezember 2000 hat auch ein Ombudsmann für Bürgerrechte seine Arbeit aufgenommen . Insgesamt ist die Situation der Minderheiten , abgesehen von den Roma , laut Fortschrittsbericht der Kommission zufriedenstellend . Bei der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik handelt es sich um tschechische Staatsangehörige , die der Gesetzgebung der Tschechischen Republik unterliegen . Die deutsche Minderheit in Tschechien wendet sich daher mit ihren politischen Forderungen auf der Grundlage der EU-Acquis-konformen tschechischen Gesetzgebung an die tschechische Regierung . Dabei geht es vor allem um Entschädigungen für konfisziertes Eigentum , Anrechnung von in Internierungslagern verbrachter Zeit auf die Rentenversicherung und einzelne Regelungen des Minderheitengesetzes . Die Bundesregierung ist über die Anliegen der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik informiert . Sie ist der Überzeugung , dass ein baldiger EU-Beitritt der Tschechischen Republik das beste Mittel ist , um den Minderheitenschutz noch tiefer zu verankern . Die jüngste Reise des Bundesministers des Auswärtigen hatte zum Ziel , diesen baldigen Beitritt zu unterstützen .
Partei: SPD
Kollege Zumkley , Ihre Meinung teile ich ausdrücklich .Aber ich bin realistisch genug , zu erkennen , dass solche Informationen doch das Licht der Öffentlichkeit erblicken . Deswegen sollte ein Verantwortlicher bei der Wahl solcher Aussagen _ ich beginne bei demjenigen , der dies gesagt hat _ sehr behutsam sein , weil dies eine menschliche Einschätzung ist . Derjenige , der das aufschreibt , muss wissen , dass sich so etwas verselbstständigt . Deswegen haben wir uns um den Staatsbürger in Uniform bemüht , deswegen haben wir das System der inneren Führung eingeführt . Ich wünsche mir , dass man mit solchen Dingen etwas behutsamer umgeht .
Partei: FDP
Herr Kollege Niggemeier , ich darf Ihnen eine doppelte Antwort geben . Erstens . Der Bundesaußenminister hat kürzlich den Vorstand des parlamentarischen Freundeskreises Bonn/Taipeh empfangen . Wir haben dort Interpretationen der Politik der Leitung des Auswärtigen Amtes bekommen , die dem entsprechen , was hier der Koalitionsantrag darlegt , daß wir die offizielle Anerkennung Taiwans als Staat heute nicht vollziehen . Ich hoffe , daß man ein noch wird einfügen können . Unterhalb dessen muß aber alles möglich sein , was zur Normalisierung beiträgt . Man sollte nicht solche _ falls es parlamentarisch zulässig ist , das zu sagen _ Spintisierereien machen , wie dem Botschafter King , der hier einen anderen Titel hat , einem Diplomatenstatus ähnliches Verhalten zu untersagen , wenn er hier auf einen Golfplatz kommen will . Daß ein taiwanesischer Vertreter in Deutschland noch nicht einmal Golf spielen kann , ist für mich ein Wahnwitz der Geschichte . Lassen Sie mich ein zweites sagen . Präsident Clinton hat den taiwanesischen Minister anläßlich der APEC-Konferenz von gleich zu gleich empfangen . 16910 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Wolfgang Lüder Ich bin zuversichtlich , daß die nächste Bundespräsidentin oder der nächste Bundespräsident den taiwanesischen Präsidenten , der schließlich ein Übersetzer von Goethe ins Chinesische ist , hier von deutsch zu deutsch , von gleich zu gleich empfangen kann und wird . .
Partei: SPD
Würden Sie mir zustimmen , wenn ich Ihrer Antwort entnehme , daß die Kürzungen , die Sie vornehmen wollen , wohl doch überproportional die Ernährungsberatung bei den Verbraucherzentralen betreffen , da Sie sich ja offensichtlich darum drücken , genau aufzulisten , welche Kürzungen bei welchen Projekten vorgesehen sind ? Ich bin damit einverstanden , daß Sie mir dieses schriftlich geben .
Partei: GRUENE
Herr Radwan, wenn ich richtig informiert bin, hat die CSU beschlossen: Ein Ermächtigungsgesetz, das der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ... selbständige Eingriffsmöglichkeiten gibt, lehnen wir ab. Gilt das in Bezug auf das heute vorliegende Gesetz? Finden Sie es richtig, dass man dieses Gesetz macht? Was heißt diese Position?
Partei: SPD
Herr Scherhag , ich weiß , daß Sie Kfz-Meister sind und einen eigenen Betrieb haben . Sie haben sich eben dafür ausgesprochen , den zweiten Berufsschultag abzuschaffen . Sind Sie mit mir der Meinung , daß wir bei den 480 Stunden bleiben sollten ? Wenn ja , sagen Sie mir bitte , wie Sie dies dann organisieren wollen . Oder sind Sie wirklich der Meinung , daß die 480 Stunden zuviel sind , daß sie runtergefahren werden müssen ? Ich denke insbesondere an Ihre Kfz-Lehrlinge , die bei der Hochtechnologie - welches Auto sie auch reparieren müssen - sehr viel Kopfwissen benötigen und es nicht so sehr in den Armen haben müssen .