Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht den Eindruck, dass die heutige Debatte, soweit sie von der Opposition bestritten wurde, uns im Gesundheitswesen weitergebracht hat. Das mag Ihnen bei diesem neuerlichen Ausflug in den Populismus im Blick auf den kommenden Sonntag nützlich erscheinen, aber zur Lösung unserer Probleme im Gesundheitswesen hat diese Debatte aus Ihrer Sicht auf jeden Fall nicht beigetragen. Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über irgendeine lästige, aber notwendige Branche, bei der es nur um Kostendämpfung, Rationierung oder Budgetierung geht; wir reden hier über einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Dabei meine ich nicht unbedingt die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen, die sich von fast 500 vor einem Dutzend Jahren auf weniger als die Hälfte reduziert hat, ohne dass dies zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems geführt hätte. Nein, ich meine hier die viereinhalb Millionen Menschen, die in der Gesundheitsbranche Arbeit finden: in Krankenhäusern, Praxen, Apotheken, in den Krankenversicherungen oder in Kurbetrieben. Ebenso denke ich an die deutsche Medizintechnik, die Weltspitze und somit eine unserer Zukunftstechnologien schlechthin ist. Hierin liegt ganz konkret Wachstumspotenzial, das wir nicht verschütten dürfen. Auch deshalb spricht alles dafür, das Gesundheitswesen auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen, und das heißt, die bisher lohnabhängigen Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schrittweise von den Löhnen abzukoppeln und so die fatale Bindung der Gesundheitskosten an die Lohnkosten zu überwinden. Denn wir wissen doch alle, dass die Gesundheitswirtschaft in Zukunft so oder so dynamischer wachsen wird als die Gesamtwirtschaft. Dafür sorgen schon allein die höhere Lebenserwartung und der medizinisch-technische Fortschritt. Wer aber wie die Opposition die Finanzmittel der Krankenkassen an den Arbeitseinkommen festketten will, der bietet sozusagen die Gewähr dafür, dass die Finanzmisere zur Dauererscheinung wird; denn jede konjunkturelle Delle und jede wirtschaftliche Krise wird zwangsläufig die Probleme des Gesundheitswesens verschärfen und verewigen. Da war ja sogar die Kollegin Ulla Schmidt zu rot-grünen Zeiten schon einmal weiter, als sie 2003 in diesem Hause dafür plädiert hat, die Lohnzusatzkosten dadurch zu senken, dass die paritätisch finanzierten Ausgaben verringert werden. Das, so Frau Kollegin Schmidt damals, sei nötig, um die Rahmenbedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze zu verbessern. Da kann man nur sagen: Wo sie recht hatte, hatte sie recht. Denn wir haben bereits jetzt mit chronischen Defiziten der gesetzlichen Krankenkassen zu kämpfen. Was soll geschehen, wenn wir schon in den allernächsten Jahren deutlich mehr Rentner, zugleich aber deutlich weniger Beitragszahler haben werden? Sollen die Arbeitskosten weiter in die Höhe getrieben werden? Sollen die Kassenbeiträge der deutschen Facharbeiter demnächst auf 20 Prozent oder gar mehr steigen? Das sind die Fragen, vor denen wir stehen. Deshalb reicht es nicht, immer nur zu den guten alten Zeiten zurück zu wollen, aber keine Antworten auf die Fragen zu geben, wie wir in Zukunft den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnen wollen. Sie verweigern der Öffentlichkeit weiterhin Ihr durchgerechnetes Konzept einer Bürgerversicherung; wir warten seit Jahren vergeblich darauf. Sie haben auch heute hierzu keine Antworten geliefert. Sie sagen immer nur, was Sie nicht wollen, aber Sie schenken den Menschen keinen reinen Wein ein über die Folgen dessen, was Sie vorhaben. Wir in der Koalition haben klar gesagt: Wir wollen einen schrittweisen Umbau des Gesundheitssystems, um die Kosten des Faktors Arbeit zu verringern, um so zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und um das Gesundheitssystem insgesamt zukunftsfest zu machen. Wir wollen den sozialen Ausgleich aus Steuermitteln finanzieren, damit er anteilig auch von denen mitfinanziert wird, die nicht in der GKV versichert sind, aber auch von denen, deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Daran arbeiten die Regierungskommission und die Koalitionsfraktionen. Dabei lassen wir uns von den Markenzeichen der sozialen Marktwirtschaft leiten, nämlich Solidarität und Eigenverantwortung. Eigenverantwortung gehört dazu; sonst ist Solidarität auf Dauer nicht finanzierbar. Das hat auch etwas mit Verantwortung für folgende Generationen zu tun. Deshalb setzen wir nicht auf Einheitskassen, sondern wir setzen auf mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Wettbewerb.