Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In dieser Aktuellen Stunde geht es mir vor allem um zwei Aspekte . Es geht erstens um die Fragestellung : Ist es heute an der Zeit , das Waffenembargo , mit dem die Europäische Union auf die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung vor 15 Jahren in der Volksrepublik China reagierte , aufzuheben ? Die Antwort der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar : Nein , eine solche Aufhebung kommt für uns zurzeit nicht infrage . Wo ist die klare und unzweideutige Antwort von Rot-Grün auf diese Frage ? Staatsminister Bury und Staatssekretär Staffelt jedenfalls haben sehr deutlich gemacht , dass ihnen der Gleichschritt mit dem Bundeskanzler wichtiger ist als ein klares Bekenntnis zur Meinung dieses Parlaments . Auch wer erhebliche Fortschritte in China , auch im Bereich der Menschenrechte , anerkennt , wer gute Beziehungen , auch im Bereich der Wirtschaft , will , muss feststellen : Angesichts anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen - da bin ich in der Tat , Herr Staatssekretär , emotional - wäre eine solche Aufhebung ein fatales Signal . Nach wie vor wird die Todesstrafe in der Volksrepublik China in großem Umfang und für zahlreiche Delikte tausendfach verhängt und vollstreckt . Von fairen Gerichtsverfahren und einer unabhängigen Justiz kann dabei nicht die Rede sein . Neuerdings sollen mobile Hinrichtungsstätten und rollende Todeskammern billigere und schnellere Hinrichtungen ermöglichen . Misshandlungen und Folter sind in vielen Gefängnissen und Lagern nach wie vor an der Tagesordnung . Nicht zuletzt die immer noch hart verfolgten Anhänger der Falun-Gong-Bewegung sind davon betroffen . Die schleichende Zerstörung der kulturellen Identität der Tibeter hält ebenfalls an . Die Meinungs- , Religions- und Versammlungsfreiheit wird weiterhin massiv eingeschränkt . Gerade nicht registrierte christliche Gemeinden sind von Willkür , Rechtsunsicherheit , Schikanen , aber immer wieder auch von Verfolgung betroffen . Erst in der letzten Woche wurde eine Zeitung verboten und wurden Intellektuelle , darunter Mitbegründer des chinesischen P .E .N .-Clubs , verhaftet und verhört , weil sie unter anderem im Internet kritische politische Kommentare veröffentlicht hatten . Gerade in diesen Tagen deutet vieles auf eine neue Offensive der politischen Führung in China gegen politisch Andersdenkende hin . Hinzu kommt eine Politik des Säbelrasselns gegenüber Taiwan . 600 Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen der Volksrepublik China sind auf Taiwan gerichtet . Wer in dieser Situation Waffen an die Volksrepublik China liefern will , handelt verantwortungslos . Es ist das Gegenteil von Realpolitik , wenn die Gier nach Aufträgen den Blick für reale Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen verstellt . Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang geht es auch um einen zweiten Aspekt : den skandalösen Umgang des Kanzlers mit dem deutschen Parlament . In diesem Parlament haben am 28 . Oktober dieses Jahres alle Fraktionen erklärt , dass eine Aufhebung des Waffenembargos für sie zurzeit nicht infrage kommt . Allerdings sah sich Rot-Grün nur zu einer homöopathisch verdünnten Beschlussfassung in der Lage ; wehmütig denkt man da an die markigen Worte einstiger Oppositionspolitiker zurück . - Wir haben uns gegen diese homöopathische Verdünnung gewandt - schauen Sie in das Protokoll - und seinerzeit dem viel eindeutigeren Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt . Auch diese von Rot-Grün abgeschwächte Beschlussfassung verhöhnte der Kanzler in China , indem er von der abweichenden Meinung des - ich zitiere wörtlich - einen oder anderen Parlamentariers sprach . Das ist ein einmaliger Vorgang der Parlamentsverhöhnung . So mag die chinesische Führung mit dem Volkskongress umgehen . Aber wir sollten uns das nicht bieten lassen . Dankbar bin ich dafür , dass die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses , Christa Nickel , erklärte : Falls unser Bundeskanzler sich im Ausland hinstellt und Entscheidungen verkündet , die gegen das Votum des eigenen Parlaments gerichtet sind , dann diskreditiert er die Idee der Gewaltenteilung . Weiter sagt sie : Das wäre dann nicht gerade eine Werbeveranstaltung für die Demokratie . Auch für die SPD-Fraktion sollten solch klare Worte eine Frage der Selbstachtung sein . Meine Damen und Herren , die Werbung für die Demokratie muss eine entscheidende Säule der deutsch-chinesischen Beziehungen sein ; sonst wird auch dem viel beschworenen deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog die Grundlage entzogen . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , am kommenden Freitag auf der Ebene der Europäischen Union auch aus Achtung vor diesem Parlament klar für die Aufrechterhaltung des Waffenembargos Stellung zu beziehen . Vielen Dank .