Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Schwanitz hat sich wenig mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit , sondern wie seine Vorredner von der Koalition sehr viel mit der Unionsfraktion und dem Kanzlerkandidaten beschäftigt . Herr Kollege Schwanitz , wir sollten bei der Wahrheit bleiben , insbesondere wenn Sie die Klage der Länder Bayern und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich ansprechen . . Zu der Zeit , als die beiden Länder gegen die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleiches geklagt haben , ist das Land Hessen unter dem damaligen Ministerpräsidenten Eichel , dem jetzigen Finanzminister , dieser Klage beigetreten . Allen drei Ländern ging es nicht um den Transfer von West nach Ost , sondern um die nicht mehr verfassungsgemäße Ausgestaltung dieses Länderfinanzausgleiches . Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Klage Rechnung getragen und uns allen gemeinsam aufgetragen , den Länderfinanzausgleich neu zu ordnen , was zur Zufriedenheit aller geschehen ist . . Staatsminister Rolf Schwanitz 22632 Ich finde es in einem Rechtsstaat sehr bedenklich , wenn man jemanden , der seine verfassungsgemäßen Rechte einklagt , beschuldigt , etwas Falsches zu machen , oder ihm unterstellt , er wolle den neuen Bundesländern das , was ihnen zusteht , nicht zukommen lassen . Herr Kollege Schwanitz , ich wünsche mir gerade in diesem Punkt ein bisschen mehr Wahrhaftigkeit . . Wir diskutieren heute eigentlich _ das muss ich betonen _ in verbundener Debatte die Anträge von CDU/CSU und FDP über den Aufbau der neuen Bundesländer und den Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit . Sie haben nichts Eigenständiges vorgelegt . Dementsprechend waren , Herr Kollege Schubert und Herr Kollege Schulz , Ihre Reden angelegt . Das , was uns in den neuen Bundesländern umtreibt , kann man durchaus als Sachverhalt auflisten , ohne dabei schönzufärben oder schwarz zu malen . . Bei den heutigen Reden hat man den Eindruck , dass wir offensichtlich nicht nur eine gespaltene Wahrnehmung , sondern auch eine gespaltene Wirklichkeit haben . Wahrscheinlich reden wir von einem gespaltenen Land . . Insoweit hätte der Bericht zum Stand der deutschen Einheit mit Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland überschrieben sein können . Diese Spaltung ist nicht mehr allein ein Resultat der Spaltung von vor 1989 . Seit 1998 klafft die Schere zwischen Ost und West , die sich bis zu diesem Zeitpunkt etwas geschlossen hatte _ leider war es nicht genug _ , wieder weiter auseinander . Ich will Ihnen das anhand von zwei Grafiken beweisen , weil vorhin der Zwischenruf kam : Sie glauben wahrscheinlich nur Ihren eigenen gefälschten Statistiken . Die erste Grafik zeigt die Verteilung der Kaufkraft : Deutschland ist zwischen Ost und West geteilt . Die letzte Kaufkrafttabelle aus dem Jahr 2000 zeigte für den Osten noch eine positivere Entwicklung als die von 2002 . Das heißt , die Kaufkraft in den neuen Bundesländern war schon höher gewesen . Ich zeige Ihnen die zweite Tabelle . . _ Es ist nicht die Wetterkarte , Kollege Schulz . Bitte nehmen Sie das Ganze etwas ernster . _ Diese Tabelle zeigt die regionale Verteilung der Arbeitslosigkeit . Wie man sehen kann , ist Deutschland in Ost und West gespalten . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und den Grünen , der weiße Fleck hier zeigt Ihre Terra incognita , das unbekannte Land . Dieses Land , das Sie links liegen gelassen haben , sind die neuen Bundesländer . . Nach dreieinhalb Jahren rot-grüner Bundesregierung geht die Schere zwischen Ost und West weiter auseinander . Die Spaltung vertieft sich . Sie haben die neuen Bundesländer 1998 in einer besseren Verfassung vorgefunden , als Sie sie im Jahre 2002 übergeben werden . . Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht :Am 21 .April dieses Jahres wird in Sachsen-Anhalt Schluss mit lustig sein . Dann steht nämlich das rot-rote Experiment in Sachsen-Anhalt zur Wahl und mit großer Wahrscheinlichkeit zur Abwahl . Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben es nicht verdient , aufgrund der verfehlten Wirtschafts- , Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des Bundes und in Sachsen-Anhalt Schlusslicht in Deutschland zu sein . Wo RotRot draufsteht , ist die rote Laterne drin . . Ich möchte noch etwas zu den Unterschieden sagen . Wir müssen uns Klarheit über die Ausgangssituation verschaffen , um zu wissen , was wir zu tun haben . Das Wirtschaftswachstum schrumpft in den neuen Bundesländern um 0 ,3 Prozent . Erstmals seit zehn Jahren geht damit das Wirtschaftswachstum zurück . Die Schere geht weiter auseinander . Die Kluft wird größer . Auch im laufenden Jahr rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem zurückgehenden Wirtschaftswachstum . Kollege Schulz , Sie haben vorhin gesagt , ein bisschen Abwanderung , ein bisschen Wanderung hin und her , ein bisschen Bewegung von Nord nach Süd , von Ost nach West könne gar nicht schaden , denn irgendwann kämen die alle mal wieder . Gleichzeitig haben Sie gesagt , trotz Abwanderung und Rücknahme bei der zweiten Arbeitsmarktpolitik sei die Zahl der Arbeitslosen konstant geblieben . Es kann sein , dass ich falsche Zahlen habe , . aber in diesem Jahr haben wir mit 19 ,2 Prozent Arbeitslosenquote die höchste Arbeitslosigkeit , die wir in den neuen Bundesländern jemals gehabt haben . Wir haben uns in der Differenz zu den alten Bundesländern vom 1 ,8-fachen auf das 2 ,3-fache hoch bewegt . Die Schere ist also bei derArbeitslosigkeit auseinander gegangen ; also nichts von gleich bleibender Arbeitslosigkeit . Kollege Schulz , schauen Sie sich die Zahlen einmal etwas genauer an . . Was uns gemeinsam am meisten umtreiben muss , ist die Tatsache , dass auf 1 ,4 Millionen Arbeitslose in den neuen Bundesländern gerade einmal 67 500 offene Stellen kommen , das heißt , auf jeden 22 . Arbeitslosen kommt eine offene Stelle . Wer angesichts dieses Umstandes eine derart unstrukturierte Debatte über den Abbau der Arbeitsmarktpolitik am zweiten Arbeitsmarkt lostritt und gleichzeitig noch stolz darauf ist , das von 450 000 auf 140 000 heruntergefahren zu haben , dem fehlt die notwendige Ernsthaftigkeit , sich mit diesem Thema zu beschäftigen . . Manfred Grund 22633 Herr Kollege Schwanitz , Sie haben gefragt : Wo sind Ihre neuen Konzepte ? Es sind einige Punkte dabei , die auch in unserem Antrag stehen . Vieles davon haben wir schon bis 1998 gemacht . Man muss nicht alles neu erfinden , kann es aber konsequenter fortführen und einige Fehler , die Sie in den letzten vier Jahren gemacht haben , abstellen . Ich nenne als Beispiel die Infrastruktur . Nach wie vor bleiben wir dabei : Ein Vorziehen des Ausbaus der Infrastruktur wäre eine große Hilfe für Standorte in den neuen Bundesländern . . Mein Kollege Peter Rauen hat davon gesprochen , dass ungefähr 15 Prozent der Produktivitätslücke auf eine mangelnde Infrastruktur zurückzuführen sind . Wir wollen diese Infrastrukturlücke und damit auch die Produktivitätslücke schneller schließen . . Sie machen es halt nicht , Herr Kollege Fornahl . Sie haben eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in den neuen Bundesländern , nämlich die ICE-Trasse von München über Nürnberg , Erfurt nach Berlin , vor drei Jahren ohne Begründung gestoppt , sie drei Jahre verzögert und stellen sich nun als Erfinder des Ganzen hin . Wenn die Frage gestellt wird , wie das Ganze zu finanzieren ist , muss ich Ihnen sagen : Während die ICE-Trasse in Thüringen gestoppt wurde , wird parallel in derselben Zeit eine ICE-Neubaustrecke von Frankfurt am Main nach Köln gebaut . Die Baukosten für dieses Projekt haben sich verdoppelt und kein Mensch von euch hat gefragt , woher das Geld kommt . . Ausgerechnet in den neuen Bundesländern ist gespart worden . Wichtig ist also das Vorziehen der Infrastrukturmaßnahmen . _ Das ist mein erster Punkt . Zweiter Punkt : Viele Projekte in den Kommunen _ davon ist heute noch nicht gesprochen worden _ liegen auf Eis und können nicht ausgeführt werden , weil die Kommunen in den neuen Bundesländern offensichtlich nur über ein Drittel bis zur Hälfte der Steuerkraft verfügen , die die Kommunen in den alten Bundesländern haben . Eine Investitionspauschale für Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen wäre ein Ansatz , der gangbar und finanzierbar ist . . Ich sehe , dass der Präsident mir andeutet , dass meine Redezeit zu Ende ist . Ich nenne deshalb nur noch ein paar Stichpunkte : multisektorale Beihilfen , Arbeitsbeschaffungsprogramme für Langzeitarbeitslose und für ältere Menschen wie die 50-plus-Programme in Sachsen und Thüringen . Hier ist beispielhaft gezeigt worden , dass man sich auf Schwerpunktbereiche am Arbeitsmarkt konzentrieren und Mittel für Investitionen freisetzen kann . Nicht umsonst stehen die unionsgeführten Länder Sachsen und Thüringen besser da , als die von Ihnen geführten Länder . Wir wollen nach dem 22 . September mit den neuen Bundesländern den Strukturwandel nach dem Beispiel Bayerns und Baden-Württembergs vollziehen . Davor fürchten wir uns nicht . Ihre Zeit geht langsam zu Ende . .