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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Mittelpunkt des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches steht der Schutz der Daten , die sich bei den Krankenkassen , den Arbeitsämtern , den Sozialämtern und anderen Leistungsträgern befinden . Diese Daten be treffen die Gesundheit , die Einkommensverhältnisse oder die psychische Kons titution der Betroffenen . Der Entwurf baut auf dem geltenden Recht von 1980 auf . Er berücksichtigt das für den Datenschutz grundlegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz und die vor zwei Jahren in Kraft getretene Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wurde intensiv beteiligt . Die unterschiedlichen Ausgangspunkte konnten weitgehend zur Übereinstimmung gebracht werden . Automatisierung , elektronischer Datenabruf und moderne Speichermöglichkeiten haben den Umgang mit den Daten verändert . Aus rechtlichen und technischen Gründen war es deshalb erforderlich , den Sozialdatenschutz neu zu gestalten . Ein Ziel bleibt aber unverändert im Mittelpunkt : Der Bürger hat die Sicherheit , daß bei den Sozialbehörden seine personenbezogenen Daten allein für die Erledigung der gesetzlichen Aufgaben verwendet werden , wobei bereits die Erhebung der Daten eingeschränkt worden ist . Ebenso wird die gesamte Datenverarbeitung , d . h . das Speichern , Verändern , Übermitteln , Sperren und Löschen der Daten , Gegenstand der neuen Bestimmungen . Die Begriffe werden , um Klarheit in der Rechtssprache zu schaffen , an die des Bundesdatenschutzgesetzes angepaßt , einmal das Prinzip , die Daten beim Betroffenen selbst zu erheben , zum anderen das Gebot des Bundesverfassungsgerichts , die Daten nur zu dem Zweck zu verwenden , zu dem sie erhoben worden sind . Innerhalb des Sozialleistungssystems haben die Leistungsträger der Verzahnung wegen häufig eng zusammenzuarbeiten , zumal Daten des Betroffenen vielfach nur bei einem Träger vorhanden sind . Die Neuregelung soll diese Zusammenarbeit deutlich erleichtern . In den vergangenen Monaten wurden verstärkt Überprüfungen bei Sozialleistungsträgern durchgeführt . Daraus wurde deutlich : In einzelnen Bereichen , so z . B . bei den Arbeitsämtern und den Sozialämtern , ist ein erheblicher Mißbrauch beim Leistungsbezug festzustellen . Im Interesse der Beitrags- und Steuerzahler müssen wir den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen stärker bekämpfen , als das bisher geschehen ist . Dazu müssen Kontrollstellen Zugang zu den erforderlichen Daten haben . Den gläsernen Bürger wird es trotzdem nicht geben . Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Wahrung des Sozialgeheimnisses , genauso wie das in der Vergangenheit geschehen ist . Die Bundesregierung stimmt dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu , wenn er in seinem Tätigkeitsbericht darauf verweist , daß der vorliegende Entwurf in vielen Punkten wesentliche datenschutzrechtliche Fortschritte bringt .  Der Entwurf ist ein Beitrag , das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sachgerecht zu verwirklichen . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Herr Gloser , es besteht kein Zweifel darüber , dass die Berufung Aufgabe der Kommission ist . Das hat auch Kollege Beck nicht bestritten . Ist es zutreffend , dass die Kommission - so , wie Sie es suggerieren - diese Entscheidung , ihre ureigene Aufgabe erfüllend , getroffen hat , ohne sich vorher mit den Mitgliedstaaten zu konsultieren und damit das Herkunftsland des künftigen ehrenamtlichen Vorsitzenden der Kommission für Bürokratieabbau , Edmund Stoiber , einfach übergangen hat ?
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Herr Staatssekretär, mal schauen, ob ich eine Antwort bekomme. Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat weltweit 24 Religionsattachés. Über die Hälfte davon, nämlich 13, sind in Deutschland. In jeder türkischen Vertretung hier – Botschaft und Konsulat – ist ein Diyanet-Diplomat, der die Religionsangelegenheiten der 824 Imame – das sind ja allesamt türkische Beamte; sie sind weisungsgebunden und werden vom Ministerpräsidentenamt bezahlt – regelt und die Vorstände in den rund 900 DITIB-Moscheen lenkt. Sie sind also dafür verantwortlich. Wie bewerten Sie angesichts dieser Fakten die Aussage von Vertretern von DITIB, dass sie unabhängig von Ankara seien? Ist das nicht genau so, als wenn der Botschafter Erdmann sagen würde, er sei unabhängig von der deutschen Bundesregierung?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung hat den Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ebenso wie viele weitere wissenschaftliche Veröffentlichungen zu diesem Thema zur Kenntnis genommen. Zu der Frage, ob es unter eng begrenzten Umständen in besonderen Ausnahmefällen eine Ausnahme vom umfassenden Gewaltverbot des Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen geben kann, gibt es sehr unterschiedliche rechtliche Auffassungen; einige sind eben auch schon genannt worden. Aus Sicht der Bundesregierung sind im vorliegenden Fall folgende Punkte entscheidend: Bei dem Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime in Duma handelte es sich um einen elementaren Bruch des Völkerrechts. Die Luftschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs dienten dem Ziel, die syrische Bevölkerung vor einem erneuten grausamen Einsatz dieser zu Recht geächteten unterschiedslos wirkenden und Terror verbreitenden Waffen zu schützen. Ich will daran erinnern, dass der Sicherheitsrat bereits im Jahr 2013 in der Resolution 2118 zu Syrien festgestellt hat, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedroht und das Völkerrecht verletzt. Er hatte Syrien zur Abschaffung seiner Chemiewaffen verpflichtet und beschlossen, im Fall eines erneuten Chemiewaffeneinsatzes Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zu verhängen. Dass es dazu nicht gekommen ist, wie Sie wissen, liegt daran, dass Russland mehrfach ein solches Vorgehen im Sicherheitsrat blockiert hat. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass der Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes durch Frankreich, Großbritannien und die USA als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats ein angemessenes und ein erforderliches Signal war.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrte Kollegin Falk , ich möchte Ihnen sehr ausdrücklich für Ihren Redebeitrag danken , mit dem Sie für die künftigen Diskussionen einen guten Boden bereitet haben . Denn ich glaube , wir brauchen dies und sollten eine aufgeheizte Stimmung und parteipolitisches Gezänk vermeiden . Ich gestehe , dass mir die Ehe natürlich näher liegt als die Partnerschaft . Dabei ist für mich die Ehe ein äußerer Rahmen . Entscheidend ist dabei der Inhalt , der in dieser Ehe gelebt wird . Das sind zum Beispiel Verlässlichkeit , Verantwortung , Treue _ um nur drei Stichworte zu nennen . Warum sollen wir den Menschen , die aufgrund ihrer sexuellen Neigungen einen anderen , einen homosexuellen Partner lieben , einen solchen Rahmen verweigern , um das , was sie ausdrücken wollen , zu leben ? Warum können wir in diesem neuen Jahrtausend nach der Verfolgung in der Vergangenheit _ die Ministerin hat von jahrhundertelanger Verfolgung gesprochen ; wenn man weiter zurückschaut , erkennt man , dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher Neigung jahrtausendelang verfolgt worden sind _ nicht endlich damit Schluss machen ? . Wir haben den in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf eingeschlagenen Weg sehr bewusst gewählt , um die bestehende Diskriminierung zu beenden und um hier eine Regelung zu finden , damit Menschen mit gleichgeschlechtlicher Neigung endlich _ ich gebrauche die Worte Ilse Falk 10973 des Kollegen Beck _ in der Mitte der Gesellschaft leben können und nicht mehr am Rand leben müssen . . Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen , der hier bisher noch gar nicht zumAusdruck gebracht worden ist , den zu erwähnen ich aber für durchaus wichtig und notwendig halte . Denken wir doch bitte einmal an all die Eltern , die Kinder mit einer gleichgeschlechtlichen Neigung groß- ziehen und erleben müssen , wie ihre Kinder diskriminiert , wie sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden . Müssen wir nicht auch für diese Eltern etwas tun ? Ich denke , auch das ist langsam an der Zeit . . Nun haben wir einen Weg gewählt , der eine möglichst weit gehende Annäherung an das Institut der Ehe _ ich wiederhole : Ehe heißt Jawort vor dem Standesamt _ sicherstellt . Herr Kollege Westerwelle , wir haben ganz bewusst das Standesamt als die Stelle gewählt , bei der die Erklärung Ja , wir wollen eine Partnerschaft schließen abgegeben werden soll . Dies hat gute Gründe .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte eine Überschrift über die Einschätzung aus einem SPD-internen Papier vorgelesen . Da heißt es : Liquidierung einer fachärztlichen Versorgung auf freiberuflicher Basis Die zweite Überschrift lautet : Zerschlagung der Kassenärztlichen Vereinigung Die weitere Überschrift lautet : Unbefristete Fortsetzung der Budgetierung Allein wenn man diese drei Überschriften sieht , kann man sich vorstellen , in welchem Geist solche Gespräche geführt werden . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , selbst das Bündnis Gesundheit 2000 , ein Zusammenschluß von Krankenschwestern , Apothekern , Hebammen , Krankengymnasten und Ärzten , kritisiert Ihren Entwurf und stellt fest : Unser bewährtes Gesundheitssystem , das allen Patienten unabhängig vom sozialen Status offensteht , soll durch ein Planwirtschaftssystem ersetzt werden . Der große Verlierer wird der Patient sein . Deshalb komme ich zu der Schlußfolgerung : Es ist für mich zum einen sehr erfreulich , daß man endlich wieder klare Alternativen zwischen Rotgrün und der CDU/CSU erkennen kann : Auf der einen Seite haben wir ein freiheitliches und hochqualifiziertes System mit Eigenverantwortung , auf der anderen Seite ein Einheitssystem Richtung Staatsmedizin . Sollte dieser Gesetzentwurf trotzdem umgesetzt werden . _ ich befürchte es , da eindeutige Erkenntnisse in Anhörungen von Ihnen bisher nie respektiert wurden _ , . dann wird wohl der Satz von Bundeskanzler Schröder nach der Europawahl Wir haben verstanden nachgebessert werden müssen in : Ich habe fertig . Ich wünsche dies uns allen von ganzem Herzen . .
Partei: CDU/CSU
Diese Frage hat doch Dieter Thomae hier sehr genau erklärt . Wir haben in dieser Woche ein Sofortprogramm zur Kosteneinsparung in den Krankenhäusern beschlossen , nämlich Einsparungen bei der öffentlichen Hand , damit solche Dinge , die wir heute verabschieden , gegenfinanziert werden . . Ich denke , meine Damen und Herren , die Geschichte mit den Hausärzten _ ich sage noch einmal : 0 ,3 % des gesamten Ausgabevolumens ist medizinisch geboten _ wird sich zum Teil sogar selbst finanzieren , weil die Stärkung des Hausarztprinzips zu mehr Wirtschaftlichkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung führt . . Jetzt ein Wort zu den anderen 240 Millionen DM der Ostärzte . Wir haben in dieser Woche über fünf Jahre deutsche Einheit gesprochen . Eine der größten Erfolgsgeschichten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit ist die Entwicklung des Gesundheitssystems in den neuen Ländern . . Wir können heute nach fünf Jahren sagen : Wir haben in den neuen Ländern in der Qualität der medizinischen Versorgung der Bevölkerung den gleichen Standard wie in den alten Ländern . Dazu haben die Mediziner in den neuen Ländern ganz wesentlich beigetragen . . _ Ja , gemeinsam mit vielen anderen , Frau Knoche : natürlich mit den Schwestern , mit den Pflegern , mit den Krankengymnasten , mit den Apothekern , mit den Zahnärzten und vielen anderen mehr . Aber es war ganz entscheidend die Arbeit der Mediziner in . noch : Bundesminister Horst Seehofer den neuen Ländern , die den Strukturwandel von einem zentralistisch geführten System hin zu einem selbstverwalteten System in ihren Praxen umgesetzt haben . Nach einigen Jahren müssen wir nun feststellen , daß der Anteil der Honorare für die Ärzte in den neuen Bundesländern , gemessen an den Honoraren in den alten Bundesländern , ein Niveau von nur etwa zwei Dritteln , von etwa 66 , 67 % , erreicht hat , während die allermeisten anderen Bereiche in den neuen Ländern bei 70 % , bei 80 % , bei 90 % oder sogar bei 100 % des Westniveaus liegen . Wir können nicht auf der einen Seite von den Medizinern in den neuen Ländern die gleiche Spitzenleistung wie in den alten Bundesländern erwarten und sie auf der anderen Seite bei der Honorierung nur mit zwei Dritteln des Westniveaus bedenken . Deshalb müssen die 240 Millionen DM zugunsten der Osthonorare verabschiedet werden . .
Partei: SPD
Genau das , was Sie vorschlagen , werden wir tun , Herr Kollege Grüner . Aber bis jetzt liegen nur pauschale Zahlen vor : über die Beam - ten , die nach Berlin gehen , über das Ausmaß der Neubauten , über die notwendigen Umbauten . Wir müssen jetzt für jedes Gebäude Planungen in Auftrag geben und dann an Hand der Planungen keine Kostenschätzung , sondern eine Kostenberechnung vornehmen lassen . Im Augenblick sind wir noch im Schätzbereich . Aber ich sage hier : Nach meiner Schätzung ist das , was die Bundesregierung heute hier nennt , nicht überhöht , sondern da ist noch einiges an Luftdrin . Ich komme zum vorgeschlagenen Modell der Aufteilung der Ministerien auf Bonn und Berlin zurück . Das Modell ist unvernünftig und teuer . Deutschland bekäme damit zwei Regierungssitze . Außerdem ist es für Bonn unsicher , denn jeder zukünftige Bundeskanzler kann im Rahmen seiner Organisationsgewalt nach Art . 65 Grundgesetz die Aufteilung anders vornehmen . Es geht aber nicht um das Prestigebedürfnis einiger Bonner . Es geht um die einmalige Chance , mit diesem Umzug die Arbeit der Bundesregierung neu und besser zu organisieren , vor allem die Überlastung der politischen Ebene mit Verwaltungsaufgaben abzubauen und das Ganze wieder überschaubarer zu machen . . Alle Welt spricht von lean management . Hier hätten wir die Möglichkeit zu lean government . Ich verstehe , daß der Bundeskanzler das nicht will .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . Nur auf dem Weg , den die FDP vorgeschlagen hat , nämlich mit einem entsprechenden umfassenden Konzept zum Verbraucherschutz , können wir den Verbrauchern am Markt zu der Stimme verhelfen , die sie eigentlich haben . Wir haben es mit selbstbestimmten Bürgern zu tun und nicht mit rot-grünem Stimmvieh . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , in diesem Jahr sind zum ersten Mal 3 Millionen Euro in Ihrem Haushalt für die Netzwerkmanagementförderung in Ostdeutschland eingestellt . Obwohl das Jahr noch relativ jung ist , möchte ich Sie fragen : Wurden schonAnträge gestellt , um Geld in diesem Rahmen anzufordern ?
Partei: PDS/LINKE
In einigen osteuropäischen Staaten planen die Regierungen das Wiederanfahren von alten , maroden Atomkraftwerken . Dass dieses Vorgehen gegen EU-Beitrittsvereinbarungen verstößt , schert diese Länder herzlich wenig . Warum auch ? Schließlich lebt Deutschland derartige Rechtswidersprüche vor . Zu besichtigen ist der politische Atom-GAU : Die CDU wirbt mit freundlicher Unterstützung der Atomkonzerne für die Abschaffung des Ausstiegsgesetzes , die Bundesregierung wird unglaubwürdig , und Deutschland macht sich zum EU-weiten Gespött . Was viel schlimmer ist , meine werten Kolleginnen und Kollegen von der Union : Sie setzen die Gesundheit der Menschen in Europa aufs Spiel . Die Wiederbelebung der radioaktiven Leichen ist mit extrem hohen Gefahren bis hin zur Kernschmelze verbunden . Die Unbeherrschbarkeit der Urantechnik ist der Grund , warum die maroden Anlagen in Deutschland vom Netz müssen . Wer hier jetzt die Rolle rückwärts macht , hat sicherlich nicht das Recht , Bulgarien Vorschläge in der Atomfrage zu machen - ob dies nun EU-konform ist oder nicht . Das heißt : Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist der europaweite Einstieg in die Gefahrenwirtschaft . Doch wie ist es eigentlich dazu gekommen , dass einige Osteuropäer nun laut über Atomstrom nachdenken ? Da ist zum einen das Engagement vor allem deutscher Konzerne wie RWE und Siemens zu nennen . Die wollen gern in Osteuropa neue Atomkraftwerke bauen - gern auch mitten in Erdbebengebieten . Zum anderen ist der Gasstreit zwischen Russland und Ukraine wieder einmal pünktlich zum neuen Jahr aufgeflammt . Der Lieferkonflikt fiel diesmal heftiger aus und legte über zwei Wochen den Gasfluss nach Westen lahm . Länder wie die Slowakei und Bulgarien , die in der Energiewirtschaft fast ausschließlich von russischem Gas abhängig sind , saßen plötzlich im Dunkeln . Von der EU , die energiepolitisch aus einzelstaatlichen Egoisten besteht , war nicht viel zu erwarten - außer fehlendem Verhandlungsgeschick . Noch weniger konnten die Osteuropäer auf Deutschland hoffen . Wir verfügen zwar über riesige Gasspeicher , die weiter ausgebaut werden . Doch wir denken gar nicht daran , dieses Know-how mit unseren Nachbarn zu teilen . Und mit der Ostseepipeline haben wir schon gegenüber Polen , Litauen und Lettland gezeigt , dass wir kein Inte-resse an einer gemeinsamen Gasstrategie mit unseren osteuropäischen Partnern haben . Statt acht Milliarden Euro in der Ostsee zu versenken , müssen wir Osteuropa endlich wirksam in die Gasbevorratung einbinden . Und wir müssen die Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien schneller voranbringen . Wir werden aber kein Gehör finden , solange Deutschland seine Nachbarn vor den Kopf stößt und mit schlechtem Beispiel vorangeht . Wer jetzt effiziente und erneuerbare Energien ausbremst und die gefährliche Atomkraft bewirbt , wie CDU/CSU und FDP es machen , bleibt unglaubwürdig . Deshalb ist der erste Schritt : schnellstmöglicher Ausstieg aus der Urannutzung . Der Antrag der Grünen ist deshalb zu unterstützen .
Partei: FDP
Auch wenn das vielleicht überraschend ist , so möchte ich doch eine Zwischenfrage stellen . Herr Minister Rehberger , ich möchte Sie fragen , ob es richtig ist , dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unter der Leitung von Herrn Clement an einer Lösung der Frage der Angemessenheit der Ausbildungsvergütungen sehr interessiert war und gern wollte , dass die lokale und regionale Arbeitsmarktsituation angemessen berücksichtigt wird , und somit den Gesetzentwurf des Bundesrats unterstützt hätte , wobei dieser Gesetzentwurf nicht nur von CDU/FDP-Landesregierungen im Bundesrat unterstützt wurde , sondern auch von einigen anderen .
Partei: SPD
Lieber Wolfgang Wodarg , in Ihrem Antrag heißt es in der Begründung , daß das unwiederbringliche Versagen des Organs Gehirn , der sogenannte Hirntod , einen Übergangszustand im Sterbeprozeß darstellt . Dann heißt es weiter : Dies ist der Punkt , von dem an das Sterben des betroffenen Menschen nicht mehr umzukehren ist . Der Sterbeprozeß selbst aber ist dem Leben zuzurechnen . Das heißt doch : Wenn nach Ihrer Auffassung Hirntote noch leben , dann müssen wir sie so behandeln wie andere Lebende auch . Wir dürfen keinen Einbruch in den Schutz des Lebens zulassen . . Das würde einen Paradigmenwechsel einleiten . Ich weise nur darauf hin , was im Ausschuß dazu gesagt worden ist . Diese Meinung teile ich . Ich nehme sie sehr ernst . Deshalb kann ich vor einem solchen Paradigmenwechsel nur warnen . .
Partei: SPD
Ich möchte den Gedanken zunächst zu Ende bringen . Danach gerne , Herr Kollege . Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten über Rente , über Nachhaltigkeitsfaktor und Generationengerechtigkeit sprechen , dann muss uns klar sein - das müssen wir auch in der Debatte nach außen vermitteln - , dass nicht so wichtig ist , ob in dem Gesetz von 67 Prozent , 60 Prozent oder 50 Prozent die Rede ist , sondern wichtiger ist die Antwort auf die Frage : 67 Prozent bzw . 60 Prozent von was ? Wenn im Jahre 2020 bzw . 2030 in Deutschland das gleiche Wohlstandsniveau wie heute vorherrscht - wir sind nicht zu reich , aber wir sind wohlhabender als vor 20 oder 50 Jahren ; das wissen wir alle miteinander - , dann werden die Alten und die Jungen in Wohlstand leben können und wir müssen nur über die gerechte Verteilung streiten . Wenn es aber anders käme , dann hätten sowohl die Alten wie die Jungen weniger . Das muss man wissen , aber das hat sich in der politischen Diskussion noch nicht durchgesetzt . Wer die Substanz des Sozialstaates erhalten will , wer soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau will , der muss dafür sorgen , dass es bei diesem hohen Niveau bleibt . Das heißt , Wohlstandssicherung muss durch Investitionen in Bildung , in Qualifizierung und durch technologische und gesellschaftliche Innovationen erarbeitet werden . Daran werden wir in dieser Legislaturperiode arbeiten müssen . - Ihre munteren Hinweise deuten darauf hin , dass wir darüber sprechen können . Herr Hinsken , wenn Sie jetzt noch eine Zwischenfrage stellen möchten , lasse ich sie gerne zu .
Partei: FDP
Herr Minister , zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen , dass der Verkehrsausschuss durch eine gewisse Fügung der Organisation just in diesen Minuten eine Expertenanhörung zum Thema Luftverkehr durchführt , die offenbar wegen des Staatsaktes heute Morgen verschoben worden ist . Das führt zu der unglücklichen Situation , dass kein Verkehrspolitiker und kein Mitglied des Verkehrsausschusses anwesend sind . Ich bitte dafür um Verständnis . Ich habe folgende Fragen . Herr Minister , wir haben für die neuen Bundesländer ein besonderes Planungsrecht geschaffen . Sind Sie mit der Anwendung dieses Planungsrechts zufrieden und bedarf es einer Verlängerung oder einer Ausdehnung auf Gesamtdeutschland ? Des Weiteren möchte ich an die Frage des Kollegen Grund anknüpfen . Ist denn nun sichergestellt , dass Mittel , die die Bahn in einem Haushaltsjahr nicht verbauen kann , dann der Straße zur Verfügung gestellt werden ? Schließ- lich sind die Verkehrshindernisse im Bereich der Straße ebenso groß wie im Bereich der Bahn .
Liebe Frau Kollegin, ich bitte Sie um Verständnis. Ich habe nichts ausgeschlossen, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung als ein Kollegialorgan grundsätzlich dann zu dem Regelungsinhalt eines Gesetzentwurfs Stellung nimmt, wenn sie darüber Einigkeit erzielt und das dadurch dokumentiert hat, dass sie ihn im Bundeskabinett beschlossen hat. Das ist beim Entwurf zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte noch nicht der Fall. Es gibt einen Gesetzentwurf des zuständigen Ministeriums. Die Ressortabstimmung ist eingeleitet, und sie ist noch nicht abgeschlossen. Die Frage, warum sie noch nicht abgeschlossen ist, welche Ministerien oder ob das Bundeskanzleramt dagegen Einwände hatten und welcher Natur diese sind, gehört naturgemäß zum exekutiven Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Dazu nehmen wir öffentlich und auch gegenüber dem Bundestag keine Stellung, sondern erst dann, wenn die Bundesregierung als Ganzes sich dazu eine Meinung gebildet hat. Deshalb kann ich weder einzelne Ministerien noch das Bundeskanzleramt davon ausnehmen oder konkret einschließen, sondern das muss unseren weiteren Beratungen so lange anheimgestellt werden, bis der vorliegende Gesetzentwurf Kabinettsreife hat.
Herr Kollege Miersch, ein wesentliches Prinzip für eine Reform des EEG ist die intensivere Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt und die stärkere Nutzung wettbewerblicher Prozesse. Vor diesem Hintergrund hat Bundesminister Peter Altmaier in seinem Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes neben der Ausweitung der Marktprämie und der Prüfung weiterer Maßnahmen zur Marktintegration auch eine Prüfung möglicher Reformmodelle in Aussicht gestellt. Dies schließt die Prüfung der Eignung zum Beispiel von Ausschreibungs- und Quotenmodellen mit ein.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Staatsministerin. – Auf die Nachfrage meines Kollegen Hunko zu den Sanktionen gegenüber Russland sagten Sie gerade, es seien beide Konfliktparteien verpflichtet, also Russland und die Ukraine. Da frage ich mich: Welche Konsequenzen hat denn die ukrainische Regierung zu befürchten? Was sind da Ihre ganz konkreten Druckmittel bei Nichterfüllung? Die ukrainische Regierung erhält Geld von der Europäischen Union. Die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Region ist massiv aufgestockt worden. Welche Konsequenzen werden gegenüber der Ukraine angedroht?