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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele, ich antworte darauf kurz. Es ist richtig, dass Sie gesagt haben, wir müssten darüber reden. Wir reden auch. Sie machen immer ein Redeangebot. Das klingt so versöhnlich, und Herr Kollege Ströbele, ich mag Sie ja auch. Aber man muss irgendwann vom Reden zum Erarbeiten des Gesetzes übergehen, damit man Straftaten verhindern kann. Sie müssen also auch einmal schauen, wie wir gemeinsam zu einem Konsens kommen. Mit unserem Koalitionspartner sind wir zu einem Konsens gekommen. Ich will Ihnen jetzt nicht den gesamten Straftatenkatalog vorstellen. Aber hier geht es um Straftaten wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, um Kinderpornografie, Mord und Totschlag oder um schweren Raub mit Todesfolge. Ich könnte Ihnen alles vorlesen. Sie haben gesagt, es stehe auch etwas zum Asylgesetz drin. Es geht um das Einschleusen mit Todesfolge. Das sind für mich so schwere Straftaten – das hat nichts mit Terrorismus zu tun –, dass wir sie in einem Katalog regeln, sodass wir die Möglichkeit haben, der Polizei hier die digitale Kommunikation zugänglich zu machen. Es gibt Personen, die im Verdacht stehen, diese Art von schweren Straftaten zu begehen oder begangen zu haben. In diesen Fällen möchten wir nicht nur das normale Telefonat, das kaum einer mehr nutzt, mithören können, sondern auch die Kommunikation über Messenger-Dienste. Sonst macht polizeiliche Ermittlungsarbeit präventiv, aber auch repressiv keinen Sinn. Wir erlauben dieses Instrument, damit Strafverfolgung in der digitalen Welt weiterhin möglich ist, auf richterliche Anordnung und wenn die besondere Schwere der Straftat festgestellt wird. Darauf könnten auch Sie sich einlassen. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Genau 17 Minuten hat die Pressekonferenz gedauert , auf der Frau Ministerin Rönsch 1993 den ersten Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Menschen in Deutschland vorgestellt hat . . : Da haben Sie aber gut aufgepaßt !) 17 Minuten für einen Politikbereich , den sie selber als eine der großen Zukunftsaufgaben bezeichnet . Eigentlich haben die ersten vollmundigen Versprechungen , was die Aufwertung der Seniorenpolitik dieser Bundesregierung angeht , schon mit der Gründung des neuen Ministeriums für Familie und Senioren begonnen . Mit dieser Ressortbildung wollte die Bundesregierung ihren eigenen Äußerungen zufolge die politische Antwort auf die Herausforderung unserer Tage geben : die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft . Je länger dieses Ministerium besteht , um so mehr verstärkt sich bei mir der Eindruck , daß es über diesen symbolischen Gründungsakt hinaus bislang keine verantwortungsvolle politische Weichenstellung gegeben hat und daß wir derartiges auch nicht zu erwarten haben . . Ich befürchte , daß selbst bei eingehender Betrachtung kaum Beweise für eine konstruktive Seniorenpolitik zu finden sein werden . Dort , wo sie als Ministerin mit ihrem Einsatz und ihrem Engagement dringend gefragt ist , etwa bei der Verabschiedung der Pflegeversicherung , der Neuregelung der Altenpflegeausbildung oder der Sanierung der Altenheime in den neuen Bundesländern , sucht m an greifbare Ergebnisse vergebens . . Was die zahlreichen Presseveröffentlichungen zu diesen Punkten betrifft , kann m an jedoch nicht von Untätigkeit sprechen .
Partei: GRUENE
Zunächst vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Antwort. – Wir sind im Prinzip bei dem gleichen Themenkomplex wie bei meiner vorhergehenden Frage. Da gab es zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Umweltministerium einen Dissens in der Frage des notwendigen und machbaren Meeresschutzes. Hielten Sie es denn nicht für notwendig, wenn wir über die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie reden, tatsächlich auch einen Indikator für die biologische Vielfalt zur Verfügung zu haben? Es ist das größte Problem, dass in den Meeresschutzgebieten nach wie vor keine Schutzmaßnahmen von der Bundesregierung umgesetzt worden sind und wir keine Fischerei-Indikatoren bzw. Messstellen haben, um eine Bewertung vorzunehmen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Wülfing , ich habe gesagt , es ist eher nicht damit zu rechnen , daß es eine rechtsformneutrale Unternehmensteuer schon im Jahr 2000 geben wird . Das bedeutet aber nur , daß es im gewerblichen Bereich auch in Zukunft die beiden Instrumente Körperschaftsteuer und Einkommensteuer geben wird . Das sagt nichts darüber aus , ob es eine Entlastung gibt oder nicht .
Partei: FDP
Ich empfehle Ihnen, das Protokoll zu lesen. Dann haben Sie es ganz genau, sogar per Wortzählung am Computer; das macht es einfacher. Ich könnte es einfacher erklären, aber da Sie es immer so kompliziert darstellen, wollte ich den Kollegen die Möglichkeit geben, alle Aspekte kennenzulernen. Ich hoffe, das ist mir gelungen, und wir werden unsachliche Argumente wie das, alle müssten den gleichen Betrag zahlen, in Zukunft nicht mehr hören. Ich lade Sie jedenfalls ein, einmal über die Sache selbst zu diskutieren und eigene Modelle vorzulegen. Im Übrigen haben Sie auch nicht gemerkt, dass es eine seltsame Argumentation ist, wenn Sie hier gegen Ihre eigene frühere Politik gerichtet kritisieren, die Beiträge seien nicht paritätisch. Soweit wir wissen, soll bei Ihrer Bürgerversicherung die Bemessungsgrundlage verbreitert werden, nicht nur bezüglich der Personen, sondern auch bezüglich der Einkommen. Die Zinsen aus Bausparverträgen, das, was die Oma für die Enkel anlegt, die Mieteinnahmen und anderes werden dazugerechnet. Sie sagen, dadurch sinke der Beitrag, das sei ganz toll. Ja, dann sinkt aber auch der Arbeitgeberbeitrag, und dann entlasten Sie die Arbeitgeber. Vielleicht möchten Sie einmal mit denen darüber diskutieren; die freuen sich darüber. Wir laden Sie zu einer fairen und sachlichen Diskussion ein. Eines muss klar sein: Die Zusatzbeiträge, die Sie eingeführt haben und die, weil sie keinen Sozialausgleich haben, unsozialer sind als das, was wir vorhaben, dürfen Sie nicht mit einer einkommensunabhängigen Prämie verwechseln. Um es mit einem Satz zu erläutern: Die einkommensunabhängige Prämie ersetzt zu einem Teil den jetzigen Arbeitnehmerbeitrag, der prozentual vom Lohn erhoben wird, während dagegen der Zusatzbeitrag, wie der Name unschlagbar klar sagt, zusätzlich zu dem vollen einkommensabhängigen prozentualen Beitrag erhoben wird. Ich hoffe, dass zumindest dieser eine Satz bei Ihnen auf Verständnis getroffen ist. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Lieber Kollege Ernst, wenn es um soziale, aber auch um Umweltkriterien geht, dann muss ich sagen: Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv über Probleme – ich nenne es einmal so allgemein – bei einem großen deutschen Automobilhersteller diskutiert. – Sie rufen „Betrug“. Ich will es nicht werten. – Wenn wir vorgeben, solche Umweltkriterien zwingend zu berücksichtigen, ist die Frage an Sie alle, aber vor allem an den Redner Ernst doch die: Wollen Sie tatsächlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei VW dadurch bestrafen, dass Sie ein Unternehmen wie VW bei Ausschreibungen dauerhaft nicht mehr berücksichtigt sehen wollen, auch wenn es zum Beispiel um die Beschaffung von Polizeiautos hier in Berlin geht? Das kann doch nicht unser Interesse sein. Da stimmen Sie mir doch hoffentlich zu.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Kollege Poß hatte Sie nach Einwänden des Bundeswirtschaftsministeriums gefragt . Sie haben gesagt , es gebe keine Einwände , obwohl wir es heute in der Zeitung anders lesen konnten . Ich frage Sie nun nach Vorbehalten aus dem Bundesjustizministerium . Trifft es zu , daß es da Vorbehalte gibt , weil die Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes für gewerbliche Einkünfte zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Einkunftsarten führt und deswegen verfassungsrechtlich bedenklich ist ? Und wie ist es mit der Erbschaftsteuer im Vergleich etwa zur Kapitalvermögensteuer ? Bestehen da nicht auch verfassungsrechtliche Bedenken ?
Partei: SPD
Ja , ich habe einige Zusatzfragen . _ Der Kommentar , daß die Antwort zwar sehr ausführlich war , aber leider wohl graue Theo rie beinhaltet , ist mir leider nicht verstattet . Meine erste Zusatzfrage : Ist der Bundesregierung tatsächlich nicht bekannt , daß es _ wie das Bundesamt für Zivildienst zumindest mir gegenüber inzwischen bestätigt hat _ auch in den alten Bundesländern zu einem erheblichen Zahlungsverzug kommt , daß die übliche Zahlungsweise so aussieht , daß für das vergangene Quartal in der Mitte des folgenden Quartals abgerechnet wird , daß es bei diesen Zahlungen erhebliche Rückstände gibt und es deshalb zumindest in mir bekannten Einzelfällen _ ich hätte mich gefreut , wenn ich von Ihnen weitere Fälle erfahren hätte _ zu Überlegungen gekommen ist , daß Zivildienstleistende versetzt werden müssen und in ihrem Aufgabenbereich , für den sie vorgesehen sind , nicht mehr eingesetzt werden können , weil die Zahlungen nicht erfolgen können ? Halten Sie das für richtig ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, seit Sommer dieses Jahres gibt es vonseiten der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Stickoxidwerte. Die Hauptverursacher dieser Stickoxidbelastung in den Städten sind Dieselmotoren. Hat es durch dieses Vertragsverletzungsverfahren Überlegungen im Verkehrsministerium gegeben, den Ausstoß von Dieselfahrzeugen stärker zu kontrollieren und damit den Anlass für das Vertragsverletzungsverfahren abzustellen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , man sagt ja manchmal , man verstehe etwas nicht , obwohl man es versteht , nur um mehr Auskunft zu erhalten ; aber ich verstehe eines in diesem Fall wirklich nicht . Seit Wochen und Monaten wird über die Bedingungen eines militärischen Einsatzes im Kongo diskutiert , auch in der Öffentlichkeit . Das Thema ist streitig ; darauf werden wir zurückkommen . Mir geht es nicht in den Kopf , dass die EU-Kommission sich erst seit 14 Tagen mit der Problematik der Entsendung von Wahlbeobachtern befasst ; denn die Bewertung des Wahlergebnisses im Hinblick darauf , ob die Wahlen demokratisch , fair und korrekt abgelaufen sind , wird ganz erheblichen Einfluss darauf haben , ob die Situation stabilisiert werden kann oder nicht . Worauf führen Sie diese unterschiedlichen Zeiträume - seit Wochen Diskussionen über einen Einsatz von Militär , aber erst seit 14 Tagen bezüglich der Entsendung von Wahlbeobachtern - zurück ?
Partei: CDU/CSU
Es heißt ja nicht , daß die private Reparaturwerkstatt örtlich fern gelegen sein muß . Im Gegenteil : Zentralwerkstätten sind in der Regel weiter vom Einsatzort entfernt als private Anbieter . Deshalb ist Ihre Frage , glaube ich , auch für den von Ihnen angenommenen Fall dahin gehend zu beantworten , daß Bedenken nicht bestehen .
Partei: FDP
Die Frage beantworte ich wie folgt: Derzeit wird im Rahmen einer Reihe von Dialogveranstaltungen des Bundesgesundheitsministers mit Wissenschaftlern, Betroffenen und Beteiligten diskutiert, wie eventuelle Veränderungen im Rahmen der Pflegeversicherung ausgestaltet sein müssten. Festlegungen hierzu gibt es bislang nicht. Sie werden in den nächsten Monaten erfolgen.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wir unterhalten uns zum x-ten Mal über die IKB . Halten Sie es angesichts dessen nicht für erstaunlich , dass von den 500 Millionen Euro öffentlicher Gelder , die bei der IKB angelegt wurden , erst seit dieser Woche die Rede ist ? Bisher haben weder der Finanzminister noch Sie noch zuständige Beamte des Finanzministeriums darüber gesprochen . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , mit dieser Frage implizieren auch Sie , dass es bei dieser Anlage um eine Finanzhilfe gegangen sei . Das ist nicht so . Diese Anlage ist nicht erst zu diesem Zeitpunkt vonseiten der Finanzagentur bei der IKB getätigt worden . Ich will darauf hinweisen , dass es im Rückblick über mehrere Jahre regelmäßig Entscheidungen der Finanzagentur gab , bei der IKB - ich nenne es einmal so - Anlagen zu tätigen . Die Grundsätze der Bundesschuldenverwaltung werden immer in einem bestimmten zeitlichen Rahmen im Haushaltsausschuss besprochen . Es ist noch nie so gewesen , dass es Informationen über bestimmte einzelne Anlagen gegeben hätte . Ich will noch einmal betonen : Diese Anlage ist eine Anlage im Rahmen der regulären Geschäftstätigkeit der Finanzagentur .
Partei: FDP
Lieber Kollege Schmid, ich wollte zu dem, was Sie zum Schluss gesagt haben, eine Zwischenfrage stellen, aber da waren Sie mit Ihrer Rede schon fertig. Mir ist eines ganz wichtig – ich will hier kein Missverständnis aufkommen lassen –: Der Beitrittsprozess zwischen der Türkei und der Europäischen Union ist aufgrund formalisierter Verfahren in den Verhandlungen inzwischen völlig zum Erliegen gekommen. Die Beziehungen, die sich im Rahmen eines solchen Prozesses eigentlich verbessern sollten, haben sich in den 15 Jahren, in denen der Prozess ungefähr läuft, dramatisch verschlechtert. Der Ratschlag der Venedig-Kommission im Vorfeld der Verfassungsreform: richtig; die Türkei im Europarat: richtig; die Türkei als wichtiger Verbündeter in der NATO: richtig; Gespräche mit der Türkei auf allen Ebenen: alles richtig, gar kein Thema. Ich finde es ausgesprochen gut, dass Sie Tarabya erwähnt haben. Für den zivilgesellschaftlichen Dialog steht das geradezu exemplarisch. Aber ich glaube, wir müssen uns an einer Stelle wirklich klarmachen: Weder in Brüssel noch in Ankara gibt es irgendjemanden, der noch ernsthaft davon ausgeht, dass ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union eines Tages erfolgen wird. Dann ist es aus Sicht meiner Fraktion besser, wir beenden einen gescheiterten Prozess und ersetzen ihn durch Gespräche über ein Grundlagenabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union – das kann auch die Vertiefung der Zollunion enthalten –, damit wir anschließend einen Umgang miteinander pflegen, der die Beziehungen nicht weiter vergiftet, sondern sie endlich wieder verbessert.
Partei: CDU/CSU
Nach dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen soll die stärkere Förderung von Mehrkinderfamilien mit geringerem Einkommen primär durch die Anhebung der Kindergeldhöchstbeträge auf 150 DM für das zweite und 250 DM ab dem dritten Kind erreicht werden . Inwieweit bei Eltern mit geringerem Einkommen die Förderung durch Kindergeld über eine Anhebung der Kindergeldhöchstbeträge hinaus durch eine Anhebung der Einkommensgrenzen _ nach der bisherigen Vorstellung des Bundesministers der Finanzen um rund 10 % _ verbessert werden soll , hängt wie alle übrigen Elemente dieses Vorschlags von der weiteren Erörterung der Modelle ab , die der Bundesregierung derzeit vorliegen .
Frau Abgeordnete Bunge, wie wir bereits heute Vormittag im Ausschuss besprochen haben und wie die Bundesregierung Auskunft erteilt hat, wird die Auswahl der Experten, die berufen werden, von der Regierungskommission in eigener Zuständigkeit getroffen. Da sich die Regierungskommission noch nicht zu ihrer ersten Sitzung zusammengefunden hat, können zum jetzigen Zeitpunkt darüber noch keine Aussagen getroffen werden. Die Transparenz der Beratungen und vor allen Dingen der Entscheidungen der Regierungskommission wird dadurch gewährleistet, dass die Bundesregierung, wenn entsprechende Beschlüsse gefasst werden, das Parlament umfassend darüber informieren wird. Denn aus den Ergebnissen der Regierungskommission sollen ja voraussichtlich gesetzgeberische Maßnahmen resultieren.
Partei: SPD
Herr Kollege Kossendey, eine kurze Frage: Sie haben vorhin in einer Antwort gesagt, dass die Probleme, die sich bei Schiffen in mandatierten Einsätzen im Zusammenhang mit der Arbeitszeitrichtlinie der EU ergeben, durch diese Richtlinie gelöst werden sollen. Für das Personal auf anderen Schiffen werde – so haben Sie gesagt – nach anderen Lösungen gesucht. Das ist relativ wenig konkret. Worin könnten denn diese anderen Lösungen für diesen Teilbereich bestehen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, es klang, als hätten Sie angedeutet, dass Sie noch einmal überdenken wollen, ob die Tonnage das alleinige Kriterium im Hinblick auf die Ausrichtung des Netzes sein soll – seien es die Kernnetze, seien es die nachrangigen Netze, ganz gleich, welche Netze Sie rauf- und runterdeklinieren. Wie lange wird dieser Prozess des Nachdenkens dauern? Was ist mit den Fachleuten, die ganz andere Kriterien heranziehen wollen, um den Ausbau entsprechend zu untermauern? Wann können wir mit entsprechenden Antworten rechnen?
Gerne. Danke schön. – Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung setzt sich seit langem dafür ein, dass das Gefangenenlager Guantánamo so bald wie möglich geschlossen wird, und begrüßt die andauernden Bemühungen von US-Präsident Obama, Guantánamo dauerhaft zu schließen. Sie hat der US-Regierung diesbezüglich ihre Unterstützung angeboten. Deutschland hat seit 2006 drei ehemalige Guantánamo-Insassen aufgenommen. Die Aufnahme weiterer Guantánamo-Häftlinge setzt ein formales Ersuchen der US-Behörden und eine genaue Prüfung der tatsächlichen Hintergründe und des Sachverhaltes voraus. Zwingende Voraussetzung für eine Aufnahme von Guantánamo-Insassen in Deutschland ist, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass von den Personen künftig eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ausgeht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Deutschland bleibt bei seiner Haltung, das Protokoll Nummer 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu ratifizieren. Bis heute haben von den 47 Mitgliedstaaten des Europarats 26 das Protokoll nicht ratifiziert; 9 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben es nicht einmal gezeichnet. Das sind die Staaten Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Litauen, Monaco, Polen, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Deutschland hat das Protokoll am Tag der Auflegung zur Zeichnung zwar unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert. Maßgeblich für diese Entscheidung ist, dass bestimmte Unterscheidungen, die das deutsche Recht mit Blick auf die Nationalität macht, vom EGMR, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, als Verstoß gegen das generelle Diskriminierungsverbot nach Artikel 1 des Protokolls Nummer 12 eingestuft werden könnten. Das Verbot der Diskriminierung in Artikel 1 des Protokolls Nummer 12 eröffnet sehr weitreichende Auslegungsmöglichkeiten, nicht zuletzt aufgrund des weitgefassten Kriteriums der Diskriminierung aufgrund eines sogenannten sonstigen Status. Konkrete Auslegungsvorgaben des EGMR liegen dazu bisher nicht vor. Vor diesem Hintergrund bleibt die Bundesregierung bei ihrer abwartenden Haltung, bis sich eine klare Rechtsprechungslinie des EGMR zur Auslegung des Artikels 1 des Protokolls Nummer 12 entwickelt hat. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass die geltende deutsche Rechtsordnung Diskriminierungen bereits umfassend verbietet, insbesondere durch Artikel 3 des Grundgesetzes, an den Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung unmittelbar gebunden sind. Im Arbeits- und Zivilrecht gewährleistet das am 18. August 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einen weitgehenden Diskriminierungsschutz.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , die Bundesregierung beabsichtigt , in dem für den Herbst diesen Jahres geplanten Änderungsgesetz zum Arbeitsförderungsgesetz auch Vorschläge zur Fortentwicklung der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe vorzulegen . Wie bereits mein Kollege Horst Seehofer auf eine Frage des Abgeordneten Kraus dargelegt hat , wird die neue Regelung vor allem das Verhältnis der Arbeitslosenhilfe zum Unterhaltsrecht unter Berücksichtigung der entsprechenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts beinhalten . Da die Ressortsberatungen dieser auch finanzwirksamen Änderungen noch nicht abgeschlossen sind , bitte ich um Verständnis , daß ich zum Detail , zu Inhalten , im gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Auskunft zu geben vermag .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Schaaf, wir beide wissen, dass der Ansatz diesbezüglich sehr theoretisch ist. – Nein, er ist sehr theoretisch. Deswegen ist es richtig, dass diejenigen, die weiterhin dieses Modell wählen wollen, es wählen können. Aber es gibt derzeit keine Notwendigkeit, das Modell von unserer Seite mit großzügiger Förderung zu bedenken. Wir haben darüber hinaus – auch darauf hat der Kollege Weiß schon hingewiesen – mit INQA einen neuen Abschnitt aufgemacht. Wir glauben, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Ich bin auch davon überzeugt – das unterscheidet uns jetzt wieder wesentlich –, dass nicht der Staat allein diese Sache regeln kann, sondern dass wir diesen Weg nur gemeinsam mit den Unternehmen – ich habe das Vertrauen in die Unternehmen – beschreiten können. Ich brauche Ihnen nur ein positives Beispiel aus dem Bayerischen zu nennen, nämlich BMW in Dingolfing. Dort ist ein Werk im Rahmen des Demografieprojekts „Heute für morgen“ aufgebaut worden. Dort sind altersgerechte Arbeitsplätze eingerichtet worden. Die Teilebereitstellung wird individuell angepasst. Es ist ein Belastungswechsel möglich. Die Industrie und die Unternehmen haben also erkannt, dass sie selber mit in der Pflicht sind und reagieren müssen. Wir alle wissen um die Erfahrungen und die Leistungsfähigkeit der älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kollege Schaaf, ich sage es trotzdem noch einmal: Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, auch wenn Sie es bestreiten, unsere ausdrückliche Wertschätzung. Wir wissen, was diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben zu leisten imstande sind. Die Rente mit 67 haben wir gemeinsam beschlossen. Frau Pothmer, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist der Grundsatz zunächst richtig. – Bei Ihnen sowieso nicht. Da warten wir immer noch auf den Reichtum für alle. Ceterum censeo: Reichtum für alle. Sie haben wieder Ihren ganzen Kasten vorgestellt. Es hat kaum etwas gefehlt. Vor dem Hintergrund der notwendigen Fachkräftesicherung glauben wir an die strategische Partnerschaft. Die Handlungsfelder, die Arbeitskräfteallianz, gemeinsam mit den Unternehmen, das, was wir mit unserer Bundesministerin voranbringen, das ist der richtige Weg. Wir werden den Schatz heben. Wir vertrauen gemeinsam auf die Unternehmen und auf unsere Maßnahmen. Dann – da bin ich sicher – werden wir älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine größere Chance im Produktionsprozess geben. Heben Sie mit! Heben wir gemeinsam! Dann sind wir sicherlich auf einem guten Weg. Danke schön.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe bei meinen Antworten vielleicht nicht ganz Ihren Tonfall getroffen . Sophisticated _ was ich ins Deutsche mit verfeinert übersetzen würde , ist möglicherweise nicht ganz Ihr Stil . Aber ich darf doch sagen : Es war ziemlich deutlich , auch im Unterton , zu hören , was die Bundesregierung an Besorgnissen des Bundestages zu berücksichtigen hat , bevor sie eine Entscheidung in dem Taiwan-Geschäft fällt . Ich darf Ihnen noch einmal sagen : Es ist noch gar nicht sicher , daß die Bundesregierung überhaupt zu einem Ergebnis kommt , das Sie befürchten . Im übrigen darf ich darauf hinweisen : Nicht ich , sondern der Kollege Koppelin hat von den norddeutschen Regierungschefs gesprochen . Ich dachte , was die seinerzeitigen Verhandlungen angeht , an Herrn Bahr und andere SPD-Kollegen aus dem norddeutschen Raum , die hier 1982 eine ähnliche Haltung eingenommen haben .
Partei: SPD
Das verblüfft mich insofern , als in vielen Fällen eine gegensätzliche Auskunft durch das Luftwaffenamt in Köln nicht nur mir persönlich , sondern auch betroffenen Bürgern aus der Region gegeben worden ist . Deshalb zur Präzisierung noch einmal meine Frage : Wie kommt es , daß völlig unterschiedliche Auskünfte gegeben werden ? Weiß der eine vom anderen nichts , oder gibt es einen bestimmten Grund dafür ?