Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich vor zwei Tagen in Heiligendamm an dem kilometerlangen , einbetonierten und mit Stacheldraht bewehrten Zaun stand , habe ich mich gefragt : Ist das ein starker Staat , der sich so aufrüstet ? Ist das ein starker Staat , der Politik hinter einem solchen Zaun verbarrikadiert und sich vor den Bürgern , die die Konsequenzen der Politik tragen , verstecken muss ? Ich habe mich gefragt , wovon unsere Demokratie lebt und was der Unterschied unseres Rechtsstaats zu einer prügelnden , gelenkten Demokratie eines Wladimir Putin ist . Das sind doch Transparenz , Partizipation und Einmischung . Eine starke Demokratie lebt von Bewegung , von Protest , von Kritik , von Widerstand , von Widerspruch , von Zivilcourage und auch von zivilem Ungehorsam . Sie lebt davon , dass gerade in Gipfelzeiten Grundrechte nicht zur Disposition gestellt werden und das Recht nicht entrechtet wird . Selbstverständlich gehören zu einem G-8-Treffen berechtigte Sicherheitsmaßnahmen , damit die Teilnehmer geschützt werden . Selbstverständlich rufen wir zu friedlichen Demonstrationen auf . Aber diese Sicherheit rechtfertigt nicht unverhältnismäßige , willkürliche Razzien , sie rechtfertigt nicht die Kriminalisierung des gesamten Protests mit der Keule des Terrorismusverdachts , sie rechtfertigt nicht Einschüchterungen und Abschreckung , sie rechtfertigt nicht Schnüffeleien und Geruchsproben , die natürlich , Herr Westerwelle , an die Stasi erinnern müssen , und sie rechtfertigt nicht , dass eine Bannmeile um die Bannmeile errichtet wird . Gestern hatte der Art . 8 des Grundgesetzes Geburtstag . Das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit sind Grundnahrungsmittel in unserem Rechtsstaat . Diese einzuschränken , macht aus dem starken Staat einen schwachen Staat . Das wollen wir nicht . Das Ansehen Deutschlands leidet doch nicht in den nächsten Wochen darunter , dass es breiten Protest und laute Kritik gibt . Es leidet , wenn Demonstrationen einen Bogen um die G-8-Teilnehmer nach dem Motto machen müssen : Demonstrieren ja , aber bitte so , dass man davon nichts hört und nichts sieht . - Genau das ist die Entleerung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit . Wir wollen , dass Sie , Frau Merkel , und Ihre Gäste die berechtigte Kritik an einer ungerechten Globalisierung hören , wir wollen , dass Sie und Ihre Gäste das hören , was so viele von den acht größten Klimasündern wollen , die in Heiligendamm an einem Tisch sitzen . Lieber Christian Ruck , wir wollen keine Wunder , sondern wir wollen konkrete Beschlüsse , wir wollen verbindliche Ziele und wir wollen konkrete Maßnahmen , wie das 2-Grad-Ziel eingehalten werden kann . Wir wollen , dass niemand Heiligendamm verlässt , ohne zugesagt zu haben , die CO2-Emissionen um 30 Prozent zu senken . Wir wollen , dass die Energiewende konkret angegangen wird . Wir wollen nicht zulassen , dass solche konkreten Festlegungen von Bush verwässert werden ; denn dann können wir die Klimakatastrophe nicht verhindern . Frau Merkel , wir wollen auch keine schönen Reden und keinen Sonntagssprech , wenn es um die Millenniumsziele geht . Sie sollten sie nicht nur beschreiben , sondern endlich konkret umsetzen . Ich nenne als Stichwörter Entwicklungsfinanzierungsinstrumente zur Bekämpfung der Armut , für die Bildung und für die Gesundheit . Sie könnten das doch beschließen . Machen Sie es doch ! Beschließen Sie die Devisenumsatzsteuer und die Abgabe auf Flugtickets , die Frankreich übrigens schon lange hat , oder die Kerosinsteuer ! Dann kommt wirklich etwas dabei heraus , und zwar mehr als Sonntagssprech . Liebe Frau Merkel , ich möchte Sie wirklich bitten , dass Sie auf die Tagesordnung setzen und die Verantwortung dafür übernehmen , dass Abrüstung vorangebracht wird . Es sitzen nicht nur die Klimasünder an einem Tisch , es sitzen auch die an einem Tisch , die weltweit die höchsten Militärausgaben , die größten Rüstungsarsenale und die größten Nuklear- und Rüstungsexporte zu verantworten haben . Wir tragen Verantwortung dafür , dass es zu mehr Abrüstung kommt und nicht zu einem Raketenabwehrschirm , der nicht mehr , sondern weniger Sicherheit bedeutet . Das muss auf die Tagesordnung , liebe , verehrte Frau Merkel . Wenn Sie von Wachstum und Aufschwung reden , dann muss doch ein Signal von Heiligendamm ausgehen , dass dieses Wachstum endlich ökologisch , sozial und kulturell bestimmt wird . Nur dann ist es nachhaltig , und nur dann ist es die Voraussetzung für eine gerechte Globalisierung . Wenn Sie von Wachstum reden , dann müssen Sie auch sagen , dass dieses Wachstum ökologische und soziale Leitplanken beispielsweise im Welthandelssystem braucht . Dafür muss der G-8-Gipfel ein Signal setzen . Wir brauchen klare , verbindliche Vereinbarungen , eine starke UNO , die genau diese Ziele erreichen kann , und ein Deeskalationsprinzip , durch das der Protest in friedliche Bahnen gelenkt wird . Vielen Dank .