Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der öffentliche Dienst ist die tragende Säule des Rechtsstaats . So ist es auch in dem Antrag der FDP formuliert . Dem kann man völlig zustimmen . Es ist richtig und wichtig , dass auch der öffentliche Dienst auf die sich ändernden Rahmenbedingungen eingestellt wird . Deshalb ist es eine Daueraufgabe , das öffentliche Dienstrecht an der Lebenswirklichkeit zu messen . Entscheidend ist dabei , dass diese Veränderungen nicht nur um ihrer selbst willen gemacht werden . Mit den Maßnahmen muss zum einen die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gestärkt werden und zum anderen müssen wir den Beschäftigten einen Rahmen geben , in dem sie sich bewegen können . Das muss das Ziel sein . Der Kollege Burgbacher hat rekurriert auf die gemeinsame Initiative des Deutschen Beamtenbundes und von Verdi , die sehr lobenswert ist . Sie hat am Ende dazu geführt , dass sich aus diesem Vorschlag neue Wege für den öffentlichen Dienst ergeben haben und ein Strukturreformgesetz entwickelt worden ist . Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vorgelegt ; er fiel allerdings der Diskontinuität zum Opfer . Wir dürfen aber einen zweiten Bereich nicht vergessen , nämlich den Bereich der öffentlichen Angestellten . Denn auch dort ist etwas passiert , das durchaus eines Lobes wert ist . Der Bund und die Gemeinden haben gemeinsam mit den Tarifparteien und den Beschäftigten einen neuen Tarifvertrag ausgehandelt , der den überkommenen , alten BAT ablösen wird . In diesem Zusammenhang ist auch die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten aufgehoben worden . Beide Gruppen sind zukünftig einem einheitlichen Entlohnungssystem unterworfen . Auch hier hat sich also vieles bewegt . Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart , dass das Beamtenrecht auf der Basis der Vorschläge der Föderalismuskommission und des Strukturreformgesetzes entwickelt wird . Die Leistungsbezogenheit des Dienstrechtes und der flexible Personaleinsatz werden also fortentwickelt und es wird ein Besoldungsrecht geschaffen , in dem die individuelle Leistung der Beamtinnen und Beamten besser erfasst werden kann . Entscheidend bei diesen Gestaltungsmöglichkeiten , die wir zukünftig haben werden , ist etwas , was auch in Ihrem Antrag steht , nämlich dass das Dienstrecht so gestaltet wird , dass dabei möglichst wenig Bürokratie entsteht . Wenn man viele neue Komponenten in ein solches System einfügt , wird es nicht gelingen - das kann ich aus meiner persönlichen Erfahrung heraus sagen - , dies mit den bisherigen Bordmitteln umzusetzen . Das wird automatisch dazu führen , dass wir andere Leistungsbeurteilungssysteme brauchen werden . Das Ganze wird komplexer werden . Als Gesetzgeber muss es unsere Aufgabe sein , einen solchen Rahmen zu schaffen , der es den Behörden , die ihn dann auszufüllen haben , ermöglicht , die eigene Verwaltung möglichst bürokratiearm zu gestalten . Dies wird eine große Herausforderung werden . Ich persönlich bin gespannt , wie dies akzeptiert werden wird . Wir haben ja schon Erfahrungen mit Leistungskomponenten gemacht . Nach geltendem Recht ist es durchaus möglich , Leistungszulagen und Leistungsprämien zu gewähren . Wenn Sie sich allerdings den behördlichen Alltag bzw . die Praxis anschauen , dann werden Sie feststellen , dass von diesen als Motivation gedachten Leistungselementen nur sehr sparsam Gebrauch gemacht wird . Auch ist die Akzeptanz innerhalb des Personalkörpers durchaus streitig . Ich bin dennoch der Auffassung , dass wir im Bereich der Beamtenbesoldung stärker zur leistungsbezogenen Bezahlung übergehen sollten . Ich teile allerdings nicht den Vorschlag der FDP , gleich mit einer 20-Prozent-Marge zu beginnen . Ich will noch zu zwei Ziffern , die in Ihrem Antrag enthalten sind , etwas sagen . Sie haben zum Ersten in der Ziffer 6 breit ausgeführt , wie Sie sich das Verfahren der Leistungsbeurteilungen in Zukunft vorstellen . In Ziffer 6 steht sicherlich nichts Falsches . Ich bin nur der Auffassung , dass nicht das deutsche Parlament , der Deutsche Bundestag , der Adressat ist , an den sich diese Forderung richten muss . Wir können zwar den gesetzlichen Rahmen dafür liefern . Aber es sollte dabei bleiben , dass es eine Trennung zwischen der Ressortverantwortlichkeit des Ministers und dem gibt , was wir als Parlamentarier zu verantworten haben . Es ist ganz eindeutig , dass die Beantwortung der Frage , nach welchem System , mit welchen Mitteln und nach welchen Verfahren dienstliche Beurteilungen stattfinden , im ausschließlichen Bereich der Exekutive liegt . Das ist zwar für den Deutschen Bundestag von Interesse ; in diesem Bereich haben wir aber keine Regelungsmacht . Zum Zweiten will ich die Ziffer 7 ansprechen , in der Sie Führungsinstrumente dargestellt haben . Da gilt im Grunde das Gleiche : Das betrifft natürlich den Bereich des Ministers . Er muss seinen Bereich so organisieren , wie es für das Ministerium richtig ist . Ich will hier allerdings ganz deutlich sagen - denn in Ihrem Antrag entsteht der Eindruck , dass es in der öffentlichen Verwaltung noch keine modernen Führungsinstrumente gäbe - : Es gibt in vielen öffentlichen Verwaltungen moderne Führungsinstrumente und moderne Führungsmethoden . Die müssen nicht mehr eingeführt werden . Sie sind vielmehr in vielen Verwaltungen in der Bundesrepublik Deutschland bereits tägliche Praxis . Auch das sollte an dieser Stelle gesagt werden . Ich will zum Schluss auf das kommen , was Herr Kollege Burgbacher angesprochen hat , nämlich die Frage , wie es weitergeht . Im Koalitionsvertrag ist vereinbart - das habe ich schon dargestellt - , dass die Ergebnisse der Föderalismuskommission umgesetzt werden . Es gab gestern dazu ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten . Das heißt , Teile , die bisher in den Regelungsbereich des Deutschen Bundestages fielen , werden an den Regelungsbereich der Länder zurückgehen . Es handelt sich um das Besoldungs- , Versorgungs- und Laufbahnrecht . Ich glaube , dass wir hier im deutschen Parlament sicherlich noch Gelegenheit haben werden , im Detail zu erörtern und zu debattieren , was auf die Länder übertragen wird und was sinnvollerweise weiter Regelungsgegenstand der Bundesebene bleibt . Im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf bin ich der Auffassung , dass wir erst diese Diskussion führen und abschließen sollten , bevor wir uns dann dem zuwenden , was für uns als Bund im Hinblick auf unsere Bundesbeamten übrig geblieben ist , sodass wir also in der zeitlichen Abfolge zunächst die Ergebnisse der Föderalismuskommission umsetzen sollten und uns anschließend dem Strukturreformgesetz und dem Papier Neue Wege im öffentlichen Dienst widmen sollten . Mein Vorschlag wäre , so zu verfahren . Dann hätten sich Teile des Antrags inhaltlich erledigt . Vielen Dank .