Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident , für diese freundliche Ansprache . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich werde hier aus Zeitgründen keine Bilanz der letzten vier Jahre ziehen können , sondern versuchen , den Bereich der WSK- Rechte und den Antrag , den wir dazu eingereicht haben , ins Zentrum meines Beitrags zu rücken . Vor einigen Monaten hatten wir hier bereits die Gelegenheit , anhand eines Antrags der Regierungskoalition über die Bedeutung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Menschenrechte als unverzichtbarer Bestandteile eines umfassenden Menschenrechtsbegriffs und der daraus resultierenden Politik zu diskutieren . Damals war mein Einwand , dass im Antrag von Rot-Grün die Relevanz der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte zwar durchaus richtig beschrieben wurde , dass aber sämtliche Forderungen an die Bundesregierung völlig unkonkret gehalten wurden und damit wohl auf absehbare Zeit wirkungslos bleiben werden . Auch beim jetzt vorgelegten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist , von wenigen Ausnahmen abgesehen , eher zu konstatieren , dass Papier geduldig ist , als dass im Bereich der WSK-Rechte die dringend notwendigen Reformschritte auch nur eingeleitet worden wären . Ich will nicht noch einmal die Zahlen der weltweit Hungernden , der täglich Verhungernden , der Analphabeten , der Menschen ohne Bildungschancen oder Krankenversorgung bemühen . Sie wissen wie ich , dass es Hunderte von Millionen sind , die auf diese Weise ihrer fundamentalsten Menschenrechte beraubt sind . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 24863 Sie wissen wie ich , dass die Bundesrepublik , wenn es um ihren Entwicklungshilfehaushalt geht , als eines der reichsten Länder der Erde ein äußerst kritikwürdiges Bild abgibt . Statt die vor 30 Jahren international vereinbarten 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen , lag dieser Anteil 2001 bei gerade 0 ,27 Prozent . Auch die für das nächste Jahr angekündigte minimale Erhöhung ändert an dieser Misere nichts , bleibt sie doch weit hinter den Notwendigkeiten zurück . Bis 2006 wird eine Erhöhung des Etats auf gerade 0 ,33 Prozent angestrebt , und das , obwohl sich doch die EU-Staaten insgesamt erst kürzlich immerhin auf einen durchschnittlichen Wert von 0 ,39 Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2006 geeinigt hatten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Zahlen sagen deutlich mehr über die politische Wirklichkeit aus als alle schönen Reden und Papiere . Die Zahlen sind , gemessen an den Herausforderungen im Bereich der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte , geradezu niederschmetternd . Um es mit einem Wort von Jean Ziegler , an der Pariser Sorbonne und UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung , zu sagen : Wir haben es , global gesehen , mit einem tagtäglichen Hungermassaker zu tun . Deutlicher kann man es wohl nicht formulieren . Das aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat weder verhindert , dass die reichsten Staaten mit ihrer Verweigerungshaltung die Entwicklungsfinanzierungskonferenz von Monterrey geradezu ad absurdum geführt haben , noch dass es in Sevilla unter anderem die Bundesregierung war , die die Streichung der Entwicklungshilfe in Fällen für vertretbar hielt , in denen sich Empfängerländer bei der Rücknahme von Flüchtlingen nicht kooperativ zeigen . Nur die Intervention Schwedens und Frankreichs hat dieses Sanktionsinstrument _ zumindest vorerst _ verhindert . Es gäbe noch eine Reihe weiterer Beispiele . Aus diesem Grunde muss unzweideutig festgestellt werden : Weder die Bundesrepublik noch die rot-grüne Bundesregierung sind , was substanzielle Schritte anbetrifft , gegenwärtig Trendsetter bei der Durchsetzung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte auf internationaler Ebene . Im Gegenteil : Wir sind immer dann Bremser und Schlusslicht , sobald unsere eigenen Interessen gefährdet erscheinen , seien sie nun innenpolitischer , geostrategischer oder außenwirtschaftspolitischer Natur . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der vorliegende Antrag der PDS-Bundestagsfraktion zur Stärkung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte ist im Gegensatz zum rot-grünen Antrag an konkreten Reformschritten ausgerichtet . Er hat sich mit der Debatte von vor einigen Monaten deshalb nicht erledigt . Ob es um die Rücknahme der Vorbehalte der Bundesrepublik gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention geht _ übrigens ein bis heute nicht umgesetzter Bundestagsbeschluss _ , ob es analog zum Zivilpakt um die Implementierung eines Individualbeschwerdeverfahrens im Bereich der WSK- Rechte geht , ob es um die von der UNO angemahnte volle Gewährleistung der WSK-Rechte gegenüber den hier lebenden Flüchtlingen geht , ob es um die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitern oder um die ebenfalls vom WSK-Ausschuss der UNO angemeldete Anhebung der in Ostdeutschland gezahlten Löhne auf Westniveau geht , in diesen und in vielen weiteren Fällen ist unser Antrag weitaus konkreter . Wir haben im Grunde genommen die Forderungen aufgenommen , die auch von internationaler Seite an die Bundesregierung gestellt und bis heute nicht erfüllt worden sind . Ich möchte Sie deshalb bitten , unserem Antrag zuzustimmen . Was hier gefordert wird , entspricht dem Anforderungsprofil , dem die Bundesrepublik gerecht werden muss . Dies war meine letzte menschenrechtspolitische Rede , jedenfalls auf absehbare Zeit . Ich möchte mich für die sehr kollegiale Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Ausschusses aus allen Fraktionen bedanken , sowohl für die Kontroverse als auch für den Dialog . Danke . .