Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Trotz der Zerschlagung der al-Qaida-Basen in Afghanistan ist der Terror durch diese Gruppe noch lange nicht gebannt . Im Gegenteil : Die Kommandos formieren sich gerade neu und sind weltweit verstreut . . . So der renommierte Terrorismusforscher Tophoven vor einigen Monaten . Wie Recht er doch hat ! Heute nach den schlimmen Anschlägen von Riad und Marokko - Kollege Kemper hat zu Recht darauf hingewiesen - ist seine Einschätzung leider traurige Realität geworden . Unsere Dienste berichten uns allerdings immer wieder von zunehmenden Aktivitäten terroristischer Organisationen auch hier bei uns in Deutschland . Für unser Land gilt : Auch in Deutschland müssen wir von einer erhöhten abstrakten Bedrohungslage ausgehen . Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes sagt : Wir sehen derzeit keine Entwarnung . Wir sehen derzeit eher ein Anwachsen dieser Aktivitäten . . . Es finden Rekrutierungen statt . Deutschland ist nicht nur Vorbereitungsraum , sondern auch Ziel für Attentate . So das Bundeskriminalamt in seinem Lagebericht von gestern . Richtigerweise betont auch die Bundesregierung immer wieder , dass die Bedrohung durch den internationalen islamistisch-fundamentalistischen Terrorismus zugenommen hat und auch Deutschland potenzielles Angriffsziel von al-Qaida und anderen Organisationen sein kann . Dem können wir nur beipflichten . Der Kampf gegen den Terror ist noch lange nicht gewonnen und erhöhte Wachsamkeit ist vonnöten . Wenn wir uns also , von einigen unverbesserlichen Grünen und Linken in der SPD einmal abgesehen , in diesem Hohen Hause bei der Analyse der Bedrohungslagen einig sind , Herr Kollege Kemper , dann sollten wir auch den nächsten Schritt gehen und handeln , anstatt nur zu reden . Dabei würde sich sehr schnell herausstellen , dass die Übereinstimmung wesentlich dünner wird . Die Sicherheitspakete I und II der letzten Legislaturperiode waren richtig . Deswegen haben sie unsere Zustimmung gefunden . Die Union konnte diesen Sicherheitspaketen uneingeschränkt zustimmen . Aber ich hatte den Eindruck , Herr Kollege Kemper , dass das auf manche in Ihrer Fraktion und vom Bündnis 90/Die Grünen nicht zutraf . Hinter vorgehaltener Hand hört man aus Sicherheitskreisen , dass Innenminister Schily schon noch das eine oder andere machen würde - auch mit Ihrer Unterstützung , Herr Kollege Kemper - , dass er sich aber insgesamt bei Rot-Grün nicht durchsetzen kann . CDU und CSU machen deswegen heute konkrete Vorschläge . Wir würden gerne mit Ihnen in einen Wettbewerb um die besseren Konzepte eintreten . Sie müssten sich an diesem Wettbewerb allerdings beteiligen . Wir und auch Sie wissen - Herr Kollege Kemper , Sie ganz besonders - , dass die Praktiker , Experten und Wissenschaftler regelmäßig bestätigen , dass wir nach wie vor gravierende Schutzlücken bei den Instrumenten im Kampf gegen den Terrorismus haben . Es fehlt immer noch an einer neuen und umfassenden Sicherheitsarchitektur zur Abwehr und Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zum Schutz der Bevölkerung . Einzelmaßnahmen müssen zu einem Gesamtkonzept zusammengefügt werden , das Polizei , Bundesgrenzschutz , Zivil- und Katastrophenschutz und auch die Bundeswehr mit einschließt . Dazu sind viele Maßnahmen notwendig . Ich kann nur wenige davon nennen . Es ist notwendig , dass Terroristen von unserem Land fern gehalten oder rechtzeitig gefasst werden . Dies liegt im vitalen Interesse aller Deutschen , im Übrigen auch aller Ausländer , die in der Bundesrepublik Deutschland leben . Das deutsche Ausländer- und Sicherheitsrecht schreckt islamistische Terroristen und Extremisten nicht hinreichend ab . Wir wissen , dass sich seit Jahren eine Vielzahl teilweise auch exponierter islamistischer Extremisten in Deutschland aufhält . Laut Verfassungsschutzbericht zählten im Jahr 2002 57 350 Ausländer zu extremistischen Organisationen . Davon sind über 30 000 Anhänger islamistischer Organisationen . Deutschland ist Rückzugsraum für extremistische Zuwanderer und es ist gleichzeitig terroristisches Ziel . Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch . Wir wollen die Einreisebestimmungen dahin gehend verschärfen , dass die Einreise verweigert werden kann , wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen , dass der Ausländer einer Vereinigung angehört , die den internationalen Terrorismus unterstützt , oder er eine derartige Vereinigung unterstützt . Dies gilt natürlich auch für die so genannte Verdachtsausweisung . Herr Kollege Kemper , es muss uns zu denken geben , wenn gerade Praktiker immer wieder darauf hinweisen , dass die bestehende Rechtslage nicht ausreicht , um Unterstützer und Anhänger terroristischer Organisationen auszuweisen , und dass es eben in aller Regel zu spät ist , wenn man abwartet , bis der Nachweis erbracht ist .