Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Damit war ja zu rechnen , daß wir uns jetzt über Armutsdefinitionen streiten . Zweifelsohne ist es mit das Schwierigste an der Armutspolitik , sich über die Armutsdefinition zu verständigen . Herr Kollege Hintze , was Sie da über relative Armutsgrenzen sagen : Sie wollen doch wohl nicht im Ernst als Alternative eine absolute Armutsgrenze einführen ! Das ist doch wohl jenseits aller Debatten . Es ist doch vollkommen klar , wie auch immer Sie es definieren : Wir setzen jede Armutsgrenze relativ zu anderen Größen - von Einkommen , von Wohlstand - fest . Darum kommen wir nicht herum . Da haben wir es immer mit einem Spannungsfeld zu tun . Wir müssen sagen : Es gibt Prinzipien der Bedarfsdeckung . Gleichzeitig ist es immer auch politisch gesetzt . Da gehen die Gerechtigkeitsvorstellungen derjenigen ein , die dafür zu zahlen haben . Da gehen die Gerechtigkeitsvorstellungen der Gesellschaft darüber ein , was denn dieser Bedarf sein kann , wo er aufhört , wo es zuviel ist . Das ist eine hochkomplizierte Debatte , und was mich empört an der Art und Weise , wie Sie darüber gerade gesprochen haben , ist , daß dies zur Rechtfertigung Ihrer Politik instrumentalisiert wird . Die Antwort , die Sie auf die Große Anfrage gegeben haben , drückt das sehr , sehr deutlich aus : Sie haben ein ausgesprochen instrumentelles Verhältnis zum gegenwärtigen Stand der Armutsforschung , aber auch zur Definition von Armut , die sich in diesem schwierigen Spannungsfeld bewegt . Ich will das an der berüchtigten Frage des Lohnabstands festmachen . Sie stellen in der Antwort auf die Anfrage selbst fest , daß das Niveau der Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt im Verhältnis zu den unteren Lohngruppen bei Alleinstehenden ungefähr bei der Hälfte des verfügbaren Einkommens der unteren Lohngruppen liegt . Ausschließlich Bedarfsgemeinschaften mit drei und mehr Kindern in Ostdeutschland liegen nur um 5 bis 7 Prozent unter dem Einkommen der betreffenden Lohngruppen . Und aus diesem Umstand , den Sie selbst hier hineingeschrieben haben - das habe ich mir ja nicht ausgedacht - , ziehen Sie einen bemerkenswerten Schluß . Ich zitiere die Bundesregierung : Aus den erhobenen Lohnabständen kann nicht abgeleitet werden , daß das Abstandsgebot in allen Ländern , insbesondere in den neuen Ländern , für den jeweiligen Bereich eingehalten wird . Deshalb sei der Mindestabstand von 15 Prozent zu den unteren Lohngruppen , wie er in der BSHG-Reform vorgesehen ist , sachgerecht . Das halte ich für eine bemerkenswert freie Interpretation der von Ihnen selbst präsentierten Zahlen , und ich will darauf hinweisen : Wenn Sie gerade kritisiert haben , daß eine Armutsgrenze bei 50 Prozent des Durchschnittseinkommens sich permanent mit . noch : Andrea Fischer  herausgeholfen würde - aus dem Problem kommen Sie mit einem auf 15 Prozent festgeschriebenen Lohnabstand genausowenig heraus . Das ist dasselbe Problem . . Wenn Sie mit diesen Zahlen argumentieren , dann verkehren Sie Ursache und Wirkung ; denn nicht die Sozialhilfe ist zu hoch , sondern der Kinderlastenausgleich zu niedrig , was Sie bekanntermaßen im Sparpaket nicht ändern wollen . . Außerdem gehen Sie damit auf eine sehr freie Art und Weise um . Die Zahlen passen nicht zu Ihrer Politik , also sagen Sie : Es gibt da noch eine Region in Ostdeutschland , es gibt da noch eine Branche , wo die Löhne so niedrig sind . Das reicht Ihnen dann als Rechtfertigung , die Sozialhilfeansprüche für alle zu kürzen . Deswegen beeindruckt es mich überhaupt nicht , wenn Sie noch einmal sagen sollten , daß Sie die Abkehr vom Bedarfsdeckungsprinzip nicht anstreben . Sie haben ja selbst schon darauf hingewiesen , wie stark die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe angestiegen ist . Der Verweis auf den Anteil von ausländischen Bezieherinnen und Beziehern entschärft das Problem nicht , denn der Rest ist immer noch aussagekräftig genug . Um sich der Dramatik dieses Problems zu entziehen , verweisen Sie in Ihrer Antwort darauf , daß ja ohnehin Armut nicht mit Sozialhilfebedürftigkeit gleichgesetzt werden kann , und Sie stellen apodiktisch fest : Sozialhilfe bekämpft Armut , sie schafft sie nicht . Wer die ihm zustehenden Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nimmt , ist nicht mehr arm . Siehe da : Kein Problem mehr ! Da könnten wir ja jetzt alle nach Hause gehen . Statt sich auf das weite Feld der Armutsdefinition zu begeben , hätten Sie sich vielleicht besser zwei anderen Fragen zugewandt . Die eine Frage ist , warum denn die Anzahl der Sozialhilfebezieher - auch jenseits der Asylbewerber - so stark gestiegen ist . Die zweite Frage ist , ob die Sozialhilfe eigentlich für die Anforderungen und Veränderungen , die wir da beobachten , ein geeignetes Mindestsicherungssystem ist . Sie haben sich der Mühe nicht unterzogen , sich diesen Fragen zu stellen , vermutlich auch deswegen , weil die Antwort darauf für Sie unbequem ist . Denn wenn man sich diesen Fragen stellt , erkennt man , was für ein erheblicher sozialer Reformbedarf besteht . Dem kann man sich nicht durch statistische Ablenkungsmanöver entziehen . . Die steigende Sozialhilfebedürftigkeit ist wie ein Seismograph , der die zunehmenden tektonischen Spannungen zwischen Gesellschaft und Sozialstaat anzeigt . Das System sozialer Sicherung und die Lebenswirklichkeit vieler Menschen passen nicht mehr zueinander . Während Arbeitslosigkeit und der Wandel der Familie das Normalarbeitsverhältnis und auch das Normaleheverhältnis an Allgemeinverbindlichkeit haben verlieren lassen , sind die sozialen Sicherungssysteme immer noch einseitig auf die lebenslange Kleinfamilie mit dem durchgehend erwerbstätigen Ehemann ausgerichtet , der eine Chance hat , mit seinem Lohn seine Familie ein Leben lang zu unterhalten . Doch genau diese Lebensweise erodiert zur Zeit . Sie wird zu einer Lebensweise unter vielen . Es wird durchaus üblich , als Alleinerziehende mit Kindern zusammenzuleben , in Teilzeit zu arbeiten , um noch Zeit für Haus- , Pflege- oder Erziehungstätigkeiten zu haben , zeitweilig oder auf Dauer arbeitslos zu sein usw . Die Lebenswirklichkeiten sind sehr verschieden geworden , doch der Sozialstaat ist noch immer auf eine Gesellschaft von gestern ausgerichtet . Deshalb fallen inzwischen so viele Menschen durch den Rost und landen in der Sozialhilfe . Armut ist kein Randgruppenproblem mehr . - Da befinde ich mich übrigens in Differenz zu dem sehr statischen Bild von Armutspopulation , das die SPD in ihrer Anfrage zeichnet . - Armut ist zu einem allgemeinen Lebensrisiko geworden und hat sich entgrenzt ; sie reicht auch in andere Milieus hinein . Das macht die Sache nicht besser , Herr Kollege Westerwelle . - gut , daß wir uns darin einig sind - , das macht die Sache dramatischer . Während das Risiko , seinen Lebensunterhalt dauerhaft oder übergangsweise nicht mehr aus eigener Kraft bestreiten zu können , zu einem Bestandteil gesellschaftlicher Normalität geworden ist , wird dieses Lebensrisiko mit der Sozialhilfe immer noch als Ausnahmezustand behandelt . Es gibt zwischen dem Sozialhilfesystem und anderen sozialen Sicherungssystemen große Unterschiede in der Rechtssicherheit . Außerdem haben Sie seit Jahren die Sozialetats der Bundesregierung durch Leistungskürzungen entlastet , so daß die Kosten gesamtgesellschaftlicher Veränderungen und der Strukturdefizite der vorgelagerten Sicherungssysteme bruchlos an die Kommunen weitergegeben wurden . Auch wenn die Bundesregierung es ausdrücklich leugnet , kommen wir nicht daran vorbei : Diese Veränderung und Ausweitung des Armutsrisikos und die Überforderung der Sozialhilfe machen eine Sozialreform notwendig , die das letzte Netz der sozialen Sicherung normalisiert , indem sie es an die Gewährungspraxis , sprich : die rechtlichen Standards , und die Rechtsgarantien der gehobenen Sicherungssysteme anpaßt . Die soziale Sicherung muß endlich armutsfest gemacht werden . Wir brauchen ein gelassenes System , das von der Tradition der Armenpolizei , aber auch von der Überfürsorglichkeit , . noch : Andrea Fischer  . Es geht darum , Respekt vor den Personen zu haben , die unser soziales System in Anspruch nehmen . Gerade der Verweis darauf , daß es sich bei vielen um einen kurzzeitigen Bezug von Leistungen handelt , macht es um so dringender , das System so zu gestalten , daß sich die Menschen im Sozialamt nicht entblößen oder sich dort schlecht behandeln lassen müssen . Gerade das spricht für eine Reform hin zu einem gelassenen System der bedarfsorientierten Mindestsicherung . . Ich muß noch einmal auf das Problem zurückkommen , wie man mit Statistiken umgeht . Sie sagen erneut - das kennen wir von Ihnen - , der Armutsbericht sei nicht notwendig , von ihm sei kein substantieller Zugewinn an Informationen zu erwarten . Dabei finde ich gerade Ihre Antwort auf die Große Anfrage einen Beleg dafür , daß wir ihn brauchen . Sie haben sich in Ihrer Antwort ausführlich auf die Bremer Sozialhilfestudie bezogen . Das Besondere an dieser Studie ist , daß sie uns zum erstenmal Auskunft über Tatbestände gegeben hat , über die wir auch wegen des Fehlens einer Armutsberichterstattung jahrelang nicht erfahren haben . Wenn Sie sich mit dieser Studie befassen , werden Sie sehen , daß sie hoch umstritten ist . Man kann nicht behaupten , daß mit ihr alle Erkenntnisse gewonnen wären . Über diese Studie hinaus gibt es eine Menge Fragen , die zu stellen wären : Stimmt das alte Vorurteil , daß sich Armut über Generationen vererbt ? Gibt es eine räumliche Konzentration einer neuen Unterschicht ? Welche Selbsthilfefähigkeiten gibt es ? Und - das ist ganz wichtig , und vielleicht ist das einer der Gründe , warum Sie keinen Armutsbericht wollen - : Welche Auswirkungen hat die Sozialpolitik im Berichtszeitraum eines solchen Armutsberichts auf die Entwicklung von Verarmung , von Armutsrisiken oder auch von Chancen zur Überwindung der Armut gehabt ? Das heißt , eine Armutsberichterstattung ist kein akademisches Vergnügen . Es geht vielmehr darum , wichtige Erkenntnisse über Politik zu gewinnen und damit ständig auf dem Stand der Dinge zu sein , wohin sich die Sozialpolitik entwickelt . Wenn ich für diese Berichterstattung plädiere , dann plädiere ich nicht für Datenfriedhöfe , sondern dafür , Spannungen , die zwischen Sozialsystemen und veränderten Lebens- und Erwerbsmustern der Menschen bestehen , wirklich zu erkennen . Das heißt , daß dieser Sozialstaat auch über sich selber nachdenken muß . Eine Politik , die vor diesem großen Handlungsbedarf , vor den Spannungen , die wir damit produziert haben , sowie vor der wachsenden Unzufriedenheit und Unzulänglichkeit die Augen verschließt , wird nicht vorwärts weisen , sondern eher zu Erdbeben führen . .