Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nett, jung, dynamisch – das war alles, was Frau Merkel in Aachen zu Macron einfiel. Was für ein trauriges Bild von Deutschland! Kein Wort zu seinen Vorschlägen, kein eigenes Feuer, kein Engagement und vor allem keine eigene Idee! Die EU zerbröselt; wir haben es heute schon mehrfach gehört. Es gibt enormen Druck von außen und von innen. In Italien bekommen wir vielleicht bald eine panpopulistische Regierung aus Cinque Stelle und Lega. In Österreich haben wir den rechten Strache, der den Verfassungsschutz übernimmt. In Ungarn haben wir Orban, der das Ende der liberalen Demokratie verkündet. In Polen wird die unabhängige Justiz abgeschafft. In Rumänien wird de facto die Korruption legalisiert. Wir haben den Brexit, Trump, you name it. Und diese Regierung? Klein-Klein und Mutlosigkeit. Ihre größte Tugend ist: Mir gäbet nix! – Nette Worte und ansonsten der Status quo. Wie können Sie es zulassen, dass wir in einer so kritischen Situation nicht alles tun, um den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken? Frau Merkel hat hier heute Morgen die Euro-Stabilisierung gegen den europäischen Haushalt ausgespielt, zugespitzt formuliert: Paris gegen Warschau. Wissen Sie was? Das ist unredlich. Das ist auch überhaupt nicht Ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist es, das zusammenzubringen, Ideen zu entwickeln, wie man den Euro stabilisieren und gemeinsam die Aufgaben Europas angehen kann. Das ist Ihre Aufgabe. Dieser Aufgabe verweigern Sie sich permanent. Kein Wort von Ihnen, Frau Merkel, oder von Herrn Scholz, kein Inhalt, keine Ideen! Obwohl es noch keine Idee gibt, hat Herr Scholz gestern schon eine Zahl genannt: 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das heißt de facto: der gleiche Betrag für mehr Ausgaben. Wir reden hier alle über das Thema Verteidigung. Da würden viele von uns mitstimmen. Die Frage ist aber: Wo kommt das Geld her? Wollen Sie weniger für das Erasmus-Programm, weniger für Forschung, weniger für den ländlichen Raum ausgeben? Wo soll denn das Geld für die zusätzlichen Aufgaben, von denen Sie reden, herkommen? Den geringen Betrag hat nicht Herr Schäuble genannt, sondern Herr Scholz, seines Zeichens SPD-Mitglied. Ich hatte beim Lesen des Koalitionsvertrages wirklich die Hoffnung, dass sich etwas ändert. Aber auf die schwarze Null folgt jetzt leider die rote Null. Sie haben Ihre Mitglieder mit Europa in die Große Koalition gelockt; doch jetzt lassen Sie Europa im Regen stehen. Das ist ein Best-Practice-Beispiel für Politikverdrossenheit. Vor unseren Augen zerfällt die EU, in 20 Jahren wird sie vielleicht zerfallen sein. Dann müssen wir uns die Fragen stellen lassen: Was habt ihr, was haben Sie damals eigentlich getan? Was werden Sie antworten? Ich finde, dass man bei der Regierung Angst und Mutlosigkeit spürt, Angst vor der AfD, deren Vertreter dort sitzen, die alles tun wollen, um Europa kaputtzumachen, um unserer Demokratie zu schaden, um unser Deutschland zu spalten. – Das können Sie gerne noch hinzufügen. Wenn Sie sich selber als „Faschisten“ bezeichnen, umso besser. Das kam jetzt von Ihnen. Deswegen, liebe Koalition, ganz besonders liebe CSU aus Bayern, zeigen Sie doch einmal, wie mutig wehrhafte Demokraten sind, wenn es darum geht, sich für Europa einzusetzen. Argumentieren Sie und sagen Sie, was es bedeutet, wenn man gemeinsam Aufgaben annimmt, dass das etwas kostet, dass wir aber ganz viel davon haben. Diesen Mut erwarte ich von dieser Regierungskoalition. Da wir gerade über Demokratie sprechen, frage ich: Wie möchten Sie die Demokratie innerhalb Europas durchsetzen? Wir wissen, dass Herr Orban nicht mehr an unserer Seite für eine liberale Demokratie eintritt. Das sagt er selber. Hat das Konsequenzen in Europa? Unserer Meinung nach muss das Konsequenzen haben, und zwar auch für die Vergabe von EU-Geldern. Es darf aber nicht so sein, wie manche von Ihnen es vorschlagen, dass dann das ganze Land keine Gelder mehr bekommt, sondern dass Herr Orban dann nicht mehr die Macht über die Geldvergabe haben darf.