Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dies ist meine erste Rede hier im Bundestag , meine Jungfernrede , die ich nicht mehr von der Bundesratsbank , sondern von der Regierungsbank kommend halte . - Es gibt ja einen alten Aphorismus , der lautet : Hochverrat ist eine Frage des Datums . Ich möchte mich sehr herzlich für die vielen Glückwünsche bedanken , die ich bekommen habe . Ich gebe zu : Es ist auch das eine oder andere Kondolenzschreiben dabei gewesen , das ich gebührend beantworten werde . In wenigen Tagen mache ich eine Erfahrung , die auch viele Privatleute in Deutschland machen : die Erkenntnis , dass das schöne Gefühl , Geld zu haben , weitaus weniger intensiv ist als das klamme Gefühl , kein Geld zu haben . Um ernsthaft zu werden , meine Damen und Herren , sage ich : Wir haben unabweisbar erhebliche Haushaltsprobleme . An den Beginn meiner Ausführungen stelle ich daher sehr gezielt die Feststellung , dass diese Haushaltsprobleme nicht ausschließlich aus fiskalischer Perspektive und nicht allein über fiskalische Anstrengungen zu lösen sind . Ich halte das für aussichtslos . Diese unabweisbaren Haushaltsprobleme sind nur in einem Gesamtzusammenhang zu lösen . Sie werfen uns sehr direkt zurück auf Fragen , die alle Seiten dieses Hauses - in den unterschiedlichsten Ausschüssen , in den unterschiedlichsten Ministerien - beschäftigen . Diese Fragen lauten : Wird die Wachstumsdynamik in Deutschland in den nächsten Jahren hinreichend sein , um diese Probleme zu lösen ? Wie können wir unsere Sozialversicherungssysteme robuster machen gegen konjunkturelle Ausschläge , aber auch gegenüber den Folgen der Demographie , wenn - was eine Tatsache ist - das Normalarbeitsverhältnis als Bezugsgröße für die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge zunehmend erodiert ? Wir wissen , dass jede Entspannung auf dem Arbeitsmarkt uns näher an eine solide Haushaltsführung heranführt . Wir haben es über die Folgen der Demographie hinaus , die ich bisher angesprochen habe , auch mit weiteren Folgen dieser Entwicklung zu tun . Ich stelle das an den Anfang , um die Notwendigkeit aufzuzeigen , dass wir diese Haushalts- und Fiskalpolitik mit den anderen politischen Aufgabenfeldern mehr denn je vernetzen . Es kann keine Arbeitsteilung geben , dass im Hohen Hause die Haushalts- und Finanzpolitiker auf der einen Seite und die anderen Politiker auf der anderen Seite stehen , dass der Finanzminister im Kabinett für die kruden , für die schlechten Nachrichten zuständig ist und die anderen sich populär , auch mit Blick auf ihr Ausgabeverhalten , aufstellen können . Solide Staatsfinanzen sind , das weiß ich , nicht alles und ich will sie auch nicht überbewerten . Aber ohne solide Staatsfinanzen werden wir viele der uns gemeinsam beschäftigenden Aufgaben definitiv nicht erfüllen , geschweige finanzieren können . Ich glaube - und ich mache gar keinen Hehl daraus - , dass eine große Koalition die beste Voraussetzung dafür ist , einen solchen Gesamtzusammenhang herzustellen und diese Aufgaben zu lösen . Deshalb ist es auch nahe liegend , dass der Koalitionsvertrag keiner rein fiskalischen Logik folgt . Ich selber als einer in der Verhandlungskommission habe versucht , dem zu entsprechen . Wir haben gesagt : Ja , wir brauchen eine ordentliche Haushaltsführung , aber auf der anderen Seite hat diese große Koalition auch Gestaltungsansprüche formuliert und wir wollen diesen Gestaltungsansprüchen auch entsprechen , zum Beispiel mit Blick auf die Förderung der gewerblichen Wirtschaft , insbesondere des Mittelstandes ; mit Blick auf die Familienförderung , die eben eine große Rolle gespielt hat ; mit Blick auf Forschung und Entwicklung - das berühmte 3-Prozent-Ziel , das in vier , fünf Jahren erreicht sein soll ; was übrigens bedeutet , dass wir 6 Milliarden Euro mehr in die Hand nehmen müssen - , um auf diesem Gebiet international wieder die Nase vorn zu haben ; mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur und das wichtige Thema , wie wir private Haushalte zunehmend auch als Arbeitgeber mobilisieren können , und zwar mit Blick auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Glaubwürdige Politik muss sich den Realitäten stellen ; das weiß ich . Diese Realitäten heißen zum Beispiel : Rund 20 Prozent des Bundeshaushaltes , also insgesamt etwa 50 Milliarden Euro , sind nicht nachhaltig durch Einnahmen gedeckt . Um es auf den Punkt zu bringen - wahrscheinlich bei manchen Kritik hervorrufend - : Dieser Bundeshaushalt hat sehr viel weniger ein Ausgabenproblem und sehr viel mehr ein Einnahmeproblem ! Mit fast 80 Milliarden Euro machen die Leistungen des Bundeshaushaltes an die gesetzliche Rentenversicherung annähernd ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes aus . Insbesondere mit Blick auf Herrn Solms , der gleich nach mir reden wird , möchte ich darauf hinweisen , dass alleine fünf große Ausgabenblöcke 72 Prozent dieses Bundeshaushaltes festlegen : der Zuschuss zur Rentenversicherung , die Arbeitsmarktausgaben , die Zinsen , die Personalausgaben und die Zuwendungen . Die restlichen 28 Prozent betreffen teilweise wichtige Ausgabenfelder , nach der Rechtschreibreform zu bezeichnen mit den drei Fs : nämlich Verkehr , Verteidigung und Forschung und Entwicklung . Angesichts dieser Verkarstung - in Form dieser fünf Blöcke - und mit Blick auf die hoch investiven Anteile der drei Fs ist klar : Wenn jemand glaubt , er könnte aus diesem Bundeshaushalt in einer Radikaloperation 10 , 15 , 20 , 25 Milliarden Euro auf einmal herausschneiden , dann irrt er ! Das ist Voodoo-Fiskalpolitik ! Denn wenn Sie dies wollen , Herr Solms , dann müssen Sie sich jetzt hierhin stellen und sagen , ob Sie den 80-Milliarden-Euro-Zuschuss an die Rentenversicherung kürzen wollen ! Sind Sie bereit , den Menschen zu sagen , dass sie , wenn Sie zum Beispiel 8 Milliar-den Euro herausholen wollen , um die Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden , es mit Rentenkürzungen von 4 Prozent zu tun haben werden ? Ich habe von Kollegin Schmidt gelernt , dass 50 Prozent der Rentner in Deutschland ihre Rente alleine aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen . Sie müssten diesen Frauen und Männern die Rente also um real 4 Prozent kürzen ! - Bei den Zinsen können Sie nicht sparen . Bei den Zuwendungen sparen wir . Auch beim Personal sparen wir . Das heißt , die Spielräume sind sehr gering . Wenn diese Mehrwertsteuererhöhung so des Teufels ist , dann müssten Sie , um sie zu vermeiden , mit Vorschlägen kommen , wie ich sie von Ihnen nie gehört habe ; ich komme darauf zurück . Das Problem bei diesem Haushalt ist nicht allein dessen Niveau . Wir haben vielmehr ein Strukturproblem : Wir zahlen für die Vergangenheit zu viel und geben für die Zukunft zu wenig aus . Das ist die Realität . Ich könnte noch weitere Punkte aufzählen , wie zum Beispiel die Zinsquote , die zu geringe Investitionsquote und dergleichen mehr . An diesen Sachverhalten kommt niemand vorbei , weder die FDP - auch nicht Sie , Herr Solms , wenn Sie bei einer anderen Konstellation meine Funktion übernommen hätten - noch die Linkspartei . Ich habe den Eindruck , dass es einfache , gar populäre Antworten auf diese komplexen , sehr ineinander verwobenen Probleme nicht gibt . Die FDP tut so , als ob sie durch Steuersenkungen die Regelgrenze des Art . 115 Grundgesetz einhalten könnte . Gelegentlich habe ich den Eindruck , dass sie vornehmlich über Haushaltskürzungen den Konsolidierungsbeitrag erbringen will . Wie Sie das machen wollen , weiß ich nicht . Diese Zauberformel ist mir nicht geläufig . Das ist die von mir schon angesprochene Voodoo-Fiskalpolitik . Wo sollen denn die 35 Milliarden Euro herkommen , Herr Solms ? Wenn Sie weitere Steuersenkungen wollen und gleichzeitig die Regelgrenze des Art . 115 Grundgesetz einhalten wollen , dann müssen Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit belegen , wie diese Defizitlücke über Haushaltskürzungen gedeckt werden soll . Außerdem müssen Sie belegen , mit welchen Verwerfungen und Kollateralschäden das verbunden ist . Übrigens ist das alles kontraproduktiv für Wachstum und Beschäftigung . Diese Antwort bleibt die FDP schuldig . Dass Sie persönlich manchmal mit einer großen Chuzpe antreten und sagen , das , was diese große Koalition , diese Bundesregierung im nächsten Jahr mache , sei verfassungswidrig , lasse ich Ihnen nicht durchgehen . Denn Art . 115 Grundgesetz lässt , wie Sie wissen müssen , eine Ausnahme zu . Diese Bundesregierung nimmt diese Ausnahme in Anspruch . Das ist nicht verfassungswidrig , sondern durchaus verfassungskonform . Das wirkt deshalb als eine so große Chuzpe auf mich , weil ich habe nachzählen lassen , wie oft die FDP an einem solchen Verfahren beteiligt war . Sie war es fünfmal . Die FDP ist in den Jahren 1994 , 1991 , 1984 , 1979 und 1976 an einem solchen Verfahren beteiligt gewesen , wie es die große Koalition diesmal macht , nämlich im Haushaltsaufstellungsverfahren die Regelgrenze nicht einzuhalten , aber dies mit der Erlaubnis , der Ausnahmeregelung , die Art . 115 Grundgesetz enthält . Weshalb die Kritik ? Sie waren fünfmal dabei . - Ja , ja , die FDP lebt vom Kurzzeitgedächtnis der Bürgerinnen und Bürger . Das ist richtig . - Ich könnte Ihnen das Verfahren genau beschreiben . Das hätte aber einen zu starken Seminarcharakter . Ersparen Sie mir das bitte . Es ging um eine Rücklagenbildung . Sie von der FDP sind auch an anderer Stelle Gefangener Ihrer Terminologie , nämlich dann , wenn Sie die Abschaffung jeder Steuervergünstigung automatisch als eine Steuererhöhung definieren . Dann kommen Sie dazu , solche Beiträge zu halten , wie Herr Brüderle das heute getan hat . Wenn Sie mit mir darin einig wären , dass wir viele Steuervergünstigungen haben , die eigentlich obsolet sind , und dass deren Abschaffung nicht automatisch Steuererhöhungen sind , sondern Einsparungen , die man erbringen kann , dann kämen Sie zu ganz anderen Zahlen . Ich will Sie daran erinnern : In einem Jahr wie 2008 , in dem sich die volle Wirksamkeit vieler Maßnahmen , die sich diese Regierung vorgenommen hat , entfalten wird , haben wir es zu tun mit Ausgabenkürzungen von ungefähr 10 Milliarden Euro , mit der Abschaffung von Steuervergünstigungen in der Dimension von 6 ,3 Milliarden Euro , mit Steuermehreinnahmen über höhere Versicherungsteuer und Mehrwertsteuer von 9 ,8 Milliarden Euro und bei den Einmaleffekten und Privatisierungen etwa mit 9 Milliarden Euro . Das sind die Proportionen . Diese stehen im Widerspruch zu dem , was Herr Brüderle heute hier mit großer Emphase vorgetragen hat . Niemand zahlt gerne Steuern . Aber die Steuerquote in Deutschland ist - das betone ich - auch nicht das Hauptproblem . Ich stimme sogar Herrn Lafontaine begrenzt zu , dass selbst die addierte Steuer- und Abgabenquote im internationalen Vergleich nicht das Hauptproblem ist . Was er darüber zu sagen versäumt , ist , dass wir in Deutschland zu hohe Lohnzusatzkosten haben , die sich aus gesetzlichen und tariflichen Regelungen zusammensetzen . Was er in seiner Rede heute Morgen nicht beschrieben hat , ist , dass die Lohnzusatzkosten inzwischen 100 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme ausmachen . - Er verschweigt , dass wir in Deutschland im Bereich des Arbeitsmarktes nach wie vor ein riesengroßes Problem haben . Ich möchte nicht polemisch werden , aber es ist bildlich so zu beschreiben : Ein Malergeselle hat zu Hause einen Wasserrohrbruch und lässt diesen von einem Installateurgesellen reparieren . Der Malergeselle muss fünf Stunden arbeiten , um eine Arbeitsstunde des Installateurgesellen bezahlen zu können . Das beschreibt das Hauptproblem auf dem Arbeitsmarkt . Was Sie von der Linkspartei dazu darstellen , hilft uns definitiv nicht weiter . Abgesehen davon sind an dieser Stelle auch die leichten Hinweise erlaubt , dass die Steuersysteme in Europa inzwischen miteinander konkurrieren und dass wir mit unserem Steuersystem dafür sorgen müssen , dass es bei der hohen Mobilität des Kapitals nicht zu Abwanderungen kommt . Ich will auf das Thema zurückkommen , das in der Debatte heute Morgen , die Herr Brüderle mit entfacht hat , schon eine Rolle spielte , nämlich auf die Mehrwertsteuer . Ja - wir müssen uns doch nicht wechselseitig naiver machen , als wir sind - , die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat einen kontraproduktiven Effekt für die Wirtschaft . Jeder , der das leugnet , macht sich etwas vor . - Es ist so . - Die Frage ist nur , mit welchen anderen Verwerfungen und anderen Nachteilen für die Konjunktur und die solide Haushaltsführung eine alternative Strategie verbunden wäre . Darauf haben Sie keine Antwort . - Wissen Sie : Gelegentlich hat die Politik auch einen Erkenntnisfortschritt zu verzeichnen . - Ach , entschuldigen Sie bitte . Sie haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen . Wenn Herr Solms an meiner Stelle wäre , dann müsste er heute hier die politische Lebenslüge der FDP vertreten , da Steuersenkungen gar nicht möglich sind . Das ist genau dieselbe Lebenslüge . Ich bin mir ganz sicher : Wenn er in meinem Amt wäre und wenn er heute Ihre Aussagen im Bundestagswahlkampf verteidigen müsste , dann müsste er sich von ihnen genauso verabschieden . Tun Sie also doch nicht so und spielen Sie sich doch nicht vollmundig auf . Wenn Sie sagen , dass Sie diese Erhöhung der Mehrsteuer nicht wollen - den einen Mehrwertsteuerpunkt , durch den die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollen , lasse ich einmal weg - , dann müssen Sie diesem Hause erklären , wie die 10 Milliarden Euro - ich addiere immer die Versicherungsteuer und die Mehrwertsteuer - auf anderem Wege finanziert werden sollen . Das können Sie nicht . Das ist Ihr Offenbarungseid . Da gibt es nichts , es sei denn , Sie würden sagen : Wir senken die Renten und die Investitionen und wir setzen in den Zukunftsfeldern - was immer dabei in Rede steht - keine Akzente mehr . Ich sage sehr bewusst : Um seine Aufgaben erfüllen zu können , benötigt dieser Staat Ressourcen . Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat . Die Menschen erwarten , dass wir die Infrastruktur finanzieren , dass wir Daseinsvorsorge betreiben , dass wir die innere und äußere Sicherheit finanzieren und dass wir in Bildung , Forschung und Entwicklung investieren . Wir wollen aber keinen fetten Staat haben . Wir wollen nicht länger einen Vater und eine Mutter Staat haben . Wir brauchen auch keine Alimentationsveranstaltungen , wie sich die Linken das gelegentlich vorstellen , sondern wir brauchen einen leistungsfähigen Staat , der dafür auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen benötigt . Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat , der auch dadurch Vertrauen und Sicherheit schafft , dass er die großen Lebensrisiken der Menschen absichert und ihnen mehr Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Bildungseinrichtungen garantiert , damit sie ein selbst verantwortetes Leben führen können . Deshalb trete ich in einer solchen Rede auch der verbreiteten und modischen Diskreditierung des Staates und seiner Institutionen entgegen . Dies ist auch bei Ihnen mit ordnungspolitischen Vorstellungen unterlegt , von denen ich sehr weit entfernt bin . Nur die sehr Begüterten können sich einen schwachen Staat leisten , die anderen nicht . Abstrakt sind alle überall für Haushaltskonsolidierung : bei den Verbänden , in den Medien und auch bei uns . Wehe aber , es wird konkret ! Abstrakt sind alle für den Abbau von Steuervergünstigungen - aber bitte bei den anderen . Diese Debatte haben wir schon jetzt . Mir ist jede Kritik willkommen , die uns weiterhilft , gerade auch dann , wenn sie in Sorge um das Gemeinwohl geäußert wird . Mir ist es aber vielleicht auch erlaubt , solche Kritik zurückzuweisen , die klar von Gruppeninteressen geprägt ist . Ich will ein Beispiel aus der jüngsten Zeit nennen , nämlich die geplante Verlustverrechnungsbeschränkung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen . Die Art und Weise , wie die FDP dort Klientelpolitik betrieben hat und glaubte , dort Klientelinteressen vertreten zu müssen , hat mit einer Orientierung an den Interessen des Gemeinwohls nichts zu tun . Sie müssen wissen : Allein das Lavieren über diesen Stichtag hätte den Steuerzahler 500 Millionen Euro kosten können , nur weil man denjenigen , die diese Fonds verwalten , vielleicht die Hand hat reichen müssen : Aus verfassungsrechtlichen Gründen müsste das alles noch verschoben werden und dergleichen mehr . Da ist nichts dran . Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen werden daran festhalten , weil wir wissen , dass sehr viel Geld daran hängt . In aller Deutlichkeit : Wenn wir Gruppeninteressen bedienen , haben wir keine Chance , zu einem wirtschaftlichen Aufschwung zu kommen , schon gar nicht zu mentalen Veränderungen , wobei ich glaube , dass uns diese Mentalitäten gelegentlich sehr hemmen . So ernüchternd das Bild der öffentlichen Finanzen auch sein mag , so besteht doch in meinen Augen kein Anlass zu Hoffnungslosigkeit oder Fatalismus . Wie in vielem , können wir auch hier einiges von den Chinesen lernen . Sie verwenden zwei Pinselstriche , um das Wort Krise zu schreiben . Der eine Pinselstrich steht für die Gefahr , der andere für die Gelegenheit . Will sagen : Hüte dich in einer Krise vor der Gefahr , aber erkenne auch die Gelegenheiten . Solche Gelegenheiten gibt es . In der vergangenen Legislaturperiode hat es immerhin eine beachtliche Zunahme der so genannten Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Zuge von Reformen gegeben , für die ich meinem Vorgänger Hans Eichel , der daran maßgeblich beteiligt war , noch einmal danken möchte . Die Experten weisen aus , dass wir durch eine Reihe von gesetzlichen Vorhaben , die im Vermittlungsausschuss durchaus Zustimmung gefunden haben , diese Tragfähigkeitslücke , das heißt die Differenz zwischen den langfristigen Ausgaben und den Einnahmen des Staates , in nur zwei Jahren um 20 Prozent verringern konnten . Es gibt keinen Grund , warum eine große Koalition hierauf nicht aufbauen sollte . Wir werden es tun . Die Bundesregierung hat ein ausgewogenes und aufeinander abgestimmtes Maßnahmenpaket in der , wie ich glaube , richtigen Schrittfolge vorgelegt . Wir wollen 2006 Rückenwind organisieren . Wir wollen 2007 das Maastricht-Kriterium hinsichtlich der Verschuldung und auch die Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes einhalten . Das wird uns erhebliche Anstrengungen abverlangen . Ich kündige hier noch einmal an , dass die Einhaltung des Maastricht-Kriteriums von 3 Prozent im Jahre 2007 auch mit Blick auf die europapolitische Aufstellung der Bundesrepublik Deutschland von einer erheblichen Bedeutung sein wird . Wir befinden uns im Augenblick in einer Verfassungskrise . Wir verfügen im Augenblick über keine finanzielle Vorausschau . Ob dies die britische Präsidentschaft bis Weihnachten noch liefern wird , ist nicht sicher . Das heißt , es stehen möglicherweise noch offene Fragen zur Finanzierung der EU zur Behandlung an . Das bedeutet , dass wir uns eine dritte Krise , eine mögliche Währungskrise bezüglich der Infragestellung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes , nicht werden leisten können . Das ist der Hintergrund . Das Kabinett hat bereits erste Schritte eingeleitet , auf die ich aus Zeitgründen nicht zu sprechen kommen möchte . Der zweite Schritt wird sein , dass wir bereits im nächsten Jahr folgende Impulse setzen wollen : Familienförderung , Stärkung von Forschung und Entwicklung , Programm zur energetischen Gebäudesanierung sowie Förderung der gewerblichen Wirtschaft . Der dritte Schritt wird sein , dass wir uns um die großen Reformvorhaben schon 2006 werden kümmern müssen . Herausragendes Beispiel ist dafür das Gesundheitssystem vor dem Hintergrund sehr zielantinomischer Positionen , die wir vorher eingenommen haben . Aber ich gehöre zu denjenigen , die wissen , dass hier die Musik spielt , wenn wir jemals von dem hohen Bundeszuschuss für die versicherungsfremden Leistungen in der Krankenversicherung wegkommen wollen . Der nächste Schritt ist eine Erhöhung der Umsatzsteuer und der Versicherungsteuer zum 1 . Januar 2007 . Dazu habe ich das Notwendige gesagt . Wir bleiben auch im Sinne einer sozialen Balance für die davon Betroffenen bei dem halben Mehrwertsteuersatz . - Ich meine den ermäßigten Satz von 7 Prozent . Danke sehr , mathematisch haben Sie Recht , Frau Scheel . Der fünfte Schritt wird eine große Unternehmensteuerreform zum 1 . Januar 2008 sein , für die der Grundsatz gilt : Solidität vor Schnelligkeit . Wir werden unsere Zeit brauchen , um die vorliegenden Vorschläge des Sachverständigenrates und der Stiftung Marktwirtschaft so auszuloten , dass dabei etwas Vernünftiges herauskommt . Ich will zum Schluss sagen : Es ist ein Ziel dieser großen Koalition und vielleicht auch ihre Chance , Vertrauen wiederzugewinnen . Wir wollen uns ernsthaft und intensiv um einen glaubwürdigen Politikstil bemühen , der von den Wählerinnen und Wählern anerkannt wird . Die Menschen haben einen Anspruch darauf , dass wir ihnen ohne Umschweife die Realität so beschreiben , wie sie ist , dass wir ihnen keine raschen Lösungen dort versprechen , wo wir sie nicht haben , dass wir aber versuchen , Wege aufzuzeigen . Die Menschen haben jedoch auch einen Anspruch darauf , dass nicht alles zerredet und zerfasert wird , was in die politische Debatte gebracht wird . Sie haben eine Bringschuld , die Informationsangebote der Politik so abzurufen , dass sie sich ein eigenes , von öffentlichen Aufgeregtheiten unabhängiges Bild machen können . Diese Bringschuld mahne ich bei den Bürgerinnen und Bürgern an . Die große Koalition hat die Chance , zu einem Politikstil zu finden , mit dem Vertrauen zurückgewonnen werden kann . Wir müssen aus Überzeugung handeln und wir wollen durch Handeln überzeugen . Vielen Dank .