Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir unterstützen den Antrag der SPD , die die Bundesregierung rügt . Ob die in der Antragsbegründung aufgestellte Behauptung , die Regierung habe das Interesse an der Fortentwicklung des Ausländerrechts verloren , den Kern der Sache trifft , bezweifle ich . Vorherrschend ist doch eher die allgemeine Zufriedenheit mit den Eckpfeilern des Gesetzes , wie das auch der Staatssekretär Lintner gerade zum Ausdruck gebracht hat . Rechtsunsicherheit auf seiten der Be troffenen und eine gewisse Willkür in Verwaltungs- und Justizangelegenheiten sind ja Zweck der Übung . Ich möchte hier nur auf den jahrelang gezielt aufrechterhaltenen unsicheren Status der ehemaligen Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter der DDR hinweisen . Erst vor wenigen Tagen hat die Konferenz der Innenminister lediglich eine viermonatige Verlängerung des Bleiberechts beschlossen _ mit Zustimmung der SPD-Minister , wenn ich richtig informiert bin . Jetzt verweisen die Innenminister auf die zunehmende Kriminalität vor allem unter den Vietnamesen und schieben die Schuld auf die Republik Vietnam , die sich weigere , die Leute zurückzunehmen . Mit einem einzigen Federstrich hätten den Be troffenen von der Bundesregierung nach der Vereinigung Existenzsicherheit und Perspektiven gegeben werden können . Bewähren in Ihrem Sinne wird sich das Ausländergesetz auch , wenn es um die Ausweisung der im Zusammenhang mit dem sogenannten PKK-Verbot festgenommenen Kurdinnen und Kurden geht . Der Mechanismus der Doppelbestrafung , Anklage plus Ausweisung , wirkt auch hier . Grundlage ist das Verbot politischer Betätigung gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland . Gute Beziehungen zur Türkei stehen allemal über Kritik am Ausrottungsfeldzug gegen das kurdische Volk . . Meine Damen und Herren , viele von Ihnen kennen bestimmt die zahlreichen B riefe und Erklärungen an dieAbgeordnetenvonFrauen- ,Flüchtlings-und Immigrantinnengruppen zum Problem des § 19 des Ausländergesetzes ; ich bin im übrigen gern bereit , die Briefe und Erklärungen dem Staatssekretär Lintner zur Verfügung zu stellen . Das Gesetz regelt die Familienzusammenführung bzw . die Situation ausländischer Ehefrauen deutscher und ausländischer Männer . Dazu haben wir heute einen Antrag eingebracht . Ein umfassender Regierungsbericht ist nämlich nicht notwendig , um hier die Notwendigkeit von Änderungen anzuerkennen , damit Würde und Gleichberechtigung für die Be troffenen hergestellt werden können . Ehefrauen auf Probe und Ehefrauenentsorgungs -Paragraph lauten die bitteren Worte der Betroffenen für dieses Problem . Verweigert wird ein eheunabhängiger Aufenthaltsstatus für Frauen _ denn sie sind hauptsächlich betroffen _ ; sie müssen Fristen von vier bzw . drei Jahren durchleben ; richtiger wäre es wahrscheinlich zu sagen : durchleiden . Das Ausländergesetz , speziell dieser Paragraph , ist so und nicht anders gemacht , weil Zuwanderung verhindert und begrenzt werden soll . Das Ehegattennachzugsrecht _ so die Argumentation _ darf nicht zu einem zweckunabhängigen Einwanderungsrecht werden ; so hat es hier heute auch der Staatssekretär Lintner bezeichnet . Es ist makaber , aber Tatsache : Zeichen für Integration im herrschenden Sinne ist , wenn betroffene Frauen unwürdige , teilweise gewalttätige Verhältnisse aushalten müssen , um die vier Jahre Ehebestand auf deutschem Boden nachzuweisen . Ich unterstütze den Antrag der SPD und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag . .