Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Anlaß dieser Aktuellen Stunde sind Äußerungen des Bundesfinanzministers Eichel und nicht des Staatssekretärs Diller . Insofern wäre zu erwarten gewesen , daß sich der Bundesfinanzminister heute dem Parlament stellt und Auskunft gibt . . Herr Kollege Diller , Sie haben auch nicht gesagt , wo der Bundesfinanzminister heute ist . Ich halte es ein biß- chen für Feigheit , sich dem Parlament nicht zu stellen . . Es geht darum , daß der Minister Eichel es von der Zustimmung der neuen Bundesländer zum sogenannten Sparpaket abhängig gemacht hat , ob der Bund bereit ist , den Solidarpakt mit den neuen Bundesländern über das Jahr 2004 hinaus zu verlängern . Die Reaktionen in den neuen Bundesländern reichten von ziemlich schrecklich über unglückliche Äußerung bis hin zu räuberische Erpressung . Als ehemaliger Ministerpräsident müßte Bundesfinanzminister Eichel eigentlich wissen , daß ein Ministerpräsident auf die Interessen seines Freistaates oder seines Bundeslandes vereidigt ist und diese Interessen zur Not auch gegen den Bund durchzusetzen hat . . Der Bundesfinanzminister erwartet von den neuen Bundesländern Zustimmung zu folgenden Einsparungen des Sparpaketes : Kürzung von 915 Millionen DM bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben _ selbst Ministerpräsident Stolpe hat die größten Probleme mit diesen Kürzungen _ , 800 Millionen DM weniger für Strukturanpassungsmaßnahmen Ost , 500 Millionen DM weniger für sonstige Förderprogramme wie das Eigenkapitalhilfeprogramm , 300 Millionen DM weniger für Verkehrsinfrastruktur und unter anderem 109 Millionen DM weniger für Investitionen in Pflegeeinrichtungen der neuen Bundesländer , die nach Art . 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes festgeschrieben sind . . Diese Zustimmung kann man ernsthaft von einem Ministerpräsidenten , auch nicht von einem Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer , erwarten . Für den Freistaat Thüringen würde das folgendes bedeuten . Ministerpräsident Vogel müßte darauf verzichten , daß die ICE-Strecke von Nürnberg nach Erfurt weitergebaut würde . Das bedeutete , Thüringen würde nicht zu einer internationalen und einer nationalen Verkehrsdrehscheibe . 1 Milliarde DM Investitionen wären in den Sand gesetzt , und 8 Milliarden DM Bauinvestitionen würden in Thüringen in Zukunft nicht mehr getätigt . Ich wollte den Bundesfinanzminister fragen , was er dagegen hat , daß die Landeshauptstadt von Thüringen , Erfurt , zu einer Verkehrsdrehscheibe aufgewertet wird , so wie es seine Heimatstadt Kassel bereits ist . Ich wollte ihn fragen _ Kollege Diller , vielleicht richten Sie ihm diese Frage aus _ , warum ausgerechnet bei den Verkehrsprojekten in den neuen Bundesländern gespart wird . . Es ist nicht bekannt , daß der Bau der ICE-Trasse zwischen Frankfurt und Köln verschoben wird oder die Mittel dafür gekürzt oder eingespart werden sollen . . Des weiteren wird das Sparpaket , da es ja als ein Entwurf in den Bundesrat eingebracht wird , mit den Kürzungen , mit den willkürlichen Eingriffen in die Rentenversicherung verknüpft . . |Das bedeutet , daß in den nächsten beiden Jahren 2000 und 2001 die Rentensteigerungen nur entsprechend dem Inflationsausgleich gewährt werden . . Das heißt , ab dem Jahr 2001 fehlen jedem Rentner in den neuen Bundesländern monatlich 95 DM . Das ist über das Jahr gerechnet eine Monatsrente , die fehlt , und bei einer Rentenlaufzeit von 15 Jahren sind es knapp 15 000 DM . . _ Herr Kollege Weißgerber , ich sage gleich noch etwas zu Ihnen . So haben wir uns den Aufbau Ost und die Angleichung der Lebensbedingungen Ost an West nicht vorgestellt . . Die Nettolöhne in den neuen Bundesländern werden sich den Nettolöhnen in den alten Bundesländern angleichen . Die aktuelle Rentnergeneration in den neuen Bundesländern wird nie die Westrente erhalten . Sie schaffen damit Rentner erster und zweiter Klasse . . Dem kann guten Gewissens kein Ministerpräsident in den neuen Bundesländern zustimmen , auch nicht Dr . Vogel aus dem Freistaat Thüringen . Ich gehe davon aus , daß im Bundesrat das Paket auseinandergeschnürt werden wird , daß sehr differenziert über die einzelnen Bestandteile gesprochen werden wird . Ich gehe weiter davon aus , daß die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer , insbesondere diejenigen der CDU-geführten Regierungen , Garant sein werden , daß diese Kürzungsorgien in den neuen Bundesländern nicht durchschlagen . Ich muß davon ausgehen , weil ich nicht der Annahme bin , daß die Kolleginnen und Kollegen der SPD aus den neuen Bundesländern dies tun werden , obwohl sie sich in einer Ausgabe der Leipziger Volkszeitung selbst zur Einsatzgruppe für den Osten erklärt haben . Herr Kollege Weißgerber , ich halte schon diese Bezeichnung für eine geschichtliche Unsensibilität . Sie haben gesagt , Sie wollten Ihre Muskeln spielen lassen , wenn es um Ostanliegen geht . Es geht hier um Ostanliegen . Wir sind gespannt , wie Sie Ihre Muskeln spielen lassen werden . Herzlichen Dank . .