Partei: SPD
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir erleben heute das Ende einer Woche unterirdischer Oppositionsarbeit , wobei man sich schon die Frage stellen kann , ob das eigentlich Arbeit ist . Das ist eine Tätigkeit , die unterirdisch ist ; denn wir können doch alle erwarten , dass ein Mindestmaß an Sorgfalt im Umgang mit Tatsachen oder auch mit Gerüchten und Spekulationen angezeigt ist . Ich werfe das nicht nur Ihnen von der FDP , den Grünen und der Linkspartei vor ; ich werfe das auch einem Teil der Medien vor . Da genügt ein Foto , auf dem der frühere Bundeskanzler Schröder und Herr Gaddafi abgebildet werden , zum Beweis dafür , dass da wohl irgendeine Verbindung vorhanden sein muss . Es genügt die zutreffende Behauptung , dass Libyen bei der Befreiung von Menschen , die in Geiselhaft genommen wurden , eine Rolle gespielt habe und dass zwingend ein Gegengeschäft gemacht werden musste . Spekulationen ohne einen Tatsachenkern , ohne einen Anhaltspunkt sollen genügen , um die Behauptung zu belegen , die Bundesregierung trage Mitverantwortung , der Bundeskanzler selber habe ein Geschäft gemacht oder zumindest der Bundesnachrichtendienst sei aktiv oder passiv beteiligt gewesen . Das alles fällt in sich zusammen und ist unterirdisch , absolut unseriös . Das ist im Grunde bis heute der Tenor Ihrer Oppositionstaktik an dieser Stelle . Jetzt relativieren Sie das und wollen es nicht mehr gewesen sein . Ich sage : Das , was Sie sich hier geleistet haben , ist ein verantwortungsloser Umgang mit Fakten . Ich finde es unverschämt , der Bundesregierung Vorwürfe zu machen , ohne den geringsten Anhaltspunkt und Tatsachen zu haben . Das gilt auch für Sie , Herr Neškovic , und für Herrn Ströbele , der jetzt nicht mehr da ist . Wir haben das auch im Innenausschuss erlebt : bombastisches Gequatsche ohne Substanz . Das ist das , was Sie in den letzten Tagen produziert haben . Ich bin allerdings dagegen , dass wir das verniedlichen , was in der Tat skandalös ist . Ich möchte Herrn Lintner - er ist jetzt nicht mehr da - schon widersprechen : Ein jeder Polizeibeamter weiß - wir haben in Deutschland eine hervorragende Polizei ; es gibt über 250 000 Polizeivollzugsbeamte ; die deutsche Polizei ist die weltbeste ; das ist meine feste Überzeugung - , dass er ohne eine Genehmigung gegen Entgelt nicht einmal Brötchen verkaufen darf . Kein Polizeibeamter darf weder in Deutschland noch anderswo - ich rede gar nicht von Libyen ; das gilt auch für Österreich und für Italien - ohne Genehmigung seines Dienstherren gegen Entgelt ausbilden . Wenn das Ganze in Libyen stattfindet , ist das ein Skandal . Wenn 20 oder 25 deutsche Polizeibeamte da unterwegs waren , dann darf man wohl einmal die Fragen stellen : Wie viele sind in Deutschland denn angesprochen worden ? Könnten es nicht einige mehr sein ? Warum ist das nicht bekannt geworden ? Wenn ein Polizeibeamter auch nur angesprochen wird , muss das weitergegeben werden . Ich möchte nicht , dass solch ein Vorgang verniedlicht wird . Das ist ein Skandal . Dieser Skandal spielt hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen . Ich bin mir sehr sicher , dass das mit Sorgfalt aufgeklärt wird . Die Libyen-Politik Deutschlands hat der Staatsminister Erler hier in einer sehr klugen und ausgewogenen Rede völlig angemessen dargestellt . Libyen war - das wissen die Sicherheitsexperten - ein Staat , der Terrorismus gefördert hat . - Ja , Herr Wieland . Da stimme ich Ihnen ausnahmsweise einmal zu : Es ist ein Staat , der Terrorismus gefördert hat . - Dieser Staat ist bemüht , in den Kreis derjenigen Staaten zurückzukehren , die Recht und Gesetz sowie das Völkerrecht einhalten . Nicht nur Deutschland , sondern die gesamte westliche Welt hat ein massives Interesse daran , diesen Prozess zu begleiten . Wir wissen aber alle , dass es in Nordafrika und im Nahen Osten - das ist jedenfalls meine Einschätzung als Nichtaußenpolitiker , Herr Staatsminister - nur einen einzigen demokratischen Rechtsstaat gibt - das ist meine Überzeugung - : Das ist Israel . Wollen wir jetzt aufhören , mit den Staaten zusammenzuarbeiten , die eben nicht die Standards haben , die für uns selbstverständlich sind ? Natürlich muss man diskutieren , was wir da tun und was nicht . Ich bin allerdings der Auffassung : Das , was in den letzten Jahren in Richtung Libyen gemacht worden ist , ist zu würdigen , positiv hervorzuheben und nicht zu kritisieren . Wir begleiten diesen Staat auf dem Weg in den Kreis derjenigen Staaten , die sich zivilisiert benehmen . Ich will zum Schluss noch zwei Sätze sagen . Ich meine , wir haben Grund , darüber nachzudenken , wie es weitergehen kann . Auch wenn die Rechtslage gegenwärtig ziemlich eindeutig ist , was die Tätigkeit privater Unternehmen im Sicherheitsbereich anderer Staaten angeht : Herr Erler , wir sind auf einem sicheren Gelände , wenn Waffen , Panzer , U-Boote oder Faustfeuerwaffen exportiert werden . Was ist mit Software ? Was ist mit Know-how ? Was ist mit Ausbildungsleistungen ? Da haben wir Interessen . Ich glaube , sagen zu können , dass wir uns dieses Themas ohne Hektik und mit Augenmaß annehmen müssen .