Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der jetzt vorgelegte Arbeitsentwurf des Gesundheitsreformgesetzes 2000 sorgt für Aufregung im Gesundheitswesen . Aus diesem Grund will ich nur sehr kurz auf den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit eingehen , dem wir im Gesundheitsausschuß noch zugestimmt haben . Inzwischen sind aber so viele Kürzungen vorgenommen worden , daß darauf im Detail noch eingegangen werden muß . Zuerst einmal zum Gesundheitswesen , so wie es sich nach dem Entwurf des Ministeriums für die Zeit nach dem 1 . Januar 2000 darstellen wird . Meine Damen und Herren , ältere und kränkere Patienten , neuere und immer bessere Therapie- und Diagnostikmöglichkeiten , neue und mit hohem Forschungsaufwand hergestellte Medikamente sowie neue Operationsverfahren machen unser Gesundheitssystem immer leistungsfähiger und leider auch immer teurer . So viele Rationalisierungsreserven , wie viele meinen _ da machen wir uns manchmal etwas vor _ , stecken in unserem System nicht mehr drin . Wir haben ein sehr effektives Gesundheitssystem . Das wird uns bewußt , wenn wir die Aufwendungen und die Kosten mit denen in Gesundheitssystemen anderer westlicher Länder vergleichen . Die politische Kunst besteht darin , dieses System zu reformieren , es zu optimieren und die Patienten davon zu überzeugen , daß Mehrleistungen nicht unbegrenzt unter dem Gebot der Beitragssatzstabilität ohne Beteiligung der Versicherten erbracht werden können . Diesem Anspruch ist Ihr Solidaritätsstärkungsgesetz nicht gerecht geworden . . Es wurde alles noch komplizierter , es wurde noch dirigistischer , und der Druck auf die Leistungserbringer wurde noch stärker , ohne die eben angesprochenen berühmten Rationalisierungsreserven zu mobilisieren . Jüngstes Beispiel für die Fehlentwicklungen ist das Arzneimittelbudget . Wenn da Ihr Notprogramm nicht hilft , Frau Ministerin , ist das Jahresbudget bei 12prozentiger Steigerung schon im ersten Quartal dieses Jahres bereits im Oktober , spätestens im November aufgebraucht . Sie , Frau Ministerin , haben das Solidaritätsstärkungsgesetz unter anderem damit begründet , daß durch eine vorübergehende einjährige Ausgabenbegrenzung für das Jahr 1999 die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollten , in Ruhe mit den Beteiligten möglichst konfliktfrei eine Gesundheitsreform 2000 vorzubereiten . Was die Umsetzung dieser Aussage betrifft , gibt es unter den Beteiligten über die Beteiligung erheblich unterschiedliche Auffassungen . Fest steht , daß sich die Krankenkassen sehr früh in die Diskussion einschalten konnten , während zum Beispiel die Kassenärzte erst im März 1999 mit Ihnen Gespräche führen konnten . Überhaupt fühlen sich viele Leistungserbringer von Ihnen schlecht verstanden , und alle haben das ungute Gefühl , daß die Zeit , als die Politik der gleichlangen Spieße im Gesundheitswesen für ein gewisses Austarieren der Interessenlagen gesorgt hatte , jetzt vorbei ist . . _ Ich meine die Zeit der letzten Jahre , wo das möglich war . . Konfliktfrei sollten die Überlegungen sein . Frank Montgomery , der Vorsitzende des Marburger Bundes , bezeichnet den Reformentwurf als Marsch in den Krankenkassenstaat . Die Zahnärzte äußern sich ähnlich mit dem Begriff Weg in eine Staats- und Kassenmedizin . Die Deutsche Krankenkassengesellschaft beklagt die schlechtere Patientenversorgung durch das Globalbudget . Selbst der Vorsitzende des Vorstandes der Techniker-Krankenkasse formuliert als sein Urteil : Dieses Papier eignet sich nicht einmal als Diskussionsgrundlage . Es ist ordnungspolitisch völlig verfehlt und zudem noch handwerklich unzureichend . . Das sieht auch die nordrhein-westfälische SPD- Gesundheitsministerin Frau Birgit Fischer so , wenn sie sagt , daß das Papier in zentralen Punkten absolut unzureichend ist . In Ruhe vorbereitet : Sie selbst , Frau Fischer , haben , glaube ich , am 25 . Februar 1999 doch gesagt , Sie würden bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform 2000 ohne Hast vorgehen . Mit Mühe ist der Arbeitsentwurf am letzten Freitag mittag vorgestellt worden . Der Termin zur Fertigstellung des Referentenentwurfs wurde schon nach hinten verschoben . Viele raten Ihnen , das für uns alle wichtige Gesetz nicht zum 1 . Januar 2000 in Kraft treten zu lassen , sondern wirklich in Ruhe mit allen Beteiligten nach einer Lösung für die Probleme im Gesundheitswesen und zum Wohle der Patienten zu suchen . Starre , fest gedeckelte Budgets sind leistungsfeindlich und verhindern Dynamik und innovative Bewegungen in der Medizin . . Mit diesen starren Budgets läßt sich ein Kostenstopp nur sehr kurzfristig erreichen . Für eine langfristige Steuerung sind starre Budgets vollkommen ungeeignet . Diese Erfahrung hat auch eine CDU/CSU-FDP- Koalition vor Jahren gemacht , aber sie hat in den letzten Jahren Luft unter den früher hermetisch verschlossenen Deckel gelassen und über Zuzahlungsregelungen und Stärkung der Eigenverantwortung der Patienten , . über Regelleistungsvolumina mit Überschreitungsmöglichkeiten mit degressiver Abstaffelung und auch über den Mechanismus , daß Mehrerlöse teilweise bei den Krankenhäusern verbleiben konnten , das starre System aufgebrochen und an die moderne Entwicklung adaptiert . Das können Sie nicht bestreiten . . Was macht die rotgrüne Koalition nach der Bundestagswahl ? Mit dem Solidaritätsstärkungsgesetz führt sie die alte starre Regelung wieder ein und preßt die Deckel wieder auf die Töpfe _ mag es darunter noch so kochen und brodeln . Die Arzneimittelbudgets reichen nicht aus . Ärzte werden zu der Überlegung verführt , welchem Patienten ein Medikament , das früher problemlos verschrieben wurde , jetzt möglicherweise unter Hintanstellung von Bedenken nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen verschrieben werden soll . Ich wundere mich , daß den Ärzten zugemutet wird , eine medizinische Entscheidung für den Patienten im Sinne eines Gesundheitssystems mit begrenzten finanziellen Ressourcen _ also ökonomisch _ zu treffen . Ich denke , das ist unsere Aufgabe ; wir als Gesundheitspolitiker müssen entscheiden , wo Rationierung einsetzen soll . Einschränkungen gibt es im deutschen Gesundheitswesen , neben zugegebenermaßen noch vorhandenen Rationalisierungsreserven . Der Satz Wir müssen rationalisieren , damit es nicht zur Rationierung kommt ist eine schreckliche Vereinfachung der medizinischen Wirklichkeit . Wir haben beides nebeneinander . . Die Budgets vieler Krankenhäuser sind ausgeschöpft . Die Mengenvereinbarungen werden überschritten , und am Jahresende überlegen sich Krankenhausdirektoren und Chefärzte , wohin Patienten verlegt werden können , wer noch freie Kapazitäten hat oder wie man es anders hinbekommt , daß Eingriffe nicht ins nächste Jahr verschoben werden müssen . Das ist die bundesdeutsche Wirklichkeit in einem Gesundheitssystem , das von seinem hohen Niveau aus der Vergangenheit zehrt . Die Explosion der Einzelbudgets wird auch nicht dadurch verhindert , daß im Inneren des großen Topfes eine Globalbudgetierung stattfindet . Abgesehen davon , daß das Globalbudget ein Monstrum , ein sperriges und unhandliches Instrument ist , . werden die sektoralen Budgets für die einzelnen Bereiche nicht aufgehoben , sondern _ im Gegenteil _ wie im Arznei- und Heilmittelbereich noch schärfer gefaßt und ausgeweitet . Die Gangart im Zusammenhang mit dem Globalbudget läßt sich exemplarisch an der Integrationsversorgung darstellen : Während bisher im Rahmen von Modellvorhaben und Strukturverträgen für Verzahnungen des ambulanten und stationären Bereichs zusätzliche Mittel der Krankenkassen bereitgestellt wurden , kommt es jetzt unter dem Begriff der Integrationsversorgung zu einer Finanzierung aus Vergütungsvolumina , die anderen Bereichen abgezwackt werden . Hieran offenbart sich die logische Folge des Globalbudgets : Wer mit einzelnen Krankenkassen _ auch das sieht der Arbeitsentwurf vor _ als Gemeinschaft oder Gruppe von Leistungserbringern Verträge zur Integrationsversorgung abschließt , kann auf Geld aus den Taschen anderer hoffen . Damit wird durch die Hintertür ein Einkaufsmodell für einzelne Kassen eingeführt . Es ließe sich noch viel sagen _ unter anderem zu der Planungskompetenz für Krankenhäuser , die den Krankenkassen neue Möglichkeiten gibt _ , und es wäre noch darüber zu diskutieren , wie wir den Sicherstellungsauftrag in der Bundesrepublik definieren . Ich will es aber , was die Bezugnahme auf das Reformgesetz betrifft , damit bewenden lassen . Meine Damen und Herren , die Beispiele Globalbudget und Integrationsversorgung haben gezeigt , welchen Weg die rotgrüne Koalition _ oder zumindest das Gesundheitsministerium _ gehen will : Unter dem Diktat einer unbedingten Beitragssatzstabilität werden Patientenrechte langsam , aber sicher ausgehöhlt , Leistungserbringer kämpfen um eine halbwegs angemessene Vergütung , und die bisherige strukturelle Planung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung wird durch einen Verdrängungswettbewerb in einem geschlossenen System bis zur Unkenntlichkeit verändert . Wir hoffen , Frau Ministerin , daß der Referentenentwurf zu diesen wichtigen Eckpunkten andere Grundvorstellungen entwickeln wird . Dieser Arbeitsentwurf löst die Probleme im Gesundheitswesen nicht . .