Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst zu dem , was Sie , Herr Bosbach , hinsichtlich des Kollegen Pofalla gesagt haben . Wenn Herrn Pofalla in diesem Zusammenhang Unrecht geschehen sein sollte , _ . _ dann bedauern wir dies . Aber die Vorwürfe insbesondere gegen das Bundesjustizministerium , _ . _ die Sie aus diesem Vorfall abgeleitet haben , sind völlig unangemessen . . Das Bundesjustizministerium ist nicht die Prüfbehörde für Tätigkeiten der Landesjustizverwaltung in NordrheinWestfalen . . Was da geschehen ist , müssen wir uns alle genau anschauen ; da haben Sie Recht . Wenn wir weiterhin darüber diskutieren wollen , müssen wir diesen Sachverhalt sehr präzise untersuchen und genau feststellen , wer da was verbockt hat . Der Reformstau in der Rechtspolitik löst sich allmählich auf . Endlich , muss man sagen . Statt auf Flickschusterei , wie sie noch unter Schwarz-Gelb mit diversen Rechtspflegeentlastungsgesetzen üblich war , setzt RotGrün auf eine Komplettreparatur der Justiz . Meine Damen und Herren von der Union , selbst Ihr bayerischer Parteifreund , Herr Justizminister Weiß , erkennt offenbar die Zeichen der Zeit . Schauen Sie nur , wie er sich im aktuellen Focus geradezu erleichtert und erfreut über unser Gesetz zur außergerichtlichen Streitbeilegung äußert . Damit wird nämlich auch in Bayern ermöglicht , dass die überlasteten Gerichte nicht mehr mit jedem Bagatellfall belästigt werden . Schlichten statt Richten , das ist rotgrüne Rechtspolitik in diesem Bereich , auf die man offensichtlich auch in Bayern lange gewartet hat . Konsequent und zügig treibt diese Koalition die notwendigen Modernisierung der Justiz voran . Nach der Einführung der außergerichtlichen Streitschlichtung bei Bagatell- und Nachbarschaftsstreitigkeiten und nach der Reform der Präsidialverfassung haben wir jetzt eine Reform des Zivilprozesses auf den Weg gebracht . Wir stärken dabei die Eingangsgerichte qualitativ und personell . Deswegen werden in Zukunft die Korrekturzahlen , die Sie vorhin im Hinblick auf Rechtsmittel erwähnt haben , anders ausfallen . Die erstinstanzlichen Entscheidungen werden eine höhere Qualität haben und deshalb auch häufiger als heute Bestand haben . . Es ist schon absurd , wenn uns jetzt von Ihnen vorgeworfen wird , Rot-Grün betreibe mit dieser Reform den Abbau von Rechtsstaatlichkeit . . Das Gegenteil ist richtig . Gegen 40 Prozent der erstinstanzlichen Urteile steht heute kein Rechtsmittel zur Verfügung , sieht man vom Gang nach Karlsruhe wegen Verwehrung rechtlichen Gehörs ab . Damit machen wir Schluss . Wir schaffen auch in diesen Fällen bei groben Rechtsfehlern eine rechtliche Überprüfbarkeit . Das ist eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und eine Verbesserung für die Recht suchenden Bürger . . Die Menschen beschweren sich im Zusammenhang mit der Justiz am meisten über Verzögerungen . Das ist auch klar , wenn in einem Amtsgericht die Richterinnen und Richter durchschnittlich bis zu 650 Fälle im Jahr zu bearbeiten haben . Da leidet auch beim fleißigsten Richter manchmal die Qualität der Entscheidung . . Das werden wir verbessern , ohne an falschen Stellen Einschnitte vorzunehmen . Als Bündnisgrüne haben wir erreicht , dass , wenn notwendig , Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz auch in der Berufungsinstanz überprüft werden können . Der Richterbund findet das überflüssig ; der Anwaltschaft ist damit das Fenster zur nächsten Instanz noch nicht weit genug aufgestoßen . Diese kontroverse Kritik zeigt , dass wir eine gute und ausgewogene Lösung gefunden haben . . 11454 Diese Koalition hat den Mut , den Rechtsstaat von Grund auf zu modernisieren , wo dies geboten ist . Es ist auch an einem Punkt geboten , den Sie in Ihrer Rede erwähnt haben : die eingetragene Partnerschaft . Es ist einfach nicht hinzunehmen , dass es in unserer Gesellschaft eine Gruppe gibt , nämlich die Schwulen und Lesben , die kein Recht haben , ihre Partnerschaften als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften unter rechtlichem Schutz zu leben . Es ist ein Skandal , dass dieser Zustand schon seit Jahrzehnten unter der Geltung des Grundgesetzes andauert , obwohl uns die Gerichte inzwischen sagen , dass sich auch die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft auf den Schutz des Grundgesetzes berufen kann , nämlich auf die Handlungsfreiheit , den Schutz der Menschenwürde und die Gleichheit vor dem Gesetz . Das hat uns Karlsruhe 1993 ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben . . Sie haben ja ein Verständnis des Artikel 6 des Grundgesetzes , den Sie hier immer vortragen , das ein bezeichnendes Licht auf die Familienpolitik der CDU wirft . Für Sie ist Artikel 6 des Grundgesetzes in seiner Bedeutung nur noch ein Ausgrenzungsartikel , nicht ein Artikel , bei dem wir sagen : Wir fördern Partnerschaftlichkeit und Familie . Für Sie geht es nur darum , andere Lebensformen , die Ihrem Leitbild nicht entsprechen , auszugrenzen und zu diskriminieren . . Das ist nicht unser Verständnis . Diese Koalition hat wie keine andere Koalition zuvor für die Familie gearbeitet : beim Erziehungsgeld , beim Kindergeld und bei der Steuerreform . Deshalb haben wir es , um familienfreundlich zu sein , nicht nötig , andere Lebensformen auszugrenzen und zu diskriminieren . . Wissen Sie , Herr Bosbach , man muss sich ja schon manchmal über die Diskussion in unserem Land in Bezug auf solche Themen wundern . Da wird ein Buhei gemacht ! . In anderen Ländern , zum Beispiel den Niederlanden , Skandinavien oder Frankreich , diskutiert man solche Fragen ergebnisorientiert und viel gelassener . Ich will auf eine dpa-Meldung dieser Woche hinweisen , wonach unser Nachbarland Niederlande in dieser Frage viel , viel weiter geht und trotzdem sehr gelassen damit umgeht . Das Niederländische Zweite Haus hat diese Woche mit 107 zu 33 Stimmen beschlossen , die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen . Dieses Gesetz wurde unter Zustimmung der Sozialdemokraten , der Grünen , der Liberalen aller Schattierungen und von einem Teil der Christdemokraten beschlossen . . Dort hat man anerkannt , dass der Respekt des Rechts auch vor den homosexuellen Partnerschaften nicht Halt machen kann . Wenn man dagegen in Ihre Vorschläge , Herr Bosbach , sieht , wo Sie vereinzelt sagen , Sie wollten den Homosexuellen helfen , erkennt man , dass das folgende Sachverhalte betrifft : auf dem Totenbett , im Krankenhaus , in der Justizvollzugsanstalt und im Gerichtssaal . Da sehen Sie die Homosexuellen und da wollen Sie ihnen ein bisschen helfen . . Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention . Wir durchbrechen die Spirale der Gewalt , weil wir aus den Untersuchungen über gewalttätige kriminelle Jugendliche wissen , dass ein großer Teil derjenigen , die bei Körperverletzungsdelikten auffällig werden , in ihrer Kindheit im Elternhaus Opfer von Gewalt gewesen sind . Wenn wir dagegen wirklich etwas machen wollen , müssen wir unmissverständlich klarmachen : Gewaltmittel sind keine Erziehungsmittel . Genau da setzen wir ein Zeichen . . Bei der Sanktionenrechtsreform , die noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird , werden wir den Gerichten das Instrument der gemeinnützigenArbeit an die Hand geben . Schwitzen statt Sitzen ist das Motto . Das ist besser , als die ohnehin belasteten Gefängnisse mit Leuten zu füllen , denen die Mittel zur Bezahlung ihrer Geldstrafen fehlen .Auch dieAufwertung des Fahrverbotes zur Hauptstrafe ist sinnvoll . Die Mobilitätseinbuße schmerzt den gut verdienenden Täter wesentlich mehr als eine Geldstrafe , die er locker wegsteckt . In den Diskussionen der letzten Wochen wurden aber auch Forderungen nach höheren Strafen für rechtsextremistische Täter laut . Ich möchte dazu ganz klar Volker Beck  11455 sagen : Spezielle Sanktionen für rechtsradikale Täter oder Sonderstraftatbestände aus Gesinnungsgründen lehnen wir ab . Eine derartige Sonderbehandlung wäre verfassungswidrig . . Ein Gesinnungsstrafrecht würde die Rechtssicherheit und das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz erheblich gefährden . Ich möchte eindringlich davor warnen , im Rahmen der Rechtsextremismusdebatte allzu sehr auf solche populistischen Schnellschüsse zu setzen . Sagen Sie _ Herr Geis , Sie nicken so freundlich _ das bitte Herrn Schelter in Brandenburg , der solche Vorschläge gemacht hat . . Wir haben gesehen , der Rechtsstaat ist in der Lage , konsequent und angemessen zu reagieren . Wer in Deutschland fremde Mitbürgerinnen und -bürger durch die Straßen hetzt , sie beleidigt , verletzt und tötet , der kann dafür hinreichend bestraft werden . Im Rahmen der Strafzumessung müssen die Gerichte das Motiv Ausländerhass sogar strafverschärfend berücksichtigen .  Wir haben an den Urteilen , die in Sachsen-Anhalt gefällt wurden , gesehen , dass auch entsprechend reagiert wird . Es wurde einmal Lebenslänglich und zweimal eine Jugendstrafe von neun Jahren verhängt . Völlig zu Recht ! Das war ein klares Signal des Rechtsstaates , dass solche Gewalttaten von uns nicht hingenommen werden und dass derjenige , der sie begeht , außerhalb dieser Gesellschaft steht . Wir brauchen also zwar keine neuen Gesetze , aber wir brauchen jede Menge kreative Maßnahmen , um die Zivilgesellschaftlichkeit zu stärken und um denjenigen zu helfen , die Opfer von solchen Gewalttaten werden . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .