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Partei: GRUENE
Frau Ministerin , ich kann mich noch sehr gut an die Beratungen im Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Ganztagsschulprogramm erinnern . Vonseiten der Union und nach meiner Kenntnis auch von einflussreichen Ministerpräsidenten der Union war eine sehr starke Ablehnung gegenüber diesem Programm zu verzeichnen . Ich hatte vor kurzem ein interessantes Erlebnis . Bei einem Besuch des Ministerpräsidenten Stoiber in einem Ganztagsgymnasium in meinem Wahlkreis sind vor allem die von Ihnen dargestellten neuen Unterrichtsmethoden aufgefallen . Soweit ich es beurteilen kann , haben sie auch bei Ministerpräsidenten Stoiber große Aufmerksamkeit gefunden . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang : Gibt es schon eine Übersicht , inwiefern die Länder , die dem Programm ursprünglich ablehnend gegenüberstanden , es nun aufgreifen und zur Verbesserung der schulischen Situation nutzen ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , zum Abschluss dieser Debatte ist es richtig , dass auch jemand das Wort ergreift , der diesem Antrag nicht zustimmen wird . Ich weiß heute noch nicht , ob ich für eine Mehrheit im Hause spreche . Das letzte Mal hat eine Mehrheit den Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes abgelehnt , somit ist er nicht Gesetz geworden . Wie es bei dieser Initiative steht , kann ich heute nicht sagen . Aber ich kann natürlich darüber nachdenken : Was hat sich seit der Initiative in der letzten Legislaturperiode geändert ? Da allerdings möchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass von denen , die hier geschützt werden sollen , nur eine wirkliche Minderheit meint , dass sie diesen Schutz brauche . Es sind nämlich nur 25 Prozent der Nichtraucher der Meinung , dass der Staat das Nichtrauchen gesetzlich regeln solle . . Ekin Deligöz 10535 _ Sie können das jederzeit mittels anderer Umfragen nachweisen lassen . Diese Zahlen sind über die Jahre in etwa gleich geblieben . . _ Herr Lensing , damit möchte ich auch Ihrer Aussage widersprechen , dass der Ruf nach einer solchen Regelung immer lauter würde . Wenn Sie sagen , kein Kind werde befragt : Ihre Vorlage bezieht sich auf Arbeitsstätten ; insofern würde dieses Argument sicherlich nicht treffen . . BeiArbeitsstätten _ daran sollten wir überhaupt keinen Zweifel lassen _ ist es ganz selbstverständlich die notwendige Pflicht des Arbeitgebers , dass Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren auch durch das so genannte Passivrauchen geschützt werden müssen . . Dies gilt vor allem für Schwangere und andere gesundheitlich besonders gefährdete Arbeitnehmer . Dazu brauchen wir aber keine Änderung der Arbeitsstättenverordnung ; denn dies ist bereits in Arbeitsgerichtsprozessen _ bis zum Bundesarbeitsgericht _ mehrfach und ausreichend entschieden worden und damit geklärt . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich bin mir ganz sicher , dass Kleinkonflikte in der Gesellschaft _ in vielen Fällen handelt es sich um solche , auch wenn sie nicht mehr im Wege einer Betriebsvereinbarung geregelt werden können _ auch durch Verordnungen , Richtlinien und Behördenauflagen nicht endgültig ausgeräumt werden können . . Vielmehr ist das eine Frage , die wirklich in die Gesellschaft hineingeht . Es ist ein Appell an Rücksichtnahme auf der einen Seite und an Toleranz auf der anderen Seite . Immerhin sind ja auch die Sozialpartner , Herr Lensing , nach wie vor der Meinung , dass es zu keiner zusätzlichen gesetzlichen Regelung kommen sollte und dass es einer solchen gesetzlichen Regelung auch nicht bedarf . . Deswegen werden wir in den Ausschüssen erörtern , was wir den Sozialpartnern zusätzlich an die Hand geben können , um innerhalb des Betriebes durch Vereinbarungen oder Modellversuche auf solche Kleinkonflikte mäßigend und problemlösend einzuwirken . Aber einer gesetzlichen Regelung bedarf es nach meiner festen Überzeugung nicht . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Frau Bundeskanzlerin, Ihnen ist schon bekannt, dass wir in Deutschland ein geübtes Verfahren haben, bei dem Finanzbehörden solche Fragen beständig klären. Wie ist dann zu erklären, dass Mitglieder Ihrer Bundesregierung – ich nenne mal beispielhaft Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Bilger, der dort auf der Regierungsbank sitzt – ausdrücklich sagen: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und der Klagebefugnisse wird wegen der Klagetätigkeit der Deutschen Umwelthilfe beantragt. – Offensichtlich ist die Motivation in der Union eine andere als die, die Sie gerade dargestellt haben. Das, was Sie dargestellt haben, ist das übliche Verfahren zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit.
Partei: SPD
Herr Präsident , mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gern den Herrn Staatssekretär beglückwünschen , daß es ihm gelungen ist , den Kern meiner Frage geschickt zu umgehen , und ich wollte Sie , Herr Staatssekretär , fragen , wie sich die Bundesregierung denn den Sachverhalt erklärt , daß sich seit Inkrafttreten der Neunten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes das Verhältnis der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den Regionen der alten Bundesrepublik zugunsten der Regionen , die über eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit verfügen , und zu Lasten der Regionen mit relativ hoher Arbeitslosgigkeit verschoben hat , eine offenkundig paradoxe Situation .
Partei: GRUENE
Ich melde mich als Parlamentarier, und auch ich vertrete die Meinung, dass wir hier einen Anspruch auf Antworten haben. Darum möchte ich die Frage, die Katja Keul gerade gestellt hat, nicht von dem Herrn aus dem Wirtschaftsministerium beantwortet haben, sondern ich bitte Sie, Frau Präsidentin, diese Frage an die Vertreter des Außenministeriums weiterzuleiten.
Partei: SPD
Sehr geehrter Kollege Lenkert, ich danke Ihnen für die Frage, weil ich noch einmal die Gelegenheit habe, dies klarzustellen. Warum, meinen Sie, war Sigmar Gabriel in Madrid mit den Handelsministern der Europäischen Union unterwegs? Warum, meinen Sie, ist Bernd Lange in vorderster Front unterwegs mit einer Resolution, um Reformen im bestehenden ISDS-System auf den Weg zu bringen? Weil das alte ISDS-System – darum ist auch die Klage betreffend Hamburg-Moorburg auf den Weg gebracht worden, die Sie angesprochen haben – reformbedürftig ist. Dafür setzen wir uns ein. Diese Reformen in den Verfahren, lieber Herr Klaus Ernst, erreicht man nur am Verhandlungstisch. Wenn man nicht am Verhandlungstisch sitzt, wird es noch mehr Fälle wie Hamburg-Moorburg geben. Sie tragen dazu bei, weil Sie es ablehnen und nicht mitgestalten wollen.)
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß das , was Sie der Passauer Neuen Presse entnommen haben , aus dem Donau-Kurier übernommen wurde . und daß im Donau-Kurier Nestmann eine Korrektur vorgenommen hat , um einiges richtigzustellen und es nicht ohne Prüfung in der Welt stehen zu lassen ?
Partei: CDU/CSU
Ich sage es noch einmal : Wir kommen dem Auftrag des Bundestages nach . Ich persönlich und auch das Verkehrsministerium halten die Beschlußlage des Deutschen Bundestages für sehr in Ordnung . Sie sprachen den Ennert-Aufstieg an . Diesen vorgesehenen Aufstieg haben wir uns bei unserer Bereisung angesehen . Ich habe sehr viel Sympathien dafür , die Planungen , so wie sie jetzt vorgesehen sind , umzusetzen . Wenn man sich die Belastungen anschaut , die sich jetzt im Siebengebirge ergeben - wo sich die Autos durch die Städte bzw . Gemeinden quälen ; wo jeden Tag Pendelverkehr zum Arbeitsplatz hin und zurück stattfindet - , muß man zu dem Schluß kommen , daß dies nicht gerade umweltschonend ist . In einer Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahre 1992 , die nicht der Bund , sondern der zuständige Landschaftsverband Rheinland in Auftrag gegeben hat , ist festgestellt worden , daß dieser Straßenzug aus Umweltgesichtspunkten zu befürworten sei . Man kann bei den Planungen für das Bundesfernstraßennetz nicht in jedem Fall darauf schauen , was eine Gemeinde , ein Ausschuß oder ein Gremium dazu meint . Diese Meinungen beziehen wir in unsere Überlegungen bestmöglich ein , aber wir können unsere Planungen nicht davon abhängig machen .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie wissen , daß es nicht ganz leicht ist , auf das Verfahren Einfluß zu nehmen , weil auf Wunsch der Regierung der ehemaligen Sowjetunion bei den Verhandlungen über die Gründung und Dotierung der Stiftung ausdrücklich der Wunsch bestand , keinen deutschen Vertreter in den Aufsichtsrat dieser Stiftung zu entsenden . Daher ist es natürlich für uns etwas schwierig , in all den Fällen , die Sie anführen , für eine Korrektur zu sorgen . Aber die deutschen Botschaften stehen sowohl in Minsk und Moskau als auch in Kiew im Dialog mit den Regierungen der jeweiligen Staaten sowie mit den Stiftungen selbst . Es wäre wichtig , daß , wenn es solche Klagen gibt , die Botschaften unmittelbar davon erfahren , damit sie wiederum bei den Stiftungen tätig werden können . Es liegt in unserem Interesse , daß den Menschen geholfen wird . Ich finde , daß wir keine bürokratischen Probleme zulassen dürfen , so gut es irgendwie geht .
Partei: GRUENE
Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß man zum Beispiel beim Heroin feststellen konnte , daß die Zahl der Drogentoten dort am höchsten ist , wo eine rein repressive Politik betrieben wird , und daß sich die Zahl der Drogentoten zum Beispiel in Frankfurt dadurch absenken ließ , daß man versucht hat , die Repression etwas zurückzunehmen , mit den Süchtigen anständig umzugehen und die Sucht eher als Krankheit denn als kriminelle Straftat zu betrachten ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , hätten Sie grüne Programme jemals wirklich gelesen , wüßten Sie , daß wir weder aus der NATO austreten noch sie abschaffen wollen . . - Lesen Sie genau nach . Wir wollen seit Beginn der 90er Jahre eines , nämlich die Chancen , die das Ende des kalten Krieges bietet , nutzen , um zu einer wirklich transatlantischen , euroatlantischen Sicherheitspartnerschaft zu kommen , die alle ehemaligen Feindstaaten des kalten Krieges einbezieht und Rußland nicht ausschließt . . Wir glauben , daß es nur dann eine neue Sicherheitsarchitektur geben kann , wenn man den schwierigsten Fall als erstes ins Auge faßt , nämlich inwieweit Rußland in eine solche Struktur integriert werden kann . Die NATO-Osterweiterung geht den anderen Weg . Ein Teil der Befürworter suggeriert , es könne nach den drei Aufnahmen weitere geben . Ein anderer Teil derer , die diese drei Aufnahmen befürworten , ist der Meinung , es solle keine weiteren Aufnahmen mehr geben . Wir sind wegen der Schwierigkeit des zweiten Schrittes der Auffassung , daß schon der erste Schritt falsch ist , weil er in eine Sackgasse führt . Warum hat der Westen 1990 und 1991 nicht die Aufforderung Polens und der Tschechoslowakei ernst genommen , die OSZE zum alles überwölbenden sicherheitspolitischen Instrument zu machen , die NATO einzugliedern und die Sicherheitspolitik insgesamt weg von der Fixierung auf den militärischen Zweck als erweiterte Sicherheitspolitik zu definieren , die demokratische , soziale und ökologische Faktoren ins Zentrum rückt ? Eine moderne Friedenspolitik geht von einem erweiterten Sicherheitsbegriff aus . Dies kann die NATO nicht realisieren , weil sie aller Rhetorik zum Trotz im Kern nichts anderes ist und bleiben wird als ein Militärbündnis . Wenn man eine andere Sicherheitspolitik will , muß man - an der NATO vorbei - andere Institutionen stärken . Faktisch läuft es im Moment aber so , daß sich die NATO zum Nukleus macht . Der Außenminister hat gerade bestätigt , daß er dies so möchte . Wir sagen : Damit werden mehr Chancen verspielt , als gewonnen werden . Als Opposition fühlen wir uns in der Pflicht , auf diese Fehlentwicklung hinzuweisen . Danke . .
Partei: SPD
Herr Minister , in den vorigen Berufsbildungsberichten ist immer von vermittelten Arbeitsplätzen gesprochen worden . Mir fällt auf , daß sich in dem jetzigen Bericht auch der Begriff von den Arbeitsämtern vorgeschlagenen Ausbildungsplätzen findet . Besteht die Absicht , etwas in der Statistik zu verändern , um damit die Zahlen derer , die einen Ausbildungsplatz vorgeschlagen bekommen haben , höher als die zu gestalten , die im Endeffekt einen Ausbildungsplatz bekommen haben ?
Zum einen bin ich selbst nicht auf Twitter. Ich weiß jedoch, dass es da manchmal heftig und vielleicht auch sehr direkt hin und her geht. Das mag eine Erklärung für ein verkürztes Miteinander in diesem Medium sein. Zum Zweiten möchte ich Sie auf etwas hinweisen: In der Studie des Sachverständigenrates für Umweltfragen unter dem Vorsitz von Herrn Professor Faulstich wurde bereits im Januar 2011 auf Seite 179 die Zahl 1 Billion erwähnt. Im Jahre 2011 fand das keinen Widerhall in den Medien, schon gar nicht bei den Grünen. Diese Quelle schien Sie also nicht besonders erstaunt zu haben. Jetzt aber, da der Minister diese Zahl erneut nennt – er hat in einem Interview übrigens auch erklärt, wie er darauf kommt –, gibt es gerade auch von Ihrer Seite Kritik. Insofern kann ich Ihnen noch einmal empfehlen, in die Studie von 2011 zu schauen, in der Sie nachlesen können, wie zum Beispiel der SRU auf die 1 Billion Euro kommt.
Partei: FDP
Ich denke , die Wählerinnen und Wähler von Niedersachsen werden , gerade was Bauland anbetrifft , sehr deutlich zu spüren bekommen , was sie von der jetzigen Landesregierung zu erwarten haben . . Frau Kollegin , derartige Ausgleichsabgaben beabsichtigen nach gegenwärtigem Kenntnisstand Berlin , Brandenburg , Bremen , Hamburg und SachsenAnhalt . Fast die gleichen L ander beabsichtigen , nicht nur für Gebiete nach § 34 des Baugesetzbuches , sondern auch für alte Bebauungspläne solche Ausgleichsabgaben einzuführen . Das ist in meinen Augen höchst bedauerlich . Denn hier kommt zum Ausdruck , daß der alte Streit zwischen Wohnungsbau und Naturschutz auf dem Rücken von Wohnungsuchenden ausgetragen wird und daß eine ganze Reihe von Landesregierungen _ das Wohnbaulandgesetz ist im vergangenen Jahr ja auch im Bundesrat mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet worden _ ein wenig mit verteilten Rollen spielen . Auf der einen Seite mahnen sie an , daß im Wohnungsbau noch mehr getan werden sollte , auf der anderen Seite unterlaufen sie die Beschleunigungseffekte des Baulandgesetzes , nur um dem Streit mit der einen oder anderen Interessengruppe aus dem Wege zu gehen . Eine solche Politik halte ich nicht für glaubwürdig . .
Partei: SPD
Herr Kollege Kauch, ich begrüße diese Aussage der FDP ausdrücklich. Gleichzeitig will ich Sie aber fragen: Was halten Sie dann davon, dass es Ihre Partnerfraktion in der Koalition so hält, dass sie eine Person, die den menschengemachten Einfluss auf den Klimawandel in der Tat infrage stellt, zu ihrer Sprecherin für das Thema Umweltschutz macht? Spricht das aus Ihrer Sicht dafür, dass die Mehrheit in dieser Fraktion diese Meinung teilt?
Partei: SPD
Ich habe gerade die besondere Problematik von älteren Arbeitslosen angesprochen . Diese Problematik besteht darin , daß sie zunehmend nicht mehr vermittelbar sind . Das ist schlimm , insbesondere dort , wo eine hohe Arbeitslosigkeit besteht . Erschwerend kommt Langzeitarbeitslosigkeit hinzu . Noch erschwerender kommen gesundheitliche Einschränkungen hinzu . Darauf wird in dem Gesetzentwurf Rücksicht genommen . Wir sehen folgendes vor : Erstens . Es muß nicht erst Langzeitarbeitslosigkeit mit einer Dauer von zwölf Monaten entstehen , damit die Eingliederungszuschüsse für Ältere greifen können . Zweitens . Gerade bei Menschen , die 55 Jahre alt oder älter sind und arbeitslos sind oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind , soll bei Strukturanpassungsmaßnahmen ein Förderzeitraum von bis zu fünf Jahren eröffnet werden . Es handelt sich um wichtige Gesichtspunkte , die wir gerade für ältere Arbeitslose vorsehen . Wir möchten somit den insbesondere in den neuen Bundesländern vorzufindenden Zustand , daß ältere Arbeitssuchende überhaupt nicht vermittelt werden können , wieder aufbrechen .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Höger, das Auswärtige Amt prüft derzeit Medienberichte zu diesem Fall, insbesondere auch zu den Fragen, ob es sich um deutsche Staatsangehörige handelt und ob das Datum, das in den Medien erscheint, zutreffend ist oder nicht. Selbst diese Frage können wir gegenwärtig noch nicht beantworten. Hierzu hat die deutsche Botschaft in Islamabad die zuständigen pakistanischen Behörden informell, aber natürlich auch formell – das heißt per Verbalnote – um genaue Auskunft über den Sachverhalt gebeten. Wir haben von den pakistanischen Kolleginnen und Kollegen hierauf noch keine Antwort erhalten. Die Ermittlungen laufen. Eine Bewertung wird erst auf der Grundlage belastbarer Fakten möglich sein.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser platten Wahlkampfrede des Kollegen Lange werde ich mir vier kurze Bemerkungen zur Geschäftsordnung erlauben. Die erste Bemerkung: In meinem früheren Leben als Staatsanwalt war ich sehr oft mit dem Geschehen rund um Demonstrationen befasst. Ich habe dabei eines gelernt: Unmittelbar nach den Ereignissen, wenn die Aufregung groß ist, gibt es kein klares Lagebild. Aus dieser Erfahrung heraus empfehle ich deshalb allen, und zwar aus Respekt vor den Demonstranten, aber auch aus Respekt vor den Polizisten, dass wir uns erst ein klares Lagebild verschaffen, bevor wir im Deutschen Bundestag darüber debattieren. Meine zweite Bemerkung. Zu meinen dienstlichen Erfahrungen gehört die Gladbecker Geiselaffäre. Auch damals waren Polizisten aus ganz vielen Ländern, unter anderem auch vom Bund eingesetzt. Als Vorwürfe gegen die Polizei wegen des Einsatzes erhoben worden sind, gab es natürlich auch eine parlamentarische Aufarbeitung. Diese Aufarbeitung fand aber in Nordrhein-Westfalen und in Bremen statt, weil genau da die Einsatzleitung lag. Wir lassen es als Koalition nicht zu, dass hier der Föderalismus auf den Kopf gestellt wird, dass hier Verantwortung beim Bund abgeladen wird, die der Bund nicht zu tragen hat. Wir werden das nicht zulassen und stimmen deshalb Ihrem Antrag nicht zu. Die dritte Bemerkung: In der nächsten Zeit werden in Hamburg 280 Bäume gefällt, nicht weil es die Bundesregierung will, sondern weil es die grüne Verkehrssenatorin will. Mir ist nicht bekannt, dass sich der Bundestag mit dieser Baumfällaktion beschäftigen wird. Auch das unterstreicht, wie richtig es ist, dass wir die Debatte heute hier nicht führen. Die vierte Bemerkung: Viele wissen, dass ich ein sehr engagierter Eisenbahnfreund bin. Deshalb kenne ich auch die Geschichte der Eisenbahn. Wir feiern in wenigen Wochen 175 Jahre Eisenbahn in Deutschland. Viele wissen nicht, dass der Weg zur ersten Eisenbahn außerordentlich schwierig war; denn die Bürger fühlten sich in ihrer Biedermeieridylle gestört. Es gab Wissenschaftler, die vorhersagten, ab etwa 25 Stundenkilometern würde man wahnsinnig, die Frauen würden unfruchtbar. Damals hat sich Gott sei Dank die Vernunft durchgesetzt, sodass wir heute dieses sehr ökonomische und ökologische Verkehrsmittel haben. Wir wissen, was wir der Eisenbahn in der Entwicklung der Industrie zu verdanken haben. Wir sorgen für die Zukunft der Bahn. Auch deshalb sind wir gegen Ihren Antrag und lehnen ihn ab. Ganz herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Schwätzerin !) [INTERVENTION ENDS] . Jetzt werde ich mich dem heutigen Thema im engeren Sinne zuwenden . Was wir hier heute erleben , meine Damen und Herren , ist die Fortsetzung eines Stückes aus dem Tollhaus . Gewöhnlich nennen wir dieses Tollhaus Regierungskoalition . .
Partei: CDU/CSU
Das können Sie selbstverständlich nicht unterstellen . Die häusliche Pflege soll heute und auch in Zukunft ihren Vorrang behalten , auch aus gesellschaftspolitischen Gründen , die ich jetzt im einzelnen nicht aufführen kann . Es ist heute eine Tatsache , daß sehr viele Patienten nicht häuslich gepflegt werden , die reine Pflegefälle sind _ ich habe das gerade darzustellen versucht _ , sondern im Krankenhaus liegen . Diese sollen die Chance haben , in eine stationäre Einrichtung verlegt zu werden , die sich dieser Bevölkerungsgruppe besonders widmen kann . . Was wir mit einem leistungsbezogenen Entgelt wollen , ist mehr Wettbewerb , auch mehr Konzentration und mehr Spezialisierung . Es muß möglich werden , daß bestimmte Krankenhäuser , die einzelne Leistungen nur ein- , zwei- oder dreimal im Jahr durchführen , etwa Gelenkendoprothesenoperationen oder das Einsetzen eines Herzschrittmachers , die dabei keine Routine entwickeln und auch niemals kostengünstig arbeiten können , das lassen . . Das ist der Sinn der Sache . In anderen Krankenhäusern werden diese Leistungen zur Routine , und sie können sie auf rationelle Art und Weise erbringen . Das wollen wir . Wir haben mit der gleichzeitigen Inkraftsetzung der Pflegeverordnung die Qualitätsstandards , die sehr wichtig sind , gesichert . Was wir wollen , ist , daß der stationäre Aufenthalt auf Sicht immer so kurz wie medizinisch eben verantwortbar gehalten wird und daß die Menschen früher als bisher in ihre Familien zurückkommen und früher als bisher in ihre Familien und ihre Arbeit eingegliedert werden können . Das ist ein Hauptgesichtspunkt unseres Vorhabens . Ich bin froh darüber , daß das Ihre Zustimmung finden wird . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich habe mir heute die wunderbare Initiative „Make it in Germany“ angeschaut, diese Website, die angeblich ja alle Probleme lösen soll. Also, säße ich jetzt in Indien oder in Afrika oder in Lateinamerika vor meinem Computer und würde mir das anschauen, ich würde echt nicht verstehen, wie ich hierherkomme, obwohl da Arbeitsplätze angeboten werden. Da muss ich mich bewerben, dann muss ich zur Visastelle, die mir nach Auskunft des Portals sagen wird, wie es denn mit dem Visum geht. Dann dauert das Verfahren zur Aufnahme vielleicht ein Jahr, –
Partei: CDU/CSU
Bei Ihnen habe ich schon immer gewußt , daß Sie nicht wissen , was Sparpolitik ist . Sparpolitik bedeutet für die Bundesregierung natürlich , daß alle Häuser sparen müssen . Auch mir wäre es lieber , wenn wir , gemessen an der Bedeutung Deutschlands nach der Wiedervereinigung in der Welt , andere Haushaltszahlen für die gleich folgende Abstimmung zur Verfügung stellen könnten . Aber die Fakten sind nun einmal so . Deshalb , Herr Kollege Voigt , möchte ich in allem Ernst sagen , daß es dem Deutschen Bundestag gut anstünde , wenn er einmal an die bis zur äußersten Leistungsfähigkeit beanspruchten deutschen Beamten im auswärtigen Dienst , im Ausland und in der Zentrale , ein herzliches Dankeschön ausspräche . . Ich will noch an eine Bemerkung des Bundeskanzlers hinsichtlich der Bekämpfung der internationalen Kriminalität , der Geldwäsche , der Rauschgiftkriminalität usw . anschließen . Innere Sicherheit beginnt bei unseren Auslandsvertretungen . Wir müssen uns auch darüber im klaren sein : Wenn wir den Konsulats- und Rechtsbereich unserer Auslandsvertretungen vernachlässigen , dann haben es die Gewaltverbrecher natürlich sehr leicht , nach Deutschland zu kommen . . Ich würde mich sehr freuen , Herr Minister , wenn Sie sich bei den Haushaltsberatungen 1998 - Sie spüren ja , daß Ihnen weder der Haushaltsausschuß noch das Parlament da große Schwierigkeiten machen würden - . innerhalb der Bundesregierung mit solchen Argumenten durchsetzen könnten . Mir fällt es immer schwer , der Opposition nicht widersprechen zu können . Aber in dem Punkt hat der Kollege Kuhlwein im Prinzip leider Gottes einigermaßen recht gehabt . . - Jetzt habe ich Sie aber anständig behandelt , Herr Kuhlwein . . Ich hätte das zu meinem Nachteil auch deutlicher sagen können . Entsprechend schmerzlich sind auch die Kürzungen im Sachhaushalt . Es wird überall gespart , bis hin zur auswärtigen Kulturpolitik , und es muß gespart werden . Das humanitäre Minenräumen ist eine ganz besondere Geschichte . Ich habe die in einer unvorstellbaren Weise verstümmelten Kinder , Männer und Frauen in Kambodscha und in Vietnam gesehen . Es ist unglaublich . Es ist ein Riesenverbrechen , daß auch westliche Industrienationen Minen geliefert haben . Da beginnt das Verbrechen überhaupt . . .