Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! So wie Herr Kollege Kauder Bilanz gezogen hat über die ersten zwei Jahre dieser Regierung - wir werden sehen , wie viele denen noch folgen werden ; jedenfalls ist klar , dass mindestens die Hälfte der größten anzunehmenden Amtszeit dieser Koalition herum ist - , so wollen auch wir Bilanz ziehen . Ich möchte mit dem beginnen , was uns in diesem Hause verbindet . Frau Bundeskanzlerin , Herr Außenminister , Sie haben in diesen ersten zwei Jahren wirklich große außenpolitische Herausforderungen meistern müssen . Das waren in diesem Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und die G-8-Präsidentschaft . Wir möchten ausdrücklich anerkennen , dass die Regierung Merkel/Steinmeier in der Außen- und Europapolitik klug und überzeugend gearbeitet hat . Wir sind froh darüber , dass diese Regierung auch Irrtümer der früheren rot-grünen Regierung korrigiert hat . Wir begrüßen , dass sie das transatlantische Verhältnis wieder ins Lot gebracht hat . Wir finden es richtig , dass diese Regierung , anders als die Regierung Schröder/Fischer , beim Thema Menschenrechte , übrigens auch in Moskau , wieder den aufrechten Gang pflegt . Wir erkennen das an . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir werden uns darüber einig sein , dass damit die außenpolitischen Aufgaben dieser Regierung und , sofern es um Sicherheitsfragen geht , des Deutschen Bundestages nicht abschließend behandelt sind . Wir haben noch außenpolitische Aufgaben vor uns . Ich will zwei Bemerkungen machen und dann etwas Grundsätzlicheres sagen . Wir wissen , dass in Deutschland immer noch , gewissermaßen als Überbleibsel des Kalten Krieges , amerikanische atomare Waffen stationiert sind . Wir fordern auch von dieser Stelle aus die Regierung auf , in Gesprächen mit unseren Verbündeten auf den vollständigen Abzug dieser atomaren Waffen hinzuarbeiten . Diese Atomwaffen könnten von ihrer Reichweite her nur unsere unmittelbaren Nachbarn , die mit uns in einer Europäischen Union verbunden sind , treffen . Es ist höchste Zeit , dass diese Waffen abgezogen werden . Schließlich ist es aus unserer Sicht nach wie vor erforderlich , dass Sie fortsetzen , was Sie begonnen haben : Die Raketenstationierungspläne im Rahmen der sogenannten Raketenabwehr in Tschechien und Polen dürfen nicht nur als Angelegenheit der NATO , insbesondere nicht nur als Angelegenheit von Prag , Warschau und Washington , behandelt werden , sondern müssen als gesamteuropäisches Anliegen angegangen werden . Wir Europäer haben kein Interesse daran , dass auf dem europäischen Kontinent , gewissermaßen vor der Haustür Deutschlands , ein neuer Rüstungswettlauf beginnt . Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu dem Afghanistan-Einsatz sagen . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben sehr klare Worte gefunden . Man hat spüren können , dass diese Worte in Wahrheit nicht an die Opposition gerichtet waren ; bei dieser Frage gibt es , jedenfalls in weiten Teilen , eine große Übereinstimmung in diesem Hause . Sie haben Ihr klares Bekenntnis zur Fortsetzung des militärischen Engagements in Afghanistan in Wahrheit vor allen Dingen an die eigenen Reihen gerichtet , an die Damen und Herren der Unions- und der SPD-Fraktion , insbesondere der SPD-Fraktion . Wir hatten ursprünglich vor , in der Frage der Afghanistan-Politik im Oktober im Rahmen einer großen Debatte hier über alle drei Mandate zu entscheiden . Es ist ein trauriges Ergebnis , dass , weil die SPD sich selbst nicht einig ist , bei einer so fundamentalen Frage unserer nationalen Sicherheit jetzt ein zerstrittener SPD-Parteitag abgewartet werden muss , bevor dieses Hohe Haus entscheiden kann . Führungskunst sieht anders aus . - Sie rufen , das sei Demokratie . Aber dieser Deutsche Bundestag hat kein imperatives Mandat . In Fragen unseres Friedens und unserer Sicherheit , in Fragen des Afghanistan-Einsatzes erfüllen Sie bitte nicht , quasi als ausführendes Organ , das , was Parteitage beschließen ! Sie sind Ihrem Gewissen verpflichtet , wenn es in diesem Hohen Hause um Krieg und Frieden geht , und nichts anderes steht hier zur Abstimmung . Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf aufmerksam machen , dass wir als FDP-Fraktion nahezu geschlossen - es wird immer abweichende Meinungen geben ; das wirft ja auch niemand irgendjemandem vor - natürlich nicht ; aber es ist notwendig , dass wir zu einer Entscheidung kommen - unterstützen , dass das Engagement , auch Deutschlands , in Afghanistan fortgesetzt wird . Man liest gelegentlich , nichts sei gewonnen , nichts sei gelungen , alles sei verloren . Herr Kollege Kauder , Ihr Vergleich mit Vietnam , den Sie soeben gezogen haben , ist in meinen Augen sehr unzutreffend . Denn im Falle Vietnams ging es um eine Konfrontation von Blöcken . Hier geht es darum , dass eine friedliche Völkergemeinschaft gemeinsam den Terrorismus besiegen will . Das ist ein fundamentaler Unterschied ; der historische Vergleich passt in keiner Weise . Umgekehrt muss denjenigen , die schreiben , es sei nichts gewonnen , von dieser Stelle aus noch einmal gesagt werden : In Afghanistan werden keine Menschen mehr aufgehängt , weil sie Fußball spielen . Frauen werden nicht mehr unterdrückt . Frauen , die vergewaltigt worden sind , werden nicht mehr gesteinigt , nach dem Motto : selber schuld . Die Menschen werden nicht mehr an Kränen hochgezogen , möglichst langsam , damit der Weg zum Tod besonders qualvoll ist . Das sind in Wahrheit die Bilder und die Dinge , mit denen man sich auseinandersetzen muss . Wer heute behauptet , in Afghanistan sei nichts gewonnen , alles sei verloren , der vergisst , wie viele menschliche Schicksale unter den Taliban grausam zu Ende gekommen sind . Deswegen bleiben wir dabei : Das ist ein humanitärer Auftrag der Menschlichkeit , der hier notwendig ist ; er muss militärisch geschützt werden . Kein Entwicklungshelfer könnte in Afghanistan wirken und arbeiten , wenn es nicht den Schutz der Soldaten gäbe . Sie alle wären längst umgebracht worden ; das gilt gerade für die westlichen Entwicklungshelfer . In diesem Zusammenhang sage ich aber eines ganz klar - Herr Verteidigungsminister , ich halte es für notwendig , dass Sie das in Ihren Gesprächen ausdrücklich zum Thema machen - : Wir verbitten uns die wiederholten öffentlichen Belehrungen des NATO-Generalsekretärs . Der Deutsche Bundestag ist nicht ausführendes Organ des Generalsekretärs der NATO . Es ist ja wohl noch so , dass er ein Angestellter der NATO ist und wir nicht seine Befehlsempfänger sind . Das muss klar zum Ausdruck gebracht werden . Frau Bundeskanzlerin , so wie die Regierung in der Außen- und Europapolitik eine überwiegend erfolgreiche Bilanz vorweisen kann , so ist es erstaunlich , dass Sie sich in der Innenpolitik von dem , was Sie einmal in Ihrer ersten Regierungserklärung als Motto Ihrer Regierungsarbeit ausgegeben haben , vollständig verabschiedet haben . Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Hohen Hause hatte die Überschrift : Mehr Freiheit wagen . Zwei Jahre später stehen Sie zur Bilanz an diesem Pult , und das Motto Mehr Freiheit wagen kommt nicht einmal mehr als rhetorische Floskel bei Ihnen vor , geschweige denn , es würde mit Inhalt gefüllt . Das ist aus unserer Sicht ein Kardinalfehler dieser Regierung . Beide Koalitionsfraktionen haben sich in Wahrheit von dem verabschiedet , was ihnen mittlerweile peinlich ist . Die SPD verabschiedet sich unter Schmerzen und lautem Getöse von der Agenda 2010 . Die Union verabschiedet sich von den Beschlüssen ihres Leipziger Reformparteitages , leise , aber leider auch konsequent . Beides sind historische Fehler . Man kann noch verstehen , dass Sie sagen , der Aufschwung in Deutschland komme von Ihrer Politik ; wenn Sie das ernsthaft glauben , dann hat Deutschland wirklich ein Problem . Ihre ganzen guten Zahlen sind das Ergebnis einer fabelhaften weltwirtschaftlichen Entwicklung . Statt sich mit fremden Federn zu schmücken , müsste sich Deutschland die Frage stellen : Wie kann es eigentlich sein , dass die Weltwirtschaft seit vier Jahren wächst und der Aufschwung erst jetzt in Deutschland ankommt ? Die Zeitverzögerung zeigt uns doch , dass wir strukturell immer noch nicht richtig aufgestellt sind . Sie haben hier die Erfolgsbilanz vorgetragen . Sie haben in Ihrer Rede ausdrücklich gesagt : Erst einmal war es die Regierung , dann waren es die arbeitenden Menschen . Das ist eine interessante Reihenfolge . Die Art , wie Sie das hier vortragen , zeugt von einem interessanten Selbstverständnis . Der entscheidende Punkt ist : Sie sagen , das sei Ihr Aufschwung . Ich persönlich habe da ein Déjà-vu : Bundeskanzler Schröder 1999/2000 . Das war genau dasselbe . Heute streiten Sie sich darüber , ob es ein Schröder-Aufschwung oder ein Merkel-Aufschwung ist . Damals war Herr Schröder frisch im Amt , und schon war es sein Aufschwung . Das ist besonders gefährlich , gerade in einer heiklen weltwirtschaftlichen Situation ; wenn das nämlich Ihr Aufschwung ist , Frau Merkel , dann ist der nächste Abschwung auch Ihr Abschwung . Der nächste Abschwung kommt bestimmt . Es wäre besser , wir würden jetzt strukturelle Reformen durchsetzen , damit uns der nächste Abschwung nicht doppelt hart trifft . Wir sind immer noch nicht gut aufgestellt . Wir sind aus der konjunkturellen Krise heraus ; aus der strukturellen Krise sind wir es noch lange nicht . Sie haben nicht mehr Freiheit gewagt . Vielmehr haben Sie , Frau Bundeskanzlerin , mit Ihrer Bundesregierung in Wahrheit mehr Unfreiheit über die Menschen gebracht , und zwar schon allein , was das persönliche Verfügen der Bürgerinnen und Bürger über ihr Einkommen angeht . Sie verantworten die größte Steuererhöhung in der Geschichte dieser Republik . Noch keine Regierung vorher hat eine so hohe Steuererhöhung beschlossen : Mehrwertsteuer , Versicherungsteuer , Pendlerpauschale , Sparerfreibetrag , Eigenheimzulage und vieles mehr . Durch Ihre Politik steigen die Rentenbeiträge , die Beiträge zur Krankenversicherung und die Beiträge zur Pflegeversicherung . Mit anderen Worten : Eine vierköpfige Familie in Deutschland wird in diesem Jahr im Durchschnitt um 1 400 Euro mehr belastet als im Jahr zuvor . Deswegen ist es nicht verwunderlich , dass die Mehrheit der Deutschen das Gefühl hat , der Aufschwung gehe an ihnen vorbei . Sie müssen endlich einmal diejenigen entlasten , die dieses Land tragen , die den Karren ziehen . Sie reden über Heuschrecken und über Unterschichten . Aber denken Sie doch einmal an die Mitte dieses Landes , die als Leistungsträger überhaupt erst dafür sorgt , dass dieser ganze Wohlstand einschließlich der sozialen Gerechtigkeit erwirtschaftet werden kann . Auch diese Menschen müssen einmal etwas vom Aufschwung haben . Herr Kollege Lafontaine , intellektuell hat Ihre Rede - das muss Ihnen jetzt nicht peinlich sein - mit den Reden der Damen und Herren der Regierungsfraktionen eines gemeinsam : Sie alle setzen soziale Gerechtigkeit mit staatlicher Umverteilung gleich . Für Sie wächst die soziale Gerechtigkeit eines Landes , wenn die Umverteilung durch den Staat wächst . Deswegen sieht der Haushalt auch so aus . Noch niemals in der Geschichte hat es einen Haushalt mit derart hohen Steuereinnahmen gegeben . Übrigens wird immer mehr in den Sozialstaat hineingezahlt , obgleich die Arbeitslosigkeit zurückgeht . Trotzdem kommt bei den tatsächlich Bedürftigen weniger an . Dass die Kinderarmut wächst , obwohl die Ausgaben für den Sozialstaat steigen , zeigt doch eines : Soziale Gerechtigkeit hängt vor allen Dingen von der Treffsicherheit der Maßnahmen und nicht von dem Umverteilungsquotienten in dieser Republik ab . Herr Kollege Lafontaine , ich kann verstehen , dass Sie dem nicht zustimmen wollen . Es würde mich andererseits auch einigermaßen schockieren . Wenn Sie die Frage stellen : Wer ist Deutschland ? , so rufe ich Ihnen zu : Auch Sie , Herr Lafontaine , sind Deutschland . Das ist manchmal schwierig , aber auch Sie sind Deutschland . - Übrigens nicht Kuba , Herr Lafontaine . Kuba ist es nicht . Meine Damen und Herren , Sie haben eben nicht mehr Freiheit gewagt , wenn es um die Lebenslage unserer Bürgerinnen und Bürger geht . Sie haben die Steuern erhöht , die Beiträge steigen , und das nennen Sie Reform . Da ist es kein Wunder , dass das Wort Reform allmählich zu einem Angstbegriff in der Bevölkerung wird . Mehr Freiheit wagen bedeutet aber zu Beginn dieser mutmaßlich zweiten Hälfte der Legislaturperiode leider auch eine erhebliche Diskussion über den Abbau von Bürgerrechten in Deutschland . Onlinedurchsuchungen von privaten Computern , bis hin zu der Tatsache , dass der Bundesinnenminister öffentlich über die Unschuldsvermutung diskutiert , das öffentliche Erörtern des Tötens auf Verdacht , all das hat in diesen Monaten stattgefunden . Von einem Verfassungsminister erwarten wir etwas anderes . Wenn Sie , Frau Bundeskanzlerin , sagen - denn auch Sie haben den Protest in Ihren eigenen Reihen gehört - , es gebe keine Denkverbote , so ist das in meinen Augen ein seltsames Amtsverständnis . Sie tun so , als ob der Innenminister ein Philosoph wäre , der ein paar Steine ins Wasser werfen könnte , und anschließend darf er sich an den Wellen ergötzen . Von einem Innenminister erwarten wir , dass er Freiheit und Sicherheit sieht . Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen , indem man sie aufgibt , meine Damen und Herren . Das ist ein kardinales Missverständnis , das bei Ihnen vorherrscht . Wir haben einen dramatischen Abbau von Bürgerrechten zu verzeichnen . Mich wundert , dass das in dieser Debatte überhaupt kein Thema mehr ist . Stichwort gläserner Bankkunde : Das Bankgeheimnis ist faktisch aufgehoben ; man muss es so sagen . Wir erleben , dass der gläserne Patient vorbereitet wird . Die Datenschützer haben sich eindeutig geäußert . Jetzt gibt es auch noch den gläsernen Steuerbürger . Früher hieß es : Von der Wiege bis zur Bahre Formulare , Formulare . Wenn das , was Sie beschlossen haben , Realität wird , dass nämlich die Daten des Steuerzahlers auch noch 20 Jahre nach dem Tod gespeichert werden sollen , dann heißt es : Von der Wiege bis zur Bahre plus 20 Jahre Formulare , Formulare . Das ist es , worüber wir reden . All das ist nicht mehr Freiheit wagen . Das ist in Wahrheit mehr Unfreiheit . Unter Freiheit verstehen wir nicht die Freiheit von Politikern , hier ihren Lieblingsprojekten nachgehen zu können . Unter Freiheit verstehen wir die real existierende Freiheit der Bürgerinnen und Bürger , und zwar einschließlich der sozialen Freiheit vor Not . Aus unserer Sicht ist das völlig klar . Mehr Freiheit wagen müsste heute bedeuten , Forschung und neue Technologien zu unterstützen . Darauf gehen Sie aber gar nicht mehr ein . Das ist für eine Naturwissenschaftlerin erstaunlich . Ich weiß ja , dass Sie das anders sehen . Aber so , wie Sie beim Thema Afghanistan mit Ihrer Meinung nicht hinter dem Berg halten , könnten Sie doch auch einmal beim Thema neue Technologien die Meinungsführerschaft übernehmen . Gerade als Naturwissenschaftlerin könnten Sie etwas mehr den Verstand einschalten . Die Bio- und Gentechnologie werden weiter abgewickelt . Das Gentechnikgesetz könnte genauso gut von Frau Künast geschrieben worden sein . Es steht jetzt nur Seehofer darunter . Es hat sich substanziell nichts geändert . Das wollte ich zu den neuen Technologien sagen . Ich kann diesen Bereich leider nur streifen . Auch Sie kennen das Problem mit der kurzen Redezeit . Wir bedauern , dass bei der Kernkraft in Wahrheit Stellvertreterdiskussionen stattfinden . Ich möchte einmal zitieren , was der alte Bundeswirtschaftsminister - so alt ist er noch gar nicht ; jedenfalls ist er sehr jung im Kopf - , Wolfgang Clement , in diesem Monat geschrieben hat : Dessen ungeachtet betreibt die Bundesregierung , namentlich der Umweltminister , einen in Europa einmaligen Kreuzzug gegen die heimischen Energieunternehmen und eine beispiellose Verteufelungskampagne gegen die Nutzung der Kernenergie . Er fügte übrigens hinzu : Die gelernte Physikerin im Kanzleramt jedenfalls lässt die Dinge . . . treiben . Präsident Putin hat in Australien Uranverträge abgeschlossen und kündigt an , er baut zu Hause 30 neue Kernkraftwerke . China will bis zum Jahre 2020 jedes Jahr ein Kernkraftwerk bauen . Frankreich fordert uns auf , endlich von unserem Ausstiegskurs Abschied zu nehmen , weil es dem Klimaschutz dient . Wenn man sich diese Tatsachen vor Augen führt , dann ist es schlichtweg Geisterfahrerei , dass Sie nur noch eines in der Energiepolitik im Schilde führen , nämlich diese Erfolgstechnologie in Deutschland abzuwickeln . Wir brauchen beides : regenerative Energien - ja , dafür sind wir - und die friedliche Nutzung der Kernenergie , auf die wir im Interesse des Umweltschutzes und der Wirtschaft nicht verzichten können . Schließlich geht es um die Frage , ob wir in Deutschland denn wirklich die Kurve gekriegt haben oder ob wir sie noch kriegen müssen . Sie sprechen von der Transparenz der Finanzmärkte ; es ist vernünftig , dass Sie dieses Thema ansprechen . Sie sollten aber nicht so tun , als sei es damit getan , ein paar Regeln vorzuschlagen , und das Thema sei damit auf internationaler Ebene erledigt . Das ist unsachlich . Wenn Sie zu Recht anmahnen , dass die internationalen Finanzmärkte im Sinne von größerer Transparenz kontrolliert werden müssen - es wird Sie wundern , aber Sie hätten uns auf Ihrer Seite - , dann sage ich Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , dass Sie dort anfangen müssen , wo Ihre eigene Regierung etwas zu sagen hat , nämlich bei den Staatsbanken , die im Augenblick auf den Finanzmärkten ein heilloses Durcheinander zulasten des deutschen Mittelstandes anrichten . KfW , IKB und Sachsen LB sind die Stichworte , die Sie alle kennen . Wer über Finanztransparenz spricht , sollte also erst einmal vor der eigenen Haustür kehren . Da , wo Sie Macht haben , müssen Sie sie einsetzen . Das tut der Finanzminister bedauerlicherweise nicht . Man kann festhalten , dass Sie in diesem Bundeshaushalt im Grunde genommen eine weitere Umverteilungspolitik beschließen . Sie steigern die Einnahmen über höhere Steuern und machen trotzdem noch Schulden . Das widerlegt übrigens auch Ihre These , es sei eine solide Finanzpolitik . Die junge Generation kann sich nur grausen , wenn sie sieht , dass die Steuern steigen und trotzdem noch mehr Schulden gemacht werden . Der Finanzminister sagt , er gibt uns einen aus , wenn es schon im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt gibt . Er sagt das nur , weil er weiß , dass er dann nicht mehr Finanzminister ist . Wir wollen es umgekehrt machen : Herr Steinbrück , wir geben Ihnen einen aus , wenn Sie es in dieser Legislaturperiode noch angehen , einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen . Mit etwas mehr Ehrgeiz könnten Sie es schaffen . Sie schaffen es aber nicht , weil die Devise dieser Regierung lautet : Bekommt ein schwarzer Minister mehr Geld , muss auch ein roter Minister mehr Geld bekommen . Das genau ist der Grund , warum es in Deutschland falsch läuft . Die Zeche zahlen die Bürger , weil die Steuern steigen . Der Staat hat nicht zu wenig Geld , er hat genug Geld . Er verplempert es aber in Bereichen , aus denen er sich besser raushalten sollte . Das ist das eigentliche Problem in diesem Lande . Das haben wir alles schon einmal gehabt : Hans im Glück ! Peer im Glück ! Wir wissen , wie es kam : Die UMTS-Lizenzen wurden versteigert , und 100 Milliar-den Mark kamen rein . Die Strukturen wurden aber nicht verändert , und ein Jahr später hatten wir 5 Millio-nen Arbeitslose und die Staatsfinanzen waren völlig kaputt . Man müsste jetzt die gute Chance nutzen , jetzt die gute Konjunktur nutzen , um die für Deutschland wichtigen Hausaufgaben zu erledigen , damit wir , wenn es schlechter läuft , vorgesorgt haben , damit auch dann noch die Staatsfinanzen stimmen , damit auch dann noch Arbeitsplätze geschaffen werden , damit auch dann noch investiert wird . Deswegen ist Ihr Beitrag zur Diskussion über die Erbschaftsteuer nur als rückwärtsgewandt zu bezeichnen . Österreich , Frankreich , alle zeigen uns , wie es geht . Sie schaffen die Erbschaftsteuer faktisch ab , und wir haben nicht einmal den Mut , die Verantwortung für die Erbschaftsteuer denen zu übertragen , die die Steuereinnahmen erhalten , nämlich den Ländern . Wo ist eigentlich Ihr föderales Bewusstsein , Männer und Frauen des Deutschen Bundestages ? Sie sagen : 2011 ausgeglichener Haushalt . Es gibt eine einfache Regel : Was du heute kannst besorgen , das verschiebe nicht auf morgen ! Denn wer weiß , wie die Konjunktur im Jahr 2011 aussehen wird ? Das ist zwar alles wohlfeil , aus unserer Sicht ist die Richtung aber falsch . Es ist schon verrückt , wofür diese Regierung Geld hat . Wir geben China und Indien Entwicklungshilfe , nennen es nur nicht mehr so . Syrien - ausgerechnet Syrien - werden auf der Reise der Entwicklungshilfeministerin mal eben 44 Millionen Euro zugesagt . Die Steinkohlesubventionen steigen , werden nicht etwa abgebaut . Die Subventionen insgesamt steigen . Denken Sie an die Wirtschaftszuwendungen ! Auch sie werden nicht abgebaut . Der allergrößte Hammer ist , dass Sie sogar bei den Investitionen Ihren Aufgaben nicht nachkommen . Ich hätte mir nie vorstellen können , dass eine schwarz-rote Regierung für Investitionen in den Straßenbau weniger ausgibt als eine rot-grüne zum Schluss ihrer Amtszeit .