Partei: FDP
Herr Präsident , auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrem 60 . Geburtstag . Meine Damen und Herren ! Nach Ende der Parlamentsferien können sich jetzt die Sommerlochfüller aller Couleur wieder in ihre tatsächliche Bedeutungslosigkeit zurückziehen . Fahrradsteuer , Luxussteuer , Hundesteuer nach Hubraum oder Beißkraft , das alles gehört jetzt in die Sommerlochvergangenheit . Das Parlament nimmt mit der heutigen Debatte seine Sacharbeit wieder auf und seine Aufgaben wieder wahr . Wir beraten in erster Lesung den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 1992 , den das Bundeskabinett am 10 . Juli verabschiedet hat und der sich in den Rahmen der finanzpolitischen Vorgaben der Koali - tion , die wir im Zusammenhang mit der deutschen Einigung definiert haben , einfügt . Das ins Auge gefaßte Wachstum der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 3 % auf ein Volumen von ca . 422 Milliarden DM ist maßvoll . Ich darf hier sagen : Der Herr Kollege Borchert hat an dieser Stelle ganz besonders recht gehabt . Wer die Ausgabenseite der Haushalte ansieht , der sieht , wo tatsächlich geordnete Finanzpolitik stattfindet . Da scheut der Bundeshaushalt keinen Vergleich mit irgendeinem anderen Etat . . Die Kollegin Matthäus-Maier hatte übrigens nur an einer einzigen Stelle recht . Die Geschichte mit dem Export von Rindfleisch nach Brasilien spottet wirklich jeder Beschreibung . Die Nettokreditaufnahme soll unter 50 Milliarden DM sinken , und der Finanzplan weist auch die vorgesehene weitere Rückführung der Nettoneuverschuldung auf . Alles bestens ? Leider nein . Denn die Gesamtsituation ist schwieriger , als es der Etatentwurf deutlich macht . . Spielräume sowohl bezüglich möglicher Risikoabsicherung als auch bezüglich politischer Handlungsfähigkeit sind außerordentlich klein geworden . Es ist eigentlich schade , daß die Bundesregierung die Chance notwendiger struktureller Veränderungen _mehr Privatisierung und mehr Deregulierung _ nicht im wünschenswerten Umfang genutzt hat . Wir hatten das in der Koalitionsvereinbarung noch festgelegt . Aber an dieser Stelle ruht der See leider etwas _ sicherlich auch wegen Arbeitsüberlastung , aber nicht nur . Es wäre , meine Damen und Herren , schon wünschenswert gewesen , wenn in den neuen Bundesländern in der Frage privaten Handelns eine echte Vorreiterrolle unterstützt und finanziert oder hierbei geholfen worden wäre . Das ist , wie gesagt , bisher nicht in wünschenswertem Umfang in Gang gekommen . . Zusätzlich machen aber Entwicklungen außerhalb unserer Grenzen deutlich , daß die Anforderungen erheblich steigen könnten . Die Gratwanderung zwischen dem finanz- und auch wirtschaftspolitisch Vertretb aren und den unabweisbaren Notwendigkeiten wird immer schwieriger . Unser Bundesvorsitzender , Graf Lambsdorff , hat dankenswerterweise zu einem frühen Zeitpunkt darauf hingewiesen , daß sich die FDP der Verantwortung stellt , dieser Herausforderung gerecht zu werden , aber daß auch die Verantwortung der anderen , der Partner , angemahnt wird . . Bequem ist es in dieser Situation nicht , Bundesfinanzminister und in dieser Eigenschaft federführend und für die Finanzlage hauptverantwortlich zu sein . Theo Waigel ist hierum also nicht zu beneiden . Trotzdem muß es unsere Aufgabe sein , ihn immer und immer wieder dazu aufzufordern , das praktische politische Handeln der Regierung in jedem Punkt der erkannten Problemlage anzupassen und entsprechend zu gestalten . . _ Möllemann kommt noch , Herr Kollege . Ich kann nicht immer alle von uns loben , die gut sind , . aber ein paar schon . Sie können durchaus damit rechnen , daß Möllemann noch kommt . . _ Persönlich kommt er sicher auch irgendwann . Der Finanzminister hat dafür nicht immer die wünschenswerte Hilfe . Es ist schade , daß selbst in der jetzigen Sondersituation fast kein Politikbereich davon Abstand nimmt , erfolgreiches Handeln durch Erhöhung von Ausgaben dokumentieren zu wollen . Dieser Satz ist auch als ein Appell an die Kollegen in den Fachausschüssen zu verstehen . Wir haben während der Beratung im Haushaltsausschuß _ wenn ich mich recht erinnere _ noch nie kostensparende Vorschläge von den Kollegen aus den Fachausschüssen bekommen , sondern es sind eigentlich fast immer dicke Bündel zusätzlicher Ausgabenwünsche zu uns gekommen . Vielleicht könnte man in der Sondersituation des Jahres 1991 und mit Blick auf das Jahr 1992 zurückhaltender sein . Eine rühmliche Ausnahme _ das ist ja von der SPD schon angemahnt worden _ kann eigentlich nur der Wolfgang Weng  Bundeswirtschaftsminister Möllemann für sich in Anspruch nehmen . . Sein vehementes Eintreten für die Reduzierung von Subventionen hat nicht nur einen deutlichen Einsparerfolg erbracht , sondern auch das öffentliche Bewußtsein für die Notwendigkeit des Subventionsabbaus wieder geschärft . . Die Bereitschaft zu konsequenter Sparsamkeit scheint schon wieder ein wenig zu sinken . Deshalb muß die Forderung erfüllt werden , daß wenigstens das Volumen des vom Kabinett beschlossenen Subventionsabbaus unverändert bleibt , auch wenn einzelne Maß- nahmen nach erneuter Überprüfung nicht wie geplant vollzogen werden können . Die Debatte in den Fraktionen hierüber ist ja , wie Sie wissen , noch nicht abgeschlossen . . In der Frage der Finanzpolitik können wir im Augenblick das Verhalten anderer Gebietskörperschaften nicht unerwähnt lassen , weil das , was die Bundesbank gesagt hat , ja für alle öffentlichen Haushalte insgesamt gilt . Ich stelle heute erneut fest , daß das Verhalten des Bundes wesentlich besser ist als das der alten Bundesländer und daß sich ein Teil der Gebietskörperschaften , nämlich die wohlhabenden Gemeinden in der alten Bundesrepublik , außerordentlich rücksichtslos verhält . Meine Damen und Herren , nicht alle Gemeinden in der alten Bundesrepublik sind wohlhabend _ das weiß ich auch _ , aber unter dem Mantel , daß es einigen eben nicht gutgeht , verhalten sich andere , denen es gutgeht , gesamtwirtschaftlich wirklich rücksichtslos . Ich kann nicht verstehen , warum vielerorts für eine gewisse Zeit nicht die gebotene Zurückhaltung bei öffentlichem Konsum , aber auch bei öffentlichen Investitionen , oft mit entsprechenden Folgelasten , geübt wird . Beim Studium von Gemeinderatsbeschlüssen hat man manchmal den Eindruck , daß dort gerade jetzt die Stimmung aufkommt , es müsse besonders hektisch gehandelt werden . Leider ist gerade dort das von mir vorhin erwähnte Signal der Deutschen Bundesbank nicht ausreichend gewürdigt worden . Die Bundesbank wollte mit ihrem Warnschuß , einer Gott sei Dank leichten Erhöhung der Leitzinsen , ja gerade verhindern , daß einerseits die Inflationsschraube weitergedreht wird _ die Inflation in diesem Jahr ist , das sei zugegeben , auch durch die Steuererhöhungen verursacht worden _ , aber sie wollte andererseits darauf hinwirken , daß sich die auf Grund ihrer Schulden zinsabhängigen öffentlichen Haushalte hin zu einer sparsameren Ausgabenpolitik bewegen . Wir fordern insbesondere die angesprochenen Kommunen zu mehr gesamtstaatlicher Verantwortung auf . Die FDP-Fraktion bleibt bei der Meinung , daß die Geldwertstabilität für die Wohlfahrt unserer Bürger von allererster Bedeutung ist . Sie wird ihre Politik auch weiterhin in konsequenter Anlehnung an die Vorgaben der Deutschen Bundesbank gestalten . Es wäre unvorstellbar , welche zusätzlichen Probleme bewältigt werden müßten , wenn das internationale Vertrauen in die Stabilität der Deutschen Mark und damit in unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik schwinden und wenn die Mark in ihrer Funktion als Leitwährung Einbußen erleiden würde . Dies , meine Damen und Herren , würde unsere Probleme wesentlich vergrößern . Das darf nicht passieren . Die Deutsche Bundesbank hat auch eine klare Aussage zu den Tarifabschlüssen dieses Jahres gemacht . Die Tarifabschlüsse waren wirtschaftspolitisch nicht vertretbar . Dies gilt um so mehr unter dem Aspekt der schnelleren Angleichung des Einkommensgefüges in den neuen Bundesländern , mit all den Risiken , die für die dort Betroffenen damit verbunden sind . Wenn der sonstige wirtschaftliche Gleichstand nicht hergestellt ist , besteht ja immer die Gefahr , daß die Arbeitslosigkeit auf einem höheren Niveau bleibt , wenn die Anpassung zu schnell vollzogen wird . Ich fordere aber hier und heute mit Blick auf einen Teil der Verantwortung , die der Bund ganz besonders hat _ ich meine seine Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber _ , daß der Bund , daß die öffentlichen Arbeitgeber insgesamt als Tarifpartner nicht wieder eine Leitfunktion für volkswirtschaftlich zu hohe Abschlüsse übernehmen dürfen . . Hier wird mit Blick auf die Gesamtverantwortung härter verhandelt werden müssen , wenn die Verantwortlichen auf der Seite der Gewerkschaft keine Einsicht zeigen . . Zum Regierungsentwurf gibt es natürlich eine Reihe positiver Anmerkungen , die ich nicht verschweigen will . Die notwendige Finanzierung des gewünschten Aufschwungs in den neuen Bundesländern entsprechend den Beschlüssen des vergangenen Jahres wird konsequent und ja auch erfolgreich fortgesetzt . Es bleibt die erste und zentrale nationale Aufgabe auch des kommenden Jahres , die Lebensumstände der durch die Wiedervereinigung zu uns gekommenen Bürger zum westlichen Wirtschaftsniveau hin zu entwickeln . Meine Damen und Herren , der Wert der gewonnenen Freiheit darf nicht auf längere Zeit durch den Frust von Untätigkeit und Hoffnungslosigkeit verringert werden . Daß dies fast zwangsläufig gewisse Einschränkungen im Westen bedeutet , war von Anfang an klar . Die Größe der Einschränkungen konnte natürlich niemand beziffern , weil die Größe der Aufgabe zwar zu sehen , aber der tatsächliche Kostenrahmen selbstverständlich nicht festzulegen war . Er kann auch heute noch nicht festgelegt werden . Das ist klar ; es bleibt ja alles eine Aufgabe , die Schritt für Schritt Wolfgang Weng  erledigt werden muß . Es ist sicher eine Aufgabe eher für Jahrzehnte als eine kurz- und mittelfristige . Die FDP-Fraktion ist der Auffassung : Die jetzt gegebene Belastung für die Bürger ist vertretbar , auch für die Bürger in den alten Bundesländern . Läuft auch vieles im Osten noch nicht optimal , so gehen doch die notwendigen Dinge ersichtlich voran . Hier spielt die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition eine wesentliche Rolle . Der Aufbau der Verwaltung macht deutliche Fortschritte . Bei der Finanzverwaltung , Herr Staatssekretär Carstens , wäre es wünschenswert , wenn es noch ein bißchen besser und schneller gehen könnte , auch wegen der Einnahmenseite des Bundesetats . Die Investitionen im infrastrukturellen Bereich laufen planmäßig , und in einer ganzen Reihe von Branchen geht es auch mit den Investitionen mit Blick auf zukunftsträchtige Arbeitsplätze deutlich aufwärts . Daß der Weg der Umstrukturierung der dortigen Volkswirtschaft kein kurzer ist , ist uns bewußt . Er wird natürlich zusätzlich erschwert durch strukturelle Veränderungen , auf die wir keinen Einfluß haben . Es sind die Veränderungen , die im gesamten östlichen Wirt -schaftssystem stattgefunden haben . Daß die wesentlichen Abnehmerländer der früheren DDR-Wirtschaft große Probleme mit ihrer Zahlungsfähigkeit haben , erschwert den Übergang natürlich ganz enorm . Ich glaube auch , mit einem solchen Zusammenbruch dieser Strukturen konnte zu Beginn des Einigungsprozesses nicht gerechnet werden . Diese Schwierigkeit gilt insbesondere für die Situation in der Sowjetunion . Dort werden der Demokratisierungsprozeß und die staatliche Neustrukturierung leider von einem massiven Rückgang des Sozialprodukts begleitet . Das ist außerordentlich bitter . Dieses ist natürlich nicht Schuld derer , die die neue Entwicklung dort in Gang gebracht haben , sondern Schuld der Vorgänger . Aber auch hier ist es wie so oft : Derjenige , der die Lasten zu tragen hat , muß hierfür geradestehen , auch wenn er sie selber nicht verursacht hat . In dieser Entwicklung in der UdSSR liegt auch eines der großen Risiken , die die deutsche Wirtschaft und eigentlich auch der Haushalt tragen müssen und die auf uns zukommen könnten . Natürlich kommen wir auch mit dem Haushalt 1992 entsprechend dem Regierungsentwurf allen Verpflichtungen nach , die wir im Zusammenhang mit den Zwei-plus-Vier-Verträgen eingegangen sind . Aber diese Leistungen allein werden nicht ausreichen , um den notwendigen Neuaufbau in der Sowjetunion zum Erfolg zu führen . Hierzu bedarf es z . B . zusätzlich wirtschaftlicher Großprojekte , die die Reichtümer der Sowjetunion erschließen helfen und deren Nutzung direkt mit massiven Investitionen verbinden . Ich stelle mir etwas Ähnliches vor wie das frühere Erdgas-Röhren-Geschäft , in vielleicht noch größeren Dimensionen . Für die genannte Entwicklung wird nicht nur deutsche Hilfe , sondern auch zusätzliche Unterstützung gebraucht . Ich kann zwar menschlich verstehen , meine Damen und Herren , daß unsere westlichen Verbündeten eine nicht ganz identische Interessenlage haben wie wir , vielleicht auch deswegen , weil sie nicht ganz so nahe dran sind , und sie durchaus gerne sehen , daß wir zunächst einmal Vorreiter sind . Das müssen und wollen wir auch sein . Ich meine jedoch , daß gerade der Gott sei Dank erfolglose Putsch in der Sowjetunion verdeutlicht hat , wieviel Schlimmeres hätte passieren können als die Notwendigkeit der Unterstützung wirtschaftlichen Aufbaus . . Ich will mir und damit Ihnen Schreckenszenarien ersparen , die man aufbauen könnte , wenn man sich vorstellt , daß nicht engagierte Demokraten und eine sich ihrer Rechte bewußt gewordene Bevölkerung den Putsch abgewehrt hätten . Den wohlwollenden Worten müssen jetzt Taten folgen , und zwar auch Taten unserer Alliierten . Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik ist gut . Das wirtschaftliche Wachstum auf der einen Seite und die Arbeitsmarktsituation in den alten Bundesländern auf der anderen Seite sind sehr günstig . Die genannte Zahl von nahezu 800 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen ist beeindruckend . Ich bin sicher , daß sich die zeitweilige Schwäche im Exportbereich schnell wieder verändern wird , wenn der Nachholbedarf auf dem Binnenmarkt erst einmal gedeckt ist und wenn sich die Wirtschaft dann wieder um die etwas schwierigeren internationalen Märkte in gleicher Weise bemüht , wie sie es vor der deutschen Einigung in vorbildlicher Weise getan hatte . Die große Zahl der zusätzlichen Arbeitsplätze sorgt natürlich auch für eine Entlastung unseres Haushalts und ermöglicht damit ohne einschneidende Wohlstandseinbuße für unsere Menschen _ die manche vorausgesagt haben _ ein öffentliches Haushalten beim Bund . Wir sind auch in der Lage _ das beinhaltet der Entwurf der Bundesregierung _ , die geplante Entlastung der Familien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für die Wirtschaft zum Erhalt unserer Arbeitsplätze in der Finanzplanung zu berücksichtigen . Meine Damen und Herren , die Kollegin Matthäus-Maier hat in der Frage der Entlastung der Familien angemahnt , daß man sich über lange Jahre rechtswidrig verhalten hätte . . Da sich sämtliche Regierungen der Vergangenheit in der Überzeugung rechtlichen Handelns in gleicher Weise verhalten haben , die jetzige Koalition aber . die tatsächliche Situation so gut gestaltet hat , wie sie noch nie vorher gewesen war , meine ich , daß diese Bemerkung der Frau Matthäus-Maier besonders doppelzüngig gewesen ist . . Man könnte fast von einer Maier-Lüge reden . . Wolfgang Weng  Bei allem notwendigen Sparen müssen zukunftsträchtige Dinge weiterhin finanziert werden können . Ich will ein kleines Beispiel geben . Ich glaube , daß der Herr Bundeskanzler nicht schlecht beraten ist , wenn er in Gesprächen mit den Länderchefs eine gewisse _ wenn auch sparsame _ Unterstützung für die Olympiade in Berlin oder für die Expo 2000 in Hannover signalisiert . Unser Bild nach außen kann weltweite Imagepflege nach der deutschen Einigung durchaus gut gebrauchen . Meine Damen und Herren , wenn der Bundesfinanzminister der eigenen Predigt auch zukünftig die konsequente Praxis folgen läßt , sind wir auf einem guten Weg . Der Haushalt des Bundes kann in der jetzigen Sondersituation nach der deutschen Einheit in einer Phase vor kurzem unvorstellbarer Umwälzungen in unserer direkten Nachbarschaft kein Füllhorn aller Wünsche sein . Unsere Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuß wird sich an den gegebenen Notwendigkeiten orientieren und den Entwurf der Bundesregierung _ sicher in der gewohnt guten Kooperation mit dem Koalitionspartner , den Kollegen der CDU/CSU _ sorgfältig nach Einsparmöglichkeiten untersuchen . Ich hoffe sehr und bin überzeugt , daß wir dem Plenum des Deutschen Bundestages zur zweiten Lesung einen verbesserten Haushalt präsentieren können . und daß wir damit unseren Beitrag zu einer weiteren guten Entwicklung unseres Landes , für seine Bürger , für unsere Menschen leisten . .