Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , der ansonsten von mir als sachlicher Kollege sehr geschätzte Parlamentarier Schmidt-Jortzig hat zu Recht davon gesprochen , dass hier einVorgang dramatisiert wird . Ich plädiere deshalb an dieser Stelle dafür , bei der Diskussion über den gegenwärtigen Stand des NPD-Verbotsverfahrens die Verhältnismäßigkeit im Auge zu haben und sich klarzumachen , dass wir uns jetzt nicht über Gebühr mit einem Neben- , einem Randaspekt eines Themas zu beschäftigen haben , das uns alle als Demokraten umtreiben muss . Ich möchte dafür plädieren , dass wir das gemeinsame Ziel , ein NPD-Verbot zu erreichen , als Bestandteil einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht aus den Augen verlieren und auch _ das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition _ nicht der Versuchung unterliegen , möglicherweise aus parteitaktischen Gründen dieses für unsere Demokratie wichtige Vorhaben unnötig klein zu reden oder sogar in Misskredit zu bringen . . Das Verbot der NPD , wenn es denn erreicht wird , ist kein leichtes Unterfangen . In Art . 21 Abs . 2 GG ist klar geregelt : Über die Verfassungswidrigkeit und damit über das Verbot einer Partei entscheidet in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht . Deswegen haben wir im letzten Jahr auch nicht eine Debatte gehabt , in der wir leichtfertig entschieden haben : Wir sind der Überzeugung , die NPD gehört verboten , weil die Beweislast , die Fülle des Materials , das uns vorliegt , überwältigend ist . Insofern empfinde ich es als sehr ärgerlich , dass sozusagen ein kleines Element in der Beweiskette , das die Beweisfolge und die Fülle des Materials , das wir haben , überhaupt nicht infrage stellt , jetzt Gegenstand einer Debatte ist , in der sich die NPD von der Sache her völlig zu Unrecht den Anschein gibt , sie sei ungerecht behandelt worden . Das ist das Ärgerlichste am gesamten Vorgang . . In der Tat ist Kritik zu äußern . Diese Kritik ist im Innenausschuss auch geäußert worden . Es wurde darauf hingewiesen , dass es einen Fehler gegeben hat . Gleichzeitig ist klar , dass ein persönliches Versagen des Ministers nicht vorliegt . Was also spricht dagegen , das zu akzeptieren und hinzunehmen , anstatt hier Scheindebatten zu führen ? . Ich glaube , dass wir uns darauf verständigen sollten , in der Debatte sachbezogen zu diskutieren . Bei einigen Rednern der Debatte habe ich den Eindruck bekommen , dass es weniger um die Sache als vielmehr darum geht , einen sehr erfolgreichen Minister in Misskredit zu bringen . Ich kann Ihnen versichern , dass der Bundesinnenminister nicht nur den Rückhalt und die Zustimmung der Koalitionsfraktionen , sondern auch , und zwar völlig zu Recht , eine breite Anerkennung in der deutschen Bevölkerung genießt . . Das werden Sie auch nicht dadurch inAbrede stellen können , indem Sie darauf hinweisen , dass hier ein Verfahrensfehler gemacht worden ist . EinenAspekt will ich noch besonders betonen , weil ich glaube , dass in der Debatte einiges vermengt wird ; das richtet sich in einem besonders starken Maße an die PDS , Edzard Schmidt-Jortzig 21161 es richtet sich aber auch an andere , die in der öffentlichen Diskussion das Wort ergriffen haben . Man muss in einer Demokratie , die sich dazu bekennt , die Feinde der Demokratie bekämpfen zu dürfen , doch selbstverständlich dazu in der Lage sein , sich Informationen über Bestrebungen , die verfassungsfeindlich sind , zu verschaffen . Dafür gibt es zum Beispiel das Bundesverfassungsschutzgesetz und analoge Regelungen in den Ländern , in denen es heißt , dass auch V-Leute eingesetzt werden können , um an Informationen zu gelangen . Dies muss natürlich unter der Auflage geschehen , dass sie nicht selbst _ gewissermaßen im Auftrag des Staates _ aktiv werden dürfen . Es darf also nur das Wissen dieser Leute abgeschöpft werden . In dem konkreten Fall muss man sich vor Augen halten , dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen in diesem Sinne vorbildlich und richtig verhielt , indem es , nachdem es gemerkt hat , dass Herr Frenz eine problematische Entwicklung einnahm , nach 1995 nicht weiter auf seine Informationsdienste zurückgegriffen hat . Die Äußerungen von Herrn Frenz jedoch , die als Beweise in das Verfahren und in die Antragsschriften für ein NPD-Verbot eingeführt wurden , stammen aus dem Jahre 1998 . . Wenn man in die Details geht , stellt sich in der Sache heraus , dass hier unverhältnismäßig diskutiert wird . Sie können sicher sein , dass wir die Fragen , die noch im Raum stehen oder sich noch ergeben sollten , im Innenausschuss klären . Wir sollten dann wieder darauf zurückkommen , uns über das Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus Gedanken zu machen , anstatt Kleinkariertheit zur Schau zu stellen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .