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Partei: GRUENE
Lieber Kollege Niebel , Sie sind in dieser Legislaturperiode neu ins Parlament gekommen , deswegen sollte man vielleicht etwas nachsichtig sein . Sie machen aber nicht erst seit einem Jahr Politik , und deswegen dürfte es Ihnen nicht entgangen sein , dass der Clever-Erlass , das Arbeitsverbot für Flüchtlinge , gegen das ich mich ausspreche , entstanden ist , als die FDP zusammen mit der Union regiert hat . . Dass Sie sich vor diesem Hintergrund hier hinstellen und die Backen aufblasen , finde ich äußerst verwunderlich . . In diesem Punkt kann ich nur sagen : Denken Sie an die Zeit , als Sie mitregiert haben und die Ausländerbeauftragte von der FDP den Clever-Erlass nicht verhindert hat . Wir sind jetzt nach Kräften dabei , diesen Erlass beiseite zu räumen . Sie werden auch noch erleben , dass dieser Erlass fallen wird . .
Partei: CDU/CSU
Ist das klar ? - Gut . Dann sind wir schon einen Schritt weiter . Das würde doch bedeuten , daß es in der Tat nach dem Vorschlag auch zu Einkommensverlusten käme . . Sind Sie auch dafür , daß unterhalb dieser Grenze nicht das Alles-oder- nichts-Prinzip gilt , sondern daß man , wie wir es ja vereinbart hatten , in einem System - wir haben das einmal ein Überrollsystem genannt , vom Überrollen des Faktors - versucht , sozusagen eine Linie zu finden , die nicht mit dem Prinzip alles oder nichts arbeitet ? . Was ist daran Strafrecht ? Ist das Prinzip alles oder nichts kein Strafrecht , aber ein System , das differenziert vorgeht , Strafrecht ? Nennen Sie mir mal den Unterschied , wieso das Prinzip alles oder nichts kein Strafrecht ist , wohl aber eine differenzierte Lösung Strafrecht ist . Können Sie mir mal den Unterschied deutlich machen ? Ich diskutiere ja gerne darüber , ob es gerecht ist oder nicht gerecht , aber daß Ihre Lösung ohne Strafrecht ist und unsere mit Strafrecht , das vermag ich nicht einzusehen . Es ist kein Strafrecht . Wenn Sie ein System übernehmen , dürfen Sie es sehr wohl nach den Prinzipien des Systems , das übernimmt , auch gestalten , zumal der Lohn in der alten DDR - so ist das nun einmal in einer Privilegienwirtschaft - nicht unbedingt der Ausdruck von Leistung war , sondern Löhne auch gezahlt wurden , um das System zu stabilisieren . Es wurden Löhne gezahlt , von denen ich nicht wünsche , daß sie in die Rentenberechnung eingehen , weil sonst diejenigen , die diese hohen Löhne bezogen und andere gequält haben , im neuen Sozialstaat Deutschland wieder die Privilegierten sind . Lassen Sie uns keine dogmatische Diskussion führen . Lassen Sie uns die Diskussion wie folgt führen : Wie kommen wir der Gerechtigkeit am nächsten ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Henke, das, wonach Sie gefragt haben, ist in der Tat genau das Ziel. Diese Gesetzesänderungen sollen sich in eine Reihe von Maßnahmen eingliedern, die vonseiten der Bundesregierung schon jetzt durchgeführt werden. Unter anderem gibt es eine Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie, kurz: DART. Bei dieser Grundlagenforschung geht es darum, unter Hinzuziehung von Fachleuten aus der Praxis Verfahrensvorschläge zu entwickeln, die im Hinblick auf den Klinikalltag praxistauglich sind. Dass man auch Praktiker zu Wort kommen lässt, soll im Rahmen einer neuen Kommission, ART, umgesetzt werden. Es nützt ja nichts, dass man auf wissenschaftlicher Seite weiß, wie Resistenzen entstehen, wenn man nicht die Übertragung auf die klinische Alltagspraxis gewährleisten kann. Dafür zu sorgen, das ist ausdrücklich das Ziel. Wie schwierig das Ganze ist, sehen wir am Beispiel der Händedesinfektionen. Wie Sie wissen – Sie sind Fachmann auf diesem Gebiet –, ist der Bundesgesundheitsminister Schirmherr der Aktion „Saubere Hände“. Leider kennen die wenigsten diese Aktion. Das zeigt schon, wo das Hauptproblem liegt. Man könnte einen Großteil der 400 000 bis 600 000 Infektionen schlichtweg durch regelmäßige Händedesinfektionen vermeiden. Im klinischen Alltag findet diese Erkenntnis allerdings keinen Niederschlag. Genau deswegen verfolgen wir das beschriebene Ziel. Es geht nicht nur darum, Wissen zu erwerben, sondern auch darum, dafür zu sorgen, dass dieses Wissen in den praktischen Alltag übertragen werden kann.
Partei: GRUENE
Ich glaube , jetzt sollten wir das Spielchen beenden . Albert Schmidt  7546 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 . Wir wollen auch noch abstimmen _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Das ist Ihre Entscheidung .
Partei: SPD
Genau das will ich nicht machen . Ich wollte gerade sagen , dass ich jetzt nicht mehr auf die anderen möglichen Leuchtturmprojekte eingehen werde , sondern nur noch einmal versichern möchte , dass wir unser Engagement , wirklich sichtbare , konkrete Projekte zu entwickeln , fortsetzen werden und mit der EU-Kommission und dem Sonderbeauftragten Pierre Morel gern zusammenarbeiten . Ich freue mich , dass zu so später Stunde so viele Kolleginnen und Kollegen Interesse für dieses wichtige Thema zeigen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich tue das gern . _ Nach Nachfrage bei der Deutschen Bundespost Telekom kann ich sagen , daß jetzt schon 50 % der für die neuen Länder erforderlichen Bücher in den neuen Ländern gedruckt werden , und zwar immer bei den Firmen dort , die über die entsprechende Drucktechnik verfügen . Die Telekom hat bei der Firma Bertelsmann sogar erreichen können , daß diese eigens zu dem Zweck auch in den neuen Ländern investiert und eine Druckerei eingerichtet hat . Wir gehen davon aus , daß die gesamten Bücher , also auch die restlichen 50 % , für die neuen Länder vom nächsten Jahr an in den neuen Ländern gedruckt werden können .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bundesinnenminister Schäuble hat kürzlich erklärt , wer fünf Jahre in Guantánamo inhaftiert gewesen sei , sei wahrscheinlich noch gefährlicher als ohne eine solche Leidenszeit . Der bayerische Innenminister hat hinzugefügt , dass die Gefangenen dort gewiss nicht völlig grundlos einsäßen . Damit erklärt also ein deutscher Innenminister die Unschuldsvermutung für erledigt . Mit solchen Äußerungen stellen sich deutsche Minister außerhalb des so überaus wertvollen Prinzips der Unschuldsvermutung , das ein Rechtsstaatsprinzip ist . Wir alle hier kritisieren das Lager Guantánamo Bay seit Jahren . Darin sitzen - das wissen wir nicht erst seit gestern - seit vielen Jahren Menschen ohne Aussicht auf ein freies und faires Verfahren . Da ich aus Bremen komme , das mit dem Namen Murat Kurnaz verbunden ist , weiß ich , wovon ich rede . Es gab in Guantánamo Ereignisse , die unter dem Begriff Folter subsumiert werden müssen . Denn sind Elektroschocks , sexuelle Demütigungen , die Androhung der Erschießung und die Simulation des Ertränkens , das schreckliche Water-Boarding , anders als Folter zu bezeichnen ? Guantánamo war und ist ein Schandmal der USA und damit auch ein Schandmal des Westens . Mit Guantánamo ist auf dramatische Weise menschenrechtliche Glaubwürdigkeit verspielt worden . Gestärkt worden sind damit extremistische Kräfte in muslimischen Ländern , die sicherlich oft gar nicht so böse über die Bilder waren , die aus Guantánamo kamen .
Partei: CDU/CSU
Man darf sich hier auch nicht eine Sekunde freuen . Ich weiß es , Herr Präsident . . Aber ich bedanke mich für die Möglichkeit , noch eine weitere Frage stellen zu können . Herr Staatssekretär , wären Sie in der Lage , den Kollegen von der SPD einmal den Unterschied zwischen Aufgeregtheit und Temperament zu erläutern ? Denn ich bin mitnichten aufgeregt , allerdings manchmal sehr temperamentvoll .
Partei: CDU/CSU
Bitte . Gerhard Friedrich  25174 Ernst Dieter Rossmann  : Da Sie mich persönlich angesprochen hatten , möchte ich noch einmal präzise nachfragen : Stehen Sie dazu , dass ein 4-Milliarden-Angebot des Bundes von Ihnen mit getragen und auch in die Länder hinein vermittelt wird ? In Ihrem Antrag finden wir dazu keine präzise direkte Stellungnahme und keine Aussage , sondern nur eine Kritik an der Mischfinanzierung , was nahe legt , dass Sie nicht dazu stehen . Die Öffentlichkeit und wir erwarten aber eine Antwort auf diese Frage .
Partei: CDU/CSU
Herr Naumann , endet dieser Vertrag dann , wenn Sie die Position des Staatsministers bekommen , oder setzt er sich in der anderen Position fort ? Michael Naumann , Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien : Ich nehme an , daß er dann in einer juristischen Sekunde umgeschrieben wird und sich _ ich bedauere , das sagen zu müssen _ mit derselben Bezahlung fortsetzt .
Partei: CDU/CSU
Es wird sich zeigen , Herr Kollege Schütz , ob derartige Grenzen gegebenenfalls durch die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgezeigt werden . Auch hier kann ich das Ergebnis nicht vorwegnehmen . Die Umweltverträglichkeitsprüfung muß diese Fragen an den Tag bringen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zweite Zusatzfrage .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung ist durch ein Schreiben des Landrats des Landkreises Waldshut vom 7 . Juni 1996 davon unterrichtet worden , daß die Schweizer Fluggesellschaft Swissair eine neue Flugplankonzeption für die Wintersaison 1996/97 entwickelt hat , wonach die bisher über Genf verlaufenden Interkontinentalverbindungen von Zürich ausgehen sollen . Auf Grund des hohen Abfluggewichtes solcher Flüge sollen die Starts auf der Piste 16 erfolgen . Nach bisherigen Informationen werden es zirka 25 Starts pro Tag sein . In welchem Maße deswegen Landungen vermehrt auf der Piste 14 erfolgen müssen , kann im Moment noch nicht beurteilt werden . Die Bundesregierung wird darauf drängen , daß diese Entwicklung bei den laufenden Untersuchungen der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt über die über deutsches Hoheitsgebiet führenden Anflüge zum Flughafen Zürich berücksichtigt wird . In den Untersuchungen sollen Maßnahmen entwickelt werden , die die Anflüge auf die Pisten 14 und 16 , die in beiden Fällen über deutsches Hoheitsgebiet führen , entsprechend der Vereinbarung von 1984 und der Forderung der deutschen Bevölkerung gleichmäßiger verteilen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich gehöre zu der kleiner werdenden Minderheit in diesem Haus , die dem Wort den Vorrang gegenüber der in Marmor gemeißelten Schrift gibt . Ich wende mich jetzt kurz dem vorliegenden Gesetzentwurf zu . Wir alle wollen , dass insbesondere zugunsten des Mittelstands unnötiger Ballast durch statistische Erhebungen verringert bzw . beseitigt wird . Das soll mit dem Gesetzentwurf erreicht werden . Wir halten dieses Gesetz für ungeeignet , um das angestrebte Ziel zu erreichen . Wir haben ein besonderes Anliegen : Wir würden es begrüßen , wenn ein solches Gesetzchen , um das es heute geht und das der Zustimmung des Bundesrates bedarf , vorher mit dem Bundesrat abgestimmt wird , damit eine Chance besteht , dass es zur Verabschiedung kommt . Sie beschäftigen das Parlament im zunehmenden Maße mit Initiativen , bei denen nichts herauskommt . Ich kann Ihnen schon jetzt versichern , dass der Bundesrat den Gesetzentwurf nicht akzeptieren wird . Deswegen wird er dann an den Vermittlungsausschuss überwiesen und erneut im Parlament beraten werden . Der Gesetzentwurf ist nicht solide genug vorbereitet . Deswegen werden wir ihn in der zweiten und dritten Beratung ablehnen .  - Wenn es darum geht , mir eine Frage zu stellen , würde ich sie ausnahmsweise zulassen .
Partei: SPD
Gerne. Ich habe verstanden, Herr Präsident. – Ich finde es unerträglich, dass ein Milliardär mit einer Millionenspende maßgeblich Einfluss darauf nehmen kann, was die Mehrheit hier im Bundestag beschließt. Ich finde es schlimm, dass Sie damit den Anschein erweckt haben, als ob unser Staat käuflich sei. Deshalb tragen Sie jetzt die Verantwortung und die Beweislast dafür, dass dieser böse Anschein einer gekauften Koalition widerlegt wird. Wir fordern Folgendes: Erstens. CSU und FDP müssen diese Spenden zurückgeben. Auf diesem Geld liegt kein Segen. Zweitens. Das mit dem Makel der Käuflichkeit behaftete Mehrwertsteuergeschenk für Hotelketten muss aufgehoben werden. Drittens. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Koalitionsvertrag verhandelt, und deshalb tragen Sie Verantwortung dafür, dass für den hemmungslosen Durchmarsch der Lobbyisten in Deutschland alle Türen aufgemacht worden sind. Ich fordere Sie auf: Machen Sie diese Türen wieder zu und kehren Sie zurück zu einer Politik, die am allgemeinen Wohl interessiert ist! Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Bundeskanzlerin: Ihr persönlicher politischer Aufstieg war verbunden mit dem Ende der „Bimbesrepublik“ Deutschland. Ich prophezeie Ihnen: Wenn es Ihnen nicht gelingt, die Rückkehr in die „Bimbesrepublik“ zu verhindern, dann ist das der Anfang Ihres politischen Abstiegs.
Partei: SPD
Herr Pofalla , nach meiner Erinnerung habe ich am 19 . Mai _ ich habe das Protokoll hier , es steht kein Datum darauf _ auf eine ähnliche Frage von Ihnen unter anderem wie folgt geantwortet _ ich mache es kurz , um diesen Punkt zu erfassen _ : Er hat dazu in das vorbereitete Formular das Datum 1 . Januar 1999 eingetragen . Nach dem der Mandatsaufgabe zugrunde liegenden Erklärungswillen endete seine Immunität als Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags mit dem Ablauf des 31 . Dezember 1998 , nach dem Inhalt möglicherweise jedoch erst 24 Stunden später . Die Bundesregierung kann dazu jetzt keine abweichende Bewertung abgeben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , das kann man ja vielleicht als positive Nachricht auffassen , obwohl der Gelbe Dienst gewöhnlich durchaus gut informiert ist . Es lässt sich aber nicht leugnen , sondern es ist vielmehr deutlich zu erkennen , dass die Bundesregierung bei ihrer Prioritätensetzung deutliche Veränderungen vorgenommen hat . Ursprünglich hieß es immer : SGB IX , SGB IX , SGB IX . Jetzt wurde zunächst einmal die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes vorgezogen . Zurzeit ist von einem Gleichstellungsgesetz die Rede . Vom SGB IX wird momentan eigentlich kaum geredet . Wie kommt das und wie kann man diese veränderte Schwerpunktsetzung erklären ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe Ihren Antrag sehr intensiv gelesen und mit großem Schaudern zur Kenntnis genommen. Wie ich argumentiere, müssen Sie schon mir überlassen. Ich kann Ihnen nur deutlich sagen: Seien es zwangsweise Abschiebungen, sei es die Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien: Dies ist derzeit völlig abwegig und weltfremd. Im gleichen Zeitraum, nämlich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres, in dem – das haben Sie geflissentlich übergangen – mehr als 600 000 Syrer freiwillig zurückgekehrt sind, sind 800 000 Syrer wiederum vertrieben worden. Von diesen über 600 000 Personen, die freiwillig in ihr Land oder innerhalb des Landes in ihr Heimatdorf zurückgekehrt sind, sind im Anschluss 10 Prozent sofort wieder vertrieben worden. 40 Prozent davon haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Wasserversorgung. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Fraktion benötigt hier keine Nachhilfe. Wir haben natürlich eine klare Auffassung dahin gehend, dass der Flüchtlingsstatus nur so lange anerkannt wird, solange der Fluchtgrund tatsächlich auch gegeben ist. Natürlich ist es richtig, dass in regelmäßigen Abständen überprüft wird, ob der Fluchtgrund tatsächlich noch vorherrscht, und ich bin dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dankbar, dass es diese Überprüfung sogar vor Ablauf der gesetzlichen Fristen regelmäßig vornimmt. Die Widerrufsprüfungen werden deutlich intensiviert. Ich bitte aber auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass das europäische Recht klare Vorgaben macht, wenn es um die Feststellung geht, ob sich die tatsächlichen Umstände geändert haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Baum , ich habe schon in der Beantwortung der vorigen Frage darauf hingewiesen : Wir verhandeln intensiv mit den Ländern . Aber trotz dieser intensiven Bemühungen der Bundesregierung ist ein Fortschritt in diesem Punkt nicht erzielt worden . Der Bundesfinanzminister als in dieser Angelegenheit entscheidender Vertreter der Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage , außerhalb der bereits geregelten BundLänder-Finanzbeziehungen nun weitere Kosten in diesem Zusammenhang für den Bund zu übernehmen . Das heißt , Bewegung in dem von Ihnen genannten Sinne wird es erst geben , wenn die Länder bereit sind , diese Forderung aufzugeben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Köppe , Sie haben jetzt noch einmal das vorgeführt , um dessen Unterlassung ich Sie eben gebeten hatte . Wissen Sie , auch Herr Honecker hat Unterschriften geleistet . Insofern können Sie sagen , der hat dasselbe getan wie ein Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland . Das könnten Sie dann auch vergleichen . Es kommt doch nicht darauf an , welches die Methoden sind , . sondern darauf , auf Grund welcher rechtlichen Grundlagen und zu welchen Zwecken Polizeibehörden oder auch Verfassungsschutzbehörden tätig werden . Übrigens : Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland verletzt keine Menschenrechte . Ihre gegenteilige Behauptung weise ich mit Entschiedenheit zurück . . Sie sagen : Die arbeiten mit nachrichtendienstlichen Methoden und mit informellen Mitarbeitern . Dazu sage ich : Das müssen sie natürlich auch tun . Damit setzen Sie gleich , was einander diametral entgegengesetzt ist . Damit verwischen Sie , was nicht zusammengemengt werden darf . Sie tun damit im übrigen den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern unrecht . Sie reden falsches Zeugnis . Deswegen meine ich : Sie sollten sich so nicht äußern . Gerade ein freiheitlicher Rechtsstaat muß sich und seine Bürger auch gegen diejenigen schützen , die die Freiheit mißbrauchen wollen und die die innere Sicherheit untergraben wollen . .
Herr Kollege Seifert, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach der im Rahmen des Vermittlungsverfahrens abgegebenen Protokollerklärung ist zu prüfen, ob für behinderte Menschen, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt ihrer Eltern leben, anstelle der Regelbedarfsstufe 3 die Regelbedarfsstufe 1 gelten kann. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist vielschichtig und bedarf einer eingehenden Prüfung. Insbesondere sind mögliche Folgewirkungen in die Prüfung einzubeziehen. Die Bundesregierung kann dem Ergebnis der erforderlichen Prüfung deshalb nicht vorgreifen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich bin hier nur beauftragt , für die Regierung zu sprechen . Sie kennen natürlich die Debatte in Europa . Sie wissen , daß es gerade in Österreich , das ja im Augenblick die Ratspräsidentschaft inne hat , sehr strikte Regelungen gibt . Dort gibt es keine entsprechend breiten Freisetzungsmöglichkeiten , wie wir sie in Deutschland haben , worüber Sie trotzdem klagen . In Frankreich und auch in Großbritannien sind im Augenblick sehr ernsthafte Diskussionen im Gange . Man überlegt , ob ein Moratorium sinnvoll ist . In ganz Europa ist die Diskussion ganz aktuell auch vor dem Hintergrund , daß dieses Biosafety-Protokoll natürlich die Debatte in den beteiligten europäischen Staaten notwendig macht . Es ist aber nicht so , als wenn die Bundesrepublik hier mit Sicherheitsbedenken ganz alleine stünde . Ich glaube , in der Vergangenheit war eher das Gegenteil der Fall . Ich bin der Meinung , daß wir als Regierung sehr gut beraten sind , wenn wir die Sicherheitsanforderungen ernst nehmen und das auch zur Grundlage des Handelns machen für die Umsetzungen , die jetzt anstehen .
Partei: PDS/LINKE
Wenn ein Land das Selbstverteidigungsrecht für sich in Anspruch nehmen kann, dann ist das die syrische Regierung, die immer noch legitim ist, ob einem das gefällt oder nicht. Es gibt ein Schreiben der syrischen Regierung an den UN-Sicherheitsrat vom 17. September, in dem die syrische Regierung den Westen via Sicherheitsrat auffordert, sich aus dem syrischen Territorium zurückzuziehen. Aber das interessiert Sie nicht. Wenn ein Land das Recht auf Selbstverteidigung hätte, dann wäre das die syrische Regierung, ungeachtet der Frage, ob die Regierung gut ist oder nicht gut ist.
Partei: CDU/CSU
Nein , diese Initiative ist damit , soweit es den engeren organisatorischen Rahmen betrifft , nicht gemeint . Der Punkt ist der , daß wir das Anliegen dieser Initiative , nämlich Mechanismen zu verstärken , um zur Versöhnung im früheren Jugoslawien zu kommen , sehr nachhaltig begrüßen . Wir haben aber die Initiatoren - ich habe an vielen Gesprächen teilgenommen - immer wieder darauf verwiesen , daß sie sich bitte auch aus organisatorischen und natürlich aus finanziellen Gründen in die bestehenden Strukturen einbringen sollen . Wir haben den Initiatoren empfohlen , zum Beispiel mit den kirchlichen Hilfswerken und mit Nichtregierungsorganisationen , die bereits vor Ort tätig sind , Kontakte aufzunehmen . Wenn diese sich in die Arbeit einbringen , ist das zum Wohle aller Betroffenen . Die Initiative selbst halten wir für begrüßenswert . Jede Initiative , die darauf ausgerichtet ist - ich wiederhole mich hier - , den Frieden im früheren Jugoslawien zu stärken , muß begrüßt werden . Nach wie vor ist der Friedensprozeß gerade in Bosnien-Herzegowina , aber nicht nur dort , als labil zu bezeichnen . Deshalb ist natürlich jede Anstrengung , die verfeindeten ethnischen Gruppen zusammenzubringen , zu begrüßen .
Partei: SPD
Eine Zusatzfrage , Herr Minister , die ebenfalls in diesen Therapiekomplex gehört . Sie wollen auch die Möglichkeiten , Weisungen im Rahmen der Strafaussetzung oder Strafrestaussetzung zur Bewährung zu verhängen , darunter insbesondere Therapieweisungen , erweitern . Hat sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit dem Problem befaßt , daß diese Möglichkeiten mitunter nicht ausreichend genutzt werden können , weil es für die im Rahmen einer Bewährungsaufsicht erteilte Weisung , eine Therapie zu machen , innerhalb der Justiz keine Kostenträger gibt , das heißt , daß die Justiz zwar die Anordnungen trifft , dann aber das Problem besteht , wer das eigentlich bezahlt ? Ist Ihnen dieses Problem bekannt ? Ich kenne es aus meiner Strafrichterpraxis und weiß , welche praktischen Probleme das aufwirft .
Partei: CDU/CSU
Im Zuge der Reform des BGS ist eine flächendeckende Neuorganisation auf Ortsebene in Form von Inspektionen vorgesehen . Die Neuorganisation richtet sich in erster Linie nach der Aufgabenstruktur , den kriminalgeographischen Gegebenheiten und der sich daraus ergebenden Personalausstattung . Vorrangiges Ziel ist es , einen an den Schwerpunkten ausgerichteten zielgenauen Einsatz der Vollzugskräfte des BGS zu gewährleisten . Damit soll eine verbesserte polizeiliche Präsenz auf Bahnhöfen , an Bahnstrecken und in den Zügen der Deutschen Bahn AG erreicht werden . Eine Verringerung der polizeilichen Präsenz ist auch im ländlichen Raum weder beabsichtigt noch zu befürchten . Vielmehr ist für die Wahrnehmung der bahnpolizeilichen Aufgaben des BGS bundesweit eine personelle Aufstockung um zirka 750 Polizeivollzugsbeamte vorgesehen . Das Bundesministerium des Innern wird in Kürze ein umfassendes Konzept über die künftige Organisation einschließlich der Standorte des BGS vorlegen . Eine vorgezogene Aussage zu einzelnen Standorten kann auf Grund der inhaltlichen Zusammenhänge nicht in Betracht kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich habe großes Verständnis dafür . Ich werde meine Rede mit dem Dank an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses , weil sie es verdient haben , beenden . Ich denke , daß wir in der Familien- und Seniorenpolitik , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch durch die demographischen Daten gezwungen werden , in der Zukunft wesentlich intensiver zusammenzuarbeiten . Ich meine , daß diese beiden Politikbereiche Polemik nicht verdienen . .