Partei: SPD
Danke schön. – Fürs Protokoll: Applaus von der CDU/CSU! Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir lernen in diesen Tagen, auch für die Bundeskanzlerin zu klatschen, was dem einen leichter und dem anderen schwerer fällt. Sie hat gestern etwas Wichtiges gesagt, nämlich dass wir auf unsere soziale Marktwirtschaft stolz sein können. Unser Gesundheitssystem ist immer ein sehr wichtiger Bestandteil in dem Gebäude der sozialen Marktwirtschaft. Aber wenn man von einer schweren Krankheit betroffen ist, dann ist es der mit Abstand wichtigste Bestandteil. Dann ist alles andere weniger bedeutsam. Ich werde jeden Tag mit Menschen konfrontiert, die eine schwere Erkrankung befürchten oder tatsächlich davon erfasst werden. Ich persönlich bekomme sehr viele dieser Einzelschicksale in der Verzweiflung unmittelbar mitgeteilt, ob unklarer Befund oder klarer Befund. Dann geht es um die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Das erlebe ich jeden Tag. Ich helfe gerne, wo ich kann. Aber daher ist mir die Debatte, die wir führen, wichtig. Die Qualität unseres Gesundheitssystems, die dazu führt, menschliches Leid zu vermeiden und den Familien Sorgen zu nehmen, entscheidet in der Tat, genau wie der Minister gesagt hat, über die Qualität unseres Sozialstaates. Das darf man nicht verhetzen oder kleinreden. Das ist für den Einzelnen im Falle der Betroffenheit der wichtigste Bestandteil des Sozialstaats. Wir sind in der Pflicht, diesen Teil des Sozialstaats handwerklich gut auszubauen, in der Qualität zu verbessern und bezahlbar zu halten. Die Qualität der Versorgung – darauf komme ich gleich zu sprechen – wird in dieser Legislaturperiode wichtige Initiativen erfahren. Ich gehe aber erst einmal auf einen Teil ein, der die Wirtschaftlichkeit betrifft. Wir werden in dieser Legislaturperiode die kleinen Kopfpauschalen, die Gesundheitsprämie, abschaffen. Es wird immer relativiert: Das ist kein großer Schritt; das ist nicht so wichtig; der Solidarausgleich fällt weg, usw., usf. Ich darf daran erinnern: Wir haben gemeinsam zehn Jahre dafür gekämpft, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von der Linkspartei, dass die Kopfpauschalen fallen. Uns ist das jetzt gelungen. Da wäre ein kleines Maß an Anerkennung angemessen gewesen. Diese Kopfpauschalen wären eine Bedrohung für das Solidarsystem gewesen. Das darf man nicht kleinreden. Es wäre doch so gewesen: Die Kassen, die viele Geringverdiener versichern, wären von den Kopfpauschalen besonders betroffen gewesen und hätten Leistungen kürzen müssen. Das wissen Sie doch. Sie wären von den Kopfpauschalen bedroht gewesen und hätten Mitgliederverluste befürchtet, und sie hätten daher wichtige Leistungen, insbesondere in der vorbeugenden Medizin, gestrichen. Hätten wir das gewollt? Das wäre eine Katastrophe gewesen. Wir haben dagegen gekämpft, und wir haben das erreicht. Dabei hat übrigens auch die gemeinsame Oppositionsarbeit in der letzten Legislaturperiode eine wichtige Rolle gespielt, für die ich mich bei dieser Gelegenheit noch einmal bedanken möchte. Aber bitte vergesst das nicht. Das war ein gemeinsames Ziel, und das haben wir umsetzen können. Es ist auch der Union dafür zu danken, dass sie diesen Weg mit uns gemeinsam mutig gegangen ist. Was die Pflegereform angeht, haben wir es in der Pflege mit doppelter Armut zu tun. Dort ist die Situation so: Diejenigen, die in der Pflege arbeiten, können oft von der Arbeit, die sie leisten, nicht leben. Bei denjenigen, die in der Pflege versorgt werden, sind oft nicht nur die zu Pflegenden arm, sondern die ganze Familie kann darüber arm werden. Wenn wir jetzt insgesamt 5 Milliarden Euro mehr in die Pflege bringen, dann ist das prozentual die größte Erweiterung eines solidarischen Systems, unseres Sozialstaates, die wir je beschlossen haben. Das ist eine Erweiterung um fast 25 Prozent. Wer hier im Haus hat die Ausdehnung eines System um 25 Prozent in einem Schritt, also in einer Legislaturperiode, in Erinnerung? Das ist eine sehr wichtige Initiative. Die Kollegin von der Linken hat die Arbeitgeber angesprochen. Die Erweiterung wird zur Hälfte von den Arbeitgebern bezahlt. Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Arbeitgeber hier geschont werden. Wir gehen vielmehr gemeinsam diesen Weg: Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbessern die Pflege in Deutschland, entbürokratisieren sie und werden sie finanziell auf eine viel bessere Säule setzen. Darauf können wir stolz sein. Mir läuft die Zeit davon. Ich will es kurz machen und komme zur Qualität zurück, weil sie mir ein besonderes Anliegen ist. Ich erlebe es selbst jeden Tag, dass die Qualität der Versorgung das Wichtigste überhaupt ist, wenn der Einzelne betroffen ist. Dann fragt man nicht mehr nach dem Kassenbeitrag. Dann fragt man auch nicht mehr, ob gesetzlich oder privat. Dann fragt man: Ist das, was jetzt gemacht wird, tatsächlich medizinisch sinnvoll? Entspricht das dem wissenschaftlich gesicherten Stand? Komme ich an die Versorgung heran, die ich benötige? Lassen Sie uns hier im Hohen Haus ehrlich sein: Das ist in vielen Fällen nicht der Fall, auch bei Privatversicherten nicht. Das hängt damit zusammen, dass wir nach wie vor Defizite in der Fortbildung haben. Viele Bereiche sind nicht gut untersucht. Vieles ist auch nicht so gut organisiert, wie es eigentlich unserem Land anstünde. Daher ist die Qualitätsinitiative – 300 Millionen Euro durch einen Innovationsfonds in Verbindung mit einem neuen Qualitätsinstitut und Datentransparenz, sodass wir eine neue Ära der Versorgungsforschung starten können – ganz wichtig; das darf man nicht unterschätzen. Uns wird es in dieser Legislaturperiode gelingen, das System effizienter und gerechter zu machen. Ich lade alle ein – auch die Kolleginnen von der Opposition –, uns im Ausschuss konstruktiv zu begleiten, sodass wir auf gute handwerkliche Weise unser Solidarsystem und somit auch die soziale Marktwirtschaft weiter nach vorne bringen. Vielen Dank.