Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Dezember liegt der Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über die Behandlung von Terrorverdächtigen vor. Es bedarf dringend einer Aufarbeitung dieses Skandals. Die Schuldigen müssen strafrechtlich verfolgt und vor Gericht gestellt werden, nicht nur die kleinen Handlanger, auch die Verantwortlichen in höchsten politischen Positionen. Liest man den öffentlich zugänglichen Teil des Berichts, dann sollte man nicht meinen, dass es sich dabei um den Geheimdienst der Vereinigten Staaten handelt. Man mag es kaum glauben, dass solche Exzesse des Geheimdienstes von einem Land angewandt wurden, das auf eine lange demokratische Tradition zurückblicken kann und das den entscheidenden Beitrag geleistet hat, Europa von Tyrannei mit all ihren unmenschlichen Auswüchsen im 20. Jahrhundert zu befreien. Als demokratisches Land, dem die Einhaltung der universellen Menschenrechte wichtig ist, und als Verbündeter der USA muss Deutschland betroffen und schockiert sein über die Verhörmethoden des amerikanischen Geheimdienstes. Diese sind einer freien Gesellschaft und eines Landes, das die Werte der Freiheit proklamiert, unwürdig. Sie stellen den Anspruch der USA, Vorbild und moralische Instanz zu sein, infrage. Waterboarding, Kälteschocks, Morddrohungen und Scheinexekutionen, um nur einige der brutalen Foltermethoden zu nennen, sind Maßnahmen, die wir eigentlich nur aus Diktaturen kennen und die wir dort zu Recht anprangern. Sie als „erweiterte Verhörmethoden“ zu bezeichnen, wie es der amerikanische Geheimdienst tut, ist mehr als zynisch. Sie sind keine Mittel, deren sich eine der ältesten Demokratien der Welt bedienen sollte, um von Verdächtigen Geständnisse zu erpressen. Der Rechtsstaatlichkeit ist immanent, dass auch denjenigen mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet wird, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Rechtsstaat zu bekämpfen. Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir es, dass die in dem Bericht bekannt gewordenen Methoden inzwischen nicht mehr angewandt werden. Wir begrüßen ebenfalls die Erstellung des Berichts, zeigt dies doch, dass das altbewährte System von „checks and balances“, also der gegenseitigen Kontrolle von Verfassungsorganen, in den Vereinigten Staaten weiterhin funktioniert. Hier wird ein fundamentaler Unterschied zu Staaten wie etwa Russland, China oder dem Iran deutlich. Im Unterschied zu den Vereinigten Staaten ist es dort undenkbar, dass der Ausschuss eines frei gewählten Parlaments die Verfehlungen des eigenen Geheimdienstes untersucht und sogar veröffentlicht. Wir teilen die im Antrag gestellte Forderung, dass der Bericht Deutschland nicht nur in Teilen, sondern vollständig und ungeschwärzt zugänglich gemacht werden muss. Dies ist insbesondere hinsichtlich der Taten, die einen direkten Zusammenhang zur Bundesrepublik Deutschland aufweisen, für uns von großer Bedeutung. Wir begrüßen es deshalb, dass der Generalbundesanwalt die komplette Fassung des Berichts anfordert und auf Basis der veröffentlichten Kurzfassung prüft, ob er im Zusammenhang mit dem Folterbericht förmliche Ermittlungen aufnimmt. Wir sollten – das ist unsere Auffassung – dieses Verfahren abwarten und uns als Legislative nicht in die Arbeit der Exekutive bzw. Judikative einmischen. Ich danke Ihnen.