Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Staats- und Regierungschefs in dieser Woche zusammenkommen, um einen Krisenmechanismus für den Euro zu beschließen und um Vertragsänderungen auf den Weg zu bringen, dann befinden sie sich nicht nur in dieser Hinsicht in einer außerordentlich schwierigen Situation. Es gilt, den Euro zu schützen. Es gilt, unsere Währung zu stabilisieren, für einen harten Euro zu streiten. Aber es geht in diesem Zusammenhang auch um die Zukunft Europas. Das ist uns klar; das ist auch der Regierung klar. Europa hat – das wissen wir; das ist hier in der Debatte schon zum Ausdruck gekommen – für die längste zusammenhängende Periode von Frieden, Freiheit und Wohlstand gesorgt. Deshalb wollen wir dieses Europa stärken. Aber eine solche Stärkung wird man nicht dadurch erreichen, dass man die Starken schwächt oder die Prinzipien der Wirtschafts- und Währungsunion infrage stellt oder weiter aufweicht. Es geht nur dadurch, dass man diese Prinzipien, die Grundleitlinien der Europäischen Union, stärkt. Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Europa ist eine Verantwortungsgemeinschaft. Europa ist vor allen Dingen auch eine Stabilitätsgemeinschaft. Diese Stabilitätsgemeinschaft muss im Angesicht der Krise gestärkt werden. Eine Veränderung hin zu einer Transferunion mag dem einen oder anderen bequem erscheinen. Das würde allerdings Europa auf Dauer schwächen und in seinen Grundfesten erschüttern. Deshalb kämpfen wir für eine Stabilitätskultur. Das ist der Grund, warum sich der Deutsche Bundestag in den letzten Wochen massiv engagiert hat. Wir haben mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen eindeutige, klare Beschlüsse gefasst und der Bundesregierung bei ihren schwierigen Verhandlungen in Europa den Rücken gestärkt. Diese Beschlüsse gelten fort. Ich kann die Opposition in diesem Hause nur auffordern, die Bundesregierung bei der Wahrnehmung der Interessen Deutschlands in Europa, die darin bestehen, eine Stabilisierung zu erreichen, zu unterstützen, anstatt ihr in den Rücken zu fallen. Ich halte an dieser Stelle fest: Die Mehrheit des Deutschen Bundestages steht klar hinter der Verhandlungslinie der Bundesregierung. In den letzten Wochen wurde der Rahmen für einen dauerhaften Krisenmechanismus abgesteckt. Jetzt gilt es, das durch entsprechende Vertragsänderungen umzusetzen; das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Es ist wichtig, das, was wir auf europäischer Ebene vereinbart haben, jetzt auch vertraglich zu formulieren. Dazu gehört aus unserer Sicht ganz eindeutig die Ultima Ratio. Hilfen gibt es nur als Ultima Ratio. Das bedeutet, dass die betroffenen Staaten selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, und es bedeutet genauso – Herr Steinmeier, Sie haben das gerade angesprochen –, dass private Gläubiger in allen Phasen beteiligt werden. Dafür hat die Euro-Gruppe am 28. November die Grundlage geschaffen, und auf dieser Grundlage muss man jetzt aufbauen. Für den Fall der Insolvenz ist eine zwingende Beteiligung der Gläubiger, der Haircut, vorgesehen, Herr Steinmeier. Genau das haben wir in harten Verhandlungen erreicht. Wir haben damit genau das getan, was Sie jetzt plötzlich einfordern. Wir sind überzeugt, dass nur mit einer solchen Beteiligung von Gläubigern Risiken minimiert werden und dass sich Zinsen der Bonität anpassen. Wenn man die Zinsen wirken lässt, ist das das beste Mittel, um die Eigenverantwortung zu stärken. Deshalb gilt für uns die Ultima Ratio: Nur wer am Kreditmarkt keine Refinanzierung bekommt, kann Hilfen der europäischen Partner bekommen. Das muss auch vertraglich entsprechend vereinbart werden. Herr Steinmeier, diese Koalition und diese Bundesregierung haben Verantwortung übernommen, und zwar von Anfang an. Als es um Griechenland ging, haben wir klar Verantwortung übernommen. Es war richtig, von den betroffenen Ländern eigene Anstrengungen zu verlangen. Es war richtig, den IWF mit seiner Erfahrung einzubinden. Es war richtig, dass die Bundesregierung nicht gleich Geld ins Schaufenster gelegt, sondern zunächst einmal einen klaren Mechanismus gefordert hat. Ja, wir haben Verantwortung übernommen, nicht nur bei Griechenland, sondern auch für den gesamten Rettungspakt, der geschnürt worden ist. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, waren nirgends. Sie haben nicht zugestimmt. Sie haben Ihre Verantwortung für Europa nicht wahrgenommen. Deshalb sind Sie die Letzten, die dieser Bundesregierung hier Vorwürfe machen können. Herr Steinmeier, Sie haben das Hü und Hott der letzten Tage beklagt. Das kam doch nicht von dieser Koalition, und es kam auch nicht von dieser Bundesregierung; sie hatte eine klare Haltung. Ich bin überzeugt davon, dass es nicht hilfreich ist, täglich neue Forderungen zu stellen, nachdem man sich auf die Grundstruktur eines Hilfsmechanismus verständigt hat. Diese Forderungen schüren nur weitere Verunsicherung. Sehr geehrter Herr Steinmeier, Sie haben hier zur EZB erklärt, sie sei auf dem Weg zu einer Bad Bank. Das ist schlicht und ergreifend unverantwortlich. Sie reden diese Situation herbei. Das ist nicht akzeptabel. Sie haben hier demonstrativ Bekenntnisse zu Europa gefordert. Unser Bekenntnis zu Europa ist so klar, wie es klarer nicht sein kann. Sie fordern hier Bekenntnisse ein und erklären, dass beispielsweise eine Garantie für alle Schulden anderer Länder notwendig sei, mittelfristig auch Euro-Bonds. Sehr verehrter Herr Steinmeier, demonstrative Bekenntnisse sind kein Ersatz für eine politische Lösung, und sie sind vor allen Dingen kein Ersatz für eine Krisenbewältigung. Deshalb fordern wir Sie auf: Arbeiten Sie ganz konkret an der Krisenbewältigung mit! Verlangen Sie nicht einfach nur Bekenntnisse! Worte werden nicht reichen, um die Situation zu bewältigen. Europa übt Solidarität. Das ist in diesem Jahr so deutlich geworden wie selten zuvor. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet, dass die Starken den Schwachen helfen. Aber Solidarität bedeutet auch, dass diejenigen, die betroffen sind, selber Anstrengungen unternehmen müssen; das gehört genauso dazu. Von dieser Solidarität hat Deutschland die größte Last getragen. Wir sind weiter bereit, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Aber wir machen genauso deutlich, dass es auf europäischer Ebene keine Vollkaskomentalität und keine Vollkaskoversicherung geben kann. Wenn wir über die Euro-Bonds reden, dann geht es nicht um irgendeine kleinliche Instrumentendebatte, sondern dann geht es im Kern um die Frage, ob es einen Druck in Richtung Haushaltskonsolidierung gibt oder ob es diesen Druck zukünftig nicht mehr gibt. Gemeinsame europäische Anleihen führen dazu, dass diejenigen Länder, die die Haushaltssanierung in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen haben und die erst jetzt auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung sind, diesen Druck nicht mehr verspüren, weil sie eine Absicherung bekommen. Gemeinsame Anleihen, das bedeutet nichts anderes als einen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Das bedeutet, dass Deutschland dauerhaft für die Schulden anderer Länder zahlen würde. Das können wir nicht zulassen, das wollen wir nicht zulassen, und das werden wir auch nicht zulassen. Es ist wichtig, dass jetzt ganz klar festgelegt wird, was europäisch vereinbart ist, nämlich das Einstimmigkeitsprinzip. Das Einstimmigkeitsprinzip ist die Lebensversicherung auch für die deutschen Sparer. Es stellt sicher, dass sie nicht plötzlich für die Schulden aller anderen Europäer in Haftung genommen werden können. Die Schulden anderer Länder müssen auch die Schulden anderer Länder bleiben. Weit über den Europäischen Rat hinaus gilt, dass wir an einer Verschärfung des Stabilitätspakts arbeiten. Dazu, sehr verehrter Herr Steinmeier, will ich Ihnen schon sagen: Es ist dreist, was Sie sich hier erlauben: von einer Stabilisierung zu reden, obwohl Sie diejenigen waren, die im Jahr 2005 den Stabilitätspakt auf europäischer Ebene ausgehebelt haben. Sie sind diejenigen, die Verantwortung dafür tragen, dass Europa überhaupt in eine solch schwierige Situation gekommen ist. Wir versuchen jetzt mühselig, auf europäischer Ebene das zu erreichen, was Sie eingefordert haben, nämlich eine Stärkung des Stabilitätspakts, einen Frühwarnmechanismus, bessere Kontrollierbarkeit, automatische Sanktionen und auch eine bessere Koordinierung in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Das ist sicherlich notwendig. Das alles ist auf den Weg gebracht und muss in dieser schwierigen Situation verhandelt und diskutiert werden. Es sind harte Verhandlungen, die auf europäischer Ebene geführt werden. Es ist ein klarer Kurs gefordert. Dieser klare Kurs, der alle in die Solidarität nimmt, der ein Bekenntnis zu Europa darstellt, ist ein Stabilitätskurs, an dem Europa ein vitales, eigenes Interesse hat. Deshalb wollen wir diesen Stabilitätskurs fortführen – für eine Europäische Union, die in ihren Mitgliedsländern Frieden sichert, Freiheit sichert und auch weiterhin Wohlstand sichert. Die Bundesregierung hat bei dieser schwierigen Aufgabe die volle Unterstützung der Mehrheit dieses Hauses und – davon bin ich überzeugt – auch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie hart verhandelt. Vielen Dank.