Partei: GRUENE
Es reicht nicht, sich, wie die Bundesregierung es tut, in der Jubiläumswoche des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens bei den Einwanderinnen und Einwanderern für ihre Leistungen zu bedanken, wenn man nicht gleichzeitig etwas unternimmt, damit sie endlich gleichberechtigt in Deutschland teilhaben können. Danke sagen ist einfach; aber daraus Konsequenzen zu ziehen und türkeistämmigen Einwanderern ihre Rechte aus dem Assoziationsabkommen einzuräumen, fällt der Bundesregierung offensichtlich schwer. Bewusst behandelt sie Eingewanderte als Menschen zweiter Klasse und versagt ihnen trotz langjährigen Aufenthalts die gleichen Rechte, wie sie deutsche Staatsangehörige haben. Urteile des Europäischen Gerichtshofes zugunsten der Einwanderinnen und Einwanderer ignoriert sie so lange, bis die Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren droht. Nach 50 Jahren Einwanderung aus der Türkei ist es Zeit, unser Aufenthaltsgesetz auf die Vereinbarkeit mit dem Assoziierungsrecht zu überprüfen und notwendige Änderungen vorzunehmen. Das gilt erst recht nach den kürzlich ergangenen wegweisenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu den Rechten von türkischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen aus dem Assoziierungsabkommen. Wir fordern in einem ersten Schritt die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger nach Deutschland. Wir wollen nicht, dass Großeltern die Hochzeit ihrer Enkel in Deutschland verpassen, weil sie kein Visum erhalten, oder dass eine Mutter nicht ihr krankes Kind hier besuchen darf. Wir wollen vermeiden, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen türkischen und deutschen Unternehmen darunter leiden, dass Geschäftsleute zu bürokratische und langwierige Verfahren durchlaufen müssen, um endlich ein Visum zu erhalten. Wir wollen auch nicht, dass türkische Jugendliche von Studienreisen abgehalten werden, weil ihnen kein Visum erteilt wird. So sieht die Realität heute aber aus. Es kommt nicht selten vor, dass sich die Antragstellenden nach langwierigen erfolglosen Verfahren vor der Deutschen Botschaft ihr Einreiserecht schließlich einklagen müssen. Nach geltender Praxis können nur bestimmte türkische Personengruppen und auch nur zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen visumfrei nach Deutschland einreisen. Menschen mit geringem Einkommen und solche ohne Familie in der Türkei haben so gut wie keine Chance, nach Deutschland zu reisen. Dieser sinnlosen und ausgrenzenden Praxis müssen wir ein Ende setzen. Wie der EuGH in seiner Soysal-Entscheidung im Februar 2009 festgestellt hat, verstößt diese Praxis gegen das Gemeinschaftsrecht. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Vorgaben des EuGH richtig umzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige bei einem Kurzaufenthalt aufgehoben wird. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit das unnötige Leid, das die restriktive und Visavergabepraxis verursacht, endlich ein Ende hat! Es gibt aber auch noch viele andere Bereiche, in denen das deutsche Aufenthaltsrecht gegen die Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs verstößt. Insbesondere die Entscheidung zur dynamischen Wirkung des Verschlechterungsverbots in der Sache Toprak macht eine kritische Prüfung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen seit dem Inkrafttreten des Verschlechterungsverbots notwendig. Die Bundesregierung muss die europarechtswidrige Anwendung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Türkei beenden und die vielen Urteile des Europäischen Gerichtshofs umsetzen. Hierzu gehört auch, die insbesondere gegen türkische Staatsangehörige erlassenen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre zurückzunehmen. Wir begrüßen, dass die Fraktion Die Linke den Umsetzungsbedarf erkennt und die Bundesregierung mit ihrem Antrag auffordert, das deutsche Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. Allerdings hat die Fraktion Die Linke es sich leicht gemacht: Sie zählt Zu Protokoll gegebene Reden weder konkret den Änderungsbedarf auf, noch schlägt sie Lösungen vor. Das wollen wir besser machen und bereiten daher gerade eine umfassendere Initiative zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Assoziationsrecht vor.