Partei: PDS/LINKE
Meine Frage fußt zum einen auf der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 28 . September 2006 , in der es heißt : Die Studie wurde vom Bundesministerium . . . in Auftrag gegeben , um Möglichkeiten . . . Sie liegt dem Bundesministerium vor und wird gegenwärtig geprüft . Es ist geplant , ihre Ergebnisse und weitere Konsequenzen im Ressortkreis zu diskutieren . Dabei wird auch die Frage ihrer Veröffentlichung entschieden werden . Durch Zufall ist mir dann zum anderen eine Einladung zu einer öffentlichen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in die Hände gekommen , in der es heißt : Eine erste Studie über die Möglichkeiten einer Umsetzung von Gender Budgeting auf der Bundes-ebene liegt nun vor . Ohne Einschaltung des Parlaments ! Der Ausschuss war über diese Veranstaltung nicht informiert ; das heißt , sämtliche Fachpolitiker waren darüber nicht informiert . In dem Zusammenhang möchte ich - weil Sie von Unterstellung sprechen - nur an die Evaluierung des Prostitutionsgesetzes erinnern , die dem Ausschuss erst vorgelegt wurde , nachdem seitens des Ministeriums eine Versicherung abgegeben wurde , um eine Kampfabstimmung im Ausschuss , wo aller Voraussicht nach die SPD gegen die CDU/CSU gestimmt hätte , zu verhindern . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Beim Prostitutionsgesetz war es so - das wissen auch Sie genau , Herr Wunderlich , weil Sie bei den Erörterungen immer dabei waren , auch im Ausschuss - , dass die Bundesregierung verpflichtet war , einen Bericht vorzulegen . Ein solcher Bericht muss im Kabinett diskutiert werden . Dann müssen die unterschiedlichen Ressorts einbezogen werden . Dieses Thema fällt ausdrücklich nicht allein in die Zuständigkeit des Familienministe-riums , sondern auch das Innenministerium und das Justizministerium sind betroffen . Es hat dann eine - ich nenne das jetzt einmal so - erste Expertise gegeben , die vorgelegen hat . Ich habe seinerzeit gesagt , dass der Bericht nicht vorliegt . Es ist eine Frage der Zweckmäßigkeit , ob man Teilaspekte veröffentlicht . Wir haben uns im Endeffekt doch dazu entschlossen . Wenn Sie sich aber näher damit beschäftigen , werden Sie merken , dass solche Expertisen auch im Hinblick auf das Ziel , das man hat , nämlich einen Bericht zu erstatten , aufgearbeitet werden müssen . Beim Prostitutionsgesetz zum Beispiel war es aus unserer Sicht so , dass die damit verbundenen Zielsetzungen mit der ersten Expertise nicht hinreichend erfasst worden sind . Deswegen haben wir einen weiteren Auftrag als Ergänzung erteilt , damit wir einen wirklich sachgerechten Bericht vorlegen können . Das erklärt auch , dass es zu bestimmten Verzögerungen gekommen ist . Das wissen Sie aber alles , weil wir im Ausschuss darüber diskutiert haben . Wenn jetzt eine private Stiftung eine Veranstaltung zum Gender-Budgeting macht und sich dabei Informationen zu Eigen durchführt , die öffentlich auf dem Markt sind , ist dafür nicht die Bundesregierung verantwortlich . Die Stiftung kann jederzeit so handeln . Ich glaube dennoch , dass es sachgerecht ist , wenn ein Ministerium Sachverhalte erst dann veröffentlicht , wenn sie aufbereitet und auch politisch bewertet sind . Das Ministerium muss da etwas anders vorgehen als eine private Stiftung . Wir haben die Informationen bislang jedenfalls aus den besagten Gründen und aus Gründen der Sorgfalt , der wir uns verpflichtet fühlen , nicht veröffentlicht . Aber wir haben das ausdrücklich vor .