Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn sich die Verhältnisse ändern , muß das Recht reagieren , sonst wird Sinn zu Unsinn und Vernunft zur Plage . Im Bereich der Rentengesetzgebung und der zwischenstaatlichen Sozialversicherungsbeziehungen auf dem Gebiet des DPSVA gilt dies insbesondere . Das Abkommen hat seinen ursprünglichen Sinn erfüllt . Die Verhältnisse haben sich seit seinem Abschluß grundlegend verändert , so daß beide Seiten im eigenen Interesse gut daran tun , eine Neuregelung ihrer sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen vorzunehmen . Ich will auch nicht verhehlen , daß das Abkommen in seiner praktischen Auswirkung zu Problemen geführt hat , die möglicherweise absehbar waren und die es als im Interesse beider Seiten liegend erscheinen lassen , daß wir zu neuen Regelungen kommen . Das ursprüngliche deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen hatte auch andere als rentenrechtliche Gründe . Ich darf nur daran erinnern , daß ein guter Kenner aus dem Außenministerium , Benno Zündorf , über die Ostverträge ganz unschuldig darauf hingewiesen hat , daß über die vereinbarte Rechtsund Amtshilfe die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates gegeben war , womit seinerzeit ganz zufällig eine Zerreißprobe der Opposition im Bundesrat stattgefunden hat . Für solche Zwecke sollte internationales Sozialversicherungsrecht nicht instrumentalisiert werden . In diesem Sinn ist das uns vorliegende Abkommen und das Zustimmungsgesetz hierzu zu begrüßen . Es enthält in umfassender Weise Regelungen , die den normalen Verhältnissen westeuropäischer Standards entsprechen , die Abstand nehmen von aus der Vergangenheit herrührenden , damals begründeten Besonderheiten und die die Verhältnisse zwischen Deutschland und Polen auf dem Gebiet der Sozialversicherung in gleicher Weise und auf gleich hohem Standard regeln , wie sie zwischen westeuropäischen Staaten möglich und natürlich sind . In diesem Sinn kann das Abkommen in seiner Ausführung einen Beitrag zu mehr Freizügigkeit leisten _ denn das Exportprinzip ist die Normalität _ , kann es ein Einstieg in weitere Ergänzungen insonderheit im Bereich der Arbeitnehmer und der Grenzgänger sein . In diesem Sinne ist das Abkommen gut , wobei allerdings darauf hinzuweisen ist , daß es Bereiche gibt , die das Abkommen selber nicht regeln kann und auch nicht regeln soll , nämlich die überfällige Reform des deutschen Fremdrentenrechts . In § 2 des Fremdrentengesetzes war bisher festgelegt , daß dieses Gesetz nicht für Zeiten gilt , die auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen in der Rentenversicherung eines anderen Staates anrechnungsfähig sind . Das Fremdrentengesetz war ein Vertreibungsgesetz , wie Minister Blüm im Februar 1990 in einem Interview gesagt hat : Das Fremdrentengesetz war ein Vertreibungsgesetz . Fremdrenten brauchen wir nur dort , wo sozialistische Unterdrückung herrscht . Wenn es keine Vertreibung mehr gibt , dann muß die Gesetzgebung angepaßt werden . In diesem Sinne steht der Deutsche Bundestag _ die Begründung der Denkschrift zum Abkommen weist darauf hin , daß das eine Folge sein wird _ vor einer konzeptionellen Neuordnung des Fremdrentenrechtes . Weg von der Eingliederung wegen kriegsfolgebedingter Vertreibung hin zur Lebensstandardsicherung für Zuwanderer _ es ist eine Frage , ob das in Zukunft noch eine Aufgabe der Rentenversicherung ist . Dieser Umstand wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig diskutiert . Es ist an sich widersprüchlich , einen Fremdrentengesetztatbestand zu konstruieren , wenn der Herkunftsstaat nicht nur nicht vertreibt , sondern die Rente sogar noch exportiert , wie es normal ist . Daß die Rente eines Staates , in D-Mark umgetauscht , nicht ausreicht , ist an sich kein Grund für Rentenleistungen und keine konzeptionelle Aufgabe der Rentenversicherung , sondern anderer sozialrechtlicher Institutionen . . _ Ich bedanke mich für diese Zustimmung , Frau Kollegin . Das Fremdrentengesetz setzt die positive Feststellung eines kriegsfolgebedingten speziell gegen die Deutschen gerichteten Drucks als wesentliche Ursache der Ausreise voraus . Diese Ursachen treten heute in den Hintergrund . Statt des Unrechtsgefälles zwischen Ost und West gibt es ein Wohlstands- und Leistungsgefälle . Außerdem muß es sich um Personen handeln , die sich dem deutschen und keinem anderen Volkstum zugehörig betrachten , was in objektiven Merkmalen seine Bestätigung findet . Meine Damen und Herren , in diesem Sinne wird die Zustimmung zum deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen dem deutschen Gesetzgeber und beiden Seiten den Weg in eine Zeit rentenrechtlicher Normalität , in eine Gesetzgebung öffnen , die in diesem Bereich wieder Normalität ermöglicht und die berechtigte Sorgen von Bürgern ausräumt , sich durch staatliche Regelungen betroffen zu fühlen . Die Besserstellungen von Aussiedlern gegenüber Einheimischen vermeiden . Das wird eine Aufgabe der Zukunft sein . Um diese Aufgabe lösen zu können , brauchen wir die Zustimmung zu diesem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen . Die CDU/CSU-Fraktion bittet das Hohe Haus , dem Zustimmungsgesetz zuzustimmen . Wir verbinden das mit einem Dank an die Verhandlungsführer der beiden Seiten . Beide Seiten haben in fairer Weise miteinander verhandelt . Keine Seite mutet der anderen zu , was sie nicht selbst zugemutet haben möchte . Diese goldene Regel in zwischenstaatlichen Beziehungen zu beachten , dafür ist dieses neu ausgehandelte Abkommen ein gutes Beispiel . Herzlichen Dank . .