Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Burgbacher, in der Sache sind wir uns einig: Natürlich müssen wir alles dafür tun, den Mittelstand von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Wir sind uns auch einig, was die Bedeutung des Mittelstands betrifft – gar keine Frage. Aber was ist eigentlich in den letzten zwei Jahren mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau passiert? Sie haben nicht, wie vor fünf Jahren festgelegt, das 25-Prozent-Nettoabbauziel bei den Informations- und Statistikpflichten erreicht. Auf europäischer Ebene, die in der Tat zu 50 Prozent für die bürokratischen Belastungen der deutschen Gesetzgebung verantwortlich ist, ist seit zwei Jahren so gut wie gar kein Fortschritt erzielt worden. Für den neuen Ansatz, den Erfüllungsaufwand in ausgewählten Bereichen zu verringern, wie durch das NKRGesetz im März 2011 festgelegt, haben Sie gerade einmal ein Handbuch vorgelegt. Ansonsten geht nach wie vor die Umsetzung dieses wichtigen politischen Ziels leider nur sehr schleppend voran. Insgesamt stagniert also die Umsetzung des Regierungsprogramms. Ich schaue mich um und frage mich: Was ist eigentlich mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Bürokratieabbau? Fragen Sie einmal in unserem Land, wer Eckart von Klaeden in dieser Funktion kennt! – Jetzt sehe ich ihn. Er sitzt auf der Regierungsbank – ganz versteckt. – Herr Hinsken, fragen Sie im Land, ob jemand den Bürokratiebeauftragten der Bundesregierung kennt! Dann merken Sie: Fehlanzeige! Niemand kennt ihn. Keiner weiß, dass es einen Bürokratieabbaubeauftragten der Bundesregierung gibt. Dabei war die Große Koalition vor fünf Jahren sehr eindrucksvoll gestartet. In sehr kurzer Zeit gelang es, den Normenkontrollrat zu etablieren, das Standardkostenmodell einzuführen, die drei Mittelstandsentlastungsgesetze zu verabschieden und so innerhalb relativ kurzer Zeit die Belastung der Wirtschaft durch unnötige Bürokratie um 20 Prozent abzubauen. Erreicht werden sollten aber bis Ende 2011 25 Prozent. Einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren sind verbindliche Abbauziele. Ich frage daher die Bundesregierung – dazu haben Sie, Herr Staatssekretär, nicht viel gesagt –: Wie wollen Sie innerhalb der kurzen Zeit, also innerhalb der uns verbleibenden drei Sitzungswochen, noch die fehlenden Entlastungsmaßnahmen im Umfang von 2 Milliarden Euro im Bundestag beschließen? Das funktioniert also nicht. Folglich können wir schon heute kritisieren, dass Sie das versprochene Abbauziel nicht erreichen werden. In der Tat erwartet der deutsche Mittelstand von der Bundesregierung eine sehr schnelle Umsetzung des Abbauziels. Wir erwarten natürlich, dass Sie nächstes Jahr eine neue Zielmarke für Bürokratieabbau setzen. Oder wollen Sie etwa 2012 den Bürokratieabbau ad acta legen? Auch bei der Umsetzung des NKR-Gesetzes muss gehandelt werden. Die Bundesregierung muss die Kosten, die durch die Rechtsanwendung entstehen, schnell bewerten und den Bürokratieabbau zu einem eigenständigen Politikziel entwickeln. Dazu brauchen wir ein festes quantitatives Abbauziel. Wir stellen fest: Auf EU-Ebene ist die Kommission nach wie vor nicht bereit, den Bürokratieabbau von einem unabhängigen Gremium bewerten zu lassen. Das ist sehr bedauerlich; denn so wie in Deutschland Bürokratiekosten nach einheitlichen Maßstäben erfasst und in einem komplexen Prozess bewertet werden, müsste das ebenfalls auf EU-Ebene passieren. Wir brauchen einen europäischen Normenkontrollrat, der Regelungsvorhaben der EU schon in der Frühphase auf mögliche Bürokratiekosten hin kontrolliert. Wie eben aufgezeigt, gibt es seit zwei Jahren einen Stillstand beim Bürokratieabbau, und das ist fatal, gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir müssen alles unternehmen, um unnötige Kosten zu senken, damit sich die Unternehmen auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, sicherlich ist Ihnen das auch aufgefallen. Deshalb haben Sie jetzt kurz vor Toresschluss einen Antrag formuliert. In ihm fordern Sie Ihre eigene Regierungsmannschaft endlich zum Handeln auf. Festzustellen ist aber: Dieser Antrag kommt zu spät, erst Ende 2011. Ich frage Sie: Warum nicht früher? Warum nur ein Antrag? Warum haben Sie nicht gleich ein viertes und ein fünftes Mittelstandsentlastungsgesetz vorgelegt? – Bei insgesamt 24 Forderungen, Herr Hinsken, hätten Sie doch genügend Material für einen solchen Entwurf parat gehabt. Sie machen es vielleicht irgendwann. Aber warum haben Sie es bis jetzt nicht getan? Sie hatten lange genug Zeit. Zwei Jahre sind vertan worden. In der Tat gibt es viel zu tun. Ein Blick in den aktuellen Jahresbericht des Normenkontrollrats reicht. Darin sind ernstzunehmende Empfehlungen enthalten. Deshalb fordern wir: Erstens. Beenden Sie schnellstens den Stillstand beim Bürokratieabbau! Bauen Sie das bisher erfolgreiche Regierungsprogramm besonders für kleine und mittlere Unternehmen weiter aus, und erweitern Sie es für die Bürgerinnen und Bürger! Zweitens. Überprüfen Sie endlich die Bürokratiekosten von EU-Richtlinien, und entwickeln Sie gemeinsam mit anderen EU-Ländern Strategien zum Bürokratieabbau und zu weiteren Vereinfachungen! Wirken Sie mit Nachdruck auf die Europäische Kommission ein, und bestehen Sie auf einer plausiblen Abschätzung der Bürokratiekosten aller Gesetzesvorschläge! Drittens. Bringen Sie neuen Schwung in das E-Government! Achten Sie darauf, dass es zu einem Abbau unnötiger Bürokratie genutzt wird! In der Vergangenheit führte die mangelhafte Abstimmung zwischen den Ministerien teilweise zu mehr statt zu weniger Bürokratie. Auch die Koordinierung mit den Bundesländern muss an dieser Stelle verbessert werden. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, wenn Sie unsere beiden Anträge nebeneinander legen, dann können Sie feststellen, dass es bei den Forderungen viel Übereinstimmung gibt. Es ist schön, dass Sie dem von uns eingeschlagenen Weg folgen wollen. Auch beim Tempo und bei der konsequenten Umsetzung sollten Sie sich wieder mehr an uns orientieren. Das hat in der Großen Koalition ganz gut funktioniert. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, legen Sie endlich ein schlüssiges, in die Zukunft gerichtetes Konzept vor! Beschließen Sie verbindliche Ziele für die Zeit ab 2012! Setzen Sie Beschlüsse um! Ich bin gespannt, ob diese Bundesregierung dazu überhaupt noch in der Lage ist. Unser Mittelstand kann sich keine weiteren Verzögerungen beim Bürokratieabbau leisten. Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen, und investieren Sie in den Bürokratieabbau! Der Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken. Ganz herzlichen Dank.