Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist viel die Rede von Widersprüchen zwischen Anspruch und Wirklichkeit gewesen . Je nachdem , auf welcher Seite man steht , greift man auf das eine oder andere zurück . Es würde jetzt Spaß machen , aus alten Protokollen zu zitieren . Ich will Ihnen das nicht in aller Ausführlichkeit zumuten ; denn das würde zu weit führen . Sie kennen das . Sie werden heute an Dingen gemessen , die wir damals vielleicht nicht so gerne gehört haben . Wir sahen damals keinen anderen Weg . Wir haben eine Familienpolitik entwickelt , die unseren Vorstellungen von Familie in einem umfassenden Maße entsprach . Heute hätten Sie die Möglichkeit gehabt , mit der Macht Ihrer Mehrheit Ihre damalige Kritik konstruktiv in einen ideenreichen , großen Entwurf zur Familienförderung umzusetzen . Es hätte sich zum Beispiel angeboten , schon jetzt den Erziehungsbedarf mitzuregeln und keine Zweiteilung vorzunehmen , um damit erst einmal wieder mit dem denkbar kleinsten Aufwand die unausweichlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen . Es scheint mir übrigens ein sehr merkwürdiges Zusammentreffen in dieser Debatte zu sein , daß ein steuererhöhendes Gesetz wie das über die ökologische Steuerreform , die die Familien belastet , für die nächsten vier Jahre festgeschrieben wird . _ So sah es zumindest bisher aus . Nach dem , was Herr Trittin gerade gesagt hat , scheint darüber aber schon wieder Unsicherheit zu bestehen . _ Wenn es um die Entlastung von Familien geht , dann können Sie sich zunächst nur auf die erste Stufe verständigen . Die erforderliche zweite Stufe soll in einem Gesetzgebungsverfahren für das Jahr 2002 geregelt werden . Was von der Parlamentarischen Staatssekretärin Niehuis eben anklang , war zu diffus , als daß es Planungssicherheit für Familien geben könnte . . Ein Zitat will ich Ihnen dennoch nicht ersparen .  _ Eine Zwischenfrage möchte ich jetzt nicht beantworten . Ich möchte jetzt vortragen , was wir zu Ihrem Gesetzentwurf zu sagen haben . Fragen haben Sie zu beantworten . . Frau Ministerin Bergmann hat sich an dem messen zu lassen , was sie selber angesichts des Urteils in der Aktuellen Stunde vom 22 . Januar 1999 gesagt hat . . _ Man wird es ihr schon weitersagen . _ Sie sagte , daß die Regierung bei der Neuregelung des Einkommensteuergesetzes die Erfahrungen berücksichtigen werde , die _ Zitat _ . . . wir mit dem kumulierenden dualen System des Familienlastenausgleichs gemacht haben . Dieses System hat gesellschaftspolitisch falsche Auswirkungen , weil die Freibeträge bei niedrigen Einkommen nicht oder nur teilweise genutzt werden können , dafür aber bei steigendem Einkommen eine immer höhere Entlastung eintritt . Diesen Effekt wollen wir nicht erreichen . Das Protokoll notiert Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen . _ Weiter sagte Frau Bergmann : In einer solchen Herausforderung liegt auch die Chance , . . . strukturell moderne Wege einzuschlagen . Wo sind denn jetzt die strukturell modernen Wege ? Sie sind doch Ihren eigenen Ansprüchen mit diesem Gesetzentwurf nicht ansatzweise gerecht geworden . Sie selbst arbeiten sich heute mühsam an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab und werden diesen Mindestanforderungen kaum gerecht . Sie haben die Chance nicht genutzt , einen verfassungsrechtlich auf Dauer unanfechtbaren , ordnungspolitisch richtigen , steuersystematisch einfachen und sozial gerechten Gesetzentwurf vorzulegen . Wo ist denn Ihre Perspektive einer zukunftsfähigen Familienpolitik ? Natürlich freuen wir uns , wenn die Familien jetzt für das erste und zweite Kind je 20 DM mehr bekommen und damit 270 DM pro Monat erhalten . . Schade ist nur , daß Sie alle weiteren Kinder vergessen . . Was ist eigentlich mit den Mehrkinderfamilien ? Wo sind die bei Ihnen ? Wir begrüßen auch die Einführung eines Betreuungsfreibetrages von 1 080 DM für ein Elternpaar und die Einführung des Kindergeldes von 30 DM monatlich für volljährige behinderte Kinder , die vollstationär untergebracht sind . . _ Ich werde Ihnen gleich die Zahlen nennen , die angeben , was wir gemacht haben . Bis ich zu diesem Punkt komme , möchte ich noch eine Kritik vortragen : Der in dem Gesetzentwurf vorgesehene pauschale Betreuungsbetrag von 3 024 DM ist geringer als der bisher bei Nachweis abzugsfähige Betreuungsbetrag von 4 000 DM für Alleinerziehende . Damit stellen Sie die Alleinerziehenden schlechter , bei denen Kosten in Höhe von mehr als 3 024 DM für die Betreuung durch Dritte , zum Beispiel durch Tagesmütter , Au-pair-Mädchen usw . , anfallen . . Ist das sozial und gerecht ?  _ Ich möchte jetzt erst einmal zusammenhängend vortragen , damit Sie auch hören , was wir gemacht haben . An einer Stelle greifen Sie diese Schlechterstellung auf : bei nicht miteinander verheirateten Eltern im BAföG- Gesetz . Es wird in den Diskussionen zu klären sein , was Sie im einzelnen damit gemeint haben , daß diese die 4 000 DM wieder geltend machen können . Ich verstehe es bisher so , daß miteinander verheiratete Eltern , die BAföG-Leistungen beziehen , dieses nicht geltend machen können . Aber das werden Sie mir sicherlich erklären . Hier haben wir noch Fragen an die Regierung . Für Nicht-Steuerbelastete und Geringverdiener bringt die Anhebung des Kindergeldes um 20 DM Verbesserungen , die bei den Sozialhilfeempfängern wieder voll abgeschöpft werden . Es wurde hier schon gesagt , daß die Bundesregierung damit gerade im Sozialleistungsbereich keine Verbesserungen herbeigeführt hat . . Im Gegenteil : Diejenigen , für die die steuerlichen Wirkungen unterhalb der Kindergeldfreibeträge liegen , haben nichts von der optisch deutlichen Verbesserung einer Freibetragsanhebung . Mehrkinderfamilien sind auch in diesem Falle die Benachteiligten , denn sie werden im Regelfall nur über ein Einkommen verfügen und schnell den Freibetrag ausgeschöpft haben . . Damit werden _ das ist auch hier schon häufig gesagt worden _ Spitzenverdiener stärker entlastet als Durchschnitts- und Geringverdiener . Das ist zwar steuersystematisch durchaus richtig , entspricht aber nicht Ihren eigenen Forderungen . Daran messen wir Sie zur Zeit . . Wenn Sie immer wieder betonen , Sie machten alles sehr viel sozialer und gerechter , als wir es seinerzeit gemacht haben , dann müssen Sie sich auch diesen Vorwurf gefallen lassen . Kommen wir zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Sie bezeichnen es gerne als eine schallende Ohrfeige für unsere Familienpolitik . . Ich habe es immer als eine Aufforderung empfunden , den eingeschlagenen Weg fortzusetzen , weil es der richtige Weg war . . Wir haben den Alleinerziehenden zunächst etwas zugestanden , was nun die Familien im Rahmen des Gesetzes im Nachtrag bekommen . Nun will ich Ihnen sagen , welche Leistungen wir für die Familien erbracht haben . Dazu einige Zahlen , um endlich mit der Fehlinformation aufzuräumen , es sei während unserer Regierungszeit überhaupt nichts passiert , Familienpolitik sei nur so dahingedümpelt . Die Erhöhung des Kindergeldes von 70 DM auf zunächst 200 DM fand im Rahmen der Umstellung auf das sogenannte Optionsmodell statt . . Das war eine grundsätzliche Änderung , die Ihren Wünschen , daß die Höherverdienenden nicht stärker entlastet werden sollten als diejenigen , die nicht viel absetzen können , in hohem Maße entgegenkam . Wir haben es miteinander so vereinbart . . Das hat auch dazu geführt , daß 95 Prozent aller Familien das Kindergeld in Anspruch genommen haben , also nur 5 Prozent davon nicht erfaßt wurden . Nachdem der Kindergeldbetrag von 200 auf 220 DM angehoben wurde , haben wir zugleich das Kindergeld für das dritte Kind auf 300 DM und ab dem vierten auf 350 DM erhöht . Das ist bis heute so geblieben _ unverändert von Ihnen . Die Umstellung auf das Optionsmodell , die Sie gerne als Schönfärberei bezeichnen , da sich dadurch für Familien angeblich nichts geändert habe , hat den Familien damals tatsächlich 11 Milliarden DM mehr gebracht . . Dann bekommen Niedrigverdienende in den ersten beiden Jahren nach der Geburt eines Kindes 600 DM Erziehungsgeld monatlich . Außerdem will ich eine Summe nennen , die von Ihnen nie herangezogen wird ; ich weiß nicht , ob das gegen Ihre familienpolitische Ausrichtung ist . Wir haben eine Erziehungsrente eingeführt , nach der zunächst ein Jahr bzw . bei Müttern , deren Kinder nach 1992 geboren sind , drei Jahre Erziehungszeit in der Rente anerkannt werden . Diese bemißt sich im nächsten Jahr an 100 Prozent des Durchschnittseinkommens . Das heißt in Zahlen , daß der Bundeszuschuß in die Rentenkasse für diese Mütter monatlich 862 DM Rentenversicherungsbeitrag bedeutet . Diese Zahl kommt bei Ihnen an keiner einzigen Stelle vor . Ist denn das überhaupt nichts ? . Diese Zahlen _ einschließlich des Kindergeldes in Höhe von 220 DM _ summieren sich _ ich sage dazu : bei niedrigen Einkommen _ auf 1682 DM im Monat während der ersten beiden Jahre und auf 1 083 DM im Monat im dritten Jahr . Inzwischen sind auch noch die 30 DM dazugekommen , die Sie in diesem Jahr beschlossen haben . Erziehungsgehalt war ein Stichwort . Aber ich glaube , dazu muß ich nichts mehr sagen , denn das ist für uns kein Punkt , an dem Familienpolitik stattfindet . Wir erarbeiten zur Zeit ein umfangreiches Konzept , das wir Ihnen dann rechtzeitig vorlegen werden . Wir werden Gelegenheit haben , den Gesetzentwurf in den nächsten Wochen intensiv zu diskutieren . Aber ich appelliere zum Schluß schon heute an Sie : Lassen Sie nicht zu , daß die Familien diese verbesserten Leistungen selber bezahlen müssen . . Die Umsetzung Ihrer Wahlversprechen _ dazu gehört auch die Anhebung des Kindergeldes _ hat dazu geführt , daß der Bundeshaushalt erheblich ausgeweitet wurde . Das wird jetzt über das sogenannte Sparpaket wieder aufgefangen . Da wir aus Ihren Plänen wissen , daß etliches auf die Kommunen abgeschoben und zusätzlich die Ökosteuer erhoben wird , sehen wir , daß damit Belastungen auf die Familien zukommen , die nach all Ihren Aussagen von Ihnen so nicht gemeint sein können . Vergessen Sie eines nicht : Familienpolitik ist mehr als nur Anhebung von Kindergeld . .