Partei: CDU/CSU
Verehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal den Haushalt mit einer schwarzen Null auszugleichen, darauf können wir, denke ich, stolz sein. Das ist eine besondere Leistung. Das ist eine besondere Leistung unseres Finanzministers Wolfgang Schäuble, aber auch dieser Regierung. Ich denke, damit können wir die Zukunft gestalten. Ich sage Dank an die Landwirte und die Bäuerinnen vor Ort, dass sie unsere Kulturlandschaft gestalten, dass sie dafür sorgen, dass wir satt werden und gesunde Lebensmittel haben. Ich denke, das sollten wir nicht vergessen und mit einem Dankeschön verbinden. Meine Vorrednerin von der SPD hat ja etliche Wünsche an den Minister gerichtet. Ich habe einen Wunsch an den Koalitionspartner: dass man vielleicht bei der Bundesumweltministerin darauf achtet, dass sie nicht das ohnehin schwere Leben unserer Landwirte weiter erschwert durch zusätzliche Auflagen, die über die EU-Rahmenbedingungen hinausgehen. – Ja, das werde ich gerne machen. Wenn sie entsprechend reagiert und wir darüber reden können, wie man zu dem Ergebnis kommt, dass wir unsere ländlichen Räume durch Umwidmung von landwirtschaftlichen Gebäuden und dadurch, dass wir Ställe modernisieren, so gestalten können, dass wir mehr Tierwohl haben, führe ich dieses Gespräch gerne mit ihr. Die Landwirte stehen vor großen Herausforderungen: Die Ernte ist nicht so reichhaltig wie gedacht. Die Preise für Weizen liegen deutlich niedriger. Auch bei der Milch geben die Rahmenbedingungen keinen Anlass zur Euphorie. Die Zahl der Milchviehbetriebe ist seit dem Jahr 2000 insgesamt zurückgegangen; dennoch müssen wir feststellen, dass die Milchmenge um 5 Millionen Tonnen gestiegen ist. Eine staatliche Festsetzung der Menge wäre falsch. Aber natürlich wollen wir unseren Landwirten helfen. Deshalb setzen wir entsprechende Rahmenbedingungen. Ich bin unserem Minister Christian Schmidt sehr dankbar, dass er dafür gesorgt hat, dass die EU 500 Millionen Euro bereitstellt. Das ist ja nicht selbstverständlich; das muss man auf europäischer Ebene erst einmal hinbekommen. Das bedeutet 150 Millionen Euro, um die Regelungen zur Milchmenge neu zu gestalten, und 350 Millionen Euro, also 58 Millionen Euro für Deutschland, um Rahmenbedingungen setzen zu können, damit unsere Landwirte wieder in die Zukunft schauen können. Man muss als Minister Rückgrat zeigen. Das hat unser Minister getan, und zwar nicht nur in diesem Bereich. Herzlichen Dank, Christian Schmidt. Was wir uns als Union allerdings auch wünschen, ist, dass aus den Bundesländern nicht nur heiße Luft kommt, sondern dass sie dazu beitragen, diese Mittel zu erhöhen. Wir wollen, dass diese Mittel in Höhe von 58 Millionen Euro national verdoppelt werden. Aber es stünde den Ländern gut an, weitere 58 Millionen Euro bereitzustellen. Das wäre gut für die Landwirte und die Bauern in unserem Land. Deshalb bitte ich alle Bundesländer, insbesondere die rot-grün regierten: Setzen Sie sich dafür ein, dass die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden! Dann sind wir auf dem richtigen Weg für unsere Landwirtschaft. Zusätzlich bringen wir ein Liquiditätsprogramm auf den Weg. Ausfallbürgschaften werden vom Bund getragen. Wir werden steuerliche Rahmenbedingungen anders gestalten, um zu einer unbürokratischen Entlastung zu kommen. Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist. Wir setzen mit diesem Haushalt Akzente. Angesichts der schwarzen Null wird es immer schwieriger, für einzelne Bereiche mehr Geld bereitzustellen. Nachdem wir im letzten Jahr schon rund 250 Millionen Euro mehr in diesem Haushalt bereitgestellt haben, sind es nun über 300 Millionen Euro. Ich denke, das ist ein Zeichen für unsere Landwirtschaft, die ländlichen Räume, die Modell- und Demonstrationsvorhaben. Für den Sozialbereich bedeutet das: 65 Millionen Euro mehr für die Alterssicherung, 40 Millionen Euro mehr für die Krankenversicherung, 78 Millionen Euro mehr für die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung bedeutet das eine Beitragsentlastung von 37 Prozent. Ich nenne ein Beispiel: Für einen Betrieb mit 100 Hektar Grünlandfläche und 160 Milchkühen und einem Risikobeitrag von insgesamt 5 000 Euro liegt die Entlastung in der Unfallversicherung bei 1 800 Euro. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Wir können nicht alles staatlich regulieren; aber wir können Zeichen setzen. Das tun wir damit. Da uns der ländliche Raum wichtig ist, haben wir die Gemeinschaftsaufgabe neu gestaltet. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir immer wieder gehört: Ihr müsst mehr für den ländlichen Raum tun. Das tun CDU/ CSU und SPD. So haben wir den Titelansatz im Haushalt von 590 Millionen Euro in 2015 auf jetzt 765 Millionen Euro erhöht. Dabei muss man zur Kenntnis nehmen, dass Zukunftsprojekte zur gesunden Ernährung und zur sozialen Ausrichtung Aufwüchse erfahren haben; wir tun etwas dafür. Diese Projekte werden durch zusätzliche Mittel begleitet von mittelständischen Betrieben auch außerhalb der Landwirtschaft; denn wir haben sie auf außerhalb der Landwirtschaft tätige Betriebe ausgedehnt. Davon profitieren die Infrastrukturen, Dienstleistungen, die Versorgung mit Gütern, der ländliche Tourismus und die Umnutzung von Bausubstanz. Wir treten für den ländlichen Raum ein. Er soll gleichberechtigt neben den Städten sein. Wir wollen, dass der ländliche Raum erhalten bleibt, dass die Menschen, die dort arbeiten und leben, eine entsprechende Lebensqualität haben. Das will die Union. Wir haben den Mittelansatz für das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, BULE genannt, verdoppelt. So können gute Ideen umgesetzt werden. In meiner Heimatregion Kalletal/Lüdenhausen zum Beispiel hat der Heimatvereinsvorsitzende Lars Brakhage alle zusammengerufen und gesagt: Lasst uns einmal überlegen, was für einen so kleinen Ort wichtig ist! – Wir haben gerade über den öffentlichen Verkehr gesprochen. In Kalletal/Lüdenhausen ist unsere zukünftige Infrastruktur: öffentlicher Verkehr plus Elektroauto, das von den Bürgern gefahren wird. Damit sind die einzelnen Bürger im ländlichen Raum angebunden. Wir haben ein Dorfinfoportal, und der Laden im Ort wird als zentrale Kommunikationszelle eingerichtet. Hier sind 75 000 Euro gut angelegt, weil die Ideen der vor Ort Lebenden umgesetzt werden. – So können wir uns dieses Programm weiter vorstellen. Ideen sind gefragt; wir stellen die finanziellen Rahmenbedingungen. Mit dem Programm Landschwung und dem Wettbewerb zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements haben wir zwei weitere Projekte, die für diesen Bereich sehr wichtig sind. Ich möchte an dieser Stelle auf unsere gelungene Initiative, den vorbeugenden Hochwasserschutz nach vorne zu bringen, besonders eingehen. Für den Küstenschutz haben wir 25 Millionen Euro. Eben wurde gesagt, wir brauchten mehr. Tatsache ist aber, dass bisher nicht alle Länder alle Mittel abgerufen haben. Wir haben für den Hochwasserschutz zur Deichertüchtigung und Deicherhöhung 100 Millionen Euro angesetzt mit einer 60 : 40-Finanzierung – beim Küstenschutz haben wir eine 70 : 30-Finanzierung, also 70 Prozent aus Bundesmitteln –, und wir haben den vorbeugenden Hochwasserschutz. Wir haben mit 20 Millionen Euro begonnen und sind jetzt bei 100 Millionen Euro jährlich. Ich denke, das ist ein wirklich zukunftsweisendes Programm, das hervorragend gelungen ist und bei den Ländern, den Bürgern, eigentlich überall gut ankommt und im Sinne von Umweltschutz und Landwirtschaft ist. Es ist uns erstmalig gelungen, dass das Wasser schon am Oberlauf mehr Raum hat. Dafür müssen jene, die diese Flächen bereitstellen, einmalig mit 20 Prozent des Verkehrswerts aus Bundesmitteln entschädigt werden. Unabhängig davon wird auch für Schäden entschädigt. Aber die Menschen können weiter dort wirtschaften, und unten kommt weniger Wasser an. Das ist doch unser Ziel: nicht gegeneinander, sondern miteinander, nicht Konfrontation, sondern miteinander die Dinge bewegen. Ich denke, da ist uns vieles gelungen. Nun möchte ich noch einige Sätze zur gesunden Ernährung sagen; das war eben schon eine Herausforderung. Was haben wir da alles? Wir haben den Aktionsplan IN FORM mit bisher 100 Projekten auf den Weg gebracht; und wenn man Projekte hat, muss man diese anschließend natürlich auch umsetzen. Der Aufbau eines Bundeszentrums für Ernährung wurde eben genannt. Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir Kräfte bündeln. Ich bin jedenfalls dem Ministerium, dem Minister und den Staatssekretären dankbar, dass sie dies tun wollen. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann hat immer wieder gesagt: „Cajus, setz dich für gesunde Ernährung ein“; und es gibt auch einige aus der SPD, die das getan haben. Das ist also ein wichtiges Thema für uns. Wir haben auch das neue Forschungsinstitut für Kinderernährung. Übrigens gibt es 16 Stellen mehr am Max-Rubner-Institut; das sollte man nicht vergessen. Wir geben einen Zuschuss an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung. Wir haben die Initiative zur Eindämmung von Lebensmittelverschwendung. Wir haben das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm – mit übrigens 30 Millionen Euro aus Bundesmitteln –; allerdings beteiligen sich nur neun Länder. Vielleicht fragen wir einmal nach, warum die anderen nicht mitmachen.