Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir vor wenigen Wochen bereits über den vorliegenden Antrag diskutiert und ihn zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen haben, beraten wir heute über die endgültige Beschlussempfehlung. Ich will zu dieser späten Stunde – es ist Primetime, liebe Kolleginnen und Kollegen – die große Überraschung vorwegnehmen: Ich werde Ihnen am Ende meines Beitrages nahelegen, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen. – Ja, so ist es. Lassen Sie uns aber den ursprünglichen Antrag noch einmal anschauen. Die Kolleginnen und Kollegen der Linken stellen drei Forderungen auf. Unter Punkt 1 fordern sie die Bundesregierung auf, sich auf der Ebene der NATO-Mitgliedstaaten und des NATO-Rates dafür einzusetzen, den Bündnisfall zu beenden. – Warten Sie einmal! – Das ist mehr als zwölf Jahre nach dessen Erklärung sicherlich nachvollziehbar. – Jetzt dürfen Sie. Es ist im Übrigen schon länger sozialdemokratische Position, das deutsche Engagement in NATO-Missionen auf eine andere Grundlage als den Bündnisfall zu stellen. Dies hat die Bundesregierung anerkannt; auch sie hat festgestellt, dass der Bündnisfall nicht mehr die richtige Grundlage für laufende Operationen darstellt. Deswegen hat sie im vergangenen Jahr zum Beispiel konkrete Änderungsvorschläge zum Operationsplan der Operation Active Endeavour eingebracht. Im April wird dies in die Beratungen zur Einsatzüberprüfung eingehen. Die Beschlussfassung wird voraussichtlich im Herbst stattfinden. Die deutschen Vorschläge an die NATO spiegeln im Übrigen auch die Beschlusslage hier im Haus wider, getragen von einer großen Mehrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst vor wenigen Wochen haben wir hier im Plenum und in den entsprechenden Ausschüssen über eine Änderung der Operationsgrundlage für OAE diskutiert. Teil der im Antrag beschlossenen Neuausrichtung war, dass sich die deutsche Beteiligung auf die Ständigen Maritimen Verbände der NATO im Mittelmeer, auf Aufklärungs- und Frühwarnflüge sowie den Austausch von Lagedaten beschränken wird. Im damaligen Antrag wurde weiter angeführt – ich zitiere –: Deutschland setzt sich im Bündnis kontinuierlich dafür ein, die Einsatzgrundlagen von OAE auch konzeptionell an die tatsächlichen Einsatzrealitäten anzupassen. Auf deutsche Initiative hat der Nordatlantikrat im April 2013 die Option eröffnet, OAE perspektivisch in eine Operation zu überführen, die sich nicht mehr auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrages stützt. Die Linke hat im Übrigen damals gegen den Antrag gestimmt, nicht sehr überraschend natürlich, aber ich darf betonen: leider. Sie sehen, Kolleginnen und Kollegen der Linken: Grundsätzlich ließe sich Ihrem Antrag bis hierhin durchaus etwas abgewinnen. Sie haben es allerdings nicht bei einer Forderung belassen, sondern sind noch weiter gegangen. Unter Punkt 2 fordern Sie, dass Deutschland den Bündnisfall zur Not unilateral für beendet erklärt. Das ist eine – nennen wir es einmal so – kreative Idee. Die Möglichkeit der einseitigen Entscheidung, den Bündnisfall nach Art. 5 für beendet zu erklären, gibt es bei der NATO nicht. Eine solche Entscheidung muss in den Gremien des NATO-Rates im Konsens mit den übrigen Mitgliedern getroffen werden. Mehrere Partner, etwa die USA und die Türkei, wollen das OAE-Mandat in seiner derzeitigen Form fortsetzen. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, was natürlich noch etwas dauern wird. Durch unilaterale Erklärungen wird aber gar nichts erreicht werden. Ein einseitiges Vorgehen Deutschlands liefe dem Konzept eines Verteidigungsbündnisses auch grundsätzlich zuwider. Ein Bündnis, gerade eines zur Verteidigung, funktioniert durch Einigkeit und durch Geschlossenheit, wohlgemerkt: nie kritikfrei. Der Bündnisfall wurde gemeinsam festgestellt; folglich sollte er auch gemeinsam für beendet erklärt werden. Alles andere würde das Bündnis schwächen und das Vertrauen unter den Mitgliedern unterminieren. Die Tatsache, dass Sie im Begründungsteil des Antrages bestreiten, dass der Bündnisfall je vorgelegen habe, ändert daran übrigens nichts. Mit der dritten Forderung in Ihrem Antrag führen Sie diesen Gedanken sogar noch weiter. Danach soll die Bundesregierung sämtliches Engagement in Missionen, die auf Grundlage des Bündnisfalls begonnen wurden, umgehend einstellen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über Operationspläne, die mit monatelangem Vorlauf ausgearbeitet wurden. Operationen dieser Größenordnung setzen Verlässlichkeit der Bündnispartner voraus. Der Antrag, über dessen Beschlussempfehlung wir heute abstimmen, drückt das Gegenteil davon aus: Er impliziert einen Mangel an Wertschätzung gegenüber den Bündnispartnern und dem Bündnis. Diese Haltung Ihrer Seite überrascht aber wenig. Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihre grundsätzlich ablehnende Haltung zur NATO ist lange bekannt und oft Thema in diesem Hause gewesen. Ich hoffe sehr, dass irgendwann die Zeit kommt, in der Pazifismus, wie Sie ihn vertreten, realistisch sein wird. Diesen Zeitpunkt haben wir gegenwärtig aber noch nicht erreicht. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass sich Bündnisse, wie die NATO eines ist, eben noch nicht überlebt haben. Ein unilaterales Vorgehen, wie es in dem ursprünglichen Antrag gefordert wird, ist definitiv kein Weg, den wir einschlagen können oder sollten. Wir müssen unsere Allianzen wertschätzen und Partnerschaften pflegen; denn die Zeiten sind offensichtlich noch nicht so weit, wie wir das lange erhofft haben. Nach einer Phase, in der ideologisch motivierte nichtstaatliche Akteure bestehende Sicherheitsstrukturen herausgefordert haben, deutet sich derzeit eine Rückkehr zu – nennen wir es einmal so – klassischeren Szenarien an. Staaten und Bündnisse werden anscheinend sicherheitspolitisch wieder eine zentrale Rolle einnehmen. Aus diesem Grund werden wir auf absehbare Zeit weiter in der NATO engagiert bleiben. Dazu gehört es, Strukturen und Partner zu respektieren. Unsere Verbündeten müssen sich darauf verlassen können, dass Deutschland gegebene Zusagen einhält und übernommene Aufgaben erfüllt. Mit dem Beitritt zu einem Bündnis bekennt man sich zu den Werten dieses Bündnisses. Die NATO ist aus dem Bedürfnis demokratischer Staaten entstanden, sich gegenseitig zu schützen und zu unterstützen. Aktuelle Entwicklungen lassen es so aussehen, dass sie dieses Bedürfnis auch künftig erfüllen muss. Die Mitgliedschaft in der NATO war für die Bundesrepublik auch eine Möglichkeit, einer Demokratie angemessene militärische Strukturen zu etablieren, die mit Verbänden anderer Nationen zusammenarbeiten können. Ich kann Ihnen aus aktuellen Beobachtungen – ich war vor kurzem in Afghanistan – berichten, dass diese Strukturen auch multinational hervorragend funktionieren und so auch eine Art Friedensgarantie für alle darstellen. Aus diesen Gründen werden wir die NATO-Mitgliedschaft auch weiterhin achten, und aus diesen Gründen werden wir auch weiterhin vermeidbare Alleingänge unterlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie, wie bereits angekündigt, bitten, der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu folgen. Herzlichen Dank.