Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gratuliere der finnischen Präsidentschaft zu dem Ergebnis von Helsinki . . Es ist beachtlich , was ein kleines Land wie Finnland in dem halben Jahr geschafft hat . Jedenfalls war es erheblich mehr als das , was die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr dieses Jahres zustande gebracht hat . . Gleichwohl stehe ich nicht an , auch der Bundesregierung meinen Respekt zu zollen . Sie hat die Entwicklungen nicht aufgehalten . Sie hat sich _ das ist das einzig Vernünftige _ in die europapolitische Tradition der deutschen Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begeben . Da ist sie gut aufgehoben . Herr Bundeskanzler , Ihre Regierungserklärung war mir zu glatt und zu schön . Es bringt ja nichts , wenn man über Probleme , die zum Teil durch die Beschlüsse von Helsinki erst geschaffen worden sind , einfach so hinwegredet , als gäbe es sie nicht . Herr Struck hat noch einmal gesagt , wie wichtig die Beschlüsse zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind . Er hat ja recht ; die Beschlüsse sind wichtig . Nur sind ganz wesentliche Fragen unbeantwortet geblieben , und statt uns jetzt selbst zu bejubeln , sollten wir diese Fragen hier ansprechen und zu beantworten versuchen . Beispielsweise ist offengeblieben , wie die Integration der WEU in die Europäische Union angesichts der Tatsache erfolgen soll , daß es eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt , die dem Militärbündnis WEU nicht angehören : unsere neutralen Mitglieder Irland , Schweden , Finnland und Österreich . Wie werden sie sich verhalten , wenn es darum geht , die vereinbarten Kräfte aufzubauen ? Wie soll denn _ eine weitere Frage , die gerade uns hier im Bundestag interessieren sollte _ die parlamentarische Kontrolle dieser neuen Verteidigungskomponente der EU aussehen ? Das Europäische Parlament hat dazu bisher keine Möglichkeiten . Die Versammlung der WEU , die das bisher mehr schlecht als recht zu tun versucht hat , wird es in absehbarer Zeit , wenn die Hardware-Aufgaben der WEU auf die Europäische Union übertragen sein werden , wahrscheinlich _ jedenfalls in dieser Funktion _ nicht mehr geben . Herr Bundeskanzler , diese und andere Fragen bedürfen dringend der Erörterung und der Beantwortung auch hier im Parlament . . Wenn die Regierungskonferenz im Februar beginnt _ ich freue mich darüber , das sie beginnt _ , dann stehen alle Länder , auch wir , unter einem erheblichen Handlungsdruck . Insofern bin ich froh , daß der Gipfel von Helsinki endlich Daten genannt hat . Es ist nun vom Jahr 2002 die Rede . Wir haben nicht umsonst ständig in allen europapolitischen Debatten zur Erweiterung angemahnt , daß Daten gesetzt werden . Denn alle Erfahrung zeigt : Wenn man keine Fristen setzt , dann bewegt sich nichts . . Das war bei der Vollendung des Binnenmarktes und bei der Einführung des Euro so . Die Dinge kamen erst in Fluß , als man sich selbst unter Zugzwang gesetzt hatte . So stehen wir nach Helsinki in der Tat unter mehreren Zugzwängen . Griechenland und die Türkei stehen unter dem Zwang , ihre Probleme , die sie miteinander haben , bilateral zu lösen , damit der Weg nach Europa offen steht . Die Regierungen stehen unter dem Zwang , die institutionellen Reformen auf den Weg zu bringen und erfolgreich abzuschließen . Ich erinnere daran , daß es eine Forderung von uns immer gewesen ist , eine europäische Verfassung mit einem Grundrechtskatalog anzustreben . Davon ist leider nicht die Rede gewesen . Wir werden also noch daran zu arbeiten haben . . Wir stehen insbesondere unter dem Zwang , die Handlungsunfähigkeit der europäischen Institutionen , die sich abzuzeichnen droht , durch Ergebnisse der Regierungskonferenz abzuwenden . Ich möchte auf einen Punkt ganz besonders hinweisen : Wir werden es nicht akzeptieren , daß die dringend notwendige Erweiterung , insbesondere die Erweiterung um unsere unmittelbaren Nachbarn im Osten , auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird , weil sich die Regierungen der jetzigen Mitgliedstaaten nicht auf diese Reformen einigen können . . Es darf nicht sein , daß Verzögerungen eintreten , weil dieser Einigungsprozeß schwierig und langwierig sein wird . Ungelöst ist die Frage hinsichtlich des Beitritts Zyperns . Es ist für mich undenkbar , daß vor einer Lösung der Zypern-Frage Zypern als geteiltes Land in die Europäische Union aufgenommen wird . Die Bemerkungen dazu in den Helsinki-Dokumenten sind verschwommen und unklar . Hier bedarf die Frage , wie der Beitritt verlaufen soll , dringend einer Klärung . Lassen Sie mich jetzt ein paar Bemerkungen zur Türkei machen . Der Vergleich mit Rußland ist _ Herr Schäuble , mit allem Respekt _ wohl nicht ganz zutreffend ; denn es gibt gravierende Unterschiede . Die Türkei ist immerhin seit 1963 mit Europa assoziiert ; sie ist assoziiertes Mitglied der WEU und Mitglied der NATO . . Ich glaube daher _ bei allem Respekt _ , daß die These wohl nicht ganz richtig ist , man könne Rußland den Beitrittsstatus nicht verweigern , weil man ihn der Türkei verliehen habe . . Warum ziehen wir uns eigentlich diesen Schuh an ? Warum beschäftigen wir uns noch mit der Frage , ob die Türkei Beitrittskandidat werden soll oder nicht ? Die Frage ist jetzt entschieden , und ich akzeptiere das . Ich räume aber ohne weiteres ein , daß man gerade in dieser Frage höchst unterschiedlicher Meinung sein kann . Ich versuche einmal , dieser Entscheidung die positiven Seiten abzugewinnen . Diese Entscheidung setzt wiederum die Türkei unter Druck , die notwendigen Reformen endlich einzuleiten . Ich bin aber skeptisch , Herr Bundeskanzler . Herr Ecevit hat Ihnen schöne Versprechungen gemacht . Ich erinnere mich aber an keine türkische Regierung , die angetreten ist , ohne diese Versprechungen zu machen . Bisher hat keine Regierung sie gehalten . Ich wünsche Herrn Ecevit , daß er dazu in der Lage ist _ hoffentlich ! Der Ball ist jetzt da , wo er hingehört , nämlich bei der Türkei . Sie muß ihn sozusagen spielen und die entsprechenden Voraussetzungen schaffen . Da bis heute völlig unstreitig ist , daß die Voraussetzungen nicht erfüllt sind , frage ich , warum wir uns darüber den Kopf zerbrechen sollen , ob wir sie als Mitglied haben wollen oder nicht . Es geht hier weniger um die Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen als um die Erfüllung der politischen und menschenrechtlichen Voraussetzungen , die auf dem Gipfel von Kopenhagen beschlossen wurden . Die Türkei ist noch weit davon entfernt , diese Voraussetzungen zu erfüllen . Ich freue mich , daß die Türkei jetzt unter diesen Druck geraten ist , die dringend notwendigen Reformen endlich in Angriff zu nehmen . Durch diesen Druck werden auch diejenigen gestärkt , die in der Türkei selbst einerseits die Übermacht des Militärs ablehnen und andererseits versuchen , gegen den Fundamentalismus zu kämpfen . Die einfache Erklärung , daß die Türkei jetzt Beitrittskandidat ist , kann es allein nicht gewesen sein . Jetzt kommt es darauf an , der Türkei Angebote zu machen und auf sie zuzugehen . Vielleicht muß man auch Alternativen entwickeln , um der wichtigen strategischen Rolle der Türkei gerecht zu werden , wenn es mit dem Beitritt nicht klappen sollte . Nach wie vor wäre sie ein unglaublich wichtiges Land für uns und für unsere Stabilität . Man sollte also vorausschauend einmal fragen , was man von uns aus parallel entwickeln kann , damit die Türkei nicht ins Bodenlose stürzt . . Vielleicht kann man auch für andere Modelle entwickeln _ ich denke an Rußland und die Ukraine _ , bei denen klar ist , daß sie zumindest auf absehbare Zeit nicht Beitrittskandidaten werden können . Noch einmal , meine Damen und Herren : Die Erweiterung ist für uns von zentraler Bedeutung . Herr Schäuble hat recht , wenn er sagt , daß wir alle Anstrengungen unternehmen müssen , um das unseren Leuten zu erklären . Hier genügt es auch nicht zu sagen , daß die jetzigen Beschlüsse einfach großartig seien . Wir alle wissen , daß es in unserer Bevölkerung nicht nur mit Blick auf die Türkei , sondern auch überhaupt große Skepsis gibt : Man hat Angst vor zuwandernden Arbeitnehmern und Angst vor Konkurrenzsituationen . Hier müssen wir für Aufklärung sorgen . Wir können das tun , indem wir darauf hinweisen , daß wir insbesondere in unserem eigenen Interesse handeln , wenn wir die jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas in unsere Gemeinschaft aufnehmen . . Wir tun es nicht nur aus Mildtätigkeit , sondern auch mit Blick auf unsere eigene Stabilität . Natürlich verursacht das Kosten ; das Ganze ist nicht zum Nulltarif zu haben . Aber was wäre , wenn wir es nicht täten ? Es würde unendlich viel teurer . Wollen wir hier Arbeitnehmer haben , oder sind uns Flüchtlinge lieber ? Wollen wir neue Märkte erschließen , auf denen wir in Zukunft unsere Produkte verkaufen können , oder wollen wir das nicht ? Durch eine Ablehnung der Erweiterung kämen wesentlich mehr Kosten auf uns zu als durch die Verwirklichung der Idee der Erweiterung . Dies hat auch , meine Damen und Herren , eine weit über das Wirtschaftliche hinausgehende Dimension . Ich sehe hier eine historische , um nicht zu sagen : moralische Verantwortung für uns Deutsche , daß wir das wiedergutmachen , was in Folge des zweiten Weltkrieges mit den dortigen Völkern über 40 Jahre hinweg geschehen ist . Jetzt haben wir die Chance und müssen sie ergreifen . Ich sage noch etwas : Europa besteht nicht nur aus Dividenden und Divisionen . Europa basiert auch auf Kultur . . Ich frage mich manchmal , ob wir in Westeuropa und auch in Deutschland nicht dadurch so anfällig für Verwässerungen unserer kulturellen Identität und für Einflüsse von beispielsweise jenseits des Atlantiks geworden sind , daß uns Europäern nach dem zweiten Weltkrieg die kulturelle Dimension Osteuropas abhanden gekommen ist . Sollten wir nicht wieder daran anknüpfen ? Wäre die Integration Osteuropas nicht auch deshalb ganz wesentlich , weil es zu unserem kulturellen Erbe und zu unserer kulturellen Identität gehört ? Die Stärke Europas kommt dann zum Tragen , wenn es versucht , eine kulturelle Einheit in der Vielfalt zu bilden und sich mit anderen Kulturen auseinanderzusetzen . Dazu gehört auch der Islam . Ich lasse mir bei aller Nüchternheit der Prüfung nicht ohne weiteres die Vision , die ich von Europa habe , ausreden . . Ich möchte diese Vision behalten , damit wir später vom Hradschin auf die Kleinseite und von der Matthiaskirche auf die Budapester Altstadt mit dem schönsten Parlament der Welt herunterschauen können . und dann sagen können : Das ist unser Europa . Ich danke Ihnen . .