Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland, die wichtigste Säule der Altersvorsorge der Deutschen, steht zu Beginn des Jahres 2012 besser da, als wir je gedacht haben. Wir haben zurzeit eine Rücklage, also ein Plus auf dem Rentenkonto, in Höhe von mehr als 1,4 Monatsausgaben. Im vergangenen Jahr hat die Rentenversicherung ein Plus von 4,6 Milliarden Euro gemacht. Dies wird dazu führen, dass Rentenanpassungen, sprich Rentenerhöhungen für diejenigen, die bereits in Rente sind, wieder in einem ansehnlichen Ausmaß möglich werden. Die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung zum 1. Januar dieses Jahres von 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent ist eine deutliche finanzielle Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wird übrigens zur Folge haben, dass die Rentenanpassung für die Rentnerinnen und Rentner im übernächsten Jahr deutlich höher ausfallen wird, als es ohne Absenkung des Beitragssatzes der Fall gewesen wäre. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich finde, in dieser Situation können wir mit Recht sagen: Wir haben die gesetzliche Rentenversicherung, die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland, sowohl durch die Reformpolitik der vergangenen Jahre als auch insbesondere infolge der guten wirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr in einem Ausmaß stabilisiert, auf das wir stolz sein können. Zu allen Anschlägen auf die Sicherheit der deutschen Rentenversicherung muss es ein klares Nein geben. In der Tat gibt es eine Reihe von neuen Aufgaben. Vor diesen Herausforderungen stehen wir, weil im Rahmen der Rentenreform, die in der Regierungszeit von RotGrün durchgeführt wurde, eine Absenkung des Rentenniveaus beschlossen wurde – dazu ist es, wie gesagt, unter der Verantwortung von Rot-Grün gekommen –, die zu einigen Problemen geführt hat. Vor diesem Hintergrund danke ich der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, dafür, dass sie im vergangenen Jahr eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt hat, wie wir die bestehenden Probleme angehen können. – Herr Strengmann-Kuhn, weil wir es mit der Bürgerbeteiligung, die die Grünen immer fordern, ernst meinen, hat die Ministerin zu einem Rentendialog eingeladen, an dem alle interessierten Verbände und Bürgerinnen und Bürger teilnehmen konnten. Die Koalitionsfraktionen sind derzeit damit befasst, die Ergebnisse des Rentendialogs gründlich auszuwerten. Wir gestalten die Rente nicht gegen die Bevölkerung, sondern wir betreiben Rentenpolitik für die Bevölkerung. Deswegen: Ja zum Rentendialog! Wir haben erstens vor, ein wichtiges Prinzip in der Rentenversicherung zu verankern: Wer ein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, der sollte auch in Zukunft sicher sein, dass er aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Leistung erhält, die oberhalb der Grundsicherung liegt, dass er also nicht zusätzlich um staatliche Unterstützung bitten muss. Das ist die Idee, die der Zuschussrente zugrunde liegt. Herr Birkwald hat gerade beispielhaft das Problem von Frau Schäfer vorgetragen. Die Lösung dieses Problems wäre ganz einfach. Er müsste nur zu Frau von der Leyen gehen und sagen: Frau von der Leyen, ich trage Ihr Konzept mit. Frau Schäfer würde dann nämlich ab sofort 850 Euro an Rente bekommen. Kollege Karl Schiewerling hat schon darauf aufmerksam gemacht: Das größte Problem hinsichtlich der drohenden Altersarmut ergibt sich bei den Beziehern von Erwerbsminderungsrente, also bei Menschen, die wegen Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten. Deswegen wollen wir zweitens den Schutz für Erwerbsminderungsrentner verbessern, indem wir die Zurechnungszeit verlängern und die Jahre, in denen sie schlechter verdient haben, bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigen. Dadurch gewährleisten wir insgesamt einen besseren Schutz für Erwerbsminderungsrentner. Drittens wollen wir für all diejenigen, die vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Erwerbsleben ausscheiden und Rente beantragen oder das Instrument der Teilrente nutzen wollen, die Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöhen, um vor allen Dingen den Tarifpartnern, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften, die Möglichkeit zu geben, betriebliche Modelle eines gleitenden Übergangs aus der Berufstätigkeit in die Rente zu ermöglichen. Mit diesen drei Reformvorhaben, die wir als Koalition angehen wollen, werden wir unser Rentensystem stärken und einen wirksamen Schutz gegen Altersarmut einbauen. Das ist unser Ziel. Was dagegen die Linke vorschlägt, ist nichts anderes als ein brutaler Anschlag auf die Prinzipien des deutschen Rentenversicherungssystems. Dass künftig jemand, der in die Rentenversicherung eingezahlt hat, die gleiche Rentenzahlung erhalten soll wie jemand, der nie eingezahlt hat, widerspricht allen Prinzipien der Solidarität und der Gerechtigkeit. Wir haben in der Vergangenheit im Deutschen Bundestag in der Rentenpolitik oftmals – und das war gut – gemeinsam über alle Fraktionen hinweg Beschlüsse gefasst. Warum haben wir das getan? Im Hintergrund stand für uns: Wir wollen die Leistungen von Menschen, die arbeiten und in die Rentenversicherung einzahlen, mit einer anständigen Rente belohnen. Die Rente ist lohnund beitragsbezogen. Wer zu dieser Solidarität im Rentensystem nichts beiträgt, der kann auch nicht eine gleich hohe Rente erhalten wie jemand, der sein ganzes Leben lang eingezahlt hat. Gott sei Dank wird heute einmal deutlich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, die ehrlich arbeiten und in die Rentenversicherung einzahlen, mit einem brutalen Angriff der Linken zu rechnen haben, die ihre Ehrlichkeit, ihren Gerechtigkeitssinn und ihre Bereitschaft zur Solidarität in unglaublicher Art und Weise ohrfeigt. Wir stehen dazu: Die Rentenversicherung muss gerecht und vor allen Dingen solidarisch sein. Das Gleiche gilt für den Vorschlag der Linken, dass die Arbeitnehmer, die im Osten gearbeitet haben, und die Arbeitnehmer, die im Westen gearbeitet haben und das Gleiche verdient haben, künftig nicht die gleiche Rente bekommen sollen – die Forderung, dass sie die gleiche Rente bekommen, fände ich okay; das würde ich unterstützen –, sondern dass die Rentner im Osten mehr Rente erhalten sollen als die im Westen. Sprich: Die Linke will die deutsche Spaltung nicht beenden, sondern sie will eine neue Spaltung in Deutschland einführen. Das weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Das Gleiche gilt für das Finanzierungskonzept. Letzten Endes geht es nicht um einen Beitragssatz von 28 Prozent für die Rentenversicherung, wie Herr Birkwald vorgetragen hat. Wenn man das durchrechnet, dann kommt man vielmehr auf einen Rentenversicherungsbeitrag von über 30 Prozent. Was soll ein junger Auszubildender denken, wenn er im Job zum ersten Mal seine geringe Ausbildungsvergütung ausbezahlt bekommt und der Beitragssatz für die Rentenversicherung bei 30 Prozent liegt? Mit Generationengerechtigkeit, mit der gleichmäßigen Verteilung der Lasten auf die einzelnen Generationen hat das nichts zu tun. Wenn wir ein gesundes, solides und von der Bevölkerung akzeptiertes Rentensystem haben wollen, dann muss es gleichmäßige Belastungen und Entlastungen für alle Generationen geben. Man kann nicht die Lasten einseitig auf eine Generation verteilen. Wir sind die Fraktion, die dafür steht: Generationengerechtigkeit ist die Grundlage unseres Rentensystems.