Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe den Eindruck , daß die Debatte in dieser sensiblen Frage in der Vergangenheit allzusehr oder gar ausschließlich unter juristischen Aspekten geführt worden ist . Seit ich im Bundestag bin , waren es eigentlich immer nur einzelne Kolleginnen und Kollegen , die sich _ bei dem bekannten Rechtsstandpunkt , daß solche Ansprüche rein juristisch nicht bestünden _ gleichwohl dieses Themas in besonderer Weise angenommen und immer wieder versucht haben , dafür zu sorgen , daß die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter eine _ angemessene Entschädigung mag man gar nicht sagen _ symbolische Geldleistung erhalten . Auch wenn man bei der Aufzählung Einzelner immer Gefahr läuft , anderen Unrecht zu tun : Ich habe im Innenausschuß erlebt , daß sich dort mein früherer Fraktionskollege Burkhard Hirsch , für die Fraktion der Grünen Volker Beck und in ganz besonderer Weise auch _ Herr Kollege Stiegler , das will ich der Fairneß halber hier ausdrücklich erwähnen _ unsere Kollegin Ulla Jelpke des Themas angenommen haben . Es ist erfreulich , daß heute in dieser Plenardebatte alle Fraktionen zum Ausdruck gebracht haben , daß sie wünschen , daß die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft nun zu einem Erfolg führt . Wir sind damit nämlich den entscheidenden Schritt über die rein juristische Betrachtungsweise früherer Legislaturperioden hinausgegangen . Die FDP-Bundestagsfraktion jedenfalls unterstützt nachhaltig die intensiven Bemühungen von Otto Graf Lambsdorff als den Beauftragten der Bundesregierung , endlich eine Vereinbarung über diese Zahlungen für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter zu erzielen . Diese Verhandlungen waren zu Beginn des Jahres vom damaligen Kanzleramtsminister Bodo Hombach nicht mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl geführt worden . . Sie sind daher leider monatelang nicht vorangekommen . . Durch den hohen persönlichen Einsatz von Otto Graf Lambsdorff besteht nun die leise Hoffnung , vielleicht doch in der nächsten Verhandlungsrunde im Dezember , also noch im Jahr 1999 , Einigkeit über die Höhe der Entschädigungssumme und über die wesentlichen Modalitäten zu erzielen . Dabei ist meiner Meinung nach der Streit müßig , ob die Betroffenen Rechtsansprüche geltend machen können oder ob weiterhin der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung gilt , daß solche Ansprüche nicht bestehen . Jedenfalls besteht eine moralische Pflicht für die deutsche Industrie und für die Bundesrepublik Deutschland , an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter jetzt endlich diese Geldbeträge zu leisten . . Aus diesem Grunde verdient die Stiftungsinitiative der deutschen Industrie Anerkennung . Wenn hier Kritik geübt wird , dann ist die Situation ähnlich wie in der Kirche , wo der Pfarrer den ohnehin Gläubigen predigt . Diejenigen , die sich daran beteiligen , nehme ich von der Kritik aus . Aber es bleibt ein bitterer Nachgeschmack , daß sich von über 2 000 Unternehmen , die in der NS- Zeit Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter beschäftigt haben , bisher nur ein ganz geringer Teil der Stiftungsinitiative angeschlossen hat . . Das ist beschämend und unverständlich . Das böse Wort von den Trittbrettfahrern ist in diesem Zusammenhang leider berechtigt , genauso wie die massive Kritik berechtigt ist , die von außerhalb des Parlaments geübt worden ist , etwa von Michel Friedman oder von HansJochen Vogel . Man fragt sich auch , warum denn die Wirtschaftsverbände und ihre Vorsitzenden im Laufe der Debatte ihre Stimme nicht kräftiger erhoben haben . Denn Zwangsmittel _ wenn man die Rechtskraft auf alle erstreckt , was die Bundesregierung in den Verhandlungen ausdrücklich gewünscht hat _ stehen dem Parlament ebensowenig wie den Initiatoren der Stiftungsinitiative zur Verfügung . Daher wäre ein größeres Eigenengagement auch der Wirtschaftsverbände sehr wünschenswert gewesen . . Im Laufe der Verhandlungen der letzten Monate ist von allen Seiten immerhin ein Aspekt sehr positiv gewürdigt worden , nämlich die Tatsache , daß der Deutsche Bundestag bei diesen Verhandlungen jeweils mit einer Delegation vertreten war , die aus Mitgliedern aller Fraktionen bestanden hat . Dadurch hat das Parlament zum Ausdruck gebracht , daß es sich seiner hohen Verantwortung bewußt ist , diese Entschädigungsleistungen nunmehr endlich durchzusetzen . Die FDP-Fraktion wird daher nach _ hoffentlich baldigem _ Abschluß der Verhandlungen an einer zügigen Beratung und Verabschiedung des Stiftungsgesetzes mitwirken . Übrigens verstehe ich nicht , Herr Kollege Stiegler , warum das Stiftungsgesetz nicht schon jetzt eingebracht wird . Denn die Struktur , die dort festzulegen ist , ist bereits jetzt den Grundzügen nach bekannt . Unabhängig von den Entschädigungssummen , die am Ende ausgehandelt werden , könnten wir eigentlich schon jetzt mit der Beratung dieses Stiftungsgesetzes beginnen . . Wenn es dazu kommt _ dies ist mein letzter Punkt _ , dann wäre es , so glaube ich , ein angemessenes Zeichen nach außen , wenn der Deutsche Bundestag am Ende in dieser Frage zu einer einmütigen Entscheidung kommen würde . Denn wir wissen alle , daß hier im Haus _ etwa von dem Kollegen Bosbach , der für die Union gesprochen hat _ auf der einen Seite noch Überzeugungsarbeit geleistet werden muß , damit das akzeptiert wird , was jetzt Stand der Verhandlungen ist . Wir sehen anhand des Antrages , der heute Anlaß der Debatte war , daß es auf der anderen Seite viel weitergehendere Vorstellungen gibt . Es wäre aber für die Wirkung nach außen am Ende sehr wichtig , daß wir in dieser Frage Parteitaktik hintanstellen . und zu einer einstimmigen Entscheidung kommen . .