Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Hier sind ja bemerkenswerte Ausdrücke gefallen wie Armutszeugnis , gemünzt auf die Agrarpolitik der Bundesregierung , immer auch mit den Ergebnissen der Agenda vermischt , oder Blamage für die Landwirtschaft ; dieses sagte Herr Heinrich . . _ Wissen Sie , angesichts dessen , was in den letzten 16 Jahren agrarpolitisch in der Bundesrepublik Deutschland passiert ist _ _ . _ Ich habe bei den ganzen Diskussionsbeiträgen ja manchmal wirklich den Eindruck , als hätten schlichtweg wir in den letzten 16 Jahren die Verantwortung gehabt . . Dem liegt ja ein historisches Mißverständnis exzellentester Art zugrunde . Nein , die ganzen Diskussionsbeiträge hören sich so an , als schwebten Sie agrarpolitisch über den Gesängen Israels , während bei uns das agrarpolitische Sodom und Gomorrha anfinge . . Das machen Sie zum Teil _ das weiß ich ja ganz genau _ auch draußen . Auf Ihre Behauptung , Herr Heinrich , ich redete nicht mit den Landwirten , entgegne ich Ihnen : Ich bin schon von Goelriehenfeld bis Passau unterwegs und rede mit den Bauern . So zu reden wagen Sie und Ihresgleichen ja nicht , wenn wir dabei sind , . sondern nur dann , wenn Sie einigermaßen sicher sein können , daß die Bauern draußen nicht Ihre Worte vernehmen , denn sonst stellen Sie sich auch ganz anders dar . Wie widersprüchlich Ihr Verhalten ist , will ich nur einmal an einigen Beispielen aufzeigen . Nun kann man mit Fug und Recht aus der Sicht der Landwirtschaft über die Ökosteuer diskutieren . Wir waren uns über viele Jahre _ ich erinnere mich an viele Debatten darüber _ im Grunde einig darin , daß herkömmliche Energien gerade aus der Sicht der Landwirtschaft höher besteuert werden müssen , um nachwachsenden Rohstoffen langfristig eine Chance im Wettbewerb zu geben . Darüber waren wir uns völlig einig . . Wie wollen wir denn Bioenergie , Biogas und ähnliches , wettbewerbsfähig machen , wenn nicht auf diesem Wege ? Da mag man über den Weg hier und da streiten ; aber dieselben Leute , die sich hier hinstellen und die Ökosteuer verdammen , verweisen auf Dänemark und fragen , warum dort nachwachsende Rohstoffe , Bioenergie und ähnliches , wettbewerbsfähiger als in der Bundesrepublik Deutschland seien . Sie müssen da einmal hinfahren und zuschauen , warum das so ist . . Dann will ich gerne _ es ist hier wiederholt angesprochen worden _ mich zur Verantwortung in bezug auf die Agenda 2000 bekennen . Ich habe dabei ein schönes Erlebnis gehabt : Man kommt in eine Versammlung und sieht dort ein großes Schild hängen _ man weiß ja , wer dafür gesorgt hat , daß es dorthin kommt _ , auf dem steht : Agenda 2000 _ 90 000 Betriebe müssen aufgeben bis 2006 . Sie wird dann als der Tod und das Grab für die deutsche Landwirtschaft bezeichnet . Nun ist es aber so , meine Damen und Herren _ ich habe das , wie ich glaube , hier schon einmal dargestellt _ , daß es in der Landwirtschaft in den letzten 30 Jahren einen Produktivitätszuwachs von 3 Prozent gab und im Durchschnitt 3 Prozent der Betriebe aufgaben . Bei 500 000 Landwirten _ wenn man keine Mengenlehre gehabt hat , kann man das noch im Kopf ausrechnen _ . sind das pro Jahr 15 000 mal 6 , also 90 000 Betriebe . . Es sind also 90 000 Betriebe , die allein auf Grund des Produktivitätsfortschrittes aufgeben müssen . Da hängt dann so ein Schild , das von Ihren Leuten dort hingehangen wurde . Das ist eine wunderbare Sache . Entweder können Sie nicht mehr rechnen , oder Sie haben überhaupt keine Ahnung von dem , was sich in der Landwirtschaft abspielt . . _ Zu Ihnen , Herr Heinrich , komme ich noch . Es ist herrlich , Ihnen zuzuhören . Mir macht es Freude , weil es kaum jemanden gibt , der in einer zehnminütigen Rede so viele Widersprüche auf einen Nenner zu bringen versucht . . Ich kann nur jedem empfehlen , das auch nachzulesen . Ich habe es einmal schnell mitgeschrieben : Herr Heinrich bringt es fertig zu sagen , daß die Exporterstattung , _ er nennt sie Exportsubvention _ unsinnig sei . Das ist das eine . Er beklagt aber gleichzeitig , daß es uns nicht gelungen sei _ er gibt sich in diesem Zusammenhang sehr marktwirtschaftlich _ , den Binnenmarkt für Milch und Rindfleisch anzustreben . Ein Marktwirtschaftler sagt also , daß es uns nicht gelungen sei , einen Binnenmarkt für Milch und Rindfleisch anzustreben . Man muß einmal zu Ende denken , was dies marktwirtschaftlich bedeuten soll . Herr Heinrich spricht gleichzeitig von weniger Exportsubventionen . Ich weiß aber nicht , wie wir dieses bei einem Selbstversorgungsgrad von über 100 Prozent bei Milch , geschaffen von Marktmolkereien , die wir in der Bundesrepublik Deutschland Gott sei Dank haben und die zum Teil mit und zum Teil ohne Exporterstattung in die Märkte außerhalb Europas exportieren , auf dem Binnenmarkt unterbringen sollen . Selbst wenn man den Mut hat , so auszusehen wie ich , bekommen Sie einen Binnenmarkt für Milch und Rindfleisch nicht organisiert _ mit Ihrer Figur , Herr Heinrich , schon überhaupt nicht . . Es wird auch in der Zukunft so sein , daß weniger Landwirte in der Lage sind , auf Grund des Produktivitätsfortschrittes mehr zu erzeugen . Herr Heinrich hat das Thema Rindfleisch angesprochen . Wenn Sie davon ausgehen , wir hätten 1992 bei der damaligen Agrarreform die Verantwortung gehabt , dann müssen Sie natürlich uns die Schuld zuweisen . Ich gehe aber davon aus , daß 1992 eine andere Regierung in der Verantwortung stand . Ich will die Zahlen noch einmal nennen : Bei einem Anteil der Rindfleischproduktion von 19 Prozent lag der Prämienanteil bei 9 Prozent . Das ist ein ganz schlechtes Ergebnis der Verhandlungen von 1992 . Wir haben dieses Ergebnis korrigiert und einen Prämienanteil von 14 Prozent zugunsten der rindfleischproduzierenden Landwirte erreicht . Damit haben wir den schlechten Beschluß aus dem Jahre 1992 korrigiert . . _ Ich weiß , daß Ihnen dies nicht gefällt . Ein nächster Punkt . Herr Heinrich verlangt zu Recht , daß wir den Milchbauern Planungsklarheit für die Zukunft verschaffen sollten . Das ist völlig richtig : Diese Regierung ist seit September im Amt , und schon wird es verlangt . Die Milchquotenregelung haben wir seit 1983/84 . Sie sind seit 1983/84 nicht in der Lage gewesen , die Quotenkosten für die aktiven Milcherzeuger zu drücken ; die Kosten sind ständig gestiegen . Von der Bundesregierung erwarten Sie schon jetzt _ die Agendabeschlüsse liegen erst wenige Monate zurück _ , dies bereits umgesetzt zu haben . Eine solche Forderung ist schon mutig , wenn man selber nicht einen einzigen entsprechenden Beitrag geleistet hat , sondern alles dafür getan hat , um die Sofamelker zu stärken und nicht die aktiven Milcherzeuger . . Ich will noch etwas zur WTO sagen . Es ist sehr erstaunlich , was man dazu aus dem Lager von CDU/CSU und FDP hört . Ich bin davon überzeugt , daß die Agendabeschlüsse von Brüssel bzw . von Berlin eine gute Ausgangsgrundlage für die WTO-Verhandlungen sind . Aber Herr Heinrich sagt , wir hätten noch viel weiter gehen müssen , um WTO-fähig zu sein . Man müßte einmal fragen , was die WTO-Partner dazu sagen : weiterer Abbau der Preis- und Marktstützung . Das heißt : Wenn Ihre Darstellung logisch bleiben soll , dann hätten Sie vorschlagen müssen , die Preisstützung noch weiter abzubauen und die Ausgleichszahlungen zu erhöhen . Aber gleichzeitig beklagen Sie , daß die Landwirte immer mehr zu Subventionsempfängern werden und Barleistungen erhalten . Wie das auf einen Nenner zu bringen ist , muß ein liberales Geheimnis sein . . Liberal wäre es , Sie würden ganz konsequent sagen : Herunter mit den Preisstützungen und Behauptung am Markt ! Bei Herrn Bleser wiederum hört sich dies heute abend anders an . Er sagte , wir hätten die Ergebnisse der WTO- Verhandlungen schon förmlich vorweggenommen und wir seien viel zu weit gegangen . Was ist eigentlich richtig und was verkehrt ? Widerspruch auf Widerspruch . Was mich besonders beeindruckt , ist folgendes : Herr Bleser , ich bin überzeugt , Sie würden sich überall als Marktwirtschaftler verkaufen können . Sie wissen nämlich heute schon , was ein Doppelzentner Weizen im Jahre 2002 kostet . Sie haben die exakte Zahl genannt : 16 DM . . Bei Ihrer Prophetiebegabung , Herr Kollege Bleser , kann ich Ihnen nur raten , aus dem Bundestag auszuscheiden und einen Beratervertrag bei einer Warenterminbörse anzunehmen . Da sind Sie glänzend aufgehoben . . Da sind Sie glänzend aufgehoben . Da kann man sagen , was man will , aber er hat es wörtlich gesagt ; es ist im Protokoll nachzulesen . Sie verwechseln das Interventionssystem mit realen Preisen am Markt . Das darf man verwechseln , wenn man kein Agrarexperte ist . . Aber Sie weisen sich doch immer als solcher aus , und dann dürfen Sie das wirklich nicht verwechseln . . _ Ich habe es ja wörtlich mitgeschrieben ; das ist das Bemerkenswerte . . _ Nein , wir lassen Ihnen das nicht durchgehen , daß Sie hier so propagandistisch vor die Bauern treten . . Zum einen geht es hier um ganz einfache ökonomische Zusammenhänge , die man kennen muß . Zum anderen stellen Sie sich hier hin _ mir macht es ja Freude _ und sagen , daß wir bei den nächsten WTO- Verhandlungen Standards im Umweltschutz , im Tierschutz , bei der Lebensmittelhygiene usw . einfordern müssen . Jawohl . Nur , das haben die SPD-Bundestagsfraktion und verschiedene Landesregierungen , zum Beispiel die niedersächsische , schon bei den GATT- Verhandlungen , die 1994 zum Abschluß gekommen sind , gefordert . Ich halte es für eine große Nachlässigkeit , daß diese Standards bei den damaligen GATT- Verhandlungen nicht zur Sprache gekommen sind , . die im übrigen einen Teil des Hormonstreits ausmachen , Herr Kollege Bleser . _ Sie nicken . Man hätte damals schon etwas machen müssen . Das war ein klares Versäumnis . Ich hoffe sehr , daß wir und die entsprechenden europäischen Institutionen das bei den zukünftigen WTO-Verhandlungen korrigieren können . . _ Peter Harry , hör auf ! Ich habe mich nur auf die Stichworte bezogen , die mir hier geliefert worden sind . Bei der Jagd und der Fischerei sind wir weitestgehend einig , ebenso agrarpolitisch . Du mußt hier andere Zwischenrufe machen . . Summa summarum kann ich nur sagen , und da appelliere ich an uns gemeinsam , auch an Sie : Wir dürfen der Landwirtschaft nicht verschweigen , daß der Wettbewerbsdruck auf die Landwirtschaft , auch durch die Agenda und die WTO , zunehmen wird . Da reicht es nicht mehr aus , über Marktordnungen und Preisstützung zu reden _ da gebe ich zum Beispiel Herrn Heinrich recht _ , . sondern wir müssen auch über Märkte und Vermarktung reden , aber widerspruchsfrei und in klaren Worten . Die Landwirte warten darauf . Sie wollen sich am Markt behaupten , brauchen aber dann auch die Hilfen , um sich am Markt so organisieren zu können , daß sie schlagkräftig sind . . Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten , weil das Zukunft hat . Ich sage Ihnen noch einmal : Da reicht es nicht aus , sich in Bayern , Baden-Württemberg oder wo auch immer hinzustellen und zu sagen , daß wir mit dem KULAP- oder MEKA-Programm die Existenz der Vollerwerbsbetriebe werden sichern können . Das reicht nicht ; dazu gehört schon etwas mehr .