Partei: GRUENE
Ich bedanke mich für die Zusatzfrage und werde beide Fragen zusammen beantworten . Herr Kollege Schauerte , Sie wissen , daß meine Fraktion ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt hat , das sich aus der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage heraus selbst finanziert . Wir haben ein Steuerkonzept vorgelegt , das den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf 45 Prozent und bei der Körperschaftsteuer auf 39 Prozent festschreibt . . - Herr Repnik , lassen Sie mich doch bitte ausreden , wenn ich eine Frage beantworte . Wir haben gleichzeitig gesagt , daß wir die Einnahmen , die im Rahmen der ökologischen Steuerreform entstehen , zu einer Anpassung des Spitzensteuersatzes verwenden und daß wir zu einer Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerreform kommen wollen . Unser Konzept sieht keine Nettoneuverschuldung von 30 Milliarden DM vor . Sie wissen ganz genau , daß Ihr Konzept im Bundesrat deshalb gescheitert ist , weil die Vorschläge des Kollegen Schäuble - Stichwort : Mineralölsteuererhöhung - nicht die Zustimmung der FDP gefunden haben . und weil die SPD-Mehrheit im Bundesrat genauso wie wir nicht der Meinung war , daß wir die nachfolgenden Generationen mit einer zusätzlichen Verschuldung von 30 Milliarden DM belasten können . Herr Kollege , auch Sie wissen , daß die Haushaltsverschuldung einen historischen Höchststand erreicht hat . Zur Frage des Kollegen Mosdorf : Es verhält sich in der Tat so , daß in Hessen im Vergleich zu manch anderen Ländern die Arbeitslosenquote überproportional niedrig und die Quote für ausländische Direktinvestitionen überproportional hoch ist . Ich habe die Zahlen im Moment nicht dabei . Aber ich weiß , daß Hessen in dieser Beziehung sehr weit vorn liegt . . - Ja , gut ; weswegen auch immer . Auch Sie , Herr Kollege , wissen genau , daß zum Beispiel Herr Santer die Bundesregierung seit Jahren auffordert , einen Risikokapitalfonds aufzulegen , daß sie seit Jahren aufgefordert wird , entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen , um Risikokapital ins Land zu holen , weil die mangelnde Ausstattung von Unternehmen mit Eigenkapital das Problem ist . Hessen hat jetzt einen solchen Fonds aufgelegt . Dadurch wird das Land noch attraktiver , gerade für ausländische Investoren , und darauf bin ich auch stolz . . Meine Damen und Herren , ich weiß ja , daß Herr Rexrodt vor allen Dingen davon lebt , daß Herr Stihl und Herr Henkel ihn nach wie vor lieben . Allerdings geben auch diese Herren seit Jahren ähnliche Kommentare zu seiner Wirtschaftspolitik ab , wie das eben in dem zitierten Satz von Herrn Walter zum Ausdruck kam . Verantwortlich für den Tiefstand der ausländischen Direktinvestitionen ist , daß wir es tatsächlich mit einem Problemstau in diesem Land zu tun haben . Es gibt offensichtliche Fehlentwicklungen , die in den Zeiten globalisierter Märkte immer stärker und immer schonungsloser aufgedeckt werden . Darauf macht Sie auch seit Jahren der Bundesverband der Privaten Banken aufmerksam ; darauf machen Sie sämtliche Wirtschaftsredaktionen aufmerksam . Diese Fehlentwicklungen sind aber nicht von der Globalisierung verursacht worden ; diese Fehlentwicklungen sind von einer Politik verursacht worden , die seit Jahren mit dem Motto Weiter so ! und mit dem Satz arbeitet , den Sie , Herr Kollege Uldall , auch gerade benutzt haben - ich kann mir nicht vorstellen , daß die Bevölkerung ihn noch hören kann - und der da lautet : Wir sind auf einem guten Wege . Ich frage mich , wie lang der Weg eigentlich noch sein soll . Sie haben den Höchststand der Staatsverschuldung , den Höchststand an Abgaben und Steuern , einen historischen Höchststand der Arbeitslosigkeit zu verantworten . Dazukommt , daß es bei uns eine überbordende Bürokratie gibt . Und Sie stellen sich hier hin und sagen , daß Sie auf einem guten Wege seien . . Gleichzeitig haben wir in diesem Land sich rasant erhöhende Steuermindereinnahmen zu verzeichnen . Herr Walter hat darauf hingewiesen . Ich habe mir jetzt anläßlich dieser Debatte - wir haben ja jetzt 29 Jahre Regierungsbeteiligung der FDP , und in der meisten Zeit dieser 29 Jahre hat die FDP den Wirtschaftsminister gestellt - , verehrter Herr Kollege Rexrodt , einmal Ihr Wirtschaftsprogramm angeschaut , weil ich denke , daß die Bevölkerung und wir Parlamentarier doch wissen sollten , was auf uns zukommen wird , wenn Sie weiter regieren sollten . . Sie schreiben : Unser Steuersystem ist ungerecht . - Das ist richtig .  . noch : Margareta Wolf  Sie schreiben weiter , daß Sie Subventionen abbauen wollen . - Auch das ist richtig .  Weiter schreiben Sie - Zitat - , daß ein gewaltiger Staatsapparat und eine wuchernde Sozialbürokratie vom mittleren Einkommen die Hälfte und mehr auffressen . Das steht alles in Ihrem Programm . Doch Sie gerieren sich in Ihrer Schwäche - und das finde ich verantwortungslos - . als Oppositionspartei . Sie haben diese überbordende Steuer- und Abgabenbelastung zu verantworten , stellen sich hier aber hin und sagen : Wir wollen Entlastung ; wir waren schon immer dafür . . Sie sagen mit keinem einzigen Wort , wie Sie das bezahlen wollen . Sie machen eine Politik , die zu radikal hohen Ausfällen im Haushalt führt . Das wissen Sie auch ; das sagen Sie aber nicht . Wenn Ihr Programm umgesetzt werden würde - wir hoffen , daß das nicht der Fall sein wird - , würde das bedeuten , daß Sie eine Politik verwirklichen könnten , wie sie die Reagan-Administration 1981 gemacht hat . Sie wissen , wohin das geführt hat . Das hat nicht zu neuen Arbeitsplätzen geführt ; . das hat nicht zu einer Zunahme des Wachstums geführt . Es hat zu einem Anstieg der Staatsverschuldung geführt . Das Programm , das Sie hier vorgelegt haben , ist eine Anleitung zu Entsolidarisierung und Staatsversagen in diesem Land . Ich kann wirklich nur davor warnen . Sie haben da ihre geballte Inkompetenz aufgeschrieben . Es ist einfach atemberaubend . . Meine Damen und Herren , Deutschland macht heute im Ausland , anders als in der Vergangenheit , mit Reformunfähigkeit Schlagzeilen . Das Ausland blickt irritiert auf Rekordarbeitslosigkeit , auf explodierende Staatsschulden und auf überbordende Sozialkosten . Wo wird denn heute investiert ? Investiert wird in reformfreudigen Ländern : in den Niederlanden , in Schweden , in Großbritannien , in den USA . Die haben geschafft , wovon Deutschland derzeit nur träumt . Dort gibt es Millionen neuer Arbeitsplätze . Firmen investieren dort in Zukunftstechnik . Die heute hier zur Beratung vorliegende Initiative Invest in Germany wird von meiner Fraktion ideell unterstützt . Wir können uns heute aber leider nur enthalten , verehrter Herr Minister , weil wir überhaupt noch nicht wissen - Sie versäumen seit einem Jahr , uns das zu sagen - , durch welche Umschichtung Sie das finanzieren wollen . . Ich fand es , als ich den Antrag von Herrn Uldall gelesen habe , schockierend , daß trotz der nunmehr hinlänglich bekannten Globalisierung der Märkte das Bundeswirtschaftsministerium bis heute nicht in der Lage war , einen einheitlichen Werbeauftritt zwischen Bund , Ländern , den AHKen und allen anderen Wirtschaftsfördergesellschaften , die im Ausland tätig sind , zu organisieren ; daß es nach wie vor keine Vernetzung zwischen den unterschiedlichen Ebenen gibt ; daß wir Sie , Herr Minister , heute , viereinhalb Monate vor der Wahl , dahin drücken müssen , in Zeiten von neuen Technologien endlich einen einheitlichen Werbeauftritt zu organisieren . Ich finde das mehr als beschämend und muß Ihnen sagen : Ich bin gespannt auf Ihre Rede . Letzter Punkt . Ich glaube , die beste Strategie , um mehr ausländische Direktinvestitionen in Deutschland zu bekommen , ist ein Wechsel der Regierung . Wir müssen endlich zu einer wirklichen Reformpolitik kommen . Für diese Reformpolitik stehen Rotgrün . Sie sind nur noch in sich gefangen . Sie sind gelähmt . Sie sind überhaupt nicht mehr in der Lage , so etwas wie Reformen in diesem Land zu evozieren . Anders ist das in England . In England gibt es jetzt mehr Direktinvestitionen als vorher . Ein Regierungs- und Politikwechsel wäre der beste Anreiz für ausländische Investoren , nach Deutschland zu kommen . Dann bekommen wir auch neue Arbeitsplätze . Dann geht es uns in diesem Land wieder besser . .