Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin , ehrlich gesagt , über die Heftigkeit der Beiträge zu dieser Debatte etwas überrascht . Dies galt insbesondere für Ihren Beitrag , lieber Kollege Börnsen . Es findet doch im Moment überhaupt kein Wahlkampf statt . Ich denke vor allen Dingen auch , dass sich die Problematik von Schiffsunfällen in Nord- und Ostsee nicht für Polemik eignet . . _Aber auch nicht für falsche Darstellungen , Herr Kollege Goldmann . Ich gehe jetzt vor allen Dingen auf das ein , was Sie zum Havariekommando gesagt haben . Es gibt eine grundsätzliche Übereinstimmung ; die Bundesregierung ist darum bemüht , für alle Probleme , die daran festzumachen sind , eine Lösung zu finden . Sie wissen aber ganz genau , . _ lassen Sie mich jetzt bitte einmal ausreden _ , wie schwierig es ist , alle Einzelheiten unter einen Hut zu bringen . . _ Doch , es ist schwierig . Das wissen Sie auch ganz genau , Herr Goldmann . . Wir sind auf dem besten Wege . Vermutlich im Frühjahr wird die Entscheidung kommen und wird das umgesetzt werden . Jetzt muss ich noch etwas dazu sagen , wie Sie das Problem dargestellt haben . Sie haben in der Tat viel Zeit gehabt , irgendetwas zur Verbesserung der Schiffssicherheit in Nord- und Ostsee zu tun . Sie haben nichts getan . . Ich will jetzt nur ein Beispiel herausgreifen _ es werden noch einige andere kommen _ : das Bergungsübereinkommen . Dies hat bei Ihnen zehn Jahre in der Schublade gelegen , ohne dass es in nationales Recht umgesetzt wurde . Warum haben Sie das nicht getan ? Das ist zugegebenermaßen nur ein kleiner Baustein , aber kein unwichtiger . . _ Wir reden im Moment nicht nur über die Pallas . Die Pallas hat uns gezeigt , welche Lücken in dem System waren . Die Pallas war der Anlass , darüber nachzudenken . Sie wissen genau , dass Bergung ein entscheidender Faktor ist , übrigens auch bei der Pallas . Sie wissen genau , dass uns dieses Bergungsübereinkommen ein Stückchen weiterhilft : Auch wenn die Bergung eines havarierten Schiffes nicht glückt , ist eine Entschädigung möglich . Auch das ist ein wichtiger Punkt . . _ Wir reden nicht nur über die Pallas . Die Pallas war der Anlass . Das habe ich eben schon einmal gesagt . Jetzt lassen Sie mich einfach einmal ausreden , Herr Goldmann . Zur Grobecker-Kommission und der Umsetzung der Vorschläge . Ich finde , die Einsetzung der GrobeckerKommission war eine gute Entscheidung . . Sie hat ein vernünftiges Ergebnis vorgelegt . Dieses Ergebnis wird Punkt für Punkt abgearbeitet . Wir können nicht in zwei Jahren das schaffen , was Sie in den vergangenen Jahren versäumt haben . Das muss ich einfach noch einmal sagen . . Nach dem Zuständigkeitschaos sind wir jetzt ein gutes Stück in Richtung Land in Sicht , um es einmal maritim auszudrücken . Wir haben einige internationale Abkommen auf den Weg gebracht . Es wurde gesagt : Was heißt hier ,internationale Abkommen` ? Wichtig ist , dass vor Ort etwas getan wird ! Aber Sie wissen genau , dass auch die internationalen Abkommen uns zu einer Verbesserung verhelfen können , . insbesondere was die Schiffstechnik anbetrifft . Winfried Wolf 14607 Irgendjemand hat hier gesagt _ ich weiß nicht mehr , wer es war _ , dass die Technik nicht so wichtig sei . Doch , sie ist außerordentlich wichtig . Wir hoffen , dass schon 2015 die Schrottkähne von den Weltmeeren verschwunden sind und alle Öltanker Doppelhüllentanker sind . Die Beinahekatastrophe vor Galapagos _ es ist gerade noch einmal gut gegangen _ . wäre nicht so vonstatten gegangen , hätte es einen Zweihüllentanker gegeben . Das ist eindeutige Expertenauffassung . . Technische Vorschriften können nicht alles verhindern . Aber sie können uns weiterhelfen . . _ Er war eben nicht doppelwandig . . _ Das war ein ziemlich unqualifizierter Beitrag , Herr Austermann . . Sie wissen vielleicht , dass etwa 90 Prozent aller Schiffsunfälle durch menschliches Versagen passieren , . das wir leider nicht abstellen können . Wir können aber mit Verbesserungen in der Schiffssicherheit einiges vermeiden . Dann wäre , wie ich Ihnen schon eben sagte , das Unglück vor Galapagos nicht so schwer geworden und auch manch anderes Schiffsunglück könnte etwas günstiger ablaufen . Lassen Sie mich noch etwas zu den Klassifikationsgesellschaften sagen . Auch das ist ein wirkliches Problem , das uns bei der Erika sehr deutlich geworden ist , das man aber abstellen kann , wenn man die Klassifikationsgesellschaften verstärkt unter die Lupe nimmt und dort versucht einzugreifen . Es kann nicht angehen , dass wir aufgrund von Gefälligkeitsgutachten Schrotttanker , wie wir sie in der letzten Zeit erlebt haben , weiter auf unseren Meeren haben . . _ Ja , ich bin Hamburgerin : nicht von der Küste , aber doch der Küste sehr nahe . . _ Ja , Hamburg reicht .  Übrigens hat auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie bestätigt , dass wir auf dem richtigen Wege sind , was dieses Havariekommando anbetrifft . Ich möchte noch einmal auf die Haftungssummen eingehen . Herr Wolf hat schon gesagt , dass die Erhöhung der Summe um das 2 ,4fache nicht annähernd ausreicht , um die Schäden finanziell auszugleichen . Der Schaden betrug im Fall der Havarie der Pallas ungefähr 28 Millionen DM . 3 ,3 Millionen DM wurden nach der alten Regelung erstattet . Nach dem neuen Abkommen würden es 8 Millionen DM sein . Das heißt , der Bund und die Länder zahlen immer drauf . Es kann uns nicht nur darum gehen , Schiffe sicher zu machen und menschliches Versagen auszuschließen . Es geht in erster Linie darum , dass wir unsere schon außerordentlich belasteten Meere _ in diesem Falle Nord- und Ostsee _ davor bewahren , völlig umzukippen . Durch die Einleitung von landwirtschaftlichen Abwässern und durch die _ man kann schon sagen _ kriminelle Einleitung von Schadstoffen sind die Ozeane außerordentlich gefährdet . Was wir jetzt auf den Weg gebracht haben , ist ein Schritt in die richtige Richtung . Es ist klar , dass es einige Zeit dauert , bis die Maßnahmen greifen . Ich verwahre mich daher außerordentlich gegen die Behauptung , es werde nichts getan . . Ich möchte noch ein Thema ansprechen _ Herr Goldmann , hören Sie bitte zu ; ich komme zurück auf die Pallas _ , was mir besonders am Herzen liegt . Wir haben bei der Pallas gesehen , dass Notliegeplätze in Häfen sehr dringend gebraucht werden . Wäre die Pallas sofort in einen dänischen Hafen geschleppt worden , hätte die Katastrophe möglicherweise verhindert werden können . Es gibt jetzt Bestrebungen , Notliegeplätze vorzuhalten . Wir müssen dies wenigstens europaweit _ wenn es schon nicht weltweit möglich ist _ schaffen . Ich denke , dass wir auf dem richtigen Wege sind . Auch hier handelt es sich nicht um Peanuts , sondern es ist ein wichtiger Beitrag , besser mit Havarien umzugehen und unsere Meeresumwelt wirkungsvoll zu schützen . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .