Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Einsatz der Bundeswehr in Somalia muß sofort und nicht erst im April 1994 abgebrochen werden . Selten ist bis ins Detail eine Prognose so bestätigt worden wie im Falle dieses Einsatzes der UNO und vor allem der deutschen Beteiligung hieran . Bestätigt wurde , daß eine verfehlte Politik im Vorfeld niemals durch militärische Gewalt wiedergutgemacht werden kann . Bestätigt wurde die Befürchtung , ein als humanitär deklarierter UN-Einsatz werde durch eskalierendes Eingreifen der Soldaten einer Supermacht zum Kampfeinsatz . Bestätigt wurden die katastrophalen Auswirkungen einer Politik der bevormundenden Einmischung . Und vor allem wurde bestätigt : Der Bundeswehreinsatz in Somalia verfolgte ausschließlich einen einzigen Zweck , nämlich die Gewöhnung der deutschen Bevölkerung , der europäischen Nachbarn und vor allem der künftigen Interventionszielländer an die weltweite militärische Präsenz der Bundesrepublik . Der Hauptauftrag für die eingesetzten Bundeswehrsoldaten lautete : logistische Versorgung eines etwa 4 000 Mann starken indischen Truppenkontingents in der Region um Belet Uen . Heute versorgen , was diese Hauptaufgabe anbelangt , 1 700 Bundeswehrsoldaten logistisch drei indische UN-Soldaten , und das für den satten Betrag von 215 Millionen DM im Jahre 1993 . Der Kollege Opel schätzt die Kosten bis zum April 1994 auf runde 500 Millionen DM . Hätte man die 215 Millionen DM zivilen Organisationen zur Verfügung gestellt , dann hätte vermutlich einer wesentlich größeren Region Somalias effektive Hilfe beim eigenständigen Aufbau der Infrastruktur und der Entwicklung der Landwirtschaft gegeben werden können . Die Geschäftsgrundlage dieses Einsatzes ist nicht weggefallen _ wie allerorts , auch seitens der SPD , behauptet wird _ , sondern sie hat überhaupt nie existiert . Der Einsatz der Bundeswehrsoldaten ist von Anfang an überflüssig gewesen . Die von den Soldaten wahrgenommenen Aufgaben hätten besser , kostengünstiger und vor allem für die somalische Bevölkerung langfristig hilfreicher durch zivile Organisationen wahrgenommen werden können . . Aber die Bundesregierung wollte das nicht . Sie wollte Fakten schaffen in Richtung internationaler Bundeswehreinsätze . Sie will mit diesem Einsatz militärische Großmachtnormalität beweisen , und sie will mit diesem Einsatz ihren Anspruch auf einen Sitz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat unter - mauern . Der Preis dafür ist allerdings hoch . Wenn man noch einmal den Verlauf der deutschen Einsatzplanung nachvollzieht , dann ergibt sich ein reines Gespinst aus Desinformation , Vorwänden und Heuchelei . . Da wurde durch die Bundesregierung suggeriert , die UNO , insbesondere Generalsekretär BoutrosGhali , habe um nichts anderes gebeten als um deutsche Soldaten . Auf nichts anderes sei die UNO gerade in diesem Moment angewiesen . Ich zitiere das , was der Generalsekretär anläßlich seines Besuches im Januar dieses Jahres gesagt hat : Es ist Sache der Regierung zu entscheiden , ob sie Köche oder Soldaten entsenden will . In beiden Fällen wären wir der Bundesregierung und dem deutschen Volk sehr dankbar für die Teilnahme an Friedensoperationen . Die Bundesregierung freilich entscheidet sich für das Militär . Zunächst war davon die Rede , im befriedeten Gebiet um Bosaso Bundeswehr einzusetzen . Als sich herausstellte , daß Militär dort nur schaden kann , war die Rede von Belet Uen . Inzwischen liegen uns Informationen vor , aus denen hervorgeht , daß dort im Grunde genommen dieselbe Situation wie in Bosaso entsteht . Das heißt , zivile Organisationen könnten genausogut und besser das erledigen , was die Bundeswehr in Belet Uen macht . . Inzwischen sind in Somalia , laut Ste rn vom 14 . Oktober , mindestens 77 UN-Soldaten ums Leben gekommen . Vor allem aber _ über diese Opfer redet hier kaum jemand _ sind unmittelbar durch militärische Aktionen der UN-Soldaten Hunderte von Somalis getötet und noch weitaus mehr verletzt worden . Bei dem Vorgehen des größten Teils der UN- Truppen , den amerikanischen Streitkräften , war klar , daß die somalische Bevölkerung das letztlich nur noch als Aktion von Besatzern wahrnehmen konnte . Die eigentlich notwendige Unterstützung zur Wiederherstellung politischer Strukturen durch Einbeziehung aller politischen Kräfte , auch der Opposition und vor allem von Frauenorganisationen , diese Aufgabe ist durch den Verlauf der UN-Aktion konterkariert worden . Wer sich die Mühe macht , Berichte von Organisationen wie die African Watch und Af rican Rights zu lesen , wird feststellen müssen , daß nicht nur Übergriffe von UN-Soldaten zur Zuspitzung der Situation geführt haben , . sondern daß auch ökonomische , soziale und ökologi - sche Probleme durch die militärische Intervention entstanden sind , die einen eigenständigen Aufbau für die somalische Bevölkerung mehr als erschweren werden . Der Einsatz der Bundeswehr ist nicht nur verfassungswidrig . Ich bleibe bei dieser Auffassung . . Ich finde es gefährlich , diesen Einsatz lediglich als verfassungswidrig zu bezeichnen und nicht darauf einzugehen , was er seinem Wesen nach ist : der Versuch der Beteiligung an einer militärischen Intervention .  Die Wahrnehmung internationaler Verantwortung , die die Bundesregierung immer wieder reklamiert , hätte darin bestanden _ um bei dem Zitat von Boutros-Ghali zu bleiben _ , Köche statt Soldaten zu entsenden . Sie hätte darin bestanden , massiven Druck auf die USA zur Beendigung ihrer Rambo-Politik in Somalia auszuüben . Sie hätte darin bestanden , die Mittel für den Bundeswehreinsatz den zivilen Organisationen zur Verfügung zu stellen .