Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Herzlichen Dank , Frau Ministerin Schmidt , für Ihre Rede , die ich außerordentlich gerne gehört habe . Herr Seehofer , ganz zum Schluss haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen . Ohne auch nur ein einziges Mal den Begriff Ausstieg aus dem Solidarsystem zu verwenden , ohne auch nur einmal den Begriff zu nennen , um den es geht , nämlich Verabschiedung vom Sachleistungsprinzip , haben Sie einem Systemwechsel nach original neoliberaler Konzeption das Wort geredet . . Sie sind nicht einmal davor zurückgeschreckt , Sozialhilfeempfänger in Konkurrenz zu anderen Versicherungsnehmern der gesetzlichen Krankenversicherung zu setzen , um auszudrücken , dass Sie die gesetzliche Krankenversicherung auf einen so genannten Kernbereich reduzieren wollen und anderes der privaten Zusatzversicherung unterwerfen wollen . Sie wollen also Regelund Wahlleistungen in einem Konzept mit so genannten Kernleistungen . Herr Seehofer , dieses Modell haben Sie subkutan schon einmal probiert . Sie sind dafür abgewählt worden . . Wir werden alles tun , die ideologische Seite dieses Systemwechsels zu thematisieren und das , was wir seit Übernahme der Regierung durch Rot-Grün gemeinsam entwickelt haben , weiterzuführen . Ich bin eine große Verfechterin . des solidarischen Sicherungssystems , das wir in Deutschland haben . Alle Reden , die bisher gehalten worden sind , haben eines deutlich gemacht : Einen Wechsel in der Gesundheitspolitik wird es unter Rot-Grün bei Ministerin Schmidt nicht geben . Er ist nicht zu erkennen und ihn wird es nicht geben . . Was hat sie gesagt ? . Sie hat eine ganz wichtige Aussage für die Bevölkerung und für die Kommunikation von Politik insgesamt gemacht . Sie hat gesagt : Ich will nicht , dass eine Patientin oder ein Patient im Wartezimmer sitzt und sagen muss : Wenn ich Geld hätte , würde ich besser behandelt werden . . Ein besseres Plädoyer für das vorhandene Gesundheitssystem mit seiner Finanzierungsstruktur kann man meines Erachtens nicht halten . . Das ist völlig eindeutig und klar . . Ich habe sehr wohl wahrgenommen , dass hier Spitzen gefahren werden , um einmal zu sehen : Wird der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung kommen ? Gibt es dafür Verlockungen ? . Gerade wenn man das Prinzip von Wahl- und Regelleistungen propagiert und von Kernleistungen redet , meint man nichts anderes als den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung . . Horst Seehofer 14843 Nichts in dieser Gesellschaft _ davon bin ich wirklich überzeugt _ schafft mehr Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens als die Gewissheit , dass sich alle an der solidarischen Sicherung beteiligen . . Wenn wir über Zukunftsfragen und Finanzierungsfragen sprechen , dann müssen wir den Menschen auch vermitteln , dass die Eingebundenheit in die sozialen Sicherungssysteme mit ihren Beitragssätzen ganz eng mit der wirtschaftlichen und der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung korrespondiert . Angesichts der Herausforderung , die Kultur des Sozialen durch die Gesundheitspolitik sicherzustellen , ist es unter der Maßgabe der Beitragssatzstabilität unverzichtbar , mehr Menschen in dieses System der solidarischen Sicherung aufzunehmen . Die Zuwächse bei den Gruppen mit höheren Einkommen zu nutzen und deren Bezieher in dieses System der solidarischen Sicherung aufzunehmen . dient auch dem Ziel , Beitragssatzstabilität zu erreichen . Es ist ganz wichtig , dass wir in der öffentlichen Debatte nicht den Eindruck erwecken , es gebe für die Fortschreibung dieses Systems keine Möglichkeiten . Die Alternative besteht wahrlich nicht darin , aus der paritätischen Finanzierung auszusteigen . . Damit können wir die Garantien , die wir in der Gesundheitspolitik zu geben haben , nicht einhalten . Das wäre in der Tat der Weg in eine Zweiklassenmedizin , die sowohl Sie als auch wir nicht wollen und die wir der Gesellschaft auf keinen Fall zumuten werden . . Man muss über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland und über deren Finanzierung sprechen . Ich habe schon die mögliche Alternative genannt _ wir sollten sie nicht vergessen _ , die Pflichtversicherungsgrenze zu erhöhen , um mehr Menschen in dieses System aufnehmen zu können . . Diese Alternative ist elementar . Sie werden an keiner Stelle erkennen , dass sich in unserer Regierung dieseAuffassung auch nur in Nuancen ändern wird . . EntsprechendeAussagen stehen im Koalitionsvertrag . Sie sind für die weitere Ausgestaltung der rot-grünen Gesundheitspolitik entscheidend . Ich hoffe , dass damit dieser Teil der Debatte geklärt ist . . Das Arzneimittelbudget ist der Ausgangspunkt der heutigen Debatte . Ich weiß nicht , was den Äußerungen der Frau Ministerin Schmidt hinzuzufügen wäre . . Ganz wesentlich scheint mir zu sein , auf den Wettbewerb zu orientieren , den Herr Seehofer angesprochen und gefordert hat , . der sich dabei grüner Vokabeln und Gedankenbilder bedient hat . . Das ist wunderbar . Warum auch nicht ? Nichts anderes kann das Ziel der Gesundheitspolitik sein , als die Interessen der Patientinnen und Patienten ins Zentrum zu stellen . Aber genau das müssen auch die niedergelassenen Ärzte in ihren Kassenärztlichen Vereinigungen aufgrund ihrer Verantwortung für das Arzneimittelbudget tun . Sie haben die Möglichkeit und auch die Aufgabe _ vielleicht können wir es auch evidenzbasierte Medizin nennen _ , Qualitätsorientierung anzustreben und Behandlungsleitlinien zu erlassen . Auf jeden Fall müssen sie in ihrer Zuständigkeit als niedergelassene Ärzte solche Formen der Honorierung entwickeln , die Arzneimittelausgaben zielgerecht mit einbinden , damit sie mit dem vorhandenen Geld auch auskommen . Wir können zu Recht die Forderung an die niedergelassene Ärzteschaft stellen , dass sie nicht darauf besteht , das Arzneimittelbudget frei zu lassen . Es muss vielmehr ein qualitativer Zugewinn erkennbar sein , der zeigt , dass die Mittelsteuerung zielgenau ist . Ich will , dass Phytopharmaka wie auch hochpreisige Medikamente zu den qualitativen Standards gehören , die die Versorgung der Patienten , der chronisch Erkrankten , aber auch der nicht manifest Erkrankten , zielgenau sicherstellen . Warum sind einige Kassenärztliche Vereinigungen in Deutschland in der Lage , das zu leisten ? Es ist nicht wahr , dass in der Bundesrepublik die Kassenärzte insgesamt mit dem Geld nicht auskommen . Die Hälfte der Kassenärztlichen Vereinigungen stellen sich dieser qualitativen Neuorientierung und kommen mit dem Geld aus . Ich bitte die Ärzteschaft insgesamt , sich aus dieser Konfliktkonstellation zu lösen und die Problematik vor allen Dingen in den eigenen Reihen zum Wohle der Patientinnen und Patienten konstruktiv anzugehen . Das ist der Sinn des Sicherstellungsauftrages ; das müssen sie auch leisten . Dialog bedeutet _ das halte ich für eine wichtige Aussage _ , dass wir die Kompetenz und den Willen innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen sehen , die Arzneimittelversorgung nach qualitativen Kriterien in den Behandlungskontext einzubeziehen . Den Dialog so zu führen bietet Möglichkeiten , langfristig zu einer Überwindung der Probleme auch in den Sektoren Monika Knoche 14844 kommen zu können . Anders , denke ich , kann man die Ministerin in dieser Frage gar nicht verstehen . . Es gibt noch einiges , was in den letzten Tagen bewegt worden ist , woran erkennbar wird , dass sich hier eine Richtungsänderung vollziehen soll . Welche Merkmale dafür haben Sie gefunden ? Wo sind sie für Sie sichtbar geworden ? Ich konnte nicht sehen , dass hier in irgendeiner Weise versucht worden ist , das Modell , das die CDU/CSU-FDP-Regierung in ihrer Regierungszeit hatte , neu zu beleben oder neu zu bedienen . Die Frage des Risikostrukturausgleiches ist angesprochen worden . Mit diesem Thema mussten wir deshalb neu beginnen , weil _ vielleicht erinnern sich manche noch daran _ die CDU/CSU Gefahr lief , die Beitragssätze zu regionalisieren und sich insgesamt aus dem Konsens über die Notwendigkeit eines gesamtdeutschen Risikostrukturausgleiches zu verabschieden . Morbiditätskriterien sind neu in den Risikostrukturausgleich aufgenommen worden . Diese Parameter sind wichtig , um den Wettbewerb der Krankenkassen um risikoarme Versicherte sozial gerecht auszubalancieren . Durch die Aufnahme dieses neuen Kriteriums in den Risikostrukturausgleich wird es Gesetzgebungsverfahren geben , bei denen auch die Länder gefragt sind , sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen . Bei der Durchführung wird sich zeigen , ob der Wettbewerb unter den Krankenkassen sozial ist , ob wir die soziale Ausrichtung in den Vordergrund stellen oder ob der Wettbewerb destruierende Wirkungen entfaltet . Die Entwicklung , auch hinsichtlich der Honorierung der Niedergelassenen , wird zeigen , ob das in dieser Legislaturperiode eingeleitete Reformwerk der neuen Ausbalancierung des Risikostrukturausgleiches erfolgreich sein wird . Ich möchte auf jeden Fall , dass die Bevölkerung trotz des ganzen Gezerres und Mutmaßens weiß :Auf Zuruf aus den Medien wird sich die Politikgestaltung durch diese Regierung nicht verändern . . Dazu ist das Themengebiet zu groß . Es ist zu wichtig für unser Selbstverständnis , wie wir in der Gesellschaft leben , was der Wert des Sozialen in unserer Gesellschaft ist . Ich denke , nirgendwo drückt sich deutlicher als im Gesundheitswesen aus , welches Verständnis von Krankheit und Krankheitsentwicklung wir haben . Es muss immer die Sicherheit gegeben sein , dass wir keine Ausdifferenzierung wegen des sozialen Status , wegen finanzieller Voraussetzungen seitens der Patientinnen und Patienten haben . Mit Sicherheit ist es wichtig , die Patientinnen und Patienten stärker an dem Prozess der Qualitätsorientierung zu beteiligen . Aber diese Fragen sollten im Vergleich zu den Systemfragen in der Politik nicht so hochrangig behandelt werden . Die Probleme , die Patientinnen und Patienten im System haben , dürfen nicht dazu benutzt oder sogar missbraucht werden , um aus dem System auszusteigen . Die Probleme sind handhabbar ; sie sind lösbar . Deshalb bin ich außerordentlich froh darüber , dass bei der heutigen Debatte von all den Erwartungen , die da herumwaberten , nichts übrig geblieben ist , . woraus Sie schlussfolgern könnten , es gebe in der rot-grünen Gesundheitspolitik keine Kontinuität . . Danke . .