Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Krankheit und Sterben sind Teil unseres menschlichen Lebens . Zentrale Richtschnur allen Handelns , auch in Krankheit und Sterben , ist die unverfügbare Würde des betroffenen Menschen . Der Respekt vor der Einzigartigkeit des Lebens verbietet jede Instrumentalisierung des Schicksals eines Schwerkranken oder Sterbenden , jede Abwertung seiner Lebenslage , jede Fremdbestimmung seines Willens . Um eine solche Fremdbestimmung zu vermeiden und dem Selbstbestimmungsrecht eine starke Stellung zu geben , wollen wir Patientenverfügungen auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen . Darum geht es . Viele Menschen verbinden ja mit der Aussicht darauf , dass sie vielleicht eines Tages entscheidungsunfähig sind und sich nicht mehr äußern können , große Befürchtungen , nämlich dass Dinge geschehen könnten , die sie nicht wollen , dass sie einer , wie sie sagen , kalten Apparatemedizin ausgeliefert sein könnten , dass Schmerz und Leid unnötig verlängert werden könnten . Deswegen wollen immer mehr Menschen Vorsorge treffen und sicherstellen , dass ihr Wille ge- und beachtet wird . Mit dem von mehreren Abgeordneten aus mehreren Fraktionen heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht soll die Achtung des Selbstbestimmungsrechtes des Einzelnen gestärkt werden . Zugleich wollen wir aber auch Lebensschutz , ärztliche Fürsorge und Patientenwohl gewahrt wissen . Sicher , der im Voraus für den Fall der Nichteinwilligungsfähigkeit verfügte Wille ist stets zu beachten . Allerdings ist es nach aller menschlichen Erfahrung ein gefährlicher , ja vielleicht sogar lebensgefährlicher Fehlschluss zu meinen , dass ein früher einmal geäußerter Wille in jedem Fall dem aktuellen Willen des Betroffenen entspricht . Er kann diesem Willen entsprechen , aber es muss nicht zwingend so sein . Würde der Betroffene jetzt , da er schwer krank ist , genauso handeln wie damals , als er noch gesund war und eine Patientenverfügung geschrieben hat ? Ist angesichts des rasanten Fortschritts in der modernen Medizin jede vor 10 oder 20 Jahren niedergelegte Willensäußerung tatsächlich noch aktuell ? Würde der Patient genauso bestimmen wie damals , als er noch nicht wusste , dass jetzt im Gegensatz zu früher für ihn Heilungschancen bestehen ? Solche Fragen zu stellen heißt nicht , das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu relativieren , sondern zeugt davon , dass man den Patientenwillen tatsächlich ernst nehmen und ihm zu jeder Zeit Geltung verschaffen will . Um dafür einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen , schlagen die Antragsteller ein , wie ich finde , einfaches Verfahren vor , auch wenn uns unterstellt wird , es sei sehr kompliziert . Wenn jemand möchte , dass tatsächlich das , was er niedergeschrieben hat , auch exakt so in jeder Situation durchgeführt wird , dann kann er das in einer nach ärztlicher Beratung ausgefüllten Patientenverfügung anordnen . Zugleich sieht unser Vorschlag vor , dass der Abfassung einer solchen Patientenverfügung eine ausführliche ärztliche und rechtliche Aufklärung vorausgegangen sein muss , sie von einem Notar beurkundet werden muss und sie nicht älter als fünf Jahre sein darf , also jeder im vollen Wissen des ärztlich und rechtlich Möglichen seine Patientenverfügung erstellt . Wenn jemand das nicht machen will , kann er selbstverständlich in jeder anderen Form schriftlich eine Patientenverfügung abfassen und den Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung anordnen . Der Arzt oder der Betreuer müssen sich auch daran halten , wenn eine unheilbare , tödlich verlaufende Krankheit oder eine Situation vorliegt , in der der Patient mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit trotz Ausschöpfung aller medizinischen Möglichkeiten das Bewusstsein niemals wiedererlangen wird . Man kann aber auch das machen , was viele andere tun , nämlich keine Patientenverfügung schreiben . Dann sind immerhin Willensäußerungen aus der Vergangenheit - die Einstellungen zum Leben , die religiösen Überzeugungen - Indizien dafür , wie er , wenn man ihn befragen könnte , vielleicht entscheiden würde . Bei allem Streit über Details einer gesetzlichen Regelung zu Patientenverfügungen sollten wir in einer solchen Debatte aber auch ein zentrales Anliegen deutlich machen : Es geht darum , den Bedürfnissen schwer kranker und sterbender Menschen möglichst umfassend gerecht zu werden . Dazu sind Patientenverfügungen ein Instrument . Sie sind ein wichtiger Beitrag , aber nicht der einzige . Menschenwürdiges Sterben bedarf zudem intensiver palliativmedizinischer Versorgung , fürsorgender Beratung und seelsorgerischer Betreuung . Dass Menschen in Würde sterben können , das sollte Ziel unserer gemeinsamen politischen Bemühungen sein . Vielen Dank .