Partei: SPD
Sie haben in Ihrem Antrag mehrfach politische Ereignisse der 50er und 60er Jahre und auch Konföderationsangebote in einer Weise angesprochen , daß die politische Absicht in dem Antrag ganz deutlich wird . Ich denke , das sollten Sie hier auch nicht verschweigen und nicht so tun , als seien Sie der Reine und wir seien die Unreinen . Das geht nicht . Uwe- Jens Heuer  : Nein , das behaupte ich nicht . Wenn wir einig wären , daß wir hier alle gemeinsam arbeiten und uns gemeinsam _ _ . _ Entschuldigen Sie ! . _ Das fehlt Ihnen , mein Herr ; das fehlt Ihnen . . Das ist eine gute Schule . . _ Der erste Tote in diesem Hause war Gerhard Riege ; ich will Ihnen das einmal sagen . Sie sollten das Wort nicht ungestraft in den Mund nehmen . . _ Was hier Mord betrifft , sage ich : Der erste Tote aus diesem Hause war Gerhard Riege , und Sie sollten dieses Wort nicht in den Mund nehmen .  _ Darf ich weitersprechen ? Ich bestreite nicht , daß wir eigene Gesichtspunkte zur Geschichte haben . Wir haben eine Fülle von Fragen aufgelistet , und ich halte es für unser gutes Recht , auch unsererseits Fragen in die Debatte einzubringen . Politische Aufarbeitung gerade auch der DDR- Geschichte ist eine Aufgabe aller politischen Strömungen gerade in Ostdeutschland , die nicht durch allgemeinverbindliche Vorgaben oder Schlußfolgerungen einer Kommission ersetzt werden kann . Für die politischen Kräfte , die im Kapitalismus den Endpunkt der Geschichte sehen , stand und steht die Schlußfolgerung aus dem Sozialismusversuch in der DDR fest : Es darf nie wieder einen solchen Versuch geben , auch keinen mit menschlichem und demokratischem Antlitz . Diejenigen , die sich für einen solchen Versuch in der DDR engagiert haben , müssen moralisch abqualifiziert und bestraft werden . Für die Sozialisten in Ostdeutschland gibt es ganz andere Schlußfolgerungen : Gescheitert ist sowohl das Konzept der Diktatur des Proletariats als auch das der administrativen Kommandowirtschaft . Wir als Partei des Demokratischen Sozialismus stellen uns die Frage nach unserer Verantwortung für das Schicksal des Sozialismus in unserem Lande . Wir sprechen und wollen weiterhin sprechen über die Verantwortung von Sozialisten und von denjenigen , die sich als solche ausgaben , für Fehler und Verbrechen , die bei diesem Versuch begangen wurden . Die überwiegende Mehrheit in der zu bildenden Enquete-Kommission bzw . die politischen Richtungen , die sie repräsentieren , waren von Anfang an gegen diesen Versuch , eine sozialistische , sozial gerechte Gesellschaft in Deutschland zu gestalten . Sie haben uns _ das ist meine Meinung _ von Anfang an nicht für unsere Fehler kritisiert , auch nicht primär für Unrecht , sondern dafür , daß wir diesen Versuch überhaupt annahmen . Ich bin überzeugt : Wären Rosa Luxemburg oder Robert Havemann Präsident der DDR geworden , die Herrschenden der BRD hätten der DDR , so sie denn gekonnt hätten , auch kein anderes Schicksal bereitet . Wir haben ein eigenständiges Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte , sowohl , um daraus konzeptionelle Konsequenzen für unsere Programmatik zu ziehen , als auch , um daraus politische Schlußfolgerungen für die Bewertung der Vergangenheit und unser politisches Verhalten in Gegenwart und Zukunft abzuleiten . . Gegenüber einer generellen Aburteilung der DDR und des in ihr unternommenen Sozialismusversuchs werden wir immer wieder aufs neue darauf verweisen , daß der Einsatz von Millionen Menschen für den Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung in Überwindung des faschistischen Erbes keiner Entschuldigung bedarf , . daß es zur Realität im Nachkriegsdeutschland nun einmal gehörte , daß zwei Staaten existieren .