Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat , die Rütli-Schule hat durch ihren Hilferuf auf ein sehr ernstes Problem aufmerksam gemacht , auf ein Problem der Integrationspolitik und der Bildungspolitik . Was wir jetzt erleben , ist ein Lehrstück dazu , wie Politik auf Probleme reagieren kann . Es gibt zwei Möglichkeiten , wie so oft im Leben . Die eine Möglichkeit wird uns vorgeführt : Die Reaktion ist kurzatmig , populistisch , aktionistisch und gnadenlos vereinfachend . Die andere Methode ist , sachgerecht , differenziert , nachhaltig , vielleicht auch nach dem Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit vorzugehen . Was die erste Methode angeht , brauchen wir nicht sehr weit zu schauen . Herr Pflüger , auch wenn Sie differenzierter angefangen haben : Das war ein gutes Stück Demagogik . Das war auch ein gutes Stück politischer Populismus . Wenn wir einmal einen maßgeblichen CSU-Politiker zu Wort kommen lassen , dann zeigt sich , wozu eine solche Schnellreaktion führen kann . Es gibt von Edmund Stoiber das Dreiphasenmodell . Auf einen kurzen Nenner gebracht lautet es - das ist ein Zitat - : 1 . Wer nicht Deutsch kann , wird nicht eingeschult . 2 . Wer in der Schule randaliert , fliegt aus der Klassengemeinschaft . 3 . Wer sich dauerhaft nicht integriert , muss Deutschland wieder verlassen . So einfach ist das . Wenn das nicht Populismus ist , dann möchte ich wissen , was das sonst sein soll . Das ist eine Irreführung des Publikums ; denn so erweckt man den Eindruck , als ob damit irgendein Problem gelöst würde . Ich brauche dazu kein eigenes Urteil abzugeben . Das Handelsblatt , das nicht im Verdacht steht , sozialdemokratisch oder träumerisch zu sein , schreibt heute im Leitartikel - das sollte , meine ich , schon Anlass zum Nachdenken geben - : Die Deutschen bekommen zu wenige Kinder . Doch manche Kinder sind den Deutschen zu viel . Diese bittere Quintessenz lässt sich ziehen aus der aktuellen Integrationsdebatte . . . Auf die Aggressionen ausländischer Jugendlicher antworten Teile der CDU/CSU mit Gegenaggression . Ausweisen oder einsperren , fordern Edmund Stoiber und Co . getreu dem biblischen Motto : Auge um Auge , Zahn um Zahn . Dieser Rückfall in obrigkeitsstaatliche Reflexe vermischt mit Blut-und-Boden-Anachronismen - das ist die Sprache des Handelsblattes - wäre besser unterblieben . Wir können es uns - das ist nun der Appell , den wir , meine ich , alle unterschreiben können - am allerwenigsten leisten , eine Front zwischen deutschen Erwachsenen und ausländischen Jugendlichen aufzubauen . Das hat auch Herr Böger hier vollkommen zu Recht beschrieben . Das weist genau in die Richtung , wie wir eine Lösung finden müssen . Ich spreche nicht als Bildungspolitiker , sondern als Integrationspolitiker . Mein Appell lautet : Das Problem wird nicht allein von schulischer Seite , allein von der Schulverwaltung gelöst werden können . Es ist ein Problem der Bürgergesellschaft , wenn man so will . Das ist ein Appell an alle . Die Verantwortung darf nicht einem Schulsenator oder einer Regierung zugeschoben werden , sondern es geht um die Frage , was alle , die etwas zur Lösung des Problems beitragen können , Herr Pflüger , zu tun bereit sind . Das richtet sich natürlich an die Erwachsenen , an die verantwortungsvollen Schülerinnen und Schüler , aber auch zum Beispiel an die Migrantenvereine . Nazar Mahmood , der Vorsitzende des arabischen Kulturinstituts , sagt : Wir alle sind schuld : Behörden , Eltern , Migrantenvereine . Alle können und müssen an der Stelle etwas tun , damit die Probleme der Integration in der Schule besser gelöst werden können . Wir brauchen , womit schon begonnen worden ist , Migrantenlehrer , Begleiter , die den deutschen Lehrern erklären , wie jemand tickt , der aus der Türkei oder einem arabischen Land kommt . Das muss ein deutscher Lehrer nicht unbedingt wissen . Wir brauchen - das ist auch heute Morgen im Innenausschuss gesagt worden - positive Anreize , nicht nur Sanktionen . Mit Repressionen werden Sie Menschen nicht unbedingt verbessern . Sie müssen ihnen Anreize geben . Auch die Wirtschaft hat zum Beispiel eine Verantwortung . Ein schönes Beispiel ist gestern in der Berliner Zeitung publiziert worden . Der Unternehmer Norbert Geyer ist vor über 40 Jahren auf ebendiese Rütli-Schule gegangen . Er nimmt - nicht nur weil er die Schule kennt , sondern weil er der Gesellschaft gegenüber Verantwortung zeigt - die Probleme ernst , kümmert sich um die Schule und gibt zum Beispiel den Schülern , die keinen Abschluss haben , einen Praktikumsplatz oder einen Ausbildungsplatz . Das ist ein Beispiel dafür , wie man mit dem Thema auch umgehen kann . Norbert Geyer sagt völlig zu Recht : Das hat damit zu tun , dass wir den Menschen zeigen müssen , dass wir sie anerkennen , dass wir sie wertschätzen , dass wir sie überhaupt wahrnehmen . Die Schüler müssen merken , dass wir uns um sie kümmern . Er sagt - was ich voll und ganz unterschreibe , denn das ist in die Zukunft gerichtet und wirklich ernst zu nehmen - : Was wir heute nicht in die Jungen investieren , müssen wir morgen für den Personenschutz ausgeben . Danke schön .