Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das die Union Anfang der 90er-Jahre als Stromeinspeisungsgesetz auf den Weg gebracht hat , hat heute vierten Geburtstag . Und da ist es an der Zeit , sich Gedanken über die Zukunft zu machen . Und dazu muss man folgende Fragen stellen : Kann das EEG neben dem Emissionshandel noch in unveränderter Form weiterbestehen ? Gibt es Möglichkeiten , erneuerbare Energien stärker nach Effizienz , Grundlastfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zu fördern ? Vor diesem Hintergrund hat die Union ein neues Konzept ausgearbeitet . Und damit wollen wir in die Zukunft gehen . Die Unionsfraktion kann die Zielvorgabe des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des EEG bis 2020 ohne ein vernünftiges zukunftsfähiges Gesamtkonzept nicht mittragen . Das bisherige EEG-System möchte die Koalition unverändert bis 2020 beibehalten . Der Zeitraum ist aus heutiger Sicht viel zu lang . Wegen vieler Unwägbarkeiten - sei es die technische Entwicklung , seien es die Auswirkungen des Emissionshandels - erscheint uns dieser Zeitraum deutlich zu lang . Wir stehen nach wie vor zu dem Ziel , bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energien auf 12 ,5 Prozent zu erhöhen . Die Rolle der erneuerbaren Energien im notwendigen Energiemix darf nicht unterschätzt werden . In den einzelnen Energiearten stecken beachtliche Potenziale . Gerade die , mit denen der Grundlastbereich abgedeckt werden kann - wie Geothermie , Biomasse und Wasserkraft - , sind noch lange nicht ausgeschöpft oder überhaupt schon erschlossen . Die Geothermie steht noch ganz am Anfang ihrer Entwicklung . Wie auch der Bericht zu den Möglichkeiten geothermischer Stromerzeugung in Deutschland aufzeigt , gibt es auf diesem Gebiet enorme , kaum genutzte Potenziale . Bei der Bioenergie ist das Tor zur Erschließung schon weit offen , aber noch lange nicht alles erschlossen . Das Gesamtpotenzial bei der Stromerzeugung mittels Biomasse wird auf etwa 60 Terawattstunden pro Jahr geschätzt . Die Bioenergie stellt damit ihre Grundlastfähigkeit unter Beweis und stellt somit einen wertvollen Beitrag zu einer echten dezentralen Energieversorgung dar . Ausgehend von derzeit rund 26 Terawattstunden , die pro Jahr erzeugt werden , wird das noch nicht erschlossene Potenzial bei der Wasserkraft mit etwa 15 Terawattstunden beziffert . Kleine und mittlere Anlagen stellen den Löwenanteil an der ebenfalls dezentralen Energieerzeugung dar . Wenn es uns gelingt , erstens einen Energiemix aus allen - und ich betone : aus allen - zur Verfügung stehenden Energiearten zu schaffen , zweitens die Technologie im Bereich der erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln und weitere Kosteneinsparungen zu erreichen sowie drittens die erneuerbaren Energien an die Wirtschaftlichkeit heranzuführen und sie dort zu halten , dann können wir sagen : Die erneuerbaren Energien haben sich ihren Platz neben den herkömmlichen Energiearten dauerhaft gesichert . Der vorliegende Gesetzentwurf deutet in die richtige Richtung . Bei Biomasse und Wasserkraft könnte die Union den Entwurf teilweise mittragen . Die Laufzeit für die Vergütung bei der Biomasse wurde von 15 auf wieder 20 Jahre erhöht . Die Degression wurde von ursprünglich 2 auf jetzt 1 ,5 Prozent gesenkt . Das sind Forderungen der Union , die erfüllt wurden , und das haben wir auch im Ausschuss zum Ausdruck gebracht . Wir schlagen in unserem Entschließungsantrag vor , Ende 2007 das EEG nach der Testphase des Emissionshandels durch eine Anschlussregelung zu ersetzen . Beide Instrumente , das EEG wie der Emissionshandel , tragen zu einer CO2-Reduzierung bei . Wenn beide Instrumente gleichzeitig greifen , muss geprüft werden , ob beide nebeneinander noch in der jeweiligen Form Bestand haben können . Bei der Windkraft setzen wir darauf , durch die 65-Prozent-Regelung nur noch einen weiteren Zubau an windgünstigen Standorten zuzulassen . Diese Regelung hilft der Windkraft , sich nicht mehr Vorwürfen ausgesetzt zu sehen , sie werde an allen , also auch an windungünstigen Standorten unwirtschaftlich gefördert . Die 65-Prozent-Regelung möchten wir von entsprechenden Regelungen beim Bau- und beim Planungsrecht flankiert sehen , um so den Zubau an windungünstigen Standorten im Binnenland auszuschließen . Die Union bekennt sich damit zum Ausbau der Windkraft im Binnenland an windgünstigen Standorten , schon allein deshalb , um für die Offshoretechnik deutsches Know-how zu erhalten und weiter auszubauen . Nach 2007 soll es nach unseren Vorstellungen ein anderes Förderinstrument geben . Das bedeutet , das bisherige EEG wird durch eine Anschlussregelung abgelöst . Diese wird intensiver auf die Bedeutung der Grundlast-energie eingehen und den volkswirtschaftlich effizientesten Weg einschlagen . Die Union steht nach wie vor unverändert zu ihrem Ziel , die erneuerbaren Energien zu fördern . Über die Anschlussregelung , die wir gesetzlich verabschieden wollen , werden wir bis dahin gründlich diskutieren und beraten . Für die Union bedeutet Energiepolitik immer auch Standortpolitik . Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürfen deshalb bei der Planung und Verwirklichung der Förderung nicht außer Acht gelassen werden . Unser Konzept sieht neben der Förderung der grundlastfähigen erneuerbaren Energien weiterhin vor , die Stromeinsparung und die effiziente Verwendung des Stroms massiv voranzutreiben . Das gehört zu unserem Gesamtkonzept . Wir halten an unseren Zielen fest : Erneuerbare Energien müssen gefördert werden , um zu einem zukunftsfähigen Energiemix zu kommen . Jedes Instrument muss permanent daraufhin überprüft werden , ob es zusammen mit anderen seinen optimalen Wirkungsgrad entfalten kann . Das beabsichtigen wir mit unserem Vorschlag . Nur so hat unsere nationale Energieversorgung eine Zukunft .