Partei: CDU/CSU
Was Sie mir alles zutrauen . Frau Kollegin , ich weiß nicht , warum Sie immer auf der Suche nach einem Feind sind . Also , ich als Verteidigungsminister bin es nicht . Man braucht doch nicht nur dann Streitkräfte , wenn man einen Feind hat . Das zeigt sich in allen klassischen Demokratien . . - Das ist gar nicht komisch . Das ist eine typische Manie der deutschen Linken , der Sie da folgen . . . noch : Bundesminister Volker Rühe Streitkräfte hat man nicht nur dann , wenn man einen Feind identifizieren kann , sondern um der Unabhängigkeit des eigenen Landes , der Souveränität willen . Der frühere Bundespräsident von Weizsäcker hat es einmal so formuliert : Wir Deutsche brauchen Streitkräfte , um nicht herumgeschubst zu werden . . Aber wenn Sie mich schon fragen , wer der Feind ist , dann verweise ich Sie wirklich auf die Instabilität der historischen Entwicklung . Die Geschichte ist nicht zu Ende . Wer behauptet hat , daß wir die endgültige Stabilität gewonnen haben , hat sich schon 1990 gewaltig getäuscht . . Nachdem wir hier große Fortschritte gemacht haben , haben wir sehr schnell mit dem Jugoslawien-Konflikt zu tun bekommen . Also , gehen Sie einmal weg von der Position , immer einen Feind zu suchen . Wir brauchen Streitkräfte zum Schutz der Souveränität unseres Landes . Zusammen mit anderen im Bündnis , aber durchaus auch in der Kooperation mit Rußland wollen wir für Stabilität in Europa sorgen . Sie sehen beim Einsatz in Bosnien , wo russische Soldaten mit amerikanischen , deutschen , polnischen , englischen und französischen Soldaten zusammenarbeiten und wo unsere Flugzeuge eingesetzt werden , wie wichtig es ist - das Böse auf Erden gibt es nach wie vor - , ein Instrument zu haben , um im Auftrag der Völkergemeinschaft notfalls einzugreifen . Ich sage Ihnen voraus : Bei Konflikten in der Zukunft werden einige von Ihnen ganz schnell auf die Hardthöhe kommen und fragen - ich habe es erlebt und habe größten Respekt vor diesen Kolleginnen und Kollegen - : Wie lange schaut ihr diesen Massakern noch zu ? Es ist zutiefst unmoralisch , ihnen weiter zuzuschauen . Diese Kolleginnen und Kollegen werden ganz schnell auf der Hardthöhe sein . Dann werde ich in der glücklichen Lage sein - bzw . mein Nachfolger - , ihnen zu sagen : Wir haben ein modernes Flugzeug ; und wenn ein solcher Einsatz notwendig ist , können wir ihn gegenüber den Soldaten verantworten . Die MiG 29 haben wir weiter benutzt , werden wir auch weiter benutzen . Es ist aber ein Flugzeug der zurückliegenden Generation .  - Da nickt sogar der Kollege General Opel . Es ist nicht vergleichbar mit dem Eurofighter , nicht vergleichbar mit dem , was wir brauchen . Daß ich keine Berührungsängste hinsichtlich einer technologischen Zusammenarbeit mit Rußland und Ukraine habe , können Sie vielleicht daran erkennen , daß ich eine Initiative ergriffen habe , eine Koproduktion von Airbus mit Rußland und der Ukraine im Hinblick auf die Antonow als ein gemeinsames europäisches Transportflugzeug zu prüfen . Ich habe überhaupt keine Berührungsängste . Wo es eine Chance gibt - auch die Luftwaffe hat gesagt : den Versuch mit der Antonow ist es wert , gemacht zu werden - , da machen wir das . Die MiG 29 kommt als ein Flugzeug für die erste Hälfte des nächsten Jahrhunderts aus vielerlei Gründen aber nicht in Frage . Ich muß aber auch sagen : Es ist ein gutes Flugzeug . Ich bin stolz auf unsere Entscheidung , daß wir dieses Flugzeug weiter geflogen haben . Die Piloten , die aus der NVA gekommen sind , haben zu Recht einen Waffenstolz . Es war nicht alles Schrott , was sie dort gehabt haben . . Vieles haben wir abgerüstet und verschrottet . Mit modernen Waffensystemen sind wir aber fair umgegangen . Die MiG 29 ist ein Beispiel dafür . Sie wird 10 bis 15 Jahre geflogen sein , bis sie abgelöst wird . . Das wird in Laage der Fall sein . Die Phantom und die MiG werden gemeinsam durch den Eurofighter abgelöst . 18 000 , das ist die Zahl , die von der Industrie genannt wird . . - Was heißt hier aha ? Ich meine , die Industrie muß es am besten beurteilen können . Wir können solche Zahlen ja nicht in die Welt setzen . Ich weiß gar nicht , wie Sie die Industrie aus dieser Verantwortung herauslassen wollen . Sie haben gesagt : 18 000 , wenn das Programm im Gange ist . Ich glaube , daß die Effekte darüber hinaus noch viel größer sind . Das sind ja nicht irgendwelche McDonald's-Arbeitsplätze ; sondern es sind Arbeitsplätze von strategischer Bedeutung . Das wird einen Effekt auf die Chancen in der zivilen Luftfahrt Europas haben . Nach meiner Meinung geht der qualitative Aspekt noch weit über diesen quantitativen von 18 000 hinaus . Wenn es Ihnen ein Herzensanliegen ist , sollte es Ihnen auch möglich sein , diesem Flugzeug zuzustimmen .