Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Wettgeschäft boomt in den letzten Jahren weiter . Es gibt immer mehr verschiedene Angebote zum Wetten . Die Wetten werden immer verrückter . Ich muss sagen : Sie werden immer absurder . Was für manche ein nettes Wettspielchen ist , ist für viele ein Riesenproblem . Wir wissen seit Jahren , dass es gerade in diesem Bereich einen wachsenden Anteil von Suchtspielern gibt , von Menschen , die ihr weniges Geld dort lassen und sich zum Teil völlig verschulden , weil sie krankhaft spielen . Leider werden im Umfeld dieses wachsenden Wettgeschäfts auch viele dreckige Geschäfte gemacht , zum Beispiel Geldwäsche oder Schiebereien . Noch vor wenigen Monaten hätten wir über die Geschäfte im Umfeld dieser Wetten gesprochen , in die Schiedsrichter und Spieler verwickelt waren . All dies hängt mit diesem boomenden Markt zusammen . Die Länder haben lange Zeit das staatliche Spiel- und Wettmonopol zur Einnahme von Steuern genutzt . Sie haben dies bedingungslos gemacht , obwohl sie eine hochmoralische Begründung hatten , nämlich die Spielsucht zu bekämpfen . Aber das haben sie nicht getan . Nun haben sie - das haben alle Rednerinnen und Redner gesagt - vom Bundesverfassungsgericht eine deutliche Klatsche bekommen . Ich füge hinzu : Es gibt ein laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof , in dem geprüft wird , ob die deutschen Verhältnisse noch europarechtskonform sind . Auch die europäischen Richter sagen nicht pauschal , das Monopol müsse fallen , sondern sie sagen eindeutig und klar - genauso wie es die Verfassungsrichter bei uns gesagt haben - , dass Staaten natürlich das Recht und vielleicht sogar die Pflicht haben , das in Form eines Monopols zu regeln ; aber wenn sie es tun , müssen sie das , was sie zu tun vorgeben , auch vollziehen , nämlich präventiv tätig zu sein und die Spielsucht zu bekämpfen . Genau das haben sie nicht getan . Das ist die Herausforderung , vor der die Länder jetzt stehen . Nun schlägt die FDP vor , man solle offen darüber diskutieren , wie man die Spielsucht kontrollieren kann . Gleichzeitig aber sagt sie : Eigentlich wollen wir liberalisieren , wir wollen mehr private Anbieter zulassen . - Ich sage dazu : Das ist der organisierte Interessenskonflikt . Das kann nicht funktionieren . Wenn ich es zulasse , dass private Anbieter Geschäfte machen , und will , dass der Sport davon profitiert , dann ist es außerordentlich schwierig , dieses Geschäft zu begrenzen . Das passt nicht zusammen . Das kann man nicht über den Markt organisieren . Deswegen sage ich klipp und klar : Wir wollen nicht die Gewinninteressen von Betandwin unterstützen . Wir halten es auch nicht für klug , dass sich eine Partei zum Anwalt privater Wettanbieter macht . Wir halten es ebenfalls nicht für klug , dass sie sich zum Anwalt einzelner Fußballmannschaften macht , die sich dieses Wettanbieters als Sponsor bedienen . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich bin vom Deutschen Fußball-Bund enttäuscht . Noch vor drei Jahren hat er den deutschen Sport und die deutschen Innenminister fast dazu gedrängt , endlich die privaten Geschäftemacher zu bekämpfen , da sie - das hat man gewissermaßen in Klammern hinzugefügt - die Einnahmen von Oddset gefährden . Heute , drei Jahre danach , möchte man genau das Gegenteil . Jetzt sagt man : Öffnet endlich den Markt ; wir wollen die Kohle . Das ist , wie ich finde , unmoralisch . Das ist auch nicht besonders sportlich . Man muss dem DFB aus politischer Sicht die rote Karte zeigen . Die grüne Position ist klar : Wir glauben , dass man diesen Bereich besser nicht dem Wettbewerb preisgibt ; vielmehr sollte man das staatliche Monopol beibehalten . Klar ist aber auch : Die Länder müssen eine Strategie zur Bekämpfung der Spielsucht vorlegen . Sie müssen Maßnahmen erarbeiten . Wenn sie das nicht tun , dann werden sie dieses Privileg verlieren . Das wäre schade ; denn es hat der Kultur und dem Sport bisher genutzt . Das kann man fortführen , ohne gleichzeitig die Spielsucht zu fördern . Wir brauchen eine Debatte in diesem Sinne und keine unkritische Debatte , wie die FDP sie angestrebt hat . Spielsucht ist ein ernstes Thema , zu dessen Behandlung es eine ernsthafte Debatte braucht . Vielen Dank .