Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine sehr verehrten Herren ! Wenn ich die Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt habe , dann kann ich einmal aus meiner Sicht ein Resümee ziehen und dem voll zustimmen : Die Politik der europäischen Einigung ist eine Erfolgsgeschichte . Sie liegt im deutschen Interesse . Aber ich möchte auch besonders betonen , daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht hat , daß die Bürger und Bürgerinnen diese Erfolgsgeschichte und alles , was noch weiterführen soll , auch verstehen sollen und verstehen müssen und daß man mehr dazu tun soll . . Ich freue mich sehr darüber _ das kam auch in vielen Wortbeiträgen zum Ausdruck _ , denn es gab eine Zeit , in der die Europapolitik fast ausschließlich in den Kabinetten und Konferenzen ausgehandelt wurde . Die Öffentlichkeit hatte zuwenig Anteil daran . Kritische Nachfragen damals - - daran kann ich mich noch sehr gut erinnern , auch an eine Diskussion hier vor zwei Jahren _ wurden nicht immer honoriert , sondern sie wurden gar als Europafeindlichkeit abqualifiziert , obwohl diejenigen , die bestimmte innere fehlerhafte Strukturen kritisieren , es mit Sicherheit besser mit Europa meinen als andere , die generell sagen , jetzt , mit der Europäischen Währungsunion , hätte ich endlich ein nationales Thema und damit könnte ich Ängste provozieren . So sollte man es nicht machen . . Maastricht I war in der Tat das letzte Glied in dieser Kette . Der Vertrag von Maastricht _ das wissen wir heute mehr als 1991 _ hat die Bürgerinnen und Bürger relativ unvorbereitet getroffen und natürlich weit verbreitete Skepsis hervorgerufen . Ich begrüße es , daß heute ein breiterer Konsens darüber besteht , dieses Defizit bei der Regierungskonferenz 1996 nicht zu wiederholen . Nur durch Offenheit ist das möglich . Da nützen alle Umfragen nichts , meine sehr verehrten Damen und Herren . Die Menschen haben in vielen Bereichen eine tiefe Skepsis gegenüber der europäischen Integration . Wir wissen , daß diese Skepsis unberechtigt ist , aber dann ist es auch unsere Aufgabe , diese Skepsis zu überwinden . Ich sage noch einmal : Skeptiker darf man nicht am Wegrand stehenlassen , sondern man muß sich bemühen , sie mitzunehmen . . Offenheit muß auch im Umgang der Verfassungsorgane in Deutschland untereinander herrschen . Die deutschen Länder haben ein ureigenes Interesse am anstehenden Umbau Europas . Ein besonders wichtiges Element ist dabei der Föderalismus . Deswegen habe ich mir auch erlaubt , das Wort zu ergreifen . Meine Damen , meine Herren , man muß es einfach sehen : Wir Deutsche haben eine spezifische , historisch gewachsene Staatstradition , eben nicht zentralistisch , sondern sehr stark föderalistisch . Das hat Vorteile , und das hat Nachteile . Die Vorteile überwiegen die Nachteile . Wenn wir mit heute 15 Mitgliedern in einer Europäischen Union zusammen sind , in der 14 oder dreizehneinhalb Staaten eine im Prinzip sehr zentralistische Staatsstruktur haben , dann ist folgende Frage natürlich aus Ländersicht außerordentlich interessant : Wie wird sich diese Europäische Union entwickeln ? Führt die Tatsache , daß die bei weitem überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine sehr zentralistische Staatsorganisation hat , nicht letzten Endes dazu , daß über die europäische Integration auch die innere Staatsstruktur Deutschlands fundamental verändert wird ? _ Das wollen wir eigentlich gar nicht , aber das können wir möglicherweise gar nicht mehr verhindern , weil wir gegenüber vielen anderen Interessen sehr einsam dastehen . Ich bin optimistisch . Der Anfang ist gemacht , mit der Verankerung des Subsidiaritätsprinzips , der Einsetzung des Ausschusses der Regionen im EG-Vertrag und mit dem neuen Art . 23 des Grundgesetzes . Aber bei der Regierungskonferenz 1996 müssen diese föderalen Strukturen in Europa weiter gestärkt werden . Das ist keine deutsche Marotte , sondern es ist eine Chance für Europa . Ein Europa mit über 400 Millionen Menschen kann nicht zentral organisiert sein ; es würde dann aus der inneren Struktur . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  viel , viel stärker voranzutreiben . . _ Sie haben das gerade gesagt , Herr Haussmann : Europa steht vor einem entscheidenden Umbau . Die Probleme , die mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes zusammenhängen und die sich aus der Aufnahme neuer Staaten ergeben , stehen zur Lösung an . Der Bundeskanzler hat heute wiederum das Datum 2000 genannt . Das ist in vier Jahren . . Unsere Wirtschaft muß sich dem Wettbewerb der globalen Märkte stellen , aber zu Hause soziale Leistungen finanzieren . Das ist ein außerordentlich großer Widerspruch , den wir auflösen müssen . Die strukturelle Arbeitslosigkeit wächst trotz immenser Anstrengungen in Europa insgesamt seit 20 Jahren . Auf diese Fragen , die gestellt sind , erwarten natürlich alle Antworten . Ich habe es bedauert , daß in der Debatte eigentlich überhaupt nicht über die Arbeiten der Reflexionsgruppe gesprochen worden ist . Unter den Mitgliedstaaten herrscht vielfach Unklarheit über den weiteren Weg . In der Reflexionsgruppe regiert , wie nun vielfältig geschrieben wird , nicht die Strategie , sondern die Taktik . In zentralen Punkten gehen die Auffassungen diametral auseinander . Völlig ungeklärt ist die künftige Richtung der Europäischen Union . Sollen die integrativen Elemente , also Kommission und Europäisches Parlament , oder die zwischenstaatlichen Elemente , also der Rat , gestärkt werden ? Da gibt es natürlich tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten . Hier ist nicht einmal der Ansatz einer einheitlichen Linie zu erkennen . Mit Zögerlichkeiten und Halbherzigkeiten werden wir allerdings die Zustimmung der Bevölkerung nicht gewinnen . Was verspricht der Maastricht-Vertrag den Bürgern nicht alles ? Mehr Transparenz , mehr Bürgernähe _ das steht alles drin _ , konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips . Ich erinnere besonders an die verheißungsvollen Aussagen des Europäischen Rates vom Dezember 1992 in Edinburgh . Was ist eigentlich aus diesen hohen Erwartungen , die wir ja auch untermauert haben , geworden ? Nehmen wir das Subsidiaritätsprinzip . In Edinburgh wurde es als das Allheilmittel gegen Eurosklerose gepriesen . Die Kommission _ das kann ich nicht akzeptieren _ will es bei allen Rechtsakten zur Verwirklichung des Binnenmarktes gar nicht erst anwenden . Das heißt : Es ergibt sich ein absoluter Widerspruch zwischen dem , was wir politisch wollen , und dem , was die Wirklichkeit innerhalb der Europäischen Kommission ist . Im übrigen reduziert die Kommission es meines Erachtens contra legem auf die reine Frage nach einem angeblichen europäischen Mehrwert .  Das ist nicht der Inhalt des Subsidiaritätsprinzips . Die Folgen dieser Auffassung sehen wir allenthalben . Jetzt sagen Sie nicht : Er kommt schon wieder mit den Richtlinien für Baustellensicherheit , Fleischhygiene und Feuerschutzanzüge . _ Nein , meine Damen und Herren , wöchentlich ergeben sich immer wieder neue Entscheidungen , die völlig anders als das sind , was in diesem Hohen Haus und darüber hinaus geredet wird . Im Umweltbereich _ ich will das nur einmal deutlich machen _ regelt der IVU-Richtlinienentwurf die Zulassung verschiedener industrieller Anlagen . Man würde nun erwarten , daß dort europaweite materielle Grenzwerte für Umweltbelastungen festgeschrieben werden . Nichts dergleichen . Statt dessen regelt man die Einzelheiten des Verwaltungsverfahrens . Dadurch bringt die Richtlinie keinen Gewinn für die Umwelt . Sie ermöglicht weiterhin Umweltdumping in der EU zu Lasten Deutschlands . Entgegen allen Appellen in Richtung auf den schlanken Staat führt sie zu weiterer Bürokratisierung und verhindert die Deregulierungsmaßnahmen , die auch hier in diesem Hohen Hause permanent angemahnt werden . . Also müssen wir darüber reden , daß das so nicht bleibt . Ich nenne ein weiteres Beispiel . Besonders ärgerliche Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip finden sich immer wieder im Statistikbereich . So ist zum Beispiel die Einführung eines umfassenden Informationssystems über den Tourismus in der Europäischen Union jetzt geplant . Dazu sollen auf europäischer Ebene Daten geliefert werden : Anzahl der Betriebe , Zimmer und Betten , Anzahl der Ankünfte und Übernachtungen Gebietsansässiger und Gebietsfremder , detaillierte Angaben über das Fremdenverkehrsvolumen , die Reisemerkmale , das Profil der Touristinnen und Touristen sowie der Touristenausgaben . Ich frage hier : Wozu soll das Ganze eigentlich dienen ? Wird hier nicht anders gehandelt , als wir es politisch insgesamt wollen ? . Trauen wir denn unseren Tourismusregionen in Europa nicht mehr die nötigen Aktivitäten zu ? 53 Vorschläge hat die Bundesregierung auch in Abstimmung mit dem Bundesrat eingebracht , wo Aufgaben sinnvollerweise unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips verlagert werden sollten , entweder auf die Nationalstaaten oder auf Regionen . Was ist geschehen ? Es ist leider nichts oder fast nichts geschehen , weil der europäische Geist in Brüssel natürlich nicht föderalistisch denkt . Hier müssen wir noch viel Aufklärungsarbeit leisten , im Interesse Europas _ ich sage das noch einmal _ und nicht allein im Interesse der Länder . Das ist für mich das , was unsere Bürger draußen auf die Palme bringt . Im bürokratischen Detail . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  Stichwort : Bosnien _ , blamiert sie sich in den Augen der Öffentlichkeit trotz aller Bemühungen . . Als Eurokratie hat Europa keine Zukunft , die wir alle wollen . Die Europäische Union _ das darf ich hier aus meiner Sicht sagen _ muß sich den großen Herausforderungen unseres Kontinents stellen . Das ist primär die Sicherung des Friedens _ natürlich ist Europa eine Frage von Krieg und Frieden _ , aber auch die Bewältigung des Asyl- und des Flüchtlingsproblems . Ich würde mich freuen , wenn wir endlich nicht mehr solche quälenden Diskussionen vor dem Bundesverfassungsgericht hätten . Wir hätten sie dann nicht mehr , wenn wir endlich eine einheitliche europäische Asylgesetzgebung hätten . Das bräuchten wir in Europa , nicht aber europäische Statistiken . . Wie will ich denn die Bekämpfung des organisierten Verbrechens überhaupt durchführen , wenn die Regelungen zwischen der Polizei aus Holland und Deutschland , aus Belgien und Deutschland , aus Luxemburg und Deutschland und gegenüber den anderen anrainenden Ländern alle unterschiedlich sind ? Schauen Sie sich einmal an , unter welchen Bedingungen ein nordrhein-westfälischer Polizeibeamter nach Holland darf und umgekehrt . Es ist geradezu wunderbar für den einen oder anderen Verbrecher , über die Grenze zu kommen . Da muß man Dinge ändern , aber nicht im Statistikbereich und nicht durch neue Verfahrensvorstellungen . . Hören Sie ein bißchen zu . Ich meine das gar nicht so parteipolitisch , wie Sie immer versuchen , das darzustellen . Das ist doch ein gemeinsames Interesse , das wir in diesen Dingen haben . Wenn wir nicht zu Veränderungen kommen , dann nehmen uns die Leute nicht ab , daß wir durch Europa ein Stück mehr an Sicherheit vor Verbrechen haben . Dann reden wir zwar darüber , aber die Leute nehmen uns das nicht ab . Wir brauchen die Öffnung gegenüber den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas . Das ist meine feste Überzeugung . Hier stimme ich dem Bundeskanzler ausdrücklich zu , wenn ich von seiner Regierungserklärung für die ganze Debatte ausgehen darf . Wir brauchen eine klare und für jedermann nachvollziehbare Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten . Weidenfeld nennt das Maastricht entrümpeln . Unkontrollierte Kompetenztransfers fördern Zentralisierungsängste . Über eine Generalklausel wie den Art . 235 des EG-Vertrages , wonach Entscheidungen an den Parlamenten _ sowohl dem Europäischen Parlament als auch an den nationalen Parlamenten _ vorbeigehen , sind Hunderte von wichtigen Entscheidungen gegangen , die überhaupt nicht mehr politisch diskutiert worden sind . Dies sind die Probleme Europas viel stärker als manche Dinge _ wenn ich das so sagen darf _ , die heute so stark in Konfrontation darzustellen versucht worden sind . . Ich bin wirklich der Meinung , daß wir die große Aufgabe haben , diese Generalklausel entscheidend zu verändern ; und wann haben wir denn die Chance dazu , wenn nicht bei Maastricht II 1996 ! Ich sage Ihnen : Leider fanden diese Gesichtspunkte in den Arbeiten der Reflexionsgruppe zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 so gut wie keinen Niederschlag . Die nötige Präzisierung des Subsidiaritätsartikels wurde dort nur kurz angesprochen . Die Frage einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten , die eigentlich im primären Interesse dieses Parlaments hier liegt , wurde überhaupt nicht angegangen . Hier müssen wir meines Erachtens nachhaken . Darüber hinaus , meine Damen , meine Herren , brauchen wir in manchen Bereichen eine Rückverlagerung von Aufgaben auf die Mitgliedstaaten . . Dazu ein Beispiel . Ich spreche das sehr deutlich an . Heute entfällt noch die Hälfte des Gemeinschaftshaushalts auf den Agrarbereich . Das sind über 70 Milliarden DM für nur 2 ,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-Staaten . Ich will gar nicht den Präsidenten des Europäischen Parlaments zitieren , der vor ein paar Wochen gesagt hat : Eine Europäische Union , die jedes Jahr zum Beispiel 1 ,87 Milliarden DM für die Subventionierung des Tabakanbaus ausgibt , statt sie in Forschung und Entwicklung zu investieren , sei nicht arm an Geld , sondern arm an Geist . . Meine Damen , meine Herren , da ist sicherlich eine Menge dran ; aber den Worten müssen auch Taten folgen . Darüber wird irgendwann auch in diesem Hause einmal diskutiert und werden Entscheidungen herbeigeführt werden müssen . Meine Regierung , meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bayerische Staatsregierung , hat daher zum Beispiel einen weitreichenden Vorschlag zur Regionalisierung der EU-Agrarpolitik vorgelegt . Wir wollen die Vereinfachung der EU-Marktordnung und ihre Rückführung auf Rahmenbedingungen . Wir wollen die Zuständigkeit für Direktzahlungen zur Einkommenssicherung der Landwirte von der EU auf die Mitgliedstaaten bzw . Regionen zurückverlagern . . . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  Wir wollen als Ausgleich für die dadurch entfallenden EU- Nettotransferleistungen den Kohäsionsfonds zugunsten der finanzschwächeren EU-Mitgliedstaaten angemessen erweitern . Im Ergebnis , meine Damen und Herren , würden die nationalen Gestaltungsspielräume zur Realisierung einer angemessenen Einkommenspolitik für die Landwirtschaft erheblich ausgeweitet . Ich sage das jetzt auch als Ministerpräsident eines Landes , das Gott sei Dank immer noch sehr stark agrarisch und von der bäuerlichen Landwirtschaft geprägt ist . Gerade im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik haben wir eine Regelungsdichte erreicht , die jegliches Maß überschreitet und überhaupt nicht mehr verstanden wird . Da nützen auch manche Gaben nichts mehr . . Die von uns vorgeschlagene Reform hätte vier Wirkungen : erstens mehr Transparenz , Effizienz und schlankere Verwaltung ; zweitens adäquate nationale Einkommenssicherung gerade für die bäuerliche Landwirtschaft , weil wir es dann selber entscheiden ; drittens angemessene Honorierung der ökologischen und landeskulturellen Leistungen der bäuerlichen Landwirtschaft und viertens , meine sehr verehrten Damen und Herren , etwas ganz Entscheidendes , . die Vorbereitung der Europäischen Union auf die Erweiterung nach Osten . Wenn man die Europäische Union erweitern will _ ich bin der festen Überzeugung , wir haben die politische Chance , Mitteleuropa nach Europa zu holen , Warschau , Preßburg oder Bratislava , Prag , Budapest nach Europa zu holen _ , so ist das eine politische Aufgabe , die uns genauso gestellt ist , wie sie uns damals in bezug auf Lissabon und Madrid gestellt war . Wir wissen auch : Wenn diese Länder nach Europa kommen , vermehrt sich die Zahl der Landwirte um das Doppelte . Das heißt , wir können diese Länder nur aufnehmen , wenn wir bereit sind , bestimmte Dinge nicht mehr europäisch zu regeln , weil es sonst die europäische Kasse zerreißt , weil die europäische Kasse sie nicht aushält . Wir müssen deutlich machen : Entweder wir wollen die Erweiterung _ dann müssen wir auch Konsequenzen ziehen _ , . oder wir wollen sie nicht ; dann dürfen wir es aber auch nicht mehr anders sagen . Ich will die Erweiterung . Diese schaffen wir aber nur , wenn wir Entlastungen durchsetzen . .