Partei: SPD
Herr Kollege Lippold , worin besteht denn der Unterschied zwischen dem sehr progressiven Sicherheitsstandard , den wir jetzt schon haben und bei dem wir in der Welt führend sind , und dem Zustand , den wir erreichten , wenn wir das in der Novelle Vorgesehene zusätzlich täten ? Können wir auf den Sicherheitsstandard , den wir bereits jetzt haben , überhaupt noch etwas draufsatteln ? Müssen wir nicht schon jetzt an der Spitze des Standards sein ? Was kann noch draufgesattelt werden , was wir nicht schon haben ? Klaus W . Lippold   : Ich kann Ihnen diese Frage sehr konkret beantworten . Wir haben das höchste Sicherheitsniveau der Welt . Wir sind gerade dabei , auf der Basis der internationalen Diskussion in der Wissenschaft Schutzziele festzuschreiben , die über das Höchstniveau noch hinausgehen . . Das liegt , wie mir die Experten in der Anhörung gesagt haben _ das haben Sie hier falsch dargestellt_ , jenseits der praktischen Vernunft . Wir gehen so weit , daß es mit praktischer Vernunft schon nicht mehr erklärbar ist . Ich will auch folgendes deutlich machen . Frau Kollegin Enkelmann , es geht wirklich nicht , daß ausgerechnet diejenigen über Tschernobyl schwadronieren , die uns als SED-Mitglieder zusammen mit den anderen kommunistischen Parteien im Ostblock diese Sicherheitsprobleme eingebrockt haben . Diejenigen , die damals daran mitgewirkt haben , sind die Falschen , um sich heute hier hinzustellen und zu erklären : Wir wollen noch mehr Sicherheit . . Die SED-Nachfolgepartei ist wirklich die letzte , die das machen kann . Hier wurde auch die Klimadiskussion angesprochen . Fest steht _ es ist ja eine niedersächsische Enquete-Kommission , die das erarbeitet hat _ : Ihre Politik führt geradewegs in die Klimakatastrophe . Mit Ihrer Ausstiegspolitik bereiten Sie den Weg dafür , daß schädliche Treibhausgase verstärkt in die Atmosphäre abgegeben werden , was zur Beschleunigung des Prozesses beiträgt . Ich zitiere hier doch nicht die Ergebnisse von Untersuchungen , die wir in Auftrag gegeben haben , sondern es handelt sich um die Ergebnisse von Untersuchungen , welche die niedersächsische Landesregierung in Auftrag gegeben hat . . Man muß einmal ganz deutlich sagen : Sie erhöhen den Kohlendioxidausstoß und tragen damit zur Gefährdung des Klimas bei . Gleichzeitig wollen Sie sich hier so darstellen , als wären Sie die eigentlichen Klimaschützer . Greenpeace behauptet , durch die Kernkraftwerke entstünden zusätzliche Belastungen . Ich bin Vorsitzender der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre . Dort sind die exzellentesten Wissenschaftler dieser Republik versammelt . Sie sagen klipp und klar zu dem , was der BUND in diesem Zusammenhang verlautbart hat : Das ist Quatsch . Das sagen alle Wissenschaftler , auch diejenigen , die von Ihnen benannt wurden . Damit will ich deutlich machen , daß es sich nicht um eine parteiliche Aussage handelt . Ich möchte auf ein weiteres eingehen , das ich für sehr wichtig halte . Ich glaube , daß wir deutlich machen müssen , daß in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit , die ich vorhin schon angesprochen habe , international hergestellt werden muß . Deshalb können wir auch nicht sagen , daß wir auf ewig Subventionen festschreiben . Der Standort Deutschl and läßt dies nicht zu . Nun kann man sagen , die Wettbewerbsfähigkeit im Energiebereich sei nicht allein entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts . Sie ist aber mit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts . Deshalb können wir nicht einen Bereich in diesem Umfang subventionieren . Wenn wir die Aufgabe haben , in den anderen Bereichen zukunftsweisende Technologien , alte rnative Technologien , regenerative Energien zu fördern , dann können wir nicht hierbei stehenbleiben . Das geht einfach nicht . Wenn wir Spielraum haben wollen , um in die neuen regenerativen Energien einsteigen zu können , dann müssen wir an anderer Stelle einsparen und können nicht gegebene Bestände ewig ausbauen . Ich will auch folgendes deutlich sagen : Wir würden damit in der Bundesrepublik Deutschland einen Berufungsfall schaffen . In jedem Fall , in dem die Unternehmen gezwungen sind , ihren Standort zu schließen , könnten sich diese darauf berufen , daß wir in anderen Bereichen der Wirtschaft Garantien über Jahrzehnte geben , diese Garantien nicht befristen und erklären : Ihr habt ewigen Bestandsschutz , ohne daß ihr etwas tun müßt . Mit welcher Begründung soll ich denn Arbeitnehmern abschlagen , daß an ihrem Standort nicht gefördert wird , während Sie den kompletten Schutz _ unangetastet _ fordern , ohne daß Sie bereit sind , darüber nachzudenken , wie man die Situation verbessern kann ? Nein , da muß ich ganz deutlich sagen : Nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes _ wenngleich auch aus Gründen des Umweltschutzes _ , sondern auch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland muß dieses Energie-Artikelgesetz hier verabschiedet werden . Es ist eine gute Basis . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Es ist auch eine Basis für die Fortführung der Gespräche mit Ihnen . Denn wenn bei Ihnen erst einmal die Wahlkampfarithmetik in diesem Superwahljahr heraus ist , dann werden Sie im Gespräch mit Ihren Ministerpräsidenten zu einer gemeinsamen Position kommen . Im übrigen sind Ihre Ministerpräsidenten unseren Vorstellungen zum Teil viel näher , als sie das hier zum Ausdruck gebracht haben . . Sie haben doch einige Ländervertreter gar nicht sprechen lassen . Einen haben Sie zwar hierher geschickt , aber nicht den niedersächsischen . . Wenn ich dessen absolute Reduktionszahlen hier genannt hätte , wären Sie ausgeflippt . Ich hätte dann deutlich machen müssen , daß das seine Zahlen sind und nicht meine . Bei mir hätten Sie gepfiffen , aber bei 19572 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Klaus W . Lippold  dem haben Sie damals weggehört . Das ist die Situation . Deshalb sage ich : Die Tür wird nicht zu sein . Wenn das Wahlkampfgeklingel vorüber ist , werden auch Sie an den Verhandlungstisch zurückkehren . Herzlichen Dank . .