Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir stehen heute alle vor einem reich gedeckten Tisch Europas . Schwierig wird für manche die Wahl besonders dort , wo neuartige biotechnologische Produktionsverfahren angewendet werden . . Wichtig für den Verbraucher sind deshalb Regelungen , die seine Gesundheit schützen und ihn über den Einsatz der Gentechnik informieren . Jeder muß das Recht haben , selber zu entscheiden , was er kauft . In Deutschland steht die Sicherheit im Bereich Gentechnik an erster Stelle . Wir betreiben die weltweit umfangreichste und modernste Forschung hinsichtlich der Sicherheit gentechnischer Erzeugnisse . Es gibt gemeinschaftsrechtlich geregelte Prüfungsverfahren , die sicherstellen , daß gentechnisch veränderte Lebensmittel genauso unbedenklich wie herkömmliche Lebensmittel sind . Dies scheint der SPD entgangen zu sein . Sie handelt , unbeschadet aller Entwicklungen , nach dem Motto : alle Jahre wieder . Schon 1994 wurde ihr fast gleicher Antrag abgelehnt . Heute muß ihr Antrag erst recht abgelehnt werden , weil die am 15 . Mai 1997 in Kraft getretene EU- Verordnung über neuartige Lebensmittel klare Vorgaben für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und für die Information der Verbraucher enthält . . - Man muß das gelegentlich auch einmal lesen , Frau Kollegin . Nach dieser Verordnung ist Grundvoraussetzung für die Zulassung der Erzeugnisse der Nachweis des Antragstellers , daß sie keine gesundheitliche Gefahr für den Verbraucher darstellen , keine Irreführung bewirken und sich von einem herkömmlichen Lebensmittel nicht so unterscheiden , daß bei normalem Verzehr Ernährungsmängel auftreten . Kernpunkt der gemeinschaftlichen Vorschriften für neuartige Lebensmittel sind neben der Sicherstellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit dieser Erzeugnisse zusätzliche Bestimmungen über die EU-einheitliche Kennzeichnung . Alle neuartigen Lebensmittel , die gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Organismen enthalten oder daraus bestehen , müssen gekennzeichnet werden . Für Folgeprodukte , die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wurden , solche aber nicht enthalten , besteht eine Kennzeichnungspflicht , wenn sie auf Grund einer wissenschaftlichen Beurteilung zu bestehenden herkömmlichen Lebensmitteln nicht mehr gleichwertig sind . In diesen Fällen müssen die veränderten Merkmale und das Herstellungsverfahren , mit dem sie erzielt worden sind , angegeben werden . Unabhängig davon ist auch auf vorhandene Stoffe hinzuweisen , die die Gesundheit bestimmter Bevölkerungsgruppen , wie Allergiker , beeinträchtigen könnten . Sie sehen , wir haben es mit einer umfassenden Vorschrift zu tun . Seit dem 1 . November 1997 gilt eine Ergänzungsverordnung der Kommission . Sie stellt sicher , daß die vor dem Inkrafttreten der sogenannten Novel-food-Verordnung genehmigten Gensojabohnen und der Genmais den gleichen Kennzeichnungsvorschriften unterliegen wie neuartige Lebensmittel . Sie sehen , daß der Antrag der SPD durch die zwischenzeitliche Entwicklung überholt ist . . Unser Ziel ist und bleibt unverändert , Frau Dobberthien , die Chancen der Gentechnik zu nutzen , die Risiken zu vermeiden und die Verbraucher umfassend zu informieren , und zwar über die Lebensmittel , bei denen Gentechnik eingesetzt wurde , und auch über solche Lebensmittel , bei deren Herstellung bewußt auf den Einsatz der Gentechnik verzichtet wurde . Um endlich Klarheit bei der Kennzeichnung auf nationaler Ebene zu bekommen , prüfen Bund und Länder unter Beteiligung von Wirtschafts- und Verbraucherverbänden zur Zeit , wie zum Beispiel eine . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl werden kann . Frau Dobberthien , ich kann mir einfach nicht verkneifen , Sie auf folgendes hinzuweisen : Irgendwie ist die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag doch ein bißchen hinter der Zeit zurückgeblieben . Es gibt in Ihrer Fraktion durchaus Leute , die einen weitaus größeren Erkenntnisstand und Erkenntnisgewinn haben . Ich denke , daß Ihnen der Name Jens Katzek ein Begriff ist . Jens Katzek , ein ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Kollegin von Ihnen , immer als Gentechnikgegner bekanntgewesen , und früher Mitarbeiter im Bund für Umwelt und Naturschutz , BUND , geht zu einem führenden deutschen Gentechnikunternehmen , der Klein Wanzlebener Saatzucht . Jeder weiß , daß dies ein Unternehmen ist , das sich überwiegend mit Gentechnik befaßt . . Er hat zum Beispiel Erkenntnisse erworben , die bei Ihnen bisher nicht in diesem Maße vorhanden sind . Für die radikalen Gegner der Gentechnik sieht Katzek die Gefahr , daß sie bald nicht mehr ernst genommen werden . BUND und Verbraucherverbänden drohe dann ein Glaubwürdigkeitsverlust . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns sachlich über diese Dinge reden und hier nicht irgendwelche Ängste schüren . Vielen Dank . .