threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Berlin , über dieser Stadt ist kein Himmel , schrieb Kurt Tucholsky , und doch hat er sich an ihr ständig gerieben , von ihr fühlte sich Tucholsky herausgefordert . Diese Stadt zwingt zur Auseinandersetzung , sie ist unbequem , sie wird es auch für uns Abgeordnete sein . Aber gerade Widerstand und politische Phantasie sind Auslöser zur Weiterentwicklung unserer Demokratie , ein ständiger Auftrag an uns . Vergessen wir diese Mahnung in dieser Debatte nicht ! . Unsere Entscheidung heute , neun Monate nach der Vollendung der deutschen Einheit , muß vor der Geschichte bestehen . Unsere Entscheidung muß die Funktionsfähigkeit von Parlament und Regierung gewährleisten , und unsere Entscheidung muß sich in der Tradition der neuen deutschen Demokratie nach 1945 wiederfinden lassen . Wir können doch nicht vergessen machen , was elf Parlamente vor uns , getragen von dem Willen der Menschen unseres Landes , einstimmig erklärt haben : Fällt die Teilung , kehren wir nach Berlin zurück . . Mit Herz und Leidenschaft haben Konrad Adenauer und Kurt Schumacher , Carlo Schmid und Karl Carstens , Walter Scheel , Willy Brandt , Annemarie Renger , Jochen Vogel , Helmut Kohl und viele andere diese Position bezogen . Ihr Bekenntnis hat einer eingemauerten Stadt den Rücken gestählt . Ihr Wille ist für mich heute Verpflichtung . Ich käme mir schäbig vor , würde ich nicht heute das vollziehen , was sie gewünscht , gehofft , herbeigesehnt und wofür sie gekämpft haben . Das Herz unseres Landes schlägt in dieser Stadt . Vor 28 Jahren , auch im Monat Juni , hat John F . Kennedy diese Stadt kennzeichnend vor dem Schöneberger Rathaus charakterisiert . In den Kernsätzen sagte er : Heute ist der stolzeste Satz , den jemand in der freien Welt sagen kann : Ich bin ein Berliner . Denn ich weiß nicht , ob jemals eine Stadt so lange belagert wurde und dennoch lebt mit ungebrochener Vitalität , unerschütterlicher Hoffnung , mit gleicher Entschlossenheit und gleicher Stärke wie Berlin . Und dann : Wenn der Tag gekommen sein wird , an dem alle die Freiheit haben , wenn Ihre Stadt und Ihr Land wiedervereinigt sind , wenn Europa geeinigt ist , dann können Sie mit Befriedigung sagen , daß die Berliner jahrzehntelang die Front gehalten haben . Alle freien Menschen , wo immer sie leben mögen , sind Bürger dieser Stadt . Dann sagte Kennedy : Und deshalb bin ich als freier Mensch stolz darauf , sagen zu können : Ich bin ein Berliner . . Wolfgang Börnsen  Wer in der Welt hat das Glück , einen Parlamentssitz in einer Stadt zu errichten , die international als Symbol der gelebten Freiheit gilt . Mit Stolz , Würde und Anstand sollten wir in diese Stadt ziehen , nicht mit Kleinmut . Berlin ist für mich nationale Selbstverständlichkeit . Berlin ist für mich die Einlösung eines festen Versprechens . Berlin ist für mich das Bekenntnis zu einer Stadt , die zur Klammer eines zwischen Ost und West geeinten Europas wird . Das Ja zu Berlin ist für mich der Schlußstein zur deutschen Einheit . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage . Meine erste Zusatzfrage : Sehen Sie eine Diskrepanz zwischen Ihrer Beantwortung meiner Frage und den Bemühungen des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , einen wahren Familienleistungsausgleich zu erreichen ?
Partei: SPD
Dazu kann ich Ihnen sagen : Nur weil Sie diesen Antrag von der Bayerischen Staatsregierung und dem Land Baden-Württemberg übernommen haben , ist er noch lange nicht gut . . Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen , ob der Bund nachArt . 87 e des Grundgesetzes aufgrund der Stilllegung von Interregios verpflichtet ist , Geld zur Verfügung zu stellen , um dies zu verhindern . Das ist nicht der Fall . Für den Nahverkehr erfüllt der Bund seine Verpflichtungen . Für den Fernverkehr ist die Bahn zuständig . So können Sie das auch in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nachlesen , der dazu Stellung genommen hat . Ich kann Ihnen die Quelle mitteilen und sagen , wann das veröffentlicht wurde . In diesem Falle geht das Rechtsverständnis zwischen der Bayerischen Staatsregierung , der Regierung des Landes Baden-Württemberg und der PDS einerseits und dem Wissenschaftlichen Dienst andererseits extrem auseinander . . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , nach 16 Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag ist das heute meine letzte Rede . Trotz aller kontroversen Diskussionen hat es viele Gemeinsamkeiten gegeben . Im Überschwang meiner Erregung ist mir vielleicht manchmal ein unbedachtes Wort entschlüpft . Liebe Renate , entschuldige , so war es nicht gemeint . . Wir kennen uns lange genug . In diesen Jahren hat es viele Gemeinsamkeiten gegeben , Kolleginnen und Kollegen . Ich erinnere nur an die Bahnpolitik . Manchmal sind die Instrumente und die Werkzeuge , die man anwenden will , unterschiedlicher Art , aber eine leistungsfähige Bahn , die für die Menschen da sein soll , ist unser gemeinsames Ziel . Ich muss auch sagen , über die Parteigrenzen hinweg sind in den 16 Jahren auch Freundschaften entstanden . Ich nehme exemplarisch den Ausschussvorsitzenden Eduard Oswald heraus , weil wir beide , Edi , 1987 im Verkehrsausschuss angefangen haben . Du bist heute Ausschussvorsitzender , ich bin dein Stellvertreter . Ich habe Dank zu sagen , auch vielen aus den anderen Fraktionen und insbesondere aus meiner Fraktion , für die gute und konstruktive Zusammenarbeit . Ich hoffe und wünsche , aber ich bin auch davon überzeugt , dass meine Fraktion nach dem 22 . September auch weiterhin eine zukunftsweisende Verkehrspolitik machen wird . . Dazu wünsche ich allen alles Gute und viel Erfolg . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Vorsitzender ! Die Redebeiträge verschiedener Kolleginnen hier im Hause , vor allem aber der Redebeitrag von Frau Schmidt-Zadel , die ich ansonsten sehr schätze , haben mich als Arzt sehr betroffen gemacht . Ich halte es für ausgesprochen bedenklich _ ich sage das nachdrücklich _ , wenn sich in diesem Hohen Hause medizinische Laien dezidiert zu schwierigsten medizinischen Problemen zu äußern versuchen . . Was dabei herauskommt , ist , denke ich , dem Ansehen dieses Hauses nicht zuträglich . . Wenn Sie nicht wollen , daß Experten über uns zu lächeln anfangen , dann äußern Sie sich bitte nicht so dezidiert zu so schwierigen fachlichen Fragen ! Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , sicher machen uns die oft lange währenden Evaluationsprozesse die Schwierigkeit , daß wir uns nur schwer schnell genug auf neue Herausforderungen einstellen können . Es wird eine der Herausforderungen für den Bundesforschungsminister sein _ nicht nur im Bereich der Gesundheitsforschung , sondern auch auf allen anderen Gebieten _ , die Flexibilität der Anpassung an neue Schwerpunkte zu erhöhen . Auch deswegen haben wir jetzt bewußt nur den Zeitraum bis 1998 genommen und nicht ein 15-Jahres-Programm aufgelegt , weil wir sozusagen ständig den Puls der wissenschaftlichen Entwicklung spüren und ihn in konkrete Programme umsetzen wollen . Hier besteht zweifelsohne die Notwendigkeit zu einer Beschleunigung von Erkenntnis und Umsetzung zu gelangen .
Partei: GRUENE
Ja, ich habe noch eine zweite Zusatzfrage. – Wenn wir, auch im Rahmen des Ban-Ki-moon-Gipfels, jetzt über CO2-Reduktionen nachdenken und uns einmal anschauen: „Wer sind die größten Verursacher?“, dann stellen wir – das gilt auch für Deutschland – fest: Das ist insbesondere die Braunkohle, bei deren Nutzung zur Stromerzeugung ungefähr 1,5-mal mehr CO2 ausgestoßen wird als bei der Nutzung von Steinkohle. Die Bundesumweltministerin kämpft für Klimaschutz; aber die Instrumente, mit denen man Klimaschutz erreichen kann, liegen im Bundeswirtschaftsministerium. Wie weit will das Bundeswirtschaftsministerium hier auch Auflagen gegen die Braunkohle machen, um angesichts dieses besonders klimaschädlichen Produktionsverfahrens etwas für den Klimaschutz zu tun?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, ich habe eine erste Nachfrage dazu. Sie haben ja selbst gesagt, dass Pflegenoten kein aussagekräftiger Gradmesser für Qualität sind. Nach dem, was wir mitbekommen, ist es derzeit eher ein Selbstbefassungsinstrument. Pflegekräfte berichten uns, dass die Dokumentationen im Sinne der Pflegenoten ein absoluter Zeitfresser sind. Diese Zeit würde eigentlich dringend am Bett gebraucht. Ist das nicht ein ernstzunehmendes Argument gegen dieses Instrument und für die sofortige Aussetzung?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Hauer , wir beide haben uns persönlich anders entschieden und versuchen den Spagat . Da Sie hier ein doch sehr allgemeines Statement abgegeben haben , möchte ich Sie fragen : Stimmen Sie mir zu , dass die von Ihnen vorgeschlagene Regelung in diesem Kontext als minimal zu betrachten ist ? Stimmen Sie mir zu , dass es an und für sich eine Katastrophe ist , dass Sie durch die Abschreibungsmöglichkeiten auf viel Geld verzichten wollen - dort können Sie keinen Deckel einziehen - , aber bei der Kinderbetreuung einen Deckel bei 460 Millionen Euro einziehen ? Das ist der erste Skandal . Zweitens . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass die Regelung an der Realität in den Kommunen vorbeigeht ? Es ist nämlich in vielen Kommunen so , dass die Eltern , wenn sie Einkommen haben , gleich hohe Beiträge zahlen müssen . Deshalb meinen nicht nur wir , sondern auch Bündnis 90/Die Grünen , dass andere Regelungen gefunden werden müssen . Das , was man macht , sollte man wenigstens sozial gerecht gestalten . Ich finde , das ist ein Anspruch , der auch Ihnen als Sozialdemokratin wichtig sein sollte .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für das Lob , Herr Kollege . Ich frage auch nur bei netten Kollegen , wenn ich das nebenbei anfügen darf . Herr Kollege Koppelin , stimmen Sie mir zu , daß es aber trotzdem eine grundsätzliche Notwendigkeit gibt , diese zerstreute Bundesforschung mit 3 500 Beschäftigten einmal auf den Prüfstand zu stellen , und stimmen Sie mir auch zu , daß es manchmal notwendig ist , auch einmal zu fragen , ob wir uns das leisten können , daß einige Bereiche der Bundesforschung in Gebäuden auf Flächen sind , wo Grundstückspreise , ich sage mal : zwischen 3 000 DM und 4 000 DM pro Quadratmeter erzielt werden können ? Kann man sich das leisten ? Ist es nicht notwendig , hier wirklich einmal eine Neuordnung der gesamten Forschung zu überlegen ?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , beim Bahnhofsanierungsprogramm , wie es von mir angeregt worden ist , werden wir noch Absprachen treffen müssen . Das ist eine Ausnahmeregelung , weil wir die Absprache haben , dass sich die Bahn um die Bahnhöfe kümmert . Wir würden das in diesem Jahr durchführen können . Wir werden nicht vollständig in die Fläche gehen können , weil sonst das Geld ganz schnell verbraucht wird . Wir wollen aber auch direkte Verkehrsinfrastrukturinvestitionen durchführen . Die Frage zum Hamburger Hafen und seine Anbindung an die Strecke , die Sie eben erwähnt haben , wird uns stark bewegen , wenn wir uns über die Zusatzmittel von 2006 an Gedanken machen müssen . Ich bin ganz sicher , dass wir darüber nicht einschlafen werden . Es gibt hier Abgeordnete , die uns immer wieder anstoßen werden .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich sehe das Elterngeld ja immer mit ein wenig gemischten Gefühlen, weil ich immer noch etwas missvergnügt daran zurückdenke, dass das Elterngeld auf den Tag genau drei Wochen und zwei Tage nach der Geburt meines jüngsten Kindes eingeführt wurde. Aber ich stelle – diese persönlichen Befindlichkeiten beiseitelassend – fest: Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion ist das Elterngeld natürlich ein toller Erfolg. Das Elterngeld Plus hat ja den Sinn, partnerschaftliche Betreuungsmodelle zu unterstützen und jungen Frauen, die arbeitshungrig und gut qualifiziert sind und in ihre Arbeit zurückwollen, die Möglichkeit dazu zu geben bzw. es zu erleichtern. Daher ist es interessant, zu sehen, inwiefern das Elterngeld Plus die Nutzung des Elterngelds insgesamt erweitert. Wir wollten Sie gerne fragen, wie viele Eltern insgesamt das Elterngeld, also sowohl das Basiselterngeld als auch das Elterngeld Plus und den Partnerschaftsbonus, nutzen.
Partei: SPD
Herr Präsident, ich komme zum Schluss, allerdings nicht, ohne noch darauf hinzuweisen: Stuttgart 21 ist richtig; die SPD hat dazu eine klare Ansage gemacht. Es ist aber auch richtig, die Bevölkerung zu fragen, zu überzeugen und in der Sache mitzunehmen. Dadurch vermeidet man solche Demonstrationen. Herr Minister, Sie haben gute Argumente. Nutzen Sie sie, statt auf die Demonstranten, die das Gefühl haben, dass sie von Ihnen alleine gelassen werden, immer nur „einzudreschen“. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Altmaier, wer in der falschen Sache immer wieder gewinnt, kann trotzdem der Verlierer sein. Bei einer Umfrage von n-tv heute Morgen, ob die Bundesregierung käuflich sei, haben 82 Prozent mit Ja und 8 Prozent mit Nein geantwortet. Ich weiß nicht, ob die Spenden von 820 000 Euro an die CSU und von 1,1 Millionen Euro an die FDP durch Baron August von Finck mit dem Parteiengesetz vereinbar sind. Das wird der Präsident des Deutschen Bundestages prüfen. Wir warten das Ergebnis dieser Prüfung ab. Eines können wir aber schon heute feststellen: Das Mehrwertsteuergeschenk für Hotelketten ist mit den Grundsätzen des allgemeinen Wohls im demokratischen und sozialen Rechtsstaat in eklatanter Weise unvereinbar. Dieses allgemeine Wohl wird nicht durch die Summe mächtiger Einzelinteressen definiert. Maßstab für das allgemeine Wohl ist vielmehr das grundlegende Bedürfnis der Menschen, ihren Lebensunterhalt aus eigener Anstrengung zu verdienen und deshalb an Arbeit, Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit teilzuhaben. Das ist der Maßstab und nicht die Interessen von Apothekern, von Hotelbesitzern, von Steuerberatern und anderen einzelnen Gruppen, die Sie bisher bedient haben. In einer parlamentarischen Demokratie muss man zumindest den Versuch unternehmen, für ein Gesetz eine allgemeine Plausibilität zu bekommen. Ich sage Ihnen: Das ist Ihnen beim Steuergeschenkgesetz nicht gelungen. 15 von 16 Experten haben den Gesetzentwurf bei der Anhörung abgelehnt. Der Finanzwissenschaftler Professor Homburg hat es als ökonomischen Irrsinn bezeichnet, und Norbert Lammert von der CDU hat gesagt, es sei willkürlich, bürokratisch und unsinnig. Ich frage Sie: Warum haben Sie dieses Gesetz trotzdem durchgesetzt? Sie haben es durchgesetzt, weil Sie die Interessen einer ganz bestimmten Gruppe befriedigen wollen. Sie haben das allgemeine Wohl aus den Augen verloren.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gerne wieder auf den Gesetzentwurf zurückkommen , den wir hier beraten . Zunächst begrüße ich es , dass sich die FDP Gedanken darüber gemacht hat , wie ein mögliches Aus für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch verhindert werden kann . Immerhin kämpfen Frauen in allen Parteien seit Jahren dafür , dass die gesundheitsschonendere _ das ist sie in vielen Fällen _ medikamentöse Abbruchmethode auch Frauen in Deutschland zur Verfügung steht . Frau Widmann-Mauz , Sie müssen sich in Ihrer Argumentation schon entscheiden : Sie sagen , Sie seien gegen Mifegyne , aber für einen anderen Vertriebsweg . . Man ist entweder für das eine oder das andere . In nahezu allen europäischen Ländern ist die Pille erhältlich . In Schweden wird jeder zweite Abbruch und in Frankreich jeder dritte Abbruch medikamentös vorgenommen . Hansjörg Schäfer 12477 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Frau Kollegin Schewe-Gerigk , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Widmann-Mauz ?
Partei: PDS/LINKE
Wer hindert Sie daran , wenigstens den Teil der Vermögensteuer zu erheben , den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat ? - Nein , das alles machen Sie nicht , weil Sie nur eine bestimmte Klientel bedienen . Aber dann sagen Sie auch ehrlich , daß Sie Politik nur für die Besserverdienenden , die Vermögenden und die Reichen machen . . Bemänteln Sie Ihre Programme nicht mit den Stichworten Abschaffung von Arbeitslosigkeit und Stärkung von Wachstum , obwohl Sie damit nichts im Sinn haben ! .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Sie sprachen gerade über die strengen Regeln. Was ist denn mit den schon vorhandenen strengen Regeln der Patientenverfügung? Die unterliefen wir doch mit den Regelungen des Antrags Lauterbach, Gröhe und andere oder des Antrags Mattheis und andere, wenn wir einem von diesen Anträgen folgen würden.
Herr Kollege Ströbele, die internationalen Suchtstoffkonventionen der Vereinten Nationen bewerten Alkohol und Tabak nicht als Betäubungsmittel. Der Gesetzgeber in Deutschland hat auch bewusst von einer Unterstellung des Alkohols und des Tabaks unter das Betäubungsmittelgesetz abgesehen. Das Bundesverfassungsgericht ist in einer Entscheidung vom 9. März 1994 zu dem Ergebnis gekommen, dass die unterschiedliche Behandlung im deutschen Recht mit dem Gleichheitsgrundsatz im Einklang steht. Gegen den Missbrauch von Tabak und Alkohol sind umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung führt im Auftrag der Bundesregierung seit Jahren umfassende Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen durch. Es gibt zahlreiche Beratungs- und Hilfsangebote. Bund und Länder haben Gesetze zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens erlassen. Tabakwaren dürfen nur an Erwachsene abgegeben werden. Kindern und Jugendlichen ist das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht gestattet. Im Übrigen ist die Abgabe von Alkohol an Minderjährige bereits nach den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes aus Gründen des Gesundheitsschutzes streng reglementiert. Zentrales Ziel des Betäubungsmittelrechts ist es, die Gesundheit des Einzelnen wie der Bevölkerung vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen. Mit dem Betäubungsmittelgesetz trägt Deutschland zudem zur internationalen Kontrolle der Suchtstoffe und psychotropen Stoffe im Rahmen der internationalen Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen sowie zur Bekämpfung des illegalen Drogenmarkts und der an ihm beteiligten kriminellen Organisationen bei.
Partei: SPD
Da haben Sie nicht ganz genau geantwortet; denn die Begründung, dass Tom Pätz – dessen Qualitäten hinsichtlich eines Vorstandspostens unterschiedlich beurteilt werden – im International-Service-Bereich eingesetzt wird, lautete ja, weil er über besondere Fähigkeiten der Akquise verfüge und deshalb der Bereich IS jetzt einen großen Aufschwung nehmen werde. Damit wurde gerechtfertigt, dass man Tom Pätz dafür eingestellt hat. Nach Informationen, die mir vorliegen, gab es während seiner Anstellungszeit im vergangenen Jahr bisher quisen. Deshalb hatte ich nach genaueren Zahlen gefragt; denn möglicherweise sind meine Informationen ja falsch. Insofern wäre ich dankbar, wenn Sie mir hier Auskunft geben könnten. Ich habe ja explizit danach gefragt, in welchem Verhältnis die Volumina stehen. Das ist so zu verstehen, dass ich gerne einen Quotienten hätte, auf dem oben und unten eine Zahl steht, sodass ich mir die Leistungsfähigkeit ungefähr ausrechnen kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als am 9 . November 1989 die Berliner Mauer fiel , war das sichtbarste Zeichen der Teilung Europas verschwunden . Die Menschen in Ost und West erfaßte eine grenzenlose Freude und auch Zuversicht . Im Osten folgte eine hohe Erwartungshaltung , die sich vor allem auf die rasche Erlangung eines höheren Lebensstandards richtete . Im Westen kam die Verteilung der Friedensdividende auf die Tagesordnung . Heute müssen wir einräumen , daß wir uns den Übergang in die Epoche nach dem Kalten Krieg zu leicht vorgestellt haben . Am schwersten wiegt , daß erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg mitten in Europa ethnische und territoriale Konflikte wieder mit Krieg ausgetragen werden . Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage spiegelt diese veränderten Erwartungshaltungen wider . Sie verdeutlicht die wirkliche Dimension der Herausforderung , mit der wir es hier zu tun haben . Wir im Westen _ und dabei an führender Stelle das vereinigte Deutschland _ tragen eine enorme Mitverantwortung für das Gelingen einer politischen , gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufbauleistung , die in der Geschichte ohne Beispiel ist . Diese Aufbauleistung ist in mehreren Ländern gleichzeitig zu bewältigen , wobei zum Teil gravierende Unterschiede in den Ausgangslagen zu gewärtigen sind . Sie ist auch in Rußland zu leisten , in einem Land mit einer politischen und gesellschaftlichen Kultur , die sich von der unsrigen grundlegend unterscheidet . Der estnische Staatspräsident Meri hat in einer nachdenklich machenden Rede vor wenigen Tagen in Hamburg dazu folgendes gesagt : Wir alle , auch das estnische Volk und die anderen Völker Mittel- und Osteuropas , wünschen uns ebenso wie der Westen ein wirtschaftlich und sozial stabiles Rußland . Wenn wir aber die Ereignisse der letzten Jahre betrachten , dann müßte uns eigentlich das bange Gefühl überkommen , daß wir uns von diesem Ziel immer weiter entfernt haben . Die Bundesregierung hat zur Situation in der Ukraine kürzlich erklärt : Zweieinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung stellt sich die Lage der Ukraine so kritisch dar , daß die Frage nach dem Fortbestand der ukrainischen Staatlichkeit nicht mehr bloß rhetorischer Natur ist . Bei der Lösung dieser Jahrhundertaufgabe erwarten die Reformländer zu Recht unsere Hilfe , zumal wir sie im wohlverstandenen Eigeninteresse leisten . Die Antwort der Bundesregierung dokumentiert eindrucksvoll , was die Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der Umgestaltungsprozesse an Leistungen für die Reformländer erbracht hat . Die Ausgaben für die Unterstützung der Reformprozesse in den mittel- und osteuropäischen Staaten haben seit 1989 ein Volumen von 41 Milliarden DM erreicht . Die Hilfen für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion betrugen im gleichen Zeitraum 87 ,5 Milliarden DM . Die Bundesregierung kann sich bei der Fortsetzung dieser partnerschaftlichen Politik gegenüber unseren östlichen Nachbarn , zu der es keine sinnvolle Alternative gibt , der vollen Unterstützung der CDU/CSU- Fraktion gewiß sein . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin, jetzt könnte es vielleicht so weit sein. – Vor dem Hintergrund, dass für kommende Woche die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant ist und der Lagebericht des Auswärtigen Amtes noch nicht vorliegt, ist meine Frage an die Bundesregierung, wann dieser vorliegen wird, ob die Sammelabschiebung verantwortbar ist und ob Sie ausschließen können, dass von den Bundesländern schutzbedürftige Personen angemeldet wurden.
Partei: SPD
Das ist wieder so ein Ding , das ich Ihnen gleich zurückgebe . Eine solche Aussage hat der Bundeskanzler nie getroffen . . _ Nein . Eine solche Aussage _ Sie können Ihre Frage nachlesen _ hat der Bundeskanzler nie gemacht . . Deswegen antworte ich auf diese Frage auch nicht . Fiktive Fragen beantworte ich nicht . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Hellwig , Sie haben gesagt , daß ich als Altkommunist nicht das Recht hätte , mich gegen die Atomkraftnutzung auszusprechen . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis : Seit Mitte der 70er Jahre gab es unter den westdeutschen Kommunisten eine kontroverse Debatte über dieses Thema , und diese Debatte wurde spätestens durch Tschernobyl zugunsten der Atomkraftgegner beendet . Die Kommunisten haben sich also _ im Gegensatz zur CDU _ als lernfähig erwiesen . Nun noch eine Bemerkung zum Kollegen Paziorek , der mich ebenfalls angegriffen hat . Mein Demokratieverständnis geht weit über das Ihrige hinaus . Ich möchte nicht nur , daß die Menschen alle vier Jahre ihre Stimme abgeben und die Mehrheit in diesem . noch : Rolf Köhne auch zwischen den Wahlterminen die Möglichkeit haben , ihre Meinung zu vertreten . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Hält das Auswärtige Amt den Vermerk des Zentralkomitees von Juli 1988 tatsächlich für so belanglos vor dem Hintergrund der Tatsache , dass in etwa dieser Zeit Herr Voigt gemeinsam mit dem Mitglied des Zentralkomitees und des Politbüros Egon Krenz Urlaub gemacht hat ?