Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst daran erinnern , daß der Antrag , über den wir jetzt sprechen , im November 1991 in den Bundestag eingebracht wurde , also doch ziemlich lange Zeit im Parlament verweilte . In einer Presseerklärung vom 2 . August 1992 fragte der SPD-Kollege Niggemeier : Im Jahr 2000 deutsche Kohle nur noch eimerweise ? , und 1989 , vor einer der letzten Kohlerunden , erklärte der damalige VEBA- Vorstandsvorsitzende Bennigsen-Foerder , der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Ruhrkohle AG war : Wir müssen dafür sorgen , daß uns die deutsche Steinkohle nicht unter den Händen wegstirbt . Diese Worte können nur jemanden beeindrucken , der nicht weiß , daß die Preußen-Elektra , ebenfalls zum VEBA- Konzern gehörend , einen Atomstromanteil von 70 % hat . Darüber hinaus ist die VEBA auch im Mineralöl- , Erdgas- und Importkohlehandel tätig . Scheinheiligkeit ist symptomatisch für die Diskussion um die heimische Steinkohle . Immerhin jedes 1 300-Megawatt-Atomkraftwerk ersetzt die Jahresförderung einer Schachtanlage . Die Salamitaktik , nach der der Steinkohlebergbau abgewickelt wird , hat System . Die Ruhrkohle AG , mehrheitlich im Besitz von VEBA und VEW , ist mittlerweile zur Treuhandanstalt des Steinkohlenbergbaus verkommen . Abwickeln und Dichtmachen ist ihre Aufgabe . Aktuell sollen nun Haus Aden und Monopol in Bergkamen dran glauben . Die großen Energiekonzerne achten peinlich darauf , daß es in der Bundesrepublik keine eigenständige Steinkohlepolitik gibt . Dies wäre ja auch nur im Interesse der Menschen in den Revieren und gesamtgesellschaftlich sinnvoll , verdirbt aber den großen Energiekonzernen die Import- und Atomenergiegewinnbilanzen . Natürlich ist die heimische Steinkohle teuer . Der hohe Preis spiegelt allerdings noch am ehesten die realen gesamtgesellschaftlichen Kosten der Energienutzung wider . Bekanntlich ist Energie viel zu billig . Wer zur billigen Nicht-EG-Kohle ja sagt , sollte auch ganz klar sagen , warum diese zur Zeit so billig ist : auf Kosten von Menschen und Umwelt , mit über 10 000 Toten pro Jahr durch Arbeitsunfälle weltweit und weiträumigen Landschaftszerstörungen beispielsweise in den USA . Wer ja zum billigen Öl und nein zur teuren heimischen Steinkohle sagt , muß auch ja sagen zu Tankerunfällen und militärischer Ölversorgungssicherung am Golf . Die letzte ESSO-Energieprognose sagt eine Steigerung des Heizöleinsatzes in den fünf neuen Bundesländern von 1 % im Jahre 1990 auf 27 % im Jahre 2010 voraus . Gerade im Osten könnte die niederflüchtige Steinkohle von der Sophia Jacoba in schnell installierbaren Heizzentralen und Einzelfeuerungen für eine schnelle Reduzierung der Umweltbelastung , auch von CO2 sorgen , wenn dies politisch nur gewollt wird . . Stattdessen wird auf 01 und Erdgas gesetzt , weil damit mehr zu verdienen ist . Erdgas wird immer teurer und knapper , der Hauptlieferant Rußland hat zunehmend mit technischen und politischen Schwierigkeiten zu kämpfen . Die Risiken der Atomenergie sind bekannt und hier mehrfach debattiert worden . Wer dies alles billigend in Kauf nimmt oder ausblendet , der kann , wie im Wirtschaftsausschuß geschehen , in großer Koalition gegen die Sophia Jacoba stimmen . Mit einer umweltfreundlichen , sozialverträglichen und ressourcenschonenden Energiepolitik hat dies allerdings nichts zu tun . Mit wirtschaft lichem Weitblick auch nicht . Der Welthandelspreis für Steinkohle wird außerdem durch Dumping künstlich niedrig gehalten _ von Südafrika und den vier großen im Weltsteinkohlehandel tätigen Mineralölmultis . Importkohle würde sofort teurer , wenn große Teile des EG-Steinkohlebergbaus stillgelegt würden , wie die britische Bergarbeitergewerkschaft nachgewiesen hat . In modernen , umweltfreundlichen Heizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Koppelung muß auch die heimische Steinkohle ihren Platz haben . So eingesetzt , kann sie Atomstrom preislich unterbieten . Energieversorger , Stadtwerke und Indus trie in den neuen Bundesländern müssen umgehend Zugang zu verbilligter Steinkohle aus dem Jahrhundertvertrag erhalten . Die großen westdeutschen Elektrizitätsunternehmen müssen ihren Verpflichtungen aus der Verstromung heimischer Steinkohle auch im Osten nachkommen . Es kann nicht angehen , daß ein durch den Jahrhundertvertragspartner Preußen-Elektra in Rostock errichtetes Heizkraftwerk mit Importkohle betrieben wird und die Menschen der Region Heins - berg auf der Strecke bleiben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .