Partei: SPD
Das Thema Grüne Gentechnik hat uns in dieser Legislaturperiode oft beschäftigt . Davon zeugen an die 25 Debatten , die wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages dazu gehabt haben . Beschäftigt hat uns die Grüne Gentechnik , weil dieses Thema die Bürgerinnen und Bürger sehr bewegt . Ungefähr 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen den Anbau von genveränderten Pflanzen ebenso ab wie die Verwendung in der Lebensmittelproduktion . Für ihre Interessen haben wir uns eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun . Und für sie wurde in dieser Legislaturperiode viel erreicht . Ich will nur die beiden wichtigsten Punkte nennen : Erstens . Der Anbau der Maissorte MON810 , der bisher einzigen bei uns zu kommerziellen Zwecken angebauten gentechnisch veränderten Pflanze , wurde gestoppt . Wir haben darüber mehrfach diskutiert , die SPD hatte den Anbaustopp lange gefordert ; denn die Hinweise auf negative Umweltauswirkungen und Effekte , auch auf Nichtzielorganismen wie Bienen oder Schmetterlinge , mehrten sich . Wir haben es deshalb sehr begrüßt , dass Ministerin Aigner den MON810-Anbau endlich verboten hat , aber wir erwarten auch , dass sie sich auch auf EU-Ebene gegen eine Verlängerung der Zulassung einsetzt . Zweitens . Mit der neuen Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ haben wir die Möglichkeit geschaffen , tierische Produkte wie Eier und Milch auszuzeichnen , bei denen bewusst auf die Verfütterung von gentechnisch veränderten Pflanzen verzichtet wurde . Das Angebot an „Ohne-Gentechnik“-Produkten steht noch am Anfang , es muss größer und breiter werden . Aber die ersten Anbieter melden bereits , dass es sich lohnt : Produktion ohne Gentechnik wird vom Verbraucher honoriert . Kein Wunder , ermöglicht sie doch Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich , auch außerhalb des Ökosegments Erzeugnisse von Tieren auszuwählen , bei denen auf die Verfütterung von GVO-Pflanzen verzichtet wurde . Ich danke Ministerin Aigner ausdrücklich dafür , dass wir dies gemeinsam auf den Weg gebracht haben : Mit dem am Montag dieser Woche beschlossenen einheitlichen Label und der Informationskampagne dazu wird dieser Markt boomen . Davon bin ich überzeugt , denn die Verbraucher wollen solche Produkte . All das haben wir erreicht , obwohl die Arbeitsgrundlage eine schwierige war ; denn in Sachen Grüne Gentechnik liegen zwischen CDU/CSU und SPD nicht selten Welten . Und so mussten wir leider manchmal feststellen , dass die CDU/CSU-Fraktion sich nicht immer an das gebunden fühlt , was zwischen den Koalitionspartnern ausgehandelt worden war . Allzu bereitwillig haben Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion sich von Agrokonzernlobbyisten instrumentalisieren lassen und mit unrichtigen Darstellungen versucht , die „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung in Misskredit zu bringen . Mit der CDU/CSU-Fraktion Gentechnikpolitik zu machen gleicht dem Versuch , einen Wackelpudding an die Wand zu nageln . Wir haben dies hier alles schon diskutiert , in Bayern gegen und in Berlin für die Grüne Gentechnik , das ist die Strategie der CSU . In München fordert die CSU Verbindlichkeit für gentechnikfreie Regionen , in Berlin verweigerte sie entsprechenden Antragsentwürfen von uns , mit denen diese Forderung hätte umgesetzt werden können , die Unterstützung . Gleiches gilt für die Forderung nach einer Überarbeitung des EU-Zulassungsverfahrens . Wenn es an die Realisierung solcher Forderungen geht – Fehlanzeige . All unseren Entwürfen verweigerten CDU/CSU die Unterstützung . Und dann am 13 . Mai im Plenum : Während die Einbringung eines gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen an CDU und CSU scheiterte , stimmten plötzlich einige Abgeordnete der CSU dem Antrag der Grünen zu . Ohne dass dies vorher angekündigt wurde und nach Lösungen zum Beispiel in Form eines gemeinsamen Antrags gesucht werden konnte . Während die Abgeordneten der SPD-Fraktion sich der Verlässlichkeit gegenüber dem Koalitionspartner verpflichtet sahen und trotz inhaltlicher Übereinstimmungen schweren Herzens den Antrag der Grünen ablehnten , kalkulierte die CSU , dass sie sozusagen gefahrlos zustimmen konnte , ohne dass der Antrag damit Aussicht auf Erfolg gehabt hätte . Mit einer solchen Eierei beim Koalitionspartner kann man nicht arbeiten , bei diesem Schlingerkurs ist es unmöglich , die nötigen gemeinsamen Initiativen , zum Beispiel Schaffung von Rechtsverbindlichkeit für gentechnikfreie Regionen , auf den Weg zu bringen oder auch nur sich auf ein Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene zu einigen . Das gibt Anlass zur Sorge , denn auf EU-Ebene stehen in nächster Zeit einige Entscheidungen an . Und wenn ich mir das frisch beschlossene CDU/CSU-Wahlprogramm anschaue , ist Besserung nicht in Sicht . Dort heißt es nämlich : Die Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen Risiken eingehen . Unkonkreter geht es wohl kaum . Ich habe es bereits eingangs gesagt : Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Grüne Gentechnik ab , und dies nicht nur bei uns , sondern in der gesamten EU . Wir haben uns immer für ihre Interessen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun . Wir sind der Meinung , dass man den Menschen die Grüne Gentechnik nicht aufzwingen darf . Gestern wurde bekannt , dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit , die EFSA , auch gegen eine erneute Zulassung von MON810 keinerlei Sicherheitsbedenken hegt . Das Thema wird uns also weiter beschäftigen . Viele Studien kommen zu einem ganz anderen Ergebnis . Weil negative Umwelteffekte eben nicht auszuschließen sind , hat Ministerin Aigner aus guten Gründen den kommerziellen Anbau von MON810 in Deutschland gestoppt . Wer es ernst meint mit dem Vorsorgeprinzip , wer „keine unnötigen Risiken eingehen“ und „die Sorgen der Bürger ernst nehmen“ will , der muss sich gegen eine Verlängerung der Zulassung von MON810 engagieren und dafür einsetzen , dass am Verbot von MON810 festgehalten wird . Heute ist die letzte Gelegenheit dazu , dies in diesem Parlament und in dieser Legislaturperiode zu tun . Ich hoffe , dass wir sie alle gemeinsam nutzen .