Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Einheit war für uns Deutsche eine glückliche Fügung. Als die D‑Mark nach Ostdeutschland kam, erfüllte sich für viele ein Traum. Durch die schnelle Vereinigung gab es aber auch Verwerfungen. Die meisten DDR-Betriebe waren allein nicht überlebensfähig; viele Menschen rutschten in Notlagen. Diese Anfangsprobleme sind kleiner geworden; doch es gibt, wie wir heute auch festgestellt haben, immer noch die wirtschaftliche Kluft zwischen Ost und West, die leider nicht kleiner wird. Es gibt aber noch andere Unterschiede. Wir Ostdeutsche wissen, was Bevormundung und was Ideologie bedeuten. Deshalb kommt der offene Widerstand gegen die von oben verordnete Multikulti-Vielfalt-Propaganda eher aus dem Osten. Und damit sind wir auch schon bei der Migrationsfrage. Wir Ostdeutsche wissen, was der Verlust von Heimat bedeutet. – Doch! – Wir waren mit der deutschen Einheit glücklich, glücklich darüber, dass sich unser Volk wiedervereint hat. Aber jetzt droht uns Deutschen wieder der Verlust der Heimat durch den Import von Parallelgesellschaften, von fremden Kulturen und von Kriminalität. Migranten werden bei uns zum Teil über das notwendige Existenzminimum hinaus mit Steuergeldern alimentiert; aber viele Rentner leben an der Armutsgrenze. Für Migranten gibt es zum Beispiel in einigen Landkreisen keine Mietobergrenze, für deutsche Hartz‑IV-Empfänger jedoch schon. Das ist Inländerdiskriminierung; so hatten wir uns die deutsche Einheit nicht vorgestellt, meine Damen und Herren. Aber vielleicht hängt das ja damit zusammen, dass Frau Merkel wenig vom deutschen Volk hält. Sie hat die deutsche Fahne ja mal verächtlich weggetan. Und wenn sie zu Herrn Erdogan fährt, dann sitzt sie lieber vor der türkischen statt vor der deutschen Fahne. – Nehmen Sie sich die Fotos von diesen Besuchen! Vielleicht liegt es ja daran, dass sie auch Ausländer zum deutschen Volk zählt; aber das ist grundgesetzwidrig. Sie sagt: Zum Volk gehört jeder, der hier lebt. – Das ist grundgesetzwidrig. Sie hat das wiederholt. Das ist leider ihre Strategie. Damit stellt sie sich außerhalb des Grundgesetzes, und mit ihr tut das auch die Regierung, die sie da unterstützt. Wenn die Menschen nun dagegen aufbegehren, dann kommt oftmals die leere Wortfloskel: Wir müssen die Bürger mitnehmen; wir müssen es den Bürgern besser erklären. – Aber das ist eben nicht glaubhaft; das sind leere Worthülsen. Wenn man die richtige Lösung hat, dann muss man niemanden mitnehmen, dann kommen die Leute von allein mit. Wo bleibt eigentlich die Glaubhaftigkeit der Bundesregierung? Die Bundesregierung schadet uns Deutschen im Ausland, weil sie Hetzjagden sieht, wo gar keine sind. Damit verschreckt sie Investoren, die wir hier dringend brauchen. Sie betitelt angemeldete Demonstranten als Teil einer Zusammenrottung. Nur noch einmal zur Vergegenwärtigung: Zusammenrottung war ein Straftatbestand in der DDR. Und was tut die Bundesregierung? Sie beschäftigt sich wochenlang mit Personalien, anstatt hier Aufklärung zu betreiben. Und ich möchte meinem Vorredner widersprechen. Im Lausitzer Braunkohlerevier brauchen wir im Moment keinen künstlichen Strukturwandel. Wir werden irgendwann dahin kommen, dass die Kohle aufgebraucht ist. Aber wir sagen: Wir wollen so lange an der Braunkohle festhalten, bis die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind, bis die Speichertechnologie entwickelt ist und bis die erneuerbaren Energien auch zu Regelstrom und Netzstabilität beitragen. Bis dahin wollen wir keinen vorschnellen Ausstieg aus der Braunkohle. Wenn wir uns die Kohlekommission mal anschauen, dann sehen wir, dass die Kohlekommission eigentlich nichts anderes machen will, als der Kohle den Garaus zu machen. Auf der Packung „Kohlekommission“ steht zwar Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, das Gegenteil ist aber drin. Es scheint, der Kohleausstieg ist beschlossene Sache, nur der Zeitpunkt ist es noch nicht. Das ist aber mit uns nicht zu machen. Ich frage mich, warum in der Kohlekommission eigentlich kein einziger Experte für Stromerzeugung bzw. für Netze Mitglied ist. Vermutlich ist die Antwort: Sie wollen es einfach nicht hören. Solche Experten würden Ihnen ganz klar sagen: Wir können nicht gleichzeitig aus zwei Energieträgern, aus der Kernenergie und der Kohle, aussteigen; denn das destabilisiert unsere Stromversorgung und treibt die Strompreise unsozial in die Höhe und die Unternehmen, zum Beispiel der Papier- und Bauindustrie, außer Landes. – Das ist mit der AfD nicht zu machen. Es gibt noch weiteren volkswirtschaftlichen Irrsinn. Gelder fließen ab, anstatt in die Vollendung der deutschen Einheit zu fließen. Wir Deutsche sollen auf den Dieselmotor verzichten. Es drohen Fahrverbote. Die Bundesregierung schaut dabei zu, wie Volksvermögen Schritt für Schritt vernichtet wird. Die Forschung wandert ab. Jetzt hat Porsche auch noch gesagt, man wolle nicht mehr an der zukunftsträchtigen Dieseltechnologie weiterforschen. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren. Sie wissen sicherlich: Die Grenzwerte für Stickoxid sind europaweit die gleichen. Haben Sie mal von Fahrverboten im Ausland gehört? Ich nicht. Daran können wir erkennen, was hier eigentlich läuft. All diese Dinge spalten unsere deutsche Gesellschaft wieder. Zwar haben wir es geschafft, Ost- und Westdeutschland weiter zusammenrücken zu lassen, doch dieser neue Riss tut sich leider auf. Ich habe ihn skizziert. Ich hoffe, dass sich bald wieder vernünftige Kräfte in unserem schönen Deutschland durchsetzen. Vielen Dank.