Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich immer weniger Frauen in unserer Gesellschaft für Kinder entscheiden. Das Risiko, in Armut zu fallen, ist für Mütter enorm hoch. Ganz besonders betroffen sind Frauen in Einelternfamilien. Bei ihnen ist das Risiko fünfmal höher als bei Frauen, die einen Partner haben. Schauen wir uns einmal an, wie viele alleinerziehende Frauen sehr schnell in Langzeitarbeitslosigkeit, also in den Hartz-IV-Bezug, fallen: Von den alleinerziehenden Frauen mit einem Kind sind es vier von zehn. Haben sie mehrere Kinder, dann sind es schon acht von zehn. Diese Zahlen müssen uns alarmieren. Das ist eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit, die wir unbedingt bekämpfen müssen. Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt. Herr Kollege Heinrich und Frau Kollegin Schön, dieser Antrag ist auch dringend nötig. Wenn alles so toll, so gut und in Ordnung wäre, wie Sie es beschrieben haben, dann hätten wir diese katastrophalen Zahlen nicht. Wir brauchen Maßnahmen, damit sich in unserer Gesellschaft etwas ändert, damit Alleinerziehende eine starke Lobby in unserem Land haben. Wie sieht die Wirklichkeit für alleinerziehende Frauen in unserer Gesellschaft aus? Sie üben häufig eine prekäre Beschäftigung aus, wenn sie überhaupt Arbeit haben. Sie verdienen weniger, sind öfter befristet beschäftigt und arbeiten, obwohl die Quote der vollzeitbeschäftigten Mütter unter den Alleinerziehenden besonders hoch ist, häufiger unfreiwillig Teilzeit als Mütter aus Paarhaushalten. Nun müssen wir schauen: Was tun die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter, um diese Situation zu verbessern? Fakt ist: Jahrelang wurde dort für Alleinerziehende auf Sparflamme gekocht. Sie mussten zugunsten Arbeitsloser und Arbeitsuchender, die leichter zu vermitteln sind, hinten anstehen. Das belegt eine Studie, die das Bundesministerium für Arbeit auf unsere Initiative hin in Auftrag gegeben hatte. Unser damaliger Arbeitsminister Olaf Scholz hat diese Benachteiligung aufgegriffen und zum Thema gemacht. 2010 klingelte es dann auch bei der Ministerin von der Leyen. Die Förderung von Alleinerziehenden ist seit 2010 einer von sechs Geschäftsschwerpunkten der Bundesagentur für Arbeit. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Immer mehr Alleinerziehende sitzen nun in Maßnahmen der BA und der Jobcenter. Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA sagt, dies erhöhe die ansonsten sehr niedrige Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung enorm. Das ist ein hoffnungsvolles Ergebnis. Tatsache ist aber auch: Noch immer werden anteilsmäßig zu wenig Alleinerziehende überhaupt gefördert. Leider belegt die Studie auch: Die Chance, aus Hartz IV heraus innerhalb der nächsten anderthalb Jahre eine bedarfsdeckende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden, liegt bei Müttern aktuell bei unter 8 Prozent. Das muss man sich einmal vorstellen. Es bedarf also noch sehr großer Anstrengungen, um Frauen gerechte Chancen einzuräumen. Solche Anstrengungen müssen dann aber auch unternommen werden. Damit dies gelingt, müssen BA und Jobcenter die richtigen Instrumente und vor allem das nötige Geld für Maßnahmen bekommen. Was aber machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb? Was macht Ihre Arbeitsministerin? Sie dampfen die dringend benötigten Gelder für eine erfolgreiche Arbeitsvermittlung rigoros zusammen. Sie weiten die Minijobs aus und rauben damit gerade Alleinerziehenden Möglichkeiten, in reguläre Beschäftigung zu kommen. Sie führen ein Betreuungsgeld ein, das Alleinerziehende in ihren beruflichen Perspektiven massiv benachteiligen wird. Diesen Ungerechtigkeiten muss ein Riegel vorgeschoben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, nehmen Sie die Wirklichkeit von Alleinerziehenden endlich wahr und richten Sie die Arbeitsmarktpolitik darauf aus! Denn hier liegt einiges im Argen. Nur zwei Beispiele dazu: Geforderte Arbeits- und Wegzeiten sind für arbeitslose Alleinerziehende oft viel zu lang. Gehen Alleinerziehende eine neue Partnerschaft ein und gründen einen gemeinsamen Haushalt, ist der neue Partner sogar für die Kinder sofort einstandsverpflichtet. Paare ohne Kinder haben ein Jahr Zeit, sich zu beschnuppern. Das ist eine hanebüchene Ungleichbehandlung mit fataler Konsequenz. Alleinerziehende im Leistungsbezug bleiben meist alleinerziehend. Das dürfen wir nicht länger zulassen. Wir fordern deshalb in unserem Antrag: Gleichstellungspolitik im SGB II endlich gesetzlich verankern! Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und das Nachholen von Schulabschlüssen in Teilzeit anbieten! Fördermaßnahmen auch für Mütter in Elternzeit! Flexible Kinderbetreuung sicherstellen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es verstößt gegen Grundwerte unserer Demokratie, dass Frauen benachteiligt und vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, nur weil sie ihre Kinder allein betreuen und großziehen müssen.