Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmendaten geben es eindeutig vor : In den einzelnen Ressorts gibt es überhaupt keinen Spielraum und keinen Anlass für politisch-ideologisch motivierte Eskapaden . Genau das sollte auch für den Haushalt des Bundesministeriums für Verbraucherschutz gelten , der in der Vergangenheit immer wieder Spielwiese der ideologischen Ideen der rot-grünen Bundesregierung war . Nach wie vor gibt es in diesem Haushalt einiges , was doch mehr als wundert ; meine Kollegin Ilse Aigner hat es vorhin schon angesprochen . - Gut zuhören , Kollege ! Zu nennen sind zum Beispiel die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit , die nicht gesenkt werden , obgleich das dringend notwendig gewesen wäre . Begründet wird das von Ihrer Seite aus mit einer ständig wachsenden Nachfrage nach Informationsmaterial und dem Informationsanspruch der Gesellschaft in Bezug auf tagesaktuelle verbraucher- und agrarpolitische Ereignisse . Doch die Begründung trägt überhaupt nicht . Es ist völlig unklar , was Sie mit der ständig wachsenden Nachfrage meinen . Sie haben uns bisher nicht gesagt , wer da überhaupt welche Daten nachfragt . Noch etwas anderes im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit . Im Normalfall steht das Ausgeben von Geld für Öffentlichkeitsarbeit am Ende und nicht am Anfang der Arbeit . Bei Ihnen ist es dagegen immer umgekehrt : Die Öffentlichkeitsarbeit steht am Anfang Ihrer Arbeit und wird in der Regel nicht durch inhaltliche Arbeit fortgesetzt . Ich erinnere beispielsweise an die Grüne Woche im letzten Jahr , auf der Sie groß angekündigt haben , dass Sie etwas im Bereich des Preisdumpings tun wollen . Ihnen war damals aber überhaupt nicht klar , dass es beispielsweise bereits das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis gibt .  Unsere Regierung hat das noch 1998 eingeführt . Jetzt haben wir gehört , dass Sie bereits eine Kampagne zum Verbraucherinformationsgesetz planen - Sie reden ja anschließend ; vielleicht können Sie dann dazu Stellung nehmen - , zu dem es aus Ihrem Haus bisher noch überhaupt keine Ansätze gibt . Das würde allerdings dazu passen , dass Sie zuerst Öffentlichkeitsarbeit machen und anschließend die Inhalte festlegen . - Bevor Sie sich aufregen , lassen Sie mich sagen , dass es ganz einfach ist : Gerda Hasselfeldt hat im Namen der CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit Eckpunkten zur Verbesserung der Verbraucherinformation vorgelegt . Sie müssten eigentlich nur unserem Ansatz folgen ; aber bislang sind wir noch kein Jota weitergekommen , obwohl der Antrag dem Ausschuss seit mehr als einem halben Jahr vorliegt . Daher schlage ich vor : Vergeuden Sie nicht Geld und Kraft in Papier und Plakate ! In diesem Zusammenhang sei noch einmal an das Ei am Checkpoint Charlie erinnert : Ich frage mich , ob Sie es am Freitag wieder auspacken , mit der Aufschrift Freiheit darunter . Sie sollten vielmehr wirklich etwas für die Verbraucher in Deutschland tun : Kürzen Sie die Ausgaben für Ihre Luftblase Öffentlichkeitsarbeit , von der der einzelne Verbraucher nur selten konkret etwas hat ! Mit Sorge betrachten wir aber auch , was im Bereich Verbraucheraufklärung , bei den Modellvorhaben und im Ökolandbau geschieht . Da zeigt die Ministerin ihr wahres Gesicht : Sie sind nämlich nicht die Ministerin aller Verbraucher in Deutschland , sondern nur die Ministerin einer bestimmten Gruppe von Verbrauchern in Deutschland , nämlich derjenigen , die sich ausschließlich für ökologische Produkte interessieren . Nur diese Verbraucher werden von Ihnen unterstützt . So erleben wir , wie die Verbraucheraufklärung einseitig ausgerichtet wird . Es gibt nur zwei Themen : einmal der nachhaltige Konsum und zum anderen der gesamte Ernährungsbereich . Beides ist zweifellos wichtig ; da-rüber brauchen wir nicht zu diskutieren . Aber Verbraucherpolitik umfasst doch nicht nur nachhaltigen Konsum und Ernährungsfragen . Es geht heutzutage noch um ganz andere Themen . Ich nenne Stichworte wie Altersvorsorge , Mietfragen , Finanzierung des Eigenheims , Produkt- und Energieberatung etc . Gerade heute , da der Arbeitsplatz vieler Menschen nicht sicher ist - das hat ja auch schwer etwas mit Ihrer Politik zu tun - , stehen doch Fragen der Sicherung der Existenzgrundlagen im Vordergrund . Dazu gehören beispielsweise auch Fragen danach , wie ich mit geringem Einkommen eine vernünftige Altersvorsorge aufbaue bzw . wie ich mein Haus finanziere , damit ich diese Last nicht mehr im Alter tragen muss . Wo sind Projekte , um Schüler beispielsweise in den Schulen schon frühzeitig mit den Spielregeln des bargeldlosen Geschäftsverkehrs vertraut zu machen ? Für Kater Krümel gibt es eine Menge Geld , aber für die Aufklärung von jungen Menschen in Finanzfragen und bezüglich der Altersvorsorge gibt es kaum einen Cent . Entsprechende Projekte müssen Sie auf die Beine stellen . Da müssen Sie die Arbeit der Verbraucherzentralen unterstützen . All diese Fragen , die die Verbraucher vor Ort tatsächlich stellen , werden von Ihnen außen vor gelassen . Das ist aber eine Querschnittsarbeit , zu der Sie sich in Ihren Koalitionsvereinbarungen und bei der Schaffung des Ministeriums verpflichtet haben . Ich sage Ihnen eines : Solange diese existenziellen Fragen für die Menschen offen sind , werden sie sich nicht dafür interessieren , ob dieses oder jenes Produkt bezüglich seiner Ökobilanz nachhaltiger ist . Denn die Menschen werden sich , wenn Sie Ihre Politik so wie bisher betreiben , diese Produkte schlicht und ergreifend finanziell nicht leisten können . Ein Weiteres ist wahr - Ihre Kollegen von der SPD haben dieses Thema ja im Ausschuss auch ange-sprochen - : Es muss mehr Geld für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz aufgebracht werden . Man kann also nur sagen : Folgen Sie dem Beispiel der Kollegen und planen Sie zumindest hierfür im nächsten Haushalt mehr Geld ein ! Auch die Posten Modelle und Demonstrationsvorhaben wie auch das Bundesprogramm Ökolandbau - Kollege Koppelin hat es erwähnt - zeigen klar : Alle Ihre Vorhaben dienen nur einem Zweck , nämlich der ökologisch orientierten Öffentlichkeitsarbeit wie zum Beispiel für ein ökologisches Informationszentrum mit dem Namen Muh-seum . Ich weiß gar nicht , ob es das nach wie vor gibt ; das wäre etwas für unseren Tierschutzbeauftragten Peter Bleser . In Ihren Programmen findet sich kein Wort zu Maßnahmen für die moderne konventionelle Landwirtschaft , kein Wort zu Demonstrationsvorhaben zur grünen Gentechnik . Kollege Heiderich , der sich bei uns um die Bio- und Gentechnik kümmert , weiß ein Lied davon zu singen . Wir fordern von Ihnen , dass Ihre Arbeit im Verbraucherschutz , in der Ernährung und in der Landwirtschaft ausgewogen ist und die Interessen aller Verbraucher gleichermaßen berücksichtigt . Dazu würde gehören , dass Sie die Verbraucher darüber aufklären , dass beispielsweise Eier aus Freilandhaltung wesentlich mehr Salmonellen enthalten als Eier aus anderen Haltungsformen , worüber wir schon mehrfach diskutiert haben , was aber nicht so ganz in Ihren Kopf hinein will , obwohl erwiesen ist , dass es so ist . Ihre Art der Aufklärung , Frau Ministerin , ermöglicht keine Wahlfreiheit , sondern ist schlicht ideologische Beeinflussung . Für solche ideologisch motivierten Projekte ist angesichts knapper Haushaltsmittel kein Platz . Ich bitte Sie wirklich , Ihre Haushaltspolitik und Ihre Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu überdenken . Danke .