Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die EU-Osterweiterung ist eine große Chance für Gesamteuropa und für die ostdeutschen Bundesländer , denen ihre historisch gewachsenen und bestehenden Kontakte und Kenntnisse gewiss zugute kommen werden . Aber die EU-Osterweiterung stellt zugleich eine große Herausforderung für die Verkehrsinfrastruktur dar . Ich bin zwar nicht der Ansicht , dass die im CDU/CSU-Antrag prognostizierten Zuwachszahlen im Güterverkehr von bis 200 Prozent tatsächlich eintreten werden ; dennoch werden wir uns erheblichen Steigerungsraten stellen müssen . Unmittelbar berührt sind wir beim grenzüberschreitenden Verkehr zu unseren direkten Nachbarn Polen und Tschechische Republik . Aber es geht auch um den Ausbau der Infrastruktur in Richtung baltische Staaten , Slowakei , Ungarn und Slowenien . Deswegen ist es wichtig , dass der Ausbau der transeuropäischen Netze weiter vorangetrieben wird . Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen , dass die zu bewältigenden Verkehrsströme nicht einseitig zulasten der Straße abgewickelt werden , sondern dass das vorhandene Schienennetz in ein leistungsfähiges und starkes europäisches Schienennetz überführt wird . Hier gibt es zurzeit noch große Unterschiede zwischen den einzelnen Beitrittsstaaten , wobei mir insbesondere der kürzliche Besuch einer ungarischen Delegation und deren Aussagen zum Schienennetz positiv in Erinnerung geblieben sind . Daher sollten wir gemeinsam unterstützen , fördern und fordern , dass sowohl auf polnischer als auch auf tschechischer Seite der Erhalt und der Ausbau des Schienennetzes nicht dem Ausbau des Fernstraßennetzes untergeordnet werden . Die rot-grüne Bundesregierung hat sich ihrer Verantwortung gestellt und im vorliegenden Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan für die EU-Osterweiterung wichtige Strecken in den vordringlichen Bedarf aufgenommen . Ich nenne die Ausbaustrecke Berlin-Frankfurt/Oder-Grenze Polen , die Ausbaustrecke Dresden-Görlitz-Grenze Polen , die Ausbaustrecke Hoyerswerda-Horka-Grenze Polen , die eine große Bedeutung für den Güterverkehr zwischen Deutschland und Polen haben wird , die Ausbaustrecke Berlin-Dresden und weiter nach Prag , die Ausbaustrecke Nürnberg-Marktredwitz-Reichenbach-Grenze Tschechische Republik . Darüber hinaus gibt es , falls die polnische Seite mitmacht , die Vision , die Ausbaustrecke Berlin-Angermünde-Grenze Polen aufzunehmen , weil diese Strecke in Zukunft den baltischen Staaten sehr zugute kommen wird . Ich stimme der im Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU geäußerten Auffassung ausdrücklich zu , dass die Erhöhung der grenzüberschreitenden Verbindungen , eine verbesserte Abstimmung von Fahrplänen im Regional- und Fernverkehr sowie die Anpassung der technischen Verhältnisse eine Grundvoraussetzung dafür sind , dass in Zukunft die Schienennetze leistungsfähig und die Bahnunternehmen konkurrenzfähig sind . Wenn wir uns die grenzüberschreitenden Verkehrsströme zwischen Ostdeutschland und unseren Nachbarn anschauen , dann stellen wir fest , dass sie sich an geologischen , zum Teil an geographischen und historisch gewachsenen Verbindungen orientieren , weswegen unseren Verkehrswegen auf der anderen Seite entsprechende polnische und tschechische Pendants - allerdings in unterschiedlicher Qualität - gegenüberstehen . Deswegen sollte sich unser Augenmerk primär - dass hat der Kollege Fornahl eben gesagt - auf den Ausbau dieser vorhandenen Verkehrskorridore richten . Es macht meines Erachtens keinen Sinn , sich über neue Anbindungen , beispielsweise über den Grenzübergang in Schwedt , zu streiten , wenn unsere Nachbarn noch vollauf damit beschäftigt sind , ihre eigene Infrastruktur auf Vordermann zu bringen , und gar nicht in der Lage sind , entsprechende Passstücke auf ihrer Seite zur Verfügung zu stellen . Wenn ich mir die wesentlichen grenzüberschreitenden Fernstraßen zwischen Ostdeutschland einerseits und Polen sowie der Tschechischen Republik andererseits anschaue , dann kann ich nicht erkennen , wo hier ein Versäumnis der rot-grünen Bundesregierung vorliegt oder gar eine Stagnation zu finden ist . Die A 11 , A 12 und die A 15 befinden sich im Ausbau ; die A 4 ist schon weit gehend ausgebaut und die A 17 befindet sich im Bau . - Sie sprechen vielleicht von anderen Leuten . Die Verzögerungen bei der A 17 sind sicherlich nicht der Bundesregierung anzulasten . Selbstverständlich !) Sie liegen eher in der liederlichen Kostenplanung seitens der sächsischen Staatsregierung begründet . Ein Grund ist sicher auch , dass geologische Verhältnisse offensichtlich falsch eingeschätzt worden sind . Es tut mir leid , lieber Kollege Nitzsche , das es so ist . Die von mir genannten Verkehrswege werden in der Zukunft primär die Last der Güterverkehrsströme tragen müssen - das ist im Augenblick die einzige Möglichkeit - , da es auf der polnischen und tschechischen Seite keine neuen Passstücke gibt . Problematisch ist die schwierige Lage im grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen Sachsen und der Tschechischen Republik - da sind wir uns einig - ; denn die Belastung für die Bewohner entlang der Bundesstraßen B 92 , B 170 und B 174 ist nahezu unerträglich . Meiner Meinung nach können die Lösungen nur in einer Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene , im Bau von Ortsumgehungen - dem haben wir im Bundesverkehrswegeplan Rechnung getragen - und in einer konsequenten Verkehrsvermeidungsstrategie liegen . Wir können nicht einfach nur neue Straßen bauen ; denn das Beispiel A 17 zeigt doch , dass es bei schwierigen ökologischen und geologischen Verhältnissen keine Möglichkeit gibt , solche Straßen zu bauen . Wir brauchen integrierte Verkehrskonzepte , die im Zusammenspiel mit allen Beteiligten und Betroffenen , also mit der Bundesregierung , den Regierungen unserer Nachbarländer und den Landesregierungen , zu intelligenten Lösungen führen . - Ich lade Sie zu dieser Diskussion ein . In einem Punkt sind wir uns wohl einig : Nur eine funktionierende Infrastruktur wird den Aufgaben und Zielen einer modernen Europäischen Union gerecht werden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .