Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig , daß die Bundesregierung auch im Verteidigungshaushalt zu einem gewissen Sparzwang gekommen ist - erst in diesem Jahr und leider nicht unter dem Druck der SPD , wie vorhin Herr Verheugen festgestellt hat . In dieser Haushaltsdebatte geht es also vornehmlich um das Sparen , um die nach unserer Meinung verfassungswidrige Demontage des angeblich unbezahlbar gewordenen Sozialstaates . Aber trotz dieses Sparzwanges leisten wir uns immer noch einen Verteidigungshaushalt , der nur wenig mehr als 10 Prozent unter dem der letzten Jahre des kalten Krieges liegt : 46 ,5 Milliarden DM . Nach NATO-Kriterien , wenn also alles das mitgerechnet wird , was sich in anderen Haushalten versteckt , in Wahrheit aber dem Verteidigungshaushalt zuzurechnen wäre , wären es fast 60 Milliarden DM , und das , obwohl der Personalbestand der Bundeswehr erheblich gesenkt wurde . Der Feind , gegen den sich diese gewaltige Rüstung gerichtet hatte , den man nach einer die breite Öffentlichkeit beherrschenden Meinung in einem gewaltigen Rüstungswettlauf erfolgreich totgerüstet hat , ist entgegen aller Wahrscheinlichkeit und geschichtlichen Erfahrung kampflos von der Weltbühne abgetreten . Die Bedrohung unmittelbar an unseren Grenzen , gegen die man zur Vorwärtsverteidigung , also zum Angriff , fähig sein wollte und mit der die Rüstung gerechtfertigt wurde , ist Ihnen abhanden gekommen . Ist es da ein Wunder , wenn sich die Bürger dieses Landes die Frage stellen , wozu wir in aller Welt noch eine so gewaltige Kampfmaschine wie die Bundeswehr brauchen ? Ist es ein Wunder , daß sich jeder dritte Wehrpflichtige eines neuen Jahrgangs weigert , in dieser Bundeswehr zu dienen , obwohl ihm das hierzulande weiß Gott nicht zum Vorteil gereicht ? Nun wird jeder Mensch , der etwas differenzierter und ohne ideologische Scheuklappen über diese Probleme nachdenkt , einsehen , daß es verdammt schwer ist , einen solch gigantischen Apparat wie die Bundeswehr , den man über Jahrzehnte aufgebaut hat - warum auch immer - , unter rechtsstaatlichen Bedingungen auf ein erträgliches Maß zurückzustutzen . Aber Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , machen ja nicht einmal den geringsten Versuch dazu . Es liegen verschiedene Überlegungen vor , wie eine schrittweise Umwandlung der Bundeswehr von einer Wehrpflichtigenarmee von 340 000 Mann in eine Freiwilligenarmee von höchstens 200 000 Mann möglich wäre , die allein schon eine Ersparnis von 13 bis 15 Milliarden DM im Verteidigungshaushalt ermöglichen würde . Aber selbst eine solch vorsichtige Anpassung der Bundeswehr an die neuen weltpolitischen Bedingungen würde einige Jahre beanspruchen . Es gibt in den Koalitionsparteien schon vereinzelte Stimmen , die eine Umstrukturierung der Bundeswehr in dieser Richtung befürworten . Trotzdem wehren sich die Regierungsparteien mit höchster Vehemenz gegen solche vernünftigen Einsichten , und das , obwohl sich auch mit einer solchen Armee alle sicherheitspolitischen Erfordernisse , mit denen die Regierung die jetzige Struktur der Bundeswehr verteidigt , befriedigen ließen . Denn auch mit einer solchen Armee wäre die Bundesrepublik ausreichend - ich meine sogar : besser - zu verteidigen , weil eben . noch : Heinrich Graf von Einsiedel ausgebildete Truppe ergeben , die im schrecklichen Ernstfall erfolgreicher und mit erheblich geringeren Verlusten kämpfen könnte . Der Bundeskanzler hat heute morgen behauptet , die Opposition sei nicht fähig und nicht willens , sich auf die dramatischen , globalen Veränderungen der letzten Jahre einzustellen . Es ist nicht meine Aufgabe , darauf zu antworten . Unbestreitbar ist allerdings , daß in der Verteidigungspolitik und im Verteidigungshaushalt praktisch überhaupt nicht auf diese dramatischen Veränderungen reagiert wird . Riesige Beschaffungsprogramme werden auf den Weg gebracht . Der Um- und Aufrüstungsprozeß geht nur schwach gebremst weiter . Und im Jahre 2000 will man praktisch schon wieder bei den Ausgaben angelangt sein , die man im kalten Krieg für nötig hielt . Ich bezweifle , daß die überwältigende Mehrheit der Bürger dieses Landes noch lange dafür Verständnis aufbringt . Den Bürgern wird auf unabsehbare Zeit die Last einer Rüstung auferlegt , die der neuen Lage nach der Wende überhaupt nicht Rechnung trägt . Die Abschaffung der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes würde übrigens einen sehr positiven Effekt für die demokratische Kultur dieses Landes haben . . Ich , wir - meine Partei - sind , auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen , kompromißlose Verteidiger der Gewissensfreiheit . Und zur Gewissensfreiheit gehört eben auch die Freiheit , freiwillig als Soldat zu dienen , wenn diese Gesellschaft meint , Soldaten zu brauchen . Aber zur Gewissensfreiheit gehört eben auch die Freiheit , ein fundamentaler Pazifist zu sein . . Der vor fast 70 Jahren geschriebene Satz Soldaten sind Mörder , der zu den schrecklichen Diskussionen geführt hat , hatte damals seine völlige Berechtigung . Er umfaßte die schrecklichen Erfahrungen des Ersten Weltkrieges , der den Absturz Europas in barbarische Zustände herbeiführte . Er war eine leider nur allzu berechtigte Warnung vor einem - damals besonders auch in der Reichswehr gepflegten - Zeitgeist , der in die noch größere Katastrophe des Zweiten Weltkrieges führte . Wer will denn ernsthaft bestreiten , daß die Massenabschlachtungen von Feinden , unter welchem Titel auch immer - Juden , Kulaken , Polen , Russen , Deutsche , Armenier , Serben , Kroaten , Kommunisten , Pazifisten , Faschisten - erst durch den Krieg 1914/18 vorstellbar und damit realisierbar geworden sind und im Zweiten Weltkrieg ihren Höhepunkt fanden ? Ich wundere mich übrigens , daß in der hysterischen Diskussion über das Buch von Goldhagen dieser psychologische Aspekt , diese Voraussetzung , die dieses Massenabschlachten möglich gemacht hat , nie erwähnt wird . . Also damals , Ende der 20er Jahre , hatte der grob vereinfachende Satz von Tucholsky seine volle Berechtigung . Aber inzwischen sind 70 Jahre vergangen . Wir leben nicht mehr in der Weimarer Demokratie , dieser Republik ohne Republikaner , sondern in einem Staat , in dem die demokratische Grundüberzeugung fest verankert ist und nur von unbedeutenden Randgruppen bestritten wird . In einem solchen Staat halte ich die generelle Ächtung des Soldaten , der der Verteidigung seines Landes dienen will , für genauso unangebracht wie die generelle Ächtung des Pazifisten , der überzeugt ist , daß jeder Krieg , auch der gerechteste , ein schlimmes Verbrechen an der Menschheit darstellt . Ächtung des Nächsten - unter welchem Vorwand auch immer - ist eben genau der Weg , der in Konflikte führte , die dann letztlich mit Gewalt , mit Krieg gelöst werden . . Meine Damen und Herren , wir sehen mit großer Sorge , welcher Aufwand jetzt wieder betrieben wird , um die Gestalt des Soldaten - dieser unsägliche Begriff von Ernst Jünger - wieder wie ein Denkmal auf die Plattform zu heben . Ich habe überhaupt etwas gegen Plattformen . . In zahlreichen Veröffentlichungen aus dem Umfeld der Bundeswehr wird das Soldatentum an sich , die bedingungslose Bereitschaft zu kämpfen , zu töten und zu sterben , in der meine Generation so erfolgreich erzogen worden ist , wieder in unerträglicher Weise gefeiert und sozusagen als die höchste Bürgerpflicht gelobt . Die unbestreitbaren militärischen Leistungen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg werden als ein Wert an sich gefeiert , ohne auch nur einmal die Frage nach der Verantwortung des Soldaten zu stellen . Man kann die Wehrmacht nicht von der Mitverantwortung freisprechen für die Verbrechen hinter der Front . Die Wehrmacht hat den SS-Mördern den Weg durch ganz Europa freigeschossen . Es ist wahr : Die Wehrmacht hat unter fürchterlichen Verlusten zunächst für die Eroberung des angeblich dringend benötigten Lebensraums gekämpft und dann , als sie schon geschlagen war , noch jahrelang unter vielfachen Verlusten den verbrecherischen und obendrein längst verlorenen Krieg weitergeführt bis auf die Trümmer der Reichskanzlei . Und ich frage mich , wie man einerseits die Verschwörer des 20 . Juli feiern kann und praktisch im gleichen Atemzug an anderen Stellen diese Verschwörung als die Tat verantwortungsloser Gesinnungsethiker hinstellt , die nur zum Zusammenbruch der Fronten geführt hätte . Ja , hätte sie mal ! Wäre das gelungen , wären Deutschland an die 5 Millionen Tote erspart geblieben . Und hier rede ich nur von Deutschen , nicht von den Millionen , die noch auf anderer Seite gefallen sind , und von den Verbrechen , die in diesen letzten schrecklichen neun Monaten begangen worden sind . Aber das ist die Doppelzüngigkeit der Traditionspflege der Bundeswehr , die je . noch : Heinrich Graf von Einsiedel erfüllen müßte . Danke . .