Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gerne sage ich etwas dazu , Herr Tauss . Sie wissen , dass dieses Thema nicht nur mich , sondern die ganze FDP beschäftigt . Aber bevor ich das tue , will ich meiner Kollegin von den Grünen , Krista Sager , zur Seite springen . Ich finde , sie hatte durchaus recht , als sie gesagt hat : Wir müssen den Bildungshaushalt , unsere Bildungslandschaft im internationalen Vergleich sehen . - Schauen wir uns einmal an , wo Deutschland heute im internationalen Vergleich steht : Trotz aller anerkennenswerten Steigerung der Mittel im Bildungs- und Forschungshaushalt - vorwiegend sind ja die Forschungsausgaben erhöht worden ; darauf muss man einmal hinweisen - stehen wir im internationalen Vergleich , was die Bildungsausgaben anbelangt , nicht an der Spitze . Vielmehr sind die Bildungsausgaben in Deutschland sogar rückläufig und liegen unter dem OECD-Durchschnitt . Wir investieren inzwischen weniger in Bildung als Polen , Ungarn oder Portugal ; das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen . Wir sind ein Land der Innovationen . Wir sind ein Land der Spitzentechnologien und Hochtechnologien . Weil wir diese Spitze weltweit halten wollen , müssen wir mehr zulegen und mehr investieren . Deswegen kann man heute keine kleinen Brötchen mehr backen , sondern muss richtig groß an die Sache herangehen . Das habe ich bei Ihnen vermisst . Ich will es noch einmal deutlich machen : Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums umfasst rund 10 Milliarden Euro . Das macht ungefähr 3 Prozent des Gesamthaushalts aus . Der Arbeitsminister hat einen Haushalt von 123 Milliar-den Euro . Das macht fast die Hälfte des Budgets des Bundeshaushalts aus . Daran kann man erkennen , wo die Prioritäten im Haushalt gesetzt werden . Wir Liberale meinen , man könnte noch sehr viel mehr in Bildung investieren . Wir sollten nicht mehr die Vergangenheit subventionieren . Wir müssen in die Zukunft investieren . Das ist die Aufgabe , vor der wir stehen . Sie alle wissen , dass Wissenschaftler die Bildungspolitik zu Recht als präventive Sozialpolitik bezeichnen . Wir hätten wahrscheinlich gar nicht so hohe Sozialausgaben , würden wir jedem jungen Menschen eine Chance und , wenn nötig , eine zweite Chance auf einen ordentlichen Schul- und Berufsabschluss geben . Darum geht es . Für uns steht der Mensch , das Kind im Mittelpunkt jeglicher Bildungspolitik . Das will ich ausdrücklich sagen . Da sich die Regierung wegen ihres Engagements im Bereich frühkindliche Bildung so sehr lobt , will ich daran erinnern , dass wir Krippen , Kindergartenplätze und Schulhorte schon vor 18 Jahren hätten besser fördern können . Die FDP hat dafür gesorgt , dass mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr eingeführt wurde . Wir hätten noch viel weiter gehen können , aber Sie sind nicht mitgegangen . Auf diesem Gebiet sind die neuen Bundesländer Vorbild . Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden . Dort gibt es seit 18 Jahren ein dichtes Netz an vorschulischen Kinderbetreuungseinrichtungen mit einem Bildungsplan , mit gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern . In diesem Fall kann man wirklich einmal vom Osten lernen . Die Kanzlerin spricht von einer Bildungsrepublik Deutschland . Dabei sind wir von einer Bildungsrepublik Deutschland weit entfernt . Ich will die Zahlen , die zu den Altbewerbern , Schulabbrechern etc . genannt wurden , nicht wiederholen . Jedes Schicksal tut einem persönlich leid . Was wir in Deutschland brauchen , ist eine Bildungsrevolution . In Sachen Bildungspolitik sind wir doch in jeder Hinsicht staatsbürokratisch . Die FDP fordert mehr Freiheit und Eigenverantwortung für Schulen . Wir wollen ein klares Bekenntnis zu mehr Freiheit und ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz für die Hochschulen . Davor hat sich die Bundesregierung gedrückt , weil sie von der SPD gebremst wurde . Jetzt noch zur Föderalismusreform : Ich habe mich ebenso wie einige andere Kollegen gewundert , aber ich finde es gut , dass Frau Ministerin Schavan in der liberalen Ideenwerkstatt gefischt hat und gesagt hat , man müsse sich eigentlich auch um pädagogische Konzepte für die Ganztagsschulen kümmern . Wir haben schon vor zwei Legislaturperioden vorgeschlagen , im Rahmen der Bund-Länder-Bildungsplanung Modellschulen vorzusehen . Frau Ministerin , Sie haben mit der Föderalismusreform I die Bund-Länder-Bildungsplanung abgeschafft . Die gibt es nicht mehr . Der Bund hat gar keine Möglichkeit mehr , für gute , innovative pädagogische Konzepte zu sorgen . Das war unserer Ansicht nach falsch . An dieser Stelle will ich für eine nationale Bildungsstrategie plädieren . Das ist es , was dieses Land braucht . Wir brauchen ein Gesamtkonzept : von der frühkindlichen Bildung bis zum lebenslangen Lernen .