Partei: CDU/CSU
Frau Bundestagspräsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute über den Antrag der Koalitionsfraktionen „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden“ abschließend beraten und entscheiden. Das Ziel unseres Antrags ist klar: Wir wollen an die in Stuttgart am 5. August 1950 erfolgte Proklamation der Charta der Heimatvertriebenen erinnern und anlässlich dieses Jubiläums erneut die Leistung der Heimatvertriebenen unterstreichen. Wir wollen erreichen, dass der Heimatverlust von 14 Millionen Deutschen zum Mahnmal für alle Vertreibungen der Gegenwart gemacht wird. Heute möchte ich die Gelegenheit nutzen und auf den Beitrag von Vizepräsident Wolfgang Thierse eingehen, den der Kollege Thierse als Gegner unseres Antrags bei der ersten Lesung am 16. Dezember 2010 hier zu Protokoll gegeben hat, auf den ich daher erst heute hier im Plenum Bezug nehmen kann. Verehrter Herr Kollege Thierse, Sie haben sich in Ihrer Rede erkennbar bemüht, den Erwartungen Ihrer Partei zu entsprechen, denen zufolge wie in einem Pawlow’schen Reflex alles abzulehnen ist, was irgendwie mit dem Bund der Vertriebenen zu tun hat.: Davon kann nicht die Rede sein! Sie haben sich dieser wenig schmückenden Aufgabe achtbar entledigt, obwohl es Ihnen stellenweise schwergefallen sein dürfte, dem in Wahrheit durchweg legitimen Ansinnen unseres Antrags zu widersprechen. So sprachen Sie etwa gleich einleitend von einer angeblich viel zu späten Vorlage des Antrags – Monate nach dem 5. August –, bewerteten aber den Antrag im nächsten Atemzug als Schnellschuss. Was soll es denn jetzt sein? Zu langsam oder zu schnell? Beides zusammen geht nicht. Zum 5. August 1950 möchte ich Ihnen Folgendes sagen. Am 5. August 1950 ist mit der Charta der Heimatvertriebenen ein einzigartiges Dokument verabschiedet worden. Wir unterstützen mit unserem Koalitionsantrag die heute in Stuttgart von dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus klar erhobene Forderung: Dieser Tag hätte es verdient, zu einem nationalen Gedenktag in Deutschland zu werden. Herr Kollege Thierse, inhaltlich gravierend waren einige Ausführungen von Ihnen an anderer Stelle, auf die ich eingehen muss. Als Sie den verdienstvollen Verzicht der Heimatvertriebenen auf Rache und Vergeltung erwähnten, relativierten Sie diesen mit dem Hinweis, als Angehörige der Kriegsverursachernation Deutschland habe den Vertriebenen gar keine Rache zugestanden, und man könne es schlecht als Leistung betrachten, auf etwas zu verzichten, das man gar nicht beanspruchen dürfe. In der Ausschussberatung haben Sie sich verstiegen, zu sagen – nachzulesen auf Seite 5 der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien –, dies sei ein „moralisch skandalöser Satz“. Ich möchte Ihnen mit folgendem Zitat entgegnen: Die Charta der Heimatvertriebenen hat dabei – „an einem menschlichen und toleranten Deutschland“ – eine wichtige Rolle gespielt. Zwei Punkte möchte ich daraus hervorheben, die auch in Zukunft nicht vergessen werden dürfen: Da ist zunächst der Verzicht auf Rache und Vergeltung. So Sigmar Gabriel, weiland Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und jetzt Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Ist das ein moralisches Skandalon, Herr Kollege Thierse? Der Kollege Thierse kritisiert auch das Ziel unseres Antrags, dem Thema Vertreibung mehr wissenschaftliche Aufmerksamkeit zu schenken. Herr Thierse, Sie halten die für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ veranschlagten Forschungsgelder für zu hoch und wollen den postulierten Nachholbedarf in der Forschung nicht erkennen. So Ihre Ausführungen am 16. Dezember 2010 ausweislich Ihrer Protokollerklärung im Deutschen Bundestag. Gerade gegenwärtig mehren sich indessen die Stimmen von wissenschaftlicher Seite, dass die Aufarbeitung des Leids der deutschen Heimatvertriebenen zu den besonders drängenden Desideraten der Forschung gehört. Das Hamburger Magazin Der Spiegel, das nicht gerade im Verdacht steht, das Hausblatt des Bundes der Vertriebenen zu sein, hat in diesen Tagen in seiner renommierten Historienreihe eine aktuelle Sonderausgabe zum Thema Vertreibung herausgebracht mit dem Titel: „Die Deutschen im Osten – Auf den Spuren einer verlorenen Zeit“. Selbst Spiegel Online widmet sich dem Thema mit einem Beitrag mit dem Titel: „Damals in Ostpreußen“. Ich zitiere von Seite 15 dieser Schrift, dass die Deutschen und ihr verlorener Osten ein noch immer nicht erledigtes Kapitel der deutschen Historiografie seien. Tatsächlich bietet die Vertreibung der Deutschen viel Stoff, der es verdient, bewahrt, aufgearbeitet und weitergegeben zu werden, gerade auch an die jüngere Generation. Denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jede Geschichte von Flucht und Vertreibung ist es wert, dass man sie hört. Das sagt im Übrigen der bekannte polnische Regisseur Jan Klata, dem das Thema sehr am Herzen liegt. Vertreibung, so Klata in der besagten Spiegel-Ausgabe, sei eine Geschichte von einem Menschheitstrauma, das sich täglich wiederholt: in Darfur, im Kosovo, in Bosnien. Ich finde, er hat recht. In der Tat kann man viel erfahren, wenn man sich dem Thema Vertreibung als Bestandteil der eigenen Nationalidentität stellt und mehr über das in Erfahrung bringt, was die Ostgebiete für Deutschland einst bedeutet haben. Ich war zum Beispiel überrascht, im Heft des Spiegels von der deutschen Gemeinde Budakeszi zu erfahren. Budakeszi liegt bei Budapest und ist mir als ungarischer Partner der Stadt Neckarsulm bekannt, der größten Landkreisgemeinde in meinem Wahlkreis. Dass Budakeszi von Deutschen gegründet wurde, von Donauschwaben, und noch heute viele Deutsche dort leben, darunter auch die Verwandten des hier im Hause nicht ganz unbekannten Grünenpolitikers Joschka Fischer, war mir neu. So lernt man immer dazu. Es gibt viele solche Informationen, die in Vergessenheit geraten sind, aber wiederbelebt werden sollten, weil sie zur Geschichte unseres Volkes gehören. Das Gute ist: Man kann dieses Wissen unschwer erwerben, wenn man die Forschung hinreichend unterstützt und das Thema Vertreibung ohne ideologische Scheuklappen angeht. Dies tut übrigens seit Jahren der Literaturnobelpreisträger Günter Grass, zu dessen nach meiner Auffassung nicht geringsten Verdiensten gerechnet werden darf, dass er die jahrzehntelange Verdrängung des Themas Vertreibung als „bodenloses Versäumnis“ erkannt hat. Er machte diese Verdrängung mithilfe eines Romans rückgängig und führte so das Thema Flucht und Vertreibung einer breiteren Öffentlichkeit zu. Grass dabei zu unterstützen, das von ihm erkannte und so benannte Versäumnis wiedergutzumachen, ist ein Zweck – und nicht der geringste – unseres Antrags. Nicht mehr und nicht weniger. Damit komme ich zum Schluss und plädiere in diesem Sinne erneut und eindringlich für die Zustimmung zu diesem Antrag. Wenn Sie von der Opposition diese Zustimmung nicht uns zuliebe gewähren wollen, so tun Sie es zumindest aus Respekt vor Günter Grass, der ja, wenn ich richtig informiert bin, seit Jahrzehnten ein engagiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist. Tun Sie es Ihrem Genossen zuliebe und dokumentieren Sie damit auch, dass Sie nicht zu systematischen Verdrängern und bodenlos Säumigen gehören wollen. Herzlichen Dank fürs Zuhören.