Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine erste Feststellung ist die , daß nach dieser Ihrer Rede , Herr Kollege Hörsken , Sie und Ihre Fraktion der Entschließung eigentlich zustimmen müßten . Wenn das nicht der Fall wäre , würde ich in diesem Hause nichts mehr verstehen . Davon gehe ich zunächst mal aus . . Wir stimmen jedenfalls der eingebrachten Entschließung voll zu . Und wir sagen auch , daß der Zeitpunkt richtig ist . Er ist jedenfalls besser als vor 14 Tagen , als Ihr damaliger Kanzlerkandidat gerade den Vorschlag in die Debatte brachte , einen zweiten Arbeitsmarkt mit untertariflicher Bezahlung zu eröffnen . Ich hätte mir allerdings gewünscht , daß wir diesen Vorgang hier heute noch intensiver und ausführlicher debattieren können . Es geht ja immerhin um die Frage , welche Rolle künftig die Tarifautonomie in diesem Land spielt . Sie wird heute angegriffen a) durch die tarifwidrige Kündigung der Arbeitgeber , b) durch die Attacken des Bundeswirtschaftsministers und anderer , die Öffnungsklauseln forde rn , aber vor allen Dingen durch die Tatsache , daß die Bundesregierung der Treuhand erlaubt , den Rechtsbruch zu begehen . Das ist eine entscheidende Grundlage für den Angriff auf die Tarifautonomie . So besteht die Gefahr , daß die Tarifautonomie auf einen Zustand zurückgebracht wird , wie er in diesem Land vor 1918 galt , oder daß sie sich allenfalls auf einen Zustand zubewegt , wie er durch die Notverordnung von Franz von Papen am 5 . September 1932 in Gang gesetzt wurde , als die Unabdingbarkeit von Tarifverträgen außer Kraft gesetzt wurde . Verlierer wären die Gewerkschaften , die ihrer zentralen Aufgabe beraubt wären , nämlich die Verläß- lichkeit von Tarifverträgen und die soziale Sicherheit zu gewährleisten . Das aber bedeutet : Wer die Unabdingbarkeit von Tarifverträgen antastet , verschiebt die Koordinaten im Macht- und Sozialgefüge der Bundesrepublik . Er legt aber auch die Axt an ein anderes Element der Tarifautonomie , nämlich die Friedenspflicht , die ja das Gegenstück zur Unabdingbarkeit von Tarifverträgen ist . Das bedeutet , daß wir noch ganz andere Zustände in diesem Land bekommen könnten , wenn das Schule macht , was zur Zeit ansteht . . Pacta sunt servanda , diesen Satz hat der frühere CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß in diesem Haus sehr oft gebraucht . Dieser Grundsatz war auch den Metallarbeitgebern sehr heilig , als die IG Metall 1988/89 versucht hatte , den Dreijahres-Tarifvertrag vorzeitig zu kündigen bzw . mit den Arbeitgebern einvernehmlich eine Verbesserung der Tarifverträge zu erreichen , weil man sich nämlich in der Einschätzung der Konjunktur geirrt hatte und - ich sage es mal so _ zu billig abgeschlossen hatte . Damals galt für die Arbeitgeber der Satz Pacta sunt servanda , und sie waren nicht bereit , die Kündigung der Verträge hinzunehmen . Ich meine , man muß abschließend vielleicht noch auf zwei Punkte hinweisen . Erstens . Auch nach der Erfüllung der Tarifverträge in Ostdeutschland , Stufe 1993 , würden die Metallerlöhne effektiv nicht mehr als 60 % der Westlöhne betragen . Das muß immer wieder gesagt werden . Zweitens . Die Masse der Arbeitgeber im Osten sind Westfirmen , die durchaus in der Lage sind , die Tarifsteigerung zu bezahlen , oder sie befinden sich unter dem Dach der Treuhand . Aber in diesem Fall ist es eine politische Entscheidung , ob man Rechtsbruch begehen soll oder nicht . Meine Damen und Herren , die Metallarbeitnehmer und Stahlarbeiter erleben zur Zeit , daß trotz parlamentarischer Vertretungsmacht und demokratischer Spielregeln Rechtsfragen letztlich Machtfragen sind . Auch in der parlamentarischen Demokratie stellen sich Recht und sogar Gerechtigkeit nicht von alleine ein , sondern sie müssen täglich neu erkämpft werden , Schönen Dank . .