Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herrn Blesers Rede kann ich kurz wie folgt zusammenfassen : Subventionsabbau ja , aber nicht bei uns ! Ich möchte meiner Rede ein ganz herzliches Dankeschön an Sie , Frau Bundesministerin Künast , voranstellen . Denn bei den Agrarverhandlungen haben Sie nicht zuletzt durch Ihr ausgezeichnetes Verhandlungsgeschick einen für Deutschland wirklich guten Kompromiss erzielt . Keiner der Fachpolitiker , selbst die CDU-Kollegen nicht , hätte ein solches Ergebnis erwartet . Sie waren am Anfang sogar sprachlos . Die sehr unterschiedlich strukturierte Landwirtschaft in Deutschland ist wirklich nicht leicht zu vertreten und gerade deshalb ist das Ergebnis im Sinne dieser Vielfalt ein großer Erfolg . Ich beglückwünsche Sie dazu .  Ich möchte gern auf Peter Bleser eingehen , der gesagt hat : Frau Künast allein trägt die Verantwortung . - Ich denke , der deutsche Bundeskanzler , Frau Künast und auch der französische Staatschef sowie der französische Landwirtschaftsminister tragen hier Verantwortung , nämlich die Verantwortung für eine gemeinsame europäische Zukunft . Das ist ein sehr wichtiger Punkt ; ich denke dabei auch an die heutige Debatte über die EU-Osterweiterung . Deutschland und Frankreich haben hier gezeigt , wie europäische Zukunft gemeinsam gestaltet werden kann .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , die EU hat bewiesen , dass sie reformfähig ist , obwohl ich während der drei Verhandlungswochen wirklich oft an eine Papstwahl erinnert wurde und mich immerzu gefragt habe : Wann endlich steigt der weiße Rauch auf ?  Nun endlich ist es vollbracht . Die neue Ausrichtung ist gekennzeichnet durch die starke Entkopplung - wir haben das eben schon von der Bundesministerin gehört - , durch die Stärkung der ländlichen Räume und durch die Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung von Umwelt- , Tierschutz- und Qualitätsvorschriften . Für die WTO-Verhandlungen im September sind wir auf diese Art und Weise sehr gut aufgestellt . Die EU befindet sich in der Offensive . Das ist eine ungeheure Stärkung unserer gemeinsamen Position , gerade auch gegenüber den USA . Denn der Abbau von direkten Preisstützungssystemen war neben der Export-erstattung und neben dem Abbau der Zölle ein wesentlicher Forderungspunkt der letzten WTO-Ministerratstagung im Jahre 2001 . Andere Länder sind noch lange nicht so weit , wie wir in der EU jetzt sind .  Über den finanziellen Rahmen hinaus wurde nun die Marschrichtung für zehn Jahre festgelegt . Peter Harry Carstensen , dass du so krank gewesen bist , tut mir Leid . Aber ich würde sagen : Halte dich jetzt einfach mal zurück .  Der Deutsche Bauernverband kritisiert die EU-Agrarreform als Flickschusterei . Ich finde diese Kritik schon sehr erstaunlich , denn allen Mitgliedstaaten - das wissen wir , das haben wir auch vorhin noch einmal von der Ministerin gehört - ist ein gewisser Teil an Selbstbestimmung geblieben . Ein Beispiel dafür ist die Möglichkeit der freien Entscheidung für eine Betriebsprämie oder für eine Angleichung von Ackerbau- und Grünlandprämien . Das ist doch im Sinne der Landwirtschaft . Wir müssen endlich lernen , europäisch zu denken . Interessen fallen aufgrund unterschiedlicher regionaler Gegebenheiten - ich erinnere nur an das Klima - nun einmal unterschiedlich aus . Wir können das auch positiv gestalten , wenn wir nur wollen ; denn alle Länder haben die Möglichkeit , die für sie günstigsten Lösungen zu finden . Genau aus diesem Grund finde ich die harsche Kritik des DBV einfach nicht berechtigt , auch vor dem Hintergrund , dass Deutschland aufgrund der wegfallenden Roggenintervention als einziges Land 90 Prozent der modulierten Mittel behalten darf , während die anderen Länder nur 80 Prozent der Mittel zur Auszahlung für die ländlichen Räume erhalten . An dieser Stelle möchte ich auch auf die Bundesrats-initiative , auf den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Modulationsgesetzes und zur Änderung des GAK-Gesetzes , eingehen . Wir wollen möglichst rasch die EU-weite Modulation erlangen , aber wir unterstützen nicht die auch mit diesem Entwurf gestützte Gangart der CDU/CSU und der FDP , die besagt , dass nichts verändert werden soll . Das ist nicht die richtige Lösung und wir haben dafür auch in Brüssel die rote Karte bekommen . Die Aufhebung der nationalen Modulation ist falsch und wir lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb strikt ab . Im Gegensatz dazu wird die nationale Modulation in der europäischen aufgehen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag - der Kollege Peter Bleser hat das vorhin auch noch einmal benannt - ,  die anhaltende mangelnde Investitionstätigkeit sei besorgniserregend . Erstens sagt der Agrarbericht 2003 etwas anderes aus . Wenn Sie ihn gelesen haben , werden Sie festgestellt haben , dass die Höhe der Nettoinvestitionen im Vergleich zum Vorjahr um circa 1 ,4 Prozent gestiegen ist . Zweitens haben viele Betriebe die Halbzeitbewertung der EU abgewartet ; denn diese Regelungen sind für die Entwicklung logischerweise entscheidend . Die Landwirtschaft wird in Zukunft nur noch dann Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten , wenn sie vermehrt umwelt- und tiergerechte Verfahren einsetzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister der Bundesländer sind nun an der Reihe , hier aktiv mitzuarbeiten . Frau Künast hat für die nächste Woche eingeladen . Ich kann mir vorstellen , dass es möglich ist , gemeinsam an zukunftsorientierten Maßnahmen zu arbeiten , über Ländergrenzen und - wie ich mir wünsche - über Parteigrenzen hinweg , für unsere Bauern und für unsere ländlichen Räume . Auch wenn es die Opposition in diesem Hause nicht wahrhaben will : Die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik bestätigt den Kurs der Bundesregierung . Sie müssen akzeptieren , dass die Weichenstellung , die wir nach dem Auftreten von BSE vorgenommen haben , richtig war .  In der Rede von Peter Bleser wurde deutlich , dass Sie die Neuausrichtung der Agrarpolitik anscheinend emotional noch zu bewältigen haben . Kommen Sie damit endlich zum Ende und versuchen Sie , aus der Opposition heraus mitzugestalten ! Denn es gilt der alte Spruch : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . Danke schön .