Partei: PDS/LINKE
Ich gebe Ihnen zwei Antworten darauf . Erstens . Wenn Sie mir vor der Formulierung Ihrer Frage bei meiner Rede zugehört hätten , hätten Sie festgestellt , dass ich die Antwort bereits gegeben habe . Zweitens . Ich bin als Gewerkschafter bei diesen Entwicklungen Täter und Opfer zugleich . Ich bin als Gewerkschafter in vielen Fällen - wenn die Bedingungen so sind , dass Menschen , beispielsweise Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter , nicht in der Lage sind , sich engagiert für ihre Interessen einzusetzen , weil sie Angst haben , ihren Arbeitsplatz zu verlieren - gezwungen , gemeinsam mit diesen Menschen das Mindeste herauszuholen , was herauszuholen ist , und das sind oft sittenwidrige Löhne . Aber wenigstens bin ich in der Lage , mein eigenes Tun kritisch zu sehen und festzustellen , dass Voraussetzungen geschaffen werden müssen , um das in Zukunft zu ändern . Dieses Maß an Selbstkritik würde ich auch bei Ihnen gerne erkennen .  Ich wiederhole : Hätten wir in Deutschland einen Mindestlohn wie in Frankreich , dann hätten wir ihn in einer Größenordnung von 8 ,71 Euro . Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Mindestlöhnen , dann müssen Sie in der Koalition über solche Größenordnungen sprechen , Herr Minister . Nur dann kommen wir ein Stück weiter . Zur Redlichkeit der Politik gehört auch , den Willen der Menschen zu achten . Drei Viertel der Deutschen sind für gesetzliche Mindestlöhne . Alle Umfragen zeigen das . Auch unter den Wählern der CDU gibt es dafür eine deutliche Mehrheit . Das wissen Sie . Sie handeln somit gegen den Willen Ihrer Wählerinnen und Wähler . Demokratie heißt Volksherrschaft . Darum geht es bei diesem Thema genauso wie bei dem Thema Finanzkrise . Nur so sind die Worte meines Fraktionsvorsitzenden gestern zu verstehen , gemeint und auch gesagt worden . Die Finanzkrise ist eine Krise der Demokratie , weil wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben . Deshalb besteht für uns die verdammte Pflicht und Notwendigkeit , mit demokratischen Entscheidungen Korrekturen herbeizuführen - im Bereich der internationalen Finanzkrise genauso wie beim Thema Dumpinglöhne . Nicht nur wir kritisieren die vorliegenden Gesetzentwürfe . Viele Experten haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten damit beschäftigt und darauf hingewiesen , dass manches in diesen Gesetzentwürfen einen Schritt darstellt , dass aber das eigentliche Problem , nämlich die Schaffung einer sicheren Lohnuntergrenze , mit diesen Gesetzentwürfen nicht gelöst wird . Dies ist jedenfalls kein Ersatz für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn . Auch der Weg über das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ist keine Alternative . Wir müssten für jede heute tariflose Branche eine Kommission bilden , und es müssten Verhandlungen geführt werden . Das würde einen riesigen Aufwand bedeuten . Am Ende wäre noch nicht einmal sichergestellt , dass bei solchen Gesprächen ein vernünftiger Mindestlohn he-rauskommt . Dass Hunderte von Branchenmindestlöhnen zudem völlig intransparent wären , sei hier nur am Rande erwähnt . Die Experten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB haben in ihrer Studie da-rauf hingewiesen : Zu erwarten ist auch , dass zahlreiche Lücken bleiben , wenn nicht systematisch und flächendeckend für alle in Betracht kommenden Niedriglohnbranchen Verfahren in Gang gesetzt werden . Das Fazit der Wissenschaftler des DGB lautet : Die erwartbaren Regelungslücken werden auch in Deutschland dafür sorgen , dass eine universelle Lösung im Sinne eines allgemeinen , branchenübergreifenden Mindestlohns auf der Tagesordnung bleibt . An dieser Stelle eine zweite Zwischenbemerkung , gerichtet an diejenigen , die meinen , der deutsche Kapitalismus breche zusammen , wenn ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird . Es ist schon davon gesprochen worden : In 20 EU-Staaten gibt es Mindestlöhne . Darunter sind Staaten wie Großbritannien oder die Niederlande . In beiden Ländern liegt der Mindestlohn deutlich über 8 Euro , und er schadet dem Arbeitsmarkt in keiner Weise . Da überall im Kapitalismus dieselben ökonomischen Gesetze gelten , ist zu erwarten , dass die deutsche Wirtschaft unter einem Mindestlohn von 8 ,71 Euro - wie die Franzosen ihn haben - nicht zusammenbrechen wird . Der wahre Grund dafür , weshalb die Regierung und die FDP - zumindest die CDU und die FDP - den gesetzlichen Mindestlohn so nachhaltig ablehnen , ist doch ein ganz anderer . Wir alle wissen , dass billige Löhne letztlich höhere Profite bedeuten . Das sagen Sie so natürlich nicht . Um Gottes Willen . Jetzt schon gar nicht in diesen Zeiten . Täten Sie es , wäre allen sofort klar , dass Sie die einen bei schmaler Kost halten wollen , damit es den anderen besser geht . Deshalb müssen wir uns von Ihnen immer wieder die Mär anhören , ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten . Das ist blanker Unsinn . Wer einen klaren Blick hat , der weiß , was zu tun ist . Wir brauchen ein Gesetz , das erstens einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn festlegt und das zweitens den Tarifparteien ermöglicht , branchenspezifische Mindestlöhne zu vereinbaren , sofern diese über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen . Meine Fraktion hat bereits im Jahr 2006 Eckpunkte für ein solches Gesetzgebungsverfahren in den Bundestag eingebracht . Dabei orientieren wir uns an den schon mehrfach zitierten positiven Erfahrungen Großbritanniens . Dazu ein letztes Zitat . Auf einer Anhörung meiner Fraktion stellte John Cridland dazu fest : Bisher war der Mindestlohn ein großer Erfolg . Für mehr als eine Million Arbeitnehmer sind die Löhne deutlich angehoben worden , ohne dass dies Arbeitsplätze gekostet hätte . Auch die Wirtschaft ist nicht behindert worden . Herr Cridland ist stellvertretender Vorsitzender des britischen Industrieverbandes , also sozusagen des BDI von Großbritannien , und Mitglied der britischen Low Pay Commission . Ich glaube , dem ist nichts hinzuzufügen . Vielen Dank .