Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der sehr intensiven Debatte in der Aktuellen Stunde haben wir jetzt ein schönes Thema zu diskutieren : Am 3 . Mai jährte sich die Gründung der Deutschen Welle zum 50 . Mal . Morgen werden wir dieses Ereignis gemeinsam mit Bundespräsident Rau in Bonn feiern . In diesen Tagen wird viel über die Deutsche Welle berichtet , die sonst in der Öffentlichkeit ein eher unbeachtetes Dasein fristet . Wir sind uns nach Jahren der Diskussion in diesem Hause weitgehend einig , wie das Deutsche-Welle-Gesetz novelliert werden muss . Heute steht die Deutsche Welle als Auslandsrundfunksender vor neuen Herausforderungen . Mit dem Umzug in das neue Funkhaus in Bonn , das wir morgen einweihen dürfen , ist die Deutsche Welle dabei , in technischer Hinsicht zum modernsten Sender Europas zu werden . Beides zusammengenommen hebt die Deutsche Welle aus der deutschen Rundfunklandschaft heraus . Gleichzeitig bedarf der Sender der Neuregulierung , die wir nach der Sommerpause gemeinsam angehen werden . Ich möchte der Deutschen Welle heute für die in den vergangenen 50 Jahren geleistete Arbeit danken . Sie hat in dieser Zeit sehr viel dazu beigetragen , das Bild Deutschlands im Ausland positiv zu prägen . Die Arbeit des jetzigen Intendanten und seiner Vorgänger sowie aller seiner 1 500 Mitarbeiter weltweit trägt täglich dazu bei , die Menschen in über 60 Ländern zu verschiedenen Zeiten in rund 30 verschiedenen Sprachen mit Informationen aus und über Deutschland zu versorgen und vielfach auch dafür zu sorgen , dass die Menschen etwas über ihre eigene Region erfahren . So hilft die Deutsche Welle in Afghanistan , einen Fernsehsender aufzubauen . Im Kosovo wurden Familien zusammengeführt . Auch wird durch die Programme der Deutschen Welle die Informationsfreiheit in vielen Ländern gewahrt . Die Deutsche Welle wendet sich an Menschen in aller Welt , die Interesse an Deutschland und Europa - ich glaube , das ist heutzutage besonders wichtig - haben , wie auch an Multiplikatoren und die so genannten Infoeliten . Für Deutsche , die zeitweise oder auf Dauer im Ausland leben , ist die Deutsche Welle eine Brücke zur Heimat geworden . Das zunächst in den USA als Pay-TV neu gestartete German TV wird demnächst über Kabel in verschiedenen Regionen der USA ausgestrahlt , damit noch mehr Menschen erreicht werden . Des Weiteren wird zurzeit erprobt , auch Kanada zu erreichen . 1953 startete die Deutsche Welle mit den guten Wünschen von Theodor Heuss , zur Entkrampfung der deutschen Außenbeziehungen beizutragen . Dies ist gelungen . Seit 1959 tragen arabische Radioprogramme zur Erfüllung dieses Wunsches bei . In den 60er-Jahren wurde das Angebot um mehr als 20 Sprachen erweitert . Seit 1966 hat die Deutsche Welle 17 000 Rundfunkfachkräfte aus Entwicklungsländern und Osteuropa ausgebildet , die heute zum Teil als Botschafter , Intendanten oder Minister in ihren Heimatländern arbeiten . Insofern hat die Deutsche Welle einen bedeutenden Beitrag zur Meinungsvielfalt geleistet . Zwei Drittel der Menschheit leben in autoritär oder totalitär regierten Staaten , in denen die fehlende Meinungsfreiheit den Informationszugang erschwert . Diese Menschen können sich durch die Deutsche Welle intensiv informieren . Während der Regierungskrisen in der Tschechoslowakei und in Griechenland 1968 und 1969 hat die Deutsche Welle ihre erste Bewährungsprobe als Krisenrundfunk bestanden , was bis heute den guten Ruf des Senders als freies Informationsmedium in Krisen und Konflikten begründet und seine Fortsetzung in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien ebenso wie derzeit in Afghanistan gefunden hat . Sie ist als einziger Fernsehsender mit dem Wiederaufbau des afghanischen Fernsehens beauftragt . Darüber hinaus produziert die Deutsche Welle eine tägliche Nachrichtensendung in den Landessprachen Dari und Paschtu für Kabul , Kandahar und Djalalabad und andere afghanische Regionen sowie ein Programmfenster in arabisch für die arabischen Staaten . Begeistert hat mich das neue Projekt 100 Klassen-zimmer für Afghanistan , mit dem über das Internet Spenden gesammelt werden , um konkrete Ausbildungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler in Afghanistan zu schaffen . Das zeigt , wie das neue Medium Internet praktische Hilfe vor Ort leisten kann . Zwar gab und gibt es immer wieder Debatten über Sinn und Unsinn der Deutschen Welle im Ausland , über ihre Programme und Zielgruppen . Solche Debatten sind aber notwendig ; denn ohne sie kann die Deutsche Welle nicht das leisten , was sie leisten soll . In den letzten Jahren hat sie sich zu einem modernen Sender entwickelt , der in der so genannten medialen Außenrepräsentanz der Bundesrepublik eine entscheidende Rolle spielt . Dieser Begriff besagt allerdings nicht allzu viel . Es geht nun darum , der Deutschen Welle eine zeitgemäße Basis zu geben , die den Herausforderungen der internationalen Politik und vor allen Dingen der internationalen Kulturbeziehungen gerecht werden kann . Vor allem der Programmauftrag im Deutsche-Welle-Gesetz muss darauf ausgerichtet und entsprechend konkretisiert werden . Wir brauchen auch bei der Deutschen Welle das , was wir in der allgemeinen auswärtigen Kulturpolitik als Ziel verankert haben : eine Zweibahnstraße mit Fernsehen , Hörfunk und Internet , das das ideale Medium für den Dialog zwischen Deutschland und den anderen Ländern ist . Allein durch die Kooperation mit anderen europäischen Auslandssendern hat die Deutsche Welle bereits gezeigt , dass sie dafür gerüstet ist . So wird sie heute zusammen mit Radio France International in Paris mit dem Deutsch-Französischen Journalistenpreis 2003 in der Kategorie Hörfunk für die Produktion einer CD zum 40-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags ausgezeichnet . Dazu kann ich nur sagen : Herzlichen Glückwunsch ! Die deutsche Sprache bleibt für die Deutsche Welle das wichtigste Verständigungsmittel . Auch das ist wichtig zu wissen . Die Kooperation mit dem Goethe-Institut zur Entwicklung und Verbreitung von Deutschkursen über das Internet ist ein anderes Beispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit , mit der diejenigen Menschen erreicht werden , die vor Ort kein Goethe-Institut , keine deutsche Schule oder eine andere deutsche Einrichtung haben . Das sind Bausteine , die helfen , dass die Deutsche Welle nicht mehr nur ein reiner Nachrichtensender ist , sondern dass sie auch - im Austausch mit den Hörern , Zuschauern und Onlinenutzern - ein Forum des Dialogs in und über Deutschland ist , eine Vermittlerin für Wirtschaft , Politik , Kultur und Wissenschaft . So erfahren wir die Ansichten der anderen und können gleichzeitig im Dialog unsere Sichtweisen mitteilen und darstellen . So stelle ich mir einen modernen Auslandsrundfunk vor , der eben nicht mehr ein reines Transportmittel für deutsche Auffassungen zu wichtigen Fragen - so ist es in § 4 des Deutsche-Welle-Gesetzes noch beschrieben - ist . Die globale Präsenz der Deutschen Welle trägt dazu bei , kulturelle Brücken zwischen Deutschland und der Welt zu bauen . Auch das müssen wir nach der Sommerpause in dem neuen Gesetz verankern . Unkenntnis ist immer ein Grund für Vorurteile , Hass und Intoleranz und macht Verständigung unmöglich . Wir brauchen aber die geistig-kulturelle Verständigung und den Austausch . Das hilft nämlich auch beim wirtschaftlichen Handeln . Wenn das Bild Deutschlands nicht von der Vergangenheit , sondern von dem , was heute passiert , bestimmt ist , dann haben wir die Chance , ein zeitgemäßes , der Lebenswirklichkeit nahe kommendes Image zu etablieren . Ich glaube , dass das sehr wichtig ist ; denn in vielen Ländern , die man heutzutage als Deutscher besucht , wird man gefragt , ob es denn noch Hitler gebe . Selbst in uns nahe stehenden Ländern wie den USA oder Frankreich ist das Bild und das Wissen übereinander manchmal erschreckend lückenhaft , wie eine gerade erschienene Studie des Deutsch-Französischen Jugendwerks wieder zeigt . Zwar haben seit 1963 circa 7 Millio-nen Jugendliche am deutsch-französischen Jugendaustausch teilgenommen . Trotzdem haben sie noch immer Vorurteile übereinander , auch wenn sie die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland als gut bis sehr gut einschätzen . Ihr Wissen ist zum Teil sehr stark von Stereotypen geprägt , wie Baguette , Eiffelturm und Käse auf deutscher Seite und Zweiter Weltkrieg , deutsche Automarken und deutsche Küche auf französischer Seite . Hier ist noch viel zu tun . Deswegen darf der Dialog nie aufhören . Vor diesem Hintergrund ist auch die Zielgruppenorientierung sehr bedeutsam . Das Internet ist gerade für Jugendliche ein wichtiges Medium . Die Präsenz der Deutschen Welle in den Telemedien ist entscheidend , wenn es darum geht , Multiplikatoren zu gewinnen und - das gilt besonders für den Jugendbereich - den Dialog über Deutschland zu führen . Mit Radio und Fernsehen alleine lässt sich das nicht erreichen . Der krisenpräventive Bereich ist ebenfalls sehr wichtig . Wir haben immer zeigen können , dass die Deutsche Welle ein ehrlicher Makler ist . Das wollen wir mit der Internetpräsenz noch verstärken . Dafür ist es aber auch notwendig , eine enge Zusammenarbeit mit den Verfassungsorganen zu organisieren . Bisher stellte die Zuleitung der jährlichen Aufgabenplanung an den Bundestag quasi Anfangs- und Endpunkt der Zusammenarbeit dar . Die Formalien waren eingehalten . Wir wollen zukünftig einem transparenten Prozess , der es der Deutschen Welle in einer Art Selbstevaluation ermöglicht , in Konsultationen mit dem Bundestag , mit der Bundesregierung und mit der Öffentlichkeit über Zielgruppen , Aufgabenplanung , Sendegebiete und Vertriebswege zunächst selbst zu bestimmen und dann in einem offenen Prozess zu justieren . Das Parlament bekommt somit die Möglichkeit , sich mit der Arbeit der Deutschen Welle intensiver als bisher auseinander zu setzen , sich in diesen Prozess einzuklinken und darüber zu diskutieren , wo die Schwerpunkte der Zukunft liegen . Sicherlich muss auch das im Gesetz geregelt werden . Die Deutsche Welle soll sich weiterhin bei der Verbreitung von Sprachkursen engagieren . Wichtig ist außerdem , dass sie mittelfristig Planungssicherheit bekommt . Das Parlament will ihre Arbeit weiterhin wohlwollend begleiten . Dafür muss aber ein Dialog mit dem Parlament vorhanden sein . Die Vermittlung von Demokratie und Menschenrechten und ihre praktische Umsetzung in der täglichen medialen Arbeit sind eben ein ganz wichtiger Punkt . Wir müssen die technischen Entwicklungen genau beachten und in die Arbeit einbeziehen . Wir müssen auch im Auge behalten , wie sich insbesondere vor dem Hintergrund der Konvergenz der technischen Medien das interaktive Fernsehen entwickelt . Für alle diese Entwicklungen brauchen wir einen modernen , leistungsfähigen Auslandsrundfunk . Ich glaube , dass beide hier vorgelegten Anträge und das Gesetz , das wir in der zweiten Jahreshälfte hoffentlich gemeinsam auf den Weg bringen , eine gute Grundlage sind . Ich wünsche der Deutschen Welle alles Gute , viel Erfolg für die Zukunft und eine gute Zusammenarbeit mit diesem Parlament zum Wohle unserer Auslandsrepräsentation .