Partei: GRUENE
Ich habe gestern den Kollegen Blüm gegen frühere Vorwürfe in Schutz genommen , daß man sich diebisch verhalte , wenn man Änderungen bei Beitragssätzen , Einnahmen und Ausgaben , der Sozialversicherungen vornehme . In diesem Fall möchte ich meinen Kollegen Eichel gegen die Behauptung in Schutz nehmen , da werde ihm persönlich etwas geschenkt . Der Haushalt , den wir als Bundesregierung gerade sanieren , ist unser aller Haushalt . Wir alle sind die Gesellschaft , der Staat . Die Frage , wieviel Schulden wir haben und wie wir mit den Staatsfinanzen umgehen , geht uns alle an . . Ich halte es wirklich für unangemessen , das so zu beschreiben . Ich will nicht verhehlen , daß es für mich bitter ist und daß ich es gerne anders gehabt hätte . Ich habe auch die Kürzung in meinem Haushalt , dem Haushalt des BMG , selbstverständlich nicht gerne vorgenommen . Aber wenn man eine Gesamtschau der Probleme vornimmt , dann muß man , glaube ich , sagen , daß die Belastung der Pflegeversicherung vertretbar ist . Sie wissen , daß wir das bei der Krankenversicherung entgegen den ursprünglichen Plänen gelöst haben . Ich kann das Sozialsystem an einem solchen Punkt nicht isoliert betrachten , . sondern muß es als ein Gesamtpaket sehen . Leider müssen wir eine Hypothek abtragen . Ich will noch einmal ganz deutlich sagen : Ich finde , es ist falsch , Worte wie Wegschenken oder Dieberei oder Jemandem wird fälschlicherweise Geld genommen zu wählen . Wenn Sie es insgesamt betrachten , können Sie sagen : Das ist unser aller Geld , das Geld aller Bürgerinnen und Bürger . Wir suchen im Moment nach einer Balance , mit diesem Geld umzugehen . . Die beiden Hauptaufgaben , die ich sehe , habe ich eben schon angesprochen . An der Absicherung des Pflegerisikos sind verschiedene Leistungsträger beteiligt : die Pflegeversicherung selber , die Krankenversicherung und die Sozialhilfe . Ich glaube , daß es für einen hohen Pflegestandard in der Zukunft wichtig ist , die Leistungspotentiale der verschiedenen Beteiligten voll auszuschöpfen . Das können wir erreichen , indem wir sie besser aufeinander abstimmen , Reibungsverluste und Bürokratie abbauen . Das halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben , denen wir uns stellen müssen . Ein zweites Problemfeld der Pflegeversicherung , das ich für noch vordringlicher halte , ist die Frage der Qualität von Pflegeeinrichtungen . Dazu haben uns in den letzten Wochen und Monaten durchaus alarmierende Berichte erreicht . Ich glaube , es herrscht große Einigkeit darüber , daß man den Großteil der professionell Pflegenden gegen den Vorwurf schlechter Pflege . in Schutz nehmen muß . Wir sind um so mehr aufgerufen , diejenigen , die schlecht arbeiten , zu guter Arbeit zu zwingen . Wir sind darüber im Gespräch mit den Leistungserbringern , mit den Verbänden ; auch die Länder sind einbezogen . Auch die Initiative , die aus Bayern und Baden-Württemberg kommt , wird berücksichtigt werden . Ich glaube , daß wir schon im Laufe dieses Sommers oder Herbstes eine Vorlage haben werden , mit der wir weiterkommen können . Ich meine , die Frage der besseren Berücksichtigung der Altersdementen und der psychisch Kranken muß ganz oben auf unserer Agenda stehen ; da bin ich mit Ihnen selbstverständlich vollkommen einer Meinung . Gleichwohl werden Sie mir zugestehen : Als jemand , der die Teilabsicherung der Pflegeversicherung , den eingeschränkten Pflegebegriff geerbt hat , bin ich manchmal doch ein bißchen überrascht , wie Sie nach dem Regierungswechsel die Pflegeversicherung und ihre grundlegenden Regeln kritisieren _ so , als hätten Sie nie etwas damit zu tun gehabt . However ! . Ich habe über diese Fragen ausführlich mit dem Bundespflegeausschuß geredet , der mir _ bei allen Differenzen im Detail _ in der Problembeschreibung recht gegeben hat . Wir werden auch die Frage der Behandlung der Dementen und der psychisch Kranken ebenso wie die Abgrenzung der verschiedenen Systeme _ Herr Fink hatte ja vollkommen recht , als er darauf hinwies _ in enger Abstimmung mit dem Bundespflegeausschuß angehen . Aber gerade Sie , die Sie immer sagen , wir seien bei dem , was wir machen , zu hurtig , sollten uns mit Ihrem Entschließungsantrag nicht eine Deadline zum Ende des Jahres setzen . . Wir werden es auch so hinbekommen ; das ist jedenfalls unsere ernsthafte Absicht . Sie brauchen bestimmt keine Sorge zu haben , daß wir uns ohne eine solche Deadline nicht um dieses Thema kümmerten . .