Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Montag haben sich einige Mitglieder des Innenausschusses mit Angehörigen der Opfer von Winnenden hier in Berlin getroffen . Wir haben über den schrecklichen Amoklauf gesprochen und darüber , wie es dazu kommen konnte . Wir waren uns einig : Dass der Vater des Täters in unverantwortlicher Weise seine Waffe und Munition offen im Haus hat herumliegen lassen , war das letzte Glied einer Kette von katastrophalen Fehlentwicklungen , die aus einem 17-jährigen Schüler einen Mörder von 15 unschuldigen Menschen gemacht hat . Deshalb bleibt richtig : Nicht allein die Verbesserung des Waffenrechts kann Amokläufe verhindern . Wir brauchen zusätzlich eine Kultur des Hinsehens , des Sich-Kümmerns . Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit und weniger Gleichgültigkeit . Jetzt sind alle in unserer Gesellschaft gefordert , und eben nicht nur wir Innenpolitiker . Es ist aber auch wahr , dass die Sachverständigen , die wir im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am Montag gehört haben , uns sagen : Alle Analysen von Tatabläufen zeigen , dass die Verfügbarkeit von Waffen auf den Tatplan große Auswirkungen hat . Deshalb zielt die Änderung des Waffenrechts , über die wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren , vor allem auf die Einhaltung der Vorschriften über die Aufbewahrung . Wir wollen , dass die seit 2003 bestehende Pflicht , Waffen ordnungsgemäß in einem Waffenschrank aufzubewahren , eingehalten wird . Wir machen damit deutlich : Waffen einfach in der Wohnung herumliegen zu lassen , sodass die konkrete Gefahr besteht , dass Kinder sie an sich nehmen , ist kein Kavaliersdelikt , sondern das ist gefährlich . Deswegen wird ein solches Verhalten künftig härter bestraft . Ob es tatsächlich einmal zu einer Verurteilung wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen Aufbewahrungsvorschriften kommt , ist dabei gar nicht so entscheidend . Dass es jetzt einen solchen Straftatbestand gibt , dass man dann für fünf Jahre den Waffen- oder Jagdschein los ist , wird abschreckend wirken . Dies wird dazu führen , dass Waffenschränke nicht nur gekauft , sondern tatsächlich benutzt werden . Dagegen kann kein rechtschaffener Jäger oder Schütze etwas haben . Ich lege Wert auf die Feststellung , dass wir mit dieser Gesetzesänderung im Kern keine Verschärfung des Waffenrechts vornehmen ; vielmehr verbessern wir die Kontrollmöglichkeiten der Behörden , also den Gesetzesvollzug . Mit unserer Gesetzesänderung wahren wir Maß und Mitte . Wir sorgen für mehr Sicherheit , ohne dadurch Jäger und Schützen unter einen Generalverdacht zu stellen . Aber wenn uns viele Experten und Praktiker des Waffenrechts berichten , seit Winnenden sei der Absatz an Waffenschränken sprunghaft angestiegen – von Waffenschränken , die jeder legale Waffenbesitzer seit 2003 in seiner Wohnung haben müsste – , dann können wir doch nicht achselzuckend zur Tagesordnung übergehen . Deshalb statuieren wir jetzt die Pflicht des Waffenbesitzers , den zuständigen Behörden die Überprüfung zu gestatten , ob die Möglichkeit einer sicheren Aufbewahrung vorhanden ist oder nicht . Schon aus arbeitsökonomischen Gründen werden die Ordnungsbehörden in aller Regel ihre Besuche anmelden . Die Nachschau bezieht sich nur auf den Raum , in dem die Aufbewahrung stattfindet . Und selbst dann , wenn wiederholt und gröblich gegen die Gestattungspflicht verstoßen wurde , darf die Behörde nicht etwa zwangsweise in die Wohnung eindringen , wie manche in den letzten Tagen und Wochen verbreitet haben . Sie kann lediglich wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit ein waffenrechtliches Widerrufsverfahren einleiten und am Ende die Waffen einziehen . Wir achten das Grundrecht der Waffenbesitzer auf Unverletzlichkeit ihrer Wohnung . Ich sage das im Hinblick auf viele Briefe , die mich dazu erreicht haben . Aber jeder verantwortungsvolle Waffenbesitzer muss doch einsehen , dass es irgendwann einmal der Behörde möglich sein muss , zu überprüfen , ob im Haushalt ein Waffenschrank überhaupt vorhanden ist . Dass das der Behörde bisher nicht möglich war , hat ganz offensichtlich dazu geführt , dass gegen Aufbewahrungsvorschriften verstoßen wurde . Ich erinnere an ein Wort aus der Anhörung : Die Verfügbarkeit von Waffen hat große Auswirkungen auf den Tatplan . Ja , wir achten das Grundrecht der Waffenbesitzer auf Unverletzlichkeit der Wohnung . Aber die 15 Opfer von Winnenden hatten ein Recht auf Leben , das nicht gewahrt worden ist . Das müssen wir uns in dieser Debatte und muss sich jeder bewusst machen . Die Innenminister der Länder verweisen im Übrigen darauf , dass wir ohnehin eine eher akademische Debatte führen . In der Praxis sei nämlich kein Fall bekannt , in dem die bisher freiwillige Nachschau durch die Waffenbehörde vom Waffenbesitzer verweigert worden wäre . Es hat in der Debatte der vergangenen Woche Auswüchse gegeben , die ich hier ansprechen will , weil man sich als Politiker nicht alles gefallen lassen darf . Die Aktion „Sportwaffen sind Mordwaffen“ hat uns vorgeworfen , durch unser angeblich zu lasches Waffenrecht erleichterten wir das Morden und seien mitschuldig . Andererseits hat man uns in der Zeitschrift Wild und Hund wegen des angeblich zu scharfen Waffenrechts als – ich zitiere – „Verfassungsschänder“ bezeichnet . Beides ist unverschämt , und beides weise ich zurück . Vor allem ist beides angesichts des sensiblen Hintergrunds der Waffenrechtsänderung in Sprache und Form völlig unerträglich , um das ganz klar zu betonen . Ich will aufgrund der vielen Gespräche , die ich in den letzten Tagen und Wochen auch und gerade in meinem Wahlkreis geführt habe , sagen : Mancher Vorsitzende eines Schützenvereins und mancher Leiter eines Hegerings ist in Bezug auf die Situation , in der wir uns befinden , viel verständnisvoller und viel einsichtiger als Bundes- oder Landesvorsitzende von Schützen- und Jägerverbänden . Auch das sollten wir in diesem Hohen Haus ruhig einmal betonen . Mit der Änderung des Waffengesetzes eröffnen wir den zuständigen Ordnungsbehörden das Ermessen , auch nach drei Jahren das waffenrechtliche Bedürfnis zu überprüfen . Schematische Lösungen hätten hier nur zu einer Überlastung gerade der Beamten geführt , die in Zukunft mehr kontrollieren sollen . 2012 – und nicht erst , wie die EU es gefordert hat , 2014 – werden wir ein computergestütztes Waffenregister haben , in dem die Erkenntnisse von 570 Waffenbehörden zusammengefasst werden . Auch das bringt einen Sicherheitsgewinn , ebenso wie die neuerliche Amnestie für Besitzer illegaler Waffen , die bis zum 31 . Dezember 2009 begrenzt sein wird . Manche sagen , angesichts der vielen illegalen Waffen bringe das nicht viel . Ich sage dagegen : Jede illegale Waffe , die wir mit der Amnestie aus dem Verkehr ziehen , bedeutet ein Stück mehr Sicherheit . Die Forderung nach Abschaffung des Sportschießens mit Großkalibern und nach einer zentralen Lagerung von Waffen machen wir uns nicht zu eigen , weil dies nur zu Scheinsicherheit führt . Die furchtbaren Morde von Eislingen wenige Wochen nach Winnenden sind dafür ein Beleg . Die Tat wurde mit einer Kleinkaliberwaffe ausgeführt , die zuvor aus dem örtlichen Schützenhaus gestohlen worden war . Da die häusliche Aufbewahrung von Waffen mit Großkalibern bei Jägern zwingend ist , wäre es in der Tat ein Generalverdacht , wenn man Schützen das nicht gestatten würde . Außerdem bekämen wir – das ist ein Argument , das meiner Meinung nach viel stärker betont werden muss – auf einen Schlag Zehntausende weiterer illegaler Großkaliberwaffen , was die Sicherheit gefährdet und nicht schützt . Wir haben uns in der Großen Koalition deshalb darauf verständigt , dass wir lediglich die Altersgrenze für das Schießen mit Großkaliberwaffen von 14 auf 18 Jahre erhöhen , also in den Bereich der deliktsrelevanten Altersgruppe . Eine zentrale Aufbewahrung von Waffen wäre nicht nur eine Einladung an Straftäter . Es stellt sich vielmehr auch die Frage der praktischen Durchführbarkeit . Waffen werden herausgegeben ; Schützen und Jäger dürfen in ganz Europa schießen . Was soll denn unternommen werden , wenn eine Waffe abends nicht wieder da ist ? Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Gedanken . Wir müssen als Innenpolitiker auch die Kraft aufbringen , zu sagen : In Sachen Waffenrecht ist jetzt alles getan . Wir sehen keinen weiteren Verbesserungsbedarf . Wir sehen nicht , welche weiteren Änderungen in dieses Gesetz eingebracht werden könnten , die zu einem zusätzlichen Sicherheitsgewinn führen würden . Sonst müssten wir das heute beschließen und im Gesetz verankern . Die Generalprävention stößt jetzt an ihre Grenzen . Wir brauchen nun auch einmal eine Phase , in der das Gesetz wirken kann und wir die Ergebnisse evaluieren . Die Angehörigen der Opfer von Winnenden haben recht : Die Kette der Fehlentwicklungen und des Versagens vor einem Amoklauf hat viele Glieder . Es ist begrüßenswert , dass das Aktionsbündnis der Angehörigen jetzt mit einer Stiftung dazu beitragen will , dass wir an ganzheitlichen Lösungsansätzen arbeiten . Aber die Mahnung von Winnenden bleibt : Jeder muss sich seiner Verantwortung stellen . Wir als Große Koalition tun das mit dem neuen Waffenrecht . Die Änderungen sind geeignet , erforderlich und zumutbar . Kurzum : Wir achten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Dass wir angesichts einer so schrecklichen Tat als Politiker nicht tatenlos bleiben dürfen , daran gibt es für mich keinen Zweifel . Herzlichen Dank fürs Zuhören .