Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben heute eine merkwürdige Haushaltsdebatte über den Sozialetat ; denn die rot-grünen Kolleginnen und Kollegen haben fast kein einziges Wort zu ihrem Haushalt verloren . Das kommt wahrscheinlich nicht von ungefähr . Die Mitte der Wahlperiode ist ein guter Zeitpunkt , einmal eine sozialpolitische Zwischenbilanz zu ziehen . Ich möchte Sie an Ihren eigenen Maßstäben , an der Agenda-2010-Rede des Bundeskanzlers vor 20 Monaten , messen . Das Hauptmotiv der Operation Agenda 2010 war doch , dass die Sozialbeiträge , dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden . Heute muss man fragen : Was ist aus Ihren vollmundigen Versprechen geworden ? Sind wir , was die Senkung der Sozialabgaben angeht , etwa ein gutes Stück vorangekommen ? Die Bilanz fällt mehr als ernüchternd aus . Allen Hartz-Reformen zum Trotz - am 1 . Januar tritt die größte Reform der Arbeitsmarktpolitik seit Jahrzehnten in Kraft - bleibt der Beitrag in der Arbeitslosenversicherung unverändert . Die Beiträge in der Rentenversicherung und in der Pflegeversicherung sind nur deshalb nicht angestiegen , weil Rot-Grün alle Rücklagen schamlos geplündert und das letzte Tafelsilber verscherbelt hat . Die Rentenversicherung ist im nächsten Jahr Pleite . Was die Pflegeversicherung angeht , stellt sich nur die Frage , ob man sich noch über die nächste Bundestagswahl retten kann . Hinsichtlich der Krankenversicherung stehen wir , wenn man dem Schätzerkreis der Krankenkassen glauben darf , im ersten Halbjahr 2005 wieder genau dort , Frau Ministerin , wo wir zu Beginn der Konsensgespräche gewesen sind , nämlich bei einem Beitragssatz von 14 ,3 Prozent . Fazit : Von einer Senkung der Sozialabgaben kann keine Rede sein . Sie verharren auf dem Rekordniveau von 42 Prozent . Wir sind seit der Agenda-2010-Rede im Ergebnis keinen Schritt vorangekommen . Deshalb ist es kein Wunder , dass in Deutschland weiterhin Tag für Tag etwa 1 000 Arbeitsplätze verloren gehen . An ihren eigenen Maßstäben gemessen ist die Sozialpolitik dieser Regierung zur Halbzeit grandios gescheitert . Man muss einmal die Frage stellen , warum die rot-grünen Therapieversuche nicht greifen . Sie greifen deshalb nicht , weil Sie von Anfang an eine falsche Diagnose gestellt haben . Wer auf die alljährlich wiederkehrenden Defizite der Sozialkassen ständig mit Notoperationen , mit Streichkonzerten und mit Nullrunden reagiert , der kuriert an den Symptomen herum , aber er beseitigt nicht die Ursache der Misere . Diese Ursache ist die schwache Einnahmebasis . Sie tun auch nichts für die Prävention , nämlich für den Aufbau von Rücklagen . Ich sage Ihnen deshalb an dieser Stelle ganz klar : Eine gute Sozialpolitik muss sich an einem Maßstab messen lassen , den Sie ansonsten immer gerne bei anderen anlegen , nämlich am Maßstab der Nachhaltigkeit . Nachhaltigkeit bedeutet für die Sozialkassen zunächst einmal eine solide Einnahmebasis . Tatsache ist : Da so viele Arbeitsplätze wegfallen und da die Arbeitslosigkeit gestiegen ist , brechen die Einnahmen aller Zweige der Sozialversicherung weg . Da ist es eben kein Wunder , dass trotz der - zugegebenermaßen massiven - Einsparungen im Gesundheitswesen dank der gemeinsamen Gesundheitsreform - sie greift ja - , dass trotz mehrfacher Nullrunden bei der Rente - im nächsten Jahr gibt es wieder eine Nullrunde - und dass trotz faktisch eingefrorener Leistungen der Pflegeversicherung die Beiträge nicht sinken und dass die Rücklagen dahinschmelzen . Nachhaltigkeit bedeutet aber auch , dass steigende Sozialausgaben nicht zu steigenden Arbeitskosten in den Betrieben führen dürfen ; denn steigende Arbeitskosten bedeuten , dass wir weiter immer mehr Arbeitsplätze verlieren und dass jede kleine Konjunkturschwankung erneut zu Einnahmeverlusten der Sozialkassen führt . Deswegen müssen wir von der engen Anbindung der Gesundheitskosten an die Arbeitskosten wegkommen . Nachhaltigkeit heißt weiter , dass wir der heute jungen Generation auf Dauer nicht wesentlich höhere Kosten zumuten dürfen , als die anderen Generationen heute zu tragen bereit sind . Deshalb brauchen wir eine Ergänzung der umlagefinanzierten Sozialsysteme durch mehr Kapitaldeckung . Wir müssen bereits heute vorsorgen , um morgen wesentlich höhere Beiträge vermeiden zu können . Sie reden zwar häufig von Nachhaltigkeit , hatten sogar eine Nachhaltigkeitskommission eingesetzt , aber Ihr Handeln ist durch das Gegenteil gekennzeichnet . Die gemeinsame Gesundheitsreform trägt den Charakter einer Notoperation , bringt aber nicht die Lösung des eigentlichen Problems . Die Lösung kann nur darin bestehen , dass wir die Einnahmen der Krankenkassen von den Arbeitskosten entkoppeln . Wir brauchen eine solide Finanzbasis , um sicherzustellen , dass die Erträge des medizinischen Fortschritts dauerhaft für alle zu bezahlbaren Preisen bereitgestellt werden können , ohne dass die Arbeitskosten explodieren . Genau das ist der Kern des Unionskonzeptes einer solidarischen Gesundheitsprämie . Wir begrenzen die Belastung der Arbeitgeber auf 6 ,5 Prozent . Das bedeutet , sie haben eine planbare , langfristig voraussehbare Belastung , und sie sind an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt , allerdings nicht mehr mit einem steigenden Beitrag . Wir stellen sicher , dass die Krankenkassen für jeden Versicherten , egal ob er einen Arbeitsplatz hat oder nicht , egal ob er aktiv beschäftigt oder schon im Ruhestand ist , egal ob er ein hohes Einkommen oder ein niedriges Einkommen hat , eine feste Prämie bekommen , mit der die Gesundheitskosten für die Erwachsenen verlässlich abgedeckt sind . Wir stellen gleichzeitig sicher , dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht mehr bezahlen als heute  und dass auch Besserverdienende , die nicht in der GKV sind , die Versicherung von Kindern mitfinanzieren . Schließlich schaffen wir auch die Voraussetzung für die künftige Einführung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge in der Krankenversicherung .  Damit ist klar : Die Union hat die Karten auf den Tisch gelegt . Das Konzept macht deutlich , wie die Probleme gelöst werden können . Wir haben im Gegensatz zu Rot-Grün einen konkreten Vorschlag . Wer die Kollegin Lehn vorhin gehört hat , hat den Eindruck gewonnen , dass Sie von Rot-Grün erst einmal ein paar Klausurtagungen einlegen müssen , um zu überlegen , was Sie denn mit der Überschrift Bürgerversicherung noch anfangen sollen , damit es wenigstens ein halbwegs verständliches Konzept wird . Kommen wir zum nächsten Kapitel : zur Rentenpolitik . Das übliche Novemberfieber der Rentenkassen kennen wir ja .