Partei: PDS/LINKE
Der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Algerien ist grundsätzlich zu begrüßen . Ein solches Abkommen schafft Rechtssicherheit und fördert somit Handel und Investitionen . Algerien hat dringenden Kapitalbedarf ; denn das Land leidet nach wie vor an den Folgen des Bürgerkriegs von 1992 bis 2005 . Seine Wirtschaftsstruktur ist sehr einseitig ausgeprägt : Der Erlös aus dem Energieexport macht über 95 Prozent der Deviseneinnahmen , über 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , BIP , und rund 75 Prozent der Staatseinnahmen aus . Die inoffizielle Arbeitslosenrate betrug 2006 28 ,4 Prozent . Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit waren Jugendliche . Algerien braucht daher ausländisches Kapital und Know-how , um sukzessive neue Sektoren und Branchen jenseits von Erdölindustrie und Landwirtschaft aufzubauen . Aus der Perspektive internationaler Steuergerechtigkeit kann am vorliegenden Abkommen positiv hervorgehoben werden , dass Algerien ein Besteuerungsrecht gegenüber deutschen Unternehmen zugestanden wurde . Demnach kann Algerien den Gewinn besteuern , der in produktiv tätigen Betriebsstätten deutscher Unternehmen in Algerien erzielt wurde . Auch wurde Algerien ein Besteuerungsrecht auf im Lande erwirtschaftete Dividenden und Zinsen eingeräumt , die an in Deutschland ansässige Personen oder Unternehmen gezahlt werden . Allerdings wurden hier enge Besteuerungsgrenzen gesetzt : Maximal 15 Prozent Quellensteuer sind zugestanden worden . Leider hat die Bundesregierung es auch bei diesem Doppelbesteuerungsabkommen versäumt , konsequent von der Freistellungsmethode auf die Anrechnungsmethode umzustellen . Die Fraktion Die Linke hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres die Forderung nach der Umstellung auf das Anrechnungsverfahren im Rahmen des Antrags Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken , Drucksache 16/5249 , erhoben . Wie gehabt , wird auch in diesem Abkommen die Doppelbesteuerung auf deutscher Seite durch Freistellung der wichtigsten Einkünfte vermieden . Nur bei Zinsen , Lizenzgebühren , Dividenden aus Streubesitz sowie einigen anderen eher unbedeutenden Einkunftsarten findet die Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Steuer statt . Damit verzichtet der hiesige Fiskus zu großen Teilen bei in Algerien erzielten Einkünften von in Deutschland Ansässigen auf eine adäquate Erfassung der steuerlichen Bemessungsgrundlage . Der Progressionsvorbehalt , also die Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte bei der Bestimmung des Steuersatzes , kann diese faktischen Steuerbefreiungen nicht kompensieren : Würden ausländische wie inländische Einkünfte gleich behandelt , ergäbe sich derselbe durchschnittliche Steuersatz auf ein durch die Auslandseinkünfte erhöhtes zu versteuerndes Einkommen . Nur die konsequente Anwendung der Anrechnungsmethode könnte garantieren , dass Einkünfte von Inländerinnen und Inländern steuerlich gleich behandelt werden , unabhängig vom Ort der Entstehung dieser Einkünfte . Die Umstellung in der Ausgestaltung der Doppelbesteuerungsabkommen auf die Anrechnungsmethode böte eine Chance auf mehr Steuergerechtigkeit . Die im vorliegenden Abkommen getroffenen Vereinbarungen zu Informationsaustausch und Amtshilfe gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind von neuer Qualität und daher zu begrüßen . Allerdings kann sich deren Tauglichkeit erst im Praxistest unter Beweis stellen . Befremdlich mutet es an , dass diese Regelungen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung ausgerechnet bei einem Land zur Anwendung kommen , das nun wahrlich nicht als Steueroase bekannt ist . Es bleibt abzuwarten , ob mit diesem Abkommen ein neuer Standard gesetzt wurde oder ob es ein Feigenblatt für die sonst gegenüber Steueroasen laxe Handhabung bleibt . Als Negativbeispiel sei hier auf die Verlängerung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten , VAE , vom letzten Jahr verwiesen . Als grundsätzliche Kritik bleibt , dass Deutschland als Teil der EU Freizügigkeit nur bei Kapital- und Warenverkehr kennt , nicht aber für die Menschen aus Nicht-EU-Staaten . So bekommen Jugendliche aus Algerien keine Ausreisevisa in EU-Länder mehr . Das stößt in den betroffenen Ländern auf Kritik und Unverständnis : Beim Staatsbesuch von Bundespräsident Köhler im letzten November hatten algerische Intellektuelle eine EU-Politik der Abschottung kritisiert .