Partei: PDS/LINKE
Das sogenannte Verursacherprinzip besagt, dass Kosten zur Beseitigung und zum Ausgleich von Beeinträchtigungen der Umwelt dem Verursacher zugerechnet werden. Im Versuchsendlager Asse liegen über 126 000 Fässer radioaktiven Mülls mit zu großen Teilen unbekanntem Inhalt. Das Bergwerk ist einsturzgefährdet, es tritt Salzlauge ein, die Abfälle müssen zeit- und kostenaufwändig zurückgeholt werden. Unabhängig von Vereinbarungen zur kostenlosen Versuchseinlagerung in der Asse sind die Kosten der Rückholung und endgültigen Endlagerung des rund 80 Prozent betragenden Anteils des Inventars, der von AKW-Betreibern stammt, auch durch diese zu tragen. Selbst die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgestellt, dass die Energiekonzerne an den Kosten der Asse zu beteiligen sind. Danach behauptete Umweltminister Röttgen allerdings, dass keine rechtliche Grundlage dafür in Aussicht sei. Wenn nicht Generationen von Politikern die Atomindustrie geschont und mit mehr als 165 Milliarden Euro öffentlicher Gelder subventioniert hätten, stünden wir heute ganz anders da. Bis zu 40 Milliarden Euro flossen an Subventionen auch in Sackgassen und Altlasten. Durch den rot-grünen Konsens wurden zudem abgesichert: über 30 Milliarden für das hausbankähnliche System der steuerfreien Entsorgungsrücklagen, ebenso die Garantie eines reibungslosen Betriebs, zum Beispiel Transportsicherung, ein Betreiber förderndes Strahlenschutzgesetz, das die Strahlenwirkung stark kostensenkend unterschätzt, mangelnde Abschirmung und fehlende Fallversuche für Behälter, fehlende Versicherungsabdeckung. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Dennoch begrüßen wir den Antrag der Grünen. Denn da nicht davon auszugehen ist, dass die Atomwirtschaft freiwillig aus moralischen Gründen auf die Idee kommt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die angehäuften Milliarden den Menschen zurückzugeben, müssen ordnungsrechtliche Maßnahmen her. In den Eckpunkten aus der Sparklausur der Bundesregierung für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 heißt es, man wolle nun durch eine Brennelementesteuer einen Anteil der Kosten für die Asse-Sanierung decken. Diese geplante Brennelementesteuer stellt nur die Abschaffung eines bisherigen Subventionsprivilegs dar. Uran wird damit anderen fossilen Brennstoffen zum ersten Mal gleichgestellt. Einen Ersatz für die gesetzlich vorgeschriebenen Entsorgungsrücklagen kann die Brennelementesteuer also gar nicht darstellen. Die Regierung behauptet, die Atomwirtschaft mit einer Brennelementesteuer in die Verantwortung zu nehmen. Dabei fördert sie sie aber nur wieder einmal, indem sie durch die Kopplung dieser Steuer mit einer Laufzeitverlängerung den Energiekonzernen weitere Milliardenprofite, den Menschen im Land aber weitere Tausende Tonnen von radioaktivem Müll beschert und die regenerativen Energien ausbremst. Die Linke fordert, die Verpflichtungen der Energiekonzerne zur Kostenbeteiligung an allen Endlagervorgängen endlich konsequent und schonungslos umzusetzen. Dass die Verursacher jetzt für ihren Müll zahlen, ist das Mindeste, was man angesichts der kaum mehr abwendbaren ökologischen Katastrophe in der Asse durchsetzen muss – neben einem sofortigen Atomausstieg, um weiteren Müll zu verhindern. Die Entsorgungsrücklagen, die die Energiekonzerne steuerfrei und gut verzinst anlegen dürfen, beliefen sich 2009 immerhin auf wenigstens 26 Milliarden Euro. Diese Rücklagen sind mit sofortiger Wirkung und auch in Zukunft an einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, um eine risikoarme Verwaltung der Entsorgungsrücklagen zu gewährleisten. Aus diesem Fonds werden sowohl die anteiligen Kosten für die Rückholung und Endlagerung des Asse-Mülls bestritten als auch für die vergleichende Suche nach einem bestmöglichen Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland sowie für dessen Bau und Betrieb. Des Weiteren fordert die Linke, jede, wirklich jede Subventionierung der Atomenergie sofort zu streichen. Wenn die Atomindustrie, wie selbst von Regierungskreisen vorhergesagt, anfängt, die zusätzlichen Kosten auf die Strompreise umzulegen, wird bald jedem im Land klar sein, dass das Märchen vom billigen Atomstrom aus ist und die harte Realität zuschlägt. Damit käme diese uralte Lüge endlich einmal vom Tisch. Atomstrom ist auf Dauer nicht bezahlbar, hochrisikoreich und ein ökologisches Desaster für Tausende Jahre mit allen Folgekosten. Dass das niemand mehr bezahlen will, liegt auf der Hand. Da gibt es nur eins: Abschalten!