Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Rechtzeitig vor Beginn des Europäischen Binnenmarktes am 1 . Januar 1993 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt , mit dem die EG-Richtlinie vom Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen in innerdeutsches Recht umgesetzt werden soll . Dem Bundesfinanzministerium und den zuständigen Beamten gebührt unsere Anerkennung , weil es ihnen gelungen ist , diese komplizierte Gesetzesvorlage , durch die das geltende Umsatzsteuerrecht umfassend geändert und ergänzt wird , in gerade drei Monaten zu erstellen . . _ Sie haben ja heute morgen schon Gegenteiliges getan . Deshalb kann man ja auch einmal ein Lob anbringen , wenn es angebracht ist . . _ Sie haben in der Anhörung sicher mitbekommen , daß sie das verdient haben . Darum soll man das auch sagen . . _ Im gleichen wie Sie , Herr Poß . Ich habe vielleicht besser zugehört . So kann die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag zur Beseitigung der Steuergrenzen und der Grenzkontrollen termingerecht erbringen . Die Unternehmen , ihre steuerlichen Berater und die Finanzverwaltungen werden sich ab Mitte des Jahres auf die neuen Regelungen einstellen können . Die wesentlichen Änderungen sind durch die europäische Richtlinie vorgegeben _ ich denke , das sollte man sagen _ , die technisch einwandfrei in die deutsche Gesetzgebung übernommen worden sind , soweit das nach den bestehenden politischen Vorgaben möglich war . Das politische Ziel , die Grenzkontrollen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs aus steuerrechtlichen Gründen aufzuheben , wird erreicht . Die Warenbewegungen in der Gemeinschaft werden sich unbehelligt von Schlagbäumen vollziehen können . Wir sollten diesen Erfolg auch nicht geringschätzen , meine Damen und Herren . Noch vor zehn Jahren haben die Europäer von der Öffnung der Grenzen geträumt . Das wird nur so schnell vergessen . Nun wird sie Wirklichkeit . Die Grenzzollämter an den innergemeinschaftlichen Grenzen verschwinden . Daß damit große organisatorische und personelle Konsequenzen für die Zollverwaltungen und die Grenzspediteure verbunden sind , sollte nicht unerwähnt bleiben und ist heute morgen hier auch schon betont worden . Wir wissen jedoch alle und bedauern , daß wir noch weit davon entfernt sind , daß Warenlieferungen innerhalb der Gemeinschaft genauso behandelt werden wie Inlandsumsätze . Erreicht ist das nur für die privaten Verbraucher , die ohne wert- und mengenmäßige Beschränkungen Waren in jedem EG-Mitgliedstaat zu dem jeweils dort geltenden Mehrwertsteuersatz erwerben und ohne weitere steuerliche Belastungen in ihr Heimatland mitbringen können . Erreicht worden ist das auch für Versendungskäufe in bestimmtem Umfang , bis etwa 100 000 ECU . Nicht erreicht worden ist dagegen eine durchgängige Besteuerung im Ursprungsland , wie sie die deutsche Seite zusammen mit der EG-Kommission , gestützt durch eine eindeutige Stellungnahme des Deutschen Bundestages vom Juni vergangenen Jahres , gewollt hat . Das war in Brüssel nicht zu erreichen . Alle anderen europäischen Partner haben sich gesträubt , weil sie fiskalische Nachteile befürchteten . Nun müssen wir für eine Übergangszeit mit dem Bestimmungslandprinzip leben . Die unbestrittene Folge ist , daß die Kontrollen an den Grenzen jetzt in die Unternehmen verlagert werden , d . h . höherer Verwaltungsaufwand und mehr Bürokratie für die Finanzbehörden und die Wirtschaft . Insoweit ist das sicherlich nicht gerade eine vergnügungsteuerpflichtige Veranstaltung . Die mit dem europäischen Bin - nenmarkt angestrebten Kostenvorteile treten damit ebenfalls nicht ein . Die Bundesrepublik Deutschland muß daher alles dafür tun , daß nach der vereinbarten Übergangszeit ab 1997 zum Ursprungslandprinzip übergegangen werden kann . Die Bundesregierung sollte schon jetzt damit beginnen , die Vorarbeiten dafür voranzutreiben , damit sie bei Übernahme der Präsidentschaft im Ministerrat ein konsensfähiges Konzept für ein künftiges Clearing-Verfahren vorlegen kann . Der deutsche Gesetzgeber sollte schon jetzt deutlich machen , daß er die Übergangsregelung nur mit der notwendigen Befristung hinnehmen will . Im laufenden Gesetzgebungsverfahren müssen die Ermessensspielräume , die die EG-Richtlinie dem deutschen Gesetzgeber einräumt , ausgeschöpft werden , um die Übergangsregelung so zu gestalten , daß sie möglichst unbürokratisch wird . Die Einzelheiten der Durchführung des Gesetzes sollten so bald wie möglich feststehen und auch bekanntgegeben werden . Das gilt vor allem für die reibungslose und schnelle Zuordnung von Umsatzsteueridentifikationsnummern und die Details der Nachweispflichten für die Voraussetzungen einer steuerfreien Ausfuhr , die geforderten Meldungen und Aufzeichnungen der Unternehmen . Davon hängt auch das Funktionieren des neuen § 6 Abs . 4 des Umsatzsteuergesetzes ab , wonach eine Lieferung auch dann als steuerfrei anzusehen ist , wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte . Ein weiterer Komplex ist die Abschaffung von Bagatellsteuern . Die FDP-Bundestagsfraktion steht dazu , die Verbrauchsteuern auf Leuchtmittel , Salz , Zucker sowie Tee zu streichen . Es geht hier nicht darum , auf Mittel zu verzichten , die die öffentlichen Haushalte an sich dringend benötigen . Wir sehen , daß die Beibehaltung dieser Steuern zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und Benachteiligungen der deutschen Unternehmen im Rahmen des gemeinsamen Binnenmarktes führen und erhebliche Arbeitsplatzverluste mit sich bringen würde . Das macht keinen Sinn . Es ist auch anzumerken , daß es sicherlich kein alltäglicher Vorgang ist , daß Steuern abgeschafft werden , und insoweit ist das einen besonderen Hinweis wert . . Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt der Überweisung der Gesetzesvorlage in der vorliegenden Fassung an den federführenden Finanzausschuß zu . Wie allseits deutlich geworden ist , werden wir dort noch erheblichen Beratungsbedarf haben . .