Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes stellt eine vernünftige und notwendige Nachbesserung des L andwirtschaftsanpassungsgesetzes dar . Es ist sachlich angezeigt , eine Verjährungsfrist von fünf Jahren für Ansprüche aus dem LAG einzuführen und Klarheit bezüglich des Rechtsweges bei Klagen zu schaffen . Ich möchte auf Grund der Übereinstimmung in der Bewertung deshalb auch auf diese Punkte nicht weiter eingehen . Leider ist die Gelegenheit der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nicht genutzt worden , für weitere zwei Jahre den weiteren Rechtsformwechsel von Nachfolgebetrieben ehemaliger LPGs zu erleichtern , wie das ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion im Ernährungsausschuß vorsah . Die Ablehnung dieses Antrages ist mir aus zwei Gründen unverständlich . Erstens . Alle Fachleute sind sich einig , daß der Strukturwandel in der ostdeutschen Landwirtschaft weitergeht , d . h . daß sich die in der ersten Umstrukturierungsphase entstandenen Be triebe zur Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit weiter umwandeln , zum Teil verkleinern . Dieser Prozeß ist in der Regel mit einer Verminderung der Zahl der Gesellschafter bei entsprechender Erweiterung der Haftung bis hin zur Herausbildung von Personengesellschaften und selbständig wirtschaftenden Bet rieben verbunden . Ich hatte bis jetzt immer den Eindruck gewonnen , daß das auch das Ziel der Agrarpolitik der Bundesregierung ist , zumal wichtige agrarpolitische Regelungen , z . B . Verpachtungsrichtlinie , Förderung , Steuerrecht usw . einzeln wirtschaftende Be triebe bevorteilt . Vor diesem Hintergrund ist es mir unverständlich , daß auf der einen Seite eine solche Entwicklung offensichtlich politisch gewollt ist , auf der anderen Seite aber _ die Ablehnung unseres Antrages zeigt das _ nicht flankiert wurde . Zweitens . Es ist weiter festzustellen , daß fast zeitgleich mit der Ablehnung unseres Antrages die Bundesjustizministerin einen Gesetzentwurf zur Reform des Umwandlungsrechtes vorgelegt hat , der genau das gleiche Ziel verfolgt : eine Erleichterung im Rechtsformwechsel von Kapitalgesellschaften . . Wenn das schon für Kapitalgesellschaften der alten Bundesrepublik als politisch opportun betrachtet wird , muß es dann nicht für die unter viel komplizierteren Bedingungen entstandenen Rechtsnachfolger ehemaliger LPGs gelten ? Für mich ist das ein erneuter Beweis für die Konfusion in der Bundesregierung . Offensichtlich wußte hier wieder einmal die rechte Hand nicht , was die linke tat . Ich möchte Sie deshalb von dieser Stelle auffordern , zumindest den Versuch zu unternehmen , die von uns geforderten Erleichterungen in das Gesetz über das Umwandlungsrecht einzubauen . . Meine Damen und Herren , die hier von meinem Kollegen Haschke vorgetragene Bewertung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes kann ich aus meiner Erfahrung nicht teilen . Nach meiner Auffassung gehört dieses Gesetz zu den wohl am meisten kritisierten Gesetzen in den neuen Ländern . Das hat viele Gründe . Vor allem ist zu erwähnen , daß die hochgesteckten Erwartungen an das Gesetz nicht erfüllt wurden . Besonders die von der Zwangskollektivierung Betroffenen hatten sich eine Wiedergutmachung erhofft , die von dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur zum Teil erfüllt wurde . . Von Anfang an , Herr Kollege Ho rnung , hat die SPD-Bundestagsfraktion darauf aufmerksam gemacht , daß das Gesetz mehrere schwerwiegende Konstruktionsfehler hat , die leider trotz entsprechender Änderungsanträge nicht abgestellt wurden . So ist im Gesetz ein Zielkonflikt hinsichtlich der Kapitalzuordnung angelegt . Jeder Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft muß , wenn m an es so will , kraft Amtes darum bemüht sein , möglichst viel Kapital im Betrieb zu halten und es zu mehren . Im Gegensatz dazu haben sich die Anspruchsberechtigten erhofft , möglichst viel Kapital von der LPG bzw . ihrem Rechtsnachfolger zurückzuerhalten . . Seitens der Bundesregierung hat es nicht einmal den Versuch gegeben , diesen Zielkonflikt zu entschärfen , obwohl sie beispielsweise durch unsere Kleine Anfrage zu den Vermögensauseinandersetzungen darauf aufmerksam gemacht wurde . Im Gegenteil : Dieser Konflikt wurde noch verschärft , weil keine Regelung der Altschuldenproblematik erfolgte . Damit wurden die Inventareinbringer voll für die Altschulden aus DDR-Zeit in Haftung genommen , d . h . in Betrieben mit einer sehr hohen Altschuldenbelastung war im extremsten Fall nicht einmal soviel Eigenkapital vorhanden , um die Inventarbeiträge zurückzuerstatten . . _ Kollege Hornung , Sie haben recht . Aber wenn Sie genau Bescheid wüßten , dann wäre Ihnen bekannt , daß sowohl die Entschuldung als auch die Rangrücktrittsvereinbarung nach § 44 Abs . 6 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nicht zu einer Erhöhung der Eigenkapitalquote führt . . Was Sie hier sagen , trifft also nicht zu . Gleichzeitig lastet auf den Rechtsnachfolgern der ehemaligen LPGs eine Schuldenlast , denen in vielen Fällen keinerlei Deckung gegenübersteht . Damit stellt selbst die Rangrücktrittsvereinbarung eine Sondersteuer für die Betriebe dar . Erst im vergangenen Monat mußte die Bundesregierung auf eine Nachfrage von mir einräumen , daß sich gegenwärtig 655 ehemalige LPGs in Gesamtvollstreckung bzw . Liquidation befinden und diese Betriebe mit 2 ,6 Milliarden DM Altschulden belastet sind . Die Vermutung liegt sicher nahe , daß es vor allem die Altschulden waren , die die Betriebe zur Aufgabe zwangen . Die Folgen sind katastrophal : Mit der Liquidation ging in der Regel ein Abbau der Tierbestände und in deren Folge ein Abbau der Arbeitsplätze einher _ mit der weiteren Folge , daß die Inventareinbringer ihre Ansprüche nicht geltend machen konnten und sich damit um ihre eingebrachten Beiträge geprellt fühlen . Hinzu kommt , daß die Altschuldenprobleme durch die Verweigerung einer Rückabwicklung der Vermögensbewegungen zwischen Tier- und Pflanzenproduktion zusätzlich verschärft wurden . Das alles ist von den Betroffenen kaum nachzuvollziehen , vor allem vor dem Hintergrund , daß die Bundesregierung die Hoffnung geweckt hatte , daß es zu einem Ausgleich für nichtrückzahlbare Inventarbeiträge kommt . Kollege Haschke , Sie kennen das : Als Sie noch Staatssekretär waren , sind Sie durch das L and mit dein Versprechen gezogen , daß hier eine Regelung gefunden wird . Doch nicht nur dieses Versprechen haben Sie gebrochen : auch die Zusage , daß es zu einem Ausgleich für die Waldinventarbeiträge kommt . . _ Nein , das ist so , Kollege Hornung . . - Aber Herr Kollege Hornung , erinnern wir uns an die Entscheidung über den Einzelplan 10 : Meines Wissens hat Kollege Haschke den Einzelplan 10 genau aus dem Grunde abgelehnt , weil seine Zusagen sich nicht im Einzelplan wiederfanden . Am härtesten hat es die sogenannten Kreispacht - betriebe getroffen , die zwar Inventar in die LPGs einbringen mußten , aber nie Mitglieder geworden sind . Diese Personengruppe ist bei der Formulierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes mit Hinweis auf das Entschädigungsgesetz bewußt ausgeklammert worden . Nach heutiger Rechtslage ist für diese Gruppe keinerlei Regelung geplant . 18034 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Gerald Thalheim Ich möchte deshalb die Bundesregierung auffordern , zu prüfen , ob im Rahmen des Zweiten SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes eine Lösung für die Härtefälle bei den Kreispachtgeschädigten ge troffen werden kann . Ich bedanke mich . .