Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Austermann , Sie haben gesagt , was die Geschichte der SED und der DDR betrifft , habe die PDS in ihrem Programm stehen : Wir haben uns für nichts zu entschuldigen . . - Das ist eine glatte Unwahrheit . Es gibt nicht ein einziges Programm der PDS , in dem ein solcher Unsinn steht . In unserem Parteiprogramm gibt es einen ganzen Abschnitt der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte . Das kann ungenügend sein . Damit mögen Sie sich auseinandersetzen ; das wäre Ihr gutes Recht . Aber zu behaupten , daß wir einen solchen Unsinn geschrieben hätten , das ist einfach falsch . Das steht in keinem einzigen Programm der PDS . . Meine Vorrednerinnen und Vorredner , insbesondere Bundesminister Bohl , aber auch Sie , Herr Austermann und Herr Koppelin , haben sich zu der NSDAP-Äußerung des Regierungssprechers verhalten . Deshalb will ich auch dazu etwas sagen . Da ist kein Vergleich angestellt worden , wobei man auch Vergleiche für unzulässig halten kann ; denn die haben ja einen bestimmten Sinn . Formal kann man theoretisch alles vergleichen , aber es geht ja um den politischen Sinn von Vergleichen . Aber das war kein Vergleich . Ich lese Ihnen jetzt nicht aus einem Interview vor , sondern Sie haben als Regierungssprecher auf der Bundespressekonferenz wörtlich folgendes gesagt : Die NSDAP hat während der nationalsozialistischen Zeit Schlimmes gemacht . Da ist nichts entschuldbar . Aber - schon dieses aber ist sehr merkwürdig - auf der anderen Seite hat die SED genauso Schlimmes gemacht . . - Sie sagen auch noch sehr richtig ! Das müssen Sie sich mal überlegen : Das ist kein Vergleich mehr , das ist eine völlige Gleichsetzung von Unrecht in der DDR und Unrecht in der Nazizeit . Das ist schlimm und hat zwei verschiedene Aspekte . Der eine Aspekt ist - das kann ich nicht lustig finden , und ich kann auch nicht satirisch darüber reden - : Wir haben eine Menge ganz alter Mitglieder , die noch im KZ gesessen haben oder noch in der Emigration waren . Sie müssen sich mal überlegen , was es für diese Menschen bedeutet , wenn Sie einen solchen Satz sagen . Der zweite Aspekt ist - und das ist noch viel entscheidender - : Daß die SED Unrecht begangen hat , das ist wahr . Daß man das verurteilen darf , ist auch wahr . Aber wenn Sie sagen genauso Schlimmes , dann sagen Sie auch : Die NSDAP hat nichts Schlimmeres gemacht als die SED . Das heißt , Sie bagatellisieren die Verbrechen der Nazizeit in ungeheuerlicher Art und Weise ! . Es gab in der DDR kein Auschwitz , es gab keinen zweiten Weltkrieg durch die DDR .  - Es gab kein Auschwitz in der DDR , selbstverständlich ! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung , was da in der Nazizeit gelaufen ist . Ihr Regierungssprecher hat auch noch gesagt , die Tolerierung der SPD- Regierung in Sachsen-Anhalt durch die PDS sei in etwa so , als ob eine Nachfolgeorganisation der NSDAP hier in der alten Bundesrepublik nach 1945 mitregiert hätte . Darf ich Ihnen dazu sagen : Wenn Sie dieses Thema ansprechen , sollten Sie vorsichtig sein ; denn die CDU/CSU hatte nie Schwierigkeiten damit , alte Nazis nach 1945 mitregieren zu lassen . . Das ist einfach eine Wahrheit , und das kriegen Sie auch nicht weg . Ich kann Ihnen hier die Namen aufzählen , und Sie kennen sie auch alle selbst . . Auch die Äußerung zu Ostdeutschland , Herr Austermann , haben Sie absichtlich unvollständig zitiert . Denn an der Stelle geht es weiter . Da sagt nämlich Herr Hauser : Die Menschen in Ostdeutschland sollten aber wissen , daß die Hilfsbereitschaft mit der Wahl von Extremisten nicht überstrapaziert werden darf . . Das ist doch eine glatte Drohung ! Denn vorher hat er ja klar gesagt , daß er mit Extremisten die PDS meint . Damit sagt er doch : Wenn die PDS gewählt würde , wäre das eine Überstrapazierung , und dann gäbe es eine Reduzierung von Solidarität oder von Hilfsbereitschaft , wie er das formuliert , und damit der Mittel für Ostdeutschland . Das heißt : Eine demokratisch gewählte Regierung , die im Osten gerade dafür plädiert , daß man sich an Demokratie gewöhnt , daß man alles überwindet , was mit Diktatur zu tun hat , stellt sich hin und sagt : Wenn ihr aber nicht so wählt , wie wir es wollen , dann hat das Folgen für euch ! - Das ist natürlich das Gegenteil einer demokratischen Wahl , das ist die Ersetzung einer demokratischen Wahl durch Erpressung ! . Ich füge noch etwas hinzu . . Es wird im übrigen auch ganz falsch dargestellt . Sie tun so , als ob der Aufbau Ost über Spenden finanziert würde . Der Solidaritätszuschlag ist eine knallharte Steuer , die man in Ost und West bezahlen muß , unabhängig davon , ob man sich besonders solidarisch verbunden fühlt oder nicht . Das heißt , nur Sie als Gesetzgeber hätten die Möglichkeit , die Belastung zu reduzieren . Sie appellieren an ein Gefühl , um das es im Zusammenhang mit dieser Frage nie ging . Sie haben doch niemanden gefragt , als Sie den Solidaritätszuschlag eingeführt haben , sondern Sie haben das mit Mehrheit im Bundestag beschlossen . Also : Nur Sie haben die Möglichkeit , diese Art der Solidarität zu reduzieren . Folglich drohen Sie mit Gesetzesänderungen für den Fall , daß nicht so gewählt wird , wie Sie sich das vorstellen . Das ist ungeheuerlich . Deshalb hoffe ich , daß genügend Menschen soviel Stolz besitzen und sagen : dann erst recht . Herr Koppelin , eines muß ich Ihnen auch noch sagen . Sie haben gesagt : Aufbau Ost bleibt Priorität . Sie haben außerdem gesagt : Mehr Arbeitsplätze und mehr Aufschwung werden dazu führen , daß die PDS - die ja angeblich davon lebt , daß dieses alles noch nicht eingetreten ist - weniger gewählt wird . Deshalb bleibe dies auch weiterhin Ihre Priorität . Wenn das so stimmt , dann haben wir auf jeden Fall einen Sinn . Denn mit Ihren Äußerungen erklären Sie ja , daß es ohne die PDS diese Anstrengungen der Regierung nicht geben würde . Aber wegen uns werden Sie sich weiterhin bemühen müssen . Wenn das stimmt , dann gab es uns in den letzten acht Jahren nicht umsonst . Ich glaube , daß das so auch in den nächsten Jahren bleibt . .