Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In diesem Zusammenhang bitte keine Bemerkungen über die Farbenlehre ! Das wäre in diesem Falle schlecht für Sie von der Union . Wir wollen heute in erster Lesung das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit beraten . Schwarzarbeit richtet in unserer Gesellschaft schwere Schäden an . Das Ergebnis ist , dass der Ehrliche immer mehr den Eindruck hat , er sei der Dumme , nur er müsse Steuern und Abgaben zahlen und andere täten es nicht . Das ist eine Situation , die wir alle nicht hinnehmen können und auf die sich das Fundament eines Staates nicht glaubwürdig gründen lässt . Mit anderen Worten : Der Staat muss sich zwar selbstverständlich seine Rahmenbedingungen - ich komme darauf noch zu sprechen - sehr genau überlegen . Aber wenn er welche schafft , dann muss er sie auch durchsetzen . Der Umfang der Schwarzarbeit ist - das liegt in der Natur der Sache - nicht genau bestimmbar . Es geistert die Zahl - es ist der Versuch gemacht worden , das seriös zu berechnen - von 16 bzw . 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch die Gazetten . Sie wissen , dass sich Herr Schneider in Linz in besonderem Maße um diese Frage kümmert . Aber ich wiederhole : Richtig feststellbar sind solche Zahlen natürlich nicht . Geht man von einer solchen Größenordnung aus , dann hätten wir es in diesem Jahr mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von rund 350 Milliarden Euro zu tun . Wenn wir auf der Basis der OECD-Zahlen von einer Steuer- und Abgabenquote von rund 36 Prozent ausgehen , redeten wir von mehr als 100 Milliarden Euro Steuern und Abgaben , die auf diese Weise den sozialen Sicherungssystemen und dem Staat verloren gingen . Wir haben im vergangenen Herbst in der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs und der Debatte darüber versucht , mithilfe von Razzien genauer herauszufinden , wie die Situation in den einzelnen Branchen aussieht . Das Ergebnis bestätigt etwa das , was ich in Zahlen ausgedrückt habe . In einzelnen Branchen , zum Beispiel beim Bau , haben zwischen 15 und 20 Prozent der dort beschäftigten Mitarbeiter schwarz gearbeitet . Den höchsten Anteil , nämlich 25 Prozent , gab es im Bereich der Hotels und Gaststätten . Nun will ich nicht missverstanden werden ; denn ich weiß , wie eine solche Debatte abläuft . Es geht nicht darum , dass in bestimmten Branchen alle Betriebe so handeln . Das ist nicht der Fall . Das ist übrigens für die ehrlichen Betriebe ein Problem . Aber in bestimmten Branchen taucht Schwarzarbeit in besonderem Umfang auf . Das ist dann keine harmlose Veranstaltung mehr . Ein extremer Fall ist die Baubranche . Nicht nur dass darüber Krimis geschrieben werden , sondern es spielen sich auch in der Realität Krimis ab . Wir haben es in manchen Bereichen regelrecht mit organisierter Kriminalität zu tun . Das ist übrigens ein Grund dafür , weswegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll - dort konzentrieren wir ja den Kampf gegen die Schwarzarbeit - polizeiliche Befugnisse benötigen bzw . Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sein müssen . Denn die Gefährdung derjenigen , die gegen Schwarzarbeit vorgehen , ist hoch . Man muss das von dem abgrenzen , was ganz zu Unrecht Anfang dieses Jahres , als es um die Raumpflegerinnen ging - ich komme darauf noch zurück - , diskutiert worden ist . Ich sage bewusst Raumpflegerinnen ; denn die ganze Debatte hatte etwas Abwertendes , was hier nicht hingehört . Es geht um gewerbsmäßige Steuerhinterziehung , um gewerbsmäßige Hinterziehung von Sozialbeiträgen und es geht mitunter regelrecht auch um international organisierte Kriminalität . Dabei sind die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - man muss sich das auf Baustellen gelegentlich einmal ansehen - in der Regel die wirklich Ausgebeuteten . Wenn man von Ausbeutung reden kann , dann dort in besonderem Maße . Vielfach befinden sich diese Menschen übrigens - damit sind wir bei den Verstößen gegen das Ausländerrecht - illegal hier im Lande . Sie arbeiten hier unter schlechtesten Arbeitsbedingungen und schlechtesten Lebensbedingungen zu einem Hungerlohn , der auch noch um die Kosten für die Unterkunft gekürzt wird . Die Profiteure sitzen ganz woanders . Deswegen ist der Kern der Veranstaltung - da geht es dann auch um richtig viel Geld - die gewerbsmäßige , die kriminelle Hinterziehung von Steuern und Abgaben , die kriminell organisierte Schwarzarbeit . Davon zu trennen ist , was im haushaltsnahen Bereich passiert . Die Regelungen , die diesen Bereich betreffen , waren übrigens - auch darauf komme ich gleich noch zurück - besonders schwierig zu treffen , weil wir auf der einen Seite wissen - das kennen Sie von der Steuerhinterziehung ; das bleibt auch so - , dass das kein Kavaliersdelikt ist , wir aber auf der anderen Seite sehr genau unterscheiden zwischen kleinen Schadenssummen , die wir im Effekt wie Ordnungswidrigkeiten regeln wollen , und großen Schadenssummen , hinter denen dann aber auch kriminelle Energie steht . Bei den großen Schadenssummen geht es zum Teil auch um die Verschärfung des Strafrahmens . Nun zum Gesetzentwurf . Es geht um drei Elemente . Es geht erstens darum , in diesem Gesetz erstmalig alle Regelungen über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit verbundenen Steuerhinterziehung zusammenzufassen , sodass sie übersichtlich und für jedermann erkennbar sind . Es geht zweitens darum , Regelungslücken an dieser Stelle zu schließen . Dabei stellt sich zum Beispiel die Frage : Wie grenze ich bestimmte Bereiche ab ? Wir haben ausdrücklich gesagt , dass das nicht ganz einfach ist . Klar ist : Nachbarschaftshilfe ist nicht gemeint . Hier wird die Definition etwas schwierig , weil es natürlich auch um kleinere Gefälligkeiten geht ; das ist ja zu Recht diskutiert worden . Also steht dazu im Gesetzentwurf : ohne nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht . Auch diese Definition ist schwierig ; das gebe ich zu . Wenn wir aber in die Praxis sehen , dann merken wir , dass die Antwort relativ einfach ist : Ich kann und will mich überhaupt nicht mit 7 000 Mitarbeitern - 2 000 mehr , als bisher zur Verfügung stehen - beim Kampf gegen die Schwarzarbeit um die Haushalte kümmern müssen . Das fällt in die Zuständigkeit der lokalen Ordnungsbehörden . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll werden eingesetzt zur Bekämpfung der wirklich kriminellen Schwarzarbeit , also dort , wo wir es mit organisierter Kriminalität zu tun haben . Es geht drittens um die Schaffung der Voraussetzungen dafür , dass wir in diesem Bereich den Fahndungs- und den Ahndungsdruck kräftig erhöhen können . Deswegen führen wir - wir sind schon dabei - die Bekämpfung der Schwarzarbeit , die bisher durch die Bundesagentur für Arbeit , die frühere Bundesanstalt für Arbeit , mit 2 500 Mitarbeitern erfolgt ist , und die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung , für die der Zoll zuständig war , zusammen . Das sind zusammen 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ; diese Zusammenführung läuft . Wir stocken diesen Bereich dann noch einmal um 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die genannten 7 000 auf . Im privaten Bereich geht es zuallererst um Aufklärung . Ich sage allerdings schon : Rechtsbewusstsein im Lande ist notwendig . Das fängt im Kleinen an . Das ist auch im Strafrecht so . Diebstahl ist in keinem Falle eine Ordnungswidrigkeit , Schwarzfahren auch nicht . Bei der Steuerhinterziehung haben wir eine andere Regelung . Wir sagen zwar , dass auch sie kriminell ist ; in bestimmten Fällen wird sie aber nur wie eine Ordnungswidrigkeit behandelt . Das finde ich auch in Ordnung so . Nun kommt der entscheidende Punkt : An dieser Stelle müssen wir vor allem einfache Regeln haben . Diese haben wir im haushaltsnahen Bereich im vergangenen Jahr mit den Minijobs geschaffen . Das bestätigen mir auch alle , mit denen ich darüber rede . Jeder weiß , dass es da große Probleme gegeben hat . Jetzt haben wir eine ganz einfache Regelung , die im Übrigen , was die finanzielle Seite betrifft , außerordentlich unkompliziert und günstig ist . Das hat übrigens die Folge , dass die Minijobzentrale bei der Bundesknappschaft jetzt regelrecht überrannt wird mit lauter Anmeldungen . Das ist auch in Ordnung so . Meine Damen und Herren , man hält uns entgegen - was ich akzeptiere - , dass die bisherigen Regelungen besonders kompliziert waren . Damit muss man aber ganz vorsichtig sein ; denn komplizierte Regelungen haben eine jahrzehntelange Tradition in diesem Lande . Auch Sie haben ja schon regiert . Wenn wir jetzt eine Regelung haben , die ganz einfach ist und niemanden überfordert , dann sollten wir allerdings überall dafür werben , dass sie nun auch angewandt wird . Das gehört dann dazu . Damit zu der Frage , warum der Gesetzentwurf jetzt vorgelegt wird . Erstens . Wir haben eine Reihe von Voraussetzungen geschaffen , die es leichter machen , legal zu arbeiten . Ich kenne das Argument - ich sage ganz offen , weil es den Rechtsstaat infrage stellt , teile ich es nicht - , die Steuern und Abgaben seien zu hoch , also habe man eine moralische Rechtfertigung , sie zu hinterziehen . - Davor kann ich nur warnen . Denn es wird immer so sein , dass legale Beschäftigung wesentlich teurer ist als das Hinterziehen von Steuern und Abgaben . Es wird - egal wie hoch die Staatsquote ist - immer einen großen Unterschied zwischen der Legalität und der Illegalität geben . Machen Sie also bitte das Rechtsbewusstsein nicht von bestimmten Steuersätzen abhängig ! Davor kann ich nur warnen . Selbst in Ihren Steuerreformkonzepten veranschlagen Sie kaum geringere Sätze . Das könnten Sie gegenwärtig , wie jeder weiß , nicht bezahlen . Wir haben gerade bei geringen Einkommen so niedrige Steuersätze - im nächsten Jahr liegen der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent und der Grundfreibetrag bei 7 664 Euro - wie niemals in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik . Zweitens . Wir haben durch Reformen am Arbeitsmarkt - von Minijobs und Ich-AG bis hin zur Zumutbarkeitsregelung - die Möglichkeit erleichtert , in legale Beschäftigung zu kommen . Drittens . Bei den sozialen Sicherungssystemen sind wir dabei - so schwierig das ist , wie jeder weiß - , die Zusatzkosten , die auf der Arbeit liegen , zu begrenzen und wieder zu senken . Auch deswegen müssen diese Gesetze verabschiedet werden . Eines ist klar : Die Geschädigten sind am Schluss der ehrliche Arbeitnehmer und der ehrliche Unternehmer . Das ist ein ganz besonderer Ärger : Der Unehrliche konkurriert zu günstigeren Bedingungen mit dem Ehrlichen . Aber weil die Steuern und Abgaben doch gezahlt werden müssen , muss der Ehrliche umso höhere Sätze zahlen . Auf der Rechtfertigung eines solchen Verhaltens kann selbstverständlich keine Gesellschaft aufgebaut werden . Wir wollen mehr Wachstum und Beschäftigung und wir wollen mehr legale Beschäftigung . Drängen wir doch nicht gerade die Menschen im Niedriglohnbereich in ungeschützte Verhältnisse ab ! Das macht keinen Sinn . Ich kenne sehr viele Handwerksmeister , die das keinen Deut anders sehen . Lassen Sie uns diesen Bereich , wenn es irgend geht , aus dem parteipolitischen Streit heraushalten ! Ich sage allen gesellschaftlichen Gruppen : Lassen Sie uns in gemeinsamer Anstrengung etwas für das Rechtsbewusstsein tun , damit reguläre Beschäftigung in diesem Lande eine größere Chance hat , gerade im Niedriglohnbereich wie in allen anderen Bereichen auch ! Wir würden unserem Staat damit zusammen etwas Gutes tun .