Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion , die wir über Beschleunigung und Verbesserung der Justiz in diesem Hause immer wieder führen , findet in einem Spannungsfeld statt : Der eine Pol dieses Spannungsfeldes ist der auf der Haushaltslage der Länder beruhende Ruf nach Entlastung und , um es deutlich zu sagen , auch nach Einsparung . Der andere Pol ist der rechtspolitische Anspruch , die rechtsstaatliche Qualität der justiziellen Verfahren in unserem Lande zumindest zu wahren . Diese beiden Ziele müssen wir im Blick haben . So richtig es ist , dass wir uns der Realität der Haushalte nicht einfach verschließen können , so klar ist auch , dass die rechtsstaatliche Qualität der Maßstab von Veränderungen ist . Ich möchte für meine Fraktion diese Debatte nutzen , um auf diesen Maßstab hinzuweisen . Es ist ganz sicher nicht gegen die Landesjustizminister gerichtet , sondern dient eher dazu , ihnen den Rücken auch in den Verteilungskämpfen zu stärken , die in den Kabinetten natürlich stattfinden , wenn wir darauf hinweisen , welche Bedeutung die Justiz für unseren Rechtsstaat , für die Alltäglichkeit des Rechtsstaates , für die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger hat . Es geht um effektive , effiziente Justiz , aber auch um die Möglichkeit , gerichtliche Entscheidungen durch eine weitere Instanz überprüfen zu lassen , also um die Bedeutung von Rechtsschutz und Rechtsmitteln . Manches Mal empfinde ich es als Denunzierung , wenn gesagt wird , der Rechtsstaat sei zum Rechtsmittelstaat verkommen . Ein Rechtsmittel ist ein eminent rechtsstaatliches Instrument , auch zur Kontrolle der Justiz . Wir alle sollten das berücksichtigen und uns diesen Maßstab vor Augen halten . Die Justizhaushalte haben nur einen geringen , fast marginalen Anteil an den Landeshaushalten . Wenn man die eigentliche Justiz nimmt und den Justizvollzug he-rausrechnet , dann sind das nur minimale Anteile an den Landeshaushalten , vom Bundeshaushalt ganz zu schweigen . Bei dem bisschen , das wir fiskalisch gewinnen können , müssen wir sehen , dass der gesellschaftliche , der rechtsstaatliche Preis , den wir dafür bezahlen müssen , überproportional ist , wenn wir Rechtsstaat abbauen . Im Übrigen hat ein funktionierender Rechtsstaat neben dieser bürgerrechtlichen Dimension auch die Funktion eines wichtigen wirtschaftspolitischen Standortfaktors für unser Land . Vor diesem Hintergrund ist es eine gute Gelegenheit , die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit in unserem Land in jeder Beziehung zu unterstreichen . Um diese Ziele zu realisieren - das ist bereits von der Bundesjustizministerin gesagt worden - , sind mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt worden . Die CDU/CSU-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf eingebracht , der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf eingebracht und auch die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf eingebracht . Ich möchte die parlamentarische Reaktion auf die Anhörung hervorheben , die zu dem Ergebnis von heute geführt hat , hinter dem wir stehen . Wir haben auf diese Anhörung reagiert , wir haben sie ernst genommen . Sie war keine Farce . Wir haben uns zwischen den Fraktionen , insbesondere zwischen CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion , ausgetauscht und eine Bewertung der Argumente und der Kritik , die uns vorgetragen worden ist , vorgenommen . Ein wesentliches Ergebnis war , dass der Vorschlag , der in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und , wenn auch in abgeschwächter Form , in unserem Gesetzentwurf enthalten war , nämlich der zur Überführung von Beweisen aus dem Strafverfahren in das Zivilverfahren , den rechtsstaatlichen Maßstäben nicht gerecht wird . Das war problematisch . Das hätte eine Veränderung bedeutet , die vielleicht - aber auch das wurde infrage gestellt - Effizienzgewinne bringt , für die aber ein zu hoher Preis gefordert worden ist . Darum ist es ein positives Ergebnis , dass dieser Vorschlag nun nicht mehr in dem Gesetzentwurf enthalten ist . Ich möchte - das soll kein Selbstlob sein - die Art und Weise betonen , in der wir uns mit diesen Argumenten auseinander gesetzt haben . Das parlamentarische Selbstbewusstsein , das in der Behandlung dieser Frage zum Ausdruck gekommen ist , ist positiv zu bewerten . Wir haben uns zusammengesetzt und eine Gewichtung vorgenommen . Wir haben gesagt : Jenseits des Streits , der in anderen Fragen besteht , der fortbesteht , den wir weiterführen werden , macht es Sinn , zu dokumentieren , dass es eine Vielzahl von vernünftigen , pragmatischen Schritten gibt , die die Praxis befürwortet , die wir für richtig halten . Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn , einen künstlichen Streit zu führen . Vielmehr entschließen wir uns , gemeinsam diese Schritte zu tun . Wir wollen nicht , dass der Streit über andere Dinge die konkreten pragmatischen Schritte , die der Praxis helfen , verzögert . Darum war es eine vernünftige , selbstbewusste und auch selbstkritische Vorgehensweise , die , so glaube ich , uns allen und den Adressaten dieses Gesetzes zum Vorteil gereicht . Deshalb möchte ich für unsere Fraktion auch die Art und Weise der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen hervorheben . Es gibt genug Streitgegenstände und ich bin überhaupt nicht der Auffassung , dass Harmonie das erste Element der Demokratie ist . Ich will also nicht missverstanden werden . Sie haben mit Ihrem Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz wieder für einen richtigen Streitgegenstand gesorgt . Einen solchen wird es auch in anderen Bereichen geben . Wir werden diesen Streit mit Freude führen , auch in den grundsätzlichen Aspekten . Dort , wo wir zusammen sind und als vernünftige Parlamentarier zu vernünftigen Ergebnissen kommen , muss man sich aber keinen Zwang antun , sondern für die Realisierung sorgen . Für sich betrachtet sind es kleinere , aber keine unbedeutenden Schritte . Die neuen Unterbrechungsregelungen für die Hauptverhandlung im Strafverfahren , die Erleichterung des Strafbefehlsverfahrens , die Protokollierungsregelungen im Zivilverfahren sowie eine ganze Menge anderer Vorschriften sind von Relevanz . Sieben von zehn Änderungsanträgen aus dem Bundesrat sind ganz oder teilweise übernommen worden . Das zeigt , dass auch die Länder , so ist jedenfalls meine Einschätzung , mit diesem Ergebnis einverstanden sind und dem zustimmen können . Sie müssen das aber selbst entscheiden und artikulieren . Es gibt auch schon Reaktionen , die dies belegen . Darum sind wir zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen . Den Streit werden wir an anderer Stelle fortsetzen . Frau Ministerin , Ihre letzte Bemerkung will ich jetzt gar nicht strittig aufgreifen . Zum Titel dieses Gesetzes , 1 . Justizmodernisierungsgesetz , möchte ich nur zwei Bemerkungen machen . Wir haben nicht mehr lange über den Titel gestritten , weil die Sache entscheidend ist . Bei allem pragmatischen Gehalt , den dieses Gesetz hat , fand ich den Ausdruck Modernisierung ein wenig zu anspruchsvoll . Wir sind im Vokabular eben etwas bescheidener . Darüber muss man aber nicht streiten . Meine Ausführungen dazu , ob dem ersten Gesetz nun bald das zweite folgen soll , möchte ich mit einer Bemerkung auf Ihren Hinweis kombinieren , dass wir darüber auch einmal mit der Praxis reden sollten . Die Gespräche , die ich mit der Praxis führe - teilweise gibt es noch etwas Praxis - , zeigen , dass das Bedürfnis , im halbjährlichen , jährlichen oder auch zweijährlichen Rhythmus mit Verfahrensänderungen , ZPO- und StPO-Reformen , bereichert zu werden , nicht sehr ausgeprägt ist . Es gibt das starke Bedürfnis in der Praxis , auch einmal zur Ruhe zu kommen und Neuregelungen des Verfahrensrechts zur Anwendung kommen zu lassen sowie bewerten zu können . Diese hektische Gesetzgebung auf dem Gebiet des Verfahrensrechts wird von der Praxis überhaupt nicht gewünscht , da sie immer wieder einen Mehraufwand bringt . Wir sollten die Praxis ein wenig zur Ruhe kommen lassen . Wir haben jetzt pragmatische Schritte unternommen . Ich will mich Ihrer Ankündigung nicht anschließen , weil ich die Befürchtung habe , dass sie von vielen in der Praxis als Drohung empfunden wird . Für heute haben wir ein paar vernünftige Schritte unternommen . Herzlichen Dank allen , die daran mitgewirkt haben . Danke sehr .