Partei: CDU/CSU
Nein . Deshalb ist die beste Antwort die Frucht unserer Politik , nämlich daß innerhalb von zwei Monaten des Jahres 1998 die Zahl der Arbeitslosen um 500 000 zurückgegangen ist . Deshalb werden auch wieder mehr Kuranträge gestellt . . Ich bin sehr dafür - dieses Bekenntnis lege ich auch heute wieder ab - , daß die Kur- und Rehabilitationsleistungen einen hohen Stellenwert behalten , sowohl in der Rentenversicherung wie auch in der Krankenversicherung . Wir wollen , daß eine Kur oder Rehabilitation dort , wo sie medizinisch notwendig ist - nach einem Schlaganfall , nach einer schweren Operation , nach einem Herzinfarkt - , zur Vermeidung der Erwerbsunfähigkeit und zur Vermeidung der Pflegebedürftigkeit gewährt wird , und das mit hoher Qualität . Deshalb teile ich jede Meinung , die davon ausgeht , daß bei der Gewährung einer Kur oder Rehabilitation die Regelfrist von drei Wochen und die Wiederholungsfrist von vier Jahren zwar eine Orientierung im Gesetz sind , daß es aber primär auf die medizinische Notwendigkeit ankommt , was wir bewußt ins Gesetz geschrieben haben . . Ich würde mir wünschen , daß wir im Gesundheitswesen endlich wieder dazu kommen , daß auch bei der Gewährung von Rehabilitationsleistungen die medizinische Notwendigkeit und nicht irgendwelche Budgets oder ökonomische Orientierungsgrößen im Vordergrund stehen . Wir haben den Krankenkassen die Möglichkeit gegeben , bestimmte Indikationen zu definieren , damit dem Bürger nicht zugemutet werden muß , im Einzelfall ein Gutachten einzuholen , nach dem beurteilt werden kann , ob eine Frist von drei oder vier Wochen bzw . drei oder vier Jahren richtig oder falsch ist . Das ist möglich . Ich fordere die Selbstverwaltung auf , endlich die Definition der Indikationen vorzunehmen , damit das Verfahren auf diesem Sektor unbürokratischer wird . . Es ist sicher richtig , daß es trotz der Steigerungsraten über sechs Jahre hinweg eine Strukturverschiebung innerhalb der einzelnen Sektoren gegeben hat : starke Rückgänge bei den ambulanten Kuren , weniger starke Rückgänge bei den stationären Kuren - im Moment fast eine Stagnation - und massive Zuwächse bei der Anschlußheilbehandlung von zur Zeit 19 Prozent . Ich muß jetzt aber auch einmal sagen : Es ist nicht der Bundesgesundheitsminister , der eine bestimmte Kur verordnet bzw . bewilligt , sondern das machen die Ärzte und die Krankenkassen . Wenn sich die Krankenkassen als Anwälte ihrer Versicherten verstehen , sollen sie die Strukturen so gestalten , daß die ambulante Badekur wieder eine größere Chance hat , und nicht die Zuschüsse für die ambulante Badekur zusammenstreichen . Das ist der Punkt . . Die Krankenkassen sind Anwälte ihrer Versicherten . Keine Kur wird ohne Zustimmung der Krankenkasse genehmigt . Es ist nicht wie bei einem Arzneimittel , das ein Arzt verordnet und die Krankenkasse bezahlen muß . Bei einer Kur und Rehabilitation ist die Genehmigung der Krankenkasse notwendig . Wir haben im Gesetz alle Möglichkeiten gegeben . Wir haben sogar gesagt : Der medizinische Versorgungsbedarf geht der Beitragssatzstabilität vor . Diese Möglichkeiten muß man nutzen . Soviel zu den Kuren . Ich wünsche Frau Wackernagel-Jacobs und Ihnen viel Vergnügen : Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Auslandsleistungen zuzulassen ist der Todesstoß für die deutschen Kurorte . . Wir werden in den nächsten Wochen draußen sagen , daß die SPD- Bundestagsfraktion die Inanspruchnahme der Gesundheitsleistungen im Ausland für richtig hält . Ich brauche kein Prophet zu sein , um zu sehen , daß im Zweifel eine Kur an der Algarve oder in der Toskana einer Kur im Bayerischen Wald vorgezogen wird , und dies zu Lasten der Krankenversicherung . Begreifen wir doch endlich : Jede Million , die ins Ausland geht , fehlt für die Versorgung der Bevölkerung im Inland . . Jetzt noch zu einigen Wahrheiten : Angeblich gibt es keine Kostenübernahme mehr beim Zahnersatz für Menschen unter 18 Jahren . Das ist falsch . Wir ha . ben die Prophylaxe stark verbessert . Wir haben eine geschlossene Prophylaxe vom Kleinstkind bis zum Erwachsenen - übrigens mit riesigem Erfolg : Heute gibt es 70 Prozent weniger Karies als 1980 . Der Zahnersatz wird auch für Jugendliche weiter bezahlt , wenn Grundlage des Zahnersatzes ein Unfall oder eine Erkrankung der Mundhöhle mit Zahnverlust ist oder wenn eine Kieferfehlstellung korrigiert werden muß , was nur durch Zahnverlust erfolgen kann . In diesen drei Fällen wird der Zahnersatz weiter bezahlt . Im übrigen ist die einfachste Antwort auf diese Fragen der Kinder und Jugendlichen und damit auch von uns Eltern : Der zuzahlungsfreie Zahnarztbesuch und die Prophylaxe bei Kindern und Jugendlichen sind der beste Schutz gegen späteren Zahnersatz . . Ich prüfe immer , ob das , was die SPD hier im Bundestag sagt , mit dem übereinstimmt , was in ihrem Wahlprogramm steht , das Gerhard Schröder geschrieben hat . . Er hat die Bundestagsfraktion dabei völlig ausgeblendet , weil er die politische Mitte erreichen will . Ich habe geprüft , ob das , was Gerhard Schröder ins Wahlprogramm geschrieben hat , mit dem , was hier gesagt und beantragt wird , übereinstimmt . Ich stelle fest - das werden wir in den nächsten Wochen immer wieder sagen - : An keiner einzigen Stelle im SPD- Wahlprogramm steht die Rücknahme der Kurmaßnahmen durch die SPD . An keiner einzigen Stelle steht die Aufhebung des Krankenhausnotopfers . . An keiner einzigen Stelle steht die generelle Rücknahme der Zuzahlung . An keiner einzigen Stelle steht , daß der Festzuschuß und die Kostenerstattung beim Zahnersatz zurückgenommen werden . An keiner einzigen Stelle steht , daß der Koppelungsmechanismus Beitragserhöhung/Zuzahlungserhöhung zurückgenommen wird . Wir müssen mit dieser Politik der Beliebigkeit Schluß machen : . Hier im Bundestag sagt man , wie stark man ist und was man alles machen will . Wenn es aber um den Kanzlerkandidaten geht , der die politische Mitte erreichen will , hat man nicht den Mut , das in der Öffentlichkeit zu sagen , weil man weiß , daß man dann die Beiträge erhöhen muß . Wenn man die Beiträge erhöht , bekommt man aber keine einzige Stimme vom Mittelstand , vom Handwerk und vom leistungsbereiten Arbeitnehmer mehr . . Das gleiche habe ich auf dem Katholikentag erlebt . Da geht Herr Müntefering , immerhin Wahlkampfmanager der SPD , zu einer privaten Veranstaltung der Krankenversicherung in Würzburg und erklärt : Mit uns kommt eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht in Frage . Jetzt wird auf dem AOK-Bundeskongreß darüber diskutiert , und andere sagen : Natürlich kommt eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze . Ich glaube , der Wum hat im Fernsehen immer gesagt : Wie denn ? Wo denn ? Was denn ? - Also : Was denn , SPD ? Ich kenne mich nicht mehr aus . Ich weiß nicht , was Sie wollen .