Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieser Bericht ist eine gequälte Referenz an die Leistungskraft und die Leistungsfähigkeit von Ärzten , Rechtsanwälten , Apothekern und in den freien Medien Schaffenden , während diesen Berufsgruppen gleichzeitig von hinten in die Kniekehlen getreten wird . Während Sie auf der einen Seite mit schmerzverzerrtem Blick und in offenkundig nicht nur ehrlicher Absicht diesen Gruppen Lob für ihren großen Anteil an der Schaffung von Lehrstellen und am Wirtschaftswachstum zollen , wird den Freiberuflern auf der anderen Seite das Leben jeden Tag schwerer gemacht . Wie ein roter Faden zieht sich eine auffällige Asymmetrie von Taten und Worten durch die Politik dieser Bundesregierung , so auch in diesem Bericht . Auf gut Deutsch : Es wird vieles versprochen und ganz wenig gehalten . Wir als CDU/CSU sind froh , dass es noch so viele Freiberufler gibt , die Arbeitsplätze sichern und vor allem 140000 Lehrstellen schaffen und erhalten . Wir haben aber schon erwartet , dass in einem solchen Bericht nicht nur die Probleme intensiv und präzise erwähnt , sondern dass auch ganz konkrete Lösungsvorschläge dazu vorgelegt werden . Der Bericht enthält dazu aber keine Lösungsvorschläge . Sie reden immer davon , tun aber nichts . Ich nenne Ihnen einige Beispiele . Wenn Sie den freien Berufen wirklich entscheidend helfen wollen , dann tun Sie etwas dagegen , dass allein in den letzten vier Jahren unter Ihrer Regierung 300 zusätzliche Gesetze und mehrere Tausend Bundesverordnungen , die zu beachten sind , erlassen worden sind . Sie brauchen keine Gesetzesentrümpelungskommission , wenn Sie sich genau überlegen , ob die eine oder andere Vorschrift , die Sie erlassen haben , wirklich notwendig ist . Wenn Sie wirklich den Arbeitsplatzmotor freie Berufe starten wollen - dieser verfügt noch über ein sehr hohes Potenzial - , dann lassen Sie sich doch nicht erst durch den Vermittlungsausschuss dazu zwingen , endlich die eine oder andere Erleichterung im Bereich der Minijobs oder auch der regulären Beschäftigungsverhältnisse von 400 bis 800 Euro mit viel Druck durchzusetzen , sondern tun Sie auch etwas in anderen Bereichen . Ich nenne Ihnen einige , zum Beispiel das Betriebsverfassungs gesetz . Natürlich belasten diese Regelungen auch viele Freiberufler . Tun Sie auch etwas im Bereich Teilzeit . Das Teilzeitgesetz , das Sie geschaffen haben , verhindert viele Neu einstellungen . Wenn Sie es ändern würden , könnten viele zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden . Ich sage Ihnen , worauf Sie noch genau achten müssen und wovon ich erwartet hätte , dass die Bundesregierung darauf eingegangen wäre . Wir wissen , dass die Euro päische Union zunehmend mehr Regelungsmacht , mehr Regelungskompetenz hat . Dies hat natürlich Wirkung auch für die freien Berufe . In Ihrem Bericht wird zu diesem entscheidenden Gesichtspunkt der Überlagerung durch EU-Normen , dem Einwirken auf unsere Regeln , wenig oder gar nichts gesagt . Die Auswirkungen auf die freiberuflichen Dienstleistungen sind gravierend . Hier fehlt eine entsprechende Stellungnahme . Was ist mit den neuen freien Berufen gerade im IT-Bereich ? Auch hierzu gibt es wenig Erhellendes ; im Klartext : Fehlanzeige ! In Ihrem Bericht findet sich kein Kommentar beispielsweise zur wachsenden Bedeutung neu hinzukommender freiberuflicher Tätigkeitsfelder wie zum Beispiel von Informatikern und Webdesignern . Selbst zu dem Problem der Gebührenordnung , das natürlich die freien Berufe bewegt , wo seit zehn Jahren eine Reform notwendig wäre , wird nichts Konkretes gesagt . Was Sie aber tun , ist , mit der Frage Gewerbesteuer für diese Berufsgruppe - ja oder nein ? einen neuen großen Schatten der Ungewissheit auf die freien Berufe zu werfen . Ich verstehe die Diskussion , weil Sie die Kommunen durch Ihre Steuerpolitik weitgehend ruiniert haben . Ich nenne hier als Beispiel nur die Landeshauptstadt München . Der Münchner Oberbürgermeister - zufälligerweise SPD - beklagt sich , dass die Landeshauptstadt allein für die vergangenen zwölf Monate 500 Millionen Euro Gewerbesteuer nachzahlen muss , die im Stadtsäckel fehlen . Deshalb ist es klar , dass man nach neuen Einnahmequellen sucht . Aber jetzt die freien Berufe in Ungewissheit zu stürzen und Investitionen letztendlich zu verhindern , ist der völlig falsche Weg . Ich erkläre hier auch klipp und klar : Mit uns wird es eine zusätzliche Belastung der freien Berufe nicht geben . Wir wollen die jungen Menschen ermutigen , dass sie das Risiko eingehen , aber auch die Chancen und die Freude , die ein freier Beruf macht , wahrnehmen . Wir wollen , dass die freien Berufe mehr Chancen haben , dass der Arbeitsplatzmotor freie Berufe neu gestartet wird .