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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gastel, die Kleine Wendlinger Kurve stellt die eingleisige Verbindung zwischen der zu realisierenden Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm und der Neckartalbahn her. Nach Angaben des Vorhabenträgers wird diese Kurve gemäß dem zu berücksichtigenden Betriebskonzept von Teilen des Personenverkehrs von Stuttgart Hauptbahnhof in Richtung Tübingen und zurück genutzt. Das hierfür prognostizierte Verkehrsaufkommen kann demnach auch unter Beachtung der Verkehre auf der Neubaustrecke und der Neckartalbahn über eine eingleisige und niveaugleiche Anbindung abgewickelt werden. Dies wurde im Rahmen der Planfeststellung bestätigt. Die in der Machbarkeitsstudie zum Deutschland-Takt unter dem Punkt „Kleinere Maßnahmen mit regionaler Bedeutung“ genannte Maßnahme eines Ausbaus – hier als Abzweig Neckartal bezeichnet – dient nach bisherigem Erkenntnisstand lediglich dem Schienenpersonennahverkehr, den die Länder eigenverantwortlich gestalten. Die Gutachter halten hier eine Einzelfallprüfung für erforderlich. Wie alle Maßnahmen und Vorschläge der Machbarkeitsstudie ist auch der Ausbau des angesprochenen Abzweigs Neckartal bei Wendlingen in das mehrstufige Bewertungsverfahren für den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Um einer eventuellen Nachfrage zuvorzukommen: Sie haben sicherlich schon zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung in Absprache mit der Regierungskoalition beschlossen hat, eine strategische Umweltprüfung aller Maßnahmen dem Bundesverkehrswegeplan hinzuzufügen und der Bundesverkehrswegeplan voraussichtlich vor Ostern im Entwurf veröffentlicht wird.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Nooke hat hier soeben die Länder Thüringen und Sachsen als unsere Länder bezeichnet . Das können wir nur so verstehen , als meinte er , sie seien im Besitz der CDU . Dazu muss Ihnen klar und deutlich gesagt werden : Thüringen und Sachsen , meine Damen und Herren , sind nicht Ihre Länder . Weil auch die Herren Diepgen und Landowsky das schon verwechselt haben , sind sie jetzt dort , wo sie sind . . Die gleichen Themen , über die wir heute reden , sind im Bundestag vor vier Wochen besprochen worden , allerdings damals nicht verknüpft , sondern in Form von zwei verschieden zu behandelnden Gegenständen . Damals hat die PDS gesagt , sie sei unzufrieden mit der Stelle , wo es um die Schließung von Überführungslücken bei der Rente für Ärzte , Professoren und Angehörige des öffentlichen Dienstes der DDR gehe , und hat deshalb gegen das Wortungetüm AAÜG gestimmt . Wir haben zur gleichen Zeit aber einem Vorstoß der CDU/CSU-Fraktion zur Entschädigung der Opfer von Unrecht in der DDR unsere Zustimmung gegeben . Am nächsten Tag war in großen deutschen Zeitungen von einem völlig neuen Weltbild die Rede . Wir haben es heute mit einer Verknüpfung der Dinge zu tun . Wir bleiben bei unserer kritischen Sicht auf die Problematik der Rentenüberleitung , sagen aber klar und deutlich , dass auch die PDS-Fraktion für die Entschädigung der Opfer von Unrecht in der DDR eintritt . Deshalb stimmen wir hier auch mit Ja . Das sollte damit klargestellt sein . Da uns zuweilen unterstellt wird , wir würden momentan unser Abstimmungsverhalten sozusagen in den Zeitgeist hängen , möchte ich Ihnen den Titel eines Antrages vorlesen , der im Bundestag verhandelt wird . Er heißt : Erleichterte und erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR . Dieser Antrag _ das muss hier gesagt werden _ trägt das Datum 15 . März 2000 und stammt von der Fraktion der PDS . . Abschließend will ich die Gelegenheit nutzen , um zu sagen : Es kann von uns nicht länger hingenommen werden , dass wir als Fraktion im Vermittlungsausschuss nicht beteiligt , gewissermaßen ausgeschlossen sind . Dadurch haben wir immer die Schwierigkeit , die komplizierten Vermittlungsergebnisse gewissermaßen nachzuvollziehen und im Nachhinein zu beurteilen . Wir wollen , dass dieser Zustand überwunden wird . Ich denke , Sie kommen allmählich ebenfalls in die Situation , dass Sie sich das wünschen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, es war lange angekündigt, dass heute gesetzliche Regelungen zum Thema Fracking Thema der Kabinettssitzung sein sollten. Meine Frage: Waren sie Gegenstand der Kabinettssitzung, hat es dort Beschlüsse gegeben und, wenn nein, warum nicht? Was ist die Ursache, dass diese Entscheidungen nicht gefallen sind? Wie habe ich Äußerungen der Bundesumweltministerin im Morgenmagazin im Hinblick auf die Kabinettsbefassung mit dem Thema Fracking zu interpretieren, dass die Union – so habe ich Frau Hendricks verstanden – sich erst einmal intern über ihre Haltung zu dem Thema verständigen müsste? Das betrifft offensichtlich Kabinettsmitglieder; denn es ging dabei um die Kabinettsbefassung. Ich bitte Sie um Erläuterung.
Partei: SPD
Herr Rose , ich habe ja darauf hingewiesen , daß , wenn man entsprechende Vergleiche zieht , unsere Arbeitslosenquote im Schnitt bei knapp über 10 Prozent liegt , dagegen in dieser Berufsgruppe bei knapp über 3 Prozent . Es hat in der letzten Zeit einen Anstieg gegeben ; die Gründe dafür habe ich genannt . Sicherlich wird der Rationalisierungsdruck auch im Gesundheitsbereich zunehmen . Auf der anderen Seite muß man sehen , daß der Gesundheitsbereich nach wie vor ein Wachstumsbereich ist und eines der Potentiale darstellt , in denen gesellschaftlich relativ viel Beschäftigung stattfindet . Ich habe Ihre Fragen an Frau Kollegin Nickels verfolgt und kann mir auch denken , in welche Zielrichtung sie gehen . Wenn ich in Erinnerung rufen darf : Frau Nickels hat Ihnen auf Ihre Frage hinsichtlich eines Globalbudgets oder der Bestätigung der Zahlen zum Aktionstag für Gesundheit in Berlin die Antwort gegeben , daß heute morgen in der Anhörung des Gesundheitsausschusses die dargestellten Zahlen von den Fachleuten nicht geteilt worden sind und daß natürlich auch ein Globalbudget mit der Grundlohnsumme entsprechend wächst und damit zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen . Das soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen , daß insbesondere im Krankenhausbereich _ das weiß jeder , der sich mit dieser Sache etwas befaßt hat _ einige Probleme auf uns zukommen . Damit muß entsprechend umgegangen werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , möglicherweise hängt die Zukunft von den heutigen Friedensgesprächen zwischen FDP und Union ab . Es könnte ja sein , dass Herr Westerwelle der Kanzlerin morgen wieder vorwirft , sie bzw . ihre Politik sei zu sozialdemokratisch . Wir können damit leben . Unsere Handschrift lässt sich erkennen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , der Kollege Schäfer hat bereits in den letzten Wochen wiederholt darauf hingewiesen , daß nicht die Bundesregierung Goethe-Institute schließt , sondern daß dies auf entsprechende Vorschläge des Goethe-Instituts und gemeinsam mit diesem erfolgt . Im Vordergrund für diese schwerwiegenden und bedauerlichen Entscheidungen stehen auch nicht in allererster Linie Haushaltsüberlegungen im Sinne von Mittelkürzungen . Entscheidend sind vielmehr die Stellenkürzungen , die der Bundesverwaltung seit 1993 linear aufgegeben sind und die dann jeweils ein Jahr später von den Kulturmittlern erbracht werden müssen . Das wirkt sich beim Goethe-Institut natürlich deshalb ausgesprochen dramatisch aus , weil das Goethe-Institut als einziger Kulturmittler ein umfangreiches Netz von Zweigstellen im Ausland unterhält . Wenn das Goethe-Institut , wie seit 1994 der Fall , diese erforderlichen Kürzungen nur mehr durch Schließung von Auslandsstellen erbringen kann , dann hat das eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung , die auch kaum rückgängig zu machen ist . Deshalb möchte ich nachdrücklich der Forderung des Goethe-Instituts beispringen - wie das auch der Bundesminister des Auswärtigen getan hat - , ein Moratorium für die Umsetzung der geforderten Personalkürzungen beim Goethe-Institut vorzunehmen . Dies könnte ermöglichen , eine Auffangstruktur , zum Beispiel Trägerschaften , Trägervereine zu gründen und Aktivitäten fortzusetzen , die sonst selber bedroht wären . Auf diese Weise könnte der durch Institutsschließungen hervorgerufene außenpolitische Schaden reduziert werden . Er stünde sonst in keinem Verhältnis zum erzielten Einspareffekt . Nun zu den Zahlen , Frau Kollegin : Seit 1990 hat das Goethe-Institut - beginnend 1994 - 24 Zweigstellen geschlossen . Ich bin gern bereit , Ihnen eine Anlage zur Verfügung zu stellen , aus der das jeweils im einzelnen hervorgeht . Es war eine Gesamtpersonaleinsparung von 134 ,5 Stellen zu erbringen . Sie ist auch erreicht worden . Die Mittelersparnis für den Bundeshaushalt betrug einschließlich der schließungsbedingten Kosten und Abfindungen in abgerundeten Zahlen 1994 1 ,2 Millionen DM , 1995 600 000 DM , 1996 2 ,1 Millionen DM , 1997 2 ,4 Millionen DM und 1998 5 Millionen DM , also insgesamt 24 ,7 Millionen DM von 1994 bis 1998 . Dieser Summe stehen seit 1994 angefallene Kosten für Auffangstrukturen in Form von Zuschüssen an bilaterale Einrichtungen oder für verstärkte Aktivitäten der Auslandsvertretungen , die das ja teilweise übernehmen müssen , insgesamt 1 ,3 Millionen DM gegenüber .
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Staatssekretär Stadler, ich habe den Eindruck, dass Sie mir und dem Problem, das wir tatsächlich haben, ausweichen. Sie wissen ganz genau – wahrscheinlich sogar besser als ich –, dass die Stimmung am Bundesgerichtshof seit Monaten in einem hohen Maße vergiftet ist. Seit vielen Jahren hat es am Bundesgerichtshof keine so schlimme emotionale Situation wie zurzeit gegeben. Die vom Spiegel berichteten drei Fälle sind beileibe nicht alle. Es geht nicht darum, dass Beamte oder Richter nach dem Ausscheiden aus ihrem Dienst keinen Beruf ausüben dürfen. Das sollen sie natürlich dürfen, und das ist auch vernünftig und ihr verfassungsmäßiges Recht, aber das Grundrecht, das Sie zitiert haben, wird durch gesetzliche Bestimmungen ausgeformt und gestaltet. Wir haben hier ein hohes Gut zu verteidigen, nämlich die Akzeptanz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Deswegen frage ich Sie noch einmal konkret. ´ Es gibt folgende Fälle – hierbei geht es nicht um alte, sondern um neue, konkrete Fälle, die sich wiederholen können –: Vor bestimmten Senatsvorsitzenden, die viele Jahre in ihrem Senat die Rechtsprechung in einem bestimmten Rechtsgebiet gestaltet haben, haben Anwaltskanzleien seit Jahren um die Rechtsprechung dieses Senates gerungen – das alles geschieht ja im Bereich Zivilrecht; es ist ein enger Closed Shop von 50 Personen –, und einige Tage oder einige Wochen nach Ende ihrer Dienstzeit sind diese Senatsvorsitzenden in die entsprechenden Anwaltskanzleien gewechselt. Dadurch wird doch der böse Schein erweckt, dass der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung nicht unabhängig und objektiv, sondern mit den Interessen der vor ihm auftretenden Parteien verwoben ist. Deswegen frage ich noch einmal: Gedenkt die Bundesregierung irgendetwas zu unternehmen, um in Zukunft den sich aus diesen Fallkonstellationen – nicht aus der Berufstätigkeit allgemein – ergebenden bösen Schein, ein Gericht, das höchste deutsche Gericht, sei nicht mehr unabhängig, zu vermeiden?
Partei: SPD
Ich bin mit Ihnen in diesem Punkt hundertprozentig einig . Es gibt da keinen Unterschied . Wir ahnen - ich muss sagen : ahnen ; aber wir haben darüber viele Berichte gehört - , dass die Fälle , in denen Kinder getötet und abgelegt werden , weder durch Babyklappen noch durch die Ermöglichung anonymer Geburt reduziert werden , leider . Das ist aber auch psychologisch erklärbar ; denn der Vorgang , eine Babyklappe aufzusuchen oder eine anonyme Geburt durchzuführen , verlangt ein koordiniertes Handeln . Mütter , die nach der Geburt ihre Kinder töten , sind offenkundig - das bestätigen viele Psychologen - in einer derart schlimmen psychischen Situation , dass sie zu dieser Koordination - das gilt sowohl für das Aufsuchen der Babyklappe als auch für die anonyme Geburt - nicht fähig sind . Das , was wir gehofft haben , nämlich dass mit Babyklappen und der Ermöglichung anonymer Geburt die Zahl der Kindstötungen minimiert wird , ist empirisch zumindest nicht belegt , leider . Ich sage : Der richtige Weg ist , zu schauen , wie wir - das wurde eben von Frau Eichhorn , glaube ich , angesprochen - die Quote der Mütter erhöhen können , die sich trotz anonymer Geburt im Nachhinein entscheiden , das Kind doch noch in ihre Obhut zu nehmen und ihm damit wiederum die Kenntnis der Abstammung zu verschaffen . Da sind wir offensichtlich auf einem guten Weg . Die Quote ist höher , als ich gedacht hätte . Hier haben wir gehört , dass es bereits die Möglichkeit einer heimlichen Geburt in Zusammenarbeit mit der Adoptivstelle gibt . Es wurde auch klar , dass die Beratungsangebote an Mütter ganz generell nicht ausreichen . Insbesondere in dieser Richtung müssen wir Anstrengungen unternehmen . Wir müssen Frauen beraten , wir müssen ihnen aufsuchende Hilfe geben , und wir müssen ihnen Mut machen , ihre Kinder anzunehmen . Das ist der richtige Weg . Mit einer Legalisierung der anonymen Geburt , von der ich überzeugt bin , dass sie nicht rechtens ist und dass sie vom Verfassungsgericht nicht geduldet würde , ist niemandem geholfen , insbesondere nicht den betroffenen Kindern . Vielleicht sollten Sie sich einmal bei Familien in Ihrer Umgebung erkundigen - fast jeder kennt solche Familien - , deren Kinder adoptiert worden sind , wie es war , als die Kinder von den Adoptiveltern erfuhren , dass sie nicht die leiblichen Kinder sind . Ich kenne solche Fälle . Es sind mildere Fälle , aber ich weiß , welche Auswirkungen das auf die Kinder hat . Ich schätze das Recht auf Kenntnis der Abstammung in der Sache nicht so gering wie Sie .
Partei: GRUENE
Die Fraktion Die Linke bringt mit dem vorliegenden Antrag eine Forderung in den Deutschen Bundestag ein, die wir von Bündnis 90/Die Grünen nur unterstützen können. Schon in der vergangenen Wahlperiode haben wir einem inhaltsgleichen Antrag der Fraktion zugestimmt. Es ist völlig inakzeptabel, Zu Protokoll gegebene Reden dass minderjährige bzw. unter 25-jährige unverheiratete Kinder von in einer gemeinsamen Wohnung lebenden Stiefeltern bzw. stiefelternähnlichen Personen finanziell abhängig werden. Eine solche Regelung stigmatisiert die betroffenen Kinder. Wir fordern weiterhin, wie schon in unserem Antrag vom 4. April 2006 „Hartz IV weiterentwickeln – Existenzsichernd, individuell, passgenau“, dass in eheähnlichen Gemeinschaften Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten nicht gezwungen werden dürfen, ihr Einkommen für den Bedarf der Kinder der Partnerinnen und Partner einzusetzen, wenn es nicht die gemeinsamen sind. Auch wenn ein Ehepartner Kinder in die Ehe einbringt, darf dies nicht zu einem sozialrechtlichen Unterhaltsanspruch führen, der über den zivilrechtlichen Anspruch hinausgeht. Die mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition beschlossene und zum 1. August 2006 in Kraft getretene Novellierung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II regelte ausdrücklich, dass auf den Bedarf von mit einem Elternteil in Bedarfsgemeinschaft lebenden unverheirateten Kindern auch Einkommen und Vermögen des mit dem Elternteil in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners anzurechnen ist. Eine solche Regelung ist nicht nur unwirtschaftlich und unmenschlich, weil Partner daran gehindert werden, zusammen in eine Wohnung zu ziehen. Eine solche Regelung ist auch verfassungsrechtlich problematisch. Wieder einmal könnte das Bundesverfassungsgericht, BVerfG, eine Regelung für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklären. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ist bereits beim BVerfG anhängig. Darüber hinaus ist die Regelung aus rechtssystematischen Gründen abzulehnen. Eine Gleichstellung von Lebensgemeinschaften mit Ehen im Sozialrecht steht nicht im Einklang mit den Regelungen im Zivilrecht. Wenn die Union in ihrer Begründung zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion ausführt, „das SGB II gehe davon aus, dass die Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft füreinander einstünden und zwar unabhängig von der genauen Familienkonstellation“, muss sie auch den ehrlichen Schritt gehen und zu einer wirklichen Gleichbehandlung der Rechte und Pflichten im Zivilrecht beitragen. Auch die FDP äußerte in der vergangenen Wahlperiode verfassungsrechtliche Bedenken an, „da Partner eines Elternteils nunmehr für die Stiefkinder wie für eigene Kinder aufkommen müssten, obwohl sie zivilrechtlich hierzu nicht verpflichtet seien“. Die FDP begründete ihre Enthaltung zum Antrag der Linksfraktion mit dem Umstand, dass bislang keine präzise Vorstellung von dem zu korrigierenden Missstand vorliege. Die Bundesregierung müsse erst einmal Fakten liefern, bevor der Deutsche Bundestag Entscheidungen treffen könne. Die jetzt beginnende parlamentarische Auseinandersetzung im Arbeits- und Sozialausschuss wird zeigen, ob die FDP in ihren nunmehr zwei Regierungsjahren entsprechend geliefert hat.
Partei: FDP
Herr Kollege Neumann , Art . 70 des Grundgesetzes regelt die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern . Aus der Antwort , die ich Ihnen zur Frage 39 gegeben habe , und aus dem , was ich Ihnen bereits in der letzten Fragestunde mitgeteilt habe , ergibt sich , daß der Gesetzentwurf eine Materie sowohl des Art . 74 Abs . 1 - dort der Nummern 11 und 16 - des Grundgesetzes als auch des Art . 109 Abs . 3 des Grundgesetzes regelt . Es ist klar , daß die Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art . 70 Abs . 1 des Grundgesetzes dann zurücktritt , wenn der Bund , wie hier beabsichtigt , von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht .
Partei: SPD
Es ist unstreitig , dass die Gutachten und auch die Beschäftigung mit der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung ergeben haben , dass es Korrekturbedarf gibt , insbesondere um die Aufgaben für die Zukunft zu gestalten . Wenn die bisherige Arbeit trotzdem ein hohes Ansehen in der Öffentlichkeit genießt , spricht das für die Bundeszentrale , aber es spricht nicht dafür , dass man keine Veränderungen herbeiführt . Diese sind dringend notwendig . Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich : Wir brauchen eine organisatorische Veränderung , die auch eine personelle Veränderung zur Folge hat . Deswegen _ das sage ich Ihnen noch einmal ausdrücklich _ , ist es auch notwendig , diese Veränderung herbeizuführen . Im Übrigen ist Herr Reichert nicht beschäftigungslos . Er hat mit seiner Zustimmung eine Weiterbeschäftigung im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gefunden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie wissen , daß Frau Roth das Programm , das Sie meinen - die Fixerstuben - , übernommen hat und daß diese Einrichtung aus einer Zeit stammt , in der Frau Roth noch nicht Oberbürgermeisterin von Frankfurt war . Sie wissen auch , daß ich ungeachtet der Tatsache , daß diese Fixerstuben weiterhin in Frankfurt betrieben werden , der Meinung bin , es handelt sich um eine illegale Aktivität , daß aber das Justizministerium des Landes Hessen , gestützt auf ein Gutachten , das in den eigenen Reihen gefertigt worden ist , die Meinung vertritt , das Programm sei durch das Betäubungsmittelgesetz nicht verboten . Daß ich diese Meinung nicht teile , habe ich mehrfach dargetan . Daran hat sich nichts geändert .
Partei: SPD
Nach Ihrer Antwort auf die Frage hinsichtlich nicht vorhandener Daten stellt sich für mich die Frage : Auf welcher Datengrundlage hat die Bundesregierung die jetzt vorliegenden Änderungen beim Gesundheitsstrukturgesetz konzipiert , wenn Sie selbst davon ausgehen , daß Sie keine oder nur unzulängliche Daten zur Verfügung haben ?
Herr Kollege, ich beantworte das gerne. Es ist ein Gutachten unter mehreren. Ein Luftverkehrskonzept besteht aus vielen Bestandteilen. Dieses Gutachten gibt für einige Bestandteile eine Anregung. Es ist ein Gutachten, das vor allem sehr juristische Empfehlungen enthält. Insofern werden wir es in die Erstellung des Luftverkehrskonzepts einbauen. Aber es wird nicht die einzige Grundlage sein.
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz : Die CDU/ CSU will einen Verbraucherschutz , aufbauend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen , mit den Bauern und nicht Albert Deß 22196 einen ideologisch ausgerichteten Verbraucherschutz gegen die Bauern . . Kein Berufsstand hat an einer verbraucherorientierten Lebensmittelerzeugung mehr Interesse als unsere Bauern selbst . Nur zufriedene Verbraucher bleiben auch zufriedene Kunden . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, weil das von uns gemeinsam begrüßte Programm für die Verbesserung der Qualität in der Lehre auch Zeitvorstellungen beinhaltet, die mit den Jahren 2011 bzw. 2012 beginnen, liegt der Gedanke nahe, dass auch eine solche Akademie in dieses Gesamtkonzept hineinpasst. Deshalb meine Frage: Streben Sie ein Zeitfenster an, in dem diese Akademie in Bezug auf eine qualitativ möglichst hochwertige Umsetzung dieses guten Hochschulprogramms für die Verbesserung der Qualität in der Lehre noch wirksam werden kann?
Partei: GRUENE
Ja . - Herr Staatssekretär , andere EU-Länder haben mittlerweile die Subventionsempfänger benannt ; das geht bei diesen . Sie sagen , dass Sie prüfen ; wenn ich es richtig verstanden habe . Dazu würde ich gerne eine Nachfrage stellen . Im Jahre 2009 wollen Sie die Daten veröffentlichen . Ist es richtig , dass die Öffentlichkeit in Deutschland anders als in anderen EU-Ländern erst im Jahre 2009 die Daten erhält , und veröffentlichen Sie dann nur die Daten oder auch die Namen der Subventionsempfänger ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Zunächst einmal habe ich geschildert , wie wir das Ganze umsetzen wollen . In einem föderalen Staat - Frau Höhn , das wissen Sie aus Ihrer vorherigen Tätigkeit in der Politik - müssen wir solche Verwaltungsvollzugsmaßnahmen mit den Ländern abstimmen . Das ist nun einmal so bei uns . Wir haben uns schon einmal in einer Fragestunde mit diesem Sachverhalt beschäftigt . - Herzlichen Dank . Ich wollte das gerade sagen . Ich kann Ihre Aussage durchaus unterstreichen . - Ich muss klar und deutlich sagen : Das , was ich vorgetragen habe , ist eine inzwischen in der Bundesregierung abgestimmte Haltung . Es ist also klar : Die Daten werden veröffentlicht . Den Bäuerinnen und Bauern wird schon jetzt gesagt , sie müssten damit rechnen , dass auch ohne eine Mindestgrenze entsprechende Daten veröffentlicht werden . Das ist der jetzige Sachverhalt . Es tut mir leid , dass wir diese Daten aufgrund des durchaus umfangreichen bürokratischen Aufwandes hinsichtlich der Frage , wann Zahlungen gebucht werden und wann sie in die Berichte eingehen , nach dem jetzigen Stand erst 2009 veröffentlichen können . Aber Sie sehen : Ab sofort muss jeder - wenn die Verordnungen so Platz greifen , wie wir es uns vorstellen - im Hinblick auf die Zahlungen , die jetzt , in 2007 , erfolgen , damit rechnen , dass sein Name zum frühestmöglichen Zeitpunkt genannt wird .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wir wissen immer noch nicht , was in der Asse tatsächlich eingelagert ist . Die Begleitscheine , wenn es sie überhaupt gibt , definieren nicht klar , was gerade eingelagert ist . Wir wissen zum Beispiel nicht , ob es in der Asse 9 Kilogramm oder 28 Kilo-gramm Plutonium gibt . Was ist in Ihrem Ministerium geplant , um herauszufinden , welche gefährlichen Stoffe in welchem Umfang in der Asse eingelagert sind ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Präsidentin ! Frau Kollegin , im Rahmen der Erstellung des Statusberichts des Landes Niedersachsen , an der das BMU , das BMBF und verschiedene Forschungseinrichtungen mitgewirkt haben , wurde die Inventarliste überprüft und zusammengestellt . Ich darf aus der Seite 121 des Statusberichtes zitieren : Zusammenfassend wird festgestellt , dass unter Berücksichtigung der dargelegten Definition in der Lagerkammer 8a keine hochradioaktiven Abfälle . . . eingelagert wurden . Auch dieser Punkt ist also untersucht worden .