Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute anlässlich des 10 . Jahrestages der Wirtschafts - , Währungs- und Sozialunion . In diesem Haus wird aber ebenso wie im ganzen Land immer nur von der Währungsunion gesprochen . Warum ? Das geschieht wohl nicht deshalb , weil wir gerne mit einem Kürzel arbeiten , sondern weil von der gewollten und versprochenen Dreieinigkeit im Grunde genommen nur die Währungsunion vorhanden ist . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Günter Rexrodt 10605 Die Wirtschafts- und die Sozialunion lassen auf sich warten . Herr Kollege Rexrodt , diese Tatsache auf den Umstand zurückzuführen , dass es im Osten zu wenig aktive Bürgerinnen und Bürger gibt , halte ich schon für ein grandioses Stück , das Sie sich hier geleistet haben . . Sie sollten einmal zum Brandenburger Tor gehen . Dort liegen hungerstreikende Handwerkerinnen und Handwerker aus Thüringen . Ich weiß nicht , aus welcher kleinen thüringischen Stadt Sie kommen . Sie könnten dort vielleicht ehemalige Nachbarinnen und Nachbarn treffen , die nach der Währungsunion durch Gauner um Hab und Gut gebracht worden sind . . Viele , die während der DDR-Zeit als Handwerkerinnen und Handwerker überlebt haben , haben später als Selbstständige Existenzen gegründet und stehen jetzt vor der Pleite . Das müssen Sie sich einmal vor Ort anschauen . . Der 1 . Juli ist der Tag , an dem alle Bürgerinnen und Bürger der DDR den legalen Zugang zur Deutschen Mark bekommen haben . Sie haben sich seither manch lang gehegten Wunsch erfüllen können . Nach meinem Eindruck möchte niemand dieses Symbol des Wohlstandes ­ die harte Deutsche Mark ­ mehr missen . Die Sehnsucht nach dem harten Geld , wie es damals hieß , haben die DDR-Oberen selbst erzeugt , indem sie in Genex-Katalogen und Intershop-Läden attraktive Waren angeboten haben , die für selbst verdientes Geld nicht zu haben waren . Das muss man deutlich sagen . Dennoch kam , Herr Kollege Waigel , das Signal für den Blitzstart in die Währungsunion weder aus Leipzig noch aus Merseburg oder aus Rostock . Das Signal für den Blitzstart in die Währungsunion kam vielmehr aus Bonn . Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat sehr wohl gewusst , dass möglicherweise bei den freien Wahlen zur Volkskammer am 18 . März 1990 ein SPD-Sieg ins Haus stehen würde . Um das zu verhindern , hat er sich ganz schnell der in SPD-Kreisen bereits diskutierten Idee einer Währungsunion angenommen und diese verwirklicht . Sein Machtinstinkt hat ihn dabei nicht getrogen . Das muss man ihm zugestehen . Der 1 . Juli war nicht nur der Tag , an dem die D-Mark in den Osten kam . Der 1 . Juli war zugleich der Tag , an dem das Treuhandgesetz der De-Maizière-Regierung mit dem Gebot einer flächendeckenden und raschen Privatisierung in Kraft trat . Damals ist der Grundstein für ein Streben nach schneller Lohnerhöhung gelegt worden . Wenn über einem das Damoklesschwert schwebt , abgewickelt und wegrationalisiert zu werden , kämpft man natürlich um hohe Löhne . Denn man wusste , wonach sich das Arbeitslosengeld nach dem neu eingeführten Sozialrecht berechnen würde . Das ist doch eine ganz normale Reaktion , die verständlich ist . Der 1 . Juli war aber auch das Datum , an dem das Gebiet zwischen Elbe und Oder urplötzlich zur Europäischen Union zugehörig wurde , und zwar ohne irgendwelche Beitrittsverhandlungen und damit auch ohne vereinbarte Anpassungsfristen oder Schutzinstrumente für die Wirtschaft . Ich stelle fest : So viel Schock auf einmal war nirgends und niemals zuvor . Mit den Folgen haben wir noch heute zu kämpfen . Trotz aller Warnungen von Ökonomen aus Ost und West verzichteten die damals Verantwortlichen auf Strukturpolitik ; das war ein Fremdwort . Auf regionalpolitische Weichenstellungen wurde verzichtet . Das ist die bittere Wahrheit . Gewiss , dank umfangreicher Finanztransfers ist es gelungen , die Infrastruktur zu modernisieren . Viele Wohnungen sind saniert worden , die Innenstädte sind schöner geworden und manche industriellen Leuchttürme sind entstanden . Das ist alles richtig . Doch wahr ist auch : Nach diesem Schock vom 1 . Juli 1990 entstanden in den alten Bundesländern 2 Millionen Arbeitsplätze neu und 4 Millionen Arbeitsplätze wurden in den neuen Bundesländern abgebaut , sie gingen verloren . Da muss man sich doch fragen , woran das gelegen hat . . Geblieben sind im Osten , Frau Kollegin Bergmann-Pohl , eine ausgedünnte Industrielandschaft ­ das werden auch Sie nicht bestreiten ­ , verödende Regionen und die Abwanderung junger , qualifizierter Menschen . Notwendig wäre damals gewesen , industrielle Kerne in Zukunftsbranchen zu erhalten , mit den Altschulden anders umzugehen , als das geschehen ist , und vor allem Märkte zu stabilisieren . Wer will denn in eine Marktwirtschaft übergehen ohne Märkte ? Das ist bisher auch nirgends auf der Welt gelungen . Das übrigens hätte Herr Rohwedder auch anders gemacht . . Zu den Hauptfehlern des ersten Staatsvertrages wie später auch des Einigungsvertrages gehört übrigens , dass die Weichen gestellt wurden für eine nahezu zwanghafte Übertragung des westdeutschen Systems in all seinen Facetten auf die neuen Bundesländer . Die nachholende Modernisierung war damals die Losung . Für Innovation bestand überhaupt keine Chance . Im Osten gewonnene Erfahrungen und gewachsene , überlebensfähige Strukturen hatten keine Chance . Dem Osten wurden das verkrustete Steuersystem und die reformbedürftigen Genehmigungsverfahren übergestülpt . Auch die Arbeitsförderung , die in den alten Bundesländern gewachsen war und den dortigen Bedingungen entsprach , wurde auf den Osten übertragen , ohne eine den dortigen Gegebenheiten angepasste Arbeitsmarktpolitik zu betreiben . Die fehlt im Übrigen bis heute . Eine damals gewiss mögliche Einmalabgabe auf große Vermögen war für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker ebenfalls kein Thema , um einen Beitrag zur Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Christa Luft 10606 Finanzierung der Einheit zu gewährleisten . Sie haben vielmehr die Sozialkassen belastet und Kreditfinanzierung mit Verschuldung vorgenommen . . Heute behaupten damals auf der Westseite verantwortliche Politiker , sie hätten über den Osten und seine Wirtschaft zu wenig gewusst . Nun ist ja nicht zu bestreiten , dass Details bestimmt nicht zu wissen waren . Die kannten wir auch nicht . Aber dass man nicht habe voraussehen können , was mit diesem Schock ohne Anpassungsfristen und ohne Schutzinstrumente geschehen würde , das ist doch arg zu bezweifeln . Ich will Ihnen jetzt nur dieAussage eines Einzigen , den Sie immer wieder als Kronzeugen für den Zustand der DDR-Wirtschaft ­ auch in diesem Hause ­ zitieren , vorhalten . Ein Insider der DDR-Wirtschaft und ein Mitautor dieser so genannten Geheimanalyse für das SED-Politbüro von Ende Oktober 1989 hat ja nachher auch noch etwas geschrieben . Er hat vor kurzem seine Deutsch-deutschen Erinnerungen veröffentlicht . Darin heißt es , dass er von Mitte Januar bis Mitte März 1990 30 Gespräche mit dem BND geführt undAuskunft über die DDR-Wirtschaft gegeben hat . Wörtlich sagt er : Die Fragen prasselten nur so auf mich ein . Wie steht es um die Verschuldung der DDR , wie um ihre Produktivität ? Welche Kombinate sind erhaltenswert , welche sollte man stilllegen ? Augenscheinlich bereitete sich die Bundesregierung auf die Wirtschafts- und Währungsunion vor . Was also passieren würde , wenn man eine Jahrzehnte vom Weltmarkt abgeschottete Wirtschaft über Nacht mit 300 Prozent Aufwertung auf den offenen Markt entlässt , war jedem ökonomisch Beschlagenen damals klar . Allein mit Lohnkostensubventionen und Mehrwertsteuerpräferenzen hätte man manchen Absturz verhindern können . Hat denn jemals einer von den damals Verantwortlichen in Ost wie in West nach den Stärken der ostdeutschen Wirtschaft gefragt ? Es war immer nur von den Schwächen die Rede . Daher finde ich es auch etwas seltsam , wenn zehn Jahre nach der deutschen Einheit die CDU in ihrer Luckenwalder Erklärung plötzlich sagt , man müsse nun den Stärken des Ostens nachgehen und diesen Rechnung tragen . Ich kann dazu nur sagen : Die Hauptstärke des Ostens waren immer seine qualifizierten Menschen . Denen eine Chance zu geben ist das Gebot der Stunde . . Wir müssen endlich damit aufhören , nur über die respektablen ­ ich betone : respektablen ­ Finanztransfers von West nach Ost zu reden . Ich habe große Achtung davor , weil es vor allem Gelder sind , die von den abhängig beschäftigen Lohnsteuerzahlerinnen und Lohnsteuerzahlern aufgebracht werden . Aber wann reden wir endlich auch darüber , welchen Vermögenstransfer es von Ost nach West gegeben hat , den es übrigens nach wie vor gibt ? . Wann reden wir endlich darüber , welche Umsatz- und Gewinnexplosionen es bei Unternehmen , Handelsketten sowie bei Banken und Versicherungen gegeben hat ? Hätten sie alle ordentlich ihre Steuern auf die sich explosionsartig entwickelnden Gewinne gezahlt , dann wären die öffentlichen Kassen voller , als sie es heute sind . Zuletzt noch ein Punkt . Ich finde , es ist überfällig , die Vergabepraxis von Fördermitteln , also von Steuergeldern , insbesondere die Vergabepraxis in den Jahren 1990 bis 1993 im Hinblick darauf zu durchleuchten , wo gesetzliche Bestimmungen verletzt wurden , ja wo es sogar zu kriminellen Handlungen gekommen ist . Die PDS-Fraktion wird in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Initiative ergreifen , um vielen unschuldig in wirtschaftliche und soziale Not geratenen Existenzgründern , Handwerkern und Gewerbetreibenden Gehör und Gerechtigkeit zu verschaffen . . An der Schwelle zum zweiten Jahrzehnt der deutschen Einheit muss es endlich darum gehen , den erfahrenen , überwiegend hoch qualifizierten Menschen im Osten ­ sie sind , wie gesagt , die Hauptstärke des Ostens ­ eine Chance zu geben , damit sie sich in das einbringen können , was wir im vereinten Land noch gemeinsam gestalten müssen . Die Massenarbeitslosigkeit darf nicht länger nur verbal bekämpft werden , so wie es leider auch unter RotGrün geschieht . Wir brauchen substanzielle neue Vorschläge . Die Haushaltsberatungen werden uns dazu Gelegenheit geben . Danke schön . .