Partei: CDU/CSU
Diese Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken sind im Innenausschuss so etwas wie eine unendliche Geschichte geworden . Immer wieder wurde der Punkt vertagt , obwohl aus meiner Sicht schon viel eher über die Anträge hätte entschieden werden können . Dies sage ich auch an die Adresse unseres Koalitionspartners . Denn : Über einen Abschiebestopp entscheiden die Länder und nicht der Bund im Alleingang . Die Bundesregierung hat sich auf der Innenministerkonferenz vergeblich für eine differenzierte Lösung , nämlichen einen partiellen Abschiebestopp für Tamilen aus dem Norden und dem Osten eingesetzt . Es ist uns jedoch gelungen , eine Einstellung der rund 250 Widerrufsverfahren zu erreichen . Gegen einen Abschiebestopp spricht außerdem , dass europaweit und auch aus Indien Tamilen nach Sri Lanka zurückkehren . Darüber hinaus wäre ein genereller Abschiebestopp aus meiner Sicht auch kontraproduktiv und löst die Probleme nicht . Dies habe ich ja bereits in diesem Hohen Hause ausgeführt . Das Waffenstillstandsabkommen zwischen der LTTE und der Regierung wurde am 2 . Januar 2008 von der Regierung aufgekündigt ; seitdem konnten fast alle von der LTTE kontrollierten Gebiete durch Regierungstruppen wieder zurückerobert werden . Damit hat sich die Lage militärisch sehr zugunsten der Regierung geändert . Mit einer Einnahme der letzten von den Rebellen gehaltenen Orte ist in den nächsten Wochen zu rechnen . Es ist noch völlig offen , ob es der Regierung gelingt , die Lage zu stabilisieren . Wir können aber davon ausgehen , dass die LTTE aus dem Untergrund heraus einen Guerillakrieg führen wird . Damit wird die LTTE noch gefährlicher . Sie ist bereits ein trauriger Rekordhalter des Todes : Die LTTE führt mit rund 250 ihr zugeschriebenen Anschlägen die Statistik der weltweit verübten Selbstmordattentate an . Bis zu 40 Prozent aller Selbstmordattentäter sind übrigens Frauen , ein weiterer trauriger Rekord . Zahlreiche unschuldige Zivilisten sind bei den feigen Anschlägen zu Tode gekommen . Nach Aussagen der LTTE wollen sie mit den Anschlägen Großoffensiven der Regierungstruppen abwehren . Somit ist sie schon auf dem Weg in den Untergrund . Ferner hat die LTTE in den letzten Jahren vor sogenannten ethnischen Säuberungen in den von ihr kontrollierten Gebieten nicht haltgemacht . Auch tamilische Mitbürger , die die LTTE nicht unterstützen , werden immer wieder Opfer von Repressalien seitens der separatistischen Rebellen . Außerdem geht die LTTE weiterhin ihren kriminellen Tätigkeiten im Ausland nach , indem sie von Landsleuten unter anderem hier in Deutschland Gelder erpresst , um damit ihre Anschläge in Sri Lanka zu finanzieren . Der Mittelbedarf dürfte sich auf dem Weg zur Guerillatruppe noch weiter verstärken . Wir laufen bei Verzicht auf die Einzelfallprüfung Gefahr , dass die LTTE auch in Deutschland weiterhin ihren kriminellen Machenschaften nachgeht . Wer von den tamilischen Landsleuten in Deutschland nicht zahlt , der muss damit rechnen , dass die selbsternannte Befreiungsarmee LTTE bei seinen Angehörigen in Sri Lanka Gewalt anwendet . Dies ist auch im Verfassungsschutzbericht nachzulesen . Deshalb ist für mich der Wunsch nach einem totalen Abschiebestopp nicht nachvollziehbar . Ich wünschte , die Kolleginnen und Kollegen der Linken hätten nicht nur das Kapitel über die eigene Partei im Verfassungsschutzbericht gelesen ; dann wäre ihnen dies vielleicht auch klar geworden . Die LTTE ist keine Organisation , die sich lediglich für die Rechte der tamilischen Bevölkerung einsetzt . Nein , sie ist eine separatistische Terrororganisation , die von der EU auch als solche gestuft wurde . Als solche wird sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet . Terror , Mord , Erpressung , Fälschung , Geldwäsche gehören ebenso zum Repertoire wie die erwähnte Erpressung von Schutzgeldern . Ebenfalls traurig ist die Gewaltbilanz der Regierung . Auf die singhalesisch geführte Regierung muss internationaler Druck ausgeübt werden , dass diese in den eroberten Gebieten die Wahrung der Menschenrechte sicherstellt . Dazu gehört ein Ende der Vertreibungen in den besetzten Gebieten ebenso wie ein Ende der Repressalien gegen regierungskritische Stimmen . Ich unterstütze die Forderung des Kollegen Klimke , der unlängst die Regierung aufgefordert hat , wieder den Verhandlungsweg zu beschreiten . Es muss stärkeren internationalen Druck auf die Konfliktparteien in Sri Lanka geben , ihre Auseinandersetzungen auf dem Verhandlungswege zu lösen . Die LTTE hat ja bereits vor einigen Tagen eine erste Bereitschaft zu Friedensgesprächen erkennen lassen . Ferner sehe ich auch uns in der Pflicht , stärker die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern . So führt das niederländische Hilfswerk Open Doors Sri Lanka auf Rang 30 seines Index , der die Verfolgung der Christen nachzeichnet . Es steht hinter Nationen wie China - Rang 12 - , Kuba - 24 - oder Libyen - 26 - , aber noch vor Ländern wie Algerien - 31 - , der Türkei - 35 - oder Syrien - 45 . Auch damit muss Schluss sein . Beide Konfliktparteien müssen erkennen , dass sie mit Gewalt die humanitäre Unterstützung der internationalen Organisationen und der Staatengemeinschaft erschweren und somit ihrer eigenen Bevölkerung sowohl auf singhalesischer Seite als auch auf tamilischer Seite schaden . Gerade nach der Tsunami-Katastrophe halte ich dies für einen wichtigen Aspekt . Unter dem Bürgerkrieg leidet natürlich auch das Image Sri Lankas als Urlaubsland . Dieser Aspekt sollte der Regierung nochmals deutlich gemacht werden . Eine Änderung unserer bisherigen Flüchtlingspolitik löst die Probleme nicht , sondern wir laufen Gefahr , gewissen Kräften , die weiter an der Spirale der Gewalt drehen , hier einen Entfaltungsraum zu bieten . Wir sollten vielmehr auf internationalen Druck setzen . Darüber hinaus wird besonders gefährdeten Personen durchaus subsidiärer Schutz gewährt . Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Asylanträge sri-lankischer Staatsangehöriger lediglich auf durchschnittlich sieben pro Monat erhöht . Damit liegt die Zahl der Anträge noch relativ niedrig und erlaubt auch weiterhin eine Einzelfallprüfung . Differenziert zu betrachtende Probleme erfordern differenzierte Lösungen . Deshalb folgen wir als CDU/CSU-Fraktion der Beschlussempfehlung des Ausschusses und lehnen die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken ab .