Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Politik beginnt zunächst einmal mit dem Betrachten der Realität . Das gelingt nicht mit dem Betrachten des Gutachtens , das im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft präsentiert wurde . Das neue Jahr begann mit einem gesundheitspolitischen Schnellschuss , einem wahren Neujahrsböller : Viel Lärm um nichts . Dieses Gutachten ist fachlich mangelhaft , es ist spekulativ , es ist schlichtweg höchst unseriös . Tatsachen werden einfach negiert , und es wird mit Spekulationen gearbeitet . Sie , Herr Bahr , wissen doch selbst : Die Entwicklung der beitragsrelevanten Einnahmen können Sie und wir im Moment überhaupt nicht abschätzen . Sie kennen nicht die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in diesem Jahr , auch wir kennen sie nicht . Im Moment steigt sie , und das ist gut . Sie kennen nicht die Zahl der Arbeitslosen am Ende dieses Jahres , auch wir kennen sie nicht . Im Moment sinkt die Zahl der Arbeitslosen durch die gute Politik der Bundesregierung . Sie kennen die Lohnentwicklung in diesem Jahr nicht . Ich höre , was die Gewerkschaften fordern , und deshalb lassen Sie uns doch erst einmal abwarten , wie sich die Einnahmen in diesem Jahr entwickeln . Sie kennen das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zum Risikostrukturausgleich seit gerade einmal sieben Tagen . Erst seit sieben Tagen ist es nämlich veröffentlicht . Es handelt sich um eine hochkomplexe Materie . Dass Sie schon heute den Mut haben , die Wirkungen , insbesondere die finanziellen Wirkungen , für jede einzelne Kasse und damit für jeden Versicherten abzuschätzen , finde ich erstaunlich . Dazu kann ich Ihnen nur gratulieren . Wir können das nicht . Wir machen seriöse Politik . Auch über die Ausgabenentwicklung wird kräftig spekuliert . Sie kennen die Ergebnisse der Honorarvereinbarungen nicht , auch ich kenne sie nicht . Wie können Sie schon jetzt genau sagen , wie viele Milliarden am Ende dabei herauskommen ? Herr Bahr , es geht schlichtweg nicht , dass Sie morgens mit den Ärzten , seien es die niedergelassenen Ärzte oder sei es der Marburger Bund , demonstrieren und sagen , dass die Ärzteschaft zu schlecht honoriert wird und die Arbeitsbedingungen zu mies sind , und sich nachmittags hier ans Pult stellen und die Beitragssatzsteigerungen beklagen , die zum Beispiel aus solchen Lohnerhöhungen resultieren . So geht es nicht . Sie alle wissen , dass dieses Gutachten Dinge schlichtweg übersehen hat , zum Beispiel dass der Steuerzuschuss im nächsten Jahr 4 Milliarden Euro betragen wird und deshalb 1 ,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr in den Fonds fließen werden . Niemand kann heute seriös den Beitragssatz vom 1 . Januar nächsten Jahres benennen . Der allgemeine Beitragssatz im nächsten Jahr ergibt sich aus dem durchschnittlichen Beitragssatz dieses Jahres . Wenn die Beiträge in diesem Jahr stabil bleiben , dann hat das Auswirkungen auf das Jahr 2009 . Es ist genauso irrwitzig , eine Verknüpfung zwischen möglichen Beitragssatzsteigerungen der gesetzlichen Krankenkassen und dem neuen Finanzierungssystem herzustellen . Das ist schlichtweg unlauter . Anders ausgedrückt : Wenn die Beiträge steigen , dann tun sie dies unabhängig davon , ob es einen Gesundheitsfonds gibt ; denn ihr Anstieg hat ganz andere Gründe , die Sie kennen . Ich will Ihnen ein Weiteres sagen . Sie tun hier immer so - auch heute Nachmittag wieder - , als ob der allgemeine Beitragssatz der einzige Bestandteil des Beitrags der Versicherten im nächsten Jahr und in der Zukunft wäre . Sie tun so , als ob jeder Versicherte bei jeder Kasse gleich viel bezahlen müsste . Aber das wird nicht der Fall sein . Das neue Finanzierungssystem besteht aus zwei Teilen , nämlich aus dem allgemeinen Beitragssatz , der einen Durchschnittssatz aller Kassen abbildet , und aus der Notwendigkeit , einen Zusatzbeitrag zu verlangen , oder der Möglichkeit , den Versicherten einen Pauschalbetrag zurückzugeben . Wer also heute in einer Kasse versichert ist , die wirtschaftlich effizienter arbeitet , der wird auch in Zukunft - wenn diese Kasse weiterhin so arbeitet - von Rückzahlungen profitieren können . Das ist das neue System . Es bringt die Kassen dazu , dass sie sich jetzt auf diese Finanzierungsform vorbereiten . Sie organisieren ihre Verwaltungsstrukturen um . Sie schließen Verträge . Das alles läuft an . Die Rabattverträge , die geschlossen werden , bieten doch ein Einsparpotenzial . Aber das beklagen Sie wiederum , weil das Einsparungen bringen könnte . Sie müssen sich entscheiden , ob Sie auf den Barrikaden bei denjenigen stehen , die im Grunde jede Veränderung verhindern wollen - sie kämpfen an vielen Stellen dafür - , oder ob Sie dazu beitragen , dass diese wettbewerblichen Instrumente in unserem System mit dafür sorgen , Beiträge stabil zu halten und damit am Ende einen Fortschritt für die Versicherten zu erreichen . Unsere Maßnahmen führen auch dazu , dass Ausgaben steigen . Wir haben hier im Parlament übereinstimmend festgestellt , dass wir zum Beispiel die Impfquote in Deutschland steigern wollen . Dann dürfen wir aber , wenn die Ärzte jetzt mehr impfen , nicht höhere Arzneimittelausgaben beklagen . Zum Beispiel werden in Berlin sehr viele HPV-Impfungen durchgeführt . Auch Sie wissen : Wir wollen ebenfalls , dass weiterhin genügend Ärzte für die Versorgung in Deutschland zur Verfügung stehen . Dazu brauchen wir ein gerechtes Honorierungssystem . Wenn wir also wollen , dass den Versicherten der medizinische Fortschritt in einer alternden Gesellschaft zugutekommt , dann müssen wir es jetzt schaffen , dafür das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen . Ich kann Ihnen von der FDP nur sagen : Sie haben heute wieder einmal demonstriert , dass Sie wissen , was Sie nicht wollen . Das ist nichts Neues . Das können Sie gut . Wenn Sie uns heute gesagt hätten , was Sie außer der Streichung des Fonds konkret tun wollen , um die Beitragssätze in unserem Land stabil zu halten , dann wäre das wirklich eine Aktuelle Stunde wert gewesen . So haben Sie wieder einmal mehr dazu beigetragen , die Menschen mit Spekulationen und Halbwahrheiten zu verunsichern , und Sie haben nur denen im Land wieder Hoffnung gemacht , die sich immer schon gegen Veränderungen , gegen mehr Transparenz und gegen mehr Wettbewerb gewehrt haben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .