Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dass wir uns in diesem Hause alle einig sind , dass der stärkste Sozialabbau , der in den letzten zwei Jahren in Deutschland passiert ist , der Abbau von über 1 Million sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ist . Angesichts dessen , dass wir heute eine Debatte über einen Leitantrag der CDU führen , den die CDU bis zum Parteitag im Dezember besprechen will , müssen wir leider feststellen , lieber Herr Kollege Stiegler , dass in den letzten zwei Jahren jeden Tag 1 600 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen sind . Wir leben in einer Zeit , in der jeder fünfte Mensch in den neuen Bundesländern arbeitslos ist und in der das Pro-Kopf-Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland , verglichen mit den Ländern der alten EU , nur noch in Griechenland und Portugal niedriger ist . Deswegen finde ich es richtig , dass wir in der CDU eine Diskussion über ein Programm führen , das darauf ausgerichtet ist , und zwar in allen Politikfeldern , für mehr Beschäftigung in Deutschland zu sorgen . Daher lautet die große Überschrift dieses Antrages : Sozial ist , was Beschäftigung schafft . Herr Kollege Stiegler , das Enttäuschende an Ihrer Rede ist , dass Sie keinen einzigen Vorschlag gemacht haben , wie man die Situation in Deutschland verbessern kann . Ich glaube , wir sind es unserem Land und der Bevölkerung schuldig , gemeinsam darüber zu streiten , wer die besseren Ideen hat , um mehr Beschäftigung in Deutschland zu schaffen . Wir , die CDU , werden , beginnend mit dem Parteitag in Düsseldorf bis zur Erstellung und Verabschiedung eines Wahlprogramms , den Menschen ein deutliches Bild davon aufzeigen , wie wir das Land gestalten würden , wenn wir eine gestaltende Mehrheit hätten . Ich finde , die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf . Ich habe in den Versammlungen die Feststellung gemacht , lieber Kollege Stiegler , dass die Leute gar nicht wollen , dass wir über die SPD schimpfen . Sie wollen vielmehr wissen , was wir täten , wenn wir die Möglichkeit zur Gestaltung hätten . Deswegen werden wir es nicht so machen wie Sie . Sie haben in Ihrem Programm zur Bundestagswahl 2002 unter der Rubrik 5 , Rechte der Arbeitnehmer , noch geschrieben : Der Kündigungsschutz gilt auch wieder in kleineren Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten . Ich sage Ihnen jetzt einmal , was Sie in dieser Wahlperiode beschlossen haben : Sie haben die Zahl der Beschäftigten von fünf auf zehn erhöht . Sie haben beschlossen , dass für Ältere ab dem 52 . Lebensjahr der soziale Kündigungsschutz nicht mehr gilt . Sie haben beschlossen , dass bei Firmen , die neu gegründet werden , in den ersten vier Jahren der soziale Kündigungsschutz nicht mehr gilt . Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen : Wir sagen in unserem Programm vor der Wahl , was wir wollen . Sie haben die Menschen nach der Wahl , zumindest von Ihrem Wahlprogramm her , belogen und betrogen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will noch etwas zum Thema Kündigungsschutz klarstellen . Sie werden in unserem Leitantrag keinen Punkt finden , der besagt , dass wir irgendeinem Arbeitnehmer in Deutschland , der heute ein Kündigungsschutzrecht hat , seinen Kündigungsschutz nehmen . Wir unterbreiten vielmehr Vorschläge , von denen wir glauben , dass sie verstärkt und schneller zu Einstellungen führen . Viele unserer Vorschläge haben wir bereits in den Bundestag eingebracht , zum Beispiel die Erhöhung der Schwelle für den Kündigungsschutz auf 20 Arbeitnehmer für die Kleinbetriebe . Wir haben uns ein Bild davon gemacht und glauben , dass die persönlichen Bindungen dort so eng sind , dass das mehr wirkt als jedes Kündigungsschutzgesetz . Wir sind der Meinung , dass eine Option zwischen Abfindung und sozialem Kündigungsschutz vertretbar ist , vor allem wenn man bedenkt , dass weit mehr als 90 Prozent aller Arbeitsgerichtsurteile mit Abfindungen enden . Ich glaube auch , dass der Vorschlag , den sozialen Kündigungsschutz bei Neueinstellungen erst nach drei Jahren greifen zu lassen , eine Überlegung ist , die man mit Fug und Recht anstellen und zu der man auch stehen kann . Denn unser Ziel ist nicht , dass die Betroffenen keinen Kündigungsschutz bekommen ; vielmehr ist unser Ziel , dass Personen eingestellt werden und nach Ablauf der Frist in eine dauerhafte Beschäftigung kommen und somit Kündigungsschutz genießen . Deswegen glaube ich , dass unser Programm sehr wohl vertretbar ist und viel Zustimmung finden wird . Schönen Dank .