Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn Sie sich so freuen , dass der Freitagabend mit einem poetischen Spruch abgeschlossen wird , dann kann ich zwar nicht mit von Ebner-Eschenbach aufwarten ; ich sage es aber einmal so : Quod licet jovi , non licet bovi . Für die Absolventen der Gesamtschule : Was dem Herren erlaubt ist , das ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt . Meine Damen und Herren , unter diesem Gesichtspunkt könnte man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstehen , mit der wir aufgefordert werden , das Anhörungsrügengesetz heute zu verabschieden ; denn schon im 49 . Band auf Seite 148 ff . - wer es genau nachlesen will : ab Seite 165 - hat das Bundesverfassungsgericht den Fachgerichten ins Stammbuch geschrieben , dass Rechtsmittelzulassungsbestimmungen nicht zur Selbstregulierung von Arbeitsbelastung dienen dürfen . Nun ist ja signifikant - das gebe ich auch gerne zu - , dass das Bundesverfassungsgericht geradezu überhäuft wird mit Anhörungsrügen . Es ist daher verständlich , dass sich das Bundesverfassungsgericht auf dieser Baustelle gerne selbst entlasten möchte . Ich möchte aber einige Takte dazu sagen , warum das auf der anderen Seite zu einer Mehrbelastung führt . Es ist doch ganz klar : Die Schaffung und die Öffnung von Rechtswegen und Rechtsmitteln führt automatisch zu einer Mehrbelastung der Gerichte . Die Tatsache , dass wir seit langem bestrebt sind , die Verfahrensarten zu minimieren und die Verfahrensdauer zu straffen , dass wir sogar überlegen , ob wir ganze Fachgerichtsbarkeiten zusammenlegen , um auch Personalressourcen zu sparen , und dass jede Bestrebung des Gesetzgebers darauf hinwirkt , auch personalfinanziell und justizfiskalisch zu sparen , wird doch mit der Schaffung eines eigenständigen Rechtsbehelfs geradezu konterkariert . Man sollte sich über eines nicht täuschen : Die Absicht des Bundesverfassungsgerichts , sich selbst zu entlasten , ist ein Schuss , der auch nach hinten losgehen kann . Denn wer einmal gesehen hat , was für Beschwerdeführer das Bundesverfassungsgericht mit der Rüge anrufen , in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu sein , der weiß ganz genau , dass man nicht davon ausgehen kann , dass diese Beschwerdeführer keinerlei Neigung verspüren werden , auch noch das Bundesverfassungsgericht anzurufen , bloß weil sie mit der Anhörungsrüge bei den Fachgerichten scheitern . Meine Damen und Herren , welcher Anlass besteht eigentlich zu dieser Änderung ? Mehr als ein halbes Jahrhundert lang hat es das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für verfassungsgemäß gehalten , wenn nicht die Fachgerichte mit einer Anhörungsrüge angerufen werden können , sondern das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet . Zu diesem Zweck ist die so genannte Urteilsverfassungsbeschwerde ausdrücklich eingerichtet worden , nämlich für die Fälle , in denen nicht ein Akt öffentlicher Gewalt gerügt wird , sondern in denen es um fehlerhafte Anwendung des Rechts durch die Gerichte geht . Meine Damen und Herren , wenn man sieht , dass wir das Personalbudget nicht weiter ausdehnen können - die Landesjustizhaushalte sind , ähnlich wie der Bundesjustizhaushalt , förmlich ausgelutscht - , dann gibt es nur zwei Möglichkeiten : Entweder lässt die Qualität der Entscheidung nach oder die Dauer der Verfahren wird immer länger . Weil eben , als es um den Anspruch auf rechtliches Gehör ging , so sehr geklatscht worden ist , sage ich Ihnen : Den Anspruch auf rechtliches Gehör will niemand in Abrede stellen . Mit dem vermeintlichen Mehr an Rechtsschutz unter dem Blickwinkel des Art . 103 Abs . 1 Grundgesetz ist gleichzeitig möglicherweise eine Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art . 19 Abs . 4 Grundgesetz für diejenigen verbunden , die darauf warten , ihre Urteile vollstrecken zu können . Das ist doch ganz klar . Ich muss Sie , Herr Staatssekretär , und die gesamte Ministerialbürokratie dafür loben , wie toll Sie das umgesetzt haben . Das meine ich nicht ironisch . Es ist nämlich eine Sisyphusarbeit , die ZPO , die VwGO , die StPO und sämtliche Verfahrensordnungen durchzugehen und zu ändern . Einen Wermutstropfen muss ich trotzdem vergießen : Wenn Sie schon so minutiös und expressis verbis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen , lesen Sie einmal den letzten Satz . Da steht , dass die Antragsfrist mit der Zustellung der Entscheidung und nicht etwa mit ihrer Kenntnisnahme zu laufen beginnt . Das führt sonst dazu , dass man ein Jahr lang das Damoklesschwert einer durchbrochenen Rechtskraft über sich spürt . Derjenige , der gerne vollstrecken würde , muss solange warten . Auch das muss man sehen . Es geht doch auch darum , dass ein Verfahrensbeteiligter endlich den Anspruch auf Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hat . Übrigens haben diese Gebote Verfassungsrang . Oder täusche ich mich da ? Ich glaube , Sie haben das eben selbst gesagt . Die Durchbrechung von Rechtskraft und möglicherweise ein Missbrauch durch querulatorisch veranlagte Beschwerdeführer , die es bei diesen Verfahrensarten durchaus geben soll , sind sicherlich ein Gesichtspunkt , der nicht zu gering eingeschätzt werden darf . Nun noch etwas anderes , meine Damen und Herren : Wieso beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Anhörungsrüge eigentlich ausschließlich auf die Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Anspruchs auf rechtliches Gehör ? Es gibt doch noch mehrere im Grundgesetz verbriefte Verfahrensgrundrechte . Übrigens - das möchte ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen - : Der Ausgangsfall , der den Anlass dafür gegeben hat , dass der Erste Senat das Plenum angerufen hat , weil er von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats abweichen wollte - dass also kein Verstoß gegen die Verfassung vorliegt , wenn es keine fachgerichtliche Überprüfungsmöglichkeit gibt - , war kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör . In diesem Ausgangsfall ging es vielmehr um eine Vollstreckungsgegenklage , die das Landgericht abgewiesen hatte . In der Berufung hat das Oberlandesgericht dem Berufungsführer in einem Belehrungs- und Aufklärungsbeschluss versichert , dass die Revision auch bei einer Reduzierung der Klagesumme auf unter 160 000 Euro - ursprünglich hatte sie sich auf 2 Millionen Euro belaufen - zugelassen wird . Die Revision ist sozusagen durch den Bruch dieser Zusicherung nicht zugelassen worden . Das ist also eigentlich kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör , sondern ein Verstoß gegen den ebenfalls grundgesetzlich verbürgten Grundsatz eines fairen Verfahrens . Es bleibt wirklich rätselhaft , aus welchen Gründen das Bundesverfassungsgericht meinte , in diesem Vorlagebeschluss diese Entscheidung herbeizuführen . Meine Damen und Herren , dass die deutschen Verfahrensordnungen an einem signifikanten Mangel an Rechtsstaatlichkeit leiden und dass es in Deutschland nicht genügend Rechtsbehelfe und Rechtswege gibt , kann beim besten Willen niemand behaupten . Deswegen sage ich bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht - ja , Herr Stünker - : Niemandem kann der Anspruch auf intellektuelle Redlichkeit genommen werden , weil er in einem Diskurs mit dem Bundesverfassungsgericht steht . Das versuchen Sie ja selbst immer . Das Bundesverfassungsgericht schreibt auch uns gelegentlich ins Stammbuch , dass die eine oder andere gesetzliche Vorschrift nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist . Dem stimmen wir dann auch zu . Aber diese Zustimmung darf nicht dazu verleiten , dass wir klaglos alle Entscheidungen durchwinken ; denn wir sind der Gesetzgeber . Ob irgendwann einmal jemand darauf hinweist , dass der Gesetzgeber mit der geballten Faust in der Tasche auf eine Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts reagiert hat , das spielt überhaupt keine Rolle mehr . Wir sind der Gesetzgeber und sollen das auch bleiben . Es hat mich ein bisschen gewundert , Herr Staatssekretär , dass Sie eben gesagt haben , Ihr Geschäftsführer beklage , dass es nach 22 Uhr wird ; es wird vor 22 Uhr . Als Fazit will ich sagen : Ich denke , dass die Streitkultur in unserem Hause durch eine solche Debatte - selbst über ein Gesetz , das an so versteckter Stelle daher-kommt - durchaus keinen Schaden nimmt , wenn wir darüber debattieren , ob und aus welchen Beweggründen wir als Gesetzgeber einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts Folge leisten . Das bitte ich auch diejenigen zu akzeptieren , die vielleicht von der politischen Konkurrenz sind ; denn heute Abend gilt nicht die Schlachtordnung Opposition gegen Regierung . Ich habe gerne eingeräumt , dass Sie die Änderungen geradezu puristisch und sauber umgesetzt haben , allerdings mit dem kleinen Wermutstropfen , dass Sie statt auf Zustellung und Bekanntgabe auf die Kenntnisnahme abstellen . Ansonsten aber gibt es gar nichts zu erinnern . Ich finde , das ist eine ordentliche Debatte . Ich bin gespannt , was die anderen Redner noch sagen werden . Weil Sie , Frau Präsidentin , und auch die anderen so gerne Zitate hören , vielleicht noch dieses - auch für die Oberrealschülerinnen - : Quidquid agis , prudenter agas et respice finem ! Vielen Dank .