Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Verteidigungsminister hat in seiner Rede zu Recht an unsere internationale Verantwortung erinnert . Er hat , ebenfalls zu Recht , geschildert , an welchen Stellen der Erde deutsche Soldaten dieser Verantwortung nachkommen . Daran hat meine Fraktion nichts zu kritisieren , weil wir Sie in dieser Verantwortung durch Mandatierung der Soldaten oftmals unterstützt haben , auch wenn Sie uns das in letzter Zeit nicht immer einfach gemacht haben . Nicht einverstanden bin ich damit , dass Sie Ihre Rede zum Verteidigungshaushalt , den Sie erstmals verantworten , nicht genutzt haben , um darauf einzugehen , wie die Streitkräfte strukturell auf die veränderte internationale Situation reagieren können und wie die Bundeswehr insgesamt strukturell auf die zusätzlichen Belastungen reagieren kann . Sie haben keinerlei Ideen formuliert , wie die Struktur der Bundeswehr in Zukunft aussehen sollte . Sie haben sich kaum dazu geäußert , inwiefern die Veränderungen in der Welt in den letzten Jahren auch zu Veränderungen bei unseren Streitkräften hätten führen müssen . Sie haben sich nicht zu dem veränderten Bedrohungsszenario geäußert . Man hatte nicht den Eindruck , dass hier ein Minister spricht , dessen Haushalt in diesem Jahr um knapp eine halbe Milliarde Euro aufgewachsen ist . Dieses Geld ist offensichtlich schon lange in den Apparaten des Ministeriums versickert . Sonst hätten Sie hier nicht eine solche Betteltour antreten müssen . Wir müssen festhalten , dass die Bundeswehr zwar viele Probleme hat , die Höhe der Finanzmittel aber mit Sicherheit nicht das größte ist . Das ist höchstens ein Symptom für die doppelte Krise , in der sich die Bundeswehr befindet : Sie befindet sich in einer Strukturkrise und zunehmend in einer Führungskrise . Beides hängt miteinander zusammen . Sie können kaum jemandem vermitteln , warum eine Armee aus 250 000 Soldaten bereits völlig am Limit angekommen ist , wenn sich 8 000 Soldaten im Einsatz befinden . Wir alle wissen , welche Infrastruktur an jedem eingesetzten Soldaten notwendigerweise dranhängt . Dennoch ist dieses Missverhältnis eklatant . Man kann es erklären : Spezialisten fehlen und die Struktur stimmt nicht . Man kann aber nicht erklären , warum sich die Politik so schwer tut , darauf zu reagieren . Herr Minister , Sie beteiligen sich seit Ihrem Amtsantritt nur als Beobachter der Planungen Ihres Vorgängers Peter Struck und vor allem als Bremser ebendieser Planungen . Sie sind nie für das eingetreten , was Ihre Aufgabe gewesen wäre : Es ist Ihre Aufgabe , die Bundeswehr in der nächsten Stufe auf die veränderte Situation einzustellen . Die Erklärungen lauten , es mangele an Spezialisten , sei es im Bereich Sanität , bei den Fernmeldern , Feldjägern oder auch bei den Transporthubschraubern . Das ist das Problem der Struktur und der Strukturanpassungen , die wir vermissen . Die SWP , die renommierte Stiftung Wissenschaft und Politik , kommt in ihrer Studie zu Recht zu dem Ergebnis : Die Rüstungsplanungen sind nicht an die Anforderungen der heutigen sicherheitspolitischen Lage angepasst . Das ist richtig . Strukturproblem Nummer eins der Bundeswehr ist , dass sie Vorbereitungen für Kriege trifft , die es nicht mehr gibt . Unter Ihre Ägide , Herr Verteidigungsminister , fällt das Comeback der Landesverteidigung ; zumindest lesen wir es in Ihrem ersten Entwurf des Weißbuches so und deuten wir Ihre bisherigen Entscheidungen in der Bundeswehr so . Die wirklichen Bedrohungsszenarien werden bei der Modernisierung der Ausrüstung kaum berücksichtigt und wenn , dann nur am Rande mit zusammengekratzten Mitteln . Umzingelt von Freunden und gleichzeitig in der Situation , in der internationale Missionen Lebensrealität sind , kaufen Sie immer noch teure Waffensysteme , die ausschließlich der Landesverteidigung dienen . Es geht hier nicht nur um Beschaffungskosten , sondern auch darum , dass diese Dinge strukturbildend wirken . Denn jeder Eurofighter , den wir nicht brauchen und trotzdem kaufen , bindet nicht nur Gelder für den Kauf , sondern auch über Jahrzehnte für Unterhaltung und Betrieb . Das gleiche gilt für PARS III und für eine ganze Reihe anderer Maßnahmen , die Sie fortschreiben . Sie finden nicht den Mut , nun endlich neue Prioritäten bei den Beschaffungen zu setzen . Strukturproblem Nummer zwei : die Wehrpflicht . Die Bundeswehr hat dieses Jahr erneut mehr in die Wehrpflicht investiert , obwohl wir wissen , dass wir für unsere Einsätze eine Armee aus Profis brauchen und keine Armee bestehend aus schnell ausgebildeten Kurzzeitsoldaten . Strukturproblem Nummer drei liegt in der Beschaffung . Ich habe es bereits angesprochen . Was ist eigentlich die Gesamtkonzeption für die Rüstungsplanungen ? Wir erkennen vieles für die Landesverteidigung und wenig für das , worauf es wirklich ankommt . Im Sommer konnten wir Sie wieder einmal im Fernsehen bewundern . Sie waren beim BWB und im Hintergrund surrten munter gepanzerte VW-Touaregs durch die Landschaft . Es ist vielleicht richtig , dass es bei der Bundeswehr einen Mangel an geschützten Fahrzeugen gibt . Aber gleichzeitig erkennen wir in den konkreten Beschaffungsplanungen der Bundeswehr keine entscheidende Erhöhung der Stückzahl , sondern eine Ausweitung der unterschiedlichen Typen geschützter Fahrzeuge . Wenn die Bundeswehr etwas nicht braucht , dann sind es viele verschiedene Fahrzeugtypen mit zusätzlicher Logistik und einer zusätzlichen Bindung an Infrastruktur . Das führt nicht dazu , dass die Truppe besser einsetzbar ist . Vielmehr haben Sie einen größeren Apparat und vor allem Auslastungen in der Rüstungsindustrie geschaffen . Sie haben dort wieder Exportargumente geschaffen , die aber unsere konkrete Einsatzsituation nicht verbessern . Strukturproblem Nummer vier . Ihr Vorgänger hat die Transformation angeschoben ; nicht immer so sehr , wie wir es uns gewünscht hätten . Aber unter Ihnen herrscht bei der Modernisierung , bei der Kooperation mit der Wirtschaft und bei der Frage , wie man effizient mit Geld umgehen kann - mit PPP , zum Teil auch mit Outsourcing und Privatisierung - , die Parole : Das Imperium schlägt zurück . Die GEBB ist in ihrer Kompetenz beschnitten . Die Modernisierungsstrategie wird an das Ministerium zurückverlagert , in dem die Leute sitzen , die am wenigsten Interesse an der Modernisierung haben . Bei den Truppenküchen haben wir es erfolgreich geschafft , einen Feldversuch gegen die Wand laufen zu lassen . Auch hinsichtlich des Facilitymanagements hat man nicht den Eindruck , dass Modernisierung in diesem Ministerium groß geschrieben wird . Damit sind wir bei Strukturproblem Nummer fünf : dem Minister , der diese Politik zu verantworten hat . Ich finde es richtig , festzustellen , dass die Bundeswehr in vielen Auslandseinsätzen Belastungen aushält . Wir müssen uns ehrlich fragen , wie viele Kriseneinsätze wir uns noch leisten können . Aber , ich finde , ein Krisengebiet können wir uns auf keinen Fall länger leisten , nämlich die Krise im Bendlerblock , also die Führungskrise an der Spitze des Ministeriums . Denn keines der strukturellen Probleme wird vom Minister wirklich angegangen . Es gibt keine stimmige Analyse und keine stimmige Idee der Transformation . Es ist Stückwerk ; es sind Folgen und Bremsen von Plänen aus Peter Struck s Amtszeit . Da der Minister in den letzten Wochen zielsicher jeden Fettnapf angesteuert hat , wird man immer wieder gefragt : Muss so ein Minister nicht eigentlich zurücktreten ? Ich finde es sehr schwierig , auf diese Frage zu antworten . Denn wie soll jemand zurücktreten , der mentale Schwierigkeiten hat , das Amt mental gar nicht angetreten hat ? Was sind Ihre politischen Akzente ? Sie wollen bei der Wehrpflicht wieder draufsatteln und haben auch hier wieder über den Heimatschutz und die Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern gesprochen . Das Hin und Her bei den Einsätzen ist hinreichend benannt . Wenn etwas schief lief , haben Sie bisher die Strategie verfolgt , Ihre Informationspolitik restriktiv zu gestalten und uns , das Parlament , immer später zu informieren , wenn überhaupt . Ich glaube , das schadet der Zustimmungsfähigkeit zu einer gemeinsamen und verantwortbaren Außen- und Sicherheitspolitik und trägt nicht dazu bei , dass wir als Opposition Ihnen mit gutem Gewissen folgen können . Inzwischen sind auch aus den Reihen der Koalition hinreichend viele Äußerungen zu vernehmen , die bestätigen , dass es sich hierbei nicht nur um ein Problem der Opposition handelt . Ein schwacher Minister ist ein Problem für die Sicherheitspolitik . Aber ein genauso großes Problem ist eine Kanzlerin , die zu schwach ist , daraus Konsequenzen zu ziehen und diesen Minister dementsprechend zu behandeln . - Herr Kampeter , Sie und ich wissen doch , dass die Kanzlerin aus Rücksichtnahme auf Roland Koch überhaupt nicht daran denken darf , diesen Minister anzutasten . Ich komme zum Schluss . Vielleicht können wir es uns in den Einsatzgebieten leisten , der Bundeswehr zuzumuten , mit Ministern umgehen zu müssen , die ihre Funktion der Loyalität zu lokalen Stammesfürsten und Warlords verdanken . Wenn es aber um die Spitze des eigenen Ministeriums geht , können wir das nicht tun . Herzlichen Dank .