Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , Ihre Aussage zu den Kommunen werden von Ihren SPD-Oberbürgermeistern sicherlich nicht mit Wohlgefallen aufgenommen worden sein . Denn Sie tun ja gerade so , als ob die Kommunen zur Stadtentwicklung bislang nie etwas beigetragen hätten . - Doch , lesen Sie im Protokoll in der Rede des Staatssekretärs nach , dass er da einiges zusammenbringen musste . Meine Damen und Herren , das Programm Soziale Stadt ist im Jahr 1999 gemeinsam von Bund und Ländern ins Leben gerufen worden . - Gemeinsam von Bund und Ländern ! Gerade bei innovativen Ansätzen ist es aber wichtig , laufend zu überprüfen , ob wir uns auf dem richtigen Weg befinden , und abzufragen , ob das Programm effektiv greift . Eigentlich ist das Programm Soziale Stadt klassische Städtebauförderung , verbunden mit einem besonderen sozialen Aspekt ; die Aufgaben und Zielsetzungen sind gesetzlich geregelt . An diesen Kriterien sollte das Programm auch gemessen werden . Staatssekretär Braune führte unter anderem bei der Veranstaltung anlässlich der Preise Soziale Stadt 2004 am 13 . Januar dieses Jahres aus - ich zitiere - , das Programm unterstütze die Integration von Migrantinnen und Migranten , vermeide Ausgrenzung und helfe bei der Eindämmung des Rechtsradikalismus . - Klingt sehr gut , ist auch in Ordnung . Nun zitiere ich aus Ihrem Antrag : . . . städtebauliche Missstände , hohe Arbeitslosigkeit , Armut und Segregation entlang ethnischer Zugehörigkeiten konzentrieren sich in bestimmten Stadtquartieren . Diese Konzentration führt zu einem Fahrstuhleffekt nach unten mit erhöhtem sozialen Konfliktpotenzial , Überforderung der Schulen , Abwanderung von einkommensstabilen Haushalten und sinkender Kaufkraft . Ein eindrucksvolleres , ehrlicheres Eingeständnis des Scheiterns von sechs Jahren rot-grüner Politik für die Kommunen habe ich von Ihnen noch nicht gelesen ! Alle Achtung ! Der rot-grüne Traum von Multikulti dürfte damit wohl endgültig ausgeträumt sein . Bei dem Wort Armut fällt mir ein , dass 1998 laut Armutsbericht rund 10 Millionen Menschen in Deutschland als arm galten . Über die Definition von Armut möchte ich nicht diskutieren , aber darüber , dass im Jahr 2004 bereits 11 Millionen Menschen als arm galten . 1 Million Menschen mehr , die in Armut leben - und dies alles unter rot-grüner Regierung ! Je mehr die Armut in Deutschland in den Städten zunimmt , desto mehr lösen sich sozial gemischte Quartiere auf . Mittlerweile bilden sich ganze Stadtteile , in denen der überwiegende Teil der Bevölkerung von Sozialhilfe lebt . Wenn man die Programmpunkte aufmerksam studiert , erkennt man sehr schnell vieles , was vor Jahren noch ganz selbstverständlich aus den Kommunalhaushalten finanziert wurde und auch eigentlich zu finanzieren wäre . Die beschriebenen Projekte gehören meist zum Zuständigkeitsbereich der Kommunen . Eine bessere Finanzausstattung würde die Kommunen in die Lage versetzen , die erforderlichen Maßnahmen selbst zu finanzieren . Die finanzielle Belastung der Kommunen durch Bundesgesetze muss dringend reduziert werden , damit die Kommunen ihren eigentlichen Aufgaben wieder nachkommen können . Ich denke hierbei an die 1998 versprochene Gemeindefinanzreform , die gescheitert ist , oder an die große Steuerreform 2000 mit der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage , die auf unseren Druck hin endlich wieder zurückgenommen wurde . Auch die Grundsicherung belastet die Kommunen . Die Union hingegen konnte durch ihre strikte Verhandlungsführung im Vermittlungsverfahren zu den Hartz-IV-Gesetzen eine tatsächliche Entlastung der Kommunen durchsetzen . So sollen die Kommunen ab diesem Jahr um insgesamt 2 ,5 Milliarden Euro entlastet werden . Aber auch diese Mittel hat Rot-Grün für Ausgaben , die den Kommunen aufgedrückt werden sollen , schon wieder verplant . Rot-Grün verteilt schöne Wahlgeschenke an Eltern - Ganztagsschulen und Kinderbetreuung - und lässt die Kommunen diese Geschenke bezahlen . Wir brauchen dringend eine finanzielle Entlastung der Kommunen , damit die Mittel aus dem Programm Soziale Stadt zusätzlich und nicht anstatt verwendet werden können . Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , in Ihrem Antrag fehlt das Thema Sicherheit völlig . Von wegen weiterentwickeln und ausweiten , wie Sie es mit Ihrem Antragstitel suggerieren : Davon kann kaum die Rede sein . Ich zitiere : Nicht zuletzt wollen wir unsere Städte für die Bürger sicherer machen . . . Sicherheit vor Kriminalität für Bürgerinnen und Bürger ist ein Grundrecht , ein Bürgerrecht . Insbesondere für diejenigen , die nicht in der Lage sind , für ihre eigene Sicherheit zu bezahlen , wird das ein Grundrecht von herausragender Bedeutung . Deswegen ist es so wichtig , dass insbesondere diejenigen , die sich Gedanken über lebenswerte Städte machen , diesen Aspekt der Gewährleistung von Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger neben all den Notwendigkeiten zur sozialen Integration nicht unterschätzen . Das sagte am 7 . Mai 2002 anlässlich der Eröffnung des Kongresses Soziale Stadt in Berlin niemand anderer als Bundeskanzler Schröder . Sie ignorieren diese Aussage in Ihrem Antrag . Ich hätte von Rot-Grün wirklich nicht gedacht , dass Ihnen das Zitat des Kanzlers nicht eine Silbe im Antrag wert ist . Für uns steht schon lange fest : Wo sich die sozialen Strukturen ungünstig entwickeln , steigt die Kriminalität ; Vandalismus und Graffitischmierereien , die mancher von Ihnen gerne zur Kunst erheben möchte , nehmen zu . Der Ruf des Viertels wird dann immer schlechter . Nicht von ungefähr fordern wir seit Jahren , Graffitischmierereien unter Strafe zu stellen . Sie lehnen dies permanent ab . Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger werden wir jedoch nicht locker lassen . Unsere Anträge liegen den zuständigen Ausschüssen vor . Sie brauchen ihnen nur zuzustimmen . Sicherheit ist eine grundlegende Bedingung , damit sich die Bürgerinnen und Bürger an einem Ort wohl fühlen . Dieser Aspekt der Sicherheit darf nicht außer Acht gelassen werden . Kolleginnen und Kollegen , das Programm wurde 1999 gestartet . Damals ging man davon aus , dass es sich bei den Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf um eine vorübergehende Erscheinung handelt . Dies ist jedoch nicht der Fall . Die Aufgaben und Zielsetzungen sind gesetzlich geregelt . An diesen Kriterien muss der Erfolg des Programms gemessen werden . Hier ist von Meckern und davon die Rede , dass wir kritisieren . Man kann aber alles besser machen - gemeinsam . Eine Auswertung der vom Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik vorgelegten Zwischenevaluation mit einem nicht klar zu messenden Erfolgsfaktor als Ergebnis , nämlich der Tendenzaussage , die Stimmung habe sich gebessert , sollte deshalb nicht automatisch als Programmerfolg interpretiert werden , wenn man die gesetzlich formulierte Zielstellung als Maßstab nimmt . Aussagen über die Entwicklung der Bewohnerstrukturen bzw . der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sollten zugrunde gelegt werden . Die Zwischenevaluation bleibt hier nur an der Oberfläche der Untersuchungen . Da die im Programm formulierten Ziele für die Stadtteilentwicklung deutlich über das hinausgehen , was mit baulichen Investitionen zu erreichen ist , wäre eine ressortübergreifende Kooperation konsequent und angemessen . Herr Staatssekretär , Sie haben das vorhin von den Kommunen gefordert . Allerdings sind die Versuche zu Beginn des Programms , andere Bundesressorts zu einer aktiven Mitarbeit zu motivieren , noch nicht sehr erfolgreich gewesen . Initiativen dazu hat es gegeben , aber die Festlegungen auf eine programmbezogene Kooperation sind wieder schwächer geworden . Hier ist also noch Überzeugungsarbeit zu leisten . Aus Sicht der Zwischenevaluation ist es notwendig , die Problemdiagnose und die Zielbeschreibung zu präzisieren . Art und Ausmaß der zu bearbeitenden Probleme müssen geklärt werden und sowohl bei den Zielformulierungen als auch bei den Instrumenten muss eine größere Klarheit geschaffen werden . Ansonsten drohen enttäuschte Erwartungen und mit ihnen Rückschläge für die Quartierspolitik und ihre politische Rückendeckung . Wie positiv es sein kann , wenn Bewohner beteiligt werden , kann man aus zwei Projekten in Nürnberg und Schwabach ersehen , die mit dem Preis Soziale Stadt ausgezeichnet worden sind . Das sind hervorragende Beispiele .