Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Als die Präsidien und Parlamente Deutschlands und Frankreichs die Überprüfung der Aufgaben , der Arbeitsweise und der Effizienz des Deutsch-Französischen Jugendwerks beschlossen , hatten meine Kollegin Antje Hermenau und ich als zuständige Haushälterinnen trotz schwierigster Haushaltsberatungen unter dem Eindruck des 40 . Jahrestages der deutsch-französischen Freundschaft gerade die Aufstockung der Mittel des Jugendwerkes um 3 Millionen Euro im Haushalt 2003 verankert . Dieses Geld wurde mangels der notwendigen Kofinanzierung durch Frankreich nie ausgegeben , aber unsere Mitwirkung in der parlamentarischen Arbeitsgruppe war damit vorgezeichnet . Es ist klar , dass unser beider Aufgabe schwerpunktmäßig der Blick auf die Finanzausstattung und die Mittelverwendung war ; denn schließlich verfügt das Deutsch-Französische Jugendwerk seit über drei Jahrzehnten über einen relativ konstanten Haushalt von circa 23 Millionen Euro im Jahr , der zu gleichen Teilen aus beiden Ländern finanziert wird - eine Menge Geld , das die Vielzahl von Jugendbegegnungen und Austauschprogrammen seit 1963 erst ermöglicht hat . Dieser Etat ist jedoch im Laufe der Jahre faktisch geschrumpft , da er nicht an die Kostenentwicklung angepasst wurde , obwohl die Aufgaben des Jugendwerkes beständig wuchsen . Der Haushalt wurde - so will es das Konstrukt des Deutsch-Französischen Jugendwerkes als internationaler Organisation - ohne parlamentarische Kontrolle durch das Kuratorium beschlossen . Problematisch ist darum , dass dieses Kuratorium aus bestimmten Gründen zwei Jahre lang gar nicht tagte . Im Laufe der Zeit , so stellten wir Parlamentarier aus Deutschland und Frankreich in unserem Bericht übereinstimmend fest , hat sich im Etat des Deutsch-Französischen Jugendwerkes ein durchaus unausgewogenes Verhältnis zwischen den Ausgaben für Personal und Verwaltung einerseits und der inhaltlichen Arbeit für die Jugendprojekte andererseits entwickelt . Das - da sind wir alle einer Meinung - muss sich ändern . In dem vorliegenden Bericht , der durchaus ein ehrgeiziges Reformprojekt skizziert , gibt es elf Kernforderungen , zu denen wir gemeinsam gekommen sind . All denjenigen , die diesen Bericht lesen , mag jene Passage auffallen , in der es um die strikte Einhaltung der allgemeinen Haushaltsgrundsätze und um die wirtschaftliche und sparsame Verwendung öffentlicher Gelder geht . Eine Selbstverständlichkeit werden Sie , meine Kolleginnen und Kollegen des Bundestages , wahrscheinlich sagen . Aber leider ist das nicht so , wie die detaillierte Beschäftigung mit Haushalts- und Stellenplänen , mit Jahresrechnungen und Prüfbemerkungen der letzten Jahre durch uns ergab . Ausschreibungs- und Vergaberecht müssen künftig ernst genommen und die Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung sollte umgesetzt werden . Moderne Steuerungsinstrumente sollen im Finanzmanagement helfen , Transparenz herzustellen und die Ausgaben auf die tatsächlichen Haushaltsansätze zu beschränken . Entscheidend wird aber sein , dass es durch eine Überarbeitung des deutsch-französischen Abkommens gelingt , das internationale Statut des Deutsch-Französischen Jugendwerkes durch eine zwischenstaatliche Organisationsform abzulösen , und dass das Personalstatut modernisiert und um die vielen Ausnahmebestimmungen entschlackt wird . Vor allem aber ist es unumgänglich , dass ein sehr kleiner und effektiver Verwaltungsrat mit Beteiligung der Geldgeber , also der Parlamente , die Reform des Deutsch-Französischen Jugendwerkes künftig eng begleitet und insbesondere im Haushaltsrecht Entscheidungen trifft . Die vielen Vertreter von Vereinen , Verbänden und Organisationen hingegen sollen im Kuratorium auch künftig mit ihrem fachlichen Know-how inhaltlich wirken und kreative Ideen zur Umsetzung bringen . Die organisatorischen und strukturellen Veränderungen im Deutsch-Französischen Jugendwerk sind aber kein Selbstzweck . Ziel ist es , dass ein größerer Teil des zur Verfügung stehenden Geldes der Arbeit mit den und für die jungen Menschen zugute kommt . Dann und nur dann - da sind wir einig - befürworten wir in der Zukunft eine einvernehmliche Erhöhung des Haushaltsansatzes für das Deutsch-Französische Jugendwerk , damit die Herausforderungen seiner erweiterten Aufgabe in einem zusammenwachsenden Europa bewältigt werden können . Eine europäische Identität erreichen wir vor allem über die gezielte Kooperation der Jugend . Dabei gebührt der Stärkung des bürgerschaftlichen , des friedenssichernden , des sozialen und ökologischen Engagements ein besonderer Stellenwert . Das Deutsch-Französische Jugendwerk soll die Jugend Deutschlands , Frankreichs und Europas künftig offensiv ansprechen . Es reicht nicht , festzustellen , dass die Freude am Spracherwerb und das Interesse an der anderen Kultur nachlassen . Die Motivation für eine gemeinsame europäische Zukunft in kultureller Vielfalt muss geweckt werden . Mit anderen Worten : Dafür muss aktiv geworben werden . Medien und Internet ersetzen keine persönliche Begegnung . Sie können aber Hilfsmittel sein , mit denen man die Jugend vor allem dann erreicht , wenn man sie selbst kreativ machen lässt , anstatt die Gestaltung vermeintlichen Profis teuer zu überlassen . Eine stärkere echte Beteiligung der Jugend an Projekten für die Jugend , auch das ist eine notwendige Kernforderung unserer Arbeitsgruppe . Ich muss zum Ende kommen . Dem Deutsch-Französischen Jugendwerk wünsche ich eine gute Zukunft in einem zusammenwachsenden Europa . Allen , die an dem spannenden Reformprozess Anteil haben werden , rufe ich den Satz unseres ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann in Erinnerung : Leben ist Veränderung . Wer sich nicht verändert , wird auch verlieren , was er bewahren möchte . Vielen Dank .