Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Diller , ich begrüße Sie besonders ! Die Haushaltswoche ist immer eine wichtige parlamentarische Woche , und ihr wird immer mit großem Interesse entgegengesehen . Diesmal war es besonders spannend , denn Anfang der Woche ging ein großes Raunen durch den Bundestag , es werde etwas ganz Exorbitantes passieren . Die wirtschaftspolitische Debatte mußte extra verlängert werden . Auf meine Rückfrage , was denn nun passieren würde , wurde mir gesagt : Kollege Wolfgang Thierse hält eine Grundsatzrede nicht nur zur Ökonomie , sondern auch zu Forschung und Bildung - Wolfgang Thierse gleichsam als Nachfolger von Karl Schiller . Dieses Experiment ist wohl danebengegangen , lieber Kollege Thierse . . Wer noch nicht einmal weiß , wie das duale Bildungssystem funktioniert , wer noch nicht einmal weiß , wie sich eine Abgabe auf Ausbildungsplätze auswirkt , der sollte sich nicht hierhinstellen und über Zukunft reden . . Meine Damen und Herren , nun habe ich erwartet , daß die SPD nach ihrem Jugendparteitag vom vergangenen Montag in diese Haushaltsdebatte kommt . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers . Ich muß gestehen , ich bin wieder enttäuscht : keine neuen Ideen , alte Rezepte , das übliche Oppositionsritual , leider ein wenig durch Pöbeleien des SPD-Vorsitzenden gegenüber dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion angereichert . Jetzt weiß ich übrigens auch , liebe Kolleginnen und Kollegen , warum immer häufiger SPD-Abgeordnete zu mir kommen und sagen , sie vermißten die intellektuellen Auseinandersetzungen aus den Zeiten von Peter Glotz . . Wir werden uns wahrscheinlich damit abfinden müssen , daß die SPD es nicht fertigbringt , zwischen der Realitätsverweigerung auf der einen Seite und der Modernitätsangst auf der anderen Seite zu einem klaren Kurs zu finden . Auch derjenige , der die Wortbeiträge aus dieser Debatte auf sich wirken läßt , muß sich fragen , was der zuständige Bundesminister eigentlich tun soll . Der Kollege Schanz von der SPD sagt ja zur Raumstation , die Grünen sagen natürlich nein und wollen sofort aussteigen . Bei den Leitprojekten sagt die SPD , es sei richtig , an Arbeitsplätze zu denken . Die Grünen sagen nein und behaupten , hier würden Forschungsleistungen industrialisiert . Der SPD-Berichterstatter Schanz erklärt , natürlich sei er für den Transrapid . Herr Kollege Kiper erklärt , wir müßten sofort aussteigen . Ich frage mich , was das denn eigentlich soll . . Nun haben wir uns inzwischen ja daran gewöhnt , daß SPD und Grüne so gut wie ein altes zänkisches Ehepaar zusammenpassen ; der Unterschied ist nur , daß sie noch nicht verheiratet sind . . Wer einmal überprüft , was in dieser Debatte an Wahrheitsverdrehungen , ja Wahrheitsverfälschungen erfolgt ist , . der muß sich wirklich fragen , ob man das eigentlich durchgehen lassen kann . Da behauptet der SPD-Vorsitzende Lafontaine , er habe das Meister- BAföG durchgesetzt . Nun weiß jeder hier im Saal , daß die SPD-Länder das Meister-BAföG zunächst einmal blockiert haben und erst beigedreht haben , als ich einen zustimmungsfreien Entwurf vorgelegt hatte . . Die Dreistigkeit wird aber noch größer , wenn man sieht , was jetzt in den Verwaltungen der Länder passiert . Das ist einer der größten Skandale dieses Jahres . Von rund 38 000 Meister-BAföG-Anträgen wurden bisher erst rund 13 000 bewilligt . Wer dann weiß , daß jeder dieser Meister , der sich selbständig macht , vier bis fünf Arbeitsplätze schaffen wird , der muß sagen , SPD-Länder vernichten zukünftige Arbeitsplätze . Wer so etwas tut , hat kein Recht , sich hier zu beschweren . .