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Partei: SPD
Herr Minister Schmidt-Jortzig , ich habe mit Freude vernommen , daß wir bei der zu treffenden Entscheidung über die Änderung von Art . 16 des Grundgesetzes , so haben Sie formuliert , die FDP , jedenfalls den Kollegen Schmidt-Jortzig , auf unserer Seite haben werden . Die Differenzierung ist mir nicht entgangen . Es ist richtig , daß wir über dieses Thema debattiert haben . Aber ich bin der Meinung : Daß es keine Überstellungsersuchen des Jugoslawien- Strafgerichtshofs gibt , kann sehr wohl damit zusammenhängen , daß man dort weiß , daß die Bundesrepublik Deutschland dem Ersuchen wegen der Verfassungslage nicht entsprechen wird . Wichtiger ist mir aber der inhaltliche Aspekt , daß bei dem von Ihnen als bewährt bezeichneten Instrument nach unserer Überzeugung und auch der des Bundesrates - deshalb hoffen wir ja , daß die Zweidrittelmehrheit , zu der Sie nicht so viel beitragen können , zustandekommt - die inhaltliche Begründung nicht mehr überzeugt . Die inhaltliche Begründung des Auslieferungsverbotes ist einmal die Schutzpflicht des eigenen Staates für die eigenen Staatsangehörigen und letztlich ein Mißtrauen gegenüber der Strafrechtspflege anderer Staaten . Letzteres ist unter anderem durch die Verfahrensordnung und -praxis des Jugoslawien-Strafgerichtshofs widerlegt . Das Mißtrauen ist nicht mehr angebracht . Ich bin der Auffassung , daß Mißtrauen gegenüber der Strafrechtspflege anderer Mitgliedstaaten auch nicht mehr angebracht ist . Denn wie kommen wir dazu , diesen bei der Aufnahme in die Europäische Union das Testat Rechtsstaat zu geben und anschließend zu sagen : Eure Strafverfahren halten wir nicht für hinreichend rechtsstaatlich ? Das heißt , die historische Begründung gilt nicht mehr . Wir sind ein zusammenwachsender Rechtsraum in Europa und sollten deshalb auch unsere Verfassungslage , wie es der Bundesrat , die SPD und nach meinem Eindruck auch eine Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion wollen , endlich anpassen , nicht . noch : Jürgen Meyer  länger reden und Signale geben , sondern entscheiden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bluhm, ich habe einige Minuten in meiner Rede zum Themenkomplex Mietpreisbremse gesprochen, und zwar unter Verwendung dieses Begriffs. Ihre Behauptung, dass ich das Thema nicht behandelt hätte, verstehe ich nicht; denn das trifft nicht zu. Sie sind Geschäftsfrau und auf diesem Sektor tätig. Sie selber sind Vermieterin mehrerer Objekte und haben daher viel Ahnung von der Praxis. Sie lächeln jetzt. Tun Sie doch nicht so, als wüssten Sie nicht, wie welche Maßnahme wirkt. Tun Sie nicht so, als hätten Sie die Bundeskanzlerin nicht verstanden, die klipp und klar gesagt hat – ich will es einmal so ausdrücken –: Wir brauchen mehr Wohnraum. Alles, was diesem Ziel dient, ist zu veranlassen, alles, was dem entgegensteht, ist zu unterlassen, und zwar bei gleichzeitiger sozial- und mietrechtlicher Flankierung. Die Bundeskanzlerin hat völlig recht, wenn sie sagt: Dort, wo wir Überhitzungen zu verzeichnen haben, müssen wir diese Überhitzungen angehen und bekämpfen. Sie hat Vorschläge dazu gemacht. Aber es muss klar sein: Die Mittel, die wir einsetzen, dürfen nicht dazu führen, dass der Neubau sozusagen stranguliert wird; denn damit würden wir das einreißen, was wir uns an anderer Stelle mühsam erstritten und erarbeitet haben.
Partei: CDU/CSU
Diese Frage _ wir sprechen nur vom FuE-Bereich _ ist für den Gesamtbereich nicht konkret zu beantworten , weil die Bundesanstalt für Arbeit z . B . im Bereich der Wirt - schaft eine differenzierte Ausweisung der Zahlen nicht vornimmt . Was den Bereich , den der BMFT zu verantworten hat , angeht _ ich nehme jetzt einmal den institutionellen Bereich und da die Umstrukturierung der ehemaligen AdW-Institute in die neue Forschungslandschaft _ , ist festzustellen , daß in diesem Bereich 3 000 Stellen mit ABM-Mitteln gefördert werden . Wenn ich den Bereich der Wirtschaft nehme , ist festzuhalten , daß wir mit zusätzlichen Fördermitteln , die über den ABM-Bereich hinausgehen , etwa 11 000 Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung gesichert haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , daß die Reduzierung des B-14- Neubaus auf nur zwei Spuren ein ganz neues Planfeststellungsverfahren mit unbekanntem Ausgang bedeuten würde , insbesondere hinsichtlich vertraglicher Regelungen , die mit einem entscheidend wichtigen Grundeigentümer in Winnenden getroffen worden sind ?
Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Lieber Kollege Staatssekretär , alle Ihre Antworten machen deutlich , wie groß die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Entwicklung in Ostdeutschland ist . Da wir uns mit der Föderalismusreform in gewisser Weise selber ins Knie geschossen haben , gibt es nun Schwierigkeiten , das Nötige zu tun . Ich erinnere daran , dass ich der Föderalismusreform nicht zugestimmt habe . Aber das ist jetzt nicht das Thema . Das entscheidende Thema ist vielmehr - das wurde an mancher Stelle schon deutlich - , dass die Bundesregierung trotzdem Möglichkeiten sieht , die Innovationskraft der ostdeutschen Wirtschaft zu stärken . Können Sie hierzu ein paar Beispiele nennen ? Ich möchte an einer Stelle konkret werden . Sie sprachen von einem geplanten Programm , mit dem die Zusammenarbeit von Hochschulen sowie kleineren und mittleren Unternehmen verstärkt werden soll . Ist es nicht sinnvoll , in dieses Duo regionale und kommunale Körperschaften einzubeziehen ? Denn nach meiner Meinung ist eine Verflechtung von kommunalen Körperschaften , kleinen und mittleren Betrieben sowie der Wissenschaft unabdingbar , um eine ländliche Region zielgerichtet zu fördern . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich kann das nur bestätigen . Mein Petitum ist : 15 Jahre deutsche Einheit , lasst uns aus den eigenen Erfahrungen lernen ! Die eigenen Erfahrungen zeigen : Wenn man sich bei Bundesförderprogrammen , kombiniert mit Landesförderprogrammen , auf regionale Ansätze konzentriert , dann kommt man voran . Eine sektorale Förderung ist nicht zielführend . Wir brauchen vielmehr eine regionale Kooperation . Wenn man sich beispielsweise die Förderansätze im BMBF im Rahmen von Unternehmen Region mit fünf Teilprogrammen anschaut , dann stellt man fest , dass es sich ausschließlich um regionale Ansätze handelt . Alle Programme , wie beispielsweise Inno-Watt oder die Integrierte ländliche Entwicklung im Bundeslandwirtschaftsministerium , haben den Fokus auf der regionalen Zusammenarbeit . Wir sehen , dass die Projekte vorankommen , bei denen genau das passiert , was Sie ansprechen , bei denen sich also die Forschung mit der regionalen Politik und den Bundesförderinstrumenten verbündet . Ich möchte noch ein Kriterium hinzufügen . Wir merken , dass die Projekte , insbesondere diejenigen , die vom Bund gefördert werden , erfolgreich sind , die sich von vornherein auf Qualität konzentrieren . Ein regionaler Zusammenschluss ist noch kein Wert an sich . Vielmehr kommt es erst dann zu einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung , wenn man sich in der Produkt- oder der Verfahrensentwicklung von vornherein dem internationalen Wettbewerb stellt . Mein Eindruck ist , dass die Netzwerke in den neuen Bundesländern noch nicht optimal sind . Hier gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten . Um diesen Prozess wollen wir uns kümmern . Wir werben damit : Geld vom Bund gibt es , wenn ihr euch zusammentut und auf internationale Standards achtet .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem wir heute schon medizinisch in das Thema eingestiegen sind – Sie, lieber Kollege Ullrich, haben von der Operation am offenen Herzen gesprochen und Sie, Frau Künast, haben den Begriff „subkutan“ verwendet –, will ich jetzt nicht intravenös an alle herantreten, sondern versuchen, mehr die Lebensrealität in den Mittelpunkt zu rücken. Ich sage vorweg: Der Ansatz des Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen ist ja recht gut. Auf die Umsetzung trifft allerdings der Satz zu: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. – Ich sage das deshalb, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land sich in zwei Gemengelagen bewegen. Auf der einen Seite geht es um diejenigen, die wegen eines schlechten Produkts, wegen eines verpassten Flugs, der sie in ihr geliebtes Urlaubsland hätte bringen sollen, oder wegen vermeintlicher Kleinigkeiten ihr Recht suchen. Für diese Menschen ist es vielleicht das erste Mal in ihrem Leben, dass sie mit einem Gericht zu tun haben. Sie schämen sich möglicherweise, den Gerichtsweg zu beschreiten. Da müssen wir ansetzen und etwas unternehmen, um diese Hürde zu überwinden. Da wollen wir die Scheu abbauen. Auf der anderen Seite wollen wir etwas verhindern, was wir aus amerikanischen Fernsehserien zur Genüge kennen. Nehmen wir zum Beispiel einen Fall, den auch der eine oder andere von Ihnen möglicherweise schon erlebt hat: Man macht eine gute Flasche Rotwein, einen Bordeaux zum Beispiel, auf und hat durch das Berühren des Korkens zwei Tage einen roten Daumen. In diesem Fall soll ein Verbraucher, der feststellt, dass auf der Flasche der Hinweis fehlt, dass man durch das Berühren des Korkens kurzzeitig rote Finger bekommen kann, nicht, wie wir es aus amerikanischen Fernsehserien kennen, einen Schadenersatzprozess über mehrere Millionen Euro anzetteln können. Dies wollen wir nicht. Ich glaube, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Einführung des Gruppenverfahrens in die ZPO ist nichts anderes als die Fortentwicklung von Sammelklagen. In Bezug auf Gruppenklagen haben wir im Verbandsklagerecht und im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz recht gute Regelungen, die weiterentwickelt und vor allen Dingen den Verbraucherinnen und Verbrauchern nähergebracht werden müssen.
Partei: CDU/CSU
Diese Frage ist ähnlich der von Ihnen gestellten nächsten Frage , welche Einrichtungen erhalten bleiben . Wir haben auf der Ortsebene die Funktionen so erhalten , daß die Erledigung der Aufgaben gewährleistet ist . Das gleiche gilt - das sprechen Sie ebenfalls in der nächsten Frage an - für die Aufgaben der Zollabteilung . Ihre in der Frage zugrunde gelegte Annahme , daß der Präsident der Oberfinanzdirektion die entsprechenden Stellen bereisen muß , trifft also nicht zu . Er kann das von seiner Dienststelle , von Hamburg aus , genauso erledigen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, wenn Menschen, die zuwandern, ihren Berufsabschluss hierzulande anerkennen lassen wollen, fallen – das wissen Sie – zum Teil erhebliche Kosten für dieses Anerkennungsverfahren an, die von diesen internationalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – bei einigen handelt es sich um vor kurzem aus Kriegsgebieten Geflüchtete – zu tragen sind. In Ihrem Bericht schreiben Sie selbst – Zitat –: Die Spannweite reicht von zweistelligen Eurobeträgen bis hin zu vierstelligen Eurobeträgen. Ich finde, dass diese Kosten erheblich variieren. Ich wäre interessiert zu erfahren, welche Position die Bundesregierung da vertritt: Finden Sie es richtig, dass die Kosten für die Anerkennungsverfahren dermaßen stark variieren und auch derart hoch ausfallen können? Welche Maßnahmen wollen Sie zur Kostenreduktion und Kostenvereinheitlichung ergreifen?
Partei: SPD
Das können Sie nicht daraus schließen . . Aber Sie haben Recht : Politik ist ein Prozess , der immer für Anregungen offen sein sollte . Wir haben von den Besuchern dieser Stände keine Klagen darüber gehört , dass es an zwei Ständen auf der Learntec möglich war , über die Politik der Bundesregierung informiert zu werden .
Partei: CDU/CSU
Ja, damit bin ich fertig. Zur zweiten Frage. Ich bin natürlich der Meinung, dass man die Presse immer aufmerksam studieren sollte. Ich glaube, dass ich, was die Systemangleichung von PKV und GKV angeht, à jour bin. Wenn Sie die Systemangleichung von PKV und GKV als Ziel dieses Gesetzentwurfs bezeichnen, dann verstehe ich überhaupt nicht mehr, wieso Sie sich über Ungleichbehandlungen und Unterschiede zwischen PKV und GKV so aufregen. Dann müssten wir auf einem Weg sein, die Unebenheiten zu beseitigen. Das ist aber nicht das, was Sie sonst kritisieren. Insofern antworte ich mit einer Gegenfrage: Glauben Sie nicht auch, dass man manchmal etwas widerspruchsfreier argumentieren sollte?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, dies ist nicht der erste schwerwiegende Vorwurf, der öffentlich erhoben wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung diesen Vorwürfen intensiv nachgeht, und es ist auch nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung feststellt, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist. Ich sage es noch einmal: Es liegen uns keine eigenen Erkenntnisse vor, und das bedeutet, dass wir den Vorwürfen nachgegangen sind. Ich habe deutlich darauf hingewiesen, dass wir nicht nur an die Verantwortung der Regionalregierung appelliert haben, sondern dass wir konkret nachgehakt haben. Aber wir belassen es nicht beim Nachfassen, beim Schreiben von Demarchen und bei bilateralen Gesprächen, sondern wir verlassen uns auf die eigenen Informationen. Ich habe Ihnen gegenüber nun schon mehrfach deutlich gemacht, dass uns keine eigenen Informationen vorliegen, dass an den Vorwürfen etwas wahr ist.
Partei: PDS/LINKE
In diesem Gefechtsübungszentrum können Häuserkämpfe, Straßenkämpfe, urbane Kämpfe geübt werden. Wie verträgt es sich mit einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Außenpolitik, wenn so ein Übungszentrum an Länder wie Saudi-Arabien oder Russland geliefert werden darf?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Geis, nur eine Anmerkung zu Ihren Einlassungen zum Rechtsstaat und zum Staatsverständnis in anderen Kulturen: Natürlich haben wir andere Auffassungen davon, was einen Rechtsstaat ausmacht, wie man mit einem Rechtsstaat umzugehen hat und für was er die Grundlage ist. Aber ich empfehle bei der Auseinandersetzung mit sich entwickelnden Staaten auch ein Stück weit Demut; das sage ich ganz offen. Denn der Weg, den wir hinter uns gebracht haben, der Weg von der Aufklärung bis zur Schaffung einer funktionierenden Justiz, hat 300 Jahre gedauert. Das sollten wir im Hinterkopf haben, wenn wir von anderen Staaten erwarten, dass sie sich innerhalb von zehn Jahren so entwickeln, wie wir es für richtig halten. Ich finde, das ist nicht der richtige Umgang mit diesen Staaten. Das wird auch der Situation in diesen Ländern nicht gerecht. Ich möchte zwei Themen ansprechen, von denen eines heute schon genannt worden ist. Für ganz zentral – nicht nur für die Rechtspolitik und die Menschenrechtspolitik in unserem Land, sondern auch für unser internationales Ansehen – halte ich die schon mehrfach angesprochene Nationale Stelle zur Verhütung von Folter. Herr Kollege Thomae, es tut mir leid; aber ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie sagen: Da muss geprüft werden. – Wir wissen alles. Ich zitiere aus einer Unterrichtung der Bundesregierung vom 2. April dieses Jahres, unter anderem unterschrieben vom Leiter der Bundesstelle, Herrn Lange-Lehngut. In Klammern: Ich möchte dem Mann und auch den vier Personen, die die Länderstelle koordinieren, zumindest im Namen meiner Fraktion ganz herzlich und ausdrücklich für das danken, was sie unter unwürdigen Bedingungen tun, um das Renommee unseres Landes zu stärken. In der Unterrichtung der Bundesregierung steht – ich zitiere –: Mit den vorhandenen personellen und finanziellen Mitteln kann die Nationale Stelle ihren gesetzlichen Auftrag, wie er sich aus dem Fakultativprotokoll ergibt, nicht erfüllen. Mit nur fünf ehrenamtlichen Mitgliedern und Mitteln für nur drei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einer Fachangestellten für Bürokommunikation sind die Kapazitäten für die regelmäßige Prüfung mehrerer tausend Gewahrsamseinrichtungen absolut unzureichend. Gerade weil die Nationale Stelle sich nicht als Feigenblatt betrachten will und nach ihrem gesetzlichen Aufrag einen wirksamen Beitrag zur Prävention von Folter und Misshandlung leisten muss, ist eine erhebliche personelle und finanzielle Aufstockung erforderlich. Da ist nicht die Rede von einem Prüfauftrag. Das schreiben Praktiker, die das jeden Tag umsetzen und sich von uns ein bisschen auf den Arm genommen fühlen.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege, ich sehe mich als Parlamentarier. Die Regierung bringt einen Gesetzentwurf ein, und wir sind nicht in der zweiten Beratung, sondern in der ersten. Ich mache deutlich, dass ich diesen Entwurf in der Tat für unzureichend halte, dass ich ihn auch nicht für mit dem Koalitionsvertrag vereinbar halte. Aber es geht ja nicht um die Verabschiedung des Haushalts, Herr Kollege. Deswegen – das ist der ganze Sinn der sechs Minuten Redezeit, die ich hier habe; ich freue mich, wenn Sie von der Opposition das mit unterstützen – sollten wir alle gemeinsam hier parteiübergreifend dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle eingehalten wird. So können Hunger und Armut endlich beseitigt werden. Das sind wir den Menschen in Afrika und auf der ganzen Welt schuldig. Ich möchte meinen Gedanken zu unserem Mitgliedervotum noch zu Ende führen; ich bin an dieser Stelle nämlich unterbrochen worden.
Partei: PDS/LINKE
Werter Herr Kollege Krüger ! Sie haben gerade Winston Churchill mit der in dem Zusammenhang nicht ganz entscheidenden Aussage zu den gefälschten Statistiken zitiert . Ist Ihnen bekannt , daß Winston Churchill auf die Frage , warum er so alt geworden und gesund geblieben sei , geantwortet hat : No sports . ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , halten Sie es nicht für eine Zumutung , zu verlangen , daß die Bundesregierung auf Dinge , die in einer Zeitung dem Vernehmen nach unterstellt werden , und auf Einflußnahmen , die niemand überprüfen kann und die irgend jemand behauptet , eingehen soll ? Ich verweigere jede Aussage auf Grund derartiger sehr nebulöser Berichte .
Partei: SPD
Herr Kollege Ruck , darf ich Sie fragen , ob hinter der Ankündigung von Herrn Spranger , die UNIDO zu verlassen , ein solches Gesamtkonzept steht , wie Sie das eben angekündigt haben ? Oder handelt es sich dabei um eine Entscheidung , die das Haus Spranger unter einseitiger Berücksichtigung fiskalischer Gesichtspunkte getroffen hat ?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , darf ich Sie dann fragen , wie Sie diesen Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung beurteilen ? Der Haushalt liegt nun beim Parlament und nicht mehr bei der Regierung und damit sind nach der Bundeshaushaltsordnung sämtliche Unterlagen zur Beratung zur Verfügung zu stellen . Das Finanzministerium ist bis heute nicht in der Lage , die Unterlagen zum Verteidigungshaushalt zur Verfügung zu stellen . Das heißt , Sie müssen damit rechnen , dass meine Fraktion gegebenenfalls verlangen wird , die Beratungen für den Verteidigungsetat um eine Woche zu verschieben , was letztendlichAuswirkungen auf die Haushaltsberatungen insgesamt haben würde . Sie können unsere Arbeit nicht in dieser Weise blockieren . Nicht Sie haben den Haushalt , sondern das Parlament hat ihn . Parl Staatssekretär Gerd Andres 11488 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Wenn ich es richtig sehe , möchte jetzt Herr Staatssekretär Kolbow antworten .
Partei: GRUENE
Sie müssen auf den Preis schauen, ob der wirklich Wirkung entfaltet. Vor allen Dingen müssen Sie sich fragen: Was wollen wir machen, wenn die Projektionen wieder zu höheren Zahlen bei den CO2-Emissionen führen und wir – um die Zielmarke von 290 Millionen Tonnen zu erreichen – nicht nur 22 Millionen Tonnen, sondern deutlich mehr einsparen müssen? Ihr Instrument kann nicht nachgesteuert werden.
Partei: SPD
Zunächst einmal muß ich für die Bundesregierung betonen , daß ihr die Verhinderung illegaler Einreisen , auch das Einreisen mit gefälschten Dokumenten , selbstverständlich sehr am Herzen liegt . Zur Erläuterung will ich Ihnen darstellen , wann solche Dokumentenberater bisher eingesetzt werden . Zum Beispiel muß der Wunsch eines Luftfahrtunternehmens bestehen , Schulungsmaßnahmen der dortigen Mitarbeiter durchzuführen , oder einem Luftfahrtunternehmen muß es aufgefallen sein , daß Personen in größerem Maß nach Deutschland unerlaubt befördert werden . Wenn neue Luftfahrtunternehmen ihre Tätigkeit aufnehmen , geht es darum , daß sie von der Grenzschutzdirektion mittels bereitgestellten Informationsmaterials über das Erkennen solcher Fälschungsmerkmale geschult werden wollen . Natürlich gibt es bereits Dokumentenberater , und zwar in Istanbul/Türkei , in Nairobi/Kenia , in Lagos/ Nigeria , in Tirana/Albanien und in Accra/Ghana . In diesen Ländern werden bereits Dokumentenberater beschäftigt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat ist das , womit wir uns hier beschäftigen , wichtig , nämlich die Frage , wie wir die Pflege zukunftsfest machen . Wichtiger ist aber das , was 10 Millionen Menschen Tag für Tag - auch in diesem Moment - erleben , die unmittelbar mit der Pflege befasst sind . Es sind dies die Pflegebedürftigen selbst , es sind dies die Menschen mit Behinderungen , die auf Pflege angewiesen sind , es sind dies aber auch die etwa 1 Million Kräfte , die im ambulanten und im stationären Bereich Pflegeleistungen erbringen : Ehrenamtler , Menschen in Vereinen , in Pfarrgemeinden , in Wohlfahrtsverbänden , Angehörige , Nachbarn und Freunde . Tag für Tag und Nacht für Nacht erbringen sie diese Leistungen . Wir als Union haben die Chancen genutzt , die in dieser Koalition möglich sind , um exakt für diese Menschen Verbesserungen zu erreichen . Die Kolleginnen und Kollegen Widmann-Mauz , Maria Eichhorn und andere haben die Leistungen schon im Einzelnen angesprochen . Wir gewähren den Pflegebedürftigen weitere materielle und personelle Hilfe , Hilfe zur Bewältigung des pflegebedingten Mehraufwands in ihrer Lebensführung . Unsere Gesellschaft bleibt weiterhin sozial . Wir belasten damit natürlich andere Menschen , das wissen wir : Auf der einen Seite profitieren über 10 Millionen , auf der anderen Seite belasten wir 60 Millionen Beitragszahler , bei denen wir den Nettoertrag aus selbstständiger Arbeit , aus abhängiger Arbeit oder aus Kapitalertrag schon ein Stück weit reduzieren . Wir leiten einen Teil unseres Bruttoinlandsprodukts zu den Pflegebedürftigen . - Natürlich ist das Solidarität . Aber , verehrte Frau Kollegin , wir als diejenigen , die politisch dafür die Verantwortung tragen , sollten auch Respekt vor denen haben , die Leistungen erwirtschaften , Frau Ferner , und uns nicht nur ins Zeug legen , wenn wir Geld , das wir ihnen wegnehmen , anderen geben . Das ist Solidarität , die Respekt verdient . Kollege Lanfermann , Sie haben davon gesprochen , dass wir demnächst ein Drittel weniger Beitragszahler hätten . Das stimmt nicht . Der Kollege Bahr hat es dann schon präziser gesagt : ein Drittel weniger junge Beitragszahler . - Man kann die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht mit der Finanzierung der Rentenversicherung vergleichen , weil auch die Rentnerinnen und Rentner bis ins hohe Alter Beiträge zahlen . - Ich brauche das nicht zu wiederholen , Herr Bahr . - Insofern ist die Pflegeversicherung finanziell deutlich stabiler als irgendeines der anderen Systeme . Holen Sie doch einmal die Zitate der FDP-Kollegen von 1994 hervor ! Lambsdorff und andere Strategen haben gesagt , schon im Herbst werde die Versicherung pleite sein . Also : Es gibt weniger junge Beitragszahler , aber die Rentnerinnen und Rentner zahlen auch . Insofern ist das schon in Ordnung . Der ergänzende Kapitalstock ist aus unserer Sicht für die Jahre 2027 ff . wichtig .