Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Fischer , ich danke Ihnen sehr herzlich , daß Sie das so deutlich hier bestätigt haben , denn das tut der Auslandsarbeit gut , es tut der auswärtigen Kulturpolitik gut und den Goethe-Instituten auch . Insoweit sind wir uns dann wieder einig . Vielen Dank . . Meine Damen und Herren , ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen , zur Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik etwas zu sagen . Sie hat die wichtige Aufgabe , die politischen Ziele unserer Außenpolitik mitzutragen und flankierend zu unterstützen . Es geht vor allem um die Förderung der deutschen Sprache im Ausland , die Auslandsschulen , die Stipendienprogramme , die Forschungs- und Wissenschaftsförderung , die Medien . Zusammengefaßt : Es geht um das Bild Deutschlands im Ausland , es geht um Friedenspolitik , und es geht um Völkerverständigung . . Nun kollidiert unbestritten die große Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik immer wieder mit den Finanzproblemen und den häufig überzogenen Wünschen aller Beteiligten . Deshalb sind effektive Schwerpunktbildungen erforderlich . Als Berichterstatterin für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes und als kulturpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion freut es mich natürlich ganz besonders , daß die Koalition in der Bereinigungssitzung den Etat für die auswärtige Kulturpolitik um 15 Millionen DM aufgestockt hat . . Angesichts der Einsparungen in anderen Bereichen ist das mehr als ein erfreuliches Ergebnis , und wir scheuen uns auch nicht , dies laut zu sagen . Dies bedeutet jedoch nicht , meine Damen und Herren , daß wir nun ein flächendeckendes Gießkannenverfahren einleiten . Es kann auch nicht erstau . noch : Ina Albowitz manche der selbsternannten Kulturgurus , die sich in der letzten Zeit über die Medien geäußert haben , nur mit Geld könne man gute auswärtige Kulturpolitik machen . Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und den Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa haben sich neue Herausforderungen , neue Schwerpunkte ergeben . Insbesondere die Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie die zur Sympathiebildung beitragende Vermittlung kultureller Werte haben große Bedeutung für das Zusammenwachsen Europas . Gerade in den Ländern Mittel- und Osteuropas dient die auswärtige Kulturpolitik den Menschen als ausgestreckte Hand zur Annäherung an die westeuropäische Kultur . Unsere Kulturpolitik ist föderalistisch und demokratisch , pluralistisch und liberal organisiert und wirbt durch Information und Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes für unser Land . Soll diese Arbeit effizient sein , so ist es selbstverständlich , daß die Mittlerorganisationen eng eingebunden werden müssen . Aber ich möchte darauf hinweisen , daß gerade bei den Mittlerorganisationen die organisatorische Effizienz im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen muß . . Wir haben 118 deutsche Auslandsschulen , die von etwa 70 000 Menschen in der ganzen Welt besucht werden . 1 500 entsandte Lehrer aus Deutschland werden dort beschäftigt und tragen das Bild als Botschafter Deutschlands in die Welt hinaus . . Diese Arbeit muß allerdings _ das sollten wir hier auch deutlich sagen _ besser koordiniert werden . In kurzer Zeit , meine Kolleginnen und Kollegen , sind in 13 der wichtigsten Städte Mittel- und Osteuropas neue Goethe-Institute eröffnet worden ; weitere sind ins Auge gefaßt . Von den zusätzlich eingestellten Mitteln erhält das Goethe-Institut 3 Millionen DM zur Finanzierung neuer Aufgaben . Ich halte daher Klagelieder des Instituts nicht für angemessen . Im übrigen gibt das Goethe-Institut zuviel Geld für Betriebskosten und zuwenig für die Programmarbeit aus . Das muß sich ändern , damit das Schwergewicht wieder auf dem letzteren liegt . Meine Damen und Herren , für die deutsche auswärtige Kulturpolitik gibt der Bund alleine 3 ,5 Milliarden DM aus . Ich glaube , es ist ein wichtiger Bereich unserer Politik insgesamt . Das Deutsch-Polnische Jugendwerk hat seine Arbeit erfolgreich aufgenommen . Die Hochschul- und Wissenschaftleraustauschprogramme laufen auf vollen Touren . Dies alles geschieht nicht umsonst . Der Bund , der seine Mittel effizienter einsetzen muß , setzt darum auf straffe Organisation , auf Neuorganisation in vielen Bereichen . Wir müssen darauf achten , daß dieser Mitteleinsatz gestrafft und zielgenau erfolgt . Flexibilität und Eigenverantwortung sind von allen Beteiligten gefordert . Der Modellversuch Flexible Budgetierung kann , wenn alle Beteiligten es wollen , für 1997 auf das Goethe-Institut als hundertprozentigem Zuwendungsempfänger übertragen werden . Ich bin ziemlich sicher , daß das die Motivation der vielen tausend Mitarbeiter dieser Institute erheblich stärken würde . . In der Gesamtbetrachtung kann die auswärtige Politik eine Bilanz ziehen , die sich sehen lassen kann . Daß zur Finanzierung vieler Wünsche manches offenbleiben muß , liegt in der Natur der Sache . Aber sowohl der Bundesminister als auch die Berichterstatter der Koalition haben sich immer wieder für entsprechende Prioritäten eingesetzt und diese letztlich auch verwirklichen können . Darauf sind wir stolz . Gerade meine Partei , die FDP , die als Partei und als Fraktion für die offene und liberale Bürgergesellschaft steht , betrachtet die Kultur im innerstaatlichen und auswärtigen Bereich als elementar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft . . _ Es mag sein , Herr Gysi , daß Ihnen das nicht gefällt , daß Sie da noch Lernprozesse durchlaufen müssen . Aber Sie haben in den kommenden Jahren noch Zeit zu üben . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich , weil heute morgen schon im ersten Teil der Debatte seitens der Grünen , der PDS und auch der SPD von den MEKO-Fregatten die Rede war , noch zwei Bemerkungen machen . Wir haben in diesem Frühjahr auf Veranlassung der Koalition den Etat , der 150 Millionen DM als Finanzierungshilfe von zwei MEKO-Fregatten vorsieht , gesperrt . Der Grund für die Sperre war seinerzeit die Intervention der türkischen Armee auf nordirakischem Gebiet . Der Grund ist weggefallen . Damit muß auch die Sperre wegfallen . Ich glaube , der Minister hat hier heute morgen sehr deutlich gesagt : Noch nicht alles , was in der Türkei , unserem NATO-Partner , abläuft , ist so , wie wir uns das vorstellen . Ich meine aber , wir können nicht ständig kritisieren und den Dingen den Boden entziehen , die in einem Demokratisierungsprozeß ablaufen . Dazu gehören eben auch MEKO-Fregatten . Deswegen hat die Koalition _ auch mit meiner Zustimmung _ die Sperre aufgehoben . Ich danke Ihnen . .