Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! CDU und CSU unterstützen die heute getroffene Entscheidung des Bundesfinanzministers zu strenger Haushaltsführung und zu strikter Ausgabenkontrolle . . Wir setzen damit ein frühes und deutliches Signal , wir gehen finanzpolitischen Schwierigkeiten nicht aus dem Weg . Wir handeln , wir flüchten nicht in Auswege und sorgen weiter für die Sicherheit unserer Staatsfinanzen , weil das die Voraussetzung zur Ge . noch : Adolf Roth  . Verehrte Kollegin Matthäus-Maier , Sie haben ein kurzes Gedächtnis . Im letzten Jahr war die Situation in der Haushaltsführung um keinen Deut leichter . Wir hatten auch 1995 Steuerausfälle in Höhe von über 14 Milliarden DM . Dennoch kam es am Ende zu einem sauberen Haushaltsabschluß ohne signifikante Überschreitung und ohne Überziehung der Kreditlinie . Wir haben 1 ,4 Prozent weniger ausgegeben als im Vorjahr . Ich frage Sie : Welchen Finanzminister der SPD können Sie benennen , der schon einmal in einem Jahr weniger ausgegeben hat als im Jahr zuvor ? . Das ist die Politik dieser Koalition und dieser Bundesregierung . . Wir haben damit 13 Milliarden Mark eingespart . Wir haben sogar die Kreditaufnahme um 20 Milliarden Mark gegenüber der Veranschlagung vor der Bundestagswahl zurückgeführt . Das SPD-Krisenszenario 1994/95 , Ihr Kartenhaus , ist zusammengebrochen . Ihre Krisenszenarien werden auch in diesem Jahr zusammenbrechen ; denn Sie haben überhaupt keine Alternative . Wo sind Ihre Vorschläge zur Gesundung dieser Situation ? . Wir gehen 1996 den gleichen Weg weiter . Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich sage es noch einmal : Kassandra wird nicht gewählt . . Glauben Sie doch nicht im Ernst , den Bürgern wäre es wohler ums Herz oder um ihren Geldbeutel bei der Aussicht , das Dreigestirn Lafontaine , Fischer und womöglich Gysi würde in Deutschland die Kontrolle über die Staatsfinanzen in die Hand bekommen ! . Im Mai findet die Steuerschätzung statt . Daran wird die SPD über die Bundesländer beteiligt sein . Wir müssen dann gemeinsam vor der Sommerpause die notwendigen Entscheidungen zum nationalen Stabilitätspakt treffen . Wir müssen Klarheit über die steuerlichen Reformmaßnahmen schaffen , und wir müssen die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern nachjustieren . Das wissen Sie ganz genau . Sie wissen auch - das ist schon gestern in der Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder angeklungen - , daß wir ein soziales Konsolidierungspaket beschließen müssen . Es ist die Grundlage für einen stabilen Gesamthaushalt 1997 . Dann kommt auch die SPD zum Schwur , Herr Scharping ; denn Sie können nicht länger Ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung ausweichen . Die SPD muß endlich begreifen , daß vordergründige verteilungspolitische Agitation hier nicht weiterhilft . . Auch die Tarifvertragsparteien werden auf ihre Schlüsselrolle angesprochen werden müssen . Denn auch von den Tarifabschlüssen 1996 hängt sehr viel ab . Fallen sie zu hoch aus , werden die Arbeitslosigkeit und die Belastungen der öffentlichen Haushalte mit den Folgekosten von Arbeitslosigkeit weiter zunehmen . . Was wir jetzt nicht brauchen können , sind die Zahlenbeschwörungen der SPD und ihre elende Krisenhuberei . . Damit haben die Bürger nichts mehr am Hut . Wir haben eine Offensive für Arbeitsplätze eingeleitet . . Wir haben das Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung . Genau das sind die zielgerichteten Antworten für eine Gesundung der Wachstumsschwäche und zur Überwindung der schleppenden Arbeitsmarktentwicklung . . Dieses Programm muß jetzt ohne Wenn und Aber zügig Punkt für Punkt umgesetzt werden . Dazu sind wir bereit . . Jeder Prozentpunkt Wachstum bringt dem Staat 9 Milliarden DM mehr Steuern in die Kassen . Jeder Zuwachs an Beschäftigung senkt die Belastung der Sozialkassen . . Was wir brauchen , sind niedrigere Steuern und Abgaben und erfolgreiche Existenzgründer . Wir brauchen ein Klima der Ermutigung , Herr Scharping ; dazu haben Sie noch nicht beigetragen . . Deshalb ist das Signal von Theo Waigel logisch und zielgerichtet . Was wir nicht brauchen , ist ein Nachtragshaushalt . Der ist völlig überflüssig . . Wir brauchen auch keine Steuererhöhungen . Was wir brauchen - das ist populäre Politik - , ist öffentli . noch : Adolf Roth  unterstützen wir . .