Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Friedrich, eines muss man Ihnen lassen: Sie haben Ihre erste Grüne Woche mit Geschick gemeistert. Sie haben nicht, wie manche Ihrer Parteikollegen, reflexartig in das Horn des Bauernverbands geblasen. Mir ist durchaus bewusst, dass schon die positive Erwähnung der „Wir haben es satt!“-Demo vom vorletzten Samstag und Ihr Gesprächsangebot an die 30 000 Demonstranten in Ihrer Fraktion einer kleinen Revolution gleichkommt. Angesichts der Bauernverbandsfunktionäre in Ihren Reihen werden Sie viel Rückgrat brauchen, um Ihre anfängliche Politik des Dialogs durchzuhalten. Selbstkritik, Offenheit, Dialog und Transparenz sind ja bisher nicht die Sache der CDU/CSU und des Deutschen Bauernverbands. Stattdessen geht es hier zu wie beim ADAC: Es wird beschönigt und verharmlost. Kritiker werden beschimpft, ausgegrenzt und zu Nestbeschmutzern und Antidemokraten erklärt, mit denen man besser nicht spricht. So empfiehlt der Bauernverband seinen Mitgliedern das Schönreden als Reaktion auf die wachsende Kritik an der Massentierhaltung. Man soll nicht mehr wissenschaftlich korrekt von Schnabelkürzen reden, sondern Schnabelbehandlung sagen. Man soll den Begriff „Antibiotika“ unbedingt vermeiden und bloß nicht von Massentierhaltung, sondern von moderner Tierhaltung reden. Präsident Rukwied spricht sogar von Wellness- und Relaxzonen in deutschen Schweineställen. Pünktlich zur Grünen Woche findet der arglose Fahrgast im Zug ein Hochglanzmagazin namens Meat-Magazin vor, das die Vorzüge zügellosen Fleischkonsums anpreist und eine heile Welt der Tierhaltung vorgaukelt. Herausgeber: der Deutsche Bauernverband. Herr Minister, der Markt verlangt Wahrheit und Klarheit mit sauberer Herkunftskennzeichnung. Das ist das Gebot der Stunde. Begleitet wird die Schönfärberei durch eine wilde Publikumsbeschimpfung durch Herrn Rukwied, der mit seiner wüsten Gummistiefelrhetorik alle Kritiker als Lügner und Verleumder verunglimpft, die „Gülle über redliche Bauernfamilien ausschütten“. Die CDU/CSU sekundiert diese Strategie mit politischer Dauerblockade, egal ob es um die EU-Agrarreform, das Tierschutzgesetz, die Massentierhaltung, die Gentechnikfreiheit oder die Förderung des Ökolandbaus geht. Keine Spur von Einsicht, dass Massentierhaltung Quälerei ist, dass das Amputieren der Schnäbel bei den Hühnern eine Verstümmelung ist, dass es beim Antibiotikamissbrauch nicht um eine Bagatelle, sondern um eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit geht und dass Strukturwandel eine unerträgliche Verharmlosung des Verlustes Tausender bäuerlicher Existenzen jedes Jahr ist. Bei keinem einzigen dieser Probleme haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in den letzten vier Jahren etwas zustande gebracht. Nein, wir müssen die Missstände in der Landwirtschaft schon beim Namen nennen: 65 Prozent der Stickstoffemissionen stammen in Deutschland aus der Tierhaltung. 94 Prozent der Ammoniakemissionen werden durch die Landwirtschaft verursacht. Ein Drittel der Grundwassermessstellen in den viehdichten nordrheinwestfälischen und niedersächsischen Kreisen weisen Grenzwertüberschreitungen bei Nitrat von mehr als 50 Milligramm pro Liter auf, Tendenz stark ansteigend. 1 619 Tonnen Antibiotika wurden 2012 in der Tierhaltung verwendet, davon rund 800 Tonnen in den niedersächsischen und westfälischen Hochburgen der Massentierhaltung. Gewinnen tun dabei nicht die von Ihnen beschworenen Familienbetriebe, meine Damen und Herren; Gewinner ist die von Ihnen vertretene Agrarindustrie. Die UN hat das Jahr 2014 zum Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe ausgerufen. Heute ist zu lesen – Zitat –: Die bäuerliche Landwirtschaft bildet das Rückgrat der weltweiten Nahrungsmittelversorgung. So sagte der UN-Sonderbotschafter, der frühere Präsident des DBV, Gerd Sonnleitner. Wie wahr! Nur, die Zahl der Familienarbeitskräfte in der Landwirtschaft ist von 80 Prozent 1990 auf heute 50 Prozent gesunken. Von 1999 bis 2000 haben 45 Prozent der Milchvieh-, 50 Prozent der Schweine- und 75 Prozent der Geflügelbetriebe trotz zum Teil stark steigender Gesamttierzahlen zugemacht. Diese Entwicklung ist nicht die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft, sondern ihr Ende. Die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft liegt im Schulterschluss mit der Gesellschaft. Sie liegt in dem Versuch, gemeinsam mit der Gesellschaft eine nachhaltige, ökologische und soziale Landwirtschaft aufzubauen. Für diese Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft waren am 18. Januar über 30 000 Menschen auf der Straße. Herr Minister Friedrich, es ist gut, dass Sie moderatere Töne anschlagen und den konstruktiven Dialog scheinbar suchen. Sie haben in den letzten Tagen viele Erwartungen geweckt. Nun ist es Zeit, Taten folgen zu lassen und endlich etwas für die bäuerliche Landwirtschaft zu tun.