Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin Bäuerin . Wer in diesem Hohen Hause kann das von sich sagen ? Ich bin Bäuerin , und ich bin seit vielen Jahren als Landfrau im Ehrenamt engagiert und verankert . Das heißt , ich kenne das Innenleben und vor allem das Berufsleben unserer Bäuerinnen und Bauern . Meine langjährige Beobachtung als Milchbäuerin war eigentlich immer die Gleiche : Wir arbeiten gerne , wir jammern nicht über eine Siebentagewoche . Wir arbeiten auch deshalb gerne , weil wir in und mit unserer Familie arbeiten . Der Arbeitsplatz Bauernhof ist für mich hochinteressant , und ich rate allen , die es noch nicht getan haben , die Chance auf ein Praktikum auf unseren Bauernhöfen zu nutzen . Sie werden sehen , dass Sie mit ganz anderen und positiven Erkenntnissen zurückkommen . Auf diese Idee ist jetzt übrigens auch die zuständige EU-Kommissarin Fischer Boel gekommen , die ihre Mitarbeiter in der Sommerpause ebenfalls auf unsere Bauernhöfe schicken will . Ich sage es noch einmal : Sie werden aufgrund der Vielfalt unserer Landwirtschaft in Deutschland platt sein . Platt sind im Moment allerdings unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern selber . Wir erinnern uns an die Hochpreisphase , an den kurzen Höhenflug bei den Milchpreisen und an den steilen Sinkflug . Spätestens jetzt , da die Abschlüsse des Lebensmitteleinzelhandels mit den Molkereien festgezurrt worden sind , können wir von einem wirklichen Absturz sprechen . Es sind Preise wie vor 50 Jahren : Der Liter Milch kostet im Supermarkt 42 Cent , der Bauer erhält 20 Cent . Um einen kleinen Vergleich herzustellen : Ein Glas Mineralwasser kostet 20 Cent , ein Glas Milch kostet 4 ,2 Cent . Diese wenigen Zahlen machen deutlich : Der Hilfeschrei der Bäuerinnen und Bauern ist berechtigt ; denn das ist längst kein Problem mehr von großen oder kleinen Betrieben . Dieser niedrige Milchpreis trifft viele Existenzen . Dabei ist und bleibt die Landwirtschaft - das vergessen viele - die Basis unseres Seins . Die Agrikultur ist die Mutter aller Kulturen , und wir brauchen sie auch in Zukunft . Wir - meine Arbeitsgruppe - wollen die Landwirtschaft nicht nur in Gunstlagen , sondern wir wollen die Landwirtschaft flächendeckend . Wenn der Bund und Europa bestimmte Dinge nicht ausgleichen können , dann sind aus meiner Sicht nach wie vor die Bundesländer gefragt . Ich kann für mein Bundesland , für Bayern , sprechen : Bayern hat die Landwirtschaft vor Ort in den vergangenen Jahrzehnten ganz toll unterstützt . Ob Lebensmittelerzeugung , Energieerzeugung oder Klimaschutz : Die Landwirtschaft spielt für mich eine Schlüsselrolle . Viele Fragen , die unsere Zukunft betreffen , kann nämlich nur die Pflanze beantworten . Das gilt weltweit . An der Stelle ein herzliches Dankeschön an die Arbeitsgruppe AWZ , also an die Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Mit dieser und unserer Arbeitsgruppe für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben wir ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel Globale Herausforderungen - Sicherung der Welternährung erstellt . Ein Fazit lautet : Die Bauern in Europa und in den Entwicklungsländern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden . Weltweit müssen in Zukunft mit immer weniger Ackerflächen immer mehr Menschen ernährt werden . Das heißt , unser Boden muss so gepflegt , ernährt und versorgt werden , dass er uns alle ernähren kann . Ich sage das , weil heute ein Antrag vorliegt , der aus meiner Sicht so gnadenlos und einseitig schlecht ist , dass man ihn nur ablehnen kann . Das werden wir auch tun . Die Behauptungen über die Zerstörung anderer Märkte sind - ich zitiere unseren Staatssekretär Gerd Müller aus der gestrigen Ausschusssitzung - aus europäischer Sicht geradezu aberwitzig . Mit Ihrem Antrag wollen sie offensichtlich als Gutmenschen oder vielleicht auch als Schein-Heilige in die Geschichte eingehen . Wir wollen nicht als Gutmenschen , sondern als Problemlöser in die Geschichte eingehen . Dabei lassen wir uns von niemandem überbieten , und ich als Bäuerin schon gar nicht . Wir setzen auf Wahrheit und Klarheit . Ich lebe zwar auf dem Dorf , aber ich lebe auch in Europa , und als Agrarpolitikerin und Bäuerin weiß ich , dass seit Jahrzehnten Agrarpolitik in Europa gemacht wird und dass auch Frau Künast in ihrer Regierungszeit viele Beschlüsse mitgetragen hat . Ich erinnere an die Halbzeitbewertung - Mid-Term-Review - der Agrarreform und an die festgelegte Absenkung der Interventionspreise für Magermilchpulver und Butter mit ihren jetzt verheerenden Auswirkungen . Ich erinnere aber auch an unsere Ministerin Ilse Aigner , die alle Register gezogen hat , um auf deutscher oder europäischer Ebene eine Mengenkürzung zu erreichen , aber weder in Deutschland noch in Europa eine Mehrheit gefunden hat . Aber gerade weil wir die Rahmenbedingungen kennen , können wir uns nicht künstlich dumm stellen . Wenn wir unsere Märkte ernsthaft stabilisieren wollen , müssen wir uns jetzt auf die Maßnahmen konzentrieren , die schnell und konkret wirken , also auf das Machbare . Dazu gehören auch Exporterstattungen . Sie verschweigen außerdem in Ihrem Antrag , dass Europa diese Erstattungen in den letzten Jahren massiv abgebaut hat . Aber in dieser Krisenzeit ist jetzt ein Notfall eingetreten . Solange dieses Instrument des Welthandels rechtlich erlaubt ist , müssen wir es auch nutzen . Alles andere wäre unverantwortlich . Wer in dieser Krise Exporterstattungen zum Wohle anderer Menschen ablehnt , muss sich auch fragen lassen , für wen er eigentlich arbeitet . Ein Verzicht hilft weder Burkina Faso noch unseren Bauern in Deutschland und in Europa . Im Gegenteil , wir verlören Arbeitsplätze und Wertschöpfung . Wer allerdings wie die Kommission die Milchquoten in der Vergangenheit nur erhöht hat und bis heute keine Gesamtstrategie auf den Tisch gelegt hat , ist wenig glaubwürdig . Deshalb ist es mehr als richtig , dass die Kommission im Januar die private Lagerhaltung auf den Weg gebracht und im März die öffentliche Intervention ermöglicht hat . Ich nenne nur stichpunktartig die Themen Verfütterungsbeihilfen , Schulmilchabsatz und Verwertungsbeihilfen . All das sind Instrumente , die uns helfen müssen . Ganz besonders wichtig ist , dass die Direktzahlungen so schnell wie möglich vorgezogen werden ; dafür kämpfen wir . Ich begrüße außerdem das Liquiditätshilfeprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank sowie alle Möglichkeiten , die der Milchfonds bietet , das EU-Konjunkturprogramm und die Absatzförderung Export . In unser Speiseeis muss außerdem wieder Milch , auf unsere Pizza muss wieder echter Käse . Meine Damen und Herren , bevor es heute keiner sagt : Einen tollen Erfolg haben wir in der Großen Koalition doch schon erreicht , indem wir in dieser Woche die eklatante Wettbewerbsverzerrung beim Agrardiesel zumindest abgemildert haben . Wir nehmen zweimal 250 Millionen Euro in die Hand , damit die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber unseren wichtigsten Mitbewerbern wieder einigermaßen ins Gleichgewicht kommen .