Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Chance durch den Ausbildungspakt - leider ist das die falsche Überschrift für die Aktuelle Stunde ; denn bislang gibt es keine Entspannung . Im Gegenteil : Der Druck ist eigentlich gestiegen . In diesem Jahr suchen mehr junge Menschen einen Ausbildungsplatz als in dem vergleichbaren Zeitraum des letzten Jahres . Heute sind die neuen Zahlen auf den Tisch gekommen , die das deutlich machen . Der Druck ist höher , auch der auf die Bundesregierung . Leider steht das Handeln der Bundesregierung in den letzten Monaten unter dem Motto : Pleiten , Pech und Pannen . Es ist eine Pleite , dass Frau Schavan im Januar die Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes versäumt hat . Es ist Pech für die Jugendlichen , dass die Bundesregierung die Zuständigkeiten zwischen der Bundesbildungsministerin und dem Bundeswirtschaftsminister hin- und herschiebt . Die größte Panne ist der Bundeswirtschaftsminister selbst , der im Juni den Termin für die Sitzung des Lenkungsausschusses des Ausbildungspaktes aus seinem Kalender streicht . Das kann nichts für die Jugendlichen werden . Wie geht die Koalition eigentlich mit denjenigen Themen um , die sie selbst angestoßen hat ? Im Koalitionsvertrag ist von branchenbezogener Umlagefinanzierung die Rede . Man hört nichts mehr davon . - Aber es steht in Ihrem Koalitionsvertrag . Bringen Sie doch bitte einmal die Gewerkschaften und die Unternehmen an einen Tisch ! Auch dies wäre Aufgabe der Bundesregierung . Da hat sie bislang versagt . Wie sieht das Programm zur zweiten Chance aus ? Bislang ist es immer noch nebulös . Bislang hat man keine Konsequenzen aus der IAB-Studie gezogen . Diese Studie zeigt auf , welche Ausbildungshemmnisse es in Betrieben gibt . Diese Betriebe bitten um personelle Unterstützung und sie haben Probleme , weil sie junge Menschen nach der Ausbildung nicht unbedingt übernehmen können . Das hätten Sie , Herr Glos , mit den Vertretern der Industrie- und Handelskammern letzte Woche besprechen können . Sie hätten sich nicht nur anhören müssen , wo es klemmt , sondern Sie hätten auch Vorschläge machen müssen . Sie hätten zum Beispiel die Umlage von Prüfungsgebühren innerhalb eines Handwerksbezirks vorschlagen können , damit auch diejenigen Betriebe beteiligt werden , die nicht ausbilden . Sie hätten auch vorschlagen können , dass regionale Netzwerke zwischen Berufsschulen , Arbeitsagenturen und den Industrie- und Handelskammern geknüpft werden . Diesen Vorschlag habe ich von Ihnen nicht gehört . Genauso wenig haben Sie vorgeschlagen , dass die IHK externe Dienstleistungen für Unternehmen übernehmen und Ausbildungsbegleiter sein können . Diese Vorschläge hätten Sie machen können . Nichts davon haben Sie auf den Tisch gelegt . Es wäre möglich , die Umsetzung des reformierten Berufsbildungsgesetzes zu forcieren , zum Beispiel die Anerkennung vollschulischer Ausbildungsgänge . Es wäre möglich , die Modularisierung von neuen Ausbildungsgängen mit einer Zertifizierung und damit mit der Möglichkeit der Anerkennung , wenn Jugendliche weitermachen , voranzutreiben . Auch da ist nichts passiert . Ich befürchte , dass Sie nach der Föderalismusreform sagen : Das ist allein Ländersache ; damit machen wir uns die Hände nicht mehr schmutzig . Das wäre schlecht für die Jugendlichen . Sie von der Bundesregierung könnten durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Ausbildungsbereitschaft von Betrieben koppeln . Herr Schummer , ich danke Ihnen sehr dafür , dass Sie in Presseerklärungen dafür plädieren , dass die Kommunen das übernehmen . Gehen Sie doch zu Ihrer Bundesregierung ! Auch Ihre Bundesregierung kann das machen . Schauen Sie nicht nur auf die Kommunen ! Schauen Sie auf Ihre eigenen Leute ! Wenn Sie Ihre Bundesregierung hier vorn nachher entsprechend aufforderten , dann wäre das für die Jugendlichen ein starkes Wort . Es gäbe die Möglichkeit , die Umsetzung des SGB II so zu ändern , dass nicht nur die Beschäftigung von jungen Menschen zählt ; Vorrang müssten vielmehr die Ausbildung und die Qualifizierung von jungen Menschen haben , damit sie nicht mehr von Transferleistungen abhängig sind . Möglich wäre auch die Aufhebung der Trennung zwischen Jugendlichen , die unter Bedarfsgemeinschaft nach SGB II fallen , und Jugendlichen , denen nach SGB III die Arbeitsagentur Berufsberatung zukommen lässt . Jeder Jugendliche hat nämlich ein gutes Recht auf Berufsorientierung , Berufsberatung und auf Ausbildung und Qualifizierung . Hier könnten Sie tätig werden . Nichts ist passiert . Natürlich tragen die Unternehmen die Hauptverantwortung . Aber die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen , dass die Unternehmen diese Verantwortung auch wahrnehmen . Sie müssen uns nichts vorwerfen : Wir Grünen haben mit unserer Umfrage - denken Sie an Adidas - und mit unserer Öffentlichkeitsarbeit mehr als diese Bundesregierung in acht Monaten erreicht . Das kann ich Ihnen von hier vorne sagen . Ich komme zum Schluss . Frau Schavan hat mir in ihrer letzten Rede hier zugerufen : Man soll sich nicht in Rhetorik ergehen , sondern in Taten . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung ist am Zug . Sie sollte dieses Motto beherzigen .