Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden über bis zu 20 Atomwaffen , die möglicherweise noch in Büchel gelagert sind . Ich stelle mir vor , wir hätten diese Diskussion in den 60er-Jahren , in den 70er-Jahren , in den 80er-Jahren geführt : Wir alle wären vor lauter Hurra an die Decke gesprungen , wir hätten es als riesengroßen Erfolg gefeiert , dass nur noch so wenige Atomwaffen dort gelagert werden . - Man muss man sich immer wieder klarmachen , worüber man redet . Wir haben in den fast 20 Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges einen großen Weg zurückgelegt in Richtung weniger Atomwaffen , zumindest in Europa , in Deutschland . Wir alle sollten froh sein , dass ein Großteil der taktischen Atomwaffen nicht mehr in Europa gelagert wird . Wir sprechen heute über Sicherheitsmängel bei der Lagerung der Atomwaffen . Jenseits jeder Diskussion muss klar sein , dass Sicherheitsmängel abgestellt werden müssen . Herr Nachtwei hat darauf hingewiesen , dass er seinen Dienst als Soldat in einer Einheit versehen hat , die mit Atomwaffen ausgerüstet war . Ich selbst durfte in einer Fla-Rak-Einheit meinen Dienst ableisten . Wir haben geübt , die Städte im Umkreis von 100 bis 200 Kilometern mit Atomwaffen zu belegen . Einige wenige - ich gehörte dazu - haben damals darüber nachgedacht und gesagt : Es kann nicht der richtige Weg sein , das eigene Territorium mit Atomwaffen zu belegen , sprich : es zu zerstören . Vor dem Hintergrund dessen , dass der Kalte Krieg seit etwa 20 Jahren vorbei ist , müssen wir immer wieder darüber nachdenken , ob die Nuklearstrategie der NATO so , wie sie angelegt ist , noch sinnvoll ist . Wer in das NATO-Handbuch aus dem Jahr 1999 schaut , sieht , dass in diesem Bereich große Fortschritte zu verzeichnen sind . Ich glaube , es war Verteidigungsminister Volker Rühe , der nach dem Ende des Kalten Krieges ausgeführt hat , dass Deutschland von Freunden umzingelt ist und dass wir natürlich unsere Strategie ändern müssen . Wir haben , obwohl uns der Feind abhandengekommen ist , noch immer Tornadoflugzeuge in Büchel , die üben , wie man Atomwaffen abwirft . Die militärische Notwendigkeit , den Einsatz solcher Waffen zu üben , ist nicht mehr gegeben . Auch erschließt sich mir und den Mitgliedern meiner Fraktion die politische Sinnfälligkeit dessen nicht . Deshalb müssen wir unsere Strategie ändern . Wir sind für einen weiteren drastischen Abbau der vorhandenen Atomwaffen . Diese Diskussion - darauf ist hingewiesen worden - ist überhaupt nicht neu . Bei der Diskussion über das Weißbuch haben wir schon darüber gesprochen . Ein wichtiges Argument , das auch hier immer wieder gebracht wurde , ist , dass die Teilhabe an Planungsprozessen hinsichtlich der Atomwaffen davon abhängig ist , ob wir in Deutschland über Atomwaffenträger verfügen und mit ihnen üben . Mein Kollege Hans-Peter Bartels hat im Februar letzten Jahres eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet , die in diese Richtung ging . Er fragte nämlich danach , wie viele Staaten der NATO Trägersysteme zur Verfügung stellen . Die Antwort lautete : Es sind acht . - Die nächste Frage war , wie viele Länder der NATO an den Planungsprozessen teilnehmen . Die Antwort war : Bis auf Frankreich alle . - Frankreich ist im NATO-Russland-Rat und nimmt vor diesem Hintergrund auch an den Planungen teil . Mir scheint das Argument , dass wir nur durch die Trägersysteme unser Gewicht in den NATO-Gremien einbringen können , also sehr schwach zu sein . Andere NATO-Länder verfügen nicht über Trägersysteme und nehmen trotzdem an den Planungsprozessen teil . Man sollte die Diskussion vielleicht auch ein wenig gelassen führen ; denn ab dem Jahre 2013 werden die Tornados ausgephast . Es gibt dann kein Nachfolgesystem ; denn die Eurofighter , die eingeführt werden , sind dafür nicht gedacht . Es wird auch nicht mehr geübt werden . Dieses Problem löst sich also mit der Zeit . Uns wäre es aber lieb , wenn man dieses Problem ganz schnell lösen könnte . Vielen Dank .