Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Besucherinnen und Besucher ! Was sich bereits in der Planung der Familienministerin gezeigt hat , bestätigt sich nun im Haushalt : Gleichstellungspolitik kommt nicht vor . Ohne ganztägige Kinderbetreuung keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf , ohne Erwerbstätigkeit und eigenes Einkommen keine Existenzsicherung , keine Chancengleichheit und keine Gleichstellung der Geschlechter . Zusammen mit dem Einzelplan 17 diskutieren wir heute über die Einführung eines Elterngeldes . Dies ist aus gleichstellungspolitischer Sicht lange überfällig . Das Elterngeld soll insbesondere Frauen nach der Geburt eines Kindes finanzielle Unabhängigkeit und eine möglichst rasche Rückkehr in das Berufsleben gewährleisten . Zwei so genannte Vätermonate sind jedoch nur ein kleiner Beitrag . Es ist noch viel zu tun in Sachen gleiche Teilhabe an Familien- und Erwerbsarbeit für Männer und Frauen . Die Koalition feiert das Elterngeld als großen gleichstellungspolitischen Wurf nach skandinavischem Vorbild . Leider ist es eine Skandinavian-light-Version geworden ; denn in Schweden gibt es im Gegensatz zu Deutschland ausreichend Kinderbetreuungsplätze . Wir fordern eine flächendeckende , ganztägige und beitragsfreie Kinderbetreuung , und zwar für Kinder von null bis 16 Jahren . - Genau die Frage habe ich erwartet . Gemäß einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 2002 - sie ist heute immer noch gültig - führt eine flächendeckende Kinderbetreuung zu Mehreinnahmen , und zwar auch bei den Kommunen . Wenn Mütter leichter und schneller in ihren Beruf zurückkehren können , hat das positive Effekte für die Wirtschaft , für das Steueraufkommen und bedeutet Mehreinnahmen für die Sozialversicherungen . Zurück zum Elterngeld . Frau Ministerin , Sie wollen die finanzielle Achterbahnfahrt , die die Geburt eines Kindes für die Eltern mit sich bringt , bremsen . Für ein Drittel aller Familien - mein Kollege Jörn Wunderlich hat das bereits ausgeführt - beginnt aufgrund Ihrer Konzeption des Elterngeldes die finanzielle Talfahrt aber nun erst richtig . Deshalb ist das Konzept für uns nicht tragbar . Nun zur Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt . Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten seit langem auf , diese durch eigene Aktivitäten zu fördern . Ebenso verpflichtet uns der Art . 3 Abs . 2 unseres Grundgesetzes dazu . Doch im Haushalt sucht man vergebens nach entsprechenden Maßnahmen . Im Gegenteil : Die Bundesregierung hält sogar an Gesetzen fest , die sich nach ihrer eigenen Evaluation negativ auf Frauen auswirken . Sie verschärft sie sogar noch . Beispiel Hartz-Gesetze : Mit dem so genannten Fortentwicklungsgesetz entwickeln wir uns auf keinen Fall fort . Frauen sind die Verliererinnen der derzeitigen Politik , insbesondere dieser Hartz-Reformen . Deshalb setzt sich die Linke für eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung als Individualanspruch für Frauen und Männer ein . Durch die Hartz-Gesetzgebung wurde ein staatlich subventionierter Niedriglohnsektor geschaffen - das bedeutet Kosten für den Staat - mit einem hohen Anreiz für Unternehmen zur Schaffung weiterer prekärer Beschäftigungsverhältnisse . Auch hier sind die Hauptbetroffenen Frauen . Dagegen hilft nur eines : die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns . Von der Einführung eines solchen Mindestlohns würden vor allem Frauen profitieren , weil mehr als zwei Drittel der Beschäftigten in den Niedriglohnbereichen weiblich sind . Dass dies zur weiteren Entlastung des Haushaltes beitragen könnte , brauche ich wohl nicht näher zu erläutern . Die einzige Maßnahme der Bundesregierung , Lohndiskriminierung von Frauen einzudämmen , erstreckt sich auf ein Faltblättle . Damit bekämpft man Lohndiskriminierung nicht . Gleichstellungspolitik ist eine staatliche Querschnittsaufgabe , die sich durch alle Politikfelder zieht und daher auch durch den gesamten Haushalt ziehen müsste . In diesem Haushalt kommt Gleichstellungspolitik jedoch so gut wie nicht vor . Ich bedanke mich .