Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glyphosat ist in aller Munde, auf der einen Seite durch die Aufnahme mit der Nahrung, auf der anderen Seite im übertragenen Sinn durch den Herrn Minister Schmidt, der dafür gesorgt hat, dass ganz Deutschland über Glyphosat Bescheid weiß. Ich musste mit Erstaunen vernehmen, dass es jetzt Mut heißt, wenn man sich nicht an Regeln hält, wenn man Absprachen, die getroffen worden sind, einfach bricht, wenn man politisches Vertrauen, das aufgebaut werden sollte, einfach so zerstört. Es ist interessant, dass man das mit Mut übersetzen kann, wie es die Kollegin Mortler getan hat. Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist dem Herrn Minister schon seit langem bekannt. Wir haben immer gesagt: Wir wollen ein Verbot im Haus- und Kleingartenbereich, weil Herbizide nicht in die Hand von Ungeschulten gehören, weil da der größte Missbrauch entsteht. Wir wollen ein Verbot im öffentlichen Bereich, weil wir nicht wollen, dass unsere Kinder auf den Spielplätzen und auf den Schulhöfen mit Glyphosat in Kontakt geraten. Und wir wollen ein Verbot der Sikkation, weil die sogenannte Sikkation, die Vorerntebehandlung des Getreides, erstens unnötig ist und zweitens genau die Wirkung hat, dass der Mensch es direkt aufnimmt. Wenn das fast reife Getreide behandelt wird, dann haben wir den Eintrag in Brot und Bier, und davor kann man sich nicht schützen. Das ist für die Menschen ein Problem. Es wurde als Beispiel Schinken genannt. Wenn ich Schinken oder Wurst esse, dann weiß ich, dass es ein gewisses Risiko gibt. Aber wenn ich Brot für meine Kinder kaufe, dann will ich nicht, dass es mit einem Risiko behaftet ist. Wir wollen den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Anwendung. Wir wollen, dass die Zulassung von glyphosathaltigen Mitteln nur noch erlaubt wird, wenn die unmittelbaren Auswirkungen auf die biologische Vielfalt gesichert ausgeschlossen werden, damit die Pflanzenschutzmittel, die die Artenvielfalt gefährden – sie sind eine Hauptursache für das Sterben der Bienen –, mit der Zeit vom Markt genommen werden. Zudem fordern wir Förderprogramme. Durch Wissensvermittlung über ackerbauliche Maßnahmen soll die Entwicklung biologischer Maßnahmen und die Entwicklung von Vermeidungstechniken gefördert werden; auch Alternativen für die Deutsche Bahn sollen gefunden werden. Grundsätzlich sind wir für eine nachhaltige Landwirtschaft. Das wollen auch unsere Bürgerinnen und Bürger. Sehen Sie sich einmal die Forsa-Studien zu Glyphosat an! Das Vertrauen der Menschen in unserem Land liegt auf uns, und wir haben dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Vertrauen – ich sagte es schon am Anfang – schafft man aber nicht dadurch, dass man etwas geheim hält, Herr Minister, wie es zum Beispiel bei der Akteneinsicht zu den Beratungen von Juli bis November 2017 geschehen ist. Was steht in diesen Akten, und warum werden sie geheim gehalten? Sie, Herr Minister, könnten unser Vertrauen zurückgewinnen. Unterstützen Sie den Glyphosat-Ausstieg zumindest in Deutschland, und unterstützen Sie es auch, wenn es morgen in der EU-Kommission darum geht, die Neonikotinoide zu verbieten. Unterstützen Sie hier den Vorschlag der Kommission, und handeln Sie jetzt nicht wieder so, wie Sie beim letzten Mal gehandelt haben, als Sie unser Vertrauen missbraucht und unsere Absprachen in der Regierung verletzt haben. Ich danke Ihnen.