Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das , was heute zum Thema Deutschland als Einwanderungsland und zum Einwanderungsgesetz gesagt wurde , stimmt mich optimistisch , dass wir in dem Maße , in dem wir anerkennen , dass Deutschland ein Einwanderungsland ist , vernünftige Gesetze machen , die dieser Tatsache auch Rechnung tragen . Ich kann für meine Fraktion erklären , dass wir bereit und offen sind , die Diskussion darüber zu führen und einen Konsens zu erzielen . Wir brauchen eine breite Mehrheit dafür . Aber eines ist mit uns nicht zu machen , nämlich ein Koppelgeschäft zwischen dem Grundrecht auf Asyl und einem Einwanderungsgesetz . Wer das versucht , macht aus meiner Sicht einen schweren Fehler ; denn er wirft zwei Dinge in einen Topf , die so nicht zusammengehören . Die anderen Themen , um die es heute geht , sind die Green Card und die Diskussion , die Herr Rüttgers vom Zaun gebrochen hat . Ich fange mit der Bezeichnung Green Card an : Herr Beckstein , Sie haben sehr deutlich darauf hingewiesen , die Green Card sei gar keine Green Card . Aber Herr Schröder wäre mit seiner Forderung auf der CeBIT nicht durchgedrungen , wenn er gesagt hätte , er möchte gerne ein EB-1-Visum für alle einführen . Er hat den populäreren Namen Green Card benutzt und damit der Debatte nach meiner Ansicht eine vernünftige Richtung gegeben .Aber wir sollten nicht über den Namen streiten , sondern sachlich darüber reden , ob der Vorschlag vernünftig ist oder nicht . . Schlechte Nachrichten für Herrn Rüttgers : Ich glaube nicht , dass das Bundesland Bayern im Bundesrat einer solchen Regelung im Weg steht . Was erklärte der Bayerische Ministerpräsident nach einer Kabinettssitzung _ bei dieser dürften Sie , Herr Beckstein , anwesend gewesen sein _ im März dieses Jahres ? Die Bayerische Staatsregierung ist grundsätzlich mit der von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten zeitlich befristeten Anwerbung von Computerspezialisten einverstanden . Dies geht im Prinzip in die richtige Richtung . Das muss man unterstreichen .Außer Herrn Rüttgers redet auch kein anderer CDU-Abgeordneter zu diesem Thema . Er musste heute seine Position alleine darstellen , weil er sich isoliert hat , weil er einen schweren Fehler gemacht hat und weil er mit seinen Vorstellungen , die völlig an der Realität vorbeigehen , versucht , Stimmung zu machen . Er weiß , dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für ihn in jedem Fall verloren ist , wenn er das Thema nicht in dieser Weise aufgreift , wie er es bisher getan hat . Tatsächlich stehen wir mitten in einem globalen Wettbewerb um die fähigsten Köpfe . Die Deutschen beteiligen sich an diesem Wettbewerb . Das können Sie daran erkennen , dass junge Deutsche _ selbstverständlich _ in andere Länder gehen , . und zwar nicht nur in die Vereinigten Staaten , sondern auch in die skandinavischen Länder und nach Frankreich , um dort im IT-Bereich zu arbeiten . Das , was dieses Land unter der Regierung von Helmut Kohl und unter der Ägide von Innenminister Kanther falsch gemacht hat , war , sich nicht an diesem Wettbewerb zu beteiligen , unseren Arbeitsmarkt abzuschotten und den Wettbewerb um die fähigsten Köpfe anderswo stattfinden zu lassen . Wir haben diesen klugen Menschen bislang keine Möglichkeit gegeben , ihren Traum in Deutschland zu verwirklichen . Das will die rot-grüne Bundesregierung ändern . . Die Zahlen sprechen für sich : In den Vereinigten Staaten wurden im Jahr 1999 115 000 EB-1-Visa ausgestellt . In diesem Jahr planen die Vereinigten Staaten sogar , 195 000 dieser Visa auszustellen , während wir in Deutschland es mit der berühmten Anwerbe-Ausnahme-Verordnung immerhin auf die stattliche Zahl von 899 gebracht haben . Wenn wir so weitermachen , ist Deutschland eines der Verliererländer beim Kampf um Marktanteile am IT-Bereich . . Deswegen brauchen wir eine zügige Regelung . Eine solche Regelung wird die Koalition auf den Weg bringen , und zwar mit Unterstützung der CDU-regierten Länder und der SPD-regierten Länder und ohne Herrn Rüttgers . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Bundesminister Otto Schily 9253 Zu Herrn Rüttgers fällt mir Folgendes ein : Es wird immer gesagt : Wem der Herr ein Amt gibt , dem gibt er Verstand . Es ist zweifelhaft , ob das tatsächlich so ist .Aber bei Herrn Rüttgers weiß man , dass der Umkehrschluss auf jeden Fall richtig ist : Seit er das Amt des Zukunftsministers niedergelegt hat , kommt von ihm kein vernünftiger Vorschlag mehr , sondern nur das nach meiner Meinung unsinnige Gerede zum Thema Green Card und Einwanderung . Wir haben in der letzten Legislaturperiode über das Thema Internet diskutiert . Wir haben auch erste Schritte unternommen _ daran war Herr Rüttgers beteiligt _ , Deutschland für das Informationszeitalter fit zu machen . Nur , er hat aufgehört , als ein paar Schulen einen Computer bekommen haben . Ihm war es egal , dass die Schulen , nachdem sie diesen einen Computer hatten , noch sehr viel Geld in Form von Telekommunikationsgebühren und anderem zahlen mussten . Wir wollen , dass jede Schule , möglichst jede Schulklasse kostenlos ins Internet kommen kann . Die rot-grüne Bundesregierung hat es gemeinsam mit der Industrie geschafft , durchzusetzen , dass nicht nur eine kleine Zahl , sondern alle Schulen kostenlos ins Internet kommen . Damit wird deutlich : Es gibt keinen Gegensatz zwischen Green Card und Ausbildung . Das eine ist genauso wichtig wie das andere . Diejenigen Menschen , die nach Deutschland kommen , werden zusätzliche Arbeitsplätze schaffen . Es ist mehrfach gesagt worden : Wer nach Deutschland kommt , der setzt Wachstumskräfte frei und schafft im Schnitt drei bis fünf Arbeitsplätze .  Wenn Sie uns nicht glauben , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU _ die meisten glauben uns ja ; Herr Rüttgers , der den Saal verlassen hat , ist aufs Sünderbänkchen zu setzen _ , dann glauben Sie Herrn Zimmermann , dem Chef vom DIW , der gesagt hat : Die gezielte Einwanderungspolitik ist eine der wesentlichen Ursachen für den US-Wirtschaftsboom . Amerika hat sich systematisch um die besten Leute in der ganzen Welt gekümmert . Die Deutschen haben das bisher nicht gemacht . Das will diese Regierung ändern . Sie hat dabei die volle Unterstützung meiner Fraktion . .