Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , die langen Diskussionen , die hier zum Teil beklagt wurden , haben sich insgesamt positiv auf unsere Debattenkultur und auch auf den Umgang mit Patientenverfügungen ausgewirkt . Man konnte es sehen : Viele Redner haben anderen ein bisschen mehr zugehört als sonst ; das finde ich gut . Bei manchem Redner hat man das Zuhören auch etwas vermisst ; aber insgesamt gesehen haben sich die langen Debatten gelohnt . Lassen Sie mich als Schirmherrin der deutschen Hospizbewegung eine Vorbemerkung machen . Ich finde es großartig , wie viel unterstützende Worte bezüglich Hospizversorgung , Palliativmedizin , Hilfe beim Leiden und Sterben aus diesem Haus nach außen gedrungen sind . Wir haben eine Menge erreicht . Aber ich glaube , wir müssen noch sehr viel mehr tun , übrigens nicht nur in gesetzlicher Hinsicht . Vielmehr müssen wir denjenigen danken , die heute schon als Ärzte , Schwestern oder ehrenamtliche Sterbebegleiterinnen und Sterbebegleiter tagtäglich mit Leidenden und Sterbenden menschlich umgehen , und sie ermutigen , das weiter zu tun . Außerdem müssen wir dafür sorgen , dass diejenigen , die das noch nicht tun , endlich die nötigen Informationen erhalten . Denn wir wissen doch genau , dass die Schwierigkeiten , die Kollegin Jochimsen dargestellt hat , weniger auf das Fehlen von Gesetzen als vielmehr auf das Fehlen von Informationen und das Nicht-umsetzen der vorhandenen rechtlichen Verpflichtungen zurückzuführen sind . Hier wird ungeachtet der gesetzlichen Regelung , die dieses Haus heute beschließen wird , noch eine Menge zu tun sein . Meine Bitte ist : Lassen Sie uns das gemeinsam nicht aus dem Auge verlieren ! Ich finde es sehr gut , dass man an vielen Reden in diesem Hause spürte , dass die Redner selber in schweren Krankheiten , auf Intensivstationen oder in Grenzerfahrungen anderer Art erlebt haben , was dann wirklich zählt : menschliche Zuwendung , Vertrauen und Hilfe . Flotte Reden , pauschalierte Gesetzentwürfe oder gut klingende Sprüche wie „Die Politik versagt vor dem Sterben“ hingegen werden hier völlig bedeutungslos . Es muss darum gehen , den Menschen – den Betroffenen , den Angehörigen , aber auch den Ärztinnen und Ärzten , Schwestern und Pflegern – zu helfen . Dabei dürfen wir allerdings nicht den Eindruck erwecken , als könnten wir durch ein Gesetz jegliche Unsicherheit abschaffen ; das ist nur sehr begrenzt möglich . Wir müssen auch deutlich sagen , dass Patientenverfügungen bereits heute rechtsverbindlich sind . Sie gelten bereits heute . Die Probleme liegen nicht in der fehlenden Rechtsverbindlichkeit , sondern darin , dass viele Menschen die nötigen Informationen noch nicht erhalten oder noch nicht verarbeitet haben . Aber wenn wir über ein neues Gesetz reden wollen , muss es einige Anforderungen erfüllen . Dazu gehört erstens , dass nur das geregelt wird , was sinnvollerweise geregelt werden kann , und nicht mehr . Das tut der Entwurf , den ich mit unterschrieben habe und für den ich werbe . Dieser Gesetzentwurf lässt jede Patientenverfügung gelten . Die Kollegin Volkmer hat verlangt , eine Patientenverfügung müsse auf jeden Fall in schriftlicher Form vorliegen , weil alles andere Fremdbestimmung bedeute . Dazu sage ich : Natürlich ist es besser , wenn die Patientenverfügungen in schriftlicher Form vorliegen , wie das heute schon bei Millionen der Fall ist . Aber warum sollte eine klare , nachweisbare Patientenverfügung nur deshalb nicht gelten , weil sie nicht schriftlich vorliegt ? Wer für die Selbstbestimmung des Patienten eintritt , muss sich das doch fragen lassen . Zweitens ist wichtig , dass in jedem Einzelfall geprüft wird , ob die Patientenverfügung mit der Lage , in der sich der Patient befindet und die entschieden werden muss , in Einklang steht . Lassen Sie mich unterstreichen : Ich bin sehr froh , dass das jetzt auch im Stünker-Entwurf klargestellt wurde . Der Grund , warum wir auf die Klarstellung gedrängt haben , ist nicht , dass wir Ärzten oder Pflegern misstrauten ; das tun wir in keiner Weise . Aber wir wissen ganz genau , dass in einer älter werdenden Gesellschaft die ökonomischen Zwänge schon heute in eine bestimmte Richtung drängen . In diese Richtung wollen wir nicht . Wir wollen auch nicht – um das sehr deutlich zu sagen – , dass dieser Gesetzentwurf am Ende des Lebens gegen das Leben missbraucht werden kann .