Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem ich mir die Reden der beiden Vertreterinnen der Koalitionsfraktionen angehört habe , frage ich mich wie die Amerikaner : Where is the beef ? Was ist dort los ? Frau Zapf , Sie haben uns erzählt , was alles nicht geht , und Frau Tritz , Sie haben uns erzählt , was dort alles noch an Defiziten ist . So , wie die Bürger in diesem Lande auch , erwarten wir , dass die Bundesregierung , solange sie noch am Ruder ist , etwas Konkretes tut und uns Entsprechendes vorlegt - nicht , was ist und welche Probleme es noch gibt , sondern , was sie im Jahre 2005 ganz konkret tun will . Wir sitzen hier nicht in einem politischen Seminar ; wir sind hier , damit wir etwas tun . Sie können jetzt noch etwas tun und ich fordere Sie dazu auf . Frau Tritz , meine Fraktion , die FDP , hat im Gegensatz zu Ihrer Fraktion zwei ganz konkrete Anträge gestellt . Unser Antrag Status des Kosovos als EU-Treuhandgebiet ist ein Jahr alt . Auch nach dem Weggang von Haradinaj nach Den Haag ist der Antrag noch so taufrisch wie am ersten Tag . Frau Zapf , Sie haben heute nicht genau gesagt , was Sie eigentlich wollen . Sie werden in der Presse zitiert , dass Sie für die Unabhängigkeit des Kosovos sind . Das will das Pentagon auch . Trotzdem sage ich : In dieser Form ist das falsch . Die Europäische Union muss sich in dieser Region stärker engagieren . Liebe Freunde , wir können doch nicht verlangen , dass sich die Afrikanische Union um Darfur und die arabische Welt mehr um den Nahen Osten kümmert , wenn wir als Europäische Union nicht bereit sind , auf dem Balkan konkret tätig zu werden . Deshalb haben wir unseren Antrag auch so konkret gestellt . Herr Schmidt , der Antrag geht nicht in die Breite , sondern er wurde spitz , auf einen Problemkreis bezogen und ganz konkret gestellt . Herr Schmidt , wir alle - Sie hoffentlich auch - wissen , dass die drei Möglichkeiten , nämlich erstens die Rückkehr zu Serbien , zweitens die Teilung des Landes und drittens die unmittelbare Unabhängigkeit , im Augenblick wirklich keine politischen Optionen auf dem Balkan sind . Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis ! Deshalb müssen wir gemeinsam nach neuen Wegen suchen . Die Europäische Union hat der Region in Thessaloniki eine ganz konkrete europäische Perspektive gegeben . Unser Vorschlag eines europäischen Treuhandgebietes , wie wir es bezogen auf das Kosovo genannt haben , ist eine komplementäre Strategie für diese Region hin zu Europa . Wir dürfen auch nicht vergessen , dass dies für Belgrad die einzig verdaubare politische Option für diese Region ist . Alles andere wird mit Belgrad nicht zu machen sein . Von daher glaube ich , dass wir das hier auch berücksichtigen sollten . Wir Deutsche sind besonders gefordert , hier einen ganz konkreten und nicht allgemeinen politischen Beitrag zu einer politischen Perspektive zu leisten . Wir dürfen nicht nur sagen , was alles noch nicht funktioniert , sondern wir müssen hier und heute ganz konkret sagen , was wir wollen . Das sind wir auch unseren Soldaten dort schuldig , die bereit sind , einen schwierigen Dienst zu tun . Diese Soldaten erwarten von uns zu Recht , dass wir politische Lösungswege aufzeigen und dass sie nicht als Ersatz für politische Lösungen herhalten müssen . Politische Lösungswege aufzuzeigen , das ist unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag . Das Gleiche gilt natürlich auch für Bosnien und Herzegowina . Zehn Jahre nach Dayton müssen wir endlich den Weg zu einer politischen Lösung finden , freimachen und organisieren . Auch dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht , über den wir hier noch diskutieren können . Vergleichen wir die Zeithorizonte von Afghanistan und Irak auf der einen Seite und Bosnien-Herzegowina auf der anderen Seite : Im Ergebnis müssen wir feststellen , Herr Dzembritzki , dass irgendetwas falsch gelaufen ist , weil wir noch nach zehn Jahren herumeiern und dem Volk nicht die Möglichkeit geben , die Dinge selbst in die Hand zu nehmen . Deshalb sagen wir : Zehn Jahre nach dem Dayton-Abkommen muss den Organen in Bosnien-Herzegowina die volle Kompetenz übertragen werden . Die Bonn Powers verhindern Eigenverantwortung und die - um es mit einem neudeutschen Wort zu sagen - Ownership der Politiker in diesem Lande . Diese müssen dringend abgeschafft werden . Zehn Jahre nach dem Dayton-Abkommen fordern wir , dass der Hohe Repräsentant einen großen europäischen Hut trägt und die europäische Rolle verstärkt zur Geltung bringt . Bosnien-Herzegowina will in die Europäische Union . Wir Europäer haben dafür - das ist selbstverständlich - klare Bedingungen gestellt . Wir sind bereit , dieses Land dabei zu unterstützen . Wir müssen die Menschen aber auch ermächtigen , diesen Weg selber zu gehen . Deshalb ist unser Antrag so wichtig ; es muss eine Veränderung der politischen Situation herbeigeführt werden . Wir wissen , dass unsere Anträge von der noch herrschenden Koalition abgelehnt werden . Die , wie wir sagen , same procedure kennen wir schon . Aber ich gehe mit Ihnen eine Wette ein : Die Bonn Powers in Bosnien-Herzegowina werden , so wie wir es fordern , abgeschafft werden . Es gibt keine andere Möglichkeit . Ich wette mit Ihnen , dass noch in diesem Jahr die europäische Rolle im Kosovo deutlich verstärkt wird . - Die Kontaktgruppe , Frau Zapf , wird dafür sorgen . Sie haben die Chance , unserem Antrag zuzustimmen . Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung . Ich finde es gut , dass Sie zur Vernunft gekommen sind .