Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung verfolgt den von Staatspräsident Pastrana vor zwei Jahren begonnenen Friedensprozess mit großer Sympathie . Sie begrüßt es , dass die kolumbianische Regierung inzwischen mit beiden Guerillaorganisationen , der FARC und der ELN , Gespräche über einen möglichen Frieden führt . Die Bundesregierung fordert zudem , dass die Paramilitärs entschieden bekämpft werden . Das Klima der Gewalt in Kolumbien ist eng mit dem Anbau und dem Handel mit illegalen Drogen verbunden . Hier tragen die Produzentenländer , aber auch die Konsumentenländer , also wir selber , eine gemeinsame Verantwortung . Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen , den auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU , Lateinamerikas und der Karibik vor einem Jahr be10730 schlossenen Drogenaktionsplan zügig umzusetzen . Frieden in Kolumbien wird nur möglich werden , wenn der Drogenhandel wirksam bekämpft wird . Die kolumbianische Regierung hat mit ihrem Plan Colombia einen umfassenden und integralen Entwicklungsplan für Kolumbien vorgelegt . Präsident Pastrana hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Montag dessen Zielsetzung folgendermaßen beschrieben : Kampf gegen den Rauschgifthandel , Schaffung eines modernen Justizsystems , Verbesserung der Achtung der Menschenrechte sowie Verwirklichung von Sozialprogrammen und damit Schaffung von Frieden . Die Bundesregierung unterstützt alle diese Ziele nachdrücklich . Die politische Bedeutung dieses Planes ist auf einer Konferenz in London am 19 . Juni mit den EU-Staaten , den USA , Kanada und Japan ausführlich diskutiert worden . Am 6 . und 7 . Juli , also morgen und übermorgen , wird auf Einladung der Interamerikanischen Entwicklungsbank ein weiteres Treffen zu diesem Plan in Madrid stattfinden . Die Bundesregierung will sich in enger Absprache von Auswärtigem Amt und BMZ gemeinsam mit den europäischen Partnern der kritischen Lage in Kolumbien stellen und zu Konfliktprävention und -bewältigung beitragen . Der Plan Colombia wirft für uns in Deutschland und für viele unserer europäischen Partner allerdings noch einige Fragen auf , die in partnerschaftlicher Diskussion mit Kolumbien gelöst werden müssen . Die Strategie der Drogenbekämpfung in Kolumbien setzt auf massive Sprühaktionen mit Herbiziden und möglicherweise auch biologischen Bekämpfungsmitteln aus der Luft . Die Bundesregierung hält solche Maßnahmen für schädlich und unwirksam zugleich . . Dabei werdenAnbauflächen auch für alternative Produkte unbrauchbar gemacht . Die dort lebende Bevölkerung vermehrt entweder die große Zahl der Binnenflüchtlinge oder sie zieht immer tiefer in die tropischen Wälder und legt dort neue Anbauflächen an . Es ist im Übrigen gerade die ohnehin in ihrer Existenz gefährdete indigene Bevölkerung dieser Region , die dabei erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird . . Dies habe ich übrigens bei meinem Besuch im letzten Jahr Staatspräsident Pastrana genauso deutlich mitgeteilt . Die Bundesregierung ist überhaupt davon überzeugt , dass militärische Gewalt kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Drogenanbaus ist . Auf polizeiliche Repression kann zwar nicht verzichtet werden _ das stellt auch der Entschließungsantrag klar _ , dabei müssen aber die Regeln des Rechtsstaates und die Menschenrechte strikt beachtet werden . . Es darf nicht der Eindruck entstehen , als ginge es nur darum , die repressive Komponente des Plan Colombia durch zivile Maßnahmen zu ergänzen . Dafür darf sich die Bundesregierung nicht vereinnahmen lassen . . Wir werden vielmehr darauf achten , dass die notwendige Unterstützung des Friedensprozesses und die flankierenden Maßnahmen dazu auf der Grundlage einer eigenständigen deutschen und europäischen Konzeption erfolgen , die schon heute unsere Zusammenarbeit mit Kolumbien bestimmt . Wichtig ist auch , dass die sehr lebendige und dynamische kolumbianische Zivilgesellschaft an der Formulierung und Durchführung der Projekte stärker beteiligt wird . . Die Europäische Union , meine Damen und Herren _ damit komme ich zum Schluss _ , führt sowohl mit der Andengemeinschaft als auch mit der Rio-Gruppe regelmäßig einen Dialog auf hoher Ebene . Dabei werden wir uns dafür einsetzen , dass die Frage des Friedens in Kolumbien verstärkt auf die Tagesordnung dieser Dialoge gesetzt wird . Was unsere bilaterale Entwicklungszusammenarbeit angeht , Herr Hoyer und Herr Hedrich , ist Ihnen bezüglich der Rahmenplanung ein Irrtum unterlaufen : Für das Jahr 2001 hat die Bundesregierung nämlich geplant , die Mittel für Kolumbien um 50 Prozent zu erhöhen , also um 10 Millionen DM zusätzlich zu den schon jetzt bereitgestellten 20 Millionen DM . Ich hoffe , dass wir damit unseren und den europäischen Beitrag zur Drogensubstitutionspolitik , zum alternativen Anbau , zur Gemeinde- und zur Demokratieentwicklung finanzieren können . Der vorgelegte Antrag von Bündnis 90/Die Grünen , SPD und FDP bietet dafür eine gute Grundlage . Ich danke Ihnen . .