Partei: CDU/CSU
Ich darf aus diesem Beitrag zitieren : Oft genug hört oder liest man , die Landwirtschaft sei ein unbedeutender Wirtschaftssektor geworden , der weniger als 1 Prozent des Bruttosozialproduktes erwirtschafte , nur noch 3 Prozent der Erwerbstätigen beschäftige und außerdem noch hoch subventioniert sei . Da liegt es nahe zu meinen , man könne in Deutschland auf Landwirtschaft möglichst ganz verzichten und das bißchen Landnahrungsmittel billiger importieren . Die Wirklichkeit sieht jedoch völlig anders aus . Unsere Landwirtschaft erzeugt nicht nur Nahrung und Industrierohstoffe . Das ist zwar sicherlich ihre Hauptaufgabe , aber sie ist darüber hinaus auf vielfältige Weise mit den übrigen Wirtschaftsbereichen verbunden . . Sie ist Arbeitgeber , Käufer von Investitionsgütern und Betriebsmitteln , sie ist Kunde auf dem Kapitalmarkt , Lieferant von Rohstoffen für die Lebensmittel- und die chemische Industrie und gleichzeitig eine eigenständige Vermarktungsbranche . Die Landwirtschaft ist also kein autarker Wirtschaftszweig , sondern als unverzichtbarer Bestandteil in unserer Volkswirtschaft verwoben . . Dies - ich erwähne noch einmal : das steht in einem Industriemagazin - ist jedoch nur die volkswirtschaftliche Seite der Leistungsmedaille . Auf der anderen Seite , vielleicht noch wichtigeren Seite , stehen die gesellschaftlichen Leistungen , die nicht in harten Zahlen zu Buche schlagen . Es sind vor allem die ökologischen und landschaftspflegerischen Leistungen der Landwirte , die sich kaum in Geldwerten ausdrücken lassen . Das unverwechselbare Landschaftsbild zwischen der Küste im Norden und den Alpen im Süden ist so vielgestaltig und abwechslungsreich wie kaum ein anderes auf der Erde . Es ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen bäuerlichen Kulturarbeit , die auch heute und in Zukunft fortgesetzt wird . Mir hat dieser Beitrag sehr gut gefallen , weil ich mich voll mit ihm identifizieren kann . - Er deckt sich im übrigen auch mit dem , was Herr Staatssekretär am Schluß seiner Rede zum Ausdruck gebracht hat . - Damit werden , so meine ich , in sehr zutreffender Weise die vielfältigen und für eine Wohlstandsgesellschaft unverzichtbaren Aufgaben und Leistungen der Landwirtschaft beschrieben . Im Mittelpunkt unserer agrarpolitischen Überlegungen und Maßnahmen stehen natürlich die Landwirte , ihre Familien und ihre Existenzen . Ihre - insbesondere gegenwärtig zum Teil sehr akuten - Sorgen , von denen bereits die Rede war , sind auch unsere Sorgen . Aber Agrarpolitik ist nicht nur Politik für die Landwirtschaft , sondern eben sehr viel mehr . Aus den vorgenannten Gründen ist Landwirtschaft eine Sache , die uns alle angeht . So gesehen kommen die Leistungen für die Landwirtschaft nicht nur dieser zugute , sondern vielen Bereichen unserer Gesellschaft - also Bereichen weit über die Landwirtschaft hinaus . . Nur wenn wir bereit sind , die Leistungen der Landwirtschaft in einem gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang zu sehen . noch : Bartholomäus Kalb und zu werten , werden wir auch ihrer Bedeutung gerecht . Exakt diese Gesamtbetrachtung landwirtschaftlicher Leistung für unser Gemeinwesen war für die Koalitionsparteien Grundlage für die Fortentwicklung der Agrarpolitik . Wir müssen auch in der gesellschaftlichen Diskussion immer wieder die Fragen stellen : Welche Leistungen erwarten wir von unserer Landwirtschaft ? Welche Leistungen werden über die Produktpreise entgolten und welche nicht und müssen demzufolge , wenn wir sie als Gesellschaft in Anspruch nehmen wollen , über öffentliche Transfers bezahlt werden ? Die Diskussion darüber wurde zwar immer wieder geführt , aber zu keinem Abschluß gebracht . Demzufolge fehlen uns zum Teil der gesellschaftliche und teilweise auch der politische Grundkonsens und somit die Basis , von der aus die Agrarpolitik weiterentwickelt werden könnte . Begünstigt wird dieser Umstand durch die Tatsache , daß es unterschiedliche Zuständigkeiten und Zielsetzungen in Teilbereichen der Agrarpolitik der verschiedenen politischen Ebenen - zum Beispiel auf der Ebene der Europäischen Union , des Bundes und der Länder - gibt . Ich will dies an einem Beispiel deutlich machen : Die EU zahlt , weil für den Markt zuständig , entsprechend der EG-Agrarreform einen flächenbezogenen Preisausgleich für Getreide . Die Länder , weil besonders für Natur und Umwelt zuständig , sorgen sich um die flächendeckende Landbewirtschaftung und bieten Kulturlandschaftsprogramme und ähnliche Dinge an - zum Teil unterstützt durch Mittel der EU und des Bundes . Zugleich wird aber kritisch über die Flächenprämien der EU diskutiert . In beiden Fällen , so meine Meinung , wird aber durch diese Transferleistung , unabhängig von der jeweiligen Ausgangslage und Motivation , sichergestellt , daß flächendeckende Landwirtschaft betrieben werden kann , daß die Landschaft als Kulturlandschaft erhalten werden kann . Wie vorhin ausgeführt , erbringt die Landwirtschaft also durch ihr Tätigwerden , durch ihr Wirtschaften und Bewirtschaften eine Leistung , die wir alle wollen und die sie ohne diese öffentlichen Transfermittel nicht mehr erbringen könnte . . Insofern halte ich die aufgekommene Diskussion und die dahinter stehenden Absichten - es wurde ja bereits über die Höhe der Ausgleichszahlungen gesprochen , wie sie im Rahmen der EG-Agrarreform vereinbart wurden - für schädlich . Worüber gegebenenfalls nachgedacht werden muß , ist , inwieweit ab bestimmten Größenordnungen betriebswirtschaftliche Vorteile Berücksichtigung finden und zu einer Degression führen könnten . Ich bin sehr der Meinung , daß sich jeder landwirtschaftliche Unternehmer - je nach Eignung , Neigung und Fähigkeit - Möglichkeiten der Nischenproduktion oder des Zuerwerbs zur Absicherung seiner Existenz erschließen sollte . Mit den Mitteln , wie sie Ende dieses Jahres die bayerische SPD vorgeschlagen hat , scheinen mir allerdings die Probleme der Landwirtschaft nicht lösbar zu sein . . - Sonst hört man sowieso nichts mehr von denen . Laut Bericht von Oliver Platzer in der Passauer Neuen Presse vom 27 . Juli 1996 mit der Überschrift Bayern-SPD will Bauern mit Roßkuren retten haben Bayerns Sozialdemokraten unkonventionelle Vorschläge in die Diskussion gebracht , mit denen sie der Landwirtschaft aus der Krise helfen wollen . Ich zitiere wörtlich : Einige Beispiele für diese Ideen sind die individuellen Sonderformen des Zuerwerbs : Danach erschließt sich der moderne Landwirt auf dem Markt der 1 000 Möglichkeiten seine künftige Einkommensquelle , indem er eine Reha-Klinik für Pferde einrichtet , indem er sich in den schwunghaften Handel mit gebrauchten Schneeketten für Schlepperfahrzeuge einschaltet . Oder , indem er sich neben den täglichen Pflichten wie Pflügen , Melken und Ackern als Kinderbuch-Autor verdingt . Ich jedenfalls hätte diese Fähigkeit nicht . Die bayerische SPD-Vorsitzende - einige von Ihnen werden sie noch kennen - spricht in diesem Zusammenhang , so der Bericht , davon , daß die bisherigen Leistungen für die Landwirtschaft hinausgeschmissenes Geld seien , und fordert auf derselben Pressekonferenz die Abschaffung der Mineralölsteuerrückvergütung . Mit so unterschiedlichen und widersprüchlichen Ansätzen in der Landwirtschaft wird sicher kein Staat zu machen sein , Herr Kollege Sielaff . Seit ich mich mit Agrarpolitik befasse , weiß ich um die Sorgen und Klagen aus der Landwirtschaft . Wer sich mit der gegenwärtigen Lage der Landwirtschaft , insbesondere mit der von Rindfleisch- und Milcherzeugern , befaßt , wird nicht mehr milde lächelnd , ignorierend darüber hinweggehen können . Viele Betriebe sind wegen der bereits angesprochenen BSE-Problematik unverschuldet in eine schwierige - zum Teil in eine äußerst schwierige - Situation geraten . Dies werden wir nicht allein mit dem Einsatz öffentlicher Mittel bewältigen können . Wenn es nicht gelingt , in einer konzertierten Aktion von Politik , Erzeugern , Vermarktern und den übrigen Marktbeteiligten das Vertrauen der Verbraucher für die hochwertigen Produkte deutscher Landwirtschaft zu gewinnen , wie es der Staatssekretär und auch der bayerische Präsident des Bauernverbandes , Sonnleitner , zum Ausdruck gebracht haben , bleiben alle übrigen Maßnahmen nur von sehr begrenzter Wirkung . . Es ist außerordentlich zu begrüßen , daß die Bundesregierung alles unternimmt , . . noch : Bartholomäus Kalb um Hilfestellung zu gewähren , und durch die Rücknahme bereits angekündigter Maßnahmen dazu beiträgt , den zusätzlichen wirtschaftlichen Druck - ich spreche wohlgemerkt von zusätzlichem Druck - vieler Betriebe zu verringern . So soll ihnen geholfen werden , die gegenwärtige Situation besser bewältigen zu können . Allerdings gebietet es die Redlichkeit gegenüber der Landwirtschaft , darauf hinzuweisen , daß das Thema Vorsteuerpauschale nicht aufgehoben , sondern nur aufgeschoben sein kann . . Ich sage ganz freimütig : Alle mir bisher bekannten Argumente - ich möchte das vorsichtig ausdrücken - widerlegen die Auffassung des Bundesrechnungshofes nicht . Ich halte es aber für sinnvoll und richtig , wie es die Minister Waigel und Borchert vereinbart haben und was vom Kabinett so beschlossen worden ist , diese Regelung zusammen mit dem Inkrafttreten grundlegender steuerlicher Änderungen zu treffen . Das wird nach Lage der Dinge und gegenwärtigem Stand zum 1 . Januar 1999 der Fall sein . . Lieber Herr Kollege Sielaff , Sie haben davon gesprochen , daß Kürzungen ohne Sinn und Verstand vorgenommen werden . . Haben Sie nicht gemerkt , daß wir bei allen Sparmaßnahmen , sowohl des gegenwärtigen Haushalts als auch der früheren Haushalte , sehr genau darauf geachtet haben , daß die unmittelbar einkommenswirksamen Maßnahmen von allen Kürzungen ausgenommen worden sind ? Sie selber haben angesprochen , daß wir im letzten Jahr zusätzliche Leistungen erbracht haben , um einen Ausgleich für die Währungsdisparitäten vornehmen zu können . Das scheint Ihnen völlig entgangen zu sein . . Ich möchte noch ein Zweites sagen . Ihre Rede war teilweise interessant . Die Alternativen , die Sie aufgezeigt haben , waren aber mehr als mäßig . . Wenn Sie meinen , die einzige Alternative zur Sanierung des Haushalts und zur Schwerpunktsetzung Ihrer agrarpolitischen Ziele bestehe darin , eine Abteilungsleiterstelle im BML abzuschaffen , dann ist das doch arg wenig , wenn ich das einmal so sagen darf . Im übrigen haben Sie sich auf die Öffentlichkeitsarbeit bezogen , sind auf Details eingegangen , die nur von sekundärer und temporärer Bedeutung sind , und haben die Beratung im Haushaltsausschuß vorweggenommen . Wir Berichterstatter , die Kollegin Ilse Janz und ich , sind wegen Ihrer parlamentarischen Äußerung schon so in Schrecken versetzt worden , daß wir uns gar nicht mehr trauen , bei diesem Titel noch eine Kürzung vorzunehmen . Dann nämlich könnte der Eindruck entstehen , wir täten dies nur aus Angst und Respekt vor Ihnen . Soviel Angst und Respekt habe ich jedenfalls mit Sicherheit nicht . . Diese Freude können wir Ihnen nicht machen . Ich will jetzt , weil die Uhr bereits das Ende meiner Redezeit anzeigt , auf die anderen Punkte nicht mehr eingehen . Ich möchte aber schon noch , Herr Kollege Sielaff , deutlich unterstreichen : Wir haben die Schwerpunkte gesetzt . Wir haben bei allem Zwang zum Sparen dafür gesorgt , daß die Landwirtschaft in den Bereichen nicht berührt wird , in denen ihre wesentlichen Interessen liegen , in denen es vor allen Dingen auch darum geht , sicherzustellen , daß in einer außergewöhnlich schwierigen Situation nicht auch noch die unmittelbar einkommenswirksamen Maßnahmen angerührt werden . Das wird auch im weiteren Beratungsverfahren , das wir dann im Haushaltsausschuß zu bewältigen haben , unsere Maxime sein . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche nicht , daß die bundesdeutsche Landwirtschaft jemals in die Situation kommt , auf Ihre Alternativen angewiesen zu sein . - nein , die Landwirtschaft müßte Angst haben , wir nicht - oder gar auf jene , die ich vorhin kurz anreißen konnte , die einige irgendwo in den Landesverbänden der SPD entwickeln und von sich geben , die auf der einen Seite große Sprüche machen und große Versprechungen abgeben , auf der anderen Seite aber alles tun , um den Landwirten das Geld aus der Tasche zu ziehen . .