Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind heute sicher auch hier , um zuzuhören und um Meinungen zu hören , die wir nicht immer teilen . Aber ich gestehe : Bei dem , was die drei Ministerinnen hier heute gesagt haben , fällt es mir unheimlich schwer , nicht ernsthaft zu fragen , wessen Interessen diese Ministerinnen eigentlich vertreten . . Frau Ministerin Rönsch , was Sie hier gerade geboten haben _ _ . Wie definieren Sie die Begriffe schwache Frauen bzw . Hilfe des Arztes ? Übernimmt der Arzt dann die Erziehung der Kinder ? Sorgt er dann für das Kind ? . Ich halte Ihre Wortwahl in bezug auf Hilfe und schwache Frauen für mißbräuchlich . . Selbstverständlich ist es unser Wunsch und unser Wille , Frauen in ihrer Not zu helfen . Wir wollen ihnen ihre Entscheidung aber nicht abnehmen , weil ihnen diese Entscheidung niemand abnehmen kann bzw . weil sie mit der Entscheidung allein fertigwerden müssen . Sie haben die Hilfe des Arztes keine 20 Jahre . Die Entscheidung , die der Arzt dann vielleicht gefällt hat , müssen die Frauen dann doch allein tragen . Insofern halte ich Ihr Verhalten für eine Heuchelei . . Genauso ist es Heuchelei , daß Sie sagen , wir hätten keine finanziellen Hilfen vorgesehen . Sie legen jetzt noch ein bißchen Geld _ ich sage ein bißchen , weil der Betrag lächerlich ist _ drauf , und der Herr Finanzminister ermahnt uns , bei der Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Kindergartenplatz finanzmäßig redlich zu sein . Er sagt , daß ein solcher Anspruch nicht zu finanzieren sei . Sie schieben die Frist für einen Rechtsanspruch immer weiter nach oben . Das halte ich für nicht redlich . Sie tun so , als wollten wir hier nichts erreichen . Jetzt möchte ich aber noch etwas zu meiner eigenen Position sagen . Ich habe für den SPD- Gesetzentwurf sehr gekämpft , weil mir darin die generelle Straffreiheit und der Rechtsanspruch auf Beratung sehr wichtig waren . Ich glaube immer noch , daß das die beste Entscheidung wäre . Aber ich weiß auch , daß wir heute dafür keine Mehrheit finden . Deswegen werbe ich , obwohl ich ihn nicht unterschrieben habe , hier heute sehr eindringlich und mit der großen Bitte um Unterstützung für den Gruppenantrag . Meine Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie dem Gruppenantrag nicht zustimmen , dann halten Sie die entmündigende und existenzbedrohende Situation aufrecht , die § 218 für die Frauen in den alten Bundesländern darstellt . Sie sind dann mitverantwortlich dafür , daß die Frauen in den neuen Ländern künftig diese unerträglichen Verhältnisse ebenfalls hinnehmen müssen . Was das bedeutet , kann ich Ihnen sagen , denn ich bin Abgeordnete aus Bayern . Ich bin sehr dankbar , daß unsere Justizministerin heute hier gesprochen hat . Ich hätte es gar nicht so gut darstellen können , was es eigentlich bedeutet , eine CSU-Regierung zu haben . . _ Ja , es lebt sich sehr schön in Baye rn , ich lebe sehr gern in München . Aber die Medaille hat eine Kehrseite . Bayern ist ja nicht CSU , aber die CSU regiert in Bayern . . Der CSU in Bayern haben wir zu verdanken , daß es die Memminger Prozesse gegeben hat . Frau BerghoferWeichner , ich hätte eigentlich heute erwartet , daß Sie über den Ablauf dieser Prozesse wirklich einmal Betroffenheit gezeigt hätten . und gesagt hätten : Es ist so nicht gedacht , daß Prozesse Frauen vor der Öffentlichkeit so vorführen und so demütigen . Aber das ist der Hintergrund . Wenn die Memminger Prozesse einen Sinn gehabt haben , dann den , daß wir heute hier im Parlament über die Parteigrenzen hinaus hoffentlich einen Mehrheitsentwurf durchbringen , der solche Prozesse nie wieder möglich macht . . Wenn wir diesen Entwurf durchbringen _ und dafür werbe ich _ , geben wir den Frauen , die dort so gedemütigt , so vorgeführt wurden , ein wenig Genugtuung . Dann war es nicht ganz umsonst , was sie erlitten haben . Wir werden es abschaffen und für immer unmöglich machen . Es geht aber nicht nur um die Frauen , sondern auch um die Ärztinnen und Ärzte . In Bayern gibt es z . B . fast keinen Schwangerschaftsabbruch mehr . Es gibt kaum noch Ärztinnen und Ärzte , die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen , und zwar nicht aus Gewissensgründen , sondern weil sie um ihre Existenz Angst haben müssen . Der Prozeß hat auch dieses bewiesen . Deswegen brauchen auch die Ärztinnen und Ärzte Rechtssicherheit bei der Hilfe für Frauen , die in einer Notlage sind , zu ihnen kommen und Rat brauchen . . Wenn wir den Antrag nicht durchbringen , bleibt es bei diesem menschenverachtenden Gesetz , und Memmingen wird wieder möglich . Memmingen ist gerade bei den Frauen , die das dort erlitten haben , aber auch überhaupt bei uns Frauen tief im Gedächtnis . Vor diesem Erfahrungshintergrund muß heute die Entscheidung fallen : Weg von einer Indikationsregelung , hin zu einer Fristenregelung ! . All denen , die , wie ich , mehr wollten , möchte ich sagen : Erstens . Schieben wir dem CDU/CSU-Gesetzentwurf einen Riegel vor ! Zweitens . Verhindern wir , daß die Frauen in Ost und West mit der geltenden Indikationsregelung bedroht werden ! Stimmen Sie daher für den Gruppenantrag ! Mehr ist momentan nicht zu erreichen . .