Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn die PDS versucht , einen anderen Eindruck zu erwecken : Allein die Tatsache , daß man einen solchen Antrag vorlegt , heißt nicht , daß man sich mehr für die ostdeutschen Bergleute engagiert als andere in diesem Hause . . Es gibt , auch wenn der Antrag teilweise einen anderen Eindruck zu erwecken versucht , Knappschaftsausgleichsleistungen und Anpassungsgeld in . noch : Andrea Fischer  meisten ostdeutschen Bergleute erfüllen sie , bis auf eine spezielle Gruppe : Diese Personen erfüllen nicht die Voraussetzungen der Bergmannsvollrente , was wiederum die Voraussetzung dafür ist , daß man Knappschaftsausgleichsleistung bekommen kann . Man braucht eine Wartezeit von 25 Jahren und muß in dieser Zeit 15 Jahre unter Tage gearbeitet haben . Das ist , nebenbei bemerkt , eine günstigere Regelung als im Westen ; dort muß der Bergmann 25 Jahre unter Tage gearbeitet haben . Neben diesen beiden Bedingungen , die erfüllt sein müssen , müssen die Bergleute Ende dieses Jahres noch jünger als 55 Jahre sein . Wenn man annimmt , daß der Bergmann frühestens mit 16 Jahren angefangen hat zu arbeiten - 25 Jahre Wartezeit plus fünf Jahre für die Grubenschließung - , dann ist er zwischen 46 und 49 Jahre alt . Ich halte es - da möchte ich mich dem Kollegen Urbaniak anschließen - für sinnvoller , für Leute dieses Alters Arbeitsplätze zu schaffen , als das Hauptaugenmerk darauf zu richten , welche Rentenleistung sie bekommen . . Jetzt möchte ich noch auf den Punkt hinweisen , der hier schon mehrfach eine Rolle gespielt hat : daß die Knappschaftsausgleichsleistung bislang nur für den Untertagebau gilt . Die Bergleute im Tagebau bekommen das Anpassungsgeld erst mit 55 , das ihnen ermöglichen soll , die Zeit , bis sie 60 sind - dann bekommen sie eine Rente - , zu überbrücken . Deswegen brauchen sie die Zwischenfinanzierung nicht , um die es hier jetzt geht . Das heißt - auch das hat der Kollege Urbaniak gerade gesagt - , was da so lapidar steht , man möge diese Regelung auf den Osten ausdehnen , bedeutet , die Regelung des Anpassungsgeldes auf Bergbauarten jenseits des Steinkohlebergbaus auszudehnen . Die Zahl der Berechtigten ist damit vollkommen unklar . Sie dürfen versichert sein , daß wir im Vorfeld dieser Debatte versucht haben , diesbezüglich etwas herauszufinden - eine Mühe , der Sie sich nicht unterzogen haben . . Jetzt komme ich dazu , warum ich so ärgerlich bin über diesen Antrag : Wenn wir eine Lösung suchen wollen für das Problem , das wir gerade beschrieben haben , dann hat man zwei Möglichkeiten : Entweder führt man das Anpassungsgeld im Osten ein - das hat unabschätzbare finanzielle Folgen - , . oder man weitet die Übergangsregelung des Renten-Überleitungsgesetzes aus . Auch das hat , wie wir wissen , unabsehbare Folgen ; denn dann könnten noch ganz viele andere Gruppen diesen Anspruch stellen . Es ist hochkompliziert , abzuschätzen , welche Folgen das haben wird . Was mich an diesem Antrag so richtig wütend macht , ist , daß er so hingerotzt ist . Wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen ist , eine Lösung für die Bergleute zu finden , von denen Sie hier sprechen , dann stellt sich die Frage , wieso Sie sich nicht die Mühe gemacht haben , darzulegen , wie es gehen könnte , wie die Regelung aussehen könnte und welches die Folgen wären . Dann hätten sich die anderen dazu verhalten müssen . Aber so macht man doch keine Oppositionspolitik . . Sie meinen es nicht ernst mit den ostdeutschen Bergleuten . Einen solchen Antrag kann doch jeder schnell hinschreiben . . - Ich ärgere mich darüber . In dem Moment , in dem wir Ihnen nicht einfach blind folgen , unterstellen Sie uns , wir wollten die ostdeutschen Bergleute verraten . Überhaupt nicht ! Wir haben uns unglaubliche Mühe gemacht herauszufinden , welches die angemessene Lösung wäre . Es ist hochkompliziert . Wir werden im Ausschuß darüber zu reden haben . Wenn Sie hier solche Anträge stellen , dann müssen Sie sich etwas mehr Mühe geben , um unter Beweis zu stellen , daß die ostdeutschen Bergleute Ihnen wirklich etwas wert sind . .