Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit Montag dieser Woche bin ich - ich drücke es einmal so aus - gebremst optimistisch . Der Druck von vielen Seiten hat offensichtlich Wirkung gezeigt . In die festgefahrenen Verhandlungen über die dringend notwendige Förderung von Spitzenhochschulen ist wieder Bewegung gekommen . Übrigens , Herr Stratmann , in der Pressemitteilung der BLK vom November 2004 steht , dass man sich schon damals auf die Förderung der Spitzenforschung in Deutschland verständigt hatte . Das ist also nichts Neues . Es ist gut , dass sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern auf die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative verständigt haben . Es ist auch gut , dass die Wissenschaftsminister der Union an ihre Ministerpräsidenten appellieren , den Pakt für Forschung endlich umzusetzen . Durch das Taktieren der Unionsländer ist mehr als ein Dreivierteljahr verloren gegangen . Das ist - gerade vor dem Hintergrund der 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland - wertvolle Zeit . Wir haben heute diese Aktuelle Stunde einberufen , um noch einmal deutlich zu machen , worum es denn eigentlich geht . Es geht um insgesamt 1 ,9 Milliarden Euro für die Spitzenforschung im Universitäts- und Wissenschaftsbereich . Der Bund allein will hiervon 75 Prozent tragen . Mit diesen Mitteln sollen Spitzenforschung , Exzellenzcluster und Graduiertenschulen für den Nachwuchs gefördert werden . Das ist Geld , das unsere Hochschulen - Frau Pieper hat es gerade gesagt - dringend brauchen . Es geht um den Pakt für Forschung , mit dem die großen Forschungsorganisationen allein in diesem Jahr Zuwendungen in Höhe von 3 ,8 Milliarden Euro erhalten sollen . Hinzu kommen 1 ,3 Milliarden Euro für die Deutsche Forschungsgemeinschaft zur Förderung der Hochschulforschung . Wir sind uns einig , dass wir eine engere Verzahnung der universitären und außeruniversitären Forschung brauchen . Wir brauchen starke Partner für mehr Qualität . Kern des Paktes für Forschung und Innovation sind deshalb mehr Wettbewerb , mehr Exzellenz , mehr Vernetzung mit den Hochschulen und der Wirtschaft , mehr Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und mehr Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung . Das alles brauchen wir , weil nur durch Innovationen Wachstum und Beschäftigung entstehen können . Wegen der Blockade der Unionsländer lagen bis jetzt beide , sowohl die Exzellenzinitiative als auch der Pakt für Forschung , auf Eis . Wir können uns Stillstand aber nicht leisten . Seit Montag besteht nun wieder Hoffnung . Es ist wieder Bewegung in die Sache gekommen . Schon seit Monaten warten wir alle darauf . Zu Recht verlangen die Hochschulrektorenkonferenz , die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat , dass Pakt und Exzellenzinitiative nicht zum Spielball wissenschaftsfremder Interessen werden dürfen . Sehr geehrte Damen und Herren von der Union , beweisen Sie , dass Sie es ernst meinen mit dem Forschungsstandort Deutschland . Helfen Sie mit , diese Taktiererei zu beenden . Für uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig : Forschung ist kein Selbstzweck . Durch die Förderung von Innovationen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich wollen wir unsere Gesellschaft gestalten : Für neue Arbeitsplätze , für mehr Lebensqualität , für mehr Gesundheit im Alter , für eine humane Arbeitsgestaltung und für mehr Nachhaltigkeit insgesamt brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen in Wissenschaft und Forschung . Deshalb wollen wir in Zukunft investieren statt in die Eigenheimzulage . Deshalb brauchen wir verstärkte Anstrengungen , um bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren . Deshalb brauchen wir jetzt Erfolg beim Pakt für Forschung und Innovation .