Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die Vorbereitung und die erwünschten Inhalte des EU-Afrika-Gipfels in wenigen Tagen. Es ist hier einiges zu dem Antrag der Linken gesagt worden. Wir sind nicht nur nicht sehr fröhlich darüber, sondern auch hier fiel mir das Wort „Augenhöhe“ ein; denn ich glaube, wir müssen hier ordentlich miteinander arbeiten. Das Bild, das Sie von Afrika haben, haben wir – auch ich persönlich – nämlich ganz sicher nicht. Wir haben in den Reden immer wieder gehört: Partnerschaft und Augenhöhe. Das steht in unserem Antrag. Sie haben das offensichtlich nicht gelesen. Es geht uns darum, dass wir gemeinsam etwas entwickeln. Gerade dieser immer wieder so genannte „Chancenkontinent Afrika“ bietet hier sehr viele Möglichkeiten. Erst gestern Nachmittag sprach ich mit einigen Vertretern der Stiftung Partnerschaft mit Afrika, die das von Bundespräsident Köhler geförderte Programm COMENGA durchführt. Hier treffen sich Deutsche und Afrikaner. Sie reden und arbeiten miteinander, und das Wesentliche ist: Sie entwickeln gemeinsam ein Konzept. Dieser Ansatz, Partner beider Seiten ernst zu nehmen und mit einzubeziehen, ist meiner Meinung nach konstruktiv und ein ausgezeichneter Ausdruck von Partnerschaft. Das ist ein wunderschönes Beispiel dafür, wie wir diesen Gipfel angehen. Dr. Katja Böhler von der Stiftung Partnerschaft mit Afrika sagte: Augenhöhe zu leben, bedeutet, dass deutsche, europäische und afrikanische Partner von der Konzeption bis zur Umsetzung zusammenarbeiten. – Genau das passiert unter anderem – wenn auch am anderen Ende der Skala – für und in Vorbereitung auf diesen EUAfrika-Gipfel. Dieser Gipfel ist einmal mehr die Chance für einen Austausch und das Finden gemeinsamer Positionen – nicht nur in der übernächsten Woche, sondern auch jetzt in der Vorbereitung – sowie die Stärkung und den Ausbau partnerschaftlicher Beziehungen. Welche Themen im Zusammenhang mit diesem Gipfel – wir haben von dem einen oder anderen gehört, wo er die Prioritäten setzt und was sich in unserem gemeinsamen Antrag wiederfindet – sind besonders wichtig? Ein wichtiges Thema – das ist der erste Punkt – ist hier Bildung; dazu ist schon eine ganze Menge gesagt worden. Die afrikanischen Länder haben das Wort „people“ in den Vordergrund gestellt; wie gesagt: die afrikanischen Partner. Nach Aussage des Europäischen Auswärtigen Dienstes, EAD, könne von afrikanischer Seite im Rahmen des Gipfels mit einer konkreten Initiative im Bereich Bildung gerechnet werden. Gemeinsame Impulse werden auch durch das begleitend stattfindende Jugendforum erwartet. Der zweite Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist, ist das Thema Migration. Wir können nicht nur unsere Mittel, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt nutzen, um die Sicherheit und den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten durch entsprechende Maßnahmen zu verbessern. Ich bin auf die angekündigte separate Gipfelerklärung zu diesem Thema gespannt. Ich fordere die Bundesregierung zu mutigen Schritten und Entscheidungen in dieser Hinsicht auf. Der dritte Punkt, der mir persönlich wichtig ist – damit meine ich beide Kontinente, aber auch und gerade unsere Seite –, ist, die Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Wir brauchen nicht nur kluge Entscheidungen hier in diesem Parlament und von Ihrem Ministerium. Wir brauchen auch unsere Bevölkerung und die Wirtschaft unseres Landes, die wir mitnehmen müssen. Das begleitende Wirtschaftsforum zu diesem Gipfel wird dazu hoffentlich einen guten Beitrag leisten. Insbesondere mit diesen drei Punkten – in unserem Antrag stehen noch viele weitere Punkte – wollen wir der Bundesregierung für ihren Auftritt auf diesem Gipfel Mut machen. Es ist schön, zu sehen, was da an verschiedenen Themen zusammengekommen ist. Ich möchte noch ein Thema, das mich persönlich ganz besonders beschäftigt, ansprechen. Wir wissen, dass das Thema Klima in den nächsten Jahren und in dieser Legislatur eine große Rolle spielt. Ich selber bin Sprecher für das Thema Wasser und habe erlebt, wie an Runden Tischen zum Thema Wasser hier in Berlin die unterschiedlichsten afrikanischen Botschafter zusammenkamen – es waren bis zu 30 Personen – und diskutiert haben, und zwar erlebbar auf Augenhöhe. Dabei haben alle – vielleicht ein Viertel der Anwesenden kam aus Deutschland oder anderen Ländern Europas – miteinander diskutiert: Was könnt ihr einbringen? Was könnt ihr besser machen? In diesen Tagen war das Thema der Nexus, das Zusammenwirken von Ernährung, Wasser und Energie. Ihre ehemalige Staatssekretärin Frau Eid hat dort referiert. Das war ein wirklicher Austausch auf Augenhöhe. Für uns als CDU/CSU und für mich persönlich – das wurde schon von vielen Rednern angesprochen – gilt: Bei aller Gleichberechtigung und Partnerschaft ist uns Deutschen und Europäern die Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit Menschenrechten ganz besonders wichtig. Frau Kofler, Sie haben es erwähnt, und Herr Strässer, auch Sie haben es gesagt: Wir fühlen uns der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Sie nannten – das geht auch mir sehr nahe – in diesem Zusammenhang die Länder Nigeria, Uganda oder, wie diese Woche mehrfach erwähnt, Kamerun. Ich möchte noch ein anderes Thema nennen – das klang vorhin kurz an –: Religionsfreiheit, und zwar in alle Richtungen. Wir dürfen nicht weiter zuschauen und unkommentiert lassen, dass in der Zentralafrikanischen Republik christliche Milizen mordend durchs Land ziehen; das muss diskutiert werden, da müssen wir etwas tun. Umgekehrt haben wir vom Norden Nigerias erfahren, wie die Boko Haram nicht nur ihre eigenen Religionsgenossen massakriert haben, sondern auch Christen getötet und Kirchen und Moscheen zerstört haben. Ich habe aber auch erlebt, wie Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit an Christen weitergegeben wurden, die diese wiederum mit anderen geteilt haben, um damit Kirchen und Moscheen wieder aufzubauen. Man berichtete mir vor wenigen Wochen, dass ein Pastor einer christlichen Kirche im Norden Nigerias tatsächlich an einem Freitagabend in einer Moschee eine Rede halten durfte. Das ist für mich ein wunderschönes Zeichen, dass Entwicklungszusammenarbeit Menschen trotz aller Unterschiede der Religionen zusammenführen kann. Ich bin für die Priorisierung unseres Themas dankbar, sodass wir, wie Kollege Selle gesagt hat, zur Hauptdebattenzeit unseres Parlaments sprechen können. Ich wünsche mir, dass wir irgendwann nicht mehr nur auf Augenhöhe miteinander reden und Afrika als hilfebedürftigen Nachbarkontinent betrachten, sondern dass wir irgendwann vom großen Bruder Afrika reden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.