Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Götte , ich weiß , es ist Wahlkampf ; aber damit kommt man nicht weiter . Man hilft den Menschen überhaupt nicht , wenn Sie hier Unwahrheiten sagen . . Sie haben 13 Jahre die Chance gehabt , für Fami lien etwas auf den Weg zu bringen .  _ Das können Sie ruhig als alten Hut bezeichnen . Nur , wenn wir jetzt einmal anfangen , alle familienpolitischen Maßnahmen aufzuzählen , werden Sie schon merken _ _ . _ Sie sind ganz neu ; da würde ich erst einmal zuhören . Dann können Sie hier auch Ihre Meinung sagen . Ich höre gerne zu . Ich sitze ja da vorne . Ich höre allen immer gerne zu . Das wissen die Kolleginnen . Ich denke , es ist besser , wir hören einander zu , als daß wir alle durcheinanderschreien ; das ist nämlich wie im Kindergarten . . Kollegin Rönsch wird sicherlich gleich noch etwas zu den familienpolitischen Maßnahmen sagen . Ich will aus der Sicht des Haushalts zu zwei Bereichen Stellung nehmen . Ich bin beauftragt , sowohl für den Bereich Frauen und Jugend als auch für den Bereich Familie und Senioren etwas zu sagen . Ich habe mich entschieden , zu dem Bereich Jugend und Senioren etwas auszuführen . Es ist sehr begrüßenswert , daß der Bundesjugendplan gegenüber dem Vorjahr mit ca . 48 Millionen DM aufgestockt worden ist . Dieser Zuwachs ist weit überwiegend für den Aufbau von Strukturen der Jugendarbeit sowie die Durchführung jugendpolitischer Maßnahmen in und für die neuen Bundesländer vorgesehen . Es ist verständlich , daß differenzierte Einzelheiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden können . Entscheidend ist aber , daß die Richtung stimmt . Auf Grund der deutschen Einigung ergibt sich automatisch für die internationale Jugendarbeit ein Mehrbedarf . Es geht zum einen darum , vertragliche und gewachsene Jugendbeziehungen der ehemaligen DDR zu übernehmen , aber auch darum , Voraussetzungen für die Teilnahme von Trägern und Jugendlichen aus den neuen Bundesländern an internationalen Jugendbegegnungen wie den deutsch-französischen , deutsch-amerikanischen Begegnungen zu schaffen , aber den Blick auch nach Polen , Ungarn , Tschechoslowakei zu richten . Im Feld der kulturellen Jugendbildung bedarf es ebenfalls einer besonderen Förderung . Hierfür sind ca . 4 Millionen DM vorgesehen . Gerade kulturelle Gruppen und junge Künstler haben in der ehemaligen DDR durch ihr entschiedenes Engagement den Boden für die deutsche Einigung mit bereitet . Auch dadurch hat die kulturelle Bildung dort im Bewußtsein der Bürger einen besonders hohen Stellenwert . Die raschen gesellschaftlichen Änderungen treffen die Jugend dort unvorbereitet und führen zum Verlust kultureller Identität . Dadurch werden junge Menschen in erhöhtem Maße anfällig für Auswüchse wie Gewaltbereitschaft , Spiel- und Drogensucht , ja , und leider auch Kriminalität . Wir hier in der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland haben in 40jähriger Demokratie deutlich werden lassen , daß die Herstellung kultureller Identität mit Mitteln kultureller Jugendbildung die beste Form der Prävention ist . Auch in der sportlichen Jugendbildung , z . B . auch bei den Bundesjugendspielen , ist erhöhter Bedarf anzusetzen , weil die Teilnehmerzahlen entsprechend hoch sind . Es ist eine Freude , festzustellen , daß gerade im Sektor des freiwilligen sozialen Jahres ein hoher Mehrbedarf für junge Leute in den neuen Bundesländern vorgesehen ist . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird dieser Betrag mit 8 ,1 Millionen DM beziffert . Ich finde dies richtig . Es ist auch sehr zu unterstützen , daß neben dem freiwilligen sozialen Jahr hier auch Modelle für freiwillige ökologische Jugendarbeit geschaffen werden . Der Mehrbedarf wird mit 2 ,1 Millionen DM beziffert . In jedem Bundesland soll ein Projekt mit ca . 60 Teilnehmern durchgeführt werden . Meine Damen und Herren , die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern erfordert eine verstärkte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit . Neue Modellprojekte sollen deshalb dazu beitragen , den betroffenen jungen Menschen bei der Eingliederung in das Berufsleben zu helfen . Der hier vorgesehene Mehrbedarf von 9 ,3 Millionen DM ist gerechtfertigt , ebenfalls der vorgesehene Mehrbedarf von ca . 500 000 DM für die Jugendsozialarbeit zentraler Verbände . Ich gehe davon aus , meine Damen und Herren , daß im Deutschen Bundestag Übereinstimmung darüber erzielt wird , daß gerade für eine selbständige Mädchenarbeit ca . 5 Millionen DM vorgesehen werden . Die Damen und Herren , die diesem Parlament länger angehören , wissen , daß bereits bei der Beratung des Sechsten Jugendberichtes der Bundesregierung festgestellt wurde , daß erhebliche Defizite im Bereich der Mädchenbildung liegen . . Als Konsequenz wird dieses neue Programm , mit dem die Entwicklung und Erprobung neuer Ansätze der Mädchenarbeit im Rahmen der Jugendhilfe gefördert werden soll , in den Bundesjugendplan aufgenommen . Ich will mich auf diese wenigen Bereiche beschränken , wohlwissend , daß noch viel zum Informations- , Beratungs- und Fortbildungsdienst der Jugendhilfe und zu den Erziehungshilfen sowie weiteren unterstützenden Hilfen , zur außerfamiliären und außerschulischen Hilfe für Kinder hätte gesagt werden müssen . Man kann aber in einer so kurzen Zeit nicht alles sagen . Ich komme zu meinem zweiten Schwerpunkt , der Altenpolitik . Ein Fünftel der Bevölkerung in unserem Land ist heute 60 Jahre und älter . Ihr Anteil ist genauso groß wie der der jungen Menschen unter 20 Jahren . In 30 Jahren aber wird , soweit wir es heute absehen können , schon fast jeder dritte Bürger bei uns älter als 60 Jahre sein . Angesichts dieses sich dramatisch verändernden demographischen Aufbaus unserer Bevölkerung sehe ich darin eine entscheidende gesellschaftliche Herausforderung , der sich die Bundesregierung gestellt hat . Die Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen durch eine Politik für ältere Menschen und mit ihnen bleibt eine Schwerpunktaufgabe dieser Regierung . Dies bringt klar zum Ausdruck , daß ältere Menschen für uns keine Problemgruppe sind . Politik für Ältere muß sich an den Adressaten und ihren spezifischen Bedürfnissen und weniger an ihrem Alter orientieren . Es sind also individuelle Lösungsansätze in der Altenpolitik gefragt , wenn man nicht Gefahr laufen will , an den eigentlichen Problemen vorbei oder sogar kontraproduktiv zu handeln . In diesem Jahr ist ein Volumen von 14 ,5 Millionen zur Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen für die ältere Generation vorgesehen . Damit werden insbesondere Mate rialien zur Unterrichtung älterer Menschen , Forschungs- und Modellprojekte sowie zentrale Maßnahmen und Einrichtungen der Altenhilfe gefördert . Besonders wichtig erscheint mir die Information älterer Menschen über altersgerechtes Verhalten , z . B . über Unfa llverhütung oder Freizeitgestaltung , _ um zwei Ex treme zu nennen . Von zentraler Bedeutung sind 40 Millionen DM Soforthilfe zur Unterhaltung und Unterstützung der im Aufbau begriffenen Sozialstationen in den neuen Bundesländern , und zwar unter Berücksichtigung der Vielfalt der Träger . Hier wird an die wirksame Förderung des vergangenen Jahres angeknüpft , mit deren Hilfe inzwischen in den neuen Bundesländern mehr als 500 Sozialstationen entstanden sind . Dies wird die ambulante Versorgung älterer Menschen wesentlich verbessern . Außerdem sind diese Mittel für kleinere Reparaturarbeiten in den Altenheimen sowie für die Fortsetzung der Sozialhilfe für die Alten- und Altenpflegeheime dringend erforderlich . Die Überlegungen im Ministerium für Frauen und Senioren , nach Abklärung aller Gesichtspunkte als mittelfristiges Ziel einen Bundesaltenplan analog dem Bundesjugendplan vorzulegen , sind begrüßenswert . Besonders wichtig in einem neuen Bundesaltenplan sind für mich folgende Zielsetzungen : die Angleichung der Lebensbedingungen für ältere Menschen in ganz Deutschland , die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen , die Unterstützung älterer Menschen bei Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit sowie die Förderung von Selbsthilfeaktivitäten älterer Menschen . Ein mir sehr wichtig erscheinender Gesichtspunkt ist die Stärkung des Zusammenhalts zwischen den Generationen . Ich begrüße sehr , daß Frau Kollegin Rönsch den Gesetzentwurf über die Ausbildung in der Altenpflege in Kürze erneut einbringen will . Nur eine inhaltlich und finanziell attraktiv ausgestaltete Ausbildung in der Altenpflege auf bundesrechtlicher Grundlage eröffnet die Chance , im Wettbewerb um den Berufsnachwuchs zu bestehen . Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger , die wegen Krankheit oder Behinderung auf Hilfe und Pflege angewiesen sind , haben besonderen Anspruch auf unsere Solidarität . Es ist daher nur konsequent , daß das Ministerium für Familie und Senioren seinen Beitrag leistet , um die Situation der Pflegenden und der Pflegebedürftigen zu verbessern . Herzlichen Dank . .