Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Regelungen im Jugendstrafrecht zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in einem Wahlkampf zu machen , ist nach meiner Überzeugung wider jede politische Vernunft . Es ist gegen jede politische Vernunft , weil die Probleme , die gelöst werden müssen , um im Jugendstrafrecht zu differenzierten Lösungen zu kommen , sehr sensibel sind und sich nicht dafür eignen , populistisch-demagogisch ausgetragen zu werden . Die Menschen im Land haben einen Anspruch darauf , dass wir Lösungen finden und nicht solche Debatten führen , wie wir sie heute Nachmittag hier begonnen haben . Ich darf Ihnen dazu sagen , dass alle Forderungen , die jetzt gestellt worden sind , nicht neu sind . Diese Forderungen haben über Jahrzehnte den Deutschen Bundestag immer wieder beschäftigt , und aus guten Gründen haben Bundestag und Bundesrat , in welcher Konstellation auch immer , über Jahrzehnte diese Forderungen jeweils abgelehnt , weil man nach fachlicher Beratung immer zu dem Ergebnis gekommen ist : Die geforderten Regelungen bringen uns nicht weiter und helfen uns nicht weiter . Ich war bis zu meiner Wahl in den Deutschen Bundestag über zweieinhalb Jahrzehnte als Richter tätig , davon neun Jahre als Jugendrichter und Vorsitzender eines Jugendschöffengerichts . Lassen Sie mich drei Beispiele nennen , um das Problem zu verdeutlichen . Erstes Beispiel : Zwei 19-Jährige stehen vor dem Jugendschöffengericht . Sie hatten beide keinen Bock mehr auf die Schule . Die Eltern lebten jeweils getrennt . Ihnen reichte das alles . Die Eltern hatten viel Geld . Die Jugendlichen kamen auf die Idee : Wir nehmen Papas großen 7er BMW , fahren damit nach Arabien , verkaufen dort den BMW und kriegen viel Kohle dafür , und mit der Kohle machen wir eine Kneipe in der Karibik auf . Das ist kein Zitat aus der Bild-Zeitung , sondern das ist in den 80er-Jahren tatsächlich so geschehen , meine Damen und Herren . Aber wie kamen die beiden an den Schlüssel ? Papa wollte den Schlüssel nicht freiwillig herausgeben . Also haben sie den Vater , als er nach Hause kam , gefesselt und in den Heizungsraum gesperrt . Und weil er dann immer noch nicht sagen wollte , wo der Schlüssel war , haben sie ihm ein Messer vorgehalten . Erst dann hat der Vater gesagt : Da liegt der Schlüssel ; nehmt ihn euch . Meine Damen und Herren , das waren Heranwachsende , 19 Jahre alt . Der Tatvorwurf lautete : schwere räuberische Erpressung mit Waffen , die wie Raub behandelt wird . Darauf steht eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren . Das Jugendschöffengericht hat gesagt : Wir müssen die geistige und sittliche Entwicklung dieser jungen Leute berücksichtigen . Sie stehen noch nicht einem Erwachsenen gleich , und das Delikt als solches ist auch wirklich ein jugendtypisches Delikt . Denn sie kamen mit ihrem BMW bis in die Kasseler Berge , und dort landete der BMW am nächsten Brückenpfeiler . Nächstes Beispiel , Herr Kollege Bosbach , damit Sie sich wieder beruhigen können . - Ja , ein richtiges Beispiel . - In den 80er-Jahren kamen die Doc Martens auf . Das waren die Schuhe , die vorne Stahlkappen hatten , Herr Kollege Bosbach . Mit diesen Schuhen hat ein nichtvorbestrafter 17-Jähriger auf der Straße zwei junge Schülerinnen und Schüler massiv zusammengetreten . Die erste Verhandlung vor dem Jugendgericht ergab zwei Jahre Jugendstrafe ohne Bewährung . Er ist aus der Verhandlung heraus verhaftet und nach Hameln-Tündern in Niedersachsen gebracht worden . Drittes Beispiel . Ich war im Wahlkreis unterwegs , als ein Mann auf mich zukam , Mitte 30 , südländisch aussehend , würden einige sagen . Er sagte zu mir : Du hast mich mal gerettet . Ich sagte : Was ? Ich habe dich mal gerettet ? Ja , als ich 18 war , war ich bei dir vorm Jugendgericht . Ich hatte schwere Diebstähle begangen , und du hast damals zu mir gesagt : Entweder du machst jetzt eine Lehre , eine Ausbildung , oder du gehst in den Knast . - Dann habt ihr mir eine Lehrstelle zugewiesen , und ich habe die Lehre gemacht . Dann ist der Mann in seine Wohnung hochgerannt und hat seinen Facharbeiterbrief geholt , den er bei Mercedes in Bremen erworben hatte . Herr Kollege Bosbach , was ich damit sagen will und was Sie offensichtlich nicht verstanden haben , ist , dass es darum geht , dass es nach Prüfung der Persönlichkeit Möglichkeiten gibt , differenziert zu handeln . Diese Möglichkeiten haben wir nach geltendem Recht . Wenn man so aufgeregt reagiert wie Sie , Herr Kollege Bosbach , dann sieht man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr und kommt zu solchen Vorschlägen , wie Sie sie uns hier vorgelegt haben . Das Problem , das Sie in diesen Wahlkampf hineingetragen haben , ist ausschließlich ein Vollzugsproblem der Länder . Liebe Kolleginnen und Kollegen und alle , die wir in der Rechtspolitik tätig sind , wir haben in den letzten Jahren wiederholt beklagt - und zwar alle ; jeder , der sagt , das stimmt nicht , möge dabei in den Spiegel sehen ; ich mache dabei auch keine Farbenlehre - , dass die Länder in den zurückliegenden Jahren an der Justiz gespart haben , dass sie die Justiz teilweise kaputtsaniert haben , dass sie zu weitgehend an der Polizei gespart haben , dass sie an Präventionsmaßnahmen gespart haben . Genau diese Maßnahmen fehlen im Ergebnis mit Blick auf bestimmte jugendliche Straftäter . Deshalb die Aufforderung : Löst das Problem in den Landtagen ; schickt es nicht nach Berlin mit der Behauptung , wir müssten das Jugendrecht ändern !