Partei: SPD
Vielen Dank für diese Frage , Frau Pau . Selbstverständlich haben Sie nach der Geschäftsordnung des Bundestages , die Sie kennen , alle anderen Mitwirkungsrechte im Parlament und in den Ausschüssen . Sie haben ja auch ausdrücklich darauf Bezug genommen . Sicherlich ist bei manch anderen Austauschprogrammen oder Praktikantenprogrammen Ihre Mitwirkung gesichert . Mir sind die Gründe , warum Sie ausgerechnet bei diesem Praktikantenaustauschprogramm nicht berücksichtigt werden konnten , nicht bekannt . Es kann durchaus sein , dass entsprechend dem Verteilschlüssel der Praktikanten Ihr Anteil , der etwa ein Dreihunderteinstel oder ein Dreihundertzweitel ausmacht , nicht gereicht hat , um entsprechende Berücksichtigung zu finden . Lassen Sie es uns also bitte nicht an diesem kleinen Vorgang festmachen . Es gibt viele andere Aufgaben , die Sie hervorragend wahrnehmen können , bei denen Sie die deutliche Unterstützung der Verwaltung des Bundestages haben - ich komme gern noch darauf zurück - und bei denen Sie auch alle Rechte wahrnehmen können , die einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages zustehen . Lassen Sie mich fortfahren , meine Damen und Herren . Ich gehe noch einmal auf die Tatsache ein , dass diese beiden Kolleginnen ja nicht aufgrund des Wahlerfolges ihrer Partei in den Bundestag gewählt worden sind - das war der Gedanke , aus dem Sie mich herausgeholt haben - , sondern dass sie aufgrund ihres persönlichen Wahlergebnisses Mitglied des Bundestages geworden sind . Nun zu der Frage : Welche Folgen hat das ? Nach dem herkömmlichen Verständnis der Wählerinnen und Wähler sind Fraktionen und Gruppen der parlamentarische Arm einer Partei . Die PDS ist als Partei aber gerade nicht in den Bundestag gewählt worden . Diese wichtige Tatsache muss man berücksichtigen . Diese demokratische Entscheidung der Wahlbevölkerung muss respektiert werden . Zudem tragen Ihre Anträge in der Konsequenz natürlich auch eine erhebliche Missbrauchsgefahr in sich . Meine sehr verehrten Kolleginnen Frau Pau und Frau Lötzsch , bitte verstehen Sie mich nicht falsch . Würden wir Ihren Wünschen entsprechen , könnten im Deutschen Bundestag Zweckbündnisse entstehen , deren einziger Sinn und Zweck es ist , einzelnen Abgeordneten mit politisch völlig unterschiedlicher Grundausrichtung ein Forum zu bieten , ohne dass die für eine Fraktion kennzeichnende einheitliche politische Meinungsbildung erzielt werden könnte . Ein solcher Zusammenschluss wäre eine Karikatur des Fraktions- und Gruppenstatus . Ich bin überzeugt , dass es unsere Pflicht ist , so etwas zu verhindern . Lassen Sie mich abschließend noch etwas Grundsätzliches zu den Ihnen zur Verfügung stehenden Arbeitsmöglichkeiten sagen , um einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu vermeiden und entstandenen Eindrücken entgegenzuwirken . Sehr geehrte Frau Pau , sehr geehrte Frau Lötzsch , als fraktionslosen Abgeordneten steht Ihnen nach der Geschäftsordnung des Bundestages selbstverständlich die Teilnahme an jeder Sitzung des Bundestages zu . Sie haben , wie alle anderen Abgeordneten auch , ein Zutritts- und Informationsrecht in allen Ausschüssen des Deutschen Bundestages . Sie haben im Vergleich zu fraktionsangehörigen Abgeordneten deutlich bessere Möglichkeiten , im Plenum das Wort zu ergreifen . Davon machen Sie ja auch regelmäßig großzügig Gebrauch . Schließlich steht Ihnen die Nutzung der Dienste der Verwaltung des Deutschen Bundestages voll und ganz zur Verfügung . Sie haben da nicht den geringsten Nachteil . Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen , die beiden Antragstellerinnen können an der politischen Willensbildung im Parlament und an der Entscheidungsfindung des Deutschen Bundestages insgesamt völlig frei teilnehmen . Ihre parlamentarischen Mitwirkungsrechte als Abgeordnete sind voll und ganz gewährleistet . Für weiterreichende Forderungen ist kein Raum . Wie dargelegt , sind Ihre Anträge aber auch rechtlich höchst bedenklich . Die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden daher Ihre Anträge ablehnen . Frau Präsidentin , sehr geehrte Damen und Herren , ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .