Partei: CDU/CSU
Großartige Triumphe und tragische Unfälle liegen manchmal sehr eng beieinander. Die Einweihung des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven am 21. September war nicht nur für meinen Wahlkreis, nicht nur für Niedersachsen, sondern für ganz Deutschland ein großer Tag. Ingenieurleistung und politische Entschlossenheit haben unserem Land ein einzigartiges Tor zur Welt beschert; Deutschlands einzigen Tiefwasserhafen. Schon zwölf Tage vor der offiziellen Eröffnung des JadeWeserPorts war die „MSC Flaminia“ in den Hafen geschleppt worden. Am 14. Juli 2012 war es während einer Fahrt von Charleston nach Antwerpen auf dem Containerfrachter zu einem Brand im Laderaum 4 gekommen. Bei den anschließenden Versuchen, das Feuer zu löschen, kam es zu einer weiteren Explosion. Das Unglück ereignete sich zwischen Kanada und Großbritannien – rund 1 000 Seemeilen vom Festland entfernt. Ich möchte an dieser Stelle des Ersten Offiziers, der bei diesem schrecklichen Unfall sein Leben verlor, und des Seemanns, der seit der Katastrophe vermisst wird, gedenken. Wegen der an Bord befindlichen Gefahrgutcontainer erhielt der Schleppzug mit der „MSC Flaminia“ keine Genehmigung, in Irland, Großbritannien, Frankreich oder Spanien ein wettergeschütztes küstennahes Gebiet oder einen Nothafen anzulaufen. Aber auch bei uns gab es verantwortungslose Äußerungen. Von berufsmäßigen Angstmachern wurde der havarierte Containerfrachter als „Wrack“ oder gar „Giftschiff“ bezeichnet. Ein SPD-Politiker fühlte sich sogar dazu bemüßigt, davor zu warnen, dass das Wattenmeer zu einer „Müllkippe für havarierte Frachter“ verkommt. Diese Kräfte stellen sich nicht der Verantwortung, sondern versuchen, in einem schmutzigen, verabscheuungswürdigen Spiel mit den Sorgen der Bevölkerung politisches Kapital aus diesem tragischen Unfall zu schlagen. Das ist nicht mehr zu unterbieten! Diesen Kräften fehlt jedes Gefühl für Verantwortung. Sie ignorieren nicht nur, dass das Schiff unter deutscher Flagge fährt und Deutschland daher auch Verantwortung übernehmen muss. Nein, man gaukelt den Menschen auch vor, das schwer beschädigte Schiff sei auf See besser aufgehoben. Dabei steigt das Risiko einer Umweltkatastrophe mit jedem Tag auf See. Profis haben die „MSC Flaminia“ dann doch sicher in den JadeWeserPort geschleppt. Das Havariekommando in Cuxhaven und die anderen beteiligten Behörden haben bislang eine hervorragende Arbeit geleistet. Das Schiff ist in Wilhelmshaven in besten Händen. Mittlerweile wurden alle Container, in denen Glutnester schwelten, von Bord gebracht. Das Havariekommando Zu Protokoll gegebene Reden wird daher schon in dieser Woche die Einsatzleitung abgeben. Mein Dank geht nach Cuxhaven für die großartige Koordination der Bergung des Havaristen! Heute liegen uns zwei Anträge der Opposition vor, die Konsequenzen aus der Havarie der „Flaminia“ anmahnen. Die Forderung nach einer Überarbeitung der EUNothafenpläne kann ich nur unterstützen. In der Tat ist es nicht hinnehmbar, dass ein Schiff auf hoher See verbleiben muss, weil kein nahegelegener Küstenstaat Verantwortung übernehmen möchte. Europa basiert auf Solidarität. Das muss auch für havarierte Schiffe gelten. Unser Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer ist längst tätig geworden. Auf europäischer Ebene hat Deutschland bereits eine Diskussion über das Nothafenkonzept angestoßen. Die Koalition kann und wird es nicht hinnehmen, dass sich Staaten mit geeigneten Nothäfen aus der Verantwortung stehlen können. Sobald die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung den Unfallhergang vollständig ausgewertet hat, muss das Thema auch auf der Ebene der Internationalen Maritimen Organisation angesprochen werden. Beschädigte Schiffe müssen schnell geborgen werden – egal vor wessen Küste sie sich befinden! Es ist gut, zu wissen, dass die Opposition uns dabei unterstützt – auch wenn sie mit diesem Anliegen offene Türen einrennt. Etwas anders sieht es bei einer anderen Forderung der beiden Anträge aus. Die deutliche Ausweitung von Meldepflichten für Gefahrgüter sehe ich skeptisch. Schon heute gelten strenge Sicherheitsbestimmungen. Diese regeln nicht nur die Verpackung von Gefahrgut, sondern auch, wie die Container mit Gefahrgut an Bord verstaut werden. Sicherheitsabstände zwischen solchen Containern sind ebenso vorgeschrieben wie die klare Kennzeichnung der Container selbst. Anhand von Ladungslisten und Stauplänen lässt sich nachvollziehen, wie viele Gefahrgutcontainer an Bord sind und wo sich diese befinden. Die Vorschriften sind also eindeutig. Werden Schiffsunglücke durch noch mehr Regeln verhindert? Nein. Finden Havaristen dadurch schneller einen Notliegeplatz? Bedauerlicherweise auch nicht. Ich möchte jedoch nicht ausschließen, dass wir es mit einem Vollzugsdefizit zu tun haben. Der Verband der Deutschen Reeder geht davon aus, dass es insbesondere in Asien häufig zu Falschdeklarationen kommt. Die Reeder und Schiffsbesatzungen selbst können nicht sicherstellen, dass die Container korrekt gekennzeichnet sind. Die Kontrollen müssen durch Zollbehörden in den Häfen vor Ort erfolgen. In Deutschland selbst sehe ich hier derzeit keinen Handlungsbedarf. Natürlich wird Deutschland weiter auf eine konsequente Beachtung der geltenden Regeln auf internationaler Ebene drängen. Aber machen wir uns nichts vor: Unser Fokus muss darauf liegen, havarierte Schiffe schnell zu bergen. Havaristen gehören nicht auf hohe See, sondern in sichere Häfen. Ich denke, wir sind daher gut beraten, zunächst den Bericht der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung abzuwarten. Die dortigen Experten werden die Ursachen und Begleitumstände der „Flaminia“-Havarie bis ins letzte Detail durchleuchten. Die Koalition wird dann die erforderlichen Konsequenzen sofort ziehen. Blinden Aktionismus – wie diese Anträge – lehnen wir aber ab.