Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die EG-Kommission hat mit der amerikanischen Regierung vom 11 . bis zum 13 . Oktober bilaterale Verhandlungen über die zwischen der EG und den USA noch offenen Fragen in der Uruguay-Runde geführt . Dabei ging es um die Agrarproblematik , zugleich aber auch um den Handel mit Dienstleistungen und um Fragen des Marktzugangs . Die EG-Kommission wird die Mitgliedstaaten heute nachmittag über die Ergebnisse dieser Gespräche unterrichten . Nach erstem vorläufigem Eindruck scheinen sich die Standpunkte einander deutlich angenähert zu haben . Die Bundesregierung , deren Haltung in der Frage des erfolgreichen Abschlusses der Uruguay-Runde seit langem bekannt ist , begrüßt und unterstützt diese Entwicklung ausdrücklich . Es ist an der Zeit , nach sechsjähriger Verhandlungsdauer in der UruguayRunde zu einem positiven Abschluß zu kommen . Die weltwirtschaftliche Entwicklung erfordert dringend einen positiven Impuls . Er kann nicht besser erfolgen als durch einen Durchbruch in den Verhandlungen der Uruguay-Runde und deren endgültigen Abschluß noch vor Jahresende 1992 , wie von den Staats- und Regierungschefs der G 7 auf dem Wirtschaftsgipfel in München empfohlen . Wir dürfen die günstige Gelegenheit , die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Gemeinschaft und unsere eigenen zu fördern , nicht versäumen . Sonst verzichten wir nicht nur auf den Erfolg der Uruguay-Runde , sondern müssen befürchten , daß sich bestehende Handelskonflikte mit den USA gefährlich zuspitzen , möglicherweise bis hin zu handelsbeschränkenden Maßnahmen der USA . Wenn sich der erste Eindruck bestätigt _ wir sehen der Bewertung der Gespräche durch die Kommission mit größtem Interesse entgegen _ , muß die eindeutige Priorität für die Bundesregierung die sehr schnelle Zustimmung zu diesem erhofften Durchbruch zwischen EG und USA sein . Damit muß der Auftrag an die EG-Kommission verbunden werden , unverzüglich den multilateralen Verhandlungsprozeß mit den anderen Teilnehmern in Genf mit dem Ziel des Abschlusses der Uruguay-Runde bis Ende 1992 wieder aufzunehmen , und zwar auch dann , wenn es Widerstände bei dem einen oder anderen unserer europäischen Nachbarn gibt . Wir haben sehr viel Verständnis für politische Schwierigkeiten . Gleichwohl hat der Bundeskanzler in einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs appelliert , entschlossen und in konstruktivem Geist die Verhandlungen bis zum Jahresende zum Abschluß zu bringen . Das ist und bleibt das Ziel . Die Folgerung kann daher heute nur sein : Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist gekommen . Der Wechsel vom Wirtschaftsgipfel in München ist jetzt einzulösen . Andernfalls droht der politischen Glaubwürdigkeit irreparabler Schaden . Der Verlust politischer Glaubwürdigkeit wiegt schwerer und schadet mehr als da und dort vielleicht unpopuläre Entscheidungen . Dies gilt um so mehr , wenn Entscheidungen wie in der Uruguay-Runde gesamtwirtschaftlich und politisch notwendig sind . Die deutsche Wirtschaft , die darum kämpft , die wirtschaftlichen Folgen der Teilung zu überwinden , die Wirtschaft in der EG insgesamt ebenso wie die Weltwirtschaft brauchen den Erfolg der Runde . IWF und Weltbank haben den Abschluß dringend angemahnt . Schließlich ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt : Der Preis für einen erfolgreichen Abschluß würde durch ein weiteres Hinauszögern nicht geringer ; er kann dadurch vielmehr nur höher werden , möglicherweise gar unbezahlbar werden . Das hat der Mißerfolg der Abschlußkonferenz in Brüssel im Dezember 1990 eindringlich verdeutlicht . Die sich jetzt abzeichnenden Ergebnisse erscheinen als ein guter Handel für alle Beteiligten . Wenn der erste Eindruck hält , was er verspricht , sollte dieser politische Durchbruch sehr schnell ein positives Echo der Gemeinschaft erfahren . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Roth .