Partei: CDU/CSU
Ich stelle mit Erstaunen, aber auch mit Freude fest, dass die Fraktion Die Linke immer häufiger – wenn auch noch in deutlich ausbaufähigem Umfang – Themen auf den Plan ruft, die sich mit den Interessen der Koalition durchaus decken. Sie kommen zwar mit Ihren Forderungen, auf die ich gleich noch näher eingehen werde, etwas verspätet. Nichtsdestotrotz sollte man positive Bemühungen ja auch mit der ihnen angemessenen Würdigung erwähnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Linksfraktion, Sie fordern die Bundesregierung in Ihrem Antrag auf, ein neues Seearbeitsgesetz vorzulegen, das das bisherige Seemannsgesetz ablösen solle. Das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, das im Jahre 2006 verabschiedet wurde, soll damit umgesetzt werden. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen sind zum Teil recht hart. Es ist uns in der Union ein wichtiges Anliegen, für diese Menschen angemessene Mindeststandards für die von ihnen zu verrichtende schwere körperliche und manchmal auch psychische Arbeit zu schaffen. Mit dem derzeit gültigen Seemannsgesetz besteht bisher eine gute Regelungsgrundlage für die Seeleute, die auf einem Schiff unter deutscher Flagge fahren. Es schreibt unter anderem vor, welche Voraussetzungen Seeleute für eine Tätigkeit an Bord erfüllen müssen, und trifft unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der Arbeit auf hoher See fernab der Heimat insbesondere Regelungen über die Begründung und Beendigung des Heuerverhältnisses, die Vergütung, die Mindestanforderungen an Verpflegung, Unterbringung und medizinische Versorgung, über Urlaub und Landgang, Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten sowie über den Arbeitsschutz. Darüber hinaus hat Deutschland die überwiegende Zahl der Einzelübereinkommen aus den Jahren 1920 bis 1997, aus denen sich das Seearbeitsübereinkommen zusammensetzt, ratifiziert. Der Änderungsbedarf im Zuge der Umsetzung hält sich deshalb in Grenzen, wenn auch noch ein paar Lücken aus der Vergangenheit bestehen, die jetzt im Umsetzungsverfahren geschlossen werden müssen. Diese Lücken resultieren insbesondere aus der Zeit, als Deutschland der Internationalen Arbeitsorganisation, abgekürzt ILO, nicht angehörte, also zwischen dem Austritt im Jahre 1935 und dem Wiedereintritt im Jahre 1951. Die Fachleute im Bundesarbeitsministerium befinden sich bereits mitten in den Vorbereitungen eines Gesetzgebungsverfahrens, in dem ein neues Gesetz das bisherige Seemannsgesetz ablösen soll. Die Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens können damit umgesetzt werden. Sie sehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren der Linksfraktion, dass die Bundesregierung einen Schritt weiter ist als Sie. Fairer Wettbewerb und angemessene Arbeitsbedingungen haben und hatten schon immer einen hohen Stellenwert für die Union. Dafür setzen wir uns ein, was Sie an diesem Beispiel einmal mehr erkennen können. Mit der alsbaldigen Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens werden dann die Weichen dafür gestellt, dass diese Arbeitnehmerrechtecharta in Kraft treten und weltweite Geltung erlangen kann. Auf 65 000 Handelsschiffen werden in Zukunft 1,2 Millionen Seeleute unter global festgeschriebenen und vereinheitlichten Mindeststandards arbeiten. Wie diese meiner Auffassung nach aussehen könnten, möchte ich Ihnen gerne näher an einigen Beispielen erläutern. Zu begrüßen wären beispielsweise übersichtlichere Regelungen im Bereich des Arbeitszeit- und Ruherechts. Zwar wurden hier erst im Jahre 2002 einige Bestimmungen an das Seearbeitsübereinkommen angepasst. Dennoch finden sich nach wie vor an den unterschiedlichsten Stellen im Seemannsgesetz zahlreiche Sondervorschriften für bestimmte Schiffskategorien, die gebündelt werden müssten. Damit schafft man eine bessere Übersicht und klarere Abgrenzungen. Ich würde mir auch wünschen, dass für diejenigen Seeleute, die aus persönlichen, beruflichen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Dienst ausscheiden, eine Regelung gefunden wird, unter welchen zeitlichen, finanziellen und organisatorischen Bedingungen diese Personen in ihre Heimat zurückkehren können. Ferner könnte man bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, also der sogenannten Heuerfortzahlung, eine Lücke schließen und diese auch auf die nicht versicherten Seeleute erstrecken. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus der ILO-Konvention 55 über die VerZu Protokoll gegebene Reden pflichtung des Reeders bei Krankheit, Unfall oder Tod von Schiffsleuten. Aufgrund der vorhin erwähnten Zeitspanne von 16 Jahren, in denen Deutschland nicht der Internationalen Arbeitsorganisation angehörte, wurde die während dieser Zeit verabschiedete Konvention noch nicht von Deutschland ratifiziert. Dieses Versäumnis könnte nun nachgeholt werden. Mit der von den Linken – aufgrund der Vorarbeiten der Bundesregierung – überholten Forderung nach einer Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens werden zwei weitere wichtige Neuerungen erfolgen. Es wird im Bereich der seeverkehrsrechtlichen Überwachung eine grundlegende Neuerung geben. Die Staaten, die das Seearbeitsübereinkommen ratifiziert haben, verpflichten sich nämlich dazu, die Einhaltung des ILO-Abkommens auf den Schiffen unter ihrer Flagge zu überprüfen und deren Erfüllung zu bescheinigen. Dies wird als Flaggenstaatkontrolle bezeichnet. Hierzu ergänzend ist die Hafenstaatkontrolle zu nennen. Diese stellt sicher, dass Schiffe aus Drittstaaten, also aus Ländern, die das Seearbeitsübereinkommen nicht ratifiziert haben, an den Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens gemessen werden. Jedes ausländische Schiff, das den Hafen eines Staates anläuft, der das ILO-Abkommen ratifiziert hat, wird auf die Einhaltung der ILO-Vorschriften überprüft. Es soll dadurch ausgeschlossen werden, dass Schiffe aus Nichtvertragsstaaten günstiger behandelt werden als Schiffe aus Vertragsstaaten. Unser Beitrag, der Beitrag unserer Bundesregierung, wird folglich dazu beitragen, dass die Mindestarbeitsund -lebensbedingungen des Seearbeitsübereinkommens weltweite Anwendung finden und ein Unterschreiten dieses Normenwerkes durch Schiffe in der internationalen Fahrt nicht mehr möglich sein wird. Ihr Antrag, meine verehrten Kollegen der Linksfraktion, in allen Ehren – er ist vom Ansatz her nicht schlecht, aber er kommt eindeutig zu spät und kann infolgedessen nur abgelehnt werden.