Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute beginnen wir mit der parlamentarischen Beratung des größten deutschen Reformvorhabens in den letzten Jahren . - Ich gehe davon aus , dass sich die Grünen noch daran erinnern , dass sie an den Beratungen zu diesem Reformwerk mit beteiligt waren . Wir beginnen mit den Beratungen dieses Reformwerks gleichzeitig in Bundestag und Bundesrat . Denn Bund und Länder haben dieses Reformwerk gemeinsam erarbeitet und auf den Weg gebracht . In der Vergangenheit gab es viele Anläufe zu dieser notwendigen Reform . Sie sind bisher alle gescheitert . Heute aber legen wir ein Ergebnis vor , ein Ergebnis , das die föderale Ordnung unseres Landes zukunftsfähig macht . Unser Land braucht diese Reform . Wir werden den globalen Wettbewerb nicht bestehen , wenn wir uns weiterhin langwierige und komplizierte Gesetzgebungsverfahren leisten . Das Hin und Her zwischen Bundestag und Bundesrat hat uns in der Vergangenheit oft genug blockiert . Es hat uns langsamer und schwerfälliger gemacht . Mit der Föderalismusreform befreien wir uns von dieser Selbstblockade . Wir gewinnen an gesetzgeberischer Handlungsfähigkeit ; wir gewinnen an Gestaltungskraft . Dies brauchen wir in dieser Zeit . Nur mit dieser Reform können wir das Veränderungstempo der Globalisierung mitgehen . Nur mit dieser Reform werden wir von Getriebenen zu Antreibern . Bei vielen Entscheidungen , die zwischen Bundestag und Bundesrat mühsam ausgehandelt wurden - ich weiß , wovon ich rede ; denn ich war drei Jahre Mitglied des Vermittlungsausschusses - , war nachher oft nicht mehr klar , wer wofür die Verantwortung trägt . Wir selbst im Deutschen Bundestag haben uns oft darüber gewundert , wie ein Gesetz ausgesehen hat , das wir im Bundestag verabschiedet haben , nachdem es aus dem Vermittlungsausschuss erneut in den Bundestag gekommen ist . Das wird so nicht mehr stattfinden . Die Föderalismusreform schafft wieder mehr Klarheit . Sie weist Kompetenzen eindeutig zu und macht deutlich , wo die Länder und wo der Bund Verantwortung tragen . Deshalb stärkt eine Reform des föderalen Systems , wie sie heute vorgelegt wird , unsere Demokratie . Natürlich nehmen damit die Gesetzgebungskompetenzen der Länder zu . Aber ganz entgegen manchen Befürchtungen , die geäußert werden , schwächen wir damit nicht den Bund ; wir stärken ihn vielmehr . Viele Entscheidungen können wir nun hier im Deutschen Bundestag endgültig ohne Zustimmung der Länder treffen . Das , was in der Öffentlichkeit und in manchen Kommentaren in den Medien immer wieder als Kuhhandel bezeichnet wird , wird zukünftig nicht mehr stattfinden . Durch die Föderalismusreform entflechten wir unser politisches System und davon profitieren beide : Bund und Länder . Wir als Union haben uns schon immer für das Prinzip der Subsidiarität stark gemacht . Das ist keine abstrakte Theorie , sondern ein Grundsatz , der besagt , dass Entscheidungen auf der Ebene gefällt werden sollen , auf der die Sachverhalte am besten beurteilt werden können . Das , was Länder oder Kommunen besser regeln können , soll auch von den Ländern und Kommunen geregelt werden . In der Praxis sind wir diesem Grundsatz nicht mehr ausreichend gerecht geworden . Mit der Föderalismusreform stärken wir den Gedanken der Subsidiarität . Entscheidend ist , sich vom rein theoretischen Ansatz zu verabschieden . Mit der Föderalismusreform und der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips bringen wir die Politik wieder näher an die Menschen heran . Entscheidungen werden zukünftig dort gefällt , wo die Menschen mitreden können . Von der Föderalismusreform , die wir heute einleiten , geht eine Botschaft an Europa , an Brüssel aus . Auch dort muss das Prinzip der Subsidiarität wieder stärker beachtet werden . In Brüssel soll nur das geregelt werden , was wir in den Nationalstaaten nicht selber regeln können . Mit der Föderalismusreform fördern wir den Wettbewerb zwischen den Ländern und das ist gut so . Nur für die Zaghaften und Mutlosen ist Wettbewerb etwas Negatives . Nur diejenigen , die sich nichts zutrauen , versuchen , den Wettbewerb zu verhindern . Wir trauen uns aber etwas zu , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wettbewerb zwischen den Ländern heißt : Künftig setzt der Beste den Maßstab . Nur so kommt unser Land voran . Wir dürfen unser Heil nicht im Mittelmaß suchen . Unser Land braucht Exzellenz . Wettbewerb ist ein Entdeckungsverfahren für Exzellenz . Eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Ländern wird mehr zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren beitragen als jede theoretische Ankündigung zu diesem Thema . PISA ist kein Schock , sondern ein Weckruf , es den erfolgreichen Ländern gleich zu tun , und zwar im Wettbewerb der Länder innerhalb Deutschlands , aber auch in Europa . Im Korsett des einheitlichen Mittelmaßes hätte sich kein Land erfolgreich profilieren können . Für die Freiheit , in bestimmten Fragen eigene Wege zu gehen und eigene Lösungen zu entwickeln , sind die Länder bereit , auf Einfluss im Bund zu verzichten . Die Reform macht daher etwas wahr , was viele nicht mehr für möglich gehalten haben . Deutschland lässt sich doch reformieren , titelte die Neue Zürcher Zeitung vor einigen Tagen zur Föderalismusreform . Manchmal müssen wir uns vom Ausland daran erinnern lassen , dass wir nur mit Zuversicht , nicht aber mit Bedenken weiterkommen . Für uns sollte zu Beginn der Debatte im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen das Wort von Tucholsky nicht gelten , der einmal gesagt hat : Wenn der Deutsche nichts mehr hat , Bedenken hat er immer noch . - Ich glaube , Herr Kollege Westerwelle , dass diesen Hinweis jeder verstanden hat , der ihn verstehen soll . Tatsächlich sind wir mit der Reformgesetzgebung einer großen Herausforderung gerecht geworden . Denn es ging nicht darum , eine Position des Bundes zu formulieren ; es ging vielmehr darum , gemeinsam mit den Ländern eine von beiden Seiten getragene Lösung zu finden . Auch die Länder waren sich nicht von vornherein in jeder Frage einig . Natürlich handelt es sich bei dem , was wir heute vorlegen , um einen Kompromiss . Was ich immer wieder höre und lese , nämlich dass der Bund einseitig seine Vorstellungen hätte durchsetzen können , zeugt nicht von Realismus . Wenn wir zwischen Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Lösung erarbeiten wollen , sollen und in diesem Fall auch müssen , dann wird sich nicht einer auf Kosten des anderen zu 100 Prozent durchsetzen können . Das hat mit Realität nichts zu tun . Bei jeder einzelnen Frage haben wir deshalb das Für und Wider abgewogen . Wir sind zu Ergebnissen gekommen , die sich sehen lassen können und von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden . Lassen Sie mich ein paar Hinweise zu dem geben , was die Föderalismusreform ausmacht . Wir reduzieren die Vetorechte der Länder . Gleichzeitig stärken wir ihre Gesetzgebungskompetenz . Den Kommunen dürfen in Bundesgesetzen künftig keine Aufgaben mehr übertragen werden . Damit stärken wir das Prinzip der Konnexität ; ganz einfach gesagt : Wer bestellt , bezahlt in Zukunft auch . Die Organisations- und die Personalhoheit der Länder werden gestärkt . Ich halte es für einen ganz zentralen Punkt , dass der Bund eine neue Gesetzgebungskompetenz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erhält . Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung und auch die Tatsachenerkenntnis . Deswegen möchte ich hier sagen : Wer in die Gesetze hineinschaut , wird erkennen , dass das , was wir uns vorgenommen haben , möglich wird . Durch die Föderalismusreform wird nämlich ein Umweltgesetzbuch des Bundes möglich . Das werden wir schaffen . - Frau Künast , die Wortkaskade Ha , ha ! habe ich wohl vernommen . Aber soweit ich mich erinnern kann , ist dieses Umweltgesetzbuch in Ihrer Regierungszeit nicht in Kraft getreten . - Frau Künast , Sie sollten einmal zuhören , manchmal kann man etwas lernen . Ein besonderer Stellenwert kommt dem Bereich der Bildung zu . Im Bereich Bildung und Hochschulen können die Länder ihre schon bestehenden Kompetenzen - manchmal bekommt man den Eindruck , als ob die Verantwortung für die Bildungspolitik bisher ausschließlich beim Bund gelegen hätte und jetzt auf einmal auf die Länder übertragen werden soll ; wir waren noch nie für die Grundschulen in Deutschland zuständig - abrunden . Dass wir hier zu klaren Entscheidungen kommen , ist zwingend notwendig . In keinem Land in Europa gibt es so viel staatliche Einflussnahme auf das Bildungssystem wie in Deutschland . Daran krankt unser System . Wir können uns einen lähmenden Streit zwischen Bund und Ländern in diesen Fragen nicht länger leisten . Sie wissen aus Ihrer Regierungszeit : Immer wieder mussten wir Streit vor dem Bundesverfassungsgericht klären . Das wollen wir in Zukunft nicht mehr . Jetzt geht es um mehr Wettbewerb und weniger Zentralismus . Die Föderalismusreform muss Wettbewerb möglich machen und dazu führen , dass unsere Universitäten mehr Freiheit erhalten . Bei diesem Wettbewerb geht es nicht nur um einen Vergleich der Länder untereinander ; es geht um den Wettbewerb zwischen den einzelnen Universitäten . Bildung und Wissenschaft - das wissen wir - kennen keine Grenzen . Der Wettbewerb , den ich mir vorstelle , besteht zwischen München und Harvard , zwischen Heidelberg und Cambridge , zwischen Aachen und der ETH in Zürich . In diesem Wettbewerb werden unsere Universitäten aber nur bestehen können , wenn wir ihnen die Freiheit dazu geben . Der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Jahren hat uns nicht weitergeholfen . Deshalb führt die Föderalismusreform zu einer notwendigen Entflechtung . Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wird beendet . Der Bund lässt die Länder aber nicht allein . Das hat die Bundesbildungsministerin Frau Schavan klar und deutlich gesagt . Die gemeinsame Förderung von Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten wird in der Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung fortgeführt . Wenn wir etwas dringend brauchen , um Arbeitsplätze schaffen und die Zukunft unseres Landes sichern zu können , dann ist es Forschungsförderung in großem Umfang . Daran wird der Bund beteiligt werden . Deswegen ist diese Föderalismusreform auch eine Konzentration auf Aufgaben . Eine solche Konzentration auf Aufgaben tut in dieser Zeit mehr Not , als mancher glaubt . Das wurde in den Diskussionen über die Frage , ob wir die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung von Bund und Ländern weiterhin betreiben , auch nie bestritten . In den vergangenen Tagen ist hier , unter den Kolleginnen und Kollegen , in den Fraktionen , in der Öffentlichkeit und in den Medien viel darüber gesprochen worden , ob das Paket Föderalismusreform noch aufgeschnürt und verändert werden kann . Das Verfahren , in das wir heute mit der ersten Lesung eintreten , ist ein Gesetzgebungsverfahren wie jedes andere auch . - Ich bin einigermaßen überrascht , dass das solche Begeisterung auslöst . Natürlich sind Änderungen an dem vorliegenden Entwurf denkbar . Selbstverständlich werden wir eine ordentliche Expertenanhörung zu diesem großen Reformwerk durchführen . - Augenblick , Sie sollten immer erst zuhören . - Das wird keine Schaufensterveranstaltung sein . - Herr Gerhardt , davon können Sie von der FDP wahrhaftig ein Lied singen . Ihre Fraktion hat vor lauter Experten manchmal Probleme zusammenzufinden . Das wollen wir aber jetzt nicht weiter diskutieren . Klar muss sein : Entscheidungen des Bundestages allein reichen nicht aus . Jede Regelung muss von Bundestag und Bundesrat gemeinsam getragen werden , und zwar mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit . Wer das vergisst , der hat übersehen , dass wir es hierbei mit einem besonderen Verfahren zu tun haben . Zu glauben , es reiche aus , zu sagen , man habe einen Wunsch und dieser könne umgesetzt werden , das hat mit der Realität dieses Verfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat überhaupt nichts zu tun . Darin liegt unsere besondere Verantwortung . Herr Kollege Westerwelle , ich stelle das , was ich vorhin gesagt habe , ganz bewusst noch in einen anderen Zusammenhang . Wer um die vielen gescheiterten Anläufe zu einer Föderalismusreform weiß - das sage ich auch dem einen oder anderen Kollegen in den Koalitionsfraktionen - , wird das vorliegende Ergebnis umso höher einschätzen und sich darüber bewusst sein , welche Verantwortung in dieser Frage im Gesetzgebungsverfahren auf uns zukommt . Die Föderalismusreform ist kein Stückwerk . Sie ist ein Meilenstein in der Gesetzgebung . Sie stärkt unsere bundesstaatliche Ordnung und macht sie zukunftsfähig . Sie ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit . Unser Land braucht die Föderalismusreform . Deshalb bitte ich Sie : Helfen Sie alle mit , dass es diesmal gelingt !