Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich mich mit dem SPD-Gesetzentwurf auseinandersetze , möchte ich einige Anmerkungen zum Problem selbst machen . Ich bekenne , daß ich lange von der Einführung einer Pflegeversicherung als zusätzlichen Zweiges der Sozialversicherung nichts gehalten habe und für eine private Pflichtversicherung im Kapitaldeckungsverfahren eingetreten bin . Die Gründe dafür lagen einmal in der Entwicklung der Lohnnebenkosten . Ich sah die demographischen Probleme , damit einhergehend steigende Beiträge . Ich sah in verschiedenen Bereichen Überversorgung und Mitnahmeeffekte . Ich würde das gern auch an einigen Beispielen darstellen , aber dazu reicht die Zeit nicht . Ich habe auch ein Problem darin gesehen , daß in der Sozialversicherung Kinderlosigkeit belohnt wird . Ich kann eigentlich nicht einsehen , daß diejenigen , die bewußt ohne Kinder leben , um sich ein schönes Leben machen zu können , das Pflegerisiko dann durch die Kinder anderer bezahlen lassen . . Je mehr ich mich jedoch mit der Problematik beschäftigte , mußte ich erkennen , daß ein reines Kapitaldeckungsverfahren nicht geht . Zum einen könnte man in diesem Verfahren eine Finanzierung der sogenannten alten Last _ ich weiß , dies ist kein schönes Wort , aber ich weiß auch kein besseres _ nicht hinkriegen . Die Beiträge für die pflegenahen Jahrgänge wären utopisch hoch , die Finanzierung der Infrastruktur in der Pflege wäre nicht sicherzustellen , und ebenfalls könnte eine Verbesserung der Situation der Pflegenden über ein Kapitaldeckungsverfahren wohl kaum erreicht werden . Demgegenüber hat die Sozialversicherungslösung den großen Vorteil , daß sofort Geld für all diese Dinge zur Verfügung steht . . Meine Damen und Herren , ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Wirtschaft in bezug auf die Ausweitung der Lohnnebenkosten und andere Belastungen . Der Wirtschaft geht es derzeit gut . Dennoch muß man gewisse Warnsignale ernst nehmen . Die Belastungen im europäischen Vergleich sollte man auch nicht verharmlosen . Die Erfahrungen der 70er Jahre , als es damals hieß , man solle einmal die Belastbarkeit der Wirtschaft testen , sollten uns zur Vorsicht mahnen . . Mittelstand und Handwerk haben unter steigenden Belastungen und Lohnnebenkosten sicherlich stärker zu leiden als Großbetriebe . Der Lohnkostenanteil , gemessen am Umsatz , beträgt beispielsweise in der Automobilindustrie 15 bis 20 % , in verschiedenen Handwerksbereichen bis zu 80% . Wir sollten von daher allen Versuchungen widerstehen , uns bezüglich der Belastungen der Wirtschaft gesundrechnen zu wollen . Wirtschaftskreise waren in der Frage zusätzlicher Belastungen noch nie so sensibel wie derzeit . Die Aussagen der Sachverständigen und auch die Aussagen der Bundesbank sollten wir nicht so leicht vom Tisch fegen . . Auch Sie , meine Damen und Herren von der SPD , sollten die Entwicklung der Lohnnebenkosten wirklich ernst nehmen . Sie haben ja ein Gespräch mit dem Zentralverband des Handwerks geführt . Dort sind Ihnen die Sorgen des Handwerks auch vorgetragen worden . Sie haben laut einer Presseerklärung gesagt _ ich zitiere nur den letzten Satz _ Die SPD betonte , daß sie das Argument der Personalzusatzkosten sehr , sehr ernst nehme . Wir sollten es von daher allesamt auch nicht vernachlässigen . . Wir in der CDU haben uns mit diesen Fragen sehr ernsthaft auseinandergesetzt . Wir haben einen Kompromiß gefunden , der es auch den Kollegen aus der Wirtschaft ermöglichen sollte , ihm zuzustimmen . Heiner Geißler hat die Regelungen eben vorgestellt . Ich darf dazu noch anmerken , daß unsere Aussage sehr wichtig ist , daß es mit der Einführung einer Pflegeversicherung keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft geben darf , will heißen , daß an anderer Stelle eingespart werden muß . Nun , Herr Dreßler , zum SPD-Entwurf . Sie haben heute gesagt , die SPD sei in dieser Frage eine Partei mit Vergangenheit und wir eine Partei mit unrühmlicher Vergangenheit .