Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich zur Förderung erneuerbarer Energien und steht damit in der Tradition dessen , was wir seinerzeit bei der Verabschiedung des Kioto-Protokolls wesentlich mitverhandelt haben . Wir haben hier im Grundsatz keine Differenz . Allerdings wird der Unterschied in unserer Politik deutlich , wenn man das Kioto-Protokoll mit dem vergleicht , was Sie mit Ihrem Zuteilungsplan in der nationalen Umsetzung daraus gemacht haben . Sie haben das Kioto-Protokoll zum Vorwand für eine Politik genommen , die den Industriestandort Deutschland stark gefährdet und die deswegen von uns zurückgewiesen wird . Darauf haben die Vorredner unserer Fraktion mit Recht hingewiesen . Ich möchte mich hier auf die entwicklungspolitischen Aspekte dieser Debatte konzentrieren und will noch einmal deutlich machen : Die Verbindung von Entwicklungs- und Umweltpolitik wird nie so offenkundig wie bei den Instrumenten des Joint Implementation und des Clean Development Mechanism . Wir haben sehr wohl die Möglichkeit , diese Instrumente in unserer nationalen Zuständigkeit stärker zu nutzen . Es wäre richtig , sie stärker zu nutzen . Wenn Sie das aus ideologischen Gründen nicht wollen , können Sie sich nicht hinter der EU und ihren Vorgaben verstecken , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Kollege Scheer und andere haben mit Recht auf die Bedeutung der Konferenz in der nächsten Woche in Bonn und auf die Parlamentarierkonferenz hingewiesen . Ich bin dankbar , dass es , wenn auch in zähen Verhandlungen , hier gelungen ist , zu einem Resolutionsentwurf zu kommen , den viele mittragen können , was nicht zuletzt der Hartnäckigkeit des Kollegen Paziorek zu verdanken ist ; wir haben ein durchaus ausgewogenes Bild herstellen können . Aber leider sieht nicht nur das , was Sie national tun , völlig anders aus , sondern auch das , was Sie mit Ihrem Antrag heute vorlegen . In dem Resolutionsentwurf für die Konferenz wird zu Recht darauf hingewiesen , wie wichtig es ist , dass die Energiekosten für die Entwicklungsländer nachträglich gesenkt werden . Es wäre schön , wenn wir uns das auch für unsere nationale Energiepolitik zu Herzen nähmen . Sie hingegen haben mit Ihren Maßnahmen dafür gesorgt , dass die wettbewerbsbedingten Energiepreissenkungen der letzten Jahre überkompensiert worden sind . Das ist eine Politik in genau die falsche Richtung . Es gibt in Ihrem Antrag durchaus bedenkenswerte Formulierungen . Beispielsweise erklären Sie , dass Sie die Politik für die Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ausrichten wollen . Ich kann Sie nur dazu aufrufen , damit im eigenen Land zu beginnen . Dieser Nationale Zuteilungsplan ist jedenfalls das Gegenteil davon . Ich kann auch nur erneut darum bitten , die eigenen ideologischen Grundpositionen nicht einfach auf die Entwicklungsländer zu übertragen . Sie postulieren in Ihrem Antrag eine nachhaltige Politik für eine Energiewende , wofür Sie den weltweiten Ausstieg aus der Kernenergie und aus den fossilen Energieträgern fordern . Es müsste Ihnen eigentlich klar sein , mit welcher Arroganz Sie das völlig legitime Interesse vieler Entwicklungsländer an einer friedlichen Nutzung der Kernenergie behandeln . Es müsste Ihnen eigentlich auch klar sein , dass Sie den Entwicklungsländern , die einen preiswerten Zugang zu fossilen Energieträgern haben , nicht ausreden können , diesen zu nutzen . Wenn Sie uns das nicht glauben , dann lesen Sie nach , was beispielsweise der Wissenschaftliche Beirat beim BMWA schreibt . Er weist darauf hin , dass es häufig sehr viel besser ist , durch Investitionen in den Kraftwerkspark der Entwicklungsländer den Kohlendioxidausstoß zu senken . Der BMWA-Beirat weist weiterhin darauf hin , dass dieses Vorgehen beispielsweise bei dem chinesischen Kraftwerkspark 30- bis 50-mal günstiger ist als die Einspareffekte , die mit Maßnahmen des EEG erzielt werden . Wenn Sie uns schon nicht glauben , dann sollten Sie doch wenigstens Ihren eigenen Fachleuten glauben , die Sie beauftragt haben , Ihnen Ratschläge zu geben . Die Ratschläge liegen auf dem Tisch . Es ist nun an Ihnen , sie umzusetzen . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen , der uns skeptisch stimmt . Es ist völlig unstrittig , dass gerade in den Entwicklungsländern die erneuerbaren Energien gefördert werden müssen . Es sind doch wir , die immer wieder darauf hinweisen , dass die Entwicklungsländer vielfach sehr viel bessere Standortbedingungen für die Förderung erneuerbarer Energien haben , als es bei uns der Fall ist . Diese Potenziale gilt es zu nutzen . Die entscheidende Frage ist allerdings , ob man dieses Vorhaben mit finanziellen Mitteln unterstützt . Die kontinuierlich rückläufige Entwicklung des BMZ-Etats seit 1998 spricht da leider eine andere Sprache . Mit einzelnen Strohfeuern vor einer solchen Konferenz - es wurde an einer Stelle etwas dazugepackt , was an anderer Stelle weggenommen wurde - sind diese Probleme nicht zu lösen . Wir fordern Sie also auf : Kommen Sie endlich zu einer konsistenten und an den wirklichen Bedürfnissen der Industrie- und Entwicklungsländer orientierten Politik zur Förderung erneuerbarer Energien ! Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite . Mit den Positionen , die Sie heute dargelegt haben , aber nicht . Vielen Dank .