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Partei: FDP
Herr Kollege , der UN-Generalsekretär hat in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses hier in Bonn am 20 . Januar im Zusammenhang mit Ihrer Frage nach militärischer Durchsetzung der Schutzzonen darauf hingewiesen , daß UNPROFOR auf Grund seiner derzeitigen Fähigkeiten und Möglichkeiten hierzu nicht in der Lage ist . Gründe hierfür sind u . a . eine zu geringe Truppenpräsenz und die begrenzte Abschreckungswirkung bisheriger Lufteinsätze , wie z . B . in Bihac . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Mitgliedstaaten aufgefordert , ihnen das erforderliche Mandat für ein massiveres Vorgehen zu erteilen und die erforderlichen Mittel einschließlich Truppen und zusätzliches Material zur Verfügung zu stellen . Die politischen Entscheidungen zu UNPROFOR liegen beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen . Der Generalsekretär hat bereits am 1 . Dezember 1994 dem Sicherheitsrat einen Vorschlag zur Demilitarisierung der Schutzzonen in Bosnien unterbreitet . Die Vorschläge des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben derzeit im Sicherheitsrat keine Chance . Das Demilitarisierungskonzept des Generalsekretärs geht über das bisherige Mandat hinaus , erfordert erhebliche Ressourcen und baut auf die Kooperation der Konfliktparteien . Präsident Izetbegovic lehnte den Vorschlag des Generalsekretärs zur Demilitarisierung bereits ab . Zweifel an der Zustimmung anderer bestehen . Voraussetzung für ein entschlossenes militärisches Vorgehen sind die zur Zeit nicht vorhandene entsprechende Bereitstellung der truppenstellenden Staaten sowie der politische Konsens innerhalb der Völkergemeinschaft .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , diese Veranstaltung ist nach klar vorliegenden und eingehaltenen Richtlinien des unabhängigen Rechnungshofes abgelaufen . Die Bewertung obliegt der Zeit . Wir können z . B . darauf verweisen , Herr Kollege Gansel _ ich stelle Ihnen diese Liste zur Verfügung _ , daß in den Jahren 1975 und 1976 eine Vielzahl von Parteiveranstaltungen der Sozialdemokratischen Partei an eben diesem Orte stattgefunden haben . . Es ist im Moment sicherlich nicht nachzuvollziehen , welche Themen anläßlich dieser Tagungen dort behandelt worden sind . Ich denke , es ist ein vernünftiger Usus , diese Räumlichkeiten dann , wenn sie nach den Richtlinien des Rechnungshofes benutzt werden , wie Sie es in diesem Falle nachvollziehen können , zur Verfügung zu stellen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Kreditversorgung ist für die Mittelstandsbetriebe ja ein besonderes Problem . Die Diskussion über Basel II hat zunächst einmal zu einer großen Verunsicherung geführt , weil viele Kredite mit Bezugnahme auf Basel II im Vorfeld versagt worden sind . Damit es jeder versteht : Können Sie noch einmal ganz einfach darstellen , wie zum Beispiel ein Kredit von bis zu 1 Million Euro - einen Kredit in einer solchen Höhe brauchen Handwerksbetriebe ja häufig - behandelt wird und was Sie tun werden , um jetzt in der Öffentlichkeit Aufklärungsarbeit zu betreiben , damit durch dieses komplizierte Gebilde keine Verunsicherung geschaffen , sondern die notwendige Sicherheit wiedergegeben wird ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich bin Ihnen dankbar für die Frage und ich will gerne noch einmal versuchen , das mit einfachen Worten auszudrücken . Gehen wir von einem Kredit in der Größenordnung von bis zu 1 Million Euro je Kreditinstitut aus . Jemand , der genügend Bonität hat , könnte sich also bei dem einen Kreditinstitut 1 Million Euro leihen und bei einem anderen eine weitere Million Euro aufnehmen . Wenn er die Bonität nachweist , werden ihm die beiden Banken das wohl leihen . Man hat ja häufig eine Kreditstreuung über mehrere Institute . Dieser Kredit in der Größenordnung von bis zu 1 Million Euro fällt unter die so genannten Privatkredite oder auch unter das Retailportfolio . Im Zusammenhang mit dem Finanzmarkt werden ja immer englische Begriffe verwendet . - Für diese Kredite von nicht so umfangreicher Größe - also bis zu 1 Million Euro - wird es zukünftig sogar weniger Anforderungen an die Höhe des Eigenkapitals der kreditgebenden Banken geben , und zwar wird die Erleichterung etwa ein Viertel betragen . Wenn die Bank also nach noch geltendem Recht einen Kredit in der Größenordnung von 1 Million Euro vergibt , dann muss sie mehr Eigenkapital dafür haben , als sie zukünftig dafür haben muss . Das heißt , das , was zukünftig bankaufsichtsrechtlich dabei zu tun ist , führt bei den Banken zu einer Erleichterung bei der Kreditvergabe . Es geht jetzt nur um bankaufsichtsrechtliche Fragen . In Bezug darauf wird es zu einer Erleichterung kommen . Unabhängig davon muss die Bonität des einzelnen Kreditnehmers durch die Bank natürlich geprüft werden . Das ist nicht anders , als es bisher schon war . Es ist nicht so , dass man einen Anspruch auf eine Kreditvergabe hätte ; vielmehr handelt es sich um ein zweiseitiges Geschäft zwischen einem , der einen Kredit haben möchte , und einem , der einen Kredit vergibt oder aber auch nicht . Niemand hat einen Anspruch auf einen Kredit ; vielmehr muss eine ausreichende Bonität vorhanden sein . Das hat sich durch die bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften nicht geändert . Aber vonseiten der Banken wird die Kreditvergabe in der Größenordnung von bis zu 1 Million Euro zunächst erleichtert .
Partei: SPD
Das kann ich . Ich habe Ihnen für diesen Zeitraum aufgelistet , welche Bereiche der Leitungsbereich umfasst , also nicht nur Referate , sondern auch Arbeitseinheiten . Ich wiederhole es aber gern , Herr Kollege : Das sind die Referate Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik , Frauen und Gesundheit , Pressereferat , Öffentlichkeitsarbeit , Kabinett- und Parlamentreferat , Verbindungs- und Koordinationsreferat . Diese Referate sind in der genannten Zahl von 67 Referaten nicht enthalten . Neu hinzugekommen , Herr Kollege Zöller , sind das Referat Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens , das ich vorhin schon erwähnt habe , das Referat Arzneimittel , in dem eigenständig die immer drängender werdenden Fragen der Arzneimittelsicherheit behandelt werden , das Referat Tierarzneimittel und Veterinärberufe _ das resultiert aus der Trennung ; dieses Referat ist sinnvollerweise bei uns angesiedelt und nicht in der Abteilung 4 geblieben , die in das BMVEL ausgelagert worden ist _ , das Referat Qualitätssicherung , Verbraucherschutz und Bürgerrechte in der Pflege _ die Einrichtung dieses Referates war eine sinnvolle Reaktion auf die zunehmende Zahl von Berichten , nach denen die Pflege bei uns im Großen und Ganzen sehr gut ist , es aber auch viele Vorkommnisse gibt , die zeigen , dass es einer Korrektur der Situation in den Pflegeeinrichtungen bedarf _ , das Referat Ernährungsmedizin , das Referat Gesundheitssicherstellung _ dort sind im Wesentlichen die Aufgaben angesiedelt , die infolge des Anschlages vom 11 . September entstanden sind ; ich verweise auf Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Bioterrorismus ; die Aufgaben werden gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut geleistet _ und das Referat Betäubungsmittelverkehr und Arzneimittelmissbrauch ; das betrifft ein immer wichtiger werdendes Thema , was besonders deutlich wird , wenn wir an die Kindergesundheit denken . Die Aufzählung macht deutlich , dass es darum ging , auf gesundheitspolitisch wichtige Entwicklungen auch organisatorisch zu reagieren . Darüber hinaus waren die absolut notwendigen Spiegelreferate zum BMVEL , die ich schon erwähnt habe , zu bilden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin, ich habe eine Frage zu einem anderen Thema. Die Dynamik der Integrationspolitik lebt auch von den guten Beispielen. Gerade das bürgerschaftliche Engagement ist meines Erachtens einer der wesentlichen, zentralen Punkte, die man in dem Nationalen Aktionsplan umzusetzen versucht. Wie kann man es erreichen, dass die Tätigkeit von Migranten und Migrantinnen, die sich in diesem Land in vielfältiger Art und Weise bürgerschaftlich engagieren, erkennbar wird und dass sie vor allem weiter in die Gesellschaft hineinwirkt? Im Augenblick geschieht das verstärkt in den Migrantenorganisationen und Beratungsorganisationen. Aber wie können durch bürgerschaftliches Engagement weitere Türen dafür geöffnet werden, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch ihre Tätigkeit in erkennbarer Art und Weise ein deutliches Beispiel für die Menschen geben?
Partei: CDU/CSU
Sie können immer nur versuchen, einzelne Exempel zu statuieren, um Angst zu verbreiten. Dabei schaffen sie nur neue Märtyrer für die Menschenrechte. Ich komme zum Schluss. Was bedeutet es für uns, die wir für Menschenrechte in den Kampf ziehen? Es bedeutet, dass wir nicht am Ende der ideologischen Auseinandersetzung angekommen sind. In der Zeit der Globalisierung haben sich auch die Gegner einer freiheitlichen Gesellschaft internationalisiert. Die Rollen sind klar verteilt. Die einen sind Dirigenten und die anderen die nützlichen Idioten.
Partei: SPD
Herr Kleinwächter, finden Sie im Ernst, dass es geboten ist, uns hier so ein widerliches rhetorisches Feuerwerk anzubieten an einem Tag, an dem wir der Opfer des Ersten Weltkrieges gedenken sollten? Sie haben sich offensichtlich aufgemacht – Sie haben eben von schönen Begriffen gesprochen –, das Wörterbuch des Hasses und des Unmenschen neu zu schreiben. Beantworten Sie ruhig meine Frage. Ein einfaches Ja genügt mir; denn das bestätigt das, was wir Woche für Woche erleben müssen.
Partei: SPD
Das mache ich gerne . Ich nehme an , Frau Kollegin , Sie sprechen vom Rundfunkstaatsvertrag . Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7683 . Man muss hier sauber trennen , weil die Länder dafür zuständig sind . Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gesichert ist und dass dazu insbesondere die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit ihrem Programm , aber auch die privaten Medienhäuser beitragen und dass es einen guten Wettbewerb zwischen diesen beiden Bereichen gibt . Deshalb sind wir sehr überzeugt , dass das duale System zeitgemäß und für die politische Kultur unseres Landes angemessen ist . .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte zu Ende ausführen . In anderen Parteien hätte man in derartigen Situationen Zoff mit dem Parteivorsitzenden . Bei Ihnen unterschreibt der Parteivorsitzende einen solchen Antrag . Offensichtlich weiß die rechte Hand nicht mehr , was die linke tut . Ich möchte daran erinnern , dass auch im Heimatland von Herrn Müntefering , in Nordrhein-Westfalen , im nächsten Mai Landtagswahlen stattfinden . Herr Steinbrück wird sich sicherlich über diese Art der Wahlkampfhilfe freuen . Bevor wir uns hier als Lastesel der Gewerkschaften missbrauchen lassen , sollten die Tarifpartner unter eigener Zuständigkeit die tarifrechtlichen Probleme in Wissenschaft und Forschung in Angriff nehmen . Wir sollten uns hier nicht leichtfertig in die Tarifautonomie der Länder einmischen . Besten Dank und Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest .
Partei: FDP
In Ergänzung nur noch Folgendes : Können Sie mir bestätigen , dass sich der Vorbehalt der Länder Schweiz und Luxemburg genau darauf bezieht , weil sie ein europaweites Quellensteuerabzugsverfahren bevorzugt hätten und dann auch bereit wären , sich daran zu beteiligen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Wir haben uns auf europäischer Ebene durch die Ini-tiative von Kommissar Frits Bolkestein darum bemüht , ein Abkommen zu erreichen . Dieses Abkommen ist zustimmungsfähig . Es muss jetzt noch auf der Schweizer Seite geklärt werden , ob es eine Volksabstimmung da-rüber geben kann und muss . Ich hoffe , dass dann , wenn es dazu kommt , eine Zustimmung erfolgt , damit wir in diesem Bereich einen großen Schritt weiterkommen .
Partei: SPD
Darf ich Sie noch einmal daran erinnern , Herr Kollege Nolting , dass dieses Parlament am 16 . November 2001 mit großer Mehrheit erklärt hat , dass wir im Rahmen der Operation Enduring Freedom bestimmte Komponenten an Sicherheit anbieten können . Sie kennen das . . Ich habe das vor mir liegen . Darunter sind circa 800ABC-Abwehrkräfte . Wir beide wissen , dass es auch die Soldaten aus Höxter trifft . Ich wohne noch ein bisschen näher an dieser Stadt ; auch Sie sind nicht allzu weit entfernt . Heute haben wir gehört , dass sie nicht in Wilhelmshaven _ wie die Medien berichten _ , sondern natürlich in Cuxhaven verladen werden , wenn sie dazukommen . DieAmerikaner , die die Hauptlast dieses Einsatzes tragen , sind in dem Bereich auch durch den UN-Beschluss _ damit kann ich das gleich beantworten _ die lead nation . Sie sagen : Wir können nicht ausschließen , dass es zum Einsatz solcher Waffen kommt . Wir möchten in Abstimmung mit Kuwait dafür sorgen , dass wir damit auch umgehen können . Seit dem 18 . Dezember 2001 befassen sich das Auswärtige Amt und Kuwait mit der Frage der möglichen Teilnahme von deutschen ABC-Kräften an diesem Training . Auch die USA beteiligen sich an diesem Manöver . Die Absicht ist , dass wir nach diesem Manöver die Mehrzahl der Truppen wieder zurückholen . Wir haben schon bei der Bereitstellung der Verbände darauf hingewiesen , dass diese Kräfte infrage kommen . Wir gehen in kein Land hinein , in dem man uns nicht haben will .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Könnten Sie sich vorstellen , nach einem Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär bei künftigen gewichtigen Anlässen und Besuchen in der Region auch den örtlichen SPD-Abgeordneten entsprechend zu informieren und einzuladen ? Es liegt sicherlich im Interesse aller , die vor Ort Verantwortung tragen , eingeladen zu werden , wenn so gewichtige Veränderungen anstehen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Schmitt , bei meinem Besuch in Lauterbourg habe nicht ich den Kollegen Göbel eingeladen , sondern er hat mich eingeladen . Wenn der zuständige SPD-Abgeordnete ebenfalls auf die Idee kommen sollte , mich einzuladen , dann würde ich diese Einladung selbstverständlich ernsthaft prüfen .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für die Frage. – Ich glaube, dass man das sehr nachvollziehbar entkräften kann; denn es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass der im geltenden Recht vorhandene Sicherheitsstandard – mit allen dazugehörigen materiellen Vorschriften, Verfahren und Klagemöglichkeiten – völlig unangetastet bleibt. Es gibt nirgendwo einen Abstrich am geltenden Recht. Vielmehr kommt zum geltenden Sicherheitsrecht eine neue Sicherheitsstufe hinzu. Es kommt also ausschließlich etwas dazu, und selbstverständlich wird nichts verringert. Hinzu kommt eine neue Qualität an Sicherheit im Atomrecht. Diese besteht darin, dass die Fortentwicklung von Wissenschaft und Technik auf dem Gebiet der Sicherheit nun berücksichtigt wird und eine rechtliche Nachrüstungspflicht – auch gegenüber dem einzelnen Betreiber – über das bisherige sogenannte Erforderlichkeitsmaß hinaus durchgesetzt werden kann. Es kommt also „nur“ etwas dazu. Alle Klagemöglichkeiten, die bislang vorhanden sind, bleiben selbstverständlich erhalten. Zu dem, was bislang im Gesetz vorhanden ist, kommt etwas hinzu. Das bedeutet mehr Sicherheit als bislang. Das ist nicht das, was Ihr Partei- und Fraktionskollege Trittin mit der Kernenergiewirtschaft verabredet hat; das ist richtig. Herr Trittin als mein Amtsvorvorgänger hat der Kernenergiewirtschaft vertraglich zugesichert, dass die Bundesregierung keine Initiative ergreifen wird, um den Sicherheitsstandard zu ändern, also zu erhöhen. Wir machen das nicht. Wir erhöhen den Sicherheitsstandard. Das ist auch geboten und richtig.
Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer , wie beurteilen Sie denn die Stellungnahme Ihres Parteifreundes , des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion , der zu dem von Ihnen so gepriesenen Kompromiß zum einen gesagt hat , er . noch : Susanne Kastner kaum glaube , daß sich damit konkret etwas bewegen lasse ? Wie beurteilen Sie diese Aussage ? .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es wichtig, als Parlamentarierin heute auch eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abzugeben, weil es hier um fundamentale Rechte in der Bundesrepublik Deutschland geht. Ich stimme gegen den Fiskalpakt, weil ich auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und weil dieser Fiskalpakt ein Anschlag auf die Demokratie in Europa ist. Es gibt – das ist vor allem an Rot-Grün gerichtet – in meinen Augen keine Verhandlungsergebnisse, die diese massiven Auswirkungen auf unser demokratisches System rechtfertigen. Ich appelliere an Sie, an Rot-Grün, zu überdenken, welchen Handel Sie hier mitgemacht haben. Wenn dieser Fiskalpakt so beschlossen wird, beschneiden wir unsere fundamentalen Rechte. Ich habe großen Respekt vor den Kollegen und Kolleginnen in den anderen Fraktionen, bei Rot, bei Grün, bei der Union, die den Mut haben, heute gegen die Fraktionsmehrheit zu stimmen. Das finde ich sehr mutig, und ich finde es wichtig, dass sie dieses Zeichen setzen. Mit dem Fiskalpakt können zukünftig Regierungen in Europa gezwungen werden, eine rigide Sparpolitik durchzusetzen: im sozialen Bereich, bei der Bildung, bei der Gesundheit. Wir sehen ja, wohin diese Politik geführt hat, zum Beispiel in Griechenland, wo die Löhne um 30 Prozent gekürzt wurden und die Bevölkerung systematisch verarmte. Auch deswegen stimme ich heute gegen den Fiskalpakt. Dieser Fiskalpakt in Verbindung mit dem ESM ist eine gigantische Maschine zur Umverteilung von unten nach oben. Wir haben gehört, dass das Volumen des ESM bis zu 700 Milliarden Euro betragen wird. Viele Kollegen von uns waren vor etwa einer Woche bei der internationalen Konferenz Rio+20. Von den Industriestaaten gab es aufgrund der Wirtschaftskrise in Europa kein Geld für Armutsbekämpfung, für Klimaschutz; aber gleichzeitig beschließen wir ein Volumen des ESM im Extremfall von 700 Milliarden Euro. Das, finde ich, geht nicht. Genau deswegen stimme ich gegen diesen Fiskalpakt. Es war mir wichtig, dies deutlich zu machen, weil zum Beispiel in Frankfurt über 1 000 Menschen auf die Straße gegangen sind, viele Menschen vor dem Parlament demonstriert haben. Ich finde es wichtig, dies sichtbar zu machen. Deswegen stimme auch ich gegen den Fiskalpakt. Danke.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , bei den Rationalisierungsvorgaben geht es ja wohl darum , daß die Arbeitsplätze nicht wegen der berühmten dreistelligen Millionensumme im unteren Bereich . noch : Klaus Barthel verlorengehen , sondern wegen der angeblich ohnehin akzeptierten Rationalisierungsvorgabe in Höhe von 8 Prozent und der befürchteten erneuten , darüber hinausgehenden Rationalisierung . Sie ergibt sich ja wohl daraus , daß die Post AG ihre Vorstellungen hinsichtlich der Rationalisierung und des Schalterentgeltes offensichtlich nicht zu 100 Prozent wird durchsetzen können . So wird sie gezwungen sein - auch auf Grund der Tatsache , daß sie nach dem Einigungsvorschlag von der Postbank weniger Geld bekommt - , diese Rationalisierungsvorgabe zu verschärfen . Daraus ergibt sich doch die Frage , ob die Zahlen der Post AG nicht doch realistisch sind .
Partei: GRUENE
Die Position der Bundesregierung kommt in den beiden Erklärungen der Europäischen Union zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien vom 26 . September und vom 8 . Oktober 2003 zum Ausdruck . In diesem Sinne wurde das Thema Tschetschenien auch im Rahmen der deutsch-russischen Regierungskonsultationen besprochen , die am 8 . und 9 . Oktober 2003 in Jekaterinenburg unter Leitung von Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin und unter Teilnahme des Außenministers stattfanden .
Partei: CDU/CSU
Ein Schlusssatz , Frau Präsidentin . Für uns sind die Anstrengungen im militärischen Bereich nichts anderes als die unverzichtbare Absicherung des eigentlichen Ziels , nämlich der dauerhaften Stabilisierung der jungen Demokratie in Afghanistan . Wir müssen sie in die Lage versetzen , in möglichst naher Zukunft die Aufgabe , dass die Bürger in Frieden und Freiheit leben , zu erfüllen . Das liegt auch im vitalen deutschen Interesse .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Ahrendt, wenn Sie die Frau Justizministerin loben, dann kann das nicht nur daran liegen, dass sie aus Ihrer Partei und Fraktion kommt. Sie sollten auch dazu Stellung nehmen, was der Kollege Montag gesagt hat, nämlich dass die Justizministerin nicht nur in einer Veranstaltung, sondern den ganzen Sommer über in der Diskussion über die Veränderung der Sicherungsverwahrung immer wieder betont hat, dass sie dieses verfassungsrechtlich schwierige und problematische Instrument nur ganz eng bei Gewalttaten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einsetzen will. Nun legen Sie einen Gesetzentwurf vor – dafür loben Sie die Bundesministerin auch noch –, der eine Ausweitung auf viele andere Tatbestände wie Diebstahl, Zerstören einer Telefoneinrichtung und Ähnliches vorsieht. Das passt irgendwie nicht zusammen. Wollen Sie Ihr Lob nicht ein bisschen einschränken?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Dehnel , meines Wissens gibt es in den neuen Ländern Unmengen an Altbauten , die saniert werden müssen . Meines Wissens gehen die Verkehrsinvestitionen _ so wie im Investitionsprogramm festgelegt _ nicht nur in die alten Länder , auch wenn die Bayern dies am liebsten so hätten , dass alles nach Bayern geht , sondern natürlich auch in die neuen Länder . . Meines Wissens werden die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit von diesem Minister realisiert und finanziert , während Sie damals nur Versprechungen gemacht haben , die keiner halten konnte . Meines Wissens hat diese Bundesregierung durchaus einen Akzent auf die Förderung der neuen Länder gesetzt . Wenn ich diese hier nicht Matthias Berninger 11373 extra erwähnt habe , dann liegt das daran , dass ich ein noch relativ junger Abgeordneter bin , _ . _ politisch eigentlich nur das vereinigte Deutschland kenne und die Differenzierung zwischen alten und neuen Ländern in der Form , wie Sie es hier andeuten wollen , für unvernünftig halte . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ich sehe weder bei Zahnärzten noch bei Zahntechnikern eine Bedrohung von Arbeitsplätzen durch die Neuregelungen zum Zahnersatz . Die gesetzlichen Änderungen im Bereich der zahnmedizinischen Versorgung sollen die Eigenverantwortung stärken , die Wahlmöglichkeiten erweitern sowie qualitätsorientierten Preiswettbewerb fördern . Eine Leistungskürzung bei Zahnersatz hat der Gesetzgeber bewußt nicht vorgenommen . Die Begrenzung der Festzuschüsse auf Kunststoffverblendungen stellt keine qualitative Minderung dar , denn diese Verblendungsart ist mittlerweile den teuren Keramikverblendungen ebenbürtig . Insofern stellt diese Maßnahme eine Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven dar . Im übrigen sind die Festzuschüsse auf der Basis eines 50 prozentigen Zuschußniveaus festgelegt worden , so daß auch von daher kein Nachfragerückgang zu erwarten ist . Die Ausgrenzung von Zahnersatz für nach dem 31 . Dezember 1978 Geborene macht sich erst langfristig bemerkbar . Zu welchen marktmäßigen Auswirkungen sie führt , kann deshalb gegenwärtig nicht eingeschätzt werden . Insgesamt dürften durch das neue Recht grundsätzlich keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation bzw . -entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gegeben sein . Der durch die Festzuschüsse geförderte Preiswettbewerb erhöht die Freiheitsspielräume aller Beteiligten und ist damit für Zahnärzte , Zahntechniker und Versicherte mit Chancen und Risiken verbunden . Die Festzuschüsse zu den einzelnen Versorgungsformen sind auf dem bisherigen Versorgungs- und Qualitätsniveau definiert worden und umfassen auch neue Behandlungstechniken wie zum Beispiel Galvanokronen , metallfreie Kronen und Brücken sowie Adhäsivbrücken . Damit ermöglicht das Festzuschußkonzept eine Umsetzung des medizinischen Fortschritts in die Praxis , was durchaus auch nachfragesteigernd wirken kann . Ferner ist zu berücksichtigen , daß kein Land einen so umfangreichen Leistungskatalog bei Zahnersatz hat wie die Bundesrepublik Deutschland . Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Bedrohung der Arbeitsplätze bei Zahnärzten und Zahntechnikern . Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden , daß betriebsbedingte Faktoren in Einzelfällen zum Verlust eines Arbeitsplatzes führen könnten .