Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Novelle zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz bringt unbestritten einige Verbesserungen, etwa die Vollversteigerung im Stromsektor, die Einbeziehung weiterer Klimagase und Anlagen oder auch die längst überfällige Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Wahr ist aber auch, dass der Emissionshandel in der dritten Handelsperiode weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt und damit den Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht wird. Ich will an dieser Stelle nur einige Kritikpunkte nennen. Da gibt es nach wie vor die weitgehend kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Industrie oder die viel zu großzügige Nutzung des Clean Development Mechanism, der teilweise höchst problematisch ist. Dies sind Regelungen, die den Emissionshandel schwächen. Doch es gibt sogar explizit klimaschädliche Regelungen in der Richtlinie. So erlaubt es die europäische Regelung sogar, neue Kohlekraftwerke mit den Erlösen aus dem Emissionshandel zu subventionieren. Die Bedingung: Sie müssen „CCS-ready“ sein. Das heißt im Grunde nicht mehr, als dass sie über einen zusätzlichen benachbarten Bauplatz verfügen müssen, wo man so eine Abscheidungsanlage hinsetzen könnte – könnte, aber nicht muss. Es ist, meine Damen und Herren, eine Schande, dass ein Instrument des Klimaschutzes für die Finanzierung von Kohlekraftwerken, also von Klimakillern, missbraucht werden kann. Dass Sie diese Regelung umsetzen wollen, steht zwar im Koalitionsvertrag, aber die Regelung steht Gott sei Dank nicht im Gesetz. Ich komme jetzt zu der Situation in Deutschland. Es muss festgestellt werden, dass der gesamte Emissionshandel in seiner jetzigen Ausgestaltung den Klimaschutz in Deutschland eher behindert, indem er nämlich die Erreichung des 40-Prozent-Ziels fast unmöglich macht; denn die Verpflichtungen für Deutschland setzen nur das europäische 20-Prozent-Ziel um. Die Minderung für den Strom- und Industriesektor in Deutschland beträgt entsprechend eben auch nur 20 Prozent. Das ist nicht nur viel zu schwach. Es ist auch nicht ersichtlich, wie diese schwache Regelung von den übrigen Sektoren kompensiert werden könnte, wo doch der Emissionshandel nur knapp die Hälfte der Emissionen in Deutschland erfasst. Wie viel mehr soll denn der Verkehrssektor erbringen? Wie viel mehr sollen die privaten Haushalte erbringen? Nein, das deutsche 40-Prozent-Ziel entspräche einem europäischen Ziel von 30 Prozent. Das wäre – das wissen Sie auch – sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Aber die Bundesregierung blockiert die europäische Einigung auf ein 30-Prozent-Ziel. Sie blockiert damit auch die Erreichung des eigenen Ziels. Ist es Schizophrenie oder kühle Kalkulation? Wir wissen es nicht. Aber so nebenbei wird dadurch auch der seit Regierungsantritt bestehende Geburtsfehler dieser Koalition deutlich, dass es nämlich keine Solidarität unter Ihnen gibt. Wirtschaftsminister Brüderle bremst gnadenlos Umweltminister Röttgen aus, der sich für die Erhöhung des Ziels auf 30 Prozent einsetzt. Röttgen bekommt zum Dank nicht einmal die Unterstützung seiner Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker. Ein im Umweltausschuss eingebrachter interfraktioneller Antrag zur Erhöhung des EU-Ziels bekam die Stimmen der Grünen, der SPD und der Linken, aber nicht die Stimmen von Union und FDP. Damit, meine Damen und Herren von der schwarz-gelben Koalition, haben Sie schnöde Ihren eigenen Minister im Regen stehen gelassen. Zurück zum vorliegenden Entwurf. Leider müssen – wie so oft bei dieser Regierung – auch handwerkliche Mängel konstatiert werden. Die Novelle kommt viel zu spät. Sie hätte bereits am 2. Februar 2010 vorgelegt werden müssen. Da ist die offizielle Frist abgelaufen. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU ist anhängig. Das dritte und letzte Mahnschreiben der Kommission geht derzeit an Deutschland heraus. Deutschland sieht neben Polen, Estland und Zypern ziemlich schlecht aus. Dabei stehen für die Industrie im Juni und September wichtige Fristen an. Schon bis zum 30. Juni müssen zum Beispiel die Anträge der Fluggesellschaften auf kostenlose Zuteilung bei der EU-Kommission vorliegen. Das ist für die Unternehmen nur schwer zu schaffen. Diese Verspätung ist aber nicht zufällig. Die vorliegende Novelle kommt auch deshalb auf den letzten Drücker, weil innerhalb der Bundesregierung um Ausnahmen und Sonderregelungen gefeilscht worden ist, zum Beispiel für die sogenannten Kleinemittenten. Statt angesichts des fortschreitenden Klimawandels mit einer zügigen und klaren Novelle den Anspruch eines Vorreiters beim Klimaschutz zu unterstreichen, hat sich die Regierung in Ausnahmeregelungen und Detaildebatten verzettelt. Das ist ein völlig falsches Signal, insbesondere für die Klimakonferenz Ende dieses Jahres. Die internationale Klimapolitik braucht Vorreiter; es bräuchte Deutschland, es bräuchte die EU. Doch diese Vorreiterrolle wollen Sie offenbar nicht annehmen. Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat eine Energiewende in Deutschland angekündigt. Dabei geht es nicht nur um den Ausstieg aus der nicht beherrschbaren und tödlichen Atomenergie, sondern auch um den Einstieg in eine Energieversorgung durch erneuerbare Energien und den Umbau zu einer effizienteren und grüneren Wirtschaft. Die vorliegende Novelle zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz hätte ihren Beitrag dazu leisten können, die Weichen in diese Zukunft zu stellen. Doch wie bei fast allem, was diese schwarzgelbe Koalition anpackt, packt sie es nicht. Es ist ein Jammer. Ich danke Ihnen.