Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lauterbach , auch ich gratuliere Ihnen im Namen der FDP zu Ihrer ersten Rede . Wir freuen uns , dass wir nun die inhaltliche Auseinandersetzung über den richtigen Weg , der in Deutschland in der Gesundheitspolitik eingeschlagen werden muss , als Politikerkollegen im Plenum des Deutschen Bundestages führen . Vor welchen Problemen stehen wir in der Gesundheitspolitik ? Die Finanzierung des Gesundheitswesens ist an den Lohn gekoppelt . Steigende Gesundheitsausgaben führen zu steigenden Krankenkassenbeiträgen , was die Arbeitsmarktlage wiederum erheblich verschlechtert und so zu steigender Arbeitslosigkeit führt . Das wiederum verteuert die Ausgaben im Gesundheitswesen und führt zu Beitragsverlusten , sodass wir in eine Spirale geraten . Wir erleben , wie die Kopplung an den Lohn dazu führt , dass sowohl der Arbeitsmarkt belastet wird als auch das Geld in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlt . Das zweite Problem , vor dem wir stehen , ist die demografische Entwicklung , die wir heute allerdings noch nicht spüren . Das Hauptproblem der gesetzlichen Krankenversicherung ist zurzeit die massive Arbeitslosigkeit , die die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen mindert . Das große Problem der alternden Bevölkerung - immer mehr Ältere gegenüber immer weniger Jüngeren - steht uns noch bevor . Dafür müssen wir endlich eine Lösung finden . Für beide Probleme , sowohl für das Problem des Arbeitsmarktes als auch für das demografische Problem , bietet die Bürgerversicherung , wie sie die Grünen hier vorschlagen , keine Lösung . Wenn Sie , liebe Frau Bender , in Ihrem Antrag sagen , dass die GKV ein im Grundsatz leistungsfähiges und in der Bevölkerung breit akzeptiertes Sozialsystem ist , dann kann ich Ihnen nur entgegnen , dass wir die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahren nur dadurch am Leben erhalten , dass ein Kostendämpfungsgesetz das andere jagt . - Sie haben doch die umfangreichsten Kostendämpfungsgesetze gemacht . Ich will aber gar nicht behaupten , dass Schwarz-Gelb nicht auch einmal Fehler gemacht hat . Das letzte , das Arzneimittelspargesetz , war auch nichts anderes als ein Kostendämpfungsgesetz . Das heißt , wir wissen , dass uns die Beitragseinnahmen fehlen . Wir wollen das Problem lösen , indem wir versuchen , aus dem System heraus noch Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen , bzw . indem wir mit Budgetierung und Rationierungsentscheidungen immer weiter auf die untere Ebene gehen . Deswegen kann man nicht sagen , dass die gesetzliche Krankenversicherung bei den Herausforderungen , vor denen sie steht , ein im Grundsatz leistungsfähiges System ist . Die erste Forderung muss doch sein : Wir brauchen eine Finanzierung des Gesundheitswesens abgekoppelt vom Lohn , damit wir endlich einen Beitrag für den Arbeitsmarkt leisten , aber eben nicht mit weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen oder Kostendämpfungsgesetzen . Wir müssen eine andere Finanzierung finden , die von der alleinigen Finanzierung über den Lohn losgelöst ist . Die Bürgerversicherung löst diese Probleme auch nicht . Die Bürgerversicherung wird nur kurzfristig Mehreinnahmen bringen , weil zusätzliche Geldquellen erschlossen werden . Wenn Sie auf Sparzinsen und Kapitalerträge Beiträge erheben , haben Sie kurzfristig ein bisschen mehr Geld . Aber das bedeutet , dass das Finanzamt den Krankenkassenbeitrag einzieht , dass das Finanzamt sich darum kümmert , wie die Gelder für die Krankenkassen zusammen kommen . Wollen wir , dass das Finanzamt sich darum kümmert , dass die Gelder die Krankenkassen erreichen ? Es ist ja richtig : Wir müssen die Lohngebundenheit abschaffen . Und es ist richtig , dass wir einen Solidarausgleich zwischen den Einkommensstarken zugunsten der Einkommensschwachen brauchen . Aber diesen Solidarausgleich organisieren wir doch am besten über das Steuer- und Transfersystem . Denn da wird jeder nach seiner Leistungsfähigkeit und seinen Einkommensarten herangezogen . Das ist besser als das , was Sie mit der Bürgerversicherung machen wollen . Denn den Solidarausgleich stoppen Sie letztlich bei der Beitragsbemessungsgrenze . Das heißt , wenn ein Solidarausgleich unter Einkommensarten stattfinden muss , dann wäre er über das Steuer- und Transfersystem am zielgenauesten . Dann werden die Einkommensstarken zugunsten derer , die einkommensschwach sind , herangezogen . Das zweite Problem betrifft den Solidarausgleich . Es heißt in Ihrem Antrag : Gut Verdienende , deren Erwerbseinkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegt , können sich für die private Krankenversicherung . . . entscheiden , die keinen Solidarausgleich kennt . Das muss man schon differenzierter sehen . Denn auch die private Krankenversicherung kennt natürlich , wie jede Versicherung , ein Solidarprinzip , nämlich das Solidarprinzip zwischen Gesunden und Kranken , zwischen Jungen und Alten . Hier kommen wir genau zum Problem . Die Bürgerversicherung kennt , weil sie auf die Umlage aufbaut , eben keine Solidarität . Die Bürgerversicherung ist ein zutiefst unsolidarisches System , wenn wir uns einmal die mangelnde Solidarität zwischen Jungen und Alten vor Augen halten . Die Bürgerversicherung gibt die Lasten an die kommende Generation weiter . Man kann alle Kritik an dem heutigen PKV-System nennen - dass Altersrückstellungen nicht mitgenommen werden können und andere Kritikpunkte - , aber ein Prinzip wahrt die private Krankenversicherung , Frau Ferner : Sie betreibt Vorsorge für kommende Generationen . Sie bürdet die Last eben nicht kommenden Generationen auf und verfährt nicht nach dem Prinzip : Mir ist egal , was nach mir geschieht . Sie betreibt vielmehr Vorsorge für kommende Generationen , indem Altersrückstellungen aufgebaut werden . Von der CDU/CSU war ich positiv überrascht , da sie bei den Reden von Herrn Lauterbach und Frau Bender überhaupt nicht geklatscht hat . Als Frau Bender gesprochen hat , habe ich das erwartet . Aber bei der Rede von Herrn Lauterbach , der ja der Partei Ihres Koalitionspartners angehört , hätte ich schon damit gerechnet , dass Sie das eine oder andere Mal klatschen . Man kann sich also , was die CDU/CSU betrifft , noch Hoffnung machen . Gehen Sie nicht an die Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen heran ! Sie dürfen ein funktionierendes , stabiles System nicht zugunsten eines Systems schröpfen , das sich nicht trägt und selbst dringend reformbedürftig ist . Wir brauchen weniger Umlagefinanzierung und mehr Kapitaldeckung . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .