Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich richte ein Wort an die Kollegin , die gerade gesprochen hat . Sie hat sich gewünscht , dass sie zu einem anderen Thema hätte sprechen können . Den Wunsch hat sie sich selber erfüllt ; denn sie hat zu dem Thema , das auf der Tagesordnung steht , nichts gesagt . Gestatten Sie mir , dass ich versuche , die Gräben , die sich zwischen SPD und Grünen einerseits und CDU/CSU und FDP andererseits aufgetan haben , etwas anders beleuchte . Ich möchte - Herr Stadler , bitte fassen Sie das nicht als belehrend auf - zwei Dinge positiv bewerten . Das eine ist die starke Präsenz Ihrer Fraktion ; damit meine ich nicht Herrn Westerwelle , der seine Gründe dafür haben wird , dass er nicht da ist . Dadurch zeigt Ihre Fraktion , dass sie sich der Verantwortung stellt und sich damit auseinander setzt . Das war bei den Kolleginnen und Kollegen von der CDU nicht immer so , wenn wir über diese Themen gesprochen haben . Zweitens . Ich glaube , bei einem Teil der Aufklärung liegen die Gräben nicht zwischen Rot-Grün einerseits und CDU/CSU und FDP andererseits , sondern zwischen Rot-Grün und FDP auf der einen Seite und CDU/CSU auf der anderen Seite . Was will ich damit sagen ? Alle Parteien mit Ausnahme der Grünen , ob die Sozialdemokraten in Köln , die CDU wegen Helmut Kohl oder jetzt die FDP wegen Möllemann , haben - das ist mehrfach gesagt worden - beträchtliche Probleme . Bei der Aufklärung dieser Probleme bestehen sowohl Parallelen wie auch Unterschiede . Ich kann zum Beispiel folgenden Unterschied feststellen : Im Untersuchungsausschuss hatten wir das Problem , dass sich Kohl , Weyrauch und wie sie alle hießen am Ende , als es um die Beantwortung der Frage ging , wer die Spender waren , auf ihr Schweigerecht berufen und nichts gesagt haben . Damit waren uns alle Wege versperrt . Wir kamen an der Stelle nicht weiter ; Herr Stadler , Sie erinnern sich daran . Wir haben immer gefordert , gegen die Leute , die für illegale Spenden verantwortlich sind , Auskunftsklage zu erheben , um zivilrechtlich aus ihnen herauszubekommen , wer die Spender sind . Als wir im Untersuchungsausschuss nicht weiterkamen , haben wir gefordert , dass Auskunftsklagen erhoben werden . Wir selber haben zum Beispiel in Köln eine solche Auskunftsklage erhoben . Sie von der FDP strengen eine solche bei Möllemann an . Ich hoffe , Sie halten das bis zum Ende durch . Die CDU/CSU hat bis heute keine Auskunftsklage erhoben . Merkel deckt bis heute den Mantel des Schweigens über den Skandal von Helmut Kohl . DIE GRÜNEN) In Köln wurden die verantwortlichen Sozialdemokraten aus der Partei ausgeschlossen . Das werden Sie bei Möllemann auch tun , wenn er nicht selbst austritt ; da bin ich mir sicher . Bei uns ist ebenso wie bei Ihnen von der FDP eine Auskunftsklage angestrengt worden . Doch Helmut Kohl ist bis heute Ehrenvorsitzender der CDU . Wie können Sie damit überhaupt leben ? Das Mädchen - wie Helmut Kohl von Angela Merkel sprach - deckt den Schleier des Vergessens darüber . Ich lese in der Zeitung , dass sich Frau Merkel mit Herrn Koch darüber streitet , wer in Zukunft die Führung bei der CDU übernimmt . Frau Merkel ist diejenige - ich wiederhole das - , die über die politische Korruption von Helmut Kohl den Mantel des Schweigens deckt . Herr Koch ist jemand , der mit Geldern aus illegalen Kassen Ministerpräsident geworden ist . Wenn sich zwei solche Menschen in meiner Partei um die Spitze bewerben würden , ich würde depressiv und schwermütig und nicht so aggressiv , wie Sie in dieser Debatte sind . DIE GRÜNEN) Da ich zwei positive Dinge zur FDP gesagt habe , gestatten Sie mir auch zwei Bitten . Eigentlich reicht es jetzt schon !) Erste Bitte . Das System Möllemann umfasst nach meiner Wahrnehmung drei Dinge : Das Erste sind schwarze Kassen und eine illegale Finanzierung . Das Zweite ist ein im weitesten Sinne populistischer brauner Sumpf mit dem Ziel , Stimmen an sich zu binden , um neue Mehrheiten zu organisieren . Das Dritte ist ein gewisser Größenwahn - ich nenne die Stichworte 18 Prozent und Kanzlerkandidat . Meiner Meinung nach haben Sie sich ein Stück zu weit - halb gezogen , halb getrieben - auf das System Möllemann eingelassen . Nicht nur aufgrund des Geldes , sondern auch aufgrund der inhaltlichen Verfehlungen dieser Person - und auch der Personengruppe - kann ich an dieser Stelle nur die Bitte an Sie richten - das ist wirklich nicht scheinheilig gemeint - , einen klaren Trennungsstrich zu ziehen . Das sind Sie sich und auch der deutschen Demokratie schuldig . DIE GRÜNEN) Bei meiner zweiten Bitte nenne ich das Stichwort Hessen . In den Zeitungen wird schon jetzt teilweise geschrieben : Na gut , der Möllemann ist am Ende , deswegen hauen die Liberalen drauf und machen es sich leicht . Ich finde es richtig , dass Sie das auch weiterhin tun . Wenn Sie das aber mit gutem Gewissen tun wollen , dürfen Sie in Hessen nicht anders operieren . Möllemann wollte mit illegalem Geld an die Macht kommen . Herr Koch ist mit illegalem Geld an die Macht gekommen und die FDP hält ihm noch die Treue . Wenn Sie die Trennung konsequent zu Ende bringen wollen , müssen Sie auch in Hessen sagen : Mit Geld , das uns rechtsstaatlich nicht gehört , wollen wir nicht regieren . Diesen Trennungsstrich müssen Sie ziehen , um bei der Aufklärung glaubwürdig zu werden . DIE GRÜNEN)