Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren über den Straßenbaubericht 2007 in der Kernzeit im Parlament und nicht im Ausschuss . Das ist angemessen . Der Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur sind entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland . Hier bleibt die Koalition am Ball . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , zur Erinnerung : Der Bundesverkehrswegeplan wurde 2003 von Rot-Grün verabschiedet . Die Große Koalition macht nichts anderes , als diesen umzusetzen . Sie von der FDP waren nicht mit dabei gewesen , aber die Grünen waren dabei , und wir haben einen guten Bundesverkehrswegeplan . Weiter : Die Große Koalition hat gehandelt . Wir haben die mittelfristige Finanzplanung für den Bereich Verkehrsinfrastruktur - das betrifft Schiene , das betrifft Wasserstraße , das betrifft Straße - deutlich verbessert , und zwar im Milliardenbereich . Mir ist klar , dass sich der eine oder andere mehr wünscht . Herr Mücke , das ist für einen Verkehrspolitiker völlig klar . Das gebe auch ich zu . Aber die Umsetzung ist - auch wenn man selber in der Regierung ist - sehr viel schwieriger . Ich empfehle Ihnen einen Blick nach Niedersachsen , wo die FDP in der Regierung sitzt . Schauen Sie sich einmal den Haushalt an ! Dann wissen Sie , wie viel das Land Niedersachsen in Landesstraßen investiert . Da zeigt sich , wie Verantwortung wahrgenommen wird . Auch das muss man machen . - Wir reden über den Bund , und wir sind im Bundestag , aber bei der Verkehrsinfrastruktur sind wir alle in der Verantwortung , auch die Länder . Das sollten wir ganz deutlich machen . Wir als Große Koalition haben auch im Verkehrshaushalt 2008 deutlich nachgebessert , und zwar im dreistelligen Millionenbereich . Es ist ein Erfolg der Koalition , dass wir diesen dreistelligen Millionenbetrag bereitgestellt haben . Das Geld wird sinnvoll eingesetzt . Unser verehrter Ausschussvorsitzender hat schon darauf hingewiesen , dass wir ein deutliches Problem hinsichtlich der Lkw-Parkplätze an Autobahnen haben . Es kann und darf nicht sein , dass wir dem Speditionsgewerbe eine Auflage nach der anderen machen , was notwendig ist , aber nicht genügend Stellplätze vorhanden sind . Deshalb ist das sinnvoll eingesetztes Geld , und deshalb ziehen wir dort Investitionen vor . Ein Weiteres : Man sollte als Politiker auf dem Boden der Realität bleiben und anerkennen , dass etwas erreicht wurde . 1990 standen wir vor der Situation , dass ein Staat am Ende war und eine völlig desolate Infrastruktur hatte . Seit 1990 ist mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit eine Riesenaufbauleistung vollbracht worden . Ich verwahre mich gegen die Aussage , damit habe Ostdeutschland gewonnen . Deutschland hat insgesamt durch die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit gewonnen . Die Ostseeautobahn führt von Mecklenburg-Vorpommern nach Schleswig-Holstein und nützt auch Hamburg . Das ist ganz deutlich . Dazu ein Wort an die Linke : Sie bekritteln immer - das ist richtig so - , dass die Arbeitslosigkeit noch zu hoch ist ; aber die Koalition handelt . Sie gehören immer zu den Bedenkenträgern und den Verhinderern von Verkehrsinfrastruktur . Nach den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit und dem Thema Infrastruktur will ich nun auf ein weiteres wichtiges Thema eingehen . Wir in Deutschland sind gut mit dem Ausbau des Radwegenetzes vorangekommen . Im Bericht ist nachzulesen , dass das Netz immerhin 17 300 Kilometer umfasst . Mittlerweile sind einige Kilometer hinzugekommen . Das sorgt für mehr Verkehrssicherheit , und das sorgt dafür , dass die Umwelt entlastet wird . Die Große Koalition wird da weiter am Ball bleiben . Im Übrigen hat das Parlament dazu immer gute Beiträge geleistet . Wir sorgen dafür , dass 90 Millionen Euro für den Bau von Radwegen eingesetzt werden , und das ist gut so . Ich will noch etwas zu den Radwegen sagen . Für mich ist eines schwierig : Vertreter von Straßenbaubehörden sagen mir oft : Wir haben weitere Radwege geplant , aber 20 bis 25 Prozent der Mittel müssen wir für Ausgleichsmaßnahmen einsetzen . - Das halte ich für falsch . Ein Radweg hat auch einen ökologischen Wert . Wenn die Leute das Auto stehen lassen , gewinnen wir alle . Deshalb sollten wir uns dieses Themas noch einmal annehmen . Verkehrspolitik hat auch eine europäische Dimension . Wir alle freuen uns , dass Grenzkontrollen entfallen sind und damit die Staus an den Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik endlich ein Ende haben . Wir freuen uns , wenn Schlagbäume fallen , andere wollen wieder Mauern errichten . Als Große Koalition haben wir aber auch die Aufgabe , dafür zu sorgen , dass die europäischen Verkehrskorridore weiter ausgebaut werden . Das ist eine Pflicht , die aus dem Zusammenwachsen von Europa erwächst . Deshalb muss auch der Straßenbau vorangetrieben werden . Verkehrspolitik ist ein vielschichtiges Thema . Da hört man von manchen Abgeordneten schon einmal : Wir brauchen mehr Bildung statt Beton . - Dieselben Abgeordneten schreiben uns dann in netten Briefen , wie wichtig die Ortsumgehung im eigenen Wahlkreis ist . Wir sollten souverän sagen : Wir brauchen eine verbesserte Infrastruktur und selbstverständlich auch verstärkte Aufwendungen im Bildungsbereich . Da bleibt die Koalition dran . Vielen Dank .