Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß wir heute erneut über Asylpolitik und die Situation der Ausländer in Deutschland debattieren , ist auf der einen Seite zu begrüßen , weil es unseren Willen , diesem Problem zu begegnen , ganz deutlich macht . Auf der anderen Seite ist es beschämend , daß sich Rechtsradikalismus in dieser Art und Weise Öffentlichkeit verschafft hat und noch verschafft . Dieses Thema verträgt ja an sich keinen Parteienstreit und erst recht kein Nachkarten im Anschluß an die Parteiengespräche . . Im Gegenteil , selten war das Wort vom runden Tisch wohl so angebracht wie in diesem Augenblick . Ich sage ganz offen , daß mir persönlich die Praktikabilität der Sammellager etwas zweifelhaft erscheint . Ich denke auch daran , daß in den letzten Jahren bereits mehrfach ohne Erfolg Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung getroffen worden sind . Aber jede Verzögerung der Umsetzung der jetzt getroffenen Vereinbarungen wird einen drastischen Anstieg der Zahl von erforderlichen Sammelunterkünften bedingen und damit auch neue Probleme aufwerfen . Statt jetzt Änderungs- und Aushöhlungsvorschläge zu Art . 16 des Grundgesetzes nachzuschieben , sollte sich der Kräfteeinsatz erst einmal auf die zügige Umsetzung der Beschlüsse bündeln . Hier sollten die Länder an einem Strang ziehen . Wir haben heute ja gehört , daß sie sich gestern geeinigt haben . Bewährt sich das Verfahren nicht , muß neu überlegt werden . Aber man muß jetzt den Versuch einer Lösung unterhalb der Grundgesetzänderung auch wirklich wollen . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal an die Bevölkerung , gerade auch an meine sächsischen Landsleute , appellieren , sich deutlich von den permanenten Gewalttaten zu distanzieren . . Hier wird eine Region in Verruf gebracht , die ohnehin vor großen Problemen steht . Mit Ausländerhall lösen wir unsere vorhandenen Probleme nicht ; denn nicht die Ausländer sind und waren es , die uns diese Probleme über 40 Jahre lang verschafft und sie vorbereitet haben . Setzen Sie , meine Landsleute , deshalb ohne Gewalt Zeichen von Toleranz , Solidarität und auch Verständnis . Ich möchte an dieser Stelle sagen , daß ich der festen Überzeugung bin , daß mit der Zuweisungsquote für die neuen Länder Fehler begangen wurden . Ich komme auch noch einmal auf meine Forderung zurück , eine überparteiliche Arbeitsgruppe Maß- nahmen gegen kriminelle Ausländerfeindlichkeit einzusetzen , um Schritte von Polizei und Justiz koordinieren zu können ; denn die Auswirkungen rechtsradikaler Gewalt müssen jetzt unbedingt eingedämmt werden . Tiefere Ursachen werden wir langfristig und behutsam zu bewältigen haben . Die Schmerzgrenze der Gewalt ist wohl auch für das Ausland erreicht . Wer sich einmal die Mühe macht , die Berichte aus den wichtigsten Hauptstädten zu studieren oder Kommentare ausländischer Zeitungen aus der jüngsten Zeit auszuwerten , bekommt einen beklemmenden Eindruck von den außenpolitischen Folgen der Ereignisse der letzten Wochen . Es tut schon weh , daß dann , wenn man sich gerade die Zugehörigkeit zu einem freiheitlichen demokratischen Deutschland erkämpft und internationale Anerkennung bisher den Prozeß der Vereinigung begleitet hat , von Rechtsruck , häßlichen Folgen der Wiedervereinigung , wachsender Nostalgie für die Nazizeit , von Rassismusepidemien , Lynchstimmung , einer Mauer des Hasses und von peinlicher Passivität und auch Zerfleischung der Politiker zu lesen ist . Im übrigen sind Bilder wie die von Hoyerswerda und anderswo für das Investitionsklima gerade in den neuen Länder alles andere als förderlich . Ich will nichts dramatisieren , aber die Lage in Deutschland wird in der Welt nun einmal geradezu seismographisch registriert . Es ist auch deshalb allerhöchste Zeit , das Amt der Ausländerbeauftragten mit erweiterten Kompetenzen auszustatten .  Es ist auch wichtig , die Europäisierung des Asylrechts zu forcieren . Die Harmonisierung ist einfach eine Notwendigkeit , um die Lasten einigermaßen gerecht zu verteilen , natürlich unter der Maßgabe des Individualrechts auf Asyl . Erforderlich ist es aber auch , schlüssige Konzeptionen hinsichtlich der Wanderungsbewegung von Ost nach West und von Süd nach Nord zu entwickeln , die auch eine Neuorientierung der Europäischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Dritten Welt und den osteuropäischen Staaten beinhalten müssen Arno Schmidt  und die ohne einen Erfolg der GATT-Runde nicht denkbar sind . Unsere vorrangige Aufgabe im Augenblick ist es meines Erachtens , gemeinsam der Ausländerfeindlichkeit entgegenzutreten , denn auch die Vorsorge gegen Pogrome beginnt im Kopf . Danke schön . .