Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist zu dem Thema schon einiges gesagt worden , auch vorhin in der Fragestunde . Lassen Sie mich dennoch aus der Sicht der Bundesregierung noch einige generelle Bemerkungen machen . Es ist schon zum Ausdruck gekommen : Unser gemeinsames Ziel muß es sein , staatliches Handeln im normativen , im administrativen , aber auch im gerichtlichen Bereich _ was bisher noch nicht erwähnt worden ist _ auf das notwendige Maß zu beschränken . . _ Entschuldigung , Herr Kollege Scholz , dann habe ich es noch einmal bekräftigt . Das hat die Koalition dazu bewogen , diese Punkte in ihrer Vereinbarung für die 13 . Legislaturperiode zu bekräftigen . Auch die unabweisbaren Einsparungszwänge führen , wie wir wissen , zur kritischen Durchleuchtung der Staatstätigkeit insgesamt . Demgemäß müssen sich dieser Aufgabe in den kommenden Jahren alle , nämlich Bund , Länder und Gemeinden , mit aller Kraft _ damit meine ich : weit mehr als bisher _ annehmen . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Herr Kollege Körper , die SPD tut sich dabei entgegen Ihrer Feststellung gelegentlich auch schwer , wie wir es alle bei den Privatisierungsdiskussionen der letzten Jahre bemerkt haben . . Der Bund hat aber durch die Privatisierung _ beispielsweise von Post und Bahn _ bereits einen wichtigen Beitrag geleistet . Er wird auch weiterhin alle Möglichkeiten der Privatisierung konsequent auszuschöpfen versuchen . Die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg für die Soziale Marktwirtschaft bedeutet im Konkreten Vorrang für private Initiative und Verringerung staatlicher Regulierungen . Aus ordnungspolitischen Gründen ist Privatisierung deshalb wo immer möglich auch erwünscht . Meine Damen und Herren , Privatisierung ist unter diesem Aspekt als eine Daueraufgabe zu verstehen . Es muß daher immer wieder und sehr kritisch geprüft werden , ob und inwieweit der Staat selbst unternehmerisch tätig sein soll oder ob statt dessen private Anbieter Leistungen und Güter mindestens genausogut bereitstellen und produzieren können . Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Anpassung des öffentlichen Dienstrechts . Die Bundesregierung und die Koalition sind entschlossen , die in dem zum Ende der letzten Legislaturperiode vorgelegten Bericht zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts angesprochenen Ziele einer Verbesserung des dienstrechtlichen Instrumentariums zügig umzusetzen . Der Gesetzentwurf befindet sich bei uns im Hause in der Vorbereitung . Die neuen gesetzlichen Regelungen sollen in Facharbeitskreisen mit den Ländern intensiv erörtert werden . Die Eckpunkte der angestrebten Neuregelung sind bekannt . Ich fasse sie noch einmal zusammen : Erprobungszeit in Führungspositionen und vor jeder Beförderung , Optimierung des Personaleinsatzes u . a . durch mehr Mobilität , Ausbau der Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst , Leistungsprämien und Leistungszulagen , Neugestaltung der Gehaltstabelle , Reform des Ortszuschlagsrechts , bedarfsorientierte Sonderzuschläge , Einführung einer Brennpunktzulage bei der Polizei , Flexibilisierung von Stellenobergrenzen und Kostendämpfung im Versorgungsbereich . Weitere maßgebende Ansätze für notwendige Reformen bietet der Bericht der unabhängigen Expertenkommission mit dem Titel Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren . Hier haben die Länder teilweise bereits gehandelt . Ich habe es vorhin in der Fragestunde in meiner Antwort schon erwähnt . Zusätzlich ist eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe tätig , die derzeit über diese Vorschläge berät und sie prüft . Diese sogenannte Schlichterkommission und die von ihr vorgelegten Umsetzungsvorschläge sind Gegenstand von Debatten und in einer entsprechenden Veröffentlichung bekanntgemacht worden . Eine Vorlage von Eckwerten für das Gesetzgebungsverfahren wird bis zur Sommerpause 1995 erstellt werden . Die Bundesregierung strebt auch eine umfassende Überprüfung der staatlichen Statistiken an . Statistiken sollen _wer wünscht es sich nicht ? _ auf das absolut Notwendige reduziert werden . Dabei sind alle Beteiligten aufgefordert , selbstkritisch zu durchleuchten , ob jede Statistik oder Einzelerhebung wirklich weiterhin erforderlich ist . Diese Aufforderung richtet sich nicht nur an staatliche Stellen , sondern beispielsweise auch an Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft . Wir wollen erreichen , daß bestehende Statistiken bzw . Erhebungstatbestände in den nächsten vier Jahren deutlich eingeschränkt werden . Zu erwähnen ist auch die Unabhängige Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung des Bundes , die mein Kollege Waffenschmidt leitet . Sie befaßt sich intensiv mit der Überprüfung unseres Vorschriftenbestandes . Die jüngsten Empfehlungen unter dem Titel Unnötiger Aufwand durch Vorschriften zeigen ganz konkret , wie Verwaltungsaufwand verringert werden kann . Nur noch stichwortartig möchte ich weitere eingeleitete Projekte der Bundesregierung erwähnen , die zu einem deutlichen Abbau überzogener Bürokratie führen sollen : Durchforstung des Vollzugs- und Anwendungsaufwandes von Gesetzen , Erprobung flexibler Budgetierungsinstrumente _ so schon im Haushaltsgesetz für 1995 _ , Erarbeitung von Handlungsinstrumentarien zur Aufgabenkritik mit dem Ziel konkreter Prüfungen zur Strukturverbesserung und Modernisierung der Bundesverwaltung und schließlich Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren . Diese sind teilweise bereits verwirklicht worden . Ich erinnere an das Projekt Deutsche Einheit im Verkehrsbereich . Über die Erkenntnisse und Erfahrungen , die Bund , Länder und Gemeinden bei ihren Aktivitäten gewinnen , findet ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch statt , u . a . in der Innenministerkonferenz . Sie sehen , meine Damen und Herren : Die Bundesregierung ist längst in Ihrem Sinne tätig . Die Erfolge dieser Aktivitäten werden sich . _ Herr Kollege Körper , ich schaue jetzt bewußt auf Sie _ um so schneller einstellen , je intensiver , nachhaltiger und positiv- konstruktiver Sie diese Anstrengungen der Bundesregierung unterstützen . Dazu lade ich Sie herzlich ein . .