Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte nicht zuletzt deswegen noch einmal einiges zu der Problematik des 1/2 179 StGB sagen , weil ich aus einigen der bisherigen Beiträge den Eindruck gewonnen habe , daß noch immer manches ein wenig unklar ist . Ich möchte vorausschicken , weil ich denke , daß es gut ist , Fehler einzugestehen , daß wir uns im Rahmen dieser Reform des Sexualstrafrechtes mit dem 1/2 179 - Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen - lange Zeit nur eher beiläufig befaßt haben . Wir haben sie als bloße Folgeänderung wahrgenommen und es dabei ein Stück weit an der notwendigen Aufmerksamkeit und Sensibilität dieser besonderen Opfergruppe , die durch 1/2 179 StGB geschützt wird , fehlen lassen . Ich erkläre das für meine Person ; ich habe das nachträglich erkannt . Uns hat das in den letzten Monaten Kritik , manchmal sogar heftige Kritik , eingetragen . Dabei möchte ich anmerken , daß einiges an dieser Kritik unberechtigt war , weil außer acht gelassen wurde , daß wir durch die Neufassung des 1/2 179 Strafgesetzbuch gerade auch den Schutz kranker und behinderter Menschen , die sich nicht wehren können , wesentlich verbessert haben . Berechtigt ist diese Kritik , wenn sie daran ansetzt , daß auch in der neuen Formulierung noch immer der Begriff des Schwachsinns gebraucht wird , der zweifelsfrei diskriminierend ist , und daß ein geringes Strafmaß im 1/2 179 ein geringeres Unrecht als bei der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung signalisiert . In der Debatte der ersten Lesung erfolgte die Anregung und wurde die Erwartung ausgesprochen , daß sich der Rechtsausschuß noch einmal mit dem 1/2 179 befassen und Änderungen vornehmen würde . Das ist so aus verschiedenen Gründen nicht geschehen . So sollte das Projekt Gruppenantrag nicht gefährdet . noch : Erika Simm beraten . Dazu hatten wir keine Zeit . Auf das , was wir getan haben , ist schon mehrfach hingewiesen worden . Wir haben eine Klarstellung , eine Hilfe zur Auslegung des 1/2 177 , in den Ausschußbericht - das ist die richtige Stelle , um so etwas anzubringen - aufgenommen , aus der sich ergibt , daß ein Großteil der Menschen , von denen behauptet wird , sie würden durch 1/2 177 nicht hinreichend geschützt , erfaßt wird . Halten wir noch einmal fest : Durch die vorgesehene Erweiterung des 1/2 177 StGB um die Tathandlung des Ausnutzens einer hilflosen Lage des Opfers wird eine Vielzahl von Fällen erfaßt , die bisher unter 1/2 179 gefallen sind . Das Opfer befindet sich danach nämlich auch dann in einer hilflosen Lage , wenn es sich wegen einer körperlichen Behinderung nicht wehren kann . Gibt es zu erkennen , daß es mit der vom Täter beabsichtigten sexuellen Handlung nicht einverstanden ist , und setzt sich der Täter einfach darüber hinweg , so macht er sich einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung schuldig und wird nach der neuen Vorschrift entsprechend bestraft . . Durch 1/2 177 in der neuen Fassung nicht geschützt sind somit nur Opfer , die nicht fähig sind , einen entgegengerichteten Willen zu bilden oder so zu artikulieren , daß er wahrnehmbar wird . Hier , denke ich , sollten wir noch einmal ansetzen . Ich war der Meinung , wir wären überfordert gewesen , dies in einer einzigen Ausschußsitzung sauber zu formulieren , weil wir noch einiges andere zu erledigen hatten . Wir haben auch Anlaß zu einer erneuten Beschäftigung damit . Es gibt bereits einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministers , der 1/2 179 in einem anderen Zusammenhang aufgreift . Ich würde dafür plädieren , daß wir uns bemühen , eine Tatbestandsformulierung zu finden , die nicht mehr an der Widerstandsunfähigkeit anknüpft , weil durch die Änderung von 1/2 177 dies nicht mehr das entscheidende Kriterium für die Unterscheidung zwischen den Opfergruppen des 1/2 177 und des 1/2 179 ist . Bei 1/2 179 geht es , wie gesagt , um Opfer , die nicht in der Lage sind , einen entgegengerichteten Willen zu bilden und diesen zu artikulieren . Ich bitte Sie herzlich , wieder mitzuhelfen , daß wir konsensual zu einer guten , neuen Regelung des 1/2 179 kommen - und das bald . Wir sollten eine Regelung finden , die diesen besonders hilfs- und schutzbedürftigen Opfern einen umfassenden Strafrechtsschutz gewährt . . Ansonsten bitte ich Sie ganz herzlich : Stimmen Sie dem Gruppenantrag zu ! 1/2 179 ist kein Grund , das nicht zu tun . Helfen Sie mit , daß wir endlich ein seit 20 Jahren verfolgtes Ziel erreichen , nämlich die Gleichbehandlung sexueller Gewalt innerhalb und außerhalb der Ehe . .