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Partei: SPD
Sie haben eine Menge an Fragen gestellt , auf die ich _ das wissen Sie _ im Einzelnen hier nicht eingehen kann ; dazu möchte ich das Plenum nicht missbrauchen . Aber eines muss man feststellen : Die Investitionsentscheidung trifft das Unternehmen , und zwar nicht alleine nach politischen Gesichtspunkten . Da spielen eine Menge Dinge eine Rolle : zunächst einmal der Markt und qualifiziertes Personal , am Ende auch eine gewisse Förderpolitik . Darüber könnte man lange streiten . Wir müssen uns für die neuen Bundesländer engagieren _ gar keine Frage _ , auch politisch . Ich weiß , dass wir das tun ; ich weiß , dass der Bundeskanzler das tut .Auch in den vergangenen Jahren hat es ein derartiges Engagement gegeben . Was den A3XX angeht , so sollten wir darüber im zuständigen Ausschuss sprechen . Das heißt , da sind die Würfel ja schon gefallen . Sie wissen genau , dass es etwas anders ist , als Sie es hier darstellen . Ich möchte zum Schluss meiner Rede kommen . Ich hatte angesprochen , dass wir den Menschen sagen müssen , dass die Anpassungsprobleme lösbar sind . Wir werden unser Bestes dazu tun , um die Lösungen , die nötig sind und oft auch Zeit erfordern _ manchem ist die Zeit wohl schon zu lang _ , anzugehen . Wir brauchen Geduld . Wir müssen den Menschen aber vor allen Dingen Mut machen , ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen . Der Staat ist nicht der umfassende Daseinsvorsorger . Je überzeugender uns dies gelingt , umso schneller werden wir die wirtschaftliche Einheit und damit ein Stück der inneren Einheit Deutschlands vollenden können . Danke . . Sabine Kaspereit 9523 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Das Wort hat nun der Kollege Bernd Protzner von der CDU/CSU- Fraktion . .
Partei: FDP
Auf der ersten Seite der Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/3081 , über die Sie gerade haben abstimmen lassen , heißt es unter B . Lösung : Die Realisierung zu weitergehenden Maßnahmen . . . Das ist falsch und sprachlich unverständlich . Es muß heißen : Die Realisierung zu weit gehender Maßnahmen . . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ihrem Wunsch gemäß wird die Änderung vorgenommen unter der Voraussetzung , daß sich keine Einwände im Plenum ergeben . Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 10b auf : Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Kinderbetreuung _ Drucksachen 12/1449 Nr . 2 .7 , 12/2155 _ Berichterstattung : Abgeordnete Marliese Dobberthien Ilse Falk Auf Vorschlag des Ältestenrates soll die Beratung eine halbe Stunde dauern . Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden . Die Debatte kann eröffnet werden , ich gebe der Abgeordneten Frau Falk das Wort .
Partei: SPD
Sie haben recht . Ich schließe mich Ihrem Bedauern , Herr Feige , an . Ich hatte darauf hingewiesen , daß alle Verbesserungen der technischen Funktionen nicht ausreichen , um die Schäden auszugleichen , die durch die wachsende Zahl und die steigende Leistung der Fahrzeuge entstehen . Ich darf noch ein paar zentrale Ziele der Sozialdemokraten vortragen : Wenn Deutschland , das Transitland Nummer eins , und die europäischen Staaten ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Stück Sicherheit zurückgeben wollen , müssen sie die Straße entlasten und der Stärkung der Schiene im weitesten Sinne Vorrang einräumen . . Wenn die ökologische Katastrophe von den europäischen Regionen im Interesse der Sicherheit und um des Schutzes der Umwelt willen abgewendet werden soll , muß der Schwerlastverkehr weitgehend auf die Schienenwege verlagert werden . Wenn Sicherheit wieder eine Rolle spielen soll , dürfen wir nicht akzeptieren , daß hochexplosive Pul - verfässer auf unseren Straßen und durch dichtbesiedelte Wohngebiete rollen . Einmal Herborn reicht ! . Wer die Sicherheit auf Europas Straßen steigern will , muß Verstöße gegen überlange Arbeits- und Lenkzeiten der Fahrerinnen und Fahrer durch ein wirkungsvolles Kontrollsystem abstellen . Wenn ein europäisches Sicherheitsprogramm Akzeptanz bei der Bevölkerung finden soll , muß es die Technik in den Dienst des Menschen und den Menschen in die Mitte der gesetzlichen Regelungen stellen . Ich komme zum Schluß : In der Tat , wir stehen an einem Scheideweg . Wir werden entweder unsere Meere und Gewässer entgiften , unsere Wälder retten , die Kraftwerke entsticken , den Autoverkehr zurückdrängen oder aber in eine Sackgasse hineintreiben , an deren Ende die Vernichtung der Lebensgrundlagen unserer Kinder , Enkelkinder und künftiger Generationen steht . . Ich hoffe , daß wir unserer Verantwortung gerecht werden und die Herausforderungen bewältigen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das hört sich fast so an , als ob die Banken bei diesen Geschäften Verluste gemacht hätten . Wir sind anderer Auffassung . Die Frage lautet : Gibt es in Ihrem Hause Berechnungen oder vielleicht auch Schätzungen , welche Gewinne beim Verkauf der DDR-Banken insgesamt entstanden sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen diese Debatte über Fotovoltaik nun seit Wochen, wenn nicht seit Monaten, mit einer Emotionalität, wie ich sie in diesem Bundestag noch nie erlebt habe. Die SPD hat heute die bayerische Staatsregierung zitiert. Die FDP hat das Bauernblatt zitiert. Dies zeigt, wie schwierig die Gefechtslage an dieser Stelle ist. Deshalb will ich einleitend versuchen, zwei grundsätzliche Dinge festzuhalten, über die es in diesem Hause einen Konsens geben sollte: Erstens. Wir wollen mit dem EEG Technologien fördern und nicht Investmentfonds. Zweitens. Die Fotovoltaikbranche hat eine besondere Verantwortung für das EEG. 45, wenn nicht 50 Prozent der Differenzkosten gehen zulasten der Fotovoltaik. Die Fotovoltaik produziert aber nur gut 6 Prozent des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stromes. Wir haben da also noch immer ein großes Missverhältnis. Nun ist das erklärbar, weil es sich bei der Fotovoltaik um eine junge Technologie handelt, die man in den Markt einführen möchte. Aber es muss doch unser gemeinsames Anliegen sein, meine Damen und Herren, das möglichst rasch zu tun, um nicht Kritiker auf den Plan zu rufen, die am Beispiel der Fotovoltaikförderung das EEG insgesamt diskreditieren. Dieses Potenzial bietet die Fotovoltaikförderung, weil sie sehr hoch ausfällt. Der Meilenstein, den wir erreichen müssen, ist, dass der Strom, der vom Dach kommt, vergütet wird wie der Strom, der aus der Steckdose kommt. Da sind wir auf einem guten Weg. Eigentlich sollte die Branche die Vorschläge von Minister Röttgen aufgreifen, ihn unterstützen und sagen: Yes, we can; wir können das. Das wäre ein Ansatzpunkt, der die entsprechende Begeisterung für die erneuerbaren Energien unterstreichen würde. Wir sind dabei, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen mit Sonderabschlägen, über die man natürlich diskutieren muss. Wir führen eine Anhörung dazu durch, die ergebnisoffen sein wird, aber natürlich das Ziel hat, das, was bei der Fotovoltaik zu viel gefördert wird, abzuschöpfen. Wer wie Herr Becker von der enormen Preisentwicklung spricht, die sich deutlich abzeichnet, der muss dafür sein, übermäßige Förderung abzuschöpfen. Wie der Minister es richtig ausgeführt hat: Es hilft doch der Branche nicht, wenn man das nicht tut. Am Ende blieben nur überhöhte Renditen stehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bunge, ich denke einmal und hoffe auch sogar sehr, dass Sie das nicht so gemeint haben, wie Sie das gesagt haben. Wir sind doch vielleicht wenigstens in dem Punkt einer Meinung, dass nicht nur die Frauen, die sich dafür entscheiden, ihr Kind in einem Geburtshaus oder zu Hause zur Welt zu bringen, ein Anrecht auf die Betreuung durch eine Hebamme haben, sondern dass das selbstverständlich auch für die anderen Frauen gilt – das sind fast 99 Prozent aller Frauen –, die ihr Kind in dem geschützten Raum eines Kreißsaals zur Welt bringen.
Partei: CDU/CSU
Hinsichtlich der Suchtproblematik gibt es eine ganze Reihe von Fachzeitschriften . Da ist der Mangel nicht so gravierend . . Aber was wir anstoßen möchten , ist , daß kompetente Wissenschaftseinrichtungen Konzepte vorlegen , wie der Suchtproblematik wissenschaftlich begegnet werden soll . Die Arbeit können wir nicht an Stelle derjenigen leisten , die dazu in erster Linie kompetent und befugt sind , sondern wir wollen durch unsere Anregung und auch mit der Zusicherung , daß wir uns dann in irgendeiner Form unterstützend beteiligen würden , dieses Interesse mobilisieren . Bisher ist es nicht gelungen , aus welchen Gründen auch immer . Ein Teil der Gründe , die mir bekannt sind , habe ich Ihnen bereits genannt .
Herr Kollege Sarrazin, ich vermag Ihnen in der Fragestunde nicht jeden Diskussionsstand von europäischen Institutionen spontan zu bestätigen oder zu dementieren; aber ich vermute, da Ihre Sachkenntnis sehr detailliert ist, dass der Sachverhalt von Ihnen zutreffend beschrieben wurde. An der Rechtseinschätzung der Bundesregierung ändert sich dadurch aber nichts.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Wir haben deshalb in unseremAntrag die Forderungen aufgelistet , die notwendigerweise umgesetzt werden müssen : nachhaltige Erhöhung des Kindergeldes auf mindestens 220 Euro für jedes Kind , das einkommensabhängig zu steigern ist ; eine einheitliche Entlastung der Eltern von den Kosten der Kinderbetreuung ; Umwandlung des Ehegattensplittings , um nicht den Trauschein , sondern das Leben mit Kindern zu fördern , und zwar unabhängig von der Form , in der Eltern mit ihren Kindern zusammenleben . Ich konnte Mitte Februar der Presse entnehmen , _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , machen Sie jetzt bitte Schluss . Sie haben Ihre Redezeit bereits um zweieinhalb Minuten überschritten .
Partei: SPD
Herr Kollege , das ist so richtig . Dadurch , dass die Mittel aus der Ökosteuer die Bundesregierung in die Lage versetzen , den Bundeszuschuss um dieselbe Summe zu erhöhen , sind die versicherungsfremden Leistungen in der Tat _ insbesondere die Auffüllbeträge für die Renten der Rentner in den neuen Bundesländern , aber auch das , was nach Definition als versicherungsfremde Leistung gilt , nämlich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten _ aus der Rentenversicherung herausgenommen worden .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - In der Debatte vor drei Wochen zum gleichen Thema habe allerdings auch ich meine Redezeit unterschritten , und zwar um 16 Minuten und 40 Sekunden . Wir haben damals keine ausführliche Auseinandersetzung geführt , da nicht einmal 1 Prozent der CDU/CSU-Fraktion bei der Debatte über ihren eigenen Antrag anwesend war . Der Vorwurf an mich lautete ja , dass ich gesagt hätte , die Positionen der SPD könne man erhalten , und dass Sie sie heute Morgen auf meiner Website nicht gefunden haben . Ich werde natürlich noch mal mit meinem Webmaster über die Übersichtlichkeit reden , aber ich finde , ein Link auf der ersten Seite ist relativ übersichtlich . Sie hätten dort die Reden zum Thema vom 15 . April 2005 - ich gebe Sie Ihnen nachher markiert - , vom 24 . September 2004 , vom 28 . Mai 2004 und vom 16 . Januar 2004 finden können . Ich habe heute Morgen dann einfach aufgehört , sie auszudrucken . Am Ende der Debatte gebe ich sie Ihnen gerne . Dann können Sie sich noch einmal überzeugen . Ich bin auch immer gerne bereit , meine Website zu erläutern . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Mir hat einmal ein alter General gesagt, man solle den Gegner rechts liegen lassen und zum Ziel vorstoßen. Daran halte ich mich auf jeden Fall. Zunächst zu den drei Schwerpunkten der Mission: Erstens: die Lagebilderstellung. Wir müssen wissen, was vor unserer europäischen Haustür passiert; denn über das Mittelmeer führt der Weg für viele Güter, legale wie illegale. Den Transport legaler Güter gilt es natürlich zu ermöglichen und den Transport illegaler Güter zu unterbinden. Hier leistet Sea Guardian Aufklärung. Die Bundeswehr hat im Rahmen dieser Mission zwei Möglichkeiten, zu unterstützen: den Direct Support und den Associated Support. Direct Support bedeutet, dass beispielsweise eine Fregatte den gezielten und ausschließlichen Auftrag erhält, Aufgaben im Rahmen von Sea Guardian zu erfüllen. Das hat unsere Bundeswehr in dieser Mission jedoch noch nicht gemacht. Unsere Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich im Rahmen von Associated Support. So wählt sich beispielsweise eine Fregatte der Bundeswehr auf dem Heimweg von einem Einsatz während des Passierens des Mittelmeeres bei Sea Guardian ein und liefert Informationen an die NATO. Diese führt die Daten zusammen und erstellt ein Lagebild, durch das Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und gegebenenfalls angegangen werden können. Der zweite Schwerpunkt ist die verstärkte Zusammenarbeit mit den an das Mittelmeer angrenzenden Staaten. Hier liegt eine große Stärke von Sea Guardian; denn die Mission bildet die Grundlage und den Rahmen dafür, dass auch Länder, die sehr schwierige Beziehungen zueinander haben, Daten austauschen und endlich miteinander sprechen. Gerne zitiere ich unseren Entwicklungsminister Gerd Müller, der immer sagt: Wir leben in einem globalen Dorf. Alles hängt mit allem zusammen, und deswegen müssen wir Verantwortung in der Welt übernehmen. – Die Ungleichzeitigkeit der Welt zwingt uns dazu, die Geschehnisse vor unserer europäischen Haustür nicht zu ignorieren, sondern gemeinsam im Austausch Lösungen zu finden. Hierfür ist Sea Guardian ein wichtiger Baustein. Damit kommen wir zum dritten Schwerpunkt, der Terrorismusbekämpfung. Dazu muss der Waffenschmuggel unterbunden werden. Konkret bedeutet dieser Schwerpunkt zum Beispiel, dass, wenn ein Schiff verdächtigt wird, es auch mit der Unterstützung unserer Bundeswehr vor Ort untersucht werden kann. Im Rahmen dieser Einsätze, bei denen die verdächtigen Boote auch betreten werden müssen, kann es natürlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen. Um den Soldaten in diesen Situationen rechtliche Handlungssicherheit zu geben, stimmen wir heute über dieses Mandat ab. Sea Guardian ist ein sehr intelligentes Mandat, das uns ermöglicht, unsere begrenzten und angespannten Ressourcen effizient und effektiv einzusetzen. Wir stehen dabei an der Seite unserer Freunde und Bündnispartner. Deswegen ist es meiner Ansicht nach unsere höchste Pflicht, gerade dieses Mandat zu verlängern und somit ein klares Signal der Unterstützung an unsere Soldatinnen und Soldaten zu senden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Wenn dem nicht so ist , werde ich mich kurzfassen und zum Schluss kommen . - Wir alle , die wir hier sitzen , sollten überprüfen , wie sich diese Bleiberechtsregelung bis zum Stichtag 30 . Juni 2008 in der Praxis ausgewirkt hat und wie vielen Menschen , die sich bereits sechs oder mehr Jahre in Deutschland aufhalten - vor allen Dingen : wie vielen Kindern , die zum Teil hier aufgewachsen und/oder sogar hier geboren sind - , wir damit haben helfen können . Dann sollten wir gemeinsam überlegen - Frau Staatsministerin , hier haben wir auch Ihre Unterstützung ; dafür möchte ich mich nochmals bedanken - , wie wir vielleicht noch in dieser Legislaturperiode dafür sorgen können , dass mehr Menschen begünstigt werden . Das jedenfalls wäre mein Wunsch . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und für die Gewährung der zusätzlichen Redezeit .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen die Tatsache bekannt , daß die Investition zu einem Zeitpunkt vorbereitet und durchgeführt wird , wo der Streit um die Trasse für die zweite Rügenanbindung noch nicht abgeschlossen ist und sich der lokale Verfechter nach wie vor für die Zusammenführung , für die Kombination der alten und neuen Trasse einsetzt und sich die jetzige umfangreiche Sanierung als Doppelfinanzierung herausstellen könnte ?
Partei: CDU/CSU
Kollege Seifert, Sie sagen zunächst einmal, wir brauchten noch eine Anhörung. Ich habe kürzlich mehrere Stunden an einer Anhörung zu diesem Thema teilgenommen. Dort waren einige Hundert Contergangeschädigte, dort waren Wissenschaftler, die die Probleme vorstellten. Die Anhörung war sehr beeindruckend. Ich muss Ihnen sagen: Mir ist in der Sache ziemlich klar, was zu tun ist. Selbstverständlich sind Sie herzlich eingeladen, sich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Selbstverständlich kann man auch über Details sprechen. Ein Gesetzgebungsverfahren ist dazu da, Dinge zu verändern, selbstverständlich. Es geht aber nicht, dass wir uns in den Diskussionen in irgendwelchen Details verhaken; denn dann wird es mit dem Gesetz in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Mit guten Absichtserklärungen ist den Geschädigten nicht geholfen. Wenn wir die Gesetzgebung jetzt nicht abschließen, ist eine Rückwirkung zum 1. Januar 2013 nicht mehr möglich. Deswegen geben wir jetzt Gas und bekommen etwas Vernünftiges hin. Sie sind selbstverständlich herzlich eingeladen, mitzumachen. Ich möchte ein bisschen an Ihr soziales Gewissen appellieren. Lassen Sie diese parteitaktischen Verzögerungsspielchen. Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen setzen, dass wir fähig sind, diese Sache miteinander zu einem guten Ende zu bringen. Es ist ganz einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn die Linken und die Grünen nicht mitmachen, dann ist das schade, aber dann machen wir es eben ohne sie. Dann setzen CDU/CSU, SPD und FDP ein gemeinsames Zeichen: ein Zeichen für eine neue Zeit für die contergangeschädigten Menschen und ihre Familien und auch ein Zeichen für ein bisschen mehr Menschlichkeit in diesem Land.
Partei: PDS/LINKE
Selbstverständlich habe ich für das , was in diesem Parlament passiert , Verständnis ; hierfür allerdings nicht . Ich fordere von der Regierung an dieser Stelle , daß sie in der Forschung innovative Modellprojekte aufnimmt , die zur Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen , zu ganz anderen Formen führen . Wenn sie das tun würde , dann wäre auch das Gesundheitswesen bezahlbar . Die PDS/Linke Liste kann diesem Haushalt auf keinen Fall zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reschke , zunächst einmal bin ich geradezu dankbar , daß Sie diese Frage noch einmal aufgreifen . Es wäre aber vielleicht sinnvoller gewesen , wenn man diese Frage erst hier erörtert und nicht am Tage zuvor die in der Frage enthaltenen falschen Behauptungen in Pressemeldungen veröffentlicht hätte . Dies vorausgeschickt , möchte ich folgendes noch einmal sagen : Ich habe in diesem Hause eindeutig und klar - ich habe das Protokoll vorliegen - gesagt , daß in der Zwischenzeit eine grundsätzliche Einigung - auch über den Architektenvertrag - erzielt worden ist . Mir liegt vom gestrigen Tag ein Schreiben des Architekturbüros Schürmann vor - wir haben natürlich noch einzelne Teilbereiche zu erörtern , weil wir die Interessen des Bundes wahrzunehmen haben ; auch daran sollten Sie vielleicht denken - , in dem abschließend gesagt wird : Da die von uns angeführten Punkte nichts Neues enthalten , sollte es möglich sein , sich darüber kurzfristig zu verständigen . Die erforderliche Basis für die Weiterarbeit scheint ja im wesentlichen gefunden . Dies ist eine grundsätzliche Einigung , die mir schriftlich noch einmal bestätigt worden ist . Ich habe in diesem Hohen Hause also das gesagt , was Sachstand war . Sie hätten damals die Gelegenheit gehabt nachzufragen . Ich gehe davon aus , daß Sie den Sachverhalt genauso interpretiert haben .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage zum Hochschulkapitel des Bildungsberichtes . Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung - auch in Zusammenarbeit mit den Ländern - , um die Quote junger Menschen zu erhöhen , die von der Schule zur Hochschule bzw . vom beruflichen in den akademischen Bereich wechseln , und um vor allem die Zahl der Studienanfänger zu erhöhen ? Wir haben gerade gehört , dass die Zahl derer wegen der stark zunehmenden Zugangshürden in den Bundesländern aufgrund der schon jetzt fehlenden Studienplätze , der Zunahme von lokalen NCs und aufgrund von Studiengebühren rückläufig ist . Wie wollen Sie das in Ihrem Ko-alitionsvertrag festgehaltene Ziel , die Zahl der Studenten auf 40 Prozent eines Jahrgangs zu erhöhen , umsetzen ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum einen möchte ich sagen: Ja, ich bin eine Frau. Zum anderen möchte ich zu Herrn Ullrich einfach Nein sagen. Als das rot-grüne Projekt des Antidiskriminierungsgesetzes von 2005 nach verschiedenen Anläufen 2006 als Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz endlich in Kraft trat, hatte es schon heftige Proteste und Unkenrufe heil überstanden. Von Überregulierung war die Rede, Klagewellen wurden befürchtet. Kritiker des Gesetzes wehrten sich gegen die verordnete Toleranz – heute übrigens immer noch ein viel genutztes Argument. Jetzt, zehn Jahre später, können wir stolz sagen: Das Gesetz hat sich bewährt. Die Klagewellen blieben aus. Durch das AGG wird Diskriminierung vom Großteil der Bevölkerung nicht mehr einfach nur geduldet. Die Menschen sind aufmerksamer geworden, wenn Minderheiten benachteiligt werden. – Lassen Sie mich einfach ausreden. – Auch die Wirtschaft konnte überzeugt werden, dass sich Vielfalt bezahlt macht. Dennoch hören wir heute wie damals von den Kritikern dieselben Floskeln. Einer der ersten Kritiker war der ehemalige Kollege von der CDU, Herr Kampeter. Als die Antidiskriminierungsstelle letzten Sommer zehn Jahre alt geworden ist und ihren Evaluierungsbericht zum Gesetz veröffentlichte, sagte er, diese „Überregulierungskultur“ müsse ein Ende haben. – Er meinte, der Bericht gehöre in den Papierkorb. Meine Damen und Herren, mein Verständnis von Politik ist ein ganz anderes. Wir als SPD haben Überzeugungen, die wir in Politik umsetzen. Ein Gesetz, ebenso das Grundgesetz, vermittelt dabei selbstverständlich ein Wertesystem. Gern zähle ich auf, was die SPD erreicht hat. Das Thema hat in meiner Partei eine über 150‑jährige Tradition; ich habe aber nur drei Minuten Redezeit. Deshalb beginne ich nicht beim Frauenwahlrecht, sondern beschränke mich auf diese Wahlperiode. Fangen wir an beim Mindestlohn, der Frauenquote oder dem Bundesteilhabegesetz. Das sind wichtige Schritte zum Abbau von Diskriminierung. Gehen wir weiter zum Lohngerechtigkeitsgesetz, das wir hier voraussichtlich in wenigen Wochen verabschieden können. Zudem haben wir als SPD-Fraktion in unserem Positionspapier zum sozialen Europa gefordert: Deutschland darf einer Verabschiedung der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie auf EU-Ebene nicht länger im Weg stehen. Bis vor kurzem, meine Damen und Herren, wähnten wir uns auch noch sicher in unserer gemeinsamen Überzeugung, dass niemand diskriminiert werden darf, weil er eine Behinderung hat, einer bestimmten Religion angehört, homosexuell, zu alt oder zu jung ist, eine nichtdeutsche ethnische Herkunft oder ein Geschlecht hat, das irgendjemandem nicht passt. Doch in Zeiten zunehmender rechtspopulistischer Tendenzen und Politiker fürchte ich, dass uns wichtige Jahre bevorstehen. Wir sind bei der Gleichbehandlung von Menschen noch lange nicht am Ziel, und als SPD werden wir bei diesem Thema auch nicht lockerlassen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Der Kollege Gewalt hat schriftlich gefragt , ob der Bundesregierung bekannt sei , dass die Organisation Muslimische Jugend in Deutschland Bundesmittel dazu verwendet , in Schulen für ihre Ziele zu werben . Sie haben in Ihrer Antwort darauf verwiesen , dass das Ländersache sei . Meine Frage lautet , mit welcher Sorgfalt die Bundesregierung der Verwendung von Bundesmitteln nachgeht ; denn dort sind ja möglicherweise Bundesmittel verwandt worden . Das war der Hintergrund meiner Frage . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege von Klaeden , Hintergrund meiner Antwort war - der Kollege Gewalt ist ja ein Abgeordneter aus Berlin - eine Stellungnahme der Berliner Schulbehörde zu diesem Vorgang . In meiner Antwort habe ich gesagt , dass ich die Stellungnahme der Berliner Schulbehörde nicht kommentiere und auch nicht bewerte .
Partei: CDU/CSU
Sehen Sie denn die Möglichkeit , diese Fragen von der Bundesregierung über ihre Aufsichtsratsmitglieder in diesem Unternehmen , in dem wir nach wie vor einen bestimmenden Einfluß haben , klären zu lassen , und könnte dort eine Linie vertreten werden , die mittelständische Strukturen achtet und schützt und keinen Konzentrationsprozeß beschleunigt ?