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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Rawert, Ihr Antrag und Ihre Rede machen eigentlich eines deutlich: Sie wollen die IGeL abschaffen. Dann sagen Sie das doch bitte so deutlich und unterlassen die Vorschläge, mit denen die IGeL so erschwert würden, dass sie nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Ich denke, dass die gesetzliche Krankenversicherung ihren Versicherten einen umfassenden, guten Schutz bietet. Es gibt aber auch Leistungen, die nur unter bestimmten Bedingungen oder gar nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nämlich die individuellen Gesundheitsleistungen. Diese Leistungen werden aus bestimmten Gründen nicht von den Krankenkassen bezahlt, zum Beispiel weil, wie bei der Akupunktur, die Wirksamkeit einer Behandlungsmethode noch nicht abschließend ermittelt ist oder aufgrund der individuellen Lebensführung, zum Beispiel einer Impfung vor dem Urlaub. Das alles sind IGeL-Leistungen. Es geht darum, eine individuelle Abstimmung auf die Bedürfnisse des Patienten zu ermöglichen und eine gute Ergänzung zur medizinischen Versorgung zu geben. Wir möchten dieses Wunsch- und Wahlrecht auch in der Zukunft ermöglichen und möchten nicht, wie Sie es wollen, eine gesetzlich verordnete Zwangsbedenkpause, um auf diesem Wege die Patienten zu einem erneuten Arztbesuch zu zwingen und dadurch die Leistungen zu erschweren oder gar zu verhindern. Schon jetzt gilt, dass eine persönliche Aufklärung nötig ist, dass eine Einwilligung des Patienten vorliegen muss und dass sich die Abrechnung an der Gebührenordnung orientieren muss. Ich weiß nicht, wo Sie manchmal leben. Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass Patienten in der Arztpraxis schon am Tresen mit diesen Angeboten konfrontiert werden, dann haben die Patienten die Möglichkeit, auf dem Absatz kehrtzumachen und die Praxis zu verlassen. Die Abstimmung erfolgt mit den Füßen. Wir vertrauen darauf, dass die Patientinnen und Patienten das sehr wohl selbst entscheiden können. Sie bevormunden die Menschen und trauen ihnen überhaupt nichts zu. Auf eines möchte ich besonders hinweisen: Der Deutsche Ärztetag hat einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit dem Erbringen von IGeL verabschiedet. Darin steht, wie diese Leistungen verantwortungsvoll anzubieten sind. Das Patientenrechtegesetz nimmt hierauf Bezug. Sie jedoch wollen doppelte Wege und längere Wartezeiten. Kassenleistungen sollen nicht am gleichen Tag wie IGeL-Leistungen erbracht werden dürfen. Das ist der falsche Weg. Sie erzwingen damit Mehrfachbesuche und belästigen die Patienten mit einer völlig unangebrachten Regelungswut. Frau Rawert, das ist, als würden Sie beispielsweise in ein Geschäft gehen, um sich eine neue Hose zu kaufen, und der Verkäufer würde Ihnen sagen: Nein, die kann ich Ihnen heute nicht verkaufen, dazu müssen Sie morgen wiederkommen. Das ist einfach nicht lebensnah und völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.
Partei: PDS/LINKE
Ob das hilft, weiß ich nicht. Ich will es aber einmal versuchen. – Es geht auch darum, dass die EU-Kommission angekündigt hat, sich am kommenden Mittwoch mit der Frage „Europarechtskonformität der Pkw-Maut“ auseinanderzusetzen. Verfügen Sie über weitere Kenntnisse des bisherigen Prozesses sowie bezüglich der in der nächsten Woche ablaufenden Dinge, die Sie möglicherweise schon jetzt in den Stand setzen, das, was die EU-Kommission als Gründe für ein Vertragsverletzungsverfahren vorträgt, in Ihre weiteren Planungen bzw. Ihre Entgegnung aufzunehmen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da sich Ihr Ministerium gerne mit Zukunftsinnovationen schmückt , will ich Sie fragen , ob es in Ihrem Hause gesicherte statistische oder wissenschaftlich gestützte Erkenntnisse über den direkten Zusammenhang zwischen Forschungsaufwendungen für international operierende Unternehmen , wie zum Beispiel Alcatel , und deren Umsetzung dieses Know- hows in Produktentwicklung am Standort Deutschland gibt . Oder drücken Sie nur eine Hoffnung aus ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich lerne , daß ich meine Fragen präziser stellen muß . Ich danke für diese Belehrung . Wäre die Bundesregierung in der Lage , sich sachkundig zu machen , ob sich einzelne NATO-Staaten an der logistischen Ausbildung der UCK beteiligen ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Ströbele, ich antworte Ihnen wie folgt: Die im Haushaltsentwurf 2014 vorgesehenen Haushaltsmittel für die Realisierung eines durch Piloten ferngesteuerten Luftfahrzeugs der MALE-UAS-Klasse – MALE-UAS steht für Medium Altitude Long Endurance Unmanned Aerial System – sind Mittel, die bei einer Beschaffungsentscheidung im Jahr 2014 für einen Kauf von unbemannten Aufklärungssystemen verwendet werden könnten. Mit der Einarbeitung dieser Werte in den Haushaltsentwurf ist keine Entscheidung für die Beschaffung eines solchen Systems präjudiziert. Ein Vertragsschluss für den Kauf eines marktverfügbaren unbemannten Aufklärungssystems als sogenannte Überbrückungslösung zur kurzfristigen Schließung der bestehenden Fähigkeitslücke würde im Rahmen der etablierten Verfahren erst nach der parlamentarischen Billigung einer entsprechenden Beschaffungsvorlage, einer sogenannten 25-Millionen-EuroVorlage, erfolgen. Unabhängig davon unterstützt das Bundesministerium der Verteidigung grundsätzlich die Ratsschlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013. Darin begrüßt der Europäische Rat „die Entwicklung von ferngesteuerten Flugsystemen im Zeitrahmen 2020–2025: Vorarbeiten für ein Programm für die nächste Generation von europäischen ferngesteuerten Flugsystemen mit mittlerer Flughöhe und großer Flugdauer“. So weit das Zitat. Eine deutsche Beteiligung an weiteren Arbeiten ist damit nicht präjudiziert. Entscheidungen in Bezug auf die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden nicht vor der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung völker- und verfassungsrechtlicher, sicherheitspolitiDie erwähnte Untersuchung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bunormen dient einer generellen Markterkundung mit Blick auf verfügbare MALE-Systeme.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte an einen Punkt anknüpfen, den Herr Kretschmer von der Union schon angesprochen hat, nämlich die mutmaßliche regionale Ungerechtigkeit, die aus meiner Sicht im Stipendiensystem angelegt ist. Ich frage Sie konkret: Stimmen Sie mit mir überein, dass der Verdienst von Alumni von der Hochschule bzw. der Art und Lage der Hochschule, die sie besucht haben, abhängt und dass auch die Frage, ob eine Universität in einer wirtschaftlich starken oder schwachen Region liegt, Einfluss darauf haben wird, inwiefern das Stipendiensystem dort funktioniert und Verwaltungskosten anfallen? Auf gut Deutsch: Ist es nicht so, dass in der RWTH Aachen ohne Weiteres ein solches Stipendiensystem implementiert werden kann, während die FH in Zittau beispielsweise mit viel höheren Kosten zu rechnen hat und viel weniger Geld zur Verfügung haben wird? Ist diese Unwucht nicht schon im System angelegt? Aus meiner Sicht müssen wir nicht drei Jahre warten und evaluieren, um das herauszufinden, was ich gerade beschrieben habe.
Frau Kollegin Haßelmann, jetzt sind wir bei dem anderen Gutachten. Der Auftrag lautete, der Bundesregierung im Rahmen der laufenden Diskussionen über die Ausrichtung der Förderstrategie für den Aufbau Ost wissenschaftlich fundierte Handlungsoptionen aufzuzeigen. Die sechs beteiligten wissenschaftlichen Institute haben dabei auch uneinheitliche Positionen vertreten. Für die Bundesregierung bleibt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein wichtiges politisches Ziel. Die Leistungen im Rahmen des Aufbaus Ost werden von der Studie nicht infrage gestellt. Der Solidarpakt II ist unbestritten, und die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren praktizierte Förderung wird bestätigt. Das Konvergenzziel bleibt für die Bundesregierung handlungsleitend, wobei künftig – spätestens nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahre 2019 – weniger die Ungleichheit zwischen Ost und West und mehr die Frage der Konvergenz von Regionen innerhalb des gesamten Bundesgebietes in den Fokus rückt. So zeichnet sich jetzt schon ab, dass Förderprogramme, die sich in Ostdeutschland bewährt haben – zum Beispiel die technologieoffenen Innovationsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen oder das Programm „Stadtumbau Ost“ sowie das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz Ost“ –, auf Westdeutschland ausgedehnt werden.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wir sind dafür , daß die Anträge , deren Aufsetzung vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert wird , befürwortet werden . Ich möchte das kurz begründen . Wir haben es erst vor wenigen Wochen erlebt , daß sieben Flüchtlinge aus dem Sudan abgeschoben wurden . . Wir haben jetzt erfahren können , daß die Ärzte bestätigt haben , daß drei von ihnen gefoltert wurden . Trotzdem wurden sie abgeschoben . Ich möchte auch noch einmal daran erinnern , daß die Abschiebung erfolgte auf Grund einer lapidaren Zusage , einer Garantieerklärung des sudanesischen Regimes , eines Regimes , das zweifellos _ das müßte ich eigentlich annehmen _ von allen Fraktionen und Gruppen als menschenfeindlich und diktatorisch eingeschätzt wird . . Ich denke , diese Tatsache muß dazu führen , daß man einsieht , daß eine Einzelfallprüfung nicht mehr ausreicht und daß deswegen die Notwendigkeit , hier und heute über einen Abschiebestopp zu diskutieren , eindeutig gegeben ist . Zum zweiten Punkt , zu den Altasylfällen : Immer wieder werden Abgeordnete angerufen , und es wird mitgeteilt , daß Menschen fünf Jahre oder länger auf die Entscheidung warten müssen , ob ihr Asylantrag befürwortet wird oder nicht . Ich halte das für unzumutbar und denke , daß in diesen Fällen dringend eine Lösung herbeigeführt werden muß . Auch wenn der Bundesrat jetzt aktiv wird , ist es an der Zeit , hier und heute den Antrag der GRÜNEN zu diskutieren , der auch unsere Zustimmung finden würde . Was die Petitionen angeht , möchte ich sagen , daß sich das weitgehend erledigt hat . Ich will dennoch daran erinnern , daß wir schon im Sommer einen Antrag eingebracht haben , mit dem wir auch einen Abschiebestopp in bezug auf Algerien fordern . Denn auch Algerien ist von islamisch- fundamentalistischen Auseinandersetzungen und von Menschenrechtsverletzungen auch durch die gegenwärtige Militärführung gezeichnet . Auch hier besteht die Notwendigkeit , von Einzelfallprüfungen abzusehen und zu einem generellen Abschiebestopp zu kommen . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Aktuell wird sehr intensiv über die Frage der intensiven Gasförderung in Deutschland diskutiert. Herr Kümpel von der BGR hat in einem aufsehenerregenden Aufsatz für den Tagesspiegel sogar die These aufgestellt, dass die Gefahren, zum Beispiel die Erdbebengefahr, bei einer intensiven Gasförderung herkömmlicher Art größer sind als die Gefahren, die möglicherweise durch Fracking hervorgerufen werden könnten. Wie bewerten Sie denn solche Aussagen? Wäre es vor diesem Hintergrund nicht tatsächlich sinnvoll, sich noch einmal viel genauer mit den Ursachen und Folgen intensiver Gasförderung, insbesondere im Land Niedersachsen, auseinanderzusetzen?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin von der Vorrednerin wegen des Verhaltens der SPD- Abgeordneten im Europa-Ausschuß angesprochen worden . Ich sage hier , was ich dort als europapolitische Sprecherin , aber auch öffentlich gesagt habe : Wir sind für Europol . Wir haben uns - wie es auch heute die SPD- Bundestagsfraktion tun wird - bei der Abstimmung über die Konvention , das heißt auch beim Ratifizierungsgesetz , aus den Gründen , die hier vorhin dargestellt worden sind , der Stimme enthalten . Wir haben ausdrücklich gesagt , daß das Immunitätenprotokoll in der jetzt vorliegenden Form rechtsstaatlichen Prinzipien nicht entspricht und infolgedessen so nicht akzeptabel ist . Es stehen rechtsstaatliche Bedenken entgegen . Insofern ist es nur logisch und konsequent , sich so zu verhalten , wie wir das heute tun , nämlich daß wir uns bei der Abstimmung über die Konvention der Stimme enthalten . Ich muß unter europapolitischen Gesichtspunkten eines sagen : Sie werden in diesem Haus oft Gemeinsamkeiten zu diesem Punkt finden . Ich bin auch immer dafür , diese zu vertreten . Aber wer heute das Interview des Europol-Direktors Storbeck gelesen hat , wird eines merken : Es ist nicht akzeptabel , daß europäischen Polizisten , die dort tätig sind , eine Immunität und damit ein Handeln in einem gewissen rechtsfreien Raum gewährt wird . Das ist nicht akzeptabel . . Damit wären sie in einer völlig anderen Situation , als Polizisten bei uns . Wenn das so ist , muß das hier auch deutlich gesagt werden . An die Adresse des Innenministers sage ich : Legen Sie das Ratifizierungsgesetz hier vor . Sie - das geht an die Adresse der FDP - wissen ganz genau , daß die Frage sein wird , wie man sich beim Immunitätenprotokoll verhält . Ich habe erlebt , daß Sie alle Ihre Bedenken über Bord geworfen haben oder Sie sich haben überstimmen lassen . . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Unsere Position ist absolut klar : In der jetzt vorliegenden Form - es wird eine Anhörung stattfinden , dann kann die Bundesregierung nachverhandeln - ist das Immunitätenprotokoll nicht akzeptabel . Das müssen Sie zum Verständnis der Position der Sozialdemokraten wissen . .
Wenn der Erhaltungszustand erreicht ist und der Wolf keine gefährdete Art mehr ist, dann muss man sich zusammensetzen und geeignete Maßnahmen treffen, um den Erhaltungszustand zu schützen. Weiterhin muss man sich auf die Maßnahmen einigen, die man braucht, um Einwände wie die, die Sie gerade vorgebracht haben, aufzugreifen. Was die deutsch-polnische Grenze und andere Grenzen betrifft: Sie können schwerlich einem Wolf gebieten, einen Pass vorzuzeigen, wenn er die Grenze übertritt.
Partei: FDP
Frau Ministerin , würden Sie bestätigen , daß nach Auskunft des Bundesrechnungshofs von gestern diese Verträge , von denen wir hier reden , 1989 abgeschlossen worden sind , also vor der 18002 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Ina Albowitz Zeit , als Sie die Leitung dieses Hauses übernommen haben ? . _ Entschuldigung , Herr Conradi , ich war in einer Sitzung . Ich möchte es gern noch einmal hören . Offensichtlich haben Sie das eben nicht verstanden .
Partei: FDP
Ich habe eine Nachfrage zur Kontenevidenzzentrale ; es geht um die Skepsis der Bürger . Wie wollen Sie dem entgegenwirken , dass es einen Bürger allein aufgrund der Tatsache , dass er ein Konto bei einer Bank hat , in irgendeiner Weise verdächtig werden lässt _ schon die bestehenden Planungen legen diese Sorge nahe _ und dass er fürchten muss , dass nicht nur sein Name und sein Geburtsdatum , sondern auch Kontostände und Kontobewegungen zum Informationsfluss gehören , also weitergegeben werden ? Wie wollen Sie nach außen und natürlich auch nach innen sicherstellen , dass eine solche Entwicklung nicht eintritt ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Immunitätsrecht eignet sich in keiner Weise für einen politischen Schlagabtausch, um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen. Ich finde es bedauerlich, dass heute zum wiederholten Mal eine Immunitätsentscheidung dazu benutzt wird, eine politische Auseinandersetzung und Debatte zu einem sehr politischen und sehr notwendig zu diskutierenden Thema auf diese Weise zu platzieren, Herr van Aken. Ich habe damit ein Problem, und zwar nicht in der Sache, um das ganz deutlich zu sagen. Wir haben am vergangenen Freitag über das politische Thema PKK-Verbot diskutiert. Man kann sehr wohl über die Frage diskutieren, ob es richtig ist, dass das PKK-Verbot bei uns gilt. Darüber kann man streiten. Man kann das auch neu bewerten. Man kann das abwägen und die Frage stellen: Wie nehmen wir die Organisation der PKK und ihre Tätigkeit im Inland wahr? Wie nehmen wir das im Ausland wahr? Das haben wir letzten Freitag in einer politischen Debatte getan. Zum wiederholten Mal ist es aber so, dass Sie die politische Auseinandersetzung mit einer immunitätsrechtlichen Entscheidung vermischen und das coram publico gerne diskutiert hätten. Ich halte das für falsch. Trotzdem will ich an dieser Stelle noch einige Sätze zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion sagen. Wir werden uns heute der Stimme enthalten. – Bleiben Sie ganz ruhig. Die Kollegen Ihrer Fraktion, die Mitglied im Immunitätsausschuss sind, haben meine Argumente dafür sehr deutlich gehört. Leider können Sie sich kein ausführliches Bild darüber machen, weil der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages aus guten Gründen nicht mit 631 Abgeordneten tagt, sondern ein vertrauliches, nichtöffentlich tagendes Gremium ist. Deshalb sage ich heute auch etwas dazu. Ich kann die Argumentation des Ausschussvorsitzenden zum Immunitätsrecht nur unterstreichen, und ich teile sie. Unsere Fraktion wird sich heute auch nicht deshalb enthalten, weil wir die Frage eines politischen PKK-Verbotes hier grundsätzlich diskutieren. Wir werden auch nicht über das Strafmaß urteilen; denn ich bitte Sie: Wo sind wir denn hier? Das steht uns im Deutschen Bundestag, im Parlament, überhaupt nicht zu. Der einzige Grund, der mich veranlasst hatte, mich im Immunitätsausschuss anders als die Kollegen zu verhalten, war, dass die Kollegin noch Verfahrensfragen hatte, denen ich stattgegeben hätte. Das ist der einzige Grund. Es geht hier also nicht um eine politische Bewertung des PKK-Verbotes und deren Aktualität, und es geht auch nicht um eine Bewertung der Bemessung des Strafmaßes. Wir bringen durch unsere Enthaltung einzig und allein das Argument „Ich habe noch Fragen zum Verfahren“ zum Ausdruck – nicht mehr und nicht weniger.
Die Bundesregierung wird die Länder wie bisher bei ihren Bemühungen um die Benennung der zuständigen Aufsichtsbehörden unterstützen und die Thematik weiterhin in den geeigneten Bund-Länder-Gremien zur Sprache bringen. – Dies ist im Wesentlichen das, was ich schon auf Ihre Nachfrage zu antworten versucht habe.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich muss gestehen, ich empfinde es als merkwürdig und Ihrer Rolle nicht angemessen, wie Sie hier mit geltendem Recht umgehen. Da sitzt Ihr Kollege Stadler; vielleicht können Sie sich von ihm in Bezug auf Recht und Gesetz ein bisschen Nachhilfe geben lassen; denn wir haben die Nulltoleranzgrenze gesetzlich festgelegt. Vielleicht können Sie Folgendes aufklären: Ihr Kollege Uhlenberg bestreitet, dass in NRW ausgesät worden sein soll. Auf der Liste, die Sie gerade genannt haben, steht meines Wissens aber auch NRW.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, auch Ihnen herzlichen Dank für die Antwort. Ich habe dann doch noch einmal eine konkrete Nachfrage dazu. Durch die Medien sind in diesem Zusammenhang schon Zahlen gegangen, etwa dass den Energiekonzernen nach einer vorab bekanntgewordenen Berechnung eventuell bis zu 30 Milliarden Euro fehlen. Könnten Sie das möglicherweise bestätigen? Könnten Sie mir Auskunft darüber geben, wie der Stand der Erkenntnisse der Bundesregierung dazu ist, ob diese Berechnungen eventuell zutreffen?
Partei: GRUENE
Herr Minister Röttgen, Sie haben gerade gesagt, die erfolgreiche Entwicklung der erneuerbaren Energien müssten wir gemeinsam weiterführen. Sinngemäß haben Sie gesagt, es gebe dafür in der Bevölkerung eine große Akzeptanz und auch Innovations- und Investitionsbereitschaft. Ich kann diese Worte nur unterstreichen; ich halte das für richtig. Ich frage Sie aber: Warum haben Sie einen Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG vorgelegt, mit dem exakt das Gegenteil bewirkt wird? Wir hatten gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine vierstündige Anhörung zur geplanten Reform des EEG. Die Verbändevertreter haben diesen Gesetzentwurf aufgrund vieler Details schlichtweg zerrissen und ihn als klare Bremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien bezeichnet. Der Bundesverband WindEnergie hat beispielsweise gesagt, dass es wegen der von Ihnen angekündigten Verschlechterungen bei der Onshorewindvergütung schon jetzt eine Investitionszurückhaltung in den südlichen Bundesländern gibt. Der Vorsitzende des Bundesverbandes BioEnergie, Herr Lamp, ein ehemaliger CDU-Kollege dieses Hohen Hauses, hat gesagt: Wenn das, was an Vorstellungen zur Bioenergie in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, Realität wird, werden wir die Bioenergie in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen. Er hat Details genannt und kopfschüttelnd gefragt, warum die Vergütung für Bioöle völlig abgeschafft wird. Zu einem Zeitpunkt, wo wir eine Nachhaltigkeitsverordnung auf den Weg gebracht haben, kann das doch nicht der Weg zu einem Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Die Solarenergiebranche hat gesagt, sie verstehe die Welt nicht mehr. Sie will große Investitionen beispielsweise in Freiflächenanlagen tätigen, um mehr Netzstabilität, Netzintegration und Speicherfähigkeit zu erreichen. Sie hat aber angesichts des Gesetzentwurfs, in dem die Ackerflächen nicht mehr berücksichtigt werden, keine Chance, in diese Bereiche zu investieren. Das alles ist eine Folge der Rahmenbedingungen, die Sie schaffen wollen. Die Deckelung des Anteils erneuerbarer Energie auf 35 Prozent bis zum Jahr 2020 stellt keinen beschleunigten Ausbau dar. Frau Merkel hat es in ihrer Rede noch einmal betont: Sie wollen über die Deckelung der EEG-Umlage auf 3,5 Cent eine Gesamtdeckelung für den Ausbau erneuerbarer Energien erreichen. Herr Fuchs hat hier mit ganz klaren Worten gesagt, die Solarenergie solle gedeckelt werden. Wie soll denn ein Ausbau erneuerbarer Energie noch möglich sein, wenn Sie im Detail solche Hemmnisse einbauen? Es wird keinen Ausbau geben, wenn erfolgen wird, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen. Ich fordere Sie daher auf: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, und treten Sie in Verhandlungen mit der Branche ein! So haben wir eine Chance, den Ausbau der erneuerbaren Energien, der gesamtgesellschaftlich gewünscht wird, auch wirklich voranzutreiben.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, manchmal ist es auch so: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. – Aber das nur am Rande. Würden Sie mir recht geben, dass der Gesetzgeber 2002 in Bezug auf die Gettorenten und die Zahlbarmachung dieser Renten den Willen hatte, dass für alle, die einen Antrag gestellt und eine Rente bewilligt bekommen haben, die Rente rückwirkend ab 1997 gezahlt wird? – Das war der Wille des Gesetzgebers, der Wille von vier Fraktionen dieses Hauses. Dieser Wille hat sich bei einigen Fraktionen dieses Hauses offensichtlich nicht geändert. Anschließend gab es übrigens wegen der Schlampigkeit des Gesetzgebers, wofür wir natürlich die Verantwortung tragen, eine sehr unterschiedliche Bewilligungspraxis bei den Gettorenten. Beispielsweise gab es heftige Streitereien darüber, was überhaupt ein Getto war. Dann kam es 2009 zu einem Urteil des Bundessozialgerichts. Dieses Urteil besagt, dass der Personenkreis, der geklagt hat, Anspruch auf die Rente hat, allerdings nach Rentenrecht rückwirkend nur vier Jahre. Aber der Wille des Gesetzgebers war, dass die Menschen, die einen Bewilligungsbescheid bekommen haben, die Rente rückwirkend ab 1997 bekommen. Das war der Wille von vier Fraktionen in diesem Haus. Können Sie bestätigen, dass das der Wille der Fraktionen in diesem Hause war und dass dieser Wille, auch wenn es schwierig ist – das gebe ich durchaus zu –, eigentlich umgesetzt werden muss für diejenigen, die 2009 vor Gerichten recht bekommen haben?