Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit einem Zitat aus der Zeit , das vom VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh stammt : Beim Zeitunglesen beschleicht mich oft das Gefühl , dass es zwei Volkswagen-Konzerne geben müsse : hier den modernen Global Player , der im Jahr 2007 die Marke von 6 Millionen Fahrzeugen geknackt und einen Vorsteuer-Gewinn von über 6 ,5 Milliarden Euro erwirtschaftet hat , da einen rückständigen , in der niedersächsischen Provinz gefangenen Koloss , der sich mühsam über Wasser hält . Aber - so Osterloh weiter - es gibt nur einen Volkswagen-Konzern - und der ist anders , als die medialen Zerrbilder ihn darstellen . VW ist heute ein hochprofitabler und erfolgreicher Fahrzeughersteller , der enorme Flexibilität mit hoher Stabilität verbindet . Ich glaube , dass Osterloh mit den Worten Flexibilität und Stabilität genau das beschreibt , was den VW-Konzern bis heute ausmacht und auch in Zukunft ausmachen muss . Dass dies so ist , ist in der Tat das Ergebnis eines VW-Gesetzes aus dem Jahr 1960 , das sich bewährt hat . Konzernführung und Belegschaft konnten auf dieser Grundlage erfolgreich arbeiten und in sehr kritischen Situationen Alternativen zu Massenentlassungen entwickeln . Im Laufe der Jahre haben sich sehr zukunftsfähige , von anderen sehr aufmerksam beobachtete und zum Teil kopierte Arbeits- und Tarifmodelle sowie eine beständige Zukunftssicherung des Unternehmens entwickelt . Es war immer eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und ausreichend viel Beschäftigung . Im Übrigen bin ich der Meinung - dies habe ich seinerzeit auch schon im Europäischen Parlament vertreten - , dass der freie Kapitalverkehr durch das VW-Gesetz nie wirklich behindert worden ist . Die Realität zeigt sehr deutlich , dass dies nicht der Fall gewesen ist . Allein , der EuGH ist aus zumindest juristisch nachvollziehbaren Gründen zu seiner Entscheidung gekommen . Bezüglich der Frage , ob man den EuGH kritisieren darf oder nicht , will ich mich schlichtweg den Worten anschließen , die heute Morgen der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zu diesem Thema gefunden hat . Natürlich hat man Respekt vor der Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts . Das steht gar nicht zur Diskussion . Ich glaube aber , es ist schon erlaubt , über manche Entscheidungen , die dort getroffen werden , zu debattieren , insbesondere dann , wenn dort eine Abwägung zwischen Bürgerrechten und Kapitalfreiheit vorgenommen wird . Das sollten wir schon in aller Deutlichkeit kritisieren ; wir sollten klarmachen , dass das nicht in unserem Sinne ist . Man darf nicht vergessen - das ist schon von meinen Vorrednern gesagt worden - , dass Gegenstand des Urteils des EuGH nicht das VW-Gesetz insgesamt war , sondern dass es hier um einzelne Regelungen wie Entsenderechte , Stimmrechtsbeschränkungen und das erhöhte Mehrheitserfordernis ging . Nach dem EuGH verstoßen also das Entsenderecht sowie das Zusammenspiel von Stimmrechtsbeschränkungen und erhöhtem Mehrheitserfordernis gegen den im europäischen Recht verankerten freien Kapitalverkehr . Es ist jetzt unsere Aufgabe , ein neues , EU-konformes VW-Gesetz auf den Weg zu bringen und somit die Entscheidung des EuGH in nationales Recht umzusetzen . Ich schließe mich den Worten von Herrn Grosse-Brömer , dass der Entwurf der Linkspartei dem von mir gerade formulierten Anspruch nur unzureichend gerecht wird , innerlich an . Ich bin davon überzeugt , dass der Entwurf , der im Hause von Brigitte Zypries , unserer Bundesjustizministerin , ausgearbeitet worden ist und jetzt auf den Weg gebracht werden wird , der Entscheidung des EuGH gerecht wird und wir dieser Lösung folgen sollten . Im Übrigen - das ist ja zumal aus sozialdemokratischer Sicht nicht ganz unwichtig - findet dieser Entwurf auch die Zustimmung des VW-Gesamtbetriebsrates . Die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen bei VW ist von großer Bedeutung . An der Produktion dort hängen zahlreiche Arbeitsplätze , nicht nur in den Werken - das ist schon gesagt worden - , sondern auch bei den Zulieferern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der heutigen Hauptversammlung ist eines deutlich geworden : Die Beschäftigten bei VW erwarten ein klares Bekenntnis der Politik zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Ich bin davon überzeugt , dass der Gesetzentwurf , der sich auf dem Weg befindet , dieses Bekenntnis zum Ausdruck bringt . Ich würde mir wünschen , dass die Bundeskanzlerin und die gesamte CDU/CSU-Fraktion - nicht nur die Landesgruppe , sondern die gesamte CDU/CSU-Fraktion - diesem Entwurf uneingeschränkt zustimmen ; der Redner von der CDU/CSU hat diese Absicht ja heute zum Ausdruck gebracht . Dann können wir nämlich sehr schnell zur Tat schreiten und wieder die Sicherheit und Stabilität schaffen , die die Beschäftigten zu Recht von uns erwarten . Setzen Sie sich also in Ihrer Fraktion durch ! Sagen Sie dem Kollegen Glos , dass er nicht auf Zeit spielen soll , sondern dass wir Klarheit brauchen . Dann können wir gemeinsam an einem Strang ziehen . Das ist das Entscheidende . Ich glaube in der Tat , dass wir auf dem richtigen Weg sind , indem wir ein EU-konformes Gesetz erarbeiten . Gleichwohl ist und bleibt es Bestandteil dieses VW-Gesetzes - als Niedersachse will ich darauf noch einmal hinweisen - , dass das Land seine Mitwirkungsrechte sichern muss . Das Land Niedersachsen hätte nun aber seinen Anteil , wie wir das immer wieder gefordert haben , schon vor zwei Jahren deutlich erhöhen müssen . Damals kosteten VW-Aktien nicht einmal ein Drittel des heutigen Kurswertes . Dieses Versäumnis rächt sich jetzt . Das Engagement des Ministerpräsidenten steht insbesondere vor dem Hintergrund , dass sein Wirtschaftsminister von den Liberalen mehrfach den Verkauf der Landesanteile gefordert hat , auf tönernen Füßen . - Wenn Sie sich da einig sind , ist ja alles wunderbar . Ich werde jedenfalls mit Interesse die zu Protokoll gegebene Rede von Herrn Brüderle zu diesem Thema lesen . Ich bin mir nicht sicher , ob die FDP mit uns Niedersachsen wirklich an einem Strang ziehen wird . Ich glaube - ich will es noch einmal betonen - , der Gesetzentwurf , der auf dem Weg ist , ist die richtige Antwort auf die Entscheidung des EuGH . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , dass er so schnell wie möglich im Interesse der Beschäftigten von Volkswagen und des gesamten Konzerns Realität wird . Die Zeiten , die VW vor sich hat - das hat man heute in Hamburg wieder deutlich gesehen - , werden schwierig genug . Deswegen ist es aus unserer Sicht dringend notwendig , dass ein EU-konformes Gesetz Realität wird . Lassen Sie es uns gemeinsam machen . Der Gesetzentwurf der Linkspartei ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss . Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin wird ein solcher sein . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .