Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Ramsauer, die Debatte heute zeigt ganz deutlich: Sie sind ein Minister ohne Konzepte und ohne Ideen. Wie man Ihren Anwürfen gegen den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses entnommen hat: Sie sind auch ein Minister ohne Stil, Herr Ramsauer. Sie hatten zwei Jahre Zeit, um die Verkehrsprojekte von nationaler Bedeutung zu identifizieren. Sie hatten zwei Jahre Zeit, um an einer zukunftsfesten Finanzierung der Infrastruktur zu arbeiten. Sie hatten zwei Jahre Zeit, um sich als verlässlicher Partner der Länder und Kommunen in der Stadtentwicklungspolitik zu bewähren. Herr Ramsauer, ich muss es leider so deutlich sagen: Sie sind nicht nur an dieser Aufgabe gescheitert! „Das muss ein Oppositionsvertreter sagen“, mögen Sie jetzt erwidern und in sich hineinlachen. Aber ich bin mit dieser Einschätzung nicht alleine. Sie müssen sich nur einmal in der Verbändelandschaft und in der Presseszene umschauen. Die VerkehrsRundschau gibt Ihnen zur Halbzeitbilanz im Durchschnitt gerade einmal eine Drei. Andere Zeitungen bewerten Sie noch viel schlechter. Die Verkehrswirtschaft ist von ihrer damaligen Wunschkoalition vollkommen enttäuscht. Die Wohnungswirtschaft, auch Ihnen durchaus nahestehende Verbände, sieht sich sogar gezwungen, in einer Anzeigenkampagne auf die Kürzung der Städtebauförderung und deren Folgen hinzuweisen. Herr Minister, in den zwei Jahren als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung haben Sie viel Vertrauen verspielt. Die 1 Milliarde Euro, die noch nicht einmal 1 Milliarde Euro ist, die Sie der Kanzlerin mehr oder weniger abgepresst haben, rettet Sie nicht. Sie haben es selbst gesagt: Die 1 Milliarde reicht nur zum Luftschnappen. – Herr Minister, ich rate Ihnen, mit sprachlichen Bildern vorsichtig zu sein. Ein Minister, dem schon nach zwei Jahren im Amt die Luft ausgeht: Wer braucht den überhaupt? Wir brauchen einen Minister, der einen langen Atem hat, um Reformen, die in diesem Bereich nötig sind, anzupacken und vor allen Dingen umzusetzen. Die Verkehrspolitik, die Raum- und die Stadtentwicklungspolitik brauchen klare Ziele und klare Konzepte für die Zukunft. – Ach, Kollege Kalb. Wir Sozialdemokraten arbeiten wenigstens an einem Konzept für den Erhalt und für die Erneuerung unserer Infrastruktur. – Wir haben es, ihr macht doch gar nichts. Das ist Euer Problem. – Unser Ziel im Gegensatz zu dem, was Sie machen, ist ein breiter, ein gesellschaftlicher Konsens darüber, welche Infrastruktur wir brauchen, um als Industriestandort wettbewerbsfähig zu sein, Lebensqualität zu sichern und das Klima und die Umwelt zu schützen. Über diese Themen stehen wir im Dialog mit Wirtschafts- und Umweltverbänden, mit der Verkehrswirtschaft, mit den Gewerkschaften, der Wissenschaft und den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist der Unterschied, Kollege Kalb. Damit sollten Sie endlich einmal anfangen. Richtig ist: Wir brauchen mehr Mittel für Investitionen in die Straßen, in die Schienen und in die Wasserstraßen, vor allen Dingen für den Erhalt, die Beseitigung von Engpässen und für überregional bedeutsame Projekte. Aber richtig ist auch: Mehr Geld alleine löst den Reformstau in der Verkehrspolitik nicht auf. Machen wir uns doch nichts vor, lieber Kollege Schnieder, eine wundersame Geldvermehrung werden wir alle gemeinsam nicht erleben. Der erste Schritt ist deshalb eine offene Diskussion darüber, wie wir wirtschaften, arbeiten und leben wollen. Mir ist bewusst, ein Industrieland wie Deutschland funktioniert nicht ohne leistungsfähige Infrastruktur. Der notwendige Ausbau von Infrastruktur aber funktioniert nicht gegen die Bevölkerung. Genau hier setzen wir an. Wir wollen Planungsverfahren transparenter machen. Transparenz und Beteiligung sind keine Verhinderungsstrategie. Im Gegenteil: Sie sind Voraussetzung für Akzeptanz und dann vor allen Dingen für eine zügige Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Der zweite Schritt sind grundlegende Veränderungen im Verhältnis des Bundes zu den Bundesländern und der Deutschen Bahn bei der Planung und dem Bau von Infrastrukturprojekten, um das Geld zielgerichtet in die wichtigsten Projekte zu investieren. Der dritte Schritt ist: Wenn man all das, was Sie noch nicht gemacht haben, erledigt hat, dann kann man über die Frage reden, wie man das Ganze finanzieren kann. Aber die Reihenfolge muss so sein, wie wir Sozialdemokraten sie vorgeben. Es wäre schön, wenn Sie dem folgen würden. – Das ist das Problem für Deutschland. Sehr geehrter Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, es ist Ihre Aufgabe als Regierung: Beginnen Sie endlich einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Infrastrukturpolitik! Setzen Sie endlich klare Prioritäten jenseits von regionalen Begehrlichkeiten, statt das Land Nordrhein-Westfalen dafür zu kritisieren, dass es genau das tut, nämlich dass es Prioritäten setzt und den Mut hat, zu sagen, was mit dem vorhandenen Geld möglich ist! Genau das müssen wir endlich auch im Bund gemeinsam tun. Dazu gehört auch, dass man ein ernsthaftes Finanzierungskonzept vorlegt, statt zu versuchen, mit Erpressungsversuchen die Dinge hinzubekommen. Auch Städtebauförderung ist im besten Sinne Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik. Das haben Sie, Herr Ramsauer, leider noch nicht begriffen. Wir haben viel darüber diskutiert. Sie verstehen es nicht. Sie haben bei den Mitteln für die Städtebauförderung gekürzt. Es reicht vorne und hinten nicht, um den Herausforderungen gerecht zu werden. 30 Prozent Kürzungen beim Stadtumbau gegenüber 2009 und 60 Prozent beim Programm „Soziale Stadt“: Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ein Armutszeugnis dieser Koalition. Dass Sie per Haushaltsvermerk die „Soziale Stadt“ auch noch von der Deckungsfähigkeit mit anderen Programmen ausnehmen, zeigt einmal mehr: Es geht Ihnen um ideologische Grabenkämpfe. Der Preis ist aber leider zu hoch. Die sozialen Konflikte in den Städten werden zunehmen, wenn wir nicht aktiv gegensteuern. Was sonst, wenn nicht das, sollen wir machen? Wir müssen solche Programme fördern und aufstocken, wenn man bedenkt, was in der jetzigen Zeit auf uns zukommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben eine einzige Chance. Ihnen liegen Änderungsanträge der Opposition vor, darunter vor allem ein Änderungsantrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Lesen Sie ihn zum ersten Mal durch! Stimmen Sie ihm in der namentlichen Abstimmung zu, und zeigen Sie dem Publikum, dass Sie irgendwann doch lernfähig sind! Vielen Dank.