Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp vier Jahren haben wir dieses Ressort übernommen. Lange hatte es den Ruf, ein Reformhort der Linken zu sein. Wir mussten aber erkennen, dass der Wind of Change der Globalisierung total verschlafen worden war. Wir mussten eine Art mentale Erschöpfung wahrnehmen; ich will jetzt nicht sagen: Burn-out. Wir haben gemerkt: Da geht nichts mehr voran. Es bestand eine gewisse Selbstzufriedenheit, eine Neigung, weiter Business as usual zu machen, nach dem Motto: Wir machen jetzt mit unserer Budgethilfe einfach so weiter. Wir machen weiter mit unserer ideologischen Friedenspolitik, wie wir sie bis jetzt gemacht haben. – Man hat sich nicht an die sich ändernden Zeiten angepasst, wie das notwendig gewesen wäre. Wir haben also ein solches Ministerium übernommen. Wenn man Unternehmer gewesen wäre, hätte man sich die Frage gestellt: Was mache ich angesichts des Burnouts dort? Wickle ich alles ab, oder stelle ich das total neu auf? Wir haben die Aufgabe angenommen, dieses Ministerium neu aufzustellen – das war eine Herkulesaufgabe –, und zwar organisatorisch und strukturell. Wenn wir heute unsere Leistungsbilanz ziehen, muss ich sagen: Diese Reformschritte waren nicht einfach. Liebe Kollegen von der Opposition, manchmal hätten wir uns gewünscht, dass Sie uns ein bisschen mehr unterstützen – wir arbeiten doch an einem gemeinsamen Ziel – und dass nicht immer anderes so sehr im Vordergrund steht, etwa: Wie schaut die Mütze des Ministers aus? Welche Autos fahren die GIZ-Mitarbeiter? Das war nicht das Wichtige, sondern wichtig war es, diese Reformschritte zu machen, die Reform nach vorne zu bringen. Die internationale Anerkennung, die wir inzwischen wiedererlangt haben, zeigt uns, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Was war der Kern unserer Regierungspolitik? Was war das Geheimnis, dass wir so gut vorangekommen sind? Wir sind teilweise ja besser vorangekommen, als wir ursprünglich selbst geglaubt haben. Das Geheimnis war: Wir haben einen klaren Kurs gehabt. Es gibt einen zentralen Begriff: Wirksamkeit. Der Begriff „Wirksamkeit“ klingt nicht gerade sehr sexy, muss ich sagen. Wirksamkeit, das klingt so einfach, aber es ist sehr schwierig, das umzusetzen. Wirksamkeit bedeutet zum Beispiel politische Steuerungsfähigkeit. Wir haben diese erhöht, indem wir alle Organisationen zu einer zusammengelegt haben. Die nun bestehende GIZ ist schlagkräftig. Wir haben international ein einheitliches Gesicht. Wir haben wieder ein deutsches Gesicht bekommen. Ich möchte mich bei allen Mitarbeitern der GIZ herzlich bedanken, die in der Welt unterwegs sind. Sie machen eine wirklich tolle Arbeit. Danke für den guten Ruf, den wir durch Sie haben. Wirksamkeit bedeutet aber noch mehr. Wirksamkeit bedeutet auch Ergebnisorientierung und Ownership. Was heißt das? Wahr ist: Ohne Geld geht nichts. Das ist gar kein Thema. Deshalb kann ich zu Recht darauf hinweisen: Wir haben die Mittel immerhin von 8,7 Milliarden auf 10,2 Milliarden Euro erhöht. Während der Bundeshaushalt nur um 2,6 Prozent gewachsen ist, ist der Haushalt des BMZ um 17 Prozent angestiegen. Das lässt sich doch sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darauf kann man doch stolz sein, vor allem aufgrund der nicht einfachen Zeit, in der sich diese Regierung durch die Finanzmarktkrise befunden hat. Wir sind kein Almosenministerium. Das sind wir nicht und wollen wir auch nicht sein. Es ist wahr: Ohne Geld geht nichts. Wahr ist aber auch: Mit Geld allein geht nicht alles. Ich bin es einfach leid, dass man immer zuerst über Geld spricht und dann erst über die Aufgaben. Es muss umgekehrt sein. Wir müssen zuerst über die Aufgaben reden und uns fragen: Was wollen wir erreichen? Was sind die Ziele? Dann kann man darüber sprechen, wie viel Geld man benötigt und wie man es effizient und wirksam einsetzt. Afrika hat in den letzten 50 Jahren über 1 Billion Dollar an Entwicklungshilfe bekommen. Vor diesem Hintergrund fragt Dambisa Moyo von der Weltbank in ihrem Buch zu Recht: Geht es den Afrikanern heute wirklich besser? Hat ihnen das Geld geholfen? Diese Fragen müssen wir stellen. Auch die Weltbank hat in ihrem Bericht festgestellt, dass 85 Prozent der Fördergelder nicht dort eingesetzt worden sind, wo sie eigentlich hätten eingesetzt werden sollen. Diese Themen müssen angegangen werden. Entwicklungshilfe ist oft eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Man darf hier nicht blind sein. Man darf nicht sozialideologisch verblendet sein. Man muss sehen, dass es Probleme gibt, die man angehen und lösen muss. Dazu gehört, Eigenständigkeit einzufordern. Deswegen ist es richtig, dass wir heute nicht mehr von Entwicklungshilfe, sondern von Entwicklungszusammenarbeit sprechen. Hilfe macht abhängig. Zusammenarbeit hilft, die eigenen Kräfte zu stärken. Die Staaten sind souverän; sie haben auch ihren Stolz. Sie wollen kein Taschengeld empfangen. Sie wollen Hilfe, damit sie sich aus eigenen Kräften selber entwickeln können. Das haben wir doch gemerkt. Wie oft sind wir mit Delegationen in Ländern, in denen gesagt wird: Nein, das Geld ist nicht das Thema. Wir wollen etwas von eurem Wissen und eurem Know-how. Wir wollen, dass unsere jungen Leute hier zukünftig Arbeit bekommen. Das müssen wir erkennen und anerkennen. Wir müssen ein Ziel haben – ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dieses Ziel zu unterstützen –: uns überflüssig zu machen, damit wir aus den Ländern wieder herausgehen können. Die bemutternde Haltung, die in der Vergangenheit teilweise eingenommen wurde, widerspricht vollkommen dem Subsidiaritätsprinzip. Das ist nicht unsere Politik. Für uns ist Transparenz wichtig. Für uns ist Rechenschaftspflicht wichtig. Deshalb haben wir als erste Regierung das Evaluierungsinstitut eingerichtet, damit wir von Dritten kontrolliert werden. Früher habt ihr euch selber kontrolliert. Die wichtigste Frage ist nämlich, ob ein Projekt gut und wirksam ist oder nicht. Wir sind auch froh, dass die EU mit der „Agenda für den Wandel“ unserem Beispiel gefolgt ist. Meine Damen und Herren, ein Punkt ist auch wichtig: Wir haben uns um neue Partner gekümmert. Die Entwicklungszusammenarbeit war zu lange ausschließlich eine Domäne des Staates. Es war eine sozialpolitische Doktrin: Der Staat wird es schon richten; der Staat ist dafür zuständig. Wir haben versucht, andere Partner ins Boot zu holen. Sie haben lange gesagt, die Wirtschaft soll draußen bleiben. Auch bei Hilfsorganisationen war es so. Der soziale Gedanke war richtig. Aber mit Wirtschaft und mit Wachstum wollten Sie überhaupt nichts zu tun haben. Das ist der falsche Ansatz. Wir haben gelernt. Auch Weltbankpräsident Kim hat zugegeben, dass er es früher ebenfalls anders gesehen hat. Er sagt: Die private Wirtschaft entwickelt sich nicht nur im mittelständischen Bereich, sondern auch im Entwicklungsbereich. Er sieht, wie wichtig die mittelständischen Betriebe in diesem Bereich heute sind. Das ist eine Win-win-Situation. Auch wir sind hier immens tätig. Frau Hänsel, Sie haben vorhin nach der Wertschöpfungskette gefragt. Unsere Entwicklungsbank, die DEG, ist hier unwahrscheinlich aktiv. Ein Beispiel: ein schwäbisches Unternehmen, das in Namibia eine Zementfabrik betreibt. Namibia hat vorher Zement importieren müssen, weil keine entsprechende Infrastruktur vorhanden war. Jetzt wurden allein 300 Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen, indirekt über 2 000 Arbeitsplätze, weil die Infrastruktur ausgebaut wurde und der Zement jetzt dort produziert wird. Es ist doch die beste Entwicklungspolitik, wenn Arbeitsplätze in den Ländern geschaffen werden. Das ist der erste Schritt, um die Armut zu bekämpfen. Werteorientierte Entwicklungszusammenarbeit, wie wir sie verstehen, steht nicht im Widerspruch zur Wahrung unserer wirtschaftlichen Interessen, im Gegenteil.