Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Anfang September ist ein neues Kapitel eines Stücks geschrieben worden , das man auch Chronik eines angekündigten Todes nennen könnte . Die Bundesregierung kann sagen , sie ist nicht nur dabei gewesen , sondern sie hat sogar den Vorsitz bei dieser Veranstaltung geführt . Das hat doch eine besondere Pikanterie . Diese Nuklearlieferantengruppe ist 1976 , also zwei Jahre nach den indischen Atomtests , gegründet worden , und zwar genau zu dem Zweck , Nuklearlieferungen an Indien zu verhindern . Jetzt gibt es eine Ausnahmeregelung der Nuclear Suppliers Group , indem gesagt wird : Wir dürfen an Indien liefern . - So etwas nennt man doch wohl Paradigmenwechsel , oder ? Ich finde , es ist eindeutig - darum braucht man nicht herumzureden - ein Dammbruch , weil Indien dafür prämiert wird - anders kann man es nicht sehen - , dass es sich im Widerspruch zum NPT zu einer Atommacht entwickelt hat . Um diesen Sachverhalt kommen Sie nicht herum . Wenn man jetzt solche Präzedenzfälle schafft , wird man es viel schwieriger haben , vom Iran und von anderen eine Abkehr von ihren nuklearen Ambitionen zu verlangen . Herr von Klaeden , alle Gründe , die Sie für die Sonderbehandlung Indiens anführen - Sie sagen beispielsweise , es sei eine vertrauenswürdige Nuklearmacht - , beinhalten offensichtlich die Ansage , dass wir uns nicht allzu sehr um Recht und Gesetz kümmern . Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet . Wer definiert denn , dass Indien eine verantwortungsvolle Atommacht ist ? Diese Willkür tut den internationalen Beziehungen nicht gut . Wir brauchen verlässliche rechtliche Grundlagen . Ein entsprechendes Verhalten wäre von Indien einzufordern gewesen . Es ist schon erwähnt worden , dass es eine Chance innerhalb der NSG gegeben hätte , ein klares Nein zu sagen , um die Beteiligten dazu zu bringen , darauf zu drängen , dass Indien die Bedingungen des NPT erfüllt . Es hätte dafür eine Mehrheit gegeben . Aber die Bundesregierung hat sich an die Spitze derjenigen gesetzt , die dem Druck nachgegeben haben , der vor allem von den USA ausgegangen ist . Diesem Druck konnte keines der kleinen Länder standhalten ; sie sind sozusagen in die Knie gegangen . Es hätte also eine Möglichkeit gegeben , das zu verändern . Dass dies nicht passiert ist , zeigt : Worte und Taten klaffen bei der Bundesregierung weit auseinander . Man kann - leider , muss man an dieser Stelle sagen - auch vermuten , dass es dort unlautere Motive nicht nur seitens der USA gibt , die Materialien liefern wollen und die im nuklearen Bereich Geschäfte machen wollen . Man muss dies auch für andere Regierungen vermuten . Wenn ich mir die Entwicklung der deutschen Rüstungsexporte nach Indien anschaue und wenn ich berücksichtige , dass man da spekuliert , was U-Boot-Lieferungen oder den Verkauf des Eurofighters betrifft , kann ich mich nicht ganz des Eindrucks erwehren - diese Frage stelle ich zumindest in den Raum - , dass da auch Export-interessen eine Rolle spielen . Man hat also die eigene abrüstungspolitische Position aufgeweicht und geschwächt mit der Konsequenz , dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen in der Tat akut gefährdet ist . Wir sind in der Situation - das ist an dieser Stelle oft genug gesagt worden - : Wenn es 2010 nicht zu eindeutigen Ergebnissen auch in Richtung einer klaren Abrüstungspolitik kommt , dann wird es insgesamt eine Erosion geben , und dann wird man auf einer schiefen Bahn sein , auf der es kein Halten mehr gibt . Es wäre das Minimum gewesen , die rote Linie , die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat , in den NSG-Verhandlungen einzuhalten , das heißt , eine verbindliche Erklärung zu erreichen , dass Indien dem Atomteststoppvertrag beitritt , sich an dem Produktionsmoratorium für nukleare Waffen beteiligt und all seine Anlagen der Kontrolle der Safeguards der IAEO unterstellt . Das jetzt erreichte Abkommen kann man nur als Förderprogramm für den militärischen Bereich ansehen . Wenn nur Teile der Anlagen einer Kontrolle unterstellt werden , dann können Materialien transferiert werden und für militärische Programme genutzt werden . Das ist ein Förderprogramm für die nukleare Aufrüstung in der Region . Dem hätte man Einhalt gebieten müssen ; da hätte man Nein sagen müssen . Genau das ist das richtige Ansinnen des Antrages von FDP und Grünen , der deshalb grundsätzlich unterstützungswürdig ist . Danke .