Partei: CDU/CSU
Jetzt ist es genug . Ich möchte auf zwei weitere Gesichtspunkte der Gesetzentwürfe eingehen . Es gibt einen Grundkonflikt , auf den die Gesetzentwürfe abstellen und der einen Dissens in der Debatte darstellt . Es gibt drei Meinungen . Eine davon hat sich durchgesetzt ; wir haben sie heute zum Teil gehört . Die eine Meinung über das Verhältnis von Parlament zu Nachrichtendiensten ist , dass parlamentarische Kontrolle eigentlich eine Sache der Minderheit ist . Ihr demokratisches Verständnis , da die Mehrheit gar nicht kontrollbereit sei , sei Kontrolle eine Aufgabe der Minderheit des Parlamentes , teilen wir nicht . Auch die Mehrheit ist Teil des Parlaments und stellt eine Kontrollinstanz gegenüber der Exekutive dar . Ihr Demokratieverständnis entspricht ganz sicher nicht unserem Parlamentsverständnis . Die zweite Haltung , die in dieser Debatte eine Rolle spielt - sie ist der Grund , warum Sie in Ihrer Regierungszeit nichts bewirkt haben , meine Damen und Herren von den Grünen - , ist : Je mehr sich Geheimdienste - auch gegenüber dem Parlament - abschotten , desto wirksamer sind sie . Auch diese Haltung existiert . An dieser Haltung sind Sie , Herr Ströbele , sieben Jahre gescheitert . Diese Haltung ist ebenfalls falsch . Auch in einem demokratischen Rechtsstaat brauchen wir Geheimdienste . Geheimdienste sind legitimer Teil des demokratischen Rechtsstaates . Aber sie bedürfen der parlamentarischen Kontrolle und üben keine kontrollfreie exekutivfreie Tätigkeit aus . Das ist unser Verständnis der Nachrichtendienste . Nachrichtendienste , die sich kontrollfrei abschotteten , würden über kurz oder lang die Legitimation und Akzeptanz in der Gesellschaft verlieren . Deshalb sind die Kontrolleure keine Gegner der Nachrichtendienste . Vielmehr können sie die Nachrichtendienste unterstützen . Sie sind die Bedingung für Akzeptanz und Legitimation der Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat . Ich möchte auf die Verfassungsänderung eingehen , die wir beschließen . Der neue Art . 45 d Abs . 1 des Grundgesetzes lautet : Der Bundestag bestellt einen Ausschuss zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes . Ich stelle fest , dass diese Regelung erfreulicherweise schon in sprachlicher Hinsicht dem puristischen Duktus des Grundgesetzes entspricht . Kurz und knapp wird eine Aufgabe des Parlamentes definiert . Diese Regelung stellt aber auch einen verfassungspolitischen Fortschritt dar ; denn die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste stellt einen Sonderfall im Gesamtsystem der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive dar . Sie weist zwei Besonderheiten auf , die man ausgleichen muss . Eine Besonderheit ist : Wer Nachrichtendienste will , muss Geheimhaltung und Geheimschutz akzeptieren . Das gehört wesenhaft zu Nachrichtendiensten . Das zu bestreiten , heißt , dass man gegen Nachrichtendienste ist . Aus dieser Besonderheit der parlamentarischen Kontrolle , die nicht so erfolgen kann wie die übliche Kontrolle , die auf Öffentlichkeit abzielt , ziehen wir aber nicht die Konsequenz , dass es keine Kontrolle des Parlaments geben darf . Vielmehr gibt es ein besonderes Gremium , das stellvertretend die Kontrollrechte - nicht einer Minderheit , sondern des gesamten Parlamentes - wahrnimmt . In diesem Gremium sitzen nur einige wenige Abgeordnete , die das Vertrauen des gesamten Parlamentes genießen . Darauf ist dieses Gremium angewiesen . Dafür bedarf es der verfassungsrechtlichen Anerkennung der Besonderheit dieser parlamentarischen Kontrolle und wirksamer Instrumente , damit das Versprechen , dass diese Abgeordneten stellvertretend parlamentarische Kontrolle der Exekutive ausüben , wirklich eingelöst wird . Ich komme zum Schluss . Der Gesetzentwurf zu den Nachrichtendiensten und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes , die wir vorlegen , beinhalten eine Stärkung des Parlaments , eine Stärkung der Instrumente zur Kontrolle der Regierung , eine verfassungsrechtliche Absicherung und damit die Legitimation der parlamentarischen Tätigkeit . Darum sind beide Gesetzentwürfe im Hinblick auf das Selbstverständnis des Parlaments , aber auch im Hinblick auf die Gewährleistung seiner Funktion , die Regierung zu kontrollieren , gute Gesetzentwürfe . Wir bitten um Zustimmung und freuen uns darüber - das will ich noch einmal abschließend bekunden - , dass eine der Oppositionsfraktionen , nämlich die FDP-Fraktion , erklärt hat , dass dieses Thema das institutionelle Selbstverständnis betreffe und sie daher keine oppositionelle Haltung einnehme , sondern konstruktiv und kooperativ mitarbeite . Sie hat ihre Vorstellungen eingebracht und umgesetzt . Wir werden die Gesetzentwürfe mit breiter Mehrheit beschließen , wofür wir uns bedanken .