Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Mit Verlaub , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition _ viele sind es ja nicht _ : Es gehört schon ein gehöriges Maß an Realitätsverlust dazu , den heute von Ihnen vorgelegten Entwurf der 17 . BAföG-Novelle als bildungspolitische Wohltat an die Studierenden verkaufen zu wollen . . Es ist ärgerlich , daß wir uns hier im Abstand von nur wenigen Wochen erneut mit der ersten Lesung einer BAföG-Novelle befassen müssen , weil weder die Bundesregierung noch die Regierungskoalition rechtzeitig die Kurve gekriegt haben . Es ist noch viel ärgerlicher , daß in Ihrem Gesetzentwurf materiell nichts enthalten ist , was nicht schon im letzten Sommer als Koalitionslinie bekannt war . Tatsache ist , daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung viel zu spät beschlossen wurde und jetzt nicht einmal _ wie in Aussicht genommen _ zum Herbst 1995 in Kraft treten könnte , wenn die Koalitionsfraktionen nicht eine Kopie mit verändertem Absender als Rettungsmaßnahme hier einbringen und uns damit eine erneute . noch : Doris Odendahl Debatte über längst bekannte Tatsachen bescheren würden . . Der Gesetzentwurf ist von seiten der Bundesregierung viel zu spät beschlossen worden . Das Fingerhakeln mit dem Finanzminister hat zu lange gedauert . Herr Laermann , Sie haben Erfahrungen in diesem Bereich . . Wenn ihr tatsächlich daran gelegen ist , daß die 17 . BAföG-Novelle nun endlich zum Herbst 1995 mit einem Jahr Verzögerung _ das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen _ in Kraft tritt , müssen die parlamentarischen Beratungen im Bundesrat und im Bundestag Ende Juni abgeschlossen sein . Das ist nur noch unter großem Zeitdruck für die Plenar- und Ausschußberatungen möglich und dient nicht der seriösen parlamentarischen Beratung . . Die Bundesregierung hatte Zeit genug . Sie hätte ihre Vorstellungen bei ihrer Stellungnahme zum Bundesratsgesetzentwurf vom September 1994 bereits im Dezember 1994 konkretisieren können . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben es fertiggebracht , das Gesetzgebungsverfahren um ein volles Jahr zu verzögern . Sie haben damit die bedürftigen Studenten um die notwendigen Leistungsanpassungen für ein volles Jahr geprellt . . Schäbig , meine Damen und Herren , kann man da nur sagen . Nun zum materiellen Teil . In der von der SPD-Fraktion beantragten und gestern durchgeführten Expertenanhörung zur 17 . BAföG-Novelle waren alle befragten Sachverständigen einhellig der Meinung : Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen vorgesehenen Anhebungen der Freibeträge und der Bedarfssätze sind unzureichend und kommen zu spät . Sie tragen der Entwicklung der sozialen Lage der Studierenden weder in den alten noch in den neuen Bundesländern Rechnung . Nach den Ergebnissen der mit den Mitteln des Bundesministers für Bildung und Forschung geförderten 14 . Sozialerhebung wäre eine Anhebung der Bedarfssätze um 9 ,4 % und der Freibeträge um 9 ,8 % erforderlich . Der dramatische Rückgang der Gefördertenquote in den alten wie in den neuen Bundesländern wird sich auf Grund einer unzureichenden Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge um je 4 % _ nach dem Willen der Bundesregierung jetzt erst zum Herbst 1995 _ fortsetzen . Das steht in diametralem Gegensatz zum Ziel der Chancengleichheit . Es darf nicht dazu kommen , daß ein Studium in Deutschland zum Luxusgut wird . Aber offenbar hält die Regierungskoalition an der Politik der Abschreckung vom Studium fest . Immerhin sieht Ihre Bilanz so aus , daß in Ihrer Regierungszeit , also seit 1982 , der Anteil von Studierenden aus einkommensschwächeren Familien von 23 % auf 15 % gesunken ist . und der Anteil der BAföG-Empfänger innerhalb von drei Jahren von 28 % auf 24 % zurückgegangen ist . . Das macht auch deutlich , daß insbesondere die Studierenden in der Vergangenheit mehr als andere Gruppen von Sozialleistungsempfängern zur Haushaltskonsolidierung beitragen mußten . . Auch die in dem Gesetzentwurf geforderte Anpassung von 4 % , die auf dem 1994 im Vermittlungsausschuß gefundenen Kompromiß beruht , ist nur dann tragbar , wenn die Erhöhung rückwirkend auch für 1994 gezahlt würde . . Wenn das haushaltstechnische Schwierigkeiten macht , gibt es sicher Mittel und Wege _ darüber könnten wir uns verständigen _ , die von Ihnen verursachte Verzögerung in Form einer Einmalzahlung auszugleichen . Man muß nur wollen , meine Damen und Herren . . Einhellig abgelehnt wurde in der Sachverständigen-anhörung der von der Bundesregierung geforderte Studienstandsnachweis _ mir kommen bei diesem Wort immer Wasserstandsmeldungen in den Sinn _ bereits nach dem zweiten Fachsemester . Alle Studentenverbände _ unter Einschluß der den Parteien der Koalitionsfraktionen nahestehenden RCDS und LHG _ und die Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz , des BAföG-Beirats und des Deutschen Studentenwerkes haben sich gegen diesen zusätzlichen Leistungsnachweis ausgesprochen . Wenn dieser zusätzliche Leistungsnachweis nicht aus der 17 . Novelle gestrichen wird , stellt er einen ganz empfindlichen Störfaktor für die durch die Länder eingeleiteten Strukturreform an den Hochschulen dar . . Zu Recht wurden verfassungsrechtliche Bedenken dagegen erhoben , in einem Sozialleistungsgesetz innere Angelegenheiten der Hochschulen zu regeln , für die allein die Länder zuständig sind . . Die überlasteten Hochschulen werden gezwungen , mit einem völlig unsinnigen bürokratischen Aufwand den Studienbeginn , der vorrangig der Orientierung dient , zum bloßen Scheineklopfen zu verändern . Dies widerspricht im Kern auch der Forderung der Bundesregierung , der Länder und aller hoch . noch : Doris Odendahl eigene Verantwortung für die Organisation von Studium und Lehre zu geben . Im übrigen scheint Ihnen gar nicht klar zu sein _ auch wenn Sie gestern in der Anhörung waren _ , welcher Flut von Prozessen Sie von denen entgegensehen , die nachweisen können , daß es gar nicht möglich war , das derzeit in den ersten zwei Semestern zu absolvieren . Ich meine , die hierfür vergeudete Zeit und das Geld wären sinnvoller angelegt , wenn der Aufwand für die Studienberatung erhöht und die Betreuung gerade in den Anfangssemestern intensiviert würde . Darauf müssen wir achten ; das müssen wir tun . . Es bleibt festzuhalten _ ich kann Ihnen das nicht ersparen ; daraus spricht aber kein Mitleid ; Sie haben es vielmehr gewußt _ : Die gestrige Anhörung brachte eine schallende Ohrfeige für den Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Regierungskoalition . . Als ich von dem heute zur Diskussion stehenden Koalitionsentwurf hörte , hatte ich noch ein leises Gefühl von Hoffnung , daß Sie sich vielleicht doch noch nach einem Jahr des Hinhaltens und der Verzögerung im Interesse der Studierenden zu einer Schadensbegrenzung bereit finden könnten , wenn schon keine Wiedergutmachung aus Ihrer Sicht mehr möglich erscheint . Sie haben durch den Abklatsch des Regierungsentwurfs Ihre Chance nicht wahrgenommen . Hören Sie doch endlich einmal mit dem unwürdigen Schauspiel der Feilscherei bei der Novellierung des BAföG auf , und kehren Sie zu dem ursprünglich gemeinsam gewollten Ziel der Chancengleichheit im Bildungsbereich zurück ! Sie würden damit nicht nur den Studierenden , sondern auch der Politik und der Gesellschaft einen großen Dienst erweisen . .