Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf , der hier heute vorliegt , ist ein ganz konkreter Schritt hin zu der Verwirklichung eines großen Ziels , das wir gemeinsam verfolgen . Denn Deregulierung und Bürokratieabbau , Erleichterung wirtschaftlichen Handelns und nicht zuletzt Erleichterung von Investitionen sind der Schlüssel , um einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen und unser Land voranzubringen . In diesem Bereich bestand Handlungsdruck . Zusätzlicher Druck entstand durch die Notwendigkeit , europäisches Recht in deutsches Recht umzusetzen . Wir müssen - das ist schon erwähnt worden - die europäischen Vorgaben aus der so genannten Plan-UP-Richtlinie bis zum 20 . Juli in deutsches Recht umgesetzt haben . Wie wir erleben konnten , beflügelt der doppelte Druck bei den großen Aufgaben der wirtschaftlichen Belebung und der Umsetzung des europäischen Rechts . Ich kann Ihnen berichten , dass wir mithilfe des ganzen Hauses ein neues , vereinfachtes Bau- und Planungsrecht für Deutschland schaffen können . Dafür bin ich sehr dankbar . Dieses Gesetz ist für die deutsche Planungspraxis sehr wichtig . Es ist von einem der Vorredner schon erwähnt worden , dass 14 000 Städte und Gemeinden davon betroffen sind . Sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie . Es wäre nicht vertretbar , die Umsetzung zu verzögern , da das europäische Recht dann unmittelbar greifen würde . Ich möchte all denen ganz herzlich danken , die mit ihrer engagierten und sachkundigen Mitarbeit dazu beigetragen haben , dass wir jetzt so weit sind . Ich danke den Berichterstattern der Fraktionen , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , Herrn Spanier , Herrn Götz und Herrn Günther , sowie vielen anderen , insbesondere auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Großmann , die sich stark engagiert haben . Schließlich danke ich auch dem Team von Söfker für seine Beharrlichkeit und Sachkunde . Wir haben sein Engagement in den letzten Wochen und Monaten bei vielen Gesprächen erleben können und uns darüber gefreut , dass er nicht aufgeben und so viele wie möglich dabei haben wollte . Zu danken ist auch den Sachverständigen , die in der Anhörung des Ausschusses für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen im März sehr wertvolle Hinweise gegeben haben . Nicht zuletzt ist auch den Städten , Gemeinden und Landkreisen zu danken , die im Planspiel einen sehr wichtigen Beitrag geleistet haben , sodass die Regelungen des EAG Bau im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Planungspraxis richtig eingeschätzt werden konnten . Die Städte Bocholt , Bochum , Forst , Freising , Leipzig und Reutlingen möchte ich ausdrücklich erwähnen . Nicht zu vergessen sind auch die beiden Landkreise Cloppenburg und Parchim , die sich hier mit engagiert haben . Meine Damen und Herren , viele der Anregungen haben wir aufgegriffen und umgesetzt . Es handelte sich also nicht um Veranstaltungen , bei denen man zuhört , obwohl man bereits weiß , was man will , sodass die Beitrage im Grunde genommen nicht beachtet werden . Es ist erfreulich , dass die Regelungen zu der nach dem EU-Recht erforderlichen förmlichen Umweltprüfung im EAG Bau begrüßt worden sind und dass dieses integrative Prinzip von allen mitgetragen wird . Wir haben sämtliche gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensvorgaben für die Umweltprüfung in die bestehenden Regelungen über die Aufstellung von Bauleitplänen integrieren können . Die Planungspraxis wird durch diese neuen Regelungen erkennbar erleichtert . Das haben auch die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich begrüßt . Mehr noch : Nach meiner Auffassung kann die förmliche Umweltprüfung zu einem selbstverständlichen Teil der Planung werden . Das verbessert die Planungsqualität insgesamt . Die Gemeinden haben bereits nach geltender Rechtslage bei der Abwägung die Umweltauswirkungen ihrer Planung zu berücksichtigen . Die Neuregelungen , zu denen auch eine integrierte Umweltprüfung gehört , geben hierfür ein systematisches und dem jeweiligen Einzelfall angepasstes Planungsverfahren vor . Dieses Konzept wird mit zusätzlichen Regelungen zur Bestandskraft von Bauleitplänen verbunden . Das heißt , die Rechts- und Investitionssicherheit wird deutlich erhöht . Die neuen Regelungen sind insgesamt zukunftsweisend und verdeutlichen , dass Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sein müssen , sondern durchaus zwei Eckpunkte eines sachgerechten Ausgleichs sein können . Die Novellierung des Baugesetzbuchs beinhaltet nicht nur Fragen des Europarechts . Das Städtebaurecht soll fortentwickelt und zugleich an die Erfordernisse eines zeitgemäßen Stadtplanungsrechts angepasst werden . Ich will einen wichtigen Eckpunkt herausstellen , der in der Novelle aufgegriffen worden ist : Es geht um die neuen Regelungen im besonderen Städtebaurecht . Dabei handelt es sich - das wurde hier schon erwähnt - um Regelungen zum Stadtumbau , mit denen auf die Strukturveränderungen in Demographie und Wirtschaft reagiert wird , und zur Sozialen Stadt . Hier werden in den nächsten Jahren ganz sicher wichtige Aufgaben anstehen . Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen , dass wir diese sinnvoll bewältigen können . Ich finde es besonders begrüßenswert , dass bei den neuen Regelungen auf gemeinsame Konzeptionen und auf einen Konsens zwischen den Kommunen und den Investoren gesetzt wurde . Dies sind die Voraussetzungen dafür , dass relativ zügig sinnvolle Entscheidungen getroffen werden können . Wir haben dabei auf bürokratisches Handeln und Überregulierungen verzichtet . Vielmehr wollen wir den Kommunen einen neuen Weg aufzeigen , der ihnen mehr Flexibilität gibt und zugleich die Rechtssicherheit der Investitionen auch in der schwierigen Lage des Stadtumbaus gewährleisten kann . Ich freue mich , dass dieser Ansatz von den kommunalen Spitzenverbänden und der Wohnungswirtschaft äußerst positiv aufgenommen worden ist . Ich darf einfügen , dass die guten Erfahrungen beim Stadtumbau Ost eingebracht werden konnten und nun ganz Deutschland zugute kommen . Es kommt jetzt - das ist schon angeklungen - in der Tat darauf an , dass wir für den Stadtumbau West , der damit erleichtert wird , die nötigen Finanzmittel bereitstellen und uns nicht nur auf einige besondere Anlässe beschränken , wie es hier erwähnt worden ist . Ein modernes Planungsrecht schaffen heißt nicht nur , neue Regelungsbereiche zu eröffnen und diese in geltendes Recht einzuarbeiten , sondern auch , das geltende Recht auf Vereinfachungen zu durchforsten . Das ist hier geschehen . Wir konnten bei der Art und Weise der Umsetzung dieser Richtlinie in erheblichem Maße Bürokratie abbauen . Dass wir mit den neuen Regelungen zum Stadtumbau und zur Sozialen Stadt neue unbürokratische Wege ebnen konnten , ist ein zusätzlicher Vorteil . Ich möchte noch Folgendes hervorheben : Die den Grundstücksverkehr belastende Genehmigungspflicht für Grundstücksteilungen entfällt . Ich begrüße das außerordentlich . Das Bodenordnungsverfahren wird durch Einführung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens mit erheblichem Zeitgewinn erleichtert . Eine Reihe von behördlichen Zustimmungs- und Genehmigungserfordernissen wird abgeschafft und damit werden Vorgaben für die gemeindliche Entscheidung dereguliert . Für Gewerbe- und Handwerksbetriebe mit Standort im nicht beplanten Innenbereich wird eine erleichterte Möglichkeit zum Ausbau und zur Erneuerung eingeführt . Schließlich wird auch die Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden dadurch zusätzlich unterstützt , dass die bisherige Stichtagsregelung durch eine dauerhafte Fristenregelung ersetzt wird . Betonen möchte ich außerdem , dass wir für die Vorhaben im Außenbereich eine ausgewogene Lösung gefunden haben . Die Förderung der Landwirtschaft und der erneuerbaren Energien auf der einen Seite und der Schutz des Außenbereiches und die Sicherung einer geordneten Entwicklung auf der anderen Seite waren hier zu einem Ausgleich zu bringen . Das ist in sinnvoller Weise gelungen . Wir sind einen guten Schritt vorangekommen : einerseits mit den neuen gesetzlichen Instrumenten und andererseits mit den planungsrechtlichen Möglichkeiten für die Gemeinden . Ich bin dankbar , dass die heutigen Beratungen und Beschlussfassungen auf Formulierungen basieren , die im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen einvernehmlich gefasst worden sind . Das ist ein Prädikat für das Bau- und Planungsrecht des Bundes und für die neuen gesetzgeberischen Lösungen . Ich hoffe , dass ein einvernehmlicher Beschluss des Gesetzes in diesem Hohen Hause auch den Bundesrat überzeugen kann , und bitte Sie alle herzlich um Ihre Zustimmung .