Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es steht außer Frage , daß sich die Wirtschaft der neuen Bundesländer in einem schwierigen Anpassungsprozeß befindet . Die ursprünglich mit der Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion eingetretene Euphorie ist verflogen . Eine sozialistische Mißwirtschaft kann aber nun einmal nicht in wenigen Monaten in eine blühende Marktwirtschaft verwandelt werden . Die gegenwärtige Anpassungskrise ist auch keine Krise der Sozialen Marktwirtschaft . Es sind die schweren Hypotheken vierzigjähriger Planwirtschaft , die jetzt von uns allen abgetragen werden müssen . Hart trifft das vor allem die Menschen in den neuen Ländern , die arbeitslos geworden sind oder es noch werden . Wir dürfen dabei nicht vergessen , daß es für sie eine völlig neue Situation ist , mit der sie nie gelernt haben umzugehen . Um so unverantwortlicher ist das Verhalten von politischen Strömungen und der Gewerkschaften , Stimmungen gegen die Soziale Marktwirtschaft zu machen . Nicht Demonstrationen , sondern Innovationen und Investitionen sind jetzt das Gebot der Stunde . Es gilt nicht , die Bürger zu verunsichern , sondern es gilt , sie zu informieren und die Wege zum Aufschwung aufzuzeigen ; denn neben Schatten gibt es bereits jetzt erstes Licht in der wirtschaftlichen Entwicklung . Da es einigen meiner Vorredner aus der Opposition schwerfällt , dies zu erkennen , will ich nachfolgend versuchen , einige Beispiele aufzuzeigen . Mit all unseren beschlossenen Maßnahmen , insbesondere dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost , haben wir eine Gesamtstrategie und einen Finanzrahmen beispielloser historischer Dimension geschaffen . Besonders wirkungsvoll ist die Investitionspauschale in Höhe von insgesamt 5 Milliarden DM , weil sie schnell wirkt . So wurde z . B . in Leipzig unter Einbeziehung aller Dezernate ein Katalog zum sinnvollen Einsatz der zur Verfügung stehenden 160 Millionen DM erarbeitet . Wie mir bestätigt wurde , ist abgesichert , daß 40 bis 50 % der Vorhaben sofort nach Beschlußfassung durch die Stadtverordnetenversammlung begonnen werden können . Soweit ich informiert bin , ist dies am letzten Mittwoch geschehen . Der vordringliche Einsatz der örtlichen Kapazitäten ist dabei gesichert , und damit beginnt der Kreislauf des Geldes ; denn mit der Arbeit fließen die Steuern und damit Geld in die schmalen Kassen der Kommunen . Ich nenne weitere positive Ergebnisse , die deutlich sichtbar sind . Allein in meinem Bundesland , dem Freistaat Sachsen , sind in den ersten beiden Monaten 1991 bereits 18 000 neue Gewerbe angemeldet worden . Im Rahmen des Kommunalkreditprogramms sind in Sachsen bis vergangene Woche 628 Kreditzusagen mit einem Volumen von 1 ,7 Milliarden DM bewilligt worden . Im Bereich des Mittelstands der neuen Länder ist auch unter Berücksichtigung von Betriebsschließungen eine Erweiterung von über 20 000 neuen Unternehmen zu verzeichnen . Wie die beiden nachfolgenden Fälle zeigen , gibt es auch für größere Industriebetriebe positive Beispiele . So ist das Drehmaschinenwerk in Leipzig mit Firmen aus den alten Ländern und der Schweiz eine enge Verbindung eingegangen und hat nicht nur in den Ostländern , sondern auch auf dem EG-Markt bereits Fuß gefaßt und hat somit wieder eine Perspektive . Ein weiteres Beispiel ist die Warnow-Werft an der Ostseeküste , die mit Hilfe der Thyssen GmbH ein Sanierungskonzept erarbeitete , das unter Nutzung der spezifischen Kenntnisse der Werft langfristig nicht nur den Schiffsbau für die SU , sondern auch für die westlichen Länder sichern kann . Im Baubereich geht es gleichfalls voran . So verzeichnete das Landratsamt Leipzig im vorigen Jahr insgesamt 150 Anträge auf Erteilung von Baugenehmigungen . Jetzt sind es täglich rund 50 Anträge , die gestellt werden .