Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Worte vorweg zu dem, was gesagt wurde. Liebe Frau Karawanskij, Sie stehen wieder einmal auf der Seite weniger und lassen mit Ihrer Argumentation die breite Masse der Bevölkerung im Stich. Herr Schick, zu Ihnen: Einzelne Zahlen und einzelne Unternehmen zu nennen, hilft uns in diesem Moment nicht weiter. Die Situation der verschiedenen Unternehmen ist so unterschiedlich, dass wir einen systemischen Ansatz gewählt haben, und das ist richtig. Die Welt der Zinsen steht auf dem Kopf. Banken müssen heute Strafen zahlen, wenn sie Geld nicht verleihen. Versicherungen bitten darum, vermehrt in langfristige und im doppelten Sinne des Wortes langweilige Strukturprojekte investieren zu dürfen. Der durchschnittlich garantierte Zins bei Lebensversicherungen ist höher als der Marktzins. Das hat es in Deutschland noch nie gegeben. Herr Schick, das war auch 2008, als der Gesetzentwurf zur Verteilung der Bewertungsreserven verabschiedet wurde, überhaupt noch nicht erkennbar. Wir wissen nicht, wie lange diese Niedrigzinsphase noch anhalten wird. Aber wir wissen eines: Bleiben wir untätig, wird unser Finanzsystem langfristig destabilisiert, und es drohen uns japanische Verhältnisse. Vertrauen verliert sich schneller, als es erworben werden kann. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt mit dem Lebensversicherungsreformgesetz die Grundlage dafür schaffen, das Vertrauen in die Kapitallebensversicherung als das klassische Mittel zur Altersvorsorge zu erhalten. Die Kapitallebensversicherung mit einem garantierten Zins ist nach wie vor ein von den Menschen hochgeschätztes Produkt, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Es ist ein Produkt, das langfristig trägt und den Menschen Sicherheit gibt. Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Punkte unseres Reformpaketes ansprechen. Erstens: die Finanzierung der garantierten Zinsen bei bestehenden Verträgen. Wir fordern die Menschen seit Jahren zur Eigenvorsorge auf. Viele Menschen sind unserer Aufforderung gefolgt. Mit 90 Millionen Kapitallebensversicherungen hat statistisch gesehen jeder Einwohner 1,1 Verträge, vom Baby bis zum 100-Jährigen. 90 Millionen Mal werden Geld und Vertrauen investiert, dass der garantierte Wert der Versicherung erhalten bleibt. Jetzt ist es an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verlässlichkeit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die von den Versicherern gegebenen Garantien auch eingelöst werden können. Es ist unsere Aufgabe, der Sorge vieler Menschen um die private Alterssicherung etwas entgegenzusetzen. Ein zweiter Punkt. Vertrauen setzt eine faire Leistung voraus, und Vertrauen braucht Transparenz. Die Kapitallebensversicherung ist ein hochkomplexes und stark reguliertes Finanzprodukt. Wir wollen sie mit der notwendigen Transparenz ausstatten. Die Menschen müssen erkennen können, welche Kosten in ihrer Prämie stecken und welcher Anteil in den Kapitalaufbau fließt. Nur dann entsteht Vergleichbarkeit für die Kunden und echter Wettbewerb zwischen den Versicherern. Auch das schafft Vertrauen. Ich möchte noch ein Wort an die Kritiker des Gesetzes richten. Vertrauen in die Lebensversicherung verspielt auch, wer stets erklärt, sie werde unattraktiv, und dann eine Zahl von 40 Milliarden Euro in die Welt setzt, mit denen die Versicherungsnehmer zusätzlich belastet würden. Woher stammt denn diese Zahl? Behauptet wird auch, allein 13,5 Milliarden Euro würden den Kunden durch die Zinszusatzreserve vorenthalten. Richtig ist: Die Zinszusatzreserve wird wieder vollständig an die Kunden ausgeschüttet. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Umfang der geringeren Beteiligung an den Bewertungsreserven wird mit 3,6 Milliarden Euro beziffert. Richtig ist: Ohne die nun angestrebte Neuregelung würde die Überschussbeteiligung der verbleibenden Kunden – das sind 95 Prozent der Versicherten – noch niedriger ausfallen. Dann gäbe es aufgrund der aktuell sehr hohen Auszahlungen bald nichts mehr zu verteilen. Jetzt haben wir die Aufgabe, im parlamentarischen Verfahren über die detaillierte Ausgestaltung einiger Punkte zu sprechen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass dieses Gesetz alle Beteiligten angemessen in die Pflicht nimmt: Versicherte, Vermittler, Aktionäre und Unternehmen. Aus meiner Sicht ist das der einzige Weg, die notwendige Akzeptanz für diese dringenden Reformen herzustellen, und der einzige Weg, langfristig das Vertrauen in ein zentrales Produkt unserer Altersvorsorge zu erhalten. Vielen Dank.