Partei: GRUENE
Schönen Dank , daß Sie mir noch die Zeit gegeben haben , damit ich meine Frage nicht dümmlich formuliere . Würden Sie sich dafür einsetzen , Herr Schäfer , daß sich die schleswig-holsteinische Landesregierung endlich dazu bekennt , von der Küstenautobahn abzukommen ? . Harald B . Schäfer   : Ich bin froh , daß wir in Schleswig-Holstein eine Landesregierung haben , die auch in ihrer Verkehrspolitik Ökonomie und Ökologie verbindet . Ich bin sicher , daß der Wähler auch deswegen diese Regierung am 5 . April in ihrer Regierungsverantwortung bestätigen wird , Herr Feige . . Meine Damen und Herren , zum Thema zurück : Auch wenn es uns nicht paßt , Tatsache ist : In der Bundesrepublik _ auch in den alten Bundesländern _ sind wir in den letzten Jahren ökologisch nicht wirklich vorangekommen . Harald B . Schäfer  In seinem jüngsten Strukturgutachten vom Jahre 1991 macht uns das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung _ kein Öko-Institut _ klar _ ich zitiere _ , daß die deutsche Volkswirtschaft  jetzt noch in naher Zukunft durch einen umweltsparenden Strukturwandel gekennzeichnet ist . Von der Notwendigkeit eines ökologischen Strukturwandels _ so dieses anerkannte Wirtschaftsforschungsinstitut _ sind wir in der Bundesrepublik Deutschland weit entfernt . Wir sind ihm auch in den letzten Jahren nicht nähergekommen . Schuld daran sind auch und vor allem das wachsende Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen Emissionen . Das ist übrigens das Ergebnis der sattsam bekannten Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung : Der Bundesumweltminister redet grün daher , während der Verkehrsminister dafür sorgt , daß die Straßenverkehrslawine weiter wächst . In dieser Tradition steht auch alles das , was wir bisher vom Bundesverkehrswegeplan wissen . Die Straßenverkehrsplanung von Ihnen , Herr Krause , für die nächsten 18 Jahre richtet sich an der abenteuerlichen Prognose aus , der Straßengüterfernverkehr werde um rund 100 % wachsen und der Personenverkehr um 22 % . Man stelle sich das einmal bildlich vor : Doppelt so viele Lkw und knapp ein Viertel zusätzlicher Pkw werden von der Bundesregierung , werden vom Bundesverkehrsminister , werden vom Bundesumweltminister als geradezu schicksalhaft akzeptiert . Man muß das einmal in Schadstoffe , Lärm und Platzbedarf umrechnen . Da wird doch das Pferd buchstäblich vom Schwanz aufgezäumt . Eine verantwortungsbewußte Verkehrsplanung muß konkrete Ziele setzen : Zielwerte für die anzustrebende Kraftstoffabsenkung bzw . CO2-Absenkung , Zielwerte für das noch hinnehmbare Straßenverkehrsaufkommen , Zielwerte für die noch hinnehmbaren ökologischen und gesundheitlichen Belastungen . Dann muß die Verkehrspolitik dafür sorgen , daß die Verkehrsmengen und die davon ausgehenden Belastungen diese Grenzen nicht überschreiten . Wer uns einreden will _ wie die Redner der Koalition heute morgen _ , die Verkehrsmengen auf den Straßen seien sozusagen eine geradezu schicksalhafte Größe , eine Verkehrsmenge , die naturgegeben auf unseren Straßen herumfährt , streut den Leuten Sand in die Augen und ist für eine ökologisch und ökonomisch verantwortliche Verkehrspolitik nicht tauglich . . Das ist der Vorwurf , den wir Ihnen machen . Alle Schlüsse , die Sie heute in Reden gezogen haben , gehen von einem falschen Verständnis einer verantwortlichen und verantwortbaren Verkehrspolitik aus . Meine Damen und Herren , die Verkehrsmenge ist eine unmittelbare Folge der verkehrspolitischen Entscheidungen sowie der umweltpolitischen und gesundheitspolitischen Vorgaben , und dafür trägt die Bundesregierung und niemand sonst die Verantwortung . Meine Damen und Herren , niemand wird Ihnen diese Verantwortung abnehmen . . Das selbstgesteckte Ziel der Bundesregierung , die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 % zu vermindern , begrüßen wir . Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Zwischenbericht zeigt freilich , wie folgenlos solche Bekenntnisse bisher geblieben sind und offenbar auch bleiben sollen . Dieser Zwischenbericht zur CO2-Minderung ist ein sehr widersprüchlicher Bericht . Er strotzt von widersprüchlichen Zahlenangaben und Wachstumsprognosen , die locker unverbunden nebeneinanderstehen . Nach der Prognose des Bundesverkehrswegeplans steigt der Straßengüterverkehr um 100 % . Nach dem CO2-Bericht sollen die Fahrleistungen auf den Straßen nur um 6 ,4 % steigen . Trotzdem werden immer wieder _ das haben Sie auch heute probiert _ , o Wunder , die gewünschten Ergebnisse erzielt . Die CO2-Belastung wird herunter- und die Luft der Zukunft wird saubergerechnet , obwohl wir bei der Fortschreibung der Bundesverkehrspolitik der letzten Jahre bleiben . Meine Damen und Herren , die Maßnahmen , welche die Bundesregierung zur Lösung der Umweltkrise im Straßenverkehr anbietet , sind untauglich . Der Vorschlag der emissionsbezogenen Kraftfahrzeugsteuer , die sogenannte Auspuffsteuer , ist nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung . Sie entfaltet überhaupt keine ökologische Lenkungswirkung und wird auch nicht einen einzigen Pkw-Käufer bei seiner Entscheidung beeinflussen . Der Stern _ zum Nachlesen ! _ hat  unter der Überschrift Töpfers Trugschluß eindeutig belegt , daß die von Ihnen propagierte Auspuffsteuer nichts als eine verkappte Steuererhöhung ist , mit der man dem Bürger in die Tasche greifen wi ll und die keine ökologische Lenkungswirkung entfaltet . . Die Parameter Lärm , Kraftstoffverbrauch und Schadstoffemissionen blockieren sich gegenseitig in ihrer Wirkung . Richtig wäre hingegen , denjenigen , der viel fährt , mehr zu belasten , und jene Verkehrsteilnehmer , welche die Umwelt schonen , zu belohnen . Dazu sind Sie aber offenkundig nicht bereit und nicht in der Lage .