Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hochwasser ist ein Naturereignis. Hochwasser gibt es immer wieder einmal, gab es und wird es auch in Zukunft geben. Hochwasser hat die dumme Eigenschaft, dass es, wenn es besonders hoch ist, eine ganze Menge Schäden anrichten kann und dass es dann viele Betroffene gibt, die unter dem Hochwasser zu leiden haben. Ich bin nicht bange um Deutschland; denn ich habe gesehen, was in der Zeit des Hochwassers alles möglich war, wie viel Hilfe möglich war, wie viele Menschen sich sehr schnell entschlossen haben, einfach zu helfen; das wurde heute schon von vielen erwähnt. Ich will an dieser Stelle den vielen freiwilligen Helfern, die da tätig geworden sind, recht herzlich Dank sagen. Dank auch den vielen privaten Spendern, die in ihre Tasche gegriffen haben und für andere Menschen in unserem Land Geld ausgegeben haben. Dafür herzlichen Dank! Auch herzlichen Dank den professionellen Helfern von Bundeswehr, THW, Feuerwehr, Bundespolizei und den vielen anderen aus den Nachbarländern, die gekommen sind, um in Deutschland zu helfen. Herzlichen Dank dafür. Ich will an dieser Stelle aber auch mein Mitgefühl denjenigen aussprechen, die betroffen sind. Sie stehen jetzt vor einer schwierigen Situation. Ich kann mich noch gut an das Jahr 2002 entsinnen, als viele gefragt haben, wie es weitergeht. Durch den Fonds, den wir heute auflegen, kann diesen Menschen geholfen werden. Ich bin dankbar dafür, dass es in diesem Bundestag offensichtlich eine große Solidarität in schwieriger Stunde gibt und dass wir sagen: Wir wollen 8 Milliarden Euro bereitstellen – das ist eine ganze Menge Geld –, um dann, wenn die Ausmaße der Flutkatastrophe vollständig bekannt sind und man weiß, was im Einzelnen gemacht werden muss, die Maßnahmen unbürokratisch umzusetzen. An dieser Stelle ein ganz besonderes Dankeschön der Regierung, der Frau Bundeskanzlerin, aber auch den Bundesländern. Ich hoffe, wir können uns selber danken, wenn wir am Freitag die Maßnahmen auf den Weg gebracht haben werden. Es gibt aber noch etwas, was an dieser Stelle erwähnt werden sollte. Es geht darum, ob man etwas in Zukunft tun kann, damit keine Schäden in diesem Ausmaß entstehen. Ich spreche vom technischen Hochwasserschutz. In diesem Zusammenhang, Herr Pronold, habe ich Ihren Redebeitrag nicht richtig verstanden. Kollege Kurth von der FDP hat vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Jahr 2002 erwähnt, dass auch damals über den technischen Hochwasserschutz geredet worden ist. Er ist an vielen Stellen umgesetzt worden, und das war hilfreich. Die Frage aber muss erlaubt sein: Warum ist er nicht überall umgesetzt worden? Denn wenn man eine Lehre ziehen will, muss man fragen, was falsch gemacht worden ist, was verändert werden muss. Das, was unbedingt gemacht werden muss, ist: Es muss schneller gehen. Viele, die 2002 dem Eindruck erlegen sind, es sei ein Jahrhunderthochwasser, und gedacht haben, es treffe sie in ihrem Leben nicht noch einmal, haben erfahren müssen, dass es doch schneller geht. Deswegen muss das Hochwasser von 2013 dazu führen, dass ein vernünftiger Hochwasserschutz beschleunigt durchgeführt wird. Da gilt für mich ganz klar die Regel: Die Städte müssen geschützt werden. Man muss auch überlegen, ob es Flächen gibt, die als Polderflächen zur Verfügung stehen können, die also integriert werden können. Es muss auch die Frage erlaubt sein, ob es kleine Siedlungen gibt, die möglicherweise aufgegeben werden müssen, weil es keinen Sinn macht, diese alle 5, 10 oder 20 Jahre erneut aufzubauen. – So weit der Teil meiner Rede, der den Inhalt dieser Debatte betrifft. Ich bin 1989 im Rahmen der Herbstrevolution in die Politik geraten. Ich war Mitglied der Volkskammer und seit dem 2. Dezember 1990 Mitglied des Bundestages. Ich habe den Volkskammersaal kennengelernt, den alten Reichstag, das Wasserwerk, den neuen Plenarsaal in Bonn und jetzt den neuen Reichstag. Ich habe den Einigungsvertrag erleben dürfen, die staatliche Einheit, die Umsetzung des Ganzen bis hin zur Einführung des Euro. Ich finde den Euro gut und will das an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Ich habe Deutschland erlebt, als es noch unter dem Viermächtestatus stand, und lebe heute in einem geeinten Deutschland, anerkannt in der Welt. Das war eine tolle geschichtliche Zeit. Ich bin für diese Zeit dankbar. Ich scheide freiwillig aus dem Deutschen Bundestag aus, weil ich mich dazu entschlossen habe; denn es gibt auch eine Zeit nach der Politik. Ich mache das gerne; wir hatten aus diesem Anlass gestern in der Landesgruppe einen schönen Abend. Ich wünsche Ihnen alles Gute und möchte mich bei allen recht herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Gestern hat ein Kollege gesagt, ich sei dafür bekannt, ein Familienmensch zu sein. Lassen Sie mich deshalb einen letzten Wunsch äußern: Familie und Politik müssen vereinbar bleiben. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum man Politik nicht an sechs Tagen in der Woche betreiben kann und warum man unbedingt den Sonntag für alle möglichen Klausurtagungen braucht. Danke schön.