Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich mich kurz fassen . Der Antrag ist überraschend , das Problem nicht . Da stimme ich vollkommen zu , Herr Koschyk . Die Situation ist in der Tat so : Es gibt in den ostdeutschen Kommunen einen Personalüberhang , und es gibt die Notwendigkeit , nicht zuletzt angesichts der äußerst schwierigen Haushaltsituation der ostdeutschen Kommunen , Abbauprozesse im Personalbereich vorzunehmen . Ich will aber , weil sie gerade auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung abgestellt haben , eindeutig von dieser Stelle aus sagen , daß ich nicht die Meinung teile , daß man ein ausschließliches quotenseitiges Übertragen der Pro-Kopf- oder Pro-FlächeQuote der Alt-Bundesrepublik in die ostdeutschen Bereiche hin akzeptieren kann . . Es gibt einen Personalüberhang , und es gibt dafür Ursachen . Ich will wenigstens einmal drei Bereiche aufzählen . Ich denke , wir sind hier mit unseren Meinungen nicht auseinander . Zum einen gibt es objektive Gründe , daß in Ostdeutschland vor den Kommunen Aufgaben stehen . Ich sage bloß das Stichwort offene Vermögensfragen . Wir haben heute über Entschädigungen geredet usw . Es sind qualitativ anspruchsvolle Aufgaben , zu deren Bewältigung wir Personal brauchen und die ostdeutsche Kommunen täglich zu lösen haben , Westkommunen aber nicht kennen . Es ist vollkommen richtig bemerkt worden , wir haben die Situation , daß die Gemeinde- und Kreisreformen in Ostdeutschland noch vor der Tür stehen . Das ist ein objektives Moment . Ich sage von dieser Stelle aber auch , daß ich schon in vielen Kommunen die Feststellung getroffen habe , daß die Möglichkeit , Personal zu reduzieren , abzubauen oder umzustrukturieren , nicht vollständig genutzt worden ist . Herr Koschyk , ich will nicht abstreiten , daß das in Leipzig umfangreich passiert . Diese Stadt wird sicherlich gut regiert . Aber ich glaube , das ist nicht unbedingt Maßstab für alles , was wir do rt sehen . Es gibt das Problem _ darin stimme ich Ihnen vollkommen zu _ der Seiteneinsteiger , also derjenigen , die 1989/1990 in die Verwaltungen gegangen sind . und die wir ja dort belassen wollen . . Dies ist ein Problem , um das wir uns kümmern müssen . Was die Zielrichtung betrifft , stimmen wir auch hier vollkommen überein . Ich sage an dieser Stelle aber auch . Wir haben hinsichtlich des Instruments Diskussionsbedarf . Darüber müssen wir im Ausschuß noch einmal reden . Ich tippe in diesem Zusammenhang nur drei Punkte an : Es ist klar , daß eine solche Verlängerung ein zeitliches Vorenthalten von Rechten bedeutet . Das ist kritisch zu diskutieren , weil dies schon einmal der Fall war . Die Verlängerung ist bereits einmal durchgesetzt worden . Darüber wird geredet werden müssen . Es wird auch über den Zeitraum diskutiert werden müssen , also darüber , wie es sich mit den zwei Jahren verhält . Ich weiß , bei Ihnen war das umstritten . Schließlich wird auch über das juristische Element zu reden sein . Man muß klären , ob eine Verordnungsermächtigung an die neuen Länder ein gangbarer Weg ist . Darüber , so denke ich , können wir in den Ausschüssen reden . Dies sollte in einer sachlichen und ruhigen Atmosphäre passieren und nicht im Hauruck - verfahren durchgezogen werden . Ich denke , dann kommen wir zu einer vernünftigen Lösung . Danke schön . .