Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich hier stehe, hat, denke ich, Symbolcharakter. Denn wir werden auf diese Art und Weise dokumentieren, was wir auch praktisch umsetzen: den Übergang von militärischer Stabilisierung zur Entwicklungspolitik. Das wird dadurch sichtbar, dass als letzte Rednerin zur ISAF-Debatte eine Entwicklungspolitikerin redet. Das ist nicht selbstverständlich; das wissen wir auch. – Wir sind nicht am Ende der Kette, sondern am Anfang, liebe Kollegin Hänsel. Denn wir Entwicklungspolitiker kommen jetzt erst richtig in Schwung. Davon bin ich fest überzeugt, vor allen Dingen, wenn wir die Entwicklungspolitik so machen, wie wir sie uns vorstellen, wie sie unser Bundesminister Müller vorgibt und wie wir sie als Große Koalition unterstützen werden. Machen wir uns nichts vor: Die Situation in Afghanistan wird nicht besser, jedenfalls nicht sofort. Denn in nächster Zeit werden wir erst einmal schwierige Zeiten zu bestehen haben. Das eine ist nämlich, dass Afghanistan vor Wahlen steht. Was das in Afghanistan heißt, wissen wir nicht. Die Afghanen wählen einen neuen Präsidenten für ihr Land. Wir wissen definitiv jetzt schon, dass es nicht bei einem einzigen Wahlgang bleiben wird. Das heißt, es wird zu einer Stichwahl kommen müssen, und es wird ein Machtvakuum geben. Die Frage ist: Welche Kräfte haben mittlerweile auf die Wahl eingewirkt? Wie demokratisch wird diese Wahl? Welche terroristischen Kräfte wie die Taliban und andere haben darauf eingewirkt? Es kann unter Umständen sein, dass es ein relativ großes Machtvakuum geben wird, was ich uns nicht wünsche, weil es unsere Arbeit erschweren und die Arbeit der Entwicklungspolitik stören würde. Es wäre für die Zukunft Afghanistans mit Sicherheit nicht hilfreich. Das Zweite wird sein, dass wir mit unseren Truppen peu à peu aus Afghanistan abziehen. Parallel dazu brauchen wir dann das bilaterale Sicherheitsabkommen. Im Gegensatz zu Ihnen, lieber Herr Gehrcke, Kollege Kekeritz und Herr Ströbele, fordern wir den Einsatz der Regierung nicht nur dann, wenn es darum geht, unsere Hilfskräfte zu unterstützen und zu schützen. Vielmehr ist es Aufgabe auch von uns Parlamentariern, unsere Entwicklungshelfer vor Ort nicht im Stich zu lassen, sie zu unterstützen und zu schützen. Das ist die zweite große Aufgabe, die wir zu erledigen haben und die wir als Parlamentarier auch gerne erledigen wollen. Wenn es nun zu einer instabilen Lage in Afghanistan kommt: Was ist dann zu tun? Was ist zu tun, wenn die Wahl nicht demokratisch abläuft? Was passiert, wenn irgendwelche terroristischen Gruppierungen die Wahl torpedieren? Wir müssen von uns aus die Regierung unterstützen und für Klarheit in der Zusammenarbeit sorgen. Wir müssen das von uns aus in die Hand nehmen. Wir müssen mit den Afghanen die Rahmenbedingungen schaffen, die wir schon in Tokio vereinbart haben. Es geht darum, dass die Afghanen selber Verantwortung übernehmen. Daran müssen wir sie erinnern. Die Afghanen müssen aber nicht nur für ihre eigene Sicherheit, sondern auch für die Sicherheit unserer Entwicklungshelfer, Unterstützer und Experten Verantwortung übernehmen. Wir sehen aber noch offene Baustellen in Afghanistan. Eine davon stellt für meine Begriffe das größte Entwicklungshemmnis dar: die Korruption. Wir müssen als Parlamentarier und Regierungsmitglieder darauf hinweisen, dass wir Korruption ablehnen und dass dagegen etwas getan werden muss. Denn Korruption hemmt eine positive Entwicklung und schadet den Afghanen vor Ort. Auch wir tun uns schwer, die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zu rechtfertigen, wenn es dort Korruption gibt. Schließlich sind wir unseren Steuerzahlern verpflichtet. Natürlich stellt sich grundsätzlich die Frage, ob wir mit korrupten Regierungen zusammenarbeiten sollen. Nein, das tun wir nicht. Deshalb müssen wir Bedingungen stellen und ihre Einhaltung einfordern. Erst dann können wir eine ordentliche Aufbauarbeit leisten. Wir wollen zum Wohle aller Afghanen, dass die Menschenrechte und insbesondere die Frauenrechte in Afghanistan eingehalten werden. Wir wollen ein Land ohne Terror und Unterdrückung. Wir wollen den Menschen Perspektiven durch eine funktionierende Wasser-, Energie- und Gesundheitsversorgung sowie Bildungsmöglichkeiten geben. Deshalb engagieren wir uns für die Afghanen. Sie haben unsere Unterstützung verdient. Wir sagen sie ihnen zu und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen. Vielen Dank.