Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Janecek, ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich glaube, die digitale Agenda ist in der deutschen Politik angekommen. Das ist die eindeutige Botschaft, die die Koalition mit dem Koalitionsvertrag aussendet. Das ist die Botschaft, die wir mit der Einsetzung und Konstituierung des Ausschusses Digitale Agenda ausgesendet haben. Das ist auch die Botschaft, die wir mit unserem heutigen Antrag – parallel zur weltgrößten IT-Messe, der CeBIT in Hannover – an die Bürgerinnen und Bürger aussenden. Schon im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir „eine digitale Agenda für die Jahre 2014–2017 beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten“ werden. Die Konstituierung des neuen Vollausschusses Digitale Agenda vor wenigen Wochen hat deutlich gemacht, dass dieses komplexe Querschnittsthema einen sichtbaren Platz im Herzen des deutschen Parlaments bekommt. Mit unserem Antrag zum Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland und zu den Potenzialen der digitalen Wirtschaft in Deutschland machen wir einen weiteren Schritt, den Arbeitsauftrag aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Mit unserem Antrag stecken wir wichtige Handlungsfelder für die weiteren Schritte in dieser Legislaturperiode ab. Meine Damen und Herren, wenn wir über die Wachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft sprechen, dann sollten wir vor allem die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die diese Wachstumspotenziale heben sollen. Das sind zum einen die qualifizierten Fachkräfte, die in den Wertschöpfungsketten der Industrie, in den Dienstleistungsbetrieben und im Handel beschäftigt sind, in Wertschöpfungsketten, die sich immer stärker und schneller digitalisieren. Diese Beschäftigten werden sich auch, egal ob sie in einem Start-up-Unternehmen oder in einem Industriebetrieb arbeiten, in der digitalen Arbeitswelt dafür einsetzen müssen, dass sie nicht nur Arbeit haben, sondern dass sie gute Arbeit haben, mit guter Bezahlung und zu guten Arbeitsbedingungen. Wir Sozialdemokraten werden sie dabei unterstützen. Genau deshalb haben wir in unseren Antrag hineingeschrieben, dass auch in der digitalen Welt, also in einer Welt permanenter Erreichbarkeit, das Prinzip der Kernarbeitszeit nicht ausgehöhlt werden darf. Gute digitale Arbeit immer wieder neu zu definieren und den Veränderungen anzupassen, muss auch in Zukunft im Dialog zwischen Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft intensiv erarbeitet werden. Neben den qualifizierten Fachkräften in der deutschen Wirtschaft prägt eine zweite Gruppe die digitale Wirtschaft wie keine andere. Das sind die Gründer, Menschen jeden Alters, die, mit einer frischen Idee ausgestattet, versuchen, sich auf eigene, auf selbstständige Beine zu stellen, und dabei Verantwortung für sich und ihre Mitarbeiter übernehmen. Hier gibt es viel Licht und Schatten. Wir haben äußerst starke und attraktive Gründerszenen etwa hier in der Hauptstadt und in einigen deutschen Metropolregionen. Es muss uns aber doch alarmieren, dass die Gründerzahlen insgesamt in den letzten fünf Jahren rückläufig waren und dass heute – es liegen Studien und Umfragen vor, aus denen das hervorgeht – von den deutschen Universitätsabsolventen eines Jahrgangs nur noch 7 Prozent sich überhaupt vorstellen können, ein Unternehmen zu gründen. Angesichts dieser Zahlen muss man kein Prophet sein, um festzustellen: Selbstständigkeit verliert vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und eines drohenden Fachkräftemangels zunehmend an Attraktivität. Diesen Trend müssen wir umdrehen. Die Attraktivität der Selbstständigkeit wird man nicht alleine durch einzelne Maßnahmen erhöhen. Das ist meine Überzeugung. Was wir brauchen, ist eine grundsätzlich neue Einstellung in unserer Gesellschaft. Für eine neue Gründerzeit in Deutschland, wie es im Koalitionsvertrag steht, brauchen wir vor allem einen neuen Gründergeist. Wir brauchen eine viel höhere gesellschaftliche Anerkennung der Selbstständigkeit, und wir brauchen eine Kultur der zweiten, der dritten Chance und keine Stigmatisierung des Scheiterns. Erst dann, meine Damen und Herren, werden wir wieder mehr Gründer bekommen, und zwar solche, die aus Lust gründen und nicht aus Frust. Die Gründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Ohne Gründungen werden wir kein Wachstum in Deutschland haben. Neben diesem Mentalitätswechsel braucht es auch klare Bedingungen, um das zu gewährleisten. Geld ist eine davon. Wir müssen deshalb die Finanzierungsbedingungen verbessern, und zwar für alle Phasen einer Gründung, insbesondere für die wichtige Wachstumsphase. Hier haben wir Lücken im deutschen Finanzierungssystem. Es ist angesprochen worden: Alternative Finanzierungsformen wie das Crowdfunding müssen stärker unterstützt werden. Und, ja, es braucht auch ein neues Börsensegment zur Belebung von Börsengängen junger, wachstumsstarker Unternehmen. Wir brauchen einen Rechtsrahmen; insbesondere müssen die Eckpunkte für ein Venture-Capital-Gesetz zügig vorgelegt werden. Schlussendlich – ich komme zum Schluss – gehört vor allem der Abbau von bürokratischen Hürden dazu. Wer gründet und wer mit Gründern spricht, weiß: Es müssen sehr viele Hürden überwunden werden. Wir sollten daher die bürokratischen Hürden in der Gründungsphase so niedrig wie möglich halten und die Ansprechpartner für Gründer in der Verwaltung konzentrieren; denn eine überbordende Verwaltung und eine überbordende Bürokratie können aus jeder Lustgründung auch wieder eine Frustgründung machen. Herzlichen Dank.