Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit unserem neuen Gesetz verbessern wir , die Koalition , viele Lebenssituationen . Ich will nur zur Verbesserung in den Bereichen der Aus- , Fort- und Weiterbildung sprechen . Unsere Väter erlernten einen Beruf . Eine Ausbildung reichte für das gesamte Leben . Wenn man heute einmal die Veränderungen betrachtet , dann erkennt man , dass das längst Vergangenheit ist . Heute muss man innerhalb des Berufes und innerhalb der Ausbildung flexibel vorgehen . Viele Veränderungen treten auf . In den letzten 20 Jahren hat sich die Situation dramatisch verändert . Auch viele von uns haben mehrere Berufe erlernt . Wenn man sich die Berufsbilder einmal anschaut , dann sieht man , dass in den unterschiedlichsten Berufen Veränderungen vorgenommen wurden . Schauen Sie sich einmal die Sprünge vom Dreher zum Zerspanungstechniker und vom Schlosser zum Industriemechaniker an . Vor allem die Inhalte der theoretischen Ausbildung sind bei den modernen Berufen wesentlich größer geworden . Wir alle , Jung und Alt , müssen uns auf ein lebenslanges Lernen einstellen . Die SPD wird langfristig unser erfolgreiches Konzept - Innovation und Bildung - auch in den nächsten Jahren fördern und unterstützen . Wir müssen uns auf Entwicklungen der Wirtschaft flexibel einstellen . Deshalb brauchen wir gerade in den Zukunftsberufen viele Ausbildungsplätze . Für das , was jetzt zwischen Unternehmern auf der einen Seite und Bundeskanzler Schröder und Wolfgang Clement auf der anderen Seite ausgehandelt wurde , können wir nur Dank sagen . Dabei sind 30 000 neue Ausbildungsplätze erreicht worden . 30 000 junge Menschen mehr haben die Chance , sich eine Existenz zu erarbeiten . Das ist ein Erfolg unseres Gesetzes zur Ausbildungsplatzabgabe , das wir gemeinsam mit den Grünen eingebracht haben . Dadurch ist der Druck erhöht worden . Es ist natürlich auch ein Erfolg unserer Regierung , ein Erfolg von Wolfgang Clement und Gerhard Schröder . Unser neuer Gesetzentwurf soll diese Überlegung weiterführen . Damit wollen wir in der Hauptsache zwei Ziele erreichen : Erstens . Das lebenslange Lernen in Form von Weiterbildung und Fortbildung soll scharf von der Ausbildung getrennt werden . Zweitens . Das Gesetz soll helfen , Streit zu vermeiden und die Gerichte zu entlasten . Wir unterscheiden klar zwischen der ersten Berufsausbildung und dem Erststudium auf der einen Seite und der Weiter- und Fortbildung auf der anderen Seite , wie es in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist . Durch die Ausbildung wird eine Existenzbasis erarbeitet . Das fördern wir dadurch , dass Aufwendungen für die Ausbildung durch Sonderausgaben bis zu 4 000 Euro angerechnet werden . Dieser Betrag für Sonderausgaben wurde wesentlich erhöht . Aktuell beträgt er noch 920 Euro , bald werden es 4 000 Euro sein . Deshalb begrüßen die Wohlfahrtsverbände - im Hearing wurde das ganz besonders deutlich - diese Verbesserung . Alles andere , was danach geschieht , wird über Werbungskosten abgerechnet . Das ist eine klare Abtrennung und eine einfach handhabbare Gesetzgebung ; die Streitanfälligkeit wird reduziert . Genau das ist unser Ziel . Verfahren , die es noch vor zwei Jahren gab , werden der Vergangenheit angehören . Ein Beispiel : Eine Rechtsanwaltsgehilfin studiert neben ihrem Beruf an der Fachhochschule . Die Ausgaben dafür betragen 3 200 Euro . Das war deshalb ein Streitpunkt , weil nur Sonderausgaben von 920 Euro anerkannt wurden . Solche Gerichtsverfahren wird es in Zukunft nicht mehr geben . Auch bei berufsbegleitenden Promotionen greift unser neues Gesetz . Die Frage , ob es sich um Werbungskosten oder um Sonderausgaben handelt , ist klar geregelt . Aus diesem Grunde begrüßt die Deutsche Steuergewerkschaft den Gesetzentwurf . Sie schreibt in ihrem Gutachten : Die bisher schwierigen und streitanfälligen Abgrenzungsfragen zwischen Sonderausgaben und Werbungskosten werden wesentlich vereinfacht . - Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , sollten sich die Argumente der Steuergewerkschaft etwas näher ansehen und sich damit auseinander setzen . Dazu wünsche ich Ihnen gute Einsichten .