Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Lafontaine , als Sie gesprochen haben , habe ich mich gefragt , von welchem Lande Sie eigentlich reden . Ich kann Ihnen nur sagen : Fahren Sie doch einmal in dieses Land . Schauen Sie sich dort doch bitte einmal um . Ich weiß , Herr Lafontaine , dass es Ihnen peinlich wäre , wenn Sie hinfahren würden , weil Sie erleben könnten , dass Schülerinnen und Schüler jetzt überhaupt erstmals wieder die Chance haben , in Primarschulen zu gehen . 75 Prozent aller Jungen und 60 Prozent aller Mädchen , die die Primarschulreife haben , können nun in die Schule gehen . Diese Tatsachen bringen das von Ihnen vorgetäuschte Bild völlig durcheinander . Ich möchte Sie darum bitten , nach Afghanistan zu fahren . Sie müssen dann das überprüfen , was Sie hier erzählen . Das würde ein ganz anderes Bild von einem ganz anderen Land ergeben , als Ihre Rhetorik glauben macht . Das ist die Wirklichkeit in diesem Land . Herr Lafontaine , gehen Sie heute Abend in die sächsische Landesvertretung . Um 19 Uhr werden dort afghanische Künstlerinnen , die seit einem Jahr in einem Zentrum für zeitgenössische Kunst studieren und arbeiten dürfen , ihre Bilder zeigen . Das durften sie vorher nicht . Jetzt können sie es . Angesichts dieser Bilder , Herr Lafontaine , werden Sie sehen , dass seit dem Ende der Talibandiktatur Frauen zum ersten Mal eine Chance haben , ihre eigenen Fähigkeiten und ihre eigene Kreativität zu zeigen und darzustellen . Das ist ein Zeichen von künstlerischer und bürgerschaftlicher Freiheit . Diese wäre gefährdet , wenn Ihre Reden dazu führen würden , dass die Taliban zurückkehren . Das wollen wir nicht . Gerade dann , wenn es ernst wird , muss gelten : Wir werden unsere Verpflichtungen einhalten . Lieber Kollege Lafontaine , Verpflichtungen einhalten heißt in diesem Fall ganz einfach und ganz schlicht : Freiheit und Selbstbestimmung können in diesem Land nur dann erreicht und stabilisiert werden , wenn es ein gewisses Maß an Sicherheit gibt . Diese kann von dem eigenen Land gegenwärtig nicht gewährleistet werden , sondern muss , mandatiert vom Weltsicherheitsrat der UNO , von der internationalen Staatengemeinschaft garantiert werden . Ansonsten kann es keine stabile Entwicklung Afghanistans geben . Das ist der völkerrechtliche Auftrag , den wir haben und den wir auch erfüllen . Daran werden wir festhalten . Noch eine andere Sache : 85 Staaten dieser Erde - die Pariser Konferenz hat das gezeigt - haben sich in Paris darauf verständigt , dass der Afghanistan-Compact weiterentwickelt werden soll und dass in den nächsten Jahren 20 Milliarden Dollar bis 2013 zur Verfügung gestellt werden . Der Außenminister hat ausschließlich für die zivile Entwicklung dieses Landes 420 Millionen Euro allein aus der Bundesrepublik Deutschland zugesichert . Davon muss man reden . Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen , dass der zivile Aufbau gelingt . Er kann nur gelingen , wenn wir diese 85 Staaten in ihrer Würde respektieren . Sie stellen sich gegen 85 Staaten dieser Erde , Herr Lafontaine . Auf der Pariser Konferenz - schauen Sie sich einmal die Dokumente an - wurde eine schnörkellose , nüchterne und selbstkritische Bilanz gezogen . Die Regierung Karzai hat zum Beispiel mit den beiden vom Kollegen Schockenhoff schon genannten Strategiepapieren deutlich gemacht , dass sie selber einen Strategiewechsel vollzieht und dass sie zusammen mit der Weltbank eine nationale Entwicklungsstrategie erarbeitet . Mit diesem eigenständigen Beitrag hat sie den Afghanistan-Compact von 2008 selbst ausgestaltet . Die afghanische Regierung geht auch selbstkritisch mit ihren eigenen Fähigkeiten um . Sie hat klar gesagt : Wir haben Fehler gemacht . Das sagen auch wir . Wir wissen doch , dass Afghanistan nicht vorankommen kann , wenn nur militärische Mittel eingesetzt werden . Militärische Komponenten sind nur dann tragfähig , wenn sie dazu beitragen , dass sich dieses Land zivil und friedlich entwickeln kann . Nur dafür brauchen wir Armeen , für nichts , aber auch gar nichts anderes . In den nächsten fünf Jahren wird das Unabhängige Direktorat für lokale Regierungsführung Mittel zur Verfügung stellen , damit eines der Hauptprobleme der afghanischen Regierung - dass sie die Macht konzentriert und zentralisiert ; das ist ein erheblicher Mangel - gelöst werden kann . Das Land soll in Zukunft von unten erneuert werden . Das ist ein Strategiewechsel , der zur Folge haben wird , dass sich das Land von unten verändert . Die Kommunen , Distrikte und Provinzen werden im nächsten Jahr ihre eigenen Körperschaften wählen . Lieber Kollege Lafontaine , in diesem Zusammenhang möchte ich sagen : Vor uns liegt eine wichtige Aufgabe . Im Jahre 2009 müssen wir unseren Beitrag leisten , dass in Afghanistan friedliche , faire und freie Wahlen abgehalten werden können . Das ist eine der zentralen Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft . Liebe Kollegin Beck , da wir in den nächsten Tagen zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE nach Astana fahren : Ich fände es gut , wenn die OSZE ihre Dienste zur Verfügung stellen könnte , damit die internationale Staatengemeinschaft ihren Beitrag dazu leisten kann , dass diese Wahlen frei und fair vonstatten gehen . Das wäre ein wichtiger Schritt , um zu helfen , dass dieses Land - das in einer gefährlichen Situation ist , das sich in einer Region befindet , in der es ständig von außen bedroht ist - eine Chance bekommt , sich weiterzuentwickeln . Das ist unsere Aufgabe . Vor diesem Hintergrund war die Pariser Konferenz von einem großen Erfolg gekrönt . Der Außenminister hat dazu beigetragen , dass die Pariser Konferenz , auf der sehr selbstkritisch Position bezogen wurde , überhaupt hat stattfinden können . Vielen Dank , Herr Außenminister !