Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hin und wieder passiert es, dass Jugendliche auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben stolpern. Dann brauchen sie jemanden, der sie aufhebt, ihnen den Staub abklopft und sagt: Mach weiter, ich begleite dich auf deinem Weg. Genau das leistet ja die Initiative „Jugend stärken“ Tag für Tag. Sie hilft an den schwierigen Übergängen von der Schule in die Ausbildung und von der Ausbildung in den Beruf bzw. dann, wenn Jugendliche den Unterricht nicht mehr besuchen und zurück in den Schulalltag gebracht werden sollen. Derzeit werden 40 000 junge Menschen auf diese Art und Weise begleitet. Aufgrund der Erfolge ist es nicht nur für mich vollkommen unverständlich, warum hier der Rotstift angesetzt werden soll. Schon im vergangenen Jahr – das haben wir heute bereits gehört – wurde vonseiten der EU und des Bundes nur noch ein Teil der bisherigen Fördergelder bereitgestellt. Dagegen haben sich die Sozialverbände, die SPD, die Linken und die Grünen mit Händen und Füßen gewehrt. Gemeinsam mit der Regierungskoalition haben wir erreicht, dass die Förderung bis 2013 weitgehend erhalten bleibt. Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, mich macht das aber noch nicht wirklich glücklich. Ich glaube, darauf können Sie sich nicht ausruhen. Das sollten wir gemeinsam nicht tun. Die Initiative bekommt derzeit nur noch zwei Drittel der bisherigen Fördergelder, das heißt in der Praxis, dass 23 von 200 Standorten der Kompetenzagenturen bereits geschlossen wurden. Das ESF-Bundesprogramm „Stärken vor Ort“ wurde komplett gestrichen, und mein Kenntnisstand bisher ist, dass 2013 die gesamte Initiative auslaufen wird. Herr Bernschneider, Sie können mich sehr gerne vom Gegenteil überzeugen. Bei all den Debatten frage ich mich: Haben Sie sich jemals ein solches Projekt vor Ort angesehen? Wissen Sie, was dort geleistet wird? Ich war zum Beispiel im Saarland unterwegs, meiner Heimat, und habe dort von zwei ganz besonderen Beispielen erfahren: In einem Jugendtreff habe ich dort Anna angetroffen. Anna ist heute 18 Jahre alt und wollte noch vor einem Jahr ihre Schule ohne Schulabschluss verlassen. Heute, nach der Unterstützung durch die Initiative „Jugend stärken“, will sie sich mit einem kleinen Restaurant eine eigene Existenz aufbauen. Wenn das mal kein Erfolg ist! Dort wird auch Emrah unterstützt. Er ist 14 Jahre alt und hat seine Freizeit bisher alleine zu Hause verbracht. Er hat an einem Projekt im Rahmen des Programms „Stärken vor Ort“ teilgenommen, durch das ein altes Grab auf dem städtischen Friedhof restauriert wurde. Er hat dort am Grabstein mitgearbeitet. Seitdem weiß er, dass ihm diese Arbeit wahnsinnig viel Spaß macht. Ganz nebenbei hat er Freunde gefunden. Das ist noch so ein Erfolg. Man kann hier also wirklich ganz wunderbare Geschichten nacherzählen. Ja, die Initiative „Jugend stärken“ muss ganz dringend ausfinanziert werden. Ich will aber auch daran erinnern, dass es insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und all die engagierten Menschen vor Ort sind, die hier ganz wunderbare Arbeit leisten. Denen möchte ich heute von ganzem Herzen danken. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, möchten von genau diesen Frauen und Männern verlangen, dass sie ihren Schützlingen sagen, dass sie demnächst keine Unterstützung mehr bekommen werden. Das kann nicht Ihr Ernst sein! Ich frage mich auch, wie das alles zu Ihrem Koalitionsvertrag passt. Ich darf Sie zitieren: Wir stehen für eine eigenständige Jugendpolitik, eine starke Jugendhilfe und eine starke Jugendarbeit, die junge Menschen teilhaben lässt und ihre Potenziale fördert und ausbaut. Wir wollen Jugendliche beim Übergang von Ausbildung in den Beruf besser unterstützen. Wissen Sie, was Anna und Emrah dazu sagen würden? Typisch Politiker: schöne Worte und nichts dahinter! – Ich glaube, genau das sollten Sie nicht auf sich sitzen lassen. Fangen Sie an, nach diesen schönen Worten, die jeder unterschreiben kann, zu handeln. Ich glaube, der erste Schritt dahin wäre, die Initiative „Jugend stärken“ vollständig und besonders auch langfristig zu erhalten. Vielen Dank.