Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn sich Frau Kipping und Herr Gysi hierher stellen und feststellen , dass die Arbeitslosigkeit und damit auch die proportionale Armut in den neuen Bundesländern besonders hoch sind , höher jedenfalls als in den alten Bundesländern , ohne mit einem Wort darauf hinzuweisen , dass wir immer noch mit den Folgen von 40 Jahren SED-Misswirtschaft kämpfen , die Sie verursacht haben und für die Sie als Partei immer noch Verantwortung tragen , dann ist das unverschämt . Betroffen macht mich , dass diese Aktuelle Stunde von den Linken und dem Bündnis 90/Die Grünen beantragt worden ist ; denn wir wissen alle , dass ehrenwerte Bürgerinnen und Bürger der Bürgerbewegung , die die friedliche Revolution mit auf den Weg gebracht haben , in der Fraktion der Grünen aufgegangen sind . Diese Allianz macht mich betroffen . Nun zur Sache . Als vor fünf Jahren zum ersten Mal der Armutsbericht der Bundesregierung vorgelegt wurde , wurde wissenschaftlich bestätigt , was wir alle , die wir uns den angeborenen Blick für das Normale in diesem Leben bewahrt haben , schon wussten , nämlich dass es jeder zehnte Mitbürger unter uns - ungewollt und manchmal auch selbst verschuldet - im Leben etwas schwerer hat , weil er wenig Einkommen hat . Man spricht von der so genannten Einkommensarmut . Der zweite Bericht im letzten Jahr hat allerdings gezeigt und verdeutlicht , dass ziemlich viel Bewegung in diesem Prozess ist . Ein Drittel der Einkommensarmen kann nämlich nach einem Jahr und ein weiteres Drittel nach zwei Jahren die Armut hinter sich lassen . Auch das muss hier einmal gesagt werden . Die Bedingung dafür ist natürlich - das haben wir immer festgestellt - eine ordentliche Ausbildung und selbstverständlich ein Arbeitsplatz . Hier hapert es . Fakt ist : Wir haben in Deutschland nicht zu wenig Arbeit - sie steht und liegt überall herum - ; uns fehlt ausreichend bezahlbare Arbeit . Diese Diskrepanz ist in den neuen Bundesländern in der Tat besonders groß . Leider gibt es aber auch dort Leute , die sich in unserem Sozialsystem eingerichtet haben . Sie nehmen alles , was zu holen ist . Sie sind froh , den lieben Tag über ihre Ruhe zu haben , und schimpfen in aller Öffentlichkeit über den ach so schlechten Staat , der ihnen zu wenig zum Leben gibt . Gewissenlose Gesellen , die es in unserer Gesellschaft auch gibt , machen sich diese Stimmung zunutze . Darauf sollten wir stärker achten . Die meisten arbeitslosen Menschen in den neuen Bundesländern sind jedoch motiviert und gewillt , jede Art von Arbeit anzunehmen . Es ärgert sie selbstverständlich , dass sie zum Beispiel als überqualifiziert gelten - Beispiele sind schon genannt worden - und deshalb keine niedrig qualifizierte Arbeit erhalten , obwohl sie diese annehmen wollen - einfach nur , um Arbeit zu haben . So wichtig der Lohn in der Lohntüte am Monatsende ist , so wichtig sind für sie immer noch das Gefühl und die Gewissheit , nützlich zu sein und gebraucht zu werden . Ich weiß nicht , wie viele der öffentlich geförderten Arbeitsprogramme schon gelaufen sind , mit gutem und weniger gutem Erfolg . Ich weiß nur , dass wir diese auch in Zukunft brauchen werden , um Menschen Hoffnung zu geben und sie nicht in die totale arbeitsmäßige Armut und Isolation fallen zu lassen . In den neuen Ländern sind nämlich einfach zu wenige Arbeitsplätze für die in den Arbeitsprozess strebenden Menschen vorhanden . Die Anzahl dieser Menschen ist größer , als man es sich vor Jahren vielleicht ausgemalt hat . Bezahlen tun das die Leute - auch das muss man immer wieder sagen - , die jeden Tag zur Arbeit gehen und am Monatsende unterm Strich mitunter auch nicht mehr in der Lohntüte haben als die , die ihr Monatseinkommen von der Bundesagentur für Arbeit überwiesen bekommen . Wenn im Jahre 2005 etwa 11 Prozent aller Kinder in Deutschland in Haushalten lebten , in denen kein einziges Mitglied einer Erwerbstätigkeit nachging , dann müssen wir uns nicht wundern , dass diesen Kindern ein Weg vorgelebt wird , den sie nur mit großer Anstrengung verlassen können . Ich erinnere mich an einen Lehrling meiner früheren Arbeitsstätte , der als Einziger in der Familie täglich um halb sechs aufgestanden ist , um pünktlich zur Arbeit zu kommen , um am Monatsende sein Lehrlingsgeld nach Hause zu bringen . Erahnen wir eigentlich , welche Kraft und Motivation dieser junge Mann jeden Morgen brauchte , um sich - vorbei an den schlafenden Eltern und Geschwistern - ohne Frühstück aus der Wohnung zu schleichen , damit er keine Abmahnung wegen Unpünktlichkeit erhielt , die letztlich den Verlust seines Ausbildungsplatzes bedeutet hätte ? Wie viel Kraft musste dahinterstecken ? Wie viel Hilfe , die übrigens auch vom Staat bezahlt wird , war wohl nötig , damit er motiviert blieb , um diese Ausbildung durchzuhalten ? Mit diesem Beispiel - das ist bestimmt kein Einzel-fall - wird deutlich , wie differenziert die Frage Armut zu sehen ist . Man sieht , wie schnell man in Armut hineinrutschen kann . Man sieht aber auch , dass unsere Gesellschaft viele Möglichkeiten bietet , sich daraus zu befreien . Ich verweise nur auf §§ 240 ff . SGB III . Diese Paragrafen gibt es nicht erst seit wenigen Monaten , sondern seit vielen Jahren . Die dort enthaltenen Regelungen sollen sozial benachteiligten Jugendlichen den Weg in eine gute berufliche Zukunft ermöglichen . Ich will noch ein weiteres Thema ansprechen . Das Suchen nach einem Arbeitsplatz und die damit verbundene Abwanderung führen zu Strukturveränderungen , die wir sehr ernst nehmen müssen . Mich hat zum Beispiel eine 80-jährige rüstige Omi um halb sechs in der Frühe angerufen und gesagt : Tun Sie etwas dafür , dass mein Enkel hier in der Nähe eine Arbeit findet , damit ich nicht allein bin und jemanden habe , den ich anrufen kann , wenn ich Hilfe brauche .