Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Krisenzeiten ist Optimismus Pflicht. In Krisenzeiten ist vor allem Entschlossenheit Pflicht. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den schon beschlossenen Maßnahmen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe zum 1. Januar 2010 um 22 Milliarden Euro. Damit beweist die Koalition schnell und entschlossen Handlungsfähigkeit. hlussempfehlung und des Be-Wir setzen unsere Konzeption zur Krisenbewältigung durch Wachstum entschlossen um. Es ist eine ökonomische Grundwahrheit: ohne Wachstum keine Nachfragebelebung, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Kaufkraftmehrung, ohne Wachstum keine Investitionen und ohne Wachstum letzten Endes natürlich auch keine Haushaltskonsolidierung. Diese Wachstumsziele steuern wir mit dem vorliegenden Wachstumsbeschleunigungsgesetz konstruktiv an. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden Bürgerinnen und Bürger und Betriebe um 8,5 Milliarden Euro entlastet. Das ist ein wesentlicher Schritt, um diese Wachstumsziele zu erreichen. Natürlich müssen wir die einzelnen Entlastungen auch einzeln bewerten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wir den Familien helfen können. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien mit Kindern unter besonderer Berücksichtigung der Aufwendungen der Familien für Betreuung, Erziehung und Ausbildung werden die Kinderfreibeträge von 6 024 Euro auf 7 008 Euro ab dem Veranlagungszeitraum 2010 angehoben. Um Familien in unteren Einkommensbereichen zu fördern, wird zugleich zum 1. Januar 2010 das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro erhöht. Dabei ist die Entlastungswirkung von 4,6 Milliarden Euro sozial absolut ausgewogen. Die Hauptentlastung entfällt mit 4,2 Milliarden Euro auf die Empfänger von Kindergeld und nur der Rest von 400 Millionen Euro auf den Freibetrag. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Eine Neiddebatte ist hier völlig fehl am Platz. Dieses Vorgehen entspricht nämlich dem Grundsatz des Lohnabstandsgebots und unserem politischen Willen, dass sich Leistung in dieser Nation, in Deutschland, wieder lohnen muss. Das ist die Botschaft und die Aufgabe, die wir damit ausdrücken. Dies ist auch verfassungsgemäß. Es gibt nämlich den verfassungsgemäßen Anspruch der Steuerzahler auf einen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums. Ich freue mich, dass wir jetzt das Existenzminimum der Kinder an das der Erwachsenen annähern. Das gewichtet die Familienpolitik, das gewichtet auch die Kinder in unserer Gesellschaft, und das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Es handelt sich auch nicht um eine staatliche Transferleistung, sondern es findet lediglich eine geringere Belastung des selbst erwirtschafteten Erwerbseinkommens statt. Die CDU/CSU betreibt damit keine Klientelpolitik, und sie fördert auch keine soziale Kälte. Vielmehr ist steuerliche Entlastung und Förderung von Familien nach dem Leistungsprinzip der richtige Weg. Wir wollen nämlich Leistung immer wieder belohnen. Ein weiterer Punkt ist die Korrektur der krisenverschärfenden Unternehmensbesteuerung. Den Unternehmen helfen wir durch dringend notwendige Korrekturen im Bereich der Unternehmensbesteuerung und auch im Bereich der Erbschaftsteuer, die so nicht voraussehbar gewesene dramatische Wirtschaftskrise besser zu überwinden und zu meistern. Die von Steinbrück damals vorgeschlagene Substanzbesteuerung wirkt eben für viele Betriebe krisenverschärfend und gefährdet in dieser Zeit Arbeitsplätze. Wir haben versprochen, im Falle einer Koalition mit der FDP diesen steuerpolitischen Irrweg zu verändern. Dieses Versprechen lösen wir heute ein. Die zeitliche Beschränkung bei der mit dem Bürgerentlastungsgesetz eingeführten körperschaftsteuerlichen Sanierungsklausel wird aufgehoben, Verlustvorträge im Sanierungsfall bleiben damit unbefristet erhalten. Dies fördert die Bereitschaft, in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu sanieren, rettet Arbeitsplätze und setzt neue Wachstumsimpulse frei. Wir müssen gerade in dieser Zeit für die Bestandserhaltung unserer Betriebe werben. Dafür muss letztlich die Politik die Rahmenbedingungen setzen. Das ist die Aufgabe, die wir heute haben. Zunächst einmal muss gelten, Betriebe sanierungsfähig zu halten, bevor man sie aus rein fiskalischen Gründen letztlich in die Insolvenz schickt. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Bei der Zinsschranke wird die höhere Freigrenze von 3 Millionen Euro dauerhaft eingeführt. Damit unterliegen alle mittelständischen Betriebe, die international tätig sind, nicht mehr dieser Zinsschranke. Das ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, der Vertrauen für die Exportunternehmen schafft. Dieses Vertrauen ist gerade in diesen Zeiten ein richtiger und wichtiger Weg. Ebenso wird die Anwendung der sogenannten Escape-Klausel bei der Zinsschranke für deutsche Konzerne verbessert. Wir wollen auch den großen Betrieben die Chancen in der Exportwirtschaft nicht verbauen. Die alte Regelung zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis 410 Euro wird wieder eingeführt. Alternativ wird ein Wahlrecht zur Bildung eines Sammelpostens für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1 000 Euro zugelassen. Unternehmen erhalten mehr Flexibilität, indem sie zwischen verschiedenen Abschreibungsmodalitäten wählen können. Dass es nun wieder möglich ist, Sofortabschreibungen vorzunehmen, ist ein großer mittelstandsfreundlicher Akt in der Steuerpolitik. Das ist Mittelstandspolitik, wie wir sie uns vorstellen, meine Damen und Herren. Das Gleiche gilt für die Reduzierung der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern von 65 auf 50 Prozent im Rahmen der Veranlagung bei der Gewerbesteuer. Diese Reduzierung ist absolut sinnvoll. Die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag machte eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit insbesondere in den Innenstädten sehr schwer möglich und gefährdete insbesondere den Bestand des Einzelhandels in den Innenstadtlagen. Hier war eine Korrektur dringend erforderlich; denn wir wollen nicht Kosten, die den Leuten in diesem Zusammenhang entstehen, besteuern. Letzten Endes ist die Substanzbesteuerung, die Besteuerung von Kosten, der absolute Irrweg. Erträge müssen besteuert werden, aber nicht die Kosten. So muss die Situation sein. Wir lösen damit bei den Unternehmen, insbesondere beim Mittelstand, wesentliche Wachstumsbremsen. Wenn ein Unternehmen in der Krise in die Situation geraten ist, dass die Erträge sinken und Finanzierungsbelastungen wachsen, dann kann man dies nicht einfach ignorieren. Die Zeit, in der die SPD die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft immer und immer wieder ausgetestet hat, sollte in Deutschland endgültig vorbei sein. Wir nehmen einen Richtungswechsel hin zu einer marktwirtschaftlichen Politik auch in der Steuerpolitik vor. Wir wollen eine Überforderung der Wirtschaft verhindern; denn wir wollen nicht, so wie Sie sich das oft vorstellen, dass zu den großen Betrieben sofort der Bundesadler kommt und zu den kleinen und mittleren Betrieben sofort der Pleitegeier. Das ist nicht unser Ansatz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ich freue mich, dass wir bei der Erbschaftsteuer die Verschonungsoptionen verbessern und dass wir den Dienstleistungsbetrieben des Beherbergungsgewerbes durch wesentliche Hilfen einen Lichtblick eröffnen konnten, auch wenn vielleicht eine Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuer im Gesamtkontext stattfinden muss. Abschließend möchte ich als Fazit festhalten: Mit diesem Bündel an steuerlichen Erleichterungen und Verbesserungen werden an wichtigen Stellen schnelle Impulse gesetzt, die zu unternehmerischen Investitionen ermutigen und die Konsumnachfrage stärken. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den vorliegenden Gesetzentwurf heute auf den Weg bringen, damit wir die Vertrauensbasis in unserer Bevölkerung und in unseren Unternehmen stärken. Herzlichen Dank.