Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch die SPD-Fraktion wollte in den Koalitionsverhandlungen diese Regelungen. In meiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt hatte ich den Fall, dass bei einem Verkehrsunfall eine Familie die Katastrophe erlebt hat, dass ein einjähriges Kind zu Tode kam. Für eine Familie kann man sich nichts Schlimmeres vorstellen. Auch wenn wir den Verlust eines Kindes nie durch eine Geldzahlung aufwiegen können, so ist es eine wertvolle Hilfe in solchen schwierigen Zeiten, der Familie finanzielle Unterstützung zu gewähren. Deshalb brauchen wir den Lückenschluss; wir brauchen diese Regelung im BGB. Die Hürden – das ist schon gesagt worden – sind zu hoch. Nach der Rechtsprechung kann nur derjenige einen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen, der den Nachweis erbringt, dass er eine über das normale Maß der Trauer hinausgehende psychische Beeinträchtigung hat. An diesen Formulierungen merkt man schon, dass es sehr schwierig ist, den Nachweis zu erbringen. Deswegen brauchen wir im Sinne der Rechtsklarheit diese Regelung. Wir sind dabei in unseren Beratungen schon recht weit. Wir wollen über die bloße Verschuldenshaftung hinaus auch die Gefährdungshaftung in den Anspruch einbeziehen, etwa bei Verkehrsunfällen. Es ist eine wichtige Regelung. Wir sind uns darüber hinaus einig, dass wir die Frage, ob wir beim Opferentschädigungsgesetz etwas machen, zunächst zurückstellen. Wir wollen also mit der BGB-Regelung beginnen. Kollege Bartke wird dazu noch Ausführungen machen. Für uns ist auch klar, dass der Anspruch für die Hinterbliebenen nur greifen soll, wenn die nahestehende Person verstirbt. Bei schweren Verletzungen wollen wir diesen Anspruch nicht zubilligen. Einigen müssen wir uns noch in der Frage, ob wir den Vorschlag aufgreifen, einen Mindestbetrag in das Gesetz zu schreiben, wie es ihn in anderen Ländern gibt. Ich persönlich würde dies nicht tun. Ich glaube, es wäre systemfremd und zu weit gegriffen, wenn wir uns als Parlamentarier anmaßen würden, den Wert eines Menschen zu beziffern und eine konkrete Summe in die BGB-Norm zu schreiben. Aber ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass wir als eine Art Richtschnur für die Rechtsprechung in der Gesetzesbegründung einen Korridor benennen. 20 000 Euro könnte ich mir als Mindestbetrag durchaus vorstellen. Es soll kein Almosen, sondern den Menschen in einer solchen schwierigen Situation eine Hilfe sein. In vielen anderen Ländern gibt es das, etwa in Belgien oder in Finnland. Deswegen meine ich: Auch in Deutschland sollte dies möglich sein. Ich teile die Bedenken der Versicherungswirtschaft, dass in der Folge Unsummen an Schadensersatz- und Schmerzensgeldbeträgen auszubezahlen sein werden und dann die Beiträge explodieren werden, ausdrücklich nicht. Wir beschränken den Anspruch, wie gesagt, auf Todesfälle. Wenn man sich die Rechtsprechung bei Schockschäden anschaut, dann weiß man: Schon heute sind keine Millionenbeträge, sondern deutlich niedrigere Beträge zu zahlen. Im Übrigen meine ich, dass die Feststellung, wie hoch das Schmerzensgeld sein sollte, beim jeweiligen Einzelrichter gut aufgehoben ist. Auch das ist ein Grund, warum wir keine Summe ins Gesetz schreiben sollten. Sie sehen also: Wir sind in unseren Beratungen schon weit. Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr den Gesetzesentwurf vorlegen können. Dass dies notwendig ist, hat auch das Gefeilsche nach der Germanwings-Katastrophe gezeigt. Ich fand es unwürdig. Ich glaube, wenn wir schon heute eine klare gesetzliche Regelung hätten, würden diese Diskussionen anders verlaufen. Man kann einem Hinterbliebenen, der sein Kind oder einen nahen Angehörigen verloren hat, nicht zumuten, in dieser Trauersituation auch noch um Gelder zu feilschen. Sie sehen: Wir sind schon recht weit. Deswegen müssen wir im Ausschuss nicht lange überlegen, mit welcher Begründung wir den Antrag dort ablehnen werden. Es ist schlicht nicht notwendig, dass der Bundestag die Bundesregierung zum Handeln auffordert, weil wir das jetzt schon tun. Im Übrigen erheben Sie im Zusammenhang mit dem Opferentschädigungsgesetz eine Forderung, die wir so nicht unterstützen. – Doch, Frau Keul: unter Ziffer 3 auf der zweiten Seite. Ich zeige Ihnen gern Ihren Antrag.