Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Minister, die verkehrspolitischen Themen liegen – Sie haben die Probleme angesprochen – bei unserer Bundesregierung und insbesondere bei unserem Bundesminister in den besten Händen. Ich darf nur den Finanzhochlauf von 10,4 Milliarden auf 14,4 Milliarden Euro ansprechen. Unser Verkehrsministerium leistet also beste Arbeit. Wenn in den Ländern Defizite bestehen, kann man sie nicht dem Bundesminister bzw. der Bundesregierung anlasten. Der Schienenpersonennahverkehr hat sich seit der Bahnreform in Deutschland eigentlich positiv entwickelt; darüber sind wir uns alle im Grunde einig. Einig sind wir uns nicht; das zeigt der wiederholt gestellte Antrag der Linken auf Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Der erste Antrag der Linken wurde kürzlich bereits abgelehnt. Nur weil ein Antrag zweimal gestellt wird, wird er nicht besser. Wir bleiben bei unserer Ablehnung. Ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr ist eine der Grundlagen für eine hohe Lebensqualität in den Städten und auch im ländlichen Raum. Der Nahverkehr ist in Deutschland so gut ausgebaut wie in keinem anderen Land. Jeden Tag nutzen 30 Millionen Menschen den ÖPNV, und die Fahrgastzahlen sind in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Deswegen gilt es natürlich auch in Zukunft, die gute Qualität des ÖPNV und des Schienenpersonennahverkehrs zu halten bzw. möglicherweise noch zu steigern. Die Regionalisierungsmittel spielen hier eine zentrale Rolle, die auch vom Bund unterstützt wird. Deshalb hat sich der Bund mit den Ländern – das wurde schon angesprochen – am 24. September letzten Jahres auf eine Erhöhung und Dynamisierung der Mittel verständigt. Sie als Linke tun jetzt so, als würde der Bund den Nahverkehr links liegen lassen. Das ist schlichtweg falsch. Der Beschluss vom vergangenen Jahr zeigt doch ganz klar: Die Mittel des Bundes werden erhöht. Der Nahverkehr wird gestärkt. Die Regionalisierungsmittel wurden 2016 von 7,4 Milliarden auf 8 Milliarden Euro erhöht. Das ist ein Plus von 600 Millionen Euro. Zudem sollen die Mittel bis einschließlich 2031 jedes Jahr um 1,8 Prozent steigen. Das ist im nächsten Jahr ein Plus von 144 Millionen Euro. Das ist eine deutliche Steigerung und zeigt die Wertschätzung für den Nahverkehr. Diesem Ausbau der Förderung haben alle zugestimmt: die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat. Ich möchte besonders betonen: Die Länder haben sowohl bei der Besprechung mit der Bundeskanzlerin im September 2015 als auch am 16. Oktober 2015 im Bundesrat dem Kompromiss als Empfehlung des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Das beinhaltet sowohl die Erhöhung um 600 Millionen auf 8 Milliarden Euro und die Dynamisierung der Mittel als auch die Verteilung der Mittel nach dem Kieler Schlüssel. Es kann daher nicht sein, dass Sie jetzt daherkommen, sich hierhinstellen und den Kompromiss kurz nach der Zustimmung wieder infrage stellen und kippen wollen. Wenn die Linke jetzt mehr Mittel fordert, wird sie der Sache nicht gerecht. Ich erwarte ganz klar, dass die Länder nun zügig zu einer einvernehmlichen Einigung kommen, auf deren Basis die Mittel durch eine Rechtsverordnung verteilt werden können. Der vorliegende Kompromiss ist ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung des Nahverkehrs. An einem weiteren Schritt arbeiten wir zurzeit. Morgen diskutieren wir im Plenum in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich; denn neben der Erhöhung der Regionalisierungsmittel müssen wir vor allem für mehr Wettbewerb und Effizienz im Eisenbahnsektor sorgen. Dazu gehören unter anderem der diskriminierungsfreie Zugang zur Eisenbahninfrastruktur für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Neugestaltung der Entregulierung für die Nutzung der Schienenwege. So können Infrastrukturkosten und Trassenentgelte gesenkt werden. Zusammen sorgen diese Regelungen dafür, dass unser Nahverkehr auch langfristig hervorragend ausgebaut wird und qualitativ hochwertig bleibt. Ihre Anträge, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, greifen dagegen viel zu kurz. Ihre Forderungen tragen schlichtweg nicht allen Aspekten des Sachverhalts Rechnung. Deshalb schließen wir uns der Empfehlung des Verkehrsausschusses an und lehnen Ihren Antrag ab. Danke schön.