Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister , ich frage mich : . noch : Klaus Kirschner Koalition schauten ? . Wohl offensichtlich die eigene Koalition . Wir haben großes Verständnis , wenn Sie so laut werden , angesichts eines Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung von 7 ,3 Milliarden DM . und angesichts eines , wenn es so weitergeht , zu befürchtenden Defizits von über 20 Milliarden DM im nächsten Jahr . . Sicher haben wir Verständnis dafür , daß Sie versuchen , das durch Lautstärke zu übertünchen . . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen , nehmen Sie endlich Vernunft an ! Hören Sie mit Ihrem Zickzackkurs in der Gesundheitspolitik auf ! Bringen Sie endlich die notwendigen grundlegenden Reformen zur Stabilisierung der Krankenversicherung auf den Weg ! Ich kann nur an Sie appellieren : Kehren Sie zurück auf den Weg des gemeinsam in Lahnstein konzipierten und hier im Bundestag beschlossenen Gesundheitsstrukturgesetzes , das seinen Namen verdient hat ! Damit das klar ist : Das , was Sie im Rahmen Ihres sogenannten Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung der Krankenversicherung als Sparprogramm verordnen , hat mit notwendigem und ausgewogenem Sparen und Reformen nichts , aber auch gar nichts zu tun . Das ist ein Unrechtsprogramm gegen kranke Menschen . . Sie kürzen und streichen . Sparpolitik im Sinne von mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz verhindern Sie sogar . . Hören Sie endlich auf den Bundespräsidenten Roman Herzog ! Er hat den Rahmen gesetzt und gesagt , worauf es ankommt : Die Politik muß ausgewogene Lösungen finden ; gespart werden darf nicht überproportional auf Kosten der Schwächeren . Genau dies tun Sie , meine Damen und Herren . . Ihnen fehlt der Wille zu echten Reformen . Die Kranken zahlen mit höheren Zuzahlungen - das können Sie nicht wegleugnen - bei den Arzneimitteln und den Kuren ; Sie kürzen das Krankengeld ; und es fallen gleich ganze Leistungsbereiche wie zum Beispiel die Zahnprothetik und Kronen für die nach 1979 geborenen jüngeren Menschen weg . Eine an gesundheitspolitischen Zielen orientierte Politik ist auch in Ihrem Haushaltsentwurf - darauf möchte ich besonders hinweisen - überhaupt nicht zu erkennen . Herr Seehofer , Sie streichen am völlig falschen Platz , wenn Sie die Mittel für die Krebsbekämpfung um 8 ,7 Millionen DM und im Bereich des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs um über 4 ,8 Millionen DM kürzen . Da stellen Sie sich noch hin und sagen : Das ist eine großartige Leistung . Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis , daß auch in unserem hochentwickelten Land die Folgen einer fehlenden zielorientierten Prävention und Gesundheitsförderung fatal sind . Diese Bundesregierung beweist mit ihrem Haushalt , daß sie keine gesundheitspolitische Strategie hat . Es ist absolut beschämend , daß Sie die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung chronisch kranker Menschen im Haushalt um 7 ,2 Millionen DM auf den Kleckerbetrag von 5 ,3 Millionen DM zusammenstreichen . Mit diesem Haushalt , den Sie , Herr Bundesgesundheitsminister , vorgelegt haben , verniedlichen oder leugnen Sie die bestehenden Probleme . . Was die gesetzliche Krankenversicherung angeht , so ist der Weg in den letzten Monaten gekennzeichnet vom Ausschütten von Füllhörnern an Leistungserbringer , von Untätigkeit , wo kräftiges reformerisches Handeln notwendig gewesen wäre , von Fehleinschätzungen der dramatischen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung und von ungerechtfertigten und völlig überzogenen Schuldzuweisungen . Aber das schwerwiegendste ist : Sie stellen die Weichen für ein anderes Krankenversicherungssystem , an dessen Ende der Geldbeutel des einzelnen über Krankheit und Gesundheit mehr denn je entscheidet , . und das alles präsentieren Sie unter falschem Etikett als Sparpaket . Umgekehrt hatten Sie nämlich keine Hemmungen , die gemeinsam beschlossene Arzneimittelpositivliste abzuschießen , . wohl wissend , daß dies eine sehr teure Entscheidung zu Lasten der Beitragszahler ist . Diese willkürliche und die Therapie auch noch verschlechternde Entscheidung kostet nach neuesten Schätzungen rund vier Milliarden DM jährlich . . Das wissen Sie , meine Damen und Herren . Sie haben per Gesetz das ärztliche Budget mit einer . noch : Klaus Kirschner 840 Millionen DM teuren zusätzlichen Finanzspritze aufgebessert . Auch diese Zeche - die zudem völlig unsinnig und ohne jeglichen Ansatz zu strukturellen Verbesserungen zum Beispiel für die Situation der Hausärzte war und ist - , auch diese Zeche - - . - Sie können doch nicht behaupten , daß dies nicht die Beitragszahler Geld kostet ! Oder wollen Sie das auch noch behaupten ? Sie können sich doch nicht hierherstellen und sagen : Wir müssen sparen ! und gleichzeitig ausgabenwirksame Leistungen wie den Verzicht auf die Arzneimittelpositivliste oder beispielsweise die Erhöhung des ärztlichen Budgets treffen . . Auch diese Zeche - und das ist die Umverteilung , die Sie betreiben - zahlt der Patient durch höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln , durch höhere Zuzahlungen bei Kuren , durch Kürzung des Krankengeldes , Wegfall des Zahnersatzes usw . Das ist doch die Politik , die Sie hier betreiben . Meine Damen und Herren , Sie sparen nicht , Sie verteilen um . Zu Reformen sind Sie weder willens noch fähig . . - Ich komme nachher noch darauf , lieber Kollege Hornung . Meine Damen und Herren , es ist skandalös , mit welcher Ignoranz bewußt hingenommen wird , daß in dieser Krankenversicherung Leistungen bezahlt werden , ohne zu wissen , in welchem Umfang und in welcher Qualität die Leistungen erbracht werden . Sie verhindern die Durchschaubarkeit , die Transparenz des Leistungsgeschehens , obwohl das Gesetz sie vorschreibt . Das gilt für den ärztlichen Diagnoseschlüssel ICD 10 , mit dem seit 1 . Januar 1995 laut SGB V verbindich gearbeitet werden müßte . . Die Verschiebung um zwei Jahre hat der Staatssekretär des Herrn Ministers ausdrücklich begrüßt . Sind wir denn in einer Bananenrepublik , oder wo sind wir eigentlich ? Das gilt , meine Damen und Herren , auch für die Transparenz - - . - Herr Kollege Zöller , Sie könnten mir ja eine Zwischenfrage stellen , dann hätte ich eine Chance , ausreichend darauf zu antworten . Meine Damen und Herren , ich will noch auf das eingehen , was der Bundesgesundheitsminister zum Arzneimittelbudget sagte ; denn auch die Transparenz bei der Abrechnung von Arzneimittelverordnungen , die ab 1 . Januar 1996 hergestellt sein müßte , ist nicht umgesetzt . Ich frage mich : Wo bleibt denn eigentlich der Bundesgesundheitsminister , was tun Sie denn eigentlich ? . Die Krankenkassen begleichen nahezu eine Milliarde DM monatlich , ohne eine Chance zur Überprüfung des Arzneimittelbudgets zu haben . . Meine Damen und Herren , in der Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministers ist es nachzulesen : Sie verlangen von den Kassen , die Überschreitung des Arzneimittelbudgets von den Ärzten zurückzuholen . Sie haben aber geduldet , daß die dafür notwendigen Transparenzdaten zur Budgetsteuerung bis heute nicht vorliegen . Hier wird der Schwarze Peter den Kassen zugeschoben . Diese Duldung und teilweise Unterstützung von Gesetzesbrüchen hat Strategie . Das Abkassieren bei den Versicherten und Kranken ist einfacher , wenn kein Nachweis über unwirtschaftliches Verhalten der Leistungserbringer geführt werden kann , wenn die Qualität der erbrachten Leistungen nur unzureichend erfaßt wird und damit nicht überprüfbar ist . Um vom eigenen Versagen abzulenken , werden Feindbilder aufgebaut . Herr Seehofer , auch Ihr vorheriges Kanonenfeuer auf die Krankenkassen ist der Gipfel der Unredlichkeit . . Den Krankenkassen die Schuld für das Rekorddefizit hinzuschieben ist zu durchsichtig und auch zu billig . Sie haben doch auf dem Petersberg bei den Gesprächen dort den Beteiligten Reformen versprochen . Nichts ist von Reformen übriggeblieben . Und da Ihnen die Kassen auf diesem Irrweg nicht weiter folgen , werden sie von Ihnen nun zum Gegner erklärt . Das gipfelt dann sogar darin , daß Sie öffentlich dazu auffordern , nicht mehr der Barmer Ersatzkasse beizutreten . Herr Bundesgesundheitsminister , ich frage mich : Welches Demokratieverständnis haben Sie denn überhaupt ? . Ich möchte folgende Bemerkung machen , weil Sie das angesprochen haben : Das morgen zur Abstimmung stehende Beitragsentlastungsgesetz trägt nicht dazu bei , das Defizit der Kassen abzubauen , ganz im Gegenteil . Es sieht ja bekanntlich vor , die Beitragssätze zum 1 . Januar 1997 pauschal um 0 ,4 Beitragssatzpunkte zu reduzieren . Erreicht werden soll dies durch Leistungsabbau und höhere Zuzahlungen der Versicherten . Man braucht kein Prophet zu sein , um zu erkennen , daß sich das Defizit der Kassen dank Ihres neuen Fehlgriffs weiter erhöhen wird . .