Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Überschrift des Gesetzesentwurfs ist mir zu hochtrabend , um das einmal deutlich zu sagen . Im Grunde geht es einzig und allein darum , die Pflanzenschutzmittel , die nach den entsprechenden Richtlinien der BBA angewendet werden können , auch weiterhin anwenden zu dürfen . Bei der ganzen Angelegenheit , Herr Köhler , kann man sich des Eindrucks nicht erwehren , als ob einige Leute in den neuen Bundesländern die ganze Sache in den letzten zwei Jahren nicht ernst genug genommen hätten , sonst hätten sie nämlich mit der Menge fertig werden müssen . Machen wir uns da einmal gar nichts vor ! 12348 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Georg Gallus Wir fassen einen Entschließungsantrag ab , in den wir hineinschreiben : Es muß bei den Genossenschaften , bei den Nachfolgeorganisationen und wie sie alle heißen festgestellt werden , welche Menge vorhanden ist . Von dem , was über die Mengen im Protokoll des Bundesrates steht , glaube ich nur die Hälfte . Ich sage nicht , daß die Freien Demokraten dem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Aber deutlich an die Adresse der Betroffenen gewandt , möchte ich eines sagen : Ein Jahr hätte voll genügt , um mit dem Problem fertig zu werden . Wir verwenden 30 000 t Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik einschließlich neue Bundesländer , weil die Produktion in den letzten Jahren zurückgegangen ist . In den neuen Bundesländern beträgt der Anteil an dieser Gesamtsumme 10 000 t . Wenn die Zahl von 3 000 t stimmt , dann hätte man in einem Jahr mit dem Problem fertig werden müssen . . In dieser Angelegenheit hat m an sich wieder einmal richtig balbieren lassen , weil es Probleme gibt ; das sehe ich ein . Aber das ist das letzte Mal . Für die FDP kommt eine weitere Verlängerung nicht in Frage . . Das , was in der Entschließung darüber hinaus steht , bitte ich sehr ernst zu nehmen , nämlich , daß es nur um die Pflanzenschutzmittel gehen kann , die schon vor dem entsprechenden Zeitraum , vor 1990 , abgepackt wurden . Wir haben schon so manches erlebt : . mit dem Rubelumtauschen und dem ganzen Zeugs . Die Gefahr , daß sie das Ganze weiter formulieren , Pflanzenschutzmittel nach Polen schleusen und am Ende dieser zwei Jahre mehr haben als heute , ist ganz groß . Meine Damen und Herren , ich will hier einmal ganz nüchtern sagen : Die Menschen in den neuen Bundesländern sollen nicht glauben , daß sie bei so schwerwiegenden Fragen auch in Zukunft auf unsere Gutmütigkeit bauen können . . Außerdem _ auch das möchte ich noch sagen _ : Ein paar Dummheiten sind sowieso passiert . Wenn jeder , der hier gesprochen hat , das Protokoll der Sitzung des Bundesrats-Gesundheitsausschusses nachgelesen hat , wird der feststellen : So etwas Dummes hat er noch nicht gesehen . Dort wurde nämlich der Eindruck erweckt , als ob man die Pflanzenschutzmittel tatsächlich dadurch entsorgen könnte , daß sie angewendet werden dürfen . Darum kann es überhaupt nicht gehen . . Es ist bei der Geschichte von Anfang an ein falscher Zungenschlag hineingekommen ; das muß man sehen . . _ Ich habe gar nicht geschaut , wer im Bundesrat alles geredet hat . . _ Auf gar keinen Fall , Herr Kollege . Sie werden mir doch zugestehen , daß für die FDP gilt : Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen . Und wir gehören dazu . . Zum Schluß kann ich nur eines sagen , meine lieben Kollegen : Die Freien Demokraten stimmen zu unter der Maßgabe , daß die Betroffenen diese Geschichten in Zukunft ernst genug nehmen und daß die Angelegenheiten zum Abschluß geführt werden können . Danke schön . .