Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Finanzminister , Sie zwingen mich zum Nachsitzen , denn Sie haben die Gelegenheit genutzt , einiges von dem nachzuholen , was Sie in Ihrer Rede versäumt haben . Sie sind jetzt auf einige Punkte eingegangen , die das internationale Finanzsystem betreffen . Ich bin damit aber nicht zufrieden . Sie haben viele Fragen , die ich und andere gestellt haben , nicht beantwortet : die nach der Leistungsfähigkeit des Internationalen Währungsfonds , ob wir genügend Reserven haben , um Spekulationswellen begegnen zu können , ob wir die Finanzierung für die Entwicklung der ärmsten Länder werden leisten können . Sie haben nicht gesagt , welche Haltung die Bundesregierung zu diesen Fragen einnehmen will . Sie haben sich in der Sache gedrückt . Eine Sache sollten Sie wirklich einmal überprüfen : Sie sollten vorsichtig sein , die Anpassungsprogramme des IWF , die nach der Mexiko- Krise gelaufen sind , als Hauptleistung des Internationalen Währungsfonds anzusehen . Statistiken besagen , daß es in vielen dieser Länder , in denen die Anpassungsprogramme gelaufen sind , zu einem rasanten Herunterfahren der Sozialhaushalte gekommen ist , zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit , zu einem Zurückfallen der Investitionsquote , der Bildungsprogramme und der Gesundheitsprogramme und zu einer Steigerung armutsbedingter Umweltzerstörung . Alle Anpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds zielten von Anfang an _ und so wurden sie weitergeführt _ darauf ab , eine internationale Finanzkrise zu verhindern und mit allen Mitteln , die möglich sind , und unter allem Druck der Industrieländer letzten Endes zu erreichen , daß die Entwicklungsländer zahlungskräftig bleiben . Es wurde in deren Haushalten an Stellen geschnitten , an denen ihr eigenes Potential zerstört wird . Das wird uns langfristig schaden , Herr Minister . Anpassungsprogramme müssen sein . Zum Teil haben sie gute Früchte getragen . Aber sie müssen in Zukunft , sozial und ökologisch orientiert , flankiert werden . Ich bitte Sie , sich hierfür einzusetzen . . noch : Ingomar Hauchler Nicht nur die Entwicklungsländer brauchen Anpassungsprogramme , sondern auch die Industrieländer . Da hat der Internationale Währungsfonds überhaupt nichts geleistet : im Hinblick auf die Haushaltsdefizite , im Hinblick auf die Währungsstabilisierung , im Hinblick auf die Möglichkeit , daß die Realwirtschaft das weltwirtschaftliche Geschehen dominiert und nicht die internationalen Finanzströme über Wechselkurse Standorte gefährden und bestimmen , ob Arbeitslosigkeit entsteht oder nicht . Da gibt es noch eine Menge zu tun . Kommen Sie herunter von der deutschen Arroganz ! Wir Deutsche brauchen nach der Vereinigung nicht wieder Militärphantasien und Geldarroganz . Wir machen uns sonst unbeliebt in der Welt . Wir brauchen Freunde , wir brauchen Kooperation vom Ansatz her , aber nicht ein ewiges schulmeisterliches Getue auf den internationalen Konferenzen . Viele Leute aus Entwicklungsländern und aus anderen Ländern können es manchmal nicht mehr hören . Ich kann den Kollegen Spiller verstehen , der gesagt hat , die Delegierten auf der Jahrestagung in Washington hätten nicht nur die Hörer aufgesetzt , um Ihnen intensiv zuzuhören , sondern am Schluß auch aufgeatmet , weil sie von deutscher Arroganz nichts mehr wissen wollten . . - Ich habe alles genau verfolgt . .