Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir befinden uns inmitten eines Prozesses , in dem wir unsere alte Diskussion über Staat und Markt praktisch beobachten können . Wir Sozialdemokraten haben seit dem Godesberger Programm den Grundsatz : So viel Markt wie möglich , so viel Staat wie nötig . Jetzt sehen wir , gerade an den Diskussionen der letzten Jahrzehnte , dass alle diejenigen , die den Staat aus der Regulierung vertreiben wollten , heute vor den Scherben ihrer Politik stehen . Alle Liberalen , innerhalb und außerhalb der FDP , haben gegen die Regulierung durch den Staat gekämpft . Heute sind sie diejenigen , die die Trauermärsche anführen . So schnell kann man nicht vom Sünder zum Proselyten werden in diesem Bereich . All die stolzen Banker - erinnern Sie sich an die Victory-Zeichen - haben sich als die wahren Wertschöpfer dieses Jahrhunderts dargestellt . Sie haben sich als diejenigen gezeigt , auf die man hören muss . Der Staat sollte möglichst weit weg bleiben . Wenn heute der Staat und die Zentralbanken nicht wären , dann wären all diese wertvollen und erfolgreichen Typen weg . Dann wäre alles verbrannt . Die Finanzmärkte würden sich selber kannibalisieren . Jetzt ist der Staat der Lender of Last Resort . Wir sagen diesen Typen : Ihr habt einmal so gewirtschaftet , wie ihr wolltet . Nie wieder ! Wir werden euch auf die Finger schauen . - Da kommen Sie schon wieder mit dem Zuruf Verstaatlichung ! . - Das sind die Leute , die sagen : Der Staat sollte fernbleiben , wenn es darum geht , den Alltag zu regulieren . - Kaum aber sind Milliarden verbrannt , kaum sind Millionen Schicksale davon berührt - zum Beispiel im Rahmen der Altersvorsorge - , dann schreit man nach des Staates Hilfe und sagt dann , wenn er geholfen hat : Nun geh wieder ; nun wollen wir wieder alleine Beute machen . Wenn die Weltwirtschaft etwas daraus gelernt hat , dann müssen jetzt all die guten Vorsätze , die die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich formuliert hat , auch umgesetzt werden . Noch im April hatte man diese guten Vorsätze , und die G 7 hat entsprechende Fristen gesetzt . Je näher es zur Umsetzung kommt , desto zögerlicher wird man . Wenn man sieht , wie es in Amerika auf den Finanzmärkten zugeht - wie in einem Westernfilm - , weiß man , dass die Welt dafür sorgen muss , dass auf den Finanzmärkten Recht und Ordnung herrschen und nicht der Wilde Westen . Seit 1998 haben sich alle sozialdemokratischen Finanzminister weltweit bemüht , ohne Unterstützung durch die Liberalen , ohne Unterstützung durch andere , zum Beispiel durch sogenannte Wissenschaftler . Was haben die uns in Frankfurt alles erzählt ! Sie haben gesagt , dass man die Märkte sich selber überlassen muss . Was haben die uns alles aufgeschrieben ! Dies alles ist belegt und dokumentiert . Daran werden wir uns deutlich erinnern . Wir bzw . die Menschen haben hinterher die Folgen zu tragen . Also werden wir diesen Wilden Westen nie mehr zulassen können und unseren Beitrag leisten müssen . Ich hoffe , dass die Staaten auf der IMF-Konferenz im Oktober etwas tun . Auch die arroganten Engländer spüren , was sie angerichtet haben . Man muss sehen , wie stolz sie vor drei Jahren argumentiert haben und wie kleinlaut sie jetzt daherkommen . Man sollte sich einmal die ganzen Reden ansehen , in denen wir Deutsche belächelt wurden und der deutsche Finanzminister als Dorfdepp in der Finanzwirtschaft dargestellt wurde . All diese tollen Typen haben jetzt den Salat . Jetzt werden wir wieder Ordnung schaffen . Wir hoffen , dass wir genügend Unterstützung haben . Es gibt zu viele , die dafür bitter gezahlt haben . - Da sieht man einmal , wie objektiv wir sind . Wir sehen , dass selbst ein Blair Blödsinn machen kann und dass wir hinterher dafür büßen müssen . Da haben wir keine Hemmungen . - Gerade ein Herr Kampeter , der immer mit den Jägern gejagt hat und jetzt mit den Hasen flüchten will , ist der Letzte , der uns Belehrungen erteilen kann . Aber in aller koalitionären pflichtschuldigsten Liebe werden wir das miteinander ertragen . Meine Damen und Herren , unsere Hauptaufgabe ist es jetzt , die Realwirtschaft von diesen Ereignissen abzukoppeln . Das hat uns am meisten zu beschäftigen . Viele haben die Konjunkturausblicke bisher immer aus dem Rückspiegel bezogen und gesagt : Na ja , so weit ist es ganz gut gelaufen , das Wachstum ist gekommen . Nun müssen wir aber miteinander zur Kenntnis nehmen , dass auf der vor uns liegenden Wegstrecke mancher Baum umgefallen und manche Straße nicht mehr passierbar ist . Das ist etwas , was uns nicht ruhig lassen kann . Gefragt ist aber nicht Laisser-faire , wie die Liberalen sagen , das wird der Vater im Himmel schon richten . Wir haben eine Verantwortung für die kommende Entwicklung . Wenn wir sehen - ich nenne nur eine Branche - , dass die Bauwirtschaft bezogen auf das Jahr 2000 im Bereich des Wohnungsbaus schon heute einen Index-Wert von unter 50 hat , dann ist klar , dass Handlungsbedarf besteht . Wir haben aber auch Handlungsmöglichkeiten . Wir haben die Chance , die Bruttowertschöpfung zu steigern . Mit bescheidenen Einsätzen können wir etwas tun , dass die Konjunktur in den Wirtschaftsbereichen , in denen sie auf die Binnennachfrage angewiesen ist , nicht abschmiert . Wir können wenig tun , was die internationalen Verflechtungen betrifft . Im Bereich der Binnenwirtschaft können wir aber eine ganze Menge tun . Wir sind die Erfinder des Programms zur energetischen Gebäudesanierung . Wir wollen unsere öffentlichen , privaten und gewerblichen Gebäude bis zum Jahr 2020 auf einen energetischen Standard bringen , der der Situation auf den Weltenergiemärkten und den Notwendigkeiten des Klimaschutzes angemessen ist . Dadurch entstehen Wachstum , Beschäftigung und Wertschöpfung . Darum sollten wir beim Haushalt die notwendigen Entscheidungen treffen . Wir haben schon Erfolge vorzuweisen . Ich möchte den Finanzminister ausdrücklich dafür loben , dass er die Mittel für dieses Programm im Sommer binnen 14 Ta-gen um 500 Millionen Euro aufgestockt hat , damit dieses Programm keinen Fadenriss bekommt . Es hat sich gezeigt , dass die Nachfrage größer ist , als man bisher gedacht hat . Ich bin nicht dafür , dass man dieses Programm explosionsartig aufwachsen lässt , sondern dafür , Gespräche mit den beteiligten Kreisen zu führen und das Programm auf einen Wachstumspfad zu setzen , der sich nicht auf die Preise auswirkt . Hinzu kommt der ganze Bereich des Stadtumbaus , der in das Ressort von Wolfgang Tiefensee fällt . Der Stadtumbau erzeugt flächendeckend eine Nachfrage bei Handwerk und Gewerbe und bringt gleichzeitig eine nachhaltige Wertschöpfung mit sich . Wir haben hier die Chance , mit einem überschaubaren öffentlichen Einsatz eine hohe private Investition auszulösen . Wir haben in Deutschland nach wie vor weit mehr Ersparnisse als Investitionen . Wenn es uns gelingt , einen Teil dieser Ersparnisse in Investitionen umzulenken , dann erreichen wir unser Wachstumsziel , ohne das Konsolidierungsziel zu schädigen . Herr Kampeter , man kann sich aus dem Elend nicht heraussparen ; das haben wir gelernt . Diese Große Koalition hat 2005 gezeigt , dass wir aus dem Elend herauswachsen können , und wir sind herausgewachsen . Darauf sind Sie neidisch . Sie haben uns die Kohl'sche Katastrophe hinterlassen . Sie sollten ganz kleinlaut sein , was den Haushalt und die Finanzen betrifft . Konsolidieren und wachsen , das ist das Entscheidende . Hinzu kommt : Wir brauchen ordentliche Löhne , damit sich Arbeitnehmereinkommen in Kaufkraft verwandeln . Wir haben zur Kenntnis zu nehmen , dass wir zwar über 1 Millionen Beschäftigte mehr haben , das Einkommen der Arbeitnehmer , gemessen am gesamten Volkseinkommen , aber nicht sonderlich gewachsen ist , weil das untere Drittel der Einkommen besondere Probleme hat . Wir haben Gott sei Dank starke Gewerkschaften . Im Exportbereich und im Maschinenbau kann ein fairer Anteil durchgesetzt werden . Wir haben aber auch viele Bereiche , die schlecht organisiert sind und in denen nicht angemessen gezahlt wird . Wir sind dafür , dass wir in diesem Jahr zumindest den tariflichen Mindestlohn in Kraft setzen ; denn es gibt nur dann mehr netto , wenn wir auch mehr brutto haben . Im unteren Bereich hilft eine Steuersenkung nichts . Da helfen nur höhere Löhne und Gehälter . Da helfen nur faire relative Preise . Mir kann keiner erklären , dass derjenige , der eine Anlage sauber hält , weniger produktiv ist als derjenige , der etwas erfindet oder produziert . Denn wenn die Anlage nicht sauber wäre , wäre die Kreativität des anderen bald beim Teufel . Man muss also Haupt und Glieder zusammen sehen . Deshalb müssen wir für die unteren Einkommen gemeinsam eine Besserstellung erreichen . Dann haben wir wieder Massenkaufkraft und der Konsum trägt zu Wachstum und Beschäftigung bei . Der Bundeswirtschaftsminister hat wieder seine Atomarie gesungen . Ich kann nur sagen : Jetzt endlich sind auch die Energieversorgungsunternehmen bereit , in erneuerbare und alternative Energien zu investieren . Wer davon den Druck nimmt , versündigt sich an der Zukunft . Jemand , der wie Bayern den Mist nur produziert und sagt , die Niedersachsen sollen ihn nehmen , pflegt keine gute Nachbarschaft . Man kann nicht sagen : Die einen sind zum Putzen da und die anderen zum Protzen . Das werden wir Michael Glos nicht durchgehen lassen . Sie haben gesehen : Sein Papier zur Energiepolitik war nichts anderes als ein Wrapper , eine Tüte , um seine Atomgeschichten durchzusetzen . Mehr fällt ihm nicht ein , obwohl es gerade Herr Glos war , der ein virtuelles Netz gestartet hat , in dem alle Möglichkeiten der erneuerbaren Energien sogar grundlastfähig werden . Michael Glos weiß das also ; zumindest wenn er seine Sprechzettel liest , müsste er es wissen und dürfte nicht wider besseres Wissen handeln . Deshalb wird in diesem Bereich nichts gehen . Meine Damen und Herren , wir stehen in der Weltwirtschaft und in der europäischen Wirtschaft vor ernsten Herausforderungen . Ich denke , wir müssen alles tun , um diesen Finanzmarktkapitalismus zu bändigen und diese Kasinomentalität zu brechen . Das Wichtigste ist , dass wir gleichzeitig die Realwirtschaft vor den Schäden aus der Finanzindustrie bewahren . Das ist in Deutschland noch leichter als in anderen Ländern . Diese Chance sollten wir nutzen , damit wir durchkommen . Aber wir sollten uns auch vornehmen , nie mehr wieder solche Zustände zuzulassen , die zu dem geführt haben , was wir heute zu beklagen haben . Vielen Dank .