Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich werde versuchen , nach der Schwarz-Weiß-Malerei von eben ein etwas differenzierteres Bild der Agrarpolitik in Deutschland zu zeichnen . Ich glaube auch , dass die Menschen die Rituale , zu sagen , der politische Gegner mache grundsätzlich alles falsch , leid sind , Frau Happach-Kasan . Wenn wir über Verantwortung und Politik für die ländlichen Räume sprechen , müssen wir natürlich die Ziele definieren . Der ländliche Raum muss ein attraktiver Standort zum Leben und zum Arbeiten bleiben . Es geht um die Umgebung und die Wirtschaftskraft vor Ort . Wir müssen bei all den Herausforderungen , die wir dort vorfinden , die örtliche Versorgung und die benötigte Infrastruktur stärken und erhalten . Letzter , aber nicht unwichtiger Punkt : Das , was der ländliche Raum an Heimat und Tradition beiträgt , muss gewährleistet und erhalten bleiben . Wir stoßen auf eine ganze Menge an Herausforderungen und Chancen für den ländlichen Raum . Ja , er ist durch den demografischen Wandel , durch den Verlust an Bevölkerung besonders betroffen . Das macht es teilweise noch schwieriger als in der Vergangenheit , die Infrastruktur aufrechtzuerhalten . Wir treffen auf Probleme mit Schulen und Hochschulen ; ich habe das gehört , Herr Minister . Auch ich glaube , dass der Rückzug der Schulen aus dem ländlichen Raum ein großer Fehler ist . Deshalb muss hier ein klarer Appell an die Landesregierungen erfolgen . Was in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen im Augenblick passiert , ist ein großer Fehler und bedeutet eine große Gefahr für den ländlichen Raum . Wie gewährleisten wir in Zukunft die medizinische Versorgung , den öffentlichen Nahverkehr und die Versorgung mit modernen Medien ? Genau das sind die Herausforderungen im ländlichen Raum , die besonders schwierig sind . Aber wir haben auch besondere Chancen . Wir haben dort eine attraktive Kulturlandschaft . Kollege Hinsken , die attraktive Kulturlandschaft ist natürlich die Nummer eins für den Tourismus in dieser Region . Ich bitte aber alle , diese Kulturlandschaft nicht immer wieder durch Widerstand in Sachen Naturschutz infrage zu stellen und , wie im Augenblick insbesondere Kollege Koch , mit dem Rücken zur Wand einen Wahlkampf gegen Naturschutz in Deutschland zu machen . Nur mit Naturschutz gibt es auch attraktive Kulturlandschaften in diesem Land . Der breit aufgestellte Mittelstand ist ein weiteres Pfund , mit dem der ländliche Raum wuchern kann . Der Mittelstand gewährleistet mit den vielen Dienstleistungen der Zukunft verstärkte wirtschaftliche Möglichkeiten . Die Stabilisierung der Landwirtschaft in den letzten Jahren , ausgelöst durch verschiedene Politikinitiativen und durch Veränderungen auf dem Weltmarkt , ist eine weitere Chance . Ein Beispiel dafür ist die Veränderung bei den nachwachsenden Rohstoffen . Der ländliche Raum wird als Ideenschmiede - nicht nur als Lieferant - für die Nutzung von erneuerbaren Energien und von nachwachsenden Rohstoffen in der stofflichen Verwertung gesehen . Damit sind neue Produkte und Dienstleistungen verbunden . Aus der Debatte entwickeln sich Beispiele dafür , wo Politik initiativ werden kann . Wir sind nicht allmächtig , wir können nicht alle globalen Trends aufhalten oder gestalten . Aber wir können versuchen , Beiträge zu liefern . Ein Beispiel ist das , was wir im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten sieben , acht Jahren erreicht haben . Das war der Auftakt zu einer verbesserten Einnahmesituation für die Bevölkerung im ländlichen Raum , insbesondere in der Landwirtschaft , aber auch für diejenigen , die außerhalb der Landwirtschaft in der Nutzung erneuerbarer Energien und zunehmend auch erneuerbarer Rohstoffe tätig werden . Hier müssen wir weiter ansetzen und unsere Bemühungen verstärken . Wir müssen in der Tat dafür sorgen , mit neuen Modellen und Breitbandnutzung Infrastruktur zu ermöglichen . Beides bedingt sich . Deswegen muss die Politik einfordern , dass über die verschiedenen Modelle des Breitbandzugangs auch jede Privatperson wenigstens im Megabitbereich Zugang erhält , und zwar in beide Richtungen : Download und Upload . Dies fordern wir dort ein , wo die Versorgung nicht über Kabel gewährleistet werden kann , sei es über Funk oder über Satellit . Darauf müssen dann auch bestimmte Entscheidungen ausgerichtet werden . Das heißt , wenn wir durch die Digitalisierung Rundfunkfrequenzen gewinnen , dann müssen wir uns darum bemühen , diese digitale Dividende dafür zu nutzen , im ländlichen Raum einen kostengünstigen Zugang zu Breitband zu schaffen ; denn wir werden das - egal wie viel Geld wir einsetzen - nicht über die normale Verkabelung schaffen . Der Megabitbereich für den Privatanschluss ist das eine . Das andere ist die Frage , was die Dienstleister brauchen und was an Telemedizinversorgung notwendig ist , wenn wir Spezialisten im ländlichen Raum halten wollen . Was ist an Telelearning für eine gute Schul- und Hochschulversorgung an solchen Standorten notwendig ? Dafür müssen wir in den zweistelligen Megabitbereich eintreten . Hierzu braucht es weitere Lösungen , die wir im Konsens mit der zur Verfügung stellenden Industrie erreichen müssen , weil wir in diesem Bereich sicherlich kein Staatsbreitband einführen wollen . Deswegen ist es richtig , dass wir mit den Geldern zuerst dafür sorgen , dass solche Modelle aufgebaut werden . Auf Dauer kann es nicht die Aufgabe des Staates sein , so etwas zu finanzieren und zu subventionieren . Ich nenne noch zwei weitere Beispiele . Wir müssen uns auf die Frage konzentrieren , wie wir den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft vorantreiben können . Wenn auf der gleichen Fläche durch Umstellung auf ökologische Landwirtschaft ein Drittel mehr Beschäftigung möglich ist und wenn selbst bei Produkten , die in unserem Land wachsen - ich spreche nicht von exotischen Früchten , die auch in Bioqualität nach Deutschland kommen - , mehr als die Hälfte des Bedarfs importiert werden muss , weil Deutschland die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft versäumt und die Länder die Umstellungshilfen radikal gekürzt haben , sodass heute ein Landwirt in Deutschland bei der Umstellung weniger Geld bekommt als in den osteuropäischen Niedriglohnländern , dann machen wir einen Fehler . Wir versäumen einen Milliardenmarkt , der vor allem den ländlichen Räumen zugute kommen könnte . Hier muss dringend umgesteuert werden . Es ist ein gutes Zeichen , dass auf Initiative der SPD zumindest im Bundeshaushalt entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden . Was die Einnahmesituation in der Landwirtschaft angeht , sind die Erzeugerpreise in der Tat in vielen Bereichen gestiegen . Wir wissen aber auch , dass die Landwirte an vielen Stellen - für Energie , Pestizide und Dünger - höhere Kosten zu tragen haben . Auch hier ist die Umstellung auf eine ökologische Landwirtschaft hilfreich , weil der Bedarf an den teurer werdenden Gütern sinkt . Insofern hat die Unterstützung bei den Kosten einen Doppeleffekt : Sie trägt zum Klimaschutz und gleichzeitig zur Nutzung eines Milliardenmarktes bei , der in Deutschland auch 2007 wieder um einen zweistelligen Prozentsatz wachsen wird . Ich freue mich über die Ankündigung von Minister Seehofer , die Konferenz über die Zukunft ländlicher Räume regelmäßig durchzuführen . Ich glaube trotzdem , dass wir ergänzend dazu den SPD-Vorschlag verwirklichen sollten , innerhalb der Bundesregierung einen Rat für ländliche Räume zu schaffen , in dem all die Ressorts , deren Arbeit die ländlichen Räume tangiert , ihre Politik aufeinander abstimmen , sodass in den Verordnungen und Gesetzentwürfen von vornherein die Bedürfnisse der Dörfer und Städte im ländlichen Raum berücksichtigt werden . Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen , nämlich die Frage der Finanzierung . Die Große Koalition hat gemeinsam einiges für die ländlichen Räume erreicht , und sie hat noch einiges vor . Wir müssen aber auch wissen : Wer der Politik mehr Aufgaben zuordnet , der braucht dafür auch mehr Geld . Es ist gut , dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe im Haushalt 2008 von 615 Mil-lionen Euro auf 660 Millionen Euro anwachsen . Nach vielen Jahren gibt es endlich wieder einen Aufwuchs . Im Vergleich zu den Mitteln , die dem ländlichen Raum verloren gegangen sind , ist dies aber nicht ausreichend . Wir haben durch den 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Kompromiss über die EU-Finanzierung in der sogenannten zweiten Säule der Agrarpolitik - in diesem Bereich werden die Maßnahmen zur Steigerung der Wertschöpfung im ländlichen Raum wie die Förderung der wirtschaftlichen Infrastruktur und Ähnliches finanziert - einen Verlust von durchschnittlich über 300 Millionen Euro im Jahr zu verzeichnen . Also müssen wir uns darüber unterhalten , wie man diesen Verlust ausgleicht in einem Bereich , dem sogar mehr Aufgaben zugeordnet werden als 2005 . Denn es ist eine einfache Rechnung : Ein Verlust von 300 Millionen Euro kann nicht durch eine Aufstockung der Mittel in Höhe von 45 Millionen Euro ausgeglichen werden . Das ist der Grund - darüber werden wir uns in der Großen Koalition ausführlich unterhalten müssen - , warum wir gesagt haben , dass wir die Situation höherer Erzeugerpreise nutzen müssen , um bei den Direktzahlungen , also dem , was man im Volksmund Agrar-subventionen nennt , Geld einzusammeln und es in die Förderung der ländlichen Räume zu investieren . Wir haben den Vorschlag unterbreitet , 8 Prozent davon zu nehmen ; das wären weitere 375 Millionen Euro im Jahr . Damit wären die Verluste mehr als überkompensiert , und wir hätten die Chance , das Geld für die ländlichen Räume effektiv zu nutzen . Wenn wir diese Chance nicht jetzt ergreifen , in einer Zeit , in der die Landwirtschaft boomt und die Europäische Union ähnliche Vorschläge macht , dann werden wir am Ende erleben , dass in Brüssel vor allem bei den Agrarsubventionen , also der ersten Säule , gekürzt wird und die Mittel nicht den Regionen zur Verfügung stehen , in denen wir sie einsetzen wollen , um die Wirtschaftskraft und die Attraktivität dieser Regionen zu steigern . Wir sollten also mit einer positiven Verhandlungseinstellung dort hineingehen und uns nicht auf den Status quo berufen . Das wäre der beste Rat , den man Deutschland an dieser Stelle geben kann . Zudem müssen wir uns - hier treffen sich FDP- und SPD-Position - über den Inhalt der zweiten Säule und der Gemeinschaftsaufgabe unterhalten . In der Vergangenheit ist in vielen Bereichen Geld verplempert worden . Das muss geändert werden . Wenn wir dieses Geld besser ausgeben , dann habe ich um die Zukunft der ländlichen Räume keinerlei Angst . Vielen Dank .