Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin Schmidt , zu den Aufgaben Ihres Ministeriums gehört es , die Probleme aller in Deutschland lebenden Frauen aufzugreifen . Das gilt auch für die muslimischen Frauen , die in unserem Land leben . Dass Sie diesem Anspruch nicht gerecht werden , zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage Lebens-situation von Frauen und Mädchen aus muslimischen Familien in Deutschland . Sie ist ein erschreckender Beleg Ihrer Ahnungslosigkeit und Unkenntnis . Sie verkennen die Wichtigkeit dieses Themas , das in den letzten Tagen so an Brisanz gewonnen hat . Sie wissen nicht , wie viele Muslimas in Deutschland leben . Sie wissen nicht , welchen Einfluss Koranschulen auf die Erziehung von muslimischen Mädchen haben . Sie wissen nicht einmal , wie viele muslimische Frauen studieren , im öffentlichen Dienst beschäftigt sind oder als Ärzte , Rechtsanwälte usw . arbeiten und damit sozusagen als Vorbilder einer gelungenen Integration fungieren . Frau Ministerin , eine Studie im Auftrag Ihres Hauses hat ergeben , dass 38 Prozent der befragten in Deutschland lebenden Türkinnen Opfer von Gewalt , von grober Gewalt geworden sind und dass ein Viertel der befragten Frauen den eigenen Ehemann erst bei der Hochzeit kennen lernte . Das ist Zwangsverheiratung . Muslimische Männer , in deren Herkunftsland die Mehrehe legal ist , dürfen ihre Zweitfrau in begründeten Ausnahmefällen nach Deutschland bringen und sie bei einer gesetzlichen Krankenkasse anmelden . Das geht aus einer Stellungnahme des Bundessozialministeriums vom Juli 2004 hervor . Frau Ministerin , das ist Polygamie , was hier geduldet wird , in unserem Land , im Jahr 2004 . Unternommen haben Sie nichts gegen Gewalt und Zwangsheirat . Vielmehr decken Sie über die Probleme das Mäntelchen der Toleranz . Sie verschließen die Augen nach dem Motto : nichts sehen , nichts hören , nichts sagen . In Deutschland leben viele liberale , moderne und gebildete Muslimas . Doch unsichtbar leben viele Musliminnen hierzulande wie in einem Käfig , einem Käfig geschweißt aus Koran , Männerherrschaft , Familienclan , Gewalt und Ehre . Tausende , wenn nicht Zehntausende fristen ein Sklavendasein - mitten in Deutschland , ignoriert von ihren deutschen Mitbürgern , weggeschlossen hinter Mauern , vergessen in ihrer Gefangenschaft . Ich habe den Spiegel vom 15 . November zitiert . Für diese Frauen sind die universellen Menschenrechte scheinbar außer Kraft gesetzt . Der Film 40 Quadrat-meter Deutschland aus dem Jahr 1985 scheint mehr und mehr zur traurigen Realität zu werden . In diesem Film möchte sich ein Türke ein Stück Heimat in Deutschland bewahren , indem er seine Frau in der Wohnung gefangen hält . Er merkt nicht , dass seine Frau dabei an der Isolation zugrunde geht . Liebe Frauen von Rot und Grün , ist das das Ergebnis einer Frauenpolitik , für die wir demonstriert haben ? Sind das die Frauenrechte , für die wir und auch Sie gestritten haben ? Ist das Ihre Frauenpolitik ? Ich sage Ihnen : Auch für diese Frauen gilt Art . 3 unseres Grundgesetzes , Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Es reicht nicht , Frau Staatssekretärin Beck , wenn Sie medienwirksam in der ersten Reihe der Demonstration der Muslime in Köln marschieren . Sie müssen sich als Mitglied dieser Bundesregierung schon entscheiden , was Priorität hat : ein Leben nach der fundamentalistischen Auslegung des Korans , der die Rechte von Mädchen und Frauen massiv beschneidet , oder ein Leben für alle Frauen in Deutschland , auch für Muslimas , auf dem Boden des Grundgesetzes . Dass sich die Bundesregierung hinter fehlenden Daten versteckt , ist mehr als peinlich . Gerade die Lebenssituation der bei uns lebenden muslimischen Frauen und Mädchen muss im Mittelpunkt einer nachhaltigen Integrationspolitik stehen . Doch wo , Frau Ministerin , wollen Sie ansetzen , wenn Sie über diesen Personenkreis nichts wissen ? - Ich merke , dass ich das richtige Thema angesprochen habe , sonst würden Sie sich nicht so aufregen . Der im Zuwanderungsgesetz zugesicherte Anspruch auf einen Integrationskurs für Neuzuwanderer ist ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg . Aber auch die bei uns seit Jahren lebenden Migrantinnen müssen Sprachkurse besuchen . Traurige Erkenntnis ist leider , dass die Anzahl der Teilnehmerinnen an Deutschkursen zurückgeht . Dabei weiß doch jeder : Ohne deutsche Sprache gibt es keine Integration . Frau Ministerin , setzen Sie Ihre Mittel im Bereich der Integration jüngerer Zuwanderinnen und Zuwanderer für Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern mit Blick auf diesen Personenkreis ein ! Einen eigenen Haushaltstitel zur Förderung ausländischer Frauen in Deutschland gibt es ja leider nicht .