Partei: CDU/CSU
Eltern-Kind-Maßnahmen sind ein sinnvolles und wichtiges Element für eine erfolgreiche gesundheitliche Prävention und Rehabilitation von Müttern und Vätern, die aufgrund hoher Mehrfachbelastungen physisch und psychisch beeinträchtigt sind. Kindererziehung, Beruf und Haushalt managen, das ist das Alltagsgeschäft vieler Eltern/Alleinerziehender. Erschwert wird die familiäre Situation, wenn finanzielle Sorgen, Partnerschaftsprobleme oder die Pflege eines Angehörigen hinzukommen. Die steigenden Belastungen und Erwartungen werden zu Belastungen, die die Gesundheit beeinträchtigen können und krank machen. Erschöpfungszustände, Unruhe, Nervosität, Angst, Schlafstörungen, Allergien, Magen-Darm-Störungen, HerzKreislauf-Störungen, Rückenschmerzen, Kopfschmerzen sind typische Beispiele für Gesundheitsprobleme von Müttern und Vätern in derartigen Situationen. Wenn die ersten Signale von Körper und Seele ignoriert werden, weil Eltern weiter für die Familie funktionieren wollen, können aus Störungen Krankheiten werden, die intensiver Behandlung bedürfen. Um diesen Kreislauf möglichst früh zu unterbrechen und den betroffenen Familien zu helfen, sind Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen seit 2007 Pflichtleistungen der GKV. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde festgelegt, dass von den gesetzlichen Krankenkassen neben den bereits erfassten Daten zu Fallzahlen und Ausgaben erstmals für das Jahr 2008 auch Daten zur Antrags- und Bewilligungspraxis von Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen zu erheben sind. Die Ermittlung des Antrags- und Bewilligungsgeschehens der gesetzlichen Krankenkassen von Mutter-/Vater-Kind-Kuren hat ergeben, dass in den Jahren 2007 und 2008 sowohl die Zahl der Kuren als auch die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen angestiegen sind. In den Folgejahren waren die Ausgaben hingegen rückläufig. Sie gingen im Jahr 2009 um 6,01 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, im Jahr 2010 sanken sie wiederum um 9,22 Prozent jeweils im Vergleich zum Vorjahr. Auch der Bericht des Bundesrechnungshofes hat dazu beigetragen, dass die Ungereimtheiten in der Bewilligungspraxis der Leistungsträger zutage gefördert wurden. In diesem Bericht wird unter anderem eine fehlende Transparenz in der Bewilligungs- und Ablehnungspraxis der Anträge von Mutter-/Vater-Kind-Kuren bemängelt. Obwohl für alle gesetzlichen Krankenkassen die gleichen rechtlichen Voraussetzungen gelten, weichen die Entscheidungen der einzelnen Kassen bisweilen sehr deutlich voneinander ab. Darüber hinaus wird vom Bundesrechnungshof darauf verwiesen, dass Krankenkassen in der Praxis Kuranträge mit dem Hinweis auf ambulante Angebote ablehnen. Der Gesetzgeber hat im Falle der Eltern-KindKuren festgelegt, dass nicht alle ambulanten Maßnahmen ausgeschöpft sein müssen, um einen entsprechenden Kurantrag zu bewilligen. Diese Entwicklung ist nicht nachvollziehbar und unbefriedigend. Daher hat der Ausschuss für Gesundheit als Konsequenz einen Entschließungsantrag beschlossen, der mit Ausnahme der Linken von allen Fraktionen mitgetragen wird. Mit dem Beschluss setzen wir uns dafür ein, dass der GKVSpitzenverband und der Medizinische Dienst des GKVSpitzenverbandes bis spätestens Ende 2011 folgende Vorkehrungen zu treffen haben: Die Begutachtungsrichtlinie Vorsorge und Rehabilitation ist zu überarbeiten. Die Antragsvordrucke sind zu verbessern und zu vereinheitlichen. Es sind verständliche Arbeitshilfen zum Grundsatz zu erstellen, dass eine Mutter-/Vater-Kind-Maßnahme nicht voraussetzt, dass zuvor ambulante Maßnahmen ausgeschöpft wurden. Die Entscheidungen der Krankenkassen müssen transparent und mit aussagekräftigen und nachvollziehbaren Begründungen getroffen werden. Die Krankenkassen haben sicherzustellen, dass die Bescheide mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden. Außerdem dürfen Krankenkassen nicht den Eindruck vermitteln, dass Widerspruchsverfahren ohne Widerspruchsbegründung oder Äußerung der Versicherten nicht fortgeführt oder eingestellt würden. Der Beschluss des Gesundheitsausschusses gilt und muss jetzt wirken. Daher dient der Antrag der Linken nur noch der eigenen Positionierung. Wir lehnen ihn ab. In einem weiteren Punkt fand der Bundesrechnungshof Mängel. Die Frage der Zuständigkeit des Leistungsträgers ist nach wie vor problematisch in der Klärung. Im Falle der Mutter-/Vater-Kind-Kuren lehnen Krankenkassen Anträge mit der Begründung ab, der Rentenversicherer sei zuständig, da es sich nicht um eine Präventionsmaßnahme handele, sondern um eine Rehabilitationsmaßnahme. Anstatt – wie gesetzlich im § 14 SGB IX oder § 40 Abs. 4 SGBV geregelt – die Anträge nach Prüfung und Feststellung der Nichtzuständigkeit weiter an den vermutlich zuständigen Leistungsträger zu leiten, weisen einige Kassen die Antragsteller lediglich darauf hin, dass sie die Maßnahme beim Rentenversicherungsträger beantragen können. Im Bereich Prävention und Rehabilitation gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die erkrankte Menschen und Menschen mit Behinderungen dabei unterstützen sollen, ihren Alltag besser bewältigen zu können, in das Berufsleben wieder eingegliedert zu werden oder etwa die Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Die Union hat sich in den letzten Jahren für viele dieser Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen eingesetzt. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass oftmals diese Ansprüche zu spät, nur zum Teil oder gar nicht umgesetzt werden. Noch immer werden Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke bei der Suche nach den zuständigen Kostenträgern entgegen geltender Rechtslage von einer Stelle zur anderen weitergereicht, ohne die für sie erforderlichen Leistungen zu bekommen. Fristen für die Bearbeitung eines Antrags werden nicht eingehalten, unterschiedliche Leistungen nicht koordiniert. Die sogenannten Gemeinsamen Servicestellen, deren Aufgabe die Beratung und Unterstützung bei der Antragsstellung ist, sind häufig nicht oder nur wenig bekannt. Zudem können sie in vielen Fällen ihre Aufgaben aufgrund fehlender Ressourcen und Kompetenz nicht zweckmäßig erfüllen. Unsere Aufgabe ist es, auch über die Mutter-/VaterKind-Maßnahmen hinaus darauf zu achten, dass diese Missstände behoben werden.