Partei: SPD
Herr Pinger , ich stimme mit Ihnen doch völlig überein . Es hätte dazu eigentlich lediglich eines Briefes Ihrer Fraktion bzw . Ihres Fraktionsvorsitzenden an den zuständigen Minister bedurft . Ich komme nachher noch dazu , warum ich die Erfüllung Ihres eigenen Anspruchs Schöpfung bewahren für zu dünn halte . Sie werden es dann merken und damit vielleicht die Antwort auf das bekommen , was Sie auf dem Umweg über die Zwischenfrage jetzt herausfragen wollten . Lassen Sie mich jetzt sagen , was in einem solchen Antrag zum Ausdruck gebracht werden müßte . Wenn wir eine Enquete-Kommission haben , wenn wir uns auf die größte Klimakatastrophe berufen , wenn Sie sich in diesem Antrag auf UNCED berufen , dann muß ich dazu folgendes sagen . Bei der Frage nach den Ursachen für die Umweltzerstörung in der Dritten Welt _ dies möchte ich mit allem Nachdruck sagen _ verweisen Sie allein auf das Bevölkerungswachstum . Ich sage : Dies ist Folge und nicht Ursache der sozialen Situation . Ich glaube , das ist ein ganz entscheidender Punkt . . Kein Wort fällt in diesem Antrag oder in den Erläuterungen dazu zu den Faktoren Verschuldung der Länder der Dritten Welt , Termes of Trade . Kein Wort fällt dazu ! _ Ich spreche hier immer noch zu dem Stichwort Schöpfung bewahren . _ Es steht kein Wort darin von Überrüstung oder von Bürgerkrieg . Es steht kein Wort darin _ ich sage dies einfach einmal , um es auch öffentlich zu machen _ zu der Frage Waffenexporte . Meine Kollegin Becker-Inglau hat das Beispiel Somalia genannt . Ich nehme nur einmal dieses Beispiel : Erst waren da russische Waffen , dann amerikanische Waffen . Jetzt holen die Amerikaner sowohl die russischen als auch die amerikanischen Waffen _ Gott sei Dank _ dort weg . _ Dies kann in einem solchen von der Formulierung her eigentlich sehr hoffnungsvollen Antrag doch wohl nicht außen vor bleiben , wenn wir hier wirklich ernsthaft über Umweltpolitik und Entwicklungspolitik diskutieren . Der zweite Punkt : Es muß doch mit aller Deutlichkeit auf die politischen Konditionen der Umweltzerstörung _ ich ergänze immer : und der Entwicklung eines Landes _ hingewiesen werden . Lassen Sie mich hier sagen : Nur in Demokratien gibt es eine Chance für eine echte Umweltpolitik und damit auch Entwicklungspolitik . Mindestens zwei Drittel der Staaten sind jedoch kaum als Demokratien zu bezeichnen , und bei den Ländern des Südens liegt der Prozentsatz noch viel höher . Folgerung : Wir müssen noch viel massiver als bisher Demokratisierungsbewegungen , Menschenrechtssituationen , Minoritätenprobleme im postiven Sinne betreiben bzw . lösen , und zwar nicht nur dadurch , daß wir heute hier darüber sprechen . Im Verbalen sind wir vielleicht fast alle einer Meinung _ Herr Außenminister Kinkel ist jetzt leider nicht mehr hier ; Entschuldigung , Herr Staatsminister Schäfer ist ja hier _ ; aber ich könnte an einer Reihe von sehr gravierenden Beispielen aus dem letzten halben Jahr hier belegen , daß tatsächlich leider das Gegenteil der Fall ist . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch folgendes sagen : Ich führe die Verantwortung bei diesen Fragen nicht immer nur auf europäische oder auf japanische oder auf US-Regierungen zurück ; auch die sogenannten Eliten in vielen Ländern sind für uns ein großes Problem . Vielleicht können wir _ Herr Schäfer kennt meine Meinung dazu _ mit diesen sogenannten Eliten das eine oder andere einmal wesentlich deutlicher besprechen . Auch dies gehört zur Außenpolitik , zur Umweltpolitik , zur Entwicklungspolitik . . Ich habe auch den von Umweltminister Töpfer als Mitglied dieses Bundeskabinetts vor etwa einem Jahr geprägten Satz vermißt , daß vom industrialisierten Norden die Umweltzerstörung , die Klimakatastrophen am meisten ausgehen . Werner Schuster hat dies schon gesagt . Ich brauche das jetzt nicht mit Zahlen zu wiederholen . Ich möchte daraus zwei Konsequenzen ziehen : Der Treibhauseffekt ist , wenn es um 1 Grad wärmer wird , in Deutschland einigermaßen beherrschbar _ wenn ich das auch nicht verharmlosen will _ , aber er ist nicht mehr beherrschbar in Afrika , oder er hat ganz andere Auswirkungen in Afrika oder in Bangladesh oder in Grönland . Dies muß man wissen . Die zweite Folgerung , die ich daraus ziehen möchte , ist die : Wir sprechen immer so intensiv _ die SPD fordert das , die CDU macht dies zum Teil auch _ von der Entschuldung dieser Länder . Vielleicht wäre wirklich einmal zu überlegen , ob der Schuldenerlaß , der immer so etwas Gnadenhaftes an sich hat , nicht in der Tat ein Ausgleich ist für die Schäden , für die . Belastungen , die aus den Industrienationen kommen . . Damit würde man in eine ganz andere , in eine gleichberechtigte , partnerschaftliche Debatte auch mit den Ländern der Dritten Welt kommen . Lassen Sie mich noch eines sagen . Hier sitzen ja die beiden Staatssekretäre Kolb und Laufs . _ Nein , Herr Kolb sitzt jetzt nicht mehr da ; bis vor kurzem saß er noch da . . _ Er ist schon weg . Das wird er hoffentlich bedauern . _ Eine der Kernfragen für Umwelt und Entwicklung ist die : Wie ernst machen wir als große Industrienation mit der Reduzierung der CO2- Emissionen ? . Da gibt es eine Aussage von Herrn Kolb vom Montag dieser Woche und eine Aussage auch von Ihnen , Herr Laufs _ ich glaube , vom Dienstag dieser Woche oder vom Freitag letzter Woche _ , sowie eine Aussage von Herrn Töpfer ; ganz unterschiedliche Aussagen . Wenn 11346 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Klaus Kübler wir wirklich ernsthaft Entwicklungspolitik betreiben wollen , im vernünftigen Sinne über Umweltpolitik , dann muß die Bundesregierung wenigstens ihre eigene Verpflichtung , die sie hierzu eingegangen ist , erfüllen . . Ich hätte gern auch hier eine klare Antwort . Aber ich will hier nicht eine Wiederholung der Debatte von gestern : innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Meinungen . Wenn man es einmal an diesen fünf oder sechs Punkten mißt , dann glaube ich , daß Ihr Antrag _ ich darf es wiederholen _ mit unserer Enthaltung wirklich gut bedient ist . Auch diesen Punkten stimmen wir , wenn wir uns der Stimme enthalten , insofern zu . Da hier auch viele Mitglieder der Enquete-Kommission anwesend sind _ Herr Paziorek ist gerade hinausgegangen _ , möchte ich mit der Bemerkung schließen , daß dieser Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP nicht ein Zeichen dafür sein sollte , wie wir in Zukunft Umweltpolitik unter dem Aspekt auch der Entwicklungspolitik als Folgerung aus den Empfehlungen der Enquete-Kommission Klimaschutz und als Folgerung , als Follow-up des Rio-Gipfels betreiben . Dies wäre einganz bedauerliches Zeichen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .