Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Schäfer , es ist die Frage , ob man den serbischen Minderheiten dadurch hilft , dass man jetzt zum Beispiel die KFOR von den Enklaven abzieht . Vor sieben Jahren ging der Kosovo-Luftkrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu Ende . Dieser Krieg war zu Recht sehr umstritten . Es hat danach , so finde ich , viel zu wenig offene , selbstkritische Auswertungen dieses Krieges gegeben . Es überwogen Verdrängung einerseits und Kriegsschuldvorwürfe andererseits . Aber es sind tatsächlich einige Konsequenzen gezogen und Lehren umgesetzt worden : der Stabilitätspakt , die neuen Fähigkeiten der zivilen Krisenprävention und Friedenskonsolidierung , die zwei Säulen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und nicht zuletzt die verstärkte UNO-Treue und Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland . Das alles sind wesentliche , tatsächliche Konsequenzen . Vor drei Wochen begann im Kosovo der Einsatz des 14 . Kontingents der Bundeswehr . Manche Soldaten sind schon zum dritten Mal oder sogar noch öfter dabei . Da stellt sich selbstverständlich die Frage - diese Frage stellen sich auch die Soldaten , die gerade im Saal sind - : Soll das etwa eine unendliche Geschichte werden ? Als Obleute des Verteidigungsausschusses waren wir vor knapp zwei Wochen im Kosovo . Dort haben wir Verschiedenes festgestellt . Vor zwei Jahren - Sie erinnern sich - waren die schlimmen Märzunruhen . Da hatten wir die Befürchtung , dass die bis dahin geleistete mühsamste Aufbauarbeit völlig zusammengebrochen wäre . Schauen wir genauer hin : Einiges hat sich inzwischen sehr gut entwickelt . Die Kosovo Police Force , von der man annahm , dass sie sich erst einmal gar nicht entwickeln würde , ist jetzt weitestgehend selbstständig und arbeitet insgesamt recht gut und verlässlich . Die UN-Polizei ist nur noch in beratender Funktion tätig . Das ist ein sehr wichtiger Fortschritt . Die KFOR ist jetzt eindeutig auf konsequenten Minderheitenschutz und auch auf Wiederholungen der Märzunruhen vorbereitet . Zugleich gehen sie mit den Liaison and Monitoring Teams jetzt viel dichter an die kosovarische Gesellschaft heran . Das sind eindeutige Fortschritte , ebenso wie die Beschäftigungserfolge privatisierter Firmen , in denen etliche Hunderte bis Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen wurden . Das sind die positiven Veränderungen . Zugleich ist die Situation aber auch sehr ernüchternd . Denn die latente , hoch organisierte Gewalt ist im Kosovo weiterhin enorm und die organisierte Kriminalität sehr verbreitet . Es wurde schon darauf hingewiesen , wie mangelhaft die Strafjustiz noch immer arbeitet , insbesondere bei der Aufarbeitung der Verbrechen , die im Rahmen der Märzunruhen verübt wurden . Schließlich ist auch die Situation der Minderheiten weiterhin eine Schande , obwohl es einzelne Gebiete gibt , Orahovac zum Beispiel , in denen sie zumindest einigermaßen gut nebeneinander leben können . Welche Konsequenzen sind am heutigen Tag zu ziehen ? Die jüngsten Statusgespräche markieren eine politisch besonders heikle Phase ; denn die Konfliktparteien halten sich jetzt einigermaßen zurück . Aber es gibt verstärkte Anzeichen dafür , dass die Welle der Gewalt , wenn es zu nicht zufrieden stellenden Ergebnissen kommt , sehr hoch schlagen könnte . Hier muss die Botschaft der internationalen Gemeinschaft völlig klar sein - Kollege Stinner , Sie haben das zu Recht angespro-chen - : Gewalt darf keine Lösung mehr sein und Gewalt darf sich nicht mehr lohnen . Darauf nicht hinreichend zu achten , dieser Fehler ist in der Vergangenheit immer wieder gemacht worden . Deshalb ist die Verlängerung des KFOR-Mandats jetzt - ich wiederhole : jetzt - notwendig und unverzichtbar . Denn jetzt abzuziehen - ich sage wieder : jetzt ; vielleicht stellt sich die Situation in einem Jahr schon anders dar ; das wäre am besten - , hieße , die Enklaven den in den Startlöchern stehenden Gewalttätern zu überlassen . Das wäre unverantwortlich . Danke schön .