Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle stehen nach wie vor unter dem Eindruck der Ereignisse, die in Japan stattfinden. Diese Ereignisse haben deutlich gemacht, welche Folgen ein Erdbeben und ein Tsunami auch in einer Hightechnation wie Japan haben können und wie verwundbar wir alle sind. Die Toten und das Leid der Menschen berühren uns alle nach wie vor. Deshalb müssen wir alles tun, um den Japanern zu helfen. Unsere Gedanken, unser Mitgefühl sind bei ihnen. Was wir tun können, um ihnen in dieser schwierigen Situation beizustehen, versuchen wir, zu tun. Für mich ist durchaus beeindruckend, wie ruhig und besonnen die Japaner in dieser schwierigen Situation, die für sie mit Sicherheit die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt, umgehen. Da macht mich, das will ich eingangs sagen, schon etwas betroffen – um nicht zu sagen, dass man sich fast etwas schämt –, was sich hier in Deutschland abspielt. Zum Teil findet wirklich eine unerträgliche Selbstbespiegelung in den Medien und in den Diskussionen statt. Man hat manchmal fast den Eindruck, dass das Leid, die Toten, die Verletzten und die Ereignisse dort insgesamt zur Randnotiz werden, wenn wir uns mit unseren innenpolitischen Spielereien hier selbst zu bespiegeln versuchen. Japan wird mit Sicherheit auch für uns eine Zäsur bedeuten. Deshalb ist es richtig, innezuhalten, nachzudenken und nicht einfach zu sagen: Weiter so! Das sagen wir nicht; ich glaube, das sagt niemand; sonst wären wir schlecht beraten. Deshalb machen wir ein Moratorium. „Moratorium“ heißt aber nicht, dass schon am Anfang klar ist, was am Ende herauskommt, sondern „Moratorium“ heißt, nachzudenken über das, was wir bisher getan haben, zu prüfen, wie wir im Bereich der Kernkraft maximale Sicherheit – eine 100-prozentige Sicherheit hat es nie gegeben und wird es auch nie geben – erreichen können. Es gilt, das zu bewerten und erst dann zu entscheiden. Es gilt, sich klarzumachen, was wir tun wollen. Das heißt, Aktionismus, Schnellschüsse helfen uns hier nicht weiter. Bei all der Betroffenheit und all den Diskussionen, die wir hier haben, sage ich aber auch: Eine sachliche Erörterung der Themen ist notwendig. Deshalb greife ich gern das auf, was der Kollege Hempelmann hier angesprochen hat. Bei einer sachlichen Erörterung zeigt sich: Die Herausforderungen, die Fragen, die Probleme, die wir im Energiebereich haben, sind heute nicht viel anders, als sie vor sechs oder vor zwölf Monaten waren. Auch in drei Monaten werden die Herausforderungen dieselben sein. Wir sind uns alle einig, dass wir einen beschleunigten Übergang zu den erneuerbaren Energien wollen. Genau deshalb haben wir das Energiekonzept verabschiedet. Nicht eine Streckung, sondern eine Beschleunigung des Übergangs zu den erneuerbaren Energien war und ist das Ziel unseres Energiekonzepts. Man muss einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen, etwa bei den Klimazielen. Wir haben das Ziel, nach dem Kioto-Protokoll bis 2012 in Deutschland 21 Prozent des CO2-Ausstoßes einzusparen. Das haben wir erreicht, das haben wir im Moment sogar übererfüllt. Wir wollen in Deutschland bis 2020 40 Prozent des CO2-Ausstoßes einsparen. Fakt ist aber, dass die Kernenergie in Deutschland im letzten Jahr rund 150 Millionen Tonnen an CO2-Ausstoß eingespart hat, sprich: Diese Menge wurde nicht emittiert. Wir emittieren im Moment ungefähr 800 Millionen Tonnen CO2. Das heißt, wir reden immerhin über rund 20 Prozent. Unsere Klimaziele wären bei allen Anstrengungen, die wir bisher unternommen haben, ohne die Kernenergie nicht erreichbar. Das kann einem jetzt gefallen oder nicht; aber Adam Riese lässt sich nicht umgehen. Das sind die Fakten, mit denen wir es zu tun haben. Welche Folgen hätte ein noch schnellerer Ausstieg aus der Kernenergie? Wir haben das Ziel, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung von heute 17 Prozent auf mehr als 35 Prozent zu verdoppeln. Vielleicht schaffen wir sogar ein paar Prozent mehr. Was machen wir aber mit dem Rest? Bei aller Energieeffizienz und bei allen Fortschritten, die wir erreichen wollen, um eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien von 1990 bis 2020 zu erreichen, wird es sicher nicht gelingen, die Ziele, die wir uns bisher gesetzt haben, mit einem Ausstieg aus der Kernenergie und einem gleichzeitigen Ausstieg bzw. mit einer gleichzeitigen Nichtinvestition, beispielsweise im Kohlebereich, zu erreichen. Kohle ist der größte CO2-Emittent. Die heimische Braunkohle trägt heute zu 25 Prozent zur Stromversorgung in Deutschland bei. Die Steinkohle trägt heute ebenfalls zu fast 25 Prozent zur Stromversorgung bei. Das heißt, fast 50 Prozent des deutschen Stromverbrauchs werden heute durch Kohle erbracht. Deshalb bleibt auch bei noch so großen Anstrengungen eine Lücke von rund 60 Prozent des Energiebedarfs, die wir im Jahr 2020 mit anderen Energieformen schließen müssen. Ich frage Sie: Wie sollen wir das machen? Einen Einstieg in die CCS-Technologie, um den CO2-Ausstoß durch Kohlekraftwerke zu verhindern, wollen viele nicht. Den Ausstieg aus der Kernenergie wollen wir alle. Wir wollen ihn jetzt sogar noch beschleunigen. Es gibt also allerhand Fragen, die wir zu beantworten haben. Zur Versorgungssicherheit. Über 70 Prozent der Stromversorgung werden heute durch die heimische Produktion gedeckt. Erneuerbare und Braunkohle habe ich angesprochen. Es gibt außerdem in geringem Umfang heimische Gasproduktion sowie Kernenergie. Bei einem Ausstieg aus Kernenergie und Kohle wird diese Versorgungssicherheit so nicht mehr gewährleistet sein. Im Übrigen sind wir nicht allein auf dieser Welt. Wenn wir Deutschen vorpreschen, werden uns die Franzosen, die Schweizer, die Tschechen, die Schweden, die Finnen, die Belgier und die Holländer nicht automatisch folgen. Bei der Beratung des vorherigen Tagesordnungspunktes haben wir die europäische Währung und die damit verbundenen Notwendigkeiten behandelt. Diese sind bei der Energieversorgung mindestens in dem Maße eine europäische Herausforderung, wie dies im Bereich der Währung der Fall ist. Unsere Bürger sind bereit – zumindest im Lichte der aktuellen Ereignisse –, bei einem schnelleren Umbau mehr für die Energieversorgung zu bezahlen. Dass das mehr kostet, wird sicherlich niemand bestreiten; schließlich müsste der Netzausbau, der den Notwendigkeiten sowieso hinterherhinkt, noch schneller vonstatten gehen. Nicht nur Planungsverfahren müssten beschleunigt werden, sondern es müssten auch hohe zweistellige Milliardenbeträge investiert werden. Das Problem der Speicherung, das technologisch noch nicht abschließend gelöst ist, ist ebenfalls mit hohen Kosten und vielem anderen verbunden. Wir wollen uns diesen Herausforderungen stellen. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen – das will ich abschließend ins Zentrum der Überlegungen rücken –, dass es vor allem um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland geht. In der Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir gesehen, wie wichtig der Industriestandort Deutschland ist. Heute spielen der Produktions-, der Forschungs- und der Industriestandort eine herausragende Rolle. Wir müssen die Wertschöpfungstiefe erhalten. Deshalb brauchen wir wettbewerbsfähige Strompreise und nicht nur wettbewerbsfähige Energiepreise. Wenn es Ausschläge beim Öl- und beim Gaspreis mit internationalen Auswirkungen gibt – Nordafrika, Mittlerer Osten –, trifft das alle in gleichem Maße. Es trifft uns vielleicht sogar etwas weniger als andere auf der Welt, weil wir beim Thema Energieeffizienz größere Fortschritte gemacht haben. Außerdem zählen wir zu den drei Nationen in der Welt, denen es am besten gelungen ist, das Energiewachstum vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Wir gehören schon heute zu denjenigen, die den höchsten Strompreis in Europa haben. Der Strompreis ist heute neben den Arbeitskosten und der Höhe der Steuern einer der entscheidenden Wettbewerbsfaktoren. Wettbewerb ist hier kein Selbstzweck, sondern entscheidet über die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Unser zentrales Bemühen muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland durch verträgliche, wettbewerbsfähige Strompreise zu erhalten.