Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorab nur ganz kurz eine Bemerkung zu dem , was der Kollege von der Linken , Herr Schneider , gerade geäußert hat . Er tut so , als ob der Staat ungeachtet unserer heutigen demografischen Entwicklung in Zukunft für eine Rente aufkommen könnte , die die Rentner und Rentnerinnen von staatlicher Seite aus so weit schützt , dass sie nicht weniger haben als heute , auch wenn sie nicht privat oder betrieblich vorsorgen . Er sagt nicht , dass wir damit - man muss ja über die Legislaturperiode hinaus konkret weiterdenken - bis zum Jahr 2030 in eine Situation gerieten , in der die Rentenversicherungsbeiträge der abhängig Beschäftigten und der Arbeitgeber 40 Prozent betrügen . Das ist genau der Punkt , an dem ich sage : Sie haben kein Konzept , und Sie suggerieren den Leuten , dass man , ohne selbst in der privaten bzw . betrieblichen Vorsorge aktiv zu werden , einen Schutz im Alter hat . Und das ist völlig falsch . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition , nicht alles , was lange währt , wird unbedingt richtig gut . Wir haben leider schon oft in der Regierungszeit erlebt , dass der Gedanke , der am Anfang steht , zwar ganz gut ist , aber man dann , wenn die Gesetzentwürfe vorgelegt werden , relativ schnell feststellt , dass es nicht gerade Geniestreiche sind , die Sie hier präsentieren . Das gilt auch für das Eigenheimrentengesetz . Es ist wenig verwunderlich : Die SPD wollte eigentlich gar keine Änderungen , die Union wollte eigentlich einen Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage , und deshalb ist wohl auch der Name Eigenheimrente zustande gekommen . Da sieht man einmal , wie solche Kompromisse Begriffsform annehmen . Aber wie ist die Situation ? Wir haben heute etwa 11 Millionen Menschen , die für eine Riester-Rente sparen . Wir wissen , dass es etwa 33 Millionen Menschen gibt , die bei uns in Deutschland einen Anspruch haben , einen Riester-Vertrag abschließen zu können . Wir wissen , dass die private Altersvorsorge eine tragende Säule für die Sicherung des Lebensstandards im Alter ist . Wir sagen auch , dass eine attraktive , einfache und verständliche Förderung Sinn macht , damit noch mehr Bürgerinnen und Bürger die Chance nutzen , ihre späteren Altersbezüge aufzubessern . Aber so , wie Sie von der Großen Koalition es anfangen , wird es nichts werden ; denn die Vorschläge sind hochkomplex , sie sind verwaltungsaufwendig , und sie sind kostenintensiv . So zeigen zum Beispiel die fiktiven Wohnförderkonten , die die Anbieter für ihre Exkunden weiterführen müssen , die Komplexität . Das verkompliziert das gesamte Förderverfahren enorm . Herr Thiele hat zu Recht darauf hingewiesen , dass 21 neue Informationspflichten kommen . Auch wir haben das schon gemerkt . Wir brauchen vielfältige gesetzliche Änderungen , worauf Sie hingewiesen haben . Herr Meister hat die Ziele beschrieben und erklärt , warum man das tut . Der Anspruch ist richtig , aber leider klaffen wie so oft Anspruch und Wirklichkeit bei der Großen Koalition ziemlich auseinander . Sie haben die Chance verspielt , den Gesamtförderrahmen flexibler auszugestalten . Erstens müsste die staatliche Einmischung zurückgenommen werden . Viele Bürgerinnen und Bürger sparen übrigens nicht in Riester-Produkte , weil sie sich gegängelt fühlen . So gibt es die formale Begrenzung der Produkte , es gibt ein Mindestalter beim Renteneintritt , es gibt die Zwangsverrentung ab 85 , und es gibt die formalen Auszahlungsvorschriften . Das sind komplizierte Bestimmungen , die manche Leute einfach nicht wollen . Eine private Altersvorsorge , die , wie bei uns , nicht obligatorisch ist , muss den Sparenden Selbstbestimmung einräumen . Das ist das Prinzip , das wir von den Grünen immer hochgehalten haben . Wir haben auch in der Vergangenheit , als die Gesetze entwickelt worden sind , gesagt , dass wir ein Stück mehr Selbstbestimmung wollen und nicht immer nur das Versicherungsdenken im klassischen Sinne . Dann kann man nämlich auch eine Lebensversicherung abschließen , was völlig in Ordnung ist . Zweitens wäre es an der Zeit , dass alle Bürgerinnen und Bürger gefördert werden , und zwar unabhängig davon , ob sie in der Ausbildung sind , ob sie abhängig beschäftigt sind oder ob sie selbstständig sind . Nur so bietet die Förderung genug Flexibilität für individuelle Lebenskonzepte . Drittens brauchen wir ein einheitliches Dach für die zusätzliche Altersvorsorge ; denn sonst drohen die Sparenden den Überblick zu verlieren . Das ist das Problem . Von all dem steht nichts in dem Gesetzentwurf . Es ist kaum nachvollziehbar , wie so die Attraktivität der steuerlich geförderten Altersvorsorge erhöht werden soll . Ich frage mich auch , wie die Große Koalition den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln will , dass im Alter Beträge versteuert werden müssen , die in der selbst genutzten Wohnung oder im selbst genutzten Haus gebunden sind und gar nicht fließen . Ich bezweifle , dass sich sehr viele Menschen darauf einlassen werden . Wir kritisieren bestimmte Punkte . Es gibt verbraucherfeindliche Produkte , gegen die die Verbraucherschutzverbände übrigens schon heute Sturm laufen . Es gibt Verträge , die vorsehen , dass Darlehen zu einem hohen Zinssatz aufgenommen und nicht getilgt werden , während gleichzeitig zu einem niedrigen Zins angespart wird und die jeweilige Bank damit einen entsprechenden Gewinn auf Kosten der Kunden erwirtschaftet . Ich finde , der Staat sollte die Sparenden nicht noch locken , unattraktive Produkte zu erwerben . Das muss man auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten so sehen . Aus diesem Grund haben die Grünen das Altersvorsorgekonto entwickelt . Es ist ein einfacher , verständlicher Weg . Das Finanzierungskapital für selbst genutztes Wohneigentum soll dem Altersvorsorgekonto steuerfrei entnommen werden können . Das ist ein sehr pragmatischer Ansatz . Wir werden diesen Ansatz in die Diskussion einbringen . Ich bin auf die Anhörung gespannt , die wir haben werden . Ich habe aus der Gesellschaft großen Zuspruch für das von den Grünen vorgeschlagene Altersvorsorgekonto erfahren . Dieses Konto ist wesentlich attraktiver als das , was die Große Koalition hier macht . Danke schön .