Partei: FDP
Es wäre sehr schön, wenn alle Menschen weltweit ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu den für sie notwendigen Medikamenten und Produkten hätten. So weit sind wir natürlich noch lange nicht. Wir nähern uns so großen Zielen Schritt für Schritt. Einer davon ist das Förderkonzept für Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten Krankheiten und zu solchen Krankheiten, bei denen Armut eine große Rolle spielt. Es sind meist Infektionskrankheiten, und sie führen in Entwicklungs- und Schwellenländern dazu, dass sehr viele Menschen chronisch krank sind oder früh sterben. Besonders die sogenannten Großen Drei – Malaria, HIV/Aids und Tuberkulose – haben eine hohe Sterblichkeit zur Folge. An der Diagnose und Behandlung dieser Krankheiten wird seit langem und auch erfolgreich geforscht. Die Weltgesundheitsorganisation zählt weitere 17 tropische Krankheiten zu den sogenannten vernachlässigten Krankheiten, für die es bisher keine oder nur unzureichende Behandlungsmöglichkeiten gibt. Sie meinen, der pharmazeutische Markt versage in der Bereitstellung entsprechender Produkte. Das sehen wir Liberalen anders. Wenn die Pharmaindustrie sich auf Medikamente konzentriert, mit denen sich Gewinne erzielen lassen, ist das kein Versagen und auch nicht moralisch verwerflich, sondern das ist marktwirtschaftlich erfolgreiches Handeln. Wenn wir Politiker erreichen wollen, dass auch vernachlässigte Krankheiten erforscht und Behandlungen ermöglicht werden, wo keine Gewinne zu erwarten sind, dann müssen wir Anreize schaffen. Das BMBF schafft jetzt solche Anreize, indem es die Entwicklung von Produkten zur Prävention, Diagnose und Behandlung von vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten fördert und unterstützt – mit bis zu 28 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2014. Das Förderkonzept der Bundesregierung hat sehr wohl konkrete Ziele und es stellt Mittel bereit, um diese Ziele zu verwirklichen. Die Ziele sind Verbesserungen im Gesundheitsbereich für Menschen, die bisher keinen Zugang zu Behandlung und Medikamenten haben. Im Hinblick auf die „Großen Drei“ gibt es eine europäischafrikanische Kooperation. Das heißt, in Europa werden Impfstoffe und Medikamente erforscht, und in Afrika werden die dazu gehörenden klinischen Studien durchgeführt, mit dem Ziel, Malaria, HIV/Aids und Tuberkulose zurückzudrängen. Im Hinblick auf die 17 vernachlässigten Krankheiten wird eine neue Maßnahme erprobt. Es werden nämlich sogenannte Produktentwicklungspartnerschaften, PDP, gefördert, das sind Non-Profit-Organisationen, die Impfstoffe und Medikamente für diese Krankheiten entwickeln und in den Entwicklungsländern den davon Betroffenen – Erwachsenen, aber ganz besonders auch Kindern – kostengünstig anbieten werden. Damit leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten. Für diese innovative Maßnahme sind 20 Millionen Euro bis 2014 reserviert. Sie meinen, diese positive Initiative bleibe finanziell weit hinter dem Erforderlichen zurück. Das ist nicht zu bestreiten. Aber wir haben leider nicht die Möglichkeit, alles zu finanzieren, was erforderlich und wünschenswert wäre. Dass die Bundesregierung in diesen Zeiten dennoch so viel Geld locker macht, um kranken Menschen in armen Ländern zu helfen, verdient Anerkennung. Ihre Forderungen unterstützen wir nicht. Wir meinen, dass der Staat weder die Forschung noch die Wirtschaft zu sehr reglementieren sollte. Wir glauben auch nicht, dass Zwangsmaßnahmen hier zum Erfolg führen. Die Politik ist für die politischen Ziele zuständig. Und wenn die Bundesregierung ein Förderprogramm startet, um ihre politischen Ziele zu verfolgen und in diesem Fall die Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten zu unterstützen, dann finden wir das richtig und leisten als Abgeordnete unseren Beitrag dazu, dass die ergriffenen Maßnahmen zum Erfolg führen. Ihren Antrag lehnen wir ab.