Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich danke Ihnen . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 8 . Juni dieses Jahres war ich sehr glücklich . Da wollte pflichtgemäß der Obergerichtsvollzieher bei der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley Gerichtskosten in Höhe von 3 500 DM beitreiben . Weshalb diese Kosten Bärbel Bohley auferlegt worden waren , wissen alle in diesem Saal und in der Öffentlichkeit . Politiker aus allen Parteien außer der PDS , junge und politisch hellwache Menschen , Bürgerrechtler und viele andere waren gekommen , um Bärbel Bohley ihre Solidarität zu zeigen . In diesen Vormittagsstunden des 8 . Juni wurde etwas von jenem antitotalitären Konsens lebendig , über den es im Schlußbericht der Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland heißt - ich zitiere - : Im öffentlichen Bewußtsein verankerter antitotalitärer Grundkonsens ist wesentlich für die Demokratie in Deutschland . Er schließt eine historisch fundierte Beurteilung der SED-Diktatur ein . Eine Aufarbeitung , die die Realitäten aufdeckt , die Verantwortlichen benennt und so den Erfahrungen der Menschen gerecht wird , ist entscheidend für eine demokratische politische Kultur in Deutschland . Den antitotalitären Konsens haben wir nicht als festen Besitz . Er muß tagtäglich neu erarbeitet werden . Wir dürfen das politische Ziel nicht aus den Augen verlieren , nämlich : Nie wieder eine totalitäre Diktatur in Deutschland ! Kein Gehör für diejenigen , die die Schrecken der Diktatur kleinreden und nostalgisch verklären wollen , kein Verwischen der Hauptverantwortung der SED für die in 40 Jahren in der DDR angerichteten Schäden ! Wer die Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit wirklich will , der wird um der Zukunft willen den Blick zurück nicht verschließen dürfen . . Es geht nicht darum , den kalten Krieg zu beenden - fünf Jahre nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft , wie ein geschätzter Kollege von der SPD meinte . Es geht um die Auseinandersetzung mit allen Formen totalitären Denkens . Das sind wir den Opfern der SED-Diktatur und den Bürgerrechtlern schuldig . Wir dürfen den Tätern und Helfern der SED keine neuen Wirkungsmöglichkeiten eröffnen . Sehr . noch : Rainer Eppelmann SPD , der die Beendigung des kalten Krieges einforderte , vor etwa zehn Tagen beim Bautzenforum 1995 gesagt : Einen Schlußstrich unter die Vergangenheit zu ziehen bedeutet einen kleinen Tod für die Demokratie . Lieber Wolfgang Thierse , das wäre nicht nur ein kleiner Tod für die Demokratie , das könnte der Anfang von ihrem Ende sein . Über die Leistungsfähigkeit einer Enquete-Kommission , die sich der Aufarbeitung der SED-Diktatur zuwendet , ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode kritisch diskutiert worden . Heute wird niemand mehr ernsthaft bestreiten , daß die vorhergehende Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wichtige Anstöße gegeben und den gesellschaftlichen Diskurs entscheidend mitgeformt hat . Wir stünden heute als Demokraten im vereinten Deutschland wesentlich schlechter da , hätte es diese Enquete-Kommission mit ihrer Arbeit nicht gegeben . Albert Schweitzer hat einmal sinngemäß gesagt , daß das Wenige , was wir tun können , viel ist . Ich setze heute hinzu : Dann laßt uns aber auch das Wenige , das wir machen können , tatsächlich auch jetzt tun , damit daraus viel wird ! Die neue Enquete-Kommission soll sich mit der Überwindung der SED- Folgen im Prozeß der deutschen Einheit beschäftigen . Manche besorgte Stimmen wurden in der Vorbereitungsphase für diese zweite Kommission laut , damit könnten die Biographien der Menschen in den neuen Bundesländern beschädigt werden . Ich halte das für Unsinn . Auch wenn es der Stasi gelang , abertausend Menschen in ihren Dienst zu ziehen , so waren es doch immer noch weit mehr als 15 Millionen von knapp 16 Millionen Menschen in der DDR , die sich nicht auf diese kriminelle oder unmoralische Weise mit der SED-Diktatur einließen , die sich verweigerten , anständig blieben und Widerstand leisteten . Diese Menschen , ihr Schicksal und ihre Zukunft im vereinten Deutschland werden im Mittelpunkt der Arbeit der neuen Enquete-Kommission stehen ! Die DDR war am Ende wirtschaftlich , politisch und moralisch pleite . Kenner der Materie berichten , die SED-Erblast in den Bereichen Wirtschaft , Soziales und Umwelt , mit der wir heute fertig werden müssen , betrüge etwa 2 ,2 Billionen DM . Eine solche Summe kann sich kein Mensch wirklich vorstellen . Wir müssen darum anschaulich machen , was das im einzelnen heißt . Als die SED-Diktatur im Herbst 1989 gestürzt wurde , war ihre politische Pleite nicht mehr zu verbergen . Wir Oppositionellen in der DDR haben in unserem Widerstand viel von unseren Freunden in den osteuropäischen Ländern gelernt . Unser politisches Handeln im Herbst 1989 stand im Einverständnis mit den Völkern Osteuropas und des ganzen Kontinents . Nur so konnten der Übergang zur Demokratie in unserem Land und die deutsche Einheit ohne die Gefahr internationaler Konflikte gemeistert werden . Ich halte es für unerläßlich , daß wir unsere Bemühungen um die Aufarbeitung der politischen Folgen der SED-Diktatur enger mit parallelen Bestrebungen in den osteuropäischen Staaten verbinden . Ich möchte von hier aus die Kolleginnen und Kollegen in den osteuropäischen Parlamenten dazu ermutigen , mit uns an dieser Stelle intensiver zusammenzuarbeiten , als sie das bisher getan haben . Ich bin davon überzeugt , daß wir auch weiterhin viel voneinander lernen können . . Die moralische Pleite der SED-Diktatur wird in ihrem vollen Umfang erst begreiflich , wenn man versteht , daß die gesamte DDR-Gesellschaft von der SED-Führung als konspirative Gesellschaft organisiert worden war . In der DDR war alles , was wirklich wichtig war , auch geheim . Ich erinnere an die Geheimniskrämerei , die mit allen statistischen Angaben in der DDR getrieben wurde , das Unwesen der vertraulichen Verschlußsachen und die Hunderttausende von Geheimnisträgern , denen die SED-Führung normale menschliche Kontakte z . B . mit Verwandten in der alten Bundesrepublik untersagte . Konspirative Strukturen zwangen die SED-Machthaber auch dem Alltagsleben der Menschen auf . Wir verhielten uns selber konspirativ , was das Westfernsehen , Westkontakte , Gespräche mit Freunden und Kontakte zum Staatsapparat betraf . Als dann aber immer mehr Menschen die SED- Diktatur dekonspirierten , öffentlich über Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land , die Beschädigung der Natur und die Militarisierung der Gesellschaft redeten oder ihren Wunsch nach der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR offiziell protokollieren ließen , war das Ende des Honecker-Regimes in Sicht . Menschen , die ihr ganzes Leben in konspirativen Strukturen einrichten mußten , werden davon geprägt . So etwas wirkt weiter . Das ist mit dem Unterzeichnen eines Vertrages noch nicht beendet . Die neue Enquete- Kommission soll auch für diese SED-Folgen im Prozeß der deutschen Einheit Verständnis wecken und Wege dazu aufzeigen , wie neues Vertrauen im demokratischen Staat gefördert werden kann . In den Bereichen von Bildung , Wissenschaft und Kultur wirkte sich das konspirative Grundprinzip der SED-Diktatur besonders hinterhältig und verhängnisvoll aus . Sie sollen deshalb in der Arbeit der neuen Enquete- Kommission einen besonders hervorragenden Platz einnehmen . Wir werden uns überlegen müssen , wie wir angemessene Formen des Gedenkens an die Opfer der SED-Diktatur weiterentwickeln können . Ich halte es für unerträglich , daß bis heute noch kein Mahnmal in der deutschen Hauptstadt an die etwa 70 deutschen Menschen erinnert , die im Volksaufstand des Juni 1953 ihr Leben verloren , . . noch : Rainer Eppelmann und an die etwa 500 000 , die mutig auf die Straße gingen und offen ihre Ablehnung der SED-Diktatur gegenüber zum Ausdruck brachten . Ehre gebührt auch mindestens den 40 Sowjetsoldaten , die standrechtlich erschossen wurden , weil sie sich weigerten , auf deutsche Demonstranten zu schießen . . Ebenso wichtig wird es aber sein , die Leistungen aufzuzeigen , die die Menschen in der DDR trotz der SED-Diktatur vollbrachten . Die weit mehr als 15 Millionen , die in der DDR ehrlich und anständig blieben oder es zumindest versuchten , brauchen sich wahrlich dessen nicht zu schämen , was sie da gegen das SED-System zustande brachten .  Ich bin sehr optimistisch : Diese Menschen werden zusammen mit denen in den alten Bundesländern auch den Aufschwung Ost für das ganze Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte machen . Wir sollten unsere Erwartungen für die nächsten gut drei Jahre nicht übersteigern , aber doch wissen , daß das Wenige , das wir tun können , viel ist und noch sehr viel mehr werden kann , wenn wir es nur _ gemeinsam _ wollen . Herzlichen Dank . .