Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Millionenloch bei Kinderbetreuung“, „Ganztagsbetreuung mit Hindernissen“, „Der Krippenplatz als Lottogewinn“, das sind Schlagzeilen aus Tageszeitungen der letzten 14 Tage. Sie beschreiben knallhart die Situation knapp zwei Jahre vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Kindertagesbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Das ist Alltag, vor allem im Westen der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund kann man sich bei der Lektüre der drei vorliegenden Berichte zum Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung nur verwundert die Augen reiben; denn bei aller positiven Entwicklung beim Ausbau der Betreuungslandschaft scheint die Bundesregierung die Realität der Familien mit kleinen Kindern noch immer nicht ernst genug zu nehmen. Sicher, im letzten Bericht der Bundesregierung wurde der Bedarf auf 38 Prozent nach oben korrigiert und sogar als erreichbares Ziel beschrieben. Ob das aber für alle jungen Eltern ausreicht, die in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder ein Betreuungsangebot brauchen, ist mehr als zweifelhaft. Das Familienministerium zieht seit Jahren statistische Hochrechnungen zurate, die die Bevölkerungsentwicklung der nächsten Jahrzehnte abbilden. Mich interessieren aber die Familien vor Ort und ihre Probleme, die Familien, die es direkt betrifft. Wenn laut einer ForsaUmfrage fast 66 Prozent der Frauen zwischen 18 und 40 Jahren ihr Kleinkind außer Haus betreuen lassen wollen, kann man die Zielstellung des Ministeriums wohl nicht zu Unrecht infrage stellen. Sie planen an den realen Bedarfen vorbei. Dabei besagt selbst die Statistik, die Sie, Frau Dr. Schröder, heranziehen, dass es Ende 2013 circa 1,97 Millionen Kinder unter drei Jahren geben wird. Bei angestrebten 750 000 Kitaplätzen dann noch von einem garantierten Rechtsanspruch zu sprechen, hält meine Fraktion weiterhin für Etikettenschwindel. Dies geht zulasten der Kommunen, weil genau dort im Sommer 2013 die Klagewellen der Eltern aufschlagen werden. Nicht im Kanzleramt oder im Familienministerium, sondern an den Rathaustüren und bei den Kitaleiterinnen wird sich der Frust der Eltern entladen. Das ist ein Skandal. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auf ein weiteres Problem hat das Deutsche Jugendinstitut im August dieses Jahres in sehr nachdrücklicher Weise hingewiesen: Die Bundesregierung verabschiedet ein Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung, ohne dabei zu bedenken, dass man für mehr Kitaplätze natürlich auch mehr Erzieherinnen und Erzieher braucht. Ja, wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Familienministerium hier seit dem vergangenen Jahr investiert. Aber auch Ihr Modellprojekt – wie sollte es anders sein – „Mehr Männer in Kitas“ wird die Probleme, die Sie seit Jahren vor sich herschieben, nicht lösen. Das Geld für dieses Projekt wird in den nächsten Jahren genauso tröpfchenweise verdampfen, wie Sie es auszahlen, weil Sie die Hinweise der Wissenschaft, der Gewerkschaften und der Opposition seit Jahren ignorieren. Bereits 2007 fragte meine Fraktion die Bundesregierung, ob sie die Einschätzung der GEW teile, dass der Personalbedarf ab 2013 die Zahl der vorhandenen und in Ausbildung befindlichen Fachkräfte weit übersteige. Die Antwort der Bundesregierung damals: Der Bedarf an Fachkräften wäre damit rein rechnerisch gedeckt. Das Deutsche Jugendinstitut belegt nun das Gegenteil. Die Einlösung des Rechtsanspruches droht auch daran zu scheitern, dass es nicht genügend qualifiziertes Personal in den Kindertagesstätten geben wird und dass darüber hinaus Tagespflegepersonen in großem Umfang fehlen. Die Bundesregierung treibt hier ein ganz geschmackloses Spiel auf dem Rücken vor allem der Frauen, die seit Jahren in Kindertagesstätten und in der Tagespflege für einen Jammerlohn arbeiten. Vielleicht sollte und muss man das Ministerium und die Ministerin noch öfter daran erinnern, dass eines der Fs im Titel des Ministeriums für „Frauen“ steht. Wir wiederholen unsere Forderungen: Erhöhen Sie den Anteil des Bundes an den Kosten für den Ausbau der Kindertagesbetreuung! Verständigen Sie sich mit den Ländern auf ein tragfähiges Konzept zur Aus- und Weiterbildung von pädagogischem Fachpersonal für die frühkindliche Bildung! Helfen Sie den Kommunen dabei, den Beschäftigten in diesem extrem wichtigen Bereich endlich gerechte Löhne zu zahlen! Lassen Sie die Eltern und die Kinder nicht länger im Regen stehen. Vielen Dank.