Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 29 . Oktober letzten Jahres habe ich das Truppenübungsplatzkonzept der Bundeswehr im Verteidigungsausschuß zur abschließenden Beratung vorgestellt . Zuvor ist das Konzept auch mit den Landesregierungen und kommunalen Körperschaften in den fünf neuen Bundesländern gründlich beraten worden , und es hat eine breite öffentliche Debatte gegeben . Das Truppenübungsplatzkonzept ist von klaren Grundprinzipien und Zielen bestimmt . Wir wollen die Bürger insgesamt entlasten . Wir verzichten in Zukunft fast vollständig auf Übungen mit Panzern oder anderen Kettenfahrzeugen im Gelände außerhalb von Übungsplätzen . Allein in den alten Bundesländern hat es 1990 noch rund 8 000 solcher Übungen gegeben . Das Ausbildungskonzept unserer Streitkräfte ändert sich . Künftig muß sich die Bundeswehr auf ein breites Spektrum von Aufgaben einstellen , die sich aus dem neuen Auftrag ergeben . Ich bin als Verteidigungsminister dafür verantwortlich , daß unsere Soldaten bestmöglich ausgebildet sind , um ihre Aufgaben zu erfüllen . Ausbildung kann nicht ausschließlich in Kasernen stattfinden . Also brauchen wir eine hinreichende Zahl an Übungsplatzflächen , . wenn ich nicht nur die Bevölkerung von Übungen im freien Gelände entlasten will , sondern auch auf die Natur und auf die Belange der Anwohner eines Übungsgeländes Rücksicht nehmen will . Wir wollen nicht auf Kosten der Natur üben . Das heißt : Ökologie und Umweltschutz haben zu Recht einen hohen Stellenwert , auch und gerade für die Bundeswehr . Das heißt : Wir können bestimmte Flächen eines Übungsplatzes nur für eine gewisse Zeit nutzen . Dann muß diese Fläche die Chance erhalten , sich zu erholen . Also weichen wir auf andere Platzteile aus . Wir wollen gerade nicht , daß Übungsplätze _ wie ich es mit großem Erschrecken in den neuen Bundes11388 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Bundesminister Volker Rühe ländern festgestellt habe _ wie Mondlandschaften aussehen . Meine Damen und Herren , es ist der Gipfel der Heuchelei , wenn sich hier Sprecher der PDS zu Anwälten der Bevölkerung aufschwingen . Sie haben die Verantwortung für die systematische Zerstörung dieses Geländes . . Den SPD-Kollegen aus dem Osten darf ich sagen : Ich verstehe Ihren Einsatz für die Anwohner . Nur nehmen Sie bitte zur Kenntnis : Bundeswehr und NVA , das ist wie Feuer und Wasser . Unterlassen Sie bitte solche Vergleiche ! . Die unmittelbaren Anrainer von Übungsplatzflächen sollen so wenig wie möglich belastet werden . Auch dazu wird ausreichend Fläche benötigt , um Lämschutzpufferzonen anlegen zu können , so daß sich das eigentliche Üben , das natürlich mit Lärm verbunden ist , auf die Platzmitte konzentieren kann . . _ Ich gehe immer davon aus , daß die Menschen in den neuen Bundesländern sehr wohl hören wollen , was der Verteidigungsminister hier zu sagen hat . _ Je mehr Plätze verfügbar sind , desto eher kann auf individuelle Wünsche und Belange von Anrainern im Platzrandbereich eingegangen werden , bis hin zur Abgabe von Teilen des Platzes . All dies führt dazu , daß wir trotz einer kleiner werdenden Bundeswehr _ und obwohl die Alliierten ihren Streitkräfteumfang in Deutschland reduzieren _ mehr Übungsplatzfläche brauchen . Im Verlauf des intensiven Dialogs auf allen Ebenen sind wir auf viel Verständnis für diese Zielsetzung gestoßen . Aber ich habe auch Verständnis gehabt für eine Reihe von Einwänden gegen die Nutzung bestimmter Plätze , und das scheint mir in der Debatte zu kurz gekommen zu sein . Deshalb habe ich mich entschieden , gerade zugunsten der neuen Bundesländer erhebliche Abstriche an der ursprünglichen Planung des Konzepts vorzunehmen , ohne das Gesamtziel zu gefährden . . Ich bin froh , feststellen zu können , daß wir für fast alle der im Konzept vorgesehenen Plätze mit den Landesregierungen und Kommunen Konsens erzielen konnten . . _ Ich weiß ja auch , wo wir keinen Konsens haben , aber trotzdem ist das richtig . Für fast alle Plätze haben wir dadurch einen Konsens erzielt , daß ich mit großen Schritten gerade den neuen Bundesländern entgegengekommen bin und zusätzliche Lasten in den alten Bundesländern auf mich genommen habe . . Wir beabsichtigen , wie bisher die 20 Truppenübungsplätze und zwei Luft-Boden-Schießplätze in den alten Bundesländern zu nutzen , also keinerlei Abstriche an der Zahl vorzunehmen , und zukünftig 11 Übungsplätze _ davon einen Platz auch als LuftBoden-Schießplatz _ in den neuen Bundesländern in Nutzung zu halten . Darüber hinaus soll die Mitnutzung von Übungsplätzen im Ausland fortgesetzt werden . Das gilt für Castlemartin/Großbritannien , Shilo/Kanada und für Kreta . Das Konzept ermöglicht in den alten Bundesländern die Einstellung der Nutzung des Soltau-LüneburgGebietes durch britische und kanadische Streitkräfte bis Mitte 1994 , weil diese nun Übungsmöglichkeiten auf anderen Plätzen erhalten .