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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das war eben also der scheidende Minister . Es wird auch Zeit , daß diese Regierung abgelöst wird . Man kann es eigentlich auch nicht mehr so recht hören , was sie verkündet . . Ist Herr Repnik noch da ? - Nein . Dann muß ich mich mit ihm auch nicht mehr auseinandersetzen . Wir machen einen Fehler , meine Damen und Herren , wenn wir eine solche Debatte , die sich mit Innovation , Veränderung und Arbeitsmarkt beschäftigen sollte , wie Wahlkampf behandeln . Ich tue es allerdings jetzt auch , weil mir gar nichts anderes übrigbleibt . Aber wir sollten miteinander feststellen , daß wir alle es sehr begrüßten , wenn endlich jener Aufschwung da wäre , von dem Sie immer sprechen , und wenn wir wirklich endlich von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt reden könnten ; denn dieser Demokratie tun weitere hohe Arbeitslosenzahlen nicht . noch : Anke Fuchs  gut . Deswegen müssen wir gemeinsam dafür sorgen , daß es neue Arbeitsplätze gibt . .
Partei: PDS/LINKE
Ich denke , es geht um die Sicherheit aller Menschen in Europa . Ich finde , wenn Betroffenheit und Erschrecken über das , was in der Welt und auch hier geschieht , nicht dazu führen , daß Schlußfolgerungen gezogen werden , dann eignet sich diese Betroffenheit maximal für einen Wahlkampf . Ich danke . .
Partei: CDU/CSU
Also , Herr Feige , ich bitte , das nicht als persönlichen Angriff zu werten . Ich möchte nur den ernstgemeinten Hinweis geben , daß m an nicht immer wieder gegen alles auftreten soll , was neu ist und Risiken in sich birgt . Fünftens : Meine Damen und Herren , wir brauchen für neue Techniken aber nicht nur Akzeptanz , wir brauchen vor allem mehr Aufgeschlossenheit in der Bevölkerung für sie . In diesem Zusammenhang , meine Damen und Herren , hat es mich besonders nachdenklich gemacht , daß ich in den Diskussionen , in den Beiträgen und Stellungnahmen der vergangenen Wochen und auch in den vergangenen Monaten kaum Stimmen vernommen habe , die die Ingenieurleistungen würdigten , die hier realisiert worden sind und den Transrapid möglich machten . In den USA , meine Damen und Herren , wäre , glaube ich , geradezu ein sportlicher Stolz auf diese Leistung selbstverständlich gewesen . Die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze durch Hochgeschwindigkeitsbahnen war dort 1992 ein wichtiges Wahlkampfthema . Wissenschaft und Technik wird in der öffentlichen Meinung angeblich eine hohe Bedeutung zur Lösung von Zukunftsfragen in unserer Gesellschaft beigemessen . Hierzu aber steht im Gegensatz , daß die Zahl der Befürworter von Wissenschaft und Technik bei konkreten Entscheidungen in der politischen Diskussion schnell geringer wird . Wir müssen uns der Frage stellen , ob wir in dieser Gesellschaft noch bereit sind , Risiken zu tragen . Lothar Späth hat gesagt , die Risikofeindlichkeit dieser Gesellschaft werde selbst zum Risiko für diese Gesellschaft . Ich glaube , Herr Daubertshäuser , mit der SPD wird der Sprung vom Reißbrett zum Industriemuseum , den Sie hier zitiert haben , zum Regelfall . . Die Diskussionen um den Transrapid haben dabei auch in einem weiteren Sinne , nämlich politisch , Symbolcharakter . Die Haltungen zum Transrapid verdeutlichen Unstimmigkeiten in den Reihen der SPD und Wankelmut gegenüber konkreten technologiepolitischen Fragestellungen , wie das auch in der Vergangenheit immer wieder der Fall war . Besonders aufschlußreich ist hier die Posi tion von Herrn Daubertshäuser , die er in einem Buch , welches 1988 veröffentlicht wurde , dartut . Ich zitiere : Der Stand der Magnetbahntechnik ist nunmehr nach der Systementwicklung und der Erprobung so weit fortgeschritten , daß in absehbarer Zeit ihrer Anwendung in der Praxis , d . h . zunächst auf einer Schnellbahnstrecke des Fernverkehrs _ ich bitte zuzuhören _ nichts mehr im Wege stehen sollte . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit gestern nachmittag gibt es zwischen dem Bund , den Ländern , den Pharmaherstellern und dem Deutschen Roten Kreuz eine Grundsatzeinigung über die Einrichtung einer Stiftung zur Hilfe von Aidsopfern . Die Stiftung ist mit 250 Millionen DM ausgestattet . Für die einzelnen Betroffenen gibt es spürbare Hilfen , auch rückwirkend . Ich denke , das ist nach den langen Diskussionen der letzten Monate und den zähen Verhandlungen in den letzten Tagen eine gute Nachricht für die Opfer . . Wie immer kann man über die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel diskutieren . Mir war es jedoch wichtig , nach den endlosen Diskussionen , nach den quälenden und für die Betroffenen manchmal unzumutbaren Diskussionen jetzt nicht weitere Monate zu streiten , sondern ein Beispiel für praktizierte Solidarität zu geben und noch in diesem Monat zu entscheiden und zu handeln . . Meine Damen und Herren , man kann das alles noch verbessern und zustiften . Nur , ich kann mich nicht an eine Hilfsaktion in einer vergleichbaren Größenordnung bei einem vergleichbaren Schaden erinnern . Deshalb sollten wir nicht ständig das kritisieren , was jetzt zustande gekommen ist , sondern sollten uns zunächst einmal freuen , das Erreichte in Kraft setzen und anschließend überlegen , wie wir das eine oder andere vielleicht noch verfeinern können . . Frau Kollegin Heyne , ich habe ja Verständnis , wenn man auf diesen Streit zwischen Bund und Ländern hinweist . Aber es gehört eben auch zu den Feststellungen des Untersuchungsausschusses , daß es hier eine ganz erhebliche Mitverantwortung der Bundesländer , insbesondere der alten Länder in den 80er Jahren , gab und daß es deshalb auch eine moralische Verpflichtung dieser Länder gibt , massiv zu helfen . Ich kann hier nur feststellen , daß die SPD-geführten Länder zunächst überhaupt nicht bereit waren , sich zu beteiligen . . Jetzt sind sie zwar bereit , sich zu beteiligen , haben aber nur eine Verpflichtung übernommen , die unterhalb dessen liegt , was der Untersuchungsausschuß . noch : Bundesminister Horst Seehofer Jahresraten und nicht in einer Summe im Jahr 1995 nachkommen , was unsere Handlungsspielräume enorm einengt . Am Montag haben die SPD-geführten Länder in Anwesenheit der Pharmahersteller , des Deutschen Roten Kreuzes und der Versicherer gegenüber der Bundesregierung erklärt , daß sie mit dem Betrag der Bundesregierung einverstanden sind und von der Bundesrepublik Deutschland einen höheren Betrag nicht fordern . Deshalb ist es eine doppelzüngige Strategie , wenn sie jetzt hier in der Bundestagsdebatte den gegenteiligen Eindruck erwecken . .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Happach-Kasan , wir waren zusammen mit Bundesminister Gabriel in Brasilien . Ich erinnere mich an viele Gespräche , die wir beide geführt haben , zum Beispiel mit Vertretern der sogenannten Kleinbauern , die sich gegenüber der Gentechnologie sehr skeptisch geäußert haben . Die Gespräche mit NGOs haben ergeben , dass auf Kleinbauern ein enormer Druck ausgeübt wird , ihre Flächen aufzugeben , weil die neue Gentechnologie nur mit großflächigen Anbaumethoden funktioniert . Auch die Vertreter der Kirchen haben im Prinzip die Technologie abgelehnt , weil sie nicht zur Lösung der Probleme vor Ort führt . Das sind meine Erinnerungen an die Reise ins Amazonas-Gebiet . Ich denke , Sie werden sich auch daran erinnern .
Partei: SPD
Die Bundesregierung wird ihre Politik der wirklich intensiven Unterstützung der Aktivitäten der Vereinten Nationen fortsetzen . Sie wissen , dass Kofi Annan in diesem Frühjahr auf die festgefahrene Situation reagiert hat . Das ganze Dossier Westsahara ist dadurch blockiert - Sie wissen das sehr gut - , dass Marokko den Baker-Plan nicht anerkannt hat . Daraufhin ist Kofi Annan im Sicherheitsrat dafür eingetreten , auf direkte Verhandlungen zu setzen . Der Sicherheitsrat hat dem am 28 . April zugestimmt . Wir bleiben in der Spur der Unterstützung der Arbeit des Sicherheitsrates und des Generalsekretärs , wenn wir auch diesen Beschluss unterstützen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kelber , ich bin etwas erstaunt über Ihre Zitierung der Gutachten . Sie haben beispielsweise Herrn Kohler zitiert . Ich bin Vorsitzender des Beirates für Energie der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen , Frau Kollegin Kopp ist dort stellvertretende Vorsitzende . Wir hatten kürzlich Herrn Kohler zu diesem Thema zu Gast , der uns anhand eines Power-Point-Vortrages basierend auf dieser Studie dargelegt hat , dass es eine Stromlücke geben wird , wenn wir die Dinge nicht ändern . Insofern bin ich etwas verwirrt über diese Aussage . Meine Informationen sind in der Tat differenzierter . Ich glaube , da müssen wir ein bisschen nacharbeiten . Ich weiß nicht , ob Sie Herrn Kohler richtig zitieren .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Als bayerische Abgeordnete kann ich Ihnen darin zustimmen , dass aus den Reihen der CSU oft zur Unzeit Kritik kommt . Nun würde mich Folgendes interessieren : Hat sich die CSU bei den Verhandlungen zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz für eine entsprechende Ausgestaltung eingesetzt , gerade bei § 115 SGB XI ? Das hat Frau Haderthauer ja kritisiert . Es bestand für die CSU als Regierungspartei doch die Möglichkeit , sich aktiv einzubringen und auf eine positive Gestaltung zu drängen . Das wäre besser gewesen , als jetzt im Nachhinein zu kritisieren . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Ich möchte nicht aus den internen Verhandlungen zitieren . Ich habe Ihnen vorhin das Ergebnis dargestellt . Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist mit großer Mehrheit , auch mit einem einstimmigen Votum der Regierungsparteien , verabschiedet und auch von der Union in ihrer Gesamtheit mitgetragen worden . Es gab damals keinen Dissens ; im Gegenteil . Man hat von uns immer gefordert - darin waren sich alle Pflegefachleute einig - , dass die Qualität in den Einrichtungen messbar und dokumentierbar ist . Beiden Anforderungen wird dieser Vorschlag gerecht .
Partei: SPD
Wir werden gemeinsam mit den Betreibern , den Beschäftigten , der betroffenen Wohnbevölkerung vor Ort und unseren europäischen Nachbarn einen Weg finden , der in absehbarer Zeit einen Ausstieg aus der Atomenergie ermöglicht und eine Wende in der Energiepolitik einleitet . Ich weiß , daß das nicht leicht ist . Ich komme aus dem Wahlkreis , in dem das Kraftwerk Biblis steht . Ich weiß aber auch , daß man dort auf ein offenes Ohr für zukunftsfähige Konzepte stößt , und diese werden wir vorlegen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Nach den offiziellen Angaben zur Streitkräfteplanung besitzt Griechenland derzeit sechs Zerstörer und acht Fregatten . Die Türkei verfügt derzeit über 16 Fregatten und fünf Zerstörer . Im Verhältnis zwischen zwei Partnerstaaten der Atlantischen Allianz sollte nach Auffassung der Bundesregierung nicht von einem Ungleichgewicht im östlichen Mittelmeer gesprochen werden . Dieser Begriff aus Zeiten der Konfrontation zweier Bündnissysteme ist zur Kennzeichnung des Verhältnisses zweier Staaten , die an der gemeinsamen Verteidigungsplanung der Allianz mitwirken , nicht angemessen . Entsprechende Befürchtungen über eine Verschärfung des Ungleichgewichts sind dementsprechend nicht bekannt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Frage; denn jetzt kann ich ausführlich auf das eingehen, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Die Regelungen zur Obergrenze und Untergrenze haben ja wir unter Rot-Grün im Gesetz eingeführt. Nun ist das zehn Jahre her. Nach zehn Jahren kann man sich die Lage durchaus neu anschauen und überlegen, ob die Ober- und Untergrenze, die wir damals festgelegt haben, heutzutage noch Sinn machen. Dazu kann ich sowohl die Sachverständigen aus der Anhörung zitieren als auch einige Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion, die durchaus auch hier im Plenarsaal schon gesagt haben, dass man darüber nachdenken könnte, die Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben zu erhöhen, nämlich auf zwei Monatsausgaben, wie ein Sachverständiger gesagt hat, oder auf drei Monatsausgaben, was Herr Schiewerling ins Spiel gebracht hat. Die meisten Sachverständigen waren bezüglich der Untergrenze der Meinung, man sollte nicht auf 0,2 Monatsausgaben, sondern auf 0,5 Monatsausgaben gehen, damit die Rücklage nicht komplett abgesenkt wird. Die Debatte darüber sollten wir hier sehr sachlich führen. Wenn man das gemacht hätte, dann wäre man nicht unbedingt zu dem Ergebnis gekommen, dass es tatsächlich sinnvoll ist, jetzt die Beiträge zu senken. Wir beide waren gestern bei einer Veranstaltung der AWO, auf der Sie selbst gesagt haben, Sie hätten durchaus Sympathie für den Vorschlag, die Beiträge jetzt nicht zu senken, sondern sie langfristig konstant zu halten.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich mache es wirklich sehr kurz . Herr Kollege Lippold , zum Einstieg : Lautstärke ersetzt keine Argumentation . Ich habe ja Verständnis dafür , daß Ihre Fraktion sich nicht zur Teilnahme an der Debatte gemeldet hat und sich durch den Minister vertreten läßt , daß Sie versuchen , mit einer Kurzintervention etwas zu formulieren . . Ich sage Ihnen nur ein Wort zu Ihrem gesamten Wortbeitrag : Bundesverkehrsminister Krause , wachsender CO2-Ausschuß , keine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene _ alles Worthülsen , ohne daß wirklich etwas passiert . Muß ich Ihnen jetzt die Haushalte vorbeten , angefangen mit dem Finanzminister über das Wirtschaftsministerium bis zum Verkehrsministerium , wo alle Ansätze , die die Umwelt betreffen , systematisch heruntergefahren worden sind ? . Klären Sie erst einmal ab , wer im gesamten Bereich , wenn es um Umwelt und Verkehr geht , wirklich federführend ist ! Jeder Fachmann auf diesem Gebiet wird Ihnen sagen , daß hier _ leider Gottes _ Herr Krause das Sagen hat und daß es nicht zu einer umweltverträglichen Verkehrspolitik kommt , bei der Umweltminister Töpfer die Möglichkeit zum Eingreifen hätte . . Es tut mir leid , ich würde Ihnen ja gerne helfen , Herr Minister Töpfer . Nehmen Sie mir das bitte ab , ich sage es ohne Ironie . Ich habe mich eben gefragt _ ich meine das nicht bösartig _ , ob Sie krank sind . Da wurde gesagt : Nein , das ist nicht der Fall . Ich habe mich gewundert , daß Sie so stark abgemagert sind . So , wie Sie abgemagert sind , hat auch diese Umweltpolitik das Durchsetzungsvermögen im Kabinett verloren . Es tut mir wirklich leid , das hier sagen zu müssen . .
Partei: PDS/LINKE
Noch einmal zurück zum Klima . In dem Umweltbericht ist zu lesen , dass die verkehrsbedingten CO2-Emissionen von 1990 bis 2003 um zwei Prozent zugenommen haben . Jetzt wird behauptet bzw . geht man davon aus , dass die europäische Autoindustrie bis 2008 die Selbstverpflichtung von 140 Gramm pro Kilometer erreichen wird . Ich meine , dass dies absolut verfehlt wird ; auch alle Sachverständigen sagen das . Ich denke auch , Selbstverpflichtungen sind immer ganz schwierig . Meine Frage an Sie : Wie gedenken Sie , dafür zu sorgen , dass vor allem die deutsche Autoindustrie hier jetzt einmal tätig wird ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . Frau Kollegin Ganseforth , ohne ehrenamtlich Tätige wäre ein großer Teil der Aufgaben , die in zahlreichen Verbänden , Parteien , Organisationen und Selbsthilfegruppen wahrgenommen werden , nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich . Ehrenamtliche Tätigkeiten können durch Arbeitslose jedoch nur insoweit ausgeübt werden , als dies den Interessen der Arbeitslosenversicherung nicht zuwiderläuft . Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - SGB III - , das am 1 . Januar 1998 das Arbeitsförderungsgesetz abgelöst hat , sieht vor , daß ein Arbeitnehmer , der für einen anderen Arbeits- bzw . Dienstleistungen erbringt , nicht beschäftigungslos im Sinne der Arbeitslosenversicherung ist , wenn der zeitliche Umfang der Dienstleistung 15 Wochenstunden erreicht oder übersteigt . Ob derjenige , dem die Dienstleistung zugute kommt , als Gegenleistung ein angemessenes oder ein unangemessenes Entgelt bezahlt oder die Leistung überhaupt nicht entlohnt , ist dabei ebensowenig von Belang wie die Frage , aus welchen Motiven der Arbeitnehmer , der diese Arbeit leistet , auf eine Entlohnung verzichtet . Ziel der Arbeitslosenversicherung ist es , den Leistungsfall Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich zu . beenden . Arbeitsleistungen in einem Umfange von 15 Wochenstunden und mehr schließen in aller Regel aus , daß sich ein Arbeitsloser daneben in hinreichendem Umfang einerseits seiner Verpflichtung widmet , sich selbst um die Beendigung seiner Arbeitslosigkeit zu bemühen , und andererseits der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht . Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes : Arbeitslosen Leistungsbeziehern ist es unterhalb der 15-Stunden-Grenze nicht verwehrt , sich ehrenamtlich zu engagieren . Bei der Prüfung der Frage , ob diese 15-Stunden-Grenze im Einzelfall eingehalten wird , bleiben ehrenamtliche Tätigkeiten wie zum Beispiel solche als Pfarrgemeinderatsmitglied oder Vereinsvorstandsmitglied , die üblicherweise nicht in einem Beschäftigungsverhältnis , sondern neben einer Tätigkeit als Arbeitnehmer außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt werden , unberücksichtigt . Der zu berücksichtigende Einsatz darf aber nicht so weit gehen , daß mangels Zeit für Eigenbemühungen um eine neue Beschäftigung die eingetretene Arbeitslosigkeit durch das ehrenamtliche Engagement verlängert würde .
Partei: FDP
– dass wir diese Politik auch beendet haben. Wenn man sich anschaut, wie Sie mit dem Thema Rente mit 67 umgehen, dann erkennt man den Unterschied: Wir kehren um, wenn etwas falsch gelaufen ist. Sie kehren um, wenn etwas richtig gelaufen ist. Das wird die Menschen nicht überzeugen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung hat nun inzwischen erklärt , dass einer der Gründe für die Beschäftigung von Lobbyisten , zum Beispiel bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen , ist , dass es offenkundig zu wenig Kompetenz in den Ministerien selbst gibt . Was will die Bundesregierung tun , um die Kompetenz in den Ministerien zu stärken und damit den Einsatz von Lobbyisten bei Gesetzgebungsverfahren zu minimieren ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das haben Sie , Frau Kollegin , wahrscheinlich falsch verstanden . Die Bundesregierung würde nie behaupten , dass es zu wenig Kompetenz in den Ministerien selbst gibt . Es gibt allerdings auch in der öffentlichen Debatte seit vielen Jahren einen Konsens darüber , dass es gerade für die öffentliche Verwaltung sinnvoll sein kann , externen Sachverstand mit heranzuziehen , zumal dann , wenn die Sachverhalte , die zu klären sind , solche sind , mit denen die Verwaltung nicht jeden Tag beschäftigt ist . Insofern hat der Bundesrechnungshof ausdrücklich anerkannt , dass dieses Instrument des Austausches seine Berechtigung hat . Man muss allerdings immer darauf achten , dass keine Interessenkonflikte entstehen , und deshalb muss ausgeschlossen sein , und zwar zu jeder Zeit , dass solche externen Mitarbeiter beispielsweise federführend an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt sind . Das ist nach meiner Kenntnis - es gibt noch eine Frage des Kollegen Beck zu diesem Komplex - bislang auch nicht vorgekommen .
Das ist richtig. Genau das meinte ich: dass wir Beschäftigungsprogramme nicht in der Theorie machen, sondern in der Praxis. Das werden wir tun. Wir werden darauf hinwirken, dass, wenn planmäßig nach zwei Jahren der Staatenbericht erscheint, damit auch ein nationaler Bericht vorgelegt wird. Diese sollen im Laufe der Zeit ein effektives Handbuch ergeben, dem man entnehmen kann, welche Ziele insgesamt bestehen. Dadurch soll für alle Beteiligten eine gute Grundlage geschaffen werden, die es in dieser Art bisher nicht gibt. Dann werden wir auch besser mit den spezifischen Problemen der Behinderten auf dem Arbeitsmarkt umgehen können und mit Sicherheit noch mehr erreichen. An diesem Prozess werden sehr viele beteiligt werden müssen. Diese Aufgabe müssen wir angehen, denn die Behinderten haben ihren Platz mitten in der Gesellschaft.
Frau Kollegin Keul, um noch einmal die kurze und knappe Antwort meines Kollegen Hoyer zu interpretieren: Wir verstehen das so, dass das eine bilaterale Angelegenheit zwischen Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika ist und dass wir das dort auch belassen sollten. Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Beeinträchtigung der Nachschubmöglichkeiten für ISAF durch die Sperrung des Khaiberpasses und einer anderen Zufahrt: Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre war dies eine aus der Situation heraus zu erwartende Reaktion der pakistanischen Seite, die sich bisher nach einer gewissen Zeit immer wieder in eine Normalität der Abfertigung von Lkws und Fuhrwerken entwickelt hat. Eine solche Entwicklung erhoffen auch wir. Eine Gefährdung der Versorgungslage ist nicht gegeben. Ich darf außerdem ergänzen, dass zwischenzeitlich ISAF dazu eingeladen hat, gemeinsam mit Repräsentanten von Pakistan und afghanischen Behörden die Untersuchung des Vorfalls vorzunehmen.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schmidt, ich möchte auf den Brief zurückkommen, den Sie zusammen mit Herrn Minister Altmaier und Frau Ministerin Hendricks in Sachen Diesel an die EU-Kommission geschrieben haben. Mich würde interessieren, nach welchen Kriterien die in dem Brief genannten fünf Städte für den Modellversuch „Kostenloser ÖPNV“ ausgewählt worden sind.
Partei: GRUENE
Sie haben vorhin Fragen über die finanzielle Ausgestaltung des Instituts gestellt. Wenn Sie das in dieser Weise öffentlich machen, insinuieren Sie, es gäbe dort Unklarheiten. Haben Sie in Ihrem Gremium einmal nachgefragt? Ich glaube nämlich, dass dieser Bericht, der ja nicht schwerpunktmäßig ein finanzieller Bericht ist, dies nur der Kürze halber nicht erwähnt. Aber zu insinuieren, dass dieses Institut offensichtlich aus finsteren Quellen finanziert wird, vielleicht vom KGB oder dergleichen oder von den Linksradikalen, finde ich doch etwas stark. Außerdem fände ich es gut, wenn wir die Debatte über das Deutsche Institut für Menschenrechte auch einmal im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe führten. Das verweigern Sie bisher.