Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu dem Beitrag meiner Vorrednerin nur eine Bemerkung : Der hohe Wert des Euro ist kein Zeichen für die Stärke des Euro , sondern vielmehr Ausdruck der Schwäche des Dollar . Das ist gestern in beiden Anhörungsverfahren noch einmal deutlich gesagt worden . Das Thema , über das wir heute sprechen , ist sehr ernst . Ich will deshalb versuchen , sehr sachlich zu argumentieren . Jeder , der Mitte der 90er-Jahre dabei war , als wir der deutschen Bevölkerung verdeutlichen wollten , dass der Übergang von der D-Mark zum Euro notwendig ist , um die europäische Integration voranzubringen , der weiß , auf wie viel Widerstand wir dabei gestoßen sind . Viele Deutsche hatten die Sorge , wir gäben die stabile D-Mark ab und bekämen dafür den weichen Euro . Die Argumentation damals - bitte vergessen Sie das nicht - lautete : Wir in Deutschland legen aufgrund unserer historischen Erfahrung einen gesteigerten Wert auf Stabilität . Demgegenüber gaben die anderen Länder in Europa , insbesondere im Mittelmeerbereich , dem Thema Stabilität bei weitem nicht diese Bedeutung . Es waren der Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel , die deshalb diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt erarbeitet und ihre Kollegen in den anderen Ländern davon überzeugt haben . Sie erinnern sich , begeistert waren die meisten nicht . Wir haben das sozusagen als Deutsche aufgrund unserer Erfahrung durchsetzen können . Der Pakt hat sich bewährt . Ich darf nur einmal auf das Jahr 2002 verweisen . In diesem Jahr haben acht der zwölf Euroländer im Wesentlichen ausgeglichene Haushalte vorgelegt . Eine traurige Tatsache der jüngsten deutschen Geschichte ist , dass die Nation , die diesen Pakt durchgesetzt hat , als erste am stärksten dagegen verstoßen hat und dreimal nacheinander die Kriterien nicht eingehalten hat - das vierte Mal wird es voraussichtlich in diesem Jahr geschehen . Bisher hat man uns immer gesagt - ich sage das mit allem Ernst - , man werde sich bemühen , wieder unter die 3-Prozent-Grenze zu kommen . Nun setzen sich plötzlich der Bundeskanzler und sein Finanzminister an die Spitze jener , die die Auffassung vertreten : Wenn wir die Regeln nicht einhalten können , dann wollen wir die Regeln ändern . Das ist mit Sicherheit der verkehrte Weg . Natürlich gibt es dafür Zustimmung aus Ländern wie Frankreich und Italien . Die hätten das damals gerne schon so gehabt - nur : Kohl hat aufgrund seines politischen Gewichts den Pakt gegen deren Vorstellungen durchsetzen können . Dass unsere Argumente die Abgeordneten der Koalition nicht überzeugen , das kann ich noch einsehen und auch , dass Sie sich nicht davon beeindrucken lassen , dass mit Ausnahme einer überregionalen Zeitung alle Zeitungen sehr deutlich sagen : Lasst die Hände vom Stabilitätspakt . Was Sie aber nachdenklich stimmen müsste , ist der Tatbestand , dass sowohl die Deutsche Bundesbank , die nach wie vor eine hohe Autorität hat , als auch die Europäische Zentralbank und alle Kreditinstitute gestern noch einmal deutlich gesagt haben : Lasst die Hände vom Stabilitätspakt . Sie haben dabei davon gesprochen , dass von Ihrer Politik ein falsches Signal ausgeht . Lassen Sie mich abschließend das vielleicht wichtigste Argument im Rahmen dieser Diskussion nennen : Die deutsche Bevölkerung ist verunsichert . Das hängt mit den Problemen auf dem Arbeitsmarkt und auch mit anderen Problemen zusammen , auf die ich hier nicht eingehen möchte . - Herr Kollege Poß , die Konsequenz ist Konsumzurückhaltung . Darin liegt einer der Gründe , warum die Wirtschaft in Deutschland nicht so läuft wie im Rest der Welt . Ich sage Ihnen eines voraus : Wenn Sie jetzt das 3-Prozent-Kriterium aufweichen - die meisten Fachleute sagen , dass Ihre Pläne zu einer Abschaffung dieses Stabilitätskriteriums führen - , dann wird die Zurückhaltung der Deutschen in puncto Konsum noch größer werden . Sie tragen damit dazu bei , dass der notwendige Aufschwung und das notwendige Wirtschaftswachstum in Deutschland weiter verhindert werden . Denken Sie im Interesse der Zukunft unseres Landes über dieses Argument einfach noch einmal nach .