Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Übereinstimmung ist zunächst gefragt . Wir stimmen darin überein , Herr Kollege Schäfer , daß sich die Umweltpolitik , die wir zu betreiben haben , auf drei wesentliche Säulen zu beziehen hat : erstens auf das , was wir auch noch in der hochentwickelten Marktwirtschaft ökologisch zu gestalten haben , zweitens auf das , was wir an Sanierungsaufgaben angesichts der gewaltigen Hinterlassenschaften des real existierenden Sozialismus in den neuen Bundesländern und zunehmend auch in den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas zu tun haben , und drittens darauf , daß wir eine weltweite Umweltpartnerschaft zu gestalten hab en , weilvielederAufgaben ,dievorunsstehen ,undder Fragen , die zu lösen sind , nur in globalem Zusammenhang zu bewältigen sind . Dies ist sicher unstrittig . Daß darin gerade eine technologisch führende Nation mit einer , was Sie bei alldem , was Sie verteilen und anbieten , leider nicht dazusagen , auf Grund einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik stabilen Wirtschaft leisten kann , ist sicherlich mitentscheidend dafür . . Ich glaube , daß wir deswegen zunächst einmal festhalten müssen : Wir erweisen der Umweltpolitik sowohl in ihren internationalen Dimensionen als auch hier bei uns immer dann den schlechtesten Dienst , wenn wir die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft überstrapazieren und damit den Ast , auf dem wir sitzen , absägen . Hier gibt es keinen Widerspruch , sondern eine Harmonie zwischen der Umweltpolitik und einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung , die aber ökologisch begleitet werden muß . Ich konzentriere mich heute bewußt auf den zweiten von mir genannten Punkt , auf unsere Aufgaben in den neuen Bundesländern . Diese haben natürlich auch sehr viele Rückwirkungen auf den Bereich der alten Bundesrepublik Deutschland . Wenn ich mir die Zahlen ansehe , so haben wir umweltpolitisch bedeutsame Erfolge zu vermelden . Die Elbe enthält nicht mehr über 20 t Quecksilber pro Jahr , sondern deutlich unter 10 t . Die Emissionen bei Schwefeldioxid sind in den neuen Bundesländern um 26 % zurückgegangen , bei Staub um 39 % , bei Schwermetallen um 54 % ; all diese Zahlen ergeben sich aus einem Vergleich mit 1989 .  _ Jawohl . _ Dies sind die richtigerweise zu ziehenden Konsequenzen aus der Stillegung solcher Betriebe , die ökonomisch und ökologisch völlig unvertretbar produziert haben . Hier mußten wir aus ökologischen und gesundheitspolitischen Gründen handeln , um die Gesundheit der Menschen zu sichern . . Dies ist Faktum . Das werden wir uns nicht umweltpolitisch anrechnen , sondern das ist einer dieser Kombinationseffekte . Es geht jetzt ganz eindeutig darum , daß wir die Schaffung von Arbeitsplätzen mit einer gleichbleibend abgesenkten Belastung der Umwelt verbinden . Das ist die Herausforderung , um die es geht . Ich glaube , daß wir in diesem Bereich wirklich gehandelt haben . Sie fragen : Wo bleibt Ihr Altlastenprogramm ?  Herr Kollege Schäfer , ich nutze gern die Gelegenheit , hier noch einmal folgendes deutlich zu machen : Für uns bestand die erste Schwerpunktaufgabe natürlich darin , die die menschliche Gesundheit aktuell gefährdenden Mißstände abzustellen . Deshalb haben wir 1990 erstmals 500 Millionen DM in über 600 kleinen Einzelprojekten eingesetzt , um Trinkwasser und Abwasser so zu verbessern , daß jeder die Sicherheit hat , dadurch keinen gesundheitlichen Gefahren mehr ausgesetzt zu sein . Daran arbeiten wir weiter . Ich muß Ihnen sagen _ und ich sage das mit Respekt _ : Greenpeace hat unsere Außenstelle in Berlin besetzt und gesagt , man werde erst gehen , wenn Töpfer die Trinkwasserdaten rausrücke . Vier Stunden später war die Besetzung zu Ende , weil wir nämlich nachprüfbar und nachweisbar mitteilen konnten , daß wir _ Kollege Schmidbauer _ das bereits in der Pressekonferenz Anfang August getan hatten . Und ich werde das so weitermachen ; denn ich kann überhaupt kein Interesse daran haben , das , was für die Menschen in der ehemaligen DDR geradezu ein Zeichen der Unfreiheit gewesen ist , daß sie an Daten über die Belastungssituation in ihrer Heimat nicht herankamen , jetzt möglicherweise aus falschen Gründen weiterzuführen . Genau das Gegenteil machen wir : Information und Offenheit selbst dann , wenn wir noch nicht alle Ziele erreicht haben , ist die Gewähr dafür . . Wir haben das mit den 500 Millionen DM gemacht . Ich lade den Umweltausschuß wirklich herzlich gerne ein , daß wir einmal einzelne dieser Projekte in den neuen Bundesländern anfahren , um fernab jeder parteipolitischen Polemik und Diskussion zu fragen : War das richtig , oder war das nicht richtig , können wir das so weitermachen oder nicht ? Wir machen das so weiter . Wir haben im Haushalt für 1991 und 1992 insgesamt 800 Millionen DM . Auch diese Mittel sind wiederum _ und ich muß ein herzliches Dankeschön an meine Mitarbeiter sagen , die unglaublich daran gearbeitet haben _ fast schon verausgabt . Ich sage das mit großem Stolz ; denn da ist außerordentlich viel Kleinarbeit zu machen gewesen , und die ist hervorragend gemacht worden . Und ich lobe Mitarbeiter auch dafür , daß sie in der einen oder anderen Vergabe einer Maßnahme auch einmal ein Risiko eingehen , wenn in einer Maßnahme möglicherweise noch ein Problem drinsteckt . Wenn wir dies in einer solchen außergewöhnlichen Zeit nicht machten , würden wir uns fragen müssen , wofür wir eigentliche politische Legitimität verlangen wollen . Das müssen und wollen wir tun . . Auch hier bin ich sehr gern bereit , das in aller Breite vorzutragen . Wir haben für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen noch einmal 250 Millionen DM . Auch die gehen schwerpunktmäßig in die neuen Bundesländer . Jetzt kommt der wesentliche Sanierungseffekt hinzu . Wir haben _ ich weiß , das wurde von vielen unterstützt _ ein breites Programm der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unter der Federführung des Kollegen Blüm . Wir gehen jetzt über 300 000 AB-Maß- nahmen hinaus , und es wird noch weiter gehen . Wir können nach all dem , was wir jetzt wissen , sagen , daß mindestens ein Drittel davon Sanierungsmaßnahmen im Umweltschutz sind . Das sind Sofortmaßnahmen der Altanlagensanierung . Herr Kollege Schäfer , wenn diese Bundesregierung erreicht hat , daß wir in weniger als Jahresfrist 100 000 Menschen in den neuen Bundesländern damit beschäftigen können , daß sie ihre Umwelt sanieren , dann ist das wirklich ein schnelles und konsequentes Handeln , das wir sicherlich fortführen sollten . . Dies ist ebenfalls nachvollziehbar . Ich rate Ihnen wirklich : Sprechen Sie z . B . doch einmal mit dem Kollegen Rappe . . _Ich muß schon sagen , der Kollege Schäfer hat heute seinen mir gegenüber besonders liebenswürdigen Tag . Werter Herr Kollege , junger Freund nehme ich natürlich gerne entgegen .  _Ich freue mich , daß ich die acht Tage noch für mich gelten lassen kann . Von daher gesehen wollen wir uns gerne auch darüber verständigen . Wir machen also genau dies . Nur eines ist doch völlig klar : Wenn wir die Altlasten weiter sanieren wollen , brauchen wir Anlagen dafür . Ich wäre herzlich dankbar , wenn wir uns auf allen Seiten dieses Hohen Hauses klar und einig darin wären , daß wir etwa zur Sanierung des Teersees in Altenburg nicht eine Schippe und einen Spaten brauchen , sondern eine Hochtemperaturverbrennungsanlage und daß wir nicht aus Gegnerschaften heraus Sanierungsmöglichkeiten überhaupt nicht erst möglich machen sollten . Das ist auch eine Frage der Gemeinsamkeit , in der wir ein Stück weiterkommen sollten . Ich hatte heute die Freude , die 5 . Entsorga , die Abfallmesse in Essen , zu eröffnen . . _Ich kann nur sagen : Interessanterweise hat der Kollege Schäfer auch den ganzen Abfallbereich ausgelassen , was sonst seiner Übung nicht entspricht . Das kann ich auch verstehen , weil wir da wirklich gezeigt haben , daß wir nachhaltig gehandelt haben . Wenn Sie sich heute angehört hätten , was die Vertreter der Entsorgungswirtschaft und der kommunalen Entsorger dort zu Beginn dieser Messe gesagt haben , dann wüß- ten Sie , daß wir damit wirklich Neuland betreten haben , nämlich die Kombination von Ordnungsrecht und Marktwirtschaft im Interesse derer , die davon betroffen sind . Wir werden die nächste , die sechste Entsorga , die in drei Jahren ist , mit Sicherheit durch solche Unternehmen mit ergänzen können , die Demontagetechniken für Konsumgüter anbieten , denn das ist die nächste Ebene der Entsorgungswirtschaft , die wir brauchen . . _ Ich kann natürlich verstehen , daß Sie wollen , daß ich zum Ende komme . Ich sehe daraus , Herr Kollege , daß Sie schon so weit überzeugt sind , daß die Umweltpolitik , die diese Bundesregierung macht , nicht eine Umweltpolitik ist , die an irgendeiner Stelle etwas nur ankündigt , sondern sagt , wohin sie will , und das verwirklicht . Dies werden wir weitermachen . Ich habe dafür zu danken , daß wir an vielen Stellen sehr gute Unterstützung auch in den neuen Bundesländern bei den Regierungen haben . Ich habe Respekt vor den dortigen Umweltministern , die im Aufbau einer Verwaltung gleichzeitig diese schwierige Bearbeitung zu bewältigen haben . Ich glaube , daß wir dort viel mehr überparteiliche Gemeinsamkeiten vorfinden , als wir das manchmal hier in der Auseinandersetzung sehen können . Insgesamt also : Wir werden diesen ökologischen Subventionsabbau , diese Überwälzung von Kosten unseres Wohlstands auf Natur und Umwelt , weiterführen . Ich bin ganz sicher , daß Ihre Meinung nicht zutrifft , daß wir damit nämlich Vorbild und ein Stück Vorreiter für viele sind , die diese Probleme der Industriegesellschaft noch nicht so bewältigt haben . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .