Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bitte den Deutschen Bundestag um Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung , den Beitrag der Bundeswehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus um zwölf Monate zu verlängern . Wir haben gerade erst erlebt , dass auch wir von Anschlägen in Afghanistan direkt betroffen sind . Ich glaube , dies hat uns deutlich vor Augen geführt : Solange es terroristische Aktivitäten wie die , die jetzt konkret in Afghanistan zu beobachten waren , gibt , ist es notwendig , das OEF-Mandat zur Bekämpfung des Terrorismus zu verlängern . Dieses Mandat stellt einen Beitrag zur Unterstützung unserer Bemühungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Wiederaufbau dar . OEF und ISAF bedingen einander . OEF ist eine Grundlage für die Sicherheit unserer Soldaten in Afghanistan . Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats . Im Rahmen des OEF-Mandats operieren wir zum einen in Afghanistan , zum anderen am Horn von Afrika ; das konzediere ich gerne , Frau Kollegin Homburger . Ich war gerade mit Kollegen aus dem Deutschen Bundestag in Akaba . Dort waren auch Soldaten zugegen , die im Rahmen von OEF ihren Dienst tun . Ich kann Sie beruhigen , Frau Kollegin Homburger : Unsere Soldatinnen und Soldaten sichern am Horn von Afrika die Seewege und verwehren so erstens Terroristen den Zugang zu Rückzugsgebieten , und zweitens leisten sie damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit dieser Seepassage . 80 Prozent unseres Handels erfolgen ja über See . Sie wissen : Es ist ein großes Seegebiet , vom Zugang zum Roten Meer über die Küste Somalias , die Seewege vor Jemen und Oman bis hin zur Straße von Hormus , in dem unsere Marinesoldatinnen und -soldaten Sicherheit gewährleisten und terroristischen Aktivitäten entgegentreten . Im letzten Jahr haben sie zum Beispiel 900 Schiffe im Hinblick auf derartige Aktivitäten untersucht . Das ist ein Beitrag zur Terrorismusbekämpfung , aber eben auch ein Beitrag zur Herstellung der Seesicherheit im Inte-resse der Bundesrepublik Deutschland . Im Rahmen der Operation Active Endeavour im Mittelmeer treten unsere Marinekräfte ebenfalls terroristischen Aktivitäten entgegen und gewährleisten auch dort die Seesicherheit . Ich denke , dass es wichtig ist , dass wir unsere Grundkonzeption der vernetzten Sicherheit weiter umsetzen und durchsetzen . Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowohl mit politischen , mit entwicklungspolitischen und mit polizeilichen als auch mit militärischen Maßnahmen bleibt notwendig . Deshalb bedingen die Mandate einander . Ich halte es für wichtig , dass es uns gelungen ist , in Afghanistan eine Koordinierung zwischen ISAF und OEF vorzunehmen und mit konkreten Weisungen darauf hinzuwirken , dass alle Anstrengungen unternommen werden , um zivile Opfer zu vermeiden . Die Verhältnismäßigkeit ist ja ein Punkt , der gerade in den vergangenen Wochen in der Diskussion eine Rolle gespielt hat . Wenn Sie einmal die Situation im ersten Halbjahr mit der in diesem Halbjahr vergleichen , dann kommen auch Sie , denke ich , zu dem Schluss : Wir sind auf dem richtigen Weg . Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen . Wir müssen aber auch terroristische Aktivitäten zurückdrängen . Dabei muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden , wenn wir der Strategie der Taliban , zivile Opfer zu verursachen , um damit die politische Diskussion zu bestimmen , entgegenwirken wollen . Deshalb ist diese Koordinierung zwischen ISAF und OEF in Afghanistan , die wir in concreto durchsetzen konnten , so wichtig . Das alles sind Punkte , die aus meiner Sicht zu einer wirkungsvollen und entschiedenen Terrorismusbekämpfung dazugehören . Wir können es uns erlauben , den Personalumfang des Mandats von 1 800 auf 1 400 Soldatinnen und Soldaten zu verringern . Dies reicht sowohl für unseren Auftrag in Afghanistan als auch für unseren Auftrag am Horn von Afrika als auch für unseren Auftrag im Mittelmeer im Rahmen von Active Endeavour . Konkret besteht unsere Beteiligung aus folgenden Teilkontingenten : 1 000 Soldaten der See- bzw . Seeluftstreitkräfte , 100 Soldaten der Spezialkräfte , 100 Soldaten der Unterstützungskräfte , 100 Soldaten der Lufttransportkräfte und 100 Sanitätern . Dieses Mandat - das will ich ebenfalls unterstreichen - dient auch der Sicherheit unserer Bevölkerung . Denn es ist wesentlich klüger , die Gefahr unmittelbar an der Quelle zu beseitigen , und nicht erst dann , wenn sie in wesentlich größerem Umfang die Bundesrepublik Deutschland erreicht . Deshalb bitte ich Sie , der Verlängerung des Mandats OEF , das der Terrorismusbekämpfung dient , zuzustimmen . Besten Dank .