Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege , ich weiß nicht , ob Sie etwas von Rugby verstehen . Rugby ist ein harter , aber fairer Sport . In Ihrer Rede habe ich die Fairness vermisst . Sie sollten mit dem Kollegen Niebel sprechen ; der kann Ihnen etwas über Fairplay erzählen . . _ Ich will auf diese Ausführungen nicht eingehen . Lassen Sie mich eine Bemerkung zu Herrn Rauen machen . Herr Rauen , während Ihrer Rede habe ich mich gefragt , ob es sich bei Ihnen um einen Verdrängungsprozess handelt . Was haben Sie uns _ darüber haben wir hier im Parlament schon öfter gesprochen _ vor vier Jahren eigentlich hinterlassen ? _ 1 500 Milliarden Verschuldung , die höchste Verschuldung , die wir in diesem Staat jemals hatten ! . [SPD] : Endlich sagt einer einmal die Wahrheit !) Sie haben uns die höchste Arbeitslosigkeit hinterlassen : fast 5 Millionen . Wir haben im Schnitt über 500 000 neue Arbeitsplätze geschaffen . Herr Rauen _ ich schätze Ihren Sachverstand , den man erkennt , wenn man sich mit Ihnen privat unterhält _ , wer hat uns denn die höchste Abgabenund Steuerlast hinterlassen ? _ Das war im Jahre 1998 doch Ihre Regierung ! Es darf nicht wahr sein , dass Sie sich jetzt hier hinstellen und so tun , als hätten die Menschen das alles vergessen . Seien Sie sich selbst und uns gegenüber einmal ehrlich und ziehen Sie Bilanz . Das kann ich Ihnen nur raten . . Ich will den Sachverhalt in meine Worte fassen . Wenn man am Samstag und Sonntag im Wahlkreis unterwegs ist , spricht man mit Leuten aus dem Mittelstand . Ich will hier deutlich machen : Der Mittelstand in Deutschland ist ein starker und verlässlicher Partner . Über 3 ,3 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen stellen fast 70 Prozent aller Arbeitsplätze , . rund 80 Prozent derAusbildungsplätze und tragen 57 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei . . Lieber Herr Rauen , wir sind die zweitgrößte Exportnation der Welt , auch dank des Mittelstandes . Wie können wir die zweitgrößte Exportnation der Welt sein , wenn wir so schlecht wären , wie Sie es hier darzustellen versuchen ? Akzeptieren Sie diese Datenlage doch einmal ! . _ Das ist nicht wahr . Unter Ihrer Regie waren wir die drittgrößte Exportnation der Welt , mittlerweile sind wir die zweitgrößte Exportnation der Welt . Das ist das Ergebnis unserer Politik . Meine Damen und Herren , auf den Mittelstand können wir zu Recht stolz sein , auf das hohe Ausbildungsniveau Werner Schulz  24597 ebenso wie auf die hervorragend ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir können stolz sein auf das vom Mittelstand Erreichte . Wir sind stolz auf die Kreativität und Innovationskraft der Unternehmerinnen und Unternehmer . Der Mittelstand in Deutschland hat eine solide und verlässliche Politik , Herr Rauen , mehr als verdient . . 16 Jahre Regierungsuntätigkeit unter Kohl , meine Damen und Herren von der Opposition , waren Sand im Getriebe des Mittelstandes . Diese Bundesregierung hat notwendige Reparaturen durchgeführt , damit der Motor Mittelstand wieder anspringt . Wir gehen da einen geraden und aufrichtigen Weg : Zukunftsinvestitionen statt Zinszahlungen und Entschuldung statt Neuverschuldung . . Es liegt im Interesse des Mittelstandes , wenn wir die Neuverschuldung bis zum Jahre 2006 auf null zurückfahren und den Schuldenberg kontinuierlich abbauen ; . denn unser Konsolidierungskurs schützt den Mittelstand nicht nur vor Steuererhöhungen , sondern wir haben dadurch sogar den Spielraum für erhebliche Steuersenkungen geschaffen , die wir dann auch durchgeführt haben . Eine Politik auf Pump , wie sie in Stoibers bzw . Ihrem Wahlprogramm nachzulesen ist , wird zwangsläufig Steuererhöhungen zur Folge haben . Ihre milliardenschweren Wahlversprechen sind unfinanzierbare Luftschlösser . Sie wären schon pleite , bevor Sie den ersten Spatenstich setzen . . _ Sie werden Gott sei Dank nicht in die Lage kommen , das zu beweisen . Sie haben 16 Jahre lang bewiesen , dass Sie unfähig sind , dieses Land zu führen . Sehen Sie sich doch Ihre Bilanz nach 16 Jahren an ! . Durch unsere Steuerpolitik werden Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft im Jahr 2005 im Vergleich zu 1998 rund 41 Milliarden Euro weniger an Steuern zahlen . Allein Mittelstand , Handel , Handwerk und Gewerbe werden in diesem Zeitraum um 16 ,7 Milliarden Euro entlastet . Auch die faktische Freistellung von der Gewerbesteuer führt zu einer zusätzlichen Entlastung von Personenunternehmen . All dies hätten Sie machen können . Warum haben Sie es nicht getan ? Warum haben Sie nicht geleistet , was wir unter Wirtschaftsminister Müller in diesen Jahren geleistet haben ? Sie , Herr Brüderle , waren doch vonAnfang an mit dabei .An solchen Daten können Sie doch nicht vorbeigehen . Der Mittelstand erwartet von der Politik zu Recht auch eine Stärkung der Innovationsfähigkeit . Mit der steuerlichen Entlastung des Mittelstandes sind die finanziellen Freiräume für Forschung und Entwicklung geschaffen worden . Wir erhöhen auch weiterhin , wie in den letzten vier Jahren , konsequent die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 8 ,6 Milliarden Euro im Jahre 2003 . Das ist gegenüber 1998 ein Anstieg um rund 18 Prozent . Wir investieren in Hochschulen . Wir investieren in den Wissenschaftsstandort . Wir investieren allein in die Infrastruktur 12 Milliarden , fast 27 Prozent mehr als im Jahre 1998 . Das ist konkrete Mittelstandspolitik . Das sind Aufträge für Arbeitgeber , für den Mittelstand . Das sind Sekundäraufträge . . Das hätten Sie alles machen können . Sie haben es nicht getan . . Hier wird so viel darüber gesprochen , wer hier alles unterwegs ist . Lassen Sie mich dazu noch zwei oder drei Bemerkungen machen .