Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Zöller , ich möchte gleich an Ihre letzte Bemerkung anschließen : Der Papst hatte zwar keine schriftliche Patientenverfügung verfasst ; aber sein Wille war bekannt . Er hatte mündlich gesagt , er wolle nicht auf einer Intensivstation mit lebensverlängernden , jedoch nicht heilenden Maßnahmen gequält werden . Aber wenn genau darüber sich jeder Einzelne schon vorher Gedanken macht und sich damit auseinandersetzt , nicht erst in dieser letzten Phase des Lebens , sondern sehr viel früher , dann ist es doch sehr wichtig und gut , wenn er seinen Willen in einer Patientenverfügung schriftlich niederlegt , und zwar möglichst ausführlich . Denn viele Beispiele - allein anhand von Beispielen kann man diese Debatte allerdings nicht führen - zeigen , dass sich aus Patientenverfügungen nicht klar genug ergibt , was im Zustand des vollen Bewusstseins tatsächlich verfügt worden ist , als man sich mit diesen schwierigen Fragen beschäftigt hat : mit Blick auf einen Unfall mit Bewusstseinsverlust , schwersten Verletzungen , möglicherweise mit Komafolge oder auch mit Blick auf eine Erkrankung , die nicht heilbar ist , aber vielleicht einen ganz unterschiedlichen Verlauf nehmen kann . Ich denke , dass unabhängig von jedweder rechtlichen Regelung den Bürgerinnen und Bürgern gesagt werden muss , dass sie sich , wenn sie eine Patientenverfügung verfassen , sehr intensiv und gründlich mit den Fragen , die wir hier ansprechen und die jetzt in vielen Zeitschriften und Medien teilweise ganz hervorragend dargelegt werden , befassen müssen . Beim Abfassen einer Patientenverfügung gibt es kein Multiple-Choice-Verfahren , sondern es sollte möglichst konkret das wiedergegeben werden , was man selbst denkt , empfindet , meint und an Wünschen und Erwartungen im Hinblick auf eine Situation hat , in der man nicht mehr einwilligungsfähig ist . Deswegen spreche ich mich ganz deutlich dafür aus , dass eine solche schriftlich abgefasste Patientenverfügung in ihrer Reichweite , ihrer Wirkung nicht beschränkt werden darf . Denn welche Rolle soll eine solche Vorausverfügung sonst spielen ? Wenn das Niedergelegte im Ernstfall nicht gilt , dann brauche ich diese Patientenverfügung , die mein Selbstbestimmungsrecht konkretisiert und zum Ausdruck bringt , wirklich nicht . Ich glaube , darin liegt einer der Hauptunterschiede bei der Bewertung der Bedeutung der Patientenverfügung . Die vielen als Beispiele angeführten Fälle , in denen es aus heutiger Sicht vielleicht doch richtig war , dass man die Patientenverfügung nicht beachtet hat , machen deutlich , dass letztendlich immer Dritte über das entscheiden , was in dieser schwierigsten Phase mit einem selbst passieren soll . Wenn man für Selbstbestimmung anstelle von Fremdbestimmung eintritt und damit gegen eine Zwangsbehandlung und gegen eine Lebensverlängerung um jeden Preis ist , dann muss man sich für eine Patientenverfügung aussprechen , die diese inhaltliche Beschränkung nicht enthält . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Daran kann man die unterschiedlichen Positionen in dieser Debatte und auch bei der anstehenden Beratung über - wahrscheinlich - zwei unterschiedliche Gruppenanträge festmachen . Ich komme zu einem weiteren Punkt , den Sie , Herr Zöller , und auch Sie , Frau Knoche , bereits angesprochen haben . Ich bin der Meinung , dass wir eine gesetzliche Regelung brauchen , die den wichtigen Punkt behandelt , wie sich eine Patientenverfügung auswirken soll . Es besteht Unsicherheit bei der Frage , wann das Vormundschaftsgericht angerufen werden soll ; denn es gibt , auf Einzelfällen beruhend , sehr unterschiedliche Entscheidungen unterer Instanzen , aber auch des Bundesgerichtshofs . Der Bundesgerichtshof selbst sagt , dass seine Rechtsprechung etwas unübersichtlich ist . Wie sollen denn Ärzte , Pflegepersonal und Angehörige , die mit gutem Willen und den besten Absichten handeln wollen , in einer konkreten Situation eine Entscheidung treffen können , die von einer Einzelfallentscheidung des Bundesgerichtshofs abgedeckt wird ? Ich will doch nicht einen Anwalt am Krankenbett haben . Ich will doch nicht , dass die rechtliche Beratung im Vordergrund steht . Die Menschen dürfen nicht in rechtlicher Unsicherheit handeln , weil sie Angst haben müssen , dass es , auch wenn sie wohlmeinende Gründe für ihr Handeln hatten , zu einem Verfahren vor einem Strafgericht kommen kann . Damit kann vielleicht sogar die Existenz eines Arztes vernichtet werden . Erst in zweiter und dritter Instanz könnte dieses Unrecht gegebenenfalls korrigiert werden . Ich spreche mich daher ganz eindeutig für eine gesetzliche Regelung aus . Ich glaube , dass eine solche Regelung nicht überbürokratisch ist . Wir können uns auf die wichtigsten Kernpunkte beschränken . Man muss aber auch deutlich machen , von welchem Bild des Menschen , der über sich verfügt und seinen Willen formuliert , man bei einer solchen gesetzlichen Regelung ausgeht . Ich denke , dass das , was in unserem Antrag formuliert ist und was aus einem früheren Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums stammt - auch aus Ihren Worten , Herr Stünker , ging dies hervor - , nach meiner Einschätzung und nach Überzeugung der Liberalen die Grundlage ist , auf der wir handeln und einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung machen sollten . Vielen Dank .