Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, mit diesen etwa 50 Seiten Ihres Ernährungspolitischen Berichts ist es ein bisschen wie mit dem Scheinriesen Herrn Tur Tur in dem Kinderbuch Jim Knopf von Michael Ende: Je näher man kommt, desto kleiner und mickriger wird das, was man zu sehen bekommt. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele aus diesem Bericht nennen. Sie loben sich, dass Ihr Haus im Berichtszeitraum den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erarbeitet hätte. Das ist sicher richtig. Aber wir fragen uns – wir haben uns auch auf die Suche gemacht –: Wo ist denn dieser Gesetzentwurf? Das letzte Mal davon gehört haben wir im Herbst 2015. Damals stand er mehrmals auf der Tagesordnung des Kabinetts, und mehrmals wurde er auch heruntergenommen. Man hörte, es gebe Probleme mit dem Justizminister und mit der Unionsfraktion. Dann hörte man nichts mehr. Also habe ich Staatssekretär Bleser gefragt; aber auch er wusste nicht, wo dieser Gesetzentwurf ist. Jetzt frage ich Sie – denn die Bundesländer warten seit Jahren auf eine sichere Rechtsgrundlage, die es ihren Behörden ermöglicht, erhebliche Hygienemängel öffentlich zu machen und den Verbrauchern Wahlfreiheit zu geben –: Wann kommen Sie endlich in die Puschen und reformieren das LFGB, so wie es in diesem Bericht ja auch versprochen ist? Schauen wir uns den Scheinriesen weiter an, und zwar beim Thema Energydrinks. Auch dies ist ein relevantes Kapitel in Ihrem Bericht. Sie haben sich ja schon davon verabschiedet, das gefährliche Zeug für Kinder zu verbieten, sondern setzen allein auf die Aufklärung. Sie loben sich, Sie hätten eine Aufklärungskampagne initiiert – Energydrinks bilden dabei einen Schwerpunkt –, und über einen Koffeinrechner, der über die Website www.check-deine-dosis.de zugänglich ist, könne man sich anzeigen lassen, ob man zu viel Kaffee oder zu viele Energydrinks trinkt. Eigentlich super! Ist aber nicht so. Diese Website, über die Sie hier so ausufernd schreiben und für die Sie sich so sehr loben, ist seit Anfang August dieses Jahres offline. Warum? Weil Sie nicht in der Lage waren, einen Koffeinrechner zu programmieren, der die richtige Anzahl der Tassen Kaffee oder der Liter Energydrinks ausspuckt. Das heißt, Sie haben quasi Gesundheitsgefährdung betrieben und das nicht einmal selbst bemerkt. Vielmehr musste die Bild-Zeitung Sie darauf hinweisen. Seither, also seit August dieses Jahres, ist auf www. check-deine-dosis.de zu lesen, die Website werde aktualisiert. Ich frage Sie: Wie lange kann es, wenn man dafür 55 000 Euro ausgegeben hat, dauern, so eine Website zu aktualisieren und einen simplen Koffein-Kaffeetassen-Rechner ans Laufen zu bringen? Mit Steuergeldern sind Sie ja sowieso sehr großzügig. Das ist auch dem Bundesrechnungshof aufgefallen. Er hat Ihre „Zu gut für die Tonne“-Kampagne ziemlich in die Tonne getreten. Er hat nämlich gesagt, sie sei unzureichend vorbereitet, habe keine belastbare Datengrundlage und der Erfolg sei nicht nachweisbar. Weil das ein Thema ist, das Sie immer und immer wieder durch die Presse tragen und im Mund führen, frage ich Sie: Wie kann es dann zu einer so vernichtenden Bilanz kommen? Meine Damen und Herren, dieser Bericht zeigt vor allem eines: Ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl ist Ihr Acker mehr als schlecht bestellt. Wenn das Ihre Bilanz sein soll, dann ist sie mehr als enttäuschend. Aber kurz vor Weihnachten soll man ja auch etwas Persönliches sagen; es ist ja die Zeit des Friedens. – Und etwas Nettes. – Ich finde es gut, dass Sie jetzt auch etwas im Hinblick auf die Transparenz bei vegetarischen und veganen Produkten machen wollen. Ich würde spontan zwar nicht darauf wetten, dass der Minister dieses Vorhaben auch umsetzt – Sie haben ja schon ganz viele gute Sachen beschlossen, zum Beispiel zum Thema Lebensmittelverschwendung –, aber der Wille ist da, und grundsätzlich geht es in die richtige Richtung. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der noch konsequenter ist. Wir sagen: Nicht nur die Inhaltsstoffe, sondern auch die Stoffe, die bei der Verarbeitung eines Lebensmittels eingesetzt werden, müssen gekennzeichnet werden. Zum Beispiel Apfelsaft, der mit Schweinegelatine geklärt wurde, will der Veganer auch nicht trinken. Und wir finden: Auch das muss auf dem Produkt gekennzeichnet werden. Dann möchte ich noch eines zur Sojaschnitzeldebatte sagen. Wir hatten im Ausschuss oft den Streit: Ist der Kunde getäuscht? Denkt er: „Wenn man ein veganes Sojaschnitzel kauft, dann muss auch ein echtes totes Tier drin sein“? Ich glaube, das ist nicht so. Wer ein veganes Sojaschnitzel kauft, der erwartet kein Schwein und kein Rind und auch nichts anderes. Er weiß: Das sind pflanzliche Bestandteile. Vielleicht könnte sich die Union kurz vor Weihnachten, so im Rückblick auf ihre lange Geschichte, einmal dies angucken: Beim Thema Veggiewurst waren Sie vor 100 Jahren schon einmal weiter. Ich habe nachgeguckt: Konrad Adenauer hielt schon vor 100 Jahren Patente auf eine fleischfreie Wurst auf Sojabasis. Damit hatten sich die konservativen Kräfte in diesem Land abgefunden. Ich glaube, dass Sie mit der vegetarischen Wurst und mit den Sojaschnitzeln gut leben könnten, und in diesem Sinne finde ich: Bis zur Wahl muss noch ein bisschen was passieren, sonst bleibt unsere Kritik an Ihnen bestehen.