Partei: CDU/CSU
Vielen Dank; immerhin. – Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im 13. Jahr von PISA-Ergebnissen kann man – das ist das Entscheidende – kein Rauf und Runter, sondern eine stetige, eine konsequente weitere Verbesserung der deutschen Schullandschaft feststellen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg von Eltern, Lehrern, allen, die sich hier bemühen, die im Bildungsbereich unterwegs sind, aber auch ein Erfolg der verschiedenen politischen Kräfte, und zwar auch in unserem Bildungsföderalismus. Das heißt, Erfolg haben wir dann, wenn jeder mit seiner Kompetenz bei seinen Aufgaben bereit ist, abgestimmt mit den anderen, in die richtige Richtung zu gehen. Dass das möglich ist, das zeigte der Bildungsgipfel von 2008; das war ein ganz wichtiger Termin. Da wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass wir an erster Stelle dafür sorgen, dass 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung, für Zukunftsaufgaben bereitgestellt werden. Das ist eine ganz wichtige Leistung. Darauf hat Annette Schavan als Ministerin massiv gedrängt, und sie hat das auch mit umgesetzt. Wir haben diesen Anteil von 10 Prozent des BIP auch erreicht. Es wurde miteinander vereinbart, dass, bevor es vom Kindergarten in die Schule geht, ein Sprachtest durchgeführt werden soll. Was soll ein Kind in der Schule, wenn es im Unterricht nichts versteht? Sprache ist die Voraussetzung für Lernerfolg. Das ist in allen Bundesländern so weit umgesetzt worden. Wir haben auf dem Bildungsgipfel gemeinsam vereinbart, die Quote der Schulabbrecher zu senken – von über 8 Prozent ist sie auf jetzt 5,9 Prozent gefallen – und die Quote der Studienanfänger zu erhöhen; sie hat sich seit 2008 von 40 Prozent auf 53, 54 Prozent verbessert. Die OECD nimmt diese Entwicklung in Deutschland zur Kenntnis. Wichtig ist aber auch, dass sie das duale Ausbildungssystem in der beruflichen Bildung zur Kenntnis nimmt. Wir haben hier im Deutschen Bundestag gemeinsam mit dafür gesorgt, dass nach dem Europäischen Qualifikationsrahmen der Bachelor im akademischen Bereich mit den Weiterbildungsberufen Techniker und Meister auf eine Wertigkeitsstufe gestellt worden ist. Wir haben also Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung im Europäischen wie im Deutschen Qualifikationsrahmen verankert. Hier ist entscheidend, dass wir im europäischen Bildungsraum zwischen Portugal und Malta nicht mehr fragen: „Woher kommst du?“, sondern: „Was kannst du für das Unternehmen?“, dass wir aber auch in Deutschland nicht mehr fragen: „Woher kommst du, von der beruflichen, akademischen, schulischen Qualifikation her?“, sondern: „Was kannst du im Beruf?“ Ich selbst habe Groß- und Außenhandelskaufmann gelernt; ich kann eine Eröffnungsbilanz erstellen. Wenn ich sie erstellen kann, ist es nicht wichtig, ob ich das an der Fakultät einer Universität, in der Handelsschule oder im Betrieb gelernt habe; ich kann es. Es ist ein Stück weit auch eine Frage der Emanzipation, dass wir hier Grenzen überwinden und fragen: „Was sind letztendlich deine Kompetenzen, deine Ergebnisse? Was kannst du mit einbringen?“ und dann alle Chancen im Betrieb, in der Wirtschaft, im Leben geben. Wenn wir den Ehrgeiz haben sollten, bei PISA ganz vorne zu landen, sollten wir auch einmal schauen, ob die Bildungssystematik, die in asiatischen Ländern wie Südkorea, Japan und China herrscht, die sehr testorientiert ist und von einer Drillpädagogik bestimmt wird, unser Weg sein kann, ob wir wirklich diesen Weg gehen wollen. Der Schulalltag eines Jugendlichen in Südkorea beginnt morgens um 8 Uhr und geht bis 16 Uhr; danach ist eine Stunde Pause, und dann geht es von 17 bis 20 Uhr weiter, und das an sechs Tagen in der Woche. Ein zwölfstündiger Bildungstag würde bei uns in Deutschland aus guten Gründen unter das Jugendarbeitsschutzgesetz – oder vielleicht ein Jugendbildungsschutzgesetz – fallen. Ich denke, dass wir auch die besondere Form des Lernens – mit Kreativität, mit freiem Willen und mit Persönlichkeitsentwicklung, was man eben nicht so messen kann wie andere Ergebnisse der PISA-Studie – in die Waagschale werfen müssen. Natürlich brauchen wir Disziplin, Ordnung und klare Bewertungssysteme. Wenn die Grünen in RheinlandPfalz jetzt sagen, die Noten sollten generell abgeschafft werden, dann ist das, glaube ich, kein guter Weg. Man kann es auch in die andere Richtung übertreiben. Ich habe früher Leichtathletik gemacht bei Bayer Uerdingen. Auf Leichtathletik übertragen würde der Vorschlag der Grünen ungefähr bedeuten: Bei einem 400-Meter-Lauf werden nun individuelle Fortschrittsberichte über den Laufstil, den Verlauf und die Körperhaltung erstellt statt einer klaren wettbewerblichen Bewertung in Form der Zeitmessung. Das ist kein weiterführender Weg. Stattdessen brauchen wir ein vernünftiges Maß, um den 400-Meter-Lauf fair bewerten zu können. Meine lieben Freunde, wir haben in der Koalitionsvereinbarung miteinander beschlossen, dass wir mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung die Sozialpartner ein Stück weit stärker in die bildungspolitische Verantwortung einbeziehen wollen, dass wir eine Ausbildungsgarantie aussprechen wollen, mit der die Jugendlichen spätestens vier Monate nach der Schulentlassung einen Ausbildungsplatz erhalten sollen. Es ist für den Jugendlichen wichtig, dass er schon in der Schule weiß, dass er nach der Schulentlassung einen Anschluss hat. Wir brauchen für die Jugendlichen nicht nur eine Abschlusskompetenz, sondern auch eine Anschlusskompetenz. Wenn der Jugendliche weiß, dass er nach der Schule einen vernünftigen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz entsprechend seiner Qualifikation bekommen wird, dann ist die Motivation, einen vernünftigen Abschluss zu machen, sich auch in Physik und Chemie anzustrengen, umso stärker. Das ist die Vernetzung von Schulbildung, beruflicher und akademischer Bildung durch ein gutes Übergangssystem. Um das zu erreichen, haben wir uns als Koalition in die Pflicht genommen. Wir werden unsere Positionen durchsetzen und entsprechend liefern. Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass wir die erste große Debatte in der ersten regulären Plenarwoche der neuen Legislaturperiode dem Thema Bildung gewidmet haben. Alles Gute miteinander!