Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Seit Mitte der 90er-Jahre ist das Instrument des Emissionshandels Bestandteil der Programmatik der Bundestagsfraktion und der Partei der FDP , lieber Herr Kollege Kelber . Man muss einfach sagen : Wir mussten Herrn Trittin , den früheren Umweltminister , an dieser Stelle quasi zum Jagen tragen . Wir sind überzeugt , dass der Emissionshandel auf längere Sicht das einzige effiziente Klimaschutzinstrument sein wird , wenn man alle Sektoren in den Blick nimmt . Wenn sich die Zahl der internationalen Teilnehmer eines Tages hoffentlich erweitern wird , zum Beispiel um China , Indien und die USA , dann könnte es zu einer großen Erfolgsstory werden . Das Zuteilungsgesetz , in dem vorgesehen ist , knapp 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern , trifft jedenfalls auf unsere volle Zustimmung . Wir müssen uns natürlich um die Einnahmen kümmern . Im Zuteilungsgesetz ist geregelt , dass die rund 800 Millionen Euro , die immerhin eingenommen werden sollen , in den Etat des Bundesumweltministers fließen . Das halten wir für problematisch ; denn dies ist Geld , das den Bürgern und den Unternehmen in diesem Lande gehört . Damit könnte man beispielsweise auch die Preise senken . Deshalb meine Bitte an die Haushaltspolitiker , doch darauf zu achten , dass der Etat des Bundesumweltministeriums um diese Summe gesenkt wird , damit dieses Geld nicht automatisch in den Umlauf kommt und Begehrlichkeiten weckt . Ich schlage vor , mit dem Erlös von diesen rund 800 Millionen Euro die Stromsteuer zum Nutzen aller Verbraucher zu senken . Das wäre sinnvoll . Problematisch ist zudem die Situation der Betreiber von Prozesswärmeanlagen , die dieses Zuteilungsgesetz als eine Strafaktion empfinden müssen . Das muss man so sehen . In diesem Bereich gibt es eine Auslastung von 90 Prozent . Das heißt , für diese Branche - dazu gehören auch die Brauereien ; das ist für manche ja eine ganz sympathische Branche - wird es unmöglich sein , den strengen Regeln , die für Kraftwerke gelten , gerecht zu werden . CO2-Einsparungen sind nicht möglich . Deshalb muss an dieser Stelle nachgebessert werden . Das steht noch aus . Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es außerdem wichtig , dass es ab 2012 eine Anschlussregelung zum Kiotoprotokoll , also sozusagen ein Kioto-II-Abkommen , gibt . Ich sagte eben schon , dass die Zahl der Teilnehmer am Emissionshandel unbedingt ausgeweitet werden muss . Langfristig muss der Emissionshandel von drei Faktoren geprägt sein : Erstens muss er alle Sektoren umfassen , zweitens muss er hinsichtlich der Anlagen und Benchmarks brennstoff-unabhängig sein , und drittens muss die Verteilung durch eine komplette Versteigerung angestrebt werden . So ausgestaltet könnte der Emissionshandel in der Tat zu einer Erfolgsstory werden . Wir müssen eines immer wieder festhalten : Bei der Evaluierung der Instrumente ist es erforderlich , genau zu prüfen , ob die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft innerhalb Europas und global noch gegeben ist ; das ist ein Lernprozess , mit dem wir jetzt beginnen . Es kann nicht angehen , dass wir auf falschen Wegen weitergehen und nicht korrigieren , wenn es nötig ist . Sonst haben wir irgendwann zwar eine CO2-Minderung , auf der anderen Seite aber eine Verlagerung von Arbeitsplätzen . Das darf nicht geschehen . Deswegen müssen wir aufmerksam sein und dafür sorgen , dass dieses Instrument erfolgreich ist . Das ist im Sinne des Klimaschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit . Vielen Dank .