Partei: FDP
Frau Kollegin, Sie sagen jetzt, dass wir die Fristen modifizieren könnten, und haben so mit Ihrer Frage meinen weiteren Ausführungen vorgegriffen. Wenn es um die reine Verlängerung der Verjährungsfristen geht, dann ist das Bild bei den Sachverständigen klar; so habe ich es gesehen. Wenn wir darüber nachdenken, möglicherweise den Beginn der Verjährung bis zu einem bestimmten Alter zu hemmen – Sie haben in Ihrer Rede sehr ausführlich dargestellt, dass es oftmals ein Herauslösen aus dem Familienkreis braucht, um den Mut zur Anzeige zu finden –, wenn es also um die Frage der Hemmung bis zum 18. oder 21. Lebensjahr geht, um die Frage, ob erst dann die Frist der strafrechtlichen Verjährung beginnen soll, und Sie das als „Modifizierung“ bezeichnen, dann bin ich von Ihnen gar nicht so weit weg. Das ist etwas, über das wir tatsächlich nachdenken, weil es auch sinnvoll ist. Aber das ist etwas anderes als die pauschale Verlängerung der Verjährungsfristen und ist, wenn ich das so sagen darf – zumindest habe ich es so in Erinnerung –, nicht Gegenstand Ihres Gesetzentwurfs. Lassen Sie mich fortfahren. Der entscheidende Aspekt ist – darum ringen wir –, dass wir ein Rechtsregime schaffen, bei dem es darum geht, dem Opfer frühzeitig den Mut zu geben, die Tat anzuzeigen. Denn wir haben die Situation, dass das Opfer nicht nur von der Tat selber betroffen ist. Es sieht sich nachher auch in der Situation, das, was geschehen ist, berichten zu müssen. Je öfter das Opfer davon berichtet, desto gravierender, desto mehr wird es mit dem Erlebten konfrontiert. Deswegen sind wir mit dem StORMG auf dem Weg, die Opferrechte so zu verbessern, dass es einfacher wird, die Tat anzuzeigen. Damit ist das Ziel dieses Gesetzes klar im Fokus. Wenn wir sexuellen Missbrauch von Kindern erfolgreich bekämpfen wollen, dann müssen wir ihn dort bekämpfen, wo er beginnt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Taten aus den Familien heraus oder von den Opfern früh angezeigt werden. Je früher sie angezeigt werden, desto besser können Beweismittel gesichert werden, desto klarer ist das Erinnerungsbild der Zeugen, desto größer ist die Chance, dass es zu einer Verurteilung kommt. Man muss sich auch Folgendes vor Augen halten: Wenn eine Tat erst spät angezeigt wird, also erst nach Ablauf einer größeren Zahl von Jahren, das Opfer erst dann den Mut findet, aber die Tat vor Gericht nicht mehr bewiesen werden kann, ein Verfahren eingestellt wird oder es gar zum Freispruch kommt, dann hat das Opfer nicht nur mit der Tat zu kämpfen, sondern auch noch mit dem Problem umzugehen, dass das, was es erlebt hat, nicht vor Gericht gesühnt wird. Deswegen ist es wesentlich sorgfältiger, daran zu arbeiten, die Opferschutzrechte so auszugestalten, dass es zu einer frühzeitigen Anzeige kommt. Man muss in der Tat darüber nachdenken – wir tun das in der Koalition –, einerseits im Zivilrecht und andererseits im Strafrecht zu einer gemeinsamen Hemmungsregelung zu kommen, die besagt, wann die Verjährungsfrist beginnt. Meines Erachtens kann man sich sehr gut am 21. Lebensjahr orientieren, aus zwei Gründen: Wir haben hier einen klaren Anknüpfungspunkt im Jugendstrafrecht. Ab 18 ist man strafmündig; dann hat man noch die Zeit des Heranwachsenden bis zum 21. Lebensjahr. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass man in einem gewissen Familienverbund noch verfangen ist und deswegen möglicherweise davor zurückschreckt, eine solche Tat anzuzeigen. Das ist der richtige Ansatz. Dann haben wir auch die Möglichkeit, mit den Verjährungsfristen, die jetzt im Strafgesetzbuch stehen, vernünftig auszukommen. Aber zu sagen: „Wir verlängern jetzt einfach die Verjährungsfrist um fünf oder zehn Jahre und haben damit eine wirkliche Verbesserung für die Opfer erreicht“, den Weg halten wir für falsch. Ich glaube auch nicht, dass wir diesen Weg gehen werden. Wichtig ist, dass wir die Sache gut beraten, und wir werden die Sache gut beraten. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Herbst zum Abschluss kommen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.