Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Werte Frau Faße , Sie haben gesagt , Wassersport liege Ihnen am Herzen . Ich frage mich aber , warum Sie im Juni des vergangenen Jahres unserem Antrag nicht zugestimmt haben und auch nicht im Oktober dem der FDP . Sie hätten all das viel früher haben können . Deshalb muss ich ein bisschen daran zweifeln , dass es Ihnen ein Herzensanliegen ist . Aber ich freue mich , dass Sie uns nach Cuxhaven eingeladen haben - das erinnert mich an meine Bundeswehrzeit : Ich war in Cuxhaven bei der Marine ; das war eine schöne Zeit . Vielleicht sehen wir uns dann da wieder . Meine Damen und Herren , der Deutsche Bundestag beschäftigt sich nun schon zum dritten Mal mit dem Thema Wassertourismus . Man kann nur hoffen , dass die Ergebnisse der Initiative auch wirklich rechtfertigen , dass man diesem Thema die entsprechende Aufmerksamkeit zuteil werden lässt . Ich habe es schon gesagt : Im Juni des vergangenen Jahres haben wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , dieses Thema eingebracht , im Oktober dann die FDP . Immer war die Stoßrichtung die gleiche . Ich kann in Ihrem neuen Antrag nichts wesentlich Besseres oder anderes sehen , aber man kann ja so schön sagen : Besser spät als nie . Deshalb sind wir eigentlich froh , dass wir heute noch einmal über das Ganze reden . - Liebe Kollegin , ich will es noch einmal sagen : Natürlich freut es einen Oppositionspolitiker , wenn die Regierungsfraktionen Formulierungen finden , die man selbst schon gebraucht hat . Man darf Ihnen durchaus gratulieren , denn Sie haben recht ordentlich abgeschrieben - bei uns und bei der FDP . Was an Füllmaterial noch fehlte , stammt offensichtlich aus der Grundlagenuntersuchung Wassertourismus in Deutschland , die seinerzeit im Mai 2003 , kurz nach unserem Antrag , erschienen ist . Im Großen und Ganzen kann man vielem von dem , was Sie zu Papier gebracht haben , zustimmen . Unsere Anliegen vom Mai des vergangenen Jahres werden überwiegend aufgegriffen , ich will nur einige wichtige noch einmal nennen : Aufbau eines länderübergreifenden Koordinierungsinstrumentariums , Vereinheitlichung und Vereinfachung der Befahrensregelungen auf den Gewässern in ganz Deutschland , Verknüpfung von Wassersportangeboten mit Angeboten an Land , Förderung des Themenjahres 2004 Faszination Wasser , Belange der Sportverbände fördern und deren Anliegen bei Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes angemessen berücksichtigen . Wir möchten aber kritisch anmerken , dass wir uns mit Ihrem Vorschlag , ein Vignettensystem für den Bereich von Sport- und Freizeitbooten einzuführen , gar nicht anfreunden können . Ich habe fast das Gefühl , dass Sie im Freizeitbereich die Vignette wieder einführen wollen , die für die LKWs aus vielerlei anderen Gründen , die hier heute nicht zur Debatte stehen , nicht mehr ausgegeben wird . Ich könnte die Frage stellen : Warum nicht gleich eine Maut ? Streckenbezogen , denn wer viel fährt , soll mehr zahlen , wer wenig fährt , zahlt wenig ? Es kann doch wohl nicht sein , dass wir jetzt auch im Freizeitbereich ein Mautdesaster bekommen . Der behördliche Aufwand für eine solche Einführung ist derart groß , dass sich die Fragen ergeben : Wer kontrolliert es und wo ist eine Kostendeckung ? Auf mich wirkt das alles etwas illusorisch . Sie sagen zwar , dass das nur ein Prüfauftrag und es noch keine Forderung ist , aber wenn so etwas geprüft wird , gibt es meist Experten , die zum Schluss immer noch etwas schönrechnen . Wir können uns des Eindruckes nicht erwehren , dass immer neue Erfindungen gemacht werden , um den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen . Dann kommen bei dieser Regelung - wie heißt es so schön : keine Regel ohne Ausnahme - die Befreiung für Vereine und Rabatte - deutlich weniger Abgaben oder gar keine - hinzu . Ich halte von dieser Geschichte nichts . Wir reden in allen Bereichen von Entbürokratisierung . Dies ist für mich deutlich mehr Bürokratisierung . In Ihrem Antrag wird angeführt , dass man sich durchaus vorstellen kann , im Bereich von Schleusen Kommunikationspunkte für die Menschen zu haben und Attraktivitäten einzurichten . Wer jemals Wassersport in Holland betrieben hat , der weiß - ich kann mich selbst daran entsinnen - , dass es immer ein Erlebnis ist , an einer Brücke vorbeizufahren : Man bekommt einen Holzschuh zugeworfen und man konnte damals 1 Gulden , heute 1 Euro , hineinstecken . Das ist etwas Unterhaltendes und keine Vignette ; es ist vielmehr etwas Freiwilliges . Ich bin für Anreize . In diesem Fall bin ich für weniger und nicht für mehr . Wir sollten überhaupt bedenken , dass Wassertourismus im Wettbewerb mit anderen Ländern steht . Der Gast entscheidet , ob er in Holland , in Frankreich , in Belgien oder anderswo Wassersport betreibt oder ob er auf unsere Gewässer geht , auf denen er möglicherweise sehr viel mehr zahlen muss . Wettbewerb mit anderen Ländern muss dazu führen , dass wir unseren Standortvorteil - wir haben herrliche Landschaften - nutzen . Wir sollten den Bürger in diesem Zusammenhang kein Geld aus der Tasche nehmen . Es gibt ein altes Indianersprichwort : Wenn du merkst , das Pferd ist tot , steige ab . - Bei Ihnen habe ich den Eindruck : Wenn du merkst , das Pferd ist tot , gründe einen Arbeitskreis , der herausfindet , warum das Pferd gestorben ist . - Hier wird wieder etwas geprüft , von dem man eigentlich schon heute weiß , dass es nicht zum Vorteil ist . Eine abschließende Frage in diesem Zusammenhang : Wo beginnt die Gerechtigkeit , wenn Sie im Freizeitbereich Boote mit Gebühren belegen und Fahrräder bei der Nutzung von Radwegen von einer Vignette befreien ? Man könnte noch sehr viele Ideen aufgreifen , warum man zum Beispiel bei Skatern oder in anderen Bereichen demnächst Gebühren einführt . Nicht zu Unrecht vermutet man bei Ihrem Antrag die Handschrift der grünen Kolleginnen und Kollegen , die eine für mich sehr übertriebene Betonung der Belange des Natur- und Umweltschutzes in Ihrem Antrag formulieren . Die Abwägung und der Ausgleich der Interessen fehlen . Es hört sich so an , als ob sich den aus unserer Sicht überzogenen Ansprüchen des Naturschutzes alles unterordnen muss . Es wird vergessen , dass man sehr wohl Konzeptionen finden kann , die touristischen und wirtschaftlichen Erwägungen genauso Rechnung tragen wie dem berechtigten Schutz der Natur . Wir benötigen in diesem Bereich - wie in vielen anderen in Deutschland - eine weitergehende Deregulierung der gesetzlichen Vorschriften , um die ökonomischen Potenziale auszuschöpfen . In der öffentlichen Anhörung zum Thema Wassertourismus im letzten Sommer erfuhren wir zum Beispiel , dass es in Deutschland 592 Einzelbefahrungsregeln auf deutschen Gewässern aus Naturschutzgründen gibt . Für mich ist das des Guten zu viel . Hier muss es zu Vereinfachungen und einheitlichen Regelungen kommen . Wir sind gespannt , ob der Ansatz , den die Regierungskoalition dazu gefunden hat - in den Bundesländern anzuregen , Kriterien für übergreifende , flusseinheitliche Befahrensregelungen zu entwickeln - , den nötigen Nachdruck verleiht und den erhofften Erfolg bringt . Die Union wird in der nächsten Zeit sehr wohl beobachten , ob das hier zur Beschlussfassung anstehende Programm , Ihre Agenda Wassertourismus , erfolgreich umgesetzt wird oder ob es - wie Ihre Agenda 2010 - noch vor dem Stapellauf Schiffbruch erleidet . Vielen Dank .