Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch im Bündnis für Arbeit ist festgestellt worden , dass die Arbeitszeitbedürfnisse der Beschäftigten in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich wirklich nicht hinlänglich berücksichtigt werden . Es gibt eine ganze Reihe von Umfragen , die belegen , dass es sowohl Vollzeitbeschäftigte gibt , die den Wunsch nach Reduzierung ihrer Arbeitszeit besitzen , als auch Teilzeitbeschäftigte , die in einem flexiblen Rahmen mehr arbeiten möchten . Dieser Gesetzentwurf versucht , die Möglichkeiten der Aufstockung bzw . der Reduzierung von Arbeitszeit zu erweitern ; es geht um mehr Beweglichkeit bei der Arbeitszeitgestaltung . Die EU-Richtlinien schreiben vor , dass wir in diesem Punkt eine Anpassung vornehmen müssen ; das gesteht sogar die Opposition zu . Wir machen damit einen weiteren wichtigen Schritt , das eben angesprochene brachliegende Teilzeitpotenzial _ auch das Potenzial , für die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu schaffen _ , das in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden ist , stärker zu nutzen . . Es geht also um mehr Flexibilität für die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer , aber auch für die Arbeitgeber , die durch eine einvernehmliche und flexible Arbeitszeitgestaltung Effektivitätsgewinne durchaus erzielen können . Es geht auch darum _ das hat uns zum Beispiel das europäische Nachbarland Niederlande gezeigt _ , arbeitsmarktpolitisch positive Effekte zu erzielen . Die europäischen Richtlinien sind ja mit den Sozialpartnern verhandelt worden , das heißt auch unter Einbeziehung der Arbeitgeber . Vor diesem Hintergrund verstehe ich noch sehr viel weniger , wieso die Wellen jetzt so hoch schlagen können , wenn wir den Anspruch auf Teilzeitarbeit auch gesetzlich festschreiben wollen . Es gilt hierbei , dass Freiwilligkeit weiterhin erwünscht und gewollt ist und überhaupt nicht behindert wird . Es geht aber auch darum , dass wir einenAnreiz schaffen , zwischenArbeitnehmern und Arbeitgebern zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen . DerArbeitszeitwunsch der Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer muss ernst genommen werden . Tarifvertragliche , betriebliche oder individuelle Vereinbarungen können vor diesem Hintergrund natürlich weiterhin getroffen werden , wie zum Beispiel in der Chemieindustrie . Hier wird nichts verhindert , hier wird aber Druck gemacht , die Bedürfnisse nach Zeitsouveränität ernsthaft zu überprüfen . . Es geht überhaupt nicht um willkürliche Setzungen , beispielsweise von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die jetzt plötzlich über ihre Arbeitszeiten bestimmen könnten . Es ist doch albern , hier eine solche Diskussion zu führen . Natürlich ist es so , Frau Baumeister , dass Verträge immer zweiseitig geschlossen und nicht einseitig verändert werden können . Ich finde , dass in dieser ganzen Debatte die Kampfrhetorik überwiegt und dass sie mit der Realität wenig zu tun hat ; . denn die Möglichkeiten der Arbeitgeber sind doch vorhanden . Wenn zum Beispiel betriebliche Gründe geltend gemacht werden , ist eine Ausdehnung der Teilzeitarbeit einseitig durch denArbeitnehmer und dieArbeitnehmerin überhaupt nicht möglich . Außerdem gilt diese Regelung nur für Betriebe mit mehr als 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , wir haben das gerade gehört . 80 bis 90 Prozent der Betriebe liegen unter dieser Grenze ; ein großer Teil der Betriebe wird davon also gar nicht betroffen . . Brigitte Baumeister 12247 Da gehen Frau Stamm und Herr Stoiber sogar weiter : Sie haben nämlich ohne Größenbeschränkung Teilzeitarbeit für alle Betriebe gefordert . . Wir haben in diesem Gesetzentwurf aber auch die befristeten Arbeitsverhältnisse in dem Sinne neu geregelt , dass wir die EU-Richtlinien einholen müssen . Viele Juristen haben deutlich gemacht , dass das Europarecht verlangt , dass die flexiblen Beschäftigungsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland auf eine eindeutige Rechtsbasis gestellt werden . . Es gibt kaum einen Rechtsbereich , der Richter so beflügelt hat wie der Tatbestand der befristeten Beschäftigungsverhältnisse . Deswegen ist das Gesetz so ausgestaltet , dass die Grundsätze der Rechtsprechung übernommen werden . Dadurch werden wir mehr Klarheit herstellen können . Das Kernstück ist und bleibt weiterhin die gesetzliche Regelung über die Zulässigkeit der Befristung . An dieser Stelle _ Frau Baumeister , da verstehe ich Ihren Einwand gar nicht _ ist auch besonders aufgeführt , dass die Tatsache , dass jemand Werkstudentin bzw . Werkstudent oder ehemalige Auszubildende bzw . ehemaliger Auszubildender ist , ein sachlicher Grund ist , sie oder ihn weiterhin in diesem Betrieb zu beschäftigen . Das ist doch eher ein Fortschritt . Ich verstehe also Ihre Auslassungen hier gar nicht . In diesem Zusammenhang ist uns von grüner Seite auch besonders wichtig , dass die Befristung ohne sachlichen Grund weiterhin erhalten bleibt . Das ist ein Sachverhalt , der in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt hat . Aber die Prognosen und die Ängste , dass in der Bundesrepublik Deutschland sozusagen uferlos mit befristetenArbeitsverhältnissen gearbeitet wird , hat sich nicht bewahrheitet . Wir befinden uns im guten europäischen Mittelfeld . Die flexiblen Reaktionsmöglichkeiten der Unternehmen wollen wir weiterhin erhalten . Die Zunahme bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen in der Vergangenheit liegt eindeutig in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und vor allen Dingen auch Strukturanpassungsmaßnahmen begründet . Einschränkungen erfahren die heutigen Regelungen jedoch , indem Kettenbefristungen zwischen Arbeitsverträgen mit sachlicher Begründung und Arbeitsverträgen ohne sachliche Begründung verhindert werden . Ich denke , es handelt sich um eine Minderheit von Fällen , bei denen Arbeitnehmer mit solchen Kettenverträgen konfrontiert werden . Meine Fraktion hätte in diesem Bereich deswegen keinen großen Handlungsbedarf gesehen . Auf der anderen Seite wird nun sichergestellt , dass ein Missbrauch , also diese Form von Kettenverträgen , ausgeschlossen wird , indem nur noch bei Neuanstellungen eine Befristung ohne sachlichen Grund ermöglicht wird . Im Ganzen wird die Befristung ohne sachlichen Grund weiterhin ermöglicht ; das ist uns wichtig . Das ergibt eine Erleichterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die das 58 . Lebensjahr vollendet haben . Dies ist eine Verbesserung für ältere Arbeitnehmer , die bei der Arbeitssuche gerade auf dem engen Arbeitsmarkt in Ostdeutschland helfen soll . Im weiteren Verfahren müssen wir über einige bürokratische Hürden , die im Gesetz stehen , beispielsweise bezüglich der Schriftform , noch diskutieren . Das brauche ich hier nicht weiter auszuführen . Das sind Details , über die wir uns im weiteren Verfahren noch unterhalten müssen . Ich danke Ihnen . .