Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Balkonen ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nun ein Jahr her , dass wir von der Linken und die anderen Oppositionsparteien Anträge zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt eingebracht haben . Heute , genau ein Jahr später , liegen nun dieselben Anträge zur abschließenden Beratung wieder auf dem Tisch . Ist das nicht oberpeinlich ? In diesem Jahr hat sich bzw . haben wir an der Situation der Frauen in Deutschland nichts wesentlich geändert . Es gibt zum Beispiel noch immer kein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz ; stattdessen müssen wir uns mit einer Lightversion namens Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz abfinden . Wir haben noch immer kein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft , obwohl einige meiner Vorrednerinnen , auch die Ministerin , genügend Gründe dafür in ihren Redebeiträgen geliefert haben . Frauen bekommen immer noch nachweislich um 20 Prozent niedrigere Gehälter als ihre männlichen Kollegen in Deutschland . Bei Arbeiterinnen sieht es noch verheerender aus : Sie haben laut Bericht des Statistischen Bundesamtes von 2006 im Schnitt 26 Prozent weniger . Sie bekommen auch eine wesentlich niedrigere Rente als ihre männlichen Kollegen . Im Jahr 2004 bezogen Männer in Deutschland im Durchschnitt eine Versichertenrente in Höhe von 1 000 Euro . Ihre Kolleginnen dagegen erhielten gerade einmal im Schnitt zwischen 382 und 712 Euro . Die Bandbreite der Zahlen entsteht durch die Unterschiede zwischen Arbeiterinnen und Angestellten wie auch durch das Ost-West-Gefälle . Mehr Informationen können Sie ebenfalls dem Bericht des Statistischen Bundesamtes entnehmen . - Das bedeutet für viele Frauen schon heute Altersarmut . Daran wird auch das Familiensplitting nichts ändern , Frau Humme ; denn damit werden ebenfalls wieder die Besserverdienenden bedient . Dann kommt noch die Rente mit 67 . Von den derzeit nicht einmal 700 Euro gibt es dann auch noch Abzüge dafür , dass frau mit 65 in Rente gehen möchte . Aber dummerweise war sie eben keine 45 Jahre sozialversichert beschäftigt . Pech ! Die SPD jedenfalls weicht keinen Schritt zurück . Ist es nicht so , Frau Humme ? Vor diesem Hintergrund soll also morgen die Rente mit 67 beschlossen werden . Ich halte dies für einen verfassungsrechtlich bedenklichen Vorgang . Nach Meinung zahlreicher Experten , auch in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales , führt dies zu einer weiteren Benachteiligung von Frauen , vor allem durch die 45er-Regelung . Auch deshalb werden wir von der Linken dieses Gesetz ablehnen . Eine Ursache für diese Problematik liegt in den unterbrochenen Erwerbsbiografien vieler Frauen . Daran wird sich wahrscheinlich auch in absehbarer Zeit nicht wirklich etwas ändern , trotz der Bemühungen , die Frau von der Leyen in Sachen Kinderbetreuung derzeit an den Tag legt . Die Realitäten in Deutschland sehen nämlich so aus : insbesondere im Südwesten fehlende Kinderbetreuungsplätze , bundesweit fehlende Ausbildungsplätze , hohe Arbeitslosigkeit , sinkende Reallöhne und eine wachsende Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse . Dies alles trifft Frauen in besonderem Maße . Zwar mag die Beschäftigungsquote von Frauen inzwischen gestiegen sein ; aber immer mehr Frauen arbeiten heute in nicht versicherten , prekären Beschäftigungsverhältnissen . Das bedeutet : keine Vorsorge , keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder gar Rente ; noch mehr Altersarmut ist vorprogrammiert . Dazu kommt , dass knapp 21 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland im Niedriglohnbereich arbeiten , sagt das IAT in Nordrhein-Westfalen . Weit über die Hälfte davon sind Frauen . Bestimmt erstaunt niemanden , dass insbesondere Jüngere , Geringqualifizierte und Migrantinnen betroffen sind . Zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten mit Niedriglöhnen sind weiblich . Dass Teilzeitbeschäftigte und Minijobberinnen überdurchschnittlich von diesen niedrigen Stundenlöhnen betroffen sind , wundert sicher ebenfalls niemanden . Es mag zynisch erscheinen , aber der Niedriglohnsektor ist eine Frauendomäne . Das liegt auch an dem hohen Beschäftigungsanteil der Frauen in Dienstleistungsberufen . Dort sind die Niedriglöhne besonders verbreitet . Betroffen sind vor allem Berufe , die überwiegend von Frauen ausgeübt werden . 98 Arzthelferinnen zum Beispiel steht ein Arzthelfer gegenüber ; bei Friseurinnen ist das Verhältnis vier zu eins . Eine ausgelernte Friseurin in Sachsen bekommt gerade einmal skandalöse 3 ,82 Euro . Aber es gibt noch schlimmere Beispiele . Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro , wie wir ihn fordern , käme all denen zugute , deren derzeitige Tariflöhne viel zu niedrig sind , um von ihrer eigenen Arbeit leben zu können . Ein existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn würde auch den Frauen in vielen Berufsgruppen helfen , die bisher ohne tarifliche Absicherung arbeiten müssen . Dies trifft vor allem die inzwischen zahlreichen , meist weiblichen Beschäftigten in Teilzeit- und Minijobs ; ich erwähnte es bereits . Wer in einem Minijob arbeitet , tut dies häufig unterhalb von tariflichen Konditionen und überwiegend zu einem Niedriglohn . Am Thema Niedriglohn zeigt sich : Die frauenpolitische Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit , die Frauen wie Männern gleichermaßen ein existenzsicherndes Einkommen garantieren soll , ist immer noch aktuell . Das Erreichen eines flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns ist deshalb nur ein Schritt von vielen , aber immerhin ein Schritt . Aus diesem Grund ist unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auch eine gleichstellungspolitische Forderung , eine Forderung nach mehr Geschlechtergerechtigkeit . Ich danke Ihnen .