Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir stehen heute vor der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes , also dem Grundrechtskatalog für Kinder . Damit wird die Kinderkonvention auch für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich . Von ihr sind vor allem die Länder der Dritten Welt betroffen ; diese Länder müssen auch am meisten tun . Für sie kostet es viele Anstrengungen und viel Geld , die Forderungen dieser Konvention zu verwirklichen . Die Bundesrepublik Deutschland ist nur in sehr wenigen Bereichen betroffen . Viele Forderungen sind bei uns erfüllt . Ein Bereich , in dem auch wir angesprochen werden , nämlich das Sorgerecht _ ich muß mich aus Zeitgründen leider auf dieses Thema beschränken _ , ist für uns besonders peinlich . Abgesehen davon , daß alle europäischen Nachbarn ein sehr viel moderneres und humaneres Sorgerecht haben , hat uns das Verfassungsgericht in zwei Urteilen verpflichtet , unsere Gesetze zu ändern , weil unser derzeitiges Recht gegen die Verfassung verstößt . Ausgerechnet da wollen einige Bundesländer eine einschränkende Erklärung erzwingen . Dieser Vorbehalt kam von einigen Bundesländern wegen des sogenannten Lindauer Abkommens , und er konnte von der Bundesregierung verlangt werden . In der ursprünglichen Form war die Erklärung weder für mich noch für die Mitglieder der Kinderkommission akzeptabel . Sie hätte uns auch außenpolitisch blamiert . Diese Erklärung konnte aber Gott sei Dank verändert werden . Wenn heute die SPD fordert , daß die Bundesregierung überhaupt keine Erklärung abgeben soll und die UNO-Kinderkonvention ohne Einschränkung ratifizieren soll , so ist dies unehrlich . Auch die SPD-regierten Länder haben uns in Schreiben mitgeteilt _ ich selber habe sie alle angeschrieben _ , daß sie auf einer Erklärung bestehen . Ohne die Zustimmung aller Bundesländer können wir die Konvention nicht ratifizieren . . _ Das wissen Sie auch , Herr Schmidt . Sie wissen , daß dies nicht anders möglich ist . Bestand der ursprüngliche Text nur aus dem Vorbehalt , so steht heute in der Erklärung der Bundesregierung im Vordergrund , daß die Kinderkonvention nicht nur begrüßt wird , sondern daß sie auch schnell in deutsches Recht umgesetzt werden soll . Nach diesem Text wird deutlich , daß der Vorbehalt unter II , auf den die Bundesländer , wie gesagt : auch die SPD-regierten , nicht verzichten wollten , nur für den Übergang gedacht ist , bis der Gesetzgeber , also wir , die notwendigen Gesetze geändert hat . Besonders dankbar bin ich dem Bundesminister Kinkel , der durch sein Engagement und seinen Einsatz bewirkt hat , daß eine Änderung zum Positiven erreicht wurde . . Obwohl auch mir es lieber wäre , wenn die Punkte II 1 . a , b und c nicht enthalten wären , bin ich der Meinung , wir sollten heute die UNO-Kinderkonvention so ratifizieren ; denn wichtiger noch als die Konvention ist die Änderung der Gesetze , vor allem des Sorgerechts . Wer sich intensiv damit beschäftigt , wird schnell feststellen , welche Berge von Elend es hier gibt . Um so dankbarer bin ich den Familienrichtern und unserem Justizminister ; denn ohne diese Unterstützung wäre eine Änderung nicht möglich gewesen . Meine Damen und Herren , leider blinkt schon das rote Licht ; ich muß zum Ende kommen . Ich bin mir bewußt , daß nicht alles in dieser Legislaturperiode rechtzeitig abgeschlossen werden kann . Aber der Kernpunkt , die Frage nach einem gemeinsamen Sorgerecht , muß in dieser Legislaturperiode möglichst schnell verwirklicht werden . Wir können es uns nicht mehr leisten , noch länger das Elend so vieler Kinder hei Scheidungen hinzunehmen . Vielen Dank . .