Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Herr Strebl , vielleicht ist es Ihnen entgangen , dass sich 1997 , als die beiden großen Kirchen ihr gemeinsames Sozialwort veröffentlicht haben , zum Beispiel die Forderung , die tatsächliche Armut endlich zur Kenntnis zu nehmen , an eine von CDU/CSU und FDP _ geführte Regierung gerichtet hat . . Ich sage dies nur um der historischen Wirklichkeit willen . Aber ich finde es bemerkenswert , Herr Weiß , dass die CDU/CSU in ihrem Antrag nun ausdrücklich bestätigt , dass es verdeckte Armut gibt . . In der letzten Legislaturperiode gab es nur bekämpfte Armut . . Vielleicht hat dies auch etwas damit zu tun , dass Sie jetzt einen etwas schärferen Blick mitten in die Gesellschaft werfen und festgestellt haben , dass es Armut gibt , zwar noch mit dem schönen Eigenschaftswort verschämt oder verdeckt erweitert , aber immerhin . Also : Verdeckte Armut gibt es in unserem Land . Sie beziehen sich sogar ausdrücklich auf die nationale Armutskonferenz , deren Forderungen Sie , solange Sie noch Regierungsfraktionen waren , immer abgelehnt haben . Aber ich begrüße diese Erkenntnis ausdrücklich . Verdeckte Armut ist selbstverständlich ein Aspekt , dem sich der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung widmen wird ; denn für die Bundesregierung ist die Bekämpfung der Armut , der verdeckten und der offenen Armut , in all ihren Ausprägungen ein Schwerpunkt ihrer Politik . Dazu brauchen wir endlich eine zuverlässige Bestandsaufnahme der sozialen Lage in unserem Land . Grundlage hierfür ist ein Armuts- und Reichtumsbericht . Eine nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung hat drei wesentliche Anforderungen zu erfüllen . Sie dient der Analyse von materieller Armut und Unterversorgung und _ das darf nicht vergessen werden _ auch der Untersuchung der Strukturen der Reichtumsverteilung . Meine Kollegin Frau Kumpf hat schon deutlich gemacht : Wir finden im Statistischen Jahrbuch alles , nur keine verlässlichen , keine detaillierten Daten über die Reichtumsverteilung .  _ Herr Kolb , dann haben Sie vielleicht ein anderes Statistisches Jahrbuch als wir .  Die Berichterstattung soll Hinweise geben für die Entwicklung geeigneter politischer Instrumente zur Vermeidung und Beseitigung von Armut . Sie hat durch eine kontinuierliche Berichterstattung die Aufgabe eines Controlling . Sie soll die Wirkungsweise und Effizienz dieser Instrumente dokumentieren . Herr Kolb , nur noch ein Hinweis : Unter seriösen Wissenschaftlern ist es völlig unumstritten , dass die Datenlage , was die Reichtumsverteilung in der Bundesrepublik betrifft , verglichen mit anderen europäischen Ländern , Substandard hat und dass wir hier dringenden Nachholbedarf haben . . _ Ja , es ist schwierig , aber wir sind sehr ehrgeizig . Eine Berichterstattung unter diesen Vorgaben ist ein anspruchsvolles Vorhaben . Das Projekt in einer Legislaturperiode erfolgreich zu schultern ist eine riesige Aufgabe . Ich bin realistisch genug , um zu wissen , dass der erste Bericht nicht alle Aspekte von Armut und Reichtum abschließend und erschöpfend beleuchten kann , gerade auch unter Berücksichtigung der miserablen Datenlage in der Frage der Reichtumsverteilung , die Sie ja gar nicht bestreiten . Was wir aber leisten können und wollen , ist ein Einstieg in eine kontinuierliche Berichterstattung . Der erste Bericht kann ein Rahmen und ein erster Entwurf sein für ein Bild , das Schritt für Schritt vervollständigt werden muss . Die Vorarbeiten für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung wurden in den vergangenen Monaten geleistet . Wir haben dabei die Diskussion über die geeigneten und notwendigen Konzepte , über Möglichkeiten und Perspektiven , aber auch über Grenzen des Berichtsprojekts öffentlich geführt . Herr Kolb , Sie haben deswegen auch die Chance , Ihre kritischen Anmerkungen mit Zitaten über diese öffentliche Diskussion und die öffentliche Vorstellung unserer Konzeption hier nachzuvollziehen .  Nach diesem intensiven Beratungsprozess lassen sich nun die Grundlinien für den Bericht festlegen . Der erste Bericht soll von der Bundesregierung erstellt werden . Dies ist im Sinne der Koalitionsvereinbarung und des gemeinsamen Antrags der Regierungskoalitionen , der heute beraten wird . Diese Aufgabe ist aber nicht zu meistern ohne Unterstützung der Wissenschaft und Beratung durch die Organisationen , . die sich seit langem mit der Frage sozialer Ausgrenzung , aber auch mit der Frage der Verteilung von Armut und Reichtum beschäftigen .