Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage lautet : Wie bewerten Sie die Einschätzung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes , dass bis 2020 der Anteil der von Altersarmut Betroffenen auf bis zu 10 Prozent steigen könne ? Wie wollen Sie diesen Trend stoppen ? Die Variante Riester-Rente zieht wohl nicht mehr . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Bundesregierung hat sich bei den von ihr in den letzten Jahren eingeleiteten Schritten zur Sicherung des Einkommens im Alter sehr stark darauf konzentriert , Chancen und Gelegenheiten zum Aufbau einer zusätzlichen privaten und betrieblichen Altersvorsorge zu geben . Ich erinnere an die Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge mit dem Recht auf Entgeltumwandlung . Ich erinnere daran , dass wir noch vor kurzer Zeit im Deutschen Bundestag entschieden haben , die Sozialversicherungs- und die Steuerfreiheit für die hierfür aufgewendeten Beiträge fortzuführen . Ich erinnere daran , dass heute rund 17 ,3 Millionen Menschen einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersvorsorge haben . Ich erinnere an den rasanten Anstieg der Zahl derjenigen , die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben . Das sind inzwischen über 10 Millionen Menschen . Das alles trägt zur Sicherung des Einkommens im Alter bei . Das sollten wir bei der Einschätzung zukünftiger Entwicklungen berücksichtigen . Das Einkommen im Alter ist das Spiegelbild des Einkommens in der Erwerbsphase . Faire Löhne , Mindestentlohnungsbedingungen und Mindestlöhne haben somit Einfluss auf das Einkommen im Alter . Die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe hat Bundesarbeitsminister Scholz hier vorgelegt . Des Weiteren müssen wir Beschäftigung organisieren . Das ist die gleiche Argumentation wie eben . Noch ein Hinweis . Heute sind rund 2 Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen . Die Grundsicherung im Alter ist eine solidarische Leistung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Menschen , die im Alter kein ausreichendes Einkommen haben , egal aus welchen Gründen . Darunter sind viele Menschen , die keine Gelegenheit hatten , zu arbeiten , wie ältere Frauen , die nach dem Krieg Kinder erzogen haben . Darunter sind auch welche , die keine Arbeit gefunden haben oder einer Arbeit nachgegangen sind , die nicht sozialversicherungspflichtig gewesen ist . 2003 haben wir geregelt , auf den Unterhaltsrückgriff auf Familienmitglieder weitestgehend zu verzichten . Man muss also beim Sozialamt nichts offenlegen , sondern hat Anspruch auf Grundsicherung . Diese beträgt im Schnitt für die über 65-Jährigen 627 Euro . Damit sind auch Wohnungs- und Heizungskosten abgedeckt . Das ist eine solidarische Leistung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diejenigen , die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können . Rund 2 Prozent der über 65-Jährigen kommt diese gesetzliche Regelung zugute ; das sind ungefähr 370 000 Männer und Frauen in Deutschland . Das ist eine gute Leistung . Man darf aber von den heutigen Bedingungen keine Rückschlüsse auf die Zukunft ziehen . Wenn jemand heute 800 Euro verdient , dann bedeutet das nicht , dass er in seiner 30-jährigen Erwerbsphase dauerhaft 800 Euro verdienen wird . Man kann nicht voraussagen , wann Phasen der Selbstständigkeit und der Arbeitslosigkeit eintreten . Damit Sie die ganze Komplexität deutlich wahrnehmen : Wir haben im Rentenversicherungsrecht zum Beispiel geregelt , dass es für Kindererziehungszeiten zusätzliche Entgeltpunkte gibt . Da Sie nicht alle biografischen Verläufe konkret voraussagen können , können Sie auch nicht behaupten , in 30 Jahren liege die Altersarmut bei 10 Prozent . Ich halte nichts davon , mit solchen Zahlen zu operieren . Wir stehen heute in der Verpflichtung , alles dafür zu tun , Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen sowie Menschen zu fairen und anständigen Löhnen in Beschäftigung zu bringen .