Partei: FDP
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es von Ihnen sehr fair, Herr Brandner, dass Sie eingangs das Thema Vergangenheitsbewältigung angesprochen haben. In der Tat ist die Frage, wie sich eine Institution wie das Auswärtige Amt an diese schwierige, an diese schlimmste Zeit in der deutschen Geschichte erinnert, sehr wichtig. Genauso wie Sie begrüßen wir, dass der Bundesaußenminister dieses Thema in der Reihe mit seinen Vorgängern – das will ich ganz bewusst sagen; denn es ist etwas, was uns über die Parteigrenzen hinweg eint – offensiv angegangen ist. Wir müssen uns mit diesem Thema noch weiter befassen. Er hat an die von ihm eingesetzte Kommission die Frage formuliert, wie in Zukunft mit Nachrufen auf und Bildern von in nationalsozialistische Verbrechen verwickelten Angehörigen des Auswärtigen Amtes umgegangen werden soll. Wir begrüßen das sehr und freuen uns, dass die Arbeit an diesem Thema weitergeht. Kolleginnen und Kollegen, beim Haushalt an sich ist die Einigkeit allerdings schon wieder weg, denn Sparen muss sein, Herr Brandner. Haushalt ist kein Wunschkonzert, und gute Politik muss auch nicht unbedingt viel Geld kosten. Sparziele gelten auch für das Auswärtige Amt. Auch das Auswärtige Amt erbringt einen Anteil an den Sparzielen. Das begrüßen wir. Mein Kollege Djir-Sarai wird nachher ausführlicher auf die eigentlichen Haushaltsaspekte eingehen. Ich will ein paar Dinge zu den großen Themen sagen, die uns sehr wahrscheinlich im nächsten Jahr vor allen Uwe KekeritzMonika LazarKrista Sager Katja KeulNicole MaischManuel Sarrazin Memet KilicAgnes MalczakDr. Gerhard Schick Sven-Christian KindlerJerzy MontagDorothea Steiner Maria Klein-SchmeinkKerstin MüllerDr. Wolfgang StrengmannUte KoczyBeate Müller-GemmekeKuhn Tom KoenigsIngrid NestleHans-Christian Ströbele Sylvia Kotting-UhlDr. Konstantin von Notz Dr. Harald Terpe Oliver KrischerOmid Nouripour Agnes KrumwiedeFriedrich OstendorffMarkus Tressel Fritz KuhnDr. Hermann OttJürgen Trittin Stephan KühnLisa PausDaniela Wagner Renate KünastBrigitte PothmerWolfgang Wieland Markus KurthTabea RößnerDr. Valerie Wilms Undine KurthClaudia RothJosef Philip Winkler anderen ganz besonders im Bereich der auswärtigen Politik, aber auch der Europapolitik beschäftigen werden. Das ist zum einen die Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Es ist ein wirklicher Verhandlungserfolg der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers, dass es gelungen ist, für die nächsten zwei Jahre im Sicherheitsrat Politik mitzugestalten. Wir als christlich-liberale Koalition haben immer gesagt: Wir stehen auch und gerade im internationalen Bereich für Verantwortungsübernahme. Wo täte man das besser als im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen? Daran anschließend komme ich – das ist zwar ein kleiner Rückblick, aber lassen Sie es mich dennoch ansprechen – auf das Strategische Konzept der NATO. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch hier sind wichtige Durchbrüche gelungen. Natürlich hätte man sich mehr wünschen können. Aber positiv ist, dass wir all die Bedrohungen durch das Internet – Cyberattack, Cyberwar – in Zukunft nicht nach Art. 5, sondern nach Art. 4 handhaben werden. Damit ist auch klargestellt, dass es nicht zunächst eine Sache des Militärs, sondern der zivilen Einrichtungen ist, das zu bekämpfen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt dieses neuen Strategischen Konzeptes der NATO, durchgesetzt vom Außenminister. Lassen Sie mich dazu sagen: Ich halte es für einen großen Erfolg, dass wir eine ausgewogene, fordernde, aber auch offene Sprache Russland gegenüber gefunden haben. Wir haben es jetzt geschafft – das ist auch ein Stück Verhandlungserfolg der Bundesregierung –, dass in Zukunft zusammen mit Russland gemeinsame Bedrohungsanalysen erstellt werden. Das ist also ein Schritt auf Russland zu. Deswegen erwarten wir jetzt aber auch, dass sich Russland bewegt und seine Kooperationsbereitschaft bei Frozen Conflicts zeigt. Konkret fielen mir da einige Beispiele ein. Der OSZE-Gipfel in Astana steht bevor. Wir haben uns hier im Hause gemeinsam darüber gestritten, wie wir mit diesem Gipfel umgehen sollen. Aber eines ist klar: Russland hat das Potenzial, uns in Astana positiv zu überraschen. Beim Transnistrienkonflikt wäre viel Raum dafür. Wir möchten wirklich gemeinsam mit der russischen Seite zu einer Lösung dieser Frozen Conflicts kommen, und mit Transnistrien sollten wir anfangen. Ein anderer Bereich – da fehlt mir die Zeit, ihn ausführlich zu erwähnen – ist das Thema Menschenrechte. Das Urteil oder auch Nicht-Urteil – jedenfalls möchte ich es nicht als solches bezeichnen, wo auch immer es geschrieben wird – im Chodorkowski-Prozess steht kurz bevor. Die Menschenrechtslage in Russland ist ein Thema, wo wir auch weiterhin sehr genau hinschauen müssen. Lassen Sie mich in der verbleibenden Zeit noch kurz zum Thema Europäische Union kommen. Mir macht es große Sorgen, wie wir mit dem Thema EU umgehen. Angesichts der immer kritischer werdenden Stellungnahmen zu Europa – nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Union –, angesichts der Anti-EU-Tiraden, die immer mehr werden, stelle ich mir die Frage: Werben wir eigentlich genug für die europäische Idee? Erklären wir sie richtig? Vermitteln wir ihre Bedeutung ausreichend? Schon gibt es einige, die der Renationalisierung das Wort reden. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Zunächst geht es bei denen, die das wollen, um die Renationalisierung des Euro. Der nächste Schritt wäre eine Auflösung bzw. Desintegration der Europäischen Union. Das kann auf keinen Fall im deutschen Interesse sein – im europäischen ohnehin nicht. Lassen Sie uns jetzt – ganz besonders in der Griechenland- und Irlandkrise – ganz klar gemeinsam dagegen Stellung nehmen und deutlich sagen: Wir haben die Instrumente; wir haben sie für drei Jahre geschaffen, um auch einen Fall wie Irland bewältigen zu können. Aber bitte, machen wir uns nichts vor: Wir dürfen diesen Rettungsschirm nicht einfach verlängern. Wir müssen im Gegenteil intensiv daran arbeiten, wie wir diesen Rettungsschirm durch etwas Neues ersetzen, und zwar durch etwas, was eben nicht auf Dauer das Risiko der Marktteilnehmer sozialisiert und auf die Steuerzahler abschiebt, sondern das die Beteiligung der Gläubiger, insbesondere der privaten, sicherstellt. Denn als Liberaler ist für mich eines klar: Kein Markt ohne Risiko. Dieses Risiko muss wieder auf den Finanzmärkten eingepreist werden; denn ansonsten werden wir mit der sozialen Marktwirtschaft der Europäischen Union und insbesondere mit dem Euro tatsächlich in noch viel ernsthaftere Probleme kommen. Deshalb steht für meine Fraktion ganz vorne – das ist für sie ganz wichtig – der Punkt: Wir müssen unbedingt diesen Rettungsschirm durch etwas Neues, durch einen robusten Mechanismus ersetzen, bei dem nicht einfach wieder Rettung vor Eigenverantwortung steht. In Zukunft muss ganz klar Eigenverantwortung vorne stehen. Das wird eines der Megathemen des nächsten Jahres sein. Mein letzter Satz, Frau Präsidentin: Ich möchte den Diplomatinnen und Diplomaten des Auswärtigen Amtes auch im Namen der FDP-Fraktion ganz herzlich danken. Sie verrichten einen Dienst, der oft auch sehr gefährlich ist. Wir danken zu Recht den Soldatinnen und Soldaten. Aber wir sollten auch unseren Diplomatinnen und Diplomaten für den Dienst danken, den sie für uns in der ganzen Welt auf ihren Posten leisten. Vielen Dank.