Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sie werden sich wundern : Ich gebe dem Kollegen Haussmann - er ist leider nicht mehr da - zu Beginn meiner Rede in zwei Punkten recht . . Zum einen hat er gefordert , daß endlich die Empfehlungen des Delors- Weißbuches umgesetzt werden mögen . Recht hat Herr Haussmann . Er hat diese Forderung allerdings nicht an die Opposition gerichtet , sondern - hoffentlich richtigerweise - an Herrn Waigel , an die Regierungsbank . Nur , zu diesem Zeitpunkt war dort niemand anwesend , der diese wichtige Forderung einmal hätte zur Kenntnis nehmen können . Ich gebe ihm in noch einem Punkt recht : Europadebatten im Deutschen Bundestag werden von den Nachbarn aufmerksam verfolgt . - In der Tat , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Sie werden sehr aufmerksam verfolgt . Deshalb ist es ein falsches , gefährliches Signal , wenn in den Europadebatten , die im November und im Dezember stattgefunden haben und auch heute stattfinden , das Thema Beschäftigungs- und Sozialpolitik konsequent von der Regierungsmehrheit ausgegrenzt wird . . - Ich kann Ihnen das nachweisen . Sie brauchen nur die Protokolle der Bundestagsdebatten vom 8 . November und vom 7 . Dezember nachzulesen . In diesen Debatten hat sich der deutsche Bundeskanzler zu den europäischen Themen geäußert . Er hat die vier Punkte genannt , die Herr Hoyer eben noch einmal wiederholt , weil er meinte , die Wiederholung mache es eindringlicher . Bei der ersten Rede des Bundeskanzlers im November war ich noch in dem Glauben , er habe die Beschäftigungs- und die Sozialpolitik vergessen . So etwas kann auch einem Bundeskanzler passieren . Am 7 . Dezember ist dann wohl jedem Mitglied in diesem Haus klargeworden , daß der Bundeskanzler - er trägt ja die Verantwortung in dieser Revisionskonferenz - einen Fortschritt in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik gar nicht will . Sonst hätte er es einmal ausdrücklich gesagt . Die heutige Debatte bestä . noch : Leyla Onur vermutet habe . Meine Damen und Herren , in der Tat , unsere Nachbarn beobachten sehr wohl , wie wir hier debattieren und was wir fordern . Wenn dann Herr Hoyer hier sagt , wir müssen die Bürger - er meint hoffentlich auch die Bürgerinnen - einbeziehen , wir müssen genau zuhören , was sie wollen , dann frage ich mich : Mit welchen Bürgern und Bürgerinnen haben Sie eigentlich Kontakt ? Mit wem haben Sie in den letzten Jahren und Monaten eigentlich gesprochen ? Sie nehmen doch wohl nicht an , daß das , was Sie für die Revisionskonferenz noch einmal vorgeschlagen haben , die Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellt . In den Diskussionen , die ich mit Gewerkschaftsvertretern , mit Betriebsräten , mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen führe , fordern die Bürger und Bürgerinnen in unserem Lande etwas ganz anderes , weit über das hinausgehend , was Sie bisher vorgeschlagen haben . Sie können Ihren Vorschlagskatalog jederzeit noch erweitern . Gehen Sie dann auf unsere Vorschläge ein , denn das sind genau die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Bürgerinnen und Bürger . Wir haben ihnen doch schon einmal erzählt : Erst vollenden wir den Binnenmarkt , und dann kommt die soziale Flankierung von selbst . Die Bürger und Bürgerinnen fühlen sich betrogen , weil dieses Versprechen bis heute nicht eingelöst worden ist . . Ich bestreite nicht , daß der Binnenmarkt zusätzliche Arbeitsplätze gebracht hat . Das kann man in den Statistiken nachlesen . Aber , Herr Hoyer , Sie sollten sich auch einmal die Mühe machen , genau hinzuschauen , was für Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden sind . In Europa nennen wir diese atypische Arbeitsplätze , nämlich unterbezahlte Arbeitsplätze ohne Sozialversicherungsschutz . Das ist nicht unser Ziel in der Beschäftigungspolitik . Wir haben heute gehört , daß zuerst die Wirtschafts- und Währungsunion vollendet werden müsse . Ich erinnere mich noch genau daran , wie Sie gesagt haben : Zuerst der Binnenmarkt und dann die soziale Flankierung . Jetzt soll die Wirtschafts- und Währungsunion ohne die sozialpolitische Flankierung vollendet werden . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , es wurde heute insbesondere von der lieben Kollegin Tiemann . der Kanzler gelobt . Das ist auch ihre Aufgabe , selbstverständlich . In der Tat : Es gab einmal eine Zeit , da hat dieser Bundeskanzler , der bedauerlicherweise immer noch der Bundeskanzler ist , . uns allen die soziale Dimension als höchste Priorität bei der europäischen Integration verkauft . Viel daraus geworden ist bis heute nicht ; auch das müssen wir leider feststellen . Er hätte nun wieder Gelegenheit , das fortzusetzen , was er vor Jahren angekündigt hat . Er hat sich damals als Lokomotive verstanden . Wahrscheinlich meinte er , er sei der Lokomotivführer gewesen . Inzwischen ist er zum Bremser geworden , . was die soziale Dimension betrifft . Darüber reden wir heute . Wir reden nicht über die anderen Forderungen zur Revisionskonferenz . Wir reden heute ausdrücklich darüber , wie es in der Europäischen Union mit einer gemeinsamen Beschäftigungspolitik , mit einer gemeinsamen Sozialpolitik weitergehen soll . Die anderen Themen haben wir besprochen und werden sie auch weiter diskutieren . Die Zeit ist schon fast überschritten , um auch ein deutliches Signal zu geben , wie es die Bundesrepublik Deutschland , wie es diese verantwortliche Bundesregierung mit der sozialpolitischen Integration hält . Schweigen im Walde . . Im Gegenteil - der Kollege Schreiner hat es eben nicht ohne Grund angesprochen - : Bei dem wenigen , was in Europa erreicht worden ist , handelt es sich immer um soziale Mindeststandards , und die richten sich an dem schwächsten Partner in der Gemeinschaft aus und müssen dies auch .