Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die völlig unzureichende Beantwortung der Fragen und der nationale Diskurs über Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik zwischen Bundesregierung , Öffentlichkeit und Bundesbank haben uns gezwungen , heute diese Aktuelle Stunde zu beantragen . Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland braucht unabhängige Institutionen , die Rat geben , Hinweise erteilen und Warnungen aussprechen . Dies gilt vor allen Dingen für die etwas konfuse Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung , ist sie doch ausgesprochen orientierungslos , in der Regel sprunghaft , schuldenverliebt und dadurch sehr wachstumsfeindlich . In Deutschland sind diese Institutionen die großen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute , der Sachverständigenrat und die Bundesbank . Auch wenn der Bundesbankpräsident geldpolitisch über die EZB gestaltet , so ist doch die Bank insgesamt eine wirtschafts- und finanzpolitische Ideenfabrik erster Güte . Ich will nicht verschweigen , dass mit der Bundesbank in der Vergangenheit jede Regierung so ihre Diskussionen hatte . Aber ein neues Moment ist , dass die Unabhängigkeit der Bundesbank insgesamt offenbar angezweifelt wird . Ich will feststellen : Die Union steht ohne Wenn und Aber für die umfassende Unabhängigkeit der Bundesbank ein . Gerade im Streit muss sich der Respekt vor dieser Institution deutlich zeigen . Lassen Sie mich darauf hinweisen , dass nach meiner Auffassung die Sozialdemokraten jeder Institution in Deutschland misstrauen , solange sie nicht sozialdemokratisch ist . Die Unabhängigkeit der Bundesbank war der Sozialdemokratie stets suspekt . Der Sozialdemokratie gilt Parteibuch mehr als Kompetenz und Ergebenheit mehr als Unabhängigkeit . Von Helmut Schmidt bis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Müller , von Finanzminister Eichel bis zum Juso-Chef Annen , alle liefern ein prinzipielles , abstraktes Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Bundesbank , um dann im konkreten Fall die Unabhängigkeit der Bundesbank in ihren Aussagen erheblich einzuschränken und die Bundesbank zu kritisieren . Johannes Rau forderte bei seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur , die Geldpolitik in die Regierung zu holen . Damit hat er den Sehnsüchten der Sozialdemokratie ebenso aus dem Herzen gesprochen wie Oskar Lafontaine , der eine unabhängige Bundesbank nie unterstützt hat . Zurzeit stehen die Zeichen zwar nicht auf Inflation ; aber dafür gibt es in wirtschaftspolitisch unruhigen Zeiten keine Garantie . Mancher wird , gerade wenn es etwas schwieriger wird , gerne auf die Unabhängigkeit und auf den Rat einer unabhängigen Notenbank , der Bundesbank , zurückgreifen . Deswegen unterstützen wir die Bundesbank als wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Ratgeber in Deutschland . Wir sind schließlich der Auffassung , meine sehr verehrten Damen und Herren , dass derjenige , der keine unabhängigen und eigenständigen Ratgeber hat , oft Opfer kurzfristiger Interessen und nicht gemeinwohlorientierter Ratschläge wird . Mir ist es lieber , dass eine kritische Bundesbank als Ratgeber fungiert , als dass große Unternehmen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in ihrem ganz individuellen Interesse beeinflussen . Wir erleben ja in diesen Tagen eine intensive Liaison insbesondere des Bundeskanzlers mit dem Kapital . Ich würde statt Kamingesprächen eine Bundesbank bevorzugen , die Ratschläge gibt , auch kritisiert und fordert und mit der in respektvollem Diskurs um den besten Weg zu mehr Beschäftigung in Deutschland gerungen werden kann . Die Bundesbank hat im Jahr 2003 mit ihrem Papier Wege aus der Krise eine ehrgeizige Agenda für die Erneuerung und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes vorgelegt . Das sollten wir begrüßen . Die Bundesbank warnt vor einer hemmungslosen Schuldenmacherei . Ich glaube , niemand kann dies ernsthaft kritisieren . Die Bundesbank mahnt ferner zu einer längeren Lebensarbeitszeit . Wir können uns doch vor dieser Debatte nicht wegducken . Diese Debatte über eine wichtige Anregung einer solch kompetenten Institution müssen wir führen . Die Bundesbank - das ist eines der aktuellen Beispiele - fordert eine Fortsetzung der Lohnmoderation . Dies sei eine unverzichtbare Voraussetzung für den Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit . Schließlich will die Bundesbank kein Gold auf den Markt werfen , nur weil der Staatshaushalt marode ist . Das scheint uns allen doch vernünftig zu sein . Ich will abschließend sagen , dass die Nagelprobe hinsichtlich der Aufgabenaufteilung zwischen Regierungs- und Notenbankhandeln - das drückt den tatsächlichen Respekt gegenüber der Notenbank aus - bald folgen wird . Der deutsche Vertreter in der Europäischen Zentralbank wird in den nächsten Monaten altersbedingt ausscheiden . Otmar Issing hat sich um die Stabilität des Euros verdient gemacht . Die Regierung kann mit ihrem Personalvorschlag für die Nachfolge ein deutliches Signal für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik und für die Unabhängigkeit der europäischen und der deutschen Notenbank setzen . Wir werden ganz genau beobachten , ob es dieses Signal gibt . In wenigen Sekunden wird uns die Staatssekretärin mitteilen , sie habe nicht die Absicht , die Unabhängigkeit der Bundesbank einzuschränken .