Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich heute über die Ursachen der Ausschreitungen in den neuen Bundesländern äußern . Sehr geehrter Herr Gysi , ich muß sagen , diese Ursachen sollten wir in unserer unmittelbaren Nähe suchen und nicht Tausende Kilometer entfernt . Ich glaube , auch Sie kommen aus einem Land , das sehr viel mit dem zu tun hat , was heute passiert . Genau dazu möchte ich mich äußern . . Die Gewalttätigkeiten in den neuen Ländern haben ein beängstigendes Ausmaß erreicht ; das ist richtig . Mich machen wie die meisten anderen Menschen die Ausschreitungen betroffen , nicht zuletzt deshalb , weil die Bilder , die wir sehen , unsere Nachbarn und Freunde im Ausland sehr beunruhigen . Es darf dafür keine Entschuldigungen geben . Ich denke , wenn wir als Politiker handeln wollen , müssen wir uns um die Ursachen kümmern . Vieles von dem , was wir heute erleben , ist eine Folge des diktatorischen Systems der DDR . Konrad Weiß hat darauf hingewiesen : Die Menschen in der DDR hatten kaum Kontakt zu Ausländern . Dafür hat die SED gesorgt . Ins nichtsozialistische Ausland durften sie nicht fahren , Freundschaft zu den sozialistischen Nachbarn war verordnet . Sie hatten nicht die Chance , fremde Kulturen kennen- und deshalb auch verstehen zu lernen . Deshalb ist es für sie heute schwer , Toleranz gegenüber anderen Kulturen zu üben . Wer die Trostlosigkeit von Städten wie Hoyerswerda einmal gesehen hat , die Bauweise , den Mangel an Freizeitmöglichkeiten , die Lieblosigkeit von Spielplätzen , der erkennt , wie wenig früher die Politik für die Menschen gemacht wurde . Die zweite Ursache hängt mit dem Übergang von der Diktatur in die Demokratie zusammen . Auch das sage ich . Geld , Firmennamen und Schulbücher kann man austauschen . Aber niemand kann aus seiner Biographie aussteigen . Anders als für westdeutsche Jugendliche ist für junge Ostdeutsche das Leben im neuen Deutschland ein tiefer biographischer Einschnitt . Die Pluralität , die die Jugendlichen jetzt verkraften müssen , müssen sie erlernen . Nach langen Jahren der verordneten Völkerfreundschaft ist diese Toleranz nicht einfach da . Ich bitte Sie auch um folgendes : Wir können die Ausschreitungen nur dann verstehen , wenn wir uns klarmachen , daß hinter den Gewalttäti keiten und vermeintlichen Sympathieäußerungen Ängste und Unsicherheiten der Menschen in den neuen Bundesländern stehen . Diese lassen sich nur dann abbauen , wenn wir sie nicht pauschal mit Ausländerfeindlichkeit gleichsetzen . . Wir müssen diese Ängste ernst nehmen und dürfen sie nicht sofort als ausländerfeindlich hinstellen . . Für mich folgt aus den genannten Ursachen : Wir müssen unsere ausländischen Mitbürger genauso wie jeden Deutschen vor Gewalt schützen . Das ist heute gesagt worden . Das ist Sache der Polizei . Diese kennt ihre Aufgabe . Aber sie ist aus ihrer Geschichte heraus _ das hat wieder etwas mit dem diktatorischen SED - Regime zu tun _ in den neuen Bundesländern zutiefst verunsichert . Hier muß neues Selbstbewußtsein geschaffen werden . Genau daran arbeitet die Bundesregierung zusammen mit allen demokratischen Parteien . . Festhalten möchte ich auch : Wir dürfen nicht in blinden Aktionismus verfallen . Wir brauchen eine langfristig orientierte Politik . Das möchte ich gerade im Hinblick auf Jugendliche hier noch einmal verdeutlichen . Wir müssen die Arbeit der freien Träger unterstützen . Wir brauchen ein dichtes Netz von Beratungs- und Hilfsangeboten . Wir brauchen Jugendsozialarbeit . Wir werden dabei auf die Hilfe von erfahrenen Sozialarbeitern und Sozialpädagogen aus der Bundesrepublik  angewiesen sein . Mit einem 20- Millionen-DM-Aktionsprogramm wollen wir vom Bundesministerium für Frauen und Jugend Ansätze fördern , die die Ursachen von Gewalt aufdecken und diese Ursachen auch beseitigen . . Wir erstellen eine Gewalttopographie . . _ Lassen Sie mich doch bitte aussprechen .