Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, wir sind uns zumindest darin einig, dass wir seit 70 Jahren ein robustes transatlantisches Verhältnis zwischen Deutschland und den USA haben. Und das ist gut so. Das hat uns geholfen, 70 Jahre in Frieden zu leben, und es hat uns auch auf dem Weg zur Wiedervereinigung geholfen. Hätten wir dieses Verhältnis nicht, hätten wir – das hätten Sie gern gemacht – die Amerikaner rausgeschmissen, weiß ich nicht, ob wir heute hier stehen würden. Natürlich hat dieses transatlantische Verhältnis auch Höhen und Tiefen erlebt. Natürlich gab es Präsidenten mit ganz unterschiedlichen Ansätzen, wie der Friede in der Welt verwirklicht werden kann. Natürlich lässt sich darüber streiten. Wir werden wahrscheinlich auch mit dem neuen Präsidenten darüber streiten, was der richtige Weg sein wird. Darüber kann man reden. Es gibt ja auch verschiedene Auffassungen. Ich möchte daran erinnern, dass wir 2002 mit Kanzler Schröder jemanden hatten, der sich gewehrt hat, der gesagt hat: Den Weg, den Amerika vorgibt, gehen wir nicht mit. Wir sind nicht mit in den Irak gezogen. Das zeigt, wie robust unser Verhältnis zu Amerika ist. Denn dieses Verhältnis hat eben auch diese unterschiedliche Meinung ausgehalten. Eine emanzipierte Partnerschaft muss so etwas auch aushalten. Ich bin froh, dass wir nie ernsthafte Verwerfungen haben. Die Welt von heute ist in der Tat viel komplizierter geworden. Das Schlimme ist: Wir wissen heute gar nicht mehr, wer morgen Freund oder Feind ist. Oder wollen Sie behaupten, dass Sie das wissen? Aber wir wissen, dass Amerika unser Freund ist und unser Verbündeter bleibt. Nichts zu tun, was Sie praktisch vorschlagen, ist für mich keine Option. Gerade jetzt brauchen wir wieder stabile transatlantische Beziehungen und auch ein stabiles Bündnis. Denken Sie doch einmal daran, was in den letzten Tagen in Syrien geschehen ist. Wurden dort nicht auch viele zivile unschuldige Menschen umgebracht? Mir ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten. Wir müssen auch einander vertrauen. Denn wenn wir anfangen, dem anderen gegenüber misstrauisch zu werden, dann fliegt uns das Bündnis um die Ohren. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist kein eindimensionales. Es ist nicht auf die militärische Zusammenarbeit beschränkt. Diese ist nur eine Facette unserer wirklich robusten Zusammenarbeit auf ganz, ganz vielen Gebieten. Aber die militärische Zusammenarbeit ist nicht unwichtig. Darauf, dass die Amerikaner für uns die Kastanien aus dem Feuer holen – das sage ich Ihnen auch einmal –, haben wir uns jahrzehntelang ausgeruht. Jetzt sind wir am Ende der Couch-Potato-Ära angelangt. Das heißt, dass wir selbst wieder viel mehr Verantwortung übernehmen müssen in einem sicherheitspolitisch verantwortlichen Europa, das sich anscheinend erst bildet. Noch sind alle zögerlich und warten nur darauf – ich darf an die Zeit des Balkankriegs erinnern; es war schändlich, was sich Europa da geleistet hat –, dass die Amerikaner eingreifen. Ich kann es nur noch einmal sagen: Wir sind froh, dass wir solch ein Bündnis haben. Aber wir müssen feststellen, dass wir uns aufgrund unserer Verantwortung auch neue Wege überlegen müssen. Wir in Deutschland haben einen eigenen Weg für Konfliktlösungen eingeschlagen. Er ist zwar langwierig und zäh und erleidet auch hin und wieder Rückschläge; aber am Ende der vielen kleinen Schritte zeigt sich doch Erfolg. Wir gehen mit unserem Außenminister den Weg des Gesprächs, des Dialogs, der Diplomatie und auch – das ist neu – den Weg der parlamentarischen Diplomatie. Das ist eine neue, große Herausforderung, gerade an uns Abgeordnete selbst. Helfen wir, die Feuer auszutreten, bevor es zum Brand kommt! Verstärken wir den Dialog mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Welt! Nehmen wir Partei für unsere Kollegen dort, wo sie bedroht werden! Werden wir laut, wo Menschenleben auf dem Spiel stehen, und zwar nicht nur, wenn unser Partner angeblich an allem schuld ist! Es gibt auch andere Schuldige. Mit unserem Partner USA können wir reden, wir können mit ihm diskutieren, und wir können streiten; denn wir vertreten immerhin dieselben Werte auf der Welt, auch wenn wir bei den Zielrichtungen verschiedene Wege gehen und darüber auch weiterhin reden und im Gespräch bleiben müssen. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass wir jetzt noch bessere Möglichkeiten bekommen, als Abgeordnete mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den USA zu reden. Wir haben das Deutsche Haus in New York, und auf der anderen Seite des amerikanischen Kontinents in Kalifornien haben wir die Villa Aurora und jetzt auch noch das Thomas-Mann-Haus. All diese Einrichtungen können und sollten wir für diesen notwendigen Dialog nutzen. Lassen Sie uns nicht wegen einer Relaisstation streiten, sondern nehmen wir den Dialog auf! Vielen Dank.