Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die deutsche und die europäische Landwirtschaft befinden sich in einer sehr schwierigen Lage . Unsere Bäuerinnen und Bauern haben Sorge , Sorge um die Zukunft , um die Zukunft ihrer Kinder und ihrer Höfe . Der Agrarbericht 1993 belegt diese Aussagen des damals noch neuen Landwirtschaftsministers auf dem Internationalen Forum Agrarpolitik auf der Grünen Woche 1993 . Die Bundesregierung spricht oft und gern _ heute ist es nicht geschehen _ von der sogenannten Erblast , die sie abzutragen habe . Die gegenwärtige , besonders schwere Krise der Landwirtschaft kann nun aber beim besten Willen nicht den Sozialdemokraten als Erblast in die Schuhe geschoben werden . . Noch weniger Schuld an der agrarpolitischen Misere haben die Landwirte selbst . Falsche politische Rahmenbedingungen und Ideologien , an denen auch die gegenwärtige Bundesregierung zu l ange festgehalten hat , sind Mitverursacher einer verfehlten Agrarpolitik . . Die Einkommenssituation in der Landwirtschaft ist alles andere als rosig . Der leichte Anstieg der Gewinne im Berichtszeitraum konnte die Rückgänge des Vorjahres bei weitem nicht wettmachen . Jetzt sind Besserungen nicht zu erwarten . . Im Gegenteil , im abgelaufenen Jahr muß die deutsche Landwirtschaft im Durchschnitt mit Gewinnrückgängen rechnen . Das gilt auch für das in wenigen Tagen beginnende neue Wirtschaftsjahr . Viele landwirtschaftliche Betriebe leben bereits von der Substanz . Sie haben keine Eigenkapitalbildung . In vielen Betrieben reicht der Gewinn nicht , um Ersatzinvestitionen finanzieren zu können . . Viele Betriebe haben keinen Hofnachfolger . Erschreckend ist dies in Betrieben , die bisher als relativ gesund angesehen wurden . Perspektivlosigkeit greift um sich . Die eingangs erwähnte Sorge der Bäuerinnen und Bauern um die Zukunft ihrer Kinder und Betriebe nimmt zu . Diese negativen Entwicklungen werden durch eine insgesamt viel zu bürokratische und zu spät in Ang riff genommene EG-Agrarreform unterstützt , die in Ansätzen richtig war und viele von uns Sozialdemokraten für wichtig gehaltene Aspekte einer neuen Agrarpolitik enthält . . Der Bundesregierung ist es nicht gelungen , die Preissenkung in Höhe von 1 ,3 % zu verhindern bzw . auszugleichen , die sich auf Grund der vom Rat im Dezember 1992 beschlossenen agrarmonetären Regelung infolge der Währungsereignisse seit September 1992 ergibt . . Weitere Preiseinbußen _ lieber Herr Ho rnung , Sie wissen das genau _ und Gewinnrückgänge für die deutsche Landwirtschaft sind die Folge . Mit der Verabschiedung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs ab 1993 durch die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag _ erst vor wenigen Tagen _ wird von der Bundesregierung gern darüber hinweggetäuscht , daß weitere Einkommensrückgänge durch die Bundesregierung bereits vorprogrammiert sind . Der ersatzlose Wegfall des 2%igen Mehrwertsteuerausgleichs für die deutsche Landwirtschaft trägt dazu bei . Es handelt sich um nicht weniger als 40 % der ursprünglichen Gesamtmaßnahme Mehrwertsteuerausgleich , die fortfallen . Er machte rund 6 % des Gewinns in den landwirtschaftlichen Betrieben aus , wie es die Agrarberichte ausweisen . Es wird auch gern verschwiegen , daß nach dem Willen der Koalition die Mittel für den soziostrukturellen Einkommensausgleich selbst ab 1994 in den Folgejahren bis zum Auslaufen erheblich gekürzt werden . Die Bundesregierung mutet darüber hinaus den landwirtschaftlichen Betrieben in den neuen Bundesländern eine strikte Degression der Anpassungshilfen zu _ und dies , obwohl viele Betriebe wegen der unzureichenden Altschuldenregelung und sich immer wieder verzögernder langfristiger Flächenzuteilungen finanziell und wirtschaftlich noch nicht über den Berg sind , wie wir alle wissen . . Die Anpassungshilfen sollten bei einigen Bet rieben gegenüber der Vergangenheit sogar um die Hälfte gekürzt werden . Durch massiven Einsatz der neuen Bundesländer wurde dies glücklicherweise verhindert . Die Agrarsozialreform , lieber Herr Minister , läßt weiter auf sich warten . Oft angekündigt , verschwindet sie schnell wieder . Selbst vom Kabinettstisch wird sie kurzerhand verdammt . Der Kanzler verkündet , sie sei nicht zu finanzieren . Gerade in einer so angespannten Einkommenssituation wie der j etzigen ist sie um so nötiger und dringender , damit end lich die knappen öffentlichen Mittel gerechter und _ im strengen Wortsinn _ agrarsozialverträglicher eingesetzt werden können . . _ Hören Sie doch einmal zu , Herr Ho rnung ; Sie reden sich selbst etwas ein . Hören Sie zu ; Sie wollten dazu die Oppositionsmeinung hören . . Auch den sich vollziehenden Strukturwandel müssen wir sozial abfedern . Die Bundesregierung wird nun natürlich , wie wir es kennen , die Latte der Zahlungen an die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren hervorholen . Aber auch dies täuscht nicht darüber hinweg , daß die Bundesregierung selbst wichtige Änderungen im Bereich der Agrarpolitik vorgenommen hat , die unmittelbare Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe und deren Einkommen haben . Was auf den Agrarbereich im einzelnen noch im Rahmen der Stabilisierungsbemühungen für den Bundeshaushalt _ sprich : an Kürzungen _ zukommt , hat die Bundesregierung bisher noch nicht näher ausführen wollen . Mehr Gelder werden es bestimmt nicht . Eher wird die Förderung weiter eingeschränkt werden müssen ; denn die kritische Einkommenslage vieler landwirtschaftlicher Be triebe fällt zusammen mit einem eingeschränkter werdenden Spielraum für die öffentlichen Haushalte . . Insofern begrüße ich grundsätzlich , daß der neue Landwirtschaftsminister erst in diesen Tagen versucht hat , den künftigen Weg seiner Agrarpolitik zu beschreiben . Nur : Das , Herr Borchert , was Sie in der letzten Woche als Ihren neuen Weg vorgestellt haben , ist keiner . Daß Sie darüber hinaus glaubten , auf die Anwesenheit des Fachausschusses , der gleichzeitig _ langfristig geplant _ in Stuttgart tagte , verzichten zu können , ist übrigens , wie ich meine , mehr als nur eine Stilfrage . . In der Zielsetzung stimmen wir _ zumindest auf den ersten Blick _ angesichts der geänderten Rahmenbedingungen in vielen Dingen überein . Erst am 23 . April dieses Jahres haben die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages , der Landtage , der Bürgerschaften und des Europäischen Parlaments in einer Entschließung zum Ausdruck gebracht , daß die bisherige Förderpolitik im Lichte der Entscheidungen zur EG-Agrarreform grundsätzlich überprüft werden muß . . Sie haben dafür folgende Grundsätze aufgestellt : Unterstützung und Stärkung einer Landwirtschaft , die sich an den Erfordernissen des Marktes und der Umwelt ausrichtet , d . h . insbesondere eine Verstärkung der strukturverbessernden Förderung ; Schaffung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten der EG und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland ; besonderes Augenmerk ist dabei den Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt- , Tier- und Verbraucherschutz zu widmen , die EG-weit auf möglichst hohem Niveau gelten müssen ; auch das Steuerrecht muß harmonisiert werden _ ich nehme an , auch da stimmen wir überein _ ; soziale Flankierung des Strukturwandels ; Weiterentwicklung und Förderung der ländlichen Räume durch integrierte Konzepte mit dem Ziel , die Wirtschaftskraft der Agrarregionen zu stärken . Diese Zielsetzungen haben die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen auf ihrer Konferenz im Juni in Kiel gemeinsam bestätigt . Ob wir , Herr Bundesminister , allerdings in bezug auf den Weg , auf dem die angestrebten Ziele zu erreichen sind , noch übereinstimmen , habe ich erhebliche Zweifel . Ihr künftiger Weg zur Sicherung des Agrarstandorts Deutschland scheint uns eine Mogelpackung zu sein . Die beste Zielformulierung nutzt nichts , wenn die Kraft fehlt , diese auch durch gezielte Maßnahmen zu realisieren . Der Waigelsche Sparzwang mit einem Volumen um 20 Milliarden DM oder mehr zwingt zu räumlichen und inhaltlichen Schwerpunktbildungen auch in der Agrarpolitik . Dazu fehlt dem Agrarminister , bisher zumindest , leider der Mut . Mit vier Beispielen möchte ich das unterstreichen : Das erste Beispiel ist der soziostrukturelle Einkommensausgleich . Angesichts der neuen Rahmenbedingungen und der knapper werdenden Finanzmittel haben wir Sozialdemokraten uns mit Anträgen dafür eingesetzt , die verfügbaren Mittel gezielt für Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und zur Förderung einer umweltschonenden Landbewirtschaftung einzusetzen . Wir Sozialdemokraten wollten und wollen _ hören Sie zu , damit Sie das weiterverkünden und nicht immer draußen irgendwelche Märchen erzählen _ diese Mittel für die Agrarpolitik und zur Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten . Wir wollten aber weg vom Gießkannenprinzip und diese Mittel gezielt dort einsetzen , wo sie dringend benötigt werden . . Sie , Herr Minister , bleiben aber bei Ihrer alten Politik , möglichst allen etwas zu geben , unabhängig von der Einkommenslage und der dringenden Notwendigkeit . Zum Beispiel fördern Sie nach wie vor mit diesen Mitteln Betriebe , die durchaus auf die Förde14140 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Borm , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Horst Sielaff rungsmittel verzichten können , die andere dringend brauchen . . Ihre selbstgesteckten Ziele bleiben dabei , wie ich meine , auf der Strecke . Das zweite Beispiel ist die Agrarsozialpolitik . Ich möchte hier für die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich erklären : Wir wollen eine sozial gerechte und solide finanzierte Agrarsozialreform . Beiträge und Leistungen sind solidarisch zu gestalten . Soweit das möglich ist , soll eine Angleichung an die Rentenversicherung erfolgen . Die Landfrauen brauchen eine eigenständige Absicherung mit eigenen Beiträgen . . Für eine solche Reform werden im übrigen keine zusätzlichen Bundesmittel benötigt . . Bis heute wird viel Geld für zum Teil absurde Regelungen ausgegeben , . z . B . für die Beitragszuschußregelung in der Altershilfe bei viel zu hohen Einkommensgrenzen . Das kann für vernünftigere Dinge innerhalb des Sozialhaushalts genutzt werden . Wir bieten , Herr Minister , unsere Mitarbeit in diesem Bereich ausdrücklich an . . Das dritte Beispiel ist die Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten . Das auf Kontinuität angelegte Förderprogramm darf nicht in Frage gestellt werden , sagte jedenfalls die Bundesregierung in ihrer Antwort von Anfang Juni 1993 auf eine Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der flankierenden Maßnahmen . Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien müssen sich den Vorwurf gefallen lassen , daß sie die leichtfertige und sehr durchsichtige Ausweitung der benachteiligten Gebiete und der Förderung mit der Ausgleichszulage u . a . auf Ackerstandorte durch Bundesminister Kiechle auch nicht vor dem Hintergrund der pauschalierten Ausgleichszahlungen aus der EG-Agrarreform , die diese Standorte jetzt erheblich begünstigt , hinterfragten und versuchten , ein Gleichgewicht wiederherzustellen . . Das vierte Beispiel ist die Gasölbeihilfe , die hier ebenfalls angesprochen worden ist . . _ Nein , vom Minister ; Sie haben Ihrem Minister nicht zugehört , Herr Hornung . _ Auch sie wird bei Ihnen unter der Überschrift Einkommenssicherung über direkte Ausgleichszahlungen abgehandelt , und die Mittel dürfen nach Ihren Vorstellungen nicht in Überlegungen für eine neue sachliche und räumliche Schwerpunktbildung in der Agrarpolitik des künftigen Weges einbezogen werden . Vom Prinzip einer Förderung nach ökologischen Kriterien ist diese Maß- nahme aber weit entfernt . Gerade hier wäre eine Diskussion über Sinn und Zweck angebracht , die aber _ ich sage das ausdrücklich _ europaweit und EG-einheitlich geführt werden muß . . Eine weitere knappe Milliarde DM ist damit nach Ihren Vorstellungen bereits gebunden . Ich frage Sie : Wie will die Bundesregierung über einen künftigen agrarpolitischen Weg den Agrarstandort Deutschl and sichern , wenn die haushaltsmäßige Verfügungsmasse in ganz wesentlichen Teilen nicht zur Verfügung steht und bisherige Mittel nicht angetastet werden sollen ? . Bleibt also als Verfügungsmasse für die Politik der Regierung nur die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes übrig und dort im wesentlichen der Teil , der für die Förderung von Investitionen zur Verfügung steht . Hier stehen aber überhaupt nur in bescheidenem Maße Mittel bereit . Sie selbst , Herr Minister , sagten Anfang Juni 1993 in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur Umsetzung der flankierenden Maßnahmen der EG-Agrarreform in der Bundesrepublik Deutschland , daß Sie keine andere Wahl haben , als Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe umzuschichten , um überhaupt die umweltgerechte landwirtschaftliche Produktion als fl ankierende Maßnahme der EG- Agrarreform fördern zu können . Sieht man sich Ihre Umschichtungsversuche für die wichtige Förderung umweltgerechter Produktionsweisen genauer an , so muß man feststellen , daß dafür praktisch kaum Finanzmittel übrigbleiben . Ich frage mich deshalb ernsthaft , mit welcher Berechtigung diese Bundesregierung die Förderung umweltverträglicher Landbewirtschaftung auf ihre Fahnen zu schreiben wagt . . Die Bundesregierung will mehrere überbetriebliche Maßnahmen , wozu insbesondere die Dorferneuerung , die Flurbereinigung , wasserwirtschaftliche Maßnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur gehören , in den alten Ländern aussetzen . Besonders hervorgehoben haben Sie , Herr Minister , dabei die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen . Aber gerade diese Maßnahmen stellen Investitionen in die Zukunft dar ; sie verbessern die Infrastruktur u . a . durch den Ausbau von Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen und die Schaffung einer funktionsgerechten Verkehrsinfrastruktur . Das alles sind Maßnahmen , die die Lebensqualität der Dörfer und des ländlichen Raumes verbessern . . Dort legen Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Hand an , weil Sie nicht die Kraft haben , diesen in der Tat gewaltigen Kraftakt angesichts stark veränderter Rahmenbedingungen und einer wirksamen Neubesinnung der Agrarpolitik in Deutschland zu vollziehen . .