Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt keine Bauernweisheiten zum Besten geben, ich will mich als Hauptberichterstatter bei den Kollegen, beim Haus und bei der Ministerin für die gute Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken. Ich will dazu sagen: Dieser Dank gilt nur dem Verfahren und der Information, nicht dem Inhalt dieses Einzelplanes und nicht für das, was die schwarz-gelbe Koalition im Einzelplan für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährung im Laufe dieser Beratungen angestellt hat. Wir haben ja erlebt, dass das Stiefkind dieses Ministeriums weiterhin der Verbraucherschutz ist; durch Fernsehinterviews zum Thema Google wird die Welt nicht verändert. Die Fragen sind: Welche Konsequenz ziehen Sie eigentlich aus der Finanzkrise? Wo sind die qualitativen Verbesserungen gerade in den Bereichen Verbraucherberatung und Verbraucherschutz bei den Finanzdienstleistungen? – Überall dort passiert in Ihrem Haus nichts. Auch in Bezug auf die Vorschläge, die wir in diese Haushaltsberatungen eingebracht haben – von den sogenannten Watchdogs, also den Marktwächtern, bis hin zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes –, ist nichts passiert, und dazu findet sich in dem, was Sie heute als Haushalt verabschieden wollen, nichts wieder. Sie haben das Stiftungskapital bei der Stiftung Warentest erhöht. Das ist gut und richtig, aber das reicht eben nicht. Das ist keine Verbraucherschutzpolitik. Kommen wir zum Bereich der Landwirtschaftspolitik. Sie haben in diesem Haushalt viele Umschichtungen vorgenommen: hier genommen, da gegeben. Wenn man sich genau anguckt, wie die Linie verläuft, dann wird deutlich, welche ideologische Wegmarke diese Koalition setzt. Es geht immer darum, die Industrialisierung der Landwirtschaft voranzutreiben, es geht um Masse, Masse, Masse, und es geht um Export statt Qualität. Das sieht man besonders, wenn man sich anschaut, was Sie unter dem Stichwort Grünlandmilchprogramm gemacht haben: Kuhprämie, Stärkung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung usw. usf. All diese Maßnahmen sind nichts anderes als eine Brücke hinüber zur nächsten Stufe des Höfesterbens, weil Sie am Kernproblem, an der Überproduktion, überhaupt nichts ändern und weil Sie auch nicht bereit sind, etwas zu ändern. Wenn man sich anguckt, was durch Ihr Grünlandmilchprogramm eigentlich passiert, dann sieht man – ich will das einmal klar sagen, Frau Ministerin –: Durch die übermäßigen Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien im Solarbereich, die Sie als Landwirtschaftsministerin im Kabinett mit zugelassen haben, wird den meisten Höfen in dieser Republik auf Dauer mehr geschadet, als ihnen durch die Almosen geholfen wird, die Sie ihnen hier für das Grünland geben. Sie wagen sich nicht an die Ursachen des Problems in der Landwirtschaft heran, und Sie gehen nicht gegen den Preisverfall durch Überproduktion vor. Zum Schluss betreiben Sie eine Dumpingpolitik, mit der Sie nicht nur den Bäuerinnen und Bauern im Inland schaden, und zwar insbesondere den kleinen Betrieben der bäuerlichen Landwirtschaft in schwierigen Regionen – nicht nur bei mir im Schwarzwald, aber auch da –, sondern mit der Sie auch international Schaden anrichten. Denken Sie nur einmal daran, welche massiven Verwerfungen im Landwirtschaftsbereich durch Ihre Exportstrategie in den Ländern der Dritten Welt hervorgerufen werden. Die Exportförderung ist ja die große neue heilige Kuh dieser schwarz-gelben Koalition. Überall, wo Sie in diesem Haushalt etwas getan haben, ging es darum, die Exportförderung wieder zu stärken, hier noch einen zu finden, der ein bisschen Überschuss in die dritte Welt liefern kann, und dort noch einen zu finden, der die Industrialisierung der Betriebe vorantreibt, damit man aus jedem Acker und jedem Tier noch ein bisschen mehr herausholt. Das genau sind die Veränderungen, die Sie in diesem Einzelplan geschaffen haben. Damit gehen Sie am Kern des Problems vorbei. Interessant ist ja, wie Sie versucht haben, das gegenzufinanzieren. Sie haben die Verpflichtungsermächtigungen beim Bundesprogramm Ökologischer Landbau und die Mittel zur Absicherung der Forschungsprojekte zu nachwachsenden Rohstoffen gekürzt. Es gab dann massive Proteste von uns. Das war der Punkt, an dem deutlich wurde: Eine wachsame Opposition zahlt sich aus. – Sie mussten dann zurückrudern. – Jawohl, Genosse Schirmbeck, Sie sind in der Bereinigungssitzung zum Glück umgekippt. Diese falschen Kürzungen haben Sie revidiert. Hier sind Sie zurückgerudert, und das war richtig so; das attestiere ich Ihnen ausdrücklich. Der Punkt ist: Sie sind dann in den nächsten Fettnapf reingetreten, weil Sie, um Ihre Exportförderung finanzieren zu können, dann die Verpflichtungsermächtigungen bei der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz“, der zweiten Säule der Agrarförderung, kürzen mussten. Dort geht es um die Agrarstrukturen, um ökologische Produktion, um den Erhalt von Kulturlandschaften und um den ländlichen Raum. Das sind genau die Bereiche, die jetzt eigentlich im Fokus einer verantwortungsvollen Landwirtschaftspolitik stehen müssten, und genau hier haben Sie gekürzt, um Ihren blinden Exportwahn gegenzufinanzieren. Diese Koalition hat nicht kapiert, wie die Lage in der Landwirtschaft ist. Da machen sich manche lieber vom Acker, anstatt die bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen. Ihre Exportstrategie führt in eine Sackgasse. Im Kern wissen Sie das auch. Frau Aigner, als Verbraucherschutzministerin sind Sie auch für die Frage des Etikettenschwindels zuständig. Bitte klären Sie endlich auf: Was hier die ganze Woche als christlich-liberal gefeiert wird, ist am Ende doch nur schnödes Schwarz-Gelb. Herzlichen Dank.