Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Politische Meinungsunterschiede gibt es in vielen Bereichen , auch in diesem Parlament und auch beim Thema Verteidigung . Sie führen nicht so weit , dass unser Verständnis für den gesundheitlichen Zustand des einen oder anderen gering ausgeprägt ist . Ich möchte deshalb ausdrücklich zu Beginn sagen , Herr Minister : Wir wünschen Ihnen , dass Ihre Gesundheit so gut ist wie die eines jeden anderen und möglichst bald wieder in optimalem Zustand hergestellt sein möge . Wenn es Spekulationen um den heutigen Termin gegeben hat , dann lediglich deshalb , weil uns bekannt war , dass von Ihnen , Herr Minister , alle Termine wahrgenommen werden sollten , bloß dieser nicht . Da kommt man natürlich auf den Gedanken , das könnte andere als gesundheitliche Gründe haben , nämlich zurückgehen auf die Fragen , die im Verteidigungsausschuss gestellt worden sind . Ich freue mich , dass Sie Ihre Bereitschaft erklärt haben , sich diesen Fragen offen zu stellen . - Er hat dieses Thema doch selber offen angesprochen . Daher bitte ich um Verständnis dafür , dass ich diese Erklärung abgegeben habe . Wir freuen uns , dass wir diese Debatte wieder und weiter führen können . Damit möchte ich zum Thema kommen , nämlich zu den Haushaltsrahmenbedingungen für den Verteidigungsetat . - Ich kann Ihnen diese Frage gleich beantworten , Herr Kahrs . Der Minister hat dieses Thema selber angesprochen . Dies deutet darauf hin , dass er Interesse an einer streitigen Auseinandersetzung hat , insbesondere zu diesem Punkt . Im Haushalt 2004 ist der Verteidigungsetat durch eine globale Minderausgabe in einem Maße gebeutelt worden , das weit über die 5 Prozent Kürzung hinausgeht , die Herr Stoiber angesprochen hat . Im Haushalt 2005 ist davon auszugehen , dass für die sozialen Sicherungssysteme - Opfer für Hartz IV , Opfer für die Rente , globale Minderausgabe von 1 ,4 Milliarden Euro - ein weiterer Milliardenbetrag eingespart werden muss . So ist doch jedem , der Erfahrungen mit Herrn Eichel und dieser Bundesregierung hat , klar , dass ein wesentlicher Teil dieser Kürzung aus der zusätzlichen , enorm hohen globalen Minderausgabe wieder den Verteidigungsetat treffen wird . Das werden eher mehr als 5 Prozent . Machen Sie jetzt also kein Theater wegen der 5 Prozent , von denen Herr Stoiber gesprochen hat . Sie sind nicht einmal in der Lage , im Etat 1 Prozent zu kürzen . Auf Ihrer Klausurtagung haben Sie die Frage offen gelassen , wie das Problem gelöst wird . Sie haben es zwar beschrieben , aber Sie haben die Frage , wie sie die Löcher stopfen können , die Sie offensichtlich genauso wie wir identifiziert haben , nicht beantwortet . Der vorliegende Regierungsentwurf umfasst für diesen Einzelplan einen Plafond von zunächst einmal - das muss man nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre so sagen - 23 ,9 Milliarden Euro , davon 6 ,1 Milliarden Euro für Investitionen . Die Mittel reichen nach unserer Einschätzung nicht aus , um die vom Minister angestrebte Bundeswehrreform zu bezahlen . Das , was im Etat vorgesehen ist , reicht für diese Reform nicht aus . Die Ansätze belegen , dass die Koalition mit ihrer Absicht , eine Reform der Reform von Herrn Scharping vorzulegen , gescheitert ist . Weit reichende Einschnitte in Personal , Material und Standorte sollten Mittel freisetzen , die Minister Scharping über die GEBB durch den Verkauf von Grundstücken und Wehrmaterial gewinnen wollte . Sie wissen alle , dass das nicht gelungen ist . Jetzt kommt ein anderes Märchen . Wieder sollen 600 Millionen Euro durch Privatisierungserlöse eingebracht werden . Auch das wird wie in der Vergangenheit nicht eintreffen . Sie werden im Ergebnis eine unterfinanzierte Bundeswehr haben . Die sozialen Sicherungssysteme werden Sie dazu zwingen , statt der Reform dieser Reform weitere Opfer zu bringen , sodass der Verteidigungsetat auch dieses Mal wieder nicht ungeschoren bleibt . Man muss sich nur die Zahlen ansehen . 24 Milliarden sollten es in diesem Jahr sein , 24 ,2 Milliarden im Jahr 2005 , 25 ,2 Milliarden in den Jahren 2006 und 2007 . Davon ist in der Finanzplanung keine Rede mehr . Nur diese Finanzplanung , die ich eben beschrieben habe - sie ist Gegenstand des 37 . Finanzplanes - , rechtfertigt Veränderungen , die vorgesehen sind . Sie rechtfertigt die Annahme der Realisierbarkeit des Materialvolumens der Bundeswehr . Sie rechtfertigt letztlich die Gefährdung des Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht . Sie rechtfertigt letzten Endes die Senkung des Anteils der 25 000 Grundwehrdienstleistenden , sodass heute mehr Zivildienstleistende als Wehrpflichtige einberufen werden . Bei diesem Zustand kann man doch von Wehrgerechtigkeit nicht mehr reden und jeder weiß nach den Urteilen des Verwaltungsgerichts in Köln und nach anderen Entscheidungen , dass auch die Richter inzwischen der Meinung sind : Mit Wehrgerechtigkeit hat das , was inzwischen erreicht worden ist , nichts mehr zu tun . Ich kann das bezogen auf die noch verbliebenen Standorte in meinem Wahlkreis sagen . Dort erfahren Sie von den Kommandeuren , dass in diesem Jahr nur 80 Prozent der Wehrpflichtigen eingezogen worden sind . Wenn Sie diesen Trend , 20 Prozent eines Jahrgangs nicht einzuziehen , fortsetzen , werden im nächsten Jahr 25 000 Wehrpflichtige weniger einberufen . Auf das Jahr verteilt macht das , bei neun Monaten Wehrdienst , 37 000 Wehrpflichtige weniger . Das heißt unter dem Strich : Ganze Generationen werden nicht mehr berücksichtigt . Beim Zivildienst setzt sich das fort . Das hat mit Wehrgerechtigkeit nichts mehr zu tun und ruiniert vor allen Dingen die Strukturen der Bundeswehr , die auf einen ganz bestimmten Ausbildungsumfang eingestellt ist . Meine Damen und Herren , die Finanzerwartung rechtfertigt die Reduzierung des Personalumfangs um 7 000 Soldaten , wenn alles andere stimmt . Sie rechtfertigt die Kürzung um 40 000 Mitarbeiter im zivilen Bereich . Welche Folgen das für die Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen hat , ist wohl jedermann klar . Nur diese Finanzerwartung rechtfertigt die Schließung von 100 Standorten mit der Folge konjunktureller Einbrüche bei den Gemeinden in Millionenhöhe . Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir 592 Standorte ; durch die Reform von Herrn Scharping wurden sie auf rund 505 reduziert . Im nächsten Jahr sollen es 400 Standorte sein ; das wird im November offiziell bekannt gegeben . - Sie sind davon nicht betroffen ; Hamburg ist inzwischen bundeswehrfreie Zone , bis auf einen Standort und die Führungsakademie . Bald werden Sie weniger als 400 Standorte haben , das Heer allein nur noch 161 Standorte . Das ist das Ziel und das ist das Ergebnis einer Politik , die ausschließlich auf Einsatzkräfte für internationale Einsätze konzentriert ist . Ihnen fehlen in diesem Etat 1 ,8 Milliarden Euro und der von mir eben beschriebene Zustand wird sich weiter dramatisch verschlechtern . Meine Damen und Herren , bei den vorgenommenen Eingriffen in Personal und Infrastruktur kann dieser Verlust nicht mehr von den Betriebsausgaben aufgefangen werden . Herr Minister , Sie werden um Eingriffe in die Materialplanung nicht herumkommen . Der Begriff der Transformation gewinnt dann einen völlig neuen Sinn . Die Bundeswehr wandelt sich , sie wird ständig verkleinert . Substanzverlust bedeutet : Nicht die Reform der Bundeswehr wird durch harte Einschnitte in betroffene Gemeinden finanziert , sondern die Sozialsysteme werden durch das finanziert , was eigentlich für innere Sicherheit bestimmt sein sollte . Das hat natürlich auch Konsequenzen für die wehrtechnische Industrie , die unter dieser Bundesregierung noch nie Planungssicherheit hatte . Das zeigt aber auch die Wertschätzung der Sicherheitspolitik unter dieser Bundesregierung . Nicht zuletzt zeigt es die Wertschätzung dieser Bundesregierung für das Verteidigungsministerium und die dort tätigen Personen . Die Reform der Bundeswehr ist also eines der größten im Stau befindlichen Bundeswehrprojekte . - Herr Kahrs , es wird Ihnen nicht gelingen , Frau Lehn zu ersetzen . Die war lauter als Sie , Herr Tauss auch . Ich würde empfehlen , dass Sie sich etwas freundlicher gegenüber dem Redner verhalten . Wenn man die Beschreibung der Reform als Transformation richtig definiert , ist offensichtlich noch nicht klar , welches Ergebnis erreicht werden soll . Ich will Ihnen eine Weisung zur Weiterentwicklung des Heeres - möglicherweise kennen Sie die noch nicht - nicht vorenthalten . Dort heißt es : Transformation = Qualitätssprung im Hinblick auf neue Anforderungen , verändernde Strukturen , neue Verfahren der Entscheidungsprozesse und die Neugestaltung der Ausbildung . Transformation bleibt ein fortlaufender , dynamischer Prozess des Wandels ohne abschließend definiertes Ziel ! Genau das ist unser Eindruck , nämlich dass das Ziel nicht klar vor Augen ist . Man gewinnt den Eindruck , hier treibt ein Schiff ohne Ziel und ohne klare Führung auf stürmischer See . So , wie übrigens die gesamte Bundeswehr dümpelt , dümpeln auch die Projekte der Bundeswehr im Einzelnen . Lassen Sie mich das stichwortartig erwähnen . Das Projekt Herkules , Herr Brüller , die Ausstattung der Bundeswehr mit Informationstechnik , ist ein Milliardenflop . Man weiß gar nicht , mit welcher Strategie und mit wem zurzeit verhandelt wird . Wer traut sich , den Knoten durchzuschlagen ? Offensichtlich niemand . Gigantomanie ist das Letzte , was die Bundeswehr braucht . Auch zahlreiche weitere Großprojekte wurden nicht so richtig abgeschlossen , Fristen und Kosten werden überschritten . Wer kümmert sich eigentlich um den Vollzug beim Tiger und NH-90 ? Das Thema Eurofighter ist eine endlose Geschichte . Erst wurden wir aufgefordert , noch vor der Sommerpause einen Leerbeschluss zu fassen , also auf jeden Fall die zweite Tranche in Höhe von 4 ,5 Milliarden Euro zu beschließen . Es lag aber noch nicht einmal ein Industrievertrag vor . Es wurde davon ausgegangen , dass der Haushaltsausschuss beschließen soll . Herr Bonde , Sie waren dabei , als wir es abgelehnt haben . Wir ließen das nicht mit uns machen . Das ist das Verhalten von ordentlichen Haushältern . Zwischenzeitlich kam die Nachricht , die Industrie habe sich über die Preise verständigt und auch die Engländer seien wieder im Boot . - Wir warten jetzt seit etwa sechs Wochen auf die seinerzeit angekündigte endgültige Erklärung . Ich habe - auch nach der beeindruckenden Flugvorführung eines Prototyps - den Eindruck , dass offensichtlich manches aus dem Ruder gelaufen ist und eine sinnvolle Kontrolle , wie das Ganze weiterlaufen soll , fehlt . Wir sind für die zweite Tranche - ursprünglich hatten wir den Kauf von 180 Eurofightern mit beschlossen - , erwarten aber , dass wir die Kosten im Auge behalten und das Ministerium das auch tut . Bisher ist der Eurofighter wie der Haushalt selbst ein unfertiges Projekt . Ohne Zustimmung des Parlaments werden Sie die abschließende Liste für Mängel , die noch ausgeglichen werden , nicht erstellen können . Oder Sie legen eine völlig geänderte Haltung an den Tag . In den letzten Tagen ist etwas passiert , das mich etwas erstaunt hat . Wir haben vom Finanzministerium die Mitteilung bekommen , die Liste der Geheimen Erläuterungen habe sich aufgrund einer Plus-Minus-Liste des Verteidigungsministeriums geändert . Also : Im Juni legt der Finanzminister einen Verteidigungsetat vor . Dieser sieht etwas anders aus , als es sich der Verteidigungsminister wünscht . Dann werden Veränderungen vorgenommen , weil man die Planung der Beschaffung an die Liste dessen anpassen muss , was finanziell möglich ist . Anschließend wird eine geänderte Plus-Minus-Liste vorgelegt , die sogleich in die Geheimen Erläuterungen eingearbeitet wird . Wofür brauchen wir eigentlich noch das Parlament ? Ich frage mich , was das für Entscheidungswege sind und was in den Köpfen derer vorgeht , die so etwas veranlassen : Wir geben eine fertige Entscheidung über die Beschaffung bekannt , obwohl wir gar nicht wissen , wie viel Geld verfügbar ist . Ob sich das Parlament damit befasst , ist ohne jegliche Bedeutung . So verhalten Sie sich auch bei der GEBB . Die Kollegen von der Union , die nach mir sprechen , werden darauf etwas ausführlicher eingehen . Ich sage Ihnen nur : Das , was man sich von dieser Gesellschaft erwartet hat , hat sich offensichtlich nicht erfüllt . Die Frage ist nur , welche Staatssekretäre und welche Industriefachleute , die im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft sitzen , jetzt den Mut haben , zu sagen , dass sich das Ganze nicht rechnet , dumm angefangen wurde und insgesamt schlecht gelaufen ist . Das ist eine Versorgungsanstalt für ehemalige Mitarbeiter der Bundeswehr . Sie bringt der Bundeswehr aber überhaupt nichts . Es gibt sogar strafrechtlich relevante Vorgänge , wie uns der Bericht des Bundesrechnungshofes gezeigt hat . Wir sind der Meinung , dass hier aufgeklärt und für Veränderung gesorgt werden muss . Die Verschleuderung von Steuergeld muss beendet werden . Im Moment macht das Bundesverteidigungsministerium in vielen Bereichen den Eindruck , als ob an vielen Stellschrauben gleichzeitig gedreht wird . Wir haben den Eindruck , dass es zu viele Stellschrauben gleichzeitig gibt . Außer Geld fehlt es auch an Führung , wenn es darum geht , mehr für die Terrorismusbekämpfung im Detail - auch für die vorbereitende Verteidigungsfor-schung - zu tun . Herr Minister , wir fordern Sie auf : Räumen Sie in Ihrem Haus auf ! Sorgen Sie für eine bessere Information und eine bessere Zusammenarbeit mit dem Parlament , damit wir die gemeinsamen Haushaltsberatungen auf vernünftige Weise führen können ! Vielen Dank .