Partei: CDU/CSU
Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden hier anhört, gewinnt man leicht den Eindruck, dass wir jetzt viele Probleme unserer Gesellschaft mit dem Vehikel der Konversion angehen sollten, dass wir auf diesem Weg viele Wünsche unserer Gesellschaft erfüllten könnten. Dem ist aber nicht so. – Ja, aber die Chancen sind ebenso wie die Risiken überschaubar. Wir haben 1990 fast 1 Million Soldaten in Deutschland gehabt. Jetzt reduzieren wir von 235 000 auf 185 000 Soldaten. Es geht hier um rund 120 Standorte, also um einen relativ kleinen Schritt, nachdem wir bereits in zwei großen Konversionswellen Erfahrung gesammelt haben. Darauf komme ich gleich zurück; wir beginnen das Ganze ja nicht neu. Bei der letzten Konversionswelle, seinerzeit unter Verteidigungsminister Struck, hat es überhaupt keine Programme für die von der Konversion betroffenen Gemeinden gegeben, um solche Maßnahmen zu unterstützen. Heute befinden wir uns in der Situation – damit müssen wir uns abfinden –, dass wir alle in einem Boot sitzen. Warum sage ich das? In den vorliegenden Anträgen wird unter anderem die Änderung des BImA-Gesetzes gefordert – dies ist im Antrag der Grünen noch gravierender –, und es werden genaue Vorgaben gemacht, was passieren soll. Die Planungshoheit liegt jedoch – dies ist so geregelt – ausschließlich und exklusiv bei den Kommunen. Ein bisschen betroffen sind noch die Länder über die Entwicklungsplanung. An diese Planungshoheit können, wollen und dürfen wir nicht heran. Das, was unsere Kommunen auszeichnet, ist die Selbstverwaltung vor Ort; diese müssen wir auch in Zukunft garantieren. – Aber die Planungshoheit. Sie wollen ihnen aber Vorgaben machen. Was ist unser Anteil als Bund, über den wir hier jetzt diskutieren? Das sind die Grundstücke. Die Grundstücke haben per se, weil sie nur für Verteidigungszwecke vorgesehen sind, keinen Marktwert. – Oho? – Allein als Verteidigungsgrundstücke, also so, wie sie heute definiert sind, haben sie keinen Wert. Sie haben erst einen Wertzuwachs, wenn die Kommunen sie umwidmen und darauf eine andere Planung legen. Das ist wie immer im Leben. Der Wind und die Wellen sind immer bei denen, die den fähigsten Steuermann haben. Weil wir hier zwei Akteure haben, die ins Boot müssen – die Kommunen können nicht ohne den Bund, und der Bund kann nicht ohne die Kommunen –, kommt es darauf an, dass sich Bund und Kommunen gemeinsam der Probleme annehmen, die es vor Ort gibt. Es gibt sehr unterschiedliche Probleme. Es gibt Liegenschaften, die sich mitten in Naturschutzgebieten befinden. Diese können wir nur zurückbauen. Dafür tragen wir als Bund die Kosten. Diese Grundstücke werden dann künftig der Natur wiedergegeben. Dies stellt in der Regel keine besonderen Probleme für die Gemeinden dar. Es gibt auch Grundstücke, die mitten in Städten liegen und einen hohen Planungswert haben. Die aktiven Kommunen nehmen sich dieser Aufgabe an. Ich selbst habe zum Beispiel in Lüneburg und anderswo Gespräche dazu geführt. Die Kommunen gehen das an und sagen: Wir helfen bei dem warmen Übergang, und wir haben ein Interesse daran, gemeinsam mit Bund und BImA dafür zu sorgen, dass wir auch in Zukunft Arbeitsplätze und Gewerbe mitten in der Stadt haben. Sie ziehen daraus einen Vorteil. Auch hier machen wir gemeinsame Sache. Es ist nur fair, wenn wir uns die entstehenden Vorteile teilen. Auch dies ist kein Problem. Die dazwischen gelagerten Fälle verursachen Probleme. Davon gibt es eine ganze Reihe. Um diese müssen wir uns gemeinsam mit den Kommunen kümmern. Auch da ist es so: Der Abzug der Bundeswehr wird berechenbar, weil das Verteidigungsministerium sehr früh sagt, wann und wo er stattfindet. Wenn sich eine Tür schließt, dann dürfen wir nicht nur auf diese schauen; denn wo sich eine Tür schließt, öffnet sich eine andere. Wir müssen auf die Tür schauen, die sich öffnet, und nicht nur auf die starren, die sich schließt. Da haben wir ganz unterschiedliche Alternativen. Diese müssen wir angehen. Es ist in der Regel nicht so – das ist die eine Alternative, die Frau Wagner eben angesprochen hat –, dass Gemeinden den Preis nicht zahlen können. Selbst wenn dies der Fall ist, bieten wir eine Alternative an. Eine Erfahrung der vergangenen Konversionsprozesse ist, dass die BImA bereit ist, überall dort, wo am Ende ein wirtschaftlicher Erfolg zu erwarten ist, über Verträge zur städtebaulichen Entwicklung die Planung und auch die Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen vorzufinanzieren und sich hinterher mit den Gemeinden den Gewinn zu teilen. Das heißt, wenn wir Gemeinden haben, die das Ganze nicht selbst finanzieren können, geht die BImA sogar so weit, es vorzufinanzieren. All diese Probleme stellen sich dann gar nicht. Wir reden also von noch weniger Gemeinden, die demgegenüber sagen: Liebe Leute, wir wollen das aber gerne in einer Hand haben. Wir wollen das Ganze aus dem Gemeindesäckel mitfinanzieren. Bisher gilt die Regelung – auch von der EU so gefordert; daran kommen wir nicht vorbei –, dass ausgeschrieben werden muss. Deswegen gab es unsere Initiative im Haushaltsausschuss, den Gemeinden ein Erstzugriffsrecht – im Übrigen kein Vorkaufsrecht; das sind zwei völlig unterschiedliche Sachen – auf die Flächen zu geben. Damit haben sie die Verfügungsgewalt. Wenn sie mit den Kommunen reden, dann stellen Sie fest, dass sich zumindest einige immer noch beschwert fühlen. Wir versuchen aber, jeder einzelnen Kommune zu helfen. Wenn die Kollegin Hasselfeldt, nachdem sie mit Bürgermeistern in Bayern gesprochen hat, auf einen wegen der Tatsache zukommt, dass zu diesem Erstzugriffsrecht auch gehört, dass es hinterher eine öffentliche Verwendung geben muss, dann sei hier noch einmal deutlich gemacht und erklärt: Zu verhindern, dass Arbeitsplätze wegfallen, die Wirtschaft wegbricht und die Leute, die dort gearbeitet haben, an anderer Stelle untergebracht werden müssen, ist natürlich eine öffentliche Aufgabe, geradezu eine öffentliche Kernaufgabe. Die bayerische Staatsverfassung sieht sogar ausdrücklich vor – für diejenigen, die es nachlesen wollen: in Art. 83 –, dass der Wohnungsbau eine Kernaufgabe der Kommunen ist. Damit sind alle Rahmenbedingungen erfüllt, um die Gemeinden vor Ort ordentlich unterstützen zu können. Meine Conclusio: Mit Ihren Anträgen helfen Sie den Gemeinden nicht. Sie sind schön und fürs Schaufenster geeignet; denn es geht um einen großen Topf, über den man sich streiten kann. Aber Geldregen alleine führt noch nicht zur Ernte. Unsere Position dagegen lautet: Respekt vor den Kommunen, die die Planungshoheit haben – sie sollen sie auch behalten; da greifen wir nicht ein –, und Respekt vor dem Steuerzahler. Dieser gebietet es, –