Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun darf ich hier und heute zum zweiten Mal zu Ihnen sprechen, wieder zu einem Antrag der Fraktion Die Linke. – Ich auch. – Heute Mittag war es das soziale Europa, das es zu verteidigen galt. Nun ist es das soziale Deutschland, das es zu retten gilt. Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, Ihre Anträge haben einzig und allein ein Ziel: sich hier vor der Europawahl wichtig zu machen. Eigentlich sind wir uns doch einig darüber, dass in unserem deutschen Sozialstaat das Prinzip der Solidarität und der Subsidiarität gilt. Zwei Punkte möchte ich dazu festhalten. Erstens. Unsere Sozialgesetzgebung unterliegt dem Prinzip des Förderns und des Forderns. Zweitens. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein nachrangiges Fürsorgesystem. Die Regelung des SGB II, über die wir nun sprechen, gilt seit dem 1. Januar 2005 und wurde bis heute mehrfach überarbeitet und angepasst. Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, ich bin neu hier in diesem Hause. Aber ich weiß trotzdem, dass an der Vereinfachung von Rechtsvorschriften im SGB II bereits seit der letzten Legislaturperiode eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet. Lisa PausUlle SchauwsDr. Harald Terpe Brigitte PothmerDr. Gerhard SchickMarkus Tressel Tabea RößnerDr. Frithjof SchmidtDr. Julia Verlinden Claudia RothKordula Schulz-AscheDoris Wagner Corinna RüfferDr. Wolfgang Strengmann-Beate Walter-Rosenheimer Manuel SarrazinKuhnDr. Valerie Wilms Elisabeth ScharfenbergHans-Christian Ströbele Die Akteure, die hier neben Bund und Ländern tätig sind, sind die Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Spitzenverbände sowie der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Zusätzlich gehören Vertreter des Bundessozialgerichts und weitere Experten aus Wissenschaft und Praxis dazu. Diese Arbeitsgruppe arbeitet auf rein fachlicher Basis. Für mich ist das so, als wenn Sie, Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, mit Ihrem Antrag die laufende Arbeit dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe torpedieren. Sie versagen in meinen Augen damit den Beteiligten dieser Gruppe Anerkennung und Wertschätzung für ihre Tätigkeit. Ich glaube, uns allen hier ist bewusst, dass unser Leben einem stetigen Prozess gesellschaftlicher Veränderungen unterliegt. Die demografische Entwicklung und die Einführung neuer Technologien gehen einher mit Veränderungen in der Arbeitswelt und in unseren Lebenswirklichkeiten. Deshalb müssen und werden wir darüber nachdenken, wie wir diese Strukturen neu gestalten und anpassen, damit sie den zukünftigen Anforderungen gerecht werden können. Zum politischen Selbstverständnis meiner Partei gehört es, sich für die Belange von sozial Schwachen und sozial Benachteiligten einzusetzen. Deshalb nehmen wir die Diskussionsbeiträge und die Anregungen dieser Bund-Länder-Gruppe sehr ernst. Ich darf Ihnen hier eines versichern: Unser Ansatz ist es, Lösungen zu erarbeiten, die von einer breiten Mehrheit getragen werden. Ich kann Ihnen weiter versichern, dass diese Koalition, CDU, CSU und SPD, stark genug ist, um Sachverhalte wie diesen mit dem richtigen Augenmerk zu klären. Die CDU gilt – auch das darf ich Ihnen versichern – in ihrer Arbeitsweise als sorgfältig. Wir erlauben uns bei einem so wichtigen Thema keine Schnellschüsse. Wir wägen die verschiedenen Gesichtspunkte sorgfältig ab. Deshalb kann ich nur sagen: Diesen Antrag lehnen wir hier und heute ab.