Partei: FDP
Da haben Sie mich völlig mißverstanden , Herr Kollege Schily . Ich habe nicht gesagt , daß Produktion und Wachstum umweltschädlich sein müssen . Wir wollen natürlich , daß das mehr und mehr umweltschonend gelingt , aber ich habe deutlich gemacht , daß im Wirtschaftsprozeß erst durch Wachstum Kräfte und Mittel freigesetzt werden , die dann letztlich auch in den Erhalt unserer Umwelt investiert werden können . . Ich will in meiner Rede fortfahren : Wie sonst , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn nicht durch angemessenes Wirtschaftswachstum in den alten Bundesländern , ließe sich in den neuen Bundesländern der Aufschwung Ost beschleunigen , um nach der staatlichen auch die wirtschaftliche , soziale und ökologische Einheit Deutschlands in vertretbarer Zeit herzustellen ? Schaut man die im Antrag formulierte Liste der Berichte durch , könnte man meinen , die SPD wolle die anstehenden Probleme durch Beschäftigungsprogramme für Beamte in den Griff bekommen . . Nach dem Jahreswirtschaftsbericht und dem Subventionsbericht werden zusätzlich folgende jährliche Berichte gefordert : Folgekostenbericht , Umweltbericht , Arbeitsmarktbericht , Verteilungsbericht , Strukturbericht . Die Berichterstattung , über Wirtschaftslage und Perspektiven sowie über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist bereits jetzt gut ausgebaut . . Neben den jeweiligen Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeichnet der Jahreswirtschaftsbericht ein umfassendes Gesamtbild . . _ Der wird demnächst vorgelegt . Vertieft wird die Umweltpolitik in den Umweltberichten der Bundesregierung behandelt . . Auch berichten z . B . der Sachverständigenrat für Umweltfragen und das Bundesumweltamt umfassend . . Außer Zweifel steht für die Bundesregierung , daß die Darlegung der ökologischen Folgekosten des Wirtschaftens sowie der volkswirtschaftlichen Kosten zur Vermeidung und Beseitigung von Schäden an der Umwelt verbesserungsbedürftig ist . Großen Wert legt die Bundesregierung deshalb auf die entsprechenden Arbeiten des Statistischen Bundesamtes . Von einer umfassenden statistischen Erfassung und Bewertung der ökologischen Folgekosten sind wir jedoch noch weit entfernt . Den Konjunkturrat zu stärken ist auch ein Anliegen des Bundesministers für Wirtschaft . Die Anregungen , die sich in Ihrem Antrag auf den Konjunkturrat beziehen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , lassen sich auch ohne Gesetzesänderung verwirklichen . . _ Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich immer bemüht , Kollegin Fuchs , den Wünschen der Mitglieder des Konjunkturrats so weit wie möglich zu entsprechen . Gerade angesichts der aktuellen wirtschaftspolitischen Situation sind Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen wichtig . Das läßt sich nicht per Gesetz verordnen . Gefordert ist hier vielmehr der gute Wille aller Beteiligten ; den des Bundeswirtschaftsministers können Sie dabei voraussetzen . . Ich will auch betonen : Die SPD kann ihrerseits jetzt durch konstruktives Mitwirken am Solidarpakt ihren guten Willen zeigen . . Damit die derzeitige Schwächephase der deutschen Wirtschaft schnell überwunden wird und der Aufbau in den neuen Bundesländern rascher und auf voller Breite vorankommt , muß der Solidarpakt ein Wachstumspakt für mehr Leistung , mehr Investitionen und mehr Beschäftigung in ganz Deutschland werden . . Die Überforderung der Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft kann jedoch in keinem Fall straflos fortgesetzt werden . Wir können nicht so tun , als hätte sich mit der Einheit Deutschlands nichts geändert . Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf , ist Deutschland um rund 13 % ärmer geworden . Auf diese veränderte Situation nach der Wiedervereinigung wurde bislang zu wenig Rücksicht genommen . 11772 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Gefordert ist jetzt auf allen Seiten eine Zurücknahme des Anspruchsdenkens . . Der selbstzerstörerische Verteilungskampf muß durch den gemeinsamen Willen ersetzt werden , die Konjunkturschwäche im Westen schnell zu überwinden , die neuen Bundesländer aufzubauen und die wirtschaftlichen Chancen der deutschen Einheit zu nutzen . Zur Steigerung der Wachstumsdynamik und zur Belebung der Konjunktur hat die Bundesregierung daher ein Maßnahmenpaket geschnürt , zu dem jeder seinen Beitrag leisten muß . . _ Ich weiß nicht , Herr Kollege Schily , ob aus Ihren Worten der Neid spricht . . _ Das kann sein , Herr Kollege Hörster ; darum wollen wir das Ganze überhören . Die Sicherstellung solider Staatsfinanzen ist jetzt von entscheidender Bedeutung für die Stabilisierung des Vertrauens im In- und Ausland . Ein eiserner Sparkurs ist unverzichtbar , damit die öffentlichen Haushalte nicht aus dem Ruder laufen und die Leistungen für Ostdeutschland finanzierbar bleiben . . Das Föderale Konsolidierungsprogramm muß deshalb jetzt gemeinsam von Bund , Ländern und Gemeinden zur Grundlage ihres Handelns gemacht werden . Nur mit substantiellen Einsparungen auf allen staatlichen Ebenen ist es möglich , die Erblast zu schultern , den Finanzausgleich ausgewogen zu regeln und die erheblichen Transferleistungen für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern zu finanzieren . . _ Sie sollten nicht voreingenommen gleich die Klappe herunterlassen , Herr Kollege . . Ich bin der Meinung , wir sollten das , was in dieser Woche von der Bundesregierung an Programm auf den Tisch gelegt worden ist , ernsthaft prüfen . . Wir sollten in Gespräche darüber eintreten . Dann werden Sie sehen , daß dies zum Nutzen unseres Landes ist . . Wie gesagt : Es geht darum , daß wir mit substantiellen Einsparungen aller staatlichen Ebenen die erheblichen Transferleistungen für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern finanzieren . An dieser Erkenntnis dürfte auch die Opposition letztlich nicht vorbeikommen . . Bei den finanziellen Hilfen für die neuen Bundesländer läßt sich realisieren , was ohne Schaden für das gesamtwirtschaftliche Wachstum finanzierbar ist . Die unumgängliche Prioritätensetzung muß zugunsten der zukunftsorientierten investiven Verwendung geschehen , die Neues schafft . Genau dies macht die Bundesregierung . Ich möchte noch darauf hinweisen , daß eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik die Verwirklichung des Notwendigen wesentlich erleichtern würde . Die Lohnpolitik in Ost- wie in Westdeutschland muß endlich den überfälligen Kurswechsel vollziehen . . Bei stabilitätsgerechtem Verhalten von Staat und Tarifvertragsparteien wird auch der Bundesbank Spielraum eröffnet , die Zinsen konsequent zu senken , denn , Herr Kollege Jens , es ist ja nicht so , daß man nach Frankfurt fährt und sich eine Zinssenkung abholt , sondern wir alle müssen durch gemeinsames Handeln die Voraussetzungen dafür schaffen , daß der Bundesbank Zinssenkungsspielräume eröffnet werden . . _ Herr Kollege Jens , ich habe bereits darauf hingewiesen , daß ich mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit nur eine Zwischenfrage zulassen möchte . . Jeder muß jetzt wissen : Wenn nicht jetzt verantwortlich gehandelt , sondern die Überforderung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft fortgesetzt wird , werden sich Finanz- und Einkommenspolitik auf der einen Seite und Geldpolitik auf der anderen Seite zum Schaden von Wachstum , Wohlstand , Beschäftigung und Aufschwung Ost auswirken . . Jetzt kommt es darauf an , eine Negativspirale zu verhindern und die Wachstumskräfte zu mobilisieren . . Nur wenn jetzt gesamtwirtschaftlich verantwortlich gehandelt wird , läßt sich der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts 1993 auf die für Westdeutschland in Rede stehenden 0 bis minus 1 % beschränken und eine Stabilisierungskrise vermeiden . Darauf , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , kommt es jetzt an . Dafür brauchen wir kein angepaß- tes Stabilitäts- und Wachstumsgesetz . Dafür brauchen Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb wir Mut zu situationsgerechtem wirtschaftlichen Handeln und Willen zum Konsens . . Die Bundesregierung jedenfalls hat ihn . . Schönen Dank . .