Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Heil, wenn man das Unheil hört, das Sie hier von sich gegeben haben, kann einem eigentlich nur schlecht werden. Sie haben bei den Konjunkturpaketen mitgearbeitet – da gebe ich Ihnen recht –, Sie haben mit uns einiges mit umgesetzt, aber jetzt sind Sie gerade dabei, alles wieder zurück auf null zu drehen. Ihr Vorsitzender hat soeben beschlossen, dass man die Rente mit 67, die er selber im Kabinett mit beschlossen hat, wieder zurücknehmen sollte. Was ist das für eine Politik? Sie wissen überhaupt nicht, was Sie wollen. Vor vier Jahren haben Sie gesagt: „Wir brauchen die Rente mit 67; das ist notwendig“, und haben mit uns verantwortungsvolle Politik gemacht. Jetzt können Sie das nicht mehr, weil wir nicht mehr an Ihrer Seite sind. Sie tun mir leid. Wenn ich mir anschaue, wie die wirtschaftliche Situation sich darstellt, kann ich eigentlich verstehen, dass die Opposition so gequält guckt. Sie guckt deswegen so gequält, weil sie die Zahlen, die wir jetzt erreicht haben, nie erreicht hätte. Die christlich-liberale Koalition ist der Garant dafür, dass es bei Wachstum und Beschäftigung in Deutschland wirklich vorwärtsgeht. Die EU hat gerade eine Wachstumsprognose für dieses Jahr für uns aufgestellt: 3,4 Prozent Wachstum hätte uns doch vor einem halben Jahr keiner zugetraut. Ich weiß noch, als der Bundeswirtschaftsminister am Anfang des Jahres zögerlich mit 1,4 Prozent plante. Das war sehr niedrig angesetzt, aber wir wollten vorsichtig sein. Jetzt sind wir auf einem Weg, den einzuschlagen uns wirklich keiner in ganz Europa zugetraut hat. Natürlich haben wir Glück, weil der Export boomt. Das hat auch etwas mit dem weicheren Euro zu tun; so weich ist er allerdings gar nicht: Gestern lag er im Verhältnis zum Dollar bei 1,29. Das ist eine mittlere Zahl und ein vernünftiger Durchschnitt. Es hat auch etwas damit zu tun, dass der Binnenmarkt angesprungen ist. Auch das hätte eigentlich kein Mensch geglaubt. Frau Lagarde hat uns ja vor nicht allzu langer Zeit noch aufgefordert, etwas mehr für den Binnenmarkt zu tun. Ich glaube, die Franzosen wären verdammt froh, wenn sie unser Binnenmarkt- und Exportwachstum hätten. In Frankreich liegt das nämlich bei 1,7 Prozent; bei uns lag es im zweiten Quartal dieses Jahres bei 3,7 Prozent. Kein Industrieland in der Welt, auch nicht die USA, hat solche Wachstumsperspektiven, wie wir sie zurzeit haben. Das sollte man einmal ganz deutlich sagen. Das Weltwirtschaftsforum in der Schweiz hat gerade festgestellt, dass Deutschland hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz eins in Europa liegt. Die deutsche Wirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht, die Arbeitgeber haben ihre Hausaufgaben gemacht und zusammen mit den Gewerkschaften dafür gesorgt, dass es wieder Wachstum in Deutschland gibt. Als wir im letzten Jahr beim Wachstum ein Minus von fast 5 Prozent hatten, konnte sich kaum einer vorstellen, dass wir so schnell wieder aus dieser Krise herauskommen. Das hat kein anderes Land geschafft. Das beste Konjunkturprogramm, Herr Heil, das Sie völlig ausgeblendet haben, ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, Leuten die Chance zu geben, am Wirtschaftswachstum teilzuhaben. Wir haben mittlerweile nur noch 3 Millionen Arbeitslose. Als Schröder aufgehört hat, waren es 5 Millionen. Sie konnten es nicht. Sie haben uns gebraucht. Auf dem Weg dahin haben wir mit Ihnen richtige Entscheidungen getroffen. Aber mittlerweile wird es noch besser; denn wir können darauf hoffen, dass die 3-Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen vielleicht schon im September nach unten durchbrochen wird. Das hieße, dass wir dann die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung haben würden. Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Da können Sie erzählen, was Sie wollen. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Aber das ist das beste Konjunkturprogramm für alle. Schauen wir uns einmal die Arbeitslosenquoten weltweit in den großen Industrieländern an: Bei der EU-27 liegt sie bei 9,2 Prozent, in Spanien bei 18,7 Prozent, in Frankreich bei 9,6 Prozent und in den USA, wo sie bisher immer deutlich unter der unsrigen gelegen hat, bei 9,7 Prozent, während sie in Deutschland zurzeit bei 7,6 Prozent, Tendenz fallend, liegt. Man spricht im Ausland vom „German Job Wonder“. Das ist mehr als positiv. So sollten wir das jedenfalls sehen. Wenn wir weiterhin die richtigen Entscheidungen treffen, dann funktioniert das auch noch länger. Wir haben richtige Entscheidungen getroffen, von denen Sie heute vielfach gar nichts mehr hören wollen. Sie haben ja noch mit uns das Bürgerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben dieses um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ergänzt. Beide Gesetze zusammen haben dazu geführt, dass wir sowohl beim Binnenwachstum als auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung wieder nach vorn kommen. Das ist in Ordnung. Das brauchen wir so. Es war auch richtig, die Rettungsschirme, die wir für Griechenland und den Euro gespannt haben, zu beschließen. Sie als Opposition aber haben diesen Rettungsschirmen Ihre Zustimmung verweigert. Das war falsch. Sie sehen ja jetzt – – – Es stimmt, nicht alle. In diesem Falle haben Sie sich sogar ausgesprochen positiv verhalten, Frau Künast. Das möchte ich loben. Entschuldigung! Aber die Herrschaften auf der linken Seite des Hauses haben sich verweigert, und das war falsch. Die Weltwirtschaft wächst in diesem Jahr um 4 Prozent. Wenn es uns tatsächlich gelingt, ein Wirtschaftswachstum in einer Größenordnung von 3,4 Prozent, wie es uns die OECD voraussagt, zu erzielen, dann wäre dieses Jahr das erste Jahr seit annähernd 20 Jahren, wo wir ungefähr im Gleichschritt mit der Weltwirtschaft wachsen. Auch diese positive Entwicklung hat uns keiner zugetraut. Die Binnennachfrage ist ausgesprochen stark. Warum? Weil wir eine Menge an Maßnahmen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz ergriffen haben – Sie, Herr Heil, hören das ja nicht so gerne –, die für die Bürgerinnen und Bürger positiv waren. Wir haben die Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht und dafür gesorgt, dass die Krankenkassenbeiträge steuerlich absetzbar sind. Wir haben Familien mit Kindern um 4,6 Milliarden Euro entlastet. Außerdem haben wir etliche Maßnahmen für die Unternehmen ergriffen, um das zu korrigieren, was wir aufgrund Ihrer falschen Positionen in der letzten Regierung falsch gemacht haben. Beispielsweise sind die geringwertigen Wirtschaftsgüter jetzt wieder voll steuerlich absetzbar, wie das von Anfang an der Fall war. Das war richtig. Das Ganze haben wir parallel zu einem sehr ambitionierten Programm gemacht. Der Finanzminister hat vollkommen recht: Wir müssen den Pfad der Konsolidierung des Haushaltes einhalten. Ich erinnere daran: Als Herr Steinbrück letztes Jahr den ersten Entwurf des Haushaltes für dieses Jahr vorgelegt hat, waren darin noch 86 Milliarden Euro Neuverschuldung enthalten. Wir werden, lieber Herr Finanzminister Schäuble, dieses Jahr auf rund 60 Milliarden Euro kommen. Wir machen dies, weil Konsolidierung unser zentrales Ziel ist, das wir dringend erreichen müssen.