Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion greift das Thema Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende ausreisepflichtige Ausländer auf, das in den letzten Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer wieder Gegenstand von Anträgen, parlamentarischen Anfragen und kontrovers geführten Diskussionen war. Er bietet aber keine Lösung. Die Innenministerkonferenz einigte sich im Dezember 2011 darauf, dass eine Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsregelung nicht immer nötig ist, da das Bleiberecht individuell von den einzelnen Bundesländern verlängert werden kann. Für die sogenannten Langzeitgeduldeten war im Jahr 2007 ein Bleiberecht „auf Probe“ mit einer Probezeit von zwei Jahren beschlossen worden. In dieser Zeit konnten die Betroffenen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern konnten. Das gelang vielen Geduldeten bis Ende 2011 nicht, weswegen ihre Duldung auf Probe um weitere zwei Jahre verlängert wurde. Diese Kettenduldungen sind sowohl für die Betroffenen als auch für die Allgemeinheit unbefriedigend. Die in dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion geforderte Herabsetzung aller Anforderungen für eine Aufenthaltserlaubnis bietet aber weder den Betroffenen noch der Gesellschaft eine positive Perspektive. Es können nicht alle betroffenen Ausreisepflichtigen eine Aufenthaltserlaubnis allein deshalb erhalten, weil sie eine bestimmte Aufenthaltsdauer in Deutschland vorweisen können. In dem vorgelegten Gesetzentwurf wird nicht beachtet, dass für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zunächst die erfolgreiche Integration eine Voraussetzung ist. Als Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion betone ich, dass Integrationspolitik erfolgreich und praktikabel organisiert werden muss, damit wir zu einem gedeihlichen Miteinander kommen. Wenn wir das nicht tun, werden wir den Menschen nicht gerecht. Geduldeten, die sich mangels Sprachkenntnissen und fehlender Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu sichern, dauerhaft nicht in die Lebensverhältnisse in Deutschland einfügen können, wird es schwerfallen, hier eine Zukunft aufzubauen. Die Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts und die Sprachkenntnisse sind ein Anreiz für Integration. Diese Anforderungen sind auch notwendig, um Pull-Effekte und Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden. Bleiberechtsregelungen sollen diejenigen fördern, die Anstrengungen unternehmen, sich in unserem Land zu integrieren, und nicht Ausnahmen schaffen, um Altfälle zu begünstigen. Die Zahl der geduldeten Ausländer hat in den vergangenen Jahren leicht abgenommen. Heute leben rund 8 000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, etwa die Hälfte davon bereits länger als sechs Jahre. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die christlich-liberale Koalition einen Handlungsbedarf beim Bleiberecht festgehalten und zahlreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht. Mit der Einführung eines eigenständigen Aufenthaltstitels für gut integrierte geduldete Jugendliche und Heranwachsende, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, erfolgreich die Schule besuchen oder einen Schul- oder Berufsabschluss haben, wurde eine fundamentale humanitäre Verbesserung und Zukunftssicherung ermöglicht. Mit dieser Regelung werden die erbrachten Integrationsleistungen von jungen Menschen entsprechend honoriert. Ihr Aufenthaltstitel ist nicht mehr untrennbar mit dem Schicksal ihrer Eltern verbunden. Gut integrierten Jugendlichen wird eine Perspektive in Deutschland nicht deshalb genommen, weil die Eltern keine Aufenthaltsberechtigung haben. Die Beherrschung der Sprache ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Es wäre deshalb nicht im Interesse der Betroffenen selbst, die Anforderungen an ihre Sprachkenntnisse herabzusetzen. Ohnehin sind die jetzigen Anforderungen als Mindeststandard anzusehen. Eine aufenthaltsrechtliche Bleiberechtsregelung sollte beachten, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen geduldeten und somit eigentlich ausreisepflichtigen Ausländer nur sinnvoll ist, wenn der Betroffene Deutschland aus von ihm unverschuldeten Gründen über längere Zeit nicht verlassen konnte, er sich unter Aneignung von Sprachkenntnissen integriert hat und seinen Lebensunterhalt selbst sicherstellen kann. Eine Bleiberechtsregelung, die auch zu einer Begünstigung von Geduldeten führt, die die Ursache für die Kettenduldungen, zum Beispiel durch fehlende Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung, selbst herbeigeführt haben, ist abzulehnen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vorliegende Gesetzentwurf den praktischen Anforderungen einer Bleiberechtsregelung nicht gerecht wird und deshalb abzulehnen ist.