Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister Schäuble , Sie haben gerade das Thema Auswanderung angesprochen . Wir sollten nicht vergessen , dass die Auswanderung in die Schweiz insbesondere in unserer südbadischen Heimat mittlerweile bedeutsam geworden ist . Die Schweiz hat wohl einen Standortvorteil . In der Schweiz wird gut verdient , und auch die Arbeitsbedingungen sind gut - das gilt insbesondere für diejenigen , die im Gesundheitswesen tätig sind - , sodass immer mehr Deutsche ihren Arbeitsplatz und ihren Wohnort dort nehmen . Deutschland wird vielfältiger ; dieses Phänomen heißt auf Neudeutsch Diversity . Der aktuelle Migrationsbericht zeigt dies klar auf . Der Anteil der Bevölkerung , der einen Migrationshintergrund hat , steigt kontinuierlich . In Großstädten ist in weiterer Zukunft mit einer Größenordnung von 40 bis 50 Prozent zu rechnen . Daran wird deutlich , dass die Integrationspolitik eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Zukunft ist . Die Tatsache , dass Migration stattfindet , wurde mit dem Satz Deutschland ist kein Einwanderungsland . lange Zeit schlichtweg geleugnet . Andere hingegen fanden Multikulti besonders schick . Die Grünen lehnten noch vor zwei Jahren tatsächlich das Sprechen der deutschen Sprache auf Berliner Schulhöfen ab . Plötzlich mussten Migrantenkinder ihr Deutschsprechen gegen die vermeintlich politisch Korrekten verteidigen . Das war verkehrte Welt . Tatsächlich erfolgt Integration über die Kenntnis der deutschen Sprache . Viele Migranten haben aber keine ausreichenden Deutschkenntnisse , auch wenn sie in Deutschland aufgewachsen und hier zur Schule gegangen sind . Dies hat nichts mit der Schulart zu tun , sondern ist ausschließlich auf die Intensität der Förderung zurückzuführen . Die FDP will , dass Kinder so früh wie möglich gefördert werden . Entscheidend ist dabei die durchgängige , systematische Sprachförderung : vom Kindergarten über die Schule bis hin zur beruflichen Bildung . Der Schlüssel zum Bildungserfolg und damit zum Zugang zur Arbeitswelt ist die Kenntnis der deutschen Sprache . Sprachstandstests dienen einer frühen Problemanalyse , die allerdings auch Konsequenzen haben muss . Statt versäumte Bildungsangebote nachzuholen , müssen wir Kinder und Jugendliche früh für ein Leben in und nicht am Rande unserer Gesellschaft fit machen . Hier sind auch die Länder gefordert . Wir wissen : Wer am Anfang spart , legt am Ende drauf . Gleiches gilt für die nachholende Integration lange hier lebender Migranten und neuer Zuwanderer . Das Ziel der Sprachkurse , die im Rahmen der Integrationsbemühungen durchgeführt werden , ist dann erreicht , wenn sich die Kursteilnehmer im täglichen Leben in ihrer Umgebung sprachlich selbstständig zurechtfinden , entsprechend ihrem Alter und Bildungsstand ein Gespräch führen und sich schriftlich ausdrücken können . Dieses B 1 genannte Niveau wird mit den geltenden 900 Lernstunden nicht erreicht . Die Praxis zeigt deutlich , dass es der Mehrzahl der Kursabsolventen nicht möglich ist , das angestrebte Niveau nach 900 Lernstunden zu erreichen . Die FDP fordert deshalb , dass im Rahmen der Integrationskurse 1 200 Unterrichtsstunden durchgeführt werden . Außerdem sollte die Möglichkeit geschaffen werden , innerhalb dieser Stundenzahl ein höheres Sprachniveau als B 1 zu erreichen , um letztendlich insbesondere beruflich qualifizierten Migranten die Arbeitsaufnahme zu erleichtern . Das Unterrichtsniveau hängt natürlich auch von einer angemessenen Bezahlung der Lehrkräfte ab . Es kann nicht angehen , dass qualifizierte Lehrkräfte Einkünfte auf Hartz-IV-Niveau beziehen . Das ist ein falsches Signal . Der Integrationsarbeit muss eine angemessene Wertschätzung entgegengebracht werden . Herr Innenminister , ich lade Sie ein , sich einmal die konkrete Situation in unserem Wahlkreis gemeinsam mit mir anzuschauen . Lassen Sie mich jetzt noch das Thema Ehegattennachzug ansprechen . Die Bundesregierung hat nach Auffassung der FDP mit dem neuen Zuwanderungsrecht Ehen zweiter Klasse geschaffen . Hier müssen die nachziehenden Ehegatten in ihrem Heimatland Deutsch gelernt haben , während das für andere nicht gilt . Die Frühjahrskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder hat Ende April dieses Jahres festgestellt , dass sich diesbezüglich einige Schwierigkeiten ergeben haben und dass eine Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen dieser Gesetzeslage notwendig ist bzw . dass in begründeten Ausnahmefällen eine Einreise ohne Sprachnachweis ermöglicht werden sollte . Erweist sich das neue Gesetz bereits als nicht tragfähig ? Unsere Anstrengungen müssen doch dahin gehen , Frauen in ihrem Potenzial zur Integration gerade der Familie und der Kinder zu stärken und nicht auszugrenzen . Unverzichtbar für eine gelingende Integration bleibt die Unvoreingenommenheit gegenüber und die Akzeptanz von Migranten ; denn sie bedeuten für diese Gesellschaft Zukunft und Entwicklung . Ich empfehle die Lektüre dieser beiden Berichte . Eine moderne Gesellschaft braucht Vielfalt , nicht Einfalt .