Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Stunde Debatte über eine Branche wie die Textil- und Bekleidungsindustrie , die in den letzten 20 Jahren auf ein D rittel ihres früheren Umfangs in den alten Bundesländern *) Namenverzeichnis der Abgeordneten , die an der Wahl teilgenommen haben , ist als Anlage 2 abgedruckt . geschrumpft ist , ist sicherlich nur ein Einstieg . Aber wenn ich die Präsenz hier im Hause so sehe , dann denke ich , daß sich die Partei , die sich für das Soziale und für Arbeitsplätze besonders engagieren sollte , für die Textil- und Bekleidungsindustrie und deren Arbeitsplätze ganz offensichtlich wohl nicht so interessiert . . _ Dann müssen Sie mit mehr Leuten hier ankommen . Die jetzige Debatte ist vor allen Dingen dann ein Einstieg , wenn man bedenkt , eine wie dramatische Entwicklung der Textil- und Bekleidungsindustrie sich auch in den neuen Bundesländern vollzogen hat , wo in gut eineinhalb Jahren immerhin 75 % der Arbeitsplätze in dieser Branche verlorengegangen sind . Die weitgehend mittelständisch strukturierte deutsche Textilindustrie mit ihren 320 000 Beschäftigten ist schließlich immer noch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in unserer Volkswirtschaft . Sie ist bisher eigentlich von der politischen , vor allen Dingen von der wirtschaftspolitischen Öffentlichkeit , nicht so sehr wahrgenommen worden . Sie hat kein Geschrei veranstaltet ; sie hat still vor sich hin konsolidiert . Selbst die große gesamtdeutsche Textilkonferenz am 22 . März hier in Bonn , an der immerhin 2 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber teilgenommen haben , war den Fernsehund Rundfunkmedien nicht einmal eine einzige Meldung wert . Ich finde es daher sehr verständlich und auch sehr richtig , daß sich die Branche heute hier in Bonn zu einer gemeinsamen Demons tration zusammengefunden hat . Sie will damit darauf aufmerksam machen , daß es sich hier um eine Branche handelt , die sich von einer lohnintensiven zu einer hochmodernen und kapitalintensiven Industrie entwickelt hat . Die Neueinrichtung eines Arbeitsplatzes in der Textilindustrie , z . B . in einer Spinnerei , kostet immerhin die horrende Summe von zwei Millionen DM . Worin bestehen nun die Probleme , über die die Demonstranten natürlich auch hier diskutieren werden und auf die aufmerksam gemacht werden soll ? Sie bestehen vor allen Dingen im internationalen Wettbewerb , darin , daß , ganz anders als in Deutschl and , in anderen Ländern , in den Wettbewerbsländern , Subventionssummen gezahlt werden , so daß es zu Überkapazitäten auf der ganzen Welt kommt und der europäische Markt und vor allen Dingen auch der deutsche Markt mit Billigimporten überschwemmt wird . Es hat mit fairem internationalen Wettbewerb nichts zu tun , wenn Produkte hergestellt werden , die nur deswegen so billig sein können , weil z . B . , wie in Pakistan , der Rohstoff Baumwolle an die dort produzierenden Betriebe nicht zu Weltmarktpreisen , sondern zu Schleuderpreisen abgegeben wird . Es hat nichts mit fairem Wettbewerb zu tun , wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Ländern zu Hungerlöhnen beschäftigt werden , so daß sie nicht einmal in der Lage sind , die Produkte , die sie selber herstellen , zu kaufen , wodurch in dem Land , in dem sie wohnen , ein Markt geschaffen wird . . Es hat ferner nichts mit fairem Wettbewerb zu tun , wenn in fast allen Wettbewerbsländern nicht annähernd die Umweltauflagen zu finanzieren sind wie sie hier in Deutschland und auch im EG-Bereich üblich sind . Hinzu kommt die Situation , daß zwar in die EG und nach Deutschland zu vergleichsweise geringen Zöllen importiert werden darf , daß aber unsere Hochqualitätsprodukte aus dem EG-Raum und aus Deutschland mit unmäßig hohen Zöllen in den Wettbewerbsländern belastet sind . Ich kann daher die Forderung der Textil- und Bekleidungsbranche nach Marktöffnung dieser Lieferländer tatsächlich nur unterstützen . . Der Wirtschaftsminister hat eben schon von Markenpiraterie und Musterklau gesprochen . Auch hier wird es notwendig sein , ein zentrales , einfaches und preiswertes Hinterlegungsverfahren zu schaffen . . _ Genau , das ist nicht so einfach . Frau SkarpelisSperk , Sie haben da durchaus sehr recht . Dies ist eine Sache , die nicht national zu regeln ist , sondern auf der EG-Ebene und vor allen Dingen in den GATT -Verhandlungen .Dazumöchteichabschließendbetonen _ und das ist ganz wich tig _ , daß wir hier keinen Protektionismus verlangen . Wir verlangen keine Abschottung des Marktes , sondern die Marktöffnung für unsere hochwertigen Textilprodukte anderswo . . Außerdem fordern wir selbstverständlich keine Subventionen hier . Wir machen es nicht der Kohle nach , wir machen es nicht den Werften nach , sondern wir fordern den Abbau von Subventionen in anderen Wettbewerbsländern . Das geht natürlich nicht ganz von selbst . Deswegen brauchen wir bei den GATT -Verhandlungen Streitschlichtungsverfahren vor allen Dingen für die Situation der Subventionierung unterhalb der Exportsubventionierungsschwelle . Würden Sie einmal zuhören , Herr Minister ? Vielleicht wäre es gut , wenn Sie sich dafür noch mehr als bisher einsetzen würden . Nun will ich nicht verkennen , daß nicht nur Überkapazitäten und unfaire Wettbewerbsbedingungen in anderen Ländern zu Problemen in der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie führen , sondern daß natürlich auch die Rahmenbedingungen auf der nationalen Ebene Arbeitsplätze durchaus gefährden können .