Partei: CDU/CSU
Bei der Betrachtung dieses Antrages drängt sich mir unweigerlich der Eindruck auf , dass die Linke gerade wieder auf dem Weg ist , die Kollektivierung in ländlichen Räumen einführen zu wollen . Ich kann es zwar verstehen , dass die Abgeordneten der Linkspartei den Kolchosen und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften , LPGs , nachtrauern , nur wird sich durch solche planwirtschaftlichen Strukturen die Situation im ländlichen Raum definitiv nicht verbessern lassen . Deshalb haben wir den Antrag der Linkspartei abgelehnt . Und nicht nur wir sehen die Linke hier im Irrtum . Auch die Bundesregierung hat in der Antwort auf deren Kleine Anfrage zu Arbeitgeberzusammenschlüssen , Drucksache 16/8936 , unmissverständlich festgestellt , dass es gar keine Notwendigkeit gibt , hier gesetzgeberisch tätig zu werden . Wenn es die Notwendigkeit geben sollte , dass sich verschiedene Arbeitgeber zusammenschließen wollen , so können sie das bereits heute in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes , einer GmbH oder einer eingetragenen Genossenschaft . Deshalb ist dieser Antrag auch überflüssig und reaktionär . Was wir brauchen , sind marktwirtschaftliche Strukturen . Beispiele wie Ostbayern oder das Oldenburger Münsterland zeigen , wie ehemals unterentwickelte Regionen durch eine richtige marktwirtschaftliche Ausrichtung von den Armenhäusern Deutschlands zu Boomregionen werden konnten . So ist beispielsweise das Oldenburger Münsterland heute die am stärksten wachsende Region in Niedersachen . Das muss unser Weg sein , nicht die Kollektivierung . Denn es wird auch der Linken nicht entgangen sein , dass sich der ländliche Raum in einer Aufbruchs- und Investitionsstimmung befindet . Es findet derzeit eine grüne Revolution statt , die sich durch eine breite Auffächerung des Arbeitsspektrums auszeichnet . Heute ist der ländliche Raum nicht mehr ausschließlich für die Nahrungsmittelproduktion zuständig , sondern ebenso als Energie- und Rohstofflieferant sowie als Dienstleister für Freizeit , Erholung , Tourismus und Urlaub . Hier ergeben sich gerade ganz neue Erwerbsmöglichkeiten , die inzwischen dazu führen , dass die in Zeiten der Lebensmittelüberproduktion stillgelegten Flächen wieder reaktiviert werden . Die Probleme ländlicher Räume sind in der Vergangenheit vielfältig gewesen und bieten deshalb heute auch Anlass , aus früheren Fehlern zu lernen : Wenn früher Kommunen geglaubt haben , eine Schule aus Kostengründen schließen zu müssen , hat dies häufig dazu geführt , dass auch die Eltern irgendwann in Ballungsräume gezogen sind , weil sie nicht wollten , dass ihre Kinder täglich über weite Strecken zur nächsten Schule befördert werden mussten . Der Schlüssel für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist demnach die Infrastruktur . Dazu gehört besonders die Entwicklung des Mittelstandes und der Informationstechnologie , damit der ländliche Raum in Zukunft nicht alleine ein Lieferant von Rohstoffen und Nahrungsmitteln , sondern ebenso von Ideen und Dienstleistungen wird . Deshalb müssen wir dafür sorgen , mit einer flächendeckenden Breitbandnutzung die nötige Infrastruktur in der Informationsgesellschaft zu schaffen . Ich bin der festen Überzeugung , dass durch die Breitbandversorgung bis in den letzten Winkel unseres Landes der ländliche Raum eine neue und bisher nicht gekannte Attraktivität bekommen wird , die alle Vorteile ländlicher Räume , wie gesunde Natur und vergleichsweise günstigen Wohnraum , mit den rasanten Errungenschaften der modernen Informationsgesellschaft verbindet . Deshalb bin ich der Bundesregierung und insbesondere unserem Wirtschaftsminister Michael Glos dankbar , dass er die Schließung der sogenannten weißen Flecken in der Versorgung mit schnellem Internet zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht hat . Hier liegen noch enorme Potenziale brach , die in den nächsten Jahren erschlossen werden können . Unser Ziel ist es dabei , dass in Deutschland jede Person , egal wo sie lebt , Zugang zu Downloads und Uploads im Megabitbereich erhält . Dies ist ein ehrgeiziges Ziel , an dessen Umsetzung wir aber intensiv arbeiten . Immerhin reden wir von etwa 65 Prozent der Bevölkerung , die in Deutschland im ländlichen Raum wohnen und ganz selbstverständlich in die Lage versetzt werden müssen , von ihrem Wohnzimmer aus Anschluss an das weltweite Netz zu haben und ein Teil des globalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktes zu sein . Ein wichtiger und aktueller Sachverhalt ist dabei die Nutzung der sogenannten digitalen Dividende . Durch die Abschaltung der analogen Rundfunkfrequenzen werden sich Spielräume ergeben , die zwingend für die flächendeckende Funkversorgung mit breitbandigem Internet genutzt werden müssen . Hier sind sowohl die bisherigen Inhaber der Funkfrequenzen , vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk , als auch die Serviceprovider und die Mobilfunkanbieter in der Pflicht , eine sinnvolle und wirtschaftliche Lösung zu finden . Wir plädieren ganz klar dafür , die frei werdenden Frequenzen für die dringend benötigte Breitbandversorgung des ländlichen Raums zu verwenden . Ungeachtet dieser aktuellen politischen Aufgabe , wie die digitale Dividende genutzt werden kann , hat die Bundesregierung bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht und wird ihre Anstrengungen weiter intensivieren . Ich möchte hier nur als ein Beispiel die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , GA , nennen . Hier wird im Rahmen der Infrastrukturförderung von Gewerbegebieten deren Anbindung ans Netz oder an den nächsten Knotenpunkt gefördert . Bis zu 90 Prozent der anfallenden Kosten sind förderfähig . Das sind die für die Anbindung notwendigen Kosten , die über die eines Anschlusses bei einem Breitbandanbieter hinausgehen . Im Rahmen der gewerblichen Wirtschaftsförderung wird außerdem auch der Breitbandzugang einzelner Unternehmen innerhalb eines Gewerbegebietes gefördert . Förderfähig sind dabei die Anschlusskosten . Der Förderhöchstsatz hängt davon ab , in welcher Fördergebietskategorie sich das begünstigte Unternehmen befindet . Dies soll nur eines von zahlreichen Beispielen sein , die zeigen , dass wir die Entwicklung des ländlichen Raumes sehr ernst nehmen und unsere Anstrengungen darauf konzentrieren , jeden Ort in Deutschland im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu machen . Und das ist es auch , worauf es ankommt : die Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Räume . Dazu sagt der Antrag der Linken gar nichts . Er propagiert kollektivistisches Gedankengut , das eindeutig und nachvollziehbar in seiner Ausformung der Kolchose oder LPG gescheitert ist . Wenn das die Zukunftsvision für unser Land sein soll , zeigt dies einmal mehr , wie sehr die Linke eine fortschrittsfeindliche und restaurative Partei ist . Die Konzepte der Linken sind bereits einmal gescheitert . Das hat jeder vor Augen . Sie sollte uns deshalb in Zukunft mit derartigen rückschrittlichen und unzeitgemäßen Konzepten verschonen .