Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Welt lacht über die Deutschen ist die zutreffende Schlagzeile einer deutschen Tageszeitung , die die Situation charakterisiert , in die uns wenige Wochen rotgrüner Energiepolitik gebracht haben . Mit der Begründung höherer Gewalt untersagt diese rotgrüne Bundesregierung den Kernkraftwerksbetreibern die vertraglich vereinbarte Wiederaufarbeitung von Kernbrennstäben in Frankreich und Großbritannien . Erst gestern war Herr Trittin wieder auf Reisen , diesmal in Großbritannien , . um den Partnern internationaler Verträge zu erklären , warum die deutsche Bundesregierung glaubt , vertragsbrüchig werden zu können . Wie schon in Frankreich ist dieser Versuch kläglich gescheitert . Das einzige , Herr Trittin , was Sie mitgebracht haben , sind eine schallende Ohrfeige und glasharte Schadenersatzansprüche . . Weder Briten noch Franzosen konnte beeindrucken , daß Trittin erklärte , höhere Gewalt , also er , sei im Spiel . Ich bin davon überzeugt , daß in dem sich anbahnenden Rechtsstreit , der möglicherweise bis vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen werden muß , auch diese spirituelle Anmaßung des deutschen Umweltministers nicht anerkannt werden wird . Bezahlen wird dieses Spektakel , meine sehr verehrten Damen und Herren , auf jeden Fall der Steuern und Gebühren zahlende Bundesbürger . . Möglicherweise müssen wir auf den Ausgang dieses Streits lange warten . Worauf wir allerdings nicht lange warten müssen , ist eine Vielzahl zusätzlicher Castor Michael Müller  Transporte kreuz und quer durch Europa . Hier zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit und Doppelzüngigkeit dieses Umweltministers . Entweder sind CastorTransporte _ O-Ton Trittin _ ein hohes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und die eingesetzten Polizeibeamten _ dann wäre es Ihre dem Amtseid entsprechende Pflicht , die Transporte möglichst zu vermeiden _ , oder das Risiko existiert nicht _ dann haben Sie die Öffentlichkeit belogen . . Herr Trittin , Sie haben auch heute nicht erklären können , warum die Strahlung von Castor-Transporten 1999 weniger gefährlich als 1998 ist . . Die Beendigung der Wiederaufarbeitung ist aber nur ein Punkt im rotgrünen Ausstiegschaos . Nach dem Willen dieser Bundesregierung soll Deutschland , das die anerkanntermaßen sichersten Kernkraftwerke der Welt hat _ da wird sicherlich niemand von der Bundesregierung widersprechen _ , als eines von ganz wenigen Ländern aus der Nutzung dieser Energieart aussteigen . . Allerdings sind die Meinungen über das Tempo des Ausstiegs _ wie so vieles in dieser Regierung _ höchst unterschiedlich . Während der Umweltminister möglichst schnell aussteigen will , verdrängend , daß dabei Kosten in der Größenordnung von mehr als 100 Milliarden DM anfallen könnten _ was auch mit höherer Gewalt vom Tisch gewischt wird _ , sichert der Bundeskanzler bei Gesprächen mit der Energiewirtschaft , an denen sein zuständiger Fachminister dann wieder nicht teilnehmen darf _ irgendwie kann ich den Bundeskanzler verstehen _ , Restlaufzeiten von mehreren Jahrzehnten zu . Ich sage nichts gegen die langen Restlaufzeiten , die möglicherweise an die technisch absehbaren Restlaufzeiten herankommen . Aber warum man der Welt suggeriert , deutsche Kernkraftwerke seien unsicher , wenn man sie andererseits noch 20 bis 30 Jahre in Betrieb läßt , bleibt ein Geheimnis rotgrüner Regierungskunst . . Herr Minister Müller , Ihre wahrscheinlich eher rhetorisch gemeinte Frage , warum man sich über die Optionen streitet , ist eine Frage , die Sie einmal in einer der nächsten Kabinettssitzungen stellen sollten . . Den Energieversorgern ist eh nicht anzuraten , einem solchen , über Nötigung zustande gekommenen Konsens zuzustimmen ; denn über den Restlaufzeiten schwebt das Damoklesschwert des ausstiegsorientierten Vollzugs rotgrüner Landesregierungen . Ob der derzeitige Bundesumweltminister wie seine Vorgänger bundesaufsichtliche Weisungen erteilen wird , um dem Kernkraftverhinderungswahn seiner Landeskollegen entgegenzuwirken , bleibt zumindest zweifelhaft . Ich bin übrigens sehr gespannt , ob Herr Trittin am Montag zu den wiederaufgenommenen sogenannten Konsensgesprächen zugelassen wird oder ob er wieder auf den Hof geschickt wird . Egal , wie sich Rotgrün entscheiden wird , diese Entscheidung wird keinen Einfluß auf die weitere Nutzung von mehr als 400 weltweit in Betrieb befindlichen und auf die 32 in Bau befindlichen Reaktoren haben . Aber die Entscheidung wird Einfluß darauf haben , ob deutsche Experten mit ihrem Rat zur Verbesserung internationaler Sicherheitsstandards , zum Beispiel in Osteuropa , beitragen können . Sie wird Einfluß darauf haben , ob die deutsche Wirtschaft auf dem rasant wachsenden Weltmarkt weiter Fuß fassen kann oder ob sich die Welt dafür entscheiden wird , eine Technik , die im eigenen Land als unsicher angesehen wird , dann natürlich auch nicht mehr zu importieren . Dies wird weitere Milliardenverluste für die deutsche Wirtschaft bringen und vor allen Dingen Verluste von Arbeitsplätzen . Dies alles geht auf das Konto von Rotgrün . Die Welt lacht über die Deutschen , _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Klinkert , ich bitte , zum Schluß zu kommen .