Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorweg eine kurze Bemerkung , weil Afrika wieder einmal gegenüber einem Land des reichen Nordens den Kürzeren gezogen hat : Die Fußballweltmeisterschaft wird in Deutschland und nicht in Südafrika stattfinden . So sehr das hier viele begrüßen mögen , fände ich es doch ganz gut , wenn der Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden aufgegriffen würde und im Gegenzug ein Maßnahmenpaket geschnürt würde , um der Basissportentwicklung in Afrika von deutscher Seite etwas mehr Gewicht zu verleihen , als es bisher der Fall ist . Das wäre zumindest im Ansatz ein Ausgleich . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte mit einer ganz kritischen Bemerkung beginnen ; denn ich befürchte , dass wir mit der Afrikadebatte , wie wir sie heute führen , nachdem sie relativ kurzfristig angesetzt worden ist , weder dem Thema noch den Fachpolitikern einen wirklichen Gefallen tun und auch wenig zur Lösung der Probleme beitragen können . Ich möchte dies im Namen einer kleinen Oppositionspartei ganz kurz erläutern : DreiAnträge , und zwar dieAnträge Friedensbemühungen am Horn von Afrika verstärken _ er umfasst fünf Seiten _ , Demokratische und friedliche Kräfte im Sudan unterstützen _ er umfasst acht Seiten _ und Konflikt in der Region der Großen Seen eingedämmt _ nicht gelöst _ er umfasst sieben Seiten _ , sind am gestrigen Tag eingereicht worden . Das ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand ; denn das offenbart , dass eine wirkliche parlamentarische Beratung und eine entsprechende Vorbereitung offenbar nicht im Sinne der Antragsteller oder der zuständigen parlamentarischen Geschäftsführer lag . Hinzu kommt , dass über all diese Anträge heute abgestimmt wird . Das heißt , eine Beratung in den Ausschüssen ist ebenfalls nicht möglich . Ich möchte auch darauf hinweisen , dass die Anträge , die zum Teil von strategischer Bedeutung sind und in denen wirklich gut aufgezeigt wird , wo die Probleme liegen , heute zur Abstimmung stehen , während der Antrag , in dem der sofortige Handlungsbedarf angesprochen wird , nämlich der Antrag Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Äthiopien und Eritrea , zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden soll , was heißt , dass er frühestens Ende September aufgerufen wird . Ich sage Ihnen : Das ist eine unhaltbare Praxis . Deswegen ziehen wir unseren Antrag heute zurück . Das machen wir nicht mit . . Meine Damen und Herren , viele Absichtserklärungen des Antrags Afrikas Entwicklung unterstützen teile ich , denn es sind gute Ansätze , über die wir diskutieren können und möchten . Leider sind nur wenige konkrete Maß- nahmen und keine zeitlich fixierten Maßnahmen enthalten . Das bedauern wir sehr . Die besondere deutsche Rolle , der besondere EU-Prozess und die Rolle Deutschlands darin werden nicht entsprechend untermauert und das konzeptionell Neue tritt nicht wirklich in den Vordergrund . Auch ich möchte noch einmal deutlich machen , wie sich die Situation derzeit in Afrika gestaltet . Einige Daten wurden schon genannt . Ich möchte noch einige hinzufügen . Die Verschuldung der afrikanischen Staaten ist von 250 Milliarden US-Dollar in den 80er-Jahren auf inzwischen 360 Milliarden US-Dollar gestiegen . Ich finde es richtig , dass wir die Entschuldungsinitiative , so wie sie bisher in Fahrt gekommen ist , nur als einen ersten Teilerfolg begreifen ; denn die Summe der Entschuldung _ und diese bezieht sich nicht nur auf Afrika _ beläuft sich noch nicht einmal auf 110 Milliarden US-Dollar , auf den Betrag , um den der Schuldenstand Afrikas gestiegen ist . Die Direktinvestitionen sind in den letzten Jahren _ Sie haben darauf hingewiesen , dass Handel manchmal sinn Joachim Günther  10872 voller ist als Helfen , das mag auch sein _ auf weniger als 1 Prozent weltweit gesunken . Afrika hat nur einen 1 ,5-prozentigenAnteil am Welthandel . Das sind doch Indizes , die deutlich machen , wie dramatisch die Situation ist . Es gibt Millionen von Flüchtlingen . Das sind Binnenflüchtlinge , Flüchtlinge vor wirtschaftlicher Not , vor Elend , Hunger und Katastrophen , aber natürlich auch vor kriegerischen Auseinandersetzungen . 19 von 48 afrikanischen Staaten sind direkt in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt . Meine Damen und Herren , vor dem Hintergrund dieser Zahlen möchte ich nur ganz kurz deutlich machen , welche Fragestellungen mir in diesem Antrag nicht genügend gewürdigt werden . Nicht hervorgehoben ist zum Beispiel die Forderung des NGO-Netzwerkes Jubilee 2000 South , also des Südablegers der Erlass-Jahr-Kampagne , nach einem vollständigen und sofortigen Schuldenerlass und nach Maßnahmen , die die Schuldenlast wirklich reduzieren . Es darf keinen langen Prozess geben . Im Rahmen der Schuldeninitiative hat man sich , wenn ich richtig informiert bin , bisher zunächst auf Uganda konzentriert . . _ Gut . Mosambik ist im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in ein Sofortprogramm aufgenommen worden . Dort ist es aber nicht über die Initiative so schnell zu einer Entschuldung gekommen . Es gibt keine besondere Förderung und Protektion der kleinen und mittleren Unternehmen , stattdessen setzten wir weiter auf die Marktöffnung . Ich erinnere nur an das neu ausgehandelte Lomé-Abkommen , das schrittweise Deregulierungen vorsieht und in dem die WTO weiterhin den Bezugspunkt unserer Zusammenarbeit darstellt . . Es gibt auch keine konkreten Maßnahmen in diesem Antrag , durch die die Süd-Süd-Zusammenarbeit verstärkt unterstützt werden soll . Es geht jetzt darum , das nicht immer nur zu proklamieren , sondern mit ganz konkreten Maßnahmen zu untermauern . Auch auf eine ganz konkrete und strikte Initiative im Bereich des Waffenhandelsverbots , zumal für Kleinwaffen , die in den Konflikten im Wesentlichen zum Tragen kommen , ist in dem Antrag nicht deutlich genug Bezug genommen worden .