Partei: PDS/LINKE
Auch ich habe also das Interview mit großem Interesse gelesen . Herr Minister Töpfer _ es ist schon einmal zitiert worden _ sagte den verantwortlichen Redakteuren Kühnl und Steingart ganz resignierend : Was soll ich denn tun , meine Herren ? _ Genau das war das Eingeständnis für das Fiasko Ihrer Umweltpolitik . Subjektiv und privat mögen Sie ja ein Ökofreak sein , aber de facto sind Sie ausführendes Organ für die Chemie- und Atomindustrie . . Meine Damen und Herren , der vorliegende Umwelthaushalt 1994 entpuppt sich als Mogelpakkung _ in diesem Fall ohne Grünen Punkt , dafür aber mit dem Radioaktivitätssymbol Gelber Punkt . Er ist im wesentlichen ein Atomhaushalt , besser gesagt , ein Atommüllhaushalt , und das trotz der Tatsache , daß der größte Teil der Atomförderung _ im übrigen wie jedes Jahr _ im Haushalt des Forschungsministers enthalten ist . Mit 1 ,3 Milliarden DM erfährt der Plan für den Umwelthaushalt 1994 eine Steigerung gegenüber 1993 von 7 ,1 % , was sich optisch zunächst gut ausmacht . Realistisch gesehen beträgt der Umwelthaushalt jedoch unverändert nur 0 ,3 % des Gesamthaushalts . Fast die Hälfte dieses Haushalts soll mit 626 ,9 Millionen DM der Etat des Bundesamtes für Strahlenschutz schlucken , eine satte Steigerung von 27 ,55 % , doch nicht , um die Menschen vor Strahlen zu schützen , sondern für das , was hier so nüchtern Endlagerung genannt wird . Jeder weiß doch , daß es kein Ende für die Lagerung von Atommüll geben kann , sondern daß dieser mit großer Wahrscheinlichkeit wieder in die Biosphäre zurückkehren wird . Der Atommüll steht Herrn Töpfer offensichtlich bereits bis zum Kragen . Weil das so ist , soll offenkundig noch in diesem Monat in Morsleben eingelagert werden . 35 Millionen DM sind im Haushaltsentwurf für den Ausbau von Morsleben veranschlagt , 7 ,5 Millionen DM mehr als 1993 . Umweltminister Töpfer dürften die unkontrollie rten Laugenzuflüsse in das Lager durch das Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit bekannt sein . Wenn nicht , würde ich Ihnen dieses Buch gerne borgen ; ich möchte es dann aber gern zurückhaben . 14972 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Dagmar Enkelmann Um eine grundsätzliche Sicherheitsbeurteilung über Morsleben abgeben zu können , müßten zuallererst zusätzliche geotechnische , geomechanische sowie hydrogeologische Untersuchungen durchgeführt werden . Erst kürzlich hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten über den Schacht erhalten , das weder in Magdeburg noch in Bonn konsequent ausgewertet wurde . Der renommierte Umweltrechtler Michael Klöpfer hatte daran herausgearbeitet , daß die zu DDR-Zeiten erteilte Betriebsgenehmigung nur für Ostdeutschland gilt . Trotzdem verbreitet die Bundesregierung mit großer Eile : Morsleben ist sicher , und es darf Atommüll aus der gesamten Bundesrepublik eingelagert werden . Aus ideologischen Gründen wird offenbar nach dem Motto verfahren , daß nicht sein kann , was nicht sein darf oder Was Recht ist , bestimmen wir ! Bemerkenswert ist dabei , daß Umweltminister Töpfer von einer vorhandenen rechtmäßigen Genehmigung , d . h , der DDR-Regierung , für Morsleben ausgeht , während die Bundesregierung sonst immer unterstellt , es hätte in der DDR nur Unrecht gegeben . Wenn es atomar pressiert , wird es offenbar nicht so genau genommen . Festzustellen bleibt : Mit Hilfe des Einigungsvertrags hat sich die Bundesregierung ohne Planfeststellungsverfahren und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ein Endlager genehmigt . An Gebühren sollen in Morsleben im nächsten Jahr 75 Millionen DM eingenommen werden . Dies sollen kostendeckende Gebühren nach dem Atomgesetz sein . Einmal davon abgesehen , daß ich diese Summe noch nicht im Staatssäckel sehe _ das DSD läßt grüßen _ , bezweifle ich , daß die bis zum Ende der Betriebszeit real oder geplant eingenommenen Gebühren auch nur einen Bruchteil der Kosten dekken , die in den nächsten Jahrzehnten durch die Kippe entstehen . Ich sage Ihnen , Herr Töpfer : Mit Morsleben wird nicht nur eine ökologische Zeitbombe gelegt , sondern auch eine finanzielle . . Was , glauben Sie , passiert , wenn diese in Staatsregie betriebene wilde Atomüllkippe ausläuft ? Können Sie auch nur ansatzweise die Kosten für die Sanierung einer solchen Altlast , die schon heute ein Problem ist , beziffern ? Wie wollen Sie überhaupt jemals eine auslaufende Atommüllkippe sanieren ? Nach § 1 Abs . 2 des Atomgesetzes hat der Staat die Verpflichtung , Leben , Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Atomenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung unbegrenzt zu schützen . . Ein Endlager für radioaktive Abfälle muß daher nicht nur im genehmigten Zeitraum _ der geht nur bis zum 30 . Juni 2000 _ , sondern für alle denkbaren geologischen Zeiträume sicher sein . Oder : nach uns die Sintflut ? Ich sage , wer Atommüll sät , wird neben dem ökologischen Desaster auch ein Haushaltsdesaster ernten . Deshalb sollten Sie , Herr Töpfer , das Verursacherprinzip hier ganz konsequent anwenden und die Quelle des Atommülls stopfen : Schluß mit den Atomanlagen . . . . _ Nicht nur in Rußland , auch hier . . Herr Töpfer , in dem erwähnten Spiegel -Interview sagten Sie am Schluß : Ich will , daß in allen Ministerien kleine Umweltminister sitzen . Ein großer in Ihrem Ministerium würde mir für den Anfang schon reichen . Mir scheint , Sie haben als Umweltminister schon resigniert . Oder wie soll ich Ihre Kandidatur für den Vorsitz der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung verstehen ? Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .