Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte mir eigentlich zurechtgelegt , etwas aus speziell Berliner Sicht zu der Situation zu sagen . Aber erlauben Sie mir vorab noch eine Bemerkung . Wenn ich das , was namentlich Sie , Herr Duve , gesagt haben , Revue passieren lasse , dann muß ich feststellen , daß Ihre eigene Große Anfrage und die wegen Verspätung so vehement kritisierte Antwort der Bundesregierung offensichtlich nicht Ihr Interesse finden . Denn wir reden ja hier ausschließlich über Geld , so wichtig das ist . . Ich fühle mich in diesem Sinne hier eigentlich fehl am Platze , im Gegensatz zu Frau Albowitz ; denn dann wären in der Tat die Haushälter gefragt . Sie sind die Richtigen , wenn es darum geht , die Abwägung zwischen Bedürfnissen auf der einen und Bedürfnissen auf der anderen Seite vorzunehmen . Als Kulturpolitiker habe natürlich auch ich zwei Seelen in meiner Brust und kann vieles , was hier gesagt worden ist _ auch das Kritische _ , mittragen . Aber es ist ein bißchen wenig , wenn die Opposition immer nur sagt : mehr , mehr , mehr ! Das ist Ihre einzige Botschaft . Daß wir unter dem Diktat leerer Kassen stehen , wissen Sie . Aus Ihrem leidenschaftlichen Beitrag zum letzten Tagesordnungspunkt werden Sie , Herr Weiß , ja noch in Erinnerung haben , wie die Situation in Deutschland ist . Selbst wenn man in der Opposition ist und das Geld , das man fordert , nicht zu erwirtschaften braucht , sollte man das vielleicht doch in einem gewissen Umfang berücksichtigen . Herr Duve , daß Sie unter den ersten waren , die einen Antrag gestellt haben , daß Geld ausgegeben werden soll , ehrt Sie natürlich . . Aber Anträge stellen können wir alle ; die Frage ist , woher das Geld kommt . . _ Okay , das sei Ihnen unbenommen . Apropos Bundeskanzler . Eines kann ich Ihnen aus eigenem Wissen sagen : Wenn es einem Menschen zu verdanken ist , daß die Übergangsfinanzierung so gelaufen ist , wie sie bisher gelaufen ist , nämlich mit der Förderung von 4 000 Objekten , dann diesem Mann . Das muß ich nebenbei dankbar anmerken . . Berlin steht in der Reihe der Bundesländer , aber in mancher Hinsicht ist seine Position natürlich besonders exponiert : 40 Jahre lang totes Ende zweier Weltsysteme , hat Berlin durch die partielle Zugehörigkeit zur westlichen Welt einerseits gewisse Vorteile . Andererseits sind hier wie unter einem Brennglas die Probleme besonders stark : mehr Arbeitslose in Berlin , als in der Stadt Bonn überhaupt Menschen wohnen . Deutschland befindet sich eben in einer krassen Anpassungskrise . Nirgends sind die Widersprüche , die Brüche , die abrupten Veränderungen und der Kontrast zwischen den Hoffnungen und den Realitäten schärfer als in dieser Stadt .  Das gilt eben auch für den kulturellen Bereich . In der Zeit , in der die Stadt bereits einen Hauptstadtanspruch einlösen soll , ohne aber schon den Vorteil eines funktionierenden Regierungssitzes zu haben , droht sie in kultureller Hinsicht finanziell in ein Loch zu fallen . Art . 35 des Einigungsvertrages _ er ist schon genannt worden _ gilt auch für Berlin . Berlin hat bisher in der Zeit zwischen 1991 und 1993 für seine gewissermaßen nationalrepräsentativen Einrichtungen im Ostteil bedeutende Mittel erhalten , was ich hier dankbar erwähnen möchte . Aber für 1994 ist eben nur ein verschwindend kleiner Betrag vorgesehen . Er droht essentielle Kultureinrichtungen , die für die geistige Wahrnehmung von Hauptstadtfunktionen unverzichtbar sind , zu vernichten . . Zwar gibt es zwischen der Stadt und der Bundesregierung in bezug auf die Hauptstadt einen Kooperationsvertrag , dieser ist aber noch nicht konkretisiert . Es ist auch heute kritikwürdigerweise nicht einmal klar , wann und wie diese Vertragsausfüllung vorgenommen wird . Es muß daher für die vorhandenen kulturellen Einrichtungen nach dem Auslaufen der Übergangsfinanzierung ab 1995 bis zu dem Zeitpunkt , zu dem dann endlich der Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin zu realisieren ist , also mindestens bis 1998 , eine finanzielle Überleitungsregelung gefunden werden , damit die kulturellen Einrichtungen zumindest in ihrer Substanz vorhanden sind , wenn die Hauptstadt anfängt zu funktionieren . Das Berlin des ersten Drittels dieses Jahrhunderts , von seinen preußischen Ursprüngen , die ich nicht geringschätze , emanzipiert , war ein Weltereignis oder , um mit Benn zu sprechen , ein Stück des großen Abendlandes . Vieles davon ist verschwunden , aber vieles ist noch da , trotz aller Katastrophen noch immer eine bauhistorisch bedeutende Gestalt , Architekturreste einer einstmaligen Weltstadt , die darauf warten , in ein neu zu entstehendes Ganzes einbezogen zu werden . In Berlin steht heute ein deutscher Louvre , Kunst der Welt in einzigartiger Konstellation und Qualität , der neu geordnet , neu präsentiert , neu behaust sein wi ll . In Berlin ist neuere Geschichte in ihren deprimierenden , aber auch in ihren glänzenden Momenten , auch in ihren kulturellen Hochleistungen präsent . Die Stadt besitzt vielleicht als einzige in Deutschland auch eine alternative Kunstszene , die insgesamt darauf wartet , wieder stärker in unser nationales politisches Leben einbezogen zu werden . Die Kultur _ das gilt vor allem für die großen verwöhnten Einrichtungen _ muß allerdings freiwillig oder gezwungenermaßen Abschied nehmen von verkalkten Strukturen , Überbürokratisierungen , Materialverschwendung , Phantasiegagen . Die Kultur muß sich die Sonderrolle , die wir ihr wünschen , durch eine Art Selbstreinigung verdienen . Aber ebenso wenig wie sich der Staat aus dem Umweltschutz , der Volksbildung , dem Naturschutz zurückziehen darf , darf er das aus der Kultur tun . Jeder Rückzug führt zu amerikanischen Verhältnissen : eine Handvoll Spitzenorchester , im übrigen Kulturwüste . Unterwerfen wir die Kultur nicht automatisch allen Sparquoten . Sie spielt uns mehr ein , als ihre bescheidene Dotierung ahnen läßt . Was wir hier sparen , müssen wir bei den Etats für Werbung , Wirtschaft , Soziales , Inneres ; , Schule doppelt draufpacken . Die Stadt Berlin hat historisch nicht zum ersten Mal vor existentiellen Fragen wie jetzt gestanden . Denken wir an die Errichtung ihrer Universität durch Hardenberg und Humboldt und andere im Moment ihres größten Elends und ihrer tiefsten Demütigung . Wir vertrauen darauf , daß auch die Bewältigung unserer heutigen Aufgabe nicht über unsere Macht und über unsere Kräfte geht . 17358 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Dietrich Mahlo Ich danke Ihnen . .