Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , man muss immer und immer wieder , auch noch zehn Jahre nach der Intervention , daran erinnern - der Herr Außenminister hat das schon ge-tan - , was der historische Hintergrund der KFOR-Mission ist . Die Intervention war in der Tat äußerst schwierig , weil der UN-Sicherheitsrat - wie häufig in Konfliktsituationen , in denen wir ihn bräuchten - nicht handlungsfähig war , aber unter dem Eindruck des Krieges in Bosnien und eines Massakers in Europa , vor unserer eigenen Haustür , nämlich in Srebrenica , eine Entscheidung zu treffen war . Wir haben lernen müssen , dass ein Nation-Building-Prozess viel schwieriger ist , als wir alle uns das vorgestellt haben . Manche Probleme haben wir geerbt , manche sind neu geschaffen worden . Im Kosovo geht es nur langsam voran . Warum ? Die serbischen Menschen im Norden Mitrovicas , die unter dem starken Einfluss der radikalen serbischen Partei leben , haben nicht gleich ihre Zustimmung gegeben und sich nicht plötzlich als Bürgerinnen und Bürger des Kosovo gefühlt . War das anders zu erwarten ? Ich möchte daran erinnern , dass das Gerichtsgebäude in Mitrovica nach der Unabhängigkeitserklärung von den Menschen besetzt wurde , die die Kosovo-Albaner über Jahre hinweg mit einem Apartheidsystem unterdrückt haben . Dass diese über einen Staat Kosovo nicht begeistert waren , ist leicht nachvollziehbar . Wie schwierig es ist , den Nationalismus zu überwinden , erfahren wir im Alltag : In einem von Serben bewohnten Dorf im Kosovo hat die Dorfbevölkerung über Monate hinweg den Strom nicht bezahlt . Als der Strom abgestellt wurde , fand eine gewalttätige Demonstration statt , in der die Dorfbewohner zum Ausdruck brachten , dass sie nur Strom aus Serbien beziehen wollen . Das sind die Blüten des Nationalismus , mit denen wir es auf dem Balkan zu tun haben . Das schwierige Geflecht von EULEX , UNMIK und KFOR dient dazu , dieses gefährliche Nationalismusgefühl , von dem wir wissen , dass es wieder aufflammen kann , abzukühlen , damit eine Beruhigung eintreten kann und Brücken gebaut werden können , wie sie für das Entstehen dieses Staates notwendig sind . Wir haben ein Institutionengewirr ; das ist wahr . Mit der EULEX-Mission wird im Süden der Staat Kosovo aufgebaut , während im Norden EULEX UNMIK untersteht . Im Norden wird nach wie vor - so würde ich sagen - eine Quasi-Angliederung an serbisches Gebiet geduldet . Damit haben wir faktisch unterschiedliche Rechtsgebiete . Das ist keine gute Basis , wenn man einen funktionierenden Rechtsstaat aufbauen will . Noch viel weniger ist das eine gute Basis , wenn schwierige Fragen wie die , wie mit verstaatlichtem Eigentum aus jugoslawischer oder serbischer Zeit umgegangen werden soll , zu behandeln sind . Diese Fragen sind in den kommenden Jahren zu klären . Ich möchte auch darauf hinweisen , dass manche dieser Dilemmata mit einer Obstruktionspolitik sowohl aus Russland als auch aus Serbien zusammenhängen ; denn sie haben klare Lösungen verhindert . Der Sicherheitsrat hat seine Verantwortung , völkerrechtlich klare Lösungen zu schaffen , nicht wahrgenommen ; das ist immer wieder deutlich zu sagen . Insofern , Frau Kollegin Knoche , ist es absurd , wenn Sie jetzt versuchen , den Einsatz dort , wo ein klares Mandat besteht - das Mandat für KFOR ist wirklich klar - , infrage zu stellen . Ich möchte noch kurz etwas zu einer Debatte sagen , mit der wir es inzwischen zu tun haben . Von russischer Seite wird immer wieder versucht , die Intervention in Georgien und die Anerkennung von Abchasien und Südossetien in den Windschatten des Kosovo zu stellen nach dem Motto : Da habt ihr eure Retourkutsche . Ich sage ganz klar : Wer diese Vorgänge gleichsetzt , der hat sich mit ihnen nicht beschäftigt . Der georgische Angriff auf Zchinwali war verwerflich , aber er ist nicht zu vergleichen mit der jahrzehntelangen Unterdrückung der Albaner im Kosovo . Über das Kosovo wurde unter Beteiligung aller Kontrahenten acht Jahre lang verhandelt . Russland hat Südossetien und Abchasien nach zwei Tagen anerkannt und jetzt fast annektiert . Wer hier - wie die russische Seite - versucht , sich auf das Völkerrecht zu berufen , der ist unglaubwürdig . Zurück zum Kosovo . Die Situation bleibt kompliziert . Fortschritte brauchen Zeit und Geduld . Es handelt sich um einen Staat mit einer eingeschränkten Souveränität . Folgerichtig gewährleistet KFOR - neben allen anderen zivilen Missionen , die es dort gibt - das Stück an militärischer Sicherheit , das die Menschen nach wie vor dort brauchen . Schönen Dank .