Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Herren und Damen ! Wer mit den Menschenrechten ernst macht , wer also alle wirtschaftlichen und sozialen Rechte , die darin verankert sind , allen Menschen geben will , ungeachtet ihrer Hautfarbe , ihrer Religion , ihres Geschlechts , ihrer Sprache , ihrer politischen Überzeugungen , der nationalen oder sozialen Herkunft , der muß die Mauern zwischen den armen und den reichen Ländern einreißen . Ich zitiere Egon Bahr aus dem Jahre 1975 . Sehr verehrte Herren und Damen , die Mauern sind inzwischen eingerissen . Die Menschen haben sich auf den Weg gemacht , um in die reichen Industrieländer zu kommen . Damit sind aber neue Mauern entstanden : die Mauern in den Köpfen und Herzen der Menschen in den Aufnahmeländern , so auch bei uns in Deutschland . . Uns allen sind die Wahlkampagnen noch im Gedächtnis , mit denen Herren und Damen aus den konservativen Lagern mit dem Thema Flüchtlinge , Fremdenfurcht und Fremdenhaß geschürt haben . Das Ergebnis dieser Diskussionen im Volksmund ist Angst : Angst vor Flüchtlingsströmen , Angst vor Flüchtlingsschwemme , Angst vor Asylantenschwemme und nicht zuletzt _ das haben die Menschen bei diesen Diskussionen eigentlich immer im Hinterkopf _ die Angst , etwas vom eigenen Wohlstand abzugeben . Es gibt aber auch die Angst der reichen Minderheit der Industriestaaten vor der armen Mehrheit der Dritten Welt . Angst ist kein guter Ratgeber . Sie dient der Panikmache , aber wenig der Sache . Es geht nicht um die Abwendung eines Schreckgespenstes ; es geht vielmehr um die nüchterne Tatsache , daß wir nicht nur über die Flüchtlingsströme diskutieren dürfen , sondern auch handeln müssen . Nach dem Ende des Kalten Krieges ist in unserer Welt nichts mehr so wie bisher . Mauer und Eiserner Vorhang hatten die Wanderung von Ost nach West aufgehalten . Und heute ? _ Not , Bürgerkrieg , Umweltzerstörung und Hoffnungslosigkeit der Menschen , zu Lebzeiten noch eine Besserung zu erfahren , sind Motive der Wanderungsbewegungen . Hinzu kommt die instabile , von lange aufgestauten Spannungen geladene Atmosphäre in den Umbruchstaaten Ost- und Südosteuropas . Wir können nicht länger wegschauen , z . B . vor Hungersnöten in den Entwicklungsländern , während sich bei uns das tägliche kleine Gespräch um die Figur dreht . Wir müssen uns den wirklichen Problemen stellen . Die Probleme der Wanderungen liegen damit weniger in der speziellen politischen Verfolgung , die es natürlich auch gibt , als vielmehr in der allgemeinen existentiellen Katastrophe von Millionen Menschen _ nicht irgendwo in der Welt , sondern ganz nahe um die Ecke und in Reichweite unseres westeuropäischen Werbefernsehens . Hierüber müssen wir nachdenken , und diesen Aufgaben müssen wir uns stellen , wenn das Wohlstandsgefälle in Europa und in der Welt so bleibt , wie es ist . Wir brauchen eine neue Sicherheitspolitik . Das ist nach meinem Verständnis in der Zukunft nicht mehr allein Militärpolitik , sondern immer mehr _ und bald in erster Linie _ Entwicklungspolitik . . Das ist der große Themenwechsel , den wir herbeiführen müssen . Wir müssen die Ursachen der Flucht bekämpfen und nicht die Flüchtlinge . Die heutigen Fluchtbewegungen sind Folgen des Versagens der Außen- und Entwicklungspolitik , sie sind Folge der Nachlässigkeit der Regierenden , z . B . bei der Kontrolle von Waffenexporten . Hier müssen wir ansetzen , nicht die Folgen bekämpfen , die der Westen mit seiner häufig zynischen doppelten Moral selbst verursacht hat . Die Herkunftsländer sind bekannt . Warum wird z . B . die Türkei , die die Kurden so drangsaliert oder quälen läßt , nicht noch massiver unter Druck gesetzt ? Es war doch die deutsche Bundesregierung , die die Waffen geliefert hat , mit denen die Kurden ohne Ansehen der Person bekämpft worden sind . . Und heute kann man in der Süddeutschen Zeitung lesen , daß Bundesaußenminister Kinkel den Auswärtigen Ausschuß darüber informieren wird , daß die Rüstungslieferungen an die Türkei nach Auffassung der Bundesregierung wieder aufgenommen werden können . Ich frage mich : Wer wagt es , da zu schreien , wenn die Opfer , soweit sie durchkommen , die Flüchtlingszahlen vermehren ? . Was geschieht , um den Menschen in Osteuropa eine Ausbildungs- und Arbeitsperspektive zu geben ? Wir im Westen müssen unsere Politik ändern und endlich die Ursachen der Fluchtbewegungen anpacken , bekämpfen und überwinden , bevor sie nicht mehr beherrschbar sind . Not kennt kein Gebot ! Kann man die Flüchtlingsströme vermindern ? _ Ja , aber nicht von heute auf morgen . Zuviel ist falsch gelaufen , zu viele bewußte Fehler wurden gemacht , und zuviel wurde versäumt . Aber die Notwendigkeit bleibt . Die Probleme Hunger , Unterernährung , kriegerische Auseinandersetzungen , Vormacht des Militärs können nur gelöst werden , wenn alle Nationen auf der Welt bereit sind , Abhilfe zu schaffen . Es geht nicht um die Probleme in der Dritten Welt ; es geht um unsere Welt , die wir erhalten sollen und müssen . Um unsere Welt zu erhalten , sind alle gefordert . Alle Industrienationen müssen sich verpflichtet fühlen _ ich bitte Sie : Machen Sie Ihren Einfluß geltend ! _ , ebenso alle Ministerien , auch das Außenund Wirtschaftsministe rium . Denn _ das muß uns allen klar sein _ in einem Meer von Armut , Unterentwicklung und Umweltzerstörung läßt sich keine Insel des Wohlstands halten , auch unsere nicht . . Jede Kleinkariertheit im Denken und im Handeln _ ich denke z . B . an Marktabschottung und Billigexporte im Agrarbereich , an die Kaffeepreise , die im Keller sind _ zeugt von Verantwortungslosigkeit hinsichtlich eines menschenwürdigen Zusammenlebens auf der Erde . In den Fragen der Entwicklungspolitik spielen auch Frauen eine zentrale Rolle . Fehlende Gleichberechtigung oder gar Unterdrückung , wirtschaftliche Abhängigkeit und mangelnde Bildung führen dazu , daß die Frauen nur in den Kindern Selbstwertgefühl und Anerkennung erfahren . Gerade hier ist ganzheitliche , integrale Entwicklung gefordert , nicht nur wirtschaftliche Unabhängigkeit , sondern auch rechtliche und soziale Gleichstellung mit dem Mann . Dafür kämpfen wir ja im eigenen Land und haben hier bis heute noch nicht die Verwirklichung der Gleichstellung geschafft . Wir müssen also auch im eigenen Land etwas verändern . Wie wollen wir das sonst alles in den Entwicklungsländern schaffen ! Die Veränderung der Stellung der Frauen ist nun einmal wichtig für den Entwicklungsprozeß ihrer Länder . An wichtiger Stelle steht nun einmal die Bildung , die Ausbildung und die Weiterbildung . Ganz eng damit hängt die medizinische Versorgung zusammen , die die Notwendigkeit verringert , viele Kinder zur Welt bringen zu müssen , um so quasi eine Lebensversicherung durch die Kinder zu haben . Die Kinder haben aber doch gar keine Zukunftsperspektive in ihren Ländern , wenn die Länder auf dem heutigen Stand bleiben . Das ist die Generation von morgen , die sich dann auf den Weg macht und ihr Land im Stich läßt . Integrierte Programme verbinden die Familienplanung mit der Bildungs- und Gesundheitsförderung gerade von Frauen und beachten dabei aber auch das eigene Gewicht kultureller und religiöser Traditionen _ Bildung , damit die Hoffnungen der Eltern auf die eigene Zukunftsperspektive und Hoffnungen hinsichtlich der Zukunft der Kinder und die Aussichten der Frauen verbessert werden , um zu sozialer Sicherung und zu anderen Formen der Alterssicherung zu kommen . Erst dann , wenn Menschen aufgeklärt werden durch ein funktionierendes Schulwesen , durch Ausbildungsmöglichkeiten , daß sie z . B . auch wissen , was Gesundheit bedeutet , hilft unsere Entwicklungshilfe auch etwas . Mehr für die Bildung in den Entwicklungsländern zu investieren heißt aber auch , in unserem eigenen Land mehr für Bildung zu investieren ; denn nur dann , wenn wir unsere Kinder darauf hinweisen und für die eine Welt verantwortlich machen , wenn sie auch Verständnis für die Menschen haben , die in einem anderen Teil der Erde leben , sind sie auch bereit zu helfen , ihr eigenes Denken und Handeln zu verändern und mitzuhelfen für diese eine Welt . . Eines dürfen wir dabei nie vergessen : Wenn wir versuchen , unser System _ oder unsere Systeme _ den Menschen in den Entwicklungsländern einfach überzustülpen , dann kann das nur mißlingen . Soll Entwicklungspolitik im weitesten Sinne gelingen , geht das nur im Dialog . Nur miteinander ist es möglich , etwas auf der Welt zu verändern , damit Fluchtursachen immer weniger werden . Ich begrüße es deshalb , meine Herren und Damen von der Koalition , daß auch Sie jetzt einen Antrag zum Thema der Fluchtursachenbekämpfung eingebracht haben . Ich hoffe und wünsche mir , daß Sie zur Zusammenarbeit bereit sind , und bitte Sie , der Überweisung unseres Vorschlags zuzustimmen . Herzlichen Dank . .