Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bevölkerung in der Umgebung der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut ist es gewöhnt , hingehalten und mit Halbwahrheiten abgespeist zu werden . Es ist aber mehr als ärgerlich , wenn das jetzt so weitergeht . Soviel Kontinuität ist schon beängstigend . Wir sind mit dem Verfahren der Bundesregierung überhaupt nicht einverstanden . Wir sollen hier der Auflösung der SDAG Wismut und der Neugründung einer entsprechenden GmbH zustimmen . Wir sollen die Bergbauberechtigung und vermögensrechtliche Zuordnung für die neue Wismut verabschieden , ohne daß im geringsten klar ist , wohin die Reise geht . Zuerst einmal brauchen wir ein Konzept für die Sanierung und Abwicklung der Wismut . Wie sollen die gewaltigen Altlasten , die strahlenden Schlammteiche und Halden , kontaminierte Grundstücke und Gebäude saniert und , soweit möglich , unschädlich gemacht werden ? Welche Kosten wird das erfordern ? Welche Zeit wird das in Anspruch nehmen ? Wie kann eine optimale Bürgerbeteiligung bei der Sanierung gesichert werden ? Wie kann die Durchsetzung der Wismut-Geschäftsleitung mit Stasileuten aufgearbeitet und beendigt werden ? Wie kann vor allen Dingen verhindert werden , daß dieselben Leute , die in der Wismut jahrelang für eine menschenverachtende Politik verantwortlich waren , nun , ohne je zu ihrer eigenen Verantwortung stehen zu müssen , mit der Aufarbeitung der Hinterlassenschaften betraut werden ? Diese Fragen müssen geklärt werden . Dann können wir hier über die künftige Rechtsform der Wismut und derartige Dinge entscheiden . Der Bundesregierung liegt , wie Sie sicher wissen , seit Monaten ein nach Angaben der Wismut-Geschäftsleitung umfassendes Sanierungskonzept vor . Aber darüber wird hier nicht diskutiert . Das hat Herr Möllemann eilends zur Verschlußsache gemacht . Dieses Sanierungskonzept muß endlich auf den Tisch . Das Verhalten des Wirtschaftsministers muß doch mißtrauisch machen . Ich kann hier nicht in die Details gehen ; aber wir haben die allergrößten Befürchtungen hinsichtlich der Sanierungsabsichten der Bundesregierung . Nichts Gutes verheißen auch die jüngst bekanntgewordenen Pläne für die Lagerung von Atommüll auf Wismut-Gelände . Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine Reihe von Anhaltspunkten für solche Befürchtungen : Erstens . Der Unternehmenszweck der zu gründenden GmbH wird im Gesetzentwurf nicht definiert . Das wird einem künftigen Gesellschaftsvertrag und damit wohl der Bundesregierung überlassen . Zweitens . Die Bergbauberechtigung des Unternehmens soll nach den Vorstellungen von Bundesregierung und SPD fortgelten . Dies legt jedoch den Verdacht nahe , daß auch der Uranbergbau weitergehen soll .  Drittens . Es muß vermutet werden , daß mit der Behandlung der Wismut nach Bergrecht auch auf die Umweltsanierung bergrechtliche Vorschriften angewandt werden . Die Folge wäre der weitgehende Ausschluß der Beteiligung von Bürgern und Anliegergemeinden . Viertens . Die atom- und strahlenschutzrechtlichen Sonderregelungen zum Nachteil der betroffenen Bevölkerung , gegen die mittlerweile auch Verfassungsbeschwerden angestrengt werden , sollen nach dem Regierungsentwurf noch über ein Jahr hinaus Geltung haben . Fünftens . Die großzügige Zuordnung von Vermögen , auch des Vermögens , das der Wismut lediglich Werner Schulz  zur Nutzung überlassen war , schränkt die Mitspracherechte der Anliegergemeinden ein weiteres Mal ein und hebt deren Eigentumsrechte letztendlich zugunsten des Bundes auf . Das ist überhaupt nicht einzusehen . Sechstens . Im Zuge der Umwandlung _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Schulz , seit Punkt vier sind Sie über Ihre Redezeit hinaus .