Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Globalisierung , die wir seit Beginn der 90er Jahre beobachten , kann als erheblicher Fortschritt gegenüber der früheren nationalstaatlichen Protektion begriffen werden . Dennoch muß gesagt werden , daß die übermäßige Flexibilisierung , Dynamisierung und Globalisierung mittlerweile ein hyperkomplexes Finanzsystem geschaffen hat , an dem immer mehr wichtige Akteure versagen . Wenn Broker , wenn Bankmanager bei ihren täglichen Geschäften versagen , so kann es insbesondere dann , wenn auch die fundamentalen Daten nicht stimmen , zu Einbrüchen in regionalen Wirtschaften kommen , die massive Rückwirkungen auf die Lebenschancen der Menschen haben , wie wir es gerade in Südostasien erleben . Aber auch wenn es nicht zu katastrophalen Zusammenbrüchen kommt , so macht die Volatilität , die Schwankungsbreite , von Währungen und Zinsen eine geplante Investitionstätigkeit von Unternehmen immer schwieriger ; das betrifft insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen mit geringer Kapitaldecke . Von daher ist es im Sinne einer langfristigen Investitionstätigkeit , wenn die Politik versucht , die Steuerungsfähigkeit über die entfesselten Kapitalmärkte zumindest ein Stück weit zurückzugewinnen . Selbstverständlich sind bestimmte Instrumente , die eingeführt wurden , zum Beispiel die Derivate , wirtschaftlich sinnvoll , um Absicherungsgeschäfte - etwa im Handelsbereich - zu tätigen ; doch wir erleben , daß sich der Derivathandel verselbständigt hat . Mittlerweile muß ein Handelsgeschäft mit einem Hebel von 50 gegen Kursschwankungen abgesichert werden . Daraus ergibt sich eine Verselbständigungstendenz , je weiter die Derivate von der realen Wirtschaftsbasis entfernt sind . Diese Abkopplung der monetären von der realen Akkumulation erfordert notwendigerweise , daß die Politik versucht , ihre Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen . Die Initiativen in diese Richtung sind in den letzten Jahren angewachsen ; einige sind bereits benannt worden . Selbst bundesdeutsche Banker - fragen Sie Herrn Köhler vom Sparkassen- und Giroverband - sagen , daß auch die Banken ein Interesse daran haben müßten , eine Finanzpolitik zustande zu bringen , die die realwirtschaftliche Produktionsbasis und damit auch die Verdienstmöglichkeiten der Banken langfristig nicht untergräbt . . noch : Ludger Volmer Die Einführung einer internationalen Spekulationssteuer kann nicht das gesamte Problem lösen . Sie löst einen bestimmten Ausschnitt . Sie kann die heiße Spekulation auf kleinste Margen eindämmen und damit die langfristige realwirtschaftliche Investition rentierlicher machen als die kurzfristige Spekulation . Gerade wenn einem daran gelegen ist , real wirtschaftliche Investitionen auch im eigenen Lande zu fördern , um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen , kommt man an der Reregulierung der Kapitalmärkte überhaupt nicht vorbei . Technisch ist die Einführung einer solchen Steuer überhaupt kein Problem . Sie ist ein politisches Problem , weil - wie Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben - die Bundesregierung und einige andere westeuropäische Regierungen noch immer an dem neoliberalen Kredo der völligen Deregulierung festhalten . Ich prophezeie Ihnen : Wenn heute nicht - zumindest in Maßen - auf internationaler Ebene - nicht auf nationaler Ebene - rereguliert wird , dann wird es in zehn oder zwanzig Jahren einen Zwang zur Formierung und Reregulierung geben , wie Sie sich ihn heute noch gar nicht vorstellen können . Heute ist noch Zeit für weiche Steuerungsinstrumente , die gleichwohl griffig sind . Wir fordern in unserem Antrag dazu auf , daß sich die Bundesregierung in die Phalanx derer einreiht , die ein solches Instrument international durchsetzen wollen . Wir sind skeptisch gegenüber einzelnen Formulierungen im PDS-Antrag , die im Moment die internationale Diskussion auf zu konkrete Vorschläge verengen . Gerade dann , wenn es um Außenpolitik geht , sollte man zwar eine Zielrichtung anstreben ; dennoch sollte man Verhandlungen nicht dadurch verkomplizieren , daß man den Bundestag über Modelle und einzelne Ideologeme abstimmen läßt . Wenn sie mir auch im einzelnen sympathisch sind , so denke ich doch , daß das der Diskussion nicht unbedingt weiterhilft . Wir haben einen Antrag eingebracht , der den , den wir hier schon vor drei Jahren gestellt haben , weiterentwickelt . Ich hoffe , daß wir eine intensive Diskussion über die Tobin-Steuer und über weitere Möglichkeiten von Reregulierung bekommen ; denn eines ist klar : Die Tobin-Steuer allein kann dies nicht erreichen . Sie ist aber ein Einstieg in diese längst überfällige Debatte . Vielen Dank . .