Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Finanzminister Eichel , ich habe den Eindruck , dass Sie doch sehr nervös geworden sind , . auch aufgrund der Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden , weil Sie jetzt die Redezeit vom Kollegen Schmidt doch noch beansprucht haben . Ihre Nervosität zeigt sich auch daran , dass Sie hier aus Gesprächen im Vermittlungsausschuss berichten und sich dann auch noch das Recht nehmen , meine dort getätigten Aussagen zum Mittelstand völlig falsch zu interpretieren . Das nehme ich nicht einmal mehr übel , weil Sie davon relativ wenig verstehen . . Ich möchte nur auf einen Punkt intensiv eingehen , da mir lediglich noch 3 Minuten und 40 Sekunden Redezeit bleiben . Sie , Herr Finanzminister , sind ganz zum Schluss auf die Arbeitnehmer eingegangen . Ich habe Sie im Vermittlungsausschuss gebeten , meine Berechnungen zu widerlegen , dass nach Ihren Reformen , auch unter Zugrundelegung des nachgereichten Vorschlags mit 43 Prozent Spitzensteuersatz und einem leicht hinausgeschobenen Erreichen der oberen Proportionalzone , der Facharbeiter in Deutschland im Jahre 2005 prozentual mehr Steuern zahlt als im Jahre 2001 , . dass der verheiratete Facharbeiter ohne mitverdienende Ehefrau im Jahre 2005 prozentual mehr Steuern zahlt als im Jahre 2001 , . dass der verheiratete Facharbeiter mit der mitverdienenden Ehefrau im Jahre 2005 prozentual wesentlich mehr Steuern zahlt als im Jahre 2001 . Meine Damen und Herren , daran wird die ganze Verlogenheit dieser Steuerreform deutlich , die den Menschen über einen langen Zeitraum von sieben Jahren eine Entlastung vorgaukelt , in Wahrheit aber am Sankt-Nimmerleins-Tag den Arbeitnehmern und den Unternehmern nur das zurückgibt , was der Staat heimlich über die kalte Progression einkassiert hat . Dies ist ein zutiefst unredliches Vorgehen ; dazu passt , Herr Eichel , dass Sie immer von der größten Steuerreform sprechen , die es je gegeben habe . Ich darf daran erinnern , dass es in den 80er-Jahren unter Stoltenberg eine Steuerreform gab , die die Menschen um 50 Milliarden DM entlastet hat . Das geschah damals bei einem Bruttoinlandsprodukt von 1 800 Milliarden DM ; Sie bezeichnen aber trotz eines Bruttoinlandsprodukts von 4 000 Milliarden DM und einer längeren Laufzeit als damals Ihre Reform mit einer Entlastung von 80 Milliarden DM als die größte Steuerentlastung aller Zeiten . . Es ist eigentlich eines Finanzministers unwürdig , wenn er durch das Nennen nur von absoluten Zahlen die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge verzerrt . Das kann man im Kern so nicht machen . . Herr Eichel , ich will abschließend noch eines feststellen : Sie beklagen , dass sich durch das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss jetzt eine wirkliche Reform um sechs , acht oder zehn Wochen verzögert . Herr Eichel , dieses Land hat wichtige Jahre verloren , . weil Sie 1997 als einer der Oberblockierer mit Lafontaine und dem jetzigen Bundeskanzler Schröder in der Ausübung der Verantwortung Ihres damaligen Amtes eine wirkliche Reform blockiert haben . . Wir wollen am Ende mit Ihnen gemeinsam zu einer Reform kommen , die wirklich , wie Friedrich Merz sagt , Arbeitnehmer , Unternehmer und Unternehmen entlastet , aber keine Reform , die einseitig Kapitalgesellschaften begünstigt , aber natürliche Personen zur Kasse bittet . Das werden Sie mit uns nicht machen können . .