Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kinderarbeit ist der Geburtsmakel des Kapitalismus . . Man kann es auch anders sagen : Sie ist die Erbsünde der Industriegesellschaft . Weil das so ist , muß man mit dieser Frage außerordentlich sensibel umgehen . Diese Frage kann man nicht so einfach über den Tisch regeln , Herr Meckelburg . . Vielmehr muß man schon genau nachfragen , nachprüfen , was das Gesetz hergibt und was verändert werden soll . Deswegen sind wir Sozialdemokraten , wenn es um Kinderarbeit geht , immer - ich sage es noch einmal - ausgesprochen sensibel . Heute ist Kinderarbeit nach wie vor ein großes Übel in unserer Gesellschaft , und sie nimmt ja zu , wie die Fachleute , die Jugendämter , die Gewerbeaufsichtsämter , immer wieder beklagen . Es gibt ein hohes Maß an Ausbeutung von Kindern , mit all den Schäden , die damit verbunden sind . Die Kinderarbeit ist gesundheitsschädlich . Viele Kinder , die mit 10 , 11 , 12 , 13 , 14 Jahren arbeiten müssen , erleiden einen nicht mehr zu reparierenden Gesundheitsschaden . Ferner bedeutet es ein Stück verlorene Kindheit , wenn Kinder arbeiten müssen . Deswegen . noch : Konrad Gilges umgehen muß . Herr Günther , Ihr Bundesminister ist ja nicht sehr glaubwürdig , . wenn er die Kinderarbeit in der Dritten Welt beklagt , aber mit der Kinderarbeit in unserem so reichen Land doch sehr lax umgeht und sie in vielen Fällen als Kavaliersdelikt - diesen Eindruck haben auch Sie hier erweckt - einstuft . . Kinderarbeit , ob in der Dritten Welt oder bei uns , ist verwerflich und darf deshalb auch als verwerfliche und als unmoralische Inanspruchnahme des Kindes bezeichnet werden . Deswegen müssen wir darauf achten , Herr Günther , daß dieses Gesetz kein falsches Signal gibt , nämlich ein Signal , daß die Möglichkeiten für Kinderarbeit , die ja jetzt in der Bundesrepublik streng geregelt ist , womöglich erweitert werden könnten . Das wäre ein großes Mißverständnis . Ein noch größeres Mißverständnis würde entstehen , wenn Sie es hier so darstellen , als ob das Schutzalter erhöht werden soll . Das ist falsch . Das Schutzalter wird reduziert , Herr Günther . Denn Tatsache ist doch , daß das generelle Verbot nur für Kinder bis 13 Jahren gilt und daß es für Kinder im Alter von 13 und 14 beziehungsweise 15 Jahren sehr viele Ausnahmemöglichkeiten gibt . Zum geltenden Recht will ich noch folgendes sagen . In der Drucksache findet sich der Satz : Das geltende Recht wird insofern der Wirklichkeit nicht mehr gerecht . Das bezieht sich auf Kinderarbeit . - Hier geht es nicht um den Straßenverkehr ; es geht um Kinderarbeit . - Das stellt die Bundesregierung in der Drucksache fest . Das heißt : Sie ist nicht in der Lage , das geltende Recht auszuführen , einem Gesetz Geltung zu verschaffen , das die Ausbeutung von Kindern und ihre Diskriminierung verbietet . Das kann das ja doch nur bedeuten . Oder es bedeutet , daß die Bundesregierung über die Verletzung von Kindesrechten hinwegsieht . Das heißt : Sie sagt , daß das nicht so wichtig ist . Ich will das hier jetzt gar nicht abwägen , wie Sie das in bezug auf andere Rechtsbereiche tun , und wo Sie dann , wenn es Gesetzesverletzungen gibt , sich auf alle vier Beine stellen - oder wieviel Sie auch haben mögen - und dann hier herumlamentieren . Im Bereich Kinderarbeit wird das so nonchalant hingenommen , und es wird gesagt : Das ist nun einmal so . Ich fordere Sie auf : Wenn das Gesetz zum Nachteil der Kinder verletzt wird , dann ändern wir es !