Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Hochschulen sind die zentralen Schnittstellen zwischen Bildung , Forschung und Innovationen . Genau deshalb entscheiden sie in einem ganz bedeutenden Maße über die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft , über ihren Fortschritt und über ihren Wohlstand . Sie sind in einer Wissensgesellschaft , in einer globalisierten Welt sehr wichtig , weil sie einen Beitrag zur Entwicklungsfähigkeit und zur Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft leisten . Hochschulen sind Zentren des grenzüberschreitenden Austausches und der internationalen Verständigung . Sie sind Ideenschmieden und Zukunftswerkstätten , die Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit geben und die für einen schnellen Transfer neuen Wissens und neuer Erkenntnisse in die Gesellschaft , in die Wirtschaft und zu den Menschen hin sorgen . Sie sind der Ort , an dem sowohl Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als auch Studierende im In- und Ausland ihre Laufbahn nicht nur beginnen , sondern oft auch zu Spitzenkarrieren ausbauen . Ich bin davon überzeugt , dass wir die Hochschulen unseres Landes weiter stärken müssen , wenn wir im Wettbewerb um die besten Köpfe , um exzellente Forschungsergebnisse und um innovative Produkte international konkurrenzfähig bleiben wollen . Mein Ziel sind deshalb lebendige und international attraktive Hochschulen , an denen hervorragend ausgebildet wird , in denen neue Ideen entstehen und in denen sich Kreativität auch wirklich entfalten kann . Mein Ziel sind Hochschulen , an denen sich Studierende und Wissenschaftler aus aller Welt wohl fühlen , an denen sie gerne lehren und forschen und an denen sie Bedingungen vorfinden , die sie zu Höchstleistungen anspornen . Dafür ist in den vergangenen Jahren neben der deutlichen Erhöhung der Finanzierung durch die Bundesregierung mit einem Plus von 23 Prozent bereits vieles in Bewegung gesetzt worden . Ein Beispiel für notwendige strukturelle Veränderungen ist das neue Besoldungsgesetz , das eine leistungsgerechtere Bezahlung von Professorinnen und Professoren vorsieht . Ich sage ausdrücklich : Ich bedauere sehr , dass die Länder sich offensichtlich so schwer tun , dieses neue Besoldungsgesetz in Landesrecht umzusetzen . Weitere Stichworte sind die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge als Regelstudiengänge im Hochschulrahmengesetz , die Einführung der Juniorprofessur oder auch die Programme zur Nachwuchsförderung wie zum Beispiel das Emmy-Noether-Programm , das wir gemeinsam mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft auf den Weg gebracht haben . Dazu kommen Initiativen wie der hoch dotierte Sovja-Kovalevskaja-Preis , mit denen wir exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt gewinnen konnten , die hier Forschungsgruppen und Forschungsschwerpunkte aufbauen . Eine kürzlich erschienene OECD-Studie zeigt , dass Deutschland inzwischen zu den Gewinnern der so genannten Brain-Circulation gehört . Dazu trägt im Übrigen auch das professionelle Marketing für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland bei , das wir vor vier Jahren gestartet haben . Das ist ein Erfolg , der kaum hoch genug eingeschätzt werden kann . Diesen Modernisierungskurs und diesen Kurs der Stärkung unserer Hochschulen setzen wir konsequent und entschlossen fort . Das heißt vor allem , dass wir den Hochschulen die größtmögliche Autonomie geben . Ich sage ausdrücklich : Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass wir den Hochschulen deutlich mehr Eigenständigkeit und Selbstständigkeit übertragen sollen . Das gilt im Übrigen für alle Bildungseinrichtungen . Herr Frankenberg , in dem Zusammenhang muss vor allen Dingen einmal klar und deutlich gesagt werden , dass die meisten Regularien , Vorschriften und Verordnungen im Landesrecht zu finden sind und dass es den Hochschulen leider nicht hilft , wenn , wie zum Beispiel in der HRG-Novelle , das gesamte Kapitel zur inneren Organisation der Hochschulen gestrichen wird - hier gibt es keine bundesrechtlichen Vorschriften mehr - , aber die dadurch entstehenden Freiräume durch Landesrecht detailliert wieder ausgefüllt werden , sodass die Hochschulen nichts davon spüren . Ich habe hier schon mehrfach angeboten , die bundesrechtlichen Regelungen auf vier Punkte zu konzentrieren : auf die Zulassung , auf die Abschlüsse , auf das Dienstrecht und auf die Verpflichtung , ein internes und externes Qualitätssicherungssystem aufzubauen . Ich erwarte aber - und darum geht es - , dass die Freiräume , die wir als Bundesgesetzgeber schaffen , dann auch direkt an die Hochschulen weitergegeben und nicht wieder durch Landesrecht ausgefüllt werden . Durch die Erweiterung ihrer Gestaltungsspielräume - weg von staatlicher Gängelung , hin zu mehr Autonomie - erhalten unsere Hochschulen die Chance , im Wettbewerb mit anderen eigenständig klare Schwerpunkte zu setzen und ein unverwechselbares Profil zu entwickeln . Lieber Herr Rachel , zu Ihrer Frage , die Sie ruhig auch als Zwischenfrage stellen können : Wenn die Länder sich damit einverstanden erklären , bin ich bereit , diesen Gesetzentwurf hier vorzulegen . Das will ich klar und deutlich sagen . Diesem Leitziel , nämlich mehr Autonomie und Selbstständigkeit , folgt auch die jetzt vorliegende Verständigung über die Neuregelung des Hochschulzugangs . Ziel der Reform ist es , die Bewerberauswahl in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen in einem wesentlich größeren Umfang als bisher von der ZVS auf die Hochschulen zu übertragen . Die Hochschulen erhalten damit die Autonomie , die sie seit langem gefordert haben und die sie brauchen , um institutionell gestärkt zu werden und im Wettstreit mit anderen Hochschulen eigene Profile entwickeln zu können . Mehr Autonomie für die Hochschulen bedeutet gleichzeitig aber auch mehr Verantwortung für die Studierenden . Das ist richtig und wichtig , denn dieses Mehr an Verantwortung unterstützt unser Ziel , eine neue Verantwortungskultur zwischen Universität , Hochschule und den Studierenden zu schaffen und damit dazu beizutragen , Studienberatung , Studienbedingungen und Studienerfolg zu verbessern . Herr Frankenberg , Sie sagten : Ich hätte mir auch gewünscht , dass dies schneller geschieht . Da stimme ich Ihnen zu . Aber leider haben sich die Länder nicht auf einen Vorschlag einigen können . Genau das war unser Ziel . Vielmehr wurden vonseiten der Länder zwei unterschiedliche Verfahren vorgeschlagen . Das aber ist weder für die Hochschulen noch für die Studierenden die richtige Lösung . Deshalb bin ich sehr froh , dass es uns gelungen ist , in den Verhandlungen zu einem Vorschlag zu kommen , der ein wirklich gutes Ergebnis darstellt . Mit der Reform wird die Studienplatzvergabe in den besonders nachgefragten ZVS-Fächern für die Bewerberinnen und Bewerber gerechter , chancenoffener und weniger zentralistisch gestaltet . Wer die Abiturgrenznote des Numerus clausus knapp verfehlt hat und bisher lange auf einen Studienplatz warten musste , erhält mit dem neuen Hochschulauswahlverfahren eine zweite Zulassungschance . Die Hochschulen können dabei neben der Abiturdurchschnittsnote insbesondere gewichtete Einzelnoten , Ergebnisse eines fachspezifischen Tests , berufspraktische Tätigkeiten und das Ergebnis eines Auswahlgesprächs heranziehen . Nach Abzug der Sonderquoten , zum Beispiel für soziale Härtefälle , stehen so 60 Prozent der verbleibenden Studienplätze allen Bewerberinnen und Bewerbern offen . Daneben gehen rund 20 Prozent der Studienplätze an die Abiturbesten , die sich die Hochschule , an der sie studieren wollen , selbst aussuchen können . Weitere 20 Prozent der Studienplätze werden nach Wartezeit vergeben . Das Landesrecht kann für das Hochschulauswahlverfahren Vorgaben machen und ergänzend weitere Kriterien wie etwa außerschulische Aktivitäten vorsehen . Sie haben als Landesgesetzgeber aber auch die Möglichkeit , die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens ganz in die Hand der Hochschulen zu legen . Das unterstreiche ich hier noch einmal ganz ausdrücklich . Ich glaube , dass es auch zu der Autonomie der Hochschulen gehört , die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens auf der Grundlage dieser generellen Kriterien wirklich in die Hand der Hochschulen zu geben . Rahmenrechtlich festgelegt ist lediglich , dass die Abiturdurchschnittsnote berücksichtigt werden muss und - darüber waren wir uns alle einig - ein maßgebliches Gewicht bei der Auswahlentscheidung haben muss . Das ist sinnvoll , weil die Untersuchungen zeigen , dass sie ein empirisch gut belegter Indikator für einen späteren Studienerfolg ist . Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen des Wissenschaftsrates vom 30 . Januar dieses Jahres auf eine überzeugende Art und Weise um : Die Neureglung ist praktikabel , weil sie Hemmnisse beseitigt , die die Auswahl von Studierenden durch die Hochschulen bisher unattraktiv gemacht haben . Sie ist gerecht , weil sie den Bewerberinnen und Bewerbern ein chancenoffenes Verfahren bietet . Sie ist transparent , weil sie die wesentlichen Kriterien für die Auswahl im Hochschulrahmengesetz festlegt und damit bundesweit klar definiert . Also sind all die Ziele , die ich im Namen der Bundesregierung vor gut anderthalb Jahren im Rahmen einer Stellungnahme zu dem Vorschlag des Bundesrates diesem zugeleitet habe , in diesem richtig guten Kompromiss erfüllt . Deshalb bin ich davon überzeugt , dass diese Neuregelung ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der deutschen Hochschulen ist . Sie ist ein Schritt weg von staatlicher Bevormundung und hin zu mehr Verantwortung , mehr Wettbewerb und Qualität . Damit sind sowohl die Hochschulen als auch die Studierenden klare Gewinner dieser Reform ! Meine sehr geehrten Herren und Damen , wir haben in Deutschland viele leistungsfähige Hochschulen . Ich bin davon überzeugt , dass wir gute Chancen haben , unsere Universitäten so zu positionieren , dass sie auch in zehn oder 15 Jahren noch weltweit ein hohes Renommee haben und als attraktive Orte gelten , an denen es sich lohnt , zu forschen und aktiv tätig zu sein . Das ist die Zielsetzung , das ist die Chance , die wir den Hochschulen mit dem Wettbewerb , den wir vorgeschlagen haben , einräumen möchten : Wir wollen den Hochschulen durch Wettbewerb die Chance geben , sich in die internationale Spitze zu entwickeln . Wir haben nach intensiven Beratungen am 7 . Juni 2004 eine gute Verständigung über die Eckpunkte erzielt , mit einem Ergebnis , das sich sehen lassen kann : Vorgesehen sind ein Wettbewerb um Spitzenuniversitäten , ein Wettbewerb um stärker fachbezogene Exzellenzcluster und ein Wettbewerb um Graduiertenschulen . Ich hoffe sehr , dass diese Chance zur Entwicklung der Universitäten nicht dem parteitaktischen Kalkül geopfert wird , sondern dass diese Chance unseren Universitäten eröffnet wird , damit sie sich weiterentwickeln können und gestärkt werden , sodass sie auch in zehn Jahren noch weltweit eine wichtige Rolle spielen , damit der Wissenschaftsstandort Deutschland , für den es sich wirklich zu arbeiten lohnt , auch in zehn Jahren noch weltweit große Achtung genießt und Attraktivität besitzt . Deshalb hoffe ich , Herr Frankenberg , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass dieser Vorschlag , dieser Wettbewerb , auf den wir uns geeinigt haben , auch umgesetzt wird . Vielen Dank .