Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die wirtschaftliche Vereinigung Deutschlands zeigt sich als ein Vorgang , der in der Geschichte der Vereinigung von Ländern auf ökonomischem Gebiet vergeblich seinesgleichen sucht . Es geht hierbei nicht um ein Aneinanderfügen , um ein Passendmachen unterschiedlich geleiteter , aber ansonsten vergleichbarer Wirtschaftspotentiale , sondern darum , den Übergang der Reste eines auf deutschem Boden gründlich gescheiterten ideologisch begründeten Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepts in eine voll entwickelte , am Weltstandard orientierte Wirtschaft , die soziale Marktwirtschaft eben , zu realisieren . Alle historischen Vergleiche mit Neuanfängen wie der Währungsreform von 1948 treffen den Kern der Sache nicht .  Schauen wir doch einmal in ein Adreß- oder Branchenbuch dieser Zeit vor 40 Jahren , so werden wir darin in Ost und West gleichermaßen in jedem Ort , jeder Stadt Dutzende von Gewerken und Bet rieben finden , die damals zwar alle mit Schwierigkeiten überhäuft waren , aber eben doch vorhanden waren und den Neubeginn ermöglichten . Die kommunistische Politik hat in vier Jahrzehnten diese für jede gesunde Volkswirtschaft unabdingbaren Leistungsträger nicht nur eingeengt , sondern bis auf geringfügige Reste liquidiert .  Der Neuaufbau einer vernünftigen Wirtschaft in Ostund Mitteldeutschland muß also dort ansetzen , wo das kommunistische Regime vor Jahrzehnten seinen Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Volk und Land begann . . Das ist ein Vorgang , bei dem sich der kräftemäßige und finanzielle Aufwand nur in groben Umrissen erfassen läßt . Vor dieser Problematik stand im Sommer vergangenen Jahres auch die Volkskammer der ehemaligen DDR , als sie versuchte , zum erstenmal in ihrer Geschichte einen Haushaltsplan , der sich an den Realitäten orientierte , aufzustellen . Charakteristisch ist dabei ein Zusatz , der mit großer Stimmenmehrheit angenommen wurde , nämlich , nach einem Vierteljahr einen Bericht des Finanzministers zum Vollzug des Haushalts zu fordern , um gegebenenfalls eine Neuberechnung verschiedener Eckdaten in Form eines Nachtrags zu veranlassen . In der Tat : Die Zahl und besonders das Gewicht der Unwägbarkeiten erschien uns damals schon so groß , daß es angezeigt war , diesen Beschluß zu fassen . Lassen Sie mich aus dem Komplex dieser Fragen nur eine herausgreifen , nämlich die weitestgehende Ausrichtung der Volkswirtschaft der ehemaligen DDR auf den Handel mit den ehemaligen RGW-Ländern . Wie Sie wissen , zielten ca . 60 % aller wirtschaftlichen Aktivitäten in diese Richtung . Mit dem völligen Zusammenbruch dieses Wirtschaftssystems in allen Ländern Osteuropas waren auch für die traditionellen Bindungen Voraussetzungen weggefallen , und dies in einer Schnelligkeit , in einer Rasanz , die auch Kenner verblüffte . Eine wirtschaftliche Neuorientierung muß in dieser Hinsicht nun zweierlei leisten . Einmal muß sie diese Bindungen aufrechtzuerhalten versuchen _ sie darf keinen Fadenriß entstehen lassen _ , zum anderen muß sie auf die Weltmarktfähigkeit der Produkte orientieren , sowohl was Technologie und Qualität als auch was die Absetzbarkeit angeht . Ein weiteres Problem . Wie bekannt , sind im vergangenen Jahr ca . 300 000 Klein- und Mittelbetriebe gegründet worden , Anfänge einer mittelständischen Tätigkeit . Viele dieser Betriebe sind nur mit einem geringen Finanzvolumen ausgestattet . Ihre Liquidität ist angespannt . Sie ist auf Aufträge , besonders aus der öffentlichen Hand , angewiesen . Die 5 Milliarden DM betragende Finanzhilfe an die Kommunen in den neuen Bundesländern zielt meines Erachtens in die richtige Richtung . Es muß gelingen , mit diesem Geld die Attraktivität unserer Länder als Standorte zu erhöhen , sichtbare Zeichen des Neuanfangs zu setzen , gleichzeitig aber auch die p rivate Wirtschaft zu ermuntern . . Wie bekannt , gelten seit Mitte des vergangenen Jahres für Investoren in den neuen Bundesländern steuerliche Präferenzen . Die Verlängerung dieser Fristen ist eine dringende Maßnahme . Ebenso begrüßen wir die vorgesehenen Sonderabschreibungen für Betriebsgebäude und Ausrüstungsinvestitionen . Diese Sonderabschreibungen lehnen sich weitestgehend an die Sonderabschreibungen des Zonenrandförderungsgesetzes an .  Mit der Möglichkeit , zu Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen entsprechende Sachkosten in Anrechnung zu bringen , wird eine wesentliche Forderung von Abgeordneten aus den neuen Bundesländern erfüllt . Die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern verlangt eine Neuorientierung regionalpolitischer Förderungen in ganz Deutschland . Wir halten es für unabdingbar erforderlich , daß den neuen Bundesländern ein spürbarer Fördervorsprung eingeräumt wird . Wir sind uns darüber im klaren , daß all diese Maß- nahmen , verbunden mit einer Offensive in der Qualifizierung der juristischen und Verwaltungsarbeit , nur in komplexer Wirkung Frucht tragen können . Es wird hierbei darauf ankommen , im Zusammenwirken von Bund , Ländern und Gemeinden praktikable Umsetzungsmöglichkeiten zu schaffen . Dabei sollten auch unkonventionelle Verfahren , wie sie jüngst in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Ländern und Bund erprobt wurden , angewandt werden . Ein weiteres Moment ist meines Erachtens die gegenseitige Deckungsfähigkeit der diesbezüglichen Posten . Des weiteren meine ich , über die Umsetzung bzw . Materialisierung der Vorhaben sollte vor den entsprechenden Ausschüssen regelmäßig Be richt erstattet werden . Der Erfolg unserer Anstrengungen wird um so eher eintreten , je besser es gelingt , aus Betroffenen Beteiligte zu machen . Wir schlagen vor , in den neuen Bundesländern auf regionaler Ebene , etwa auf Landkreisebene , Aufbaustäbe zur Begleitung und Koordinierung aller Förderungen einzurichten , auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten . Ziel dieser Stäbe sollte es sein , Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu koordinieren , einen sozial verträglichen Übergang bei notwendigen Betriebsschließungen zu sichern , öffentliche Investitionen im Infrastrukturbereich mit regionalpolitischen Förderungen zu vereinigen . Ein weiterer Punkt : Ich schlage vor , bundeseigene Liegenschaften , die für Aufgaben des Bundes nicht benötigt werden , den Kommunen zu übergeben . Bei Überlassung für unmittelbare Verwaltungsaufgaben sollte den Gemeinden und Kommunen ein Preisnachlaß von 50 bis 75 % gewährt werden . Ich schlage vor _ ich sage dies auch als Mitglied des Ausschusses für Fremdenverkehr und als Mitglied der Kommission zur Feststellung des Vermögens der Parteien und Organisationen der ehemaligen DDR _ : Es sollte eine Regelung zwischen der Treuhand und dieser benannten Kommission mit dem Ziel erarbeitet werden , die Vermögenswerte und Objekte der FEDI , also der Feriendienstorganisation des ehemaligen Gewerkschaftsbundes der ehemaligen DDR , den in diesen Gebieten liegenden Gemeinden zur Verwaltung und Verwertung zu übergeben .  Die Saison steht vor der Tür , wir haben hier keine Zeit zu verlieren . . Es wurde schon wiederholt gesagt : Es ist eine Menge Geld , die hier unterwegs ist . Wir brauchen es , und wir sind froh , diesen Solidaritätszuschlag zu erhalten . Das ist auch der Tenor in den neuen Bundesländern . Es wird aller Anstrengungen bedürfen , diese Summen zu materialisieren . Vielerorts besteht nur ein sehr geringer Planungsvorlauf . Das bet rifft insbesondere planungsintensivere Vorhaben auf dem Gebiet der Infrastruktur , beispielsweise im Verkehrsbereich . Nun hängt es auch in hohem Maße von den Kommunen und Ländern ab , das Investitionsgeschehen in Gang zu setzen . Wir werden nicht nur das Geld brauchen , sondern auch ein mutiges Anpacken , Pioniergeist und einen unbedingten Aufbauwillen . Ich darf in diesem Zusammenhang auch unseren Dank an alle abstatten , die uns durch Solidaritätsbereitschaft , durch Konstruktivität , Beharrlichkeit , aber auch durch Kritik helfen , auf diesem Weg voranzukommen . Meine Damen und Herren , die Völker Osteuropas schauen auf uns . So hat unser Bemühen gleichsam Modellcharakter für den Übergang der planwirtschaftlichen Systeme in Strukturen einer sozial orientierten Marktwirtschaft . .