Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe in diesem Bundestag gelernt , dass man Anträge der CDU/CSU zu Lateinamerika mit spitzen Fingern anfassen muss . Das habe ich insbesondere bezüglich der Anträge , die Sie im letzten Jahr zu Venezuela hier eingebracht haben und die von uns abgelehnt wurden , festgestellt . Wären wir den Anträgen gefolgt , hätten wir nicht nur auf den falschen Präsidentschaftskandidaten gesetzt - das kommt ja manchmal vor , auch in anderen Ländern - , sondern wir hätten eine Opposition unterstützt , über die Sie sich jetzt viel verständiger geäußert haben , eine Opposition , die Venezuela , einen ehemals stabilen Staat , die reichste Demokratie in Lateinamerika überhaupt , heruntergewirtschaftet hat . Wir hätten uns damit etwas wesentlich Schlimmeres eingehandelt als das , was jetzt die Wählerinnen und Wähler in diesem Land entschieden haben , dass nämlich Präsident Chávez dort weiter regieren kann . Sie haben heute einen Antrag zu Lateinamerika insgesamt vorgelegt . Wenn man den Antrag liest , könnte man den Eindruck gewinnen , die Bundesregierung sei wegen ihrer Politik schuld an vielen der Übel in Lateinamerika , wenn nicht an allen . In Ihrem Antrag steht , die ungeschickte Kampagne der Bundesregierung für einen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat sei einer der Gründe für die schlechte Politik in Lateinamerika . Weiter heißt es , die Entwicklung dort sei rückläufig , Deutschland befinde sich in einem kontinuierlichen Rückzug aus Lateinamerika , die Politik sei rückwärts gewandt und deshalb falsch . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Sie haben sich heute - dieses Kompliment will ich Ihnen durchaus machen , Herr Kollege Hedrich - viel vernünftiger geäußert , nicht nur in Bezug auf Venezuela , sondern zu Lateinamerika insgesamt . Ihr Antrag enthält in der Analyse , in der Beschreibung der Situation , durchaus einige richtige Feststellungen . Lateinamerika befindet sich tatsächlich in einer Krise , wenn man das überhaupt über einen ganzen Kontinent sagen kann und nicht nach den einzelnen Ländern differenzieren muss . Diese Krise ist für viele Länder Lateinamerikas substanziell . Zugleich müssen wir aber auch sehen , dass Lateinamerika ein Wachstum hat , von dem man in Deutschland und in Europa nur träumen kann . Für das Jahr 2004 ist eine Wachstumsrate für Gesamtlateinamerika von 5 ,2 Prozent festgestellt worden . Einzelne Länder haben noch höhere . Venezuela zum Beispiel hat eine Wachstumsrate von 17 Prozent . Selbst Argentinien hat ein Wachstum von 8 Prozent . Aber auch Brasilien hat noch 5 Prozent . Deshalb ist dort durchaus eine positive wirtschaftliche Entwicklung für das Jahr 2004 festzustellen . Die Frage ist , weswegen sich Lateinamerika trotzdem in einer solch akuten Krise befindet und wieso große Teile der Bevölkerung in nahezu allen Teilen Lateinamerikas von diesem Wachstum so gut wie keine Vorteile haben . Am Armuts-Reichtums-Verhältnis hat sich nämlich auch im Jahre 2004 so gut wie nichts geändert . Es ist unsere Aufgabe , die Ursachen hierfür festzustellen und darauf richtig zu reagieren . Ich will nur wenige Punkte nennen , da ich hier ja nicht so sehr lange reden kann : Wir stellen eine Delegitimierung der Parteien und demokratischen Institutionen in ganz Lateinamerika fest . Diese reicht von Venezuela über die Staaten Mittelamerikas bis nach Bolivien . Wir stellen außerdem fest , dass die lateinamerikanischen Länder weltweit in der Korruptionsstatistik an der Spitze liegen . Das belegen auch die Analysen von Transparency International und anderen internationalen Organisationen . Weiterhin stellen wir in vielen Ländern Latein- und Mittelamerikas eine Entwicklung der Kriminalität fest - wir wollen ja Anfang Februar dahin fahren - , die im Ergebnis mittlerweile durchaus mit der schrecklichen Gewaltkriminalität in Johannesburg vergleichbar ist . Bisher hielten wir das ja für ein einmaliges Phänomen . Auch da müssen wir uns fragen , woher das kommt , was die Gründe dafür sind und was wir machen können und machen müssen , damit sich da etwas ändert . In diesem Zusammenhang ist die Frage zu stellen , ob die Politik der Entwicklungszusammenarbeit , die wir und auch Sie , als FDP und CDU/CSU noch die Regierung stellten , in der Vergangenheit verfolgt haben , der richtige Weg ist , um zu anderen Verhältnissen in Lateinamerika zu kommen , und ob wir dem Umstand genügend Rechnung tragen , dass das Ansehen der Parteien und der demokratischen Institutionen in Lateinamerika so gesunken ist . Wir müssen uns anschauen , welche Gründe es dafür gibt . Wenn wir diese kennen , können wir uns auch überlegen , was wir anders machen müssen und auf welche Punkte wir unsere Entwicklungszusammenarbeit in der Zukunft konzentrieren . Es sind ganz gravierende Mängel bei der Ausübung der Regierungsgewalt durch die Herrschenden in fast allen Ländern Lateinamerikas festzustellen . Da wird hingenommen , dass es in vielen dieser Länder keine rechtsstaatlichen Verhältnisse mehr gibt , dass die Menschenrechte nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen und dass viele Menschen , nämlich die große Masse der Bevölkerung , immer ärmer werden . Wenn die große Masse der Bevölkerung immer ärmer wird , dann muss es auch angesichts der zunehmenden Kriminalität das wichtigste Ziel für uns sein , ihnen soziales Fortkommen und Bildung zu ermöglichen . Es müssen ihnen also Perspektiven für das Weiterkommen und damit für ihr Leben und das ihrer Kinder aufgezeigt werden . Am meisten benachteiligt sind - auch darauf haben Sie hingewiesen ; das sehe ich genauso - die indigenen Völker in Lateinamerika , also die Urbevölkerung etwa in Bolivien , in Guatemala oder in Ecuador . Aber auch in vielen anderen Ländern ist der Anteil dieser Völker an der Gesamtbevölkerung noch sehr groß . Angesichts dieser Analyse sollte man überlegen , ob es noch richtig ist , mit so prosperierenden bzw . reichen Ländern wie Brasilien oder Venezuela eine Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben , die allgemeine Unterstützung gewährt , oder ob man nicht besser neue Prioritäten setzen bzw . schon vorhandene Schwerpunkte noch stärker betonen sollte . Deshalb kann die Lösung nur sein , dass wir unsere Entwicklungszusammenarbeit in möglichst allen Ländern Lateinamerikas darauf konzentrieren , rechtsstaatliche Verhältnisse zu sichern . Wir müssen dafür eintreten , dass die Menschenrechte für alle garantiert sind . Ich beziehe ausdrücklich Kolumbien und Venezuela ein . Wir müssen den indigenen Völkern endlich die Rechte geben , die in der IAO-Konvention Nr . 169 enthalten sind . Die Rechte dieser Völker müssen anerkannt werden und ihre Partizipation am gesellschaftlichen Leben muss gewährleistet sein . Das alles ist bisher nicht der Fall . Der letzte und wichtigste Punkt ist , dass wir den Herrschenden dort , mit denen wir und unsere Regierung reden , klar machen , dass ohne die Verwirklichung einer durchgreifenden Landreform in nahezu allen Ländern Lateinamerikas eine Veränderung der Verhältnisse nicht möglich ist . Deshalb halte ich es für richtig , dass wir die wirtschaftlich starken Länder Lateinamerikas , die hohe Wachstumsraten aufweisen , als Schwellenländer aus der normalen Entwicklungszusammenarbeit herausnehmen . Wir sollten uns auf Fragen wie Ökologie , Menschenrechte , Landreform und indigene Völker konzentrieren . Das scheint mir einer der richtigen Wege zu sein .