Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Alle Jahre wieder debattieren wir über einen Paragraphen , der , solange es ihn gibt , nichts an der Realität geändert hat , nämlich an der Realität , daß Frauen schwanger werden und daß ein Teil der Frauen durch dieses Faktum in einen Konflikt gerät , den in den meisten Fällen die Gesellschaft produziert hat und den die Frauen stellvertretend für die Gesellschaft , in der sie leben , zu erleiden und zu lösen haben . Gelöst werden solche Konflikte schon immer durch männliche Vorgaben , durch männliche Moral , Paragraphen und Regelungen , die eines gemeinsam hatten und haben , nämlich bestimmte Machtstrukturen festzuhalten . . Es geht nicht um Zutrauen , sondern Mißtrauen , nicht um Ermutigung , sondern Entmutigung , nicht um Solidarisierung , sondern Distanzierung , nicht um Hilfe , sondern Strafandrohung , nicht um Gleichberechtigung , sondern Entmündigung . All das wurde und wird heute wieder durch Ihren Antrag den Frauen zur Seite gestellt . . Die Aufzählung läßt sich leider noch fortsetzen . In den letzten Jahren der Einheit und der Gemeinsamkeit , über die viel geredet wird , wird die Spaltung auf einer ganz anderen Ebene und in einer ganz anderen Art und Weise greifbar , nämlich als Spaltung für die Frauen , und diesmal gemeinsam im Osten und im Westen . Alle , die mit dem Schwangerschaftskonflikt befaßt sind , werden in diese Spaltung , in diese Irritation und Verunsicherung qua Gesetz einbezogen , ob sie wollen oder nicht : die Beraterinnen , die Familien , die Ärztinnen und die Ärzte . Meine Herren vor allen Dingen in der CDU/CSU und FDP : Haben Sie sich eigentlich einmal vorgestellt , was Frau so zu tun hat , wenn sie feststellt , daß sie schwanger ist , daß sie ungewollt schwanger ist , wie dann der Weg aussieht ? Haben Sie sich schon einmal vorgestellt , wie Sie sich verhalten würden , wenn Sie all diese Touren abklappern und all diese Wege gehen müßten mit diesen unendlichen Darlegungen von Gründen , und das auch noch an Stellen , wo sie absolut nicht hingehören ? . Dann wird immer noch scheinheilig gesagt : Bei alledem soll Frau Zeit und Ruhe haben , um eine verantwortliche Entscheidung zu treffen . _ Sie hat weder Zeit noch Ruhe . Auch diejenigen , die mit ihr arbeiten sollen und das auch möchten , nämlich Beraterinnen und Berater , Ärztinnen und Ärzte , werden in den Termindruck , in die Beschämungen und die Entmündigungen durch Sie mit hineingezogen . . Ärztinnen und Ärzte , die sich als Frauenärzte verstehen , sagen , daß von Hilfe für die Frauen keine Rede sein kann . Sie finden es absurd , sich Gründe für den Abbruch darlegen lassen zu müssen , für deren Beseitigung sie nichts , aber auch gar nichts tim können . Die Ärztinnen und Ärzte reden von Schicksalen , die sie betroffen machen , von Schicksalen von Frauen , denen sie hilflos gegenüberstehen ; denn die Gründe für diese Schicksale liegen anderswo . Ärztinnen und Ärzte fühlen sich durch den Gesetzentwurf , den Sie vorgelegt haben , mißbraucht ; denn sie sind die falsche Adresse . Sie sind die medizinischen Sachverständigen ; sie sind nicht die Moralapostel , auch nicht die Richterinnen und Richter , und sie wollen es auch nicht sein . Zum Schluß noch eine Frage an Sie : Über wen reden wir und rechten wir , vor allen Dingen Sie in der Koalition ? In der Mehrzahl der Fälle sind es Mütter , die sich für einen Abbruch entscheiden . . Die Statistik der Dresdener Beratungsstellen macht das deutlich . Von den 1 028 Frauen , die in neun Monaten bei der Schwangerschaftskonfliktberatung waren , hatten 49 ,5 % _ das sind also fast 50 % _ zwei und mehr Kinder . 28 ,8 % der Frauen hatten ein Kind . Das heißt im Klartext , daß sich 78 ,3 % Mütter für einen Abbruch entschieden haben . Diesen Gründen nachzugehen steht Ihnen in der Tat gut an . . Diejenigen , die keine Kinder haben und sich für einen Abbruch entschieden haben , waren relativ wenige . 19982 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Christel Hanewinckel Es macht uns mehr als besorgt , wenn wir hören , daß gerade in den neuen Bundesländern zwar die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nicht gestiegen ist , aber die Zahl der Sterilisationen , und da vor allen Dingen bei jungen Frauen . Wir haben jetzt die Situation , daß wir Frauen zu einer Entscheidung bringen , die sie freiwillig so nicht treffen würden , wenn es nicht die Beweggründe im gesellschaftlichen Umfeld gäbe . Hauptgründe von Frauen , Hauptgründe von Müttern für die Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch sind drei Jahre nach der deutschen Einheit im Osten vor allen Dingen die Unsicherheit des Arbeitsplatzes bzw . der fehlende Arbeitsplatz , finanzielle Probleme , Armut und Überschuldung der Familie , persönliche und familiäre Belastbarkeit , die nicht weiter zu erhöhen ist , Zukunftsängste und die Wohnungssituation . Ein Schwangeren- und Familienhilfegesetz haben wir vor knapp zwei Jahren in diesem Hause beschlossen . Ein Teil von Ihnen hat dagegen geklagt . Das Verfassungsgericht hat gesprochen , und jetzt wird es von Ihnen ständig als schwarzer Mann mißbraucht . . Neue Gesetzentwürfe liegen vor . Meiner Meinung nach ist keiner geeignet , Schwangeren und Familien zu helfen . Das Absurde an der Debatte ist , daß an ganz anderen Punkten gesetzliche Neuregelungen fällig sind , nämlich auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt , beim Kinderlastenausgleich , bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf , in der Jugendpolitik und nicht zuletzt im Grundgesetz , z . B . in Art . 6 und Art . 20 . Sie haben heute einen Entschließungsantrag vorgelegt . Ich kann nur sagen , daß dieser Entschließungsantrag ein Beispiel dafür ist , wie Sie in den letzten zwölf Jahren Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind , für Familien und Frauen eine Politik zu betreiben , die auch den Frauen , die schon Mütter sind , die Entscheidung für das Kind erleichtert . .