Partei: CDU/CSU
Nein, das ist okay. Ich mache jetzt einfach weiter, weil ich noch einmal zu diesem Punkt komme. Wir halten den Antrag von Linken und Grünen an dieser Stelle für sinnlos bis gefährlich; ich habe das vorhin schon ausgeführt. Die CDU/CSU-Fraktion setzt vielmehr auf das große Engagement Deutschlands innerhalb des Nichtverbreitungsregimes, das wir aufrechterhalten und ausbauen wollen. Wir verfolgen dabei einen schrittweisen Ansatz, und Sie kennen ihn auch. Ich nenne nur drei Punkte, die uns dabei besonders wichtig sind. Ein Baustein dabei ist Transparenz. Ohne Transparenz mit Blick auf die Atomwaffenarsenale der Atomwaffenstaaten – das ist uns allen, die wir hier sind, bewusst – werden wir keine messbaren Fortschritte erzielen. Deshalb werden wir auch weiterhin innerhalb der Non-Proliferation and Disarmament Initiative – Sie wissen, wie engagiert Deutschland da ist – in den Dialog mit den fünf Atommächten treten. So haben wir es schon geschafft, mehr Transparenz in Bezug auf die Kernwaffenarsenale der Atomwaffenstaaten zu bekommen. Wir alle sind natürlich noch nicht besonders zufrieden mit den Fortschritten, die dort erzielt wurden, aber wir wollen an dieser Initiative festhalten und sie weiter ausbauen. Zu unserem schrittweisen Ansatz gehört auch, dass wir die Produktion von spaltbarem Material unterbinden wollen. All das erreichen Sie nicht mit Ihrem nu­klearen Bann. Hier haben wir eine konkrete Resolution, die Deutschland gemeinsam mit Kanada und den Niederlanden in die UN-Generalversammlung eingebracht hat. Eine Expertengruppe wird mögliche Vertragselemente für einen Fissile Material Cut-off Treaty identifizieren. Wir haben dabei sichergestellt, dass zumindest vier Kernwaffenstaaten eng eingebunden sind. Ich möchte noch ein weiteres Element hervorheben: Deutschland – auch das wissen Sie – setzt sich schon lange dafür ein, dass der Umfassende Nukleare Teststoppvertrag gestärkt und weiter ratifiziert wird. Auch dieses Engagement wollen wir in Zukunft aufrechterhalten. Sie sehen, dass all diese Schritte zu einem klaren Konzept führen. Lassen Sie mich daher feststellen: Solange die machtpolitischen Realitäten – wir können uns andere wünschen – so sind, wie sie sind, solange einzelne Staaten in der Lage sind, immer wieder zu destabilisieren – dazu zählt auch Russland; Sie haben gerade nur über die Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals gesprochen; das ist sehr einseitig –, so lange ist es gut für uns, wenn wir eine starke Allianz mit unseren NATO-Partnern bilden. So viel Realitätsbewusstsein muss sein. Deshalb wird die CDU/CSU-Fraktion keinen Antrag unterstützen, mit dem wir uns aus unseren Bündnispflichten – dazu gehört die nukleare Teilhabe – innerhalb der NATO verabschieden. Ich sage es hier ganz deutlich: Ich möchte im Deutschen Bundestag nichts beschließen, was unsere Sicherheit gefährdet. Gleichzeitig wissen wir, dass die nukleare Abrüstung immer wieder neue Impulse braucht. Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, um hier greifbare Erfolge zu erzielen. Was wir dabei aber nicht zulassen werden – das unterscheidet uns von Ihrem Antrag –, ist, dass die hervorragenden bestehenden Verträge und Initiativen zur nuklearen Abrüstung für ein einziges wirkungsloses Blatt Papier geopfert werden. Ich möchte Ihnen aber abschließend eine Brücke bauen und freue mich im Zuge der Beratung über richtig gute Initiativen für eine nuklearwaffenfreie Welt, die wir alle wollen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.