threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Zum Schluss, meine Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen; aber Sie haben heute eine Alternative. Sie können entweder unserem Gesetz zur Öffnung der Ehe zustimmen – dann sind alle anderen Fragen in diesem Bereich gesetzgeberisch erledigt –, oder Sie stimmen unserem Antrag zu und beauftragen die Bundesregierung, bis zur nächsten Sitzungswoche im September einen Gesetzentwurf vorzulegen,
Partei: GRUENE
Ich finde , es stellt sich jetzt die Frage , wer die schriftliche Frage , die von einem Ihrer Kollegen an uns gestellt wurde , ernst nimmt . Wir nehmen diese Frage ernst und beantworten sie auch . - Doch , ich beantworte Ihre Frage , aber so , wie ich das für richtig halte . Bei den Schreiben , die Sie erwähnt haben - jetzt muss man einmal die Verfahren auseinander halten - , geht es um das zwischen den Schengen-Partnern in Kapitel VIII Ziffer 5 ihrer Gemeinsamen Konsularischen Instruktion niedergelegte Reisebüroverfahren , das eine Ausnahme von der gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Verpflichtung macht , dass Antragsteller von Visa persönlich bei der jeweiligen Botschaft vorsprechen müssen . Das heißt , jeder Einzelfall wird zwar geprüft , aber beim Reisebüroverfahren muss der Antragsteller dafür nicht persönlich vorsprechen . Diese Ausnahme dient der Förderung der Reiseindustrie der EU-Mitgliedstaaten . Es handelt sich also um eine Verabredung , die von allen Schengen-Staaten im wohlverstandenen Eigeninteresse vorgesehen worden ist . Deutschland hat dieses Verfahren in Kiew praktiziert , und zwar so lange , wie sich keine Hinweise darauf ergaben , dass es zur illegalen Einreise missbraucht wurde . Wie gesagt , es geht hier um das Reisebüroverfahren , nicht um die Reiseschutzversicherung und erst recht nicht um den so genannten Volmer-Erlass , der ganz andere Kriterien der Visaprüfung betrifft . Nachdem Hinweise auf Missbrauch im Sommer 2001 vorlagen , wurde das Verfahren seitens des Auswärtigen Amtes eingestellt , und zwar mit einer Anweisung vom 3 . August 2001 zum 1 . Oktober 2001 . Das heißt , alle Antragsteller müssen seitdem wieder persönlich bei der Botschaft vorsprechen . Da dies für deutsche Reiseunternehmen - jetzt komme ich zu Ihrem Brief - , die mit Reiseunternehmen aus der Ukraine zusammenarbeiteten , von Bedeutung war , hat das Auswärtige Amt die Verfahrensänderung in einem Schreiben an deutsche Reiseunternehmen und an den Bundesverband mittelständischer Reiseunternehmen e .V . - aus diesem Schreiben zitieren Sie - erläutert . Das Auswärtige Amt hat darin den Grundsatz der persönlichen Vorsprache jedes einzelnen Reiseteilnehmers bekräftigt und gleichzeitig angeboten , für ukrainische Kooperationspartner deutscher Reiseunternehmen die Vorsprache sämtlicher Teilnehmer einer Reisegruppe zu einem einzigen Termin zu ermöglichen . Wir haben uns also selbst in diesem Fall darum bemüht , ein unbürokratisches Verfahren zu finden . Das bedeutet , jeder Reiseteilnehmer wurde einzeln befragt , aber für das Reisebüro war es weiterhin möglich , die Anträge gesammelt einzureichen . Dieses Beispiel - ich sage es noch einmal - zeigt doch deutlich , wie sehr die Bundesregierung bemüht ist , in der Visumspraxis zu Lösungen zu kommen , die auf Basis der geltenden Rechtslage sowohl unseren Sicherheitsinteressen als auch , wie in diesem Fall , den wirtschaftlichen Interessen deutscher Reiseunternehmen gerecht werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt einen Zickzackkurs in der Verteidigung betrieben . . Wir haben mit der Vereinbarung im Kaukasus _ einen Riesenerfolg _ klar festgelegt , daß die Bundeswehr bis Ende 1994 auf 370 000 Soldaten reduziert wird . Dies ist eine klare Aussage . . Es gibt jetzt einen neuen Prüfungsauftrag , nach dem bis Ende dieses Jahres zu entscheiden sein wird , ob diese Zahl von 370 000 ab 1996 unterschritten werden kann und ob auch die Wehrpflicht von zwölf Monaten etwas unterschritten werden kann . Da ist überhaupt keine Verunsicherung . Da ist kein Zickzackkurs . Das sind klare Aussagen . . _ Herr Kollege Lowack , wir sind immer bereit , über alles nachzudenken , was Sie uns empfehlen . .
Partei: GRUENE
Es ging im Sommer 2003 um die Frage: Ist wirklich jeder Job zumutbar oder eben nur derjenige, der entweder nach Tariflohn bezahlt wird oder, wenn kein Tariflohn da ist, nach ortsüblichem Lohnniveau? Rot-Grün hat sich dafür entschieden, den Tariflohn oder das ortsübliche Lohnniveau zum Maßstab zu machen. Das war der Stand Sommer 2003. Dann ist dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss gekommen. Dort ist diese Regelung wieder gestrichen worden, und zwar auf Betreiben von Roland Koch und auch auf Betreiben der FDP-Vertreter, die dort waren. Da ich mir dachte, dass Sie die Frage stellen würden, habe ich extra die Financial Times Deutschland vom 18. Dezember 2003, vom Vortag der Verabschiedung der sogenannten Hartz-IV-Gesetze, mitgenommen. Lesen Sie die Überschrift selbst: „Grüne verlangen Zusagen für Mindestlöhne“. Da wird ein gewisser Markus Kurth zitiert. In der Tat ist es so – Herr Heil hat es angesprochen –: Es gab natürlich auch bei den Sozialdemokraten und teilweise auch bei den Grünen Leute, die das damals anders gesehen bzw. nicht anerkannt haben, die in dieser Frage auf die IG Metall bzw. andere große Industriegewerkschaften gehört haben. Die haben aber sehr schnell erkannt – nachdem ein, zwei Jahre später absehbar war, wie der Niedriglohnsektor wächst –, dass man dagegenhalten muss.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , darf ich Sie in bezug auf die Ernennung des Außenministers und in bezug auf die Ausübung des Vorschlagsrechtes durch den Bundeskanzler nach einer zweifachen faktischen Entscheidung durch ein Gremium der FDP , das nach dem Parteiengesetz keine Beschlüsse fassen oder Empfehlungen beschließen darf , fragen , ob der Bundesregierung die Kommentierung zu Art . 64 des Grundgesetzes im einschlägigen Bonner Kommentar , Band VI , bekannt ist , wo es heißt : Eine totale Einengung des Bundeskanzlers bei Ausübung seines Vorschlagsrechtes würde nicht nur dem Geiste der Verfassung widersprechen ; sie wäre auch verfassungswidrig . An anderer Stelle heißt es : Verfassungsrechtlich bedenklich ist es insonderheit , wenn dem Koalitionspartner . . . für die ihm zugestandenen Ministerämter eine faktische Präsentationsbefugnis eingeräumt wird .
Partei: SPD
Es kann in Einzelfällen immer Lebenssituationen geben , in denen Entscheidungen schwierig sind . Aber dies gilt nicht unbedingt generell für die Lebenssituationen in dem hier genannten Zeitraum . Wenn Sie gerade diese Zeitspanne kritisieren , dann muß man die Gegenfrage stellen : Was würden Sie an diese Stelle setzen wollen ? Wir kennen Ihre Haltung zu unseren Vorschlägen und wissen , daß sich Ihre Zustimmung in Grenzen hält .
Partei: SPD
Wie ich in meiner Antwort dargestellt habe , muss die Richtlinie erst einmal auf dem Tisch liegen . Dann wird die Bundesregierung dazu Position beziehen . Ich gehe davon aus , dass wir dann , wenn es zu einer Verabschiedung auf europäischer Ebene kommt , auch sehr schnell eine entsprechende Verordnung in Deutschland erlassen werden , weil es natürlich auf diesem Gebiet _ das zeigen die Vorgänge in Schleswig-Holstein _ Handlungsbedarf gibt .
Partei: SPD
Herr Kollege Hörster , Ihre Qualifizierung als mangelhaften Erkenntnisstand des Sachverhaltes _ er beruht auf Presseerklärungen und einem Bericht des Spiegel _ kann ich nicht nachvollziehen . Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse . . Auf diesen Sachverhalt , der seit einigen Tagen in der Öffentlichkeit bekannt ist , hat sie hingewiesen . . _ Ich habe keinen Anlaß , dazu eine Aussage zu treffen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich wollte Sie durch eine Zwischenfrage gar nicht verunsichern , sondern Sie bitten , mir den Widerspruch näher zu erklären , warum Sie auf der einen Seite die Frauenproblematik auch in meiner Sicht sehr richtig als eine Männerproblematik darstellen , auf der anderen Seite aber den Begriff der Gleichstellungsbeauftragten nun doch wieder einseitig durch Frauenbeauftragte ersetzen möchten .
Partei: SPD
Herr Kollege Götz , Sie verfehlen das Thema der heutigen Debatte : Es geht um die Kinder in unserem Land . Bei diesem so wichtigen Thema versuchen Sie , sich ausschließlich hinter der Finanzfrage zu verstecken , und Sie schlagen mehr Haken , als es jemals ein Hase getan hat . Nachdem Sie hier ausschließlich die Finanzfrage angesprochen haben , möchte ich einmal wissen , warum Sie nicht von Studien berichten - auch Sie kennen sie sicherlich - , wonach sich jeder in den Ausbau der Kinderbetreuung investierte Euro drei- bis vierfach rentiert , und zwar durch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen , durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze , insbesondere für Frauen , und durch eine bessere Integration der Kinder und Jugendlichen in diesem Land . Ich denke , Sie sollten auch dieses Thema einmal behandeln . Danke .
Partei: SPD
Ich hatte bereits gesagt , dass wir uns im entsprechenden Fall auf Präventionsund Fahndungsmaßnahmen von Zoll und Bundesgrenzschutz kaprizieren werden . Ich kann Ihnen auch mitteilen , dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung , die in der betroffenen Grenzregion beheimatet ist und die die speziellen Auswirkungen auf die Grenzregion genau kennt , bereits Gespräche über die Frage führt , wie man im entsprechenden Fall auf deutscher Seite reagieren könnte und was man in Bezug auf bessere Aufklärung und besseren Schutz an der Grenze unternehmen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weiß , sind Sie bereit , mir zuzugestehen , daß die Ablehnung des Beitritts zum ILO-Abkommen von der Koalition damit begründet worden ist , daß sich dieses Abkommen an die eigene Regierung richtet und für uns indigene Völker in der Bundesrepublik nicht auszumachen waren ? .
Partei: SPD
Diese Prioritäten hat die Bundesregierung gesetzt . . Aber , meine Damen und Herren , es paßt zu der völlig konfusen und konzeptlosen gegenwärtigen Verkehrspolitik , daß es die Bundesregierung peinlich vermeidet _ und jetzt hören Sie zu , was Sie hier alles machen wollen _ , ein einziges Projekt zu nennen , das für diese Form der Finanzierung zur Verfügung stünde . . Trotz unserer wiederholten Nachfragen im Verkehrsausschuß war die Bundesregierung zu einer konkreten Aussage nicht in der Lage . Mit anderen Worten : Bei dem hier vorgelegten Gesetzentwurf handelt es sich um ein unausgereiftes Schnellschußverfahren , das mit Platzpatronen ins Leere schießt . Die Nennung eines konkreten Projektes unterläßt Herr Wissmann wohlweislich , weil ihm der Sturm der Entrüstung sicher wäre . Statt dessen schiebt er den Schwarzen Peter den Ländern zu , die sich mit seinen unausgegorenen Finanzierungsexperimenten herumschlagen sollen . Keine Region wird sich darum reißen , Zusatzkosten auf sich zu ziehen , während überall sonst die Benutzung der Infrastruktur kostenfrei ist . Vor allen Dingen gibt es eine Benachteiligung derjenigen Autofahrer , die in den Regionen leben , wo noch ein Nachholbedarf für Straßenbauwerke besteht . Sie werden gegenüber den Autofahrern in den Regionen mit sehr gut ausgestatteter Infrastruktur ganz besonders belastet . Arbeitnehmern , die gezwungen werden , jeden Tag den mautfinanzierten Tunnel zu benutzen , wird eine ungerechte gewaltige monatliche Belastung zugemutet . Man muß sich fragen , ob nachher nur noch die Besserverdienenden Gebirgspässe , Tunnel oder Brücken passieren können . . Ebenso wie die in Frage kommenden Projekte bleiben die Höhe der Maut sowie ihre Erhebung und die Frage nach den Investoren völlig im dunkeln . Ob die Autofahrer also demnächst in langen Warteschlangen an Mauthäuschen stehen werden , ob sie für die Benutzung der Straße und zusätzlich auch noch z . B . für das Befahren einer Brücke zahlen müssen , ist ungeklärt .
Partei: GRUENE
Kollege Nolting , erstens bin ich , wie Sie wissen , kein Sprecher der Regierung . Ich bin ein loyales Mitglied der Koalition . Da ich kein Regierungssprecher bin , kann ich auch nicht zur derzeitigen Abwesenheit des Ministers Stellung nehmen . Zweitens . Was Ihre Unterstellung angeht , ich würde hier - in diesem offensichtlich sehr privaten Raum - positiv über NATO-Leistungen reden , aber im Zusammenhang mit den Grünen nicht , täuschen Sie sich . Genau das , was ich hier ausführe , stelle ich selbstverständlich auch gegenüber den Grünen fest . Ich glaube , es macht unsere Stärke aus , dass wir auch mit unserer eigenen Geschichte so umgehen , dass wir sie nicht umschminken , dass wir zu dem , was wir für richtig halten , auch weiterhin stehen und dass wir auch das benennen , mit dem wir - ich habe das selbst gesagt - glücklicherweise mit unseren Warnungen nicht Recht behalten haben . Gibt es etwas Besseres ? Danke schön .
Partei: SPD
25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist für das Gefühl von niedrigerer Wertschätzung der eigenen Lebensleistung einfach kein Platz mehr. Wir setzen uns für klare Lösungen ein: gleicher Rentenwert, Härtefallfonds, keine neuen Ungerechtigkeiten. Das ist für viele, wie ich am Anfang sagte, nicht die frohe Botschaft, aber die ehrliche Botschaft. Vielen herzlichen Dank.
Partei: FDP
Ich danke Ihnen , daß Sie so ausführlich dargelegt haben , Frau Niehuis , was Sie damit überhaupt gemeint haben . Jetzt verstehe ich es erst richtig . Sie werden mir bestätigen , daß in der Übergangsanordnung der Text dieser Passage ganz genauso lautet und daß wir in diesem Fall nichts anderes gemacht haben , als sie zu übernehmen . Auch Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf einfach Bestandteile abgeschrieben . Sie werden sich jedoch erinnern , Frau Niehuis , daß wir bei den gemeinsamen Beratungen zum Gruppengesetz genau diese Auffassung geteilt haben . Wir haben gesagt : Immer dann , wenn eine Frau erwägt , einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen , befindet sie sich in einer ungeheuren Bedrängnis , in einer Bedrängnis , die so groß ist , daß sie den uns bekannten Zumutbarkeitsindikationstatbeständen gleichwertig ist . Insofern habe ich persönlich überhaupt nichts dabei gefunden , das hier so zu bestätigen , wie es die Richter gesehen haben . Wenn wir _ hier müssen wir ganz glaubwürdig sein _ der Auffassung sind , daß der Normalfall und das Wünschenswerte ist , daß sich eine Frau auf ihr Kind freuen kann , und das Unnormale dann liegt , daß eine Frau einen Schwangerschaftsabbruch erwägt , weil sie sich in einer derartigen Bedrängnis befindet , die so schwer wiegt , daß sie den Indikationstatbeständen vergleichbar ist , muß sie das Recht haben , in einem Zeitraum von zwölf Wochen eigenverantwortlich zu entscheiden . Deswegen habe ich das übernommen . Ich habe am Anfang des § 219 StGB für meine Fraktion klargestellt , daß die zielorientierte Schwangerschaftsberatung im Konfliktfall nichts anderes sein kann , als der Frau effiziente Wege aus ihrem Konf likt aufzuzeigen , damit sie zur Fortsetzung der Schwangerschaft mit dem Ziel des Austragens des Kindes ermutigt werden kann . Der Umkehrschluß ist genauso richtig _ das betrifft auch das , was Herr Werner gesagt hat _ : Wenn diese Hilfen in der nächsten Zeit nicht angeboten werden können , wenn der Staat nicht aufhört mit der Heuchelei , die es in der Vergangenheit gab , dann fällt unsere Fristenregelung wieder . Deshalb müssen wir alle gemeinsam in den vor uns liegenden Monaten dafür sorgen , daß die Hilfen auch kommen . Dann werden wir uns noch einmal über die Konstruktion des § 219 StGB unterhalten , die ich sowieso nicht haben wollte .
Partei: SPD
Frau Kollegin Köhler, kennen Sie die europäische Richtlinie mit der Nummer 2009/52/EG vom 18. Juni 2009? Darin heißt es in Art. 6 Abs. 2, dass die Mitgliedstaaten Mechanismen einrichten müssen, mittels derer sich illegal aufhaltende Ausländer Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber geltend machen können oder sich an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates wenden können, um ein Verfahren auf Beitreibung einzuleiten, ohne dass sie in diesem Fall Gefahr laufen müssen, entdeckt zu werden. Kennen Sie diese Richtlinie? Würden Sie mir zustimmen, dass wir als Deutsche gehalten sind, diese europäische Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen?
Partei: SPD
Ich bin ganz überrascht . Ich habe in Erinnerung , dass der Kampf in der Vergangenheit immer gegen die zivile Nutzung dieses Platzes betrieben wurde . In einer Zeit erhöhten Flugaufkommens bei der Bundeswehr , die sich ja heute immerhin an internationalen Einsätzen beteiligt , kann es ohne weiteres dazu kommen , dass Flughäfen der Bundeswehr _ dort kann man ja starten und landen ; Sie wissen das sehr gut _ auch einmal für andere Aufgaben genutzt werden müssen . Ich habe aber keine Erkenntnis darüber , dass es zu einer stärkeren Belastung von Fürstenfeldbruck etwa als Ausweichflughafen zu Penzing kommen wird .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Gegensatz zu Otto Schily bin ich für Bonn als Sitz von Parlament und Regierung . . Aber wichtig für uns ist heute , daß wir entscheiden und daß das öffentliche quälende Gezerre endlich ein Ende hat . . Ich bin den Repräsentanten unserer Republik dennoch dankbar , daß sie so viele Stunden und Nächte geopfert haben , um einen Kompromiß zu finden , auch wenn er nicht gefunden wurde . Bei allem Respekt : Es war mir gelegentlich etwas zuviel der Fürsorge . Wir Parlamentarier , meine ich , sind Frau und Manns genug , um selber eine Entscheidung zu treffen und diese auch heute in Zukunft zu verantworten . Bei allem Respekt vor dem Souverän : Diese Entscheidung haben wir im Deutschen Bundestag , hier im Plenum zu treffen und zu verantworten . So verstehe ich die repräsentatitve Demokratie . Ein Volksentscheid hätte den falschen Eindruck vermittelt , als ob wir in dieser schwierigen Situation nicht fähig gewesen wären , eine Entscheidung zu fällen . Sicher ist die heutige Entscheidung schwierig ; denn es gibt für beide Städte gute Argumente . Aber kein , erst recht kein gutes Argument ist die Trennung von Regierung und Parlament , denn wir wollen die Regierung kontrollieren können . . Es ist auch kein gutes Argument , die Entscheidung auf der Zeitschiene weiter vor uns herzuschieben . Auch das würde nur die Ungewißheit verlängern . Wir wollen heute entscheiden . Ich glaube , wir können uns gegenseitig nicht mehr überzeugen . Ich gehe davon aus , daß jeder weiß , wie er abstimmen will , und daß jeder seine Entscheidung sorgfältig abgewogen und bedacht hat . Ich bin für Bonn , weil ich für eine dezentrale und föderative Struktur Deutschlands bin . Bonn steht für den demokratischen Neuanfang Deutschlands . Bonn steht für die Fortführung des föderativen Modells mit Blick auf die europäische Einigung , also für die Zukunft . Ich will keine historische , nationalstaatliche Anknüpfung . Ich will keine Megastadt und keine übermächtige Regierungszentrale . Schon heute hat Berlin eine große Anziehungskraft . Sie wird weiter wachsen . Wenn dazu noch Parlament und Regierung hinzukämen , würde Berlin überfrachtet . Damit wäre auch Deutschland nicht geholfen . Meine Damen und Herren , vor allem aus den neuen Bundesländern , eine Entscheidung für Bonn ist keine Entscheidung gegen die neuen Bundesländer , eher eine Entscheidung für die neuen Bundesländer ; denn der Aufschwung Ost hängt nicht vom Sitz des Parlaments ab . Es wird nicht besser regiert , wenn Berlin auch Regierungssitz wird , von den Kosten ganz zu schweigen . Die Kosten sind zwar ein wichtiges , aber für mich nicht das entscheidende Argument . Die Gelder wären sicher für den Aufbau in den neuen Bundesländern besser eingesetzt . Im Interesse von Berlin und im Interesse der neuen Bundesländer bin ich für Bonn . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Gleicke , jetzt leiten Sie über zu der Frage Nr . 63 , die Frau Kollegin Iwersen stellen wollte . Auch dazu darf ich sagen : Soweit Adressen notiert werden , um den Bürgern zusätzliche schriftliche Ausführungen seitens des Bundesbauministeriums zukommen zu lassen , war dies bekannt und Gegenstand des Auftrages . Über den Auftragsumfang hinaus allerdings wurde den Ratsuchenden die kostenlose Teilnahme an einem Baufinanzierungsseminar angeboten . Davon hat das Bundesbauministerium erstmals am 12 . Januar dieses Jahres erfahren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir nicht in der Bewertung zu , daß der Anstieg von durchschnittlich einem Drittel in den Jahren 1991 und 1992 durch Zukäufe in Entwicklungsländern auf nunmehr 81 % im ersten Halbjahr 1993 ein besonders krasser Anstieg ist , der wohl über das Maß hinausgeht , das der Gesetzgeber vielleicht gemeint haben könnte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Höfer , unter der Voraussetzung der parlamentarischen Zustimmung zu einem deutschen Beitrag zu einem IFOR- Folgeeinsatz beabsichtigt der Bundesminister der Verteidigung , unter anderem auch Soldaten des 3 . IFOR-Kontingentes eine entsprechende Anschlußverwendung auf freiwilliger Basis zu ermöglichen .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , sind Sie bereit , uns eine Übersicht zur Verfügung zu stellen , aus der hervorgeht , wann der jeweilige Flug - in den letzten drei Jahren ; ich denke , das könnte hinreichen - stattgefunden hat , wann die Rechnungsstellung erfolgt ist und wann die Rechnung bezahlt worden ist ? Sie haben mit Ihrer Präzisierung - wie Sie es genannt haben - schon angedeutet , daß es tatsächlich einen weiteren Bedarf an Aufklärung gibt , zum Beispiel , ob mit dem , was Sie eben gesagt haben , der Flug 1995 oder 1996 gemeint ist . Wenn der Flug 1995 stattgefunden hat und erst jetzt die Rechnungsstellung erfolgt , liegt ja über ein Jahr dazwischen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich habe nur eine relativ kurze Frage . Liegen Ihnen in der Zwischenzeit , bis sich der Schreiber des an das Bundeskanzleramt gerichteten Briefes an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gewandt hat , Ergebnisse eigener Untersuchungen vor , die unabhängig von dem sind , was der Bundesrechnungshof vorgelegt hat und was zwischenzeitlich aus den eigenen Untersuchungen des BMA bekannt ist ?