Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie auch mich noch einige Bemerkungen zur Rio-Konferenz aus der Sicht der Entwicklungspolitik machen . Zunächst : Ich bitte auch die Opposition wirklich darum , den Erfolg der Rio- Konferenz nicht schon vorher und im Ansatz zu zerreden . . Im Gegensatz etwa zu manchen Pressemedien oder auch Profipessimisten hierzulande , die Untergangsstimmung verbreiten , wissen die Politiker und Beamten , die an den langen Vorverhandlungen unmittelbar beteiligt waren , daß die Rio-Konferenz ein Erfolg werden wird und in gewisser Hinsicht bereits ein Erfolg ist . . Noch nie zuvor hat sich eine solche Zahl von Staatsmännern aus aller Welt versammelt , um über Umwelt und Entwicklung zu diskutieren . Noch nie zuvor haben so viele Nichtregierungsorganisationen und eine so breite Weltöffentlichkeit die Politiker unter Handlungsdruck gesetzt . Und noch nie zuvor wurde so lange zu einem so breiten Spektrum mit einer solchen Ernsthaftigkeit und mit solchen Verhandlungsergebnissen bereits im Vorfeld gerungen . Viele Punkte der bereits ausgehandelten Erd-Charta wären vor einigen Jahren doch wirklich undenkbar gewesen . Das gleiche gilt für eine Fülle konkreter Handlungsvereinbarungen im Rahmen der Agenda 21 . Natürlich wird die Konferenz in Rio nicht alle Probleme zum Thema Umwelt und Entwicklung vollständig und sofort lösen können . Wer das erwartet hat , ist wirklich bar jeglichen Realismus . Rio allerdings muß und kann ein umweltpolitischer Neubeginn zu einem Prozeß sein , der auch zu einem neuen Miteinander der Staaten und Völker führt . Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat ihre Umweltkomponente _ das haben wir bereits gehört _ in den letzten Jahren erheblich ausgebaut . Das gilt nicht nur für die Anzahl der Ressourcenschutzprojekte und die Mittel dafür , sondern auch für den Schuldenerlaß und die Fördermittel für Programme des Tropenwaldschutzes und der Tropenwalderhaltung . Hier ist die Bundesrepublik bekanntermaßen der wichtigste bilaterale Geber der Weltgemeinschaft . In diesen Entwicklungsprojekten , meine Damen und Herren _ darauf möchte ich noch einmal eindeutig hinweisen _ , geht es nicht nur um Ressourcenschutz , sondern auch um den Versuch , Schutz und Rehabilitierung der Natur mit den anderen Schwerpunkten unserer Entwicklungszusammenarbeit , nämlich Armutsbekämpfung und Ausbildung , zu verbinden . Wer keine Angst vor einem gefürchteten deutschen Wochenmagazin hat , dem empfehle ich _ um nur zwei Beispiele zu nennen _ einen Besuch unseres GTZ-Projekts Wamba im trockenen Norden Kenias oder von Bouhedma in der Mitte Tunesiens , wo die Wüste in behutsamer , geduldiger und langfristiger Arbeit unserer Experten buchstäblich wieder zum Leben und Blühen gebracht wird , und zwar mit der dortigen Bevölkerung _ für sie , nicht ohne sie oder gegen sie . . Und da kommen auch Freude und Hoffnung auf . Armutsbekämpfung durch Ressourcenschutz , Einkommensquellen schaffen durch Umweltschutz _ das ist , glaube ich , die richtige Zielsetzung . . Allerdings : Was gut ist , kann auch noch besser werden . Im fraktionsübergreifenden Antrag wird z . B . zu Recht nicht nur die Ausweitung dieser Ressourcenschutzprogramme , sondern auch der Trägerförderung gefordert , werden die stärkere Mobilisierung von Fachkräften und die größere Flexibilisierung unserer Projektpolitik gefordert . Die mit deutscher Gründlichkeit betriebene strikte Trennung zwischen technischer und finanzieller Hilfe ist gerade auch im Umweltbereich oft ungeeignet , der rapiden Zerstörung von Ökosystemen schnell entgegenzuwirken . Aus dem gleichen Grunde wollen wir auch die Zusammenarbeit mit kompetenten nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltbereich deutlich verstärken . Dennoch , meine Damen und Herren , unsere Entwicklungsprojekte können noch so gut und effizient sein , die globale Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur durch einen ebenfalls globalen Kraftakt verhindert werden . Bei der internationalen Entwicklungspolitik beginnt dies mit einer grundlegenden Reform beispielsweise im entwicklungspolitischen Durcheinander des UNO-Systems , und mit der Koordinierung der Entwicklungshilfegeber , führt weiter zum weltweiten Bann von Tropenholz aus Raubbau und stellt schließlich die entscheidende Frage , auf die auch die UNCED ihre Finger legt , nämlich : Wie kann der Verelendung der breiten Bevölkerung in der Dritten Welt Einhalt geboten werden ? Wie kann diese Entwicklung in eine positive Richtung getrieben werden ? Es wurde in der heutigen Diskussion ja deutlich , daß alle Faktoren , die dort zur Umweltzerstörung führen _ unsachgemäße Bodenbehandlung , fehlendes Umweltbewußtsein , fehlende Bildung , Bevölkerungsexplosion _ , alle eine gemeinsame Wurzel , nämlich die Massenarmut , haben . Deren Bekämpfung steht zu Recht auch auf der Tagesordnung von UNCED , auch in der Agenda 21 , und sie ist , meine Damen und Herren , nicht nur Sache des reichen Nordens . Hauchler , der Schlüssel für die Armutsbekämpfung liegt auch bei den Eliten in den Entwicklungsländern . Armutsbekämpfung ist nämlich auch dort untrennbar mit der Durchsetzung demokratischer Regierungsformen , eines funktionierenden Rechtssystems , einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung , eines besseren Bildungs- und Ausbildungssystems und vor allem einer gerechteren Einkommensund Vermögensverteilung verbunden . . Auch ich trete leidenschaftlich für eine konsequente Fortsetzung der Schuldenerlasse ein , ohne die viele Entwicklungsländer auch im Umweltschutz nie wieder auf die Beine kommen ; aber nicht völlig unkonditioniert , sondern in einem offenen , intensiven Politdialog mit der Absicht , daß langfristig die richtige Zielgruppe davon profitiert . Dies sind nicht die oberen Zehntausend im Empfängerland . . Dies gilt übrigens auch für zusätzliche Finanztransfers , wie sie auch von uns gefordert werden . Lassen Sie mich noch eines sagen : Dieser Politdialog muß langfristig angelegt sein . Er wird nur wirksam , wenn er bei den kleinen wie bei den großen Empfängerländern konsequent durchgehalten wird . Ich danke auch dem Minister Spranger für seine klare Position in diesem Punkt . . Natürlich müssen wir auf der anderen Seite _ das wurde in der heutigen Diskussion auch überdeutlich _ in den Industrieländern Schritt für Schritt , aber entschlossen erstens unsere Handelsbarrieren gegenüber der Dritten Welt abbauen und zweitens gerade auch mit dem globalen Ressourcenschutz unsere personelle , technische und finanzielle Hilfe erheblich erhöhen . In Deutschland haben die gewaltigen Herausforderungen der Wiedervereinigung und des Zusammenbruchs im Osten nicht zum entwicklungspolitischen Steinbruch geführt , aber einen strikten Sparkurs notwendig gemacht , der für alle Ressorts gilt . Allerdings sind die Anforderungen an den Entwicklungshaushalt in den letzten Jahren überproportional gewachsen , und sie werden weiter wachsen , denn die Probleme der Entwicklungsländer wachsen auf uns zu . Die Bekämpfung der Fluchtursachen , die soziale Ungleichheit , die Bevölkerungsexplosion , das Drogenproblem und vor allem auch die Umweltzerstörung , dazu noch Entwicklungshilfe für den Osten _ meine Damen und Herren , das ist mittel- und langfristig mit diesem Entwicklungshaushalt in dieser Ausstattung nicht zu bewerkstelligen . Darüber muß sich jeder im klaren sein . . Lassen Sie mich abschließend noch unseren Umweltpolitikern den Rücken stärken . Auch der entwicklungspolitische Erfolg der Rio-Konferenz hängt in hohem Maße von den Signalen und dem Erfolg der eigenen Umweltpolitik ab . Wir können den Tropenwaldländern nur mühsam Schutzprojekte abringen , wenn unsere eigene Rote Liste bedrohter Tier- und Pflanzenarten immer länger wird oder wir die Ernsthaftigkeit in unserem Bemühen um die CO2-Reduktion nicht beweisen können . Sosehr ich deshalb die engagierte Vorreiterrolle der Bundesregierung begrüße , so sehr bedauere ich die Haltung der Vereinigten Staaten . Es gibt politische Probleme , die man , glaube ich , vor dem Zufall von Wahlterminen bewahren sollte . Es kann kein seriöses Argument sein , daß man aus ökonomischen Gründen nicht aufhören kann , weiter am eigenen Ast zu sägen . Trotz dieses Rückschlags _ mancher wird sicher noch folgen _ haben wir jedoch keinen Grund , vor dieser entscheidenden Zukunftsaufgabe zu kapitulieren . Ich wünsche der Regierungsdelegation unter der Führung des Bundeskanzlers mit Minister Töpfer und Staatssekretär Repnik in Rio viel Standvermögen , das sie aber sicher haben , und viel Glück , das sie brauchen und bei ihrem großen Engagement für die Sache auch verdient haben . Herzlichen Dank . .