Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU schlägt uns allen Ernstes vor , in einer aussichtslosen Lage den Transrapid auf der Verbindung Hamburg _ Berlin doch zu bauen . Da könnte man mutmaßen , dass hier nicht nur Technikgläubigkeit , sondern auch ThyssenHörigkeit im Spiel ist , zumal das Unternehmen Thyssen nicht nur führend beim Bau des Transrapids , sondern auch führend im Parteispendenskandal der CDU ist . Wir haben alle gelacht , als Sie , Herr Fischer , am Anfang Ihrer Rede die freudsche Fehlleistung begangen haben , indem Sie erklärt haben , der Transrapid sei eine bestechende Technologie . Nun schien der gestrige CDU- Antrag auch aus anderen Gründen von vorgestern zu sein . Gemeldet wurde , die Bundesregierung habe die Pläne für den Transrapid auf Eis gelegt . Doch die Haltung der Regierung ist nicht so eindeutig . Fast ein Jahr haben wir damit verloren , das Modell einer einspurigen Magnetbahn zu propagieren , eine Provinzposse , wie dies auch im Handelsblatt bezeichnet wurde und die dort mit dem Satz kommentiert wurde : Langsam entsteht der Eindruck , dass die Bahnindustrie jeden noch so unsinnigen Sparvortrag abnickt . Das Hin und Her ist nicht nur unsinnig , sondern kostet auch viel Geld . Allein seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne wurde für die Transrapid-Strecke in die Haushalte 1999 und 2000 rund 1 Milliarde DM eingestellt . Nun hat der Bundesverkehrsminister eine neue Runde im Transrapid-Eiertanz eröffnet . Er sucht nach neuen Referenzstrecken . Im Gespräch sind TransrapidVerbindungen der Flughäfen München und BerlinSchönefeld mit den jeweiligen Stadtzentren . Dazu ist festzustellen : Erstens . Wer bisher für den Transrapid argumentierte , der hat stets die hohe Geschwindigkeit und die Zeitersparnis angeführt . Jetzt werden als Alternativen Kurzstrecken empfohlen . Es ist richtig , Herr Fischer : Das sind keine Alternativen , die Zeitersparnisse bringen ; vielmehr wären das Totgeburten . Zweitens . Zu den beiden genannten Flughäfen gibt es bereits gute S-Bahn- bzw . Regionalbahnverbindungen . Vorgeschlagen wird also allen Ernstes , doppelt zu investieren . Drittens . Die beschlossenen Mittel und die Magnetbahngesetze sind ausdrücklich auf die Strecke Hamburg_ Berlin bezogen . Wer jetzt nahtlos die hierfür vorgesehenen 6 Milliarden DM für eine andere TransrapidStrecke verplant , der ist unseriös und undemokratisch . Auch das angeführte Arbeitsplatzargument , Herr Kollege Fischer , ist im Zusammenhang mit dem Transrapid nicht seriös . Herr Goldmann , den wenigen Arbeitsplätzen , die der Bau einer Magnetschwebebahnstrecke brächte , stehen Verluste von Arbeitsplätzen bei der Bahn und in der Bahnindustrie gegenüber . Der Transrapid ist auch ein Verkehrsmittel , das direkt mit der Bahn konkurriert . Alle zur Debatte stehenden Stre-cken , auch die Referenzstrecken , führen zum Abbau des Schienenverkehrs und damit auch zu einem Abbau der Belegschaft bei der Bahn . . Parallel zum Spitzengespräch Schröder/Mehdorn wurde gestern bekannt : Das Unternehmen Zukunft will insgesamt 70 000 weitere Jobs streichen . Solch ein A- derlass nach der Halbierung der Belegschaft in den 90erJahren gefährdet nach meiner Ansicht den Schienenverkehr existenziell . Dazu hören wir von den TransrapidBefürwortern kein Wort . Wir haben mit unserem schlichten Antrag das Angebot gemacht , aus dem Magnetschwebebahnbedarfsgesetz auszusteigen , und damit allen Parteien die Möglichkeit gegeben , aus der Transrapid-Technologie , zumindest aus den Planungen für die Strecke , auszusteigen ; denn dieses Gesetz verpflichtet zum Bau der Magnetbahnstrecke Hamburg _ Berlin . Es untersagt sogar , den Bedarf für diese spezifische Strecke auch nur zu hinterfragen . Das Gesetz ist schlicht anachronistisch . Es müss Albert Schmidt  7548 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 te aufgehoben werden , und zwar hier und heute . Die dann frei werdenden Gelder könnten sinnvoll umgewidmet werden und wären sinnvoll in den Ausbau des gesamten Schienenverkehrs investiert , unter anderem auch in die Verbesserung der Strecke Hamburg _ Berlin . Wer will , könnte mit seiner Zustimmung zum Aus des Transrapids auf der Strecke Hamburg _ Berlin auch einen Anstoß für die Verbesserung des gesamten Schienenverkehrs und für die Zukunft der Schiene geben . Danke schön . .