Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann es nachvollziehen , daß es für die jetzige Regierungskoalition nicht ganz einfach ist , sich der eigenen Vergangenheit zu stellen . Trotzdem , denke ich , werden Sie akzeptieren und akzeptieren müssen , daß die Opposition Sie darauf hinweist . Ich möchte betonen , daß für uns der Demographiefaktor , den die frühere Koalition eingeführt hatte , die sozial gerechtere Lösung ist , . weil sie für Rentner und jüngere Generationen verläßliche Bedingungen schafft . . Nichts brauchen Rentner mehr als Verläßlichkeit . . Die Abschaffung dieses Demographiefaktors hat die Rentenversicherung dieses Jahr in zusätzliche finanzielle Probleme gestürzt . . Darüber spricht Herr Riester überhaupt nicht . Wenn Sie ihn nicht abgeschafft hätten , wäre ein Teil dessen , was Sie jetzt bei den alten Menschen machen , nicht nötig . Ich will nicht polemisch werden ; aber dies ist ein Raubzug . Die konnten sich nicht darauf einstellen . Sie haben ihnen vor der Wahl etwas anderes versprochen . Jetzt kassieren Sie ab . Die Rentner können dies nicht ausgleichen . . Damit ist Ihre Lösung das sozial Ungerechteste , was man den Rentnern antun kann . . Diese Art , mit Rentnern umzugehen , werden Sie allein verantworten müssen . Ansonsten habe ich schon mehrfach betont , daß wir es begrüßen würden , wenn wir hier im Hause , was die Zukunft der Rente angeht , endlich wieder zu einem Konsens zurückkommen könnten . Aber dazu , sehr geehrter Herr Arbeitsminister , möchte ich Berechnungen nicht nur von den Beamten des Arbeitsministeriums hören _ erst einmal möchte ich natürlich statt irgendwelcher Presseerklärungen , die Sie in Hintergrundgesprächen abgegeben haben , etwas Schriftliches haben _ , sondern auch vom Verband der Rentenversicherungsträger . . Wir haben in der Vergangenheit bei Norbert Blüm schon oft genug erlebt , daß das Arbeitsministerium nicht ganz mit dem übereinstimmte , was die Wissenschaftler sagten . . _ Die Rechner im Arbeitsministerium sind immer noch die gleichen . . Deswegen hätten wir gerne eine Gegenrechnung vom VDR . Es klingt ja sehr gut , wenn Sie sagen , Sie wollten die Rente armutsfest machen . . _ Herr Andres , wenn Sie die Rente mit der Sozialhilfe vermischen , dann degradieren Sie die Rentenversicherung , die beitragsbezogen und leistungsbezogen ist . . Sie müssen andere Lösungen finden , wenn Sie nicht das System der gesetzlichen Rentenversicherung weiter diskreditieren wollen , wie es in den letzten Wochen schon der Fall war . . Ich kann nur dringend empfehlen , an einer anderen Stelle anzusetzen , nämlich die Sozialhilfe zu einem Bürgergeld weiterzuentwickeln . Dann bleiben die beiden Systeme weiterhin getrennt . Trotzdem aber erreichen Sie das , was wir alle für richtig halten , nämlich daß alte Menschen nicht zum Sozialamt gehen müssen . Damit halten Sie das System der Beitrags- und Leistungsbezogenheit in der Rentenversicherung aufrecht . . Ich begrüße es , daß die Kollegin Ulla Schmidt _ das war das erste Mal , daß ich das aus dem Mund einer Sozialdemokratin oder eines Sozialdemokraten gehört habe _ gesagt hat , die umlagefinanzierte Rentenversicherung könne den Lebensstandard nicht mehr absichern . Das ist heute nachzulesen . Das ist eine tolle Erkenntnis . Wenn Sie uns deswegen in den vergangenen Jahren nicht so angepöbelt hätten , könnte ich diese Erkenntnis leichter verdauen . Vor diesem Hintergrund aber ist es schon schwer erträglich . Trotzdem akzeptieren wir das : Die umlagefinanzierte Rente wird den Lebensstandard nicht mehr absichern können . Je eher wir uns darauf einstellen und bei der Steuerreform das tun , was notwendig ist , damit private Vorsorge betrieben werden kann , um so besser ist es . Im übrigen , Frau Fischer , soll der Eingangssteuersatz , jetzt , wenn ich es richtig im Kopf habe , auf 19 Prozent abgesenkt werden . In unserem Konzept lag der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent . . Das hätte die kleiner Einkommen wirklich entlastet , und das ist es , was notwendig ist . . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns auf den Boden der Sachlichkeit zurückkehren ! Kehren Sie zurück auf den Boden der Verläßlichkeit der Rentenversicherung ! Dann sind wir zum Gespräch bereit . .