Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Warrikoff , wir haben in den vergangenen Jahren gut zusammengearbeitet . Ich muß Sie dennoch kritisieren . . Denn ich habe mir die Mühe gemacht , das , was ich sagen möchte , aufzuschreiben , in der Hoffnung , daß Sie bei Ihrer letzten Rede genauso fleißig sein würden und wir vielleicht beide Reden zu Protokoll geben könnten . Aber ich habe volles Verständnis für Ihre Haltung . Lassen Sie mich sagen : Es ist gut gewesen , daß die Koalition Selbstbescheidung geübt hat . Denn so sind wir zu einem Kompromiß gekommen und haben die Linie , Rentenversicherung gemeinsam zu gestalten , nicht verlassen . Die zu beschließende Änderung über die gesetzliche Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem 65 . Lebensjahr ist notwendig . Ich vertrete aber noch heute die Auffassung , daß das , was wir 1989 für die Rentenreform 1992 beschlossen haben , von der Zielsetzung her richtig war und richtig ist . Wir wollten damals nicht mehr und nicht weniger , als zu verhindern , daß Arbeitnehmer bei Erreichen der rentenrechtlichen Altersgrenze gegen ihren Willen aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen . Deshalb haben wir in das Gesetz hineingeschrieben , daß arbeitsrechtliche Vereinbarung en unwirksam sind , nach denen das Arbeitsverhältnis endet , wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Altersrente hat . Wir wollten , daß solche Vereinbarungen nur dann wirksam sind , wenn sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze geschlossen oder vom Arbeitnehmer bestätigt worden sind . Unser Ziel war , mehr Flexibilität zu schaffen _ allerdings mehr Flexibilität für die Arbeitnehmer . So richtig der I 992 eingeschlagene Weg war , gibt es doch zwei Gründe , die jetzt eine Änderung erfordern : Erstens . Der Gesetzgeber hat auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Oktober 1993 zu reagieren . . Nach diesem BAGUrteil fallen auch Tarifverträge unter den Begriff der Vereinbarung . Die Folge davon ist , daß sämtliche Klauseln in Tarifverträgen , denen zufolge das Arbeitsverhältnis mit dem 65 . Lebensjahr endet , unwirksam sind . Dies kann genutzt werden und wird genutzt . Es wird auch ausgenutzt . Teilweise wird auch richtiggehend abgezockt , insbesondere von Angestellten in gehobenen Positionen . Nicht wenige aus dem Kreis der Besserverdienenden lassen sich ihr Ausscheiden aus dem Berufsleben mit . Abfindungen in fünf- und sechsstelliger Höhe honorieren . Zweitens . Dies war so nicht intendiert , und dies kann so auch nicht toleriert werden , insbesondere dann nicht , wenn man die nach wie vor katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt _ 7 Millionen Arbeitslose _ betrachtet . Es kann nicht angehen , daß eine Weiterbeschäftigung mit vollem Arbeitsentgelt rechtlich durchsetzbar ist , wenn zugleich die volle Altersrente bezogen werden kann und die Alternative dazu nur in der Zahlung einer nicht unerheblichen Abfindung besteht . Wenn Sie so wollen , haben wir es hier mit einem Konflikt zwischen dem vorhin von mir hervorgehobenen Ziel der individuellen Souveränität und der Notwendigkeit von gesellschaftlicher Solidarität zu tun . Diese Frage darf nicht zu Lasten der Solidarität mit den Arbeitslosen entschieden werden . Die Koalition hat in ihrem ersten Entwurf vorgeschlagen , die Möglichkeit der Arbeitnehmer , auch dann gegen den Willen der Arbeitgeber über das 65 . Lebensjahr hinaus zu arbeiten , wenn vertragliche Altersgrenzklauseln bestehen , auf Dauer und generell zu beseitigen . Als Alternative wollten Sie für die Zeit bis 1998 die frühere Regelung aus dem Gesetz in der Fassung von 1972 wiederherstellen . Dort war als arbeitsrechtliche Flankierung der flexiblen Altersgrenze bestimmt worden , daß ein Altersrentenanspruch vor dem 65 . Lebensjahr kein Kündigungsgrund sei . Mit dieser materiell-rechtlichen Regelung haben wir uns einverstanden erklärt . Sie bedeutet im Klartext , daß einerseits Altersgrenzenklauseln für ein Alter unter 65 unwirksam sind und keinen Grund für eine arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses bieten , daß aber andererseits die Arbeitsverhältnisse mit Vollendung des 65 . Lebensjahres enden . Dies ist ein sinnvoller Kompromiß . Aber dieser Kompromiß muß langfristig gesichert werden . Er darf nicht zeitlich befristet werden . Die von der Koalition ursprünglich vorgesehene Befristung hätte die Gefahr beinhaltet , daß Arbeitsverhältnisse durch Einzelverträge z . B . auf das 60 . oder 63 . Lebensjahr befristet werden und mit Erreichen dieses Alters dann auch gegen den Willen des Arbeitnehmers enden . Dies haben wir mit unserer Forderung nach Entfristung , der Sie gefolgt sind , überwunden . Sie tragen _ dafür danken wir _ auch den Entschließungsantrag mit uns gemeinsam , in dem wir die Bundesregierung auffordern , im Rahmen des 1997 zu erstellenden Rentenversicherungsberichts die Auswirkung der Neuregelung darzustellen und gegebenenfalls Vorschläge für eine angemessene Änderung des Gesetzes zu unterbreiten . Ich glaube , es ist richtig , was wir tun . Ich möchte abschließend sagen , daß ich mich als jemand , der am Zustandekommen der Rentenreform 1992 beteiligt war , freue , daß wir auch hier eine einvernehmliche Regelung gefunden haben . Ich danke Ihnen . .