Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir hätten die Debatte schon vor einer halben Stunde beenden sollen . Wir drehen uns im Kreis . . Deshalb will ich meine Redezeit nicht ausnutzen , sondern nur einige wenige Anmerkungen machen . Der Minderheitenbericht der SPD liest sich wie eine Skandalgeschichte von massenhafter Schlamperei . Ich frage mich wirklich , wie Sie den gleichen Leuten in der Treuhandanstalt , im Bundesfinanzministerium und im Bundeswirtschaftsministerium zutrauen , die sehr viel schwierigere Aufgabe einer Sanierung zu bewältigen . Der Kollege Kuessner hat jetzt einen neuen Vorwurf erhoben . Er ist schon im Ausschuß angeklungen . Sie haben gesagt : Es ist zuwenig mit den Belegschaften gesprochen worden . Herr Kollege Kuessner , es spricht eigentlich für Sie , daß Sie mit den Menschen leiden , deren Arbeitsplätze gefährdet waren und deren Arbeitsplätze zum Teil verlorengingen . Aber zu glauben , Gespräche mit der Belegschaft sicherten den Absatz von Produkten , ist ein bißchen naiv . Das spricht eigentlich gegen Sie . Ich möchte mich noch einmal gegen den Vorwurf wehren , wir hätten die Arbeit des Ausschusses behindert . Der Kollege Thalheim hat Ende August in der Welt ganz stolz zum Ausdruck gebracht , Sie hätten die meisten Zeugen benannt . Sie haben zu Recht angedeutet , daß Sie die Schwerpunkte der Beweisaufnahme bestimmt haben . Wir waren wegen der knappen Zeit wirklich fair . Deshalb ist der Vorwurf , wir hätten Obstruktion betrieben , wirklich nicht gerechtfertigt . Wir hätten unsere Verfahrensmehrheit sehr wohl dazu nutzen können , Sie mit den erfolgreich abgelaufenen Fällen Tag für Tag zu beschäftigen . Daß wir es nicht getan haben , war vielleicht ein Fehler , weil in Ihrem Minderheitenbericht diese Fälle , die wir nur von den Akten kennen , kaum mehr eine Rolle spielen . Ich möchte bezogen auf den Vorwurf gegen die Bundesregierung , man habe dem Ausschuß wesentliche Unterlagen vorenthalten , vor allem aber auch zu viele Geheimhaltungsstempel verteilt , feststellen : Ich war vor dem Untersuchungsausschuß in der Verfassungskommission . Herr Kollege Schily , damals hat die SPD beantragt , den Datenschutz ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern . Dann hätten Sie eigentlich , wenn es praktisch wird , auch in einem Untersuchungsausschuß den Schutz privater Firmengeheimnisse ernster nehmen sollen . Herr Kollege Schily , wir haben uns an der Praxis aller Untersuchungsausschüsse orientiert . Wenn die Bundesregierung die Akten herausgibt , legt sie den Umfang der Geheimhaltung fest . Sie haben sich immer auf einen anderen Fall bezogen . Dieser lag aber ganz anders . Es war der Fall , daß die Firmen selber Akten an einen Untersuchungsausschuß abgeben mußten . Dann bleibt natürlich nichts anderes übrig , als daß der Ausschuß die Geheimschutzfestlegungen selbst trifft . Meine Damen und Herren , in den Diskussionen ging es immer um die Rechts- und Fachaufsicht der Bundesregierung und des vor allem zuständigen Bundesfinanzministeriums . Sie haben in Ihren bewertenden Kommentaren _ nicht in dem eigentlichen Sachverhaltsbericht ; mit dem , was das Sekretariat erarbeitet hat und dann von Herrn Schily vorgelegt wurde , waren Sie auch nicht ganz zufrieden ; das haben Sie klar zum Ausdruck gebracht _ die Meß- latte wahrhaftig zu hoch angelegt . Sie haben u . a . den Vorwurf erhoben , daß das Bundesministerium der Finanzen keine Vorkehrungen für eine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle getroffen hat . Dies ist bei normalen untergeordneten Behörden gar nicht möglich . Wenn ich , Ihrer nicht ganz richtigen Zählweise folgend , von 6 000 Privatisierungen größerer Firmen ausgehe , hätte jeder der 6 000 Verträge vom Bundesfinanzministerium vor der Unterschrift kontrolliert werden müssen . Dann hätten sich die 80 Damen und Herren aus der zuständigen Abteilung dieses Ministeriums sicher selbst lahmgelegt . Wir vertreten die Auffassung , daß die Kontrolldichte der Rechts- und Fachaufsicht aus den Aufgaben der Treuhandanstalt und aus ihrer Verfassung abgeleitet werden muß . Nach § 7 des Treuhandgesetzes soll die Treuhandanstalt nach unternehmerischen Grundsätzen handeln . In § 4 steht , daß die Treuhandanstalt eine unternehmensähnliche Verfassung hat , einer Aktiengesellschaft nachgebildet wird . Nach § 4 sind in den Aufsichtsrat Persönlichkeiten zu berufen , die über eine hohe fachliche Kompetenz und umfangreiche Erfahrung in der Führung und Sanierung von Unternehmen verfügen . Man ging davon aus , daß man für eine historisch einmalige unternehmerische Aufgabe eine besondere Institution braucht . Diese kann man in der Praxis nicht wie eine normale nachgeordnete Behörde in einer Behördenhierarchie behandeln . Dann hätte man keine qualifizierten Leute für den Vorstand und Verwaltungsrat bekommen . Ich bin der Überzeugung , daß die Fehler , die wir festgestellt haben , die Sie zum Teil auch völlig richtig in Ihrem Minderheitenbericht beschreiben , im wesentlichen ein Ergebnis der Tatsache waren , daß die Treuhandanstalt mit ihren Entscheidungen , ihrem operativen Geschäft schon beginnen mußte , als sie sich organisatorisch und personell noch im Aufbau befand . Hätten Sie dies vermeiden wollen , hätten Sie verlangen müssen , daß sich die Treuhandanstalt zunächst einmal eine ganze Zeitlang mit sich selbst hätte beschäftigen sollen : Suche nach Personal , Schulung von Personal , Formulierung von Richtlinien . Es gab überhaupt keine Beispielsfälle , aus denen man irgend etwas hätte ableiten können . Das ist kein Konzept , das wir akzeptieren können . Wir glauben , es ist durch unzählige Sachverständigenaussagen , die Sie , Herr Schily , in Ihrem Bericht allerdings kaum erwähnt haben , hinreichend belegt , daß es zu dem Konzept der schnellen Privatisierung keine Alternative gab . Vielen Dank . .