Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es kommt nicht sonderlich häufig vor , dass eine Ministerin anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes der Opposition redet . Warum ich dies dennoch tue , will ich gerne erklären . Einer der Gründe , weshalb ich hier stehe , ist die Tatsache , dass mein Parlamentarischer Staatssekretär Alfred Hartenbach heute Geburtstag hat . Alfred Hartenbach ist einer derjenigen , die ganz maßgeblich daran beteiligt waren , dass die Reform der Zivilprozessordnung - sie ist im Jahre 2002 in Kraft getreten - überhaupt zustande kam . Das heißt , er hat im Vorfeld in erheblichem Umfang mitgearbeitet und hat deshalb ein großes Interesse daran , dass die guten Ergebnisse der Reform der Zivilprozessordnung erhalten bleiben . Zu den guten Ergebnissen gehört auch § 522 ZPO . Daher will ich Ihnen an dieser Stelle sagen , dass der Gesetzentwurf der FDP mit dem Bundesministerium der Justiz nicht zu machen ist . Mit der ZPO-Reform - das ist eben schon einmal angedeutet worden - haben wir die Zivilprozessordnung grundlegend modernisiert und auch dafür gesorgt , dass es einen raschen und effektiven Rechtsschutz durch die Gerichte gibt . Denn auch schnelles Recht ist gutes Recht . Es war damals das Dilemma , dass es nicht so war . Mit dem Zurückweisungsbeschluss , den wir seinerzeit eingeführt haben , können aussichtslose Berufungen durch einstimmigen Beschluss des Gerichts zurückgewiesen werden . Die dafür notwendigen Voraussetzungen könnte ich nicht so gut beschreiben , wie dies der Kollege Gehb getan hat . Außerdem bedarf es keiner Wiederholung . Ich möchte stattdessen darauf hinweisen , dass die Praxis gezeigt hat , dass sich dieses Verfahren bewährt hat . Wir haben seitdem schnellere Berufungsverfahren , und zwar ohne dabei rechtstaatliche Grundsätze preiszugeben . Diesen Erfolg würden wir zunichtemachen , wenn wir jetzt eine Beschwerdemöglichkeit im Sinne der FDP einführen würden . Deshalb lehne ich den Vorstoß der FDP ab . Frau Dyckmans , wenn ich das richtig sehe , wird er auch von den Mitgliedern Ihrer Fraktion nicht sonderlich unterstützt . Frau Dyckmans , Sie sind das einzige Mitglied des Rechtsausschusses , das hier anwesend ist , oder sehe ich da etwas falsch ? - Wieso ? - Lieber Herr Hoyer , wenn das ein Gesetzentwurf ist , der von den Rechtspolitikern der FDP-Fraktion mit Verve unterstützt wird , dann dokumentiert man das doch auch durch Präsenz im Plenum , oder ? - Okay . Dann nehme ich das hiermit zurück . Tut mir leid . Nichtsdestotrotz würde ich gerne darauf hinweisen , dass der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion , der von allen FDP-Mitgliedern des Rechtsausschusses getragen wird , von falschen Voraussetzungen ausgeht , und das sowohl faktisch als auch rechtlich . In dem Gesetzentwurf wird die Länderumfrage , die das Bundesministerium der Justiz durchgeführt hat , falsch dargestellt - aus welchen Gründen auch immer ; das mag jetzt einmal dahingestellt bleiben . Sie ist auf jeden Fall falsch . Sie gehen davon aus , dass es eine Zurückweisungsquote von 32 Prozent im Bundesdurchschnitt gibt . Sie sagen , in einzelnen Ländern , zum Beispiel in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern , gebe es eine Zurückweisungsquote von über 50 Prozent . Diese Zahlen sind schlicht falsch . Wir sollten uns diese Umfrage vielleicht einmal gemeinsam anschauen und eine Exegese vornehmen . Nach unserer Auslegung dieser Umfrage beträgt der Anteil der Beschlüsse nach § 522 Abs . 2 ZPO bei den Landgerichten 13 ,9 Prozent und bei den Oberlandesgerichten 14 ,8 Pro-zent .  Nun ist zwar richtig - lassen Sie mich das noch sagen ; dann erübrigt sich Ihre Zwischenfrage vielleicht , Herr Montag - , dass manche Parteien ihre Berufung infolge einer Hinweisschleife - sie bekommen also einen Hinweis darauf , dass ihre Berufung unzulässig sein kann und zurückgewiesen wird - zurücknehmen oder eine solche gar nicht erst einlegen . Diese Fälle kann man aber nicht hinzuzählen ; denn es wäre ja auch möglich gewesen , dass man bei der Begründung nachlegt und das Gericht zu einer anderen Auffassung kommt , doch mündlich verhandelt und die Berufung nicht zurückweist . Wenn man diese Fälle hinzuzählt , kommt man , glaube ich , zu falschen Ergebnissen . So sehe ich das jedenfalls .