Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nicht zum erstenmal debattieren wir hier über die Altschulden der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern . Während in anderen Wirtschaftsbereichen den Westinvestoren nicht nur ganze Industriezweige für eine Mark geschenkt und dann auch noch auf Kosten des Steuerzahlers entschuldet wurden , war die Bundesregierung zu den ostdeutschen Wohnungsunternehmen lange nicht so großzügig , obwohl viele Gutachter , unter ihnen auch der CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz , die Ansicht vertraten , daß es sich bei diesen Schulden nicht um Schulden im marktwirtschaftlichen Sinne handelte . Durch das später eingeführte Zinsmoratorium hat sich der Schuldenberg der Wohnungswirtschaft fast verdoppelt . Das Altschuldenhilfe-Gesetz kam erst im Rahmen des Solidarpaktes zustande , der als Paket in kürzester Zeit durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht wurde . In den unter größtem Zeitdruck stattfindenden Ausschußberatungen zum Altschuldenhilfe-Gesetz hat meine Fraktion einige Änderungsanträge eingebracht . Es ging um die gestaffelte Erlösabführung an den Erblastenfonds , um die Befreiung der Genossenschaften von der Privatisierungspflicht und die überhaupt nicht vorhandene Differenzierung der Wohnungsunternehmen nach Bestandsstruktur , nach Mieterstruktur oder auch nach regionalen Besonderheiten . All das waren und sind wichtige Voraussetzungen für die Akzeptanz und Umsetzung der Mieterprivatisierung nach diesem Gesetz . Die Koalition hat sich damals unseren Argumenten verschlossen . Mit unserer Zustimmung haben wir in den sauren Apfel beißen müssen , denn es galt , wichtige Regelungen in Gang zu setzen , um eine weitere Verschärfung der Situation der Wohnungsunternehmen zu verhindern . Unsere Novellierungsvorstöße wurden in der Folge mit Koalitionsmehrheit niedergestimmt . Der Unterausschuß Privatisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Bundesländern hat sich intensiv mit den Erfahrungen der Wohnungsunternehmen und der Mieterinnen und Mieter bei der Umsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes beschäftigt . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen und Gruppen für die engagierte Mitarbeit in diesem Unterausschuß danken . Wir haben uns im Unterausschuß unsere Meinung nicht am grünen Tisch , sondern vor Ort gebildet , und der Bericht des Unterausschusses faßt unsere Erfahrungen und unsere Kritikpunkte am Altschuldenhilfe-Gesetz zusammen . Die Befürchtungen und Kritiken meiner Fraktion wurden von den Vertretern der Wohnungswirtschaft und auch von den Mieterverbänden bestätigt . Deshalb bringen wir erneut einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes ein . Wir brauchen endlich ein Altschuldenhilfe-Gesetz , das bei Mietern und bei der Wohnungswirtschaft Sicherheit statt Unsicherheit schafft . . Nehmen wir die progressiv gestaffelte Abführung an den Erblastenfonds . Durch sie entsteht ein ungeheurer Privatisierungsdruck auf die Mieter und auf die Wohnungswirtschaft . Eine umfassende Information und Beratung der Mieter , wie sie der Zentralverband Haus und Grund und der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft fordern , ist dabei meist nicht gewährleistet . Das führt zu Angst und Unsicherheit bei den betroffenen Mietern . Diesen Zeitdruck wollen wir durch eine lineare Erlösabführung mindern . Nehmen wir die im Altschuldenhilfe-Gesetz festgelegte Pauschale von 15 % des zu privatisierenden Wohnungsbestandes . Sie nimmt keinerlei Rücksicht darauf , ob die Wohnungen des Unternehmens in Berlin-Marzahn oder an einem See in Mecklenburg-Vorpommern liegen . Gefragt wird nicht danach , ob es sich vorwiegend um große Plattenbauten , wie in Halle- Neustadt , oder um einen kleinteiligen Bestand mit kleinen Blocks und Einfamilienhäusern in einer ländlichen Region handelt . Es interessiert nicht , ob die Mieterstruktur im Unternehmen durch hohe Arbeitslosigkeit oder Rentnerhaushalte gekennzeichnet ist . Von all diesen Faktoren hängt es jedoch ab , wieviel Wohnungen denn wirklich privatisiert werden können . Der Verband Haus und Grund hat hierzu gesagt , daß man Mietern aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen häufig nicht empfehlen könne , Wohnungen in Großsiedlungen zu kaufen . Herr Minister , meine Damen und Herren , ich will Ihnen sagen , worin die grundlegende Schwäche des bestehenden Gesetzes liegt : Es ist mit ziemlich heißer Nadel , in weitgehender Unkenntnis der Situation der Menschen in den neuen Bundesländern und unter rein fiskalischen Gesichtspunkten zusammengestrickt worden . . Welche finanziellen Klimmzüge soll denn ein Rentnerehepaar machen , um die Wohnung , in der es seit 30 Jahren wohnt , zu kaufen ? Wie sollen 15 % eines Wohnungsbestandes privatisiert werden , in dem 30 % der Mieter arbeitslos sind ? Welche Bank gibt denn Arbeitslosen , Vorruheständlern oder Rentnern Kredite für den Wohnungserwerb - vom fehlenden Eigenkapital einmal ganz abgesehen ? Sie wissen ebenso gut wie ich , daß es mit dem Kauf allein nicht getan ist . Wir wenden uns nicht wie die PDS aus ideologischen Gründen gegen jede Form der Privatisierung . Wir möchten vielen Menschen helfen , Wohneigentum zu bilden . Das geht aber nicht mit der Brechstange . Die Entscheidung für das Eigentum will von den Betroffenen sorgfältig bedacht sein . Sie darf nicht aus Angst und unter Zeitdruck getroffen werden . Die von uns vorgelegte Novelle fordert deshalb die Überprüfung eines Privatisierungszwanges , der wie ein Rasenmäher über die höchst unterschiedlichen Bedingungen der Wohnungsgesellschaften in den neuen Bundesländern hinwegfährt und die Mieterinteressen zu wenig berücksichtigt . Es geht aber nicht nur um die berechtigten Interessen der Mieter , sondern auch um die Handlungsfähigkeit der Wohnungswirtschaft . Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft führt aus , daß eine 15%ige Privatisierungspflicht für kleine Wohnungsunternehmen deren langfristiges wirtschaftliches Überleben in Frage stellt . Schließlich müssen auch sie umfassende Privatisierungskonzepte erstellen , was einen erheblichen Personalaufwand erfordert . Und ob ein Wohnungsunternehmen mit weniger als 400 Wohneinheiten überhaupt lebensfähig ist , erscheint ausgesprochen fraglich . Deshalb fordern wir eine Bagatellgrenze , die solche Wohnungsunternehmen von der Privatisierungspflicht befreit . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , sollten sich der Frage stellen , ob das Linsengericht eines finanziellen Gewinns für den Erblastentilgungsfonds durch die Abführung der Gewinnerlöse aus der Privatisierung einer Handvoll Wohneinheiten die wirtschaftliche Gefährdung solcher kleinen Wohnungsunternehmen rechtfertigt . Zum einen sind diese oftmals der Garant für eine qualitativ hochwertige Wohnungsversorgung , zum anderen hat das auch etwas mit einer verantwortlichen Politik für mittelständische Unternehmen zu tun , die Sie in Ihren Programmen an anderer Stelle so wortreich einfordern . Ich bitte Sie dringend , sich in dieser Frage zu bewegen . Daß auch Genossenschaften durch dieses Gesetz mit der Privatisierungspflicht belegt werden , ist ebenfalls ein entscheidender Kritikpunkt . Die Anhörung unseres Ausschusses im Mai 1994 hat deutlich gemacht , daß genossenschaftliches Eigentum kein Eigentum zweiter Klasse darstellt . Deshalb ist eine Veräußerung an Dritte mehr als fraglich . Der Verkauf muß auf die Mitglieder beschränkt bleiben . . Genossenschaftseigentum ist vollwertiges Eigentum . Deshalb müssen Neu- und Ausgründungen von Genossenschaften als Privatisierung anerkannt werden . Hier können auch die Mieterinnen und Mieter Eigentum bilden , die aus den genannten Gründen überhaupt nicht in der Lage oder bereit sind , einen vollen Kaufpreis für eine Wohnung aufzubringen . Mit einem Genossenschaftsanteil können sie sich an einem Wohnungspool beteiligen und Wohnrechte erwerben . Dieser Auffassung schließen sich wiederum der Zentralverband Haus und Grund und auch der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft an . Kurz vor der Bundestagswahl schien Bewegung in diese Frage gekommen zu sein . Die damalige Ministerin hatte sich zwar immer mit Zähnen und Klauen dagegen gewehrt , aber der öffentliche Druck der Wohnungswirtschaft wie auch der Mieter hat diesen scheinbaren Schwenk hervorgerufen . Verfolgt man jedoch die Diskussion im Lenkungsausschuß und die Äußerungen des neuen Bauministers , dann könnte man den Eindruck gewinnen , als solle hier ein Etikettenschwindel betrieben werden . Ziel dieses fälschlicherweise als Genossenschaftsmodell bezeichneten Vorhabens soll es nämlich sein , das genossenschaftliche Wohneigentum innerhalb weniger Jahre in individuelles Wohneigentum umzuwandeln . Mitglieder und Mieter eines Objekts sollen nicht nur das Recht erhalten , dieses Objekt in Wohneigentum umzuwandeln , sondern auch das Recht , ihre Wohnungen an Dritte verkaufen zu können . Diese Konstruktion steht in offensichtlichem Widerspruch zu § 1 des Genossenschaftsgesetzes . Wie soll denn eine Genossenschaft wirtschaftlich arbeiten , wenn sie durch Beschluß von Mitgliedern eines Teils ihres Bestandes beraubt werden kann ? . Wer die Genossenschaften zu einem Durchlauferhitzer für individuelles Wohneigentum machen will , legt eine Lunte an den Genossenschaftsgedanken , der von der gemeinsamen Verantwortung für das gemeinschaftliche Eigentum ausgeht . Damit wäre auch nicht jenen Rechnung getragen , die nicht das Geld für eine eigene Wohnung aufbringen können , wohl aber mit einem Genossenschaftsanteil ihren Vermögensanteil der Wohnungsversorgung zur Verfügung stellen wollen . Ich kann Sie nur auffordern , sich von diesem Modell zu verabschieden . Ähnlich verhält es sich mit dem Problem von Zwischenerwerbermodellen . Sie sind mit äußerster Vorsicht zu betrachten . Wir schließen sie im Gegensatz zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedoch nicht vollständig aus . Statt dessen wollen wir einige unverzichtbare Rahmenbedingungen gesetzlich fixieren . Genau das sieht unser Gesetzentwurf vor , mit dem die vertragliche Absicherung der Mieter festgeschrieben wird . Ein solches Modell kann durchaus eine Hilfe für die Wohnungswirtschaft sein , denn diese wird von den Kosten bei der Erstellung von Sanierungsplänen entlastet . Die Mitarbeiter können sich der eigentlichen Arbeit eines Wohnungsunternehmens widmen , und da gibt es ja wahrlich genug zu tun . Die Privatisierung zugunsten der Mieter kann ohne Zeitdruck mit der . nötigen Beratung und Abwägung erfolgen , und diejenigen , die nicht erwerben wollen oder können , sind vertraglich abgesichert . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie darum , unsere Vorschläge unvoreingenommen zu prüfen . Lassen Sie uns im Ausschuß über die notwendigen Änderungen schnellstens diskutieren und zu einem konstruktiven Ergebnis im Sinne aller Betroffenen kommen . Es ist auch langsam an der Zeit . Schönen Dank . .