Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , meine Damen und Herren ! Wir wollen heute die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung der am 10 . Oktober 1991 im Parteiengespräch beim Bundeskanzler beschlossenen Zielvorstellungen für ein neues Asylverfahrensrecht verabschieden . Der Gesetzentwurf sieht umfangreiche Neuregelungen das ist hier bereits betont worden _ sowohl des Asylverfahrensrechts als auch des gerichtlichen Verfahrens vor . Ich darf sie noch einmal aufzählen . Asylbewerber müssen sich grundsätzlich zunächst in Aufnahmeeinrichtungen der Länder aufhalten . Diesen Aufnahmeeinrichtungen sind Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zugeordnet . Durch die räumliche Nähe der Unterkünfte der Asylsuchenden zum Bundesamt sollen die Anhörung der Asylbewerber über ihr Asyl - vorbringen und dann auch die Entscheidung in offensichtlich aussichtslosen Fällen beschleunigt werden . Das Bundesamt übernimmt künftig bisher den Ausländerbehörden der Länder obliegende Aufgaben . Es erläßt künftig die Abschiebungsandrohung und hat hierbei zu prüfen , ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen . Asylbewerber werden stärker als bisher zur Mitwirkung am Verfahren verpflichtet . Asylbewerber werden generell erkennungsdienstlich behandelt , um doppelte Asylantragstellungen und auch den offensichtlich doch recht zahlreich gewordenen Mehrfachbezug von Sozialhilfeleistungen zu verhindern . Die Klagefrist wird auf zwei Wochen verkürzt . Künftig kann auch der Einzelrichter eine Klage als offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig mit der Folge abweisen , daß ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben ist . Ich möchte mich , meine Damen und Herren , für die Bundesregierung bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von CDU/CSU , SPD und FDP bedanken , die in verschiedenen , sehr zeitaufwendigen Klausurtagungen , Anhörungen und Ausschußsitzungen am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt haben . Hier wurde in einer betont sachbezogenen und konstruktiven Weise um eine gemeinsame Lösung gerungen . Ich wünsche mir ein solches konstruktives Miteinander , meine Damen und Herren , auch für die Behandlung der noch anstehenden schwierigen Fragen auf dem Gebiet des Asylrechts und der Zuwanderung . . _ Insbesondere der Vorsitzende . Das ist ihm zu bestätigen . Die vollständige Anwendung des Gesetzes , meine Damen und Herren , setzt das Vorhandensein einer flächendeckenden Infrastruktur voraus , die von Bund und Ländern bis zum 1 . Juli nicht überall verwirklicht werden kann . Dies betrifft zum einen die Schaffung und Einrichtung der Aufnahmeeinrichtungen der Länder für die Erstunterbringung . Die notwendige Zahl der Unterbringungsplätze _ wir müssen auf Grund der derzeitigen Zugangszahlen von mindestens 50 000 ausgehen _ konnte nicht innerhalb weniger Monate vollständig geschaffen werden . Um eine Reihe von Kritikpunkten aufzugreifen : Teilweise liegt das schlicht und einfach daran , daß beispielsweise die vorgesehenen Kasernen gar nicht rechtzeitig geräumt werden . In Bayern gibt es solche Fälle . Aber meine Damen und Herren , insbesondere von der SPD , die vorhandenen freien Kasernenkapazitäten werden ohnehin nicht ausreichen , um alle Sammelplätze einrichten zu können . Das heißt , die Länder müssen sowieso auch alle ihre eigenen Möglichkeiten ausschöpfen . Da habe ich den Eindruck , daß sich gegenwärtig manche Länder daran vorbeizudrücken versuchen . Das betrifft aber zugleich , meine Damen und Herren , auch die Außenstellen des Bundesamtes . Da diese bei den Aufnahmeeinrichtungen einzurichten sind , setzt das natürlich voraus , daß diese Aufnahmeeinrichtungen überhaupt vorhanden sind . Diesen ersten Schritt müssen also die Länder machen . Ich appelliere deshalb an die Länder , alle Anstrengungen fortzusetzen , die notwendigen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen , damit dann der Bund auch zügig die dazugehörigen Außenstellen einrichten kann . Wir müssen noch einen dritten Punkt berücksichtigen , und zwar ist die Zahl der Stellen beim Bundesamt durch den Haushalt um rund 2 500 vermehrt worden , qualifiziertes Personal entsprechend den Haushaltsansätzen ist jedoch nur sehr schwer zu finden . Jetzt zu der Legendenbildung , Nordrhein-Westfalen habe uns 900 geeignete Bewerber angeboten . Nordrhein-Westfalen hat im Mai dieses Jahres , also vor einigen Wochen , 1 000 Bewerbungen einfach an den Bund weitergereicht . Darunter sind zum großen Teil Bewerbungen von Personen , die für die Position eines Einzelentscheiders überhaupt nicht die notwendigen Voraussetzungen erfüllen , d . h . es können ohnehin nur rund 50 % für Vorstellungsgespräche eingeladen werden . Ferner sind darunter auch viele Doppelbewerbungen , also Bewerbungen von Leuten , die sich schon beim Bundesamt beworben haben . Also , bauen Sie hier bitte nicht die Legende auf , Nordrhein-Westfalen habe seine Verpflichtung erfüllt . Nordrhein-Westfalen hat eigentlich die Verpflichtung , uns für die Position des Einzelentscheiders geeignete Bewerbungen von Beamten zu benennen . . Dieser Verpflichtung ist Nordrhein-Westfalen nicht nachgekommen . Es nützt uns doch nichts , Herr Wartenberg , wenn Bewerbungen von Beschäftigten des einfachen und mittleren Dienstes einfach an den Bund weitergeleitet werden . . Die Leute müssen für die Position auch geeignet sein . . _ Das kann ich Ihnen sagen , Herr Bernrath : Wir haben die Bewerbungen erst etwa zwei Wochen auf dem Tisch . . _ Ich kann Ihnen den Eingangsstempel nachliefern . . _ Da sind Sie falsch informiert worden . . Die Bewerbungen dieser Leute müssen zunächst einmal überprüft werden . Dann können wir sagen , welche letztlich geeignet sind . Das braucht allerdings seine Zeit . Meine Damen und Herren , ich will jetzt nur noch auf einen Einwand eingehen . Man tut immer so , als gäbe es in der gegenwärtigen Regelung des Ausländerrechts noch nicht die Möglichkeit , bürgerkriegsbedingte Flüchtlinge unterzubringen . Die Innenministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 22 . Mai beschlossen , eine Regelung anzustreben , die es vermeidet , Bürgerkriegsflüchtlinge , die nur vorübergehend Schutz vor den Folgen des Bürgerkrieges bei uns suchen , in das Asylverfahren zu drängen . Diese Regelung ist an sich bereits vorhanden . Nur , diejenigen , die bei uns nicht um einen dauerhaften Schutz nachsuchen , also nicht in das Anerkennungsverfahren gelangen , fallen den Kommunen bei den Sozialhilfekosten zur Last . Deshalb besteht seitens der betroffenen Kommunen einfach der Trend , diese Flüchtlinge dahin gehend zu beraten , das Asylverfahren zu durchlaufen , damit die Kosten den Kommunen von den jeweiligen Ländern ersetzt werden . Herr Trittin , wenn Sie hier eine Änderung herbeiführen wollen , dann verfügen Sie , daß Ihr Land bereit ist , den Kommunen auch in den Fällen , wo das Asylverfahren nicht angestrebt wird , die Kosten zu ersetzen . . Sie werden sehen , daß das ganze Problem zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr existiert und eine eigene Regelung gar nicht mehr notwendig ist . Auch Sie , Herr Kollege Wiefelspütz , haben das hier angesprochen . Vielleicht könnten Sie sich dazu durchringen , daß wir gemeinsam an die betroffenen Länder appellieren , die notwendigen Kabinettsentscheidungen hierfür baldmöglichst herbeizuführen . Das wäre meines Erachtens ein erster , schnell realisierbarer Schritt zur deutlichen Entlastung der Asylbewerberzahl . .