Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag tritt heute zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahrhundert zusammen . Er tut das im wiedervereinigten Berlin , und zur Debatte stehen weitere Schritte im europäischen Integrationsprozeß . Ich denke , das reicht , um nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen . . Hinter uns liegt eines der blutigsten Jahrhunderte der Geschichte . Nach zwei grausamen Kriegen , die Millionen Menschenleben gefordert haben , nach furchtbarsten Exzessen des Rassismusses und der Barbarei , nach faschistischer Diktatur und kommunistischer Willkürherrschaft haben wir heute allen Grund , auf ein Europa des Friedens und der Demokratie zu hoffen . Vor uns Europäern liegt eine große Zukunft . Wir sind heute in der Lage , ein Europa der Freiheit , der Menschenrechte , des Friedens und der Demokratie nicht nur zu denken , sondern es tatsächlich zu machen . Deswegen setzen wir alles daran , dieses Europa Wirklichkeit werden zu lassen . . Unter diesen Vorzeichen , meine Damen und Herren , sind die europäischen Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche zu ihrem Gipfeltreffen in Helsinki zusammengekommen . Die Entscheidungen dieses Gipfels _ das wußten wir vorher _ würden von erheblicher Tragweite sein , nicht nur für die Zukunft Europas , sondern auch für die Zukunft unseres Landes in Europa . Ich bin sicher , meine Damen und Herren , Sie stimmen mir zu , wenn ich sage , die Entscheidungen von Helsinki waren wichtig für das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland , gleich welcher Herkunft sie sind . . Denn gerade für die vielen mitten unter uns lebenden Menschen türkischer Herkunft ist es entscheidend zu wissen , ob das Land ihrer Väter auf eine demokratische Zukunft als Teil Europas hoffen darf . . Meine Damen und Herren , eine solche Perspektive für die Türkei betrifft nicht nur die in Deutschland lebenden Türken , sondern sie betrifft uns alle und sie betrifft die Zukunft unserer Demokratie . In Helsinki standen für die Zukunft Europas wichtige Fragen zur Entscheidung an . Meine Erwartungen vor dem Gipfeltreffen habe ich am 3 . Dezember 1999 dem Hohen Hause vorgetragen . Heute kann ich feststellen : Die seinerzeit vorgetragenen Erwartungen haben sich erfüllt . Helsinki hat Ergebnisse erbracht , die man in der Rückschau sicher einmal als historisch bezeichnen wird . . Die Entscheidungen , die wir dort vereinbart und getroffen haben , werden _ dies steht fest _ die Zukunft Europas auf Jahre hinaus prägen . Meine Damen und Herren , vor fast 25 Jahren , am 1 . August 1975 , wurde in Helsinki die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet . Das dort festgeschriebene Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenrechte wurde vielen mutigen Bürgerrechtlern im kommunistischen Machtbereich zur Berufungsgrundlage für Widerstand gegen die Willkürherrschaft . Der tschechische Präsident Václav Havel _ und nicht nur er _ wird Ihnen das bestätigen . In Helsinki 1975 wurde eingeleitet , was seit Helsinki 1999 nun greifbar vor unser aller Augen steht : partnerschaftliche und gutnachbarschaftliche Überwindung der Teilung Europas unter dem Dach von Freiheit , Demokratie , Menschenrechten und sozialer Marktwirtschaft . Wir Deutsche haben zehn Jahre nach dem Mauerfall mehr Anlaß als jedes andere Volk in Europa , hierfür dankbar zu sein . . Wir können selbstbewußt sagen : Auch wir Deutsche haben unseren historischen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet . Die von Willy Brandt eingeleitete und unter Helmut Schmidt fortgeführte Entspannungspolitik hat die Unterzeichnung der Schlußakte 1975 möglich gemacht , hat ihr den Weg geebnet . . Die vom Geist der Helsinki-Prinzipien getragene friedliche Revolution in Ostdeutschland öffnete 1989 das Brandenburger Tor und damit die Tür zur Überwindung der Teilung nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa . Meine Damen und Herren , der Europäische Rat in Helsinki hat beschlossen , im Februar 2000 mit Bulgarien , Lettland , Litauen , Malta , Rumänien und der Slowakei Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen . Damit werden diese Länder in den schon laufenden Verhandlungsprozeß mit Ungarn , Polen , Tschechien , Slowenien , Estland und Zypern einbezogen . Weiter hat der Europäische Rat festgestellt , daß im weiteren Verlauf des Beitrittsprozesses jeder Kandidat für sich genommen beurteilt wird . Kein Bewerberland , meine Damen und Herren , hat _ dies ist zu unterstreichen _ einen Freifahrtschein zur Mitgliedschaft . Alle müssen sich den gleichen , sehr strengen Maßstäben für die Aufnahme in die Europäische Union unterwerfen . Diejenigen Kandidatenländer werden als erste das Ziel erreichen , die nachweisen , daß sie imstande sind , das europäische Regelwerk _ wirtschaftlich , politisch und rechtlich _ in nationales Recht umzusetzen und _ das ist wichtig _ es auch anzuwenden . Im Verlauf der Verhandlungen , nicht vorher , wird sich darüber notwendigerweise eine Differenzierung im Kandidatenfeld ergeben . Die Differenzierung nach der Reformleistung der Kandidatenländer ist gewollt und ist der Nachweis dafür , daß es der Europäischen Union mit ihrer Ausrichtung des Beitrittsprozesses an objektiven und nachvollziehbaren Kriterien ernst ist . Niemand kann den Kandidaten die Anstrengungen abnehmen , die erbracht werden müssen , um der Mitgliedschaft in einem gemeinsamen Binnenmarkt wirklich standzuhalten . Alle Kandidatenländer wissen auch , daß die Europäische Union auf sensiblen Feldern wie dem Umweltschutz oder der inneren Sicherheit keinerlei Zugeständnisse machen kann und deshalb auch nicht machen wird . Dies wäre den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten nicht zu vermitteln . Hier kann es allenfalls zeitlich befristete Übergangsregelungen geben . Zugleich gilt unsere Zusage , die Beitrittskandidaten auf ihrem Weg in die Europäische Union nach Kräften zu unterstützen . Unter deutscher Präsidentschaft wurde im März beim Sondergipfel in Berlin der finanzielle Rahmen für die Heranführung der Kandidatenländer verabschiedet . In Helsinki haben wir nun vereinbart , bis Ende 2002 die institutionellen Voraussetzungen für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu schaffen . Im Klartext : Zum 1 . Januar 2003 soll die Union aufnahmebereit sein für neue Mitglieder . Auf diese Zusage sollen sich die Beitrittsländer verlassen können . Zugleich müssen wir sicherstellen , daß gerade in einer erweiterten Europäischen Union die vertiefte Zusammenarbeit jener Mitgliedstaaten , die schneller voranschreiten wollen , leichter möglich ist . Meine Damen und Herren , die Regierungskonferenz zur institutionellen Reform wird im Frühjahr 2000 unter portugiesischer Präsidentschaft zusammentreten . Darauf haben wir uns in Helsinki ebenso geeinigt wie auf ein begrenztes Mandat für die Konferenz . Wir dürfen diese Konferenz nämlich nicht überlasten . Alle Partner haben in Helsinki ihren Willen bekräftigt , die Regierungskonferenz bis zum Jahresende 2000 abzuschließen . Nur wenn wir uns auf die wirklichen Kernprobleme beschränken , an denen die Arbeitsfähigkeit der Union mit 20 und mehr Mitgliedern hängt , werden wir das Ziel erreichen können . . Übrigens : Es wundert mich gelegentlich , wenn ich von seiten der Opposition höre , daß die sogenannten leftovers von Amsterdam , also die dort ungelösten Fragen , diesmal gleichsam nebenbei zu lösen seien . . Das ist nicht richtig . Im Gegenteil : Wir haben es hier mit großen Brocken zu tun , an denen sich die Staats- und Regierungschefs im Juni 1997 bekanntlich die Zähne ausgebissen haben . Dankenswerterweise höre ich seitens der Opposition auch Stimmen , die sich für eine deutliche Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in Brüssel stark machen . Wir nehmen diese Stimmen beim Wort , wenn es in den Verhandlungen ernst wird . Meine Damen und Herren , wir alle haben uns der Tatsache zu stellen , daß es vielen Bürgerinnen und Bürgern _ übrigens nicht nur in Deutschland , sondern auch in den anderen Mitgliedstaaten _ zunehmend schwerer fällt zu verstehen , wie in Brüssel Entscheidungen gefällt werden und warum diese Entscheidungen so und nicht anders ausfallen . Wer heute bürgernahe Politik machen will , der darf keinen Kurs der Verweigerung fahren , der muß europäische Politik in Europa machen _ zum Wohle der Menschen . Echte Bürgernähe , also das Vertrauen in die Europäische Union und in ihre Institutionen , wächst dort , wo wir die Brüsseler Entscheidungsabläufe durchsichtiger machen , jeden Mißbrauch von Geldern und Mitteln aufdecken und unnachgiebig verfolgen und auf diese Weise nicht zuletzt die Rolle des Europäischen Parlamentes stärken . . Der Europäische Rat in Helsinki hat _ gerade auch auf unsere Initiative hin _ beschlossen , daß bei der kommenden Regierungskonferenz erstmals zwei Mitglieder des Europäischen Parlamentes durchgängig an den Beratungen der Persönlichen Beauftragten der Außenminister teilnehmen werden . Das ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt hin zu einem demokratisch sichtbarer legitimierten Europa . Wir brauchen _ das wird sich herausstellen _ viele solcher Schritte ; denn nur dieses Mehr an Legitimation verankert Europa in den Köpfen und auch in den Herzen der Menschen . . Meine Damen und Herren , die schwierigste Frage des Gipfeltreffens von Helsinki war zweifellos die Verleihung des Kandidatenstatus an die Türkei . Durch die Verleihung des Kandidatenstatus wird ein für allemal klargestellt : Die Türkei wird nicht diskriminiert . Es gelten für die Türkei bei der Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union die gleichen Kriterien wie für alle anderen Kandidatenländer auch . Nach dem Fehlschlag von Luxemburg 1997 wird damit zwischen der Europäischen Union und der Türkei eine neue Seite aufgeschlagen . Der Europäische Rat hat sich diese Entscheidung wahrlich nicht leichtgemacht . In einem Briefwechsel mit mir als damaligem Vorsitzenden des Europäischen Rates hat der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit wichtige Zusagen gemacht , die diesen Prozeß ermöglicht haben . In Helsinki haben wir alle Aspekte der türkischen Kandidatur für eine Mitgliedschaft sorgfältig gegeneinander abgewogen . Es galt darüber hinaus , sowohl für die Türkei als auch für Griechenland befriedigende Absprachen zur Zypern-Problematik und zur Problematik der Ägäis zu erreichen . Ich sage hier mit großem Respekt : Das wäre unmöglich gewesen , hätte nicht die griechische Regierung wesentlich dazu beigetragen . . Wir haben allen Anlaß , hierfür dem griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis Respekt und auch Dank auszusprechen . . Nach Helsinki , meine Damen und Herren , kommt es für die Türkei nun darauf an , am eingeschlagenen Reformkurs unbeirrt festzuhalten . Ministerpräsident Ecevit hat angekündigt , erste _ übrigens notwendige _ Schritte wie die Abschaffung der Todesstrafe , einzuleiten . Das begrüße ich ausdrücklich . Ich denke , ich tue das in unser aller Namen . . Vor der Türkei liegt _ das muß man fairerweise sagen _ ein langer , auch ein beschwerlicher Weg , auf dem wir das Land unterstützen wollen . Der politische Dialog der Europäischen Union mit Ankara wird intensiviert . An diesem Dialog wollen wir auch die gesellschaftlichen Gruppen in der Türkei beteiligen . Es wird , wie für die übrigen Kandidaten , eine Beitrittspartnerschaft begründet werden . Die Türkei wird Gelegenheit erhalten , sich an Programmen und Einrichtungen der Gemeinschaft zu beteiligen . Mit diesen Möglichkeiten und der Verleihung des Kandidatenstatus ist aber kein Automatismus für eine spätere Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union verbunden . Über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wird erst und nur dann zu reden sein , wenn das Land die politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft _ Demokratie , Achtung der Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit , Minderheitenschutz _ samt und sonders erfüllt und den Anforderungen des Art . 6 des EU-Vertrages genügt . . Auf diesem Felde kann und wird es keinerlei Abstriche geben . Meine Damen und Herren , die Türkei hat ein Anrecht auf die gleichen Startchancen wie jeder andere Beitrittskandidat . Eine Zurückweisung der Türkei in Helsinki hätte erneut zu einer schweren Krise im Verhältnis zu Ankara geführt , an der gerade wir Deutsche keinerlei Interesse haben können . Die Europäische Union hätte sich völlig unglaubwürdig gemacht . Unsere 14 Partner in der Europäischen Union und mit ihnen die Bundesregierung sowie eine klare Mehrheit in diesem Land begreifen die Europäische Union eben nicht als Klub des christlichen Abendlandes , sondern als eine Wertegemeinschaft , die auf der Achtung des Rechts , der Demokratie , der Toleranz , der Humanität und der Solidarität gründet . . Eine Türkei , die sich zu diesen Grundsätzen nicht nur bekennt , sondern sie auch real anwendet , wird als Mitglied der Europäischen Union willkommen sein . . Einen Ausschluß von der Mitgliedschaft aus religiösen Gründen gibt es nicht . . Die Türkei hat das Recht auf eine faire und unvoreingenommene Prüfung ihres Wunsches nach Mitgliedschaft sowie auf eine Beurteilung des Prozesses auf diesem Weg dorthin . Nicht mehr , aber auch nicht weniger haben wir in Helsinki versprochen . . Dieses Angebot ist nicht nur bei vielen Menschen in der Türkei auf große Zustimmung gestoßen . Zu diesem Angebot stehen die Regierungen von 15 Mitgliedstaaten , übrigens darunter Christdemokraten wie der luxemburgische Premierminister Juncker oder der spanische Regierungschef Aznar . Auch der amerikanische Präsident Clinton hat das Ergebnis von Helsinki mit großem Nachdruck begrüßt . Das ist auch kein Wunder . Europa hat ein eigenes Interesse daran , daß sich die Türkei Europa zuwendet und nicht in einen islamischen Fundamentalismus abrutscht . . Auch in Griechenland , wo nach den schlimmen Erdbeben in der Türkei eine Welle der Solidarität und des Mitgefühls alte Feindbilder überwinden half , möchten die Menschen den Neubeginn im Verhältnis zum türkischen Nachbarn wagen . Übrigens , wenn es Sie interessiert : Nur die deutschen Christdemokraten , so scheint es , wollen den TürkeiBeschluß von Helsinki nicht mittragen . Sie ziehen es wieder einmal vor _ das hat ja vor dem Hintergrund von Helsinki schlechte Tradition _ , abseits zu stehen und sich zu isolieren . . Sie sind falsch beraten , wenn Sie in dieser Frage dem Druck aus München nachgeben . . Ich hatte es schon angedeutet : Schon einmal hat die Unionsfraktion auf bayerisches Drängen einen in Helsinki gefaßten Beschluß abgelehnt , . nämlich die KSZE-Schlußakte von 1975 . Sie müssen das doch noch wissen , oder haben Sie es verdrängt ? . Sie hat diese Schlußakte damals als einzige in Europa abgelehnt , oder ich sollte besser sagen : als fast einzige in Europa , nämlich nur zusammen mit den albanischen Steinzeitkommunisten . . Das Interessante ist : Diesmal sind nicht einmal mehr die albanischen Kommunisten auf Ihrer Seite . . Das bedeutet : Sie stehen mit Ihrer Position in ganz Europa _ das muß man wirklich zur Kenntnis nehmen _ völlig isoliert da und laufen damit Gefahr , nicht einmal mehr oppositionsfähig zu sein . . Der Europäische Rat in Helsinki hat sich mit einer Vielzahl weiterer Fragen befaßt . Lassen Sie mich zum Abschluß in aller Kürze drei davon ansprechen . Leider erfolglos blieben die Beratungen zum Steuerpaket , weil sich ein Mitgliedstaat nicht kompromißbereit gezeigt hat . Hier werden wir _ so ist es vereinbart _ weiter nach Lösungen suchen müssen . Wir haben in Helsinki auf der Basis der Vorarbeiten verabredet , bis zum Juni nächsten Jahres ein Ergebnis zu erreichen . Eine wichtige Rolle spielte das Verhältnis der Europäischen Union zu Rußland . Die Staats- und Regierungschefs haben die Kriegführung in Tschetschenien unmißverständlich verurteilt und eine baldige politische Lösung eingefordert . . Die Europäische Union erwartet , daß die unangemessene und unterschiedslose Gewalt gegen die tschetschenische Bevölkerung unverzüglich beendet wird . Sie zieht aus der Lage in Tschetschenien die Konsequenz , bestimmte Formen vereinbarter Zusammenarbeit mit Rußland zu überprüfen . Rußland _ das bleibt so _ ist ein wichtiger Partner Europas . Die Europäische Union möchte nicht , daß sich Rußland gegenüber Europa isoliert . . Genauso klar muß jedoch sein , daß Rußland seinen Verpflichtungen nachkommen muß , wenn die strategische Partnerschaft Substanz haben soll . Meine Damen und Herren , ein Durchbruch gelang in Helsinki mit den Entscheidungen zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Der Europäische Rat hat beschlossen , bis zum Jahr 2003 Krisenreaktionskräfte in einem Umfang von 50 000 bis 60 000 Soldaten aufzustellen . Außerdem wurde vereinbart , daß die Europäische Union bis zum März 2000 die für militärisches Krisenmanagement nötigen Gremien einrichten und die dafür geeigneten Entscheidungsmechanismen tatsächlich schaffen wird . Übrigens , europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zielt nicht darauf ab _ das kann man nicht oft genug wiederholen _ , die NATO zu schwächen . Im Gegenteil : Ein starkes Europa , das bereit ist , auch eigenständig militärische Verantwortung zu übernehmen , ist die beste Garantie für eine fortdauernde Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa . Es wird dabei keine Duplizierung geben . Die Europäische Union wird nur dort handeln , wo die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist . Wir Europäer wollen und werden mitbestimmen , wenn die Spielregeln für die globale Ordnung des 21 . Jahrhunderts festgelegt werden . Wir Europäer brauchen eine gemeinsame Antwort auf die Globalisierung und auf die wirksame Vertretung unserer Interessen nach außen . Wir brauchen die Erweiterung der Europäischen Union . Dies wird unser Gewicht in der Welt weiter erhöhen und uns in den Stand setzen , für ganz Europa zu sprechen . Wir brauchen die Stärkung unserer politischen Handlungsfähigkeit und unserer gemeinsamen Institutionen sowie die Bekräftigung ihrer demokratischen Legitimität . Mit anderen Worten : Wir brauchen ein starkes Europa . Europa , die Europäische Union ist mehr als ein Bündnis einzelner Nationen zum Zwecke der Wohlfahrtssteigerung . Europa ist und bleibt für uns eine politische Vision , mit der wir Europäer den Anspruch verbinden , in einer sich rasant verändernden Welt unsere Interessen zur Geltung zu bringen . Meine Damen und Herren , ich denke , diesem Ziel hat uns der Europäische Rat in Helsinki einen wichtigen Schritt nähergebracht . Deshalb war er ein erfolgreicher Europäischer Rat . .