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Frau Abgeordnete Vogler, die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage in Libyen mit großer Aufmerksamkeit und bringt ihre Haltung dazu sowohl bilateral als auch in den Gremien der Vereinten Nationen und der EU kontinuierlich zum Ausdruck. Das sagte ich schon. Die Menschenrechtslage war unter anderem Gegenstand der Gespräche des Bundesaußenministers im Januar in Libyen. Die libysche Übergangsregierung und der Nationale Übergangsrat haben sich auch bei dieser Gelegenheit zum Schutz der Menschenrechte bekannt; das will ich noch einmal ausdrücklich betonen. Auch auf deutsches Betreiben hin hat die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, ihrerseits für die EU auf die Notwendigkeit der Überprüfung von Foltervorwürfen und des Ahndens entsprechender Taten gedrängt. Die Bundesregierung wird auch im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte weiterhin aktiv auf ein Ende von Folterungen und Misshandlungen drängen. Ich kann es nur immer wieder wiederholen und betonen, dass dies der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen ist.
Partei: CDU/CSU
Herr von Larcher , Sie müssen die Zahlen genauer anschauen . Die Zwischensumme , die hier gebildet ist , ist eine Nettozahl . Diese Nettozahl sagt nicht aus , was brutto erreicht wird . Es werden hier Maßnahmen saldiert , die Steuermehreinnahmen bewirken , und Maßnahmen , die zur Haushaltskonsolidierung an anderer Stelle eingespart werden . Das ist eine Nettozahl , eine saldierte Zahl . Sie müssen sich das bitte genau anschauen . Nehmen Sie sich die einzelnen Posten vor , und addieren Sie das auf , dann kommen Sie zu einer ganz anderen Zahl .
Partei: SPD
Herr Kollege Feibel , Sie wissen ganz genau , dass ich nicht der Meinung bin , dass dem Parlament etwas vorenthalten werden soll . Aber es gibt Spielregeln _ an deren Ausgestaltung habe ich ein bisschen mitgewirkt _ : Die GEBB wird vom Bundesrechnungshof kontrolliert . Weder der Bundesrechnungshof noch wir geben der Öffentlichkeit Auskünfte über einen solchen persönlichen Bereich , nach dem Sie gefragt haben . Wenn aber der Bundesrechnungshof die GEBB geprüft hat , dann wird er dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Haushaltsausschuss entsprechende Informationen geben .
Partei: GRUENE
Nein , darüber bin ich nicht glücklich . Ich denke , die damalige Koalition würde , wäre sie noch heute an der Regierung , zu einem leichteren und letztendlich für alle Betroffenen , für alle Nutzerinnen und Nutzer besseren System finden . Zurück zum Thema Pflegestützpunkte . Wir fallen also nicht in den Chor der Unkenrufe ein , die von der rechten Seite des Plenarsaals kommen . Wir Grünen haben schon , als der erste Entwurf des Reformgesetzes kursierte und Pflegestützpunkte erwähnt wurden , gesagt , dass wir diesen Ansatz richtig finden . Dazu stehen wir ; das finden wir auch weiterhin . Der Ansatz ist richtig ; aber die Ausgestaltung und die Aufgaben der Stützpunkte und Pflegeberater sind es , die dringend überarbeitet werden müssen . Die Stützpunkte und die Pflegeberater müssen unabhängig und neutral sein . Im bisherigen Konzept sind sie es - das müssen wir ganz klar sagen - definitiv nicht . Das kann die Ministerin so oft behaupten , wie sie möchte ; sie schafft es nicht , sie neutral zu reden . Selbst die Ärzte-Zeitung - bei der wir es nicht unbedingt mit einem linksliberalen Blatt zu tun haben - vom gestrigen Mittwoch stellt fest - ich zitiere - : Angesichts der unterschiedlichen Interessen der Akteure im Milliardenmarkt Pflege und der Tendenz von Politikern , die steigenden Sozialausgaben zunehmend restriktiv zu steuern , kann die Lösung nur heißen : Ja zu den Stützpunkten , aber nur mit unabhängigen Patientenanwälten . Auch Pflegebedürftige verdienen Fairness - diese beginnt mit einer unabhängigen Beratung . Der Aufbau der Stützpunkte darf nicht nur auf das Feld der Beratung beschränkt werden . Beratung ist ein wichtiger , aber nur kleiner und kurzfristig wirkender Teil dessen , was die Betroffenen letztendlich brauchen . Sie brauchen darüber hinaus langfristig wirksame , individuelle Hilfen und Begleitung . Sie brauchen ein wirkliches Fallmanagement , das in ihrem Interesse handelt . Aber das braucht Unabhängigkeit , Vernetzung und Koordination . Diese Bedingungen erfüllen die Stützpunkte und Berater bisher nicht . Das ist in der Anhörung mehr als deutlich geworden . Nun ein Wort zu den Kollegen der Union . Ihr absurdes Modell der Beratungsgutscheine erfüllt das im Übrigen alles nicht und bringt somit keinen Fortschritt . Die wohl wichtigste Aufgabenstellung , die sich aus der Anhörung für uns ergibt , ist es , die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu verbessern . Dazu müssen wir uns die Frage stellen , was diese Menschen - also auch wir , unsere Kinder , unsere Eltern oder unsere Schwiegereltern - brauchen und wie wir ihnen und uns zu mehr Selbstbestimmung verhelfen können - und nicht , was parteipolitisch gerade am besten in den Kram passt . Wir befassen uns hier nicht mit Theorie , sondern mit der Lebensrealität , einer Lebensrealität , die viele Menschen in diesem Land , im Übrigen auch uns selbst , betrifft . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Die drei Jahre , die wir heute schon haben , sind 1989 von Ihnen , Herr Blüm , mit der SPD zu Lasten des Bundeszuschusses vereinbart worden . Daran wollen wir nichts ändern , weil es sich dabei keineswegs nur um Pflichtversicherte handelt , während unsere 75 Prozent darüber hinaus für langfristig Versicherte gelten , für nach dem - gemessen an der gesetzlichen Rentenversicherung - klassischen sozialen Ausgleich Unterversicherte .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich habe mich in Vorbereitung der Fragestunde damit befasst , ob das Thema bereits im Parlament erörtert worden ist , und habe festgestellt , dass Herr Staatsminister Neumann schon vor mehr als einem Jahr Fragen zu diesem Thema beantwortet hat . Ich glaube , aus dem zeitlichen Ablauf wird deutlich , wie sorgfältig und umfangreich die Gespräche geführt worden sind . Das hat auch die Bundeskanzlerin in ihrer Rede noch einmal betont . Der Bundesregierung ist daran gelegen , dem Deutschen Bundestag ein abgestimmtes und in sich schlüssiges Konzept vorzulegen . Das heißt , dass sie kein Interesse hat , dass vorab einzelne Fragen gesondert in der Öffentlichkeit diskutiert werden , weil das zu Missverständnissen führen kann . Vielmehr soll dem Parlament ein geschlossenes Konzept vorgelegt werden - ich glaube , dass das Parlament auch einen Anspruch darauf hat - , über das dann diskutiert werden kann .
Wir haben alle Fragen zu bewerten, wenn es um die Wirtschaftlichkeitsprüfung geht. Die Abwägung ist also so zu treffen, dass wir am Ende zu dem Ergebnis kommen müssen, was wirtschaftlicher ist: an einen privaten Betreiber vergeben oder es in staatlicher Hand belassen. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung hat vieles berücksichtigt. Nun sind die von Ihnen angesprochenen neuen Ereignisse eingetreten. Auch diese bewerten wir laufend mit. Die Bundesregierung wird sich also immer wieder die Frage stellen, welches die wirtschaftlichste Lösung ist. Aber Sie müssen auch respektieren, dass wir vielleicht zu einer anderen Lösung kommen als Ihre Fraktion.
Partei: GRUENE
Da es sich um zwei Fragen handelt , die nachher noch gestellt werden , möchte ich etwas zum weiteren Vorgehen sagen : Entweder verweise ich nur noch auf die Antworten , die ich später geben werde , oder ich beantworte die betreffenden Fragen gleich mit . Ich stelle anheim , dies zu berücksichtigen . Wir können gerne in eine Diskussion darüber eintreten .
Partei: SPD
Das ist mir klar , Herr Staatsminister . Ich habe die Frage natürlich deshalb gestellt , weil ich nicht wußte , was Sie auf die erste Frage antworten würden . Ich habe trotzdem zu dieser Frage , die schon im Zusammenhang mit der ersten Frage beantwortet wurde , noch eine Zusatzfrage . Ich wüßte gerne , ob die Bundesregierung ihren Partnern diesen Tatbestand bei den Verhandlungen über die sicherheitspolitische und außenpolitische Union und bei der Planung von europäischen Streitkräften ganz deutlich gemacht hat und ob den Partnern damit auch deutlich ist , daß zumindest bundesdeutsche Kräfte im Rahmen von integrierten Truppen bei sogenannten Friedensmissionen , wie das immer heißt , nicht teilnehmen würden . Zum Beispiel sind auch andere Einsätze durch NATO- Truppen im Rahmen des NATO-Vertrages abgedeckt . Geht denn die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieser Tatsache davon aus , daß es überhaupt Sinn macht , solche Truppen aufzustellen , zumal ich keinerlei Informationen habe , daß die Bundesregierung die Zweitdrittelmehrheit zu einer Grundgesetzänderung in diesem Parlament in absehbarer Zeit finden wird ?
Partei: GRUENE
Zuerst einmal möchte ich feststellen , daß Sie die schriftliche Frage nur teilweise beantwortet haben , weil auch ganz klar nach dem Zeitpunkt gefragt worden ist . Es wurde gefragt , wann mit dem Ende der Vertragsverhandlungen und dem Abschluß zu rechnen sei . Ich bitte , das nachzutragen . Ansonsten möchte ich fragen : Sie haben gerade von der dauerhaften Verfügbarkeit gesprochen , die die Industrie zu garantieren hat . Es gibt einen Artikel vom 4 . März , aus dem hervorgeht , daß das Konsortium nur bereit sei , die Kosten eines Betriebsausfalls bis zu einer Dauer von drei Monaten zu tragen , daß der Bahn AG das Risiko zu hoch sei und daß der Streckenbau ohne Einigung zwischen Herstellern und Betreibern nicht starten kann , es sei denn , die Bundesregierung übernähme die Haftung . Ist diese Annahme richtig , und wenn ja , wann wird das Parlament daran beteiligt ? Das schließt die Frage nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge mit ein .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist hier schon von allen der lange Leidensweg Kambodschas geschildert worden , den wir in den letzten 50 Jahren erleben mussten und den das Land in den letzten 50 Jahren erleiden musste . Deswegen will ich das hier nicht wiederholen . Das , was in Kambodscha passiert ist - und aktuell passiert - , bildet aber natürlich den Hintergrund für unsere Betroffenheit . Ich will an dem Punkt einsetzen , an dem sich Kambodscha auf den Weg in die Demokratie gemacht hat ; das war vor ungefähr 15 Jahren . Wir als Deutsche haben Kambodscha auf diesem Weg immer unterstützt . Ich finde , es ist wichtig , dass wir mit der heutigen Debatte deutlich machen , dass wir den Weg Kambodschas in die Demokratie weiterhin unterstützen . Es ist ein sehr steiniger Weg . Lieber Kollege Hedrich , ich kann mir leider an dieser Stelle die Bemerkung nicht verkneifen , dass es zwar sehr schön ist , wenn die CDU/CSU nun beiden Anträgen zustimmt , ich es aber noch viel schöner gefunden hätte , wenn sich die CDU/CSU der überfraktionellen Initiative angeschlossen hätte und wir jetzt einen gemeinsamen Antrag zu dem Thema auf den Weg bringen könnten . Ich glaube , das hätte noch etwas mehr Eindruck gemacht . Ich sage das gerade vor dem Hintergrund der Armeniendebatte . Wir haben hier viele Redner mit einer Menge Pathos gehört , gerade auch den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion ; da ging es in bewegenden Worten um Wichtiges . Ich frage mich : Warum sind wir dann nicht in der Lage , in solch einer vergleichsweise einfachen Frage , in der wir uns wirklich einig sind , einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen , sondern verfallen in parteipolitischen Hickhack ? Das finde ich schade und enttäuschend . Ich freue mich , dass die Unionsfraktion den Anträgen zustimmt . Ich hätte mir aber gewünscht , dass es eine gemeinsame Initiative gibt ; denn es ist wichtig , dass wir uns für unsere Kollegen , die Parlamentarier , einsetzen . Wir reden viel über Entwicklungszusammenarbeit und über Außenpolitik . Es kommt aber oft zu kurz , dass wir uns für Kollegen einsetzen , dass wir uns für die Durchsetzung von Demokratie , von Rechtsstaatlichkeit einsetzen . In den technischen Diskussionen , die wir führen , kommt auch oft die Frage zu kurz : Wie baue ich ein Land auf ? Wir müssen darauf bestehen : Es kann den vernünftigen Aufbau eines Landes nicht geben ohne Demokratie , ohne Rechtsstaatlichkeit und auch ohne Immunität von Abgeordneten . Darum , meine Damen und Herren , geht es hier heute . Deswegen diskutieren wir . Ich finde es richtig , hier das Signal auszusenden , dass wir an unsere Kollegen in Kambodscha denken , dass wir sie nicht vergessen werden und dass wir uns hier für sie einsetzen . Vielen Dank .
Herr Kollege Kekeritz, ich will noch einmal konkretisieren: Die Zusammenarbeit mit der sambischen Regierung betrifft ein Projekt, das mit der Demonstration und Versuchen nachhaltiger Anbauverfahren, der Fortbildung landwirtschaftlicher Fachkräfte und der Erprobung standortangepasster Produktionsverfahren zu tun hat. Das alles findet auf Flächen von staatlichen sambischen Partnerbetrieben statt, die auch die Räumlichkeiten für Schulungen zur Verfügung stellen. Es sind also tatsächlich unterschiedliche Schwerpunktsetzungen von BMZ und BMEL. Die Ministerien stimmen sich aber ab, um gegenüber dem Gastland ein stimmiges Konzept darlegen zu können. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass sich eine selbsttragende Wirtschaft in dem betreffenden Land entwickeln kann.
Partei: SPD
Frau Ministerin , wenn man sich erfolgreiche Regionen in Deutschland anschaut , dann sieht man , dass sie dann erfolgreich sind , wenn sich Bund und Land auf den Aufbau von Forschungsinfrastrukturen konzentrieren . Wir haben heute schon über Dresden gesprochen . Da ist beispielsweise die Ansiedlung von Fraunhofer-Instituten deswegen so erfolgreich gewesen , weil Bund und Land sehr gut kooperiert haben . Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund dieser Erfolgsgeschichten den Umstand , dass der Beitrag des Bundes zur Hochschulfinanzierung im Moment 24 Prozent beträgt , während einige Länder massiv auf die Bremse treten ?
Danke für die Frage, sehr geehrter Herr Kollege. – Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie mich zu irgendwelchen Spekulationen im Hinblick auf die steuerpolitischen Entscheidungen im Herbst verleiten. Die Bundesregierung lehnt Spekulationen ab. Wir haben mit Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten schlechte Erfahrungen gemacht. Im Gegenteil: Wir sind bereit und willens, dort einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen. Was die politischen Spekulationen im Hinblick auf den Herbst angeht, so werden Sie mich mit Ihrer Frage – aus Ihrer Sicht: leider – nicht erfolgreich aufs Glatteis führen können.
Partei: CDU/CSU
Dieser Prozentsatz ist meiner Erinnerung nach im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz festgelegt . Dort ist dieser Prozentsatz in der Tat auch aufgeführt . Es handelt sich um deutlich weniger als 1 Prozent , aber die genaue Höhe weiß ich im Augenblick nicht . Das wurde seinerzeit ja auch sehr ausführlich hier im Parlament diskutiert .
Partei: CDU/CSU
Ich sage Ihnen ganz offen : Ich gehe davon aus , daß die hier lebende polnische Minderheit - - . . noch : Wolfgang Zeitlmann - Die deutsche Minderheit , die dort lebt ? . Herr Kollege Schily , ich bin jetzt nicht imstande , Ihnen zu sagen , was die Meinung meiner Partei ist . Das haben wir nicht diskutiert . Ich persönlich bin der Auffassung , daß man in diesem Bereich jetzt irgendwann einen Schlußstrich ziehen muß . Das ist meine persönliche Auffassung . Entschuldigen Sie bitte , daß ich Ihnen nicht sagen kann , wie der letzte Stand der Meinungsbildung in meiner Partei dazu ist . Das weiß ich nicht . Ich bin generell der Meinung , daß wir konsequent sein müssen : Dort , wo wir die doppelte Staatsangehörigkeit vermeiden können , sollten wir sie dem Ausland auch nicht ohne weiteres zumuten . Das gilt insbesondere nach Klärung der ganzen europäischen Grenzsituation . Das ist meine persönliche Auffassung . Aber jetzt lassen Sie mich noch etwas zum Thema des Integrationsangebotes sagen . Eines muß man auch einmal deutlich machen dürfen : In Deutschland gibt es - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten , die ich gesehen habe - ein hohes Maß an liberalen Angeboten an die bei uns lebenden Ausländer . Den Eindruck zu erwecken , wir seien ein halber Abschottungsstaat und schrecklich rechtsaußen , ist falsch . Auch von der Frau Ausländerbeauftragten ist zugegeben worden : Wir haben viel eher die Tendenz - wenn auch abnehmend - des Abschottens von hier lebenden Ausländern . Dieser Bereich wird - wie ich höre - mit der zunehmenden Islamisierung und Fundamentalisierung der Gesellschaft immer schwieriger werden , gerade im großstädtischen Umfeld . Deswegen glaube ich , daß wir nicht mit falschen Zeichen an die Öffentlichkeit gehen und den Eindruck erwecken dürfen , als würde sich dieser Staat sperren . Im Gegenteil : Auch im Staatsangehörigkeitsrecht sind wir - eben um Angebote zu machen - dabei , zu liberalisieren und zu vereinfachen , zum Beispiel indem wir Fristen verkürzen . . Ich wiederhole , was ich an dieser Stelle schon einmal gesagt habe : Es muß aber auch klar sein , daß nicht eingebürgert werden kann , wer nicht einigermaßen deutsch spricht , wer nicht nachweisen kann , daß er nicht straffällig geworden ist , und und und . Dann finden Sie in der deutschen Bevölkerung auch das , was wir brauchen , nämlich die Akzeptanz für den ausländischen Mitbürger . Nach meinem Dafürhalten werden Sie dann auch weniger rechtsradikales Gedankengut in der Gesellschaft finden . Sie übersehen bei Ihren Vorschlägen völlig , daß Sie für Ihre Gesetze eine Akzeptanz in der deutschen Gesellschaft brauchen . Herr Özdemir , wenn Sie alle Schwulen dieser Erde über Familienzusammenführung zufriedenstellen wollen , dann wünsche ich Ihnen viel Vergnügen . Ich werde dem deutschen Wähler aber immer wieder sagen , was Sie in Ihrem Gesetzentwurf stehen haben . Da wird viel Freude aufkommen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Lieber Herr Kollege Ströbele, nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern alle, die zurzeit bemüht sind, durch internationale Solidarität im Rahmen des IWF und der Europäischen Union Griechenland zu unterstützen, erwarten, dass im Hinblick auf weitere Hilfsmaßnahmen in Griechenland entsprechende Einsparungen vorgenommen werden. Das ist auch die Erwartung der griechischen Regierung selbst. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die Süddeutsche Zeitung von gestern zitieren. Dort wird berichtet, dass Vizepremierminister Pangalos in einer leidenschaftlichen Rede die griechische Öffentlichkeit daran erinnert hat, dass alle miteinander für den Bankrott des alten Systems verantwortlich seien. Der Vizepremierminister sagte wörtlich: „Der größte Teil des Defizits geht auf Ausgaben für Beamtengehälter und Renten zurück“ … Jahrelang hätten die Wähler den Parteien „ihre Stimme verkauft“, im Tausch gegen einen Job im Staatsdienst. Sie sehen also, Herr Kollege Ströbele, dass die griechische Regierung selbst im Hinblick auf die Verschuldungssituation Griechenlands Handlungsbedarf sieht. Sie wissen, Herr Kollege Ströbele, dass die Bundesregierung die Beteiligung privater Gläubiger im Falle eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland als Voraussetzung für einen deutschen Beitrag genannt hat. Mit dieser Position war die Bundesregierung anfangs innerhalb der Europäischen Union, der Euro-Gruppe, aber auch der entsprechenden internationalen Institutionen sehr isoliert. Inzwischen haben wir erreicht, dass eine private Gläubigerbeteiligung zur Voraussetzung für ein neues Programm für Griechenland geworden ist. Unser Haus und auch Bundesfinanzminister Schäuble persönlich stehen mit den Spitzen der deutschen Finanzwirtschaft in Kontakt, um diesbezüglich einen entsprechenden Beitrag der deutschen Finanzwirtschaft zu erreichen. Sie fragten, warum die Bundesregierung nichts unternimmt, um den Griechen mittels Investitions- und Konjunkturprogrammen aus der Krise herauszuhelfen. Ich darf darauf hinweisen, dass gerade Bundesminister Schäuble gegenüber der Europäischen Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Union sehr darauf drängt, dass Griechenland durch entsprechende Wirtschaftsfördermaßnahmen – zum Beispiel soll durch die Erzeugung von Solarstrom und durch Solartechnik Wertschöpfung erfolgen – Wachstumsperspektiven gegeben werden. Diese Position der Bundesregierung hat dazu geführt, dass der Präsident der Europäischen Kommission Barroso inzwischen angekündigt hat, dass eine Beschleunigung der Auszahlung und eine Bündelung von Maßnahmen zur Förderung der griechischen Volkswirtschaft auf den Weg gebracht werden sollen. Auf diese Weise sollen die Wachstumsperspektiven verbessert werden.
Partei: SPD
Ich weiß _ ich bin ja auch naturwissenschaftlich-technisch ausgebildet _ , daß es immer Unsicherheiten gibt . Ich würde nie von mir sagen , daß ich ein Meister werde , und wenn ich noch so alt würde und noch so dicke Bücher geschrieben hätte . In dieser Beziehung halte ich es letzten Endes mit Faust . Bitte unterstellen Sie mir nichts , was ich nicht gesagt habe . Wir haben leider noch keinen Meister . Sie sind es nicht ; Sie sind vielleicht , wie es mir auf Grund Ihrer Fragen scheint , ein noch schlechterer Lehrling als ich . Aber da könnten Sie ja etwas aufholen . . Wie gesagt : Wir haben noch nicht das Meisterstück . Deswegen können wir uns das noch nicht leisten .
Partei: CDU/CSU
Das habe ich auch nicht behauptet . . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 22420 _ Herr Kollege Zumkley , das habe ich mit meiner Frage überhaupt nicht unterstellt . . _ Nein , das ist nicht wahr . _ Meine Frage ist lediglich , ob dieses Zitat _ ich bin ausdrücklich bereit , von einem Zitat und nicht von einerAussage zu sprechen _ Bestandteil des Berichtes ist .
Frau Kollegin Alpers, Hochschulabschlüsse, die nicht zu reglementierten Berufen führen, werden von dem geplanten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen nicht erfasst. Diese Abschlüsse bescheinigen keine berufsspezifischen Handlungskompetenzen, sondern den Erwerb von fachbezogenen Kenntnissen. Ein eindeutiger Referenzberuf und damit ein berufsbezogener Bewertungsmaßstab ist insofern für diese Abschlüsse regelmäßig insofern nicht gegeben. Für diese Abschlüsse kommt weiterhin das geltende, bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen der KMK angesiedelte Verfahren nach dem Lissabonner Anerkennungsübereinkommen zur Anwendung. Ein im Zusammenhang mit dem Anerkennungsgesetz begründeter Rechtsanspruch auf Ausgleichmaßnahmen ist entsprechend den Vorgaben der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG im Bereich der reglementierten Berufe vorgesehen. Im Bereich der nicht reglementierten Berufe sind festgestellte wesentliche Unterschiede zwischen Auslands- und Inlandsqualifikation möglichst so zu dokumentieren, dass entsprechende Ausgleichsmaßnahmen wahrgenommen werden können, um bei erfolgreicher Teilnahme gegebenenfalls die volle Gleichwertigkeit zu erreichen. Die Umsetzung dieses Gesetzes kann, wenn die gesetzlichen Fördervoraussetzungen vorliegen, durch arbeitsmarktpolitische Instrumente flankiert werden. So können beschäftigte und arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung bei festgestellten Kenntnisdefiziten zum Referenzberuf zur Teilnahme an entsprechenden Anpassungsqualifizierungen Förderleistungen durch die Agentur für Arbeit oder die Jobcenter erhalten, wenn hierdurch eine volle Gleichwertigkeit erreicht werden kann.