Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr – das haben wir gemeinsam festgestellt – befindet sich in der wohl größten Strukturreform ihrer Geschichte. Ziel ist es, Strukturen zu erreichen, die unsere Streitkräfte in die Lage versetzen, internationale Einsätze im Rahmen einer Mandatierung besser bewältigen zu können. Dieser Umbruch ist sicherheitspolitisch begründet, fraktionsübergreifend gewollt und notwendig. Diese Reform zielt darauf ab, mit effektiven Strukturen eine verbesserte Einsatzausrichtung zu gewährleisten. Lieber Paul Schäfer – weiter so, aber nur effektiv. Genau so ist es. Die Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte. Wir leben in einem friedlichen, freiheitlichen Europa, in dem jeder seine Meinung sagen darf; ich betone: jeder, und das ist gut. Nach den elementaren Entscheidungen zu Auftrag und Umfang der Streitkräfte sowie zur Stationierung werden nun weitere Bausteine dieser großen Reform umgesetzt. Bis zum Sommer soll die sogenannte Feinausplanung erfolgen, sie soll also zügig erfolgen. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er dieses Tempo vorlegt, um möglichst schnell eine Perspektive zu entwickeln. Es geht darum, die Strukturen an den Standorten ebenso wie die persönlichen Laufbahnwege der einzelnen Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiter auszuplanen. Eine solch tiefgreifende Strukturreform bringt naturgemäß viele Veränderungen mit sich. Es ist verständlich, dass es in Zeiten des Umbruchs gelegentlich Unruhe gibt, da sich viele Angehörige und Familien Gedanken über ihre Zukunftsplanung machen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt möglichst mit einer breiten Mehrheit dieses Reformbegleitprogramm parallel zur Feinausplanung umsetzen, um klare Perspektiven zu ermöglichen. Mit dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz schaffen wir eine notwendige gesetzliche Regelung, um dem Dienstherrn bei der Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform erweiterte Möglichkeiten zur Personalanpassung und Attraktivitätssteigerung zu eröffnen. Mehrere Instrumente der Personalanpassung sind von Minister Dr. de Maizière schon dargestellt worden. So gibt es die Möglichkeit zu Beurlaubungen und anderweitigen Verwendungen in anderen Behörden. Das ist eine gute Maßnahme, weil dadurch viele Fachkräfte gehalten werden, die weiterhin in Behörden ihren Dienst tun können. Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand kann gewählt werden, wenn es notwendig oder gewünscht ist. Weiterhin gibt es die Möglichkeit für Ausgleichszahlungen und Verpflichtungsprämien oder Erweiterungen der Berufsförderungsansprüche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Katalog enthält weitreichende Handlungsfelder zur Gestaltung der Personalstrukturen. Diese Gestaltungsmöglichkeiten sind nicht klein, lieber Paul Schäfer, vielmehr sind sie sehr detailliert. Dieser Gesetzentwurf ist das Mittel zur Umsetzung der Strukturreform. Daher müssen wir im parlamentarischen Verfahren jetzt genau prüfen, wie zielführend die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken. Die am 7. Mai stattfindende Anhörung gibt uns eine gute Gelegenheit zur Erörterung, die wir nutzen sollten, um zu einem breiten parlamentarischen Konsens zu kommen. Dieses Gesetz muss so attraktiv ausgestaltet sein, dass Soldaten und zivile Mitarbeiter bereit sind, eine verlässliche Berufsplanung zugunsten einer neuen Perspektive bei Bedarf aufzugeben. Dieses Gesetz muss auch dazu ermutigen, diesen Schritt zu wagen. Das ist häufig nur dann möglich, wenn ein Weg finanziell abgesichert ist und finanzielle Verbindlichkeiten – mag es die Ausbildung der Kinder oder die Abzahlung von Krediten sein – weiterhin beherrschbar bleiben. Nach erster Prüfung des Gesetzentwurfs gibt es gute Möglichkeiten, um diesen Weg zu gehen. Aber es hat sich in der Debatte gezeigt, dass wir weitere Punkte diskutieren sollten. Erster Punkt: Der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen. Herr Minister de Maizière hat ihn aufgegriffen; Frau Hoff hat ihn dargestellt. Das ist ein wirklich wichtiger Punkt, der vielleicht in ganz unbürokratischer Weise angegangen werden könnte und eine gute Maßnahme sein könnte. Zweiter Punkt: die Erhöhung der Einmalzahlung. Dritter Punkt: die Überprüfung der Altersbänder. Meine Damen und Herren, die Arbeit in den Streitkräften kann – anders als Sie, Herr Körper, es dargestellt haben – nicht mit anderen Tätigkeiten im Staatsdienst gleichgesetzt werden. Die besonderen Härten des Soldatenberufes, wie häufige Versetzungen und vor allem Gefahren für Leib und Leben, rechtfertigen besondere Maßnahmen und eine besondere Fürsorge. Das Bundeswehrreform-Begleitgesetz muss daher nicht nur auf diejenigen angelegt sein, die die Bundeswehr verlassen, sondern auch auf diejenigen, die wir im Dienst halten wollen, und vor allem auf diejenigen, die wir gewinnen wollen. Dieser Gesetzentwurf ist ein Meilenstein auf dem Weg zur zukünftigen Zielstruktur der neuen Bundeswehr. Mit diesem Gesetz und den vorgeschlagenen Überprüfungen kann es uns gelingen, eine schnelle, einsatzorientierte und sozialverträgliche Personalanpassung zu schaffen, damit die Bundeswehr auch zukünftig ein attraktiver Arbeitgeber ist. Dafür gehen wir jetzt in die parlamentarische Beratung. Es wäre gut, wenn wir am Ende eine breite parlamentarische Mehrheit dafür hätten. Vielen Dank.