Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl vor zwei Jahren gesagt hat , die politische Einigung Europas sei eine Frage von Krieg und Frieden , hat er bei der damaligen Opposition Hohngelächter geerntet . . Sie , Herr Außenminister , haben von diesem Pult aus den damaligen Bundeskanzler verspottet , ihm Sentimentalität und falsches Pathos vorgeworfen . Heute würden Sie wohl nicht mehr feixen . . Die politische Einigung Europas ist eine Frage von Krieg und Frieden _ damit hat Helmut Kohl unbeirrt von allen Anfeindungen ausgedrückt , was für uns , die CDU/CSU , seit fünf Jahrzehnten die außenpolitische Grundüberzeugung ist und auch künftig bleiben wird : Wir Deutsche haben ein existentielles Interesse an der Einigung Europas sowie ein existentielles Interesse an der Nordatlantischen Allianz . Mit der Wirtschafts- und Währungsunion haben wir einen entscheidenden Schritt zur Politischen Union Europas erreicht . Der wirtschaftliche Teil muß dringend durch den außen- und sicherheitspolitischen Teil der europäischen Einigung ergänzt werden . Der Kosovo-Konflikt zeigt einmal mehr , daß allein die Vereinigten Staaten von Amerika in der Lage sind , NATO-Operationen zu führen . Es ist aber keineswegs selbstverständlich , daß die Amerikaner immer die Hauptverantwortung für die Sicherheit in und für Europa übernehmen . Die Europäische Union muß auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ein ebenbürtiger Partner der USA werden und endlich den europäischen Pfeiler der NATO schaffen . . Die politische und strategische Rolle der Vereinigten Staaten in Europa hat am Ende dieses Jahrhunderts nicht an Bedeutung verloren . Im Gegenteil : Wir Europäer und damit auch wir Deutsche sind es , die einen stärkeren Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit leisten müssen , und zwar nicht nur militärisch , sondern auch politisch und diplomatisch . Nur ein starkes und handlungsfähiges Europa , das eigenständig entscheiden und operieren kann , ist ein relevanter Partner Amerikas . Herr Hoyer , Sie haben darauf hingewiesen , daß durch den Vertrag von Amsterdam neue Instrumentarien geschaffen werden . Auf dem Kölner Gipfel in wenigen Wochen wird erstmals ein Hoher Repräsentant der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik benannt . Es kommt jetzt darauf an , daß die Wahl auf eine Persönlichkeit fällt , die politischen Rang besitzt und Regierungserfahrung hat , so daß sie der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik Autorität nach außen und innen verleihen kann . Dieser Repräsentant muß die EU in Krisensituationen vertreten , und er muß dem Rat eigene Vorschläge unterbreiten können . Der Vorschlag , diese Funktion mit der des WEU-Generalsekretärs zu verbinden , findet unsere ausdrückliche Zustimmung . Die Katastrophe auf dem Balkan macht allerdings auch deutlich , daß der Vertrag von Amsterdam bei weitem nicht ausreicht , um aus der Europäischen Union eine diplomatische und militärische Macht zu machen . Eine effiziente Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik setzt weitere Integrationsschritte voraus . Wir brauchen im zweiten Pfeiler der Europäischen Union eine spezifische Klausel über die verstärkte Zusammenarbeit , die es einer Gruppe von Mitgliedstaaten ermöglicht , gemeinsame diplomatische und militärische Maß- nahmen durchzuführen , die nicht von allen Mitgliedstaaten getragen werden . So haben wir es ja auch bei der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht : Es haben eben nicht alle Mitgliedstaaten ihre eigene Währung zugunsten des Euro aufgegeben . Ebenso darf auch beim Aufbau eines diplomatischen und sicherheitspolitischen Instrumentariums der Europäischen Union nicht das zögerlichste Mitgliedsland das Tempo bestimmen . Wir müssen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik endlich dazu kommen , daß es mehr Mehrheitsentscheidungen gibt . Um nur ein Beispiel zu nennen : Die Art und Weise , wie die EU bei der Umsetzung der Zollunion mit der Türkei vertragsbrüchig wird , weil ein Mitgliedsland die anderen daran hindert , . verbindlich zugesagte Verpflichtungen zu erfüllen , ist eines internationalen Akteurs unwürdig . . Die deutsche Präsidentschaft hat die Reform der Institutionen und Entscheidungsverfahren verschoben . Sie muß aber unverzüglich in Angriff genommen werden , um die politische Handlungsfähigkeit Europas zu ermöglichen . Die Europäische Union braucht einen gemeinsamen und zentralen diplomatischen Apparat zur Krisenbewältigung und zur Erarbeitung gemeinsamer europäischer Positionen . Nach den schlimmen Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina haben wir alle eine präventive Diplomatie gefordert . Aber in Dayton haben wir , wie unsere amerikanischen Partner , das Thema Kosovo ausgeklammert . Wir waren auf den Krieg im Kosovo genauso unvorbereitet wie auf die anderen Kriege auf dem Balkan . Aber was uns noch viel mehr zu denken geben muß , ist : Wir haben nicht nur keine präventive Diplomatie , nein , wir haben auch keine Diplomatie für die Phase nach Beendigung der militärischen Aktionen . Karl Lamers hat in der letzten Sitzungswoche die Fragen gestellt , auf die wir eine Antwort brauchen , wenn wir das gemeinsame Handeln der Europäer vom Ende her bedenken wollen : Ist Rambouillet überhaupt noch umzusetzen ? Können die Kosovo-Albaner überhaupt wieder in der Bundesrepublik Jugoslawien unter serbischer Führung leben ? Karl-Heinz Hornhues hat diese Frage vorhin wiederholt . Wir müssen auch Tabus brechen : Entspricht die Vorstellung von einem multiethnischen , freien und demokratischen Jugoslawien vielleicht unseren politischen Idealen , nicht aber den politischen Realitäten auf dem Balkan ? Das sind Fragen , die die Bundesregierung nicht öffentlich erörtert . Natürlich gibt es keine Alternative zu den Luftschlägen gegen den Apparat von Milosevic . Aber um die Akzeptanz dafür weiterhin zu erhalten , müssen wir , muß die Bundesregierung die Sprachlosigkeit in bezug auf die politischen Ziele überwinden , denen diese militärischen Aktionen dienen . Auf solche Fragen werden die Europäer auch in Zukunft keine Antwort finden , wenn die Europäische Union nicht über einen eigenen diplomatischen Apparat zur Analyse und Planung verfügt , der dem Rat eigenständig Handlungsvorschläge unterbreitet . Der Hohe Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muß die volle und direkte Verantwortung für diesen Apparat bekommen . Wir brauchen eine europäische Rüstungs- und Abrüstungspolitik , die die zwischenstaatliche Kooperation überwindet und langfristig eine integrierte Verteidigungsindustrie ermöglicht . Als ein Schritt in diese Richtung muß die im Vertrag von Maastricht vorgesehene europäische Rüstungsagentur endlich die Verantwortung für konkrete Beschaffungsprogramme übertragen bekommen und für die Programme mit einem Etat ausgestattet werden . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU steht ohne Wenn und Aber zur Wertegemeinschaft der NATO . Im Interesse dieser gemeinsamen Werte und im Interesse unserer eigenen Sicherheit brauchen wir eine europäische Diplomatie und Verteidigung innerhalb des transatlantischen Bündnisses . Kürzungen im Verteidigungshaushalt _ dazu kommen wir gleich _ zeugen angesichts der außen- und sicherheitspolitischen Lage und der humanitären Katastrophe auf dem Balkan von einer falschen Prioritätensetzung . Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf , die Fähigkeit der EU zu eigenständigem Handeln auf dem Gebiet der Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken . An unserer Bereitschaft dazu bestand nie ein Zweifel . Jetzt müssen Sie Ihren politischen Willen klarstellen . Wenn die Koalitionsfraktionen intern zwischen Pazifismus und internationaler Verantwortung lavieren , schaden sie den Interessen der Bundesrepublik Deutschland . Vielen Dank . .