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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meinen Schulbesuchen und in Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern frage ich regelmäßig nach, welchen Berufswunsch die Schülerinnen und Schüler denn haben und welchen Beruf sie erlernen wollen, wenn sie die Schule zum Beispiel nach dem folgenden Schuljahr verlassen. Ich bekomme ganz, ganz selten eine Antwort, die lautet: Ich will in einem Handwerksberuf meine Ausbildung machen, ich will ein Handwerk erlernen. – Jetzt kann man sagen, das sei nur meine Wahrnehmung oder habe etwas mit der Struktur der Schulen bei uns in Baden-Württemberg zu tun. Aber nein, das ist keine subjektive Wahrnehmung. Die Zahlen von 2017 besagen, dass 19 000 Ausbildungsplätze im Handwerk nicht besetzt wurden. Da muss man sich natürlich fragen, warum das Handwerk nicht attraktiv ist, warum die jungen Leute nicht ins Handwerk gehen und ob das daran liegt, dass es in bestimmten Gewerken keine Meisterpflicht mehr gibt. Das könnte ja, auch wenn man der Logik der Anträge folgt, durchaus dahinterstecken. Aber dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, müsste es ja signifikante Unterschiede zwischen den Berufen geben, in denen es eine Meisterpflicht gibt, und denen, in denen es keine Meisterpflicht gibt. Dann müsste man feststellen, dass die Berufe ohne Meisterpflicht nicht so attraktiv sind und die Auszubildenden nicht in diese Berufe hineingehen. So ist es aber bei weitem nicht. Deshalb ist die Frage der Attraktivität des Handwerks weiterzufassen. Grundprobleme des Handwerks wurden hier schon aufgezeigt, einmal von meiner Kollegin Poschmann, aber auch von Klaus Ernst, aber auch ich will sie wiederholen, damit deutlich wird, worüber wir reden müssen, wenn es um die Attraktivität im Handwerk geht. Die Beschäftigten im Handwerk verdienen im Durchschnitt 20 Prozent weniger als die Beschäftigten in allen anderen Branchen. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten fallen unter einen Tarifvertrag. Da frage ich mich: Ist das attraktiv? Wenn ich mich frage, wo ich arbeiten gehen will, dann muss ich feststellen: garantiert nicht dort. Im „handwerk magazin“ wird geschrieben – es sind also keine Zahlen, die wir selbst erstellt haben –: Der Durchschnittsverdienst eines Handwerkers liegt zwischen 1 800 und 2 900 Euro brutto. Jetzt soll mir bitte schön mal jemand erklären, wie attraktiv das ist, wie es möglich sein soll, eine Familie mit 1 800 Euro brutto zu versorgen, und warum man in einem solchen Beruf, auch wenn er wieder durch die Meisterpflicht aufgewertet wird, eine Ausbildung machen soll. Das muss mir mal jemand erklären. Ich kann es nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir über die Einführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken nachdenken. Das tun wir; das wurde heute auch schon erwähnt. Letztendlich geht es bei der Steigerung der Attraktivität des Handwerks aus meiner Sicht aber um mehr. Das Handwerk ist wichtig, das hat heute jeder Redner hier gesagt. Das ist keine Frage.
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , Sie waren so freundlich , mich anzusprechen . . Deswegen möchte ich ebenfalls freundlich - für Sie möglicherweise unfreundlich - replizieren . Sie versuchen , in Sachdebatten über den Wehrsold auf Themen auszuweichen , mit denen Sie sich bis zum Wahltag über die Runden zu retten glauben . Sie wollen damit die Wählerinnen und Wähler dazu bringen , Sie im Bundeswehrbereich zu unterstützen . In Niedersachsen und in Schleswig-Holstein lautete die Antwort auf Ihre bisherige Bundeswehrpolitik : In Bundeswehrstandorten waren überdurchschnittliche Stimmengewinne der Sozialdemokraten zu verzeichnen , weil wir den Soldatinnen und Soldaten und den Zivilbeschäftigten die Wahrheit sagen , auch die Wahrheit über Ihre Politik in den letzten vier Jahren . Wenn Sie behaupten , daß Sie die Wehrpflichtigen gewissermaßen als Menschen in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen , dann sage ich Ihnen , daß sich Ihre Politik nach dem Satz ausrichtet : Der Mensch ist Mittel - Punkt . Die Behauptung , wir würden einen Untersuchungsausschuß - in diesem Punkt haben Sie mich angesprochen - einrichten , um die Bundeswehr in Generalverdacht zu bringen , entspricht nicht den Tatsachen . Auch durch Ihre Wiederholungen wird Ihre Behauptung nicht wahrer . . Wir nehmen nur das im Grundgesetz verankerte Minderheitenrecht wahr . Wir wollen der Bundeswehr ihren guten Ruf wiedergeben bzw . helfen , ihn zu erhalten . . Einige haben die Bundeswehr in Mißkredit gebracht , weil sie als militärische Führer oder Beteiligte versagt haben . Wir geben der Bundeswehr ihren guten Ruf wieder , indem wir untersuchen , ob strukturelle Mängel vorhanden sind , etwa Schieflagen in der inneren Führung , in der politischen Bildung oder in der zeitgemäßen Menschenführung . Wir werden am Ende des Untersuchungsausschusses feststellen können , wie die Verantwortung des Bundesministers der Verteidigung ist , der sein Interesse für die Menschen in der Bundeswehr und für die Wehrpflichtigen dadurch unter Beweis stellt , daß sein Stuhl in dieser Debatte leer bleibt . Das ist die Wahrheit über Herrn Rühe , und das ist auch ein Charakteristikum Ihrer Politik . .
Partei: GRUENE
Die Frau Ministerin wird sicherlich im nächsten Schritt überlegen, welche der möglichen Ausnahmeregelungen, die das Naturschutz- und Artenschutzrecht vorsehen, zur Anwendung kommen sollen, wenn sich jetzt ein kausaler Zusammenhang offenbaren würde. Ganz einfache Antwort! Ich komme zu meinem zweiten Punkt. Das, was Sie von der Koalition und von der Linken in Ihren Anträgen vortragen, ist zum Teil wirklich abenteuerlich und fordert zum Rechtsbruch auf. Machen Sie sich bitte bewusst: Der Kormoran ist nach Art. 2, 5, 6 und 4 Abs. 2 der europäischen Vogelschutzrichtlinie geschützt. Daraus ergeben sich erhebliche Zugriffsverbote und ein prinzipielles und generelles Jagdverbot.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , ich nehme sehr intensiv zur Kenntnis und werde es dem Kollegen Vesper weitergeben , daß Sie der Überzeugung sind , daß der Planungswertausgleich nur eingeführt werden soll , damit er nicht oder nur als Abschreckungssignal genutzt wird . Ich habe den Kollegen Vesper vorhin so nicht verstanden . . Herr Kollege Großmann .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hat sich die Bundesregierung mit der Kritik beschäftigt , die an den Präventionskampagnen der Bundesregierung geübt wird , zum Beispiel vom Institut für Therapieforschung ? Hat die Bundesregierung einmal irgendwann eine Evaluation , eine Bewertung des Erfolges ihrer eigenen Präventionskampagne vorgenommen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir uns , wie wir es im Ausschuß mehrfach erklärt haben , der Fondslösung deshalb nicht anschließen konnten , weil die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken , die von seiten verschiedener Ministerien vorgetragen worden sind , auch von Ihnen nicht ausgeräumt werden konnten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Toetemeyer , ich bin ganz sicher , daß Sie die örtlichen Verhältnisse in Hagen viel besser kennen als ich . Ich weiß aber ziemlich genau , daß alle Abstimmungen über das Frachtzentrum in Hagen auch in engem Einvernehmen mit der Stadt Hagen erfolgt sind . Sie wissen , wenn das Konzept zum Tragen kommen soll , daß die Deutsche Bundespost_Postdienst möglichst schnell auch im Paketverkehr wieder in schwarze Zahlen kommt , dann muß das Gesamtfrachtkonzept in drei Jahren tatsächlich stehen . Ansonsten wird es keinen Erfolg haben . Ich kann mir nicht vorstellen , daß die Verantwortlichen in der Stadt Hagen , wenn es denn eine bessere Lösung als die gegenwärtige gegeben hätte , nicht versucht hätten , dies in in gemeinsamer Arbeit mit der Deutschen Bundespost _ Postdienst durchzusetzen .
Partei: FDP
Herr Kollege Daubertshäuser , wie verträgt sich denn Ihr glühendes Engagement für die Schiene _ Vorrang der Schiene , Schnellschiene , Attraktivität der Schiene , wofür im übrigen auch wir eintreten _ mit Ihrem Plädoyer von vorhin zur Ablehnung des Schienenstücks _ nicht Straßenstücks _ bei Stendal , was zweifellos zur Verhinderung der schnellen Realisierung der Schnellstrecke Hannover-Berlin führen würde ? .
Partei: GRUENE
Damit habe ich natürlich nicht gerechnet , daß wir heute morgen entlarvt werden . Denn daß wir die Revolutionsstiefel im Rucksack haben , hat bisher noch niemand gemerkt . Frau Kollegin Hellwig hat es heute morgen dummerweise aufgedeckt . Es gibt im bisherigen Arbeitsförderungsgesetz schon ein Instrumentarium zur Eingliederung von Personen in den ersten Arbeitsmarkt . Das ist ja keine neue Idee . Der Anwendung dieses Instrumentariums haben wir uns überhaupt nicht verweigert . Es handelt sich um ein Instrumentarium , das sehr wohl auch das Risiko für den Arbeitgeber stark minimiert . Jetzt . noch : Marieluise Beck  wird dieses differenzierte Instrumentarium wohl offensichtlich nicht mehr als ausreichend angesehen ; vielmehr wird jetzt Butter bei die Fische getan , und - das habe ich schon vorhin aufgezeigt - es wird ein Bereich geschaffen , in dem auf massive Weise die Standards von Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung und auch in bezug auf das Lohnniveau eingeschränkt werden . Benennen Sie das offen , wenn Sie das für den richtigen Weg halten . Herr Geißler drückt sich immer noch ein wenig davor und kriecht in seinen Sitz , wenn wir sagen : Sie wollen zu einer Amerikanisierung des Arbeitsmarktes kommen . Ich weiß auch , daß die Kollegen Sozialpolitiker das alles für eine ganz knifflige Angelegenheit halten und sich total unwohl fühlen . Sprechen Sie das offen aus , sagen Sie : Dieser soziale Klimbim ist uns viel zu teuer , er bringt auch überhaupt nichts . Wir starten jetzt durch , wir stärken die Ökonomie durch radikale Absenkung der Standards , damit der erste Arbeitsmarkt wieder brummt . Dann werden wir sehen , ob das gesellschaftlich der bessere Weg ist . Sagen Sie das doch ! Sie haben von Kommunismus gesprochen ; das zeigt doch , was in Ihrem Kopf vorgeht . . Wenn Sie das Arbeitsförderungsgesetz als den Ausbruch des Kommunismus bezeichnen , dann kann ich nur sagen , daß 1969 die Große Koalition in einem kommunistischen Projekt gesessen hat . Das ist eine ganz neue Art von Geschichtsdeutung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nach Ihrer Antwort muß ich Sie fragen : Hält die Bundesregierung _ nach der Erfahrung mit dem Urteil , im Sinne des Piloten und in Kenntnis der Tatsache , daß gegen Entscheidungen amerikanischer Militärgerichte keine Rechtsmittel möglich sind _ ein amerikanisches Militärgericht für geeigneter als ein Zivilgericht der Vereinigten Staaten , diesen Unglücksfall strafrechtlich aufzuarbeiten ?
Herr Kollege Wunderlich, ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir bei der gesetzlichen Regelung, die es im Moment gibt, davon ausgehen, dass sie grundsätzlich geeignet ist, den Anforderungen im Bereich der Hilfsmittel zu entsprechen. Erster Ansprechpartner – das habe ich auch gesagt – sind die Krankenkassen und erst im zweiten Schritt das Bundesversicherungsamt. Es ist legitim, dass der Bundesgesetzgeber auf die geltende Rechtslage verweist, wenn er den Eindruck hat, dass sie ausreichend ist. Dies ist zurzeit der Fall. Es gab einen Artikel im Spiegel. Wir verfolgen jetzt, welche Informationen das Bundesversicherungsamt bekommt und ob es weiteren Handlungsbedarf gibt. Im Moment – ich sage es noch einmal; das habe ich sehr deutlich gemacht – gehen wir davon aus, dass die derzeitige gesetzliche Grundlage ausreichend ist.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, die erste Frage muss jetzt einmal eine ironische sein; denn Frau Sager sagte schon, dass Sie offensichtlich nicht bereit sind, hier allzu viel an Konstruktivem erkennen zu lassen, was der Bund tun könnte und was er auch tun will. Deshalb frage ich Sie andersherum: Schließen Sie aus, dass sich Frau Schavan zusammen mit anderen Beteiligten zu irgendeinem Zeitpunkt in der nächsten Zeit in der Form präsentieren wird, dass sie aktiv zur Rettung der Lübecker Medizinerausbildung beigetragen hat?
Partei: SPD
Damit haben Sie meine Frage nicht beantwortet; denn eigentlich wollte ich wissen, ob die Bundesregierung plant, sich mit der französischen Regierung auseinanderzusetzen. Ich wollte wissen, ob zum Beispiel das Kernkraftwerk Cattenom, aber auch andere in Europa abgeschaltet werden. Ich frage trotzdem: Gibt es in dieser Hinsicht eine gewisse Zusammenarbeit zwischen der französischen Regierung und der Bundesregierung, und wie arbeitet die Bundesregierung mit den Landesregierungen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz diesbezüglich zusammen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich will uns nicht aus der Verantwortung nehmen , wir werden auch über finanziell wirksame Maßnahmen sprechen müssen . Aber glauben Sie wirklich , das Hauptproblem einer Gemeinde aus meinem Wahlkreis , die jährlich Millionen für Verkehrsberuhigung ausgibt , liegt darin , dieses Problem durch fragwürdige Leistungsgesetze , für die wir eh die Länder brauchen , anzugehen ? Die Länder glänzen hier ja durch pausenlose Abwesenheit , schon heute morgen beim Gedenken an Auschwitz , . . aber fordern im neuen Plenarsaal des Reichstagsgebäudes dennoch 80 Plätze . Glauben Sie wirklich , dies ist der richtige Weg ? Meinen Sie nicht , es geht vielmehr darum , auch auf kommunaler Ebene Verantwortlichkeit für dieses Problem zu wecken , Bewußtsein zu schaffen ?
Partei: SPD
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Was ich selber lass und tu , trau ich auch allen anderen zu . Das ist der Eindruck , den Ihre Redner heute hier hinterlassen haben . . Um Wahrheit und Klarheit in die Statistik zu bekommen , werden wir in den nächsten Wochen und Monaten eine Reihe von Diskussionen haben . Aber es gilt das , was Staatssekretär Andres im Namen der Bundesregierung hier gesagt hat und wofür auch wir von der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen stehen : In dieser Legislaturperiode wird an der Art der Statistik nichts geändert . . Hier ist heute mehrfach über die Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde diskutiert worden . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich habe etwas anderes im Sinn . Wir haben seit 1 . Januar das Job-Aqtiv-Gesetz , ein Gesetz , das die Bundesanstalt für Arbeit , die Vermittler , die Politiker , die Arbeitslosen und die Arbeitgeber dazu aufruft , gemeinsam verstärkt dafür zu sorgen , Menschen wieder in Arbeit zu bringen . Was tun Sie ? Erstens demotivieren Sie durch Ihre Aktuellen Stunden die Menschen draußen im Lande . Sie glauben nicht mehr an eine Besserung . Zweitens demotivieren Sie die Arbeitsvermittler , die vermitteln wollen . . Drittens demotivieren Sie die Arbeitslosen , die endlich die Hoffnung haben , dass es nicht mehr ein halbes Jahr dauert , bis ihr Fall vom Arbeitsamt bearbeitet wird . Sie wollen in der Tat vermittelt oder qualifiziert werden , damit sie auf dem ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden können .  Sie machen mit Ihrem Gerede die Menschen mutlos . Sie versündigen sich an den Arbeitslosen . . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Das geht mir alles zu weit . Wir brauchen alle Kräfte _ wenn es geht , auch die der Opposition _ , um den Menschen Mut zu machen , die Vermittlung des Arbeitsamtes in Anspruch zu nehmen , sich beraten und qualifizieren zu lassen , damit sie einen Arbeitsplatz auf dem erstenArbeitsmarkt finden können . Sie aber versündigen sich an diesen Menschen . . Peter Weiß  21850 Auch Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , sind der Wahrheit verpflichtet . Herr Niebel hatte eine Sternstunde , als er zugab , er habe sich nie an Erlasse des Arbeitsministers Blüm und des Präsidenten Jagoda gehalten .  Damit hat er dazu beigetragen , dass in der Bundesanstalt jeder machen konnte , was er wollte . Damit muss Schluss sein !  Wir müssen gemeinsam handeln . Sie dürfen uns mit Ihren Vorwürfen nicht in den Rücken fallen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nolting , ich habe einleitend gesagt , dass es auch uns große Sorgen bereitet , dass zukünftig nur noch 85 000 junge Menschen einberufen werden können . Auch wir als CDU plädieren dafür , dass diese Zahl erhöht wird . . _ Nicht viel . Wenn ich die 53 000 Wehrpflichtigen und diejenigen nehme , die freiwillig Grundwehrdienst leisten , sind es 80 000 . Aber streiten wir nicht darüber . Wir hatten schon mal die Situation _ wer die Geschichte kennt , weiß dies _ , in der durch Losverfahren entschieden wurde , wer als Wehrpflichtiger zur Bundeswehr geht und wer nicht . . Das ist damals nicht verfassungsrechtlich angegriffen worden . Warten wir einmal ab , wie das Verfassungsgericht entscheidet . Ich sehe aber nicht ein , als Parlament , als legitimes Organ , in vorauseilendem Gehorsam gegen unsere Überzeugungen in eine falsche Richtung zu gehen . . _ Jetzt komme ich zum Propheten Jesaja . Jesaja , der Sohn des Amos , hat 700 vor Christus in einer Vision davon gesprochen , dass der Herr vom Berg Zion Recht im Streit der Völker spricht und die Nationen zurechtweist . Dazu das berühmte Zitat : Sie werden umschmieden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Speere zu Winzermessern . Nimmer wird Volk gegen Volk zum Schwerte greifen ; üben wird man nicht mehr für den Krieg . _ Jesaja 2 , 4 . Wie lange ist das her und wie oft hat der Mensch gegen den Menschen das Schwert gezückt und für den Krieg geübt ? Wir können und wir müssen wie in der Vision Schwerter zu Pflugscharen umschmieden .Aber wir dürfen nie vergessen , wie oft leider vergeblich versucht wurde , dieses Ziel zu erreichen . Alles in allem hat sich die Wehrpflicht bewährt . Es gibt heute keine überzeugenden Gründe für ihre Abschaffung . Deshalb lehnen wir den FDP-Antrag mit großer Entschiedenheit ab . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bericht des 2 . Untersuchungsausschusses , Mehrheitswie Minderheitsvoten , berührt nicht nur die Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesregierung , sondern naturgemäß auch vitale Interessen der Länder , insbesondere aller ostdeutschen Länder . Deshalb schien es mir angezeigt , mich in dieser Debatte zu Wort zu melden . Ich habe Voten zu würdigen : das Mehrheitsvotum und die beiden Minderheitsvoten . Zu dem Mehrheitsvotum möchte ich sagen , daß es nach meiner Überzeugung im großen und ganzen der Arbeit der Treuhandanstalt und der Rolle der Bundesregierung gerecht wird , . auf dessen Einzelheiten ich gleich im Zusammenhang mit kritischen Anmerkungen zu den Minderheitenvoten noch eingehen möchte . Insbesondere lassen mich aber die Redebeiträge , soweit ich sie verfolgen konnte _ ich bitte um Nachsicht , daß ich nicht von Anfang an in dieser Debatte dabei war , aber wir hatten heute unsere konstituierende Sitzung der Fraktion ; sie konnte ich ja nicht ganz ausfallen lassen _ , ebenso wie auch die Minderheitenvoten erkennen , daß man die Arbeit der Bundesregierung nur auf die Teilnahme bei der Einwilligung zu wesentlichen unternehmerischen Maß- nahmen und auf die Mitwirkung im Verwaltungsrat bezogen hat . Das ist aber zu kurz gesprungen . Die Bundesregierung hat einen wesentlichen Teil ihrer Koordinationsarbeit in zahlreichen Sitzungen , nämlich in insgesamt 23 sogenannten Kanzlerrunden , realisiert , an denen immer sämtliche ostdeutsche Ministerpräsidenten , ein Teil des Kabinetts und die Gewerkschaften beteiligt waren . . _ Das ist keine neue Erkenntnis für mich , Herr Schily , allenfalls für Sie . . Das ist auch allgemein bekannt . Es ist immer darüber berichtet worden , Herr Kollege Schily .  Ich möchte hier nur betonen , daß es auf den verschiedensten Ebenen eine enge Zusammenarbeit gegeben hat . Der Bundeskanzler hat mehrere Jahre lang die ostdeutschen Ministerpräsidenten zu direkten Gesprächen empfangen . Wir haben diese Gespräche als außerordentlich hilfreich angesehen .  _ Ich komme gleich darauf . _ In diesen Gesprächen sind auch wesentliche Treuhandfragen behandelt worden . Zu den Minderheitenvoten könnte ich es mir im Grunde leichtmachen . Ich könnte darauf hinweisen _ das ist bereits geschehen _ , daß der Verwaltungsrat keine parteipolitisch einseitige Veranstaltung war , sondern daß im Verwaltungsrat die Gewerkschaften mit fast der gleichen Personenzahl vertreten waren wie die ostdeutschen Ministerpräsidenten , daß wir deutsche und ausländische Unternehmerpersönlichkeiten in diesem Verwaltungsrat hatten , die sich große Mühe gegeben haben , die Entscheidungen sachgerecht mitzutragen , und daß deshalb die Arbeit des Verwaltungsrates überparteilich getragen worden ist . Ich könnte mir die Sache auch insofern leichtmachen , als die Vorwürfe , die ich den beiden Minderheitenvoten entnehmen kann und die auch heute mittag zum Teil vorgetragen worden sind _ _ . _ Entschuldigung , bitte schön . Ich bin aber nicht gefragt worden , ob ich eine Zwischenfrage zulasse .
Partei: FDP
Der Jurist sagt immer : Es kommt darauf an und will sich natürlich nicht an die Stelle der hier besonders entscheidungsträchtigen Gerichtsbarkeit _ ich will nichts zur Berliner Gerichtsbarkeit sagen _ . setzen . Aber ich könnte mir sehr wohl vorstellen , dass man mit entsprechendenAuflagen bestimmte Teile des Straßenzuges Unter den Linden _ ob das nun der Kopfteil am Pariser Platz oder etwa die Stelle vor der Universität ist _ für Demonstrationen rein faktisch dadurch sperren könnte , dass man perAuflage sagt :An diesen Stellen wäre es übermäßig , euer Demonstrationsanliegen gegen das Schutzbedürfnis allgemeiner Symbole durchzusetzen . _ Das geht . Es muss nur entsprechend engagiert versucht werden . . Ich bleibe also dabei : Das geltende Recht lässt Möglichkeiten , mit diesen Erscheinungen , die wir alle natürlich nicht wollen , umzugehen . Wir sind uns _ das scheint mir besonders wichtig zu sein _ hoffentlich einig , dass es ein Sonderrecht für bestimmte Gruppen nicht geben darf . Die besonders unerfreulichen Versammlungen rechtsextremistischer Kräfte sollten uns _ darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu , Herr Wiefelspütz _ nicht dazu veranlassen , neues Recht zu schaffen , das alle treffen kann , nicht nur die Rechtsextremisten . Das wäre , glaube ich , eine Kapitulation des Rechtsstaates , die wir gerade nicht wollen . Wir wollen den Rechtsstaat stärken . . Ich möchte noch auf ein oder zwei Einzelpunkte eingehen . Problematisch wird , wie ich finde , der Gesetzentwurf dann , wenn man im Rahmen einer so genannten Öffnungsklausel den Ländern die Möglichkeit einräumen will , für ihre öffentlichen Einrichtungen oder für Örtlichkeiten von herausragender nationaler und historischer Bedeutung durch Gesetz demonstrationsfreie Zonen oder Bezirke einzurichten . Wenn man überhaupt einer solchen Einschränkung näher tritt , worüber man ernsthaft nachdenken sollte _ wir haben ja auch schon einmal im Innenausschuss in dieser Richtung diskutiert _ , dann muss diese Regelungsbefugnis dem Bund verbleiben und von ihm wahrgenommen werden , damit diese Interessen nicht zum Spielball von regionalen Besonderheiten und Mehrheiten ausarten , sondern die grundsätzliche Bedeutung und die Einheitlichkeit der Regelung gewahrt bleibt . Als Letztes : Die Bundesrepublik ist mit ihrem bisherigen Versammlungsrecht , das vom Bundesverfassungsgericht , wie ich jedenfalls finde , vorbildlich konturiert worden ist , gut gefahren . Dieses Versammlungsrecht ist ein Markenzeichen unserer Verfassung und auch unseres freiheitlichen Rechtsstaates , das wir nicht beim ersten Wind , egal , aus welcher Richtung , gefährden sollten . Einer behutsamen Weiterentwicklung wird sich die FDP nicht versperren ; aber gravierende Einschnitte werden wir mit Sicherheit nicht mittragen . Danke sehr . .