Partei: SPD
Herr Kollege Müller , die Untaten , die auf diesem europäischen Feld begangen worden sind , sehe ich genauso wie Sie . Die Frage , die ich untersucht habe , ist aber doch , ob wir Weiterentwicklungen in dem Vertragswerk feststellen können . Solche Weiterentwicklungen sind eindeutig feststellbar . Dies ergibt sich aus der Einheitlichen Europäischen Akte durch den Zusatz des Kapitels Umwelt . . In dem Vertrag von Maas tricht ist _ ich habe das soeben ausgeführt _ von integrativen Gedanken und Vernetzung die Rede . Wir müssen darauf achten , daß dementsprechend verfahren wird . Ich werde in meiner Rede darauf noch näher eingehen . Wir müssen darauf achten , daß das , was wir als Option _ ich sehe das als eine Option _ haben , auch in die Tat umgesetzt wird . . _ Wir werden über Subsidiarität und Harmonisierung noch reden müssen . Die Frage wird sein , wie wir damit umgehen . Ich glaube , es gibt eine Option . Die Umweltverbände , die diesbezüglich sehr kritisch sind , müssen die Diskussion begleiten und ihre Kritik aufrechterhalten . Dies alles muß immer vor dem Hintergrund folgender Fragen gesehen werden : Wie geschieht das eigentlich ? Wie wird das in der Praxis gemacht ? Ich fragte vorhin , ob eine Ratifizierung zu verantworten ist . Das betrifft ebenfalls das , was Sie , Herr Müller , gesagt haben . Wir haben leider nach dem bis jetzt geltenden Recht erlebt , daß sich der Europäische Gerichtshof z . B . bei der Frage der Verringerung und späteren Unterbringung der Abfälle der TitandioxidIndustrie auf Grund stärkerer Umweltnormen für die Harmonisierung und somit gegen den stärkeren Umweltschutz in den Gerichtsverhandlungen ausgesprochen hat . Der jetzt zur Entscheidung stehende Maastrichter Vertrag hat in dem Konfliktfeld zwischen Harmonisierungsdruck und Umwelterfordernissen die Schutzklausel für die Umwelt erhöht . Allerdings ist das Verfahren in bezug auf die Durchsetzung sehr kompliziert . Ich hoffe , daß dieser Schutzwall ausreicht , um unsere Probleme , die auch Sie , Herr Müller , angesprochen haben , in den Griff zu bekommen . Der alte Konflikt _ Harmonisierung und Umwelterfordernisse _ sowie die Teilantwort im neuen Vertrag machen deutlich , daß es sehr darauf ankommt , wie die Kommission und wie die Bürokratie in Zukunft derartige Konflikte lösen werden . Es bleibt weiter zu prüfen , ob die notwendige Integration der ökologischen Erfordernisse in die verschiedenen Politikbereiche _ insbesondere in den der Wirtschaft _ gelingt . Das jetzt noch stärker verankerte Subsidiaritätsprinzip kann darüber hinaus helfen , eine etwaige umweltpolitische Avantgardeposition , die wir teilweise eingenommen haben , innerhalb der Gemeinschaft abzusichern . Unter dem Schild der Subsidiarität besteht für die Bundesrepublik prinzipiell die Möglichkeit , ihre hohen Standards abzusichern und sogar auszubauen . Allerdings kann unter dem gleichen Schild auch die Arrieregarde _ um im Bild zu bleiben _ Substandards im Umweltbereich aufrechterhalten , um im internationalen Wettbewerb billiger zu produzieren und um durch Umweltdumping einen vermeintlichen Standortvorteil bei den Produktionsbedingungen zu erlangen . Es wird also auch beim Subsidiaritätsprinzip wesentlich darauf ankommen , wie die konkrete Ausgestaltung vorgenommen wird , um sowohl der Vorhut als auch der Nachhut die Möglichkeit zu geben , wieder zum Troß zu kommen . Denn auch wenn wir voranschreiten und keiner mehr nachkommt , ist das eine gefährliche Situation . Der von mir anfangs begrüßte Kohäsionsfonds für den Bereich Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze ist ein weiterer Prüfstein für das Gelingen der ökologischen Öffnung bei der Entwicklung europäischer Regionen . Der Kohäsionsfonds darf weder Alibi für möglicherweise umweltbeeinträchtigende Maß- nahmen sein , die aus Regionalfonds oder Strukturfonds finanziert wurden und werden , noch darf er selbst umweltbeeinträchtigende Maßnahmen fördern , was bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen _ ich sage das ausdrücklich , Herr Müller _ nicht ausgeschlossen ist . Die Erfahrungen mit den Projekten , z . B . im Naturschutzgebiet Coto Donana in Südwestspanien , wo EG-geförderte Landwirtschaftsprojekte dem Naturpark riesige Wassermengen entzogen , oder die Umleitung des griechischen Flusses Acheloos mit den massiven Umweltauswirkungen zeigen , daß die Vergabe und Verwendung von Mitteln aus den Strukturfonds ökologisch blind erfolgte . Diese durch zahllos weitere Beispiele belegbaren Fehlhandlungen müssen nicht zwangsläufig auf der Gesetzeskonstruktion beruhen . Der Fehler liegt wahrscheinlich weniger im System als mehr in der Bürokratie und in der Abstimmung der Bürokratien untereinander . Deswegen sollten wir darauf dringen , daß nach der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages mit seinem zweifellos vorhandenen Ansatz zu integrativem Umweltschutz dies auch tatsächlich praktiziert und durchgesetzt wird . Die wirtschaftliche Entwicklung eines Raumes in Europa darf der ökologischen Rücksichtnahme nicht vorgehen . Meine Damen und Herren , Umweltpolitik hat in der geschichtlichen Entwicklung des Politikbereiches _ wenn wir bei der Umweltpolitik in Europa schon von Geschichte reden dürfen _ immer etwas mit der Entwicklung von Bürgerrechten , nämlich dem Informationszugang von Bürgern und der Teilhabe von Bürgern zu tun . Ich will an dieser Stelle nicht mehr auf die wichtigen Fragen des Parlamentszugangs und der Kontrolle des Parlaments reden , sondern ich will auf die Forderungen eingehen , die wir nach der Ausgestaltung der Informationszugangsrechte und der Partizipationsrechte der europäischen Bürger erheben . Die EG-Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist erfreulicherweise in Kraft . Insofern hat die Europäische Gemeinschaft ihre Hausarbeiten gemacht . Auf nationaler Ebene tun wir uns sehr schwer , hier zu folgen . Dies Voranschreiten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Feld der Umwelt vor den sich sonst so vorbildlich apostrophierenden Deutschen ist ein gutes Beispiel dafür , daß wir im Umweltkonvoi nicht immer ziehen , sondern manchmal auch gezogen werden . Es gibt auch andere Beispiele , an denen wir das belegen könnten , z . B . die Richtlinie über die Umweltverträglichkeit und andere . Ich will noch auf die Beteiligungsrechte der EG- Bürger eingehen . Das Einspruchs- und Beteiligungsrecht über die Grenzen hinweg in Verwaltungs- und Justizverfahren muß überall gewährleistet sein . Der mündige EG-Bürger muß auch gegenüber der europäischen Politik und der europäischen Bürokratie , insbesondere auf dem Felde der Umwelt , mitsprechen dürfen . Er darf nicht durch die Grenzen aufgehalten werden . Er muß vom Elsaß bis Baden und von Baden bis zum Elsaß in umweltpolitischen Ansiedlungen mitreden können . . Bisher waren die Damen und Herren der europäischen Bürokratie sehr weit weg vom Bürger _ so weit , daß sie ihn gar nicht kannten . Dies muß sich ändern . Auch die europäische Bürokratie muß den Bürger kennen- und schätzenlernen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß feststellen : Der Vertrag von Maastricht hat zwar noch nicht den notwendigen Durchbruch zu einer Umweltunion eröffnet ; er bietet aber insbesondere in den Art . 2 und 3 Perspektiven für eine wesentlich verbesserte europäische Umweltpolitik . Die Selbstverpflichtung , bei der Erzielung von wirf schaftlichem Wachstum auf dessen Umweltverträglichkeit zu achten , und die erstmalige explizite Nennung der Umweltpolitik als Tätigkeitsfeld der Gemeinschaft sind Optionen _ mehr noch nicht _ , auf denen aufgebaut werden muß . Naturzerstörung und Umweltzerstörung kennen keine Grenzen . Eine europäische Umweltpolitik sollte dem in nichts nachstehen ; auch sie darf keine Grenzen kennen . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . . erteile ich dem Abgeordneten Schockenhoff das Wort .