Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ihre Rede , Herr Trittin , zeigt , dass Sie dialektisch gut geschult sind , aber nicht bereit sind , die Zusammenhänge korrekt wiederzugeben . . Ich möchte zunächst mein Bedauern darüber ausdrücken , dass sich der Finanzausschuss am Mittwoch nicht in der Lage sah , unseren Antrag zur Abschaffung der Ökosteuer abschließend zu beraten . Mir ist dieses Manöver zu durchsichtig . Vor allem die Grünen wollen eine Debatte im Parlament über unsere Vorschläge verhindern . . Die Grünen wollen der Öffentlichkeit vorenthalten , dass sie die Forderung nach einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale bei der FDP abgeschrieben haben . . Es ist okay , wenn Sie unsere Ideen übernehmen _ das kann ich nachvollziehen _ , aber dass Sie mit Geschäftsordnungstricks Ihre eigene Ideenlosigkeit kaschieren wollen , ist politisch schwach und einer Regierungspartei unwürdig . . Menschen in Deutschland _ Pendler , Rentner , Taxifahrer und Trucker _ verdienen Lösungen für die drängenden Probleme . Parlamentarische Spielchen sind hier nicht angebracht , denn die Lage ist ernst . Der Konjunkturhimmel verdunkelt sich . Der ifo-Index für das Geschäftsklima ist zum wiederholten Male zurückgegangen . In der Wirtschaft macht sich langsam eine gefährliche Abwartehaltung breit , die das Wachstum gefährdet . Die Verteuerung des Erdöls trägt zu einer Verschlechterung des Geschäftsklimas bei . Die Kerninflation fängt an zu steigen , da mittlerweile der Zweitrundeneffekt zum Tragen kommt , das heißt , Unternehmen geben ihre gestiegenen Kosten aus teuren Importen und hohen Energiepreisen an ihre Kunden weiter . Wenn das so weitergeht , lässt die nächste Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank nicht lange auf sich warten . Was das für Investitionen , Wachstum und Arbeitsplätze bedeutet , brauche ich nicht zu erklären . . Der Euro schwächelt weiter vor sich hin , die Volksabstimmung in Dänemark hat das Vertrauen in den Euro nicht gerade gestärkt . Die direkten und indirekten Interventionen der Europäischen Zentralbank sind an den Devisenmärkten verpufft , und zwar deshalb , weil die großen EU-Länder Deutschland , Frankreich und Italien keinen Politikwechsel hin zu mehr Flexibilität auf denArbeits- und Gütermärkten vornehmen . . Die Binnennachfrage ist mangels privater Kaufkraft nach wie vor schwach . Das wird sich auch nach In- KraftTreten der Steuerreform nicht ändern , weil die Entlastung der privaten Haushalte durch die hohen Energiekosten aufgefressen wird . Die angekündigte Erhöhung des Kilometergeldes werden die Bürger erst im Jahre 2002 spüren . Im Übrigen ist sie in der Summe zu niedrig und außerdem hilft es den auf das Auto angewiesenen Pendlern wenig , wenn Sie den Fußgängern pro Kilometer 80 Pfennig Pauschale geben . . Diese Ökosteuer verstärkt auch das Rezessionsrisiko . Die Sympathien in breiten Kreisen unserer Bevölkerung für die Proteste gegen die Ökosteuer machen auch die Steuermüdigkeit der deutschen Bevölkerung deutlich . Die Menschen haben die Schnauze von dem vielen Abkassieren in Deutschland voll . . _ Wer schreit , hat Unrecht , also schreien Sie ruhig weiter . Die Entfernungspauschale ist keine Antwort auf die Existenzsorgen der Fuhrunternehmer , der Taxifahrer und weiter Teile unseres Mittelstandes . Die Ökosteuer muss weg und der von Herrn Trittin wiederholte Einwand , wenn man die Mineralölsteuer senkt , würden die Mineralölkonzerne _ dies sind die neuen dunklen Kräfte , früher Bundesminister Jürgen Trittin 11741 in der Geschichte hat man andere dunkle Kräfte beschworen , um die eigene Unfähigkeit zu kaschieren _ dies zu einer Preiserhöhung nutzen , ist falsch . In den Vereinigten Staaten ist der Steueranteil um ein Vielfaches geringer als bei uns . Wäre Ihre Milchmädchenökonomie richtig , müsste es dort ein Superabzocken durch die Scheichs geben . . Allerdings machen dieAmerikaner die bessere Nahostpolitik , die bessere Südamerikapolitik , die bessere Afrikapolitik als Ihr Kollege Joseph Fischer , . der mittlerweile Bewerbungsreden für den Posten des Generalsekretärs der UNO hält , weil ihm die deutsche Außenpolitik offenbar schon zu langweilig wird . Die Grünen wollen lieber den Bürgern den Urlaub streichen , als endlich ihr verfehltes Ökosteuerkonzept aufzugeben . . Ihr Argument , ohne die Ökosteuer gebe es ein großes Loch in der Rentenkasse , stimmt nicht , weil Sie ja einen Teil des Geldes _ bei der zweiten Stufe sind es 6 Milliarden DM _ im Haushalt verschwinden lassen , indem Sie die Beiträge für Zivildienstleistende , Arbeitslose und Wehrdienstleistende zu den Sozialversicherungssystemen anstatt aus dem Haushalt aus den Ökosteuereinnahmen zahlen . Es ist doch ein Schwindel , wenn Sie sagen , jede Mark gehe in die Rente . Gleichwohl bleibt leider die These Rasen für die Rente richtig . . Herr Trittin , Sie haben im Umweltausschuss auf die im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung zur Entfernungspauschale verwiesen . Das ist ja drollig . Diese Regelung ist eine sinnvolle Maßnahme , aber natürlich keine adäquate Antwort auf die Probleme , die wir jetzt haben . Von ihnen können Sie nicht ablenken . Sie sind ja auch erst seit Neuestem für die Erhöhung des Kilometergeldes . Als Herr Beck das in Rheinland-Pfalz gefordert hat , haben Sie ihn vehement angegriffen und laut beschimpft . Für Sie ist das doch nur der kaschierte Ausstieg aus der Ökosteuer . Sie nehmen die Hintertür , weil Sie nicht den Mut haben , durch die Vordertür zu gehen . . Meine Damen und Herren , die Frau Kollegin Wolf hat vor kurzem in diesem Hause so schön aus einer Umfrage zitiert , die besagte , dass die Rheinland-Pfälzer die optimistischsten Bundesbürger seien . Das hat seinen Grund darin , dass in Rheinland-Pfalz die Grünen nie regiert haben . . Sie werden auch nicht regieren ; dafür werden wir sorgen . Die Chancen sind sehr gut , dass die Grünen dem nächsten Landtag nicht mehr angehören . Ich sage Ihnen vorher : Die Erhöhung der Ökosteuer Anfang 2001 wird zum Sargnagel der Grünen in Rheinland-Pfalz werden . Die rheinlandpfälzischen Bürgerinnen und Bürger werden Ihnen die Quittung dafür erteilen , dass Sie Ihre Ideologie auf dem Rücken der kleinen Leute austoben . Das ist Ihr Verständnis von Politik und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . . Das ist nicht der Weg , wie man vernünftig Zukunft gestaltet , sondern das krampfhafte Aufrechterhalten einer Begründung dafür , den Dienstwagen weiter fahren zu können . Sie wollten das Staatsangehörigkeitsrecht für alle in der Welt öffnen und sind damit an die Wand gefahren ; es kam die rheinland-pfälzische Lösung . Sie wollten schnell aus der Kernkraft aussteigen und haben jetzt einen Kompromiss mit 32 Jahren ; so lange halten die Kraftwerke gerade . Auch das ist wieder nichts für Ihre Wähler . Deshalb klammern Sie sich an den Titel der Ökosteuer , die keine ist . Sie wollen einen Rest Pseudobegründung dafür haben , dass Sie noch auf der Regierungsbank sitzen . Hören Sie auf , die Leute im Lande weiter zu drangsalieren , nur damit Sie Ihre Dienstautos behalten ! [INTERVENTION BEGINS]