Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat uns in ihrem Verlauf leider gezeigt – das wissen wir eigentlich schon –, wie der Zustand dieser Regierungskoalition ist und in welch unterschiedlichen Tonarten dort gesprochen wird. Ich will das aber gar nicht weiter vertiefen, weil ich dann meine wertvolle Redezeit auf die FDP verwenden müsste. Meine Redezeit beträgt sieben Minuten. Diese Zahl ist Gott sei Dank höher als die Prozentzahl, die die FDP bei einer Wahl bekäme. Ich möchte gerne aufgreifen, was mein Vorredner, Herr Steffel, deutlich gemacht hat, und an seine Rede anknüpfen. Wir als Sozialdemokraten haben den vorliegenden Antrag nicht eingebracht, um dieses Thema zu vereinnahmen. Dafür sind dieses Thema und die damit in Verbindung stehende Aufgabe zu wichtig. Wir haben das Ganze im Zusammenhang mit der Bewältigung der europäischen Krise und der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten dieser Krise zu sehen. Das müssen wir erreichen. Das wollen wir über eine Finanztransaktionsteuer hinbekommen. Daher ist es richtig, wenn hier eine solche Tonart angeschlagen wird. Ich möchte noch auf etwas anderes eingehen. Es ist erfreulich, zu hören, dass der Bundesfinanzminister, der sich hierzu unterschiedlich deutlich ausgesprochen hat, von Teilen der Koalition unterstützt wird. Auch bei der Bundeskanzlerin gab es ein Hin und Her; auch sie hat sich in diese Richtung geäußert. Hier bedarf es weiterer Unterstützung. Wir sind auch deshalb noch nicht weiter, weil aus der Regierungskoalition keine einheitliche Unterstützung kommt. Da wollen wir gemeinsam nachhelfen. Wir hoffen – diese Hoffnung gebe ich noch nicht auf; denn die Debatte ist noch nicht zu Ende –, dass wir hier einen Schritt weiterkommen. Ich will einige Punkte ansprechen, die missverstanden worden sind. Herr Michelbach hat sich dahin gehend geäußert – das ist der erste Aspekt –, wir als SPD wollten diese Steuer national einführen. In unserem Antrag wird klar, dass eine internationale Einführung richtig wäre. Ich muss an dieser Stelle aus unserem Antrag zitieren – denn er ist offensichtlich nicht gelesen worden –: Die Gesetzesinitiative soll so ausgestaltet sein, dass sie sich in der Europäischen Union …, notfalls aber vorerst allein in der Euro-Zone oder in einem Zusammenschluss von mehreren Einzelstaaten einführen lässt … Darum geht es uns; das ist der Weg. Dazu sage ich: Mit den Worten „mehrere Einzelstaaten“ sind nicht nur Deutschland, Frankreich und Österreich gemeint, sondern es sollte auch bekannt sein, dass Belgien, Luxemburg, Finnland und außerhalb des EURaums auch Norwegen diesen Weg mitgehen würden. Von daher gibt es hierfür eine breite Basis. Diese Chance muss ergriffen werden. Das ist der Kern des Antrags. Darum geht es. Der zweite Aspekt ist der Prüfbericht. Es war gestern im Finanzausschuss toll, Herrn Wissing und Kommissar Semeta nebeneinander sitzen zu sehen. Ich bewundere Herrn Wissing dafür, dass er gestern die Nerven behalten hat. Eigentlich hätte er aus dem Hemd springen müssen; denn der Kommissar der Europäischen Union hat gestern deutlich gemacht, dass die EU-Kommission nicht mehr an der Finanzaktivitätsteuer festhält, die die Bundesregierung dankenswerterweise ablehnt und für die es hoffentlich keine Mehrheit gibt, sondern jetzt vorurteilsfrei die Finanztransaktionsteuer prüfen will. Er hat zu dem wichtigen Thema der Gefahr der Abwanderung erklärt, dass wir uns nicht damit aufhalten sollten, darüber zu jammern und es als Gegenargument zu strapazieren, sondern dass die Kommission versucht, Wege zu finden, wie man diese Abwanderung einhegen kann, wie man dafür sorgen kann, dass die Transaktionen besteuert werden, ohne dass es zu Abwanderungen kommt. Einen solchen Weg muss man gehen. Das ist ein konstruktiver Umgang damit. Herr Wissing, statt hier Ihre Märchenstunde über die Vergangenheit abzuhalten, die offensichtlich nur Sie selber und ein paar FDPler erlebt haben, wäre es besser gewesen, dies zu sagen und deutlich zu machen; denn das hätte auch Ihre Glaubwürdigkeit erhöht. Ich erwarte, dass Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses – das sind Sie noch – die Debatten kennen. Sie haben uns an einer Stelle Unglaubwürdigkeit vorgeworfen: Wir würden sagen, dass der Finanzsektor nicht vernünftig besteuert wird, und das sei falsch. Die EU-Kommission befasst sich aber deshalb mit diesem Thema, weil festgestellt worden ist – Kollege Schick hat dies dargestellt –, dass der Finanzsektor im Bereich der Umsatzbesteuerung ausgespart werde, dass dies – so steht es in Vorlagen der EU-Kommission – eine Unterbesteuerung des Finanzsektors bedeute und dass man das korrigieren wolle. Ich erwarte, Herr Wissing, dass Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses das wissen und uns hier nichts vorwerfen, sondern endlich klar die Wahrheit sagen und sich dazu bekennen, dass Sie – und nicht wir mit unserem Antrag – auf dem Holzweg sind. Zum Schluss möchte ich an Sie appellieren, sich wirklich zu überlegen, wie Sie sich in dieser Sache verhalten und damit umgehen wollen. In dieser Minute – das ist wahrscheinlich einmalig – führt die französische Nationalversammlung auf der Grundlage eines gleichlautenden Antrages die gleiche Debatte wie wir. Ich finde, das ist ein großer Schritt. Ich hoffe, dass wir einen solchen Gleichschritt, wie wir ihn jetzt mit unseren Parteien hinbekommen haben, auch zwischen Deutschland und Frankreich erreichen. Richtig überraschend und positiv ist aber, dass sich vorgestern die UMP, die konservative Partei Frankreichs, die Partei des Präsidenten Sarkozy, dem Antrag der Sozialisten in Frankreich, der dem Antrag der Sozialdemokraten in Deutschland entspricht, angeschlossen hat. – Herr Brinkhaus, ich bedanke mich für die Detailkorrektur, die aber im Kern nichts ändert. Es wurde ein eigener Antrag eingebracht, so wie man das parlamentarisch macht; aber er ist im Kern wortgleich. Er sieht übrigens einen Steuersatz von 0,05 Prozent – Herr Michelbach hat dies hier noch bekrittelt – und eine breite Bemessungsgrundlage vor. Es gibt aber eine Differenz: Die Einnahmen sollen nicht unbedingt in den nationalen Haushalt eingestellt werden, wofür wir hier sind, sondern die UMP schreibt, dass dieses Geld insbesondere für Entwicklungshilfe und den Kampf für Klimaschutz eingesetzt werden soll. Ich teile das von der inhaltlichen Seite her. Das könnte eine Verwendungsmöglichkeit sein. Wir sagen aber trotzdem, dass es eine Vereinnahmung in den nationalen Haushalt geben soll. Ich sage nur: Die UMP, Ihre Schwesterpartei in Frankreich, geht da einen Schritt weiter. Sie lehnen dies hier vehement ab. Auch das sollte Sie zum Nachdenken bringen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie diesen Schritt gemacht hätten. Sie können das hier nachholen, indem Sie heute unserem Antrag zustimmen. Wenn Sie hier und heute einen eigenen Antrag – wortgleich mit unserem – eingebracht hätten, dann hätten wir auch Ihrem Antrag zugestimmt, und wir hätten die Situation, dass nicht nur die Franzosen in ihrer Nationalversammlung, –