Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am Ende dieser Debatte möchte ich für die SPD-Bundestagsfraktion festhalten , dass wir , Ost und West , zusammengehören . Wir feiern die Einheit und stehen auch im Alltag dazu . Wir verwahren uns dagegen , dass Sie Ost gegen West und umgekehrt aufhetzen . Ich bin Manfred Stolpe dankbar , dass er immer wieder betont : Problemregionen gibt es in ganz Deutschland . Wir lösen die Probleme in ganz Deutschland und jagen die Menschen nicht gegeneinander . - Mit Ihren Eifersüchteleien können Sie in den Wahlkreisen Punkte machen . Die CSU in Bayern kann gegen den Osten schimpfen und Sie können in den Wahlkreisen auf den Westen schimpfen . Geholfen ist damit aber niemandem . Lasst uns zusammen unser gesamtdeutsches Problem lösen . Ich bin als Wessi für den Aufbau Ost zuständig und betone für die SPD-Fraktion : Wir halten mit den Kolleginnen und Kollegen der Landesgruppe Ost zusammen , aber auch mit denen , die im Ruhrgebiet oder anderswo Probleme haben . Es versucht hier niemand , sich auf Kosten des anderen zu profilieren , weil wir nur gemeinsam Erfolg haben werden . - Ja , das ist sehr richtig . Dann müssen Sie aber andere Reden halten . Herr Milbradt , Ihre Rede hätte mich fröhlicher gestimmt , wenn Sie deutlich gemacht hätten , dass vieles , was Sie zu Hause - in Dresden , Leipzig und sonst wo - feiern , zur Hälfte und mehr vom Bund finanziert wird . - Ja , Sie haben sich aber wie ein Kind bedankt , das die Zähne zusammenbeißt , wenn es Danke sagen oder sich entschuldigen muss . So sieht die Begeisterung hier aus . Man muss einmal vergleichen , wie die Kolleginnen und Kollegen aus dem Osten ihre Aufbauleistungen in den jeweiligen Ländern in den Wahlkämpfen zu Hause preisen und rühmen und wie sie nur noch Not und Elend sehen , kaum dass sie die heimatlichen Gefilde verlassen haben und in Berlin angekommen sind . Das grenzt an Bewusstseinsspaltung . Hüten Sie sich ! Herr Milbradt , Sie sollten sich bei Herrn Stolpe für die Verkehrsinfrastruktur und bei Edelgard Bulmahn für die Forschung und Entwicklung bedanken . Gerade Ihre Hightechindustrie wäre ohne das wirklich engagierte Eintreten von Edelgard Bulmahn gar nicht denkbar gewesen . - Da könnt ihr ruhig lachen , ihr habt ihnen nichts gegeben . Ihr habt Steuervergünstigungen für Grundstücksspekulanten und Abschreibungskünstler finanziert und uns Schulden hinterlassen . Das war euer Aufbauwerk in den acht Jahren . Meine Damen und Herren , wenn wir das zusammen machen , dann sollen wir auch gemeinsam zu den Erfolgen stehen . Ich halte für die SPD-Bundestagsfraktion am Ende fest : Wir , meine Fraktion und auch die Koalition , stehen zum Solidarpakt . Wer hier daran zweifelt , der redet wider besseres Wissen und verunsichert die Menschen unnötig . Wir stehen zu diesem Solidarpakt . Diese Koalition steht auch zur Gemeinschaftsaufgabe . - Seien Sie vorsichtig ! - Es waren die Herren Ministerpräsidenten , die sie vor Jahren einmal abschaffen wollten . Es waren diese Koalition und diese Bundestagsfraktion , die die Beschlüsse gefasst haben , dass die GA erhalten bleibt . So sieht die Situation aus . Das ist die Wahrheit . Ich unterstütze Manfred Stolpe bei seinen Bemühungen zur Lösung der gegenwärtigen Probleme . Sie sind weiß Gott seltsame Leute : Im Bundesrat verweigern Sie sich Maßnahmen für Steuermehreinnahmen , aber fordern pausenlos Mehrausgaben und dazu einen Sparhaushalt . Das ist die Kubatur des Zirkels , die Sie hier veranstalten . Wer daran glaubt , der gehört in die Psychiatrie , aber nicht hierher . Nun hat aber Milbradt in einem Punkt durchaus Recht : Wir haben derzeit bei der Abwicklung der GA Probleme . Da kneift es und daran müssen wir arbeiten . Es ist das System der GA , dass die Mittel für die Zukunft gebunden werden und die Barmittel in jedem Jahr ausgezahlt werden . Im Zuge des Koch/Steinbrück-Konzepts und auch anderer Dinge gibt es aber im Verhältnis zu den Barmitteln Probleme . Es wäre falsch , das zu leugnen . Ich sage Ihnen aber zu : Dieser Antrag bedeutet auch , dass wir uns bemühen , diese Probleme zu lösen . Wir wollen nicht , dass Investitionen aufgrund dieser Situation scheitern oder behindert werden . Dabei können Sie sich auf unsere Unterstützung verlassen . Helfen Sie uns mit Ihren Haushältern und in Ihren Ländern ! Helfen Sie uns auch dabei , ungerechtfertigte Subventionen abzubauen ! Dann brauchen wir nicht so sehr im Haushalt herumzukratzen . Wir werden Manfred Stolpe und auch unsere Kolleginnen und Kollegen dabei unterstützen . Herr Milbradt , ich hoffe , dass wir alsbald die notwendige Klarheit schaffen . Wo Sie Recht haben , haben Sie Recht . Diese Weisheit haben wir aber nicht erst von Ihnen vernommen , sondern von unserem Kollegen Siegfried Scheffler und auch von anderen Kollegen schon vor Wochen gehört . Auch Manfred Stolpe hat es allen , die es hören wollten , und auch denen , die es nicht hören wollten , gesagt . Wir haben aber auch unsere praktischen Aufgaben erledigt . Für die Probleme der vielen kleinen und mittleren Unternehmen , die - aus welchen Gründen auch immer - mit ihrer Eigenkapitaldecke am Ende sind , hat diese Koalition seit dem 1 . März mit dem Programm Unternehmerkapital der KfW eine Antwort gefunden . Ich war erst gestern mit Danckert bei Hunderten von Mittelständlern in Brandenburg und mit Uwe Küster in Magdeburg , wo wir die Programme vorgestellt haben . Damit wird diesen Unternehmen geholfen . Lassen Sie uns zusammen mit den Banken und der KfW dafür sorgen , dass die Unternehmen wachsen können . Das leisten wir . Das ist mindestens genauso wirksam wie die GA . Ich bedanke mich bei Manfred Stolpe für seinen Einsatz , der weiß Gott nicht immer leicht ist . Das können auch Sie einmal anerkennen . Viele von Ihnen profitieren davon , dass er Ihnen hilft . Aber Sie sind ein undankbares Volk ; das muss man einmal sehen . Wenn man laufend in die Hand , die einem Futter gibt , pickt , dann bekommt man irgendwann nichts mehr . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion , dass wir die Einheit auch in der Koalition leben und zusammenhalten . Mit Mut und Zuversicht , nicht mit Ihren Jeremiaden , werden wir es schaffen .