Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute abschließend ein Gesetz , welches populär Schlechtwettergesetz genannt wird . Wir bräuchten darüber übrigens nicht zu beraten , hätten CDU/CSU und FDP die bis dato geltende Regelung nicht zum 1 . Januar 1996 abgeschafft . Ich darf Sie daran erinnern _ insbesondere Sie , Kollege Niebel _ , daß dieser forsche Schnitt ins soziale Netz allein im Winter 1996/97 zu 4 000 fristlosen Entlassungen auf Berliner Baustellen geführt hat , . und das ausdrücklich mit der Begründung : schlechtes Wetter . Mit anderen Worten : Die alte Regierungskoalition hat ein Heuern und Feuern in Gang gesetzt , bei dem das Feuern weit vor dem Heuern rangierte , . und das in einer Branche , die ohnehin von einer Arbeitslosenquote um 30 Prozent , in den neuen Bundesländern gar um die 50 Prozent , gebeutelt wird . Das heißt , jeder zweite Bauarbeiter in den neuen Bundesländern ist ohne reguläre Arbeit und Erwerbschance . Ich sage dies auch vor dem Hintergrund , daß derzeit vermeintliche Soziologen durch die Talkshows reisen und behaupten , der gelernte DDR-Arbeiter sei dumm , faul und gefräßig . Für derart unqualifizierte Beiträge zum Zusammenwachsen können die Betroffenen nur frustriert danken . Erst nimmt man ihnen durch Ihre unsoziale Gesetzgebung die Arbeit , dann schreit man ihnen noch Haltet den Dieb ! hinterher . . Die abgeschaffte Schlechtwettergeldregelung ist nur eines der Probleme , die sich im Bauwesen bündeln . Aber es gehört nun einmal zum Erbe der letzten Regierung , daß auch in diesem Fall die Arbeitslosigkeit befördert und eben nicht eingedämmt wurde . Wenn dies stimmt _ offensichtlich teilen SPD und Grüne nach wie vor unsere grundsätzliche Kritik an der damaligen Regierung _ , dann folgt logisch die Frage , warum die neue Regierungskoalition auch noch den Winter 1998/99 verstreichen lassen hat , anstatt sofort eine Schlechtwettergeldregelung in Kraft zu setzen . . _ Natürlich haben wir keine Diktatur . Aber Wahlversprechen sollten auch über den Wahltag hinaus gelten , Kollegin . . Die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes war ein Wahlversprechen , und daß der Winter kommt , war auch im Jahr 1998 nicht so ganz überraschend . . Entscheidend bleibt , daß von der Schlechtwettergeldregelung Tausende Bauarbeiter und ihre Familien betroffen sind . Nun hat meine Kollegin Heidi Knake-Werner schon in der ersten Lesung des Gesetzes darauf hingewiesen , daß hier kein CDU/CSU-Fehler 1 : 1 zurückgenommen , sondern ein Kompromiß verhandelt wird , der schlechter als die ursprüngliche Regelung ist . Sie , Kollege Wiesehügel , riefen damals dazwischen : So ist das Leben , Frau Kollegin ! Ich antworte Ihnen : Das Leben spielt sich auf den Baustellen oder in den Arbeitsämtern ab . Das Leben auf den Baustellen bedeutet allzuoft Überstunden und Unterbezahlung , das Leben auf den Arbeitsämtern bedeutet allzuoft Hoffnungslosigkeit . Das gilt auch für diese Stadt . Nun lese ich im Formblatt zum Gesetzentwurf unter der Rubrik Alternativen : Keine . Dabei wissen Sie von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen sehr wohl , daß es Alternativen und hinreichend Fragezeichen zum vorgelegten Entwurf gibt . Völlig unklar bleibt zum Beispiel , wie illegale , also gesetzeswidrige Kündigungen aufgedeckt und wirksam geahndet werden sollen . Unbeachtet bleiben auch Forderungen , das Schlechtwettergeld wieder ab der ersten Stunde einzuführen . Kurzum : Die Behauptung , die eigene Politik sei alternativlos , ist ein typischer Ausfluß einer gern geleugneten Regierungskrankheit , die offenbar inzwischen auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen befallen hat . Gleichwohl ist das vorgelegte Gesetz eine Verbesserung gegenüber dem , was CDU/CSU und FDP hinterlassen haben . . Wir werden diesem Gesetzentwurf deshalb zustimmen , auch wenn wir wissen , daß es bessere Lösungen gäbe . . Betrachtet man nämlich die Regelungen ganz genau , liegen die Risiken des Gesetzes einseitig bei den am Bau Beschäftigten . Insofern sind Sie dann allerdings konsequent , da auch dies einem SPD-Wahlversprechen folgt . Vor einem Jahr plakatierten Sie in dieser Stadt : Wir werden nicht alles anders machen , aber vieles besser . . Das verhieß viel , versprach wenig , war also unverbindlich , und führt zu solchen Halbheiten , wie wir sie heute auf dem Tisch haben . .