Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , werte Kolleginnen und Kollegen ! . _ Verehrter Herr Fischer , ich weiß nicht , auf welchem Stern oder in welchem Land Sie leben . Sie hatten relativ vernünftige Passagen , aber Sie haben die Rede damit beendet , der Bundesregierung zu sagen , sie solle etwas tun . Ich überreiche Ihnen jetzt erst einmal einen Bundeshaushalt . Dann lesen Sie den einmal zu Hause in Ruhe und lassen das in Zukunft weg . . _ Irgendwann reicht es auch . Interviews geben und herumreden und in Wirklichkeit keine Mark im Haushalt haben für solche Sachen , das paßt irgendwie nicht zusammen . . Meine Damen und Herren , in der Debatte über die DASA und über die Luft- und Raumfahrtindustrie ist in den letzten Tagen mit Recht viel von Verantwortung geredet worden . Das war richtig . Aber ich finde , es wäre redlicher _ ich glaube , daß es uns auch ein Stück weiterbringen würde - - , wenn wir offen und ehrlich auch von Interessen reden würden . Natürlich hat die Unternehmensführung Interessen . Natürlich hat die Politik Interessen . Und insbesondere die Arbeitnehmer der DASA haben ein Interesse , nämlich das Interesse , daß ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben . Ich bin ganz sicher , daß sie mit Recht sehr aufmerksam zuhören werden , wer denn hier was zur Problemlösung gesagt hat . Zum Interesse des Unternehmens : Ein Unternehmen hat das Interesse , irgendwann einmal schwarze Zahlen zu schreiben . Sonst wäre es nämlich kein Unternehmen . Aber schwarze Unternehmenszahlen müssen letztlich aus dem Geschäftsergebnis kommen und nicht aus öffentlichen Kassen . Das haben einige , vor allen Dingen Kolleginnen und Kollegen von der SPD , nach meiner Ansicht , als ich das jetzt gehört habe , nicht verstanden . . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen , es hat ja keinen Zweck . Jetzt brauchen Sie , Frau Fuchs , nicht anfangen zu stöhnen und Gott weiß ich was zu tun . Sie haben wahrscheinlich übersehen , daß die DASA überhaupt kein Kapitalproblem hat , sondern ein Ertragsproblem und daß es überhaupt keine Lösung ist , sich hier hinzustellen und zu sagen : Jetzt verlängern wir das Luftfahrtforschungsprogramm . _ Das würde nämlich bedeuten , daß die DASA selber Geld in die Hand nehmen muß . Insofern ist das überhaupt keine Lösung , auch unter ökonomischen Gesichtspunkten nicht . Wir haben zusammen mit der DASA ein Luftfahrtforschungsprogramm entwickelt . Dies läuft bis 1998 . Es hat das Ziel , auf die Entwicklungen auf den Flugzeugmärkten zu reagieren . Ich will ausdrücklich sagen : Ich bin bereit , mit der deutschen Luftfahrtindustrie weiter darauf hinzuarbeiten , daß sie im internationalen Wettbewerb mit modernen Produkten , die sich auf dem Markt durchsetzen können , konkurrenzfähig bleibt . Wer sich einmal anschaut , wie die Marktlage ist , der wird feststellen , daß in den kommenden 20 Jahren ein Beschaffungsvolumen von 11 000 bis 12 000 Verkehrsflugzeugen ansteht . Bei einem Anteil von Airbus von 30 % könnten rund 90 Milliarden Dollar auf die deutsche Industrie entfallen . Ähnlich positive Prognosen gibt es auch für die Bereiche Regionalflugzeuge , Hubschrauber und Flugantriebe . Insofern gibt es auch ein ökonomisches Interesse daran , daß diese Industrie im Land bleibt . . Das Interesse der Politik ist es , den Standort Deutschland in der globalen Konkurrenz der Standorte wettbewerbsfähig zu erhalten . Dies bedeutet , daß wir europäische Lösungen brauchen ; es bedeutet , daß diese Schlüsselindustrie hier in Deutschland bleiben muß . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Normalerweise hat ein Unternehmen in Deutschland im Verhältnis zum Umsatz etwa 3 % Forschungs- und Entwicklungskosten . Das wird mit dem Begriff der Forschungsintensität bezeichnet . Wir sprechen von Spitzentechnik , wenn dieser Anteil auf 8 ,5 % steigt . Bei der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie gibt es eine Forschungsintensität von 30 % . Deshalb sage ich : Wir können auf eine Branche mit einem solchen Profil in Deutschland nicht verzichten , wenn wir Deutschland für die Zukunft fit machen wollen . . Der Staat ist der größte Auftraggeber der Luft- und Raumfahrtindustrie . Er muß seinen Bedarf anmelden , und er muß sicherstellen , daß das Unternehmen eine vernünftige Planung erstellen kann . Die Bundesregierung sieht diese Notwendigkeit , und sie wird ihr entsprechen . Allerdings sage ich auch : Der Staat kann keine Bestandsgarantie für jeden Standort übernehmen . _ Aber , Graf Lambsdorff , bei soviel ökonomischem Sachverstand , den Sie nun wirklich verkörpern , muß ich sagen : Ich fand es ökonomisch nicht überzeugend , zu versuchen , eine Schlüsselindustrie gegen den Mittelstand auszuspielen , nicht nur wegen der Zulieferindustrie . . Sie haben einen guten Namen als Marktgraf . Aber Ihre Vorstellung als Mittelstandspapst war nicht überzeugend . . Wer jetzt über Zukunftsinvestitionen in diesem Bereich redet , der muß auch dafür sorgen , daß der Staat die Rahmenbedingungen setzt . Dies heißt im Klartext : Wir müssen in bezug auf die Flugzeuge in einem geordneten Verfahren entscheiden . Das ist okay . Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , es tut mir leid : Die Eierei von Ihnen war im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr zu ertragen . . Wir haben jahrelang in diesem Haus erlebt , daß Frau Matthäus-Maier den Verzicht auf den Eurofighter oder den Jäger 90 als Kompensation für jede Maßnahme in jeder Haushaltsdebatte angeboten hat . . Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen , die Bundesregierung habe kein Konzept und deshalb könnten Sie ja leider nicht zustimmen . Das ist eine Position , bei der ich sagen muß : Sie tun mir wirklich nur noch leid . .