Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, dass es uns gelungen ist, im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Antrag zum Thema Biopatente auf den Weg zu bringen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich für die ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit. Ich danke Herrn Miersch dafür, der eigene Vorschläge gemacht hat, genauso meinem Kollegen Max Lehmer. Ulrike Höfken ist inzwischen Ministerin geworden; Herr Ebner ist hier an ihre Stelle getreten. Frau Tackmann hat sich ebenfalls an der Diskussion beteiligt. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön! – Ich finde, ihr könntet den Kolleginnen und Kollegen, die über ein Jahr daran gearbeitet haben, ein bisschen Beifall spenden. Alle diejenigen, die sich daran beteiligt haben – es waren auch die Juristen dabei –, haben enorm gute Arbeit geleistet. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag lehnen gemeinsam die Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen ab. Die Begründung dafür – das will ich auch sagen – ist sehr einfach: Wir haben mit unserem Sortenschutzrecht in Deutschland ein sehr gutes Instrument, um im Bereich der Pflanzenzüchtung den Urheberrechtsschutz für die Pflanzenzüchter zu gewährleisten. Ich will aber zugestehen, dass für den Bereich der Tierzucht – das ist uns gemeinsam deutlich geworden – ein ähnliches Instrument fehlt; wir sollten dies gemeinsam mit den Züchtern noch entwickeln. Als Wissenschaftsstandort hat Deutschland ein großes Interesse am Urheberrechtsschutz. Wer in geistige Leistungen wie Erfindungen investiert, muss daraus auch einen Gewinn haben. Was für Autoren eine Selbstverständlichkeit ist, gilt auch für jeden Erfinder, ob im Maschinenbau oder in der Pflanzenzucht. Die geistigen Leistungen müssen geschützt werden. Die Ablehnung der Patentierung im Bereich der konventionellen Pflanzenzüchtung als Instrument des Urheberrechtschutzes muss aber auch zur Konsequenz haben, dass der Sortenschutz gestärkt und weiterentwickelt wird. Innovationen in der Pflanzenzüchtung brauchen den Sortenschutz. Dazu gehört für die FDP auch – das will ich deutlich sagen –, dass die Pflanzenzüchter dabei unterstützt werden, die gesetzlich festgelegten Nachbaugebühren zu realisieren. Das Nachbaurecht der Landwirte ist gekoppelt an die Zahlung der Nachbaugebühren. Das hat einen ganz praktischen Grund. Wir können nicht damit zufrieden sein, dass der Züchtungsfortschritt bei den Hybridsorten, bei Raps und Mais, bei denen Nachbau nicht sinnvoll ist, deutlich höher ist als beim Weizen. Wir sind inzwischen Nettoimporteur von Weizen. Innovationen sind Voraussetzung für Wachstum, für Chancen für die nachwachsenden Generationen, für eine nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaft. Deutschland ist ein Land von Erfindergeist und Innovation. Die Bewahrung dieser Tradition ist nach Thomas Morus nicht das Halten der Asche, also die Orientierung an Innovationen der Vergangenheit, sondern das Weitergeben der Flamme. Dazu gehören für mich die biotechnologische Pflanzenzüchtung und die Nanotechnologie, zwei Beispiele für das, was auch in Deutschland möglich sein muss. Es gibt sehr unterschiedliche Rechtsinstrumente für den Schutz geistigen Eigentums. Dazu gehören auch Patente. Ihre Stigmatisierung lehnen wir ab. Seit dem 19. Jahrhundert gibt es Patente auf Organismen. Gentechnisch veränderte Mikroorganismen produzieren Vitamine, Aminosäuren sowie Wirkstoffe für Medikamente. Sie sind patentrechtlich geschützt. Dies ist in einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaft wichtig; denn so werden Energie und Wasser gespart. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es im wahren Sinne des Wortes keine gentechnikfreien Regionen in Deutschland. Dazu gehören auch Hefen; denn Hefen sind Alleskönner, nicht nur bei Brötchen, sondern auch beim Bier heute Abend oder auf der Grünen Woche. Wir wollen keine allgemeine Änderung der Biopatentrichtlinie, sondern eine Klarstellung, die sicherstellt, dass keine Patente auf konventionell gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere oder Nutzpflanzen erteilt werden. Diesem Anliegen ist die Große Beschwerdekammer bereits in ihrem Urteil zum Brokkolipatentantrag gefolgt. Aber es ist so, dass es in der Vergangenheit sehr wohl die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren gab, und dies lehnen wir dezidiert ab. Patente für gentechnisch veränderte Tiere wie die Krebsmaus und Modellorganismen zur medizinischen Forschung jedoch werden auch in Zukunft möglich und nötig sein. Die transgene Ziege, die in ihrer Milch humanes Antithrombin produziert, ist ein weiteres Beispiel. Für ihre Jahresproduktion würde mit herkömmlichen Methoden das Blut von 50 000 Spendern gebraucht. Hier sind Patente unverzichtbar. Im Bereich der Pflanzenzüchtung ist die Patentierung von Konstrukten – das sind DNS-Sequenzen, die ein bestimmtes Zielgen enthalten und die in verschiedene landwirtschaftliche Nutzpflanzen eingebaut werden können – von Bedeutung. Die Patentierung von Genen ist schon heute verboten. Wir müssen mit Nachdruck dafür sorgen, dass Gene nicht patentiert werden; denn es sind Entdeckungen und keine Erfindungen. Die BASF ist in der Entwicklung solcher Konstrukte und ihrer Verwendung in der Pflanzenzüchtung engagiert. Die jetzt berichtete Verlagerung von Forschungskapazität in die USA ist für Deutschland ein Verlust. Der Kommentar von Hartmut Wewetzer im gestrigen Tagesspiegel spricht dies sehr deutlich an – ich zitiere –: Was in Deutschland um die grüne Gentechnik veranstaltet wurde, grenzt an absurdes Theater. Nur eine grüne Landesministerin ist glücklich darüber. Als ob Hochschulabsolventen ihre Zukunft im Unkrautzupfen auf dem Biohof sehen! Unverständlich, dass die SPD die Arbeitnehmerinteressen dort völlig aus den Augen verloren hat. Ich bedaure dies sehr. Wir wollen ein staatliches Biopatentmonitoring, um verfolgen zu können und einen Überblick zu erhalten, welche Entwicklungen auf europäischer Ebene erfolgen. Wir wollen im Auge behalten, was dort passiert. Freiheit für Wissenschaft und Forschung, ethische Verantwortung und züchterischer Fortschritt müssen die Basis für das Biopatentrecht sein. Wir als Liberale freuen uns, dass der gemeinsame Antrag die notwendige Balance hält zwischen den Ansprüchen der Zivilgesellschaft und den Erfordernissen von Wissenschaft und Züchtung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.