Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Agrarsozialpolitik ist einer der wenigen Bereiche in der Agrarpoli tik , die noch weitgehend national gestaltet werden können . Der Kollege Heinrich hat das angesprochen . Die Bundesregierung und die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP nutzen diesen Spielraum , um das System einer eigenständigen Sozialversicherung für unsere bäuerlichen Familien fortzuentwickeln . Die Einführung der Landwirtschaftlichen Alterskasse am 1 . Oktober 1957 hat viel dazu beigetragen , daß der Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial abgefedert werden konnte . Es war und ist in unserem Land immer wieder die CDU/CSU , die auch im Sozialbereich dazu beigetragen hat , daß die von Ludwig Erhard konzipierte soziale Marktwirtschaft verwirklicht und weiterentwickelt wurde . . Mit der Einbringung des heutigen Gesetzentwurfs zur Reform der agrarsozialen Sicherung wird insbesondere die landwirtschaftliche Altershilfe langfristig finanziell stabilisiert . Die Landwirtschaft darf auch in einer Situation , in der gespart werden muß , und in einer schwierigen Phase des Strukturwandels nicht alleingelassen werden . Der von einer Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Rudolf Kraus ausgearbeitete Entwurf berücksichtigt sehr wohl die schwierige Haushaltslage . Finanzmittel , die bisher als Aufwertungsausgleich an die deutsche Landwirtschaft gewährt wurden , werden in den Agrarsozialbereich umgeschichtet . Deshalb ist der Vorwurf des SPD-Kollegen Heyenn , daß der Gesetzentwurf erhebliche Geschenke zugunsten der Bauern vorsehe , meiner Ansicht nach nicht mehr als billige Polemik . . Schade , daß er nicht mehr hier ist ! Wenn er die Frage stellt , wie es um die innerlandwirtschaftliche Solidarität bestellt sei , so kann dies leicht beantwortet werden . So bekommt z . B . ein 80-Hektar-Betrieb , der 70 000 DM Familieneinkommen erwirtschaftet , 1993 über den soziostrukturellen Einkommensausgleich _ nur so ist dieses Einkommen möglich _ ca . 11 000 DM , wenn sich das Bundesland an der Finanzierung beteiligt ; das ist bei den SPD-geführten Ländern leider meistens nicht der Fall . . Diese 11 000 DM fallen ab 1996 weg . Wenn dieser Ausgleichsbetrag wegfällt , vermindert sich das Betriebseinkommen in diesem Fall um 15 ,7 % auf 59 000 DM . Bei zwei Beitragszahlern fällt somit pro Person ein Betriebseinkommen von 29 500 DM an , so daß dieser Betrieb monatlich 204 DM Beitragszuschuß erhält . Das ergibt für diesen Betrieb pro Jahr insgesamt 2 448 DM Beitragsentlastung . Statt 11 000 DM über den soziostrukturellen Einkommensausgleich erhält er 2 448 DM Beitagsentlastung . . Außerdem wird für die Zuschußberechnung in Zukunft das Gesamteinkommen des Versicherten herangezogen . Dies bedeutet , daß Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden . Ist dies etwa kein Beitrag zur innerlandwirtschaftlichen Solidarität ? . Anscheinend tun sich SPD-Sozialpolitiker mit l andwirtschaftlichen Zusammenhängen schwer . Sonst würden sie nicht so unqualifiziert daherreden , wie dies heute geschehen ist . . Albert DeB Solche Aussagen aber , Herr Kollege Gallus , tragen mit dazu bei , daß für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land nicht schwer zu erkennen ist , daß ihre Anliegen bei der CDU/CSU und auch bei großen Teilen der FDP besser aufgehoben sind . . Ich kann Herrn Möllemann natürlich nicht mit einschließen . Auch wenn wir zur Zeit nicht in der Lage sind , alle Wünsche der bäuerlichen Berufsvertretungen in diesem Gesetzentwurf zu erfüllen , waren wir in der Koalitionsarbeitsgruppe bestrebt , die Reform der Agrarsozialpolitik praxisgerechter zu gestalten . Einem jahrelang vorgetragenen Wunsch vieler Nebenerwerbslandwirte , die Beitragszahlung zur landwirtschaftlichen Alterskasse einstellen zu können , wurde Rechnung getragen . . Die Altersgeldanwartschaft bleibt dabei nach 15 Beitragsjahren erhalten , und das ist sehr wichtig . Gibt ein Nebenerwerbslandwirt seine außerlandwirtschaftliche Tätigkeit auf , um wieder im Vollerwerb tätig zu sein , kann die Beitragszahlung wieder aufgenommen werden . Damit wurde das bisher starre System bei der Anwartschaft auf Altersgeld in Anlehnung an das System der Rentenversicherung flexibler gestaltet . . Sollten im Zuge der Ausschußberatungen noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden , würde ich mich als CSU-Vertreter darüber freuen , wenn die Ausschlußgrenze für Nebenerwerbslandwirte , die als Kompromiß im vorliegenden Gesetzentwurf auf 80 % der Bezugsgröße festgelegt wurde , noch angehoben werden könnte , um Härten beim Ausschluß aus der Altersversorgung zu vermeiden . Ich bin auch bereit , einer freiwilligen Weiterversicherung zuzustimmen . Dabei wäre selbstverständlich ein Beitragszuschuß ausgeschlossen . . Durch die Möglichkeit , daß sich auch Bäuerinnen sowohl im Haupterwerb als auch im Nebenerwerb durch einen eigenen Beitrag einen Altersgeldanspruch sichern können , wird eine bessere soziale Absicherung der bäuerlichen Familien erreicht . Die Anrechnung der Beitragsjahre des Ehemannes auf die der Bäuerin bei der Altersversorgung ist mehr als berechtigt , da in diesem Fall der Ehegattenanspruch wegfällt und ein eigener Beitrag gezahlt wird . . Der Vorwurf der SPD , hier würden Geschenke verteilt , geht auch hier an der Realität vorbei . Auch hier wird versucht , eine Neiddiskussion zu entfachen . Mit dem Gesetzentwurf wird die Krankenversicherung auf den Personenkreis beschränkt , dessen beruflichen Schwerpunkt die Landwirtschaft bildet . Ausgeschlossen sind daher in Zukunft im wesentlichen Beamte , Selbständige , die im Hauptberuf nicht Landwirte sind , sowie Arbeitnehmer , deren Einkommen die Versicherungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigt . Zusammenfassend kann gesagt werden : Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur agrarsozialen Sicherung wird ein neuer Meilenstein in der Agrarsozialpolitik gesetzt . Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen , die in der Koalitionsarbeitsgruppe mitgearbeitet haben . Alle waren bestrebt , einen Kompromiß zu finden , der dazu beiträgt , daß die Koalitionsvereinbarung zur Agrarsozialpolitik zum 1 . Januar 1995 und im vorgezogenen Teil bereits zum 1 . Januar 1994 umgesetzt werden kann . Es liegt jetzt auch an der SPD , daß durch eine zügige Beratung dieses Gesetz termingerecht in Kraft treten kann . Ich glaube , es wäre unglücklich , wenn wegen dieses Gesetzentwurfes eine Ost-West-Diskussion einsetzen würde . Das wäre nicht im Interesse der Bauern im Osten und im Westen unseres Landes . Das möchte ich an die Adresse von Herrn Schumann sagen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .