Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor 60 Jahren hat sich die Sehnsucht von Millionen von Juden in aller Welt erfüllt - die Sehnsucht nach einer Heimstatt , die der jüdischen Leidensgeschichte von Ausgrenzung und Vertreibung , Flucht und Exil ein Ende setzen würde . Diese Leidensgeschichte hat in den Jahren 1933 und folgende ihren schrecklichen Höhepunkt gefunden . Mit der systematischen Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden während der Nazizeit haben die Deutschen unendliche Schuld auf sich geladen - eine Schuld , die niemals vergeht . Für viele Millionen Juden in Europa kam die Gründung des Staates Israel zu spät . Für viele der Überlebenden aber war der neue Staat ein Signal der Hoffnung und des Aufbruchs , ein Ort der Zuflucht . Die Erinnerungsberichte von Zeitzeugen bleiben auch heute noch bewegend . Sie führen vor Augen , mit welch hoffnungsvoller Erwartung Juden in aller Welt an den Radioempfängern mitgefiebert haben , als die Vereinten Nationen im November 1947 über den Teilungsplan entschieden haben - jenen Plan , der den Weg für die Gründung des Staates Israel frei gemacht hat . Wer die Memoiren der Staatsgründer liest , der kann verstehen , wie groß die Freude und die Erleichterung darüber waren , dass sich der Traum Theodor Herzls mit der Gründung des Staates Israel im Mai 1948 erfüllt hat . Man spürt bis heute den Stolz der israelischen Juden auf ihren Staat und die Entschlossenheit , ihn nach innen zu stärken und nach außen gegen seine Feinde zu verteidigen . Was in den Jahrzehnten nach der Staatsgründung geschaffen wurde , zeugt von diesem Stolz und dieser Entschlossenheit . Israel ist heute eine vitale Demokratie und ein blühendes Land voller Dynamik und Innovationskraft . Meine Damen und Herren , Israel konnte auf seinem Weg immer auf die feste Unterstützung Deutschlands rechnen . Die Verbrechen der Nazis haben eine immerwährende Verantwortung der Deutschen für den jüdischen Staat begründet . Diese Verantwortung war und ist Teil deutscher Staatsräson . Wir können feststellen , dass in dieser Frage bei den Volksparteien , aber auch aufseiten der FDP und der Grünen große Einigkeit herrscht . Für uns als Deutsche war deshalb das Jahr 2005 , als wir den 40 . Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel feiern konnten , vielleicht sogar ein noch bedeutenderes Datum als das diesjährige Gründungsjubiläum . Dass das Volk der Opfer gerade einmal 20 Jahre nach dem Holocaust diesen Schritt auf das Volk der Täter zugegangen ist , war eine beispiellose Geste , für die wir als Deutsche zutiefst dankbar sein müssen . Unsere Beziehungen haben sich seit damals Schritt für Schritt weiterentwickelt und vertieft : Wir sind enge Wirtschaftspartner , wir kooperieren in Wissenschaft und Forschung , es gibt einen regen kulturellen Austausch . Dennoch , so alltäglich der Umgang miteinander über die Jahrzehnte glücklicherweise geworden ist , wird unser Verhältnis zu Israel niemals normal im üblichen Wortsinne sein . Die Vergangenheit wird nicht vergehen . Um es mit einem Zitat Johannes Raus aus seiner Rede vor der Knesset im Jahre 2000 zu sagen : Das Verhältnis zwischen unseren Ländern wird für immer ein besonderes sein . Im Wissen um das Geschehene halten wir die Erinnerung wach . Mit den Lehren aus der Vergangenheit gestalten wir gemeinsame Zukunft . Das ist deutsch-israelische Normalität . Meine Damen und Herren , diese Rede von Bundespräsident Johannes Rau vor der Knesset im Jahr 2000 war zweifellos ein historisches Ereignis . Das erste Mal war ein Deutscher eingeladen , um vor dem Parlament des israelischen Volkes in der Sprache der Täter um Vergebung zu bitten . Johannes Rau hat mit seiner Rede dem deutsch-israelischen Verhältnis einen großen , einen bleibenden Dienst erwiesen . Auch Sie , Frau Bundeskanzlerin , die Sie vor wenigen Wochen die Ehre hatten , als erste Kanzlerin vor der Knesset zu reden , und Sie , Herr Außenminister , haben es geschafft , unsere beiden Völker noch ein Stück näher zusammenrücken zu lassen . Die regelmäßigen Regierungskonsultationen , die Sie mit unseren israelischen Freunden vereinbart haben , markieren einen weiteren Meilenstein in unseren Beziehungen zu Israel . 60 Jahre Israel sind zweifellos eine Erfolgsgeschichte - eine Erfolgsgeschichte allerdings , die mit einem schweren Makel behaftet bleibt . Auch 60 Jahre nach seiner Gründung kann sich Israel seiner Existenz nicht sicher sein . Beinahe täglich drohen die extremistischen Feinde , den jüdischen Staat zu vernichten . Wir dürfen das nicht widerspruchslos hinnehmen . Das Existenzrecht Israels steht für uns außerhalb jeder Diskussion . Dieses Recht darf von niemandem infrage gestellt werden , weder vom Iran noch von anderen radikalen Kräften in der Region . Wir werden dem entschieden entgegentreten . Es ist das legitime Recht Israels , sich gegen solche Bedrohungen zu wehren und zu verteidigen . Aber eines ist auch klar : Die Situation , wie sie ist , kann letztlich in niemandes Interesse liegen : nicht im Interesse Israels , das sich fortwährender Bedrohung ausgesetzt sieht und für die Gewährleistung seiner Sicherheit enorme Anstrengungen unternehmen muss , und schon gar nicht im Interesse der Palästinenser , deren Sehnsucht nach Frieden , Wohlstand und einem eigenen Staat bis heute unerfüllt geblieben ist . Alle Akteure in der Region sind deshalb aufgerufen , die hoffnungsvollen Zeichen , die wir im Augenblick sehen - im Libanon , im israelisch-syrischen Verhältnis und auch in Gaza - , zu erkennen und die sich bietende Chance auf echte Fortschritte in Richtung Frieden zu nutzen . Das erfordert von allen Seiten viel Mut und Entschlossenheit . Denn es gilt , auch die jeweils eigene Bevölkerung von unpopulären Entscheidungen zu überzeugen . Aber nur wenn die politischen Führungen in der Region selbst den Willen und die Kraft aufbringen , wird es einen dauerhaften Frieden geben können . Wir als Deutsche sollten uns angesichts unserer Geschichte mit allzu wohlfeilen Vorschlägen zurückhalten . Aber wir sollten helfen , wo wir können und wo wir gefragt sind , um zu einer Friedenslösung beizutragen . Den Frieden im Nahen Osten , so hat es Johannes Rau vor der Knesset formuliert , können nur die Beteiligten selber schließen . Aber bei der Gestaltung des Friedens kann und will auch Europa Ihnen helfen . Zu diesem Versprechen stehen wir uneingeschränkt . Ich möchte zum Abschluss für meine Fraktion an die israelischen Freunde gewandt hinzufügen : Seien Sie versichert , dass wir , wie schon in der Vergangenheit , auch in Zukunft an Ihrer Seite stehen .