Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Schon mit dem Verkehrswegeplanungsrecht in den neuen Bundesländern sind die Beteiligungsrechte der Bürger , der Kommunen und der Gebietskörperschaften massiv beschnitten worden . Jetzt erleben wir , dass mit einem Beschleunigungsgesetz die Rechte der Bürger bei der Beteiligung am Ausbau von Leitungen - es gibt in diesem Zusammenhang massive Auseinandersetzungen mit den Bürgern - beschleunigt abgebaut werden sollen . Als ich die Bundesregierung , sehr geehrter Herr Hintze , gefragt habe - ich habe wegen der 380-kV-Leitungen durch den Thüringer Wald gefragt - , wie die fossile Kraftwerksleistung von 20 000 Megawatt , die aus dem Norden kommt und genau dem Volumen entspricht , mit dem auch Strom aus Offshorewind durchgeleitet werden soll , durch das neue Höchstspannungsnetz geleitet werden soll , ist sie mir die Antwort schuldig geblieben . Wir haben den Eindruck - das macht mich stutzig - , dass man fossile Energie , bei deren Produktion CO2 emittiert wird , durchleitet und als Begründung dafür die Windkraft angibt . Das scheint mir ein falscher Weg zu sein . Ich möchte darauf hinweisen , dass die Eingriffe in die Natur beachtlich sind . Durch den Naturpark Thüringer Wald und durch das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin soll eine 100 Meter breite und 100 Meter hohe Schneise gebrochen werden . Es wird behauptet , dies sei notwendig , um Windstrom zu verteilen . Es wäre zwar sinnvoll und richtig , den Windstrom zu verteilen . Die Frage ist nur , ob man dabei das Beteiligungsrecht abbauen und sagen kann : Das muss beschleunigt werden , gleichzeitig aber keine Netzertüchtigung vornimmt und auch nicht die Weichen für eine regenerative Energieproduktion stellt , die nahe am Menschen stattfindet . Ich will darauf hinweisen , dass wir schon jetzt erleben , dass , sobald der Wind in Sachsen-Anhalt stark weht , die KWK-Anlagen in Thüringen heruntergefahren werden müssen ; denn die Großkraftwerksbetreiber haben überhaupt kein Interesse , die Grundlast herunterzufahren . Wenn man aber regenerative Energie will , dann muss man auch die Voraussetzung dafür schaffen , dass nicht gleichzeitig an den Koppelstellen des Netzes , das Sie jetzt durchpeitschen wollen , große Kohlekraftwerke errichtet werden . Das halten wir für den falschen Weg . Wir können uns gerne über den Netzausbau unterhalten , wenn er mit folgender Zielstellung verbunden wird : regenerative dezentrale Energiewirtschaft , die ein viel höheres Maß an Effizienz hat als die Großkraftwerke , die zurzeit überall errichtet werden . Erlauben Sie mir die Frage , wie man den Strom aus Offshorewind an den Kraftwerken vorbeileitet , mit denen man anschließend in Süddeutschland oder vielleicht über die deutschen Grenzen hinaus in der EU Sonderprofite machen will . Sie müssen sich entscheiden , ob Sie nur für die großen Vier in der Energiewirtschaft oder ob Sie für die Bürger tätig werden wollen . Ich bin sehr wohl dafür , dass man das Stromnetz den vier Energieriesen abnimmt , unter öffentliche Kontrolle stellt und eine Zielstellung vornimmt , nämlich dass die bestehenden Stromkreise zügig auf neueste Technik umgestellt werden , dass ein Temperaturmonitoring eingeführt wird , dass im Hinblick auf das Übertragungsnetz die gesetzliche Vorschrift existiert , dass ein Temperaturmonitoring stattfinden kann , dass der Verbundbetrieb von Anlagen für erneuerbare Energien über das Leitungsnetz , also die sogenannten virtuellen Kraftwerke , bei den Netzgebühren bevorzugt wird oder er - das wäre am besten - seine Leistung ohne Netzgebühren einspeisen kann , dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bei der Netznutzung deutlich bessergestellt sein müssen als Großkraftwerke und dass bei 110-kV-Leitungen der Netzausbau ausschließlich über Erdkabel durchgeführt wird . Ich finde es schon seltsam , dass alle Pilotprojekte der Erdverkabelung - bei aller berechtigten Kritik an der Erdverkabelung an sich - im Heimatland unseres Herrn Umweltministers stattfinden . Ich hätte gerne die gleiche Prüfung einer möglichen Errichtung von Pilotanlagen in der Schorfheide und im Thüringer Wald . Wir sagen ganz klar : Es gibt Alternativen zu dieser Form des Durchpeitschens von Interessen . Die Alternativen sind : die Netze neu aufstellen ; die Netze verbinden und modernisieren . Die Netze müssen so gestaltet sein - das muss die Zielstellung sein - , dass sie für eine dezentrale Energiewirtschaft genutzt werden können . Das , was Sie im Moment vorhaben , bedeutet nur , das Eigentum der großen Stromkonzerne zu schützen und die Bürger zu entrechten . Das halten wir für den falschen Weg . Wir fordern Sie auf : Ziehen Sie das Gesetz zurück ! Debattieren Sie mit uns , mit dem ganzen Haus über Alternativen , wie man das bestehende Stromnetz optimieren und verbessern kann ! Helfen Sie mit , dafür zu sorgen , dass die Bürger nicht das Gefühl haben , Opfer einer Politik zu werden , die ausschließlich die Interessen der vier großen Stromkonzerne im Blick hat ! Die Bürger in Südthüringen , aber auch die Bürger in Brandenburg werden Ihnen dankbar sein , wenn sie von den riesigen Masten verschont werden und viele Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an die Stelle der gigantischen Strommaschinen gesetzt werden . Näher am Menschen dran , das wäre ein Ziel . Vielen Dank .