Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Weichen , die wir in den letzten Wochen und Monaten für Europa gestellt haben - in Madrid , in Amsterdam , in Luxemburg - , sind vergleichbar mit den Grundentscheidungen der 50er Jahre für EG und NATO . Das sollten wir bei allen Tagesereignissen nicht aus dem Auge verlieren . Die Europäische Union hat das Zusammenwachsen und die Modernisierung unseres Kontinents in die Hand genommen - mit Entschlossenheit und mit Erfolg . . Die klare europäische Politik der Bundesregierung hatte an diesem Erfolg einen ganz wesentlichen Anteil . Das wird in ganz Europa anerkannt . . Wir Deutschen haben nach der Wiedervereinigung Wort gehalten . Wir wissen , daß wir wegen der Größe , der Lage und der Geschichte unseres Landes in puncto Europa mehr als andere in der Verantwortung stehen . Europas Einigung und Modernisierung ist für uns alle die beste Zukunftspolitik . Am 1 . Januar 1999 übernehmen wir die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union , zum ersten Mal in der Geschichte gekoppelt mit der Präsidentschaft in der WEU . Auf uns wartet ein dichtes Programm . Am 1 . Januar 1999 werden der Euro starten und die Europäische Zentralbank in Frankfurt ihre Arbeit aufnehmen . Die Erweiterungsverhandlungen werden Fahrt aufnehmen . Weitere Etappen : der Europäische Rat in Köln , der EU- Lateinamerika-Gipfel , das EU-ASEAN-Treffen , unser zeitgleicher Vorsitz in G 7 und G 8 , der Weltwirtschaftsgipfel , ebenfalls in Köln und , nicht zu vergessen , die 3 . Barcelona-Fortsetzungskonferenz , die Mittelmeerkonferenz . Deutschland übernimmt also das Steuerrad in der EU in einer ganz entscheidenden Phase . Die Erwartungen unserer Partner und der Welt sind entsprechend hoch . Das verlangt klare Ziele , Berechenbarkeit und das Bewußtsein : Wir können es uns als bevölkerungsstärkstes Land der EU , als weltweit drittgrößte Industrienation und zweitstärkster Exporteur in der Welt nicht leisten , herumzuexperimentieren - vor allem nicht , wenn es , wie bei Bundeswehr und NATO , um vitale Sicherheitsinteressen von uns und unseren Partnern geht . In einer solchen Zeit kann sich Deutschland keine Geisterfahrer erlauben . . Politik , Wirtschaft und Sicherheit in Europa wachsen zusammen . Wer trotzdem immer noch glaubt , sich deutsche Sonderwege leisten zu können , schadet unserem Land . Nationale Kirchturmspolitik , egal welcher Couleur , hat in Europa Gott sei Dank keinen Platz mehr . Ich sage das auch mit Blick auf den Vertrag von Amsterdam , den wir heute abschließend beraten . Der Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU , FDP und SPD empfohlen , den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf anzunehmen . - darauf komme ich noch - , ein ganz wichtiges Signal der Gemeinsamkeit für ein modernes , handlungsfähiges Europa . . Der Vertrag hat die Europäische Union ein gutes Stück handlungsfähiger gemacht und damit die Voraussetzungen für die Aufnahme der Erweiterungsverhandlungen geschaffen - übrigens ein Hauptanliegen der Bundesregierung . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Dieser Durchbruch war angesichts durchaus unterschiedlicher Interessen von 15 Mitgliedstaaten nicht ganz einfach zu erzielen . Wir haben dafür in der gesamten Zeit der Regierungskonferenz und in Amsterdam selbst gekämpft und waren am Schluß erfolgreich . Die erreichten Schritte können sich sehen lassen : Der Vertrag gibt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU Gesicht und Stimme , stärkt das Mehrheitsprinzip - also die Geschlossenheit unseres Handelns . Er räumt dem Europäischen Parlament mehr Mitentscheidung ein , ein wichtiges Plus für die Demokratie in Europa . Den größten Fortschritt bringt Amsterdam jedoch bei der inneren Sicherheit , der europaweiten Bekämpfung des organisierten Verbrechens , beim Schutz vor Kriminellen und Schleusern , in der Asyl- und Visapolitik - alles brennende Anliegen unserer Bürger . Die Kompetenzen von Europol sind gestärkt worden . Schengen wird unter das Dach der EU geführt . Erstmals geht die Europäische Union gemeinschaftlich gegen das organisierte Verbrechen und den Menschenhandel vor und schützt sich gegen illegale Zuwanderung . Deutschland hatte im Jahre 1996 52 Prozent der Asylbewerber zu verkraften , das heißt mehr als alle anderen europäischen Länder zusammen . Deshalb mußten wir beim Asyl und der Einwanderung sicherstellen , daß hier auch künftig das Einstimmigkeitsprinzip herrscht . Auch die besonderen Anliegen unserer Länder haben wir berücksichtigt und durchsetzen können . Subsidiarität , also Bürgernähe , hat Vorrang vor zentralistischen Lösungen . Nach langer und wahrhaft schwieriger Diskussion gelang es , die Grundlagen unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks und unseres bewährten Sparkassenwesens abzusichern , und wir haben den Ausschuß der Regionen gestärkt . Das waren im einzelnen extrem schwierige Verhandlungen . Die Durchsetzung eines Großteils unserer Ziele ist ein großer Erfolg für die Europapolitik der Bundesregierung . Dafür möchte ich nochmals allen , die beteiligt waren , sehr herzlich danken , in erster Linie Ihnen , Herr Bundeskanzler . Wir haben ja in dieser Nacht auf den Stühlen nebeneinander gesessen . Es war sehr entscheidend - sehr entscheidend ! - Ihren Interventionen zu verdanken , daß Amsterdam zum Erfolg wurde . . Ich möchte aber auch allen Mitarbeitern aus allen Ressorts in Bund und Ländern sehr herzlich dafür danken , daß hier unwahrscheinlich präzise und gut gearbeitet wurde . Sie werden verstehen , daß ich auch Herrn Hoyer sehr herzlich danken möchte .  Auch er hat eine gewaltige Vorbereitungsarbeit geleistet . . In Amsterdam ist für Deutschland und Europa viel erreicht worden . Deshalb die Frage : Was soll da eigentlich Stimmenthaltung ? Wenn in den zurückliegenden 40 Jahren ein so entschlossenes Jein unsere Richtschnur gewesen wäre , würde Europa heute noch als eine Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor sich hindümpeln . . Wer die europäische Einigung voranbringen und weiter festigen will , der muß bereit sein , Verantwortung zu übernehmen - und das mutig und richtungsweisend . . Mit Ihrer Europapolitik nach der Devise Wasch mich , aber mach mir den Pelz nicht naß können Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , unsere Partner in der Europäischen Union wohl schwer überzeugen . Politikfähigkeit setzt Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbereitschaft voraus . Das ist der Maßstab , an dem Sie , aber eben auch unser Land in Europa gemessen werden . . Meine Damen und Herren , die am vergangenen Freitag vorgelegten Wirtschafts- und Finanzdaten der Mitgliedstaaten sind eine eindrucksvolle Bilanz europäischer Stärke , Disziplin und Konvergenz , die vor einigen Jahren noch niemand so für möglich gehalten hätte . Was mußte der Kollege Waigel an Vorwürfen , an Kassandrarufen alles einstecken ? Er hat recht behalten . Wir alle haben recht behalten . Daß die Europäische Zentralbank nach Frankfurt kommt , ist ein Symbol : Europa hat die Stabilitätskultur der D-Mark übernommen , und zwar mit Erfolg . Das ist für uns ein Grund zur Genugtuung . . Der Euro kommt - wie vorgesehen - zum 1 . Januar 1999 . Daran gibt es keinen Zweifel mehr . Daß dieser Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Währung richtig und notwendig ist , wird von der überwältigenden Mehrheit in diesem Haus Gott sei Dank so gesehen . Nicht wenige Bürger in unserem Land sind noch skeptisch . Da haben wir gerade als Politiker noch eine erhebliche Überzeugungsaufgabe vor uns . 50 Jahre D-Mark - das ist zu einem Stück deutscher Identität , deutschen Wiederaufbaus , deutscher Schaffenskraft nach Krieg und Zerstörung , zum Symbol des Wiederaufstiegs geworden . Aber das Vertrauen in die D-Mark wuchs erst mit der Zeit . Ich bin überzeugt , daß es mit dem Euro genauso gehen wird . Wenn seine Vorteile erst einmal sichtbar werden , wird sich auch die Haltung unserer Bürger ändern . Ich habe einmal nachgelesen , was eine große Schar von Professoren vor der Einführung der D-Mark gesagt hat . . Ich empfehle Ihnen sehr , das ebenfalls einmal nachzulesen . Die Prognosen , die damals hinsichtlich der Härte bzw . der zu erwartenden Weichheit der D-Mark angestellt wurden , sind schon bemerkens . noch : Bundesminister Klaus Kinkel viele Parallelen . Es gibt auch Parallelen in den Gesamtzusammenhängen , die im Augenblick vor dem Bundesverfassungsgericht vorgetragen werden . Deshalb lohnt es sich , das nachzulesen . Die Parallelen sind sehr deutlich . Die Einwände gegen den Euro sind falsch , und sie werden den Euro nicht aufhalten . . Zwei Dinge müssen deutlich werden , liebe Kolleginnen und Kollegen . Erstens . Alles , was in der Vergangenheit den Erfolg der D-Mark ausgemacht hat , wird bewahrt und lediglich auf breitere europäische Füße gestellt . Zweitens . Den Schritt von der D-Mark zum Euro tun wir doch gerade aus dem Grunde , um all das , was die D-Mark für uns Deutsche erbracht hat , in einer veränderten Welt für die Zukunft zu sichern . Der Euro ist für Deutschland und Europa ein notwendiges Stück Anpassung an die neue Weltwirtschaft und damit Zukunftssicherung , weil wir erst durch den Euro das Maximum aus der eigentlichen Trumpfkarte der Europäischen Union herausholen : dem großen Binnenmarkt mit jetzt 370 Millionen und künftig 470 Millionen , fast 500 Millionen Bürgern . Um so wichtiger ist es , daß sich Wirtschaft und Verwaltung auf den Euro vorbereiten . . Deshalb nochmals meine Bitte , mein Aufruf an die Länder , die hier vor allem zuständig sind : Handeln Sie rasch und pragmatisch ! Deutschen Unternehmen dürfen keine Wettbewerbsnachteile dadurch entstehen , daß unsere Bürokratie nicht von der Stelle kommt . . Meine Damen und Herren , was für den Euro gilt , gilt auch für die zweite strategische Weichenstellung für unseren Kontinent : den Erweiterungszug . Er rollt . Am 12 . März findet in London erstmals die Europa-Konferenz statt . Das Angebot zur Teilnahme richtet sich weiterhin auch an Ankara , an die Türkei . Ich betone das erneut , weil dies für uns Deutsche als Freunde und Partner der Türkei , und für Deutschland , als Wahlheimat von über 2 Millionen Türken ein ganz besonderes Anliegen ist . Die Tür für die Türkei nach Europa bleibt offen . . Am 30 . März fällt der Startschuß für den eigentlichen Beitrittsprozeß . Am 31 . März werden die Verhandlungen mit der ersten Gruppe , also mit Polen , Ungarn , Tschechien , Estland , Slowenien und Zypern , offiziell eröffnet . Gerade die wirtschaftlichen Vorteile der Osterweiterung liegen auf der Hand . Wir integrieren die Region mit den inzwischen weltweit höchsten Wachstumsraten . Mit einem Anteil von 41 Prozent an den EU- Gesamtausfuhren ist Deutschland der größte Exporteur in die MOE-Staaten , gefolgt von Italien und Österreich . . Wir haben bereits heute zweistellige Zuwachsraten . Unser Handel mit der Region übertrifft inzwischen unseren Handel mit den Vereinigten Staaten , was vielfach nicht bekannt ist . Wir dürfen neben den wirtschaftlichen Chancen der Erweiterung nicht ihr zentrales politisches Motiv aus den Augen verlieren : Die EU-Erweiterung ist zusammen mit der NATO-Öffnung und der Einbindung Rußlands und der Ukraine der Kern unserer Anstrengungen um ein dauerhaft friedliches und stabiles Europa . . Wir nutzen damit eine Jahrhundertchance , nämlich den Fall des Eisernen Vorhangs und des Zusammenbruchs kommunistischer Diktatur , für eine gemeinsame bessere europäische Zukunft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was sich im ehemaligen Jugoslawien abgespielt hat , darf sich nicht noch einmal ereignen . In Bosnien- Herzegowina zeichnet sich eine gewisse Wende zum Besseren ab . Dazu hat die Petersberger Konferenz mit dem robusteren Mandat für Carlos Westendorp beigetragen , die vor Weihnachten stattgefunden hat . Dazu hat auch beigetragen , daß Herr Dodik zum Ministerpräsidenten in der Republika Srpska gewählt wurde . Ich war vor zwei Wochen in Banja Luka , um zu zeigen , daß wir neuen Friedenswillen und Versöhnungsbereitschaft auch honorieren . Wir erwarten aber auch - dazu haben wir besonderen Grund und Anlaß - , daß das Jahr 1998 von Anstrengungen in die Richtung geprägt wird , daß es zum Jahr der Flüchtlingsrückkehr wird , und zwar auch in die Republika Srpska . . Im Kosovo glimmt leider die Lunte . Wir müssen sehr aufpassen , daß dort kein neuer Weltbrandherd entsteht . Auf meine Initiative hat sich die EU vorgestern mit dieser Frage befaßt . Der britische Außenminister Cook - er hat im Augenblick die Präsidentschaft - ist in Belgrad und verhandelt mit Milosevic . Am Sonntag kommt die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hierher . Am Montag findet auf meinen Druck ein Kontaktgruppentreffen auf Außenministerebene in London statt . Ich werde am 19 . März zusammen mit dem französischen Außenminister Vdrine nach Belgrad und Zagreb fahren , um dort persönlich nochmals den Versuch der Einflußnahme zu unternehmen . Präsident Milosevic muß wissen : Eine friedliche Lösung des Kosovo- Problems ist Teil der Rückfahrkarte der Bundesrepublik Jugoslawien nach Europa . Das politische Ziel muß eine Änderung des Status . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Bevölkerungsmehrheit im Kosovo - das sind 90 Prozent - , also mehr Autonomie bei vollständiger Wahrung der territorialen Integrität . Meine Damen und Herren , der Vertrag von Amsterdam bringt Europa ein gutes Stück nach vorn , ist aber kein Endpunkt . Es sind noch viele Fragen offen : Nach welchen Regeln kann und muß sich eine Union mit über 20 Mitgliedstaaten einrichten ? Wie funktioniert sie ? Welches Europa wollen wir letztlich ? Wo liegen - über den derzeitigen Erweiterungsprozeß hinaus - die geographischen Grenzen ? Wir werden diese Fragen Schritt für Schritt beantworten müssen . Die EU-Erweiterung wird dabei neue Fakten setzen . Zentrale Anliegen bleiben , in jeder Etappe der Integration den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten sowie die Unterstützung unserer Bürger zu erhalten . Das ist das Wichtigste . Dazu gehört ganz entscheidend , daß wir uns immer wieder auch der geistig-kulturellen Dimension der europäischen Einigung bewußt bleiben und diese stärken . Unser gemeinsames Europa beinhaltet mehr als Außenzölle und Marktordnungen . Unsere Bürger müssen sich mit ihren Hoffnungen und Sorgen in ihrem Europa gut aufgehoben fühlen . Deshalb : kein Technokraten-Europa , sondern ein Europa der Bürger ! . Das verlangt Maß und Gleichgewicht zwischen Weltoffenheit , Modernität und Effizienz einerseits und dem Bedürfnis unserer Bürger nach Geborgenheit , Identität und Tradition andererseits . Ein solches Europa für die Menschen wird und muß unser Kompaß bleiben - für eine gute Zukunft unseres Landes . Vielen Dank . .