Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition möchte uns heute erklären, dass die Demonstranten gegen die Castortransporte am vergangenen Wochenende friedlich demonstriert haben – Sie hören mir ja zu. – Getreu dem Grundsatz „Nach dem Einsatz ist vor dem Einsatz“ geben wir uns mit einer vorschnellen Bewertung nicht zufrieden. Ich glaube, dass die fast 12 000 eingesetzten Polizeibeamten, die Teilnehmer an künftigen Versammlungen und auch die Bürger in Deutschland ein Recht darauf haben, dass wir hier präzise politisch Stellung nehmen zu dem, was dort geschehen ist. Wir müssen eine klare Stellungnahme zu lang andauernden Blockaden mit Traktoren oder womit auch immer abgeben, wir müssen zu Flaschen- und Steinwürfen Stellung nehmen, zu Sachbeschädigungen, zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, zum Schottern, zum Einsatz von Pyrotechnik und zu einem versuchten Tötungsdelikt gegen Polizeibeamte. Meine Damen und Herren, wir können angesichts dieser Vorkommnisse im Wendland doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts passiert. Die Versammlungsteilnehmer wollten ein politisches Signal setzen. Vielen ist das friedlich gelungen. Das begrüße ich sehr. Einige Tausend, Herr Edathy, nicht 1 Prozent, haben das nicht hinbekommen. Sie haben es ja heute Morgen im Innenausschuss gehört. Haben wir überhaupt noch das richtige Maß, wenn wir angesichts solcher Straftaten von friedlichen Demonstrationen sprechen? Mittlerweile gibt es genügend Kollegen in diesem Haus, die den Menschen weiszumachen versuchen, ziviler Ungehorsam sei ein Bestandteil demokratisch legitimierter Meinungsäußerung. Das begründen Sie damit, dass unser Energiekonzept angeblich nicht demokratisch zustande gekommen sei. Sie stellen die Dinge auf den Kopf. Sie konnten hier vor 14 Tagen erleben, wie nach einem monatelangen Prozess, der vor der Wahl begann und nach der Wahl verlässlich endete, ein Energiekonzept beschlossen wurde, von dem wir überzeugt sind, über das wir gerne diskutieren, aber bitte in diesem ehrenwerten Haus. Die Novellierung des Atomgesetzes würden wir gerne hier mit Ihnen diskutieren und nicht auf der Straße im Wendland. Wer diese demokratische Rechtmäßigkeit bezweifelt, bei dem bezweifle ich auch, dass er eine anständige Haltung zu unserer Verfassung hat. Das erkläre ich Ihnen jetzt, auch Ihnen, meine Damen und Herren von den Linken. Ein Bundesbeamter hätte bei Aufruf zu Straftaten mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen, das unter Umständen mit Entlassung endet. Leider ist das in diesem Haus mit Ihnen so einfach nicht möglich. Ich bedauere das sehr. – Herr Gysi: Gedankenstrich, ich habe verstanden. Es wäre ein zutiefst undemokratischer Akt. Wir würden in wenigen Wochen Ihre Fraktion auf ein vernichtendes Maß dezimieren. Das möchte ich auch nicht. 131 Polizeibeamte verletzt, 1 316 Personen in Gewahrsam genommen, 306 Platzverweise erteilt, 117 Traktoren sichergestellt und 172 Strafverfahren, meine Damen und Herren, das können Sie nicht als eine friedliche Versammlung bezeichnen. Wer Polizisten selbst die Versorgung nicht zukommen lassen will und diese Wege blockiert, meine Damen und Herren, der übt doch nicht das Recht auf Versammlungsfreiheit aus. Ich weiß nicht, was er tut, aber das jedenfalls nicht. – Herr Winkler, wir haben das verstanden. Wir haben schon bei Frau Lühmann verstanden, dass die Polizei das nicht gut kann. Das akzeptiere ich aber nicht. Es ist zur Normalität geworden, dass wir bei Demonstrationen lange Blockaden erleben, jeden Teilnehmer wegtragen müssen, auch verbale Beschimpfungen gegenüber den Polizeibeamten ertragen müssen. Das alles soll unter das Versammlungsrecht subsumiert werden. Das halte ich nicht für akzeptabel. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung wie an diesem Wochenende entschieden einschreiten muss, wenn Versammlungsteilnehmer derart vorgehen. Meines Erachtens liegt es auch nicht in dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgeschriebenen Rahmen, wenn Sie tagelang verhindern, dass ein Castortransport sein Ziel erreicht. Noch ein Satz zu den Grünen. Sie demonstrieren in Stuttgart für „oberirdisch“, zeitgleich an der Rheintalbahn für „unterirdisch“. Sie sind für Windkraft, aber gegen Leitungen. Sie sind für regenerative Energien, aber gegen Wasserkraftwerke. Diese Doppelbödigkeit, liebe Frau Roth, wird dafür sorgen, dass Sie in einigen Jahren unter Umständen wieder von irgendwelchen Äckern getrieben werden, weil man Sie für zutiefst unglaubwürdig hält.