Partei: FDP
Der vorliegende Antrag lenkt den Blick auf die Menschenrechtslage in den ASEAN-Staaten , zu der die zehn Länder Südostasiens zählen . Es gibt wohl keine andere Region der Welt , in der die Unterschiede zwischen den Nachbarn so grundlegend sind . Auch wegen dieser Heterogenität hat die ASEAN im Vergleich zur EU bisher nur ein sehr geringes Maß an politischer Integration erreicht . Die Institutionen der ASEAN tasten die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten nicht an . Daher war es ein positiver Schritt , dass die Mitgliedstaaten 40 Jahre nach Gründung der Organisation bei ihrem Gipfel am 22 . Novem-ber 2007 eine Charta für die ASEAN beschlossen haben . Diese ASEAN-Charta enthält insbesondere ein Bekenntnis der Mitglieder zu Demokratie , guter Regierungsführung , Ablehnung von verfassungswidrigem Regierungswechsel , Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte . Bei Verstößen gegen die Charta soll die Angelegenheit dem ASEAN-Gipfel zur Entscheidung vorgelegt werden . Damit beginnt ein Institutionalisierungsprozess , der dazu genutzt werden muss , bestehende Defizite bei der Achtung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu beseitigen . Vor diesem Hintergrund kommt der vorliegende Antrag zum richtigen Zeitpunkt . Der Antrag enthält eine zutreffende Beschreibung der menschenrechtlichen Situation in den Mitgliedstaaten . Dabei wird deutlich , dass es in allen ASEAN-Staaten unterschiedlich gelagerte gravierende Menschenrechtsprobleme gibt . Einzige Ausnahme ist Brunei , wo trotz des seit 45 Jahren bestehenden Ausnahmezustands die Menschenrechte Beachtung finden . Am schlimmsten ist das Verhalten der Militärregierung in Birma . Die dortige Menschenrechtslage muss als dramatisch beschrieben werden . Das Regime , das seit 1962 mit harter Hand regiert , unterdrückt jegliche politische Opposition . So dauert der Hausarrest der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aun San Suu Kyi an . Im September 2007 schlug die Junta eine von Mönchen mitgetragene Protestbewegung gewaltsam nieder . Nach der Wirbelsturmkatastrophe im Mai 2008 stellte die Regierung Birmas ihre Rücksichtslosigkeit unter Beweis , als sie ausländischen Helfern über Wochen den Zugang zu den Katastrophengebieten verwehrte und so den Tod zahlreicher Zivilisten in Kauf nahm . Mit Vietnam und Laos bestehen zwei sozialistische Staaten in der Region , in denen die Regierungen trotz unterschiedlicher wirtschaftlicher Öffnungsschritte an ihrem Machtmonopol festhalten , indem sie systematisch demokratische Bestrebungen untergraben und zentrale Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit unterdrücken . Vietnam hat seine politische Zensur insbesondere auf das Internet ausgeweitet . In Kambodscha behindert Ministerpräsident Hun Sen die Entwicklung der Demokratie , während Korruption auch in höchsten Regierungs- und Justizkreisen an der Tagesordnung ist . Singapur ist zum Sinnbild eines wirtschaftlich erfolgreichen , jedoch autoritär regierten Staates geworden , der zwar die materiellen Bedürfnisse seiner Bürger befriedigen kann , ihnen aber politische Freiheiten vorenthält . Ähnliches gilt in zunehmendem Maße für Malaysia . Indonesien , das nach Jahrzehnten der Suharto-Diktatur 1990 die Demokratie einführte , hat große Fortschritte hinsichtlich der Achtung bürgerlicher und politischer Freiheitsrechte gemacht . Leider ist aktuell festzustellen , dass das Tempo bei der Reform der Sicherheitsorgane und der Justiz nachgelassen hat . Auf den Philippinen sind neben zahlreichen Morden an Journalisten , Gewerkschaftlern und Menschenrechtsverteidigern große Probleme hinsichtlich des Schutzes von Kindern vor sexueller Ausbeutung zu beklagen . Ebenso toben auf der Insel Mindanao zahlreiche ethnisch-religiöse Konflikte , die zudem durch radikal-islamistische Gruppen angefacht werden . Thailands regionale Vorreiterrolle bei der Achtung der Menschenrechte , das neben wirtschaftlichem Wohlstand bisher auch auf stabile demokratische Institutionen verweisen konnte , wurde durch den Putsch im September 2006 stark beschädigt . Seitdem hält die politische Unruhe im Land an . Bereits seit Wochen lähmen Demon-strationen das Land , bei denen Polizei und Regierungsgegner auch vor exzessiver Gewalt nicht zurückschrecken . Thailand droht ins Chaos zu stürzen . Angesichts dieser Bandbreite von Herausforderungen zeigt der Antrag sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in den genannten Staaten auf . So wird die Bundesregierung aufgefordert , im Rahmen des EU-ASEAN-Dialogs dafür zu werben , dass alle ASEAN-Staaten grundlegende Menschenrechtsabkommen wie den UN-Zivilpakt und den UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren . Bisher haben dies erst wenige ASEAN-Staaten getan . Die Todesstrafe wird in vielen ASEAN-Staaten noch angewandt . Dabei sind beispielsweise in Singapur auch kleine Drogendelikte mit der Todesstrafe belegt . Hier muss die Bundesregierung auf die Abschaffung dieser grausamen und unmenschlichen Strafe drängen . Bedauerlich ist , dass die Grünen ihren Änderungsantrag erst so spät ins Verfahren eingebracht haben . Doch inhaltlich ist der Ergänzungsantrag der Grünen unterstützenswert . Der Kampf gegen die Diskriminierung und Strafverfolgung von Menschen aufgrund ihrer Homo-sexualität gehört für uns Liberale zu einer aktiven und umfassenden Menschenrechtspolitik . Es ist schädlich , dass die Koalitionsfraktionen nicht dazu bereit waren , dies in den Antrag aufzunehmen . Das Verschanzen hinter Koalitionsvertrag und Verfahrensabläufen ändert daran nichts . Ich freue mich , dass der Deutsche Bundestag mit dem vorliegenden Antrag ein konstruktives Signal für die Verbesserung der Menschenrechte in den ASEAN-Staaten sendet . Angesichts der institutionellen Verdichtung der ASEAN kommt er zum richtigen Zeitpunkt . Die FDP wird den Antrag unterstützen . Wir werden aber genau darauf achten , dass den Worten dann auch Taten folgen .