Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem heute zu beratenden Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts setzen wir ein weiteres Zeichen für eine vernünftige und sachorientierte Kriminalpolitik . Seit Mitte der 80er-Jahre hat es schon viele Initiativen zur Umgestaltung des strafrechtlichen Sanktionensystems gegeben . Bereits in der 10 . Legislaturperiode gab es erste Initiativen dazu . Der Juristentag 1992 hat sich sodann damit befasst und Beschlüsse gefasst . In der 12 . und 13 . Legislaturperiode legte die SPD-Fraktion entsprechende Gesetzentwürfe in diesem Hause vor . Schließlich hat das Bundesjustizministerium zur Zeit der Regierung Kohl eine Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems eingesetzt . Diese legte im März 2000 ihren Abschlussbericht vor . Teile davon sind bereits in der letzten Legislaturperiode in einen erneuten Gesetzentwurf eingegangen , der allerdings nicht zu Ende beraten werden konnte . Mit dem Ihnen nun vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir im Wesentlichen die Vorschläge in dem Gesetzentwurf der letzten Legislaturperiode auf . Darüber hi-naus sehen wir darin Möglichkeiten zur Ersetzung kurzer Freiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit vor . Nun wissen wir alle , dass auch der heute zu beratende Gesetzentwurf auf erhebliche Vorbehalte im Bundesrat gestoßen ist und dass wir bezüglich der Vielfältigkeit der Sanktionsmöglichkeiten im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern ganz hinten liegen . Deshalb sei die Frage gestattet , ob sich Deutschland einer Reform des Sanktionenrechts wirklich grundsätzlich verschließen darf . Ich meine , das wäre angesichts der Tatsache , dass die Bundesländer immer wieder über überfüllte Haftanstalten klagen , kaum verständlich . Ich denke , dass wir den Spielraum der Gerichte erweitern müssen , um im Bereich der Kleinkriminalität und der mittelschweren Kriminalität auch anders auf die Straftäter einwirken zu können . Deshalb ermöglicht es unser Entwurf der Justiz , auf Straftaten künftig flexibler und effektiver zu reagieren . Das ist dringend erforderlich ; denn die Zahl der Gefangenen steigt ständig . 1993 waren es noch rund 37 000 Personen , die zur Verbüßung von Freiheitsstrafen inhaftiert waren . Zehn Jahre später , im Jahre 2003 , waren es schon 55 000 Personen , also 18 000 Gefangene mehr . In unseren Gefängnissen verbüßen außerdem von Jahr zu Jahr mehr Menschen eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe , weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten . Hier stiegen die Zahlen in dem genannten Zehnjahreszeitraum von knapp 1 800 auf rund 3 500 Gefangene . Es kann also aus diesen , aber auch aus anderen Gründen durchaus sinnvoll sein , einen Täter nicht aus seinem sozialen Umfeld und Arbeitsumfeld herauszureißen , sondern nach anderen Lösungen zu suchen . Das gilt auch und gerade für solche Gefangene , die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen , die also eine Geldbuße nicht bezahlen können . Sie sitzen ja nicht deshalb ein , weil die Richterin oder der Richter meinte , dass unter Schuld- und Präventionsgesichtspunkten eine Verurteilung , ein Einsitzen erforderlich ist . Gerade bei diesen Gefangenen stellt sich die Frage : Warum können sie ihre Schuld nicht abarbeiten und damit innerhalb der Gesellschaft einen Beitrag leisten , statt auf Kosten der Länder ihre Strafe im Gefängnis abzusitzen ? Aus diesen Erwägungen heraus wollen wir die in mehreren Bundesländern bereits bestehende Möglichkeit zum - schlagwortartig formuliert - Schwitzen statt Sitzen einheitlich im Bundesrecht verankern und als primäre Ersatzstrafe ausbauen . Ich meine , dass man über einen sinnvollen Einsatz gemeinnütziger Arbeit bei den Personen nachdenken kann , die zu einer kurzen Freiheitsstrafe bereits verurteilt worden sind ; denn bei Wiederholungstaten der geringeren Kriminalität kann eine unabwendbare Freiheitsstrafe gleichwohl noch zu scharf sein . Damit fände genau das nicht statt , was ich mit einem gestuften Sanktionensystem gemeint habe . Hier wollen wir die Möglichkeit eröffnen , eine unbedingte Freiheitsstrafe quasi als Warnung zu verhängen , dem Täter aber gleichwohl die Chance geben , durch gemeinnützige Arbeit ebendiese Freiheitsstrafe abzuwenden . Neben diesem Gesichtspunkt wollen wir den Gerichten mehr Gestaltungsspielraum bei der Wahl der Sanktio-nen eröffnen und deshalb das Fahrverbot zu einer Hauptstrafe ausbauen und es von jetzt drei Monaten auf dann sechs Monate verlängern . Das Fahrverbot - das wissen wir alle - trifft so manchen Täter härter als eine Geldstrafe , insbesondere dann , wenn er über ein erkleckliches Einkommen oder Vermögen verfügt . Wir werden außerdem aus der bisherigen Verwarnung mit Strafvorbehalt in § 59 StGB eine Verurteilung mit Strafvorbehalt machen und auch diese Sanktionen ausbauen . Diese Verurteilung muss mit Auflagen oder Weisungen verbunden werden , die der Tat und dem Täter entsprechen . Wir ermöglichen so , wie wir meinen , eine bessere Resozialisierung . Das weitere Ziel dieses Gesetzentwurfes ist , noch mehr für die Opfer von Kriminalität zu tun . Wir haben im Bundestag bereits verschiedene Gesetze verabschiedet , die die Stellung der Opfer insgesamt stärken , und auch kürzlich das Opferrechtsreformgesetz auf den Weg gebracht . Wir wollen jetzt auch im Sanktionenrecht den Gedanken der Wiedergutmachung der Schäden stärker in den Vordergrund rücken . Deswegen ist vorgesehen , dass der Staat von seinem Anspruch auf Eintreibung einer Geldstrafe zurücktritt , wenn das Opfer ansonsten keinen Ersatz durch den Täter erhalten würde . Auf gut Deutsch : Wenn die Mittel des Täters zu gering sind , erhält zunächst einmal das Opfer sein Geld . Erst dann kann der Staat seine Forderung nach einer Geldstrafe erheben . Wir meinen , dass die Interessen der Opfer wichtiger als die des Staates und seiner Gerichtsbarkeit sind . Zur Wahrung von Opferinteressen gehört auch , dass die Einrichtungen , die sich speziell um Opfer kümmern , finanziell besser ausgestattet werden . Vereine der Opferhilfe - das ist hier schon häufig betont worden - leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und insbesondere für die betroffenen Opfer . - Das ist wahr , Herr Kauder , und Sie ganz besonders . Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor , dass künftig 5 Prozent einer Geldstrafe einer Einrichtung der Opferhilfe zugewiesen werden sollen . Damit sind wir der Kritik des Bundesrates bereits entgegengekommen . Sie wissen , dass der Entwurf in der letzten Legislaturperiode noch 10 Prozent für die Opferhilfe vorsah . Die Länder lehnen aber aus rein fiskalischen Erwägungen auch diese 5 Prozent ab , weil ihnen dann die Einnahmen aus der Geldstrafe entgehen . Ich habe bei der Beratung im Bundesrat signalisiert , dass wir bereit sind , über andere Lösungsformen nachzudenken , um zu vermeiden , dass die Opferverbände gänzlich leer ausgehen . Denn es kann nicht sein , dass diese entweder 5 Prozent oder gar nichts bekommen . Wir müssen kreativ an eine Lösung herangehen und überlegen , wie man das sonst regeln kann . Insofern bitte ich Sie herzlich , auch durch Ihre Beratungen im Rechtsausschuss mitzuhelfen , im Interesse der von uns allen gewollten verbesserten Situation der Opfer zu Lösungen zu kommen . Ich will nicht verhehlen , dass ich die Einwände des Bundesrates hinsichtlich der Kosten der gemeinnützigen Arbeit nicht nachvollziehen kann . Kürzlich hat Sachsen-Anhalt dargetan , dass mehr als 96 000 Hafttage allein in Sachsen-Anhalt durch Ableistung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit eingespart wurden . Das wurde unter Zugrundelegung des reinen Verpflegungsgeldes auf 200 000 Euro und unter Zugrundelegung der realen Haftkosten auf 7 ,2 Millionen Euro hochgerechnet . Ich habe aus dieser Presseerklärung den Eindruck gewonnen , dass vielleicht viele Länder Sorge haben , wir wollten in ihr bestehendes System der Organisation von Haftstrafen eingreifen . Das wollen wir natürlich gar nicht . Das ist nicht das Bestreben der Bundesregierung . Im Gegenteil : Sie wissen , dass wir all das unterstützen , was sachgerechte und gute Ergebnisse bringt . Uns geht es lediglich darum , zum einen diejenigen Länder zu ermuntern , auch solche Verfahren einzuführen , die das bisher noch nicht oder nur in einem sehr geringen Maße tun . Zum anderen geht es uns auch darum , Richterinnen und Richtern deutlich zu machen , dass es einen Spielraum gibt , um Sanktionen zu finden , die der jeweiligen Täterpersönlichkeit angemessen sind . Denn die Zielgruppe unserer Reform sind - ich möchte nicht , dass darüber ein Irrtum entsteht - die kleineren Straftäter , die kleineren Wiederholungstäter wie Ladendiebe oder mehrfache Schwarzfahrer , aber keine Schwerverbrecher . Wir wollen nicht , dass Schwerverbrecher schwitzen statt sitzen . Ich meine , dass unsere Reform ein ausgewogenes Konzept bietet , damit Richterinnen und Richter bei der Wahl der Sanktionen besser als bisher auf den Einzelfall eingehen können . Das sollten wir alle im Sinne einer vernünftigen Strafrechtspflege wollen .