Partei: GRUENE
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag , den die Koalition und die SPD einbringen , hat positive Aspekte . Das wollen wir überhaupt nicht bestreiten . Zum Beispiel halten wir es für sehr unterstützenswert , daß die Verifikationsproblematik überhaupt genannt und als wichtig bewertet wird und daß die Fragen nach Sanktionen angesprochen werden . Allerdings geht der Antrag der Koalition und der SPD nicht auf Widersprüche im Vertragswerk ein . Ich glaube _ das sage ich an die SPD gerichtet _ , daß die Problematik der Atomwaffennutzung und des nach wie vor drohenden Einsatzes von Atomwaffen zu wichtig ist , als daß man darauf verzichten könnte , dieses Vertragswerk besser auszugestalten . Koalition und SPD erwähnen in ihrem gemeinsamen Antrag weder die Weigerung der Atomwaffenstaaten , ihre Atomwaffen vollständig abzurüsten , noch wird das Kernproblem , nämlich das der zivilen Nutzung der Atomenergie , angesprochen . . _ Das , lieber Gernot Erler , könnte die Antwort der GRÜNEN auf Ihre Fragen sein , die Sie soeben an die Bundesregierung gestellt haben . Die Bundesregierung ist nicht bereit , von der zivilen Nutzung der Atomenergie abzusehen . Sie ist nicht bereit , diese Nutzung zu beenden . Sie ist offensichtlich , genauso wie die SPD _ dies sage ich , weil dies heute ein gemeinsamer Antrag ist _ , nicht bereit einzugestehen , daß es keine friedliche Nutzung von Atomenergie gibt . Aus den genannten Gründen ziehen wir die Schlußfolgerung , daß der Vertrag reformiert und verbessert werden muß , um wirksam Proliferation zu verhindern bzw . einen substantiellen Abrüstungsprozeß zu beginnen . Ich möchte die Kritik der GRÜNEN am Vertragswerk präzisieren : Erstens . Das Hauptziel des Vertrages ist die Verhinderung der Atomwaffenproliferation . Er läßt aber die fortgesetzte Weiterentwicklung von Kernwaffen in den Atomwaffenstaaten zu . Zweitens . Die Atomwaffenstaaten haben Art . VI mißachtet und sind ihrer wichtigsten Verpflichtung im Rahmen des Vertrages nicht nachgekommen , nämlich in redlicher Absicht _ so steht es im Vertragswerk _ zu einem baldigen Zeitpunkt wirksame Maßnahmen auszuhandeln , um das nukleare Wettrüsten zu stoppen und ihre Atomarsenale abzurüsten . Wenn man den Vertrag wörtlich nimmt , kann man daraus schließen , daß die unterzeichnenden Atomwaffenstaaten den Vertrag gebrochen haben . Dies läßt sich daran aufzeigen , daß die Zahl der Atomwaffen _ Gernot Erler hat es vorhin genannt _ seit 1970 zugenommen und nicht abgenommen hat . Drittens . Atomwaffenstaaten , die bei der Entwicklung von Atomwaffen zusammenarbeiten , werden ebensowenig mit Sanktionen belegt , wie die Vertragsverletzungen von Art . VI durch die Atomwaffenstaaten selbst mit Sanktionen belegt werden . Dies ist ein Punkt des Vertragswerkes , der verbesserungswürdig ist . . noch : Angelika Beer Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Probleme im Zusammenhang mit dem Vertrag müssen beseitigt werden , damit die Unterzeichnung durch möglichst viele Staaten gesichert ist und ein besserer Vertrag zustandekommt . Aber es ist nicht nur die Unvollkommenheit des NVV , die wir kritisieren und die zu Problemen führt . Im zurückliegenden Verhandlungsprozeß hat die Bundesregierung versucht , sich verschiedene Optionen für Atomwaffen offenzuhalten . Auf die Frage nach einem Verzicht auf nationale Optionen hat die Bundesregierung bis heute keine Antwort gegeben . Der Verzicht im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist eine Bekräftigung des Verzichtes Adenauers . Dieser wiederum ist an die inzwischen ohnehin schon beendete Kontrolle deutscher Militärmacht durch die WEU gebunden . Das heißt : Wenn die WEU in die GASP aufgelöst werden sollte , hat der Verzicht auf Atomwaffen seine Grundlage verloren . Wenn mensch sich überlegt , für wie unwahrscheinlich wir alle es noch vor einigen Jahren gehalten haben , daß Out-of-area-Optionen durchgesetzt werden , die inzwischen verfassungsrechtlich abgesichert sind , sollte mensch dem jetzigen Konsens zwischen SPD und Regierung hinsichtlich des Verzichts auf nukleare Teilhabe nicht allzusehr vertrauen . Nicht nur Greenpeace warnt davor , daß Deutschland eine Atommacht im Wartestand ist . Ein Mitarbeiter des US-amerikanischen , regierungsnahen Think tanks bezeichnet Deutschland als virtuelle Atommacht . . Der Verdacht , daß die Bundesregierung eine Option auf Atomwaffen oder zumindest eine nukleare Teilhabe erreichen möchte , erscheint uns durchaus berechtigt . Wir setzen dem eine grundsätzliche Forderung entgegen , die nicht nur mit dem Vertragswerk des NVV zu tun hat . Wir halten es für notwendig , daß Deutschland in der jetzigen verantwortlichen politischen Position eigene , national umsetzbare Maßnahmen ergreift . Das heißt : Wir fordern den grundgesetzlich verankerten Verzicht auf Besitz von und Verfügungsgewalt über Atomwaffen . Dieser nationale Schritt ist verbunden mit unserer Forderung , daß Sie sich innerhalb der NATO dafür einsetzen , eine international vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen , in der die NATO , der wir angehören , als Verteidigungsbündnis sofort und definitiv darauf verzichtet , Atomwaffen als erste einzusetzen . Dieser Schritt würde sehr viel mehr Sicherheit schaffen als das Beharren auf einem unveränderten Vertrag , der ganz wesentliche Lücken , wie aufgezeigt , beinhaltet . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Aspekt der zivilen Nutzung der Kernenergie , der in Ihrem gemeinsamen Antrag leider mit keinem Wort erwähnt wird , wird in unserem zweiten Beitrag durch meinen Kollegen Ludger Volmer erläutert werden . Gernot Erler , Sie haben unsere Bedenken bestätigt . Sie sollten sich in den Ausschußberatungen über beide Anträge überlegen , ob nicht unser Antrag zutreffender ist als der der Koalition . .