Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als wir mit dieser Koalition begonnen haben , haben wir uns entschieden , 2006 einen Weg zu gehen , den nicht alle erwartet hatten . Wir haben nämlich nicht weiter an der Sparspirale gedreht , sondern haben in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert . Wir haben , aufsetzend auf den Änderungen im Steuerrecht der vergangenen Jahre , ein 25-Milliarden-Euro-Programm angeschoben , das von erheblicher Bedeutung für den privaten investiven Bereich sein sollte . Diese Erwartungen sind in Erfüllung gegangen : Die Menschen investieren auf dem Gebiet der energetischen Gebäudesanierung , der Modernisierung und der Verbesserung von Wohnungen und Häusern . Sie investieren so viel , dass wir haben nachlegen müssen . Das konnten wir auch leisten . Der Bundesfinanzminister hat im Vorgriff auf das kommende Jahr schon in diesem Jahr zusätzlich 360 Millionen Euro zur Verfügung gestellt , damit diese Investitionen weitergeführt werden können . Das ist etwas , was ganz besonders dem Handwerk , den kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort zugute kommt . Es kann schnell ausgeschrieben werden . Es muss nicht europäisch ausgeschrieben werden . Das ist etwas , das den kleinen Firmen ganz besonders gut tut . Dies ist einer der Aspekte gewesen - wir wissen , es war nicht der einzige ; der Export war auch sehr gut ; der Maschinenbau lief sehr , sehr gut - , die im Verlaufe des Jahres dazu geführt haben , dass sich die Dinge deutlich zum Guten gewandt haben . Wir haben heute das Gutachten vom Sachverständigenrat bekommen . Ich habe dort zurückgefragt : Was war denn eigentlich die Schätzung vor einem Jahr ? Was wurde uns für dieses Jahr prognostiziert und was ist daraus geworden ? - Darauf hat der Sachverständigenrat geantwortet , man habe nicht voraussehen können , wie gut es laufen würde . Auch wir konnten es nicht voraussehen , aber wir haben darauf gehofft und wir haben als Koalition dafür gearbeitet . Dieses Jahr hat sich gelohnt . Wir haben in der Koalition auf eines abgestellt , nämlich darauf , etwas für den Arbeitsmarkt zu tun , weil wir wissen : Das ist die entscheidende Voraussetzung dafür , dass die Menschen mehr Zuversicht gewinnen , dass sie mehr Sicherheit für die Zukunft bekommen , dass mehr Geld in die Steuerkasse und in die Kassen der sozialen Sicherungssysteme fließt . Dieses Ergebnis am Arbeitsmarkt , das wir heute haben , ist ein Erfolg . Ein Jahr große Koalition - darauf sind wir miteinander stolz . Das Ergebnis der letzten Zählung war : Es gibt 471 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr . Das sind 10 ,3 Prozent weniger . Das ist eine kleine Großstadt oder eine große Kleinstadt . Daran kommt auch die FDP nicht vorbei . Ganz viele Menschen in Deutschland , die vor einem Jahr keine Arbeit hatten , haben jetzt Arbeit . Zum ersten Mal seit vielen Jahren liegt die Quote wieder unter 10 Prozent . Es sind 4 ,085 Millionen Arbeitslose . Es sind zu viele ; dazu sage ich gleich noch ein Wort . Wir geben uns damit nicht zufrieden . Aber Tatsache ist : Zum Beispiel 101 000 unter 25-Jährige weniger sind arbeitslos . 86 000 Ältere , über 50-Jährige , weniger sind arbeitslos . Das ist auch ein Zeichen dafür , dass das insgesamt in den Generationen gut verteilt ist . Ostdeutschland ist im Übrigen ganz ordentlich mit dabei . Was noch interessant ist : In den letzten beiden Monaten sind zum ersten Mal in nennenswertem Umfang - im letzten Monat waren es 82 000 - Menschen , die Arbeitslosengeld II bezogen haben , in Beschäftigung gekommen . Das sind solche , die bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes I herausgefallen sind und dann Arbeitslosengeld II erhalten , die meist lange arbeitslos gewesen sind . Sie haben jetzt wieder eine Chance , im Arbeitsmarkt anzukommen . Darauf richtet sich unser Bemühen natürlich in ganz besonderer Weise . Die Bundesagentur hat Anfang des Jahres , im Februar , angedeutet , sie könne in diesem Jahr vielleicht ein Plus machen . Das wäre dann zum ersten Mal seit 1987 der Fall . Seit 1988 hat man da in jedem Jahr einen Zuschuss gebraucht . Im Februar hat uns die Bundesagentur gesagt , sie werde in diesem Jahr 1 ,8 Milliarden Euro übrig behalten . Das wird sich tatsächlich auf rund 9 ,8 Milliarden Euro belaufen . Niemand weiß es ganz genau . Das wird in der Größenordnung von 9 bis 10 Milliarden Euro liegen . Die Frage ist : Wie kommt das ? Natürlich spielt die 13 . Zahlung der Beiträge eine Rolle , die man hier nicht vertieft zu erläutern braucht . Aber wichtig ist vor allen Dingen : Es werden weniger Menschen arbeitslos und die , die arbeitslos sind , kommen schneller wieder in Arbeit . Die Bundesagentur nimmt bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zusätzliches Geld ein . Es sind mehr Menschen beschäftigt . Es wird mehr Lohn gezahlt . Es gibt mehr Beiträge , übrigens nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung , sondern auch bei der Krankenversicherung und der Rentenversicherung . Für die Rentenversicherung gibt es zum ersten Mal wieder eine positive Perspektive . So können wir hoffen , dass wir für sie im Jahr 2008 keine zusätzlichen Anstrengungen im Bundeshaushalt unternehmen müssen und dass auch die Beiträge stabil bleiben . Angesichts dieser Perspektive schlafe ich ein wenig ruhiger als noch vor einem Dreivierteljahr . Ich hoffe , dass wir diese positive Entwicklung fortschreiben können . Wir haben ja inzwischen entschieden , dass der Beitragssatz zur Bundesagentur von 6 ,5 Prozent auf 4 ,2 Prozent sinkt . Das macht ein Volumen von 16 ,6 bis 17 Milliarden Euro aus , jeweils hälftig zugunsten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern . Durch das Senken des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung wird eine Entlastung von 8 ,3 bis 8 ,5 Milliarden Euro bei den Arbeitnehmern ausgelöst .  Ehrlicherweise muss man die Erhöhungen , die in anderen Bereichen vorgenommen werden , gegenrechnen . Aber das , was am 1 . Januar nächsten Jahres stattfindet , stellt eine deutliche Entlastung für die Arbeitnehmer dar . Das kann außerdem auch dazu beitragen , dass neue Kaufkraft entsteht und es zusätzlich neue Impulse gibt . Der Sachverständigenrat hat am heutigen Tag den Blick nach vorne gerichtet , über den 1 . Januar 2007 hinaus . Entgegen dem , was uns viele kluge Leute in den vergangenen Monaten gesagt haben , sagt er nun : Die negativen Folgen der Mehrwertsteuererhöhung , die die FDP und andere immer wieder beschrien haben , könnten doch etwas geringer ausfallen . Die FDP wurde natürlich nicht explizit erwähnt ; ich kam darauf , weil ich , während ich das sagte , zu Herrn Niebel schaute . Gerade Ihnen , Herr Niebel , möchte ich sagen : Alle , die Katastrophen prophezeit haben , werden erleben , dass wir relativ ruhig über den 1 . Januar kommen und auch im nächsten Jahr ein relativ hohes Wachstum haben werden . Damit wird es uns gelingen , die Arbeitslosigkeit noch weiter zu reduzieren . Eines hat sich die Koalition nämlich fest vorgenommen : Wir wollen den Menschen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen und insbesondere den Jungen eine Chance auf Ausbildung geben , damit sie in das Erwerbsleben hereinwachsen können . Bei all dem , was wir tun , haben wir genau dies als oberstes Ziel im Blick . Wir wissen nämlich ganz genau - dieses Jahr beweist das - : Wenn man die Arbeitslosigkeit in Deutschland verringert , gibt man damit einen entscheidenden Impuls zur Lösung all der Probleme , die wir haben . - Da klatscht die FDP mit ; wir tun aber etwas dafür , zum Beispiel mit der Mehrwertsteuererhöhung , die Sie nicht wollen . Von den 3 Prozentpunkten Erhöhung fließt 1 Prozentpunkt unmittelbar an die Menschen zurück , nämlich dank der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . 1 Prozentpunkt fließt in die Kasse des Bundes und 1 Prozentpunkt in die Kasse der Länder . Nun kommt es darauf an , ob wir mit diesem Geld etwas Vernünftiges machen . Das tun wir , indem wir unser 25-Milliarden-Euro-Programm fortsetzen . Hiervon werden auch im Jahr 2007 wieder etwa 6 bis 6 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen , um kleine und mittlere Investitionen vor Ort , in den Häusern und an Grundstücken , weiterhin anzustoßen . Alles in allem kann man zwar angesichts der derzeitigen Situation nicht jubeln , weil es , wie wir wissen , noch viel Arbeit gibt - da sind wir nicht blauäugig - , aber es gibt guten Grund , sich über die 471 000 Menschen , die nicht mehr arbeitslos sind , zu freuen . Ein bisschen stolz dürfen wir als Koalition darauf doch wohl sein . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .