Partei: GRUENE
Vielmehr ist diese politisch parlamentarische Initiative , die , wie ich erwarte , positive Änderungen mit sich bringen wird , für unsere Glaubwürdigkeit wichtig . Glaubwürdigkeit bemisst sich am Umgang mit denen , die verfolgt , die vertrieben , die Opfer von ganz schrecklichen Verbrechen geworden sind und die bei uns Hilfe und Zuflucht gesucht und vielerorts gefunden haben . Denen soll Heide Mattischeck 10916 jetzt genau dieser für ihr Leben und für ihre Zukunft nötige Schutz entzogen oder verweigert werden . Die 230 Abgeordneten sind vielleicht die bisher größte überparteiliche parlamentarische Menschenrechtsgruppe für die Beachtung humanitärer Grundsätze in der Flüchtlingspolitik . 230Abgeordnete mischen sich im allerbesten Sinne ein und formulieren mit diesem Antrag deutliche Kritik an der menschenrechtlichen Realität in unserm Land . Sie schließen nicht die Augen , sie schauen nicht weg , sie schweigen nicht , sondern sie leisten damit demokratischen Widerstand gegen die Entrechtung des Rechts von Flüchtlingen , gegen Ruck-zuck-Abschiebungen in eine völlig unsichere Zukunft . Bayern geht übrigens mit besonders gnadenlosem Beispiel voran . Denn jetzt werden in Bayern selbst ehemalige Lagerhäftlinge in einer wahren Abschiebewut von Abschiebungen nicht ausgenommen . 230 Kolleginnen und Kollegen formulieren ihren Widerspruch gegen rigorose und unzumutbare Härte und einen unmenschlichen Umgang mit Schutzbedürftigen . Als Beispiel möchte ich nennen , dass in Berlin , wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger ausgeführt hat , traumatisierte Flüchtlinge in Berlin in Handschellen zu polizeiärztlichen Gutachtern geführt werden . Ich bin froh und stolz , dass es gelungen ist , über Parteigrenzen hinweg ein Bündnis für mehr Humanität zu schließen und als Deutscher Bundestag die Bundesregierung aufzufordern , von den Bundesländern das einzufordern , was seit langem und zu Recht von Kirchen , von Wohlfahrtsverbänden , von vielen Unternehmen , von Flüchtlingsorganisationen und von Mitbürgern , die uns in unzähligen Briefen um Unterstützung in Einzelschicksalen bitten , eingefordert wird . Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf , die Logik der Debatte endlich umzudrehen und die Schutzgewährung wieder in den Vordergrund zu stellen , . anstatt bürokratische und kalte Erlasse zu exerzieren , ohne Rücksicht auf die tatsächliche Situation in den Herkunftsländern oder auf die Realität , die Angst und die Sorgen der Betroffenen zu nehmen . Es braucht einen differenzierten Umgang mit spezifischen Gruppen , die nicht oder noch nicht zurückkehren können . Dabei handelt es sich , wie schon angesprochen worden ist , um allein stehende , alte , traumatisierte und behinderte Menschen sowie um ethnische Minderheiten wie Roma und Askali . Es handelt sich um Menschen , deren Häuser zerstört sind und die beim besten Willen nicht ins Nichts zurückkehren können . Wir brauchen eine gewissenhafte Einzelfallprüfung und wir brauchen die Gewährung von Bleiberecht für zum Beispiel junge Menschen , die faktisch in unsere Gesellschaft integriert sind . Problemfälle _ das sind die etwa 50 000 noch verbliebenen Bosnier _ sind kein Problem für unsere Gesellschaft . Sie haben existenzielle Probleme , bei deren Lösung wir ihnen helfen müssen . Würden zum Beispiel traumatisierte Frauen jetzt zwangsweise abgeschoben werden , würde ihnen eine Retraumatisierung drohen . Ganz abgesehen davon gibt es in Bosnien keine Möglichkeit , die Behandlung adäquat fortzusetzen . Von einer freiwilligen Rückkehr zu sprechen ist daher purer Hohn . . Tatsache ist , dass massiver Ausreisedruck ausgeübt wird , ohne die Kritik von allen Hilfsorganisationen ernst zu nehmen . Im Menschenrechtsausschuss haben alle Hilfsorganisationen auf die Situation im Herkunftsland hingewiesen . Es wird keine Rücksicht auf die Bitten von UNMIK und UNHCR genommen , die ernsthaft davor warnen , dass eine unkoordinierte und überstürzte Rückführung von Menschen zum Beispiel in den Kosovo eine Destabilisierung mit sich bringen würde . Ich erwarte , dass unser Beschluss etwas bewirken wird und nicht einfach zu den Akten gelegt wird . Ich erwarte , dass die Abgestumpftheit der Politik beendet wird und dass sich mancher Innenminister darauf besinnt _ wie es unser Kollege Schwarz-Schilling gesagt hat _ , was unser Grundgesetz zum Ausdruck bringt : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das ist unser moralischer Imperativ , das ist unsere historische Verantwortung , die sich im Umgang mit den Menschenrechten zeigen muss . Es geht nicht nur um das Schicksal von Flüchtlingen und Vertriebenen , es geht vor allem um die Stärke unserer Demokratie . Stark ist ein starker Staat nur dann , wenn er die Schwachen schützt und ihnen das gewährt , was sie brauchen , nämlich Leben und Zukunft . Unsere Initiative ist also auch ein Beitrag für eine wehrhafte Demokratie in Deutschland . .