Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die einen nennen sie den „www-Wunschzettel der Bundesregierung“, die anderen reden vom „Windelweichpapier“. Der Deutschlandfunkt wähnt sich im „digitalen Märchenland“, und Konstantin von Notz glaubt an eine Aneinanderreihung von Absichtserklärungen. Ich sage: Die Digitale Agenda ist kein Wunschzettel – und erst recht kein Märchen. Sie ist ein Erfolg. Während andere sie zerreden, haben wir uns längst an die Umsetzung gemacht. Ich bin mir sicher: Das ist der richtige Weg, und von dem werden wir uns auch nicht abbringen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir aber einmal genau hin: Was bringt uns die Digitale Agenda, wenn wir über den Staat der Zukunft reden? Als ehemalige Standesbeamtin weiß ich: Es muss nicht gleich die Eheschließung sein, die ausschließlich digital zur Verfügung stehen wird. Die Menschen ärgern sich aber zu Recht, wenn sie sich den halben Tag freinehmen müssen, um das neue Auto anzumelden oder die Geburtsurkunde für das neugeborene Kind zu beantragen. Unser Ziel ist es deshalb, Behördengänge da, wo es geht, entbehrlich zu machen. Unser Ziel ist es, Verwaltungshandeln transparent zu machen und Informationen, wann immer es möglich ist, zur Verfügung zu stellen. Unser Ziel ist die bürgerfreundliche und moderne Verwaltung; denn wir wissen, dass der innovative Staat das Rückgrat der modernen Gesellschaft ist. Die Digitale Agenda legt dafür ein Fundament, das auf festen Füßen steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Digitale Agenda funktioniert aber nur dann – das muss jedem von uns klar sein –, wenn Menschen Vertrauen in die Sicherheit der Kommunikation haben. Denn Daten sind nicht irgendetwas. Daten sind das, was wir denken, was wir fühlen und was wir anderen mitteilen, und damit ein Teil unserer Persönlichkeit. Allein diese Tatsache begründet eine enorme Verantwortung, wenn es um den Umgang mit Daten geht. Diese zu schützen, einfache Verschlüsselungsmöglichkeiten und sichere Infrastruktur anzubieten, muss deshalb unser vorrangiges Ziel sein. Um das auch auf europäischer Ebene erreichen zu können, brauchen wir die europäische DatenschutzGrundverordnung. Sie sagen in der Digitalen Agenda, die Verabschiedung spätestens 2015 sei das Ziel. Seien Sie sich gewiss: Hier werden wir Sie beim Wort nehmen, liebe Minister. Sie sagen auch, die Digitale Agenda sei ein Hausaufgabenheft. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist; aber wenn ich meine Hausaufgaben nicht gemacht hatte, war Nachsitzen angesagt. Und ich sage Ihnen: Das war kein Spaß. Deshalb seien Sie sich sicher: Wir werden die Umsetzung der Digitalen Agenda kritisch und konstruktiv begleiten. Die Digitale Agenda ist nicht perfekt. Sie erhebt auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie beantwortet weder alle Fragen, noch hat sie auf alles eine Antwort. Dass sie da ist, ist dennoch – davon bin ich zutiefst überzeugt – ein Erfolg. Konstantin von Notz sage ich: Wenn hier etwas im Nebulösen verharrt, dann sind das Ihre eigenen Vorstellungen einer Digitalen Agenda. Sich an dieser Stelle in Kritik zu erschöpfen, reicht nicht aus. Es reicht auch nicht aus, sich immer nur auf die EnqueteKommission zu berufen. Ich glaube, Sie müssten an dieser Stelle auch einmal eigene Ideen präsentieren. Dieses Internet hat nicht immer recht, sage ich. Ich muss es wissen; denn ich komme aus einem Wahlkreis namens Bielefeld, der laut Internet gar nicht existiert. Trotzdem ist das Internet etwas Großartiges. Es ist ein Ort der Freiheit. Das Internet ist ein Ort der Gleichheit und der Innovation. Es politisch zu gestalten, bedeutet Herausforderung und Chance zugleich. Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe und ebenso große Zuversicht, weil ich davon überzeugt bin, mit der Digitalen Agenda das richtige Instrument an der Hand zu haben. Danke schön.