Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Noch am vergangenen Donnerstag habe ich in der Debatte gesagt: „Die gesellschaftliche Entwicklung zu einem Mehr an Gewalt in unserem Land sehe auch ich mit großer Sorge.“ Jetzt muss ich leider hinzufügen, wie sehr mich die Verrohung erschreckt. Wir sind anscheinend an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Solchen Menschenfeinden wie denjenigen vom Wochenende müssen wir entgegentreten. Darin sind wir uns alle einig, wie wir heute gehört haben. Der Rechtsstaat muss hier klare Konsequenzen ziehen und die konkreten Taten – das sage ich klipp und klar – hart bestrafen. Den damit einhergehenden Umschwung in der Haltung zur Innen- und Sicherheitspolitik, der gerade durch alle Parteien geht, begrüße ich sehr. Nachdem es jahrelang anscheinend keine Stimmung gab, die Polizei dieses Landes für ihre ureigenen Aufgaben fit zu halten, gibt es jetzt endlich einen breiten Konsens. Der Rechtsstaat braucht eine handlungsfähige Polizei, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung dort zu schützen, wo sie bedroht wird. Wir Innenpolitiker sehen uns stets einem Zeitgeist gegenüber, der die Polizei zumeist mit großer Skepsis betrachtet. Dass jetzt wieder der Wert unserer Freunde und Helfer erkannt wird, ist eine begrüßenswerte Entwicklung. Für mich stellt sich schon seit Langem die Frage, wie wir die fremdenfeindlichen, extremistischen und antidemokratischen Strömungen wieder stärker zurückdrängen können. Ich habe in den letzten Tagen folgendes Zitat des großen Hans Sarpei gelesen: „Wenn ihr das Volk seid, werde ich Flüchtling.“ Wie so oft bei solchen Sprüchen, klingt das zunächst sehr griffig. Ich würde jedoch entgegenhalten: Nein, Hans, ich würde nicht flüchten. Es kommt nämlich gerade auf uns Demokraten an, die gewissermaßen die Grundstruktur einer Gesellschaft bilden und Extremisten daran hindern, die Kontrolle zu übernehmen. Wir müssen uns alle gemeinsam überlegen, woran es vielleicht liegen kann, dass es in den östlichen Bundesländern zu einem Mehr an fremdenfeindlicher Gewalt kommt. In diesem Zusammenhang stellen sich mir schon seit Langem Fragen: Liegt es vielleicht daran, dass sich viele Menschen als Verlierer der Wiedervereinigung fühlen, weil sie nicht gleich einen Arbeitsplatz gefunden haben oder seit 20 Jahren arbeitslos sind? Lassen Sie mich klar sagen: Ich bin dankbar für die Überwindung der Teilung und das, was wir erreicht haben. Sachsen ist das wirtschaftlich stärkste Land, das aus der ehemaligen DDR hervorgegangen ist. Aber wir müssen uns diese Fragen stellen. Es ist natürlich auch die Frage, ob es einen gesellschaftlichen Gegendruck gerade in den ländlichen Regionen Sachsens vielleicht deswegen nicht gibt, weil sich die bürgerliche Mitte dort ein wenig verabschiedet hat. Aus meinem Abiturjahrgang sind vier von fünf Mitschülern abgewandert. Diese Abiturienten kann man zu den bürgerlichen Führungskräften zählen. Diese Kräfte fehlen nun, um sich demokratischen Prozessen zu stellen. Das haben viele Studien leider gezeigt. Deswegen ist es an uns, diese Entwicklung umzukehren und eine Basis für die bürgerliche Mitte zu schaffen. Wir haben schon viel erreicht. Für mich ist die Schaffung von Arbeitsplätzen am wichtigsten; denn danach streben die Menschen. Das haben wir gelernt. Wir haben viel erreicht. Wir haben die Arbeitslosigkeit in Sachsen auf unter 10 Prozent gesenkt. Wir haben die Infrastruktur- und Solidarpaktmittel sinnvoll eingesetzt. Wir müssen natürlich noch mehr tun, insbesondere in Nicht-Leuchtturmregionen, die nicht immer im Fokus stehen. Bildung, Breitband, ÖPNV, Straßenbau – so kommen wir wieder zu Perspektiven, auch in Clausnitz und Bautzen. Daran sollten wir arbeiten. Die Pauschalisierungen und Anfeindungen haben jeden Sachsen getroffen. Lesen zu müssen, alle Sachsen seien im Grunde Nazis, ist gerade gegenüber den vielen engagierten Menschen dort zutiefst ungerecht. Das hat Frau Rüthrich eben bestätigt. Eine kleine Minderheit vernichtet den guten Ruf eines schönen und diversen Landes. Pauschalisierungen sind doch eigentlich ein Mittel derer, die Vorurteile säen und mit Ressentiments ihre Zeit vertreiben. Deswegen wäre es wichtig, Leipzig nicht als „Nazistadt“ oder Menschen in Heidenau nicht als „Pack und Gesocks“ zu bezeichnen. Wir brauchen den Dialog und keine Fronten. Wir brauchen Fakten und keinen Populismus. Dann schaffen wir weniger Gewalt und mehr Frieden in unserem Land. Vielen Dank.