Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon etwas Besonderes, dass es wenige Wochen vor den Wahlen einen gemeinsamen Antrag von den Grünen und den Linken gibt. Das ist so kurz vor Wahlen sehr unüblich. Es ist sicherlich auch sehr unüblich, dass eine Vizepräsidentin und ein Fraktionsvorsitzender sprechen und dass wir im Übrigen alle unsere politischen Positionierungen in dem Antrag weggelassen haben. Dafür muss es schon einen triftigen Grund geben. Und ich sage Ihnen: Es gibt einen triftigen Grund. Hier geht es um das Selbstverständnis von uns als Abgeordnete. Hier geht es um das Selbstverständnis unseres Parlaments, meine Damen und Herren. Es ist so – wir alle wissen das –: Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Das ist der schlichte Fakt, und das ist zum wiederholten Mal der Fall. Es ist ein Trauerspiel, Herr Kiesewetter, wie Sie hier irgendwelche, teilweise irren Begründungen finden. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier mandatierten Soldaten besuchen können. Sie glauben offensichtlich, dass die Kanzlerin beim NATO-Gipfel alles richtet. Die muss das offensichtlich wieder selber machen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Es ist eine Parlamentsarmee und keine Regierungsarmee. Wir entscheiden und nicht die Bundesregierung. Sie wissen überhaupt nicht, ob die Kanzlerin vielleicht sogar froh wäre, wenn Sie mal den Mut hätten. Entscheiden Sie doch mal! Vielleicht wäre das sogar Rückenwind für sie, wenn Sie mit einem Mandat des Deutschen Bundestages Herrn Erdogan etwas Druck machen können. Wir können doch nicht akzeptieren, was da passiert. Das alles wird hier entschieden, und hier können wir den sofortigen Abzug entscheiden. Das heißt doch nicht, dass wir hinfliegen und die Soldaten zurückholen, sondern das heißt, dass hier beschlossen und danach der Beschluss umgesetzt wird. Die Bundeswehr hat in der Türkei nichts zu suchen. Weil Sie das angesprochen haben: Das gilt genauso für die NATO-AWACS im südtürkischen Konya; selbstverständlich. Auch da haben wir nichts zu suchen. Wenn das bei dem einen gilt, dann muss das auch bei dem anderen gelten. Ich bin sehr gespannt, ob wir nach Konya fahren können. Es ist doch absurd, wenn Sie deutsche Soldaten in die Türkei entsenden und gleichzeitig immer mehr türkische Militärangehörige – das geht bis hoch zu Generälen – politisches Asyl in Deutschland beantragen. Da ist doch irgendetwas schief. Wir im Bundestag haben nur eine einzige Entscheidung zu treffen. Natürlich will ich hier auch Außenminister Gabriel noch einmal würdigen. Es ist ja wohl absurd, dass der zu Tillerson rennt, dem ehemaligen Exxon-Manager, und um Vermittlung bittet. Wo sind wir denn hier hingekommen? Das ist hilf- und konzeptionslose Außenpolitik, meine Damen und Herren. Fragen Sie doch noch Herrn Lawrow! Vielleicht kann der auch noch etwas vermitteln – das wäre mal eine Idee –; vielleicht sogar beide zusammen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie den ganzen Unsinn! Die Türkei entwickelt sich in Richtung einer islamistischen Diktatur. Ziehen Sie nicht nur die Bundeswehr von dort ab; stoppen Sie vor allen Dingen alle Waffenlieferungen für diese Diktatur! Da wird Krieg gegen Kurdinnen und Kurden geführt. Stoppen Sie auch die EU-Vorbeitrittshilfen! Es gibt keinen Grund, dieses Land noch mit Geld zu fördern. Beenden Sie die militärische und auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit diesem Despoten! Das wäre notwendig. Senden Sie doch von hier mal ein klares Signal in Richtung Türkei! Der Flüchtlingsdeal hält das alles auf. Herr Kiesewetter, Sie sprechen vom Wertekanon der NATO. Ja, aber wenn der gilt, dann muss man die Türkei sogar aus der NATO rausschmeißen. Das wäre die Situation. Ich sage Ihnen auch: Wir haben die Aufgabe, die Zivilgesellschaft in der Türkei zu unterstützen. Ja, wir wollen, dass die Türkei wieder in eine andere Richtung geht. Wir wollen mit den Menschen der Türkei zusammenarbeiten. Aber das, was dort jetzt geschieht, geht genau in die falsche Richtung. Also, sehr geehrte Abgeordnete von Union und SPD, vielleicht helfen Sie Ihrer Kanzlerin sogar, wenn Sie heute diesem kurzen und schlichten gemeinsamen Antrag zustimmen. Sie können damit auch der Öffentlichkeit zeigen: Dieses Parlament hat ein Stück weit Selbstbewusstsein, und es lässt sich von niemandem etwas diktieren. Herzlichen Dank.