Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir über die Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen sprechen , dann haben wir es mit drei Wirkungsbeziehungen zu tun , denen ich hier nachgehen werde . Die erste Wirkungsbeziehung besteht in der Absenkung der Gewerbesteuerumlage . Dadurch erhöhen sich die Nettogewerbesteuereinnahmen der Kommunen . Das ist gut so . Ich halte hier aber fest - das ist mir wichtig , zumal wir es auch in Form einer namentlichen Abstimmung dokumentiert haben - , dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen im vergangenen Jahr einer Hilfe verweigert haben , als das Defizit der Kommunen mit 8 ,4 Milliarden Euro am höchsten lag , in einer Zeit der tiefsten Depression für die Kommunen in Deutschland . Ich will nur erinnern : Noch 1998 haben Sie einen Finanzierungssaldo von plus 2 ,1 Milliarden Euro vorgefunden . Im vergangenen Jahr gab es zwei Abstimmungen in diesem Hause zu diesem Thema . Anfang des Jahres , als es um einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ging , hieß es noch , man könne hier viel fordern , wenn der Bundesrat dem nicht zustimme , mache es auch keinen Sinn , dies vonseiten der Regierung zu unterstützen . Aber dann kam zu einem Zeitpunkt , als in den Kommunen die Not am größten war - und dies war auch für Sie erkennbar - , eine Bundesratsinitiative , die zum Gegenstand hatte , die Gewerbesteuerumlage abzusenken . Über den entsprechenden Antrag wurde hier namentlich abgestimmt . Die Abgeordneten von SPD und Grünen haben dagegen gestimmt . Wir müssen also festhalten : Als Sie im vergangenen Jahr die Kommunen um über 2 Milliarden Euro entlasten konnten , haben Sie nicht geholfen . Heute wollen Sie sich mit fremden Federn schmücken . Der zweite Punkt betrifft die Konjunktur . Natürlich spielt auch die Konjunktur mit hinein . Das wollen wir gar nicht in Abrede stellen . Es ist auch gut , dass es wenigstens ein kleines bisschen wieder bergauf geht . Das ist vor dem Hintergrund von 4 ,3 Millionen offiziell ausgewiesenen Arbeitssuchenden dringend notwendig . Wir meinen , das ist noch viel zu wenig an Dynamik . Wenn sich das in wie aus einem tiefen Tal kommenden , steigenden Einnahmen auch in diesem Bereich widerspiegelt , kann uns das alle nur freuen . Nur , meine sehr verehrten Damen und Herren - Herr Merz hat es angesprochen - , die Wahl des Zeitpunkts für diese Aktuelle Stunde hat ja möglicherweise auch etwas mit dem kommenden Sonntag zu tun . Wenn Sie höhere Kommunaleinnahmen auf das Wachstum zurückführen , müssen Sie sich auch mit den Zahlen konkret auseinander setzen . Sie sagen , dass die Gewerbesteuereinnahmen im Bundesdurchschnitt um über 12 Prozent angestiegen sind . Wir wollen uns doch einmal anschauen , wie sie sich in den einzelnen Bundesländern entwickeln . Wenn wir daraus Wachstumsdynamik ableiten , freue ich mich , hier für die FDP-Fraktion feststellen zu können : Sachsen-Anhalt plus 49 ,8 Prozent , Niedersachsen plus 25 ,6 Prozent , Rheinland-Pfalz plus 24 ,1 Prozent , Baden-Württemberg plus 22 ,7 Prozent . Diese Länder liegen also ganz erheblich über dem Durchschnitt . Jetzt kommen wir zu Nordrhein-Westfalen , wo Rot und Grün seit neun Jahren in der Verantwortung sind . Hier haben Sie eine ganz extrem unterdurchschnittliche Entwicklung mit einem Zuwachs von gerade einmal 5 ,6 Prozent . In Schleswig-Holstein haben sich die Gewerbesteuereinnahmen sogar negativ entwickelt , in einem Land , in dem Sie seit Jahren Verantwortung tragen . Das ist doch die Bilanz Ihrer Wachstumspolitik . Lassen Sie mich einen dritten Wirkungsfaktor anführen . Wenn wir zu nachhaltigem Wachstum kommen wollen - und das sollte unser Interesse sein - , dann müssen wir ein Steuerrecht schaffen , das es den Unternehmen auch erlaubt , ihren Beitrag für Wachstum und Beschäftigung tatsächlich leisten zu können . Das heißt , wir müssen die Unternehmen von einer Steuer befreien , die sich nachweislich - auch , weil international unbekannt - wettbewerbsverzerrend auswirkt . Diese Steuer schwächt den Standort , statt ihn zu stärken , und ist darüber hinaus ein zentraler Hinderungsfaktor bei unserem Bestreben - auch alle wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in diesem Land empfehlen das dringend - , endlich zu einem Steuerrecht zu kommen , das einfach , niedrig und gerecht ist . Ein solches Steuerrecht käme gerade den kleinen Betrieben zugute , den Existenzgründern , denjenigen , die einsteigen wollen , die jungen Menschen einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz anbieten wollen . Der uns vorliegende Sachverstand besagt , dass wir unsere Ziele mit diesem Relikt aus früheren Tagen nicht werden erreichen können . Wir müssen die Gewerbesteuer ersetzen . Die FDP hat dazu ein ganz klares Konzept vorgelegt , ein Zwei-Säulen-Konzept , das die kommunalen Einnahmen konjunkturunabhängiger machen würde , das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Kommune und das zwischen Bürger und Kommune wieder auf eine vernünftige Grundlage stellen würde und das es erlauben würde , dass wir in diesem Saal nicht permanent über Steuervereinfachung nur reden , sondern dass dies in Deutschland endlich auch Wirklichkeit wird .