Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unsere Solidarität und unser tiefes Mitgefühl gelten all den Verletzten und den Angehörigen der Opfer dieses entsetzlichen Anschlags am Breitscheidplatz. Aber gerade weil das so ist, können wir hier heute nicht nur über einen Zehn-PunktePlan, über Maßnahmen und Ankündigungen reden, sondern wir müssen auch gucken, was im Zentrum steht. Darum, Herr de Maizière, muss ich zu Ihrer Haltung heute im Innenausschuss – Schwamm drüber; Fehler haben nur die anderen gemacht; jetzt heißt es, nach vorne zu schauen; nach hinten schaut irgendeine Taskforce im Geheimen – sagen: So geht es leider nicht, Herr de Maizière. Sie laufen los, Herr Lischka, ohne zu wissen, wohin. Wir brauchen jetzt aber rückhaltlose Aufklärung über alle Hintergründe, Versäumnisse und Fehler, die gemacht worden sind. Statt Defizite zu analysieren, fangen Sie schon jetzt an, zu operieren – ohne ordentliche Diagnose. Ich sage Ihnen: Dieses Vorgehen kann selbst zu einem Sicherheitsproblem werden. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Wir Grüne sind immer bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, wo man nachjustieren kann, wo es Sicherheits- und Gesetzeslücken gibt. Wir waren in den letzten Monaten immer wieder diejenigen, die Sie auf diese Sicherheitslücken hingewiesen haben, die bis heute bestehen. – Dazu komme ich gleich. Alles gut. – Wenn es darum geht, das Maß an Sicherheit zu erhöhen, sind wir immer dabei, wenn man rechtsstaatlich und effektiv agiert. – Herr Kauder, Ihre Nervosität kann ich gut verstehen. – Eines aber können Sie hier nicht abschütteln: Sie tragen seit zwölf Jahren die Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land. Deswegen fallen die Diskussionen über all die Dinge, die wir nicht haben, direkt auf Sie zurück; denn Sie haben die Mehrheit in diesem Hause. Ausgerechnet aus Ihren Reihen werden immer Gesetzesverschärfungen gefordert. Wofür regieren Sie denn seit zwölf Jahren, wenn Sie all diese Dinge nicht umsetzen können? Sie können sich der Verantwortung durch Zehn-Punkte-Pläne, durch Ablenkungsmanöver, durch Taskforces oder das Verfassen von Gastbeiträgen nicht entziehen. So geht das nicht. Wir erleben seit nunmehr vier Wochen ein Verbreiten von Nebel und Unklarheiten. Dieses Vorgehen ist angesichts des schwersten islamistischen Anschlages in Deutschland völlig inakzeptabel, Herr Lischka. Sie haben direkt nach dem Anschlag umgehende und umfassende Aufklärung zugesagt. Sie ist bis heute nicht erfolgt. Wenn Sie das nicht glauben, lesen Sie die Zeitung. Dabei werden Ihnen viele Fragen in den Sinn kommen. Ich nenne Ihnen gleich welche. Eine von uns geforderte Sondersitzung Anfang dieses Jahres wurde abgelehnt. Die offenbar seit längerem vorliegende Chronologie der Ereignisse und Vorkommnisse ist voller Ungereimtheiten und Lücken. Sie wurde den Abgeordneten auf Nachfrage erst verweigert. Dann hat irgendjemand die Verschlusssache an die Medien durchgestochen. Wir bekommen sie jetzt erst in veränderter und sozusagen täglich neu aufgesetzter Form. So kann man nicht mit dem Parlament umgehen. Die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage wollten Sie in den Februar verschieben. Das alles zeigt: Eile scheinen Sie nicht zu haben. Jeden Tag werden neue skandalöse Details bekannt. Man kann den Eindruck nicht loswerden: Hier wird bewusst ausgebremst. – Das dürfen wir nicht zulassen. Das sind wir den Opferfamilien, der deutschen Öffentlichkeit und diesem Hohen Haus, das zu Recht Aufklärung von Ihnen verlangt, schuldig. Ich nenne Ihnen einmal ein paar Fragen: Wurde Amri vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder anderen Behörden bis zum Anschlag oder eventuell sogar darüber hinaus überwacht und, wenn ja, wann genau und mit welchen Maßnahmen, Mitteln und Erkenntnissen? Haben die Bundesbehörden, egal welche, Maßnahmen sondiert oder getroffen, um Amri selbst oder Personen aus seinem Umfeld als Vertrauenspersonen, Quellen oder Informanten zu führen? Hat Amri oder sein Umfeld von Sicherheitsbehörden des Bundes jemals Geld, Sachleistungen oder sonst irgendwelche direkten oder indirekten Hilfen erhalten? Wer hat wie genau auf die Hinweise des marokkanischen Partnerdienstes wenige Wochen vor dem Anschlag reagiert? Warum wurde trotz all der bekannten Straftaten Amris kein Strafverfahren durchgezogen? Warum wollte man Amri zwar nach Tunesien abschieben, hat dann aber, als er nach Tunesien ausreisen wollte, diese Ausreise verhindert? Woher hatte Amri bitte schön die Schusswaffe, und warum ist diese Beschaffung niemandem aufgefallen? – Das sind nur einige der Fragen, die bis heute völlig ungeklärt sind. Ihre Beantwortung ist essenziell, Herr Minister, um die offenen Defizite, die hier zutage treten, effektiv zu bekämpfen und für mehr Sicherheit in diesem Land zu sorgen. Wir brauchen – das mahnen wir seit Jahren an – ein einheitliches Vorgehen und einen zuverlässigen Informationsaustausch über Gefährder in Deutschland und in Europa. Wir brauchen eine verbesserte Bund-Länder-Koordination. Wir brauchen eine Umsetzung – Achtung, Herr Mayer, jetzt wird es für die CSU interessant – der EU-Waffenrechtsrichtlinie, vor allen Dingen im Hinblick auf Deko- und Salutwaffen. Das ist eine der Lehren aus dem Anschlag von Paris. Ihr Innenminister Herrmann in Bayern erklärt, dass er ein Gegner der Umsetzung dieser Richtlinie ist. Er blockiert die Sicherheit in diesem Bereich. Bekennen Sie sich einmal dazu! Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei. Sie haben die Polizei jahrelang kaputtgespart. Sie kann heute gar nicht so schnell wieder auf die Beine kommen, wie man sich das wünschen würde.