Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Michelbach, ich glaube, Ihre Rede war symptomatisch für das Problem, in dem die Koalition steckt. Sie haben gesagt: Was gestern richtig war, kann doch heute nicht falsch sein. Genau das ist Ihr Problem: dass Sie sich nicht mit veränderten Rahmenbedingungen in dieser Welt und in Deutschland auseinandersetzen und für Ihre Politik keinerlei Konsequenz daraus ziehen. Das können wir Ihnen an mehreren Beispielen deutlich machen. Sie stehen zum Beispiel beim Thema Steuersenkungen wie ein alter Holzpflock im Wasser, lassen die veränderten Rahmenbedingungen an sich vorbeirauschen und glauben noch, Sie könnten mit Fug und Recht sagen: Was gestern richtig war, kann doch heute nicht falsch sein. Das ist unflexible Politik; das ist Politik, die nicht auf die Menschen ausgerichtet ist. Schauen wir uns das doch einmal genau an: Spannend war, dass Sie über Einnahmepolitik, über Steuerpolitik die ganze Zeit so gut wie nichts gesagt haben, obwohl sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmepolitik für einen soliden Haushalt ein wichtiger Faktor sind. Ich verstehe das: Wer keinen Plan hat, kann auch nichts sagen. Aber es gehört eigentlich zu den wichtigen Aufgaben, der deutschen Bevölkerung zu sagen, was Sie tatsächlich vorhaben. Nach unserer sozialdemokratischen Überzeugung brauchen wir für ein solidarisches und für ein wirtschaftlich erfolgreiches Gemeinwesen ausreichende Finanzkraft, und zwar auf allen Ebenen. Es geht nicht um Steuereinnahmen um ihrer selbst willen, sondern es geht darum, dass die Gemeinschaft Ausgaben finanzieren kann, durch die für Gerechtigkeit und für Wirtschaftswachstum gesorgt wird. Das ist beispielsweise bei den Bildungsausgaben der Fall. Kein Wort ist während der gesamten Debatte in der Haushaltswoche gefallen, das in diesem Bereich einen ernsthaften Weg nach vorne weist. Wir sind der Überzeugung, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen und Menschen mit sehr großen Vermögen einen größeren Beitrag für das solidarische Gemeinwesen leisten können, was sie im Übrigen – dies finde ich spannend – ja auch wollen. Das ist es, was ich meine: Sie merken überhaupt nicht, dass die Zeit an Ihnen vorbeigeht. Diejenigen, die betroffen sind, sagen: Ändert es doch. – Sie aber stellen sich hin und verkünden die Rezepte von vor fünf Jahren. Das ist keine kluge und keine vorausschauende Politik. Wer sich weigert, veränderte Rahmenbedingungen wahrzunehmen, der klammert sich wie die FDP immer noch an Steuersenkungen, im schlimmsten Fall an Steuersenkungen auf Pump; das wäre in diesem Fall auch so. Da der Finanzminister das weiß und viele in der CDU es eigentlich auch wissen, wird immer die kalte Progression bemüht. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Natürlich ist das ein Problem – wenn es denn der Realität entspräche. Aber was ist die Realität in den letzten Jahren gewesen? Wir haben, weil Sie immer über kalte Progression reden, einmal im Hause nachgefragt, wie es denn wirklich damit aussieht. Ich darf Ihnen aus der Antwort zitieren: Im Zeitraum 2006 bis 2010 wurde die kalte Progression im Ergebnis durch gesetzliche Maßnahmen spürbar abgeschwächt. Das wissen Sie auch. Wenn Sie über 6 Milliarden Euro reden – die FDP will ja noch mehr –, dann bildet das die Veränderungen durch die kalte Progression in den letzten Jahren nicht ab. Dies zeigt, dass Sie nur ein Mäntelchen brauchen, um die FDP-Forderungen nicht vollends als hanebüchen erscheinen zu lassen und irgendwie begründen zu können, dass man jetzt Steuersenkungen machen müsse. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache, Herr Minister Schäuble und liebe Koalitionsfraktionen. Abgesehen von diesen Zahlen stellt sich natürlich die Frage: Wen würden wir damit entlasten? Wir reden doch von kalter Progression durch steigende Löhne. Ich wüsste nicht, dass es im unteren und mittleren Einkommensbereich in den letzten Jahren tatsächliche Lohnsteigerungen gegeben hat. Sorgen wir doch gemeinsam dafür, dass die, die jeden Tag arbeiten gehen, tatsächlich von dem Geld leben können! Dann können wir auch über entsprechende Steuerpolitik reden. Aber es muss schon die richtige Reihenfolge sein. Dass Sie sich der Wirklichkeit in diesem Bereich verweigern, zeigt, wie ich finde, die gesamte Woche. Ich denke nur an Dienstag: Von Herrn Wissing kam keinerlei Vorschlag; er zeigte keinerlei positive Entwicklung auf. Das Einzige, was geht, ist, dass die FDP immer noch Opposition in der Regierung spielt und sich an irgendetwas abarbeitet. Wir erwarten verantwortungsvolles Handeln und Vorschläge, die deutlich machen, wie es in der Zukunft weitergeht. Das erwarten wir von Ihnen, und das erwarten auch die Menschen von Ihnen, wie ich finde, zu Recht. Solidarisch und wirtschaftlich vorausschauend wäre es übrigens gewesen, wenn sich Herr Michelbach oder Herr Barthle – ich weiß nicht, wer von beiden es war – nicht hier hingestellt und gesagt hätte, wenn die Mehrwertsteuervergünstigung für die Klientel Hotels zurückgenommen würde, wäre das eine Steuererhöhung. So ein Blödsinn. Es wäre die Rückkehr zu vernünftigem steuerpolitischen Handeln, wenn Sie diese 1 Milliarde pro Jahr endlich wieder einnehmen und nicht locker wegschmeißen würden. Grund dafür – das wissen Sie doch auch –, dass Ihre mehrmals einberufene Mehrwertsteuerkommission irgendwie nie tagt, ist, dass Sie sich nicht trauen, dieses Problem anzugehen. Ich frage mich: Warum? Der Terminplan kann im Laufe von anderthalb Jahren irgendwie nicht der Grund dafür sein. Es liegt daran, dass Sie nicht zu Potte kommen, zu sagen: Da haben wir einen Fehler gemacht. Das nehmen wir zurück. Damit haben wir für eine vernünftige Struktur unseres Staates jährlich 1 Milliarde Euro mehr. – Das ist doch Ihr Problem. Sie stellen sich den Herausforderungen nicht in verantwortlicher Weise. Solidarisch und vorausschauend wäre es übrigens auch gewesen, wenn Sie im Rahmen der Gemeindefinanzkommission nicht aufgehört hätten, für strukturelle Verbesserungen bei den Kommunen zu sorgen. Wir finden es ja gut, dass die Kosten für die Grundsicherung übernommen werden. Es bedurfte übrigens massiven Bohrens der A-Länder und der SPD-Seite, dass es so weit gekommen ist. Aber der Punkt ist: Nachdem Sie es nicht geschafft haben, die der Gewerbesteuer zu beseitigen, weigern Sie sich jetzt auch, über strukturelle Veränderungen, über Gemeindewirtschaftsteuern oder Veränderungen bei der Gewerbesteuer oder was auch immer nachzudenken, um so dauerhaft die Situation der Kommunen strukturell zu verbessern. Die Umsetzung eigener Vorschläge nicht gelungen, darüber beleidigt und dann Verweigerungshaltung gegenüber anderen Weiterentwicklungsmöglichkeiten – auch das ist symptomatisch für das, was Sie hier im Bereich der Steuerpolitik bieten. Sie sind auch nicht bereit, wie wir es sind, über mögliche Veränderungen beispielsweise im Bereich der Brennelementesteuer zu reden. Sie wissen doch, dass diese Steuer nicht das eingebracht hat, was eigentlich vorgesehen war, weil Sie im Vorfeld massive Strukturfehler begangen haben. Ich denke, es ist an der Zeit, sich zu überlegen, wie man es schaffen kann, dass auch aus diesem Bereich entsprechende Einnahmen hereinkommen. In diesem Bereich gab es nämlich massiv steigende Gewinne. Ebenso machen Sie sich keine Gedanken darüber, wie Menschen mit sehr hohem Vermögen zur Finanzierung dieses Staates beitragen könnten. Hierfür gibt es ja nicht nur ein einziges Instrument. Man kann darüber diskutieren, wie man es macht. Das Problem ist auch hier, dass Sie sich der Wirklichkeit verweigern und nicht einmal über entsprechende Instrumente reden, weil Sie immer noch an den alten verrückten Zielen festhalten, die da lauten: Steuersenkungen, Steuersenkungen. Aber die Finanzierung des Staates, die Chancengleichheit für Kinder – all das geht den Bach hinunter, weil Sie sich der Wirklichkeit verweigern. Dann gibt es noch die internationale Ebene; auch hier könnten Sie für bessere Steuerpolitik sorgen. Wo bleibt eigentlich eine neue deutsche Initiative zur Durchsetzung europäischer Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung? Wir finden, spätestens nach der Debatte um Irland, die unter den Rettungsschirm wollten, aber von vornherein ausgeschlossen haben, die Körperschaftsteuer zu erhöhen, hätte es eine deutsche Initiative geben müssen, um dafür zu sorgen, dass das auf internationaler Ebene nicht mehr so weitergeht. Wir haben das einmal in Angriff genommen. Man kann hier nicht gleich Erfolge verzeichnen; das ist richtig. Ich hätte aber erwartet, dass Sie deutlich gemacht hätten, dass es so nicht geht. Das erwarte ich einfach von einer deutschen Regierung. Ganz großes Kino in der Steuerpolitik stellt ja die Frage der Finanztransaktionsteuer dar. Schon vor der Sommerpause haben wir Ihnen hier im Parlament nachgewiesen, dass die FDP eine andere Position als der Finanzminister vertritt. Es war damals schon ganz klar und ist es jetzt wieder: Der Finanzminister sagt: „Finanztransaktionsteuer auch im Euro-Raum möglich“, die FDP sagt: „Auf keinen Fall.“ Jetzt frage ich Sie einmal: Wer soll diese Regierung, die keine feste Position hat, auf europäischer Ebene eigentlich ernst nehmen? Das wird nicht funktionieren. Ich frage Sie auch: Wann stellen Sie Ihre Position eigentlich klar? Ich finde, da muss dann auch die Kanzlerin ran und sagen: Hier gibt es unterschiedliche Positionen. Ich lasse meinen Finanzminister nicht von meinem Koalitionspartner demontieren. Wir machen es jetzt so oder so. – Aber da bewegt sich nichts: leerer Raum, keinerlei Positionierung. In der Biologie nennt man das Verhalten, das Sie bei der Finanztransaktionsteuer an den Tag legen, Mimikry. Ich habe einmal nachgeschaut, was das heißt. Die Biologie sagt: Mimikry ist eine Signalfälschung, die der Tarnung dient. Ich finde, alles, was Sie im Moment verbal zum Thema Finanztransaktionsteuer sagen, ist Mimikry. Sie reden darüber, Sie wollen es aber nicht. Dabei glauben Sie aber tatsächlich, dass die Menschen so doof sind, das nicht zu merken. Ich sage Ihnen: Im Tierreich wären Sie schon längst aufgefressen worden. So schlecht ist Ihre Mimikry in diesem Punkt. Das mag jetzt vielleicht witzig klingen, aber das Problem ist, dass Sie dadurch, dass Sie Ihre Positionen nicht klären, verhindern, dass sich die Akteure auf den Finanzmärkten an einer ordentlichen Finanzierung der Staaten beteiligen. Das ist das Problem an diesem Verhalten, das man ansonsten als lustig einstufen könnte. Wir wollen, dass Sie eine klare Position einnehmen. Dann unterstützen wir Sie auch in dem Kampf zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene. Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, der unter die Kategorie „Versagen auf internationalem Parkett“ fällt: Herr Minister Schäuble, im Interesse gerechter Steuerpolitik hätten wir es für wichtig gehalten, Sie hätten in den Verhandlungen mit der Schweiz eine andere Ausgangsposition eingenommen. Es ist ja nicht so, dass dieser Ablasshandel der Kompromiss nach harten Verhandlungen gewesen wäre. Sie waren von Anfang an bereit, diesen pauschalen anonymisierten Ablass zu akzeptieren; das ist nachlesbar. Das hat mit Steuergerechtigkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Es ist immer wieder von der Kavallerie die Rede. Dazu will ich Ihnen etwas sagen. Wenn nicht Finanzminister Peer Steinbrück, auch verbal, so massiv darauf gedrungen hätte, dass dieses Thema international aufs Parkett kommt, dann hätten wir bis heute noch nicht die graue Liste bei der OECD, und Sie hätten überhaupt keine Ausgangsbasis gehabt, mit der Schweiz zu verhandeln; denn deren Ziel ist, von der Liste herunterzukommen. Sie fahren im Windschatten und erkennen nicht, wer die Erkenntnis, dass die Schweiz sich in diesem Bereich bewegt, eigentlich ausgelöst hat. Wenn wir jetzt eine Zwischenbilanz ziehen, müssen wir feststellen: kein Plan, keine Zukunftsvorstellungen, keine Ideen, wie es werden soll – deswegen haben wir die ganze Zeit auch nichts über das Thema Steuern gehört –, und wenn einmal etwas kommt, dann wird es durch höchst unprofessionelles Handeln verklärt. Ich sage Ihnen: Kein Plan, keine gute Arbeit – das schadet dem Haushalt und dem solidarischen Gemeinwesen in Deutschland. Vielen Dank.