Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Tat : Wettbewerb braucht Regeln . Ich denke , dieser Grundgedanke verbindet die FDP und die Sozialdemokraten mit mehreren hier im Hause . Ich will allerdings infrage stellen , Herr Kollege Brüderle , ob das Beispiel , das Sie gleich zu Anfang genannt haben - die unerfreuliche Entwicklung der Benzinpreise vor Pfingsten - , ein gutes Beispiel ist , verweist es doch auf die nationalen Steuerhöhen . Nach einem Blick auf die Übersicht des Hamburger Energie-Informationsdienstes stelle ich fest , dass Deutschland bei den Benzinpreisen ohne Steuern im Vergleich der 25 EU-Staaten auf Rang 14 liegt . Beim Diesel erreicht Deutschland Rang 20 und gehört damit zu den billigsten Ländern Europas . Deshalb kommt das Institut in der Frage Funktioniert der Wettbewerb ? zu dem Ergebnis , dass der Vorwurf an die Konzerne , sie würden an den Tankstellen zu hohe Preise nehmen , zumindest aus diesem Grunde nicht zutrifft . Ich sage das deshalb , weil ich finde , dass die ehrliche Debatte es gebietet , das hier zu erwähnen . Ganz so einfach ist der Zusammenhang also nicht . Obwohl ich weiß , dass die Aussage problematisch ist , glaube ich sagen zu dürfen : Das ist kein Beispiel dafür , dass wir eine solche Entflechtungsnorm bräuchten . Wir sind uns einig : Funktionierendem Wettbewerb kommt für eine freiheitliche Gesellschafts- und Privatrechtsordnung eine zentrale Bedeutung zu . Das deutsche Kartellrecht hat die Aufgabe , den Wettbewerb vor Beschränkungen zu schützen . Deutsches und europäisches Kartellrecht stützen sich dabei im Wesentlichen auf drei Instrumente , mit denen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert bzw . untersagt werden können : zum Ersten das Kartellverbot , zum Zweiten die Missbrauchskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen sowie zum Dritten die Zusammenschlusskontrolle . Damit sind wir bisher einigermaßen gut gefahren . Ich sage das , obwohl wir alle wissen - wir sind ja dabei , das GWB zu novellieren - , dass es hier durchaus Verbesserungsbedarf gibt . Selbstverständlich können diese kartellrechtlichen Instrumente bzw . Vorschriften nicht jeden Einzelfall vorweg ausdrücklich regeln ; das liegt in der Natur der Sache . Deshalb gibt es die im Kartellrecht weitverbreiteten sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffe , zum Beispiel den der marktbeherrschenden Stellung und den des relevanten Marktes . Was bedeutet das nach der derzeitigen Rechtslage ? Anknüpfungspunkt ist § 19 Abs . 1 GWB . Da heißt es : Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten . Wie wird das nun angewandt ? Ich will nur auf diese beiden unbestimmten Rechtsbegriffe hinweisen . Zum relevanten Markt . Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht erfordert die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens . Eine marktbeherrschende Stellung wiederum gibt es nicht per se , sondern nur auf einem zuvor individuell ermittelten relevanten Markt , auf dem das Unternehmen über eine besondere Position verfügt . Der relevante Markt des Unternehmens wird grundsätzlich in einer sachlichen - bezogen auf das Produkt - und in einer räumlichen Hinsicht - bezogen auf das Gebiet - bestimmt und abgegrenzt . Damit kommen wir zum zweiten , zentralen unbestimmten Rechtsbegriff . Es stellt sich letztlich die Frage , ob diese Begriffe ausreichen , um das Marktgeschehen zu beherrschen . Hat man den relevanten Markt ermittelt , muss in einem weiteren Schritt geprüft werden , ob das Unternehmen auf diesem Markt eine marktbeherrschende Stellung innehat . Eine marktbeherrschende Stellung liegt dann vor , wenn das Unternehmen über eine wirtschaftliche Machtstellung verfügt , die es auf diesem relevanten Markt in die Lage versetzt , sich in nennenswertem Umfang unabhängig von seinen Wettbewerbern , seinen Abnehmern und/oder letztlich den Verbrauchern zu verhalten . Zum Nachweis dieser marktbeherrschenden Stellung wird in der Praxis auf die Markt- und Unternehmensstruktur sowie auf das Marktverhalten des Unternehmens selbst abgestellt . Wichtige Kriterien dabei sind insbesondere der Marktanteil des Unternehmens , die Marktzutrittsmöglichkeiten für andere Unternehmen sowie der Zugang zu Absatz- und Beschaffungsmärkten . Im deutschen Kartellrecht wird bei einem Marktanteil von einem Drittel die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens vermutet . Diese unbestimmten Rechtsbegriffe beschreiben abstrakt den Bereich , für den sie gelten sollen . Durch die Auslegung seitens der Kartellbehörden bzw . der Verwaltungsgerichte wird dabei eine Bewertung aller Umstände des Einzelfalls vorgenommen , in dem der Begriff konkret angewandt werden soll . Durch diese unbestimmten Rechtsbegriffe ist es dem Kartellrecht möglich , einen konstanten ordnungspolitischen Rahmen zu setzen . Mit dessen Hilfe wiederum können wir auf dynamische Entwicklungen reagieren und im Interesse eines gut funktionierenden Wettbewerbs handeln . Den Vorschlag der FDP , eine über die geltenden Regelungen des deutschen und europäischen Kartellrechts hinausgehende eigentumsrechtliche Entflechtungsregelung in die laufende Kartellrechtsnovelle aufzunehmen , halte ich für nicht angezeigt . Das gilt zumindest solange , wie nicht alle Möglichkeiten - damit sind wir wieder bei dem Ultima-Ratio-Argument - , die das deutsche bzw . das europäische Wettbewerbsrecht hergeben , auch angewandt werden . Das deutsche und das europäische Wettbewerbsrecht kennen eine allgemeine Entflechtungsregel über die Ansätze der Wiederauflösung vollzogener Unternehmenszusammenschlüsse nicht . Solche strukturellen Maßnahmen stellen - der Kollege Rupprecht hat bereits darauf hingewiesen - einen sehr erheblichen Eingriff in die unternehmerische Betätigungsfreiheit dar und müssen deshalb im Einzelfall begründbar sein . Unterstellen wir einmal , wir kämen Ihrem Antrag nach . Es stellt sich schon die Frage : Bringt das überhaupt etwas ? Bei Ihrer Forderung nach einer Entflechtungsnorm im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bemühen Sie , wie ich meine , die USA als Vorbild . In den USA war der sogenannte Sherman Antitrust Act die erste Rechtsquelle für das Wettbewerbsrecht gegen die Beschränkung des Marktes durch Marktmacht . Er wurde im Jahr 1890 erlassen . Lassen Sie uns einmal ein bisschen in die Rechtsgeschichte der USA schauen , um festzustellen , ob der angestrebte Entflechtungsgewinn tatsächlich eingetreten ist . Dieses Recht kam in den USA nur in Einzelfällen zur Anwendung . American Tobacco wurde 1911 auf Grundlage des Sherman Antitrust Acts entflochten . Das ist das erste Beispiel . Das zweite Beispiel : Standard Oil wurde am 8 . November 1906 von der Regierung der USA angeklagt und am 5 . Mai 1911 entflochten . Das nächste Mal kam das Gesetz erst sehr viel später zum Einsatz : AT&T - Herr Brüderle , dieses Beispiel haben Sie selbst genannt - wurde am 8 . Januar 1982 aufgrund dieses Gesetzes entflochten , nachdem das Unternehmen 1974 vom Department of Justice angeklagt worden war . Viertes Beispiel : IBM wurde 1982 auf der Grundlage des Gesetzes angeklagt ; das Verfahren wurde allerdings eingestellt . Fünftes Beispiel : Microsoft wurde 1991 ebenfalls angeklagt , gegen den Sherman Antitrust Act verstoßen zu haben ; das Verfahren endete 1994 mit einem Vergleich . Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft beklagen auch wir dann und wann . Zumindest aufgrund der Vorgänge in jüngster Vergangenheit können wir erhebliche Zweifel daran haben , ob eine solche Entflechtungsregelung überhaupt zu dem von Ihnen erwünschten Erfolg führt . Die USA sind jedenfalls , so meine ich , kein gutes Beispiel dafür . Deshalb halte ich es für falsch , auf den Sherman Antitrust Act abzustellen . Die FDP betont , dass solche erzwungenen Entflechtungen nur in Betracht kommen , wenn der Wettbewerb durch ein Übermaß an Marktmacht beschränkt wird und diese Beschränkung mit herkömmlichen Mitteln auf Dauer nicht beseitigt werden kann . Sie ziehen also eine zusätzliche Hürde ein .