Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei einer Agrardebatte gilt es, den Überblick über die Gesamtsituation des Landes zu behalten. Da muss man schon feststellen, dass wir insgesamt ein enormes Einsparpotenzial zu realisieren hatten und haben, um dieses Land nicht in eine Situation zu bringen, in die Griechenland und vielleicht einige andere Staaten geraten sind oder geraten könnten. Für uns war es natürlich nicht schön, dass der Finanzminister auch unserem Haushalt Einsparungen abverlangt hat. 6 Prozent weniger. 350 Millionen Euro mussten zugeordnet werden. Wir haben ganz klar gesagt: Wir wollen keine Kürzungen in einkommenswirksamen Bereichen für die Landwirte. Wir haben gesagt: Wir wollen keine Kürzung in die Zukunft, nämlich bei Forschung. Und wir haben gesagt: Wir müssen Akzente setzen, zum einen den Verbraucherschutz stärken, 10 Millionen Euro mehr in die Stiftung, und zum anderen die wettbewerbsfähige Landwirtschaft weiter fördern. Alle diese Grundsatzziele sind mit diesem Haushalt eingehalten worden. Meine Damen und Herren, ich gebe ganz offen zu: Wir hatten über viele Monate eine Deckungslücke von über 100 Millionen Euro. Dass man sich dann jeden Haushaltstitel anschaut, ist doch völlig normal. Dass man dann unter den genannten Prämissen auf den Titel „Ökolandbau“ zu sprechen kommt, ist auch logisch, zumal – darüber möchte ich das geneigte Publikum einmal in Kenntnis setzen – hier Propagandamittel ausgegeben werden für eine bestimmte Produktionsrichtung, die ich überhaupt nicht negativ beurteile. Ganz im Gegenteil. Die Entscheidung, ob diese im Markt platziert wird, soll der Verbraucher treffen. Aber wenn hier für Karstadt 47 000 Euro für Kochinformationsveranstaltungen ausgegeben werden, wenn für Hoffahrten von Schulklassen nur für Ökobetriebe 27 000 Euro ausgegeben werden, wenn Millionen für Informationsmaterial ausgegeben werden, das eindeutig politisch orientiert ist, dann kann man doch fragen: Ist das in Zeiten knapper Haushaltsmittel noch notwendig, oder ist die PR in diesem Bereich in den öffentlichen Medien längst ausreichend? Das war unsere Intention. – Wissen Sie, Herr Kelber, nachdem Sie hier geredet haben, war ich mir wieder einmal sicher, dass unsere Position in der Agrarpolitik richtig ist, was mich wiederum erfreut. Zurück. Wir haben deswegen gesagt, wir wollen den Titel nicht streichen, wir weiten ihn auf. Das ist auch gelungen. Ich habe auch mit dem Vorsitzenden des BÖLW, des Bundes der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft, gesprochen. Wir haben die Wogen wieder geglättet. Ich rate uns allen dazu, hier die Schärfe herauszunehmen. Fakt ist: Nicht ein einziger Euro ist einem ökologisch wirtschaftenden Landwirt verloren gegangen, nicht ein einziger. Es geht hier um PR-Mittel und nichts anderes. Zu Recht ist heute darauf hingewiesen worden, dass im Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Erlauben Sie mir, dass ich heute einmal mehr auf den Verbraucherschutz eingehe. Er ist in den letzten Monaten in der Tat zu einem ganz wichtigen Thema geworden. Frau Ministerin, ich bedanke mich sehr dafür, dass Sie in vielen Bereichen Vorreiterin waren und mit Ihrer Staatssekretärin Klöckner wirklich Maßstäbe gesetzt haben, wie wir sie sonst in Europa nicht finden. Herzlichen Dank dafür! Es war zum Beispiel nur durch den Einsatz der Ministerin – ohne Gesetzesvorhaben – möglich, dass bei Google Street View die Privatsphäre geschützt werden kann, indem Widerspruchsmöglichkeiten geschaffen worden sind. Das ist etwas, was andere überhaupt nicht gemerkt haben. Herr Kelber, das gilt insbesondere für Ihre Fraktion. Wir sind dabei, die Ergebnisse unserer Aktion „sauberes Telefon“ in Gesetzestexte zu gießen. Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wird jetzt auf den Weg gebracht. Wir sind uns in der Koalition schon einig, Herr Kollege Schweickert: Warteschleifen, bis eine menschliche Stimme ertönt, werden zukünftig kostenfrei sein. Dergleichen haben Sie in den letzten Jahren nicht zustande gebracht. Wir werden eine Preisansagepflicht bei Anbieterwechsel einführen. Auch im Mobilfunkbereich werden wir eine Widerspruchsmöglichkeit einführen, damit dort endlich die Abzocke beendet wird. Sie hat zu großer Verärgerung geführt; denn viele sind über den Tisch gezogen worden. Frau Ministerin hat es schon gesagt: Unter dem Beratungsprotokoll müssen künftig zwei Unterschriften stehen. Der Kunde weiß dann, in welcher Weise er beraten worden ist. Er kann das später dokumentieren. Missbrauch – er ist in der Tat häufig vorgekommen – wird so reduziert. Das alles sind Dinge, die im Bereich des Verbraucherschutzes auf den Weg gebracht worden sind. Wir gehen weiter. Frau Ministerin hat angekündigt, dass sie nächstes Jahr ein Verbraucherportal „Wahrheit und Klarheit“ bei der Verbraucherschutzzentrale in Hessen einrichtet. – Dagegen bin ich nicht. – Nein, das stimmt überhaupt nicht. Ich bin der größte Unterstützer dieses Vorhabens und lasse mich da von niemandem übertreffen. Es gibt in der Lebensmittelbranche einige Dinge, die im buchstäblichen Sinne über den guten Geschmack hinausgehen. Ich verweise auf den Analogkäse, der mit Käse nichts zu tun hat. Es gibt den Klebeschinken, der kein richtiger Schinken ist. Außerdem gibt es Hühnersuppe, die auch nicht im Entferntesten etwas mit Hühnern zu tun hat. Wir müssen dem Verbraucher ermöglichen, dass er sich bei solchen Fragestellungen, die nach Recht und Gesetz nicht zu beanstanden sind – oft ist das Kleingedruckte entscheidend –, an ein Portal wenden kann, um Aufklärung zu erhalten. Dieses Portal wird keine Prangerfunktion haben, sondern letztlich hoffentlich dazu dienen, dass wir das Deutsche Lebensmittelbuch verbessern. Herr Kelber, wir haben das Verbraucherinformationsgesetz nach fünf Jahren endlich durchgebracht. Wir werden es jetzt verbessern. Wir denken darüber nach – die ersten Entscheidungen sind schon getroffen –, bestandskräftige Ermittlungen oder Feststellungen bei Gesetzesverstößen gleich ins Netz zu stellen. Wer Fragen hat, kann sich gleich im Internet informieren. Das sind Verbesserungen, die ebenfalls zu einer Erleichterung führen werden. Ich möchte noch den Teil Ernährung ansprechen. Die Ernährung ist mittlerweile zu einem großen Problem in der Welt geworden; der Hunger nimmt nicht ab, er nimmt zu. Wir haben zwei Delegationsreisen durchgeführt. Die Kollegen Max Lehmer, Röring und Holzenkamp waren mit in Äthiopien. Wir waren letzte Woche mit der Frau Ministerin in Indien. Die Frage der Welternährung wird eine zentrale Zukunftsfrage sein. Wenn wir dieses Problem nicht lösen, werden wir über alle anderen Bereiche nicht sprechen müssen. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung müssen bis 2050 70 Prozent der Nahrungsmittel erzeugt werden. Da sind die Bedarfe für Energie, für Rohstoffe für die Industrie noch nicht eingerechnet. Ohne Effizienzsteigerungen wird es in diesem Bereich nicht gehen. Wir müssen alles daransetzen, unser gesamtes wissenschaftliches Know-how und unsere fähigsten Köpfe zu mobilisieren, um dieses Problem anzugehen. Das ist eine Aufgabe, die auch wir, die Abgeordneten des deutschen Parlaments, bewältigen müssen. Deswegen werden wir – das ist mit der Koalition abgesprochen, Herr Kollege Goldmann und Frau Happach-Kasan – im Frühjahr eine Anhörung zum Thema Welternährung durchführen. Das bietet uns die Gelegenheit, einmal darüber zu diskutieren, ob die europäische Agrarpolitik in der von der Kommission gewünschten neuen Ausrichtung richtig ist.