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Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Bürsch , nachdem sich die Union zu meinem Erstaunen so vehement in den baden-württembergischen Landtagswahlkampf einmischt - um etwas anderes als um einen Landtagswahlkampfgag handelt es sich seitens der Union ja in Wahrheit nicht - , würde mich doch interessieren , wie Sie die Tatsache bewerten , dass jenseits dieses Gags die baden-württembergischen Kirchen deutlich gemacht haben , dass es hier um mehr gehen darf als um Landtagswahlkampf zugunsten der CDU . Die katholische und die evangelische Kirche haben übereinstimmend deutlich gemacht , dass dies kein Instrument sein kann , dass es ein Instrument wäre , das in der auch von Ihnen kritisierten Richtung zu bewerten ist . Wie würden Sie es auch angesichts der Gesamtdiskussion bewerten , dass die von der Union angeschlagenen Töne bisher offensichtlich keinen Anklang gefunden haben , sondern ganz im Gegenteil verstanden worden ist , dass es sich eher um eine populistische Weiterführung des Wahlkampfes handelt ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , in § 3 Abs . 1 der Verordnung sind die Bauschalldämmmaße vorgegeben . Die Tabelle umfasst Dämmmaße für Außenpegel unter 60 dB am Tag und unter 50 dB in der Nacht . Laut Fluglärmgesetz sind bei Lärmpegeln im Außenschallbereich unter 60 bzw . 50 dB überhaupt keine Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen . Plant die Bundesregierung hier , sozusagen im Vorgriff auf eine weitere Novellierung , die Grenzwerte im Außenschallbereich , mit denen festgelegt wird , ab wann Schallschutz zu bezahlen ist , abzusenken ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die Bauschalldämmmaße in der Tabelle mit den verschiedenen Grenzwerten für die unterschiedlichen Belastungen am Tag , in der Nacht und je nach Entfernung zum Flughafen sind so ausgestaltet , dass der Innenpegel für alle Betroffenen am Ende in etwa den gleichen Wert erreicht . Auch für diejenigen , die weiter weg wohnen , sind entsprechende Maßnahmen zu treffen . Das gilt für diejenigen , die von Lärm mit weniger als 60 dB betroffen sind .
Partei: SPD
Ich stamme nicht aus Bayern , sondern aus Hessen , bin aber trotzdem des Lesens und des Schreibens kundig . Ich möchte den Kollegen Zeitlmann fragen , ob er folgenden Satz wiedererkennt : Seit Jahren rechtmäßig in Deutschland lebende Ausländer sind nicht signifikant häufiger an Straftaten beteiligt als Deutsche . Dieser Satz , der von ihm unterschrieben ist , stammt _ man höre und staune _ aus der Drucksache 14/532 , Antrag der Abgeordneten Jürgen Rüttgers , . . . Wolfang Zeitlmann zum modernen Ausländerrecht . Das sind Ihre Worte , Herr Zeitlmann . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , gerade weil ich aus Bonn , also einer der Modellstädte , komme , habe ich folgende Fragen : Erstens . Sind Sie bereit , anzuerkennen , dass in den Modellstädten und auch beim Experten-Hearing die Meinungen der Ärzte hinsichtlich des Erfolgs des Modellversuchs sehr unterschiedlich und sogar kontrovers waren ? Zweitens . Würden Sie in Ihrer Argumentation zugestehen , dass wir uns , auch wenn man einen Weg für sinnvoll hält , der anders ist als der , den Sie vorschlagen , gegenseitig den Respekt nicht absprechen sollten , dass wir - Sie durch eine gesetzliche Regelung , wir durch Fortsetzung des Modellversuches - das Beste für die Betroffenen erreichen wollen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich sehe den qualitativen Unterschied darin , daß in einem Bündnis für Arbeit entsprechende Maßnahmen und Aktivitäten auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrauens zwischen den beteiligten Partnern beschlossen werden können . Dieses können wir aus den Beispielen in den Niederlanden und auch in Dänemark lernen und mit auf den Weg nehmen . . Ich glaube , daß die Jugendlichen , vor allen Dingen durch die Arbeit und Tätigkeit der Gewerkschaften , aber sicherlich auch durch die Arbeit der Unternehmensverbände , entsprechend in diesem Bündnis vertreten sind . Eines muß aber klar sein : Gesetzgeberische Maß- nahmen wie die Ausbildungsplatzumlage sind in letzter Instanz dann unverzichtbar , wenn Lösungen im Konsens nicht zustande kommen bzw . wenn sie nicht greifen . . Entscheidend ist also , daß wir im Bündnis für Arbeit den richtigen Weg vorbereiten . Gelingt dies nicht , sind andere Maßnahmen zu ergreifen . . Mein Fazit : Ich bin davon überzeugt , daß uns erstens dieses Bündel von Maßnahmen im Bündnis für Arbeit und zweitens in dieser Stufenfolge zum Erfolg verhelfen kann . Es wäre verfehlt , sich bei einer Konzentration auf einen einzelnen Punkt zu verkämpfen . Dies ist der Grund , warum wir den Entwurf der PDS ablehnen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Das mache ich sehr gern . Ich spreche von der Bahn insgesamt , also Reichsbahn und Bundesbahn . Ich habe die Zahlen noch vor Beginn dieser Debatte auf zwei Wegen prüfen lassen . Das Fazit war : Die Umsatzerlöse decken die Personalausgaben und alles , was mit dem Sozialpaket daran - hängt , nicht . Aber das ist eine Fachfrage , die sich überprüfen läßt . Selbst wenn eine kleine Marge existiert , so sind damit noch nicht die Materialkosten abgedeckt , auch nicht die Abschreibungen , keine Investitionen für weitere Entwicklungen . So kann man nicht wirtschaften , selbst wenn eine kleine Marge existierte . Zu Ihrer Bemerkung , was der Bahn alles angelastet wird : Da gebe ich Ihnen recht ; da sind wir alle irgendwo Sünder . . Da knicke ich auch ein bißchen ein . Jeder hat ja seinen Wahlkreis . Ich möchte denjenigen Abgeordneten sehen , der nicht schon einmal für den Erhalt irgendeiner Strecke plädiert hat , der noch nicht für sozial gestaffelte Tarife plädiert hat . Wer glaubt , er sitze nicht im Glashaus und könne deshalb mit Steinen werfen , ohne daß etwas kaputtgeht , möge dies tun . Die Ehrlichkeit gebietet aber auch _ das ist vom Kollegen Daubertshäuser gesagt worden _ eine richtige Zuordnung . Wenn die Soldaten billig nach Hause fahren sollen , dann muß die Differenz zum normalen Tarif eben aus dem Verteidigungsetat finanziert werden . Wenn die Tarife für Familien mit mehreren Kindern anders gestaffelt werden und nicht kostendeckend sind _ dafür bin ich auch _ , dann muß auch dies dem entsprechenden Etat zugeordnet werden . Das sind Versäumnisse , die ich nicht der Bundesbahn zuordne , sondern sie haben ihre Ursache in verschiedenen Quellen . Sie haben sich im Laufe der Zeit kumuliert . Daß Abhilfe und eine andere Strategie des Vorgehens erforderlich sind , darüber müßten wir uns einig sein . .
Partei: FDP
Herr Ernst, erstens danke ich Ihnen für die Frage drei Sekunden vor Ende meiner Redezeit. Zweitens zeigt meiner Meinung nach diese Statistik im Hinblick auf den deutschen Arbeitsmarkt vor allem – aus vielen Gründen, unter anderem wegen unseres Kündigungsschutzrechts, das wir alle so wollen –, dass die Unternehmer sich die Menschen erst einmal anschauen wollen. Ich bin der Meinung, dass sie eben nicht von vornherein ein unbefristetes Arbeitsverhältnis schaffen wollen. Drittens, Herr Ernst, zeigt die Statistik, dass das Ganze funktioniert, weil es eben nicht so ist, dass die Menschen in der Unsicherheit verbleiben, weil die Hälfte der Beschäftigten in den jeweiligen Betrieb übernommen wird. Überhaupt, Herr Ernst – das will ich noch sagen: – Nur 15 Prozent derjenigen, die mit einem befristeten Vertrag beginnen, sind fünf Jahre später noch befristet angestellt. Die übergroße Mehrheit ist dann unbefristet beschäftigt. Der Einstieg über die Flexibilität funktioniert. Sie wollen das kaputtmachen. Herr Ernst, ich habe es Ihnen gerade erklärt. Wenn Sie es nicht verstehen wollen, kann ich Ihnen nicht helfen. Ich kann mich in die Lage der Betroffenen sehr gut hineinversetzen, weil ich im engsten Freundes- und Familienkreis Menschen kenne, die über eine befristete Stelle die unbefristete Stelle beim selben Arbeitgeber bekommen haben, die die Chance, sich mit ihrer guten Arbeit zu beweisen und sich beim Arbeitgeber bekannt zu machen, genutzt haben. Herr Ernst: Es kann doch – gerade mit Blick auf den internationalen Vergleich – nicht gut sein, die Chancen, die uns die Flexibilität am Arbeitsmarkt bringt, kaputtzumachen. Diese Menschen haben überhaupt erst eine Perspektive, weil sie einen Arbeitsplatz haben. Wir sollten uns gemeinsam fragen: Wie sorgen wir für die notwendige Qualität der Arbeit? Was können wir in der Politik gemeinsam tun, damit es bei mehr Menschen weitergeht, also Einstieg auch Aufstieg bedeutet, und sie sich im Unternehmen weiterentwickeln können? Das Beste, was wir politisch dafür tun können – das wissen wir alle, die wir Statistiken des IAB lesen –, ist, in die Qualifizierung der Mitarbeiter zu investieren. Dazu nenne ich nur ein Beispiel: Die Koalition hat hier am letzten Freitag ein Gesetz verabschiedet, das dafür sorgt, dass die Weiterbildung von Mitarbeitern in allen kleinen und mittleren Unternehmen – von Beschäftigten, Herr Ernst, die den Einstieg geschafft haben – durch die Bundesagentur für Arbeit kofinanziert werden kann. Das ist ein echter Baustein des Arbeitsmarkts der Zukunft, der für eine bessere Perspektive der Menschen sorgt. Sie haben dagegen gestimmt. Dies passt leider ins Bild. Wir haben den Eindruck, dass Sie die guten Errungenschaften einer gesteigerten Flexibilität, die Sie selber zu Recht eingeführt haben, kaputtmachen wollen und sich nicht wirklich mit uns Gedanken machen wollen, wie wir die Perspektive aller Betroffenen verbessern können. Ich finde das schade. Ihre Anträge werden wir ablehnen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Wenn das Gespräch , wie Sie sagen , wichtig gewesen sei , kann ich nicht verstehen , wieso weder auf der Internetseite der Bundeskanzlerin noch auf den Internetseiten der Bundesregierung ein einziger Hinweis auf dieses Gespräch zu finden ist . Wenn man nachschaut , was die Bundeskanzlerin am 10 . Februar gemacht hat , erfährt man , dass sie an einer Veranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum des Vorlesewettbewerbs des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels teilgenommen hat , nicht aber , dass sie mit Vertretern der Behindertenorganisationen , die sich im Deutschen Behindertenrat zusammengeschlossen haben , über so wichtige Dinge wie die UNO-Behindertenrechtskonvention und die Umsetzung der Gleichstellungsgesetze gesprochen hat . Insofern muss man sich schon fragen , welchen Stellenwert dieses Gespräch für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung insgesamt hat . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Es hat einen sehr hohen Stellenwert : Es weist nach , dass wir am Dialog mit den Verbänden der Menschen mit Behinderung interessiert sind . Diesen Dialog führen die Vertreterinnen und Vertreter unseres Hauses kontinuierlich , zu verschiedensten Zeiten und über die verschiedensten Themen . Es obliegt dem jeweils zuständigen Verantwortlichen , der die Gespräche führt , darüber zu entscheiden - und zwar in Absprache mit den Beteilig-ten - , ob Veröffentlichungen über solche Gespräche und Unterredungen erfolgen . Ich bin nicht darüber informiert , welche Verabredungen in diesem Fall getroffen wurden .
Partei: SPD
Ich hatte in meiner ersten Antwort erwähnt , dass es eine entsprechende Zusage gibt , auf derartige Vorhaltungen der Bundesregierung einzugehen . Die Tatsache des Auflistens dieser Projekte _ dasselbe macht die Europäische Union _ ermöglicht es uns zumindest , nicht auszuschließen , dass mit der israelischen Regierung auch darüber geredet werden muss , in welcher Weise dieser Schaden ausgeglichen werden kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben vorhin das Bundesverfassungsgerichtsurteil angeführt . Würden Sie zugestehen , daß der Kinderfreibetrag während Ihrer vorherigen Regierungszeit völlig abgeschafft worden ist und erst nach 1982 von uns wieder eingeführt wurde ? Das heißt also : Sie haben Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts während Ihrer Regierungszeit in keiner Weise berücksichtigt . .
Partei: FDP
Frage an den Kollegen Rupprecht : Herr Kollege Rupprecht , die Baden-Badener Erklärung datiert vom 8 . November . Das war also nach der Einigung , Herr Kollege Ramsauer . - Die wussten es nicht , sagen Sie . Das kann doch überhaupt nicht sein ; denn die Regelung bezüglich der sieben und zehn Jahre ist in der Erklärung ausdrücklich genannt . Sie aber gab es vor der Einigung gar nicht . Sie wurde erst am 7 . November in der Koalition vereinbart . Also bezieht sich die Erklärung genau darauf . - Melden Sie sich doch . - Insofern möchte ich Sie fragen , ob Sie es für sachgerecht halten , diese Erklärung in der Form abzutun , wenn doch genau auf die Regelung Bezug genommen worden ist , zu der Sie hier vortragen .
Partei: GRUENE
Wir befinden uns mit den Vereinigten Staaten im Gespräch . Sie kennen den Plan Columbia , der von der amerikanischen Seite entwickelt worden ist , und auch die Stellungnahmen der Europäer dazu . Die Europäer haben parallel zu den amerikanischen Vorstellungen eigene Vorstellungen dazu entwickelt , wie man den Friedensprozess fördern kann und wie man insbesondere dann , wenn man die Drogenproduktion und den Drogenhandel zurückdrängen will _ das muss man ; das ist unser politisches Ziel _ , gleichzeitig den Campesinos , den Bauern , andere Erwerbsquellen zur Verfügung stellen kann . Das wirkt sich etwa in unserer Entwicklungshilfe aus , die über einzelne Entwicklungsprojekte hinaus so etwas wie Regionalentwicklung , Gemeindeentwicklung , einschließ- lich des Aufbaus von Zivilgesellschaft und demokratischen staatlichen Strukturen zum Ziel hat .
Partei: GRUENE
Ihre Haltung verstehe ich dem Grunde nach . Umso erstaunlicher finde ich es , dass sich die Bundeskanzlerin in der letzten Haushaltswoche zu dieser Frage negativ eingelassen hat . Sie hat gesagt , dass sich Deutschland an UNMIS in Darfur nicht beteiligen wird , weil wir - wie heute Morgen beschlossen - einen seegestützten Einsatz im Libanon durchführen . In seinem Artikel im Tagesspiegel vom Sonntag warnt Kofi Annan zu Recht davor , dass wir in Darfur ein zweites Ruanda erleben könnten . In den letzten Jahren sind dort schon einige Hunderttausend Menschen zu Tode gekommen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, muss ich also davon ausgehen, dass dies die abgestimmte Auffassung der Bundesregierung ist? Ich frage das deshalb, weil vor zwei Wochen im Auswärtigen Ausschuss noch eine andere, sehr viel differenziertere Auffassung vertreten wurde. Also noch einmal meine Frage: Gibt es innerhalb der Bundesregierung keine Diskussion über eine politisch-moralische Verpflichtung, mit Griechenland über die Zwangsanleihe und die Zwangskredite zu reden?
Partei: FDP
Ich schließe die Aussprache . Bevor wir auseinander gehen , möchte auch ich von diesem Platz aus in unser aller Namen Herrn Eckardt zu seinem 60 . Geburtstag gratulieren . Wir wünschen Ihnen auch für die nächsten Jahre viel Erfolg und Wohlergehen . . Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/3900 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden ? _ Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch , den 25 . Oktober 2000 , 13 Uhr ein . Die Sitzung ist geschlossen .
Partei: GRUENE
Ich stimme mit Ihnen überein , dass es eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten gibt , die auch wahrgenommen werden muss ; das haben Sie gerade dargestellt . Dazu gehört sicherlich auch die Kompetenzsteigerung . Ich möchte aber auf meine Frage zurückkommen : Sind Sie wie ich der Meinung , dass eine sinnvolle und einfache Kennzeichnung von Lebensmitteln als gesund oder ungesund , also ohne Nanogramm- oder Milligrammangaben und ohne chemische Angaben , eine wirksame Anfangsmaßnahme wäre ?
Partei: SPD
Ich bin der Überzeugung , dass der Unterschied zwischen Menschen und Tieren gerade darin besteht , dass wir ganz bewusst entscheiden können , dass wir urteilen und auch werteorientiert handeln können . Deshalb wiederhole ich , dass wir die ethischen Grenzen nicht nur in Werturteilen , sondern auch in unseren Gesetzen ziehen müssen , wie wir es bereits getan haben . Die gesetzliche Grenze , die wir gezogen haben , soll aufrechterhalten werden . In den gesetzlichen Vorschriften wird im Übrigen nicht differenziert : In der Bundesrepublik ist Klonen generell untersagt . . _ Im Embryonenschutzgesetz ist das Klonen generell untersagt und das soll auch so bleiben .
Partei: SPD
Die Politik hat grundsätzlich dieAufgabe , die Grundlagen ihres Handelns zu formulieren und mit den Menschen zu diskutieren . Genau das wollen wir auch im Jahr der Lebenswissenschaften leisten . Dazu wird sicherlich auch die PID gehören . Ich finde es daher richtig , dass dieses Thema im Ausschuss erörtert wird . Wir sollten im Rahmen von Diskussionen mit der Bevölkerung im Parlament eine Position dazu entwickeln . Das Ergebnis dieser Debatte will ich nicht vorwegnehmen . Ich habe zu diesem Thema eine persönliche Meinung , die Sie sicherlich schon zur Kenntnis genommen haben . Ich finde aber , die endgültige Positionsbestimmung sollte durch das Parlament vorgenommen werden .
Partei: FDP
Frau Ministerin, vielen Dank. Ich freue mich sehr, dass dieses Gesetz jetzt ins Plenum kommt. Man hat zu Recht vor dem Hintergrund der unerlaubten Telefonwerbung bei Verträgen mit Gewinnspieleintreibungsdiensten – eine richtige Seuche – das Textformerfordernis gewählt. Meine Frage: Warum hat man diese nicht bei allen am Telefon geschlossenen Verträgen vorgesehen?
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , die Hypo Real Estate kannte bis vor einiger Zeit nicht jeder - auch wenn sie als drittgrößtes Finanzinstitut mit einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro ein im DAX notiertes Unternehmen war . Ich bin im Herbst letzten Jahres im Finanzausschuss fast vom Stuhl gefallen , als uns dort erklärt wurde , dass die Hypo Real Estate nicht der Bankenaufsicht unterliegt , weil sie eine Finanzholding ist . Wir haben mehrfach nachgefragt . Auf die letzte Frage , die ich Ihnen gestellt habe , haben Sie in der letzten Woche geantwortet , dass es im April 2007 Gespräche im Finanzministerium gegeben habe . Dabei sei es um den Auftrag gegangen , eine Gesetzesformulierung zu finden , um eine solche Finanzholding überprüfen zu können . Ein entsprechender Vorschlag sei im Mai 2007 bei Ihnen eingegangen . Ich frage : Warum ist diese Lücke nicht geschlossen worden ? Warum ist dieses Institut nicht der Aufsicht unterstellt worden ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich habe Ihnen auf die Frage , die Sie jetzt stellen , bereits schriftlich eine Antwort übermittelt . Ich will es Ihnen gern noch einmal deutlich machen : Diese Vorschläge sind gemeinsam mit den Vertretern des Bundesministeriums der Justiz und der Deutschen Bundesbank beraten worden . Dabei hat sich Prüfungsbedarf bezüglich des zu beschreitenden Weges herausgestellt . Ich will ausdrücklich darauf hinweisen - auch diese Information haben Sie schon erhalten - , dass vor allem die Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben geklärt werden musste . Sie wissen , dass dies eine durchaus komplizierte Materie ist . Es geht dabei um Fragen , die nicht innerhalb von zwei oder drei Wochen beantwortet werden können . Nach diesem Prüfprozess und der Abstimmung im Kreise der beteiligten Ressorts hat die BaFin modifizierte Vorschläge vorgelegt . Diese Vorschläge , die sie zusammen mit der Deutschen Bundesbank erarbeitet hat , sahen vor , dass Finanzholdinggesellschaften auf Antrag des jeweiligen Unternehmens einbezogen werden können ; das wissen Sie bereits aus unserer Debatte über die Novelle zum Pfandbriefgesetz . Die BaFin hat nicht klar darauf hingewiesen , dass diese Regelung unbedingt geändert werden muss . Vor diesem Hintergrund haben sich die Koalitionsfraktionen für die Regelung entschieden , dass eine Prüfung auch von Amts wegen angeordnet werden kann . Wir haben sie dabei unterstützt . Nach der Prüfung der europarechtlichen Vorgaben - darauf habe ich gerade schon hingewiesen - haben wir nach einem Weg gesucht , diese Regelung in ein Gesetz aufzunehmen . Dabei ging es nicht um die bloße Umsetzung einer EU-Richtlinie ; vielmehr war das die Novelle zum Pfandbriefgesetz , die Mitte des Jahres 2008 auf den Weg gebracht wurde . Sie dürfen nicht vergessen : Zwischen einem Kabinettsbeschluss und der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes finden ja auch die parlamentarischen Beratungen statt .
Partei: CDU/CSU
Ich danke für das Verständnis des gesamten Hauses . Der Inhalt des Spiegel-Artikels Sprengen und Rütteln vom 8 . Februar 1996 deckt sich in weiten Teilen mit den Aussagen in dem Schreiben von Herrn Jochen Flasbarth , Präsident des Naturschutzbundes Deutschland e . V . , NABU , vom 13 . Januar dieses Jahres . Ob hier ein direkter Zusammenhang besteht , kann nicht beurteilt werden . Die Aussagen in den genannten Verlautbarungen können nicht bestätigt werden . Frau Ministerin Merkel hat den Brief von Herrn Flasbarth beantwortet und seiner Auffassung entschieden widersprochen , daß es bei der Braunkohlesanierung , insbesondere in der Lausitz , zu gravierenden Fehlentwicklungen gekommen sei und daß die von Bund und Ländern bereitgestellten Finanzmittel ineffektiv und ohne ausreichende fachliche Prüfung und Kontrolle durch die zuständigen Behörden eingesetzt würden . Die zuständigen Behörden sowie Gewerkschaften und Verbände , darunter auch der NABU , sind vielmehr in vielfältiger Weise in den Sanierungsplan eingebunden . So ist beispielsweise der NABU stimmberechtigtes Mitglied des Braunkohleausschusses in Brandenburg und damit direkt in die Sanierungsplanung einbezogen . Bislang wurden alle Sanierungspläne in Brandenburg ohne Gegenstimme beschlossen . Es wurde ferner deutlich gemacht , daß es bei der Braunkohlesanierung keineswegs nur um Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung der für den Braunkohletagebau in Anspruch genommenen Flächen , sondern vor allem auch um Maßnahmen der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit geht , wie sie beispielsweise vom Setzungsfließen der Böschungen und von der Kontamination des Grundwassers durch Altlasten ausgehen können . Das Ziel einer hohen ökologischen Wirksamkeit der Maßnahmen soll dabei so weit wie möglich berücksichtigt werden . Die Selbstheilungskräfte der Natur können jedoch nur insoweit genutzt werden , wie damit für die Allgemeinheit und insbesondere für die unmittelbar betroffene Bevölkerung keine Gefahren oder unzumutbaren Belastungen verbunden sind . Es wurde Herrn Flasbarth daher mitgeteilt , daß seiner Auffassung , daß der natürlichen Sukzession generell der Vorrang vor Renaturierungsmaßnahmen einzuräumen sei , nicht gefolgt werden könne . Es wurde Herrn Flasbarth gegenüber das Bedauern zum Ausdruck gebracht , daß er im Vorfeld seines Schreibens keinen Kontakt mit den für die Braunkohlesanierung Zuständigen aufgenommen hatte . Es wäre auf diese Weise sicherlich möglich gewesen , einiges richtigzustellen und damit einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu vermeiden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , ich kann noch einmal die schriftliche Antwort auf die Frage von Herrn Thomae vorlesen , weil das den Zusammenhang deutlich macht . Darin steht : Eine amtliche Veröffentlichung derjenigen Arzneimittel , für die die pharmazeutischen Unternehmer die Anträge auf Verlängerung der fiktiven Zulassung nach 1/2 105 Abs . 5 c AMG zurückgezogen haben , ist nach Auffassung der Bundesregierung zulässig . Die Bundesregierung beabsichtigt jedoch derzeit keine solche Veröffentlichung . In Betracht kommt eine zusammenfassende Veröffentlichung der betreffenden Arzneimittel zum Zeitpunkt des Er . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl zu entscheiden sein . Ich darf zu dieser schriftlichen Antwort ergänzen : Sie wissen , daß die Nachzulassungsanträge noch bis 1999 zurückgezogen werden können und bis zum Jahre 2005 ein Abverkauf stattfinden kann , dem Sie , glaube ich , seinerzeit zugestimmt haben .