Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dies ist also die große Abrüstungsdebatte des Deutschen Bundestages im Jahr 2001 , die Debatte im Parlament eines der wichtigsten Staaten dieser Welt , eines Staates , der wie kein anderer zur Abrüstung und zum Frieden beitragen könnte ; denn er hat schon lange freiwillig auf den Besitz vonAtomwaffen sowie von biologischen und chemischen Waffen verzichtet . Er hat schon lange Obergrenzen seiner Streitkräfte akzeptiert und seit Jahren eine sehr zurückhaltende Rüstungsexportpolitik betrieben . . Abrüstung und die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind eigentlich zentrale Themen unserer Zeit . Nur , die Bundesregierung zeigt ihr besonderes Interesse in der besonderen Art : Der Verteidigungsminister schickt noch nicht einmal seinen Staatssekretär . Die Entwicklungsministerin glänzt durch Abwesenheit , als hätte dieses Thema mit den Lebenschancen der Menschen in den Entwicklungsländern schlicht gar nichts zu tun . . Der Wirtschaftsminister weiß wahrscheinlich gar nicht , dass sein Ressort für Rüstungsexporte primär zuständig ist . Der Staatssekretär für Verbraucherfragen unterhält den gelangweilten Außenminister während der Hälfte der Debatte . Das ist unsere große Abrüstungsdebatte _ tolle Sache ! . Dabei hätten wir bei einer der zentralen Schicksalsfragen der Menschheit durch unsere politische und wirtschaftliche Bedeutung , aber eben auch durch die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten betriebene Politik besonderen Einfluss , wenn wir ihn nur geltend machten . Wir alle wissen , dass unser Partner , die USA , sich bei der Abrüstung besonders schwer tut . Atomteststoppvertrag , National Missile Defense , Ottawa-Abkommen über die Ächtung von Minen , Bedenken gegen den ABM-Vertrag _ wo man hinschaut , sitzen die USA im Bremserhäuschen . Abrüstung ist in den USA wenig populär . . Hier hätte ein selbstbewusster Partner , der den USA aus gutem Grunde solidarisch beistand und beisteht , wenn es darauf ankommt , großen Einfluss . Nur , wird er genutzt von denjenigen , die unser Land in der internationalen Politik vertreten ? Eines der wichtigsten Themen gerade in unserer Zeit muss sein , mit allen Mitteln zu verhindern , dass Atombomben in die Hände von Terroristen oder auch von Staaten wie dem Irak , dem Iran oder Libyen geraten . Nicht auszudenken , was passiert wäre , wenn die Attentäter des 11 . September 2001 Atombomben in ihrer Verfügungsgewalt gehabt und an Bord der Flugzeuge gebracht hätten . Wir würden von New York nur noch in der Vergangenheitsform sprechen können . Es glaube doch keiner , dass Attentäter , die ihr eigenes Leben und das von Hunderten von mitfliegenden Menschen und Tausenden von völlig unbeteiligten friedlichen Bürgern riskieren , auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen verzichten würden , wenn diese nur ihrem Ziel des Kampfes gegen die Amerikaner , gegen den Kapitalismus , gegen den Westen , gegen die Demokratie , gegen das Christentum oder gegen die Ungläubigen dienen könnten . Mehr als 15000 Atomsprengköpfe mit mehr als 50 Tonnen waffenfähigem Plutonium lagern in Russland . Keiner von uns weiß , ob diese Plutoniummengen Angelika Beer 18892 wirklich sicher bewacht und kontrolliert werden . Wir wissen aber , dass Russland den größten Teil davon gerne loswerden und für die friedliche Atomenergie nutzen will . Wie Herr Polenz vorhin schon sagte : Amerika , England , Frankreich und Japan wollten sich an dem Programm beteiligen , nur die Bundesregierung ging und geht davon aus , es sei wichtiger , dass bestehende russische Atomkraftwerke nicht zusätzliche Brennstoffe erhalten , als dass vagabundierende Atombomben von ihrer Gefährlichkeit befreit werden . . Die Bundesregierung weigert sich , Russland auf seinem Weg zur Konversion von Waffen in friedliche Energie beizustehen , und besteht darauf , dass Plutonium , welches für Russland von größtem wirtschaftlichem Wert sein kann , verglast und dann immobilisiert werden soll . Dass dieses Glas auch wieder aufgebrochen werden kann , sodass man letztlich wieder an das Plutonium herankommt , wurde als nicht so wesentlich angesehen . Statt den Export der Nukem-Fabrik . zur Umwandlung von Waffenplutonium in MOX-Brennelemente zu fördern , gibt man sich distanziert und im Grunde abweisend . Kann es denn richtig sein , wenn diese Regierung mit dem Blick auf grüne Wähler , denen der Ausstieg aus der Kernenergie versprochen wurde , die Augen vor den großen Nöten dieser Welt verschließt , . die sehr viel mehr mit der Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als mit dem Abschalten sicherer deutscher Atomkraftwerke zu tun haben ? . In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit will ich noch auf ein Thema zu sprechen kommen . Wir sprechen heute über Abrüstung . Über Jahre und Jahrzehnte wurde jeweils der Gegner des Gegners aufgerüstet . Nicht zuletzt die USA haben die Taliban mit Boden-Luft-Raketen ausgestattet , als diese noch gegen die Sowjets kämpften . Jetzt richten sich diese Raketen gegen die eigenen Flugzeuge . Diese Beobachtung sollte all denen die Augen öffnen , die allzu leichtfertig Waffen an Streitparteien liefern , deren Verlässlichkeit alles andere als gesichert ist . . Wenn jetzt die Nordallianz mit Waffen vollgepumpt wird , ohne dass eineAbsicherung über die Rückgabe oder die Vernichtung der Waffen nach einem eventuellen Sieg über die Taliban gewährleistet ist , dann sät man damit bereits wieder für den nächsten Krieg mit einem noch unbekannten Gegner . Dass es bei der UCK gelang , 3 000 Waffen durch freiwillige Abgabe und weitere 3 000 Waffen bei illegalen Grenzübertritten einzusammeln und der Vernichtung zuzuführen , ist ein ermutigendes Zeichen . . Ähnliches muss aber mit der Nordallianz und allen möglichen ähnlichen Partnern der Zukunft vereinbart werden , wenn wir nicht gleich den nächsten Waffengang in Kauf nehmen wollen . Über die vordergründigen Interessen in einer momentanen Interessenkonstellation hinaus müssen auch immer die Wirkungen der Waffenlieferungen für die Zukunft beachtet werden . Vielen Dank . .