Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der soeben gehörten Abschiedsrede von Herrn Nolting möchte ich eine Vorbemerkung machen . Im Namen meiner Fraktion , aber auch , so denke ich , im Namen der anderen Fraktionen möchte ich Ihnen , Herr Nolting , für Ihr langjähriges Engagement für die Sicherheitspolitik Deutschlands - die meiste Zeit als Sprecher Ihrer Fraktion und immer als ein sachkundiger und fairer Kollege auftretend - herzlich danken und Ihnen alles Gute wünschen . Vor zehn Tagen haben in Afghanistan erst die dritten Parlamentswahlen in der Geschichte dieses Landes stattgefunden , übrigens die ersten mit mehr als 20 Pro-zent Beteiligung . In Deutschland war dieses Ereignis durch unsere eigenen Parlamentswahlen ein bisschen überdeckt . Aber es lohnt sich , noch einmal auf das zu schauen , was da eigentlich passiert ist und geleistet worden ist ; denn mit dieser Wahl war eine ganze Reihe von Schwierigkeiten verbunden . 1 ,7 Millionen Menschen mussten als Wähler nachregistriert werden . Es war eigentlich eine dreifache Wahl : Das Unterhaus , die Wolesi Jirga , mit 249 Mitgliedern und ein Teil des Oberhauses , der Meschrano Jirga , mussten gewählt werden und gleichzeitig fanden auch noch Wahlen zu den Provinzräten statt . 5 732 Kandidaten hat es gegeben , davon etwa 10 Prozent Frauen . 6 267 Wahlbüros waren zu betreuen . 160 000 Wahlhelfer kamen zum Einsatz . 200 000 Wahlbeobachter haben dafür gesorgt , dass diese Wahlen korrekt ablaufen . Das Ganze geschah immer noch unter der Bedrohung von bewaffneten Kräften , die versucht haben , diese Wahlen zu stören , was ihnen aber nicht gelungen ist . Ich finde , das ist eine große Leistung . Deshalb halte ich es für angemessen , dem afghanischen Volk und der afghanischen Regierung von diesem Hohen Hause aus unsere Gratulation zu den erfolgreichen Wahlen auszusprechen . Wir stehen jetzt im Prozess der Auszählung . Auch diese ist sehr kompliziert . Es hat 69 verschiedene Wahlzettel gegeben . Es gab Zettel , die man schon Hefte nennen musste , mit - so in Kabul - bis zu etwa 400 Kandidaten . Entsprechend erwarten wir erst am 22 . Oktober das amtliche Endergebnis . Die Eröffnungssitzung des Parlamentes ist für den 19 . Dezember vorgesehen . Die Situation dieses Parlamentes wird schwierig sein . Es ist ein Parlament , in dem es keine Organisation durch Parteien geben wird , ein Parlament , in dem auch eine ganze Menge Warlords und Drogenbarone sitzen werden . Aber trotzdem ist dieser Akt ein Erfolg der internationalen Gemeinschaft , der Abschluss des so genannten Bonn-Prozesses . Ich denke , es war gut , dass dieser politische Prozess unter maßgeblicher Beteiligung von Deutschland unmittelbar nach der Intervention in Afghanistan auf den Weg gebracht worden ist . Erinnern wir uns daran , wie die Situation nach den Anschlägen vom 11 . September 2001 war . Erinnern wir uns daran , dass das Talibanregime den Schutz der al-Qaida-Organisationen vor Ort nicht aufgegeben hat . Erinnern wir uns , dass erst die Militärintervention das Talibanregime beseitigt und die Basen von al-Qaida zerstört hat . Danach wurden uns zwei Dinge sehr schnell klar : Ein schneller Abschluss des Prozesses war nicht möglich , schon wegen der Situation , dass sich bewaffnete Truppen im Land zurückziehen können , die noch heute hoffen , dass sie ihre Basen für den internationalen Terrorismus wieder aufbauen können . Ganz besonders wichtig war für uns damals aber die Vorgeschichte des Konfliktes : 20 Jahre Bürgerkrieg und das Talibanregime waren auch die Folge einer Politik von militärischen Interventionen , etwa der Sowjetunion , sowie von indirekten Interventionen anderer Länder , auch der Vereinigten Staaten , bei denen hinterher keine Verantwortung für die weitere Entwicklung übernommen wurde . Deswegen war der ganze Petersberg-Prozess eigentlich eine Lehre , die daraus gezogen wurde : Nie wieder ein Handeln , das zu einem solchen Ergebnis führt ; stattdessen muss Verantwortung übernommen werden , bis eine stabile Ordnung existiert ! An diesem Punkt stehen wir heute . Es war ein sehr ambitioniertes Programm , das damals auf den Weg gebracht wurde . Ich weiß noch , wie wir hier im Bundestag , als wir zum ersten Mal über den Petersberg-Prozess debattiert haben , Zweifel hatten , ob diese ambitionierte Abfolge - Loya Jirga , Verfassungsprozess , Präsidentschaftswahlen , endgültige Verfassung , Parlamentswahlen - wirklich in der angedachten Zeit zu schaffen sei . Da gab es große Zweifel und auch viele Rückschläge . Die Bedingungen im Lande selbst waren außerordentlich schwierig - zudem die Mittel der internationalen Gemeinschaft immer begrenzt - , sodass man längst nicht das an Sicherheit schaffen konnte , was eigentlich notwendig gewesen wäre . Auch zwischendurch gab es Zweifel ; denn zunächst einmal konnte die internationale Gemeinschaft Sicherheit nur um Kabul herum schaffen . Dann wurde das Konzept mit den regionalen Wiederaufbauteams umgesetzt . Dadurch entstanden aber nur Sicherheitsinseln . Viele hatten Zweifel - auch Herr Nolting ist ja eben darauf eingegangen - , ob dieses Konzept das richtige auf dem Weg zu allgemeiner Sicherheit in Afghanistan ist . Es gab immer auch Unterschiede in den verschiedenen Regionen . Noch heute wird im Süden und im Osten des Landes gegen die Restbestände der Taliban und von al-Qaida und gegen die Gruppen des Warlords Hekmatyar gekämpft . Anschläge gibt es weiterhin im ganzen Land . Vieles ist erreicht worden : der Aufbau einer nationalen Armee sowie - unter der Führerschaft von Deutschland - der Aufbau einer nationalen Polizei einschließlich einer Grenzpolizei und einer Drogenpolizei . Der Kampf gegen den Drogenanbau hat erste positive , wenn auch noch völlig unzureichende Ergebnisse gezeigt . Ich glaube , wir können froh darüber sein , dass Peter Struck als zuständiger Minister deutlich gesagt hat , es werde dabei bleiben , dass die Verantwortung für den Kampf gegen den Drogenanbau auf afghanischer Seite liegt , auch wenn wir diesen Kampf logistisch unterstützen werden . Aber eines ist klar : Ein Abbruch der internationalen Bemühungen und der internationalen Hilfe für Afghanistan kann im Augenblick nicht infrage kommen . Er wäre unverantwortlich . Wir brauchen im Gegenteil eine weitere Phase , die man etwas technisch Post-Bonn-Prozess nennt . Präsident Karzai hat am 5 . September dieses Jahres schriftlich um die Verlängerung des Mandats gebeten . Der Weltsicherheitsrat hat diese am 13 . September beschlossen . Wir wissen , dass eine weitere internationale Afghanistan-Konferenz - möglicherweise in der zweiten Januarhälfte nächsten Jahres in London - in Vorbereitung ist . Die Mandatsverlängerung , die wir heute beschließen , führt in eine neue Phase der Sicherheitsarbeit in Afghanistan . Aus den Inseln der Provincial Reconstruction Teams werden jetzt Regionen . Die Verantwortung unter den einzelnen Ländern ist bekanntlich aufgeteilt : Deutschland im Norden , Italien im Westen , Großbritannien im Süden , die Vereinigten Staaten im Osten und Frankreich in Kabul und Umgebung . Ich möchte Peter Struck ausdrücklich dafür danken , dass er sich mit der wichtigen Trennung von ISAF auf der einen Seite und OEF , also Operation Enduring Freedom , auf der anderen Seite durchgesetzt hat . Dies ist wichtig , weil es eine unterschiedliche Wahrnehmung dieser beiden Missionen im Lande gibt . Dies ist auch wichtig für die Sicherheit der von uns dort eingesetzten Soldaten der Bundeswehr . Jetzt passiert genau das , was wir immer wollten , nämlich dass aus diesen Inseln der Sicherheit Regionen von flächendeckender Stabilität erwachsen können . Da es jetzt darum geht , die gesamte Nordregion und nicht nur wie bisher die beiden Inseln Kunduz und Faizabad zu betreuen , werden mehr Kräfte benötigt . Deswegen ist es sachlich geboten , die Obergrenze - dabei handelt es sich nicht um eine dauerhafte Stationierung - auf 3 000 Mann zu erhöhen . Angesichts der neuen Verantwortung ist eine wechselseitige Unterstützung im Einzelfall notwendig . Ich bin dankbar dafür , dass klar angekündigt wurde : Der Bundestag wird jederzeit zeitnah unterrichtet , sodass wir immer auf dem Laufenden bleiben werden . Ich möchte deutlich machen , dass der Bundestag heute mit großer Mehrheit der Kampagne Raus aus Afghanistan ! eine Absage erteilen muss . Diese Kampagne wird als Friedenspolitik verkauft . Sie ist aber das Gegenteil . Wer heute Raus aus Afghanistan ! fordert , der bereitet den Weg für die Rückkehr von Krieg und Bürgerkrieg in diesem Land , der gefährdet die Sicherheit in Afghanistan , aber auch die Sicherheit der Weltgemeinschaft , weil dies letzten Endes der Rückkehr der Organisationsstrukturen von al-Qaida den Weg bereiten würde . Vom Bundestag wird heute eine klare Botschaft ausgesandt : Wir stehen zu unserer Verantwortung , die mit dem Petersberg-Prozess begonnen hat und die sich hauptsächlich auf politische , aber eben auch , sicherheitspolitisch flankiert , auf gesellschaftliche Entwicklungsprozesse stützt . Die Mission ist erst beendet , wenn wir von Präsident Karzai die Nachricht bekommen , dass unsere Hilfe nicht mehr benötigt wird und dass die afghanischen Kräfte selber für Sicherheit vor Ort sorgen können . Vorher ist eine Beendigung dieser Mission nicht zu verantworten . Das muss die Botschaft unseres gemeinsamen Beschlusses sein . Abschließend möchte ich sagen : Wir sind sehr dankbar dafür , dass die Bundeswehr ihre Aufgabe vor Ort zusammen mit den vielen zivilen Organisationen und NGOs aus aller Welt wahrnimmt , damit wir diese Mission erfolgreich zu Ende führen können . Mit diesem Dank , den ich im Namen meiner Fraktion , aber auch , wie ich denke , im Namen aller anderen Fraktionen ausspreche , möchte ich meinen Beitrag beenden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .