Partei: CDU/CSU
Ich war nicht bei dieser Anhörung und kann die Zahlen zunächst nicht bestätigen . Ich werde mich da gern informieren . Mir ist auch völlig egal , wie hoch die Zahl angesetzt wird . Sie müssen einen Weg finden , das , was an Steuern hinterzogen wird , auch wirklich in die Finanzkassen zu bringen . Da darf ich daran erinnern , daß wir als Bundestagsfraktion der CDU/CSU darum bemüht sind , die soziale Gerechtigkeit auch dadurch hinzubekommen , daß wir die Verhinderung des sozialen Mißbrauchs mit der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Steuerhinterziehung koppeln wollen . . _ Nicht kompensieren , sondern beides ist notwendig . Darüber müßten wir doch wirklich Einverständnis herstellen können , Herr Heyenn : Weder Mißbrauch durch die Wirtschaft noch sozialen Mißbrauch dürfen wir als Gesetzgeber zulassen . Ich möchte Sie auch darauf hinweisen , daß für die Einziehung der Gelder die Länder zuständig sind . Da sind in der Mehrheit die SPD-Länder gefragt . Insofern die Bitte an die SPD : Geben Sie das Ihren Länderchefs weiter ! Das hilft uns allen sicherlich . . Auch wenn Sie sich mit den Berechnungen viel Mühe gemacht haben , so haben Sie , meine Damen und Herren von der PDS , doch vergessen , daß wir in der Europäischen Gemeinschaft leben . Die Grundabsicherung müßte nämlich nach EG-Recht auch an alle ehemaligen Gastarbeiter mit niedrigen Rentenansprüchen ins Ausland gezahlt werden . Dies müßten Sie noch oben draufsatteln . Deutschland und Schweden _ so sagte Ralf Dahrendorf kürzlich _ sind die beiden Länder der OECD , die in ihrer Wohlstandsnische am längsten ausgeharrt haben . Beide Länder haben in den letzten Jahrzehnten für sich in Anspruch genommen , eine vorbildliche Sozialpolitik zu machen . Ich füge hinzu : Ich stehe auch zu den Errungenschaften des deutschen Sozialsystems . Aber wir müssen uns endlich darüber klarwerden , daß das bequeme Nischendasein ein Ende hat , wir müssen begreifen , daß es jetzt darum geht , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß wir uns auch in Zukunft eine erfolgreiche Sozialpolitik leisten können . Dafür brauchen wir auf dem Weltmarkt konkurrenzfähige Produkte zu konkurrenzfähigen Preisen , dafür brauchen wir ein wirtschaftspolitisches Klima , das die Risikobereitschaft von Unternehmen fördert und zu Investitionen in Deutschland motiviert . Wir 15518 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Wolfgang Meckelburg brauchen in der Wirtschaft Voraussetzungen . Ich wiederhole noch einmal : Wenn es in der Wirtschaft nicht funktioniert , brauchen wir als Sozialpolitiker gar nicht groß anzutreten , weil das Geld zum Verteilen nicht da ist . . Wir können dabei auf einem bewährten Steuersystem aufbauen , Herr Heyenn , das Leistungsanreize beläßt , und auf einem ebenso bewährten Sozialsystem , das da , wo möglich _ und das ist wichtig _ , Eigenverantwortung auch im Sozialbereich fördert . Meine Damen und Herren von der PDS und vom BÜNDNIS 90 , ich glaube , daß Sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben . Ich glaube , daß Sie beim kleinen Mann auf der Straße , den zu vertreten Sie ja immer vorgeben , kaum mit Verständnis für Ihre Forderungen rechnen können . Die Menschen in Deutschland haben sehr wohl begriffen , daß wir zur Zeit über unsere Verhältnisse leben . Sie beobachten uns Politiker sehr genau , ob wir in der Lage sind , notwendige Einsparungen vorzunehmen und unser Wirtschafts- und Sozialsystem auf Dauer leistungsfähig zu halten . Alle Grundsicherungsmodelle , aus welcher Ecke sie auch immer vorgeschlagen werden , gehen diesen Weg nicht . Sie überfordern den Staat , die Gesellschaft , sie überfordern die Bürger . Deswegen sind das nicht die Modelle , die wir als CDU/CSU-Fraktion vertreten . Schönen Dank . .