Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In dieser Aktuellen Stunde wollen wir nicht über den formalen Akt diskutieren , dass die Bundesbank mit der Regierung spricht , sondern wir sollten uns auf die inhaltlichen Positionen konzentrieren , die Gegenstand der Diskussion sein sollten . Es war in der Tat so - das ist nicht zu bestreiten - , dass vonseiten der Bundesregierung , auch über die veröffentlichte Meinung , öffentliche Kritik an den Stellungnahmen der Bundesbank geübt worden ist . Das fand seinen Höhepunkt darin , dass beklagt wurde , dass die Bundesbank wie keine andere Notenbank auf Oppositionskurs zur Wirtschaftspolitik der eigenen Regierung sei . Das ist deshalb der Fall , weil die Bundesregierung diese Situation der Bundesrepublik Deutschland mit einer schlechten Wirtschafts- und Finanzpolitik heraufbeschworen hat . Deshalb kann die Bundesbank ihren Zustand so beschreiben . Von daher sollten wir der Bundesbank dafür dankbar sein , dass sie aufgrund ihrer Unabhängigkeit immer wieder ihre Stimme zu internationalen innen- , wirtschafts- , finanz- und währungspolitischen Fragen erhebt . Sie verwechseln in diesem Zusammenhang etwas . Die Schlagzeilen darüber , dass auch die Bundesbank vor der Verschuldungspolitik dieser Bundesregierung warnt , machen deutlich , dass Sie Wachstum und Konjunktur verwechseln . Wenn Sie , auch in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt , immer wieder unterstellen , dass die Einhaltung der Kriterien den wirtschaftlichen Wachstumsprozess verhindern würde , dann verkennen Sie den Unterschied zwischen Wachstum und Konjunktur . Denn im europäischen Vergleich haben gerade die Länder , die eine Stabilitätspolitik betrieben haben , auch nachhaltiges Wachstum generiert und damit ihre erfolgreiche Politik fortsetzen können , und zwar im Gegensatz zu dem , was wir bisher in der Bundesrepublik Deutschland erreicht haben . Wenn vonseiten der Koalition die Rede des Herrn Bundespräsidenten kritisiert und das , was Freiheit bedeutet , verkürzt als Gewerbefreiheit bezeichnet wird , dann sind wir schon weit abgesackt . Sie haben offensichtlich nicht verstanden oder wollen nicht verstehen , was unter dem Begriff Ordnung der Freiheit zu verstehen ist , nämlich dass es auch in einer freien Gesellschaft Ordnungsprinzipien gibt . Zu den Ordnungsprinzipien unserer Wirtschafts- und Finanzgesellschaft zählt die Deutsche Bundesbank , und zwar eine unabhängige Bundesbank . Hier wurde von Herrn Runde beklagt , dass wir im Zusammenhang mit dem Jobgipfel in steuerlicher Hinsicht eine vollständige Gegenfinanzierung verlangen . Das ist tatsächlich der Fall . Denn im Vergleich zu unseren steuerlichen Konzepten , die ein Gesamtkonzept darstellen und damit über Wachstumsgenerierung zu einem großen Teil auf Selbstfinanzierung beruhen , bringen uns Ihre Einzelmaßnahmen nicht weiter . Sie müssen gegenfinanziert werden , sonst würden sie nicht greifen und zu einer höheren Gesamtverschuldung führen . Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der zusätzlichen Verschuldung , die die Bundesbank kritisiert hat , stellt sich die Frage , wie sich der Bundeshaushalt entwickelt . Er läuft auf eine Gesamtverschuldung in Höhe von 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus . Nach den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts dürfen aber 60 Prozent nicht überschritten werden . In diesem Jahr werden wir zum vierten Mal gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen . Wo bleiben die nachhaltigen Maßnahmen , die dazu führen , dass wir die seinerzeit bei der Ablösung der D-Mark durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt gegebenen Zusagen erfüllen ? Wenn Sie auf das Formalargument abstellen , an den Kriterien und Eckpunkten des Stabilitäts- und Wachstumspakts festzuhalten , aber in Ihrem Handeln genau das Gegenteil tun , dann wird das der Zielsetzung , die auf europäischer Ebene zugunsten der Stabilität des Euros vorgegeben ist , nicht gerecht . Von daher ist diese Debatte heute notwendig - unabhängig davon , ob bereits Gespräche stattgefunden haben - , weil der Sorge Rechnung zu tragen ist , dass mit Ihrer Politik die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachhaltig nicht erfüllt werden . Wir haben die Positionen und Institutionen in unserem Lande zu unterstützen , die immer wieder mahnend darauf hinweisen , wodurch das staatliche Handeln bestimmt werden muss . Es muss nämlich der deutschen Bevölkerung verpflichtet sein und für eine stabile Währung sorgen . Dafür sind die Warnungen der Bundesbank und der EZB notwendig . Es muss dem Rechnung getragen werden , was wir mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gemeinsam erreicht haben . Vielen Dank .