Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Steinmeier, ich darf einmal zitieren: Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung eingeführt werden. So beschlossen bei der Änderung des Sozialgesetzbuchs durch die Große Koalition – mit Ihrer Stimme, Herr Steinmeier. An dieser Stelle muss man einmal sehr deutlich sagen: Stehen Sie zu dem, was Sie in der Vergangenheit in das Sozialgesetzbuch hineingeschrieben haben! Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Steinmeier. Fühlten Sie sich dem Koalitionsfrieden oder fühlten Sie sich dem deutschen Volk verpflichtet? Aus dem gleichen Jahr darf ich den Kollegen Steinbrück zitieren. Da kam die Meldung über die Ticker: Koalition konnte sich einigen. „Das Veto des Finanzministers ist weg“, sagte die damalige Ministerin von der Leyen. – Was sagte Herr Steinbrück dazu, zu diesem Betreuungsgeldkompromiss? – „Es sei ein vernünftiger Kompromiss.“ Damit sind Sie als Sozialdemokraten aus der Debatte herausgekommen. Stellen Sie sich doch Ihrer eigenen Verantwortung und schlagen Sie sich hier nicht in die Büsche! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein wichtiges Datum; das ist der 1. August nächsten Jahres. Alle Anstrengungen müssen darauf hinauslaufen, den Ausbau der Krippenplätze genau so umzusetzen, wie er verabschiedet worden ist. Diese Bundesregierung stellt die Mittel hierfür in vollem Umfang zur Verfügung. Sie legt noch einmal 580 Millionen Euro obendrauf. Deswegen: Kümmern Sie sich darum, dass Ihre Landesregierungen diese Mittel abrufen, die Auszahlung nicht blockieren, sondern den Weg freimachen, sodass wir am 1. August kommenden Jahres auch das erreichen, was wir in diesem Land gesellschaftspolitisch erreichen wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine ganze Reihe von Herausforderungen, die wir in diese Diskussion um die Frage des Betreuungsgeldes, die Frage der richtigen Familienpolitik und die Frage der richtigen gesellschaftspolitischen Schwerpunkte mit hineinbringen wollen. Logischerweise – das gehört zu einer Koalition – gibt es bei Wegen zu einem Ziel unterschiedliche Akzentuierungen und auch eine Diskussion darüber, wie die Ausgestaltung optimal laufen soll. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir klare Akzente in der Debatte gesetzt. Zum Ersten geht es darum, dass wir so schnell wie möglich eine schwarze Null im Bundeshaushalt wollen; das hat für uns oberste Priorität. Wir wollen erreichen, dass eine solide Finanzierung sichergestellt ist; denn eine solide Haushaltspolitik ist die beste Generationenpolitik. Zum Zweiten – das ist für uns der zentrale Punkt –: Wir wollen als Liberale und wir wollen auch in dieser Regierungskoalition ein bildungspolitisches Signal setzen. Es geht um eine starke Bildungskomponente, wie es der Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei formuliert hat. Es geht darum, für die Kinder Bildungschancen für die Zukunft zu eröffnen. Deswegen ist das Ziel der Liberalen, in dieser Debatte, in dieser gesellschaftspolitisch wichtigen Debatte, ein kluges Zeichen für ein intelligentes Bildungssparen zu setzen. Bildungspolitische Fragestellungen an dieser Stelle zu diskutieren, ist aus liberaler Sicht der richtige Ansatzpunkt. Monat für Monat sind hier Möglichkeiten gegeben, die wir im Koalitionsvertrag auch schon angedeutet und aufgetan haben, nämlich beispielsweise über ein Bildungskonto, über einen Bildungsbonus Schwerpunkte zu setzen. Das wäre der Einstieg in ein modernes und sozial gerechtes Bildungssparen. Unser Ziel ist es, dass wir in dieser gesellschaftspolitischen Debatte einen starken Akzent, ein starkes Zeichen für die Bildung setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang ist es auch wichtig und gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zur Zukunft des Vermögensbildungsgesetzes in Auftrag gegeben hat, um zu schauen, auf welche Art und Weise wir Vermögensbildung über die Frage des Bildungssparens und die Frage der stärkeren Akzentuierung hier miteinander erreichen können. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es lohnt sich, in diesem Hohen Hause darum zu streiten, wie wir Zukunftschancen für Kinder verbessern können. Es lohnt sich, auch darum zu streiten, wie wir einen Bildungsbonus schaffen können. Es lohnt sich mit Sicherheit, darum zu streiten, wie wir die Bildungschancen in diesem Land noch weiter erhöhen können. Das ist die Debatte, die wir hier auch führen müssen. Herzlichen Dank.