Partei: PDS/LINKE
Über 800 Millionen Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern leben mit unterschiedlichsten Beeinträchtigungen. Kriege, Wasser- und Nahrungsmangel, Epidemien, Naturkatastrophen und fehlende medizinische Versorgung sind Ursachen für einen überproportional großen Anteil von Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen an der Bevölkerung. Insbesondere betrifft es Kinder und Jugendliche. Schlechte gesundheitliche und soziale Versorgung, eingeschränkter Zugang zu Bildung und Erwerbsarbeit, fehlende Barrierefreiheit in der gesamten Infrastruktur und geringe Möglichkeiten für die Entwicklung emanzipatorischer Behindertenbewegungen schränken die Möglichkeiten eines selbstbestimmten Lebens in Würde und umfassender Teilhabe massiv ein. Es dürfte für alle Fraktionen unstrittig sein: Menschen mit Behinderungen zählen zu den am meisten benachteiligten und ärmsten Gruppen in Entwicklungsländern. Gern möchte ich an dieser Stelle auf Professor Stephen W. Hawking in seinem Vorwort zum Weltbericht Behinderung von WHO und Weltbank – in der vom Bundestag gefertigten Übersetzung – verweisen: „Dieser Zu Protokoll gegebene Reden Bericht … beschreibt die verschiedenen Barrieren, denen Menschen mit Behinderungen begegnen – in der Haltung, beim physischen Zugang und im finanziellen Bereich. Diese Barrieren abzubauen, liegt im Rahmen unserer Möglichkeiten.“ Deswegen freue ich mich, dass die SPD mit ihrem Antrag das Thema Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung mit der UN-Behindertenrechtskonvention, vor allem der Art. 11 und 32, auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Linke teilt das Anliegen dieses Antrages. Die Behindertenrechtskonvention wurde vor über fünf Jahren in der UN-Vollversammlung angenommen und ist seit dem 26. März 2009 in Deutschland geltendes Recht. Gute Worte – sogar von der Bundesregierung – zum Thema gibt es durchaus. Auch die wenigen Handlungsempfehlungen und Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind nicht falsch. Gebraucht werden aber mehr Veränderungen im wirklichen Leben: im Denken und im Handeln von Politik, Wirtschaft und allen anderen Bereichen der Gesellschaft. Die Belange von Menschen mit Behinderungen werden noch zu oft als Ressortpolitik – Soziales – missverstanden, anstatt sie zum inklusiven Bestandteil in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft zu machen. Dabei denke ich unter anderem auch an die politischen Stiftungen mit ihren zahlreichen Auslandsbüros. Hier passiert meines Erachtens noch zu wenig. Ich kenne aber auch schon gute Beispiele. So gibt es bereits mehrere erfolgreiche Aktivitäten des Büros der RosaLuxemburg-Stiftung in Moskau zur Einbeziehung von Behindertenverbänden in Veranstaltungen sowie bei der Setzung von behindertenpolitischen Themen. Auch vorhandene und künftige Städtepartnerschaften bilden ein nicht gering zu schätzendes Potenzial in diesem Bereich. In der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es in Art. 32: „Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit … und treffen diesbezüglich geeignete und wirksame Maßnahmen, zwischenstaatlich sowie … in Partnerschaft mit den einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen und der Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen von Menschen mit Behinderungen … um a) sicherzustellen, dass die internationale Zusammenarbeit, einschließlich internationaler Entwicklungsprogramme, Menschen mit Behinderungen einbezieht und für sie zugänglich ist ...“ Als Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e. V., ABiD, durch meine Mitarbeit im Deutschen Behindertenrat, DBR, im European Disability Forum, EDF, und die internationale Zusammenarbeit mit mehreren Behindertenverbänden, vor allem aus Osteuropa, weiß ich sehr gut, wie oft die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Außen- und Entwicklungspolitik „vergessen“ werden und wie oft auch die Einbeziehung von Vertretern der Behindertenbewegung „vergessen“ wird. Wann waren denn einmal Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenverbänden aus Deutschland in den Regierungsdelegationen der Kanzlerin oder des Außenministers oder des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder anderer Mitglieder der Bundesregierung? Ich sehe da vor allem Wirtschaftsvertreter. Und in welchen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen mit anderen Staaten spielen Projekte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine Rolle? Alle meine diesbezüglichen Anfragen an die Bundesregierung in den letzten Jahren wurden mit einer Fehlmeldung beantwortet. Laut Bundesminister Niebel geht es bei langfristiger Entwicklungszusammenarbeit um den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung von Eigenverantwortung und Selbsthilfekräften in den Entwicklungsländern. Herr Minister: Die UN-Konvention ist ein Menschenrechtsdokument! Deswegen erwarte ich von Ihnen und der gesamten Bundesregierung spür- und messbare Veränderungen bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen und mit den Behindertenverbänden in den Entwicklungsländern und Deutschland. Dieser Aspekt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, kommt in Ihrem Antrag viel zu kurz. Sie reden für und über Menschen mit Behinderungen. Das Prinzip „Nichts über uns ohne uns!“ zieht sich leider nicht durch Ihren Antrag. Solche Zusammenarbeit kann davor schützen, in anderen Ländern die gleichen Fehler zu machen, wie wir es in Deutschland taten. Dazu gehören unsere Erfahrungen mit Aussonderungseinrichtungen. Zu unkonkret sind mir im SPD-Antrag die mit den inhaltlichen Forderungen verbundenen Konsequenzen für den Bundeshaushalt. Natürlich muss man auch über die gesellschaftlichen Ursachen von Behinderungen und unsere Verantwortung dafür reden: zum Beispiel durch Waffenexporte. Entwicklungszusammenarbeit muss gesellschaftliche Ursachen von Behinderungen zumindest minimieren. Lassen Sie mich zum Schluss an einem Beispiel noch etwas zur Hilfe zur Selbsthilfe sagen. Bei meinen Reisen in Länder Osteuropas sehe ich viele technisch und moralisch verschlissene, in Deutschland ausgesonderte Busse, Straßenbahnen und auch für die Beförderung von Menschen mit Behinderungen vorgesehene Autos. Diese Busse und Straßenbahnen sind natürlich nicht barrierefrei und die „Behindertentransporter“ entsprechen unseren Sicherheitsanforderungen in keiner Weise. Das ist keine Entwicklungszusammenarbeit, die hilft, Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Schrottentsorgung unter dem Deckmantel der Nächstenliebe und damit auch noch Geld verdienen, das ist für mich Heuchelei.