Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Fromme , Ihr Beitrag war insofern wieder sehr erhellend , . als wir jetzt wissen , dass die Union wirklich überhaupt kein Interesse daran hat , Steuerhinterziehung zu bekämpfen . . Das ist aus Ihren Ausführungen sehr deutlich geworden . Welchen Sinn macht es denn , wenn ein Fahnder oder ein Prüfer kommt , nachdem er sich schriftlich angekündigt hat , und derjenige , der geprüft werden soll , vorher die Akten oder die Disketten verschwinden lässt ? Das ist doch Unsinn . Um Kriminalitätsbekämpfung vorzunehmen , ist es deshalb notwendig , dass man vernünftige Zugriffe organisiert . Das haben wir gesetzlich geregelt ; das ist auch richtig so . Wir sprechen jetzt hier über das Zollfahndungsneuregelungsgesetz . Es war für die Union anscheinend nicht so einfach , Gründe zu finden , warum sie dieses Gesetz ab Jochen-Konrad Fromme 22840 lehnen will . Sie haben sich dann auf die eher formale Ebene zurückgezogen , . sich aber nicht zu inhaltlichen Aspekten geäußert . Das finde ich sehr bedauerlich , denn es geht darum , dass wir wegen des europäischen Binnenmarktes , wegen der Öffnung der Grenzen nach Osteuropa und wegen der in den letzten Jahren in verschiedenen Formen zunehmend auftretenden organisierten Kriminalität eine sehr wirksame Kriminalitätsbekämpfung benötigen . Dafür ist dieses Gesetz gedacht , denn bei den Zollfahndungsbehörden sind eine stärkere Konzentration von Personal und dessen stärkere Spezialisierung bei der Umsetzung der Aufgaben nötig . Dies gewährleistet einen effektiveren Personaleinsatz . Zollfahndungsaktivitäten werden in Deutschland künftig hochspezialisiert mit schlagkräftigen Einheiten erfolgen können . Das ist der Hintergrund dieses Gesetzes . Es reicht aber nicht aus , allein auf diesen Punkt zu setzen . Vielmehr benötigt der Zollfahndungsdienst auch klare Kompetenzen und klare Weisungswege . Die gesamte Organisation muss weiter gestrafft werden . Auch dies ist Bestandteil des vorgelegten Gesetzentwurfes . Mit diesem Gesetzentwurf , über den wir heute abschließend beraten , findet die Neuordnung bei der Zollfahndung ihren Abschluss . Die Zollfahndungsbehörden erhalten mehr Befugnisse , um Zollvergehen im Vorfeld zu verhindern , um sie aufzudecken , um die Täter zu ermitteln . So dürfen sie künftig beispielsweise personenbezogene Daten sammeln . Sie dürfen zur Erhebung dieser Daten in gleicher Weise wie Polizeibeamte ermitteln . Dabei ist ganz klar geregelt , dass sehr eingriffsintensive Methoden wie zum Beispiel längerfristige Observationen mit Bild- und Tonaufzeichnungen eben nur bei gewerbs- , gewohnheits- oder bandenmäßig begangenen Straftaten eingesetzt werden dürfen . Dies ist auch dringend notwendig , denn Zollkriminalität und organisierte Kriminalität überschneiden sich immer stärker . Eine Behörde kann nur effektiv arbeiten , wenn klar ist , wer welche Weisungen zu erteilen hat . Bisher überschneiden sich diese Weisungskompetenzen im Zollfahndungsdienst . Das erschwert die Arbeit ; die eindeutige Anbindung der Zollfahndungsämter an das Zollkriminalamt ist auch aus diesem Grund dringend notwendig . Klare Organisationsstränge im Zollfahndungsdienst haben im Übrigen der Bundesrechnungshof schon seit 1996 und auch der Rechnungsprüfungsausschuss seit 1997 eingefordert . Diese Forderungen setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um . Jetzt kann durch die direkte Zusammenarbeit des koordinierenden Zollkriminalamtes mit den regional selbstständigen Zollfahndungsämtern Kriminalität nachhaltig und erfolgreich bekämpft werden . So können zum Beispiel die Zollfahndungsämter die Spezialeinheiten des Zollkriminalamtes nun kurzfristig und unkompliziert anfordern . Umgekehrt laufen verschiedene dezentral gesammelte Informationen im Zollkriminalamt zusammen und können dort weiter ausgewertet werden . Unsere europäischen Partner brauchen einen eindeutigen Ansprechpartner , wenn Ermittlungen auch über die Grenzen hinweg _ wir alle betonen immer , dass dies notwendig ist _ erfolgreich sein sollen . Gerade auf der europäischen Ebene sind in den letzten Jahren neue Aufgaben entstanden . In diesem Zusammenhang denke ich nur an die Bekämpfung der Geldwäsche . Aber auch bei der Erledigung ihrer klassischen Aufgaben trifft die Zollfahndung heute immer wieder auf Täterstrukturen , die in der gesamten Europäischen Union agieren . Für die erfolgreiche Bekämpfung ist deshalb eine effektive Amts- und Rechtshilfe durch und für andere Länder immer wichtiger geworden . Das Zollkriminalamt wird hier eine zuverlässige Verbindung zu den entsprechenden Dienststellen der europäischen Partner sichern . Alle damit verbundenen Veränderungen werden uns in Zukunft helfen , Kriminalität zu bekämpfen . Deshalb bedaure ich es sehr , dass die Union diesen Gesetzentwurf nicht mittragen will . .