Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir erleben die letzten Haushaltsberatungen vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr . Herr Minister Tiefensee , wenn man sich Ihre Bilanz nach drei Jahren Regierungszeit ansieht , kann man davon ausgehen , dass es für Sie die letzten Haushaltsberatungen im Amt des Verkehrsministers sein werden . Pleiten , Pech und Pannen haben Ihre Amtszeit geprägt . Ich nenne nur die jüngsten Fälle . Bonuszahlungen für Bahnmanager : Sie wollten sich als edler Ritter darstellen und wetterten gegen die Boni für den Bahnvorstand im Fall des Bahnbörsenganges , nur leider viel zu spät . Sie haben bereits viel früher von den Bonusplänen gewusst und hätten das Problem entschlossen aus der Welt schaffen können . Stattdessen haben Sie sich in Widersprüche verwickelt und sogar Ihren Staatssekretär als Bauernopfer entlassen , um Ihre eigene Haut zu retten . Das ist nicht nur schlechter Stil , sondern schlichtweg unwürdig für einen Minister . Verschiebung des Bahnbörsenganges : Es ist in letzter Zeit billige Masche der Regierung , die Schuld für alles Mögliche in der Finanzkrise zu suchen . Wir stimmen mit Ihnen überein , dass ein Verkauf von Bahnaktien in diesem Herbst nicht die 5 Milliarden Euro eingebracht hätte , die mindestens nötig gewesen wären . Der Grund dafür ist aber das schlechte Privatisierungskonzept der Bundesregierung . Das Scheitern der Bahnprivatisierung in dieser Legislaturperiode ist das größte Desaster Ihrer Amtszeit . Jetzt kommen diese Woche undurchsichtige Zahlungen an Beraterfirmen hinzu , übrigens nicht das erste Mal in Ihrem Hause . Herr Tiefensee , Sie haben sich und Ihr Ministerium ganz offensichtlich nicht im Griff . Das gilt auch für Ihren Haushalt . Der Haushalt des Verkehrsministeriums ist der Etat , der am stärksten vom sogenannten Konjunkturpaket profitiert : 1 Milliarde Euro mehr für Investitionen in 2009 , 1 Milliarde Euro mehr in 2010 . Je 11 Milliarden Euro können in den beiden nächsten Jahren in Straße , Schiene und Wasserstraße investiert werden . Das ist eine sehr positive Nachricht . Aber was kommt danach ? 2011 sollen die Investitionen schon wieder sinken , und zwar auf ganze 9 ,8 Milliarden Euro . Sie wissen ganz genau , dass das zu wenig ist . Allein für die Straße empfehlen Verkehrsexperten jährliche Investitionen in Höhe von 7 Milliarden Euro . Aktuell sind es aber weniger als 5 Milliarden Euro . Es ist kaum zu glauben : Im Jahre 2004 , als es die Maut noch nicht gab und Rot-Grün an der Regierung war , lagen die Investitionen für die Straße höher als heute . Dabei hätten Sie längst höhere Investitionen realisieren können , wenn Sie die Einnahmen aus der Lkw-Maut konsequent für den Ausbau der Infrastruktur genutzt hätten . Ich erinnere noch einmal daran : Die Mauteinnahmen waren ursprünglich als zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur gedacht . Daran haben Sie sich aber nicht gehalten . Im Gegenteil : Die Mauteinnahmen verschwinden zum großen Teil im Haushalt . Das ist Mautbetrug ; das werfe ich Ihnen auch heute wieder vor , Herr Minister . - Das kommt noch , im nächsten Jahr . Sie werden sich wundern . Bei der Bahn gehen Sie in gleicher verantwortungsloser Weise mit dem Geld der Steuerzahler um . Nach unzähligen Versuchen liegt nun eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor , in der die Zahlungen des Bundes an die Bahn für das Schienennetz geregelt werden . 2 ,5 Milliarden Euro sollen jährlich fließen . Leider aber hat die Vereinbarung einige Macken . Sie wird nichts an der Situation ändern , dass die Bahn unattraktive Strecken verrotten lässt , obwohl sie jährlich Milliardenzuschüsse aus dem Steuertopf erhält . Die Vereinbarung enthält keine ausreichenden Kontroll- oder Sanktionsmöglichkeiten für den Bund , um den Einsatz des Geldes wirkungsvoll zu prüfen . Das halte ich für sehr fahrlässig , Herr Minister . Die Vereinbarung wird auch nichts an der Situation ändern , dass der Bund jährlich auf Millionensummen verzichtet , weil er die Mittel an die Bahn als Zuschüsse zahlt und nicht als Darlehen vergibt , die die Bahn dann zurückzahlen müsste . Sie verschenken hier einfach Millionen von Steuergeldern . Der Rechnungshof weist schon seit Jahren darauf hin , dass die Vergabe von Darlehen die Regel ist , und bis Ende der 90er-Jahre ist auch so verfahren worden . Die FDP hat deswegen den Antrag gestellt , der Bahn wieder Darlehen statt Zuschüsse zu gewähren . Durch die Rückzahlungen wären dann pro Jahr etwa 750 Millionen Euro mehr in der Kasse . Aber die Koalition ist offenbar der Meinung , dass solche - um einmal den Bahnjargon aufzunehmen - Möhrchen nicht weiter ins Gewicht fallen . Herr Tiefensee , Ihr leichtfertiger Umgang mit öffentlichen Mitteln verdeutlicht noch einmal Ihre Unfähigkeit im Amt des Ministers . Die Diskussion um Ihre Person und die Rücktrittsforderungen haben sehr wohl berechtigte Gründe . Die Tatsache , dass Sie überhaupt noch im Amt sind , verdanken Sie vor allem dem anstehenden Wahljahr . Vielen Dank .