Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kriegsfolgenbereinigungsgesetz _ so hat man diesen heute zu beschließenden Gesetzentwurf genannt ; Wortschöpfung deutscher Ministerien . Aber auch Hartmut Koschyk , unserem Berichterstatter , und mir ist hierzu kaum etwas Besseres eingefallen . Die einen sagen , daß mit der Verwirklichung der deutschen Einheit , der völkerrechtlichen Festlegung der deutsch-polnischen Grenze und den Verträgen mit den Vier Mächten und Polen die Nachkriegszeit als beendet anzusehen sei . Mag sein _ aber auch die Folgen des Krieges ? Ja , wir haben uns rechtlich vereinigt , die Bundesrepublik und die DDR , aber die Folgen ? _ Wir ringen darum , sie zu beseitigen . Ich war , meine Damen und Herren , neulich in Rußland , an der Wolga . Dort jedenfalls sind die Folgen des Krieges _ nach Hitlers Überfall und Stalins Vertreibung _ noch keineswegs beseitigt . Auch sprach ich mit Menschen aus Ostpreußen ; sie stellten viele Fragen . Zu ist der Vorhang also nicht - deswegen eben nur Bereinigung 19 Gesetze und Verordnungen sollen aufgehoben , geändert , angepaßt werden , mit denen wir versuchten , unsägliches Leid zu mildern : von kriegsgefangenen Heimkehrern , von aus der Heimat Vertriebenen , von Aussiedlern . Deswegen , meine Damen und Herren , wird dieser Gesetzentwurf von vielen mit Aufmerksamkeit und Interesse begleitet : von denen , die jetzt hier zu Hause sind , besonders aber von den Deutschen , die heute noch in den Staaten Ostmittel- , Ost- und Südosteuropas leben . Ziel des Gesetzentwurfes ist es , die Aufnahme und Eingliederung der in Polen , in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion und in den übrigen ost- und südosteuropäischen Staaten lebenden deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen in der Bundesrepublik Deutschland auf eine rechtliche Grundlage zu stellen , die auch für die Zukunft einen sozial verträglichen Rahmen für den Zuzug und die Integration der Ausländer gewährleistet . Im Zusammenhang mit der Entscheidung über den vorliegenden Gesetzentwurf will die Unionsfraktion zugleich erneut deutlich machen , daß sie sich uneingeschränkt zur Fürsorge- und zur Obhutspflicht für die Heimatvertriebenen und die in den genannten Staaten lebenden Deutschen bekennt . . Meine Damen und Herren , wir tragen auch nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Ost- und Südosteuropa und nach der Vereinigung Deutschlands weiterhin eine ganz besondere Verantwortung für die rund 3 ,5 Millionen Deutschen , die heute noch in diesen Gebieten leben : 2 Millionen davon in der Sowjetunion , 1 Million in Polen , 230 000 in Ungarn , 150 000 in der CSFR und 80 000 bis 100 000 in Rumänien . Diese Menschen haben durch den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen besonders stark gelitten , nur weil sie Deutsche waren und Deutsche bleiben wollten . . Die Folgen dieses Schicksals und der Unterdrückung bestehen bis heute fort . Die Betroffenen haben auf Grund der gemeinsamen Geschichte aller Deutschen einen Anspruch auf unsere solidarische Hilfe . Die politischen Veränderungen in den Staaten , die ich gerade genannt habe , sowie die vertraglichen Vereinbarungen mit ihnen haben erst in jüngster Zeit erweiterte Möglichkeiten für kulturelle , soziale , gemeinschafts- und wirtschaftsfördernde Hilfsmaß- nahmen gegeben . Unsere Bemühungen um eine wirksame Verbesserung der Lage der deutschen Minderheiten in diesen Staaten bleiben aber nur dann glaubwürdig , wenn wir den Deutschen in diesen Gebieten die Entscheidung zwischen Bleiben und Gehen offenhalten . Das Tor zur Bundesrepublik Deutschland darf daher nicht verschlossen werden ! . Die Einführung von Fristen oder eine Kontigentierung würde , so befürchte ich , zwangsläufig zu panikartigen Massenauswanderungen führen . Das wollen wir nicht , insbesondere auch im Interesse der betroffenen Menschen . . Ich begrüße daher die Bereitschaft der Länder , weiterhin Aussiedler aufzunehmen . Nur wenn das sichergestellt ist , kann erwartet werden , daß die Deutschen in Aussiedlungsgebieten vor einer Entscheidung für oder gegen die Aussiedlung den Erfolg der vielfältigen Bemühungen abwarten , ihnen in den Aussiedlungsgebieten Perspektiven zum Bleiben zu bieten . Namentlich bei den Rußlanddeutschen _ ich habe vorhin davon gesprochen _ kann das durch Verfolgung , Verschleppung und jahrelange Diskriminierung gestörte Vertrauen auf eine Zukunft in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nur allmählich wiederhergestellt werden . Aus diesem Grunde wollen wir insbesondere das Bundesvertriebenengesetz nicht _ wie die anderen Gesetze _ abschließen , sondern mit den vorgesehenen neuen gesetzlichen Regelungen jenen Prozeß fördern , der seit dem 1 . Juli 1990 mit dem Aussiedleraufnahmegesetz eingeleitet worden ist . Denn mit diesem Gesetz ist es gelungen , den Zuzug von Aussiedlern in einem geordneten , effizienten und bundeseinheitlichen Verfahren zu regeln . Wenn unsere neuen Mitbürger aus den Aussiedlungsgebieten im Bundesgebiet eintreffen , können sie nunmehr gewiß sein , daß sie versorgt , be treut und schnell in das aufnehmende Bundesland weitergeleitet werden . Sie können jetzt vor allen Dingen weitgehend sicher sein , daß sie als Aussiedler anerkannt werden . Sicherlich ist das ein Erfolg , wie es ein Erfolg ist , was Staatssekretär Waffenschmidt , den ich in diesem Zusammenhang besonders erwähnen will , geleistet hat . Meine Damen und Herren , 1989 und 1990 kamen jährlich rund 400 000 Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland . Wir rechnen damit , daß in diesem Jahr ungefähr 200 000 zu uns kommen . Die Zahl hat sich also halbiert . Das ist sicherlich den Bemühungen dieses Hohen Hauses zu danken . Ich glaube aber , daß auch die Bundesregierung hier Beträchtliches geleistet hat . In diesem Zusammenhang richte ich einen ganz besonderen Dank an die jungen Bundesländer . Ich meine , daß es ihnen trotz der schwierigen Situation hervorragend gelungen ist , dafür Sorge zu tragen , daß ungefähr 10 % der Aussiedler in den neuen Bundesländern eine neue Heimat gefunden haben . Dafür ganz herzlichen Dank ! . Die Beruhigung der Gesamtsituation , zu der das Aussiedleraufnahmegesetz geführt hat , wird anhalten , wenn wir die Aufnahmeregelungen vernünftig , d . h . für alle akzeptabel , formulieren . Wir haben das im Bundesvertriebenengesetz versucht . Dieses Gesetz wird auch weiterhin Rechtsgrundlage für die Aufnahme der Aussiedler bleiben . Die nach dem 31 . Dezember dieses Jahres eintreffenden Aussiedler sollen nach unseren Vorstellungen nicht mehr als Vertriebene , sondern als Spätaussiedler bezeichnet werden . Dabei bedeutet die Bezeichnung Spätaussiedler keine qualitative Statusveränderung . Ich sage das ganz besonders für die vielen Vertriebenen . Die Vertriebenen können sich hier auf uns verlassen . . Künftig soll die Prüfung des Kriegsfolgenschicksals durch eine striktere Prüfung der deutschen Volkszugehörigkeit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt werden . Diese Rechtsprechung stellt darauf ab , ob dem Betroffenen im engsten Familienkreis die deutsche Sprache sowie deutsche Erziehung und Kultur vermittelt worden sind . Dabei wird jedoch berücksichtigt , daß Deutsche in vielen Aussiedlungsregionen einem starken Assimilierungsdruck ausgesetzt waren und daß vor allem die Benutzung er deutschen Sprache vielfach verboten oder mit erheblichen Nachteilen verbunden war . Das bedeudet im Klartext : Deutsche , insbesondere die nach 1945 geborenen , können künftig auch dann als Aussiedler anerkannt werden , wenn sie keine deutschen Sprachkenntnisse mehr besitzen . Ich meine , daß diese Regelung gerecht ist . Sie wird die Zahl der Spätaussiedler keinesfalls vergrößern . Im übrigen bleiben die bewährten Regelungen erhalten : Sprachförderung , Eingliederungsgeld und Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach dem Arbeitsförderungsgesetz . Rentenansprüche werden wie bisher nach dem Fremdrentengesetz geregelt . Denn ich meine , es ist richtig , diesen Menschen einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten . Veränderungen sind aber beim Lastenausgleichsrecht , beim Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und beim Häftlingshilfegesetz vorgesehen . Ich glaube , meine Damen und Herren , daß die historische Bedeutung des Lastenausgleichs keineswegs geschmälert wird , wenn wir nunmehr , nach vielen Jahren , dieses Gesetz abschließen . Sie wissen : Der Lastenausgleich war von vornherein bef ristet konzipiert . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen Punkt ansprechen , der _ wie ich meine , zu Recht _ von der betroffenen Bevölkerung kritisiert worden ist . Ich meine die Nichtgewährung von Ausgleichsleistungen an sogenannte Altvertriebene in den jungen Bundesländern . Sicherlich ist es richtig , daß viele Vertriebene schon ihres Alters wegen kaum mehr in den Genuß der Leistungen kämen . Richtig ist weiter , daß der Aufbau einer Ausgleichsverwaltung in den neuen Bundesländern und die Feststellung von Schäden , die mehr als 45 Jahre zurückliegen , nahezu unmöglich wären . Genauso richtig aber ist auch , meine Damen und Herren , daß der Deutsche Bundestag Gerechtigkeit gegenüber jedermann und gegenüber jederfrau zu üben hat . . Deswegen begrüße ich , daß es dank des Einsatzes der Kollegen im Innenausschuß sowie der Minister Frau Merkel und Herrn Krause und des jetzigen Innenministers und seines Vorgängers gelungen ist , daß die Heimatvertriebenen in den neuen Bundesländern eine einmalige Zuwendung in Höhe von 4 000 DM in einer noch festzulegenden Form im Entschädigungsgesetz erhalten werden . Bei der Ausgestaltung dieser Entschädigungsregelung werden wir zu berücksichtigen haben , daß sich die Betroffenen bereits heute in einem sehr hohen Lebensalter befinden und daß ihnen daher lange Fristen für die Auszahlung der Einmalleistung nicht mehr zugemutet werden können . Dafür haben wir Sorge zu tragen . . Ich sage : Die Union wird das tun . Darüber hinaus begrüße ich die Ausdehnung der Heimkehrerstiftung und der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge auf die neuen Bundesländer . Denn das hat zur Folge , daß denjenigen flexibel und entsprechend ihrer Bedürftigkeit geholfen werden kann , die in Kriegsgefangenschaft waren , die verschleppt waren , die in den Gefängnissen der ehemaligen DDR leiden mußten und die auf Grund der Rechtslage keine gesetzlichen Leistungen erhalten können . Hierfür , meine Damen und Herren , wird eine ausreichende finanzielle Ausstattung der beiden Stiftungen zu gewährleisten sein . Auch dafür wollen wir uns einsetzen ; auch dafür wollen wir kämpfen . Denn das ist gerecht , meine Freunde . . Dies ist meine Forderung und _ zu Recht _ auch die Forderung der Kollegen aus den neuen Bundesländern . Meine Damen und Herren , wir haben uns mit dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz viel Mühe gegeben . Ich darf mich ganz besonders bei den Kollegen des Innenausschusses , insbesondere bei Frau Gerlinde Hämmerle , Herrn Wolfgang Lüder und bei Hartmut Koschyk , ganz herzlich bedanken . . Alle Beteiligten waren sich bewußt , daß wir dem gewaltigen politischen Umbruch in Europa , in der ehemaligen Sowjetunion Rechnung tragen müssen , soweit dies möglich ist . Aber ich weiß auch , daß mancher mehr Leistungen einfordern wird , als wir erfüllen können . Meine Damen und Herren , wir haben versucht , Enormes zu leisten : SED-Unrechtsbereinigungsgesetz , Entschädigungsgesetz , Leistungen an die Claims Conference gemäß Einigungsvertrag , Stiftung deutsch-polnische Aussöhnung und Stiftung für NS- Opfer in der CSFR , Entschädigungsgesetz und Kriegsfolgenbereinigungsgesetz _ alles war und ist nötig , war und ist begründet . Es soll versöhnen , vielleicht heilen , soweit dies überhaupt möglich ist . Aber wir werden bedauerlicherweise nicht in der Lage sein , finanziell noch mehr zu leisten . Was die Forderung des Bundesrats nach Festlegung einer Ausschlußfrist für Aufnahmeanträge von Aussiedlern und nach einer Einreisequote betrifft _ die SPD-Fraktion stellt heute ähnliche Anträge _ : Auch hier wird die Union nicht in der Lage sein , dem zuzustimmen . Gerade die Rußlanddeutschen haben ein schlimmes Schicksal erleiden müssen ; ich habe davon gesprochen . Wer drüben war , hat erfahren , daß sie an uns glauben und daß sie auf ihr Vaterland Deutschland hoffen . Dies kann man an der Wolga , in Saratow , in Omsk und anderswo , erfahren . Deswegen dürfen wir diese Menschen nicht allein lassen . Sie glauben an uns , sie hoffen auf ihr Vaterland Deutschland . Mir fiel , meine Damen und Herren , nichts Treffenderes ein , als zum Schluß den bereits in der Einbringung genannten Genscher-Satz noch einmal zu zitieren . Genscher hat gesagt : Ich bin doch nicht . . . zu den Diktatoren gefahren und habe mit ihnen . . . darüber verhandelt , die Tür . . . einen Spalt aufzubekommen , um jetzt , wo sie offen ist . . . , sie wieder zu schließen . Ich selbst habe dem nichts , aber auch gar nichts hinzuzufügen . Ich bedanke mich . .