Partei: SPD
Auch ich weiß: Parlamentarische Mühlen mahlen manchmal langsam. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir als selbstbewusste Parlamentarier aller Fraktionen in der Frage externer Beschäftigter in den Ministerien am Ende an einem Strang ziehen werden. Ich kenne jedenfalls keine Kollegin und keinen Kollegen, der oder dem es egal ist, wer an Gesetzentwürfen mitarbeitet. Genau das ist der Kern unseres Antrags. Ich möchte als Parlamentarier wissen, wer an einem Gesetz mitgewirkt hat, über das ich hier im Hohen Hause abzustimmen habe, und ob dabei die Neutralität des Verwaltungshandelns noch gewährleistet ist. Wir wollen mit unserem Antrag eben nicht die legitime Interessensvertretung verbieten, sondern die versteckte Einflussnahme offenlegen. Deshalb fordern wir, zukünftig im Vorblatt eines jeden Gesetzentwurfs aufzulisten, ob und in welcher Zuständigkeit externe Mitarbeiter an der Entstehung eines Gesetzes beteiligt waren. Nur so besteht die Möglichkeit, die seit Jahren offenkundigen Missstände abzuschaffen und vermeidbaren Schaden zu verhindern. Nur Transparenz schützt vor ungewollter Einflussnahme und schafft den nötiZu Protokoll gegebene Reden gen Rahmen, um die Risiken des Missbrauchs zu minimieren. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auch ausdrücklich anerkennen, dass durch den Druck der kritischen Öffentlichkeit und unsere parlamentarischen Aktivitäten bereits viel geschehen ist: Die Zahl der externen Mitarbeiter in den Ministerien ist seither gesunken, die Vertreter aus der Wirtschaft und den Wirtschaftsverbänden bilden nur noch eine kleine Gruppe, und viele der sogenannten Altfälle wurden beendet. Dennoch stellen mich die bisherigen Ergebnisse nicht zufrieden. Auch in dem inzwischen vorliegenden Zehnten Bericht zum Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung hält sich die Bundesregierung nicht an ihre selbst aufgestellten Spielregeln. Schon lange kritisiere ich die viel zu laxen Regeln. Wenn aber nicht einmal diese viel zu lockeren Regeln eingehalten werden, zeigt dies, wie ernst es der Bundesregierung mit der vielgepriesenen Transparenz ist. Ich möchte Ihnen daher heute gern detailliert die Missstände benennen, welche eine zukünftige rotgrüne Bundesregierung sehr schnell abstellen muss, weil Schwarz-Gelb dies zu meinem Bedauern leider vier Jahre lang versäumt hat. Erstens. Für die sogenannten Altfälle – das sind Einsätze, die vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift begonnen wurden und sich zudem meistens über mehrere Jahre erstrecken – gilt die Verwaltungsvorschrift aus dem Jahre 2008 nicht. Schon das finde ich schade. Warum hat man seitens der Bundesregierung eine solche Unschärfe zugelassen und nicht reinen Tisch gemacht und alle Altfälle schon 2008 beendet? Wenn ein solcher Altfall heutzutage bereits über 103 Monate – und das sind nach Adam Riese fast 8,5 Jahre – läuft, ist dies zwar unschön, aber verstößt nicht gegen die Regel. Die Forderung des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes in der Anhörung des Innenausschusses im Jahr 2009, die Altfälle zügig zu beenden, wird von der Bundesregierung weiter ignoriert. Ein paar sind beendet worden, andere nicht – wie der aktuelle Zehnte Bericht des Bundesinnenministeriums zeigt. Im Jahr 2013 schlagen immer noch vier Altfälle zu Buche. Diese Einsätze müssen besser heute als morgen beendet werden. Zweitens. Weiterhin kritisch sehe ich die Verweildauer der eingesetzten Leihbeamten. Aktuell überschreiten 64 Prozent der externen Mitarbeiter die vorgeschriebene Einsatzdauer von sechs Monaten um ein Vielfaches – ohne Konsequenzen. In neun Fällen wird die Verweildauer sogar bis auf über 24 Monate ausgereizt. Dabei kann wohl niemand mehr von einem temporären Wissensaustausch sprechen. So setzt das Auswärtige Amt die ehemalige Leiterin des GoetheInstituts Nancy für 52 Monate im Referat Deutsch als Fremdsprache ein. Dauerhafter Bedarf an Fachwissen darf aber ausdrücklich nicht von externen Personen gedeckt werden. Solche Einsätze müssen dringend abgestellt werden, und die Missachtung der Verwaltungsvorschrift darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Drittens. Leider sind befristete Arbeitsverträge von der Verwaltungsvorschrift ausgenommen. Dies stellt ein Schlupfloch dar, das wir unbedingt schließen müssen. Auch befristete Arbeitsverträge müssen der Transparenzpflicht unterliegen. Viertens. Ich frage mich ernsthaft, welches Verständnis von Transparenz die Bundesregierung hat, wenn nur die Haushalts- und Innenpolitiker die Berichte erhalten und sich die interessierte Öffentlichkeit und Journalisten die Berichte seit Jahren über Umwege „besorgen“ müssen. Ohne eine kritische Medienöffentlichkeit gibt es keine Kontrolle und Prävention. Ich hoffe, das wird auch der Bundesregierung noch klar. Ich fordere deshalb schon lange, die Berichte im Internet zu veröffentlichen und jährlich im Plenum des Deutschen Bundestages zu debattieren. Fünftens. Fünf aktuelle Einsätze finden im Rahmen eines Personalaustausches zwischen den Ministerien und den entsendenden Stellen statt. Leider erfahren wir als Parlamentarier nicht, welche Aufgaben zum Beispiel ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts beim Bundesverband der Industrie wahrnimmt, der dort als Tauschpartner für 24 Monate tätig ist. Das sollte sich im nächsten Bericht ändern; ich fordere hier lückenlose Vollständigkeit. Sechstens. Der Einsatz von externen Mitarbeitern ist zulässig, wenn Fachwissen für die Erfüllung spezifischer Aufgaben im Ministerium benötigt wird. Er ist aber nicht zulässig, wenn lediglich ein Personalmangel beseitigt werden soll. Deshalb wundert es mich schon, dass im Bundesministerium für Bildung und Forschung derzeit 30 externe Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. eingesetzt sind, deren Einsatz mit dem „Kennenlernen der Tätigkeit des BMBF“ oder „einem erhöhten Betreuungsaufwand der Forschungsmuseen“ begründet wird. Ein Mitarbeiter der VDI Technologiezentrum GmbH ist zudem im BMBF mit der „Betreuung des nanoTrucks“ beauftragt; gezahlt wird der Einsatz von der entsendenden Stelle. Insgesamt hat das BMBF somit 36 externe Mitarbeiter, wohingegen 17 von insgesamt 22 obersten Bundesbehörden gar keine Externen gemeldet haben. Leider können wir als Parlamentarier nicht nachprüfen, ob eine Nichtmeldung bedeutet, dass keine externen Mitarbeiter im betreffenden Ministerium tätig sind, oder schlicht und einfach die Meldung an das BMI vergessen wurde. Ich fordere deshalb die Einführung der Negativmeldung. Auch ein Ministerium, das derzeit keine externen Mitarbeiter beschäftigt, muss dies dem BMI verpflichtend melden. Trotz der vielen sozialdemokratischen, grünen und linken Initiativen ist es uns in dieser Legislaturperiode leider nicht gelungen, die schwarz-gelbe Koalition von der Notwendigkeit einer umfassenden Transparenzinitiative zu überzeugen. Dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass unsere parlamentarischen SelbstheiZu Protokoll gegebene Reden lungskräfte uns davor bewahren sollten, auch nur den Hauch eines Anscheins zu erwecken, Deutschland würde von Lobbyisten regiert. Darin müssen wir Parlamentarier uns einfach einig sein und alles dafür tun, das Gegenteil zu beweisen. Ich hoffe, dass wir in der neuen Legislaturperiode fraktionsübergreifend endlich auf den Weg bringen können, was die Menschen in unserem Land zu Recht von uns erwarten: die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, ein verpflichtendes Lobbyregister für den Deutschen Bundestag, mehr Transparenz beim Einsatz externer Berater in Normsetzungsverfahren, die Einführung eines Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder und die Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte. Deutschland ist kein korrupter Staat, und all jenen, die daran zweifeln, sollten wir mit einer solchen Transparenzinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Ich fordere Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, erneut auf, gemeinsam mit uns eine transparente Regelung für den Einsatz externer Beschäftigter in Ministerien zu schaffen und somit weiteren Schaden vom Gesamtansehen der Politik abzuwenden.