Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Wir unternehmen heute gemeinsam mit dem Bundesrat einen erneuten Versuch , im Interesse der Bauhandwerker und Bauunternehmer die Zahlungsmoral zu verbessern . Ich darf an das Bauhandwerkersicherungsgesetz aus dem Jahr 1993 und das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen aus dem Jahr 2000 erinnern . Zwischenzeitlich gab es eine Reihe von Gesetzentwürfen , die aber nicht realisiert wurden . Heute unternehmen wir einen weiteren Versuch . Sie werden sehen , dass es auch in meiner Fraktion durchaus unterschiedliche Auffassungen bei der Frage gibt - ich verweise auf meinen Kollegen Dirk Manzewski , der noch reden wird - , ob das Gesetz geeignet ist , dem Notstand abzuhelfen . Ich meine : Ja . Andere meinen : Nein . Ich bin der Meinung , dass wir es zumindest versuchen sollten , an dieser Stelle etwas im Inte-resse der Unternehmer zu erreichen . Es ist nicht zu leugnen , dass es vielfach aufgrund unterschiedlicher Vorgänge zu Zahlungsausfällen kommt . Ob wir dies letztlich durch das Gesetz beseitigen können , kann man bezweifeln . Aber ich finde , jeder Versuch ist lohnenswert . Wir haben zwar schon ein breites Instrumentarium ; das wird Herr Staatsminister Mackenroth sicherlich bestätigen . Allerdings wird von diesem nur wenig Gebrauch gemacht . Das liegt an den unterschiedlichen Positionen von Auftraggeber und Auftragnehmer . Die Möglichkeiten , die unsere gesetzlichen Regelungen vorsehen , werden nicht genutzt , um überhaupt einen Auftrag zu bekommen . Das eigentliche Problem ist also , dass hier wirtschaftliche Ungleichheit herrscht und dass viele Handwerker die gesetzlichen Möglichkeiten nicht nutzen . Der Kollege Manzewski wird sicherlich andere Punkte ansprechen . Ich glaube aber , dass im Mittelpunkt des Gesetzgebungsverfahrens - es handelt sich ja um ein Artikelgesetz - die Änderung im Bereich der ZPO steht , die vorläufige Zahlungsanordnung . Sie soll es dem Kläger in einer bestimmten Prozesssituation ermöglichen , auf Antrag einen Titel zu erlangen , mit dem er die Vollstreckung betreiben kann . Das ist in § 302 a des Gesetzentwurfs sehr fein ziseliert . Es bedarf eines Antrages , einer mündlichen Verhandlung und einer Einschätzungsentscheidung durch das erkennende Gericht . Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es in den meisten Fällen zu einem für den Kläger positiven Endurteil kommen . Der Beschluss muss kurz begründet werden . Es gibt Hinweise darauf , dass die Gerichte möglicherweise zusätzlich belastet werden , weil Anwälte massenhaft von diesem Antragsrecht Gebrauch machen , um Schadenersatzansprüchen ihrer Auftraggeber sozusagen vorzubeugen . Ich sehe diese Gefahr nicht . Ich glaube , dass es sich um ein sehr pragmatisches Instrument handelt , von dem man in einer bestimmten Verfahrenssituation , wenn der Prozess beispielsweise durch die beklagte Seite verschleppt wird , Gebrauch macht . Dadurch wird das Gericht in die Lage versetzt , eine vorläufige Entscheidung zu treffen . Ich halte das für vernünftig und sachgerecht . Ob es alle Probleme löst , wird man erst sehen , wenn es in der Praxis ausprobiert wird . Ich finde , wir sollten diesen Versuch gemeinsam wagen . Heute ist die erste Lesung . Wir werden sehen , ob wir im Rahmen der weiteren Beratungen möglicherweise zu einzelnen Verbesserungen kommen . Ich bescheinige dem Bundesrat auf jeden Fall , dass sein Vorschlag eine vernünftige Gesetzesgrundlage im Interesse der Bau-unternehmer bietet . Vielen Dank .