Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 70 000 bis 80 000 ehemalige Vertragsarbeiter und Vertragsarbeiterinnen haben die Bundesrepublik bereits verlassen . Bei aller berechtigten Kritik , die heute , was die ehemalige DDR angeht , vorgetragen wurde , möchte ich aber auch daran erinnern , unter welchen Bedingungen diese 70 000 bis 80 000 Vertragsarbeiter und Vertragsarbeiterinnen zum Verlassen der Bundesrepublik veranlaßt worden sind . Zunächst wurde ihnen klargemacht , daß sie unerwünscht sind . Unter dem Vorwand der Gleichstellung mit westdeutschen Vertragsarbeitern und Vertragsarbeiterinnen wurde ihnen lediglich ein perspektivloses Bleiberecht bis zum Ende ihrer ursprünglichen Arbeitsverträge zugestanden . Viele wurden von Unternehmen um ihre Rückkehrprämien gebracht . Durch Vorspiegelung falscher Tatsachen wurden sie zu vorzeitigen Kündigungen bewegt und konnten dann als Billigstarbeitskräfte weiterverwendet werden . Arbeitslosigkeit , existentielle Unsicherheit und Illegalität folgten . Von Anfang an weigerte sich die Bundesregierung , durch einen humanitären Akt den Aufenthalt dieser Menschen so abzusichern , daß sie auf einer sicheren Basis die Entscheidung treffen können , ob sie hierbleiben oder zurückgehen wollen . Durch Arbeitslosigkeit , die für diese Gruppe schon sehr bald mehr als 80 % betrug , und durch die immer spürbarer werdende Ablehnung vieler Deutscher ließen sich Vietnamesen und Vietnamesinnen im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Reintegrationsabkommens zur Rückkehr bewegen . Das Komitee zum Schutz vietnamesischer Flüchtlinge beschreibt die Folgen so : Behörden in vielen Bundesländern und einige Verwaltungsgerichte mißbrauchten diese Vereinbarung , um die bisherigen Abschiebestopps . . . aufzugeben . Nach unseren Informationen sind Vietnamesen sogar in Abschiebehaft genommen worden . Wie weiter bekannt ist , zwangen einige Ausländerbehörden vietnamesische Asylbewerber , eine bestimmte Geldsumme monatlich an sie abzutreten , um später davon Flugtickets nach Vietnam zahlen zu können . Vietnam hatte in den Abkommen Straffreiheit _ allerdings nur bei freiwilliger Rückkehr _ zugesichert . Am 8 . Juli ging ein Gutachten des UN-Flüchtlingskommissars zu dieser Problematik dem Innenminister zu , leider bis heute ohne Resonanz . Gegensätzlich ist auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Falle von Asylanträgen , was den heutigen Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN besonders wichtig macht . Freiwillige Rückkehr sei zumutbar , meint ein Gießener Gericht , und weil das so ist , weisen wir Vietnamesen aus , wenn sie nicht freiwillig gehen . Das Würzburger Verwaltungsgericht beispielsweise befürchtet dagegen Umerziehungslager oder Freiheitsstrafen in Vietnam bei Ausweisung aus der Bundesrepublik und gewährt diesen Menschen deshalb Schutz vor Ausweisung . Durch den besonderen Rechtsstatus ist den Vietnamesen der legale Arbeitsmarkt hier inzwischen weitgehend verschlossen . Bei vielen ist der Aufenthalt abgelaufen . Das Land Berlin beispielsweise bewilligt ihnen den auf die neuen Bundesländer begrenzten Aufenthalt nur noch bis zu den endgültigen politischen Entscheidungen in Bonn . Ihnen zustehende Sozialleistungen wie Kindergeld und Arbeitslosengeld können sie nicht beanspruchen . Sie sind zu illegaler Arbeit geradezu gezwungen . Sozialhilfe können sie nicht beantragen , da das ein Ausweisungsgrund ist : In Berlin-Marzahn z . B . , wo im März dieses Jahres ein Vietnamese auf offener Straße erstochen wurde , führt die äußerst restriktive Anwendung der ABM-Vorschriften dazu , daß die dortige Beratungsstelle für ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen qualifizierte Vietnamesen und Vietnamesinnen nicht einstellen kann , und das ist beileibe kein Einzelfall . Derartige bürokratische Einschränkungen , gekoppelt mit willkürlichen Schikanen auf Ämtern und in der Öffentlichkeit , hätten durch einen Federstrich des Innenministers schon lange beendet werden können . Er aber setzte offensichtlich darauf , daß die immer unerträglichere Situation ehemalige Vertragsarbeiter und Vertragsarbeiterinnen irgendwann aus dem Lande treibt oder daß man den Rest der jetzt noch 5 000 bis 20 000 Verbliebenen auf Grund ausländerrechtlicher Vorschriften problemlos hinauswerfen kann . Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu . .