Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Interesse der Sache liegt mir daran , festzuhalten , wie weitgehend die Übereinstimmung innerhalb der Fraktionen in allen Grundsatzfragen ist . Wir alle stehen fassungslos vor den Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien , den Greueltaten , die dort begangen worden sind , und sind betroffen , zu erfahren , wie beschränkt die Einwirkungsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft auf die am Bürgerkrieg Beteiligten sind . Eine gewisse Hoffnung ergibt sich nun aus der Entschlossenheit der Vereinten Nationen , zumindest für eine strafrechtliche Ahndung der im Verlauf des Konflikts begangenen Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht zu sorgen . Wir alle waren und sind uns auch heute noch einig , mit dieser Aufgabe einen von der Völkergemeinschaft legitimierten Internationalen Gerichtshof zu betrauen . Also müssen wir es begrüßen , daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gerade auch deutschen Vorschlägen gefolgt ist und einen Internationalen Jugoslawien- Strafgerichtshof in Den Haag eingerichtet hat . Das dem Gerichtshof von den Vereinten Nationen gegebene Statut enthält für alle Staaten Verpflichtungen , die auf das in der UN-Charta enthaltene Recht der Vereinten Nationen zurückgeführt werden , friedenssichernde Maßnahmen anzuordnen . Diese Verpflichtungen , die über die internationale strafrechtliche Rechtshilfe weit hinausgehen _ weshalb sie von einem deutschen Rechtswissenschaftler auch als Quantensprung bezeichnet wurden _ , sind wir nach Maßgabe des vorliegenden Gesetzes zu erfüllen bereit , und damit besonders auch dazu , auf Ersuchen des Gerichtshofs hier anhängige Strafverfahren auf den Gerichtshof überzuleiten und mutmaßliche Täter an den Gerichtshof zu überstellen . Für uns hat dies dadurch besondere Brisanz und Dringlichkeit erhalten , daß sich der erste Fall , der im April dieses Jahres vor dem Internationalen Jugoslawien-Strafgerichtshof verhandelt werden soll , gegen einen in Deutschland inhaftierten Serben richtet . Auch wenn er sich , falls er nicht nach Den Haag überstellt würde , ab April wegen mehrfachen Mordes und Beihilfe zum Völkermord vor einem deutschen Gericht auf Grund der Anklage des Generalbundesanwalts _ und nicht irgendeines Provinzanklägers _ verantworten müßte , müssen wir bestrebt sein , ihn rechtzeitig dem Gerichtshof zu überantworten . Dies können wir nur dann tun _ und dadurch auch einen Vorwurf gegenüber Deutschland vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausschließen _ , wenn wir noch in diesem Monat die gesetzliche Grundlage dafür schaffen . Vor diesem Hintergrund sieht das Ihnen vorliegende Gesetz die Auslieferung ausländischer Angeklagter vor . Wir sind uns alle einig , daß mit diesem Gesetz eine Überstellung Deutscher an den Gerichtshof nicht ermöglicht wird , da dies gegen das Verbot in Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes verstieße . Eine Überstellung von Deutschen an den Gerichtshof wäre eben erst dann möglich , wenn zusätzlich ein verfassungsänderndes Gesetz verabschiedet würde . Die Bundesregierung hat den Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes nicht vorgelegt . Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen , daß Rang und Bedeutung unserer Verfassung , auch unter Berücksichtigung etwaiger völkerrechtlicher Verpflichtungen , es verbieten , leichtfertig Eingriffe in Grundrechte vorzunehmen , zumal in solche , die seit fast 200 Jahren im Recht deutscher Länder _ in Baden-Württemberg seit 1803 _ verwurzelt sind , hohe Bedeutung für die Souveränität des Staates , aber auch für den konkreten Schutz des einzelnen gegenüber fremder Gewalt haben ; aber auch in Grundrechte , die von den Nationalsozialisten durch massenhafte Deportationen jüdischer Mitbürger unterlaufen wurden , weshalb unsere Verfassung mit Bedacht das Auslieferungsverbot in Art . 16 GG in den Kontext des Ausbürgerungsverbotes gestellt hat . Wir stehen also nicht unter Zeitdruck und sollten diese Frage deshalb sehr sorgfältig und vor allem auch im Rahmen einer öffentlichen Diskussion behandeln . Vielen Dank . .