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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß , es ist spät , aber ich möchte kurz erklären , warum ich dem Gesetz zustimme . . Politik ist das Bohren von dicken Brettern , und manchmal sind sie besonders dick . Das heutige Reformpaket gehört dazu . Seit 25 Jahren kämpfe ich auf verschiedenen Ebenen für eine Änderung _ ich freue mich , daß sie heute kommt _ : als einfache Abgeordnete , als Vorsitzende des Finanzausschusses , als Mitglied der Opposition . Ich finde , darüber können wir alle zufrieden sein . Ich möchte den wichtigsten Punkt hervorheben . Über Jahrzehnte war es so : Je mehr der Bauherr verdiente , desto höher war und ist bis heute für ihn die Entlastung . Das ändern wir heute gemeinsam . Das ist so ähnlich wie beim Kindergeld : Wir ersetzen den Kinderfreibetrag für etwa 95 % der Eltern durch das Kindergeld . Das ist ein enormer Fortschritt . Ich danke meinen Kollegen in der SPD , daß sie das in mühevoller Kleinarbeit durchgesetzt haben . Ich danke Ihnen von den Koalitionsfraktionen , daß das nach langem Widerstand heute durchkommt . Da ich sehr milde gestimmt bin , will ich nicht zitieren , was Sie über all die Jahrzehnte dagegengehalten haben . . _ Nicht Sie , Herr Kansy , aber viele von Ihnen . . _ Ich habe es doch miterlebt ! Nun freuen Sie sich doch , daß wir das heute machen !  Ich stimme dem Gesetz zu und freue mich , daß wir dafür heute endlich eine Mehrheit haben . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wie Ihnen der Minister bereits in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 9 . Oktober 1996 gesagt hat , wird es für die betroffenen Soldaten eine angemessene Urlaubsregelung geben . Die Einzelheiten für diese Regelung werden derzeit noch im Ministerium ausgearbeitet .
Partei: SPD
Frau Kollegin Peters , ich habe schon zu Beginn Ihrer Rede mit großem Interesse gehört , daß auch Sie gesagt haben , der Ausbau von Flüssen - ich möchte speziell auf die mittlere Elbe zu sprechen kommen - müsse umweltverträglich gestaltet werden . Da sind wir uns einig . Wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt . noch : Christel Hanewinckel Strecken schiffbar gemacht werden können oder müssen . Ist Ihnen bewußt , daß es für den Umbau bzw . den Ausbau der mittleren Elbe keine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt und daß wir diesen Antrag unter anderem eingebracht haben , damit das erst einmal passiert ? Wenn Sie auch dieser Meinung sind , müßten Sie , denke ich , unserem Antrag heute zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Im wesentlichen habe ich mich in der Weise wie bereits von mir ausgeführt vorbereitet . Ich möchte vielleicht nur noch eine Zahl anführen , damit Sie sehen , daß unsere Bemühungen sehr nachhaltig gewesen sind . Es gibt eine Statistik der Universität München , in der festgehalten wird , daß der Gesamtumsatz in deutschen Heilbädern und Kurorten mit einer Höhe von etwa 35 Milliarden DM im Jahr ausgewiesen wird .
Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren ! Grundsätzlich stimmt die PDS/Linke Liste einer Überprüfung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu . Die Abgeordneten der PDS/Linke Liste sind der Auffassung , daß es im Ausschuß Gelegenheit geben wird , sich mit den Kriterien auseinanderzusetzen und zu verständigen . Nötig erscheint die weitergehende Berücksichtigung des durch die Volkskammer der DDR verabschiedeten Gesetzes zur Überprüfung auf Mitarbeit beim Stasi .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zum ersten : Die Sache ist nicht ganz ausdiskutiert . Ich stehe Ihrem Gedanken nahe , möchte aber durch weitere Arbeit an dem Projekt verhindern , daß wegen des allerorten vorhandenen Interesses an besonders renommierten Projekten , was vermutlich auch hohe Ausstellungsvergütungen mit sich bringt , in den Etats der Ausstellungshallen für die jüngeren Künstler , deren Name noch nicht soviel gilt und die nicht die Massen der Zuschauer anziehen , nichts mehr übrig bleibt . . Da gibt es einen heiklen Punkt , und damit sind wir noch nicht ganz zu Ende . Ich glaube nicht , daß wir uns darüber zerstreiten müssen , sondern hoffe , daß wir einen mittleren Weg finden . Der zweite Punkt , Herr Kollege : Weil die Bundesregierung und ich diese Frage so wichtig finden , bekommen Sie dazu heute sogar eine Antwort vom zuständigen Minister , nämlich dem Finanzminister , und nicht nur von dem Verbraucher Kulturminister , der natürlich immer gerne mehr hätte , als andere ihm geben können . Deshalb wird der Kollege Hauser nachher die Fragen nach Stiftungs- und Steuerrecht beantworten . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich bestätige Ihnen wirklich gerne , dass wir gemeinsam politisch dafür gekämpft haben , damit auch deutschen Frauen dieses Medikament zur Verfügung steht . Aber was Sie als Zweites schlussfolgern , stimmt einfach nicht . Wir haben ein Arzneimittelgesetz . Darin wird die Zulassung von Arzneimitteln bei uns geregelt . Sie wissen ganz genau , dass damals RU 486 bei uns nicht zugelassen wurde , weil der Hersteller überhaupt keinen Antrag gestellt hat , da die damalige Bundesregierung nicht das politische Signal gegeben hatte , dass sie an diesem Medikament in der Bundesrepublik Deutschland Interesse hätte . Ihre weitere Schlussfolgerung , dass wir irgendetwas per Gesetz tun könnten , um die Verabreichung diesesArzneimittels anders zu bewerten , trifft nicht zu . Es unterliegt der Selbstverwaltung durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung . Sie bewertet eigenständig die kassenärztlichen Leistungen . Das ist so und daran können wir im Moment auch nichts ändern , weil die Gesetzeslage so ist . Allerdings , so denke ich , muss man dem Bewertungsausschuss doch sehr deutlich machen , dass es hier nicht nur um die Bewertung einer ärztlichen Leistung geht , sondern auch darum , dass die Gesetze , die wir verabschiedet haben , eingehalten werden müssen . In die Bewertung müsste eingehen , dass eine Praxis die operativen Möglichkeiten vorhalten sollte , falls die medikamentöse Abbruchmethode versagen sollte . Dieses Vorhalten von operativen Möglichkeiten sollte man zur Erhöhung der Sachkostenpauschale mit in die Bewertung hineinnehmen . Dieses ist meine Meinung und auch Meinung der Bundesregierung . Nichtsdestotrotz bleibt es in unserer Republik bei der Selbstverwaltung . Wir können nichts anderes 11500 tun als das , was wir schon tun und auch weiterhin tun werden : uns mit dem Bewertungsausschuss zusammensetzen und für unsere Argumente kämpfen .
Danke, Herr Präsident. – Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat diese Frage bereits in ihren Antworten zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1711 weitestgehend beantwortet. Trotzdem nehme ich Stellung zu den einzelnen Berufsgruppen. Zu den Lotsendiensten. Nach Artikel 11 a des aktuellen Verordnungsentwurfs können die Mitgliedstaaten beschließen, Kapitel II „Marktzugang“ und die Übergangsbestimmung des Artikels 24 nicht auf Lotsendienste anzuwenden. Das in Deutschland bestehende Lotsensystem kann unverändert fortgeführt werden, wie von Deutschland in der Ratsarbeitsgruppe verlangt. Ich komme zur Gruppe der Schlepper und Festmacher. Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 20. September 2013, Drucksache 439/13, nicht gefordert, das Schleppen und die Festmacher aus dem Regelungsbereich der Verordnung zu entfernen. Zur Baggerei. Wie von Deutschland in der Ratsarbeitsgruppe gewünscht, wurde die Ausbaggerung im derzeitigen Verordnungsentwurf aus Artikel 1 Nummer 2 „Gegenstand und Geltungsbereich“ gestrichen. Nach Artikel 1 Nummer 2 a ist lediglich Artikel 12 Nummer 2 „Getrennte Buchführung bei öffentlicher Finanzierung“ auf die Ausbaggerung anzuwenden. Ich komme zu den Schiffsentsorgungsdiensten. Eine vollständige Streichung des Bereichs Sammeln von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen aus dem Verordnungsentwurf konnte aufgrund fehlender Unterstützung anderer Mitgliedstaaten bislang nicht erreicht werden. Die EU-Kommission stellte jedoch klar, dass sich die Regelung nur auf das Sammeln, nicht jedoch auf die Entsorgung der Abfälle und Ladungsrückstände an Land bezieht, die in der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände geregelt ist.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie so oft komme ich als junger Abgeordneter in eine Debatte und erhoffe mir, ein ernstzunehmendes und schwieriges Problem auch entsprechend behandelt zu sehen. Wir alle haben den Eindruck, dass sich die erste Gewalt in diesem Staat, das Parlament, in einer gewissen Legitimationskrise befindet. Wir haben immer wieder den Eindruck, dass der Deutsche Bundestag bei den Bürgern nicht das Ansehen genießt, das ihm eigentlich laut Verfassung zusteht. Wir haben den Eindruck, dass die Menschen in andere Gewalten, beispielsweise die Judikative, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht, sehr viel mehr Vertrauen setzen als in den Deutschen Bundestag. Wir haben den Eindruck, dass die Menschen auch sehr viel mehr Vertrauen in einzelne Ministerien setzen als in den Deutschen Bundestag. Ein Grund dafür ist, dass wir es nicht schaffen, uns gegenseitig unsere eigene kritische Haltung gegenüber unsachgemäßen Interessen, unseren eigenen inneren Kompass gegenüber Menschen, die auf uns zukommen und dies oder jenes erreichen wollen, zuzugestehen. Wir tun immer so, als ob wir alle im konkreten und mit Beweisen belegten Verdacht stehen, dass wir käuflich sind und nur den Einflüsterungen irgendwelcher Interessenvertreter zugewandt sind. Ich glaube, wenn Sie diese Diskussion so anfangen, werden Sie sie nicht gewinnen. Ihr Lobbyismusbegriff ist unscharf. Als ich hierher gekommen bin, hatte ich – genau so, wie Sie es gerade gesagt haben, Herr Sharma – den Eindruck, dass die mächtigsten Vertreter sicherlich die Pharmaverbände sind. Heute habe ich den Eindruck: Nein, die mächtigsten Verbände sind – ich finde das nicht negativ – die Gewerkschaften, die Kirchen und Umweltorganisationen. Sie haben durch Massenbriefe oder das Vortragen der Anliegen einzelner Personen die Möglichkeit, sehr konkret auf die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung Einfluss zu nehmen. Leider werden sie von Ihrem Lobbyismusbegriff überhaupt nicht erfasst. Ich zitiere dazu aus dem Antrag der Grünen: Dabei sollte die Absicht, Entscheidungen und Abläufe der Exekutive und Legislative im Sinne der Auftraggeber zu beeinflussen, das entscheidende Kriterium sein. Vorausgesetzt – das sagt der Jurist in mir – wird also ein Auftragsverhältnis zwischen einer Person, die Interessen wahrnimmt, und einer anderen, der auftraggebenden Person, die sagt, was er zu tun hat. Das ist doch ein völlig unterkomplexes Bild davon, wie hier Entscheidungen getroffen werden. Es ist doch nicht so, dass einzelne Personen Aufträge von anderen entgegennehmen, sondern es sind Interessen aus der Mitte der Gesellschaft, die hier institutionell verfestigt uns gegenüber artikuliert werden. Das ist auch gut so. Wir sollten nicht zwischen Menschen in Auftragsverhältnissen und Gewerkschaften, Kirchen, Umweltverbänden und anderen unterscheiden. Das führt meiner Meinung nach dazu, dass es den negativen Geruch klassenkämpferischer Ideen bekommt.
Bei einer Software, die wir einsetzen, die wir aber nicht selber programmieren, ist selbstverständlich, dass wir den Quellcode nicht kennen. Nur die Firma, die die Software programmiert hat, kennt ihn. Wir kennen selbstverständlich den Maschinencode, das heißt das ausführbare Programm, und die Funktionen, die mit diesem Programm möglich sind. Das wird in jedem Einzelfall vorher geprüft, um den richterlichen Anordnungen Rechnung zu tragen.
Partei: CDU/CSU
Auf der einen Seite stehen die Ziele, die wir uns setzen. Auf der anderen Seite ist die Politik, der wir uns alle verschrieben haben – alle haben diese Ziele unterstützt –, nur dann glaubwürdig, wenn auch die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden. Darum hat es die Bundesregierung, aber auch der Bundestag, der das Gesetz zur steuerlichen Förderung verabschiedet hat, als einen großen Erfolg angesehen, dass neben der gestiegenen und verstetigten Förderung durch den Energie- und Klimafonds – es handelte sich ursprünglich um ein vorübergehendes, auf zwei Jahre angelegtes Konjunkturprogramm; die Förderung beläuft sich in diesem Jahr auf 936 Millionen Euro und wird auf 1,5 Milliarden Euro gesteigert und dann verstetigt – der Wiedereinstieg in die steuerliche Förderung stattfindet. So etwas wirkt erfahrungsgemäß besonders anregend auf die Deutschen und erleichtert es ihnen, sich für solche Maßnahmen zu entscheiden. Das ist ein wirklicher Fortschritt. Da es sich um ein steuerrechtliches Gesetz handelt, bedarf es der Zustimmung des Bundesrates. Dass es bisher nicht zu einer Zustimmung gekommen ist, ist bedauerlich; denn wir gehen davon aus, dass durch eine steuerliche Förderung von jährlich 150 Millionen Euro, die sich über zehn Jahre auf 1,5 Milliarden Euro summiert, etwa achtmal so hohe Investitionen ausgelöst würden. Das heißt, ein Spitzenbetrag von rund 10 Milliarden Euro kann nicht für Energieeffizienzinvestitionen im Gebäudebereich verwendet werden, wenn der Bundesrat bei seiner Position bleibt. Das würde ich bedauern; denn das wäre ein Rückschritt beim Thema „mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich“.
Partei: FDP
Herr Präsident , ich komme zum Ende meiner Rede . Sie setzen in diesem Haushalt die falschen Prioritäten , nicht für Zukunftsinvestitionen . Jetzt noch ein letztes Wort zur Chefsache Aufbau Ost . Auch da wird gekürzt . Für Inno-Regio waren 80 Millio nen Euro vorgesehen . Sie sind bei 65 Millionen Euro gelandet . Ich sage Ihnen : Wir müssen alle Kraft gerade auf die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern richten . Wir brauchen dort dringend eine Großforschungseinrichtung , besonders wenn wir uns einmal vor Augen führen , dass im Forschungs- und Entwicklungsbereich im Osten heute auf 1 000 Einwohner gerade einmal 3 ,8 Beschäftigte kommen . Im Westen sind dies 6 ,3 Beschäftigte .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe in meinen Antworten sehr deutlich gemacht , daß die Aufnahme weiterer Sprachen neben Dänisch und Sorbisch in die Konvention des Europarates zur Zeit auf Bitten der Länder geprüft wird und daß wir dem Anliegen der Lander offen gegenüberstehen . Ich habe mir allerdings erlaubt , in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen , daß die Pflege solcher Sprachen nicht allein durch ihre Aufnahme in eine Konvention des Europarates geschieht , sondern meiner Ansicht nach durchaus eine Ländersache ist , die von den Ländern in entsprechender Weise bet rieben werden kann und sollte .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Drucksache 17/3888 aus dem Antragsreigen, den die Linken vorgelegt haben, eingehen. Darin geht es um Personen mit besonderen Funktionen in der DDR. In der heutigen Debatte können wir sicherlich festhalten, dass es Sachverhalte gibt, die von niemandem hier infrage gestellt werden. Dazu gehört auf jeden Fall, dass es in individuellen Wahrnehmungen in den neuen Bundesländern gefühlte Ungerechtigkeit gibt. So gibt es Ruheständler, die aufgrund der Diktatur in der DDR keine persönliche Karriere machen konnten. Auch sie haben Ungerechtigkeitsgefühle. Das sollte hier nicht verschwiegen werden. Sie von den Linken gehen aber immer nur auf den anderen Teil ein. Das zumindest besagt der Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben. Wie wollen Sie es aber den eben genannten Menschen als angemessen oder gerecht verkaufen, wenn Sie, wie es heißt, „Personen mit bestimmten Funktionen“ eine höhere Rente bescheren möchten? Diese Frage drängt sich in diesem Zusammenhang einfach auf. Konkret fordern Sie in Ihrem Antrag, die Regelung des § 6 Abs. 2 im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zu streichen. Wir können hier ganz konkret benennen, um welche Personengruppen es sich handelt. Dazu schweigt sich Ihr Antrag nämlich ganz vornehm aus. Es geht um Personen mit Amt und Würden, zum Beispiel um ehemalige Staatssekretäre im Politbüro der SED. Es geht um ehemalige Minister und ehemalige Generalsekretäre des Zentralkomitees. Es geht um Staatsanwälte, Richter, Vorsitzende des Staatsrats und weitere. Genau das ist der Personenkreis. Und diesem Personenkreis möchten Sie eine Höchstrente bescheren, indem Altersansprüche, die nicht nur durch Arbeitsleistung erworben wurden, dargestellt werden sollen. – Frau Bunge, mir ist schon die ganze Zeit aufgefallen, dass Sie ständig dazwischenbrüllen, wenn wir versuchen, auch einmal andere Standpunkte darzustellen. Meine Familie gehört zu denen, die damals „freiwillig die DDR verlassen“ haben, wie Sie es hier so süffisant Sebastiandargestellt haben. Es war eine große Herausforderung, Ihrem Beitrag zuzuhören, ohne die Fassung zu verlieren, bzw. während Ihres Beitrages die parlamentarischen Gepflogenheiten einzuhalten. Jetzt möchte ich Sie bitten, einfach einmal zuzuhören. Das Bundesverfassungsgericht hat ja im Sommer festgestellt, dass die Rentenansprüche der eben genannten Personenkreise zum Teil „Prämien für Systemtreue“ gewesen sind. Aber Prämien für Systemtreue sieht unser Rentensystem einfach nicht vor. Wir von der FDP sehen als Zielsetzung ganz klar, hier eine ganzheitliche Lösung zu finden. Das haben die Kollegen Vorredner schon ausgeführt. Auf die Wiedereinführung einer Prämie für Systemtreue werden wir ganz sicher verzichten. Aus diesem Grund werden wir zumindest diesen einzelnen Antrag, den Sie vorgelegt haben, in der weiteren Beratung entschieden ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Wenn ich diese Antwort richtig werte und auch noch feststelle , dass der inzwischen zurückgetretene Finanzminister des Landes NRW , Herr Schleußer , ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates der Thyssen AG war , muss ich fragen : Kann man die Behauptung weiter aufrechterhalten _ durch Thyssen ist ja die Panzerlieferung an Saudi-Arabien erfolgt _ , dass die Sozialdemokraten von diesen Lieferungen an Saudi Joachim Schmidt  Arabien nichts gewusst haben ? Wenn ich _ auch Sie wissen das _ die Schmiergeldzahlung von 240 Millionen DM zur Kenntnis nehme , dann muss ich weiterhin fragen , ob Sie ausschließen können , dass der damalige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende , also der jetzige Bundesminister Riester , von dieser Schmiergeldzahlung nichts gewusst hat .
Partei: FDP
Ja , natürlich . _ Ich hatte mich gemeldet , bevor Sie soeben Ihre Ausführungen machten , will aber trotzdem darauf hinweisen , daß Ihnen sicher bekannt ist , daß im Strafrecht die Möglichkeit der Vermögenseinziehung bereits geregelt ist . . Deswegen frage ich Sie , ob Sie tatsächlich der Meinung sind , daß eine Vermögenseinziehung auch schon im Falle des reinen Verdachtes stattfinden soll , oder ob Sie nicht der Meinung sind , daß es in einem Rechtsstaat üblich ist und auch üblich sein muß , daß es zu solchen Maßnahmen erst kommen darf _ denn schon mit dem Einzug ist ja eine Vermögensverletzung verbunden _ , wenn es zu einer richterlichen Entscheidung , zu einer Schuldentscheidung über denjenigen , der unter Verdacht steht , gekommen ist .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , Frau Humme , ich hätte das auch eher geschafft . Lieber Kollege Göppel , ich möchte eine Sache klarstellen , weil ich nicht möchte , dass es an dieser Stelle zu einer Legendenbildung kommt , und lege der Unionsfraktion gerne den Sachstand dar : Die niedersächsische Landesregierung , im Übrigen nicht nur der FDP-Umweltminister , hat uns einen Brief geschrieben , in dem es ihr um den abweichungsfesten Kern bei der Eingriffsregelung geht . Die niedersächsische Landesregierung greift nicht die Eingriffsregelung als solche an , sondern stellt die Frage , ob es nicht ausreichen würde , wenn der Bund in der Eingriffsregelung einfach nur festlegt , dass Eingriffe in die Natur ausgeglichen werden müssen . Der Bund will nun darüber hinaus aber auch die Hierarchie der Maßnahmen regeln , also zum Beispiel Ersatzgeldzahlungen nur eine nachrangige Rolle zukommen lassen . Das kritisiert die niedersächsische Landesregierung . Man kann , wie ich denke , sehr wohl darüber diskutieren , ob solche Festlegungen unbedingt zum abweichungsfesten Kern gehören müssen . Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben anders als die Unionsfraktion gegen die Föderalismusreform gestimmt , unter anderem wegen der darin enthaltenen Regelungen zum Naturschutz . Wir waren nämlich der Meinung , das sollte der Bund regeln . Nachdem man nun aber eine entsprechende Grundgesetzänderung vorgenommen hat , sollte man nicht versuchen , über die Hintertür eines Einzelgesetzes die Folgen dieser Grundgesetzänderung wieder auszuhebeln . Ich denke , es gehört zu einem fairen Umgang dazu , dass man der niedersächsischen Landesregierung zugesteht , über diese Fragen diskutieren zu wollen .
Partei: CDU/CSU
Es gibt Überlegungen , ob man diese Regelung ändert . Zum einen geht es um den § 122 . Hierzu wird überprüft , ob man die Aufgaben bzw . Kompetenzen des Großgeräteausschusses klarer definiert und ob die Umsetzung , die ja jetzt bei einer nicht einheitlichen Entscheidung des Großgeräteausschusses die Länder treffen sollen , nicht anders geregelt werden kann . In diesem Zusammenhang soll auch der § 92 SGB V über den Vergütungsausschluß novelliert werden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass sich der Berg der Altbewerber kontinuierlich abbaut. Wir wissen, dass nur zwei Drittel der Ausbildungsinteressierten einen Ausbildungsplatz erhalten. Das ist die Einmündungsquote. Die Angehörigen einer besonderen Gruppe – es geht um die Menschen mit Migrationshintergrund – erhalten bei gleichen Abschlüssen aber nur halb so oft eine Ausbildungsstelle. Wir haben insgesamt über 2 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit wir diese beiden Knackpunkte endlich, wie schon lange angekündigt, in den Griff bekommen? Mir geht es also zum einen um die Menschen mit Migrationshintergrund und zum anderen um die Menschen, die schon seit Jahren ausgeschlossen sind.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, mich interessiert, ob man etwas zur Zahl der gestellten Anträge, zur Zahl der abgelehnten Anträge und zu den Begründungen für die Ablehnungen sagen kann. In der letzten Wahlperiode hatten wir ja versucht, nachzusteuern, um zielgenau handeln zu können. Das war unsere Absicht. Dabei sollte auch geklärt werden, inwieweit es offensichtliche Gründe für Ablehnungen gibt. Wird das erfasst? Gibt es dazu Daten oder Fallzahlen? Das wäre meine erste Frage. Da Sie meine zweite schriftlich eingereichte Frage schon beantwortet haben, habe ich eine weitere Nachfrage. Heute hat im Ausschuss Ihr Kollege, Staatssekretär Hecken, dargelegt, dass seitens der Bundesregierung eventuell eine Differenzierung nach Altersstufen, um die Zielgenauigkeit zu erhöhen, beabsichtigt ist. Für mich wäre wichtig, zu erfahren, ob man Näheres über die Familienstrukturen der jetzt den Kinderzuschlag Beziehenden weiß. Weiß man, ob überwiegend Familien mit kleineren Kindern oder mit mehreren Kindern usw. den Kinderzuschlag erhalten? Vielleicht sollte es eine bessere Datenlage geben, um den Kinderzuschlag wirklich dort ankommen zu lassen, wo er ankommen soll, nämlich bei denen, die in „prekärem Wohlstand“ sind und immer knapp über der Grenze zur Armut liegen. Gibt es dazu Erkenntnisse?