Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit gut einem Jahr ist die Arbeitsmarktreform zum SGB II in Kraft . Ganz folgerichtig haben wir es mit Schwierigkeiten sowohl in der Akzeptanz und der Umsetzung als auch hinsichtlich der spürbaren Wirksamkeit zu tun . Darum ist es grundsätzlich zu begrüßen , dass es weitere Vorschläge neben denen der Regierungskoalition gibt , den Prozess der Umsetzung des SGB II zu optimieren . Dass der Schritt der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung richtig war , bestreitet heute kaum noch jemand . Unsere Zielsetzung orientierte sich an den Bedürfnissen von erwerbsfähigen arbeitslosen Menschen . Es ist für mich nach wie vor richtig , daran festzuhalten , die Zugangs-chancen von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung durch passgenaue individuelle Vermittlung und Angebote zu verstärken , ihren Verbleib in Arbeitslosigkeit zu verringern und ihnen eine die Existenz sichernde Grundsicherung zu bieten . An dieser Zielsetzung müssen wir jeden Vorschlag messen , der vorgelegt wird . Wenn wir als richtig erkannt haben , dass wir gleiche Chancen für alle Arbeitslosen und eine schnelle und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt erreichen wollen und dass wir Menschen von Betroffenen zu Beteiligten an einem System machen , sie also aktivieren und ihre Eigenverantwortung stärken wollen , dann können wir nur den bereits eingeschlagenen Kurs weiterverfolgen , einschließlich aller notwendigen Weiterentwicklungen , die wir aber entschlossen angehen müssen . In dieser Phase befinden wir uns gerade . Heute liegen zwei Anträge vor , die wir meines Erachtens unterschiedlich gewichten müssen . Der Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen sollte uns auch weiterhin beschäftigen . Ich finde , dass er wichtige und richtige Ansätze enthält . Das Streiten um gute Lösungen in den nächsten Wochen wird sich , glaube ich , lohnen . Lassen Sie mich aber einige Ausführungen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke machen . Ich glaube , dieser Antrag bringt uns mit seinen Vorschlägen in keiner Weise voran . Vielmehr soll mit ihm der eingeleitete Prozess zurückgedreht werden . Ich habe große Zweifel , ob die Antragsteller die Dimension der vor uns liegenden Probleme in ihrer Gesamtheit überhaupt erfasst haben . Er liest sich wie ein Wunschzettel , fernab jeder Realität in unserem Land , kurzum : eine soziale Utopie . Dabei gebe ich zu , dass sich seit einem Jahr für viele Menschen Gravierendes verändert hat . Manche Einschnitte sind schwer zu verkraften . Auf die neue Situation musste sich jeder erst einstellen . Ich hätte mir gewünscht , dass wir - genauso wie andere Länder - rechtzeitig auf die veränderte Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage reagiert hätten . Dann wäre vieles leichter geworden . Aber wir haben geschlafen oder wir hatten nicht den Mut dazu . Letztendlich tragen wir alle die Verantwortung dafür . Andere Länder haben in den 90er-Jahren - ähnlich wie wir - Reformen auf den Weg gebracht . Ich erinnere nur an Dänemark . 1993 hat die sozial-liberale Regierung Reformen durchgeführt , die sie allerdings mehrmals nachbessern musste . Auch diese Regierung stand unter sehr hohem Druck . Ich erinnere nur daran , dass sie 2001 abgewählt wurde . Das kann passieren . Wenn wir uns aber heute die Erfolge des Förderns und Forderns vor Augen führen , können wir eines erkennen : Die Arbeitslosigkeit in Dänemark ist von 11 auf 5 Prozent gesunken . Die Dänen sind ganz besonders erfolgreich bei der Integration gering qualifizierter Menschen auf dem Arbeitsmarkt und beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit . Genau das muss auch unser Ziel sein . Wir müssen uns mit der Umsetzung der Hartz-Gesetze beschäftigen , sie analysieren und , wo nötig , ändern . Aber Sie werden mir , glaube ich , zustimmen , dass der uns vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke nicht geeignet ist , Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , Ihre Strategie zur Überwindung von Hartz IV besteht darin , die Menschen zu verunsichern , wieder einmal Schwarzmalerei zu betreiben und irreale Hoffnungen zu wecken . Sie beginnen schon mit einer falschen Behauptung , wenn Sie sagen , Hartz IV sei Armut per Gesetz . Ich erinnere an die Worte von Staatssekretär Andres . Er hat sehr genau ausgeführt , dass es vielen in dem neuen System gar nicht schlechter geht . Natürlich hat derjenige Einschnitte hinzunehmen , der vorher eine hohe Arbeitslosenhilfe bekommen hat . Wir haben das nie bezweifelt und offen ausgesprochen . Aber für die Vielzahl der ehemaligen Sozialhilfeempfänger , die in den letzten Jahren gar keine Chance auf Arbeitsvermittlung bekommen haben , hat sich die Situation verbessert . Nach der neuen Grundsicherung kommt eine Familie mit zwei Kindern auf einen Grundsicherungsbetrag einschließlich Wohnungskosten in Höhe von 1 759 Euro netto im Monat . Das ist sicherlich nicht viel Geld . Aber das ist weiß Gott nicht Armut per Gesetz . Viele Menschen in unserem Land arbeiten für viel weniger . Wenn ich mir Ihre Vorschläge genauer anschauen , dann stelle ich fest , dass Sie eigentlich gar keine Überwindung von Hartz IV wollen . Sie wollen vielmehr eine unendliche Aufstockung bei Hartz IV . Das mag zunächst einmal wünschenswert erscheinen . Aber wer die Rechnung bezahlen soll , die hier aufgemacht wird , bleibt offen .  Wenn man sich nur drei Ihrer Vorschläge genauer anschaut - die Erhöhung der Regelleistung auf 420 Euro , die Erhöhung der Freibeträge für Vermögen und die Erhöhung des Kindergeldes , den dicksten Brocken in Ihrem Antrag - , dann stellt man fest , dass die Mehrkosten unter dem Strich 26 Milliarden Euro betragen . Das wird einfach so dahingeworfen , ohne zu überprüfen , ob das überhaupt umsetzbar ist . Das spielt bei Ihnen ohnehin keine Rolle . Diese Kosten müssten andere in diesem Land mit ihrem Arbeitseinkommen bezahlen . Das sind Kosten einer sozialen Utopie , die gar nicht mehr aktivieren will . Genau dieser Punkt in Ihrem Antrag macht mich richtig wütend . Arbeit kommt in Ihren Vorschlägen kaum noch vor . Ihre vorgebliche Strategie handelt vom Weg zu einer Vollkaskogesellschaft . Beschäftigung ist zweitrangig . Das ist der Geist Ihres Antrages . Wir können gut erkennen , dass die Linke zurück zu dem Verschiebebahnhof will , den wir früher in der So-zialhilfe hatten , nun aber für alle Arbeitslosen , damit wir uns in Zukunft bloß nicht weiter mit ihren Problemen beschäftigen müssen . Es gibt einen Punkt , bei dem wir übereinstimmen : Bei der Umsetzung des SGB II gibt es viel zu verbessern .