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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , jeder , der gerade zugehört hat , kann sich jetzt ein besseres Bild machen von der Überheblichkeit , mit der über die Interessen vieler Mieter in diesem Hause geredet wird . . Wir unterstützen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auch deshalb , weil davon 11 ,5 Millionen Wohnungen indirekt - denn so viele sind vor 1981 gebaut worden - und ungefähr 6 ,5 Millionen Wohnungen direkt betroffen sind ; denn deren Mieten liegen über dem Mietspiegel von 8 DM pro Quadratmeter . Es geht also hier nicht um eine Marginalie , sondern um eine zentrale Frage des deutschen Mietrechts . . Deshalb ist es notwendig , daß wir heute noch einmal den Versuch machen , eine parlamentarische Mehrheit für den Antrag zu finden , der übrigens einem Gesetzentwurf der SPD entspricht , welcher in den Ausschüssen niedergestimmt worden ist . Wir wollen , daß die Mieterinnen und Mieter nicht in Angst - und zwar in berechtigter und nicht von uns provozierter Angst - leben müssen . . Der Deutsche Mieterbund hat das Problem dieses Antrages in - wie ich finde - drei guten Sätzen zusammengefaßt . Er schreibt : Die Kappungsgrenzen haben eine soziale Schutzfunktion . Sie haben nicht die Aufgabe , den Mietanstieg insgesamt zu begrenzen . Die Wirkungsweise des marktorientierten Vergleichsmietensystems wird grundsätzlich nicht berührt . Darum geht es , Herr Kansy . Das heißt , es geht überhaupt nicht darum , den Vermietern eine sinnvolle Mieterhöhungsmöglichkeit zu nehmen . Es geht vielmehr darum , die soziale Schutzfunktion aufrechtzuerhalten und Mietpreistreibern sowie Miethaien , wie es so schön im Volksmund - aber leider auch zutreffend - heißt , das Handwerk zu legen . . Eine Studie , die Sie selbst in Auftrag gegeben haben , kommt zu dem Schluß - ich zitiere aus der Studie des Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik , wo es genau um den Inhalt dieses Antrages geht - : In Einzelfällen dürften die Kappungsgrenzen jedoch einen nicht unwesentlichen Schutz für die Mieter darstellen und dazu beitragen , besonders hohe Mietsteigerungen zu verhindern . Ich glaube , das ist eindeutig . Jetzt wollen wir uns einmal ansehen - weil Herr Kansy schon über den Wahlkampf gesprochen hat - , wie Sie und Ihre Partei sich denn geäußert haben . Ich zitiere den Parteivorsitzenden der CDU , Herrn Bundeskanzler Helmut Kohl , . der noch im August in der MieterZeitung folgenden Satz geschrieben hat : Dabei werden die Kernelemente unseres sozialen Mietrechtes , das heißt , der Schutz der Mieter vor willkürlichen Kündigungen und überzogenen Mieterhöhungen , nicht angetastet . . - Ja , klatschen Sie nur . Das ist der Unterschied zwischen Worten und Handeln ; denn genau diese so . ziale Schutzfunktion tasten Sie heute an . Die Mieten können jetzt statt um 20 um 30 Prozent in drei Jahren erhöht werden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , werden die in solchen Katastrophenfällen vom BMZ über die GTZ zur Verfügung gestellten Mittel für Hilfsmaßnahmen nur für deutsche NichtRegierungsorganisationen oder auch für Nicht-Regierungsorganisationen anderer Staaten , zum Beispiel US- amerikanische Hilfsorganisationen , die im jeweiligen Katastrophenland tätig werden , abrufbar sein ?
Partei: FDP
Ich denke, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ich wehre mich dagegen, Steuergelder zu verwenden, um Unternehmen solche Umstrukturierungen zu ermöglichen. Ich denke, wir haben hier den richtigen Weg eingeschlagen. Also: Der Fachkräftemangel wird die Nachfrage nach gut ausgebildeten und erfahrenen Kräften erhöhen. In der Krise wurde deutlich, dass in schwierigen Zeiten die Menschen nicht entlassen worden sind – das Kurzarbeitergeld hat sicherlich sehr viel dazu beigetragen –; denn die Unternehmen wissen ganz genau: Wer einmal entlassen wurde, kommt nicht mehr zurück. – Das haben wir gemeinsam erfunden. Ein flexibler Renteneintritt ermöglicht den gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Ein Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen ermöglicht, den eigenen Lebensstandard selbst zu bestimmen; das ist uns sehr wichtig. Die Beseitigung von Barrieren zur Beschäftigung älterer Menschen führt dazu, dass Gesellschaft und Unternehmen stärker vom Know-how älterer Mitarbeiter profitieren können. Von der Wertschätzung älterer Menschen, auch älterer Arbeitnehmer haben wir schon in anderen Wortbeiträgen gehört. Dem kann ich mich nur anschließen. All diese Vorkehrungen, alle diese politischen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, zeigen der jungen Generation, wie verantwortungsvoll wir mit der Rentenfrage umgehen und dass sie sich keine Sorgen machen muss, weil für ihren Ruhestand vorgesorgt ist. Das ist der richtige Weg, und dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank.
Partei: FDP
Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrem Versprechen , die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umzusetzen , Kontakt mit dem Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg aufgenommen , um zu klären , ob eine privatisierte Fachhochschule grundsätzlich ebenso die Anerkennung erhalten könnte , oder hat sie in dieser Richtung überhaupt keine Schritte eingeleitet ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Zunächst wäre es Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit , entsprechende Kontakte aufzunehmen . Im Übrigen hat das mit der Aussage , die Vorschläge eins zu eins umzusetzen , nichts zu tun , weil auch eine solche Umsetzung natürlich nur im Rahmen der möglichen Rechtsstrukturen und -konstruktionen des Grundgesetzes möglich ist .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich glaube, wir sind uns einig, dass die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen gerade in Gebieten, in denen Krieg herrscht oder in denen die Situation von großer Unsicherheit geprägt ist, bei der Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen oder der Menschenrechtssituation insgesamt eine sehr große Rolle spielen. Wir haben mit drei Organisationen, die ich hier beispielhaft nennen möchte, nämlich Amnesty International, Human Rights Watch und der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, sehr renommierte Nichtregierungsorganisationen, die in der Region, in der die Vorfälle stattgefunden haben sollen, arbeiten und von daher nicht nur renommiert sind, sondern, wie ich finde, auch eine hohe Glaubwürdigkeit haben, was ihre Berichte angeht. Jetzt ist meine Frage: Wenn Sie als Bundesregierung keine militärischen Erkenntnisse oder keine Sicherheitserkenntnisse haben, warum akzeptieren Sie dann nicht die Zivilgesellschaft als glaubwürdige Quelle?
Partei: SPD
Es kommt darauf an , wie diese Mittel eingesetzt werden . . _ Moment ! Ich will hier den Unterschied deutlich machen . Wir halten nichts davon , die Arbeitsmarktmittel entsprechend der Wahldaten hoch- und runterzufahren . Das haben wir vor den Wahlen versprochen . Deshalb haben wir direkt nach Regierungsantritt gesagt : Bei _ auf Grund Ihrer Entscheidungen _ auslaufenden Verträgen wird jetzt die Möglichkeit eröffnet , diese zu verlängern . Aber im einzelnen müssen das die Arbeitsverwaltungen vor Ort aushandeln , denn wir glauben , daß eine gewisse Dezentralisierung der Entscheidungen hier durchaus vernünftig ist . Ich möchte zu den Arbeitsmarktmitteln grundsätzlich sagen , daß es nicht die Absicht der Bundesregierung ist , es dabei zu belassen , lediglich den zweiten Arbeitsmarkt zu finanzieren . Wir brauchen hier Strukturreformen . Daher ist im Bericht der Bundesregierung ausdrücklich auf die englische und auf die skandinavische Praxis verwiesen , wo es in stärkerer Form als bisher darum geht , eine Struktur der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu schaffen , die tatsächlich eine stärkere Verpflichtungskomponente beinhaltet , um den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu gewährleisten . Die genauen Zahlen liegen mir jetzt nicht vor . Wir werden sie aber gerne nachliefern , wenn Sie dies wünschen . Die Arbeitsverwaltungen können die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen auf Beschäftigungsverhältnisse umrechnen .
Partei: FDP
Die wirtschaftlichen Strukturprobleme wirken sich natürlich auch auf die Strukturprobleme des Hochschulwesens aus . Insofern stimme ich Ihnen zu . Das Land Sachsen ist in dieser Frage in einer besonders schwierigen Situation , weil _ wie Sie ja aus der Zeit der DDR wissen _ gerade in Sachsen ein Großteil der Hochschulstandorte der ehemaligen DDR konzentriert war und daher dort die Umstrukturierung mit dem Ziel einer gleichmäßigen Verteilung der Kapazitäten auf die neuen Länder besonders drastisch spürbar wird . Ich hoffe aber , daß sich mit einer Gesundung der Wirtschaft des Landes Sachsen Ausgleiche ergeben .
Partei: FDP
Herr Nachtwei , wir haben heute den Verteidigungshaushalt zu beraten . Ich habe in Ihrer Rede nichts von Reformen der Bundeswehr und von Haushaltsansätzen gehört . Das bedauere ich außerordentlich , weil anlässlich dieser Haushaltsberatung gerade die Grünen eine Aussage in Bezug auf die Wehrpflicht und die Wehrgerechtigkeit hätten machen müssen . Ich wundere mich schon sehr , dass die grüne Fraktion die in dieser Republik bestehende Wehr- und Zivildienstungerechtigkeit zulässt . Von Ihnen gab es kein Wort zur Bundeswehrreform und zur Umgestaltung der Bundeswehr hinsichtlich der Wehrpflicht . Das bedauere ich . Daher möchte ich Sie fragen , ob Sie als Grüner noch dazu eine Aussage machen wollen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, wie viel in den einzelnen Sektoren eingespart werden muss, ist im Klimaschutzplan aus der letzten Legislatur ganz eindeutig festgelegt worden. Dort können Sie nachlesen, dass im Verkehrsbereich der CO2-Ausstoß 1990 noch 163 Millionen Tonnen betragen hat, dass er 2014 mit 160 Millionen Tonnen etwas abgesunken ist und dass wir 2030 95 bis 98 Millionen Tonnen erreichen wollen. Das ist der Weg, den wir in Etappen vor uns haben. In der Energiewirtschaft sind wir 1990 mit einem CO2-Ausstoß von 466 Millionen Tonnen gestartet, 2014 haben wir 358 Millionen Tonnen CO2 erreicht und wollen in 2030 bei 175 bis 183 Millionen Tonnen sein. Der Weg dahin, den wir uns als Koalition vorgenommen haben, ist, dass wir jetzt nach dem Klimaschutzplan und diesen klaren Sektorenzielen ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wollen, in dem für jeden einzelnen Sektor beschrieben wird, wie wir diese Ziele ganz genau erreichen werden: im Verkehrssektor sicherlich mit einem Mix aus Hybridfahrzeugen, Elektrofahrzeugen und eben Verbrennern. Im Energiebereich haben wir es sehr klar beschrieben: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen und haben dafür eben Sonderausschreibungen vorgesehen. – Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Das , was am Sonntagabend herausgekommen ist , ist ein Kompromiss , ein taktischer Zwischenstopp auf dem Weg zu einem ganz anderen Ziel . Dies ist von Herrn Arentz mit folgenden Worten beschrieben worden - nach Sonntagnacht gilt das , was auch schon davor gegolten hat - : Der Entwurf missbrauche die schlechte Wirtschaftslage zu einem Generalangriff auf die Arbeitnehmerrechte . Die Umsetzung des Papiers würde nicht zu mehr Beschäftigung , sondern zu einem Dauerkonflikt zwischen den Tarifparteien füh-ren . - Abschließend fügt er hinzu : So kriegt man keinen Aufschwung hin , sondern führt das Land nur noch tiefer in die Krise . Das schreiben Ihre eigenen Leute Ihnen ins Stammbuch . Dem habe ich nichts hinzuzufügen .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin , ich berate mich grundsätzlich , bevor ich Anträge stelle . Eine andere Arbeitsweise kennen wir überhaupt nicht . . Wir konsultieren nicht nur unsere eigenen Minister , die wir ja jetzt haben , sondern auch andere Leute . Sie können ganz beruhigt sein , weil das Interessante an den Anträgen , die ich soeben vorgeschlagen habe , ist , daß sie eben nicht nur eine Geldausgabe sind , . wie es jetzt in Ihrer Frage anklang , sondern Sie wissen ganz genau : Wenn wir diese Mittel weiterhin einsetzen , dann wird dabei ein beschäftigungspolitischer Effekt herauskommen , der ungefähr _ die Experten streiten sich dabei ein bißchen _ ein Vierfaches bis Achtfaches der eingesetzten Finanzmittel bringt . Das heißt , Sie haben also einen Gewinn . . Wir sollten also diese Programme fortsetzen ; denn wenn es nämlich nicht passiert , das heißt Ihre Steuerpläne im Steuerentlastungsgesetz Wahrheit werden , dazu das KfW-Programm nicht fortgesetzt wird und außerdem die Zulagen bei der Modernisierung des Mietwohnungsprogramms bei 180 DM pro Quadratmeter bleiben , dann kann ich Ihnen nur sagen , daß Sie Ihre Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt mit der Klospülung hinunterspülen können . Sie hatten sich vorgenommen , Ihren Schwerpunkt in der Bestandsförderung zu setzen . Wenn diese Programme wegfallen , dann ist auch dieses Bekenntnis in der Koalitionsvereinbarung weggefallen . Deshalb kann ich Ihnen nur raten _ natürlich rate ich Ihnen , unserem Wohngeldanpassungsgesetz zuzustimmen , und selbstverständlich werden die Anträge beraten _ : Stimmen Sie unseren Anträgen zu . Wenn Sie das nicht wollen , dann machen Sie doch einfach selber welche . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich darf Sie noch einmal fragen , ob Ihnen diese Bundestagsdrucksache bekannt ist . Sie haben gesagt , die Bundesregierung habe keinen Bericht vorgelegt . Ich verweise Sie auf die Bundestagsdrucksache , die genau den Bericht enthält , den Sie hier nicht zur Kenntnis nehmen wollen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie werden mir verzeihen, dass ich mir die Bemerkung nicht verkneifen kann, dass wir bisher auch immer davon ausgegangen sind, dass das Handy der Kanzlerin sicherheitsüberprüft und abgeschirmt ist. Jetzt haben wir hier aber neue Erkenntnisse. Es ist ja nichts Neues, dass Booz & Company nicht nur die gematik, sondern seit 2013 auch die Bundesregierung berät. Der Spiegel berichtet: Für einen Auftragswert zwischen 16,5 Millionen und 19,5 Millionen Euro solle die Firma die Regierung bei „strategischen IT-Grundsatzentscheidungen und deren Umsetzung in die Praxis unterstützen“. Der Vertrag umfasse Leistungen zu „Datenschutz“ und „Gewährleistung von Sicherheit“. Da Sie das in Bezug auf die gematik ausschließen, frage ich jetzt noch einmal nach, ob Sie auch für diesen Rahmenvertrag, den die Bundesregierung mit der Booz & Company geschlossen hat, ausschließen können, dass an irgendeiner Stelle dieses Projektes Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Firma beteiligt sind, die nach wie vor Kontakte zum US-Geheimdienst NSA unterhalten.
Unsere Aufgabe sehen wir darin, geltendes Recht immer dann zu verbessern, wenn es zielführend erscheint. Es ist eine Daueraufgabe einer Regierung, entsprechende Vorschläge zu machen und die Initiative zu ergreifen. Was Ihre Vorstellung über den Zeitraum, bis ein Bundesleistungs- bzw. Bundesteilhabegesetz kommt und in Kraft tritt, angeht: Sie reden über längere Zeiträume, als es die Bundesregierung im Augenblick in ihrer Planung vorsieht.
Partei: GRUENE
Also nach Recherchen des RBB bekommen 36 000 Familien in Palästina solche Renten; ein Großteil davon sind Hinterbliebene von sogenannten Märtyrern, die bei Terroranschlägen auf israelische Staatsbürger oder israelische Soldaten zu Tode gekommen sind. Diese Leistungen werden seit 2014 – das ist richtig – nicht direkt von der palästinensischen Autorität, sondern von der Palästinensischen Befreiungsorganisation, der PLO, gezahlt, und zwar sowohl im Gebiet von Gaza als auch im Westjordanland. Der Vorsitzende der PLO ist Präsident Abbas, der Präsident der Autonomiebehörde. Es fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass Sie sich nun schon zum fünften Mal im Plenum damit herausreden, dass das unterschiedliche Kassen sind. Wir wissen genau, wie das läuft. Was hat die Bundesregierung, die mit der Regierung der Palästinensischen Autorität in einem gemeinsamen Lenkungsausschuss sitzt, gegenüber der PLO dazu gesagt, was sie unternehmen wird, wenn diese Rentenzahlungen an Terroristen und ihre Hinterbliebenen als Belohnung für Terror weiter von der PLO geleistet werden? Das sind unsere politischen Partner, und ich erwarte eigentlich, dass Sie dem Parlament sagen, welche Ansagen Sie ihnen gegenüber machen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Fuchtel, wir beschäftigen uns schon seit November letzten Jahres mit der Firma Schlecker, und ich möchte auch nicht nachlassen. Ist der Firma Meniar die Genehmigung entzogen worden? Es ist wichtig, zu wissen, dass es sittenwidrig war, die Kolleginnen und Kollegen zu entlassen und über die Leiharbeitsfirma wieder bei Schlecker einzuführen. Falls die Genehmigung nicht entzogen worden ist, stellt sich die Frage, wie Sie die Wiederholung eines solchen Vorgangs zukünftig verhindern wollen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis, für die Frage. – Sie haben ja recht: Die gleiche Problematik haben wir auch beim Bildungs- und Teilhabepaket. Auch dieses Geld kommt nicht so an, wie wir es gern hätten. Deswegen haben wir in der Großen Koalition gesagt und im Koalitionsvertrag beschlossen, dass wir nicht nur 1 Milliarde Euro mehr für den Koalitionsausschuss, nein, für den Kinderzuschlag zur Verfügung stellen wollen, sondern gleichzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket entbürokratisieren wollen. Genau das ist der richtige Weg. Wir stellen nicht Mittel in den Haushalt ein, damit sie da bleiben, sondern wir wollen auch, dass das Geld ausgegeben wird. Deswegen nehmen wir uns der Sache an und kümmern uns darum. Worauf ich aber auch hinweisen möchte, ist eine Aussage vom Herrn Kollegen Leutert von der Linken zum Programm „Demokratie leben!“, das jetzt aufgestockt wird – 5 Millionen Euro wollen wir ganz klar für die Erforschung der Ursachen von linksmilitanter Gewalt einsetzen; dafür haben wir uns in der Union starkgemacht –: Das ist unnötiges Geld; wir sehen den Bedarf nicht unbedingt. – Ich möchte nur auf den G-20-Gipfel in Hamburg hinweisen. Ich glaube, dass der G-20-Gipfel in Hamburg ausreichend zeigt, dass es durchaus sinnhaft ist, dass wir uns in diesem Haus nicht nur mit Rechtsextremismus, mit Islamismus, sondern auch mit Linksextremismus auseinandersetzen, den erforschen und vor allen Dingen dann auch bekämpfen. Wir werden in den kommenden Wochen weitere familienpolitische Reformen auf den Weg bringen, über die wir dann natürlich auch hier im Deutschen Bundestag debattieren wollen. Wir haben das Thema Kindergeld gehört. Wir haben das Thema Kinderfreibetrag gehört. Lieber Kollege Aggelidis, ich muss Sie noch einmal ansprechen: Kindergeld kommt direkt bei den Familien an. Der Kinderfreibetrag ist eine steuerliche Entlastung; die kommt sofort bei den Familien an. Es ist also schon so, dass gerade vom Kindergeld 17 Millionen Kinder bei uns im Land profitieren. Das ist doch etwas Positives. Lassen Sie uns doch einmal aufhören, immer alles schlechtzureden! Das Gute-Kita-Gesetz wurde angesprochen. Wir wollen natürlich die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die beste Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das ist klar. Wir stellen dafür erst einmal 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Frau Ministerin, ob es dann noch 2 Milliarden Euro mehr werden, darüber müssen wir, glaube ich, noch sprechen. Ich hätte nichts dagegen, aber, wie gesagt, die Diskussion müssen wir dementsprechend führen. Wir brauchen aus meiner Sicht eine absolute Priorität für eine qualitativ hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung mit gut ausgebildetem Personal. Lassen Sie uns nicht zu sehr den Fehler machen, dass wir uns um Dinge kümmern, für die nicht wir als Bund die originäre Verantwortung haben, sondern für die die Kommunen und die Länder Verantwortung haben. Wir können nicht immer nur alles abschieben bzw. an uns ziehen, sondern wir müssen in einem föderalen Staatssystem mit Kommunen und Ländern in Eintracht spielen; sonst wird es nicht funktionieren.
Partei: FDP
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Katze gleich aus dem Sack lassen: Liebe Katja Dörner, meine Kritik am Betreuungsgeld besteht weiterhin. Wir haben den Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss zwischen den Positionen. Deswegen ist in diesen Koalitionsvertrag auch das Betreuungsgeld aufgenommen worden. Es ist kein Geheimnis, dass die FDP-Fraktion über das Betreuungsgeld nicht glücklich ist. Allerdings steht es auch erst 2013 an. Ich finde es viel wichtiger, darüber zu reden, was wir jetzt für Familien tun und getan haben. Wir befinden uns haushalterisch in absolut kritischen Zeiten. Eine haushalterische Krise belastet auch uns. Deswegen müssen wir sparen. Wir sind die erste Bundesregierung, die massiv spart und an dem Ziel der Schuldenbremse festhält, das wir im Grundgesetz festgeschrieben haben. Auf Schuldenbergen, lieber Otto, können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen. Man kann diesen Satz nicht oft genug sagen. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, tatsächlich zu sparen. Das ist nicht leicht, und wir nehmen Einschnitte vor. Wir haben aber auch Bereiche ausgelassen, in denen wir weiter investieren müssen. Beispielsweise halten wir an dem Ziel fest, den Ausbau der Betreuungsplätze bis 2013 zu gewährleisten, damit jede Mutter und jeder Vater einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erhalten. Wir halten weiterhin an dem Ziel fest, Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Riedl , ich bin Ihnen dafür sehr dankbar und will auch nicht mehr inhaltlich rekurrieren . Ich habe deshalb nur die Frage : Sieht sich die Bundesregierung überhaupt in der Lage , diese Situation ausreichend zu beurteilen , und geht sie deshalb in ihren Aussagen da nicht zu gewagt vor ?
Partei: CDU/CSU
Dann darf ich Ihnen Teile der Antwort auf die Frage 20 noch einmal wiederholen : Soweit die erforderlichen Visa nicht bei einer deutschen Auslandsvertretung eingeholt werden können , werden an der Grenze _ ich füge hinzu : unbürokratisch _ Ausnahmevisa erteilt . Für Personen , die keine Pässe besitzen _was ja auch ein häufiger Fall ist _ , hat der Bundesminister des Innern generell die Ausnahme vom Paßzwang zugelassen . Ich glaube also , das Fazit ziehen zu können , daß alles getan worden ist , um nicht an solchen Bestimmungen die Einreise scheitern zu lassen oder sie unnötig zu erschweren .
Partei: SPD
Noch einmal - ich wiederhole das gerne - : Wenn die Mehrheit der Dissidenten und auch die katholische Kirche in Kuba , die ja eine ganz bestimmte , eine wichtige Rolle spielt , zu dem Ergebnis kommen , dass dieser Weg der richtige ist , dann brauchen wir diese Kritik nicht anzunehmen . Insofern arbeiten wir , wie ich glaube , auch im Sinne des Menschenrechtsbeauftragten . Ich hatte nicht die Gelegenheit , mit ihm zu sprechen ; aber ich nehme Ihre Anregung gern auf und werde mit ihm darüber sprechen . - Herr Beck , das werde ich gerne tun .
Partei: SPD
Erklären Sie mir , womit Sie die Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank , die Investitionen , die unter beschäftigungspolitischen Aspekten mehr als wünschenswert wären , geradezu abbremst , rechtfertigen ! Bitte schön . Jürgen W . Möllemann  : Herr Kollege Schreiner , überrascht es Sie , wenn ich feststelle , . daß mir nach Ihren jetzigen Ausführungen die Empfehlung des früheren Bundesbankpräsidenten Pöhl , . noch : Jürgen W . Möllemann sich in Hessen so zu verhalten , wie er empfohlen hat , sich zu verhalten , durchaus einsichtig ist ? .