Partei: GRUENE
Lieber Kollege Polenz , das ist mir bekannt . Ich habe mit Herrn al-Baradei schon bei verschiedenen Gelegenheiten darüber diskutiert . Dass man einen Teil des indischen Nuklearprogramms kontrollieren kann , ist natürlich ein Fortschritt . Dass Indien aber weiterhin die Gelegenheit hat , bestimmte Teile dieses Programms der Kontrolle zu entziehen , indem zivile zu militärischen Bestandteilen erklärt werden , wodurch die Kontrolle ins Leere läuft , bestreitet auch al-Baradei nicht . Die Alternative zu dem von Ihrer Regierung abgesegneten Deal liegt auf der Hand . Indien hatte bei der nuklearen Stromproduktion einen akuten Versorgungsengpass und war darauf angewiesen , mit Uran beliefert zu werden . Sie haben es versäumt , das auszunutzen . Deswegen ist und bleibt das , was Sie getan haben , im Hinblick auf das Abrüstungsregime ein Rückschritt . Hier hat die Große Koalition einen großen Fehler gemacht . Gelegentlich kann man den Eindruck haben - hier gebe ich Herrn von Klaeden recht - , als gäbe es nicht eine deutsche Außenpolitik , sondern mehrere deutsche Außenpolitiken . Die eine ist für den Dalai-Lama , der andere für die chinesische Regierung zuständig . Was Syrien angeht , so streitet der Außenminister für eine Öffnung , und die CDU/CSU kritisiert ihn dafür . Ich würde Sie gerne fragen : Wie ist eigentlich die Position der Regierung zur Stationierung weiterer US-Raketen in Europa ? Auch in dieser Frage hat die Regierung keine konsistente und einheitliche Position . Als wäre diese Dissonanz zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler noch nicht genug , gibt es auch noch Streitigkeiten zwischen den Koalitionsparteien , teilweise sogar innerhalb der Koalitionsparteien . Ich erinnere mich noch gut daran , was los war , als es um das unselige , im Geiste Carl Schmitts geschriebene Strategiepapier der CDU/CSU zur Sicherheitspolitik ging . Der Staatsminister hat vernichtende Kritik an diesem Papier geübt . Fairerweise muss ich an dieser Stelle aber sagen , dass ihm der Kollege Polenz dafür wohl im Hintergrund und still Beifall zollte . Ein anderes Beispiel sind die unterschiedlichen Positionen von Herrn von Klaeden und Herrn Schockenhoff . Herr von Klaeden ist einer derjenigen , die McCains Vorschläge hinsichtlich einer Allianz der Demokraten und eines Ausschlusses Russlands im Zweifelsfall zumindest verständlich finden , während der Russlandversteher Schockenhoff hier und heute eine Rede gehalten hat , zu der ich sagen muss : Im Vergleich dazu waren die Bemerkungen des Kollegen Gysi geradezu russlandkritisch . Ich glaube , diese konzeptionellen Widersprüche machen Sie als Große Koalition auch an einem anderen Punkt außerordentlich schlecht handlungsfähig , und zwar wenn es um elementare Interessen der Bundesrepublik Deutschland geht und diese Interessen gegebenenfalls im Konflikt mit anderen und insbesondere im Konflikt mit den Vereinigten Staaten diskutiert , durchgestanden und vertreten werden müssen . Dann nützt es nichts , nach Obelix'schem Vorbild das eine oder andere Wildschwein gemeinsam zu verspeisen . Es war doch keine Bagatelle , die zu dem Widerspruch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich auf der einen und den USA auf der anderen Seite geführt hat . Vielmehr war es eine strategisch unterschiedliche Vorstellung darüber , wie man in einer multipolar gewordenen Welt künftig für Sicherheit sorgen soll , ob über ideologisch motivierte Kriege gegen den Terrorismus oder über den Aufbau multilateraler Strukturen und Systeme gegenseitiger Sicherheit . Das war der Konflikt , den wir um und mit dem Irakkrieg ausgetragen haben . Schauen wir uns einmal die Konflikte an , die in diesen Tagen bis vor unsere Haustür ausgetragen werden . Ich gebe dem Außenminister recht , dass es eine große Leistung der Europäischen Union gewesen ist , diesen Konflikt beendet zu haben . Wir sind vollkommen damit einverstanden , wie sie dabei agiert hat . Das eigentliche Problem begann aber nicht mit dem Ausbruch der Feindseligkeiten ; das eigentliche Problem dieses Konflikts begann vorher . Wie konnte es eigentlich passieren , dass wir als Europäer zugelassen haben , dass direkt vor unserer Haustür - sozusagen im eigenen Patio - ein Kampf um Einflusssphären stattfindet , anstatt des Aufbaus einer Nachbarschaft und verlässlicher Strukturen gemeinsamer Sicherheit ? Ikea-Katalog ist da !) - Wenn Sie das Wort Patio nicht verstehen , dann kann ich das auch auf Deutsch übersetzen , liebe Kollegen . Patio heißt Innenhof . Das Problem bleibt aber doch : Wollen wir als Europäer tatsächlich zulassen , dass ein Streit über Einflusssphären zu unseren Lasten in der Form ausgetragen wird , wie es im Konflikt zwischen Russland und Georgien passiert ist ? Welche Signale setzen wir daraufhin ? Setzen wir das Signal , wie es de Hoop Scheffer dieser Tage getan hat , dass derjenige , der einen Krieg angefangen oder zumindest provoziert hat , anschließend dafür auch noch belohnt wird , oder verabschieden wir uns endlich von einer Politik der Einflusssphären und kommen zurück zu den gemeinsamen Grundüberlegungen des Hauses Europa und einer gegenseitigen Sicherheit ? Das ist doch die Herausforderung . Es gibt weitere Beispiele der Konfliktunfähigkeit . Eine Agenda des vorsätzlichen Regimesturzes im Iran und der Versuch , mit diesem Regime zu einer Vereinbarung zu kommen , gehen nicht zusammen . Man muss sich entscheiden und gegenüber solchen Hardlinern , die nicht eine Verhinderung des Atomprogramms , aber einen Regimewechsel betreiben wollen , Klartext reden . Ich glaube , über Afghanistan werden wir noch viele Debatten führen . Lieber Frank-Walter Steinmeier , wenn Sie für einen Strategiewechsel in Afghanistan eintreten , dann frage ich Sie , was denn gerade in Pakistan passiert . In Pakistan wird nicht die Strategie gewechselt ; in Pakistan bauen die USA jene Strategie aus , die in Afghanistan spektakulär gescheitert ist . Das ist das Problem . Sie können doch nicht sagen : Kritisiert uns doch nicht dafür , was andere tun ! - Die USA operieren dort nicht alleine . Es handelt sich , liebe Völkerrechtspartei , um einen durch die Vereinten Nationen mandatierten Einsatz der NATO . Ein NATO-Mitglied wiederholt in Pakistan alle Fehler , die es im Vietnamkrieg schon einmal gemacht hat , und Sie sagen : Das geht uns nichts an . Darüber müssen wir uns nicht auseinandersetzen . - Ich sage : Das geht uns sehr viel an , weil davon abhängt , ob die Ziele , die der Sicherheitsrat dieser Koalition vorgeschrieben hat , zum Beispiel der Aufbau stabiler Verhältnisse in Afghanistan , tatsächlich umgesetzt werden . Deswegen kann und darf eine deutsche Regierung zu dem in Pakistan durch die USA praktizierten Völkerrechtsbruch nicht schweigen . Hier tauchen Sie regelmäßig ab . Das ist der große und grundlegende Fehler Ihrer Außenpolitik .