Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Mir fehlt die Zeit , auf alles einzugehen , was von den Oppositionsfraktionen hier vorgetragen worden ist . Ich will aber als vertrauensbildende Maßnahme dem Kollegen Trittin gegenüber ankündigen , dass jedenfalls ich auf Ihren Satz , die Wehrpflicht hindere uns daran , unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen , in den kommenden Wochen und Monaten zurückkommen werde . Auch Ihre Darstellung unserer Position zum AKSE-Vertrag halte ich für grundlegend falsch . Der Ansatz der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist es , in einer Zug-um-Zug-Ratifizierung dazu zu kommen , dass Russland seinen Verpflichtungen , unter anderem aus den Istanbul-Commitments , nachkommt . Sie treten jetzt für eine Ratifizierung ein , ohne dass Russland diesen Verpflichtungen nachkommt . Das halte ich für falsch . Die NATO ist am 4 . April 1949 gegründet worden . Sie ist eine Reaktion auf die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gewesen . Der Zweite Weltkrieg ist nicht deswegen ausgebrochen , weil man mit Hitler zu wenig verhandelt hat oder weil man auf angebliche Anliegen von Nazideutschland nicht genug eingegangen ist - ich erinnere nur an das Münchner Abkommen von 1938 - , sondern er ist deswegen ausgebrochen - so jedenfalls die Überzeugung der Gründer der NATO - , weil man Nazideutschland nicht entschlossen entgegengetreten ist , weil die europäischen Staaten ihre Bündnisverpflichtungen , Polen gegenüber zum Beispiel , nicht haben erfüllen können oder wollen und weil die Vereinigten Staaten von Amerika sich nach dem Ersten Weltkrieg vom europäischen Kontinent zurückgezogen haben . Daraus hat man die Konsequenz gezogen , dass die freien Nationen Europas und die Vereinigten Staaten ein dauerhaftes Verteidigungsbündnis eingehen müssen , das die Präsenz der Amerikaner in Europa als Garantiemacht für unsere Sicherheit und unsere Freiheit gewährleistet . Diese Erkenntnis ist nach wie vor richtig . Wenn wir uns aber das Statement des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Ismay ansehen , der nach dem Grund für die NATO gefragt wurde und gesagt hat : It is to keep the Russians out , the Americans in and the Germans down - die Russen draußen zu halten , die Amerikaner drin zu halten und die Deutschen niederzuhalten - , dann zeigt sich doch , wie sehr sich die NATO Gott sei Dank verändert hat . Wir können insbesondere darauf stolz sein , dass der 60 . Geburtstag in Deutschland und Frankreich gefeiert wird . Die NATO hat sich weiterentwickelt . Die territoriale Verteidigung , die im Kalten Krieg für uns das Wichtigste gewesen ist , spielt für uns heute keine so große Rolle mehr . Wir dürfen aber nicht vergessen , dass es Bündnisstaaten gibt , die nach wie vor auf die Art .-5-Garantie zu Recht großen Wert legen . Das gilt zum Beispiel für die baltischen Staaten . Das gilt aber auch für die Türkei ; das wird klar , wenn wir uns vor Augen führen , dass Iran , Irak und Syrien zu ihren Nachbarn gehören . Zur territorialen Verteidigung sind die Dimensionen der regionalen und der globalen Sicherheit hinzugekommen . Eine wichtige Erkenntnis aus der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion ist , dass diese unterschiedlichen Ebenen unserer Sicherheitspolitik nicht gegeneinander ausgespielt werden können , sondern , im Gegenteil , einander ergänzen . Man kann globale Sicherheit nicht auf Kosten der regionalen Sicherheit gewinnen . Man kann territoriale Sicherheit nicht gewinnen , wenn man nicht auch die Dimensionen der regionalen und der globalen Sicherheit berücksichtigt . Der Satz von Peter Struck , dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird , hat nach wie vor seine Gültigkeit . Für die regionale Sicherheit ist erstens die Erweiterung von NATO und Europäischer Union als Rahmen von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Frieden in Europa ein gutes Beispiel . Dafür , wie sehr dieser Rahmen gefährdet ist , auch auf regionaler Ebene , sind die Balkan-Kriege und wiederum der Kosovo-Einsatz Beispiele . Weil der Kosovo-Einsatz so häufig von der Linkspartei angesprochen wird , will ich in diesem Zusammenhang auf das jüngste Urteil des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien verweisen , in dem Milan Milutinovic , der Nachfolger von Slobodan Milosevic als serbischer Präsident , freigesprochen worden ist . Das ist nicht bemerkenswert ; denn jeder Angeklagte hat vor diesem UN-Tribunal das Recht auf einen fairen Prozess , und er bekommt ihn auch . Interessant ist aber , was das Gericht im Rahmen der Verurteilung der anderen Angeklagten festgestellt hat , und zwar zum großen Teil aus serbischen Quellen . Es führt in seiner über 1 700 Seiten langen Begründung aus : Einheiten des serbischen Innenministeriums und serbische Truppen haben zwischen März und Mai 1999 mehr als 700 000 Albaner über die Grenzen des Kosovo getrieben . In Kosovo wurden ganze Landstriche verwüstet . Ein albanisches Dorf nach dem anderen ging in Flammen auf . Es wurde belegt - wiederum durch serbische Quellen - , wie Belgrader Truppen Zivilisten ermordeten , die sich in Kellern , Wäldern , gar in Flussläufen versteckt hatten . Das Urteil zeigt auf , wie Menschen ertränkt wurden , indem man sie in Brunnenschächte warf . In dem Urteil wird ebenfalls deutlich , dass ein Großteil dieser Verbrechen auf die zusammengestellten Sondereinheiten der serbischen Polizei zurückgeht , die am schlimmsten wüteten . Sie waren zum Teil aus amnestierten Straftätern zusammengestellt . Diese Einheiten kennen wir bereits aus anderen Auseinandersetzungen , aus den Kriegen in Bosnien-Herzegowina . Das bringt mich zu dem Massaker von Srebrenica 1995 . Die dortigen Massenexekutionen - über 8 000 Männer und Jungen und auch einige Frauen sind ermordet worden - liefen nach einem typischen Muster ab : Zuerst wurden die Opfer in leerstehenden Schulgebäuden und Lagerhäusern interniert . Ihnen wurden Nahrung und Getränke verweigert . Sie wurden in Busse und Lastwagen verfrachtet und zu den Exekutionsräumen verbracht . Dort hat man ihnen die Augen verbunden und die Arme auf dem Rücken gefesselt . Man hat den Gefangenen befohlen , sich aufzureihen . Dann wurden sie erschossen . Sie fielen in die Massengräber . Diejenigen , die die Salven überlebten , wurden mit weiteren Schüssen getötet . Während die Exekutionen stattfanden , wurde schweres Erdräumgerät herangefahren , um die zum Teil noch lebenden Menschen mit Erde zu überdecken . Danach hat es mehrfache Umbettungen dieser Massengräber gegeben , um die Spuren zu verwischen . Das sind alles keine Neuigkeiten . Das alles haben wir gewusst , als wir uns im Jahre 1999 schweren Herzens dazu entschlossen haben , durch einen Einsatz der NATO diesem Treiben ein Ende zu setzen , und diesem Treiben ist ein Ende gesetzt worden . Das ist unsere Entscheidung gewesen . Ihre Entscheidung ist es gewesen , dass Ihr heute noch amtierender Fraktionsvorsitzender am 14 . April gut erholt und wohl gebräunt Herrn Milosevic umarmt und geküsst hat . Es ist die dritte Ebene , die globale Sicherheit , für die die NATO auch erforderlich ist und die unseren Einsatz im Bündnis rechtfertigt , nämlich den Einsatz in Afghanistan . Auf den einen Grund , warum dieser Einsatz für uns wichtig ist , ist immer wieder hingewiesen worden , nämlich dass Afghanistan Brutstätte , Vorbereitungsraum und sicherer Hafen für Terroristen gewesen ist und dass die Angriffe auf die Twin Towers und das Pentagon - übrigens auch über Deutschland - in Afghanistan ihren Ursprung genommen haben . Der zweite Aspekt , warum Afghanistan für uns wichtig ist , missfällt Ihnen besonders . Es gibt zwei Daten , die für das Jahr 1989 von besonderer Bedeutung sind . Das eine ist der häufig zitierte 9 . November 1989 , an dem die Mauer gefallen ist . Ein anderes wichtiges Datum - nicht für unsere Region , aber für Afghanistan - ist der 15 . Februar 1989 , der Tag , an dem der letzte sowjetische Soldat Afghanistan über die Freundschaftsbrücke nach Usbekistan hat verlassen müssen . Zwischen beiden Daten besteht ein Zusammenhang . Da Sie aber mit diesen beiden Ereignissen nicht einverstanden sind , wundert es mich auch nicht , dass Sie sich so vehement dagegen wenden , dass wir den Fehler nicht wiederholen , der Anfang der 90er-Jahre gemacht worden ist , nämlich dass wir uns dafür einsetzen , dass Afghanistan ein so stabiles Land werden kann , dass die Taliban nicht wieder zurück an die Macht kommen können , sondern dass Afghanistan seinen eigenen Weg zur Demokratie auf der Grundlage universaler Prinzipien wie Freiheit , Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit finden kann . Uns ist klar , dass in den nächsten Jahren der Einsatz zur Verhinderung von Failing States - davon ist gesprochen worden - , aber auch der Einsatz zur Stabilisierung von Failing oder Failed States , also gescheiterten bzw . scheiternden Staaten , ein wesentlicher Teil unserer Sicherheitsvorsorge bleiben wird . Wenn diese Erkenntnis richtig ist , dann ist das , was von der Koalition vorgeschlagen wird und von der Bundeskanzlerin hier noch einmal betont wurde , die einzig richtige Konsequenz daraus , nämlich der Comprehensive Approach , der Ansatz der vernetzten Sicherheit , der besagt , dass nicht allein mit militärischen Mitteln für Frieden gesorgt wird , sondern diese mit dem zivilen Aufbau kombiniert werden . Ohne militärische Sicherheit ist kein ziviler Aufbau möglich . Aber militärische Sicherheit wird mittel- und langfristig nicht zu erreichen sein , wenn es die Komponente des zivilen Aufbaus nicht gibt . Beides ist untrennbar miteinander verbunden und aufeinander angewiesen . Deswegen müssen wir auch darüber nachdenken - das soll mein letzter Satz sein - , wie wir auf europäischer Seite die Kapazitäten für diesen vernetzten Ansatz verbessern können . Es reicht nicht , ihn zu fordern ; wir müssen unseren Forderungen und Reden auch Taten folgen lassen . Deswegen ist die Rückkehr Frankreichs in die militärische Integration der NATO so wichtig , weil der ideologische Streit zwischen einer Außen- und Sicherheitspolitik in der EU und einer Außen- und Sicherheitspolitik in der NATO nun endgültig der Vergangenheit angehören kann . Wir müssen aber , wenn wir unseren eigenen Prinzipien folgen wollen , auch bereit sein , auf der zivilen Seite mehr als bisher zu tun . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .