Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit Artikel 95 des Grundgesetzes wollte der Parlamentarische Rat nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus ein ganz bestimmtes Wahlverfahren auf den Weg bringen, an dem nicht nur die Richter beteiligt sind, an dem nicht nur die Exekutive beteiligt ist. Es sollte ein Mischsystem werden. Das Vertrauen in eine effektive Justiz war durch die Erfahrung im Nationalsozialismus völlig erschüttert. Erstes Ziel war deshalb, die Unabhängigkeit der Justiz und die Qualität in der Rechtsprechung wiederherzustellen. Bei dem Konzept der Richterberufung nach dem Grundgesetz handelt es sich – Kollege Brandt hat das schon unter Hinweis auf die anderslautenden Regelungen des Beamtenrechts dargelegt – gerade nicht um ein typisches Auswahlverfahren mit einer typischen Bewertung, mit einer vorhergehenden Bewerbung und mit einer abschließenden einheitlichen Verwaltungsentscheidung. Vielmehr legt das Grundgesetz fest: Es ist eine echte Wahlentscheidung. Hier hat man die Wahl zwischen verschiedenen Bewerbern, und das muss man sich immer wieder vor Augen halten. Die Berücksichtigung von Interessenten bei der Wahl zum Bundesrichter setzt voraus – das ist gesagt worden –, dass ein entsprechender Vorschlag von einem Mitglied des Bundesrichterwahlausschusses oder auch vom zuständigen Bundesminister vorliegt; soweit besteht Klarheit. Das Bundesjustizministerium, Frau Keul, übermittelt den Mitgliedern aber auch – und das muss man dazusagen – erarbeitete Wahlvorschlagsbögen, die verschiedenste Rubriken enthalten: Dienststellung, Beruf, Zeitpunkt und Ergebnis der juristischen Staatsprüfung, Laufbahn, Ernennungen, Beförderungen, Eingruppierungen, bisherige berufliche Tätigkeit – auch die Nachweisung möglicher wissenschaftlicher Betätigung und Veröffentlichungen, was Sie jetzt fordern, ist Praxis – sowie Hauptämter und Nebentätigkeiten. Dazu kommen sämtliche Beurteilungen und auch die Stellungnahme – dass sie abgegeben wird, ist der Regelfall – des zuständigen Präsidialrats. Aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen Artikel 95 Grundgesetz – noch einmal: echte Wahl – und des individuellen Anspruchs eines Bewerbers, eines Deutschen, berücksichtigt zu werden, wenn Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen entsprechend vorliegen und die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen mitgebracht werden, haben wir es mit einer ganz besonderen und sicherlich auch nicht einfachen Entscheidung zu tun. Der Richterwahlausschuss hat ein weites Bewertungsund Auswahlermessen. Er kann insbesondere auch – und das findet sich in keinem Katalog, in keinem Schema wieder – die Persönlichkeit des Betroffenen mit einbeziehen. Immerhin handelt es sich um Ämter bei den höchsten Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland. Da sind Persönlichkeit und Charakter ein ganz wichtiges Merkmal. – Frau Keul, Sie rufen: „Genau!“, aber ich bin noch nicht fertig mit meinen Ausführungen. – Der Hauptgesichtspunkt, der auch historisch begründet war, war der, dass man in diesem Mischsystem die Beteiligung der Politik einbauen wollte, weil man gesagt hat: Durch die Beteiligung demokratisch legitimierter Politiker erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit der positiven Einstellung der Richter zum Gesamtsystem. Nun ist es traurig, Frau Keul, wenn Minderheiten nicht in jedem Fall berücksichtigt werden. Aber das nennt man Demokratie, wenn die Mehrheit, auch im Richterwahlausschuss, entscheidet, welche Personen nun gewählt werden. Sie haben das sehr negativ und nachteilig dargestellt, aber genau das ist schon bei der Entstehung dieser Vorschrift Absicht gewesen. Eine verbindliche Ausschreibung ist im Übrigen auch gar nicht erforderlich. Was Sie schildern, ist reine Theorie; denn der Bundesminister der Justiz gibt vor einem entsprechenden Wahltermin erstens die freien Stellen und zweitens das Datum bekannt. Wer noch nicht einmal in der Lage ist, auf die Homepage des Ministeriums zu gucken, und auch kommunikativ nicht in der Lage ist, sich bei einem der bekannten Mitglieder des Richterwahlausschusses zu melden und zu zeigen, dass er die Befähigung und die Eignung hat, dass er Interesse hat, dass er brennt für dieses Amt, der ist, ehrlich gesagt, auch nicht geeignet, dieses Amt auszuüben. Bereits heute besteht die Möglichkeit für jeden, der Interesse hat, sich an geeigneter Stelle zu bewerben; ob er berücksichtigt wird, das ist eine andere Frage. Insoweit sind Ihre Ausführungen nicht zutreffend. Sie fordern ein einheitliches Anforderungsprofil, ich nenne das einmal „Schema“. Ich habe schon gesagt, dass man Charakter und Persönlichkeit im Wahlvorgang eben nicht objektiv bewerten kann. Entscheidend ist der subjektive Eindruck der Mitglieder des Richterwahlausschusses, und den können Sie nicht in ein Schema pressen. Genau hier liegt das Problem: Einerseits haben die Mitglieder des Richterwahlausschusses aufgrund ihres subjektiven Eindrucks über Charakter und Persönlichkeit zu entscheiden, andererseits muss natürlich auch all das, was in der Personalakte und den Begleitunterlagen enthalten ist, berücksichtigt werden. – Frau Keul hat wohl eine Zwischenfrage.