Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Lieber Herr Marschewski , Sie vermissen gegen Vorhaben in Brüssel Erwin Marschewski  16735 Geschrei und Aufstand . Ich bin Ihnen dafür dankbar , dass Ihrerseits das Geschrei heute Morgen relativ moderat ausgefallen ist . Ich kann Ihnen sagen : In Brüssel werden Sie mit Aufständen nicht sehr weit kommen . Ich habe durchaus ein gewisses Verständnis dafür , dass Sie für die CDU/CSU-Fraktion den Versuch unternehmen , wieder etwas europapolitische Kompetenz zurückzugewinnen . Ob Sie das allerdings mit Ihrem heutigen Beitrag geleistet haben , muss ich mit einem großen Fragezeichen versehen . . Ich finde , die Sportart Offene Türen einrennen ist auch nicht besonders eindrucksvoll . Man kann sich dabei übrigens Verletzungen zuziehen , Herr Marschewski . . Deshalb , meine ich , sollten wir die Kirche im Dorf lassen . Wir haben doch gemeinsam _ so hat sich die CDU/CSU früher geäußert _ in die Europapolitik die Vorstellung eingebracht , dass wir eine Europäisierung des Asyl- und Zuwanderungsrechtes wollen . Sie haben doch die Amsterdamer Verträge ausgehandelt ; das hat doch nicht diese Regierung getan , die alte Regierung hat sie ausgehandelt . Nun können Sie sich doch nicht darüber beklagen , dass das so geschehen ist und wir auf diesem Wege weitergehen müssen . Sie haben selbstverständlich darin Recht , dass wir uns über die Einzelheiten unterhalten müssen . Sie werden wissen , dass ich mich in Brüssel sowie auf den Justiz- und Innenministerkonferenzen stets dafür eingesetzt habe , auch auf der europäischen Ebene ein konsistentes Programm zu entwickeln , das alle Aspekte umfasst . Leider entspricht das methodische Vorgehen der Kommission nicht ganz meinem Wunsch . Die Kommission hat sich _ man muss dabei natürlich die Fristsetzungen , das Scoreboard , das hinsichtlich des Fortschritts bestimmte Vorhaben vorsieht , vor Augen haben ; insofern muss man Verständnis für die Kommission haben _ nun auf den Weg begeben , Einzelmaßnahmen vorzuschlagen . Wenn ich von der Bundestagsverwaltung richtig unterrichtet worden bin , Herr Kollege Marschewski , unterhalten wir uns heute Morgen über zwei Vorschläge der Kommission . Ich will auf beide kurz eingehen , damit wir zu einer sachlichen Diskussion kommen . Wir werden noch Gelegenheit haben , über das andere Thema , das Sie angesprochen haben , ausführlich zu reden . Ich will am Schluss meinerAusführungen aber einige Bemerkungen dazu machen . Es geht zunächst um den Richtlinienvorschlag zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustromes .An dieser Stelle will ich sagen : Ich begrüße ausdrücklich , dass die Kommission einen Vorschlag gemacht hat und die schwedische Präsidentschaft versucht , diesen Richtlinienvorschlag noch während der Dauer ihrer Präsidentschaft zu verabschieden . Das ist eine sehr vernünftige Initiative . Es war ja auch das Anliegen der alten Bundesregierung , insoweit eine EU-weite Regelung zu erreichen . Die Verhandlungen über einzelne Fragen des Entwurfs sind noch nicht abgeschlossen . Vorbehaltlich der noch bestehenden Streitpunkte bin ich der Meinung , dass der Vorschlag seitens der Kommission eine gute Grundlage für eine Regelung ist . Das gilt insbesondere für das Verhältnis von vorübergehendem Schutz und Asylverfahren . Der Richtlinienvorschlag gibt den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit vorzusehen , dass die sich aus dem vorübergehenden Schutz ergebenden Rechte nicht mit dem Status eines Asylbewerbers , dessen Antrag geprüft wird , kumuliert werden können . Das ist doch auch eines Ihrer Anliegen , wenn ich Sie richtig verstanden habe . Gegen den Widerstand anderer Mitgliedstaaten hat sich die Bundesrepublik mit Erfolg dafür eingesetzt , dass die Prüfung von Asylanträgen für die Dauer des vorübergehenden Schutzes ausgesetzt werden kann . Beim Stimmenquorum zur Auslösung und Beendigung des vorübergehenden Schutzes _ auch das haben Sie , Herr Kollege Marschewski , angesprochen _ sprechen die besseren Gründe für eine qualifizierte Mehrheit . Das Erfordernis der Einstimmigkeit , das Sie favorisieren , hat einen großen Nachteil , nämlich den , dass das Veto nur eines Mitgliedstaates eine EU-weite Gewährung des vorübergehenden Schutzes verhindern kann . Es ist absehbar , dass dann ein vorübergehender Schutz in der EU nur selten oder überhaupt nicht gewährt würde . Wir wären dann bei der Kosovo-Krise möglicherweise blockiert gewesen . Ich erinnere mich an die damaligen Diskussionen noch sehr genau . Ohne eine gesamteuropäische Lösung der Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten , also ohne jegliche Regelung würde die Bundesrepublik voraussichtlich die Hauptlast des Flüchtlingsstromes tragen und würde es anderen Mitgliedstaaten erleichtert , sich vor der Verantwortung , eine nennenswerte Anzahl von Vertriebenen aufzunehmen , zu drücken . Sie wissen doch , was damals _ Sie waren an der Regierung _ geschehen ist , als der Konflikt in Bosnien-Herzegowina ausgebrochen ist . Damals kamen rund 350 000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina in Deutschland an . Von Lastenteilung konnte keine Rede sein . Gleiches gilt für die Aufhebung des vorübergehenden Schutzes . Auch hier könnte bei einem Einstimmigkeitserfordernis das Veto eines Mitgliedstaates _ zum Beispiel eines Staates , der nur eine sehr geringe Zahl von Vertriebenen aufgenommen hat _ einen Aufhebungsbeschluss verhindern . Das kann nicht in unserem Interesse sein ; denn dadurch würde eine schnelle Rückführung der Vertriebenen bei einer Verbesserung der Situation im Herkunftsland verhindert und würde die im CDU/CSU-Antrag geforderte Rückkehrorientierung der Richtlinie gerade nicht erreicht . Die Lastenteilung _ darüber haben wir , Herr Marschewski , oft gesprochen ; ich bevorzuge übrigens denAusdruck Solidarität , weil ich glaube , dass er der bessere ist ; aber darüber müssen wir uns nicht streiten _ ist ein Kernstück des Richtlinienentwurfs . Die Verknüpfung von vorübergehendem Schutz und einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen bei derAufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen ist von der Bundesrepublik und Bundesminister Otto Schily 16736 insbesondere von dieser Bundesregierung stets massiv gefordert worden . Der Vorschlag der Kommission realisiert diese Forderung und konkretisiert die Solidarität durch das so genannte Bietungs- bzw . pledging-Verfahren , das auf einen im Jahre 1999 , also während der deutschen Ratspräsidentschaft , von mir eingebrachten Vorschlag zurückgeht . Dieses Verfahren führt nicht dazu , dass sich die Vertriebenen das Land mit den besten sozialen Leistungen einfach aussuchen können . Das wollen wir auch nicht . Eine Aufnahme von Vertriebenen erfolgt nur in der Größenordnung , die der jeweilige Mitgliedstaat bei der Auslösung des vorübergehenden Schutzes angegeben hat . Die Funktionsfähigkeit dieses Modells hat sich in der Kosovo-Krise bewährt . Ich muss Sie daran erinnern , was wir während der Kosovo-Krise erreicht haben : Erstens . Wir haben dafür gesorgt , dass der übergroße Teil der Flüchtlinge in der Region Schutz gefunden hat . Zweitens . Als die Notwendigkeit bestand , einen Teil der Flüchtlinge aus Mazedonien nach Europa zu evakuieren , haben wir eine Lastenteilung durchgesetzt . Deutschland hat von insgesamt etwa 100000 Flüchtlingen nur 15000 aufgenommen . Sie sehen also , dass diese gute Lösung ist . Zu der von Ihnen immer wieder geforderten Quotenlösung muss ich Ihnen , Herr Marschewski , sagen , dass Sie offenbar den Stand der europäische Diskussion nicht kennen . Man weiß seit Jahren , dass diese Lösung nicht durchsetzbar ist . Sie werden die Franzosen von der Quotenlösung nie überzeugen können , ganz egal , welche politische Kraft in Frankreich an der Regierung ist . Eine an der Einwohnerzahl orientierte Quorumsregelung _ auch daran muss ich Sie erinnern _ liegt außerdem gar nicht im deutschen Interesse , weil sie Deutschland sogar verpflichten könnte , noch mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen . Das lässt sich durch die Entwicklung der Asylbewerberzahlen belegen . Im vergangenen Jahr hat Deutschland , gemessen an seiner Einwohnerzahl _ auch das sollten Sie der Öffentlichkeit einmal deutlich machen _ , bei derAufnahme von Flüchtlingen nur einen Mittelplatz belegt . Deutschland steht keineswegs mehr an der Spitze , auch nicht bei den absoluten Zahlen . Großbritannien hat die meisten Flüchtlinge aufgenommen . Wir hatten im vergangenen Jahr rund 80000 Asylbewerber und Großbritannien rund 100000 . Wenn Sie die Einwohnerzahlen zugrunde legen , verändern sich die Proportionen noch mehr . Ich glaube also , dass wir bei dieser Richtlinie auf einem guten Wege sind . Es gibt ein paar Fragen , die noch nicht zu Ende diskutiert sind . Dazu gehört die Familienzusammenführung . Man kann _ ich habe mit Herrn Kommissar Vitorino darüber gesprochen _ sich überlegen , ob wir die Familienzusammenführung aus der Richtlinie überhaupt ausklammern und sie lieber in der allgemeinen Richtlinie regeln . Darüber sind wir im Gespräch . Die Regelungen dürfen auch nicht zu weit gehen , damit wir nicht Dinge regeln , die sich eigentlich aus der Praxis viel besser ergeben . Ich erinnere noch einmal an das Kosovo . Wir haben selbstverständlich , als wir aus Mazedonien evakuiert haben , in erster Linie Frauen , Kinder und Kranke berücksichtigt und im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit dem UNHCR natürlich auch dafür gesorgt , dass die Familien nicht auseinander gerissen werden . . Dazu braucht man keine verrechtlichte Regelung . Das geht auch , wenn man darüber vernünftig diskutiert . Nun bin ich bei dem zweiten Punkt . Dazu muss ich allerdings sagen : Bei der Richtlinie über Mindestnormen in Asylverfahren gibt es noch ganz erheblichen Diskussionsbedarf . . _ Ja , Frau Jelpke , da haben Sie einen anderen Standpunkt . Das ist in Ordnung . Aber ich habe eine andere Verantwortung als Sie . Diese Mindestnormen sind so nicht akzeptabel . Sie haben einige Stichworte genannt : Die Drittstaatenregelung ist so , wie sie dort ausformuliert ist , für uns nicht akzeptabel . . Nicht akzeptabel ist die Regelung bei den offensichtlich unbegründeten Anträgen , bei den Folgeanträgen und bei vielen anderen Stichworten mehr . Ich will das hier gar nicht im Einzelnen darstellen . Ich habe Ihnen den Standpunkt der Bundesregierung dazu schon in verschiedenen Darstellungen vor dem Innenausschuss mitgeteilt . Ich bin aber gerne bereit , noch einmal in den Innenausschuss zu kommen , um das im Detail darzulegen . Es ist übrigens auch nicht so , dass es quasi nur die Bundesregierung , die Kommission , den Bundestag und das Europaparlament gibt , Herr Marschewski . Es gibt auch den Ministerrat , der ein Wörtchen mitzureden hat . . Im Ministerrat ist die Kritik an diesem Richtlinienentwurf nun wahrlich nicht auf den deutschen Innenminister beschränkt . Sie können sich vorstellen , dass ich in dieser Richtung auch mit meinen Innenministerkollegen in Europa rede und mit ihnen sehr intensive Gespräche führe . Das wird eine Zeit dauern . Die Sachen sind erst andiskutiert worden . Nun seien Sie an der Stelle mal nicht so hektisch ! Sie brauchen sich in der Richtung keine Sorge zu machen , wir würden die Dinge so regeln , dass wir dabei Schaden nehmen . Allerdings stehen diese Fragen in der Tat in einem Zusammenhang mit anderen Fragen . Ich würde es begrüßen , wenn wir in der europäischen Diskussion wie auch in Deutschland zu einem Einvernehmen über ein Gesamtkonzept gelangten . Das ist übrigens auch der Ehrgeiz der belgischen Präsidentschaft , die dazu eine Konferenz einberufen wird . Ich hoffe , dass man auf dem Wege vorankommen wird . Bundesminister Otto Schily 16737 Lassen Sie mich zum Schluss _ wenn es der Herr Präsident erlaubt _ noch einige wenige Sätze zu Ihren allgemeinen Bemerkungen über Zuwanderungspolitik und Ähnliches anfügen . Ich sage Ihnen ausdrücklich : Ich begrüße , dass die CDU unter dem Vorsitz von Herrn Ministerpräsidenten Müller ein ausführliches Papier erarbeitet hat . Das Papier kann ich nur loben . Es enthält sehr gute Passagen . Ich halte es für ein gutes Papier , um auf dessen Grundlage und auf der Grundlage anderer Überlegungen , die es bei der FDP gibt , die es bei der SPD gibt , die es bei den Grünen und auf welcher Seite immer gibt , zu einem allgemeinen Konsens in diesen Fragen zu kommen . . _ Auch die CSU , Entschuldigung ! Die CSU , die Schwesterpartei , hat auch ein interessantes Papier vorgelegt . . _ Ja , natürlich : eine außerordentlich wichtige Partei . Sie wissen , dass ich eine Kommission unter dem Vorsitz eines Mitglieds Ihrer Fraktion , einer herausragenden Persönlichkeit , Frau Süssmuth , einberufen habe . Diese Kommission hat eine interessante Zusammensetzung , weil sie nämlich alle Gesichtspunkte , die bei einer Zuwanderungsregelung zu berücksichtigen sind , repräsentiert . Ich denke , allein die Tatsache , dass sich viele um die Zugehörigkeit zu dieser Kommission bemüht haben , beweist , dass es richtig war , eine solche Kommission einzuberufen . Alle Wirtschaftsverbände haben sich gedrängt , in dieser Kommission mitzuarbeiten . Ich bin denjenigen sehr dankbar , die sich dazu bereit gefunden haben . Diese Kommission wird ihre Vorschläge demnächst vorlegen . Sie hat übrigens alles das , was etwa von Ihrer Parteikommission oder von anderen vorgelegt worden ist , in ihre Überlegungen einbezogen . Ich glaube , dass wir zu einer vernünftigen Regelung kommen können , die sowohl eine Steuerung und Begrenzung erlaubt als auch die Wahrung der humanitären Grundsätze , auf die wir uns in der Verfassung festgelegt haben . Deshalb appelliere ich an alle , an diesem Konsens mitzuwirken . Herr Marschewski , wenn Sie dazu auch einen Beitrag leisten wollen und auf Geschrei und Aufständigkeit verzichten , dann würde ich das sehr begrüßen . Danke schön . .