Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dieser Sondersitzung haben wir heute endlich die Möglichkeit zu einer öffentlichen Debatte über die Grundzüge einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik . Leider kommt diese Debatte sehr spät und ist von vornherein durch Parteiengezänk belastet . Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten versucht , schrittweise neue Fakten zu schaffen . Zu kleinen , öffentlichkeitswirksamen Häppchen wurden den Bundesbürgern deutsche Soldaten in den verschiedensten Verwendungen unter unterschiedlicher Verantwortung im Ausland serviert : mal als Minenräumer im persisch-arabischen Golf , koordiniert durch die WEU , mal als Jagdbomberpiloten zum Schutz der Türkei im Auftrag der NATO , dann als Hubschrauberpiloten von Inspektionsteams im Auftrag der UNO im Irak und zuletzt als Helfer in kurdischen Gebirgsregionen in der Türkei und im Iran . Alle diese Einsätze fanden in einer verfassungspolitischen Grauzone statt . Die SPD hat diese Häppchen in der Vergangenheit brav geschluckt und sich für ihre verantwortungsvolle Rolle loben lassen . Nachdem ihr aber die sechste Salamischeibe nun im Halse steckengeblieben ist , fällt ihr ein , daß es sich um eine Salamitaktik der Regierung gehandelt hat , der ein parlamentarischer Riegel vorgeschoben werden muß . . Indem die SPD die Grauzonenpolitik so lange mitgetragen hat , statt von Anfang an energisch auf eine verfassungsmäßige Klärung jeglicher Einsätze von Streitkräften zu drängen , hat sie bisher eine öffentliche und prinzipielle Erörterung im Bundestag unmöglich gemacht . Das hat dazu beigetragen , daß die Debatte über den Einsatz von Streitkräften in eine Sackgasse geraten ist und dabei mehr Parteiprofilierung betrieben als nach Lösungen gesucht wird . Ich glaube nicht , daß die tumultartigen Szenen , die wir hier in den letzten Stunden erlebt haben , und diese gegenseitigen Anschuldigungen sehr viel zur Klärung der Sachproblematik beigetragen haben . Am politischen Kern des Problems reden die meisten Politiker vorbei . . Der Kern ist nämlich , wie die Bundesrepublik im konkreten Fall entscheidet , ob und in welcher Art Streitkräfte eingesetzt werden . Schwierig ist auch , daß fast alle Parteien versuchen , die Relikte des kalten Krieges wie NATO und WEU zu retten , statt unvoreingenommen über ganz neue Formen von Friedens- und Sicherheitspolitik nachzudenken . Auch die SPD will unbedingt an der Wehrpflicht festhalten und ist auf der Suche nach neuen Aufgaben für die NATO . Der Einsatz des Zerstörers Bayern hat aber neben anderem auch gezeigt , wie fragwürdig die Wehrpflicht ist , wenn ein junger Wehrpflichtiger gezwungen wird , neben seinem Kommandeur stehend zu widerrufen , was er gerade vorher einer Nachrichtenagentur über seinen Einsatz gesagt hat . Wehrpflichtige haben bei solchen Einsätzen nichts zu suchen . Der Gefahr einer Zweiklassenarmee entgeht man am besten dadurch , daß die Wehrpflicht aufgehoben wird . Ansonsten wird es in Zukunft mit Recht noch mehr Mütter geben , die ihre Söhne von solchen Einsätzen abhalten werden . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die sie tragenden Organisationen haben sowohl in der prinzipiellen Frage _ Einsatz deutscher Soldaten für humanitäre , friedenssichernde oder menschenrechtsschützende Aktionen _ wie auch in der konkreten Frage des Einsatzes des Zerstörers Bayern keine einheitliche Meinung . Das ist nicht verwunderlich , wenn man bedenkt , daß die Ratlosigkeit mitten durch die Bevölkerung geht . Fast alle , mit denen wir in den letzten Tagen in Ost- wie in Westdeutschland gesprochen haben , waren in sich gespalten : einerseits gegen den Einsatz von Truppen , ganz besonders von deutschen , andererseits aber beseelt von dem Wunsch , dem Morden in Sarajevo und anderen Orten des ehemaligen Jugoslawien endlich Einhalt zu gebieten . Aber in einem sind wir einig : Einsätze von S treitkräften müssen von einer Verfassungsmehrheit beschlossen werden ; die Regierungsmehrheit reicht dafür nicht aus . Es gibt bei uns viele , die nach wie vor an dem Grundsatz festhalten , daß jeder Einsatz von Militär die Gewalt nur vervielfacht , die Konflikte verschärft und kein Mittel von Friedenspolitik sein kann . Ich selbst habe mich wie die Mehrheit unserer Gruppe für eine andere Position entschieden . Wir gehen davon aus , daß nach dem Ende der Supermachtkonfrontation in Europa eine Phase großer Chancen und zugleich großer Gefahren angebrochen ist . Das Risiko des globalen Krieges ist sehr viel geringer , das kleiner und eher grausamer bewaffneter Auseinandersetzungen ist sehr viel größer geworden . In dieser Phase der Neuordnung von Staaten und Gesellschaften in Mittelost- , Südost- und Osteuropa gibt es die Aufgabe , die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte nicht nur als die Angelegenheit des jeweiligen Staates zu be trachten , sondern die internationale Verantwortung dafür zu akzeptieren . Diese Aufgabe ist für die Bundesrepublik Deutschl and auch nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und nach der deutschen Einheit gültig . Wer sich z . B . nicht für eine Entwaffnung von Pol Pot in Kambodscha stark macht , toleriert eine gesinnungslose Mörderbande . Die Schlächterei in Jugoslawien dauert schon viel zu lange und muß unbedingt beendet werden . Das Mittel , das sich nach dem Zweiten Weltkrieg für solche Aufgaben herausgebildet hat , ist der Einsatz der UNO-Blauhelme . Die Methoden der Friedenssicherung werden mit großer Wahrscheinlichkeit in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen . Die friedenserhaltenden Maßnahmen zielen mit Hilfe unbewaffneter Beobachter oder von lediglich mit leichten Waffen zum Selbstschutz bewaffneten Friedenstruppen auf eine Erweiterung des Spielraumes für friedliche Konfliktlösungen . Peace-keeping-Operations sind die letzte Stufe eines Konfliktschlichtungsverfahrens , in dem die Ergebnisse einer nichtmilitärischen Konfliktbewältigung abgesichert werden sollen . Blauhelm-Missionen stehendeshalbamEndederKonfliktschlichtungund sind kein Einstieg in die Eskalationsdynamik militärischer Gewaltanwendung . Der Einsatz von Blauhelmen war in der Frühphase in erster Linie auf die Überwachung von Waffenstillständen und auf die Trennung von Streitparteien ausgerichtet . Heute operieren die Blauhelme oft unter ziviler Leitung , mit zivilem und militärischem Personal , in einem umfassenden Lösungsplan , dessen Endstufe nicht mehr die bloße Trennung von Konfliktparteien , sondern die Lösung des Konf liktes ist , wie dies z . B . die UNTAG-Mission in Namibia beweist . Sie haben dadurch in erster Linie eine Deeskalationsfunktion bekommen . Blauhelme operieren heute an der Schnittstelle zwischen Friedenssicherung und Demokratisierung . Sie gehören ihrem Charakter nach eindeutig zum Kapitel VI der UN-Charta . Ich möchte noch auf einige Bedingungen für die Beteiligung an Peace-keeping-Operations eingehen . Erstens : Ausschöpfung aller staatlichen und nichtstaatlichen nichtmilitärischen , gewaltfreien Möglichkeiten einer Konfliktschlichtung . Zweitens : Einsatz nur im Rahmen der Vereinten Nationen als eines völkerrechtlich institutionalisierten kollektiven Sicherheitssystems , also nicht im Rahmen von Militärbündnissen wie NATO oder WEU . Drittens : Es muß auf die Reform der UN-Cha rta hingewirkt werden mit dem Ziel , den Status permanenter Mitglieder im Sicherheitsrat aufzuheben und auf ein Vetorecht zu verzichten . Viertens : Einsatz nur bei Peace-keeping-Operations , die dem Kapitel VI der UN-Charta zugeordnet werden sollten . Fünftens : Kein Einsatz in Anrainerstaaten . Sechstens : Kontingentbegrenzung auf maximal 2 000 Soldaten . Siebtens : Weitere Reduzierung des Bundeswehrumfanges und Strukturreform der Bundeswehr , die deren strukturelle Nichtangriffsfähigkeit zum Ziel hat . Auch wenn ich _ wie ich eben ausgeführt habe _ für eine Beteiligung deutscher Truppen an Peacekeeping-Operations bin , wünsche ich mir vor allen Dingen eine Politik , die friedensschaffend und -erhaltend ist , bevor die Konflikte ausbrechen . In diesem Zusammenhang frage ich , ob das Geld für BlauhelmMissionen nicht besser angelegt wäre , wenn damit die sozialen Konflikte , die in Osteuropa durch die Wirtschaftsreformen unausweichlich entstehen , abgemildert würden , wenn damit der Aufbau einer Landwirtschaft jenseits von Kolchosen und Sowchosen befördert würde und wenn damit den Soldaten der russischen Streitkräfte , der ehemaligen Roten Armee , eine lebenswerte Perspektive gegeben würde . Meine Damen und Herren , jeder von uns weiß , daß die Gefahr bewaffnter Konflikte zunimmt : von Georgien-Ossetien über die Moldawien-Djnestr-Republik und die Tschetschenen bis zu den Kämpfen um Nagornij-Karabach . Gleiches gilt angesichts der Frage der russischen Minderheit und besonders der Anwesenheit russicher Truppen in den baltischen Staaten , angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo und der Angst , daß sich die serbischen Militärs als nächstes den Kosovo vornehmen . Ich nenne auch die nach wie vor nicht gebannte Gefahr des neuen Putsches in Moskau sowie die Rolle einer unabhängigen Slowakei in Mitteleuropa . Welche Konzepte , welche Angebote zur Eindämmung solcher Konflikte haben wir ? Ich frage dies nicht nur die Regierung ; ich frage es auch die Reste der Friedensbewegung , die ökologischen Bewegungen , die Bürgerbewegungen , aus denen ich komme . Aber im Bundestag frage ich natürlich vor allen Dingen die Regierung : Treten Sie dafür ein , daß in jedem bewaffneten Konflikt , wo Menschen- und Minderheitenrechte in Europa verletzt wurden , Blauheim - Missionen eingesetzt werden ? Ist das schaffbar ? Wieviel Geld wird das kosten ? Meine Damen und Herren , ich spreche mich für den Einsatz von UN-Blauhelmen und für die deutsche Beteiligung daran aus , wenn angesichts von bewaffneten Konflikten Menschenrechte und menschliches Leben anders nicht mehr geschützt werden können . Ich bin aber zugleich überzeugt , daß Nationalismus , gegenseitiger Haß und explodierende soziale Katastrophen kein unabwendbares Schicksal sind , sondern daß es die viel wichtigere Aufgabe der Völkergemeinschaft ist , sich gegenseitig dabei zu helfen , daß lebbare Kompromisse für alle gefunden werden . Vielen Dank . .