Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2005 gibt eine vorsichtige Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 1 ,7 Prozent an . Zugleich wird eine noch höhere Arbeitslosenzahl als 2004 angenommen . Der Trend ist also genau umgekehrt , als noch im Herbst vorausgesagt und auch im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung verkündet wurde . Das Hauptproblem für 4 ,5 bis 5 Millionen unmittelbar Betroffene und damit auch eines der Kardinalprobleme für die Sozialsysteme bleibt also unverändert riesengroß . Die Massenarbeitslosigkeit nimmt sogar zu . Das ist das belastende Minus der Wachstumsprognose der Bundesregierung . Als Wirtschaftshemmnisse wird gern auf die hohen Ölpreise und den im Vergleich zum Dollar zu starken Euro verwiesen . Dass beide Faktoren Einfluss auf die Wirtschaft und ihre Entwicklung haben , liegt auf der Hand . Aber das sind nicht die einzigen Faktoren , die hemmend wirken . Die entscheidende Schwachstelle ist nach wie vor der Binnenmarkt . Diese Schwachstelle ist hausgemacht ; denn die Agenda-2010-Politik der Bundesregierung stärkt nicht den Binnenmarkt , sondern schwächt ihn weiter . Allein durch Hartz IV und das Arbeitslosengeld II wurden dem Binnenmarkt Milliarden Euro an Kaufkraft entzogen . Das senkt die Nachfrage und gefährdet insbesondere kleine und mittelständische Betriebe . Ergo sind weitere Arbeitsplätze gefährdet und es werden keine neuen geschaffen . Deshalb hat die PDS im Bundestag immer gesagt : Hartz IV ist nicht nur unter sozialen Gesichtspunkten falsch . Hartz IV ist vielmehr auch in wirtschaftlicher Hinsicht kontraproduktiv , allemal in ohnehin strukturschwachen Regionen , und zwar sowohl im Osten als auch im Westen der Republik . Obendrein werden Begehrlichkeiten geweckt , die unter dem Strich ebenfalls negativ zu Buche schlagen werden . Die so genannten 1-Euro-Jobs für Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Bereich der gemeinnützigen Leistungen waren noch nicht einmal eingerichtet , da riefen schon die Unternehmerverbände : Hier sind wir ! 1-Euro-Jobs sollten auch in der Wirtschaft geschaffen werden , so die gesetzwidrige Forderung . Ausgerechnet der für den Aufbau Ost zuständige Minister Stolpe wurde in der vergangenen Woche mit den Worten zitiert , er könne sich das gut vorstellen . Die PDS lehnt dies konsequent ab . Wir fordern stattdessen , alles zu unterlassen , was Lohndumping befördert , die Kaufkraft der Beschäftigten senkt und den Binnenmarkt weiter schwächt . Es ist höchste Zeit für eine Grenze , damit Beschäftigte von ihrer geleisteten Arbeit wirklich leben können . Deshalb begrüße ich , dass nach Verdi nun auch die IG Metall wieder über einen gesetzlich fixierten Mindestlohn nachdenkt . Nach Berechnungen vieler Sozialwissenschaftler müsste ein Mindestlohn oberhalb von 1 400 Euro brutto angesiedelt werden . Die PDS schließt sich dieser Auffassung an . Ich erwarte von den Fraktionen der SPD und der Grünen , dass sie sich ebenfalls in Richtung eines Mindestlohngesetzes bewegen . Es gibt weitere Faktoren , die ihre Schatten vorauswerfen und auf soziale Standards zielen sowie den Binnenmarkt weiter schwächen werden . Ich verweise nur auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie . Bleibt sie so , wie sie derzeit geplant ist , dann wird sie einen EU-weiten Wettlauf um niedrigste Sozial- und Umweltstandards eröffnen . Das ist weder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger noch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung . Deshalb fordert nicht nur die PDS : Die EU-Dienstleistungsrichtlinie muss gründlich überarbeitet werden , und zwar auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung . Zugleich gilt es , gemeinsam mit Polen und Tschechien die EU-Anschlussregionen gezielt und beschleunigt zu entwickeln , so wie es Berlin , Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit der Oderregion gemeinsam vorhaben . Das ist umso dringlicher , als die anhaltende und notwendige EU-Förderung für ostdeutsche Regionen zumindest bislang nicht gesichert zu sein scheint . Die EU-Osterweiterung birgt große Chancen für alle Beteiligten . Sie birgt aber auch Gefahren für ganze Regionen . Auch das gehört zur Wirtschaftsprognose . Schließlich werden der Binnenmarkt und die Wirtschaftsentwicklung so lange schwächeln , solange die Kommunen als Auftraggeber ausfallen . Anders gesagt : Wir brauchen eine Steuerreform , mit der die Nachfrage angekurbelt und nicht weiter gedrosselt wird . Die rot-grüne Politik bewirkt allerdings das genaue Gegenteil . Gerechtigkeit halber muss man allerdings sagen , dass die bekannten Forderungen von CDU/CSU das Manko sogar noch potenzieren würden . Ich wiederhole : Die meisten Probleme , die wir heute behandeln , sind in politischer Hinsicht hausgemacht .