Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Vorbemerkungen zu Debattenbeiträgen : Meine erste Bemerkung bezieht sich auf die EXPO : Seit heute Nachmittag wissen wir , dass sich die Fraktionsspitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf geeinigt haben , eine Neuaufteilung des Defizits vorzunehmen . Frau Kollegin Hermenau , mir ist kein Fall bekannt , bei dem die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss irgendetwas gemacht hätten , was den Fraktionsspitzen nicht genehm gewesen wäre . Insofern muss ich davon ausgehen , dass der Titel 682 01 , in den 150 Millionen DM eingestellt sind und zu dem erläu Antje Hermenau 13310 tert wird , dass der Bund und das Land Niedersachsen je die Hälfte dieses Defizits tragen , geändert werden muss . . Zwischen einer hälftigen Übernahme des Defizits und einer Aufteilung von zwei Dritteln zulasten des Bundes liegt kein Pappenstiel . . Es wäre daher notwendig , den Haushaltsausschuss darüber zu informieren , auf welche Weise die Koalition eine notwendige Haushaltsumschichtung vornehmen will . So hätte ich mir das jedenfalls vorgestellt . . Ich muss prinzipiell sagen , dass die Informationspolitik gegenüber dem Haushaltsausschuss in Sachen EXPO geradezu skandalös war und ein solches Vorgehen scheint sich nun fortzusetzen . Mit meiner zweiten Bemerkung beziehe ich mich auf die Aussagen des Kollegen Hampel bezüglich des Anpassungsgeldes für Untertage-Bergleute aus den neuen Bundesländern . Ich habe diesen Antrag , Herr Kollege Hampel , nicht in der Bereinigungssitzung das erste Mal gestellt , sondern schon bei der Beratung des Einzelplanes und außerdem schon vorher im Berichterstattergespräch . Außerdem hat bereits 1996 unsere Gruppe _ die PDS war damals noch eine Gruppe _ im Deutschen Bundestag einenAntrag mit dem Ziel gestellt , dieses Problem zu lösen . Wir haben diesen Antrag abermals 1999 gestellt . Ich halte es allmählich für unerträglich , dass ein berechtigtes soziales Anliegen über Jahre hinweg verschleppt wird und man sich heute hinstellt und sagt , man wisse nicht , um wie viele Leute es sich handle oder wie die Länder reagierten . Ich muss Ihnen sagen : Das Land , das am stärksten betroffen ist , ist Thüringen . Mit dem Land Thüringen sind wir im Gespräch . Die damalige Wirtschaftsministerin _ ich glaube , es war im Jahre 1997 oder 1998 _ hat gesagt , sie werde sich nicht sträuben , wenn der Bund eine Lösungsmöglichkeit sehe . . Es geht auch nicht um Hunderte von Menschen , sondern um eine überschaubare Zahl . Dieses Problem muss endlich gelöst werden und wir dürfen es nicht über weitere Jahre vor uns herschieben , denn das verdienen die Menschen nicht . . Zum Etat des Bundeswirtschaftsministers muss ich bemerken , dass es sich dabei um einen Etatposten handelt , der ein bisschen von dem Füllhorn , das sich aufgetan hat , profitieren konnte . Aufgestockt worden ist jedenfalls _ das finden wir in Ordnung _ die Förderung einer ökologischen Wende im Energieverbrauch und in der Energieerzeugung . Allerdings ist die zusätzliche Summe von 180 Millionen DM für das nächste Jahr für die Markteinführung erneuerbarer Energien und zur Weiterentwicklung nichtnuklearer Energietechnologien in ihrer Wirkung letztlich ein Tropfen auf den heißen Stein . Das gilt jedenfalls dann , wenn man einen Vergleich _ uns ist keine andere Information zugegangen _ mit dem Verzicht auf die Festlegung eines Ordnungsrahmens für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zieht . Diesen Aspekt hat hoffentlich auch der Kanzler bei dem Gespräch mit den Chefs der Energiekonzerne bedacht . . Ich hoffe nicht , dass er bei den Gesprächen einfach wieder Basta sagt , denn dann würde der Umsetzung des nationalen Klimaschutzprogramms ein Bärendienst erwiesen . . Gerade durch die Kraft-Wärme-Kopplung können Emissionen kurzfristig gesenkt und im Übrigen Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden . Soweit ich mich erinnern kann , ist seit dem Einzug der PDS in den Deutschen Bundestag noch nie eine Regierungskoalition _ weder in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses noch des Haushaltsausschusses _ bereit gewesen , Forderungen der linken Opposition in größerem Umfang entgegenzukommen . Ich hielte ein solches Entgegenkommen auch für keine besondere Geste , sondern für einen normalen Vorgang , weil ja auch die Opposition nicht den Regenschirm aufgespannt hatte , als der liebe Gott den Verstand verteilt hat . Ich denke , auch wir haben oft _ vielleicht sogar immer _ vernünftige Vorschläge . . Zur Förderung desAbsatzes ostdeutscher Produkte , zur Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern , zum Verbraucherschutz und zu den Wettbewerbshilfen für den deutschen Schiffbau haben wir Anträge eingebracht . Sie waren in der Finanzsumme sogar ein wenig bescheidener als das , was die Koalition dann gemacht hat und was uns freut . Wir haben leider nicht den Zugriff auf den Geldsack . Den haben Sie . Dass Sie noch ein bisschen stärker zugegriffen haben , freut uns . Das finden wir in Ordnung . Zum ersten Mal hat der Haushaltsausschuss sogar einen Antrag meiner Fraktion direkt angenommen . Dieser betrifft den mit 5 Millionen DM dotierten Hilfsfonds des Bundeswirtschaftsministeriums für schuldlos in Existenznot geratene Handwerker und Kleinunternehmer . Ich muss allerdings hinterherschicken : Man kann sich nicht darauf zurückziehen , dass etwa mit diesem Hilfsfonds die großen Probleme gerade dieser Klientel gelöst sind . Jeder Kontakt mit Kleinunternehmern , mit Selbstständigen , den wir wohl alle haben , macht deutlich , dass ein solcher Fonds im Höchstfall Nothilfe leisten kann . Wie wir das schon zu Jahresbeginn befürchtet haben , hat das beschlossene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen weder diese Zahlungen beschleunigt noch die Zahlungsmoral generell verbessert . Von daher muss im Hinblick auf diese Achillesferse schlechte Zahlungsmoral schleunigst etwas geschehen , nicht im Haushalt , sondern im Schuldrecht , im Insolvenzrecht , im Vergaberecht und auch bei den Gerichten . Ein Wirtschaftsminister , der Mittelstandspolitik ernst nimmt , darf sich auch Christa Luft 13311 hier nicht hinter der Justizministerin verstecken . Er muss vielmehr endlich die vielen Initiativen in diesem Hause unterstützen _ auch wir haben dazu beigetragen _ , die es zur effektiven Bekämpfung dieser Missstände , die Hunderttausende von Existenzen und Millionen von Arbeitsplätzen bedrohen , gibt . . Zu kritisieren ist auch die Streichung des Handwerks aus dem Kreis der Begünstigten für die Investitionszulage in den neuen Bundesländern . Ich lese gerade etwas , das wohl morgen veröffentlicht werden wird . Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks , Hans-Eberhard Schleyer , sagt , das Handwerk stehe wegen der Öffnung der Außengrenzen unter einem erheblichen Anpassungsdruck . Er verwies darauf , dass im Osten 49 Prozent der Handwerksbetriebe ihre Investitionen zurückfahren wollen , wenn es so kommt , wie sich dies zur Stunde abzeichnet . Zu den Anträgen der CDU/CSU , die hier vorgelegt worden sind , muss ich noch etwas sagen . Es stimmt leider nicht , dass der Bundeshaushalt von einer abnehmenden Inanspruchnahme der Eigenkapitalhilfe profitiert . Der insgesamt wohl nur notdürftig zusammengeschusterte Feststellungsteil IhresAntrages beinhaltet schlicht falsche Aussagen . Wir werden diesem Entschließungsantrag dennoch zustimmen , weil man sich schlechterdings nicht verweigern kann , wenn eine stärkere Mittelstandsförderung gefordert wird . Zu Ihren übrigen Änderungsanträgen , über die nun nicht mehr namentlich abgestimmt werden sollen , will ich sagen : Erstens scheint , was dieAufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe anbetrifft _ das ist eine äußerst üppige Aufstockung , die man sich wünschen kann _ , die neue Fraktionsführung noch keine Kommunikationsstränge zu den Ministerpräsidenten in Erfurt und Dresden und zum Regierenden Bürgermeister von Berlin zu haben . Sonst wüssten Sie , was diese an dieser Stelle kofinanzieren können und was nicht . Zweitens ist dies vielleicht auch ein Indiz dafür , dass Sie nicht davon ausgehen , dies dann auf bundespolitischer Ebene umsetzen zu müssen . Danke schön . .