Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin von der Leyen hat ja in ihren Eingangsworten wieder versucht, uns glauben zu machen, dass sie mit diesem Haushalt alles bewältige: Alle wichtigen arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Aufgaben wolle sie damit bewältigen. Wir sehen das ganz anders. Im Übrigen stehen wir damit nicht allein. Dieser Haushalt zeigt dramatische Fehlentwicklungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf. Im Übrigen bestätigen Ihnen, Frau Ministerin, das auch die Länder, die Kommunen, die Verbände, die Sozialträger, die Träger im Umfeld der Arbeitsmarktpolitik. Nicht zuletzt in der Anhörung am Montag – da waren Sie ja nicht zugegen – wurde ein vernichtendes Urteil über Ihre Instrumentenreform gefällt. Die Instrumentenreform hat zusammen mit den Kürzungen beim Eingliederungstitel in Höhe von 4 Milliarden Euro verheerende Auswirkungen und stellt letztlich nichts anderes dar als eine Kürzungsorgie. – Oh, ich war von Anfang bis Ende da. Aber es hat sich ja schon öfter gezeigt, dass bei Ihnen Reden und Handeln keine Einheit mehr bilden. Ich habe mir Ihre Kürzungsvorschläge genau angeschaut. Dabei ist mir ein Bild vor Augen gekommen: In Brandenburg finden wir sehr viele Biber. Wenn ich an der Havel entlangfahre, sehe ich diese freundlichen Zeitgenossen. Sie nagen und nagen so lange am Baumstamm, bis er instabil wird, ins Wanken gerät und schließlich umfällt. Genau dieses Bild spiegelt sich in Ihren Kürzungsplänen wider. Sie nagen bereits in diesem Jahr mit der Umsetzung der ersten Sparbeschlüsse am soliden Fundament der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Im Bereich der BA und des SGB II werden rund 2 Milliarden Euro gekürzt. Für das nächste Jahr planen Sie eine Verdopplung der Kürzungen auf dann sage und schreibe 4 Milliarden Euro allein in diesem Bereich. Ich finde, das ist ungeheuerlich und entspricht weder den Anforderungen an eine aktive Arbeitsmarktpolitik noch den Erwartungen der Menschen auf Teilhabe. Für diese Prioritätensetzung im Haushalt tragen Sie allein die Verantwortung. Bei der BA wollen Sie bis 2015 nur im SGB-III-Bereich 11,5 Milliarden Euro einsparen. Dazu kommt noch ein Verlust durch das Wegfallen der Einnahmen aus einem halben Mehrwertsteuerpunkt. Dieses ununterbrochene Nagen, um im Bild zu bleiben, führt zu leeren Kassen bei der BA und lässt die BA ins Wanken geraten. Das hat Ihnen der Chef der BA, Frank-Jürgen Weise, bereits Anfang Februar gesagt. Er hat Sie mit folgenden Worten gewarnt: Und die 3,0 Prozent – also der aktuelle Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung – reichen so gerade eben aus, das operative Geschäft zu finanzieren. Sie reichen nicht, um Defizite infolge der Krise abzubauen oder gar ein Polster für die nächste Krise aufzubauen. Ich frage Sie nun: Warum hören Sie eigentlich nicht auf Ihre Experten? Hat nicht in der Vergangenheit die solide Finanzsituation der BA dazu beigetragen, dass wir seit 2008 gut durch die Krise gekommen sind und dank des Kurzarbeiterprogramms Arbeitsplätze erhalten werden konnten? Ist das alles schon vergessen? Aus meiner Sicht ist gerade angesichts der anhaltenden weltweiten Finanzkrise und ihrer möglichen Auswirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung die Bildung von Rücklagen bei der BA unverzichtbar. Eine Schwächung der BA können wir uns einfach nicht leisten. Mein Fazit ist, dass Sie Ihre Prioritäten falsch gesetzt haben. Ich will aber nicht nur meckern, ich will Ihnen auch einen Vorschlag machen. – Ja, mit erheblichen Einsparungen. Sie werden staunen. – Hören Sie doch auf Ihre Kollegen bei der CDA. Diese haben nämlich vor einigen Tagen einen klugen Beschluss gefasst. Ich weiß, dass Ihnen das nicht passt, aber es sind kluge Köpfe dabei, nicht nur der Vorsitzende, Herr Laumann; auch der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden, Herr Brauksiepe, der ja Ihr Staatssekretär ist, und Herr Schiewerling sowie, wie ich nachlesen konnte, Herr Weiß sind in der CDA. Sie alle haben sich dazu durchgerungen, zu beschließen, dass es einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn geben muss. „Endlich!“, kann ich da nur sagen. Ich kann jetzt nur noch hoffen, dass Frau Ministerin von der Leyen diesen klugen Vorschlag aufgreift und entsprechende Prioritäten setzt. Hier kann sie nämlich sparen. Fast 7 Milliarden Euro kann sie mit der Einführung des Mindestlohns einsparen. Frau von der Leyen, lassen Sie sich nicht von dieser FDP aufhalten! Hören Sie auf die Vertreter des Sozialflügels Ihrer Partei! Es ist noch Zeit, die Prioritäten in diesem Haushalt zu verändern. Danke.