Partei: FDP
Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen hat zum einen das Ziel, den Bundesanzeiger künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herauszugeben. Darüber hinaus werden weitere Änderungen der ZPO und der Abgabenordnung vorgenommen, die im Wesentlichen Korrekturen hinsichtlich der Vorschriften über die Vermögensverzeichnisse enthalten. Diese unterschiedlichen Regelungsmaterien bedingen auch eine Anpassung des Titels des Gesetzes. Der Bundesanzeiger wird künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herausgegeben werden. Damit wird das Nebeneinander von Bundesanzeiger und elektronischem Bundesanzeiger, das seit Inbetriebnahme der elektronischen Veröffentlichung im Jahr 2002 besteht, aufgegeben. Der gedruckte Bundesanzeiger, dessen Druck und Vertrieb hohe Kosten verursachen, wurde zuletzt nur noch von etwa 1 200 entgeltpflichtigen Abonnenten in einer Stückzahl von 1 700 Exemplaren bezogen, während die Verbreitungsmöglichkeit über das Internet wesentlich mehr Interessenten erreicht. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, über den eigenen Internetanschluss, ein Internetcafe oder eine öfZu Protokoll gegebene Reden fentliche Bibliothek Einsicht in den elektronischen Bundesanzeiger zu nehmen. Daneben erhalten Personen, die mit dem Internet nicht umgehen wollen oder können, die Möglichkeit, Ausdrucke des Bundesanzeigers oder bestimmter Teile davon gegen Entgelt zu beziehen. Die elektronische Veröffentlichung wird inzwischen aufgrund spezieller Ermächtigungen in verschiedenen Gesetzen sicher und erfolgreich auch für die Verkündung von Rechtsverordnungen genutzt. Damit liegen ausreichende Erfahrungen mit diesem Medium vor, und ein Nebeneinander von gedruckter Fassung und elektronischem Bundesanzeiger ist nicht mehr erforderlich und darüber hinaus auch unwirtschaftlich. Durch die neue Form der Veröffentlichung wird der Zugang der Bevölkerung zu den Gesetzestexten wesentlich verbessert. Die Gesetze werden schneller und leichter auffindbar und auch die jederzeitige Einsicht vom Ausland her wird erst durch die elektronische Verkündung möglich. Wichtig ist, dass die Funktion des Bundesanzeigers als Bekanntmachungs- und Verkündungsorgan erhalten bleibt, und ebenso wichtig ist, dass ein sicheres Verfahren entwickelt wurde, das Authentizität und Dauerhaftigkeit der veröffentlichten Texte gewährleistet. Mit der Umstellung auf die alleinige elektronische Verkündung und Bekanntmachung des Bundesanzeigers können auch praktische Erfahrungen gesammelt werden auf dem Weg zu einem einheitlichen elektronischen Rechtsinformationssystem. Der zweite Hauptgegenstand des Gesetzentwurfs betrifft im Wesentlichen Korrekturänderungen des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung, das zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt und eine Vielzahl von Verbesserungen bei der Informationsgewinnung bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung mit sich bringt. Schuldnerund Vermögensverzeichnis werden künftig zentral verwaltet und in elektronischer Form geführt, wobei die Einzelheiten betreffend Verwaltung und Löschung der Verzeichnisse durch Rechtsverordnung geregelt werden. Im Rahmen der Ausarbeitung der Verordnungen hat sich ein Korrekturbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen für ihren Erlass ergeben, der zeitnah vorgenommen werden muss, damit die Länder ausreichend Gelegenheit haben, die elektronische Führung der Verzeichnisse einzuführen. Dabei befürworten die Länder ausdrücklich einen einheitlichen bundesweiten Abruf der Vermögensverzeichnisse über eine Adresse im Internet. Dies soll durch § 802 k Abs. 1 ZPO ermöglicht werden. Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zeigt der Gesetzgeber, dass er die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie auch in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung verantwortungsbewusst einsetzt.