Partei: GRUENE
Ich habe das hier im Hause immer wieder erläutert . . _ Ich will Ihnen sagen , warum ich das in der HumboldtRede gemacht habe _ hier muss niemand herumgeheimnissen ; es gab keinen Grund , der hier im Hause zu sehen gewesen wäre _ : . Es war seinerzeit ganz einfach Rücksichtnahme auf die internationalen Partner und kein Kneifen .  Diese Rede hat dann auch dank der Initiative , die die Bundesregierung und der Bundeskanzler übernommen haben , Bundesminister Joseph Fischer 25038 zum Verfassungskonvent geführt . Das haben Sie immer gefordert ; wir haben es heute in der Tat durchgesetzt . . Herr Glos , Sie können sich setzen . . Neulich dachte ich , es werde eine zweite Ruck-Rede geben ; zumindest war sie vom Kandidaten so angekündigt . . _ Ja , ich komme gleich noch zu weiteren Inhalten . Aber Herr Glos hat eine Zwischenfrage gestellt , Frau Schwaetzer , und deswegen antworte ich darauf . Von einem solchen Ruck ist bei den Alternativen , die hier vorgetragen worden sind und mit denen ich mich gleich beschäftigen werde , nichts zu spüren . Alle volkswirtschaftlichen Basisdaten _ der Bundeskanzler hat sie heute Morgen vorgestellt _ zeigen , dass wir den Ansatz , den wir von Anfang an vertreten haben , tatsächlich verwirklichen konnten : Wir wollten Erneuerung in diesem Land , wir wollten den Stillstand der Ära Kohl seit der deutschen Einheit überwinden . . Herr Westerwelle fordert eine entsprechende Steuerreform . Ich könnte mich der Forderung nach weiteren Entlastungen anschließen und bin für jeden Vorschlag dankbar , vorausgesetzt , er ist sozial ausgewogen und geht nicht nur zulasten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen . Diese Bundesregierung hat im Gegensatz zu Ihnen eine Steuerreform auf den Weg gebracht , die mit Erreichen der Endstufe im Jahre 2005 eine jährliche Entlastung in Höhe von 56 Milliarden Euro bringen wird . Das ist ganz konkret . . Wie Sie darüber hinaus noch mehr Geld für die Bundeswehr , für die Bildung , für die Landwirtschaft , wie Herr Stoiber jetzt wieder angekündigt hat , und in vielen anderen Bereichen ausgeben wollen , bleibt Ihr Geheimnis . . Wir haben ja festgestellt , dass 85 Prozent Ihrer Wunschbibel nicht finanziert waren . Wenn Sie das alles zusammennehmen _ beispielsweise treten noch das Bundesfernstraßenprogramm und die vielen Verkehrsprojekte hinzu _ , kommen Sie zu phantastischen Zahlen , die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben . Demgegenüber hat diese Bundesregierung die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland solide finanziert . . Mir ist heute aufgefallen , dass die Geldwertstabilität mit keinem Satz mehr angesprochen worden ist . Noch vor etwa einem halben Jahr sprachen Sie von Schröder als dem großen Weichmacher des Euro .Heute hat man davon nichts mehr gehört . Heute nähern wir uns der Dollarparität . Da schweigt die Opposition aber höflich vor sich hin . Was hätten Sie denn im umgekehrten Fall gesagt ? Wie würden Sie sich denn preisen und loben , wenn Sie Ähnliches vorzuweisen hätten ? . Schauen Sie sich die Entwicklung der Staatschulden an ! Diese Regierung ist 1998 , am Ende des waigelschen Programms zum abschreibungsfinanzierten Bauboom in den neuen Bundesländern , unter schwierigsten Bedingungen _ derWirtschaftsminister hat einmal darauf hingewiesen _ angetreten . Das Minus in den vergangenen vier Jahren von 0 ,5 Prozent vor allen Dingen in der Binnenkonjunktur beruht zum einen darauf , dass wir hier einen konkreten Subventionsabbau geleistet haben , und zum anderen auf der von Ihnen eingeleiteten Fehlentwicklung bei den Investitionen . Damit ist beim Wirtschaftswachstum ein halber Prozentpunkt verlorengegangen , den Sie künstlich aufgebaut haben . Seitdem entwickelt sich die Bauwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland rezessiv . Dies können Sie doch nicht dieser Bundesregierung anlasten . Dennoch haben wir bezüglich der Entwicklung der Staatsschulden mit einem Konsolidierungsprogramm begonnen . Schauen Sie sich einmal die Zahlen an : Ich sage bewusst , dass die deutsche Einheit eine entsprechende Schuldenfinanzierung auslösen musste . Dies wird von mir auch im Nachhinein nicht kritisiert .Aber hätten Sie in den Jahren 1996/1997 , als von Ihrer Regierung in Brüssel der Stabilitätspakt durchgesetzt wurde , bereits mit der Konsolidierung begonnen , wären wir heute wesentlich weiter und hätten wieder frei verfügbare investive Mittel , vor allen Dingen im kommunalen Bereich . Uns vorzuwerfen , dass wir jetzt konsolidieren , was Sie aus Machterhaltungsinteresse nicht angegangen sind , halte ich für schlichtweg unseriös . . Ich kann nicht ernst bleiben , wenn Herr Merz über die Entwicklung der Lohnnebenkosten redet . . Wenn es einen volkswirtschaftlichen Fehler gegeben hat , für den die Arbeitslosen nach der großen Leistung der Vollendung der staatsrechtlichen deutschen Einheit bitter bezahlen mussten , dann war es der , dass nicht die Gemeinschaft der Steuerzahler für die Kosten der Einheit aufkommen musste , sondern die Sozialversicherungspflichtigen , also die Lohnbezieher , und auch die Unternehmer dafür aufkommen mussten . . Sie haben dieArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer bei der Krankenversicherung , bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Rentenversicherung dafür bluten lassen . Sie haben die Versicherungssysteme in die Krise geführt . . Bundesminister Joseph Fischer 25039 _ Das ist doch ganz klar . Schauen Sie sich die Zuwächse an ! Ich kann mich noch daran erinnern , wie Norbert Blüm hier stand und sagte : Die Rente ist sicher . . Ich erinnere mich ganz genau , dass Sie die deutsche Einheit im Wesentlichen über den Anstieg der Sozialversicherungskosten mit der Konsequenz finanziert haben , . dass Arbeit immer teurer wurde , . die Arbeitslosenzahl gestiegen ist und die Sozialversicherungssysteme in die Krise gerieten . . Man muss sich nur die Entwicklung der Ökosteuerdebatte anschauen . . Man muss sich _ zu der FDP , Herrn Westerwelle und der Ökosteuer komme ich gleich _ die Entwicklung der Ökosteuerposition von Edmund Stoiber anschauen , aber vor Einführung der Ökosteuer . Es war Edmund Stoiber , der sich als bayerischer Ministerpräsident vor einigen Jahren , als er merkte , dass die kohlsche und waigelsche Finanzierung der Einheit über den Anstieg der Lohnnebenkosten ein Wettbewerbs- und Standortproblem schafft , mit der CSU aus der nationalen Solidarität für die deutsche Einheit verabschieden wollte . . Es sollte regionalisiert werden . Was hieß denn Regionalisierung der Kranken- und Arbeitslosenversicherung ? Regionalisierung hieß , dass die neuen Bundesländer nicht mehr im Zusammenhang der deutschen Einheit solidarisch unterstützt würden . Dass sich Bayern _ früher , in den 50er- und 60er-Jahren war die Lage anders , da bekam Bayern die Solidarität etwa von Nordrhein-Westfalen und anderen damals boomenden Industriestandorten zu spüren _ beinahe verabschiedet hatte , vergessen wir nicht , Herr Merz . Wir vergessen nicht , dass Herr Stoiber dies damals betrieben hat . Wir waren konsequent dagegen und sind auch noch dagegen , weil wir an dem Ansatz der solidarischen Finanzierung der deutschen Einheit festhalten . Was Herr Westerwelle hier vorträgt , ist nachgerade grotesk . Herr Westerwelle , ihre Position wäre dann schlüssig , wenn Sie sagen würden : Ich möchte die Ökosteuer weghaben und möchte stattdessen eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei oder anderthalb Prozentpunkte . Dies wäre eine konsequente Position . Darüber könnte man streiten . Sie aber sagen mit keinem Wort , dass es diese Bundesregierung war , der zum ersten Mal seit der deutschen Einheit ein Absenken der Rentenversicherungsbeiträge unter 20 Prozent gelungen ist , . und zwar deswegen , weil wir über die Ökosteuer den Staatsanteil erhöht haben . Ich bin der festen Überzeugung : Umweltverbrauch zu verteuern und gleichzeitig Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten wieder wettbewerbsfähiger zu machen , ist ein Ansatz , der sich bewährt hat . Ohne diesen Ansatz hätten wir nicht die Reduktion beim spezifischen Kraftstoffverbrauch _ das müssen Sie sehen _ , hätten wir kein Umsteigen der Menschen auf verbrauchsarme Autos . Ohne diesen Ansatz gäbe es nicht die Mittelzuführung für die Lohnnebenkosten und die Rentenversicherungsbeiträge , ohne gleichzeitig eine andere Steuer zu erhöhen . Weiterhin gäbe es keine sinkenden Rentenversicherungsbeiträge . . Die FDP will das abschaffen , ohne die Alternativen zu formulieren . Sie weiß , dass sie damit im Grunde genommen eine neue Steuererhöhung will ; sie scheut aber wie der Teufel das Weihwasser _ von ihrer Position aus zu Recht _ , als Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf zu gehen . Die Auslandsinvestitionen , der Subventionsabbau und die Arbeitslosigkeit sind erwähnt worden . Ich verstehe , dass im Wahlkampfgetümmel bei der Arbeitslosigkeit nicht mehr groß differenziert wird . . Sie hat in Deutschland im Wesentlichen zwei Elemente . Eines davon ist das strukturelle Element . An diesem müssen wir weiterarbeiten . . In dem Zusammenhang haben wir zum Beispiel die Steuerreform durchgeführt , die Bedingungen für Investitionen verbessert und mit der Senkung der Lohnnebenkosten entscheidende Positivsignale gesetzt . . _ Auf den Arbeitsmarkt komme ich gleich zu sprechen . _ Dass das noch nicht ausreicht , ist eine andere Frage . Sie können aber nicht abstreiten _ ich verstehe , dass Sie das als Opposition im Wahlkampf dennoch tun _ , dass es seit dem Frühsommer des letzten Jahres eine negative globalkonjunkturelle Entwicklung gibt . Diese ist offensichtlich und trifft nicht nur uns . In den USA ging man von einem ausgeglichenen Haushalt bzw . sogar von Haushaltsüberschüssen aus . Heute befindet man sich dort in einer neuen Defizitsituation . Schauen Sie sich die Situation dort und bei unseren Nachbarn an . Ich komme jetzt zur Schlusslichtdebatte , die ich hochinteressant finde . Sie setzen auf Vergesslichkeit . Im WirtBundesminister Joseph Fischer 25040 schaftsteil einer bedeutenden Wochenzeitung habe ich ein wirklich schönes Bild gefunden . Danach lagen wir _ immer auf Europa bezogen _ 1990 und 1991 auf Platz 2 , 1992 auf Platz 5 , 1993 auf Platz 10 , 1994 auf Platz 11 , 1995 auf Platz 13 _ Sie bemerken die ständige starke Abwärtsentwicklung unter der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung _ , 1996 auf Platz 15 , 1997 auf Platz 15 , 1998 auf Platz 14 , 1999 auf Platz 14 , 2000 auf Platz 12 und 2001 sowie 2002 wieder auf Platz 15 . Wenn man das nicht durch die Brille des Wahlkämpfers sieht , fällt doch auf , dass es hier offensichtlich ein Problem gibt . Das hat Die Zeit auch so geschrieben . . Für Edmund Stoiber hat der Kanzler Schuld . Schröder habe Deutschland zum Schlusslicht bei Wachstum und Beschäftigung gemacht . . Die Zeit sagt : Falsch ! Nur im Boom der Wiedervereinigung _ dieser war schuldenfinanziert ; die Last haben wir heute zu konsolidieren und abzutragen _ . ist es der Bundesrepublik gelungen , in die europäische Spitzengruppe aufzurücken . Das ist die Realität und hängt selbstverständlich auch _ nicht nur _ mit der deutschen Einheit zusammen . Wir sind das einzige EU-Mitgliedsland , das eine solche Herausforderung zu bewältigen hat . Damit ich hier nicht missverstanden werde : Weder der Zusammenschluss unserer beiden Länder noch der Sicherheits- , Friedens- und Stabilitätsgewinn sind mit Geld aufzuwiegen . . Wir können das nicht abstreiten . Es geht doch an den Fakten vorbei , der Bundesregierung vorzuwerfen , dass sie für die deutsche Einheit nichts getan habe . Der Solidarpakt II ist doch die entscheidende Zukunftssicherung für die Gemeinden und Länder . Er gibt ihnen Investitionssicherheit für die kommenden Jahre . . Das war keine Selbstverständlichkeit . Es war eine große Leistung , das Zusammenhalten der Sicherungssysteme zu sichern . Wir haben zusätzliche Anstrengungen unternommen und führen jetzt kein Sonderprogramm bei den ABM durch , wie Sie das für die Dauer von sechs Monaten getan haben , um die Arbeitslosenzahlen zu senken . Das tun wir nicht . Herr Merz , Sie hören gerade so andächtig zu . . Deshalb möchte ich Ihnen noch etwas anderes vortragen . Sie haben gesagt , dass der Bundeskanzler abgelöst werden müsse , weil er brutto und netto nicht auseinander halten kann . Ich empfehle Frau Merkel , diese Worte eher gegen Sie zu richten , wenn die CDU/CSU-Oppositionsfraktion einen neuen Vorsitzenden bestellt . Ich will Ihnen die Zahlen _ wir haben sie nochmals kommen lassen _ vorlesen . . _ Zum Mitschreiben ! Sie waren nicht in Bayern in der Schule , also Obacht . . _ In Baden-Württemberg . Deswegen bin ich auch ein solcher Anhänger der Bildungsreform . . Die Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer gingen in der letzten Legislaturperiode , also von 1994 bis 1998 , um insgesamt 5 ,5 Prozent , das heißt um 1 ,4 Prozent pro Jahr zurück . Dies hatte auch auf die Renten eine negative Wirkung . Deswegen habt ihr damals die Kopplung an die Nettolohnentwicklung eingeführt , was Sinn machte . Das war sozusagen eine Rentensenkung durch die kalte Küche . All das wollen wir nicht vergessen . Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern , mit welchen Tricks gearbeitet wurde . Ich kann die Menschen nur davor warnen , diejenigen , die diese Tricks gemacht haben , wieder an die Macht zu bringen . . Pro Kopf betrug der Rückgang sogar 5 ,8 Prozent , 1 ,5 Prozent pro Jahr . Die Nettoeinkommen waren damit bei euch im Jahr 1998 preisbereinigt um 920 Euro niedriger als 1994 . In der laufenden Legislaturperiode gab es eine klare Umkehr des Trends . Von 1998 bis 2001 stiegen die Nettoreallöhne _ das ist wieder zum Mitschreiben _ um 7 ,1 Prozent , also um 2 ,3 Prozent pro Jahr . . Auf jeden Arbeitnehmer umgerechnet nahmen sie insgesamt um 3 ,5 Prozent zu , also um 1 ,2 Prozent pro Jahr . Das Nettoeinkommen lag im Jahr 2000 real um 530 Euro bzw . nominal um fast 1 200 Euro höher als 1998 . Ende der Durchsage . So viel zu Herrn Merz . . Schauen wir einmal weiter . Herr Merz , mit einer solchen Rechenkraft wollen Sie die Regierung übernehmen . Ich gebe zu : Da kann ich wirklich nicht mithalten . . Ich stelle mir Finanzminister Merz vor , wie er sich _ ähnlich wie Laokoon _ zwischen brutto und netto verheddert . Aber dazu wird es nicht kommen . Sie werden finanzpolitischer Sprecher der Oppositionsfraktion werden , weil Frau Merkel Ihre Position übernehmen wird . . Bundesminister Joseph Fischer 25041 Bleiben wir einmal bei dem Grund , warum Edmund Stoiber heute nicht gekommen ist . Was schlägt Stoiber vor ? Dazu gibt es eine interessante Zusammenstellung unter der Überschrift : Stoibers Wundertüte . Ich komme jetzt zu dem , was die Union tatsächlich will . Ich will mich dabei nicht weiter in das Reich der Utopie begeben . Die Union will den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf unter 40 Prozent und den Eingangssteuersatz auf unter 15 Prozent senken , Kosten : 29 Milliarden Euro zusätzlich . . Städte und Gemeinden sollen an Bund und Länder weniger Gewerbesteuer abtreten , Kosten : 3 Milliarden Euro . Verzicht auf die letzte Stufe der Ökosteuer im Jahr 2003 _ die FDP stellt noch weitergehende Forderungen _ , Kosten : 2 ,5 Milliarden Euro . Beim Familiengeld wollen Sie als ersten Schritt im Jahr 2004 für Kinder bis drei Jahre 600 Euro bereitstellen , Kosten : 6 ,2 Milliarden Euro . Alle Kinder zwischen drei und 18 Jahren sollen 300 Euro und Kinder in der Ausbildung über 18 Jahre 150 Euro bekommen , Kosten : 24 Milliarden Euro . Kommen wir zum Niedriglohn . Jobs bis 400 Euro sollen völlig und solche zwischen 400 und 800 Euro sollen teilweise von Sozialabgaben befreit werden , Kosten : 2 ,1 Milliarden Euro . Beim Wohnungsbau wollen Sie bessere Abschreibungsmöglichkeiten schaffen , Kosten : 0 ,6 Milliarden Euro . Der Bundeswehr haben Sie bis zu 2 Milliarden Euro mehr fest zugesagt . Was den Bauern jetzt versprochen wurde , habe ich noch gar nicht eingerechnet . Für Sonderförderungsprogramme Ost sollen einige Milliarden Euro bereitgestellt werden . Auf der anderen Seite steht die Frage : Wie will Stoiber die Wohltaten finanzieren ? Einsparungen durch die Steuerreform : noch offen . Betrugsbekämpfung _ dabei werden Sie gewaltige Zuwächse erreichen _ : noch offen . Privatisierungserlöse durch den Verkauf weiterer Telekom-Aktien : noch offen . Drosselung der Staatsausgaben im Bereich nicht investiver Ausgaben : noch offen . Einsparungen bei Verkehrsprojekten durch private Finanzierung : noch offen . Einsparungen durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe : noch offen . Steuermehreinnahmen durch höheres Wachstum _ 1 Prozent Wachstum bringt Steuermehreinnahmen von 5 Milliarden Euro _ : noch offen . Der Grund , warum Herr Stoiber heute nicht anwesend ist : Es ist noch alles offen . Das ist der entscheidende Punkt . . Ich sage Ihnen : Sie brauchen weitere vier Jahre , um diese Lücken zu schließen . Wir können uns für unser Land in dieser Situation solche Lücken nicht erlauben . Deswegen brauchen Sie die programmatische und personelle Erneuerung . Vielleicht wird es dann so weit sein . Ich sage nicht , dass wir die allein Seligmachenden sind , genauso wenig wie ich behaupte , dass Sie nur Unheil produziert haben . Christian Schwarz-Schilling , den ich wirklich sehr schätze _ von ihm habe ich in der damaligen Zeit viel gelernt _ , hat sich bei der Privatisierung der Post wirklich Verdienste erworben ; darum brauchen wir gar nicht herumzureden . Aber dass Sie der Bundesregierung die Schuld an der Telekom-Krise geben , ist ungeheuerlich . Ein Blick über die Grenzen müsste Ihnen klar machen , dass der Telekom-Bereich überall in der Krise ist . Warum ist das so ? Weil mittlerweile alle ein Handy haben und größere Zuwächse nicht zu erwarten sind . Die Blase am Neuen Markt existiert nur noch in den FDP-Köpfen . Ansonsten ist sie überall geplatzt . . Warum gibt es denn die große Pleitewelle in Bayern ? Ich behaupte nicht , dass das die Schuld von Edmund Stoiber ist . Vielmehr liegt es daran , dass in Bayern besonders viele Unternehmen des Neuen Marktes _ da gab es ja fantastische Vorstellungen _ beheimatet waren . Kirch allerdings gehörte nicht zum Neuen Markt , sondern in diesem Fall waren _ das wollen wir nicht vergessen _ die Bayerische Landesbank und das bayerische Kabinett die Verantwortlichen . Edmund Stoiber tritt an , um die Situation in den neuen Ländern zu verbessern . Er kritisiert Nordrhein-Westfalen , war aber in Bayern nicht in der Lage , auch nur einen einzigen Montanstandort , nämlich die Maxhütte , zu sanieren . Was soll das angesichts der völlig anders dimensionierten Herausforderungen und angesichts dessen , dass alles noch offen ist , erst auf Bundesebene werden , meine Damen und Herren ? . Wir wollen unsere Politik fortsetzen . . _ Das ist keine Drohung . Ich bin der Meinung , dass die Bewertung der Vorschläge der Hartz-Kommission ansteht , sobald diese vorgelegt werden , und dann müssen wir unverzüglich handeln . Sie wissen doch so gut wie ich , dass ab August keine gesetzgeberischen Maßnahmen mehr möglich sind , schon gar nicht mit diesem Bundesrat und seiner gegenwärtig vorhandenen Reformorientierung . Wir müssen aber das Konzept zusammenhalten . Ich halte nichts davon , Einzelteile herauszupicken , und zwar weder von linker noch von rechter Seite . Vielmehr geht es darum _ dabei ist der Ansatz , den der Bundeskanzler gewählt hat , meiner Meinung nach von entscheidender Bedeutung _ , beide Seiten zusammenzuführen . Die Hartz-Kommission ist auch nicht derAbgesang auf das Bündnis fürArbeit _ im Gegenteil : Wenn man sich ihre Struktur ansieht , wird man feststellen , dass Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter zusammensitzen . Wir wollen fördern und wir werden fordern , aber wir werden keine Politik des Sozialabbaus oder der Lastenverteilung nach unten betreiben . Was wir wollen , ist eine größere Effizienz . Alle Experten sind sich darin einig , dass es eine Effizienzreserve von 1 Million Beschäftigten gibt , wenn es gelingt , Beschäftigungssuchende und offene Stellen schneller zusammenzuführen . Bundesminister Joseph Fischer 25042 Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Kampf gegen die Schwarzarbeit . Wenn Sie meinen , ihn finanzieren zu müssen , indem Sie auf die Einkommen der kleinen Leute , auf Löhne für Schicht- und Sonntagsarbeit zurückgreifen , dann werden Sie nicht die Bekämpfung der Schwarzarbeit erreichen , sondern das Gegenteil . . Wir wollen in diesem Zusammenhang auch eine größere Flexibilität erreichen . Lassen Sie mich noch kurz einen anderen Punkt ansprechen , die Bildungsdebatte . Ich verstehe zwar , dass Bayern und Baden-Württemberg versuchen , sich nach vorne zu schieben _ die FDP hat dabei schon einige Probleme _ , aber den Kindern und den Eltern wird das nicht helfen . Ich war selbst Mitglied einer Landesregierung und weiß , wie auch in CDU-geführten Bundesländern mit Haushaltsproblemen teilweise Haushaltssanierung betrieben wurde und wird . Diese Entwicklung kann so nicht weitergehen . Wir werden auch zusätzliche Vereinheitlichungen , etwa in Bezug auf die Rahmenbedingungen , auf Bundesebene brauchen . Der Erfolg von Schweden und Finnland zeigt , dass es sich dabei in erster Linie und vor allen Dingen um eine Fundamentalkritik an Ihrer Familienpolitik in den vergangenen Jahren handelt . . Denn der entscheidende Punkt ist die frühe Förderung . Wir sind angetreten , jungen Eltern Ganztagsbetreuung für Kinder vom vierten Lebensmonat an zu ermöglichen . Diesen Einstieg werden wir jetzt leisten . Wir sind zweitens mit der Ganztagsschule vorangegangen . Sie wollten das anfangs nicht und haben das nur kritisiert . Mittlerweile haben die von Ihnen geführten Länder einem 4-Milliarden-Programm zugestimmt . Das ist ein weiterer Punkt , in dem wir schlicht und einfach einen Entwicklungsrückstand gegenüber Frankreich und anderen Ländern aufholen werden . Dieses Vorhaben wird nur von der bestehenden Koalition durchgeführt werden . Somit kommen wir zu dem entscheidenden Punkt . Sie wollen Steuersenkungen , die über die von uns vorgenommenen hinausgehen . Wir dagegen wollen eine breite Förderung .  Die Ressource Bildung ist der Rohstoff der Zukunft . Zu der Verengung , wie sie in Bayern stattgefunden hat _ schauen Sie sich doch einmal an , wie viele Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang Abitur machen und dass Bayern an erster Stelle steht , wenn es um das Festhalten an Bildungsbiografien und ihre Übertragung von den Eltern auf die Kinder geht ! _ , sage ich Ihnen : Ich habe ein anderes Gesellschaftsbild . . Für mich stellt die Öffnung des höheren Bildungssystems für breitere Schichten die zentrale gesellschaftliche Reform dar , die unter dem Gesichtspunkt einer wissensgestützten Ökonomie auch volkswirtschaftlich unverzichtbar ist . . Aber Förderung und Qualitätserhöhung sind ohne viel Geld nicht zu leisten . Wenn die FDP ihre Vorschläge ernst nimmt , dann wird sie sagen : Wir privatisieren einen Teil davon . _ Das heißt , es wird vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht . Wir hingegen sind der Meinung , dass dies öffentliche Aufgabe bleiben muss ; denn wir wollen die Begabungsreserven auch und gerade aus den unteren Schichten unseres Volkes und aus den Zuwanderergruppen heben . Das ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage , sondern das ist auch eine Frage der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland . . Das verträgt sich nicht mit Steuersenkungen , die über die Steuersenkungen hinausgehen , die wir gemacht haben . Das alles ist bei Ihnen offen . Ich ziehe die Konsequenz daraus : Sie sind zwar ablösungsbereit , aber nicht ablösungsfähig . Wir werben dafür , dass wir unsere Politik am 22 . September durch die Mehrheit bestätigt bekommen , und wir werden unsere Politik für Gerechtigkeit , für Umwelt und für Fortschritt in diesem Land fortführen . Danke . .