Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schäuble , Sie mussten schon sehr tief in der Märchenkiste kramen . und über die Steuerreform sprechen , um endlich einen Punkt zu finden , bei dem Ihre Fraktion auch klatscht . Das Pult ist vielleicht ein bisschen zu hoch . _ Okay . . Wir werden jetzt über einige inhaltliche Punkte streiten können . Ich bin gespannt , wie Sie und wie die nachfolgenden Redner der CDU/CSU-Fraktion darauf reagieren werden . Denn Herr Schäuble hat ja in einem Punkt Recht . Hier stimmen wir alle mit der belgischen Präsidentschaft überein ; die Freundinnen und Freunde Europas , von denen es hier im Haus ja relativ viele gibt , sind sicherlich alle einer Meinung : Wir stehen am Scheideweg . Europa braucht neue Strukturen und auch neue Inhalte , um den Menschen eine zukunftsfähigere Politik präsentieren zu können . Klar ist : Europa wird auch ohne Reformen irgendwie weitermachen können _ aber eben nur irgendwie und nicht besser . Das aber wünschen wir uns und das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns . . Ich glaube , dass die Probleme in Europa identifiziert sind .Aber jetzt müssen wir auch handeln . Ich bin sehr optimistisch , dass der Gipfel in Laeken einen großen und mutigen Schritt in Richtung tiefgreifender , langfristiger Reformen darstellen wird . Denn wir brauchen in Europa eine Verfassung . Laeken wird dafür den Startschuss geben . Der Konvent ist für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier die große Chance , Europa für die Erweiterung fit zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern die europäische Integration wieder näher zu bringen . Sie haben eben von Nizza gesprochen . Aber sind wir doch ehrlich : Wir haben auch schon in Amsterdam das Problem vorgefunden , dass die Regierungen und die Diplomaten es alleine nicht geschafft haben , die zukunftsweisenden Reformen in Gänze zu beschließen . Sonst hätten wir ja in Nizza nicht über die Leftovers von Amsterdam diskutiert . Ich denke , dass es hier schon seit einigen Jahren ein Problem gibt . Jetzt haben wir die Chance , diese Probleme zusammen mit den parlamentarischen Gremien zu lösen . Der Verfassungskonvent wird ein neues Zeitalter des Integrationsprozesses einleiten : den Schritt vom Europa der Nachkriegszeit hin zum Europa der Zukunft ab dem Jahre 2004 , wenn auch neue Beitrittsländer in die Europäische Union kommen und wir die Chance haben , die Teilung Europas endlich zu überwinden . Dann werden neue Mitglieder zur EU gehören . Wenn wir den Verfassungsprozess richtig nutzen , wird sich diese EU auch durch eine Verfassung auszeichnen , die sie handlungsfähiger und vor allem demokratischer macht . An dieser Stelle möchte ich mich auch ganz herzlich bei der Bundesregierung bedanken , . die mit Kanzler Schröder und Außenminister Fischer an der Spitze im Gegensatz zu Ihnen nicht nur Klarheit gefordert hat , sondern auch immer wieder an der Seite des Bundestages gestanden hat , wenn es um den Konvent ging . Hier gab es ein großes Einvernehmen zwischen der Bundesregierung einerseits und dem Bundestag andererseits . Dafür bedanke ich mich herzlich . . Auch Ihr kleinkariertes Herumkritteln kann überhaupt nichts daran ändern , . dass die Bundesregierung sehr engagiert mit dem Bundestag für den Konvent gestritten hat . . Wolfgang Schäuble 20445 Das werden auch Ihre Kolleginnen und Kollegen , die im Europaausschuss sitzen und die mit uns für diese Sache gestritten haben , bestätigen . Wir sollten aber nicht nur über die Chancen reden . . Ich glaube , dass mit dem Konvent auch Risiken verbunden sind . Denn wir brauchen die konstruktive Mitarbeit nicht nur derjenigen , die zukünftig im Konvent sitzen , sondern wir brauchen die Mitarbeit des gesamten Hauses ! Wir brauchen die konstruktive Zusammenarbeit und Mitarbeit aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier , weil es nicht nur im engeren Sinne um die Europapolitik , sondern auch um viele andere Aspekte _ von der Außen- und Sicherheitspolitik über die Verteidigungspolitik bis zur Umweltpolitik _ geht . Bei all diesen Aspekten benötigen wir die Kolleginnen und Kollegen aller Politikbereiche . Wir müssen offen auch darüber sprechen , dass mit dieser Revolution , mit der zum allerersten Mal Parlamentarier an diesem schwierigen verfassungsgebenden Prozess beteiligt werden , nicht automatisch alles besser und einfacher wird . Die Agenda ist groß und schwierig ; aber alle Kritiker des Konventes , auch in unseren Partnerländern , müssen wissen , dass ohne eine erfolgreiche Arbeit des Konventes weder die Regierungskonferenz noch die gewünschten Reformvorhaben mit Erfolg durchgeführt werden können . Deswegen müssen wir alle in der Europäischen Union uns einen erfolgreichen Konvent wünschen . . Es sind eben einige Punkte angesprochen worden , bei denen wir voranschreiten müssen . Ich glaube , dass es da Einvernehmen zwischen uns allen gibt . Ich will aber auf einen Aspekt eingehen , bei dem offensichtlich kein Einvernehmen herrscht : die Entscheidung und das Zögern und Zaudern des italienischen Ministerpräsidenten . Es kann wohl nicht angehen , dass wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung des Terrorismus und zu mehr Sicherheit und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in der EU von Einzelnen verhindert werden , weil diese aus offensichtlich rein persönlichen Interessen einen europäischen Fortschritt ablehnen . Ich finde es schon bedenklich , wie sich der italienische Ministerpräsident Berlusconi da verhalten hat . . Ich kann mich noch gut daran erinnern , wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung dafür kritisiert haben , dass die Gratulationen nicht ganz so lebhaft ausgefallen sind . Ich glaube , dass die Zurückhaltung richtig war . . Sie scheinen ja sehr gute Beziehungen zu Herrn Berlusconi zu haben . Dann pilgern Sie bitte nach Rom , machen Sie Ihren Einfluss zu Ihrem engen Freund geltend und verhindern Sie zukünftig , dass wichtige europäische Schritte an den persönlichen Animositäten eines Einzelnen scheitern . . Ich bin jedenfalls sehr auf Ihre Romerzählung gespannt . Der Konvent ist vor allem ein parlamentarisches Gremium . Das muss auch sein Präsidium widerspiegeln . Ein exekutivlastiges Präsidium ist für uns indiskutabel ; denn eine exekutiv geprägte Steuerung des Konventes würde diesen ad absurdum führen . Dem Konvent muss ein großer Europäer als Präsident vorsitzen . Wir wünschen uns , dass die sicherlich sehr positive Entscheidung des Gipfels von Laeken vom Konvent nachvollzogen und bestätigt wird . . Der Konvent muss außerdem eng an die Parlamente angebunden werden . Er muss die Zivilgesellschaft ernsthaft in den Prozess einbeziehen . . Er muss sich Zeit nehmen fürAnhörungen , für öffentliche Debatten . Der Konvent muss mindestens einen Zwischenbericht zur öffentlichen Diskussion vorlegen , damit wir nicht nur hier , sondern auch in der Öffentlichkeit mit allen Interessierten reden können . Ziel des Konventes ist es nicht , ein europäisches Handbuch aller denkbaren Reformoptionen vorzulegen . Vielmehr wollen wir einen möglichst verbindlichen Vorschlag , der dann auch Messlatte für den Erfolg der nächsten Regierungskonferenz im Jahr 2004 sein wird . Der Konvent hätte seine Arbeit sicher verfehlt , wenn wir nur ein Sammelsurium als Ergebnis seiner Arbeit vorfänden . Aber ich bin sehr positiv und sehr optimistisch gestimmt , wenn wir unsere Arbeit als Parlamentarier dort ernst nehmen . Herr Kollege Schäuble hat die Zusammenarbeit der Parlamente , der Assemblée nationale und des Deutschen Bundestages , angesprochen . Das war ein guter Erfolg ; aber er knüpft unmittelbar an die Erfolge von Nantes an , wo wichtige Zeichen für den verfassungsgebenden Prozess in der Europäischen Union gesetzt worden sind . . Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht _ ich möchte diesen Punkt noch ansprechen _ , wenn Sie unter anderem an die Hochschulen zum Beispiel in Gera , Frankfurt , Hamburg oder Berlin gehen . Überall organisieren sich Zehntausende junger Menschen , so genannter Globalisierungsgegner , zu Anti-Europa-Fahrten nach Laeken und nach Brüssel . Die Erinnerungen an die Ausschreitungen bei Michael Roth  20446 vergangenen internationalen Gipfeln lassen diese Menschen heute für manche als Krawallmacher erscheinen . Dabei übersehen wir aber leicht , dass es die Menschen sind , mit denen wir ein zukunftsträchtiges Europa gestalten und bauen müssen . Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier , die Menschen davon zu überzeugen , dass Europa eine großartige Aufgabe und unsere demokratische Antwort auf Globalisierungsangst ist . Das müssen wir aber deutlicher werden lassen . . Wir müssen den Menschen erklären , dass die europäische Integration auf europäischen Werten und nicht allein auf den Gesetzen des Binnenmarktes und des Weltmarktes beruht . Wir müssen doch erklären können , dass wir auf der Basis eines originär europäischen Gesellschaftsmodells , so , wie es uns die Franzosen immer wieder mit auf den Weg geben , in die Institution EU Leben bringen wollen und werden . . Es muss doch möglich sein , zu vermitteln , dass dieses Gesellschaftsmodell auf Humanität , sozialer Gerechtigkeit und der Teilhabe aller beruht . Das ist unsere Antwort . . Denn gerade die Idee eines europäischen Gesellschaftsmodells ist es , die einer entfesselten Globalisierung maß- geblich entgegentritt . Das sind doch keine Politikverdrossenen , das sind keine Nationalisten , die uns abwegige Forderungen entgegenbringen . Die Ziele und Wünsche dieser Demonstranten sind doch : mehr Entwicklungshilfe , gemeinsamer Umweltschutz , demokratische Teilhabe an Entscheidungen supranationaler Organisationen . Das ist doch ein Europa , wie wir es uns wünschen . Zumindest die SPD ist immer für ein solches Europa eingestanden . . Es ist richtig : Wir brauchen mehr Demokratie in der Europäischen Union . Wir brauchen verstärkt Mehrheitsentscheidungen und eine echte Gewaltenteilung . Ich empfehle Ihnen dringend , den Antrag zu lesen , der von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingebracht wurde , den Antrag , der in Nürnberg auf unserem Parteitag beschlossen wurde . . Darin werden Sie viele wichtige , wegweisende Impulse für den verfassungsgebenden Prozess in der Europäischen Union finden . . Wir müssen aber neben diesen Vorschlägen die Menschen dafür gewinnen , Europa mehr Vertrauen entgegenzubringen . Wir beschreiten nach Laeken , spätestens im März 2002 , einen neuen Weg . Vor allem wir Parlamentarier beschreiten diesen Weg , einen Weg , der in Laeken beginnt und hoffentlich mit einem besseren Europa endet . Tun wir gemeinsam alles in unseren Möglichkeiten Stehende , dass uns möglichst viele Menschen auf diesem Weg begleiten ; denn Europa ist nur mit den Menschen und nicht gegen die Menschen zu gestalten . Vielen Dank . .