Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Minister ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung fährt in der nächsten Woche mit schwerem Gepäck zum Europäischen Rat ; der Kollege Löning hat das schon angesprochen . Zu diesem Gepäck gehört die geplante Mehrwertsteuererhöhung . Es ist zu erwarten , dass wir im nächsten Jahr beim Wirtschaftswachstum 0 ,5 bis 0 ,7 Prozent als Folge dieser Steuererhöhung einbüßen werden . Mein Vorredner hat darauf hingewiesen , dass Deutschland die größte Volkswirtschaft in der EU ist . Wenn unser Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr zurückgeht , dann wird das auch Folgen für die anderen Volkswirtschaften in Europa haben . Dementsprechend kritisch stehen die europäischen Finanzminister der geplanten Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland gegenüber . Das hat die letzte Sitzung des Ecofin-Rates gezeigt . Ich sage ganz klar , dass wir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht brauchen , um die Maastrichtkriterien zu erfüllen . Das Haushaltsdefizit lag 2005 bei 3 ,3 Prozent . Für 2006 wird ein gleich hohes Defizit prognostiziert . 0 ,1 Prozent Defizit entsprechen rund 2 ,5 Milliarden Euro . Wir müssen also 7 ,5 Milliarden Euro einsparen , um schon 2006 die vorgegebene Defizitgrenze zu erreichen . Ich glaube , das ist zu schaffen . Man muss außerdem sehen , dass das Sparen leichter geworden ist ; denn in Deutschland steigen die Steuereinnahmen wieder . Wir haben im Februar dieses Jahres 29 ,7 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als im Februar 2005 . Im Januar 2006 erhöhten sich die Steuereinnahmen um 6 Prozent im Vergleich zum Januar 2005 . Wir können also festhalten : Wir stehen nicht vor einem Wirtschaftsboom , den wir bremsen müssten . Deswegen brauchen wir keine Mehrwertsteuererhöhung als Wachstumsbremse . Vor diesem Hintergrund sollten Sie noch einmal darüber nachdenken , ob wir die geplante Mehrwertsteuererhöhung brauchen ; denn rückläufiges Wirtschaftswachstum hat letztendlich weniger Steuereinnahmen zur Folge . Die Mehrwertsteuererhöhung ist ein schweres Gepäckstück . Übrigens ist bislang in den Reden auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen relativ wenig eingegangen worden . Das andere schwere Gepäckstück für die deutsche Regierungsdelegation ist Folgendes : Wir alle wissen , dass nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in Europa nur möglich ist , wenn wir einen freien und fairen Wettbewerb haben . 25 verschiedene Körperschaftsteuergesetze im europäischen Binnenmarkt verhindern diesen freien und fairen Wettbewerb gerade für kleine und mittelständische Unternehmen . Wir brauchen eine Initiative , um zu einer schnellen Harmonisierung im Steuerrecht zu kommen . Die Kommission hat im Dezember 2005 mit der Sitzlandbesteuerung einen sehr konkreten Vorschlag gemacht , um den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen . Es gilt , vor allen Dingen zwei Hindernisse abzubauen : Die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen erstens vor den hohen Befolgungskosten , die sie haben , geschützt werden und zum zweiten muss es gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen möglich sein , bei Investitionen im Ausland grenzüberschreitend Verluste mit Gewinnen , die im Inland entstehen , zu verrechnen . Die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben nämlich nicht die steuerlichen Optimierungsmöglichkeiten , die Großunternehmen zur Verfügung haben . Insofern ist es sehr befremdlich , wenn die Bundesregierung den Vorschlag der Sitzlandbesteuerung , die gerade diesen Unternehmen weiterhelfen soll , schlichtweg ablehnt und dabei auf ein Konzept abhebt , das kurzfristig und auch mittelfristig in Europa nach dem derzeitigen Stand nicht zu erreichen ist . Ich will dazu drei Punkte vortragen : Erstens . Wenn wir eine Steuerharmonisierung bei den Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuer in Europa erreichen wollen , dann brauchen wir die Zustimmung aller europäischen Staaten . Wir haben hier das Einstimmigkeitsprinzip . Wer in den letzten Tagen die Zeitung gelesen hat , der weiß , dass bereits fünf Staaten ihr Veto dagegen angekündigt haben . Zweitens . Die Arbeitsgruppen , die im Rahmen der Harmonisierung des Steuerrechts die Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene behandeln , haben sich bisher ausschließlich mit den Problemen beschäftigt , die Großunternehmen und Großkonzerne haben . Die Fragen , die kleine und mittelständische Unternehmen betreffen , sind nicht einmal in die Arbeitsgrundlagen aufgenommen worden . Ein weiteres Problem ist , dass Verbände , die wesentlich zur Aufklärung beitragen können , nicht in die Arbeiten einbezogen sind . Drittens . Wenn man zur Erreichung des Lissabonziels in der Zukunft mehr tun will , als das in der Vergangenheit der Fall war , dann gilt : Wir erreichen nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in Europa nur , wenn den kleinen und mittelständischen Unternehmen der Binnenmarkt in Europa geöffnet wird . Deswegen brauchen wir eine deutliche Verbesserung des freien Zugangs zum Binnenmarkt . Das heißt , wir brauchen eine zügige Harmonisierung des Körperschaftsteuerrechts . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Wir haben heute Freitag . In sechs Tagen reisen Sie zum Europäischen Rat nach Brüssel . Sie haben also die Gelegenheit , die Koffer neu zu packen und die Probleme Mehrwertsteuererhöhung und Sitzlandbesteuerung anders zu lösen . Ich danke Ihnen .