Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich möchte es noch kürzer zu machen versuchen _ aber man soll am Anfang da nicht übermütig sein . Ich bitte zunächst einmal , meinen heutigen Ausführungen meine Ausführungen aus der 11 . Wahlperiode , 198 . Sitzung , Seite 15288 , mit Ausnahme der Zeile 10 von unten und der Zeile 15 von oben hinzuzufügen . Ich habe damals nicht das geringste Falsche gesagt . Auch Herr Pick hat sich damals geäußert , und wir waren ganz angetan von der Sache . Da die heutige Vorlage Ihrer Vorlage aus der 11 . Wahlperiode wort -wörtlichentspricht ,frageichmichallerdingsheute abend : Wieso brauchen Sie immer vier Jahre , um das vorzulegen , was dann der Diskontinuität anheim - fällt ? . Das ist ein Fall von Originalität , der seinesgleichen sucht . . _ Was verstehen Sie unter aktualisiert ? Wenn Sie uns das heute abend erklärt hätten , dann hätte uns in dieser Frage vielleicht der Geist des Aufbruchs und der Zukunft erfaßt , alle wären hier viel rühriger , munterer und umtriebiger geworden . Aber dergleichen habe ich von Ihnen nun beim besten Willen nicht hören können . Es handelt sich im wesentlichen um das gleiche Ding . Deshalb sage ich mir : Jetzt haben Sie also schon wieder gut drei Jahre in Ihren Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen , die Klarsichthüllen rauf und runter betrachtend , an der Sache gearbeitet , um sie uns heute zu unser aller Erstaunen und Freude erneut vorzulegen _ wohlwissend , daß der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages dermaßen mit Arbeit belastet ist , daß es in vier Jahren wohl zu einer Wiedervorlage kommen wird . . _ Ich wünsche Ihnen das nicht , weil ich Sie schätze , weil ich Ihre Art zu arbeiten und Ihre Art zu denken schätze . Aber ich fürchte , es läuft darauf hinaus . Ein noch so klarer Verstand und eine noch so große wissenschaftliche Weisheit können beim besten Willen nicht in das richtige Verdienen gebracht werden , wenn dahinter keine ordentliche Organisation steht . Daran fehlt es hier doch bei weitem . Deshalb sage ich Ihnen eines : Was sich seit damals für mich geändert hat , das ist z . B . die Überlegung : Kriegen wir jetzt einen Warnstreik von den von Ihrer Vorlage bis ins Mark erschütterten Arbeitnehmern , die nun endlich dieses Recht , daß alles platt gewalzt wird , für sich bei drei Monatsgehältern gewahrt wissen wollen , wohlwissend , daß der eine besonders dusselig und der andere besonders umsichtig ist , aber bei allen genau an der gleichen Stelle die Sache aufhört ? Kriegen wir jetzt einen Warnstreik , oder geht die Sache friedlicher ab ? Ich vermute ja letzteres ; denn das kriegt keine Gewerkschaft auf die Beine . Jetzt habe ich noch eine ganz andere Frage , die mich interessiert : Was ist mit den Beamten ? Wir reden seit vielen Jahren hier über § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der interessanten Frage , wie wir Beamten , die nun wirklich auch ein wenig sehr fahrlässig mit dem und jenem umgegangen sind , persönlich nähertreten können . . Mit Ihrer Hilfe haben wir uns von diesem Thema immer ferngehalten und gesagt : Nein , nein , der Staat haftet und nicht der Beamte . Deshalb kommt m an weder an den Staat noch an den Beamten heran . Ich habe hier einmal die bekannte Eselrede gehalten . Sie ist schon etwas älter . Ich werde heute noch von interessierten Kreisen darauf angesprochen . Ich erzähle sie Ihnen gerne noch einmal ; Repetitio est mater studiorum : Wildlebende Esel scharen sich , wenn ein Tier in ihrer Mitte angegriffen wird , um dieses Tier herum , alle mit den Köpfen nach innen und den Hufen nach außen , und schlagen gegen jedermann aus , der sich dem eigentlich angegriffenen Tier nähert . So funktioniert § 839 BGB . . Das mußte ja wieder einmal gesagt werden . Nicht jeder liest nach , was man vor 15 Jahren gesagt hat . . _ Ja . In dieser Situation nehme ich doch am liebsten das auf , was Herr Pick zum Schluß gesagt hat , nämlich : Wir wollen uns vernünftig miteinander darüber unterhalten . Eine ungewöhnlich ähnliche Formulierung erblicke ich am Schluß meiner Rede von vor vier Jahren . . Dann wollen wir bei dieser Gelegenheit doch einmal freundliche Angebote der Mehrheit der Bundesländer , in denen Sie am Ruder sind , hören , welche Sorgen von Arbeitnehmern es bei uns gibt und warum die zu Herzen gehenden Beschwerden der einen Sorte nicht auch für die andere Sorte gelten . Dann reden wir auf dieser Basis weiter . Herzlichen Dank . .