Partei: CDU/CSU
Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung schaffen die Rahmenbedingungen für einen modernen Pflanzenschutz: 2011 haben wir mit der Pflanzenschutznovelle eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und damit einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung des europäischen Pflanzenschutzrechts geleistet. Darauf aufbauend hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ausgearbeitet und beschlossen. Mit der Pflanzenschutznovelle und dem Aktionsplan bringen wir das oberste Ziel unserer Pflanzenschutzpolitik klar zum Ausdruck: Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln müssen Risiken für Mensch und Natur so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Deshalb durchlaufen Pflanzenschutzmittel ein äußerst strenges Zulassungsverfahren, bevor sie in der Landund Forstwirtschaft oder im Wein- und Gartenbau angewendet werden dürfen. Aus dem gleichen Grund müssen die Anwender von Pflanzenschutzmitteln ihre Sachkunde nachweisen, sich durch regelmäßige Fortbildungen auf den neuesten Stand bringen und ihre Spritzgeräte von amtlich anerkannten Kontrollbetrieben regelmäßig überprüfen lassen. Das hohe Schutzniveau wirkt: Bei Untersuchungen werden bei deutschen Lebensmitteln kaum Rückstände festgestellt, die die Grenzwerte übersteigen. Mit dem Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln werden die Anstrengungen verstärkt, die Risiken zu minimieren. Zu diesem Zweck schlägt der Aktionsplan zahlreiche Maßnahmen vor, formuliert konkrete Ziele und legt Indikatoren für die Zielerreichung fest. So sieht der Aktionsplan beispielsweise vor, kulturpflanzenspezifische Leitlinien für den integrierten Pflanzenschutz auszuarbeiten, den illegalen Handel mit Pflanzenschutzmitteln einzudämmen und den Verbraucher- und Anwenderschutz voranzubringen. Da die verwendete Menge eines Pflanzenschutzmittels nicht unbedingt etwas über die Risiken dieses Mittels aussagt, verzichtet der Aktionsplan richtigerweise auf Zielvorgaben für eine pauschale Mengenreduzierung. Länder, Kommunen, Forschungseinrichtungen, Hersteller, Handel und die Anwender in den grünen Berufen wurden in die Ausarbeitung des Aktionsplans eingebunden und sind nun aufgerufen, sich an der Umsetzung zu beteiligen. Dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebührt Dank für diesen Aktionsplan, mit dem Deutschland eine weitere Verpflichtung aus der Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie der EU erfüllt. Die CDU/CSU hat sich an der Ausarbeitung des Aktionsplans konstruktiv beteiligt – wir werden auch die Umsetzung im Auge behalten. Keinesfalls darf sich aus dem Aktionsplan der Bundesregierung ein neues Fachrecht entwickeln – es muss dem Parlament vorbehalten bleiben, alle wesentlichen Regelungen des Pflanzenschutzrechts vorzunehmen. Wir sehen den Sinn des Aktionsplans vielmehr darin, dass sich alle genannten Akteure auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens für Fortschritte bei der Risikominimierung einsetzen. Es kommt also darauf an, alle Beteiligten zur Mit- und Zusammenarbeit zu motivieren. In der Vergangenheit wurden bereits erhebliche Fortschritte bei der Risikominimierung erreicht. Ich nenne nur die Entwicklung hocheffizienter Spritzdüsen mit geringer Abdrift. Das stimmt mich zuversichtlich, dass weitere Fortschritte möglich sind. Pflanzenschutzmittel sind keine gewöhnlichen Gebrauchsgüter – Risikominimierung bleibt deshalb eine ständige Aufgabe. Den Naturhaushalt funktionsfähig halten, die Biodiversität schützen, den Verbraucher- und Anwenderschutz gewährleisten – an diesen Aufgaben muss weiter gearbeitet werden. Die Agrarwirtschaft in Deutschland einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche ist auf eine effiziente, nachhaltige und sichere Produktion ausgerichtet. Der Aktionsplan leistet dazu einen Beitrag. Um Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln angemessen beurteilen zu können, muss im Nationalen Aktionsplan auch der Nutzen von Pflanzenschutzmitteln berücksichtigt werden. Dies war ein wichtiges Anliegen zahlreicher Verbände – auch der CDU/CSU. Für uns ist es nicht vertretbar, Pflanzenschutzmittel ausschließlich unter Risikogesichtspunkten zu beurteilen: Mithilfe von Pflanzenschutzmitteln können sich Landwirte gegen Schadorganismen zur Wehr setzen, die die Erträge empfindlich reduzieren können. Pflanzenschutzmittel tragen erheblich zur landwirtschaftlichen Produktion und damit zur Einkommenssicherung bäuerlicher Familienbetriebe bei. Dies ist für die Lebensfähigkeit ländlicher Räume unverzichtbar. Auch für den Verbraucher bringt die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln Vorteile: Eine leistungsfähige landwirtschaftliche Produktion ist Voraussetzung für die Ernährungssicherung, also für eine ausreichende und bezahlbare Versorgung mit gesunden Lebensmitteln. Darüber hinaus ist zu beachten: Würden wir auf Pflanzenschutzmittel und damit auf höhere Erträge verzichten, hätte dies steigende Importe von Lebensund Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen zur Folge. Dies kann zu indirekten Landnutzungsänderungen anderswo auf der Welt führen. Pflanzenschutzmittel leisten einen wichtigen Beitrag, dass wir unsere heimischen Nutzflächen effizient bewirtschaften können. Zudem wird durch Pflanzenschutzmittel die maschinelle Bodenbearbeitung reduziert, was mit Blick auf den Klimaschutz positiv zu bewerten ist. Es ist richtig, dass der Aktionsplan diese Zusammenhänge berücksichtigt. Bei Pflanzenschutzmitteln sind neben gesundheitlichen und ökologischen auch soziale und wirtschaftliche Gesichtspunkte zu betrachten. Ich hoffe, dieser Aktionsplan trägt dazu bei, dass sachlicher über Pflanzenschutzmittel diskutiert wird. Wie sehr es zuweilen an Sachlichkeit mangelt, zeigt beispielsweise die falsche Entscheidung der EU-Kommission, im Rapsanbau die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide auszusetzen. Die Position der CDU/CSU ist eindeutig: Es muss alles getan werden, um Risiken zu minimieren. Gleichzeitig treten wir dafür ein, dass Pflanzenschutzmittel im Rahmen des integrierten Pflanzenschutzes und nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen angewendet werden können – zum Nutzen der Landwirtschaft und der Verbraucher!