Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worüber reden wir hier? Wir reden über die Privatisierung von Seen als letzte Konsequenz. Bevor Seen in die Auktion gehen, werden zuerst gefragt: erstens die Anrainerkommunen, zweitens die Fischereipächter, drittens die Naturschutzorganisationen. Sie haben ein Vorkaufsrecht. Sie können die Seen zu einem Preis erwerben, der in der Auktion später nicht möglich ist. Ein Verkauf an Privat kommt somit nur als letzte Konsequenz infrage. Aber auch dann haben die Kommunen natürlich noch ein Mitspracherecht bei den Verkaufsverhandlungen, in denen zum Beispiel die Zugänglichkeit eingeplant werden kann. Das Problem, das Sie ansprechen, relativiert sich ein wenig. Es ist aber dennoch wichtig; denn Seen sind natürlich ein ganz wichtiges Naturschutzgebiet. Sie sind außerordentlich wichtig für die regionale Identität. Sie sind Lebensraum für Tiere, für Pflanzen, manchmal auch für Angler. Mithin müssen wir die Zugänglichkeit zu den Seen garantieren. Die Opposition will die Seen an die Länder und Kommunen, wenn man das so sagen möchte, verschenken. Das hört sich gut an. Was aber ist die Folge davon? Erstens. Haben wir aufgrund unserer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler überhaupt das Recht – das wurde schon angesprochen –, Seen zu verschenken? Haben Sie, wenn man das so sagen möchte, nicht ein Erklärungsproblem, wenn Sie sagen, dass Steuersenkungen den Staat arm machen, Sie andererseits aber Immobilien verschenken wollen? Gibt es da nicht eine Differenz, die Sie erklären müssen? Die müssen Sie erklären. Zum Zweiten ist es natürlich auch wichtig, zu wissen, ein See kostet auch Geld, wenn man ihn hat. Die Bewirtschaftung kostet Geld. Wenn Sie einer Kommune einen See schenken, kann es gut sein, dass sich Ihr Geschenk hinterher als faules Ei im Gemeindesäckel erweist, wenn die Rechnung präsentiert wird. Wer sich den Kauf eines Sees nicht leisten kann, wird sich auch die Haltung nicht leisten können. Ich möchte Sie wirklich bitten, nicht von Einzelfällen auf die Gesamtumstände zu schließen. Das ist immer schwierig. Es wird, wenn man das so sagen möchte, keine „Seeheuschrecken“ geben, die über das Land fliegen, irgendwo einfallen, sich die Seen unter den Nagel reißen und diese Seen für die Bevölkerung sperren. Das wird es nicht geben. Das ist mitnichten so. Auch ein Privatmann kann, wenn er einen See erwirbt, Tourismus, Erholung oder die Fischerei noch lange nicht verbieten; denn Art. 14 Abs. 2 unseres Grundgesetzes besagt: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Gerade deshalb besagen die Wassergesetze der Länder, die Sie sicherlich kennen, trotz ihrer Unterschiedlichkeit einheitlich: Baden, Bootfahren oder Eissport ist auf allen Seen erlaubt, völlig egal, ob sie privat oder ob sie öffentlich sind. Ein Erwerber kann einen See nicht einfach so umgestalten, wie er das möchte. Alle Nutzungsänderungen, die er vornehmen möchte, bedürfen einer wasserrechtlichen Genehmigung. Die wird von den Behörden erteilt. Diese Genehmigungen orientieren sich natürlich immer am Wohle der Allgemeinheit. Sie erwecken diesen Eindruck: Da kommen die seelenlosen Millionäre – das schwingt so mit: der Arzt aus Hamburg, wenn man so möchte – und holen sich den Privatsee zur exklusiven Nutzung. Dass das nicht geht, habe ich gerade gesagt. Wenn man Ihnen folgen würde, wäre es aber auch ausgeschlossen, dass Verbände, zum Beispiel Naturschutzorganisationen, einen See erwerben können. Das wird hier vergessen. Meine Damen und Herren insbesondere von der SPD, hüten Sie sich bitte davor, Privateigentum generell abzulehnen oder gar zu verteufeln. Den Grundsatz, dass nur staatliches Eigentum dem Allgemeinwohl dienen kann, haben wir vor 20 Jahren über Bord geworfen. Der ist ins Wasser gefallen. Aus unserer Sicht ist es der falsche Ansatz, die Privatisierung von Seen in Ostdeutschland pauschal auszuschließen und das Moratorium zu verlängern. Es muss vielmehr darum gehen, das bestehende Recht durchzusetzen, wenn jemand tatsächlich auf die Idee kommt, sich einen See zu kaufen und einen Zaun darum herumzubauen. Dafür sind die Ordnungsbehörden zuständig. Wenn wir danach vorgehen, dann kommt in den allermeisten Fällen ein gerechter Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen und damit auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zustande. Letztlich – Frau Enkelmann hatte das Stichwort „volkseigene Ländereien“ am Anfang ihrer Rede genannt – möchte ich daran erinnern, dass diese betroffenen Seen von der sowjetischen Besatzung enteignet wurden. Das heißt, sie waren vorher in Privatbesitz. Wenn die Länder oder die Kommunen die Gewässer jetzt nicht haben wollen, wird mit einer durchgeführten Privatisierung nichts anderes als der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt. Das wird 60 Jahre nach Kriegsende Zeit; das ist überfällig. Herzlichen Dank.