Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , zunächst einmal möchte ich mich an Sie wenden : Wir , die liberale Opposition , wünschen Ihnen bei Ihrer Präsidentschaft bei dem G-8-Gipfel Erfolg im Interesse der Sache , Erfolg im Interesse unseres Landes . Es ist im überparteilichen Interesse , dass der G-8-Gipfel hier in Deutschland , in Heiligendamm , insgesamt ein Erfolg wird . Das , was Sie , Frau Bundeskanzlerin , in Ihrer Regierungserklärung als Ziele und als Arbeitsprogramm genannt haben , findet - wenn man von den innenpolitischen Ausflügen Ihrer Erklärung absieht - ausdrücklich auch die Zustimmung und Unterstützung der liberalen Fraktion in diesem Hause . Wir sind der Überzeugung , dass es vor allen Dingen richtig ist , bei dem G-8-Gipfel in Heiligendamm die Chancen der Globalisierung zu nutzen und zu unterstreichen ; denn wer immer nur über die Risiken der Globalisierung redet , verpasst auch alle Chancen . Deswegen ist Zuversicht bei dieser Debatte notwendig . Die Globalisierung ist nicht irgendetwas , was einige Herren oder Damen Staatschefs in irgendwelchen Konferenzen oder Tagungen verabredet hätten . Die Globalisierung ist in Wahrheit eine Zwangsläufigkeit , eine Erscheinung unserer Zeit . Sie ist - wenn man so will - die zwingende Begleiterscheinung des technologischen Fortschritts . Dass es einen internationalen Wettbewerb in der Wirtschaft und internationalen Handel gibt , ist ja nichts Neues . In neuer Qualität hinzugekommen ist der Faktor Zeit . Deswegen spricht man auch zu Recht von einer Hochgeschwindigkeitsglobalisierung . Wir haben eben nicht mehr die Zeit , die wir vielleicht noch vor einigen Jahren hatten , um uns auf das Neue einzustellen . Das liegt an den Informationstechnologien und auch an dem rasant steigenden Wettbewerbsdruck aus anderen Ländern . So wie es in den letzten 20 Jahren Staaten , die wir immer als klassische Entwicklungsländer betrachtet haben , geschafft haben , zu Schwellenländern zu werden , so wie es Schwellenländer geschafft haben , mehr und mehr zu Ländern der Ersten Welt zu werden , so ist es auch keine Selbstverständlichkeit , dass sich Länder , die heute in der ersten Liga sind , auch in 20 Jahren noch dort befinden werden . Mit anderen Worten : In Zeiten der Hochgeschwindigkeitsglobalisierung können 20 Jahre über den Aufstieg oder den Fall einer Nation entscheiden . Deswegen sind die derzeit in Deutschland zu vermeldenden guten Wirtschaftsdaten kein Grund zu selbstzufriedenem Zurücklehnen , sondern ein Grund , jetzt erst recht die Strukturreformen anzupacken . Wenn wir die Strukturreformen jetzt abermals vertagen , weil wir glauben , wir seien eigentlich aus dem Gröbsten heraus , dann wird uns die nächste Konjunkturkrise doppelt so hart treffen . Das ist keine verantwortliche Politik . Viele sprechen ausschließlich von der wirtschaftlichen Komponente der Globalisierung . Ich glaube , dass das zu kurz gegriffen ist . Bei der Globalisierung geht es eben nicht nur - weder ausschließlich noch überwiegend - um die Globalisierung der Wirtschaft . Es geht in weiten Teilen auch um die Globalisierung von Wertevorstellungen . Es geht zum Beispiel darum , dass der Rechtsstaat global möglich wird . Es geht darum , dass Werte - auch humanistische , menschliche Werte - im Rahmen der Globalisierung weltweit Gehör finden . Das , was wir einst in Zeiten der neuen Ostpolitik in der damaligen sozialliberalen Koalition als Parole ausgegeben haben - Wandel durch Handel - , ist etwas , was in Zeiten der Globalisierung natürlich auch stattfinden wird . Nur wenn wir wirtschaftlich vernetzt sind , haben wir die Chance , dass auch unsere Ideale und Werte in den Ländern Gehör finden , wo sie derzeit noch unterdrückt werden . Die Globalisierung ist deswegen nicht das Schreckgespenst eines bösen Kapitalismus , sondern eröffnet die Chance , dass Menschenrechte , Bürgerrechte und Werte weltweit Geltung finden . Die Globalisierung bietet so gesehen vor allen Dingen eine Chance für uns und das , was wir in Deutschland als wichtig und wertvoll ansehen . Die Entwicklungsländer haben - es ist gut , Frau Bundeskanzlerin , dass Sie insbesondere auf die Afrikapolitik hingewiesen haben - durch die Globalisierung vor allen Dingen Chancen bekommen . Kolleginnen und Kollegen von der politischen Linken in diesem Haus , Sie fordern in Ihrem Antrag Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik . Genau das ist der Denkfehler in Ihrer Politik . Wer den Welthandel fairer machen will , der muss ihn eben freier machen . Das gilt nicht nur für uns und unsere Exporte . Vielmehr müssen wir uns als Europäer ein neues Denken aneignen . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben recht , wenn Sie sagen , auch andere Länder müssten sich für europäische Produkte öffnen . Aber wir müssen fairerweise hinzufügen : Das gilt auch für Europa . Ich denke zum Beispiel an die Agrarprodukte . Auch hier muss ein faires , wettbewerbliches Modell eingeführt werden , das es anderen Ländern ermöglicht , ihre Produkte bei uns abzusetzen . Die Industrieländer müssen sich also öffnen . Das sind positive Seiten der Globalisierung , die nun möglich sind . Entwicklungspolitik ist auch zukunftsorientierte Handelspolitik , die zu mehr Wohlstand , Bildung , Gesundheit und Rechtssicherheit führt . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben einen Ausflug in die Innenpolitik gemacht . Ich habe nicht die Absicht , der Versuchung zu widerstehen , das zu beantworten . Wenn Sie hier allen Ernstes den Eindruck erwecken , als wären die derzeit guten Wirtschaftswachstumszahlen in Deutschland teilweise oder sogar überwiegend das Ergebnis Ihrer Arbeit in der Regierung oder der Koalition , dann schmücken Sie sich nicht nur mit fremden Federn , sondern Sie ruhen sich sogar auf gestohlenen Kissen regelrecht aus . Wenn Sie an dieser Stelle etwas nach vorne blickten , dann müssten Sie meines Erachtens selbstkritisch feststellen : Wenn nach fünf Jahren weltwirtschaftlichen Wachstums der Aufschwung endlich im ersten Jahr in Deutschland wirklich ankommt , dann gibt das eher Anlass zur Sorge als zur Selbstzufriedenheit . Deswegen ist es eine Posse , wenn die SPD ruft : Das ist der Schröder-Aufschwung , und dann kommt von der Union : Nein , das ist der Merkel-Aufschwung . Der Aufschwung hat mehr mit dem milden Winter zu tun als mit dieser Regierung . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben mit Geschick die richtigen Thesen aufgestellt , was die Energiepolitik angeht . Sie haben vor allen Dingen Ihre Klimaschutzziele genannt . Das , was wichtig wäre , haben Sie aber nicht gesagt , nämlich das , was streitig ist , und zwar nicht nur innerhalb der Regierung , sondern vor allen Dingen auch unter den am G-8-Gipfel teilnehmenden Ländern . Wenn wir in Deutschland ernsthaft der Überzeugung sind , dass gegen den Klimawandel gearbeitet werden muss , dann sollten Sie - anders als alle anderen Länder - beim G-8-Gipfel nicht auf den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland bestehen . Wer den Klimawandel bekämpfen will , der darf nicht aus der Kerntechnologie in Deutschland aussteigen ; denn es ist eine Illusion , zu glauben , wir könnten den Klimawandel mit einigen Windgeneratoren aufhalten . Wir brauchen beides : regenerative Energien und - das sage ich ausdrücklich - die Kerntechnologie . Beides gehört intelligenterweise zusammen . Schließlich möchte ich eine Schlussbemerkung zu den Protesten und den berechtigten Anliegen , die vorgetragen werden , machen . Es ist völlig selbstverständlich , dass auch Staatschefs beim G-8-Gipfel es ertragen müssen , dass gegen sie demonstriert wird . Es ist völlig selbstverständlich , dass das nicht mit dem vergleichbar ist , was beispielsweise Präsident Putin in Samara gesagt hat . Es soll übrigens ausdrücklich die Festigkeit anerkannt werden , mit der Sie dort russische Defizite benannt haben . Ich finde es gut , dass dies geschieht . Ich habe gar kein Problem damit , das anzuerkennen . Eines muss aber auch klar sein : Wer meint , er habe ein Recht auf Widerstand , das auch Gewalt einschließt , der setzt sich ins Unrecht . Wer meint , er könne bei der Demonstration für noch so anerkannte Ziele Gewalt einsetzen , der wird ein Strafverfahren ernten ; denn wenn wir die Gewalt von links akzeptieren , dann wird es ein Echo auf der rechten Seite geben . Gewalt ist kein Mittel in der Politik . Wir müssen auch über die staatlichen Maßnahmen reden , die wir ergreifen . Wenn man die Bundeswehr und ihren Einsatz in Afghanistan in einen Terrorismuszusammenhang stellt oder das Wirken der deutschen rechtsstaatlichen Polizei mit der Stasi vergleicht , dann tun wir unserem demokratischen Rechtsstaat keinen Gefallen , sondern wir provozieren eine Fehlentwicklung , die nicht gut ist . Deswegen : Viel Erfolg für Sie bei dem Gipfel . Wir hoffen allerdings sehr , dass Sie dort auch das ansprechen , was Sie hier im Hause verschweigen , weil Ihnen der Frieden in der Koalition wichtiger ist . Manches kann man verstehen , aber wenn die Interessen unseres Landes nicht ausreichend verfolgt werden , dann stößt das auf Unverständnis und Kritik . Ich jedenfalls hoffe sehr , dass Deutschland bei diesem G-8-Gipfel ein guter und würdiger Gastgeber ist und Bilder des Friedens und nicht der Gewalttaten in die Welt gesendet werden . Vielen Dank .