threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Schily , ich melde mich zu Wort , weil ich den Appell , den Sie am Ende Ihrer Rede ausgesprochen haben , sehr ernst nehme . Sie haben zu Beginn Ihrer Rede an die Gemeinsamkeit der Demokraten appelliert . Dieser Appell setzt sicherlich zunächst die Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der politischen Gegenseite voraus . Am Ende einer langen Debatte möchte ich einen Punkt nennen , auf den Sie mich konkret angesprochen haben und der leider beispielhaft für eine Reihe von Fällen steht , in denen Sie sich nicht sachgerecht mit unseren Vorschlägen auseinander gesetzt haben . Ich will das am Beispiel dieses Punktes ganz konkret nachweisen . Wir haben vorgeschlagen - darauf haben Sie sich bezogen - , bei dringendem Tatverdacht zur Abwehr von terroristischen Taten eine präventive Untersuchungshaft einzuführen . Sie haben sich generell gegen dieses Instrument gewandt und haben es der Sache nach als rechtsstaatswidrig bezeichnet , indem Sie von einer vorläufigen Vollstreckung im Strafrecht gesprochen haben . Ich möchte anregen , dass Sie sich §112 a der Strafprozessordnung ansehen . Sie werden dann feststellen , dass es dieses Instrument , das Sie als solches für rechtsstaatswidrig halten , im geltenden Strafprozessrecht etwa zur Abwehr von Sexualstraftaten und anderen schweren Verbrechen gibt . Dieses Instrument ist also geltendes Recht . Wir sind der Auffassung , dass es bei konkretem Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Begehung terroristischer Straftaten wegen der möglicherweise nicht absehbaren Dimension der drohenden Verbrechen gerechtfertigt ist , die präventive Untersuchungshaft auch in diesem Fall anzuwenden . Wie gesagt , in anderen Fällen gibt es sie bereits . Dieses Instrument ist in unserem Strafprozessrecht bekannt . Wenn Sie sich und wenn sich Ihr Haus ernsthaft mit unserem Vorschlag auseinander gesetzt hätten , hätten Sie diesen Vorwurf uns gegenüber nicht erhoben . Die Bereitschaft der Mehrheit , die Gesetze beschließen kann , sich mit Argumenten der Gegenseite , also der Minderheit , auseinander zu setzen , ist sicherlich geboten , wenn wir dieses Thema in der von Ihnen beschriebenen Art und Weise gemeinsam behandeln wollen . Um dies zu verdeutlichen , habe ich mich zu Wort gemeldet .
Partei: SPD
Herr Bohl , da mir nicht bekannt ist , wie der Wortlaut des B riefes des Bundeskanzlers an den FDP-Vorsitzenden Graf Lambsdorff ist , aus dem die Presse ja nur zitiert hat , daß der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Nominierung von Herrn Rexrodt für diese und für künftige Kabinettsbildungen auf die Rechtslage hingewiesen hat , möchte ich Sie fragen , was das denn bedeutet . Wenn diese Nominierung korrekt gewesen ist , dann bräuchte der Bundeskanzler doch nicht auf die Rechtslage hinzuweisen . Wenn aber die Nominierung inkorrekt war und die Rechtslage des Grundgesetzes nicht berücksichtigt wurde , dann kann der Bundeskanzler sich doch nicht einfach den Vorschlag zu eigen machen und an den Bundespräsidenten weitergeben . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , mir liegt eine Presseerklärung des BGA mit der Überschrift Gefahr durch Biotonne vor . Ich hätte von der Bundesregierung gern gewußt , ob die Pilzsporen , die beim normalen Hausmüll entstehen , wenn der Kompost dabei liegt , weniger gefährlich sind als die Pilzsporen , die allein entstehen , wenn der Kompost heraussortiert wurde .
Partei: CDU/CSU
Wird erwogen , besonders hohe Anforderungen hinsichtlich der Acrylamid-Belastung bei der Herstellung von Babynahrung zu stellen ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Hohe Anforderungen wird man sicherlich an die Produkte im Bereich der Babynahrung stellen müssen , die betroffen sind . Da ist vor allem Gebäck zu nennen . Im klassischen Baby-Gläschen wird man diesen Stoff eher nicht finden . Auch Pommes frites sind nicht Bestandteil von Babynahrung . Kleine Kinder bekommen aber häufig Kekse und Ähnliches zwischendurch zu essen . Darum müssen wir uns intensiv kümmern , weil sie besonders viel - bezogen auf das Kilogramm Körpergewicht - konsumieren . Das ist meine Feststellung als Vater ; ich denke aber , dass das auch die Studien als Ergebnis ermitteln werden .  - Das will ich nicht sagen . Aber Sie , Herr Kollege , haben ein größeres Körpergewicht . Deswegen können Sie mehr zu sich nehmen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben jetzt wortreich und minutenlang Erklärungen dafür abgegeben , weshalb die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Wachstumserwartungen Schlusslicht in Europa ist . Meine Frage an Sie lautet : Beunruhigt es Sie eigentlich überhaupt nicht , dass im Zusammenhang mit diesen schlechten Wachstumsprognosen der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht vorankommt , sondern saisonbereinigt sogar einAnstieg zu verzeichnen ist ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Tatsächlich besteht _ das kam zum Ausdruck _ durchaus Anlaß , im Blick auf die bevorstehende UNCED-Konferenz skeptisch zu sein und sich einzugestehen , daß hochgespannte Erwartungen nicht erfüllt werden und daß insbesondere im Bereich der Klimakonventionen darauf will ich mich konzentrieren _ keine völkerrechtlich verbindlichen , kontrollierbaren Abmachungen zu erwarten sind . Dies muß aber unser Ziel sein , und insbesondere das Ziel der Industrieländer . Denn es ist zu Recht darauf hingewiesen worden , daß gerade die Erwartungen an die Industrieländer sehr hoch sind _ und mit Recht sehr hoch sind _ , weil die Industrieländer , jedenfalls in der bisherigen Wirtschaftsgeschichte , pro Kopf der Bevölkerung gerechnet , mit Abstand am meisten dazu beigetragen haben , daß sich die Erdatmosphäre zu verändern droht . Deshalb , meine ich , müßte der Bundestag sich im Blick auf eine solche Konferenz auch die Frage stellen : Was kann denn von seiten der Industrieländer und von seiten der Bundesrepublik konkret getan werden ? . Das ist nicht einfach , meine Damen und Herren . Leider bewegen wir uns auch heute bei den vorliegenden Anträgen sehr in an sich richtigen , aber doch allgemeinen Äußerungen , die noch ausfüllungsbedürftig sind . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , darauf aufmerksam zu machen , daß eine außerordentlich wichtige Kommissionsentscheidung gefallen ist . Es liegt nämlich ein Vorschlag der EG-Kommission vor , eine CO2-Energie-Steuer in Europa einzuführen und auf diesem Weg der Lenkung über den Preis durch eine allmähliche Verteuerung der Energie die rationelle Energieverwendung , die Energieeinsparung und mittelbar auch die Entwicklung erneuerbarer Energien zu fördern . Ich meine , daß das ein wirklicher Vorschlag der Industrieländer für die bevorstehende UNCED-Konferenz sein könnte und daß alle Kraft und die Bundesregierung sollte dazu beitragen _ darauf verwendet werden sollte , daß die Europäische Gemeinschaft mit diesem Vorschlag als Beitrag der Industrieländer bei dieser UNCED-Konferenz auftritt . Die Europäische Kommission hat diesen Vorschlag untermauert , indem sie darauf hingewiesen hat , daß eine solche Steuer unter keinen Umständen die Steuerlast erhöhen dürfe . Das heißt , sie müßte an anderer Stelle zurückgegeben werden , weil sonst die Gefahr bestünde , daß Arbeitsplätze verlorengehen .
Partei: CDU/CSU
Wir haben immer gesagt , daß das operative Geschäft bis 1993/1994 abgewickelt ist . Das wird auch stattfinden . Die Frage , wie man anschließend die verbleibenden Aufgaben , die nicht geleugnet werden können , erfüllt , muß man zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden . Wir sind jetzt noch im Gespräch , wie der Bund z . B . die Frage der verbliebenen Unternehmen am besten löst . Dazu wird in den nächsten Tagen auch ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer stattfinden . Auch über die Frage , wie wir die TLG und die Bodenverwertungsgesellschaft gestalten , wird zu reden sein . Wir sind für Vorschläge offen . Aber das operative Geschäft geht zu Ende . Für die Abwicklung des anderen muß die beste Lösung gefunden werden . Da muß man auch neuen Erkenntnissen gegenüber , Herr Kollege , aufgeschlossen sein .
Es ist so, dass die Kommunen zum Teil bereits Fristverlängerungen in Anspruch nehmen. Das ist explizit das neue Element dieser Richtlinie. Es geht darum, mit welchen Maßnahmen wir es schaffen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Euro-6-Norm und Rußpartikelfilter für Diesel-Pkw wären Stichwörter. Damit die Kommunen etwas mehr Zeit bekommen, bis diese Maßnahmen wirken müssen, können sie diese Fristverlängerung in Anspruch nehmen. Es gibt bereits eine positive Entscheidung der Kommission für einige Gebiete. Das betrifft beispielsweise die Ballungsräume Augsburg und München, aber auch Städte wie Dortmund, Düsseldorf, Hagen und Wuppertal. Wenn allerdings nach dem Jahr 2011 bei PM10 oder ab dem Jahr 2015 bei PM2,5 die entsprechenden Werte nicht eingehalten werden, dann werden die üblichen EGrechtlichen Verfahren in Gang gesetzt. Ich glaube, dass wir gerade in Deutschland dem mit Entspannung entgegensehen können; denn die Einführung der Umweltprämie des vergangenen Jahres hat dafür gesorgt, dass viele Pkw, die nicht ganz so umweltfreundlich waren, durch neue, umweltfreundlichere Autos ersetzt worden sind. Darüber hinaus sind wir durch die neuen Normen auf einem guten Weg.
Partei: SPD
Ich bin angesprochen worden . Lieber Kollege Mayer , ich kann Ihnen bestätigen , dass ich an dieser Stelle korrekt zitiert worden bin . Warum Sie aber eine Steigerung von 30 auf 50 Prozent für gering halten , ist mathematisch nicht ganz nachvollziehbar . Ich habe in der Tat deutlich gemacht , dass die alte Bundesregierung kläglich versagt hat . Wir haben in kürzester Zeit aufgeholt . Ich habe aber auch gesagt _ im Übrigen zu einem Zeitpunkt , als viele der jetzt angesprochenen Initiativen noch nicht auf dem Weg waren _ , dass wir mit 50 Prozent schon viel erreicht haben und auf dem Weg zu 100 Prozent munter vorwärts schreiten können . Die weitere Debatte wird zeigen , dass wir dies tun . Wir werden auch noch ein bisschen Ihre Defizite beleuchten . Ich freue mich darauf .
Partei: SPD
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache , daß es für Bürger bestimmter Länder ganz , ganz schwierig ist , hier lebende Verwandte zu besuchen ? Das heißt , daß ein ganz normales Verhalten von Menschen , ihre Verwandten zu besuchen , die alle Sicherheitsleistungen übernehmen und die sich verpflichten müssen , auch für die zwangsweise Rückführung zu bezahlen , so erschwert wird . Es ist ganz schwierig , zu uns , in ein freies Land , zu Besuch zu kommen . Was würden Sie dazu sagen , wenn uns Deutschen das in anderen Ländern ebenso ginge ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Verehrter Kollege Krüger , wir beide kommen aus Mecklenburg-Vorpommern . Sie sind dort gewählt worden ; ich bin dort geboren und aufgewachsen . Ich verfolge das , was dort vorgeht , nach wie vor mit allergrößter Aufmerksamkeit . Ich stimme Ihnen zu : Die Aufgabe muß darin bestehen , in der Wirtschaft möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen . Da sind wir uns völlig einig . Nur : Für die vielen Menschen , die in Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig ohne Arbeit sind oder gerade ihre Arbeit verlieren , ist das nicht mehr als ein Glaubensbekenntnis . Ich hätte Sie gerne gefragt , was Sie den derzeit Arbeitslosen und denen , die um ihre Arbeit zittern , auf deren Frage antworten , wo sie auf dem ersten Arbeitsmarkt in den folgenden Monaten und Jahren in Mecklenburg-Vorpommern eine echte Chance sehen können . In welchem Bereich können Sie diesen Menschen eine Hoffnung machen , die mehr ist als ein Glaubensbekenntnis ? Ich nenne Ihnen folgende Fakten : Die Situation der Werften in Mecklenburg-Vorpommern ist nach dem Skandal beim Bremer Vulkan nicht stabil . . Das wissen Sie auch . Ein Arbeitsplatzabbau findet dort weiter statt . Wenn die vierte Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes durchgeht , wie es die Koalition . noch : Christa Luft verloren . Mecklenburg-Vorpommern ist ein landwirtschaftlich geprägtes Gebiet . Sie wissen genau : Wenn es dort zu Vermögensauseinandersetzungen kommt , dann werden die Nachfolgeeinrichtungen der LPGs keine Kredite mehr bei den Banken bekommen , und dann sind sie in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit lahmgelegt . Mecklenburg-Vorpommern hat versucht , sich im Kurwesen und im Tourismus eine neue Chance aufzubauen . Morgen steht zur Abstimmung , ob die Mittel für Rehabilitationsmaßnahmen gekürzt werden . Ich war kürzlich in Ribnitz-Damgarten , wo man im Kurwesen eine Perspektive sah . Dort werden die Projekte , Kurkliniken zu bauen und neue Möglichkeiten für Kurangebote zu schaffen , zurückgenommen , weil man sich sagt , nach einer solchen Mittelkürzung kommen weniger Menschen . Also zittern wieder Leute um ihren Arbeitsplatz . Die Zahl der Insolvenzen steigt . Ich sage nur Spanplattenwerk ; Sie wissen , was ich meine . Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erledigen heute - ebenso wie Kommunen in anderen Bundesländern - Regelaufgaben auf ABM-Basis . Wenn diese AB-Maßnahmen gekürzt werden , wie Sie sagen , dann werden dort auch Regelaufgaben nicht mehr erledigt werden können . Das müssen wir uns in Erinnerung rufen . Ich finde , das Ballen der Faust in der Tasche im Sommerloch ist das eine , aber zu seinem Wort zu stehen , wenn es darauf ankommt , ist das andere . Es ist doch keine Lösung , wenn Sie sagen , wir werden die Zahl der ABM-Stellen vielleicht beibehalten , aber wir werden die Vergütung kürzen . Ich frage Sie : Welche prekären Arbeitsverhältnisse wollen Sie denn noch schaffen ? Wollen Sie Menschen mit 1 200 oder 1 300 DM brutto beschäftigen ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Brehmer, lieber Herr Vogel, die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist entgegen dem, was Sie hier formuliert haben, noch lange nicht vorbei. Die Arbeitslosenzahlen steigen, und sie werden in den nächsten Monaten noch weiter ansteigen. Das wahre Ausmaß der Unterbeschäftigung ist deutlich größer, als es die offiziellen Arbeitslosenzahlen vermuten lassen. In Deutschland fehlen im Moment mehr als 5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze. In dieser zugespitzten Situation müsste eine Regierung alles, aber auch alles tun, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und die Entstehung neuer Arbeitsplätze anzuregen. In dieser Situation müssten Sie alles, aber auch alles tun, um vor allen Dingen diejenigen bestmöglich zu unterstützen, die einen Arbeitsplatz suchen. Das heißt vor allem langfristige Qualifizierung. Was tut Ihr Außenminister, Herr Vogel? In dieser arbeitsmarktpolitisch schwierigen Situation bricht er eine Hetzkampagne gegen Arbeitslose vom Zaun. Ich persönlich hätte eigentlich erwartet, dass die Kanzlerin wirklich mehr als eine Stilkritik äußert, dass sie sich ohne Wenn und Aber von ihrem Außenminister abgrenzt und sich vor die Geringqualifizierten und die Arbeitslosen stellt. Das hat sie nicht getan. Ich kann daher nur sagen: Shame on you! Was Sie in dieser Krise, die auch eine Strukturkrise ist, tun sollten, wäre, Konzepte für Innovationen und zukunftstaugliche Arbeitsplätze vorzulegen. Wir brauchten von Ihnen Konzepte für Aus- und Weiterbildung. Der letzte Tag der Krise – damit haben Sie, Herr Vogel, ausnahmsweise recht – ist der erste Tag des Fachkräftemangels. Aber, lieber Herr Vogel, wo bleiben denn Ihre Konzepte, um Fachkräfte tatsächlich vorzuhalten? Frau Zimmermann, Sie liegen mit der Beschreibung der Arbeitslosenproblematik nicht ganz falsch. Aber Sie können doch nicht allen Ernstes glauben, dass bei einer Problembeschreibung dieser Kategorie, der Sie nicht widersprechen, die einfache Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I eine richtige und angemessene Lösung ist. Die reine Verlängerung der Bezugsdauer passiver Leistungen ist keine hinreichende Antwort. Ich frage Sie: Was ändert sich qualitativ tatsächlich für einen 55-jährigen Arbeitslosen, wenn er sechs Monate länger Arbeitslosengeld I erhält? Das bringt ihn einem Arbeitsplatz keinen Millimeter näher. Was wir ihm anbieten müssen, ist Qualifizierung. Sie wissen genauso gut wie ich, wie schnell Arbeitslosigkeit dequalifiziert. Ich finde es wirklich schade, dass Sie außer der Verlängerung der Bezugsdauer von Transferleistungen wenig anzubieten haben.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , könnten Sie mir bitte Ihre Einschätzung dazu geben , wie sich der Um- und Ausbau dieser Umleitungsstrecke im Weiteren auswirken wird ? Sie haben ausgeführt , dass auf dieser vorgesehenen Trasse entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden müssen . Das ist in aller Regel mit umfänglichen Eingriffen verbunden . Ich denke gerade daran , dass die Abflachung größerer Steigungen auch nicht mit drei Schaufeln Sand getan ist . Hier wird es also zu enormen Eingriffen kommen , die gegebenenfalls weitere Ausgleichsmaßnahmen nach sich ziehen werden . Ist denn dies alles in eine Kosten-Nutzen-Berechnung der Gesamtmaßnahme , also auch der Entscheidung für den Tunnel und gegen den Ausbau der bestehenden Strecke , einbezogen worden ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin , Herr Kollege , ich glaube , man sollte nicht spekulieren nach dem Motto Was wäre wenn ? . Man muss erst einmal klären , welche Gefahrgüter durch den Tunnel gefahren werden können . Diese Frage wird geklärt . Danach muss geklärt werden , ob es überhaupt notwendig ist , Ausweichstrecken zu organisieren . Ich gehe davon aus , dass der Freistaat Thüringen das im Rahmen seiner Kompetenzen hervorragend tut .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es gibt keinen Grund , nervös zu reagieren und zu sagen , das Ministerium habe nicht geschlafen . Das habe ich nicht unterstellt . Meine Frage habe ich vor dem Hintergrund gestellt , wieweit Sie auch im eigenen Umfeld diese Produkte anbieten . Das ist eine sehr wichtige Frage Sie haben gesagt , dass Sie den Einstieg jetzt vorbereiten . Geben Sie denn auch gleichzeitig Informationsmaterial heraus ? Darüber hinaus haben Sie gesagt , dass das auch ein Beispiel für andere Kantinen sein soll . Wissen Sie , ob zumindest in Berlin , zum Beispiel in Mensen von Universitäten oder in Kindergärten und anderen Einrichtungen , ähnliche Informationen herausgegeben werden ? Wie ist dort der Sachstand ?
Partei: SPD
Diese Frage beantwortet die Bundesregierung wie folgt : Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite werden nur in Ausnahmefällen auf Grund satzungsrechtlichen Entsenderechts in den Aufsichtsrat entsandt . In der Regel werden sie von der Hauptversammlung gewählt . Die dem Aufsichtsrat angehörenden Gewerkschaftsvertreter werden nach § 16 des Mitbestimmungsgesetzes von den Unternehmensangehörigen entweder direkt oder von ihren Delegierten gewählt . Mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich _ das ist eben schon von mehreren Kollegen angesprochen worden _ sind vielfältige Verbesserungen der Kontrolltätigkeit und Effizienz des Aufsichtsrates eingeführt worden . Das im Jahre 1998 in Kraft getretene Gesetz kam allerdings für ein Unternehmen _ es handelt sich um einen in der jüngsten Zeit aufgetretenen Fall _ zu spät . Das gilt auch für die anderen Novellierungen . Die Bundesregierung wird in der kommenden Zeit sorgfältig prüfen , ob aus der jüngsten Unternehmenskrise weitere gesetzliche Schlußfolgerungen zu ziehen sind . Denn eines ist klar : Es gibt hier ganz eindeutig auch ein Versagen im Aufsichtsbereich .
Partei: GRUENE
Die Frage lautete eigentlich , wie Sie die Auswirkungen auf die weitere russische Politik einschätzen . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie , wie die Bundesregierung die These bewertet , dass das Verdienst des russischen Präsidenten Putin vor allem darin bestehe , die Staatlichkeit Russlands wieder gestärkt zu haben , und dass vor diesem Hintergrund die demokratischen Defizite nicht kritisiert werden müssten . Diese These , die diese Woche von den Agenturen verbreitet wurde , wurde vom ehemaligen Bundeskanzler Schröder geäußert . Ich finde sie völlig untragbar ; denn auch lupenreine Diktatoren - wie Lukaschenko in Weißrussland oder Karimow in Usbekistan - können für sich geltend machen , dass sie die Staatlichkeit aufrechterhalten .
Partei: SPD
Ja , ich habe den Text gelesen , auch wenn es ein größeres Vergnügen gibt , als so einen unmöglichen Text zu lesen . Darin steht , dass die Linkspartei der Auffassung ist , dass das kubanische Modell bis heute positiv auf Lateinamerika ausstrahle . Wer einen solchen Unsinn erzählt , dass nämlich Unterdrückung , Repression und Missachtung der Meinungsfreiheit auf ganz Lateinamerika ausstrahlen sollen , der ist noch dem alten Denken verhaftet , dem sich die Mehrheit Ihrer Mitglieder verpflichtet gefühlt hat . Der wünscht sich die DDR zurück und ist vielleicht in Kuba besser aufgehoben als hier . Ich möchte in meiner Rede ein weiteres kubanisches Sprichwort zitieren : Ein Licht , das von innen her leuchtet , kann niemand löschen . - Wir , der Deutsche Bundestag , fordern Herrn Castro auf , die Millionen Lichter zu sehen , die in den Herzen der Kubaner auf der ganzen Welt leuchten . Es ist nicht das Staatsmodell , das strahlt . Es ist eine Verhöhnung der unterdrückten kubanischen Menschen , wenn Sie von der Linkspartei sagen , dass das kubanische Modell bis heute positiv auf Lateinamerika ausstrahle . Sie von der Linksfraktion sollten höchstens vor Schamesröte strahlen . Wer auf dem linken Auge so blind ist wie Sie , der sollte in Zukunft Worte wie Solidarität und Gerechtigkeit nicht mehr in den Mund nehmen . Vom Freiheitsbegriff haben Sie sowieso keine Ahnung . Wir Sozialdemokraten werden den Dialog mit der kubanischen Bevölkerung fortsetzen . Wir wollen des Weiteren Wandel und Entwicklung auf Kuba durch Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen ermöglichen . Wir werden uns aber weiterhin ganz klar zu den dortigen Menschenrechtsverletzungen äußern . Es stünde Ihnen gut an , meine Damen und Herren von der Linksfraktion , wenn Sie sich daran beteiligten , anstatt in alte Zeiten zurückzufallen und uns , das demokratisch gewählte Parlament , durch Ihren Fraktionsvorsitzenden beschimpfen zu lassen , während Sie sich gemeinsam mit den demokratisch nicht legitimierten Machthabern Kubas irgendwo an den Strand in die Sonne legen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Teilen Sie die Ansicht , daß die Wärmenutzungsverordnung , wenn sie denn käme , für die Betriebe , die sie anwenden , nützlich wäre , wie es , soviel ich weiß , eine Studie ergeben hat , die im Auftrag des Bundesumweltamtes vergeben worden ist , daß die Betriebe diese Verordnung sogar von selber umsetzen , weil das so wirtschaftlich ist ? Also würden Sie bestätigen , daß es nicht darum geht , die Industrie zu zwingen , irgend etwas Unangenehmes zu machen , sondern darum , wirtschaft liches Energiesparpotential auszuschöpfen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , halten Sie es nicht für einen unglaublichen Vorgang , daß europäische Moslems , also Europäer , die in Bosnien ihre Heimat hatten , heute nach Pakistan in ein völlig unsicheres Schicksal verfrachtet werden , ohne von der Europäischen Gemeinschaft , überhaupt der 14196 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Ortwin Lowack westlichen Wertegemeinschaft eine Hoffnung vermittelt zu bekommen ?