Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Ministerin Nolte , Ihre Rede , die Sie eben gehalten haben , hat nach meiner Meinung nur einen kleinen Teil der Wirklichkeit zur Sprache gebracht . Ich möchte zu Beginn meiner Rede gern einige Schlaglichter aus dem Osten Deutschlands folgen lassen . Die Situation der jungen Eltern in der DDR war vor der Vereinigung durch hohe gesellschaftliche Absicherung sowie durch Berufstätigkeit beider Partner gekennzeichnet . Nach der Vereinigung änderte sich für die betroffene Personengruppe die Situation gänzlich , auch wenn in den neuen Bundesländern die Grundversorgung mit Kindergärten , Horten etc . noch immer über dem Standard der alten Bundesländer liegt . Die Prinzipien des westlichen Gesellschaftssystems , nach denen Familie und Kinder die notwendige Flexibilität und Mobilität stören , die junge Menschen für ihren erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben brauchen , gelten nun auch für die neuen Bundesländer . Somit werden die jungen Eltern in den neuen Bundesländern vor ökonomische Probleme gestellt , die durch den labilen Arbeitsmarkt noch verschärft werden . Paradoxerweise stigmatisiert die Vereinigung damit eine Personengruppe als Vereinigungsverlierer , die in der DDR-Gesellschaft gerade den Normalfall eines erfolgreichen Übergangs vom Jugend- in das Erwachsenenalter symbolisierte . . Vor allem die Tatsache , daß 40 % aller jungen Eltern in den neuen Bundesländern ökonomische Schwierigkeiten als wichtigstes persönliches Problem angeben , unterstreicht noch einmal die Einschätzung dieser Gruppe als Vereinigungsverlierer und markiert einen dringenden politischen Handlungsbedarf . So verzeichnet Ostdeutschland den stärksten Geburtenrückgang seit 1950 . Im ersten Halbjahr 1992 wurden 23 ,8 % weniger Kinder geboren als im Vergleichszeitraum des Vorjahres . Schätzungen _ bezogen auf den Rückgang der Geburtenrate seit dem Beginn des Einigungsprozesses _ gehen mittlerweile davon aus , daß die Geburtenquote in den letzten Jahren insgesamt um 70 % zurückgegangen ist . Bei dem , was ich bisher vorgetragen habe , handelt es sich um Feststellungen aus dem Neunten Jugendbericht . Hier wird deutlich gemacht und deutlich angemahnt , daß politischer Handlungsbedarf mehr denn je geboten ist . . Dieser Bericht zeigt auf , daß junge Frauen und Männer aus den neuen Bundesländern sehr wohl noch immer den großen Wunsch nach Familie und damit nach Kindern , genauso aber nach Berufstätigkeit haben . Doch beides ist unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen , für die die CDU/CSU und die FDP in den westlichen Bundesländern seit zwölf Jahren und in den östlichen Bundesländern seit fünf Jahren verantwortlich sind , für die jüngere Generation kaum möglich . Arbeitslosigkeit , Lehrstellenknappheit , ein unzureichender und zum Teil verfassungswidriger Familienlastenausgleich kennzeichnen die Situation . Wer von Ihnen gestern in der Fragestunde war , kann sich sicherlich gut erinnern , wie wiederum deutlich geworden ist , daß Sie offenbar nicht bereit oder nicht in der Lage sind , sich dem endlich zu stellen und ein Modell vorzulegen , das in diesem Hause nicht nur diskutiert wird , sondern tatsächlich die Situation der Familien endlich positiv verändern wird . . Die Kollegin Eichhorn hat heute morgen zur Neuregelung des Abtreibungsrechts den alten Antrag eingebracht und u . a . gesagt , die Strafandrohung diene der Bewußtseinsbildung . Ich habe gedacht , ich habe mich verhört . . . noch : Christel Hanewinckel Sie regieren dieses Land seit zwölf Jahren , und so stellen Sie mit dieser Bemerkung aller Bildung , aller Erziehung und auch aller elterlicher Mühe ein Armutszeugnis aus . . Sie sagen damit nämlich : Offenbar nur durch Strafandrohung sind Menschen in diesem Land in der Lage und bereit , Normen und Werte zu verinnerlichen und dann ordentlich und anständig zu leben . Das kann ja wohl nicht wahr sein ! Sie fordern wie meine Vorrednerin , Frau Nolte , immer wieder die kinderfreundliche Gesellschaft . Ja du liebe Zeit , das können wir lange fordern . Aber das steht Ihnen als Regierungsparteien , denke ich , überhaupt nicht zu . Sie sind diejenigen , die endlich etwas dafür tun müssen . .