Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei dieser Aktuellen Stunde war kein Minister auf der Regierungsbank . Das ist dem Parlament gegenüber nicht angemessen und ich bedaure das ; das haben wir von der Bundesregierung miteinander zu besprechen . Ich will versuchen , dafür zu sorgen , dass wir da in Zukunft besser sortiert sind . Ich will zunächst sagen , dass diese Ostseepipeline ein Projekt von großer Sinnhaftigkeit ist ; das ist von einigen Kollegen schon angesprochen worden . Es geht um die Energiesicherheit Deutschlands . Das Unternehmen , das diese Ostseepipeline errichtet , ist ein internationales : Es gehört zu 51 Prozent Gasprom und zu 49 Prozent deutschen Beteiligungen . Das Projekt an sich ist nicht neu : Wir kennen es seit einiger Zeit und haben es gestützt und gefördert . Es ist auch nicht wegzureden mit dem Hinweis , dass es bereits eine Gaspipeline gibt , die durch Polen führt . Die Pipeline , die jetzt gebaut wird , soll nicht nur Deutschland versorgen , sondern weitergeführt werden in die Niederlande , nach Großbritannien und in andere europäische Länder . Diese Bundesregierung hat , wie die Bundesregierung davor , zum Ausdruck gebracht : Sie ist für dieses Projekt . Es bedeutet eine Diversifizierung , die angesichts der Probleme , die die Energieversorgung in dieser Welt bereitet , vernünftig ist . Deshalb kann doch kein Mensch in diesem Haus ernstlich infrage stellen , dass es sinnvoll ist , diese Pipeline zu bauen und noch mehr Sicherheit in unsere Energieversorgung zu bringen , indem wir sie diversifizieren . - Der Weg weg vom Öl ist ein Thema , das uns alle miteinander verbinden muss . Nun hat die FDP eine Frage an die Bundesregierung gestellt . Genauer muss ich sagen : die Spaß-FDP ; ich erkenne Sie alle wieder heute . Mit einem Augenzwinkern sind Sie unterwegs , haben geglaubt , sie könnten sich einen Jux daraus machen . Aber die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt dieser Ostseepipeline ist rundum positiv und zustimmend ; das will ich hier noch einmal feststellen . Das hat auch damit zu tun , dass der Bundeswirtschaftsminister dabei war , als die erste Schweißnaht - das ist so eine Art Grundsteinlegung - gefeiert wurde . Die Kanzlerin hat mit unserem Nachbarn Polen darüber gesprochen , dass die Interessengegensätze , die ja vermutet werden , ausgeglichen werden können . Kurzum : Diese Pipeline kann für ganz Europa von großem Nutzen sein . Nun hat die FDP ja nicht nach der Haltung der Bundesregierung zu diesem Projekt gefragt , sondern dazu , dass Gerhard Schröder , der ehemalige Bundeskanzler , an die Spitze dieses Unternehmens geht . Dazu kann ich Ihnen nichts sagen , weil sich die Bundesregierung dazu keine Meinung gebildet hat . - Nun seien Sie vorsichtig , ehe Sie dazwischenjohlen ! Das wäre eine interessante Frage . Aber stellen Sie sich vor , ich würde Ihnen heute hier erzählen , wir hätten im Kabinett darüber gesprochen , ob man so etwas darf oder nicht ! Da müsste diese große FDP ja wohl aufspringen und sich empören , was die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich anmaßte , sich einzumischen , wer bei internationalen Unternehmen wie dem dort entstehenden an der Spitze stehen soll ! Was stellen Sie also für Fragen ? ! Kleinkariert , schon im Ansatz . Sie haben gedacht : Da können wir die mal erwischen , jetzt pieken wir die mal eben an . Aber das , was Sie da machen , bleibt unter Ihrem Niveau ; Herr Gerhardt , das will ich Ihnen sagen . Das gilt in Maßen auch für Sie von den Grünen . Die Geschwindigkeit , mit der sich manche hier im Raume drehen und glauben , sie könnten hier so herumspuken , finde ich interessant . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses Projekt haben wir gefördert und gefordert . Wir haben es in einer Zeit unterstützt , als noch niemand wusste , dass am 18 . September Bundestagswahl sein würde . Wir haben es unterstützt , ohne zu wissen , wie die Bundestagswahl ausgehen würde . Wir , auch Gerhard Schröder , haben es unterstützt , ohne zu wissen , dass er jetzt nicht mehr Bundeskanzler sein würde . Er hat auf den Marktplätzen gestanden und hat gekämpft . Oder wollen Sie sagen , das habe er nur gemacht , um hinterher in diese Funktion wechseln zu können ? Es ist absoluter Irrsinn , was Sie da erzählen . - Hören Sie auf zu schreien . Sie haben sich ein Ei ins Nest gelegt . Das wird Ihnen noch wehtun . Sie fordern die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland auf , sich dazu zu äußern , wenn irgendjemand in bestimmten internationalen Unternehmen an die Spitze der Unternehmen rückt . Dabei geht es zunächst einmal nicht um die Person Gerhard Schröder . Das kann man nicht auf eine Person beziehen . Dann müssten wir auch über andere Personen sprechen . Lieber Herr Gerhardt , Bundeskanzler , Regierungsmitglieder und ehemalige wichtige Politiker haben alle möglichen Funktionen übernommen . Sie beraten Verlage , schreiben Bücher und sind im Auftrag der Bundesregierung in Missionen überall auf der Welt unterwegs . Das ist alles richtig . - Sie von den Grünen schütteln den Kopf . Ich bewege mich gerade auf die entscheidende Frage zu - ich umkreise sie nahezu - : Sind Sie in der Sache dagegen , dass er das macht ,  oder sind Sie dagegen , weil er Geld dafür bekommt ? Genau das ist Ihr Problem . Dass Gerhard Schröder mit seiner Kenntnis und seiner Erfahrung der letzten Jahre an dieser Stelle ein guter Mann ist und dass er diese Aufgabe übernehmen kann , werden Sie nicht bestreiten können , wie auch sonst niemand hier im Raum . Das ist die schlichte Wahrheit . Es gibt Leute , die Putin schon immer nicht mochten und die deutsch-russische Freundschaft auch nicht . - Das habe ich doch gelesen . Sie toben sich jetzt auch aus . Ich sage Ihnen : Es gibt zu diesem Fall keine Haltung der Bundesregierung , weil sie sich dazu keine Meinung gebildet hat . Als Mitglied dieser Bundesregierung sage ich Ihnen aber meine persönliche Meinung als Franz Müntefering : Gerhard Schröder konnte dieses Angebot , das ihm gemacht worden ist , annehmen . Ich bin froh , dass er das getan hat , weil er an dieser Stelle für unser Land und für Europa auch in Zukunft gute strategische Arbeit leisten kann . Dieses Projekt ist ein strategisches Projekt für ganz Europa . Man kann unterschiedlicher Meinung dazu sein , ich persönlich bin mir aber sicher , dass er das mit aller Integrität ausführen wird . Dass sie ihn gefragt haben und nicht einen Herrn Gerhardt , einen Herrn Westerwelle oder einen Herrn Brüderle , ist ein Zeichen dafür , wem sie so etwas zutrauen und wem nicht . Vielen Dank .