Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten , wie Frau Steen gesagt hat , zum letzten Mal von dieser Regierung den Einzelplan 17 des Familien- und Frauenministeriums . . Gemessen an den großartigen Ankündigungen von 1998 , als Frau Steen den ersten Haushalt eingebracht hatte , haben Sie drei Jahre lang kleine Brötchen gebacken . Wie schön Sie das Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft verpackt haben , zeigt , dass Sie aus der Mücke einen Elefanten gemacht und das Defizit zum Erfolg hochgelobt haben . Wer sich da auskennt , weiß , dass das ganz anders ist . . Meine Damen und Herren , in der Frauenpolitik haben Sie Gesetze produziert , besonders neue Schutzgesetze für Frauen . Ich sage Ihnen : Das sind Bumerang-Gesetze , . die den Frauen mehr Schaden als Nutzen bringen werden : Das Gesetz zum Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit wird zur Folge haben , dass bei der Einstellung künftig Männer bevorzugt werden , da sie in geringerem Maße als junge Frauen nach einem halben Jahr Anstellung Teilzeit in Anspruch nehmen . Der heutige Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt die Richtung auf und belegt , dass dieses Gesetz wie ein Bumerang wirken wird . Auch die Senkung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz ist ein Einstellungshindernis besonders in kleinen Betrieben . . Wer mehr als fünf Mitarbeiter einstellt , muss sich bei Kündigungen vom Staat hineinreden lassen . . _ Natürlich , das ist eine frauen- und familienpolitische Debatte . Genau um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht es . . Ich sage Ihnen : Junge , qualifizierte Frauen wollen keine Schutzzäune , die sie letztlich davon ausgrenzen , dass sich der Unternehmer dafür entscheidet , sie einzustellen . . Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik für Frauen zielt auf einen dereguliertenArbeitsmarkt und eine liberale Mittelstandspolitik , die Lust auf Personaleinstellungen macht . Rot-Grün hat uns in Europa hinsichtlich des Wirtschaftswachstums auf einen der letzten Plätze verwiesen . . Die Arbeitslosenrate steigt . Auch Sie sagen doch , dass die Leidtragenden höherer Arbeitslosigkeit die Frauen sind . Hier liegen die großen Versäumnisse der rot-grünen Regierung . . Sie verkünden einen neuenAufbruch in der Frauenpolitik . Durch diese Bumeranggesetze haben Sie meines Erachtens eine Bauchlandung geschafft . . Besonders schön hat der Bundeskanzler die Wichtigkeit Ihres Ressorts in dieser Koalitionsregierung auf den Punkt gebracht . . _ Ach so , Sie wollen nicht hören , was der Bundeskanzler auf dem Parteitag gesagt hat ? Ich kann es Ihnen gern vortragen . Während Sie , Frau Bergmann , Gender Mainstreaming zum Durchbruch verhelfen wollen , erklärt Ihr Bundeskanzler mal so nebenher , wie es geht . In aller Ruhe führt er auf Ihrem Parteitag aus , dass er Gender Mainstreaming als Begriff doch etwas sperrig finde . Damit erteilt er Ihren politischen Vorstellungen meines Erachtens eine Generalabsage . Das macht er im frauenpolitischen Bereich besonders gern . Hat er nicht einmal von Familienpolitik und sonstigem Gedöns gesprochen ? Insofern haben Sie bei Ihrem Kanzler noch Nachholbedarf . Meine Damen und Herren , wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1998 mussten Sie nachlegen . . Sie haben das nicht freiwillig gemacht . Sie blieben aber für Familien an der unteren Grenze . Es kam noch besser . Antje-Marie Steen 20018 Das zweite Familienfördergesetz , von dem Sie so lobend gesprochen haben , hat eine Kindergelderhöhung von 30 DM gebracht , die die Familien auch noch selbst finanzieren mussten , denn es hat Umschichtungen von Familie zu Familie je nach deren Struktur gegeben . . Den Familien wurde der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende gestrichen . Ebenso wurden ordentliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Haushalt durch die Streichung des ach so beschimpfenswerten Dienstmädchenprivilegs gestrichen . Ebenso haben Sie den Ausbildungsfreibetrag für Kinder , die auswärts studieren , zusammengestrichen . Ihre Familienpolitik , wie sie sich in diesem und in anderen Gesetzen niederschlägt , ist nur ein Verschiebebahnhof . Wenn Sie sich den Leitantrag der SPD zu ihrem Parteitag richtig durchlesen , dann erkennen Sie , dass Sie zum Bereich der Kinderbetreuung keine Aussage getroffen haben . Hier höre ich von Frau Steen , dass Sie das alles auf die Kommunen und auf die Länder abschieben . . _ Sicher sind Sie dafür zuständig . Aber Frau Bergmann hat zu Beginn der Legislaturperiode versprochen , dass sie auf diesem Gebiet etwas tun wird . Diese Zusage hat sie nicht eingehalten . . Ich will noch einmal kurz auf die Grünen eingehen . Ich muss ihnen ein Lob zollen . Auf dem Parteitag der SPD ist die Familienpolitik ein bisschen nach hinten gerückt worden . . Im krassen Gegensatz dazu steht der Koalitionspartner . Die Grünen hatten auch gerade einen Parteitag . Sie hatten mehr mit dem Umfallen zu tun , als dass sie etwas für die Familienpolitik tun konnten . . Das war kein Thema auf deren Parteitag . Meine Damen und Herren , ich will noch etwas zu unseren Vorstellungen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sagen . . Wir sehen diese als zentrales Ziel liberaler Frauen- und Familienpolitik an . Das allerwichtigste sind Angebote an flexibleren staatlichen und privaten Kinderbetreuungsmöglichkeiten . . In dieser Hinsicht haben Sie in dieser Legislaturperiode nichts unternommen . Wir haben unsere Forderungen in den von uns in dieser Zeit eingebrachten Anträgen deutlich gemacht . Ich komme nun zum Thema Zivildienst , der mir immer ein Anliegen war . Sie schrecken auch beim Zivildienst vor sozialen Ungerechtigkeiten nicht zurück . Die Ansprüche der Zivildienstleistenden in der Rentenversicherung haben Sie gekürzt . Sie haben auch das Weihnachtsgeld für die Zivildienstleistenden , die ja länger dienen _ das wissen Sie ganz genau _ , gekürzt . . Sie haben es versäumt , die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen , dass es beim Zivildienst eineAbleistung in Teilen gibt , nämlich sieben plus drei Monate . Davon habe ich von dieser Regierung und auch von den Regierungsfraktionen nichts gehört . Eine Ihrer schwerwiegendsten Fehlleistungen dieser Legislaturperiode ist für mich , dass ein Gesamtkonzept für die Freiwilligendienste _ ich meine nicht die abgespeckte Version , die Sie in der nächsten oder übernächsten Woche vorlegen werden _ fehlt . Es ist schon ein Hammer _ das ist das Zweite _ , eine Greencard für Pflegekräfte einzuführen , statt ein nachhaltiges Zukunftskonzept in diesem Bereich zu entwickeln . . Das ist eine blamable Antwort auf das Erfordernis von Konzepten , die wir in einer alternden Gesellschaft von einer Bundesregierung erwarten . Ich hätte gern noch etwas zu der Integration ausländischer Jugendlicher gesagt . Ich hätte gern noch etwas zum deutsch-russischen Jugendwerk gesagt . Für all das setzt sich mein Kollege Haupt ein . . Aber eines will ich Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , noch sagen : Wir wollen uns für Frauen- und Familienpolitik in der Bundesrepublik einsetzen _ aber mit liberalen Konzepten . .