Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Für mich ist dies der erste Auftritt in Zeiten der großen Koalition , und zwar zu einem , wie ich glaube , nicht ganz einfachen Thema , weil wir dazu bisher sehr unterschiedliche Auffassungen hatten . Meiner Meinung nach kann man an dieser Debatte den Übergang von Rot-Grün zur großen Koalition erkennen . Denn nun müssen wir gemeinsam überlegen , was wir an der bisherigen Arbeitsmarktpolitik , die wir sehr kritisch beurteilen , ändern können , um sie in eine gute Zukunft zu führen . Da ich im Jahr 2002 , als vieles von dem entstanden ist , was im vorliegenden Bericht behandelt wird , dabei war , will ich an die Situation erinnern : Im Job-AQTIV-Gesetz wurden von Rot-Grün die Grundsätze vom Fördern und Fordern in den Vordergrund gerückt . Es kam zur Vermittlungskrise bei der Bundesagentur . Daraufhin war bei Rot-Grün eine hektische Aktivität zu erkennen . Durch ein relativ schnelles Verfahren wurde die Einführung von Vermittlungsgutscheinen ermöglicht . Aus heutiger Sicht kann man sagen : Dass das nicht funktioniert hat , war eine logische Konsequenz dieser Hektik . Wir haben damals den Umbau der Arbeitsverwaltung eingeleitet - hier sind wir auf einem guten Weg - und den Beschluss gefasst , eine Kommission einzusetzen , die die Ergebnisse ihrer Beratungen am 16 . August 2002 präsentierte . Um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden , werde ich nicht an all die Versprechen erinnern , die Peter Hartz damals , am 16 . August 2002 , gegeben hat . Sein Hauptversprechen lautete : Ziel des Masterplans ist es , die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um 2 Millionen zu reduzieren . Ich glaube , ich störe den Koalitionsfrieden nicht , wenn ich feststelle : Ein so großer Masterplan ist das offensichtlich nicht gewesen . Die Hauptbotschaft , die sich aus dieser Feststellung für die große Koalition ergibt , lautet : Wir müssen den gescheiterten Masterplan von Hartz in eine erfolgreiche Politik kleiner Schritte am Arbeitsmarkt umwandeln .  Das ist das Interesse , das wir als große Koalition verfolgen . Es ist wichtig , dass wir in kleinen Schritten vorgehen , statt , wie es bisher der Fall war , in Hektik zu verfallen . - Hier unterscheiden wir uns vielleicht von Ihnen , Herr Niebel . Sie wissen ja immer ganz genau , wie die Welt funktioniert . Ich finde , wir sollten uns ruhig Zeit nehmen und mit der nötigen Sorgfalt und Ehrlichkeit vorgehen . Wir brauchen Zeit , dürfen aber nicht - da haben Sie Recht - in eine Politik der ruhigen Hand verfallen . Ich möchte nun auch den Abgeordneten der SPD die Möglichkeit geben , Beifall zu klatschen , und das aufgreifen , was Karl-Josef Laumann zwei Jahre nach der Arbeit der Hartz-Kommission im Französischen Dom gesagt hat - dem können wahrscheinlich auch Sie von der FDP an vielen Stellen zustimmen - : Zu einer seriösen Bewertung der vier Hartz-Gesetze gehört natürlich auch , zu sagen , dass sich dadurch in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren - jetzt sind es bereits drei Jahre - etwas bewegt hat . Wir haben erste strukturelle Reformen , zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und Veränderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes , vorgenommen  und für die Stärkung des Unternehmergedankens gesorgt .  - Ja , natürlich . Das ist ein Ergebnis der Einführung der Ich-AG , das ich positiv finde ; ansonsten ist dieses Instrument sicherlich sehr kritisch zu sehen . -  Wir haben mit dem Umbau der Bundesanstalt begonnen und insbesondere bei den Mini- und Midijobs durchaus Erfolge erzielt . Nun führen wir eine Diskussion über die Bewertung all dieser Maßnahmen und müssen zu tragfähigen Ergebnissen kommen . Wir befinden uns mitten in diesem Prozess . Wir haben bereits erste Schritte auf den Weg gebracht und die Befristung einiger Maßnahmen verlängert ; manches ist schon am 1 . Januar 2006 Gesetz geworden . Befristungen waren vor allem bei der Förderung der Weiterbildung älterer Arbeitnehmer , der Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen - das wird im vorliegenden Bericht übrigens positiv bewertet - und der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer zu beachten . Durch diese Maßnahmen unterstützen wir vor allen Dingen diejenigen , die am ersten Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben . Das bedeutet nicht , dass alles so bleibt , wie es ist . Vielmehr wollen wir Luft gewinnen , um eine ehrliche Diskussion führen zu können . Zurzeit befinden wir uns in einem zweiten Gesetzgebungsverfahren , das nächste Woche zum Abschluss gebracht werden wird . Dabei geht es um das Arbeitslosengeld II ; das hat nicht direkt mit dem vorliegenden Bericht zu tun , aber schon mit dieser Problematik . Wir werden das Ostniveau an das Westniveau anpassen und weitere Korrekturen vornehmen , was den Erstbezug von Wohnungen bei unter 25-Jährigen angeht und was die Frage betrifft , inwieweit 25-Jährige zu den Bedarfsgemeinschaften gehören . Lassen Sie mich uns alle auffordern , die heutige Debatte über den Zwischenbericht als Einstieg in eine offene und ehrliche , in eine gründliche und gewissenhafte Analyse zu nehmen . Lassen Sie uns möglichst gemeinschaftlich Konsequenzen ziehen , was die Einzelmaßnahmen angeht . Ein Weniger an Maßnahmen ist für die Betroffenen möglicherweise ein Mehr . Wir müssen die Maßnahmen stärker bündeln ; das hat auch der Arbeitsminister erkannt . Die PSA , die Personal-Service-Agentur , ist durch das , was wir beschlossen haben , bereits seit dem 1 . Januar 2006 praktisch abgeschafft ; denn es besteht nicht mehr der Zwang für jedes Arbeitsamt , jeden Arbeitsamtsbezirk , eine Personal-Service-Agentur einzurichten . Dies ist , wie man nachlesen kann , nicht erfolgreich gewesen . Die Vermittlung dieser Arbeitslosen muss die gewerbliche Zeitarbeit übernehmen , eine Branche , die immer Hilfestellung geleistet hat . Ich nenne ein weiteres Stichwort , die Minijobs , bei denen es eine rasante Entwicklung gegeben hat . Sie sind sicherlich keine Hilfe , um aus der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen . Es zeigt sich aber , dass es einen entsprechenden Bedarf gibt . Was kann man daraus lernen ? Offensichtlich wird Arbeit insbesondere dann interessant , wenn sie nicht zu stark mit Steuern und Abgaben belastet ist . Das heißt , wir müssen den Blick auf die Midijobs richten und dringend zu einer Entlastung kommen . Deswegen haben wir miteinander beschlossen , zum 1 . Januar des nächsten Jahres den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte zu senken . Zum Abschluss möchte ich etwas sagen , was in dieser Diskussion bisher niemand gesagt hat , was aus meiner Sicht aber sehr wichtig ist : Wir müssen immer im Blick behalten , dass die Politik , auch die Arbeitsmarktpolitik , keine Arbeitsplätze schaffen kann .  Wir können nur Hilfestellung leisten , damit die Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt kommen . Was wir dringend brauchen , ist eine parallele Politik , die die Wirtschaft voranbringt und die Unternehmen in die Lage versetzt , Arbeitsplätze zu schaffen .  Dazu werden wir als Koalition unseren Beitrag leisten . Wir sind auf einem guten Weg .