Partei: CDU/CSU
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage . Unsere Antwort auf die Krise , in der wir uns befinden , wäre gewesen , zu sagen , welche politische Selbstbeschränkung sich Europa auferlegt , um deutlich zu machen : Wir haben verstanden , was die Menschen uns sagen wollten , oder - andersherum - zu sagen , dass wir eine Notwendigkeitskontrolle für das , was Europa regeln muss , einführen , um deutlich zu machen : Wir sind einem Ziel verpflichtet , nämlich soziale Marktwirtschaft in Europa in Zeiten der Globalisierung durchzusetzen . Das soll das Selbstbild Europas sein und daran muss sich alles ausrichten : wachstumsgetriebene Politik und nicht Bürokratie an Stellen , wo sie nicht notwendig ist . Es ist auch die Frage nach der Erweiterung zu stellen . Nun weiß ich nicht , Herr Bundeskanzler - um das Kroatien-Problem gleich anzusprechen - , ob Ihnen entgangen ist , dass der bayerische Ministerpräsident jüngst in Kroatien war und dort ein ganz klares Bekenntnis zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgegeben hat . Das war unsere Haltung vor den Referenden und das ist unsere Haltung nach den Referenden . Ich stimme Ihnen vollkommen zu , Herr Bundeskanzler , dass es absurd wäre , weil die Franzosen und die Niederländer Probleme mit Europa haben , den Kroaten zu sagen , dass die Zusagen , die wir gemacht haben , jetzt nicht eingehalten werden . Ich habe aber schon Kritik zu üben , nicht daran , dass Bulgarien und Rumänien eine europäische Perspektive haben . Das ist gar keine Frage ; das wird von uns unterstützt . Aber wir sind der Meinung , dass Bulgarien und Rumänien die Kriterien erfüllen müssen , die gelten , wenn man Mitglied der Europäischen Union werden möchte . Wir halten den Beschluss , dass Bulgarien und Rumänien am 1 . Januar 2007 beitreten , wenn sie die Kriterien erfüllen , ausdrücklich für richtig ; wir werden die entsprechenden Fortschrittsberichte abzuwarten haben . Aber den Beschluss , dass , wenn sie die Kriterien bis zum 1 . Januar 2007 nicht erfüllen , sie automatisch am 1 . Januar 2008 beitreten können , halte ich für falsch ; denn in jedem Fall müssen die Kriterien erfüllt werden . Herr Bundeskanzler , wir haben immer mit offenen Karten gespielt , was die europäische Perspektive der Türkei anbelangt . Ich bin selber in der Türkei gewesen und habe dem türkischen Ministerpräsidenten gesagt : Wir wollen enge Beziehungen zur Türkei , aber wir glauben , dass das im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft stattfinden sollte . Die Diskussionen sind nun so weit gediehen , dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3 . Oktober aufgenommen werden sollen . Es ist aber wichtig - das haben Sie heute auch nicht gesagt - , dass die Türkei dann auch alle ihr aufgetragenen Vorbedingungen erfüllen muss . Da darf man kein Auge zudrücken . Es ist ein ziemlich verheerender Zustand , dass die Türkei heute weder mit Armenien noch mit Zypern diplomatische Beziehungen pflegt . Zumindest mit Zypern muss dieser Zustand geändert werden . Natürlich muss man sich an geschlossene Verträge halten . Aber wir werden unsere Haltung , dass die privilegierte Partnerschaft die beste Möglichkeit zur Integration der Türkei in Europa ist , nicht aufgeben , sondern dies in den Verhandlungen immer wieder einbringen . Das können wir schon heute sagen , meine Damen und Herren . Wir müssen natürlich auch versuchen - das wäre ebenfalls ein Signal an den jetzt stattfindenden EU-Gipfel - , die finanziellen Perspektiven zu klären . Dass die Verhandlungen nicht einfach sind , kann man erahnen . Deshalb ist es auch richtig , dass Sie einen kleinen kritischen Schlenker zu den Festlegungen des Europäischen Parlaments gemacht haben . Es gibt in der Tat den so genannten Böge-Bericht , der allerdings sozusagen angefeuert wurde vom Präsidenten des Europäischen Parlaments , einem Sozialisten ; wir beide haben mit ihm gesprochen . Dieser Böge-Bericht - das sage ich nur , damit Ihnen das Lachen jetzt vergeht - hat die Zustimmung von 420 Parlamentariern im Europäischen Parlament bekommen ; darunter waren auch Sozialdemokraten . Das ist etwas , was Sie genauso bekümmern sollte . Deshalb , Herr Bundeskanzler , war das ziemlich kleine Münze , was Sie da angeführt haben . Es gibt halt unterschiedliche Perspektiven . Das Europäische Parlament ist zwar hinter dem Vorschlag der Kommission zurückgeblieben , aber das Europäische Parlament ist weit über die Vorschläge des Rates hinausgegangen . Deshalb werden wir alle , so wie wir hier im nationalen Parlament sitzen , ob Sozialdemokraten oder Christdemokraten , immer wieder die Diskussion mit unseren europäischen Freunden suchen müssen und versuchen müssen , dort die gleiche Perspektive zu erreichen . Da sind Sie nicht besser dran als wir . Insofern sollten wir uns das hier nicht vorwerfen . Was die finanzielle Vorausschau und die finanzielle Perspektive anbelangt , so wäre es wünschenswert , ein Ergebnis zu erzielen . Um dieses Ergebnis zu bekommen , werden sich alle bewegen müssen . Nun gibt es aber etwas , das sich auf die Verhandlungen natürlich nicht förderlich auswirkt . Das ist die Tatsache , dass man sich über einen großen Teil der finanziellen Perspektive bis 2013 schon 2002 geeinigt hat , nämlich über die Agrarausgaben . Sie haben selbst gesagt , dass der Britenrabatt etwas mit Agrarausgaben zu tun hat . Von daher ist es natürlich nicht ganz einfach , wenn die einen sagen können : Agrarsubventionen sind sakrosankt ; da gehen wir überhaupt nicht mehr ran und von den anderen Flexibilität erwartet wird . Ich bin der festen Überzeugung : Wenn sich genau in diesem Bereich alle ein Stück bewegen , dann ist es möglich , auf dem Rat die finanzielle Vorausschau zu verabschieden . Ich bin viel zu sehr eine gute Deutsche , um nicht zu sagen , dass sich ganz unzweifelhaft auch die Briten bewegen müssen . Aber es kann nicht sein - das ist der Punkt - , dass von der einen Seite Flexibilität erwartet wird und von der anderen Seite gesagt werden kann : Für uns sind diese Dinge sakrosankt . Sie haben kein Wort darüber gesagt , dass durch die Festlegung der Agrarsubventionen für die gesamten Zukunftsaufgaben jetzt natürlich nur noch ein sehr geringer Spielraum vorhanden ist ; denn die nationalen Beiträge müssen sich - das ist richtig - im Rahmen halten . Das erkennt man , wenn man insbesondere einen Blick in den eichelschen Haushalt wirft . Aber die Tatsache , dass das so ist , nämlich dass wir jetzt praktisch nur noch bei den Zukunftsbereichen reduzieren können , wirft wieder kein gutes Licht auf Europa ; denn gerade im Forschungsbereich und den anderen Zukunftsbereichen , in denen wir angesichts der Globalisierung Nachholbedarf haben , müsste Europa stark sein . Aber da sind jetzt äußerste Restriktionen angesagt . Auch das macht die Verhandlungen so schwierig . Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat gestern dazu seine Sicht niedergeschrieben . Er hat deutlich gemacht : Von dieser Perspektive muss ein Zukunftssignal ausgehen und darf nicht ein Signal der Vergangenheit ausgehen . - Das würden wir gern sehen , meine Damen und Herren . Deshalb , Herr Bundeskanzler , wünsche ich und wünschen wir von ganzem Herzen , dass dieser Rat , ein entscheidender Rat , heute und morgen das Signal an die Bürgerinnen und Bürger Europas aussendet , dass die Staats- und Regierungschef verstanden haben : Ein einfaches Weiter-so wird Europa zerstören . Es muss eine Veränderung geben . Es wäre gut , wenn Deutschland genau in diesem Prozess eine führende Rolle spielen könnte . Die Menschen schauen auf uns . Die Menschen in Europa wissen , dass die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands dazu beiträgt , dass auch Europa wirtschaftlich nicht stark genug ist . Deshalb muss es nach meiner festen Überzeugung eine klare Priorität für die Lissabon-Agenda geben , das heißt eine klare Priorität für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung , um in Europa Beschäftigung zu bekommen . Alle Richtlinien müssen auf den Prüfstand , um zu klären , ob sie genau diesem Ziel dienen . Es muss eine politische Kontrolle dessen geben , was in der Kommission an Richtlinien verabschiedet wird . Es muss ein politisches Bekenntnis geben in den Fragen : Was brauchen wir ? Was brauchen wir nicht ? Wo sind wir vielleicht falsch vorgegangen ? Nach meiner festen Überzeugung müssen Tatsachen geschaffen werden in der Frage : Wie geht es über das hinaus , was Sie heute gesagt haben , mit dem Erweiterungsprozess weiter ? Wir glauben , dass die Türkei-Frage in den Abstimmungen der Länder eine wichtige Rolle gespielt hat . Dies dürfen wir nicht unterschätzen und auch nicht verdrängen . Ich sage schon heute : Es wäre ganz unverantwortlich , wenn man über zehn Jahre Verhandlungen mit der Türkei immer mit der Perspektive einer Vollmitgliedschaft führte , wissend , dass in den Ländern , in denen zum Schluss Referenden stattfinden , nie eine Mehrheit für den entsprechenden Beschluss zu bekommen ist . Das ist unverantwortliche Außenpolitik , Herr Bundeskanzler . Eine solche Außenpolitik machen wir nicht mit . Wir sagen das , was wir meinen , im Inland genauso wie im Ausland . Manchmal sind die Gespräche schwieriger , wenn man nicht alles versprechen kann . Aber Wahrhaftigkeit und Verlässlichkeit müssen wieder ein Zeichen deutscher Politik werden . Dies ist im Augenblick leider nicht so .