Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hunko, ich habe mir den Antrag der Linksfraktion sehr genau durchgelesen; denn wir sind für die Entspannung mit Russland. Wir wünschen uns eine Beziehung zu Russland, in der wir keine Sanktionen brauchen. Sie geben in Ihrem Antrag dem Westen insgesamt eine schwere Mitschuld an der Situation auf der Krim und in der Ostukraine. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Sanktionen, die Sie in Ihrem Antrag definieren, sind die Erfüllung der Verpflichtungen durch die Aufständischen und die Ukraine und dass die Bundesregierung dem – ich zitiere – „Narrativ“ entgegentreten möge, Russland sei Urheber der Krise. „Narrativ“: Das klingt wie Fiktion. Das klingt so, als ob es da keine russische Rolle gebe. Haben Sie eigentlich den Film „Putj na Rodinu“ gesehen, den Film „Der Weg in die Heimat“? Darin wird minutiös dokumentiert, wie über ein Jahr lang in Moskau geplant wurde, die Annexion der Krim vorzubereiten und durchzuführen. Das ist kein Narrativ, das ist Realität, Herr Hunko. Es ist noch nicht einmal ein halbes Jahr her, dass in Amsterdam ein Denkmal für die 298 Toten des Fluges MH17 eingeweiht wurde. Das Flugzeug ist von einer Buk-Lafette aus abgeschossen worden, vom Territorium dieser sogenannten Volksrepublik. Diese Lafette ist aus Rostow-na-Donu über die Grenze gekommen. Es war kein russischer Befehl, aber es war eine russische Waffe. Das ist kein Narrativ, das ist die Realität. Das ist kein Narrativ, das ist eine Tragödie, Herr Hunko. Jetzt lassen wir den Antrag einmal hinter uns und fragen uns, was geschehen muss. Damit die Linkspartei das versteht, sage ich das mit den Worten von Wladimir ­Lenin: Tschto delat? – Was ist jetzt zu tun? Erstens. Russland ist zu respektieren und ernst zu nehmen. Ich sage das ganz deutlich. Russland ist eine Weltmacht, Russland ist ein Land mit einer wunderbaren, reichen Kultur, ein Land, mit dem wir als Deutsche historisch, politisch und wirtschaftlich eng verflochten sind. Zweitens. Wir müssen die Gesprächskanäle, die es gibt, offenhalten. Wir müssen aber bitte Abstand nehmen von der Fiktion, es gebe angeblich keine Gesprächskanäle. Als ob wir einen Dialog erst erfinden müssten! Es gibt Hunderte von Gesprächskanälen. Sie zu nutzen, ist unsere Aufgabe. Den Dialog mit Russland müssen wir auf der Basis einer festen Verankerung im Westen führen. Es kann keine Schaukelpolitik Deutschlands geben, nach dem Motto: mal hier, mal da, mal die USA, mal Russland. Nein, wir sind Teil der Europäischen Union und der atlantischen Wertegemeinschaft. Von diesem Fundament aus führen wir den Dialog mit Russland. Was ist das Ziel dieses Dialogs? Welchen Umgang miteinander streben wir an? Erstens: die Rückkehr zum regelbasierten Umgang. Wir müssen zurück zur Charta von Paris. Wir erinnern an das Budapester Memorandum. Russland hat ja selber die territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Zweitens: der Respekt für das Völkerrecht. Russland hat einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und muss einer der Garanten des Völkerrechts sein. Drittens. Das Ziel unseres Dialogs sollte am Ende sein, dass die Sanktionen verschwinden. Sie müssen Liberale nicht davon überzeugen, dass der Austausch von Waren und Dienstleistungen im freien Handel friedenstiftend wirken kann. Natürlich wollen wir, dass die Sanktionen am Ende verschwinden. Deswegen sind liberale Außenpolitiker immer auf Entspannung erpicht. Zwei große liberale Außenminister haben das im letzten Jahrhundert demonstriert: Walther Rathenau in Rappalo 1922 und Hans-Dietrich Genscher in Helsinki 1975. Herr Hunko, das war aber Entspannung durch den Aufbau von Regeln, an die sich dann alle gehalten haben. Was Sie wollen, ist Entspannung durch die Belohnung von Regelverstößen. Das ist genau der falsche Weg. Das ist übrigens auch nicht der Weg, den sich Wladimir Putin vorstellt. Russland und auch die Ukraine müssen – richtig – das Abkommen von Minsk erfüllen – schrittweise. Was Volker und Surkow besprochen haben, würden wir unterstützen, wenn es stimmt. Parallel dazu müssen wir einen Dialog mit Russland führen. Welche Regeln wünscht sich Russland denn für die Zukunft? Wie soll der Umgang aussehen? Nehmen wir das Land ernst, müssen wir den Dialog führen. Ich will hier auch noch sagen – das ist mir wichtig –: Regierungen sind das eine. Wir haben dort eine schwierige, angespannte Lage. Wir sollten aber die Beziehungen zwischen unseren Ländern auf der menschlichen Ebene weiter fordern und fördern. Dazu haben wir in der Freien Demokratischen Partei am Montag einen umfassenden Beschluss gefasst. Er heißt „Recht wahren, Werte verteidigen, Dialog führen – zehn Vorschläge für die Zusammenarbeit mit Russland“. Mit der Genehmigung des Hohen Hauses überreiche ich diesen Beschluss jetzt an Herrn Hunko. Herzlichen Dank.