Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An den Kosten der Unterkunft und der Verteilung der Kosten kann man manches festmachen, aber nicht die Kosten für Kitas, Jugendheime, Kindergärten usw., Frau Kollegin Haßelmann. Wir reden über ein Problem, das ich überhaupt nicht kleinreden will, aber das gehört nicht zusammen. 2005 hat kein Mensch im Blick gehabt, wie sich das wohl mit den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II entwickeln würde. Wir haben bereits von 2005 bis 2006 eine heftige Diskussion zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt. Deswegen haben sich 2006 Bund, Länder und Kommunen darauf verständigt, dass Grundlage für die Berechnung der Kosten der Unterkunft die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist. Ich kann mich noch gut an meinen Wahlkampf 2005 erinnern, als mich ein Apotheker zu einem Gespräch eingeladen hat. Ich sah einen Haufen von Bewerbungen in seinem Regal liegen. Ich habe ihn gefragt: Stellen Sie neue Mitarbeiter ein? Er sagte: Jawohl, ich suche eine neue Auszubildende, einen neuen Auszubildenden für meine Apotheke. Es gab viele Bewerbungen. Von den Bewerbern haben sich nur zwei bereit erklärt, zu kommen. Die übrigen haben gesagt, sie ziehen zu Hause aus, beziehen Hartz IV, haben ihre Wohnung, die sie auch noch finanziert bekommen. Deswegen verzichten sie auf die Ausbildungsstelle. – Das war 2005. – Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Halten Sie einen Augenblick inne und sehen Sie sich die Situation an, wie sie war. Daraufhin hat der Deutsche Bundestag, die Große Koalition reagiert. Er hat eine Reform über die Frage herbeigeführt, wer zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört. Er hat beschlossen, dass eine Bedarfsgemeinschaft die Geschäftsgrundlage sein soll, und das mit den Ländern und den Kommunen ausgehandelt. Ich halte diesen Weg, den wir in dieser Frage gegangen sind, für den richtigen. Unter diesen Gesichtspunkten ist und bleibt der Bund ein verlässlicher Partner in der gesamten Finanzierung des SGB II. Wir werden aufgrund der Berechnungsgrundlage, der Hochrechnung für 2010, 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir werden diese Mittel in den Haushalt einstellen, weil dies die Geschäftsgrundlage ist, auf die sich Bund, Länder und Kommunen miteinander verständigt haben. Frau Kollegin Lösekrug-Möller, ich glaube übrigens, dass die Frage, die Sie gestellt haben, ob wir im nächsten Jahr schauen, inwieweit wir in der Berechnungsformel Besonderheiten berücksichtigen können, auch innerhalb der Koalition und bei uns eine Rolle spielt. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn wir jetzt aber nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ anfangen, die Formel nach Gutsherrenart beliebig zu ändern, geraten wir mit dem gesamten System noch tiefer in ein Finanzierungsdurcheinander, und das können wir weder den Kommunen noch dem Bund noch den Betroffenen zumuten. – Davon haben die Kommunen auch keinen Vorteil. Der Grund, warum sich Bund, Länder und Kommunen damals auf diese Regelung der Kosten der Unterkunft im SGB II verständigt haben, ist schlicht und einfach, dass die Auswirkungen der arbeitsmarktpolitischen Situation besser an der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften festgemacht werden können und nicht so gut daran, wie die Kosten insgesamt gestiegen sind. Die Kommunen haben ausdrücklich den Auftrag, in ihrem Bereich zu gestalten. Sie sind es, die feststellen können, ob die Wohnung angemessen ist. Sie sind es, die feststellen können, ob bezogen auf den jeweiligen Hilfeempfänger der Bedarf einer Neuregelung besteht. Die Kommunen haben die Verantwortung dafür. Das war der Grund, warum wir uns darauf verständigt haben, dass die Bedarfsgemeinschaften die Geschäftsgrundlage sind. Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit und wiederhole mich gerne: Das SGB II ist ein lernendes System. Das gilt nicht nur für die Argen vor Ort und für die Optionskommunen, sondern das gilt auch für den Bund, für die Länder, für die Kommunen und für die Betroffenen. Das gilt für all diejenigen, die dazu beitragen wollen, dass die Menschen, die im SGB-II-System sind, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfe und Unterstützung bekommen, damit sie aus dieser Grundsicherung so schnell wie möglich herauskommen. Das Ziel kann nicht sein, auf Dauer in dieser Situation zu bleiben, sondern die Menschen müssen da herauskommen. Ich gehe davon aus, dass wir die Entscheidungen bezüglich der Kosten der Unterkunft in diesem Jahr treffen. Ich halte das für absolut notwendig, damit Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Beteiligten in dem System weiterhin bestehen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.