Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Reformvertrag ist ohne Zweifel ein wichtiger Schritt nach vorne , hin zu mehr Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit der Europäer . Die Europäische Union hat schon immer Stagnationsphasen und dynamische Phasen erlebt . Ich will Ihnen , Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesaußenminister , an dieser Stelle ausdrücklich die Anerkennung der Freien Demokraten dafür aussprechen , dass Sie unter Ihrer Präsidentschaft die Phase der Stagnation überwunden haben . Meine Damen und Herren , Sie haben den Rahmen gesteckt . Die Portugiesen haben die Einigung über den Text herbeigeführt . Jetzt kommt es darauf an , dass der Vertrag ratifiziert wird . Wir sind nicht mit allem glücklich , was erreicht worden ist . Aber eines ist klar : Der Vertrag macht die Europäische Union demokratischer , transparenter und handlungsfähiger . Dem Europäischen Parlament wird eine ganze Reihe von neuen Rechten eingeräumt . Es wird an allen wesentlichen Teilen der Gesetzgebung - im Inneren und im Rechtsbereich , in der Landwirtschaft , im Verkehr und bei den Strukturfonds - beteiligt und erhält zudem ein sorgfältig ausgestaltetes Haushaltsrecht . Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten wird das Europäische Parlament dem Bundestag gleichgestellt ; auch wir wählen den Chef der Exekutive . Ich weise an dieser Stelle auch darauf hin , dass das Europäische Parlament bei der Anhörung und Bestätigung der Kommission bessergestellt wird und mehr Rechte haben wird als der Deutsche Bundestag . Denn wir hören die Minister nicht an ; auch wird die Regierung nicht durch uns bestätigt . An dieser Stelle ist ein deutlicher Fortschritt der Demokratie zu verzeichnen . Auch die doppelte Kontrolle ist ein Schritt hin zu mehr Demokratie in Europa . Sie ist ein Schritt zu einer Union der Länder , aber auch der Bürger . Mit der doppelten Mehrheit werden die Bevölkerungsmehrheiten und Bevölkerungsgrößen der Länder angemessen abgebildet . Das ist für das große Land Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern ein wichtiger Schritt nach vorne zu mehr Demokratie in Europa . Europa wird rechtsstaatlicher gestaltet . Es wird durch Mehrheitsentscheidungen handlungsfähiger und erhält eine Rechtspersönlichkeit . Die Europäische Union kann endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten . Ich hoffe , dass das auch unmittelbar nach der Ratifizierung erfolgen wird . Des Weiteren erhalten wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Eines muss vor Beginn der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festgestellt werden : Sie muss den Geist der Union atmen . Sie kann nicht so gestaltet werden , wie es sich der Präsident unseres Nachbarlands Frankreich vorstellt , nämlich dass sich einige wenige große Staaten zusammenschließen und vorangehen . Wir brauchen zwar dynamische Gruppen , die vorangehen . Aber jedes Vorangehen von Gruppen muss inklusiv sein . Nichts darf als exklusiv empfunden werden . Die Großen dürfen sich nicht gegen die Kleinen zusammenschließen . Die Staaten des Südens dürfen sich nicht zusammenschließen und die Staaten des Nordens ausschließen . Der Westteil Europas darf sich nicht gegen den Ostteil zusammentun . Europa gehört zusammen . Jedes Zusammengehen in einzelnen Politikfeldern bedarf einer sorgfältig austarierten Gruppe derer , die vorangehen . Ich halte es für außerordentlich wichtig , das von Anfang an klarzumachen : Wir sind für eine dynamische Entwicklung , aber nur gemeinsam und im europäischen Geist . Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Punkten sagen , die leider nicht ganz gelungen sind . Es wird immer postuliert , dass die nationalen Parlamente eine stärkere Rolle bekommen sollen . Wir bekommen nun das Recht der Subsidiaritätsrüge . Wir sollen innerhalb von acht Wochen eine Mehrheit innerhalb des Parlaments herstellen . Obwohl die Frist nun um ein Drittel länger ist als ursprünglich vorgesehen , wissen Sie genauso gut wie ich , wie lang parlamentarische Wege sind und dass es daher außerordentlich schwierig sein wird , so schnell eine Mehrheit herzustellen . Ich glaube , die Rolle des Deutschen Bundestages wird - genauso wie die der anderen nationalen Parlamente - vielmehr darin bestehen , dass wir unsere Rechte , die uns zustehen , aktiv wahrnehmen . Das ist eine Aufforderung insbesondere an die Koalitionsfraktionen , in Zukunft mit mehr parlamentarischem Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung aufzutreten . Wenn wir das nicht tun , nutzen uns alle Rechte nichts . Dann sind sie noch nicht einmal das Papier wert , auf dem sie stehen . Im wirtschaftlichen Bereich gibt es einige Punkte , die nicht so ausgefallen sind , wie wir Liberale uns das gewünscht hätten . Deutschland ist mit der Unabhängigkeit der Bundesbank immer sehr gut gefahren und hat deswegen großen Wert darauf gelegt , dass die Rolle der Europäischen Zentralbank entsprechend festgelegt wird . Nun ist sie vielleicht nicht faktisch , wohl aber symbolisch dadurch ein bisschen abgewertet worden , dass sie keinen eigenen Artikel mehr hat . Man kann und muss dem entgegensteuern . Uns muss klar sein : Das darf nicht den Einstieg in einen Paradigmenwechsel in der Währungspolitik bedeuten . Die EZB und ihre Unabhängigkeit müssen weiter Toppriorität in der deutschen Politik haben . Der Verzicht auf Symbole mag ein Preis sein , den wir zahlen mussten , um Einigkeit herzustellen . Dennoch sollten wir daran denken , dass sich die Bürger mit Europa identifizieren wollen . Dazu brauchen wir Symbole . Deswegen begrüßen wir es , dass wir weiterhin Symbole im Bundestag verwenden . Lassen Sie mich zum Thema Wettbewerb noch ein paar Sätze sagen . Wettbewerb wurde aus dem Zielekanon gestrichen und abgestuft . Aber Wettbewerb ist mehr als ein Mittel der Wirtschaftspolitik . Wettbewerb ist ein Ordnungsmittel einer freien Gesellschaft . Wenn ich sehe , dass soziale Ziele , die immer staatliches Handeln nach sich ziehen , nach vorne gerückt sind , während der Wettbewerb abgestuft ist , dann sehe ich im Hintergrund einen Paradigmenwechsel , der mir als Liberalen nicht gefällt . Europa ist auch immer eine Union der freien Bürger gewesen . Ein Grundwert Europas ist immer gewesen , dass die Freiheit des Einzelnen zählt , dass es sich um freie Gesellschaften handelt , in der das Individuum einen sehr hohen Stellenwert hat . Wir müssen in den nächsten Jahren unser Augenmerk darauf richten , dass nicht zu viel staatliches Handeln aus Europa quasi über uns kommt . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Mit dem Vertrag von Lissabon wird ein wichtiger Schritt gegangen . Damit können wir Europa nach vorne bringen . Wir Freien Demokraten werden den Vertrag ratifizieren ; denn wir denken , dass die Vorteile die Nachteile überwiegen . Danach wird es an der Zeit sein , europäische Politik wieder mit Substanz zu betreiben , zum Wohl der Europäerinnen und zum Wohl der Europäer . Vielen Dank .