Partei: GRUENE
„Habemus iudicem“ , heißt es seit Jahren , ja Jahrzehnten , wenn neue Bundesverfassungsrichter – ab und zu auch Bundesverfassungsrichterinnen – gewählt werden . Wird die Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter auch in Zukunft weiter nach der bisherigen Praxis vorgenommen , dann bleibt die Wahl so undemokratisch und so undurchsichtig wie die Wahl des Papstes . Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan und der berufene „Hüter der Verfassung“ . Es ist die staatliche Institution , die bei Bürgerinnen und Bürgern das höchste Vertrauen genießt . Umso notwendiger ist es , dass die Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter transparent , öffentlich und nach den Regeln der Verfassung erfolgt . Genau das Gegenteil ist aber der Fall . Bei der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf hielten einige Sachverständige die derzeitige Rechtslage gar für verfassungswidrig . In Art . 94 GG heißt es , dass die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vom Bundestag und vom Bundesrat zu wählen sind . Die Modalitäten der Wahl regelt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz unterschiedlich . Der Bundesrat wählt – den Vorgaben der Verfassung entsprechend – direkt , öffentlich und namentlich . Der Bundestag wählt gar nicht . Er delegiert an einen Ausschuss , wo indirekt , geheim und intransparent entschieden wird . Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden nicht vom Plenum des Bundestages gewählt . Wir wählen lediglich am Anfang der Legislaturperiode einen verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Wahlausschuss von zwölf Kolleginnen und Kollegen . Der entscheidet in geheimer Sitzung . Er wird als einziger Ausschuss nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt besetzt – sodass die Opposition kaum oder gar nicht vertreten ist . Die Entscheidung des Ausschusses muss noch nicht einmal durch das Plenum bestätigt werden , was das Recht jedes einzelnen Abgeordneten auf Mitwirkung verletzt . Wir schulden es unseren Wählerinnen und Wählern , ihren Willen auch bei der Wahl eines Verfassungsorgans zu repräsentieren . Schließlich käme niemand auf die Idee , den Kanzler und die Bundesregierung durch einen Ausschuss zu wählen . Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Hassemer hat in der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zu Recht darauf hingewiesen , dass es eine schlechte Behandlung des Gerichts sei , seine Wahl wie eine der eher unwichtigen Fragen in einen Ausschuss zu verlagern . Selbst wenn man davon ausgehen wollte , dass die Wahl durch den Ausschuss rechtlich nicht zu beanstanden ist , dann wäre es doch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts politisch sinnvoll und richtig , dass wir die Richterinnen und Richter unmittelbar durch den Bundestag wählen . Die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten werden lange geheim gehalten . Im Halbdunkel nichtlegitimierter Kungelrunden der großen Fraktionen werden Tauschgeschäfte gemacht und vermeintliche Parteigänger auf die Plätze geschoben , die den Fraktionen nach einem seit Jahrzehnten ausgedealten Verfahren gehören . Wenn das Geschäft perfekt ist , kann die staunende Öffentlichkeit das Ergebnis bewundern . Und manchmal – wie zuletzt im Fall von Dreier – sickert der Name zu früh durch und wird bewertet , gewogen und auch herabgewürdigt , alles dies , ohne dass die betroffenen Kandidaten darauf eingehen könnten . Deshalb wollen wir auch eine Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten in einem ordentlichen und öffentlichen Verfahren in einem Ausschuss des Bundestages ; wir haben den Rechtsausschuss vorgeschlagen . Nur so kann die Öffentlichkeit sich eine Meinung über die vorgeschlagenen Kandidaten bilden . Nur so können auch die Kandidaten selbst auf Argumente und auch Angriffe eingehen , denen sie ausgesetzt sind . Nur in einem solchen geregelten transparenten Verfahren kann fair diskutiert und nach sachlichen Kriterien entschieden werden . Die Argumente gegen eine öffentliche Anhörung verfangen nicht . Wer nicht das Zeug hat , sich einer solchen Anhörung zu stellen – oder wer sich dazu zu schade ist – , der sollte sich vielleicht auch nicht ein so hochpolitisches Amt , wie es eine Bundesverfassungsrichterin oder ein Bundesverfassungsrichter nun mal innehat , zutrauen . Es entspricht einem vordemokratischen Denken , die Bundesverfassungsrichter in einem abgehobenen Elfenbeinturm am besten aufgehoben zu sehen . Das Bundesverfassungsgericht ist Teil und Spitze eines demokratischen Rechtsstaates . Die Wahl seiner Mitglieder muss sich deshalb in der Öffentlichkeit abspielen . Ich weiß , dass trotz des schlechten Wahlverfahrens bisher fast immer sehr gute Richterinnen und Richter an das Bundesverfassungsgericht gekommen sind . Dieser richtige Befund kann aber die Mängel und Defizite des Verfahrens nicht beseitigen . Ganz im Gegenteil . Mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung ist weiblich . Das Bundesverfassungsgericht ist männlich dominiert . Von 16 Richterinnen und Richtern sind drei Frauen . Diese Zahlen sprechen für sich . Ich bin mir sicher , dass es nicht daran liegen kann , dass wir einen Mangel an exzellenten Juristinnen hätten . Das zeigt mir , dass wir es trotz guten Willens nicht geschafft haben , das Gericht paritätisch zu besetzen . In unserem Gesetzentwurf sehen wir deshalb eine Quote bei der Wahl vor , um nach einer mehrjährigen Übergangszeit ein Gleichgewicht herzustellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , folgen Sie der Aufforderung Hassemers in der Anhörung . Zeigen Sie Mut und ermöglichen Sie eine demokratisch legitimierte und transparente Wahl , indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen !