Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wissen Sie, Kollege Ernst, durch ständiges Behaupten von Halbwahrheiten werden Tatsachen und Fakten nicht verändert, und falsche Behauptungen werden einfach auch nicht wahrer. Vielleicht erziele ich mit der Wiederholung meiner Darstellung aus der Aktuellen Stunde der letzten Woche einen gewissen Lernerfolg bei Ihnen. Man sagt ja: Repetitio est mater studiorum. Frei übersetzt: Die Wiederholung ist die Mutter des Lernerfolgs. Oder: Wenn ich es Ihnen oft genug sage, kapieren auch Sie es vielleicht einmal. Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Steuerhinterziehung ist nicht die einzige Straftat, bei der eine Selbstanzeige zur Straffreiheit führen kann. Sie haben das Beispiel des Brandstifters selbst genannt. Hier sollten Sie in das Gesetz schauen. Dort steht nämlich, dass schon der Versuch des Löschens dazu führen kann, dass Straffreiheit gewährt wird. Gleiches gilt für die Hinterziehung von Sozialabgaben, bei Geldwäsche, bei Geldfälschung, bei Subventionsbetrug, und es gibt, worauf ich hingewiesen habe, sogar eine Straffreiheitsregelung im Parteiengesetz. Wir sind uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Steuerhinterziehung ist Betrug an der Gesellschaft und muss deshalb entsprechend verfolgt und bestraft werden. In Ihrem Antrag, Kollege Ernst, wird auch korrekt darauf hingewiesen, dass das Steuerstrafrecht in der letzten Legislaturperiode erheblich verschärft worden ist. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart – das haben Sie allerdings nicht in Ihren Antrag geschrieben –, dass wir weitere Maßnahmen für notwendig halten. Nun aber wegen der spektakulären Fälle, die in letzter Zeit durch die Medien gegangen sind, gleich die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige zu fordern, heißt doch, das Kind mit dem Bad auszuschütten, und ist wirklich nichts anderes als schnöder Populismus. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihnen geht es doch gar nicht darum, vermeintliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Sie versuchen, mit Ihrem Antrag alle finanziell besser situierten Bürgerinnen und Bürger erst einmal unter einen Generalverdacht zu stellen. In Ihrer Vorstellungswelt ist anscheinend jeder, der Vermögen besitzt, per se ein Straftäter, den der Staat durch die strafbefreiende Selbstanzeige schützen will. Sie sprechen vom gleichen Recht für alle. Bei Steuerhinterziehungen, bei denen durch eine umfassende Selbstanzeige Straffreiheit gewährt wird, geht es doch nicht nur um die spektakulären Fälle, sondern es geht zum Beispiel auch um Eltern, die weiter Kindergeld beziehen, weil sie das Alter ihrer Kinder in der Steuererklärung nicht angegeben haben. Es geht auch um den Rentner, der glaubt, seine Rente nicht versteuern zu müssen, oder um den Lehrer, der wider besseres Wissen ein Zimmer seines Hauses als Arbeitszimmer angibt, oder um die eigentlich ehrlichen Bürger, die in Unkenntnis unseres wirklich komplizierten Steuerrechts fehlerhafte Erklärungen abgeben. In allen diesen Fällen hilft die Strafbefreiung bei Selbstanzeige, den Weg zur Steuerehrlichkeit wieder zu öffnen. Die Finanzbehörden sind gehalten, alle steuerlichen Sachverhalte zu erfassen. Es ist schon gesagt worden, dass hierzu die Mitwirkung der Steuerpflichtigen notwendig ist und eine Strafbefreiung auch dazu führt, dass bei einer Selbstanzeige alle Tatsachen aufgeklärt werden. Sonst hätte der Steuerbetrüger ein Aussageverweigerungsrecht, und wir würden nicht zu den angestrebten Ergebnissen kommen.