Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stecken noch in der Krise, und die Bundeskanzlerin hat gestern in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen: Jetzt kommt es darauf an, alle Anstrengungen zu unternehmen, um aus dieser Krise herauszukommen. Das ist gegenwärtig die zentrale Aufgabe. Die Frage ist: Mit welcher Politik, mit welchen Instrumenten können wir die Krisenbewältigung beschleunigen? Da gibt es im Prinzip nur drei Alternativen: Entweder sparen Sie sich aus der Krise. Das war noch nie ein erfolgreiches Konzept. Das ist ja seinerzeit unter Brüning versucht worden und hat die Weltwirtschaftskrise erst richtig beschleunigt. Oder Sie versuchen, die Staatshaushalte über Abgaben- und Steuererhöhungen zu sanieren. Dann belasten Sie genau die Menschen, auf die es ankommt, um aus der Krise herauszukommen. Dann gibt es die dritte Strategie, die wir verfolgen, nämlich die Leistungsträger in der Gesellschaft, die Arbeitnehmer, die kleinen und mittleren Unternehmen, zu entlasten, um ihre Leistungskraft anzuspornen, und dadurch Wachstumsimpulse auszulösen und aufgrund dieses Wachstums mehr Beschäftigung zu erzielen. Mehr Beschäftigung führt auch nachhaltig wieder zu einer Stabilisierung der Staatseinnahmen. Nur so kann eine erfolgreiche Strategie aussehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Koalition hat in absoluter Rekordzeit, nämlich sechs Wochen nach der Bundestagswahl – so kurze Zeit ist das ja erst her –, ein Gesetz vorgelegt, das morgen in diesem Hause beraten wird, nämlich ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das genau diese Strategie umsetzt. Es wird noch in diesem Jahr realisiert und zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft gesetzt. Schneller geht es ja überhaupt nicht. Damit werden Steuerentlastungen in Höhe von weit über 20 Milliarden Euro freigegeben, damit die Bürger mehr konsumieren, mehr investieren, mehr forschen und entwickeln und mehr auf neue Technologien setzen. Wir geben ihnen also mehr finanzielle Freiheiten, um Wachstum zu finanzieren. Das geht nur mit den Bürgern, nicht gegen die Bürger. Sie müssen immer den Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen, nicht den Staat, nicht den Haushalt. Auf die Menschen kommt es an. Das vergessen Sie immer. Dann wird von Ihnen ja immer bestritten, dass diese Politik funktionieren könnte. Die Laffer-Kurve funktioniert. Wenn Sie es schon anderen nicht glauben und der Wissenschaft nicht glauben, möchte ich Sie doch fragen: Warum haben Sie so wenig Vertrauen in Ihre eigene Politik? Erinnern Sie sich: In der ersten Hälfte des Jahrzehnts haben Sie von Rot-Grün eine Steuerreform durchgeführt, der auch der jetzige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle als Vertreter von Rheinland-Pfalz im Bundesrat zugestimmt hat und die damit eine Mehrheit bekommen hat. Diese Steuerreform – Hans Eichel war damals Finanzminister – hat zwei Jahre später zu einer enormen Wachstumsbeschleunigung und zu einer deutlichen Steigerung der Staatseinnahmen geführt. Hier in Deutschland hat vor wenigen Jahren genau dieses Konzept funktioniert. Warum soll es heute nicht funktionieren? Erinnern Sie sich an Ihre eigene Politik, anstatt uns Vorwürfe zu machen! Meine Damen und Herren, ich habe leider so wenig Zeit, dass ich jetzt keine Grundsatzrede halten kann. Ich will nur sagen: Bei der Wirtschaftspolitik der neuen Koalition und der neuen Regierung wird es darauf ankommen, dass wir das Verhältnis von Staat zu Markt und von Markt zu Staat, also zwischen Privat und Staat, wieder ordentlich regeln. Der Staat hat zwar die Aufgabe, Regeln zu setzen, die Einhaltung der Regeln zu überwachen, für fairen Wettbewerb zu sorgen und Machtmissbrauch auf den Märkten zu verhindern, darf aber nicht selbst in den Markt eingreifen. Der Staat ist nicht Mitspieler, er ist Schiedsrichter. Er hat die Aufgabe der Regelsetzung. Der freie Wettbewerb muss dafür sorgen, dass bessere Leistungen entstehen. Dafür, dass sich die Wirtschaftssubjekte entfalten können und ihre Kreativität einsetzen können, um mehr Leistung und bessere Ergebnisse zu erzielen, ist es aber notwendig, dass sie auf dem Markt die entsprechende Freiheit haben. Dies müssen wir beherzigen und beispielsweise die Fehlregulierung der Finanzmärkte korrigieren. Wenn wir schon früher die Finanzmärkte besser kontrolliert, die Finanzaufsicht bei der Bundesbank konzentriert und für höhere Professionalisierung bei der Finanz- und Bankenaufsicht gesorgt hätten – ich erinnere daran: Das haben wir, der verstorbene Kollege Günter Rexrodt und ich, schon im Jahr 2000 angemahnt –, dann wäre es jedenfalls nicht in dem Ausmaß, in dem wir es nun erleben, zu diesem Schlamassel gekommen. Aufgabe ist jetzt, diese Regulierung nachzuholen und dafür zu sorgen, dass sich die Moral beim Management ändert. Wir haben immer gesagt: Wer an Erfolgen teilhaben will, muss auch für die Misserfolge mithaften. Wenn wir nach diesem Prinzip handeln würden, indem wir zum Beispiel Malusregelungen in den Verträgen des Managements einführen würden, dann würden solche Probleme nicht entstehen; dann würden die Manager ein solches Risiko nicht eingehen. Vor liegt uns liegt eine große Aufgabe. Wir wollen schnell aus der Krise herauskommen. Wir sind entschlossen, das kompetent und vernünftig anzugehen. Ich bin zuversichtlich, dass es in vier Jahren in Deutschland sehr viel besser aussehen wird. Vielen Dank.