Partei: FDP
Das Jahressteuergesetz 2013, welches wir heute beraten, enthält eine Reihe von Punkten, die für mehr Steuergerechtigkeit, einen besseren Steuervollzug und klarere Regeln in der deutschen Steuergesetzgebung sorgen werden. Folgende Punkte sind dabei hervorzuheben: Die Beendigung der vorübergehenden Steuerfreiheit des Wehrsolds für freiwillig Wehrdienstleistende ist aus Gerechtigkeitsgründen notwendig, soll aber das Verteidigungsministerium nicht daran hindern, durch eine Solderhöhung die Belastungen der Wehrdienstleistenden zu minimieren. Ebenso ist zu beachten, dass auch für Wehrdienstleistende ein Grundfreibetrag von 8 004 Euro gilt. Steuerfrei bleiben die Geld- und Sachbezüge an Wehrpflichtige im Sinne des § 4 des Wehrpflichtgesetzes und die Vorteile aus einer unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung der Soldaten und Zivildienstleistenden; dies gilt auch für den freiwilligen Wehrdienst. Ebenso wird die Steuerfreiheit für die an Zivildienstleistende nach § 35 des Zivildienstgesetzes gezahlten Geld- und Sachbezüge beibehalten. Für die den freiwilligen Wehrdienst und freiwillige Wehrübungen Leistenden werden mit der vorliegenden Änderung zukünftig nur noch die Gehaltsbestandteile „Wehrsold nach § 2 Abs. 1 Wehrsoldgesetz“ sowie „Dienstgeld nach § 8 Wehrsoldgesetz“ steuerfrei gestellt. Die weiteren Bezüge, zum Beispiel Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung, sind zukünftig steuerpflichtig. Bei den Reservisten gibt es momentan noch Beratungsbedarf bezüglich steuerpflichtiger Leistungen und Zulagen. Steuerfrei gestellt wird ferner das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld. Weitere Bezüge wie zum Beispiel unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sind steuerpflichtig. Das Taschengeld beträgt derzeit monatlich maximal 336 Euro. Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst sind nach bisheriger Gesetzeslage voll steuerpflichtig; sie wurden aber aufgrund einer Billigkeitsregelung der Verwaltung bisher als steuerfrei behandelt, um sie gegenüber den Bezügen für den freiwilligen Wehrdienst nicht zu benachteiligen. Mit dieser Gesetzesänderung ist die Billigkeitsregelung nunmehr entbehrlich. Im Zuge dieser Klarstellungen setzen wir uns aber auch für die Einbeziehung des Jugendfreiwilligendienstes ein, da dieser bisher ausdrücklich nicht in das Gesetz einbezogen wurde. Diskussionsbedarf sehen wir unter anderem noch beim Kindergeld und bei den geplanten Änderungen bei der Vorlage bzw. Vorzeigepflicht von Unterlagen gemäß § 97 der Abgabenordnung. Besonders hilfreich und bürokratieabbauend wird sich die zweijährige Geltungsdauer der im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibeträge erweisen. Diese Verfahrensanweisung ist sowohl für die Arbeitnehmer wie auch die Finanzverwaltung entlastend. Die in § 39 a Abs. 1 Satz 2 geregelte zweijährige Geltungsdauer eines Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren ist erstmals für den Lohnsteuerabzug 2014 anzuwenden und befreit den Steuerpflichtigen von den jährlichen Neuanträgen auf Lohnsteuerermäßigung, soweit sich bezüglich seiner Antragssituation nichts geändert hat. Zudem werden im Interesse des Bürokratieabbaus die Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung und dem Umsatzsteuergesetz ab 2013 zunächst auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt und vereinheitlicht. Auch im Handelsgesetzbuch werden die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege entsprechend verkürzt. Dies spart erhebliche Kosten bei den Unternehmen und verstärkt die Motivation der Finanzverwaltung, mehr Ressourcen in die zeitnahe Betriebsprüfung, eine wichtige steuerpolitische Forderung der FDP, zu investieren. Zu Protokoll gegebene Reden Mit dem Jahressteuergesetz 2013 werden auch die EU-Amtshilferichtlinie, die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, die Rechnungsstellungrichtlinie sowie die sogenannte Mutter-Tochter-Richtlinie umgesetzt. Dies ist zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission bis zum Jahresende auch zwingend notwendig. Das Gesetz zeigt, dass das Steuerrecht sehr komplex ist und damit der Lebenswirklichkeit einer entwickelten Industrienation entspricht. Dass nur noch Experten den Durchblick haben, und das auch nur noch in Teilbereichen, liegt auf der Hand. Forderungen nach Steuervereinfachung sind berechtigt, setzen aber voraus, dass dem deutschen Drang nach Einzelfallgerechtigkeit stärker entgegengetreten wird. Stärkere Pauschalierungen würden ebenfalls helfen, kosten aber Geld und garantieren ebenfalls keine Einzelfallgerechtigkeit. Das Ziel der Steuervereinfachung bleibt; trotzdem muss das bestehende Recht an sich verändernde Verhältnisse angepasst werden. Die FDP steht für eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik. Wir haben die Familien entlastet. Wir haben die Unternehmen entlastet. Wir haben Arbeitsplätze gesichert. Wir werden Gesundheit wieder bezahlbar machen. Wir stehen für Investitionen in die Zukunft. Wir werden die Bildungschancen für alle Menschen in diesem Land verbessern, denn dies bedeutet Wettbewerbsfähigkeit auch in vielen Jahren und damit Wohlstand für die Menschen in diesem Land.