Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Meckel , Sie haben dem Kollegen Schäuble vorgeworfen , er habe auf Bild-Zeitungs-Niveau argumentiert , als er vom deutschen Abstiegsplatz gesprochen hat . Ich glaube , Sie tun nicht nur ihm Unrecht , sondern sich selbst , weil ich weiß , dass Sie auch andere Gazetten dieser Welt lesen . Beim Lesen der Weltpresse werden Sie feststellen , dass die Weltöffentlichkeit fassungslos vor der Tatsache steht , dass Deutschland seine Führungsposition in der Weltwirtschaft aufgrund eigener Reformunfähigkeit aufs Spiel setzt oder bereits verspielt hat und darüber hinaus sich noch der Möglichkeit begibt , große weltpolitische Entscheidungen mit zu beeinflussen , wie wir das bei der Irak-Resolution der Vereinten Nationen gesehen haben . Bei dieser Irak-Resolution ist festzustellen , dass der Weltsicherheitsrat und die dort Tätigen ein Meisterstück diplomatischer Kunst abgeliefert haben und das Ergebnis nicht zuletzt dem beharrlichen Verhandlungsgeschick sowohl unserer amerikanischen , aber vor allen Dingen auch einiger unserer europäischen Freunde , insbesondere in Frankreich und auch in Russland , zu verdanken ist . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich von vornherein jeder Möglichkeit begeben , hierzu einen Beitrag zu leisten . Dieses hätte eine Sternstunde europäischer Diplomatie sein können ; es ist eine Sternstunde französischer Diplomatie geworden , weil Deutschland darauf verzichtet hat mitzuwirken . Der NATO-Gipfel ist sicherlich viel mehr als ein Erweiterungsgipfel . Es ist gut , dass die Entscheidungen über die weiteren Beitritte jetzt in trockene Tücher kommen . Das ist eine große Entscheidung für Europa . Ich würde , Herr Meckel , von Vollendung aber erst sprechen , wenn auch die Dimension der Europäischen Union dazukommt . Wir sollten das immer zusammen sehen und den Schlussstrich erst ziehen , wenn Kopenhagen ebenfalls unter Dach und Fach ist . Wichtig ist auch , dass die NATO Wort gehalten hat . Die Tür ist nach der ersten Erweiterungsrunde , als die ersten drei Staaten beitreten konnten , nicht zugeschlagen worden , wie es viele Partner in Europa befürchteten . Prag ist viel mehr als nur Erweiterung . Die öffentliche Diskussion in Deutschland wird natürlich von der Irak-Frage geprägt . Gleichzeitig erwarten viele fasziniert , wie die Verbiegungen aussehen werden , die die Herren Schröder , Struck und Fischer auf sich nehmen , wenn sie ihre Versuche der Wiederannäherung an die Vereinigten Staaten , an unsere amerikanischen Freunde , unternehmen . Wir drohen dabei die wirkliche Substanz des NATO-Gipfels zu verschlafen . Die Amerikaner gehen mit klaren Vorstellungen nach Prag . Sie wollen zwölf Jahre nach Ende des Kalten Krieges eine neue NATO aus der Taufe heben , eine NATO , in der die europäischen Partner bereit sind , mehr Lasten zu tragen , vor allen Dingen aber eine NATO , in der die Europäer für ihre amerikanischen Freunde auch militärisch relevant sind . Das ist für die Amerikaner sicherlich ein wichtiger Punkt . Die Tatsache , dass die militärisch-technologische Kluft in den letzten Jahren immer breiter geworden ist , muss endlich Konsequenzen haben . Genau davon ist bei dieser Bundesregierung nichts zu spüren . Wir Europäer sind von den neuen Sicherheitsbedrohungen - sie sind ja schon von zwei Rednern dargestellt worden - mindestens so stark betroffen wie unsere Freunde jenseits des Atlantiks , wenn nicht deutlich stärker . Wir Europäer brauchen als Antwort auf diese neuen Bedrohungen die NATO dringender als die Amerikaner ; das muss uns stets bewusst sein . Umgekehrt müssen wir sehen : Wer über so viel Macht und militärische Überlegenheit verfügt wie die Amerikaner , der ist natürlich ständig versucht , dem Unilateralismus das Wort zu reden . Wir spüren das seit dem Ende des Kalten Krieges immer wieder . Dennoch haben sich die Amerikaner letztendlich doch als bereit und bemüht erwiesen , sich den neuen Bedrohungen multilateral zu stellen . Das ist ihnen auch aufgrund der innenpolitischen Debatte nicht immer leicht gefallen , aber wir sollten anerkennen , dass sie es am Ende getan haben , übrigens auch nach dem 11 . September , als viele in diesem Hause der Meinung gewesen sind , die Amerikaner würden ohne Rückkoppelung blindwütig draufschlagen . Hinterher waren sie erstaunt , wie sehr sie sich rückgekoppelt haben , wie sehr sie Allianzen geschmiedet und eine weltweite Aktion ermöglicht haben . Das haben am Anfang manche hier nicht für möglich gehalten . Die Amerikaner sagen aber auch : In unserer neuen Strategie spielt die NATO eine wichtige Rolle . Die Amerikaner sind also durchaus bereit , der NATO eine Rolle zuzuweisen . Wir Europäer müssen hingegen sehr viel mehr tun , als uns eine Nische zuweisen zu lassen . Wir selber müssen die euro päische Rolle in der NATO definieren und die eigene Handlungsfähigkeit im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik herstellen . Wir müssen uns auf der Basis eines fundierten , gewissermaßen mit konzeptioneller Klarheit und militärischer Hardware unterlegten europäischen Selbstbewusst seins der Strategiedebatte mit unseren amerikanischen Freunden stellen . Wie weit sind wir davon eigentlich entfernt ? Damit sind wir nach der wachsenden militärtechnologischen bei der zweiten , möglicherweise noch gefährlicheren transatlantischen Kluft . Das sicherheitspolitische und das militärstrategische Denken in den USA hat sich in den letzten Monaten entscheidend weiterentwickelt . Die Bush-Doktrin enthält neben Bekenntnissen zur friedlichen Krisenprävention und Krisenbeilegung , zur Allianz und zum Völkerrecht das Prinzip der militärischen Präemption als eine zwingende Handlungsalternative . Amerika will sich angesichts der neuen Be drohungen nicht mehr ausschließlich auf die Wirksamkeit militärischer Abschre ckung verlassen . Es will sich dann , wenn diese zu versagen droht , militärische Präventiveinsätze vorbehalten . Verglichen damit sind wir Europäer , speziell wir Deutschen , noch in der militärstrategischen Diskussion der 50er-Jahre gebun den . Die Amerikaner dürften mit ihren Analysen so Unrecht nicht haben . Nukle are und konventionelle Abschreckung , komplizierte konsensuale Entschei dungsprozesse und eine Beschränkung auf den Wendekreis des Krebses mö gen beim Umgang mit international agierenden Terroristen , mit Problemen der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und mit Regionalkonflikten an ganz fernen Enden der Welt , die gleichwohl zu uns herüberschwappen können , nicht mehr ausreichen . Dennoch dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade aus schütten . Das Beharren auf der Herrschaft des Völkerrechts , auf dem Gewalt monopol der Vereinten Nationen , auf dem Vorrang friedlicher Konfliktlösung und Prävention ist etwas anderes als das Verharren in schönen europäischen Illusionen . Das ist der epochale Fortschritt vor allem in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts , der aus unserer Kultur und vor allen Dingen aus unseren historischen Lernprozessen gespeist wurde . Man mag dies nicht 1 : 1 auf den Rest der Welt übertragen können . Aber man darf diesen Fortschritt auch nicht leichtfertig über Bord gehen lassen . Das bedeutet auch , dass dann , wenn Prä emption oder Prävention erforderlich sein sollten , die völkerrechtliche Einbindung wichtiger denn je und die Rolle der Vereinten Nationen von größerer Bedeutung als je zuvor sind . Noch ein Wort zur NATO-Response-Force : Natürlich ist eine solche Truppe im Prinzip zu begrüßen . Aber entscheidende Fragen sind noch unbe antwortet . Es ist zum Beispiel nicht klar , welche Rolle die NATO-Response-Force im strategischen Konzept der Vereinigten Staaten spielen soll . Die New York Times schreibt von einer Fremdenlegion des Pentagon . Das kann es ja wohl nicht sein . Wir stellen uns darunter mehr vor . Die Frage , wie die NATO-Response-Force zu den geplanten europäischen Krisenreaktionskräften passt , ist ebenfalls unbeantwortet . Es darf ja wohl nicht sein , dass mit dem einen Pro jekt das andere unterlaufen wird . Wir müssen unsere eigenen Vorstellungen klar definieren . Wir müssen deut lich machen , dass wir uns hier nicht abkoppeln lassen , und aufpassen , dass sich die amerikanische Lokomotive nicht von dem abkoppelt , was in Europa geschieht . Wenn wir aber einen Platz im Führerhäuschen der Lokomotive be anspruchen , dann müssen wir auch starke Beiträge leisten . Wenn sich die NATO - damit komme ich zum Schluss - wirklich zu einer neuen NATO entwickelt , werden viele Partner , sicherlich auch wir , an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen . Wir werden uns bald fragen müssen , ob der NATO-Vertrag wirklich all das hergibt , was die NATO tut und tun muss . Ich kenne das Argument , dass man einen besseren NATO-Vertrag so leicht nicht bekommen werde . Auch ich sehe , dass Rot-Grün aus gutem Grunde eine Debatte über eine möglicherweise notwendige Anpassung des Grundgesetzes an die neuen Herausforderungen scheut wie der Teufel das Weihwasser ; denn sonst würden alte Konflikte sehr schnell wieder aufbrechen . Aber die Rechts grundlagen unseres Handelns sind nicht unbegrenzt dehnbar . Denken Sie nur an die verfassungsrechtliche Rolle des Bundestages bei jedem Mili täreinsatz ! Sie gilt auch für eine NATO-Response-Force oder eine EU-Truppe . Schnarrenberger [FDP]) Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen sehr , sich mit dem Antrag , den die Fraktion der FDP zu der Frage der Beteiligung des Deutschen Bundesta ges bei Entscheidungen über Einsätze der Bundeswehr eingebracht hat , zu beschäftigen . Wir wer den die Rechte des Parlaments , das für eine Parlamentsarmee verantwort lich ist , zu wahren haben , wenn die neuen Vorstellungen der NATO über ihre eigene Zukunft Wirklichkeit werden . Herzlichen Dank .