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Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lauterbach, im Gegensatz zu Ihnen werde ich nicht über die Kopfpauschale sprechen, sondern über Ihren Antrag zum Patientenschutzgesetz. Niemand bestreitet ernsthaft die Notwendigkeit eines Patientenschutzgesetzes. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag für die Einführung ausgesprochen; denn die bisher zersplitterten Regelungen sollen gebündelt werden, um es den Patienten leichter zu machen, ihre Rechte zu erkennen und auszuüben. Manche Forderungen des Antrags, den wir heute debattieren, sind schon längst anerkannt oder nicht wirklich ernsthaft streitig. Das gilt vor allem für die Zusammenfassung von Regelungen, die heute auf Haftungsrecht, Sozialversicherungsrecht und ärztliches Berufsrecht verteilt sind. Das gilt auch für den Vorschlag eines besseren Fehlermeldesystems, das auch sogenannte Beinahefehler einschließt. Dabei ist jedoch entscheidend, dass das System Anonymität wahrt und nicht zu weiterer Bürokratie führt; denn das Meldesystem wird nur dann Erfolg haben, wenn es Mediziner oder Menschen in Heilberufen motiviert, an ihm mitzuarbeiten. Fehlermanagement muss freiwillig und sanktionsfrei bleiben, damit Klinikärzte und niedergelassene Ärzte in der erforderlichen Weise mitwirken. Wir dürfen nicht vergessen: Die Zahl der Behandlungsfehler bewegt sich im Promillebereich. Durch ein umfassendes Register für den stationären wie den ambulanten Sektor wäre es einfacher, die Anzahl der Fälle festzustellen, die Bereiche zu benennen, in denen sie am häufigsten vorkommen, und Gerichten und Schiedsstellen dabei zu helfen, mehr Transparenz in ihre Entscheidungen zu bringen. Rechte von Patienten sind allerdings weniger durch die Ärzteschaft gefährdet als durch die zunehmende Bürokratisierung und Reglementierung ärztlicher Leistungen. Bei uns, Frau Vogler, stehen Patienten nicht am Ende der Nahrungskette, sondern bei uns sind Ärzte und Patienten Partner; denn die einen wollen gesund werden und die anderen wollen ihnen dabei nach bestem Wissen und Gewissen zur Seite stehen. – Da ist eine Zwischenfrage.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie waren ja eher pessimistisch , was die Option einer Beibehaltung dieser Regelung angeht . Mit Blick auf die große Zahl von Arbeitsplätzen , die davon betroffen sind _ es sind in der norddeutschen Region weit über 5 000 _ , frage ich Sie : Gibt es seitens der Bundesregierung ein Szenario , mit dem Sie sich um Alternativarbeitsplätze in diesen strukturschwachen Regionen bemühen ? Insbesondere im Tourismusbereich wären Ausgleichsmaß- nahmen denkbar .
Ich denke, auf der Grundlage einer Ressortvereinbarung, die unbenommen lässt, dass der rechtliche Status der Betreffenden so ist, wie er gegenwärtig ist, vorbehaltlich der entsprechenden Maßnahmen, durch die die Mitwirkung der Personalvertretungen gewährleistet ist. Erst wenn dies der Fall ist, kann das Ganze realisiert werden. Was vorher geschieht, ist keine Abordnung, sondern eine Zusammenarbeit zwischen Bundesressorts bei bestimmten Aufgaben. Es ist eine nicht ganz ungewöhnliche Vorstellung, dass sich zwei Bundesressorts in ihrer Aufgabenerfüllung durchaus unterstützen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , da ich nicht davon ausgehe , daß sich die Eigentumsverhältnisse der Energiewerke Nord GmbH ändern werden , gehe ich davon aus , daß die Treuhandanstalt die Stillegung zu 100 % gemäß § 7 Abs . 3 des Atomgesetzes finanzieren muß .
Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , Sie sagten , ich hätte eine monokausale Erklärung vorgetragen . Ich hatte Ihnen aber in zwei aufeinander folgenden Vorträgen zum einen die Bedingungen der internationalen Wirtschaft und zum anderen die Bedingungen dargestellt , die durch die Besonderheiten der Baurezession in der Bundesrepublik Deutschland bestehen . Das war also nicht monokausal , sondern ich habe Ihnen zwei Gründe genannt . Bis jetzt hatten Sie aber in Ihrer Frage _ ganz im Gegensatz zu mir _ monokausal auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts abgehoben und sie als einzigen Grund für die Wachstumsschwäche angenommen . Nun nehmen Sie einen zweiten Grund an und fragen , ob es nicht notwendig sei , die geplanten Steuersenkungen vorzuziehen . Ich darf auf die von Ihnen zunächst gestellte Frage , die ich soeben beantwortet habe , zurückkommen : Dort haben Sie uns immanent vorgeworfen , wir hätten die Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung nicht vollkommen ausgeschöpft . Ich darf Ihnen keine Rückfragen stellen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen: Einen herzlichen Gruß an die Beschäftigten der Stahlindustrie, die heute auf der Besuchertribüne Platz genommen haben! Herzlich willkommen! Der heute vorliegende Antrag „Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken“ könnte den Eindruck vermitteln, dass es nur um Stahl geht. Nein, es geht hier um ein Herzstück der deutschen Industrie, es geht um den industriellen Standort in Deutschland in Gänze. Frau Höhn, das, was Sie gesagt haben – nein –, zeigt, dass Sie kein Verständnis von Wertschöpfung in Deutschland haben. Sie haben einen Gegensatz von Arbeit und Umweltschutz konstruiert, den es so nicht gibt. Sie haben gesagt, die Industrie sei das Problem, aber das ist falsch: Die Industrie ist die Lösung für die Probleme. Die Innovationen aus der Industrie in Deutschland helfen uns, beim Klimaschutz etwas zu erreichen. Die Ausnahmen beim Emissionshandel betreffen nur 10 Prozent der CO2-effizientesten Stahlunternehmen in Deutschland; sie behaupten etwas anderes. Ihre Behauptungen, dass die gesamte Branche ausgenommen werden soll, sind einfach falsch. Sie müssten Ihre Argumente noch einmal überprüfen. Die Stärke unseres Wirtschaftsstandortes sind die Wertschöpfungsketten in unserem Land. Die industriellen Wertschöpfungsketten führen zu Innovationen und vor allen Dingen auch zu Investitionen. Die Reindustrialisierung, die wir uns auf die Fahnen geschrieben haben, wird genau an diesem Punkt sichtbar. Wir haben es in Deutschland vor allen Dingen auch geschafft, das Wirtschaftswachstum vom Rohstoffverbrauch zu entkoppeln. Das bedeutet: geringere CO2-Emissionen trotz Wirtschaftswachstum. Das ist ein Erfolg dieser Branche. Auf die Beschäftigtenzahl ist schon hingewiesen worden. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Branche vor allem Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. In den Regionen, in denen es Stahlwerke gibt, gibt es Ausbildungsplätze mit Übernahmegarantie, einen hohen Standard beim Arbeitsschutz, hohe Sozialstandards und ein Montan-Mitbestimmungsgesetz, Jugendvertretung und Betriebsräte. Das kann sich sehen lassen. Viele Impulse, die wir in anderen Branchen nutzen, kommen gerade aus diesem Bereich. Deshalb ist diese Branche für unsere Wirtschaft so wichtig.
Partei: GRUENE
Natürlich bin ich bereit . Sehen Sie aber einem Zeitgenossen nach , der die Sache von außen betrachtet . Er kann das schwer mit dem Inte rview , das Herr Bartsch im Neuen Deutschland veröffentlicht hat , in Einklang bringen . Das ist ein großes Problem . Ich wollte und muß an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der CDU sagen : Auch ich habe meine Probleme damit , wo die Gelder von der Bauernpartei sind . Ich habe auch Probleme damit , wie sie sich aufgelöst hat . Das alles sind unklare Verhältnisse . Ich denke , es sollte im Interesse der in diesem Hause vertretenen Parteien sein , daß diese Frage , die auch Ihre Glaubwürdigkeit betrifft , beantwortet wird . Meine Damen und Herren von der PDS , auch dies ist , denke ich , ein Punkt , mit dem Sie der Öffentlichkeit zeigen können , mit welcher Ernsthaftigkeit Sie einen demokratischen Reformprozeß in Ihrer Partei durchführen . . Insofern ist es gut , daß es die Kommission gibt . Es wäre noch besser , wenn man mit ihr ins Reine käme . _ Das sind die Betrachtungen eines Außenstehenden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich bedanke mich ausdrücklich bei denen , die mitgewirkt haben : Klaus Riegert , Peter Rauen , Dagmar Freitag , Swen Schulz und andere . Wir sind auf einem guten Wege . Wenn wir jetzt diesen Gesetzentwurf verabschieden , dann haben wir eine gute gesetzliche Grundlage geschaffen . Vielen Dank , Frau Vizepräsidentin !
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , ich bitte hier um Nachsicht . Ihre Frage können nur die zuständige Straßenbauverwaltung und die anordnende Straßenverkehrsbehörde sinnvollerweise beantworten ; denn sie wissen aus eigenen Erwägungen und eigener Verantwortlichkeit , was vor Ort zu tun ist . Die Auseinandersetzung um Staubildung durch entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkungen kann die Bundesregierung von Bonn aus durch Anordnung nicht ersetzen . Dies liegt einzig und allein in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden bzw . der dort für den Straßenbau verantwortlichen Institutionen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beide Seiten des Hohen Hauses machen es sich hier etwas zu einfach. Der Antrag von den Linken ist inzwischen überholt und veraltet. Er bleibt auch nur an der Oberfläche und benennt die Ursachen des Problems nicht. Und Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, verschließen völlig die Augen davor, dass es sehr wohl Probleme im sozialen Sektor und auch im Bereich der in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Beschäftigten gibt. So einfach geht es nicht. Das Problem ist ein bisschen komplizierter. Und bei aller Liebe zum Juristischen – wir müssen es nun mal auch politisch bewerten. Nach den Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes vom 20. November, die hier schon vielfach zitiert wurden, ist klar: Das kirchliche Arbeitsrecht kann nicht abgeschafft werden. Aber dieses Urteil hat einige Hausaufgaben aufgegeben und vorgegeben, in welche Richtung es jetzt gehen muss. Wir müssen die genaue Begründung des Urteils abwarten, aber schon jetzt wissen wir: Erstens. Den kirchlichen Beschäftigten kann das Streiken nicht generell verboten werden. Ich finde, das ist eine gute Entscheidung. Zweitens hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Kirchen sehr wohl das Recht haben, weiterhin den Dritten Weg zu wählen. Auch das ist richtig und verfassungsgemäß. Drittens hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil zu dem Fall in Hamburg festgestellt, dass das besondere Modell, das in Norddeutschland und auch hier in Berlin-Brandenburg gewählt wurde, nämlich der Zweite Weg, sehr wohl auch gewählt werden kann. Es können also Tarifverträge zwischen Kirchen und Gewerkschaften unter Ausschluss von Streik und Aussperrung abgeschlossen werden. Das sind weise Urteile. Wir müssen jetzt schauen, welche Chancen wir haben, um die Mitarbeiterrechte, die Position der Mitarbeiter und die soziale Arbeit in Deutschland zu stärken; denn darum geht es uns als Sozialdemokraten. Ich finde es gut, wenn jetzt ein Weg gefunden wird, über den Dritten Weg das Streikrecht zu ermöglichen. Ich appelliere ausdrücklich an alle Beteiligten, das möglich zu machen. Wichtig ist uns, dass der verfassungsrechtliche Anspruch der Kirchen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, selbstverständlich akzeptiert wird. Völlig klar ist für uns auch, dass zum Auftrag der Kirchen die soziale Arbeit dazugehört – zu wem denn auch sonst? Man braucht doch nur in die Geschichte zu blicken: Hospizarbeit, Kinderbetreuung und Altenpflege gehören sehr wohl zu christlichem Handeln dazu. Aber selbstverständlich fordern wir von der SPD, dass vorhandene Missstände behoben werden müssen, und sagen ganz klar: Outsourcing und Leiharbeit passen nicht zum selbst gesteckten Anspruch der Kirchen. Das kirchliche Arbeitsrecht muss reformiert werden.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass es keine gute Antwort auf die Frage der Grenzwertüberschreitung wäre, wenn man sagte: Wir hören auf, zu messen, wenn uns der Wert nicht passt. – Ich glaube, dass wir durch unsere Maßnahmen, gerade auch die Umtauschaktionen, die jetzt von der Automobilindustrie angeboten werden, eine deutliche Flottenverbesserung erreichen und dann auch eine Unterschreitung der Grenzwerte möglich sein wird. Ich glaube, dass das der richtigere Weg ist.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir haben nicht nur Fehl- und Unterversorgung, sondern in bestimmten Bereichen auch Überversorgung; den Teil haben Sie jetzt weggelassen. Wir haben außerdem mit die höchste Zahl an Arzt-Patienten-Kontakten auf der Welt. Die Frage ist: Was ist tatsächlich das medizinisch Notwendige, und wo ist ein Termin dringlich und muss zeitnah erfolgen? Die Vorsorgeuntersuchung kann auch mal drei oder vier Wochen warten. Manchmal muss man Patienten eben sagen: Nicht alles ist gleich dringend. – Dieser Aspekt gehört zur Debatte dazu. Aber natürlich soll die Versorgung von chronisch Kranken in Zukunft wie auch schon heute in der ärztlichen Vergütung angemessen abgebildet werden. Das ist sie aus meiner Sicht aber bereits an vielen Stellen. Weil Sie den Bereich der psychotherapeutischen Versorgung angesprochen haben: Da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Ihre Fraktion uns dabei unterstützen würde, in diesem Bereich zu einer besseren Versorgungssteuerung zu kommen. Die Stadt mit dem höchsten Versorgungsgrad im psychotherapeutischen Bereich in Deutschland ist Freiburg; die Stadt mit den längsten Wartezeiten ist – Freiburg. Deswegen – die meisten Psychotherapeuten und die längsten Wartezeiten – scheint die Versorgungssteuerung da noch ausbaufähig zu sein. Bis jetzt haben Sie mich in dieser Frage nicht so häufig unterstützen mögen. Ich freue mich über Unterstützung.
Partei: FDP
Herr Minister, könnten Sie noch einmal für Klarstellung sorgen? Erstens. Kollege Raabe hat ja gesagt, jeder der Geschäftsführer hätte ein Gehalt von 500 000 Euro. Können Sie das bestätigen, oder können Sie noch einmal konkret sagen, was vorgesehen ist? Zweitens hat Kollege Raabe Ihnen vorgeworfen, Sie würden – ich sage es jetzt einmal vereinfacht – nur FDPSoldaten dort in den Gremien haben. Werden auch Sozialdemokraten bei diesem Personaltableau dabei sein?
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete, in dem Bericht finden Sie die ausführliche Einschätzung der Lage. Zur sexuellen Orientierung will ich Ihnen aber gerne Folgendes sagen: Gemäß dem Urteil des EuGH vom 7. November 2013 ist das Unionsrecht dahin gehend auszulegen, dass der bloße Umstand, dass solche sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher keine Verfolgungshandlung darstellt. Vielmehr muss insbesondere die Praxis der staatlichen Behörden und Gerichte mitbetrachtet werden. Die Rechtsvorschriften werden etwa in den Maghreb-Staaten in der Praxis weniger gegen Einzelpersonen als vielmehr zur Verhinderung der Gründung von Organisationen herangezogen, die sich für die Rechte dieses Personenkreises einsetzen. Das Thema wird immer noch gesellschaftlich tabuisiert. Eine systematische Verfolgung homosexueller Personen findet in diesen Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung nicht statt. Wenn das in Ghana und im Senegal anders ist, dann gibt es eben auch die Möglichkeit, den Schutzstatus zu bekommen – aber nur in diesen Einzelfällen.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie Auskunft geben über den Stand der Diskussion. Wir wissen ja, dass es zwei Grundmodelle gibt: ein Antragsmodell und ein Widerspruchsmodell. Können Sie vielleicht etwas genauer erklären, wie der derzeitige Diskussionsstand ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe vor zwei oder drei Tagen eine Pressemitteilung des GdW bekommen , des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen , den Sie gut kennen . . _ Sie zitieren sie immer dann , wenn es Ihnen paßt . _ Dort steht , daß die von Oswald vorgelegte Wohngeldnovelle mit 250 Millionen DM zum damaligen Zeitpunkt immerhin ein Fortschritt gewesen sei und demjenigen , der ganz am Ende der Schlange stehe , ein ganz klein bißchen mehr Geld in die Tasche gebracht habe . Im Augenblick , Frau Kollegin , leben wir doch _ da sind Sie mit mir sicher der gleichen Meinung _ ausschließ- lich von Versprechungen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , wenn man Ihre Antworten betrachtet , dann stellt man fest , dass es keine Antwort bezüglich der Rechtsstaatlichkeitsgrundlage und des Völkerrechts gab . Ich möchte Sie präzise fragen : Wirkt die Bundesregierung an einer Zusammenführung von UNMIK , also der mandatierten Mission der Vereinten Nationen , und der geplanten Mission EULEX mit ? Soll EULEX die Aufgaben übernehmen , die UNMIK bisher gehabt hat ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute soll abschließend das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus verabschiedet werden . Danach wird ab 1997 die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus aus dem Treuhandvermögen des Bundes für den Bergarbeiterwohnungsbau eingestellt . Künftig - das ist eigentlich das Entscheidende - fließen die Einnahmen aus dem Treuhandvermögen in den Bundeshaushalt und werden überwiegend , wie das Herr Braun vorhin bereits dargestellt hat , für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt . Das ist für den Zeitraum bis zum Jahr 2000 im Haushaltsplan 1997 und in der Finanzierungsplanung abgesichert . Bis zum Jahre 2000 sind Verpflichtungsrahmen in Höhe von 850 Millionen DM vorgesehen , davon 250 Millionen DM für das Jahr 1997 . Für die Länder ist das überwiegend ein Vorteil . Denn fast alle Länder erhalten höhere Finanzhilfen , als sie ohne Neuregelung des Bergarbeiterwohnungsbaus erhalten hätten . Das gilt auch für die kohlenfördernden neuen Länder , Herr Warnick . Die Hilfen für diese Länder werden höher sein , als das gegenwärtig der Fall ist . Die Einstellung der Förderung - das wurde bereits durch mehrere Vorredner sehr deutlich dargestellt - muß mit Blick auf die Zweckbindung in der Vergangenheit betrachtet werden . Die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus als eigenständige flankierende Maßnahme - das haben hier ebenfalls mehrere Redner eindeutig ausgeführt - kann in der jetzigen Zeit entfallen . Herr Formanski , der Bauminister hat die Situation schon richtig erkannt ; denn nicht nur auf seiten der Koalition , sondern auch auf seiten des Bundesrates war man sich einig , der Einstellung der Förderung zum Jahresende 1996 zuzustimmen . . Die Länder fordern , das Vermögen künftig allein für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen . Wir haben gesagt : überwiegend für den sozialen Wohnungsbau . Dabei ist zu bedenken , daß das Bundestreuhandvermögen seinerzeit aus der Belastung nahezu aller Haushalte entstanden ist . Wenn künftig Vermögenserträge zugunsten der Allgemeinheit eingesetzt werden sollen , so ist das politisch eindeutig zu rechtfertigen , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig . . Mit der weitgehenden Umwidmung zugunsten des sozialen Wohnungsbaus hat die Bundesregierung meines Erachtens dem Anliegen der Länder in hohem Maße Rechnung getragen . Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten mit hohem öffentlichem Engagement von Bund und Ländern den Wohnstandard in den Ländern verbessert . Ich möchte daran erinnern : Wir haben rund 38 Quadratmeter Wohnfläche pro Einwohner . Über 80 Prozent der Wohnungen in den alten Bundesländern sind mit modernen Bädern und Heizungen ausgestattet . Auch in Nordrhein-Westfalen , um das es im wesentlichen geht , liegt diese Zahl in der gleichen Größenordnung . . Nicht zuletzt steht die Wohnungspolitik vor der Aufgabe - auch darauf wurde hier hingewiesen - , die Wohnungsbauförderung insgesamt sächlich und finanziell darauf zu konzentrieren , daß besonders einkommensschwache oder anders benachteiligte Haushalte gefördert werden können . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister, mir ist es so gegangen wie dem Kollegen Herbrand: Ich habe mir unter dem Familienentlastungsgesetz etwas Großes vorgestellt, musste dann feststellen, dass es im Prinzip die Selbstverpflichtungen, wie Sie es genannt haben, sind, die sich die Regierungen zuvor auch schon gegeben hatten mit Blick auf den Ausgleich in den Bereichen Existenzminimum und kalte Progression. Warum kommt das Gesetz schon jetzt, also bevor die entsprechenden Berichte dazu vorliegen? Man hätte, wenn man auf die Berichte nicht wartet, ja auch mutig sein können und den Ausgleich bei der kalten Progression auf die letzte große Tarifanpassung im Jahr 2010 zurückrechnen können.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin De Ridder, ich beantworte Ihre Frage gerne: Für die Fördermaßnahme „EU-Strategie-FH“ – und ich möchte gerne ergänzen: und für die Fördermaßnahme „EU-Antrag-FH“ – sind im Bundeshaushalt ab 2017 folgende Mittel hinterlegt: für das Jahr 2017 750 000 Euro, für das Jahr 2018 2 200 000 Euro, für das Jahr 2019 1 500 000 Euro und für das Jahr 2020 1 500 000 Euro. Für die Förderrichtlinie „Lebensqualität durch soziale Innovationen“ – kurz: „FH-Sozial“ – im Programm „Forschung an Fachhochschulen“ sind im Bundeshaushalt ab 2017 hinterlegt: für 2017 4 Millionen Euro, für 2018 5 Millionen Euro, für 2019 5 Millionen Euro und für 2020 ebenfalls 5 Millionen Euro.
Partei: PDS/LINKE
Sie sagen selbst, dass sich in Ägypten noch eine ganze Menge tun muss, bevor man an eine Reformpartnerschaft denken kann. Ich würde gerne wissen: Wo sind bei Ihnen die roten Linien? Wo muss sich etwas konkret ändern? Schauen Sie auf ein Ende der staatlichen Verfolgung von Homosexuellen oder den Stopp der massiven Internetzensur oder die Freilassung der vielen politischen Gefangenen, die in Foltergefängnissen sind? Wo sind Ihre roten Linien?
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Hacker , Sie haben über eine weite Strecke eine sehr sachliche und sachbezogene Rede gehalten , für die ich Ihnen sehr danke . . Aber Sie haben doch nicht verhindern können , daß zum Schluß parteipolitische Polemik mit Ihrer Bemerkung über die Blockflöten und über die Blockflöten - partei aufgekommen ist . . Hier sollten Sie eines berücksichtigen , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD ! Die Bevölkerung der vormaligen DDR hat in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit in einer freien Wahl . gerade dieser Partei , die Sie so hämisch bedenken , die Mehrheit sowohl in den Ländern als auch bei der Wahl zum Bundestag erteilt . . Ich bitte Sie , diese Entscheidung zu achten , wie es ordentlichen Demokraten geziemt . .
Partei: SPD
Wir haben gestern eine Anhörung in den neuen Ländern gehabt . Ich möchte Sie fragen , ob Sie nicht meinen , daß die Wärmeschutzverordnung mit Blick auf den Altbaubestand mit Plattenbauweise in den neuen Ländern wie auch mit Blick auf den Neubau ebenso wichtig ist . Meinen Sie nicht auch , daß ein Ausspielen besserer Kraftwerke gegen die Wärmeschutzverordnung dem Klima nicht nützt , daß dies nicht der richtige Ansatz ist , sondern beides gleichrangig behandelt werden sollte ?
Partei: GRUENE
Ein letzter Satz . - Wir sollten insbesondere deswegen dafür sorgen , weil der Kollege Schaaf von der SPD in seiner zu Protokoll gegebenen Rede ausgeführt hat - ich habe die zu Protokoll gegebenen Reden nachgelesen - , dass er daran denkt , dass seitens der Sozialpolitiker in einer nächsten Stufe noch mehr Ausnahmen von der Gläubigergleichheit vorgesehen werden sollen . Da müssen wir aufpassen .
In Vorbereitung auf Ihre heutige Frage habe ich mich natürlich im Wirtschaftsministerium vergewissert, dass wir alle gemeinsam daran interessiert sind, eine gute Lösung für den Klimaschutz zu finden. Ich bitte jetzt aber um Nachsicht, dass ich nicht für das Bundeswirtschaftsministerium antworten kann, und danke Ihnen ganz herzlich für die gute Darstellung der Positionen des Bundesumweltministers.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Koppelin , in der Arbeitszeit von Herrn Staatssekretär Tiemann ist das sicherlich nicht zulässig . In seiner Freizeit kann er machen , was er für richtig hält . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , dass sich der Bundesaußenminister und sein Staatssekretär anders verhalten , als ich es jetzt hier gesagt habe .