Partei: SPD
Herr Kollege Burgbacher , so , wie das Thema hier vorgetragen wird , wird es nach meiner Einschätzung dem Ernst des Anliegens nicht gerecht . . Steuerrecht ist nicht etwas , was man so einfach so mit allgemeinen Bemerkungen wegwischt , sondern das ist eine ernste Angelegenheit . . Bei jeder Änderung des Steuerrechts müssen wir uns ganz ernsthaft überlegen , welche Folgen und Konsequenzen sie hat . Es ist doch nicht einfach so , als hätte man , wenn man eine Regelung aus dem Steuerrecht streicht , alle Probleme gelöst . . Ich will einmal eines sagen : Sie haben ein Herzensanliegen entdeckt , offensichtlich ein ganz dringliches . Wenn ich mir den Gesetzentwurf anschaue , sehe ich , daß es ja so dringlich sein soll , daß die Neuregelung möglichst noch rückwirkend zum 1 . Oktober dieses Jahres in Kraft tritt . Da darf dann in der Tat mal die Frage erlaubt sein _ es ist vielleicht unangemessen , sie an Sie zu richten , Herr Kollege Burgbacher _ : Wieso sind eigentlich die letzten 16 Jahre , die Sie Gelegenheit hatten , . diesem Anliegen Rechnung zu tragen , nicht genutzt worden ? Diese Frage darf doch erlaubt sein . Offensichtlich hat doch erst die Muße der Oppositionszeit zu dieser Erkenntnis und zu der Gewißheit verholfen , daß man in der Opposition durchaus Populäres fordern kann , ohne unbedingt für die Konsequenzen eintreten zu müssen . . Sie begründen Ihren Antrag damit , daß die Versteuerung dieser freiwillig gezahlten Trinkgelder nicht mehr zeitgemäß sei . Was ist denn daran so unzeitgemäß ? Wer bereit ist , für die in der Gastronomie üblichen Stundenlöhne zu arbeiten , tut das in der Regel deshalb , weil er weiß , daß Trinkgelder hinzukommen . . Das ist also kein zufälliges und unerwartet erlangtes Geschenk , sondern fester Bestandteil der Erwartungen , mit denen die Ausübung einer in der Regel geringbezahlten Tätigkeit verbunden ist . . Trinkgelder sind auch durchaus realistisch als Arbeitslohn zu bezeichnen , da sie als Entgelt für die Dienstleistung eines Arbeitnehmers gewährt werden . In der Regel werden Trinkgelder ja auch beim Barlohn einkalkuliert . Auch das spricht dafür , zumindest ernsthaft darüber nachzudenken , ob nicht Trinkgelder auch weiterhin zum Arbeitslohn zählen . . _ Darauf komme ich auch noch zu sprechen . . Eines muß man auch bedenken : Das Ausklammern von Trinkgeldern _ nur das wollte ich vorhin mit meiner Eingangsbemerkung andeuten _ aus dem Arbeitslohn birgt eindeutig die Gefahr von Mißbräuchen . Darüber haben wir uns in der Vergangenheit häufig genug beklagt . Im übrigen hat darauf auch die BareisKommission , die von der früheren Bundesregierung eingesetzte Einkommensteuerreformkommission , hingewiesen . Sie hat zwar angesichts des Prüfungsaufwands dafür plädiert , freiwillig gezahlte Trinkgelder steuerfrei zu lassen , aber ausdrücklich auch darauf hingewiesen , daß man dann den Mißbrauch durch Umwandlung von Trinkgeldern in Lohnbestandteile unterbinden müsse . Ich finde in Ihrem Gesetzentwurf keinen Hinweis darauf , wie denn Vorkehrungen getroffen werden sollen , um den Mißbrauch durch Umwandlung von Trinkgeldern in Lohnbestandteile zu verhindern . . Die gegenwärtige Regelung in § 3 Nr . 51 des Einkommensteuergesetzes mit der Freigrenze von 2 400 DM ist im übrigen eine Barriere . Das muß man deutlich sehen . Unabhängig von den Auswirkungen , die Sie vorhin im Hinblick auf Verwaltungsaufwand und auch Ertrag dieser Steuer genannt haben , ist das eine Barriere dagegen , daß freiwillige Zuweisungen oder Geschenke für erwiesene Dienste zu einer unkontrollierten steuerfreien Oase werden . Das müssen wir bedenken . Mit der völligen Freigabe einer solchen Barriere wird eindeutig ein neues Tor für Mißbrauch geöffnet . Wie hoch darf denn in Zukunft dieses Geschenk sein ? . _ Das ist nicht unrealistisch . . Wir haben in der Vergangenheit immer wieder feststellen müssen : Wenn wir im Einkommensteuergesetz ein Tor öffnen , wird auch Mißbrauch eine der möglichen Folgen sein . Das gilt es zumindest zu bedenken . . Eines ergibt sich daraus auch : Wenn Sie meinen , ein bestimmtes Problem auf diese Art und Weise lösen zu können , dann bekommen wir neue ungeklärte Fragen . Auch darauf muß man eine Antwort geben . Was ist denn mit den Prinzipien der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit , wenn wir das einfach streichen ? . Diese Prinzipien galten aber im Steuerrecht bis jetzt als tragend und ich hatte immer gedacht , wir alle würden sie ernst nehmen . In der Begründung des Entwurfs findet sich ein Argument der Interessenvertreter des Gastronomiegewerbes , zu dem ich einige kritische Anmerkungen machen möchte . Es heißt , die Gleichheit der Besteuerung könne nicht sichergestellt werden , da die Trinkgeldbesteuerung von den Angaben des Trinkgeldempfängers abhänge und auch die Schätzungen des Finanzamts , die im Zweifelsfalle durchgeführt würden , nicht genau seien . Der Bundesfinanzhof _ das wissen Sie so gut wie ich _ hat sich dieser Auffassung im übrigen nicht angeschlossen . Er sieht in der einkommensteuerlichen Erfassung von Trinkgeldern keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes . Im übrigen verliert eine Vorschrift des Einkommensteuergesetzes oder sonstiger Gesetze ihre Bedeutung nicht einfach dadurch , daß es im praktischen Vollzug Probleme gibt . Meine Damen und Herren , ich will gerne einräumen , daß die genaue Feststellung der Trinkgeldhöhe schwierig ist . Das ist aber nicht nur in diesem Fall so ; in vielen Teilen des Einkommensteuerrechts bereitet die exakte Feststellung der Höhe des Einkommens Schwierigkeiten . Das kann also kein überzeugendes Argument sein . Wer also _ wie das in der Begründung des Gesetzentwurfes anklingt _ die Gleichheit der Besteuerung verletzt sieht , der muß bedenken , daß der Gesetzentwurf , so wie er jetzt vorgelegt wird , auch den Anspruch auf Gleichbehandlung derjenigen Beschäftigten berührt , die ihren Arbeitslohn bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit voll versteuern müssen . Das gilt auch für Beschäftigte im Gastronomiegewerbe . Im Bereich der Gaststätten gibt es Küchenpersonal . . _ Ja , das gibt es auch . _ Diesen Beschäftigten ist ohnehin nicht so ohne weiteres verständlich , daß sie keine steuerfreien Einkommensbestandteile haben . Lassen Sie mich eines sagen , meine Damen und Herren . Wir treten grundsätzlich dafür ein , daß jedes Einkommen gegebenenfalls unter Berücksichtigung angemessener Pauschalen _ das haben wir bei § 3 Nr . 51 des Einkommensteuergesetzes _ der Einkommenbesteuerung unterzogen wird und daß zum Ausgleich dafür die Steuersätze für alle gesenkt werden . . Dem Grundsatz Senkung der Steuersätze bei Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist bislang jedes halbwegs ernstzunehmende Steuerkonzept gefolgt . Ich denke , das hat letztlich auch bei dem von Ihnen vorgestellten Drei-Stufen-Konzept eine Rolle gespielt . Wie hätten Sie denn sonst die 100 Millionen DM , die da unter dem Strich fehlten , ausgleichen können , wenn Sie nicht die Bemessungsgrundlage verbreitert hätten ? . _ Na gut . _ Es erstaunt zumindest , daß die FDP einzelnen Interessengruppen weitergehende Begünstigungen _ _ . _ Nein , das ist kein Unsinn . . _ Natürlich sind das Begünstigungen für bestimmte Branchen , obwohl Ihr Steuerkonzept nun wirklich verlangt hätte , daß man die Bemessungsgrundlage verbreitert . Natürlich ergibt sich _ das ist eben durch einen Zwischenruf angedeutet worden _ auch bei den Sozialversicherungen ein Problem . Mit zusätzlicher Steuerfreistellung würden auch der Sozialversicherung Beiträge entzogen , zumindest dann , wenn man dem Mißbrauch , daß aus Einkommensbestandteilen zukünftig Geschenke oder Trinkgelder werden , nicht vorbeugt . Das steht natürlich dem Grundsatz der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf verläßlicher Basis entgegen . . Meine Damen und Herren , das Ziel der Bundesregierung und auch der Koalition ist die steuerliche Entlastung für alle Steuerpflichtigen . . _ Sie dürfen gerne eine Zwischenfrage stellen . _ Diesem Ziel sind wir beim Steuerentlastungsgesetz gefolgt , diesem Ziel sind wir bei der Familienentlastung gefolgt , und diesem Ziel werden wir auch bei der Unternehmensteuer Rechnung tragen . Diese Entlastung kommt allen zugute _ den Trinkgeldempfägern direkt oder indirekt über die Lohnsteuerabsenkung und über die Kindergeldbeträge . . Aber auch die Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes _ das ist ja Ihr Anliegen _ . werden durch die Unternehmensteuerreform und auch im Rahmen der Förderung der Existenzgründer sowie im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur profitieren . Im übrigen hat der Bundeswirtschaftsminister im Juni im Tourismusausschuß vorgestellt , welche Leistungen insofern erbracht werden . . _ Es ist doch unstrittig : Es waren 46 Millionen DM an Krediten für Existenzgründer im Hotel- und Gaststättengewerbe . Ein Drittel aller geförderten Objekte bei den Gemeinschaftsaufgaben sind dem Tourismusbereich zuzuordnen . Es ist doch nicht so , als sei hier nichts getan worden und als müsse man über eine solche Regelung im Einkommensteuergesetz diese Branche besonders berücksichtigen und hunderttausend neue Arbeitsplätze schaffen . Meine Damen und Herren , dieser Antrag trägt zwar einem populären Anliegen der Tourismusbranche und des Hotel- und Gaststättengewerbes Rechnung . Aber ich denke , er ist nicht bis zum Ende durchdacht . Die Konsequenzen , die sich daraus ergeben würden , sollten wir ausreichend im Rahmen der Ausschußberatung diskutieren . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .