Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil wir hier über einen Antrag der Linken debattieren, sage ich: Die Pflegeversicherung ist nicht auf der Suche nach dem Weg zum Kommunismus gefunden worden, sondern die Pflegeversicherung ist die Frucht der sozialen Marktwirtschaft. Die Fundamente der Pflegeversicherung sind von CDU/ CSU und FDP gelegt worden. Die Pflegeversicherung hat folgende Grundlagen: praktizierte Nächstenliebe für Menschen, denen es schwerfällt, sich selbst zu helfen, Wertschätzung und Respekt für die Älteren, Einstehen der Gesunden und Leistungsfähigeren für Kranke und Schwächere. Dieses Fundament trägt nach wie vor. Weil die Nachfrage groß ist, müssen wir das Gebäude Pflegeversicherung erweitern. Die drei zusätzlichen Stockwerke sind: Erstens: Leistungsanpassung. Wer fachkundige Menschen mit Herzensbildung für die Pflege gewinnen will, muss sie ordentlich, gut und entsprechend ihrer Leistung bezahlen. Zweitens. Wir brauchen eine Neuinterpretation des Begriffs „Pflegebedürftigkeit“, um vor allem mehr Demenzkranke gut und besser versorgen zu können. Drittens. Wir brauchen den Aufbau eines Kapitalstocks, um vor allem den Jüngeren Leistungen garantieren zu können, wenn sie im Alter selbst auf Unterstützung hoffen. Gleichzeitig stehen wir vor großen demografischen Herausforderungen. Während in Deutschland heute rund 2 Millionen Pflegebedürftige umsorgt werden, werden es nach aller Voraussicht im Jahr 2020 schon fast 3 Millionen Menschen sein, und in den folgenden Jahren werden es auch nicht weniger werden. Diese Entwicklung vollzieht sich bei einer gleichzeitig schrumpfenden Bevölkerungszahl, die uns ohnehin zunehmend vor große Herausforderungen stellt. Union und FDP haben im Koalitionsvertrag eine klare Perspektive für den Ausbau der Pflegeversicherung entwickelt, die wir in diesem Jahr in Gesetzesform gießen wollen. Dabei gelten folgende Leitlinien: Im Mittelpunkt steht derjenige, der Pflege braucht. Das kann – das macht die Bedeutung dieser Debatte aus – im Laufe eines Menschenlebens fast jeder sein. Um den Stürmen der Demografie trotzen zu können, brauchen wir eine Erweiterung – das Haus „Pflegeversicherung“ braucht dieses zusätzliche Geschoss –: Erstmals müssen auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung Reserven gebildet, muss Geld auf die hohe Kante gelegt werden. Wir brauchen einen Kapitalstock. Im Koalitionsvertrag heißt es: generationengerecht, obligatorisch und individuell. Das gilt genau so, wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben. – Passen Sie auf! Ganz ruhig! Damit ziehen wir die Konsequenzen daraus, dass eine rein umlagefinanzierte, lohnabhängige Pflegeversicherung an ihre Grenzen stoßen wird. In diesem und in den nächsten Jahren ist die Pflegeversicherung solide finanziert. Aber wir müssen – das zeichnet kluge Politik aus – auch für den Zeitraum vorsorgen, in dem sehr viele Menschen pflegebedürftig werden können. Deswegen werden wir einen Kapitalstock aufbauen. Wir werden ihn so ausgestalten, dass vier Ziele erreicht werden: Erstens müssen die Mittel sozial gerecht aufgebracht werden. Niemand darf dabei überfordert werden. Deshalb müssen wir insbesondere darauf achten, dass ein solcher Kapitalstock auch für sozial Schwächere finanzierbar ist.