Partei: SPD
Das ändert nichts daran , sehr geehrter Herr Kollege Geißler , daß die Mittel fehlen . Der Ministerpräsident Beck ist in einer Koalitionsregierung ; Sie müssen berücksichtigen , . daß die FDP sehr viel Druck ausübt und es sehr schwierig ist , sozialdemokratisches Gedankengut durchzusetzen . . Trotzdem , sehr geehrter Herr Kollege Geißler , ändert das nichts daran , daß die Einnahmen aus der Vermögensteuer , die Sie haben auslaufen lassen , den Ländern und dadurch auch den Gemeinden fehlen , um gerade Familien und Jugendliche zu unterstützen . Dieses Geld fehlt voll und ganz . Das möchte ich hier jetzt auch noch einmal mit Nachdruck unterstreichen . . Meine Damen und Herren , ich hatte auf die Vorschläge der Fachverbände hingewiesen . Auch das Unterhaltsvorschußgesetz muß novelliert werden . Auch diese Forderung haben die Sachverständigen in der Kinderkommission vorgetragen . Recht haben sie , und die meisten ihrer Vorschläge finden Sie in unserem Entschließungsantrag wieder . Stimmen Sie deswegen unserem Entschließungsantrag zu ! . noch : Klaus Hagemann In diesem Zusammenhang frage ich Sie , Frau Ministerin Nolte : Werden Sie den 10 . Kinder- und Jugendbericht Anfang kommenden Jahres vorlegen ? Wir wollen die Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode diskutieren und nicht wie beim 9 . Bericht erst nach der Bundestagswahl . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden verstärkt unter Perspektivlosigkeit . In der Bielefelder Erklärung von Hurrelmann heißt es , daß Jugendliche heute nicht mehr ihres Glückes Schmied sind , sondern passiv den gegenwärtigen Verhältnissen ausgeliefert sind . Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel führen bei immer mehr Jugendlichen zu Perspektivlosigkeit , Isolation , Verbitterung und Haß . Neueste Jugendstudien bestätigen das . Den Kritikern des Lehrstellenprogramms der SPD , Frau Kollegin Albowitz , entgegne ich : Wir haben wenigstens ein Programm ; Sie appellieren nur ! . - Sogar ein gutes Programm , jawohl . Liebe Kolleginnen und Kollegen , entscheidende Voraussetzungen für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit sind das Aufgehobensein in der Gemeinschaft und das Erlernen und Erfahren von Rücksichtnahme und Toleranz . Bildung , Ausbildung und Arbeit sind die Rahmenbedingungen für diese Entwicklung . Wir alle wissen , daß Isolation bei Jugendlichen zu Kriminalität führen kann . Deswegen brauchen Jugendliche verstärkte Integrationshilfen , die eine soziale Ausgrenzung mit allen negativen Folgen verhindern . Deshalb verstehe ich , Frau Ministerin Nolte , die Kürzungen im Bereich der Jugendsozialarbeit für das kommende Jahr überhaupt nicht , auch wenn Sie sie hier verteidigt haben . Freie Träger , die in der Jugendsozialarbeit tätig sind , haben auf die dramatische Situation hingewiesen . Immer mehr Projekte müssen eingestellt werden . Die Substanz der Jugendarbeit ist gefährdet , sagen die Träger . Und dann wundern Sie sich noch , daß junge Menschen nicht genügend in der Ausbildung vorankommen ! Meine Damen und Herren , ebenso sind für mich die Kürzungen beim Garantiefonds , bei den Mitteln für die Integration von jugendlichen Aussiedlern , nicht nachzuvollziehen . Auch wenn die Zahlen eingewanderter Aussiedler zurückgehen , so müssen wir weiterhin alle Anstrengungen unternehmen , ausreichend finanzielle Mittel für die Integration bereitzustellen . Wir müssen ihnen , meine Damen und Herren , das Gefühl vermitteln , daß sie keine Außenseiter sind . . Der Kriminologe Pfeiffer hat kürzlich in einer Anhörung unseres Ausschusses auf den Zusammenhang zwischen einem Mangel an Integration und Förderung und zunehmender Kriminalität hingewiesen . Die beste Kriminalpolitik ist immer noch eine gute Sozialpolitik , . hatte schon vor 100 Jahren Franz von Liszt gesagt . Diesem Satz ist sicherlich nichts hinzuzufügen . . Es ist richtig , daß der Kinder- und Jugendplan im Vergleich zum Vorjahr für 1998 fast stabil geblieben ist . . Das gleicht jedoch , Frau Ministerin Nolte , die massiven Kürzungen der Vorjahre nicht aus . Die Auswirkungen spüren heute noch die Verbände , und sie sind gezwungen , auf dem wichtigen Sektor der Jugendbetreuung weiter einzusparen . . Daß man hier natürlich auch neu darüber nachdenken muß , wie Gruppen , die außerhalb des Kinder- und Jugendplanes stehen , einzubeziehen sind , damit hat sicherlich auch der nordrhein-westfälische Minister recht . .