Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt erst einmal im Zusammenhang vortragen . Auch die Forderung des ADFC , statt 300 Kilometer jährlich 600 Kilometer Radwege zu bauen und 3 Prozent der Mittel des Verkehrshaushalts für den Radverkehr vorzusehen , findet im Haushalt keinen Niederschlag . Nicht ein Boom für mehr Fahrrad wird angestoßen , sondern es wird ein Bluff produziert . . Als Radfahrer würde ich anmerken : Plattfuß prägt derzeit die Fahrradpolitik der Bundesregierung . Wir erwarten , dass man mit den Bürgern ehrlich umgeht . Neue Radstreifen obligatorisch auf den Fahrbahnen zu schaffen stellt sich wie eine Strafaktion gegen Autofahrer dar . Eine Fahrbahnverengung presst den Verkehr durch ein Nadelöhr und dient weder der Sicherheit der Radfahrer noch dem Verkehrsfluss . Mehr Stress für alle entsteht . . Wir müssen das Verkehrsrisiko für Radfahrer weiter senken , so wie es in den 90er-Jahren praktiziert wurde . Die Zahl der Unfälle ist von 74 000 amAnfang des Jahrzehnts auf 68 000 gesunken _ trotz einer Zunahme des Radverkehrs . Das war eine richtige und vernünftige Radverkehrspolitik . Radfahrer haben keine Knautschzone . Ihre Sicherheit muss unser oberstes Gebot sein . Dennoch haben Sozialdemokraten und Grüne die Mittel für die Verkehrssicherheit gegenüber 1999 um 4 Millionen DM gekürzt . Das nenne ich unverantwortlich . . Zu wenig berücksichtigt bleibt auch der Tatbestand , dass das Unfallrisiko von Radfahrern mehr als doppelt so hoch ist wie das von PKW-Fahrern und Fußgängern . Je mehr wir die Sicherheit verbessern , umso größer ist die Bereitschaft , auf das Rad umzusteigen . Deshalb benötigen wir nicht weniger , sondern mehr Mittel für die Verkehrssicherheit . . Doch auch die passive Sicherheit von Radfahrern muss gewährleistet sein . Bei der Konstruktion von PKW- und LKW-Karosserien ist dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer , insbesondere dem von Kindern , mehr Gewicht zu geben . Das gilt vor allem für die gefürchteten Kuhfänger . Doch die Bundesregierung lehnt es derzeit ab zu handeln : National soll nichts getan werden ; man will auf die EU warten . Das nenne ich unverantwortlich . 12 Prozent beträgt der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen bei uns in Deutschland . Das ist eine gute Zahl ; gemessen aber an den Niederlanden , wo der Anteil bei 27 Prozent liegt , ist es immer noch zu wenig . Seit der Zeit der unionsgeführten Bundesregierung gilt für die DB AG die Regelmitnahme für Fahrräder . Das haben wir erreicht . . Gut 2 ,5 Millionen Fahrgäste haben im vergangenen Jahr das Angebot angenommen . Es sollte aber auch auf Schnellzüge ausgedehnt werden . Völlig unberücksichtigt bleibt bei der Regierung der Sachverhalt , dass es circa 420 000 Fahrraddiebstähle pro Jahr in unserem Land gibt . . Die Aufklärungsquote beträgt 9 Prozent , der Versicherungsschaden , den wir alle zu tragen haben , etwa 130 Millionen DM , legt man einen Wert von nur 300 DM pro Fahrrad zugrunde . . Wenn Jahr für Jahr fast eine halbe Million Menschen bittere Erfahrungen mit dem Fahrradklau macht , fördert das nicht die Attraktivität dieses Verkehrsmittels . Wir brauchen eine verbesserte Diebstahlsicherheit fürs Fahrrad . . Aufwärts geht es nicht nur mit den Fahrraddiebstählen , sondern auch , was erfreulicher ist , mit dem Fahrradtourismus . Ernst Hinsken und andere engagieren sich stark auf diesem Gebiet . Schleswig-Holstein , mein Heimatland , hat beim Fahrradtourismus einen Marktanteil von 11 Prozent . Es führt damit in Europa noch vor den Niederlanden mit 10 Prozent und Spanien mit 7 ,5 Prozent . Es tut uns allen gut und es ist prima , dass so etwas passiert . Wenn mehr als 2 Millionen Deutsche im vergangenen Jahr Radurlaub gemacht haben , ist das unterstützenswert und förderungswürdig ; denn das hat zu einem Umsatz von 8 Milliarden DM und zur Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze geführt . Arbeitsplätze werden auch in der Industrie geschaffen ; das wird immer wieder ignoriert . Die Radproduktion in Deutschland stieg von 2 ,82 Millionen im Jahr 1997 auf 3 ,4 Millionen im Jahr 2000 an . 30 000 Arbeitsplätze gibt es allein in der Fahrradindustrie . Die Bundesregierung trägt dieser Entwicklung noch zu wenig Rechnung . Selbst nach der jüngsten Steuerreform lohnt sich das Umsteigen auf das Rad nicht . Trotz Angleichung des Freibetrages muss ein Radfahrer nach Berechnungen von Steuerexperten täglich mindestens 15 ,65 Kilometer zur Arbeit zurücklegen , um den Wolfgang Börnsen  17673 Freibetrag überhaupt geltend machen zu können _ eine Entfernung , die die Ausnahme , aber nicht die Regel ist . Das ist kein Anstoß zum Umstieg aufs Rad . Doch gerade mehr Radnutzung sollte unser gemeinsames Ziel sein ; da stimme ich meiner Vorrednerin zu . In der Praxis haben wir , die Union , eine Pro-Fahrrad-Politik an den Tag gelegt . Sie fing nicht erst 1998 an , sondern sie konnte sich schon die ganzen 90er-Jahre über sehen lassen . Der erste _ viel gelobte _ Fahrradbericht der Bundesregierung war kein sozialdemokratischer und kein grüner Bericht , sondern ist in der Zeit der Union und der FDP entstanden . Dieses Erstgeburtsrecht werden wir uns auch nicht wegnehmen lassen . . Das gilt auch für denAusbau von 15 000 Kilometern Radwegen an Bundesstraßen . Diese Leistung der früheren Koalition kann sich wirklich sehen lassen . Das gilt ferner für eine fahrradfreundliche Straßenverkehrsordnung und auch für die Vernetzung von Schiene und Rad . Alle Fraktionen haben in den 90er-Jahren mächtig Druck für mehr Radpolitik gemacht . Wir , die Union , bleiben dieser Ausrichtung treu . Wir erwarten , dass die Bundesregierung das weiterführt , was in den 90er-Jahren vernünftig , reell und seriös begonnen wurde . Doch dazu sind mehr Mittel notwendig . Deshalb appellieren wir von dieser Stelle aus noch einmal an die Bundesregierung , die UMTS-Milliarden auch für einen Sonderfonds für die Förderung des Radverkehrs zu verwenden . 60 Millionen Radfahrer in Deutschland wollen Taten und keine Trugbilder . Danke schön . .