Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung legt den Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz zu einem Zeitpunkt vor , der gerade für die hiervon angesprochenen Menschen und Regionen von historischer Bedeutung ist . Unsere ostmitteleuropäischen Nachbarn kehren nach Europa zurück , das sie - ihrem eigenen Selbstverständnis nach - nie verlassen haben . Sie entdecken es neu und sie entdecken es für uns neu . Nach und nach erkennen wir wieder , was uns einst verbunden hat . Wenn wir uns bewusst machen und wenn wir bereit sind , sowohl die vergessenen Schätze als auch die verbrannten Trümmer zu heben , dann werden wir die Frage beantworten können , wo Europa aufhört , nämlich dort , wo die Grenzen unserer gemeinsamen geschichtlichen Erfahrung verlaufen . Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag im Jahr 2000 die Konzeption zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa zugeleitet . Damit wurde die Grundlage geschaffen , deutsche Kulturtraditionen im östlichen Europa zu bewahren und auch zu pflegen . Wir haben natürlich ein großes Interesse daran , die vielfältige Kulturarbeit in erster Linie zu professionalisieren und effizienter zu gestalten . Zudem soll sie nicht im Verborgenen geschehen . Sie braucht eine breite Öffentlichkeit und sie muss diese breite Öffentlichkeit erreichen . Dabei wird von einem aufrichtigen Geschichts- und Kulturverständnis ausgegangen , das weder die historischen Belastungen ausklammert noch die unterschiedlichen nationalen und regionalen Traditionen vernachlässigt . Die Neukonzeption hat im Berichtszeitraum zu erfreulichen Ergebnissen geführt . - Das hörte sich etwas anders an . - Zunächst einmal konnte im Berichtszeitraum das finanzielle Niveau gehalten werden . Das ist keine Selbstverständlichkeit in diesen Zeiten . Mein Haus hat es zudem ermöglicht , dass sich einige Einrichtungen zu wirklich renommierten wissenschaftlichen Institutionen entwickeln konnten . Ich denke etwa an die früheren Kulturwerke , die nun als Institute für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa , in Lüneburg , und in Südosteuropa , in München , als universitäre An-Institute mit einer wirklich wichtigen Multiplikatorenfunktion wirken können . Sie folgen damit dem Vorbild des Oldenburger Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa , das in Kooperation mit der Universität Oldenburg von Anfang an den grenzübergreifenden wissenschaftlichen Dialog zur Grundlage seiner Arbeit gemacht hat . Die von uns geförderten Stiftungslehrstühle für Geschichte an den Universitäten Stuttgart und Erfurt sowie für Kunstgeschichte in Leipzig haben sich inzwischen etabliert . Vor zwei Jahren konnte zudem im Rahmen der internationalen Kooperation in Olmütz , in Tschechien , ein Stiftungslehrstuhl für deutsch-mährische Literaturgeschichte entstehen . Außerdem wurde in diesen Tagen ein vergleichbares Vorhaben an der Universität Klausenburg in Rumänien aus der Taufe gehoben . Ich will nicht unerwähnt lassen , dass die Museen zu den historischen deutschen Ost- und Siedlungsgebieten eine ganz hervorragende Arbeit leisten , wenn es darum geht , das Bewusstsein für das kulturelle Erbe wach zu halten . Besonders bemerkenswert ist in dieser Hinsicht , dass es mit der deutschen Einheit gelungen ist , zusätzliche Einrichtungen in den neuen Bundesländern zu eröffnen . Die Kooperation mit Partnerinstitutionen in Ostmitteleuropa ist mittlerweile für alle Museen zur Selbstverständlichkeit geworden . Sie funktioniert sehr gut und ist dort anerkannt . Auch die Arbeit der Kulturreferenten in den Landesmuseen hat sich bewährt . Sie gestalten Begleitprogramme zu den Aktivitäten der jeweiligen Museen und entwickeln eigene Initiativen speziell zur kulturellen Breitenarbeit . Zur Verbreitung von Kenntnissen über deutsche Kultur und Geschichte im östlichen Europa soll auch das Deutsche Kulturforum östliches Europa mit Sitz in Potsdam beitragen , das seit 2002 institutionell vom Bund gefördert wird und sich bislang durch große Aktivitäten - Vorträge , Tagungen , Ausstellungen und Publikationen - hervortat . Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen wir , was für den Erhalt von Kulturdenkmälern getan wird , die von deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa zeugen . Hier zeichnet sich eine sehr gute , enge Kooperation mit den örtlichen Institutionen der Denkmalpflege ab , die wir finanziell unterstützen , deren Unterstützung wir aber auch brauchen . Ich bin fest davon überzeugt , dass die neue Konzeption zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa einen wesentlichen Beitrag zur Verständigung zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn leistet . Wir wissen alle , dass das wichtig , notwendig und fundamental ist . Das wird sich im Übrigen auch in den deutsch-polnischen Kulturbegegnungen im nächsten Jahr zeigen , die wir derzeit vorbereiten . Ähnliche Kulturbegegnungen sind mit Ungarn , Tschechien und den baltischen Staaten geplant , die ebenfalls gemäß § 96 BVFG gefördert werden . Um ihre Zukunft in Vielfalt geeint zu gestalten , müssen sich die Völker Europas ihrer Geschichte erinnern , der gemeinsamen und der trennenden . Deshalb bin ich sehr froh darüber , dass die Kulturminister aus sechs Ländern noch vor der EU-Erweiterung damit begonnen haben , ein europäisches Netzwerk für Zwangsmigration und Vertreibung zu knüpfen . Es gibt in allen Völkern Europas vielfältige Varianten des Leidens . Dieses Netzwerk soll die vielen Geschichtswerkstätten , Museen , Archive und Denkmäler in ganz Europa miteinander verbinden . Wir wollen auf interessengeleitete Aktionen mit einer aufrichtigen europäischen Initiative antworten und damit verdeutlichen , dass es nicht reicht , das nationale Gedenken zu organisieren , sondern dass wir die europäische Forschung zu diesem Thema voranbringen müssen . Wir behandeln heute auch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion Das gemeinsame historisches Erbe . . . bewahren . Wenn Sie meine Ausführungen und den Bericht zur Kenntnis nehmen , dann sehen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , dass Ihr Antrag einer konstruktiven Grundlage entbehrt . Die Bundesregierung nimmt ihre Verpflichtungen sehr ernst . Mit ihrer konzeptionellen Arbeit sichert sie den Erfolg für eine Modernisierung und für eine Zukunftsorientierung im Geist der europäischen Verständigung . Sie wird dies auch künftig tun . Ich danke Ihnen .