Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Loske , wenn man Ihnen zuhört , bekommt man den Eindruck , in Deutschland existierten zu wenige Gesetze im Umweltbereich . Wenn Sie den Gesetzentwurf gerade in diesem Punkt richtig lesen , können Sie feststellen , dass erstmalig die Chance der Kodifizierung , der Zusammenfassung und damit aus meiner Sicht auch der Stärkung des Rechtes im Umweltbereich gegeben wird . Ich hätte eigentlich gedacht , dass Sie das Gegenteil dessen vorgetragen hätten , was ich jetzt von Ihnen gehört habe . Meine Damen und Herren , wir debattieren über unser fundamentalstes Recht . Das Grundgesetz , das wir teilweise ändern wollen , ist die Basis unserer Rechtsordnung und bestimmt die Leitlinien unseres Gemeinwesens . Deshalb schützt es sich im Übrigen in Art . 79 auch selbst vor zu leichtfertigen Veränderungen . Es wird zu Recht eine breite Zustimmung in Bundestag und Bundesrat verlangt , um das Verfassungsrecht neuen Entwicklungen und Veränderungen anzupassen . Die große Koalition will mit dem heute vorliegenden , gut vorbereiteten Gesetzentwurf diese Herausforderung annehmen . Die Föderalismuskommission hat mehr als ein Jahr in zwei Arbeits- und sieben Projektgruppen unter Einbeziehung des Sachverstandes von Bundesregierung , Landesregierungen , Landtagen , kommunalen Spitzenverbänden und Wissenschaft intensiv gearbeitet . Das Ergebnis war ein detaillierter Kompromissvorschlag , der jetzt nach Überarbeitung und nach Billigung durch fast alle Ministerpräsidenten diesem Hohen Hause zur Beratung vorgelegt wurde . Im Kern geht es um die Frage , ob wir die Dynamik in unserem Land verbessern , ob wir die Gesetzgebung effektiver und für den Bürger durchschaubarer gestalten und dadurch Politik- und Staatsverdrossenheit abbauen sowie Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit steigern können . Ich finde , diese Ziele sind es wert , dass man sich ernsthaft Gedanken darüber macht , ob man diesen Gesetzentwurf für parlamentarische Machtspiele benutzt oder bei der Debatte darüber vorrangig das gesamtstaatliche Interesse ins Auge fasst . Das gilt erst recht deshalb , weil weite Teile der Opposition an diesem Gesetzentwurf mittelbar als Mitglieder der Föderalismuskommission mitgearbeitet und mitgestaltet haben . Die FDP erinnert sich wohl an diese Tatsache ; aber bei den Grünen habe ich das Gefühl , dass ein partieller Gedächtnisverlust eingetreten ist , weil man jetzt nicht mehr Regierung , sondern Opposition ist . Damit werden Sie der Bedeutung dieses Gesetzentwurfes nicht gerecht , meine Damen und Herren von der grünen Fraktion . Diesen Schuh darf sich übrigens auch die linke Fraktion anziehen . Sie vergessen in diesem Zusammenhang , dass wir alle als Parlamentarier ebenfalls ein fundamentales Interesse an dieser Reform der bundesstaatlichen Ordnung haben . Es geht nämlich im konkreten Fall auch um unsere ureigenen Interessen . Durch dieses Gesetz wird die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze verringert . Dadurch nimmt zwangsläufig die Zahl der Sitzungen des Vermittlungsausschusses ab . Damit wird es weniger parlamentarische Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem kleinen Vermittlungskreis geben . Folglich steigt die Bedeutung der Abgeordneten , weil sie nicht nachträglich einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses absegnen müssen , sondern im Parlament direkter und intensiver an bedeutenden Gesetzesvorhaben beteiligt werden ; denn unwichtige Entscheidungen hat der Vermittlungsausschuss meiner Erinnerung nach nicht besonders häufig auf der Agenda gehabt . Diese grundlegenden , strukturell positiven Wirkungen der Föderalismusreform sollten wir bei allen weitergehenden Beratungswünschen als Parlamentarier nicht vergessen . Was die weiteren Beratungen betrifft , so bin ich der Meinung , dass der Rechtsausschuss völlig zu Recht federführend mit diesem Thema betraut wurde . Es ist originäre Aufgabe des Rechtsausschusses , sich dem Verfassungsrecht zuzuwenden . Darum geht es nun einmal bei dem vorliegenden Gesetzentwurf . Ich bin davon überzeugt , liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition , dass wir in einem sehr geordneten und strukturierten Verfahren die parlamentarischen Rechte aller Mitglieder dieses Hauses bei den Beratungen berücksichtigen werden . Jedenfalls war das nach meiner Kenntnis in der Vergangenheit so . Es wird auch in Zukunft so bleiben , wenn der Rechtsausschuss tätig wird . Wir haben es heute schon häufiger gehört : Unser Staatsaufbau muss dringend verändert werden . Das sagt jeder Experte , der sich mit dieser Frage in Deutschland beschäftigt hat . Wir sollten uns deshalb die notwendige Gelassenheit bewahren und nicht schon bei Verfahrensfragen von Murks reden , wie dies der Kollege Beck gestern in der Geschäftsordnungsdebatte getan hat . Man kann nicht jahrelang von der blockierten Republik reden und dann bei intensiv vorbereiteten Verbesserungsvorschlägen reflexartig mit der gesamten Fraktion in Abwehrstellung gehen . Ich glaube nicht , dass das ein konstruktiver Weg ist , diesen Gesetzentwurf zu behandeln . Meine Damen und Herren , wir wollen mit dem vorliegenden Entwurf die alte Tante Föderalismus wieder mit frischem Schwung versehen . Der dominierende Trend der letzten Jahrzehnte nach In-Kraft-Treten des Grundgesetzes war eine Vermischung und Verwischung der politischen Verantwortung bei gleichzeitiger Blockade der Gesetzgebung . Wir wollen zurück zu den Stärken des Föderalismus : zur klaren Teilung der Staatlichkeit mit dem damit verbundenen Schutz vor Machtmissbrauch ; zur Stärkung von demokratischer Teilhabe ; zu der Grundidee im Übrigen , dass Wettbewerb in und mit den Ländern dem Gesamtstaat fördernd zugute kommt . Die Subsidiarität ist hier schon angesprochen worden ; die Kommunen werden hier besonders bedacht in Art . 84 neu . Ein aus meiner Sicht weiterer , sehr bedeutsamer Punkt ist die Aufhebung von Effizienzschwächen beim staatlichen Handeln . In der Zeit der Globalisierung und der extensiven europäischen Rechtsetzung ist es unsere Pflicht , Defizite in unserer eigenen staatlichen Ordnung als Erstes zu beheben , bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen . Vor dem beschriebenen Hintergrund wird auch der Faktor Zeit immer bedeutsamer . Wollen wir in der Welt , insbesondere in Europa , wirkungsvoller auftreten , so müssen wir da schneller und besser werden , wo wir erkennbar zu behäbig geworden sind und der Verfassungsmotor ins Stottern gekommen ist . Meine Damen und Herren , wir werden diesen Entwurf intensiv beraten . Dazu werden wir auch Gelegenheit haben . In Deutschland ist es üblich , dass bei Veränderungen 10 Prozent Unzufriedene lauter klagen , als 90 Prozent Zufriedene sich freuen . Ich würde mich freuen , wenn das in diesem konkreten Fall anders wäre . Ganz schlimm wäre aber ein vorgeschobener Änderungsbedarf in Bezug auf diese Reform mit dem Ziel , der großen Koalition keinen Erfolg zu gönnen . Wer das vorhat , muss wissen , dass er nationale Interessen zugunsten kurzfristiger Parteiinteressen aufs Spiel setzt . Uns bringt , denke ich - so viel zum Abschluss - , bei der vor uns liegenden Aufgabe nur eine Gesamtabwägung weiter . Lassen Sie uns hinterfragen , ob Deutschland durch diese Reform insgesamt schneller , dynamischer , demokratischer und bürgernäher wird . Wenn wir hier zu einem positiven Ergebnis kommen , dann müssen wir bereit sein , angesichts der Größe und Bedeutung dieses Vorhabens die bisher gezeigte Kompromissbereitschaft aller Beteiligten auch im Bundestag zu honorieren . In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit .