Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Kollege . Ich werde dies gleich im Zuge der Ausführungen tun . Eines ist jedoch klar : Die ChristlichDemokratische Union , die die Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben hat , die gegen Kommunisten und Nazis gekämpft und sich für Recht und Freiheit eingesetzt hat , . hat es nicht nötig , hier erneut einen solchen Beweis zu erbringen . . Herr Bundeskanzler , Herr Bundesinnenminister , an Ihren Taten werden wir Sie , aber auch die SPD messen . Deswegen fordere ich Sie auf , den Vorschlägen der Union zuzustimmen . Sie gewährleisten den inneren Frieden und die innere Sicherheit . Ich weiß , Herr Kollege Graf , daß bei konkreter Gefahr der Folterung und der Todesstrafe keine Abschiebung möglich ist . Das ist auch richtig , das ist Inhalt unseres Ausländerrechts , und das ist zu Recht internationales Recht . Das ist klar . Sie wissen aber genausogut wie ich , daß wir die Zusicherung der türkischen Regierung haben , in der es ganz klar heißt , daß jederzeit ein Rechtsanwalt nach freier Wahl aufgesucht werden und dieser den Betreffenden besuchen kann und daß es jederzeit möglich ist , einen Arzt zu konsultieren . Sie wissen auch , daß dies von der türkischen Regierung bisher eingehalten worden ist . . Eines aber ist völlig richtig : Hier sind beträchtliche Verbesserungen vonnöten . Hier ist ein völkerrechtlicher Vertrag oder eine ähnliche Abmachung nötig . Wir müssen Zusicherungen bekommen , das ist richtig . Die Zusicherungen müssen so eindeutig ausgestaltet sein , daß jeder Zweifel darüber ausgeräumt wird , man könnte sich nicht daran halten . Die Zusicherungen müssen gerichtsfest sein , das ist richtig . Es muß eindeutig festgehalten werden , was nach rechtsstaatlichen Grundsätzen mit abgeschobenen Personen zu tun erlaubt ist und was nicht . Wir müssen vielleicht erreichen , daß Verfahrensbeobachter eingesetzt werden . Das sind Möglichkeiten der Verbesserung . Aber diese zu erlangen , meine Damen und Herren von der SPD , ist Aufgabe des Bundesaußenministers und des Bundeskanzlers . Was Herr Fischer getan hat _ er hat an die Kurden appelliert , gewaltfrei zu bleiben _ , ist gut . Ich meine aber , das reicht nicht aus . Auch Ihre sehr starken Worte in diesem Bereich , Herr Bundeskanzler und Herr Bundesinnenminister , reichen nicht aus . Was nötig ist , sind der Wille zum Handeln und die ständige Wachsamkeit gegen den Terrorismus . Sonst _ ich zitiere die Presse _ . . . klingt das volltönige Versprechen Schilys , Gewalttäter müßten die volle Härte des Gesetzes spüren , wie ein schlechter Witz . Wachsamkeit , Herr Kollege Schily , stets und immer ! Deswegen verstehe ich nicht , daß Sie erst beim Frühstück über die Festnahme Herrn Öcalans informiert werden , wenn ein kurdischer Sender das bereits um 2 Uhr morgens meldet . Dies hat Folgen : Die Polizei in den Ländern ist zu spät unterrichtet worden . Sie war zum Teil nicht gut vorbereitet . Trotzdem , meine Damen und Herren , danke auch ich wie Sie , Herr Kollege Schily , den Polizeibeamten für ihren hervorragenden Einsatz . Der Dank des Hauses ist der Polizei gewiß . . Aber die Folgen dieser oft mangelnden Vorbereitung waren Tote , waren Verletzte und erheblicher Sachschaden . Ich zitiere den Tagesspiegel , Herr Schily : Das Büro wollte den Minister nicht wecken . Das ist doch wohl ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Lassen Sie mich dies einfach so sagen . . Die Süddeutsche Zeitung , die uns ja nicht immer gewogen ist , schreibt : Unerträgliche Leichtigkeit am Rhein . Ja , Herr Kollege Schily , eine schlimme Leichtigkeit , muß ich sagen . Dann kommt Herr Hombach und sagt : Ich gebe Pannen zu ; wir werden Konsequenzen ziehen . Er sagt weiter _ ich zitiere nur die Zeitung , Herr Hombach _ , es würde eine offene , schonungslose Schwachstellenanalyse geben . Das ist richtig . Sie , Herr Hombach und Herr Schily , müssen Konsequenzen ziehen . Aber die Konsequenzen können nicht darin liegen , einen Sekretär oder eine Sekretärin zu entlassen . Sie tragen , meine Herren , die Verantwortung . Und wer Verantwortung trägt , handelt auch wie jemand , der Verantwortung trägt . Er sollte es zumindest ! Besonders nach solchen Fehlleistungen und besonders , wenn Sie beide die entsprechenden Schwachstellen waren . Meine Damen und Herren , es war keine gute Woche für unser Land . Die CDU/CSU hat die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einsatz gegen die terroristische PKK geschaffen . Wir haben die PKK verboten . Wir haben konsequente Gesetze verabschiedet . Darauf muß aufgebaut werden . Wenn Sie uns anbieten , mit uns zusammenzuarbeiten , Herr Kollege Schily , nehme ich dies an . Aber Sie müssen zunächst die andere Hälfte Ihrer Fraktion überzeugen und dann mit den Grünen reden , um dies zu erreichen . Wir jedenfalls sind zum gemeinsamen Handeln bereit . Wir müssen allen PKK-Aktivisten deutlich machen , daß ihr Kampf für mehr Rechte der Kurden in der Türkei keine Gewaltexzesse in Deutschland rechtfertigt . Wir müssen Gewalttäter abschieben , wir müssen sie bestrafen . Denn nur so läßt sich der innere Frieden in Deutschland wiederherstellen . Wer sich hier verweigert , wer hier nur an Koalitionsräson denkt , ist mitverantwortlich , wenn PKK-Terrorwellen zu einer festen Einrichtung in Deutschland werden . Denn sonst ist es bittere Wahrheit , was die Presse schreibt : Die Regierung Schröder hinterläßt auch auf dem so wichtigen Feld der inneren Sicherheit , des inneren Friedens , einen politischen Scherbenhaufen . Und dies bereits nach etwas mehr als einhundert Tagen . Herzlichen Dank . .