Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mein geschätzter Kollege Peter Hintze wird heute nach getaner Arbeit zu Hause vor den Spiegel treten und sich drei Fragen stellen : Erstens : Warum habe ich diese Aktuelle Stunde beantragt ? Zweitens : Warum argumentiere ich im Sitzungssaal des Europaausschusses immer so differenziert und warum bin ich im Reichstag ein solcher Lautsprecher ? Drittens : Warum bekommen wir , wenn es zwischen den Parteien im Bundestag schon so viel Übereinstimmung gibt , keine gemeinsame Initiative hin , um ausdrücklich zu dokumentieren : Das deutsche Parlament , der Bundestag , unterstützt diese Bundesregierung ? _ Sie werden sich die Antworten darauf heute Abend sicherlich selbst geben können , Herr Kollege Hintze . . Der Kollege Müller hat auf die Bürgerinnen und Bürger abgehoben . Ich möchte noch einmal sagen , worum es eigentlich ging . Zu den drei zentralen Fragen , der Kommissionsgröße , der Stimmengewichtung und der Frage der qualifizierten Mehrheit , hat diese Bundesregierung und haben wir , die beiden sie tragende Fraktionen , ein , wenn ich die Entschließungsanträge lese , doch sehr ambitioniertes Programm vorgelegt . Darin ist das festgelegt , wofür diese Europäische Union in Zukunft handlungsfähig sein soll . Es ist ja kein Fehler dieser Bundesregierung , ein so ambitioniertes Programm vorgelegt zu haben . Aber es muss ein Kompromiss erreicht werden . Gerade weil Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer in Biarritz versucht haben , Bewegung in diese in der Tat teilweise festgefahrene Situation zu bringen , sind entsprechende Vorschläge gemacht worden . Auch wenn wir von Biarritz keine Ergebnisse erwarten konnten , ist doch die entsprechende Weichenstellung für Nizza vorgenommen worden . Dafür möchte ich der Bundesregierung ausdrücklich danken . . Ich möchte ausdrücklich auf den Kollegen Pflüger eingehen . Es gibt an dem , was Sie gesagt haben , Herr Pflüger , überhaupt nichts zu korrigieren . Manchmal habe ich oder haben wir den Eindruck gehabt , Sie sprechen nicht zum Haus , sondern zu Ihrer eigenen Fraktion . . Sie wollten damit ausdrücken : Liebe Freundinnen und Freunde in der CDU/CSU-Fraktion , so eigentlich müsste es weitergehen . Ich darf Sie mit einer Presserklärung vom 17 . Oktober von Michael Glos konfrontieren , der heute nicht da ist . Der letzte Satz heißt : . Dass Außenminister Fischer unnötigerweise ein konkretes Beitrittsdatum nennt , ohne die Kandidatenländer zu verpflichten , ihre Hausaufgaben zu machen , macht die Situation nicht einfacher . . Ich frage mich : Welches ist denn eigentlich die Position dieser CDU/CSU ? Einige sind jetzt nicht mehr da . Ich kenne sie alle , Herrn Pflüger , Herrn Hintze und noch ein paar andereAufrechte , den Kollegen Rühe , der sich da auch sehr dezidiert geäußert hat .Aber es gibt auch andere . Liebe Freundinnen und Freunde der CDU/CSU , ihr müsst vielleicht erst einmal eine gemeinsame europäische Leitpolitik finden , . und dürft nicht hier in einer so grundsätzlichen und wesentlichen europapolitischen Frage einen so vielfachen Chor anstimmen . Herr Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union , manchmal , wenn ich Sie in Bezug auf die Osterweiterung gehört habe , habe ich gedacht , Sie haben sich am Positionspapier der SPD- Bundestagsfraktion orientiert . Wir sagen eben genau , wir müssen die Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess der EU-Erweiterung beteiligen . Wir müssen Informationen geben . Wir müssen in der Tat ihre Befürchtungen , ihre Ängste ernst nehmen . Wir als Politikerinnen und Politiker dürfen sie nicht in ihren Ängsten bestärken , . sondern wir müssen sie informieren , wir müssen sie an diesem Prozess beteiligen . . Martina Krogmann 12116 Ich bitte , das in Ihren Reihen endlich einmal als gemeinsamen Nenner zu vermitteln . Ich glaube , das ist wichtig . Wir waren dieser Tage beide zu einer Konferenz eingeladen . Da ist in der Tat von einem Kollegen aus dem AuswärtigenAmt , der in einem anderen EU-Mitgliedstaat Dienst tut , gefragt worden : Freunde , wenn ihr alle im Bundestag dieses große Projekt EU-Erweiterung haben wollt und auch die innenpolitische Situation mit den Ängsten , mit den Befürchtungen kennt , warum macht ihr _ die großen Parteien und andere , die sich da anschließen wollen _ nicht etwas Gemeinsames in diesen Grenzregionen oder in strukturschwachen Regionen , die die Befürchtung haben , die Risiken könnten überfallartig auf die Menschen zukommen und sie können das deshalb nicht machen ? . Ich kann diese Idee nur noch einmal aufgreifen . Sie sollten endlich auch zu einem Konsens kommen . Wenn der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in diesen wesentlichen Fragen auch im Hinblick auf den Gipfel in Nizza unterstützt , dann ist das gut so . Wir sollten allerdings keine neuen Hürden aufbauen . 2004 ist keine weitere Hürde für die EU-Erweiterung . Hier werden andere Dinge gemacht . Auch das sollte in Ihren Reihen feststehen . Insofern wünschen wir von der SPD-Bundestagsfraktion dem Außenminister und natürlich auch dem Bundeskanzler viel Erfolg in Nizza . .