Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin bei dem jetzigen Stand der Debatte etwas irritiert . Angesichts des Beitrags des Kollegen Müller soeben hier einerseits und der Rede von Ministerpräsident Teufel zu Beginn unserer heutigen Debatte andererseits weiß ich gar nicht mehr , was die Union in bestimmten Bereichen eigentlich will . Ich sage klar und deutlich : Wir , die rot-grüne Koalition , SPD und Bündnis 90/Die Grünen , wollen die Verfassung . Wir wollen diese Verfassung rechtzeitig ratifizieren und wir wollen sie nicht mit Themen befrachten , die in andere Bereiche dieses Parlaments gehören , beispielsweise , wie hier schon erwähnt worden ist , in die Föderalismuskommission . Vor wenigen Wochen schrieb ein bekannter Publizist und Wissenschaftler , Weidenfeld : Europa ist erschöpft . Dem kann ich nicht zustimmen . Genau dieses Projekt , das auch dieser Bundestag sehr aktiv begleitet hat , unterstreicht dies . Europa ist eben nicht erschöpft . Europa hat es geschafft , mit 15 Mitgliedstaaten sowie zwölf weiteren Staaten und der Türkei einen Verfassungsprozess zu organisieren . Wenn gelegentlich auch in der Öffentlichkeit gefragt wird , ob wir Parlamentarier in diesem politischen Betrieb überhaupt etwas erreichen könnten , dann kann ich auch anhand des Beispiels der Methode der Erarbeitung des Entwurfs einer europäischen Verfassung und seiner Inhalte darauf nur antworten : Ja , das Parlament kann etwas erreichen . Ich sage in diesem Zusammenhang ganz offen : Wir sind uns einig darin , dass Nizza in der Tat kein Erfolgserlebnis war . Es musste etwas geändert werden . Verschiedene Regierungen haben erklärt , man müsse die Zivilgesellschaft beteiligen . Das Parlament kam bei entsprechenden Aussagen nicht vor . Es wären dann aber Parlamentarierinnen und Parlamentarier , die gesagt haben : Lasst uns eine andere Methode finden , lasst uns mit den Kolleginnen und Kollegen vom Europäischen Parlament und auch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den nationalen Parlamenten diese Verfassung entwerfen . Ich halte es im Übrigen nicht nur für einen Akt der Höflichkeit , sondern auch für einen demokratischen Uransatz , dass wir gesagt haben : Wenn wir schon wissen , dass wir in den nächsten Jahren weitere Länder in die Europäische Union aufnehmen , dann lasst uns die Beitrittsländer bei dieser Aufgabe mitwirken . Ich meine , es war klug , dass wir das - und zwar parteiübergrei-fend - gemacht haben . Ich möchte dabei auf etwas zurückkommen , was der Kollege Schäuble in dieser Debatte im Widerspruch zu dem gesagt hat , was Herr Teufel hier dargelegt hat . In der Vorbereitung auf diese Debatte habe ich auch ältere Protokolle gelesen . Dabei habe ich festgestellt , dass Sie immer wieder dieselbe Platte - heute müsste man vielleicht besser CD oder Diskette sagen - auflegen , indem Sie sagen , diese Bundesregierung beeinträchtige das Verhältnis zwischen Großen und Kleinen und zerstöre dieses und jenes . Das stimmt einfach nicht . Herr Schäuble , davon sollten Sie sich verabschieden ; denn wenn Sie die verschiedenen Prozesse in der Europäischen Union verfolgen , ob es sich nun um die Außen- und Sicherheitspolitik , die Währungspolitik oder die Finanzpolitik handelt , werden Sie immer wieder erkennen , dass jeweils Große und Kleine dabei sind . Sie sollten also nicht einen Gegensatz dahin gehend konstruieren , dass es jeweils nur die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich seien und viele kleine Länder sich nicht entsprechend verhielten . Man sollte endlich einmal zur Kenntnis nehmen , dass in der Europäischen Union natürlich unterschiedliche Interessen vorhanden sind , die zusammengeführt werden müssen . Deshalb kann ich auch nicht verstehen - das gilt auch für die Ausführungen meines ansonsten geschätzten Kollegen Peter Altmaier - , dass die Union immer wieder sagt , das und das sei gefordert worden , sei in Brüssel aber nicht durchgesetzt worden . Wir haben ein Grundverständnis und natürlich haben wir Interessen . Dabei müssen wir aber davon ausgehen , dass es in der Europäischen Union neben uns 24 Partnerländer gibt , die ebenfalls ihre jeweiligen Interessen und Anliegen haben , welche sich von unseren unterscheiden können . Deshalb ist es sicherlich schwierig , zu vermitteln , warum die Europäische Union gelegentlich zu lange braucht , bis sie eine Entscheidung trifft . Zur Erläuterung ein Beispiel - ich mache mich darüber nicht lustig ; Kollege Silberhorn und andere kommen wie ich aus der fränkischen Region ; sie kennen den Hintergrund - : Die drei Städte Nürnberg , Fürth und Erlangen - sie sind politisch unterschiedlich geprägt - überlegen sich , ob sie aus Sparsamkeitsgründen ein gemeinsames Statistikamt einrichten . Diese Städte schaffen es nicht , sich über 32 Stellen zu verständigen . Früher konnten sie sich nicht auf die Schaffung einer gemeinsamen Müllverbrennungsanlage verständigen . Dennoch gilt dort vom Grundsatz her : eine Sprache , eine Mentalität , auch in Bezug auf die Art und Weise , wie man Politik betreibt . Angesichts dessen darf es die Öffentlichkeit doch nicht verwundern , dass auf der europäischen Ebene manche Prozesse etwas länger dauern . Ich finde , in bestimmten Punkten kommt man durchaus zu einem Erfolg . Nun zum Wehklagen im Hinblick auf die Rechte des Deutschen Bundestages - ich will hier keine Selbstbezichtigung vornehmen ; aber man muss schon selbstkritisch analysieren - : Herr Altmaier , Kollege Hoyer , wir , der Deutsche Bundestag , haben doch schon jetzt bestimmte Rechte . Das ist das Ergebnis eines Prozesses seit der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages . Wenn man das selbstkritisch beleuchtet , stellt man jedoch fest , dass wir von diesen Rechten häufig gar keinen Gebrauch gemacht haben . Herr Schäuble hat hier die Dienstleistungsrichtlinie angesprochen . Dazu kann ich nur sagen : Hier im Deutschen Bundestag hat jeder das Recht , diese Thematik auf die Tagesordnung zu setzen , entsprechend zu beleuchten und sich mit der Bundesregierung auseinander zu setzen . Das ist doch nicht das Problem . In der Vergangenheit hatten wir sicherlich das Problem , rechtzeitig unterrichtet zu werden , um unsere Position auch im Parlament zu finden . Ich glaube , die Vorschläge , die wir gemacht haben , sind von großer Bedeutung . Herr Kollege Müller , das Selbstbewusstsein des Deutschen Bundestages ist anders , als es in Ihrem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt . In diesem Gesetzentwurf fordern Sie , dass der Deutsche Bundestag das Recht erhält , ein Büro bei der Ständigen Vertretung in Brüssel einzurichten . Ich habe kein Problem mit der Ständigen Vertretung . Im Gegenteil : Ich fühle mich dort ständig gut vertreten . Um einen Frühwarnmechanismus zu stärken , ist ein Büro , das beim Europäischen Parlament angesiedelt ist , besser als ein Büro bei der Exekutive . Möglicherweise haben das andere in der Politik jedoch nicht so gesehen . Wir haben rechtzeitig gesagt - das möchte ich deutlich machen - : Der Deutsche Bundestag muss sich auf die neue Konstellation einstellen . Die Verabschiedung des von Rot-Grün eingebrachten Gesetzentwurfs schafft die Möglichkeit , die Rechte des Deutschen Bundestages auszubauen . Nun zu Ihnen , Frau Lötzsch . Ich kann es fast schon nicht mehr hören , dass Sie von der Europäischen Union immer als einer Militärunion und Ähnlichem sprechen . Neben der PDS gibt es viele andere Gruppierungen , die so denken ; insofern sollte man dieses Thema ganz offen ansprechen : Die Europäische Union ist - das ist heute von vielen Rednern gesagt worden - ein Modell für andere Regionen in der Welt , was die Organisation eines friedlichen Prozesses des Zusammenwachsens angeht . Nach der Spaltung durch den Irakkonflikt hat man in der Europäischen Union eine Sicherheitsstrategie entwickelt . Was hat das mit Militärunion zu tun ? Auch die PDS sollte die Verfassung einmal von A bis Z durchlesen und nicht ganz bestimmte Punkte herausgreifen , die dann auch noch falsch interpretiert werden . Die Europäische Union hat es darüber hinaus geschafft - auch das ist an die Öffentlichkeit gerichtet - , dafür zu sorgen , dass es im früheren Jugoslawien bzw . in Mazedonien zu keinem Bürgerkrieg gekommen ist , sondern dass sich dort eine friedliche Initiative entwickelt hat . Warum kommt es immer wieder zu dem Geschrei , die Europäische Union wende Waffengewalt an , um kriegerisch oder möglicherweise sogar imperialistisch aktiv zu werden ? Wir sollten ehrlich darüber diskutieren , ob manche Passage richtig ist ; aber man sollte in der deutschen Bevölkerung vor allem keine neuen Ängste schüren . Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen , letztendlich aktiv dafür einzutreten , dass diese Verdrehung nicht im Raum stehen bleibt . Die Opposition hat durch unterschiedliche Vorlagen versucht , verschiedene Bereiche in den Fokus zu rücken . Ich habe dazu noch einmal eine Frage , Frau Leutheusser-Schnarrenberger . Wir waren im Deutschen Bundestag bei der Begleitung des Konvents doch überwiegend der Auffassung , dass wir von der Mehrheitsentscheidung und nicht vom Einstimmigkeitsprinzip als Regel ausgehen sollten . Auf dem Weg sind wir sicherlich noch nicht am Ende angelangt . Die Frage ist nun , warum Sie eine vorgeschaltete Abstimmung haben wollen , wenn vom Prinzip der Einstimmigkeit auf das Prinzip der Mehrheitsentscheidung übergegangen wird . - Dazu gibt es bei Ihnen widersprüchliche Äußerungen . Auf der einen Seite sprechen Sie sich für die Ausweitung der Mehrheitsentscheidung aus und auf der anderen Seite wollen Sie das wieder etwas zurücknehmen und die Handlungsfähigkeit so wieder eingrenzen . Ich habe Ihren Antrag jedenfalls so verstanden und ich denke , dass ich ihn richtig gelesen habe . Wer an dieser Stelle hätte vor einigen Jahren gedacht - die Kollegen Axel Schäfer und Michael Roth haben das in Ihren Beiträgen auch schon deutlich gemacht - , dass uns ein solches Projekt wie die europäische Verfassung einmal zur Abstimmung vorgelegt werden würde ? Wer hätte daran gedacht , dass wir als Parlamentarier aktiv daran würden mitwirken können ? Ich sage das auch mit einem gewissen Stolz . Ich erinnere mich noch an unsere Oppositionszeiten in Bonn , als die SPD-Bundestagsfraktion erste Workshops - das war damals noch ein schönes neues Wort - zu der Frage veranstaltet hat : Brauchen wir in Europa nicht eine Grundrechte-Charta ? Das hat der Kollege Jürgen Meyer damals initiiert . Dies ist nun daraus erwachsen . Vor diesem Hintergrund sollten wir wirklich bedenken , welche Entscheidung wir im Juni bei der abschließenden Beratung treffen . Ich bin froh darüber , dass es in den letzten Tagen auch in der Union viele Stimmen gegeben hat , die gesagt haben : Ja , wir sind an einer zügigen Ratifizierung interessiert . - Sehr überrascht hat mich , dass auch der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos das erst gestern wieder gesagt hat . Durch Ihren Beitrag , Herr Ministerpräsident Teufel , ist , glaube ich , deutlich geworden , dass wir alle in diesem Haus - trotz mancher Unterschiede zwischen den Fraktionen ; das gilt vielleicht auch für das Verhältnis zum Bundesrat - ein Interesse daran haben sollten , im Juni diese Verfassung zu ratifizieren , um so auch ein Zeichen nach Frankreich zu geben . Vielen Dank .