Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle freuen uns , dass in wenigen Wochen mit dem Beitritt von zehn neuen Staaten die Europäische Union einen großen Erfolg feiern und dass damit auch das Ende des Kalten Krieges in Europa offiziell besiegelt wird . Wir haben die Erweiterung in den letzten Jahren trotz der manchmal nicht einfachen Umstände gemeinsam über alle Parteigrenzen vorangetrieben und freuen uns nun mit den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Mitgliedstaaten . Aber am Vorabend der Erweiterung steht die Europäische Union auch vor einer schweren Krise , möglicherweise der schwersten Krise seit langer Zeit . Die deutsche Bundesregierung steht inmitten dieser Krise hilflos und konzeptionslos da und wird von den übrigen Mitgliedstaaten - erstmals in der Geschichte der Europäischen Union - nicht als Teil der Lösung gesehen , sondern zunehmend als Teil des Problems . Meine Damen und Herren , es gab in der Europäischen Union schon seit langer Zeit nicht mehr eine derartige Häufung von Spannungen , von Misstrauen , von Gegensätzen und von Polarisierungen wie in den letzten Monaten . Die Tendenz ist leider Gottes wachsend . Wir haben drei Bereiche , in denen eine starke Polarisierung herrscht , die die Europäische Union zu lähmen und ihre Handlungsfähigkeit zu beschädigen droht . Erstens . Es gibt eine Frontstellung zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten , geprägt von tiefem Misstrauen . Das fing im Konvent an und findet seine Fortsetzung bis in die jüngste Zeit . So wurde in den letzten Tagen vor einem Direktorium der großen Mitgliedstaaten gewarnt , das über die Köpfe der kleinen hinweg entscheidet . Das betrifft nicht nur Italien , sondern auch die Niederlande und viele andere Mitgliedstaaten , mit denen wir seit Jahren und Jahrzehnten gute und enge Beziehungen unterhalten . Zweitens . Es gibt eine Frontstellung zwischen dem reichen Europa und dem armen Europa . Im Zusammenhang mit dem Finanzrahmen 2007 bis 2013 hat die Bundesregierung eine Debatte auf den öffentlichen Markt getragen , die dazu geführt hat , dass in der Europäischen Union Misstrauen entstanden ist , und zwar nicht in erster Linie zwischen Deutschland und Spanien , sondern zwischen Deutschland und den Staaten , die jetzt in die Europäische Union kommen und die zu Recht darauf bauen , dass wir sie bei ihrem Aufholprozess nach Kräften unterstützen . Drittens . Es gibt die alte Frontstellung zwischen dem alten und dem neuen Europa in der Irakkrise , bei der die deutsche Bundesregierung durch ihre einseitige Festlegung zu einem frühen Zeitpunkt verhindert hat , dass eine gemeinsame europäische Position zustande kommt . Wir haben den dadurch entstandenen Schaden im Übrigen im Konvent erlebt , wo es nicht möglich war , Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durchzdusetzen . Wir sehen den Schaden auch jeden Tag bei den Beratungen mit unseren Bündnispartnern in der NATO und in der Europäischen Union . Meine Damen und Herren , es muss Ihnen doch auffallen , dass Deutschland zum ersten Mal in diesen ganzen Streitigkeiten nicht als Vermittler auftritt , nicht agiert , um Lösungen zustande zu bringen , sondern angesehen wird als jemand , der polarisiert und seine eigenen Interessen vertritt . Wenn Sie auf diese Art und Weise agieren , dann werden Sie den deutschen und europäischen Interessen nicht nutzen , sondern ihnen schaden . Herr Bundesaußenminister , das Schlimmste , was passieren kann , ist , dass jetzt eine Situation entsteht , in der all diese Probleme vermengt werden , in der Junktims entstehen , in der versucht wird , durch Zugeständnisse auf dem einen Gebiet Forderungen auf anderen Gebieten durchsetzen zu können . Deshalb dürfen wir nicht zulassen , dass alles in einen Topf geworfen wird . Wir müssen dafür sorgen , dass ein Problem nach dem anderen gelöst wird . Deshalb appellieren wir an Sie - und bieten Ihnen unsere Unterstützung an - , alles zu tun , damit die europäische Verfassung , die Europa und seine Bürger dringend brauchen , noch vor den Europawahlen am 13 . Juni dieses Jahres zustande kommt . Herr Bundesaußenminister , wir wissen , das ist keine leichte Aufgabe . Aber sehen Sie , wir erwarten von den beiden Volksgruppen auf Zypern , dass sie vor der Europawahl und dem Beitritt der zehn neuen Staaten imstande sind , einen jahrzehntealten Konflikt zu lösen und sich wieder zu vereinigen . Dann muss es doch auch möglich sein , dass die Europäische Union den Streit über die Stimmenverteilung im Ministerrat in derselben Frist in annehmbarer und vorzeigbarer Weise löst und dazu beiträgt , dass die Verfassung verabschiedet werden und pünktlich in Kraft treten kann . Bei der Frage der Stimmengewichtung im Ministerrat geht es natürlich , wie bei anderen Fragen auch , um Interessen . Es geht aber auch um Vertrauen , das die Europäische Union braucht , und es geht um Regeln , die Effizienz gewährleisten sollen . Wir müssen , wenn wir das , was auf dem Gipfel in Brüssel vor Weihnachten geschehen ist , ändern wollen , versuchen , einen Kompromiss zu finden . Das heißt , die Spanier und die Polen müssen sich bewegen , aber auch wir Deutschen müssen uns bewegen , Herr Bundesaußenminister . Ich habe die Sorge , dass es uns genauso ergeht wie bei dem Gipfel in Brüssel : dass wir wie die Katze um den heißen Brei herumschleichen und in diplomatischen Gesprächen versuchen , eine Lösung zu finden , sich aber niemand bewegt und es am Ende zu spät ist . Herr Bundesaußenminister , ich glaube , Sie würden einen großen Beitrag leisten , wenn Sie heute von dieser Stelle aus erklären : Alle müssen sich bewegen , auch wir . Entscheidend ist , dass letzten Endes ein Kompromiss gefunden wird , der dazu beiträgt , dass die Europäische Union handlungsfähig wird und Blockademinderheiten reduziert werden . Da möchte ich der Frau Kollegin Schwall-Düren ausdrücklich zustimmen ; das muss unser gemeinsames Ziel sein . Meine Damen und Herren , in der Haushaltsfrage sind wir uns einig : Wir müssen auf allen Ebenen sparen , von der kommunalen Ebene über die Länder- bis hin zur Bundesebene . Das gilt natürlich auch für Europa . Aber eines geht nicht : dass Sie in Brüssel ständig neue Aufgaben und Zuständigkeiten für die Europäische Union beschließen und sich anschließend weigern , der Europäischen Union das Geld zur Verfügung zu stellen , das sie für diese Aufgaben und die Wahrnehmung der Zuständigkeiten braucht . Wir möchten daher ganz gerne von Ihnen wissen , wo denn gespart werden soll . Möchten Sie zulasten der neu hinzukommenden Länder sparen ? Möchten Sie zulasten der neuen Bundesländer sparen ? - Nein ! Da sind wir uns einig . Wo wollen Sie also sparen ? Wenn Sie dazu ein vernünftiges und überzeugendes Konzept vorlegen , dann werden Sie uns auf Ihrer Seite haben . Lassen Sie mich noch ein Problem ansprechen , das in diesen Tagen oft übersehen wird , aber ganz viele Menschen , was ihre persönliche Situation betrifft , berührt . Die Osterweiterung ist ein Experiment . In ihr liegt eine großartige Chance für die Europäische Union und für die Wirtschaft in den alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Aber natürlich sind damit auch Risiken verbunden . Wir haben diese Tatsache parteiübergreifend anerkannt , indem wir Übergangsfristen im Bereich der Freizügigkeit vereinbart haben . Mit dieser Erweiterung sind auch Risiken hinsichtlich der Unternehmensansiedlungen auf beiden Seiten der Grenzen verbunden . Wir werden einen Wettbewerb bei den Lohnkosten erleben , von dem wir uns noch keine genaue Vorstellung machen können . Deshalb appelliere ich an Sie : Messen Sie den Problemen der Menschen in den Grenzregionen , beispielsweise in Bayern , in Sachsen und in Sachsen-Anhalt , mehr Aufmerksamkeit zu ! Wir brauchen ein Grenzgürtelprogramm und eine vernünftige Konzeption , um den Menschen zu zeigen , dass ihre Probleme von der Politik anerkannt und ernst genommen werden . Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen : Wir sind bereit , Herr Bundesaußenminister , Sie in den kommenden schwierigen Wochen und Monaten zu unterstützen . Wir haben in diesem Hause die gute Tradition , dass die Europapolitik trotz aller Unterschiede im Detail in der großen Linie immer eine gemeinsame Politik aller demokratischen Parteien ist . Aber wir erwarten von Ihnen , dass Sie die Anstrengungen unternehmen , die notwendig sind , um die Europäische Union aus ihrer Krise herauszuführen . Wir glauben , das lohnt jede Anstrengung und jede Mühe . Dafür bieten wir Ihnen unsere Unterstützung an .