Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Jürgen Trittin hat gestern nach der Regierungserklärung sehr viel Kritik geübt. Einer seiner Hauptkritikpunkte war, der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen sei hier in Berlin offenbar wichtiger als die Sache selbst. Mit Blick auf die heutige Debatte und den Antrag der Grünen kann man nur sagen: Er hat offenbar seine eigenen Absichten auf andere projiziert. Ihnen geht es ausschließlich um das Kraftwerk Datteln 4; Ihr ganzer Antrag ist darauf zugeschnitten. Das ist allerdings eine landesplanungsrechtliche Frage. Was Sie hier betreiben, ist der Missbrauch der bundespolitischen Bühne für den Wahlkampf in NordrheinWestfalen. Dazu kann man nur einen Satz sagen – er gehört eigentlich in Ihr Parteiprogramm –: Mit dem Finger erst auf andere zeigen und es selber dann noch bunter treiben. – So machen Sie Politik. In der Sache trifft keine der Begründungen, die wir in Ihrem Antrag lesen können, zu. Das gilt insbesondere für das klimapolitische Argument. Denn die christlich-liberale Landesregierung in Nordrhein-Westfalen betreibt aktiven Klimaschutz. Datteln 4 ist Teil eines landesweiten Kraftwerkserneuerungsprogramms. Das Ziel dieses Programms lautet wie folgt: Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 33 Prozent gesenkt werden. Alte Kraftwerke mit hohen Emissionen und niedrigem Wirkungsgrad sollen vom Netz, und moderne Kraftwerke mit hohem Wirkungsgrad und niedrigen Emissionen sollen ans Netz. Die alten Dreckschleudern sollen weg. Mit der Politik, die Sie vorschlagen, erweisen Sie dem Klimaschutz einen Bärendienst, wenn Sie diese Hightechtechnologie verhindern. Im Übrigen schaden Sie auch meiner Heimat: nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern auch der EmscherLippe-Region, wo das Kraftwerk Datteln 4 steht. Wir brauchen für den Strukturwandel Hightechprojekte, wir brauchen solche Leuchtturmprojekte, und wir brauchen bezahlbare Energie. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber dagegen wehren Sie sich. Was Sie machen, konnte man im Spiegel von dieser Woche nachlesen. Im Spiegel, der nicht gerade eine liberale Postille ist, war zu lesen: Die Grünen haben Datteln intern zu einer strategischen Frage erkoren. … Wenn sie ein so großes Kraftwerk kurz vor der Fertigstellung erledigen können, so ihr Kalkül, würden Investoren in Deutschland vom Bau ähnlicher Kraftwerke abgeschreckt. Darum geht es Ihnen: Sie wollen Investoren gezielt verschrecken. Das ist die Absicht hinter Ihrem Antrag. Das schadet uns. Auch Ihr rechtliches Argument verfängt nicht. Sie behaupten, es sei ungewöhnlich, das Planungsrecht anzupassen, wenn es einem politisch gewünschten Projekt entgegensteht. Dass das nicht stimmt, wissen Sie. Planungsrecht ist nämlich iterativ angelegt, also auf Anpassung. Ich nenne Ihnen gerne ein Beispiel, das Sie wahrscheinlich nachvollziehen können. In Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund haben wir schon hundert-, ja tausendfach Bebauungspläne angepasst, wenn sie zum Beispiel einer politisch gewollten Klimaschutzsiedlung, einem politisch gewollten Solarkraftwerk oder einem politisch gewollten Windkraftwerk entgegenstehen. Jedes Mal haben wir Bebauungspläne angepasst. Ich habe auf der ganzen Welt nicht einen Grünen gesehen, der in diesen Fällen aufgestanden ist und gesagt hat: Dagegen habe ich rechtsstaatliche Bedenken. – Das, was Sie hier machen, ist scheinheilig. Kurzum: Ihr Antrag ist ein Wahlkampfpamphlet ohne jede fachliche Überzeugungskraft. Er ist eine Kampfansage an die Interessen NordrheinWestfalens und der Emscher-Lippe-Region. Zum parlamentarischen Schicksal dieses Pamphlets empfehle ich Ihnen frei nach Goethe: Alles, was derart entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht.