Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute über drei Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu Fragen des Arbeitsschutzes . Dies gibt Gelegenheit , ein paar Worte zum Stand des Arbeitsschutzes zu sagen . Die Bundesrepublik Deutschland gehört inzwischen unter den 154 Mitgliedsländern der IAO zu der Spitzengruppe der 15 Staaten , die die meisten Ratifikationen vorgenommen haben . 90 % der Staaten haben weniger Übereinkommen ratifiziert . Das heißt , wir sind aktiv dabei , wenn es darum geht , die Qualität des Arbeitsschutzes zu gestalten . . Dies gilt noch sichtbarer im EG-Bereich . . _ Da braucht man gar nicht Donnerwetter zu rufen , sondern da braucht man nur den gemeinsamen Beschluß von Oppositions- und Regierungsfraktionen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung nachzulesen , wo amtlich festgestellt wurde , daß der Deutsche Bundestag diese Aktivitäten der Bundesregierung begrüßt . Das gilt , und das sage ich noch einmal , noch sichtbarer für den EG-Bereich . Für uns ist nämlich eines ganz klar : Die Verwirklichung der sozialen Dimension des Gemeinsamen Marktes verlangt insbesondere die Implantierung gemeinsamer Arbeitsschutznormen . Seit der Einheitlichen Akte 1987 hat die Regierung Kohl konsequent eine ganze Reihe von EG-Richtlinien initiiert und maßgeblich daran mitgewirkt , daß es zu der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz gekommen ist . Seitdem sind immerhin 21 wichtige Richtlinien bereits umgesetzt , und eine größere Zahl ist im aktuellen Beratungsstadium . Dies hat für die Anhebung der Qualität des Arbeitsschutzes in Europa große Bedeutung . Dies bringt aber auch eine weitere Aktionsebene , nämlich die europäische , und sollte im Blick auf die IAO zu einem möglichst koordinierten europäischen Vorgehen führen . Man darf deshalb durchaus , und dies ganz deutlich , auf den hohen Standard des deutschen Arbeitsschutzrechts hinweisen . Ich halte überhaupt nichts davon , bei der europäischen Diskussion den Erhalt des hohen Standards ständig zu fordern und daheim so etwas wie Weltuntergangsstimmung zu verbreiten . . _ Wir werden ja noch sehen , wie das in den nächsten Monaten aussieht , wenn wir die Diskussion weiterfüh - ren . Einen Vorgeschmack hat uns der Kollege Schreiner vor kurzem durch eine Presseerklärung bereits gegeben . . _ Das ist Ihre Beurteilung ; ich möchte mich aus kollegialen Gründen enthalten . Unser Arbeitsschutzsystem genießt im Ausland höchstes Ansehen . Das hat die CDU/CSU aber niemals veranlaßt , die Hände in den Schoß zu legen . Es ist vielmehr eine dauernde Aufgabe , den Arbeitsschutz weiterzuführen , ein Gebot der Humanität und der volkswirtschaftlichen Vernunft . . _ Wenn Sie zehn Jahre sagen , dann möchte ich Ihnen einmal in Erinnerung rufen : Sie haben 1981 nach fast zehn Jahren Regierungszeit endlich versucht , eine einheitliche neue Linie zu finden , und es ist Ihnen in Ihrer Regierungszeit dann nicht mehr gelungen . Das ist die Tatsache , und sonst nichts . Meine Damen und Herren , die Zahlen zeigen aber auch , daß man hohe Aufwendungen seitens der Gesetzlichen Unfallversicherung hat , die 1990 für arbeitsbedingte Unfälle 15 ,6 Milliarden DM ausgeben mußte . 1970 waren es 4 ,9 Milliarden und 1950 0 ,5 Milliarden . Diese Zahlen _ das sage ich auch noch einmal bezugnehmend auf die Äußerungen des Kollegen Schreiner vor kurzem in der Öffentlichkeit _ lassen aber aus verschiedenen Gründen nicht die Schlußfolgerung zu , mit dem Arbeitsschutz in Deutschland gehe es bergab . Man kann daraus nämlich und das ist für die Diskussion wichtig _ keinen Vergleich mit anderen EG-Staaten ableiten , denn einen einheitlichen Begriff des Arbeitsunfalls gibt es in der EG bisher nicht . Arbeitsschutz ist für uns ein Thema mit besonderer Sensibilität . Denn in erster Linie geht es um den Menschen . Hinter den nüchternen Zahlen verbergen sich menschliche Schicksale und menschliches Leid , das soweit wie möglich verhindert werden muß und das ganz sicher nicht dazu geeignet ist , um mit politischen Emotionskanonen zu schießen . Meine Damen und Herren , zu den Fortschritten des Arbeitsschutzes gehören auch die heute vorliegenden IAO-Abkommen . Das Übereinkommen Nr . 148 behandelt den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigungen , Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen . An diesem Gesetzentwurf kann man übrigens exemplarisch soziale Weiterentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland aufzeigen . Bis zum Jahre 1984 _ ich sage dies an die Adresse derjenigen , die heute ganz große Bäume ausreißen wollen _ war für keinen der drei Gefahrenbereiche eine Ratifizierung möglich . Zwar entsprachen die innerstaatlichen Luftreinhaltungs- und Lärmvorschriften schon damals den Anforderungen des Übereinkommens , sie galten aber nicht umfassend für alle Wirtschaftsbereiche einschließlich der Beschäftigten im öffentlichen Dienst . Unsere Bundesregierung hat 1986 die neue Gefahrstoffverordnung und damit Vorschriften bezüglich der Luftreinhaltung geschaffen , die auf alle Arbeitnehmer anwendbar sind , insbesondere auf die des öffentlichen Dienstes . Damit wurde dieses Hindernis aus der Welt geräumt . Hinsichtlich der Gefahrenart Lärm ist die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls auf Grund von EG- Recht verpflichtet , Schutzvorschriften für denselben umfassenden Personenkreis zu erlassen . Auch hier haben wir die Hindernisse aus dem Weg geräumt . Hinsichtlich der Gefahrenart Vibration sind in Kürze innerstaatliche Normen verfügbar . Deshalb kann das Übereinkommen auch bezüglich dieser Gefahrenart bereits jetzt ratifiziert werden . Das Übereinkommen Nr . 162 über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest enthält Grundsätze für die Verhütung und Begrenzung von Gesundheitsgefahren infolge des Umgangs mit Asbest . Diese betreffen einerseits die Information und Aufklärung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und andererseits bestimmte Schutz- und Verhütungsmaßnahmen sowie die Überwachung der Arbeitsumwelt und der Gesundheit der Arbeitnehmer . Meine Damen und Herren , in der langen Geschichte des Arbeitsschutzes ist Asbest eine vergleichbar neue Herausforderung . Es ist daher sehr zu begrüßen , daß sich die Regierung Kohl dieser Problematik so nachdrücklich frühzeitig gestellt hat . . Deshalb entsprachen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen zu Asbest mit einer einzigen Ausnahme schon seit geraumer Zeit den Regelungen des Übereinkommens . In vielen Bereichen gibt das bei uns geltende Recht sogar eine bessere Schutzmöglichkeit als im Übereinkommen vorgesehen . . Die noch nicht geregelte Zulassung von Fachfirmen zur Durchführung von Abbrucharbeiten wird durch eine entsprechende Vorschrift in der Gefahrstoffverordnung erst umgesetzt werden . Das Übereinkommen Nr . 167 regelt den Arbeitsschutz im Bauwesen . Die Anforderungen dieses Übereinkommens werden in der Bundesrepublik Deutschland durch die bestehenden Arbeitsschutzvorschriften bis auf einen Punkt bereits erfüllt . Die CDU/CSU begrüßt die Ratifizierung dieser drei Übereinkommen deswegen und wird ihnen zustimmen und bedankt sich vor allem bei der Bundesregierung und den Verhandlungsführern vor Ort für die Vorarbeit . . Diese Übereinkommen sind weitere größere und kleinere Schritte auf dem kontinuierlichen Weg , nicht nur den Arbeitsschutz in der Bundesrepublik zu verbessern , sondern das national Erreichte auch durch das Eingehen internationaler Verpflichtungen zu bekräftigen . . _ Lieber Kollege Andres , seien Sie vorsichtig , sonst zitiere ich wieder einmal Ihren Diskurs in der FAZ aus dem Jahre 1988 . Meine Damen und Herren , dies liegt im Interesse der Menschen und der Volkswirtschaft . Wir wollen einen ständig verbesserten Arbeitsschutz , nicht nur im nationalen Rahmen der Bundesrepublik Deutschland , sondern auch auf internationaler Ebene , wie die nunmehr zur Ratifikation vorgelegten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation verdeutlichen . Vielen Dank . .