Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem an diesem Freitagnachmittag vorliegenden Antrag der Linken „Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan“ beweist die Fraktion Die Linke erneut, dass sie ein Problem mit unserer demokratischen Grundordnung und mit den internationalen Verpflichtungen, die wir weltweit eingehen, hat. Ich möchte ausdrücklich betonen, Frau Jelpke: Ihr Antrag ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die bereit sind, in Auslandsmissionen Hilfe zu leisten, die für Freiheit und Demokratie stehen. – Ich glaube daran. – Auch mit anderen Anträgen haben Sie uns in der letzten Zeit beschäftigt. Ich denke an die Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei – das war eine ähnliche Aktion – und an die Begrenzung des Einsatzes von Pfefferspray. Damit zeigen Sie immer wieder, dass Sie Probleme mit unserer Demokratie haben. In Afghanistan – das muss man deutlich sagen – geht es um eine Friedensmission, die Hilfe für die Bevölkerung bedeutet, welche seit Jahrzehnten unterdrückt wird und diese Hilfe gerne haben möchte. In dieser Mission leisten 47 Länder gemeinsam Hilfe. Das ist also keine deutsche Aktion, wie Sie das zum Teil immer darstellen. Eine breite Mehrheit dieses Parlamentes hat diese Einsätze beschlossen. Im Jahr 2011 waren rund 770 Beamte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und Länderpolizeien an sieben verschiedenen Friedensmissionen der Europäischen Union, an vier Missionen der Vereinten Nationen und an drei bilateralen Projekten an den verschiedensten Krisenherden dieser Welt beteiligt. Es ist wichtig, dass wir diese Hilfe leisten. Es geht darum, demokratische Werte zu vermitteln und Freiheit und Sicherheit vor Ort zu fördern, um eine Hilfe für die Menschen unmittelbar in der Region. Dass diese Hilfe unter oft schwierigen Bedingungen geleistet wird, ist klar. Das wissen wir. Einige Beispiele, die Sie in diesem Zusammenhang genannt haben, sind durchaus richtig. Aber das ist natürlich nicht die Mehrzahl. Sicherlich gibt es Probleme, deswegen müssen wir auch – Herr Schuster hat es deutlich gesagt – ganz besonders unseren Polizistinnen und Polizisten, die diesen Einsatz im Ausland unter schweren Bedingungen leisten, von dieser Stelle aus ganz herzlich danken. Deutschland hilft in Afghanistan seit 2002 beim Aufbau einer Polizei. Eine funktionierende und rechtsstaatliche Polizei ist die Grundlage für Demokratie, für einen funktionierenden Staat. Die Ausbildung afghanischer Polizeikräfte verläuft keineswegs so desaströs, wie Sie es darstellen. Es ist einfach eine schwierige Mission, die wir dort durchführen müssen, um dem Land zu helfen. Bisher – Stand Oktober 2011 – gibt es rund 139 000 Polizisten in Afghanistan. Ziel ist es, diese Zahl bis Oktober dieses Jahres auf 157 000 zu erhöhen. Dafür hat Deutschland gegenwärtig 200 Polizisten im Land, die dort die Ausbildung durchführen. Das ist wichtig für den Staat. Deutschland leistet damit Entwicklungshilfe beim Staatsaufbau in Afghanistan. Das muss man ganz deutlich sagen. Herr Schuster hat bereits auf die Bedeutung hingewiesen; das kann ich mir sparen. Das Train-the-Trainer-Programm, mit dem wir afghanische Polizisten zu Trainern ausbilden, damit die Afghanen ihre Polizisten selbst ausbilden können, funktioniert sehr gut. Hier erzielen wir eine ganze Reihe von Erfolgen. Meine Damen und Herren der Linksfraktion, Schwierigkeiten, die es durchaus gibt, dürfen nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass wir jetzt aufhören und die Polizeiausbilder abziehen müssen. Das wäre der falsche Weg. Wir müssen unseren internationalen Verpflichtungen gerecht werden und uns diesen Herausforderungen stellen. Das tun wir auch. Es geht langfristig um einen geordneten Übergang, den Aufbau einer afghanischen Sicherheitsarchitektur im Land, um die Souveränität des Landes Afghanistan herzustellen. Das geht nun einmal nicht ohne Polizei. Deswegen leisten wir diesen Beitrag. Konsequenz aus den Schwierigkeiten kann nicht sein, aufzuhören. Wir leisten auch eine ganze Reihe anderer Hilfen, zum Beispiel durch Alphabetisierungskurse, Ausbildungseinheiten, die die Wahrung der Menschenrechte zum Inhalt haben, sowie ein transparentes Lohnüberweisungssystem, um dem Thema Korruption entscheidend zu begegnen. Alle Maßnahmen bringen Schritt für Schritt Erfolg, aber sie reichen bei weitem noch nicht aus. Ein Rückzug wäre jetzt der absolut falsche Weg. Mit Blick auf die Geschichte dieses Landes – 30 Jahre Unterdrückung, 30 Jahre Bürgerkrieg – wird deutlich, dass wir weitermachen müssen, damit die positiven Entwicklungen fortgesetzt werden. Der Polizeieinsatz verlangt Engagement und Geduld; der Erfolg stellt sich nicht von heute auf morgen ein. Die Beispiele aus anderen Ländern dieser Welt, die Herr Schuster bereits angeführt hat, zeigen ja, dass es funktioniert. Ich denke zum Beispiel an die EULEX-Mission im Kosovo. Dort haben wir jahrelang gearbeitet und müssen auch heute noch Aufgaben erfüllen. Aber die Erfolge sind eindeutig da. Beratung, Ausbildung, Personalentwicklung sind der richtige Weg, um ein Land in die Selbstständigkeit zu führen. Auch nach der Proklamation der Unabhängigkeit von 2008 ist im Kosovo nach wie vor Unterstützungsarbeit erforderlich. Das dauert eben seine Zeit. Dies wird auch der Weg für Afghanistan sein. Auch wenn wir 2014 die Sicherheitsverantwortung an Afghanistan übergeben, werden wir und die internationale Staatengemeinschaft das Land weiter gemeinsam unterstützen müssen. Wir werden die afghanische Bevölkerung, Männer, Frauen und Kinder, nicht im Stich lassen. Wir werden auch nicht, wie es die Linken in ihrem Antrag fordern, einfach davonrennen. Vielen Dank.