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Partei: GRUENE
Wenn eine erklärt antieuropäische und ausländerfeindliche Partei _ egal von welcher Seite her _ in eine Regierung eintritt , gibt das Anlass zur Sorge . Falls eine solche Partei dann sogar der stärkere Faktor ist , gibt das noch mehr Anlass zur Sorge . Wenn dieses in einem Land wie Österreich mit einer ganz spezifischen Geschichte geschieht _ in der Bundesrepublik Deutschland würden wir in einem solchen Falle noch eine ganz andere öffentliche Reaktion zu gewärtigen haben _ , wird dies von den Partnern mit sehr viel Sorge und auch mit einem mit den Händen zu greifenden Misstrauen beantwortet aufgrund der gemeinsamen Geschichte und engen Verbindung mit Deutschland sowie aufgrund der Geschichte unseres Kontinents in der ersten Hälfte des 20 . Jahrhunderts . Ich bin der Meinung , dass das große Problem , vor dem wir stehen _ das werden wir nachher zu debattieren haben ; dabei werde ich meine Position ausführen _ , darin besteht , dass wir es bei Herrn Haider und seiner Partei oder Bewegung nicht mit einem Minoritätspartner zu tun haben . Das wäre dann eine Frage der politischen Auseinandersetzung , dazu hätte ich _ nicht als Außenminister _ im Rahmen der üblichen politischen Auseinandersetzung eine Meinung . Hier haben wir es allerdings mit der Entscheidung der ÖVP aus einer Situation der Schwäche ihrerseits zu tun , einem stärkeren Partner den Steigbügel zu halten . Das wird leider nicht die Konsequenzen haben , wie sie Wolfgang Schüssel intendierte .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir schicken uns an , den zweiten Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode einzusetzen . Diese Idee stammt nicht von uns , sondern von der CDU/ CSU . Sie haben das zu verantworten . Tragen Sie die Verantwortung , Herr Gehb und Herr Uhl ! Das Untersuchungsausschussrecht nach Art . 44 des Grundgesetzes ist ein Minderheitenrecht . Wir werden uns der Wahrnehmung dieses Rechtes nicht widersetzen . Das können , dürfen und wollen wir auch nicht . Denn wir wollen selbstverständlich die Verfassung wahren , respektieren und gebührend achten . Die Minderheit hat Rechte , die wir achten und respektieren . Auch die Mehrheit hat Rechte , die wir respektiert wissen wollen . Dazu gehört , dass wir das Recht haben , die Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsantrags zu würdigen . Das haben wir als Verantwortliche im Geschäftsordnungsausschuss gemeinsam getan . Es ist ein sachgerechtes Verfahren , das die Einsetzung nicht verzögert hat , aber uns geholfen hat , die Sache rund zu machen und das Thema angemessen zu beraten . Wir haben in den Beratungen das eine oder andere Bedenken geltend gemacht . Wir haben insbesondere die exekutive Eigenverantwortung und das Bestimmtheitsgebot angesprochen . Ich möchte positiv hervorheben , dass wir uns in diesen Bereichen mit dem Antragsteller , der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion , verständigt haben . Wir , die wir die Mehrheit haben , haben des Weiteren das Recht , den Untersuchungsauftrag maßvoll zu ergänzen und zusätzliche Fragen zu stellen . Das haben wir in Ziffer II der Beschlussempfehlung getan . Die zusätzlichen Fragen dienen dazu , den Untersuchungsauftrag abzurunden , damit wir ein vollständiges Bild bekommen . Wir sind daran interessiert , dass der Untersuchungsausschuss heute installiert wird , dass er sich konstituiert , damit er seine Arbeit zügig aufnehmen und - hoffentlich - zügig beenden kann . Herr Gehb , wir werden schon in wenigen Minuten den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen . Hier muss man schon die Frage stellen , ob Herr Uhl , der präsumtive Vorsitzende , der Richtige ist . Das muss man noch einmal sehr intensiv würdigen . Wäre ich Mitglied des Untersuchungsausschusses , würde ich möglicherweise eine geheime Wahl beantragen , Herr Uhl . Ich wünsche Ihnen , Herr Uhl , als Berichterstatter des Geschäftsordnungsausschusses eine gute Hand und einen neutralen Kopf , damit das Untersuchungsrecht des Parlamentes auch unter Ihrem Vorsitz angemessen gewahrt wird . Ich wünsche dem Untersuchungsausschuss guten Erfolg . Der Untersuchungsgegenstand ist so , wie wir über ihn beraten haben , verfassungskonform . Wir haben eine sinnvolle Ergänzung vorgenommen . Wir halten den Untersuchungsausschuss insgesamt für eher überflüssig . Deswegen bitte ich um Verständnis , dass wir ihn nicht begrüßen . Aber wir werden uns selbstverständlich konstruktiv an diesem Untersuchungsausschuss beteiligen . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Der Kollege Priesmeier spricht damit eine der zentralen Fragen der deutschen Europapolitik an. In den nächsten Monaten wird darüber verhandelt werden, wie sich der europäische Haushalt für die nächste Finanzperiode zusammensetzen wird. Vielen Dank, Herr Kollege, dass ich hier die Möglichkeit habe, einem Vorurteil entgegenzutreten. Die Diskussion hat gezeigt, dass die Agrarpolitik und die ländliche Entwicklung keine Politik von gestern sind, wie Außen- und Europapolitiker, Bildungspolitiker sowie Forschungs- und Innovationspolitiker häufig behaupten. Vielmehr ist dies eine Schlüsselbranche, eine Zukunftsbranche für die Menschheit. Deshalb sind die Gelder im europäischen Topf auch sinnvoll angesetzt. Die europäische Agrarpolitik und die ländliche Entwicklung sind darüber hinaus der einzige voll integrierte europäische Politikbereich. Deshalb ist sein Anteil am EU-Haushalt größer als der anderer Politikbereiche. Seit 1990 ist er allerdings von 48 Prozent auf 40 Prozent reduziert worden. Das müssen uns in Europa die Landwirtschaft, der Klimaschutz, die nachhaltige Entwicklung, der Natur-, Wasser- und Ressourcenschutz sowie gesunde Lebensmittel auch in Zukunft wert sein. Darum danke ich für diese Frage. Wir sind bei der Vorbereitung dieser Finanzbeschlüsse und bei der Umsetzung der Reformen, Herr Priesmeier. Wir haben uns für die Entkopplung eingesetzt, und wir in Deutschland sind bei dieser letzten Agrarreform in der Endphase der Umsetzung. Andere Länder sind noch nicht so weit. Es kommt darauf an, dass 2014 alle denselben Level haben und in Deutschland nicht schon weitere Schritte vorangegangen werden. Hier setzen wir auf den Erhalt der ersten und zweiten Säule. Wie wir die Ausgestaltung in Deutschland schwerpunktmäßig umsetzen werden, werden wir hier im Ausschuss, mit den Bundesländern und bei vielen sich bietenden Gelegenheiten diskutieren.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trifft es zu , daß das Bundesfinanzministerium intern zu dem Ergebnis gekommen ist , daß ein überstürzter Umzug 1998 wegen der damit verbundenen Provisorien zu 15384 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 178 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . September 1993 Hans Martin Bury Mehrkosten in der Größenordnung von 4 Milliarden DM führen würde ?
Partei: SPD
Herr Minister , wenn Sie meine Rede nachlesen , werden Sie feststellen , daß ich nicht den Wegfall der Quote gefordert habe . Mein Anliegen war eine schonungslose Analyse der jetzigen Situation , weil das die Voraussetzung ist , die richtigen Entscheidungen zu treffen . Ich wollte vor der Gefahr warnen , noch weiter in die Sackgasse hineinzulaufen , also vor noch mehr Bürokratie , noch mehr Fehlentscheidungen warnen . Ich kann jetzt nicht orakeln - ich war damals noch nicht hier - , ob das 1984 weise Entscheidungen waren . Fest steht jedenfalls : Die Flächenbindung war die verkehrte Entscheidung . Das war der eigentliche Sündenfall . Hätte man wie in Frankreich eine Quote auf Molkereiebene geschaffen , hätten wir heute weniger Probleme . Kollege Deß , ich muß Ihnen widersprechen : Nicht die Richter haben die falsche Entscheidung getroffen . Sie haben nur die von Ihrem Parteifreund Kiechle damals getroffene Entscheidung zu Ende gedacht . Insofern muß man an der Stelle zur Vorsicht mahnen . Wenn es darum geht , wie wir heute weiter verfahren , so , denke ich , können wir die Quote nicht abrupt auslaufen lassen . Ich könnte mir durchaus Elemente eines Lieferrechtes vorstellen . Ich könnte mir Regelungen vorstellen , die an die Getreideregelung anknüpfen , weil die Erfahrungen der letzten Zeit gezeigt haben , daß gerade bei der EU- Agrarreform . die Regelungen bei Getreide in vielen Bereichen auch eine positive Regelung am Markt zulassen . Wir müssen ernsthaft überlegen , ob dies nicht auf lange Perspektive ein Ansatz wäre . Das ist meine persönliche Meinung . Ich will sie hier gerne äußern . Aber ich will davor warnen , die Verhältnisse schönzureden . Herr Minister , unterhalten Sie sich mit Betroffenen von Altpachtfällen . Sie werden dann erhebliche Kritik an der jetzigen Regelung und Forderungen , Korrekturen vorzunehmen , hören .
Herr Kollege Schulz, die Bundesregierung stellt seit 2010 Jahr für Jahr ganz verlässlich erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Sie stellte jeweils mehr finanzielle Mittel zur Verfügung, als in der Finanzplanung vorgesehen waren. Auf der Grundlage der Schnellmeldung der Studienanfängerzahlen wurden die Mittel in der Vergangenheit bedarfsgerecht bereitgestellt. Ich glaube, daran sieht man sehr gut, dass sich die Bundesregierung nachgewiesenen zahlenmäßigen Veränderungen unmittelbar gestellt hat und ihren Beitrag hinsichtlich der Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel geleistet hat. Ich will dies an einem Beispiel erläutern. Wir befinden uns im Haushaltsjahr 2012. Allein für das Haushaltsjahr 2012 sind insgesamt 607 Millionen Euro mehr für die Studierenden zur Verfügung gestellt worden, als in der ursprünglichen Finanzplanung für das Jahr 2012 vorgesehen waren.
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , bereits im Vorfeld der Verhandlungen über den deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag wie auch in ihrem weiteren Verlauf hat die Bundesregierung einen sehr umfassenden Dialog mit den verschiedenen Repräsentanten der Sudetendeutschen geführt . Die Gespräche sind auf seiten der Bundesregierung neben anderen vom Bundeskanzler und vom Bundesminister des Auswärtigen persönlich geführt worden . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Nach der Unterzeichnung des Vertrages , die für den 27 . Februar 1992 in Prag vorgesehen ist , und der Zustimmung durch die gesetzgebenden Körperschaften beider Länder werden beide Seiten den Vertrag in all seinen Aspekten unverzüglich mit Leben erfüllen .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich verweise - das erwarten Sie sicher nicht anders - auf meine Antwort auf Frage 25 des Kollegen Paech . Die Bundesregierung hat zur Frage einer militärischen Option zur Lösung der iranischen Nuklearproblematik in jüngster Zeit wiederholt Stellung genommen . Im Bundestag habe ich das in der Aktuellen Stunde am 26 . Januar 2006 und zuletzt in Beantwortung der Fragen des Kollegen Paech am 31 . Januar 2006 getan . Die Bundesregierung hält in Bezug auf das iranische Nuklearprogramm am Ziel einer diplomatischen Lösung im multilateralen Rahmen fest . Es kommt jetzt darauf an , die zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel klug und mit möglichst breiter Unterstützung der internationalen Gemeinschaft anzuwenden . Da hat es in der letzten Woche ja einige positive Entwicklungen gegeben . An Spekulationen über militärische Optionen beteiligt sich die Bundesregierung nicht .
Partei: FDP
Herr Kollege , das steht nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage nach einem Treffen am Annaberg . . Mir ist der Begriff Sperrfeuer zu militärisch ; ich würde vielleicht eher von einer gewissen Art von Donner sprechen . . Aber , Herr Kollege , ich meine , wir sollten hier , wie schon so oft bei Fragestunden im Deutschen Bundestag , Dinge nicht dramatisieren wollen , die sich im politischen Leben von Parteien pausenlos abspielen und sicher ganz andere Motive haben als das Treffen am Annaberg und die Folgen .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Bundesminister , wären Sie bereit , im Nachgang zu Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Kollegen Meyer zur Kenntnis zu nehmen , daß ich _ es wurde der Spiegel zitiert _ den Bundeskanzler auf dem Bundesparteitag nicht gewarnt habe , daß ich mich vielmehr mit dem Begriff Notstand auseinandergesetzt habe und daß ich die Sorge des Bundeskanzlers teile , die er auf dem Bundesparteitag zum Ausdruck gebracht hat , daß wir nicht bald zu einer Regelung kommen , und daß demgemäß von Ihren beiden Teilantworten auf die Frage von Herrn Meyer nur der zweite Teil richtig sein kann ?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Das war heute nicht Thema im Kabinett. Deswegen kann ich dazu nichts sagen. Ich freue mich sehr, dass ich auch einmal etwas zu den Themen der anderen sagen kann, räume aber ein, dass das nicht bei jedem Thema geht, erst recht nicht, wenn es nicht im Kabinett war. Ich biete an: Unsere Parlamentarischen Staatssekretäre sind sehr vertraut mit dem Stoff, sodass sie das eine oder andere hier sicherlich noch gut beantworten können. Wenn Sie möchten, gebe ich die Frage weiter an das BMZ.
Partei: PDS/LINKE
Zum einen sind seit dem Jahr 2000 , als die Kleine Anfrage beantwortet wurde , zwei Jahre vergangen ; zum anderen gibt es rechtskräftige Urteile , in denen die Täter eindeutig als Täter mit einem rechten Hintergrund verurteilt wurden . Das wird im Tagesspiegel wie auch in der Frankfurter Rundschau belegt . Insoweit interessiert mich , inwieweit auf Bundesebene gegenüber den Landeskriminalämtern auf eine entsprechende Überprüfung gedrängt wurde bzw . auf der Grundlage dieser Urteile selbst Korrekturen in der Statistik vorgenommen wurden . 60 Menschenleben machen schließlich einen erheblichen Unterschied aus . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , ich will zuerst einmal festhalten , dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat , diesbezüglich an irgendeiner Stelle etwas unter den Teppich zu kehren . Vielmehr hat sich in dem von mir zitierten Vorgang in der öffentlichen Darstellung eine Differenz gezeigt . Wir haben das aufgenommen und überprüft . Wir können im Übrigen nur das überprüfen , was uns diesbezüglich von den Ländern zugeleitet wird . Sie wissen , die Erfassung liegt nicht bei uns , sondern wir erfassen nur das , was uns die Länder jeweils mitteilen . Deshalb sind die Ergebnisse so , wie ich sie Ihnen dargelegt habe , und wir können die Differenz nicht bestätigen . Wir haben das sehr sorgfältig geprüft . Sie wissen , wir haben auch die Erfassung der rechtsmotivierten Gewalt neu aufgegriffen und mit den Ländern besprochen , sodass wir zwischenzeitlich zu Verfahrensregelungen gekommen sind , bei denen wir davon ausgehen , dass sie eine faktengerechte Erfassung gewährleisten .
Partei: CDU/CSU
Erste Feststellung : Herr Kollege Schütz , Sie haben den Eindruck erweckt , als hätten die Zahlen , die ich vorgetragen habe , nicht gestimmt . Sie haben erklärt , es seien Zahlen aus dem Jahre 1998 gewesen . Ich lege großen Wert darauf , dass diese den Erfolg des geltenden Stromeinspeisungsgesetzes widerspiegelnden Zahlen sämtlich aus dem Jahre 1999 stammen und sie mit denen aus dem Jahre 1998 verglichen wurden . Zweite Feststellung , damit nicht der falsche Eindruck entsteht , als sei dies ein abbrechender Prozess : Die Untersuchung des Instituts schließt mit der Bemerkung , das IWR rechne für das Jahr 2000 mit einer Steigerung der Stromproduktion aus Windenergie um 50 Prozent . Den Attentismus , von dem Sie reden , haben Sie überzeichnet . Es war und ist ein erfolgreicher Aufwärtsprozess und kein Abbrechen . .
Frau Kotting-Uhl, gemäß der Solidarvereinbarung zwischen den Energieversorgungsunternehmen ist jedes Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträge in Bezug auf die Betreibergesellschaften derjenigen Kernkraftwerke abzuschließen, für die sie die Muttergesellschaften sind. Hieraus ergibt sich eine unbegrenzte Haftung der jeweiligen Muttergesellschaft mit ihrem gesamten Betriebsvermögen für finanzielle Verbindlichkeiten, die beim Inhaber des Kernkraftwerks entstehen. Bei Vattenfall ist die Vattenfall GmbH als Vertragspartner der Solidarvereinbarung zwischen den Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, Beherrschungsoder Gewinnabführungsverträge in Bezug auf die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. OHG und die Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co. OHG abzuschießen. Die in der Frage adressierte Vattenfall Europe Sales GmbH ist eine für den Vertrieb zuständige Tochtergesellschaft Vattenfalls.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hätte mich ganz gern mit zwei Kollegen auseinandergesetzt , die in der Debatte geredet haben , die pflichtschuldig demagogische Sprüche abgelassen und dann das Parlament wieder verlassen haben . Das finde ich , auf deutsch gesagt , eine Sauerei . . Dazu gehört vor allen Dingen der Kollege Gysi , der hier tüchtig in die Saiten gegriffen hat und der Anlaß gegeben hat , sich mit ihm auch im Hinblick auf die vielen Wahlkämpfe auseinanderzusetzen . . Denn was er an Demagogie hier vorträgt , ist das alte Motto : Haltet den Dieb , er hat mein Messer im Rücken . Ich muß Ihnen sagen : Mit diesem Motto macht sich Herr Gysi seine Sache ausgesprochen leicht . Er hat auch noch etwas Bedeutendes getan , und Sie sollten dazu einmal eine Anregung aufgreifen , weil das allen anderen im Wahlkampf sehr helfen würde : Er hat sich mit Relationen zwischen dem , was in sonstigen ehemals sozialistischen Ländern , und dem , was in den neuen Bundesländern passiert , auseinandergesetzt . Er hat dabei darauf hingewiesen , daß wir uns am Beispiel Polens oder der Tschechei orientieren sollten . Ich empfehle Ihnen wirklich _ das hilft uns sehr _ , zu plakatieren , daß Herr Gysi der Meinung ist , daß den Bürgern in den neuen Bundesländern etwa die heutigen Verhältnisse in Polen oder in der ehemaligen Tschechoslowakei zugemutet werden sollten . . Meine Damen und Herren , ich möchte mich wirklich gern noch einmal damit auseinandersetzen , weil es eine Geschichtsklitterung der übelsten Art ist , was da passiert . . _ Ich sage : eine Geschichtsklitterung der übelsten Art . Wenn sich jemand hier hinstellt und behauptet , daß in Ländern wie Ungarn , der Tschechischen Republik , der Slowakei , Polen , Rußland , der Ukraine oder Weißrußland die Wirtschaft heute besser läuft , weil es dort noch mehr Staatsbetriebe gibt , der war entweder noch nie dort oder erzählt hier bewußt die Unwahrheit oder lügt . Ich sage sogar : lügt . . Ich will Sie mit den Zahlen konfrontieren , und ich will Ihnen auch sagen , warum der Lebensstandard in diesen Ländern so miserabel ist . Jeder von uns , der im Treuhandausschuß gearbeitet hat , hat sich wenigstens eines dieser Länder einmal angeschaut . Ungarn hat bis heute einen Privatisierungsstand von 23 % , die Tschechische Republik einen von 18 % , die Slowakei einen von 14 % . In Polen liegt der Privatisierungsanteil unter 25 % , in Rußland weit unter 10 % , wobei die Privatisierungen fast ausschließlich im Handel getätigt worden sind , in der Ukraine und in Weißrußland unter 5 % .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hörster , das ist ja alles nicht neu . Ich kenne das , was Sie da vorgebracht haben . Gucken Sie sich die Protokolle an , da werden Sie es fortwährend finden . Mich erinnert Ihre Haltung immer an etwas , was ich zu DDR-Zeiten erlebt habe . Ich habe in der DDR erfahren : Wenn man nicht bereit war , mit Kritik umzugehen , und sich nicht sachlich mit Kritik auseinandersetzen wollte , hat man angefangen , Personen zu diffamieren . . Dann ist man einfach nicht mehr auf die Sache eingegangen , sondern hat den Betreffenden in irgendeine Ecke gedrängt . Sie versuchen , weil ich nicht nur Kritik am MfS übe , sondern in diesem Fall auch am BND und am Bundesamt für Verfassungsschutz , mich in irgendeine Stasi - Ecke zu drängen . Das zeigt eigentlich nur Ihr geringes politisches Niveau . Und das ist peinlich , peinlich für Sie . . Zur Frage II .A .3 . des Untersuchungsauftrages _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Frau Kollegin Köppe , Herr Hörster möchte noch eine Zusatzfrage stellen . Dann sollten wir Frau Köppe wieder reden lassen .
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , ich rede jetzt erst einmal über das Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz und damit natürlich auch über die derzeitige und künftige Situation nicht nur der Beamten , sondern auch der Angestellten und Arbeiter in diesem Bereich . In den zurückliegenden Jahren _ Sie wissen das genausogut wie ich ; denn Sie waren damit auch befaßt _ , und zwar Jahr für Jahr , mußten wir immer wieder die Beseitigung der gröbsten Stellenunausgewogenheiten anmahnen . . Verbesserungen haben wir in ganz kleinen und sehr mühsamen Schritten , häufig gegen den Widerstand der Hardthöhe , durchsetzen müssen . Nun zur gegenwärtigen Situation , zur Ausgangslage für das Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz : Der Bundesminister der Verteidigung plant für das Zivilpersonal zum 31 . Dezember des Jahres 2000 einen Personalumfang von 151 300 Personalstellen . Der Bundesfinanzminister geht zum 31 . Dezember 2002 von einem Personalumfang von 125 800 Personalstellen aus . Das heißt : Zwischen den Vorstellungen des Bundesministers der Verteidigung und des Finanzministers gibt es eine Differenz von über 25 000 Stellen .  _ Die Zahlen sind korrekt ; die Zahlen stammen aus Ihrem Haus , Herr Minister Stoltenberg . . _Das sind die Zahlen , die uns geliefert worden sind . Auch Sie haben diese Zahlen aus dem Verteidigungsministerium vorliegen . . Diese Zahlen betreffen das Zivilpersonal insgesamt . . Da gibt es also eine Differenz von über 25 000 Stellen ! Für den Bereich der Beamten _ darüber reden wir ja jetzt _ bedeutet das : Der Verteidigungsminister möchte 6 357 Beamtenstellen , der Finanzminister jedoch 11 014 Beamtenstellen abbauen . Wenn ich meinen Überlegungen zum Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz nur die geringere Zahl des Verteidigungsministers , also 6 357 , zugrunde lege , dann läßt sich ein Abbau dieser Stellen allein auf der Grundlage der altersbedingten und damit vorausplanbaren Fluktuation erreichen .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte ebenfalls noch etwas auf den Kollegen Scholz erwidern , weil er gesagt hat , daß diese Mischform im Wahlsystem nicht nur verfassungsrechtlich zulässig , sondern eigentlich sogar verfassungsrechtlich geboten ist . Er hat weiter gesagt , daß damit zwingend zusammenhängt , daß es in dem einen oder anderen Fall zu Überhangmandaten kommen kann , und daß dieses System dann , wenn man versuchen wollte , das auszugleichen , verfälscht werden würde . Wenn das so ist und wenn das vom Grundgesetz her eigentlich auch so verlangt wird , dann würde mich schon interessieren , warum die CDU in Berlin keine Anstrengungen unternimmt , um die dortigen Ausgleichsmandate zu beseitigen . Das hätte nämlich in diesem konkreten Fall zur Folge , daß es eine völlige Verschiebung der Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses gäbe , zugunsten auch der SPD und der Grünen , in erster Linie allerdings zugunsten der PDS . Es kann ja nicht in einem Falle die eine Regelung verfassungskonform sein - auch dort gilt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - , und im . noch : Gregor Gysi verfassungskonform sein . Ich wollte nur darauf hinweisen , daß auch in das Verfahren für die Wahlen in den Ländern eine Logik und eine Systematik hinein müssen . Ich will ein Beispiel bringen - man kann die Wahlkreise zuschneiden , wie man will ; sie sind relativ gerecht zugeschnitten - : Das Problem ist , daß die PDS in Ost-Berlin sehr stark gewählt wird , dort mit einer Ausnahme alle Direktmandate geholt hat , aber in bezug auf die Zweitstimmen im Westteil der Stadt nicht ebenso abgeschnitten hat . Daraus resultiert , daß wir auf Grund der Erststimmen zehn Mandate mehr haben , als durch das Zweitstimmenergebnis gerechtfertigt ist . Wenn man das in Berlin überhaupt nicht ausgleichen würde , gäbe es eine ganz beachtliche Verschiebung , in diesem Falle einmal zu unserem Vorteil . In einem anderen Fall kann es sich auch zu unserem Nachteil auswirken . Deshalb meine ich , daß das Verhältniswahlrecht hier schon Korrekturen braucht . Wenn Sie aber sagen , daß das auf Bundesebene nicht erforderlich sei , daß es im Gegenteil eher grundgesetzwidrig sei , einen solchen Ausgleich zu schaffen , dann sage ich , daß das auch für Berlin und für die anderen Länder gelten muß . Dann käme es dort zu erheblichen Machtverschiebungen , zum Teil allerdings zu ganz beachtlichen - wie in diesem Fall - zuungunsten der CDU . .