Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Kein Ressort besitzt so viel Verantwortung für die Zukunftschancen wie das BMBF . Generationengerechtigkeit ist eben in erster Linie nicht Umverteilung . Generationengerechtigkeit gibt es dann , wenn die junge Generation die Chance hat , aus eigener Kraft etwas zu leisten . Diese Chance hat sie dann , wenn es in diesem Land Wachstum gibt und wenn dieses Land innovationsfähig ist . Frau Bulmahn , Sie hätten die Chance gehabt , aus Ihrem Haus ein echtes Innovationsministerium zu machen und die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen . Doch alles , was Sie anpacken , läuft falsch . Ihre Konzepte landen vor dem Bundesverfassungsgericht und Sie setzen die Prioritäten falsch . Sie behaupten , die Priorität Eigenheimzulage sei auch von der Union aufgegeben worden und wir hätten sie schon längst nicht mehr in unserem Grundsatzprogramm . Ich darf Ihnen Folgendes zitieren : Unser Ziel ist es , die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums in Neubau und Bestand zu stärken , die Eigenheimförderung familienfreundlicher zu gestalten und das Wohneigentum wirksam in die Förderung der privaten Altersvorsorge einzubinden . Das ist genau das Gegenteil von dem , was Sie eben erklärt haben . Die heutige Debatte zeigt deutlich : Selbstlob , aber auch Ignoranz der tatsächlichen Probleme . Sie vertun mit dem vorgelegten Haushalt Chancen . Wir haben in der Tat eine Reihe von konstruktiven Änderungsvorschlägen eingereicht . In der Summe wären das 300 Mil-lionen Euro mehr , um aus Ihrem Flickenteppich eine Zukunftsstrategie zu machen . Wir fordern Sie auf : Stocken Sie die Mittel für den Hochschulbau auf ! Heben Sie die Sperre von 63 Mil-lionen Euro auf und geben Sie deutlich mehr Mittel in die Projektförderung ! Noch etwas zur globalen Minderausgabe . Sie haben behauptet , die globale Minderausgabe von 145 Millio-nen Euro sei gerechtfertigt . Nun ist es erfahrungsgemäß so , dass im Einzelplan 30 maximal 100 Millionen Euro aus der globalen Minderausgabe erwirtschaftet werden können . Das heißt , um die noch fehlenden 45 Millio-nen Euro zu erreichen , müssen Projekte gekürzt werden . Das ist die Wahrheit . Dafür müssen Sie sich schon jetzt verantworten . Wir wissen zum Beispiel , dass die neuen Bundesländer besonders auf Forschung und Innovation angewiesen sind . Wir fragen uns : Warum haben Sie nicht unserem Vorschlag zugestimmt , der DFG Geld für die Einrichtung von Innovationsgruppen in den neuen Ländern zur Verfügung zu stellen ? Am Ende des Jahres der Innovation zerplatzt nicht nur Ihr Haushalt , sondern auch Ihre Beiräte , Impulsgeber und Arbeitskreise ; ein Jahr mit viel Show und ohne Ergebnisse . Für die Hochschulen heißt die rote Parole seit Anfang dieses Jahres Eliteuniversität . Doch warum dürfen dann unsere Hochschulen nicht so agieren wie die Universität Stanford oder die ETH Zürich ? Mir ist nicht bekannt , dass Washington der Harvard-Universität vorschreiben würde , was sie zu tun oder zu lassen hat . Entscheidend ist ein freiheitliches Reizklima für Forschung und Lehre . Unser Ziel heißt : besser lehren und besser studieren . Deshalb müssen wir unter der Schärfe unserer Haushaltszwänge für gute Studienbedingungen und für einen Qualitätswettbewerb sorgen . Sie allerdings verhindern dies mit Ihrem starren Festhalten am Verbot von Studienbeiträgen . Angeblich steht die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen auf dem Spiel und angeblich ist die Mobilität gefährdet . Sie vergessen dabei , dass die Studenten nicht nur umzugsberechtigt , sondern auch verstandesbegabt sind und ihnen als angehende Akademiker durchaus zuzumuten ist , zwischen unterschiedlichen Preis- , Mengen- und Qualitätsangeboten einen Vergleich anzustellen . In der Berliner Zeitung vom 8 . November dieses Jahres wiederholen Sie Ihre Meinung , dass Studienbeiträge unsozial seien . Wir fänden es durchaus gerecht , wenn sich all diejenigen an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen , die davon profitieren , nämlich die Unternehmen , der Staat und die Studierenden selbst . Zudem müssen wir Wissenschaftlerpflege betreiben . Gerade unsere Nachwuchswissenschaftler haben viele Ideen , wie unser Forschungssystem zukunftsfähig gemacht werden kann . Ich schlage Ihnen deshalb vor , ein Nachwuchsforum für die Wissenschaft zu schaffen . Indem die Nachwuchswissenschaftler regelmäßig angehört werden , zeigen wir ihnen , dass wir sie ernst nehmen . Ich bin damit bei den Zukunftsfeldern der Innovation . Können wir es uns wirklich leisten , uns Stück für Stück aus der Chemie , der Kerntechnik , der Pharmazie , mitt-lerweile aber auch der Elektrotechnik oder der Biotechnologie zu verabschieden ? Bei der Biotechnologie treten zwar Sie , Frau Bulmahn , mächtig aufs Gas , aber auf der Bremse stehen Frau Künast und Herr Trittin und streuen zusätzlich Nägel . Da wird plakatiert : Good Food statt Genfood . Da erläutert Frau Künast , sie wolle die schleichende Einführung der Gentechnik stoppen . Während Frau Künast ihre Ziele in einer Art Feldzug gegen die Grüne Gentechnik durchsetzt , erklärt die Forschungsministerin in der FAZ-Sonntagszeitung vom 25 . April - ich zitiere - : In der Forschung sind wir hier sicher so gut wie viele andere Länder . Über die Anwendung entscheidet nicht die Forschung . Ich frage mich : Was ist das für ein Verständnis vom Amt , von der Verantwortung und vom Funktionieren von Innovationsketten ? Sie stellen dafür Geld zur Verfügung und lassen gleichzeitig zu , dass die Kollegen in Ihrem Kabinett die Anwendung und die Produktentwicklung verhindern . Ich halte das für einen Skandal . Sie und der Bundeskanzler halten kluge Reden auf der ACATECH und diversen Wirtschaftsforen , in denen Sie die Grüne Gentechnik loben . Fakt ist jedoch , dass ein Gesetz geschaffen wird , das die Anwendung dieser Technik in Deutschland aushebelt . Der aufschreienden Wissenschaft rufen Sie zu : Macht euch keine Sorgen , ihr könnt die Forschungsgelder für die Haftung nutzen , die euch auch dann trifft , wenn ihr gar keine Schäden verursacht habt ! - Das ist ein unglaublicher und einmaliger Vorgang . Mit dem Standortregister , das Frau Künast fordert , fordert sie im Prinzip einen Lageplan für Ökofundamentalisten , um ihnen zu zeigen , wo die Versuchsfelder sind . In Golm ist letztes Jahr durch die Zerstörung eines einzigen Versuchsfeldes ein Sachschaden von einer Viertelmillion Euro entstanden . Vom wissenschaftlichen Schaden will ich gar nicht erst reden . Wo sind Sie eigentlich in dieser Situation , Frau Bulmahn ? Warum sehen Sie zu , wenn Forschungsgelder zweckentfremdet und wenn Steuergelder verschleudert werden ? Warum so kleinlaut ? Warum verkriechen Sie sich ? Die BASF hat angekündigt , ins Ausland zu gehen , Syngenta ist weg , die Bayer Bioscience will gehen , die Forschung wird gehen . Aber es ist nicht nur dieses eine Gesetz . Es ist eine Reihe von innovationshemmenden Rahmenbedingungen , deren Wirkungen sich in fataler Weise multiplizieren . Deshalb schaffen sie nicht das Reizklima , von dem ich gesprochen habe , das Wissenschaft und Forschung gedeihen lässt . Sie bringen eine junge Wissenschaftlergeneration um ihre Zukunftschancen . Sie bringen unser Land um Wachstum und Arbeitsplätze . Ihr Haushalt ist auf Sand gebaut . Eine Innovationsstrategie fehlt . Ihre Politik ist kraftlos . Sie kündigen an , sie liefern jedoch nicht . Zukunft heißt : junge Generation und Wachstum . Sie vernachlässigen beides .