Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsauschusssekretariates, an unsere eigenen Mitarbeiter, und ich möchte mich auch bei den beiden – das muss ich mittlerweile ja fast sagen – Vorsitzenden des Haushaltsausschusses bedanken, bei Ihnen, Herr Boehringer, und bei Dennis Rohde, den ich mal ganz konkret ansprechen möchte. Wer am 9. November morgens um 4.30 Uhr in weniger als zehn Minuten 150 Deckblätter zum Einzelplan 60 abarbeitet, dem muss ich sagen: Dennis, danke, das war Champions League. Als Anfang September die erste Lesung des Haushaltes 2019 hier im Deutschen Bundestag stattfand und Johannes Kahrs und ich darüber gesprochen haben, wie wir das mit den Einzelplänen in der Bereinigungssitzung machen, da haben wir uns eines gesagt – wir haben unsere beiden Arbeitsgruppen mitgenommen, und zwar bis Freitagfrüh, den 9. November, morgens um 5.09 Uhr –: Wir machen in Ruhe sachliche Arbeit und lassen uns durch die eine oder andere Aufgeregtheit in der Regierungskoalition nicht nervös machen. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2019 ist grundsolide, seriös, sachorientiert. Deswegen: Danke an die Mitglieder der beiden Arbeitsgruppen und auch dir persönlich, Johannes, herzlichen Dank! Lieber Tobias Lindner, ich schätze dich persönlich ja sehr, aber uns in der Union und in der SPD und mir persönlich vorzuwerfen, die ganze Sache mit Lustlosigkeit abgearbeitet zu haben, dazu sage ich dir, auch wenn ich mittlerweile gute 64 bin, ganz klipp und klar – ich glaube, das merkt und sieht man auch –: Mir macht es nach wie vor Spaß und Freude, und das Wort „Lustlosigkeit“ weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wurde von Steuergeschenken geredet. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ja, ich stehe zu einem Steuergeschenk, und zwar zum Familienlastenausgleich in Höhe von fast 24 Milliarden Euro: Erhöhung des Kinderfreibetrages, Erhöhung des Kindergeldes usw. usf. Ich stehe auch dazu, dass wir für Bezieher niedriger Einkommen den Soli abschaffen. Wer meint, das als Steuergeschenke für Familien und Bezieher niedriger Einkommen bezeichnen zu müssen, dem sage ich in Gottes Namen: Dann sind das eben Geschenke. Ich finde, das ist sinnvolle Politik. Wenn hier manche meinen, hier fehlten irgendwie die großen Linien: Da braucht man nur zwei Beispiele zu nennen. Erstens. Wir haben im letzten Jahrzehnt den Etat für Bildung und Forschung verdoppelt. Der gute Zustand unserer Universitäten und Hochschulen oder auch der Forschungsgemeinschaften ist unter anderem dadurch begründet, dass wir hier so viele Mittel aufgewandt und die Länder massiv entlastet haben. Zweitens. Ich verstehe gar nicht, dass hier Linke und Grüne ständig mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau anmahnen. Wir stellen im Jahr 2018 1,5 Milliarden Euro, im Jahr 2019 noch mal 1,5 Milliarden Euro, in den Jahren 2020 und 2021 je 1 Milliarde Euro bereit: 5 Milliarden Euro legt der Bund auf den Tisch. Wenn die Länder diese Summe um ebenfalls 5 Milliarden Euro ergänzen würden, könnten fast 150 000 Sozialwohnungen gebaut werden. Deswegen hoffe ich, dass wir eine Grundgesetzänderung unter dem Gesichtspunkt der Zusätzlichkeit für den sozialen Wohnungsbau hinbekommen: Der Bund gibt 1 Euro, und die Länder werden verpflichtet, auch 1 Euro zu geben. Dann werden wir die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt meistern. Aber ohne das Zutun der Länder wird das an dieser Stelle nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Kollegin Lötzsch, die Krokodilstränen, dass der Bund nicht genug in den neuen Bundesländern tue, kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen. Wenn Sie ein bisschen ehrlich gewesen wären, dann hätten Sie zugestanden, dass beim Städtebauförderungsprogramm drei Städte aus dem Osten dabei sind: Plauen, Erfurt und Rostock. Wenn Sie außerdem in den Einzelplan 30 geguckt hätten, hätten Sie gesehen: Aufstockung der Innovationsförderung für die neuen Länder um 10 Millionen Euro. Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, im Vorgriff zu den Beschlüssen der Kohlekommission zu sagen: Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass Fraunhofer-Institute in der Lausitz und in Nordrhein-Westfalen sowie ein Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in der Lausitz eingerichtet werden können. So wollen wir den Strukturwandel bei der Braunkohle in Ostdeutschland begleiten. Deswegen weise ich diesen Vorwurf massiv zurück. Dieser Haushalt ist ein Haushalt für die neuen Bundesländer, für die ländlichen Räume, für strukturschwache Regionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was kam jetzt in dieser Woche und bei den Haushaltsberatungen von der Opposition? Die AfD, gestartet als vermeintlich politische Saubermänner, musste diese Woche erkennen, dass sie mittlerweile zu den politischen Schmuddelkindern gehört – Stichwort Spendenaffäre. – Es ist schlichtweg so. Die Realität hat Sie eingeholt. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP, Grünen und Linken, ich muss auch euch sagen: Ihr wart fleißig beim Geldausgeben. – Ich kann aber nur einen Rat geben: Man sollte nicht amerikanische Methoden wie den Black Friday oder eine Verschuldung von über 21 Billionen Dollar auf Deutschland übertragen. FDP und Grüne, ihr seid mit einem Minus – ich gebe zu: mit über 60 Milliarden Euro Mehrausgaben an der Spitze ist Die Linke vorneweg – von 5 Milliarden Euro dabei. Ihr meintet, mal ganz einfach mit 70 Milliarden Euro in die Neuverschuldung gehen zu müssen. Lieber Sven Kindler, eure Steuermehreinnahmen bedeuteten insbesondere eine Steuermehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Union und SPD wollen jedoch nicht, dass wir die Bürger an dieser Stelle mehr belasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, einen Strich unter diese Woche ziehen zu dürfen, noch einmal verbunden mit einem Dankeschön auch an die vier Oppositionsfraktionen. Wir haben ein gutes Klima im Haushaltsausschuss, das überwiegend sachorientiert ist. Deswegen kann ich Ihnen nur raten: Stimmen Sie zu! Sie tun etwas Gutes für Deutschland.