Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen zu der Debatte machen , bevor ich nachher keine Zeit mehr habe . Erstens . Der Kollege Löning hat die Grundrechteagentur angesprochen . Ich will dem nur eines hinzufügen . Wenn wir über die Verteidigung von Menschenrechten in Europa ernsthaft diskutieren wollen - wir haben schon darüber diskutiert ; bei der Grundrechte-agentur sind wir uns einig - , dann ist eine Forderung wichtig , die bisher fehlte . Mir ist sehr wichtig , dass die Europäische Union endlich in dem großen Europa ankommt , in dem Europaratseuropa , in dem die Menschenrechte geschützt werden . Deshalb ist es wichtig , dass auch die EU endlich dem Europarat beitritt und die Menschenrechtskonvention ratifiziert . Das würde die Menschenrechtssituation und die Wahrnehmung von Menschenrechten vor dem Europäischen Gerichtshof deutlich verbessern . Lassen Sie uns uns dafür gemeinsam einsetzen ; denn das ist ein wichtiges Ziel . Zweitens . Wenn man sich die Debatten , die es jetzt in Europa gibt - Kollege Keskin hat es gerade unter dem Stichwort Vertrauenskrise angesprochen - , anschaut , dann stellt man fest , dass wir in der Gefahr sind , einige Tendenzen deutlich zu überhöhen . Es hat immer Debatten über Europa gegeben . Das ist überhaupt keine Frage . Es gibt Eurobarometerumfragen , wonach bestimmte Institutionen in Europa , gerade bürokratische Organisationen , von der Bevölkerung hart kritisiert werden . Das finde ich richtig . Das ist überhaupt kein Grund , nervös zu werden , sondern es ist ein völlig gesunder demokratischer Mechanismus , dass die Bevölkerung staatliche Institutionen erst einmal kritisiert . Wenn man sich diese Eurobarometerumfragen anschaut und sie mit Umfragen über nationalstaatliche Institutionen vergleicht , dann sieht man sehr deutlich , dass das Kritikbedürfnis gegenüber nationalstaatlichen Institutionen genauso hoch ist wie gegenüber europäischen bürokratischen Strukturen . Deshalb ist es sehr gefährlich , diese europakritische Tendenz überzubewerten und zu glauben , dass daraus eine Stimmung gegen die europäische Idee in Europa resultiert . Das halte ich für völlig falsch . Die Strukturen , die wir in Europa geschaffen haben , sind auch in der Bevölkerung fest verankert ; das Projekt an sich ist ein riesiger Erfolg . Das Management wird zum Teil kritisiert , aber die Idee , gemeinsam die europäische Integration voranzutreiben , und dieses Friedensprojekt , das wir in Europa aufgebaut haben , das den Menschen in Europa Wohlstand gebracht hat , das Demokratie stabilisiert hat , das die Menschenrechte in Europa gefestigt hat und das dem Rechtsstaat in Europa den Durchbruch dauerhaft gesichert hat , sind tief in der Bevölkerung verankert . Wir sollten ein bisschen Vertrauen haben . Das ist etwas , was wir weiter unterstützen und worauf wir unsere Politik aufbauen müssen . Ich halte es für hoch gefährlich - ich sage das in Richtung der Linken - , wenn in dieser Debatte unter dem Stichwort Neoliberalismus eine Sozialstaatsdebatte auf europäischer Ebene aufgemacht wird . Auch ich halte vieles , was die Kommission macht , für falsch und kritikwürdig . Wenn Sie das aber benutzen , leisten Sie einem antieuropäischen Populismus Vorschub . Sie müssen sich einmal anschauen , was man in Europa mit Integration gemeint hat und welche Bereiche der Politik vergesellschaftet sind . Viele , die über die Frage einer Grundversorgung oder Grundsicherheit auf europäischer Ebene diskutieren , wissen nicht , wovon sie reden . Mich ärgert das total , weil diese Frage von allen Regierungen - ausdrücklich gewollt - auf die nationale Ebene geschoben wurde . Sie reden doch immer über Subsidiarität . Sie müssen aufpassen , dass der Populismus , den Sie an dieser Stelle verbreiten , nicht sehr nationalistisch gefärbt werden kann . Bulgarien und Rumänien haben viel geleistet . In diesem Zusammenhang stimme ich mit all dem überein - ich will das nicht wiederholen - , was die Kollegen vorher gesagt haben . Wir haben ein Beitrittsdatum , das eingehalten werden muss . Ich bin dafür , dass das der 1 . Januar 2007 ist . Alles andere wäre unter pragmatischen Gesichtspunkten , was die Folgen angeht - das andere Datum könnte nur der 1 . Januar 2008 sein - , viel gefährlicher und kontraproduktiv . Die Anstrengungen in diesen Ländern müssen verstärkt werden . Das ist überhaupt keine Frage .