Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wird wie immer sein , wenn sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 29 . März 1996 in Turin zu Beginn ihrer Regierungskonferenz zur Überprüfung des Maastricht-Vertrages versammeln werden : Sie werden den versammelten Fotografen gute Mienen , gekonntes Lächeln und demonstrativen Optimismus zeigen . Doch während dieser Inszenierung bricht in Europa der Arbeitsmarkt zusammen . . Die Zahlen sind alarmierend . In Deutschland , Frankreich , Italien , Schweden und Finnland hat die Arbeitslosigkeit überproportional zugenommen . In Deutschland haben wir die neue , traurige Rekordmarke von 4 ,3 Millionen Arbeitslosen erreicht ; in Frankreich sind es nach der offiziellen Statistik 3 ,2 Millionen , in Spanien 3 ,5 Millionen und in Ita-lien 2 ,8 Millionen . In der Europäischen Union sind fast 20 Millionen Menschen ohne Arbeit , im Durchschnitt rund 21 Prozent der jungen Menschen unter 25 Jahren . Angesichts dieses Sachverhalts und angesichts der Tatsache , daß fast jede wichtige EU-Regierung im Vorfeld der Regierungskonferenz in einem eigenen Papier - Weißbuch - eine Orientierung ausgegeben hat , halte ich es für einen absoluten Skandal , daß . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul heute kein Regierungschef der Bundesrepublik auf der Regierungsbank sitzt , der klar sagt , welches in diesen Fragen die Orientierung seiner Regierung für die anstehende Regierungskonferenz ist . . Die Massenarbeitslosigkeit unterminiert die Grundfesten unserer Gesellschaft . Sie unterminiert die Grundfesten aller unserer Länder , auch unseres eigenen . Schließlich unterminiert sie die Grundfesten der Europäischen Union . Wenn in Turin - dort beginnt diese Konferenz am 29 . März - ein neues europäisches Kapitel aufgeschlagen werden soll und wenn die Konferenz zur Überprüfung des Maastricht-Vertrages erfolgreich sein will , müssen die zentralen Fragen auf die Tagesordnung . Das ist die Frage der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in allen Ländern der Europäischen Union . . Wir haben uns deshalb in unserem Antrag auf dieses Thema konzentriert , nachdem wir bereits im Dezember einen umfassenden Antrag zu generellen Forderungen eingebracht haben . Die Regierungen müssen von der Irrlehre wegkommen , daß Schnitte in den Sozialabgaben , niedrige Löhne und hohe Unternehmensgewinne die Arbeitslosenzahlen quasi von selbst reduzieren . Wie es nicht geht , hat uns die Kohl-Regierung in den letzten Jahren demonstriert : . Neoliberale , marktliberale Politik - die Arbeitslosigkeit hat ständig zugenommen . Die Belastung der Normalbürger und -bürgerinnen durch Steuern und Abgaben hat ständig zugenommen . Grundwerte und Frauenrechte geraten dabei unter die Mühlsteine einer angeblich unausweichlichen Globalisierung . Schon früh hat der EU-Kommissionspräsident Jacques Delors die Regierungen aufgefordert , auf diese Art von neoliberaler Politik zu verzichten und endlich aktive Maßnahmen zur wirklichen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu unternehmen . . Helmut Kohl sollte sich ein Beispiel an dem Neumitglied Schweden nehmen . Der schwedische Ministerpräsident Ingvar Carlsson hat in seinem Weißbuch die Massenarbeitslosigkeit als Gefahr für die demokratische Regierungsform bezeichnet . Er hat darin vorgeschlagen , bestimmte Kapitel und Bestimmungen in den Vertrag von Maastricht aufzunehmen , die ein hohes und stabiles Beschäftigungsniveau als Ziel der Europäischen Union vorsehen . Alle Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden , in diesem Bereich Programme zu entwickeln , die bei der Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ähnliche Kontrollen vorsehen , wie sie zur Überprüfung der Stabilität bei der Währungsunion vorhanden sind . Denn eines ist doch wahr : Bei jedem Gipfel haben die Regierungen zu der eben angesprochenen Frage große Erklärungen losgelassen . Es hat sich nichts geändert , im Gegenteil , die Probleme haben sich verschärft . Wenn es Regelungen gibt zum Aufbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion - die stellen wir nicht in Frage - , warum gibt es dann keine parellelen Schritte zum Aufbau des europäischen Sozialstaates ? . Sogar die eher vorsichtige EU-Kommission hat in ihren Vorschlägen für die Regierungskonferenz gefordert , Bestimmungen über die Beschäftigung in den Vertrag aufzunehmen , desgleichen das Europäische Parlament . Was tut dagegen die Bundesregierung ? - Sie hielt noch nicht einmal diese Debatte im Deutschen Bundestag für notwendig . Wir mußten sie mit unserem Antrag erzwingen . Sie legt kein Weißbuch , keine Orientierung darüber vor , wie sie sich verhalten will . Sie ist rat- und tatenlos . Da wird nicht regiert , da herrscht Schlafmützigkeit vor . Zum gesamten Komplex einer aktiven Beschäftigungspolitik und einer europäischen Sozialunion gibt es keinen einzigen Vorschlag der Bundesregierung . Mein Verdacht ist , daß sich die FDP mit ihrer neoliberalen Position - über das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium - durchgesetzt hat , sehr zu Lasten des Zusammenhaltes in Europa . Jetzt spreche ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen an , die bei den Christdemokraten in diesen Fragen auch selbst engagiert sind : Die Schaffung des Sozialstaates war im letzten Jahrhundert und zu Beginn dieses Jahrhunderts die Antwort auf die Entfesselung wirtschaftlicher Kräfte . . Heute verlaufen diese wirtschaftlichen Entwicklungen global und sind nicht mehr auf den Rahmen des Nationalstaats beschränkt : Unternehmensstrategien sind global , Waren- und Informationsströme sind global , Kapitaltransfers und Steuerflucht erfolgen global . Wer heute - das ist meine feste Überzeugung - ein Gegengewicht zu diesen wirtschaftlichen Entwicklungen im Sinne sozialer Marktwirtschaft erhalten will , der muß die soziale Marktwirtschaft europäisch aufbauen . . . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Wir werden den Sozialstaat in unserem eigenen Land , in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union nur erhalten und ihn vor Zerstörung sichern , wenn wir ihn europäisch aufbauen , . wenn wir Schritte in Richtung auf internationale Initiativen unternehmen . Deshalb verlangt die SPD-Bundestagsfraktion , in dem EU- Vertrag verbindliche Regelungen zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik aufzunehmen . . Das Sozialprotokoll , das sich im Anhang des Maastricht-Vertrages befindet , weil ihm eine Regierung nicht zugestimmt hat , enthält wichtige Elemente des Sozialstaatsgedankens . Es muß endlich Teil des Vertrages werden . Wir hoffen darauf , daß die britische Regierung unter Tony Blair , also eine Labour-Regierung , endlich dafür sorgen wird , daß dieses Sozialabkommen in den Vertrag integriert wird . . Wir hoffen , daß sie Erfolg haben werden . Das nutzt auch uns . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir verlangen , daß die Überprüfungskonferenz einen Auftrag zur Erarbeitung einer europäischen Charta der Grundrechte enthält . In dieser Charta muß auch die Gleichberechtigung von Frauen und die aktive Förderung von Frauen entsprechend unserem Grundgesetzauftrag garantiert sein . Das ist der beste Schutz dafür , daß EU- und deutsche Gerichte zukünftig nicht mehr europäisches und deutsches Recht zu Lasten der Frauengleichstellung gegeneinander ausspielen können . . Ich weiß nicht , ob Sie sich erinnern - viele von Ihnen werden das tun - : Eine der wenigen Mütter unseres Grundgesetzes , Elisabeth Selbert , hat sich im Parlamentarischen Rat 1949 für den Grundgesetzartikel 3 engagiert . Als sie sich bei den Männern nicht durchsetzen konnte , hat sie die Frauen in Deutschland mobilisiert . Waschkörbeweise erhielten die damaligen Väter des Grundgesetzes die Forderung , den Gleichberechtigungsartikel 3 ins Grundgesetz aufzunehmen . So wurde er schließlich verankert . Ich plädiere für eine solche große Aktion auch heute . Alle Bürger und Bürgerinnen sollten dem Bundeskanzler schreiben : Im Maastricht-Vertrag müssen endlich aktive Beschäftigungspolitik und aktive Frauenförderung verankert werden . . Der Grundfehler des Vertrages , den Helmut Kohl selbst ausgehandelt hat , der nur die Wirtschafts- und Währungsunion vorsah , muß endlich ausgeräumt werden . An die Adresse der Bundesregierung sage ich : Wer mit substanzlosen Ergebnissen nach einem oder eineinhalb Jahren Verhandlungen zurückkommt und falsche oder auch inhaltslose Vorschläge dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorlegt , der muß wissen : Noch einmal wird das Spiel wie beim Maastricht-Vertrag nicht funktionieren . Sie müssen mit substantiellen Vorschlägen zu Wirtschafts- , Beschäftigungs- und Sozialpolitik zurückkommen , sonst haben Sie mit den entsprechenden Vorschlägen bei der Ratifizierung in diesem Hause Schwierigkeiten . . Es ist ersichtlich , daß ein Gesetz , das wir im Deutschen Bundestag vor einigen Wochen behandelt haben , eine europäische Dimension braucht . Ich meine damit die Verankerung der Prinzipien zu sozialer Regulierung , das sogenannte Entsendegesetz , das heißt , das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort . Ich möchte für meine Fraktion - ich bin sicher , für fast alle in diesem Hause - den Bauarbeitern , die augenblicklich in einer harten Auseinandersetzung um die Festlegung eines Mindestlohnes für diejenigen stehen , die als ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland kommen , sagen : Wir stehen an Ihrer Seite , weil es bei der Durchsetzung dieser Regelung darum geht , zu verhindern , daß billige ausländische Kräfte die Arbeitskräfte hier , die Tarifbedingungen und Sozialbedingungen der hier beschäftigten heimischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kaputtkonkurrieren . Das dürfen wir nicht zulassen . Daran kann niemand interessiert sein . . Wir brauchen also in diesem Bereich eine EU-weite Regelung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist ein schreckliches Versagen unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems , daß in dieser EU 20 Prozent aller jungen Menschen unter 25 Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind . Wie lange muß es noch dauern , bis sich die EU- Mitgliedsregierungen endlich entsprechend den Vorschlägen von Jacques Delors dafür engagieren , daß jeder Jugendliche eine berufliche Erstausbildung und eine Chance der Weiterbildung und Weiterausbildung erhält ? . Wie lange dauert es noch , bis Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden , bis Reformen und . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Verbindungen zwischen West- und Osteuropa finanziert werden ? Wir brauchen öffentliche Verkehrssysteme , Bahnsysteme , die Ost und West verbinden , die ökologisch sinnvoll sind . Die Finanzminister der EU haben am Montag entsprechende Finanzierungspläne wieder abgeblockt . Wie lange wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs noch warten , bis im Verkehrssystem , bei Umwelttechnologien , beim Energiesparen neue Impulse gegeben werden ? . Wie lange dauert es noch , bis Staats- und Regierungschefs , bis auch Helmut Kohl verstanden hat , daß die Rücksicht auf die Natur zu einem positiven Wettbewerbsfaktor gemacht werden kann ? . Wann wird es die gemeinsame europäische Regelung zu einer ökologischen Steuerreform mit einer Senkung von Lohnnebenkosten , wie sie Jaques Delors damals gefordert hat , geben ? Wie lange dauert es noch , bis die zuständigen EU-Minister ein System entwickeln , um zukünftig extreme Währungsschwankungen zu verhindern ? In Deutschland sind durch derartige Schwankungen allein rund 250 000 Arbeitsplätze verlorengegangen . . Wie lange dauert es noch , bis die Staats- und Regierungschefs im Sinne abgestimmter Zinssenkungen tätig werden , um den konjunkturellen Abwärtsentwicklungen entgegenzusteuern ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs steht wie immer am Anfang . Es signalisiert den Beginn der Verhandlungen , die für die Zukunft Europas von großer Bedeutung sein werden und können . Hoffen wir alle , daß dem routinierten Lächeln für die Fotografen konkrete Taten für die Menschen in unserem Land und in Europa folgen werden . Ich danke Ihnen . .