Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Den frommen Wunsch , dass das ganze Haus so entscheidet wie die Mehrheit , werden wir natürlich nicht erfüllen können . . Ich möchte Sie eingangs darauf aufmerksam machen _ ich finde es schon interessant , dass bisher kein Redner darauf eingegangen ist _ , dass wir diese Debatte genau am Vorabend des dritten Jahrestages des Beginns des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien , in dem es um das Kosovo ging , führen . Dies war ein Krieg , den ich verfassungs- und völkerrechtlich nach wie vor für nicht legitim halte . Diesen inneren Zusammenhang sollten wir sehen . . Dass die Bundesregierung das Engagement in Mazedonien zum Modell moderner Konfliktbewältigung aufblasen wird _ so hat es Kollege Weisskirchen hier getan _ , war zu erwarten und ist , wie ich finde , wenig überzeugend . Ich möchte mich weniger mit den Argumenten auseinander setzen , die Kollege Hildebrecht Braun hier vorgebracht hat . Das alles war so durcheinander und es stimmte so wenig daran , dass man eigentlich nicht dagegen argumentieren kann . Ich glaube , dass die Argumente des Kollegen Weisskirchen und anderer einen Bruch in der Logik beinhalten . Sie betonen zu stark , dass Stabilität eingekehrt ist . . _ Herr Außenminister , zu Ihnen komme ich auch noch . _ Dadurch können sie nicht begründen , warum die Truppenstationierung verlängert werden soll . Sie machen sehr deutlich auf die Probleme aufmerksam . Daher müssen sie auch zugeben , dass mehr Probleme vorhanden sind und weniger gelöst worden sind , als hier modellhaft präsentiert wird . Jeder hier weiß doch , dass das eigentliche Problem erst mit der Endstatusfrage des Kosovo erneut aufbrechen wird . Jetzt haben wir die Situation , dass das Kosovo völkerrechtlich zu Serbien gehört , faktisch aber bereits wie ein eigener Staat abgespalten ist . Wenn die Endstatusverhandlungen beginnen , die Auseinandersetzungen darüber also geführt werden , dann wird die ganze Debatte um ein Großalbanien wieder aufbrechen . Deswegen sollten Sie nicht davon ausgehen , dass sich hier ein Modell durchgesetzt hat . Die Argumentation der Bundesregierung erinnert mich immer an den armen Menschen , der aus dem 20 . Stock eines Hochhauses fällt , am 10 . Stock vorbeikommt und sagt : Bislang ist alles gut gegangen . Die Logik IhrerArgumentation ist , dass sich alles auf einem friedlichen Wege befindet . . Dass die Bundesregierung in einem freien Fall ist , das kann jeder sehen . Auch ein zweites Argument möchte ich nicht unwidersprochen lassen . Hier wird so getan , als ob alle , die im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen Probleme , Sorgen und Nöte gehabt haben , falsch gelegen sind . Wenn diese Probleme nicht eingetreten sind , dann heißt das nicht , dass die Sorgen darüber unberechtigt waren . Ich möchte Sie auf Folgendes aufmerksam machen _ die Kollegin Beer von den Grünen hat das besonders betont _ : Ich bin gespannt , was passiert , wenn Sie den Beschluss Ihres Parteitages , dass künftig hier im Hause für die Entscheidung über Militäreinsätze im Ausland eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist , dem Bundestag präsentieren . . _ Ich bin sehr für diesen Antrag . Wenn Sie ihn nicht einbringen , dann bringt ihn meine Fraktion gerne ein . Denn wir glauben , dass man in dieser Frage die Verantwortung des einzelnen Abgeordneten erhöhen muss . . _ Das werden wir sehen . Das ist ein Wahlkampfantrag . Ich bin einmal gespannt , wann er auf den Tisch dieses Hauses kommt . Wenn die Zweidrittelmehrheit schon gegolten hätte , als der Mazedonien-Einsatz beschlossen worden ist , hätten Sie diese Mehrheit nicht erreicht . Sie sollten sich hier also nicht so aufblasen , . sondern sehen , dass Debatten sehr notwendig sind . . Hildebrecht Braun  22644 Ich möchte Ihnen sagen , was unserer Meinung nach notwendig wäre . Die Bundesregierung hat sich aus meiner Sicht nicht ernsthaft genug dafür eingesetzt , dass der NATO-Einsatz in einen VN-Blauhelmeinsatz überführt worden ist , obwohl , wie ich weiß , der Generalsekretär der Vereinten Nationen durchaus mit dem zufrieden ist , was dort erreicht worden ist . Es hätte ein klassischer Blauhelmeinsatz mit Zustimmung beider Seiten entwickelt werden können . . Natürlich sehe auch ich , dass die Bundesregierung die Chance genutzt hat , sich erstmalig als Lead Nation zu präsentieren _ das war in ihrem Interesse _ , um sich stärker durchzusetzen . Ich weiß auch , dass es in ihrem Interesse ist , endlich den Einsatz der Europäischen Union und damit der Militärmacht Europa an einem praktischen Beispiel durchzusetzen . Dafür nutzen Sie den Einsatz in Mazedonien . Nun möchte ich hinzufügen _ denn ich kenne die Argumente des Kollegen Fischer _ : Mein Argument gegen einen europäischen Einsatz wendet sich nicht gegen die NATO . Mein Argument gegen eine Militarisierung der Europäischen Union zielt vielmehr darauf ab , endlich aus dem Zyklus der Militärpolitik herauszukommen . . Letztendlich will ich Ihnen auch sagen , dass es schon deswegen kein Modell ist , weil Sie es nicht durchhalten . Aufgrund der Kosten und Veränderungen , die bei 10 000 Soldaten im Auslandseinsatz auf Sie zukommen _ ich habe leider nicht mehr die Zeit , alle Staaten aufzuzählen , in denen momentan deutsche Soldaten stationiert sind _ , werden Sie die Wirtschaft unseres Landes und die Haushalte deformieren müssen , weil Sie nicht mehr um eine Erhöhung des Militärhaushaltes herumkommen . Volker Rühe will dies , ich aber nicht . In dem Dilemma stehen Sie . Meine Fraktion wird Ihren Antrag ablehnen . .