Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ein Jahr nach der Neuregelung der 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse lautet die Schadensbilanz wie folgt : 600 000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind effektiv verloren gegangen . . Das entspricht der Einwohnerzahl von Dortmund . . Der bürokratische Aufwand übertrifft die schlimmsten Vorhersagen . Viele mittelständische Unternehmen geraten in Existenznot und die Schattenwirtschaft blüht . . Deshalb muss dieses 630-DM-Gesetz weg ! Es muss korrigiert werden . Es ist von Grund auf falsch . . Die Auswirkungen : . Arbeitnehmer und Arbeitgeber flüchten vor zu viel Bürokratie und neuem Abkassieren . Eine wachsende Mehrheit von Menschen in Deutschland , ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber , lehnt den Gesetzespfusch der 630-DM-Regelung ab . . Der Einzige , der noch dafür ist und die rosarote Brille aufsetzt , ist der Arbeitsminister . Der spricht von planvollen Erfolgen , die allerdings außer ihm niemand erkennen kann . . _ Warten Sie nur , ich erkläre es Ihnen . Erstens . Die vor kurzem veröffentlichte KienbaumStudie schätzt , dass nur rund 100 000 neue sozialversicherungspflichtige Stellen entstanden sind . Der gleichzeitige Kahlschlag _ betroffen sind 700 000 geringfügig Beschäftigte _ kann damit jedoch nicht annähernd ausgeglichen werden . Zweitens . Zu Recht machen sich die geringfügig Beschäftigten über angeblich verbesserte Möglichkeiten der Alterssicherung keinerlei Illusionen . Das ergibt sich auch daraus , dass nur 2 ,5 Prozent der geringfügig Beschäftigten von der Möglichkeit einer freiwilligen Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge Gebrauch machen . Dies ist auch verständlich , denn nachdem diese rotgrüne Bundesregierung die 18 Millionen Rentnerinnen und Rentner in den zurückliegenden Monaten ständig getäuscht hat , hat keiner mehr Vertrauen . . Es ist vor allem auch deshalb verständlich , _ . _ Das hören Sie nicht gerne , Herr Dreßen . . _ Herr Dreßen , soll ich Ihnen noch einmal vorlesen , was der Bundeskanzler auf dem politischen Aschermittwoch in Vilshofen im Jahr 1999 gesagt hat ? . _ Sie können es schon noch einmal von mir hören . Ich hatte mir gedacht , diesmal erspare ich es Ihnen ; aber wenn Sie mich provozieren , sage ich es Ihnen noch einmal . Er hat damals gesagt : Wir bleiben bei der nettolohnangepassten Rente . Hundert Tage später , in einem Interview mit der Bild-Zeitung , sagte er : Das war ein Irrtum , wir müssen leider von der nettolohnangepassten Rente Abstand nehmen . In der Sendung von Frau Christiansen im Oktober 1999 sagte er : Ich muss mich bei den Rentnern entschuldigen . Sie können noch mehr davon hören . Wenn das keine lupenreine Täuschung ist , wenn das nicht ein gebrochenes Wahlversprechen ist , dann weiß ich nicht , was das sonst sein soll . . Herr Dreßen , rufen Sie also nicht so oft dazwischen . Es ist aber auch verständlich , dass sich so wenige daran beteiligen , weil nämlich selbst bei einer Ausschöpfung der möglichen Rentenanwartschaft gemäß der 630- DM-Regelung der tatsächliche Anstieg der Rente , wenn sonst nichts anderes hinzukommt , 6 ,79 DM im Monat ausmacht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dafür kann sich ein Rentner gerade einmal zwei Käsebrötchen im Monat leisten . Bei diesem Betrag kann von einer Alterssicherung nicht im Ansatz die Rede sein . Vizepräsidentin Anke Fuchs 9861 Die ständig wachsenden Schwierigkeiten in der Rentenversicherung bekommen Sie damit natürlich auch nicht in den Griff , sondern dafür müssen Sie endlich ein geschlossenes Rentenkonzept vorlegen . Statt des Herumdokterns brauchen Sie eine Konzeption . . Drittens . Die neuen zusätzlichen Beitragseinnahmen für die Sozialversicherungen sind natürlich mit Steuerausfällen teuer erkauft . Die neu eingeführte Freistellung für geringfügig Beschäftigte verringert das Steueraufkommen , auch wenn Sie das nicht hören wollen . Viertens . Die Neuregelung dieser 630-DM-Jobs entpuppt sich letztlich als wahrer Treibsatz für die Schattenwirtschaft . Das haben Sie erreicht . . Der Schwarzarbeitsexperte Friedrich Schneider hat vor kurzem auf einem Kongress , an dem auch Ihr Bundeskanzler teilgenommen hat , vorgerechnet , dass sich allein durch die Neuregelung das Umsatzvolumen von illegaler Arbeit an Sozialkassen und Fiskus vorbei auf 12 Milliarden DM erhöht hat . . Wenn ich nur davon ausgehe , dass davon etwa 2 Milliarden DM in die Sozialkassen fließen könnten oder fließen würden , dann meine ich , mit diesen 2 Milliarden DM könnte man viel Gutes tun , beispielsweise im Bereich der Pflegeversicherung für die Demenzkranken ; da könnten wir es wieder ausgeben . . Fünftens . In vielen Branchen steigen der Leistungsdruck und die Arbeitsbelastung der fest angestellten Mitarbeiter . Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels erklärt , dass ihm kein einziger Fall bekannt sei , in dem ein ehemaliger 630-DM-Beschäftigter in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen wurde . Vielmehr sei es so , dass die Festangestellten jetzt dieArbeit derAushilfen mit erledigen müssten . Statt mehr Beschäftigungsverhältnisse bedeutet dies für die Betroffenen mehr Hetze , mehr Druck und mehr Leistungsverdichtung . Die bürokratischen Regelungen entmutigen viele Arbeitgeber und lassen sie ein neues geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gar nicht mehr ausprobieren . Die Ausgestaltung der Verwaltungsvorschriften für diese Neuregelung ist in der Tat verdächtig für den Nobelpreis für verdiente Bürokraten . Verheerend wirkt sich diese nicht zu Ende gedachte Regelung für eine Reihe mittelständischer Unternehmen und ihre Mitarbeiter aus . Ich darf nur ein markantes Beispiel herausgreifen . Man könnte viele andere Branchen ähnlich exakt beschreiben . Ich nehme das Beispiel der Anzeigenblätter .Anzeigenblätter _ das wissen Sie _ werden vielfach einmal in der Woche ausgetragen . Ein festes , dauerndesArbeitsverhältnis in der üblichen Weise ist deshalb nicht möglich . In diesem Bereich findet kein Missbrauch statt , eine andere Art der Beschäftigung ist schlichtweg ausgeschlossen . Viele Anzeigenzusteller verdienen sich ein Zubrot . Sie arbeiten nicht nur in einem Jahr bis zu 50 Tage , sondern sie arbeiten mehrere Jahre lang bis zu 50 Tage im Jahr . Bei den Verdiensten von 50 DM bis 630 DM , die in diesem Bereich gezahlt werden , ist es völlig ausgeschlossen , dass ein solcher Zeitungszusteller von seinem Nebenverdienst auch noch die Sozialversicherungsbeiträge zahlt . Dies geschieht durch die Betriebe . Die Betriebe haben dadurch eine Belastung von jährlich 65 Millionen DM . Dem steht ein gigantischer Verwaltungsapparat gegenüber . Jedem Beschäftigten muss im Lohnzahlungszeitraum , das heißt monatlich , eine Bestätigung über weitere Einkünfte und eine entsprechende Negativerklärung abverlangt werden . Diese Negativerklärung muss archiviert und aufgehoben werden , eine Steuerkarte muss vorgelegt werden und die entsprechenden Beträge müssen abgeführt werden . Der oft geringe Verdienst _ nehmen wir einen mittleren Verdienst von 200 bis 300 DM _ steht daher in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand . Ganz schlimm wird es dann , wenn zum Beispiel ein Schüler , der etwa 50 DM im Monat bekommt , weil er etwas austrägt , vergisst , dem Verlag mitzuteilen , dass er eine Lehre begonnen hat oder eine andere Krankenkasse gewählt hat . Wenn dies nach drei Monaten auffällt _ dies tritt in vielen Fällen auf _ , muss der Verlag Folgendes erledigen _ ich kann es Ihnen nicht ersparen _ : Erstens . Er muss dieAbrechnung mit dem Zusteller rückwirkend korrigieren . Zweitens . Er muss rückwirkend eine Meldung an die alte und die neue Krankenkasse senden . Drittens . Er muss Korrekturen der Beitragsnachweise der alten und der neuen Krankenkasse einholen . Viertens . Er muss die Beitragszahlungen korrigieren . Und Fünftens . Er muss die interne Verbuchung korrigieren . MeinesehrverehrtenDamenundHerren ,beiSozialversicherungsausgaben in Höhe von maximal 12 ,50 DM _ um das Beispiel fortzuführen _ und bei einem Entgelt von 50 DM fällt oft ein höherer Betrag von Verwaltungskosten an , als derAuszahlungsbetrag selbst ausmacht . Ein größeres Maß an Unproduktivität als in diesem Beispiel ist schlichtweg nicht mehr vorstellbar . . Das ist der Grund , warum wir eine neue Regelung für diesen speziellen Bereich verlangen _ abgesehen davon , dass wir ohnehin für eine grundsätzliche Neuregelung sind _ , das heißt . eine Neuregelung der 50-Tage-Regelung . Wenn jemand 50 Tage in einem Jahr arbeitet , dann kann er diese Tätigkeit nicht ohne weiteres im nächsten Jahr fortsetzen . Diese Regelung soll zumindest in diesem einen Punkt geändert werden . Das Korsett der 50-Tage-Regelung soll erweitert werden auf mehrere Jahre . Den Verlagen haben Sie _ einige von ihnen sitzen hier _ in Gesprächen durchaus signalisiert , dass dieses Problem nicht erfunden ist , sondern von Ihnen als real und drückend empfunden wird . Leider sind den Ankündigungen vonseiten der Regierung keinerlei Taten gefolgt , sodass viele in dieser Branche , Johannes Singhammer 9862 aber auch in anderen Branchen dies als politischen Wortbruch neuerer Art empfinden müssen . . Ein weiteres Beispiel ist der Gastronomiebereich . Aus Zeitgründen erspare ich Ihnen das . Meine Bitte an Sie ist : Nachdem Sie das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit nach neun Monaten korrigiert haben _ es zumindest versucht haben _ , machen Sie einen zweiten schlimmen Fehler , den Sie im letzten Jahr mit dem 630-DM-Gesetz begonnen haben . Korrigieren Sie das Gesetz zumindest so , wie wir es Ihnen jetzt vorgeschlagen haben . .