Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese Debatte verfolgt hat, ist eines klar geworden: Die Kollegen von SPD und Grünen versuchen, hier im Plenum Wahlkampf zu machen und dadurch ihr schlechtes Gewissen zu übertünchen, das sie natürlich haben müssen, wenn sie in sich gehen und darüber nachdenken, warum wir in der Situation sind, in der wir sind. Herr Gabriel verwechselt das Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Marktplatz in Wolfenbüttel, wo er hin und wieder eine schwungvolle Wahlkampfrede hält. Frau Höhn versucht, mit schrillen Tönen die Argumente zu verdecken. Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir vor zwei Jahren hier im Plenum mit großer Mehrheit die Energiewende beschlossen haben. Meine Damen und Herren, das war doch kein anderer Beschluss als der, den Sie schon vor vielen Jahren getroffen haben, als Sie den Atomausstieg beschlossen haben. Das war nichts Neues. Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie dieses Argument anführen. Ich will auf die Vergangenheit zu sprechen kommen. Unter Rot-Grün wurde der erste entsprechende Beschluss gefasst. Es wurde aber nichts getan. Vielmehr ließ man die Sache laufen. Energieforschung – sehen Sie sich einmal die Haushalte vergangener Zeiten an, Herr Hempelmann; Sie selbst wissen das ganz genau – fand überhaupt nicht mehr statt. Die Mittel für die Energieforschung wurden unter RotGrün auf null gesetzt. Dann kam die Zeit der Großen Koalition. Da ging es natürlich auch um den Energieleitungsausbau, weil er schon damals ein großes Problem war. Wir hatten die Idee, den Energieleitungsausbau zu beschleunigen. Dann fand die Diskussion über das EnLAG statt. Die Große Koalition wollte das sehr bewährte Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, welches wir in Ostdeutschland genutzt haben, um die Infrastruktur auszubauen, für den Energieleitungsausbau nutzen. Was war die Folge? Obwohl Herr Gabriel damals Umweltminister war, ist das Vorhaben, die Beschleunigung des Energieleitungsausbaus schon 2009 in Gang zu setzen, am Widerstand der SPD gescheitert. Deswegen musste dann 2011 das NABEG hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Es war eine logische Folge, noch einmal den Versuch zu machen, mit konkreten Projekten den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Da sind auch die berühmten vier Kabeltrassen aufgeführt. Herr Krischer, ich weiß gar nicht, warum Sie sich hier aufregen, dass in dem Bedarfsplan jetzt nur eine Trasse enthalten ist. Es gibt noch keine einzige Trasse von diesen vier Erdkabelprojekten, die im NABEG festgeschrieben sind. – Ach, erzählen Sie doch nicht solchen Unfug! Sie wissen doch selbst ganz genau: Erdkabelleitungen baut nicht der Staat – die Planung erfolgt vor Ort, die Genehmigung erfolgt vor Ort. Sie stehen immer an der Spitze der Bewegung, wenn es gegen den Ausbau von Infrastruktur geht. Dann müssen Sie sich nicht wundern, dass die Projekte vor Ort nicht vorankommen. Aber dafür können Sie nicht uns die Schuld zuschieben. An der Spitze der Bewegung, wenn es gegen irgendetwas geht, stehen Sie. Deswegen muss man doch ganz klar sagen: Wenn man diese Erdkabelprojekte weiter betreiben will, dann muss man erst einmal Erfahrungen sammeln und schauen: Wie ist denn die wirtschaftliche Situation? Wie ist denn die ökologische Situation? Das fordern Sie doch immer. Sie wissen ganz genau, dass diese Erdkabelprojekte große Probleme aufwerfen. Wir wollen eben nicht in die Situation kommen wie beim Offshoreausbau, wo Sie mit Brachialgewalt eine Riesenmenge an Offshoreprojekten zu generieren versuchen, von denen wir weder wissen, ob sie technisch wirklich umsetzbar sind, noch, ob sich die Kosten in den Griff kriegen lassen, und für die wir auch die Anschlüsse gar nicht haben. Genau diese Fehler wollen wir nicht noch einmal machen, indem wir die Erdverkabelung sozusagen freigeben. Wir wollen zunächst Erfahrungen sammeln und schauen, ob sich diese Projekte bewähren. Da kann Rot-Grün in Niedersachsen jetzt mutig vorangehen und endlich die Trassen genehmigen und sie bauen lassen. Dann können wir weiter über dieses Thema reden. Scheinheiligkeit, Herr Krischer, haben wir von Ihrer Seite schon die ganzen Jahre erlebt; das ist bei diesem Thema nicht anders. Das vorliegende Gesetz ist ein wohltuend kurzes Gesetz, ein Gesetz, das jeder Bürger unseres Landes verstehen kann: weil auf drei Seiten beschrieben ist, um was es geht. Ich würde mir manches Gesetz wünschen, das genauso konkret ausformuliert ist und bei dem man genau nachvollziehen kann, um was es geht. – Wenn die Grünen an der Macht sind, dann werden die Gesetze immer dicker, immer unverständlicher: weil sie versuchen, alles in das Gesetz zu packen. Wir stehen für klare Gesetze und vor allen Dingen für Gesetze, die umsetzbar sind, Herr Krischer. Interessant bei der ganzen Diskussion ist auch, dass die Anträge, die die Opposition gestellt hat, überhaupt nicht besprochen worden sind. Das zeigt schon: Sie wollen keine sachliche Debatte, Sie wollen nicht einmal über Ihre Anträge diskutieren. Das Einzige, was Sie wollen, ist eine Bühne für Wahlkampf. Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie das so weiterbetreiben wollen, dann können Sie das natürlich tun; aber man kommt damit nicht durch. Die Grundlage für den Anstieg der Strompreise – die hohe EEG-Umlage – haben Sie doch gelegt, und Sie haben die ganzen Jahre alles behindert, was das Ziel hatte, den Ausbau der erneuerbaren Energien in einem wirtschaftlichen Rahmen zu halten. Dazu gehört der Ausbau der Stromleitungen. Man muss sich nämlich einmal realistischerweise überlegen, wo welche erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollen. Wenn Sie einmal im stillen Kämmerlein über das nachdenken, was Sie hier politisch angestellt haben, werden Sie erkennen, dass es eben nicht so weitergehen kann, dass überall dort eine Windmühle gebaut werden kann, wo jemand diese Intention hat, und einfach der Netzbetreiber dafür verantwortlich gemacht wird, diese Windmühle an das Stromnetz anzuschließen. Genauso ist es bei den Photovoltaikanlagen: Es bringt doch nichts, wenn, nur damit das Ausbauziel erfüllt wird, in düsteren Ecken, in Wäldern Photovoltaikanlagen aufgebaut werden. Wir brauchen beim Ausbau der erneuerbaren Energien Wirtschaftlichkeit. Auch beim Ausbau der Energieleitungen brauchen wir wirtschaftliche Lösungen. Ich finde, dass der vorgelegte Gesetzentwurf genau in diese Richtung geht. Sie haben jetzt die Möglichkeit, dieser Sache mit großer Mehrheit zuzustimmen. Damit können Sie vor allen Dingen vor Ort beweisen, dass Sie wirklich für den Netzausbau stehen. Heute steht ja unter Tagesordnungspunkt 4 noch ein weiterer Antrag der SPD auf der Tagesordnung, sodass wir im Anschluss über solche Dinge noch einmal vertieft diskutieren können. Die Linke geht noch ein bisschen schärfer vor. Sie erzählt Comicgeschichten. Aber gut, damit transportiert sie sich selbst ins Aus. Das ist aber nichts Neues. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich war davon ausgegangen, dass sich zumindest die SPD ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen will und es hier nicht sozusagen zu einer Theaterveranstaltung verkommen lässt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.