Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir , als neues Mitglied des Ausschusses für Europaangelegenheiten einige Anmerkungen zu machen . Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren , dass die Dynamik der Europapolitik erlahmt ist . In der Bevölkerung nehmen die Zweifel zu , ob das Ziel erreicht werden kann , ein modernes , zukunftsorientiertes , vereintes und demokratisch kontrolliertes Europa zu schaffen . Ich habe den Eindruck , dass die Bundesregierung für diese negative Entwicklung in den letzten eineinhalb Jahren die Verantwortung trägt . . Nehmen wir einmal die Ratspräsidentschaft aus dem Jahre 1999 : Viele Punkte sind halbherzig angegangen worden . Bei der Osterweiterung wurde zum Beispiel überhaupt keine finanzielle Sicherung erreicht . Deutschland ist nicht mehr der Motor der europäischen Einigungspolitik . Deshalb ist es geradezu wohltuend , dass der deutsche Außenminister zwar nicht in seiner Ministerfunktion , aber doch als Bürger der Bundesrepublik Vorstellungen zur Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses entwickelt hat , die die Bilanz unseres Bundeskanzlers Schröder ein bisschen aufbessert , mit dem Ziel , eine engagierte , zukunftsorientierte Politik in Europa zu machen . Die Rede des Außenministers ist deshalb ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Europapolitik der Bundesregierung . . Die Handlungsfähigkeit Europas muss gesichert werden . Die Gefahr der Selbstblockade der Europäischen Union droht uns . Die Klärung der europäischen Kompetenzzuordnung _ dies ist ein entscheidender Punkt _ unter den bestimmenden Gesichtspunkten der Subsidiarität im Amsterdamer Vertrag duldet keinen weiteren Aufschub . Es ist bemerkenswert , sehr geehrter Herr Minister , dass Sie die langjährige Forderung Bayerns nach einer präzisen Kompetenzabgrenzung nicht nur aufgegriffen , sondern darüber hinaus zu Recht als Hauptachse des Verfassungsvertrages bezeichnet haben . . Deswegen stellen wir die Forderung : Was nicht unbedingt EU-einheitlich geregelt werden muss , hat in nationaler Kompetenz zu verbleiben , und zwar unabhängig davon , welche Kompetenzen die Kommission inzwischen an sich gezogen hat . Die elementaren Interessen des Bundes und der deutschen Länder müssen gewahrt werden . . Meine Damen und Herren , die EU-Osterweiterung _ ich wohne unmittelbar an der Grenze zu Tschechien ; deswegen ist mir die Erweiterung ein Herzensanliegen ; wir Gert Weisskirchen  9984 dürfen nicht nur von der Osterweiterung der EU sprechen , sondern wir können von der Wiedervereinigung Europas sprechen _ wird scheitern , wenn die Handlungsfähigkeit der Institutionen nicht sichergestellt werden kann . Für die Erweiterung der EU muss deshalb der entscheidende Grundsatz lauten und gelten : Gründlichkeit vor Schnelligkeit . Die europäische Einigung ist nicht nur eine Abfolge unzähliger EU-Gipfeltreffen und Regierungskonferenzen . Gerade wegen der um sich greifenden Europamüdigkeit innerhalb der Bevölkerung müssen wir die Menschen mitnehmen und einbinden . Die positiven Seiten der europäischen Wiedervereinigung müssen den Menschen vermittelt werden . Europa und insbesondere die EU-Osterweiterung müssen in den Köpfen und auch _ erlauben Sie mir diese Bemerkung _ in den Herzen der Menschen verankert werden und eine entscheidende Rolle spielen . . Deshalb , sehr geehrter Herr Minister Fischer , ist Ihr vorgeschlagenes System mit einem aus zwei Kammern , Abgeordneten- und Staatenkammer , bestehenden Europäischen Parlament als Legislative und mit einer europäischen Regierung als Exekutive grundsätzlich der richtige Weg . Dieser Weg wird zum Beispiel von der Bayerischen Staatsregierung und auch von unserem Ministerpräsidenten mitgetragen . Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung : Ich bin stolz darauf , dass insbesondere die Bayerische Staatsregierung europäische Kompetenz nachweist , dass wir mit Nachdruck für Europa eintreten und dass die Europapolitik der Bayerischen Staatsregierung und der CSU insgesamt geradlinig und ehrlich ist . Bereits im Jahre 1993 ist die Bayerische Staatsregierung für ein Mehrkammersystem eingetreten . . Deshalb , Herr Außenminister , gilt heute ganz besonders : Nicht nur reden , sondern handeln und das als richtig Erkannte in praktische Politik umsetzen ! Dass der amtierende Außenminister als Privatmann eine Grundsatzrede zur Europapolitik hält , verwirrt uns . Vermutlich gibt es keine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung über die zukünftige Gestaltung der EU . Es stimmt uns nachdenklich , dass die Bundesregierung zum Teil konzeptionslos in die Europadiskussion geht . Deutschland muss sich wieder an die Spitze des europäischen Einigungsprozesses stellen . Nutzen wir die historische Chance der europäischen Wiedervereinigung ! Herzlichen Dank . .