Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Landwirtschaft in den neuen Ländern hat in nur vier Jahren einen beispiellosen Strukturwandel durchgemacht . In dieser kurzen Zeit wurden 80 % der Arbeitsplätze abgebaut . Eine vergleichbare Entwicklung wäre in der alten Bundesrepublik politisch nicht durchsetzbar gewesen , zumal dieser Prozeß mit einer Neuordnung der Eigentumsverhältnisse verbunden war . Auch mit anerkanntermaßen erheblichen finanziellen Mitteln des Bundes und der Länder ist dieser Strukturwandel den Landwirten in den neuen Ländern wahrlich nicht leichtgemacht worden . Im Gegenteil : Es hat lange gedauert , bis die Bonner Agrarpolitik die völlig anders strukturierte Agrarlandschaft in den neuen Ländern akzeptierte . . Auch wenn die gesamte Entwicklung im Agrarbericht , Herr Hornung , positiv dargestellt wurde , was sicher auf die Strukturen zutrifft , bleiben genug Risiken und Konflikte , die von der Regierungskoalition zu verantworten sind . Der Abbau der Tierbestände hält an , ja , in einigen Betrieben wird die Milchquote nicht ausgeschöpft . Das ist nicht nur eine Folge des Preisverfalls , sondern auch das Ergebnis von Kapitalknappheit und Investitionshemmnissen wegen ungelöster Eigentumsfragen und der unbefriedigenden Altschuldenregelung _ alles auch ein Ausdruck der Perspektivlosigkeit . Deshalb fordern wir eine investitionsfreundliche Grundstückspolitik der TLG und der BWG als Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum , wobei ich bewußt die Landwirtschaft eingeschlossen wissen möchte . Wir setzen uns für eine Wertberichtigung der Altschulden und auch für eine Umschuldung auf einen landwirtschaftsüblichen Zinssatz ein . Die ungelösten Fragen der Vermögensauseinandersetzung lähmen in vielen Dörfern die Entwicklung , ja , sie treten zum Teil erst jetzt offen zutage . Wir haben die Bundesregierung frühzeitig aufgefordert , diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen und die Betroffenen besser zu informieren . Wir werden nicht müde , auf den Zielkonflikt im Landwirtschaftsanpassungsgesetz zwischen dem Kapitalerhalt in den Unternehmen und der Rückzahlung der Inventarbeiträge an ausgeschiedene Mitglieder hinzuweisen . Für diesen Konflikt fehlen bis heute befriedigende Lösungsansätze . Im Gegenteil : Durch den Landentzug durch die Treuhandanstalt und die Altschuldenbelastung werden die Möglichkeiten zur Rückzahlung der Inventarbeiträge zunehmend eingeschränkt . Allein 655 ehemalige LPGs sind in Liquidation und Gesamtvollstrekkung . Die Altschuldensumme dieser Betriebe beträgt 2 ,6 Milliarden DM . Die Vermutung liegt nahe , daß vor allem die hohe Altschuldenbelastung zum Aufgeben geführt hat . Es ist schlimm , daß gerade in diesen Unternehmen viele ehemalige Mitglieder nicht einmal die Inventarbeiträge zurückgezahlt erhalten , weil die Deutsche Genossenschaftsbank das verbliebene Vermögen in voller Höhe beansprucht . . _ Reden Sie einmal mit den Betroffenen , Herr Hornung . Die werden Ihnen die entsprechende Antwort geben . In einigen Unternehmen , insbesondere in Sachsen , sind bis heute die Lieferungen von Kartoffeln nach Rumänien aus dem Herbst 1990 nicht bezahlt . Es ist ein Skandal , wenn Sie , Herr Bundesminister , oder andere Mitglieder der Bundesregierung öffentlich rügen , daß die Vermögensauseinandersetzungen unkorrekt durchgeführt werden , Sie aber Ihre eigenen Verpflichtungen und Zusagen nicht einhalten . Auch das Geld für die Kartoffellieferungen fehlt in den betroffenen Betrieben für die Vermögensauseinandersetzungen . Für noch schlimmer halte ich , daß Sie sich über eine Zusage eines Mitglieds der Bundesregierung im Ernährungsausschuß hinwegsetzen , in einer gemeinsamen Runde von Be troffenen und Parlamentariern das Problem zu besprechen . Wie sollen die Menschen in den neuen Ländern Vertrauen in die neue Rechtsordnung gewinnen , wenn selbst die Zusage eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Ernährungsausschuß nichts gilt ? Sie , Herr Hornung , hätten hier besser zuhören sollen , . denn das wäre ein Thema gewesen , das Sie als Ausschußvorsitzenden unmittelbar angeht . In dieses Vorgehen reiht sich nahtlos ein , daß Sie , Herr Bundesminister , meine Briefe in dieser Angelegenheit nicht beantwortet haben . Für mich ist es mehr als ein seltsames Verfahren , wenn Sie Ihren Fraktionskollegen Haschke jetzt öffentlich verkünden lassen , nun doch noch einmal die Bezahlung der Kartoffellieferungen zu prüfen . Herr Haschke , Ihnen muß ich sagen : Es hätte den Betroffenen mehr geholfen , wenn Sie sich von Anfang an intensiver um die Regelung dieses Problems gekümmert hätten und jetzt nicht den Versuch gemacht hätten , sich damit persönlich zu profilieren , zumal Sie in den entscheidenden Ausschußsitzungen nicht einmal persönlich anwesend waren . . Die Art und Weise , wie die Koalitionsfraktion beabsichtigt , das Entschädigungsgesetz zu verabschieden , ist nach Inhalt und Verfahren ein Skandal . Es läßt für die Landwirte in den neuen Ländern Schlimmes befürchten . Die Konkurrenz um die Flächen wird zunehmen . Davon sind nicht nur die LPG-Nachfolge - betriebe , sondern in zunehmendem Maße auch Wiedereinrichter betroffen . Die Begünstigten des Siedlungskaufprogramms werden nicht nur gegenüber Gesellschaftern juristischer Personen , sondern auch gegenüber Wiedereinrichtern bevorzugt , die keine Treuhandflächen pachten konnten . Die Regierungskoalition nimmt solche Ungerechtigkeiten bewußt in Kauf , um den Bodenre - formenteigneten ein Extrageschenk zu machen . . _ Herr Hornung , ich erinnere an die gestrige Ausschußsitzung , wo deutlich von dem Vertreter der Bundesregierung die Aussage gemacht wurde , daß 50 % des Verkehrswertes der Flächen , also 50 % von 750 000 Hektar , als Subventionswert zu be trachten sind . Sie können das im Protokoll Ihres eigenen Ausschusses nachlesen . . Nichts anderes habe ich hier gesagt . Es ging gestern um die Frage nach dem Subventionswert ; die Aussage ist im Protokoll nachzulesen . .