Partei: CDU/CSU
Vielen Dank ! _ Wir haben erstens Konsens in der Lagebeurteilung und des opera tiven Umfelds für ein neues Jagdflugzeug , zweitens Konsens in der konzeptionellen Linie für die künftigen Bedürfnisse der Luftverteidigung in einer neuen sicherheitspolitischen Lage und drittens Konsens in der Beurteilung der grundsätzlichen Möglichkeit , die qualitativen Merkmale des Jagdflugzeugs kostensparend zu reduzieren . Es herrscht Einigkeit über die wesentlichen Bestimmungsmerkmale . Allerdings gibt es ein Spektrum von Einzelmerkmalen , die für die beteiligten Nationen unterschiedlich sind . Es gilt zu prüfen , ob auch dafür noch weitere Harmonisierung möglich oder notwendig ist . Die Studie der Generalstabschefs ist nun in Beziehung zu setzen zur Industriestudie , die auch Anfang August in Madrid in Auftrag gegeben war , um technische Alternativen zu untersuchen . Diese Studie liegt vor und sagt schon jetzt , daß Lösungen möglich sind , die der Preisvorgabe 90 Millionen DM nahekommen . Da die Industriestudie rein technisch angelegt ist _ es werden exakte Vergleichsmaßstäbe gewählt ; wer glaubt , er könne mit Tricks durchkommen , etwa dem , daß er die Mehrwertsteuer einmal hineinrechnet und einmal nicht , der schätzt mich und Sie falsch ein ; es werden exakt dieselben Anforderungen gestellt _ , muß sie nun den neu definierten militärischen Anforderungen angepaßt werden . Die Reduzierung qualitativer Anforderungen wird Kostensenkungen möglich machen ; denn der Verzicht auf Forderungen wie die nach der Zahl gleichzeitig zu bekämpfender Ziele , langanhaltender Verfolgungsfähigkeit mit Höchstgeschwindigkeit , nuklearer Härtung , extrem kurzen Start- und Landefähigkeit , die Bestandteil der Konzeption des Jägers 90 waren , und weiteren Merkmalen hat natürlich kostensparende Auswirkungen auf Elektronik , Avionik und Triebwerk eines Flugzeugs . Als Zwischenfazit läßt sich danach viererlei festhalten : Erstens . Wir werden ein qualitativ grundlegend anderes Anforderungsprofil für ein europäisches Jagdflugzeug verfolgen . Zweitens . Falls dieses Flugzeug entsteht , wird es also ein anderes Flugzeug für eine andere Zeit sein . Drittens . Schon jetzt besteht die berechtigte Erwartung , eine dramatische Kostenverringerung des Projekts in der Größenordnung von 45 Millionen DM pro Flugzeug zu erreichen . Viertens . Die in der Entwicklung noch verfügbaren Mittel müssen nun einvernehmlich in Richtung des neu definierten Projekts umgesteuert werden . Da wir zur Zeit andere Haushaltsprioritäten haben und das Flugzeug erst in rund zehn Jahren brauchen , kann die Entwicklung verlangsamt werden . Ich möchte dem Kollegen Thiele ausdrücklich zustimmen , daß es überhaupt keine Bedrängnis gibt , 10566 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Bundesminister Volker Rühe hier etwas zu entscheiden . Deswegen ist der Antrag der Sozialdemokraten auch völlig unsinnig , eine Beschaffung jetzt abzulehnen . Das steht überhaupt nicht zur Diskussion . . Wir brauchen erst nach einer Verlangsamung und Umorientierung der Entwicklung in einigen Jahren zu entscheiden , ob dieses Flugzeug gebaut und angeschafft wird . Das wird von vielen durcheinandergebracht . Hier geht es um die Entwicklung , und ich werde gleich etwas dazu sagen , wie wir in diese Entwicklung eingebunden sind . Wir haben die Entwicklung des Jagers 90 unter anderen Randbedingungen mit Zustimmung des Parlaments begonnen und dazu Verträge mit den Regierungen unserer Partnerländer und der Industrie geschlossen . Niemand hindert uns heute daran , diese Verträge neu zu fassen , wenn alle Beteiligten dies wirklich wollen . Und ich meine , daß dies für unsere Partner und die Industrie zutrifft . Jetzt etwas zu der Vertragssituation : Erstens . Es gibt einen Entwicklungsvertrag zwischen den vier Partnern , aus dem ein Partner nur nach dreimonatigen Konsultationen und anschließender sechsmonatiger Kündigungsfrist aussteigen kann . Falls gekündigt wird , werden Know-how und Arbeitsleistung auf die im Projekt verbleibenden Partner transferiert . Daraus ergibt sich : Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen , um gemeinsam zu einer Umsteuerung in Richtung eines neuen Flugzeuges zu kommen . Zweitens . Die Entwicklungsarbeiten werden für die Partner durch eine internationale Behörde gemanagt _ die NEFMA . Die Verträge mit der deutschen Industrie zum Preisstand 12/87 decken mit einem Volumen von 5 ,85 Milliarden DM den gesamten deutschen Projektanteil in ihrem Verpflichtungscharakter ab . Drittens . Der deutsche Industrieanteil unterliegt Vereinbarungen zur Einhaltung der Kostenobergrenze in der Entwicklungsphase , die auf Druck des Parlaments zwischen dem Verteidigungsministerium und den Firmen MBB und MTU geschlossen wurden . Die Preissteigerungsrate für die Fortschreibung der Kostenobergrenze wird damit jährlich auf maximal 3 ,5 % begrenzt . Ich lasse prüfen , ob diese Vereinbarungen sachgerecht eingehalten worden sind _ dies unter Einbeziehung externen Sachverstandes . Ziel dieser Prüfung ist es , auf der Basis eines genauen Finanzstatus Vorstellungen für ein effizientes Kostenmanagement in der Zukunft zu entwickeln . Ich habe deshalb auch angeordnet , daß in der Rüstungsabteilung ein zentrales Controlling eingerichtet wird . . Neben den Prüfaufträgen und den organisatorischen Änderungen ist es mein zentrales Anliegen , zu gewährleisten , daß keine Forderungen der Industrie entstehen können , die nicht durch den vom Parlament gebilligten Haushalt abgedeckt sind . .