Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben am Dienstag einen aufschluß- reichen Eindruck von der finanzpolitischen Seriosität dieser Regierung bekommen . Herr Waigel hat Zahlen für den Papierkorb vorgelegt , und dennoch hat eine Mehrheit dieses Hauses _ die Gnade der Technik konnte diese Debatte gerade noch ein paar Stunden verhindern _ . einem Verfahren zugestimmt , das alle Haushalts - grundsätze des Grundgesetzes verletzt . Es ist weder vollständig , noch entspricht es dem Prinzip der Klarheit und Wahrheit .  Man betrachte nur die Neuverschuldung , die jetzt mit 43 Milliarden DM , Herr Waigel , den ursprünglichen Ansatz noch um 5 Milliarden DM übersteigt _ die ganzen Schatten- und Nebenhaushalte nicht eingerechnet ; die beherrsche ich als Ostabgeordneter noch nicht . Meine Damen und Herren , in der weltwirtschaftlichen Schönwetterperiode der 80er Jahre _ das sind zufällig die letzten zehn Jahre , von denen der Kanzler gestern gesprochen hat _ konnte das wirtschaftspolitische Nichtstun keinen großen Schaden anrichten . Nach der Wiedervereinigung hat sich aber die Geschäftsgrundlage für die Wirtschaftspolitik nachhaltig geändert . Die Folgen der wirtschaftspolitischen Ignoranz werden jetzt sichtbar . Selbst die traditionellen Formen der Wirtschaftspolitik wurden in unverantwortlicher Weise vernachlässigt . Neue wirtschaftspolitische Strategien , der Umbruchsituation in den neuen Bundesländern angemessen , waren nicht zu erkennen . Die Vertreter der Bundesregierung glaubten allen Ernstes , daß die Angleichung der Lebensverhältnisse im Selbstlauf erfolgen würde . Das strukturpolitische Versagen der Bundesregierung wurde zuallererst bei der vom Bundesfinanzminister zu verantwortenden Treuhandpolitik sichtbar . Die Treuhandanstalt sieht ihre Aufgabe fast ausschließlich in der Privatisierung der Unternehmen und Betriebe . Die Aufgabe der Sanierung der Wirtschaftseinheiten wird bis auf den heutigen Tag _ trotz anderer Beteuerungen _ in ihrer Bedeutung unterschätzt . Bei einer Privatisierung ohne vorherige Sanierung bleibt in der Regel jedoch nur ein Bruchteil von industrieller Substanz und Arbeitsplätzen der Unternehmen erhalten . So war absehbar , daß es bei einer Fortschreibung der bisherigen Politik der Treuhandanstalt zu einer weitgehenden Vernichtung der industriellen Kernbereiche Ostdeutschlands kommen würde . Nach der Rede des Bundeskanzlers von gestern habe ich heute früh die Reaktionen darauf der Presse entnehmen können . In Mecklenburg-Vorpommern z . B . machen sich genau die Betriebe Hoffnungen , jetzt zum Kernbereich erklärt zu werden , die durch die gerade erwähnte Vernachlässigung bereits heute alle Experten verloren haben , weil diese in die alten Länder gegangen sind ; gute Leute bekommen halt Arbeit . Angesichts der gegenwärtigen Situation kommt dieses Neuankurbeln entschieden zu spät und wird viel teurer , als wenn man es vor drei Jahren getan hätte . . Meine Damen und Herren , der jüngste strukturund regionalpolitische Schwenk der Bundesregierung kommt in diesem Sinne genau diese drei Jahre zu spät . Die Bundesregierung hat sich bekanntermaßen beharrlich geweigert , die für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Wir dagegen haben seit 1990 gefordert , neue industriepolitische Wege zu beschreiten . Die Treuhandanstalt muß den klaren gesetzlichen Auftrag bekommen _ auch jetzt noch , gegen Ende ihrer Arbeit _ , die ihr anvertrauten Unternehmen zu sanieren , wenn diese nicht sofort _ unter Erhalt ihrer Substanz _ privatisierbar sind und wenn dies auf mittlere Sicht erfolgversprechend ist . Hierzu gehört auch eine konsequente Altlastensanierung und die ökologische Modernisierung der Unternehmen . Die Arbeit der Treuhandanstalt muß intensiver als bisher mit staatlicher Regional- und Strukturpolitik verzahnt werden . Die Treuhandanstalt muß mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden , um notwendige Entschuldungen durchzuführen und die Sanierungsaufgaben zu erfüllen . Das ist die Aufgabe der Stunde ! Die vielfältigen finanziellen Ansprüche an das Treuhandvermögen müssen neu bewertet werden . Vorrang gebührt hier der Sanierungsaufgabe und den damit unmittelbar zusammenhängenden Aufgaben . Meine Damen und Herren , die notwendige Neuorientierung der Wirtschaftspolitik bedeutet auch , daß die Subventionspraxis in der Bundesrepublik revidiert werden muß . Geboten ist eine noch deutlichere Senkung der Finanzhilfen und Steuersubventionen in Westdeutschland , um die notwendigen Mittel für den Aufbau der Wirtschaft im Osten aufzubringen . Die neuen Bundesländer benötigen nach der schnellen politischen Einheit viele wirtschaftliche Hilfen , um den ökonomischen Anpassungsprozeß möglichst rasch zu bewerkstelligen und sozial abzufedern . Die anhaltende Strukturkrise in Ostdeutschland zeigt , daß noch für eine lange Zeit Finanzhilfen für den wirtschaftlichen Aufbau benötigt werden . Dabei sind die Mittel vor allem in jene Bereiche zu lenken , die strukturpolitische und regionalpolitische Bedeutung haben . Die Bundesregierung hat trotz ihrer Ankündigung keinen Kurswechsel vollzogen ; sie war nicht in der Lage , die Subventionierung der Wirtschaft und anderer Bereiche auf ein ökonomisch vernünftiges Maß zu beschränken . Ich möchte dabei nicht verhehlen , daß die Beschneidung von Besitzständen kein leichtes Unterfangen ist . Deshalb , meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Partei , ist es auch nicht besonders glaubwürdig , wenn sich nun ausgerechnet sozialdemokratische Finanzpolitiker zu den schärfsten Subventionskritikern wandeln , nachdem Sie selbst , als Sie an der Regierung waren , diese Subventionen eingeführt haben . Es wirft ein Schlaglicht auf die Glaubwürdigkeit der SPD , wenn Bundespolitiker der SPD den Abbau von Finanzhilfen fordern , während die SPD in den Ländern eben diese Subventionen verteidigt . Meine Damen und Herren , neben dem Versagen der Regierung in wichtigen traditionellen Bereichen der Wirtschaftspolitik muß auch die ökologische Herausforderung zum Ende dieses Jahrtausends als völlig ungelöst betrachtet werden . Die Bundesregierung hat bislang unter allen Industrienationen das ehrgeizigste CO2-Minderungsziel beschlossen , ohne allerdings die dafür notwendige wesentliche Änderung ihrer Energiepolitik vorzunehmen . Die Energie wird in der Bundesrepublik am stärksten subventioniert . Die Unterzeichnung der Klimakonvention 1992 in Rio , deren Anforderung dem langfristigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gleichkommt , unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer effizienten Revolution unseres Energiesystems . Nur der dazu erforderliche tiefgreifende W andel der Energieerzeugungs- und -verbrauchsstrukturen bietet letztlich die Chance , die sich abzeichnende Umwelt- und Klimakatastrophe abzuwenden . Eine Energiepolitik für eine lebenswerte Zukunft hat das Ziel und die Aufgabe , grundlegende Innovationen technologischer , rechtlicher und organisatorischer Art einzuleiten und zu begünstigen , um die Energiegewinnung aus Öl , Kohle , Erdgas und Atomenergie durch Energiesparmaßnahmen , KraftWärme-Kopplung und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu überwinden . Der Süddeutschen Zeitung entnehme ich , daß Herr Möllemann jetzt die Mineralölsteuer aus Umweltgründen erhöhen will . Das ist sicher ein richtiger Schritt , und ich würde mich freuen , wenn er das heute bestätigen könnte . Ich glaube aber , daß er damit wieder um Jahre zu spät kommt . Dieser Weg der Energiepolitik wird von den charakteristischen Großkraftwerks- und Verbundstrukturen weitgehend blockiert , die für die Nutzung der Atomenergie unausweichlich sind . Auch deshalb muß der Ausstieg aus der Atomenergie unverzüglich in die Wege geleitet werden , wodurch jährliche Subventionen in Höhe von nahezu 2 Milliarden DM hinfällig würden . Das würde die halbe Milliarde DM , die Sie gerade erwähnt haben , deutlich überschreiten . Gleichzeitig ist das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 durch eine neue Regelung zu ersetzen , die die Orientierung am gesamt- und einzelwirtschaftlichen least-cost-planning erlaubt . Dies würde eine Umwandlung der heutigen Energieversorgungs- in Energiedienstleistungsunternehmen ermöglichen und zu dezentralen Erzeugungsstrukturen führen . Meine Damen und Herren , bisher hat die Bundesregierung durch ihr engstirniges Festhalten an den verschwenderischen Energieversorgungsstrukturen , die sie mit dem Stromvertrag auch im Osten zu zementieren gedachte , eine weiträumige Investitionsblockade im Energiebereich verschuldet . Die Annahme des vom Bundesverfassungsgericht angebotenen Vergleichs würde schnelle Investitionen in ökologisch sinnvolle Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen modernster Bauart ermöglichen . Das wäre ein für Banken und Kommunen sicheres Geschäft . Wir haben darüber im Bundestag bereits debattiert . Jetzt aber ist es an der Bundesregierung und den Stromkonzernen , dem Vergleich zuzustimmen , um damit dem Aufbauwillen der ostdeutschen Kommunen nicht länger im Weg zu stehen . Die schnelle Umsetzung des Vergleichs ist ein nicht zu unterschätzender Schritt für die effiziente Neuorganisation unseres Energiesystems . 10620 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Klaus-Dieter Feige Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend auf unseren Änderungsantrag zum Einzelplan 09 eingehen . Wir fordern die Rücknahme der beabsichtigten Streichung von 150 Millionen DM für die Wismut-Sanierung . Die meisten von Ihnen wissen , daß sich in den dicht besiedelten Bundesländern Sachsen und Thüringen die bisher größte Atommülldeponie der Welt befindet , unter freiem Himmel und auf nicht abgedichtetem Untergrund . Dies sind die Hinterlassenschaften des jahrzehntelangen Uranabbaus von Wismut . Das ist tatsächlich eine der schlimmsten Erblasten , die wir übernommen haben , für die die Bundesrepublik jetzt aber die Verantwortung tragen muß . Ich will darüber nicht diskutieren . . Die Auswirkungen auf die Menschen in diesen Regionen sind sehr stark und vielfältig . Neben der in der unmittelbaren Umgebung von Halden und Absetzanlagen direkt einwirkenden Gammastrahlung ist die Atemluft mit erheblichen Mengen an Radon , seinen Folgeprodukten und mit schwermetallhaltigen Stäuben belastet . Ich könnte noch viele weitere Probleme auflisten . Wir haben bereits am 12 . November über diese Problematik debattiert . Da Sie meinem Antrag vorwerfen , er sei aus Gründen des Populismus gestellt , möchte ich aus der Debatte , die wir am 12 . November weitgehend übereinstimmend geführt haben , einige meiner Kollegen zitieren , ohne daß gesagt werden könnte , diese Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen . Ich habe im übrigen mit diesen Kolleginnen und Kollegen gesprochen , und sie haben mir bestätigt , daß sie das , was sie gesagt haben , auch so meinen . So hat Herr Michael Luther _ CDU/CSU-Fraktion _ gesagt : Eine Etatkürzung der Wismut würde dazu führen , daß notwendige Sanierungsschritte verlangsamt werden , daß Investoren verunsichert werden können und daß sich der Aufschwung in dieser Region noch schwieriger gestalten wird . Frau Klemmer _ SPD-Fraktion _ hat gesagt : An Bedarfsmangel kann es nicht liegen . Denn erstens ist der Bedarf dadurch charakterisiert , daß das Sanierungsprojekt , das dort zur Zeit noch weitgehend in der Untersuchungsphase steckt , in der Durchführungsphase mehr Geld verschlingen wird . Herr Türk _ FDP-Fraktion _ hat erklärt : Nun zur Kürzung des Haushaltsansatzes bei der Wismut GmbH um 150 Millionen DM im Jahr 1993 von 926 Millionen DM auf 776 Millionen DM . Ich muß Ihnen sagen , daß ich , aber nicht nur ich , erst einmal geschockt war ; denn der hohe Bedarf in dieser Region ist ganz offensichtlich mehr als begründet . Ich zitiere auch Herrn Kolb , der in dieser Debatte für die Bundesregierung beispielgebend auf die Probleme hingewiesen hat , indem er sagte : Die Streichung von 150 Millionen DM von den für die Altlastensanierungstätigkeit der Wismut GmbH vorgesehenen Zuwendungen wird _ das muß ich ganz nüchtern feststellen _ zu deutlich spürbaren Einschränkungen der Sanierungstätigkeit der Wismut GmbH führen . Einzelne Projekte werden verschoben werden müssen . . Es wird letztlich sicherlich auch zu einer Verteuerung des Gesamtprojekts . . . führen können . Das ist kein Populismus , das ist der ernstgemeinte Versuch , mit einem deutlichen Signal etwas für die neuen Länder gemeinsam zu tun .  Sie haben gesagt , im Verkehrsbereich sei es möglich gewesen , weitere Eingriffe zu Lasten unserer Umwelt zu vermeiden . Im Interesse eines umfassenden Schutzes unserer Umwelt bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrages . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .