Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 1 . Januar 1977 trat das Strafvollzugsgesetz in Kraft . Die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Renten- und Sozialversicherung hat bis heute nicht stattgefunden . Damals wurde vom Gesetzgeber - nicht vom Bundestag in seiner heutigen Zusammensetzung - beschlossen , daß die Gefangenen in die Renten- und Sozialversicherung einbezogen bzw . tariflich entlohnt werden sollen . Ebenso wurde die Resozialisierung als herausragendes Ziel des Strafvollzugs bezeichnet . Gefangene sollten befähigt werden , künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen . Daraus ergibt sich meiner Meinung nach die Pflicht des Gesetzgebers , hier endlich zu handeln . Obwohl die Bundesrepublik das Übereinkommen Nr . 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieben hat , ist sie bis heute nicht willens , ihre Verpflichtungen auch gegenüber Strafgefangenen einzulösen . Ergebnis : Gefangene , die in der Haft über Jahre oder sogar Jahrzehnte ihrer Arbeitspflicht nachgekommen sind , bekommen keinen Pfennig Rente . Sie sind , wenn sie entlassen werden , Sozialhilfeempfänger . Viele von uns wissen , daß Gefangene hohe Schulden durch Prozeß- , Rechtsanwalts- und Haftkosten usw . haben . Nach den Statistiken hat ein Gefangener in etwa 50 000 DM Schulden , wenn er aus der Haft entlassen wird . Wir sind der Meinung , daß hier auch über eine Entschuldung nachgedacht werden muß . Wichtiger ist mir aber , festzustellen , daß Bund und Länder immer damit argumentieren , die Haushaltslage erlaube es nicht , den damaligen Beschluß umzusetzen . Es gibt viele Gefangenenorganisationen , die nachgewiesen haben , daß dies eigentlich viel teurer ist . Denn wer sich ein wenig mit dem Strafvollzug beschäftigt hat , weiß , daß Leute , die ohne finanzielle Mittel entlassen werden und keine Arbeit oder Wohnung haben , natürlich schneller rückfällig werden . Die Kosten der Rückfälligkeit und der neuen Strafverfolgung sind bislang weder vom Bund noch von den Ländern errechnet worden . Umgekehrt haben sich aber Gefangene die Mühe gemacht , auszurechnen , daß die Kosten eigentlich umverteilt werden müßten . Dann wäre auch das Geld für eine tarifliche Entlohnung da . Sie hätten dann wenigstens eine Chance , so etwas wie eine Resozialisierung zu erreichen . Deshalb forderten wir nicht erst in dieser Legislaturperiode , sondern bereits in der vergangenen , daß Gefangene im Gefängnis tariflich entlohnt werden , wenn sie arbeiten . Heute erhält ein Gefangener , der acht Stunden am Tag arbeitet , etwa 7 ,50 DM pro Tag . Das macht im Monat zwischen 120 und 160 DM aus . Jemand , der nicht arbeitet , bekommt nur ein Taschengeld von 40 DM . Davon bezahlt der Gefangene seinen Tabak , Kaffee und alles das , was er außer den Grundnahrungsmitteln noch braucht . In der Regel bleibt nicht allzu viel übrig . Wir haben in diesem Zusammenhang immer wieder deutlich gemacht , daß ein Gefangener , der so wenig Geld bekommt , natürlich auch wenig für den Täter-Opfer-Ausgleich tun kann . Das heißt , Wiedergutmachung kann in der Regel gar nicht praktiziert werden . Auch das wäre mit zu überlegen , wenn dieser Antrag von uns in den Ausschüssen beraten wird . Ich möchte am Schluß noch sagen , daß sich in der letzten Legislaturperiode der Petitionsausschuß auf Grund einer Petition von Gefangenen aus Bayern - die ein Straubinger Manifest erarbeitet haben und darin nachweisen , daß der Staat Kosten sparen könnte , daß die tarifliche Bezahlung bzw . die Renten- und Sozialversicherung dringend notwendig sind - ebenfalls damit beschäftigt hat . Diese Gefangenen haben das als Petition in den Bundestag eingebracht . Der Petitionsausschuß hat in der vergangenen Wahlperiode beschlossen , daß sich die Ausschüsse hiermit beschäftigen mögen . Das ist bis heute nicht geschehen , und es ist inzwischen auch schon wieder einige Jahre her . Ich kann nur hoffen , daß sich die Ausschüsse ernsthaft hiermit auseinandersetzen , damit für die Gefangenen tatsächlich ein Leben in Freiheit möglich ist , und zwar ein Leben , ohne rückfällig zu werden . Ich danke . .