Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Es gibt in Deutschland energieintensive Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Diese brauchen Ausnahmen bei Umlagen und Steuern, weil sie sonst im internationalen Wettbewerb keine Chance haben. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass es in Deutschland niedrigere Industriestrompreise und vor allen Dingen fallende Industriestrompreise gibt. Ich will Ihnen drei Beispiele nennen. Wir waren neulich bei der Firma Bayer MaterialScience. Dort wurde uns eine schöne Grafik aufgelegt, und es hieß: Ja, in Deutschland ist das Niveau der Industriestrompreise günstiger als beispielsweise in Frankreich, günstiger als in Teilen des osteuropäischen Auslands. – Fragen Sie bei Bayer MaterialScience nach, nicht unbedingt verdächtig, eine den Grünen besonders nahestehende Organisation zu sein. Ein weiteres Beispiel: Norsk Hydro, ein Alukonzern, verlagert seine Produktion nach Deutschland, weil hier die Industriestrompreise niedrig sind, gefallen sind, unter anderem gesenkt durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Sie abbremsen wollen. Das ist die Realität. Der bekannteste Aluhersteller, der größte private Stromverbraucher in Deutschland, die Firma Trimet in Essen – Herr Kauch, Sie kennen sie – meldet einen Verlust, aber – jetzt hören Sie zu! – nicht wegen gestiegener Strompreise, sondern wegen gefallener Strompreise. Die Firma hatte darauf gewettet, dass die Strompreise steigen werden, hatte dafür entsprechende Versicherungen abgeschlossen, und jetzt muss sie zahlen. Das ist Realität in Deutschland, nicht das Bild, das Sie hier zeichnen. Unser Problem – das ist schon eine Reihe von Malen angesprochen worden – ist: Wir haben überbordende Ausnahmeregelungen. Das beste Beispiel dafür – ich meine, Sie haben es eben eine Stilblüte genannt, Herr Kauch – ist der Deutsche Wetterdienst. Ihr Minister, das wirtschaftspolitische Schwergewicht Herr Rösler, hat in der letzten Sitzungswoche hier gestanden und auf meine Zwischenfrage geantwortet: Der Deutsche Wetterdienst braucht diese Ausnahmeregelungen, weil er leistungsfähige Computer hat. – Meine Damen und Herren, auf diesem Niveau arbeiten Sie. Erklären Sie mir bitte einmal, warum die Rechenzentren von Telekommunikationsunternehmen in Deutschland von den Netznutzungsentgelten befreit werden. Keine Erklärung! Es ist niemandem zu erklären, warum Sie das wollen und warum Sie das machen. Sie können auch überhaupt niemandem erklären, warum RWE und Vattenfall bei der Braunkohlenförderung von der EEGUmlage befreit sind. Das ist eine Absurdität im Quadrat. Sie müssen tagtäglich daran arbeiten, das zu ändern. Es kommt hinzu, dass diese ganzen Regelungen völlig intransparent sind. Bei der EEG-Umlage ist es 1 Gigawatt, beim Netznutzungsentgelt haben Sie 10 Gigawatt festgelegt. Bei der Haftungsumlage Offshore, die Sie als Protokolldebatte einbringen, sind es plötzlich 100 000 Kilowattstunden. Dann gibt es noch ein Eigenstromprivileg für Unternehmen mit Kraftwerken. Das führt zu der Absurdität, dass die Bundesregierung selber nicht mehr sagen kann, welche Industriezweige welche Befreiungen haben. Das können Sie niemandem erklären. Das können Sie draußen niemandem mehr verständlich machen. Diese ganzen Subventionen summieren sich inzwischen auf über 10 Milliarden Euro. Über diesen Betrag reden wir. Diesen müssen am Ende die privaten Verbraucher zahlen. Herr Kauch, wenn Sie hier den BDI kritisieren, dann müssen Sie einmal mit dem Kollegen Pfeiffer von der Wirtschafts-AG der CDU/CSU – Pfeiffer mit drei f – in einen Dialog eintreten. Er schickt nämlich ein Papier herum, in dem steht: Die Befreiungstatbestände sind noch lange nicht ausreichend. Wir wollen noch viel mehr. Er sagt offen und ehrlich und deutlich: Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die Energiewende, dann sollen sie sie auch bezahlen. – Das ist das Credo von Herrn Pfeiffer und weiten Teilen Ihrer Koalition. So kann es ja nun nicht laufen, dass auf der einen Seite die Industrie durch Aufträge und sinkende Preise von der Energiewende profitiert und auf der anderen Seite die privaten Verbraucher nur bezahlen. Das werden wir nicht hinnehmen. Das muss ordentlich debattiert und am Ende geändert werden. Der Antrag der Kollegen der Linken benennt die Probleme in der Tat richtig. Aber wenn es an die Lösung geht, wird es reichlich nebulös. Dazu finde ich keinen guten Vorschlag. Deshalb werden wir uns an dieser Stelle enthalten. Ich kann Ihnen ankündigen – das steht schon auf der Tagesordnung –: Wir werden in der nächsten Woche einen Antrag einbringen, in dem wir konkrete Vorschläge machen, wie wir das Problem am Ende regeln werden. Es kann nur in der Weise sein, dass wir klare Grenzen ziehen, was Energieintensität und Außenhandelsintensität von Unternehmen angeht. Ich sage bewusst „und“, nicht „oder“; denn das sind die Kriterien. Wir müssen vor allen Dingen die absurden Schwellen und Stufenwerte abschaffen, die dazu führen, dass einzelne Unternehmen ihren Energieverbrauch künstlich hochschrauben, damit sie über eine bestimmte Schwelle hinauskommen. Dafür müssen wir Lösungen schaffen. Dazu sind Debattenbeiträge gefordert.