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Partei: CDU/CSU
Letzter Satz , Frau Präsidentin . Sie treffen die sozial Schwachen : die Rentner , die Sozialhilfeempfänger , die Studenten , die Beamten , die Pensionäre und die Pendler . Deswegen ist Ihre Politik schädlich für die Umwelt sowie für die Fläche und muss abgelehnt werden . .
Partei: SPD
Das Kabinett hat sich heute nicht mit dem Thema befasst. Allerdings sind die fachlich zuständigen Ministerien, zum Beispiel das Gesundheitsministerium und das Umweltministerium, in guten Abstimmungsgesprächen. Wir werden unsere abgestimmte Position selbstverständlich in Brüssel vortragen. Das Kabinett wird sich höchstwahrscheinlich nicht eigens damit befassen müssen.
Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jährlich müssen in der EU 10 Millionen Autos entsorgt werden . Das macht ungefähr 10 Prozent des Sondermülls auf Deponien aus und dadurch werden Boden und Grundwasser oft genug verseucht . In Deutschland wird _ das ist sehr bedauerlich _ lediglich ein Drittel der Autos , das heißt ungefähr 1 Million Autos , sicher entsorgt . Was dieses Problem angeht , ist _ wir begrüßen das außerordentlich _ Licht am Ende des Tunnels zu sehen . Das Europäische Parlament hat am 18 . September 2000 die Richtlinie zur Altautoentsorgung gebilligt . Sie muss innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden .  Ähnlich wie auf dem Gebiet der Verpackungen ist damit , was das Recycling von Autos angeht , die Verantwortung der Produzenten rechtlich verankert . Das ist sehr gut . . Der Geltungsbereich dieser EU-Richtlinie erstreckt sich sowohl auf PKWs als auch auf leichte Nutzfahrzeuge . Es besteht die Forderung nach dem Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur für die Rücknahme von Altautos . Die Hersteller müssen danach sämtliche Entsorgungskosten tragen : Sie müssen die nach dem 1 . Juli 2002 zugelassenen Autos zurücknehmen . Ab dem Jahre 2007 müssen sie darüber hinaus Altautos voll bzw . zu wesentlichen Teilen zurücknehmen . Dabei sind mindestens 85 Prozent des Gewichts dieser Autos stofflich wieder zu verwerten . In der Frage , wie wir mit dem großen Müllberg , den unsere alten , nicht mehr gebrauchtenAutos ausmachen , umgehen , ist das ein großer Fortschritt . Jetzt kommt es darauf an , diese EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen . Diesbezüglich wird zurzeit über Helmut Heiderich 16373 einen Gesetzentwurf diskutiert . Frau Homburger , Ihre These lautet , dass eine hohe Recyclingquote die Anwendung der Leichtbauweise behindert . Man sollte überprüfen , ob diese These stimmt . Ich weiß , dass es gerade über diese Frage schon bei der Erstellung der EU-Richtlinie , aber auch beim deutschen Gesetzgebungsverfahren diverse Gespräche mit den Herstellern gegeben hat und dass es keinerlei Anzeichen dafür gibt , dass diese These stimmt . Von daher ist Ihre Ausgangsthese falsch und deshalb ist auch Ihre Forderung falsch . Wir werden über den entsprechenden deutschen Gesetzentwurf in absehbarer Zeit hier im Parlament diskutieren . Nach In-Kraft-Treten des Gesetzes wird es zu einem durchschnittlichen Preisaufschlag von 200 DM pro Neufahrzeug kommen . Es ist aus meiner Sicht aber zu akzeptieren , wenn zum Beispiel ein neuer Golf statt jetzt 40 000 DM dann 40 200 DM kostet . Schließlich regt die Kreislaufwirtschaft auch Innovationen an und bringt uns damit tatsächlich weiter . .
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Ende . _ Es geht darum , die Wirtschaft aufzufordern _ durchaus mit einer gewissen Führung der Politik _ , die Sicherheit des internationalen Datennetzes zu gewährleisten . Das ist eine Bringschuld der Wirtschaft . Diese einzufordern werden wir nicht müde werden . Das sind leistbare Dinge , übrigens auch im Interesse der Wirtschaft und durchaus mit der Möglichkeit verbunden , weitere Technologien zu entwickeln . Das ist eine Riesenchance im Interesse aller Verbraucher und aller Bürger . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Gemeinsam mit den Ländern müssen unserer Meinung nach auch die Vernetzungsstellen Schulverpflegung gestärkt werden. Diese müssen zu Kompetenzzentren der Gemeinschaftsverpflegung ausgebaut werden, damit der Markt nicht irgendwelchen Großanbietern überlassen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der, man muss sagen: Amokangriff mit dem Beil nicht unbedingt den Bedarf an chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Fähigkeiten begründet. Gab es denn nach Ihrer Kenntnis, nach Kenntnis Ihres Hauses, überhaupt schon mal in Europa einen Anschlag, der einen solchen Bedarf signalisiert hat, und wenn ja, welcher war das?
Partei: CDU/CSU
Aber , Frau Kollegin , es gibt doch in den fünf neuen Bundesländern wie auch hier die verschiedensten Kinderbetreuungseinrichtungen . Ich nehme an , daß Sie sich nach dem Verlauf Ihrer Berufstätigkeit dann den Kinderbetreuungsplatz für Ihren Sohn oder Ihre Tochter , der der Arbeitszeit angepaßt ist , aussuchen .  _ Es soll eine Abdeckung durch die einzelnen Bundesländer erfolgen . Sehen Sie sich das Modell in Rheinland-Pfalz mit einer Deckung von 95 % an . Ich wünsche mir , daß auch bei Ihnen in den fünf neuen Bundesländern ein System geschaffen wird , damit Sie Ihr Kind dort abgeben können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heinrich , wenn man den Agrarbericht liest , stellt man fest , daß dargestellt wird , woraus sich der Gewinn zusammensetzt . Herr Kollege Sielaff hat nach der Entstehungsseite , also danach , woraus sich der Gewinn zusammensetzt , gefragt . In meiner Antwort habe ich , glaube ich , korrekt darauf hingewiesen , daß dabei der Lohnanspruch der Arbeitskräfte , die Verzinsung des Kapitals und die Entlohnung des Produktionsfaktors Boden berücksichtigt werden müssen . Gleichwohl ist die Frage _ da stimme ich Ihnen zu _ , wofür der Gewinn verwendet wird , wichtig . Aus dem Gewinn müssen der Lebensunterhalt , der Konsum und die Investitionen finanziert werden . Die schwierige Gewinnsituation hat dazu geführt , daß die Eigenkapitalbildung negativ ist und sich die Betriebe stärker verschuldet haben . Ich habe in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen , wie groß der Abstand zum gewerblichen Vergleichslohn ist . Das heißt , es geht überhaupt nicht darum , irgend etwas zu beschönigen , sondern darum , die schwierige Situation in aller Offenheit darzustellen . Dazu gehört , daß 1994/95 eine Verbesserung der Einkommenssituation eingetreten ist , daß die Einkommenssituation in der Landwirtschaft aber nach wie vor schwierig ist , daß es nach wie vor einen erheblichen Abstand zum gewerblichen Vergleichslohn gibt und daß damit die Agrarpolitik weiter aufgefordert ist , die Landwirte darin zu unterstützen , ihre Betriebe leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen und weiterzuentwickeln . Wir werden alle Chancen wahrnehmen müssen , die Landwirte bei dieser Aufgabe zu unterstützen . Dies ist eine Aufgabe , der sich auch die Landwirte stellen müssen und zum Glück sehr intensiv stellen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, den Gedanken greife ich gerne auf und erweitere ihn zu einer Anfrage an Herrn Wieland, die wir gerne bilateral mit ihm diskutieren können. Ich glaube nicht, dass die Grünen bereit sind, eine Abstimmung über alle Arten von Trassen- und Verkehrsproblemen herbeizuführen. Ich gebe das gerne an den Kollegen Wieland weiter. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Keul, ich habe darüber bereits im Rechtsausschuss gesprochen und gesagt, dass wir bestimmte Rechtsförmlichkeitsregelungen haben, die voraussetzen, dass diese Regelungen, die wir heute verabschieden, ins Bundesgesetzblatt kommen. Danach können wir das Ratifizierungsverfahren einleiten. Das wird die Bundesregierung tun; das ist klar. Das ist ja auch ein Ziel des Gesetzentwurfes, den wir heute verabschieden. Meine Damen und Herren, die Bestechung eines Abgeordneten ist wahrscheinlich der schwerste Angriff auf ein Parlament und auf die Funktionsweise einer Demokratie, den man sich überhaupt vorstellen kann. Das trifft eine Demokratie mitten ins Herz. Deshalb sagen wir klar und deutlich: In Deutschland ist das in Zukunft ein Straftatbestand. Mit diesen Regelungen, die wir heute verabschieden, verlassen wir schließlich auch diesen wirklich unsäglichen Dunstkreis von Nordkorea, Sudan und Syrien. Dass wir wie diese Länder in der Vergangenheit keine umfassende Regelung zur Abgeordnetenbestechung hatten, war peinlich und beschämend. Es war aber auch vollkommen unnötig, sich zehn Jahre lang mit diesen Ländern auf eine Stufe zu stellen. Deutschland hat es wirklich nicht verdient, in diesem lächerlichen und absurden Licht dazustehen; denn wir sind ja nun wirklich kein Land, in dem die Korruption blüht und in dem sich Volksvertreter schmieren lassen. Deshalb wurde es jetzt wirklich höchste Zeit, das zu regeln, was in unseren Breitengraden eigentlich selbstverständlich ist: Wer sich als Abgeordneter kaufen lässt, begeht ein Unrecht und muss dafür geradestehen. Diese Selbstverständlichkeit kommt jetzt in das Bundesgesetzblatt. Ich kann ja verstehen, dass die Opposition auch bei einem so guten Gesetzentwurf immer noch versucht, das Haar in der Suppe zu finden. So ist das meines Erachtens übrigens auch mit einer Weisung oder einem Auftrag: Jedes Korruptionsdelikt – das ist kennzeichnend – beruht auf einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Noch etwas: Ich habe in den letzten Tagen vonseiten der Opposition gehört, wir würden auch bei diesem Entwurf eines Gesetzes gegen die Abgeordnetenbestechung überhastet vorgehen und große Eile an den Tag legen. Dazu sage ich deutlich: Das fand ich persönlich etwas dürftig. Der Europarat wartet seit 1999 darauf, dass wir eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung schaffen. Die Vereinten Nationen – Herr Kollege Ströbele, Sie haben es gesagt – warten seit 2003 darauf. Der Bundesgerichtshof hat uns 2006 angemahnt, hierzu endlich eine Regelung auf den Weg zu bringen. Nein, übergroße Eile hat der Deutsche Bundestag bei diesem Thema wirklich nicht an den Tag gelegt. Es wird jetzt wirklich höchste Zeit, dass wir diese Peinlichkeit schnellstmöglich beenden. Die Große Koalition wird das tun. Ich freue mich, wenn heute die Opposition an diesem überfälligen Schritt mitwirkt. Recht herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , das Besondere und Neue ist die Umdeutung des Berichts im Europaausschuss und in der Ratsanfrage zu einer Zwischenvorlage . Der Innenminister hat in der in Rede stehenden Sitzung gesagt , er hoffe , dass das auf der nächsten Sitzung des Rates beschlossen werde , und es sei gar nicht mehr so schlimm , weil man die Bluecard schon mehr oder weniger beerdigt habe . Da durch Meldungen der Presse nachvollziehbar ist , dass Tschechien vor allem die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Deutschland zu einem Grund gemacht hat , frage ich die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung , ob Tschechien das und Weiteres vorgetragen hat und was das für die Verantwortlichkeit der Bundesregierung in Bezug auf das vorläufige Scheitern der Bluecard bedeutet . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Sarrazin , die Bluecard ist alles andere als gescheitert . Es ist richtig , dass es bei der Präsidentschaft die Vorstellung gegeben hat , dass man sich bereits bei der infrage stehenden Ratssitzung abschließend auf die Bluecard werde einigen können . Man hat dann aber festgestellt , dass dazu noch einige Beratungen auf Fach- und Expertenebene erforderlich sind . Wie Sie wissen , wird es noch eine Ministerratssitzung unter französischer Präsidentschaft geben . Diese bietet noch einmal die Chance , zu einer endgültigen Einigung zu gelangen . Im Übrigen hat sich die Zahl der Vorbehalte auf ganz wenige reduziert . Die Spekulationen , die Sie über den konkreten Gegenstand des tschechischen Vorbehalts vorgetragen haben , kann ich aus den bereits dargelegten Gründen nicht kommentieren und in dieser Form auch nicht bestätigen oder dementieren . Es ist aber ganz normal , dass über solch wichtige Vorhaben im Rat der Innen- und Justizminister auch kontrovers diskutiert wird . Trotzdem gehe ich davon aus , dass es möglich sein wird , bis zum Ende des Jahres zu einer positiven und abschließenden Entscheidung zu kommen .
Partei: FDP
Nein, das heißt es ganz gewiss nicht. Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich betonen, dass ich das, was von dem Kollegen Schäfer eben vorgetragen wurde, sehr wohl als auf das Handeln der Bundeswehr und der Bundesregierung bezogen angesehen habe; denn wir reden heute über das Mandat, über das wir hier entscheiden. Wenn Sie bei den Unterrichtungen sehr aufmerksam zugehört haben – diese sind kein Geheimnis, weil sie öffentlich waren –, werden Sie feststellen, dass deutsche Soldaten, die an Zugriffsoperationen beteiligt waren, die betreffenden Personen den afghanischen Sicherheitskräften übergeben haben. Aber in dem Moment, in dem infrage gestellt wurde, ob die afghanischen Gefängnisse oder Polizeistationen, die diese Personen aufnehmen sollten, den völkerrechtlichen und humanitären Standards entsprachen, wurden diese Aktionen unverzüglich eingestellt. Das heißt, dass wir uns mit dem, wofür wir politisch verantwortlich zeichnen, durchaus auf absolut einwandfreiem legitimem Boden bewegen. Darauf bin ich auch im Namen unserer Soldatinnen und Soldaten sehr stolz. Aber jetzt wieder zurück zum Thema. – Wir mandatieren heute, sehr geehrter Herr Kollege. Deswegen ist das jetzt das Thema, und auf das möchte ich gerne eingehen. Zehn Jahre Afghanistan-Einsatz haben erhebliche Spuren in der politischen Diskussion in unserem Land, aber auch erhebliche Spuren bei der Umstellung und Anpassung unserer Streitkräfte hinterlassen. Ich glaube, dass in der Geschichte der Bundeswehr selten zuvor eine solche Anpassungsleistung im Hinblick auf eine völlig neue Herausforderung und eine völlig neue Form von Konfliktbewältigung, von Kriegsführung stattgefunden hat. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unseren Streitkräften und allen dafür Verantwortlichen ein Dankeschön aussprechen. Sie haben für Vertrauen in der Region gesorgt. Eines ist aber wichtig – auch für unsere Soldatinnen und Soldaten –, nämlich dass über das weitere Vorgehen jetzt Klarheit herrscht und dass wir den Abzug unserer Truppen konstruktiv begleiten, um das Risiko für die Betroffenen weitestgehend zu minimieren. An dieser Stelle ein Appell an die Bundesregierung: Wir mandatieren heute auch die Fähigkeit der Bundeswehr mit Blick auf Eigensicherung und Evakuierung. Es ist kein Geheimnis, dass dies bisher nur mit Unterstützung unserer amerikanischen Verbündeten geschehen konnte. Wir haben dankenswerterweise – auch durch den Einsatz des Ministers und des Generalinspekteurs – eine weitere Zusage für den neuen Mandatszeitraum bekommen. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir uns bereits heute Gedanken darüber machen müssen, wie diese Fähigkeit, die wir heute mandatieren und auch weiterhin mandatieren wollen, für die schwierige Zeit des weiteren Abzugs sichergestellt werden kann. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Röspel , ich bin nicht nur willens , diese Debatte zu führen , sondern ich führe sie genau mit diesem Jahr der Lebenswissenschaften , weil ich diese Debatte für notwendig und wichtig halte und der Auffassung bin , dass das , was alle Menschen berührt , auch von allen Menschen gekannt und mitentschieden werden sollte . Genau deshalb haben wir das Jahr der Lebenswissenschaften gestartet . Im Übrigen fördern wir Forschungsprogramme , in denen den von Ihnen angesprochenen Fragestellungen nachgegangen wird , aus dem Ministerium für Bildung und Forschung durchaus sehr stark . Wir entwickeln zurzeit ein Programm , in dem wir unter dem Titel Vorsorgebegleitforschung Fragestellungen nachgehen , die sowohl der grünen Gentechnik als auch der Anwendung der Gentechnik am Menschen zuzuordnen sind . Allein für dieses geplante Programm haben wir ein Volumen von 26 Millionen DM vorgesehen . Ich kann Ihnen jetzt leider nicht die Projektförderliste vorlesen , weil dies zu lange dauerte . Es sind zig Seiten mit jeweils 15 Einzelprojekten . Daher kann ich Sie nur bitten , sie sich bei uns im Internet anzuschauen . Dort wird deutlich , dass wir ein ganz breites Spektrum von naturwissenschaftlichen wie auch ethischen Fragestellungen bearbeiten . Auch auf diesem Wege wollen wir dazu beitragen , eine fundierte und wirklich vernünftige Meinungsbildung und Entscheidungsfindung vorzubereiten und zu unterstützen .
Partei: SPD
Eine kurze Erklärung von mir , die für einen ehemaligen DDR-Bürger wesentlich ist : Herr Minister Schäuble , Sie erwähnten mich als PDS-Mitglied .  _ Als Kollegen der PDS . . Herr Minister , ich habe 40 Jahre erfolgreich verhindert , Mitglied dieser Partei , der SED/PDS , zu werden . . Es ist Ihnen sicher ein Irrtum unterlaufen . Aber es wird gewiß im Protokoll stehen . . Deshalb sage ich es hier . Danke . .
Partei: SPD
Ich komme auf die Zahlenbasis der Strategie, die Sie uns vorgelegt haben, zurück. Als Grundlage nehmen Sie die Zahlen bis 2030. Das Statistische Bundesamt und viele Wissenschaftler verfügen über entsprechende Erkenntnisse bis zum Jahr 2050 oder 2060; das wissen auch Sie. Meine Frage: Wären Sie bereit, an dieser Stelle nachzuarbeiten und dem Deutschen Bundestag in absehbarer Zeit sozusagen den Teil zwei Ihrer Strategie vorzulegen, damit wir sehen können, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn man über das Jahr 2030 hinausblickt? Oder würden Sie uns raten, Ihnen eine Kleine Anfrage zukommen zu lassen, die Sie uns dann in den nächsten 14 Tagen oder drei Wochen beantworten?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich komme auf faire Wettbewerbsbedingungen zurück. Die Bundesregierung beabsichtigt ein weltweites Abkommen, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen und den staatlichen Einfluss möglichst zu reduzieren. Was verstehen Sie hier unter staatlichem Einfluss, vor allem im Zusammenhang damit, dass Sie eine stärkere Führungsrolle der Bundesregierung bei Airbus selber einfordern? Wie kommt das zusammen und bei den Verhandlungspartnern an? Gibt es hierzu bereits Verhandlungen? Sind hier entsprechende Termine festgelegt? Wie sehen und beurteilen Sie das vor dem Hintergrund der schwierigen multilateralen Verhandlungen auch mit der WTO und insbesondere mit den USA in der Vergangenheit? Wie betrachten Sie vor einem realistischen Hintergrund überhaupt die Erfolgschancen?
Partei: SPD
- beispielsweise ein Programm für Altbausanierung aufzulegen . Damit könnten europaweit 3 Millionen Arbeitsplätze für 15 Jahre geschaffen werden . Packen Sie das an ! Das wäre eine große Chance im Sinne des Nachhaltigkeitsgebots von Rio . Ergreifen Sie , ergreifen wir diese Chance . Danke schön . .
Partei: independent
Herr Abgeordneter , Voraussetzung für die Bewirtschaftung von Walbeständen entsprechend dem Grundsatz der tragfähigen Nutzung sind zuverlässige Erkenntnisse über den Zustand der Bestände . Derartige Erkenntnisse können gewonnen werden , wenn die Sammlung und Auswertung von Daten entsprechend den vom Wissenschaftsausschuß der Internationalen Walfang-Kommission  festgelegten Regeln unter internationaler Beteiligung von Wissenschaftlern durchgeführt werden .  Im übrigen enthalten die von der IWC auf einstimmige Empfehlung des Wissenschaftsausschusses angenommenen Bewirtschaftungsverfahren erhebliche Toleranzen gegenüber Unsicherheiten in der Bestandsschätzung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kindler, in diesem Fall verkennen Sie und auch – das muss ich sagen – der Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes – das hat uns auch Herr Ossenbühl bestätigt, der dazu ein Gutachten angefertigt hat –, dass es hier nicht um Meinungsfreiheit geht. Vielmehr geht es darum, dass staatliche Gelder beantragt werden, die dem Zweck dienen sollen, Extremismus zu bekämpfen sowie Demokratie und Toleranz zu stärken. Da ist es nicht zu viel verlangt, dass diejenigen, die staatliche Gelder in Anspruch nehmen wollen, um Demokratie und Toleranz zu stärken, sich gleichzeitig zu Demokratie und Toleranz bekennen; das ist eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. Herr Kindler, Sie hatten eine Frage gestellt. Dabei haben Sie wieder die einzelnen Extremismusarten genannt. Das ist doch gerade der Punkt: Sie reden immer nur über Rechtsextremismus und haben jetzt gesagt, dass Sie die Programme nur noch auf den Rechtsextremismus ausrichten wollen. Die Wahrheit ist deutlich komplexer. Ich will nicht, dass Linksextremismus von Rechtsextremisten bekämpft wird; ich will nicht, dass Rechtsextremismus von Linksextremisten bekämpft wird. Und ich will nicht, dass Islamismus von Islamhassern bekämpft wird. Ich will, dass Demokraten für die Demokratie kämpfen. Darum geht es. Ich komme zu meinem letzten Punkt, Frau Präsidentin, und will mich dabei der SPD zuwenden. Auch die SPD sollte genau schauen, was unter ihrer Verantwortung passiert. In Mecklenburg-Vorpommern müssen Kitabetreiber eine Demokratieerklärung unterschreiben, seit es einen Versuch der NPD gab, eine Kita zu unterwandern. Kein Mensch spricht hier von einem Generalverdacht gegen Kitas. Sie halten das für völlig richtig – ich auch. Ich unterstütze die zuständige Ministerin, Frau Schwesig, hierbei, weil es mir um die Sache geht, unsere Demokratie vor Feinden zu schützen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Wir haben uns vorhin außerhalb der üblichen Regularien interfraktionell verständigt , daß der Antrag der Koalitionsfraktionen , obwohl noch nicht schriftlich vorgelegt , als Entschließungsantrag auf die Tagesordnung gesetzt wird . Wenn es keinen Widerspruch seitens der Mehrheit des Hauses gibt , bitte ich darum , unseren Änderungsantrag ebenfalls als Entschließungsantrag zur Abstimmung zu stellen ; denn , wenn er Änderungsantrag zu unserem Antrag bliebe _ gegen den die Mehrheit aus ganz anderen Gründen stimmen würde _ , wäre er obsolet . Da ich von der CDU/CSU-Fraktion signalisiert bekommen habe , daß sie dem zustimmt _ ich nehme an , die FDP auch _ , . bitte ich , diesen Änderungsantrag zum Entschließungsantrag zu erheben und über ihn als solchen abzustimmen .
Partei: CDU/CSU
Es gab hinreichend Gelegenheit, Fragen zu stellen und darauf zu antworten. Ich sehe überhaupt keinen Bedarf, neben der Staatssekretärin Frau Zypries, die die Fragen hervorragend beantwortet hat, den Minister herbeizuzitieren. Wir lehnen diesen Antrag daher ab.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte auf die soziale Begründung Ihres Umsatzsteuersatzes zu sprechen kommen . Könnte man im Rahmen Ihrer Begründung nicht auch über andere Produkte nachdenken ? Ich nenne das Beispiel der Blumen . Blumen werden vorwiegend von älteren Menschen an andere verschenkt . Sollte man also unter diesem sozialen Gesichtspunkt nicht auch noch einmal über die Besteuerung von Blumen diskutieren ? Einerseits sind sie ein Kulturgut und machen Freude . Andererseits werden auch Gräber mit Blumen bestückt . Ihre Begründung sollte Anlass sein , die geplante höhere Besteuerung zu überdenken und unlogische Dinge zu beseitigen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich stimme Ihnen zu : Blumen sind nach unserem Verständnis sicherlich ein Kulturgut , das wir über viele Jahrhunderte in Deutschland entwickelt haben . Ich stimme Ihnen auch darin zu , dass selbstverständlich alle in Gesetzen bestehenden Tatbestände gründlich überdacht werden müssen . Ich möchte jedoch anraten , dass die meisten Blumen von jungen Männern verschenkt werden sollten .
Partei: SPD
Die Regierung Kohl hat zwar viele Spatenstiche gemacht , aber die Finanzierung war nicht gesichert . Meine Frage zur Finanzierung der 8 .1 , der 8 .3 , der A 71 und der A 73 haben Sie nicht beantwortet . Sie hatten die Finanzierung nicht unter Dach und Fach . Wir haben im Bundeshaushalt 1999 , im Bundeshaushalt 2000 und darüber hinaus die Finanzierung gesichert . Das gilt im übrigen auch für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit . Man kann zwar vollmundig viel auf den Weg bringen , aber man muß die Finanzierung sichern . Darin besteht der Unterschied zwischen der alten und der neuen Bundesregierung . Die neue Bundesregierung hat angefangen , mit dem Haushalt 1999 und auch mit dem Haushalt für das nächste Jahr , die jetzt begonnene Verkehrsinfrastruktur finanziell abzusichern . .