Partei: SPD
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sind eine Bereicherung unserer Gesellschaft . Ihre Integration ist nicht nur Notwendigkeit , sondern politische Chance und Ziel unseres Wollens . . So begründet die CDU/CSU-Fraktion ihren eigenen Antrag zur Staatsangehörigkeit . Gerne mache ich mir diese Argumentation am heutigen Tage zu eigen . Genauso objektiv und sachbezogen läßt sich nämlich die Zielsetzung der Gesetzesvorlage beschreiben , über die wir heute abschließend entscheiden wollen . Leider hat sich die politische Auseinandersetzung in den vergangenen Wochen und Monaten auch hier im Bundestag zu häufig durch den Austausch von Emotionen , von Vorurteilen und von Glaubensbekenntnissen ausgezeichnet . Gerade das schwierige Thema Staatsangehörigkeit ist dafür , meine ich , denkbar ungeeignet . Am Ende dieses Gesetzgebungsverfahrens und im Blick auf die Zukunft kommt es jetzt auf eine Versachlichung des Verfahrens an . Das will ich an dieser Stelle der Debatte versuchen . Ich will versuchen , die Materie Staatsangehörigkeit nach objektiven Kriterien kurz zu beschreiben und deutlich zu machen , worum es im Kern geht . Ich will mich auch bemühen , einige der vorgetragenen Bedenken mit sachlichen Argumenten zu entkräften . Weiterhin werde ich auf die Vorschläge der Opposition eingehen , um deutlich zu machen , daß wir uns natürlich auch diesen Vorschlägen mit der gebotenen Sorgfalt und Ausführlichkeit gewidmet haben . Herr Rüttgers , seien Sie deshalb bitte nicht überrascht , daß ich mich mit diesen Vorschlägen in der heutigen Debatte etwas länger befasse , als Sie es getan haben . Sie haben sich offenbar auf andere Dinge konzentriert , die eher in das Fach Polemik und Regierungsbeschimpfung gefallen sind .  Ziel der Reform der Staatsangehörigkeit ist es , den lange hier lebenden Ausländern und ihren Kindern durch rechtliche Gleichstellung und politische Teilhabe die Integration und Eingliederung in unsere Gesellschaft zu ermöglichen . Das ist das Ziel _ nicht mehr und nicht weniger . Dieses Ziel konnte von der früheren Bundesregierung nicht erreicht werden . Das ist die Tatsache . Eine Staatsangehörigkeit kann man grundsätzlich auf drei Arten erwerben : durch Abstammung , nach dem Territorial- oder Geburtsortsprinzip _ um den lateinischen Begriff zu vermeiden _ , das heißt durch Anknüpfung an den Geburtsort , und schließlich durch Einbürgerung . Für die Reformbemühungen zum Staatsangehörigkeitsrecht bestand in der Regierung wie auch in der Opposition schon länger Einigkeit darüber , daß die Fristen für Anspruchseinbürgerungen verkürzt werden sollten . . Das geschieht jetzt auch . Einigkeit bestand seit vielen Jahren auch darüber , daß ein entscheidender Reformansatz beim Geburtsortsprinzip liegt , dessen Einführung in das deutsche Recht die Sozialdemokraten schon seit 86 Jahren fordern ; ich habe in der ersten Debatte darauf hingewiesen . Die FDP und das Land Rheinland-Pfalz haben dazu schon in der letzten Legislaturperiode ein Optionsmodell vorgelegt . Es wurde heute auch schon über die Initiative in der CDU vom Juni 1996 für ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht berichtet . Es ist auch noch erwähnenswert : Im August 1996 unterbreitete eine Unionskommission einen Reformvorschlag , der ebenfalls ein modifiziertes Geburtsortsprinzip enthielt . Vorsitzender dieser Kommission _ das ist ganz apart _ war der renommierte Verfassungsrechtler und Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz . Eine interessante Variante ! In der letzten Legislaturperiode stand das Thema Staatsangehörigkeit zwischen 1995 und 1998 dreimal auf der Tagesordnung des Innenausschusses : im November 1995 und schließlich im März 1998 . Insgesamt acht Anträge und Gesetzentwürfe wurden in dieser Zeit beraten . Auch dabei bildete das Geburtsortsprinzip einen Schwerpunkt der Überlegungen . Das heißt , wir haben in dieser Legislaturperiode bei dem entscheidenden Punkt dieser Reform beileibe nicht bei Null angefangen , sondern konnten mit unserer Gesetzesinitiative auf zahlreichen Vorschlägen und intensiven Diskussionen auch hier im Bundestag aufbauen . Nun zur Frage von Konsens und Kompromiß , die heute schon eine größere Rolle gespielt hat : Politik ist bekanntlich die Kunst des Möglichen , also bei widerstreitenden Konzepten oder Vorschlägen die Kunst , Kompromisse zu schließen . Ein Kompromiß zeichnet sich in der Politik _ wie im Leben _ bekanntlich durch gegenseitiges Nachgeben aus . Das ist mit dem jetzt gefundenen Kompromiß der Fall . Die Regierung hat auf einige ihrer ursprünglichen Vorstellungen verzichtet , aber so funktioniert eben parlamentarische Demokratie , wenn man sie konstruktiv nutzt . Heute steht mit diesem Geburtsortsprinzip ein entscheidender Reformansatz zur Abstimmung . Darauf haben sich drei Fraktionen hier im Bundestag geeinigt . Wir können jetzt lange hin- und herbewegen , Herr Rüttgers oder Herr Röttgen oder wer sonst noch von der CDU darauf hingewiesen hat , wer wen angerufen hat und wer welches Telefonat nicht beantwortet oder nicht rechtzeitig zurückgerufen hat . Ich glaube , Sie könnten einmal ehrlich sagen , was wirklich der Tatsache zugrunde liegt , daß kein Kompromiß möglich war . Es ist doch nicht zu bestreiten , daß es eine Partei , eine kleinere Partei , eine Schwesterpartei in Bayern gibt , die sich diesem Reformansatz schon immer völlig verschlossen hat , und das war und ist die CSU . Das ist ein Faktum ; das ist keine Polemik . Ich glaube , es müssen noch mindestens hundert weitere Jahre vergehen , bis diese Art von Fortschritt beim Staatsangehörigkeitsrecht auch bis nach Bayern gelangt . Es scheint fast so , als ob bei diesem Thema das russische Wort njet in den Sprachschatz der Bayern Eingang gefunden hat . Auf jeden Fall : Es hat doch keinen Sinn , darüber zu debattieren , wer sich vielleicht mit wem nicht zusammengesetzt hat . Es war doch aus der Sicht der CDU/CSU gar nicht möglich , hierzu einen Kompromiß zu finden , weil es die CSU nicht wollte . Über diese Hürde konnte keiner springen , auch Herr Schäuble nicht . Es wollte oder konnte von Ihrer Seite keiner einen Kompromiß eingehen . . _ Ich werde mir Mühe geben , Herr Kollege Stiegler , Bayern und die CSU zu unterscheiden . . Ich komme zu einem Vorschlag der Union . War die sogenannte Einbürgerungszusicherung eine mögliche Alternative für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ? Diese Problematik ist heute , wenn auch sehr kurz , von Herrn Rüttgers und anderen angesprochen worden . Hätte dieser Unionsvorschlag überhaupt Grundlage für einen Kompromiß sein können ? Bei nüchterner Abwägung der Fakten lautet die Antwort : nein ; denn diese Einbürgerungszusicherung bringt überhaupt keine nennenswerten Verbesserungen für die ausländischen Kinder .