Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS-Bundestagsfraktion wird mit Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Familienförderung zustimmen . Ich erkläre hiermit , daß ich mich gemeinsam mit den Abgeordneten Carsten Hübner , Ulla Jelpke , Sabine Jünger , Ilja Seifert und Winfried Wolf der Stimme enthalten werde , und das aus folgenden Gründen : Ich nehme durchaus zur Kenntnis , daß die weitaus meisten Eltern _ nicht alle , aber die weitaus meisten _ ab dem 1 . Januar 2000 mindestens 10 DM mehr in der Tasche haben werden . Die Bundesregierung hat jedoch als Ziel der vorgeschlagenen Neuregelung formuliert , daß alle Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Entwicklungschancen haben sollen . Genau das wird aber mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht erreicht , im Gegenteil . Ich kann dem Gesetzentwurf nicht zustimmen , weil die bereits jetzt bestehenden gravierenden sozialen Ungerechtigkeiten im System der Familienförderung nicht abgebaut , sondern sogar noch verstärkt werden . Je mehr die Eltern verdienen , desto größer sind auch künftig die finanziellen Entlastungen , die sie für ihre Kinder erhalten . Während Eltern mit mittlerem oder niedrigem Einkommen lediglich eine Kindergelderhöhung von 10 DM oder 20 DM erhalten , bringt der Betreuungsfreibetrag den Besserverdienenden eine zusätzliche monatliche Entlastung von bis zu 120 DM . Das sind jährlich bis zu 1 440 DM . Eine solche Regelung verringert nicht die einkommensbedingten Entwicklungsunterschiede zwischen Kindern , sondern läßt die Schere immer weiter auseinanderklaffen . Mit Steuergerechtigkeit _ das wird an diesem Punkt besonders deutlich _ ist soziale Gerechtigkeit nicht zu erreichen . *) Die Erklärungen werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt Ich kann dem Gesetzentwurf auch aus folgendem Grund nicht zustimmen : Die Neuregelungen bewirken in Zeiten knapper Kassen und vermeintlicher Sparzwänge eine erneute Umverteilung zugunsten der Besserverdienenden . Die Kostenverteilungen machen das deutlich . Obwohl nur etwa jede sechste Familie von der Einführung des Betreuungsfreibetrags profitiert , wird dafür ein Drittel der Kosten für das Gesetz aufgebracht . Ein dritter Grund dafür , daß ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann , ist , daß die Regelung , wonach die Erhöhung des Kindergelds im Unterschied zum Betreuungsfreibetrag auf das erste und zweite Kind begrenzt ist , völlig inakzeptabel ist . Damit werden genau die Familien benachteiligt , die in besonderer Weise vom kindbedingten Armutsrisiko betroffen sind . Ein vierter und letzter Grund , warum ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann , ist , daß trotz aller gegensätzlichen Behauptungen die Neuregelungen in zahlreichen Fällen zu einer finanziellen Mehrbelastung Alleinerziehender führen , und das nicht nur dadurch , daß der Betreuungsfreibetrag um 1 000 DM unter dem bisherigen Höchstbetrag absetzbarer Kinderbetreuungskosten in Höhe von 4 000 DM liegt , sondern vor allem auch dadurch , daß sowohl das Kindergeld _ das war schon immer der Fall _ als auch der Betreuungsfreibetrag dem Halbteilungsgrundsatz unterliegen . Die steuerliche Gleichbehandlung verheirateter Eltern wird _ das muß man so klar sagen _zu einem Teil von den Alleinerziehenden finanziert . Das ist für mich unerträglich . Dieses Gesetz ist kein Schritt in die richtige Richtung , es verfestigt das sozial ungerechte duale System von Kindergeld und Kinderfreibeträgen und verlängert _ das ist das eigentlich Schlimme _ den Weg hin zu einer wirklichen Reform der Familienförderung , in deren Ergebnis sich der Staat alle Kinder als Ausdruck dessen , daß sie ihm alle gleich viel wert sind , gleich viel kosten läßt . Danke . .