Partei: FDP
Das Beispiel der Einführung des elektronischen Einkommensnachweises ist symptomatisch für die Art , wie die Bundesregierung E-Government und E-Health behandelt . Als Liberale begrüßen wir den Abbau bürokratischer Regeln und die Nutzung moderner Technik zur Entlastung der Wirtschaft . Die Möglichkeiten von ELENA sind vielfältig , sie werden aber von der Bundesregierung nicht genutzt . Nur acht von 45 Nachweisverfahren wurden ins ELENA-Verfahren aufgenommen . Noch in letzter Minute haben Sie durch eine Intervention des Bundesrates die Wohnraumförderung aus dem Katalog gestrichen . Der Umgang mit ELENA reiht sich damit ein in die unrühmliche Geschichte der IT-Politik der Bundesregierung . Denken wir an die elektronische Gesundheitskarte , die in deutlich abgespeckter Form , mit weniger Serviceleistungen , erheblich später und dafür teurer kommen soll , wenn sie denn überhaupt kommt . ELENA folgt diesem Schema : Das System kann viel mehr , wird aber nicht vollständig genutzt . ELENA wird deutlich teurer , sowohl für die Wirtschaft , die Anschaffungskosten für die Lesegeräte hat , als auch für den Arbeitnehmer , der den Datenabruf zukünftig bezahlen muss . Sie verschieben das zwar auf das Jahr 2019 , damit keiner der Verantwortlichen mehr im Amt ist , aber Fakt ist , dass eine Leistung , die der Arbeitnehmer bisher umsonst erhielt , nämlich die Zusendung eines Einkommensnachweises , zukünftig bezahlt werden muss . Wenn man sich über Technikskepsis der Bürger beklagt , dann hat das auch damit zu tun , dass neue Technologien , jedenfalls wenn der Staat sie einführt , für den Bürger immer zunächst das Signal höherer Kosten bedeuten . Diese Bundesregierung ist eben nicht Vorreiter , wenn es darum geht , IT-Verfahren nutzbringend , kostengünstig und bürgerfreundlich einzusetzen , sondern sie beschränkt sich auf Minimallösungen , die dann verfahrensaufwendig und teuer sind , weil die Kosteneffekte erst bei größeren Einheiten und umfassenden Nutzergruppen auftreten . Auch bei ELENA wird der mögliche Nutzerkreis nicht ausgeschöpft . ELENA wird bei der Bundesagentur für Arbeit eingeführt , bei Ländern und Kommunen dagegen nicht . Es gibt also weiterhin zwei Datenübermittlungsverfahren parallel . Sicher werden einige Länder nachziehen . Aber warum muss das immer Jahrzehnte dauern und zu unterschiedlichen Softwarestandards führen ? Deutschland , der Flickenteppich der Anwendungssoftware ! Wir sehen die Mühsal Ihrer Politik auch bei der zähen Einführung von IT-Verantwortlichen in den Ministerien , beim Bundes-CIO und einer zentralen Beschaffung . Wir als Liberale haben die Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden regelmäßig aufgefordert , auf teure Eigenbasteleien zu verzichten und sich am Markt zu orientierten . Eigene große IT-Projekte , von Hercules bis Quero , sind regelmäßig gescheitert oder wurden mit jahrelangen Verzögerungen und massiven Kostensteigerungen umgesetzt . ELENA ist nicht der Weisheit letzter Schluss . Auch datenschutzrechtlich bleiben Fragen offen . Wir brauchen ELENA beispielsweise , um ein Bürgergeldsystem einzuführen , das wir als FDP schon bald ein Jahrzehnt fordern . Aber brauchen wir die zentrale Sammelstelle in dieser massiven Form , wenn wir dem Bürgergeld noch keinen Schritt näher kommen ? In der Abwägung der Vorteile von ELENA und der Bewertung der Mängel in der Umsetzung kann für meine Fraktion keine Zustimmung herauskommen . Wir sind zwar für ELENA , aber kritisieren die zu geringen Vorteile , die der Gesetzesentwurf bringt . Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den vorliegenden Entwurf enthalten .