Partei: CDU/CSU
Der Armuts- und Reichtumsbericht dient dazu, Hinweise zu arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen von Vertretern der Länder, Kommunen, Verbände, Institutionen und Betroffenenorganisationen zu erhalten. Die Linke aber betreibt mit ihrem Antrag unter dem Vorwand einer Verbesserung der künftigen Armuts- und Reichtumsberichte sozialpolitischen Klamauk. Auf einige Punkte möchte ich mit der gebotenen Kürze eingehen. Die Linken beschwören mit ihrem Antrag eine bevorstehende sozialpolitische Apokalypse in unserem Land herauf. Ich bin der Meinung, mit dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft sind wir in der Bundesrepublik Deutschland gut gefahren. Es schützt diejenigen davor, durch das soziale Netz zu fallen, die unverschuldet in eine soziale Notsituation geraten sind. Die Mechanismen unseres Sozialstaates kultivieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt – sie sind deshalb richtig und wichtig. Wir tragen als Politiker aber auch eine Verantwortung dafür, dass soziale Leistungen von Einzelnen nicht ohne Gegenleistungen in Anspruch genommen werden dürfen. Eine solche Gegenleistung manifestiert sich beispielsweise darin, dass SGB-II-Empfänger aktiv nach einer Beschäftigungsmöglichkeit suchen. Das Prinzip des Förderns und Forderns ist prioritär. Die Leistungen nach dem SGB II orientieren sich deshalb eng an einem menschenwürdigen Leben. Hierfür haben wir bei der Neubemessung nachvollziehbare Berechnungen angestellt, um vor allem einem Ziel gerecht zu werden: einer Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Forderung der Linken nach einer Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro folgt keiner Arithmetik und ist völlig losgelöst vom Ziel einer Integration der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Sie ist daher abzulehnen. Eine weitere altbekannte Forderung der Linken ist die nach einem Mindestlohn. Sie findet auch in diesem Antrag Niederschlag. Allerdings bleibt die Linke hier eine Erklärung schuldig: Warum 10 Euro pro Stunde? Warum nicht – wie sie es lange gefordert hat – 8,50 Euro? Oder, wie ich auch schon in Papieren der Linken lesen konnte, 11 Euro und mehr? Man könnte beinahe glauben, für jeden Antrag würde die Höhe des Mindestlohnes neu gewürfelt. Erst gestern berichtete mir der Kollege Mierscheid von seinen Erfahrungen bei der Aufzucht geringelter Haubentauben. Die Expansion der FE-Abteilung seines Taubenzuchtvereins in das Mecklenburgische Stolpe sei durch einen von der Linkspartei gewürfelten Mindestlohn arg gefährdet. Nicht zuletzt wären dadurch auch seine geleisteten Forschungen umsonst, aus der geringelten Haubentaube eine gekräuselte Schneppenhaubentaube herauszuzüchten. Während die Linken am Mindestlohn würfeln, hat die christlich-liberale Koalition zum 1. Mai 2011 die gesetzlichen Grundlagen für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche geschaffen. Dies ist ein Schritt, für den ich und viele meiner Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon lange gestritten haben. Persönlich wünsche ich mir, dass in absehbarer Zeit auch nicht mehr durch Ausnahmeregelungen vom Equal-PayGrundsatz abgewichen werden darf. Grundsätzlich gibt es bereits eine sogenannte Equal-Pay-Klausel in der Zeitarbeit. Ich möchte an dieser Stelle keine parteipolitischen Schlammschlachten beginnen; denn dafür ist das Thema zu ernst. Aber es waren SPD und Grüne, welche die Möglichkeit geschaffen haben, vom Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit abzurücken. Die CDU-Sozialausschüsse haben sich auf ihrer Bundestagung im Mai 2011 für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe des Mindestlohns in der Leiharbeit ausgesprochen. Dabei soll nach wie vor der Vorrang der Tarifautonomie gelten, genauso wie es die Möglichkeit geben muss, tarifliche Mindestlöhne über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auf Unternehmen einer Branche auszudehnen, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Ich sehe den Staat dort in der Pflicht, wo Tarifverträge die Arbeitnehmer nicht schützen können. In diesen Fällen muss künftig ein Mindestlohn greifen. Der gesetzliche Mindestlohn soll dabei ein nachgelagerter Mindestlohn sein, der vor allem die Menschen in quasi gewerkschaftsfreien Branchen vor unfairem Lohngebaren schützen muss. Ein solcher Mindestlohn entspricht im Übrigen auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und zerstört keine Arbeitsplätze. Wir wollen die Tarifpartner dabei nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, denn einseitig festgelegte Löhne sind ungerechte Löhne. Die Tarifvertragsparteien müssen auch in Zukunft für die Lohnfindung zuständig sein. An diesem Grundsatz wollen wir festhalten. Zuletzt möchte ich noch kurz auf das obsessive Mantra der Linken eingehen, die Rente mit 67 rückgängig zu machen. Auch dieses Ansinnen entbehrt jedweder Logik. Die demografische Entwicklung lässt sich eben – trotz künftiger Produktivitätssteigerungen und steigender Löhne – nicht ausblenden. Sicherlich können höhere Beitragszahlungen auch demografische Entwicklungen bis zu einem bestimmten Grad abfedern. Das werden sie auch müssen. Die steigende Lebenserwartung sorgt aber dafür, dass die meisten Menschen erfreulicherweise länger Rente beziehen können als je zuvor. 1960 betrug die durchschnittliche Rentenbezugsdauer noch 9,9 Jahre. Heute liegen wir bei mehr als 17 Jahren. Nach allen Prognosen wird die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer weiter steigen. 2029 wird die Lebenserwartung nochmals um drei Jahre länger sein als heute. Die Erwerbsfähigen in Deutschland werden zukünftig deutlich weniger und erheblich älter sein. Bis 2030 wird die Zahl der 20- bis 64-Jährigen um über 6 Millionen sinken, während die Zahl der über 64-Jährigen um mehr als 5 Millionen zunehmen wird. Das Verhältnis der über 64-Jährigen zu den 20- bis 64-Jährigen wird von derzeit eins zu drei auf eins zu zwei Personen sinken. Dies ist ein ganz entscheidender Unterschied, warum Produktivitäts- und Lohnsteigerungen allein die demografische Entwicklung nicht so werden kompensieren können, wie dies bisher der Fall war. Die Rahmenbedingungen müssen daher so gestaltet werden, dass trotz einer schrumpfenden und älteren Erwerbsgesellschaft ein Höchstmaß an Produktivität und Innovationsfähigkeit erreicht wird. Dazu müssen Betriebe, Sozialpartner und die Politik dafür sorgen, dass die Arbeitsorganisation und die Arbeitsgestaltung auf die spezifischen Fähigkeiten und Kompetenzen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet werden.