Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gysi, Sie haben Ihre Redezeit bedauerlicherweise nicht dafür genutzt, uns deutlich zu machen, worin sich die Anträge in diesem Jahr von den Anträgen vor zwei Jahren unterscheiden. Insofern können Sie in der Tat nicht damit rechnen, dass Ihre Anträge, die die gleichen wie vor zwei Jahren sind und damals von der großen Mehrheit des Hauses abgelehnt wurden, jetzt von der Mehrheit dieses Hauses angenommen werden. Für uns gilt in der Tat: Leistung muss sich lohnen. Das, was Sie vorgelegt haben, ist aber keine parlamentarische Leistung. Deshalb wird die große Mehrheit dieses Hauses Ihre Anträge auch in diesem Jahr ablehnen. Zweiter Punkt. Herr Gysi, Sie wollten in Ihrer Rede, soweit ich ihr folgen konnte, an vielen Einzelbeispielen deutlich machen, warum die Überleitung der Renten, so wie sie geschehen ist, ungerecht sein soll. Die meisten Beispiele bezogen sich auf die Frage von Fristen und Stichtagen. Nun ist es aber Wesen des Gesetzgebungsprozesses, dass wir mit Stichtagen und Fristen arbeiten müssen. Es gäbe keine Weiterentwicklung des Rechts, wenn wir nicht Stichtage und Fristen setzen und diese dann auch anerkennen würden. Wenn wir dies nicht täten, würde nämlich immer altes Recht gelten und neues Recht nicht möglich sein. Sie haben in Ihrer Rede versucht, die grundsätzlich richtige Entscheidung zur Rentenüberleitung anhand einer Fülle von Einzelbeispielen zu kritisieren. Sie versuchen nach wie vor, das Vertrauen in diese grundsätzliche Entscheidung zu erschüttern. Ich möchte dazu etwas Grundsätzliches sagen. Die Redner haben in dieser Debatte, aber auch schon in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen: Man muss feststellen, dass es eine Herkulesaufgabe und eine Meisterleistung gesetzgeberischer, aber auch finanzieller Art war, zwei ganz unterschiedliche Rentensysteme zusammenzuführen. Dass die Grundsatzentscheidung, das DDR-Rentensystem in das bundesdeutsche Rentenversicherungssystem zu überführen, richtig war, bestreitet niemand. Auch nationale und internationale Gerichte bestätigen seit Jahren, dass die Grundsatzentscheidung, im wiedervereinigten Deutschland ein einheitliches und gemeinsames beitrags- und lohnbezogenes Rentenrecht einzuführen, richtig war. Die Alternative wäre gewesen, dass bestimmte Einzelregelungen des DDR-Rechts in das Sozialgesetzbuch VI hätten übertragen werden müssen, obwohl dies in vielen Fällen nicht passt und den Grundsätzen des Sozialgesetzbuchs VI widerspricht. Durch eine solche Übertragung von Einzelregelungen des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche Rentenrecht wäre es im Übrigen zu neuen Ungerechtigkeiten gekommen. Bei einem so komplexen Projekt wie der Überführung zweier so komplexer Systeme zu einem gemeinsamen System Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, ist unmöglich. Wir müssen selbstverständlich auch beachten, dass die Umsetzung dessen, was in manchen Anträgen gefordert wird, bedeuten würde, dass wir Privilegien einzelner Berufsgruppen in der DDR gegenüber anderen Berufsgruppen in der DDR in unser heutiges gesamtdeutsches Rentenrecht übernähmen. Wir sollten festhalten: Die Integration des Rentensystems der DDR in das Rentensystem der Bundesrepublik ist wahrlich eine große Leistung. Dadurch ist dafür gesorgt, dass Millionen von Menschen im Alter einen Lebensstandard haben, der ihnen durch das DDR-Rentensystem nicht gewährt worden wäre. Unbestritten gehören die Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen DDR in ihrer Gesamtheit zu der Gruppe, die finanziell gesehen am meisten von der Einheit profitiert hat. Schon zweieinhalb Jahre nach der deutschen Einheit hatte sich der Wert der Rentenzahlungen für das Gebiet der ehemaligen DDR mehr als verdreifacht. Das verdeutlicht die große Leistung, die damals insgesamt erbracht worden ist. Ohne die Überleitung der Renten würden die Rentnerinnen und Rentner im Osten der Republik heute fast alle in Armut leben. Trotzdem sehen wir als FDP durchaus Handlungsbedarf. Die FDP tritt dafür ein – Herr Kolb hat es schon ausgeführt –, dass wir den Menschen über eine günstige Nachversicherungslösung auf freiwilliger Basis eine Perspektive geben, um manche individuellen Härten abzumildern. Vorredner heute und in vergangenen Debatten zu diesem Thema haben stets betont, wie schwierig eine gerechte Lösung ist. Im Koalitionsvertrag haben FDP und CDU/CSU festgehalten, dass wir das Rentensystem von Ost und West vereinheitlichen werden. Persönlich habe ich die Hoffnung, dass wir im Zuge dieses Verfahrens zahlreiche Einzelfragen der Rentenüberleitung erneut behandeln und abschließend beantworten können. Wir können bei diesem Thema keine Einzelfallgerechtigkeit schaffen, auch wenn das wünschenswert wäre. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, machen es sich bei diesem Thema wieder einmal viel zu einfach. Die Lösung des Problems liegt für Sie darin, einfach allen Forderungen einzelner Berufsgruppen pauschal und vollkommen nachzugeben. Dies kann aber wieder zu neuen Ungerechtigkeiten zwischen den verschiedenen DDR-Erwerbsbiografien und den daraus resultierenden Rentenansprüchen führen. Wir dürfen nicht versuchen, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen; denn das würde zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, man sollte bei diesem Thema vielleicht auch darüber nachdenken, dass heutzutage viele Menschen aus der ehemaligen DDR eine geringere Rente erhalten, weil ihnen aus politischen Gründen durch das System der DDR eine bessere Ausbildung oder bessere Berufschancen untersagt oder vorenthalten wurden. Das muss man in diesem Zusammenhang ansprechen, auch wenn wir die Ungerechtigkeit des DDR-Systems nicht durch unser Rentenrecht im Nachhinein rückgängig machen können. Ich persönlich finde das schmerzlich, kann an dieser Stelle aber nur in Erinnerung rufen, wo die Zuständigkeiten für dieses Unrecht liegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.