Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt drei Stereotypen , die in der Debatte über die Finanz- und Haushaltssituation regelmäßig verwendet werden : Das erste lautet , die Opposition würde nicht richtig mitspielen , das zweite , sie würde es auch nicht besser machen , und das dritte , die Regierung sei dabei , zu sparen . Der erste Punkt lässt sich gut an dem festmachen , was Kollege Runde hier gesagt hat . Was würden wir anders machen ? Das können Sie im Saarland , in Niedersachsen , in Hessen und in Hamburg sehen . Wir tauschen schlechte Regierungen durch bessere aus . Dann läuft es besser . Herr Runde , Hamburg ist ein Beispiel für Ihre gescheiterte Politik . Mit Bezug auf die Bundespolitik sage ich : 2006 werden sich die Bürger genauso wie dort verhalten . Dann wird es automatisch Impulse geben ; denn dann wird das , was in der gegenwärtigen Situation so schädlich ist , aufhören : eine Politik , bei der jeden Tag eine neue Sau durch das Dorf getrieben wird und bei der keiner mehr weiß , was gestern gegolten hat und was morgen gilt . Sie können von Folgendem ausgehen : Sowohl die Ausbildungsplatzabgabe als auch eine Fülle anderer Gesetzentwürfe , die in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen , werden , wenn sie in Kraft treten , den Investoren in Deutschland schaden und das Klima im Lande negativ beeinflussen . Das , was sich in den letzten sieben Tagen in der Regierungsspitze abgespielt hat , war nicht dazu angetan , Vertrauen zu wecken . Deswegen sage ich : Es geht in erster Linie darum , bei Investoren und Konsumenten Vertrauen zu schaffen . In der Situation , in der sich Deutschland befindet , der schlimmsten Finanz- und Haushaltskrise der Nachkriegszeit , hätte ich mir gewünscht - meine Vorredner Friedrich Merz , Peter Ramsauer und Kollege Meyer haben das erwähnt - , dass sich die Regierung an dem Ort versammelt , an dem das Parlament zusammenkommt , um den Haushalt aufzustellen und ihn zu kontrollieren , einen Bericht über die Situation abgibt und dann darüber diskutiert und entschieden wird . Stattdessen erscheint hier die C-Besetzung ; die Regierung lässt sich gar nicht sehen . Was in den Zeitungen steht , wird dementiert . Auch die Fakten , die auf dem Tisch liegen und die Sie selbst angesprochen haben , werden bestritten . Kollege Diller hat bestritten , dass Ihre Aussage , die in der Zeitung steht , auch von Ihnen getroffen worden ist . Wenn es so weitergeht , dass Sie das , was Sie sagen , selbst nicht mehr glauben , dann muss man sich nicht wundern , wenn die Menschen erst recht nichts mehr glauben . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen , der zu den Stereotypen der gegenwärtigen Diskussion gehört : die Behauptung , es werde gespart . Das kann ich nicht erkennen . Beim Personal wird zum Beispiel nicht gespart . Sie gliedern zwar Personal aus und gründen neue Gesellschaften , um Genossen zu bedienen . Aber die Kopfzahl ändert sich nicht , und wenn , wird sie größer . Sie sparen nicht bei den Sozialausgaben und nicht bei den Arbeitsmarktausgaben . Sie sparen eigentlich nur an Kreativität . Es gibt Leute , die sagen , dass die Regierung spart . Dazu sage ich : Eichel spart bei der Haushaltswahrheit , Fischer bei seinen Urlaubsausgaben , Schröder bei vertrauenswürdiger Politik , Struck bei der vorgeschriebenen Einberufung der Wehrpflichtigen , Stolpe bei den Investitionen in die Infrastruktur , Clement an Realismus und Bulmahn an Kreativität . Alle miteinander sparen bei nachvollziehbarer Politik , die in der Bevölkerung Vertrauen schafft . Das sind die einzigen Punkte , an denen Sie sparen . Was den Haushalt betrifft , sparen Sie aber nicht . Ich beschreibe die tatsächlichen Dimensionen - es wird ja immer wieder auf Ihre Ausgangssituation im Jahr 1998 abgestellt - , um zu erklären , was wir anders gemacht haben : 1998 hatten wir steigende Beschäftigungszahlen , sinkende Neuverschuldung , steigendes Wachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen . Heute stellen wir in allen wesentlichen Bereichen das genaue Gegenteil fest . Herr Poß , Sie können so viel lärmen , wie Sie wollen . Aber man muss feststellen , dass die Beschäftigungszahlen auf ein Rekordtief gesunken sind . Damit hängt auch die Situation hinsichtlich der Sozialausgaben und der Steuereinnahmen zusammen . Wenn Sie sagen , dass wir Ihnen nicht genug helfen , frage ich Sie : Was ist denn beim Thema Steuersenkungen geschehen ? Die beschlossene Steuersenkung , die im Jahre 2003 Gesetz werden sollte , haben Sie ausgesetzt . Die Steuersenkung , die Sie auf dieses Jahr verschoben haben , wollten Sie durch Steuererhöhungen an anderer Stelle konterkarieren . Sie nennen das zwar Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ; eigentlich müsste es aber Steuererhöhung heißen . Dem haben wir natürlich nicht zugestimmt ; denn in der gegenwärtigen Phase wäre es ausgesprochen idiotisch , die Steuern zu erhöhen . Ich möchte zum Abschluss die konkreten Zahlen nennen , die - Gott sei Dank - nicht bestritten werden .