Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Zweite Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch , das Ihnen heute zur Beschlußfassung vorliegt , ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Das Gesetz ergänzt die erfolgreichen Sofortmaßnahmen , die die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht hat . In einem ersten Schritt haben wir das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit umgesetzt . Im Mai nahmen 101 000 junge Männer und Frauen an Sofortmaßnahmen des Programms teil . Bis Ende Mai sind 141 792 Jugendliche in Maßnahmen des Sofortprogramms eingetreten . Das ist ein voller Erfolg , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Als zweiten Schritt haben wir die Mittel , die für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen , deutlich erhöht , um schnell und gezielt helfen zu können , wo es nötig ist , aber auch um eine Verstetigung und Verläß- lichkeit der Arbeitsmarktpolitik zu erreichen . Hier mußten wir auch auf das Hochfahren arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im Wahljahr 1998 reagieren . Auch mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf sollen kurzfristig Maßnahmen umgesetzt werden , die im Interesse der vielen arbeitslosen Menschen in unserem Lande liegen und zu einer Verbesserung ihrer persönlichen Lage und der Situation auf dem Arbeitsmarkt beitragen können . Nach Auffassung der Bundesregierung müssen die Weichen in der Arbeitsmarktpolitik neu gestellt werden . Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und Vorfahrt für mehr Beschäftigung sind unsere zentralen Ziele . Hierzu muß auch das Arbeitsförderungsrecht in dieser Legislaturperiode umfassend überarbeitet werden . Dies wird aber sorgfältig und unter Einbeziehung aller am Arbeitsmarkt Beteiligten geschehen . Hier und heute geht es darum , die Probleme , bei denen wir einen dringenden Handlungsbedarf sehen , sofort anzupacken und nicht auf die lange Bank zu schieben . Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf hat drei Schwerpunkte . Erstens . Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll effizienter und zielgenauer werden . Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen da ankommen , wo sie gebraucht werden . Deshalb geht es insbesondere darum , diejenigen zu unterstützen , die es schwer haben , auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen . Zweitens . Die Arbeitsämter sollen von überflüssiger Verwaltungsarbeit und Bürokratie entlastet werden . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsämtern leisten unter hohem Arbeitsdruck hervorragende Arbeit . Sie haben Anspruch darauf , daß ihr Engagement nicht durch Vorgaben blockiert wird , bei denen Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stehen . Drittens schließlich wollen wir mit diesem Gesetz auch soziale Härten beseitigen , die mit der Arbeitsförderungsreform der früheren Bundesregierung verursacht wurden . Arbeitslose haben ein Recht darauf , daß man fair mit ihnen umgeht . . Mit der verbesserten und zielgenauen Ausrichtung der aktiven Arbeitsförderungsleistung wollen wir insbesondere die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen , älteren Arbeitslosen , aber auch von solchen Arbeitslosen erleichtern , denen Langzeitarbeitslosigkeit droht . Diese Arbeitslosen gehören zu den Hauptzielgruppen der Arbeitsmarktpolitik . Ihre Integration in reguläre Beschäftigung ist besonders schwierig , so daß vielen von ihnen Dauerarbeitslosigkeit droht . Dem wollen wir durch flexiblere und besser auf die besonderen Vermittlungsprobleme dieser Personengruppen abgestimmte Arbeitsförderungsleistungen frühzeitig entgegenwirken . Damit leisten wir zugleich einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich an dieser Stelle nur die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen anführen . Die Förderung älterer Arbeitnehmer durch Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber soll künftig wesentlich erleichtert werden . Die frühere Bundesregierung hat das Mindestalter für eine Förderung von 50 auf 55 Lebensjahre heraufgesetzt und eine Weiterbeschäftigungspflicht für Arbeitgeber eingeführt . Die Folge war ein Rückgang der Zahl der geförderten Personen von rund 40 000 Ende 1997 auf 23 000 im April 1999 _ und das , obwohl wir 1999 weit mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt haben als 1998 . Wir haben deshalb das Mindestalter für die Förderung mit Rechtsverordnung , zunächst befristet für die Zeit vom 1 . August dieses Jahres bis zum Dezember 2001 , wieder vom 55 . auf das 50 . Lebensjahr herabgesetzt . Eine Förderung ist künftig bereits nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit möglich . Bisher wurden Zuschüsse im Regelfall erst nach zwölf Monaten gezahlt . Die Zuschüsse können danach dort , wo es notwendig ist , frühzeitiger eingesetzt werden , um Langzeitarbeitslosigkeit möglichst zu verhindern . Schließlich beseitigen wir eine weitere Einstellungshürde für ältere Arbeitslose . Arbeitgeber müssen die Zuschüsse nicht mehr zurückzahlen , wenn sie die älteren Arbeitnehmer nach der Förderung nicht mehr weiterbeschäftigen können . Diese drohende Rückzahlungspflicht hat viele Arbeitgeber bisher davon abgehalten , ältere Arbeitnehmer einzustellen . Davon erwarten wir zusätzliche Einstellungen insbesondere bei gemeinnützigen Trägereinrichtungen und öffentlichen Körperschaften . Zum Förderinstrument der Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen berichten Mitarbeiter aus den Arbeitsämtern , daß Langzeitarbeitslosigkeit vielfach auch durch flexiblere Zuweisungsbestimmungen verhindert werden kann . Deshalb soll die Zuweisung in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nicht mehr starr nur an das Vorliegen von Langzeitarbeitslosigkeit geknüpft , sondern künftig bereits nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit möglich sein , um auch hier Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen . Besondere Probleme haben die älteren Arbeitslosen , die in den neuen Bundesländern und in Arbeitsamtsbezirken mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit wieder eine Beschäftigung suchen . Ihnen wollen wir durch eine Neuregelung gezielt helfen oder eine Brücke zum sozialverträglichen Übergang in die Altersrente bauen . Danach können Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer , die das 55 . Lebensjahr vollendet haben , bis zu fünf Jahre in ausschließlich für diese Personen eingerichteten Strukturanpassungsmaßnahmen gefördert werden . Die Förderfelder für Strukturanpassungsmaßnahmen werden im übrigen bundeseinheitlich geregelt und um das Maßnahmefeld Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur erweitert . Den Arbeitsämtern wird damit ein weiteres Instrument an die Hand gegeben , um die aktive Arbeitsmarktpolitik wirksamer als bisher mit der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik zu verknüpfen und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose zu schaffen . Die Arbeiten in diesem Maßnahmefeld müssen an Wirtschaftsunternehmen vergeben werden , die dafür befristet arbeitslose Arbeitnehmer einstellen . Damit tragen wir auf der Basis arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Wertschöpfung bei und schlagen für die Arbeitnehmer eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt . Unser Ziel ist es , die vorhandenen und neuen Instrumente genauer und wirksamer als bisher umzusetzen . Mitnahmeeffekte werden soweit wie möglich ausgeschlossen . Dies können die beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitgeber , die mit ihren Beiträgen die Mittel für die Arbeitsförderung aufbringen , mit Recht erwarten . . Deshalb konzentrieren wir die Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen in Wirtschaftsunternehmen in den neuen Bundesländern und Berlin  stärker als bisher auf arbeitsmarktpolitische Zielgruppen . Denn vieles spricht dafür , daß bisher ein Teil der Fördermittel von Betrieben in Anspruch genommen wird , die ohnehin Arbeitnehmer eingestellt hätten . Wir wollen dies korrigieren , ohne die Chancen der Arbeitslosen auf einen Arbeitsplatz zu vermindern . Diese Förderung wird heute zu oft allein als Wirtschaftsförderung mißverstanden , für die jedoch viele andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen . Deshalb soll dieses Förderinstrument künftig verstärkt jugendlichen Arbeitslosen , Langzeitarbeitslosen , älteren Arbeitslosen und Menschen , die behindert sind , die Chance eines Wiedereinstiegs in den Beruf eröffnen . . Neben diesen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkten enthält der Gesetzentwurf weitere wichtige Regelungen für Arbeitslose und Arbeitsämter . Die von der früheren Bundesregierung eingeführte Verpflichtung von Arbeitslosen , ihre persönliche Arbeitslosmeldung im Abstand von drei Monaten zu erneuern , hat in der Praxis zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand in den Arbeitsämtern geführt , ohne daß dadurch die Vermittlungsarbeit verbessert oder die Bekämpfung des Leistungsmiß- brauchs erleichtert wurde . . Die Regelung zur Pflicht , sich regelmäßig zu melden , soll deshalb entfallen . . Zur Mißbrauchsbekämpfung stehen den Arbeitsämtern weitaus effektivere Mittel wie zum Beispiel die gezielte Einladung zur Arbeitsberatung zur Verfügung . Die ebenfalls von der früheren Bundesregierung eingeführte Verlängerung der zumutbaren Pendelzeiten für Vollzeitarbeitnehmer von zweieinhalb auf drei Stunden täglich und für Teilzeitarbeitnehmer von zwei auf zweieinhalb Stunden täglich wird rückgängig gemacht . . Der Anreiz für Arbeitslose , eine im Vergleich zur früheren Beschäftigung niedriger entlohnte Arbeit aufzunehmen , wird verbessert . Arbeitslose , die eine gegenüber der letzten Beschäftigung niedriger entlohnte Arbeit annehmen , sind bei erneutem Beschäftigungsverlust innerhalb von drei Jahren durch eine Bestandsschutzregelung vor Nachteilen bei der Arbeitslosengeldbemessung geschützt . Allerdings ist das Arbeitslosengeld jetzt in solchen Fällen noch auf das Nettoentgelt der letzten Beschäftigung begrenzt . Dies erfordert in jedem Einzelfall eine verwaltungsaufwendige Vergleichsberechnung und führt zu sozialpolitischen Härten für Arbeitslose , die zuletzt eine Beschäftigung aufgenommen haben , deren Nettoentgelt das letzte Arbeitslosengeld unterschreitet . Die Regelung zur Begrenzung auf das Nettoentgelt der letzten Beschäftigung wird von uns deshalb aufgehoben .  Meine Damen und Herren , das vorliegende Änderungsgesetz kann und soll die vorgesehene umfassende Reform der Arbeitsförderung nicht ersetzen . Wir können in der kurzen Zeit nicht alles anpacken und lösen , was wünschenswert und sinnvoll wäre . Ich bin aber der festen Überzeugung , daß wir mit den vorgesehenen Maß- nahmen und Regelungen eine wirksame Soforthilfe für Arbeitslose und Arbeitsämter leisten . . Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung für dieses Gesetz und bin fest davon überzeugt , daß mit seinem Inkrafttreten am 1 . August dieses Jahres die Situation für Arbeitslose und Arbeitsämter wesentlich verbessert wird . Herzlichen Dank . .