Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckelburg , das ist nicht so wichtig . Das Entscheidende ist , dass der wirklich innovative Teil von dem , was wir heute zur Arbeitsmarktpolitik beschließen , nämlich das Minijobmodell und die Regelungen zum Niedriglohnbereich , von der CDU/CSU entwickelt worden ist . Im Wahlkampf ist von Ihnen immer vorgebracht worden - ich war ja auf zig Podiumsdiskussionen mit Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Seite - , als würde man damit die Sozialversicherungen zerschlagen , als würde man damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland abbauen . Wenn Sie das so sehen , dann müssen Sie gleich dagegen stimmen . Ihr Minister ist in der Frage halt einen Schritt weiter . Was wir hier in Wahrheit machen , ist das Wegräumen von vier Jahren rot-grüner Reglementierung auf dem Arbeitsmarkt oder , um es im Volksmund zu sagen , das Wegräumen des Riesterschutts der letzten vier Jahre im Bereich der Arbeitsmarktpolitik . Herr Clement , da wir in der Weihnachtszeit sind - der dritte Advent war schon - , gestatten Sie mir folgende Bemerkung : Ich glaube schon , dass im Himmel die Freude über einen , der Einsicht zeigt und umkehrt , viel größer ist als die über 99 Gerechte . Aber wir haben auch noch ein Weiteres erreicht . In der Haushaltswoche vor 14 Tagen habe ich gesagt : Lasst uns doch das Scheinselbstständigkeitsgesetz abschaffen . Im Protokoll des Bundestages können Sie lesen , dass Widerspruch aus Reihen der SPD-Fraktion vermerkt wurde . Ich will auch hier melden : Das Scheinselbstständigkeitsgesetz ist in sich zusammengebrochen . Es ist im Kernstück zerstört und die Menschen brauchen sich nicht mehr darüber grämen , dass sie , obwohl sie selbstständig sind , als Scheinselbstständige bezeichnet werden . Herr Clement , Sie haben in den Besprechungen der vergangenen Woche Ihre Blockadepolitik für den Arbeitsmarkt in einem anderen Punkt fortgesetzt , indem Sie nicht bereit waren , im Bereich der Zeitarbeit hinsichtlich der Bezahlung so viel Flexibilität zu lassen , dass dieses Instrument gerade im unteren Segment der Zeitarbeit , im Helferinnen- und Helferbereich , weiterhin als eine gute , starke Brücke für den ersten Arbeitsmarkt genutzt werden könnte . Sie haben uns gerade gesagt , dass die CDU/CSU , weil sie nicht der Meinung ist , dass hier vom ersten Tag an eine tarifliche Entlohnung gemäß dem Niveau des Entleih betriebes gelten muss , ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften klären müsse . Die CDU hat ein ganz normales Verhältnis zu den Gewerkschaften . Wir haben zurzeit kein Problem - das hat mein Freund Friedrich Merz angesprochen - mit den Gewerkschaften , sondern damit , dass in den letzten zehn Jahren einige aktive Parteigenossen der SPD aus den Einheitsgewerkschaften in diesem Land eine Richtungsgewerkschaft gemacht haben , die sich an den Interessen der SPD orientiert und nicht mehr an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande . Unser Problem , das wir mit diesem Teil der Gewerkschaften haben , ist , dass sie nicht mehr bereit sind , Teile des Vertrages der Einheitsgewerkschaften im DGB einzuhalten und unterschiedliche religiöse und parteipolitische Einstellungen zu akzeptieren und zu achten . Meine Freunde , wir werden immer wieder deutlich machen , solange wir die Kraft des Argumentes haben , dass wir es der SPD nicht durchgehen lassen , den Gedanken der Einheitsgewerkschaft in diesem Maße zu zerstören , wie es einige von Ihnen in den letzten Jahren getan haben . Aber , Herr Clement , ich verstehe ja , dass Sie diesen Teil Ihrer Rede so engagiert vortragen mussten . Denn wir wissen , was gestern in der SPD-Fraktion los war . Wenn ich Minister wäre , würde ich auch etwas für die verwundeten Seelen tun . Das kann ich sehr gut nachvollziehen . Denn nachdem man vier Jahre durch die Wahlkreise gezogen ist und gesagt hat : Eine Nebenbeschäftigung ist des Teufels , und heute beschließen muss , dass diese Nebenbeschäftigung endlich wieder möglich wird , damit fleißige Leute etwas mehr Geld verdienen können , tut das - auch wenn es in der Sache richtig ist - , natürlich weh . Weil Sie gerade gesagt haben , wir müssten unser Verhältnis zu den Gewerkschaften überprüfen , möchte ich Sie bitten , dass Sie als Minister Ihr Verhältnis zu anderen wichtigen Verbänden und zu einem anderen Gegenüber der Tarifautonomie in diesem Lande überprüfen . Ich finde , als Minister müssen Sie mit beiden Seiten vernünftig reden . Würden Sie zum Beispiel mit den Verbänden der Zeitarbeitsbranche reden , dann wüssten Sie , was für ein Unheil Sie mit dieser Blockadepolitik im Segment der Zeitarbeit anrichten , und hätten eine andere objektive Entscheidung für den Arbeitsmarkt getroffen . Herr Clement , Sie haben heute gesagt , Ende des Jahres ziehe man Bilanz : Ja , es gab in diesem Jahr 42000 Insolvenzen . In diesem Jahr haben 600000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren , weil ihre Arbeitgeber Pleite gegangen sind . Bezüglich derjenigen , die bereit sind , sich selbstständig zu machen , haben wir in der Bundesrepublik Deutschland die niedrigste Quote seit vielen Jahren . Bei aller Freude über Minijobs und Niedriglohnbereich müssen wir wissen : Damit sind unsere Probleme am Arbeitsmarkt noch lange nicht gelöst . Auch bei der Umsetzung weiterer aktiver Schritte in Richtung einer anderen Arbeitsmarktpolitik , die wir im Grundsatz begrüßen , ist es vor allen Dingen notwendig , dass der Wirtschaftsminister in unserem Land dafür sorgt , dass steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden , mit denen es der Mittelstand leichter hat , Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern , Rücklagen zu bilden , um schwierige Zeiten besser durchstehen zu können , sowie Geld zu beschaffen , um zu expandieren . Sie müssen als Wirtschaftsminister in Ihrem Kabinett auch dafür sorgen , dass dieses unglückselige Gesetz , das am 1 . Januar in Kraft tritt und durch das die Bereiche der Industrie besonders belastet werden , in denen es einen hohen Energieverbrauch gibt , gestoppt wird , damit in Deutschland wieder mehr Arbeit und Beschäftigung und - damit verbunden - mehr Wohlstand geschaffen werden kann . Sie müssen auch in der Frage der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weitergehen . So vehement Sie die Notwendigkeit dafür jetzt abstreiten , so deutlich sage ich Ihnen voraus : Ich werde es noch erleben , dass Sie auch hier unsere Argumentation übernehmen , damit in diesem Bereich mehr Rechtssicherheit für Abläufe geschaffen werden kann , die es in unserem Lande schon heute hunderttausendfach gibt . Wir müssen noch über einen anderen Punkt reden . Die Entscheidungsabläufe der betrieblichen Mitbestimmung müssen so gestaltet werden , dass sie in unsere moderne Zeit passen und dass sie in einem für beide Seiten vertretbaren Zeitraum getroffen werden können . Zur Mitbestimmung gehört heute dazu , dass vereinbart wird , innerhalb welcher Fristen welche Entscheidungen getroffen werden . Das ist nicht etwa Arbeitgeberphilosophie . Das können Sie auch in den Veröffentlichungen der Bertelsmann-Stiftung und in dem Benchmarkingbericht nachlesen , die - das wird manchmal vergessen - Ergebnisse der Gespräche im Rahmen des Bündnisses für Arbeit beinhalten , die einigen Gruppen in diesem Land nicht gefallen . Neben der Reform der Arbeitsverwaltung sollten wir den Schritt gehen , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen , aber bitte nicht mit einem Arbeitslosengeld II , sondern mit einer aktiven Beteiligung der Kommunen bei der Vermittlung von Stellen . Man sollte nicht versuchen , mithilfe des Monsters Bundesanstalt für Arbeit alles regeln zu wollen . Wenn Sie die von mir vorgeschlagenen Veränderungen durchführen , dann haben Sie im Parlament alles getan - da bin ich mir sicher - , dass das vor uns liegende Jahr für den Arbeitsmarkt in Deutschland ein gutes Jahr wird . Das wünschen wir von der CDU/CSU den Menschen in unserem Lande am allermeisten .