Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrspolitik bzw. dieses Ministerium ist für Bereiche zuständig, die für die Zukunft, den Wohlstand und das Wachstum unseres Landes von ganz entscheidender Bedeutung sind. Wir sind eine der größten Exportnationen der Welt und damit auch eine der wichtigsten Importnationen für die Welt. Das heißt, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für die Zukunft dieses Landes von entscheidender Bedeutung. Eine Verkehrsinfrastruktur, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist, die unter anderem in der Endlichkeit des Rohöls, der Zunahme der Arbeitsteilung und der Bewältigung des Klimawandels begründet sind, ist von entscheidender Bedeutung. Der Kollege Kalb hat dazu durchaus Richtiges gesagt. Das Problem ist nur, dass das Ministerium und dieser Haushalt das in keiner Weise widerspiegeln. Schauen wir uns einmal die einzelnen Verkehrsträger an. Es gibt neben der Wasserstraße, die nicht immer die Flexibilität hat, die wir uns wünschen, einen Verkehrsträger, der auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist, nämlich den Verkehrsträger Bahn. Was passiert denn beim Verkehrsträger Bahn? Es ist die Rede davon, dass für den Verkehrsträger Bahn bis 2015 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung steht. Das ist eine interessante Art, zu rechnen. Die DB AG, unser Unternehmen, zahlt an den Bundeshaushalt laut Planung dieser Regierung mehr als 1,8 Milliarden Euro Dividende und bekommt davon – wenn man noch einige andere Dinge hinzurechnet – eine runde Milliarde zurück. Das bedeutet, dem System Schiene werden 800 Millionen Euro entzogen – diese Mittel landen im allgemeinen Haushalt, Einzelplan 60 –, und Sie sprechen davon, dass es mehr Geld gibt. Das ist doch maximal unseriös gerechnet. Wenn Sie schon nicht in der Lage sind, für diesen Verkehrsträger mehr Geld zu organisieren, dann könnte man ja vielleicht strukturelle Maßnahmen auf den Weg bringen. Im Koalitionsvertrag steht dazu etwas Kluges, nämlich die Aufhebung des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags. Leider sehen wir davon im Haushalt gar nichts. Man hat den Eindruck, dass die Bahnpolitik zum Teil im Finanzministerium und zum Teil von der DB AG gemacht wird und auch das Kanzleramt ein wenig mitredet, dass sich aber das Verkehrsministerium aus der Bahnpolitik vollkommen ausgeklinkt hat. Jetzt noch ein paar Anmerkungen zu Stuttgart 21. Das ist ein großes Projekt. Es war davon die Rede, dass 1,5 Milliarden Euro Kosten entstehen. In diesen 1,5 Milliarden Euro sind 800 Millionen Euro enthalten, die die Stadt Stuttgart von der DB AG zurückbekommt; diese hatte die Stadt Stuttgart vorher an die DB AG gezahlt. Das sind keine Kosten, sondern das ist die Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen Grundstückgeschäfts. Die Stadt Stuttgart erhält also Geld und muss nichts zahlen. Das muss man auseinanderhalten. Es ist ein Unterschied, ob man Geld bekommt oder Geld zahlt. Zu den Projekten der Zukunft. Es war auch davon die Rede, dass Geld investiert wird. Es gibt in BadenWürttemberg ein Projekt von großer Bedeutung, nicht nur von deutschlandweiter Bedeutung, sondern von europäischer Bedeutung. Es geht um den Ausbau der Rheintalbahn. Dort sind Maßnahmen für 4 Milliarden Euro zu ergreifen, Baurecht wurde jedoch für 1 Milliarde Euro geschaffen. Wie viel stellt diese Bundesregierung im nächsten Jahr dafür zur Verfügung? 19 Millionen Euro. Wenn man das hochrechnet, dann hat die für den Schienengüterverkehr Europas wichtigste Strecke eine Bauzeit von 200 Jahren. Sie sprechen davon, dass die Verkehrsinfrastruktur zukunftsgerecht ausgebaut werden muss. Entscheidend sind nicht die Worte hier, sondern die Taten im Ministerium. Genau daran, an den richtigen Taten, mangelt es.