Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Mein sehr verehrten Damen und Herren ! Beide Gesetzentwürfe , die heute debattiert werden , bleiben - Kollege Brunnhuber , das ist unabhängig von der Zahl der Buchstaben in der Überschrift - eigentlich hinter dem zurück , was sie als Ziel vorgeben und was in der Tat anstrebenswert wäre , nämlich ein echter Einstieg in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch die Nutzer anstelle der bisherigen reinen Finanzierung über den Haushalt . Dieses Manko gilt für beide Entwürfe gleichermaßen . Beide Entwürfe bringen im Endeffekt nicht den Einstieg in die Nutzerfinanzierung , wobei der CDU/CSU-Entwurf weiter geht und zumindest die Kreditfähigkeit der Gesellschaften berücksichtigt . Warum wollen wir eigentlich - unter den Fachkollegen übrigens fraktionsübergreifend - diese Nutzerfinanzierung ? Erstens . Verkehrswege sind in der Volkswirtschaft entscheidende Produktionsfaktoren und Investitionen in die Verkehrswege müssen kontinuierlich und ohne Abhängigkeit von Zufälligkeiten der gerade herrschenden Haushaltslage stattfinden . Verkehrswegeinvestitionen sind etwas qualitativ anderes als konsumtive Ausgaben . Deshalb gehören sie nicht in den Haushalt . Zweitens . Die Nutzungskapazitäten der Verkehrswege sollten durch ein marktkonformes Anreizsystem optimiert werden . Dazu braucht man ein Gebührensystem . Drittens . Die Summe der für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel soll durch die Beteiligung der Nutzer , aber auch durch die Beteiligung privaten Kapitals erhöht werden . Das steht ja auch in dem Gesetzentwurf der Koalition . Ich zitiere : Da über eine Mobilisierung privaten Kapitals bei der Verkehrswegefinanzierung breiter Konsens besteht , soll die Gesellschaft auch Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung , Durchführung und Abwicklung von privatwirtschaftlichen Projekten übernehmen . Das ist richtig . Das wollen auch wir . Aber wenn Sie das wollen , dann sollten Sie dieser Gesellschaft Handlungsspielräume geben . - Nein . Der Entwurf der Koalition lässt zum Beispiel bei der Kreditaufnahme kaum Handlungsspielräume zu . Frau Wetzel , Sie sagen , es solle keinen Schattenhaushalt geben . Sie , Herr Schmidt , sagen , das Parlament werde sonst ausgeschaltet . Dazu kann ich nur sagen : Ohne eine flexible Handhabung des Kreditwesens im Zusammenhang mit privaten Investoren werden solche Projekte im Endeffekt nicht durchführbar sein . Aus dieser Sicht ist Ihr Vorschlag kein ernsthafter Einstieg in das System der Nutzerfinanzierung . Denn er führt nicht zu einer Abkoppelung vom Bundeshaushalt . Die neue Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft bekommt erstens nicht alle Einnahmen aus der LKW-Maut und zweitens schon gar nicht - zumindest das wäre notwendig - die verbindliche Zuweisung zukünftiger Gebühreneinnahmen . Sie bekommt nur das , was der Finanzminister ihr Jahr für Jahr zur Verfügung stellt . Er hat bei der Einnahmenverteilung das letzte Wort . Schon jetzt ist klar , dass er diese Einnahmen auch für verkehrsfremde Zwecke verwenden wird . Wir erleben im Zusammenhang mit der LKW-Maut gerade , dass sich Herr Eichel den Einnahmeverlust aus der LKW-Vignette - das sind rund 450 Millionen Euro - mit 750 Millionen Euro aus der LKW-Maut kompensieren lässt - und das für allgemeine , verkehrsfremde Zwecke . Kurz gesagt , wenn diese Gesellschaft so gestaltet wird , dann ist sie ein lahmer Gaul und eine ausgelagerte Abteilung des Verkehrsministeriums , die am Gängelband des Finanzministers hängt . Was wir brauchen , ist eine Finanzierungsgesellschaft , die von Beginn an unabhängig vom Bundeshaushalt operiert und mittelfristig zu einer Betreibergesellschaft für die Bundesfernstraßen weiterentwickelt wird . Stattdessen setzen Sie bei der Finanzierungsgesellschaft das fort , was Sie bei der Maut angefangen haben : Sie verwirren die Bürger mit inkonsequenten und in sich widersprüchlichen Konzepten . Bei der Maut , die normalerweise eine lupenreine Gebühr mit konsequenter Zweckbindung für den Verkehrswegebau sein müsste , lassen Sie den Zugriff des Finanzministers zu . Die Finanzierungsgesellschaft unterstellen Sie in wesentlichen Punkten ebenfalls den Weisungen des Finanzministers . Das hat mit einem wirkungsvollen Schritt in Richtung Nutzerfinanzierung nichts zu tun . Aber da alle so große Hoffnungen auf den morgigen Tag setzen , geben auch wir die Hoffnung nicht auf , dass ab Morgen alles besser und schneller vorangeht . Unter den heutigen Bedingungen müssen wir die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe aber ablehnen . Danke schön .