Partei: GRUENE
Wir sagen: Wir wollen raus aus der Atomkraft. Anders als Sie von den Linken haben wir ein Konzept, wie wir aus der Atomkraft herauskommen wollen. Wir sind nicht diejenigen, die immer nur Forderungen erheben und nicht deutlich machen, wie es geht. Wir wollen mit der Mehrheit der Menschen in diesem Land und der Mehrheit der Parteien raus aus der Atomkraft. Es ist gut für die Sache, wenn man nicht nur laut schreit, sondern auch ein Konzept hat, wie man es umsetzen kann; das haben wir. Die Koalition hat uns vorgeworfen, wir würden parteitaktisch agieren, das sei Klein-Klein. Herr Rösler, ich habe mitbekommen, wie der Vizekanzler sozusagen zum Vizekanzler der Kaltreserve wurde; denn man brauchte die Kaltreserve – die unsinnige Idee, ein Atomkraftwerk in der Kaltreserve zu halten –, um die FDP zu retten. Dazu muss ich sagen: Das ist parteitaktisch motiviert, das ist Klein-Klein. Da hätte ich von Ihnen etwas anderes erwartet, nämlich dass Sie dann vollständig aussteigen und nicht immer noch an der Kaltreserve festhalten. Das wäre die richtige Politik gewesen. Herr Rösler, ich habe gar kein Problem damit, dass Sie als Wirtschaftsminister neu im Amt sind. Aber vielleicht muss man aufpassen, dass man da nicht große Worte spuckt. Wenn Sie sagen, dass die Energiewende erst jetzt angepackt werde, dann muss ich sagen: Zur Energiewende gehört auch die Energieeffizienz. Sie waren letzte Woche in Brüssel. Da ging es um die Energieeffizienz. Genauso schlecht wie Ihr Vorgänger Brüderle versuchen Sie alles zu tun, um die Beschlüsse zur Energieeffizienz in Brüssel zu blockieren. Hören Sie auf, diese Beschlüsse zu blockieren! Das schafft Arbeitsplätze. Es wäre Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister, die 250 000 Arbeitsplätze zu schaffen, die in diesem Bereich möglich sind. Dasselbe gilt für die erneuerbaren Energien. Sie streiten sich über die Windkraft auf dem Land. Herr Kauch hat es richtig auf den Punkt gebracht – ansonsten war die Rede furchtbar –: Sie streiten sich bei der Windkraft auf dem Land um 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Jeder weiß: Wer wirklich raus aus der Atomkraft will, muss rein in die erneuerbaren Energien und insbesondere die Windkraft auf dem Land fördern; denn sie hat Potenzial und ist kostengünstig. Da wollen Länder einsteigen: Nordrhein-Westfalen – das Land hat fünf Jahre Blockade der FDP hinter sich –, Baden-Württemberg und Bayern. Wer wegen 0,05 Cent pro Kilowattstunde fightet, der hat die Bedeutung der Energiewende noch nicht verstanden. Wir müssen das Potenzial der Windkraft auf dem Land besser nutzen. Wir müssen endlich die Blockade brechen, die die schwarz-gelbe Koalition in den Ländern verursacht. Zum Atomausstieg gehört auch die Frage der Endlagerung. Ich fand es interessant, dass Ministerpräsident McAllister in seiner gestrigen Regierungserklärung eine vollkommen neue Debatte angestoßen hat. Er sagte, in Gorleben solle der Atommüll oberirdisch gelagert werden und er wolle die Senkung der Radioaktivität, sprich das Transmutationsverfahren. Das hat übrigens auch die Bundesforschungsministerin vor. Jeder, der sich etwas auskennt, weiß: Transmutation heißt, wieder eine enorme Atomwirtschaft aufzubauen, die mit enormen Risiken verbunden ist. Das heißt: Wiederaufarbeitungsanlage. Das heißt: Atomwirtschaft. Wer aus der Atomkraft raus will, muss wirklich raus aus der Atomkraft und darf keine Riesenprojekte im Bereich der Atomwirtschaft aufbauen. Die Kanzlerin hat die Energiewende hier vorgegeben. Dazu wurde sie durch die Katastrophe in Fukushima gezwungen. Wir werden darauf achten, dass da nicht nur Energiewende draufsteht, sondern auch Energiewende drin ist. Ich sehe ganz viele Abgeordnete der Koalition, die diese Energiewende überhaupt noch nicht verinnerlicht haben und momentan bei jedem Punkt und Komma dafür fighten, dass diese Energiewende nicht kommt. Das ist ein schwerer Fehler. Wer aussteigt aus der Atomkraft, muss einsteigen in die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz erhöhen. Das werden wir tun, darauf werden wir achten, und dabei werden wir Sie treiben. Wir haben noch viel Arbeit zu erledigen. Danke schön.