Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns heute mit einem oft verdrängten Kapitel der deutschen Geschichte . 1937 , vor 60 Jahren , dozierte Heinrich Himmler vor SS-Gruppenführern über Homosexualität . Er sagte : Wir müssen uns darüber klar sein , wenn wir dieses Laster weiter in Deutschland haben , ohne es bekämpfen zu können , dann ist das das Ende Deutschlands , das Ende der germanischen Welt . Himmler schwadronierte weiter darüber , wie die alten Germanen angeblich mit Homosexuellen umgegangen seien : Der Homosexuelle . . . wurde im Sumpf versenkt . . . . Das war nicht eine Strafe , sondern das war einfach das Auslöschen eines anomalen Lebens . Das mußte entfernt werden , wie wir Brennesseln ausziehen , auf einen Haufen werfen und verbrennen . Schwule waren für die NS-Machthaber nichts als Unkraut . 1935 wurde § 175 in Tatbestandsfassung wie Strafmaß massiv verschärft . Waren zuvor nur bestimmte Sexualpraktiken strafbar , wurde nun die totale Kriminalisierung von männlicher Homosexualität verordnet . 1936 hat man eine Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung eingerichtet . Tausende schwule Männer wurden in Konzentrationslager verschleppt , wo sie den Rosa Winkel tragen mußten . Nur die wenigsten überlebten den Terror der Lager . Mit der heutigen Debatte beschäftigt sich der Deutsche Bundestag zum erstenmal in seiner Geschichte speziell mit dem Schicksal der homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus . Diese lange Abstinenz ist kein Zufall . In wenigen Bereichen staatlichen Handelns hielt die Bundesrepublik so offen an nationalsozialistischen Traditionen fest wie in der staatlichen Unterdrückungspolitik gegenüber Schwulen . § 175 blieb bis 1969 unverändert in der NS-Fassung von 1935 in Kraft und wurde auch in den 50er und 60er Jahren gnadenlos angewandt . 50 000 Männer wurden von der NS-Justiz wegen - wie es damals hieß - widernatürlicher Unzucht verurteilt . Von bundesdeutschen Gerichten wurden von 1949 bis 1969 noch einmal 50 000 Verurteilungen nach § 175 ausgesprochen . Dieser Paragraph hat auch in der Bundesrepublik Existenzen vernichtet . Die drohende Strafverfolgung hat das Leben ganzer Generationen von schwulen Männern überschattet . Erst seit 1994 ist dieser Schandparagraph endgültig aus dem Strafgesetzbuch getilgt . Die Rehabilitierung der Opfer dieses Paragraphen steht aber bis heute aus . Nach § 175 Verurteilte gelten weiter als vorbestraft . Auch in ihren jüngsten Stellungnahmen rechtfertigt die Bundesregierung diesen Skandal . Sie vertritt unbelehrbar die Auffassung , die strafrechtliche Verfolgung von Schwulen nach § 175 in der Fassung von 1935 sei weder NS-Unrecht noch rechtsstaatswidrig . Diese Ungeheuerlichkeit muß ein Ende haben . . Herr Schmidt-Jortzig , ich fordere Sie ausdrücklich auf , in dem von Ihnen angestrebten NS-Schlußgesetz die Nichtigkeitserklärung aller Verurteilungen nach § 175 und § 175 a Reichsstrafgesetzbuch mit aufzunehmen . Um den Opfern späte Gerechtigkeit widerfahren zu lassen , fordern wir eine Entschließung des Deutschen Bundestages . Der Bundestag soll die Verschärfung des § 175 in der Fassung von 1935 als in Ursprung , Zweck und Auswirkung typisch nationalsozialistisches Unrecht brandmarken . Eine Entschädigung für schwule NS-Verfolgte hat bis heute praktisch nicht stattgefunden . Sie wurden nicht als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt . Mittlerweile hat die biologische Lösung der Entschädigungsfrage bei den Homosexuellen faktisch gegriffen : Es gibt kaum noch Überlebende . Nicht nur der einzelne Schwule stand im Visier des NS-Staates . Unverzüglich nach ihrem Machtantritt zerschlugen die Nationalsozialisten die homosexuelle Bürgerrechtsbewegung der Weimarer Republik . Vereine wurden aufgelöst , Zeitschriften verboten . Die Selbstorganisation homosexueller Männer und Frauen wurde damit so nachhaltig getroffen , daß in vielen Bereichen der vorherige Stand jahrzehntelang nicht wieder erreicht werden konnte . Auch hierfür ist eine Wiedergutmachung erforderlich . Bündnis 90/Die Grünen fordern hierzu eine Stiftung , die den Namen von Magnus Hirschfeld tragen soll . Sie soll die historische Aufarbeitung der Verfolgung sowie Initiativen zum Abbau von Diskriminierung und Vorurteilen zum Ziel haben . Vielleicht das Wichtigste aber ist , daß sich die Bundesrepublik ausdrücklich von ihrer unseligen Rechtstradition distanziert . Schwule haben heute viel an gesellschaftlicher Anerkennung erreicht . Die Akzeptanz in unserer Gesellschaft wächst . Die fehlende Rehabilitierung der Opfer des § 175 , das Festhalten der Bundesregierung an der Rechtsauffassung , auch ein demokratischer Staat dürfe Homosexualität unter Strafe stellen , bilden aber eine massive Schranke für wirkliche Integration . Wir als Gesetzgeber müssen die Kraft haben , uns bei den homosexuellen Bürgern dieses Landes für die Fortgeltung von Nazirecht bis 1969 ausdrücklich zu entschuldigen . . . noch : Volker Beck  Der Bundestag muß sich dafür entschuldigen , daß auch in der Bundesrepublik Zehntausende Schwule verurteilt , eingesperrt und damit um ihr Lebensglück betrogen wurden . Eine solche Entschuldigung ist das mindeste , was die Opfer des § 175 erwarten können . .