Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! 2 ,4 Milliarden Euro an Einsparungen sind eigentlich ein stolzer Betrag . Das ist aber nur die eine Seite der Medaille . Wenn man die andere Seite betrachtet , dann muss man feststellen , dass dieser Überschuss dadurch erzielt wurde , dass Sie die Betriebsrenten - das ist ein großer Block - herangezogen haben . Ich sage für die FDP sehr deutlich : Das war ein unfaires Verfahren . Eine solche Änderung kann man nur durchführen , wenn man eine vernünftig lange Übergangsfrist einbaut . - Nein , da waren wir nicht mehr dabei . Wir haben das nicht mitgemacht ; wir sind vorher ausgestiegen . Das Thema Betriebsrenten werden wir noch im Ausschuss behandeln . Sie werden feststellen , dass man mit den Bürgern so nicht umgehen kann . Die Bürger haben für die Betriebsrenten gearbeitet und sie rechnen damit . Jetzt werden sie aber belastet . Ein zweiter wichtiger Punkt , über den ebenfalls nicht gesprochen wird , umfasst die gesamte Thematik rezeptfreier Arzneimittel . Sie haben gesagt , dass Sie Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro erzielen würden . Erstaunlich ist , dass Sie gegenwärtig darüber nachdenken , weitere Ausnahmen zu gestatten , weil Sie bei bestimmten Indikationen feststellen , dass die Ausgaben in anderen Arzneimittelbereichen erheblich steigen . Für uns war es nie ein Thema , rezeptfreie Arzneimittel aus dem Leistungskatalog herauszunehmen . Ich halte es für ausgesprochen falsch , diese Arzneimittel , die kaum Nebenwirkungen haben , aus der Erstattungspflicht herauszunehmen . Das ist in meinen Augen ein falsches Verständnis von Therapie . Der nächste Punkt . Wenn Sie ganz sachlich mit Selbsthilfegruppen diskutieren , dann müssen Sie feststellen , dass es in manchen Bereichen schon Ansätze der Rationierung gibt . Diesem Vorwurf können Sie nicht entkommen . Sprechen Sie mit Stoma-Patienten oder mit anderen Patienten . Dieses Thema ist nicht wegzudrücken . Sie können doch angesichts dessen nicht stolz sagen : Wir sind glücklich darüber , eine hohe Einsparquote zu erzielen . Denn die medizinische Versorgung dieser Patienten ist eindeutig nicht gesichert . Ich spreche gar nicht von den Themen Härtefälle , Praxisgebühr und Altenheime . Wie Sie dies organisiert haben , war nicht korrekt . Das ist nicht machbar . Das hat die FDP nicht mitgemacht . Wir sind für Zuzahlungen und für vernünftige Härtefallregelungen ; das bekenne ich . Aber wie Sie dies alles geregelt haben , ist nicht akzeptabel . Jetzt sagen Sie : Wir sind sehr stolz . Ich weise Sie auf Folgendes hin : Wir werden in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Wochen und Monaten ganz große Probleme haben ; denn die Krankenkassen haben gegenüber einem großen Teil der Leistungserbringer , vor allen Dingen gegenüber den Krankenhäusern , hohe Verbindlichkeiten , die sie nicht bezahlen . Die Zahlungsfristen laufen drei bis vier Monate und länger . Gehen Sie einmal in regionale Krankenhäuser und sprechen Sie mit den dortigen Verwaltungsdirektoren ! Die sagen Ihnen : Thomae , die Kreditlinien sind fast überzogen . Wir bekommen keine Kredite mehr von unseren Banken . Sie sollten genau überlegen : Wollen Sie die Arbeitsplätze in den Krankenhäusern sichern oder wollen Sie auf diese Art und Weise Krankenhäuser in den Ruin treiben ? Ich habe einmal in einem Bundesland die Zahl , in welcher Höhe Rechnungen von Leistungserbringern nicht bezahlt werden , recherchiert und auf die Bundesrepublik hochgerechnet . Dabei kommt man auf eine Zahl von mindestens 2 ,5 Milliarden Euro . Das ist eine Summe , die meiner Meinung nach zuerst beglichen werden muss , bevor man überhaupt über Beitragssenkungen nachdenkt . Denn so sind Arbeitsplätze zu sichern . Lassen Sie mich ganz kurz auf das Gesetz zur Einführung von Fallpauschalen eingehen . Sie alle wissen : Wir waren für die Einführung der Fallpauschalen . Wir sind auch heute noch der Meinung , dass das Geld der Leistung folgen muss . Darüber gibt es nichts zu diskutieren . Denn die Fallpauschalen sind nach unserer Auffassung der Schlüssel dafür , von der Budgetierung wegzukommen . Die Einführung der Fallpauschalen war aber zu hektisch . Wir haben immer wieder gesagt : Sie können die Leistungen nicht zu 100 Prozent in Fallpauschalen überführen . Maximal 80 Prozent können erreicht werden ; das wäre ein großer Erfolg . - Jetzt zeigt sich , dass ein Wert von 100 Prozent nicht erreichbar ist . Von daher werden wir natürlich eine Verlängerung der Konvergenzphase um ein Jahr akzeptieren . Ich halte das für richtig . Aber ich sage Ihnen auch sehr deutlich : Sie haben in dem Gesetzentwurf , den Sie jetzt vorgelegt haben , meiner Meinung nach eine Menge bürokratische und stark dem Budgetdenken anhaftende Formulierungen verwendet . Wir sollten ernsthaft darüber diskutieren , ob es nicht landesweite Basisfallwerte mit dem Charakter von Referenzwerten geben kann , sodass man auf Landesebene weiterhin nach oben und nach unten verhandeln kann . Es gibt gute Argumente dafür , so vorzugehen . Ich denke , darüber zu diskutieren wird Aufgabe der nächsten Beratungen sein . Ich könnte mir vorstellen , dass wir , wenn wir uns in diesen Punkten näher kommen würden , einer solchen Konzeption zustimmen würden . Leider habe ich nicht mehr viel Redezeit . Es wurde viel von der Bürgerversicherung und der Kopfpauschale gesprochen . Die FDP sieht ein Prämienmodell mit sozialem Ausgleich vor . Ich denke , wir werden diese Thematik in absehbarer Zeit intensiv behandeln können und unsere Konzepte abwägen können . Jeder hat das Recht , ausgiebig darüber zu diskutieren . Herzlichen Dank .