Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst das aufgreifen, was der Kollege Haustein schon getan hat: Er hat sich bei vielen Mitstreitern bedankt. Lieber Peter, ich darf dich korrigieren: Du hast unsere Ministerin vergessen. Ihr gilt natürlich dein und mein ganz besonderer Dank. Ich darf ergänzen: Ich möchte mich auch beim Finanzministerium, besonders beim Staatssekretär Kampeter, bedanken; denn wenn dort nicht die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, können wir hier zwar über vieles reden, aber nichts machen. Meine Damen und Herren, auch wenn wir eine fröhliche Runde sind, lassen Sie mich versuchen, Ihnen hier einen ganz ernsthaften Gedanken vorzutragen. Ich war mit dem Kollegen Peter Bleser vor einigen Tagen auf der sogenannten Armuts- oder Hungerkonferenz der Afrikanischen Union in Addis Abeba, also in über 2 300 Meter Höhe. In Ostafrika gibt es 12 Millionen Menschen, die dem Hunger ins Auge sehen. In Ostafrika hat man die besten Zuckerrübenböden. Man hat dort auch reichlich Wasser. Politisch und agrarstrukturell herrschen dort aber archaische Verhältnisse. Wäre dies nicht so und hätte man dort unser landwirtschaftliches Können der 1960er-Jahre, dann könnte man – das sagen unsere Fachleute – nicht nur die Menschen in Somalia und in Äthiopien, sondern auch die in Ägypten ernähren. Wir hier haben die erfolgreichste, leistungsfähigste Landwirtschaft der Welt. Sie ist, wenn man das im internationalen Vergleich sieht, vergleichsweise kleinteilig. Wir aber erwecken den Eindruck, als gäbe es hier Missstände ohne Ende. Ich sage Ihnen: Wenn wir nicht eine so leistungsfähige Landwirtschaft hätten, könnten wir nicht dorthin fahren, um den Hungernden, den Sterbenden dort so zu helfen, wie wir das tun. Italien kann es schon nicht mehr. Verehrter Herr Kollege Süßmair, ich hätte nicht gedacht, dass wir das 21 Jahre nach der deutschen Einheit hier noch einmal diskutieren müssen. Aber der Kollege Claus hat ausgeführt, die Landwirtschaft sei nun der Bereich gewesen, in dem die DDR der Bundesrepublik überlegen gewesen sei. Ich war im Januar 1990 das erste Mal in Neustrelitz. Damals funktionierte die DDR in ihren staatlichen Strukturen ja noch. Da war ich beim Rat des Kreises. Da war auch der Agrarkreisrat oder wie immer der sich damals nannte. Der hatte ein Problem. Der hatte 1 000 fette Schweine, die so fett waren, dass sie auf dem Hintern sitzen mussten, weil sie nicht mehr stehen konnten. Das war leibhaftige Tierquälerei. Der hatte das Problem, dass diese fetten Schweine – dafür gab es auch gar keinen Markt mehr – geschlachtet werden mussten. Da mussten meine Freunde aus Südoldenburg kommen und das erledigen. Das ist die Überlegenheit gewesen! Ich sage es einmal ein bisschen polemisch: Mit Ihrer Landwirtschaft würde selbst in der Sahara der Sand knapp. Lassen Sie mich etwas zu dem ländlichen Raum sagen, dem geprügelten ländlichen Raum, der sich total entvölkert, der erbärmlich dasteht. Ich komme – zusammen mit dem Kollegen Holzenkamp – aus einer Region, in der vielleicht die moderne Landwirtschaft entwickelt worden ist – das kann man vielleicht so behaupten –, in der aber die Menschen vor zwei Generationen noch Sand gefressen haben, weil das leichte Böden sind. Die älteren Leute, die da leben, haben noch Hunger gekannt. Da ist heute moderne Landwirtschaft. Wenn ich dann höre, dass von einer Entvölkerung gesprochen wird, dann muss ich sagen: Der Landkreis Osnabrück hat in den letzten 20 Jahren 75 000 Einwohner zusätzlich gewonnen. Die Bevölkerung im Landkreis Vechta ist erheblich gewachsen. Das gilt auch für den Landkreis Cloppenburg oder das Emsland und die Grafschaft Bentheim. Die Arbeitslosenzahlen sind unter 4 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist an der Nachweisgrenze. Das sind keine Regionen, in denen Not herrscht. Ich kann nur sagen: Wenn es denn Regionen gibt, in denen die Strukturen heute nicht zu halten sind und die sich entvölkern, dann möge man sich in diesen Räumen einmal Gedanken darüber machen, warum das bei ihnen so ist, und dann möge man vielleicht das eine oder andere ändern. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass im ländlichen Raum gebaut wird. Es werden Windräder gebaut. Es werden Solaranlagen gebaut. Die Außenwände von Stallgebäuden werden sogar verklinkert hochgezogen. So kann man in anderen Regionen der Welt nicht einmal Häuser bauen. Es gibt richtig Innovationen im ländlichen Raum. Es besteht dort lediglich das Problem, dass es keinen Handwerker, keinen Fliesenleger gibt, der zeitgerecht den einen oder anderen Auftrag ausführt. Lassen Sie uns doch einmal ehrlich sein! Wir brauchen natürlich Verbraucherschutz. Wir brauchen Lebensmittelüberwachung. Jeder einzelne Fall, den wir in diesem Zusammenhang diskutieren, ist einer zu viel; da sind wir uns völlig einig. Aber können wir nicht auch einmal feststellen, dass wir gesunde Lebensmittel in einer Vielfalt haben, die es in keiner Generation vor uns gab? Auch darauf können wir stolz sein; auch das können wir erwähnen, statt immer nur den einen Fall so hochzuziehen, als ginge bald die Welt unter. Ein Thema, für das ich, wie der eine oder andere weiß, eine besondere Leidenschaft habe, ist die Forstwirtschaft. Wir haben das Internationale Jahr der Wälder. Wir dürfen feststellen, dass die deutsche Forstwirtschaft besonders leistungsfähig ist. Das sieht man auch daran, dass im Biodiversitätsbericht der Bundesregierung festgestellt wird, dass die Biodiversitätskriterien gerade in der Forstwirtschaft besonders erfolgreich eingehalten werden. Deutsche Forstleute sind in der ganzen Welt tätig. Ich darf der Ministerin herzlich dafür danken, dass sie sich beispielsweise an großen Kooperationswerken in Vietnam, aber auch in China und in anderen Ländern beteiligt. Wenn man über Forstentwicklung in der Welt redet, so ist es natürlich richtig, dass es an manchen Stellen Waldvernichtung gibt, bei der wir dagegenhalten müssen. Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es durch deutsche Forstleute, durch Mittel, die wir in diesem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen, beispielsweise gelingt, in einem Zeitraum von zehn Jahren in Vietnam die Waldfläche wieder auf das Niveau von vor dem Vietnamkrieg zu bringen. Auch darauf können wir doch stolz sein. Das sollte man wissen; deshalb möchte ich das hier erwähnen. Nachdem ich mir vorhin die Ausführungen zu Forschung und Entwicklung angehört habe – ich finde es toll, dass wir Exzellenzuniversitäten und Ähnliches haben –, sage ich durchaus ein bisschen kritisch: Es kann doch nicht sein, dass wir an unseren Exzellenzuniversitäten junge Forstleute heranbilden, dann aber nicht in der Lage sind, den Besten eines Jahrgangs einen Arbeitsplatz anzubieten – und das angesichts der Tatsache, dass das derzeitige Forstpersonal im Schnitt über 50 Jahre alt ist. Dieses Verhalten ist kurzsichtig und überzeugt nicht. Ich hätte den Wunsch, dass sich die Länder an der einen oder anderen Stelle etwas mehr in die richtige Richtung bewegen. Herr Kollege Schwanitz hat hier gesagt, im ländlichen Raum werde Geld verbrannt. Ich kann dem nur entgegenhalten: Durch die Maßnahmen bei den Berufsgenossenschaften und beim Agrardiesel tragen wir dazu bei, dass auch im ländlichen Raum Kaufkraft vorhanden ist. Außerdem sorgen wir – das zeichnet diesen Einzelplan besonders aus – für soziale Sicherheit im ländlichen Raum, indem wir für diesen Bereich fast 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das ist ein Beispiel für Kontinuität. Wir sind hier verlässliche Partner. Ich sage es noch einmal: Der Kollege Haustein und ich werden sicherstellen, dass bei den Haushaltsplanberatungen die eine oder andere Änderung noch eingearbeitet wird, uns zugleich aber auch an dem Ziel orientieren, dass weiterhin kontinuierliche Politik für die Menschen in Deutschland und weit darüber hinaus gemacht wird. Herzlichen Dank für Ihre Geduld.