Partei: PDS/LINKE
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Präsident , auch namens unserer Fraktion : Alles Gute für Ihr Amt ! . Auf die parlamentarische Pirouette des Kollegen Repnik werde ich an anderer Stelle zu sprechen kommen . Ich muß es nur etwas behutsamer tun als meine Vorrednerinnen und Vorredner _ wegen der mehr oder weniger notwendigen gedeihlichen Zusammenarbeit in der Opposition . . Wir haben uns für eine bedachte und kreative Bewahrung der respektablen Geschäftsordnung ausgesprochen . Das heißt aber auch , sich zu überlegen , wo sie bedacht und kreativ verändert werden kann . Die PDS ist bekanntlich Miteinbringerin des Antrages . Wir wollen Ihnen trotzdem _ ich mache das in aller Kürze _ drei Änderungen vorschlagen . Erstens . Zur Feststellung der Tagesordnung im § 20 : Wir möchten gern , daß auch kleine Fraktionen zur Tageszeit ihre Themen vorstellen können . Wir haben hier im Hause gegenwärtig zwei große und drei kleine Fraktionen _ wenn ich die Gedanken von Herrn Repnik weiterdenke , fürchte ich fast , vier kleine Fraktionen annehmen zu müssen . Die zwei großen Fraktionen sollten sich eigentlich dieser Mehrheit der kleinen Fraktionen ein bißchen beugen und uns Möglichkeiten einräumen , unsere Tagesordnungspunkte nicht erst ganz spät am Abend vorstellen zu können . Wir meinen , dieser Vorschlag ist ein echter Minderheitenschutz . Ein zweiter Vorschlag zur zusammenhängenden Redezeit einzelner Rednerinnen und Redner : Wir meinen , es müssen nicht 45 Minuten sein ; 30 Minuten Redezeit reichen . Das belebt die Debatte . Wenn Sie einmal ehrlich sind : Eine Mehrheit in allen Fraktionen _ spätestens ab der zweiten Reihe in diesem Hause _ sollte mit diesem Vorschlag sympathisieren . Wir meinen : Das ist ein Vorschlag zum parlamentarischen Selbstschutz . Drittens treten wir _ das ist Ihnen nicht neu _ für die Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen ein . Das ist in der Tat eine Abwägungsentscheidung , wo es ein Für und Wider gibt . Wir haben uns schließlich so entschieden , weil alle Verweigerung von Öffentlichkeit der Sache und letztendlich auch dem Parlament schadet . Die PDS ist mit der Überweisung dieser Anträge an den Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung einverstanden . Nun zum Ansinnen der CDU/CSU-Fraktion , das eingeführte Vizepräsidenten- bzw . Vizepräsidentinnenmandat wieder abzuschaffen . Hier , glaube ich , hat Kollege Repnik in der Tat einen Amtsantritt mit doppelter Schraube rückwärts vollführt . Das muß man ja noch sagen , um die Lücke zwischen den Andeutungen , die hier gemacht wurden , zu schließen : Was hat sich die CDU/CSU vor vier Jahren die Hände gerieben , als sie diesen GO-Paragraphen erfunden hat , um der SPD auf besonders subtile Art eins auszuwischen . . Nun reibt sie sich entsetzt die Augen und sagt , mit der PDS geht das nicht mehr . Dabei müssen wir Ihnen sagen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU : Wir sind doch auch 1994 schon gewissermaßen als Wachstumsfaktor , als verstärkte Gruppe in dieses Parlament gekommen . Es war doch abzusehen , was hier auf Sie zukommt . . Hier läßt sich in der Tat nur das alte Sprichwort zitieren : Wer anderen eine Grube gräbt , fällt selbst hinein . . Jetzt , wo Sie merken , daß Sie in der Grube stecken , erfinden Sie natürlich , Kollege Repnik , die Formel und rufen hier im Hause aus : Kommt alle mit hinein in die Grube . Das werden wir nicht machen . Meine Damen und Herren , die Geschäftsgrundlage für den parlamentarischen Umgang miteinander darf nicht zum Spielball aktueller Parteiinteressen werden . Es liegt auf der Hand , daß dieses Ansinnen der CDU/CSU- Fraktion abgelehnt gehört . Wir plädieren für die Annahme der Geschäftsordnung . Vielen Dank . .