Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal möchte ich sagen, dass all die Kommunen, die mutig Klimaschutzpläne aufstellen, eine ganz wichtige Arbeit machen; denn sie bilden ab, wie die Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Gebäudeenergieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort umgesetzt werden. Jetzt möchte ich auf die konkreten Vorwürfe und Themen eingehen, die Sie genannt haben, zum Beispiel auf den ÖPNV. Wir haben ein Sofortprogramm aufgelegt, um die Luftqualität zu verbessern. Das Verkehrsministerium unterstützt ganz gezielt eine Reihe von Projekten in den Kommunen, bei denen der ÖPNV auf Elektromobilität umgestellt wird. Ähnliche Projekte gibt es zum Beispiel für Polizeifahrzeuge. Ich weiß, dass Verkehrsminister Scheuer bei vielen Projekten vor Ort ist und die Förderbescheide ausgibt. Was das Thema Energiegenossenschaften anbelangt, wissen Sie, dass wir die Rahmenbedingungen auch im Rahmen der EEG-Reform so gesetzt haben, dass sie weiterhin arbeiten können, dass wir auf ihre Belange eingegangen sind. In ihrem Sinne ist es natürlich immer noch nicht optimal, aber wir sind im Rahmen der EEG-Reform durchaus auf die Kritikpunkte eingegangen. Sie haben die CO2-Abgabe angesprochen. Wir haben ein europäisches Instrument, den Emissionshandel. Das ist unser Klimaschutzinstrument. Wir haben gerade eine Reform des Emissionshandels vorgenommen. Diese Reform bewirkt übrigens gerade, dass sich der Preis pro Tonne mehr als verdoppelt hat. Der Markt antizipiert also die Reform, die eigentlich erst später greift. Ich setze nach wie vor auf den Emissionshandel und hoffe, dass wir ihn international ausweiten und auch andere Staaten der Welt dazu bringen können, eine CO2-Bepreisung im Sinne eines marktbasierten Instruments einzuführen. Wir werden auch auf europäischer Ebene weiter darauf hinwirken. Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren. Dass meine Redezeit schon weiterläuft, habe ich gesehen. Die Wahrheit ist – da kann ich unmittelbar anknüpfen –: Der Klimawandel macht nicht an den Ländergrenzen halt. Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, allein können wir unsere Klimaziele in Deutschland nicht erreichen; wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt. Ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen: Deutschland steht für nur 2 Prozent aller weltweiten Emissionen, die USA für 16 Prozent der globalen Emissionen, China sogar für 28 Prozent. Wir können die Klimaziele letztendlich nur erreichen – da setze ich auch auf die europaweiten und die weltweiten Ziele, die im Rahmen des Paris-Abkommens gesetzt wurden –, wenn wir die Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstützen, ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufzubauen. Wir haben in der internationalen Klimapolitik die Rolle eines Taktgebers. Wir sorgen dafür, dass diese Länder erst gar nicht in dem Maße emittieren, wie sie es ohne unsere Hilfe wahrscheinlich tun würden. Wir helfen diesen Ländern im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative. 437 Millionen Euro sind hier für die Förderung der erneuerbaren Energien, des Einsatzes alternativer Kraftstoffe und des Waldschutzes in diesen Ländern vorgesehen; denn der Wald ist eine wichtige Kohlenstoffsenke. Wir fördern auch den emissionsarmen Seeschiffsverkehr. Wir müssen in diesem Bereich unglaublich aufpassen und dort ansetzen. Damit und mit noch mit weiteren wertvollen Projekten unter anderem unseres Entwicklungshilfeministers Gerd Müller zeigen wir, dass wir Verantwortung in der Welt übernehmen. Dies ist ein wichtiges Signal an unsere Partner in der Welt. Gerade im Hinblick auf die Klimakonferenz in Kattowitz im Dezember wird es darum gehen, was die Staatengemeinschaft und die einzelnen Vertragsstaaten leisten müssen und leisten können. Die Entwicklungs- und Schwellenländer brauchen unsere Unterstützung. Nur wenn wir diesen Weg weltweit konsequent weitergehen, werden wir unser Ziel, den Klimawandel einzudämmen, auch wirklich erreichen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.