Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Es freut mich , dass wir heute hier das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz verabschieden können . Es handelt sich um einen weiteren Schritt einer Politik , die den Finanzplatz Deutschland stärken soll . Es ist eingebettet in verschiedene Vorhaben , die wir zum größten Teil schon abgearbeitet haben . Ich nenne als Beispiele die Strukturreform der Bundesbank , das Übernahmegesetz , die integrierte Finanzaufsicht , die Allfinanzaufsicht und natürlich auch die Steuerreform . Deutschlands Finanzmarkt ist leistungs- und wettbewerbsfähig . Wir sorgen dafür , dass das auch so bleibt und wir auch im internationalen Wettbewerb Schritt halten können . Wir beobachten einen Strukturwandel des Finanzmarktes . Die Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie beschleunigen den Handel mit Geld und Wertpapieren , die Integration des europäischen Finanzmarktes schreitet voran , Börsendienstleistungen werden immer internationaler abgefragt und Börsen kooperieren sowohl in Deutschland als auch europaweit immer stärker miteinanPräsident Wolfgang Thierse 22650 1) Ergebnis Seite 22658 A der , während zugleich der Wettbewerb zwischen Handelssystemen immer größer wird . Ein starker Finanzmarkt ist für die Finanzierung von Unternehmen in Deutschland notwendig . Aktienemissionen sind immer noch ein Instrument zur Unternehmensfinanzierung , das in Deutschland zum Teil jetzt erst richtig von unseren Unternehmen angenommen wird . Umso wichtiger ist es , dass wir die an den Börsen geltenden Regeln weiterentwickeln und voranbringen . Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir das tun : Wir erleichtern die Bildung von Qualitätssegmenten im Börsenhandel , ordnen das Maklerrecht neu und geben den Börsen die Möglichkeit , die von ihnen eingesetzten Handelssysteme selber auszugestalten . Es ist eine falsche Auffassung , zu denken , dass der Finanzmarkt immer dort am attraktivsten ist , wo er am wenigsten geregelt wird ; das Gegenteil ist der Fall . Da , wo Chaos herrscht , werden Anleger und Emittenten verunsichert und sind dann nicht bereit , zu investieren . Deshalb sorgen wir dafür , dass die Börsenaufsicht gestrafft wird und die alternativen Handelssysteme in dieseAufsicht mit einbezogen werden . Diese Regelung ist , wie ich denke , dringend überfällig . Wir fassen die Vorschriften , die Kursund Marktpreismanipulationen verbieten , neu , erschweren diese damit und weisen die Aufsicht darüber der von uns jetzt gegründeten integrierten Finanzaufsicht zu . Es ist erfreulich , dass wir darüber eine Einigung mit den Bundesländern erzielt haben . Ich freue mich darüber , weil es so gelingt , die Aufsicht konkreter , übersichtlicher und handlungsfähiger zu machen . Eine solche Aufsicht muss in die Hände des Bundes und darf allein schon deshalb nicht bei den Ländern bleiben , weil Kurse auch aus Bundesländern manipuliert werden können , die keine eigenen Börsen haben . Eine Aufsicht auf Länderebene hätte keine Chance , das zu beobachten . Ich denke , die EU tut Recht daran zu sagen , dass die Börsenaufsicht in nationale Hand gehört und nicht aufgrund von föderalen Strukturen zerstückelt werden darf . . Dass wir in diesem Punkt eine Einigung mit dem Bundesrat erzielen konnten , ist im Sinne der Börsen und unseres Finanzmarktes . Wir haben die Finanzmarktaufsicht aber auch in die Lage versetzt , Kursmanipulationen sofort und unmittelbar zu sanktionieren . Das ist ein wichtiger Bereich . Es darf nicht sein , dass dann , wenn ein Manipulationsverdacht aufkommt , erst eine Riesenmaschinerie in Gang gesetzt werden muss . DieAufsicht muss selber handeln können . Auch das ist im Interesse des Finanzmarkts . Immer mehr Menschen betreiben ihre Vermögensbildung und auch ihre Altersvorsorge am Kapitalmarkt . Nicht zuletzt unsere Rentenreform hat dieses Verhalten aufgegriffen und unterstützt die Vorsorge am Kapitalmarkt . Gerade deshalb müssen Verbraucher am Finanzmarkt vor Falschinformationen geschützt werden und eine gesicherte Rechtsposition erhalten . Ansonsten wären die Vermögens- und die Altersvorsorge der Menschen gefährdet . Wir sind der Meinung , dass Anleger auch Verbraucher sind , die einen Anspruch auf Transparenz und Rechtssicherheit haben . Dieses Gesetz räumt ihnen dies ein . Ich will das an Beispielen darstellen : Bei Ad-hoc-Mitteilungen soll verhindert werden , dass überflüssige Mitteilungen veröffentlicht werden . Die Flut von Informationen soll also eingegrenzt werden . Auf der anderen Seite muss dafür gesorgt werden , dass falsche Mitteilungen unverzüglich berichtigt werden , weil sie dazu führen können , dass Anleger in die Irre laufen und falsch investieren . Insider müssen mitteilen , wenn sie Insidergeschäfte tätigen , damit auch auf diesem Gebiet Transparenz herrscht . Wertpapieranalysten sind verpflichtet , Interessenkonflikte offen zu legen und mit Sorgfalt zu analysieren . Ich denke , dass auf diesem Gebiet dringender Handlungsbedarf bestand . . Wer durch unterlassene oder verspätete Veröffentlichungen geschädigt wurde , hat jetzt Anspruch auf Schadenersatz . Das Zentrale für die Bürgerinnen und Bürger an diesem Gesetz ist , dass dieAnleger als Verbraucher behandelt werden und als solche eine Rechtsposition haben . Wenn durch Falschverhalten der Marktteilnehmer eine Schädigung eingetreten ist , können sie dagegen klagen . Das wird unseren Finanzmarkt stärken und dafür sorgen , dass sich Emittenten und Anleger am Finanzplatz Deutschland wohl fühlen und investieren . Mich freut , dass wir dieses Gesetz gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht haben . Es tut mir Leid , dass sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihren Parteifreunden in den Ländern leider nicht abgesprochen hat und dagegenstimmen will . . Mit diesem Gesetz sind wir auf dem richtigen Weg , um den Kapitalmarkt sicherer , vielleicht auch ein bisschen populärer zu machen . Wir eröffnen damit unserer Wirtschaft hinsichtlich der Finanzierung von vorhandenen und neuen Unternehmungen eine neue Perspektive . Deswegen freue ich mich , dass wir die Beratungen über dieses Gesetz heute erfolgreich abschließen können . . Die Zuverlässigkeit , die wir mit diesem Gesetz schaffen , gilt für beide Marktteilnehmer : sowohl für die Emittenten als auch für die Anleger . In Zukunft werden wir in diesem Wirtschaftszweig _ der Finanzmarkt bedeutet immer auchArbeitsplätze _ einen großen Fortschritt erzielen . Vielen Dank . . Nina Hauer 22651 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile das Wort dem Kollegen Leo Dautzenberg , CDU/CSU-Fraktion .