Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vier lange Jahre saß kein Liberaler aus Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag .  Das war für das Land sehr schlecht . Nun bin ich als selbstständiger Unternehmer und Vollpraktiker aus der Baubranche hier im Deutschen Bundestag .  Ich muss Ihnen sagen : Das , was ich in diesen wenigen Wochen bisher erlebt habe , ist unglaublich . Ich kann einfach nicht verstehen , was die Mitglieder der Koalition und die Regierung im Bundestag gegenwärtig veranstalten . Alle bis zum heutigen Tag vorgelegten Gesetzentwürfe einschließlich der Haushaltsentwürfe haben keine wirtschaftsfördernden Maßnahmen zum Inhalt , im Gegenteil . Das heißt , dass die deutsche Wirtschaft , insbesondere Mittelstand , Handwerk und Gewerbe , weiter gegen den Baum gefahren werden . Ist Ihnen eigentlich klar : Wer die Wirtschaft gegen den Baum fährt , fährt Deutschland in den Ruin , schadet der Gesellschaft , verhindert Investitionen und vernichtet Arbeitsplätze . Mir sind soeben Informationen zugegangen , dass wir in Mecklenburg-Vorpommern jetzt die höchste Arbeitslosenquote von ganz Deutschland haben . Das ist sehr schlecht für unser Land . Ich habe den Eindruck , dass viele Mitglieder der Koalitionsfraktionen hier Reden halten , die am Leben vorbeigehen . Das Gefühl der Deutschen , von der Politik verlassen zu sein , war noch nie so groß wie heute . Meine Damen und Herren , vom neuen Minister Stolpe hört man noch nicht sehr viel über den Ausbau Ost . Auch im vorliegenden Haushalt sind bisher keine generellen Lösungen zu erkennen . Ich frage Sie , Herr Stolpe : Wo sind Ihre konkreten Konzepte für die Entwicklung der Bau- und Wohnungswirtschaft und die Infrastruktur , insbesondere für die Ostländer ? Obwohl der Osten durch eine hohe Anzahl von Abwanderungen weiter ausblutet , hört und sieht man nichts Neues von der Bundesregierung zu diesem Thema . Mit einer Nettoumsatzrendite von deutlich unter 1 Prozent ist das Baugewerbe der Wirtschaftszweig mit der schlechtesten Rentabilität aller großen deutschen Wirtschaftszweige . Die Bundesregierung betätigt sich mit ihrer Politik weiterhin als Totengräber der Bauwirtschaft : In den ersten drei Quartalen des Jahres 2002 ging die Wohnungsbaunachfrage im Vergleich zum Vorjahr um 16 ,1 Prozent zurück .  Die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen ging in diesem Zeitraum um 9 ,8 Prozent zurück , und dies vor dem Hintergrund , dass bis 2005 jährlich 340 000 neue Wohnungen einschließlich Altbausanierungen benötigt werden . Es liegen bisher auch keine konkreten Vorschläge zum Abbau der Bürokratie auf diesem Gebiet vor ; der wäre aber bestimmend für einen Aufschwung in ganz Deutschland . Eines kann ich Ihnen als Praktiker sagen : Diese umfangreichen Bürokratiebestimmungen machen uns kaputt . So sieht dieser Einzelplan mit Kapitel 12/25 eine Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um mehr als 118 Millionen Euro vor . Diese Mittel verschwinden einfach , obwohl sie dringend , vor allem für den Stadtumbau und zur Altstadtbausanierung , benötigt werden . Auch diese Einsparung führt zum Rückgang der Bautätigkeit und damit zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen vor allem in den neuen Ländern sowie zur weiteren Abwanderung . Heinrich L . Kolb [FDP] : Da ist der Mittelstand wieder der Dumme !) Die Verknappung von Wohnungen für sozial Bedürftige wird zunehmen , da die Investitionen in der Bauwirtschaft weiter zurückgehen und Wohnen mittelfristig teurer werden wird , insbesondere auch durch den ständigen Anstieg der Betriebs- und Wohnnebenkosten . Sorgen Sie , Herr Minister , dafür , dass die ohnehin knapp bemessenen Mittel für den Wohnungsbau und für die Sanierung in voller Höhe erhalten bleiben und Investitionen sich in Zukunft wieder lohnen . Noch eines , Herr Minister : Wenn Sie Hilfe und Unterstützung brauchen , fragen Sie mich ! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .