Partei: FDP
Frau Kollegin , ich bestreite überhaupt nicht , daß wir eine viel zu hohe Staatsverschuldung haben . Daß wir sie in Kauf genommen haben , hatte allerdings Gründe , die auch ich gesehen und auf Grund derer auch ich dazu beigetragen habe , daß es zu dieser Staatsverschuldung gekommen ist . Denn zu einem Zeitpunkt , als Sie noch gar nicht bereit waren , die Chancen zu erkennen und zu ergreifen , die mit der deutschen Einheit verbunden waren , sind wir bereit gewesen , dieses Risiko zu tragen . . Das Problem besteht doch nur darin , ob wir alle bereit sind , jetzt zu sagen , welche Aufgaben bewältigt worden sind oder in den nächsten Jahren abgearbeitet werden , und dann zu einem Kurs der Konsolidierung zurückzukehren , den wir von 1982 bis 1989 mit großem Erfolg gefahren haben , . oder ob wir uns einfach an Staatsverschuldung auf höchstem Niveau zu Lasten späterer Generationen gewöhnen wollen . Das ist die entscheidende Frage . Meine Damen und Herren , der freiheitliche Staat kann eben nicht alles richten . Politiker in einem freiheitlichen Staat können z . B . die Grundgesetze der Ökonomie nicht außer Kraft setzen . Auch wenn wir das einmal getan haben , z . B . im Zusammenhang mit der Einheit bei der Frage des Umtauschkurses OstMark/D-Mark aus übergeordneten Gründen und voll vorsätzlich , dann dürfen wir nicht zulassen , daß mancher daraus den Schluß zieht , m an könne sich daran ohne Schaden gewöhnen Hier ist die Position der Mehrheit der Forschungsinstitute eindeutig : Wir kommen mittelfristig um weitere Steuerreformen nicht herum . Steuersenkungen sind doch nicht das Geschenk nach einem konjunkturellen Aufschwung mit wachstumsbedingtem Einnahmenzuwachs des Staates . Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Die glaubwürdige mittelfristige Perspektive von Steuerentlastungen für die Bürger ist Mindestvoraussetzung für eine ausreichende Investitions- und Innovationsdynamik , für mehr Arbeitsplätze . . Fünf der sechs Institute gehen sogar weiter und fordern eindeutig Steuersenkungen als Vorbedingung für einen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung . Nun dürfen wir keine Erwartungen wecken , die wir nicht erfüllen können ; das schafft kein Vertrauen . Aber es wäre schon viel gewonnen , wenn wir glaubhaft machen könnten , daß der Staat nicht einfach weiter abkassieren will . . An manchen Tagen scheint das auch Herr Lafontaine zu sehen , so beispielsweise , als er gestern forderte , die Bundesregierung müsse auf die Erhöhung des Solidarzuschlags ab 1995 verzichten , denn die Binnenkonjunktur sei zu schwach , vor allem sei die Belastungsgrenze für die Arbeitnehmer überschritten . Darüber ließe sich reden , auch wenn ich nicht vergessen habe , welche Rolle Herr Lafontaine und Herr Scharping gemeinsam bei den Verhandlungen über die gemeinsam zu verantwortenden Maß- nahmen bei der Durchsetzung des von den Sozialdemokraten damals auf 7 ,5 % hochgetriebenen Solidarzuschlags gespielt haben . Aber dies wird nicht funktionieren über einen Ersatz des Solidarzuschlags durch eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende . Es hat nämlich noch niemand entdeckt , wie solche Ergänzungsabgaben die Investitionsdynamik des Mittelstands stärken sollen , wie dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . Jedes Wort zur Steuerpolitik , das auf weitere Steuerlasten für die Bürger zielt , ist Gift für die Investitionsdynamik und lenkt außerdem nur von den tatsächlichen Anforderungen an die Haushaltskonsolidierung ab . Ausgabenkürzungen , und zwar auf Grund schonungsloser Aufgabenkritik , sind das Gebot der Stunde . .