Partei: CDU/CSU
Wir lehnen den Antrag der Linken im Wesentlichen aus zwei Gründen ab: Erstens führt die Fraktion Die Linke für ihre Begründung des Straftatbestands „Völkermord“ die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord ins Feld. Diese ist, wie die Bundesregierung bereits mehrfach ausgeführt hat – so bereits auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Umständen der Rückführung von Gebeinen von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia und der Entschuldigungs- und Versöhnungsfrage –, für die Bundesrepublik Deutschland am 22. Februar 1955 in Kraft getreten. Sie gilt nicht rückwirkend. Zweitens hat die namibische Regierung die Frage der Wiedergutmachung bisher nicht im Rahmen eines offiziellen Dialogs mit der Bundesregierung thematisiert. Sie hat sich die vom namibischen Parlament mit Entschließung vom 26. Oktober 2006 unterstützten Entschädigungsforderungen der Herero bisher nicht zu eigen gemacht. Trotz zahlreicher enger Kontakte mit Vertretern der namibischen Regierung fand bislang keine inhaltliche Diskussion über etwaige Entschädigungsforderungen statt. Deutschland steht vorbehaltlos zu seiner Verantwortung als ehemalige Kolonialmacht des heutigen Namibia. Diese Verantwortung hat auch der Bundestag in richtungweisenden Entschließungen unterstrichen: 1989, als er die Bundesregierung aufforderte, mit dem unabhängigen Namibia eine Sonderbeziehung zu entwickeln und zu pflegen, und 2004, als er in einer weiteren Entschließung der Opfer des Kolonialkrieges gedachte und seinen Willen bekräftigte, die guten bilateralen Beziehungen zu Namibia zu vertiefen. Diese sind heute, 22 Jahre nach der Unabhängigkeit Namibias, in der Tat sehr eng. Sie gründen auf der gemeinsamen Kolonialzeit und der daraus erwachsenden Verantwortung Deutschlands, sowie auf der engen kulturellen Verbindung mit den über 20 000 deutsch sprechenden Namibiern. Sie erwachsen auch aus der aktiven diplomatischen Unterstützung der namibischen Unabhängigkeit durch Deutschland als Mitglied der westlichen Kontaktgruppe in den 80er-Jahren, und aus zwei Jahrzehnten bilateraler Entwicklungspartnerschaft. Zu Protokoll gegebene Reden Diese Entwicklungspartnerschaft hat ein Volumen von bislang insgesamt circa 700 Millionen Euro. Damit ist Namibia das Land in Afrika mit den höchsten deutschen Zuwendungen pro Einwohner. Kennzeichnend für das deutsche Engagement ist jedoch nicht nur die staatliche Entwicklungshilfe, sondern auch die große Vielfalt privater Initiativen und Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf die wertvolle Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung verweisen, die bereits seit 1978 mit eigenem Standort in Windhuk hauptsächlich Projekte zur Verbesserung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung fördert. Auch hier sind Personengruppen, die Benachteiligungen aus der Kolonialzeit oder der Zeit der Apartheid erfahren haben, eine der wichtigsten Zielgruppen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, sind die demokratisch legitimierten Parteien im Bundestag, die Bundesregierung und private Einrichtungen darum bemüht, die privilegierten Beziehungen zu Namibia weiter auszubauen, die den Weg in eine gemeinsame, verantwortungsvolle Zukunft weisen.