Partei: CDU/CSU
Die Vergewaltigung wird auch ab dem Tag danach bestraft . Sie haben eben gar nicht zugehört . . _ Nun lassen Sie mich doch antworten . Sie haben gefragt ; ich gebe die Antwort . Das ist das Spiel . Die Vergewaltigung wird natürlich auch nach der Eheschließung bestraft . Darüber besteht überhaupt gar kein Zweifel . Natürlich ist der Vorwurf gegen uns , wir würden die Würde der Frau , die verheiratet ist , geringer achten als die Würde der Frau , die nicht verheiratet ist , eine blanke , dumme Polemik , die ich entschieden zurückweise . . Dieser Vorwurf ist auch jetzt zum Vorschein gekommen , etwa in dem Sinne , . . noch : Norbert Geis als seien wir die Verfechter der Rechtsphilosophie von Kant , der angenommen hat , daß die Ehe ein Vertrag sei zur Befriedigung gegenseitiger Bedürfnisse . Hegel hat diese Auffassung schon von vornherein als schändlich und ruchlos zurückgewiesen und steht damit in Übereinstimmung mit Thomas von Aquin . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Ehe ist für uns _ das wissen Sie doch _ ein Institut , das man schaffen müßte , wenn es sie nicht gäbe . Wir sind der Meinung , daß die Ehe eine Art des menschlichen Zusammenlebens darstellt , wie sie für eine Gesellschaft unbedingt erforderlich ist . Wir müssen alles dafür tun , daß der Staat die Ehe im Interesse der Menschen erhält . Wir müssen ebenfalls alles dafür tun , daß der Staat die Freiheit und den Freiraum , die die Ehe braucht , gewährleistet . Das ist liberale Auffassung vom Rechtsstaat . Wir müssen ebenfalls darauf achten , daß der Staat grundsätzlich natürlich nicht im Freiraum der Ehe herumermitteln darf und daß das Strafrecht grundsätzlich ebenfalls nichts im Freiraum der Ehe zu suchen hat . Das ist eine übereinstimmende Meinung im europäischen Kulturkreis . An diesem Grundsatz werden wir natürlich festhalten . Dieser Grundsatz steht natürlich nicht im Widerspruch zu dem Anspruch der Ehefrau auf strafrechtlichen Schutz vor dem gewalttätigen Ehemann . Von daher jedenfalls kann es keinen Grund geben , die Vergewaltigung innerhalb der Ehe im Strafrecht anders zu verankern als die Vergewaltigung außerhalb der Ehe . Darin stimmen wir doch mit Ihnen überein . . Es ist ja wahr , daß wir der Auffassung waren , die strafrechtliche Verfolgung der Vergewaltigung in der Ehe sei durch die Körperverletzungsdelikte und das Nötigungsdelikt im Strafrecht ausreichend verankert . Es ist ja wahr . Herr Eylmann hat es Ihnen vorhin schon gesagt : Wir befinden uns damit in bester Gesellschaft . Sie haben es doch noch Mitte der 70er Jahre im vierten Strafrechtsreformgesetz selbst verkündet und einen eigenen Tatbestand für die Vergewaltigung in der Ehe abgelehnt , und zwar mit der Begründung , das würde in der Praxis keine Rolle spielen . Die Praxis würde einer solchen eigenständigen Normierung widersprechen . Das war doch Ihre Auffassung . . _ Das können Sie doch nicht leugnen . Das war Mitte der 70er Jahre . Haben Sie es nicht bei der großen Eherechtsreform als einen großen Erfolg gefeiert , daß die Staatsanwaltschaft und die Richter nun endlich nicht mehr im Schlafzimmer herumschnüffeln können ? Das war doch Ihr Erfolg und Ihre Redensweise . Denken Sie doch ein bißchen daran . Es ist ja wahr , daß wir dieser Auffassung waren . Ich wiederhole : Wir befanden uns damals und befin- den uns heute mit denen von damals in bester Gesellschaft . . Daran kann sich doch nichts ändern . Das muß man einmal festhalten . Sie haben erst in den 80er Jahren diese Linie verlassen , dafür mag es viele vernünftige Gründe geben . _ warten Sie doch erst einmal ab _ die von Zeit zu Zeit gewechselt haben mögen . Aber sicherlich ist für diese Kehre der SPD auch die Ideologie der 60er und 70er Jahre verantwortlich , die den Unterschied von ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaft beseitigen wollte und die die Familie als tragende Säule unserer Gesellschaft einfach abschaffen wollte . Die Ehe wurde in diesen Kreisen als patriarchalische Vorherrschaft des Mannes , dem sich die Frau zu unterwerfen hat , diffamiert . Statt dessen haben diese Ideologen damals und heute das Leben in Kommunen und in alternativen Lebensgruppen propagiert . Heute redet niemand mehr davon , daß diese Experimente mit furchtbaren und unzähligen Lebenskatastrophen bezahlt werden mußten . .