Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war mehrfach vom Rech nen die Rede . Seitens der FDP kam die Aufforderung , die Grundrechenarten zu berücksichtigen . Ich will dazu sagen : Diese Forderung seitens der FDP entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie . Weil diese Aufforderung gerade gekommen ist , möchte ich sie gerne auf mich selbst anwenden . Während ich Ihnen zugehört habe , habe ich meine eigenen Angelegenheiten vor meinem geistigen Auge Revue passieren lassen . 1999 habe ich als Vater zweier Kinder einen Altbau erworben . Dafür bekam ich 2 500 DM Grundförderung und zweimal 1 500 DM pro Kind . Das waren 5 500 DM , also gut 2 700 Euro . Wenn ich im Jahre 2003 als Vater zweier Kinder das Gleiche tun und ei nen Altbau erwerben würde , so würde ich eine Grundförderung von 1 000 Euro und zweimal 800 Euro pro Kind bekommen . Das wären 1 600 Euro . Das macht alles zusammen 2 600 Euro . Diesen Konsolidierungsbetrag - es war von den Grundrechenarten die Rede - von 100 Euro bin ich gerne bereit zu erbringen . In diesem Fall gibt es praktisch keinen Unterschied zwischen vorher und nach her . Übertreiben Sie nicht so maßlos . Das glaubt Ihnen sowieso kein Mensch . Ich will etwas zu den Kriterien sagen , mit denen wir Grünen uns an diese Reform der Eigenheimzulage herangemacht haben . Es sind drei Kriterien : Ers tens . Es muss ökologisch vernünftig sein . Zweitens . Es muss kinderfreundlich sein . Drittens . Es muss einen nennenswerten Beitrag zur Haushaltskonsolidie rung bringen . Zum ersten Kriterium , dass es ökologisch vernünftig sein muss . Der große Sprung nach vorne bei dieser Reform - das ist für uns ganz wichtig - ist , dass Altbau und Neubau gleichgestellt werden . Damit machen wir das Gleiche , was Sie bei der Entfernungspauschale - Sie haben das damals Kilometerpauschale genannt - auch schon gemacht haben . Wir haben die damalige Ungleichbehandlung von Verkehrsträgern , auf der einen Seite das Auto , auf der anderen Seite die anderen Verkehrsträger , aufgehoben und alle gleichgestellt . Es geht also um das Prinzip der Gleichbehandlung . Das ist öko logisch höchst vernünftig . Es geht auch um das Thema Flächenversiegelung . Wir versiegeln in Deutschland heute pro Tag durch Siedlungs- und Verkehrsflächen eine Fläche von 130 Hektar . Das ist ganz einfach zu viel . Wir wollen - das hat sich die Bun desregierung vorgenommen - gemäß den Vorschlägen des nationalen Nach haltigkeitsrates diese Flächenversiegelung von 130 Hektar pro Tag auf 30 Hektar pro Tag zurückführen . Das hat als zwingende Voraussetzung , dass wir im Bereich der Wohnungsbaupolitik mehr und mehr zur Be stands orientie rung übergehen . Das ist ökologisch höchst vernünftig . Im Übrigen ist es so , dass wir im Bereich der Baupolitik viele ökologisch ergänzende Maßnahmen ergriffen haben . Sie kennen sie alle , aber Sie benen nen sie nicht . Wir haben das Altbausanierungsprogramm aufgelegt . Das sto cken wir jetzt von zurzeit 200 Millionen Euro auf 350 Millionen Euro auf . Das haben wir vorletzte Nacht beschlossen . Wir haben das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien entwickelt . Wir haben das 100 000-Dächer-Programm ins Leben gerufen . Summa summarum komme ich zu dem Ergebnis : Diese Reform ist ökologisch höchst vernünftig . Ich komme zum zweiten Kriterium . Die Reform ist kinderfreundlich . Dazu habe ich das Notwendige gesagt . Familien mit Kindern werden jetzt in besonde rer Weise gefördert . Zum dritten Kriterium : Die Reform ist ein wichtiger Beitrag zur Konsoli dierung der öffentlichen Haushalte , und zwar nicht nur - Sie werden sich noch umgucken - zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes , sondern auch zur Kon solidierung der Länder- und Gemeindehaushalte . Das bringt enorme Einspa rungen . Wenn ich das alles zusammenfasse , dann komme ich zu dem Ergebnis , dass das eine vernünftige Reform ist , die wir mittragen können . Jetzt noch kurz zur FDP : Herr Kollege Solms , ich erinnere mich daran , wie Sie damals Benzin für 50 Pfennig an die Leute verschenkt haben . Sie sind ein sehr großzügiger Mann - das ist sicherlich eine sehr positive persönliche Eigenschaft - , aber wenn Sie einerseits als Mitglied einer Partei auftreten , die allen Subventionen an den Kragen will , aber andererseits eine Rede halten wie ein Subventionsritter , dann passt das nicht zusammen . Herr Kollege Günther , lassen Sie mich noch einmal auf Ihre Zahlen - die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig hat es bereits angesprochen - und die maßlosen Übertreibungen bezüglich der Beschäftigungsverluste zu sprechen kommen . Herr Günther sprach von 400 000 Arbeitsplätzen , die verloren gingen ; Herr Oswald sprach von 200000 ; die Bauwirtschaft selber spricht von 100 000 . Auch das ist eine maßlose Übertreibung ; denn gerade die Altbausanierung bringt enorme Beschäftigungseffekte ; das darf nicht vergessen werden . Wenn ich diese Zahlen miteinander vergleiche , dann entspricht Ihre Übertreibung ziemlich genau dem Faktor vier , so , wie Sie mit Ihren 18 Prozent beim Wahlergebnis um den Faktor vier übertrieben haben . 18 geteilt durch 4 ist 4 ,5 . So soll es kommen !