Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es geht um ein gigantisches Projekt , um 40 Milliarden Euro . Wir hätten hier und heute doch eigentlich erwartet - auch deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht - , dass wir einmal hören , was die Bundesregierung will . Frau Bulmahn , es ist wirklich enttäuschend , dass Sie als die Forschungsministerin des größten Mitgliedslandes der Europäischen Union hier zu dem Thema Wie geht es mit der Forschung in Europa weiter ? nichts beizutragen haben . Das ist eine traurige Angelegenheit . Wir können Sie nur auffordern , über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen und einen substanziellen Beitrag zur Beantwortung der Fragen Wie entwickelt sich Europa im Bereich der Forschung weiter ? bzw . Was brauchen wir , um Europa wettbewerbsfähig zu machen ? zu leisten . Unsere Position ist ganz klar - das können Sie in diesem Antrag nachlesen - : Wir stehen auf dem Standpunkt , dass es ein eindeutiger Fehler wäre , die Forschungsförderung in Gänze zu europäisieren .  Sie ist zuallererst - Herr Fell , Sie haben uns hier eine Vielzahl von Themen vorgetragen - eine nationale Aufgabe . Die EU-Forschungsförderung kann Versäumnisse in den nationalen Forschungspolitiken nicht ausgleichen . Das Forschungsrahmenprogramm muss einen europäischen Mehrwert generieren und kann ausschließlich additiv und niemals alternativ zur nationalen Forschungsförderung verstanden werden . Aus diesem Grund kritisieren wir auch an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich die Art und Weise , wie Sie mit der Projektförderung in Deutschland umgehen . In den letzten drei Jahren gab es in diesem Bereich kontinuierlich eine Kürzung . Das beschädigt uns und unsere Akteure in Europa ganz massiv . Sie haben das Beispiel Galileo heute häufig verwendet . Galileo ist das beste Beispiel dafür , wie man es falsch machen kann . Wir haben kein nationales Forschungsprogramm im Bereich der Navigation von ernst zu nehmender Größenordnung . Auch deswegen sind wir in diesem Bereich , was Anträge angeht , unterproportional vertreten . Egal welche Zahlen Sie hier nennen : Das ist ein konkretes Beispiel . Wir liegen auf diesem Gebiet eindeutig hinten , weil Sie es verpasst haben , den deutschen Akteuren , den Unternehmen und den Forschungsorganisationen , etwas an die Hand zu geben , damit sie Technologieaufbau betreiben und in Europa erfolgreich den Anschluss halten können . Europäische Forschungsförderung heißt , dass man mit jedem Euro , den man nach Europa gibt , auch ein Stück Kompetenz an Europa abgibt . Deshalb müssen wir uns sicher sein , dass dieses Geld gut investiert ist und dass sich unsere Kriterien in den Instrumenten widerspiegeln . Es geht nämlich nicht darum , Regionalpolitik zu machen - dafür gibt es den Kohäsionsfonds - ; es muss vielmehr um Exzellenz gehen . Diese Exzellenz wollen wir bei den Kriterien der Begutachtung und der Mittelvergabe wiederfinden . Frau Ministerin , damit verbunden ist die entscheidende Frage . Es geht nicht um 21 Prozent oder um 22 Prozent , sondern es geht darum : Wie effizient ist die Forschungsförderung , die von Europa betrieben wird ? Der Kollege Braun hat hier Zahlen genannt , aus denen hervorging , wie viel Geld und wie viele Aktenordner man braucht , um in Europa einen Antrag durchzusetzen . Angesichts dessen kann man doch ernsthaft daran zweifeln , dass das , was da passiert , effizient und nach unseren Kriterien sinnvoll ist . Deswegen erwarten wir von der Bundesministerin , die in Brüssel verhandelt , dass sie sich intensiv dafür einsetzt , dass die Vergabekriterien und die Hebelwirkungen nicht nur in Bezug auf die Unternehmen , sondern vor allen Dingen auch in Bezug auf die Mitgliedstaaten verbessert werden . Wir müssen auch darüber nachdenken , was mit den ärmeren Mitgliedstaaten passiert . In der Europäischen Union gibt es Länder , deren Anteil für Forschung und Entwicklung nicht , wie bei uns , bei 2 ,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt , sondern bei weit unter 1 Prozent . Wir haben beispielsweise vorgeschlagen , eine Kompatibilität zwischen Forschungsrahmenprogramm und dem Kohäsionsfonds herzustellen . Das würde den Ländern ermöglichen , daran intensiver beteiligt zu sein . Ein anderer Vorschlag ist , auf dem Programm European Research Area-Net aufzubauen . Man sollte ganz deutlich sagen : Ja , wir wollen , dass beispielsweise im Bereich der Chemie nationale Forschungsprojekte nach gemeinsamen Kriterien vergeben , zusammengefasst und gemeinsam verwaltet werden ; wenn das der Fall ist , kann die Europäische Union noch etwas für die Forschung dazugeben . Das macht Sinn und das wäre eine interessante Hebelwirkung , mit der nicht nur für Unternehmen , sondern vor allen Dingen für Staaten ein Anreiz geschaffen werden kann , mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren . Braindrain ist angesprochen worden . Man kann einen Antrag natürlich auch fehlinterpretieren , wenn man das möchte . Wir haben ganz deutlich gesagt : Wir wollen Mobilität in Europa . Aber der Punkt ist doch , dass die Leute in unserem Land bleiben und dass es in Europa vorangeht . Die Bedingungen , die derzeit in Europa , aber vor allen Dingen in Deutschland vorherrschen , sind nicht dazu angetan , Menschen eine Zukunft , insbesondere in dem Bereich Forschung und Entwicklung , zu eröffnen . Sie können zwar eine ganze Menge auf Europa schieben , aber auch im eigenen Land müssen Sie noch viele Hausaufgaben erledigen . Ich kann Sie nur auffordern , sich im Interesse der deutschen Unternehmen und Wissenschaftler aktiv einzusetzen und einzubringen . Das wäre in der Tat im Interesse Deutschlands . Wir wollen von Ihnen zu dem Thema , was die Bundesregierung im Bereich der Forschung in Europa will , mehr hören als das , was Sie heute hier abgeliefert haben . Herzlichen Dank .