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Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Hampel, meine Vorredner sind doch intensiv darauf eingegangen, beispielsweise auf das Schlussabkommen von Helsinki und darauf, dass es ein Selbstbestimmungsrecht der Völker gibt und dass die Länder selbst entscheiden, welchen Bündnissen Sie sich anschließen. Es gibt keine russische Einflusssphäre, die wir zu akzeptieren hätten. Die Völker entscheiden, wie sie sich positionieren. Dabei gibt es keine Einflussnahme Europas, des Westens oder Deutschlands, sondern es gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, und das respektieren wir – ganz offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde gerne noch auf einen anderen Aspekt hinweisen. Immer wieder denke ich, dass Deutschlands Sicht auf Russland häufig romantisch verklärt ist und viele Fakten außer Acht lässt. Schauen wir uns einmal die jüngere Vergangenheit an, beginnend mit der Rede von Putin zur Lage der Nation 2005. Da hat er als größte geopolitische Katastrophe des letzten Jahrhunderts den Zusammenbruch der Sowjetunion bezeichnet. Es folgten seine Rede 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 2008 der Georgien-Krieg, dann die Annexion der Krim. Später marschierten russische Truppen – oder „grüne Männchen“ – in die Ostukraine ein. Ich könnte mit der russischen Syrien-Politik und vielem anderen mehr weitermachen. Daran wird doch etwas deutlich, was uns zutiefst beunruhigen muss – vor allen Dingen findet das auch in den nackten Zahlen seine Entsprechung –: Russland hat seit dem Jahr 2000 und erst recht seit 2008 massiv aufgerüstet. Während Russland im Jahr 2000 noch etwa 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär ausgegeben hat, sind es heute 5,3 Prozent, so viel wie kein anderes Land der Erde. Das wird im Übrigen beispielsweise durch die Großübung „Sapad 2017“ bestätigt. Im Westen Russlands üben 40 000 Soldaten ganz offensichtlich Angriffskriege. In Kaliningrad befinden sich 300 000 russische Soldaten. Weitere 40 000 Soldaten sind im militärischen Westdistrikt. All das sind doch Dinge, die wir berücksichtigen müssen. Der russische Generalstabschef Gerassimow hat formuliert: Auseinandersetzungen und Konflikte mit zwei Fronten gehören der Vergangenheit an, und die Zukunft liegt in der hybriden Kriegsführung. – Auch dafür gibt es viele Beispiele: der amerikanische Wahlkampf, der französische Wahlkampf, der Hacker-Angriff auf den Bundestag und nicht zuletzt der von Russland finanzierte Zug aus Serbien, der vor einem Jahr nach Mitrovica im Kosovo fuhr und auf dem in vielen Sprachen stand: Kosovo ist serbisch. – Das ist genau die Destruktionspolitik, die versucht, den Westen zu destabilisieren, Europa zu destabilisieren, zwischen die westlichen Länder einen Keil zu treiben. Bei allem Verständnis für offene Gesprächskanäle: Wir können nicht so naiv sein, das völlig zu unterschlagen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank auch für diese Auskunft . - Wir wissen ja , dass manchmal Beschwerden abgeschickt werden , weil die gefühlte Flughöhe vielleicht tiefer war , als sie tatsächlich war . Dazu noch eine Nachfrage : Habe ich Sie richtig verstanden , dass nach EU-Habitat-Richtlinie zum Beispiel auch ausgewiesene Vogelschutzgebiete im Tiefflug überflogen werden dürfen , oder gibt es dort Einschränkungen ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Da gibt es grundsätzlich keine Einschränkungen . Soweit Flüge im Besonderen in Sperrgebieten stattfinden , sind Einschränkungen möglich . Wenn Sie mir , Frau Kollegin , über Ihre Zusatzfrage etwas hinausgehend , eine Antwort auf die Frage nach den Mindestflughöhen gestatten , dann mag das etwas zur Aufklärung beitragen : Bei Flügen mit strahlgetriebenen Kampfflugzeugen ist bei Tage generell eine Mindestflughöhe von 1 000 Fuß über Grund , also von circa 300 Meter , über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und in Ausnahmefällen im Rahmen eines äußerst begrenzten Kontingents von 500 Fuß über Grund , von circa 150 Meter , einzuhalten . Dies war hier nicht der Fall ; ein solches Kontingent wurde nicht in Anspruch genommen . Da wäre sicherlich auch in Betracht zu ziehen , dass es sich um eine Habitat-Region handelt . Diese Tiefstflüge sind in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 30 Minuten vor Sonnenaufgang - jedoch nicht vor 7 Uhr Ortszeit - und 30 Minuten nach Sonnenuntergang - jedoch nicht später als 17 Uhr Ortszeit - zulässig . Während des Zeitraums vom 1 . Mai bis 31 . Oktober sind Flüge unterhalb von 1 500 Fuß über Grund , das heißt unterhalb von circa 450 Meter , zwischen 12 .30 Uhr und 13 .30 Uhr Ortszeit , also in der Mittagszeit , generell verboten . Ich erlaube mir , darauf hinzuweisen , dass in unserem Lande bei diesen Fragen eine erhebliche Regelungsdichte in Umsetzung des Luftverkehrsgesetzes erkennbar ist .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben im letzten Jahr zwei wichtige Entscheidungen zur Sicherung der Renten umgesetzt . Wir haben als Erstes die Rentenversicherung von versicherungsfremden Leistungen finanziell entlastet . Das war ganz wichtig . Wir haben als Zweites sichergestellt , dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Rücklage in der Rentenversicherung um 8 ,4 Milliarden DM aufgestockt wurde und damit erstmals seit 1994 die Mindestreserve in der Rentenversicherung wieder vorhanden ist . . Wir treten heute in die erste inhaltliche Diskussion zur Rentenreform , zur Reform unserer Alterssicherungssysteme und damit zum größten Reformprojekt der Sozialversicherung dieser Legislaturperiode ein . Wenn wir dieses Reformprojekt abgeschlossen haben , dann _ da bin ich mir sicher _ wird die Alterssicherung zukunftssicher , sozial und bezahlbar sein . . Wir wählen den Einstieg bewusst für die Menschen , die leistungsgemindert sind , die nicht in der Lage sind , ihren Beruf auszuüben , die voll erwerbs- oder teilerwerbsgemindert sind und die schwerbehindert sind ; denn sie haben als Erste Anspruch darauf , zu wissen , wie ihre soziale Sicherung gestaltet wird . Bei den Schwerbehinderten und bei den Erwerbsgeminderten geht es allerdings nicht nur um Rentenfragen . Deswegen werden wir auch die Frage des Arbeitsmarktes parallel dazu für diese Menschen besser berücksichtigen . Ich komme zuerst zu den Menschen , die aufgrund ihrer Leistungseinschränkungen teilweise oder ganz erwerbsgemindert sind . Menschen , die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur noch weniger als drei Stunden arbeiten können , erhalten nach diesem Gesetz eine volle Erwerbsminderungsrente . Für die Menschen , die aufgrund von Leistungsminderungen nur noch weniger als sechs Stunden erwerbstätig sein können , wird ergänzend zum Einkommen eine halbe Erwerbsminderungsrente gezahlt . Was sehr wichtig ist : Wir berücksichtigen die tatsächliche Situation am Arbeitsplatz . Heute ist es für viele dieser Menschen kaum möglich , bei Arbeitslosigkeit einen Arbeitsplatz zu finden , auf dem sie ihr Restleistungsvermögen unterbringen können . Teilzeitarbeitsplätze sind Mangelware . Teilzeitarbeitsplätze für Erwerbsgeminderte sind kaum zu bekommen . Deswegen kündige ich , bevor ich auf die Rentenfrage eingehe an , dass wir demnächst eine breite Initiative zurAusweitung von Teilzeitmöglichkeiten im Bundestag anstoßen werden . Wir wollen einen Rechtsanspruch für Menschen durchsetzen , eine Beschäftigung auch in Teilzeitarbeit auszuüben . . Bei aller notwendigen Disku ssion über die Gestaltung unserer Alterssicherungssysteme und des Rentenversicherungssystems : Die Problemlage ist breiter angelegt , sie bezieht sich nicht nur auf die Rentenversicherung . Entscheidend und neu ist aber : Wir wollen auf die Menschen , die zwischen drei und sechs Stunden erwerbsfähig , aber arbeitslos sind , nicht die Bürde des Arbeitsmarktes abladen . Deswegen werden diese Menschen auch zukünftig eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten .
Partei: SPD
Zunächst einmal: Ich unterstütze es persönlich sehr, dass wir dafür Sorge tragen, dass in Deutschland eine möglichst flächendeckende Abdeckung gewährleistet wird. Das erreichen wir durch die von Ihnen genannten strengen Auflagen. Wir alle ärgern uns, wenn wir in Deutschland unterwegs sind, über Funklöcher, die es ja sogar in so großen Städten wie dieser gibt, in der wir uns hier versammeln, und man fragt sich: Wie kann es eigentlich sein, dass mitten in einer so großen Stadt plötzlich Gespräche abbrechen? Deshalb müssen wir bei der nächsten Gelegenheit, Frequenzen zu versteigern, auf eine hohe Qualität des Netzes und eine Stabilität der Verbindung setzen, und es ist gut, wenn wir das erreichen. Das muss das hauptsächliche Motiv sein – und kein fiskalisches. Wir wollen aus den erwarteten Mehreinnahmen dieses Jahres 2,4 Milliarden Euro für einen Digitalfonds zur Verfügung stellen, damit es losgehen kann und damit wir jetzt nicht spekulativ die Frage erörtern müssen, wie viel Geld aus diesen Versteigerungserlösen dereinst zur Verfügung stehen wird. Ich glaube, das ist ein guter Weg.
Partei: GRUENE
Dann beantworte ich sie selbstverständlich einzeln . Bezogen auf die Frage 10 verweise ich auf meine Antwort zur Frage 8 des Herrn Kollegen Koppelin . Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zur Frage 1 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin und anderer sowie der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 14/5303 mit dem Titel : ,Absurde Vorwürfe' gegen den jetzigen Bundesminister des Auswärtigen , Joseph Fischer . . . .
Partei: GRUENE
In gewisser Weise handelt es sich um ein freundliches Wiedersehen mit diesem Thema ; denn im Oktober 2006 haben wir uns zum ersten Mal damit befasst . Seinerzeit haben Sie uns noch darüber informiert , dass es keine solchen Mitarbeiter gibt und dass alle externen Mitarbeiter von der Bundesregierung bezahlt werden . Als ihre Existenz nicht mehr zu leugnen war , haben Sie auf unsere Kleine Anfrage geantwortet , dass keine externen Mitarbeiter an Gesetzen und Rechtsverordnungen mitgewirkt haben . All dies hat sich nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes als falsch erwiesen . Wenn Sie sagen , es sei kein Schaden entstanden , frage ich Sie , welche Auffassung des Begriffs Schaden die Bundesregierung in diesem Fall hat . Zumindest in einem Fall - insofern frage ich Sie , ob Sie das bestätigen können - hat ein entsandter Mitarbeiter im Interesse des entsendenden Unternehmens vorgeschlagen , eine EU-Richtlinie in Brüssel zu Fall zu bringen , die zum Ziel gehabt hätte , dass das Geschäftsmodell des entsendenden Unternehmens künftig nicht mehr zulässig ist . Meinen Sie nicht , dass es - selbst wenn es keinen ökonomischen Schaden für Mitbewerber bedeuten sollte , was ich im Einzelfall nicht beurteilen kann , weil ich die Richtlinien nicht kenne - zumindest ein Schaden für die Rechtskultur ist , wenn Unternehmen ihre Interessen unmittelbar in Regierungshandeln umsetzen können und Deutschland in Brüssel im Interesse von Unternehmen statt der gesamten deutschen Wirtschaft handelt ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Beck , ich habe Ihnen sehr genau zugehört . Sie haben davon gesprochen , dass der betreffende Mitarbeiter - ich kenne den Fall im Einzelnen nicht - einen Vorschlag gemacht hat . Sie haben nicht gesagt , dass diesem Vorschlag entsprochen und dass er umgesetzt worden ist . Ich glaube , dass der Umstand , dass Vorschläge gemacht worden sind , als solcher keinen Schaden konstituieren kann . Ich will Ihnen aber in einem Punkt ausdrücklich recht geben . Es muss in der Verantwortung eines jeden Ressorts darauf geachtet werden , dass Externe , soweit sie zum Einsatz kommen , so eingesetzt werden , dass beispielsweise die Gefahr einer Interessenkollision und Interessenvermengung bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und der Mitwirkung an Rechtsetzungsprozessen auf europäischer Ebene oder im internationalen Bereich ausgeschlossen ist .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte für die FDP-Fraktion ohne Schärfe begründen , warum wir ebenfalls der Auffassung sind , daß das Staatsangehörigkeitsrecht am Freitag gelesen werden sollte . . Sie alle wissen , daß wir als FDP dieses vernünftige Modell der Mitte , das Modell einer begrenzten doppelten Staatsangehörigkeit , das den Kindern ermöglicht , in die deutsche Staatsangehörigkeit hineinzuwachsen , und das eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit verhindert , immer gefordert und in die politische Debatte eingebracht haben . Deshalb sind wir natürlich politisch sehr daran interessiert , daß es schnellstmöglich umgesetzt wird . . Der Vorwurf , der hier erhoben wird , daß es keine ausreichende Debatte im Bundestag gegeben habe , trifft nicht zu . Wir hatten eine sorgfältige Anhörung , die im übrigen ergeben hat , daß der Vorwurf , den wir zum Teil aus den Reihen der Grünen , aber auch aus den Reihen der CDU gehört haben , nämlich daß der Vorschlag nicht verfassungsgemäß sei , keine Grundlage hat . Das Modell ist verfassungsgemäß , und es gibt keine Bedenken dagegen . Wir wollen , daß die Kinder , die in diesem Lande geboren werden , schnellstmöglich eine Chance für eine Integration erhalten . Deshalb duldet dieses Vorhaben keinen Aufschub . . Wir wissen aus den Meinungsumfragen , daß eine deutliche Mehrheit der Bürger für dieses Modell der Vernunft , das Modell einer begrenzten doppelten Staatsbürgerschaft , ist . Alle Meinungsumfragen zeigen dies . Die Bürger erwarten , daß strittige Fragen in der Politik einer Lösung zugeführt werden . Wir machen das an diesem Freitag und bitten dafür um Ihre Unterstützung . .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Herr Westerwelle hat eben den schönen und treffenden Zuruf gemacht _ ich weiß nicht , ob er ins Protokoll aufgenommen wurde _ : Opposition macht frei . _ Ich glaube , das stimmt . Das Wohlbehagen und die Genüßlichkeit , mit der Sie sich in die neue Rolle finden , sind spürbar . Ich gönne sie Ihnen . . Aber das entschuldigt nicht alles . . _ Ich habe mich gemeldet , um zur Sache zu reden . Die Tatsache , daß Innenminister Schily heute nicht anwesend ist sein würde , ist dem Parlamentssekretariat zeitig und fristgerecht mitgeteilt worden . Für Übermittlungsfehler und Koordinationsprobleme in Ihrer Fraktion bin ich nicht verantwortlich , Herr Fraktionsvorsitzender . . Sie haben eine Unterrichtung angemahnt , worauf ich sagen muß : Man lernt nicht aus . Ich habe die Opposition in Begleitung des Staatssekretärs im Justizministerium , Geiger , des neuen Chefs des Bundesnachrichtendienstes in Pullach , Herrn Hanning , und in Begleitung des neuen Leiters der Abteilung 6 des Kanzleramtes , Herrn Uhrlau , über die tatsächlichen Zusammenhänge der Einreise Herrn Öcalans nach Italien unterrichtet . Weiterhin haben wir Sie sehr ausführlich über unsere Sicht der Sicherheitslage informiert . Wir haben Ihnen die Optionen für unser Handeln dargestellt . Die eine Option war , daß wir einen dritten Ort suchen , um einen Prozeß durchzuführen , möglicherweise unter internationaler Kontrolle . Wir haben Ihnen gesagt , daß wir wünschen , daß Herr Öcalan einen irdischen Richter findet . Wir haben Ihnen aber auch gesagt , warum wir nicht der Auffassung sind , daß Deutschland der geeignetste Ort für einen solchen Prozeß ist . Wir haben aber in keiner Weise versucht , Ihr politisches Urteil über diesen Vorgang zu beeinflussen , denn es ist klar , daß Sie in Ihren Beurteilungen und Entscheidungen frei sind . . Wir haben das getan , was wir für unsere Pflicht hielten . Ich muß Ihnen ganz offen sagen : Daß Sie diesen Vorgang für parteitaktische Polemik mißbrauchen und daß für Sie nicht das nationale Interesse im Vordergrund steht , ist ein ungeheuerlicher Vorgang . . Dazu kann ich nur sagen : Was Sie machen , ist Fundamentalopposition . Fundamentalopposition gehört zwar zur Rollenfindung , aber die kann lange dauern . .
Partei: SPD
Ich darf noch einmal nach den vitalen Interessen fragen , die Sie vorhin angesprochen haben . In den politischen Grundsätzen der Bundesregierung wird nur von Ausnahmeregelungen in wirklich ernsten Situationen gesprochen . Ich möchte von Ihnen einfach noch einmal hören , welche bedrohliche Situation vorliegt .
Partei: SPD
Herr Kollege Grünbeck , ich bin für die Frage sehr dankbar , weil zumindest die Antwort auf meine Redezeit nicht angerechnet wird . . Es wird von uns nicht bestritten , daß wir seit 1991 eine kritische Lohnstückkostenentwicklung haben . . Es ist aber auch nicht zu bestreiten , daß in den letzten 20 Jahren die Lohnstückkosten _ und das ist das einzige wirklich brauchbare interna tionale Vergleichskriterium _ unterproportional gestiegen sind . Wenn man jetzt fragt , warum dann in den letzten beiden Jahren kritische Entwicklungen eingetreten sind , dann stoßen Sie ganz schnell auf die grundverkehrte Finanzierung der deutschen Einheit durch die Bundesregierung über die sozialen Sicherungssysteme . Das ist doch das Problem !  Jetzt sage ich Ihnen dazu , Kollege Grünbeck : Als die Koalition vor wenigen Jahren die Lohnnebenkosten in Gestalt der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung massiv erhöhte , war das den Arbeitgeberfunktionären noch nicht einmal eine Presseerklärung wert _ den gleichen Arbeitgeberfunktionären , die jetzt seit Monaten und Jahren heftigst gegen die Finanzierung der Pflegeversicherung polemisieren . Nochmals : Wir haben ausgerechnet , daß allein nach unseren Überlegungen etwa 4 Prozentpunkte bei den sozialen Sicherungsleistungen eingespart werden könnten , wenn man die Finanzierung dahin legte , wo sie hingehört _ nämlich in eine gerechte Steuerfinanzierung . In der Haushaltsdebatte dieses Bundestages hat auf eine Anfrage des Kollegen Büttner vor wenigen Tagen der Bundeswirtschaftsminister Rexmann _ _ . = Rexrodt gesagt , und ich zitiere jetzt Herrn Rexrodt : Wenn es aber darum geht , die Arbeitslosenversicherung umzubauen in die Richtung , daß bestimmte Leistungen herausgenommen und beispielsweise dem Steuerzahler übertragen werden , sind wir zu Gesprächen bereit . Das ist einer der Vorschläge zum Umbau unseres Sozialsystems . Es ist eine Menge dran und kann dazu führen , daß wir die Beiträge senken können . Dies würde ein Beitrag dazu sein , daß wir die Lohnzusatzkosten senken können . _ Das ist immer noch Originalton Rexmann . Ich könnte Ihnen jetzt Herrn Blüm aus der gleichen Debatte zitieren .
Partei: SPD
Die Vorschläge zur Veränderung beziehen sich nicht nur auf das Thema Schiedsgerichte, sondern auch auf andere. Zum Beispiel hat das BMF Hinweise zum Thema Haftung für Umschuldungsmaßnahmen von Staatsanleihen gemacht. Wir haben, glaube ich, noch weitere Vorschläge zur Klärung von Begriffen im Bereich „Kultur und Medien“ gemacht. Es geht ja immer um diesen unscharfen Rechtsbegriff „fair and equitable treatment“. Die Diskussionen beziehen sich also nicht nur auf das Thema Schiedsgerichte. Die Erfolgsaussichten sind offen.
Partei: SPD
Ich messe den Geisteswissenschaften eine große Rolle zu . Ich persönlich bin der Auffassung , dass sie sich viel stärker nicht nur an der Debatte über die Entwicklung unserer Gesellschaft , sondern auch an der Debatte über die Entwicklung unserer Wirtschaft beteiligen sollten . Im Übrigen ist gerade die Förderung der Geisteswissenschaften durch diese Bundesregierung beträchtlich erhöht worden . Für die Geisteswissenschaften ist die DFG , die Deutsche Forschungsgemeinschaft , der wichtige Förderer . Die Bundesregierung hat die Mittel zur Finanzierung der DFG um mehr als 30 Prozent erhöht . Das unterstreicht , dass wir diesem Bereich eine sehr große Bedeutung zumessen . Zu Ihrer zweiten Frage bezüglich der Blaue-Liste-Institute , der Leibniz-Institute , weise ich ausdrücklich darauf hin , dass wir in den vergangenen Jahren die Fördermittel für diese Institute deutlich erhöht haben . In dieser Frage liegt die Entscheidung bei den Ländern . Wir haben aber zum Beispiel im laufenden Haushalt die Fördermittel um 3 Prozent erhöht . Insofern gibt es keine Differenz . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , messen Sie - ebenso wie ich - den von Ihnen genannten Wissenschaften einen hohen Stellenwert bei . Ich würde mir wünschen , dass sie sich noch stärker an der internationalen wissenschaftlichen Debatte beteiligen und noch stärker als bisher einbringen . Ich habe - das wissen Sie vielleicht - für das kommende Haushaltsjahr vorgeschlagen , die Fördermittel für die DFG um 3 Prozent zu erhöhen . Ich hoffe , die Länder werden dieses Vorhaben mittragen . Darüber hinaus habe ich eine zusätzliche 3-prozentige Förderung für die DFG zur Schaffung von Graduiertenschulen vorgeschlagen . Ich gehe davon aus , dass sich auch die Geisteswissenschaften engagiert daran beteiligen werden .
Ich ermuntere Sie ausdrücklich, möglicherweise noch einmal in dieser Hinsicht zu fragen. Wir sind uns einig, dass gerade der Personenkreis mit zum Beispiel Posttraumatischen Belastungsstörungen ein Personenkreis ist, der ganz besonderer Hilfe bedarf; das gilt nicht nur für den Personenkreis mit dem Status, den Sie gerade angesprochen haben, sondern grundsätzlich. In den letzten Jahren hat sich nicht nur bei der Diagnose, sondern insbesondere bei der Therapie viel getan. Wir wissen, dass wir nicht nur für den hier angesprochenen Personenkreis, sondern grundsätzlich noch viel tun müssen, um insgesamt zu einer adäquaten Leistung zu kommen. Davon profitiert dann auch der von Ihnen genannte Personenkreis. Ich bin mir sicher, dass wir genau diese Fragestellung erörtern werden. Letzten Endes wird die Leistung aber auch im Zusammenhang mit einer Krankenversicherung noch einmal zu erörtern sein.
Partei: GRUENE
Machen Sie mal halblang ! - Bei dem ersten Punkt , den Sie angesprochen haben , haben Sie wirklich nicht zugehört . Ich habe argumentiert , dass aus dem Gefühlten das Tatsächliche resultiert . In Richtung derjenigen , die sagen , dass es nur eine symbolische Diskussion ist , sage ich : Es reicht aus , dass ein Unternehmer einen Hinderungsgrund für eine Einstellung fühlt , um nicht einzustellen .  - Ich glaube , Sie haben jetzt verstanden , was ich sagen will . - Dann kann ich Ihnen nicht mehr helfen . Es ist doch logisch , oder ?  - Also , ich habe es jetzt zweimal gesagt . Zweiter Punkt . Sie sagen , man würde für befristete Stellen keine qualifizierten Mitarbeiter finden . Ich glaube , dass Sie in vielen Bereichen unserer Wirtschaft die tatsächliche - -  - Interessiert Sie die Antwort eigentlich ?  - Ah ja , wir müssten dann nach draußen gehen und Sie könnten mir einen Kaffee zahlen . So wäre es möglich . - Jetzt hören Sie mal zu , damit wir vernünftig miteinander reden können . Zu Ihrer These sage ich Ihnen : In ungeheuer vielen Bereichen unserer Wirtschaft ist die Arbeitsmarktlage so , dass sich auch für befristete Stellen qualifizierte Mitarbeiter finden lassen - das ist doch logisch - , weil die Arbeitnehmer wissen , dass ein befristetes Arbeitsverhältnis die Chance bietet , dauerhaft in einem Betrieb zu arbeiten . Die Realität in den Betrieben ist so , dass die Unternehmer aufgrund der wirtschaftlichen Situation nicht wissen , ob sie ein kurzfristiges Wachstum mit der Einstellung neuer Mitarbeiter auffangen sollen oder nicht . Sowohl die Leiharbeit als auch die befristeten Arbeitsverhältnisse bieten hier gute Chancen . Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen zur Leiharbeit an . In Deutschland liegt die Quote bei Leiharbeit bei 1 Prozent , in vergleichbaren Volkswirtschaften sind es 5 Prozent .  Das müssen wir ändern , damit mehr Leute in Arbeit kommen . Dadurch gewinnt der Unternehmer Sicherheit ; denn er kann bei einem größeren Auftragsvolumen Leute einstellen , die nach unserem Modell bereits zwei Jahre im Betrieb gearbeitet haben , die er kennt und die hoch qualifiziert sind . Wenn man sich bemüht , die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft zu wahren , dann werden wir eine pragmatische Lösung finden . Über die Details können wir uns noch unterhalten . Dabei können Sie sich einbringen .