Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Haussmann , was wollen Sie eigentlich ? Einmal beklagen Sie das Fehlen von Visionen bei der Bundesregierung in Sachen Europapolitik . Dann wird von einem überzeugten Europäer etwas ausgeführt . Anschließend fordern Sie wieder konkrete Schritte . Ich frage nur : Was wollen wir eigentlich mehr ? Endlich ist eine Debatte über Europa angestoßen worden , deren Fehlen wir in der Vergangenheit ständig beklagt haben . Jetzt ist sie endlich da ! . Die Rede , mit der diese Debatte angestoßen worden ist , hat ein überzeugter Unionsbürger und Europäer , unser Außenminister , gehalten . Ich finde , diese Debatte ist auch überfällig . Es ist notwendig , dass wir diese Debatte über Europa im Parlament und in unserem Land führen . Es ist auch notwendig , dass unsere Partner diese Debatte führen . Herr Fischer hat es vor einer Woche in seiner Rede auf den Punkt gebracht : Ist die Europäische Union mit künftig 27 oder mehr Mitgliedstaaten noch tragfähig , wenn die bisher üblichen Methoden der Integration angewandt werden ? Man muss nicht alle seine Überlegungen teilen . Es handelt sich schließlich um eine Diskussion . Wir waren uns darüber einig , dass wir auch hier im Parlament eine breit angelegte Debatte führen müssen . Die gegenwärtige Regierungskonferenz zeigt auch _ ich möchte auf Ihre Rede eingehen , Herr Haussmann _ : Eine größer werdende Europäische Union , die wir alle wollen , benötigt nicht nur eine andere Statik , sondern vor allem auch eine andere Perspektive und eine Vision . Diese hat Joschka Fischer vor einer Woche sehr deutlich zum Ausdruck gebracht . . Vor wenigen Tagen haben wir uns _ insofern gibt es einen Konsens _ der Rede Robert Schumans und seiner Gedanken erinnert . Dabei ist auch das Thema einer europäischen Föderation aufgegriffen worden . Es ist in der Tat wichtig , eine breit angelegte Diskussion über die Frage zu führen : Was bedeutet eigentlich europäische Föderation ? Natürlich kann man über manches , was Sie , Herr Außenminister , gesagt haben , unterschiedlicher Auffassung sein . Aber mit den Fragen : Wie nehme ich die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Prozess in Europa mit ? Warum erscheint vielen bei uns Europa als superferne Bürokratie ? ist ein wichtiger Anstoß gegeben worden . Über diesenAnstoß sollten wir in den folgenden Debatten im Bundestag und an anderen Stellen diskutieren . Weil gelegentlich _ zu Recht oder zu Unrecht _ Kritik geäußert worden ist , will ich gar nicht auf die vielen Mäkeleien aus den Reihen der CDU/CSU , die es vor allem in Presseveröffentlichungen gegeben hat , eingehen ; stattdessen will ich mich auf einen wesentlichen Punkt konzentrieren : Joschka Fischer hat davon gesprochen _ es ist wichtig , das herauszuheben _ , dass es mit ihm kein Kerneuropa als Exklusivklub gibt . Dies haben andere Unionsbürgerinnen und -bürger , auch aus Ihrer Fraktion , vor einigen Jahren ganz anders gesehen ; insofern ist das ein ganz deutliches Signal gegenüber anderen . . Der Leitsatz dieser Diskussion muss lauten : Differenzierung in der Europäischen Union ohne Diskriminierung anderer . Diese Europäische Union ist in der Tat auch bei dieser Vision offen für andere Länder . Wir Sozialdemokraten fanden und finden diese Rede zukunftsweisend . Es war vor allem eine integrationsfreundliche Rede , die es verdient , einer breiten Debatte unterzogen zu werden . Ich wünsche mir vor allem , dass wir dies in den nächsten Wochen _ das müssen wir in diesem Parlament entsprechend regeln _ tun werden . Ich hoffe zugleich , Herr Außenminister , dass Ihre fulminante Rede vor der Humboldt-Universität einen Impuls für die laufende Regierungskonferenz gibt . Dabei können sicherlich nicht alle Fragen in den nächsten Monaten geklärt werden . Vor dem Hintergrund dessen , was wir in den nächsten Jahren in Europa leisten müssen , ist es wichtig , dass wir auf der Regierungskonferenz in konkreten Punkten weiterkommen . Signale aus den verschiedenen Mitgliedstaaten und von Regierungen Helmut Haussmann 9972 zeigen , dass Sie einen wichtigen Impuls gegeben haben . Sie haben sich nicht hinter diplomatischen Floskeln verschanzt , sondern Herzblut für dieses Europa gezeigt . Ich glaube , das ist auch für die laufende Debatte wichtig . Vielen Dank . .