Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist mir ein Anliegen , zu Beginn mit einer Mär aufzuräumen , die die Opposition und viele andere gern verbreiten : Immer wieder muss die Einführung des Fonds zum 1 . Januar als Grund für das Steigen der Beiträge herhalten . Das ist aber nicht richtig . Eines ist klar : Wer die gute medizinische Versorgung im Land auf dem heutigen Niveau erhalten und im Rahmen des Notwendigen auch medizinischem Fortschritt zugänglich machen will , der muss den Menschen am Ende ehrlich sagen , dass Gesundheit und damit die Krankenversicherung in Deutschland so oder so teurer werden . Herr Kollege Bahr , bei aller persönlichen Wertschätzung muss ich schon sagen : Ich komme bei Ihren Argumentationsmustern nicht mehr so ganz mit . Man kann nicht draußen auf den Veranstaltungen , zum Beispiel auf Ärztetagen , den Ärzten , den Krankenhäusern , Apothekern und den anderen Leistungserbringern sagen , sie müssten mehr Geld für ihre Leistungen bekommen , und später hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages stehen und die Beitragsentwicklung kritisieren . Wenn Sie die Beitragsentwicklung kritisieren , dann müssen Sie den Ärzten und Krankenhäusern ehrlich sagen , dass Sie gegen eine Erhöhung der Honorare sind . Hinzu kommt : Sie kritisieren die Spargesetze , die wir für die Bereiche verabschiedet haben , in denen es nämlich möglich ist , zu sparen , ohne dass es zulasten der Versorgungsqualität geht , etwa durch die Einführung von Festbeträgen für Arzneimittel . Diesen Dreisatz der FDP kann ich nicht nachvollziehen . Zum Kollegen Spieth . Als Sie mit Ihrer Rede begannen , dachte ich : endlich einer , der den Fonds verstanden hat ! Als dann aber der zweite Teil der Rede kam , hatte ich wieder Zweifel . Natürlich wird es einen Wettbewerb zwischen den Kassen geben , also auch Unterschiede , wie es sie heute gibt . Dieser Wettbewerb wird - das wird gern vergessen - über den Zusatzbeitrag stattfinden , der unterschiedlich hoch sein wird . Ich sage Ihnen voraus : So wie es heute Kassen gibt , die einen Beitragssatz von 12 ,5 Prozentpunkten , 13 ,1 Prozentpunkten oder 15 Prozentpunkten und mehr erheben , so wird es in Zukunft Kassen geben , die einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro oder 10 Euro pro Monat erheben ; es wird aber auch Kassen geben , die in der Lage sein werden , ihren Versicherten 5 Euro , 8 Euro oder 10 Euro pro Monat zurückzuzahlen . Die Preissignalwirkung ist dann wesentlich größer , weil jeder wissen wird , wie viel mehr er zahlt . Es wird also ein Wettbewerb stattfinden . Ihre Aussage zur Frage der ärztlichen Vergütung und der Verteilungswirkung halte ich für unredlich . Sie wissen mindestens so gut wie wir , dass gerade die Ärzte im Osten Deutschlands von der Honorarerhöhung profitieren werden , dass die Zuwächse bei den Ärztinnen und Ärzten im niedergelassenen Bereich dort wesentlich höher als im Westen sein werden . Das geschieht zu Recht ; denn der Dienst , den sie in zum Teil sehr dünn besiedelten Gebieten tun , ist nicht einfach . Sie haben das gerade anders dargestellt . Zur Aussage der Kollegin Winterstein , dass alle den Gesundheitsfonds ablehnten : Das war schon damals , als die Anhörungen und die Diskussionen darüber stattfanden , nicht richtig ; heute ist es noch viel weniger richtig . Denn alle , die sich in den letzten zwei Jahren mit dem beschäftigt haben , was wir mit der letzten Gesundheitsreform eingeführt haben - es zeigt Schritt für Schritt Wirkung - , die also unsere Beschlüsse in die Praxis umsetzen , sagen zum Teil mit glänzenden Augen , sie seien dankbar für die zusätzlichen Möglichkeiten , die wir geschaffen haben . Das sind Krankenkassenvorstände , die mit großem Engagement in ihrem Hause die Möglichkeiten zu mehr Wettbewerb , die wir ihnen gegeben haben , etwa für Verträge mit den Leistungserbringern und für eine Ausdifferenzierung im Angebot , tatsächlich nutzen wollen ; das sind die Ärzte und Ärzteverbände , die die Aufhebung der Monopolstellung der kassenärztlichen Vereinigungen nutzen , um Verträge über zusätzliche Vergütungen für höhere Qualität zu schließen , und das sind die Versicherten , die die Möglichkeit haben , zusätzliche Tarife zu wählen und deswegen wesentlich mehr Wahlmöglichkeiten haben . Es ist aber auch klar - da sind wir ganz ehrlich , und darüber werden wir morgen im Ausschuss weiter diskutieren - , dass es an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungsbedarf gibt , weil sich Dinge entwickelt haben , die wir nicht wollten . Das betrifft das Vergaberecht oder etwa Ausschreibungen bei Hilfsmitteln . Ich will gerne noch einen Gedanken des Kollegen Zöller aufgreifen , nämlich die Frage der Versorgungsverträge , die durch die Krankenkassen gekündigt werden . Das gilt für den genannten Bereich , das gilt für den Bereich HIV/Aids und für andere Versorgungsverträge . Es kann nicht sein - das dürfen wir nicht zulassen - , dass die Krankenkassen , die in Zukunft über den Risikostrukturausgleich noch viel mehr Geld als bisher für Menschen mit entsprechenden Erkrankungen bekommen , dieses Geld nicht in die Versorgungsstrukturen stecken . Wir müssen das in Zukunft klar regeln . Was die Kassen auch besser verstehen müssen - einige haben es schon verstanden - , ist , dass ein gut versorgter chronisch Kranker auf Dauer - wenn auch vielleicht nicht schon im ersten Jahr - wesentlich günstiger ist , weil keine Nebenerkrankungen nach 5 , 10 oder 20 Jahren auftreten . In diesem Zusammenhang ist es wichtig , von der Fixierung auf den Beitragssatz der Kasse in dem einen Jahr wegzukommen . Es muss vielmehr ein Controlling geben , das es möglich macht , auch mittel- und langfristig betriebswirtschaftlich zu denken . Abschließend - ich weiß , Frau Präsidentin , Sie haben heute das allerletzte Wort - nehme ich mir das letzte Wort als letzter Redner des Tages heraus und sage im Sinne des baldigen neuen alten Parteivorsitzenden der SPD : Haushalt gut , Gesundheitsfonds gut , Koalition guter Stimmung .