Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ländliche Räume sind für viele Menschen Heimat und sind Orte der Verwurzelung. Gerade in Zeiten, in denen das Leben immer schneller wird, in denen die Menschen immer mehr dazu gezwungen werden, der Arbeit hinterherzuziehen, ist es besonders wichtig, dass man ländliche Räume stärkt, dass man diese Heimat erhält, dass man Menschen nicht dazu zwingt, von dort wegzugehen, wenn sie von dort nicht wegwollen. Wir haben in dieser Debatte ein paar Punkte über die Unterschiedlichkeit von ländlichen Räumen gehört, dass es welche gibt, die mit den Herausforderungen gut umgehen können, die gute Bedingungen haben, und dass es welche gibt, die vor wirklich großen Herausforderungen stehen. Der ländliche Raum ist eben vielschichtig. Auch die Probleme und Herausforderungen, die es dort gibt, brauchen unterschiedliche Antworten. Man muss auch aufpassen, dass man ländliche Räume nicht schlechtredet. Ich war vor kurzem bei mir zu Hause in Niederbayern bei einem Hidden Champion, einem kleinen Unternehmer, der aus München in den ländlichen Raum gezogen ist. Er hat gesagt: Ich kann dort arbeiten, wo andere Urlaub machen. – Das ist toll, das ist schön und das macht Spaß. Das ist eine Stärke von ländlichen Räumen, die man auch hervorheben muss. Ländliche Räume sind attraktiv und bedeuten eben nicht nur Problemfelder. Trotzdem gibt es Herausforderungen, denen man sich zuwenden muss. Ich hatte gedacht, dass dieses Thema jetzt endlich ernst genommen würde. Die Debatte wurde zunächst innerhalb der Kernzeit angesetzt. Herr Kauder hat gesprochen. Es hat sich dann aber mit seinen Kollegen unterhalten und die Debatte nicht mehr weiter verfolgt. – Doch, die ganze Zeit hat er geredet; ich habe ihn beobachtet. Außerdem vermisse ich einen Minister hier. Am Anfang der Legislaturperiode, 2009, hat die CSU darüber gestritten, welcher Minister die Zuständigkeit für die ländlichen Räume erhalten solle. Ilse Aigner will ich loben; sie ist anwesend. Aber derjenige, der die Zuständigkeit für die ländlichen Räume für sich reklamiert hat, war Dr. Peter Ramsauer. Er hat sogar eine eigene Abteilung für diesen Bereich gegründet, aber er ist heute nicht hier. Da frage ich mich schon: Wo bleibt denn da die Wertigkeit für die ländlichen Räume, wenn der Minister, der für sich die Zuständigkeit am lautesten reklamiert hat, in der Debatte heute nicht einmal anwesend ist? Sie haben in Ihrem Antrag 105 Forderungspunkte aufgestellt. Die wenigsten davon betreffen den Bund selber. Viele sind einfach nur nette Anregungen und Ideen hinsichtlich geänderter Zuständigkeiten für Länder und Kommunen. Das ist auch schön, das kann man machen. Die spannendste Frage ist jedoch: Was haben Sie denn für die ländlichen Räume in diesen drei Jahren getan, in denen Sie die Verantwortung getragen haben? Was waren Ihre Worte, und was sind Ihre Taten? Herr Liebing, Sie haben gerade das Thema „Breitbandausbau“ angesprochen. Das ist wirklich ein großes Problem in ländlichen Räumen. Ich habe einige Pressemitteilungen von Wirtschaftsministern dabei, die für diesen Bereich zuständig waren – angefangen von Glos über zu Guttenberg bis hin zu den FDP-Wirtschaftsministern – und die seit 2007 jedes Jahr eine neue Initiative für den Breitbandausbau ankündigt haben, um den ländlichen Raum mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Dann stellt sich zum Schluss der Herr Brüderle hin und sagt: Die Probleme sind schon gelöst; 98,5 Prozent der Bevölkerung in den ländlichen Räumen haben doch einen Breitbandanschluss. – Ja, aber nur mit 1 Megabit pro Sekunde. Wissen Sie, wie die Realität im Bayerischen Wald ausschaut? Da bin ich schneller, wenn ich meine Daten auf eine CD brenne und sie von Haus zu Haus trage, als wenn ich versuche, sie über das Internet zu verschicken. Das ist die Realität in vielen ländlichen Räumen. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Das haben Sie verpennt. Sogar der Herr Kauder hat noch 2012 erklärt: Wenn man die Stromversorgung in den ländlichen Räumen genauso angepackt hätte wie den Breitbandausbau, dann gäbe es heute Tausende von Höfen im Schwarzwald, die noch mit einer Kerze für Licht sorgen müssten, weil sie keine Stromversorgung haben. Das ist ein Zitat von Herrn Kauder, das Sie nachlesen können. Da hat er recht. Dort, wo Sie Verantwortung getragen haben für ländliche Räume, haben Sie versagt. Ein weiterer Punkt: Stärkung der Kommunen. Nehmen Sie die Städtebauförderung. Sie haben einen Extratopf für ländliche Räume geschaffen. Das schaut zunächst gut aus. Aber wenn man sich einmal ansieht, wohin die Mittel fließen, dann erkennt man: 40 Prozent der Mittel für Städtebauförderung gehen wie bisher in ländliche Räume. Aber diese Regierung hat im Vergleich zu sozialdemokratisch geführten Bauministerien die Städtebauförderung um 120 Millionen Euro gekürzt. Das heißt: Unter dem Strich steht heute weniger Geld für ländliche Räume zur Verfügung, obwohl es jetzt einen eigenen Topf dafür gibt. Das ist Voodoo-Ökonomie, aber keine Unterstützung für ländliche Räume, die eine solche dringend benötigen. Viele Menschen wollen gerne in den ländlichen Räumen wohnen bleiben, müssen aber leider ihren Arbeitsplätzen hinterherziehen. Was ist die Antwort des Bundesverkehrsministers, der heute nicht da ist? Seine glorreiche Idee seit über drei Jahren ist eine Pkw-Maut, die die Pendlerinnen und Pendler insbesondere in den ländlichen Räumen, die lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, zusätzlich bestrafen würde. Wir müssen aber doch die Menschen unterstützen, die in der Heimat bleiben wollen und dafür lange Wege zur Arbeit auf sich nehmen. Man darf sie doch nicht noch zusätzlich bestrafen. Das ist aber Ihre Idee. Wenn wir uns mit Problemregionen beschäftigen und mit der Frage, was man gegen diese Probleme tun kann, dann ist der Dreh- und Angelpunkt die Verbesserung der Infrastruktur, zum Beispiel der Ausbau bei der Breitbandversorgung. Außerdem stellt sich die Frage, wie es mit Arbeitsplätzen aussieht. Wenn man heute Fachkräften einen Arbeitsplatz anbietet, muss man ihnen, um sie zu gewinnen, auch eine gute Kinderbetreuung bieten. Wenn die Kinderbetreuung nicht gut ist, dann gewinnt man auch keine Fachkräfte. Es geht also um die Kinderbetreuung, um Fachhochschulen und Universitäten. Wir müssen die Bildung wieder in die ländlichen Räume tragen und dürfen nicht alles in den Metropolen bündeln. Mit Ihrem Betreuungsgeld nehmen Sie aber wieder einen Anschlag auf die ländlichen Räume vor; denn damit verschlechtern Sie die Infrastruktur in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung. Damit erweisen Sie den ländlichen Räumen wieder einen Bärendienst. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der schwarz-gelben Koalition, Sie werden im nächsten Jahr mit der Kanzlerin einen großen Kongress durchführen, um das Thema ländliche Räume gemäß seiner Wichtigkeit zu behandeln. Wenn Sie diesen Kongress so wichtig nehmen wie die heutige Debatte, dann können Sie ihn gleich absagen. Nehmen Sie das Thema ernst! Bieten Sie echte Lösungen an, nicht nur 105 Punkte aus dem Wolkenkuckucksheim!