Partei: FDP
Die Legalisierung von Cannabis ist ein drogenpolitischer Dauerbrenner, der in regelmäßigen Abständen immer wieder auf der Tagesordnung erscheint. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt. Nach Abwägung aller Argumente sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir eine grundsätzliche Legalisierung von Cannabis ablehnen. Was wir befürworten und mittlerweile auch umgesetzt haben, ist die Freigabe von Cannabis als Arzneimittel. Das ist richtig und wichtig und hilft insbesondere Schmerzpatienten. Eine Freigabe von Cannabis als Konsumgut lehnen wir jedoch ab. Denn die in der Öffentlichkeit oft geäußerte völlige Unbedenklichkeit des Hanfkonsums entZu Protokoll gegebene Reden spricht nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Experten warnen insbesondere, dass Cannabis immer stärker und immer giftiger wird. Der THC-Gehalt ist im Laufe der Jahre stetig gestiegen. Beispielsweise weisen Experten auf die Gefahr von schizophrenen Psychosen hin. Allerdings halte ich den Weg, den Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren, für richtig. Meiner Meinung nach muss angemessen und verhältnismäßig auf die Tatsache reagiert werden, dass das gelegentliche Rauchen eines Joints ein gesellschaftliches Phänomen ist. Das muss nicht repressiv und mit aller Staatsmacht angegangen werden. Hier sollte nach praktikablen Lösungen gesucht werden, die auch die Behörden und Gerichte so wenig wie möglich belasten. Die derzeitige Rechtslage hinsichtlich der Strafverfolgung bei Eigenbedarfsmengen bietet hierfür einen ausreichenden Rahmen. Interessant ist aber, wie die Linke mit dem Thema Drogenpolitik grundsätzlich umgeht. In ihrem ersten Parteiprogramm setzt sich die Linke für die Legalisierung aller Drogen ein – egal, ob harte oder weiche. Auch Ihr Versuch, den Beschluss ein wenig zu relativieren, kann über Ihre drogenpolitische Irrfahrt nicht hinwegtäuschen. Denn es ist bemerkenswert, dass Ihre Argumentation nicht schlüssig ist. In Ihrem Antrag zum Thema „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von CannabisClubs“ behaupten Sie: „Cannabis durch ein Verbot gesetzlich auf eine Ebene mit harten Drogen wie Heroin zu stellen, wird seinem Gefährdungspotenzial nicht gerecht.“ Sie wollen also eine Klassifizierung in harte und weiche Drogen. Sie erkennen also an, dass es sehr wohl einen Unterscheid zwischen Cannabis und Heroin gibt, ganz besonders hinsichtlich des offenkundigen Gefährdungspotenzials. In Ihrem Parlamentsantrag ist dies noch einigermaßen nachvollziehbar hergeleitet. In Ihrem neuen Programm heißt es dann jedoch: „Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich.“ Fest steht aber: Es ist absolut gerechtfertigt, dass Suchtmittel oder Produkte mit Suchtpotenzial unterschiedlich bewertet, klassifiziert und entsprechend als legal oder illegal eingestuft werden. Und die tatsächliche Unterscheidung ist alles andere als willkürlich. Cannabis bewerte ich als Einstiegsdroge. Denn es gibt Studien, die nachweisen, dass der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol, THC, der in Cannabis enthalten ist, das Gehirn viel anfälliger für Opiate macht. Der Weg zum Heroin ist dann leider oft sehr kurz. Sicherlich, der übermäßige Konsum legaler Produkte mit Suchtpotenzial wie alkoholhaltige Getränke ist auch schädlich. Doch die überwiegende Mehrheit der Menschen genießt Bier, Wein etc. in verantwortungsvoller Weise und ohne abhängig zu werden. Deshalb sind diese Produkte auch legal. Bei den nach aktueller Rechtslage illegalen Substanzen kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass deren Konsum dauerhaft verantwortungsvoll und unschädlich bleibt. Der Zeitraum vom ersten Gebrauch bis zur Abhängigkeit ist bei illegalen Stoffen um ein Vielfaches kürzer als beispielsweise bei alkoholhaltigen Getränken. Cannabiskonsum bewirkt eine deutliche chemische Veränderung des Belohnungssystems im Gehirn. THCKonsum hinterlässt Spuren. Das Belohnungssystem braucht wegen seiner veränderten Chemie deutlich mehr Drogen, bis es einen Zustand von Zufriedenheit vermitteln kann. Das ist die Suchtspirale, die zu immer kürzeren Konsumintervallen und immer stärkeren Dosierungen führt. Das wollen wir nicht legalisieren. Deshalb halte ich die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen für gerechtfertigt, und deshalb halte ich es für richtig, dass Cannabis nicht legalisiert wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine klare Linie und wird den vorliegenden Antrag ablehnen.