Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann seriöserweise über die Lage im Irak nicht diskutieren , ohne tatsächlich einen Blick zurückzuwerfen , und zwar nicht deswegen , weil man sich beim Rückwärtsgewandten aufhalten sollte , sondern weil die Vergangenheit eigentlich die Gegenwart im Irak ist . Um diese Tatsache kann man nicht drum herumreden . Wenn man zurückblickt , muss man ganz nüchtern feststellen : Der Krieg gegen den Irak war wohl die schlimmste Fehlentscheidung des US-Präsidenten Bush . Ich will hinzufügen : Es war ein völkerrechtswidriges Verbrechen . Das muss im Bundestag einmal ausgesprochen werden , und das , Kollegin Hoff , muss man einmal in einen Antrag hineinschreiben . Die Folgen erlebt die Bevölkerung im Irak heute . 100 000 Menschen sind bislang während des Krieges oder in der Folgezeit gestorben . Es gibt 4 Millionen Flüchtlinge . Die Vernichtung von Kultur und Kulturgütern wie Jahrtausende alte Städte und Raub von Kulturgütern sind Folgen des Krieges . Das ist die Bilanz . Am meisten erschreckt hat mich aber eine Äußerung von Bush und Condoleezza Rice , sie hätten im Irak das Gesicht des neuen Nahen Ostens gesehen . Wenn man in das Gesicht des heutigen Irak schaut , dann sieht man Gewalt , Tod , Anarchie und Widersprüche . Wir müssen auch hier klarmachen : Das darf nicht das Gesicht des neuen Nahen Ostens werden . Wir wollen zumindest nicht dazu beitragen . Man muss sich auch noch einmal in Erinnerung rufen , wie unverschämt die USA die Weltöffentlichkeit belogen haben . Ich habe die Bilder von Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat noch vor Augen . Eine Weltmacht , die die Welt in dieser dreisten Art und Weise belügt , hat ihre Rolle als Weltmacht verspielt . Auch das muss man einmal klar sagen . Wenn man ernsthaft über einen neuen Ansatz diskutiert , dann muss man auch ein paar Worte zur Rolle Deutschlands sagen . Ich finde , es ist alles in allem eine beschämende Rolle . Wenn es nach der heutigen Bundeskanzlerin gegangen wäre , dann hätte Deutschland Soldaten in den Irak geschickt . Das ist belegbar . Sie müssen sich das einmal klarmachen . Ich fand es auch beschämend , dass die rot-grüne Bundesregierung den USA Überflugrechte gewährt hat und ihnen damit die Gelegenheit gegeben hat , diesen Krieg zu führen . Auch das gehört zur Bilanz . Meine Schlussfolgerung ist : Wenn man wirklich Veränderungen will - Kollegin Hoff , ich denke , dass man das hier aussprechen muss - , dann muss man feststellen , dass es ohne einen Abzug der Truppen der USA aus dem Irak keinen zivilen Wiederaufbau geben wird . Das ist der entscheidende Punkt . Wir können die USA auffordern , ihre Truppen abzuziehen . Nicht nur von außen , sondern im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf selbst wird dies als eines der zentralen Themen diskutiert . Lassen Sie uns das verstärken . Der Deutsche Bundestag sollte die USA auffordern , ihre Truppen möglichst sofort aus dem Irak abzuziehen , damit ein ziviler Aufbau greifen kann . Da wir schon bei Ratschlägen sind , sage ich Folgendes an unsere eigene Adresse : Die Flüchtlingsfrage ist eben nicht geklärt . Kollege Fritz hat hier dafür plädiert , Flüchtlinge religiös orientiert aufzunehmen . Ich finde , es ist eine Katastrophe , wenn man sagt , die muslimischen Flüchtlinge sollen nach Syrien gehen und wir sollen die Christen aufnehmen . Was machen denn die Atheisten im Irak ? - Das weiß ich nicht ; aber das ist ja auch nicht die Hauptgruppe . Ich bin für die Aufnahme von Flüchtlingen unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit . Vieles von dem , was Sie vernünftigerweise in Ihren Antrag geschrieben haben , kann greifen , wenn von den USA endlich das Zeichen kommt , dass man dem Irak ein Stück Selbstbestimmung gewährt . Dann können wirtschaftliche Maßnahmen , humanitäre Hilfe und all das , was man leisten muss , greifen . Solange die US-Truppen im Irak sind - fünf oder zehn Jahre oder was weiß ich - , wird das Morden , das Töten in diesem Land kein Ende haben . Das ist leider wahr , und das hat die Vergangenheit belegt .