Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was ist daran falsch , an einem Tag der Unfreiheit ein Bekenntnis für die Freiheit abzulegen ? . Das fragte Generalmajor von Kirchbach in einer öffentlichen Veranstaltung in meinem Wahlkreis Kreuzberg/Schöneberg . Natürlich weiß jeder hier im Hause , daß nichts daran falsch ist . Deshalb bezog sich die Kritik Ihrer Fraktions- und Landesvorsitzenden aus Berlin , Herr Thierse , logischerweise nicht auf den 13 . August wegen seiner Bedeutung , sondern die Kritik war : Der Tag liegt zu nahe am Wahltag . Genau das war die Kritik ; das andere wurde nachgeschoben . . Es geht Ihnen in der Tat um Wahlkampf . . Frau Holzhüter , die Berliner SPD-Führung fürchtet offensichtlich negative Auswirkungen auf das Wahlergebnis , wenn junge Sozialdemokraten an Störaktionen gegen das Gelöbnis beteiligt sind . . Der Sprecher der Kampagne gegen Wehrpflicht erklärt zu diesem Thema : Es wird niemals Normalität sein , ein öffentliches Gelöbnis durchzuführen . Das ist ein öffentliches Ärgernis , und es wird Widerstand geben . Der Landesvorsitzende der Jungsozialisten in Berlin , der junge Sozialdemokrat Linnekugel , fügt hinzu : Die Beteiligung der Jungsozialisten an Aktionen gegen dieses Gelöbnis ist selbstverständlich . . Davor fürchten Sie sich ; das verstehe ich . Meine Damen und Herren von der SPD , sorgen Sie einmal für einen Konsens in Ihrer Partei ! Es war wirklich angenehm zu hören , daß Herr Scharping gesagt hat , er werde kommen . Ich bin der Meinung , alle sollten kommen . Sie sollten sich darum bemühen , daß diejenigen , die sich am Gelöbnis stören , daran teilnehmen , es aber nicht stören . Sorgen Sie dafür , daß junge Sozialdemokraten nicht gegen öffentliche Gelöbnisse mobil machen ! Wie soll denn eine Vereinbarung über Ort und Zeit eines öffentlichen Gelöbnisses im Konsens erfolgen , wenn Sie nicht einmal in der Lage sind , innerhalb Ihrer eigenen Partei den Konsens herzustellen ? Ich akzeptiere doch , daß es in unserer Gesellschaft Gruppen gibt , die etwas gegen die Bundeswehr äußern und auch etwas gegen die öffentliche Darstellung der Bundeswehr haben . . - Aber , Frau Kollegin Beer , es ist schlimm , wenn sich Volksvertreter oder auch Kandidaten für den Bundestag öffentlich zur Bundeswehr so äußern , daß diese Bundeswehr genauso in der Tradition der deutschen Wehrmacht wie die PDS in der der SED steht . . - Das ist mein nicht verehrter Gegenkandidat Ströbele , der sich darum bemüht , einen Spitzenplatz auf der Liste Ihrer Partei in Berlin zu bekommen . Ich finde es auch unerträglich , wenn Sie , Frau Kollegin . noch : Jochen Feilcke Wehrmacht zu verherrlichen . . Das sind alles Vorgänge , die ich nicht akzeptiere . Nun hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Herr Thierse , der sich rechtzeitig vor der Bundestagswahl auch in Berlin zurückmeldet , eine Verbindung zwischen den Kampfgruppen der DDR und dem Auftreten der Bundeswehr vor dem Berliner Rathaus in Berlin-Mitte - und nicht Ostberlin , Herr Minister - hergestellt . . - Wer sich so äußert , muß sich nicht wundern , wenn er so verstanden wird . . Ist Ihnen eigentlich klar , daß Sie mit dieser Bezugnahme einerseits die Kampfgruppen , nämlich die Mauerbauer , verharmlosen und andererseits die Bundeswehr schmähen ? . Es ist übrigens kein Zufall , daß sich Angehörige der Bundeswehr , die vorher in der NVA gedient haben , durch diese Inbezugnahme besonders beleidigt fühlen . Sie haben es mir jedenfalls mehrheitlich so gesagt . Es ist deshalb ganz logisch , daß der Herausgeber der Berliner Zeitung zu Ihrer Äußerung schreibt : Thierses Vergleich ist schlicht unsinnig ; ich sage : unanständig . . Meine Damen und Herren , am 19 . August 1961 , sechs Tage nach dem Beginn des Mauerbaus , bekräftigte der damalige Vizepräsident der USA im Namen seines Präsidenten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Senat das Engagement der Amerikaner mit den Worten : Für das Überleben und die schöpferische Zukunft dieser Stadt haben die Amerikaner in der Tat das verbürgt , was unsere Vorfahren bei der Schaffung der Vereinigten Staaten verbürgt haben : unser Leben , unser Gut und unsere heilige Ehre . Sind Sie , meine Damen und Herren , nicht auch der Meinung , daß unsere jungen Soldaten - vielleicht sind sogar Söhne von Mauerbauern dabei - in dieser Tradition genau am Jahrestag des schrecklichen Mauerbaus , nachdem die Berliner in ihrem unbeugsamen Freiheitswillen die Mauer zunächst eingedrückt und dann beseitigt haben , versprechen sollten , Recht und Freiheit des deutschen Volkes , und zwar aller Deutschen , ob sie dafür oder dagegen sind , tapfer zu verteidigen ? . Richard von Weizsäcker sagte am 20 . Jahrestag , am 13 . August 1981 : Die Mauer ist das Bauwerk gegen Menschen schlechthin . Sie ist die versteinerte Zwangsabsage der Politik an die Menschlichkeit . Dennoch und eben deshalb ist sie , so lange sie steht , der tägliche Beweis , daß die Zusammengehörigkeit lebt , die sie vergessen machen will .