Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Konzepte , die Sie auf den Tisch gelegt haben , Frau Reiche , hätten wir gerne in den Ausschussberatungen gesehen , um darüber befinden zu können , ob sie gut sind . Alle Redner hier haben fast einmütig erzählt , dass Sie gar keine Konzepte auf den Tisch gelegt haben . Wo sind Ihre Konzepte ? Wir warten noch darauf . Fakt ist , dass Rot-Grün auch im Jahr 2004 Bildung und Forschung einen hohen Stellenwert beimessen . Insgesamt stehen für Bildung und Forschung 9 ,7 Milliarden Euro zur Verfügung - ein erfreuliches Rekordergebnis , das die Bundesrepublik Deutschland so noch nie gesehen hat . Dazu einige Details . In letzter Zeit wurde gelegentlich verbreitet , die Bundesländer riefen die Mittel für Ganztagsschulen nur zögerlich ab . Das ist falsch . Wir halten es für ein gutes Zeichen für unsere Schülerinnen und Schüler , dass bereits acht Bundesländer Vorhaben angemeldet haben . Das beweist den großen Bedarf . Ein schöner Erfolg ist auch , dass wir nicht nur im BAföG , sondern auch im so genannten Meister-BAföG großen Zuspruch sehen . Fast 90 000 Menschen haben im letzten Jahr gezeigt , dass sie bereit sind , in ihre berufliche Weiterbildung zu investieren . Einige kleine , aber wichtige Schritte im Sinne der nachhaltigen Verbesserung von Forschungsbedingungen sehen wir zum Beispiel in der Stärkung der Forschung zu Ersatzmethoden zum Tierversuch , in der Erhöhung des Vernetzungsfonds Erneuerbare Energien oder in der Aufstockung der Mittel für die Friedensforschung . Was uns auch freut , sind die 3 Prozent Zuwachs für die Forschungsgemeinschaften . Wir wissen allerdings , dass die gesamte Forschungslandschaft diesen Zuwachs mit einem weinenden Auge sieht ; denn diese Mittel fehlen an anderer Stelle , zum Beispiel bei den wichtigen Projektforschungsmitteln oder im Hochschulbau . Die Haushaltszwänge machen uns schwer zu schaffen . Sie belasten vor allem die Projektmittel . Dies trifft nicht nur den hier zur Abstimmung stehenden Haushalt des BMBF , sondern auch die anderen Einzelpläne . Auch die Verringerung der Hochschulbaumittel gehorcht der finanziellen Not . Wir wissen , dass wir die Infrastruktur für Lehre und Forschung in unserem Land verbessern müssen . Ihr Protest , meine Damen und Herren von Union und FDP , wäre aber glaubwürdiger , wenn Sie in den Ländern , in denen Sie die Verantwortung tragen , Bildung und Forschung den Stellenwert geben würden , den Sie hier einfordern . Bildung und Forschung haben Priorität . Das ist parteiübergreifend Konsens , aber nicht parteiübergreifend Realität . Die Realität lautet : Kürzungen . Ich gebe zu , dass dies teilweise auch auf Bundesebene so ist , zum Beispiel bei der erwähnten Projektforschungsförderung . Das heißt aber auch : drastische Kürzungen bei den Wissenschaftsmitteln in den schwarz-gelb regierten Ländern , zum Beispiel 10 Prozent Kürzungen nach der Rasenmähermethode in Bayern . Erst letzte Woche gingen Zehntausende wütende Studenten und Professoren in Bayern auf die Straße . Das ist Ihre Forschungs- und Bildungspolitik . Das sehen wir auch in anderen Ländern . Hessen kürzt sogar bei renommierten außeruniversitären Instituten wie dem Institut für solare Energietechnik an der Universität Kassel , und das um gleich 20 Prozent . Wir Forschungspolitiker stehen in Bund und Ländern fraktionsübergreifend vor einem Dilemma . Unsere Überzeugungsarbeit hat in allen Papieren und Sonntagsreden gefruchtet . Alle wollen das Ziel erreichen , bis 2010 den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsmittel auf 3 Prozent anzuheben . Aber wenn es dann um Prioritätensetzung geht , sehen sich die Forschungspolitiker plötzlich alleine den Interessen der anderen Fachpolitiker , der Haushaltspolitiker und der anderen Ministerien gegenüber . Frau Böhmer , auch in den von der Union regierten Bundesländern ist das so . Klar ist : Mehr Mittel für Forschung und Bildung bedeutet bei leeren Kassen weniger für andere Ausgaben und das heißt tatsächlich Schwerpunktsetzung . Wo , wenn nicht hier , macht das Wort von der Prioritätensetzung Sinn ? Wir müssen neue Prioritäten setzen . So gibt die Bundesregierung zum Beispiel für Kohlesubventionen mehr aus , als das Bundesministerium für Bildung und Forschung für seine gesamte Projektförderung zur Verfügung hat . Die Kohlesubventionen sind nicht zeitgemäß und rauben Bildung und Forschung die dringend benötigten Mittel . Das heißt , die Schlüsseltechnologien zur Lösung unserer Probleme werden vernachlässigt . Stattdessen geben wir Geld für fragwürdige Zukunftstechnologien aus . Der Transrapid kostet die öffentliche Hand mehr als die gesamte Forschungsförderung im Bereich der Nanotechnologie , deren Potenzial uns das Büro für Technikfolgenabschätzung kürzlich erst wieder vor Augen führte . Über dem Einzelplan 30 schwebt die Sparvorgabe der globalen Minderausgabe von 84 Millionen Euro . Rentensubventionen aus dem Haushalt für Bildung und Forschung bedeuten , dass Mittel wohl doch nicht für die Zukunft , sondern für die Alten ausgegeben werden . Ich bin überzeugt , dass das auf Dauer niemandem hilft . Für die Bildung gilt : Wir müssen uns intelligente Wege der Bildungsfinanzierung überlegen , die wir zum Beispiel mit der Altersvorsorge verknüpfen können . Für die Forschung gilt : Wir von Bündnis 90/Die Grünen sehen , dass die Wirtschaft für das Erreichen des 3-Prozent-Ziels Hilfe braucht , und werden das angehen , indem wir neue Schwerpunkte in der Förderpolitik setzen , zum Beispiel auch die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern und unter anderem die vom BDI vorgeschlagene Forschungsprämie prüfen . Es bleibt festzuhalten : Das Problem ist erkannt . Aber das reicht nicht . Erst dann , wenn wir beim Bund und in den Ländern gemeinsam die Priorität für Forschung und Bildung zur Realität machen , hat dieses Land wieder eine Chance auf Zukunft . Falls nicht , bleiben wir alle Papiertiger und die Zukunft gehört anderen Staaten . Ich danke Ihnen für das Zuhören .