Partei: SPD
Viele Menschen haben in der Vergangenheit aus den unterschiedlichsten Gründen Energiesparlampen abgelehnt. Einer dieser Gründe war die Angst vor dem Quecksilber aus zerbrochenen Energiesparlampen. Die Gefahr einer Gesundheitsgefährdung durch eine einzelne in unserer Wohnung zerbrochenen Energiesparlampe ist absolut gering. Von der einzelnen Energiesparlampe geht weder in der Wohnung noch in der Mülltonne eine Gesundheitsgefährdung aus. Bei einem ordnungsgemäßen Umgang geht von Energiesparlampen weder im Gebrauch noch bei der Entsorgung eine Gefahr aus. Damals wurden Ängste geschürt, um Stimmung gegen die Energiesparlampe zu machen. Die Situation sieht inzwischen anders aus. Die Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005 32/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates ist inzwischen weit fortgeschritten. Inzwischen sind zum Beispiel Glühlampen mit mehr als 40 Watt nicht mehr im Handel erhältlich. Seitdem ist die Anzahl der verkauften Energiesparlampen stark angestiegen. Diese Entwicklung begrüße ich. Sie hilft, Energie einzusparen. Gleichzeitig stellt sich die Frage der Entsorgung von Altenergiesparlampen angesichts dieser aus meiner Sicht positiven Entwicklung erneut. Schauen wir uns die derzeitige Situation bei der Entsorgung von Altenergiesparlampen an. Wie alle anderen Elektro- und Elektronikaltgeräte müssen die Altenergiesparlampen zu den kommunalen Wertstoffhöfen gebracht werden. Dies ist die Rechtslage. Die Realität sieht aber anders aus. Genaue Untersuchungen über den Verbleib der alten Energiesparlampen gibt es in Deutschland nicht. Die wenigsten Bürger bringen jedoch ihre Altenergiesparlampen zum kommunalen Wertstoffhof. Vielmehr werden sie aus Bequemlichkeit in die Restmülltonne geworfen oder in den Glascontainern entsorgt. Im Gegensatz zu Deutschland wurde in Skandinavien inzwischen der Verbleib der gebrauchten Energiesparlampen untersucht. Diese Untersuchungen in Finnland und Schweden haben ergeben, dass rund die Hälfte der Altenergiesparlampen im Hausmüll oder Glascontainern landen, und dies trotz Aufklärungskampagnen. Ich vermute, dass der Anteil falsch entsorgter Energiesparlampen in Deutschland noch höher liegt. In Skandinavien ist man zu der Erkenntnis gekommen, dass millionenfach falsch entsorgte Energiesparlampen zu einer Gesundheitsgefährdung führen können. Insbesondere die Beschäftigten in der Entsorgungsbranche, und hier wiederum die Beschäftigen beim Glasrecycling, sind durch Quecksilber gefährdet. Diese Erkenntnisse haben in Schweden zu einer intensiv geführten Diskussion über die ungefährliche Entsorgung von Energiesparlampen geführt. Im Schweden wird sogar über die Einführung einer Pfandpflicht nachgedacht. Und was geschieht in Deutschland? Die Bundesregierung hat es mehrfach abgelehnt, weitergehende gesetzliche Regelungen für die Entsorgung von Altenergiesparlampen umzusetzen. Begründet wird dies mit angeblich gut funktionierenden freiwilligen Rücknahmesystemen. Konkret verweist das Bundesumweltministerium auf Lightcycle. Bei meinen Anfragen wurde besonders auf die stetige Zunahme von Teilnehmern an diesem Rücknahmesystem verwiesen. Aber schauen wir uns das doch mal genauer an. Klicken Sie auf die Internetseite von Lightcycle und geben Sie ihre Heimatstadt an. Wenn Sie Glück haben, gibt es in 10 bis 20 Kilometer Entfernung fünf oder sechs Geschäfte, welche alte Energiesparlampen zurücknehmen. In vielen Kommunen oder Kreisen ist es aber auch nur eine Rücknahmestelle, und diese ist über 20 Kilometer entfernt. Auch wenn die Zahl der freiwilligen Rücknahmestellen zugenommen hat, wird doch wohl niemand behaupZu Protokoll gegebene Reden ten, dass dies ein gut funktionierendes System ist. Lightcycle ist nicht mit der freiwilligen Rücknahme bei Altbatterien zu vergleichen. Es ist zu umständlich, zu lückenhaft. Auch bei einer weiteren Zunahme der Zahl der Rücknahmestellen ist durch Freiwilligkeit kein Entsorgungssystem zu schaffen, das eine sichere, Gesundheitsgefährdung ausschließende Entsorgung ermöglicht. Meine Damen und Herren von Union und FDP, damit gefährden Sie die Akzeptanz von Energiesparlampen. Sie ignorieren die Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten. So kann es nicht weitergehen. Es muss eine Rücknahmepflicht des Handels geben. Ohne Internetrecherche, ohne lange Wege muss die Entsorgung für den Endverbraucher einfach sein: Dort, wo ich Energiesparlampen kaufe, kann ich die alten zurückgeben.