Partei: CDU/CSU
Nein . Es wurde hier offenbar so eingeführt , daß keine Zwischenfragen zugelassen werden . Dann verfahre ich hier genauso . Herr Dreßler hat keine zugelassen , und der Kollege Lohmann hat es auch nicht gemacht . Dann mache ich es halt auch einmal nicht . . - Vielleicht können Sie trotzdem einmal zuhören . Die ärztliche Versorgung , die krankenhausärztliche Versorgung sind öffentliche Aufgaben . Ich betone ausdrücklich : eine öffentliche Aufgabe . Aber diese öffentliche Aufgabe - darin unterscheidet sich unser System vom System der Privatisierung wie vom sozialistischen Modell - muß nach unserer Auffassung nicht von öffentlichen Organisationen , Behörden und Trägern wahrgenommen werden , sondern kann genausogut , wenn nicht sogar besser , von privaten oder frei-gemeinnützigen Trägern wahrgenommen werden . . Das heißt , die ärztliche Versorgung , die krankenhausärztliche Versorgung wird von privaten Krankenhäusern , von freigemeinnützigen Krankenhäusern , von privaten Ärzten wahrgenommen , . ohne daß durch - das muß man einfach erkennen - die Wahrnehmung dieser öffentlichen Aufgabe durch Private diese zu deren Privatangelegenheit wird . . Vielmehr erfüllen sie sie im Dienste der Gemeinschaft , als eine öffentliche Aufgabe . Deswegen ist die Kassenärztliche Vereinigung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts . . Hier liegt die ganze Problematik , mit der wir es zu tun haben , begründet : Wir haben eine solidarische Versicherung auf der einen Seite , und wir haben ein freiheitliches System auf der anderen Seite , das allerdings dazu dient , eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen . . Die anderen Länder , die dieses Problem ja genauso haben , haben diese Aufgabe anders gelöst . Die Ame . noch : Heiner Geißler nehmen - , früher die sozialistischen Länder haben in ihrem Gesundheitssystem Elemente , die ich auch in Ihren Vorschlägen wiederfinde . Das Einkaufsmodell zum Beispiel entspricht dem HMO in Amerika ; auch die Budgetierung gibt es in anderen Ländern . Aber eines steht mit absoluter Sicherheit fest : daß alle diese Konzeptionen , in England , in Amerika und in anderen Ländern - von der ehemaligen UdSSR will ich überhaupt nicht reden - schlechter bzw . teurer sind als das deutsche System . . Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen : An diesem System ändern wir nichts , überhaupt nichts . Es bleibt bei diesem solidarischen System . Wir bleiben auf der Basis dessen , was ich gerade gesagt habe . Aber selbst wenn alle Patienten und Ärzte Engel wären und die Pharmaindustrie ein Zweigbetrieb der Heilsarmee , können Sie nicht um eine Tatsache herumreden : daß wir medizinischen Fortschritt haben . Dieser medizinische Fortschritt geht immer weiter . . - Ich kann Ihnen ja einmal ein paar Schlagzeilen vorlesen , die das belegen - selbst wenn nicht jede Schlagzeile stimmt , so gibt das doch eine Richtung an - : Erstes Medikament gegen Alzheimer , Fortschritte bei Hörschneckenimplantaten , Hörtest schon bei Ungeborenen , Bald künstliches Lebersystem , Computersimulation zur Hüftgelenkprothese . . Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das sind alles noch nicht Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung . Aber es gab ja ähnliche Entwicklungen in der Vergangenheit . Wenn wir alle miteinander wollen , daß der medizinische Fortschritt nicht - so wie in England , Amerika und anderswo - sortiert wird und nicht nur diejenigen diese Leistungen in Anspruch nehmen können , die über genügend Geld verfügen , sondern daß die Ergebnisse des medizinischen Fortschritts allen zugute kommen , dann müssen Sie eine Antwort geben auf die Frage der Finanzierung dieses Systems . . Das tun Sie nicht . Darüber reden Sie hinweg . Sie polemisieren gegen die Zuzahlungen , gegen den Minister und gegen alles andere , aber Sie haben kein Finanzierungskonzept für den medizinischen Fortschritt . . Sie haben kein Finanzierungskonzept für die Aufgabe , den medizinischen Fortschritt allen unabhängig vom Alter und Einkommen zukommen zu lassen . Wie das läuft , das wissen wir aus anderen Ländern . Herr Thomae sprach vom Privatisierungsmodell . . Der Kollege Dreßler hat gerade gesagt , das war der Kollege Möllemann . Dieser saß neben mir , das ist richtig , aber zwischen uns ist der Gang . Das müssen Sie immerhin bedenken . . Wir sind eine Koalition , aber ich muß nicht alles für richtig halten , was der Koalitionspartner sagt . Das gilt auch für grundsätzliche Erwägungen . Wir bleiben beim solidarischen System , aber wir tragen auch die Verantwortung dafür , daß es finanzierbar bleibt . Wenn Gesundheitssysteme nicht mehr finanzierbar sind , dann werden sie verstaatlicht . Das führt zu negativen Folgen für die Patienten . Ich will über die Entwicklungen im Ausland nichts mehr sagen , ich habe bereits darüber gesprochen . Wir wollen keine Verhältnisse wie in Amerika , wo 40 Millionen Menschen keinen Krankenversicherungsschutz haben . Wir wollen keine Verhältnisse wie in England , wo die Leute , die älter als 80 Jahre sind , kein Hüftgelenk und keinen Herzschrittmacher mehr bekommen . Das alles wollen wir nicht , sondern wir wollen , daß die Patienten unabhängig von Alter und Einkommen am medizinischen Fortschritt teilhaben . Frau Knoche , was Sie gesagt haben , hat mich wirklich berührt . Was glauben Sie eigentlich , was Sie den Leuten und uns erzählen können ? . Sagen Sie es mir , kommen Sie nachher zu mir . . Stichwort Pflichtleistungen . Ist die ärztliche Versorgung eine Pflichtleistung für alle in der gesetzlichen Krankenversicherung oder nicht ? Ist die Krankenhausversorgung eine Pflichtleistung oder nicht , und zwar für alle ? Was ist mit den Heilmitteln ? Darüber haben wir einmal debattiert . Die Heilmittel bleiben Pflichtleistungen . Wir haben eine verbesserte Kooperation . Nennen Sie mir irgendeinen Punkt , der für die Gesundheit der Menschen medizinisch notwendig ist und aus dem Pflichtkatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen worden ist ? . Sie sagen die Unwahrheit ; ich muß Ihnen das sagen . . . noch : Heiner Geißler Es gibt keine Rationierung . . - Was sagen Sie ? . - Der Zahnersatz . Wenn Sie sagen würden , alles ist Pflichtleistung , so wie wir es gesagt haben , mit Ausnahme des Zahnersatzes , dann hätte ich mir das angehört und würde sogar sagen , Sie haben beschränkt recht , aber das haben Sie nicht gesagt , sondern Sie sagen : Es wird generell ausgegrenzt . . Über den Zahnersatz könnten wir reden . Aber auch der Zahnersatz wird nicht ausgegrenzt , sondern beim Zahnersatz führen wir lediglich ein Zuschußsystem und sonst gar nichts ein . Das ist der Unterschied ; darüber können Sie lange debattieren . Das ist keine Ausgrenzung .