Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ob der Entwurf , der uns vorgelegt werden wird , gut ist , werden wir sehen . Hoffentlich wird den Menschen in diesem Land dabei nicht schlecht . Die Gefahr ist nach dem , was ich vorhin von Herrn Zöller gehört habe , sehr groß . Er hat gesagt : Solidarität für die großen Risiken , Eigenverantwortung für die kleinen Risiken . - Damit meinte er : Privatisierung der Lebensrisiken . Wir haben deshalb - leider ist bisher dazu wenig gesagt worden - einen Antrag eingebracht , mit dem wir eine weitere Privatisierung dieser Lebensrisiken , dieser Gesundheitsrisiken beenden wollen , und zwar durch die Abschaffung der Eintrittsgebühr . Wir wollen eben keinen Gesundheitsfonds für Gesunde ; wir brauchen eine gesetzliche Krankenversicherung , die die Leistungen bereitstellt , die Menschen benötigen , wenn sie krank werden . Genau dazu sind die Vorschläge zum Gesundheitsfonds , die bisher öffentlich geworden sind , nicht eindeutig . Die Eintrittsgebühr für die Inanspruchnahme eines Arztes , Zahnarztes oder Psychotherapeuten , auch Praxisgebühr genannt , hat das eigentliche Ziel der damaligen übergroßen Koalition nicht erreicht . Sie wollte auch durch die Eintrittsgebühr erreichen , dass die Lohnnebenkosten gesenkt und damit Arbeitsplätze geschaffen werden . Aber millionenfach können wir jetzt nachvollziehen : Dies ist nicht realisiert . Millionen Arbeitslose können eine andere Erfahrung schildern . Im aktuellen Gesundheitsmonitor der Bertelsmann-Stiftung wird festgestellt - das ist die letzte Erhebung vom April 2006 - , dass die Anzahl der Arztkontakte nach einem deutlichen Rückgang im Jahre 2004 und im Frühjahr 2005 seit dem Herbst 2005 wieder angezogen hat , allerdings mit deutlichen Differenzen in den unterschiedlichen Einkommensgruppen . Man kann bilanzierend feststellen , dass die Eintrittsgebühr und die Zuzahlungsregelungen eine nach unserer Auffassung sozialstaatlich nicht vertretbare Fehlentwicklung bewirken , sodass Menschen mit geringem Einkommen und hohen Gesundheitsrisiken Arztkontakte vermeiden oder aufschieben . Dies gilt vor allem für die Einkommensgruppen bis 500 und bis 1 000 Euro im Monat . Eine Arbeitslosengeld-II-Empfängerin in Weimar schilderte mir auf bedrückende Art und Weise , dass sie schon mehrfach vor der Entscheidung gestanden habe , für sich und ihre Tochter Lebensmittel zu kaufen oder die Eintrittsgebühr beim Arzt zu bezahlen . Nach den Beratungen im Gesundheitsausschuss befürchte ich , dass Sie den Antrag der Linksfraktion zur Abschaffung der Praxisgebühr heute gemeinsam niederstimmen . Dies wird bei den Betroffenen mit Sicherheit eine große Enttäuschung auslösen ; denn es bestand die Hoffnung , dass der Sachverstand möglicherweise doch größer als die politische Engstirnigkeit ist . Nach den vorhin gemachten Ausführungen befürchte ich , dass Sie , meine Damen und Herren von der großen Koalition , mit dem Gesundheitsfonds einen weiteren großen Schritt in Richtung Zuzahlungen und Privatisierung der Gesundheitskosten gehen werden . Direktzahlungen der Patientinnen und Patienten zählen seit 25 Jahren zum neoliberalen Standardrepertoire und zur politischen Begleitmusik von Gesundheitsreformen in Deutschland . Damit - das hat die FDP vorhin wieder gezeigt - feiert die Idee von der so genannten Eigenverantwortlichkeit und dem Rückzug des solidarischen und sozialen Ausgleichs fröhliche Urständ . Neben zusätzlichen Einnahmen sollen Zuzahlungen - das war immer die Aussage - eine Steuerung des Verhaltens der so genannten Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Gesundheitsmarkt bewirken , indem mit ihnen die vermeintlich überzogene Inanspruchnahme kostenfreier Leistungen eingedämmt werden soll . Damit sollen die Versicherten zu einer rationaleren Nutzung des medizinischen Angebots bewegt und eine nicht näher bestimmte Effizienz des Gesundheitswesens gesteigert werden . Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieses gängige Credo als grober Unsinn . Das einseitige Menschenbild vom Homo oeconomicus erklärt allenfalls einen kleinen Teil des Verhaltens der so genannten Verbraucher am Gesundheitsmarkt . Die Erhebung von Selbstbeteiligungen und vor allen Dingen die Einführung von Befreiungsregelungen erzeugen auf der anderen Seite zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Kosten . Die postulierte Unterscheidung zwischen sinnvoller und überflüssiger Inanspruchnahme ist nach meiner Auffassung unsinnig und realitätsfremd und ist nirgendwo auf der Welt wirksam geworden . Eigenbeteiligungen setzen beim Verbraucherverhalten an . Die wichtigsten kostentreibenden Faktoren neben dem medizinisch-technischen Fortschritt sind allerdings - das sagt jeder Experte - das Anbieterverhalten und die Honorierung der Anbieter . Patientenzuzahlungen wirken vor allem auf den Erstkontakt mit dem Gesundheitswesen und auf einfachere , preisgünstige Leistungen . Weitergehende Untersuchungen und vor allem teure Diagnostik und Therapie erfolgen danach . Eigenbeteiligungen führen nicht zum erwünschten Verzicht auf ärztliche Behandlung oder medikamentöse Therapie .