Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 23 . Januar des letzten Jahres wurde im Rahmen der Kanzlerrunde von Bundesregierung , Gewerkschaften und Arbeitgebern einmütig festgestellt : Der Standort Deutschland steht vor großen Herausforderungen . Wenig später heißt es : Den Sozialstaat zu sichern und zu festigen ist gemeinsames Ziel und gemeinsame Aufgabe . Seine Finanzierungsgrundlagen müssen durch Reformen erhalten bleiben . Treffender kann das Hauptanliegen der Rentenreform 1999 nicht beschrieben werden . Vor diesem Hintergrund sollten wir nüchtern an die Bewältigung der Probleme herangehen . Polemik , Herr Kollege Dreßler , hilft hier nicht weiter . Zu welcher Polemik Sie fähig sind , haben Sie heute wieder bewiesen , aber auch vor drei Wochen in meinem Wahlkreis . Zu letzterem ist eigentlich noch eine Entschuldigung Ihrerseits fällig . Die Aufgabe , die sich uns stellt , ist ein Stück Zukunftssicherung . Es geht darum , die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Übereinstimmung zu bringen mit den wirtschaftlichen und . - Rudolf , ich gebe dir das Papier schon einmal ; dann kannst du es dir durchlesen - . mit den demographischen Herausforderungen , weil nur auf diese Weise das soziale Ziel der Einkommenssicherung im Alter bei vertretbaren Beiträgen garantiert werden kann . Unser Reformkonzept erfüllt diese Anforderungen . Wir schützen nicht nur die Beitragszahler vor Überforderung , sondern sorgen zugleich dafür , daß die Renten auch in Zukunft bezahlbar bleiben . Für mich ist wichtig , daß es nachvollziehbar zu einer Lastenverteilung zwischen Alt und Jung kommt . Ich denke , die älteren Menschen sehen ein , daß der Preis für das Älterwerden nicht allein von immer weniger Jungen durch immer höhere Beiträge gezahlt werden kann , während andererseits die Jungen erkennen sollten , daß sie unter geänderten demographischen Bedingungen zukünftig private Vorsorge für das Alter treffen müssen . Ihr Konzept , meine Damen und Herren von der Opposition und insbesondere von der SPD , genügt diesen Anforderungen nicht . . Sie , Herr Dreßler , haben inzwischen dazugelernt ; denn als ich im Dezember 1994 hier im Bundestag auf Grund der Prognos-Zahlen davon gesprochen habe , daß wir die nächste Legislaturperiode , also diese , dazu nutzen sollten , eine weitere Rentenreform vorzubereiten und durchzuführen , haben Sie in Ihrer typischen Art von Besserwisserei erklärt , daß eine weitere Rentenreform objektiv nicht notwendig sei . Die Wirklichkeit hat Sie sehr schnell eingeholt . Zu Ihrer neuen Erkenntnis haben vielleicht auch die Jungen in Ihrer Partei beigetragen . Wenn man das Papier SPD 2000 plus - Wir sind da liest , erkennt man , daß die Jungen in Ihrer Partei Ihnen , Herr Dreßler , kräftig Dampf gemacht haben . Der Satz Es reicht nicht aus , wenn sich alte Männer wechselseitig versichern , daß ihre Rente sicher ist , denn sie könnten nicht nur andere , sondern auch sich täuschen muß Ihnen doch schon ganz schön weh getan haben . . Ebenfalls der Satz Aber auch eine Korrektur von Rentenansprüchen im Falle steigender Beitragssätze und eine veränderte Besteuerung von Renten zeigt mir , daß Sie nicht mehr allein der große Zampano in der Rentenversicherung sind . Herr Dreßler , heute morgen im Frühstücksfernsehen konnten Sie einen jungen Kollegen aus Ihrer Fraktion - ich sehe ihn jetzt leider nicht - hören , der sich massiv darüber beklagte , daß es nicht so weitergehen könne , daß die . noch : Julius Louven . An dieser Stelle will ich gerne einmal darauf hinweisen , daß ich es sehr begrüße , daß sich junge Menschen - ob bei Ihnen oder bei uns in der Jungen Union , wie auch in politischen Versammlungen - zunehmend um das Thema Rente kümmern ; ein Sachverhalt , den ich bis vor wenigen Jahren so nicht gekannt habe . Diese jungen Menschen bewegt die Frage , wie mit immer weniger Jungen eine immer längere Lebenserwartung der Alten finanziert werden kann . Es ist gut , daß auch die Jungen diese Debatte in politische Gremien hineintragen und sich daran beteiligen . Hauptanliegen Ihrer Rentenreform , meine Damen und Herren von der SPD - wenn man hier überhaupt von einer Rentenreform sprechen kann - , ist , die Rentenversicherung mit neuem Geld zu versorgen . Der Arbeitsminister hat dies hier schon sehr plastisch dargestellt . Dieses Geld wollen Sie von Arbeitnehmern , den Selbständigen , den Unternehmern , der Arbeitslosenversicherung und aus dem Bundeshaushalt . Ich will dafür einige Beispiele nennen . Sie wollen alle geringfügig Beschäftigten in der Rentenversicherung versicherungspflichtig machen , wogegen sich - aus guten Gründen - sogar die Rentenversicherungsträger wenden . Sie wollen die Versicherungspflicht letztlich auf alle Selbständigen ausweiten , was in der Tat zunächst Mehreinnahmen in einem erheblichen Umfange bringen würde . Sie verschweigen aber , daß hieraus natürlich auch Ansprüche entstehen , die später finanziert werden müssen . . Sie wollen - wie auch an vielen anderen Stellen - Einsparungen , die wir mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz durchgesetzt haben , im wesentlichen zurücknehmen ohne Rücksicht auf die Lohnzusatzkosten , deren Senkung Sie sonst so lautstark verlangen . . Die gestrige Debatte zum Thema Rehabilitation und Ihre Forderung , in diesem Bereich wieder kräftig draufzusatteln , um dann mit den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Strukturpolitik zu betreiben , hat wieder einmal deutlich gemacht , wie wenig lernfähig Sie im Vergleich zu anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa sind . . Von Tony Blair und seinem Sieg bei den letzten Unterhauswahlen in Großbritannien sind Sie noch meilenweit entfernt . . Sie laufen tatsächlich Gefahr , die rückständigste sozialdemokratische Partei in Europa zu werden . . Schließlich gehen Sie notwendige Reformen nur halbherzig an . Zusammengefaßt lautet Ihre Botschaft : Einsparungen sind weitestgehend überflüssig . Es muß lediglich umfinanziert werden . Es muß frisches Geld aus anderen Quellen herbeigeschafft werden . Mit Zukunftssicherung hat dies nichts zu tun ; um so mehr aber mit Wirklichkeitsverweigerung . Niemand , der noch ernstgenommen werden will , streitet mehr ab , daß zu hohe Lohnnebenkosten Arbeitsplätze gefährden . Deshalb war es richtig und mutig zugleich , daß Bundesregierung und die Sozialpartner in der von mir eingangs angesprochenen Kanzlerrunde vom 23 . Januar das anzustrebende Ziel genau benannt haben . Es heißt in der gemeinsamen Erklärung : Die Sozialbeiträge müssen insgesamt bis zum Jahr 2000 wieder auf unter 40 Prozent zurückgeführt werden . Richtig ist diese Deckelung deshalb , weil wir ein konkretes Ziel brauchen , an dem sich unsere Reformen in der Sozialversicherung zugunsten der Arbeitsplätze messen lassen müssen . Mit Zahlenfetischismus hat das nichts zu tun . Trotz der im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz umgesetzten Maßnahmen mußte der Beitragssatz zur Rentenversicherung in diesem Jahr von 19 ,2 Prozent auf 20 ,3 Prozent heraufgesetzt werden . Hätten wir die Einsparungen , die Sie , meine Damen und Herren von der SPD , im Falle eines Wahlsieges , den ich allerdings nicht sehe , wieder rückgängig machen wollen , nicht durchgesetzt , wäre der Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags noch deutlicher ausgefallen . Trotz dieser Einsparungen , deren Durchsetzung natürlich auch uns nicht leichtgefallen ist , wird der Rentenversicherungsbeitrag im nächsten Jahr weiter ansteigen , womit deutlich wird , wie notwendig weiterer Handlungsbedarf in der Rentenversicherung ist . . Zweifellos hat die Entwicklung , die ich bereits 1994 angesprochen habe , viel mit der schlechten Konjunktur und der Arbeitsmarktlage und sicherlich auch mit den Belastungen infolge der Wiedervereinigung zu tun . Der weit verbreitete und nicht allein von der SPD genährte Glaube , daß sich die Situation für die Rentenversicherung nach Überwindung dieser Problemlagen wieder deutlich entspannen wird , führt jedoch in die Irre . Die Zukunft der Rentenversicherung kann langfristig nicht allein durch eine deutlich verbesserte Arbeitsmarktlage gesichert werden . . . noch : Julius Louven Die erheblich zu niedrige Geburtenrate und die steigende Lebenserwartung , die ich natürlich jedem gönne , haben ein solches Gewicht , daß weder mit einer guten Beschäftigungslage noch durch eine deutlich steigende Erwerbsbeteiligung oder durch noch so hohe Zuwanderungszahlen langfristig ein starker Beitragsanstieg zu verhindern wäre . . Vor diesem Hintergrund ist es konsequent , ehrlich und richtig , daß unser Konzept zur Rentenreform deutliche Einsparungen vorsieht ; denn ohne diese Einsparungen erreichen wir die von Gewerkschaften , Arbeitgebern und Bundesregierung einvernehmlich festgelegte Zielsetzung nicht . . In unserer Rentenreform sind es vor allem drei Schritte , die zur Beitragsstabilisierung beitragen : der zusätzliche Bundeszuschuß , die Reform der Erwerbsminderungsrenten und der Demographiefaktor . Dennoch ist die von uns angestrebte Rentenreform keine reine Sparreform ; denn im Bereich der Familienleistungen kommen wir trotz angespannter Finanzlage zu Verbesserungen . Meine Kollegin Maria Eichhorn wird auf diesen Bereich noch eingehen . Lassen Sie mich daher jetzt zu den von mir angesprochenen drei Punkten kommen , die zur Beitragsstabilisierung führen . Auf Grund des erhöhten Bundeszuschusses müssen Sie nun endlich aufhören , davon zu reden , wir hätten nicht die Kraft und den Mut , sogenannte versicherungsfremde Leistungen auszugliedern . . Angesichts der Tatsache , Herr Dreßler und Herr Dreßen , daß Sie die letzte versicherungsfremde Leistung hier im Deutschen Bundestag noch mitbeschlossen haben , ist Ihre Argumentation an dieser Stelle ohnehin fadenscheinig . Dies ist es auch deshalb , weil eine Ausgliederung nicht bedeutet , daß sich diese Leistungen auflösen ; vielmehr müssen sie aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden , was wiederum zu einer höheren Steuerbelastung führt . Dies kann auf Grund der Absicht der Kanzlerrunde , die Gesamtstaatsquote zurückzuführen , nicht wünschenswert sein . Was die Erwerbsminderungsrenten angeht , so hatten Volker Kauder und ich vorgeschlagen , Neuzugänge nicht mehr im Rahmen des Umlageverfahrens , sondern im Rahmen der Kapitaldeckung zu finanzieren . Ich komme darauf zurück , weil der Vorschlag bezüglich der Kapitaldeckung , der auch bei der Kollegin Fischer eben eine Rolle spielte , nicht nur in unseren Reihen , sondern auch in Ihren Reihen , vor allem bei Ihnen , Herr Dreßler , erheblichen Zuspruch gefunden hat . . Volker Kauder und ich haben uns für eine Kapitaldeckung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ausgesprochen . . Sie , Herr Kollege Dreßler , und andere plädieren hingegen für eine kollektive Kapitaldeckung innerhalb der Rentenversicherung . Dieser Vorschlag ist aus guten Gründen abgelehnt worden . Herr Krupp , Mitglied der Rentenreformkommission der SPD , hat im Maiheft der WSI- Mitteilungen noch einmal wichtige Einwände gegen ein solches Verfahren untermauert . . Er weist erstens darauf hin , daß es bei einer kollektiven Kapitaldeckung in größerem Umfang zu einer unverantwortlichen staatlichen Machtausübung käme , zu einer Kapitalkonzentration , die mit den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar wäre . . Er legt aber zweitens dar , daß eine private Kapitaldeckung in begrenztem und sicherlich noch auszubauendem Umfang durchaus sinnvoll ist . Letzteres wollten wir , Volker Kauder und ich , erreichen . Wir gehen nun mit unserer Reform bei der Erwerbsminderungsrente einen anderen Weg , den wir - wiederum Volker Kauder und ich - natürlich akzeptieren und unterstützen . Dabei - dies will ich hier offen sagen - sehen wir in diesem Teilbereich noch Beratungsbedarf . Hier wollen wir insbesondere die Anhörung abwarten , um möglicherweise im Gesetzgebungsverfahren zu modifizierten Regelungen zu kommen . . Den wichtigsten Einspareffekt erbringt der Demographiefaktor . Er bewirkt , daß sich der künftige Anstieg der Renten verlangsamt , was zu einer Verminderung des Rentenniveaus führen wird . Ausgeschlossen wird ein Absinken unter den Wert von 64 Prozent , ausgeschlossen werden auch Rentenkürzungen . Sie sollten daher endlich aufhören , dies zu behaupten . . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , lehnen einen Rückgang des Rentenniveaus rundweg ab und wollen , wie ich zuletzt von Frau Mascher im WDR , aber auch von Herrn Dreßler hier hörte , dies zum Wahlkampfthema machen . Ich sage Ihnen : Davor haben wir keine Angst . . . noch : Julius Louven - Weil es notwendig ist , Herr Kollege Dreßen . - Die in dieser Frage sensibilisierten Menschen wissen , daß die Formel mit 25 in Arbeit , mit 58 in Rente mit immer weniger Beitragszahlern bei einer immer längeren Lebenserwartung nicht zu finanzieren ist . Interessant ist , daß die Gewerkschaften in dieser Frage erneut weiter sind als Sie . Die Auffassung von Herrn Schulte ist weithin bekannt . Weniger bekannt , aber heute morgen auch noch einmal durch Norbert Blüm bekannt gemacht worden , ist die Position von Herrn Standfest , ebenfalls DGB . Er hat sich vor der Hauptversammlung des VdR vor sechs Wochen - Sie müssen hier nicht mit Äußerungen vom vorigen Jahr kommen , Herr Dreßler - . wie folgt geäußert - das zeigt auch , daß er lernfähig ist - : Bei gleichbleibendem Recht wird der aktuelle Rentenwert im Jahr 2030 rund 109 DM betragen . Infolge des demographischen Faktors würde sein Anstieg auf 103 DM abgebremst . Diese 6 DM , die 5 ,8 Prozent entsprechen , sind die Gegenleistung dafür , daß die Rente dann mehr als zwei Jahre länger als heute gezahlt werden muß . Ein Durchschnittsverdiener muß heute 27 Jahre lang Beiträge entrichten , um eine Rente zu erhalten , die die Sozialhilfeschwelle für Rentner übersteigt . Wenn der aktuelle Rentenwert schon heute 5 ,8 Prozent niedriger wäre , müßte er 28 ,5 Jahre Durchschnittsbeitrag entrichten . Soweit Herr Standfest .