Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2011 erscheint auf den ersten Blick ambitioniert. Mehr als 40 Initiativen werden vorgestellt, um die Krisen der letzten Jahre zu bewältigen und einen neuen Aufschwung zu unterstützen, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Ein zentraler Bestandteil dieses Arbeitsprogramms ist der Binnenmarkt. Damit komme ich jetzt ein bisschen von den Finanzen weg. Es gibt schließlich noch mehr in der Europäischen Union. In fast allen Bereichen des Arbeitsprogramms wird auf den Binnenmarkt Bezug genommen. Der ehemalige Kommissar Professor Mario Monti hat in seinem Bericht zum Neustart des Binnenmarktes wichtige Aspekte und auch Probleme aufgezeigt. Monti stellte zum Beispiel fest, dass der Binnenmarkt notwendiger sei als jemals zuvor, aber bei den Menschen in Europa auch unbeliebter als jemals zuvor. Ich denke, beides ist richtig. Daraus darf man allerdings nicht den Schluss ziehen, nun alles den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu unterwerfen, und dann würde schon alles gut. Nein, gerade jetzt, nach solch schweren Krisen – der Euro hat sich immer noch nicht stabilisiert, und daran hat auch die Bundesregierung ihren Anteil –, müssen wir erkennen, dass der Markt ohne eine soziale Flankierung ein Irrweg ist. Deshalb fordern wir als SPD seit Jahren, die soziale Fortschrittsklausel in die europäischen Verträge aufzunehmen. Immer wieder wurde uns vonseiten der Regierungskoalition vorgehalten, dass der Vertrag von Lissabon nicht neu zu verhandeln sei und man keine Chance habe, daran etwas zu ändern. Was wir aber im Dezember in Brüssel erlebt haben, zeigt, dass durchaus noch Möglichkeiten vorhanden waren. Dort wurde nämlich kurzfristig eine Änderung des Vertrages vom Europäischen Rat beschlossen. Verstehen Sie mich in dieser Beziehung bitte nicht falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Akt europäischer Solidarität in finanzpolitischen Fragen war wichtig und richtig. Deutschland hat schließlich auch ein massives Interesse an der Stabilität der Gemeinschaftswährung. Zu diesem Zeitpunkt hat die Bundesregierung aber wieder einmal die Chance verpasst, endlich die soziale Fortschrittsklausel in die Verträge hineinzuverhandeln. Das alleinige Starren auf die Euro-Krise und etwaige Krisenmechanismen greift einfach zu kurz. Wir müssen in der Tat die Europäische Union weiterentwickeln. Dazu gehört neben der politischen Union und einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik ein verbindlicher sozialer Rahmen. Dieser muss in ganz Europa Mindeststandards setzen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas Schutz und Sicherheit bieten. Genau das wäre die soziale Fortschrittsklausel. Leider hat auch die Kommission nicht den Mut bewiesen, diese Klausel im Single Market Act vorzuschlagen, sondern sie hat sich auf einen butterweichen Kompromiss verständigt. Hier enttäuscht uns Sozialdemokraten die Kommission. Hier hatten wir auch nach dem Bericht von Professor Monti mehr erwartet. Wirtschafts- und Sozialpolitik sind keine Gegensätze. Deshalb darf es nicht sein, dass vor dem Europäischen Gerichtshof wirtschaftliche Grundfreiheiten Vorrang vor sozialen Rechten erhalten. Die soziale Fortschrittsklausel ist ein Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger Europas mit dem Binnenmarkt zu versöhnen. Das ist genauso wichtig wie die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros. Nur wenn die Menschen der Europäischen Union ihren Institutionen vertrauen und sich in ihr sicherfühlen, können sie ihre kreativen Fähigkeiten entfalten. Vertrauen in die soziale Sicherheit ist für die soziale Marktwirtschaft ein wichtiges konstitutives Element. Dieses notwendige Vertrauen wird gerade in den Ländern, die unter der Euro-Krise am meisten zu leiden haben, massiv beschädigt. Woher kommen denn die Schwierigkeiten des Euros? Zum einen haben einige Länder über ihre Verhältnisse gelebt. Sie müssen jetzt sparen; aber sie dürfen sich natürlich nicht kaputtsparen, wie es in Griechenland und in Irland, nicht zuletzt auf Druck der Bundesregierung, vorgeführt wird. Hartes Sparen allein reicht nicht aus, um die Krise zu bewältigen, nein, sie verschärft sie nur noch. Das ist auch für die deutsche Wirtschaft gefährlich; denn wenn unsere europäischen Nachbarn als unsere Kunden ausfallen, dann schlagen deren Sparbemühungen auch bei uns negativ durch. Zum anderen ist die gemeinsame europäische Währung auch durch stark unterschiedliche Leistungsbilanzen der einzelnen Länder belastet. Wo einige Länder hohe Defizite einfahren, erwirtschaftet Deutschland enorme Überschüsse. Diese Ungleichheiten werden von den Finanzmärkten erkannt und erbarmungslos ausgenutzt. Der Euro wird als unsicher bewertet. Was macht die Bundeskanzlerin? Anstatt mit klaren Maßnahmen für Ruhe in den Märkten zu sorgen, zaudert und zögert sie weiter. Sie führt über die Presse Debatten mit Kommissionspräsident Barroso über die Ausweitung des Rettungsschirmes, der, so hört man zumindest, intern schon zugestimmt wurde. So beruhigt man die Finanzmärkte nicht, sondern so lädt man Spekulanten dazu ein, gegen den Euro zu wetten. Zur Bewältigung der Krise brauchen wir eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung der Europäischen Union, sodass die Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb des Euro-Raumes nicht so stark auftreten können. Es geht nicht darum, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen, sondern darum, die Leistungsbilanzüberschüsse durch die Steigerung der Binnennachfrage zu verringern. Wir brauchen eine schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa: mit hohem Beschäftigungsniveau, stetigem Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht. Auf diesem Weg kann die soziale Fortschrittsklausel intensiv helfen. Es ist heute zu früh, um das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für dieses Jahr abschließend zu beurteilen. Das kann man erst, wenn die konkreten Vorschläge auf dem Tisch liegen.