Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Kollege Koschyk und die CDU/CSU-Fraktion haben anhand des Falls Kaplan , in Wahrheit dann aber auch wieder unabhängig davon , mit ihrem Antrag hier ein , wie ich finde , sehr schwieriges Problem zur Sprache gebracht . Der Kollege Koschyk hat diesen Antrag in einer Form begründet , die nachdenklich macht und die einen überlegen lässt , wie die richtige Antwort lautet . Die richtige Antwort kann aber niemals darin bestehen , den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention zu relativieren . Das würde die FDP nicht mitmachen . Erstens . Auch wir sagen : Der Verbleib Kaplans in der Bundesrepublik Deutschland ist nahezu unerträglich . Dies hat Guido Westerwelle klar erklärt , Werner Hoyer aus Köln ebenso . Dies ist auch meine Meinung . Zweitens . Wir unterstützen daher den Bundesinnenminister bei seinen - bisher allerdings erfolglosen - Bemühungen , in der Türkei die tatsächlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass Kaplan dorthin abgeschoben werden kann . Drittens . Wir betreiben aber keine Richterschelte . Äußerungen wie die vom bayerischen Innenminister Beckstein , das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sei skandalös , liegen wirklich völlig neben der Sache . Ich lasse dabei dahingestellt , ob die Entscheidung wirklich richtig ist ; das mag auf Rechtsmittel hin von den Obergerichten überprüft werden . Die Türkei befindet sich in einem Wandel . Sie ist , auch was ihre rechtsstaatliche Qualität angeht , nicht mit dem Staat vergleichbar , der sie noch vor zehn oder 15 Jahren gewesen ist . Aber die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Köln und des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind jedenfalls nachvollziehbar . Das führt zu dem eigentlichen Grundproblem . Das Grundproblem lautet doch unabhängig von diesem Einzelfall : Wie geht ein Staat mit Extremisten um , wenn er , wie die Bundesrepublik Deutschland , bei Ausweisung und Abschiebung solcher Extremisten selbst an ein rechtsstaatliches Verfahren gebunden ist und Menschenrechte beachten will , ja beachten muss ? Da müssen wir den Mut haben , zuzugeben , dass man sich hier in einem echten Dilemma befindet . Wir sind - das wissen auch Sie von der CDU/CSU-Fraktion genau - international gebunden . Wir sind an die Anti-Folter-Konvention der UNO und an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden . Weil Sie gesagt haben , das könne man international neu verhandeln , noch Folgendes : Wir sind vor allem an unser eigenes Recht gebunden , an den Art . 1 des Grundgesetzes , an den Schutz der Menschenwürde . Der Schutz der Menschenwürde steht allen zu , auch denen , die selbst , wie Kaplan mit seinem Mordaufruf , die Menschenwürde anderer bedauerlicherweise mit Füßen getreten haben . Das unterscheidet ja gerade den Rechtsstaat von dem , der ihn bekämpft . Daraus ergibt sich die Folge : Ein Asylrecht ist durchaus verwirkbar . Kaplan hat kein Asyl mehr . Ein Aufenthaltsrecht ist verwirkbar , aber dennoch muss ein Rechtsstaat bei Abschiebungen Grenzen beachten . Wir dürfen und können nicht Menschen sehenden Auges in Länder schicken , in denen ihnen Tod oder Folter drohen . Das ist ganz klar in § 53 des Ausländergesetzes normiert ; das ist lange geltendes Recht , das CDU/CSU und FDP gemeinsam bei der Novelle des Ausländergesetzes im Jahre 1997 aus gutem Grund belassen haben . Von daher bin ich der Meinung , man sollte all die Maßnahmen im Antrag der CDU/CSU unterstützen , die schon einen Schritt vorher ansetzen . Es liegt in unserem Interesse , Extremisten möglichst erst gar nicht ins Land zu lassen . Die Maßnahmen , die Sie dazu vorschlagen - Regelanfragen beim Verfassungsschutz zum Beispiel - , sind entweder richtig und werden von uns unterstützt oder sie sind diskutabel . Über letztere werden wir uns im Ausschuss unterhalten . Trotzdem wird es immer wieder den Fall geben - ich hoffe , dass es möglichst wenige sein werden , aber es ist jedenfalls denklogisch nicht ausgeschlossen - , dass sich jemand , der sich schon in Deutschland aufhält , erst hier zum Extremisten entwickelt und aus einem Herkunftsland stammt , wo ihm Todesstrafe oder Folter droht . Wir müssen dann Farbe bekennen , wie wir das von mir beschriebene Dilemma in diesen Fällen lösen wollen . Wenn Sie , Herr Koschyk , sagen , es dürfe nicht zugelassen werden , dass sich so jemand weiter in Deutschland aufhält , dann stellt sich für mich sofort die einfache und schlichte Frage : Wohin wollen Sie ihn denn abschieben , wenn Sie , wie ich hoffe , mit uns der Meinung sind , dass es nicht geht , ihn in ein Land abzuschieben , wo ihm Tod oder Folter droht ? Es bliebe dann ja nur die Aufnahme in Drittstaaten , das Abschieben in Niemandsland oder exterritoriales Gelände übrig . Alle diese Möglichkeiten scheiden praktisch aus . Deswegen sagt die FDP : Ein Rechtsstaat bleibt an das Verbot gebunden , Menschen in Länder abzuschieben , wo ihnen Folter und Tod drohen . Hier darf es keine Relativierung und Aufweichung geben . Der Rechtsstaat ist deswegen aber nicht schutzlos : Er hat die Polizei , die solche Personen genau überwacht , und ihm stehen geheimdienstliche Möglichkeiten und ein Strafrecht zur Verfügung , das dann greift , wenn jemand tatsächlich gegen unsere Gesetze verstößt . So stellt sich das Spannungsfeld dar . Nur auf dieser Basis kann nach Meinung der FDP ein liberaler Rechtsstaat ein solches Problem lösen . Vielen Dank .