Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Herr Ahrendt, meine Bewertung Ihrer Bilanz der Rechtspolitik der Koalition fällt anders aus. Das wird Sie nicht überraschen. Sie verraten mir bei Gelegenheit noch einmal, wie Sie zu den 76 Prozent kommen. Das ist letztendlich aber auch egal; denn es geht gar nicht darum, was Sie aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt haben, sondern viel wichtiger ist, welche rechtspolitischen Themen überzeugend geregelt und welche wichtigen Themen einer Lösung zugeführt worden sind. Hier muss ich sagen: Zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl und drei Jahre nach der letzten Wahl komme ich zu keiner überzeugenden Bewertung. Sie haben keine überzeugende Bilanz aufzuweisen. Anhand von einigen Themen, an denen die Handlungs- und Entscheidungsunfähigkeit im Bereich der Justiz ganz deutlich wird, will ich Ihnen anführen, warum ich gemeinsam mit der Fraktion der SPD dieser Auffassung bin. Ich greife ein Thema auf, das die Kollegin Hönlinger bereits dargestellt hat und das uns im Parlament ganz besonders beschäftigen muss, weil es für das Ansehen dieses Parlaments sehr wichtig ist. Es ist das Thema Abgeordnetenbestechung. Frau Ministerin, bei diesem wichtigen Thema hätte ich mir insbesondere von Ihnen mehr Engagement, mehr juristische Kreativität und mehr Engagement bei der Entwicklung von guten Regelungen gewünscht. Ich finde es peinlich, dass wir die UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption immer noch nicht umgesetzt haben und dass wir offensichtlich nicht in der Lage sind, hier vernünftige Regelungen zu beschließen. Wir wissen, wir sind nicht bestechlich, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber schon den Anschein, der dadurch erweckt wird, dass wir diese Konvention nicht umsetzen, müssen wir dringend bekämpfen und beseitigen, und zwar wir hier im Parlament. Es schadet unserem Ansehen. Deswegen müssen wir das regeln. Es sollte uns zu denken geben – auch das hat Frau Hönlinger bereits gesagt –, wenn uns führende Wirtschaftsvertreter im Sommer darauf hinweisen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen hervorragenden Gesetzentwurf vorgelegt. Er ist praktikabel und eine hervorragende Grundlage für die weitere Diskussion. Es zeichnet uns aus, dass sich auch der Bundestagspräsident Lammert, der hier sehr engagiert ist, weil er um die Wichtigkeit und die Bedeutung dieses Themas sehr gut Bescheid weiß, an unseren Vorschlägen orientiert. Ich bleibe weiter optimistisch – das habe ich schon bei der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfes gesagt –, dass wir doch noch zu vernünftigen Regelungen und zu einer Lösung kommen. Wir brauchen dazu juristische Kreativität; diese ist hier im Parlament vorhanden. Wir brauchen dazu auch Mehrheiten. Das sollten wir auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Frau Ministerin, ich frage direkt an Sie gewandt: Was ist das für ein Gezerre beim Thema Frauenquote in der Bundesregierung und in der Koalition? Was ist das für ein unwürdiges Gezerre? Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schadet unserem Ansehen. Wir haben es bei dem Thema „Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft“ mit einem elenden Hin und Her zu tun. Dieses Thema hätten wir, wie ich finde, längst angehen und dringend regeln müssen. Es gibt Gremien, die fähig sind, sich zu einigen; der Bundesrat hat das bewiesen. Nachdem sich die CDU-regierten Länder Thüringen und Saarland der Auffassung angeschlossen hatten, dass hier Handlungsbedarf besteht, haben sie dem Gesetzentwurf von Hamburg zugestimmt und am 21. September im Bundesrat einen Gesetzentwurf mit der Forderung verabschiedet, 40 Prozent der Aufsichtsratspositionen mit Frauen zu besetzen. Das ist eine dringend notwendige Forderung. Wir finden, sie ist nicht weitgehend genug, aber wenigstens ist es ein Beginn der Debatte. Gerade erst am 14. November hat sich die Justizkommissarin aus der Familie der CDU, Viviane Reding, eine engagierte Frau – Frau Ministerin, Sie kennen sie gut –, durchgesetzt und in der EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag auf den Weg gebracht. Es geht also. Man kann sich einigen; man kann etwas regeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir im Deutschen Bundestag sollten uns nicht treiben lassen, weder vom Bundesrat noch von der EU-Kommission, sondern wir sollten im Hinblick auf das Thema „Führungspositionen für Frauen in deutschen Unternehmen“ selbst etwas beschließen. Die SPD-Fraktion hat auch hier einen hervorragenden Gesetzentwurf vorgelegt: praktikabel, gut anwendbar, mit umfassenden Regeln, die auch Vorstände einbeziehen. Sie alle haben bei den weiteren Beratungen demnächst die Chance, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und dieses wichtige Thema endlich auf den Weg zu bringen. Ich wünsche mir hier eine breite Mehrheit; denn ich weiß, dass auch in Ihren Fraktionen viele der Auffassung sind, dass wir dieses Thema endlich regeln müssen und dass Frauen eine faire und gerechte Chance auf Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft erhalten sollen. Das sind zwei Themen, bei denen die Koalition weder in der Lage war, sich zu entscheiden, noch zu handeln. Wenn sie dann etwas vorlegt – das hat mein Kollege Schurer schon angesprochen –, kann man meist nur sagen: Das Ganze ist so unsozial und so unpraktikabel, dass es den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht wird. Das Mietrechtsänderungsgesetz wird zum Beispiel den Mieterinnen und Mietern überhaupt nicht gerecht. Wir befinden uns in Berlin. Sie alle wissen es, Kolleginnen und Kollegen: Hier gibt es drastische Mietsteigerungen. Es gibt viele Menschen, die sich Sorgen machen über Verdrängung, die von überhöhten Mietpreisen bedroht sind, auch durch die Nebenkosten und die Stromkosten. Wir müssen im Bereich des Mietrechts ganz dringend Regelungen finden, die die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen in Grenzen halten. Was Sie jedoch hier vorgelegt haben, Frau Ministerin und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ging genau in die andere Richtung, nämlich in die Richtung, die Mieterinnen und Mieter noch viel stärker zu belasten, und zwar mit den Kosten, die bei einer energetischen Gebäudesanierung, die ja an sich richtig ist, auf sie zukommen. Das können wir überhaupt nicht mitmachen. Deswegen bin ich froh, dass dieser Gesetzentwurf gestoppt wurde und wir die Chance haben, ihn im Laufe der weiteren Beratung noch zu verbessern. Ich habe noch eine allerletzte Bitte, Frau Ministerin, und zwar zu den Stichworten „NSU“ und „rechtsextremer Terror“. Wir haben jetzt ein Jahr lang im Untersuchungsausschuss gearbeitet und aufgeklärt und überlegen uns nun Vorschläge. Ich wünsche mir von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie bei der Diskussion über Reformen weiterhin engagiert bleiben. Bisher haben wir von der Bundesregierung wenig an Vorschlägen zu Veränderungen gehört. Das alles reicht noch nicht, um dieser besonderen Herausforderung gerecht zu werden. Wir müssen hier ganz grundsätzlich reformieren, und zwar auch – Frau Ministerin, deshalb spreche ich Sie an – bei der Justiz in den Bundesländern. Wir sollten vor diesem Hintergrund keine weitere Zeit verstreichen lassen, sondern bereits jetzt Vorschläge dazu erarbeiten, was wir machen müssen, um rechtsextremen Terror nicht nur aufzuklären, sondern vor allen Dingen für die Zukunft zu verhindern. Herzlichen Dank.