Partei: GRUENE
Zum Ende der Wahlperiode hat die FDP wieder einmal in ihrer politischen Resterampe gewühlt und einen Antrag hervorgezogen , an dem der Zahn der Zeit bereits ordentlich genagt hat . Denn Ihr Antrag , Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ist überholt . Er berücksichtigt überhaupt nicht , dass wir es bei der Trägerschaft in der Grundsicherung mit einer vollkommen anderen Problemlage zu tun haben als noch vor einem Jahr . Ich muss Sie vielleicht daran erinnern , dass die Unionsfraktion die Frage der Jobcenter im Frühjahr vor die Wand gefahren hat . Von einer Absicherung der Trägerschaft im Grundgesetz sind wir entfernter denn je . Und das bringt nicht nur die Arbeitsgemeinschaften in enorme Schwierigkeiten , sondern natürlich auch die Optionskommunen , die Ihnen ja immer so besonders am Herzen liegen . Hauptleidtragende dieses Desasters aber sind die Arbeitsuchenden . Ich rede hier von aktuell 6 ,74 Millionen direkt und indirekt betroffenen Bürgern . Ihnen blühen ein organisatorisches Chaos , Ansprechpartner , die oft auf dem Sprung in einen anderen Job sein werden , und der Gang von Pontius zu Pilatus auf der Suche nach finanzieller und anderer Unterstützung . Das ist der eigentliche Skandal , über den wir hier reden müssen . Mit fadenscheinigen Argumenten hat sich die Unionsfraktion im Bundestag gegen sämtliche Ministerpräsidenten der Union , gegen Angela Merkel und gegen das Präsidium der CDU gestellt . Es spricht Bände über die innere Verfassung der Union , dass die Fraktion sich damit durchsetzen konnte . Die Union hat dadurch einen Kompromiss torpediert , der nach langen Verhandlungen von allen Fraktionen und Ebenen getragen wurde . Dieser Kompromiss hätte immerhin für eine Grundlage bei der Trägerschaft im SGB II gesorgt , auf der hätte weitergearbeitet werden können . Sie können mir glauben , dass auch wir Grünen genügend Kritik an den geplanten Zentren für Arbeit haben . Aber wir standen und stehen zu einer Grundgesetzänderung , die sowohl die Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen als auch rein kommunale Lösungen gesichert hätte . Das wäre die Grundlage gewesen , auf der wir für weitere Verbesserungen gestritten hätten . Das sind vor allen Dingen : die wirkliche Hilfe aus einer Hand , die Sicherstellung der finanziellen und leistungsrechtlichen Verantwortung des Bundes und die Stärkung des kommunalen Einflusses . Dank der Union stehen wir jetzt aber mit gänzlich leeren Händen da . Ohne eine Grundgesetzänderung werden die Arbeitsgemeinschaften sukzessive auseinanderfal-len , da Verträge auslaufen und Liegenschaften nicht mehr gemeinsam genutzt werden können . Ab 2011 ergibt sich dann automatisch eine getrennte Trägerschaft zwischen Bundesagentur und Kommunen . Das bedeutet das Ende der Leistungen aus einer Hand und eine schlechtere Betreuung der Langzeitarbeitslosen . Aber auch die reine kommunale Trägerschaft , wie FDP und Teile der Union sie fordern , bedarf einer Grundgesetzänderung . Allen , die mit einer einfachgesetzlichen Lösung liebäugeln , will ich es noch einmal ganz deutlich sagen . Damit wäre – unter der Voraussetzung , der Bundesrat stimmt dem zu – lediglich eine Aufgabenübertragung an die Länder möglich . Diese Lösung würde das Ende der Bundesverantwortung für Langzeitarbeitslosigkeit bedeuten . Die Folgen und den Streit um die finanziellen Lastenverteilungen können Sie sich sicherlich alle lebhaft ausmalen . Beide Aussichten können mich nicht zufriedenstellen , denn beide sind nicht im Sinne der Arbeitsuchenden . Deren Interessen haben die Verursacher dieser Situation völlig aus den Augen verloren . Das ist armselig und einer Fraktion im Deutschen Bundestag unwürdig .