Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Name des Gesetzes und die Bezeichnung des Antrages der SPD , über die wir heute entscheiden wollen , klingen sehr sachlich , um nicht zu sagen technisch-bürokratisch . Hinter dem Titel Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen verbirgt sich viel mehr , nämlich die finanzielle und die soziale Bedrängnis vieler Tausende von Menschen , die , auf Grund welcher Umstände auch immer , ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten . . Die Zwangsvollstreckung zugunsten der Gläubiger ist in diesen Fällen auf Grund eines rechtskräftigen Titels , meist eines Urteils , bereits im Gange . Eine Pfändungsfreigrenze heißt nichts anderes , als die Summe dessen , was im Falle der Zwangsvollstrekkung dem sogenannten Schuldner von Gesetzes wegen verbleibt . Der Gläubiger , also derjenige , der die Zwangsvollstreckung vornimmt , nimmt im allgemeinen nicht von selber darauf Rücksicht , daß der Schuldner seinen notwendigen Lebensbedarf bestreiten muß . Man kann Gläubigern auch nicht verdenken , daß sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen , daß sie sich bemühen , im Wege der Pfändung so viel wie möglich zu realisieren . Aber ich denke , dem kann der Sozialstaat und der Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen . Er hat nicht nur wegen entsprechender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , sondern schon auf Grund des Sozialstaatsgebots die Verpflichtung zum Einschreiten , wenn die Not auf Grund der Zwangsvollstreckung existentiell wird . Meine Damen und Herren , wir hatten als Fraktion der SPD schon in der letzten Legislaturperiode den Antrag gestellt , die Pfändungsfreigrenzen angemessen zu erhöhen . Warum ist dies notwendig ? Der Herr Kollege Eylmann hat schon auf einige Gesichtspunkte hingewiesen . Ich sage noch einmal : Die Pfändungsfreigrenzen sind zuletzt am 1 . April 1984 angehoben worden . Inzwischen haben sich die Lebensverhältnisse ganz entscheidend verändert , nicht nur die Regelsätze bei der Sozialhilfe . Die Lebenshaltungskosten haben sich erheblich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger verändert . Die Geldentwertung , die Explosion der Mieten und sicher auch das Thema der Aktuellen Stunde , was wir vorhin behandelt haben , nämlich die zunehmende Arbeitslosigkeit , sind zu berücksichtigen . Das sind die Ursachen dafür , daß wir uns mit diesem Problem besonders beschäftigen müssen . Trotzdem haben sich Regierung und Koalition nicht bereitgefunden , der sozialen Not der Betroffenen zeitnah abzuhelfen . Unsere Initiative ist in der letzten Legislaturperiode nicht aufgenommen worden , offensichtlich deswegen , weil sich die Koalition nicht einig war in der Frage , ob man diese Grenzen für die alten und neuen Bundesländer gleichmäßig festsetzen sollte . Das ist der Grund gewesen . Dies hat dazu geführt , daß dieser Streit letztlich auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen worden ist . Wie sieht das in der Realität aus ? _ Im ungünstigsten Fall verbleibt dem Schuldner nach der Zwangsvollstreckung , wenn er alleine lebt , ein Betrag von 754 DM im Monat . Das muß man einmal wiederholen : 754 DM bleiben ihm zur Bestreitung seines Unterhalts . Das liegt natürlich weit unter dem Minimum dessen , was für das Leben erforderlich ist . Dieser Betrag muß deshalb regelmäßig durch die Sozialhilfe ergänzt werden . Das führt _ Herr Eylmann hat es ja angedeutet _ zu dem schizophrenen Ergebnis , daß es der Staat privaten Gläubigern ermöglicht , ihre Forderungen weitgehend zu realisieren , daß er aber andererseits die entstehende Lücke durch die Sozialhilfe wieder auffüllen muß . Wer dafür zuständig ist , das wissen wir , nämlich die Gemeinden , auf die das als die Träger der Sozialhilfe wieder zurückschlägt . Man kann es auch so ausdrücken : Der Staat übernimmt freiwillig die Garantie der Realisierung privater Forderungen und sozialisiert die Differenz zum notwendigen Lebensunterhalt . Diese Schieflage der jetzigen Regelung wird auch in folgender Konsequenz deutlich : Man muß sich ja fragen , welcher Schuldner kann denn ein Interesse haben , sich um Arbeit zu bemühen , wenn ihm noch nicht einmal das Existenzminimum verbleibt . Ich denke aber , daß es auch im Interesse der Gläubiger ist , wenn sich ein Schuldner bemüht , durch regelmäßiges Einkommen seine Schulden zu begleichen . Damit , meine Damen und Herren , kommen wir zu einer zentralen Frage , die mit unserem Thema verknüpft ist , nämlich zu dem dringenden Problem der Überschuldung privater Haushalte . . Wir wissen aus der Diskussion über den modernen Schuldturm , daß die Lage viel dramatischer ist , als sie sich gemeinhin in der Öffentlichkeit darstellt . Wir haben hier in diesem Hause darüber gesprochen , zuletzt im Zusammenhang mit unserem Antrag d ucher Verbraucher und auch mit dem Verbraucherkreditgesetz . Wir wissen , daß dies ein ganz zentrales Thema der Sozialpolitik geworden ist . Meine Damen und Herren , heute gehen wir das Problem eigentlich von rückwärts an . Die Hilfe kommt ja erst , wenn das Kind sozusagen in den Brunnen gefallen ist . Anstatt allerdings in schwieriger finanzieller Situation besser zu beraten oder für ein faires Verfahren zur Entschuldung zu sorgen , widmen wir uns bei dieser Frage dem Katastrophenfall . Es wäre sicher sinnvoller , im Vorfeld , präventiv , tätig zu werden . . Trotzdem _ das sagen auch wir _ gibt es zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen keine Alternative , weil sie ökonomisch und sozial vernünftig ist . Jetzt wird der pfändungsfreie Betrag _ ich nenne nur die Zahl für den Alleinstehenden , der keine Unterhaltsverpflichtungen hat _ auf 1 209 DM erhöht . Damit liegt er in der Tat etwas über den Regelsätzen der Sozialhilfe . Aber wir setzen den pfändungsfreien Betrag auch auf diese Höhe fest , meine Damen und Herren , damit wir nicht bereits im nächsten Jahr wieder über eine Erhöhung zu befinden haben . Es ist schon besser , man schafft hier einen gewissen Spielraum . Wir begrüßen diese Regelung , und wir stimmen den Erhöhungen zu . Sie entsprechen übrigens auch dem , was der Bundesrat in der letzten Legislaturperiode gefordert hat . Herr Eylmann , Sie haben eine Bemerkung zu unserer Forderung nach der periodischen Anhebung dieser Freibeträge gemacht . Das ist in der Tat in dem Gesetz nicht vorgesehen . Aber wir geben uns im Moment mit der Aussage im Rechtsausschuß zufrieden , daß alle zwei Jahre eine Überprüfung erfolgt und daß dann entsprechend reagiert werden kann . Wir sehen es auch als richtig an , daß die Bundesregierung zugesagt hat , die höchst unterschiedlichen Berechnungssformen des Existenzminimums im Steuer- , Familien- , Sozial- und Prozeßrecht auf ihre Berechtigung und Stimmigkeit zu überprüfen . Ich denke , dabei muß man jedem einmal klarzumachen versuchen , worauf diese Unterschiede eigentlich beruhen . Das ist aber meist nicht sehr erfolgreich . Kein Mensch weiß , wie diese Zahlen eigentlich zustande kommen . Wir sehen es nicht nur als Erfolg an , daß sich der Bundestag nunmehr des Problems der pfändungsfreien Beträge überhaupt angenommen hat , sondern wir begrüßen ausdrücklich , daß der Bundestag im Gegensatz zum Vorschlag der Bundesregierung diese Regelung sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern zur Geltung bringen will . Ich denke , es wäre fatal gewesen , meine Damen und Herren , erneut zweierlei Recht zu schaffen und sich unter den Zwang zu setzen , die ungleichen Lebensbedingungen ständig zu ermitteln , zu begründen und zu rechtfertigen . Ich denke , entscheidend sollte das Schutzbedürfnis der Menschen sein , egal , ob sie in den alten oder den neuen Bundesländern leben . Unser weitergehender Antrag , auch die Freibetragsgrenzen der Prozeßkostenhilfe zeitnah anzuheben , ist mit diesem Gesetz noch nicht erledigt . Wir haben vereinbart , daß unser Antrag insoweit nicht erledigt ist , sondern im zuständigen Ausschuß weiter beraten wird . Auch hier sind wir der Auffassung , daß die Anwendung der jetzigen Freibeträge zu Härten führt , die mit dem sozialen Rechtsstaat nicht mehr zu vereinbaren sind . Meine Damen und Herren , die SPD stimmt diesem Gesetzentwurf zu , weil er weitgehend unseren Anforderungen entspricht . Er trifft aus unserer Sicht eine gerechte Abwägung der Interessen , also zwischen den Interessen des Gläubigers und des Schuldners . Wir denken , daß diese Regelung für die nächste Zeit eine tragfähige und sozial ausgewogene gesetzliche Regelung darstellt . Vielen Dank . .