Partei: SPD
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2015 kann das Jahr des Verbraucherschutzes werden. 2015 ist ein Jahr, in dem es viele neue Regelungen im Bankenbereich, im Finanzbereich generell und – so wie jetzt auch hier mit Solvency II – im Versicherungsbereich gibt, ein Jahr, in dem der Verbraucher im Mittelpunkt steht, in dem der Verbraucher geschützt wird, in dem der Verbraucher gestärkt wird. So ist auch Solvency II – dies wollen wir heute in nationales Recht umsetzen – zu sehen. 2015 ist ein Jahr des Verbraucherschutzes. Wir sind damit die Lobby der Verbraucherinnen und der Verbraucher. Es ist ein Mammutgesetz. Das ist vielfach gesagt worden. Es hat lange gedauert: Bereits vor der Finanzkrise ist es in die Wege geleitet worden. Es musste umgestellt werden. Das führt dazu, dass wir diese Regelungen, diese Verpflichtungen in einem sehr, sehr langen Übergangszeitraum von 16 Jahren umsetzen. Ich glaube, damit ist ein guter Weg gefunden worden, sowohl den Versicherungsinstituten als auch dem Versicherten gerecht zu werden. Es ist ein wichtiger Schritt zur Harmonisierung europäischer Standards im Finanzbereich: eine ganzheitliche Risikobetrachtung, neue Bewertungsmöglichkeiten von Verbindlichkeiten und Vermögenswerten und eine Aufsicht, die nun mit solchen Instrumentarien versehen ist, auf dass die Kapitalausstattung der Versicherungen sichergestellt ist. All dies sind Lehren aus der Krise. Bankensanierung und Bankenabwicklung durch Restrukturierungsfonds sind Instrumentarien, die sich im Bankensektor bereits in der Umsetzung befinden. Nun wird mit Solvency II auch die Versicherungswirtschaft auf einen in der EU einheitlichen Standard gesetzt. Dabei spielt die verbraucherschutzpolitische Komponente eine wesentliche Rolle. 2015 steht also im Zeichen des Verbraucherschutzes. Die Harmonisierung der europäischen Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung sind bereits auf den Weg gebracht. Ich verweise auch auf das Engagement von Verbraucherschutzminister Heiko Maas, der mit dem Kleinanlegerschutzgesetz den grauen Kapitalmarkt regulieren will. Das ist ein weiterer Schritt. Ich kann Herrn Dr. Michelbach nur zustimmen. Er hat eben gesagt: Das machen wir mit Maß und Ziel. – Das ist im doppelten Sinne so. Denn der Verbraucherschutz steht bei all diesen Maßnahmen bei uns im Zentrum der Politik und führt zu einer Stärkung des Verbraucherschutzes und damit zum Jahr des Verbraucherschutzes 2015. Herr Dr. Schick und Frau Karawanskij, ich bin zwar auch nicht gerade der größte Fan von privaten Investitionen im öffentlichen Bereich, aber Sie können nicht – Herr Michelbach hat es eben schon gesagt – alle Möglichkeiten, wie man sich refinanziert, wie man Rendite erwirtschaftet, verteufeln, indem Sie sagen: Hedgefonds, Private Equity, das dürfen die alles nicht machen. – Herr Dr. Schick, das stimmt, ich komme aber noch auf eine andere Aussage von Ihnen. – Wenn wir nun tatsächlich in den öffentlichen Finanzen so stehen, wie wir stehen, und wenn es auf der anderen Seite eine so hohe Kapitalmenge gibt, die möglicherweise verfügbar ist, mit der wir öffentliche Infrastruktur zeitnah realisieren können – durch die zeitnahe Realisierung ist es natürlich auch wirtschaftlicher, als wenn man 10, 15, 20 Jahre wartet; von daher entsteht auch dadurch eine Rendite –, dann bin ich der Meinung: Wenn Versicherer hier auf eine sehr solide, sichere Anlagestrategie wechseln können, sollten wir ernsthaft über diese Instrumentarien diskutieren und diese Möglichkeit nicht, wie hier geschehen, verteufeln. Ich glaube, das ist nicht in Ordnung.