Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Durch die steuerrechtlichen Veränderungen , die in dieser Legislaturperiode beschlossen worden sind , ist der Steuervollzug noch komplizierter , noch weniger überschaubar und vor allem noch ungerechter geworden . . Dabei war und ist der größte Fehler die Ungleichbehandlung der Kapitalgesellschaften auf der einen Seite und der Personenunternehmen auf der anderen Seite . Sie haben mit Ihrer Steuerpolitik ein Zweiklassensteuersystem geschaffen : In der bevorzugten ersten Klasse sind die Kapitalgesellschaften , in der benachteiligten zweiten Klasse die Personenunternehmen ; in der ersten Klasse sind die großen , in der zweiten Klasse sind die kleinen und mittleren Unternehmen . . Diese Entscheidung haben Sie getroffen , obwohl Sie wissen , dass in unserem Land fast 90 Prozent der Unternehmen Personenunternehmen sind , dass also fast 90 Prozent der Betriebe der persönlichen Haftung der Unternehmer unterliegen , und obwohl Sie wissen , dass auch diese Personenunternehmen im Wettbewerb mit den Kapitalgesellschaften und im internationalen Wettbewerb stehen . Es ist an der Zeit , diese Benachteiligung wieder abzuschaffen und dem Mittelstand die gleichen steuerlichen Rahmenbedingungen wie den Kapitalgesellschaften zu geben . . Meine Damen und Herren , wir stehen mit dieser Kritik nicht allein . Wir befinden uns damit nicht nur in guter Gesellschaft mit den Mittelstandsverbänden . Auch Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie , der weiß Gott nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen vertritt , hat mehrfach wörtlich erklärt : Nachbesserungen für den Mittelstand sind dringend erforderlich . . Ich wünschte mir , dass Sie auch die Stimmen von Vertretern , die tagtäglich mit diesen Dingen zu tun haben , ein bisschen ernster nähmen , als Sie es bisher getan haben . Nun bestätigen uns Umfragen , dass viele mittelständische Unternehmen mittlerweile in die Rechtsform der Minister Peter Jacoby  16297 Kapitalgesellschaft flüchten . Die Begründung dafür : Erstens . Die Körperschaftsteuer für die Kapitalgesellschaften ist deutlich niedriger als die Einkommensteuerbelastung für die Personenunternehmen . Zweitens . Die Gewinne bei der Veräußerung von Anteilen von Kapitalgesellschaften sind bei Kapitalgesellschaften steuerfrei , bei Personenunternehmen aber nicht . Nun kann man natürlich die Entscheidung eines Unternehmers , die Rechtsform der Kapitalgesellschaft zu wählen , persönlich durchaus nachvollziehen , vor allem dann , wenn die uns vorliegenden Berechnungen stimmen sollten , wonach im Jahr 2002 90 Prozent der gesamten Entlastungen aus dem Steuerentlastungsgesetz bei den Kapitalgesellschaften landen . Jeder vernünftige Ökonom weiß , dass steuerliche Bedingungen nicht primär für die Wahl der Rechtsform ausschlaggebend sein sollten ; vielmehr müssen dafür viele andere Kriterien den Ausschlag geben . Sie treiben mit Ihrer einseitigen steuerlichen Bevorzugung der Kapitalgesellschaften Unternehmen zum Teil in falsche ökonomische Entscheidungen hinein . . An dieser Stelle setzt unser Antrag an : Wir wollen die Benachteiligung des Mittelstandes abschaffen . Wir wollen ferner , dass für die Personenunternehmen die Steuerentlastung zur selben Zeit und im selben Umfang wie bei den Kapitalgesellschaften greift . Schließlich wollen wir , dass nicht nur bei Kapitalgesellschaften , sondern auch bei Personenunternehmen Umstrukturierungen steuerneutral erfolgen können . . Ich will Ihnen die Ungleichbehandlung anhand einiger Beispiele deutlich machen . Wir haben in diesem Jahr , im ersten Jahr nach In-Kraft-Treten der Reform , eine Körperschaftsteuerbelastung bei Kapitalgesellschaften von 25 Prozent und bei Personenunternehmen eine Höchststeuerbelastung von 48 ,5 Prozent . . Ich weiß , dass man die 25 Prozent nicht mit den 48 ,5 Prozent vergleichen kann , aber man kann sehr wohl die sich daraus ergebende durchschnittliche Steuerbelastung vergleichen . Gerade bei ertragsstarken Unternehmen , gerade bei denen , die hohe Gewinne erzielen , wird diese Ungleichbehandlung ganz besonders deutlich ; denn diese Unternehmen haben einen größeren Teil ihres Gewinns mit dem Höchststeuersatz zu versteuern . . Ich kenne die Argumente , die Sie an dieser Stelle immer wieder anführen . Sie heben auf die Gewerbesteueranrechnung ab . Dem halte ich Folgendes entgegen : Erstens zahlen nicht alle Unternehmen Gewerbesteuer . . Zweitens haben Sie gerade , auch in diesem Jahr , die Tarifbegrenzung bei der Gewerbesteuer abgeschafft . Auch dies muss der Wahrheit halber gesagt werden . Als weiteres Argument tragen Sie vor , es könne nicht nur das Jahr 2001 in die Betrachtung einbezogen werden , sondern es müsse auch das Jahr 2005 , in dem eine weitere Entlastung stattfinden werde , berücksichtigt werden . Bis zum Jahr 2005 , übrigens dem Ende der nächsten Legislaturperiode , vergehen aber noch einige Jahre . Bis dahin haben wir steigende Löhne , Gehälter und in aller Regel auch steigende Gewinne , sodass immer mehr Unternehmen den Höchststeuersatz entrichten müssen . Die Entlastung im Jahr 2005 _ das wissen Sie ganz genau , meine Damen und Herren _ steht auf dem Papier . Weder die Unternehmer noch die Arbeitnehmer , die davon betroffen sind , haben tatsächlich etwas davon . Das ist eine Fata Morgana ; es wird etwas versprochen , aber nicht gehalten . . Ein Weiteres kommt hinzu : Schon im Jahr 2001 wird die Entlastung , die Sie den Unternehmen und den Arbeitnehmern gewährt haben , durch die Erhöhung der Ökosteuer ohnehin wieder aufgezehrt sein . . All dies macht deutlich , dass diese Ungleichbehandlung bereits im Tarif vorgegeben ist , dass es also dringend notwendig ist , die Steuerentlastung im Einkommensteuerbereich , die für das Jahr 2005 vorgesehen ist , drastisch vorzuziehen und eine Abflachung des Tarifs vorzunehmen . . _ Apropos Haushalt und Finanzierung . Wenn Sie für die Kapitalgesellschaften Geld haben , dann können und sollten Sie auch für die Personenunternehmen Geld haben . Dieses Argument greift überhaupt nicht . . Diese Entlastung ist umso dringender , als bei der Gegenfinanzierung , beispielsweise bei den Abschreibungen und bei den AfA-Tabellen , alle Unternehmen _ auch die Personenunternehmen _ in gleichem Maße betroffen sind . In diesem Zusammenhang haben Sie sich in den letzten Monaten ein Meisterstück im Abzocken , beim Nehmen eines kräftigen Schlucks aus der Pulle , geleistet . Wenn wir im Finanzausschuss gemeinsam mit der FDP nicht so hart gerungen hätten , dann wäre bei den AfA-Tabellen noch wesentlich Schlimmeres herausgekommen . Das will ich einmal gesagt haben . . Gleichwohl ist es notwendig , endlich die auch von Ihnen in Aussicht gestellte Gesetzesänderung vorzunehmen , wonach nicht nur die technische , sondern auch die betriebswirtschaftliche Nutzungsdauer bei den Wirtschafts Gerda Hasselfeldt 16298 gütern in die AfA-Tabellen einfließen muss . Sie haben in Diskussionen mehrfach geäußert , dass das notwendig sei . . Mit Sonntagsreden ist das Problem aber nicht zu lösen , sondern nur mit Taten , mit Entscheidungen . Sie können bei diesem Antrag beweisen , wie groß Ihre Glaubwürdigkeit tatsächlich ist . . Da ich schon bei der Glaubwürdigkeit bin , will ich auf die seit kurzem berufene Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung , die der Fraktion der Grünen angehört , zu sprechen kommen . Wie in einer Zeitung vor einigen Wochen nachzulesen war , hat Frau Wolf erwähnt , es sei zu überlegen , ob Personenunternehmen stille Reserven bei der Veräußerung von Kapitalgesellschaften steuerneutral übertragen könnten . . Dies würde _ so Frau Wolf _ den Mittelstand flexibler machen und ihm vor allem die gleichen Möglichkeiten wie den Kapitalgesellschaften eröffnen . . Genau das ist es , was wir in den Beratungen ständig eingefordert haben . Genau das steht auch in diesem Antrag . Warum haben Sie denn bisher immer dagegen gestimmt ? Warum waren Sie in den Beratungen dagegen ? Warum sind Sie bis heute dagegen ? Warum ist auch in dem uns vorliegenden Bericht des BMF zur Weiterentwicklung der Unternehmensteuerreform dieser Punkt entgegen dem Ergebnis der Beratungen in dem jeweiligen Beirat wieder zurückgestellt bzw . abgelehnt worden ? . Damit wir uns da richtig verstehen : Hierbei handelt es sich nicht etwa um eine Maßnahme zur Förderung der Personenunternehmen , zur Förderung des Mittelstandes , nein , es handelt sich nur um die Beseitigung eines Nachteiles für den Mittelstand und für Personenunternehmen . . Wie ist die _ von Ihnen geschaffene _ Rechtslage ? Wenn Kapitalgesellschaften Anteile an Kapitalgesellschaften verkaufen , dann sind die Gewinne daraus steuerfrei . Wenn Personenunternehmen Anteile an Kapitalgesellschaften verkaufen , dann sind die Gewinne daraus steuerpflichtig , und zwar auch dann , wenn diese wieder in Unternehmen investiert werden . . Meine Damen und Herren , es kann nicht hingenommen werden , dass Gewinne , die auf gleicheArt und Weise erzielt werden und die für gleiche Zwecke , nämlich für betriebliche , verwendet werden , auf der einen Seite , bei den Kapitalgesellschaften , steuerfrei und damit gute Gewinne sind und auf der anderen Seite , bei den Personenunternehmen , steuerpflichtig und damit schlechte Gewinne sind . . Wir werden diese Ungleichbehandlung nicht hinnehmen . Denn offensichtlicher und eklatanter kann eine Ungleichbehandlung nicht sein . Wir werden dies immer und immer wieder einfordern . In dem Bericht , den ich eben erwähnt habe , haben Sie in der Begründung erwähnt , dies sei aus steuersystematischen und aus haushaltspolitischen Gründen nicht machbar . Dazu muss ich sagen : Wenn Steuersystematik etwas mit Steuergerechtigkeit zu tun hat , dann muss dies geändert werden . Und wenn Haushaltspolitik glaubwürdig sein soll , dann muss für Kapitalgesellschaften das Gleiche gelten wie für Personenunternehmen und umgekehrt . Ansonsten ist alles unglaubwürdig . . Als die Welt noch mehr in Ordnung war , nämlich vor Ihrer Regierungszeit , . galt bei Umstrukturierungen von Unternehmen folgender Grundsatz : Solange sichergestellt ist , dass Wirtschaftsgüter im Unternehmensvermögen bleiben , kommt es zu keiner Aufdeckung der stillen Reserven und zu keiner Besteuerung . _ Das galt bis Anfang dieser Legislaturperiode . Dann kam Lafontaine und mit den Stimmen dieser Koalitionsmehrheit wurde dieser Grundsatz geändert . Ab dann galt : Sofern es bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zu einem Rechtsträgerwechsel kommt , erfolgt eine Besteuerung . Wir haben darüber lange verhandelt _ auch im Vermittlungsausschuss _ , bis bei dem Mitunternehmererlass eine teilweise Wiederherstellung des alten Zustandes erfolgt ist . Sie haben jetzt immer wieder behauptet , der alte Zustand sei wieder hergestellt ; aber ich betone : Dies ist nur teilweise der Fall . Denn nach wie vor ist es beispielsweise so _ ich will Ihnen das einmal an einem konkreten Beispiel erläutern _ : Wenn zwei Unternehmer über 15 oder 20 Jahre gemeinsam ein Fuhrunternehmen betreiben , mit einigen Lastwagen und einem Grundstück , das dafür da ist , dass die Lastwagen dort parken können , und sich dann trennen wollen , aus welchen Gründen auch immer , dann muss nach jetziger Rechtslage die Differenz des Grundstückswertes zwischen dem jetzigen Wert und dem Anschaffungswert versteuert werden . Bei einem Wert des Grundstückes von vielleicht 2 Millionen DM und einem Anschaffungswert von 400 000 DM fallen so Steuern in Höhe von mehreren Hunderttausend D-Mark an . Frau Wolf , auf diese Fälle angesprochen , sagt zu Recht _ ebenfalls nachzulesen in einem Interview _ wörtlich : Das kann den Konkurs bedeuten . Jawohl , meine Damen und Herren , das kann den Konkurs bedeuten und bedeutet in aller Regel den Konkurs . Deshalb wird eine solche Umstrukturierung in aller Regel nicht vorgenommen . Das kann doch nicht das Ziel unserer Politik sein . . Gerda Hasselfeldt 16299 Deshalb werden wir dafür eintreten , dass der volle frühere Rechtszustand _ ich betone : der volle ! _ wieder hergestellt wird , damit Umstrukturierungen wieder ohne derartige Verschlechterungen möglich sind . Wenn man den Bericht des Bundesfinanzministeriums zur Weiterentwicklung der Unternehmensteuerreform liest , so stellt man fest : Es ist nicht nur nicht der volle frühere Rechtszustand wieder hergestellt , sondern es besteht sogar noch eine Verschlechterung , nämlich insofern , als eine Siebenjahresbehaltefrist gelten soll . Da wird Misstrauen in unternehmerisches Handeln sichtbar , da wird Gängelung sichtbar _ ganz abgesehen von den Regelungen zur Überwachung und Kontrolle . Wir treten dafür ein : voller früherer Rechtszustand , keine Verschärfung des bisherigen Rechts ! . Dass unser Drängeln , unsere Arbeit selbst aus der Opposition heraus gelegentlich wenigstens teilweise Erfolg hat , zeigt die Entscheidung zur Wiedereinführung des halben durchschnittlichen Steuersatzes für Betriebsaufgaben . Sie haben auf unser langes Drängen hin zwar zugestanden , dass der halbe durchschnittliche Steuersatz bei Betriebsaufgaben wieder eingeführt wird , aber nach wie vor existiert im Zeitraum von 1999 bis 2000 eine Lücke . Deshalb plädieren wir dafür , die Verschlechterung , die Sie eingeführt haben , auch für diese beiden Jahre zurückzunehmen . Der zweite Punkt ist , dass auch die Handelsvertreter und Arbeitnehmer in diese Regelung der hälftigen Besteuerung einbezogen werden müssen . Das , meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen , haben Sie bei den Ausschussberatungen , den öffentlichen Podiumsdiskussionen und den Verbänden mehrfach versprochen . . Sie haben uns versprochen : Wenn es jetzt nicht in die jeweiligen Steueränderungsgesetze hineingeschrieben wird , bei denen wir es immer wieder eingefordert haben , dann sollte es bei der Rentenreform gemacht werden . Als wir Sie darauf angesprochen haben , wollten Sie wieder nichts mehr davon wissen . Sie haben in Bezug auf die Arbeitnehmerabfindungen und die Handelsvertreter einen Wortbruch begangen . Sie sind in der Verantwortung . Sie sind in Ihrer Glaubwürdigkeit wesentlich gestraft worden . . _ So ist es . Im Übrigen kennen wir die Versprechen , die nicht gehalten werden , und die Sonntagsreden von Ihrer Seite in mehrfacher Hinsicht . . Ich will eines erwähnen ; Herr Spiller , hier spreche ich Sie ganz persönlich an . Wir waren gemeinsam bei einer Podiumsdiskussion in Augsburg . Dabei ging es unter anderem um die besonderen Belastungen mittelständischer Unternehmer . Auch die Frage der Behandlung der Nachzahlungszinsen wurde gestellt . Vielleicht erinnern Sie sich daran : Dies ist ein Relikt aus dem Steuerentlastungsgesetz mit dem Ergebnis , dass heute Zinsen für Steuernachforderungen nicht mehr wie früher alsAusgaben abzugsfähig sind , während hingegen Erstattungszinsen sehr wohl steuerpflichtig sind . Diese Ungleichbehandlung , die überhaupt keine fachliche und sachliche Rechtfertigung hat und letztlich nur dazu dient , Kasse zu machen , muss beseitigt werden . Sie haben damals bei dem Gespräch so getan , als sei Ihnen dieses Problem gar nicht bekannt . Sie haben die Frage aufgenommen und gesagt : Dies ist ein Problem , das gelöst werden kann . Sie haben mit unserem Antrag , den wir im Finanzausschuss und anschließend im Plenum behandeln werden , die Chance , zuzustimmen und dieses Problem zu beseitigen . Dazu fordere ich Sie ganz herzlich auf . . All diese Vorschläge _ ich will aufgrund der Kürze der Zeit nicht alle im Antrag enthaltenen Vorschläge aufführen _ haben wir letztlich nur aufgrund Ihrer verkorksten Steuerpolitik in dieser Legislaturperiode erarbeitet . Wir haben uns dabei wirklich auf das Wesentliche konzentriert . Wenn Sie meinen , dies mit der Argumentation , das alles sei nicht bezahlbar und hätte zu große finanzielle Auswirkungen , abtun zu können , dann will ich Ihnen eines sagen : Erstens . Eine ganze Reihe unserer Vorschläge haben keine finanziellen Auswirkungen , weil Umstrukturierungen entfallen , wenn die entsprechenden steuerlichen Bedingungen so sind , wie sie sind , beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer . Zweitens . Sie haben mit Ihrer Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen letztlich die Innovationskraft und die Investitionskraft gerade des Mittelstandes geschwächt . Dies gilt es zurückzunehmen . Wenn Sie unseren Vorschlägen folgen , dann werden Sie sehen , dass sich gerade im mittelständischen Bereich Wachstumsimpulse zeigen , die im Folgenden zu mehr Steuereinnahmen führen werden . Wir erwarten in der nächsten Zeit die Steuerschätzung . Wir hören immer wieder , dass die Steuereinnahmen aufgrund des zurückgehenden Wachstums sinken werden . Die Regierung hat lange gebraucht , bis sie eingestanden hat , dass das Wachstum nicht so groß werden wird , wie sie es einmal prognostiziert hat , und sie ihre Einschätzungen zurücknehmen muss . Gut , sie hat es zumindest eingesehen . . Wenn Sie diesen mutigen Schritt vollziehen würden , dann würden Sie zu mehr Wachstum und zu einer Stärkung der Investitionskraft des Mittelstandes und damit zu höheren Steuereinnahmen beitragen . Das Argument mit der Finanzierung gilt also nicht . . Gerda Hasselfeldt 16300 Im Übrigen ist die Ökosteuer nicht nur ein Abzocken all derjenigen , die sich nicht wehren können , sondern sie ist die Wachstumsbremse Nummer eins . Auch dies will ich deutlich machen . . Wenn Sie ein wenig mutig wären , dann hätten wir auch die Chance , von dem Platz in der Wachstumsskala der Europäischen Union , an dem wir uns befinden , nämlich von ziemlich weit unten , wieder weiter nach oben zu kommen . Meine Damen und Herren , Sie haben mit diesem Antrag die Gelegenheit , dem Mittelstand das zu geben , worauf er ein Recht hat , nämlich eine gerechte Behandlung und die steuerliche Gleichbehandlung mit den Kapitalgesellschaften . Nutzen Sie diese Chance ! .