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Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , die Zinserhöhung ist gerade jetzt erst wirksam geworden . Sie haben auf den Zeitraum seit April 2006 verwiesen und darauf , wie die Zinsen von 3 auf 4 ,5 Prozent gestiegen sind . Aber sie sind auch gerade wieder um einen halben Prozentpunkt gesenkt worden . Das ist nicht entsprechend berücksichtigt , sodass sich schon folgende Frage aufdrängt ; sie ist eigentlich offensichtlich . Weil der Staat sich zu rot-grüner Zeit an der IKB beteiligt hat , sind die Probleme der IKB auch Probleme des Staates geworden . Dadurch wurden Gelder benötigt , die zum Teil vom Bund gestellt wurden , im Wesentlichen aber von der KfW . Dadurch ist die Refinanzierungsmöglichkeit der KfW drastisch eingeschränkt worden . Dadurch werden die Zinsen der KfW insgesamt erhöht . Ist das nicht der Zusammenhang , in den das zu stellen ist ? Denn - da stimme ich den Vorfragestellern ausdrücklich zu - hier ist doch der Sachzusammenhang zu sehen . Die Studierenden werden für die Probleme im Zusammenhang mit der Staatsbeteiligung an der IKB zur Kasse gebeten . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter Thiele , der Sachzusammenhang ist nicht der , dass wir jetzt eine einmalige Anhebung des Zinssatzes beim KfW-Studienkredit haben . Sie ist vielmehr in mehreren Stufen erfolgt . Wenn man sich das anschaut und mit dem 6-Monats-Euribor vergleicht , dann ist jeweils mit einer leicht gedämpften Wirkung die dortige Entwicklung an den Zinssatz für den KfW-Studienkredit weitergegeben worden . Von daher ist ein solcher Sachzusammenhang zunächst einmal nicht unmittelbar ersichtlich . Eine Anpassung an eine zwischenzeitlich erfolgte Veränderung , etwa des Euribor-Zinssatzes , nach unten ist nach der derzeitigen Regelung erst wieder zum nächsten Stichtag - das ist der 1 . April 2009 - möglich . Wir werden natürlich in den Gesprächen mit der KfW über all diese Konditionen reden , die von zwei Dingen geleitet sein müssen : Erstens sollte , wenn es eine deutlich günstigere Zinsentwicklung gibt , diese zu einem Zeitpunkt , der so früh wie möglich liegt , an die Studierenden weitergegeben werden , und zweitens - ich betone das noch einmal - sollte die Belastung der Studierenden nicht zu hoch werden ; hier ist eine Schwelle erreicht , die auch aus Sicht der Bundesregierung nicht mehr akzeptabel ist .
Vielen Dank. – Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfolgt generell einen menschenrechtsbasierten Ansatz in der Kooperation mit allen unseren Partnerländern. Wir sind natürlich insbesondere dort sehr aufmerksam, wo die Religionsfreiheit verletzt wird und unter anderem Christenverfolgung stattfindet. Ich darf wegen des Beispiels, das Sie genannt haben, darauf verweisen, dass wir insbesondere im Irak außerordentlich stark engagiert sind. Der Irak ist traditionell kein Partnerland der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere aufgrund reichhaltiger eigener Ressourcen. Wir tragen dort aber durch die Unterstützung aufnehmender Gemeinden erheblich dazu bei, dass Flüchtlinge, die zurückkehren wollen, ein sicheres Umfeld vorfinden, in dem sie ihre Heimat wieder aufbauen können. Wir tragen auch mit Traumabehandlung und vielen anderen Dingen dazu bei, dass Binnenmigranten im Irak wieder Fuß fassen können. Hier spielt, wie Sie wissen, insbesondere die christliche Minderheit eine Rolle.
Partei: CDU/CSU
Sind Sie denn nicht wie ich der Auffassung , dass gerade dieser Fall des Frauenhandels durch den bestehenden § 19 des Ausländergesetzes voll und ganz geregelt wird , und zwar zur Zufriedenheit der misshandelten Frau ? Frau Kollegin , es ist wirklich so . Deswegen ist der § 19 in der neuen Form überflüssig . Das wird Ihnen jeder Fachmann , jeder Jurist sagen . Daher frage ich Sie : Sind Sie nicht der Meinung , dass die bestehende Regelung gerade im Hinblick auf die Verhinderung des Frauenhandels voll und ganz ausreicht ? Ich bitte darum , diese Frage ganz konkret zu beantworten .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege Schulz ist heute in der Zuerkennung von Farbwirkungen großzügig . Erst hat er gesagt , ich sehe rot-grün aus . Jetzt sehe ich verblaßt aus . . Ich kann vielleicht nicht denken , Herr Schulz , aber ich kann lesen , was in Mannheim beschlossen worden ist . Was Herrn Gysi anlangt : Ich habe bewußt einen Finanzplatz erwähnt , der nicht der Europäischen Union angehört , nämlich den in Zürich . So ganz einfach geht es wohl nicht . Wenn Sie hier Wünsche angemeldet haben , von deren politischer Nichtdurchsetzbarkeit Sie selber überzeugt sind , dann brauchen wir uns nicht zu streiten . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , nachdem auch die Bundesregierung angesprochen worden ist , kann sie , wenn sie will , jetzt etwas dazu sagen ; denn es erhält jetzt das Wort der Bundesminister für Verkehr , unser Kollege Matthias Wissmann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , die Eckpunkte öffnen ja nur ein kleines Förderfenster , nämlich nur für Anlagen unter 2 Megawatt für völlig neue Anbieter . Meine Frage ist : Könnte dieses Handicap und der faktisch fehlende gesetzliche Anspruch auf Netzzugang europarechtlich zu Diskussionen führen ? Dies ist zwar umweltkonform , es könnte aber wettbewerbsrechtliche Probleme geben , weil ein geschlossener Markt entsteht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen betonen , dass die CDU/CSU-Fraktion jegliche Form von Extremismus ablehnt , insbesondere den politischen Extremismus , egal ob von rechts oder links motiviert . Ich teile die Auffassung meiner Vorredner und warne davor , Extremismus zu kategorisieren , wie es oftmals vom Antragsteller getan wird . Wir alle haben vorgestern die gewalttätigen Ausschreitungen der linken Szene in Hamburg verfolgt . Nach eigenen Aussagen wollten die linksextremen Randalierer mit Brandanschlägen und anderen Aktionen den Weltwirtschaftsgipfel verhindern . Polizisten wurden mit Flaschen , Brandsätzen und Steinen beworfen . Heute schreibt der Tagesspiegel , dass die Gefahr von links wachse . Das ist die Realität , und darauf müssen wir Antworten finden . Wenn man Ihre Anträge zum Thema Rechtsextremismus liest und die jüngsten Äußerungen zu den Krawallen hört , dann muss man auf der einen Seite den Eindruck gewinnen , dass Sie zwischen tolerierbarem und nicht tolerierbarem Extremismus unterscheiden . Das lehnen wir von vornherein ab . Ich sage für die CDU/ CSU-Fraktion : Wir sind weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind . Das sollte auch bei anderen Fraktionen in diesem Hause so sein . Auf der anderen Seite warne ich davor , Extremismus zu verharmlosen , wie es einige immer wieder tun . Jede Form von Extremismus muss entschieden bekämpft werden . Es ist besorgniserregend , dass die rechtsextremistische Ideologie gerade bei jungen Menschen ankommt . Im Verfassungsschutzbericht wird festgestellt : Die Zahl sowohl der rechts- als auch der linksmotivierten Straftaten hat zugenommen ; dies haben wir schon von verschiedensten Seiten gehört . Wir nehmen die Aussagen des Verfassungsschutzberichts sehr ernst . Ich sage aber in aller Deutlichkeit , dass ich eine künstlich hochgezogene Debatte für genauso falsch halte ; denn das zeigt ein falsches Bild von Deutschland in der Welt . Extremismus verfolgt immer die gleichen Ziele : Intoleranz und Ignoranz . Das sind Eigenschaften , die wir in Deutschland nicht haben wollen . Ich möchte auf die vorliegenden Anträge und die Maßnahmen , die die Bundesregierung ganz konkret zum Thema Rechtsextremismus ergreift , eingehen . Wir begrüßen es , dass sich die Bundesregierung des Themas Extremismus annimmt . Allein für die Bekämpfung der extremen Rechten gibt sie 24 Millionen Euro im Jahr aus . Ich halte das Programm der Bundesregierung Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus für richtig ; denn dieses Programm setzt im Gegensatz zu bisherigen Programmen dort an , wo es gebraucht wird , nämlich vor Ort , in den Kommunen , in den Gemeinden und in den Ländern . Ich halte es auch für richtig , dass die Länder und Kommunen mit ins Boot genommen werden ; denn nur in enger Kooperation mit den Ländern können in allen Bundesländern nachhaltige Strukturen für eine präventive und engagierte Arbeit gegen Rechtsextremismus , Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufgebaut werden .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man , wie einige von meinen Kollegen , die jetzt noch hier sind , darauf verweisen kann , daß man heute bereits über 19 Stunden politisch unterwegs ist , weil die ersten Sitzungen bereits um 7 .30 Uhr begonnen haben , . man tags zuvor erst gegen zwölf Uhr nachts oder ein Uhr morgens das Büro verlassen konnte , weil man sich noch im Wahlkampf befand und das eine oder andere noch erledigen mußte , und dann noch so zahlreiche Kollegen zugegen sind , wie es jetzt der Fall ist , dann , meine ich , sollte das auch gerade in der letzten Rede , die ich in dieser Legislaturperiode halten darf , von mir gewürdigt werden . Deshalb ein herzliches Dankeschön an all diejenigen _ über 60 an der Zahl _ , die jetzt bis zum frühen Morgen um halb drei Uhr ausgehalten haben . . Meine Damen und Herren , ich möchte schon sagen , daß einige Beiträge nicht unbedingt auf die heutige Tagesordnung hätten gesetzt werden müssen . Wie so vieles ist auch dieser Tagesordnungspunkt , so möchte ich sagen auch wenn sich die Frau Präsidentin momentan sehr , sehr lobend über die Glasbläser und alles , was dazugehört , geäußert hat _ , unter dem Begriff Wahlkampf einzuordnen , und zwar deswegen , weil gerade in dieser Angelegenheit Kollegen aus meiner eigenen Fraktion unablässig dafür gekämpft haben , z . B . Frau Nolte , um sie stellvertretend für andere zu nennen , daß der Beruf des Glasbläsers in die Anlage A mit aufgenommen wird . Aber , meine Damen und Herren , das geht nicht so einfach und so leicht . Wir haben im vergangenen Jahr die Handwerksordnung novelliert . Wir haben bewußt die Anlage A und die Anlage B ausgenommen und sie noch nicht neu reguliert . Das ging parteiübergreifend durch die Zustimmung aller Fraktionen , die hier im Bundestag vertreten sind . . Gerade diese Arbeit hinsichtlich der Novellierung der Handwerksordnung , die hier geleistet wurde , verdient , weil sie breiteste Zustimmung fand , von allen Seiten Anerkennung . Ich möchte hier Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und seinen Staatssekretär Kolb genauso nennen wie den Kollegen Pfuhl von der SPD oder den Kollegen Grünbeck von der FDP Sie alle haben einen Beitrag dazu geleistet , daß das unter Dach und Fach gebracht werden konnte . Meine Damen und Herren , warum haben wir die Neufassung der Anlage A ausgeklammert ? Weil hier verschiedene Wünsche herangetragen wurden , wie z . B . jene , daß die Fußbodenleger , . die Gerüstbauer , die Bestatter , die Kosmetiker usw . in die Anlage A mit aufgenommen werden . . _ Die haben den Antrag gestellt . Ich bitte , auch wenn es bereits frühe Morgenstunde ist , mir genau zu folgen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Falls Sie , meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie , es vergessen haben sollten : Mein Vorredner ist Mitglied der Partei , die in Mecklenburg-Vorpommern und in SachsenAnhalt Ihr Koalitionspartner ist . . Sich für ihn zu schämen nutzt allein nichts . Man muß daraus auch Konsequenzen ziehen . . Ich bedauere , daß Herr Hombach gerade gegangen ist . Ich wollte ihm nämlich etwas zum Stichwort Rücktritt _ allerdings nicht auf ihn bezogen _ sagen . Ich wollte ihm für den Bundeskanzler mit auf den Weg geben , daß es vollkommen unerträglich ist , daß hier ein Staatsminister des Auswärtigen Amtes auftritt _ egal ob er für die Fraktion oder für die Bundesregierung spricht _ und sich in die russische Innenpolitik einmischt . . In Anbetracht der schwierigen Situation war es ein besonders dreistes Stück , von hier aus Herrn Jelzin zu danken , daß er Herrn Tschernomyrdin geschickt hat . . Ich finde , wenn man es nicht kann , dann sollte man solche Ämter nicht einnehmen . Das zeigt , was herauskommt , wenn die Koalitionsarithmetik vor alles andere gestellt wird . . Wir alle sind uns im Ziel einig : Wir möchten Frieden im Kosovo . Wir wissen aber , daß dann , wenn man es mit einem Gegner wie Milosevic zu tun hat , falsche Euphorie unangebracht ist . Deswegen hat Wolfgang Schäuble vorhin recht gehabt , als er noch einmal die Bilder in Erinnerung gerufen hat , die am letzten Donnerstag vom europäischen Gipfeltreffen ausgegangen sind , wo man sich umarmt hat , wo man gefeiert hat . und wo man Champagnerkorken hat knallen lassen , ohne daß die Sache in trockenen Tüchern war . Dies ist eine Art Aufforderung an den Diktator gewesen , neue Finten auszuprobieren . . Deswegen werden wir über den Antrag zum Einsatz deutscher Soldaten , der hier gestellt worden ist , sehr sorgfältig beraten . Vor allen Dingen wollen wir genau abklopfen , wie gefährlich dieser Einsatz für unsere Soldaten ist . Die Tatsache , daß man jetzt davon spricht , daß eine UN-Sicherheitsratsresolution die Grundlage dafür sein muß , ist etwas , was wir sehr begrüßen würden . Aber wir müssen auch alles dafür tun , das Bündnis NATO nicht zu schädigen . Wir haben zu allen Zeiten zu diesem Bündnis gestanden . Aus diesen Gründen haben wir _ denn wir wollen auch in Zukunft Frieden und Freiheit _ die Bundesregierung auf ihrem Weg viel stärker unterstützt , als sie aus den eigenen Reihen unterstützt worden ist . Rufen Sie sich doch einmal in Erinnerung , was geschehen wäre , wenn die Gefechtslage umgekehrt gewesen wäre ! . _ Das ist richtig . Sie hätten nicht nur vieles in Brand gesetzt , sondern es wären auch viel mehr Farbbeutel geworfen worden als der eine bestellte oder nicht bestellte auf Joschka Fischer , . der , nachdem der Farbbeutelwerfer von seinen Parteifreunden zugelassen worden ist , anschließend Strafantrag gestellt hat . . Ich habe dafür viel Verständnis . Ich habe aber auch damals schon für die Leute Verständnis gehabt , die Strafanzeige wegen der Gewalttätigkeiten der Leute gestellt haben , die heute in den großen Limousinen sitzen . .
Partei: SPD
Ich habe nur wenige Minuten Redezeit und möchte meine Rede im Zusammenhang vortragen . Ihr Gesetzentwurf ist auch aus einem anderen Grund ungerecht . Sie formulieren : Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet erhalten auf Antrag eine Opferpension . . . bei einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung von insgesamt mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren in Höhe von 150 Euro monatlich . Ich frage Sie : Was passiert mit denen , die nur ein halbes Jahr oder zehn Monate in Haft waren ? Die Dauer der Verfolgung sagt oft nichts darüber aus , wie die Verfolgten in DDR-Zuchthäusern gelitten haben . Des Weiteren gewährt Ihr Gesetzentwurf Inhaftierten wie Verfolgten gleichermaßen Ansprüche . Sie setzen jemanden , der wegen Verfolgung berufliche Nachteile erlitten hat , mit jemandem gleich , der inhaftiert wurde . Sie werfen damit verschiedene Opfergruppen - sprichwörtlich gesagt - in einen Topf . Ich sage noch einmal abschließend : Die Menschen , die sich in der DDR für Freiheit und gegen die Diktatur eingesetzt haben , verdienen nicht nur unseren Respekt , sondern haben einen Anspruch auf eine entsprechend gerechte Entschädigung . Aber das kann nicht so passieren , wie Sie es hier wieder vorgetragen haben . Vielen Dank .
Partei: SPD
Das Multinationale Korps Nordost ist seit elf Jahren ein vorbildliches Beispiel für gelungene militärische Zusammenarbeit. Die ursprüngliche Idee, das Hauptquartier des Korps als multinationales Hauptquartier außerhalb der NATO-Kommandostruktur zu etablieren, ist durch die strategische Neuausrichtung der NATO hinfällig geworden. Seither wurde das Hauptquartier des Korps zu einem sogenannten Hauptquartier für Kräfte niedriger Verfügbarkeit weiterentwickelt und in die NATO-Streitkräftestruktur eingegliedert. Hierfür wurden technische Veränderungen im Übereinkommen vom 5. September 1998, welches die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit dem Königreich Dänemark und der Republik Polen unterzeichnet hatte, nötig. Diesen Änderungen können wir so zustimmen. Durch die Änderungen wurde auch die Multinationalität des Korps möglich gemacht. Somit können sich nun andere NATO-Staaten am Korps beteiligen, ohne dass sie zwingend als Rahmenstaaten dem Übereinkommen beitreten müssen. Diese Teilnehmerstaaten leisten ihre Beiträge durch Personal und Finanzmittel. In jeder Hinsicht also ein gelungenes Beispiel für multinationale Zusammenarbeit! So beteiligten sich seit 2004 Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, die Tschechische Republik, die Vereinigten Staaten von Amerika, Rumänien und Slowenien am Korps. Darüber hinaus war der Korpsstab bereits zweimal im Rahmen von ISAF über jeweils sechs Monate in Afghanistan im Einsatz. Unser Dank und Respekt gilt allen Soldatinnen und Soldaten, die sich daran beteiligt haben. Es muss unser Ziel sein, die erfolgreiche multinationale Zusammenarbeit über das operative Level hinaus zu intensivieren. Die verschiedenen Streitkräfte der NATO-Staaten stehen allen ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Wir müssen uns also in anderen Bereichen besser koordinieren und so Synergieeffekte möglich machen. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Beschaffung oder an eine bessere und langfristige Aufgabenteilung. Lassen Sie uns das erfolgreiche Konzept des Multinationalen Korps Nordost als Anlass nehmen, um die multinationale Zusammenarbeit zu intensivieren!
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal bei dem anfangen, was auch der Kollege Hirte gesagt hat. Aus unserer Sicht ist der Antrag eine gute, vernünftige Basis, um die Verbesserung der Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Textilindustrie in Entwicklungsländern anzugehen. Aber auch wenn wir in den Zielen übereinstimmen, gibt es Defizite und unterschiedliche Bewertungen, gerade durch meine Fraktion, was den vorgeschlagenen Weg betrifft. Zunächst vermisse ich in dem Antrag ein zentrales Projekt der deutschen Entwicklungspolitik – das ist hier zwar mehrfach genannt worden, aber es steht nicht darin –, nämlich das 2014 gegründete Textilbündnis. Dieses Textilbündnis greift die Thematik aus meiner Sicht in vorbildlicher Weise auf und arbeitet bereits in der Praxis an der Verringerung von Missständen und Benachteiligungen. Mit dem Projekt kommen Verbraucher, Wirtschaft und Politik auf freiwilliger Basis zusammen. Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie das richtig verstanden haben, Frau Künast. – Nun schreien Sie nicht! Sie haben gerade genug geschrien. – Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja wenn Sie mich ansprechen!) Der vorliegende Antrag geht nämlich nicht auf das Vorhaben ein, das wir im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der letzten Legislaturperiode kontinuierlich betreut haben. Das deutsche Textilbündnis arbeitet an einer spürbaren Veränderung entlang der textilen Lieferkette, um die Arbeitsbedingungen in der Textilwirtschaft international zu verbessern, existenzsichernde Löhne zu gewährleisten und Umweltstandards einzuhalten. Die 188 Mitglieder des Bündnisses – davon 133 mittelständische Unternehmen und Großkonzerne aus der Textilindustrie und dem Handel – haben bereits 2016 mit konkreten Umsetzungsplänen mit dem Ziel von mehr Nachhaltigkeit in der Textilindustrie begonnen.
Partei: PDS/LINKE
Ja, danke schön. – Frau Staatsministerin, Sie haben jetzt aber trotzdem die Frage nicht beantwortet, warum es hier so unterschiedliche Reaktionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben hat. In der Sache extra 3 hat sie sich in keinerlei Weise öffentlich geäußert. Aber in der Frage Böhmermann hat sie persönlich dieses Gedicht bewertet und ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht. Da gibt es doch einen fundamentalen Unterschied. Sie hat in Bezug auf extra 3 acht Tage lang geschwiegen. Da hat man überhaupt nichts von der Bundeskanzlerin gehört, obwohl der deutsche Botschafter in der Türkei einbestellt worden war, was bezüglich eines Satirebeitrages ein sehr ungewöhnlicher Vorgang ist. Da hat man von der Bundeskanzlerin nichts gehört. Fehlanzeige! Bei Herrn Böhmermann dagegen ist sie in der Form aktiv geworden. Weshalb diese Doppelstandards?
Partei: PDS/LINKE
Die Frage, welches Unternehmen zukünftig für die Mauterhebung zuständig sein wird, wurde hier ja schon mehrfach gestellt, bzw. es wurde nachgefragt, wie der Stand der Dinge ist. Darum frage ich noch einmal nach Toll Collect: Ist es zutreffend, dass es bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Vertragsverlängerung für Toll Collect gibt?
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , zunächst gibt es dieses Instrument der Umstrukturierungsbeihilfe ja ausdrücklich , und die Bundesregierung ist davon überzeugt , daß es sich in diesem Zusammenhang eben um eine solche handelt und daß es deswegen auch genehmigungsfähig ist . Selbstverständlich ist nicht vollständig auszuschließen , daß die EU-Kommission zu einer anderen Auffassung kommt . Die Notifizierung läuft ja , wie Sie wissen , immer so , daß zunächst angemeldet wird und die EU- Kommission natürlich noch Rückfragen stellen und auch weitere Bedingungen formulieren kann , so daß die Bundesregierung in diesem Fall dann dazu veranlaßt wäre , die weiteren Rückfragen der EU wohl hoffentlich zur vollständigen Zufriedenheit zu beantworten . Deswegen sind wir zuversichtlich , daß die Genehmigung am Abschluß dieses Verfahrens stehen wird .
Partei: CDU/CSU
Nachdem Sie mir hier liebenswürdigerweise angedeutet haben , dass Sie bei einerAbstimmung über meine Rede zustimmen könnten , . darf ich damit die Frage stellen , ob Sie selbst bei einer formalen Ablehnung meines Antrags , die ich hier in Demut hinzunehmen bereit bin , sich in der Lage sehen , das inhaltliche Konzept , auf das sich jetzt alle billig und gerecht Denkenden geeinigt haben , mit all Ihrer Kraft und dem Einfluss Ihrer starken Fraktion zu unterstützen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Die Duales System Deutschland GmbH beabsichtigt , ein nach § 6 Abs . 3 Verpackungsverordnung ermöglichtes duales Erfassungssystem für Verkaufsverpackungen aufzubauen . In diesem Zusammenhang verpflichtet Satz 2 des § 6 Abs . 3 der Verpackungsverordnung dazu , freiwillige duale Erfassungssysteme auf vorhandene Sammel- und Verwertungssysteme der entsorgungspflichtigen Körperschaften , in deren Bereich sie eingerichtet werden , abzustimmen . Abstimmung im Sinne dieser Vorschrift bedeutet , daß sich diejenigen , die freiwillige duale Erfassungssysteme errichten wollen , mit den entsorgungspflichtigen Körperschaften , die bereits über entsprechende Systeme verfügen , über die Integration dieser Systeme in das neue duale System einigen sollen . Diese Abstimmungsvoraussetzung bedeutet nicht etwa ein formalrechtliches Verfahren im Sinne eines Zustimmungserfordernisses . Was die gegenwärtige Situation betrifft , sind nach Angaben der Duales System Deutschland GmbH bislang 52 Entsorgungsverträge abgeschlossen worden . Damit sind rund 10 ,8 Millionen Einwohner an das duale System angeschlossen . Von diesen Verträgen sind nach Auskunft der Duales System Deutschland GmbH zwei unmittelbar mit Kommunen bzw . von kommunal betriebenen Gesellschaften abgeschlossen worden . 11 Entsorgungsverträge sind mit Entsorgungsunternehmen abgeschlossen worden , in denen sich Kommunen und private Entsorgungsunternehmen zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen haben . Derzeit zeichnet sich deutlich der Trend ab , daß Kommunen entweder als alleinige oder zumindest als beteiligte Vertragspartner mit der Duales System Deutschland GmbH Entsorgungsverträge abschließen wollen . Ziel ist es nach Auskunft der DSD , bis Ende des Jahres möglichst für alle entsorgungspflichtigen Körperschaften Entsorgungsverträge abzuschließen .
Partei: SPD
Herr Minister Blüm , Sie haben eben davon gesprochen , Sie hätten diese Regeln zur Abschaffung der Kinderarbeit in der Teppichindustrie geschaffen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es die Organisationen Brot für die Welt und terre des hommes gewesen sind , die diese Regeln hier in Deutschland verbreitet haben . . noch : Wilhelm Schmidt  und die Sie gedrängt haben , dieses hier in Deutschland umzusetzen , nachdem Sie jahrelang dagegen gewesen sind ?