Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Andres - das erkläre ich wie Guido Westerwelle für die gesamte FDP-Fraktion - , wir haben Respekt vor der persönlichen Entscheidung von Franz Müntefering ; dementsprechend hat sich Dirk Niebel geäußert . Wir wünschen Franz Müntefering persönlich und seiner Frau alles Gute . Viele Menschen haben nach der Wahl gedacht , dass die Große Koalition in der Lage sei , große Probleme zu lösen . Jetzt stellen sie allerdings fest : Die Große Koalition ist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner . Die Klammer dieser Koalition war lange Zeit Franz Müntefering : mit dem Herzen Sozialdemokrat , mit dem Kopf für die soziale Marktwirtschaft . Nach dem Rücktritt von Franz Müntefering ist diese Klammer weg . Die Fliehkräfte innerhalb der Koalition werden größer . Das werden wir alle spüren , und das wird leider auch unser Volk spüren . Die SPD hat in dieser Wahlperiode schon ihren dritten Vorsitzenden . Herr Beck , der gerade mit 94 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt worden ist , hatte die Möglichkeit , in das Bundeskabinett einzutreten : Vizekanzler zu werden und das Ressort Arbeit und Soziales zu übernehmen . Als der Vorsitzende der SPD gefragt wurde , ob er dieses Amt annimmt , hat er erklärt , dass er das nicht tut . Das ist nicht hinnehmbar , das muss gerügt werden , und das wird die FDP weiterhin rügen . Denn die SPD scheint dazu nicht in der Lage zu sein . Es hat schon Parteivorsitzende gegeben , die zu Zeiten , als die SPD regiert hat , in das Kabinett eingetreten sind ; das hat zum Beispiel Herr Lafontaine gemacht . Sie sind eingetreten und haben Verantwortung übernommen , auch wenn Sie - diese persönliche Anmerkung werden Sie mir gestatten - zum Glück nicht allzu lange im Kabinett geblieben sind . Kurt Beck aber übernimmt diese Verantwortung erst gar nicht , sondern er handelt wie Edmund Stoiber . Der einzige Grund , nicht ins Kabinett zu gehen , besteht für ihn darin , dass er so besser Opposition gegen die eigene Regierung betreiben kann . Das kann es nicht sein . Das ist schizophren . Das versteht kein Mensch . Er könnte gestalten , aber er will opponieren . Das kann nicht funktionieren . Ich kann nur auf Rheinland-Pfälzisch sagen : Das merken die Leut' ! Diese Negativentscheidung von Kurt Beck ist die Vorbereitung der SPD auf die Opposition . Die Aufgabe der Politik besteht nicht darin , Verantwortung abzulehnen . Sie besteht darin , Verantwortung zu übernehmen . In der Koalitionsvereinbarung haben Union und SPD beschlossen , sich den großen Herausforderungen zu stellen . In gemeinsamer Verantwortung wollten sie das Land voranbringen . Beide haben erklärt - Zitat - : Wir werden unsere parlamentarische Mehrheit für strukturelle Reformen in Deutschland nutzen , Mut machen zur Anstrengung und das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken . Drei Personen haben den Koalitionsvertrag für die SPD unterschrieben : Matthias Platzeck , Franz Müntefering und Elke Ferner . Herr Platzeck ist zurückgetreten , Herr Müntefering ist zurückgetreten und Frau Ferner läuft innerhalb der SPD nur noch unter ferner liefen . So hat sich die SPD inzwischen auch in ihrer Partei von dieser Koalition verabschiedet . Am Montag ist beschlossen worden , dass Ältere länger Arbeitslosengeld I bekommen . Wir als FDP sagen : Wir wollen Arbeit finanzieren . Hätte man beschlossen , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag deutlicher zu senken , wäre dadurch mehr Arbeit geschaffen worden . Das ist der Weg , der gegangen werden muss , und diesen Weg halten wir als FDP für richtig . In der Endphase der Regierung Kohl galt das Motto Aussitzen ! , in der Endphase der Regierung Schröder wurde eine ruhige Kugel geschoben . In der Stillstandsphase der Großen Koalition sucht Frau Merkel verstärkt die Flucht von der Innen- in die Außenpolitik . In der Innenpolitik sind die Union und Frau Merkel , von der beispiellosen Steuererhöhungspolitik , die es in den vergangenen Jahren gegeben hat , abgesehen , ohne Kompass . Die Union ist für Reformen gestartet ; doch jetzt , in der Regierung angekommen , ist sie Verwalter des Status quo und bewegt sich gemeinsam mit der SPD weiter nach links . Wir brauchen aber gerade in guten Zeiten strukturelle Reformen , damit Wachstum und Beschäftigung dauerhaft sind . Was in guten Zeiten nicht gemacht wird , wird in schlechteren Zeiten nicht geleistet werden können . Deshalb muss diese Stillstandspolitik ein Ende haben . Wir brauchen Reformen , wir brauchen mehr netto , wir brauchen niedrigere Steuern und Abgaben . In diesem Sinne müssten Sie sich auf den Weg machen . In der nächsten Sitzungswoche findet die Haushaltsdebatte statt . In den zwei Jahren 2006 und 2007 werden die Ausgaben des Bundes nicht etwa gesenkt , sondern um 8 ,5 Prozent erhöht . Sie müssen sparen , Sie müssen die Bürger entlasten . Die Zahlen mögen derzeit kaschieren , wenn Sie das Gegenteil davon machen ; aber die Wirklichkeit wird uns alle einholen . Deshalb : Haben Sie Mut zu Reformen , und setzen Sie sich als Union das eine oder andere Mal noch für das ursprünglich von Ihnen als richtig Erkannte ein ! Herzlichen Dank .