Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als ich den Antrag der Linken zur Kenntnis genommen habe – ich spreche jetzt über das Begehren, 10 Millionen Euro mehr in die Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus zu stecken –, habe ich gedacht: Es ist wieder so, dass Sie zwei verhängnisvollen Irrtümern erliegen. Der erste Irrtum ist: Viel hilft viel. Das ist durchaus nicht der Fall. Jeder gute Arzt schaut genau, welche Medikation indiziert ist und wird diese entsprechend dosiert verordnen. Ich bin dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und insbesondere Herrn Heppener außerordentlich dankbar, dass sie in einem ganz anderen Ansatz nach unserer Debatte zu den Ergebnissen des NSU-Ausschusses eine äußerst akribische Herangehensweise gewählt haben. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass wir die Ansätze verstetigen. Das haben wir getan. Das ist jetzt auf fünf Jahre ausgedehnt. Damit kann man für einen überschaubaren Zeitraum planen. Wir haben weiter gesagt: Die Ergebnisse müssen ausgewertet werden. – Wir haben dann noch einmal 10 Millionen Euro draufgelegt. – Unser gemeinsamer Antrag war das damals; daran möchte ich erinnern. Jetzt sagen die Linken: Wir legen noch einmal etwas drauf. – Herr Heppener hat mit seinem Team eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir haben erst in den letzten Tagen die letzten Millionen vergeben. Das hat also über ein Jahr gedauert. Warum? Weil er nicht alle Antragsteller aus den vergangenen Jahren so bedacht hat, wie sie das begehrt hatten. Es wurde genau evaluiert: Welche Ergebnisse sind da erzielt worden? Wer war daran beteiligt? Die Antragsteller mussten ihr Begehr verteidigen. Er hatte unabhängige Gutachter dazugenommen. Dann wurde sehr akribisch gearbeitet und entschieden – wer wollte, konnte als Parlamentarier daran teilnehmen –, wer wie viel bekommt. Die Programmmittel sind tatsächlich nach sehr nachvollziehbarer fachlicher Erkenntnis vergeben worden und nicht einfach nach dem Motto: Jetzt geben wir noch ein paar Millionen aus; wir haben es ja. Wir haben gerade in den letzten Tagen eine Veröffentlichung vom Deutschen Jugendinstitut zu den Ursachen von Radikalismus bekommen; wer will, kann es nachlesen. Danach hat sich deutlich herausgestellt, dass es nicht nur die politischen Rahmenbedingungen sind, nicht die aktuelle politische Situation, die politisch wirksamen Kräfte und die Abhängigkeitsverhältnisse, sondern dass die Ursachen ganz wesentlich zu liegen scheinen – man ist noch vorsichtig, aber es sind etliche Untersuchungsergebnisse angeführt worden – in der Primärsozialisation in den ersten Jahren der Kindheit. Jugendliche Straftäter, Extremisten haben vermehrt davon berichtet, dass sie aus Stiefkinderfamilien kommen, dass der Vater gefehlt hat, dass das Klima rau und grob war, dass es gleichgültig war, dass keine Zeit für die Kinder vorhanden war, dass Konflikte unangemessen verarbeitet wurden, dass das die Sicht auf die Welt und das Miteinander geprägt hat und dass im Laufe des weiteren Lebens die Erfahrungen in der Schule, die Erfahrungen in der Ausbildung vielleicht noch diese Sicht in der selektiven Wahrnehmung immer wieder verstetigt haben. Ich erzähle Ihnen das, weil das nun einmal eine wissenschaftliche Erkenntnis und nicht meine persönliche Erkenntnis ist. Danach müssen wir noch einmal ganz woanders gucken, müssen vielleicht auch in unserer Familienpolitik Ansätze suchen, um dem politischen Extremismus zu begegnen. Es reicht nicht, immer sozusagen eine Soforthilfe, ein Notprogramm zu fordern, ein Pflaster aufzukleben, um sagen zu können: Jetzt haben wir Politiker etwas gemacht. – Notwendig ist, systematisch von der Ursache her zu denken und von der Ursache her zu handeln, eine gesunde Familienpolitik zu betreiben. Es gilt, nicht bestimmten ideologischen Schimären zum Opfer zu fallen. Es ist immer so naheliegend, zu sagen: Die Armen, die Ausgegrenzten, das sind diejenigen, die das Potenzial für unangemessene Verhaltensweisen haben. Ich komme aus einer armen Familie, Nachkriegsgeneration, viele Kinder. Ich hatte das große Glück, dass ich Armut erlebt habe, Glück deshalb, weil wir nicht auf materielle Werte setzen konnten, weil wir kulturvoll und sozial sehr befriedigend miteinander umgegangen sind. Das hat mir eine Sozialisation geschenkt, aufgrund derer ich heute sagen kann: Ich bin ein glücklicher Mensch. – Das würde ich auch meinen Kindern wünschen. Aber Glück gibt es nicht zu kaufen. Mit Geld und immer mehr Geld können wir die Probleme der Kinder nicht lösen. Wir brauchen für die Kinder Zeit. So ist das Programm „Elterngeld Plus“ zum Beispiel ein wesentlicher Beitrag dazu, dass Eltern mehr Zeit für Kinder haben. Wir müssen die Aufmerksamkeit darauf richten, dass Eltern nicht nur ihre Karriere oder ihre neue Liebschaft im Auge haben, sondern dass sie tatsächlich sehen: Mein Kind braucht mich. Kinder sind nicht die Glücksgehilfen für die Eltern. Ich habe in all den Debatten, die wir geführt haben, immer das Kind ein bisschen vermisst. Kinder sind erst einmal für sich selbst Mensch. Sie brauchen unsere Fürsorge, unsere Unterstützung. Wenn wir dadurch glücklich werden, dann ist das wunderbar, aber sie sind nicht Objekt, um uns Befriedigung zu verschaffen. Das zu dem Teil, auf den bezogen ich sage: „Viel hilft viel“ ist einfach falsch. Dann sind Sie in Ihrem selbst geschaffenen Gefängnis der ideologischen Verblendung. Der Antrag hätte sich ja auch gegen politischen Extremismus richten oder Mittel für Programme gegen politischen Extremismus fordern können. Aber auf diesem linken Auge sind Sie einfach blind. Man hat im Ministerium die Sorge gehabt, dass sich viel zu wenige – vielleicht referiert meine Kollegin Rüthrich nachher die Zahlen; damit will ich Sie jetzt gar nicht belasten – oder kaum Antragsteller melden, die Opfer politischen Linksextremismus wurden. – Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Dann können wir nachher oder an einer anderen Stelle darüber reden. – Der politische Extremismus ist in jeder Hinsicht eine Irreführung. Deswegen bin ich immer ein bisschen skeptisch, wenn eine Aufteilung in die alten Bilder von rechts und links erfolgt und dann Etiketten verteilt werden, damit wir wissen, wo die Guten und wo die Bösen sind. Das ist doch eine Engführung, in der wir selber hängen bleiben. Es geht darum, dass es ein unangemessenes Verhalten von jungen Menschen gibt, das sie selbst in eine schwierige Situation bringt, das sie unglücklich macht und das anderen Menschen Unglück bringt. Da müssen wir einmal genau schauen: Wie kommt es dazu? Welche Rahmenbedingungen können wir beeinflussen? Wie können wir ihnen helfen und damit auch uns? Das kommt mir immer viel zu kurz. Ich habe manchmal den Eindruck, dass – nicht gewollt; aber doch in der Wirkung ganz sicher – auch zum Hass erzogen wird, nicht gegen das Rechte und gegen das Feindliche, sondern gegen die Menschen. Das ist äußerst gefährlich. Ich bin in einer Situation aufgewachsen, in der man gesagt hat: Wir müssen das Böse hassen. Wir müssen den Klassenfeind hassen. Wir müssen uns stark machen dagegen. – Wenn ich die Aktionen der Linken in meiner Stadt beobachtet habe, habe ich immer gedacht: Meine Güte, wie rennen diese armen jungen Menschen gegen einen vermeintlichen Feind an, weil sie in ihrem pubertären Drang und aufgrund von Idealen – ja, guter Ideale – meinten, sie könnten mit Gewalt, mit Gewalt der Straße das Unrecht und das Elend der Welt beseitigen. Es sind Milliarden Liter Blut geflossen, beispielsweise während der Französischen Revolution und auch bei anderen Revolutionen. Hat das die Welt wesentlich verändert? Nein. Wir sind heute in einer Phase, in der wir mit Vernunft und Verstand sowie angemessenen Hilfen den Menschen tatsächlich helfen können, die Dinge neu zu sehen. Sie haben das vorhin selber gesagt: Gewalt ist niemals ein Mittel – niemals. Damit meine ich nicht nur körperliche Gewalt. Kollege Ullrich hat ja die Zitate, die ich mir aufgeschrieben habe, hier schon vorgetragen. Aber eines möchte ich doch noch vortragen, insbesondere meinen linken Kollegen, weil mich das so erschrocken gemacht hat. Auf der Homepage des Kollektivs CrimethInc. steht: Deshalb mag es zwar manchmal sogar nötig sein, Polizist_innen anzuzünden, allerdings sollte dies nicht in einem Anflug von rachsüchtiger Selbstgerechtigkeit geschehen, sondern von einem Standpunkt der Fürsorge und des Mitgefühls aus – wenn auch nicht für die Polizei, dann wenigstens für alle, die sonst unter ihnen zu leiden hätten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir solche Haltungen bei jungen Menschen befördern – ich meine nicht unbedingt das mit dem Verbrennen; das ist ein Extrem –, wenn die Polizei, also diejenigen, die das Gewaltpotenzial des Staates verbürgen, in ihrer Existenz angegangen werden, wenn man nicht dagegenhält, dann setzen wir unseren Staat aufs Spiel, dann setzen wir unsere Demokratie aufs Spiel. Genau das passiert aber. Sie waren wohl noch nicht bei den Demonstrationen dabei, wenn die Bullen getrieben wurden, wenn die Bullen sich schützen mussten. In meiner Tageszeitung in Frankfurt stand nach einer der letzten Demonstrationen sinngemäß: Es war eigentlich relativ friedlich. Es sind nur drei Polizisten verletzt worden. – Toll! Die Polizisten, die das Gewaltmonopol haben und die dafür Sorge tragen, dass wir in unserem Staat friedlich leben können, werden dann noch zum Opfer von jungen, und ich sage: fehlgeleiteten, Menschen.