Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der vergangenen Legislaturperiode ist eine Fülle von Maßnahmen ergriffen worden , die einen verbesserten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gewährleisten werden . Unser Ziel muß es sein , die bestehenden zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen zum Umweltschutz jetzt zügig durch ein effektiveres Umweltstrafrecht zu ergänzen . Wirft man einen Blick auf die Praxis der Umweltstrafverfolgung , so ist positiv zu vermerken , daß die Ermittlungsbehörden in hohem Maße sensibilisiert sind . Im Jahre 1988 stieg die Zahl der erfaßten Umweltstraftaten gegenüber 1987 um 17 ,8 % . Im Jahre 1989 war ein weiterer Anstieg um 18 % zu verzeichnen . Diese Erhöhung dürfte nicht auf einen deutlichen Anstieg der Umweltstraftaten zurückzuführen sein , sondern vielmehr auf eine verbesserte Registrierung der Straftaten durch die Ermittlungsbehörden , die besser als in der Vergangenheit gerüstet sind . Hierauf deutet auch die hohe Aufklärungsquote im Umweltbereich hin , die 1989 76 % betrug gegenüber 45 % bei der Gesamtkriminalität . Nunmehr müssen wir den Strafverfolgungsbehörden das notwendige Rüstzeug an die Hand geben , um strafwürdiges Handeln im Umweltbereich wirksam zu ahnden . Hierzu gehört eine Konkretisierung der Umweltstraftatbestände und die Schließung von Strafrechtslücken , wie sie der vorliegende Entwurf der Bundesregierung vorsieht . Unser Ziel muß es sein , möglichst alle Umweltmedien gleichwertig durch das Strafrecht zu schützen . . Bedeutsam wird in diesem Zusammenhang insbesondere die Einführung des Tatbestandes der Bodenverunreinigung sein . Zur Zeit ist festzustellen , daß ein ausreichender Schutz des Bodens nicht gewährleistet ist . Zum Teil sind in der Praxis in Fällen Verfahrenseinstellungen erfolgt , in denen zwar der Boden schwer verunreinigt war , nicht aber das Grundwasser . Der Entwurf sieht nunmehr einen Bodenverunreinigungstatbestand vor , und dieser ist verwaltungsakzessorisch . Dies ist vom Grundsatz her zu begrüßen . Zu berücksichtigen ist allerdings , daß derzeit ein umfassendes Bodenverwaltungsrecht und insbesondere Bodenschutzstandards fehlen . Insofern muß die Schaffung der Strafrechtsnorm einhergehen mit der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Verabschiedung eines Bodenschutzgesetzes . . Meine Damen und Herren , wir müssen auch stärker gegen den Abfalltourismus vorgehen . Der bestehende Ordnungswidrigkeitentatbestand reicht zwar auf internationaler Ebene aus , weil er etwa die Anforderungen der Baseler Konvention , die die Bundesregierung in Kürze zeichnen wird , erfüllt , aber in der Praxis ist festzustellen , daß der ungenehmigte Export und Import von Abfällen schärfer , d . h . strafrechtlich , geahndet werden muß . Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch die Erweiterung des Straftatbestandes der schweren Umweltgefährdung auf den illegalen Umgang mit gefährlichen Stoffen . Ansonsten wird es auch künftig nicht zu vermeiden sein , daß der Versuch unternommen wird , den Straftatbestand der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung dadurch zu umgehen , daß Abfälle als Wirtschaftsgut deklariert werden . Bei allen Reformbestrebungen sollte aber auch nicht vergessen werden , meine Damen und Herren , daß dem Strafrecht eine Ultima-ratio-Funktion zukommt . Es kann nicht darauf ankommen , rechtsgutbeeinträchtigende Handlungen , die bislang durch das Ordnungsrecht eine wirksame und angemessene Ahndung erfahren haben , pauschal dem Strafrecht zu unterwerfen . . Dies wäre in der Tat _ wie es ein Sachverständiger in der Anhörung am 17 . Mai 1990 bezeichnete _ publikumswirksame Augenwischerei . Bagatelldelikte müssen auch künftig dem Ordnungswidrigkeitenrecht überantwortet werden . Ein Beispiel , wie nicht verfahren werden kann , ist die im Entwurf der SPD-Fraktion pauschal geforderte Aufhebung des Kraftfahrzeugprivilegs beim Straftatbestand der Luftverunreinigung . Dies hätte zur Folge , daß künftig das Überschreiten von ASU-Werten strafrechtlich sanktioniert würde . Dies nenne ich Überkriminalisierung in Reinkultur . . _ Herr Kollege , Sie können es gern prüfen . Ich bin Ihnen auch gern behilflich . . Ein weiteres Beispiel : Der neue Tatbestand der Bodenverunreinigung soll nach den Vorstellungen der SPD jede Bodenbeeinträchtigung erfassen . Damit wäre auch das formell rechtswidrige Bauen strafbar . . _ Sie , Herr Kollege Bachmaier , tun dies , indem Sie einen Entwurf vorlegen , der solche Regelungen beabsichtigt . Insofern werden wir auch die einzelnen Vorschläge des Regierungsentwurfs , der in der letzten Legislaturperiode unter großem Zeitdruck erarbeitet und nunmehr unverändert wieder eingebracht wurde , nochmals darauf prüfen müssen , inwieweit die Grenzen der Ultima-ratio-Funktion des Strafrechts nicht überschritten werden . Wer hier überzieht , erweist der Umwelt keinen Dienst . . In diesem Zusammenhang muß darauf verwiesen werden , daß eine hohe Zahl von Ermittlungsverfahren im Umweltbereich derzeit mit Einstellungen enden . Sicherlich erfolgt die Einstellung häufig , weil die Ermittlungsbehörden auf Beweisprobleme technischer oder naturwissenschaftlicher Art stoßen . Tatsache ist aber auch , daß die weite Fassung der Umweltstraftat - bestände nach geltendem Recht zu Ermittlungen veranlaßt , die sich bei näherer Betrachtung als nicht mit strafrechtlichen Mitteln sanktionswürdig erweisen . . Unter diesem Aspekt werden wir auch die im Entwurf vorgesehene Neufassung des Tatbestandes der Luftverunreinigung überprüfen müssen . Wir müssen die Frage stellen , ob allein das Freisetzen von Schadstoffen ohne Auslösung von Schädigungen in jedem Fall strafwürdig ist oder ob nicht doch am Tatbestandsmerkmal der Geeignetheit der Schadensverursachung festgehalten werden muß . Dabei ist zu berücksichtigen , daß allein das Freisetzen von Stoffen nicht zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung der von der Norm erfaßten Schutzgüter führen muß . Maßgebend sind zudem die spezifischen Eigenschaften von Stoffen , Einwirkungsbedingungen und Wirkungszusammenhänge sowie letztendlich auch der Zeitfaktor . Grundlage aller Überlegungen zur Reform des Umweltstrafrechts , meine Damen und Herren , muß sein , daß am Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät prinzipiell festgehalten wird . Das Festhalten an diesem Grundsatz dient dem Gebot der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit . Wir müssen uns davor hüten , Umweltstrafrecht so kompliziert zu gestalten , daß nur noch Stabsabteilungen von Großunternehmen die strafrechtliche Relevanz bestimmter Handlungen beurteilen können , während über Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen das Damoklesschwert schwerer und nicht vorhersehbarer Bestrafung schwebt . . Kontraproduktiv würde sich auch der von der SPD- Fraktion in ihrem Entwurf geforderte Amtsträgerstraftatbestand auswirken . Bereits heute wird sanktionswürdiges Handeln von Amtsträgern im Bereich des Gewässerschutzes und der Abfallentsorgung auf Grund des Allgemeindeliktcharakters der betreffenden Vorschriften strafrechtlich geahndet . Künftig wird auch der Bereich des Bodenschutzes erfaßt wer - den . Bei Nichteinschreiten von Amtsträgern gegen Umweltstraftaten Dritter kommt im übrigen eine Strafbarkeit wegen Unterlassens in Betracht . . Für einen besonderen Amtsträgerstraftatbestand besteht daher kein Handlungsbedarf . Dies belegt auch das im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Gutachten von Rogall , das in den letzten Tagen erschienen ist . Dessen Aussage lautet klar _ ich zitiere _ : Es konnte nicht festgestellt werden , daß eine Strafverfolgung an den Strukturen des geltenden Rechts scheitert . . Ein besonderer Amtsträgerstraftatbestand könnte dagegen die Handlungsflexibilität und Entscheidungsfreudigkeit des Amtsträgers hemmen . und damit gerade das im Umweltbereich besonders bedeutende Kooperationsprinzip empfindlich stören . Daher ist einem Kooperationsmodell der Vorzug vor strafrechtlichen Regelungen zu geben , wobei _ und auch dies sagt das Gutachten von Rogall aus _ der Gesetzgeber _ also wir _ aufgerufen bleibt , die Rahmenbedingungen des Verwaltungshandelns durch Präzisierungen im Verwaltungsrecht genauer als bisher festzulegen . . Abschließend ist festzustellen , daß der vorliegende Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Umweltstrafrechts einen erfolgversprechenden Ansatz zur Verbesserung der Ahndung von Umweltstraftaten bietet . Sicherlich ist der Entwurf in einigen Punkten noch aktualisierungsbedürftig . . Eine Anpassung an die Entwicklung der Gesetzgebung seit Einbringung des Entwurfs wird erforderlich sein . Noch nicht berücksichtigt ist beispielsweise das Vertragsgesetz zu dem Übereinkommen über den physischen Schutz vor Kernmaterial . Aber im Sinne einer dringend notwendigen Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens war es richtig , zunächst auf die Änderungen zu verzichten und diese nunmehr im Laufe des Verfahrens einzubringen . Dabei wird in den Beratungen auch die Umweltsituation in den neuen Bundesländern zu berücksichtigen sein . Sozialistische Mißwirtschaft hat dort eine katastrophale Umweltsituation hinterlassen . . Sofortmaßnahmen , die von der Bundesregierung ergriffen wurden , können nur die Spitze des Eisbergs treffen . Zahlreiche Anlagen mußten stillgelegt werden , weil ihr weiterer Betrieb ökologisch nicht mehr zu verantworten war . Aber es wird Jahre dauern , bis bei den noch in Betrieb befindlichen Anlagen im Wege der Sanierung erreicht werden kann , daß auch unter ökologischen Gesichtspunkten der Stand der Technik oder zumindest die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden . Dieser Situation müssen wir bei der Novellierung des Umweltstrafrechts Rechnung tragen . Wir müssen darauf achten , daß durch die Erweiterung des Katalogs der Fahrlässigkeitsdelikte keine Lage eintritt , die die Menschen in den neuen Bundesländern unüberschaubaren Strafverfolgungsrisiken aussetzt oder die die dringend notwendige unternehmerische Initiative in den neuen Bundesländern hemmt . . Wir alle wissen , daß die Schaffung von Normen allein noch nicht zu einer Abwehr von Umweltgefährdungen führt . Entscheidend ist letztendlich deren Vollzug . Hier werden die Länder unmittelbar nach Verabschiedung der Novelle zum Umweltstrafrecht aufgefordert sein , ihre Ermittlungsbehörden sowohl sachlich als auch personell in einer Weise auszustatten , daß eine effektive Umsetzung der Strafrechtsvorschriften ermöglicht wird . Wir ergreifen derzeit alle denkbaren Maßnahmen , um den dringend notwendigen Aufbau einer funktionsfähigen Verwaltung und Justiz in den neuen Bundesländern zu unterstützen . Ein verbessertes Umweltstrafrecht wird auch für die neuen Bundesländer zusätzlichen Personalbedarf schaffen , insbesondere auch für Spezialisten auf dem Gebiet des Umweltrechts , die selbst in den westlichen Bundesländern noch rar sind . Dessen müssen wir uns alle bewußt sein , wenn wir jetzt ein effektiveres Strafrecht fordern . Wir müssen mit unserer Forderung die Bereitschaft zur Solidarität mit den neuen Bundesländern auch in dieser Frage verbinden ; denn eines dürfen wir nicht dulden : einen aus unterschiedlicher Personalausstattung resultierenden unterschiedlichen Umweltstrafrechtsvollzug in den Ländern . .