Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stehen heute in einer wichtigen Stunde der Verkehrspolitik . Wir stehen vor großen Aufgaben und großen Herausforderungen . Herr Kollege Daubertshäuser , der Sie ja sonst ein sehr sachlicher und konstruktiver Kollege sind : Ihr Vorwurf , der Bundesverkehrsminister habe Seifenblasen geliefert , habe eine Mogelpackung vorgelegt , ist nicht nur ungerechtfertigt , sondern er ist deplaziert und qualifiziert Ihre Rede . Sie , Herr Kollege Daubertshäuser , führen heute einen Eiertanz auf , ein Doppelspiel der SPD . Wir erleben tagtäglich , daß Anträge aus SPD-regierten Bundesländern auf mehr Straßen im vordringlichen Bedarf _ in Hessen machen es die Bürgermeister und Landräte _ eingehen . Dies ist die Wirklichkeit . . Mit dem Bundesverkehrswegeplan , mit der Strukturreform der deutschen Bahnen _ dazu gehört auch das Bundesschienenwegeausbaugesetz _ sowie mit den neuen planungsrechtlichen Initiativen hat die Bundesregierung ein klares Konzept einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik vorgelegt . Wir sind auf dem richtigen Kurs . Die CDU/CSU steht zu dem Konzept von Bundesverkehrsminister Professor Krause . Wir stoßen heute sicher an Grenzen in unserem Verkehrssystem , das heute schon überlastet ist . Aber der Verkehr und die Nachfrage nach Verkehrsleistungen werden weiter steigen . Mehr Wohlstand , mehr Freizeit _ das wollen wir doch alle _ bringen mehr Verkehr . Wir brauchen auch leistungsfähige Schienenstränge und Straßen , um Deutschland zusammenzuführen . Die Umlenkung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist unser Ziel . Allen Verkehr oder auch nur einen wesentlichen Teil von der Straße auf die Schiene zu bringen , bleibt aber eine Illusion . 10 % mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene würde 100 % mehr Verkehr auf der Schiene bedeuten . Wir brauchen deshalb in der Zukunft alle vier Verkehrsträger , und wir brauchen für alle vier Verkehrsträger eine optimale Verkehrsinfrastruktur . Die Hauptpriorität muß in der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern liegen . Als zweiter Schwerpunkt gilt es , die Ost - West-Magistralen zu schaffen . Als drittes kommt die Befriedigung des Nachholbedarfs im Westen hinzu . Hier gibt es neuen Bedarf durch die West-OstVerkehre , auch zur Tschechoslowakei . Mit dem ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplan , den der Bundesverkehrsminister vorgelegt hat , wird eine Wende in der Verkehrspolitik herbeigeführt . Die Schiene erhält Vorrang . Es ist eine Entscheidung für die Umwelt . Mit dem neuen Bundesschienenwegeausbaugesetz , das sowohl CDU/CSU , FDP wie SPD vorgelegt haben , wird die Bedeutung der Eisenbahn deutlich herausgestellt . Wir brauchen eine Bahn , die höhere Verkehrsleistungen erbringt , die aber auch den Haushalt nicht überfordert . Die Finanzsituation der Reichsbahn wie der Bundesbahn ist fatal . Die Bahn muß bezahlbar bleiben . Die Bahnreform , die ein Teil des Verkehrskonzeptes ist , ist ein Gebot der Stunde . Hier ist es wirklich höchste Eisenbahn . Wir brauchen eine moderne Bahn auch als umweltfreundlichen Verkehrsträger . Wir müssen alle Chancen der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene nutzen . Grundvoraussetzung sind die Neubau- und die Ausbaustrecken . In den neuen Bundesländern hat die Reichsbahn schon heute eine ganz klare Präferenz : Die Reichsbahn ist heute die größte Baustelle in Europa . Aber , meine Damen und Herren , Pkw und Lkw sind auch in der Zukunft unverzichtbar . Das Auto wird weiterhin ein aktuelles Thema bleiben . Ich halte es deshalb für unverantwortlich , das Auto zu verteufeln . Leute , die das tun , nehmen die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis . Ich halte viel davon , den Bürgern den Umstieg vom Auto auf die Bahn attraktiv zu gestalten . Ich halte aber nichts davon , per Autotelefon Interviews zur Verteufelung des Autos zu geben . . Wir müssen klar sehen , daß die Bahn Strukturnachteile hat , die nicht oder nur mit einem verhältnismäßig hohen Kostenaufwand auszugleichen wären . Der Nachteil liegt bei kurzen Entfernungen und in den ländlichen Regionen . Wir können die Steuerschraube nicht grenzenlos drehen _ wie manche meinen _ , um das Autofahren unmöglich zu machen . Wenn wir bessere und leistungsfähige Straßen schaffen und Ortsumgehungen bauen , die unsere Bürger draußen wollen , dann ist es absurd , in diesem Haus heute von Zubetonieren und Betonpisten zu reden . Die meisten Autobahnen , Herr Kollege Daubertshäuser , wurden in der Zeit von 1970 bis 1980 gebaut . Sie wissen , daß der Leber-Plan damals vorsah , 20 000 km Autobahnen im alten Bundesgebiet zu bauen . Wir haben es mit durchgesetzt , daß dies auf 10 000 km in den alten Bundesländern reduziert wurde . Im Bedarfsplan ist jetzt vorgesehen , daß noch 2 400 km Autobahnen im gesamten Deutschland gebaut werden . Das ist die Wirklichkeit . . Die Neu- und Ausbaustrecken der Bahn , die neuen und besseren Straßen und die Ortsumgehungen , die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen sind , wären schon heute dringend notwendig . Da stimme ich Ihnen zu , Herr Kollege Daubertshäuser . Unser Planungsrecht ist ein Bauverhinderungsrecht . Wir haben Planungszeiträume von 10 , 15 Jahren und länger . Der erste Rammstoß für die Neubaustrecke der Bundes - bahn ist im Jahre 1973 gemacht worden . 1991 konnte dann endlich eine kleine Teilstrecke in Bet rieb genommen werden . Diese Verzögerungen sind nicht länger zu verantworten . Es gibt kein Land in Europa , wo es zu solchen Verzögerungen kommt . Wenn in Frankreich eine Straße dem Verkehr übergeben wird , findet in Deutschland gerade der 15 . Erörterungstermin mit Bürgerinitiativen statt . . Wir brauchen ein neues Planungsrecht . Die Einbeziehung der Bürger in die Angelegenheiten , die sie betreffen , halte ich für richtig und für wichtig . Aber die Entscheidungen müssen einmal getroffen werden _ nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip , sondern nach anderen Prinzipien . Die berechtigten Anliegen des Umweltschutzes müssen nicht über Jahre geprüft werden , sondern können auch in kürzerer Zeit festgestellt werden . Das Maßnahmengesetz , das heute schon eine große Rolle gespielt hat _ die Eisenbahnumfahrung von Stendal , ist zwingend erforderlich . Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation : Wir brauchen die neuen und besseren Verkehrswege gerade der Schiene sehr dringend . Weil wir vor außergewöhnlichen Herausforderungen stehen , müssen wir handeln . Wir tun das auch ; der Bundestag ist gefordert . Was wir von Ihnen , von den GRÜNEN , heute erleben , ist doch das alte Spiel . . Hier wird gefordert , mehr Verkehr auf die Schiene . Wenn es konkret wird , dann wird das alte Spiel getrieben , daß man diese Maßnahmen blockieren will . Mit uns , Herr Kollege Daubertshäuser , können Sie dies nicht machen . . Ich habe kein Verständnis für den Einwand , der Gesetzgeber dürfe sich mit einem solchen Gesetz nicht befassen , hier maße er sich Kompetenzen an , die er der Verwaltung überlassen sollte . In einer repräsentativen , parlamentarischen Demokratie ist das Parlament das oberste und das wichtigste , unmittelbar vom Volk legitimierte Organ . Daß die rasche Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland für die zügige Entwicklung einer modernen Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Voraussetzung , eine wesentliche Aufgabe ist , wird wohl niemand bestreiten . Das Kernproblem , Herr Kollege Daubertshäuser , ist natürlich die Finanzierung all dieser Maßnahmen . Es wäre nicht richtig , wenn wir nicht darauf hinweisen würden , daß wir im Bundeshaushalt an Grenzen stoßen . Ich meine aber , Bundesverkehrsminister Krause ist mit der Heranziehung von Privatkapital auf dem richtigen Weg . Wir müssen erreichen , daß der verkehrspolitische Nutzen all der Projekte , die vorgesehen sind , früher zur Verfügung steht .