Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Bundesministerium für Bildung und Forschung nimmt mit einer Etathöhe von 8 ,25 Milliarden Euro den fünften Rang unter den Einzelhaushalten ein . Höhere Etats sind für Arbeit und Soziales , für die Bundesschuld , für Verkehr und Bau und für das Verteidigungsministerium veranschlagt . Im Koalitionsvertrag wurden Bildung und Wissenschaft als Schlüssel zur Zukunft bezeichnet . Für Bildung und Wissenschaft gibt diese Regierung in der Summe aber nur ein Drittel des Verteidigungshaushaltes aus . Es liegt klar auf der Hand : Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung . Gemessen an den zivilisatorischen Herausforderungen müsste das Haushaltsvolumen für Bildung und Forschung eigentlich wesentlich höher sein . Wie sonst , wenn nicht durch Bildung , Wissenschaft und Wirtschaft werden wichtige Grundlagen der Gesellschaft konditioniert ? Haushalt ist eben ein Bestandteil von Gesellschaftspolitik . Die soziale Frage ist nicht mehr von Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu trennen . Deswegen muss ein Haushalt auch Ungleichheiten abbauen . Er muss dazu beitragen , dass viele in dieser Republik an solchen gesellschaftlichen Ressourcen wie Bildung und Arbeit teilhaben können . Im jüngsten Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands wird gefordert , dass Bund und Länder in Vorlage gehen . Darin heißt es : Die grüne Welle für Forschung und Technologie , Bildung und Wissenschaft in den öffentlichen Haushalten ist nicht nur auf dem Papier festzuschreiben , sondern konsequent in der notwendigen Umschichtung der öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern umzusetzen . Die Steigerungen der Ausgaben für Bildung und Forschung in diesem Haushalt - so begrüßenswert sie allemal sind - bleiben nicht nur hinter dem Wünschenswerten , sondern auch hinter den Erfordernissen zurück . Eines muss deutlich gesagt werden : Die aktuelle Ausgabensteigerung kompensiert zunächst nur den Rückgang der staatlichen Forschungsbeteiligung früherer Jahre . Der Anteil des Staates an der Forschungsfinanzierung ging nämlich in den Jahren 1995 bis 2004 von 37 ,9 Prozent auf 30 ,4 Prozent zurück . Die angekündigten 6 Milliarden Euro für zukunftsträchtige Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen sind also nicht wirklich zusätzliches Geld . Anlässlich dieses Programms sagte die Bundesforschungsministerin - ich zitiere - : Bildung und Forschung werden in Deutschland die neue Gerechtigkeit schaffen . Ich zitiere weiter : Mit einer ausgezeichneten Bildung für alle Menschen schaffen wir die neue Gerechtigkeit . Da höre ich im Übrigen auch die Vorsitzende der CDU-Grundsatzkommission heraus . Es wird Sie also nicht wundern , wenn wir an dieser Stelle die Frage stellen , welche bildungs- und forschungspolitischen Weichenstellungen konkret in Richtung einer ausgezeichneten Bildungssituation gestellt werden . Wie steht es um die Referenzprojekte der so genannten neuen Gerechtigkeit ? Ich komme als erstes zur Föderalismusreform , der Mutter aller Reformen , wie es der Ministerpräsident aus Bayern in der ihm eigenen Bescheidenheit formulierte . Die Föderalismusreform ist beschlossene Sache . Von allen Seiten unbestritten wird deutlich angemahnt und beklagt , dass der Bund in der Bildungspolitik wesentliche Kompetenzen verloren hat . Die gemeinsame Bildungsplanung ist stark beschnitten . Das Ganztagsschulprogramm als beispielgebender bildungspolitischer Impuls wäre künftig nicht mehr möglich , weil Sie ein Kooperationsverbot verankert haben . Die Abschaffung der Gesetzgebungskompetenz für das Hochschulrahmengesetz verhindert künftig bundesweit geltende Mindestregelungen über Ziele und Aufgaben von Hochschulen . - Nein , mein Guter , daran ganz bestimmt nicht . Die Abweichungsmöglichkeiten der Bundesländer im Bereich der Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse werden die Mobilität der Studierenden einschränken . Die millionenschwere Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau läuft aus . Modellversuche von Bund und Ländern im Bildungsbereich sowie Hochschulsonderprogramme , die gerade für die Förderung von Frauen in der Wissenschaft wichtig sind , werden künftig nicht mehr möglich sein . Das ist ein echter Verlust . Zu diesem Schluss kommt man , wenn man bedenkt , dass schon heute viele Bundesländer nicht in der Lage sind , diese bewährten Instrumente fortzuschreiben . - Das ist nicht falsch .