Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich halte es schon für ein unmögliches Verhalten gegenüber dem Parlament , wenn man im Stern lesen muß , welche Vorstellungen der Bundesgesundheitsminister hat , und wenn er hier im Parlament schweigt . Sie haben hier doch die Möglichkeit zu reden . . Oder ist es der CDU versagt , ihre profilierten Sozialpolitiker ins Rennen zu schicken , um hier zu reden ? Ich würde ganz gerne einmal hören , was Herr Geißler zu den Vorstellungen von Herrn Seehofer sagt . Wie ist Ihre Meinung dazu ? Es wäre doch interessant , das einmal zu erfahren . . Kolleginnen und Kollegen , wenn der Bundeshaushalt mit seinen angeschlossenen Nebenhaushalten den Bilanzgesetzen für Wirtschaftsunternehmen unterliegen würde , dann würden die Herren Kohl , Waigel , Blüm neben Jürgen Schneider in einer Gefängniszelle schmoren - und das vollkommen zu Recht ; sie verfälschen nämlich ohne Ende die Bilanzen . . Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen : Erstens müßte der Bundeszuschuß mindestens um 25 Milliarden DM höher liegen , als er tatsächlich ist , um alle Fremdleistungen abzudecken . Zweitens . Die Finanzierung der deutschen Einheit wollten Sie aus der Portokasse bezahlen . Sie hatten nie den Mut , diesen Fehler zu korrigieren . . Ergebnis : Solche Kosten , die eigentlich alle hätten tragen müssen , wurden auf die Schultern der Sozialkassen abgeladen und damit auf die Arbeiter und Angestellten in diesem Land . Sie von der Koalition haben immer nur auf die Ausgabenseite geschaut . Sie haben sich aber nie darüber Gedanken gemacht , wie die Einnahmenseite verbessert werden könnte . Ich will Ihnen dazu ein paar Beispiele sagen ; ihre Zahl ließe sich erweitern . Warum lassen Sie es eigentlich zu , daß die 4 ,4 Millionen Menschen , die heute mit 590-DM-Jobs versehen sind , nicht sozialversicherungspflichtig werden ? Dann hätten Sie Geld . . Zweitens . Seit 13 Jahren steigen und steigen die Arbeitslosenzahlen . Diese Bundesregierung hat effektiv gar nichts unternommen , um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen . Statt dessen legen Sie uns ein Sozialabbruchgesetz nach dem anderen vor und wollen dem Bürger weismachen , daß das etwas mit Beschäftigung zu tun hat . Wenn wir die Arbeitslosigkeit halbieren könnten , hätten wir insgesamt fast 14 Milliarden DM pro Jahr an Mehreinnahmen allein in der Rentenversicherung ; schließlich würden auch noch die Kosten bei der Arbeitslosigkeit wegfallen . Aber bei diesem Thema fallen Ihnen nur Schlagworte wie Deregulierung , Lohnverzicht , Billiglöhne oder Abschaffung des Ladenschlusses ein . Das wird auch nicht dadurch kreativ , daß man das permanent wiederholt . Nun kommen noch die sogenannten Sanierer mit den Schlagworten : Grundrente , längere Arbeitszeiten , Besteuerung der Rente usw . Diese Herren sind keine Sanierer , sondern die Totengräber des Systems - Herr Blüm , das sollten Sie diesen Herren einmal sagen - , das sich seit über 100 Jahren bewährt hat . . Welch ein schäbiges Schauspiel ! Vielleicht einigen Sie sich wenigsten darauf , daß vor den Wahlen die Renten immer sicher sind , danach leider nicht mehr . In Baden-Württemberg haben Sie sich stark vergaloppiert . Wir haben das Rententhema in Baden-Württemberg nicht so hochgefahren . Wir haben gesagt : Da gibt es Schwierigkeiten . Ihr Bundeskanzler hat doch jedem einzelnen Rentner einen Brief geschickt , zu dem er heute wahrscheinlich gar nicht mehr steht . Solange Sie es zulassen , daß in diesem Land jährlich 100 Milliarden DM Steuern hinterzogen werden , daß in diesem Land Einkommensmillionäre legal immense Abschreibungen vornehmen können und dadurch keine einzige Mark Steuern zahlen , solange Sie es zulassen , daß die Vermögensteuer gestrichen werden soll und die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird , müssen Sie sich gefallen lassen , daß wir die Frage nach der Gerechtigkeit stellen . . Festzuhalten ist aus meiner Sicht , daß mit Ihrer Steuer- , Finanz- und Beschäftigungspolitik die Arbeitslosigkeit ständig zugenommen hat und weiter zunimmt . Außerdem haben Sie die Wirtschaft in Ostdeutschland nicht auf die Beine gebracht . Einer der politischen Offenbarungseide wird uns nun durch das klaffende Loch in der Rentenversicherung präsentiert . Das ist nicht nur unsozial , sondern das grenzt schon an Kriminalität . . noch : Peter Dreßen Für uns Sozialdemokraten ist sicher : Die Rente gibt es auch noch in 50 oder 100 Jahren , und zwar die leistungsbezogene Rente . Notfalls müssen Steuern zur Mitfinanzierung herangezogen werden . Wie anders wollen Sie heute einen 25jährigen davon überzeugen , daß sein fast zehnprozentiger Lohnabzug für die Rentenversicherung etwas Gutes ist , das ihm im Alter ein angemessenes Auskommen garantiert ? Ich fordere Sie auf , unsere Rentner nicht in Existenzangst zu treiben . . Ich fordere Sie auf , bei unseren jungen Menschen das Vertrauen in die Rentenversicherung wiederherzustellen . Das haben Sie mit Ihrem Gerede nämlich verpaßt , Frau Babel . . Das Schlimme an der ganzen Debatte ist , daß ein Keil zwischen jung und alt getrieben wird . Das muß aufhören . Diesen Systemveränderern muß das Handwerk gelegt werden . .