Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesminister der Verteidigung hat zu Recht auf den Erfolg des Einsatzes in Mazedonien hingewiesen . Dafür gebührt unseren Soldatinnen und Soldaten unser Dank . Es ist allerdings bemerkenswert , zu welchen Leistungen die Bundeswehr trotz der zum Teil desolaten materiellen Ausstattung , trotz der Unterfinanzierung und der nicht immer von Fürsorge gekennzeichneten Behandlung seitens Ihrer politischen Führung in der Lage ist . Darauf werde ich noch eingehen . Die internationale Präsenz verhinderte einen Bürgerkrieg in Mazedonien . Daran besteht kein Zweifel und das wird auch von der FDP gewürdigt . Der politische Versöhnungsprozess befindet sich weiterhin auf einem guten Kurs . Aber bei allem Optimismus muss auch erwähnt werden , dass die Lage in Mazedonien noch nicht so stabil ist , wie wir uns das wünschen . Die Fortsetzung von Amber Fox ist deshalb nach Auffassung der FDP-Fraktion unverändert notwendig . Die wünschenswerte Übernahme der Führung der Operation in Mazedonien durch die ESVP kann leider noch nicht stattfinden . Auch wenn es Fortschritte in der Zusammenarbeit gegeben hat , sagen wir von der FDP : Europa muss auch in dieser Frage sichtbar Flagge zeigen . Im Interesse der Stabilität Mazedoniens muss die NATO ihre militärische Präsenz auch über den 15 . Dezember 2002 hinaus vorbereiten . Dabei muss selbstverständlich die Auftragsübernahme durch die ESVP forciert werden . Aber es muss flankierend eine politische Gesamt strategie für die Region erarbeitet werden . Die FDP hat im letzten Jahr Vorschläge dazu gemacht . Wir werden diese Vorschläge auch in diesem Jahr wieder einbringen . Wir brauchen eine politische Lösung ; denn eine dauerhafte sicherheitspolitische Absicherung politischer Lösungen ist nicht darstellbar . Die Belastungsgrenzen werden sichtbar , und zwar über all . In Deutschland sind sie allerdings besonders gravierend , da die Bundeswehr falsch strukturiert ist und die Bundesregierung vier Jahre hat ins Land ziehen lassen , ohne wirkungsvoll gegenzusteuern . Es muss endlich die Reform der Reform der Bundeswehr angepackt werden . Im zweiten Halbjahr 2001 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Mazedonien-Einsatz mit einem ehrlichen Mandat gefordert . Zu diesem Mandat gehörten und gehören ein klarer Auftrag , eine verlässliche Finanzierung , ein begrenzter Zeitrahmen und eine auftragsgerechte Ausrüstung . Dazu stehen wir als FDP-Bundestagsfraktion auch noch heute . Damals haben wir nach langem Ringen dem Mandat für ein drittes Einsatzgebiet auf dem Balkan zugestimmt . Wir haben diesen Einsatz - dies sage ich ganz offen - sehr kritisch gesehen . Gerungen haben wir aber auch , weil dieser Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten eine zusätzliche Belastung darstellt . Die Voraussetzungen müssen einfach stimmen . Hier ist die Bundesregierung maßlos im Verzug . Die versorgungsrechtlichen Ansprüche der Soldaten sind zum Beispiel mehr als schlecht gestaltet . Auf eine schriftliche Anfrage antwortete die Bundesregierung mir Anfang dieses Monats - hören Sie gut zu - , es handle sich um eine systembedingt - ich betone : systembedingt - unterschiedliche Ausgestaltung der Unfallversorgung . Dies ist aus meiner Sicht eine menschenverachtende Aussage . Verunglückt zum Beispiel ein Zeitsoldat , ist die Versorgung alles andere als ausreichend . Seine Existenz und die seiner Familie sind dann gefährdet . Neben der unverzüglichen Verbesserung des Versorgungsrechts stünde es der Bundesregierung gut an , unter anderem sehr schnell die Einsatzdauer bei Auslands einsätzen generell auf vier Monate zu reduzieren , grundsätzlich mehr Flexibilität bei der Dienstpostenbesetzung zu praktizieren und die bei der Truppe Unruhe stiftenden Experimente bei der Auslandsverwendungszulage zu unterlassen . Hier sollte übrigens neben dem Gefährdungsgrad auch die Belastungsstärke einbezogen werden . Die FDP-Bundestagsfraktion wird heute der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zustimmen . Aber wir haben noch eine Menge Kritik an der Regierung zu üben . Es kann nicht angehen , dass die Fraktionen gestern erst nach 18 Uhr benachrichtigt wurden , wie die Beschlusslage der Bundesregierung aussieht . Dies ist nicht hinnehmbar , Herr Bundeskanzler . Sie hätten Zeit gehabt , dies vorzubereiten . In der Vergangenheit hat es durchaus Beispiele gegeben , die zeigen , dass es auch anders gehen kann . Als es um den Kosovo-Einsatz ging , haben das alte und das neue Parlament gemeinsam beraten . Dies ist alles machbar , wenn man nur will . Herr Bundeskanzler , ich sage Ihnen : Wenn hier keine Veränderung eintritt , müssen Sie in Zukunft sehen , woher Sie Ihre Mehrheiten bekommen . Dies gilt schon für die Beschlussfassung im Dezember . Ich erwarte von Ihnen , dass Sie dann den Bundestag rechtzeitig beteiligen . Herr Minister Struck , Sie haben vor dem Verteidigungsausschuss insbesondere in Bezug auf die Informa tionspolitik Besserung gelobt . Ich muss leider feststellen , dass es hier seit der Amtszeit von Herrn Scharping keine Veränderungen gibt . Ich fordere Sie auf , endlich für Verbesserungen zu sorgen und das Parlament rechtzeitig zu beteiligen . Wir haben keine Regierungsarmee , wir haben eine Parlamentsarmee . Wir wollen , dass auch Sie sich danach richten . Meine Damen und Herren , ich wünsche unseren Soldatinnen und Soldaten , wie allen für den Frieden arbeitenden Menschen , viel Glück . Vielen Dank .