Partei: SPD
Die Bundesanstalt für Arbeit hat mitgeteilt , dass keine Dienstanweisung geplant ist , die die bisherige Praxis der Erteilung von Arbeitserlaubnissen an ausländische EDV-Spezialisten einschränkt oder sogar unterbindet . Nach der Regelung des § 5 Nr . 2 der ASAV kann ausländischen Fachkräften mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder mit vergleichbarer Qualifikation branchenunabhängig die Arbeitserlaubnis als Ausnahme vom Anwerbestopp erteilt werden , wenn an der Beschäftigung aufgrund ihrer besonderen fachlichen Kenntnisse ein öffentliches Interesse besteht . Soweit diese Voraussetzungen auch bei ausländischen EDV-Fachkräften vorliegen , können von den Arbeitsämtern wie bisher im Ausnahmefall Arbeitserlaubnisse erteilt werden . Die Regelung lässt allerdings auch weiterhin eine generelle Erteilung von Arbeitserlaubnissen an ausländische EDV-Fachkräfte _ das kommt möglicherweise in Ihrer Fragestellung zum Ausdruck _ nicht zu . Mit der Frage des in der EDV-Branche bestehenden Bedarfs an Fachkräften hat sich das Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des Fach- und Themendialogs Beschäftigungspotenziale im Bereich der IuK-Technologien eingehend befasst . Die am Dialog Beteiligten haben unter anderem folgende konkrete Vereinbarungen zur Reduzierung des Fachkräftemangels im IT-Bereich getroffen : Steigerung des Ausbildungsvolumens in den neuen IT- und Medienberufen auf 40 000 Plätze innerhalb der nächsten drei Jahre ; Einrichtung eines Ausbildungsfonds von IT-Unternehmen ; Aufbau eines IT- und medienspezifischen Weiterbildungssystems sowie bundesweiter und regionaler Netzwerke zur Fachkräfteentwicklung und zur Fachkräftegewinnung und Ausweitung des Weiterbildungsangebotes der Bundesanstalt für Arbeit . Im Rahmen der jetzt abgesprochenen Maßnahmen wird die Bundesanstalt für Arbeit ihr bisheriges Weiterbildungsangebot in Höhe von rund 30 000 Plätzen für die Jahre 2000 bis 2003 auf 35 000 Plätze ausweiten und damit allein zirka 100 000 Fachkräfte für den IT-Bereich gewinnen können . Bereits 1999 hat die Bundesanstalt für Arbeit knapp 1 Milliarde DM in Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Bereich investiert . Für keine andere Branche werden von der Bundesanstalt für Arbeit damit mehr Mittel für die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen eingesetzt . 7668 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 Mit den verabredeten Maßnahmen sind erhebliche Initiativen angestoßen worden , um in den nächsten Jahren für eine ausreichende Zahl an Fachkräften zu sorgen . Die Bundesregierung wird die Entwicklung des Arbeitsmarktes sorgfältig beobachten und prüfen , ob die eingeleiteten Maßnahmen zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs ausreichen . Gegenwärtig ist die Bundesregierung nicht der Auffassung , dass die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an ausländische EDV-Spezialisten erleichtert werden soll . Wie in den anderen Branchen muss auch im Bereich der Datenverarbeitung das Problem der ausreichenden Gewinnung von Fachkräften durch Maßnahmen auf dem inländischen Markt gelöst werden . Die Zulassung von Arbeitnehmern aus dem Ausland würde die Ursachen des Mangels nicht beheben , sondern allenfalls kurzfristig verdecken . Angesichts von knapp 4 Millionen Arbeitslosen , darunter auch rund 31 000 arbeitslose EDV-Fachleute , dürfen die gerade im Bereich der Informationstechnologie bestehenden und wachsenden Beschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeitssuchenden beschäftigungspolitisch nicht vertan werden .