Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem jahrelang Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ausnahmslos chirurgisch durchgeführt wurden , bietet sich seit mittlerweile einem Jahr die Möglichkeit zum medikamentösen Abbruch . Die Erfahrungen mit dieser Methode sind in der Bundesrepublik genau wie in anderen Ländern , in denen diese Methode angewandt wird , hervorragend . Der Abbruch mit Mifegyne ist eine schonende , von den betroffenen Frauen höchst akzeptierte Methode . Die Erfahrungen zeigen , dass die physische , vor allem aber auch die psychische Belastung deutlich geringer ist . Es kann festgestellt werden : Der Schwangerschaftsabbruch mit Mifegyne ist eine schonende , sichere und das Leid der betroffenen Frauen begrenzende Methode . . Trotzdem stößt diese schonende Art des Schwangerschaftsabbruchs bei den durchführenden Ärzten vor allen Dingen wegen der ungerechten Honorierung auf wenig Gegenliebe . Die Folge ist , dass die Mehrzahl der Schwangerschaftsabbrüche immer noch operativ geschieht . Das dürfte nach wie vor in mehr als 95 Prozent der Fälle so sein , wenn die statistischen Zahlen stimmen ; Herr Parr , das kann ich hier nicht untersuchen . Mifegyne verstaubt in den Regalen der Vertreiberfirma . Die Firma hat angekündigt , sich bis zum Ende des Jahres aus dem Vertrieb zurückzuziehen , zum einen , weil sich die Umsatzerwartungen nicht erfüllt haben , zum anderen , weil sich der Vertrieb nach ihren Angaben defizitär gestaltet . Das ist eine innerbetriebliche Entscheidung der Firma , die ich hier nicht kommentieren möchte . Einen Gewinn zu erwirtschaften scheint für mich bei einem adäquaten Umsatz durchaus realistisch . Denn es ist festzuhalten : Der Verkaufspreis von Mifegyne schwankt in Europa zwischen 130 und 170 DM . Man könnte deswegen von einem Firmenabgabepreis von etwa 100 DM ausgehen . In Deutschland wird das Präparat zurzeit mit 154 DM vergütet . Ich persönlich gehe deswegen davon aus , dass die französische Herstellerfirma Exelgyne wohl keine Schwierigkeiten haben wird , einen neuen Vertreiber für den deutschen Markt zu finden . Die Firma Exelgyne hat bereits angekündigt , dass sie innerhalb der nächsten Wochen einen neuen Vertreiber vorstellen wird . Wo liegt also das Problem ? Theoretisch könnte der Vertrieb auch aus anderen Mitgliedstaaten erfolgen , wenn die entsprechenden deutschen Regelungen eingehalten würden . Das würde zwar die Überwachung verkomplizieren , aber es wäre durchaus legal und möglich . Die im Entwurf der FDP vorgeseheneAlternative bietet keine Vereinfachung und birgt die Gefahr einer neuerlichen Verteuerung des Medikaments . Vorgeschlagen wird ein anderer Vertriebsweg . Ähnlich wie bei der Angabe von Medikamenten nach dem Betäubungsmittelgesetz würde ein besonderes Rezept die Abgabe in Apotheken erfordern . Wäre das eine Vereinfachung ? _ Ich glaube nicht . Zumindest die Dokumentation des Vertriebs würde sich nicht vereinfachen . Auch für die Wahrung der Anonymität der Frau sehe ich zusätzliche Probleme . Sie haben darauf hingewiesen . Sicher ist : Es würden höhere Kosten entstehen . So muss man auf jeden Fall mit Aufschlägen für die Mehrwertsteuer und für die Kosten des Großhandels und der Apotheken rechnen . Dies würde den Abgabepreis , jedoch nicht den Gewinn der Firma erhöhen . Hinzu kommt , dass der jetzige Vertriebsweg durch die Direktabgabe sicherer erscheint . Die Entstehung eines Schwarzmarktes ist bei dem bisherigen Weg mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen . Was können wir stattdessen tun , um die existierenden Probleme zu lösen ? _ Wir können dafür sorgen , dass die Christa Nickels 12475 Hindernisse für den Einsatz von Mifegyne aus dem Weg geräumt werden . Hindernisse sind zum einen Details des Vertriebsweges und zum anderen die nicht angemessene Bezahlung der ärztlichen Leistung . . Es ist angebracht , über eine Verfeinerung des Vertriebsweges nachzudenken . Bisher darf nur eine sehr begrenzte Packungszahl geliefert werden . Das können wir ändern . Denkbar wäre , dass die prospektive Jahresmenge an die zugelassenen Ärzte ausgeliefert und dann im einzelnen Fall nachrezeptiert wird . Diese mögliche Praxis setzt den logistischenAufwand herab und senkt damit entscheidend die Vertriebskosten , ohne zulasten der Sicherheit des Vertriebsweges zu gehen . Damit bliebe auch der Preis des Präparates in vernünftigen Grenzen . Sie sehen , dieses Problem ist recht einfach zu lösen und rechtfertigt auf keinen Fall einen Gesetzentwurf , der nur komplizierter macht , was einfach funktioniert . . _ Genau zu diesem Gesetzentwurf spreche ich . Das zweite und weitaus gravierendere Problem ist die Honorierung der ärztlichen Leistung . Das darf man nicht herabwürdigen ; denn ich muss sagen : Die Leistung der Ärzte , die bisher Abbrüche durchgeführt haben , ist sehr positiv zu sehen . Die Vorleistungen , die gemacht werden , um einen OP vorzuhalten , müssen ebenfalls gesehen werden . . Die ausführenden Mediziner führen an , dass Leistung und Entgelt nicht in einem korrekten Verhältnis zueinander stünden . Der zeitliche , räumliche und personelle Aufwand werde nicht entsprechend honoriert . Der zeitliche Aufwand ist in der Tat recht hoch , was in der notwendigen und lang andauernden intensiven Überwachung der Patientinnen sowohl nach Einnahme von Mifegyne selbst als auch zwei Tage später nach der Einnahme von Prostaglandinen begründet ist . Die Ausstattung der Praxen muss der besonderen Situation gerecht werden . Weiterhin ergeben sich besondere Anforderungen an das notwendige Fachpersonal . Sieht man von der Bereitstellung eines Operationssaals und der Anästhesie ab , ist der Aufwand für medikamentöse und chirurgische Abbrüche durchaus vergleichbar . Gleichwohl werden sie unterschiedlich honoriert . Eine Lösung könnte in der verbesserten Vergütung der Überwachungszeit liegen . Die empfohlene Dauer dieser Überwachung von vier Stunden nach der Einnahme der Prostaglandine wird derzeit überhaupt nicht vergütet . Dies könnte ein Ansatz für die weitere Diskussion sein . Der Ansatz der FDP eignet sich nicht dazu , die angesprochenen Probleme zu lösen . Er bietet keinen korrekten Ansatz zur Verbesserung der Honorarsituation . Es ist keine Lösung , dass _ so wie es Ihr Antrag vorsieht _ die rechtlich geduldeten Abbrüche im Rahmen der Fristenlösung durch die Bundesländer besser vergütet werden sollen als die medizinisch indizierten Abbrüche . Dies kann nicht gewünscht sein und tritt als Lösung deutlich zu kurz . Die bei der Verwendung von Mifegyne aufgetretenen Probleme sind für meine Begriffe nicht dazu geeignet , längst geschlagene Schlachten erneut zu schlagen ; dazu sind die Gemeinsamkeit in diesem Haus zu groß und die Differenzen zu gering . . _ Herr Kollege , die Diskussion haben wir vor Monaten und Jahren geführt . Sie hier bei jedem Moment wieder anzuführen macht Ihre Meinung nicht bedeutend besser . Es geht hier um den praxisnahen Einsatz einer guten Methode und um deren Bezahlung im Interesse der betroffenen Frauen _ um sonst nichts . .