Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wären wir der ideale Gesetzgeber, könnten wir heute ein perfektes Gesetz zur Reform der Sicherungsverwahrung vorlegen. Doch den idealen Gesetzgeber gibt es nur in der idealen Welt. Wir leben aber nicht in einer idealen Welt. Wir leben in einer Welt, in der es Menschen gibt, die eine Gefahr für andere sind. Wir leben in einer Welt, in der es potenzielle Straf- und auch Wiederholungstäter gibt, die jederzeit wieder zuschlagen können. Wir haben das zu Beginn dieser Woche in Duisburg erlebt. Ein gerade aus der Sicherungsverwahrung Entlassener – nach einem Gutachten, das ist richtig; er wurde als nicht gefährlich eingestuft – hat ein kleines Kind angegriffen und gewürgt. Es konnte sich Gott sei Dank losreißen. So ist sicherlich Schlimmeres verhindert worden. Wir dürfen als Politiker vor solchen Situationen nicht die Augen verschließen. Wir müssen deshalb um gesetzliche und rechtsstaatliche Lösungen ringen. Aber was wir auch tun – darauf müssen wir klar und deutlich hinweisen –: Wir können keine perfekten gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor gefährlichen Straftätern schaffen. Weil es keine perfekten Regelungs- und Schutzmechanismen geben kann, wird auch niemals ein hundertprozentiger Schutz vorhanden sein. Aber wir stehen in der Verantwortung, unser Möglichstes zu tun, diesem Risiko mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen. Das ist ohne Zweifel nicht einfach, geht es doch um unterschiedliche, teils widerstreitende Rechtspositionen. Es sind im Wesentlichen drei Faktoren, die dieses Spannungsfeld, in dem wir unsere gesetzgeberische Entscheidung zu treffen haben, ausmachen: Erstens. Der Staat hat einen Schutzauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den Schwächsten gegenüber. Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, ist die existenzielle Aufgabe auch und gerade des Rechtsstaats. Zweitens. Ohne Zweifel, auch die persönliche Freiheit ist ein hohes Gut. Freiheitsentziehungen sind daher zu Recht nur in engen Grenzen zulässig. Drittens. Freiheitsentziehung als Strafe knüpft an bereits begangenes Unrecht, damit an Schuld und damit an einen objektivierbaren Faktor an. Freiheitsentziehung aufgrund von vermuteter Gefährlichkeit ist demgegenüber von einer Prognoseentscheidung abhängig und damit durch Unwägbarkeiten gekennzeichnet. Es können immer falsche Prognoseentscheidungen getroffen werden, in jeglicher Richtung. Es können Gefährliche als nicht gefährlich und Nichtgefährliche als gefährlich begutachtet werden. Prognoseentscheidungen können sich als falsch erweisen; so war es in Duisburg. Wir müssen versuchen, dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, und zwar rechtsstaatlich aufzulösen. Ich glaube, wir haben es uns dabei alle miteinander – genauer gesagt: weitgehend alle – nicht leicht gemacht. Denn nicht nur das oben skizzierte Spannungsfeld hat die Reformdiskussion beherrscht, sondern auch der durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelöste Regelungsdruck hat uns unter Zug- und Entscheidungszwang gesetzt. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung verfolgen wir das Ziel, dafür zu sorgen, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Zukunft nicht mehr gebraucht wird. Wir konsolidieren die primäre Sicherungsverwahrung. Wir weiten – das ist das Kernstück der Reform – die vorbehaltene Sicherungsverwahrung aus. Mit dieser Neujustierung wird es auch zukünftig möglich sein, die Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Straftätern auch nach dem Verbüßen der Strafe zu schützen. Gleichzeitig werden die engen rechtsstaatlichen Grenzen für eine Freiheitsentziehung auf Grundlage einer prognostischen Beurteilung beachtet, es wird der Ultima-Ratio-Grundsatz eingehalten. Dem wird insbesondere dadurch Rechnung getragen, dass als Anlasstaten für die Sicherungsverwahrung zukünftig nur noch schwerste Gewalt- und Sexualstraftaten, schwerste Verbrechen, in Betracht kommen. Trotz des immensen Entscheidungsdrucks und trotz des eng gesteckten Beratungszeitraums haben wir die Meinung von Experten nicht nur gehört, sondern ihren Rat auch in die weiteren Überlegungen mit einbezogen, sodass es im Verfahren und nach der Anhörung noch substanzielle Änderungen gegeben hat. Trotz des eng gesteckten Zeitrahmens hat es auch nach der Anhörung im weiteren Verfahren Gespräche unter Einbeziehung aller Fraktionen gegeben. Ich darf mich an dieser Stelle insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD bedanken. Sie haben frühzeitig signalisiert, am Gesetzgebungsverfahren konstruktiv teilzunehmen. Sie haben nicht nur das getan, sie haben, obwohl sie im Verfahren weiter gehende Wünsche und Vorstellungen artikuliert haben, in der Schlussberatung im Rechtsausschuss dem Gesetzentwurf zugestimmt. Das ist ein gutes Signal, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Bundesländer. Auf diese wird es jetzt in der Umsetzung entscheidend ankommen. Die Sicherungsverwahrung wird in den Ländern vollzogen. Wir wissen, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sehr intensiv auf die tatsächlichen Bedingungen der Sicherungsverwahrung abhebt. Hier kommt eine Menge Arbeit auf die Länder zu – Arbeit, die der Bund ihnen aufgrund der Kompetenzregelung in unserem Verfassungsgefüge nicht abnehmen kann. Allerdings sind die Länder auch bereits intensiv mit den Vorbereitungen zur Umsetzung des neuen Rechts befasst. Ich bedauere, dass sich die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, obwohl ihre Hinweise erkennbar auf fruchtbaren Boden gefallen sind, schlussendlich nicht zu einer Zustimmung hat durchringen können. Natürlich kann man stets unterschiedliche Schlussfolgerungen aus Erkenntnissen ziehen. Natürlich kann man immer noch mehr regeln. Aber wir haben uns doch erkennbar aufeinander zubewegt. Dann kommt es letztlich auf das Wollen an. Wenn es daran mangelt, dann reduziert es sich nachher doch auf das Dagegen-Sein. Leider ist bei der Fraktion Die Linke nicht einmal im Ansatz die Bereitschaft zur Problemlösung erkennbar. Mir fehlt offen gestanden jedes Verständnis für deren Position. Ihre Skepsis gegenüber allem, was mit Rechtsstaat zu tun hat, mag man vor dem Hintergrund Ihrer Geschichte noch nachvollziehen können. Vielleicht ist es aber auch besser, wenn man erst gar nicht versucht, eine Fraktion zu verstehen, die in der Tradition einer Partei steht, die das eigene Volk jahrzehntelang selbst für gefährlich gehalten und weggesperrt hat.