Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Frau Adler , es ist sicherlich die Aufgabe der Opposition , die Arbeit der Regierung sehr kritisch zu begleiten . Dem Anliegen des Tierschutzes dienen wir aber am meisten , wenn wir uns , wie wir das auch sonst immer getan haben , dieses Themas sehr sachlich annehmen und die parteitaktische Linie außen vor lassen . Ich freue mich , feststellen zu können , daß das Thema Tierschutz mit Regelmäßigkeit auf der Tagesordnung dieses Hohen Hauses steht . Diese Tatsache verdanken wir der Initiative meiner Fraktion , die dafür eingetreten ist , daß die Bundesregierung im Rahmen des novellierten Tierschutzgesetzes verpflichtet wurde , alle zwei Jahre einen Tierschutzbericht über den Stand der Entwicklung im Tierschutz vorzulegen . Tierschutz als Daueraufgabe _ und dies ist einmalig in der Welt _ gibt uns erneut die Möglichkeit , uns in besonderer Weise der Bilanz und der Weiterentwicklung des Tierschutzes anzunehmen . Wir haben nun den 2 . Tierschutzbericht der Bundesregierung vorliegen . Für diesen Bericht und für die hervorragende Zusammenarbeit mit der Regierung sage ich unserem Minister Kiechle und den Damen und Herren seines Ministeriums ein herzliches Wort des Dankes . Der vorliegende Bericht kann lobenswerte rechtliche Verbesserungen im Tierschutz anführen . Ich denke z . B . an die verschärften Tierversuchsgenehmigungsverfahren , bei denen jetzt auch der Aspekt der ethischen Vertretbarkeit ein wichtiges Kriterium darstellt . Nicht zuletzt dieser Entwicklung ist es zu verdanken , daß wir bei der Entwicklung und Erprobung von Waffen ein absolutes Verbot von Tierversuchen und bei der Entwicklung von Tabakerzeugnissen , Waschmitteln und dekorativen Kosmetika ein grundsätzliches Verbot durchgesetzt haben . . Die nach dem Tierschutzgesetz an der Genehmigung von Versuchsvorhaben beteiligten beratenden Kommissionen haben , soweit ich mich überzeugen konnte , hervorragende Arbeit geleistet , wenngleich _ das gehört zur Wahrheit _ der rechtliche Rahmen ihrer Tätigkeit und die Zusammensetzung immer wieder kritisiert wurden . Allein die Tatsache , daß sich die Genehmigungsanträge einer strengen Prüfung dieser Kommission unterziehen müssen , hat bereits eine hemmende und regulierende Wirkung auf die dann wirklich zur Durchführung zugelassene Zahl der Versuchsvorhaben gehabt . Das bedeutet jedoch nicht , daß wir uns mit den im vorliegenden Bericht erstmals konkret aufgeführten Versuchstierzahlen zufriedengeben können . . Auch wenn auf Grund der Aussage zuverlässiger Stellen davon ausgegangen werden kann , daß die Zahl der Versuchstiere zurückgeht , darf uns dies keineswegs beruhigen . Keiner der hier Anwesenden wird sagen wollen : Das reicht uns ; wir haben genug getan . Unser dringlichstes Ziel ist und bleibt eine weitere Reduzierung der nach wie vor sehr hohen Versuchstierzahlen . Dem Status der Tiere , die wir im Tierschutzgesetz ausdrücklich als Mitgeschöpfe anerkannt haben , muß Rechnung getragen werden , und dies fortlaufend . Leider können wir heute noch nicht grundsätzlich auf Tierversuche verzichten . Dies führt immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten mit den Tierschutzverbänden und Tierversuchsgegnern . Aber auch die Wissenschaft ist heute nicht in der Lage , uns , dem Gesetzgeber , eine eindeutige Regelung vorzugeben . Der größte Teil der Wissenschaft steht auf dem Standpunkt , aus Sicherheitsgründen nicht auf Tests an Tieren verzichten zu können . Im Interesse des Menschen ist es zur Zeit noch unerläßlich , daß neue Substanzen auf ihre Verträglichkeit , Wirkung und Unschädlichkeit geprüft werden . Diese Überprüfung muß jedoch nicht in allen Fällen zwingend in Form von Tierversuchen durchgeführt werden . Auch mit Alternativmethoden können und sollen die Risiken neuer Medikamente und chemischer Substanzen eindeutig und umfassend geprüft werden . Ich denke z . B . an In-vitro-Verfahren , bei denen anstelle von Tieren schmerzunempfindliche Materie eingesetzt wird . Gerade weil ich den Alternativmethoden besonders große Bedeutung zumesse , habe ich mich seinerzeit als Berichterstatter für das Tierschutzgesetz gegen heftigsten Widerstand aus den verschiedensten Richtungen für die Einrichtung der Zentralstelle für Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch eingesetzt . . Heute kann ich mit Freude feststellen : Die ZEBET ist auf dem richtigen Weg und wird sich zunehmend bewähren . Bei meinem Besuch in Berlin Anfang des Jahres konnte ich mich persönlich davon überzeugen : Diese Institution hat sich auch in der Wissenschaft einen Namen gemacht . Die hier gesammelten und geprüften Daten werden mittlerweile europaweit abgerufen . Dies darf nicht dazu verleiten , mit dem auf diesem Gebiet Erreichten zufrieden zu sein . Unser Engagement bei der Erforschung und Bewertung von Ersatzmethoden muß weiter verstärkt werden . Meines Erachtens sollte sich die ZEBET schwerpunktmäßig mit der Bewertung von Alternativmethoden befassen . Sie muß intensiv die Brauchbarkeit und Übertragbarkeit solcher Methoden auf ihren praktischen Einsatz überprüfen und für die Praxis abrufbereit halten . Im Bereich der innovativen Erforschung von Alternativmethoden , in dem die ZEBET ebenfalls Erfolge verzeichnen kann , ist hingegen , so meine ich , in verstärktem Maß auch die tierversuchsdurchführende Industrie gefordert . Aus diesem Grund habe ich noch in der vergangenen Woche eine gemeinsame Arbeitstagung anberaumt , an der maßgebliche Vertreter der forschenden Industrie , der Tierschutzverbände und der Regierung teilnahmen . Ich wollte hinterfragen , warum unsere Industrie _ im Gegensatz zur amerikanischen _ nicht aus eigenem Antrieb intensivere Forschung auf einem Gebiet betreibt , das auch marktwirtschaftlich interessant sein kann . Selbst die vom Forschungsministerium zur Verfügung gestellten Gelder werden nicht in vollem Umfang ausgeschöpft . Bei den Gesprächen wurde seitens der Industrie auf die unterschiedliche Belastung in den europäischen Ländern hingewiesen . Die ungleichen Auflagen führen zu Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Unternehmen . Ohne dies abstreiten zu wollen _ ich denke , hier sind das Europäische Parlament und die EG-Kommission stärker gefordert _ , möchte ich die Industrie jedoch nicht so leicht aus ihrer aus dem Tierschutzgesetz abgeleiteten Pflicht entlassen . Es nutzt den zu Versuchen herangezogenen Tieren nichts , wenn die bei uns nicht mehr zulässigen Versuche einige Kilometer weiter hinter der Grenze durchgeführt werden . . Das Leid der Tiere bleibt das gleiche . Wenn Europa seinen hohen Standard und seine ethische Bedeutung in der Welt behalten will , können die europäischen Institutionen nicht umhin , sich für die einheitliche Beachtung tierschutzrechtlicher Normen einzusetzen . . Der konstruktive Verlauf der vorhin erwähnten Arbeitstagung hat mich ermuntert , in regelmäßigen Abständen vergleichbare Zusammenkünfte anzusetzen , um den für eine erfolgreiche Tierschutzpolitik wichtigen Erfahrungsaustausch zu gewährleisten . Denn , meine Damen und Herren , wer Tierschutz ernst nimmt , darf nicht dulden , daß es zum Stillstand der Entwicklung kommt . Nur ein gemeinsames Vorgehen und ein gemeinsames Verantwortungsbewußtsein gegenüber unseren Mitgeschöpfen erbringen ein auch langfristig zufriedenstellendes Ergebnis . An dieser Stelle möchte ich den Tierschutzverbänden und den vielen engagierten Personen meine Anerkennung aussprechen und ihnen im Namen meiner Fraktion für ihren uneigennützigen Einsatz herzlich danken . Die Stiftung zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden hat in den letzten Jahren ihre Arbeit aufgenommen . Bis jetzt sind durch die Stiftung drei Projekte unterstützt worden , die bedeutende tierschutzpolitische Auswirkungen gehabt haben , z . B . die Einführung der In-vitro-Methode zur Gewinnung von Antikörpern , die bei der Diagnostik und Therapie verschiedener Krebsarten Verwendung finden . Dennoch gehen unsere Erwartungen in die Schubkraft dieser Stiftung über das bis heute Erreichte hinaus . Ich hoffe , daß sie ihren Tätigkeitsbereich mit den für dieses Jahr bereits zugesagten finanziellen Mitteln ausweiten wird . Besonders dringlich erscheint mir z . B . die Ablösung des LD-50-Tests zu sein , mit dem die Giftigkeit chemischer Substanzen ermittelt wird , sowie des Draize-Tests , mit dem ätzende Eigenschaften von Substanzen getestet werden . Die Qualen , die die Tiere bei diesen Tests erleiden müssen , sind , so meine ich , nur im äußersten Falle noch vertretbar . . Mögliche Aufgabenfelder der Stiftung sehe ich jedoch nicht nur im Bereich der Projektförderung . So könnte sie sich z . B . ebenso dafür einsetzen , daß Produkte , die mit Alternativmethoden erforscht wurden , für den Verbraucher kenntlich gemacht werden . Sie könnte Tagungen organisieren , auch auf europäischer und internationaler Ebene . Schließlich darf der Tierschutz als ethische Aufgabe nicht an Deutschlands Grenzen aufhören . . Im kommenden Jahr wird der Europäische Binnenmarkt vollendet . Doch wie sieht es in Europa mit dem Tierschutz aus ? Die Bundesrepublik erfreulicherweise können wir die neuen Bundesländer hier in fast allen Bereichen bereits voll mit einbeziehen _ hat im Vergleich zu unseren Partnerländern das höchste Niveau . Besonders vor dem Hintergrund der wegfallenden Grenzen muß die Bundesregierung jedoch auf eine EG-weite Angleichung an eben dieses hohe Niveau drängen . In diesem Zusammenhang begrüße ich die von einer großen Mehrheit getragene Initiative des Europäischen Parlaments , Tierversuche im Bereich der dekorativen Kosmetika EG-weit zu untersagen . Auch bei der Einrichtung des Europäischen Zentrums für Alternativmethoden sind deutsche Vorhaben richtungweisend . ZEBET ist für das europäische Zentrum ein wichtiger Ansprechpartner und hat somit indirekt eine Vorreiterrolle übernehmen können . Mein besonderer Dank gilt dem Leiter der ZEBET , Herrn Prof . Spielmann . Weitere Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes sind auch in anderen Bereichen wünschenswert . Leider werden Tiere von einem Teil der Bevölkerung immer mehr wie Wegwerfware behandelt . Einem kurzzeitigen Interesse folgt allzuoft ein absolutes Desinteresse . Die lästig gewordenen Hausgenossen werden dann ins Tierheim abgeschoben . Warum , so frage ich , sollten unsere Gemeinden bei der Bemessung der Hundesteuer nicht so vorgehen , daß sie einen Teil des Aufkommens zur Errichtung und Unterhaltung von Tierheimen verwenden können ? Ein besonderes Problem sehe ich im Zusammenhang mit der Heimtierhaltung auch im Züchten und Abrichten von gefährlichen Hunden bzw . Kampfhunden . Brauchen wir diese Form der Züchtung überhaupt ? _ Ich meine , nein . So richtet sich mein Appell an die Länder , im Polizeirecht und im Recht der öffentlichen Ordnung eine Lösung zu suchen , die die Abrichtung zu Aggression grundsätzlich unterbindet . Der Forderung nach einer Verankerung des Schutzes von Tieren vor Mißbrauch durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdressur im Tierschutzgesetz stelle ich die Überlegung entgegen , daß es sich hierbei primär nicht um ein Problem des Tierschutzes handelt , sondern vielmehr um die Abwehr von Gefahren für den Menschen . Im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung müssen wir leider _ bezogen auf den Tierschutz in Europa _ große Ungleichheiten zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft feststellen . Ein einheitlicher Wirtschaftsraum verlangt auch vergleichbare Auflagen . Da uns ethische Gründe zum Tierschutz verpflichten , sollte sich das Europäische Parlament am höchsten Standard eines Mitgliedslandes orientieren . Die Bundesregierung muß sich vehement dafür einsetzen , daß für Tiertransporte EG - weit konkrete Regelungen getroffen werden . Sie haben sicherlich noch die schlimmen Bilder vor Augen , die entstanden , als streikende Zöllner Tiertransporte am Brenner festsetzten . So etwas darf es in Europa nicht wieder geben ! Ich ersuche deshalb die Bundesregierung erneut , das Thema Tiertransporte bei Streik an den Grenzen auf europäischer Ebene zum Verhandlungsgegenstand zu machen . Denn ich habe kein Verständnis dafür , daß Tiere durch oft tagelange Transporte unnötig leiden müssen . .