Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich im Jahr 2009 in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin, war mir natürlich bekannt, dass es Contergangeschädigte gibt, aber mit den Einzelheiten dieser Schicksale war ich bis dahin nicht vertraut. Seit ich im Familienausschuss für meine Fraktion Berichterstatter zu diesem Thema bin, habe ich von den Schicksalen vieler Betroffener erfahren. Angesichts der Schilderungen muss ich sagen: Ich bin wirklich betroffen. Es sind unvorstellbare Schicksale aus der Sicht von jemandem, der selber so etwas nicht erlebt hat. Ich kann nur sagen: Ich habe wirklich großen Respekt vor denjenigen, die gelernt haben, mit diesen Schädigungen umzugehen, die trotzdem ihr Leben gestaltet haben. Diesen Respekt zolle ich ihnen heute. Ich habe bereits in der Anhörung gesagt – ich möchte das heute wiederholen –: Als ob das Schicksal, das durch dieses Medikament verursacht wurde, nicht schon schlimm genug wäre, so sind den Opfern, den Betroffenen, im Laufe der Jahrzehnte verdammt viele Steine in den Weg gelegt worden. Manche Art und Weise im Umgang war unwürdig. Ich finde, wir haben die Pflicht, uns bei allen Betroffenen dafür zu entschuldigen. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank und meine Anerkennung auch denjenigen Kollegen aussprechen, die in der letzten Legislaturperiode mit dem Zweiten Conterganstiftungsänderungsgesetz viel Gutes auf den Weg gebracht haben. Ich finde es großartig, dass wir es hinbekommen haben, das heute mit dem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz fortzuführen, dass wir den Geschädigten, den Opfern, unkompliziert und ohne lange Antragsverfahren helfen; und das in einer Haushaltssituation, in der es in Anbetracht der Schuldenbremse so gut wie unmöglich ist – das weiß ich aus meinen anderen Themenbereichen –, auch nur kleine Summen für neue Projekte zu erhalten. Wir stellen nun jedes Jahr 120 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Wir tun hier einen großen Schritt, um für ein weiterhin selbstbestimmtes bzw. verbessertes Leben der Geschädigten zu sorgen, und darauf kommt es an. Ich kann dem Kollegen Kurth nur zustimmen: Wenn sich unser Staat eine Entschädigungszahlung von zusätzlich 120 Millionen Euro pro Jahr leistet – ausdrücklich keine Sozialleistung; das ist mir wichtig; das wurde übrigens durch die vorgenommenen Änderungen gewährleistet –, die nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird, dann fände ich es nur angemessen, wenn auch die Firma Grünenthal ihren Beitrag zur Entschädigung leisten würde. Man kann auch einen großen Dank an diejenigen richten, die in der Stiftung viel Gutes getan haben, auch wenn es manchmal sicher schwierige Situationen gewesen sind. Ich bedanke mich an dieser Stelle und wünsche mir – auch das im Hinblick auf Änderungen, die wir im Beratungsverfahren erreicht haben und in die ich große Hoffnungen setze –, dass öfter öffentlich getagt wird. Am Ende bin ich stolz, an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet zu haben. Selten hat man ein so sicheres Gefühl, genau das Richtige zu tun. Wenn man sich das Schicksal der Betroffenen anschaut, kommen wir hier wohl allesamt zu der Überzeugung, heute genau das Richtige zu tun. Darauf bin ich stolz, und ich danke allen, die das ermöglicht haben. Ich hoffe, dass die Betroffenen damit wieder ein bisschen mehr Mut für ihr Leben fassen können. Vielen Dank.