Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Hinsken hat seine Rede mit den Worten beendet : Wir brauchen eine dritte Aufbruchstimmung . - Bei der Schwarzmalerei kann es keine Aufbruchstimmung geben . Wenn jemand so schwarz malt , dass er im Kohlenkeller noch Schatten wirft , Herr Hinsken , dann kann keine Bewegung in diesem Land entstehen . Das ist eine Rede gegen die Wirklichkeit in diesem Land gewesen ; denn tatsächlich ist die Schwächephase überwunden , tatsächlich haben wir den Pfad des kontinuierlichen Wachstums beschritten . Das hängt konkret mit unserer Politik zusammen . Umfassende Konzepte sind gefragt und wir sind in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik , die sich ergänzen müssen , mit umfassenden Konzepten angetreten . Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungspolitik bedingen sich gegenseitig . Ich will gerne auf das eingehen , was Frau Wöhrl angesprochen hat , nämlich dass Hartz IV nur zu einer besseren Vermittlung führe . Genau darin liegt der Casus knacksus , um es deutlich zu sagen . Natürlich ist bei der Arbeitsmarktpolitik das Vermittlungsgeschäft wesentlich . Wir alle wissen , dass durch bessere Vermittlung freie Arbeitsplätze deutlich schneller und besser besetzt werden können . Es sind 300 000 Arbeitsplätze gemeldet , das IAB und manche Unternehmensverbände gehen von 900 000 freien Stellen aus . Wenn wir also rund 1 Million freier Arbeitsplätze durch eine qualifiziertere Vermittlung besetzen können , dann organisieren wir einen Wachstumsschub in diesem Land . Wir sollten die Angelegenheit nicht kleinreden . Es gibt ein viel zu hohes Potenzial an Überstunden . Auch insofern kann die Arbeitsmarktpolitik natürlich Implikationen für die Beschäftigungspolitik liefern . Auch gibt es in diesem Lande , was alle beklagt haben , zu wenige Existenzgründungen . Jetzt hat die Arbeitsmarktpolitik Facetten dafür geliefert , zusätzliche Beschäftigung durch Existenzgründungen zu organisieren . Das reden Sie jetzt schon wieder klein . Statt zu helfen , statt notfalls unterstützend tätig zu sein , sodass der Bestand dieser Existenzgründungen gesichert wird , tun Sie wieder so , als wäre die Arbeitsmarktpolitik nur eine Frage besserer Vermittlung . Sie ist viel mehr . Sie liefert beschäftigungspolitische Implikationen , und zwar in einem außerordentlich großen Maß . Wenn wir über Beschäftigungspolitik reden , dann möchte ich Ihnen auch klar sagen , dass unsere Agen-da 2010 neben der Arbeitsmarktpolitik natürlich noch viele andere beschäftigungspolitische Implikationen hat , weil wir auch die Sozialpolitik den neuen Herausforderungen anpassen . Das haben Sie bisher nicht geschafft , wie Sie selbst nur zu gut wissen . Auf Details dazu werde ich noch eingehen . Richtig ist doch , dass Arbeitsmarktpolitik mit einer nachhaltigen Beschäftigungspolitik ergänzt werden muss , damit die Arbeitslosigkeit in diesem Land reduziert werden kann . Aus internationalen Vergleichen wissen wir , dass es dabei keinen Königsweg gibt . Vielmehr kommt es auf ein stimmiges Gesamtkonzept an . Der Sachverständigenrat sagt in diesem Zusammenhang über unsere Arbeitsmarktpolitik , dass dies die bedeutendsten Reformen sind , die in den letzten Jahrzehnten durch eine Regierung angepackt worden sind . Auch die internationale Anerkennung dieser Reformen ist groß . Wir haben den Mut gehabt , diesen schwierigen Weg zu gehen . Menschen aus anderen Ländern Europas fragen uns , woher wir den Mut dazu haben . Sozialdemokraten werden von anderen Parteien nach Brüssel eingeladen und gefragt , woher wir den Mut genommen haben , ob wir nicht Angst gehabt haben davor , dass uns wegen dieses mutigen Schrittes die Mehrheit in diesem Lande entzogen wird . Wir haben den Mut gehabt und werden dafür belohnt werden , meine Damen und Herren . Ihre Eierei gerade in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Motto Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass ! wird nicht erfolgreich sein . Unser Leitmotiv , der aktivierende Sozialstaat , wird mit dem Bild der Schaukel sehr schön beschrieben . Besser als Ludwig Stiegler das getan hat , kann ich das nicht beschreiben . Aber ich weiß natürlich nur zu gut , Herr Pofalla , dass eine Schaukel dann sicher ist , wenn man sich mit ihr bewegt . Je schneller und stärker man sich bewegt , umso mehr macht die Bewegung Spaß und Freude . Vielleicht hatten Sie als Kind keine Schaukel . Wir brauchen diese Bewegung in unserem Lande . Wir müssen weg von passiv und hin zu aktiv . Das ist der Weg , den wir beschreiten müssen . Diesen Weg werden wir mit unseren Reformen offensiv gehen . Insofern waren viele Ihrer Redebeiträge , sowohl der von Herrn Pofalla als auch der von Herrn Brüderle , nichts anderes als der Versuch , wieder etwas schlechtzureden , was nicht so schlecht ist . Damit meine ich auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen . Das sage ich , obwohl wir uns darauf einstellen müssen , dass sie weiter steigen . Der Grund dafür liegt vor allem darin , dass wir jetzt endlich eine ehrliche Statistik haben , die ehrlichste , die es in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands gegeben hat . - Herr Kollege , Sie wissen doch genau , dass Trainingsmaßnahmen und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einzeln ausgewiesen werden , dass die Statistik also auch von daher völlig transparent ist .