Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Das ist nicht die erste Debatte , die wir hier über Atomenergie führen . Leider ist sie , wie viele andere Debatten auch , die wir geführt haben , von Ihrer Seite , von der Union und der FDP , mit dem Vorwurf begonnen worden , hier sei ideologische Verblendung im Spiel . So etwas macht mich immer misstrauisch . Denn diejenigen , die anderen Ideologie oder ideologische Verblendung vorwerfen , versuchen meistens , damit sachlichen Debatten auszuweichen . Werden solche Vorwürfe erhoben , kommt man nämlich gar nicht mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung . . Genauso waren Ihre Reden angelegt . . Ich sage Ihnen noch einmal , worum es in all diesen Debatten hier geht und ging . Es geht um einen Grundkonflikt . Sie von der Union und Sie von der FDP halten die Atomenergie , was das Risiko angeht , für vertretbar , Sie halten sie für gesellschaftlich akzeptiert , Sie halten sie für zukunftsträchtig , aus europäischer Sicht für notwendig und klimapolitisch für notwendig . . Wir hingegen halten sie aus einer Risikobewertung heraus nicht mehr für vertretbar , wir halten sie aber auch deshalb nicht mehr für vertretbar , weil es eine klare gesellschaftliche Mehrheit gegen die weitere Nutzung der Atomenergie gibt . . Frau Homburger , Sie treiben die Argumentation so weit , dass Sie sagen : Wir standen mit Gorleben sozusagen kurz vor der richtigen Erkenntnis . Dann kam aber der böse Wähler , hat Sie abgewählt und Sie nicht mehr weitermachen lassen . . Eva Bulling-Schröter 15008 Wir müssen in dieser Auseinandersetzung um die Atomenergie den gesellschaftlichen Hintergrund sehr ernst nehmen . Wir müssen ernst nehmen , dass es in Deutschland eine deutliche Mehrheit gegen die weitere Nutzung derAtomenergie gibt . Sie sagen , das sei nicht richtig . Umfragen belegen dies aber . Ich habe mir hierzu einmal Zahlen herausgesucht . Im letzten Jahr hat Forsa Umfragen durchgeführt . Danach waren 58 Prozent der Bevölkerung für einen Ausstieg und nur 33 Prozent haben den Ausstieg abgelehnt . Übrigens waren die Anhänger Ihrer Partei , der FDP , zumindest zu 44 Prozent und die Anhänger der Union zu etwas über 40 Prozent für einen Ausstieg . . : Das ist in einer Demokratie normal !) Das ist also keine Debatte , die zwischen den Parteien verläuft , sondern auch innerhalb von Parteien . Deshalb sollten wir uns bemühen , sachlich miteinander umzugehen , und uns nicht gegenseitig ideologische Verblendung vorwerfen . . Ich will nun auf einige der von Ihnen aufgeworfenen Bedenken eingehen . Sie sagen , das Risiko sei vertretbar . Ich möchte , da ich das nicht mit eigenen Worten beschreiben will , da ich nicht meine eigene Risikoeinschätzung zum Besten geben will , nur einmal aus dem letzten Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zitieren : Der Umweltrat hält aufgrund der Charakteristiken bestrahlter Brennelemente und der darin begründeten , in weiten Teilen ungelösten Entsorgungsprobleme eine weitere Nutzung der Atomenergie für nicht verantwortbar . Die Menetekel der Risiken , die in der Nutzung der Atomenergie liegen , haben wir alle gesehen . Sie heißen Harrisburg , Tschernobyl und Tokaimura . Solche Zeichen müssen wir ernst nehmen . Sie sagen uns : Es gibt kein ausschließbares Risiko bei der Nutzung der Kernerenergie . . Frau Homburger , Sie haben gesagt , in derAnfrage stehe , dass die deutschen Kernkraftwerke über eine hohe Sicherheit verfügen und dieTransporte nach den Kriterien , die wir haben , sicher sind , weil sie sonst gar nicht stattfinden könnten . Das widerspricht nicht der Logik des Ausstiegs , . sondern der Ausstieg erfolgt , weil man die noch verbleibenden Risiken trotz der hohen Sicherheit abwägen muss und weil wir politisch zu der Überzeugung gekommen sind _ auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland _ , dass wir das verbleibende Risiko und die ungelöste Entsorgungsfrage nicht weiter verantworten können und deshalb kontrolliert aus der Nutzung der Atomenergie aussteigen . .