Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rau im Ton, hart in der Sache – so kennen wir die Schlussrunden der Haushaltsberatungen. Regierungsmehrheit und Opposition kommen selten auf einen gemeinsamen Nenner. Auch heute hören wir das gängige Für und Wider. Gerade wegen der gegensätzlichen Positionen möchte ich heute ein Experiment mit Ihnen wagen. Lassen Sie uns einen Moment innehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und uns fragen: Wo sind wir uns einig? Was ist der gemeinsame Nenner, der uns antreibt und dem die meisten von uns aus vollem Herzen zustimmen können? Der Brexit, der Wahlausgang in den USA: Wir leben in Zeiten, die weniger denn je vorhersehbar sind; Zeiten, in denen wir nicht wissen, ob unsere Kinder und Kindeskinder in gleichem Wohlstand und in der gleichen Sicherheit leben werden, wie wir es heute tun; Zeiten, in denen es auf zwei Dinge ankommt, die uns Orientierung geben können und die uns in Zukunft Halt bieten: Erstens. Wir dürfen keine neuen Schuldenberge anhäufen. Zweitens. Wir müssen unseren Kindern eine gute Bildung ermöglichen. Meine Damen und Herren, das ist es, was uns antreibt. Das ist der gemeinsame Nenner, den die meisten von uns teilen: solide Finanzen und gute Bildung. Es ist eben keine Selbstverständlichkeit, dass wir heute den dritten Haushalt ohne neue Schulden verabschieden, und dafür möchte ich an dieser Stelle unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble danken. Als Lehrerin und Mutter von zwei Kindern erlebe ich es immer wieder, wie wichtig es ist, dass wir unseren Kindern das Rüstzeug für die Zukunft mit auf den Weg geben, damit sie ihr Leben erfolgreich meistern können – einen Beruf erlernen oder studieren, um für sich und ihre Familien sorgen zu können. Für diese Orientierung und diesen Halt stehen wir, und deshalb ist es ein Erfolg der Großen Koalition, dass es auch im kommenden Jahr einen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung gibt. Der Bildungsetat umfasst 17,65 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass wir die von der Regierung vorgeschlagene Summe in den parlamentarischen Beratungen nochmals um 85 Millionen Euro erhöht haben. Als das Bundesbildungsministerium im Jahr 2005 von einer CDU-Ministerin übernommen wurde, lag der Etat bei 7,6 Milliarden Euro. Elf Jahre später können wir eine Steigerung von 130 Prozent vermelden, und dazu möchte ich der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und vor allen Dingen unserer jungen Generation „Herzlichen Glückwunsch“ zurufen. In der öffentlichen Debatte kommt ein Thema leider häufig zu kurz. Während Schulen und Hochschulen viel Platz eingeräumt wird, steht die berufliche Bildung oft an nachgeordneter Stelle. Umso wichtiger ist es, dass im Bundeshaushalt 2017 die berufliche Bildung ein Schwerpunkt des Etats für Bildung und Forschung ist. Zum Beispiel bei den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten: Sie ergänzen die Ausbildung in Betrieben und Berufsschulen durch überbetriebliche, praxisnahe Lehrgänge. Das kommt gerade Auszubildenden in kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute. In den parlamentarischen Beratungen wurde der Ansatz nochmals erhöht, und zwar von 62 auf 72 Millionen Euro. Davon sollen beispielsweise moderne Maschinen, Werkzeuge und Computer angeschafft werden. Eine noch größere Steigerung haben wir beim Aufstiegs-BAföG erzielt: ein Plus von über 50 Millionen Euro auf 264 Millionen Euro für das – Sie kennen es alle noch – frühere Meister-BAföG. Wichtig ist dabei vor allen Dingen die größere Durchlässigkeit innerhalb des Bildungssystems, etwa dann, wenn ein Bachelorabsolvent Meister werden will. Wo bisher nur Handwerker und andere Fachkräfte gefördert werden konnten, haben in Zukunft auch Bachelorabsolventen Zugang zum Aufstiegs-BAföG, das zum Beispiel für einen Meisterkurs oder eine vergleichbare Fortbildung verwendet werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auch einen Blick auf die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ werfen. Hier findet ein Zuwachs um 10 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro statt. Im Mittelpunkt stehen die Aufwertung des Lehramtsstudiums und die Verankerung schulpraktischer Elemente in der Lehrerausbildung. Bei der weiteren Förderung soll gerade die Ausbildung von Berufsschullehrern gestärkt werden. Wir haben die Mittel für die Verbesserung der Berufsorientierung um knapp 20 Millionen Euro erhöht. Insgesamt stehen jetzt 97 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Zahl der Schulabgänger reduziert wird, die ohne Abschluss und ohne Aussicht auf einen Ausbildungsplatz sind. Ein weiterer Punkt: Durch den Kommunalinvestitionsförderungsfonds wird die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden wie Kitas usw. vorangetrieben. Jeder von uns weiß aus seinem Wahlkreis, dass das ein wichtiges Thema ist. Der Bund stellt den Ländern bereits jetzt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, und dabei wird es sicherlich nicht bleiben. Wichtig ist ebenso die Forschungspolitik. Ich möchte zwei ganz unterschiedliche Bereiche ansprechen, die aufzeigen, wie bedeutend Forschung für unser Land ist. Ein Forschungsthema, das auch mir besonders am Herzen liegt, hat die Kollegin Anette Hübinger immer wieder herausgestrichen: die Bedeutung der Nationalen Wirkstoffinitiative. Noch immer sterben laut dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Europa jährlich 25 000 Menschen an Infektionen, die durch multiresistente Keime verursacht werden. Das sind 25 000 Menschen zu viel, meine Damen und Herren. In den kommenden vier Jahren werden wir daher 21 Millionen Euro für die Erforschung neuer Wirkstoffe einsetzen. Das Ziel lautet, die Bedrohung durch Krankenhauskeime und Antibiotikaresistenzen deutlich einzudämmen. Im Bundeshaushalt 2017 sind dafür 4 Millionen Euro vorgesehen. Ein weiteres Forschungsthema, das nicht im Bereich Forschung und Bildung liegt, sondern im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums, ist der forschende Mittelstand. In den parlamentarischen Beratungen wurden weitere 35 Millionen Euro, wie vom Ministerium geplant, für den forschenden Mittelstand zur Verfügung gestellt. Im Mittelpunkt steht die Industrielle Gemeinschaftsforschung mit 30 Millionen Euro zusätzlich. Weitere 10 Millionen Euro gehen an das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich auf den Beginn zurückkommen. Ja, wir leben in bewegten Zeiten. Wir wissen nicht, was alles auf uns zukommen wird. Aber was wir tun können, ist, für unsere Kinder verantwortungsvoll zu haushalten und sie durch gute Bildung starkzumachen, damit sie sich in der Zukunft behaupten können. Ich möchte noch eine Sache ansprechen. Es gibt auch in diesem Parlament viele Kollegen, die die Auffassung vertreten, es sei wie im Märchen von Frau Holle: Wolfgang Schäuble sitzt da, schüttelt die Betten aus, und es schneit Geldscheine. – Das ist teilweise die Meinung, die hier vorherrscht. Mitnichten ist dem so. Es ist viel Arbeit, einen Bundeshaushalt zusammenzustellen. Wie im Märchen, so ist es auch wirklich: Nur die Fleißigen werden belohnt. Ich möchte allen Haushältern ganz herzlich für die langen, intensiven und konstruktiven Beratungen an dieser Stelle danken.