Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schmidt , Sie kennen sicherlich den Spruch : Wenn ich nicht mehr weiterweiß , dann gründe ich einen Arbeitskreis . So ähnlich kommt mir Ihr Handeln vor : Sie bilden ein Bündnis und bereiten sich so auf das Internationale Jahr des Ehrenamtes vor . Ich kann natürlich in der Politik alles und jedes abwürgen , indem ich zu einem Antrag sage : Es gibt noch hundert andere Dinge zu tun . . _ Herr Kollege Schmidt , wenn wir dies zusätzlich tun , dann kommen wir uns schon viel näher . . Wir müssen uns alle zusammensetzen und überlegen , was wir für die Vereine tun können . Wir müssen auch in der breiten Öffentlichkeit viel deutlicher machen , welch wichtige Funktion die Vereine bei uns haben . Nach meiner Einschätzung wird dies zunehmend wichtig . . Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen , der meiner Ansicht nach viel zu kurz kommt . Für mich und auch für die Demokratie haben die Vereine eine ganz wichtige Funktion . Wo lernen eigentlich junge Leute besser als im Verein , ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten optimal auszubilden , . Kompromisse zu schließen , sich selbst einzubringen und gemeinsame Ziele zu verwirklichen ? Auch das ist für uns als Deutscher Bundestag ein Grund , uns dieses Themas wieder viel mehr anzunehmen . . Nun war ich selbst überrascht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , daß Sie in der Begründung Ihres Entwurfs nur von Sportvereinen sprechen . Ich selbst bin Vorsitzender eines großen Laienmusikverbandes . Ich nenne Ihnen bloß einmal einige Zahlen . Wir haben allein bei den instrumentellen Laienmusikverbänden 12 000 Vereine mit zirka 700 000 aktiven Mitgliedern . Wir haben bei den Chören 50 000 Vereine mit 1 ,5 Millionen Sängerinnen und Sängern . Für viele Vereine in diesem Bereich trifft das , was Sie zu Recht fordern , genauso zu wie für die Sportvereine . Deshalb müssen wir das ein wenig ausweiten . . Wir brauchen das Ehrenamt . Daran hat niemand bei uns Zweifel . Ich denke , wir stimmen auch überein , daß wir es fördern wollen . Nur über die Wege sind wir im Augenblick wohl unterschiedlicher Auffassung . Herr Kollege Schmidt , da möchte ich gerne eine grundsätzlichere Diskussion führen , und zwar darüber , daß das , was wir jetzt in diesem und anderen Bereichen vorlegen , einiges mit der Steuerpolitik allgemein zu tun hat . Wenn die Steuerreform , die die alte Koalition in diesem Hause beschlossen hat und die Sie aus Gründen , die wir alle kennen , blockiert haben , durchgekommen wäre , dann müßten wir heute vielleicht nur über andere , kleinere Dinge sprechen . . _ Nein ! . _ Entschuldigung , wenn Sie das begreifen würden : Wir als FDP wollten eine drastische Steuerreform , mehr noch , als es später in den Petersberger Beschlüssen festgelegt wurde . Selbstverständlich hätten damit andere Maßnahmen einhergehen müssen ; das ist völlig klar . Nachdem Sie das abgelehnt haben , besteht jetzt Korrekturbedarf . Herr Kollege Schmidt , wenn Sie selbst sagen , Sie seien im Verein aktiv , dann verstehe ich nicht , mit wem Sie reden . Wir kennen doch alle die Probleme , die die Neuregelung der Scheinselbständigkeit und des 630-DM- Gesetzes im Sportverein oder im Musikverein verursacht . . Ich kann Ihnen die Vereinsvorsitzenden zeigen , die sich verzweifelt bemühen , alle rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen . . Sie sind damit völlig überfordert . Das müssen Sie sehen . . Wilhelm Schmidt  Das Problem , daß wir keine Ehrenamtlichen bekommen , hängt doch auch damit zusammen , daß sich die Leute das nicht mehr trauen . Fragen Sie doch einmal nach , was Ihre Gesetze zur Scheinselbständigkeit und zur 630- DM-Regelung bewirken ! Und wenn Sie über das Thema Ökosteuer so leicht hinweggehen , . muß ich Ihnen sagen : Die Ökosteuer ist für manche Vereine eine ganz schön große Belastung . . Wir haben Reparaturbedarf . Ich sage für die FDP : Der CDU/CSU-Entwurf geht sicher in vielen Teilen in die richtige Richtung . Wir werden ihn auch in Teilen mittragen , aber nicht in allen . Ich möchte hier noch einen Punkt ansprechen , der bisher nicht angesprochen wurde . Steuerliche Ausnahmetatbestände sind für uns als FDP von vornherein bedenklich . Steuerliche Ausnahmetatbestände werden um so bedenklicher , wenn sie Benachteiligungen für andere im Wettbewerb bedeuten . Das ist hier natürlich der Fall . Wir können nicht so tun , als sei das nicht so . Wir alle und auch diejenigen , die in diesem Geschäft tätig sind , wissen , daß die Vereinsgastronomie zum Teil in erheblichen Wettbewerb zur herkömmlichen Gastronomie tritt . Das ist ein Problem , an dem wir _ ich denke , alle miteinander _ arbeiten . Dieses Problem entsteht übrigens nicht nur durch die Vereinsgaststätten , sondern noch viel mehr durch die Straßenfeste , die für viele Wirte eine sehr große Belastung darstellen . Deshalb werden wir der Verdoppelung der Besteuerungsfreigrenze so nicht zustimmen . Ich bitte Sie , daß wir das einmal etwas unvoreingenommener diskutieren . Ich schlage Ihnen vor , den Antrag der badenwürttembergischen Landesregierung im Bundesrat zur Hand zu nehmen . Dort wird ein anderes Modell vorgeschlagen , nämlich , das Ganze stärker an die Jugendkomponente zu binden . Jugendarbeit muß für uns vorrangig sein . Es wird vorgeschlagen , die Grenze für jedes jugendliche Mitglied um 500 DM bis zu einem Höchstbetrag von 90 000 DM zu erhöhen . Damit wären , denke ich , die Interessen beider , der Vereine wie auch der Gastronomie , durchaus unter einen Hut zu bringen . Wir werden auch andere Punkte dieser Vorlage der baden-württembergischen Landesregierung in die Diskussion einbringen . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie sehr herzlich um eines : Ich glaube , wir müssen in diesem Feld , das für uns alle eminent wichtig ist , unvoreingenommen und offen in die Beratung gehen . Wir müssen ein Ergebnis bekommen , das für beide tragbar ist und damit für die Gesellschaft insgesamt von Nutzen ist . Ich sage zum Schluß nochmals : Es gäbe noch eine einfachere Möglichkeit . Eine vernünftige Steuergesetzgebung mit einer starken Steuersenkung ist die beste Hilfe . . Wenn Sie Ihre Gesetze zurücknehmen _ das ist keine Ökosteuer , sondern eine zusätzliche Steuererhöhung _ , die die Vereine vor unlösbare Verwaltungsschwierigkeiten stellen , dann ist dieser aufgeplusterte und sinnlose Verwaltungsaufwand weg , und dann können die Ehrenamtlichen das tun , was sie am liebsten tun , nämlich ihr Hobby ausüben und anderen helfen , dies auch zu tun . . Wir haben Gelegenheit dazu . Ich bitte alle , diese Gelegenheit zu nutzen . Herzlichen Dank . .