Partei: SPD
Das ist richtig . Ich möchte trotzdem fortfahren . Die Europäische Union hat in den letzten Jahren zu Recht auf den Export solcher Nahrungsmittelüberschüsse verzichtet , weil sie erkannt hat , dass die lokalen Märkte beispielsweise inAfrika dadurch zerstört worden sind . Die Bundesregierung gehört der internationalen Nahrungshilfekonvention an , die 1999 entsprechend verändert worden ist , um diesen alten Fehlern Rechnung zu tragen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen . Nach der Abwägung der Argumente für und gegen bin ich zu der Überzeugung gekommen , dass wir in diesem Sonderfall _ Nordkorea ist ein Sonderfall _ liefern sollten . Andernfalls würde das Fleisch verbrannt , obwohl es eine Notlage in Nordkorea gibt und es dort keinen lokalen Markt gibt , der durch diese Lieferung zerstört werden würde . Wir sind deshalb der Meinung , dass in einem solchen Fall eine Lieferung ausnahmsweise stattfinden kann . Dazu bekenne ich mich . . 16136 Ich werbe also dafür , dass wir nicht nach dem Muster Das eine ist richtig und das andere ist falsch argumentieren . . Ich komme auf die Punkte zu sprechen , die für uns von Bedeutung sind : Wir wollen vor allem sicherstellen , dass das Fleisch der hungernden Bevölkerung und nicht irgendwelchen privilegierten Gruppen oder dem Weltmarkt zugute kommt . Das ist ein wichtiger Punkt . . Deshalb haben wir die Expertenkommission unter Leitung unseres Ministeriums in das Land geschickt . Nach der Rückkehr hat diese Kommission deutlich gemacht , dass es in der Tat notwendig ist , dieser Fehlernährung entgegenzuwirken ; denn es gibt einen akuten Proteinmangel bei Kindern , schwangeren Frauen sowie beiAlten und Kranken . . Diese Tatsache müssen auch die Vertreter der PDS berücksichtigen . Ich komme jetzt zu einem Punkt , den wir in unseren Debatten nicht vergessen dürfen . Die Ursachen _ sie wurden eben schon von Ihnen angesprochen _ sind sehr komplex . Sie hängen zusammen mit dem zurückgehenden Anteil von Ackerland im Land , mit der langjährigen Selbstabschottung des Landes , mit der Fehlleitung von Finanzmitteln des Landes in den Militärsektor _ das ist doch die Wahrheit und das muss man sehr deutlich ansprechen _ , . aber natürlich auch mit der Weigerung , marktwirtschaftliche Elemente zuzulassen , und ebenso mit den immer wieder auftretenden Naturkatastrophen . Ich meine , dass uns die Notwendigkeit langfristiger Maßnahmen nicht daran hindern darf , jetzt Lieferungen zu leisten ; denn es gibt eine Notlage und unsere Hilfe wird gebraucht . Der Vorrednerin von der PDS möchte ich sagen : Wer sind wir , dass wir , wenn uns die dortige Regierung darum bittet und wir sicherstellen können , dass das Fleisch tatsächlich den Bedürftigen zugute kommt , sagen , wir wissen es aber besser ? Ich bitte , das zu berücksichtigen . . Um die Transparenz der Verteilung sicherzustellen , wollen wir die örtliche Mission des Welternährungsprogramms bitten , die Verteilung undAuslieferung vor Ort zu überwachen und zum Beispiel sicherzustellen , dass die besonders betroffenen Gruppen der Bevölkerung , beispielsweise Kranke , versorgt werden können . Deshalb werden Lieferungen vorrangig unter anderem an Krankenhäuser gehen , um die Menschen dort zu erreichen . In meiner Abwägung _ vielleicht können Sie das mit mir vollziehen _ spielt noch eine andere Frage eine Rolle . Mit der erbetenen Lieferung ist doch auch ein Zeichen der Öffnung des Landes verbunden . Die Rindfleischlieferungen für die Menschen in Nordkorea könnten doch auch einen ersten Schritt für die Öffnung des Landes bedeuten . Die Öffnung des Landes ist wiederum Voraussetzung und Grundlage für weitere politische Gespräche und entwicklungspolitische Möglichkeiten im Interesse der Menschen des Landes . Deshalb komme ich bei der Abwägung aller Argumente für und gegen zu dem Schluss : Der umfassende entwicklungspolitische Nutzen spricht dafür , andere Bedenken zurückzustellen . Ich bitte , das mit zu vollziehen . . Die Öffnung , die sich in der internationalen Zusammenarbeit bezüglich Nordkorea abzeichnet , sollte auch für andere Bereiche derAußen- und Sicherheitspolitik des Landes Nordkorea gelten . Die Öffnung darf angesichts der verhärteten Politik der neuen amerikanischen Regierung nicht verschüttet werden . Auf diese Situation wollte ich verweisen . Noch zwei Anmerkungen zum Schluss . Aus dem , was die Kollegin Künast gesagt hat , wird ersichtlich , dass die Lieferungen nicht aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden , sondern aus Mitteln , die für die Folgen der BSE-Krise zur Verfügung gestellt worden sind . Das ist richtig und auch notwendig . Zuletzt eine nachdenkliche Anmerkung . Amartya Sen , der Nobelpreisträger , hat darauf hingewiesen , dass es einen engen Zusammenhang zwischen Demokratie und guter Versorgung der Bevölkerung gibt . Er hat gesagt : In Demokratien gibt es fast niemals Hungersnöte , weil die öffentliche Berichterstattung , weil die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Diskussion in einem solchen Land dazu beitragen , dass frühzeitig gehandelt werden kann und dass falsche Entscheidungen korrigiert werden können . Auch das ist einAppell , den die Betroffenen hören mögen . . Denn es geht jetzt um einen bestimmten Fall von Hilfe . Aber wir sind doch alle zusammen dafür verantwortlich , dass damit im Interesse der Menschen ein Prozess der Veränderung in Nordkorea insgesamt in Gang gesetzt wird . In diesem Sinn verstehe ich die Debatte heute hier im Deutschen Bundestag . Vielen Dank . . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 16137 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Bevor ich dem Kollegen Albert Deß das Wort erteile , möchte ich mich mit Herrn Ronsöhr ins Gespräch begeben . Sie haben Frau Künast vorgeworfen : Lügen Sie doch nicht dauernd . _ Das ist nicht sehr parlamentarisch .  Ich belasse es einmal dabei . Nun hat das Wort der Kollege Albert Deß , CDU/CSU- Fraktion .