Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind uns in diesem Haus sicherlich einig , daß jede Deponie von heute eine Altlast von morgen ist . Als Umweltpolitiker ist es für mich nicht entscheidend , welche finanziellen Bedingungen zu eine Errichtung und zu einer Vergabe zum Betreiben von Deponien geführt haben . Deswegen halte ich persönlich den Aufhänger für diese Aktuelle Stunde für falsch . Es wäre allenfalls Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses , und danach , wenn konkrete Ergebnisse vorliegen , könnte man sich mit diesem Thema in einer Aktuellen Stunde befassen . Ministerpräsident Seite hat den zuständigen Staatssekretär seines Umweltministeriums entlassen . Die Ministerin hat , obwohl für sie keinerlei rechtliche Mitverantwortung bestand , aus politischer Verantwortung für sich die Konsequenzen gezogen und hat ebenfalls ihren Rücktritt eingeleitet . Dies bedaure ich persönlich zutiefst , weil ich sie für eine der profiliertesten Politikerinnen und Politiker aus den neuen Bundesländern halte . . Bei der Großdeponie Schönberg handelt es sich um eine Deponie , die schon zu DDR-Zeiten auf geschlossen wurde . Die Dimension dieser einzigen Deponie in dieser Region ist ein Ergebnis einerseits des chronischen Devisenmangels der DDR und der Skrupellosigkeit , alles zu versilbern , andererseits resultiert sie aus der Verweigerungshaltung der umliegenden Länder und dem Sankt-Florians-Prinzip , nur nicht im eigenen Land Mülldeponien oder Verwertungsanlagen zu errichten . SPD-Politiker beklagen hier heute mit tränenerstickter Stimme , welche furchtbaren Umweltschäden dem Land Mecklenburg-Vorpommern entstehen . Von diesen SPD-Kollegen höre ich aber kein Wort , wie sie ihre Länder einbeziehen wollen , um , falls dies notwendig ist , sich an der Beseitigung von Schäden in Mecklenburg-Vorpommern , die durch diese Deponie entstanden sein könnten , zu beteiligen . . Ich habe aus Hamburg und Schleswig-Holstein kein einziges konkretes Angebot dazu gehört , wissend , daß Hamburg zu den größten Nettolieferanten dieser Deponie gehört . . Überhaupt kommt die gespaltene Zunge der SPD hier heute ganz besonders klar zum Ausdruck . Einerseits müßte man , wenn man Ihnen aufmerksam zuhört , die Deponie Schönberg sofort schließen ; andererseits verweigern Sie sich selbst logischen Alternativen , so der , den Müll aus den umliegenden SPD- regierten Ländern wegen fehlender Alternativen woanders zu verbringen . Auch verweigern Sie sich einer sinnvollen Müllverwertung . Kollege Kampeter hat zu Recht auf die Debatte von heute morgen hingewiesen , in der Sie eine äußerst unsachliche Kritik an Erfassung und Verwertung von Reststoffen . geübt haben , die entsprechend der Verpackungsverordnung durch das Duale System durchgeführt werden und die eben in einer Übergangszeit stecken . Andererseits sind Sie in Ihren Ländern eifrig Verweigerer jeder thermischen Behandlung . Es wird langsam zu einem Sport von SPD-Politikern , ihren Wählern zu beweisen , wie sehr man gegen thermische Müllbehandlungsanlagen ist . . Die PDS hat diese Debatte beantragt , . wissend , daß diese Deponie als Ergebnis des Betreibens einer Deponie entstanden ist , in deren Folge ein Wirrwarr von Gutachten und Verträgen vom SED- Staat übernommen werden mußte , weil die DDR wie die Dritte Welt interessiert war , sogar Müll gegen Bares im Land aufzunehmen und zu deponieren . . _ Ich meine , man sollte sich gerade an Ihrer Stelle nicht immer hinstellen nach dem Motto : Haltet den Dieb ! Sie sollten sich schon einmal ab und zu eine sachliche Kritik gefallen lassen . .