Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich gäbe es seitens der Opposition gegenüber Staatsminister Schmidbauer etwas klarzustellen . Ich hoffe , daß das noch geschieht , damit dieser Nachmittag wenigstens einen gewissen Sinn erhält . Er ist mit Sicherheit , Herr Minister , nicht so sinnvoll wie der späte Freitag nachmittag , den Sie soeben angesprochen haben , den Sie für humanitäre Zwecke verwendet haben . . _ Hören Sie doch bitte zu , wir haben doch jetzt von der hohen , lauten Tonlage Gott sei Dank den Weg zu einer sachlichen , ruhigen Tonlage , die genau solchen Problemen angemessen ist , gefunden . Weil es hieß , wie das Bundeskanzleramt dazu komme , Außenpolitik zu machen : Ich wollte gerade ein Gedankenexperiment mit Somalia machen . Wenn ich mich recht entsinne , gab es da einen sehr aktiven Staatsminister des Kanzleramtes unter einer anderen Regierung , der in wichtigen , prekären Situationen vermittelnd und verhandelnd tätig gewesen ist . Oder würden Sie das , was Herr Wischnewski gemacht hat , anders qualifizieren ? Nein . Was wäre denn heute , wenn vier Helfer des Technischen Hilfswerks oder einer anderen deutschen Hilfsorganisation von Aidid gefangengenommen würden ? Sollten wir sie verrotten lassen , oder wäre das nicht auch eine sehr , sehr schwierige , delikate Situation , bei der wir nicht umhinkämen , auch mit denen , die uns überhaupt nicht passen , die wir wie man sagt _ mit der Beißzange anfassen müssen , im Sinne der Humanität doch zu reden ? Ich meine , daß die Abwägungen , die wir gehört haben , die richtigen sind . Unter diese Kategorie gehört für mich auch der Flug von Willy Brandt , um Deutsche aus den Klauen von Saddam Hussein _ vor dem Beginn des heißen Golfkrieges _ zu holen . Diese Dinge sind schwierig und verlangen dem , der sie leisten muß , viel ab , sie dienen aber letztendlich der Sache und müssen mit einer gewissen Lautlosigkeit erledigt werden . Ich danke dem Kollegen Olderog dafür , daß er als ein Vertreter der Parlamentarischen Kontrollkommission , als einer jener Kollegen , die wir beauftragt haben , für uns die parlamentarische Kontrolle auszuüben , unisono mit allen Kollegen aller Fraktionen , die in diesem Gremium sitzen , versichert , daß die Erklärungen und die Darlegungen überhaupt keinen Anlaß zur Beanstandung geben . Mir ist immer noch nicht ganz klar , Herr Kollege Duve , wie Sie versuchen können , das eindeutige Zitat von Herrn Penner in ein anderes Licht zu rücken . Der Ausbruch auf die Nebenaußenpolitik wird Ihnen dabei nicht gelingen . Soweit Sie den Kollegen Staatssekretär Waffenschmidt damit gemeint haben sollten , . wäre doch darauf hinzuweisen , daß innerhalb der Bundesregierung in dieser Frage ein Konsens besteht . Kollege Irmer hat es bereits genannt . Auch sein Parteivorsitzender und Bundesaußenminister , der von ihm zitiert wurde , hat ja die Arbeit von Staatssekretär Waffenschmidt ausdrücklich gelobt und bestätigt , daß es eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Häusern gegeben hat . . Ich denke , daß das auch für die Zusammensetzung von Delegationen gilt , die sich in die Länder begeben , in denen eine große Anzahl von Deutschen auf die Hilfe der Bundesregierung hofft . Ganz im Gegensatz zu dem , was Sie sagen , ist der Bundesregierung , sowohl dem Auswärtigen Amt , dem Bundeskanzleramt als auch dem Innenministerium , zu danken für ihre effektive Arbeit im Sinne einer gemeinsamen Vertretung deutscher Interessen im Ausland . Ich möchte jetzt zu dem Reaktionsklima in den anderen Ländern und in der Presse kommen . Ich weiß nicht , welche Überlegungen hinter manchen Ä ußerungen aus dem europäischen Ausland stecken . Allerdings drängt sich bei mir der Eindruck auf , daß sich die Kritik der letzten Tage an den deutschiranischen Beziehungen in Wirklichkeit vielleicht auch gegen Deutschland als einen Konkurrenten gerichtet hat und daß ganz andere , ganz profane Überlegungen dahinter gestanden haben . Bei der Frage , wie wir uns gegenüber dem Iran bei der sehr heiklen Problematik des Friedens im Nahen Osten verhalten sollen , kann ich nur im Sinne der Entschließung des Europäischen Rates und im Sinne von Bitten auch gerade der Palästinenser _ wie ich aus erster Hand weiß _ dazu auffordern , den Dialog mit dem Iran zu suchen . _ man muß mit denen reden , die im Iran Einfluß haben _ , um zu verhindern , daß ein Prozeß , der endlich in Gang gekommen ist , durch Terrorismus Christian Schmidt  torpediert wird , daß sich radikale Kräfte seiner bemächtigen . . Das ist ein lobenswertes Unterfangen , das eigentlich das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen braucht , aber das außerhalb des Lichtes der Öffentlichkeit , in vertraulichen Gesprächen , vielleicht zu mehr Ergebnissen führen kann , als wenn wir das hier im Parlament , coram publico , diskutieren . Ich bin nicht gegen Diskussionen im Parlament _ weiß Gott nicht _ , aber jedes an seinem Platz . Entscheidend bleibt , daß sich Herr Olderog und seine Kollegen für uns mit dieser Frage sehr intensiv auseinandergesetzt haben . Es bleibt ein Dank an Bernd Schmidbauer , daß er sich dieser schwierigen Aufgabe für die Bundesregierung unterzieht . .