Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Europäische Rat in Dublin morgen und übermorgen ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Vertiefung der Europäischen Union . Es geht um die weitere intensive Vorbereitung dessen , was wir in unserer Sprache den Maastricht-II-Vertrag nennen . Unser Ziel ist es , die Regierungskonferenz im Juni nächsten Jahres auf dem EU-Gipfel in Amsterdam zu beenden . Das alles ist eine wichtige Voraussetzung zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion . Darüber hinaus stehen in Dublin eine Reihe weiterer wichtiger aktueller Fragen auf der Tagesordnung . Ich nenne vor allem das Thema Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Ich bin ganz sicher , daß von diesem Europäischen Rat allen Unkenrufen zum Trotz ein klares Zeichen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeht , gemeinsam die bestehenden Probleme mit dem notwendigen Mut und der notwendigen Entschiedenheit anzugehen , die noch offenen Fragen bei der Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu lösen und die Vertiefung der Europäischen Union durch die Regierungskonferenz zielstrebig voranzutreiben . Wir haben Grund , die Vorbereitungen und die Vorarbeit der irischen Präsidentschaft dankbar zu erwähnen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , erlauben Sie mir bei diesem Anlaß zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen zur Europapolitik der Bundesregierung . Das Engagement Deutschlands und das Engagement der Bundesregierung für die Fortentwicklung der Europäischen Union , für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Erweiterung der Europäischen Union stehen außer Frage . Unser grundlegendes politisches Ziel ist und bleibt es , eine politische und wirtschaftliche Ordnung für unseren Kontinent zu erarbeiten , die allen Menschen in Europa auf Dauer Frieden , Freiheit , Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert . . Deshalb ist die Bundesregierung - das gilt auch für mich selbst - trotz der derzeit eher kritischen Stimmungslage gegenüber der Europäischen Union fest entschlossen , alles zu tun , um den Einigungsprozeß unumkehrbar zu machen . Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen , daß Euroskeptizismus vor solchen Tagungen eigentlich in all den Jahren die Runde machte und daß wir trotzdem und entgegen all die . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl gemacht haben : Ich denke an den großen gemeinsamen Markt , an den Maastricht-I-Vertrag und vieles andere mehr . Das Konzept der europäischen Einigung ist und bleibt die einzige wirksame Versicherung gegen Nationalismus , gegen Machtpolitik und gegen Krieg . . Niemand hat dies besser und deutlicher formuliert als Franois Mitterrand im Januar 1995 vor dem Europäischen Parlament , als er den Abgeordneten zurief : Der Nationalismus , das ist der Krieg . Diese eindringliche Mahnung ist für die Bundesregierung und , ich denke , für uns alle Richtschnur und Verpflichtung für unsere Europapolitik . Wir wollen ein stabiles Haus Europa bauen , das allen Stürmen standhalten kann und in dem sich die Menschen geborgen fühlen . Dies ist die ganz konkrete Herausforderung , vor der wir heute stehen . Deshalb müssen wir alles versuchen , um ein bürgernahes , ein demokratisch verankertes europäisches Haus zu bauen - ein Haus , das von handlungsfähigen Institutionen und dem Willen zum gemeinsamen Handeln gestaltet wird . . Meine Damen und Herren , genau dies ist auch das Ziel der jetzt laufenden Regierungskonferenz zur Überprüfung und Fortentwicklung des Maastrichter Vertrages . Ich habe bewußt die Worte der jetzt laufenden Regierungskonferenz gewählt , weil der Prozeß der Entwicklung nicht auf zwei Tage fixiert ist , sondern weil - ich sage das noch einmal - diese zwei Tage in Dublin wie überhaupt die Präsidentschaft der irischen Regierung in diesem halben Jahr von dem Geist und von der Überzeugung getragen sind - auch von uns unterstützt - , daß wir jetzt Schritt für Schritt die notwendigen Voraussetzungen für die Schlußentscheidung - wir bleiben bei dem Datum Juni 1997 - schaffen . All das muß zu einer echten Weiterentwicklung des europäischen Einigungswerks führen und damit auch die politischen , wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen für die Erweiterung der Union um neue Mitglieder schaffen . Die Bundesregierung wird in den Verhandlungen zusammen mit unseren Partnern alles tun , um die Regierungskonferenz zu einem guten Abschluß zu bringen , und zwar - ich betone es noch einmal , weil es auch viele andere Meldungen gibt - zum Ende des Vorsitzes der Niederlande im Juni 1997 . Diesem Ziel dient auch der gemeinsame Brief , den Staatspräsident Chirac und ich an den Vorsitzenden des Europäischen Rates , Ministerpräsident Bruton , gerichtet haben . Dieser Brief ist ein klares Zeichen für das enge Zusammenwirken zwischen Deutschland und Frankreich . Unsere beiden Länder sind und bleiben Motoren der europäischen Einigung , und wir stellen uns gemeinsam dieser Verantwortung . Ich weiß sehr wohl , meine Damen und Herren - diese Briefe vor einem EU- Gipfel haben ja inzwischen in den letzten zehn Jahren Tradition gewonnen - , daß auch im Kreise unserer Partner und Freunde in Europa gelegentlich Kritik zu diesem Punkt zu hören ist : Warum machen die Franzosen und die Deutschen das ? Aber meine Erfahrung sagt mir auch , wenn wir nicht immer wieder in einem deutsch-französischen Akkord initiativ werden , bekommen wir den umgekehrten Vorwurf , daß wir unsere historische Aufgabe nicht wahrnehmen und die nötige Dynamik vermissen lassen . Ich sage Ihnen ganz offen : Vor die Alternative gestellt , für dieses oder für jenes gescholten zu werden , entscheide ich mich gern dafür , daß Franzosen und Deutsche gemeinsam vorangehen auf dem Wege nach Europa . . In Dublin werden wir vor allem auch über die Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit , der Innen- und der Justizpolitik sowie über die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu sprechen haben . Schon bei dem Sondertreffen des Europäischen Rates am 5 . Oktober in Dublin bestand weitgehende Einigkeit , daß die Regierungskonferenz unter niederländischer Präsidentschaft noch im ersten Halbjahr 1997 abgeschlossen wird , daß wir substantielle Ergebnisse anstreben , die den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Europas Rechnung tragen . Die irische Präsidentschaft - ich sagte es - hat sich mit großem Engagement dieser Aufgabe gestellt . Sie hat uns einen ersten - ich betone : einen ersten - Entwurf für einen revidierten Vertrag vorgelegt . Ich begrüße diesen Entwurf als eine vernünftige Grundlage für die weiteren Arbeiten . Aber das heißt nicht , meine Damen und Herren , daß mit dieser Äußerung bereits die Zustimmung zu allen einzelnen Punkten gegeben ist . Es ist der Entwurf eines Vertrages . Wer die Arbeiten in solchen Bereichen kennt , weiß , daß es sehr nützlich ist , wenn man eine Arbeitsgrundlage erstellt , auf der man dann gemeinsam diskutiert und weiterarbeiten kann . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , beim Europäischen Rat in Dublin werden in unseren Beratungen zur Regierungskonferenz vor allem drei große Themenbereiche im Vordergrund stehen : die innere und die äußere Sicherheit der Europäischen Union sowie die institutionellen Reformen . Zunächst zum Thema innere Sicherheit . Der Kampf gegen das international organisierte Verbrechen , die Drogenmafia und den Terrorismus ist eine der zentralen Aufgaben , denen wir uns heute stellen müssen . Wir haben inzwischen alle die Erfahrung machen müssen , daß es bei allen Bemühungen auch der nationalen Polizeibehörden - und es gibt gar keinen Grund , deren Arbeit geringzuschätzen ; ich schätze sie sehr hoch ein - , nicht möglich sein wird , diese Gefahr ohne eine grenzübergreifende schlagkräftige europäische Institution zu bannen . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Die Bürger in Europa erwarten zu Recht , daß wir in diesen Fragen mehr Schlagkraft entwickeln . Der Bedrohung , die von der Kriminalität ausgeht , können wir nicht mehr allein auf nationaler Ebene Herr werden . Unsere Bürger in Europa wollen die Freizügigkeit genießen , aber eben nicht auf Kosten der eigenen Sicherheit . Mehr Gemeinsamkeit und effizientere Mechanismen im Bereich der Innen- und Rechtspolitik sind daher ganz entscheidend für die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Einigung Europas . Deshalb haben Staatspräsident Chirac und ich vorgeschlagen , im Wege der jetzt laufenden Vertragsverhandlungen eine Art gemeinsamen europäischen Rechtsraum aufzubauen , der zugleich mehr Freizügigkeit und mehr Sicherheit für alle Bürger gewährleistet . . Es wäre eine gute Sache , wenn wir uns morgen und übermorgen in Dublin - das ist meine Hoffnung - auf eine grundsätzliche Ausrichtung in dieser Frage verständigen und der Regierungskonferenz eine Reihe von ganz konkreten Aufgaben und Aufträgen zum Aushandeln der Einzelheiten erteilen könnten . Es geht unter anderem um die Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Politik in den Bereichen Außengrenzen , Visa , Asyl , Einwanderung und Zollzusammenarbeit . Es geht um den schrittweisen Ausbau von Europol zu einer wirksamen Polizeibehörde mit - dies will ich unterstreichen - operativen Befugnissen . . Es geht um die Annäherung und Harmonisierung der bestehenden Rechtsvorschriften und der Praktiken bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität , des Terrorismus und des Drogenhandels . Es geht um die Verbesserung der Rechtssicherheit der Bürger durch Erleichterung der Amts- und Rechtshilfe . Dieses Thema möchte ich hier noch einmal besonders herausstellen . Es ist für den Bürger ein ziemlich weiter Weg , wenn er beispielsweise , aus einem anderen Land Europas Bestätigungen oder Urkunden benötigt . Es ist überfällig , daß wir in dieser Sache endlich Fortschritte machen . . Es geht um die Fortentwicklung und Vereinfachung der bestehenden Verfahren . Zu all diesen Bereichen wollen wir uns im revidierten Vertrag auf klare Zielbestimmungen verständigen und eine Agenda für die Umsetzung konkreter Schritte festlegen . Ich will noch eine Bemerkung hinzufügen : Ich sehe , daß die Umsetzung dessen , was ich als unseren Wunsch vorgetragen habe , eine dramatische Veränderung in Europa bedeutet , auch hinsichtlich der Denkkategorien . Hier wird wirklich ein Stück Nationalstaat in Richtung Europa geöffnet , und zwar zugunsten der Bürger . Ich bin mir auch darüber im klaren , daß damit ein ganz wesentlicher Umdenkungsprozeß gefordert ist , und zwar nicht nur in den anderen Ländern Europas , sondern auch bei uns in Deutschland . Bei uns in Deutschland wird sich das alles nur dann entwickeln und ermöglichen lassen , wenn wir in einem vernünftigen Miteinander zwischen Bundesländern und Bund Absprachen treffen . Um es gleich vorweg zu sagen - denn dieser Einwand wird bald kommen - : Es geht nicht darum , Länderkompetenzen auszuhöhlen , sondern darum , in gemeinsamen Anstrengungen - bis zum Treffen in Amsterdam im Sommer werden wir auch bei uns in Deutschland viele Gespräche darüber zu führen haben - mehr Sicherheit für die Bürger in Deutschland und in Europa zu erreichen . . Es geht zum zweiten um die äußere Sicherheit . Die bisherigen Bestimmungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik reichen noch nicht aus , um sicherzustellen , daß Europa wirklich mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln kann . Wir müssen deshalb im Rahmen der Regierungskonferenz die notwendigen Maßnahmen ergreifen , um die Effizienz , die Kontinuität , die Kohärenz , die Solidarität und das Sichtbarmachen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch ein umfassendes Gesamtkonzept zu verbessern . Aus unserer Sicht gehören unbedingt folgende Elemente dazu : Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitseinheit , die bei der Vorbereitung und Umsetzung von Beschlüssen eine zentrale Rolle spielt ; effizientere Entscheidungsverfahren und wirksamere Umsetzung der Beschlüsse zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , vor allem durch verstärkten Rückgriff auf Mehrheitsentscheidungen ; Berufung einer Persönlichkeit für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur Unterstützung - ich will das Wort Unterstützung unterstreichen - von Präsidentschaft , Rat und Kommission sowie die Vereinbarung gemeinsamer Strukturen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich und die schrittweise Annäherung der WEU an die EU mit dem Ziel ihrer Integration in die EU . Das dritte Feld betrifft die institutionellen Reformen . Vor allem mit Blick auf die anstehende Erweiterung ist es absolut unverzichtbar , die institutionellen Regelungen der Union , die noch aus der Gründerzeit der Sechs stammen , fortzuentwickeln . Lösungen für diesen schwierigen und für alle Mitgliedstaaten sensiblen Fragenkomplex werden wir ganz gewiß erst in der Schlußphase vor der endgültigen Abstimmung in Amsterdam im kommenden Frühsommer erreichen . Ich will noch einmal darauf hinweisen , worum es geht . Es geht darum , die Entscheidungsfindung im Rat zu verbessern , das heißt die Abstimmungsverfahren müssen vereinfacht werden , die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit soll bis auf konkrete , festzulegende Ausnahmen die Regel werden . Die Stimmengewichtung im Rat ist zu überprüfen . Über . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Kommissionspräsidenten ist ebenso nachzudenken wie über die Verfahren zur Beteiligung des Europäischen Parlaments und über die Einbeziehung der nationalen Parlamente . Ich will darauf hinweisen , daß Deutschland als größtes Mitgliedsland bei diesen Fragen eine ganz besonders wichtige Position einzunehmen hat . Wir müssen deutlich machen , daß es uns fern liegt , etwa - wie es gelegentlich unterstellt wird - zu beabsichtigen , einen hegemonialen Einfluß auszuüben . Gerade in diesen ganz schwierigen Fragen wie Größe der Kommission und Beteiligung des Parlaments , auch der nationalen Parlamente , wird es sehr wichtig sein , daß das immer wieder geäußerte Prinzip Qualität statt Quantität gilt , daß wir uns auch darum bemühen , besonderes Verständnis für die Interessen und - ich sage es in Anführungszeichen - gelegentlichen Ängste kleinerer Mitgliedsländer zu haben . . Wir wollen keine Entwicklung in Europa mit einer Tendenz , daß die größeren Länder das Sagen hätten und die kleineren als Anhängsel betrachtet würden . Das ist nicht unsere Vorstellung von Föderalismus . Meine Damen und Herren , ich habe nicht ohne Grund gesagt , Qualität geht vor Quantität . Das , was für Europa die Chance der Zukunft ausmacht , ist die breite historische und kulturelle Tradition . Ich will es einmal so sagen : Es ist das ganze Bukett mit seinen bunten Farben - und nicht eine Einheitsfarbe - , das Europa köstlich und erlebbar macht . Das muß unser Ziel sein und bleiben . . Um es ganz deutlich zu sagen : Wir wollen im Rahmen der Europäischen Union nicht mehr Gewicht bekommen als andere große Mitgliedstaaten . Wir wollen für uns keine besondere Stellung sichern , wir wollen mit Nachdruck für eine angemessene Berücksichtigung der kleineren Mitgliedstaaten eintreten . Aus meiner Sicht ist eine psychologisch kluge , den historischen Gegebenheiten entsprechende Haltung der Deutschen in der Frage , die ich soeben angesprochen habe , eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg beim Bau des Hauses Europa . Es gibt aus unserer Sicht darüber hinaus weitere zentrale Themen , bei denen wir bei der Regierungskonferenz Fortschritte erzielen müssen . Ich nenne als Beispiel die Stärkung des Umweltschutzes , ich nenne vor allem auch die immer wieder von uns angemahnte klare Regelung und strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips . Dazu haben wir einen mit den Bundesländern abgestimmten Entwurf für ein Subsidiaritätsprotokoll in die Verhandlungen eingebracht . Auch hier füge ich gern hinzu , daß unsere Vorstellungen von unseren Partnern nicht automatisch übernommen werden , weil sie völlig andere Traditionen haben als wir . In diesem Europa , das sich jetzt zusammenschließt , vor allem in den lateineuropäischen Ländern , besteht eine alte , klassische Nationalstaatstradition mit einer sehr engen , straffen Führungsbindung an die jeweilige Hauptstadt . Das zeigt sich im Kulturellen , das zeigt sich in allen anderen Bereichen . Alle Beteiligten müssen zum Umdenken fähig sein , wenn wir das Subsidiaritätsprinzip so verstehen und durchsetzen wollen , so daß es den Interessen des Bürgers dient und die einzelnen Völker und Nationen Europas auch im vereinten Europa ihre Identität wiederfinden . Das ist eine der Voraussetzungen für eine gute Zukunft . . Das Europa , das wir wünschen , muß klare Strukturen , ein möglichst hohes Maß an Transparenz und eine wirklich effektive demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament aufweisen . Wir brauchen - das füge ich hinzu - eine Lösung , die die nationalen Parlamente in Entscheidungsabläufe einbezieht . Bei dieser Frage kommen ganz erhebliche Probleme auf uns zu . Ich bekenne ganz offen , daß ich bis zu dieser Stunde noch keine abschließende Meinung dazu habe , wie wir dies am besten lösen können . Ich füge allerdings hinzu : Diejenigen in der Europäischen Union , die jetzt gegenüber dem frei gewählten Europäischen Parlament - die Bürger Europas haben dieses Parlament in freier , geheimer und direkter Wahl gewählt - einen Aushöhlungsprozeß in Gang setzen und in einer Sondersituation die nationalen Parlamente gegen das Europaparlament ausspielen wollen , werden jedenfalls von mir keine Unterstützung bekommen ; auch dies muß man in diesem Zusammenhang klar sagen . . Ich erwähne auch die Vorschläge zu mehr Flexibilität und verstärkter Zusammenarbeit , die Staatspräsident Chirac und ich bereits im Dezember 1995 vorgelegt haben . Wenn einzelne Partner jetzt nicht bereit oder in der Lage sind , bestimmte Schritte mitzuvollziehen , muß die Möglichkeit bestehen , daß einige der Partnerstaaten unter Wahrung des einheitlichen institutionellen Rahmens vorangehen . Dieser Vorschlag , der zunächst sehr kritisiert wurde , stößt in der Zwischenzeit auf mehr Zustimmung . Ich möchte hier noch einen Gedanken hinzufügen : Vor allem bei der Innen- und Rechtspolitik halte ich es für möglich , daß wir in dem einen oder anderen Fall schon jetzt zu Entscheidungen kommen , allerdings unter der Voraussetzung , daß diese Entscheidungen nicht kommunitär , sondern intergouvernemental getroffen werden . Ich rate uns , in diesem Fall nicht aus Prinzipiendiskussionen heraus mögliche Fortschritte zu versäumen , weil sie nur intergouvernemental möglich sind . Ich rate uns - zu meiner Freude sind auch unsere französischen Partner durchaus bereit , in diese Richtung zu wirken - , in der einen oder anderen Frage , insbesondere in bezug auf Europol , jetzt durch Verträge zwischen den Regierungen zu Regelungen zu kommen , die sozusagen in . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl stattfindet , inwieweit das , was man bisher intergouvernemental gemacht hat , kommunitär fortgesetzt werden kann . Ich glaube , wenn eine solche Politik in der Sache erfolgreich ist , wird auch die Vergemeinschaftung dieser Entscheidungen leichter möglich sein . Ich dringe vor allem auf einen Anfang jetzt . Ich möchte keine Prinzipiendiskussion , die uns wieder Jahre kostet , wie das leider bei Europol in den letzten Jahren der Fall war . . Meine Damen und Herren , die europäische Integration ist auch der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa . Wettbewerbsfähigkeit heißt zugleich immer auch : Erhaltung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze . Mit dem Europäischen Binnenmarkt haben wir eine gute Grundlage geschaffen . Das Europa der 15 ist schon heute einer der wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt . Wir müssen den Binnenmarkt durch die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ergänzen . Erst mit der einheitlichen Währung wird er seine positiven Wirkungen für Wachstum und Arbeitsplätze voll entfalten können . Wir wollen daher , und zwar ohne Wenn und Aber , die Wirtschafts- und Währungsunion zum vorgesehenen Zeitpunkt verwirklichen , und dies - wie das für uns immer selbstverständlich war - bei strikter Beachtung der festgelegten Konvergenzkriterien . Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt alle Spekulationen , welche Länder dabeisein werden oder nicht , für absolut verfrüht . Die Entscheidung hierüber fällt erst im Frühjahr 1998 auf der Basis der dann vorliegenden Ist-Daten für 1997 . Das entspricht dem Vertrag . Wir haben guten Grund , uns an den Vertrag zu halten . . Natürlich erfordert das Erreichen der Stabilitätskriterien in den meisten Mitgliedsländern noch erhebliche Anstrengungen , auch in Deutschland . Deswegen ist mein Rat an uns alle : Jeder möge vor seiner eigenen Tür kehren und seine Hausaufgaben machen und sich erst dann darüber unterhalten , wie es beim anderen aussieht . . Für die zukünftige Entwicklung des Euro , der europäischen Währung , ist es von großer Bedeutung , daß die Stabilitätskriterien dauerhaft erfüllt werden . Denn die Wirtschafts- und Währungsunion soll - das war immer unser Ziel - eine auf Dauer angelegte Stabilitätsgemeinschaft mit einer harten Währung werden . Dies ist auch das Ziel des von Theo Waigel angeregten Stabilitätspakts , der eine breite Zustimmung gefunden hat . Dieser Pakt sichert die notwendige Haushaltsdisziplin auch nach dem Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion . Darüber wird heute im Ecofin-Rat in Dublin eingehend gesprochen , je nach den Entwicklungen sicherlich auch morgen und übermorgen . Ich bin ganz zuversichtlich , daß wir eine Lösung finden werden , die den gemeinsamen Interessen der Menschen in Europa entspricht . Das gemeinsame Interesse ist eine dauerhaft stabile Währung . Daß es bei einer solchen Grundsatzfrage Diskussionen gibt , ist eine pure Selbstverständlichkeit . Allein die Diskussion über die Ausgestaltung der Europäischen Zentralbank , die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank eine unabhängige Zentralbank sein wird , hat erhebliches Umdenken in vielen europäischen Ländern erfordert . Deswegen ist es wenig sinnvoll , daß wir anderen Ratschläge geben , wie sie sich in diese neue Situation einfinden . Aber nach meiner Kenntnis des gegenwärtigen Diskussionsstandes bin ich ganz sicher , daß wir eine gute Chance haben , zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen . Wir müssen uns in Dublin natürlich vor allem auch über die Fragen von Beschäftigung und Wachstum unterhalten . Dabei sollten wir uns nicht täuschen : Es gibt auch im vereinten Europa keine Patentrezepte . Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland empfinden wir alle als sehr bedrückend - dies um so mehr , wenn wir in diesen Tagen die neuesten Zahlen im Vergleich zu den Vereinigten Staaten sehen . Natürlich sind die Verhältnisse in den USA mit den Verhältnissen bei uns nicht vergleichbar . Aber manche machen es sich zu einfach , wenn sie meinen , daß die guten amerikanischen Daten nur auf die Schaffung minderwertiger Jobs zurückzuführen seien . . Die neuesten Daten der OECD weisen aus , daß die Amerikaner bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze Erfolge haben . Ich sage dennoch : Es ist zu einfach , diese Daten automatisch auf deutsche oder europäische Verhältnisse zu übertragen . Wir haben in unserem Land - das gleiche gilt für andere europäische Länder - ein völlig anderes Verhältnis etwa zum sozialen Klima . Wir haben auch in Grundsatzfragen der sozialen Solidarität andere Auffassungen . Die Amerikaner leben ihr Leben auf ihre Weise und wir das unsere . Dennoch kann man den Versuch unternehmen , immer wieder zu prüfen , was man von dem anderen lernen kann , wenn er gute Ergebnisse erzielt hat . . Auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts von Rat und Kommission werden wir in Dublin darüber beraten , wie wir die Anstrengungen der nationalen Regierungen , mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen , durch abgestimmte Maßnahmen unterstützen können . Ich sage noch einmal , es sollte sich niemand täuschen : Es gibt auch im vereinten Europa keine Patentrezepte . Das Beschäftigungsproblem kann nicht durch Erklärungen gelöst werden . Jeder Mitgliedstaat - das ist der Vorschlag auch der Kommission - muß jetzt auf der nationalen Ebene die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen . Dies ist aber nicht Sache der Politik allein , dies ist vor allem auch Sache der Wirtschaft und hier insbesondere Sache der Tarifpartner . Ich will deutlich machen , daß sich das , was ich eben sagte , auf die Diskussion in Dublin , auf die aktuelle Lage bezog . Ich bin mir aber darüber im klaren - das habe ich gestern schon im Europaausschuß des Bundestages ausgeführt - , daß wir in den folgenden . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Wochen und Monaten bis zum Abschluß der Regierungskonferenz im Juni kommenden Jahres in Deutschland sehr intensiv über den Vertrag , der dann abgeschlossen wird , zu sprechen haben , auch über die Frage , inwieweit wir dann ein Kapitel zu dem Thema Wachstum und Beschäftigung in den endgültigen Vertrag aufnehmen . Es ist relativ leicht , zu sagen : Das machen wir . - Darüber werden wir uns ziemlich schnell einig sein . Es wird aber sehr darauf ankommen , welche inhaltliche Ausgestaltung dieses Thema erfährt . Ich bin ganz sicher , daß die Niederländer , die besonders intensiv an diesem Thema arbeiten und die im nächsten Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehaben werden , weitere Vorschläge vorlegen . Wir sollten uns rechtzeitig miteinander unterhalten - auch das haben wir gestern im Europaausschuß besprochen - , inwieweit wir in diesem Punkt zu einer gemeinsamen Meinung und Lösung kommen . Ich halte nichts davon , bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Fanfare der Zustimmung oder die Fanfare der Ablehnung zu blasen . Wir sollten erst die Texte vor uns haben und dann entscheiden . Dabei wird unter anderem - darüber muß sich jeder , der darüber diskutiert , im klaren sein - die Frage der Verlagerung von Kompetenzen zu sehen sein . Wer über die Verlagerung von Kompetenzen redet , der sollte ehrlicherweise auch sagen , daß das etwas mit Geld zu tun hat . Wenn man sich dessen bewußt ist kann man die Debatte sehr viel sachlicher und fernab jeder Polemik führen . Dazu möchte ich einladen . Meine Damen und Herren , die Politik der europäischen Einigung ist die größte Erfolgsgeschichte unseres Kontinents . Ein Rückblick auf die vergangenen 40 Jahre seit den Römischen Verträgen läßt ermessen , welch gewaltige Wegstrecke wir in Europa gemeinsam zurückgelegt haben . Dieses großartige Kapital wollen und werden wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen . Wir müssen jetzt vielmehr unsere Chancen entschlossen ergreifen , wir müssen jetzt unsere Verantwortung wahrnehmen . Europa und die Welt - das kann jeder von uns bei seinen Reisen feststellen - zählen auf eine starke Europäische Union . Dies gilt in ganz besonderem Maße im Blick auf die Herausforderungen , die im Osten und im Süden unseres Kontinents auf uns warten . Wir wollen ein Europa aufbauen , das für alle Staaten unseres Kontinents von Nutzen ist und das gemeinsam mit der Atlantischen Allianz für Frieden , Sicherheit und Wohlstand in unserer Region steht . Meine Damen und Herren , deswegen müssen wir klar aussprechen , daß jedenfalls wir , die Deutschen - ich hoffe , alle anderen auch - , es mit der Erweiterung der Europäischen Union ernst meinen . Ungeachtet aller Probleme , die wir in der bestehenden Union haben , wäre es ein Verrat an den Idealen Europas , wenn wir sagten : Wir können jetzt nichts machen ; wir müssen zunächst unsere eigenen Probleme lösen , und erst dann wollen wir uns aufmachen , um anderen in Mittelost- und Südosteuropa die Chance des Beitritts zur Union zu geben . Ich kann nur wiederholen , was ich oft genug von dieser Stelle gesagt habe : Wir brauchen eine Intensivierung des inneren Ausbaus der Europäischen Union , aber wir brauchen auch ihre Erweiterung . Es darf nicht sein , daß wir über viele Jahrzehnte unseren Nachbarn in Mittelost- und Südosteuropa zugerufen haben : Wir würden euch gerne in unserer Union sehen , wenn nur die weltpolitische Chance dazu gegeben wäre . Ich will es einmal mehr am Beispiel Polens verdeutlichen : Es ist für uns Deutsche - und ich denke , auch für die Polen - völlig undenkbar , daß Polen nicht Teil der Europäischen Union wird . . Es wäre eine schlimme Entwicklung für Europa , für Deutschland und für Polen , wenn die Ostgrenze Deutschlands bzw . die Westgrenze Polens - das ist die Oder-Neiße-Grenze , und bei Nennung dieses Namens spürt jeder , was historisch dabei mitschwingt - eine dauerhafte Grenze im Sinne einer Trennungslinie würde . Wir wünschen uns , daß an der Oder ähnliches möglich ist wie am Rhein , an dem man nach langer Zeit schlimmer historischer Erfahrungen in einer Weise zueinander gefunden hat , wie wir es uns früher besser nie vorstellen konnten . . Wir müssen jetzt die Grundlagen für diese Zukunft legen . Das Europa der Zukunft wollen wir mit Augenmaß , mit Mut und mit einem klar ausgerichteten Kompaß gestalten . Dies wird nur möglich sein , wenn alle Seiten ihre Erfahrungen und Kenntnisse einbringen , um zu einem vernünftigen Miteinander und zu vernünftigen Kompromissen zu kommen . Dazu wollen wir beim Europäischen Rat in Dublin morgen und übermorgen wesentliche Weichenstellungen vornehmen . Ich möchte Sie alle einladen , Ihren Teil dazu beizutragen . .