Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat im Augenblick eine schwierige Diskussion, weil das, was wir zu UNIFIL sagen wollten, natürlich durch die Lage in Syrien überlagert wird. Lieber Herr Kollege Mützenich, ich danke für Ihre netten Worte. Allerdings möchte ich auf Folgendes hinweisen: Das, was zum Thema Flugverbotszone zu sagen ist, hat der Außenminister sehr deutlich gesagt. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass da eine Änderung in der Meinung des Außenministers eingetreten ist. Die UNIFIL-Mission – wenn ich darauf zurückkommen darf – hat den Auftrag, die militärische Eskalation zwischen dem Libanon und Israel zu verhindern und letztendlich auch das angespannte Verhältnis zwischen diesen beiden Ländern zu entschärfen. Diese nun schon sieben Jahre andauernde Mission führt, so glaube ich, langsam und schrittweise zum Erfolg. Einige Beispiele hat Kollege Mützenich aufgezählt, wir könnten noch andere nennen. Libanon und – ich betone das ausdrücklich – auch Israel haben beide darum gebeten, UNIFIL, diesen wichtigen Stabilitätsanker in der Region, zu verlängern. Sie wollen eine weitere Präsenz der Friedenstruppen der Vereinten Nationen, und das betrifft natürlich ausdrücklich auch den deutschen Beitrag zu UNIFIL. Unser Beitrag hat ein doppeltes Mandat. Zum einen sichern wir die seeseitigen Grenzen des Libanon, und zum anderen – das ist in der Öffentlichkeit häufig so nicht gesehen worden – unterstützen wir die libanesischen Streitkräfte beim Aufbau ihrer Fähigkeiten. Derzeit beteiligen wir uns an UNIFIL mit der Korvette „Braunschweig“ und dem Schnellboot „Frettchen“, mit einem nationalen Unterstützungskommando in Limassol, aber auch durch einen Anteil am UNIFIL-Hauptquartier in Naqoura. Eine Vielzahl von Projekten, die wir da angepackt haben, ist in der Tat gut weiterentwickelt worden. Im letzten Jahr wurde mit der Inbetriebnahme der letzten Küstenradarstation der Aufbau einer Küstenradarkette abgeschlossen. Ich glaube, dass die libanesische Marine am Ende dieses Jahres über die Fähigkeit verfügen wird, eine vollständige Radarüberwachung ihrer eigenen Küste selbst sicherzustellen. Das ist auch ein ganz wichtiger Beitrag im Sinne der Ertüchtigungsinitiative, die wir im Dezember in den Europäischen Rat einbringen wollen. Auch der Navigationssimulator, den wir dort installiert haben und mit dem wir libanesische Soldaten ausbilden, ist eine ausgesprochen hilfreiche Anschaffung gewesen. Er hilft, dass Soldaten im Libanon ausgebildet werden können. Wir helfen übrigens auch dadurch, dass wir libanesische Kadetten bei uns in Deutschland ausbilden. Darüber hinaus ist es natürlich wichtig, dass wir im zivilen Bereich eine Menge tun. Auch darüber ist hier gesprochen worden. Der Außenminister und Sie, Herr Mützenich, haben es angesprochen. Die instabile Lage in der Region werden wir eigentlich nur dann einigermaßen stabilisieren können, wenn es uns gelingt, ein Gleichgewicht bei den Streitkräften zu schaffen. Dieses zu erreichen, erfordert natürlich ein Mindestmaß an Stabilität. Deswegen werden wir die libanesische Marine auf dem Weg weiter unterstützen, dass sie ihre nationalen Grenzen selbst schützen kann. Der Libanon bedarf genau wie die gesamte Region einer tragfähigen Sicherheit und Stabilität. Wir brauchen – das ist der Wunsch aller Beteiligten – dort auch weiter internationale Präsenz. Ich bitte Sie deswegen – auch im Namen der Bundesregierung – um Unterstützung dieses Antrags, der vorsieht, UNIFIL für ein weiteres Jahr 300 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies wird – Kollege Mützenich hat es angesprochen – voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein. Gestatten Sie mir deswegen ein paar kurze Anmerkungen. Vor knapp 26 Jahren, am 16. Oktober 1987, stand ich im Deutschen Bundestag in Bonn als relativ junger Abgeordneter und hielt meine Jungfernrede. Interessanterweise ging es dabei um den Einsatz der Bundesmarine im Mittelmeer. Genauso wie damals werbe ich heute um Zustimmung für einen Einsatz der deutschen Marine im Mittelmeer. So schließen sich eben manchmal die Kreise. Vieles hat sich seit der Rede damals verändert. Es gibt aber auch Konstanten. Damals hatte ich an den Anfang meiner Rede drei Dinge gestellt: Erstens. Die Bundesrepublik ist eine friedliebende Nation. Zweitens. Die Bundesrepublik steht in der Solidargemeinschaft aller NATO-Länder. Drittens. Wir sind eine Handelsnation, die in ganz besonderem Maße auf sichere Seeverbindungen angewiesen ist. – Das gilt auch nach einem Vierteljahrhundert und auch unter veränderten außenpolitischen Rahmenbedingungen weiter. Ich möchte mich am Ende meiner Arbeit im Deutschen Bundestag bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken – bei den aktiven Kolleginnen und Kollegen, aber auch bei denen, die ausgeschieden sind –, mit denen ich mehr als zweieinhalb Jahrzehnte zusammenarbeiten durfte. Wir haben diskutiert, wir haben gestritten, manchmal wurde es auch ziemlich energisch. Ich habe mich dabei bemüht, immer hart in der Sache, aber fair im Umgang zu sein. Ich hoffe, dass mir das in den allermeisten Fällen gelungen ist. Schließlich will ich nach über 26 Jahren als Verteidigungspolitiker einen Dank aussprechen an unsere Soldatinnen und Soldaten sowie an die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr, die aufopferungsvoll ihren Dienst tun, sei es in der Hitze in Dschibuti im Juli, sei es in der Kälte im Winter in Pristina, sei es im Staub in Afghanistan, sei es im Sturm im östlichen Mittelmeer bei UNIFIL, sei es beim Eindämmen des Hochwassers, sei es bei Übungen in der norddeutschen Tiefebene bei flauem Regen oder auch bei langen Tagen am Schreibtisch oder an welchem Platz auch immer unser Land sie einsetzt. Sie leisten, finde ich, einen unschätzbaren Dienst an der Gemeinschaft. Lassen Sie uns den Soldaten nichts anderes einreden. Ich wünsche unseren Soldatinnen und Soldaten und unseren zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ihren Familien Glück, Gesundheit und immer eine unversehrte Heimkehr. Herr Präsident, ich melde mich zum Ende der Legislaturperiode ab.