Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst zu Ihnen , Herr Grill . Ich stelle hier klar , dass sowohl der Bundesumweltminister als auch seine Staatssekretärin Frau Altmann der Bürgerinitiative verschiedentlich Gespräche angeboten haben . Ein vereinbarter Gesprächstermin wurde von der Bürgerinitiative abgesagt . Der Minister war in letzter Zeit auch mehrere Male vor Ort . Es gibt also keineswegs eine Gesprächsverweigerung . . Das Gesprächsangebot wird auch weiter so bestehen ; denn wir wollen und brauchen den Dialog . . Nach dreijähriger Pause fand in diesen Tagen erneut ein Castortransport in das Zwischenlager Gorleben statt . Es ist auch einAusdruck einer guten demokratischen Haltung , aus diesem Anlass friedlich für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren . Die Menschen , die dies in der Region getan haben , haben meine tiefe Sympathie . . Für uns Grüne war es eine der wichtigstenAussagen im Wahlkampf , von dem Irrweg der Atomenergie umzukehren . Das Ergebnis ist der Kompromiss zwischen Regierung und Energiewirtschaft für einen Ausstieg . Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie ist rechtlich nicht möglich und politisch nicht durchsetzbar . Die Entsorgung der Brennelemente ist einerseits Teil der internationalen Verträge und andererseits natürlich auch Teil des Ausstiegskonzepts . Deutschland ist verpflichtet , die Vereinbarung einzuhalten . Das wäre selbst bei einem schnellen und sofortigen Ausstieg der Fall . Auch das ist Rechtstaatlichkeit : dass man zu seinen vertraglichen Verpflichtungen steht . . Wir können diese Verträge nicht außer Kraft setzen . Ich bitte all unsere Freundinnen und Freunde vor Ort , auch wenn sie sich manchmal über die Grünen ärgern mögen , zu verstehen , dass man für den Ausstieg aus der Atomenergie auch Kompromisse eingehen musste . Mich bedrücken die Bilder der letzten Tage aus dem Wendland . Es lässt sich nicht leugnen , dass einige vor Ort die friedlichen Teilnehmer der Protestkundgebungen als Kulisse für ihre Gewalt missbraucht haben . Diese wenigen erweisen dem Protest von vielen einen schlechten Dienst , . ist es doch gerade dem friedlichen Protest zu verdanken , dass aus der Gesellschaft der nötige Druck kommt , den Ausstiegskompromiss gegen die nach wie vor maulende Atomindustrie durchzusetzen . Wer für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert , tut dies aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung . . Wer aber Gesundheit und Leben von Polizeibeamten oder Demonstranten durch militante Aktionen leichtfertig gefährdet , macht sich nicht nur strafbar , sondern hat jede Glaubwürdigkeit in dieser Debatte verspielt . Deshalb möchte ich auch ganz besonders den vielen Wendländerinnen und Wendländern danken , die in den letzten Tagen vor Ort Gewalttaten von anderen Demonstranten verhindert haben , die gesagt haben : Lasst diesen Scheiß ! . Ich möchte auch den Polizeibeamten danken , die durch ihr besonnenes Verhalten in bestimmten Situationen immer wieder zur Deeskalation beigetragen haben . Meine Damen und Herren , ein Teil des Energiekonsenses ist auch , dass es keine Festlegung auf das Endlager Gorleben gibt . Das ist sehr gut so und hilft auch den Wendländerinnen und Wendländern . Ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck , zu prüfen , ob nicht auch die Granitvorkommen in Baden-Württemberg und Bayern geeignete Standorte für ein Endlager bieten . Wir müssen das ergebnisoffen diskutieren . . Nur mit Rot-Grün war der Ausstieg möglich . Jede andere politische Konstellation hätte diesen Ausstiegskompromiss nicht auf den Weg gebracht . Jede andere Konstellation würde vielmehr den Ausstieg aus dem Ausstieg betreiben . So sehr ich hier für den Ausstiegskompromiss werbe , so klar und entschlossen verteidige ich aber auch das Recht der Menschen im Wendland , die für eine andere Politik demonstrieren wollen . . Michael Müller  15731 Sie dürfen sich wohl gegen die Transporte _ auch wenn wir sie an diesem Punkt für richtig und notwendig halten _ wehren . Trotzdem darf man eine andere Meinung in Sachen Atompolitik haben und diese in Demonstrationen kundtun . Der Schutz des Grundgesetzes , sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln , gilt ohne jede Einschränkung auch für die Menschen im Wendland . . Wir Grünen streiten für dieses Recht selbstverständlich auch dann , wenn wir selbst diejenigen sind , die hier kritisiert werden . Kriminalisierung von Protest war immer das Lieblingsspiel der Regierung Kohl und Kanther . Wir machen das ausdrücklich nicht . . Wir nehmen den Großteil der Demonstranten ausdrücklich in Schutz gegen alle Angriffe , die auf die Legitimität und auch die Legalität ihres Protestes zielen . Auch wenn ich aus politischen Gründen in diesem Fall gegen Blockaden bin , lehne ich es aber entschieden ab , gewaltfreie Blockaden generell als Gewalt zu verurteilen . . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Nötigung klar gemacht , dass auch die Unterbrechung von Verkehrswegen keinesfalls automatisch eine gewalttätige Nötigung sein muss . . Es gebietet die Korrektheit , diese Differenzen auch in einer so aufgeheizten Debatte festzustellen .