Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegende Gesetzesänderung dient dem sozialen Frieden auf dem Lande . Aus diesem Grunde wird die Abgeordnetengruppe der PDS dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU , SPD und FDP auch unter Berücksichtigung einiger Vorbehalte zustimmen . Die Gesetzesänderung ist vor allem das Ergebnis eines energischen Protestes der Bäuerinnen und Bauern . Vielerorts haben sie sich in Selbsthilfegruppen organisiert und _ man muß das der Ehrlichkeit halber hier sagen _ nicht zuletzt einen starken Druck auf die Politik und somit auf die Ausarbeitung dieses Gesetzes ausgeübt . Das ist richtig . Über 100 Petitionen sind diesbezüglich an den Petitionsausschuß gegangen . Insofern meinen wir , daß viele Anliegen und Fragen der Bäuerinnen und Bauern berücksichtigt wurden . Einmal mehr bestätigt sich , wie wichtig außerparlamentarische Aktionen für die Durchsetzung berechtigter sozialer Interessen sind . Die Mehrheit des Agrarausschusses _ das möchte ich hier noch einmal sagen _ sah bei der gestrigen Beratung des Gesetzentwurfes keine Möglichkeit mehr , Änderungen vorzunehmen . Änderungsvorschläge wurden mit dem Argument zurückgewiesen , der Entwurf sei zwar ein Kompromiß , das Paket könne aber nicht mehr aufgeschnürt werden . Sicher ist der Zeitpunkt von gestern bis heute sehr kurz . . noch : Günther Maleuda Debatte bestätigt : Es ist bereits heute vorprogrammiert , das zu ändernde Gesetz wird aufzuschnüren und ein weiteres Mal zu ändern sein .  Ich verweise auf die Beiträge von Frau Höfken und Herrn Heinrich . Wir sind der Auffassung , daß bei der weiteren Arbeit einige Vorschläge Berücksichtigung finden sollten , so beispielsweise der Vorschlag des Landwirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt , der fordert , auch die schon vor dem 31 . Dezember 1994 bereits für immer ausgeschiedenen landwirtschaftlichen Arbeitnehmer im Gesetz zu berücksichtigen . Die Abgeordnetengruppe der PDS tritt für eine Erweiterung der gegenwärtig restriktiv ausgestalteten Befreiungsregelungen ein . Ich meine , der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht in diese Richtung . Ich möchte hier erklären : Wir werden unter Berücksichtigung dieser Tatsache dem Antrag unsere Zustimmung geben . Wir sind für eine noch stärkere Angleichung der Alterssicherung für Landwirte an die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung und unter anderem für die Verkürzung der Wartezeit auf fünf Jahre , so wie das hier schon gesagt wurde . Was man heute noch nicht entscheiden kann , sollte man aber bereits für morgen anarbeiten . Meine Damen und Herren , die Öffentlichkeit sollte wissen : Die von der Bundesregierung für die Altersversorgung der Landwirte bereitzustellenden Millionen sind keine Geschenke . Sie sind vielmehr notwendige , begründete Leistungen . Die Bauern sind auf Grund der Preis- und Einkommensverhältnisse nicht in der Lage , die Beiträge für ihre Altersversicherung selbst aufzubringen . So muß ihr Rentenanspruch letztlich generell zu 20 Prozent , teilweise noch stärker in Abhängigkeit vom Einkommen subventioniert werden . Für 1996 sind allein 56 Millionen DM mehr zur Finanzierung des Gesetzes notwendig . Wir hatten uns die Frage gestellt , wo das Geld herkommt ; . denn vor 14 Tagen war es noch nicht eingeordnet . Aber mit der gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses wird bestätigt , daß die Bundesmittel vorhanden sind . Meine Damen und Herren , agrarsoziale Sicherheit von morgen fordert die Agrarpolitik von heute heraus . Die PDS-Bundestagsgruppe wird sich auch künftig dafür einsetzen , daß im Interesse des sozialen Friedens im ländlichen Raum soziale Gerechtigkeit für die Bäuerinnen und Bauern zu einem Grundprinzip der Agrarpolitik wird . Ich danke Ihnen . .