Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Familienpolitik hat sich mit Kanzlerin Merkel und Familienministerin von der Leyen zum wichtigsten Politikfeld innerhalb dieser Regierung entwickelt . Das Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend wird in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen ; denn die Herausforderungen der demografischen Entwicklung sind enorm . Wir sind gefordert , in unserer Politik noch mehr Rücksicht auf die älteren Menschen zu nehmen . Wir sind gefordert , noch mehr für Familien mit Kindern zu tun , damit sich gerade junge Menschen dazu entschließen können , ihren Kinderwunsch zu realisieren . Wir sind gefordert , mit unserer Kinder- und Jugendpolitik allen Jugendlichen eine Perspektive zu geben , sodass niemand zurückbleibt , insbesondere nicht benachteiligte Jugendliche wie Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Jugendliche , die sich in links- oder rechtsradikale Gruppen verirrt haben . Der Staat muss alles dafür tun , damit Kinder und Jugendliche nicht auf die schiefe Bahn geraten . Wir Christdemokraten wissen aber auch , dass der Staat die Eltern nicht ersetzen kann . Wir wehren uns deshalb gegen staatliche Bevormundung . Wo Kinder am besten aufgehoben sind , wer für das Familieneinkommen sorgt , das ist in erster Linie eine private Entscheidung der Familie . Den Familien Wahlfreiheit zu geben , die sie brauchen , um ihre beruflichen Ziele und ihre Familienplanung unter einen Hut zu bringen , ist unser Anliegen . Die Lebenswirklichkeit junger Familien sieht heute anders aus als vor Jahrzehnten . Heute sind die meisten Familien auf zwei Erwerbseinkommen angewiesen . Junge Frauen sind heute genauso gut , wenn nicht sogar besser ausgebildet als junge Männer . Familien zu stärken , bedeutet deshalb , junge Paare von dem Zwang zu befreien , sich zu entscheiden : entweder Beruf oder Familie . Die niedrigen Geburtenraten in den vergangenen Jahren zeigen uns : Wenn es nur ein Entweder-oder und kein Sowohl-als-auch gibt , dann ist es häufig der Kinderwunsch , der am Ende auf der Strecke bleibt . Den traditionellen Wert Familie können wir nur bewahren , wenn wir Familie auf moderne Art und Weise unterstützen . Deshalb treiben wir die Kinderbetreuung wie keine andere Regierung zuvor voran . Ab 2013 wird es einen Anspruch auf Kinderbetreuung auch für die Ein- bis Dreijährigen geben . Diejenigen , die dies nicht in Anspruch nehmen , haben einen Anspruch auf Betreuungsgeld . Die Wahl liegt bei den Eltern . Als Bund haben wir die haushalterische Grundlage dafür geschaffen . Jetzt liegt es an den Kommunen und Ländern , dieses Programm möglichst zügig voranzubringen . Zur Wahlfreiheit gehört vor allen Dingen die direkte finanzielle Unterstützung der Familien . Deshalb setzen wir als Koalition hier einen wichtigen Akzent . Es ist selten , dass ein Haushälter sich darüber freut , dass die Ansätze steigen , also mehr Geld ausgegeben wird . Ein Beispiel , bei dem das aber der Fall ist , ist das Elterngeld . Die Geburtenrate ist leicht angestiegen , auch die Vätermonate werden hervorragend angenommen . Deshalb ist das Elterngeld mit 4 ,175 Milliarden Euro höher veranschlagt , als ursprünglich geplant ; es sind 125 Millionen Euro mehr . Einen weiteren Schwerpunkt haben wir in diesem Jahr auf den Kinderzuschlag gelegt . Die Ausgaben für den Kinderzuschlag werden im Haushalt 2009 ebenfalls erheblich aufgestockt . Für das Jahr 2008 waren es noch 150 Millionen Euro , und jetzt planen wir mit 362 Millionen Euro . Mit der Absenkung der Einkommensgrenzen und der Anrechnungsquote sowie der Entfristung des Kinderzuschlages weiten wir den Empfängerkreis erheblich aus . Wir holen einkommensschwache Familien aus der Sozialhilfe heraus . Vor allen Dingen schaffen wir Anreize , das Einkommen durch Erwerbstätigkeit zu verdienen . Es ist der beste Schutz gegen Kinderarmut , wenn die Familien ihr Einkommen selbst verdienen können . Die zentrale familienpolitische Leistung , um Familien finanziell zu unterstützen , ist nach wie vor das Kindergeld . Es wundert mich schon , dass ausgerechnet die politischen Kreise , die ständig insbesondere höhere Sozialhilfe fordern , den Eltern , die Kindergeld bekommen , unterstellen , dass dieses Kindergeld für Schnaps , Zigaretten und andere Dinge ausgegeben wird , aber nicht für die Kinder . Diejenigen , die so etwas sagen , verkennen komplett die Familienrealität in Deutschland , dass sich eben die meisten Familien für ihre Kinder lang machen und für sie bis an die Grenzen des Möglichen gehen . Deshalb ist es richtig , dass wir als Koalition uns darauf verständigt haben , auf der Basis des kommenden Existenzminimumsberichts eine Erhöhung des Kindergeldes vorzunehmen . Hieran dürfen wir nicht rütteln , denn - die Ministerin hat es gesagt - die Kosten für die Familien sind erheblich angestiegen . Jeder muss wissen , dass der in die Diskussion eingebrachte Wechsel vom heutigen Freibetrag zu einem Grundfreibetrag bedeutet , dass alle Menschen mit Kindern , die Steuern zahlen , in Zukunft mehr Steuern zahlen müssen als heute . Das kann nicht im Ernst unser Ziel sein .  Die Geburtenrate ist gestiegen . Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen . Ich freue mich auf gute Beratungen . Die Familienministerin hat unsere Unterstützung , die Unterstützung der Koalition , und wir sollten weiterhin wichtige Akzente in der Familienpolitik setzen .