Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestern im Innenausschuß gab es leichten Unmut , weil zwei Entschließungsanträge vom Februar dieses Jahres behandelt werden mußten . Nicht nur die Geschwindigkeit der Arbeit des Bundestages wird deutlich , wenn ich sage , daß es um die sowjetische Initiative zur Beendigung des Golfkrieges ging . Aufschlußreich ist bei der Lektüre dieser alten Anträge , daß die Probleme an Aktualität eher gewonnen als verloren haben . Genauso ist es mit den heute zur Debatte stehenden Anträgen . Weder wurden die Minderheitenrechte der Kurden von der Bundesregierung im letzten Dreivierteljahr politisch oder praktisch unterstützt , noch wurde die dort geforderte humanitäre Unterstützung für die kurdischen Opfer des Golfkrieges geleistet , im Gegenteil : Die Menschenrechtssituation in der Türkei , speziell die der Kurden , hat sich dramatisch verschlechtert . Seit August hat die türkische Armee mehrfach tagelang kurdische Dörfer und Flüchtlingslager im Irak bombardiert . Gegenüber der Presse haben Vertreter der türkischen Regierung geäußert , daß die Bundesregierung vor den Bombardierungen informiert worden sei . Die Tatsache , daß die türkische Armee gegen die Zivilbevölkerung mit Napalmbomben einen mörderischen Krieg führt , wird in der Presse nachgewiesen . Die Bundesregierung will bis heute diese Tatsachen nicht anerkennen und daraus keine Konsequenzen ziehen . Sie wolle erst prüfen , ob von den Bombardierungen im Irak auch die Zivilbevölkerung betroffen sei . Fakt ist , daß trotz militärischer Verfolgung der Kurden von seiten der Türkei und trotz Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung die Bundesregierung an der diplomatischen , politischen , wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit festhält . Fakt ist , daß die Bundesregierung über Waffenlieferungen im Rahmen der NATO und über Polizeihilfe mit die materielle Voraussetzung für diesen Staatsterror gegen die kurdische Bevölkerung schafft . Öffentliche Protesterklärungen aus dem Außenministerium in Richtung türkische Regierung , die mit keinerlei Konsequenzen verbunden sind , sollen das Einverständnis verschleiern . Während im Falle Jugoslawiens täglich öffentliche Überlegungen über Sanktionen , Beobachtergruppen und politische Konsequenzen angestellt werden , gibt es im Falle der Türkei nichts . Meine Damen und Herren , im Juli dieses Jahres war ich anläßlich des Mordes an dem Vorsitzenden der kurdischen Oppositionspartei HEP , Vedat Aydin , und des Massakers gegenüber dem Trauerzug , an dem über 100 000 Menschen beteiligt waren , mit einer Delegation in der Türkei . Politische Verfolgung , Folter und Mord gehören in der Türkei zum Staatsgeschäft . In Diyarbakir berichtet uns die Augenzeugin und Frau von Vedat Aydin , wie die politische Polizei ihren Mann entführte . Nur wenige Tage später wird Aydin schwer gefoltert und ermordet gefunden . Trotz Vermißtenmeldung _ auch in der Zeitung _ wird er nur wenige Stunden später als Unbekannter in Maden auf dem Friedhof verscharrt . Eine Autopsie der gefolterten Leiche fand gar nicht erst statt , geschweige denn eine Spurensicherung am Fundort der Leiche . Ein Verantwortlicher der türkischen Regierung sagt dazu kaltblütig : Die Polizei war es nicht , denn die hätte die Leiche verschwinden lassen . . . Nicht weniger widersprüchlich sind die Ereignisse einige Tage später um das Massaker gegen den Trauerzug von über 100 000 Menschen in Diyarbakir . Maskierte Sonderheiten der Polizei schießen auf unbewaffnete Demonstranten . Mindestens sieben Menschen sterben , und über 500 Menschen werden schwerverletzt in Krankenhäuser gebracht , darunter auch Abgeordnete der HEP . Die Angehörigen kommen tagelang nicht in die Krankenhäuser , weil die Polizei diese zu Verhör- und Verhaftungszwecken belagert . Mehrere hundert Menschen werden verhaftet ; bis heute werden einige festgehalten und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt . Meine Damen und Herren , wir selbst haben do rt erlebt ,daßdiestaatlichenStelleninderTürkeialle erdenklichen Maßnahmen getroffen hatten , um eine Aufklärung zu verhindern . Daß die Mörder geschützt wurden , muß als indirektes Schuldeingeständnis gewertet werden . Die europäische und deutsche Öffentlichkeit hat diese Menschenrechtsverletzungen leider kaum zur Kenntnis genommen . Unsere Delegation will sich damit nicht zufriedengeben . Medico hat bereits eine Dokumentation über diese Reise mit Augenzeugenberichten herausgegeben , und unsere Delegation hat eine internationale Untersuchungskommission gebildet , die sich weiter für die Aufklärung der Ereignisse um den Mord an Vedat Aydin und die Bestrafung der Verantwortlichen einsetzen will . Meine Damen und Herren , selbstverständlich unterstützen wir alle humanitären Maßnahmen , selbstverständlich unterstützen wir alle Maßnahmen , die hellen können , das Selbstbestimmungsrecht der Kurden zu verwirklichen . Selbstverständlich fordern wir , daß es keine Abschiebungen der Kurden in die Türkei geben darf . Eine wichtige Voraussetzung dafür wäre , daß die Bundesregierung die Türkei bei ihrer Politik gegen die kurdische Bevölkerung nicht weiter unterstützt . Wir fordern deshalb in unserem Antrag , daß die Bundesregierung über ihre politischen , wirtschaftlichen , militärischen und polizeilichen Beziehungen zur Türkei einen genauen Bericht vorlegen muß . Weiter fordern wir , daß die Bundesregierung ausführlich darlegen muß , welche Anstrengungen sie unternommen hat , Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu untersuchen , und zu welchen Ergebnissen sie dabei gekommen ist . Für die Bürgerinnen und Bürger der BRD wäre diese Transparenz wichtig , um nachzuvollziehen , wie sich die Zusammenarbeit zwischen der BRD und der Türkei exakt gestaltet . 1984 ließ sich die Bundesregierung von der bloßen Versprechung des türkischen Regimes nach Demokratisierung verleiten , auf jährliche Berichte zur Situa tion der Menschenrechte in diesem NATO-Partnerland zu verzichten . Deshalb denken wir , daß Sanktionen gegen die Türkei dringend nötig sind und daß keine Militärhilfe geleistet und keine Polizeiausbildungsprogramme gefördert bzw . daß keine Gelder für solche Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollten . Danke . . )