Partei: SPD
Herr Rüttgers , ich hatte zu Beginn der Debatte dafür plädiert , die Diskussion durchaus leidenschaftlich , aber tolerant und sachbezogen zu führen . Das haben Sie auch für sich reklamiert . Bloß , Ihre Rede war insofern ein Widerspruch in sich . _ Drei Bemerkungen . Erstens . Zu der Unterschriftenaktion , auf die auch andere CDU/CSU-Redner verwiesen haben _ für Sie war sie eine Frage der Aufklärung _ , sagt jemand wie Richard von Weizsäcker : Die Materie ist für plebiszitär eingesammelte Unterschriften viel zu komplex . Eine solche Aktion könnte es auch beim besten Willen nicht vermeiden , Ausländer raus !-Instinkte zu schüren . Sie paßt nicht zu einer Partei , die sich mit großem Recht zum Zusammenschluß Europas bekennt . Das ist eine Stimme aus Ihren Reihen . Zweitens . Seien Sie doch so ehrlich , zuzugeben , daß es auch bei Ihnen keine Einheitsmeinung gibt , Herr Rüttgers . Es handelt sich um eine schwierige Materie , bei der unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen . In Ihrer Fraktionssitzung am 19 . Januar ist das ebenfalls passiert . Die FAZ , wirklich kein SPD-Blatt , hat lang und breit berichtet , was da passiert ist : Ein Drittel hat sich für das Optionsmodell ausgesprochen . _ Das können doch nicht Idioten oder verfassungsmäßig Blinde gewesen sein ; . auch diese Menschen haben sich doch dabei etwas gedacht . Frau Merkel , Herr Rühe , Herr von Klaeden und andere wirklich honorige Mitglieder Ihrer Fraktion _ man kann noch mehr Namen nennen : Geißler , Blüm , Schwarz-Schilling und Frau Süssmuth _ haben sich aus ihrer Überzeugung heraus , weil sie Art . 38 GG ernst nehmen , für dieses Optionsmodell ausgesprochen . Die FAZ berichtet über die Fraktionssitzung , daß daraufhin von CSU-Abgeordneten Schmährufe wie Ihr Weichlinge ! kamen , ebenso laut wie die Aufforderung : Macht doch gleich eine Große Koalition ! . Diese Art der Diskussion entspricht nicht der Toleranz , die dieses Thema verlangt . . Dann gab es noch einen weiteren Zwischenruf in Ihrer Fraktion , der sehr interessant ist ; er ist in der FAZ nachzulesen : Was hier passiert , ist das gleiche wie in den anderen europäischen Staaten , der Zerfall des bürgerlichen Lagers . So wird das bei Ihnen diskutiert . Ich glaube , da müssen Sie sich an Ihre eigene Nase fassen und prüfen , ob das tolerant ist , ob das dem entspricht , was Sie hier einfordern . Drittens . Bundeskanzler a . D . Kohl , den ich vorhin zitiert habe , hat im Mai 1993 bei seinem Besuch in der Türkei gesagt , er wolle zustimmen , in Deutschland geborenen Ausländern die doppelte Staatsbürgerschaft befristet zuzugestehen . Nach einer Spanne von fünf Jahren müßten sich diese dann zwischen dem deutschen und dem ausländischen Staatsbürgerschaftsrecht entscheiden . Er hat bei seinem dortigen Aufenthalt auch signalisiert , die Interessen der 1 ,8 Millionen Türken in Deutschland bei der Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts zu berücksichtigen . _ Bravo , Herr Kohl ! Das sind Dinge , die bei Ihnen völlig zu Recht strittig und leidenschaftlich diskutiert werden . Aber ich plädiere dafür : Lassen Sie uns bei aller Leidenschaft in der Debatte darauf achten , daß das Thema sensibel ist _ wie Sie selber geschrieben haben _ und daß wir zu einer Lösung kommen , die der Integration dient . Ein letzter Hinweis _ auch Herr Westerwelle hat das angesprochen _ : Wir peitschen das nicht durch . Ich habe darauf verwiesen : Das Thema Jus soli steht seit 86 Jahren auf der Tagesordnung , nämlich seit 1913 . Das ist al Volker Beck  so wirklich nicht neu . Sie können nicht sagen , daß wir hier etwas völlig Neues erfinden und Sie das nicht schon lange gewußt haben . .