Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrter Herr Minister Tiefensee , wenn man Ihnen zuhört , bekommt man den Eindruck , als würde in Deutschland tatsächlich wieder mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert , als würden Sie so richtig Gas geben . Sie schwärmen ebenso wie Ihre Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD in den bisherigen Debattenbeiträgen von dem 25 Milliarden schweren Investitions- und Wachstumsprogramm , von denen nun 4 ,3 Milliarden Euro in den Verkehrsbereich fließen sollen . Doch die Investitionen in die Verkehrsträger steigen keineswegs . Zum einen fließen die 4 ,3 Milliarden Euro nicht im Jahr 2006 , sondern werden über die Jahre bis 2009 verteilt . Zum anderen kommt die angebliche Steigerung der Investitionen 2006 lediglich im Vergleich mit der alten mittelfristigen Finanzplanung zustande , die von etwa 8 Milliarden Euro ausging , also deutliche Absenkungen vorsah . Sie treten also eher auf die Bremse , Herr Minister . Zur Verdeutlichung der tatsächlichen Zahlen : Die Investitionsausgaben in die Verkehrsträger Straße , Schiene und Wasserstraße betrugen im Jahr 2004 circa 9 ,7 Milliarden , im Jahr 2005 knapp 9 Milliarden Euro und in diesem Jahr , 2006 , sollen sie 9 Milliarden Euro betragen . Das ist keine Erhöhung . Das ist gegenüber früheren Jahren eine Senkung und eine Stagnation im Vergleich zum letzten Jahr . Im Prinzip ist das ein Stillstand . Das sind Zahlen , die Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , sich vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen sollten . In dem so genannten Regierungsprogramm vom Juli 2005 hat die Union die über die Jahre sinkenden Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur noch kritisiert . Nun beteiligt sie sich munter an genau dieser Politik . Zudem werden in den Haushaltstiteln für den Verkehr - wie übrigens im Jahr zuvor - die Investitionstitel in der Höhe der Mauteinnahmen abgesenkt . Das ist eine weitere Unverfrorenheit . Denn es war , wie Sie alle wissen , vereinbart , die Mittel aus der Maut zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur einfließen zu lassen . Vor der Wahl hat die Union den Mautbetrug angeprangert , jetzt stimmen Sie dafür . Ich sage Ihnen : Wir wollen bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einen Schwerpunkt setzen . Denn nur mit bedarfsgerechten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wird es zu mehr wirtschaftlichem Wachstum kommen . Zudem wirken diese Investitionen auch positiv auf den Arbeitsmarkt . Sie , Herr Minister , argumentieren ja gern damit , dass 1 Milliarde Euro an Verkehrsinvestitionen etwa 25 000 Arbeitsplätze bedeutet . Investitionen in den Verkehrsbereich sind wirtschaftlich auch deswegen vernünftig , weil sie für den Staat rentabel sind . Die Straßenverkehrsteilnehmer zahlen dem Bund jährlich rund 45 Milliarden Euro an Mineralölsteuer und LKW-Maut , aber nur 4 ,8 Milliarden Euro will der Bund in die Bundesfernstraßen investieren . Diese Summe deckt nicht den Bedarf . Das wissen Sie , seit die Pällmann-Kommission dies bekannt gegeben hat , doch sehr wohl . Bedarfsgerecht wäre ein verkehrsträgerübergreifendes Investitionsniveau von 12 Milliarden Euro . Doch Sie halten die Investitionen kurz und benutzen Ihre so gefeierten Investitionsprogramme letztendlich nur als Feigenblatt . Auch Ihre Verteilung der Mittel auf die Verkehrsträger fördert die Wirtschaft nicht optimal . Tatsache ist doch , dass die Straße nach wie vor der Verkehrsträger Nummer eins ist . Im Personenfernverkehr liegt der Marktanteil der Bahn bei gerade einmal 7 Prozent , im Güterverkehr - der doch so gefördert wird - bei nur 15 Prozent . Es kann nicht angehen , dass die für den Verkehr weit weniger bedeutsame Schiene 40 Prozent der Investitionsmittel erhält . Davon profitiert am Ende nur die Deutsche Bahn AG , die sich damit für die Börse attraktiv macht . Sie sollten die übertriebene Großzügigkeit gegenüber der Deutschen Bahn AG sowieso endlich beenden , Herr Minister . Der Bundesrechnungshof kommt in seinem aktuellen Bericht zur Finanzierung der Bundesschienenwege vom März 2006 zu dem Schluss , dass der Steuerzahler der Deutschen Bahn AG für die Jahre 1998 bis 2008 insgesamt 7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellt , als es die Gesetzeslage vorsieht . Allein durch die Rückkehr zur Gesetzeslage - das könnte man ja verlangen - , also zur Gewährung von zinslosen Darlehen statt verlorener Zuschüsse , könnten für die verbleibenden Jahre 2006 bis 2008 circa 2 ,25 Milliarden Euro eingespart werden . Angesichts der miserablen Kassenlage dürfen wir uns solche Milliardengeschenke nicht erlauben . Noch einmal zum Stichwort Investitionen und Ehrlichkeit : Hier lassen Sie auch auf dem Gebiet des Wohnungswesens und des Städtebaus einiges zu wünschen übrig . Im Rahmen der Zuweisungen zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf , beim so genannten Programm Soziale Stadt , stellen Sie 68 Millionen Euro in dem Etat ein . Dann liest man aber im Haushaltsvermerk , dass die Bundesmittel in Höhe von 40 Millionen Euro auch für Modellvorhaben in den Gebieten , die das Programm Soziale Stadt umfasst , eingesetzt werden können , also zum Beispiel für Zwecke wie Spracherwerb , zur Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen und zur Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit . Damit wir uns hier nicht missverstehen : Das alles sind ganz sinnvolle Vorhaben , aber es sind eben keine Investitionen im Sinne des Haushaltsrechts . Daher haben sie im Etat für Wohnungswesen und Städtebau überhaupt nichts verloren . Sie bessern durch diese sachwidrige Verschiebung von Haushaltstiteln nur Ihre Investitionsstatistik auf . Das ist in hohem Maße unlauter . Ebenso zu erwähnen ist ein weiteres Projekt des angeblich so großartigen Investitions- und Wachstumsprogramms , nämlich das CO2-Sanierungsprogramm mit einem Umfang von jährlich gut 1 Milliarde Euro . Das Ziel der Verminderung der CO2-Emissionen ist richtig . Doch seine Präsentation als Investitions- und Wachstumsprogramm ist verfehlt . Denn wir alle wissen : Solche Programme sind allenfalls ein konjunkturelles Strohfeuer . Zu den Zinsverbilligungen des bisherigen Programms kommen ab dem Jahr 2006 nun sogar direkte Zuschüsse hinzu . Sicher ist dabei nur eines : Durch zusätzliche Zuschüsse erhöhen Sie auch die Schuldenlast des Staates . Herr Minister , in Ihrer Antrittsrede haben Sie verkündet , Ihnen komme es darauf an , mit Ihrer Politik bei der Bevölkerung und bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen für eine Aufbruchstimmung zu sorgen . Dabei haben Sie besonders hervorgehoben , dass Sie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wollen . Damit werden Sie scheitern , weil Sie in Wirklichkeit keine zusätzlichen Investitionsmittel zur Verfügung stellen . Sie betreiben eine Nebelkerzenpolitik . Damit werden Sie keine Aufbruchstimmung erzeugen . Alles , was Sie erzeugen , sind weitere Unsicherheit und weitere Verluste von Arbeitsplätzen . Das ist die zu erwartende Bilanz Ihrer Politik . Vielen Dank .