Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Trittin , Sie tragen hier eine Bilanz Ihrer Politik vor und _ es ist eigentlich gar nicht erstaunlich ; wir haben das so erwartet _ unterschlagen schamlos , dass die guten Zahlen , zum Beispiel minus 18 Prozent beim CO2-Ausstoß , in den letzten drei Jahren gar nicht hätten zustande kommen können , wenn nicht vorher , über zehn Jahre hinweg , eine CDU/CSU- und FDP-geführte Umweltpolitik die Basis für die CO2-Reduktion gelegt hätte . . Wollen Sie denn der Öffentlichkeit weismachen , dass Sie in drei Jahren minus 18 Prozent zustande bekommen haben ? Sie haben es doch nur so dargestellt , weil sich sonst Frau Ganseforth wieder aufgeregt hätte , wie sie es zu Herrn Töpfers und Frau Merkels Zeiten getan hat , als wir sagten : Wir sind bei minus 10 Prozent bzw . bei minus 12 Prozent ; wir haben jetzt minus 15 Prozent erreicht . _ Da haben Sie protestiert und haben gesagt : Das stimmt alles gar nicht . _ Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen : Wir sind bei minus 18 Prozent . _ Herr Minister Trittin , bedanken Sie sich bei Herrn Töpfer und Frau Merkel für diese gute Arbeit . Ohne deren Arbeit würden Sie hier heute als ein Kaiser ohne Hemd und Reich dastehen . . Was waren das noch für erfolgreiche Zeiten in der Umweltpolitik , als auf der Regierungsbank Minister wie Professor Töpfer _ Sie haben ihn gerade erwähnt ; ich war erstaunt , in welch negativem Zusammenhang _ die Umweltpolitik prägten ! . Bundesminister Jürgen Trittin 20182 _ Ich musste so laut sein , weil Sie gerade über meine Worte so freudig erregt waren . Ich kann es auch leiser . Heute haben wir einen Umweltminister , der im Grunde genommen , auch wenn er gerade eine Bilanz vorgetragen hat , . nur an einem Ziel interessiert war , nämlich am so genannten Atomausstieg . Er hat alle wichtigen Bereiche in der Umweltpolitik _ da stimmt es jetzt wohl _ links liegen gelassen . Im Münsterland haben Sie , Herr Umweltminister , in den letzten Tagen ganz aktuell Bedeutung aufgrund Ihrer wirklich haltlosen und übertriebenen Angriffe gegen die bäuerlichen Familienstrukturen in der münsterländischen Parklandschaft erlangt . Man müsste sich ja als CDU-Politiker fast noch bei Ihnen bedanken , dass Ihnen dieser Ausreißer in der letzten Beratung des Umweltausschusses zum Naturschutz passiert ist . Das Traurige ist _ Sie können da mit noch so viel Emphase hier vortragen _ : Sie sind vom parteilosen Wirtschaftsminister in Sachen Klimaschutz- und Energiepolitik ganz gewaltig vorgeführt worden . Das ist das Ergebnis der letzten 24 bzw . 48 Stunden . Die Kollegin Homburger hatte doch Recht , als sie sagte , im Grunde genommen sei in den letzten drei Jahren die geistigeArmut in der Umweltpolitik ziemlich deutlich gewesen . . Kollege Loske hat einmal in einem Aufsatz geschrieben , die rot-grüne Umweltpolitik müsste eine Qualitätsdebatte sein . Man muss aber ganz klar und deutlich sagen , lieber Kollege Loske _ Qualitätsdebatte hin oder her _ : Die rotgrüne Umweltpolitik ist einfach nicht mehr in der Lage , der Bevölkerung sinnvolle langfristige Perspektiven in der Umweltpolitik zu vermitteln . Die rot-grüne Umweltpolitik ist nicht in der Lage , sich in die Debatten um den durchaus notwendigen Strukturwandel in unserer Gesellschaft einzubringen und aus sich selbst heraus den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich eine wirklich sinnvolle und überzeugende Perspektive zu vermitteln . Die jetzige Regierung hat versagt : Sie hat es nicht geschafft , Umweltpolitik sinnvoll zu gestalten und in einen umfassenden Strukturwandel einzubringen . . Das kann man an mehreren Beispielen belegen . Fangen wir mit derAbfallpolitik an : Wo bleibt denn eine Konzeption , die tatsächlich dafür sorgt , dass der notwendige Wandel in der Abfallwirtschaft herbeigeführt wird ? Die Abfallpolitik hat nach dem Umsteuern durch Professor Töpfer Anfang der 90er-Jahre hin auf die Kreislaufwirtschaft _ ich weiß gar nicht , warum Sie so tun , als ob Sie sie erfunden hätten _ eine wirkliche Erfolgsbilanz aufzuweisen . . Aber heute , im Jahre 2001 , stellen sich völlig neue Probleme , nämlich , wie die Erfordernisse der Liberalisierung des Marktes aufgrund der Wettbewerbspolitik und der Verbesserung der technischen Standards bzw . deren Weiterentwicklung mit den Erfordernissen der Kommunen in Einklang gebracht werden können , die in diesem Bereich in den letzten Jahren investiert haben . Gesprächspartner aus Ihrem Hause , Herr Minister , sagen , sie hätten das Gefühl , dass bei diesen Problemen alle auf Tauchstation gingen und man im Bundesumweltministerium so tun würde , als ob es diese Probleme nicht gebe . Man spürt richtig , dass niemand in Ihrem Hause den Mut hat , ein geschlossenes Konzept für die Abfallpolitik in Deutschland vorzulegen . In dieser Frage haben Sie deutlich versagt . Das spüren die Verbände , das spüren die in der Abfallwirtschaft tätigen Firmen und das spüren die Kommunen vor Ort . Das ist das Traurige , meine Damen und Herren . . Die Verpackungsverordnung , die von Ihnen angesprochen wurde , ist doch gerade ein Beleg dafür , wie Sie versuchen , bruchstückhaft irgendwo an einer Stelle zuzupacken und dort eventuell eine Berücksichtigung von Umweltpolitik zu reklamieren . Im Grunde genommen wissen Sie aber ganz genau , dass es der falsche Weg ist , sich irgendwo nur einige Häppchen herauszusuchen . Ich glaube , dass Sie gar nicht mehr die politische Kraft haben , um eine Gesamtkonzeption vorzulegen . Nun zur Klimaschutzpolitik , Kollege Loske : Nicht die Förderung der erneuerbaren Energien ist an sich bedenklich , sondern die Art , wie Sie mithilfe des EEG tatsächlich diese Förderung durchführen . Wenn die Bevölkerung heute schon wüsste , wie teuer die Förderung der erneuerbaren Energien ist _ die Entwicklung geht ja dahin , dass in ein bis zwei Jahren selbst die höchsten Förderungsraten der früheren Kohlesubventionen überschritten sein werden _ , würde die Unterstützung der Bevölkerung , auf die Sie sich im Augenblick immer berufen , wegbrechen und sie würde kein Verständnis mehr dafür haben , dass Sie in einem solchen Ausmaß erneuerbare Energien fördern . . Sie haben ja auch die Arbeitsmarktbilanz angesprochen . Hierzu steht heute im Ticker : Zu dem Gegenargument , _ da bezieht er sich wohl aufAbgeordnete von Rot-Grün _ Klimaschutz schaffe Arbeitsplätze und erhöhe Exportchancen , sagte Müller : All diese Arbeitsplätze sind mehr oder weniger hoch subventioniert . Es gebe noch keinen einzigen Arbeitsplatz bei der Sonnen- oder Windenergie , der sich im Markt tragen würde . . Wir wollen auch , dass das funktioniert . Aber Ihr Weg bedeutet nichts anderes als eine überzogene Subventionierung . Das ist volkswirtschaftlich falsch . Peter Paziorek 20183 Frau Lehn , Sie haben gerade die Förderung der KraftWärme-Kopplung durch das neue Gesetz angesprochen . Es reicht nicht aus , wenn Sie einfach nur aus diesem Gesetz zitieren . Wenn man genauer in dieses Gesetz schaut , dann stellt man fest , dass Sie nur ein Ziel verfolgen : Sie wollen die Kommunen beim Bau kommunaler Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen unterstützen . Dabei vernachlässigen Sie völlig , dass bei dieser Förderung industrielle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen schon mittelfristig aus dem Markt gedrängt werden . Ich frage Sie : Was ist an Ihrem Gesetzentwurf sinnvoll ? . Dass Sie irgendwelchen Interessengruppierungen auf der kommunalen Ebene in dieser Frage nachgeben ? Dass Sie dabei vernachlässigen , dass ein ganz attraktiver Zweig im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung wegbricht , nämlich der der industriellen KWK-Anlagen , und dass Sie dadurch einen wesentlichen Bereich , der für den Klimaschutz interessant ist , langfristig nicht mehr am Markt haben werden ? Genau das ist die Gefahr bei Ihrem Gesetzentwurf . Deshalb halte ich es für völlig falsch , dass Sie diesen Gesetzentwurf als einen positiven Beitrag zur Klimaschutzpolitik darstellen . . _ Warten Sie einmal ab . Zu diesem Thema findet ja im Umweltausschuss noch eine Sondersitzung statt . Schauen Sie sich einmal Ihre Naturschutzpolitik an . Herr Kollege Loske , Sie wollen mit den Bauern angeblich kooperativ zusammenarbeiten . Sehen Sie sich einmal das Konzept an , das Sie den Bauern tatsächlich vorlegen . Sie sagen den Bauern , Sie seien durchaus bereit , im Bereich des Vertragsnaturschutzes mit ihnen zusammenzuarbeiten , hätten dafür aber kein Geld . Abschaffen wollen Sie den Vertragsnaturschutz aber auch nicht . Sie wollen ihn nun mit schönen hehren Worten im Naturschutzgesetz grundsätzlich benennen , die Finanzierung wollen Sie aber den Länder überlassen . Wir wissen ganz genau : Es gibt Länder , die finanziell in der Lage sind , etwas in diesem Bereich zu tun _ das sind die schwarz regierten Länder _ , und dann gibt es einige Länder , die bedeutend weniger tun . Was ist denn das eigentlich für ein Rahmen , den Sie in der Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik setzen ? Sie sagen , Sie wollten mit den Nutzern , den Bauern , reden . Wenn die Bauern es aber nicht so machen , wie Sie das wollen , dann drohen Sie ihnen mit dem Ordnungsrecht . Wenn sie kooperativ zusammenarbeiten wollen , dann sagen Sie , Sie hätten kein Geld . . Das ist Ihr Verständnis von Naturschutzpolitik und Vertragsnaturschutz . Ich sage Ihnen : Sie wollen die Bauern hinters Licht führen . Dagegen werden wir Stellung beziehen . . Zur Sanierung des Althausbestandes . Sie haben hier heute erzählt , das Volumen sei von 100 auf 200 Millionen aufgestockt worden .Aber eine konkrete Förderung gibt es nicht ; Sie wollen damit nur wieder Forschungsprojekte finanzieren . Das Interessante ist doch die Frage , wer dann wieder bedient wird . Sie betreiben nämlich , wie auch bei der Windkraft , eine eiskalte Klientelpolitik . . _ Was stimmt nicht ? Am 23 . Juli dieses Jahres haben Sie Knall auf Fall das so genannte Anreizprogramm für Biogasanlagen zusammengestrichen . Auch bei der Solarthermik haben Sie die Förderung reduziert . Sie stellen sich hier hin und sagen , sie täten mehr für den Bereich der erneuerbaren Energien , tatsächlich kürzen Sie aber bei Biogas , bei Biomasse und bei der Solarthermik . Sie argumentieren mit einer gespaltenen Zunge . Dagegen muss hier eindeutig wiedersprochen werden . . Sie sagen , Sie wollten beim Kreditprogramm der KfW zur Sanierung desAlthausbestandes 2 Milliarden DM auflegen . Meinen Sie wirklich , dass Sie es mit einem verbilligten Kreditprogramm , bei dem bei den Kreditausgaben vielleicht um 1 Prozent gekürzt wird , schaffen , im Baubereich 10 Milliarden DM an Investitionen freizusetzen ? Sie sind gar nicht in der Lage , zur Sanierung des Althausbestandes ein modernes Anreizprogramm , zum Beispiel durch eineAnschubfinanzierung , meinetwegen auch durch Steuererleichterungen oder auch durch einen verlorenen Zuschuss , zustande zu bringen . Sie haben noch immer nicht erkannt , dass gerade in diesem Bereich die große Chance besteht , enorme Mengen an CO2 einzusparen . Sie aber kneifen und meinen , mit einem solch verschämten kleinen Programm könnten Sie tatsächlich etwas bewegen . Alles nur Deklamation . . Zum Schluss möchte ich folgenden Punkt ansprechen : EU-Kommissar Monti hat die Ausgestaltung der Ökosteuer heute ziemlich deutlich kritisiert . Deshalb wiederhole ich , was wir schon immer gesagt haben : Die Ausgestaltung der Ökosteuer ist falsch . Sie ist kein sinnvolles Instrument , um die Umweltpolitik in Deutschland tatsächlich weiterzubringen . Was Herr Monti heute kritisch hinterfragt , ist das , was wir immer schon gegen die Ökosteuer eingewendet haben . und was Herr Töpfer kritisch zu Ihrer Ausgestaltung der Ökosteuer gesagt hat . Die Bilanz : Ihnen , Herr Minister , ist es eindrucksvoll gelungen , die Umweltpolitik in Deutschland vor die Wand zu fahren . . Die Bevölkerung spürt dies ; denn Ihre persönlichen Umfragewerte _ Details kann ich wegen der abgelaufenen Peter Paziorek 20184 Redezeit nicht mehr vortragen ; ich wollte sie eigentlich nennen _ sind leider außerordentlich schlecht . Herr Trittin , Sie stehen sogar noch schlechter da als der Verteidigungsminister Scharping . Das will eine ganze Menge heißen . Diese Bilanz ist schlimm für die Umweltpolitik . Aber ab dem 22 . September 2002 wird es mit einer CDU/CSU- geführten Bundesregierung auch in der Umweltpolitik wieder aufwärts gehen . .