Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rösler, ich kann es, ehrlich gesagt, nicht mehr hören: Bei jeder Energiedebatte erzählen Sie uns hier, wir wären verantwortlich dafür, dass es mit dem Netzausbau nicht vorangeht, weil wir bis 2005, als hier Grüne Regierungsverantwortung getragen haben, nicht dafür Sorge getragen hätten. Meine Damen und Herren, ich sagen Ihnen eines: Seit acht Jahren tragen Wirtschaftsminister von der Union und der FDP in der Bundesregierung die Verantwortung. In acht Jahren kann man alles bewegen, kann man alles voranbringen. Dass beim Netzausbau im Rahmen der EnLAG-Projekte heute nur 268 Kilometer von 2 000 Kilometern verwirklicht sind, das ist Ihre katastrophale Bilanz beim Netzausbau. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, zu schauen, was Sie denn in den Jahren 2000 bis 2005 hier zum Thema Netzausbau vorgelegt haben, wenn Sie doch damals angeblich schon so weit voraus waren. Es gibt nichts, keinen einzigen Antrag von Union und FDP zum Thema Netzausbau. Sie singen nur Lobeshymnen auf die Atomkraft, schwadronieren über Windindustriemonster und bekämpfen den Ausbau erneuerbarer Energien. Das war Ihre Energiepolitik in dieser Zeit. Darüber sollte man reden, wenn Sie schon auf die Vergangenheit verweisen. Eines ist völlig klar: Gerade für eine Energiewende mit dezentralen Strukturen und einem Weg weg von Kohle und Atom braucht man Netzausbau und Netzoptimierung auf allen Spannungsebenen. Deshalb haben wir 2009 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir gefordert haben, dass man einen Bedarfsplan ausarbeitet und dass anhand des Energieszenarios ermittelt wird, wie das Netz weiterentwickelt werden muss. Aber Sie haben sich zwei Jahre lang nicht mit diesen Fragen beschäftigt. Wir haben von Ihnen nur ein Schwadronieren über Laufzeitverlängerungen gehört. Erst als Sie damit nicht weiterkamen, haben Sie sich dem Thema Energiewende gewidmet. – Frau Homburger, das waren zwei verlorene Jahre, in denen wir hätten weiterkommen können. Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, legen Sie einen Plan vor. Das führt zu der Erkenntnis: Wir sind erst am Anfang des Weges. Es ist noch kein Kilometer Netz ausgebaut worden. Es gibt zunächst nur einen Plan. Die Arbeit fängt gerade erst an. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund zur Selbstbeweihräucherung, Herr Bareiß und Herr Rösler. Das Bundesbedarfsplangesetz, das vom Grundsatz her richtig ist, soll Legitimität und Akzeptanz für den Netzausbau schaffen. Der Bundesrat hat Ihnen dazu etwas ins Stammbuch geschrieben. Er hat Beschlüsse gefasst, durch die genau diese Akzeptanz erhöht werden soll; denn Sie haben in dem Gesetz eine Reihe von Maßnahmen verankert, die die Akzeptanz und damit das Kernelement des Gesetzes untergraben. Zum Beispiel das Thema Erdkabel. Sie beschränken den Erdkabelausbau auf zwei Pilotprojekte. Das ist aufgrund der Erfahrungen mit dem EnLAG-Projekt nicht verantwortbar, weil nicht zu vermitteln ist, warum manche Menschen Erdkabel bekommen und manche nicht. Damit untergraben Sie die Akzeptanz und provozieren den Widerstand der Menschen. Zum schönen Thema Meerbusch-Osterath. Aus dem dortigen Planungsdesaster haben Sie überhaupt nichts gelernt. Es grenzt an Volksverdummung – ich kann Ihnen das nicht anders sagen –, wenn Sie jetzt nicht den Beschluss des Bundesrates – den haben wir im Wirtschaftsausschuss zur Abstimmung gestellt – statt nur in die Gesetzesbegründung in den Gesetzestext aufnehmen, der vorsieht – das ist das, was Sie wollen; zumindest reden Sie davon –, dass es Alternativenprüfungen für Nebenanlagen geben soll. Auch das untergräbt die Akzeptanz des Themas Netzausbau. Als dritter Punkt ist die Verkürzung des Klageweges zu nennen. Sie glauben doch selbst nicht, dass die Reduzierung auf eine Instanz wirklich dazu führt, dass das Ganze schneller geht. Die eine Instanz ist dann überlasteter, die Verfahren dauern länger, und das genau ist die Erfahrung aus dem EnLAG-Projekt. Das ist eine Scheinverkürzung. Das führt nur dazu, dass sich die Menschen wieder übergangen fühlen und dass wir am Ende wieder Akzeptanz verlieren. Dazu darf es aus unserer Sicht nicht kommen. Sie machen hier einen Fehler. Nehmen Sie die Bürger ernst, und kommen Sie nicht mit Rechtswegverkürzungen, die die Akzeptanz am Ende wieder nur zerstören. Wir haben gemeinsam mit den Kollegen der SPD einen Antrag vorgelegt, mit dem wir eigentlich Punkte aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag umsetzen wollen, nämlich eine Deutsche Netz AG zu gründen. Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht. Sie haben vier Jahre lang überhaupt nichts getan. Sie haben sich von diesem Ziel verabschiedet. Wir schlagen vor, dass wir die Probleme lösen, die wir beim Netzausbau mit einzelnen Übertragungsnetzbetreibern haben. Von Ihnen kommt an der Stelle gar nichts. Sie sind einfach nur dagegen und kommen deshalb bei dem Thema überhaupt nicht weiter. Wir brauchen den Netzausbau. Das Bundesbedarfsplangesetz verfolgt einen richtigen Ansatz, den wir ausdrücklich unterstützen, ich möchte das hier noch einmal betonen. Doch leider schaffen das diese Bundesregierung und diese Koalition trotz klarer Hinweise aus dem Bundesrat nicht. Sie bräuchten nur das aufzugreifen, was der Bundesrat beschlossen hat, um glaubwürdig zu werden und Akzeptanz zu erreichen. Aber am Ende wird die Glaubwürdigkeit wieder untergraben. Wenn Sie die Beschlüsse des Bundesrates aufgegriffen hätten, hätten wir diesem Gesetz gerne zugestimmt. Aber so bleibt uns am Ende nur, uns zu enthalten. Sie haben eine Chance verpasst.