Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geht nunmehr in sein siebtes Jahr , und eine politische Lösung für diesen Konflikt liegt für uns alle erkennbar in weiter Ferne . Obwohl die Auslandseinsätze der Bundeswehr inzwischen deren wichtigste Aufgabe darstellen und sie die Hauptlast der außenpolitischen Entscheidungen zu tragen hat , wird den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wieder nicht die Ausrüstung zur Verfügung gestellt , die sie dringend benötigen . Damit ist dieser Verteidigungshaushalt erneut ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung . Alles bleibt beim Alten . Zu viele Großprojekte werden an der Einsatzrealität vorbei beschafft oder neu auf den Weg gebracht , sodass keinerlei Spielräume gewonnen werden können , um planerisch sinnvoll nachzusteuern . Weil aber die Bundeswehr ihre Handlungsfähigkeit im Einsatz erhalten muss , hat die FDP in den Haushaltsberatungen eine Vielzahl von konstruktiven Änderungsanträgen gestellt . Wir haben unter anderem beantragt , bei der Beschaffung des Transportflugzeuges A400M die Stückzahl von 60 auf 49 zu reduzieren . Wir haben weiterhin beantragt , eine angemessene Reduzierung des dritten Loses des Kampfflugzeuges Eurofighter bzw . dessen Weiterveräußerung an Dritte zu prüfen . Wir haben außerdem beantragt , die Beteiligung am Entwicklungsprogramm des Raketenabwehrsystems MEADS zu beenden , den Feldlagerschutz umfassend zu verbessern , den durch die Bundesregierung ermittelten Bedarf an geschützten Fahrzeugen unverzüglich zu berücksichtigen und den Investitionsstau in den Bundeswehrkasernen West zügig zu beseitigen . Das alles haben Sie mit Koalitionsmehrheit abgelehnt . Bei SPD- und Unionsfraktion scheint darüber hinaus die linke Hand leider nicht zu wissen , was die rechte tut . Während alle Fachpolitiker im Verteidigungsausschuss aus gutem Grund beschlossen haben , unverzüglich ein effektives und am Markt verfügbares Schutzsystem gegen Sprengfallen zu beschaffen und trennungsgeldberechtigten Soldatinnen und Soldaten mit Wohnung am Dienstort das Trennungsübernachtungsgeld für die gesamte Dauer eines Auslandseinsatzes von vier Monaten zu zahlen , haben Ihre Haushaltspolitiker diesen wichtigen Vorhaben die Zustimmung verweigert . So bleibt alles , wie es ist . Der Steuerbürger zahlt im Jahr 2008 pro Tag beinahe doppelt so viel für die Kostensteigerungen beim Eurofighter wie im gesamten Jahr 2008 für die Beschaffung von überlebenswichtigen Störsendern . Das ist unverantwortlich , da Sprengfallen die tagtägliche Bedrohung für das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind . Herr Minister , ziemlich genau vor einem Jahr versuchten Sie den Eindruck zu erwecken , die Störsender für die geschützten Fahrzeuge würden unverzüglich beschafft . Sie haben in einem Schreiben an mich vom 29 . Januar dieses Jahres in Aussicht gestellt , dass der Bedarf für den Einsatz in Afghanistan schon ab der ersten Jahreshälfte 2007 gedeckt werden soll . Was ist seither geschehen ? Zur Erprobung wurde für jeweils drei Fahrzeugtypen ein Probeexemplar bestellt . Momentan befinden sich einige wenige Störsender im Zulauf . Erst ab 2009 werden der Bundeswehr erwähnenswerte Stückzahlen zur Verfügung stehen . Das ist nicht akzeptabel . Wenn das , was im Einsatz benötigt wird , Priorität haben soll , muss dies unverzüglich beschafft werden . Ähnlich unbefriedigend ist immer noch die Ausstattung im Einsatz mit geschützten Fahrzeugen . Auch hier tut der Minister öffentlich immer so , als sei alles zum Besten . Sie haben behauptet , dass auf dem Markt verfügbare Fahrzeuge mit höherem Schutzniveau über den einsatzbedingten Sofortbedarf in erheblichem Umfang beschafft werden . Die Anzahl der Fahrzeuge , deren Schutzwirkung unterhalb des geforderten Schutzstandards liegt , sollte kontinuierlich verringert werden , und sie sollten durch geschützte Fahrzeuge ersetzt werden . Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage hat jedoch ergeben , dass heute weniger geschützte Fahrzeuge in Afghanistan im Einsatz sind als im November 2006 . Nach Abzug des Mungo verbleiben 117 Fahrzeuge im Einsatz , die nach Ihrer Definition den Schutzanforderungen genügen . Das sind gerade einmal 20 Prozent der in Afghanistan insgesamt eingesetzten Fahrzeugflotte . Sie wissen , dass das Patrouillenfahrzeug Wolf keinen ausreichenden Schutz bietet und deshalb schnellstmöglich durch ein Nachfolgemodell abgelöst werden muss . Das war auch das erklärte Ziel der Bundesregierung . Leider hat man für den Wettbewerb in dieser Fahrzeugklasse Kriterien festgelegt , die niemand erfüllen kann . Die Entscheidung über ein Nachfolgefahrzeug musste daher erst einmal ausgesetzt werden , sodass die Bundeswehr mindestens ein weiteres Jahr verliert , bis geeignete Fahrzeuge beschafft werden können . Herr Minister , nehmen Sie die Einsatzrealität endlich zur Kenntnis ! Sonst wird Ihre Bilanz am Ende dieser Legislaturperiode noch düsterer ausfallen als Ihre magere Halbzeitbilanz zum jetzigen Zeitpunkt . Ein Ehrenmal fernab von Parlament und Öffentlichkeit und ein Weißbuch , das in der Schublade verstaubt , reichen als Erfolgsbilanz für dieses Amt leider nicht aus . Vielen Dank .