Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Rudi Dreßler hat schon sehr heftig in die Tasten gegriffen . . Ich erinnere mich noch sehr gut - mein Gedächtnis ist nicht so kurz ; es ist kein dreiviertel Jahr her - an die Beratung des Entwurfs des Bundessozialhilfegesetzes . Er hat damals von einem Anschlag auf das System , von der Ausbeutung der Armen und dergleichen mehr gesprochen . Dann hat es aber kein halbes . noch : Ulf Fink Genauso war es . . Der 16 . November ist ein Tag , der in die Geschichte der SPD eingegangen ist . Es ist fast genau ein Jahr her , daß die SPD auf ihrem Parteitag Herrn Scharping als Vorsitzenden gestürzt hat - jemanden , der zwei Jahre zuvor noch als Hoffnungsträger angesehen worden ist . So anständig gehen Sie mit Ihren Leuten um . Das muß ich einmal sagen . . Der Bundesgesundheitsminister versucht , unter den gegebenen - zugegebenermaßen schwierigen - Umständen , die nicht zuletzt auf die unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat zurückzuführen sind , ein freiheitliches und leistungsfähiges Gesundheitswesen bezahlbar zu halten . An diesem Versuch ist nichts zu kritisieren . . Zu kritisieren ist aber , daß der von der SPD dominierte Bundesrat jede vernünftige Zusammenarbeit verweigert . . Wir müßten über diesen Gesetzentwurf heute gar nicht debattieren , wenn der Bundesrat den ursprünglichen Gesetzentwurf , den wir vorgelegt haben , nicht abgelehnt hätte . . Wir hatten vorgeschlagen , daß eine Beitragssatzanhebung bei den Kassen nur mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen werden darf . Das war doch eine vernünftige Regelung . . Sie haben sie abgelehnt . Nur aus diesem Grund müssen wir uns heute überhaupt mit dem sogenannten Handicap-Modell , also der Kopplung von Beitragssatzerhöhung und Selbstbeteiligung , beschäftigen . Das ist doch die Wahrheit ! . Daß Sie diese Regelung jetzt kritisieren , nenne ich schlicht scheinheilig . . Wir könnten das heute noch machen . Aber ich sehe bei Ihnen weit und breit niemanden , der die Kraft hätte , bei Ihnen das Ruder herumzureißen . Was soll ein verantwortlicher Bundesgesundheitsminister angesichts der Tatsache unternehmen , daß in den Krankenhäusern der Kalk von den Wänden rieselt , weil niemand die Instandhaltungskosten mehr bezahlt ? . In diesem Fall muß der Bundesgesundheitsminister , ungeachtet aller Finanzierungsprobleme , zuerst darauf achten , daß dieser Zustand beendet wird . Das schuldet er seinem Amtseid . Wir alle , auch Sie von der Opposition , wissen doch , daß der richtige Weg wäre , die Länder würden aus Steuermitteln die Instandhaltungskosten bezahlen . . Mit Ausnahme von Bayern - die Kollegin Kors hat es eben gesagt - erfüllt kein Bundesland diese Verpflichtung . Kein einziges von der SPD regiertes Bundesland ist bereit , seinen Verpflichtungen nachzukommen . Wenn Sie , Rudi Dreßler , schon Klartext reden , dann muß ich fragen : Warum kommt Nordrhein-Westfalen seiner Verpflichtung nicht nach ? Herr Wodarg , warum kommt Schleswig-Holstein seiner Verpflichtung nicht nach ? Rheinland- Pfalz - Herr Scharping ist im Moment nicht hier - kommt seiner Verpflichtung nicht nach . Hessen kommt seiner Verpflichtung nicht nach . . Zu den Kollegen des Bündnisses 90/Die Grünen möchte ich sagen : Auch Sie tragen in einer Reihe dieser Bundesländer Mitverantwortung . Aber Sie sind keinen Deut besser . . Kein einziges Land , in dem Sie Mitverantwortung tragen , ist bereit , sich dieser Verpflichtung zu unterwerfen . . Aus diesen Gründen ist es deshalb nicht glaubwürdig , den Bundesgesundheitsminister zu kritisieren , nur weil er zuerst an die Patienten und die Krankenhäuser und erst dann an die Reinheit der Finanzierungsprinzipien denkt . . Eine Tatsache ist unbestritten : Die Sozialausgaben können nicht mehr so wachsen wie in der Vergangenheit . Was sind dann die Alternativen ? - Wenn man bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht spart , müßte man bei der Rentenversicherung , der Arbeitslosenversicherung oder der Pflegeversicherung sparen . Ich frage Sie ernsthaft : Wollen Sie die Renten kürzen ? - Wir wollen das nicht . Wollen Sie das Arbeitslosengeld kürzen ? - Wir wollen das nicht . Wollen Sie die Pflegeleistungen kürzen ? - Wir wollen das nicht . Wenn man sich diese Alternativen vor Augen hält , dann kommt man an einer Kostendämpfung im . noch : Ulf Fink überhaupt nicht vorbei . . Durch die Sozialklausel wird dafür gesorgt , daß derjenige , der wenig Einkommen hat , überhaupt keine Selbstbeteiligung bezahlen muß . . Wer als Alleinstehender weniger als 1 650 DM verdient , braucht keinen Pfennig zuzuzahlen . . Wer unter 6 000 DM im Monat verdient , braucht nicht mehr als 2 Prozent seines gesamten Einkommens zu bezahlen . . Wir haben in diesem Gesetz auch dafür gesorgt , daß dieser Anteil für chronisch Kranke auf 1 Prozent gesenkt wird . Ich nenne das einen Fortschritt und keinen Rückschritt . . Da werden von Rudi Dreßler Horrorzahlen von Beitragssteigerungen von mehr als 2 Prozent in die Welt gesetzt . Er verschweigt dabei völlig , daß die Versicherten , die das nicht mitmachen wollen , das Recht haben , die Kasse dann zu verlassen . . Er hat natürlich immer das Berliner Beispiel erwähnt , wissend , daß das kein Problem ist , das auf diese Art und Weise gelöst werden kann , sondern nur durch eine gezielte Finanzhilfe zugunsten der Berliner Ortskrankenkasse . Darum bemühen wir uns . Da könnten Sie mithelfen , statt hier solche Zahlen in die Welt zu setzen . . Wenn man sich einmal die Gesamtrelationen vor Augen hält , dann kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis . Hätten wir das , was heute vorliegt , schon in Lahnstein beschlossen , was wäre dann geschehen ? Ich kann Ihnen einmal die durchschnittlichen Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung vorlesen : 1993 13 ,42 Prozent ; 1994 13 ,35 Prozent ; 1995 13 ,18 Prozent ; 1996 13 ,46 Prozent . Das heißt also , wäre damals das heutige Gesetz in Kraft gesetzt worden , hätte es keinen einzigen Pfennig mehr an Selbstbeteiligung gegeben . Das ist doch die Wahrheit , und das sollten Sie den Menschen sagen . . Es gibt Rationalisierungsreserven im deutschen Gesundheitswesen ; das ist doch ganz unbestritten . Es ist auch meine Ansicht , daß es die vornehmste Aufgabe der Politik ist , zuerst die Rationalisierungsreserven in Anspruch zu nehmen , . bevor Beiträge unter Selbstbeteiligung erhöht werden . Das bleibt die vornehmste Pflicht der Politik . . In den letzten Jahren hat sich die Gesundheitspolitik ausschließlich diesem Ziel gewidmet . Aber in den vergangenen Jahren sind auch die Grenzen dieses Weges deutlich geworden . Mit globaler Budgetierung haben wir in der Vergangenheit das erreicht , was mit diesem Mittel zu erreichen ist . Sehr viel mehr ist mit diesem Mittel nicht drin . Wenn man mehr erreichen will , dann braucht man andere Mittel . Diese Mittel wirken nicht kurzfristig . Zum Beispiel das Krankenhauswesen : Mit 80 Milliarden DM ist das der gewichtigste und teuerste Bereich unseres gesamten Gesundheitswesens . Eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung . hilft aber nur , wenn man bereit ist , dann auch den überbordenden stationären Sektor zurückzunehmen . Man muß also bereit sein , Krankenhäuser zu schließen . . An dieser unangenehmen Wahrheit kommt keiner vorbei . Wer hat denn die Verantwortung für die Krankenhäuser ? Es sind wiederum die von Ihnen regierten Länder , die an dieser Stelle bisher keine Bereitschaft gezeigt haben . . Wenn es ernst wird , ist von Ihnen weit und breit nichts zu sehen . . Dabei wissen Sie ganz genau : Im Gesundheitswesen gilt das Saysche Gesetz , nach dem sich jedes Angebot seine Nachfrage schafft . Sie können noch so viele Krankenhäuser haben , sie sind immer gefüllt . Ohne Veränderung des Angebotes geht es nicht . . - Ich habe damals Krankenhäuser geschlossen . Ich habe den politischen Mut aufgebracht . Ich habe in Berlin eine ganze Universitätsklinik geschlossen . Den Mut müssen Sie erst einmal aufbringen . . .