Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute eine offensichtlich zweifelhafte Werbekampagne für einen Subventionsbereich in der deutschen Wirtschaft . Die Ruhrkohle AG und die nach- und zugeordneten Unternehmen beziehen mehr als 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr vom deutschen Steuerzahler . Es ist gut und richtig , finde ich , dass wir als Opposition hier darauf aufmerksam machen und prüfen , ob das Geld auch richtig ausgegeben wird ; denn es soll im Wesentlichen dazu dienen , den Wandel im deutschen Steinkohlenbergbau sozialverträglich zu gestalten ; es soll nicht dazu dienen , Arbeitsplätze in der Werbewirtschaft zu erhalten . Das ist den Steinkohlenkumpeln nicht zuzumuten . Lassen Sie mich auf eine bestimmte Dimension der Werbekampagne hinweisen . Derjenige , der dort abgebildet ist , ist Marius Müller-Westernhagen . Er wirbt unter dem Slogan Kohle glänzt nicht , aber sie wärmt für die deutsche Steinkohle . Ich war eigentlich immer der Auffassung , dass man Westernhagen vielleicht für LKWs oder Whiskey werben lassen kann ; mir ist seine Affinität zur Kohle neu . Ich bin sicher , dass die Kohle , die er dafür bekommen hat , in seiner Tasche ganz schön glänzt . Als ich in die Texte der Songs auf seiner neuen CD geguckt habe , war mir klar , warum die Sozialdemokraten und die Ruhrkohle AG ihn ausgewählt haben , nämlich deshalb , weil er ein perfekter Interpret der derzeitigen Situation in der rot-grünen Koalition ist . Sein Song Gejammer geht wie folgt - das muss ihm von einem rot-grünen Abgeordneten getextet worden sein - : Du mit deinem ew'gen Gejammer Ich kann diesen Weg mit dir nicht mehr gehn Ich will nur noch weg Weg , unser Boot hat ein Leck Weg aus dieser Klammer Weg , nichts wie weg von diesem klebrigen Fleck Wir haben uns geliebt Sprachlosigkeit ist , was uns blieb Und dieses ew'ge Gejammer Tot , mausetot die schöne Chemie Wer hätte besser ausdrücken können , wie es denen da drüben auf der linken Seite geht ? Die zukünftige Kohlepolitik bedarf keiner Hochglanzwerbung . Sie muss ehrlich sein , sie muss verlässlich sein und sie muss für alle Beteiligten bezahlbar sein . Deswegen wird in der nächsten Zeit auch eine verlässliche Anschlussregelung für die Steinkohlenfinanzierung gefunden werden . Sie hängt im Wesentlichen von einem Datum ab , nämlich dem 22 . Mai , dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen . Ich hoffe , dass ab dann eine Landesregierung dieses Land regiert , die mit dem Geld besser umgehen kann als die Landesregierung , die in Nordrhein-Westfalen 105 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft hat . Klare Ansage in der Kohlepolitik ist , dass man den Degressionskurs bei der Kohleförderung weiterfahren muss . Dies müssen die Beschäftigten und Unternehmen im Bergbau auch frühzeitig erfahren , denn Aktionismus in der Kohlepolitik ist ein erheblicher Unsicherheitsfaktor . Wie sich Unsicherheit auswirkt , konnte man ja in dieser Woche nachlesen . Was sich da im Bergbau zum Beispiel mit Vertragsarbeitnehmern ereignet , ist nicht das , was wir mit deutschen Steuergeldern subventionieren wollen . Ziel ist - das ist , wie ich glaube , auch der Bundesregierung klar - eine weitere Degression . Wir wollen falsche Weichenstellungen im Bergbau vermeiden und ein klares Signal für Degression geben . Bezüglich des Bergbaus sind jedoch in den letzten Monaten Fehlentscheidungen getroffen worden . Ich erinnere an eine Fehlentscheidung im Hinblick auf den Haushalt . Herr Hempelmann hat hier eben gesagt , die SPD mache weiter bei der Degression . Degression steht ja hier als Synonym für sinkende Subventionen . Schauen wir uns das einmal genauer an : Auf der einen Seite gibt es den Kohlekompromiss der Regierung Kohl . Er ist 1997 geschlossen worden und bringt Degression mit sich . Auf der anderen Seite haben Sie vor wenigen Monaten , anstatt den Bergleuten zu sagen , man könne sich auf Dauer nicht mehr leisten , die Kohlesubventionen auf dem hohen Niveau weiter laufen zu lassen , ein anderes Signal gegeben und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gesagt : Das macht nichts , wir verringern die Kohlesubventionen nicht weiter , sondern erhöhen sie sogar , obwohl dieser Staat selbst bei sinkenden Subventionen - Herr Hempelmann , das sollten Sie sich einmal anschauen - an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit stößt . Dann gibt es ja noch etwas Schönes : Obwohl die Finanzen sehr knapp sind , wollen Sie sich im Wahljahr 2006 de facto einen Kredit von der Ruhrkohle Aktiengesellschaft geben lassen , damit die Staatsfinanzen während des Wahlkampfes nicht völlig auseinander brechen . Das ist charakterlos , unanständig und muss angeprangert werden . Ich will an dieser Stelle noch einen letzten Punkt kurz aufgreifen . Es ist in der Presse zu lesen , dass die Ruhrkohle Aktiengesellschaft einen Börsengang plant . Wir sind offen für die Überlegungen , wenn sie denn konkret vorgelegt werden . Wir knüpfen aber daran drei Bedingungen : Erstens : Die absehbare Finanzierungslast des Bundes für Personal- und Sachkosten stillgelegter Zechen und Bergbauanlagen muss durch das Kapitalaufkommen des anstehenden Börsenganges gedeckt sein . Zweitens : Mit der Übernahme der Altlasten muss auch die Verfügung über werthaltige Reste verbunden sein . Eine Sozialisierung von Risiken und eine Privatisierung von Erträgen kommen aus Sicht der Union nicht in Betracht . Drittens : Nachdem wir die schlechte Erfahrung gemacht haben , dass Geld aus Börsengängen irgendwo verschwunden ist , ist für uns klar : Die am Kapitalmarkt aufgebrachten Mittel müssen in einem Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushaltes angelegt und bewirtschaftet werden . Dies sind unsere Kriterien . Ein Beitrag zur Sicherung des Steinkohlenstandortes Deutschland ist es , wenn die Subventionen in diesem Bereich degressiv ausgestaltet werden . Allein das ist verlässlich , ehrlich und anständig . So sieht unsere Kohlepolitik aus . Herzlichen Dank , meine sehr verehrten Damen und Herren .