Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für Norddeutschland und den gesamten Ostseeraum ist in dieser Debatte schon eine ganze Menge gesagt worden. Als Hamburger Abgeordneter schaue ich mir insbesondere die Metropolregion Hamburg an. Wir wissen aus wissenschaftlichen Untersuchungen, dass die maritime Wirtschaft in dieser Metropolregion 160 000 Menschen Arbeit gibt. Aber die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens – darauf hat Herr Minister Meyer dankenswerterweise hingewiesen – hat auch eine Bedeutung für Süddeutschland. Von jedem Euro, den wir im Hamburger Hafen verdienen, gehen 30 Prozent nach Bayern und Baden-Württemberg. Also, Herr Ramsauer, es hat Auswirkungen insbesondere auf Ihre bayerische Heimat, dass es bei uns im Norden funktioniert; denn wir nehmen eine nationale Aufgabe für die Bundesrepublik Deutschland wahr. Zur Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens gehört auch ein funktionsfähiger Nord-Ostsee-Kanal; denn für die Feederverkehre Richtung Skandinavien ist diese Anbindung absolut notwendig. Wir verdienen im Hamburger Hafen mit den Feederverkehren viermal. Das ist in Bremen und Bremerhaven nicht anders. Wie wichtig das für die regionalen Verteilverkehre ist, hat man in der Krise 2008 gesehen, als der damalige Senat die Gebühren angehoben hat und Hamburg auf einmal Feederverkehre los waren. Sie laufen mittlerweile über Zeebrügge und in Rotterdam, und wir, Hamburg, haben sie nicht zurückbekommen. Insofern ist es so gefährlich – und zwar für die gesamte norddeutsche Region –, wenn diese Wasserstraße nicht funktioniert. Der Punkt ist doch: Wenn schon ein Umweg von 800 Kilometern gefahren werden muss, dann werden die Reeder anfangen, über Änderungen nachzudenken. Sie, Herr Staffeldt, wissen genauso gut wie ich, dass beispielsweise die dänische Reederei Maersk, der Weltmarktführer, zusammen mit Eurogate in Tanger ein großes Terminal gebaut hat und dass es Pläne gibt, von dort aus mit 6 000- bis 8 000-TEU-Schiffen um Skagen herum die Ostsee zu bedienen. Wenn wir es zulassen, dass der NordOstsee-Kanal nicht funktionsfähig ist, dann wird das Ihre Bremer Heimat genauso treffen wie meine Hamburger Heimat. Ich bin als Hamburger Abgeordneter hier Patriot und sage: So geht es nicht, und so, wie diese Regierung es macht, geht es erst recht nicht. Im Übrigen: Über die 160 000 Menschen hinaus, die in der Metropolregion Hamburg in der maritimen Wirtschaft beschäftigt sind, gibt der Hamburger Hafen nach wissenschaftlichen Untersuchungen weiteren 80 000 Menschen in ganz Deutschland Arbeit. Sie sind seit dreieinhalb Jahren im Amt, Herr Minister Ramsauer. In irgendeiner Zeitung habe ich gelesen, der marode Zustand dieses Kanals beschäftige Sie seit Anfang Ihrer Amtszeit. Da frage ich mich: Warum haben Sie seit Anfang Ihrer Amtszeit nicht mehr getan? Jetzt, nach dreieinhalb Jahren, fangen Sie auf einmal an, hier Hektik zu verbreiten und anzukündigen, sich darum zu kümmern, nachdem Sie vor einem Jahr einen Spatenstich getan haben. Es dauerte ein weiteres Jahr, bis Planungsunterlagen vorlagen. Das ist nicht überzeugend. Herr Otto, Sie sind Maritimer Koordinator dieser Bundesregierung. Ich finde es peinlich, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Hamburger Reeder hätten Sie auf die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals hingewiesen. Ich meine, das müssen Sie als Maritimer Koordinator doch wissen. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Ihren Kollegen Ramsauer dazu zu bewegen, früher anzufangen, sich mit dieser Sache zu beschäftigen. – Herr Otto, es reicht nicht aus, mit einem Ruderboot über den Main gefahren zu sein, um eine solche Funktion wahrzunehmen. Man sieht, dass das hier mit Ihnen nicht funktioniert. Sie haben kurz vor der Schleswig-Holstein-Wahl die Kurve gekriegt. Auch die Kollegen aus der CDU haben mitgemacht, weil ihnen das Hemd näher als die Hose war und man um den Wahlerfolg Angst hatte. Überhaupt nur deswegen ist es gelungen, hier im Haushaltsausschuss etwas zu bewegen. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, Sie kämpften eisern – dies haben Sie den Mitarbeitern der Kanalverwaltung in Brunsbüttel gesagt, Herr Minister Ramsauer –, das ist schlicht und ergreifend lächerlich; das glaubt Ihnen in Norddeutschland niemand. Anscheinend gilt immer noch der alte Satz von Ministerpräsident Stoiber, ihm sei der Hafen Genua näher als der Hafen Hamburg. Ich sage als Norddeutscher: Nie wieder ein Verkehrsminister einer bayerischen Regionalpartei. Vielen Dank.