Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Laermann , auch ich möchte hier die Gelegenheit nutzen , mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit zu bedanken , vor allen Dingen für Ihren Einsatz : für 24 Jahre Tätigkeit in diesem Haus mit allen Höhen und Tiefen , die dazugehören , und speziell für die Arbeit , die Sie als Bildungsminister geleistet haben . . Sie haben in dieser Zeit das BAföG erhöht - die linke Seite des Hauses tut ja immer so , als sei das nie passiert - , Sie haben den Startschuß für Schülerakademien für Hochbegabte gegeben , und Sie haben die EU- Präsidentschaft beim Treffen der europäischen Bildungsminister und Forschungsminister in Schwerin erfolgreich innegehabt . . Ich möchte Ihnen auch einen herzlichen Gruß Ihres Nachfolgers , meines Ministers Jürgen Rüttgers , ausrichten . Er läßt sich entschuldigen . Er ist in Avignon gewesen und mußte direkt danach zu einer weiteren Veranstaltung . Er wird sich sicherlich noch bei Ihnen melden und Ihnen auch persönlich herzlich danken . . - Auf diesen Zwischenruf will ich einmal reagieren . Ich glaube , daß die von Herrn Laermann - einem Menschen , der die Forschungs- und Bildungspolitik in der Bundesrepublik geprägt hat - nachdenklich vorgetragenen Leitgedanken eigentlich Ausweis dafür sind , daß die Bildungspolitik in dieser Zeit wohl nicht ganz so schlecht gewesen sein kann . . 16 Jahre CDU/CSU-FDP-Technologiepolitik haben auch mit Ihrer Hilfe , Herr Laermann , Deutschland wieder an die Spitze in Europa und weltweit gebracht . Das sage ich speziell zu der Bemerkung von Frau Bulmahn . Ich muß ganz ehrlich sagen , ich würde mich schwarzärgern - wenn ich nicht schon schwarz wäre - , wenn Sie die Früchte , die wir gesät haben , am 27 . September ernteten . . Damit das nicht passiert , will ich versuchen , das aufzuzählen , was wir im Bereich der Forschungspolitik an Hervorragendem geleistet haben : Wir sind in Deutschland auf dem Gebiet der Weltmarktpatente wieder Weltspitze . - Sie können den technologischen Leistungsbericht genauso lesen wie ich . - Wir sind in der Umwelttechnik wieder Weltspitze . Wir sind wieder Weltspitze in der Energieforschung . - Gucken Sie sich die Solarzellenfabriken für 50 Megawatt an . - Wir sind auf dem Gebiet der Biotechnologie wieder auf dem aufsteigenden Ast . . Wir haben immerhin das meiste Beteiligungskapital , seed-capital , für Technologieunternehmen in ganz Europa . - Auch das wissen Sie ; auch das steht im Bericht über technologische Leistungsfähigkeit . - Wir sind in der Mikroelektronik wieder Spitze . Erinnern Sie sich bitte an die Eröffnung der Fabrik für 300-mm-Silicium-Wafer-Scheiben , die Zukunftschips , die wir in Deutschland fahren werden . . - Das ist nicht Donnerwetter , sondern eine phantastische Sache , Herr Catenhusen . . Außerdem möchte ich ganz herzlich darum bitten , daß Sie , wenn Sie schon Anträge zur Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen stellen , . doch wenigstens einmal erwähnen , was wir auf diesem Gebiet gemacht haben . . - Darüber zu beraten , ob mich das etwas angeht , ist eine Sache des Hauses . Insofern steht es mir zu , meine Bemerkungen dazu zu machen . . Ich möchte Ihnen nur folgendes sagen : Die Forschungsförderungsmittel , die wir aus den Mitteln meines Hauses an die gewerbliche Wirtschaft geben , gehen zu 43 ,8 Prozent an kleine und mittlere Unternehmen . Wenn man auch noch die Mittel des Wirtschaftsministeriums dazurechnet , dann liegen die Forschungs- und Entwicklungsförderungsmittel bei 56 Prozent , obwohl sich die kleinen und mittleren Betriebe nur zu 14 Prozent an der Forschung beteiligen . Wir fördern ganz bewußt überproportional gerade diese Betriebe , weil sie Nachteile haben . Zentrale Elemente dieser Förderung in den neuen Bundesländern sind FUTOUR und FUTOUR plus . Wir haben dieses Programm vor einigen Wochen vorgestellt . FUTOUR plus bedeutet , daß wir auch marktnahe Förderung betreiben . Dies mag vorher vielleicht etwas gefehlt haben . . - Herr Catenhusen , die deutsche Einheit ist noch nicht 15 Jahre alt . - Wir geben für dieses Programm 200 Millionen DM Zuschüsse und 700 Millionen DM Beteiligungskapital aus . Die Deutsche Ausgleichsbank sorgt auf diese Art und Weise dafür , daß 450 zusätzliche Unternehmen mit Tausenden von zukunftssicheren Arbeitsplätzen gegründet werden können . . Außerdem haben wir das Förderprogramm Forschungskooperation für kleine und mittlere Betriebe , das Sie anscheinend auch nicht kennen , mit einem sehr breiten Portfolio ausgestattet . Es setzt genau an den Schnittstellen zwischen Forschung , Entwicklung und Produktion an . An diesem Programm sind immerhin 5 000 Personen in 3 700 Unternehmen beteiligt . Wenn man in Betracht zieht , daß ein Arbeitsplatz in der Forschung und Entwicklung die Voraussetzungen für die Schaffung oder den Erhalt von sieben Arbeitsplätzen in den nachfolgenden Stufen legt - das werden vielleicht auch Sie anerkennen - , dann hängen an diesen geförderten Projekten pro Jahr 35 000 Arbeitsplätze . Insgesamt beträgt das Fördervolumen seit September 1993 660 Millionen DM . . Damit Sie nicht gleich darauf hinweisen , daß dieses Programm jetzt ausläuft , weise ich Sie darauf hin , daß das nicht der Fall ist . Für diejenigen , die es in der Zeitung nicht gelesen haben , wiederhole ich : Das Programm Forschungskooperation ist ein Renner , und deswegen verlängern wir es . . Außerdem tun wir auch einiges für Existenzgründer ; das wissen Sie ganz genau . Wir haben ein Programm mit dem Titel Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen , BTU , entwickelt . Dieses Programm gibt Anreize für Kapitalgeber , sich an technologieorientierten Betrieben zu beteiligen . Mit der bis zum Jahr 2000 reichenden Beteiligungsfinanzierung sollen 1 ,5 Milliarden DM privates Beteiligungskapital mobilisiert werden . Allein im Jahre 1997 konnten über dieses Programm bereits mehr als 450 Millionen DM an Kapitalbeteiligungen für kleine High-Tech-Unternehmen mobilisiert werden . Das ist eine Steigerung von mehr als 400 Prozent innerhalb von drei Jahren . Der Aufwärtstrend hält an . Außerdem nenne ich den Gründerwettbewerb Multimedia und den Wettbewerb Existenzgründungen aus Hochschulen . Es haben sich ja , Herr Catenhusen , aus unserem Bereich auch die Universität Münster und die Fachhochschule Bocholt/Gelsenkirchen mit einem ganz hervorragenden Programm beworben . Insgesamt waren 200 von 335 Hochschulen dabei . Ich denke , daß gerade dieses Programm dafür sorgt , daß sich die Hochschulen , was bisher in Deutschland schlecht funktionierte , mit regionalen Firmen zusammensetzen und Wissenschaftler aus ihrem Elfenbeinturm geholt werden . Hier kann es eine Zusammenarbeit in der Form geben , daß die Wirtschaft sagt , wo sie Probleme hat , und die Universitäten oder Fachhochschulen Lösungsmöglichkeiten anbieten . Dies spricht speziell die Fachhochschulen an , weil sie noch anwendungsorientierter arbeiten , als die Universitäten dieses tun . Dieser Wettbewerb ist ein wirklicher Erfolg . Nur das ist die richtige Art und Weise und nicht die , daß etwas aus der Mottenkiste herausgeholt wird . Sie tun das in Ihrem Antrag , indem Sie fordern , die Personalförderung wieder auf die alten Bundesländer auszudehnen . Ich bin der Meinung - auch Herr Schmiedeberg und andere haben es gesagt - , daß die Personalförderung Ost für diejenigen ein wichtiges Programm ist , die neu anfangen und in eine Aufbausituation kommen . Für diese ist die Personalförderung genau richtig . Wenn Sie das bei anderen machen , haben Sie fast ausschließlich Mitnahmeeffekte . Genau deswegen haben wir dieses Programm in den alten Bundesländern nicht weitergeführt . Wir halten das auch weiterhin für richtig , da es zu einer Ausweitung auf die ganze Bundesrepublik wirklich keinen Anlaß gibt . Wie Sie sehen , ist die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und von Unternehmensgründungen bei uns wirklich in besten Händen . Erfolgreiche Innovations- und Technologiepolitik macht man nicht mit immer mehr Staatsknete , sondern mit intelligenten Wettbewerben , Projekten und Programmen , die Märkte stimulieren und Anreize schaffen . . Da wir das so gut gemacht haben , kann ich dazu nur noch einmal sagen : Es wäre zu schade , wenn Sie die Früchte dieser hervorragenden Arbeit am 28 . September ernten würden . . Das wird nicht passieren , da wir gute Politik gemacht haben und die Menschen dieses genauso sehen werden , wie ich es eben dargestellt habe . Vielen Dank fürs Zuhören . Ich glaube , es sind der Worte genug gewechselt , die Taten sprechen für sich . .