Partei: SPD
Nein , bin ich nicht . Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Gehb , nach dem juristischen Seminar sollten wir uns jetzt den politischen Argumenten zuwenden . Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich : Ich bin sehr stolz darauf , dass es uns in der letzten Legislaturperiode gelungen ist , ein einheitliches Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag zu verabschieden . Ich weiß , dass es nicht in Kraft getreten ist . Der Bundesrat hat Einspruch erhoben ; jeder weiß das . Heute liegt es wieder als Gesetzentwurf der Grünen vor . Um es gleich vorwegzunehmen : Ich stehe zu diesem Gesetz , genauso wie die SPD-Fraktion . Das ist ein gutes Gesetz ; es ist ein guter Kompromiss , den wir auf den Weg gebracht haben . Wir wissen uns mit diesem Gesetz an der Seite der Betroffenen sowie an der Seite der Gewerkschaften , der Verbände und der Organisationen , die uns geholfen haben , dieses Gesetz zu gestalten . Ich nenne stellvertretend zwei Verbände : die Caritas und die Lebenshilfe . Dank der konstruktiven Kritik dieser Verbände ist es erst möglich gewesen , dass wir nach der Anhörung diesen wunderbaren Kompromiss auf dem Tisch des Hauses haben . Der Erwartungsdruck hinsichtlich der Umsetzung der europäischen Richtlinie ist sehr hoch . Wir werden jetzt in der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD - mit Ihnen auch , mal sehen - beraten müssen . Ich appelliere ganz bewusst an Sie : Stellen wir den Schutz vor Diskriminierung in den Mittelpunkt der Beratungen und machen wir das zu unserer gemeinsamen Aufgabe ! Ich möchte Sie daran erinnern , dass sich die Regierung Kohl bereits 1997 mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages in Art . 13 verpflichtet hat , Diskriminierung aufgrund des Geschlechts , der ethnischen Herkunft , der Religion oder der Weltanschauung , einer Behinderung , des Alters oder der sexuellen Orientierung zu bekämpfen . Gerade weil diese Ratifizierung 1997 in Ihrer Regierungszeit vorgenommen worden ist , ist das Gesetz , das jetzt auf dem Tisch des Hauses liegt , eine hervorragende Grundlage für die weiteren Beratungen . Ich nehme natürlich die Presse wahr , keine Frage . Da nehme ich mit Erstaunen zur Kenntnis , dass gerade die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Frau Heinen , das vorliegende Gesetz kategorisch ablehnt . So zu lesen am 12 . Januar dieses Jahres . Sie lehnt es unter anderem ab , weil es ihrer Meinung nach zu weit über die Vorgaben der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien hinausgeht . Ich sage Ihnen : Wir haben dies in der letzten Legislaturperiode ganz bewusst getan . - Hören Sie zu ! - Wären wir nämlich nicht so vorgegangen , wäre im Zivilrecht beispielsweise das Merkmal Behinderung nicht vorgesehen . Das hätte zur Folge , dass ein Mensch mit Behinderung und dunkler Hautfarbe vor Diskriminierung geschützt wird , ein Mensch mit Behinderung und weißer Hautfarbe aber nicht . Eine solche Ungleichbehandlung wollen wir nicht . Ein Antidiskriminierungsgesetz , das schon so angelegt ist , dass es Merkmale diskriminiert , ist unlogisch aufgebaut und macht keinen Sinn . Wie wir in den Reden gerade gehört haben , auch in Ihrer , Frau Dyckmans , wird gebetsmühlenartig behauptet , dieses Gesetz sei zu bürokratisch . Das ist ein Argument , das oft auch von den Wirtschaftsverbänden vorgetragen wird . Offensichtlich sind sie sich da einig . Ich habe ab und zu den Verdacht , dass das pauschale Argument des zu hohen bürokratischen Aufwandes genau dann angeführt wird , wenn es darum geht , gesellschaftliche Fortschritte gerade für die Frauen zu verhindern . Was sagen Sie als Kritiker denn den Frauen ? Wie sollen sie Ihrer Meinung nach ihre Forderungen nach gleichwertigem Lohn für gleichwertige Arbeit einfordern ? Was sagen Sie den Frauen , die es trotz besserer Qualifikation beim Aufstieg in die Führungsetagen noch immer bedeutend schwerer haben als ihre männlichen Mitbewerber ? Das populistische Argument zu viel Bürokratie hilft den Frauen nicht , Gleichstellung zu erreichen . Mit dem vorliegenden Antidiskriminierungsgesetz aber haben sie ein Instrument , das ihnen hilft , mit Unterstützung der Verbände ihre berechtigten Interessen im Kampf gegen Benachteiligung durchzusetzen . Es wird oft behauptet - auch Sie , Herr Gehb , haben das gemacht ; Sie haben Ihre ganze Rede darauf aufgebaut - , das ADG stehe der Vertragsfreiheit entgegen . Da frage ich mich natürlich : Welche Vertragsfreiheit meinen Sie eigentlich ? Meinen Sie die Vertragsfreiheit immer nur für den stärkeren Partner , zum Beispiel für die Arbeitgeber , und nicht für den schwächeren Partner , zum Beispiel für die Behinderten ? Sie sind Jurist . Sie wissen ganz genau , dass wir Einschränkungen der so genannten Vertragsfreiheit , wie sie immer wieder beschworen wird , schon jetzt haben , zum Beispiel im Verbraucherschutzgesetz . Das hat mit Antidiskriminierung also erst einmal nichts zu tun . Wir müssen Vertragsfreiheit zunächst für die Gruppe der Benachteiligten erreichen . Das ist mir wichtig . Auch das ist ein Ziel des Antidiskriminierungsgesetzes und ein Gebot der Verfassung .