Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir das Wort „Familie“ sagen, dann steht meistens unwillkürlich das alte schöne Bild vor unseren Augen: Vater, Mutter, Kinder. Dabei wissen wir genau: Draußen im richtigen Leben sind neben dieses Bild, mit dem wir großgeworden sind, längst andere Formen von Familien getreten, denen die gleiche Wertschätzung und die gleiche Anerkennung durch das Gemeinwesen gebührt. Ob es also weiterhin Vater, Mutter, Kinder oder nur Vater, nur Mutter und Kind oder sogar zwei Väter oder zwei Mütter sind, sie alle sind verbunden durch die Liebe, die die Familie zusammenhält, und durch die Bereitschaft, fürsorgliche Verantwortung füreinander zu übernehmen. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Besondere Beachtung verdienen dabei die Eltern, die heute im Mittelpunkt unserer Debatte stehen: die Alleinerziehenden. In ihren Familien – das ist heutzutage jede fünfte – fehlt der zweite Erwachsene, um die Lasten des Arbeits- und Familienlebens zu teilen. Das heißt, sie müssen alles irgendwie alleine hinbekommen: Geld verdienen, einkaufen, vorlesen, trösten, Wäsche waschen, Staub saugen, aufräumen, kuscheln, toben, anleiten, schimpfen, den Abwasch machen, bei den Hausaufgaben helfen, spielen, singen, hinbringen, abholen – die Liste ist uferlos. Irgendwann müssen sie auch einmal schlafen. Alleinerziehende sind Helden unseres Alltags. Mit Recht erwarten sie von uns, dass wir zur Kenntnis nehmen, was sie leisten, und dass wir ihnen mit den Mitteln der Politik dabei helfen. Herr Weinberg – gerade kann ich nur Ihren Rücken bewundern –, Sie haben in diesem Punkt recht. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion den Vorstoß der Grünen, über den wir heute reden. Die Grünen haben in ihrem breit angelegten Antrag noch einmal all das zusammengetragen, über das in diesem Haus zum Thema Alleinerziehende diskutiert wird. Da braucht die Linke auch nicht mit den Zähnen zu knirschen, wenn ein paar linke Ideen dabei sind. Ich meine, expropriiert die Expropriateure, das war doch Ihre Forderung, oder? Wenn die Grünen diese Idee auch haben, sollte das doch kein Problem sein. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, bildet der Natur der Sache nach vor allen Dingen zwei Schwerpunkte: Geld und Betreuung. Das ist übrigens nicht so selbstverständlich, wie es im ersten Moment erscheinen mag. Denn es ist zwar allgemein bekannt, dass Alleinerziehende besonders oft von Armut bedroht sind, weniger bekannt ist, dass zwei von drei Alleinerziehenden trotzdem Arbeit haben; weil sie Zeit für die Kinder brauchen, allerdings oft nur in Form von Minijobs oder in Teilzeit. Nicht allein das Geld ist deshalb Thema. Auch die Frage, wo ihr Kind in guten Händen ist, wenn sie selbst arbeiten gehen, ist für Alleinerziehende von existenzieller Wichtigkeit. Die berufstätige Frau ist unter den Alleinerziehenden der Normalfall. Das müssen wir bedenken, wenn wir darüber diskutieren, wie wir Alleinerziehenden das Leben ein bisschen leichter machen. Das ist auch der Grund, warum der SPD die überfällige Erhöhung des Entlastungsbetrags so wichtig ist. Der Entlastungsbetrag ist ein eigener Steuerfreibetrag nur für Alleinerziehende. Er soll zumindest teilweise die Nachteile ausgleichen, die Alleinerziehende haben, weil sie nicht vom Ehegattensplitting profitieren können. Der Entlastungsbetrag belohnt also die Anstrengung, weil er sich als Steuerersparnis umso stärker auswirkt, je höher das Einkommen einer Alleinerziehenden ist. Aber er ist seit elf Jahren nicht mehr angehoben worden. Deshalb war es uns in der SPD sehr wichtig, die Anhebung des Entlastungsbetrages im Koalitionsvertrag zu verankern. Es hat mich gefreut, zu hören, dass die Union das ganz genauso sieht. Herr Weinberg, wir sind nicht in allen Punkten einer Meinung. Sie werden mich in diesem Leben nicht mehr davon überzeugen, dass es eine gute Idee ist, Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihr Kind nicht in die Kita schicken. Aber in diesem Punkt sind wir einer Meinung, und das wird auch so bleiben. Wenn wir ein Paket zur Anpassung familienpolitischer Leistungen schnüren, dann muss der Entlastungsbetrag mit dabei sein. Wir dürfen die berechtigten Erwartungen an uns nicht enttäuschen. Genauso wichtig ist uns aber, was die Große Koalition schon jetzt im Bereich des Ausbaus der Kitabetreuung voranbringt. Neben der allgemeinen Entlastung der Länder um 6 Milliarden Euro für Bildung und Betreuung wenden wir eine weitere knappe Milliarde Euro jährlich als Bundesbeitrag zu den Betriebskosten von Kitas auf. Die Mittel für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ haben wir zum 1. Januar dieses Jahres um 1 Milliarde Euro erhöht. Damit war die Koalition, liebe Kollegin Brantner, schneller, als es die Grünen fordern konnten. Denn eines ist völlig klar: Kinder und Familien fördern wir am besten und am gerechtesten durch erstklassige Kitas und Schulen. Niemand weiß es mehr zu schätzen als Alleinerziehende, wenn sie einen Platz haben, an dem es ihrem Kind gut geht, während sie selbst arbeiten müssen. Dass wir dabei perspektivisch noch besser werden können, gebe ich gerne zu. Ich rege zum Beispiel an, zu prüfen, ob wir Eltern, die Elterngeld Plus beziehen, nicht automatisch auch einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder unter einem Jahr gewähren sollten. Das liegt in der Logik der Leistungen und käme besonders den berufstätigen Alleinerziehenden entgegen. Der DGB hat ja schon entsprechende Vorschläge gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen zu kurz kommt mir in dem Antrag der Grünen das Thema Zeit. Mit dem Elterngeld Plus hat die Koalition bereits einen großen Fortschritt erzielt, damit berufstätige Eltern neben der Arbeit die nötige Zeit für ihre ganz kleinen Kinder haben. Für die SPD-Fraktion ist das Elterngeld Plus deshalb ein großer Schritt auf dem richtigen Weg. Das Ziel dieses Weges bleibt für uns aber die Familienarbeitszeit, also für junge Eltern die 32-Stunden-Woche mit Lohnausgleich. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter sieht in diesem Modell gerade für Alleinerziehende eine gute Zukunftsvision. Das tun auch wir. Lassen Sie uns in diesem Sinne den Antrag der Grünen zum Anlass nehmen, um weiter darüber nachzudenken, wie wir Alleinerziehenden zur Seite stehen können. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.