Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jedes Mal , wenn der Kollege Paech eine Rede im Deutschen Bundestag hält , beschleicht mich die deutliche Anmutung , dass seine Welt in Hamburg beginnt und in Bremerhaven aufhört . Das sind schöne Städte , aber sie haben mit der Weltlage wenig zu tun . In Darfur - das wird in diesem Hause oft beklagt - herrscht ein furchtbarer und blutiger Konflikt . Das gilt aber auch für große Teile der Geschichte des Südsudan . Die Kolleginnen Hoff und Mogg und ich haben uns persönlich im Südsudan davon ein Bild gemacht . Wir haben uns auch ein Bild gemacht , wie erfolgreich sich die Vereinten Nationen dort sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich einsetzen . Insofern gebührt den deutschen Soldatinnen und Soldaten und den Vereinten Nationen unser hoher Respekt für ihre Arbeit unter besonders schwierigen Bedingungen . Wir haben bereits Militärbeobachter eingesetzt . Wir müssen den anstehenden Dreiklang bedenken und begleiten . Volkszählung , Referendum und Wahlen sind richtige Schritte in dieser furchtbar gebeutelten Region . Ob wir eines Tages vor der Situation stehen , dass sich der Sudan teilen will , ist in der Tat eine Schwierigkeit , der wir begegnen wollen , Frau Kollegin Müller . Das ist aber nicht mit weniger Engagement möglich ; notwendig ist vielmehr ein verstärktes Engagement . Deshalb ist das , was wir beschließen wollen , vollständig und richtig . Der Beitrag der Hybridmission kommt viel zu spät . Von diesem Ort hier ist viel zu lange ohne großen Druck beklagt worden , wie schwierig die Situation im Sudan ist . Es ist richtig , dass wir jetzt tun , was wir tun können . Deswegen begrüßt die Fraktion der Sozialdemokraten , dass jetzt im Sicherheitsrat auch eine Einigung mit China herbeigeführt werden konnte . Wir wissen , China ist notwendig , um Druck auf Khartoum auszuüben . Wir wissen aber auch , dass China massive Interessen in dieser Region hat . Wir sind das Gegenteil von naiv . Wir werben darum , China als internationalen Partner ernst zu nehmen und China zu ermutigen , in diese Sicherheitsarchitektur mit eigener Autorität einzusteigen . Die frühere Mission der Afrikanischen Union litt darunter , kein robustes Mandat zu haben . Sie hat Morden und Vergewaltigungen tatenlos zugesehen ; sie war völlig überfordert . Die jetzige Aktion der UNAMID unterstreicht die Einsicht , dass afrikanische Angelegenheiten federführend von Afrikanern geleitet und geregelt werden müssen . Aber bei dem , was sie nicht schaffen können , muss Hilfe geleistet werden . Deshalb übernimmt die Hybridmission den schwierigen Auftrag von AMIS und versieht ihn mit einem deutlich stärkeren Rückhalt der internationalen Völkergemeinschaft . Diese zwei Mandate sind der richtige Weg , zu dem Deutschland mit Recht Ja sagt . Zur Flankierung der deutschen Beteiligung an den Operationen wäre es sinnvoll , an die deutsche Botschaft in Khartoum einen eigenen Militärstab zu entsenden , Herr Minister . Die Begründung des Bundesministeriums der Verteidigung , warum Sie das nicht wollen , habe ich - mit Verlaub - nicht verstanden . Ich bitte erneut , das zu bewerten , um unser gemeinsames Ziel zu erreichen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .