Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich erinnere mich noch gut an den Golfkrieg . Ich erinnere mich daran , daß Saddam Hussein ihn begonnen hat , und daran , daß es , als er ein wehrloses Land überfiel , von dieser Seite des Hauses , meine Damen und Herren von der Opposition , erstaunlich wenig Proteste gegeben hat . . Ich erinnere mich daran , daß es , als dann eine Koalition von Staaten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage eines Mandates der Vereinten Nationen den völkerrechtswidrigen Angriff Saddam Husseins rückgängig gemacht hat , indem sie am Golf eingriff , sehr wenig Solidarität und Unterstützung Ihrerseits gegeben hat . Ich habe es damals - genauso wie viele andere in meiner Fraktion und in der Koalition - als beklemmend empfunden , daß aus den Fenstern vieler von Ihnen damals Bettlaken mit Sprüchen wie Gegen Amerika ! oder Amerika soll sich raushalten ! hingen . . Ich kann mich auch noch an Sprüche wie Desertieren statt krepieren ! erinnern . Das war die unwürdige Haltung und die unwürdige Reaktion von manchen auf Ihrer Seite . Die kritisieren wir . Das muß man heute wieder betonen . . Die Amerikaner hatten damals und haben heute Anspruch auf unsere Solidarität . Dabei gibt es zwei Dinge zu unterscheiden , die Sie unzulässigerweise versuchen zusammenzubringen . Das eine ist die damalige Situation . Kurz nach der Wiedervereinigung waren wir nicht weit genug , das zu tun , was eigentlich erforderlich und notwendig gewesen wäre , nämlich uns zu beteiligen . Das möchte ich in dieser Klarheit und Eindeutigkeit einmal sagen . Alle anderen Länder haben sich beteiligt , und ich und meine Fraktion möchten nicht einen nationalen Sonderweg für uns Deutsche . Wir sind in einem Bündnis . Wenn innerhalb dieses Bündnisses eine solche große Koalition zustande kommt , dann ist es meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit , die der Minister ausgesprochen hat , nämlich daß wir uns daran beteiligen . noch : Friedbert Pflüger Medaille . Mit dem , was wir heute an Ausbildung haben , und mit dem , was wir heute an verfassungsrechtlichen Grundlagen haben , hätten wir uns in der damaligen Situation nicht verweigert . Wir haben etwas ganz anderes gemacht : Wir haben die UNSCOM-Mission der Vereinten Nationen unterstützt . Das ist unendlich wichtig gewesen . Die UNSCOM ist die Organisation unter Leitung der Vereinten Nationen , die im Irak dafür gesorgt hat , daß dort in den letzten Jahren nicht weiter A- , B- und C-Waffen gebaut wurden , die bereits gegenüber dem Iran und der kurdischen Bevölkerung eingesetzt worden waren . Es gibt Tausende von Giftgasopfern als Opfer von Saddam Hussein . Was hier auch unter Führung des Verteidigungsministers mit Beteiligung der Bundeswehr gemacht worden ist , daß sich nämlich deutsche Soldaten an der UNSCOM-Mission durch Hubschrauber- und Transallflüge und durch die Zurverfügungstellung von Personal beteiligt haben , war keine Kriegstreiberei , sondern eine der größten Friedens- und Abrüstungsinitiativen in der Geschichte , und darauf sind wir stolz . Das ist das eigentliche Thema , über das wir uns heute hier unterhalten sollten . . Die UNSCOM-Mission war wichtig . Das sehen wir allein daran , daß Saddam Hussein immer wieder alle Welt beschwindelt hat . Wir haben das erlebt , als sein Schwiegersohn im August 1995 nach Jordanien geflohen ist und Material aus dem Irak geschmuggelt hat . Daraus wurde deutlich , daß Saddam Hussein 1991 bereits über biologische und chemische Waffen größeren Ausmaßes verfügte und daß er geplant hatte , diese mit Skud- Raketen auf Israel abzuschießen . Ich kann nur sagen : Es ist meines Erachtens ganz wichtig , daß die UNSCOM-Organisation im Irak weiter arbeiten kann und daß sie von uns die volle Solidarität erfährt . . Zuerst war es Herr Ekeus , jetzt Herr Butler . Sie sind wirklich keine Kriegstreiber , sondern verantwortliche Leute , die von den Vereinten Nationen dorthin geschickt werden . Wenn Saddam Hussein erstens sagt : Die und die Inspektoren gefallen mir nicht und zweitens sagt : Ich schieße ein Aufklärungsflugzeug ab , dann muß die Weltgemeinschaft reagieren , . und zwar hart , entschieden und eindeutig . Wenn sie das nämlich nicht tut , dann wird jede weitere Bemühung um Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in Zukunft unglaubwürdig werden , . dann bereiten wir neuen Kriegen und neuen Einsätzen von Massenvernichtungswaffen geradezu den Weg . Dann tun wir genau nicht das , was Sie hier mit großen Worten als Friedenspolitik preisen . Dann tun wir denjenigen , die Krieg wollen , einen großen Gefallen . Deshalb muß man jetzt an jeder Stelle , wo Saddam Hussein internationales Recht bricht , eingreifen und klar sagen : Das machen wir nicht mit . Nun behaupten Sie , aus den Äußerungen des Ministers könne man irgendwelche Rückschlüsse auf die heutige Situation ziehen . Das ist nicht der Fall . Es hat niemand nach einer militärischen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland nachgefragt , und es wird auch niemand anfragen . Ich will aber hinzufügen : Wenn die Iraker ein Aufklärungsflugzeug der Amerikaner abschießen und Amerika dann zurückschlägt , wird Amerika selbstverständlich die Solidarität Deutschlands haben . Herr Kollege Kolbow , das lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden .