Partei: FDP
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen des Bundestages haben sich gemeinsam zu dieser vereinbarten Debatte zusammengefunden – ich danke insbesondere Marieluise Beck für die ursprünglich von ihr ausgegangene Initiative –, um geschlossen ihr Entsetzen über die brutale Gewalt des belarussischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung auszudrücken. Wir sind schockiert über das Verhalten Lukaschenkos. Noch Anfang November hatte er dem besuchenden Bundesaußenminister Westerwelle und seinem polnischen Kollegen Radek Sikorski vollmundig versprochen: Diese Wahlen werden frei; Sie können selber nachzählen. Er hat sein Versprechen auf zynische Art und Weise gebrochen. Dieses Versprechen war nichts wert. Die Bilder der exzessiven Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten verursachten einen Schock, der nachwirkt. Es kam zu blanker Unterdrückung, purer Willkür und einem Wüten der Sicherheitsdienste auf einem auf europäischem Boden lange nicht mehr gesehenen Niveau. Es fällt schwer, zu glauben, dass so etwas gerade einmal eineinhalb Flugstunden von Berlin entfernt stattfindet, in fast gleicher Entfernung wie Paris. Die gemessene Entfernung nach Belarus, nach Minsk mag klein sein; die gefühlte Entfernung entspricht zurzeit dem Durchmesser eines Kontinents. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass es nicht zu einer Eiszeit kommt, die letzten Endes noch stärker auf dem Rücken der belarussischen Bürger, der Zivilgesellschaft, ausgetragen wird. Die OSZE hat in einer Klarheit, wie es in der Geschichte der OSZE selten der Fall war, erklärt, dass die Wahlen weder frei noch fair waren, sondern dass elementare Grundsätze transparenter und demokratischer Wahlen verletzt worden sind. Zehntausende Bürger demonstrierten am Wahlabend und in den Tagen danach für ein Ende des Autoritarismus und eine Annäherung an demokratische Strukturen. Sie wurden brutal niedergeknüppelt. Es gab Hunderte Festnahmen, Razzien, KGBGewalt, Verrat, Unterdrückung jeglicher Kritik im Keim, systematische Verfolgung, einen kalten Wind der Unterdrückung, Geruch eines Regimes aus spätstalinistischer Zeit. Sieben der neun Präsidentschaftskandidaten der Opposition wurden verhaftet, einige wie Andrej Sannikow zum Teil schwer verletzt und bewusstlos geschlagen. Einige befinden sich immer noch im Krankenhaus bzw. in Kontakt mit den Anwälten. Wir sollten alles tun, um ihnen Rechtshilfe zu leisten, soweit es unter diesen Umständen möglich ist. Wenn ich von den Präsidentschaftskandidaten rede, dann will ich die mutigen Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft ausdrücklich hinzufügen. Allen voran möchte ich stellvertretend Irina Chalip nennen. Ich glaube, wir als Deutscher Bundestag müssen all jenen, die dort mutig auf die Straße gegangen sind, unseren Respekt und unsere Solidarität ausdrücken und daran arbeiten, ihnen konkret zu helfen. Kolleginnen und Kollegen, letztes Jahr erweckte die Entwicklung in Belarus den Eindruck, es gäbe eine Art Tauwetter. Ich glaube, wir alle sind uns darin einig. Viele traditionelle Besucher des Minsk-Forums sind anwesend. Ich selber konnte leider im letzten November nicht teilnehmen. Ich habe das nach dem, was geschehen ist, umso mehr bedauert, weil man den Eindruck hat, dass es sicherlich wichtig gewesen wäre, mit jeder menschlichen Begegnung die dortigen Vertreter und Freunde zu unterstützen. Wir alle haben gehofft, dass es eine Art Tauwetter gibt. Es gab immerhin real die Möglichkeit, im belarussischen Fernsehen Wahlspots zu senden. Es gab auch eine Live-Debatte. Das alles waren immerhin kleine Fortschritte. Doch alles in allem war es eine Fehleinschätzung. Lukaschenko hat niemals auch nur im Traum daran gedacht, die Macht aus den Händen zu geben. Dennoch war es, glaube ich, den Versuch wert, den Weg zu gehen, alles auszutesten, was ging. Bei diesen tastenden Versuchen hat es sich allerdings erneut als Fehler herausgestellt, naiv heranzugehen. Ich glaube, einige von uns – ich schließe mich davon nicht aus – haben auch immer wieder einmal gedacht, dass wir schon mehr erreicht haben, als es tatsächlich der Fall war. Lukaschenko wollte testen, was er von Europa bekommt. Als er aber immer wieder – erfreulich klare – Signale bekommen hat wie beim Westerwelle/SikorskiBesuch und beim Besuch vieler anderer Außenminister und die vielen Signale aus den Parteien, die hier vertreten sind, und aus den vielen Gesprächen, die er mit Vertretern aus Brüssel in Belarus geführt hat, dass er ohne echte Fortschritte bei Menschenrechten nicht so einfach durchkommt, hat er sich doch wieder dort Hilfe geholt, wo er in der Vergangenheit leider schon sehr oft Unterstützung bekommen hat, um sein Regime weiter zu verlängern, in Russland. Dieser Versuch, sich tatsächlich zu öffnen und nicht mehr so stark auf russische Hilfe angewiesen zu sein, ist misslungen. Er hat leider von russischer Seite wieder sehr viel mehr Hilfe bekommen, als wir es vermutet hatten. Trotzdem sollten wir uns gemeinsam mit allen, auch in Moskau, die bereit sind, daran zu arbeiten, darum bemühen, neue Wege zur Öffnung in Belarus zu finden. Denn ich glaube, es ist klar, dass er mit seinem Regime mittlerweile für alle Nachbarn ein Problem darstellt. Wir können deshalb keine einseitigen Schuldzuweisungen machen. Was können wir tun? Wir haben nicht sehr viele Hebel, aber einige sind sehr effizient. Wir müssen aber bei allen Methoden und Entscheidungen prüfen, ob sie nicht die Falschen treffen würden. Zunächst die politischen Hebel. Wir haben die OSZE. Kollegin Zapf wird nach mir reden. Liebe Frau Zapf, Sie haben sich wie kaum jemand sonst in diesem Hause – Marieluise Beck habe ich schon genannt; Roland Pofalla hat sich mit seinen Einsätzen im Bereich Minsk sehr verdient gemacht – mit dem Bereich Belarus beschäftigt. Sie leiten die Arbeitsgruppe Belarus in der OSZE-PV. Damit haben wir einen Hebel. Lassen Sie uns darüber nachdenken, ob wir nicht auf der anstehenden OSZE-PV eine Generaldebatte zum Thema Belarus führen und ob wir als Deutscher Bundestag einen Antrag zum Thema Belarus einbringen sollten. Das wäre eine schöne Gelegenheit, die in Kürze bevorsteht, nämlich am 24./25. Februar. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Wir sollten auch über Wege nachdenken, wie wir den Dialog mit der Zivilgesellschaft möglichst weitgehend an den offiziellen Stellen vorbei führen können, um die Richtigen zu ermutigen. Wir sollten so oft wie möglich auch selbst hinfahren und unsere Hilfe nicht denjenigen in der Regierung zukommen lassen, die sie den wirklich Bedürftigen und Betroffenen vorenthalten. Bei den konkreten Maßnahmen über das Politische hinaus sollten wir darüber nachdenken, inwiefern wir im Bereich des Internationalen Währungsfonds tätig werden. Nach dem, was geschehen ist, geht es nicht an, dass Lukaschenko weiter IWF-Kredite erhält, als ob nichts geschehen sei. Darüber müssen wir verstärkt nachdenken. Dieser Hebel würde an der richtigen Stelle ansetzen, um Verhaltensänderungen zu bewirken. Aber er erfordert die Entschlossenheit sehr vieler Mitspieler. Daran müssen wir klug, aber sehr entschlossen arbeiten. Wir müssen uns bei allen anderen Maßnahmen, die anstehen, aber auch an die eigene Nase packen, zum Beispiel bei der Östlichen Partnerschaft. Wir müssen klare Worte finden. Wenn Ungarn tatsächlich wie geplant den Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Budapest abhält, dann müssen wir mit Belarus, wenn nötig vor oder hinter den Türen, in einer klaren Sprache sprechen. Das müssen wir aber auch – das sage ich uns allen – bei anderen schwierigen Partnern der Östlichen Partnerschaft wie der Ukraine tun, wo die Entwicklungen nicht erfreulich sind; das sage ich ausdrücklich für meine Partei. Die uns nahestehende Stiftung ist – das geht vielen hier im Hause so – über die Situation in der Ukraine extrem besorgt. Das müssen wir rechtzeitig ansprechen. Das Gleiche gilt für die drei Länder des Südkaukasus, und das gilt auch für Fälle wie Usbekistan. Präsident Karimow ist auf Einladung von Herrn Barroso gerade in Brüssel. Auch dort müssen wir deutliche Worte sprechen. Wir dürfen weder naiv noch mit Schaum vor dem Mund an die Dinge herangehen, sondern wir müssen die Dinge mit Augenmaß und dennoch sehr deutlich ansprechen. Letzte Bemerkung. Der nächste konkrete Schritt für uns sollte sein, im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Antrag, den wir, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, erarbeiten wollen, über dieses Thema zu sprechen. Lukaschenko mag es vielleicht gelungen sein, sein Volk für den Moment einzuschließen. Aber wir dürfen und werden nicht wegsehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Belarus den Weg zurück in die europäische Wertegemeinschaft findet, in der es von 1990 bis 1994 schon einmal war, bevor Lukaschenko an die Macht kam und das Land de facto aus dem Europarat ausgeschlossen werden musste. Das sind wir insbesondere den tapferen Demonstranten in Minsk schuldig. Vielen Dank.