Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Duve , ich will jetzt nicht unbedingt das Motto von CSU-Parteitagen zitieren , aber doch sagen : Die Einheit ist eigentlich noch größer . Sie beginnt in Bayern , wird dann in Deutschland fortgesetzt und endet gewissermaßen in Europa . Was allerdings die Medien anbelangt , so muß ich sagen , daß der Bayerische Rundfunk immer eine besondere Stellung eingenommen hat , über die ich heute gerade nicht spreche . Vielmehr versuche ich jetzt zum Thema , nämlich zur Deutschen Welle , zu kommen . Ihr kommt nämlich eine exponierte Stellung zu , weil sie nach Überleitung des Deutschlandfunks in die Zuständigkeit der Länder nunmehr die einzige Rundfunkanstalt des Bundesrechts ist . Ihre Bedeutung ist zudem dadurch gewachsen , daß sie seit April 1992 durch die Übernahme des Betriebsteils RIAS-TV auch ein Fernsehprogramm veranstaltet , das über Satellit weltweit verbreitet wird . Der veränderten Rolle der Deutschen Welle wurde die bisherige gesetzliche Grundlage nicht mehr gerecht . Daher ist es notwendig , ein neues Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk zu erlassen . . Frau Sonntag-Wolgast , ich möchte jetzt die Einleitung abschließen und berichten , daß nach intensiven Beratungen in diversen Ausschüssen dem Plenum nunmehr in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzentwurf vorliegt , der - das haben die Vorredner auch schon gewürdigt - gegenüber dem Regierungsentwurf einige nicht unbedeutende Veränderungen erfahren hat . Geblieben ist allerdings die Finanzierungsgarantie in § 43 des Deutsche-Welle-Gesetzes . Diese ist notwendig , weil nach der alten Gesetzeslage keine Regelung über die Finanzierung der Anstalt getroffen worden ist . Praktisch wird sich allerdings wenig ändern ; denn auch künftig wird nach § 44 die Deutsche Welle nahezu vollständig vom Bund und damit vom Steuerzahler finanziert werden . Es ist schon erwähnt worden , daß die genannte Vorschrift auch sonstige Einnahmen , etwa aus der Werbung , zuläßt . Deren praktische Bedeutung wird vermutlich ebenfalls gering bleiben . Dennoch wollten wir bewußt diese Finanzierungsquelle im Interesse einer zumindest theoretisch möglichen Entlastung des Steuerzahlers nicht völlig ausschließen . Es gibt einen Unterschied , Herr Kollege Beck , zu der Situation bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anderer Provenienz . Die FDP hat sehr wohl Sympathien dafür , für das duale Rundfunksystem das britische Modell zu übernehmen , das eine klare Trennung in Form der Gebührenfinanzierung für die öffentlich-rechtlichen Sender und der Werbefinanzierung für die privaten Sender vorsieht . Die Zielsetzung dabei ist in der Tat , daß ein von Werbeeinnahmen unabhängiger Sender in der Programmgestaltung im Vergleich zur jetzigen Situation ein Stück Freiheit dazugewinnt . Dies wird ja mehr und mehr erkannt . Dieser Vorschlag von uns findet in der öffentlichen Diskussion immer mehr Zustimmung . Bei der Deutschen Welle haben wir es ja nicht mit einem gebührenfinanzierten , sondern mit einem steuerfinanzierten Sender zu tun . Das macht doch einen Unterschied aus , . und deswegen haben wir zusammen mit der SPD die Ansicht vertreten , daß wir die Finanzierungsquelle Werbung nicht ausschließen wollen , obwohl wir uns davon keine nennenswerten Beiträge versprechen . . Meine Damen und Herren , ein wesentlicher Punkt der Ausschußberatungen war die Definition des Programmauftrags in § 4 . Die Hauptaufgabe der Deutschen Welle ist demnach , den Rundfunkteilnehmern im Ausland ein umfassendes Deutschlandbild zu vermitteln . Sie soll also sozusagen ein Auslandsrundfunk für Ausländer sein . Andererseits zeigt die Erfahrung , daß die Deutsche Welle vielfach von Deutschen , die vorübergehend oder auf längere Dauer im Ausland leben , gerne als manchmal sogar einzige Informationsquelle über das Geschehen im Heimatland genutzt wird . Eine Definition des Programmauftrags , wonach sich die Deutsche Welle ausschließlich an Ausländer wenden solle , wäre daher zu eng gewesen . Die in den Ausschußberatungen gefundene Neufassung des § 4 erscheint uns eine vernünftige Formulierung der Zielsetzung der Deutschen Welle . Dasselbe gilt für die in den Ausschußberatungen leicht abgeänderte Formulierung der Programmgrundsätze . Daß die Berichterstattung umfassend , wahrheitsgetreu und sachlich sein soll , versteht sich von selbst . Die besondere Aufgabe der Deutschen Welle führte zu einem Zusatz in § 5 Abs . 3 des Gesetzentwurfes , jedenfalls nach der mir vorliegenden Fassung . Demnach soll die Berichterstattung in dem Bewußtsein erfolgen , daß Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen Staaten berühren . An der Art der Finanzierung aus Steuermitteln , am Programmauftrag und an den soeben genannten Programmgrundsätzen zeigt sich schon eine Sonderstellung der Deutschen Welle in der deutschen Rundfunklandschaft . Sie ist kein Regierungssender , und ihre Sendungen haben keinen offiziösen Charakter . Dennoch erfüllt sie unzweifelhaft eine wichtige Funktion im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik . Zugleich gilt für die Deutsche Welle selbstverständlich die Rundfunkfreiheit nach Art . 5 des Grundgesetzes . Aus dieser Gemengelage heraus kam es in den Ausschußberatungen zu einer intensiven Debatte . noch : Max Stadler keiner staatlichen Fachaufsicht unterliegt , dahin gehend zu ergänzen , daß Programmschwerpunkte zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Welle abzustimmen seien . Eine Rahmenvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Welle über solche Programmschwerpunkte war in der Diskussion . Die Befürworter beriefen sich dabei insbesondere auch auf das britische Vorbild , den Auslandsrundfunk der BBC . Es war also kein unanständiges Anliegen , wie man sieht ; vielmehr hat es sein Vorbild in einem demokratischen Staat . . Der Innenausschuß hat es jedoch bei § 60 in der Fassung des Regierungsentwurfes belassen . Art . 5 Abs . 1 Satz 2 des Grundgesetzes garantiert den Rundfunkanstalten eine umfassende Programmgestaltungsfreiheit . Der Grundsatz der Staatsfreiheit von Rundfunk und Fernsehen gehört zu den tragenden Prinzipien der medienrechtlichen Verfassungsjudikatur . Unabhängig von dem juristischen Streit , ob die Deutsche Welle grundrechtsfähig ist , hat es der Ausschuß zu Recht für richtig gehalten , auch schon den Anschein eines Eingriffes in die Programmgestaltungsfreiheit zu vermeiden . Die diskutierte Rahmenvereinbarung ist daher nicht Gegenstand des dem Plenum vorliegenden Gesetzentwurfes geworden . Richtigerweise wirkt jedoch der Rundfunkrat über § 31 auf die Erfüllung des Programmauftrages hin . Er überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze und der allgemeinen Programmrichtlinien . Rundfunkrat und Verwaltungsrat sind entsprechend dem sonstigen Rundfunkrecht die zuständigen Gremien , in denen insbesondere auch die Bundesregierung - das ist völlig legitim - , der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ihre Interessen gegenüber der Deutschen Welle wahrnehmen können . Entgegen dem Regierungsentwurf führten die Ausschußberatungen zu dem Ergebnis , daß die Zusammensetzung und die Zahl dieser Gremien im wesentlichen unverändert bleiben soll . Die Idee schlanker Aufsichtsgremien gab dabei den Ausschlag , und es bedurfte hier nicht etwa des Anstoßes durch die SPD ; vielmehr sind schon die Koalitionsfraktionen zu diesem Ergebnis gekommen . Dies hat freilich verhindert , Herr Kollege Beck , gegenüber der geltenden Rechtslage neue gesellschaftliche Gruppen oder Organisationen in diese Gremien mit aufzunehmen . Abschließend sei noch bemerkt , daß in den Ausschußberatungen die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten sowie die Bestellung einer Jugendschutzbeauftragten neu in das Gesetz mit aufgenommen worden sind . Vor allem die letztere Bestimmung in Verbindung mit der Vorschrift des § 6 über die Unzulässigkeit von Sendungen bestimmten Inhaltes garantiert einen völlig ausreichenden Jugendschutz . Weitergehender Regelungsbedarf bestand daher insoweit nach Auffassung der FDP nicht . Insgesamt liegt nach unserer Meinung nunmehr eine Gesetzesfassung vor , die die Tätigkeit der Deutschen Welle auf eine neue , moderne Grundlage stellt . Die FDP-Fraktion wird dem Gesetz daher zustimmen . .