Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Staatsminister ! Sehr geehrter Herr Minister ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Kollege Kleinert , ich möchte Ihre Visionen ganz an den Anfang meiner Rede stellen . Sie sind sicherlich richtig und gut . Auch ich habe schon erlebt , daß an einem Oberlandesgericht die Pause zur Beratung nach einer mündlichen Verhandlung fünf Minuten dauerte . Hinterher wurde das fertige Urteil verkündet ; Tenor und Gründe stimmten überein . Sicherlich ist auch das nicht die richtige Sache . Ihre Visionen eignen sich allenfalls für Oberlandesgerichte , weil diese Zeit haben , und für mehrtägige Strafkammerverhandlungen , nicht aber für die Amtsrichter und Schöffen . Ich stelle mir vor : Ich berate und verkünde das Urteil dann eine Woche später . Wie das klappen soll , darüber müssen wir beide uns einmal in Ruhe unterhalten . Dazu bin ich gerne bereit - in Ihrem Büro . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie wissen es , und ich weiß es aus eigener langjähriger Erfahrung , daß in der Justiz hart gearbeitet werden muß und daß große Teile der ordentlichen Justiz sehr stark belastet sind . Sehr verehrter Herr Staatsminister Leeb , wir teilen die Sorgen der Justizministerien der Länder , die befürchten , daß Verfahren vor den Gerichten nicht mehr effizient gefördert werden können . Wir begegnen dem Vorhaben des Bundesrates , die Justiz wirkungsvoll zu entlasten , mit großem Verständnis . Wir wollen gern helfen , wo wir Entlastungsmöglichkeiten sehen , nicht nur in dieser Gesetzesvorlage . Wir haben vor längerer Zeit von seiten der SPD-Bundestagsfraktion ein Änderungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitenrecht vorgelegt , das in wesentli . noch : Alfred Hartenbach jedoch weiter geht und mehr bringt , das wir schon eingehend beraten haben und dessen Wirksamkeit zur Entlastung der Justiz von Fachleuten aus der gerichtlichen Praxis bejaht , ja , teilweise sogar sehr stark unterstützt wurde . . Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister , wir wären so weit , dieses Gesetz verabschieden zu können , wenn nicht in Ihrem Haus gewisse Bedenken gegen einige bahnbrechende Vorschriften geltend gemacht würden , wie zum Beispiel die variable Vollstreckung eines Fahrverbots bei Ersttätern . Ich würde Sie bitten - das sage ich hier klar und deutlich - , daß Sie sich dafür einmal persönlich einschalten , damit wir in dieser Sache etwas weiter vorankommen . . Wenn wir über Entlastungen reden , müssen es solche sein , die tatsächlich etwas bewirken und nicht nur auf dem Papier stehen . Der vorliegende Entwurf bietet Ansätze , über die man reden kann , über die man nachdenken kann und bei denen wir auch zu einem Ergebnis kommen werden , das den wesentlichen Anliegen gerecht werden kann . Einerseits kann eine Entlastung der Justiz , vornehmlich der Gerichte , eintreten , andererseits geschieht dies nicht zu Lasten der Rechte von Beschuldigten und damit auf Kosten der Gerechtigkeit . Der Entwurf enthält aber auch Vorschläge , die überhaupt keine Entlastung versprechen , allenfalls in geringem Umfang , dafür aber erhebliche Eingriffe in Rechte der Beschuldigten und der Verteidigung darstellen und in Teilen den Grundsatz eines fairen Verfahrens nicht mehr garantieren können . Es wird zu einer erheblichen Verschlechterung des Prozeßklimas kommen , da sich der ohnehin schwächere Teil - das sage ich sehr deutlich als langjähriger Amtsrichter - weiter benachteiligt sieht und diese Benachteiligung durch eine besonders pointierte , möglicherweise auch aggressive Prozeßtaktik ausgleichen wird . Besonders die erhebliche Verschärfung der Zulassung der Berufung und der Revision wird mit Sicherheit zur Justizverdrossenheit , ja bis hin zur Staatsverdrossenheit führen . Mein Kollege Bachmaier hat sehr eindrucksvoll gesagt : Es sind oftmals die einfachen Verfahren der durch und durch ordentlichen Bürger , die in diese Mühle hineingeraten und dann auf eine Art und Weise behandelt werden , die diese einfachen Leute überhaupt nicht mehr verstehen können . Wir müssen eines wissen : Ein Strafverfahren kann man nicht mit einem Bußgeldverfahren vergleichen . Wer nun glaubt , die Bürger unseres Landes würden solche Verschlechterungen klaglos schlucken , verkennt die Realitäten . Eine derartige Beschneidung von Rechtsmitteln wird zu einer vermehrten Belastung anderer Gerichtszweige führen , vornehmlich des Bundesverfassungsgerichts . Ich kann keine Gründe finden , die für eine Begründung der Berufung und eine Benennung der Beweismittel sprechen . Ganz überwiegend werden im Berufungsverfahren die erstinstanzlichen Beweisaufnahmen wiederholt . Nur in seltenen Fällen werden neue Beweismittel benannt , und dann oft von beiden Seiten so rechtzeitig , daß sich jeder Beteiligte darauf einstellen kann . Es wird also keine Straffung und keine Beschleunigung der Verfahren bringen . Für die nicht anwaltlich vertretenen Angeklagten würden wir nur wieder neue , weitere Hürden aufbauen , die nicht dazu beitragen , das Vertrauen der Menschen in die Justiz zu festigen . Der erstrebte Erfolg aber wird sich nicht einstellen . Vom linken Anwalt bis zum konservativen Anwaltsnotar wird die Einschränkung des Beweisantragsrechts abgelehnt . . Die Änderung soll lauten : Wenn der Antrag nach der freien Würdigung des Gerichts zum Zwecke der Prozeßverschleppung gestellt wird , kann das Gericht dies zurückweisen . Das ist eine erhebliche Änderung gegenüber dem bisherigen Recht und ein besonders schmerzhafter Eingriff in die Rechte von Angeklagten und der Verteidigung . Dabei müssen wir wissen , daß nur ein geringer Teil der Strafverfahren vor den Landgerichten - man redet von nicht einmal 5 Prozent - tatsächlich so - das möchte ich jetzt in Anführungszeichen setzen - konfliktbeladen ist , daß hier diese Vorschrift Anwendung finden müßte . Bei den Amtsgerichten handelt es sich um eine zu vernachlässigende Größe . Alle anderen Verfahren werden ganz überwiegend in Ruhe und mit großer Sachlichkeit verhandelt . Ich habe nun die große Sorge , daß in naher Zukunft auch in einfachen Verfahren von der erleichterten Möglichkeit der Zurückweisung Gebrauch gemacht wird und damit wiederum tiefe Einschnitte in rechtstaatliche Verfahren erfolgen . Dieser Freibrief für Gerichte provoziert nur die Rechtsmittelfreudigkeit , übrigens zu Recht . Ich bin sehr sicher , es wird bald eine neue , gefestigte Rechtsprechung der Obergerichte geben , die diesen scheinbaren Verfahrensbeschleuniger relativieren wird . Es bleibt also alles beim alten , und deswegen teile ich hier ganz ausnahmsweise die Auffassung der Bundesregierung . Der Bundesrat kann allerdings Unterstützung in einigen anderen Punkten erwarten , nämlich beim Absehen von der Vereidigung , bei der vereinfachten Durchführung der Beweisaufnahme beim Urkundsbeweis , soweit es sich um Rechnungen oder Feststellungen eines Vermögensschadens handelt , nicht jedoch dann - darauf weise ich hin - , wenn die Ermittlungsbehörde Feststellungen über ihre durchgeführten Ermittlungen vorlesen will . Auch ist die Hinzuziehung eines fakultativen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle , des Protokollführers , gut und richtig . . noch : Alfred Hartenbach Anders als die Bundesregierung bin auch ich der Meinung , daß man das Wahlrechtsmittel Berufung oder Revision durchaus einer ernsthaften Prüfung unterziehen sollte . Es reicht aus , wenn eine Tatsacheninstanz , möglicherweise noch eine zweite durchgeführt wird . Es mag nun richtig sein , wenn die Bundesregierung sagt , daß dies nicht zu großen Einschränkungen führen wird . Aber andererseits klagt die Praxis darüber , daß sie in vielen Fällen fertige Urteile schreibt , hinterher die Revision aber nicht begründet oder gar zurückgenommen wird . Dies ist für mich vertane Zeit . Wir sollten uns aber in diesem Gesetz nicht auf punktuelle Entlastungsmöglichkeiten beschränken . Wir sollten bei dieser Gelegenheit auch - ich wiederhole es - erneut über Entkriminalisierung von Bagatelldelikten nachdenken . Wir müssen in dieser Situation auch alle Binnenressourcen der Justiz überprüfen :  darüber , ob etwas zu vereinfachen ist , ebenso wie über Umverteilung , Einsatz intelligenter Technologien oder neue Wege überhaupt . . Wir müssen über die Aufgabenverteilung in der Justiz neu reden . Warum soll man nicht einiges auf andere Ebenen verlagern , vom Rechtspfleger auf den mittleren Dienst und Angestellten , vom Richter auf den Rechtspfleger ? Wir haben doch zum Beispiel die auch aus Ihrem Land kommende Novellierung des Zwangsvollstreckungsrechts , zu dem wir , wie ich denke , sehr vernünftige und gute Vorschläge gemacht haben , die eine andere Verteilung der Arbeitsbelastung bewirken . Lassen Sie uns doch darüber einmal nachdenken . Der Rechtspfleger muß doch nicht die eidesstattliche Versicherung abnehmen . Er muß auch nicht jeden Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ausstellen . Wir tun bei der Mobiliarvollstreckung heute noch so , als befänden wir uns im Jahre 1871 und hätten gerade Versailles hinter uns . Oder nehmen wir die freiwillige Gerichtsbarkeit : Muß der Richter den Erbschein nach Testamenten erstellen ? Muß er die Eintragung im Handelsregister bei GmbHs und Aktiengesellschaften vornehmen ? Das kann der Rechtspfleger genausogut . Wir haben bestens ausgebildete Rechtspfleger mit Fachhochschulausbildung , Spezialisten auf hohem Niveau . . In diesem Zusammenhang komme ich noch einmal zu den Kosten . Drei Rechtspfleger verursachen die Kosten von zwei Richtern . Ein Rechtspfleger bringt aber auf den eben genannten Gebieten genau die gleichen Leistungen wie ein Richter . Lassen Sie uns bitte auch einmal über die Dreistufigkeit des Justizaufbaus nachdenken . Auch hier ist eine Menge herauszuholen . Dann noch eines , was mir sehr am Herzen liegt .