Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist dieser Haushalt für die Menschen in unserem Lande ein wirksamer Schutz vor der Finanzkrise, die bereits große Teile Europas erfasst hat? Ich kann diese Frage nur mit Nein beantworten und will das auch begründen. Die Finanzkrise wird immer dramatischer. Immer mehr Länder der Europäischen Union haben große Schwierigkeiten, sich über die Finanzmärkte zu finanzieren. Die Zinsen steigen in astronomische Höhen. Griechenland ist unter der Zinslast schon fast zusammengebrochen. Doch jetzt geht es nicht mehr nur um das kleine Griechenland, sondern es geht um große Volkswirtschaften wie Frankreich, Italien und Spanien. Sie sind alle Opfer einer falschen ökonomischen Analyse und einer daraus resultierenden falschen Politik. Aber vorgegeben wurden diese falsche Analyse und diese falsche Politik durch diese Bundesregierung. Frau Merkel und Herr Schäuble, Sie tragen die Hauptverantwortung für die dramatische Verschärfung der Finanzkrise in Europa. Die Bundesregierung meint, dass wir es nicht nur mit einer Finanz- und Bankenkrise, sondern auch mit einer Staatsschuldenkrise zu tun haben. Insbesondere die Vertreter der Banken lieben diese lächerliche These. Das ist verständlich, hoffen sie doch, in der Öffentlichkeit nicht mehr als Täter, sondern als Opfer der Finanzkrise wahrgenommen zu werden. Ein Beispiel, warum diese These so lächerlich ist: In den letzten Tagen haben wir gehört, dass der zweitgrößten Bank in Deutschland, der Commerzbank, 5 Milliarden Euro fehlen, um den nächsten Stresstest zu bestehen – und wieder sollen die Steuerzahler die Commerzbank retten. Ich frage Sie, Herr Schäuble: Wie oft wollen wir die Commerzbank denn noch retten? Ist aus der Forderung der Kanzlerin, dass keine Bank mehr so groß sein darf, dass die Steuerzahler sie retten müssen, etwas geworden? Nein, nichts ist passiert, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Dass die These von der Staatsschuldenkrise falsch ist, können wir auch an Spanien sehen. Dieses Land befindet sich in einer schweren Finanzkrise, obwohl es den Stabilitätspakt in den letzten Jahren besser eingehalten hat als Deutschland und sogar Haushaltsüberschüsse vorweisen konnte. Trotzdem ist Spanien in der Krise. Wie erklären Sie das, Herr Schäuble? Aus der falschen Analyse der Bundesregierung leitet sich eine falsche Politik ab. Sie fordert von den Krisenländern harte Einschnitte in die öffentlichen Haushalte und die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Aber Sie sehen doch, dass dieser Kürzungszwang Griechenland ins Chaos führt. Kürzungspakete wirken wie Katalysatoren und verschärfen die Finanzkrise. Das ist wirklich unverantwortlich. Das kann man den Menschen nicht zumuten. Die Regierungen in Krisenländern kommen und gehen; doch die falsche Politik wird unter dem Druck der Bundesregierung stur fortgesetzt. Die Menschen dort verzweifeln an der Demokratie, weil sie sehen, dass die neuen Regierungen die alte Politik nur noch brutaler weiterführen. Damit wird dem Rechtsextremismus in Europa Tür und Tor geöffnet. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Finanzkrise mit harten Kürzungspaketen bekämpfen zu wollen, ist ökonomischer Unsinn. Was die Kanzlerin Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien verordnet hat, ist das reine Gift für diese Länder.