Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Chris Kühn, ich glaube, dass unsere Gesetze auch ohne die Opposition gut waren und gut sind. – Doch, doch. Ich glaube, dass wir das bisher auch ohne Sie ganz gut hinbekommen haben. Ich muss deutlich sagen – da will ich mich auch noch einmal dem Dank anschließen –, dass wir hier einen sehr guten Prozess gehabt haben. Es gab einen sehr guten Dialog und war sehr transparent. Deswegen wollte ich auch heute in Ergänzung zur Ministerin noch einmal reden und mich herzlich bei Ihnen, bei Herrn Pronold und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMUB, die ich dort hinten sehe, für diesen Prozess bedanken. Herzlichen Dank dafür! Das Ergebnis kann sich auch sehen lassen, glaube ich. Die Menschen ziehen in Städte, weil sie viele Dinge miteinander vereinbaren wollen. Kurze Wege sind schon angesprochen worden. Es geht um Gewerbe, um kurze Wege zur Arbeit, aber auch um Leben, Freizeit und Kultur in der Stadtmitte. Sie wissen selber, dass die Städte sich in den letzten Jahren anders entwickelt haben. Es hat eine Entwicklung in den Außenbereichen stattgefunden. In den Innenstädten hat man sich darüber beklagt, dass das Leben dort nicht mehr stattfindet. Insbesondere findet dort kein Leben mehr statt, nachdem Geschäfte schließen. Wir wollen die Leipzig-Charta umsetzen. Die Ministerin hat die Vorteile dargestellt. Meines Erachtens wird es mit diesem Gesetzentwurf gut gelingen, das urbane Gebiet zu ermöglichen und den Kommunen, den Städten und Gemeinden, die Möglichkeit zu geben, mit lokalen Bebauungsplänen deutlich zu machen, wie sie sich eine Stadtentwicklung vorstellen. Das betrifft natürlich auch die Lärmfrage. Herr Kühn, Sie wissen, dass dort nicht steht, dass die Städte 3 dB mehr erlauben müssen. Vielmehr steht da, dass sie es können. Bisher war es auch möglich, dass die Städte passiven Lärmschutz vorgesehen haben. Wir haben jetzt Rechtssicherheit geschaffen, damit die Städte in die Lage versetzt werden, diesen passiven Lärmschutz umzusetzen. Ich glaube, es ist der richtige Weg, vor Ort entscheiden zu können, wie die Menschen vor Lärm geschützt werden können. Wir haben als SPD-Fraktion dann einem Bereich zugestimmt, bei dem durchaus ein Problem besteht – ich will noch einmal darauf hinweisen; Herr Kühn hat es angesprochen –, nämlich der beschleunigten Bebauung im Außenbereich. Das ist uns sehr schwer gefallen, weil wir natürlich auch genau die Probleme sehen, die Sie angesprochen haben, Frau Dött. Das ist eine Außenentwicklung, die wir eigentlich nicht wollen. Denn das bedeutet, dass der Flächenverbrauch massiv ansteigen wird, wenn die Kommunen dieses Instrument in Anspruch nehmen werden. Wir hatten uns eigentlich vorgestellt, dass wir dies noch auf Gebiete beschränken, in denen Wohnraum knapp ist. Das ist leider nicht gelungen. Dafür sind Sie uns bei einem anderen Punkt entgegengekommen: beim Milieuschutz. Wir sind sehr dankbar, dass wir den Kompromiss gefunden haben, dass der Kündigungsschutz zwei Jahre länger greift. Ich glaube, das ist ein gutes Signal für die Mieterinnen und Mieter in diesen Milieuschutzgebieten. Da haben wir viel erreicht. Herzlichen Dank. Glück auf!