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Partei: FDP
Jetzt kommen wir in ein juristisches Proseminar . Sie wissen im Grunde genommen die Antwort , die lautet : weil Art . 10 Grundgesetz dem entgegensteht . . Es müßte dann Art . 10 geändert werden . Bei der Lösung , die wir jetzt vorschlagen , verehrter Herr Kollege , ist es deswegen nicht erforderlich , weil wir in diesem Bereich die volle richterliche Kontrolle zulassen und damit Art . 10 und ebenso Art . 19 Abs . 4 Grundgesetz unberührt bleiben . Das ist doch die Lösung . Die Bemerkung , die Frau Fuchs am Anfang gemacht hat , bringt mich doch noch dazu , daran zu erinnern _ weil ja in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht , wir täten nichts _ , was denn alles schon in der Sucht nach immer neuen Gesetzen gemacht worden ist . Wir haben bei dem OrgKG , bei dem Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität , eine Anhebung der Strafandrohung , erweiterten Verfall , Vermögensstrafe , gesetzliche Regelung der Rasterfahndung , gesetzliche Regelung des verdeckten Ermittlers , polizeiliche Beobachtung , Belauschen und Photographieren mit elektronischen Mitteln außerhalb der Wohnung . Wir haben das Geldwäscheund Gewinnaufspürungsgesetz mit der polizeilichen Beobachtung , wir haben die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes . Meine Damen und Herren , mich beschleicht dabei allmählich ein Unbehagen . Wir machen ein Gesetz nach dem anderen und warten nicht einmal ab , wie das , was wir beschlossen haben , sich in der Wirklichkeit bewährt . Wir lassen uns von der öffentlichen Meinung , die wir ja schüren _ auch selbst treiben wir uns hinein_ , in einen Gesetzesgalopp hineinbringen , der allmählich unser Rechtssystem verändert . Ich verstehe unter Rechtssystem die Verwirklichung des Gesetzes in einem fairen Verfahren . Wir sind dabei , unser Strafverfolgungsrecht , auch unser Polizeirecht , in eine Art _ ich bitte , diese harte Formulierung zu entschuldigen _ innenpolitisches Kriegsrecht , eine Art innenpolitische Aufrüstung zu verwandeln . Der Verdächtige wird sofort ein Gangster . Wir machen 18190 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Burkhard Hirsch Initiativermittlungen ohne konkreten Anlaß . Wir wollen Kontaktpersonen polizeilich erfassen , die selber überhaupt keine Straftat begangen haben . Es gibt in einzelnen Ländern , wie wir wissen , Überlegungen , polizeiliche Zuständigkeiten einzuführen gegen Leute , die gar nichts getan haben , sondern von denen die Polizei annimmt , daß sie vielleicht in Zukunft eine Straftat begehen können . Ich sage Ihnen : Wenn wir diesen Weg weitergehen , dann können Sie sich Ihre Wertediskussion in die Haare schmieren . Denn wir können nicht sagen : Wir wollen unsere verfassungsmäßigen Werte erhalten , wenn wir sie gleichzeitig in immer größerer Geschwindigkeit abbauen und vernichten . . Das funktioniert nicht . Deswegen appelliere ich , diesen Weg der Hektik der Gesetzgebung nicht weiterzugehen , sondern sorgsam zu prüfen , ob ein Schritt , den wir gemeinsam beschließen , notwendig ist , und die Zurückhaltung auch dann zu wahren , wenn viele ungeduldige Heißsporne meinen , sie könnten sich dabei Verdienste erwerben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe nicht gefragt , ob die Bundesregierung das als Museum erhalten will , sondern ob sie das Anliegen unterstützt , das als Museum zu unterhalten . Die sächsische Landesregierung macht das , und deswegen wollte ich eigentlich die Frage in dieser Richtung beantwortet wissen , weil diese Einrichtung momentan noch Treuhandbetrieb ist und deswegen eine Zuständigkeit des Bundes doch gegeben ist .
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen auch für diese Frage , weil sie mir Gelegenheit gibt , dies deutlich zu machen . Wir haben uns damals in einer Koalition befunden , wie Sie sich auch in einer Koalition befinden . Wir haben durchaus unterschiedliche Einstellungen zu dieser Thematik gehabt . Wir haben viel zu lange in diesem Bereich diskutiert , . aber wir haben unter dem Strich keine Mehrheit in der damaligen Koalition bekommen können . So war das . Aber im Ergebnis war es immer noch ehrlicher , als das , was Sie probieren , . daß Sie nämlich null Absicherung für die Frauen bringen . Sie sind es doch gewesen , die im Wahlkampf und über Jahre und Jahrzehnte hinweg dies wie eine Monstranz vor sich herumgetragen haben und es allen Leuten versprochen haben . Jetzt sage ich : Versprechen gebrochen . . Jetzt will ich zu einem weiteren Aspekt kommen . Ich freue mich , daß in der gemeinsamen Erklärung zum Bündnis für Arbeit der Ausbau und die Förderung der Teilzeitarbeit genannt sind . Allerdings sind die Festlegungen des Bundeskanzlers zu den 620-Mark-Jobs überhaupt nicht geeignet , den fließenden Übergang in Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen . Gerade ein für die Wirtschaft und auch für die Arbeitnehmer so wichtiger Aspekt wie eine Neuregelung für diesen Bereich hätte Bestandteil des Bündnisses für Arbeit sein müssen . Eine Vorfestlegung , wie sie der Kanzler getroffen hat , allein wegen der Sanierung der Kranken- und Rentenversicherung ist unseriös . Da beißt die Maus keinen Faden ab . Das ist und bleibt so und dient überhaupt nicht den Bemühungen im Bündnis für Arbeit um mehr Beschäftigung . Es ist schon sehr bezeichnend _ und das sollten Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen _ , wenn andere Unionsabgeordnete und ich nicht nur von Gewerkschaftsseite , sondern auch von SPD-Landtagsabgeordneten heute , wenige Wochen nach der Wahl , um Unterstützung gebeten werden , um das Vorhaben ihres Bundeskanzlers Schröder zu verhindern . Ich zitiere einmal aus einem solchen Brief auch etwas ausführlicher , weil ich denke , daß es Ihnen gut tut , dieses mitzuverfolgen : Die Beibehaltung der geringfügigen Beschäftigung hat auch weiterhin zur Folge , daß kaum sozialversicherungs- und steuerpflichtige Teilzeitarbeit bis ca . 1 500 DM angeboten wird und damit vielen eine Beschäftigungschance verbaut wird . Der Prozeß , der bekämpft werden soll , die Erosion von sozialversicherungspflichtigen Normalarbeitsverhältnissen wird festgeschrieben und in den neuen Bundesländern noch angeheizt . Eine Aussage eines sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten . Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Soziale Kompetenz , angemessene Alterssicherung , insbesondere für Frauen _ für den Fall , daß Sie das vergessen haben ; dies haben sicherlich nicht alle von Ihnen , wenn ich einige Kolleginnen sehe _ , waren die Stichworte des Kanzlers im Wahlkampf . Ich frage Sie noch einmal : Was ist daraus geworden ? SPD-Landtagsabgeordnete wenden sich hilfesuchend an die Union , um diese Ziele zu verwirklichen . Bürger und Gewerkschaften wundern und fragen sich : Was haben wir für eine SPD an die Regierung gewählt ? Was ist da los ? .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben angekündigt , daß Sie im Falle von präzisen , seriösen , ernsthaften Mitteilungen aktiv werden würden . Nun sind die Zitate aus den Meldungen der spanischen Nachrichtenagentur EFE und der Nassauer Neue Presse relativ präzis und seriös . Auch die Zahl 15 000 Waffen - damit soll eine kleine Armee ausgestattet werden - ist relativ präzis . Ich frage nochmals : Ist illegaler Waffenhandel nicht ein Offizialdelikt , bei dem selbsttätig aktiv gehandelt werden müßte und die entsprechenden Ermittlungsbehörden einschreiten müßten , nachdem die Angaben jetzt vorliegen ? Heinrich L .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , hat denn die Bundesregierung eine Lieferung von 1 000 Kampfpanzern Leo 2 in die Türkei bereits abschlägig beschieden ? Sie wissen , dass es eine entsprechende Aussage des Fraktionsvorsitzenden der SPD gegeben hat . Sie sind davon wahrscheinlich genauso überrascht worden wie ich .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sehr froh, Frau Kollegin, dass der nächste Teil meiner Rede nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. Als Antwort möchte ich Ihnen gerne die Position der Linksfraktion dazu nennen. Die Linke sagt nämlich, dass durch die Maßnahme „Soziale Stadt“ in einzelnen Bereichen eine Aufwertung von Quartieren stattgefunden hätte und dass es zu Gentrifizierung gekommen wäre. Sie fragt, wie die Bundesregierung die Probleme der Gentrifizierung in einzelnen Stadtteilen von großen Ballungsräumen lösen will. Schließlich hätte der Bund diese mit seinem Programm „Soziale Stadt“ verursacht. Ich bin noch nicht allzu lange Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit etwas mehr als einem Jahr höre ich mir hier Ihre Anträge und Ihre Ideologien immer wieder an. Dort, wo Sie regieren und Verantwortung tragen, herrscht aber organisierte Verantwortungslosigkeit. Mit Blick auf Ihre Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner würde ich mich an Ihrer Stelle eher schämen als lachen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Herr Kollege Lischka, ich darf die Frage 16 wie folgt beantworten: Die Bundesregierung ist über das Bundesministerium der Justiz, dem die Aufsicht über die Staatsaufsicht beim Deutschen Patent- und Markenamt obliegt, in die aufsichtsrechtlichen Prüfungen der Angemessenheit der neuen Tarife der GEMA einbezogen. Die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften prüft intern und berichtet dem Bundesministerium der Justiz fortlaufend über den aktuellen Stand der aufsichtsrechtlichen Prüfungen. Herr Präsident, die Frage 17 betrifft den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen. Vielleicht bietet es sich an, sie ebenfalls jetzt zu beantworten und dann die Nachfragen en bloc zu stellen.
Partei: SPD
Die Frage , ob der EU-Fördermittelanteil für grenzüberschreitende transeuropäische Verkehrsnetze bis zu 20 Prozent betragen kann , beantworte ich mit einem klaren Nein . Der Fördersatz für transeuropäische Projekte beträgt auch nach der am 7 . Juli 1999 vom Europäischen Rat verabschiedeten Änderung der TEN-Zuschußverordnung grundsätzlich 10 Prozent bei Investitionen und 50 Prozent bei Studien . Lediglich der Zuschuß für Investitionen in satellitengestützte Ortungs- und Navigationssysteme kann gemäß den TEN-Leitlinien ab dem Jahr 2003 nach jeweiliger Zustimmung durch die Mitgliedstaaten auf bis zu 20 Prozent erhöht werden . Für den durch die Bundesregierung immer unterstützen Vorschlag der EU-Kommission , grenzüberschreitende TEN-Projekte mit bis zu 20 Prozent zu fördern , gab es im Europäischen Rat keine Mehrheit .
Partei: SPD
Frau Präsidentin, der Brief, nach dem eben gefragt worden ist, betrifft die Umstände der Entlassung von Staatssekretär Wichert. Der Brief ist offenkundig an den Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg geschrieben. Wir wollen Auskunft über den Inhalt dieses Briefes. Ganz offenkundig kann das nur der Bundesverteidigungsminister selbst. Deshalb verlange ich, dass er jetzt herbeigerufen wird.
Partei: CDU/CSU
Es ist mir klar , dass Ihnen ein Rekurrieren auf die 70er-Jahre vor dem Hintergrund dessen , was man heute so darüber hört , was in den 70er-Jahren passiert sein soll , nicht besonders recht ist . . Sie hinterfragten , ob ich auf der Höhe der Zeit bin . Wissen Sie , dass Urteile , insbesondere Urteile des Bundesverfassungsgerichts , natürlich so lange Gültigkeit und Bestand haben , bis es eine irgendwie geartete Abänderung dieser Urteile gibt ? . Können Sie mir _ insofern bin ich natürlich für jede Nachhilfe sehr dankbar ; auch Juristen freuen sich , wenn ihnen von so jungen Leuten wie Ihnen ein bisschen auf die Sprünge geholfen wird _ ein Urteil nennen , in dem von der bisherigen Sicherheitsphilosophie abgewichen worden ist ? . Vor allen Dingen : Können Sie mir _ _  _ Meine Damen und Herren , entschuldigen Sie , dass ich mit der Mitte meiner Ausführungen den Beginn Ihres ersten Zwischenrufs unterbrochen habe . Vielleicht können Sie mir erstens den Teil der Frage , die ich eben gestellt habe , noch beantworten , wie es zu verantworten ist , etwas weiterzuführen , was unverantwortbar ist . Vielleicht können Sie mir zweitens sagen , ob es neuere Erkenntnisse und insbesondere eine neue Rechtssprechung gibt .
Partei: SPD
Herr Gerhardt , erkennen Sie nicht an , dass wir die Chance der Initiative des Kanzlers _ bei einem Thema , das in Deutschland sehr polarisierend debattiert wird , das verständlicherweise und vielleicht auch , leider Gottes , angstbesetzt ist _ zu einer rationalen Debatte auf diesem Sektor nutzen sollten ? Herr Gerhardt , ich anerkenne , dass Sie aus der Opposition heute auf eine rationale Ausländerpolitik ganz offenbar mehr Einfluss haben , als Sie in der Regierung hatten . Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren Beitrag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . Sie haben aus der Opposition einen wichtigen Beitrag geleistet . Sie könnten dies auch jetzt tun . Aber bitte : Nicht die Sache zerreden ! Die Initiative des Kanzlers hat , wie ich finde , ein Denkverbot aufgebrochen , das sich viele auferlegt haben , vielleicht auch der eine oder andere von uns . Es ist die Chance , rational darüber zu reden : Was bringt dieses Land weiter ? Was nutzt diesem Land ? Das dürfen wir genau so tun , wie andere Gesellschaften es auch tun , aber bitte nicht im Zusammenhang mit Asyl und sonstigen Fragen . Und bitte _ Sie sind ein erfahrener Politiker , Herr Gerhardt _ überfrachten Sie nicht die Debatte , _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Kollege Wiefelspütz , würden Sie bitte Ihre Frage formulieren ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben sich am Anfang unter anderem für die Zusammenarbeit mit den Waldbesitzern bedankt. Schon zu Beginn des Jahres wurde ein Entwurf präsentiert, der dann aber zurückgezogen werden musste, weil von den Naturschutzverbänden, Umweltverbänden und auch Forstverbänden sehr viel Kritik geübt wurde. Man hatte nicht den Eindruck, dass da sehr viel Partizipation vorhanden war. Wie sehen Sie das? Wie sehen Sie den Informationsfluss zwischen dem Umweltministerium und dem BMELV?
Partei: CDU/CSU
Ich hoffe , ich habe Ihre Frage richtig verstanden . Sie meinen den Ansatz auf Hinweise ? . - Es gibt einzelne Bemühungen hiesiger entsprechender Gruppen , ihre Publikationen beispielsweise auch im skandinavischen Raum zu plazieren . Es ist auch passiert , daß der Sitz einer entsprechenden Gruppe von Schleswig-Holstein nach Schweden verlegt worden ist . Aber Vernetzungen der von Ihnen vermuteten Art - ich unterstelle einmal , daß Sie das meinen - , also intensiverer Art und insbesondere hinsichtlich der Aktivitäten und Aktionen , haben wir bisher nicht festgestellt .
Herr Kollege Oppermann, bei aller persönlichen Wertschätzung: Ihnen als erstem Geschäftsführer Ihrer Fraktion sollte doch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geläufig sein. Darin steht, dass in der Regierungsbefragung nach Sachverhalten gefragt wird, die in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt haben. Es ist Ihnen unbenommen, dringliche Fragen oder Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Wenn Sie die Antwort auf diese Frage so sehr interessiert, dann können wir sie gerne in der nächsten Fragestunde beantworten.
Partei: CDU/CSU
Diese Frage kann ich wie folgt beantworten , Herr Kollege Erler : Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich , BIZ , hat zu Nigeria im August 1995 folgende Zahlen der Kreditinstitute der berichtenden Länder , Stand : März 1995 , veröffentlicht : 3 ,57 Milliarden US-Dollar Forderungen und 4 ,593 Milliarden US-Dollar Verbindlichkeiten insgesamt ; davon gegenüber Nichtbanken 3 ,33 Milliarden US-Dollar Forderungen und 3 ,347 Milliarden US-Dollar Verbindlichkeiten . Der BIZ berichten außer europäischen Staaten unter anderem Kanada , Japan , die USA und verschiedene Off-shore-Finanzzentren , zum Beispiel die Niederländischen Antillen oder die Cayman Islands . Diese Zahlen lassen keine Schlüsse zu , in welchem Umfang die nigerianische Oberschicht über Bankguthaben in europäischen Ländern verfügt . Die Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank vom Oktober 1995 weist mit Stand Juni 1995 Verbindlichkeiten inländischer Kreditinstitute bei nigerianischen Gläubigern in Höhe von 191 Millionen DM aus , davon 186 Millionen DM kurzfristig und 5 Millionen DM langfristig . Von den 186 Millionen DM kurzfristigen Verbindlichkeiten bestehen 100 Millionen DM gegenüber nigerianischen Kreditinstituten . Zugleich bestehen Forderungen der deutschen Kreditinstitute an nigerianische Schuldner in Höhe von 951 Millionen DM , davon 75 Millionen DM kurzfristig und 876 Millionen DM langfristig . Die Statistik differenziert nicht nach dem von Ihnen genannten Kriterium der Oberschicht . Eines zeigt die Statistik aber deutlich : Wenn die nigerianische Oberschicht in beachtlichem Umfang Geld auf Dauer nach Europa geschafft haben sollte , dann hat sie es jedenfalls nicht als Guthaben bei deutschen Kreditinstituten angelegt .
Partei: SPD
Ich glaube , einen solchen Zusammenhang kann man nicht herstellen , Herr Kollege Kansy . Ich habe eben die Situation der Märkte in Deutschland geschildert . In Ballungsgebieten ist die Wohnungsnachfrage unverändert hoch , dort müssen wir bauen , während es in anderen Bereichen ausgeglichene Wohnungsteilmärkte und in wiederum anderen Bereichen Wohnungsleerstände gibt . Wenn Sie sich zum Beispiel die Förderzahlen in CDU- geführten Bundesländern ansehen , dann werden Sie feststellen , dass Baden-Württemberg die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 1999 auf 2000 um 60 Prozent , Albert Deß 15879 Thüringen von 2000 auf 2001 um 60 Prozent und das Saarland von 1999 auf 2000 um 50 Prozent gekürzt hat . Sie müssen also feststellen , dass wir uns in einem Geleitzug befinden . Wir können nicht Wohnungen gegen den Markt bauen ; wir können nicht Wohnungen bauen , die anschließend leer stehen . Den Abbau der Beschäftigung im Baugewerbe nimmt die Bundesregierung sehr ernst . Das Maßnahmenpaket , das wir morgen beim Bundeskanzler zusammen mit der Bauwirtschaft und der IG BAU besprechen , ist ja ein Beleg dafür , dass wir dagegenhalten wollen und dass wir die Bereiche , in denen die Deregulierung am Markt völlig aus dem Ruder gelaufen ist , einfangen wollen . Ich spreche hier vor allen Dingen die illegale Beschäftigung und die Schwarzarbeit an .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben soeben als Hintergrund für die Beantwortung dieser Frage festgestellt , daß man sich mit der tschechoslowakischen Regierung über Entschädigungsfragen nicht einigen konnte . Ist der tatsächliche Grund dafür darin zu sehen , daß noch immer kein für die tschechoslowakische Regierung akzeptables Angebot der Bundesregierung zur Entschädigung von Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkriegs vorgelegt worden ist ?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine zweite Nachfrage . Sind der Bundesregierung kritische Stimmen aus den eingesetzten Mannschaften oder gar von Offizieren über den Einsatz des bundesdeutschen Marinekontingents bezogen auf die Arbeitsbedingungen , aber auch auf die Sinnhaftigkeit des Einsatzes bekannt ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Nein , solche Stimmen sind nicht bekannt .
Partei: GRUENE
Ja. – Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Landesämter für Verfassungsschutz nicht so viele Informationen über Rechtsradikale haben, müssten sie wenigstens Informationen über eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. In Hessen ist jetzt herausgekommen, dass ein Verfassungsschützer an dem Tag im Jahr 2006 anwesend war, als Herr Halit Yozgat in einem Internetcafé getötet wurde. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung hat man rechtsradikale Schriften gefunden. In seinen „fröhlichen“ Jahren wurde er „Kleiner Adolf“ genannt. All diese Dinge waren dem Landesverfassungsschutz in Hessen nicht bekannt. Deshalb die Frage: Wenn die Bundesregierung und die Behörden nicht über genügend Informationen zu Rechtsradikalen verfügen, sollten sie dann nicht wenigstens Informationen über die Mitarbeiter der Landesämter für Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben? Dazu gehören natürlich auch Vereinsmitgliedschaften.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte gern auf die Frage von Frau Dröge zurückkommen. Sie haben auf das gemeinsame Papier von Frau Freeland und Bundeswirtschaftsministerium hingewiesen. In dem Dokument, das uns vorliegt, sind die Klarstellungen, die Sie angesprochen haben, nicht enthalten. Vielleicht kennen wir das Dokument, über das Sie sprechen, nicht. Deshalb bitte ich Sie, uns das zur Verfügung zu stellen. Das, was im Wirtschaftsausschuss vorlag, enthält jedenfalls die nun angeführten Punkte nicht.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Staatssekretär Stadler, inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass Ermittlungsverfahren in Großbritannien und Australien zu dem Ergebnis geführt haben, dass die originalgetreue Fälschung der im Zusammenhang mit dem Anschlag in dem Hotel in Dubai verwendeten britischen und australischen Pässe – es waren mehrere Pässe im Spiel – auf eine Verwicklung des israelischen Geheimdienstes Mossad hindeutet, und deshalb jeweils ein israelischer Diplomat aus Großbritannien und Australien ausgewiesen wurde? Inwieweit ist Ihnen das bekannt? Sie haben ausgeführt, dass der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen führen. Inwieweit werden in diesem Zusammenhang seitens der Bundesregierung auch politische Maßnahmen unternommen?
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich frage die Bundesregierung : Bezüglich des sogenannten RAF-Aussteigerprogrammes gibt es in den Medien widersprüchliche Meinungen über seine Fortsetzung . Ist damit zu rechnen , daß dieses Programm fortgesetzt wird ? Und falls Sie sagen Es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber entschieden , wovon ist dies abhängig ? Hat die Gestellung des mutmaßlichen RAF-Terroristen Seidler Einfluß auf diese Entscheidung ?
Das Problem ist der Fachwelt natürlich bekannt. Damit muss man umgehen. Deswegen habe ich hier ganz deutlich ausgeführt, dass diese Funktion ohne Leistungsentscheidung anstelle anderer erfolgen soll. So kann zwar das, was Sie zu bedenken geben, natürlich weiterbestehen und ist in der Praxis nicht immer auszuschließen. Das ist aber als eine Möglichkeit zu akzeptieren, damit wir hier auf diesem Weg vorankommen. Dass man in diesem Bereich nicht alle Probleme so wunderbar und lupenrein beseitigen kann, dass es nicht zu Konflikten kommt, ist uns allen bekannt. Deshalb müssen wir einen Weg gehen, der gewährleistet, dass die Probleme, die entstehen können, nicht auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgetragen werden. Die Menschen müssen eine Lösung bekommen, mit der sie leben können.
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Die Erteilung einer Einzelerlaubnis an Stelle einer bloßen Anmeldung und damit verbundener allgemeiner Erlaubnis zum Betrieb eines Blockheizkraftwerks dient der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit . Die mineralölsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebes eines Blockheizkraftwerks setzt die Ortsfestigkeit der Anlage voraus und ist an die Bedingung geknüpft , daß mindestens 60 Prozent des Energiegehalts des verwendeten Mineralöls in Form von Wärmeenergie und mechanischer Energie genutzt werden . Wenn nach Auffassung des zuständigen Hauptzollamtes eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt war , konnte bisher lediglich eine nicht rechtsbehelfsfähige Rechtsauskunft erteilt werden . War der Beteiligte anderer Auffassung , konnte er den Betrieb der Anlage mit steuerbegünstigtem Mineralöl zwar aufnehmen , mußte aber damit rechnen , nach § 13 Mineralölsteuergesetz wegen zweckwidriger Verwendung des Mineralöls mit Steuerbescheid in Anspruch genommen zu werden . Die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer förmlichen Einzelerlaubnis ist dagegen mit Einspruch anfechtbar . Damit besteht die Möglichkeit , bereits vor Aufnahme des Betriebs eines Blockheizkraftwerkes verbindlich klären zu lassen , ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Begünstigung vorliegen . Für Betreiber von Blockheizkraftwerken , die vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung in Betrieb genommen worden sind , gilt die allgemeine Erlaubnis bis zum 1 . April 1997 fort , um es den Betroffenen zu ermöglichen , innerhalb dieser Übergangsfrist Anträge auf Erteilung einer förmlichen Einzelerlaubnis zu stellen . Dies ist aus Gleichbehandlungsgründen erforderlich .