Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verlorengegangenes Vertrauen der Verbraucher in deutsches Rindfleisch kann nur durch eine klare und auch nachvollziehbare Kennzeichnung wiedergewonnen werden . Die Fleischwirtschaft in Europa ist in den letzten Jahren leider . noch : Peter Bleser Fleischverarbeitern , durch mangelnde Kontrollsicherheit an den Grenzen und durch die grobe Fahrlässigkeit der britischen Regierung bei der Zulassung von Tierabfällen zum Einsatz in der Fütterung stark in Verruf geraten . Die BSE-Krise und die nicht auszuschließende Übertragbarkeit dieser Krankheit auf den Menschen haben zu großen Zweifeln an der Qualität von Rindfleisch geführt . Das Ergebnis dieser Entwicklung sind eine tiefgreifende Verunsicherung des Verbrauchers , ein dramatischer Rückgang des Fleischverzehrs und damit verbundene Milliardenverluste in der Fleischwirtschaft , am schlimmsten jedoch bei unseren Bauern . So ging der Pro-Kopf-Verbrauch von Rind- und Kalbfleisch in Deutschland - so die ZMP - von 20 ,6 Kilogramm 1991 um über 6 Kilogramm auf nunmehr 14 ,5 Kilogramm , also um 30 Prozent , zurück . Damit haben die Verbraucher deutlich gezeigt , daß die bisherigen Kontrollen auf diesem Sektor keineswegs ausreichend waren . Sie verlangen qualitativ hochwertige , gesunde und schmackhafte Fleisch- und Wurstwaren und wollen mehr über die Herkunft dieser Produkte wissen . Dank der Initiative unseres Ministers Borchert war es nun möglich , eine entsprechende EU-Verordnung einzuführen , die eine Kennzeichnung von Rindfleisch vorschreibt . Die jetzt vorliegende EU-Verordnung Nr . 820/97 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und zur Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ist mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf in nationales Recht umzusetzen . Der zunächst freiwilligen Etikettierung ab dem 1 . Januar 1998 wird sich ab dem Jahr 2000 eine globale und obligatorische Kennzeichnung anschließen . Leider ist erst jetzt in Brüssel eine Mehrheit für ein solches Vorhaben gefunden worden . Es läßt sich gar nicht ausmalen , was unserer Fleischwirtschaft erspart geblieben wäre , wenn man diese Möglichkeit vor der BSE-Krise gehabt hätte . Die Durchführung dieser am 1 . Juli 1997 in Kraft getretenen EU- Verordnung macht einige Änderungen nationaler Rechtsvorschriften erforderlich : Erstens . Die Elemente zur Kennzeichnung und Registrierung werden durch eine Änderung der Viehverkehrsordnung fristgerecht umgesetzt , so daß sie am 1 . Januar 1998 in Kraft treten können . Dazu gehören die Einführung einer zweiten Ohrmarke und die Anpassung des bei uns seit 1995 benutzten Begleitpapiers sowie eines Bestandsregisters an die EU-Vorgaben . Zweitens . Der Erlaß des Rindfleischetikettierungsgesetzes ist insbesondere deshalb erforderlich , um die Zuständigkeit zur Durchführung der bundeseinheitlichen Genehmigung von Etikettierungssystemen der BLE zu übertragen sowie zur gesetzlichen Verankerung von Straf- und Bußgeldvorschriften . Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfaßt Rindfleisch und für den Fall einer Änderung der EU-Verordnung auch Rindfleischerzeugnisse . Die Rindfleischerzeugnisse wurden nach eingehenden Überlegungen der Agrarminister in Brüssel nicht in das EG-Recht einbezogen . Denn zum einen ist die Fleischwirtschaft bereits mit der Etikettierung von Rindfleisch besonders gefordert , und zum anderen sind Rindfleischerzeugnisse in der Regel bereits unternehmensbezogen etikettiert . Dort ist also das Markenzeichen des herstellenden Unternehmens erkennbar angebracht . Außerdem ist die Herkunftskontrolle des Inhaltes mancher Rindfleischerzeugnisse , wie zum Beispiel einer Wurst , nur schwer möglich . Glaubhaft sind wir nur dann , wenn wir alle Angaben auf dem Etikett auch beweisen können . Es ist auch gut , daß die Kontrolle der Etikettierung durch die Wirtschaft selbst vorgenommen wird . So kann sie für Verbraucher und Erzeuger kostengünstiger und effizienter durchgeführt werden . Gleichzeitig fordere ich die Vergeber dieser Kontrollzeichen dazu auf , diese so zu gestalten , daß für den Verbraucher auf den ersten Blick zu erkennen ist , daß dieses Teilstück aus Deutschland kommt . Auch wenn es die EU-Verordnung nicht zuläßt : Ich möchte eine Art Made in Germany auf dem Rindfleisch haben , das für den Verbraucher leicht zu erkennen ist . . Ich denke , mit etwas Phantasie läßt sich ein für den Verbraucher verständliches adäquates Logo kreieren . . - Mir fällt da schon einiges ein . Auf dem Etikett ist nach der Richtlinie ein Referenzcode anzugeben , mit dessen Hilfe man die Herkunft des Fleisches bis in den Stall und zu dessen Besitzer zurückverfolgen kann . Möglich sind jedoch auch Angaben über den Geburtsort , den Mast- und Schlachtort sowie über das Mastverfahren . Ich hoffe , daß die Wirtschaft diese Möglichkeit zum besseren Informieren der Verbraucher intensiv nutzt . Meine Damen und Herren , die BLE genehmigt die Zulassung eines Etikettierungssystems und vergibt die Anerkennung privater Kontrollstellen , die dann für die Durchführung der Kennzeichnung vor Ort zu sorgen haben . Dadurch wird sichergestellt , daß bundesweit alle Antragsteller zur Genehmigung eines Etikettierungssystems gleiche Bedingungen vorfinden . Die Überwachung der Kontrollen der Wirtschaft obliegt den nach Landesrecht zuständigen Stellen . Diese zweite , für den Verbraucher vertrauensfördernde Kontrollstufe ist allein schon durch die Zuständigkeitsverteilung entsprechend dem Grundgesetz so vorgegeben . . . noch : Peter Bleser Außerdem verfügen die Länder über detaillierte Ortskenntnisse - das ist sicher noch wichtiger , Frau Teuchner - und können vorhandene Behörden mit dieser Aufgabe betrauen . Die entstehenden Kosten können ja im übrigen durch die Erhebung einer Gebühr abgedeckt werden . Die Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfes durch die Länder ist nach meiner Ansicht nicht bis zu Ende überlegt ; denn wenn hier kein Bundesgesetz verabschiedet wird , dann haben die Länder alle Maßnahmen der Genehmigung , Kontrolle usw . durchzuführen . In der Diskussion darf nicht vergessen werden , daß die EU-Verordnung seit dem 1 . Juli dieses Jahres bereits geltendes Recht ist , auch hier bei uns in Deutschland . Ich hoffe , daß in den verbleibenden Wochen dieses Jahres noch die Vernunft bei den Ländern wächst und die notwendige Zusammenarbeit mit dem Bund doch noch zustande kommt - um es einmal so vorsichtig auszudrücken . Meine Damen und Herren , derzeit kommt eine sofortige Einführung der obligatorischen Etikettierung von deutschem Rindfleisch noch nicht in Betracht , weil bislang nicht alle Rinder in Deutschland über einen Tierpaß verfügen und insbesondere die älteren Kühe zur Zeit diese Voraussetzungen nicht erfüllen . Die sofortige Einführung einer obligatorischen Kennzeichnung hätte zur Folge , daß alle Tierhalter nach nationalem Recht Herkunftsbelege vorlegen müßten , die aber , besonders bei älteren Tieren , gar nicht erbracht werden können . Hier gilt der Grundsatz - das ist ganz wichtig - , daß wir dem Verbraucher nichts vormachen , was wir nicht auch belegen und beweisen können . Ich bin aber sicher , daß das starke Verlangen der Verbraucher nach einem gesicherten Herkunftsnachweis zu einer quasi obligatorischen Etikettierung führen wird . Das heißt , auch im Übergangszeitraum von Januar nächsten Jahres bis zum Januar 2000 wird der größte Teil des Rindfleischangebotes schon gekennzeichnet sein . Meine Damen und Herren , leider war es auch bei diesem Gesetz notwendig , einen Strafenkatalog zu erarbeiten . Er sieht Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu einem Jahr vor . Dieses Ausmaß der Bestrafung ist vor dem Hintergrund der Vorfälle im Zusammenhang mit der BSE-Krise - so meine ich jedenfalls - notwendig , um einigen mit hoher krimineller Energie handelnden Personen gehörig das Handwerk legen zu können . Meine Damen und Herren , mit dem vorliegenden Gesetz können Sie das Verbrauchervertrauen in die Qualität insbesondere des deutschen Rindfleisches zurückgewinnen . Dazu bedarf es allerdings einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten im Bereich des Rindfleischmarktes . Ich bin sicher , die beteiligten Unternehmen und die deutsche Landwirtschaft verstehen es , die Vorzüge des dann sofort als heimisch erkennbaren Rindfleisches zur Freude des Verbrauchergaumens wieder mehr herauszustellen . Ich bedanke mich für das Zuhören . .