Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Lippelt , auch Sie kennen den Unterschied zwischen einem Gespräch mit Kofi Annan , einem Schreiben des Präsidenten des Weltsicherheitsrates und einem Sicherheitsratsbeschluss , der ein Mandat darstellt . Dazwischen liegen Welten . Das wissen Sie ganz genau . . Sie haben dem mazedonischen Außenminister und dem mazedonischen Verteidigungsminister schon so viel vorgeschrieben , dass es überhaupt kein Problem gewesen wäre , ihn an das zuständige Organ zu überweisen . Das Problem ist doch in Wirklichkeit , dass die USA , Großbritannien und Frankreich die UNO gar nicht eingeschaltet sehen wollten , weil sie die NATO zum eigentlichen Ordnungsfaktor zumindest Europas erklären wollten . Das ist unsere Kritik daran . . Gerade die Ausschaltung der UNO wurde beim Jugoslawienkrieg als große einmalige Ausnahme dargestellt . Ich habe _ wie übrigens auch einige Abgeordnete von SPD und Grünen , wie die Erklärungen zeigen _ die Befürchtung , dass es jetzt eben doch zur Regel wird , die UNO auszuschalten . Ich sage immer : Man zerstört keine Weltordnung , wenn man keine bessere anzubieten hat . Eine unipolare Welt , in der allein eine Großmacht entscheidet , ist eben nicht das , was wir anstreben . . Guido Westerwelle 18199 Sie argumentieren deshalb auch gar nicht erst mit dem NATO-Vertrag , weil Sie wissen , dass das durch diesen Vertrag nicht gedeckt ist . Nun kommen wir zur NATO und damit zu den KFOR- Truppen im Kosovo . Es gibt ja einen Sicherheitsratsbeschluss über die Aufgaben der KFOR-Truppen im Kosovo . Warum erwähnt hier eigentlich niemand von den Befürwortern das Scheitern bei der Erfüllung dieser Aufgabe in Bezug auf die UCK ? Im Sicherheitsratsbeschluss steht : Die UCK ist aufzulösen und zu entwaffnen . Bei der Erfüllung dieser Aufgabe hat die NATO im Kosovo doch eindeutig versagt ; sonst hätten wir dieses Problem in Mazedonien heute überhaupt nicht . . Damals wurde erklärt , die Aufgabe sei erfüllt . Das war doch offensichtlich falsch . Die NATO und die KFOR- Truppen hätten auch nie zulassen dürfen , dass so viele UCK-Leute mit Waffen die Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien passieren . . Ich behaupte also : Die NATO ist schon einmal bei der Realisierung eines Sicherheitsratsbeschlusses zur Entwaffnung der UCK gescheitert . Letztlich ist die UCK stärker und besser bewaffnet aus diesem Vorgang hervorgegangen . . Deshalb ist es auch falsch , Frau Müller , wenn Sie sagen , die NATO dürfe nicht Partei ergreifen und das täte sie , wenn sie gegen den Willen von UCK-Leuten entwaffne . Ich darf Sie darauf hinweisen , dass es der Auftrag der KFOR-Truppen im Kosovo war , auch gegen den Willen der betreffenden Seite zu entwaffnen . . Er ist nicht erfüllt worden . Weil die Waffen der UCK von der NATO kommen und weil das Geld dafür zu einem großen Teil aus Deutschland und der Schweiz kam , ist die NATO ohnehin parteiisch . . Das wird sie in Bezug auf die UCK auch nicht mehr los . . Sie , Herr Außenminister , haben einmal erklärt , dass Mazedonien ein ethnisch vorbildliches Land sei . Davon kann ja nun , wie sich später herausgestellt hat , auch keine Rede mehr sein . Jetzt erst geht es um die Durchsetzung und den Schutz von Minderheitenrechten in Mazedonien . Deshalb sage ich : Es wäre eine klassische Aufgabe der UNO , auch was die Entwaffnung betrifft . Aber wir haben auch Probleme mit dem Gegenstand . Da ähneln sich natürlich gewisse Argumente aus den Reihen der FDP oder anderer Oppositionsfraktionen . Was ist denn nun die Aufgabe ? Wenn es wirklich nur darum geht , freiwillig abgegebene Waffen aufzusammeln , dann stimmt dieser ganze Beschluss in sich nicht . Dann hätte man nämlich mit der UCK auch vereinbaren können , dass sie die Waffen an der Grenze zum Kosovo bei den KFOR- Truppen abgibt . Dann hätte man nicht 3500 Soldaten in Mazedonien einmarschieren lassen müssen . Wenn es aber doch darum ginge , auch Leute zu entwaffnen , die sich dagegen wehren , dann wäre der Auftrag ein völlig anderer . Dann müsste man sich auch über einen völlig anderen Auftrag verständigen und könnte nicht so tun , als ob das Ganze in 30 Tagen zu erledigen wäre . Deshalb ist auch das Mandat mit so vielen Fragezeichen verbunden ; denn man weiß letztlich gar nicht , was der eigentliche Gegenstand ist . Nur für das Einsammeln von 3300 Waffen _ wie Sie , Frau Müller , sagen _ brauchen Sie doch nicht 3500 Soldaten . Das ist ja weniger als eine Waffe pro Soldat . . Das stimmt doch vorne und hinten nicht . Die NATO spricht von 6000 Waffen . Die mazedonische Regierung spricht von 60000 bis 85000 Waffen . Nicht einmal diesbezüglich herrscht Klarheit . Es wäre doch das Mindeste , dass man wenigstens weiß , um wie viele Waffen es eigentlich geht , die dort eingesammelt werden sollen . Insofern ist auch inhaltlich , also was den Gegenstand des Mandats betrifft , größte Kritik angebracht . Wir sehen natürlich die Gefahr , dass daraus ein dauerhafter Einsatz wird , nach Bosnien-Herzegowina , nach dem Kosovo ein neues Protektorat dann auch in Mazedonien . Ich weiß nicht und offensichtlich wissen auch Sie nicht , wie es dann weitergehen soll . Wenn die UCK nicht wirklich entwaffnet wird _