Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir setzen heute eine gute , wenn auch junge , rotgrüne Tradition fort . Statt am Internationalen Frauentag schöne Reden voller Absichtserklärungen zu halten , bringt die rot-grüne Bundesregierung Gesetze ein , die die Rechte von Frauen stärken . Wir tun also etwas . . _ Ja , das kommt gleich . Im letzten Jahr war es das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen . . In diesem Jahr ist es das so genannte Gewaltschutzgesetz . Ich erspare mir , den vollen Titel zu nennen ; denn er ist sehr kompliziert . Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf , der einen Perspektivwechsel im Umgang mit der Gewalt gegen Frauen vornimmt . Es handelt sich um einen Gesetzentwurf , der die Verantwortlichkeit festgelegt und daraus Konsequenzen zieht . Nicht mehr die misshandelte Frau und ihre Kinder müssen die Ehewohnung verlassen , sondern der gewalttätige Mann . Auf eine kurze Formel gebracht , bedeutet dies : Der Täter geht , das Opfer bleibt . . Gewalt gegen Frauen im häuslichen Umfeld ist ein wesentliches Fundament , auf dem die gesellschaftliche BenachteiligungvonFrauenbegründetist .Frauen ,dieinihrem engsten Umfeld in einer Machtbeziehung leben , erfahren eine systematische Zerstörung ihres Selbstwertgefühls . Durch Misshandlungen und Demütigungen , die sie oft über Jahre hinweg erleben müssen , beschränken sich ihre Handlungs- und Abwehrmöglichkeiten deutlich . Eine misshandelte Frau kann in ihrem Beruf eben nicht erfolgreich sein . Je länger die Misshandlungen andauern , desto schwerer ist es für die Geschlagene , der Beziehung zu entfliehen . Wir dramatisch die Gewalt ist , die Frauen weltweit zu ertragen haben , zeigt uns der zum Internationalen Frauentag vorgelegte Bericht von Amnesty International . Seit Jahren werden in Afghanistan die Menschenrechte von Frauen mit Füßen getreten . Obwohl das in aller Welt bekannt ist , wurde es von den meisten ignoriert . Jetzt jedoch , da die Buddha-Statuen in Gefahr sind _ so schrecklich ich das auch finde _ , geht ein Aufschrei durch die Welt . Wo war dieser Aufschrei , als die Menschenrechte der afghanischen Frauen zerstört wurden ? Wo war er ? . Ich komme zurück zur Situation in Deutschland . Es war die Frauenbewegung , die mit ihrem Slogan Das Private ist politisch die Gewalt in der Familie öffentlich machte . Das ist ein Verdienst der 68erinnen ; denn bis dahin war dies ein Tabuthema . _ Die Staatssekretärin lächelt ; auch sie gehört dazu . Das ganze Ausmaß , die Hintergründe und die Folgen der Gewalt , die Frauen im Privatbereich erlebten , waren unbekannt . Das erste autonome Frauenhaus entstand in Berlin im Jahre 1976 . Frauen fanden dort nicht nur Schutz vor weiteren Misshandlungen durch ihre Ehemänner , sondern auch kompetente Unterstützung und Ermutigung . Geschlagene Frauen erhielten Hilfe auch bei der Überwindung ihrer Misshandlungserfahrungen ; denn nicht selten gibt sich die Frau eine Mitschuld dafür , dass der Mann sie schlägt . Was hat sie wohl falsch gemacht , was hat ihn so in Rage gebracht ? Herr Pofalla , Ihre Diskussion über den Missbrauch mag richtig sein . Aber in jedem anderen Rechtsgebiet ist es möglich , dass Leute eine andere Wahrnehmung haben und in einem Verfahren lügen . Sind Sie da auch so engagiert und fragen nach , ob nicht auch Missbrauch betrieben wird ? Ich finde es etwas verwunderlich , wie ausführlich Sie das an dieser Stelle dargelegt haben . . Auch in der Gesellschaft gibt es derartige Urteile bzw . Vorurteile . Ich erinnere mich noch gut an eine Frauenhauseröffnung in Nordrhein-Westfalen vor circa 15 Jahren . Eine konservative Politikerin brachte da ein Bügeleisen mit und überreichte es mit den Worten , dass dies doch ein notwendiges Utensil für Frauen sei und so mancher Frauenhausaufenthalt vielleicht hätte verhindert werden können , wenn die Frauen den Männern die Hemden ordentlich gebügelt hätten . . Ich empfinde dies als eine ziemlich zynische Entgleisung . Frauenhäuser sind heute nicht mehr wegzudenken . Ihre Zahl in Deutschland beläuft sich mittlerweile auf 400 . Margot von Renesse 15199 Annähernd 45 000 Frauen suchen hier jährlich Zuflucht , teilweise auch mit ihren Kindern . Ohne die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser abzuwerten , wünsche ich mir aber eine Gesellschaft , die keine Frauenhäuser braucht . . Mit dem heute vorgelegten Gewaltschutzgesetz gehen wir den Weg , den die Frauenbewegung vor über 25 Jahren initiiert hat , weiter . Das vorliegende Gesetz ist nicht nur ein Erfolg für die betroffenen Frauen . Damit werden auch die Leistungen der Frauen in den Frauenhäusern , Beratungsstellen und an den Notruftelefonen unterstützt . Durch die Vorschriften des Gewaltschutzgesetzes werden Frauen , die Gewalt im familiären Umfeld erfahren haben , in ihren Rechten gestärkt . Viel zu lang waren Justiz und Polizei auf einem Auge blind und haben Gewalt im sozialen Nahraum als Familienstreitigkeit angesehen , in die sich der Staat nicht einzumischen habe . Ein Blick in die Statistik macht deutlich : Nicht der dunkle U-BahnSchacht oder ein unbeleuchteter Park sind für Frauen die gefährlichsten Orte . Nein , es sind die eigenen vier Wände . Jede dritte Frau zwischen 20 und 59 Jahren _ so eine Untersuchung _ erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt im persönlichen Umfeld . Wir wollen , dass diese Frauen nicht zum zweiten Mal Opfer werden , indem sie auch noch ihr vertrautes Lebensumfeld verlassen müssen , während der gewalttätige Ehemann in der Wohnung bleibt . Genau hier setzt das Gesetz an . Die betroffene Frau wird in der akuten Gefährdungssituation geschützt . Durch das zuständige Familiengericht ist per Eilanordnung eine vereinfachte Zuweisung der gemeinsamen Wohnung möglich . Die Überlassung der Wohnung können künftig aber nicht nur Ehefrauen , sondern auch Partnerinnen oder Partner _ nach dem neuen Gesetz für die eingetragenen Partnerschaften natürlich auch Partner _ in Anspruch nehmen , die in häuslichen Partnerschaften leben . Zur Wegweisung kommt ein ausdrückliches Kontakt- , Belästigungs- und Näherungsverbot hinzu . Auch telefonischer Kontakt oder Kontakt per E-Mail kann untersagt werden . Verstößt der Gewalttäter gegen diese Schutzanordnungen , macht er sich automatisch strafbar . Die Frau kann die Polizei rufen , die für ihren Schutz zu sorgen hat . Jeglicher Kontakt zu einem gewalttätigen Partner kann so unterbunden werden . In Zukunft nutzt es den Männern auch nichts mehr , sich darauf hinauszureden , dass sie ja betrunken waren und sonst immer lammfromm sind . Das Gesetz stellt ausdrücklich klar , dass die Schutzanordnungen auch dann möglich sind , wenn der Täter betrunken war oder unter Drogen stand . Das Gesetz geht noch weiter _ die Justizministerin hat es vorhin schon gesagt _ : Es muss nicht erst etwas passieren , bis sich eine belästigte Person rechtlich zur Wehr setzen kann . Das wird mit den Schutzregelungen zum so genannten Stalking sichergestellt . Es sind ja nicht nur Prominente _ aber sie insbesondere _ , die von solchen Nachstellungen oder von Telefonterror betroffen sind . Damit machen wir der häufigen Verharmlosung derartiger Nachstellungen endlich ein Ende . . In Zukunft kann niemand mehr sagen : Es ist ja noch nichts passiert , da kann man leider nichts machen . _ Ein Verstoß gegen diese Schutzanordnungen hat automatisch entsprechende strafrechtliche Konsequenzen . Damit beschreiten wir juristisches Neuland . Ich finde es entgegen der Position der PDS in ihrem Antrag angemessen , nicht auch schon das Stalking strafrechtlich zu verfolgen , sondern erst den Verstoß gegen die Schutzanordnung . Lassen Sie uns das aber in einer Anhörung genauer beleuchten . Dies ist ein neues Phänomen und man muss es sicherlich auch genau untersuchen . Die Vorschriften des Gesetzentwurfes wurden in Anlehnung an das österreichische so genannte Wegweisungsrecht formuliert , das es dort seit 1997 gibt . In den vergangenen vier Jahren wurden dort gute Erfahrungen gemacht . Herr Pofalla , die Sorgen , die Sie vorhin geäußert haben , können durch das , was in Österreich statistisch belegt wurde , überhaupt nicht begründet werden . Dort werden jährlich über 3 000 Wegweisungen an gewalttätige Männer ausgesprochen . Hochgerechnet auf Deutschland wären das 30 000 . Das ist eine hohe Zahl . Häufig wird die Frage gestellt , was denn diese 30 000 Männer machen : Brauchen sie ein Männerhaus ? Brauchen wir für diese Männer Unterkünfte ? . Ein Blick nach Österreich zeigt , dass sich die Obdachlosenquote nicht erhöht hat ; die Männer gehen zurück zu ihren Müttern oder zu ihren Freundinnen . Wir brauchen uns also so große Sorgen nicht zu machen . . In Österreich hat die Polizei das Recht , den Gewalttäter sofort , zunächst für zehn Tage , der Wohnung zu verweisen und ihm den Hausschlüssel abzunehmen . Die Polizei muss also entscheiden , ob ein gefährlicher Angriff stattgefunden hat oder ob dies befürchtet werden muss . Sie benachrichtigt Beratungsstellen , die die gefährdete Frau unterstützen . Auch das ist sicherlich ein wichtiger Aspekt . Dieses österreichische Verfahren ist effektiv , da es bereits in der Situation einer akuten Gefährdung ansetzen kann . Ich wünsche mir , dass das auch bei uns so ist . Allerdings gibt es eine kleine Hürde . Da Polizeiangelegenheiten bei uns in die Länderzuständigkeit fallen , sind nun die Länder _ ein Land hat es schon umgesetzt _ an der Reihe ; denn nun müssen endlich auch die polizeilichen Möglichkeiten zum Schutz der Frauen verbessert werden . Dazu gehören klare Regelungen , die den Polizisten und Polizistinnen die nötige Rechtssicherheit geben , um einen Schläger unverzüglich aus der Wohnung zu entfernen und ihm die Rückkehr für eine konkrete Frist zu untersagen . Es gibt zwarAnnahmen , dass die gesetzlichen Möglichkeiten schon heute ausreichen ; ein Beispiel dafür ist der Platzverweis . Ich kann mir aber nicht vorstellen , Irmingard Schewe-Gerigk 15200 dass ein Polizist oder eine Polizistin einen Mann auf einer derart vagen Rechtsgrundlage tatsächlich der Wohnung verweist . In diesem Punkt brauchen wir ganz klare gesetzliche Regelungen . . Unabdingbar ist aber auch eine feste Verankerung des Themas häusliche Gewalt in der polizeilichen wie in der juristischen Aus- und Fortbildung . Nur so kann auch gewährleistet werden , dass Klischeevorstellungen hinterfragt und Frauen vor weiterer Gewalt effektiver geschützt werden können . Es wäre doch schön , wenn das Plakat des Frauenhauses Reutlingen mit dem Ausspruch Und wie heißt die Treppe , auf der Sie angeblich mal wieder ausgerutscht sind ? bald nicht mehr zum Einsatz kommen müsste . Gewalt gegen Frauen beinhaltet aber auch einen großen volkswirtschaftlichen Schaden . Den Staat kostet Männergewalt jährlich rund 29 Milliarden DM , die Frauen ihre persönliche Integrität , ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , die meisten der von Ihnen in IhremAntrag gestellten Forderungen sind bereits überholt ; wir waren da einfach schneller . Das Gewaltschutzgesetz liegt heute vor . Eine Kooperation von staatlichen Institutionen und nicht staatlichen Hilfsangeboten wird bereits umgesetzt . Ich nenne nur die Finanzierung der Vernetzungsstellen der Frauenhäuser , der Notrufe und der Beratungsstellen wie auch deren Vernetzungstreffen . Damit wird die Zusammenarbeit der Antigewaltprojekte unterstützt . Ihrer Forderung nach einer Untersuchung zur Lebenssituation ausländischer Mädchen und Frauen wurde bereits im 6 . Familienbericht nachgekommen . Damit komme ich zum Antrag der PDS . Sie haben einige Punkte angesprochen , deren Umsetzung tatsächlich noch offen ist . Als Beispiel nenne ich § 179 StGB . Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart , die Diskriminierungen von widerstandsunfähigen Opfern zu beheben . Derzeit wird geprüft , ob § 179 StGB nur alsAuffangtatbestand genutzt wird und daher erhalten bleiben sollte . Das würde bedeuten , dass das Urteil im Falle einer nachgewiesenen Vergewaltigung nicht nach § 179 StGB gesprochen wird . Der § 179 StGB würde nur gewählt , wenn keine andere Möglichkeit bleibt , einen Täter zu bestrafen . Wir müssen sehr genau schauen , ob wir nicht etwas streichen , was wir eigentlich brauchen . Es gibt eine Untersuchung derjenigen Urteile , die dazu bisher gesprochen worden sind . Um geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen als Asylgrund anzuerkennen _ wie auch Sie es in Ihren Forderungen formuliert haben _ , hat die rot-grüne Koalition die entsprechenden Verwaltungsvorschriften bereits geändert . Es gibt zudem eine Weisung des Innenministers an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge . Wir hatten heute ein erneutes Gespräch mit Vertretern von Initiativen . Es sieht so aus , als sei unterhalb der rechtlichen Änderung all das getan , was zu tun ist : Die Verwaltungsvorschriften sind geändert . Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat einen großen Wandel erfahren . Die Entscheiderinnen sind geschult worden . Es wird nicht mehr automatisch davon ausgegangen , dass eine Frau , die nachträglich Gründe vorbringt , sich diese nur ausgedacht hat . Ich habe schon den Eindruck , dass es große Veränderungen gibt . Wir können natürlich noch nicht zufrieden sein . In einer rot-grünenArbeitsgruppe überlegen wir derzeit , ob nicht auch eine Überprüfung des Ausländerrechts notwendig ist , damit endgültig klargestellt wird , dass Menschenrechtsverletzungen nicht geduldet werden und dass wir den betroffenen Frauen in Deutschland Schutz geben . . Dass bei einer Bedrohung aufgrund des Geschlechtes Abschiebeschutz gewährt werden muss , betonen wir übrigens auch in unserem Antrag Flüchtlingsschutz ist Menschenschutz , den wir heute Abend beraten und über den wir abstimmen . Wir machen also einen großen Schritt nach vorne . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zu dem Gesetzentwurf zurück . Es ist ein großer Unterschied , ob die Polizei zur Beruhigung der Situation der Frau nahe legt , sich in Sicherheit zu bringen und das Haus zu verlassen , oder ob klargemacht wird : Der Mann ist nicht der uneingeschränkte Herrscher des Hauses . Er muss das Haus verlassen , wenn er gewalttätig geworden ist . Das vorliegende Gesetz leistet dies und stellt die Zuständigkeiten klar heraus . . Die körperliche Unversehrtheit von Frauen ist ein hohes Gut , das wir mit diesem Gesetz schützen . Ich erwarte davon nicht nur einen Bewusstseinswandel , sondern auch eine Veränderung der Beziehungsstruktur zwischen den Geschlechtern . Denn _ gibt es ein besseres Fazit für den heutigen Tag ? _ : Frauenrechte sind Menschenrechte . Vielen Dank . .