Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nachmittag haben wir in der Vereinbarten Debatte bereits ausführlich über die aktuelle Lage in der Türkei gesprochen. Kommende Woche reise ich zur NATO-Parlamentstagung nach Istanbul. Dort werde ich, dort werden wir die Missstände offen ansprechen, und wir werden die Türkei an die Werte erinnern, auf denen die NATO aufbaut. Als Mitglied der CSU, die sich schon immer klar gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen hat, bin ich sicherlich nicht verdächtig, der Türkei unkritisch gegenüberzustehen. Aber ich stelle fest: Der NATO-Luftwaffenstützpunkt in Incirlik ist heute der strategisch wichtigste Ausgangspunkt im Kampf gegen den IS. Die Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss haben Anfang Oktober unsere 250 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in Incirlik besucht, und solche Besuche müssen auch zukünftig möglich sein. Natürlich wollen wir vorbereitet sein. Die Bundesregierung wird deshalb andere Luftwaffenstützpunkte zum Beispiel in Jordanien oder in Zypern als mögliche Alternativen prüfen. Aber ich erinnere noch einmal daran: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind nicht wegen der Türkei in Incirlik, sondern um den IS zu bekämpfen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Franz Josef Jung hat es heute in der Debatte treffend formuliert: Gerade jetzt, im entscheidenden Kampf um die IS-Hochburgen Mosul und Rakka, dürfen wir die internationale Allianz nicht im Stich lassen. Unsere Männer und Frauen in Uniform werden dringend gebraucht. Beispielsweise stellen sie die Luft-Luft-Betankung, und sie tragen zu einem umfassenden Lagebild bei. Die Tornado-Aufklärungsflugzeuge liefern gestochen scharfe Bodenaufnahmen des Gebiets, in dem der IS sein Unwesen treibt. Zukünftig werden wir uns an AWACS-Aufklärungsflügen der NATO beteiligen und die besten Bilder für die Luftraumüberwachung bereitstellen. Doch Deutschland engagiert sich in Syrien nicht nur sicherheitspolitisch; vielmehr verfolgen wir einen umfassenden, vernetzten Ansatz. Deutschland ist einer der größten Geldgeber in der Region. Wir leisten humanitäre Hilfe. Wir unterstützen die vom IS befreiten Städte beim Wiederaufbau, und wir helfen den Nachbarstaaten Syriens, die großen Flüchtlingsströme zu bewältigen. Die Menschen dort brauchen Nahrung, Wasser, Krankenhäuser und Schulen; sie brauchen Arbeit und eine Perspektive. Dafür nehmen wir Geld in die Hand. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Etat unseres Entwicklungsministers, lieber Gerd Müller, für das kommende Jahr erhöhen wollen. Auch gehen wir den mühsamen und langwierigen Weg der Diplomatie. Deutschland unterstützt die internationalen Bemühungen unter Leitung der Vereinten Nationen intensiv. Wir wollen Sicherheit für die notleidende Bevölkerung in Syrien und insbesondere auch in Aleppo erreichen. Es ist ein sehr langer und steiniger Weg, bis Syrien vom Terror des IS befreit sein wird. Für ihren großartigen Einsatz zur Erreichung dieses Ziels möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten meinen herzlichen Dank und den Dank meiner CDU/CSU-Fraktion aussprechen. Wir wollen ihnen heute ein starkes Signal des Rückhalts aus dem Deutschen Bundestag senden. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung. Vielen Dank.