Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Abgeordnetengruppe der PDS hat einen Antrag vorgelegt , der in gewisser Hinsicht auch vorbeugende Wirkung haben soll . Wie wir wissen , hat die Koalition die Vermögensteuer am 1 . Januar 1997 abgeschafft , natürlich unter anderem mit der Folge , daß es künftig keine statistischen Erhebungen mehr über Vermögen geben wird , weil dieses nicht mehr erfaßt ist . Eine der Folgen davon wird sein , daß , wenn zum Beispiel die Opposition Vorschläge zu steuerrechtlichen oder anderen Veränderungen einbringt und versuchen will , zu berechnen , welche Folgen das in der Gesellschaft haben kann , sie allein auf unseriöse Schätzungen angewiesen ist , weil es überhaupt keine statistischen Erhebungen über Reichtum und Vermögen in der Gesellschaft gibt . Dann würde im übrigen die Koalition kommen und sagen , daß diese Forderung zur steuerrechtlichen Änderung entgegen den Annahmen der Opposition viel weniger oder gar nichts einbringen würde , und würde uns sozusagen des Dilettantentums beschuldigen , obwohl die Voraussetzungen , daß wir dort nicht mehr sachkundig exakt Auskunft geben können , darin liegen , daß es keine Erfassung über Reichtum und Vermögen gibt , die es ermöglicht , solche Vorschläge seriös zu unterbreiten und hinsichtlich der Folgen auch zu berechnen . - Das ist der eine Grund , weshalb wir diesen Antrag gestellt haben . Der zweite hängt natürlich mit den Veränderungen dieser Gesellschaft zusammen . Seit Jahren ist es so , daß auf der einen Seite der Reichtum in der Gesellschaft wächst , auf der anderen Seite wächst Armut , zum Teil auch Not . Es gehört einfach zu einem kompletten Bild der Gesellschaft , daß man nicht nur Armutsberichte abgibt - wobei übrigens die Kirchen , wie ich finde , eine sehr positive Rolle spielen - , sondern daß man sich natürlich auch mit dem Reichtum in einer Gesellschaft befaßt . Dies ist auch erforderlich , um zu wissen : Was ist eigentlich zum Verteilen da ? Nimmt der Reichtum zu ? Konzentriert er sich in immer weniger Händen , oder nimmt er ab ? Wird er , durch welche Umstände auch immer , gerechter verteilt ? Weil es in diesem Hause überhaupt nicht üblich ist , einen Reichtumsbericht abzugeben , über die Vermögensentwicklung , auch über die Konzentration von Geld und anderen Vermögenswerten in der Gesellschaft etwas zu sagen , halten wir es erforderlich , daß der Bundestag die Bundesregierung auffordert , jährlich auch einen Reichtumsbericht diesem Bundestag vorzulegen . Dieser Reichtumsbericht könnte dann für uns die Grundlage sein , zu bewerten , ob es vielleicht einen Zusammenhang zwischen der Zunahme von Armut und der Zunahme von Reichtum gibt , und er könnte die Grundlage sein , Veränderungen in der Verteilung des Reichtums innerhalb dieser Gesellschaft zu fordern . Ich bleibe dabei , daß derjenige , der wirksam Armut bekämpfen will , auch Reichtum begrenzen muß . Anders wird es nicht gehen . . Aber dazu muß man etwas wissen , und dazu müssen wir den Reichtum in der Gesellschaft kennen . In dem Maße , wie Sie die statistischen Erhebungen dazu zurückziehen , werden wir diesbezüglich auskunftsunfähiger . Dabei kann es nicht bleiben . Ich nenne Ihnen nur noch ein Beispiel . Wir haben einmal versucht , herauszubekommen , wie eigentlich die Entwicklung der Zahl der Einkommensmillionäre ist . Die Statistik reicht bis in das Jahr 1989 . Danach erfahren Sie von Bundesbehörden nichts , Sie sind auf Schätzungen von wissenschaftlichen Instituten angewiesen , die uns sagen , daß zum Beispiel die Zahl der Einkommensmillionäre um 40 Prozent zugenommen hat . Wenn ich das hier sage , können Sie es natürlich bestreiten und sagen : Das stimmt gar nicht . Ich kann dann auch Ihre Aussage nicht widerlegen , weil es dazu keine statistischen Erhebungen gibt . Dabei kann es unmöglich bleiben . Eine Gesellschaft ist verpflichtet , statistisch die Armut zu erfassen , sie ist verpflichtet auch das Lebensniveau des gesamten Volkes zu erfassen . Dazu gehört aber auch die Erfassung von Reichtum , um Möglichkeiten zur Umverteilung zu erschließen . . noch : Gregor Gysi Hier wollen wir aber noch gar keine Umverteilung fordern , hier geht es nicht um eine soziale Gesetzgebung . Hier geht es nur darum , daß die Bundesregierung verpflichtet wird , künftig einmal jährlich einen Reichtumsbericht vorzulegen . . Wenn Sie dazu nein sagen sollten , dann sage ich Ihnen gleich , daß es dafür nur einen einzigen Grund geben kann : daß Sie sich des Reichtums in dieser Gesellschaft und erst recht seiner Zunahme schämen . Danke schön . .