Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt nach wie vor einige kritische Punkte bei den Mandaten für den Sudan . Ich habe gestern ohne Umschweife und auch in großer Deutlichkeit auf diese Punkte hingewiesen . Denn es ist mir besonders wichtig , dass wir nicht blauäugig sind , was die politische Entwicklung dort betrifft , und dass wir uns klar sind , was auf uns zukommen wird . Bei aller Kritik , die ich vorgetragen habe , sehe ich aber auch , dass es keine Alternative zu den Einsätzen gibt . Beide Mandate - gerade das UNAMID-Mandat - sind vom Charakter her vorwiegend humanitär . Es ist sehr wichtig , den kriegsgebeutelten Flüchtlingen einen Minimalschutz zu bieten . Leider ist dieser Schutz nicht so , wie er sein sollte , und leider ist er auch sehr löchrig . Eines dürfen wir nicht verkennen : Der Einsatz wird in schwierigen Zeiten stattfinden . Ich warne davor , zu glauben , man hätte das Gröbste schon hinter sich . Wenn wir uns zum Beispiel den Nord-Süd-Friedensvertrag anschauen , dann kann man zwar sehen , dass einige Entwicklungen stattgefunden haben . Es gibt aber große Befürchtungen ; diese hat auch der Herr Außenminister gestern im Ausschuss geäußert . Denn je näher das Referendum heranrückt , desto gefährlicher wird die Situation werden . Viele Fragen sind noch nicht geklärt , zum Beispiel Fragen der Grenzziehungen und die Frage , wie der Ölreichtum aufgeteilt werden soll . Es ist nach wie vor ein Pulverfass . Wenn die Lage vor Ort gefährlicher wird , dann wird auch für die Soldaten , die bei UNMIS und UNAMID ihren Dienst tun , die Situation gefährlicher . Deswegen ist es unsere oberste Pflicht , dem entgegenzuwirken , bei der Umsetzung der Wahlgesetze und der Schaffung organisatorischer Voraussetzungen mitzuhelfen , aber auch internationale Wahlbeobachter vorzubereiten . Hier ist die Bundesregierung gefragt . Hier ist sie gefordert , diesen Prozess in Gang zu bringen und zu unterstützen . Denn eines ist klar : Sicherheit für die Bevölkerung muss Hand in Hand mit politischen Initiativen gehen . Was den Aufbau von UNAMID betrifft - meine Vorrednerin hat es angesprochen - : Er ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die internationale Gemeinschaft ; er ist ein Armutszeugnis . Viele fragen sich auch , warum es denn so lange dauert , die erforderliche Zahl von 26 000 Soldaten und Polizisten zusammenzubekommen . Ein Grund dafür sind - Kollegin Irber hat dies schon angesprochen - die Behinderungen der sudanesischen Regierung . Der andere Grund ist , dass die einzelnen Länder nicht bereit sind , Kontingente zu stellen . Das kratzt an der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen . Beides können wir nicht länger hinnehmen . Auch hier sind Initiativen der Bundesregierung gefragt . Noch viel wichtiger ist , dass wir aktiv werden , um den politischen Prozess , den es noch nicht gibt , in Gang zu setzen . Wo ist denn der Darfur-Darfur-Dialog ? Das Darfur Peace Agreement ist nicht tragfähig . Es stand von Anfang an auf schwachen Füßen angesichts der Tatsache , dass nur eine Rebellengruppe unterzeichnet hat . Nach einer weiteren Zersplitterung haben wir es jetzt mit 20 bis 30 Rebellengruppen zu tun . Es ist zu fragen : Mit welchen Gruppen muss verhandelt werden ? Sind die Gruppen überhaupt bereit , Vereinbarungen einzuhalten , und in der Lage , diese Vereinbarungen durchzusetzen ? Für eine politische Lösung , die von der Bevölkerung , der Regierung und den vielen Rebellengruppen akzeptiert wird , läuft uns die Zeit davon . Umso wichtiger ist es , dass die Bundesregierung tätig wird . Wir haben heute im Ausschuss erfahren , dass die Bundesregierung Gespräche führt , auch auf China einwirkt . Das sind aber bei weitem nicht die einzigen Gesprächspartner . In der jetzigen Situation ist es besonders wichtig , die Nachbarländer und die anderen Staaten in der Region einzubeziehen . Die unterschiedlichen Interessen müssen berücksichtigt werden . Die Bundesregierung hat die Pflicht , in der internationalen Gemeinschaft auf eine Lösung zu drängen und neue Initiativen anzumahnen . Als Parlamentarier haben wir das Recht , genau zu erfahren , wie und wo deutsches Personal eingesetzt wird . Aus einem Brief war zu erfahren , dass acht Offiziere für UNAMID eingesetzt werden sollen . Nach meinem Kenntnisstand ist derzeit kein einziger vor Ort . Wenn wir dem vorgelegten Antrag trotz der Kritikpunkte zustimmen , dann müssen wir im Sinne unserer Soldaten allerdings klipp und klar erfahren , welche weiteren Pläne die Bundesregierung hat , wie der Zeitplan aussieht und welche eigenen Initiativen sie einbringen will . Diesbezüglich sind einige Fragen offen . Der Herr Außenminister hat richtigerweise gesagt : Deutschland ist im Sudan kein Major Player . Das darf aber keine Ausrede dafür sein , dass wir nicht alle Hebel in Bewegung setzen . Sonst wird die Situation noch schlimmer . Der gesamte Sudan würde uns auf die Füße fallen , und wir würden einen Flächenbrand noch größeren Ausmaßes erleben . Das müssen wir verhindern . Wir müssen die Bundesregierung in die Verantwortung und in die Pflicht nehmen .