Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zuerst einmal bei der Bundesregierung ausdrücklich dafür bedanken , dass sie , wie zugesagt , diese Debatte ermöglicht . Wir müssen natürlich nicht nur in die Vergangenheit , sondern auch in die Zukunft blicken . Ich kann sicherlich stellvertretend für alle feststellen , dass die Anschläge vom 11 . September unsere Wahrnehmung von Sicherheit verändert haben . Zwar war der internationale Terrorismus keine neue Erscheinung , aber die hässliche Fratze , mit der er seitdem immer wieder unsere Aufmerksamkeit erregt , hat uns nicht nur betroffen gemacht , sondern auch in großer Einigkeit dazu veranlasst , einhellig bestimmte politische Maßnahmen zu verabschieden . Die Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen von Enduring Freedom zeigt : Die Bedrohung kann nicht nur militärisch beantwortet werden . Meine Fraktion hat im Dezember ein integriertes Konzept dazu vorgelegt . Darin spielen kurz- und langfristige Maßnahmen eine Rolle . Sicherheitspolitik muss heutzutage auch entwicklungspolitische , demokratiepolitische , ökologische , menschenrechtliche und wohlstandsfördernde Aspekte mit einbeziehen . Der Bericht weist darauf hin _ ich möchte das noch einmal erwähnen _ , dass gerade unter unserer Verantwortung , auch wenn wir militärisch agieren mussten , das politische Grundkonzept immer wieder neu überdacht und entwickelt wurde , um für eine friedliche Zukunft in den Regionen zu sorgen . Ich möchte insbesondere auf den Aufbau der Polizei inAfghanistan oder die Beteiligung an ISAF hinweisen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die schwierigen Herausforderungen sind für unsere Soldaten eine besondere Belastung . Die aktuellen Einsätze auf dem Balkan , im Rahmen von ISAF und Enduring Freedom erfordern nach unserer Überzeugung auch die Anpassung unserer sicherheitspolitischen Instrumente an die aktuellen Bedingungen . Das heißt , wir müssen uns der Frage stellen , welche Folgerungen daraus für die Weiterentwicklung der Bundeswehr , für die Bundeswehrreform zu ziehen sind . Das Grundgesetz bestimmt aus gutem Grunde und zu Recht : Die Bundeswehr darf nicht für Aufgaben im Inneren eingesetzt werden . _ So soll es auch bleiben . Aber Karl-Heinz Hornhues 23556 wir müssen uns fragen : Welche neuen Anforderungen kommen auf die Soldaten zu ? Welches Material wird benötigt ? Welche Modernisierungsschritte sind notwendig und welche Qualifikation brauchen unsere Soldaten , damit sie für derartige Einsätze befähigt sind ? Wir sehen , dass die Bundeswehr hervorragende Arbeit leistet und auch ich möchte hierfür im Namen meiner Fraktion ausdrücklich danken . . Wir sehen aber auch , dass die Belastbarkeitsgrenze deutlich erreicht ist . Das wird sich nicht dadurch korrigieren lassen , dass wir die Truppen auf dem Balkan marginal reduzieren . Vielmehr müssen wir uns den Aufgaben stellen . Die nationalen Strukturen aller Partner in der EU und in der NATO müssen endlich in Einklang gebracht werden . Es ist höchste Zeit , Überflüssiges einzusparen , Doppelungen zu vermeiden und multinationales Agieren wie auch eine effiziente Modernisierung in den Vordergrund zu stellen . Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen , die mir sehr am Herzen liegen . In den kommenden Monaten , ab Anfang Juli , wird das Parlament in die Sommerferien geschickt und wir werden Wahlkampf betreiben . Trotzdem werden _ darin bin ich mir sicher _ die Einsätze der Bundeswehr weitergehen ; denn wir werden vorher in großer Einigkeit alle Mandate der Bundeswehr verlängern . Ich bitte die Bundesregierung gerade in der Zeit , in der keine parlamentarischen Sitzungswochen festgesetzt sind , um ein Höchstmaß an Transparenz , wenn es um weitere Entscheidungen geht . Wir sind gewillt , unsere politische Verantwortung bis zum 22 . September wahrzunehmen und uns nicht nur auf den eigenen Wahlkampf zu konzentrieren . . Ich verbinde mit der aktuellen Situation eine zweite Sorge . Der notwendige Kampf , auch der militärische , gegen al-Qaida und den internationalen Terrorismus darf keinerlei Automatismus unterliegen . Solidarität mit den Vereinigten Staaten darf aus meiner Sicht nicht unkritisch sein . Ich verurteile _ das sage ich ausdrücklich , Herr Kollege Hornhues _ jede Form von Gewalt . Aber demokratischer Protest oder diplomatische Kritik sind Bestandteil von Solidarität . Ich sage das , weil ich der Überzeugung bin , dass die von dem amerikanischen Verbündeten kreierte Achse des Bösen oder die Hinweise aufAngriffe auf den Irak nicht Bestandteil unserer Solidarität sein können . . Ich sage das auch vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen . Die Gefahr , die durch die Proliferation entsteht _ das möchte ich gar nicht vereinfachen _ , nimmt zu . Aber wir wissen aufgrund der bisherigen Erfahrungen , dass nur eine Stärkung der Abrüstungsbemühungen und der Rüstungskontrolle unter Verantwortung der Vereinten Nationen , die wir stärken müssen , Abhilfe schaffen kann und dass Militärschläge gegen den Irak gerade im Hinblick auf die Situation im Nahen Osten politisch unverantwortlich wären . Deswegen möchten wir weiterhin Kofi Annan und die Inspektoren der Vereinten Nationen in ihren Bemühungen um uneingeschränkten Zutritt zum Irak unterstützen , um so gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen im Irak erfolgreich zu arbeiten . Ich wünsche mir , dass Europa auch in diesem Bereich eine gemeinsame Stimme findet ; denn diese gemeinsame Stimme ist ein Garant für die Vertiefung der guten transatlantischen Beziehungen und verringert die Gefahr des Unilateralismus des amerikanischen Verbündeten , eines Verbündeten , der uns zumindest mit großer Sorge auf die aktuelle und zukünftige Entwicklung blicken lässt . Vielen Dank für Ihre Geduld . .