Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit Ihrer Ankündigung auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth und der fortwährenden Bekräftigung , am 13 . August 1998 in Berlin vor dem Roten Rathaus ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr abhalten zu wollen , haben Sie , Herr Bundesverteidigungsminister Rühe , diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag geradezu provoziert . . Es war und ist Ihre Absicht , die gelobenden Wehrpflichtigen und die Bundeswehr zum Instrument wahltaktischer Auseinandersetzungen zu machen . . Dafür haben Sie zwei Gründe . Erstens wollen Sie von Ihrer politischen Verantwortung für die zur Serie gewordenen Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund in den Streitkräften ablenken . Zweitens wollen Sie dem politischen Gegner am Zeug flicken und ihn als Bösen an den Pranger stellen , weil er gegen den 13 . August und gegen öffentliche Gelöbnisse überhaupt ist , wenn es zu nicht gewaltfreien Protesten in Berlin kommt . . Sie wissen genau , daß Sie mit dem Termin am 13 . August in Berlin spalten . . Das wird aus vielen Diskussionen vor Ort , in Zeitungskommentaren und Leserbriefen deutlich . Auch in der Bundeswehr wird dies artikuliert . . Aber Sie nehmen das billigend in Kauf . Mehr noch , dies ist Ihre Absicht , Herr Bundesminister der Verteidigung . . Sie wollen Ihren Bezug herstellen zwischen den Gelöbnissen und den besorgniserregenden Vorfällen in der Bundeswehr . Sie versuchen , stellvertretend die ganze Gesellschaft für die Entwicklung in der Bundeswehr verantwortlich zu machen . Das wird Ihnen aber nicht gelingen . Denn diese Bundeswehr ist mit unserer Unterstützung in unserer Gesellschaft fest verankert . . Öffentliche Gelöbnisse , die nur durch größten Polizeischutz abgehalten werden können , bringen Unfrieden und tragen nicht dazu bei , die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft zu festigen . . Der Umgang mit Gelöbnissen , insbesondere die Wahl des Ortes und des Zeitpunktes , erfordern besonderes Fingerspitzengefühl . In Deutschland ist nach den verherenden Kriegen dieses Jahrhunderts der Gebrauch tradierter Formen der Militärgeschichte nie unproblematisch . . Ein solches Zeremoniell , wie es das feierliche Gelöbnis darstellt , muß positive öffentliche Wirkung haben , um seinem Zweck zu dienen . . Daran sind alle derartigen Veranstaltungen zu messen . Gelöbnisse in der Öffentlichkeit dürfen nicht zu Gegendemonstrationen und Gewalt führen , angesichts der sich die Bundeswehr hinter einem riesigen Polizeiaufgebot verstecken muß . . Weder den beteiligten Soldaten - es sind unsere jungen Wehrpflichtigen - noch den sie schützenden Polizeibeamten ist solch eine unwürdige Situation zuzumuten . . Der 13 . August ist kein geeignetes Datum für ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin . . Der Mauerbau vor 37 Jahren erinnert an die schmerzhafte deutsche Teilung , an die brutale Wirklichkeit des kalten Krieges , die Berlin zerrissen und Leid für die Menschen gebracht hat . Der Mauerbau war eine massive Verletzung der Menschenrechte  und ein Akt brutaler staatlicher Willkür , in deren Folge Menschen durch das Grenzregime auch ermordet wurden . . . noch : Walter Kolbow Der 13 . August war eine Niederlage für die Demokratie , ja , der Demokratie . Vor diesem Hintergrund , . in den , Herr Feilcke , nicht nur die große Politik , sondern auch verletzte Gefühle und Trauer um verpaßte Lebenschancen einfließen , hat die Planung eines öffentlichen Gelöbnisses in Berlin etwas Herbeigeredetes und Erzwungenes . . Auch das Verhältnis eines gelernten DDR-Bürgers zum 13 . August - es hat mich sehr beeindruckt , was gestern im Verteidigungsausschuß vom Kollegen Ortleb dazu gesagt worden ist - ist gespalten . Das Gefühlsspektrum muß doch toleriert werden . Herr Rühe meinte dazu , daß Menschen aus der früheren DDR , die wegen ihrer Befindlichkeit den 13 . August als Datum für ein öffentliches Geblöbnis ablehnen , noch nicht angekommen seien . Welche Hybris verordnen Sie ? Die Richtigkeit von Geschichte und von Gefühlen der Menschen im Zusammenhang mit Geschichtsdaten ? . So ist es wieder einmal mehr Georg Leber gewesen , der in der Bild am Sonntag geschrieben hat : Es ist aber eine Frage politischer Klugheit und politischer Verantwortung , ob ein Gelöbnis in der heißen letzten Phase des Bundestagswahlkampfes in der Mitte von Berlin sinnvoll ist oder nicht .