Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verletzt wie jede sexuelle Belästigung die Würde des Menschen . Sie greift in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und deren Rechte auf sexuelle Selbstbestimmung ein . Die Integration in das Berufsleben wird beim Vorliegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz in erheblichem Maße beeinträchtigt , wenn nicht sogar unmöglich gemacht . Besonders verwerflich ist sexuelle Belästigung dann , wenn ein Abhängigkeitsverhältnis ausgenutzt wird , berufliche Vorteile versprochen oder Nachteile angedroht werden . Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein schwerwiegendes Problem für berufstätige Frauen . Das wurde nicht zuletzt in der bereits erwähnten Studie des Bundesministeriums für Frauen und Jugend zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz nachgewiesen , die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde . Die Ergebnisse dieser Studie brauche ich hier im einzelnen nicht vorzutragen . Sie liegen Ihnen vor . Die SPD hat sie in ihrem heutigen Entschließungsantrag wiedergegeben . Tatsache ist : Es gibt eine Reihe von Schutzvorschriften im Arbeits- und Dienstrecht sowie im Zivil- und Strafrecht . Tatsache ist aber auch , daß eine spezielle Regelung für die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz bisher nicht besteht . Aus umfassenden Untersuchungen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft geht hervor , daß die bestehenden Regelungen leider keinen umfassenden Rechtsschutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gewährleisten . Deshalb hat der Rat der Europäischen Gemeinschaft am 29 . Mai 1990 eine Entschließung zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz angenommen . Im Anschluß daran hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft am 27 . November 1991 eine entsprechende Empfehlung sowie einen Kodex über praktische Verhaltensregeln und Maß- nahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz verabschiedet . Diese Empfehlungen hat das Bundesministerium für Frauen und Jugend zusammen mit dem Verhaltenskatalog den Tarifpartnern mit der Bitte um Berücksichtigung übersandt . Weitere Maßnahmen wurden von der Bundesregierung ergriffen bzw . sind im Stadium konkreter Planung . Das dürfte auch der Opposition nicht entgangen sein .  Die Bundesregierung wird den Entwurf des Gleichberechtigungsgesetzes in Kürze beschließen . Sie haben in der laufenden Diskussion wohl festgestellt , daß ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst von Bund , Ländern und Gemeinden vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ein eigener Artikel in diesem Gleichberechtigungsgesetz sein wird . Durch dieses Gesetz wird klar zum Ausdruck gebracht werden , daß sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten bzw . ein Dienstvergehen ist . Die Beschäftigten haben durch ihr Verhalten zu einem Arbeitsklima beizutragen , in dem die persönliche Integ rität und die Würde aller Beschäftigten respektiert werden . Insbesondere tragen Vorgesetzte dafür Verantwortung , daß in den ihnen unterstellten Bereichen dieses Arbeitsklima gefördert und sexuelle Belästigung vermieden wird . Gleichzeitig wird _ das ist wohl das Ausschlaggebende _ den Betroffenen ein gesetzlicher Regelungsmechanismus an die Hand gegeben werden , damit sie sich gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in geeigneter Weise zur Wehr setzen können . Sie werden die Möglichkeit erhalten , sich durch eine Vertrauensperson beraten zu lassen . Außerdem wird ein spezieller Verfahrensweg für Beschwerden festgelegt . Bei erwiesener sexueller Belästigung werden Arbeitgeber oder Dienstherr unter Beteiligung des Betriebs- bzw . Personalrats die im Einzelfall angemessenen arbeitsrechtlichen oder dienstrechtlichen Maß- nahmen zu ergreifen haben . Dazu werden z . B . Abmahnung , Versetzung oder Kündigung des schuldigen Arbeitnehmers sowie die vergleichbaren disziplinarischen Maßnahmen gegen die betreffenden Beamten gehören . Arbeitgeber und Dienstherr dürfen die betroffenen Beschäftigten nicht benachteiligen , weil sie sich gegen eine sexuelle Belästigung gewehrt und in zulässiger Weise ihre Rechte ausgeübt haben . In dem Antrag der SPD wird all das gefordert , was die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat . . Er bestätigt der Bundesregierung , daß sie auf dem richtigen Weg ist . Für Ihre Unterstützung darf ich mich bedanken . . Ich will hinzufügen , daß bereits im Vorfeld dieses Gesetzentwurfs im Bundesministerium für Frauen und Jugend Grundsätze zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz als Teil der behördlichen Geschäftsordnung veröffentlicht wurden , die die genannten Punkte zum Inhalt haben . Die Grundsätze wurden auch an die anderen Ressorts gesandt , damit diese dem Gesetz ebenfalls mit ähnlichen Geschäftsordnungsbestimmungen vorgreifen können . Denn zum Schutz der Betroffenen wollen wir gerade auf der Bundesebene in den Bundesressorts nicht das Gesetz abwarten , sondern eine Vorbildfunktion übernehmen . . Neben diesen Aktivitäten haben wir die Tarifpartner aufgefordert , ihrerseits Schritte gegen sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz einzuleiten . Hierzu wurden ihnen nicht nur die Empfehlungen und der Verhaltenskodex der Kommission der Europäischen Gemeinschaft übersandt , sondern auch eine Muster - Betriebsvereinbarung aus der Studie des Ministeriums für Frauen und Jugend zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz , freilich nicht , wie von seiten der SPD-Fraktion behauptet , an Stelle eines Gesetzes , sondern als Vorwegnahme des anstehenden Gesetzes . Weiterhin ist ein Faltblatt zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz , das die SPD in ihrem heutigen Entschließungsantrag fordert , im Bundesministerium für Frauen und Jugend bereits in Arbeit . Sie sehen also : Die Bundesregierung nimmt sich des Problems in verantwortungsbewußter Weise an . Angesichts der Tatsache , daß wir die richtigen Maß- nahmen bereits eingeleitet haben , sehe ich den heutigen Antrag der SPD als nicht weiterführend an . .