Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Fischbach , Sie haben gesagt , ohne Frau von der Leyen wäre dieses Gesetz nicht möglich gewesen . Ich will wie folgt kontern : Ohne Sie und Ihre Fraktion hätten wir in Deutschland längst einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung . Sie waren diejenigen , die das TAG verhindert haben . Sie waren diejenigen , die dagegen gearbeitet haben und gesagt haben , wir wollten eine verstaatlichte Kindererziehung , wir wollten die Kinder den Eltern entreißen - und weiß Gott , was hier noch alles für Argumente gekommen sind . Ohne Sie hätten wir längst einen Rechtsanspruch . Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU] : Sie leben doch im Wolkenkuckucksheim !) Jetzt haben wir das auf 2013 verschoben . - Ich wäre jetzt einmal ganz ruhig . - Sie sagen , Sie hätten das finanziert . Sie haben ein Volumen von 4 Milliarden Euro für die Infrastruktur vorgesehen , das über ein komisches Sondervermögen zur Verfügung steht . Dann sagen Sie , Bayern rufe am meisten ab . Ja , warum ? Weil die Bayern die schlechteste Quote haben - denn sie haben bisher nichts gemacht - und weil sie gerne Geld in Anspruch nehmen . Dort gibt es die größten Defizite . Schauen Sie sich doch einmal die Quoten an ! Dann sagen Sie , Sie hätten jetzt 750 Millionen Euro eingestellt . Ich bitte Sie : Es geht hier um Personal . Es geht um Gruppen und um Qualitätsstandards . Sie selbst haben gesagt , zwei Drittel der Kosten sollten von den Ländern und Kommunen getragen werden . Ihr Staatssekretär sagte uns noch im Ausschuss : Die Verhandlungen mit den Kommunen und den Ländern gehen wir erst an , wenn wir ein Gesetz dazu haben . - Wo ist da bitte die Ernsthaftigkeit ? Woher nehmen Sie die Unverfrorenheit , zu sagen , das Ganze sei bereits finanziert ? Ich würde sagen , das meiste ist überhaupt noch nicht geklärt , sondern steht noch aus . Jetzt komme ich zum Betreuungsgeld . Frau Rupprecht , Sie sagen , Sie schluckten da gerne eine Kröte . Ich mag keine Kröten ; das sage ich Ihnen ganz deutlich . Sie von der SPD haben doch noch vor wenigen Wochen ein Papier verabschiedet , in dem es um Chancengleichheit und Teilhabe geht , darum , wie wichtig die frühe Förderung der Kinder ist , darum , dass es bei den Kinderkrippen nicht nur um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht , sondern um die frühe Förderung der Kinder . Bei dieser Debatte können wir es uns doch gar nicht leisten , Kröten zu schlucken , selbst wenn wir es wollten . Das können Sie doch nicht allen Ernstes hier zulassen und dann auch noch rechtfertigen . Dafür habe ich gar kein Verständnis . An diesem Punkt wird ideologischen Scheuklappen Vorrang vor dem Kindeswohl eingeräumt . Diese ideologiegefärbte Politik tragen Sie mit . Sie sagen , das sei eine Willensbekundung . Ich frage Sie : Was hat das dann im Gesetz zu suchen ? Seit wann schreiben wir Willensbekundungen ins Gesetz ? Sie haben sie im Gesetz festgeschrieben ; aber Sie sagen , bei der nächsten Wahl ändere sich das . Wem wollen Sie das verkaufen ? Entweder Sie machen es , oder Sie machen es nicht . Aber stehen Sie zu dem , was Sie machen ! Jetzt komme ich zu dem Wichtigsten überhaupt : Qualität . Wir haben ja heute viel über Berlin geredet . Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel für die Betreuungsquote in Kindergärten : In Bayern kommen auf 26 Kinder eine Erzieherin und eine Halbtagskraft . Wie sollen da Frühförderung , sprachliche Förderung , Förderung der kognitiven Kompetenz und weiß Gott was noch alles möglich sein ? Es reicht nicht , in jedem Bundesland einen Bildungs- und Betreuungsplan zu haben , sondern wir müssen in das Personal investieren . Sie vertun hier eine große Chance , Qualität festzuschreiben . Sie vertun eine historische Chance , festzuschreiben , was wir wollen , dass es nämlich nicht nur ums Aufbewahren geht , sondern auch um die frühe Förderung . Zum Stichwort Qualität steht nichts in diesem Gesetzentwurf . Das haben Sie wahrscheinlich schlicht und einfach vergessen , oder Sie wollen es nicht . Die Konsequenz dessen wäre nämlich das , was es in Berlin bereits gibt : Berlin hat die größte Zahl an Privateinrichtungen , Kinderläden , Elterninitiativen und Ähnlichem . Der Platz allein reicht nämlich nicht , sondern die Eltern wollen sich auf die Einrichtungen verlassen können . Für diese Eltern sind wir Grüne Lobbyisten , und das bis zum Schluss . Wir werden immer wieder danach fragen , wie es mit der Finanzierung aussieht , und Sie werden von uns auch die Frage nach der Qualität immer wieder aufs Brot geschmiert bekommen ; denn verzichten können wir darauf nicht .