Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte hat deutlich gemacht , dass wir alle anerkennen : Pakistan ist ein strategischer Schlüsselstaat - unabhängig von all den Problemen , die hier zu Recht beschrieben worden sind - , und zwar zum Ersten wegen seiner Atomwaffen und zum Zweiten wegen seiner Bedeutung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen mit der Frage : Wie sieht es jetzt aus , und hätte man das verhindern können ? - Wir müssen einfach erkennen , dass der Staat Pakistan von Anfang an ein großes Identitätspro-blem gehabt hat , das er bis heute nicht hat lösen können . Es ist im Wesentlichen , wenn ich es richtig sehe , eine Art Antiidentität , die den pakistanischen Staat zusammenhält . Vor allem ist man antiindisch . Man ist jetzt zunehmend antiwestlich im Allgemeinen und antiamerikanisch im Besonderen . Weil sich dieser Staat auf den Islam begründet hat , war von Anfang an der Widerspruch inhärent , den der Islam für das Staatsverständnis beinhaltet , nämlich eigentlich eine weltumfassende Umma der Gläubigen zu sein , was sich nicht einfach in eine nationalstaatliche Schublade stecken lässt . Aus der eben skizzierten Antiidentität heraus hat sich die spezielle islamische Ausprägung in Pakistan zunehmend zu einer Art Dschihad-Islamismus entwickelt . Diese schwierige Grundlage hat dazu geführt , dass das Land in den 60 Jahren seiner bisherigen Unabhängigkeitsgeschichte 30 Jahre vom Militär regiert wurde , weil das Militär wohl immer wieder die einzige Klammer war , die das Land zusammengehalten hat . Aber wir wissen aus der Entwicklung in Lateinamerika und anderswo , dass Streitkräfte in einer solchen staatstragenden Rolle selten Geburtshelfer für demokratische Verhältnisse sind . Jetzt sehen wir , dass der Ausnahmezustand die Lage noch weiter zuspitzt . Ich kann mich natürlich allen Forderungen , die hier erhoben worden sind , anschließen . Folgendes bleibt aber unabhängig von der schwierigen Problematik bestehen : Wir haben mit unseren 40 000 Soldaten der ISAF-Truppen in Afghanistan ein ganz vehementes Interesse an Stabilität in Pakistan und an einer pakistanischen Regierung , die in der Lage ist , den Kämpfernachschub nach Afghanistan unter Kontrolle zu bekommen . Wir haben natürlich - dazu will ich noch ein paar Worte in Ergänzung zu dem sagen , was der Kollege Hoyer angesprochen hat - das unmittelbare vitale Interesse , dass die Atomwaffen , über die Pakistan verfügt , nicht in die falschen Hände geraten . Diese Gefahr ist mit dem Ausnahmezustand gewachsen . Wir haben , wenn wir ehrlich sind - das hat mein Kollege von Klaeden richtigerweise gesagt - , wenig eigene Einflussmöglichkeiten als Bundesrepublik Deutschland ; diese Möglichkeiten sollten wir nicht überschätzen . Die Europäische Union muss - das würde ich mir , gerade im Hinblick auf die hier angemahnte Überprüfung der Militärzusammenarbeit , wünschen - hier zu gemeinsamen Positionen finden . Sonst nützen die Forderungen , unsere Form der Kooperation zu überdenken , wenig ; das muss auf europäischer Ebene überprüft werden . Ich schließe mich durchaus dem Wunsch an , bei der Militärhilfe jetzt eine Art Moratorium vorzusehen , um zu schauen , mit wem wir es nach der - hoffentlich erfolgreichen - Bewältigung der Krise in Pakistan dauerhaft zu tun haben . Bei der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages müssen wir mittelfristig natürlich auch darüber nachdenken , welche Brücken der Sperrvertrag Ländern wie Indien , Pakistan und Israel bieten kann , in das Regime zurückzukehren oder einzutreten . Darüber wird bisher nicht allzu viel nachgedacht . Ich möchte uns alle auch dazu auffordern , hier gemeinsam Wege zu finden . Wenigstens müsste man versuchen , aus dem indisch-amerikanischen Abkommen einen Weg generellerer Art zu finden , der dann auch für die anderen Länder gilt , die näher an den Atomwaffensperrvertrag herangeführt werden sollten . Nun zum Kampf gegen den Terrorismus . Es wird immer gesagt , unsere offenen Gesellschaften seien besonders anfällig . Ich glaube , das Gegenteil ist der Fall : Unsere demokratischen Werte sind die stärkste Waffe im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Das gilt für das , was wir intern machen , und das muss mindestens mittelbar bei der Frage zum Ausdruck gebracht werden , mit welchen Partnern wir den internationalen Terrorismus bekämpfen . Deshalb bleibt es wichtig - dazu werden meine Kollegen gleich noch sprechen - , dass wir die Respektierung der Menschenrechte und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung einfordern und dass wir denen , die in Pakistan genau dafür kämpfen , unsere Solidarität zusichern . Das ist das Ergebnis dieser Aktuellen Stunde . Vielen Dank .