Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Roth , ich bedauere , daß Sie zunehmend zu der Vorstellung neigen , daß die Treuhand ordnen soll und daß der Staat Einfluß nehmen soll , . und daß Sie gute Reden , die Sie früher selber zum Thema Mittelstand gehalten haben , inzwischen zum Teil wieder vergessen . Natürlich ist es richtig , daß wir im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms mittlerweile 54 000 Zusagen an Be triebe in den neuen Bundesländern haben geben können . Das Gesamtvolumen beträgt 3 ,4 Milliarden DM . Natürlich ist es richtig , daß wir 130 000 ERP-Kredite in Höhe von insgesamt 14 ,5 Milliarden DM zusagen konnten . Wenn das Geburtsrecht daran zum Teil auch Ihnen zusteht , ist es ja schön . Aber bitte vergessen Sie heute die Mittelstandspolitik nicht . Sie ist heute genauso wichtig wie vor einem Jahr . . Darum geht es mir , wenn ich hier diese Fragen anspreche . Aber , meine Damen und Herren , natürlich ist klar : Wir haben immer noch erhebliche Investitionshemmnisse . Deswegen begrüßen wir die Absicht der Bundesregierung , jetzt zügig eine Modifizierung des Vermögensgesetzes zu erreichen , um Investitionen zu erleichtern und die Rückgabe von eigenem Grundbesitz zu beschleunigen . Deswegen halten wir es zweitens _ das gehört auch dazu _ für dringend notwendig , daß wir auch bürokratisch die Voraussetzung in den neuen Bundesländern mit schaffen helfen , daß Anträge zügig abgearbeitet werden können . 1 ,2 Millionen Vermögensanträge liegen vor . 2 000 Mitarbeiter in den Vermögensämtern können sich derzeit damit beschäftigen . Wir werden Jahre brauchen , wenn wir nicht zu einer bürokratischen Beschleunigung kommen . . _ Es geht darum , daß Entscheidungen unbürokratisch schneller erfolgen können . Deswegen rege ich an , daß jedes Grundbuch- und Katasteramt sowie jedes Liegenschaftsamt im Westen , in den alten Bundesländern , in Partnerschaft mit den Ämtern in den neuen Bundesländern ein bestimmtes Kontingent an Verwaltungsaufgaben einer Partnerstadt in den neuen Bundesländern im Wege der Amtshilfe übernimmt . Denn wir im Westen können hier manche Fragen zurückstellen . Wir müssen dafür sorgen , daß drüben möglichst schnell der Investitionszug anrollt . Das ist eine gemeinsame Aufgabe , eine partnerschaftliche Aufgabe , die wir werden leisten müssen . Ein letzter Punkt : Wenn sich Sozialdemokraten über Investitionshemmnisse beklagen , Herr Klose , Herr Roth , dann würde ich Sie bitten : Geben Sie einmal den sozialdemokratisch geführten Landesregierungen die Sporen . . Wenn beispielsweise beim Bau der Verbundleitung von Hessen nach Thüringen von thüringischer Seite inzwischen alle Voraussetzungen erfüllt sind , wenn die neuen Länder schneller agieren als die hessische Seite , weil sich die rot-grüne Landesregierung zu den notwendigen Entscheidungen nicht durchringen kann , dann sage ich : Das ist eine Entscheidung zu Lasten des Aufbaus eines Stromnetzes , zu Lasten einer Versorgung von Berlin , . zu Lasten einer Versorgung der neuen Bundesländer . Wollen Sie denn wirklich , daß auf Grund Ihrer rotgrünen Zögerlichkeiten zum Schluß Computersysteme abstürzen , . Frequenzen nicht gehalten werden können , Opel in Eisenach Probleme mit der Stromversorgung hat ? Sorgen Sie dafür , daß endlich Sozialdemokraten Hindernisse beiseite räumen , die beiseite geräumt werden müssen , wenn es um Investitionen geht . . Der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht deutlich gemacht , daß es uns , wenn wir den Aufschwung Ost sichern wollen , darum gehen muß , die Qualität des gesamtdeutschen und natürlich vor allem des westdeutschen Standorts ebenfalls zu sichern . Keiner von uns will den Standort herunterreden . Herr Klose hat davon gesprochen , es würden einige bei uns versuchen . Keiner tut es . Aber wir wollen die Probleme der Sicherung des deutschen Industriestandorts auch nicht wegretuschieren . Wir sind heute noch Exportweltmeister und Spitzenreiter . Aber wer vorsorgend handelt , der darf die Wolken am Horizont nicht übersehen . Bei der Autoproduktion , der Herstellung von Werkzeugmaschinen und in der Elektronik und Elektrotechnik ist Japan zunehmend in wichtigsten Bereichen an der ersten Stelle . Bei den modernen Informationstechnologien droht Europäern und Amerikanern die immer weitere Abhängigkeit von Japan . 90 % der neuesten Speicherchips stammen bereits aus japanischen Fabriken . Ich teile nicht die Meinung eines führenden deutschen Diplomaten , der in seinem Buch davon gesprochen hat , wir könnten zu einer technologischen Kolonialisierung Europas durch Japan kommen , weil ich auf der anderen Seite auch unsere Stärken sehe , unsere Stärken in der Grundlagenforschung , unsere Stärken bei der Qualifikation der Menschen , unsere Stärken bei der Infrastruktur , unsere Stärken vor allem bei dem vorhin diskutierten Mittelstand . Aber ich warne uns alle davor , daß wir uns in den Sesseln der Wohlstandsgesellschaft gemütlich ausruhen , immer wissend , daß wir heute noch Spitzenreiter sind , und dabei übersehen , daß wir es morgen nicht mehr sein könnten , wenn wir nicht an der Pflege dieses Standorts in den wesentlichsten Bereichen arbeiten . . Ich nenne ein Beispiel . Die deutschen Unternehmen müssen von Strategien der Japaner lernen , etwa im Automobilbereich . Lean production , schlanke Produktion , heißt eine der Herausforderungen . Kürzere Rüstzeiten , bessere Qualitätskontrollen , höhere Wertschöpfung : So heißen die signalhaft zugespitzten Worte japanischen Erfolgs in diesem Bereich . Es muß klar sein : Solche Erfolge lassen sich mit bisherigen deutschen Arbeitsorganisationen und Betriebsnutzungszeiten nicht erzielen . Deswegen sind Politik und Tarifparteien aufgefordert , flexibleren Arbeitszeitmodellen zuzustimmen . . Es kann doch nicht so sein , wie es in Lean Production , der Studie des MIT , steht , daß große deutsche Automobilfabriken , die in Europa an der Spitze stehen , für Nacharbeit und Qualitätskontrolle einen höheren Aufwand haben als die vergleichbare japanische Fabrik für die Herstellung des Autos hat . Wir müssen daran arbeiten , daß wir auch hinsichtlich der Managementmethoden bessere Voraussetzungen für die Sicherung unseres Standorts bekommen . . Wir müssen zweitens daran arbeiten , daß die Arbeitskosten nicht ins Uferlose steigen . . Sie betragen 37 ,88 DM je Stunde in der verarbeitenden Industrie in Deutschland . . Sie betragen 25 ,85 DM in Japan und 24 ,18 DM in den USA . Wir brauchen moderate Lohnabschlüsse . Wir brauchen übrigens auch flexiblere Tarifverträge , die auf Regionen und Branchen Rücksicht nehmen , wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen . . Ich nenne einen dritten Punkt : Die Steuersätze für Gewinne , die in Kapitalgesellschaften für Investitionen stehen , sind in Deutschland zu hoch . Sie betragen 50 % in Deutschland , 41 % in Belgien , 40 % in Dänemark , 40 % in Irland , 37 % in Frankreich , 35 % in Großbritannien und 35 % in den Niederlanden . Es ist von überragender gesamtstaatlicher Bedeutung , daß wir das Vermittlungspaket , das erste Schritte zu einer Unternehmensteuerreform enthält , verabschieden und daß wir dem einen zweiten größeren Schritt hin zu einer Unternehmensteuerreform Mitte der 90er Jahre folgen lassen , und zwar nicht weil wir Reichen etwas schenken wollen , sondern weil wir den Investitionsstandort Deutschland für Arbeitnehmer und Unternehmen sichern wollen . . Ich glaube , das sollten wir gemeinsam erkennen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen . Wir als Wirtschaftspolitiker stehen gleichzeitig ja auch mitten in einer Verfassungsdiskussion . Ich schlage vor , daß wir das erfolgreichste Wirtschaftsmodell , das wir kennen , in unsere Verfassung aufnehmen , nämlich die Soziale Marktwirtschaft .  Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft hat sich im Wettkampf der Systeme überall durchgesetzt . Das Erhardsche Wirtschaftsmodell ist Vorbild für den Westen und Hoffnungsträger für den Osten . Sie ist die Wirtschaftsordnung der Zukunft . Wir alle wissen , daß wichtige Elemente der Sozialen Marktwirtschaft bereits im Grundgesetz verankert sind : Privateigentum und Sozialstaatsprinzip . Aber andere wesentliche konstitutive Elemente wie freie Preise , Leistungswettbewerb , offene Märkte , Freizügigkeit von Arbeit , Kapital , Gütern und Dienstleistungen tauchen dort bisher nicht auf . Ich schlage vor , daß wir Art . 15 des Grundgesetzes , der die Sozialisie - rungsoption enthält , streichen und die Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz aufnehmen . . Eigentlich müßten auch die Sozialdemokraten zustimmen , denn sie bekennen sich ja in Reden zu dieser Wirtschaftsordnung . Lassen Sie uns diese Wirtschaftsordnung also in die Verfassung aufnehmen . Was 1948/49 nicht möglich war , nämlich eine klare gemeinsame Position zur Wirtschaftsordnung , müßte 1992 eigentlich möglich sein . Damit würde Klarheit geschaffen . Damit würde auch jeder Rückfall in altes Denken verfassungsrechtlich verhindert . Ich glaube , das wäre ein guter Vorstoß , den wir gemeinsam unternehmen sollten . .