Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Lücke auf dem Arbeitsmarkt zwischen Angebot und Nachfrage weist fast 4 Millionen Arbeitslose auf . Ich denke , es ist niemand im Saal , der sich damit begnügt , parteipolitisch Schwarzer Peter zu spielen . Das wäre für die Arbeitslosen ein trauriges Spiel . Insofern sollten wir unsere Anstrengungen mehr darauf richten , wie wir es gemeinsam schaffen , Arbeitslosigkeit zu beseitigen . Ich denke allerdings , es sind zwei Verwechslungen im Spiel . Die eine zielt darauf ab , als könnte das der Staat , als wäre der Staat der Arbeitsplatzbeschaffer . Das ist er nicht . Es sind die Unternehmen . Die zweite Verwechslung meint , im staatlichen Bereich sei hauptsächlich die Arbeitsmarktpolitik gefordert . Das ist sie nicht . Es ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik . Was die Arbeitsmarktpolitik leisten kann , ist immer nur Brücken bauen . Aber die schönste Brücke nutzt nichts , wenn sie kein Ufer erreicht . Insofern darf man die Arbeitsmarktpolitik nicht überfordern . Sie hat in den zurückliegenden Jahren mehr geleistet , als sie eigentlich schultern kann . Es gäbe in den neuen Bundesländern ohne Arbeitsmarktpolitik 2 Millionen mehr Arbeitslose . Deshalb an alleordnungspolitischenFeinschmeckerdieFrage : Was nützt die schönste Ordnungspolitik , wenn Menschen keine Arbeit haben ? M an braucht zunächst immer Rettungsaktionen . Arbeitsmarktpolitik bedeutet Rettungsaktion . Freilich darf man sich nicht auf Rettung spezialisieren . Es geht darum , Rettung überflüssig zu machen , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Das Wichtigste dabei sind Innovationen . Die westdeutsche Wirtschaft hat einen Teil der Innovationen verpennt . . Sie hat sich auf ihren Erfolgen ausgeruht . Das ist im übrigen , Herr Kollege Hinsken , im p rivaten Leben so wie im öffentlichen : Erfolge können leicht in einen Dämmerzustand hinüberführen . Man ruht sich auf den Erfolgen aus . Wir haben Produktinnovationen verschlafen . In vielen Bereichen haben wir unsere Spitzenstellung verloren . Das hat mit Lohnnebenkosten nichts zu tun . Freilich sind die zu hoch . Aber reduzieren wir nicht die ganze Arbeitsmarktproblematik auf die Kostenfrage . Das ist eine wichtige , aber keineswegs die einzige Frage . . Zur Produktinnovation muß der Staat allerdings die Flankierung liefern . Daß der Transrapid seit Jahren im Emsland als Modelleisenbahn fährt , hat etwas mit der politischen Ängstlichkeit zu tun , diese neue , zukunftweisende Technologie auch gegen Widerstände durchzusetzen . Glaubt jemand , wir könnten eine solche Spitzentechnologie auf der Welt verkaufen , wenn wir sie selber nicht anwenden ? . Das wäre so ähnlich , als wollte ein Autoverkäufer seinem Kunden ein Auto per Fahrrad anbieten . So wird er es nicht absetzen . Insofern muß die Politik Innovationen mutig begleiten . Zu den Innovationen rechne ich auch Verfahrensinnovationen . Der Vorsprung der japanischen vor unserer Volkswirtschaft wird auf 40 % geschätzt . Davon sind nur ein Drittel Lohnkosten . Ich will das Lohnkostenproblem damit nicht verharmlosen . Ich wehre mich nur dagegen , die ganze Vorsprungsfrage darauf zu reduzieren , als sei sie ausschließlich eine Kostenfrage .  _ Lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende führen . Er ist so interessant . Für die Entwicklung eines Autos braucht die japanische Automobilindustrie 1 ,2 Millionen Entwicklungsstunden weniger als die deutsche . . Bevor wir die Pfeife gestopft haben , hat man sie in Japan schon geraucht . Wenn VW 32 Arbeitsstunden braucht , während der japanische Produzent nur 16 benötigt , hat das auch nichts mit Lohnkosten zu tun , sondern wir sind in alten Erfolgsgewohnheiten eingeschlafen . Wir können uns wechselseitig austauschen , Wirtschaft und Politik . Wir müssen besser werden , aber die Wirtschaft muß auch besser werden . . Ich finde , auch die Arbeitszeitorganisation geht fast nach militärischem Muster vor sich , alles im Gleichschritt marsch . Wir sind ein Entwicklungsland in Sachen Teilzeitarbeit . Hätten wir nur die Teilzeitbeschäftigungsquote von Holland _ das ist bekanntlich nicht sehr weit entfernt _ , dann hätten wir dadurch 2 Millionen mehr Menschen in Beschäftigung . Das scheitert nicht an Paragraphen , sondern am Mumm derjenigen , die sonntags über Flexibilisierung reden und werktags eingeschlafen sind . Das ist das eigentliche Problem . . Man redet leicht über Sachen , die man nicht durchführt . Nur eine Viertelmillion Arbeitslose suchen Teilzeitarbeit . Es gibt Untersuchungen , wonach zweieinhalb Millionen Vollerwerbstätige auf Teilzeit umsteigen wollen . Wie borniert ist eigentlich eine Gesellschaft , die die einen , dank veralteter Arbeitsorganisation , zur Vollerwerbstätigkeit zwingt , obwohl sie eigentlich Teilzeitarbeit machen wollen , und die anderen in der Arbeitslosigkeit läßt ? Wir können Arbeitszeitwünsche nicht miteinander kombinieren . Wir sind fähig , Raketen zum Mond zu schießen , Menschen zum Mond zu transportieren , aber wir sind unfähig , eine intelligente Arbeitszeitform , die die Wünsche der Arbeitnehmer mit den wirtschaftlichen Notwendigkeiten kombiniert , zu finden . Das ist keine Paragraphensache , das ist eine Sache des Mutes , der Kreativität der Beteiligten . . - Und der Kosten , wobei Teilzeitarbeit unter Produktivitätsgesichtspunkten sogar attraktiv ist . Dabei verstehe ich unter Teilzeittätigkeit keineswegs nur die Tagesteilung , sondern ganz intelligente Arbeitszeitformen . Warum sollen Sechzigjährige dieselbe Arbeitszeit haben wie Zwanzigjährige ? Warum sollen Bauarbeiter im Winter , wenn es kalt ist und sie sich die Knochen blau frieren , dieselbe Wochenarbeitszeit wie im Sommer haben ? Wie borniert ist die Gesellschaft , wenn sie sich auf das Haupt dieses veralteten Denkens immer noch die Pickelhaube des 19 . Jahrhunderts setzt ? Bitte schön .