Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung enthält einen Gedanken , der für manche vielleicht eine Art blasphemische Abkehr von einer zehn Jahre lang mehr oder weniger kultivierten reinen Lehre bedeutet . Er begreift nämlich ostdeutsche Wirtschaftsentwicklung nicht mehr ausschließlich als regionalpolitisches Spezialproblem der Bundesrepublik Deutschland . Mit diesem integrativen Ansatz eröffnet sich natürlich auch eine veränderte Optik auf das , was als Leitvorstellung für den Aufbau Ost in der Perspektive der nächsten Jahre gelten könnte . Gerade unter Anerkennung der nach wie vor schwierigen Situation in Ostdeutschland wird deutlich , dass neben den Unterschieden eben auch fundamentale _ und zunehmend mehr _ Gemeinsamkeiten die Gesellschaft der Bundesrepublik und damit natürlich auch ihre Volkswirtschaft prägen . . Beide befinden sich mitten im Strukturwandel von Globalisierung , hin zu einer wissensorientierten Gesellschaft . In diesem Prozess werden von Gesellschaft und Wirtschaft , unabhängig ob hie Ost und da West , mehr Eigenverantwortung , mehr Kreativität und mehr Innovationsfähigkeit verlangt _ Eigenschaften übrigens , die sich noch nie als ausschließlich westdeutsche oder ausschließlich ostdeutsche Charakteristika beschreiben ließen . An der Politik war und ist es , darauf mit tief greifenden Reformen zu reagieren . Dies geschieht seit zwei Jahren , obwohl der Reformstau Ende 1998 nahezu unüberwindbar zu sein schien . Es sind neben dem politischen Groß- projekt Steuerreform vor allem auch die neuen arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Ansätze , die in Ost wie in West gleichermaßen positiv wirken . Es lohnt sich , am Schluss dieser Debatte noch einmal auf wenige Beispiele kurz einzugehen . Das JUMP-Programm hat sich als ein wirklich bedeutender Baustein beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit erwiesen , . auch wenn die Opposition mit ihrem Zwischenruf beweist , dass sie das , was damit erreicht worden ist , nicht zur Kenntnis genommen hat . Vermutlich ist sie aufgrund ihrer internen politischen Situation zurzeit auch gar nicht in der Lage ist , so etwas zur Kenntnis zu nehmen . . 1999 war es Ziel , mit dem JUMP-Programm 100 000 Jugendlichen Ausbildung , Qualifizierung oder Beschäftigung anzubieten . Dieses Ziel wurde mehr als erfüllt . Von Anfang 1999 bis Herbst 2000 haben 250 000 Jugendliche an der Maßnahme teilgenommen . Dies war also ein entsprechend der Situation notwendiger Erfolg , in Ost wie in West gleichermaßen . Aus gutem Grund wird dieses Programm daher in diesem Jahr fortgesetzt . Ähnlich positive Beispiele , insbesondere im Osten , sind das Inno-Regio- , das Inno-Net- und FUTOUR- Programm . Diese Förderprogramme , die den Aufbau von Innovationsnetzwerken zwischen Wirtschaft , Forschung , Bildung und Wissenschaft in den Mittelpunkt stellen , haben sich nicht nur in ihrer konkreten Umsetzung als besonders erfolgreich erwiesen , sondern zeigen auch den Weg zu einer ganz neuen Förderpolitik in Deutschland insgesamt . Im Mittelpunkt stehen Eigeninitiative , Eigenverantwortung und Selbstorganisation der Akteure statt Druck von oben , Amtsbürokratie und Alimentation , wie das trotz Herrn Protzners Einwendungen bis 1998 heftigst der Fall gewesen ist . Dass sich an dem Inno-Net- und dem FUTOUR-Programm , an den beiden gesamtdeutschen Programmen , ostdeutsche Firmen überproportional beteiligen , deutet nicht nur auf zunehmende Fitness dieser Unternehmen hin , es zeigt auch die zunehmende Integration gerade auf diesem Gebiet zwischen West und Ost . Solche Neuorientierungen erfordern natürlich politischen Mut , besonders den , sich von manchem Althergebrachten zu verabschieden . Die positiven Effekte solcher Programme machen Mut , nicht nur bewährte konservative Förderinstrumente , sondern auch alternative Programme wie die erwähnten in der Zukunft fortzusetzen . Wie gesagt , ich bin davon überzeugt , dass sich die dabei gewonnenen ostspezifischen Erfahrungen auch in anderen Regionen unseres Landes positiv auswirken werden . Man muss darüber nicht gleich in überschwängliche Begeisterung verfallen , aber es ist schon der Erwähnung wert , dass die innovativen Programme erheblich dazu beitragen , die Klischees vom Osten langsam , aber sicher aufzubrechen und abzubauen . . Dies ist auch ein Grund dafür _ bei allen spezifischen Problemen , die der Osten immer noch hat , die ich an dieser Stelle auch überhaupt nicht wegdiskutiere ; der Jahreswirtschaftsbericht tut dies auch nicht _ , in der Zukunft stärker über regionale Kooperationen zwischen Wirtschaft und Forschung über Bundesländergrenzen hinaus nachzudenken und entsprechende Programme zu entwickeln , von denen langfristig alle profitieren werden . . Ich hoffe sehr , dass das Bündnis für Arbeit seine wichtige Rolle in diesem Sinne wahrnimmt , denn nur im Konsens mit den großen gesellschaftlichen Entscheidungsgruppen kann hier entsprechend viel bewegt werden . Einen wichtigen Punkt will ich zum Schluss noch ansprechen : Die europäische Integration fordert uns zusammen mit den weltweiten Globalisierungsprozessen natürlich auch zu einer Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft auf allen Ebenen heraus . Dabei stellt die EU-Osterweiterung selbstverständlich nicht nur ein Problem , sondern auch eine unglaubliche Chance gerade für Ostdeutschland dar . . Allerdings sage ich auch ganz klar : Das wird eine der bedeutendsten Herausforderungen und Aufgaben in diesem Jahrzehnt für uns alle sein . Hier müssen nicht nur Ängste abgebaut werden , sondern hier muss auch Mut gemacht werden , neue Ideen und Initiativen in diesem Kontext zu entwickeln . Denn mit der Osterweiterung ist nicht mehr und nicht weniger verbunden , als dass Ostdeutschland vom Rand in die Mitte der EU rückt , . Mathias Schubert 15152 also seine Chancen als europäische Verbindungsregion begreifen und entsprechend gestalten muss . Das wird aber nur dann gelingen , wenn der innerdeutsche Integrationsprozess politisch konsequent begleitet und gefördert wird . Im Sinne dieses Gedankens erspare ich mir dieses nichts sagende Lob vom richtigen Weg als aus dem Jahreswirtschaftsbericht zu ziehendes Fazit . Viel wichtiger ist es , diesen eingeschlagenen Weg der wirtschaftspolitischen Reformen , verbunden mit dem integrativen OstWest-Ansatz , weiterzugehen . Er fordert in beiden Himmelsrichtungen einiges an Umdenken , ist aber zugleich Ausdruck eines hochdynamischen Prozesses und mehr und mehr erfolgreich . Vielen Dank . .