Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Irren ist menschlich , lautet ein gängiges deutsches Sprichwort . Herr Weiß , ich rede da nicht von Betrug , sondern von einem großen Irrtum , dem die Linksfraktion aufgesessen ist . Schon in der vierten Zeile des Antrages der Linksfraktion steht , dass sich die gesetzliche Rentenversicherung in ihrer heutigen Form der Umlagefinanzierung bewährt habe . In Ihrer Rede , Herr Schneider , klang das eben anders an . Aber damit liegt die Linksfraktion einfach falsch . Vor einigen Jahren mag das richtig gewesen sein , aber aus heutiger Sicht gilt dieser Satz eben nicht mehr . Die in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlten Beiträge reichen schon lange nicht mehr , um den bestehenden Rentenansprüchen nachzukommen . Wir werden immer älter , bekommen immer weniger Kinder und müssen uns eingestehen : Der Generationenvertrag geht nicht mehr auf . Die Generation der Beitragszahler kann die Ansprüche der Rentenempfänger nicht mehr in vollem Umfang befriedigen . Vor diesem Hintergrund stimme ich dem zu , was Herr Weiß in seinem Schlussappell gesagt hat : Deshalb müssen die Bürger vorsorgen . Angesichts der Situation , die wir heute haben , fordert die Linksfraktion auch noch , Rentenanwartschaften aufzubauen , die nicht durch Beitragszahlungen an die Rentenversicherung gedeckt sind . Das ist unverantwortlich . Sie wollen die Wüste aus einer Oase bewässern , die schon längst im Austrocknen begriffen ist . Das kann nicht funktionieren . Damit Sie von der Linken uns nicht falsch verstehen : Auch die FDP tritt dafür ein , dass am Ende des Erwerbslebens möglichst jeder eine existenzsichernde Rente bezieht . Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir von der FDP aber , dass die Rentenzahlungen von zuvor eingezahlten Versicherungsbeiträgen gedeckt sind . Wir wollen weg von einer immer mehr steuerfinanzierten Rente , und wir wollen weg von immer höheren Rentenversicherungsbeiträgen . Diese bewirken vor allem eines , nämlich dass Arbeit in Deutschland immer teurer wird und damit immer mehr Arbeitsplätze abwandern . Der beste Schutz vor Altersarmut , meine Damen und Herren von den Linken , ist immer noch eine gute berufliche Qualifikation , durchgehende Erwerbstätigkeit und vernünftige Nettoeinkommen . Wenn wir das erreichen , wird der Solidarausgleich in den sozialen Sicherungssystemen wieder die Aufgabe wahrnehmen können , die ihm einmal zugedacht war , nämlich die Absicherung derer , die aus vielfältigen Gründen nicht für sich selbst sorgen können . Was Sie von den Linken in Wahrheit fordern , ist eine magere Grundrente für jeden . Wohl wissend schreiben Sie in Ihrem Antrag nicht , was Sie genau unter dem Begriff oberhalb des Grundsicherungsniveaus verstehen , nämlich eine sozialistisch finanzierte Einheitsrente für alle . Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag , gerne lege ich Ihnen noch einmal dar , wie eine generationengerechte und demografiefeste Rente der Zukunft aus Sicht der FDP aussieht : Erstens . Das Renteneintrittsalter wird bei entsprechenden Zu- bzw . Abschlägen flexibilisiert . Zweitens . Die Zuverdienstgrenzen für Frührentner entfallen . Drittens . Die Lebensstandardabsicherung erfolgt mittel- und langfristig nicht mehr allein über die gesetzliche Rentenversicherung , sondern zu jeweils gleichen Anteilen aus gesetzlicher sowie betrieblicher und privater Altersvorsorge . Das sind die drei Säulen , die auch Peter Weiß eben erwähnt hat . Auf diese Weise würden wir erreichen , dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung das Existenzminimum absichert , während die kapitalgedeckte betriebliche und private Altersvorsorge den bisherigen Lebensstandard absichert . Mehr kann die gesetzliche Rente angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland leider nicht gewährleisten . Umso wichtiger ist es deshalb , dass der Gesetzgeber die kapitalgedeckte Altersvorsorge konsequent stärkt . Die FDP hat ausdrücklich die Einführung einer kapitalgedeckten Rente begrüßt , wenngleich wir uns eine unbürokratischere Variante der Riester-Rente gewünscht hätten . Unverzeihlich ist aber , dass diese bis heute noch nicht allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht , sondern nur denen , die bereits über gesetzliche Renten- und Pensionsansprüche verfügen , nämlich Angestellten und Beamten . Die FDP spricht sich dafür aus , dass alle Menschen in den Genuss der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge kommen . Hier muss die sogenannte Riester-Rente ausgebaut werden . Es hat mich gefreut , dass der Namensgeber heute ebenfalls dazu Stellung genommen hat . Gestatten Sie mir an diesem Punkt , auch auf die aktuelle Debatte über die Riester-Rente einzugehen . Es ist doch völlig absurd , dass die eine Hand des Staates erst den Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge massiv unterstützt , um sie später durch eine Anrechnung auf die Grundsicherung mit der anderen Hand wieder aus der Tasche des gering verdienenden Sparers zu ziehen . Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union und der SPD , warum sollte ein Geringverdiener heute noch in einen Riester-Vertrag einzahlen , wenn er denn befürchten muss , komplett für den Staat zu sparen ? Seien Sie doch ehrlich . Wer bislang nicht viel verdient hat oder längere Zeit nicht gearbeitet hat und keine Perspektive für eine grundlegende Änderung dieser Situation besitzt , kann sich ausrechnen , dass seine Rente nicht über Grundsicherungsniveau liegt . Er wäre , gelinde gesagt , schön blöd - es gibt entsprechende Werbesprüche - , von seinen niedrigen Einkünften auch noch etwas zu sparen , wenn es ihm ohnehin später vom Sozialamt komplett wieder abgeknöpft wird . Diese Politik , meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und in den Reihen der Koalition , konterkariert die Intention von Walter Riester . Denn erklärtes Ziel der Riester-Rente war : Wer freiwillig etwas für die Altersvorsorge tut , soll im Alter mehr haben als diejenigen , die nicht freiwillig vorsorgen . Die FDP hat deshalb schon im November einen Antrag in den Bundestag eingebracht , der morgen beraten wird . Wir wollen einen Freibetrag für grundsicherungsbeziehende Riester-Rentner . 100 Euro bleiben komplett anrechnungsfrei . Alles , was darüber hinausgeht , wird nur zu 80 Prozent auf die Grundsicherung angerechnet . Wir fordern den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und die Koalition auf : Stellen Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Riester-Rente wieder her ! Stellen Sie sicher , dass jeder , der sich die Beiträge vom Mund abgespart hat , später uneingeschränkt in den Genuss einer Zusatzrente kommt ! Es ist ganz einfach : Wir legen Ihnen einen entsprechenden Antrag vor , Sie müssen dann nur noch zustimmen . Vielen Dank .