Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Krüger , ich glaube , dieses Gesetz ist mehr Schein als Sein . Es wird der Eindruck erweckt , dass mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf der Weg zu mehr Wohneigentum in Deutschland geebnet wird . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , Sie wissen selbst , dass das nicht so ist . Im ersten Jahr beträgt das Fördervolumen gerade einmal 20 Millionen Euro , und die volle Wirkung tritt erst nach 25 Jahren ein . Diese Regelung ist kein Ersatz für die weggefallene Eigenheimzulage . Sie ist unzureichend und ungeeignet , nennenswert mehr Wohneigentum zu schaffen . Die eingeplanten Mittel sind einfach zu gering . Außerdem verschweigen Sie , dass das Sparen von Ihnen in Zukunft an anderer Stelle schlechter gefördert wird . Das Wohnungsbauprämiengesetz soll geändert werden . Die angesparten Gelder sind zukünftig nur noch bei wohnungswirtschaftlicher Verwendung prämienbegünstigt . Dadurch wird das Ansparen zum einen weniger attraktiv . Das gilt insbesondere für jüngere Menschen , die sich nicht in jungen Jahren darauf festlegen wollen , Wohneigentum zu erwerben . Zum anderen müsste dieser Punkt eigentlich im Finanztableau aufgeführt werden - für mich ist es eine Überraschung , dass das nicht so ist - : Die derzeitigen Prämien belasten den Bundeshaushalt mit circa 442 Millionen Euro ; wenn das weniger wird , müsste das im Finanztableau erscheinen . Insofern kann ich nur sagen : Sie geben wenig , nehmen dafür aber etwas . Dieses Gesetz hat die Wirkung eines Potemkinschen Dorfes . Ich habe erhebliche Zweifel , ob mit diesem Gesetz tatsächlich mehr Wohneigentum in Deutschland entstehen kann . Wir brauchen Sparvorgänge . Wenn wir vergleichen , wie Immobilien in den Vereinigten Staaten und in Deutschland finanziert werden , stellen wir fest , dass wir froh darüber sein können , dass die Eigenkapitalquote beim Erwerb von Wohneigentum in Deutschland durchschnittlich 30 Prozent beträgt . Insofern müssen wir die Kapitalbildung erleichtern . Mit der Reduzierung der Bausparförderung wird das leider nicht erreicht , sondern das Gegenteil . Dieses Gesetz enthält ein beinahe unglaubliches Ausmaß an Bürokratie . Das Folgende müsste viele nachdenklich werden lassen : Die Zehn Gebote enthalten 279 Wörter , die amerikanische Unabhängigkeitserklärung enthält 300 Wörter , aber allein die §§ 92 a und 92 b des Einkommensteuergesetzes enthalten 1 181 Wörter , und der Art . 2 über die Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes enthält 2 718 Wörter . Hier ist in einer Komplexität und in einem bürokratischen Überwahn etwas auf den Weg gebracht worden , was sämtlichen Bemühungen der Bundesregierung um Bürokratieabbau und Ähnliches absolut Hohn spricht . Man muss sich schon fragen : Warum einfach , wenn es auch kompliziert geht ? Warum sollen die Nutzer und Anbieter dieser Regelung mit klaren und einfachen Regeln arbeiten , wenn es auch kompliziert geht ? Deshalb richte ich an Union und SPD die Frage , ob es sinnvoll und nötig ist , die Förderung des Wohneigentums derart kompliziert auszugestalten . Es sollen acht Gesetze und Verordnungen geändert bzw . ergänzt werden , darunter allein das Einkommensteuergesetz an zehn verschiedenen Stellen . Auf Bürger , Verwaltung und Unternehmen kommen 21 neue Informationspflichten zu . Deshalb ist der von der Koalition versprochene Bürokratieabbau eine einzige Leerformel . Wir als FDP setzen uns schon seit Jahren für mehr Teilhabe der Bevölkerung an den Werten unserer Gesellschaft ein . Deshalb haben wir die Erhöhung der Wohneigentumsquote betrieben und freuen uns darüber , dass sie von 1992 bis 2003 von knapp 39 Prozent auf 43 Prozent gestiegen ist , also um circa 10 Prozent , in den neuen Bundesländern sogar um 30 Prozent . Das bedeutet , dass in dieser Zeit etwa 1 ,5 Millionen zusätzliche Haushalte Eigentum erworben haben . Geht man von einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 2 ,2 Personen pro Haushalt aus , bedeutet dies , dass jetzt 3 ,3 Millionen Menschen mehr in selbst genutztem Wohneigentum leben und nicht mehr zur Miete wohnen . Dennoch bilden die Deutschen im Hinblick auf die Wohneigentumsquote im europäischen Vergleich nahezu das Schlusslicht . In Spanien wohnen 86 Prozent der Menschen in den eigenen vier Wänden , in Irland 83 Prozent , in Frankreich 56 Prozent , in Österreich 57 Prozent und in Großbritannien 70 Prozent . Der Trend , dass sich die Wohneigentumsquote in unserem Land erhöht , darf nach Auffassung der FDP nicht abbrechen . Hier müssen wir etwas tun . Insofern ist es beängstigend , dass die Zahl der in diesem Jahr fertiggestellten Wohnungen inklusive des Mietwohnungsbaus unter 200 000 liegt . Es besteht die Gefahr , dass es langfristig zu einem Wohnungsmangel kommt - in einigen Bereichen ist er bereits zu verzeichnen - , der dazu führen wird , dass in vielen Gegenden unseres Landes zusätzlich zu den drastisch gestiegenen Warmmieten auch die Kaltmieten steigen werden . Die FDP begrüßt , dass der Anlagenkatalog des vom Staat geförderten Altersvorsorgesparens , der bisher das Lebensversicherungssparen , das Sparen nach Banksparplänen und das Sparen in Investmentfonds umfasst , nun um die Baufinanzierung ergänzt werden soll . Zwischen den anderen Anlageformen und der Förderung des selbst genutzten Wohneigentums gibt es allerdings einen grundsätzlichen Unterschied : Im Gegensatz zu den bisherigen Anlageformen fließen einem Mieter bei Erreichen der Altersgrenze keine Geldbeträge zu , auf die Steuern zu zahlen sind . Insofern handelt es sich bei der Förderung von Wohneigentum um einen anderen Weg , der aus unserer Sicht auch anders behandelt werden sollte . Die Förderung von Wohneigentum sollte praktikabel ausgestaltet werden . Sie sollte einfach , verständlich und flexibel sein . Anstatt die Zulage bei der Entnahme zu besteuern , wäre es denkbar , den Förderbetrag um die später entstehende Steuerschuld zu reduzieren . Dies würde zwar zu einer Verringerung der Zulagenförderung führen , würde aber gleichzeitig den Haushalt entlasten und wäre erheblich einfacher und praktikabler . Im Namen der FDP begrüße ich , dass gerade die SPD ideologischen Ballast abgeworfen hat . Das war vermutlich einer der Gründe dafür , dass die Diskussion über dieses Gesetz so lange gedauert hat . Wir befinden uns bereits in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode . Eigentlich sollte dieses Vorhaben schon im Jahre 2007 Gesetz werden . Wohneigentum ist ein Eckpfeiler einer liberalen Gesellschaftsordnung . Ich freue mich und hoffe , dass auch die Mehrzahl der Sozialdemokraten dies inzwischen so sieht und nicht mehr an dem Eindruck festhält , dass insbesondere Mieter treue sozialdemokratische Wähler sind . Wohneigentum verschafft den Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Unabhängigkeit im privaten Bereich . Die Bürger erwerben Eigentum und damit Sicherheit . Wohneigentum ist aber auch ein wichtiges Instrument der Altersvorsorge . Im Durchschnitt vermeiden Rentnerhaushalte , die über selbst genutztes Wohneigentum verfügen , pro Monat Mietaufwendungen in Höhe von über 500 Euro oder 20 Prozent ihres Bruttoeinkommens . Da wird es verständlich , dass Umfragen zufolge für 82 Prozent der Deutschen eigener Wohnraum zu den idealen Formen der Absicherung fürs Alter gehört . Ich komme zum Schluss . In der Regierungskoalition gab es um dieses Gesetz ein mühsames Gezerre . Die jetzt beschlossene Ausgestaltung der Eigenheimförderung ist abenteuerlich . Wir hoffen , dass die Anhörung den Koalitionsfraktionen zu einem Erkenntnisgewinn verhilft und sie dann hoffentlich bereit sind , ihren Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und so zu verbessern , dass mit diesem Gesetz das Ziel der Steigerung der Wohneigentumsquote tatsächlich erreicht werden kann . Ich würde mir wünschen , dass sich die Union dafür einsetzt . Bisher hat sie lediglich den Erfolg erzielt , dass Riester im Titel des Gesetzes nicht auftaucht . Aber das als einziger Erfolg ist ein bisschen wenig . Herzlichen Dank .