Partei: FDP
Der Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 17/12013 setzt die Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte in deutsches Recht um. Die öffentliche Wahrnehmung des Urheberrechts hat sich in den vergangenen 15 Jahren drastisch verändert. Fristete es noch Ende der 90er-Jahre ein Mauerblümchendasein, das lediglich von einigen Experten wahrgenommen wurde, ist es spätestens mit der Debatte um ACTA und den daraus resultierenden Protesten in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Frage, ob die bestehenden urheberrechtlichen Schutzfristen angemessen sind, wird dabei immer wieder erörtert. Kritiker wünschen sich kürzere Schutzfristen und somit ein früheres Gemeinfreiwerden der Inhalte. Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr, dass die EU mit der Richtlinie 2011/77/EU ein klares Zeichen für den Schutz geistigen Eigentums setzt. Die Richtlinie sieht eine Harmonisierung der Schutzdauer für Musikkomposition mit Text sowie eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten ausübender Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre vor. Hierbei muss man berücksichtigen, dass Urheber und Rechteverwerter eine Symbiose eingehen. Viele Urheber sind auf professionelle Unterstützung bei der Verwertung ihrer Werke durch Werkvermittler angewiesen, da sie selber oftmals gar nicht in der Lage sind, eine aufwendige Selbstvermarktung vorzunehmen. Die Verlängerung der Schutzfristen für Werkvermittler wirkt sich mittelbar auch positiv für die Urheber aus. Sie müssen an den Einnahmen, die von den Werkvermittlern im Rahmen der verlängerten Schutzfrist erzielt werden, anteilig beteiligt werden. Da das deutsche Urheberrecht entsprechende Regelungen bislang nicht enthalten hat, muss es angepasst werden. Dies wird durch den vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung erreicht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit der Unionsfraktion lediglich eine inhaltliche Änderung vorgenommen. In § 80 Abs. 2 UrhG wird die Angabe „§§ 77 und 78“ durch die Wörter „§§ 77, 78 und 79 Abs. 3“ ersetzt. Dies hat folgenden Hintergrund. Die Richtlinie räumt ausübenden Künstlern ein Kündigungsrecht gegenüber dem Tonträgerhersteller ein, wenn dieser es unterlässt, 50 Jahre nach der Erstveröffentlichung des Werkes Kopien des Tonträgers in ausreichender Menge zum Verkauf anzubieten oder öffentlich zugänglich zu machen. § 80 UrhG regelt die Rechte mehrerer gemeinsam ausübender Künstler. Die Norm findet in der Praxis insbesondere Anwendung auf Orchester oder ähnliche große Musikgruppen. Mit der Ergänzung in § 80 Abs. 2 UrhG wird geregelt, dass eine Gruppe ausübender Künstler ihr neues Kündigungsrecht aus § 79 Abs. 3 UrhG-neu nur gemeinsam, vertreten durch ihren Vertreter, Vorstand, oder Leiter, ausüben kann. Damit stellen wir sicher, dass die Norm praktikabel bleibt. Die Zusammensetzung eines Orchesters kann sich innerhalb von 50 Jahren erheblich verändern. Müsste man zur Ausübung eines Kündigungsrechts die Einwilligung jedes betroffenen Mitglieds einholen, könnte dies in der Praxis zu unlösbaren Problemen führen. Es bestünde die Gefahr, den ausübenden Künstlern Steine statt Brot zu geben, weil zum Beispiel einzelne Mitglieder des Orchesters, das einen Tonträger eingespielt hat, nicht mehr auffindbar sind. Dieses Problem wird mit der von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderung gelöst. Die Richtlinie 2011/77/EU und damit auch die Umsetzung in deutsches Recht verfolgen mit der Verlängerung der Schutzdauer das Ziel, den Genuss der Früchte eines Werkes auch noch den Kindern und Kindeskindern des Urhebers zukommen zu lassen. Ich halte dies für richtig. Anders als bei gegenständlichen Vermögenswerten wie zum Beispiel Immobilien kann ein Urheber ohne gesetzliche Schutzfristen nichts an seine Nachkommen weitergeben. Wir wollen aber gerade Anreize setzen, damit Menschen Zeit und Kraft in die Entwicklung und die Umsetzung von Ideen und kreativen Leistungen stecken. Nur so können wir die kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa erhalten. Ich bitte Sie daher, den Gesetzentwurf gemeinsam mit meiner Fraktion zu unterstützen.