Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem in den letzten zehn Jahren hat der Wissenschaftsstandort Deutschland einen großen Sprung nach vorne gemacht. Unsere Hochschulen – die Ministerin hat darauf hingewiesen – bilden hierbei zu Recht mit ihren Forschungseinrichtungen die Herzkammer des Systems. Darauf wollen wir uns nicht ausruhen. Wir schreiten weiter voran, und wir sind der Überzeugung, dass wir mit dem, was heute bereits vorgestellt wurde, weitere wichtige Meilensteine setzen, um unseren Standort an dieser Stelle zu stärken. Die Exzellenzinitiative war und ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat die Wissenschafts- und Forschungslandschaft bereits in weiten Teilen nachhaltig zum Vorteil verändert und einen dynamischen Prozess eingeleitet. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind alle stolz darauf, dass Deutschland auf dieser Basis seine wichtige Rolle in der Forschungslandschaft weiter ausbauen konnte. Wichtigste Grundlage hierfür war und ist – das wurde bereits mehrfach erwähnt –, die Grundsätzlichkeit, die Förderung von Spitzenforschung als schlichte Notwendigkeit anzuerkennen. Ja, es ist ein wissenschaftsgeleiteter Wettbewerb. Es ist ein Ringen um Leistung. Es ist aber vor allem auch ein Bekenntnis, Exzellenz in Verantwortung für das Ganze zuzulassen, weil sie sich am Ende für das Ganze als erfolgreich erweist. Es geht ja nicht nur um einen Prozess im Inneren oder einen Wettbewerb der hiesigen Einrichtungen. Deutschland steht in einem globalen Wettbewerb, und hierfür ist es wichtig, dass wir uns diesem Wettbewerb zunehmend stellen und die geeigneten Instrumente einsetzen. Durch Spitzenforschung und die Förderung der Exzellenz werden wir an dieser Stelle sichtbar. Umso mehr begrüßen wir das Ergebnis zur neuen Exzellenzstrategie aus der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz. Auch ich möchte mich heute ganz herzlich bei der Bundesforschungsministerin Johanna Wanka für ihre erfolgreiche Verhandlungsführung bedanken. Neben den Förderlinien – sie wurden ja zu den jeweiligen Einzelmaßnahmen im Detail genannt – liegt jedoch diesmal, bei dieser Neuauflage, die ganz große Chance in der erhöhten Planungssicherheit – deshalb möchte ich das an dieser Stelle auch noch einmal hervorheben –, die einen dauerhaften Aufwuchs zulässt. Es ist die ganz neue Qualität mitsamt dieser ganzen Förderlinien und Einzelelemente, die diese neue Exzellenzstrategie auszeichnet und damit die Erfolgsgeschichte ganz sicher fortschreiben lässt. Sie ist das Kernstück dieser drei Elemente. Aber auch ich möchte hier erwähnen, dass das ganze Paket, dass das stabile Gerüst erst aus dem Zusammenspiel der drei Elemente entsteht und dass sich daraus die Stärkung des Wissenschaftsstandorts entfaltet: Das ist zum einen das Thema Exzellenzstrategie, zum anderen die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und zum Dritten das Thema „Innovative Hochschule“. Es wird zu Recht an verschiedenen Stellen darauf aufmerksam gemacht, dass Größe natürlich nicht immer automatisch mit Qualität gleichzusetzen ist. Die besondere Stärke in diesem Land ist die Vielfalt der Hochschullandschaft, ausgestattet mit jeweils spezifischen Aufgaben oder – besser – Verantwortung in diesem System. Dies gilt insbesondere für die Fachhochschulen und kleineren Hochschulen, deren Vorteil sowohl in einer hohen Innovationsfähigkeit wie auch in einem schnelleren Wissens­ transfer besteht. Hinzu kommen – ich glaube, der Herr Kollege Kaczmarek hat das schon erwähnt – eine flächendeckende und enge Anbindung an die Region, beispielsweise in Form von Kooperationen mit mittelständisch geprägter Wirtschaft. Sie decken damit ein wichtiges Spektrum ab, sie sind bei weitem nicht nur ein Ableger oder ein Anhängsel anderer Einrichtungen. Diese Fähigkeiten wollen wir parallel ebenfalls mit einem ganz neuen Element, dem Programm „Innovative Hochschule“, aufwerten und unterstützen. Lassen Sie mich auch noch etwas anderes erwähnen – die Steilvorlage war an dieser Stelle einfach zu verlockend; dabei komme ich sogar noch zu höheren Zahlen als Herr Rossmann –: Wenn ich zusammenrechne, was in den Hochschulpakt geflossen ist und fließt, in den Qualitätspakt Lehre, in die Übernahme des BAföG-Anteils der Länder durch den Bund – damit wären Tausende von Stellen dauerhaft zu finanzieren –, in die Förderung von Programmpauschalen und in die bereits vorhandenen Fördermittel für Fachhochschulen, komme ich da auf mehr als 25 Milliarden Euro allein vonseiten des Bundes und stelle fest: Das geht in die Breite. Insofern kann man auch nicht davon sprechen, dass wir uns einseitig auf etwas konzentrieren. Ich hoffe doch, dass Sie Ihre kritische Haltung gegenüber dem Auswahlcharakter auch einer Exzellenzinitiative hier noch einmal überdenken können. Das zweite Element zusätzlich zur Exzellenzstrategie – wir hörten es bereits – bildet ein weiteres Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Es geht um die klugen, es geht um die klügsten Köpfe in unserem Land wie auch darüber hinaus. Es geht nicht allein darum, sie zu gewinnen, es geht vor allen Dingen darum, sie auch perspektivisch zu halten. In Verbindung mit den Maßnahmen aus früheren Gesetzen geben wir dem wissenschaftlichen Nachwuchs Planungssicherheit, eröffnen auch nachfolgenden Generationen immer wieder Chancen, bieten jetzt den Universitäten auch einmal ganz neue Wege bei ihrer Personalplanung und erhalten gleichzeitig die Dynamik und die Flexibilität in unseren Einrichtungen. Kolleginnen und Kollegen, wir sind davon überzeugt, dass wir mit den nun drei neuen Programmen, diesem Gesamtpaket, weitere wichtige Weichen gestellt haben und stellen werden, um das Wissenschaftssystem voranzubringen, Deutschland an der Spitze zu halten, und zwar sichtbar und auf Dauer. Vielen Dank.