Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Rüttgers unternahm hier einen weiteren seiner bisher ungezählten Versuche , Nebelkerzen zu werfen und vom Kern der Sache abzulenken . . Die Diskussion nach dem längst überfälligen Rücktritt des Staatsministers Stavenhagen müßte hier nicht geführt werden , wenn der Fall Stavenhagen nicht auch ein Fall des Bundeskanzleramtes wäre . . Ein Fall des Bundeskanzleramtes ist es deshalb , weil beim Hinterfragen von Geschäftsabläufen und der Wege von Briefen in diesem Amt zuletzt noch heute morgen gemeinsam im Untersuchungsausschuß Zustände zutage gefördert wurden , die an Schlamperei einfach nicht zu überbieten sind . . Mit der Überschrift Durcheinander im Kanzleramt titelte bereits Die Welt _ bestimmt keine sozialdemokratische Zeitung _ eine unserer heutigen Morgenlektüren . und lieferte dabei eine vergleichsweise harmlose Einstimmung auf die Offenbarungen des heutigen Tages . Da sagt doch allen Ernstes der Sicherheitsbeauftragte beim Bundeskanzler _ das ehrt nach den vielen Vertuschungsmanövern aus dem Bundeskanzleramt diesen Mann _ , daß es seit Jahren bekannt sei , daß beim Leiter der Abteilung VI _ das ist der mittlerweile bekanntgewordene Herr Ministerialdirigent Hermann Jung , ein Freund Helmut Kohl s _ immer ein übervoller Panzerschrank mit Akten vorzufinden sei , ein so proppevoller Panzerschrank voller Verschlußsachen , das heißt Geheimpapiere , daß man diese in diesen Tagen mit einem Aktenwagen habe abfahren müssen . . Das kann und will man einfach nicht glauben : nicht gelesene Geheimpapiere , teilweise registriert , teilweise nicht registriert ! Darauf angesprochen , wie das alles geordnet sei , sagt dieser Ministerialdirigent , der immerhin mit der Besoldungsgruppe B 9 fürstlich alimentiert wird : Es gab kein Konzept ! . Man muß hier nicht den in BND-Sachen erfahrenen Franz Josef Strauß zitieren , der einfache Kommentar hier lautet ! Saustall ! . Daß dieser Skandal aber nicht nur die eigenwillige Aktenentsorgungsmentalität des Abteilungsleiters betrifft , wird daran deutlich , daß die letzte Kontrolle dieses Panzerschrankes vor eineinhalb Jahren stattgefunden hat . . Man könnte _ ich habe fast Angst , daß ich Die Welt zum zweiten Mal zitieren muß _ der Welt fast zustimmen , wenn sie heute morgen ebenfalls fordert : Es wird höchste Zeit , daß Kohl da Ordnung schafft , . gäbe es nicht auch noch einen Chef im Bundeskanzleramt !  Ich habe mich bezüglich der Verwendung des Panzerschrankes ernsthaft gefragt , ob er nicht an anderer Stelle in unserem Lande besser zu gebrauchen wäre , weil er hier sowieso nicht genutzt wird . . Hier müssen sich Herr Schäuble und danach Herr Seiters und der jetzt noch Schonfrist genießende Herr Bohl fragen lassen : Wissen Sie eigentlich , was da los ist ? . Ist es nicht eine ebenso gefährliche wie auch unverantwortliche Aussitzmentalität , die dieses Amt offensichtlich kennzeichnet ? Nach allem , was wir von den abenteuerlichen BND- Unternehmungen und BND-Aktivitäten gehört haben , die ja angeblich alle ohne das Wissen des Kanzleramtes gelaufen sind , ticken da doch Zeitbomben . Wer von Ihnen garantiert mir eigentlich , daß demnächt nicht international gesuchte Verbrecher unter dem sattsam bekannten Motto Befragung ja , Betreuung nein mit Hilfe des BND gefälschte Ausweispapiere bekommen , munter durch die Bundesrepublik spazieren und hier ihr Unwesen betreiben , Herr Bohl dann aber von alledem nichts weiß ! . Meine Damen und Herren , hier reichen keine Bauernopfer , egal wie sie immer heißen mögen , hier muß einfach ausgemistet werden und müssen klare Zuständigkeiten geschaffen werden , damit in diesen sensiblen Sicherheitsbereichen nicht mehr scheinbar jeder machen kann was er will . Denn das , was der werte Kollege Rüttgers hier gesagt hat , konnte er weder heute im Ausschuß noch in den anderen Tagen vertuschen : das pure Entsetzen und Kopfschütteln über all das , was zwischen Pullach und Bonn möglich war und wie in Bonn damit umgegangen wird ! Da werden die Sozialdemokraten immer auf der Seite derer sein , die hier die Zuständigkeiten einfordern .