Partei: SPD
Das kann ich selbstverständlich , Herr Kollege Schmidt , bestätigen . Ich kann darüber hinausgehen und sagen , daß das Damoklesschwert der globalen Minderausgaben natürlich weiterhin über allen Sporttiteln schwebt . Wenn man einmal 50 Millionen DM in der Steinbruchliste vorgesehen hatte und das alles dann , weil man ein bißchen Angst davor hatte , beschossen zu werden , in die globale Minderausgabe packt , dann muß man sich nicht wundern , wenn über die Ausführung der globalen Minderausgabe der Sport noch einmal kräftig zur Kasse gebeten wird . Aber dann war es ja nicht die Koalition , dann war es nicht der Minister ; dann waren es irgendwelche Beamte . Was hier geschieht , ist unfair und parlamentarisch höchst unsauber . . Jedenfalls sollten Sie sich , Herr Kollege Seiters , als Sportminister in Zukunft verkneifen , auf die großzügige Förderung des Sports durch die Bundesregierung hinzuweisen ; Sie könnten Pfiffe oder Lachsalven e rn - ten , und das möchte ich Ihnen ersparen . Daß das Kölner Sportmuseum ohne Bundesförderung praktisch nicht mehr errichtbar ist und die sportwissenschaftliche Forschung durch weitere Kappungen beeinträchtigt wurde , will ich nur am Rande erwähnen . Da kann auch die Tatsache nicht trösten , daß das umstrittene Rehabilitationszentrum Königsbrunn , eines der interessantesten Gebilde der letzten Zeit , nun endgültig durch die Maschen fällt . Wir kommen zum Durcheinander Nummer drei . Das ist die Kulturpolitik . Bei den Beratungen im vorigen Jahr wurde beschlossen , mit Ende dieses Jahres das Sonderprogramm zur Substanzerhaltung der Kultur in den neuen Bundesländem auslaufen zu lassen . Schon damals , sehr geehrter Herr Minister , habe ich Sie aufgefordert , diesen Beschluß der Koalition im Haushaltsausschuß rückgängig zu machen , da er völlig an der Sache vorbeiging . Manchmal ist es schön , wenn man sich selber zitieren darf . Ich tue das . Ich zitiere aus meiner Haushaltsrede vom 28 . November 1991 : Ich prophezeie Ihnen : Dieser Titel wird wieder aufgemacht werden . Ich fordere Sie , Herr Bundesminister Seiters , auf , für den Haushalt 1993 diesen Titel wieder zu öffnen und mit den notwendigen Mitteln auszustatten . . Insoweit , Herr Minister , muß ich Sie loben . Sie sind dieser Aufforderung nachgekommen und haben im Haushaltsentwurf 310 Millionen DM für die Kulturförderung wieder eingestellt , die dann , nachdem sich auch der Bundeskanzler der Angelegenheit angenommen hatte , auf 600 Millionen DM aufgestockt wurden . Damit ist die Koalition einem Anliegen der SPD-Fraktion gefolgt , die in diesem Jahr bereits in einem Antrag die Weiterführung und Verstetigung der Kulturförderung in den neuen Bundesländern bis 1995 gefordert hatte . Die Frage ist nur , meine Damen und Herren von der Koalition und Herr Bundesminister : Warum muß dies immer alles nach dem Motto : Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln gehen ? . Wenn nach vielen Konferenzen , Gesprächen , Dienstreisen , Besprechungen _ auch die kosten schließlich eine Menge Geld _ nach einem Jahr letztlich nichts anderes herauskommt als das , was die SPD schon vor einem Jahr gefordert hat , dann hätten Sie sich diesen ganzen Wust von Arbeit und Besprechungen doch sparen können . . Ich schlage Ihnen vor : Lassen Sie uns in ähnlich gelagerten Fällen in Zukunft bei Anträgen der SPD als Antragsteller die CDU/CSU und FDP hinzufügen und dann die Dinge in einem gemeinsamen Antrag Sparen für den Bürger erledigen . . Wann , Herr Bundesminister , werden wir endlich das Gesamtkonzept der Gedenk- und Mahnstätten in der Bundesrepublik Deutschland erhalten ? Selbst unter Berücksichtigung , daß es sich um ein äußerst sensibles und schwieriges Aufgabengebiet h andelt , ist festzustellen , daß zwei Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit diese Aufgabe erst in den groben Umrissen geleistet ist und noch in den Feinarbeiten ausgeführt werden muß . Ich glaube auch , daß es gerade in Hinsicht auf die Diskussion der letzten Monate und der letzten Tage über Ausländerfeindlichkeit und Radikalismus nötig ist , dieses Konzept so schnell wie möglich und _ ich betone _ so einvernehmlich wie möglich vorzulegen und zu beschließen . Ich fordere Sie auf , diese nationale Aufgabe mit Nachdruck voranzutreiben , damit wir 1993 zu einem positiven Abschluß kommen können . Zwei Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit fragen sich immer mehr Bürger , ob wirklich zusammenwächst , was zusammengehört . Ich möchte hier nicht auf wirtschaftliche Prozesse eingehen , sondern auf das , was in den Köpfen und den Herzen der Menschen in den neuen und den alten Bundesländern vorgeht . Jene Bar rieren , die in 40 Jahren Teilung gewachsen sind , können _ darüber waren sich eigentlich alle klar _ , nicht in kürzester Zeit fortgeräumt werden . Die Freude über die Einheit , die Euphorie der ersten Monate , die im finanziellen Bereich durch diese Bundesregierung in unverantwortlicher Weise geschürt wurde , können über eines nicht hinwegtäuschen : Der jetzt einsetzende graue Alltag verlangt mehr und konstantere Arbeit im Überwinden dieser Barriere hüben und drüben ; ich verwende im Augenblick bewußt diese alten Formulierungen . Aber statt , Herr Innenminister , die notwendigen Mittel für die Bildungsarbeit _ heute wurde hier auch viel von Bildung und Erziehung gesprochen _ aufzustocken , um Toleranz und Miteinander als grunddemokratische Werte zu erlernen und zu erleben , werden die Mittel für den Bildungsbereich , auch im deutschlandpolitischen Bildungsbereich , gegen den energischen Widerstand der Sozialdemokraten seit Jahren gekürzt . Sparen Sie sich bitte _ auch bei der Bundesanstalt für politische Bildung ; Sie waren heute da , Herr Staatssekretär _ die großen Worte , wenn Sie die Mittel nicht zur Verfügung stellen , die dringend notwendig sind , um auch in diesem Bereich dafür zu sorgen , daß das , was wir alle wünschen , Wirklichkeit wird : das Zusammenwachsen dieses Landes und das 10572 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Rudolf Purps Mehr an Miteinander statt des Gegeneinanders , wie es sich in vielen Bereichen zur Zeit zeigt . Ich will nicht behaupten , daß Ausschreitungen gegen Ausländer , Tendenzen zum Rechtsradikalismus und alle diese häßlichen und entsetzlichen Dinge der letzten Jahre und insbesondere der letzten Tage durch vermehrte Bildungsarbeit hätte vermieden werden können . Aber ich sage Ihnen : Es ist auch nicht von der Hand zu weisen , daß durch die Vernachlässigung des Bildungsbereichs , die in den letzten Jahren eingetreten ist , dieser unsäglichen Entwicklung nicht genügend entgegengesteuert wurde . Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit sind neben anderem Nährböden des Radikalismus ; das wissen wir . Aber man kann diese Entwicklungen nicht nur durch AB-Maßnahmen _ die kürzen Sie auch noch _ entgegenwirken . Hier muß die Bildungspolitik tätig werden . Dies ist nicht in genügendem Umfang geschehen . Wir können uns die großen Worte über die Notwendigkeit neuer Bildungs- und Erziehungsarbeit sparen , wenn wir nicht zugleich die Mittel für diesen Bereich zur Verfügung stellen . Ich hätte erwartet , Herr Kollege Seiters , daß Sie in diesem Bereich Ihre Kraft und Ihren Einfluß im Kabinett stärker geltend gemacht hätten , auch gegenüber dem Finanzminister . . Es handelt sich hierbei nicht um viel Geld ; es sind nicht die großen Millionen- und Milliardenbeträge . 10 oder 15 Millionen DM , in diesen Bereichen zusätzlich eingesetzt , hätten Ihnen gut angestanden und wären im Einzelplan 06 auch ohne weiteres durch Umschichtungen zu bewirtschaften gewesen . Statt dessen haben Sie sich mit anderen Dingen zu beschäftigen gehabt : mit der isolierten Forderung nach Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes und damit , eine Situation und eine Stimmung zu schüren , die schon explosiv genug ist . Anstatt dafür zu sorgen , daß die im letzten Jahr gefaßten Beschlüsse zur Personalausstattung in Zirndorf so zügig und schnell wie möglich durchgeführt werden , hat man eher den Eindruck gehabt , daß Sie , da Sie ja eigentlich eine ganz andere Lösung wollen , dieser Aufgabe nur unzulänglich nachkommen . . Ich bestreite nicht , daß auch die Länder ihren Pflichten im Bereich der Entscheider unzureichend nachgekommen sind . . Und ich kritisiere dies genauso . Aber dann habe ich , Herr Kollege , das Recht , den Innenminister da zu kritisieren , wo er offensichtlich Defizite hatte und weiterhin hat . . Selbst wenn die Länder so gehandelt haben , entbindet das Sie , Herr Innenminister , keineswegs von der Verpflichtung , in Ihrem ureigensten Bereich nach - drücklich dafür zu sorgen , daß die angestrebten Ziele des Beschleunigungsgesetzes so schnell wie möglich erreicht werden konnten .