Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Entwurf des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes versucht die Bundesregierung einen Spagat zwischen Anlegerschutz und Überregulierung . Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfes liegt in der Umsetzung der europäischen Marktmissbrauchsrichtlinie , die bis Oktober umgesetzt werden muss . Bei der Umsetzung zeigt sich jedoch wieder der Hang von Rot-Grün , die deutschen Bürger zu bevormunden , denn der Gesetzentwurf geht deutlich über die Vorgaben der Marktmissbrauchsrichtlinie hinaus . Das Gesetz enthält im Grundsatz gute Ideen . Der Versuch , das gebeutelte Anlegervertrauen zu stärken , ist richtig . Die Anleger haben den Kurssturz an den Aktienmärkten nach dem Platzen der New-Economy-Blase immer noch nicht verdaut . Außerdem haben Bilanzmanipulationen von Unternehmen wie Enron , Worldcom in den USA , aber auch Unternehmen des Neuen Marktes wie Comroad und Flow-Tex Spuren im Vertrauen der Anleger hinterlassen . Die FDP begrüßt und unterstützt alle Versuche , dieses verloren gegangene Vertrauen wieder zu stärken . Ein besseres Insiderrecht ist notwendig , um Insidergeschäfte an den Kapitalmärkten einzudämmen und so die Anleger zu schützen . Es kann nicht sein , dass sich Unternehmensführer auf Kosten von Kleinanlegern die Taschen füllen . Allerdings schießt der Gesetzentwurf der Bundesregierung hier über das Ziel der Marktmissbrauchsrichtlinie hinaus . Er sieht eine flächendeckende Sanktionierung des unerlaubten Umgangs mit Insiderinformationen vor , obwohl dieses von der Richtlinie nicht gefordert wird . So soll es zum Beispiel in Zukunft auf die Eignung der Information zu erheblicher Kursbeeinflussung überhaupt nicht mehr ankommen , sondern es soll genügen , dass ein verständiger Anleger die Information bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde . Auch bei der Überwachung und Verfolgung von Verstößen geht der Gesetzentwurf deutlich über die Vorgaben hinaus . So sollen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kreditinstitute zur Anzeige von Verdachtsfällen an die BaFin verpflichtet werden . Die BaFin wiederum soll zur Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft verpflichtet werden . So entwickelt sich die BaFin aber zu einer Art Strafverfolgungsbehörde . Da sie aber schon jetzt überlastet ist , ist zu befürchten , dass damit zusätzliche Probleme entstehen und auch das Vertrauen der beaufsichtigten Institute in den Umgang mit ihr nicht unbedingt gestärkt wird . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , neben einer Verschärfung des Insiderrechtes ist im Gesetzentwurf die Einführung einer Prospektpflicht für nicht in Wertpapieren verbriefte Unternehmensbeteiligungen vorgesehen . Das ist ein Schwerpunkt des so genannten grauen Kapitalmarktes , der damit schärfer reguliert werden soll . Nach der Statistik des Finanzministeriums hat es am grauen Kapitalmarkt allein im Jahr 2002 über 15 000 Betrugsfälle gegeben . Laut Kriminalstatistik sollen allein durch Anlagebetrug Schäden in Höhe von über 220 Millionen Euro entstanden sein ; die Dunkelziffer dürfte höher liegen . Aber gerade Kleinanleger sind die Dummen . Ihr Vertrauen muss wieder gewonnen werden . Die Schritte , die dazu unternommen werden , begrüßen wir . Deshalb begrüßen wir auch die Prospektpflicht für nicht in Wertpapieren verbriefte Unternehmensbeteiligungen . Herr Ulrich , Sie haben es angesprochen : In der Vergangenheit haben wir gerade im Bereich des Finanzmarktes Wert darauf gelegt , möglichst übereinstimmend , sachgerecht und ohne Parteipolitik zu Ergebnissen zu kommen . Wir setzen uns bei den Beratungen weiter dafür ein ; denn es ist gut , dass ein so wichtiger Bereich nicht in das parteipolitische Gezänk gerät , sondern so sachlich behandelt wird , dass am Ende ein Kompromiss stehen kann , der von allen getragen wird und durch den Probleme ausgeräumt werden können . Wir werden uns bei den Beratungen des Gesetzes in dieser Form verhalten und freuen uns auf eine Zusammenarbeit . Herzlichen Dank .