Partei: CDU/CSU
Mitunter komme ich mir hier vor wie bei den alten Griechen . Besonders im Vorfeld der Einbringung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle haben sich inner- , aber auch zwischenparteilich wahre Tragödien und auch einige Komödien abgespielt . Mit dem Öffnen der Büchse der Pandora brach nach der griechischen Mythologie alles Schlechte , aber auch die Hoffnung über die Welt herein . Ähnliches ist uns mit der Umsetzung der europäischen Verordnung über die Anforderung an Akkreditierung und Marktüberwachung bei der Vermarktung von Produkten passiert . Diese Verordnung zwingt uns bis zum 1 . Januar 2010 , eine nationale Akkreditierungsstelle zu errichten . Die Büchse der Pandora war ein Geschenk von Zeus . Als sie geöffnet wurde , kam alles Schlechte über die Welt . Bevor jedoch auch elpis , griechisch für Hoffnung , aus der Büchse entweichen konnte , wurde sie wieder geschlossen . So wurde die Welt ein trostloser Ort , bis Pandora die Büchse erneut öffnete und so auch die Hoffnung in die Welt ließ . Wir haben die Büchse leider bisher nur einmal geöffnet . Die EU hat , indem Sie uns zwingt , das Thema Akkreditierungsstellen aufzugreifen und eine einheitliche Aufsicht für Prüflabore einzurichten , alte Ängste geschürt und an Kompetenzen gerüttelt . In Deutschland führen circa 4 000 Zertifizierungsstellen und Laboratorien - darunter Unternehmen wie der TÜV - verschiedenste Prüfungen von Produkten und Dienstleistungen durch . Ihre Befähigung hierzu weisen sie in Akkreditierungsverfahren nach . Die Zuständigkeit für die Akkreditierung ist bisher auf über 20 verschiedene Einrichtungen verteilt . Neben Stellen des Bundes und der Länder sind auch private Akkreditierungsstellen vertreten . Genauso bunt wie die deutsche Zertifizierungslandschaft ist auch die Interessenlage bei ihrer Neuorganisation . Die EU möchte einheitliche Standards und einen einzigen nationalen Ansprechpartner . Gleichzeitig bestehen die privaten Akkreditierungsstellen - meiner Meinung nach zu Recht - auf der Berücksichtigung ihrer Interessen . Das Bundesgesundheitsministerium plädierte , besonders wegen Bedenken bei der Sicherheit von Medizinprodukten , dafür , eine Behörde zu schaffen . Einige Bundesländer sahen ihre Kompetenzen schwinden und beanspruchten , die Verantwortung für Akkreditierungen lieber selber zu tragen . Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis langer und zäher Verhandlungen zwischen den Ressorts und sieht vor , eine privatrechtliche Gesellschaft zu gründen , an der Bund , die Länder und die Wirtschaft jeweils zu einem Drittel beteiligt sind . Diese Gesellschaft soll mit ihrer Aufgabe beliehen werden und wie eine Behörde agieren können . Somit hätten wir eine Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand und zugleich eine Beleihung . Auf diesem Wege läßt sich durch den Staat noch umfassend Einfluss nehmen . In den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz gibt es aber auch weiterhin erhebliche Bedenken gegenüber dem jetzt gefundenen Kompromiss . Meine Kollegen vom Wirtschaftsausschuss und ich sehen diesen Gesetzentwurf jedoch als eine Chance . Erstmals könnte es gelingen , diese Stellen unter einem Dach zu bündeln . Durch die Zusammenführung der unterschiedlichen Prüfungs- und Zertifizierungsstellen könnten wir eine Vereinheitlichung der Standards , größere Effizienz und geringere Kosten im Akkreditierungsverfahren erreichen . Wir werden uns in den kommenden Wochen also intensiv mit der Prüfung des Für und Wider dieses Gesetzentwurfs beschäftigen . Allen Gegnern unseres Gesetzentwurfs möchte ich aber schon heute die aufmerksame Lektüre ans Herz legen . Dort heißt es in § 1 Abs . 2 : Die in anderen Rechtsvorschriften geregelte Zuständigkeit von Behörden , Stellen die Befugnis zu erteilen , als Konformitätsbewertungsstelle zuständig zu werden , bleibt unberührt . Insbesondere gilt dies für die Bereiche Medizinprodukte , Gendiagnostika , Sicherheitstechnik sowie Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz einschließlich Lebensmittelsicherheit . Wir geben den vorhandenen Strukturen lediglich ein gemeinsames Dach , sonst bleibt alles , wie es ist . Werte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte Sie hiermit bitten , die - um im Bild zu bleiben - Büchse der Pandora im parlamentarischen Verfahren ein zweites Mal zu öffnen , um auch die Hoffnung herauszulassen . Es geht schließlich nicht um eine Lappalie , sondern um das System der Qualitätssicherung in Deutschland und damit auch um die Glaubwürdigkeit deutscher Produkte und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt . Die deutsche Exportwirtschaft ist auch weiterhin auf den hohen Stellenwert angewiesen , den das Label Made in Germany seit Jahrzehnten verkörpert . Es wäre unvorstellbar , wenn der Exportweltmeister Deutschland keine nationale Akkreditierungsstelle zustande bringen würde .