Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung . Ich denke , daß die letzte Woche deutlich gemacht hat , daß das bürgerliche Lager in diesem Hause dringend eine Wertedebatte braucht . . _ Eine Wertedebatte , Herr Hörster . Ich finde es wirklich schade , daß der Herr Minister heute nicht anwesend ist . . Aber der Staatssekretär Kolb kann ihm das ja übermitteln . Ich weiß , daß Sie , was Wertedebatten angeht , sehr empfindlich sind , aber ich würde dem Staatssekretär doch erstens gerne die Aufgabe übertragen , seinem Minister das Mitleid für den Sittenverfall in der FDP , dessen Opfer er geworden ist , zu übermitteln .  Zweitens hätte ich gerne einmal eine Antwort des Ministers auf die letzte Arbeitsplatzstatistik gehabt . . Schließlich hat er Anfang dieses Jahres noch behauptet , in diesem Land gäbe es 300 000 neue Arbeitsplätze in diesem Jahr . 150 000 weniger Arbeitsplätze haben wir im Moment zu verzeichnen ! Aber jetzt möchte ich zum eigentlichen Thema kommen . . Herr Hinsken , auch wir halten die ERP-Kredite für einen unverzichtbaren Bestandteil einer wirkungsvollen Politik für kleine und mittlere Unternehmen . Sie sind ein unverzichtbares und gleichzeitig effizientes Element der Wirtschaftsförderung in den alten Bundesländern , aber vor allen Dingen auch in den neuen Bundesländern . Zu würdigen ist insbesondere die volkswirtschaftliche Bedeutung . Die Stichworte sind schon gefallen : angestoßene Investitionen , gesicherte Arbeitsplätze , Umweltschutzinvestitionen und Hilfe bei Existenzgründungen . Das kam besonders den fünf neuen Ländern zugute . Wir begrüßen ausdrücklich , daß die parlamentarischen Anregungen aus dem letzten Jahr aufgenommen wurden und daß jetzt auch Innovationsprojekte mit ERP-Krediten gefördert werden können . Innovationen sind für den Zukunftsstandort Deutschland ausgesprochen wichtig , und das gerade vor dem Hintergrund , daß , wie Sie letzte Woche einer Pressemitteilung von Herrn Rüttgers entnehmen konnten , die Bundesrepublik Deutschland inzwischen im Bereich Forschung und Entwicklung und somit bei den Innovationen auf Platz vier abgerutscht ist . Hier bedarf es einer besonderen Anstrengung der Bundesregierung und des gesamten Hauses . Ich denke , daß wir mit diesem Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung tun . Der Mittelstand hat aber trotz ERP-Krediten Finanzierungsprobleme . Um sich auf eine dauerhaft tragfähige wirtschaftliche Grundlage zu stellen , benötigen kleine und mittlere Unternehmen in diesem Lande über Kredite hinaus Eigenkapital . Insbesondere der vielbeschworene Zugang zum Risikokapitalmarkt ist in der Bundesrepublik nach wie vor unzureichend . Meine Damen und Herren , wir brauchen eine Novellierung des GmbH- und Kapitalmarktrechtes , um den kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern . Ich möchte Ihnen sagen , daß ich gestern mit dem Vorstand des HDE geredet habe . Es hat mich ausgesprochen besorgt gestimmt , daß der HDE sagt , er gehe davon aus , daß in den neuen Bundesländern im nächsten Jahr 20 000 kleine und mittlere Unternehmen pleite gehen . Ich denke , der Zugang zum Kapitalmarkt für kleine und mittlere Unternehmen muß gerade für die neuen Bundesländer erheblich . noch : Margareta Wolf  gibt , liegt in der Natur der Sache . Hier muß dringend etwas getan werden . Aber wirksame Mittelstandspolitik muß nicht nur die Finanzierungsprobleme regeln , meine Damen und Herren . Gleichzeitig müssen umweltschädliche und wettbewerbsverzerrende Subventionen dringend abgebaut werden . Da kann ich Ihnen nur die Lektüre des Artikels von Herrn Pohl vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle empfehlen , der gestern in der Zeit stand . In Monopolbranchen wie der Energiewirtschaft muß der Marktzugang für kleine Anbieter erleichtert werden . Neben dem Mittelstand fördert das auch den Umweltschutz . Wir müssen zu einer Reform der öffentlichen Verwaltung kommen . Wir müssen Beratungs- und Qualifikationsprogramme auflegen , und wir müssen zu mehr Transparenz von Genehmigungsverfahren zur Unterstützung des Mittelstandes kommen . . _ Wir machen das Gegenteil mit unserer Politik ? Ganz und gar nicht ! Wir haben die erste Mittelstandsdebatte vor ein paar Wochen in diesem Hause gehabt , Herr Hinsken . Die haben wir auf Anregung der Opposition und nicht auf Ihre Anregung hin gehabt . . Gleichzeitig müssen Marktzutrittsbarrieren gesenkt werden , und wegen der Unerfahrenheit sowie der Fremdheit auf den neuen Märkten gerade in den neuen Bundesländern brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive . Meine Damen und Herren , meine Fraktion unterstützt den hier vorliegenden Gesetzentwurf . .