Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Funke-Schmitt-Rink , Sie haben vorhin von dem A- 13-Syndrom gesprochen . Ich will Ihnen nur sagen : Die Mitarbeiter in meinem Be trieb würden für dieses Geld heute gar nicht mehr antreten . Sie verdienen als Bauhandwerker mehr als die , die mit einem Hochschulstudium bei A 13 anfangen . Der Unterschied ist allerdings : Sie sitzen an sauberen Schreibtischen , und wir kommen abends immer mit dreckigen Händen und einem dreckigen Arbeitsanzug nach Hause . . Nun zum Thema , meine lieben Kollegen . Bei der abschließenden Beratung des Berufsbildungsberichts 1992 im November des letzten Jahres habe ich in meiner Rede auf die Besonderheit hingewiesen , daß es erstmals seit 1982 wieder eine einvernehmliche Stellungnahme der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegeben hat . Herr Nelle , ich denke , wir haben eine ganze Menge dazu beigetragen . Ich habe damals begründet , warum wir trotz bestehender Bedenken zugestimmt haben . Wir waren froh , Einsichten über die Fehler in der Berufsbildungspolitik bei Ihnen _ mindestens bei der Bundesregierung _ erkennen zu können , und wir erhofften in konkreten Punkten von der Bundesregierung Taten . Ich habe im November aber auch schon gesagt , daß es mit dieser Einigkeit schnell wieder vorbei ist , wenn nichts geschieht . Wenn ich mir den jetzt vorliegenden Berufsbildungsbericht 1993 ansehe , dann muß ich feststellen , daß die Bundesregierung den Erwartungen im vergangenen November bei weitem nicht gerecht geworden ist . Da hilft es auch nicht , die angeblich gute Ausbildungsstatistik vom 30 . September 1993 zu bejubeln . Das sind _ ich habe das schon öfter gesagt _ Taschenspielertricks . Wir haben das ja soeben festgestellt : Wenn die Zahlen heruntergehen , dann ist das Ergebnis nachher besser . Steigen die Zahlen an , weil man die richtigen Zahlen verwendet hat , dann ist das Ergebnis schlechter . Es gibt nämlich erhebliche Unterschiede , ob im gewerblich-technischen oder im kaufmännisch-verwaltenden Bereich . Mit einer differenzierten Betrachtung wird man auch zu der Tatsache kommen , daß die Gleichstellung der Frauen und Mädchen in der Berufsausbildung eine rückläufige Tendenz aufweist . Man wird auch feststellen , daß zwei Drittel aller Auszubildenden _ z . B . Arzthelferinnen und F ri -seure_ ,dieinKlein-undMittelbetriebentätigsind , dort wenig Aussichten auf eine Folgebeschäftigung haben , . da beispielsweise eine Arztpraxis nach zehn Jahren sonst viel zu groß geraten würde . Bei derart schlechten Zukunftsperspektiven in zahlreichen Berufen darf man sich auch nicht wundern , wenn sich immer mehr junge Leute andere Qualifizierungen suchen , mit denen sie nicht sofort nach der Ausbildung auf der Straße stehen . . Wenn im Berufsbildungsbericht zu diesen Detailfragen etwas ausgesagt würde , dann könnten darauf ausgerichtete Programme und Konzepte entwickelt werden . Auch in der Berufsbildungspolitik müssen wir die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft sehen und uns auch entsprechend verhalten . Es stellt sich doch die Frage , welche Auswirkungen die jeweiligen Krisen _ z . B . in der Metallindustrie , im Stahlbereich und in der Automobilbranche _ für den Ausbildungsstellenmarkt in diesem Jahr und in den kommenden Jahren haben . Wie begegnen wir den Tendenzen in den neuen Bundesländern , wo sich große Industriezweige ganz aus der beruflichen Ausbildung verabschieden ? Die Bundesregierung redet zwar immer davon , daß die Berufsausbildung in der Verantwortung der Wirtschaft liegt und man deshalb nur nachgeordnet zuständig sei . Was aber tut die Bundesregierung , wenn sich Teile der Wirtschaft aus vorgeschobenen Kostengründen aus dieser Verantwortung und aus dieser Pflicht stehlen ? Ich selbst kenne einen konkreten Fall in Sachsen-Anhalt , wo auf diese Weise zahlreiche Ausbildungsplätze auf eine außerbetriebliche Ausbildungseinrichtung abgeschoben werden sollen . Man verhandelt im Moment darüber , ob man es machen soll oder nicht . Selbst der Deutsche Industrie- und Handelstag , sonst nicht gerade ein Freund der außerbetrieblichen Ausbildung , hat vor zehn Tagen freimütig bekannt , daß die zusätzliche Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in der Größenordnung von 20 000 Plätzen durch Angebote von Betrieben kaum gedeckt werden kann . Das Problem , das wir haben , sieht auch der Deutsche Industrie- und Handelstag . Darauf müssen wir natürlich reagieren . Gegen solche Entwicklungen helfen keine Appelle mehr . Da muß jetzt gegengesteuert werden . Wir fordern den Bundesbildungsminister , Herrn Ortleb , auf , die Einhaltung des Versprechens der Wirtschaftsvertreter in den Solidarpaktverhandlungen beim Kanzler endlich mit Nachdruck einzufordern . . Die Wirtschaftsvertreter wollten sicherstellen , daß alle jungen Menschen , die einen Ausbildungsplatz wollen , auch einen Ausbildungsplatz bekommen . Außerdem hilft nach meiner Überzeugung gegen ein solches Verhalten eine Ausbildungsabgabe nach dem Motto Wer nicht ausbildet , soll zahlen . Es stellen sich noch andere Fragen , auf die dieser Berufsbildungsbericht ebenfalls nicht eingeht : Inwieweit haben die Ausbildungsabbrüche etwas mit den betrieblichen Ausbildungssituationen zu tun , und ist es nicht die Aufgabe der Politik , für Abhilfe und eine Verbesserung zu sorgen ? Bleiben viele Ausbildungsplätze nicht auch deshalb unbesetzt , weil viele Betriebe ihre Ausbildungsplätze nach dem System der Bestenauslese besetzen wollen und dann am Ende lieber nicht ausbilden ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies ist nur ein Teil der offenen Probleme im Berufsbildungsbereich , wozu dieser Bericht schweigt . Die dramatischen Entwicklungen in den neuen Ländern sind fast völlig außer acht gelassen worden . Meine Kollegin , Frau Fischer , hat Ihnen hierzu bereits das Passende gesagt . 13308 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 156 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 30 . April 1993 Günter Rixe Weil dies so ist , darf man sich nicht darüber wundern , daß die Vertreter der Arbeitnehmer und die Vertreter der Länder im Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung nicht mit in den Lobgesang eingestimmt haben , sondern ihre Meinung als Minderheitenvotum in den Berufsbildungsbericht hineingeschrieben haben . Ich weiß ja , daß dieses Verhalten der Bundesregierung ein Dorn im Auge ist . Deshalb hat sie ja auch vor _ das haben wir ja gestern mitbekommen _ , im Berufsbildungsförderungsgesetz diesen Hauptausschuß weitgehend funktionslos zu machen . Dann passiert es nämlich nicht mehr , daß ein Minderheitenvotum in den Berufsbildungsbericht aufgenommen wird . Meine lieben Kollegen , ein anderes Problem stimmt mich sehr nachdenklich . Die Heranbildung mündiger Demokraten müßte auch für die berufliche Ausbildung ein oberstes Ziel sein . Gerade in der heutigen Zeit , in der Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit erschreckend zunehmen und die Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien uns alle erschrecken , müssen wir in allen politischen Handlungsbereichen etwas dagegen tun . Es ist nicht ausreichend , nur über Rechtsextremismus zu debattieren . Wir müssen die Warnungen der Experten ernst nehmen , daß die Perspektivlosigkeit der Jugend eine der Ursachen für den zunehmenden Rechtsextremismus und die Ausländerfeindlichkeit ist . . Für den heute zur Debatte stehenden Politikbereich bedeutet dies : Berufsbildungspolitik muß sich verstärkt mit den Perspektiven der jungen Leute beschäftigen . Die zunehmende Hoffnungslosigkeit führt bei den Jugendlichen in Ostdeutschland immer häufiger dazu , daß ihr Selbstwertgefühl und ihr Vertrauen in unsere Demokratie ins Wanken gerät . Der vorliegende Berufsbildungsbericht trägt zur Lösung des Problems leider überhaupt nicht bei . Im Grunde genommen führt das Handeln der Bundesregierung genau in die andere Richtung . Fast die Hälfte der ostdeutschen Jugendlichen befindet sich in einer außerbetrieblichen Ausbildung , die vom Arbeitsamt finanziert wird . Die Bundesregierung hat diese Förderungsmöglichkeit nach § 40 c Abs . 4 des Arbeitsförderungsgesetzes gestrichen . Welche Perspektiven haben die Jugendlichen dann noch ? Das wissen Sie . Es reicht nicht aus , wenn das Kabinett beschließt : Herr Ortleb , legen Sie uns einmal bis zum 1 . Juli wieder einen Bericht vor , und dann wollen wir einmal gucken , wieviel dann noch übrigbleibt . . Das reicht nicht . Durch solches Handeln werden die Jugendlichen vor den Kopf gestoßen , und der Politikverdrossenheit und einer Zustimmung zu den einfachen Antworten der rechtsextremen Parteien wird Tür und Tor geöffnet . Während den Jugendlichen jede Möglichkeit zur Weiterqualifizierung gestrichen wird , müssen sie lesen , daß Gelder des Arbeitsamtes an ganz bestimmte Personen , die sie gar nicht nötig haben , verteilt werden . . _ Ich will nicht mehr dazu sagen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen uns in der Tat aber auch fragen , wie ernst die Bundesregierung dieses Parlament und seine Beschlüsse nimmt . Mit dem Berufsbildungsbericht 1992 haben wir am 6 . November auch die von den Koalitionsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachte gemeinsame Entschließung im Parlament beschlossen . Der jetzt vorliegende Berufsbildungsbericht äußert sich dazu überhaupt nicht , und die Bundesregierung schweigt im übrigen . Herr Minister , hier haben Sie dafür Sorge zu tragen , daß die Forderungen des Parlaments umgesetzt werden . Oder haben Sie in der Regierung nicht genug Durchsetzungskraft oder nichts zu sagen ? Ich zitiere aus dem gemeinsamen von uns unterschriebenen Bericht : Bei der qualitativen Verbesserung der Berufsausbildung vermisse man hinreichende Aussagen im Berufsbildungsbericht 1992 . Das beziehe sich auf die Förderung der Frauen , Förderung der ausländischen Jugendlichen , Begabtenförderung , Förderung von Lernschwachen . Hier müssen wir noch einiges tun , das ist noch nicht genug auf genommen worden . Zur Qualitätsverbesserung der beruflichen Bildung wurden zwei Bereiche als besonders notwendig bezeichnet . Der eine davon war die Modernisierung der Berufsschulen in den neuen und alten Bundesländern unter Einschluß der qualifizierten Aus- und Fortbildung der Berufsschullehrer und ihrer Beschäftigung . Die Berufsschule ist der eine Teil unseres dualen Ausbildungssystems . Der Kanzler und andere loben dieses System . Wir sind uns einig , daß das duale Ausbildungssystem hervorragend ist . Der eine Teil , die Berufsschule , muß dazukommen . Wenn wir auf der anderen Seite die betriebliche Ausbildung modernisieren und auf die Zukunft hin ausrichten , müssen wir das notwendigerweise auch beim zweiten Standbein tun , bei den Berufsschulen . Ich weiß , der Zuruf kommt sofort : Ländersache ! Ich glaube aber , daß eine bundeseinheitliche staatliche Unterstützung für den Bereich der Berufsschulen ganz dringend nötig ist , zumindest für die fünf neuen Länder . Schauen Sie mal in die Berufsschulen hinein . Neben der Tatsache , daß viele allgemeinbildende Fächer nicht mehr unterrichtet werden können , weil der Lehrernachwuchs nicht da ist und somit Stunden ausfallen , habe ich eine ganz große Sorge : daß wir auf dem Weg nach Europa die nötige Vermittlung von Fremdsprachen in der beruflichen dualen Ausbildung nicht organisiert bekommen . Hier müssen wir gemeinsam einiges tun . Zwar wollte ich noch einiges hinzufügen , da jedoch die rote Lampe leuchtet , darf ich mich bei Ihnen bedanken . Ich sage nochmals : Laßt uns gemeinsam , Bund und Länder , darüber nachdenken , wie wir die Berufsschulen nicht nur im Osten , sondern auch hier weiterentwickeln . Es nützt nichts , von Europa zu reden , wenn in der beruflichen Ausbildung dafür nicht Sorge getragen wird . Danke schön . .