Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe in diesem Hause selten eine Debatte erlebt , in der die Übereinstimmung in den Ansichten so übergreifend war , wie es bei dieser Debatte der Fall ist . Offenbar haben wir auf nationaler Ebene gute Vorarbeit geleistet . Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Punkten , bei denen wir zusammenstehen und unseren Einfluss geltend machen sollten , damit die europäische Richtlinie nicht in der Form in Kraft tritt , in der sie jetzt novelliert werden soll . Neben den schon mehrfach genannten Punkten wie dem , dass eine unabhängige dritte Prüfstelle eingerichtet werden soll , die nicht nur die physikalisch-mechanischen Anforderungen , sondern auch die chemischen Anforderungen an Kinderspielzeug prüft , gibt es etliche weitere Punkte , die wir in Brüssel vertreten sollten . Im Koalitionsantrag fordern wir die Beibehaltung des deutschen GS-Zeichens , weil es einen Meilenstein des Verbraucherschutzes im Allgemeinen darstellt . Hier prüft nicht nur der Hersteller , sondern etwa ein TÜV ein Produkt auf seine Sicherheit , und es gibt auch nicht nur eine Baumusterprüfung , sondern die Substanzen in diesem Artikel werden im weiteren Verlauf der Produktion immer wieder geprüft . Dies hat sich bewährt . Die Bundesregierung hat auf EU-Ebene bereits mehrfach für den Erhalt des GS-Zeichens gekämpft . Das GS-Zeichen muss zumindest so lange erhalten bleiben , bis ein ebenso effektives EU-einheitliches Sicherheitszeichen obligatorisch wird . Hier darf es keine Novellierung geben . Statt Abschaffung des GS-Gütesiegels sollten wir weiterhin auf ein europaweites unabhängiges Prüfzeichen für die Produktsicherheit drängen . Das Gütesiegel sollte von einer objektiven dritten Seite verliehen werden . Dann hätte der europäische Verbraucher eine einheitliche Orientierung . Es muss so gestaltet werden , dass auch die Importe nach Europa den Prüfungsmechanismen unterworfen werden . Ich bitte Sie , unsere Kollegen im Europäischen Parlament verstärkt auf die Zusammenhänge in dieser Angelegenheit anzusprechen , damit sie im Parlament auf die Forderungen , die wir hier übereinstimmend erheben , deutlich hinweisen und uns beim Schutz unserer Kinder , unserer Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen . Ich möchte kurz noch auf die Punkte eingehen , die in den anderen Anträgen enthalten sind . Der Oppositionsantrag enthält Maximalforderungen , die zum Teil rechtlich problematisch sind . Ich nenne den Rückruf vermeintlich unsicherer Produkte . Eine solche pauschale Abwälzung von Kosten kann nicht in einer EU-Richtlinie geregelt werden . Das widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip . Davor sollten wir uns hüten . Ähnliches gilt für ein generelles Verbot von polyaromatischen Kohlenwasserstoffen ; es wäre pauschalierend und zu weitgehend . Es gibt eine ganze Anzahl von Phthalaten und anderen Weichmachern , die toxikologisch unbedenklich sind und deshalb nicht unbedingt verboten werden müssen . Der Grenzwert für Blei ist im Richtlinienentwurf selbst geregelt . Somit ist eine Mitsprache des Europaparlaments zwingend . Ich bin überzeugt , dass die europäische Spielzeugrichtlinie von deutscher Seite bestmöglich auf den Weg und entscheidend nach vorn gebracht wird . Wir sollten alle miteinander daran mitwirken , dass in dieser Novelle eine vertretbare Regelung geschaffen wird . Weitere Ausführungen kann ich mir ersparen , weil Mehrfachäußerungen das Ganze nicht glaubwürdiger machen . Vielen Dank .