Partei: GRUENE
Es tut mir leid . Ich habe viele Veranstaltungen zum Euro durchgeführt , und ich kann diese Einschätzung nicht teilen . Sie werden sicher bemerkt haben , daß auch in der öffentlichen Darstellung die Ablehnung des Euro im Moment zunimmt und nicht abnimmt . Dies ist nicht nur eine Frage der Informiertheit , sondern auch eine Frage , welche Politik diese Bundesregierung mit dem Euro verbindet . Das ist nicht die Politik eines Zusammenwachsens der europäischen Staaten . . Es ist doch ein Fehler , sich angesichts der Globalisierung an nationalstaatlichen Symbolen und Institutionen festzuhalten . Das hieße doch , den Zweig , der gerade am Verdorren ist , festzuhalten , statt in das gemeinsame Boot zu steigen . Es gibt also triftige Gründe für die Verunsicherung in der Bevölkerung . Aber trotzdem oder gerade deshalb ist es nötig , sich zu bewegen . Was tut nun diese Bundesregierung in einer doch ganz heiklen Situation ? Zunächst trifft sie weitgehend ohne Beteiligung der Bevölkerung Entscheidungen und bindende Vereinbarungen . Die Euro-Debatte , die jetzt endlich öffentlich geführt wird , kommt sechs Jahre zu spät . Vor der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages wäre der richtige Zeitpunkt für eine öffentliche Diskussion gewesen . . Damals hätte man die Bevölkerung fragen müssen . Wer ernsthaft nach Ja und Nein gefragt wird , der wird nicht leichtfertig ablehnen , sondern sich verantwortlich seine Meinung bilden . Aber schlimmer noch als dieser Mangel an Öffentlichkeit und Demokratie ist der Mißbrauch der gemeinsamen Währung für andere politische Interessen . Wer tiefgreifende Entscheidungen ausnutzt , um andere politische Schäfchen ins trockene zu bringen , der riskiert das gesamte Projekt . . Es ist doch schon eine gezielte Torpedierung der Währungsunion , Herr Waigel , wenn Sie in einer Situation allgemeiner Verunsicherung und Ablehnung der Währungsunion in der Bevölkerung auch noch ankündigen , daß wegen des Euro die Sozialhilfe gekürzt werden muß .  Herr Waigel , die Botschaft , die Sie damit herausgeben , ist doch gerade : Mit dem Euro wird es so schwierig und mit ihm geht es uns so schlecht , daß wir auch den Ärmsten noch etwas wegnehmen müssen . Wieviel Porzellan soll denn dieser Finanzminister noch zerschlagen dürfen ? Wann hat dieser Unfug endlich ein Ende ? . Es liegt doch nicht am Euro , daß sich die Verschuldung in der Bundesrepublik seit 1990 verdoppelt hat ; es liegt doch nicht am Euro , daß jede vierte Steuermark für Zinsen ausgegeben wird ; es liegt doch nicht am Euro , daß diese Bundesregierung noch immer keine Steuerreform zustande gebracht hat . . Herr Waigel , stehen Sie gefälligst selber zu Ihren Versäumnissen , und gefährden Sie nicht das zur Zeit wichtigste Ziel , nämlich das der europäischen Integration ! Wir müssen nicht wegen Maastricht sparen ; wir müssen sparen , weil Herr Kohl blühende Landschaften ohne Steuererhöhungen versprochen hat .  Wir müssen sparen , weil Ihre einseitige Wirtschaftspolitik zu einer unglaublich hohen Arbeitslosigkeit geführt hat . Wir müssen sparen , weil diese Bundesregierung im vergangenen Jahr die auf dem Tisch liegende Chance vertan hat , im gesellschaftlichen Konsens Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden . . Maastricht wird in der deutschen Debatte immer mehr zum Synonym für Sparen . Dahinter droht das . noch : Kristin Heyne Mit der heute zu erwartenden Steuerschätzung befinden wir uns nun wiederum mitten in einer Maastricht-Spardebatte . Die Steuereinnahmen werden deutlich niedriger ausfallen als geplant . Damit steht uns - das ist zu erwarten - eine neue , hektische Sparrunde bevor , um die selbstgesetzte , unnötig hoch gelegte Maastricht-Meßlatte zu erfüllen , eine Sparrunde , die das Vertrauen in die Finanzpolitik und insbesondere auch das Vertrauen in die Europapolitik weiter schmälern wird . In böser Vorahnung hat der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Jacques Delors gestern hier in Bonn betont , daß es nicht dem Geist des Maastricht-Vertrages entspricht , unter allen Umständen auf die exakte Einhaltung der Konvergenzkriterien zu pochen . In ungewöhnlich scharfer Form nannte er eine solche Betrachtung der Regelung hysterisch und unrealistisch . . Ich fordere Sie deshalb auf , Herr Waigel : Realisieren Sie in dieser Situation , an welcher Stelle Sie gelandet sind ! Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor , in dem Sie die weiteren Kürzungen , die noch vertretbar sind , durchführen , aber in dem Sie auch eingestehen , daß eine zusätzliche Neuverschuldung notwendig ist ! Gehen Sie nicht den Weg der Haushaltssperre ! Kürzen Sie nicht weiter nach dem Rasenmäherprinzip ! Kommen Sie endlich von Ihrem hohen Roß der 3 ,0 Prozent herunter , und gestehen Sie ein , daß eine zusätzliche Verschuldung notwendig ist ! Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind , Herr Waigel , weil Ihr Stolz oder was auch immer Sie daran hindern , dann machen Sie den Weg frei , damit andere die weiteren nötigen Schritte in die gemeinsame Währungsunion gehen können , in eine Europäische Union , die von der Bevölkerung gewollt wird . Vielleicht sollten wir Ihnen empfehlen , Herr Waigel : Legen Sie eine schöpferische Pause ein ! Erziehungsurlaub ist eine gute Möglichkeit der persönlichen Rekreation , die ich Ihnen durchaus empfehlen kann . . Herr Waigel , wenn Sie die Reform der Einkommensteuer uns überlassen , dann werden Sie ein Einkommensteuersystem bekommen , das das Leben mit Kindern fördert und finanzierbar macht . . Es war eine kluge und richtige Entscheidung der Europäischen Union , sich auf eine stabile europäische Währung zu einigen . Die Stabilität des Euro ist aber nicht von einer pfennigfuchserisch erzwungenen Neuverschuldungsgrenze von 3 ,0 Prozent abhängig . Jede und jeder in Europa wird akzeptieren , daß die Bundesrepublik mit der Wiedervereinigung vor einer gewaltigen Herausforderung stand und noch steht . Deswegen fordern wir Sie auf : Legen Sie Ihre Konsolidierungspolitik langfristig und nachhaltig an , wie der Maastricht-Vertrag es vorsieht ! Verzichten Sie auf hektische und kurzsichtige Sparaktivitäten ! Verzichten Sie darauf , durch übereilte Verkäufe , zum Beispiel der Telekom-Aktien , erhebliche Gewinne in den Orkus zu schicken ! Gehen Sie vor allen Dingen nicht so weit , daß Sie das , was die Bevölkerung als Sicherheit empfindet , nämlich das Gold , verkaufen ! Das ist doch wirklich der Ausverkauf , Herr Waigel . Verspielen Sie nicht die Zustimmung zu dem Projekt der europäischen Integration ! Herr Waigel , auch wenn Sie hier gern den Unfehlbaren und den Ritter der Stabilität spielen , geben Sie sich einen Ruck ! Gestehen Sie zu , daß eine weitere Neuverschuldung notwendig ist , daß Sie nicht punktgenau das Kriterium einhalten werden , oder räumen Sie den Stuhl des Finanzministers ! .