Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Hier wurde ja nun wieder erklärt , dass die Ökosteuer zu gar keinen ungerechtfertigten Belastungen führe , dass sie keine Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringe . Ich will Ihnen einmal sagen , was der Landwirtschaftsminister im Dezember in Braunschweig erklärt hat . Als Erstes einmal sei er eine Einmannbewegung gegen die Ökosteuer . Als Zweites hat er erklärt , die Ökosteuer führe in der Landwirtschaft zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen . Die Ökosteuer belaste die Landwirtschaft überproportional . Das , was laut Herrn Funke für die Landwirtschaft gilt , gilt nach meiner Meinung auch für die ländlichen Räume . Ich finde es schon etwas eigenartig , wenn Sie , Frau Ganseforth , davon sprechen , dass die Menschen Energie verquasen . Was soll denn ein VW- Arbeiter in meinem Wahlkreis machen , der 30 Kilometer vom Volkswagenwerk entfernt wohnt ? Er fährt morgens mit seinem Auto dort hin . Er kauft sich ein kleines , sparsames Auto . Trotzdem wird ihm generell der Vorwurf gemacht , er verquase Energie . Deshalb müssten die Benzin- und Dieselpreise , die er bezahlen muss , steigen . . Ich finde das ungerecht . . _ Sprechen Sie mit den Arbeitnehmern ruhig einmal über die Vorteile dieser Energieerhöhungen ! Herr von Larcher , ich habe sowieso den Eindruck , dass Sie in Ihrer eigenen Partei politisch meistens dort stehen , wo Sie keiner abholt . Sie wird auch keiner abholen , wenn es um die Interessen der Arbeitnehmerschaft von VW geht . Der VW-Arbeiter sagt : Wenn ich tanke . und allein die zusätzliche Belastung durch die Ökosteuer spüre , dann sind alle Entlastungen , die man mir früher versprochen hat , weg . Die Arbeitnehmer , die mit ihrem Fahrzeug zur Arbeit fahren müssen , werden ständig belastet . Das ist ungerecht . . Sie sollten sich einmal vor Augen führen , welche ungeheuren zusätzlichen Belastungen im ländlichen Bereich durch den Transport eines Behinderten mit einem Kleinbus entstehen . . _ Hören Sie bitte zu ! Ich habe Ihnen auch zugehört ! _ Verquast dieser Behinderte Benzin ? Nein , er nimmt Leistungen wahr , die ihm zustehen und die er unbedingt zur Rehabilitation und zur Integration benötigt . Es ist im Grunde eine Sauerei , dass Sie alles verteuern . . In der Landwirtschaft sind wir schon weiter . Der Bundesminister für Landwirtschaft hat anlässlich der Grünen Woche _ wir haben ihm genau zugehört _ angekündigt , dass die Belastung der Landwirtschaft durch die Verteuerung des Diesels um 900 Millionen DM verringert werden soll . Das heißt , er hat anerkannt , dass hier eine überproportionale Belastung entstanden ist . Er hat dann unter dem Beifall der Bäuerinnen und Bauern erklärt , dass die Belastung wieder zurückgenommen wird . Ich finde das richtig . Bitte tun Sie dies auch ! Sorgen Sie wieder für vernünftige Regelungen bei der Gasölbeihilfe , damit diese Regierung nicht erst die Verteuerung von Energie beschließt und nachher nur das zurücknimmt , was vorher an Belastungen der Landwirtschaft zugemutet worden ist . Hier gibt es doch eine Wettbewerbsverzerrung . Herr Schlauch , Sie haben über die Waldschäden im Schwarzwald gesprochen . . Ich habe mir angeschaut , wie man in Hochlagen Holz bergen kann . Dies ist ungemein schwierig . Auf der einen Seite benötigt man technisch sehr versierte Arbeitskräfte . Aber auf der anderen Seite benötigt man auch Maschinen , die sehr viel Energie verbrauchen . . Wie ließe sich sonst das Holz an schwierigen Stellen sicher bergen ? Tun Sie doch nicht so , als ob sich jeder Sturm , der bisher über die Bundesrepublik oder über Europa niedergegangen ist , durch die Ökosteuer hätte verhindern lassen . Wenn Sie tatsächlich zu einem geringeren Energieeinsatz kommen _ das ist Ihnen hier schon mehrmals erklärt worden _ , dann stimmen doch die finanziellen Grundlagen , die Sie hinsichtlich der Rentenversicherung vorgetragen haben , nicht mehr .