Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte den letzten Gedanken von Herrn Lippelt aufgreifen , weil in Debatten auch auf den Vorredner eingegangen werden sollte . Ich meine , dass der Faktor Zeit in der Tat wichtig ist , insbesondere in Prozessen , in denen wir es mit der Überwindung von Vorurteilen , Klischees , historischen Zerrissenheiten und aktuellen Konflikten zu tun haben . Von daher ist es sicherlich für niemanden in diesem Hause oder draußen in der Öffentlichkeit eine Überraschung , dass wir darüber debattieren , dass eine Verlängerung des Mandats angebracht ist . Wenn wir einmal zurückblicken , dann ist es vielen in diesem Hause seinerzeit sicherlich nicht leicht gefallen , sich für dieses Mandat zu entscheiden . Ich habe dafür nachträglich Respekt . Ich glaube allerdings , dass die Entwicklung , die wir im Kosovo erkennen können , deutlich macht : Es war richtig , sich in dieserWeise zu entscheiden und mitzuhelfen , dass dort zunächst einmal ein Stück mehr Befriedung möglich wird und dann parallel zu dem militärischen Einsatz ein Aufbau ziviler Strukturen vor sich geht . In der Medienberichterstattung der letzten Zeit ist es um den Kosovo etwas still geworden . Wenn Sie aber die Mediengesetzlichkeiten kennen _ wir alle tun das _ , dann wissen wir : Wenn es irgendwo still geworden ist , dann sind die Dinge meist besser geregelt , als wenn über eine Region lautstark und überhitzt berichtet wird . Von daher kann man sagen , dass zum Beispiel die Regierungsbildung im März zu spürbaren Fortschritten bei der Selbstverwaltung im Kosovo geführt hat , dass die Wiederaufbaubemühungen der internationalen Gemeinschaft insbesondere im Rahmen des Stabilitätspaktes zu einer Verbesserung der Lebensumstände geführt haben , dass sich die Infrastruktur verbessert hat , dass die Wiedereingliederung zurückkehrender Flüchtlinge und erste ausländische Investitionen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft begründen . Ich stehe nicht an , dem Koordinator Steiner den Dank meiner Fraktion auszusprechen . Dort ist vorzüglicheArbeit geleistet worden . Das sollte man festhalten . . Wir alle wissen gleichzeitig , dass der Kosovo noch weit davon entfernt ist , ohne die Sicherheitskomponente der NATO zu einer eigenen selbsttragenden Stabilität zu finden . Insbesondere im Norden , an den Grenzen zu Serbien und Montenegro , bestehen die ethnischen Span Helmut Lippelt 24054 nungen fort . Während in vielen anderen Teilen desAmselfeldes der Wiederaufbau nach Kriegsende in Gang gekommen ist , gibt es in den so genannten Zonen des Vertrauens , in denen die wenigen übrig gebliebenen Albaner im ansonsten von Serben dominierten Nordteil Mitrovicas wohnen , noch ganz erhebliche Konfliktpotenziale . Aber auch in anderen Teilen des Kosovo ist die Stabilität durch grenzüberschreitende serbische und albanische Extremisten bedroht . Deshalb ist es unerlässlich , dass der durch UNMIK und KFOR garantierte Sicherheitsrahmen so lange aufrechterhalten wird , bis die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben einer multiethnischen Gesellschaft gegeben sind . Daher unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion den von der Bundesregierung gestellten Antrag zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz um ein Jahr grundsätzlich und stimmt diesem Antrag zu . Es ist auch wichtig , dass die Bundeswehr _ das sage ich , weil hier ein anders lautender Antrag vorliegt _ im Rahmen der NATO ihreAufgaben wahrnimmt . Wir haben uns für Bündnispolitik in der NATO und für europäische Integration entschieden . Wir sollten diesen Aspekt unserer Politik , die Einbettung in europäisches Handeln in allen Phasen , in denen Europa gefordert ist , durchhalten . . Nichtsdestoweniger geht es darum , zu überlegen , wie der Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen des Mandats flexibel gestaltet werden kann . Wenn die Amerikaner eine weitere Reduzierung ihrer KFOR-Kräfte ankündigen , dann würden wir heute vom Bundesverteidigungsminister gerne wissen , was mit den 4 700 Mann , die die Bundeswehr im Kosovo stellt , passiert , wie weit die Zahl deutscher Streitkräfte im Rahmen einer allgemeinen Reduzierung reduziert wird . Das ist deswegen nötig , weil die Bundeswehr durch die vielfältigen Einsatzaufgaben in der Welt die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht hat und bei ihrem miserablen Ausrüstungsstandard jede Möglichkeit zu Einsparungen nutzen sollte . Ich sage das an dieser Stelle , weil wir höchsten Respekt vor der Leistung unserer Soldaten im Kosovo haben . . Es wird international anerkannt , wie professionell die Bundeswehr _ ich sage das bewusst _ als Wehrpflichtarmee in diesem Gebiet wirkt . Wir würden es begrüßen , Herr Verteidigungsminister , wenn Sie etwas zu den Standzeiten der Soldatinnen und Soldaten sagen würden . Wir denken , dass diese im Einsatzgebiet auf drei bis vier Monate reduziert werden sollten , weil Studien belegen , dass eine darüber hinausgehende Standzeit in Konfliktregionen zu erheblichen physischen und psychischen Beeinträchtigungen führen kann . Wir möchten ferner _ ich knüpfe an einen vorhin geäußerten Gedanken an _ , dass die EU im Rahmen des KFOR-Prozesses mehr Verantwortung übernimmt . Lassen Sie mich noch einmal betonen , dass parallel zu der militärischen die zivile Seite , also der Wiederaufbau im Kosovo , bedacht werden muss . Das betrifft insbesondere die Bemühungen um den Aufbau funktionierender staatlicher Institutionen in den Bereichen Justiz und Polizei , aber sicherlich auch _ das ist eben schon angesprochen worden _ im Bildungssektor : Schule , Kultur und anderes . Ich schließe mich den Vorrednern , die gesagt haben : Behandelt das Problem der Rückkehrer , der in Deutschland verbliebenen Flüchtlinge sensibel ! ausdrücklich an . Wir müssen die noch verbleibende Zeit nutzen , um über das Thema zukünftiger Status des Kosovo zu reden . Dazu habe ich hier noch nicht so viel gehört . Wir müssen darüber weiter diskutieren . Wenn es imAnschluss an die Debatten der nächsten Zeit keine Lösung , keine Regelung gibt , dann werden wir auf diesem Gebiet nicht weiterkommen . Es muss ein Rahmen gefunden werden , der den legitimen Ansprüchen der Kosovo-Albaner auf Autonomie und Selbstbestimmung gerecht wird , ohne neue Konfliktherde entstehen zu lassen . Lassen Sie mich abschließend den Kollegen danken , die vor mir gesprochen haben . Auch ich werde am Ende dieser Legislaturperiode aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden , allerdings mit der Absicht , auf der Bundesratsbank als Folge des Ergebnisses einer Landtagswahl Platz zu nehmen . . Ich kenne die Kollegen Lippelt und Schorlemer aus Niedersachsen seit den 70er-Jahren . Herr Lippelt gehörte früher einer anderen Partei an . Frau Titze-Stecher , er war damals _ ich halte das für eine durchaus bemerkenswerte Laufbahn _ in Ihren Reihen . Reinhard von Schorlemer bin ich als Abgeordnetem des Niedersächsischen Landtags begegnet . Auch ich schätze _ Frau Präsidentin , das darf ich vielleicht als letzten Satz noch sagen _ , dass insbesondere wir im Auswärtigen Ausschuss _ ich war in einigen anderen Ausschüssen ; es ist nicht überall das Gleiche _ versuchen , in Ruhe Analysen unterschiedlicher Art zu erarbeiten und anschließend Meinungen auszutauschen . Die internationalen Probleme sind manchmal so kompliziert und so vielfältig , dass man es sich nicht so einfach machen darf , wie es manchmal bei tagespolitischen Fragen in der Innenpolitik geschieht . Wir stimmen der Verlängerung des Mandats zu und freuen uns , wenn das auch der Bundestag mit einer breiten Mehrheit tut . .