Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu Beginn meiner Ausführungen und am Ende dieser Aktuellen Stunde möchte ich auf unser oberstes Ziel hinweisen , dem wir uns in dieser Legislaturperiode verpflichtet haben : Unsere Kernaufgabe ist es , Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen . Unser Land gehört an die Spitze , nicht nur , wenn es um seine Außenwirtschaft geht , sondern auch , was sein Innenverhältnis betrifft . Diesem Ziel sollten wir alles andere unterordnen . Unsere Devise lautet : Handlungsfähigkeit und Mut . Die Leute haben bemerkt , dass die große Koalition diese Devise praktiziert . Das finden sie gut . Weniger gut finden sie allerdings , wenn immer wieder Sand ins Getriebe gestreut wird . Leider muss ich sagen : Ich glaube , das ist die eigentliche Motivation , aus der das Bündnis 90/Die Grünen schon zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat . Über manche Kriterien muss man in der Tat reden . Aber ich unterstelle Ihnen , dass dies nicht der Anlass für Sie war , diese Aktuelle Stunde zu beantragen . Ihr Denken ist rückwärts gewandt . Sie sollten lieber positive Vorschläge machen , wie wir die Wirtschaft in Deutschland stärken können . Das werden die Leute dann auch gut finden . Da es darum geht , für den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes zu sorgen , sollten wir auf niemanden verzichten , der bereit ist , zu helfen . Erst recht sollten wir auf niemanden verzichten , der einmal eine wichtige Funktion in der Politik hatte . Wir sollten jedem , der sich einbringen will und der etwas zu bieten hat , ermöglichen , sich zu engagieren , ob es sich nun um einen ehemaligen Politiker handelt oder nicht . Mir ist es lieber , wenn ein ehemaliger Minister etwas Sinnvolles für unsere Gesellschaft oder die Unternehmen in Deutschland tut , als wenn er zuhause seine Staatspension verfrühstückt . Aktives Verhalten ist mir viel lieber als Passivität . Deshalb will ich eine ganz klare Sprache sprechen : Das Engagement von Wolfgang Clement finde ich in Ordnung . Bereits zu Beginn der 90er-Jahre war er Mitglied des Aufsichtsrats von RWE Power . Dieses Unternehmen ist für unser Land wichtig . Es verfügt über hohe technologische Kompetenz und beschäftigt 18 000 Arbeitnehmer . Das darf man nicht vernachlässigen , es sei denn , man verfolgt eine Deindustrialisierungsstrategie , wie sie zu Beginn dieser Debatte angeklungen ist . Wenn dem so wäre , fände ich das schlimm . Wenn Herr Clement als neutraler Mann einen Beitrag dazu leisten kann , dass dieses Unternehmen im Interesse seiner 18 000 Beschäftigten und im Interesse unseres gesamten Landes Erfolg hat , dann ist dies unser gemeinsamer Erfolg . So muss man das sehen . Wenn es bei RWE Power gut läuft , ist das nicht nur ein Erfolg für einige wenige Aktionäre , sondern ein Erfolg für unsere gesamte Wirtschaft . Ich unterstelle Herrn Clement , dass er genau das will . Eines möchte ich noch betonen : Wenn in diesem Unternehmen Leute aus der Region tätig sind , ist das mit Sicherheit besser , als wenn jemand von irgendwoher angeflogen kommt und dann im Aufsichtsrat über das Schicksal von Beschäftigten entscheidet , mit denen er im Grunde gar nichts zu tun hat . Also : In den Unternehmen sollten Leute tätig sein , denen die Region auch etwas bedeutet . Genau das ist hier der Fall . Wirtschaftliche Erfolgsmodelle - darauf hat der Kollege Kampeter hingewiesen - bauen oft auf Partnerschaft auf . Man kann nicht wirtschaftlichen Erfolg wollen und dann solche Stellungskriege führen . Wir müssen an einem Strang ziehen - ob Arbeitnehmer , Gewerkschaften , Wirtschaft oder Politik - , anstatt einander zu bekämpfen bzw . auszugrenzen , indem man das Engagement der einen gutheißt , das der anderen hingegen nicht . Insofern glaube ich , dass wir dem , was Bündnis 90/Die Grünen vorschlagen , nicht folgen sollten . Im Gegenteil , wir sollten froh sein , wenn es einen guten Austausch zwischen der Politik und der Wirtschaft gibt ; wir sollten diesen sogar fördern . Es liegen , das ist hier angedeutet worden , gute Vorschläge auf dem Tisch , zum Beispiel um einen Kodex aufzustellen , wie sich Politiker , die als solche ausscheiden , verhalten sollen . Das ist alles in Ordnung ; darüber kann man reden . Aber ich bin der Auffassung , man sollte nicht mit typisch deutscher Gründlichkeit Hürden aufbauen , die uns bei unserem Oberziel - die Wirtschaft voranzubringen - im Wege stehen . Wenn ich Vorschläge von der FDP höre , Leute , die politische Funktionen innehatten , für fünf Jahre sozusagen aufs Trockendock zu setzen , dann muss ich sagen : Das finde ich lächerlich , das muss man verhindern ; denn das schadet der Gesamtheit . Wir müssen also ergebnisorientiert darüber reden . Aber wir müssen auch den Mut aufbringen , nicht jedem populistischen Unsinn das Wort zu reden . Ich hoffe und glaube , diese große Koalition hat dazu die Kraft . Herzlichen Dank .