Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für die Werften an der Ostseeküste ist eine Lösung gefunden worden , eine Lösung , von der die FDP sagt _ da gebe ich meiner Vorrednerin recht _ , daß sie unter den gegebenen Umständen nicht die optimale Lösung ist . Denn das wäre das Einzelprivatisierungsmodell des Landwirtschaftsministers Conrad-Michael Lehment gewesen . . Leider war das nicht durchzusetzen , nicht zuletzt deswegen , weil vor allem durch den Auftritt des CDU-Landesvorsitzenden und Bundesverkehrsministers Günther Krause vor den streikenden Werftarbeitern der letzte Rest Sachlichkeit in der Werftendiskussion verlorengegangen ist . . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . März 1992 6857 Uwe Lühr Das gipfelte in der Aufforderung an Wirtschaftsminister Lehment , seinen Hut zu nehmen . Herr Krause , das muß man bemerken , hat sich dafür mittlerweile entschuldigt . Die FDP nimmt das zur Kenntnis . Aber ich sage deutlich : So läßt die FDP nicht mit sich umspringen . Ein solches Verhalten war unfair und stillos . Geblieben ist zerschlagenes Porzellan . Die sogenannte große Verbundlösung ist geplatzt wie ein Luftballon . Das ist kein Wunder , denn weder wollten die Unternehmen mitspielen . noch die EG , weder die Bundesregierung noch die Landesregierung oder die Treuhand . Hier muß Kritik angemeldet werden : Die Treuhand hat sich mit ihrer Entscheidung in meinen Augen viel zu viel Zeit gelassen . Das Verwerfliche ist , daß bei den Werftarbeitern unerfüllbare Erwartungen geweckt wurden . . Ich hoffe nur , daß das wahre Motiv von Herrn Krause nicht eine heimliche Sehnsucht nach Wiederherstellung der alten VVB Schiffbau gewesen ist . . _ Dann müßten Sie sich einmal ein bißchen mit Ökonomie der ehemaligen DDR beschäftigen . Der Konsens , der nun mühsam erarbeitet worden ist und der viele Väter hat , ist keine große Verbundlösung . Es ist eine verbundene Lösung , mit der wieder Hoffnung nach Mecklenburg -Vorpommern gebracht worden ist , in eine Region , die wie kaum eine andere in Deutschland monostrukturiert ist . Die Werftarbeiter haben große Sorgen , und glauben Sie : Die FDP nimmt diese Sorgen sehr ernst . . _DasdürfenSieglauben . Aber , meine Damen und Herren , mit populistischem Gerede ist bisher noch nie ein Problem gelöst worden , mit düsteren Weltuntergangsszenarien , wie sie die Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern an die Wand malen , auch nicht . Die IG-Metall hat offensichtlich vor allem ihre Organisationsinteressen im Auge . Da verliert man schnell einmal den Blick für pragmatische Lösungen . . Das , was jetzt gefunden worden ist , ist eine pragmatische Lösung . Sie versetzt die Werften an der deutschen Ostseeküste in die Lage , sich zu spezialisieren und ihren Platz im großen internationalen Geschäft des Schiffbaus zu erobern , was ohnehin noch schwer genug sein wird . Sicherung einer größtmöglichen Zahl von Arbeitsplätzen ist damit gegeben , und sie verhindert den Marsch in die Staatsholding . Die Staatsholding ist nichts anderes als ein staatlich geschützter Überlebensraum für die alte DDR-Plan - wirtschaft , ein Faß ohne Boden in einer wettbewerbsfreien Zone . . Dazu sage ich Ihnen ein klares Nein der FDP Meine Damen und Herren , der Kompromiß für die Werften an der Ostseeküste ist mühsam zustande gekommen . Aber er steht , und er wird von der FDP getragen . Die Koalition in Schwerin hat die Turbulenzen überstanden und alle Versuche von außen , Unfrieden in ihre Reihen zu tragen , erfolgreich abgewehrt . Vernunft und Sachlichkeit haben sich am Ende gegen parteitaktische Winkelzüge durchgesetzt . Es muß jetzt darauf ankommen , die Diskussion wieder zu versachlichen und bei den Werftarbeitern das Verständnis zu wecken , daß die gefundene Lösung die langfristig beste ist . .