Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der heute zur ersten Lesung anstehenden Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie beraten wir über den Abschluss eines Prozesses , den wir alle besser unter dem Stichwort Basel II kennen . Basel II wird den Basel-I-Akkord aus dem Jahre 1988 ablösen . Eine zentrale Neuerung von Basel II besteht darin , dass die Risiken einer Bank bei der Kreditvergabe und der damit verbundenen Bemessung ihrer Eigenkapitalausstattung und -unterlegung genauer und differenzierter berücksichtigt werden . Das heißt , künftig muss nicht mehr wie bisher jeder Kredit pauschal mit einer Eigenkapitalquote von 8 Prozent der Aktiva unterlegt werden . Zeitgleich beraten die amerikanischen Parlamentarier erst die Auswirkungen von Basel II , wohingegen wir uns in diesen Prozess schon viel früher eingeschaltet haben . Wir werden deshalb das Einführungsdatum einhalten können , was immer unser Ziel war . Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und erreichen mit dem nunmehr vorliegenden Umsetzungsgesetz die Zielgerade von Basel II . Mit den heute beginnenden Beratungen stellen wir sicher , dass Basel II rechtzeitig und mit genügend Vorlauf zum 1 . Januar 2007 , dem von Europa vorgesehenen Einführungsdatum , verabschiedet werden wird . Dadurch erhält die Kreditwirtschaft die Zeit , die sie für die Implementierung braucht . Dass der Basel-II-Prozess in Deutschland so weit und positiv fortgeschritten ist , ist das Ergebnis jahrelanger konsequenter und hartnäckiger Arbeit auf internationaler , europäischer und schließlich nationaler Ebene . Dabei waren mit Basel II auch und gerade bei uns in Deutschland anfänglich viele Sorgen und Ängste verbunden . Der Mittelstand befürchtete , dass Kredite unbezahlbar würden oder überhaupt nicht mehr an eine bestimmte Klientel vergeben würden . Die Kreditwirtschaft sorgte sich wegen des hohen administrativen Aufwands und gravierender Kosten . Dass die Implementierung von Basel II Geld kostet und aufwendig ist , ist auch heute noch unbestritten . Bezüglich der anderen Sorgen , die in den vergangenen Jahren mit Basel II verbunden waren , vor allem hinsichtlich der befürchteten Finanzierungslücken im Mittelstand , können wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf Entwarnung geben . Vielmehr ist es an der Zeit , die positiven Aspekte von Basel II deutlich zu machen : Erstens . Basel II trägt zu einer größeren Stabilität im Bankensektor weltweit bei . Zweitens . Basel II wirkt konjunkturellen Übertreibungen bei der Kreditvergabe entgegen und stabilisiert somit die Kreditverfügbarkeit in allen Stadien des Wirtschaftszyklus . Drittens . Basel II ist in seiner aktuellen Fassung mittelstandsfreundlich , da Mittelstandskredite besonders behandelt werden . Viertens . Basel II führt mittelfristig gerade bei den kleinen Kreditinstituten zu erheblichen Entlastungen bei den Aufwendungen von und für Eigenkapital . Diese positiven Aspekte von Basel II waren , wie wir alle wissen , keinesfalls von Anfang an absehbar . Sie sind vielmehr das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses , der bereits vor sieben Jahren begann . Erlauben Sie mir einen kurzen Blick zurück auf diesen Prozess , der sehr deutlich macht , dass wir den heutigen Gesetzentwurf zu Basel II als einen Erfolg für den Finanzstandort Deutschland bezeichnen können . Sein erstes Konsultationspapier zu Basel II veröffentlichte der Baseler Ausschuss im Jahre 1999 . Vor Augen hatte der Ausschuss damals dabei vor allem die 1997er-Finanzkrise in Südostasien , als einige größere Banken kollabierten , nachdem sich riskante und leichtfertig vergebene Kredite als Totalausfälle erwiesen hatten . Mit neuen Eigenkapitalregeln , welche die Risiken besser erfassen und die die Eigenkapitalvorsorge der Kreditinstitute risikogerechter ausgestalten , sollte , so die Intention des Baseler Ausschusses , Krisen wie in Asien besser vorgebeugt werden . Insgesamt sollte die Stabilität in der internationalen Finanzstruktur verbessert werden . Vor diesem Hintergrund war Basel von Anfang an ein internationales Projekt . Der Deutsche Bundestag hat die Zielsetzung des Baseler Ausschusses , mehr Stabilität in der internationalen Finanzstruktur zu schaffen , von Beginn an fraktions-übergreifend unterstützt . Fraktionsübergreifend waren wir uns von Beginn an auch einig , dass die zunächst vom Baseler Ausschuss vorgeschlagene Umsetzung nicht sachgerecht war und eine Gefährdung der gewachsenen Finanzstrukturen insbesondere in Deutschland bedeutet hätte . Diese fraktionsübergreifende Einigkeit sowie unser sehr frühzeitiges gemeinsames Engagement in dem zunächst internationalen , später europäischen Prozess haben - da bin ich sicher - wesentlich zu positiven Ergebnissen bei Basel II beigetragen . Bereits im Juni 2000 haben alle Fraktionen gemeinsam einen Entschließungsantrag zu Basel II eingebracht , in dem wir Folgendes deutlich gemacht haben : Erstens . Die gewachsenen Finanzstrukturen in Deutschland müssen im Basel-II-Prozess berücksichtigt werden . Zweitens . Basel II darf nicht zu einer unangemessenen Verteuerung der Finanzierungskonditionen des Mittelstands führen . Drittens . Der regulierungsbedingte Mehraufwand soll für alle beteiligten Kreditnehmer und für die Institute so gering wie möglich gehalten und so einfach wie möglich gestaltet werden . Die deutsche Verhandlungsführung hat diese Forderungen in die internationalen Gremien eingebracht und sie hat - wenn auch nach anfänglichem Zögern bei den Verhandlungsführern ; das muss in Erinnerung gerufen werden - hart verhandelt . Zugute kam ihr dabei , dass sie stets auf eine breite Rückendeckung hier im Parlament verweisen konnte . So hat der Baseler Ausschuss dank der deutschen Einbringung im Juli 2002 diverse Elemente beschlossen , die vor allem , wie schon betont , für den Mittelstand von großer und vor allen Dingen positiver Bedeutung sind . Beispielhaft möchte ich hier nur die Einführung eines einfachen , auf bankinternen Ratings gestützten Standardansatzes anführen ebenso wie die so genannten Retail-Portfolios . Hinter diesen Portfolios verbergen sich Kredite an kleine und mittlere Firmenkunden mit einem Gesamtvolumen von weniger als 1 Million Euro . Diese Kredite können nunmehr von dem Kreditinstitut in einem Portfolio zusammengefasst und mit einer geringeren Eigenkapitalsumme als bisher unterlegt werden . Wie schon mehrmals betont worden ist , dürften davon in Deutschland rund 90 Prozent aller Kreditforderungen an mittelständische Unternehmen profitieren . Darüber hinaus wurden - wiederum zugunsten des Mittelstands - die Methoden zur Minderung des Kreditrisikos erweitert . So werden nunmehr auch ganz spezifische und mittelstandstypische Sicherheiten anerkannt , beispielsweise Sicherungsübereignung und Abtretung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen . Das war zuvor so nicht der Fall . Der Bundestag hat Basel II nicht nur auf internationaler Ebene begleitet , sondern er hat auch - das war für uns besonders wichtig - die europäische Umsetzung aktiv flankiert . Dabei hat uns auch das große Engagement unserer Kollegen im Europäischen Parlament geholfen , die sich für eine möglichst schlanke Richtlinie und diverse Wahlrechte stark gemacht haben . Seit Februar dieses Jahres liegt nun die nationale Umsetzung von Basel II in Form des heute zur ersten Lesung anstehenden Gesetzentwurfs vor . Neben Änderungen im Kreditwesengesetz sind zudem zwei Verordnungen notwendig , welche die technischen Details von Basel II umsetzen . Der Gesetzentwurf - das ist eine für mich sehr wichtige Botschaft in dieser ersten Lesung - setzt die EU-Richtlinien zu Basel II , wie wir es im Koalitionsvertrag vorgesehen haben , im Grundsatz eins zu eins um . Wir satteln keine neuen oder weiter gehende Regeln und Regulierungen auf die EU-Richtlinie drauf und sorgen damit für gleiche Wettbewerbsbedingungen wie in den anderen EU-Mitgliedstaaten . Ebenso - das ist genauso wichtig - kommt der Gesetzentwurf einem zweiten Auftrag des Koalitionsvertrages nach : Er nutzt die von der EU eröffneten Wahlrechte zugunsten des deutschen Standorts . Beispielhaft seien hier die Wahlrechte angeführt , die der besonderen deutschen Drei-Säulen-Bankenstruktur Rechnung tragen und bei Haftungsverbünden unter ganz bestimmten Vo-raussetzungen eine Nullgewichtung von Intergruppenforderungen vorsehen . Sie sehen , dass wir dies konsequent umgesetzt haben . Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist sicherlich noch nicht in sämtlichen technischen und redaktionellen Einzelheiten perfekt . Die nun anstehenden Beratungen werden wir dazu nutzen , auch diese Details zu klären . Im Grundsatz lässt sich aber glücklicherweise schon heute sagen : Die kontinuierliche Arbeit bei Basel II , auch die parlamentarische , hat sich für Deutschland gelohnt . Vielen Dank .