Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In unserer heutigen Debatte geht es um die von uns beantragte Enquete- Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft . Ich möchte diesen Antrag für unsere Fraktion begründen . Meine Damen und Herren , wir leben in einer Zeitenwende , in einer Zeit des Übergangs , des Übergangs von der klassischen Industriegesellschaft zu einer Informationsgesellschaft , deren Kern aber die industrielle Fertigung bleiben wird . Vielen ist noch gar nicht bewußt , wie sehr die Informations- und Kommunikationstechniken unser Leben fundamental verändern werden . Wir haben es mit einem ökonomischen , technologischen und kulturellen Quantensprung zu tun , der eigentlich nur mit der Erfindung der Buchdruckerkunst vor 500 Jahren und mit der Erfindung des Telefons vor 125 Jahren vergleichbar ist . Beides hat auch unsere Kommunikationsmöglichkeiten erweitert und die Ausübung von Demokratie erheblich verbessert . Durch die Revolution der Kommunikationstechnologien wird es nun möglich , Informationen mit Lichtgeschwindigkeit rund um den Globus zu schicken . Bisherige räumliche und zeitliche Beschränkungen verschwinden . Jeder kann mit jedem auf der globalen Datenautobahn kommunizieren durch Wort , Schrift , Bild und Ton . Die Welt wird ein elektroni . noch : Siegmar Mosdorf Der Amerikaner Nicholas Negroponte , der Direktor des großen Media- Labors am MIT in Boston , geht davon aus , daß es in gar nicht ferner Zukunft möglich ist , elektronische Zeitungen zu erstellen , also Zeitungen , die man sich persönlich zusammenstellt , so daß man seine Informationen selber sammelt . Die Zeit ist nicht mehr weit entfernt , in der Millionen von Menschen gleichzeitig in einer digitalen Bibliothek herumstöbern können . Mit Hilfe der Tele-Medizin können bei kompliziertesten Operationen qualifizierte Spezialisten aus der ganzen Welt hinzugezogen werden . Video-Konferenzen , Tele-Working gibt es heute schon in Ansätzen . Das wird sich ausweiten . Dadurch ergeben sich neue Möglichkeiten auch der Verkehrsvermeidung . Die Pendlerströme werden kleiner . Der tägliche Stau auf dem Weg ins Büro kann möglicherweise vermieden werden , wenn wir unsere Arbeitsformen verändern und gleichzeitig die Siedlungsstrukturen verändern . Mit der Informationstechnologie kann nach Auffassung von Ernst Ulrich von Weizsäcker , die ich teile , auch die Energieeffizienz erhöht werden . Das heißt , wir können auch im ökologischen Bereich erhebliche Fortschritte machen . Es gibt also kulturelle , ökologische und gesellschaftliche Chancen . Datenautobahnen , Verkabelung und Satelliten sind aber nur die Voraussetzung für zukunftsorientierte Entwicklungen , eine menschenwürdige Zukunft entsteht jedoch nur aus einer aktiven Gestaltung . Daran wollen wir Sozialdemokraten mitwirken . . Die Informations- und Kommunikationstechnologien bergen auch ungeheure ökonomische Chancen für unser Land und für den Standort Deutschland , für Wohlstand und Arbeitsplätze . Aber diese Technologien stellen unser Land zugleich auch vor große Herausforderungen . Durch die neuen Informationstechnologien wird der Wettbewerb auf den Weltmärkten zunehmen , die Dynamik wird sich verstärken . Tony Blair hat recht , wenn er sagt : Das Wettrüsten der Systeme ist vorüber , jetzt hat der Kampf ums Wissen begonnen . Die Karten bezüglich der Standortvorteile , des technologischen Know-hows und der Qualifikation von Arbeitskräften werden völlig neu gemischt . Es gilt : Wer diesen Zug in Richtung Informationsgesellschaft verpaßt , den bestrafen die Märkte . Meine Damen und Herren , deshalb wollen wir als Sozialdemokraten genau darauf aufpassen , daß wir diesen Zug nicht verpassen . . Die neuen Technologien werden das Wirtschaftsleben fundamental verändern . Neue Berufe entstehen , die Beschäftigung wird sich in andere Sektoren verlagern . Der Produktionssektor verliert gemessen an seinem Beschäftigungsanteil an Bedeutung . Auch in den klassischen Dienstleistungsbereichen wird die Beschäftigung eher stagnieren . Dagegen werden in der Informationswirtschaft in den nächsten Jahren viele tausend Arbeitsplätze entstehen . Ich halte die Schätzung der Europäischen Union von 40 Millionen Arbeitsplätzen in diesem Bereich für zu euphorisch . Trotzdem glaube ich , daß in diesem Sektor gerade bei jungen , bei kleinen , bei neuen Unternehmen viele Arbeitsplätze entstehen können , und deshalb müssen wir auf diese Informationsindustrie setzen . Bereits 1994 sind weltweit mehr Computer verkauft worden als Autos . Möglicherweise sind es schon bald doppelt so viele . Die deutsche Wirtschaft braucht einen technologischen Sprung nach vorne . Wir haben ökonomische und technologische Vorsprünge verloren . Nur wenn wir die aufholen , können wir unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze sichern . . Dazu müssen die Weichen gestellt werden . Vor zwei Tagen hat die Deutsche Telekom mit der Deutschen Postgewerkschaft zum erstenmal einen Tarifvertrag vereinbart , der die Tele-Heimarbeit regelt . Ich finde , wir haben allen Grund , diese partnerschaftliche Vereinbarung , die zum ersten Mal , sozusagen im Pilotverfahren , flexible Tele-Arbeitsbedingungen regelt , ausdrücklich zu begrüßen , denn wir brauchen beide Partner , um die Informationsgesellschaft zu gestalten . . Obwohl wir in Deutschland beispielsweise bei der Infrastruktur die besten Voraussetzungen haben , um im Wettbewerb bestehen zu können , sind uns andere schon um Längen voraus . In den USA beispielsweise hat das Thema Informationsgesellschaft einen herausragenden politischen Stellenwert . Daran haben Al Gore und auch Bill Clinton einen wichtigen Anteil . So werden spätestens bis zum Jahr 2000 alle Schulen und Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen in den USA an Datenautobahnen angeschlossen . Es gibt dazu ein Aktionsprogramm ; in Deutschland gibt es dieses noch nicht . Wir reden überwiegend über Deregulierung und nicht über die Inhalte , die neuen Dienste und deren Anwendungen , darüber , wie wir uns in den Stand setzen können , hier eine Grundversorgung sicherzustellen . . Es ist übrigens keine angemessene Vorbereitung Deutschlands auf die Informationsgesellschaft , wenn die Bundesregierung z . B . bei der Genehmigung von Tarifstrukturen für die Telekom ermöglicht , daß die lokalen Online-Dienste teilweise um bis zu 150 % verteuert werden . . Wir haben am Montag im Regulierungsrat _ das war unsere Initiative ; Kollege Bury ist hier _ den Antrag gestellt , das zu ändern , weil sonst diese Belastung für diejenigen , die die Online-Dienste dringend brauchen , bestehenbliebe . Der Bundespostmi . noch : Siegmar Mosdorf Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten . Das ist bedauerlich , wenn es um so wichtige Zukunftsfragen geht . . Wir sehen durchaus die Gefahr , daß die Bundesregierung bei der Gestaltung der informationstechnischen Entwicklung einen allzu verkürzten Ansatz verfolgt . Wir befürchten , daß die Regierungskoalition dieses wichtige Zukunftsthema auf Fragen der Deregulierung reduziert , daß die vielfältigen Chancen nicht erkannt oder zumindest nicht ergriffen werden . Nun hat ja Herr Rüttgers auf dem Parteitag der CDU versucht , der Union einen etwas modernen Anstrich zu geben . Diese Bemühungen soll man auch ernst nehmen . Ich glaube , wenn man die Frankfurter Allgemeine Zeitung liest , die diesen Parteitag kommentiert hat , dann wird einem klar , in welcher Lage wir uns befinden . Die FAZ hat nach dem Parteitag geschrieben : Es gehört zur Politik , Mißerfolge der Vergangenheit in Aufgaben zur Bewältigung der Zukunft umzumünzen . Die Spitzen der CDU beherrschen diese Kunst . Auf dem Parteitag in Karlsruhe haben sie anklagend über 3 ,5 Millionen Arbeitslose , über drückende Soziallasten , eine erhöhte Staatsquote , über Zukunftsangst und Technikfeindlichkeit gesprochen . Dabei ist die Union seit 13 Jahren maßgeblich für den Zustand verantwortlich , in dem sich Deutschland und seine Gesellschaft heute befinden . . Ich glaube , man kann dem nichts hinzufügen . Die Bestandsaufnahme heute zeigt , daß wir Vorsprünge verloren haben , und deshalb meinen wir Sozialdemokraten : Die Informationsgesellschaft ist für uns die politische Gestaltungsaufgabe der Gegenwart . Wir lassen uns dabei von dem Grundsatz leiten : Nicht jede mögliche Entwicklung ist auch wünschenswert . Eine Entwicklung , in der durch Verlagerung der Anzeigenaufkommen z . B . von den Druckerzeugnissen zu den Bildschirmen Zeitungen so teuer werden , daß sie nur noch von einer kleinen , privilegierten Gruppe von Menschen gelesen werden können , ist jedenfalls für uns nicht akzeptabel . Das ist nicht der Weg , den wir uns vorstellen . Eine Situation , in der durch ein immer größeres Unterhaltungsangebot intellektuelle Fähigkeiten vor allem junger Menschen verkümmern , kann uns jedenfalls nicht gleichgültig sein , . und deshalb gehört auch dieses zu dem Thema , das wir heute behandeln . Übrigens hat es dazu auch Diskussionen auf dem Parteitag der CDU gegeben , die deutlich machen , daß wir vielleicht sogar in der Frage der Wertorientierung eine wichtige neue Debatte führen müssen ; denn wir dürfen dieses Problem nicht nur technisch angehen , sondern wir müssen die strukturkonservativen Barrieren beseitigen , aber auch innere Werte für die Zukunft sichern . Die mit dem Computerzeitalter entstehenden Gefahren von Desinformation und Manipulation , von übertriebener Individualisierung und kultureller Beliebigkeit bedeuten ganz konkrete Gefährdungen für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat . Ich behaupte : Der einzelne ist überfordert , alle Gefahren , die dieser neuen Entwicklung zugrunde liegen , zu sehen bzw . ihnen individuell zu begegnen . Die große Lyrikerin Edna Millay hat schon vor einigen Jahren folgendes Gedicht veröffentlicht , das ich Ihnen vortragen möchte und das uns , was die Kulturentwicklung angeht , zu denken geben sollte . Sie hat in diesem Gedicht formuliert : Auf dieses so reiche Zeitalter . . . Ergießt sich eine Flut von Fakten . . . Sie liegen da , nicht hinterfragt und nicht geordnet , Weisheiten genug , um uns zu erlösen , Werden täglich ersonnen , nur ist kein Webstuhl da , Der alles wohl zusammenfügt . Ich denke , die Politik hat die Aufgabe des Webstuhls zu leisten , Kreativität und Kompetenz , Handwerk und Effizienz zusammenzubringen , um ein neues Modell für eine Ökonomie der Informationsgesellschaft zu entwickeln . Das wird die Hauptaufgabe in den nächsten Jahren sein . Wir Sozialdemokraten wollen die großen Chancen , die die neuen Technologien für uns bereithalten , voll und ganz nutzen . Die Faszination des Neuen darf aber nicht dazu führen , daß wir zusehen , wie am Ende die menschlichen Beziehungen immer weiter verkümmern . Wir wollen nicht , daß der technische Fortschritt auch unsere kulturellen Werte vernachlässigt . Durch aktives Wegschauen überlassen wir die Zukunft dem Zufall . Wir wollen das nicht ; wir wollen die Zukunft aktiv gestalten . Das sind wir den Menschen schuldig . . Um das zu können , brauchen wir einen Fahrplan für den Weg Deutschlands in die Informationsgesellschaft . Dazu müssen nach meiner Auffassung sechs Weichenstellungen erfolgen , die ich jetzt gern noch benennen möchte . Erstens . Der Wirtschaftsstandort Deutschland muß für die Herausforderungen durch die Informations- und Kommunikationstechniken präpariert werden . Wir müssen dazu die rechtlichen und finanziellen Hürden für innovative Unternehmen aus dem Weg räumen , damit mehr kreative Menschen den Schritt in die Selbständigkeit wagen als bisher . Es müssen die Defizite vor allem im Softwarebereich abgebaut werden . Die größten Erwartungen richten sich dabei auf die kleinen und mittleren Unternehmen , die hier besonders erfolgreich sind . Deshalb muß Schluß damit sein , daß kleinere und mittlere Unternehmen nur am Katzentisch der Wirtschaftspolitik sitzen . Weil ge . noch : Siegmar Mosdorf werden . . Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft müssen wir mit speziellen Existenzgründungsprogrammen , mit der Bereitstellung von Risikokapital und mit Technologietransfer die Wirtschaft unterstützen und so eine Ökonomie der Informationsgesellschaft aufbauen , die sich von der heutigen Ökonomie ganz fundamental unterscheiden wird . Zweitens . Die Defizite in der Nutzung der neuen Informationstechnologien in Schulen , Universitäten , Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen müssen schleunigst beseitigt werden . Warum machen wir es nicht so wie andere Länder , z . B . die USA , und nehmen im Gegenzug für die Öffnung der Telekommunikationsmärkte private Unternehmen in die Pflicht , öffentliche Einrichtungen mit Computern auszustatten ? Nur dort , wo das nicht geschieht , wo man keinen Vertrag verabredet , ist die öffentliche Hand so gefordert , wie es gegenwärtig der Fall ist . Drittens . Wir müssen die Informations- und Kommunikationstechnologien so einsetzen , daß sie verstärkt auch den Familien in unserer Gesellschaft zugute kommen . Durch das Mehr an Zeitsouveränität können Familie und Beruf besser vereinbart werden . Wir haben die am besten qualifizierte Frauengeneration in der Geschichte . 52 % der Studenten heute sind Frauen . Aber wir machen daraus zu wenig . Das Signal von Karlsruhe war da nicht hilfreich , . weil die CDU mit ihrer Entscheidung , was das Frauenquorum angeht , gezeigt hat , daß sie zwar über das 21 . Jahrhundert redet , aber tatsächlich noch im 19 . Jahrhundert gefangen ist . . Viertens . Wir müssen auch wirksame Schritte gegen die sich abzeichnenden Konzentrationsprozesse auf dem Medienmarkt unternehmen . Die neuen Informationstechnologien müssen dazu genutzt werden , die Demokratie bei uns weiter auszubauen . Sie dürfen aber nicht zum Abbau von Demokratie führen . Aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte wissen wir , wie Meinung manipuliert werden kann . Der Appell Friedrich Schillers vor mehr als 200 Jahren , Gedankenfreiheit zu gewähren , ist heute , angesichts der Veränderungen , vor denen wir stehen , aktueller denn je . . Es verändern sich ja auch die Eigentumsstrukturen . Von Gerd Bucerius und Wolf Jobst Siedler zu Leo Kirch ist es ein weiter Weg . .  Wenn Herr Kirch vor wenigen Wochen den weiß Gott liberal-konservativen Chefredakteur der Welt ablösen wollte , weil er einen Kommentar geschrieben hat , der ihm nicht paßte , dann , so finde ich , ist es an der Zeit , darauf hinzuweisen , daß die Eigentümer von großen Verlagen zwar Anspruch auf eine Kapitalrendite haben , nicht aber Anspruch auf eine Meinungsrendite geltend machen können . . Das würde unsere Demokratie gefährden . Wir wollen keine italienischen Verhältnisse . . Wir wollen keine Telekratie la Berlusconi . Wir wollen eine moderne Informationsgesellschaft , in der auch die Demokratie mit den Informationen umgehen kann . Fünftens . Wir Sozialdemokraten wollen , daß alle Bürger gleichberechtigt die Chancen der neuen Informationstechnik nutzen können . Jeder muß Zugang zu diesen neuen Techniken bekommen . Jeder muß sie nutzen können . Deshalb müssen wir eine flächendeckende und preisgünstige Grundversorgung an diesen Technologien sicherstellen . Wir müssen und können durch neue Techniken die immer noch vorhandene Chancenungleichheit in Bildung und Ausbildung überwinden . Wir sollten diese Chancen nutzen . Wir müssen dafür sorgen , daß die Menschen , vor allem junge Menschen , Medienkompetenz erwerben können . Deshalb ist Medienerziehung so wichtig . Hierin liegen auch die Aufgaben und die Chancen z . B . des Kinderkanals , der jetzt von ARD und ZDF gemeinsam geplant wird . Es muß verhindert werden , daß die ungeheuren Möglichkeiten , die die Informationsgesellschaft bietet , bei vielen lediglich auf passiven Fernsehkonsum reduziert werden . Wir müssen sicherstellen , daß die Menschen angesichts der Flut von Informationen nicht orientierungslos werden . Es darf nicht dazu kommen , daß die Informationsgesellschaft eine Chance für wenige , die Desinformationsgesellschaft aber eine Realität für viele wird . . Sechstens . Wir müssen einen Beitrag dazu leisten , daß die in vielen Teilen der Bevölkerung herrschende Technikdistanz überwunden wird . Um mögliche Ängste vor neuen Informationstechniken abzubauen , werden wir die Öffentlichkeit in den Diskussionsprozeß intensiv einbeziehen . Deshalb sind wir für diese Enquete-Kommission . Wir wollen einen öf . noch : Siegmar Mosdorf Informationsgesellschaft und den Weg in diese vorstellen . Weil es auf einigen Feldern schon jetzt dringenden Handlungsbedarf gibt , sollten wir nicht , wie sonst üblich bei Enqueten , erst nach einigen Jahren einen Endbericht vorlegen . Vielmehr sollten wir möglichst rasch Zwischenberichte mit klaren Entscheidungsvorlagen fertigen , die uns in die Lage versetzen , nicht nur Diskussionen zu führen , sondern Handlungen vorzunehmen . Ich fasse zusammen , meine Damen und Herren : Wir warnen die Bundesregierung davor , die Chancen der neuen Kommunikationstechnologien zu verschlafen . Deutschland kann es sich nicht leisten , auf die Informationstechnologien zu verzichten . Es geht um die langfristige intelligente Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland . Es geht um Zigtausende neuer Arbeitsplätze . Es geht auch um die Gestaltung der Gegenwart als Zukunft . Aus unserer Sicht muß das Thema Informationsgesellschaft deshalb einen Schwerpunkt darstellen . Wir müssen die Chancen der Informationsgesellschaft intelligent nutzen ; denn wenn zu den leeren Kassen jetzt auch noch die leeren Köpfe kämen , dann wäre der Niedergang der Bundesrepublik Deutschland auch im ökonomischen Wettbewerb nicht mehr zu vermeiden . . Es gibt in Deutschland keine politische Kraft , die nachdrücklicher für die Aufklärung , für die Chancengleichheit , für die Emanzipation und für einen Wohlstand für alle eintritt als die Sozialdemokraten . . _ Ich bin froh , daß sich eine Menge bewegt . Aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen , daß Sie in bezug auf die Informationsgesellschaft bis vor einem Jahr noch nicht auf dem neuesten Stand waren . Ich erinnere Sie an das Interview des Bundeskanzlers in RTL , wo er in einer Sendung von Herrn Meiser gefragt wurde _ ich zitiere aus einer Bandabschrift von RTL _ : Der Markt für Informationstechnik wird im 21 . Jahrhundert einer der größten Märkte sein . . . Was tun Sie für die deutsche Datenautobahn ? Darauf antwortete der Bundeskanzler : Der Zustand , den wir jetzt auf den Autobahnen haben , . ist dergestalt , daß wir wissen , wann wir überhaupt nur noch von go and stop auf Autobahnen reden können . . Herr Schäuble hat schon damals gewußt , daß es um andere Dinge geht . Es ist gut , daß das bei Ihnen diskutiert wird . Wir wollen einen Beitrag dazu leisten , in eine Informationsgesellschaft zu führen mit dem Erfolg , daß wir als Bundesrepublik Deutschland die ökonomische und technologische Spitzenstellung erreichen . Wir Sozialdemokraten wollen die großen Chancen nutzen und die Risiken beherrschen : für mehr Arbeitsplätze , für mehr Wohlstand und für mehr Demokratie . Vielen Dank . .