Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Austermann , ich hatte - vermutlich aufgrund meines jugendlichen Idealismus - von Ihnen einen konstruktiven Vorschlag zur Modernisierung der Bundeswehr erwartet . Stattdessen haben Sie wieder die gleiche Leier von der Unterfinanzierung präsentiert . Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren haben Sie sich dieses Mal zwar nicht auf Milliarden festlegen lassen , aber unter dem Strich steht doch die Milli ardenforderung . Insofern kann man von Glück sagen , dass Roland Koch heute nicht da ist ; denn sonst wäre ratzfatz der nächste Untersuchungsausschuss fällig gewesen . Bündnis 90/Die Grünen haben die gute Tradition , den Einsatz militärischer Mittel sehr genau abzuwägen und kritisch zu begleiten . Wir unterstützen den gemeinsamen Kurs der Koalition und Minister Struck in der Verteidigungspolitik . Wenn die Opposition eine chronische Unterfinanzierung und - das wurde in einzelnen Beiträgen geäußert - einen angehäuften Investitionsstau beklagt , dann stellen sich einige Fragen : Welche dieser Investitionen sind wirklich notwendig ? Wer hat mit dem Anhäufen angefangen ? Ich kann es Ihnen nicht ersparen , daran zu erinnern , dass gerade im Laufe Ihrer Regierungszeit das Volumen des Verteidigungshaushaltes kräftig gesenkt wurde . Man muss das zwar nicht unbedingt schlimm finden , aber Sie haben das ohne eine Änderung der Zielbeschreibung und ohne ein tragfähiges Konzept gemacht . An vielen Punkten reden wir nicht von einem Investi tionsstau , sondern von Fehlinvestitionen : Aus einer fal schen Orientierung an alten Bedrohungsbildern wurden Investitionen abgeleitet , die haushaltspolitisch in die falsche Richtung gingen . Kommen wir zu etwas Erfreulicherem . Die Bundeswehr leistet bei ihren Einsätzen in unserem Auftrag hervorragende und wichtige Arbeit . Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle ausdrücklich danken . Die im Einzelplan 14 vorgesehene Finanzierung bietet eine ausreichende Grundlage für die weitere Reform und Modernisierung der Streitkräfte . Auch bei der Finanzierung der Bundeswehr darf man die derzeitig schwierige wirtschaftliche Situation und die Haushaltslage nicht außer Acht lassen . Wer vorhat , der Bundeswehr mehr Geld zu geben - Herr Austermann , de facto haben Sie das gefordert - , muss auch sagen , woher er es nimmt und mit welchem Ziel diese Mittel eingesetzt werden sollen . Mit Spannung warten wir auch an dieser Stelle auf einen Finanzierungsvorschlag der Opposition . Während der letzten Tage wurden zwar viele Forderungen gestellt , aber sehr wenige Vorschläge gemacht , wo das Geld herkommen soll . Wenn man sich anschaut , wie wackelig die Opposition an bestimmten Stellen steht , dann ist das schon sehr inte ressant . Ich nenne ein Beispiel : Die FAZ berichtet in einem Artikel vom 26 . November 2002 von der Überprüfung der Rüstungsprojekte im Verteidigungsministerium . Der verteidigungspolitische Sprecher , Kollege Schmidt , CSU , erklärt , durch diese Überlegungen sei das sicherheits- und verteidigungspolitische Ansehen beschädigt . Der Kollege Austermann , haushaltspolitischer Sprecher , CDU , fordert im gleichen Artikel zwei Zeilen später das Gegenteil und hält die Überprüfung für überfällig . Ich frage mich : Wo ist Roland Koch , wenn man ihn braucht ? Herr Koch , übernehmen Sie ! Das ist wieder ein klas sischer Fall für einen Untersuchungsausschuss . - Da bin ich aber gespannt . Im Gegensatz zur Opposition haben Minister Struck und Generalinspekteur Schneiderhan Vorschläge erarbeitet , wie man die Bundeswehr mit den bestehenden Mitteln an die modernen Herausforderungen anpassen kann . Für diese Vorschläge sind wir sehr dankbar . Im Gegensatz zu Ihnen haben die Streitkräfte erkannt , dass die Struktur nicht an einem Wunschzettel , sondern an der realen Sicherheitslage und den realen Möglichkeiten ausgerichtet werden muss . Eine weitere Anpassung an die gegebene Situation wird es auch geben , wenn im Frühjahr des nächsten Jahres die verteidigungspolitischen Richtlinien neu fest gelegt werden . Die Bundeswehr hat ihre Strukturen und Anschaffungen aufgrund alter verteidigungspolitischer Richtlinien überprüft . Jetzt ist die Politik an der Reihe . Die rot-grüne Koalition wird sich dieser Aufgabe verantwortungsbewusst und konstruktiv stellen . Die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien müssen den Spielraum schaffen , um die Anforderungen an eine moderne Bundeswehr kritisch überprüfen zu können . So gewinnen wir Spielraum für eine sinnvolle Modernisierung . Mit den freigesetzten Mitteln kann , bei gleich bleibendem Etat , der Investitionsanteil erhöht und die Modernisierung beschleunigt werden . Als dringendste Herausforderung besteht heute nicht mehr das Szenario der Bündnisverteidigung . Wir sind uns doch alle einig , dass ein klassischer Angriff auf NATO-Gebiet im nächsten Jahrzehnt nicht zu befürchten ist . Von der reinen Landesverteidigung will ich hier gar nicht mehr reden . Es stellt sich doch vielmehr die Frage , wie wir effizient gemeinsam mit unseren europäischen und trans atlantischen Verbündeten , allen voran den Amerikanern , den Bedrohungen unserer Sicherheit begegnen können . Die Antwort darauf kann nicht einfach heißen : mehr Geld rein und die moderne Armee auf unsere Struktur obendrauf . Aber genau das ist es , was viele Diskussionen der Opposition prägt . Für so ein Modell hätte aber auch Stoiber Kanzler werden können und hätte es nicht hinbekommen - da hätten Sie den Weihnachtsmann persönlich zum Regierungschef machen müssen . Die Antwort auf diese Frage lautet : internationale Aufgabenteilung und Kooperation . Wir benötigen eine kleinere , spezialisierte und technisch überlegene Armee . Die strukturellen Reste des Kalten Krieges mit Panzerarmeen und starken Reserveverbänden entsprechen nicht mehr der heutigen Bedrohungslage . Übergroße Aufwuchsfä hig keiten sind nicht mehr zeitgemäß , sie blockieren Personal und Geld . Die Bundeswehr muss nicht mehr und soll nicht mehr alles alleine bewältigen können . Einsätze der Bundeswehr ohne unsere europäischen Partner und ohne unsere transatlantischen Partner sind heute undenkbar . Diese Idee konsequent zu denken heißt , die europäischen integrierten Fähigkeiten in der NATO und in der EU zu stärken . Wir halten eine Spezialisierung der deutschen Verteidigungskapazitäten für sinnvoll . Gerade die von der Regierung gewählten Bereiche Lufttransport , Führungskapazität und Aufklärung sind eine sinnvolle Gewichtung . Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren oft reformiert . Entscheidend ist aber nicht die Anzahl der Reformen , sondern ob die Struktur den Bedürfnissen entspricht . Wir Grünen sind gegen die Wehrpflicht und für eine Freiwilligenarmee . Auch bei unserem Koalitionspartner mehren sich die Stimmen , die diese Auffassung teilen . - SPD-Politiker aus dem Saarland und auch aus anderen Bundesländern . - Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart , die Frage der Wehrpflicht auf Grundlage der Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission zu überprüfen . Eine moderne Armee gewinnt ihre Schlagkraft durch gut ausgebildete militärische Spezialisten und technische Stärke , nicht durch zahlenmäßige Überlegenheit . Wir Grünen sehen dabei für Wehrpflichtige keine Aufgabe mehr in einer zukünftigen Bundeswehr , schon gar nicht im bisherigen Umfang . Die neuen Anforderungen zeigen sich zurzeit bei unseren internationalen Einsätzen . Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Auftrag bei der Terrorbekämpfung und beim Nation Building . Das erfordert eine andere Armee und eine andere Ausbildung als die klassische Landesverteidigung . Selbstverständlich sind den Soldaten Grenzen gesetzt . Sie können keine Polizei , keine Justiz und keine Diplomatie ersetzen . Deswegen orientiert sich die rot-grüne Außenpolitik auch an dem Prinzip der Gewaltvermeidung und dem Krisenmanagement mit zivilen Mitteln . Wir sind auf einem guten Weg und wir stellen uns den beschriebenen Herausforderungen . Unser Verteidigungsminister und wir unterstützen die Bundeswehr auch in Zukunft . Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten ihre Arbeit professionell , deeskalierend , konstruktiv und mit hohem Verantwortungsbewusstsein . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : professionell , deeskalierend , konstruktiv und mit hohem Verantwortungs bewusstsein - daran können Sie sich nach der heutigen Debatte ruhig ein Beispiel nehmen ! Vielen Dank .