Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor 40 Jahren , während der ersten Großen Koalition , gab es eine große Debatte darüber , was denn die Schule der Nation sei . Schließlich einigte man sich auf die Feststellung : Die Schule der Nation ist die Schule . - Der damals Außenminister war . Wir greifen dies auf . Wie positiv dies als Leistung der Koalition immer noch und immer wieder gewürdigt wird , zeigt ein Zitat aus der völlig unverdächtigen Süddeutschen Zeitung - ich zitiere - : Doch , es gibt Bereiche der Politik , in denen die Große Koalition ihre Aufgaben erfüllt , leise , schnell und effizient . Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gehört dazu , für die es seit März 2006 einen Unterausschuss des Bundestages gibt . Im vergangenen Jahr rettete er das Goethe-Institut , das zu Zeiten der rot-grünen Regierung ökonomisch in eine so desperate Lage getrieben worden war , dass die Zahlungsfähigkeit ernsthaft bedroht war - und von Darbietungen deutscher Kultur im Ausland wollte schon gar niemand mehr reden . Jetzt glänzt das Goethe-Institut wieder , mit einem neuen Präsidenten . . . und mit neuen Engagements vor allem im Nahen und Fernen Osten sowie in Afrika . Und der Unterausschuss macht weiter . In diesem Jahr stehen die deutschen Schulen im Ausland auf dem Programm , im kommenden Jahr werden es die Wissenschaften sein . Ein allerletztes Zitat daraus : Es ist Jahrzehnte her , dass es die auswärtige Kulturarbeit in der Politik so leicht gehabt hat , und zum ersten Mal seit langer Zeit kann sie sich auf einen Außenminister verlassen , der ihr nicht nur wohlgesonnen ist , sondern sich , in eklatantem Unterschied zu seinem Vorgänger , auch mit ihr beschäftigt . Das ist keine Gehässigkeit gegenüber Herrn Fischer , sondern die nackte Wahrheit , wie man am Vergleich der Zahlen sehen kann . Wenn schon so viel über den Ärger in der Koalition geredet wird , dann dürfen wir , die verantwortlichen Vertreter für diesen Bereich im Deutschen Bundestag , auch sagen : Wir sind stolz darauf , dass wir dies gemeinsam so vorangebracht haben . Es sind Zahlen für das Auslandsschulwesen genannt worden , einerseits als Zukunftsprogramm , anderseits als historischer Beleg . Herr Steinmeier sprach einmal davon , dass vor 100 Jahren die deutschen Schulen im Ausland der Nukleus der deutschen auswärtigen Kulturpolitik gewesen seien . Auf der allerältesten deutschen Schule im Ausland , der Sankt-Petri-Schule in Kopenhagen , war der frühere Bundespräsident von Weizsäcker . Ich finde es gut , dass die Gattin des früheren russischen Staatsoberhaupts Putin viele Jahre lang im Elternbeirat der deutschen Schule in Moskau tätig gewesen ist und der Präsident darauf bestanden hat , dass alle seine Töchter ein deutsches Abitur ablegen . Es ist selbstverständlich auch große Klasse , dass die Bundeskanzlerin während ihrer Lateinamerikareise bei ihrem Besuch in der deutschen Schule in Mexiko feststellen konnte , dass fünf Absolventen der deutschen Schule in der mexikanischen Regierung sitzen . Den jungen Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes , die wir heute auf der Zuschauertribüne herzlich als unsere Gäste begrüßen können , gebe ich das mexikanische Beispiel zum Vorbild . Unser Antrag zielt darauf ab , dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert , die öffentlich-private Partnerschaft stärker als bisher zu nutzen . Wir wollen , dass die Schulfonds ausreichend finanziell unterstützt werden . Dabei sollte diese Förderung so flexibel gestaltet werden , dass die entsprechenden Möglichkeiten vor Ort freier genutzt werden können . Wir wollen dafür sorgen , dass das Niveau der Auslandsschulen gehalten und , wo nötig , ausgebaut wird . Dann soll dafür gesorgt werden , dass die Bauvorhaben der deutschen Auslandsschulen besser unterstützt werden , als dies in der Vergangenheit oft der Fall gewesen ist . Wir werden dieses Thema zu einem Gegenstand unserer nächsten Beratung machen . Der heute vorliegende Antrag stellt , wenn Sie so wollen , auch eine Hallo-Wach-Tablette für die Verbände der deutschen Wirtschaft dar . Deren Unterstützung deutscher Schulen hat in den letzten Jahren stark nachgelassen ; insgesamt fällt sie viel zu niedrig aus . Wir verlangen , dass die Verbände darauf drängen , dass die Unternehmen Absolventen deutscher Schulen im Ausland , um es ganz deutlich zu sagen , bevorzugen , wenn ansonsten gleiche Bewerbungsvoraussetzungen vorliegen . Die Interessenkonvergenz zwischen den deutschen Auslandsschulen , der Politik und der Wirtschaft erlaubt also ein viel breiteres Spektrum . Meine sehr verehrten Damen und Herren , natürlich betonen wir im Zusammenhang mit dieser Debatte auch das , was uns als Außenpolitiker generell antreibt , uns in diesem Bereich zu engagieren . Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und in diesem Fall die Schulpolitik , für die ja ein Drittel des entsprechenden Haushalts vorgesehen ist , stellt nämlich in unseren Augen einen besseren Beitrag zur Sicherheitspolitik dar als manches andere , was je nach Auffassung als notwendig angesehen wird . Aktuell hat sich diese Sichtweise ja in mehreren Punkten weiterentwickelt . Wir wissen , dass der Kern möglicher Konflikte nicht mehr in verschiedenen Staatssystemen liegt , nicht einmal mehr in verschiedenen Gesellschaftsordnungen , sondern vielmehr auf kulturellen Differenzen , die eine unterschiedliche Betrachtungsweise mit sich bringen , beruht . Damit sind wir auf einer Ebene , die von der klassischen Politik nur bedingt erreicht werden kann . Wenn es stimmt - das wird ja ebenfalls von allen Seiten gesagt - , dass die Bedrohung dadurch zunimmt , dass in bestimmten Regionen das staatliche Gewaltmonopol zusammenbricht und die klassische diplomatische Strategie , vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Staaten einzuleiten , an Bedeutung verliert , dann wird klar , dass die Möglichkeiten zur direkten Kontaktaufnahme mit der Bevölkerung viel mehr an Bedeutung gewinnen . Hier geht es dann insbesondere darum , die Menschen als kulturelle Wesen zu erreichen . Konfliktpotenziale können also viel eher vermindert werden , wenn man sich das klarmacht . Nichts anderes als Klarmachen impliziert ja auch der Begriff Aufklärung . Und dann ist die Schule der Nation eben die Schule . Diesem Zukunftsprogramm fühlen wir uns verpflichtet . Es umzusetzen , betrachten wir als eine gemeinsame Aufgabe .