Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der deutsche Film wie die deutsche Filmwirtschaft befinden sich im Aufwind . Mein Kollege Börnsen hat schon die notwendigen Fakten aufgezählt . Die Erfolgsgeschichte des deutschen Films in den letzten Jahren spiegelt sich in einem gestiegenen Marktanteil wieder . 17 Prozent der deutschen Filme haben sich am Markt bewährt . Die steigende Anzahl von Kinobesuchern macht deutlich , daß wir es hier . noch : Thomas Krüger zu tun haben . Es geht um den Medienstandort Deutschland . Aber nicht nur um wirtschaftspolitische Aspekte geht es hier , sondern auch um kulturpolitische . Deshalb sollten wir Wert darauf legen , daß das Filmförderungsgesetz in seiner jetzigen Struktur , wenn wir es in den Ausschüssen beraten , auch unter diesem Gesichtspunkt geprüft wird . Denn es muß uns um die Verschränkung beider Dimensionen - erfolgreiche wirtschaftliche Filmförderung und kulturpolitische Anteile bei der Filmförderung - gehen . Das 1992 novellierte Filmförderungsgesetz hat schon deutliche Verbesserungen gebracht . Ich weise hier vor allem auf die Referenzfilmförderung hin , die eine Art standortunabhängiger Faktor bei der Förderung des deutschen Films war . Aber der eigentliche Grund für den Push in den letzten Jahren sind die Länder gewesen , die sich hier engagieren , sehr viel Geld bereitstellen - das ist kein Abgabengeld , sondern Steuergeld - und dem deutschen Film maßgeblich aufhelfen . Ich darf auf den dem Präsidenten sehr gut bekannten Geschäftsführer der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen , Dieter Kosslick , hinweisen , der von einer knallharten Standortpolitik gesprochen hat . Aber auch die Bayern lassen sich hier nichts nehmen . Wettbewerb zwischen den Ländern ist angesagt . Wir als diejenigen , die das Filmförderungsgesetz zu diskutieren haben , finden das durchaus legitim und gut . Ausdrücklich sei auch auf das Engagement der Fernsehanbieter und der Videowirtschaft hingewiesen . Die Videowirtschaft operiert mit Verleihgarantien und unterstützt damit Produktionen . Auch das Fernsehen engagiert sich . Allerdings sehen wir mit etwas Skepsis , daß das private Fernsehen Zugriff auf Steuermittel hat und jetzt mit dem Einstieg in die Verwendung von 25 Prozent seiner Zahlungen für eigene Projekte versucht , seinen Einfluß auch auf Abgabenmittel , die über die Filmförderungsanstalt abgewickelt werden , zu steigern . Ich halte das für keine gute Politik . . Das Fernsehen betreibt eine kurzsichtige Politik , wenn es die anderen Branchen dominieren will . . Wir brauchen eine starke Fernsehwirtschaft , aber wir brauchen genauso starke unabhängige Produzenten , eine starke mittelständische Filmwirtschaft und auch eine gute Videowirtschaft . . Deshalb , meine ich , sollten wir die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen dafür schaffen , daß Synergie zwischen den verschiedenen Branchen möglich wird . Man darf auf die Strukturen in den Vereinigten Staaten von Amerika verweisen - dort ist der Film die zweitgrößte Exportbranche - , auf Frankreich , auch auf Großbritannien , die in den letzten Jahren für erhebliche Dynamik gesorgt haben . Im Vorfeld dieser Gesetzesdiskussion gab es zum Teil geharnischte Kritik in den Feuilletons . Sie ist zum einen Teil durch Unkenntnis verursacht . Zum anderen Teil , was die Kritik an den Strategien der Fernsehwirtschaft betrifft , ist sie aber auch durchaus berechtigt . Wir haben es im wesentlichen mit drei Problemen zu tun . Herr Kollege Börnsen hat darauf schon hingewiesen . . Zum einen : Die Bundesländer haben ein Interesse an Standortpolitik . - an der eigenen Standortpolitik - , und sie haben von daher unisono - man kann fast von einer Doppelblockade sprechen ; es geht hier ja nicht nur um Nordrhein-Westfalen , sondern auch um die Bayern - die gesetzliche Abgabe , die eigentlich das sinnvollere ordnungspolitische Instrument gewesen wäre , abgelehnt und in ihrer Stellungnahme zu verhindern versucht . Nun hat auch die private Fernsehwirtschaft - das ist das zweite Problem - sowohl in der letzten Legislaturperiode massiv Einfluß auf die Arbeit der Filmförderungsanstalt genommen - ich weise darauf hin , daß faktisch in den Jahren 1993 und 1996 kein Beitrag gezahlt worden ist ; sie hat der Filmförderungsanstalt ziemlich auf den Nerven herumgetrampelt , um es vorsichtig zu sagen - als auch das Parlament , das sich mehrere Male deutlich geäußert hat , und die anderen Zahlergruppen brüskiert . Ich will das hier deutlich machen und zu Protokoll geben . Deshalb müssen wir auch auf einen Brief hin , der von Herrn Doetz vom VPRT an Herrn Rexrodt geschrieben worden ist und der mir zur Kenntnis gekommen ist , deutlich machen : Der Gesetzgeber ist das Parlament . Wir lassen uns von den privaten Fernsehanbietern nicht erpressen , . wenn es darum geht , das Filmförderungsgesetz auszugestalten . Dabei müssen die Branchen , die an der Filmwirtschaft Anteil haben , insgesamt gesehen werden . Partikularinteressen dürfen nicht in den Vordergrund gerückt werden . Drittens . Die Videowirtschaft klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe . Sie fühlt sich übervorteilt , gerade auch gegenüber den privaten Fernsehanbietern . Aber ihr ist der Regierungsentwurf ein paar entscheidende Schritte entgegengekommen : Die Abgabe ist auf 1 ,8 Prozent gesenkt worden ; die Special-interest-Programme sind von der Abgabe ausgenommen worden . Ich finde , dieses Signal sollte die Videowirtschaft aufgreifen . Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen , daß wir als Abgeordnete es ausdrücklich begrüßen würden , wenn wir noch vor der Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes die Vergleichsverhandlun . noch : Thomas Krüger Kenntnis nähmen , um das Verfahren , das dort geführt wird , aus dem Weg zu bringen . Mit dem Regierungsentwurf ist zwar eine Vielzahl von Hausaufgaben gemacht worden . Aber bestimmte Handlungen sind noch nicht vollzogen , die wir in unserer Ausschußarbeit zu realisieren haben . Ich möchte kurz einige Punkte ansprechen . Erstens : Wir haben uns über die Frage eines gesetzlich geregelten verbindlichen Rechterückfalls zu verständigen . Es ist heute schon so , daß die Lizenzverträge nur vier Jahre umfassen . Warum versucht die Fernsehwirtschaft , hier sozusagen unverbindlich die Rechte den Vertragspartnern offenzuhalten ? Das ist ein wirtschaftspolitisches Problem für diejenigen , die vom Fernsehen Geld bekommen , nämlich die unabhängigen Produzenten . Wir wollen nicht , daß unabhängige Produzenten zu Fernsehproduzenten werden . Deshalb brauchen wir eine solche gesetzliche Regelung des Rechterückfalls nach sechs oder sieben Jahren , auch um eine Eigenkapitalbildung der Produzenten zu fördern . Zweitens : Stärkung der Absatzförderung . Es geht bei der Stärkung der Absatzförderung darum , daß Marketing und das Plazieren eines Films auf dem Markt ungeheuer viel Geld kosten , manchmal genausoviel wie die Produktion selber . Deshalb müssen wir diesem Bereich der Absatzförderung ein wesentlich größeres Augenmerk widmen . Mit dem Gesetzentwurf wird ein Schritt nach vorne getan . Man kann aber noch weitere Schritte gehen , beispielsweise anregen , daß in den Vertragsverhandlungen zwischen der Filmförderungsanstalt und der Fernsehwirtschaft ein Anteil für die Absatzförderung vorgesehen wird . Ebenso können wir die Absatzförderung bei der Videoabgabe nach § 67 a stärken . Drittens : Stärkung der Referenzförderung . Wir wollen , daß die Fernsehwirtschaft und die Videowirtschaft nicht ausschließlich Projektfilmförderung machen . Die Referenzfilmförderung hat sich bewährt . Wir regen an , daß sich die Vertragspartner , die Filmförderungsanstalt und die Fernsehwirtschaft , freiwillig darauf verständigen , daß die Referenzfilmförderung neben der Projektförderung genauso stark weitergeführt wird , weil sie für die erfolgreichen Produzenten wichtig ist . Wir wollen nicht sozusagen einfach Projekte finanzieren , die dem einen oder anderen gefallen , sondern wir wollen erfolgreiche Filme fördern . Deshalb ist die Referenzfilmförderung sinnvoll . Viertens : Wir wollen den Exportgedanken stärken . Das ist sehr schwierig . Aber wir können uns vorstellen , daß die Aufgaben der Exportunion überarbeitet und neu beschrieben werden . Ich denke , wir sollten in der Ausschußarbeit zu einem Entschließungsantrag kommen , der hierfür Impulse gibt und einen politischen Beirat für die Exportunion vorsieht . Ich glaube , daß wir uns darauf verständigen können . Fünftens : Gremienstruktur . Für meine Begriffe sind die Gremien immer noch zu groß . . Ich will das an dieser Stelle - das steht vielleicht ein bißchen im Gegensatz zu dem , was mein Kollegen Börnsen gesagt hat - anmerken . Ich halte eigentlich sehr viel von effektiven Gremien . . Es muß nicht jeder Bereich in den Gremien vertreten sein . Die Idee des Filmparlaments trägt nicht unbedingt zur Effizienzsteigerung der deutschen Filmwirtschaft bei . Wenn wir die Gremien schlanker und effizienter gestalten wollen , dann muß das allerdings auch fair passieren , und zwar unter Beteiligung der wichtigen Zahlergruppen und der entsprechenden Kompetenzen . An dieser Stelle geht es bei unseren Beratungen sicherlich um das Haushaltsrecht , das nach dem derzeitigen Vorschlag beim Präsidium liegen soll . Sicherlich geht es auch darum , daß der Gesetzgeber , der nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht im Präsidium vertreten ist , berücksichtigt wird . . Wir lassen uns von der Exekutive sehr viele Ratschläge gefallen , aber wir lassen uns nicht sozusagen durch die Hintertür ausbooten . Es gehört jedenfalls einer aus diesem Hause dort hinein , damit die aktuellen Diskussionen fortgeführt werden . Lassen Sie mich in aller Kürze auf die weiteren Punkte eingehen . Wir wollen , um den kulturpolitischen Gedanken zu unterstützen und zu fördern , die Referenzschwelle bei der Förderung von Kinder- , Jugend- und Dokumentarfilmen auf 25 000 Besucher und vier Jahre festlegen . Gleichzeitig wollen wir bei der Verleihreferenzförderung und der automatischen Vertriebsförderung keinen Zuschuß , sondern bedingt rückzahlbare Darlehen vorsehen . Wir wollen Drehbuch- und Stoffentwicklungen sowie die Weiterbildung geringfügig stärken ; denn das sind ebenfalls standortunabhängige Faktoren . Das darf man nicht unterschätzen . Die Qualifizierung in dem Bereich der Filmwirtschaft ist ein Keyfactor , ein Schlüsselfaktor , auch um erfolgreiches Personal im Bereich der Filmwirtschaft zu haben . In bezug auf die Videowirtschaft sollten wir noch über einen Punkt reden . Leider sind die Kollegen aus dem Justizministerium nicht mehr da . Die Shop-in-Shop-Geschäfte bei der Videowirtschaft werden derzeit durch das Jugendschutzgesetz behindert . Ich habe mich mit dieser Materie einmal ausführlich beschäftigt . Es besteht in zweierlei Hinsicht ein Problem : Zum einen wird verhindert , daß Kinder und Jugendliche an Kinder- und Jugendfilme herankommen , weil diese in bestimmte Videotheken gar nicht hereindürfen . Wir müssen etwas für die Griffnähe tun , damit solche guten Kinder- und Familienfilme ihre entsprechende Klientel erreichen . Zum anderen sind bauliche Standards in Videotheken , die den Jugendschutz wahren , meines Erachtens durchaus möglich . Wir sollten uns hier zusammensetzen und einen Schritt nach vorne gehen . . noch : Thomas Krüger Meine beiden letzten Punkte : Wir wollen eine Prämienregelung für das Abspielen von Kurzfilmen anregen und einen Prüfauftrag betreffend die weitere betriebswirtschaftliche Struktur der Filmförderungsanstalt erteilen . Meine Damen und Herren , mit diesen Vorschlägen würde die Filmförderungsanstalt stärker als bisher die standortunabhängigen Faktoren berücksichtigen und dem Anspruch einer Bundesfilmförderung entsprechen . Damit wären wir ein paar Schritte weiter auf dem Weg zu einer Politik der Synergien . Die Diskussion wird weitergehen , sie wird aber aufmerksam verfolgt werden , weil sie die ordnungspolitischen Grundsteine für einen langfristig erfolgreichen deutschen Film legen wird . Vielen Dank . .