Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Geben Sie mir Gelegenheit zu dem Versuch , das einzulösen , was alle Seiten die ganze Zeit voneinander fordern : nicht in Parteipolitik zu verfallen . Das war nämlich eigentlich ein guter Anfang , den wir heute morgen gemacht haben . Wenn man einmal von den üblichen parlamentarischen Scharmützeln absieht _ ich werde jetzt jeder Versuchung widerstehen , mich daran zu beteiligen _ , war heute morgen erkennbar , was sich in der behindertenpolitischen Diskussion verändert hat . Ich selber habe erst vor fünf Jahren aktiv mit Behindertenpolitik angefangen . Damals war ich _ weil ich von den Grünen komme und mit einer anderen Art der Debatte vertraut war _ schon ziemlich überrascht darüber , wie paternalistisch und bevormundend über Menschen mit Behinderungen , für die man etwas tun müsse , gesprochen wurde . Das entdecke ich in den Reden hier überhaupt nicht mehr . Ich glaube , man kann heute für alle Fraktionen , für alle Rednerinnen und Redner reklamieren , daß dieser Paradigmenwechsel vollzogen worden ist . Es geht allen Seiten um eine Politik auf gleicher Augenhöhe , die weiß , daß Menschen mit Behinderungen für sich selber sprechen können , daß sie ihre eigenen Interessen formulieren können , daß sie Expertinnen und Experten in eigener Sache sind , daß man ihnen nichts gnädig zuweisen oder gar für sie sprechen muß . Ich glaube aber _ das schien auch in den Beiträgen des Kollegen Laumann und anderen auf _ , daß in dieser Debatte Ehrlichkeit dazugehört . Sie haben gesagt : Ihr habt den Mund so voll genommen ; deswegen sind wir nicht mit dem wenigen , was seit einem Jahr geschieht , zufrieden . _ Das mag sein . Gleichwohl hat er selber zugegeben , daß vieles von dem , was die Behindertenpolitiker der Union gewollt haben , in den letzten Jahren nicht gelungen ist , weil es finanzielle Restriktionen , weil es aber auch systemische Restriktionen gibt . Ich komme darauf im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung gleich noch zu sprechen . Deswegen wäre Ehrlichkeit von allen Seiten angebracht . In gewisser Weise ist das bitter , für die Betroffenen , die aus gutem Grund ungeduldig sind und sagen : Es langt uns , ihr sagt uns zu lange Gutes , sowieso . Aber auch für diejenigen , die _ wie war die Forderung gerade ? _ mit Herz und Verstand Behindertenpolitik machen _ was nicht nur , aber auch der Behindertenbeauftragte tut _ , ist das bitter . Denn sie alle kämpfen seit Jahr und Tag in diesem Bereich . . Ich glaube , daß wir alle trotzdem nicht überheblich sein sollten . Das liegt an finanziellen und anderen Restriktionen , und darüber müssen wir im einzelnen sprechen . Es ist deswegen wichtig , festzustellen , daß sich der Ton und der politische Stil ändert _ das reklamiere ich , wie gesagt , für alle Seiten hier im Haus _ , weil ich glaube , daß dies die Voraussetzungen der Behindertenpolitik ändert . Weil das schon die ganze Zeit Thema war , will ich auf zwei Punkte , die in mein Ressort fallen , genauer eingehen . Was die Pflegeversicherung in diesem Bereich leistet , ist _ das ist bei aller Kritik unbestritten _ ein Erfolg . Wir stellen aber fest , daß gerade die Regelungen , die man gemacht hat , weil man sie für eine Frage des Bürgerrechts und der Gleichbehandlung hielt , zurückfielen auf die Behinderten . Das ist übrigens ein Problem , das wir schon in der letzten Legislaturperiode festgestellt haben . Wir haben alle miteinander darüber gesprochen , und haben alle gesehen , wie schwer das zu regeln ist . Ich will auch nicht verhehlen , daß auch ich finde , daß wir längst weiter sein müßten .  Ich kann dazu nur sagen : Wir sind ein anderes Problem mit oberster Priorität angegangen , die Qualitätssicherung in der professionellen Pflege . Das ist das Stichwort , das der Kollege Seifert vorhin schon aufgegriffen hat . Gerade angesichts der vielfältigen Kritik , die Sie in den letzten Monaten daran geübt haben , daß wir häufig zu schnell vorgehen , sollten Sie uns in diesem Fall gestatten , Schritt für Schritt vorzugehen . . Ich will , daß wir diese Abgrenzungsproblematik lösen . Ich weiß , daß dieses Problem in der Opposition , die es auch politisch mit zu verantworten hat , genauso gesehen wird wie bei uns . Alle Seiten wissen , wie schwierig dies ist . Wir werden das Sozialhilferecht ändern müssen . Wir werden dort viele Fragen klären . Sie wissen , daß dies für die Kommunen unabhängig von der parteipolitischen Färbung der dortigen Führung schwierig ist . Es wäre sehr wertvoll , wenn sämtliche Vertreter heute gemeinsam die Verabredung treffen , daß wir dies tun müssen . Ich habe nicht sehr viel Redezeit , deswegen muß ich im Parforceritt noch ein anderes Thema , das schon von den Kollegen Laumann und Hüppe angesprochen wurde , aufgreifen . Nicht zuletzt durch die Debatte , die in den letzten Wochen in den Feuilletons anläßlich der Thesen von Peter Sloterdijk geführt wurde , haben wir festgestellt , daß das Thema der biomedizinischen Entwicklung viele Menschen sehr bewegt . Wir sind durch die Entwicklung , die die mo derne Biotechnologie bietet , mit ganz neuen Möglichkeiten , auch Machbarkeiten konfrontiert . Das , was wir bislang für möglich hielten , wird täglich verändert und erweitert . Das bedeutet , daß wir in allen Bereichen unseres Lebens viel stärker mit ethischen Fragen beschäftigt sein werden . Diese stehen meines Erachtens ganz weit oben auf der Tagesordnung . Wir haben dazu sehr zwiespältige Positionen und Gefühle . Gerade die immer weiter reichenden Möglichkeiten der pränatalen Diagnostik bedeuten für viele Familien ebenso eine Hilfe wie auch eine Bedrohung . Denn was sollen sie tun , wenn ihnen ihr Arzt sagt , daß das Kind , auf das sie sich auch gefreut haben , mit einer Behinderung zur Welt kommen wird , und auch manches Mal der Rat zur Abtreibung gegeben wird ? Das beschäftigt mich sehr . Ich glaube , das Problem wird nicht durch eine Veränderung des § 218 des Strafgesetzbuches gelöst . Wir werden , so glaube ich , eher das ärztliche Standesrecht ändern müssen . Wir befinden uns zur Zeit in einer Diskussion über einen praktikablen Vorschlag hierzu . Über diese Frage hinaus beschäftigt mich die Frage , wie all diese neuen Möglichkeiten unsere Wahrnehmung der Welt und des Lebens , unsere Wahrnehmung von Leid und von Behinderung verändern . Ich frage mich , ob durch diese Möglichkeiten nicht auch die Gefahr besteht , daß der Fortschritt , den wir im Hinblick auf das gesellschaftliche Bewußtsein erreicht haben , wieder zurückgeht und wir wieder zu einer schleichenden Abwertung behinderten Lebens kommen . Das treibt mich um , obwohl ich weiß , was auch die Eltern umtreibt , die sich in einem solchen Fall gegen das Kind entscheiden . . Ich habe angekündigt , daß dies in den Gesetzgebungsprozeß eingebunden werden wird . Wir werden die Diskussion darüber führen , und zwar über die Fraktionsgrenzen hinweg . Ich glaube , die am Ende dabei herauskommenden Gesetze werden auf einem Konsens beruhen . Entscheidend wird sein , daß wir uns darüber klar werden , wie wir mit diesen Möglichkeiten umgehen , welche Perspektive es für ein Leben mit Krankheit und Behinderung gibt . Ich will nicht verhehlen , daß ich mich dazu bekenne , daß ich mir eine Gesellschaft wünsche , in der sich Eltern auf ein Kind mit Behinderung genauso freuen wie auf ein Kind , das gesund geboren wird . .