Partei: CDU/CSU
Nein, ich glaube, das Thema haben wir jetzt durch. Ich möchte jetzt nicht weiter auf die Netze eingehen, sondern zu dem eigentlichen Punkt kommen, nämlich zum Thema Offshoreausbau, und mich der Frage widmen, welche Rolle die Offshorewindparks in den nächsten Jahren spielen werden. Das ist nämlich die zentrale Frage, die wir heute diskutieren müssen. Die Offshorewindparks – ich glaube, es ist wichtig, das auch noch einmal herauszustellen, weil das vorhin teilweise falsch dargestellt worden ist – sind enorm leistungsfähig und haben das höchste Potenzial in Deutschland. Sie sind viermal leistungsfähiger als Photovoltaikanlagen, also die Solarenergie, und sie sind zweimal leistungsfähiger als Onshorewindräder. Das muss man doch noch einmal sagen, Herr Heil, weil es in dieser Woche im Ausschuss durchaus auch andere Stimmen gab, und zwar aus Ihrem Lager, die gesagt haben: Wir brauchen diesen Ausbau der Offshorewindkraft, den sich die Koalition vorgenommen hat, nicht. – Wir brauchen ihn aber doch, weil wir auch in den nächsten Jahren leistungsfähige Stromerzeugungsanlagen brauchen und weil wir die Kostendegression in den nächsten Jahren Stück für Stück stärker angehen wollen, als wir das bisher getan haben. Offshorewindenergie – auch das wird in der Debatte immer falsch dargestellt – ist eine relativ günstige Art der Energieerzeugung und wird in den nächsten Jahren noch günstiger werden. Wir sind schon heute, wenn man das einmal mit den Kosten für die Förderung von Solarenergie und anderen Energiearten im Rahmen des EEG vergleicht, bei 9,7 Cent je Kilowattstunde. Im Vergleich zur Onshorewindenergie mit 9,2 bzw. 9,3 Cent je Kilowattstunde sind wir fast schon wettbewerbsfähig und fast auf gleichem Niveau. Wenn man das einmal mit den Preisen für den Ausbau der Solarenergie vergleicht, die Sie, Herr Krischer, ständig zu verteidigen versuchen, stellt man fest, dass wir sogar bei der Hälfte der Kosten liegen. Ich glaube, allein das zeigt schon, dass wir im Bereich von Offshorewindenergie und im Bereich von Windenergieausbau ganz allgemein mehr tun müssen. Weil wir davon überzeugt sind, dass das die richtige Energieart ist, um zu einer Säule unserer Energieversorgung zu werden, wollen wir bis 2020 – auch das muss noch einmal gesagt werden – eine Leistung von 10 Gigawatt bei Offshorewindanlagen erreichen. Das heißt, in zehn Jahren werden 8 bis 9 Prozent unserer Stromerzeugung von Offshorewindenergieanlagen kommen. Bis 2030 wird knapp ein Viertel unserer kompletten Stromerzeugung von Windrädern in Nord- und Ostsee erzeugt werden. Das wird eine große Herausforderung werden. Um diese große Herausforderung meistern zu können, müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen setzen, um entsprechend schnell voranzukommen. Wir stehen ja – auch das müssen wir verstehen – noch ganz am Anfang dieser Technologie. Derzeit haben wir 40 Windräder in Nord- und Ostsee stehen. Das heißt, wir brauchen hier relativ zügig eine richtige Rahmensetzung, damit wir hier schneller vorankommen. In den nächsten sieben Jahren müsste jeden Tag ein neues Windrad in der Nord- und Ostsee gebaut werden, damit wir überhaupt die Ziele erreichen können, die wir erreichen müssen, um unser Energiekonzept erfolgreich umzusetzen. Herr Heil, Sie haben es am Anfang Ihrer Rede richtigerweise gesagt, dass dies ein zentraler Bestandteil der Wachstums- und Wohlstandsstrategie für unseren Industriestandort sein muss und dass die Offshoretechnologie gerade für unsere Wirtschaft ein enormes Potenzial bietet. – Warum machen Sie denn nicht mit, wenn Sie sagen: „Das ist gut“? – Dann hören Sie einmal auf Ihre Ministerpräsidenten. Auch das ist ein Punkt: Sie müssen einmal mit Ihren Ministerpräsidenten reden. – Lesen Sie doch einmal den Brief Ihres Bremer Oberbürgermeisters, der uns geschrieben hat, dass wir diese Regelung dringend brauchen, damit es mit der Offshoretechnologie vorangeht und damit sie in den nächsten Jahren zu der Erfolgsstory wird, die wir in diesem Bereich haben wollen. Insofern: Machen Sie mit! Wenn Sie sich heute verweigern und die Neuregelungen zum EWG ablehnen, gefährden Sie 15 000 Arbeitsplätze, nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in den von Ihnen regierten Bundesländern. Ich sage ganz bewusst als Baden-Württemberger: Ein großer Teil der Arbeitsplätze, die in den nächsten Jahren entstehen werden, gerade aufgrund des Ausbaus der Offshorewindanlagen, wird nicht nur in den Küstenregionen entstehen, sondern vor allen Dingen auch bei den starken Anlagen- und Maschinenbauern im Süden unseres Landes, die die Technologie liefern, um diesen Ausbau zu bewerkstelligen. Ich sage noch einmal: Machen Sie mit dabei, jetzt den Rahmen für diese Technologie zu setzen, damit wir mit dieser Technologie, bei der wir am Anfang stehen, loslegen können, indem die Risiken so verteilt werden, dass die nächsten Jahre auch entsprechend investiert wird. Das ist doch der Grund, warum wir dieses Gesetz machen, damit in den nächsten Jahren investiert wird. Deshalb haben wir – jetzt machen wir es einmal konkret – erstens dafür gesorgt, die Netzanschlüsse besser zu koordinieren. Es wird jetzt einen Netzentwicklungsplan für Offshore an Nord- und Ostsee geben. Deshalb haben wir zweitens dafür gesorgt, dass es für beide Seiten, für den Windparkbetreiber auf der einen Seite, aber auch für die Netzbetreiber auf der anderen Seite, klare Fristen gibt, wann wer was machen muss. Das war notwendig, um hier schnell voranzukommen. Auch hier haben wir klare Regelungen geschaffen. Ein dritter Punkt. Wir haben versucht, die Risiken fair auf die unterschiedlichen Akteure zu verteilen. Es gibt in den nächsten Jahren Risiken; diese können wir nicht wegdiskutieren. Diese Risiken können nicht allein von Windparkbetreibern und Netzbetreibern übernommen werden. Der Windparkbetreiber wird seinen Teil dazu beitragen, indem er auf einen Teil seiner Vergütung verzichtet. Der Netzbetreiber wird durch einen entsprechenden Selbstbehalt im Rahmen der Haftungsregelungen in der Haftung sein und wird nach meiner Prognose in den nächsten zwei Jahren 10 bis 15 Prozent der Risiken tragen. Der Verbraucher allerdings wird – das tut auch uns weh – in den nächsten vier bis fünf Jahren einen Großteil übernehmen müssen. Dies geschieht durch eine Umlage, die aber, wie es Minister Rösler gesagt hat, auf 0,25 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt ist. Das ist aber wesentlich günstiger als viele andere Ausbaukosten, die auf uns in den nächsten Jahren zukommen werden. Auch hier wird der Verbraucher von uns geschützt, und wir versuchen, diese Kosten in den nächsten Jahren erträglich auf alle Schultern zu verteilen. Wenn die Risiken beherrschbar und auch versicherbar sind, wollen wir von dieser Umlage wegkommen. Dass sich das System selbst trägt, das muss das Ziel sein. Es muss das Ziel sein, dass sich ein Markt bildet und sich die Kosten durch Wettbewerb selbst tragen, zum Beispiel indem sich entsprechende Kapitalgeber finden, die in die Bereiche investieren, ohne dass wir staatliche Umlagemechanismen brauchen. Nur dann macht Offshore langfristig Sinn, wenn die Technologieförderung, die wir jetzt einbauen, auch zu einem langfristig tragfähigen System führt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte jetzt noch viel zu Maßnahmen sagen, die wir im Bereich Netzstabilität ergriffen haben. Auch hier haben wir Dinge getan, die uns nicht immer nur Freude gemacht haben, die auch durchaus Markteingriffe verlangten. Wir haben auch im Bereich der Pumpspeicherkraftwerke etwas gemacht, was zu etwas mehr Kosten führen wird, dann aber auch dafür sorgen wird, dass Pumpspeicherkraftwerke in den nächsten Jahren weiter am Netz belassen werden. Aber all die Maßnahmen, lieber Herr Krischer, zeigen, dass wir uns jetzt Zeit nehmen müssen, um in den nächsten Monaten gemeinsam zu überlegen, wie wir die Systeme, die wir unter Ihrer und unserer Ägide aufgebaut haben, zusammenbinden. Wir müssen also Möglichkeiten finden, wie wir das Energiewirtschaftsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz verbinden, wie wir die fossile, die konventionelle Welt mit den erneuerbaren Energien verbinden, um daraus einen Gesamtmarkt im Wettbewerb zu machen. Denn nur so wird die Energiewende gelingen: mit mehr Markt und mehr Wettbewerb. Das muss unser Ziel sein für die nächsten zwölf Monate. Deshalb: Packen wir das gemeinsam an! Dazu ist das Energiewirtschaftsgesetz ein kleiner Baustein, den wir jetzt brauchen. Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.