Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich könnte fast genauso anfangen wie der vorherige Redner . Ich habe vom Grundsatz her Verständnis für den vorliegenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen , weil es für die jetzige Oppositionsfraktion natürlich verführerisch ist , die Beschlüsse des Bundestages der letzten Wahlperiode , die wir zusammen gefasst haben , zu nehmen und daraus einen neuen Antrag zu formulieren , um das Ganze zu toppen . Ich muss aber ganz ehrlich zugeben , dass mein Verständnis da auch schon aufhört . Bei den Inhalten stellt man nämlich fest , dass die Forderungen in weiten Teilen bereits erfüllt sind oder sich auf Befürchtungen beziehen , die sich in der vorangegangenen Diskussion als nicht stichhaltig erwiesen haben , weil sie durch entsprechendes Handeln widerlegt worden sind . Einig sind wir uns sicherlich insoweit , als das oberste Ziel der IFC als Teil der Weltbankgruppe die Armutsbekämpfung durch Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sein soll . Dies ist ausdrücklich als Ziel der IFC definiert worden ; denn die Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards , der Safeguard-Policies , um die es hier geht , soll dazu beitragen , eine bessere Orientierung zur Entwicklungspolitik zu erreichen . Einig sind wir uns sicherlich auch insoweit , als eine Überarbeitung der sozialen und ökologischen Standards , ebendieser Leitlinien , zwingend notwendig ist . Gerade weil es in der Vergangenheit von den unterschiedlichsten Seiten Kritik an den Safeguard-Policies gegeben hat , gerade weil man bei der Weltbank und ihren Töchtern erkannt hat , dass eine bessere Balance zwischen ökologischen , ökonomischen und sozialen Zielsetzungen herzustellen ist , ist eine Neufassung der Safeguards so wichtig . Selbstverständlich muss man sehr wohl darauf achten - Frau Koczy , da sind wir uns einig - , dass man nicht hinter das bisher verbindliche Regelwerk für die Projekte der IFC zurückfällt . Das strategische Rahmenwerk , das hier entwickelt wird , soll die alten Safeguards ersetzen . Nach breit angelegten Konsultationsprozessen werden die bisherigen Entwürfe des Rahmenwerkes überarbeitet . Der dritte und endgültige Entwurf wird vermutlich erst Ende Februar vorliegen . Wir haben gestern im Ausschuss darüber gesprochen , dass wir uns dann mit diesem Entwurf ausführlich beschäftigen werden . Selbstverständlich haben wir uns bereits mit der Überarbeitung der bisherigen Richtlinien befasst . Es ist ja nicht so , als wären sie vom Himmel gefallen . Bereits im Jahre 2004 haben wir uns mit dem von der Weltbank in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht zur Wirksamkeit von Projekten der Weltbank im Bereich Rohstoff- und Energiepolitik auseinander gesetzt . Die Ergebnisse unserer Beratungen haben wir in einem Beschluss des Bundestages festgehalten , den wir gemeinsam gefasst haben . Die damit verabschiedeten Forderungen sind auch für unsere Beratungen zu den neuen Richtlinien aktuell und nicht etwa überholt ; sie gelten nach wie vor . - Frau Koczy , Sie wissen doch ganz genau , dass unsere Positionen im laufenden Diskussionsprozess eingebracht worden sind . - Natürlich hat es etwas genützt ; das können wir doch feststellen . Ich werde Ihnen das gerne noch einmal erläutern . Uns und bestimmt auch Ihnen - es ist ja nicht so , dass nur wir diese Informationen bekommen ; auch Sie werden sie erhalten haben - liegen zu den kritischen Punkten , die Sie vorgetragen haben , schriftliche Aussagen des BMZ und des deutschen Vertreters bei der Weltbank , Herrn Eckhard Deutscher , vor , die Ihre Befürchtungen entkräften . Demnach sind bei den Beratungen der IFC folgende Punkte vom BMZ und von Herrn Deutscher als unabdingbar deutlich gemacht worden - ich will sie kurz nennen , weil dadurch deutlich wird , worum es geht - : Erstens . Die allgemeine Konsistenz von IFC- und Weltbank-Safeguards muss sichergestellt bleiben und es darf kein Absenken der Standards erfolgen . Die Standards - darin sind wir uns einig - müssen sozial und ökologisch ausgewogen sein . Zweitens . Die im Rahmen des Extractive Industries Review vereinbarten Empfehlungen müssen Berücksichtigung finden . Darin sind wir uns ebenfalls einig . Drittens . Bei den Fragen der Umsiedlung und Kompensation muss weiterhin das Prinzip gelten , dass dadurch kein Betroffener schlechter gestellt wird . Auch darin sind wir uns einig . Viertens . Durch explizite Bezugnahme auf einschlägige internationale Abkommen und Konventionen sollen Definitionen präzisiert und internationales Recht gestärkt werden . Auch dagegen ist nichts einzuwenden . Fünftens . Die Umsetzungsvorschriften zu den Performance-Standards müssen eindeutige Definitionen und Benchmarks enthalten . Auch dagegen ist nichts zu sagen . Ich stelle deshalb fest : Wir alle wollten einen Revisionsprozess . Die neue Bundesregierung setzt sich massiv dafür ein , dass das neue strategische Rahmenwerk eine positive Weiterentwicklung der alten Safeguards sein wird . Insofern kann ich Ihre Sorge nicht teilen , liebe Frau Koczy , dass zum Beispiel die Änderung , die Umwelt- und Sozialverträglichkeit von vornherein als Zielvorgabe zum überprüfbaren Bestandteil von Projekten zu machen , statt sie wie bisher durch Auflagen sicherzustellen , zwangsläufig dazu führen wird , Standards im sozialen und ökologischen Bereich zu schleifen . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass es jetzt offensichtlich erstmalig gelingen wird , im Performance-Standard Nr . 2 Labor and Working Conditions einschlägige ILO-Konventionen zu verankern . Das war bisher nicht gegeben . Ich frage mich , wie Standards verwässert werden können , wenn bei der Berücksichtigung der Rechte indigener Bevölkerung im Performance-Standard Nr . 5 Entschädigungen auch für Personen vorgesehen werden , die keinen Landtitel vorweisen können ? Diese Befürchtung haben Sie in unserer gestrigen Diskussion vehement zum Ausdruck gebracht . Ebenso unberechtigt finde ich Ihr tiefes Misstrauen gegenüber der Privatwirtschaft . Warum soll nicht auch der Investor eine umfassende Abschätzung und Überprüfung im Hinblick auf soziale und umweltrelevante Belange vornehmen ? Sicherlich muss man dann - das ist doch der Knackpunkt - bei der Überprüfung dessen , was er vorgelegt hat , durchaus kritisch vorgehen . Bei dieser Überprüfung , die anschließend durch das IFC erfolgt - das ist doch sichergestellt - muss darauf geachtet werden , dass das Vorhaben auch anständig ist . Wie im Übrigen auch Herrn Trittin bekannt ist , sind bei Bauprojekten in Deutschland ähnliche Verfahrensweisen üblich . Der Investor legt Unterlagen zur Prüfung vor und muss gegebenenfalls noch einmal nacharbeiten . Ich frage mich allen Ernstes , ob Sie wollen , dass so hohe Hürden für Projekte errichtet werden , dass sie sich für einen Investor wirtschaftlich nicht mehr lohnen . Das könnte durchaus passieren . Ich gebe Ihnen zwar Recht , Frau Koczy , dass die Prüfung durchaus zum Drahtseilakt werden kann , aber dann muss eben eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Interessen erfolgen . Dass hier Rolle und Verantwortlichkeiten zwischen der IFC und dem Kunden klar definiert und getrennt werden , kann ich nicht als negativ empfinden . Wichtig ist in jedem Fall - das will ich gern noch einmal beto-nen - die kritische Überprüfung der eingereichten Analysen . Ich denke , die klarere Trennung der Verantwortlichkeiten wird dabei hilfreich sein . Die Einführung des Development-Impact-Reporting , des jährlichen Berichts über den Entwicklungsbeitrag der IFC-Aktivitäten , ist positiv zu bewerten . Ich denke , dieser Bericht wird zukünftig von allen interessierten Seiten mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen werden und die notwendige Transparenz schaffen . Im Übrigen teile ich nicht Ihre Auffassung , dass der von Ihnen vorgelegte Antrag eine Konkretisierung oder Präzisierung - wie auch immer - des damals von uns gemeinsam erarbeiteten Antrags zur nachhaltigen Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank darstellt . Da liegen wir nicht auf einer Linie . Ihr Antrag ist im Prinzip als erledigt zu betrachten . Es wird Sie deshalb sicherlich nicht wundern , dass wir ihn ablehnen . Danke schön .