Partei: SPD
Viele Gesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden, haben Auswirkungen auf die Kommunen. Wir halten es deshalb für wichtig, dass die Kommunen an den Entscheidungsprozessen auf Bundesebene beteiligt werden. In Städten, Gemeinden und Landkreisen erhält Politik für die Menschen ein konkretes Gesicht: Hier wirken sich Entscheidungen direkt auf ihre Lebenssituation aus. Die Erfahrungen, die die Menschen vor Ort machen, entscheiden über Akzeptanz unserer Politik oder Politikverdrossenheit. Die Städte, Kreise und Gemeinden schaffen die Infrastruktur, die für unsere wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität der Menschen existenziell ist. Kommunen organisieren die Kinderbetreuung, sorgen für Sicherheit, sanieren Schulen, beseitigen Abwasser, zahlen Sozialhilfe, bieten einen öffentlichen Personennahverkehr an, stehen Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen zur Seite, fördern Kultur und stärken mit Investitionen das örtliche Handwerk. Kurzum: Die Kommunen erfüllen einen umfassenden Fürsorgeauftrag. Deshalb sind die Stärkung unserer Städte, Gemeinden und Kreise und die Lösung ihrer Probleme für uns ein Kernanliegen. In der Vergangenheit haben Bund und Länder den Kommunen eine Vielzahl Aufgaben übertragen, ohne ihnen immer die dafür angemessene Finanzausstattung zu geben. Zugleich erhöhte sich infolge der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen. Seit den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts haben sich die kommunalen Sozialausgaben fast verdoppelt, erreichen inzwischen ein Niveau von gut 45 Milliarden Euro jährlich und wachsen dynamisch weiter. Wenn aber den Kommunen die Mittel fehlen, ihren Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherung nachzukommen, dann wird ihre Schlüsselrolle für unser Gemeinwesen grundsätzlich infrage gestellt. Es ist daher wichtig, auch bei Gesetzen, die auf Bundesebene beschlossen werden, Auswirkungen auf die kommunale Ebene stärker als bisher zu berücksichtigen. Zwar sind die Kommunen als Teil der Länder im Bundesrat bereits indirekt beteiligt, es ist aber sinnvoll, ihre Perspektive auch im Bundestag von vorneherein stärker in politische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Dafür haben wir uns mit Nachdruck eingesetzt, zum Beispiel indem wir die Bildung des Unterausschusses Kommunales forciert haben. Die Regierungskoalition hat dabei keine rühmliche Rolle gespielt. Ende 2009 gab es einen Beschluss aller Fraktionen, diesen Ausschuss einzusetzen. Im Februar und März 2010 hatten SPD, Grüne und Linke ihre Mitglieder für den Unterausschuss benannt, CDU/CSU und FDP nicht. Im Mai beschloss der Innenausschuss offiziell seine Einsetzung und wählte den Vorsitzenden. Die Benennung der Mitglieder der FDP erfolgte einen Monat später, die der CDU/CSU drei Monate später. Im September konnte das erste gemeinsame Obleutegespräch des Ausschusses stattfinden, in dem beschlossen wurde, eine Geschäftsordnung festzulegen. Diese notwendige Voraussetzung Zu Protokoll gegebene Reden für unsere Arbeit wurde wiederum von den Koalitionen CDU/CSU und FDP hinausgezögert. Im November 2011 konnte dann endlich die erste Sitzung des Unterausschusses Kommunales stattfinden. Knapp ein Jahr lang hatten die Regierungsfraktionen die Einsetzung des Ausschusses verschleppt. Im Folgenden wurde die Blockade auf andere Ebenen verlagert. Der Rahmenbeschluss zu den Kompetenzen des Unterausschusses wurde so eingeschränkt wie nur irgend möglich verfasst. Die Zuweisung von Themen an den Unterausschuss wird immer wieder von CDU/CSU und FDP abgelehnt – trotz eindeutigen kommunalen Bezugs. Letztes Beispiel: das Betreuungsgeld. So werden die Belange der Kommunen mit Füßen getreten. Der nächste Kraftakt betraf die Regelung, wie die kommunalen Spitzenverbände zu relevanten Gesetzentwürfen im Bundestag angehört werden. Nach den Beschlüssen der Gemeindefinanzkommission sollten die kommunalen Spitzenverbände bei öffentlichen Anhörungen im Bundestag privilegiert werden beziehungsweise das „Recht des ersten Wortes“ erhalten. Im Folgenden unterbreitete der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages einen Vorschlag, der ohne großes Aufheben in den Kleinstgremien der Obleuterunden versenkt werden sollte. Erst die Intervention der Kommunalpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion holte den Antrag wieder aus der Versenkung und leitete ein geordnetes Verfahren ein. Im Ergebnis haben wir einen überfraktionellen Beschluss gefasst, das Mitspracherecht der Kommunen auf Bundesebene zu verbessern. Im April 2012 wurde die Geschäftsordnung des Bundestages so geändert, dass zu allen relevanten Gesetzentwürfen Stellungnahmen der Kommunalverbände eingeholt werden müssen. Die Forderung nach einem eigenen Kommunalmitwirkungsgesetz auf Bundesebene halten wir verfassungsrechtlich für problematisch. Mit den eben genannten Instrumenten haben wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen bereits erheblich verbessert und müssen diesen Weg auch nicht gehen. Bei der ganzen Diskussion über Mitwirkungsmöglichkeiten sollten wir aber eines im Blick behalten: Wichtig ist, dass die Kommunen eine ausreichende finanzielle Ausstattung bekommen. Die Steuereinnahmen dieses Jahr sind zwar gut, aber die Kommunen schieben einen Schuldenberg von etwa 50 Milliarden Euro vor sich her. Die Sozialausgaben steigen weiter, und die Schere zwischen armen und reichen Kommunen wird breiter. Darüber sollten wir reden in der nächsten Debatte.