Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden nun wiederholt über den UN-Migrationspakt und in dieser Debatte über den UN-Flüchtlingspakt. Herrn Curios Hetzrede in der Debatte um den UN-Migrationspakt gestern war wieder ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD systematisch mit Lügen und Hetze arbeitet. Nichts, aber auch gar nichts an seinen Auslegungen des Migrationspaktes entsprach den Tatsachen oder Inhalten, sondern das waren die üblichen Fantasien und Lügengeschichten der AfD. Hier muss man aber auch darüber sprechen, mit welchen miesen Methoden die AfD arbeitet: Falschinformation, Hass und Hetze, Lügen und persönlicher Denunziation. Sie wollen keinesfalls inhaltlich diskutieren, sondern eine Hetzkampagne nach der anderen fahren. Sie sind beispielsweise schuld daran, dass eine Mitarbeiterin des Ausschusssekretariats ihren Job verloren hat oder wechseln musste, weil Sie, Herr Hebner, und Ihr Mitarbeiter den Namen der Mitarbeiterin auf Facebook veröffentlicht haben, und das, weil Ihre Richtlinie, Ihre Petition einfach fehlerhaft war. Sie ist daraufhin so vielen Drohungen ausgesetzt worden, dass sie sich an ihrem eigenen Arbeitsplatz nicht mehr sicher gefühlt hat und ihren Job wechseln musste. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. Sie machen hier im Hohen Haus nicht mal vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung Halt. Das ist schlichtweg undemokratisch. Aber so arbeitet die extreme Rechte. Meine Damen und Herren, der UN-Migrationspakt und der Globale Pakt für Flüchtlinge sind zwei unterschiedliche Werke, die aber eines gemeinsam haben: Sie wollen globale Herausforderungen auch global angehen und gestalten. Die vier wichtigsten Ziele des Paktes sind: Entlastung der Aufnahmeländer, Stärkung der Eigenständigkeit der Geflüchteten, Ausweitung der Lösungen zur Annahme in Drittstaaten, die Verbesserung der Bedingungen in den Herkunftsländern sowie die Förderung einer Rückkehr in Sicherheit und Würde. Natürlich haben wir auch an diesem Pakt linke Kritik, und zwar, dass er die bestehenden Verhältnisse nur bedingt verbessern kann. Wir wollen, dass endlich die Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die Flüchtlinge. Sie wollen, dass Menschen weiterhin im Mittelmeer ertrinken. Sie wollen Grenzen weiter militarisieren und Abkommen mit autoritären Regimen zur Abwehr von Flüchtlingen schließen, ganz zu schweigen von den Abschiebungen der Menschen in Elend und Not. Das alles ist keine Fluchtursachenbekämpfung. Wir alle sind uns darüber einig, dass Fluchtursachen vielfältig und komplex sind: zunehmende weltweite Ungleichheit, Ausbeutung durch unfaire Handelsbeziehungen, Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende, profitorientierte transnationale Konzerne und zu guter Letzt der Klimawandel, den in erster Linie die Industriestaaten verantworten. Es wird daher höchste Zeit, dass Maßnahmen für eine solidarische, gerechte Handelspolitik und vor allem auch faire Produktionsverhältnisse eingeführt werden. Wir als Linke treten ein gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub und für den Ausbau der Demokratie und der Menschenrechte weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in ihren Herkunfts-, Transitund Zielländern haben. Daher unterstützen wir auch den UN-Flüchtlingspakt. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und in anderen Ländern Schutz suchen, müssen laut der Genfer Flüchtlingskonvention auch Schutz bekommen. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist im Gegensatz zu dem Globalen Pakt für Flüchtlinge ein verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag. Grundlage waren die Erfahrungen aus der Nazizeit, vor allem der damaligen Siedlungspolitik und dem Zweiten Weltkrieg, die zu einer einheitlichen internationalen und verbindlichen Regelung für Geflüchtete geführt haben. Dabei stand der Gedanke von persönlichen Schutzrechten im Vordergrund. Dieser Gedanke findet sich auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wieder, die nächste Woche 70 Jahre alt wird. Ihr Grundsatz: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Dafür steht Die Linke ein, und dafür gilt es zu kämpfen, und das heißt auch, sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einzusetzen, in der Menschen, die Schutz suchen, auch Schutz finden. Wir sollten gemeinsam für eine Politik kämpfen, die sich ernsthaft für die Interessen aller Menschen einsetzt. Denn Menschenrechte sind unteilbar. Vielen Dank.