Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte mit Fug und Recht behaupten: Dieser Etat des Bundesinnenministeriums, den wir heute abschließend behandeln, ist ein großer Erfolg. Er ist ein großer Erfolg der Bundesregierung, und er ist ein großer Erfolg der Großen Koalition. Der Erfolg hat natürlich immer viele Väter. Ich möchte aber schon betonen: Er ist insbesondere ein Erfolg unseres Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Ich möchte Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, ganz herzlich dafür danken. Dieser Etat, den wir heute abschließend beraten, ist einzigartig in der bundesrepublikanischen Geschichte. Wenn man sich diese Legislaturperiode einmal vor Augen führt, sieht man, dass wir allein im Einzelplan 06, im Einzelplan des Bundesinnenministers, einen Aufwuchs von sage und schreibe 53 Prozent haben. Es gab eine Steigerung von knapp 6 Milliarden Euro im Jahre 2014 auf jetzt knapp 9 Milliarden Euro im Jahr 2017. Allein in diesen vier Jahren sind 13 000 zusätzliche Stellen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums geschaffen worden. Weiter werden zwischen 2015 und 2020 7 500 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Beim Bundeskriminalamt wird es 1 300 zusätzliche Stellen geben. Für 2018 bis 2020 gibt es bereits heute klare Zusagen, dass 4 000 zusätzliche Stellen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums etabliert werden. Das kann sich wirklich sehen lassen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass dieser deutliche finanzielle Aufwuchs – und auch Stellenaufwuchs – in den Sicherheitsbehörden insbesondere aufgrund eines nachdrücklichen, nachhaltigen und langfristigen Wirkens und Drängens der CDU/CSU-Fraktion zustande kommt. Wir waren es, die sich nicht erst seit kurzem, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken, für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden eingesetzt haben. Über Jahre hinweg haben wir dies nachdrücklich gefordert. Und jetzt kann sich, glaube ich, dieser Erfolg auch wirklich sehen lassen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Linken und von den Grünen, Sie haben noch vor zwei oder drei Jahren, wenn es um die Sicherheitsbehörden ging, von einem „Repressionsapparat“ gesprochen. Sie haben zu der Zeit noch davon gesprochen, dass hier ein Überwachungsstaat geschaffen wird. Mittlerweile sind Sie kleinlaut geworden und geben zu, dass wir eine bessere personelle Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden dringend benötigen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese deutlich bessere finanzielle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden ist aber natürlich auch den gestiegenen Herausforderungen geschuldet. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir in den letzten zwei Jahren eine weitgehende gesetzgeberische Tätigkeit insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an den Tag gelegt haben. Wir haben die Auslandsreisen zu terroristischen Zwecken stärker unter Strafe gestellt, und wir haben die Regelungen zur Terrorismusfinanzierung verschärft. Des Weiteren haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass ausreisewilligen Dschihadisten der Personalausweis sowie der Reisepass entzogen werden kann. Außerdem haben wir die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern in die Lage versetzt, besser zu kooperieren. Endlich haben wir zumindest wieder den Fuß in der Tür, was die Wiedereinführung der Mindestspeicherfristen anbelangt. Wir haben die Gültigkeitsdauer des Terrorismusbekämpfungsgesetzes verlängert, und wir haben kurz vor der Sommerpause in diesem Jahr ein Antiterrorpaket verabschiedet, das insbesondere auch zum Gegenstand hat, dass sich in Zukunft auch die Bezieher von Prepaidhandykarten registrieren lassen müssen. All das waren richtige und sachgerechte Maßnahmen, die insbesondere auf Drängen der CDU/CSU ins Werk gesetzt wurden. Ich möchte aber betonen, dass insbesondere auch konsequentes und entschiedenes Handeln auf der Ebene der Exekutive wichtig ist und auch stattgefunden hat. Ich möchte Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, ausdrücklich dafür danken, dass Sie heute vor einer Woche eine islamistische Organisation namens „Die wahre Religion“ verboten haben, welche über Jahre hinweg ihr Unwesen in Deutschland getrieben hat. Es gab durchaus manche, die etwas naseweis gefragt haben: Warum wird diese Organisation erst jetzt verboten? Denen möchte ich einmal deutlich ins Stammbuch schreiben: Es ist – auch in verschiedenen Bundesländern – nicht so einfach, die substanzielle Grundlage dafür zu schaffen, in knapp 200 Liegenschaften Hausdurchsuchungen durchzuführen und ein Verbot auszusprechen, das dann auch gerichtsfest ist. Ich möchte insbesondere Ihnen, Herr Bundesinnenminister, aber auch den beteiligten Mitarbeitern in Ihrem Haus und darüber hinaus ganz herzlich dafür danken, dass es jetzt gelungen ist, diese Organisation zu verbieten. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Allein 140 Dschihadisten von den knapp 880, die bislang in den Dschihad nach Syrien oder in den Nordirak ausgereist sind, hatten Kontakt zu der Organisation „Die wahre Religion“. Diese Organisation hat über die letzten Jahre hinweg knapp 2 000 Hassbotschaften im Internet verbreitet. Diese sind über 15 Millionen Mal aufgerufen worden. Und 35 000 Personen haben diese Hassbotschaften auch abonniert. Ich sage dies hier auch deshalb ausdrücklich, weil ich der festen Überzeugung bin, dass allein diese Zahlen eindeutig belegen, dass es sinnvoll wäre, die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen wieder unter Strafe zu stellen. Das, was schon bis 2002 im deutschen Strafgesetzbuch geregelt war, unter RotGrün aber abgeschafft wurde, gehört wieder eingeführt. Ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass ich kein Verständnis für die Äußerungen der Staatsministerin Özoğuz habe, die am Tag nach den Hausdurchsuchungen etwas relativierend ausgeführt hat, dass man bei dem Umgang mit Islamisten doch mehr Augenmaß an den Tag legen müsse. Dafür habe ich kein Verständnis. Das ist hanebüchen, und davon muss man sich auch wesentlich deutlicher und wesentlich eindeutiger distanzieren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die deutlichen Stellenmehrungen und auch die finanziellen Verbesserungen beim THW sind schon ausdrücklich erwähnt worden. Ich möchte hier betonen: Das THW ist dankbar dafür und zufrieden mit dem, was jetzt durch den Haushalt 2017 geschaffen wird. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Allein im Jahr 2015 haben knapp 80 000 ehrenamtliche THW-Helferinnen und -Helfer mit Verzicht auf Anwesenheit bei ihren Familien und auf Freizeit 1,3 Millionen Einsatzstunden in der Flüchtlingshilfe geleistet. Allein in diesem Jahr waren es über 600 000 Stunden. Während der sehr schwerwiegenden Hochwasserkata­ strophe im Frühjahr dieses Jahres haben über 11 000 Einsatzkräfte des THW circa 139 000 Einsatzstunden an 355 Einsatzorten geleistet. 310 Ortsverbände, also knapp die Hälfte aller Ortsverbände des THW, waren im Frühjahr dieses Jahres im Hochwassereinsatz. Dabei wurden beispielsweise 5,5 Millionen Liter Frischwasser, Trinkwasser, produziert. Wer also glaubt, die Trinkwasseraufbereitung ist nur etwas für Schwellenländer oder Entwicklungsländer, der irrt kolossal. Die Trinkwasser­ aufbereitung und die dafür erforderlichen technischen Anlagen sind auch im Inland dringend notwendig. In der Stadt Simbach sind die Menschen zum Beispiel über zwei Wochen hinweg ausschließlich mithilfe der Trinkwasseraufbereitungsanlage des THW versorgt worden. Ich sage dies deshalb hier so ausdrücklich und auch ausführlich, weil dies aus meiner Sicht in besonderer Weise zeigt, dass es richtig ist, dass wir ein Fahrzeugbeschaffungsprogramm für das THW mit einem Volumen von 100 Millionen Euro auf die Beine stellen, dass es zu 170 zusätzlichen Stellen und zu 150 Stellenhebungen beim THW kommt und dass in Zukunft weitere 3,2 Millionen Euro für die Helfergewinnung und die Helferbindung zur Verfügung stehen werden. Das kann sich aus meiner Sicht wirklich sehen lassen, und dafür sagt das THW Danke. Das ist aber auch das klare Signal, dass es der Deutsche Bundestag, insbesondere die Regierungskoalition, ausdrücklich zu schätzen weiß, was hier Tausende von Ehrenamtlichen tagtäglich in Deutschland leisten. Zum Abschluss ein kurzes Wort zur Sportförderung: Das Sportförderkonzept des Bundesinnenministeriums ist richtig und sachgerecht, und ich bin der festen Überzeugung, dass man mit den vorhandenen Mitteln durchaus noch mehr Leistungen bewirken kann. Abschließend sage ich aber auch noch deutlich dazu: Wenn der DOSB in seiner Mitgliederversammlung Anfang Dezember dieses Jahres in Magdeburg dieses Sportförderkonzept billigt und unterstützt, dann bedarf es aus meiner Sicht spätestens im Haushalt 2018 weiterer Mittel, um dieses Sportförderkonzept tatsächlich auch umzusetzen und die entsprechenden Umstellungen und Transferleistungen vor Ort zu bewirken. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.