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Partei: FDP
Das erste , was Sie gesagt haben , ist richtig . Es wird alles in ganz Deutschland angeboten . Die Länder müssen entsprechende Programme entwickeln , welche Maßnahmen sie ergreifen . Es geht ja um Extensivierung im Grünlandbereich , im Getreidebereich usw . Es geht um Aufforstung , Vorruhestand , den wir ja schon haben , usw .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, wir erleben, dass die Bundesregierung seit Wochen über dieses Thema diskutiert und immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch kommen. Wir reden hier über Studien, die mit Menschen durchgeführt werden sollen, die selber nicht mehr einwilligungsfähig sind und wahrscheinlich auch keinen Eigennutzen aus dieser Studie ziehen können. Ich gehe davon aus, dass die verschiedenen Vorschläge, die sowohl aus SPD-Fraktion und CDU/CSU-Fraktion als auch von der Regierung gekommen sind, von der Justizabteilung Ihres Ministeriums geprüft und entsprechend bewertet wurden. Deswegen würde ich Sie bitten, uns die verschiedenen Varianten kurz vorzustellen und zu erläutern, welche Empfehlungen Ihr Ministerium in Bezug auf die verschiedenen Vorschläge ausspricht.
Partei: CDU/CSU
Mit dem Opferentschädigungsgesetz befassen wir uns in der Tat schon seit längerem , nicht erst seit dieser Legislaturperiode . Ich kann mich daran erinnern , dass ich einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf im Jahr 2002 vorgelegt habe . Die zentrale Frage ist , ob wir eine Anspruchslösung zustande bekommen oder eine Billigkeitsentschädigung . Ich darf Sie beruhigen : Wir werden in allerkürzester Zeit einen entsprechenden Entwurf vorlegen können , der den Interessen der Opfer mehr dient , als sich mancher das vorstellt .
Partei: GRUENE
Ich sage Ihnen: Es gibt keine Erklärung eines einzigen Grünen für diese Querung. Wir haben immer dagegen gekämpft. Wir haben immer dagegen gestritten. Sonst wären wir für Sie auch nicht die Dagegen-Partei. Bei diesem Thema waren wir im Gegensatz zu Ihnen immer glasklar aufgestellt. Der Rechnungshof weist explizit darauf hin, dass zahlreiche weitere Kosten für den Straßenbau, für Alternativstraßen, Lärmschutzmaßnahmen, den Ausbau des Knotenpunktes Hamburg usw. usf. noch nicht berücksichtigt sind. Das stärkste Stück – das demaskiert Ihre ganze Doppelzüngigkeit beim Schönrechnen der Zahlen – ist, dass Sie erst vor zwei Monaten erkannt haben, dass Fehmarn eine Insel ist. Denn es gab immer Hinweise, dass der Verkehr, der auf der Insel anlandet, auch wieder herunterkommen muss. Ihnen ist vor zwei Monaten aufgefallen: Das geht gar nicht mit der Fehmarnsund-Brücke; wir brauchen eine neue Querung. Jetzt kommt der Vorschlag, für 300 Millionen Euro eine zweite Querung zu bauen. Das demaskiert Ihre ganze unsolide Rechentrickserei. Inzwischen sind die Kosten von 840 Millionen Euro bis heute auf sage und schreibe 2,5 Milliarden Euro gestiegen. Wer so trickst und versucht, die Menschen hinter die Fichte zu führen, der muss sich nicht wundern, dass die Skepsis und Ablehnung gegenüber diesem Projekt heute größer sind denn je. Unterm Strich bleibt, dass Sie mindestens 2,5 Milliarden Euro im Fehmarnbelt vergraben wollen, für eine Strecke, die mit unter 10 000 Fahrzeugen täglich nicht einmal den Bau einer Umgehungsstraße rechtfertigen würde. Auch das von der Deutschen Bahn aktuell prognostizierte Bahnverkehrsaufkommen ist nicht imstande, die Realisierung in irgendeiner Form zu rechtfertigen. Die Bahn hat ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Staatsvertrages plötzlich ihre Erwartungen der täglichen Züge von 210 auf 96 gesenkt.
Ich kann den Verbraucherinnen und Verbrauchern Lust machen, auf der Grünen Woche in ein Hähnchen zu beißen. Ich habe gesagt, das Thema eignet sich nicht zur Skandalisierung. Im Übrigen gibt es strenge Vorschriften für die Gabe von Antibiotika vor Beendigung der Mast, und es gibt in den schlachtenden Betrieben strenge Kontrollen des Fleisches auf Rückstände von Antibiotika. Der Verbraucher muss und kann hier auf der sicheren Seite sein. Das ist gewährleistet, und dafür stehen wir alle ein.
Das gilt – große Überraschung – analog auch für die Bundeswehr. Zum 1. Mai ist allerdings nicht eingezogen worden. Aber um noch einmal den Grundgedanken zu erläutern: Der 1. Januar 2011 ist der Stichtag. Es soll gewährleistet werden, dass jemand, der am 1. Juli einberufen wird, sechs Monate abzuleisten hat. Wir mussten seitens der Bundeswehr genau überprüfen, ob das leistbar ist; denn man ist in den Planungen noch von einem drei Monate längeren Grundwehrdienst ausgegangen. Diese Verkürzung ist aber zu handhaben und abzufedern. Insofern können wir mit dem 1. Juli gut leben.
Partei: SPD
Frau Kollegin Müller , die Antwort der Bundesregierung lautet : Die in den Resolutionen 1596  und 1807  des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Reise- und Finanzsanktionen gegen Ignace Murwanashyaka wurden umgesetzt und bestehen fort . Für den Bereich der Finanzsanktionen erfolgt dies durch unmittelbar geltende EG-Verordnung . Mit Resolution 1804 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 13 . März 2008 sind alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen worden , Maßnahmen in Betracht zu ziehen , um jegliche von ihrem Staatsgebiet ausgehende Unterstützung der FDLR , der noch vorhandenen Mitglieder der Hutu-Miliz aus dem Genozid 1994 - Interahamwe - sowie der damaligen ruandischen Armee zu unterbinden . Die zuständigen Landesbehörden haben ein Verbot der politischen Betätigung gemäß § 47 des Aufenthaltsgesetzes für Ignace Murwanashyaka ausgesprochen . Bei Zuwiderhandlung sieht das Gesetz Geld- oder Freiheitsstrafe vor . Aufgrund von Hinweisen auf politische Betätigung - es gab beispielsweise ein Interview mit der BBC , ein offenes Schreiben an den Bundespräsidenten und ein offenes Schreiben an den Präsidenten der Friedenskonferenz in Goma - wurde von den zuständigen Behörden ein Ermittlungsverfahren nach § 95 Abs . 1 Nr . 4 des Aufenthaltsgesetzes eingeleitet . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde über die in Deutschland getroffenen Maßnahmen gegen Ignace Murwanashyaka unterrichtet .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns zu vorgerückter Stunde. Manchmal fragt man sich, ob das alles so sein muss; das sage ich ganz offen. Ich glaube, dass über den Gesetzentwurf bereits viel Richtiges gesagt worden ist. Deshalb möchte ich meine Ausführungen beschränken: Wir halten nichts davon, dass die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird. Die AfD will sie abschaffen. Ich glaube, sie ist weiterhin notwendig für einen flexiblen Arbeitsmarkt. Darüber hinaus ist auch die sachlich begründete Befristung weiterhin notwendig, und zwar für einen größeren Zeitraum, als die AfD das hier vorschlägt. Über diesen Gesetzentwurf werden wir im Ausschuss sicherlich sehr intensiv diskutieren. Wir haben entsprechende Gegenvorschläge unterbreitet, die in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt sind. Diese werden wir zum Segen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Betriebe umsetzen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Alles Gute für heute Nacht. Meine Fraktion möge mir verzeihen; ich habe zwei Minuten und 34 Sekunden hergeschenkt.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. – Frau Kollegin, der Deutsche Hebammenverband mit seinen 19 000 Mitgliedern und 16 Landesverbänden hat in seiner Pressemitteilung ausdrücklich auf den heutigen Tag verwiesen und gesagt: Die Anträge der Grünen und der Linken und ganz besonders der gemeinsame Haftungsfonds für alle Gesundheitsberufe könnten eine tragfähige Lösung für die Zukunft sein. – Meine Frage ist: Haben Sie das gelesen? Würden Sie das bitte auch einmal zur Kenntnis nehmen? Uns geht es dabei gar nicht nur – und das trifft auch auf den Deutschen Hebammenverband zu – um die niedergelassenen Hebammen. Wir wollen nicht die eine gegen die andere Gruppe ausspielen, sondern es geht uns um den Berufsstand als Ganzes, dass er abgesichert wird und die Haftpflichtprämien in den Krankenhäusern nicht ins Unermessliche steigen.
Partei: FDP
Das muss jetzt nicht sein. Mit dem Gesetz, das als Entwurf vorliegt, werden in ausgewogener Weise Maßnahmen zur Förderung der Integration ergriffen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP will die Chancen der Integration für ausländische Menschen in Deutschland verbessern. Der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist die erfolgreiche Integration. Hierfür stellen wir die Weichen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da wir uns in einem Hause befinden , das von einer Kuppel gekrönt ist , auf die sich viele unserer Mitbürger nach dem 11 . September 2001 aus der Angst heraus nicht mehr hinaufgewagt haben , dass vergleichbare schreckliche Vorfälle auch in unserem Land geschehen könnten , ist die Frage nach einer rechtlichen Bewertung des so genannten Air-Policing nicht neu . Deswegen meine Frage : Halten Sie die Behandlung dieses Themas durch die Bundesregierung angesichts der Tat sache für angemessen , dass zwischen September 2001 und dem 23 . Januar 2003 erst ein kleines Flugzeug den Frankfurter Luftraum durchfliegen muss , damit sich die Bundesregierung mit dieser Frage befasst ? Halten Sie es für verantwortbar , die Soldaten der Luftwaffe , die eine schwierige Aufgabe haben und unter Umständen über Tod und Leben entscheiden müssen , in dieser Frage in einem Raum relativer Rechtsunsicherheit zu belassen ? Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ob es eine rechtliche Unsicherheit gibt , bezweifle ich . Das ist aber nicht entscheidend . Vielmehr kommt es darauf an , dass die Bundesregierung insbesondere nach dem 11 . September in ihrer Reaktion auf die terroristischen Anschläge wichtige Maßnahmen ergriffen hat . Die Bundesregierung hat sich auch in den europäischen und internationalen Prozess eingeklinkt , sodass in dieser Angelegenheit der Bundesregierung keine Vorwürfe zu machen sind . Über die Frage einer rechtlichen Erörterung werden wir zu gegebener Zeit entscheiden .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Frau Ministerin , ich habe eine Frage , die sich auf die von Ihnen eben angesprochenen unter 14 Jahre alten straffälligen Kinder bezieht . Sie schlagen vor , daß man keine Absenkung des Strafmündigkeitsalters vornehmen soll . Aus der Beantwortung der Großen Anfrage geht aber hervor , daß - das stellt man auch fest , wenn man mit Vertretern der Kommunen redet und die dortigen Statistiken zur Kenntnis nimmt - eine nicht unwesentliche Anzahl von Kindern straffällig wird , und das serienweise . Was sind Ihrer Meinung nach die Konzepte im Umgang mit diesen unter 14 Jahre alten Kindern und Jugendlichen , die nach Verübung der Straftat und nachdem sie erwischt worden sind , oftmals eher zu Hause sind als die Polizei ? Es macht keinen Sinn , wenn das Kind , das straffällig geworden ist , dem Polizisten sehr schnell wieder bei der Verübung einer neuen Straftat begegnet , wieder erwischt wird , und wieder passiert nichts . Was schlagen Sie dazu aus dem Jugendhilfebereich vor ? Wie unterstützen Sie da entsprechende Ansätze ?
Partei: SPD
Ich nehme diese Feststellung entgegen . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass es gerade mit der Lufthansa eine sehr enge Kooperation gibt . Die Lufthansa nimmt die Sicherheitsvorkehrungen sehr ernst . Ich darf daran erinnern , dass es bei bestimmten Flugverbindungen doppelte Gepäckkontrollen gibt , die unser aller Sicherheit dienen . Ich bin ja bereit , solche Kritik entgegenzunehmen . Wir sollten aber keinen Sport daraus machen , einzelne Vorkommnisse ins Lächerliche zu ziehen , die auf die große Anspannung zurückzuführen sind , unter der alles getan wird , um die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten . Ich will auch dick unterstreichen , dass diese Anstrengungen mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden sind . Ich bin deshalb Herrn Weber , dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Lufthansa , und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Lufthansa dafür sehr dankbar , wie ernst sie die Sicherheitsaufgaben nehmen und wie sorgfältig sie sie durchführen .
Partei: SPD
Danke sehr, Herr Präsident. – Herr Minister, im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel sprechen wir immer vom Fachkräftemangel. Zwei Berufsgruppen sind davon schon jetzt besonders betroffen: die Pflegerinnen und die Erzieherinnen. Die Arbeitsbedingungen und die Ausbildung in diesen Bereichen müssen ganz schnell und ganz massiv verbessert werden. Ich frage Sie: Muss Ihre Strategie in Anbetracht dieser Herausforderung – ich denke vor allem an den erforderlichen Ausbau im Bereich der Kinderbetreuung – nicht bereits heute um dieses Thema ergänzt und entsprechend konkretisiert werden?
Partei: SPD
- ich komme zum Schluß - und daß eine schnelle und umfassende Gemeindefinanzreform verwirklicht wird , die den Kommunen wieder den notwendigen Handlungsspielraum gibt . Wenn wir dies gemeinsam angehen , dann werden wir für die notwendigen Arbeitsplätze in unserem Land sorgen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ott, zunächst herzlichen Dank für die Blumen, was meine Kompetenz angehen soll. Die kann ich leider nicht zurückgeben. Wir befinden uns momentan noch in einer ganz frühen Phase des Markteintritts von Elektromobilen, in der wir uns teilweise noch im Konzeptbereich bewegen und ganz viel forschen müssen. Es fängt jetzt gerade erst an, dass langsam auch in der Breite nutzbare Fahrzeuge auf den Markt kommen. Der Bundesminister Altmaier hat gerade gesagt, dass in dieser Woche das erste deutsche Serienfahrzeug vom Band gelaufen ist und dass in diesem Jahr zum Beispiel noch andere – auch deutsche – Automobilhersteller nachziehen werden. Wenn Sie meinen, dass wir im Bereich Elektromobilität noch nicht vorangekommen sind, nehme ich Ihnen das nicht so recht ab, weil ich glaube, dass Sie wissen müssten, dass wir neben den Forschungsmitteln, die wir auf den Weg gebracht haben, auch mit den Modellregionen Erfolge verzeichnen können, dass wir bei den Zulassungen jetzt beeindruckende Zahlen haben – ich bin mit dem Thema Elektromobilität noch nicht fertig –, die besagen, dass allein im letzten Jahr die Zulassung rein elektrisch betriebener Fahrzeuge von 4 500 auf 7 200 gestiegen ist. Bei Hybridfahrzeugen gab es eine Steigerung von 12 000 auf 21 000 Fahrzeuge. Das geschah in einer ganz frühen Phase der Markteinführung. Wenn wir jetzt nach und nach mit unseren deutschen Produkten auf den Markt kommen, bin ich nicht so pessimistisch wie Sie, sondern glaube, dass es nach wie vor durchaus erreichbar ist, dass wir in den Jahren 2017 bis 2019 jährliche Produktionsmengen von ein paar Hunderttausend Fahrzeugen erreichen können, womit wir das von unserer Regierung gesetzte Ziel erreicht hätten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei meiner letzten Haushaltsrede hatte ich Ihnen , Herr Minister Spranger , bessere Rahmenbedingungen für den Haushalt 1996 gewünscht . . Diese Rahmenbedingungen sind da . Daran können auch die notorischen Schwarzmaler und Miesmacher nichts ändern , die immer wieder erfolglos versuchen , ein Zerrbild der wirtschaftlichen Daten in der Öffentlichkeit darzustellen . Die Bundesbank hat nicht gerade zufällig vor der letzten Haushaltsberatung den Diskontsatz gesenkt ; sie hat es diesmal wieder getan und damit die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung honoriert . Es geht nun schon , wie ich meine , eine internationale Signalwirkung davon aus , wenn hier ein Haushalt zur Beratung ansteht , der diesmal in seiner Gesamtheit um 1 ,3 % abgesenkt wird und in dessen Rahmen gleichzeitig die Ausgaben für die Entwicklungshilfe um . noch : Michael von Schmude Gesamthaushalt geringfügig ansteigt , ist ein positives Zeichen . Dennoch ist Euphorie hier nicht angebracht , schon deshalb nicht , um der unrealistischen Erwartungshaltung in vielen Ländern der Welt nicht weiteren Auftrieb zu geben . Der Anstieg der Entwicklungshilfe im Regierungsentwurf 1996 um 134 Millionen DM zeigt aber sehr deutlich , daß Deutschland auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen gewillt und in der Lage ist , einen größeren Beitrag zur Lösung der Probleme der Dritten Welt zu leisten . Dies ist eine überzeugende Antwort nach fünf Jahren deutscher Einheit . Wir alle sind damals konfrontiert worden mit Fragen und Sorgen aus den Entwicklungsländern , wo man davon ausging , daß Deutschland tiefe Einschnitte bei der Entwicklungshilfe machen würde und machen müßte . Man ging weiter davon aus , daß wir , um die eigenen Probleme lösen zu können , große Summen aufwenden müßten und daß wir , um die Probleme des Ostens mit lösen zu helfen , ähnlich große Summen oder noch größere würden aufwenden müssen . Die Länder im Osten haben wir bedient , und wir haben gleichzeitig die Entwicklungsländer nicht fallengelassen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich bin schon erfreut darüber , und ich meine , es ist schon bemerkenswert , daß Sie hier erklären , daß die DDR ein Unrechtsstaat war . Da sind wir beide wirklich völlig einer Meinung . Ich weiß natürlich genauso gut wie Sie , daß man Geschichte und das Werten von Fakten in der Geschichte nicht miteinander vergleichen kann . Das ist sicherlich richtig . Nur , eines ist auch richtig : Das Dritte Reich war ein Unrechtsstaat , sicherlich mit anderen Facetten und unter anderen Umständen . Die DDR war ebenfalls ein Unrechtsstaat , den wir jetzt in einen Rechtsstaat überführt haben , in einen Staat der Freiheit , in einen Staat der Demokratie . . _ Nein , den Verbrecherstaat haben wir überführt . _Wir haben sie in einen Staat überführt , in dem die Menschenwürde endlich wieder gilt . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegen Kanitz und Oßner, Sie haben in Ihren Reden Risiken verharmlost und die Errungenschaften der Atomkraft hochgelobt. Am 30. Jahrestag von Tschernobyl habe ich fast das Gefühl, dass nun noch eine Forderung nach Laufzeitverlängerung kommt. Sie sind noch immer nicht im Nachatomkraftzeitalter angekommen. Wer hier solche Reden hält, hat die Lehren aus Tschernobyl und Fukushima nicht verstanden; aber das gehört dazu. Man muss gar nicht weit schauen und nur an die Westgrenze unserer Republik, nach Belgien gehen. Genau zum Jahrestag von Tschernobyl hat die Regierung von Belgien angekündigt, dass sie nun flächendeckend Jodtabletten verteilen lässt. Die Regierung von Belgien weiß offensichtlich, warum sie das tut. Dort werden nämlich Atomkraftwerke betrieben, deren Weiterbetrieb unverantwortlich ist. Diese Atomkraftwerke gehören genauso abgeschaltet wie die Atomkraftwerke in Cattenom, Fessenheim, Beznau und Temelin. Ich finde es richtig, dass die Städteregion Aachen mit Unterstützung Dutzender Kommunen aus Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden sowie mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nun gegen Belgien klagt. Da wird Neuland beschritten. Frau Hendricks, bei aller gebotenen Zurückhaltung anlässlich Ihres Geburtstags finde ich, dass bei Ihrem Engagement gegen die grenznahen AKW-Standorte noch Luft nach oben ist. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung die Klage der Städteregion Aachen unterstützen würde. Das wäre das richtige Zeichen. Wir müssen mit unseren Nachbarstaaten darüber reden, wie wir unsere Energiewende auch in diesen Staaten umgesetzt bekommen. Es ist doch verrückt, dass wir in den Niederlanden, in Belgien und Deutschland massenweise Gaskraftwerke haben, deren Kapazitäten nicht genutzt werden und die stillstehen, und gleichzeitig Schrottreaktoren, die Risse aufweisen und deren Betrieb auch nach Einschätzung der Bundesregierung unverantwortlich ist, weiterbetreiben. Es wäre doch Aufgabe dieser Bundesregierung, in den Nachbarstaaten nach Lösungen zu suchen, wie zumindest diese Schrottreaktoren abgeschaltet werden können. Da vernehme ich aber nichts. Das Problem dieser Bundesregierung ist, dass sie AKWs in Deutschland abschalten – auch wenn man manchmal bei ihren Reden daran zweifeln kann –, aber den Atomausstieg nicht ins Ausland tragen will. Da gibt es in Ihrem Antrag einen verräterischen Satz. Er lautet, Deutschland könnte für die Energiewende im Ausland werben. Nein, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Deutschland muss für die Energiewende im Ausland werben. Das ist die notwendige Konsequenz aus 30 Jahren Tschernobyl und fünf Jahren Fukushima. Nur wenn Sie das tun, ist das, was Sie hier machen, auch authentisch. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorwegzunehmen : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf der Union vom Grundsatz her . Die Opfer politischer Verfolgung in der SBZ bzw . der DDR warten bis zum heutigen Tag auf eine angemessene finanzielle Wiedergutmachtung für ihr erlittenes Schicksal . Wir als FDP haben bereits in der alten Koalition mit Ihnen , meine verehrten Kollegen von der Union , versucht , den Opfern der politischen Verfolgung zu helfen . Aber leider - das muss ich Ihnen ins Stammbuch schreiben - sind unsere Bemühungen immer an einem , nämlich an Herrn Waigel , gescheitert . Umso mehr freut es uns , dass Sie nun von sich aus die Initiative ergriffen haben . Dass hieran das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 28 . April 1999 einen gewissen Anteil hatte , als es zu den Fragen der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands Stellung nahm , sollten wir an dieser Stelle der Ehrlichkeit halber sagen . Wir Liberale sind uns völlig einig : Der Gesetzgeber muss im Hinblick auf den bevorstehenden 50 . Jahrestag des Aufstandes vom 17 . Juni 1953 endlich die herausragende Bedeutung des Einsatzes der Betroffenen bei ihrem Widerstand gegen die zweite deutsche Diktatur würdigen . Wir müssen endlich die gesellschaftliche Bedeutung dieses Einsatzes für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Demokratie würdigen . Ziel muss es sein , gerade die Wichtigkeit dieses mutigen Eintretens auch für unsere heutige Demokratie im wiedervereinigten Deutschland herauszustellen . Der von diesen Menschen bewusst gewagte Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie und die Inkaufnahme erheblicher sozialer Nachteile muss vom wiedervereinigten deutschen Staat endlich angemessen gewürdigt werden . Ob dies in der Art und Weise geschehen muss , wie es im Gesetzentwurf von CDU/CSU vorgeschlagen wird , wird man im Innen- und Rechtsausschuss noch diskutieren . Wir sollten uns im Rechtsausschuss , der sich federführend mit der Thematik zu beschäftigen hat , darüber Gedanken machen , wie die Betroffenen möglichst unbürokratisch an die ihnen so lange vorenthaltene Rente gelangen können . Ob die Staffelung des Rentensatzes der richtige Weg ist , darüber müssen wir diskutieren . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .