Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat am Mittwoch in ihrer Rede zum Kanzleramtsetat erklärt, es sei nicht fair, dass die Opposition beim Thema Gesundheit immer Dinge behauptet, die nicht stimmen. Die Beobachtung, dass viel über die Unsinnigkeit der Kopfpauschale hergezogen wird, ist richtig. Die Behauptung der Kanzlerin ist dennoch in mehrfacher Hinsicht falsch. Erstens wird die Kopfpauschalendiskussion wesentlich durch Mitglieder der Parteien, die die Regierungsfraktionen stellen, mit Hohn und Spott befeuert. Oder zählt Frau Bundeskanzlerin die Herren Seehofer, Söder und Dobrindt mittlerweile schon zur Opposition? Zweitens stützen wir Grünen uns bei der Bewertung des Regierungshandelns auf Fakten, die uns die Regierung liefert. Beim Thema Gesundheitsreform treiben Sie ein doppeltes Spiel: Einerseits wird im Hinblick auf die Regierungskommission immer darauf verwiesen, dass nichts feststehe. Andererseits gackert der Hühnerhaufen täglich wild aufs Neue los. Auch der Bundesgesundheitsminister beteiligt sich rege am Diskussionsprozess. So verkommt Ihre Gesundheitspolitik doch in Wahrheit zur Gesprächstherapie in Ihrer zerrütteten eheähnlichen Wunschkoalition. Aber nun wird sich die „unfaire“ Opposition einmal den Fakten widmen. Wenn das Versprechen eines umfassenden Sozialausgleichs erfüllt werden soll, dann wird die Einführung einer Kopfpauschale erstens teuer für den Bundeshaushalt und zweitens für die Bürgerinnen und Bürger zu einem bürokratischen Mehraufwand führen. Die Rahmendaten sind im Wesentlichen klar. Bei der vollen Umwandlung des bisherigen Systems in ein Kopfpauschalensystem ist ein Sozialausgleich mit Steuermitteln in Höhe von 22 bis 35 Milliarden Euro notwendig. Fragt man den Finanzminister, wie sich dann die Einkommensteuer verändern müsste, erfährt der erstaunte Haushälter: Der Spitzensteuersatz müsste im günstigsten Fall auf 73 Prozent steigen, im ungünstigsten Fall sogar auf 100 Prozent. Das ist anscheinend die neue FDP-Steuerpolitik. Aber auch die kleine Zusatzpauschale, gewissermaßen 29,99 Euro, kann nicht der richtige Weg sein. Denn selbst für den mit ungefähr 5 Milliarden Euro vergleichsweise günstigen Sozialausgleich würde der Bundeshaushalt 2010 die Mittel nicht hergeben, erst recht nicht, wenn die Steuersenkung kommt, die die FDP zumindest bis zur NRW-Wahl fordern wird. Wie sich die innere Logik dieser Reformen zusammenbringen lässt, kann anscheinend nur ein Orakel sagen. Die einzige Antwort der FDP ist: Das geht irgendwie. Eigentlich muss einen das erstaunen: Nach elf Jahren in der Opposition hat die FDP gerade einmal zwei politische Themen, nämlich Steuersenkung und Kopfpauschale, und sie hat anscheinend keine Minute überlegt, ob diese beiden Konzepte überhaupt zusammenpassen. Am schlimmsten finde ich persönlich, dass Sie, wenn der Steuerzuschuss kommt, Millionen Menschen, die sich ihre Krankenversicherung bisher leisten konnten, zu Bittstellern degradieren, die zum Sozialamt gehen müssen. Man kann also nur zu der Bewertung kommen, dass die Kopfpauschale Kleinverdiener und Geringverdiener stärker belasten würde als Besserverdiener, dass die Kopfpauschale Nonsens sei, dass die Kopfpauschale blanke Illusion sei, dass die Kopfpauschale – egal ob groß oder klein – unsolidarisch sei usw. usf. Diese Bewertung finden Sie vielleicht unfair; aber dann melden Sie sich bitte bei der CSU. Vielen Dank.