Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesgrenzschutz verteilt im ostsächsischen Raum Flugblätter : Lassen Sie sich nicht von Schleuserbanden miß- brauchen , nehmen Sie keine offensichtlich illegal eingereisten Personen in Ihrem Taxi mit . Wären Sie Taxifahrer in Zittau und beförderten als solcher einen ausländischen Bürger , sagen wir , von Zittau nach Bautzen , also innerhalb Deutschlands , und kämen in eine Kontrolle des BGS , bei der festgestellt wird , daß Ihr Fahrgast illegal eingereist ist , wären Sie schon so gut wie im Gefängnis . 30 Taxifahrer im Raum Zittau/Görlitz , 41 Prozent aller dort tätigen , standen vor Gericht , sechs sind rechtskräftig zu Haftstrafen zwischen zwölf und 26 Monaten _ ohne Bewährung _ verurteilt , vier sitzen bereits ein , weil sie Personen gefahren hatten , wie es ihnen das Personenbeförderungsgesetz vorschreibt . Daß ihre Fahrgäste illegal über die Grenze kamen , wußten die Chauffeure nicht _ ihr Pech . Ermittlung , Anklage , Urteil : Schuldig des Einschleusens von Ausländern . Was passiert hier eigentlich ? Was ist los in diesem Lande , in dem der BGS bundesweit _ stets auf der Suche nach illegal eingereisten Ausländern verdachtsunabhängig kontrollieren kann und das insbesondere gegenüber Berliner und Brandenburger Taxifahrern und in Sachsen weidlich tut , wo Taxifahrer der Strafverfolgung unterliegen , weil sie nichts anderes tun , als Personen zu befördern ? Dies alles geschieht auf sogenannter rechtlicher Grundlage , konkret dem § 92 , dem Schleuserparagraphen , mit dem 1994 das Ausländergesetz verschärft wurde . Auf ihn stützen sich BGS , Polizei und Justiz in ihrem Handeln . Wir sehen jetzt , wohin die Verschärfung des Ausländerrechts führt : zur Ungeheuerlichkeit eines regelrechten Generalverdachtes gegen ausländische Bürger und gegen einen Berufsstand . Quasi per se sind ausländische Bürger des illegalen Grenzübertrittes verdächtig und Taxifahrer der Schleusung . Der Schleuserparagraph gehört deshalb auf den Prüfstand ; denn wer Ausländer kriminalisiert _ genau das sehen wir jetzt _ , kriminalisiert letzten Endes auch deutsche Staatsbürger . . Während Berliner und Brandenburger Taxis zwar immer wieder kontrolliert werden , bisher aber lediglich Ermittlungsverfahren eingeleitet und Verhöre durchgeführt wurden , geht es in Sachsen scharf zur Sache , spielt der Freistaat Vorreiter in Sachen Verurteilung : Umkehr der Beweislast , Urteile ohne Bewährung , vermutlich auch Rechtsbeugung . Ein Staatsanwalt , der die Anklage gegen einen Taxifahrer vertrat und direkt an den Ermittlungen in erster Instanz beteiligt war , entschied später als Berufungsrichter über die Berufung und wies sie ab _ was sonst ? Zum Befördern sind Taxifahrer nach dem Personenbeförderungsgesetz verpflichtet . Das Ausländergesetz stellt die Beförderung von illegal eingereisten Personen unter Strafe . Woran erkennt der Taxifahrer , daß eine Person illegal eingereist ist ? Die Argumentation geht so : Im Landkreis Zittau wohnen nur 1 000 Ausländer , darunter 600 polnische Studenten und 150 Asylbewerber . Letztere kommen auf Grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse als Taxikunden ohnehin nicht in Frage . Das müsse der Taxifahrer von vornherein wissen . Das heißt also , die in diesem Raum wohnenden Ausländer _ die polnischen Studenten und die 150 Asylbewerber _ sind also quasi per se als Illegale eingestuft . Ein Taxifahrer fragt : Wenn ich keine Ausländer mitnehme , gelte ich als Nazi , wenn ich Ausländer mitnehme als Schlepper . Wie macht man es richtig ? Das ist eine berechtigte Frage ; denn der BGS droht _ ich zitiere _ : Bei der Mitwirkung an illegalen Grenzübertritten ist mit folgenden Konsequenzen zu rechnen : Freiheits- oder Geldstrafe , eventuell Einziehung des Fahrzeuges , auch Entzug der Konzession . Also befördert ein Teil der Taxifahrer keine ausländischen Personen mehr : Einem Kranken wurde die Fahrt zum Krankenhaus verweigert . Ein anderer Teil aber gibt sich für die Denunziation nicht her . Ich nehme jeden Fahrgast mit , auch einen ausländischen , wenn er Sandalen anhat . Ich habe nämlich auch schon Deutsche im Bademantel gefahren . Aber das Damoklesschwert drohender Strafverfolgung führt faktisch zur Denunziationspflicht für alle Bürger und schürt ausländerfeindliches Klima . Nach den Drohungen auf dem Flugblatt heißt es nämlich : Teilen Sie uns Anwerbungsversuche oder andere derartige Feststellungen mit _ auf Wunsch auch diskret . Das Klima am Dreiländereck zu Polen und Tschechien ist für Ausländer und Fremde frostig geworden , die Atmosphäre unter der Bevölkerung nicht minder . Schon wird das Ausland aufmerksam . Ausländische Journalisten versuchen , in Zittau Taxi zu fahren , um zu sehen , ob sie stehengelassen werden , weil sie Ausländer sind . Durch das rigorose Vorgehen , die rücksichtslose Abstrafung und die Abschreckungsurteile nehmen gegenseitige Verdächtigungen , öffentliche Rechtfertigungen , Beunruhigung und Angst zu . Schon werden die absurdesten Forderungen laut , zum Beispiel an jeder Ausfahrtstraße jedes Fahrzeug vom BGS kontrollieren zu lassen . Wenn der Gesetzgeber nicht hinnehmen will , daß die Bundesrepublik dem Polizeistaat wieder ein Stück näherkommt , dann muß er das Ausländergesetz novellieren . Der Schleuserparagraph darf auf Personen keine Anwendung finden , die im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages Dienstleistungen erbringen . . Unter Strafe kann nur wirkliches Schleusen , der Grenzübertritt und Beihilfe dazu , gestellt werden . Wir fordern die Bundesregierung auf , schnellstens initiativ zu werden . Das Recht hat die Funktion , den sozialen Frieden zu erhalten , nicht ihn zu zerstören . .