Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann Griechenland als ein Land beschreiben, in dem abwechselnd monogame absolute Mehrheiten von zwei relativ mit Korruption verbandelten Großparteien – wir haben das Glück, dass die griechischen Grünen nicht so relevant sind, als dass man hier jemandem etwas vorwerfen kann –, die mit der EVP oder der europäischen Sozialdemokratie zusammenhängen, herrschen und immer abwechselnd das Land relativ stark in Klientelwirtschaft aufgeteilt haben. Das ist im Zuge der Finanzkrise hochgegangen. Das wäre früher oder später sowieso hochgegangen. Daher ist die Troika zumindest daran nicht schuld. Jetzt hofft die Linkspartei, dass Herr Tsipras das Ruder übernimmt. Ich wünsche mir, dass dieser endlich klar sagt: „Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt“, und er auch persönlich bereit ist, alles dafür zu tun. – Das sagt er so nicht. Er sagt immer: Es ist nicht meine Priorität, aus dem Euro auszuscheiden. – Das ist ein feiner Unterschied, Diether. Außerdem wünschen wir uns, dass sich nicht herausstellt, dass eure Partnerpartei, die SYRIZA, auch so etwas ist, nämlich eine alte Strukturen bewahrende Klientelpartei. Wir wünschen uns, dass herauskommt, dass das nicht so ist. Sie wissen, dass in Griechenland viele jetzt schon sagen, dass Tsipras der neue alte Papandreou ist. Ich wünsche mir, dass dein Freund nicht zu so etwas wird. Vielleicht wäre ein bisschen mehr Ramelow besser für Griechenland als ein bisschen mehr Tsipras, aber egal. Die Lage in Griechenland wurde schon beschrieben. Die wichtigste Herausforderung ist jetzt, dass die zarten Pflänzchen der Erholung – man kann darüber streiten, wie groß sie sind – nicht wieder durch politische Instabilität kaputt gemacht werden. Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. Darum werden wir der Verlängerung des Programms zustimmen. Wir sind auch bereit, einer vorsorglichen Kreditlinie zuzustimmen, aber nicht heute. Das liegt an folgendem Problem. Das liegt nicht daran, dass man nicht auch einmal etwas entscheiden könnte. Das Problem ist die Maßgabe, die Sie hineingeschreiben haben, dass die Beurteilung, ob die vorläufigen Berichte der Kommission mit den abschließenden Berichten übereinstimmen, von uns an die Bundesregierung abgegeben wird. Ich glaube, dass das nicht geht. Das geht nicht, weil wir nicht in eine Situation des reinen Nachvollzugs kommen können, die das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die zweite Entscheidung so stark thematisiert. Das geht auch deshalb nicht, weil bei uns im Deutschen Bundestag das Prinzip der Integrationsverantwortung gilt. Es gilt, über die Zugangsvoraussetzung zu entscheiden, damit über die Ob-Frage nicht erst am Ende entschieden wird. Über die Ob-Frage können wir jetzt noch nicht ausreichend entscheiden. Man kann sagen – da stimme ich Ihnen zu, Herr Schäuble –, dass wir Griechenland auch im Deutschen Bundestag sehr stark beobachten, dass wir einschätzen können, ob die vorläufige Einschätzung der Kommission totaler Quatsch oder nicht. Da würde ich Ihnen noch zustimmen. Ich glaube, dass diese relativ realistisch ist. Ich kann Ihnen aber keine Maßgabe geben, dass Sie mir diese Entscheidung abnehmen. Das passt nicht mit meinem Selbstverständnis als Parlamentarier zusammen. Weil Kollege Willsch dort hinten sitzt und Kollege Gauweiler nicht dort hinten sitzt, muss ich sagen: Wir werden dann, wenn die Zeit dafür gekommen ist, einen Antrag einbringen, dem Sie dann zustimmen müssen, damit Herr Gauweiler dank uns in Karlsruhe gegen Sie wieder einmal nicht gewinnt. So konstruktiv sind wir dann doch noch. Aber den Quatsch heute machen wir nicht mit. Danke.