threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben darauf hingewiesen , dass es offensichtlich sachlich unterschiedliche Bewertungen durch die OECD und die Bundesregierung gebe . Mir liegt ein Auszug aus dem Handelsblatt vor , in dem die OECD-interne Fassung der veröffentlichten Fassung der Bundesregierung in einer Synopse gegenübergestellt wird . In der Sache kann ich allerdings weniger inhaltliche Unterschiede erkennen ; man versucht vielmehr , die entsprechenden Passagen mit Verschleierungslyrik mehr oder weniger weichzuspülen , indem man von den Punkten , die hier aufgelistet sind - Sie haben einige gerade angesprochen - , einfach ablenkt . An diesen Stellen hat die Bundesregierung einfach falsch oder gar nicht agiert . Ich kann keinen sachlichen Unterschied feststellen . Man hat einfach versucht , durch Einfügungen und Streichungen vom eigenen Nichtstun und von falschen Wegen abzulenken . Teilen Sie diese Auffassung ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wie ich Ihren Formulierungen entnehme , nehmen Sie eine streng wissenschaftliche Betrachtung der Politik der Bundesregierung vor . Wie ich Kürschners Volkshandbuch entnommen habe , sind Sie Diplomkaufmann . Daher kennen wahrscheinlich auch Sie das Institut des Wirtschaftsprüfers . Jedenfalls meine persönliche Erfahrung ist , dass es , nachdem ein Unternehmen seine Bücher und damit auch seine inhaltlichen Projekte hat prüfen lassen , keine einzige Begegnung mit Wirtschaftsprüfern gab , in denen es nicht auch unterschiedliche Auffassungen und Kontroversen gegeben hat , die erörtert werden mussten und die dann zu einem letztendlich vernünftigen , gemeinsam getragenen Bericht geführt haben . Ich füge an dieser Stelle ausdrücklich hinzu : Die Gelegenheit zur Stellungnahme hatten in diesem Fall nicht nur die Bundesrepublik Deutschland , sondern alle anderen Regierungen der OECD-Länder . Um einmal aus dem Nähkästchen zu plaudern : Beispielsweise vertraten die Vereinigten Staaten von Amerika oder Belgien unterschiedliche Auffassungen bei der Interpretation des ersten Berichts aus dem Länderreferat Deutschland . Es ist doch ganz selbstverständlich : Die deutsche Bundesregierung ist mit einer ganzen Delegation zur OECD gefahren . - Ich glaube , dass sie damit ganz in der Kontinuität aller Bundesregierungen steht . Als Sie noch regierten , hat man vielleicht gar nicht gemerkt , dass die OECD etwas gemacht hat , da man herumgeschnarcht hat . Wir jedenfalls haben uns mit den Fragestellungen im Einzelnen auseinander gesetzt . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : die Bewertung der besonderen Lasten , die die Bundesrepublik Deutschland durch die Vereinigung zu tragen hat . Dieses Thema wird in internationalen Gremien sicherlich anders bewertet als bei uns . Ich will Ihnen an diesem Punkte nur noch einmal deutlich machen : Hierbei hat niemand versucht , zu tricksen ; vielmehr sind unterschiedliche Standpunkte ausgetauscht worden . Es bleibt der OECD die Möglichkeit , den aus ihrer Sicht richtigen und zutreffenden Bericht zur Beschreibung der ökonomischen Lage in Deutschland dann zu veröffentlichen .
Partei: CDU/CSU
Soweit Sie meinen sollten , daß derzeit dort Besetzungen stattfinden , wo jetzt schon Stellen besetzt werden müssen , finden natürlich gewisse Vorentscheidungen statt . Das ist gar nicht vermeidbar , weil wir funktionsfähig bleiben müssen . Diejenigen Positionen aber , die erst im Zusammenhang mit dem Umzug besetzt werden können , stehen im Moment noch nicht zur Debatte .
Partei: FDP
Ja, Frau Abgeordnete, das ist mir bekannt. Mir ist auch bekannt, dass deutsche Unternehmen im Ausland im Umwelt-, Arbeits- und Sozialbereich oftmals weit höhere Standards einhalten, als von lokalen Gesetzgebern gefordert werden. Das hat dann eine positive Ausstrahlung auf andere Unternehmen. Aber jetzt lassen wir doch einmal die Kirche im Dorf. Sehen Sie sich einmal an, was wir im Bereich „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ investieren: etwas mehr als 1 Prozent des Etats in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Das ist kein Grund, sich so aufzupusten und zu verkünden, wir würden die Ökonomisierung der Entwicklungspolitik betreiben. Wir haben seit 2009 1 500 dieser Entwicklungspartnerschaften auf den Weg gebracht. Das ist eine tolle Sache, weil zur dauerhaften und strukturellen Minimierung von Armut neben Infrastruktur, Grundbildung und gesundheitlicher Versorgung eben auch ein eigener Arbeitsplatz notwendig ist. Wir helfen natürlich in vielen Ländern, soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Ein bemerkenswertes Beispiel hat gerade Staatssekretärin Kopp besucht: In einem indischen Bundesstaat bauen wir ein Krankenversicherungssystem auf, das dazu dient, die Basisgesundheitsversorgung zu ermöglichen und den Menschen ein Mehr an Sicherheit zu bieten. Wir helfen ferner vielen Staaten dabei – auch das will ich hier deutlich sagen –, Steuersysteme zu implementieren, das heißt, Steuergesetze zu schreiben und eine Steuerverwaltung aufzubauen, damit die Steuern dort eingehen, wo sie hingehören, beim Staat. Steuern kann man aber nur dann zahlen, wenn man auch irgendwelche Einkünfte erzielt. Deswegen ist die Schaffung von Arbeitsplätzen immer wieder ein zentraler Punkt, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht. Das Wort „Wirtschaftswachstum“ habe ich nach meinem Kenntnisstand gar nicht in den Mund genommen. Die Schaffung von wirtschaftlichem Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von Infrastruktur dienen jedoch dazu, Strukturen zu verändern. Deswegen sage ich immer: Charity is nice to have, also Hilfe in Notsituationen ist für die betroffenen Menschen immer gut, aber staatliche Entwicklungskooperation zielt darauf, andere Staaten zu ertüchtigen, die Strukturen so zu verändern, dass sie ohne Unterstützung von außen die politischen, sozialen und sonstigen Rahmenbedingungen in ihrem Land selbst so gestalten können, dass die Menschen der Armut entfliehen können. Dabei sind wir auf staatlicher Kooperationsebene ein fairer Partner. Zusätzlich unterstützen wir zivilgesellschaftliche Akteure; auch das ist nötig, weil, wie wir wissen, die gesellschaftlichen Veränderungen immer aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Von daher sehe ich überhaupt keine Diskrepanz zwischen dem, was Sie fordern, und dem, was wir tun.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Pieper , ich kann Ihnen jetzt nicht sagen , welche Gespräche Herr Schwanitz geführt hat . Ich kann Ihnen aber versichern , dass der Bundesverkehrsminister und der Bundeswirtschaftsminister intensive Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und mit Bombardier führen , gerade auch im Hinblick auf die Marktmöglichkeiten , die es durch die EU-Osterweiterung für das Unternehmen an dem Standort gibt .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Bemerkung: Wir reden hier gar nichts schön. Wir als Bundesregierung haben sehr deutlich offengelegt, wie die Faktenlage ist. Ich habe von Anfang an sehr deutlich gemacht, dass ich überhaupt nicht damit zufrieden bin und dass wir etwas tun werden. Wir reden nichts schön, sondern wir sagen sehr klar, wie die Faktenlage ist und dass wir in diesem Bereich etwas tun wollen. Beim Diesel haben wir ein riesiges Problem mit den NOX-Ausstößen. Ich habe auch öffentlich sehr deutlich gemacht, wie ich das Vorgehen der Automobilindustrie finde. Es hilft am Ende des Tages nur alles nichts: Wir werden den Diesel im Übergang brauchen. Ich möchte, dass es sauberere Diesel gibt, dass Softwarenachrüstungen durchgeführt werden und dass man dort, wo es möglich ist, auch Hardwarenachrüstungen nach vorne bringt; denn ich bin davon überzeugt, dass wir diese Technik im Übergang brauchen. Das sage ich immer wieder; das halte ich für den richtigen Weg. Wir werden nicht so schnell 100 Prozent Hybrid oder 100 Prozent Elektro auf den Straßen haben, und deswegen ist mir im Übergang sauberer Diesel lieber als nicht so saubere Verbrenner.
Partei: FDP
Frau Kollegin, nachdem Sie jetzt schon die zweite Rednerin in dieser Debatte sind, die behauptet, dieser Gesetzentwurf entlaste höhere Einkommen stärker als niedrige, möchte ich Ihnen einmal folgende Fragen stellen: Teilen Sie meine Auffassung, dass durch den Verlauf unseres linear-progressiven Tarifs ein besonders steiler Tarifanstieg bei den unteren und mittleren Einkommen stattfindet und dass sich die kalte Progression in diesem Bereich besonders stark auswirkt? Ist es nicht so, dass sich dann, wenn man die kalte Progression abbaut, die Reduzierung der Steuermehrbelastungen auch bei den unteren und mittleren Einkommen denklogisch am stärksten auswirken muss? Teilen Sie meine Auffassung, dass die Behauptung, wir belasteten höhere Einkommen stärker, eine von Ihnen erfundene Falschinformation ist?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich stimme Ihren Analysen und alldem, was Sie gesagt haben, zu. Aber es führt kein Weg daran vorbei, dass wir zur Erreichung der Millenniumsziele bessere und mehr Entwicklungszusammenarbeit und auch mehr Geld brauchen. Das ist auch im Koalitionsvertrag so festgelegt. Mich würde interessieren, wie Sie den Vorschlag aus dem DAC Peer Review, dass wir versuchen sollten, hier im Parlament fraktionsübergreifend Konsens herzustellen, finden. Den Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien ist dies geglückt. Dort haben alle Fraktionen gesagt: 0,7 Prozent werden beiseitegelegt, über den Restkuchen kann man sich in den Etatverhandlungen unterhalten. Man hat es in Großbritannien geschafft, das 0,7-ProzentZiel als sakrosankt und unantastbar zu erklären. Dies geschah aus einer Initiative des dortigen Entwicklungsausschusses heraus. Das hat die Sache weit vorangebracht. Sollten wir bei uns im AWZ nicht auch versuchen, solch eine Initiative auf den Weg zu bringen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da das aus den bisherigen Äußerungen der Bundesregierung zur Frage des EU-Beitritts der Republik Zypern nicht immer ganz klar geworden ist , frage ich : Ist die Bundesregierung bereit , sich dafür einzusetzen , daß am Ende des Beitrittsprozesses die Entscheidung für den Beitritt auch dann positiv ausfällt , wenn die politische Frage dort noch nicht gelöst sein sollte ? Die Verursacher dafür sitzen ja nicht auf Zypern , sondern in Ankara .
Partei: SPD
Wir können das Thema also, wenn die Debatte heute Abend beendet ist, im Rahmen der Behandlung der Petitionsbegehren weiter verfolgen und es, wenn Sie denn wollen, möglichst zeitnah zu einem vernünftigen Abschluss bringen. – Herr Präsident, es haben sich mehrere Kollegen zu einer Zwischenfrage gemeldet; sie sind jetzt ganz munter geworden.
Partei: CDU/CSU
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur sowohl im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes als auch im Rahmen der EG- Förderung haben die Zielsetzung , die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Hinblick auf eine marktgerechte und kostengünstige Aufbereitung zu verbessern . Die nationalen Förderbestimmungen werden jährlich vom Planungsausschuß für Agrarstruktur und Küstenschutz , dem Bund und Länder angehören , durch Beschluß über den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe festgelegt . Der Rahmenplan wird dem Deutschen Bundestag zur Unterrichtung als Bundestagsdrucksache vorgelegt . Arbeitsplatzzusagen zählen nicht zu den Voraussetzungen für eine derartige Förderung . In diesem Zusammenhang darf ich auf meine Antworten vom 28 . Februar in der Fragestunde verweisen . Da habe ich dies schon einmal ausgeführt .
Partei: CDU/CSU
Jetzt erschließt sich mir nicht ganz , warum Sie auf der einen Seite behaupten , Sie hätten nicht genügend Zeit gehabt , um die vorliegenden Gesetzesentwürfe zu beraten , auf der anderen Seite aber sagen , Sie hätten selbst einen Gesetzentwurf eingebracht . Offensichtlich hat die Zeit doch ausgereicht , die weit über einen Monat hinausging . Wenn Sie sich immer intensiv an den Beratungen beteiligt hätten , hätten Sie , glaube ich , wie 98 % des Hauses mitgestalten können . Aber dies haben Sie nicht gewollt . Ich bin heute nicht bereit , hier mit Ihnen über den Parlamentarismus zu diskutieren . Das werden wir bei einer anderen Debatte machen . Ich werde meine Zeit heute nutzen , um über den Wohnungsbau , vielleicht auch mit Ihnen , zu streiten , damit auch Sie Erkenntnisse gewinnen können , die Sie über 40 Jahre DDR schmählich vermissen mußten . . _ Nein . Aber man hofft und wünscht sich , wenn man die Nachfolge einer Partei antritt , die nichts anderes getan hat , als Wohnraum zu vernichten , daß man sich dann einfach schlau macht . . _ Wenn Sie damit die Plattenbauten meinen , Frau Kollegin Höll _ das ist das letzte , was ich von Ihrer Seite an Zwischenrufen aufnehme _ : Bis 1989 mußte man ausgesprochen privilegiert sein , um in Berlin  , der Hauptstadt der DDR , eine Plattenwohnung zu bekommen . . Hellersdorf , Marzahn , Hohenschönhausen _ wer wohnt denn da ? Man mußte wirklich relativ systemtreu sein , um überhaupt eine dieser Wohnungen beziehen zu dürfen , und jetzt tun Sie so , als seien diese Wohnungen nicht mehr zu beziehen und zu bewohnen . . Aber , meine sehr geehrten Damen und Herren , wir sind eigentlich heute hier zusammengekommen , um die Weiterentwicklung der Eigentumsförderung zu diskutieren . Ich freue mich , daß es uns gelungen ist , dies gemeinsam zu tun . Ich denke auch , daß es gerade für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern ausgesprochen sinnvoll ist , daß wir die Altbauförderung auf 2 500 DM pro Jahr hochsetzen konnten ; denn auch dies ist ein Betrag , mit dem man eine Wohnung oder ein Haus aus dem Bestand kaufen kann . Diese Förderung gilt zwar in ganz Deutschland , aber gerade die Bürger in den neuen Bundesländern werden daran speziell partizipieren . Ich erhoffe mir davon _ auch wieder besonders in den neuen Bundesländern _ eine Privatisierungsoffensive , damit gerade Familien mit Kindern , die sonst auf dem Wohnungsmarkt doch oft erhebliche Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben , durch unsere gemeinsame Regelung aller demokratischen Kräfte in der Zukunft mehr , besseren und schöneren Wohnraum bekommen . .
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich würde sagen, diese Frage sollte mit kriminalistischem Sachverstand beantwortet werden. Von daher würde ich die Antwort gerne schriftlich nachreichen. Ich habe meine private Meinung dazu, aber ich würde mir nicht anmaßen, genug kriminalistischen Sachverstand zu haben, um Ihnen die Frage ad hoc zu beantworten.
Frau Kollegin, es gibt schon Instrumente, um zum Beispiel gegen spekulatives Leerstehenlassen von Gebäuden oder das Brachliegenlassen von Grundstücken auf baurechtliche oder planungsrechtliche Weise vorzugehen. Aber dass, wie Sie behauptet haben, all die von mir aufgezählten Maßnahmen damit nichts zu tun haben, sehe ich dezidiert anders. Wenn wir das Angebot vergrößern, wenn es interessanter wird, in Wohnraum zu investieren, wenn Wohnraum verstärkt angeboten wird, hat das natürlich Auswirkungen auf das Mietpreisniveau. Die Mietpreisbremse habe ich als nur ein Element, die Mieten zu regulieren, quasi als End of the Pipe genannt. Das geht sicherlich eher in die Richtung, die Sie favorisieren. Aber das alleine wird es nicht bringen. Wir brauchen vielmehr eine Erweiterung des Angebots, um spekulativem Handeln von vornherein die Grundlage zu entziehen.
Herr Kollege Maurer, der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Informationen vor. Ich stelle fest, dass Portugal derzeit mit einem ehrgeizigen Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung bemüht ist, die Märkte vertrauensbildend zu beruhigen und auf diese Art und Weise zu einer Stabilisierung der Euro-Zone insgesamt beizutragen.
Partei: PDS/LINKE
Okay , das würde mich aber noch interessieren . _ Ich muss aber noch einmal nachhaken : Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus verstehe ich Sie ; damit habe ich auch keine Probleme . Fakt ist aber , dass Sie sich genau das in Ihrer Koalitionsvereinbarung nicht vorgenommen haben . Dort steht nichts von wirtschaftlichen Gesichtspunkten . Dort steht , dass Sie , wenn Sie privatisieren , in einer bestimmten Reihenfolge vorgehen usw . _ nichts anderes .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie mir sagen , ob sich unter den im Buchwert von Ihnen angegebenen Beteiligungen des Bundes auch Beteiligungen an Unternehmen befinden , die nicht oder nur schwer veräußerlich sind , und zwar wegen Überschuldung oder wegen einer dauerhaft schlechten Ertragslage ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Herr Kollege Schockenhoff hat sich in seiner Zusatzfrage nach den Reaktionen in den USAerkundigt . Ich war letzte Woche mit dem Unterausschuss Vereinte Nationen in den Vereinigten Staaten . Es war erstaunlich , dass diese Frage weder bei den Kongressabgeordneten noch bei den Senatoren noch sonst irgendwo von Interesse war . Kein Mensch hat sich dafür interessiert . Haben auch Sie den Eindruck , dass diese Frage in den USA und den dortigen Medien keinesfalls die gleiche Bedeutung hat wie hier , wo ein Sturm im Wasserglas entstanden ist ? Staatsminister Ludger Volmer 16830 Ludger Volmer , Staatsminister im Auswärtigen Amt : Weder hat die Substanz der Gespräche zwischen der deutschen und der libyschen Seite solch neue Erkenntnisse gebracht , dass die internationale Politik eine Wende vornehmen müsste , noch hat sich in den USA ein nennenswerter Teil der Öffentlichkeit dafür interessiert , dass in Deutschland jemand per Rechtsbruch ein Dokument veröffentlicht hat .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Sie haben über die Sicherheitslage gesprochen und darauf hingewiesen, dass seit 2002 rund 6 Millionen Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgekehrt seien. Das ist völlig richtig. Die Lage ist, was die Sicherheit betrifft, deutlich besser als zum Beispiel im Jahr 1999. Die Lage ist auch besser als die Lage im Jahr 1812. Die Frage ist aber, warum die Leute jetzt kommen. Deshalb ist meine Frage, wie die Bundesregierung die Sicherheitslage und die Entwicklung der Sicherheitslage in den letzten zwölf Monaten bewertet. Ich war letztes Jahr im Juni da. Damals war die Lage so gut wie noch nie zuvor. Als ich vor wenigen Wochen da war, war die Lage so schlecht wie noch nie zuvor. Das ist mir so berichtet worden. Deshalb frage ich, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage in den letzten zwölf Monaten bewertet.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, habe ich es jetzt richtig verstanden, dass Sie Toll Collect aufgefordert haben, ein Angebot für die notwendigen Erweiterungen abzugeben, dass aber nachher noch ein Ausschreibungsverfahren starten soll, das dann auch europaweit umgesetzt wird? Wenn das so sein sollte, dann frage ich mich, wie Sie das bis Ende 2018 hinbekommen wollen.
Partei: SPD
Das ist sehr allgemein . Es gibt viele Orte , an denen solche Gefühle entwickelt werden können . . Das würde ich nicht auf diesen Ort beziehen , vor allen Dingen nicht , wenn ich nicht weiß , was damit geschehen soll . Ich betone noch einmal : Ich halte es für wichtig , dass man diesen Ort nutzt , aber im Rahmen einer Gesamtplanung für die Spreeinsel . Dann kann das eine tolle Sache werden . Aber um das beurteilen zu können , muss ich das Finanzierungs- und das Nutzungskonzept kennen . Ihr Antrag ist sicher wichtig , aber eigentlich gehört er in die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte . . Vielleicht hätte man erst einmal dort darüber reden sollen . Der Gedanke ist gut und ich glaube , er sollte auch von der Schlosskommission diskutiert werden . Das werden wir auch tun . Aber für sich halte ich ihn für falsch und unangebracht . Wir werden ihn deshalb in den Ausschüssen ablehnen . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wenn man einen weltweiten Vergleich anstellt , dann muss man sagen , dass es viele Länder gibt , in denen sich die Bundesregierung sehr aktiv einmischt und sich dazu äußert , wie sich die jeweiligen Polizeien verhalten . Wir kritisieren Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern der Erde . Ich denke , in Frankreich gab es massive Übergriffe , übrigens auch auf deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen . Es waren auch etliche Abgeordnete dieses Parlaments unter denen , die von massivem Tränengaseinsatz und von Angriffen mit Blend- und Schockgranaten betroffen waren . Kann ich davon ausgehen , dass Sie sagen , Frankreich sei ein Rechtsstaat und insofern interessiere Sie das nicht , es werde schon alles seinen richtigen Gang genommen haben , oder - wenn dem nicht so ist - was gedenken Sie zu tun , um diesen Vorfällen nachzugehen und aufzuklären , ob das Recht von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern auf Demonstrationsfreiheit verletzt worden ist ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich habe nicht gesagt , dass man bestimmten Vorwürfen nicht nachgehen soll . Nur , man muss immer genau unterscheiden , wer ihnen nachgeht und wo man ihnen nachgeht . So wie Sie es mit Recht für verwunderlich hielten , wenn beispielsweise im Bayerischen Landtag über den Einsatz der Polizei im Land Berlin diskutiert würde , bei dem möglicherweise bayerische Touristen in der Landeshauptstadt beteiligt waren , so würde man es mit Recht auch für befremdlich halten , wenn beispielsweise im spanischen , portugiesischen oder italienischen Parlament über den Einsatz der Bundespolizei in Deutschland diskutiert würde . Das , was den Einsatz der französischen Polizei in Frankreich , auch bei diesem NATO-Gipfel , betrifft , sind Fragen , die von der französischen Öffentlichkeit und im französischen Parlament und in den dafür vorgesehenen Ausschüssen diskutiert werden und die gegebenenfalls durch französische Gerichte überprüft und von diesen entschieden werden , so wie es umgekehrt in Deutschland der Fall wäre . Ich glaube , das ist ganz normal in einer demokratisch verfassten Gesellschaft . Deshalb sollten wir das akzeptieren . Sie haben die Möglichkeit , im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen diese Fragen in der französischen Assemblée nationale und im französischen Senat , also dort , wo sie hingehören , zu thematisieren .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , was halten Sie von dem Vorschlag - der auch in diesem Gutachten enthalten ist - , eine Alternative zum Ehegattensplitting zu entwickeln , die auf der einen Seite verfassungskonform ist , also den grundgesetzlichen Schutz der Ehe berücksichtigt , aber auf der anderen Seite ein Finanzvolumen von etwa 8 Milliarden Euro für eine direkte Förderung von Familien mit Kindern freistellt ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich habe darauf hingewiesen , dass die Ministerin vorhat , im Verlauf dieses und des nächsten Jahres die Familienleistungen in Deutschland , die sich von der absoluten Höhe her in Europa sicherlich im oberen Grenzbereich bewegen , zu überprüfen , die Wirkungen der Transferströme zu erfassen und zu bewerten . Sie wissen , dass es dazu sehr unterschiedliche Positionen gibt . Dann müssen wir Schlussfolgerungen hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der bestehenden Regelungen ziehen . Wie Sie wissen , sind dabei auch verfassungsrechtliche Aspekte zu bedenken und die bestehenden Zielsetzungen im Blick zu behalten . Dann wird darüber zu reden sein , welcher finanzielle Spielraum im Einzelnen besteht . Sie werden verstehen - davon waren Sie in Ihrer Frage ja auch ausgegangen - , dass Stellungnahmen bzw . Positionen in Gutachten nicht die Grundlage für anstehende familienpolitische Entscheidungen darstellen können .