Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Frau Berg , ich bleibe dabei : Die Abwrackprämie ist wirtschaftlich fragwürdig , ökologisch unsinnig und sozial ungerecht . Sie ist wirtschaftlich fragwürdig , weil die Probleme der Automobilindustrie damit nur in die Zukunft verschoben , aber nicht gelöst werden . Die Verlängerung der Prämie ist doch der erste Beweis dafür , dass Sie die Automobilindustrie zwar an den Tropf gelegt haben . Sie können ihn aber nicht mehr entfernen , ohne den Patienten ganz über die Wupper gehen zu lassen . Kollegin Berg , selbstverständlich bestreiten auch wir nicht den kurzfristigen konjunkturellen Effekt . Die Nachfrage wird jetzt europaweit angeheizt . Autokäufe werden vorgezogen . Aber was kommt danach ? Unsere Befürchtung ist , dass der Einbruch dann umso stärker und die Situation in der Automobilindustrie umso schlimmer wird . Was ist mit den anderen Branchen ? Sie stützen mit der Abwrackprämie einseitig die Automobilindustrie auch auf Kosten von anderen Branchen . Viele , die jetzt ein neues Auto kaufen , sparen dafür an anderen Dingen , oder - was noch schlimmer ist - sie überschulden sich , um das neue Auto bezahlen zu können . Es grenzt schon an Volksverdummung , Herr Rehberg , das Ganze noch als Umweltprämie zu bezeichnen . Die Kopplung an die Abgasnorm Euro 4 ist ein Witz . Schließlich gibt es kaum noch ein Fahrzeug , das diese Norm nicht erfüllt . Auch die deutsche Automobilindustrie hat , verschuldet durch Ihre Regierung , die Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge und Verkehrssysteme massiv verschlafen . Jetzt zementieren Sie mit der Ausgestaltung der Abwrackprämie diese Entwicklung , statt eine Umkehr einzuleiten . Es ist ein Skandal - das richte ich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der SPD - , dass Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher nach wie vor ausgeschlossen werden . Unabhängig davon , dass sie ein falsches Mittel ist , ist diese Vorgehensweise zutiefst diskriminierend und entwürdigend . Deshalb geben wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag die Gelegenheit , wenigstens diesen Fehler zu korrigieren . Noch besser wäre allerdings , mit der Anhebung von Hartz IV und mit einem gesetzlichen Mindestlohn eine dauerhafte Kaufkraftstärkung vorzunehmen . Ihrer Abwrackprämie setzen wir unseren Zukunftsfonds entgegen . Die Automobilindustrie ist in einer strukturellen Krise . 25 Prozent Überkapazitäten erfordern politische Antworten , die statt eines Strohfeuers einen Strukturwandel einleiten . Wir wollen mit Beteiligungen aus dem Industriefonds den sozialen und ökologischen Umbau der Automobilindustrie wie auch anderer Branchen vornehmen . Nur auf diese Weise können auch mittel- und langfristig Arbeitsplätze gesichert werden . Die gesamte Branche muss in Richtung umweltfreundlicher Verkehrskonzepte umgebaut werden . Statt eines Strohfeuers wie der Abwrackprämie sollten Sie - das sage ich Ihnen gerade heute - endlich bei Opel damit anfangen , Arbeitsplätze zu sichern . Beteiligen Sie sich mit den Ländern an Opel , statt das Problem auf einen privaten Treuhändler abzuschieben , auf die Insolvenz zu spekulieren , wie es Herr zu Guttenberg permanent tut , oder das unwürdige Geschacher der letzten Nacht fortzusetzen ! Leiten Sie einen ersten Schritt zu einer Entwicklung ein , aus Opel einen Musterkonzern für umweltfreundliche Verkehrsmittel zu machen ! Übernehmen Sie Verantwortung für Steuergelder und Arbeitsplätze bei Opel ! Das wäre ein Schritt , um Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit der Branche zu sichern . Mit der Abwrackprämie ist das nicht möglich . Danke .