Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist kein alltäglicher Vorgang , dass sich der Wehrbeauftragte , wie vor einigen Wochen geschehen , an den Verteidigungsausschuss wendet und von großer Unsicherheit bei Soldaten des Fernmeldebataillons in Wesel berichtet , die sich fragen , ob ihr Einsatz in Kandahar , in Südafghanistan , rechtlich in Ordnung und mit dem Bundestagsmandat in Einklang zu bringen ist . Der Punkt ist : Diese Soldaten sind weit über ein Jahr ununterbrochen im Süden Afghanistans im Einsatz , und die Zweifel , ob noch von einem befristeten Einsatz gesprochen werden kann , sind mehr als berechtigt . Vor allem : Jetzt soll das Mandat wieder verlängert werden , von Juni bis August . Auf meine Nachfrage wurde geantwortet : In NATO-Kreisen geht man natürlich davon aus , dass es weitere Verlängerungen geben wird . Im Mandat des Deutschen Bundestages heißt es aber unmissverständlich , dass deutsche Streitkräfte außerhalb des Verantwortungsbereichs im Norden und außerhalb Kabuls nur für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden dürfen . Daran ist zu erinnern . Das Bundesministerium der Verteidigung hat dem Wehrbeauftragten geantwortet , dass deutsche Soldaten zwar seit dem 16 . Oktober 2006 für solche Unterstützungsmaßnahmen im Einsatz seien , dass das aber ein zeitlich befristeter und im Umfang begrenzter Einsatz sei . Außerdem könne die Kriegsführungsfähigkeit der NATO im Operationsschwerpunkt Südafghanistan nur durch den deutschen Beitrag sichergestellt werden . Was lernen wir daraus ? Erstens . Es gibt Bundeswehrsoldaten , die darauf bedacht sind , dass ihr Einsatz im Rahmen des Rechts und des Bundestagsauftrags erfolgt und die hinterfragen , ob dies tatsächlich in jedem Fall so ist . Das ist gut . - Ja , das ist gut so . Das Zweite . Wir haben einen Wehrbeauftragten , der dieses Unbehagen aufgreift und kritische Fragen an die Bundesregierung weiterleitet . Auch das ist gut so . Drittens . Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich , dass man wieder einmal - ich sage es vorsichtig - im Grauzonenbereich operiert . Denn die geschilderte Praxis ist meines Erachtens eindeutig nicht mit dem Mandat des Bundestags vereinbar . Natürlich kann man das Mandat immer wieder verlängern , sodass es jedesmal auf zwei oder drei Monate befristet ist , in der Summe aber für eine Dauer von zwei Jahren gilt . Das ist allerdings ein Rosstäuschertrick , den wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Der vierte Punkt - die betreffenden Soldaten werden das nicht so gern hören ; es muss aber gesagt werden - : Die Bundeswehr leistet offensichtlich einen wichtigen Beitrag zur Kriegsführungsfähigkeit der NATO im Süden Afghanistans . Es gilt : kein moderner Krieg ohne Fernmeldeverbindungen . Auch in diesem Fall ist das so . Es gibt dort Fernmelder , denn ohne entsprechende Informationstechnik läuft nichts . Unser Antrag zielt auf zwei Dinge ab . Erstens . Das Parlament entscheidet über die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland . Es legt den Auftrag und die Einsatzbedingungen genau fest . Die Praxis der dauerhaften Stationierung von Soldaten in Kandahar steht im Widerspruch zu diesem Mandat . Hier geht es um die Wahrung der Rechte des Parlaments . Deshalb wollen wir , dass das Mandat für diesen Fernmeldeeinsatz nicht verlängert wird und dass die deutschen Soldaten unverzüglich zurückgezogen werden . Zum Zweiten - das ist der Hintergrund - : Die verschiedenen Hilfsleistungen der Bundeswehr im Kampfgebiet Afghanistan , vermehrte Transall-Hilfsflüge , mehr Soldaten in den Führungsstäben und die dauerhaft stationierten Fernmelder in den entsprechenden NATO-Bataillonen bezeugen die zunehmende Verstrickung der Bundeswehr in die Kampfhandlungen im Süden des Landes . Deutschland ist , um das zugespitzt zu formulieren , auch Teil des schmutzigen Krieges in Afghanistan , der nach wie vor viele , zu viele zivile Opfer fordert . Nicht zuletzt aus diesem Grund kann die NATO mit dem Militäreinsatz nicht gewinnen . Der Abzug dieser Soldaten ist für uns Linke Teil eins des Ausstiegs Deutschlands aus dem Krieg in Afghanistan , zu dem wir die Bundesregierung auffordern . Wenn die Bundesregierung jetzt andere Signale sendet - der Herr Minister spricht von zehn Jahren oder länger , die der Einsatz noch dauern könnte - , müssen Sie wissen : Sie stärken damit den wachsenden Teil der Afghaninnen und Afghanen , der fürchtet , dass sich die NATO-Truppen dauerhaft in Afghanistan festsetzen . Sie stärken damit auch diejenigen , die daraus den Schluss ziehen , auf die andere Seite überzuwechseln . Ich finde , das ist keine verantwortliche Politik . Es ist doch genau das Problem , dass ein wachsender Teil der Afghanen den Eindruck gewinnt , es mit einer Besatzungsmacht zu tun zu haben . - Man kann das ignorieren . Wir finden , man sollte das nicht ignorieren , sondern die richtige Schlussfolgerung daraus ziehen . Sie kann nur darin bestehen , den Abzug der Bundeswehr einzuleiten und stattdessen die wirtschaftliche und politische Aufbauhilfe , diplomatische Bemühungen um Frieden zu stärken . Das ist unsere Position . Vielen Dank .