Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte war bedauerlicherweise von einigen Aufgeregtheiten geprägt. Ich will ganz zu Beginn nur auf die Ausführungen des Kollegen der sogenannten Linkspartei eingehen. Es ist schon wirklich ein starkes Stück, dass ausgerechnet Sie hier einen solchen Ton anschlagen, wobei es Ihre Partei war – damals noch unter anderem Namen –, die die übelsten Atomgrotten und Braunkohlegrotten in diesem Land, mit denen wir heute noch schwer belastet sind, zu verantworten hat. Ehrlich gesagt, die Leute, die damals das Wort „Demokratie“ ausgesprochen haben, wurden von den Schergen Ihrer Vorgängerpartei eingesperrt. Also, das ist schon eine scharfe Nummer. – Das tut ein bisschen weh. Das müssen Sie aushalten. Meine Damen und Herren, wir haben heute schon an anderer Stelle verschiedene wichtige Aspekte – das Thema Bürgerenergiegesellschaften behandeln wir Gott sei Dank jetzt – geregelt. Die Energiewende ist eben auch ein Prozess des dauernden Nachsteuerns. Es war tatsächlich nicht hinnehmbar, dass etwa 95 Prozent des Zuschlagvolumens insofern nicht realisiert werden kann, jedenfalls nicht kurzfristig realisiert wird, weil die entsprechenden Genehmigungen beim Zuschlag nicht als Voraussetzung angesagt waren. Das haben wir geändert; das ist wichtig. Das trägt zur Akzeptanz bei. Wir haben längere Realisierungsfristen bei den Vorhaben, die dazu führen können, dass womöglich erst nach 2020/2021 der Hauptteil der bezuschlagten Projekte realisiert wird. Das ist durchaus ein Problem; das haben wir jetzt leider nicht mehr lösen können. Wir müssen auch darauf achten, dass der Markt der Windenergiebranche nicht einbricht. Gleichwohl müssen wir den Ausbau mit Augenmaß erfolgen lassen. Meine Damen und Herren, dazu haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen: Wir haben das Privileg der Genehmigungsfreiheit nunmehr bis zum „Geburtstermin“ 1. Juni 2020 ausgesetzt, wir haben die Bedingungen für Bürgerenergiegesellschaften intensiv beobachtet und werden das als Daueraufgabe weiterhin machen müssen, und wir werden Sonderausschreibungen auf den Weg bringen. Es ist kein Geheimnis, dass wir über das genaue Wann und das ganz exakte Wie im Moment intensiv zwischen den Koalitionspartnern sprechen, aber das Thema lohnt es. Wir sind – und das sei in die Richtung des Koalitionspartners gesagt – in jedem Fall vertragstreu, aber wir erwarten Selbiges auch von Ihnen. Ich werde dazu mehr ausführen. Meine Damen und Herren, das Thema der Akzeptanz der Energiewende ist hier heute mehrfach angeführt worden. Es geht uns – das steht genau so im Koalitionsvertrag drin; und das ist eine sehr vernünftige Maßgabe – um die Aufnahmefähigkeit der Netze. Um die Aufnahmefähigkeit dauerhaft zu gewährleisten, geht es uns darum, dass wir vier Maßnahmen einleiten und beherzigen: Bei der Beschleunigung des Netzausbaus geht es uns erstens um die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes. Wir müssen zweitens das nationale Planungs- und Genehmigungsrecht auf den Prüfstand stellen. Drittens geht es darum, auch auf EU-Ebene dafür einzustehen, dass es zu einer Reduzierung der Bürokratiebelastungen kommt. Viertens geht es um einen Maßnahmenplan zur Optimierung der Bestandsnetze. Meine Damen und Herren, ich erspare Ihnen einige technische Details, will allerdings noch einen Punkt hervorheben: Es geht um das Thema Verträglichkeit, und zwar nicht nur um Netzverträglichkeit. Das ist eine wichtige Aufgabe. Ich will die Anträge beispielsweise von den Grünen nicht in Bausch und Bogen verurteilen. Da gibt es interessante Einzelaspekte; aber sie führen eben, so wie sie im Moment vorliegen, nicht dazu, dass der Ausbau tatsächlich verträglich passiert. Wir müssen dazu viel mehr machen. Erstens. Die Netze müssen die installierte Leistung aufnehmen können. Installierte Leistung ist prima, aber sie nützt wenig, wenn sie nicht in Arbeit umgesetzt wird. Wenn es passiert, dass Leistung nur installiert und nicht in Arbeit umgesetzt wird, führt das zum Gegenteil von Akzeptanz. Deswegen müssen die Netze nachgeführt werden. Zum Zweiten geht es natürlich auch darum, Bürgerinnen und Bürger an Raumordnungsverfahren zu beteiligen. Es mag auch darum gehen, Bürgerinnen und Bürger, vielleicht auch Kommunen an den Gesellschaften zu beteiligen. Aber das ist längst nicht alles; es geht auch um die Frage der Wirtschaftlichkeit. Ich will zum Abschluss zu einem letzten Punkt zurückkommen. Die Akzeptanz in der Öffentlichkeit macht sich sehr stark an der Frage fest, wie nah sich Windkraftanlagen an der Wohnbebauung befinden. Darüber kann man nicht so lax hinweggehen, wie es mein Vorredner der SPD-Fraktion gemacht hat. Ehrlich gesagt, Herr Gremmels – ich habe eben bei Jens Koeppen nachgefragt –: Mit der Zahl von 40 Windkraftanlagen beeindrucken Sie den Kollegen Koeppen nicht; das macht gerade mal 5 Prozent der Anlagen aus, die er in seinem Wahlkreis hat. Meine Damen und Herren, wir müssen da viel Überzeugungsarbeit leisten. – Ich komme zu Ihnen in den Wahlkreis. Wissen Sie, wen ich mitbringe? Ich bringe Ihnen den vormaligen Generalsekretär der SPD in Niedersachsen mit, der jetzt gerade mal zwei Monate aus dem Amt geschieden ist. Der vormalige Landtagsabgeordnete und Generalsekretär Tanke ließ sich vor zwei Jahren in der SPD-Postille seines Heimatorts auf der ersten Seite mit den Worten feiern: „Bei uns … KEINEN Windpark!“ Da müssen Sie also noch allerhand Überzeugungsarbeit auch im Kreise Ihrer eigenen Funktionäre leisten. Das Schlimme dabei ist, dass das entsprechende Windparkprojekt von Herrn Tanke vereitelt worden ist. Die Befürchtung, dass es zu einem Geheimnisbruch kam, den er für eigennützige Zwecke ausgenutzt hat, steht im Raum und ist von ihm nicht widerlegt worden. Es ist Gegenstand umfangreicher Beratungen im Niedersächsischen Landtag. Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns, wir machen das gemeinsam und vertragstreu, aber vor allen Dingen so, dass der Strom von den Netzen aufgenommen und dorthin transportiert werden kann, wohin er gehört, und das Ganze muss wirtschaftlich passieren. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.