Partei: CDU/CSU
Netter Kollege. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Haushaltspolitikerin der Union zum Abschluss dieser Debatte noch einmal einen kurzen Blick auf den Etat des Bundesbauministers werfen. Wir hatten uns – das möchte ich eingangs sagen – in den letzten Monaten, eigentlich schon seit über einem Jahr, mit der Staatsschuldenkrise der Länder in der EuroZone zu beschäftigen. In der letzten Wahlperiode hatten wir eine Wirtschafts- und Finanzkrise und haben über 80 Milliarden Euro als Konjunkturmittel zur Verfügung gestellt. Das war eine richtige und wichtige Maßnahme, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland voranzubringen. Genau das, was die Bundeskanzlerin versprochen hat, nämlich dass Deutschland stärker aus der Krise hervorgeht, als es hineingegangen ist, ist damit auch wahr geworden. Nun geht es aber darum, durch Konsolidierungsmaßnahmen diese 80 Milliarden Euro zu refinanzieren. Die Konjunkturmittel wurden erfolgreich eingesetzt. Jetzt geht es darum, die Ausgaben herunterzufahren. Deswegen ist es so wichtig und richtig, jeden einzelnen Bereich zu evaluieren und zu schauen, wo eingespart werden kann. Ich möchte meinen Schwerpunkt gerne auf drei Punkte legen: die Verkehrsinvestitionen, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die Äußerungen von Ihnen, Herr Kollege Beckmeyer, zum Thema Städtebauförderung. Der Etat des Bundesbauministers beinhaltet mit einem Anteil von 52 Prozent den größten Teil der Gesamtinvestitionen des Bundes. Das ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. Die Mittel für Investitionen in diesem Bereich belaufen sich auf 13,7 Milliarden Euro. Das ist ein enormer Betrag. Wichtig ist, wie ich finde, dass dieser enorme Betrag in der mittelfristigen Finanzplanung stetig weitergeführt wird, dass dies also auch der Ansatz für die nächsten Jahre ist. Nichtsdestotrotz sind 13,7 Milliarden Euro und vor allen Dingen 10 Milliarden Euro für den Bereich der Verkehrsinfrastruktur nicht gerade üppig. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen jeden noch so kleinen vorhandenen Spielraum anschauen, um vielleicht Möglichkeiten zu finden, diesen Bereich zu verstärken. Der zweite Punkt ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Im Haushaltsausschuss und wahrscheinlich auch in diesem Haus sind wir uns darüber einig, dass das ein erfolgreiches Programm ist. Wir stellen in diesem Jahr 950 Millionen Euro für die zinsverbilligten Kredite bei der KfW zur Verfügung. In den Folgejahren, 2012 bis 2014, werden es 1,5 Milliarden Euro sein. Das ist eine verlässliche Politik: auf der einen Seite im Hinblick auf die Reduzierung von CO2-Emissionen und auf der anderen Seite für die mittelständische Bauwirtschaft und die kleinen Investoren vor Ort, die sich an diesem Programm orientieren. Das unterstützen wir sehr. Der dritte Punkt, Herr Kollege Beckmeyer, ist die Städtebauförderung. Wichtig ist die Botschaft: Der Bund bleibt starker, verlässlicher Partner in der Städtebauförderung. Wenn Sie, Herr Beckmeyer, hier die Äußerungen meines Kollegen Vaatz als „dümmliches Zeug“ bezeichnen, dann würde ich Ihnen gerne einmal das dümmliche Zeug Ihres Kollegen Wowereit im Berliner Wahlkampf vor Augen führen. Das Programm „Soziale Stadt“ mit einem Schwerpunkt auf Investitionen in Beton, wie es in der Neujustierung des Bundesbauministeriums vorgesehen ist, bedeutet keineswegs eine Abkehr des Programms von Investitionen in Menschen. Hier im Land Berlin – das ist vielleicht das Vorzeigeland für verschiedene Maßnahmen – haben die Kommunen und das Land Sozialarbeiterstellen abgebaut und Mittel des Programms „Soziale Stadt“ tatsächlich für Themen wie Malkurse und Zusammenhalten eingesetzt.