Partei: CDU/CSU
Gut . - Herr Kollege Müntefering , Sie haben im November 2000 gesagt : Manche Wähler suchen ein Ventil für Enttäuschung , Wut und Ängste . Arbeitslosigkeit , fehlende Perspektiven , ein beschleunigter gesellschaftlicher Wandel infolge von Globalisierung und Individualisierung sowie Herausbildung der Wissens- und Informationsgesellschaft treiben der extremen Rechten Proteststimmen zu . Der Bundeskanzler hat am 27 . Mai 1998 gesagt : Das Wiedererstarken des Rechtsextremismus liegt vor allem in der Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt und in der mangelnden Fähigkeit , mit Fremdheit umzugehen . Herr Müntefering , ich habe das nur deswegen gesagt - es geht ja heute um Arbeitslosigkeit - , weil Sie am Beginn Ihrer Rede - heute war nicht Ihr Tag ; das hat man gespürt - mit Zitaten gekommen sind , von denen Sie geglaubt haben , Sie könnten sie zur Diskriminierung der CSU brauchen . Ich bin überhaupt der Meinung , dass wir heute etwas Historisches erlebt haben , nämlich die erste Abstimmungsniederlage von Rot-Grün . Das muss den Fraktions- und Parteivorsitzenden der SPD natürlich umtreiben , genauso wie die Tatsache , dass die Umfragewerte immer schlechter werden und dass sich inzwischen offener Widerstand in der Koalition breit macht . Schily , Clement und Steinbrück sind gegen das von der Koalition beschlossene Antidiskriminierungsgesetz . Herrn Steinbrück können Sie aber nicht ruhig stellen . Er kämpft um die Verlängerung seiner Amtszeit . Es gab auch einen wochenlangen Schlagabtausch zwischen Herrn Clement und Herrn Eichel , der vorhin noch anwesend war . - Ich freue mich , dass er noch da ist . Er dreht gerade dem Plenum den Rücken zu . Das ist symptomatisch für die SPD . Wie ich sehe , verlässt er jetzt den Saal . Ich befürchte nur , dass er nicht endgültig geht , sondern dass er vorher noch mehr Schaden anrichtet . Damit komme ich zu Maastricht . Eichel will unsere Währung ruinieren und kaputtmachen . Er will alle Mauern , mit denen die Verschuldung gestoppt werden könnte , niederreißen . In diesem Moment ist er sicherlich auf dem Weg nach Brüssel , um diesem unseligen Tun weiter nachzugehen . Es ist offenkundig , dass bei Ihnen Ratlosigkeit herrscht . Wir können jetzt darüber rätseln , welche Hälfte der Fraktion anwesend war , als Herr Müntefering geredet hat : die Hälfte , die für Herrn Robbe war , oder die Hälfte , die für seinen Gegenkandidaten war . Es ist eine grausame Situation - Herr Müntefering , da haben Sie mein echtes Mitgefühl - , wenn der Vorsitzende einer Fraktion - ich habe immerhin die drittgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag zu führen - flehentlich darum bitten muss , noch einmal nachzudenken und einen Tag bis zur Entscheidung zu warten , aber diese Bitte mit Hinweis auf die Geschäftsordnung abgewiesen wird . Das wäre eigentlich ein weiterer Grund , Herr Müntefering , sich zu überlegen , ob Sie beiden Ämtern , dem Amt des Parteivorsitzenden und dem Amt des Fraktionsvorsitzenden , gewachsen sind . Wir haben heute die bedrückende Situation , dass es offiziell fast 5 ,3 Millionen Arbeitslose gibt . Wir haben die bedrückende Situation , dass es in Nordrhein-Westfalen 1 ,1 Millionen Arbeitslose gibt . Trotzdem ist der Kanzler hier nicht anwesend , weil er auf der CeBIT in Hannover anscheinend unabkömmlich ist . Ich erinnere mich noch sehr gut an die CeBIT vor fünf Jahren . Damals hat der Bundeskanzler mit Herrn Staudt von IBM gesprochen und dann versprochen , dass er die Greencard einführt , um mithilfe von ausländischen Experten den IT-Fachkräftemangel zu beheben . Es ist dann manches anders gekommen . Nicht nur die Tatsache , dass die ausländischen Experten längst wieder weg sind , ist bedrückend , sondern auch die Tatsache , dass hoch qualifizierte Arbeitsplätze aus diesem Bereich aus Deutschland verlagert werden . Ich könnte in diesem Zusammenhang die Hannover-Zeitung zitieren . Für mich ist es doppelt bedrückend , was hier vor sich geht . Denn IBM will Rechenzentren in Hannover und in Schweinfurt schließen . In Hannover sind 250 und in Schweinfurt 330 Mitarbeiter betroffen - und das in einer Dienstleistungsbranche . Wenn ich mehr Redezeit hätte , würde ich Ihnen aus den Briefen vorlesen , die ich von betroffenen jungen Familien , die Angst um ihre Zukunft haben , bekommen habe . Ich hoffe , dass der Herr Bundeskanzler die Zeit auf der CeBIT in Hannover nutzt , um nicht nur mit Herrn Staudt und anderen Führern großer amerikanischer Tochtergesellschaften Champagner zu trinken , sondern auch um diese bedrückenden Sorgen anzusprechen . Wir sprechen immer vom Wandel der Industriegesellschaft in eine Dienstleistungsgesellschaft . Das Bedrückende ist , dass inzwischen nicht nur die industriellen Arbeitsplätze aus Deutschland verschwinden , sondern dass auch die Dienstleistungsarbeitsplätze in einem atemberaubenden Tempo aus Deutschland verlagert werden . Bei den Punkten , bei denen die Regierung Erfolge hatte - das waren nicht allzu viele - , haben wir als konstruktive Opposition mitgeholfen . Ich nenne als Stichwort nur die Gesundheitsreform . Dass jetzt die Beiträge gesenkt werden können , ist der Mithilfe von Horst Seehofer zu verdanken , der Chefberater , und zwar ohne Honorar , für Frau Schmidt gewesen ist . Auch dass Hartz in Kraft treten konnte , ist einer konstruktiven Opposition zu verdanken . Wir haben nicht wie Rot-Grün in der Zeit zwischen 1994 und 1998 blockiert ; denn wir haben von vornherein gesagt : Wir wollen mithelfen , Deutschland wieder in Ordnung zu bringen . Wir schauen auf die Menschen und auf die Wähler . Uns hat man gewählt , weil man will , dass es vorwärts geht . Warum man die Grünen gewählt hat , weiß ich nicht . In diese Vorstellungswelt kann ich mich nur schwer hineinversetzen . Herr Müntefering , Ihre Zitate , die Sie auf das Angebot von Frau Merkel und des bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Stoiber hin angeführt haben , fand ich sehr geschmacklos . Es war gut , dass Gerhard von Arabien aus Arabien angerufen und Sie zurückgepfiffen hat . - Wie die geschmacklos sein können ? Sie sind geschmacklos , weil sie von Herrn Müntefering kommen , Herr Schmidt ; das ist doch ganz klar . Sie haben gesagt , es sei menschenverachtend und was weiß ich alles , dass man sich schriftlich an den Kanzler wendet , um über die derzeitige Situation zu reden . Jetzt lese ich Ihnen das Zitat doch vor : Wenn wir es nicht schaffen , die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken . . . - Das haben Sie schon einmal gehört . - Hartz hat gesagt , die Arbeitslosigkeit werde binnen drei Jahren halbiert . Das war 2002 ; jetzt haben wir 2005 . Sie aber haben es als kaltblütig und zynisch bezeichnet , dass wir mit Ihnen über einen Pakt für Arbeit reden wollen . Sie haben gesagt , das sei moralisch verkommen . Das ist noch schlimmer . Ich scheue mich , hier schlimme Worte zu wiederholen , die andere gesagt haben ; denn ich bin dann immer als derjenige verschrieen , der mit Grobheiten um sich wirft . Kollege Westerwelle hat zu Recht darauf hingewiesen , was Betriebsratsvorsitzende geschrieben haben . Sie haben den Betriebsratsvorsitzenden von Bayer zitiert . Ich könnte , wenn meine Redezeit reichen würde , den Betriebsratsvorsitzenden von Thyssen-Krupp zitieren . Dort wie in anderen DAX-Konzernen warnen Millionen organisierte Arbeitnehmer über diejenigen , die sie als Vertrauensleute gewählt haben , vor einer weiteren Regierungsbeteiligung der Grünen . Sie verlangen , dass in Nordrhein-Westfalen andere Verhältnisse entstehen . Sie weisen in diesem Zusammenhang auf die hohen Energiepreise hin , die bei uns in Deutschland künstlich verteuert sind ; ich brauche die entsprechenden Zahlen nicht zu nennen . Wir haben nach Italien die zweithöchsten Strompreise in Europa - und das alles in erster Linie durch staatlich verordnete Nebenkosten . Wir leisten uns Subventionsräder , die nicht nur die Landschaft verschandeln , sondern Strom in das Netz einspeisen können , der zum Dreifachen des Marktpreises vergütet wird . Das mag sich eine reiche Gesellschaft leisten können , ein Land , das im Überfluss lebt . Aber wir in Deutschland können es uns nicht leisten , die höchsten Lohnkosten durch hohe Lohnzusatzkosten und gleichzeitig die höchsten Energiekosten zu haben . Ich meine , dass man dafür , dass sich eine Opposition bereit erklärt , darüber zu sprechen , wie wir das alles überwinden können , im Grunde dankbar sein müsste . Herr Müntefering , ich will Ihnen zuletzt eines sagen : Sie haben kein leichtes Amt ; das gebe ich zu . Sie müssen oft den Kopf für den Bundeskanzler hinhalten . Aber ganz besonders bedrückend ist es , wenn ein Partei- und Fraktionsvorsitzender aus Nordrhein-Westfalen amtiert , während Nordrhein-Westfalen nach einer viel zu langen Phase der SPD-Regierung wieder zu einer CDU-Regierung zurückkehrt . Ich glaube , Sie werden , wenn Sie das durchhalten und nicht die Nerven verlieren , auch der SPD-Parteivorsitzende sein , unter dessen Regie Rot-Grün im Bund abgewählt wird . Danke schön .