Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Hätte mich jemand vor der politischen Wende in der ehemaligen DDR gefragt Als was für einen Bürger fühlst du dich ? , so hätte ich spontan geantwortet : erstens als Sachse _ man kann es nicht verschweigen _ , zweitens als Europäer und drittens , ja , auch als Deutscher . Von der DDR wäre da keine Rede gewesen . Ich bin ehrlich : Ich würde diese Frage heute sicherlich anders beantworten . . Aber ich weiß : Viele Bürger der ehemaligen DDR haben damals ähnlich gedacht wie ich . So war es folgerichtig , daß im Herbst 1989 nicht wenige Demonstranten die blaue Europafahne bei sich trugen . Angesichts geschlossener Grenzen und begrenzter Reisemöglichkeiten in die sogenannten befreundeten sozialistischen Länder übte die Europäische Gemeinschaft auf uns in der DDR eine ungeheure Faszination aus . Es war ein erhebendes Gefühl , sich auf einem Campingplatz in Ungarn für 14 Tage als europäischer Bürger zu fühlen . Ich habe fast Hemmungen , an dieser Stelle über unsere damalige naive Sicht der Welt zu sprechen , die natürlich zwangsläufig das Ergebnis des Eingesperrt-Seins war . Um so schneller mußte ich hier in Bonn begreifen , daß es wohl ein Unterschied ist , ob europäische Bürger gemeinsam Urlaub machen oder ob sie sich beispielsweise über die Milchmarktordnung einig werden müssen . An diesem Gegensatz wird aber die Aufgabe der gegenwärtigen Europapolitik sichtbar , nämlich die Gemeinschaft politisch , wirtschaftlich und rechtlich so zu gestalten , daß sie dem Lebensgefühl und dem Gemeinschaftsbewußtsein der Bürger entspricht . Dies gilt um so mehr für die Neubürger in der Gemeinschaft aus der ehemaligen DDR . Wie soll dort angesichts der gegenwärtigen Situation , die von Arbeitslosigkeit und ungewissen Zukunftsaussichten geprägt ist , Europabegeisterung aufkommen ? Wer um seinen Arbeitsplatz bangt oder sich als Existenzgründer um die Zukunft seiner Firma ängstigt , wird jeden Konkurrenten fürchten . Freizügigkeit wird unter diesen Umständen nicht nur als Chance , sondern auch als Bedrohung empfunden . Wo es _ wie in den Ländern Osteuropas und der ehemaligen DDR _ zu einem Umbruch des gesamten Wertegefüges im Bewußtsein der Menschen gekommen ist , gewinnt plötzlich Nationalismus eine Chance . Wo nichts mehr gilt , was den jungen Leuten gerade noch als absolute Wahrheit verkündet wurde , finden Demagogen leicht Gehör . Da bleibt für den Gedanken eines Europabürgerbewußtseins in den Köpfen der Menschen wenig Platz , vor allem wenn es kaum erfahrbar ist , sondern nur rational begründet wird . . Wo _ wie gegenwärtig in der ehemaligen DDR _ inzwischen auch der letzte begriffen haben muß , wie hoch der Preis für die D-Mark eigentlich ist , gewinnt Geld einen hohen Stellenwert . Es ist unter diesen Bedingungen mehr als nur ein Zahlungsmittel . Die Einführung einer gemeinsamen Währung in Europa ist unter diesen Voraussetzungen nicht leicht zu vermitteln . Ich bin mir nicht sicher , ob mit dieser Beschreibung der gegenwärtigen Bewußtseinslage in Ostdeutschland die rechtsextremen Ausschreitungen der letzten Zeit ausreichend erklärt werden könnten ; zu entschuldigen sind sie jedenfalls nicht . . Wo ausländerfeindliche Aktionen die Diskussion um eine Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft begleiten , da stimmt etwas nicht . Wenn wir als Politiker dem nicht energischer entgegentreten , verspielen wir ein Stück Zukunft . Wie sollen wir Ausländer für Investitionen in den neuen Ländern gewinnen , wenn sie den Eindruck gewinnen müssen , dort nicht gern gesehen zu werden ? . Die notwendige Bewußtseinsänderung erreichen wir aber nicht , solange die Auswirkungen der Europäischen Gemeinschaft für die Menschen nicht positiv erfahrbar werden . Beispiele dafür gibt es durchaus . Ich denke nicht nur an die Reisemöglichkeiten im gemeinsamen Europa , sondern auch an die Wirtschaftsförderung und den Europäischen Sozialfonds . Ich begrüße es deshalb in diesem Zusammenhang , daß die neuen Bundesländer Zielgebiet 1 in der Wirtschaftsförderung werden . Die Grenzregionen in Sachsen , Brandenburg und Vorpommern haben nur dann eine Chance , wenn es gelingt , die wirtschaftlichen Verbindungen zur Tschechoslowakei und zu Polen zu reaktivieren und zu vertiefen . Die Gemeinschaft muß dafür die Voraussetzungen schaffen . Angesichts der politischen , wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit gibt es zu einer europäischen Einigung keine Alternative . Der Vertrag von Maastricht ist ein wichtiger Schritt dorthin , auch wenn er in vielen Punkten Kompromisse enthält . Denjenigen , die eine Neuverhandlung dieses Vertrages fordern , möchte ich die Frage stellen , ob sie sich auch eine Diskussion um die Neuverhandlung des Einigungsvertrags vorstellen könnten . . Wenn ich mir die Diskussion im Vorfeld des Abkommens von Maastricht und die Zeit seitdem vergegenwärtige , so drängen sich mir viele Parallelen zur Entwicklung im geeinten Deutschland auf . Ich bin mir bewußt , daß Vergleiche in diesem Bereich hinken ; dennoch will ich versuchen , mich dem Thema vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen als Bürger der ehemaligen DDR anzunähern . Ich bin der Überzeugung , daß der Wirtschafts- und Währungsunion , also der Einführung der D-Mark in der ehemaligen DDR , eine Schlüsselbedeutung im Zusammenhang mit der deutschen Einigung zukam . Das wird heute oft negiert und vergessen . Dabei denke ich sowohl an die positiven als auch an die negativen Momente , die sich daraus für die Effizienz der Wirtschaft ergaben . War nicht der 1 . Juli 1990 der wirkliche Tag der deutschen Einheit , und war nicht das , was daraus folgte , die logische Konsequenz aus dieser Entscheidung ? Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung ist für mich auch das Ziel einer gemeinsamen europäischen Währung folgerichtig . Ich gehe davon aus , daß von einer gemeinsamen Währung Impulse für eine weitere europäische Einigung ausgehen würden und eine engere Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik die zwangsläufige Folge wäre . Aber auch diese Entscheidung ist nur sinnvoll , wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Bürger Europas mitgetragen wird . Das ist nur möglich , wenn die Bürger ein Gefühl der Sicherheit im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung haben . Es ist richtig , daß mit dem Vertrag von Maastricht hohe Anforderungen an diejenigen gestellt werden , die der Währungsunion beitreten wollen . Abzulehnen ist dagegen der Automatismus für den Beitritt zur Währungsunion . Aus Gründen der Akzeptanz in der Bevölkerung ist es einfach notwendig , über dieses Problem noch einmal öffentlich zu diskutieren und die letzte Entscheidung dem Parlament vorzubehalten . Weitere Parallelen zur deutschen Einheit sind leicht herzustellen . Die Menschen in den neuen Ländern wurden mit der Einheit von heute auf morgen mit einem völlig neuen Rechtssystem konfrontiert . Ich will an dieser Stelle nicht werten , ob das in jedem Fall notwendig oder nützlich war . Tatsache ist , daß dies mit erheblichen Eingriffen in den Alltag eines jeden einzelnen verbunden war . Um wieviel schwieriger ist es , im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft Akzeptanz für Regelungen zu erreichen , deren Sinn von vornherein in Zweifel gezogen wird und die oftmals nicht nachvollziehbar sind . Die Lösung dieses Mißstandes soll jetzt durch mehr Subsidiarität erreicht werden . Nach meiner Meinung wird viel zu abstrakt von diesem Prinzip gesprochen . Auch das erinnert mich an jüngste Erfahrungen . So sprachen gleich nach der Wende alle von der Marktwirtschaft wie von einer Zauberformel ; von ihren Konsequenzen sprach keiner . Deshalb möchte ich bemerken : Wer von Subsidiarität spricht , der muß auch von den Folgen sprechen . Subsidiarität bedeutet den Verzicht auf eine hohe Regelungsdichte , also weg von einheitlichen Regelungen auf fast allen Gebieten innerhalb der Gemeinschaft . Das bedeutet eine Entwicklung hin zu mehr Wettbewerb , und zwar zu einem Wettbewerb nicht nur der Produkte , sondern auch der Rechtssysteme . Wenn ich die Diskussion zu diesem Thema verfolge , bin ich mir nicht klar darüber , ob dieser Zusammenhang allen bewußt ist . Ich bin für eine solche Lösung ; denn nur in einem solchen Wettbewerbsmodell können die Regionen ihre Chance finden . Umgekehrt muß aber die Frage erlaubt sein , die heute an dieser Stelle von der Kollegin Hellwig und dem Kollegen Roth gestellt worden ist , wieviel Subsidiarität z . B . im Umweltrecht , in der Sicherheitspolitik und in bezug auf die sozialen Belange innerhalb der Gemeinschaft zu tolerieren ist . In welchem Umfang ist eine Harmonisierung der umweltrechtlichen und sozialen Bestimmungen notwendig , und in welchem Bereich sind Differenzierungen hinnehmbar ? Der Vertrag über die Union bleibt Stückwerk , wenn auf diese Frage keine klare Antwort gefunden wird . Ich füge hinzu : Diese Antwort kann nicht der jeweiligen Kräftekonstellation im Ministerrat überlassen werden . Deshalb muß die Diskussion auch nach der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht weitergehen . Ich kann mir eine endgültige Regelung nur im Rahmen einer europäischen Verfassung vorstellen , in der klar geregelt ist , für was die Gemeinschaft zuständig ist und für was nicht . Eine europaweite Diskussion über eine solche Verfassung wäre ein wesentlicher Beitrag , die Akzeptanz für die politische Union zu erhöhen und im Bewußtsein des einzelnen Bürgers zu verankern . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .