Partei: CDU/CSU
Der Einsatz für Menschenrechte ist weltweit erforderlich und muss mit konsequenter Beständigkeit betrieben werden. Die Einhaltung der Menschenrechte ist ethisches Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines jeden Landes. Das intensive Bemühen für die Anerkennung und Wahrung der Menschenrechte ist ein Teil der wertegeleiteten Außenpolitik der CDU/CSU. Die drei Staaten des Südkaukasus, denen wir uns in dieser Debatte zuwenden, sind selbstverständlich in diese grundlegenden Aussagen einbezogen. Die Bundesregierung thematisiert die Menschenrechtslage in bilateralen Gesprächen mit allen drei Südkaukasusstaaten regelmäßig und erinnert an internationale Verpflichtungen. Flankiert werden diese Bemühungen durch die Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Schwerpunktprogramm „Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat“ durch die Rechts- und Justizberatung in den drei Südkaukasusstaaten. Seit dem Ende der Sowjetunion und den nachfolgenden staatlichen Unabhängigkeiten vor 20 Jahren haben Armenien, Aserbaidschan und Georgien Entwicklungen durchlaufen, die von innenpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Umbrüchen gekennzeichnet waren. Kriege und Vertreibungen großer Bevölkerungsgruppen zählten dazu. Im Mai 2009 gründeten die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit sechs Ländern Osteuropas und des Südkaukasus die „Östliche Partnerschaft“ im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Unter ihnen sind Armenien, Aserbaidschan, und Georgien. Mit dem Projekt der Östlichen Partnerschaft wird das Hauptziel verfolgt, die EU und die Partnerländer unter dem Dach der europäischen Nachbarschaftspolitik politisch und wirtschaftlich einander anzunähern. Beziehungen sollen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur intensiviert werden. Es geht auch darum, Kontakte zwischen den Menschen in der EU und den Partnerländern zu fördern. Das ist für die Länder, denen keine Beitrittsperspektive in die EU eröffnet wird, ein wichtiges Projekt. Denn hier entsteht durch Austausch eine Annäherung an europäische Werte. Dabei spielen die Menschenrechte eine wesentliche Rolle. Der Anstoß politischer Reformen in diesen Ländern, die dringend notwendig sind, rangiert weit vor wirtschaftlicher Zusammenarbeit zum Beispiel im Bereich der Energiewirtschaft. Die EU ist der wichtigste Handelspartner für die drei Südkaukasusstaaten. Das steht dem Engagement der EU im Bereich der Menschenrechte in der Region nicht entgegen, sondern befördert es. Der Aktionsplan, der im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Aserbaidschan im Jahr 2006 vereinbart wurde, enthält wichtige Reformforderungen in den Bereichen Justiz und Verwaltung, Bürgerrechte und demokratische Standards. Dringend notwendig sind Reformen – das ist besonders hervorzuheben; denn trotz der nunmehr zehnjährigen Mitgliedschaft der drei Südkaukasusstaaten im Europarat und den damit verbundenen menschenrechtlichen Verpflichtungen, bestehen große Defizite bei der Umsetzung der Menschenrechte. So ist Angaben von Menschenrechtsgruppen zufolge von einer Vielzahl politischer Gefangener in Aserbaidschan auszugehen. Der Sonderberichterstatter des Europarates für politische Gefangene, der Abgeordnete Christoph Strässer, erhielt bislang kein Einreisevisum, um prüfen zu können, inwieweit die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten werden. Internationale Organisationen und Oppositionelle werfen der Regierung Aserbaidschans Einschränkungen bürgerlicher Grundrechte vor. Presse- und Meinungsfreiheit sind ebenso wie Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien sind auch in Armenien stark eingeschränkt. Kritische Journalisten werden in ihrer Arbeit behindert. Eine fehlende Unabhängigkeit der Justiz ist auch für Armenien zu beanstanden. In Georgien sind die Demokratieversprechen noch nicht eingelöst. Deutschland stellte in den vergangenen sieben Jahren Mittel in Höhe von rund 3 Millionen Euro für den Aufbau einer rechtsstaatlichen und unabhängigen Justiz zur Verfügung. Die Chancen Georgiens, auf dem Weg der Reformen im Bereich der Menschenrechte voranzukommen, erhöhen sich wesentlich durch die europäische Politik der „Östlichen Partnerschaft“ und die im Sommer 2010 aufgenommenen Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen. Die Menschenrechte und die Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern Deutschland und die Europäische Union bereits vielfältig. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab, da er in bekannter Tradition der Verfasser ein unrealistisches Bild zeichnet und unterstellt, dass dem nicht so sei.