Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit nunmehr etwa anderthalb Jahren beschäftigen wir uns im Deutschen Bundestag intensiv mit der Lebenssituation contergangeschädigter Menschen . Ausgelöst unter anderem durch den bewegenden Spielfilm anlässlich des 50 . Jahrestages der Markteinführung des Schlafmittels Contergan wurde unsere Aufmerksamkeit auf das Schicksal der Betroffenen gelenkt . Hinzu kamen viele Briefe , Interviews und Reportagen , in denen uns vor Augen geführt wurde , wie schwer das tägliche Leben der contergangeschädigten Menschen ist und zunehmend wird . Verursacht durch die jahrzehntelange Fehlbelastung von Wirbelsäule , Gelenken , Muskulatur und Zähnen , treten bei allen Betroffenen Spät- und Folgeschäden auf , die ihre Lebensqualität stark beeinträchtigen . Ich muss zugeben : Diese Monate waren auch für mich eine große Herausforderung . Das persönliche Kennenlernen vieler Betroffener hat mich beeindruckt und bewegt . Ich habe große Achtung vor allen , die ihr Schicksal angenommen haben und denen auch mit einer solchen Bürde ein lebenswertes , glückliches Leben gelingt . Ich kann aber auch die nicht überhören , denen das nicht gelingt und die mit ihrem Schicksal hadern und uns als Vertreter und Vertreterinnen zumindest verbal heftig angreifen . Der immer wieder gestellten Frage nach Schuld und Verantwortung müssen wir uns stellen ; wir müssen versuchen , sie mit Herz und Verstand zu beantworten . Weil wir Politiker - das gilt auch für den Verursacher , die Firma Grünenthal - uns diese Antwort nicht leicht machen , können wir heute einen guten Gesetzentwurf vorlegen und verabschieden , der die Betroffenen einen großen Schritt weiterbringt auf dem Weg , der sicher noch nicht zu Ende ist . In zahlreichen Gesprächen mit unterschiedlich organisierten Betroffenen und in zwei großen Expertenanhörungen des Familienausschusses haben wir miteinander diskutiert , was der Gesetzgeber tun kann , um die Lebenssituation der Conterganopfer zu verbessern . Wir haben einiges auf den Weg gebracht . In einem ersten Schritt haben wir die Conterganrenten zum 1 . Juli 2008 verdoppelt . Zweitens haben wir diese Conterganrenten gegenüber anderen Leistungen des Sozialgesetzbuches anrechnungsfrei gestellt . Wir haben drittens Parkerleichterungen eingeführt . Viertens hat auf unsere Bitte hin das Bundesgesundheitsministerium in Gesprächsrunden mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen für die Verbesserung der Versorgung der contergangeschädigten Menschen geworben . Es ist vereinbart worden , bestehende Verordnungsmöglichkeiten und Ausnahmetatbestände auszuschöpfen und Genehmigungen zügig und unbürokratisch zu erteilen . Ich hoffe sehr , dass diese Vereinbarung bald überall bekannt ist und dass es hier wirklich Fortschritte gibt ; denn ich weiß , dass die Schwierigkeiten bei der Verordnung von Leistungen durch die Ärzte und bei der Genehmigung durch die Kassen für sehr viele ein großes Ärgernis sind . Heute wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weitere Verbesserungen auf den Weg bringen . Die Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes hat einen wichtigen Schwerpunkt , der wesentlich mitveranlasst wurde , weil sich die Firma Grünenthal - obwohl rechtlich dazu nicht verpflichtet - bereit erklärt hat , weitere 50 Millionen Euro für die Verbesserung der Situation der Contergangeschädigten als Zustiftung in die bestehende Conterganstiftung zur Verfügung zu stellen . Der Bund stellt aus dem noch vorhandenen Stiftungskapital ebenfalls 50 Millionen Euro zur Verfügung , sodass aus einem sich aufzehrenden Stiftungsstock 25 Jahre lang eine jährliche Sonderzahlung an die Betroffenen geleistet werden kann . Mithilfe dieser Sonderzahlung sollen sie besondere Bedarfe decken und sich Wünsche erfüllen können , für die kein anderer aufkommt . Die Regelungen dieses Gesetzentwurfes wurden in einem engen Austausch mit den Betroffenen getroffen . Wir haben viele Wünsche und Anregungen aufgenommen , unsere ursprünglichen Überlegungen korrigiert und nach der Expertenanhörung in der vergangenen Woche noch weitere Änderungen berücksichtigt . So schlagen wir vor , die Ausschlussfrist für die Beantragung von Leistungen nicht nur für anderthalb Jahre , sondern vollständig aufzuheben . Außerdem soll ab diesem Jahr zu den monatlichen Conterganrenten eine jährliche Sonderzahlung geleistet werden , deren Höhe vom Grad der Schädigung abhängig ist . Die am schwersten Geschädigten erhalten dann 4 200 Euro ; dies ist allerdings abhängig davon , wie viele Neuanträge nach Öffnung der Ausschlussfrist bewilligt werden . Was die jährlichen Sonderzahlungen betrifft , war uns die nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen sehr wichtig , die durch einen gestreckten Auszahlungszeitraum , gespeist aus Zins und Zinseszins , viel besser erreicht wird als durch eine Einmalzahlung . Um dem Wunsch der Betroffenen nach einer Erhöhung der Zahlung entgegenzukommen , werden wir die Zahlung für 2010 nach der ersten Sonderzahlung im Spät-herbst 2009 auf Januar 2010 vorziehen . Innerhalb kürzester Zeit wird somit eine größere Summe zur Deckung von Sonderbedarfen zur Verfügung stehen , für die schwer geschädigten Opfer immerhin circa 8 400 Euro . Der ursprünglich ins Auge gefasste Auszahlungszeitraum für die jährlichen Sonderzahlungen wurde um zehn Jahre verkürzt , von 35 auf nunmehr 25 Jahre . Konkret bedeutet dies höhere Einmalzahlungen . Diese Regelung ist ein Kompromiss zwischen einer Einmalzahlung und Zahlungen über einen sehr lang gestreckten Zeitraum . Künftig werden die Conterganrenten automatisch dynamisiert , und zwar in Anpassung an die gesetzliche Rente . Künftig sollen mit den Erträgen des restlichen Stiftungskapitals nur noch Projekte gefördert werden , die den Conterganopfern zugutekommen . Dafür ändern wir den Stiftungszweck . Die Ausgaben im Zusammenhang mit Personal- und Sachkosten , die bislang nur zur Hälfte aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden , werden künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt gedeckt und belasten nicht länger das Stiftungsvermögen , sodass dieses Geld den Betroffenen ungeschmälert zugutekommt . Wir haben noch weitere Änderungen vorgesehen . Dazu wird die Kollegin Blumenthal ausführlicher Stellung nehmen , insbesondere zur Änderung der Stiftungsstruktur . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , dass wir zusammen viel erreicht haben . Ganz besonders danke ich den beiden Berichterstatterinnen der Regierungskoalition , Antje Blumenthal und Marlene Rupprecht , die mit viel Herzblut und großem Einsatz sehr erfolgreich verhandelt haben , sowie den Verantwortlichen im Familienministerium , die uns zur Seite gestanden haben . Ich freue mich sehr , dass die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dieser Gesetzesänderung ihre Zustimmung geben wollen . Die Grünen wollen sich offensichtlich enthalten ; bei ihnen hat es nicht ganz zur Zustimmung gereicht . Allerdings glaube ich , dass es ein Zeichen des guten Willens ist , dass wir alle den Weg , den wir zum Wohl und zur Verbesserung der Situation der Contergangeschädigten eingeschlagen haben , mittragen . Ich denke , so werden wir vorankommen und bei weiteren Maßnahmen möglicherweise Ähnliches erreichen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .