Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als Hauptberichterstatter den Dank an meine Mitberichterstatter weitergeben. Ich sage ausdrücklich: Ich schließe die Kollegin Lötzsch – sie ist heute, glaube ich, nicht da – in diesen Dank mit ein. Wir haben in diesem Team eine ganz hervorragende Zusammenarbeit an den Tag gelegt; das muss ich sagen. Kollege Brinkmann, da wir beide aus diesem Hause ausscheiden wollen, können wir jetzt besonders viel Lob verteilen. Kollegin Höger, es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie außer dem Neuen Deutschland noch einige andere Zeitungen lesen würden. Vielleicht bekämen Sie dann ein anderes Bild. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Debatte heute zog sich – der Außenminister und die Bundeskanzlerin haben dazu Stellung genommen – die Anforderung von Patriot-Raketen und NATO-Unterstützung seitens der Türkei. Ich finde, das bewegt schon. Genauso hat mich übrigens damals, in der Zeit der rot-grünen Koalition, bewegt, dass wir Israel Patriot-Raketen zur Verfügung gestellt haben. Das geschah allerdings ohne Personal und ohne Parlamentsbeteiligung; das will ich ausdrücklich sagen. Dass wir diese Raketen zur Verfügung gestellt haben, habe ich für selbstverständlich gehalten. Auch jetzt halte ich es für selbstverständlich, dass wir unserem NATO-Partner Türkei helfen. Warum erwähne ich das? Ich erwähne es auch, weil sich manche in den letzten Tagen, wie ich finde, sehr vorlaut geäußert haben, und zwar bevor die Anforderung aus der Türkei überhaupt vorlag. Wenn ich das sage, schaue ich ein bisschen auf einen Kollegen von den Grünen, der im hinteren Bereich sitzt. – Lieber Kollege! – Wenn wir uns als Politiker äußern, sollten wir gleichzeitig immer daran denken – in der Nähe meines Wahlkreises gibt es einen Bundeswehrstandort, dessen Soldaten von unserer Entscheidung wahrscheinlich betroffen sind: Husum –, wie die Menschen darauf reagieren, wie sehr sie durch die Meldungen – der eine sagt dies und der andere das – verängstigt werden. Man sollte mit diesem Thema also ein bisschen sensibler umgehen. Wenn wir uns öffentlich äußern, sollten wir vor allem an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr denken, die diesen Einsatz derKollegedurchführen müssen. Das gilt grundsätzlich. Von Berlin aus lässt sich alles wunderbar kommentieren, Dinge in Afghanistan wie solche, mit denen wir es in der Vergangenheit zu tun hatten, oder dieser Einsatz. Aus der warmen Stube lässt sich das alles ganz leicht kommentieren. Aber man sollte immer an die Menschen denken. Ich sage mit Blick auf den Haushalt: Wir haben mit dem Haushalt 2012 und auch jetzt erneut dazu beigetragen, den Beförderungsstau erheblich abzubauen. Wir haben 100 weitere A-12-Planstellen geschaffen. Ich glaube, das ist ein gutes Signal an unsere Soldaten. Natürlich wissen wir, dass die Bundeswehr attraktiver werden muss, auch was die Besoldung angeht. Wir wollen gutes Personal und stehen im Wettbewerb mit der Wirtschaft. Insofern, glaube ich, haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen. Es gibt einen weiteren Punkt. Ich bleibe bei den Angehörigen oder den ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr und der NVA. Herr Kollege Willsch hat es schon angesprochen. Wir haben den Fonds für Strahlengeschädigte von NVA und Bundeswehr noch einmal um 3 Millionen Euro aufgestockt. Ich finde, auch das war ein richtiges Signal. An dieser Stelle möchte ich Staatssekretär Schmidt für sein Engagement in diesem Bereich ausdrücklich danken. Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, wir hätten keine Einsparungen vorgenommen. Ich verweise hier noch einmal auf den Haushalt. Sie sollten einmal hineingucken. Ich habe den Eindruck, Sie haben gar nicht hineingeguckt. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Das wird im Jahr 2013 noch nicht wirksam, aber für die Zeit ab 2014 haben wir Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 650 Millionen Euro gestrichen. Das ist doch kein Pappenstiel. Sie hätten nur einmal in den Haushalt gucken sollen. So einfach ist das. Früher habe ich auch bei Veranstaltungen der Bundeswehr gesagt, dass der Bundeswehretat 10 Prozent des Bundeshaushaltes ausmachen müsste. Heute liegen wir bei etwa 11 Prozent. Das ist ein ausgesprochen gutes Signal. Da ich wahrscheinlich das letzte Mal in einer Haushaltsdebatte rede, erlauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, den einen oder anderen Wunsch zu äußern. Die Kosten für unsere Einsätze im Ausland liegen bei etwa 900 Millionen Euro. Es war immer mein Wunsch, dass diese Kosten im Einzelplan 60 ausgewiesen werden und nicht aus dem Verteidigungsetat bestritten werden müssen. Das wäre ehrlicher und offener. Ein Steckenpferd von mir betraf die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Diese arbeitet hervorragend. Aber jeder Minister, einschließlich der Bundeskanzlerin, der die Flugbereitschaft bestellt, sollte anschließend abrechnen, und dieses sollte sich im jeweiligen Etat widerspiegeln und nicht allein auf Kosten der Bundeswehr gehen. Was die Kosten angeht, wäre auch das ehrlicher; denn auch dieses steigert den Etat des Verteidigungsministeriums. Wir haben Diskussionen gehabt über die Frage: Bekommen wir, wenn wir eine Freiwilligenarmee haben, genug junge Leute zusammen, die sich melden? Ich finde, die Zahlen sehen sehr gut aus. Darüber können wir alle froh sein. Ich sage noch einmal und wiederhole mich: Wir müssen attraktiv sein, auch bei der Besoldung. Wir müssen attraktive Standorte haben. Es muss ein Beruf sein, bei dem man sagt: Ja, ich bin bereit, dorthin zu gehen. – Wir konkurrieren mit der Wirtschaft. Insofern finde ich die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden ausgesprochen gut. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch sagen: Ich wünsche mir, dass wir in nächster Zeit, auch aus dem Ministerium, Vorschläge bekommen, wo weitere Einsparungen möglich sind. Das ist nicht die Aufgabe der Haushälter, Herr Minister. Ich weiß, dass Sie hier auf dem richtigen Wege sind. Wenn ich mir anschaue, welche Beschaffungsmaßnahmen wir beschlossen haben – alles Dinge, die wir heute in dieser Stückzahl nicht mehr brauchen –: Es ist dringend geboten, mit der Industrie zu sprechen. Das ist nicht gegen die Industrie gerichtet, aber wir brauchen modernes Gerät. Ich nenne Ihnen als Beispiel die Stückzahl der Eurofighter. Hier tragen wir Verantwortung, auch meine Partei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen Luftkrieg wie anno Tobak geben wird. Wir brauchen heute weniger Eurofighter. Beim Transportflugzeug haben wir das gemacht. Hier erwarte ich aber auch, dass Firmen wie EADS ihre Verträge einhalten und es nicht schon wieder Verzögerungen gibt. Schauen Sie sich die einzelnen Beschaffungsmaßnahmen an! Ich glaube, da wären noch Einsparungen möglich. Herr Minister, schauen Sie sich bitte auch einmal das Bekleidungsmanagement an! Das sind alles Entscheidungen, die unter rot-grüner Regierung getroffen wurden. Man wollte privatisieren. Das waren keine Entscheidungen der FDP. Ich hätte längst nicht alles privatisiert. Man muss nicht um jeden Preis privatisieren. Nehmen Sie den Bundeswehrfuhrpark! Der Rechnungshof sagt, allein beim Bundeswehrfuhrpark könnte über 1 Milliarde Euro eingespart werden. Schauen Sie sich das für die nächsten Haushalte an! Ich glaube, das käme der Bundeswehr zugute. Ansonsten ist dieser Haushalt ein sehr guter Haushalt. In Richtung Bundeswehr sage ich: Sie haben einen guten Verteidigungsminister. Herzlichen Dank.