Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel aller Fraktionen hier im Haus ist, dass Deutschland bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduziert. Wir unterscheiden uns allerdings darin, wie wir dieses Ziel erreichen wollen. Bei all unseren Entscheidungen müssen wir auch die Frage mit einbeziehen, welche Auswirkungen nationale Maßnahmen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, auf die Wettbewerbsfähigkeit und auch auf die Arbeitsplätze in Deutschland haben. Eines der wichtigsten Instrumente, um die Klimaziele auf europäischer und nationaler Ebene zu erreichen, ist der Emissionshandel. Denn er ist ein Instrument, das maximalen Klimaschutzeffekt bei maximaler Kosteneffizienz bringt. In Brüssel steht die finale Verhandlungsrunde zur Marktstabilitätsreserve unmittelbar bevor. Die Bundesregierung ist hier mit ihren Forderungen ehrgeiziger als andere Mitgliedstaaten. Denn wir wollen, dass die Einführung der Marktstabilitätsreserve vorgezogen wird und dass die Zertifikate, die im Rahmen des sogenannten Backloadings vorübergehend aus dem Markt genommen wurden, direkt in die Reserve überführt werden. Und das ist gut so, meine Damen und Herren. Bei der ersten Forderung scheinen wir uns durchzusetzen. Bei der zweiten Forderung hat Deutschland noch nicht die erforderliche Mehrheit der Mitgliedstaaten hinter sich. Unser Hauptaugenmerk muss sich jetzt auf eine wirksame vorgezogene Reform des Emissionshandels richten, und wir müssen bei den anderen Mitgliedstaaten Überzeugungsarbeit leisten. Denn durch den Emissionshandel unterliegt die Wirtschaft in ganz Europa den gleichen Wettbewerbsbedingungen. Eben deswegen brauchen wir diese Reform. Weil wir verhindern wollen, dass Arbeitsplätze verlagert werden, setzen wir uns in Brüssel auch dafür ein, dass eine Reform des Emissionshandels mit einer Reform der Ausnahmen für die energieintensive Industrie gekoppelt wird. Generell ist unser Hauptaugenmerk auch darauf zu richten, dass sich die nationalen Maßnahmen, über die wir jetzt diskutieren, immer in den Emissionshandel einfügen. Denn dem Klima bringt es unter dem Strich nichts, wenn aufgrund nationaler Gesetze mehr Zertifikate im Markt sind und dann zum Beispiel Polen noch billiger emittieren kann. Die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium sind mit dem Emissionshandel grundsätzlich kompatibel; deshalb sind sie zu prüfen. Aber wir müssen immer kritisch darauf schauen, welche Auswirkungen solche Eingriffe auf die Versorgungssicherheit, den Strompreis und die Arbeitsplätze haben werden. Da haben wir noch eine ganze Latte von Fragen, meine Damen und Herren. Zu der Forderung von Herrn Krischer – sagen Sie doch einmal, wie wir dann die Klimaziele erreichen wollen! –: Auf unserem Weg dahin müssen wir unseren Fokus noch stärker auf den Bereich legen, der nicht dem Emissionshandel unterliegt, wie den Gebäudebereich. – Hören Sie mir bitte erst einmal zu, Herr Krischer. – Im Bundesrat liegt ein Antrag Bayerns zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf dem Tisch. Außerdem hat Bayern die sofortige Sachentscheidung für morgen beantragt. Deshalb rufe ich die Bundesländer auf: Stimmen Sie diesem Antrag morgen endlich zu! Wir brauchen nämlich gar keine Gegenfinanzierung. Zu Ihrem Einwurf, der Vorschlag würde beinhalten, dass das nur der Bund zahlt: Das stimmt schlicht nicht. Frau Hasselfeldt hat schon letzte Woche klargestellt, dass Ihre Aussage dazu falsch ist. Das stimmt so, wie gesagt, nicht. Wir brauchen keine Gegenfinanzierung. Die Abschaffung des Handwerkerbonus wird es mit uns nicht geben. Das wäre eine Überkompensation für die Länder. Wir würden damit bundesweit rund 9 Millionen Steuerfälle treffen, kleine Mieter genauso wie Eigenheimbesitzer. Die steuerliche Förderung finanziert sich von selbst; das wissen Sie. Wenn die Bundesländer glaubwürdig sein und ihre Klimaziele erreichen wollen, dann dürfen sie diesen Antrag nicht weiter aus rein taktisch-politischen Gründen blockieren. So können wir unsere Klimaziele nämlich nicht erreichen, meine Damen und Herren. Zum Abschluss noch zwei Sätze zum Netzausbau. Erst muss klar sein, welche Förderinstrumente für konventionelle Kraftwerkskapazitäten und KWK-Anlagen es geben wird. Erst dann weiß man, wie viel Strom vor Ort, auch durch konventionelle Kraftwerke, produziert wird. Erst dann weiß man, Herr Wirtschaftsminister Gabriel, welcher Übertragungsbedarf besteht und welche Stromtrassen definitiv erforderlich sind. Bevor solch weitreichende Entscheidungen, wie etwa zum Bau neuer Gleichstromtrassen, getroffen werden, muss der Bedarf unzweifelhaft und für die Bürger erklärbar bestätigt werden. Deshalb ist es richtig, dass auf die Forderung der CSU hin die Förderung der Kraftwerkskapazitäten und der KWK-Anlagen an die Frage gekoppelt wird, welche Trassen am Ende wirklich benötigt werden. Das ist nicht zuletzt für die Akzeptanz vor Ort wichtig. Denn die Energiewende kann nur gemeinsam mit den Bürgern und nicht gegen sie gelingen. Vielen Dank.