Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Müller , es war wohl in der letzten Woche , als die Kollegin Deichmann aus Ihrer Fraktion gesagt hat : Es ist nicht der Stoff , sondern die Dosis , die giftig macht . Dies ist meine kurze Antwort auf Ihren Redebeitrag . Aber wir kommen darauf zurück . Wir sprechen heute über die eben beschriebene Problematik . Es geht um Substanzen , die endokrine Störungen verursachen können . Gestatten Sie mir am Anfang einen kurzen historischen Rückblick . Seit Anfang der 90er-Jahre wird diese Problematik sowohl in der Wissenschaft als auch in der Öffentlichkeit und der Politik diskutiert . In der Öffentlichkeit waren damals Verdachtsmomente der Wissenschaft über mögliche hormonähnliche Wirkungen bestimmter Chemikalien in der Umwelt bekannt geworden . In natürlichen Lebensräumen verschiedener Tierarten wurden bei einigen Spezies auffällige Veränderungen wie Reproduktions- und Entwicklungsstörungen beobachtet . Untersuchungen ergaben in diesen Fällen eine erhebliche Belastung der Umwelt durch synthetische Chemikalien mit hormonähnlicher Wirkung . In den USA wurde nach der Verunreinigung des Lake Apopka in Florida mit Insektiziden 1981 über Störungen berichtet , die die Entwicklung der Sexualorgane von Alligatoren betrafen . In England stellte man Anfang der 90er-Jahre Geschlechtsverschiebungen bei Forellen fest , die in der Nähe von Klärwerkseinläufen gehalten wurden . Auch Arzneimittel , die in der Human- und Veterinärmedizin Verwendung finden und über menschliche und tierische Ausscheidungen in das Abwasser gelangen , können solche endokrinen Effekte verursachen . Sie haben vor knapp drei Jahren _ genau am 30 . Januar 1997 _ im Deutschen Bundestag über die Studie der Kopenhagener Forschungsgruppe von 1992 diskutiert . Frau Müller , Sie haben es gerade angesprochen . Es ging dabei um die Feststellung in dieser Studie , dass die Menge an Spermien zurückgeht . Aber es gibt weitere Entwicklungen , es gibt neue Erkenntnisse . Ich kann Sie insofern beruhigen : Es gibt heute hierzu eine ganze Reihe von Untersuchungen , die genau das Gegenteil dazu feststellen . Ich will den amerikanischen Forscher Harry Fisch nennen , der in seinen Forschungen , die er im Zeitraum von 1970 bis 1994 durchgeführt hat , registriert hat , dass die damals festgestellte beklagenswerte Entwicklung mittlerweile gegenläufig ist . Gleichwohl wurde infolge solcher Beobachtungen postuliert , dass derartige Stoffe nicht nur in Bezug auf die Tierwelt relevant sind , sondern auch von Einfluss auf die menschliche Gesundheit sein könnten . Wie ist der wissenschaftliche Erkenntnisstand heute ? Dazu kurz drei Zitate . Das erste Zitat stammt vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages , veröffentlicht in Der aktuelle Begriff Nr . 10/99 . Der Wissenschaftliche Dienst stellt fest : Insgesamt ist das Gebiet der endokrin wirksamen Stoffe nur wenig erforscht , sodass abschließende Bewertungen nicht möglich sind . Insbesondere die Zusammenhänge zur vermuteten Spermienabnahme und zum vermehrten Auftreten von Brust- und Hodenkrebs sind jedoch noch nicht abschließend geklärt . Anerkannte standardisierte Testverfahren zur Beurteilung einer endokrinen Wirksamkeit werden noch weiterentwickelt . Deren Relevanz für den Menschen und die Ökosysteme bedarf aber noch einer Bewertung . Das zweite Zitat stammt aus der Zeitschrift Tiergesundheit vom September 1999 : Der Verdacht , bestimmte endokrin wirksame chemische Stoffe führten zu schwerwiegenden Störungen im Hormonhaushalt von Menschen und Tieren , kann immer mehr entkräftet werden . Das letzte Zitat stammt aus dem noch druckfrischen Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Umwelt und Gesundheit _ Risiken richtig einschätzen Drucksache 14/2300 , ich denke , wir werden hier auch noch darüber reden . Dort ist zu lesen : Die Ergebnisse aller bisher vorliegenden Studien zeigen , dass die Möglichkeit des Auftretens von schädlichen Wirkungen durch hormonähnlich wirkende Stoffe auf den menschlichen Organismus eher als gering einzuschätzen ist . Zusammenfassend heißt das : Die Forschung sieht ihren Anfangsverdacht , nämlich die Übertragbarkeit von Beobachtungen aus der Tierwelt auf die Menschen , zunehmend entkräftet . Endgültige Aussagen können aufgrund des derzeitigen Forschungsstandes jedoch noch nicht getroffen werden . . _ Ja , Herr Kollege . Aber es ging um die Frage , ob das Auswirkungen auf den menschlichen Organismus hat . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , auch wenn Sie der Meinung sind _ Sie haben es im Ausschuss so dargelegt _ , es handele sich um eines der ältesten Umweltthemen , man habe sich daher nun schon lange genug mit diesem Thema auseinander setzen können und nun müsse _ koste es , was es wolle _ ein Beschluss her , werden wir Ihren Antrag nicht mittragen . Jutta Müller  . Ich will das kurz begründen . . _ Hören Sie sich doch die Begründung an , bevor Sie werten . Zu viele Fragen sind in diesem Problemfeld noch nicht wissenschaftlich einwandfrei geklärt . . In solch einen sensiblen Bereich , wo es um den Schutz des Menschen und der Umwelt geht , wollen Sie , einfach weil es Ihnen an der Zeit zu sein scheint , hineinregeln . Ich will Ihnen sagen , was dabei herauskommt : Es kommt eine Beschlussempfehlung heraus , die an unausgegorenen Vorschlägen und wissenschaftlichen Gemeinplätzen kaum zu überbieten ist . . Ich bin der Meinung : Weitere Forschung ist dringend erforderlich . Ich glaube , das haben Sie im Ausschuss auch gesagt . Es wäre erfreulich gewesen , wenn Sie diesem Ansatz in den Haushalten der zuständigen Ministerien Rechnung getragen hätten und die Forschung auf diesem Gebiet _ Sie haben es als einen Schwerpunkt Ihrer Regierungsarbeit definiert _ entsprechend fördern würden . Solche Fragen treten jedoch angesichts Ihrer Beschlusshysterie völlig in den Hintergrund . Ich sage deshalb noch einmal : Wir brauchen mehr Forschung . Wir werden Ihren Vorschlag so nicht mittragen . Frau Müller , Sie haben ja die Notwendigkeit von Forschungsrichtlinien angesprochen . Ich stimme dem zu . Die Wirksamkeit im Hinblick auf Risikogruppen wie zum Beispiel ungeborene Kinder , aber auch die Zusammenhänge zwischen endokrinen Stoffen und der Häufigkeit von Tumorerkrankungen müssen wirklich untersucht und auf ein sicheres Fundament gestellt werden , um entscheiden zu können . . Niemandem _ weder der Umwelt , den Tieren oder den Menschen _ ist durch Verbote geholfen , die sich lediglich aus Verdachtsmomenten ableiten . Wie bitte wollen Sie die Verhältnismäßigkeit zwischen Eingriffsintensität und den tatsächlichen Gefahrenpotenzialen wahren , wenn sie die Beschlussempfehlung nicht einmal auf die Grundlage einer ausreichenden Datenmenge und daraus resultierender Risikobewertungen stellen können ? Ich zitiere noch einmal den Rat der Sachverständigen : Hinsichtlich der menschlichen Gesundheit ergeben sich aufgrund der vorliegenden Datenlage . . . keine Verdachtsmomente von solcher Plausibilität , dass ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht . Schieben Sie also bitte nicht die _ im Übrigen noch von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung 1986 formulierten _ Leitlinien Umweltvorsorge vor , wenn Sie jetzt auf die Annahme dieser Beschlussempfehlung drängen . Das hat mit dem Vorsorgegedanken , dem sich auch die CDU/CSU besonders verpflichtet fühlt , nichts zu tun . . Ich möchte Ihnen sagen , was ich vermute : . _ Nein , das ist keine Verschwörung . _ Es geht Ihnen darum , mit diesem Beschluss wieder einmal als Retter der gefährdeten Menschen aufzutreten . . _ Genauso ist es : Es stehen Wahlkämpfe an . _ Hier sehen Sie eine Möglichkeit _ diese Wahrheiten müssen Sie sich gefallen lassen _ , sich wieder einmal als Gutmensch zu präsentieren , . um den Bereich der Bevölkerung , den Sie mit Ihrer Ökosteuer und Ihrer Rentenlüge verprellt haben , wieder für sich zu gewinnen . Dies ist ja nicht abwegig . Sie brauchen nur die aktuelle Diskussion zu verfolgen . Ich erinnere Sie an den Politzirkus , den Sie beim Ausstieg aus der Atomenergie veranstalten . . Man erlebt das ja jeden Tag . Sie brauchen nur nach Nordrhein-Westfalen zu schauen und zur Kenntnis zu nehmen , was die dortige Umweltministerin gestern gesagt hat . . _ So ändern sich Ihre Vorstellungen . . Der CDU/CSU liegt der Vorsorgegedanke am Herzen . Wir setzen uns für den Schutz von Mensch und Umwelt ein . Das gehört zu den Grundsätzen unserer Politik . Sie sollten eines nicht vergessen : Es war die CDU/CSU-geführte Bundesregierung , die bis zur letzten Bundestagswahl die Forschungen auf dem Gebiet der Endokrinologie intensiv gefördert und finanziert hat , und das europaweit und weltweit . Ich hätte mir gewünscht , das wäre unter Ihrer Regierung genauso . Aber in den entsprechenden Haushaltsansätzen ist davon nichts zu spüren . Ich denke , die von Ihnen vorgelegte Beschlussempfehlung ist , wie ich schon gesagt habe , in dieser politischen Hinsicht zu beurteilen . Bernward Müller  Ich will zum Schluss kommen ; denn meine Redezeit ist abgelaufen . Die mögliche Gefährdung von Mensch und Tier durch endokrin wirksame Chemikalien ist ein sehr ernst zu nehmendes Thema , bei dem es immer noch erhebliche Wissenslücken gibt . Überlegungen und Beschlüsse über angemessene Maßnahmen bei möglichen Risiken können nur auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten erfolgen . Hier ist nicht blinder Aktionismus gefragt , sondern politisch verantwortungsvolles und besonnenes Handeln . Verantwortungslos ist sowohl der , der mit wissenschaftlich unbelegten Hypothesen in der Öffentlichkeit Ängste schürt , als auch derjenige , der die Problematik der endokrin wirksamen Stoffe herunterspielt . Beides darf nicht geschehen . Vielen Dank . .