Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ernst, über die Frage, wie wir zum Mindestlohn stehen, werden wir auf dem Parteitag demokratisch entscheiden. Dass Sie Probleme mit demokratischer Entscheidungsfindung haben und dadurch verwirrt sind, ist mir völlig klar. Herr Ernst, Sie haben die Studie des Bundesarbeitsministeriums zu den Mindestlöhnen und der Arbeitsplatzverträglichkeit von Mindestlöhnen angesprochen. Wenn es wirklich so wäre, dass sie unsere Position unterstützt, dann wären wir doch daran interessiert, dass die Studie herauskommt. Sie unterstellen uns irgendwelche dunklen Machenschaften, eine solche Studie nicht zu publizieren. Das ist in hohem Maße albern. Meine Damen und Herren, ich glaube schon, dass in dem Redebeitrag des Kollegen Ernst der Unterschied zwischen einem CDU-Parteitag und einem Parteitag der Linken sehr klar geworden ist. Wir werden auf unserem Parteitag sehr ernsthaft darüber diskutieren, ob und inwiefern wir Familien dadurch stützen können, Familiengründungen dadurch unterstützen können, dass wir ordnungspolitische Leitlinien in den Arbeitsmarkt integrieren. Sie diskutieren darüber, Drogen freizugeben, was zur Folge hat, dass Familien kaputtgemacht werden und Elend über die Familien gebracht wird. Es ist natürlich schön, dass eine so große Aufmerksamkeit für dieses Thema von Anfang an – schon vor dem Parteitag – existiert, auch in der öffentlichen Wahrnehmung. Das unterstreicht unsere Bedeutung als führende und gestaltende Partei in der Bundesrepublik. Insofern ist es sinnvoll, Ihnen vorab schon die Gelegenheit zu geben, das eine oder andere zu sagen. Auch der eine oder andere Arbeitgeberverband hat vorab schon etwas dazu gesagt. Darauf will ich ganz kurz eingehen. Ich bin der Meinung, dass ein Arbeitgeberverband im Wesentlichen ein Tarifpartner ist. Wenn wir bei den Arbeitgeberverbänden, etwa bei dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, feststellen, dass zwischen 2005 und 2010 die Anzahl der Mitgliedschaften ohne Tarifbindung um 84 Prozent gestiegen ist, dann ist das für mich ein beunruhigendes Merkmal. Damit wird gerade jene Tarifautonomie unterminiert, die die Tarifpartner doch so deutlich anmahnen. Ich bin der Meinung, dass hier auch die Arbeitgeberverbände in der Pflicht sind; denn ein Arbeitgeberverband ist mehr als ein Country Club mit angeschlossener Rechtsberatung. Wir sind unserem Grundprinzip treu geblieben und sagen: Wir sind gegen gesetzliche Mindestlöhne. Wir sind in der Tat der Meinung, dass der Gesetzgeber der falsche Partner dafür ist, Mindestlöhne festzulegen. Vielmehr wollen wir uns an den Tarifpartnern orientieren. Denn ansonsten passiert genau das, was jetzt passiert ist: Es gibt einen Überbietungswettlauf in der Frage, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn sein soll. Ich kann mich erinnern: Wir fingen einmal an bei 7,50 Euro. Die SPD ist für 8,50 Euro. Die Linken haben mittlerweile die Höhe des Mindestlohnes, die sie fordern, mit dem Wahlergebnis synchronisiert, nämlich 10. Ich bin mir sicher, dass es der SPD früher oder später auch noch gelingen wird, den geforderten Mindestlohn auf die Höhe hochzuschrauben, die ihrem Wahlergebnis entspricht. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht. Wir sind der Meinung, dass die Tarifpartner weiterhin in der Pflicht sind, dass die Tarifpartner weiterhin die entscheidende Aufgabe haben, die Lohnuntergrenzen in Deutschland festzulegen. Wir wollen die Tarifpartner nicht aus der Pflicht entlassen. Das ist der wesentliche Impetus unseres Leitantrages, den wir in Leipzig diskutieren werden. Ich bin mir sicher, dass wir zu guten Ergebnissen, vor allen Dingen zu demokratischen Ergebnissen kommen, Herr Ernst. Wir wissen nicht vorab, wie die Mehrheit der Delegierten entscheidet. Auch das unterscheidet uns von Ihrer Partei, in der Sie das offensichtlich schon vorher genau wissen. Danke schön.