Partei: FDP
Herr Wagner , Ihr Kenntnisstand ist falsch . Es handelte sich um einen sehr viel geringeren nicht belegten Betrag . Als wir darüber in den Ressorts gesprochen haben , standen die Strukturen , wo diese Minderausgaben zu erbringen sind , weitgehend fest . Sie sind auch erbracht worden . Das waren Beträge , die in der damaligen Zeit aus dem Haushalt zu erbringen waren . Damals war ein bißchen mehr Fett auf den Rippen . Deshalb war unser Vorgehen solide und konkret . Sie aber haben nicht die geringste Vorstellung davon , wie dies umgesetzt werden soll .  Das Entscheidende ist ja , daß Sie mit diesem sogenannten Sparhaushalt in der Öffentlichkeit Furore machen und sagen : Das ist eine neue Konzeption bzw . eine neue Richtung . Wie Sie mit dieser riesigen Summe umgehen , wie Sie sie als eine Luftbuchung für einen Sachverhalt einrechnen , den Sie überhaupt noch nicht erfüllt haben , das ist nicht seriös , Herr Wagner . . Sie sprechen vom Sparen und verlagern bisherige Aufgaben des Bundes auf andere öffentliche Haushalte . Das ist eine weitere Dreistigkeit . Dazu gehört der Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe . Dazu gehört der Wegfall des Wohngeldes für Sozialhilfeempfänger . Dazu gehört die kräftige Beteiligung der Länder am sogenannten Unterhaltsvorschuß . Allein diese drei Positionen addieren sich jetzt auf 3 ,5 Milliarden DM und für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung auf 15 Milliarden DM . Man kann ja im Einzelfall darüber nachdenken , ob solche Verlagerungen angebracht sind oder nicht . Aber am Ende bleibt hier der Eindruck : Das ist ein Verschiebebahnhof hinsichtlich anderer öffentlicher Haushalte ; das hat nichts mit gesamtwirtschaftlichem Sparen und einer Neuorientierung Ihrer Politik zu tun . Das ist ein Verschiebebahnhof . Hinzu kommen die Luftbuchungen . Das kann man nicht nach draußen und vor diesem Hohen Hause als Sparhaushalt verkaufen . . Aus meiner Sicht ist die Entwicklung der Staatsquote , die für das Verhältnis zwischen Bürger und Staat eine sehr aussagekräftige Rechengröße ist , das einzig wichtige Kriterium ; daran muß man den Erfolg und die Seriösität einer Finanz- und Haushaltspolitik messen . Über die Staatsquote habe ich von Ihnen , Herr Eichel , in den letzten Monaten gar nichts gehört . Die Liste läßt sich fortsetzen . Diese Liste läuft auf den Eindruck hinaus : Das ist eine Mogelpackung und ein Verschiebebahnhof . Sie kürzen im nächsten Jahr die Zuschüsse an die Rentenversicherung um 8 Milliarden DM . Auch darüber kann man reden . Aber solange das fehlende Geld von den Sozialkassen übernommen werden muß , hat das nichts mehr mit Sparen zu tun . Das ist ein Faktum . Es ist Ihnen auch noch folgender ganz besonderer Trick eingefallen : Sie rechnen die sogenannten Personalverstärkungsmittel zunächst bis 2003 fiktiv auf 14 Milliarden hoch , und im Haushaltssanierungsgesetz , in dem Sie nicht mehr auf eine solche Weise gestalten können , setzen Sie diese Personalverstärkungsmittel auf einmal mit 2 ,2 Milliarden DM an . Die Differenz zwischen einer aufgeblasenen Zahl und den realistischen 2 ,2 Milliarden bezeichnen Sie dann als Sparsumme . Das möge man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen , was uns da präsentiert wird : Man rechnet den entsprechenden Posten intern fiktiv auf über 14 Milliarden DM hoch , dann setzt man ihn _ das ist realistisch _ auf 2 Milliarden fest und bezeichnet anschließend die Differenz von 12 Milliarden als Sparsumme ! So können Sie das mit uns nicht machen . . Vor diesem Hintergrund _ ich habe nur eine Auswahl von Luftbuchungen , Verschiebebahnhöfen und Tricksereien vorgetragen _ wird dieser Haushalt Ihrem löblichen Anspruch _ ich sage das ohne Ironie _ nicht gerecht : Pfusch und Flickschusterei an vielen Stellen . An sich müßte man das Zahlenwerk zurücknehmen . Eines müßten Sie ganz bestimmt tun , nämlich vorsichtig sein , dieses Machwerk als Sparpaket zu bezeichnen . . In Wirklichkeit sind fast zwei Drittel der angekündigten Einsparungen nicht seriös und nicht belegbar . Es ist ein Verschiebebahnhof . . Das muß man im Kern über das sagen , womit Sie . nach einem chaotischen Jahr rotgrüner Politik jetzt Ihre Glaubwürdigkeit wiedererlangen wollen . . Die Menschen erkennen das . Wenn die Menschen das nicht im Detail , in all seinen filigranen Verästelungen erkennen , dann spüren sie es . Die Wahlergebnisse der letzten Wochen haben Ihnen das gezeigt . . _ Das hat andere Gründe . Das liegt daran , daß wir die Wahrheit sagen und eine schwierige Botschaft haben . Hans Georg Wagner Ihnen , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , will ich eines sagen : Sie tun ständig so , als ob Ihnen die Wähler weglaufen , weil Sie ein schwieriges Sparpaket zu präsentieren haben . Wissen Sie , was die Wirklichkeit ist ? Die Wirklichkeit ist , daß Sie seit einem Jahr Flickschusterei betreiben und ein Chaos anrichten , daß Sie die Menschen verunsichern , was ihre Rente und ihre Steuerzahlungen angeht , und die Wirklichkeit ist , daß die Menschen merken , daß sich dieser Bundeskanzler nicht für Inhalte interessiert . . Deswegen bekommen Sie jeden Sonntag die Rechnung präsentiert . Das sind die Fakten . Das hat überhaupt nichts mit dem Sparkurs und Ihrer angeblichen Tapferkeit zu tun , sondern mit dem Pfusch und der Flickschusterei , die Sie in den letzten Monaten verursacht haben . . Nun , meine Damen und Herren , würde ich gern auf die weiteren vier Elemente Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik eingehen . . _ Das ist ein sachlich starkes Argument , Herr von Larcher , sehr stark . Die Steuerpolitik der rotgrünen Koalition ist eine schlichte Zumutung , . nicht nur , weil sie unser Steuerrecht weiter kompliziert oder , wie in den Fällen der §§ 2 und 2 b des Einkommensteuergesetzes , ganz und gar unanwendbar macht .  Rufen Sie einmal die Finanzämter an , und fragen Sie , wie es um die Mindestbesteuerung steht , wie man mit diesem Sachverhalt vorankommt . Die Finanzämter sind ratlos . Sie sagen Ihnen : Wir wissen nicht , wie wir diese Gesetze anwenden können . Das sind die Tatsachen . Greifen Sie zum Hörer , Sie werden es erleben . Das ist Flickschusterei , und das ist Pfusch der letzten Jahre . . Konzeptionell verunsichern Sie den Mittelstand und diejenigen , die Arbeitsplätze schaffen . Das ist keine Politik aus einem Guß . Wir haben Ihnen eine Steuerreform aus einem Guß vorgelegt , . die eine Entlastung beim Eingangssteuersatz , in der Mitte und beim Spitzensteuersatz ermöglicht hätte . Das wäre eine Steuerreform gewesen , die Arbeit geschaffen hätte . . Sie haben sie verhindert . Sie machen jetzt eine Entlastung im unteren Bereich . Das ist im übrigen berechtigt , und das wäre im übrigen okay , . wenn es im Kontext erfolgt wäre . Aber Sie meinen ja , Sie können sich einen Lorbeerkranz flechten , indem Sie von oben nach unten umverteilen . . Sie vergessen und übersehen dabei , daß Sie die Menschen , die dafür Sorge tragen , daß in Deutschland Arbeitsplätze entstehen , nämlich die mittleren und kleinen Unternehmen , verunsichern und vor den Kopf schlagen . . Weil Sie merken , daß Sie die Karre gegen die Wand fahren , kündigen Sie nun eine Unternehmensteuerreform an . . _ Dann war es eben mitbedacht . _ Aber ich bitte Sie darum , einmal über folgendes nachzudenken , weil es hier nicht darum geht , ob ein Steuersatz einen Prozentpunkt höher oder niedriger ist , oder um eine Geschichte , die Sie in den Sand gesetzt haben , wie bei den 630-Mark-Jobs , die aber korrigierbar ist . . Bei der Unternehmensteuerreform geht es um viel mehr . Diese Reform birgt meines Erachtens die Gefahr , daß unsere personenbezogenen Unternehmensstrukturen über den Haufen gerannt werden . . Ich sehe in dem , was man bisher erkennt , die Gefahr , daß Erträge _ steuerpolitisch bedingt _ an nicht optimaler Stelle im Betrieb eingesperrt werden . Dies müßte zwangsläufig zu einem volkswirtschaftlich bedenklichen und falschen Investitionsverhalten führen . Das sind die Fakten , meine Damen und Herren . . Es geht hier um die Weichenstellung in unserem Land _ steuerpolitisch und auch mit Blick auf die Unternehmensverfassung über Jahre hinweg . Herr Eichel , ich möchte Sie hier abseits von dem Schlagabtausch , den wir über tagespolitische Themen führen , sehr herzlich bitten , diese Dinge , was die Unternehmensverfassung und die Spreizung der Steuersätze angeht _ personenbezogene Unternehmensstrukturen versus Optierung für die Kapitalertragsteuer und alle Folgen , die daraus resultieren _ , schon in der Konzeptionsphase auch mit uns zu besprechen und verantwortungsvoll anzugehen . Das ist mehr als die Gestaltung eines Steuersatzes . Hier geht es um die verfassungskonformen unternehmenspolitischen Formen in unserem Land . . An dritter Stelle nennen Sie in Ihrem finanzpolitischen Konzept die Verteuerung des Ressourcenverbrauchs . Das ist auch Steuerpolitik , meine Damen und Herren . Beim Bürger kommt dieses Steuerkonzept ganz schlicht an als Abkassieren , und zwar verpackt und überhöht durch zwei Argumente , die sich ganz schnell als falsch und bedenklich erweisen . Es sei doch viel besser , den Verbrauch natürlicher Ressourcen und nicht den Faktor Arbeit in Gestalt von Sozialabgaben zu verteuern , so heißt es . Das klingt gut , aber die Wahrheit ist doch : Wenn von der Erhöhung des Benzinpreises , wenn von der Erhöhung des Strompreises wirklich eine ökologische Steuerungsfunktion ausgehen soll , dann sind Sie ganz schnell bei den 5 DM der Grünen pro Liter Benzin und bei 1 DM pro Kilowattstunde Strom . Damit würden Sie den Menschen ein gutes Stück Lebensqualität verhageln . Das trauen Sie sich aber nicht . Ich habe Verständnis dafür , daß Sie sich das nicht trauen . Statt dessen erhöhen Sie die Preise bis zur vermeintlichen Schmerzgrenze . Das hat jedoch mit Ökologie nichts , aber auch gar nichts zu tun . . Sagen Sie den Leuten doch : Wir brauchen Geld , und hier meinen wir , daß wir noch draufsatteln können . Das wäre wenigstens ehrlich , und das würde Ihnen eher und besser abgenommen als Ihre verquasten Argumente zur sogenannten Öko-Steuerreform . . Es ist ein ganz gefährlicher Weg , den Sie hinsichtlich des vierten Elements Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik , der sogenannten Senkung der Lohnnebenkosten , gehen . Genauer gesagt geht es um die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen . Diese müssen in der Tat gesenkt werden , zumindest müßten sie stabilisiert werden .