Partei: CDU/CSU
Hier stelle ich wieder fest , wie undifferenziert Sie argumentieren . Es gibt Leute , da würden keine 15 Monate reichen , und es gibt Leute , da reichen drei Monate . Meine Damen und Herren , wir können doch nicht hergehen und sagen : Wer hier mehr bietet , der macht die bessere Politik . Wir müssen das differenziert angehen . Man kann durchaus darüber reden , ob über die jetzt gefundene Lösung hinaus weitere Sprachkurse angeboten werden können , dann aber vielleicht am Abend und nicht unbedingt voll zu Lasten des Steuerzahlers . Wir meinen , daß wir mit den Haushaltsmitteln sehr effektiv umgehen müssen und das nicht einfach so pauschal betreiben können . Dies ist ein typischer Punkt , an dem Sie wieder zeigen , daß Sie nach dem Motto Wer bietet mehr ? auch in der jetzigen Zeit nichts weiter zu bieten haben als dieses Immer noch mehr . Nein , meine Damen und Herren , unser Hauptthema der Sozialpolitik heißt : Wie können wir mehr Arbeitsplätze schaffen , wie können wir die bisherigen erhalten ? . Gerade angesichts der unbefriedigenden Situation auf dem Arbeitsmarkt nenne ich diese Herausforderung ganz oben ; ihr müssen wir uns stellen . Das geht nicht , ohne daß wir uns erstens auf eine Begrenzung der Ausgaben des Haushaltes insgesamt und zweitens auf eine Begrenzung der Lohnzusatzkosten verständigen . Darüber haben wir heute schon mehrfach diskutiert ; ich möchte das nicht wiederholen . . Wir sagen das schon seit Jahren , Herr Kollege Schreiner . Wir haben in den letzten Jahren im verbissenen Kleinkampf immerhin Milliarden eingespart gegenüber den Beträgen , die wir noch vor Jahren aufzubringen hatten . Wir haben das in aller Regel gegen Ihren Widerstand getan . Sie müssen hier erst einmal dazulernen , bevor Sie sich an die Spitze derjenigen setzen , die etwas zu Lohnzusatzkosten zu sagen haben . Meine Damen und Herren , ich nenne hier noch einmal den Bereich der Arbeitslosenhilfe , der von Ihnen so kritisiert wird . Die Ausgaben des Bundes hierfür stiegen in den letzten Jahren rasant auf fast 18 Milliarden DM an . . Der Bundeszuschuß an die Rentenversicherung erreichte über 76 Milliarden DM . Dies sind riesige Größenordnungen , mit denen wir uns auseinandersetzen müssen , wenn wir die Dynamik stoppen und etwas zur Begrenzung dieser Beträge tun wollen . Meine Damen und Herren , dieser Sozialhaushalt hat ein Volumen von 27 Prozent des Gesamthaushaltes . Wie wollen Sie eigentlich der bundesdeutschen Öffentlichkeit klarmachen , daß Sie diese 27 Prozent völlig unverschont lassen möchten , wenn es darum geht , insgesamt zu konsolidieren ? Das ist unsere Aufgabe ! . Erstmalig seit langer Zeit gelingt es uns wieder , die Sozialkosten zu stoppen , ja sogar zu reduzieren . Wir hatten letztes Jahr im Sozialhaushalt 128 ,8 Milliarden DM . Wir haben jetzt noch 124 ,5 Milliarden DM . Es ist zwar richtig , Frau Wegner , daß wir uns noch mehr Einsparungen vorgenommen haben . Aber wir haben , als wir die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Konjunktur bekommen haben , die Bereitschaft aufgebracht , nach unserer Meinung erforderliche Mittel wiedereinzustellen und dadurch nicht ganz den Spareffekt zu erreichen , den wir uns vorgenommen hatten . Aber unter dem Strich gilt es festzuhalten : Von uns wird verlangt , daß wir die Sozialkosten endlich einmal stoppen . Das ist unter Führung von Norbert Blüm in diesem Jahr nach langer Zeit erstmals wieder erreicht worden . Das ist ein großer Erfolg unserer Arbeit . . Meine Damen und Herren , der Sozialstaat wird umgebaut , und das nicht , um die Armen ärmer zu machen und die Reichen reicher , sondern um mit den vorhandenen Mitteln mehr Treffsicherheit zu erreichen und demjenigen zu helfen , der wirklich der Hilfe bedarf . Was haben Sie dem eigentlich entgegenzusetzen ? Ich möchte mich hier in dieser Runde nur mit diesem Kernproblem auseinandersetzen . Sie haben zunächst einmal das Lieblingsthema , daß wir höhere Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit brauchen . Ihr Sprecher , Herr Diller _ ich sehe ihn jetzt gerade nicht hier im Raum _ , hat in den letzten Jahren immer wieder bedeutungsvolle Prognosen abgegeben . Wieviel Stunden hat uns dieser Mann im Haushaltsausschuß mit seinen Hinweisen darauf gelangweilt , welches Drama in Deutschland eintreten würde . Tatsache ist : 1993 hat er prognostiziert , daß wir für 1994 25 Milliarden DM brauchen . Im Haushalt 94 war es dann so , daß wir 10 Milliarden DM brauchten . Dann hat er wieder vorgerechnet : 15 Milliarden DM werden gebraucht . Tatsächlich haben wir 8 Milliarden DM gebraucht . In diesem Jahr hat er uns vorrechnen wollen , daß das , was wir eingestellt haben , wieder nicht reicht . Wir haben . noch : Hans-Joachim Fuchtel Die Fehlerquote in bezug auf die Prognosefähigkeit belief sich auf bis zu 150 Prozent . Wer sich dreimal so täuscht , der sollte sich im vierten Jahr . _ Sie sind auch so eine Spezialtäuscherin _ eine Prognoseauszeit nehmen und so fair mit uns umgehen , daß wir das einmal ohne neue Prognosen von Ihrer Seite durchziehen können . . Wenn Sie dann feststellen , daß wir falsch liegen , dann dürfen Sie das im nächsten Jahr , bitte schön , gern wieder kritisieren . Im Augenblick haben Sie dazu auf jeden Fall keine Veranlassung . Was haben Sie denn unseren Vorschlägen weiter entgegenzusetzen ? Wo sind Ihre Vorstellungen , wie man die Haushaltslücke schließt ? _ Wissen Sie , wenn Sie eine gute Opposition gewesen wären , dann wären Sie nicht aus dem Haushaltsausschuß ausgezogen . Vielmehr hätten Sie , nachdem Sie uns vorher schon die Ohren dazu vollgelabert haben , was Sie alles an negativer Entwicklung erwarten , Vorsorge getroffen und Vorschläge erarbeitet , wie man diese Situation angeht . . Aber da kam nichts . Da kam nur weißes Papier . Ja , da war nicht einmal Volumen durch körperliche Anwesenheit . Und diese Leute wollen uns sagen , wie es künftig weitergeht . Dazu kann ich nur sagen : Wer so wenig zur Schließung von Haushaltslücken beiträgt , der ist in seiner Gesamtpolitik konzeptionslos . . Meine Damen und Herren , es reicht eben nicht , Gegensätze einfach nur drastisch zu beschreiben , und das auf eine Weise , daß man sich manchmal wundert und fragt , ob diese Leute nicht auf einem anderen Stern wohnen . Vielmehr müssen wir vorangehen . In Vorlagen zu Ihrem Bundesparteitag lesen wir _ ich zitiere _ : Vieles Wünschenswerte ist nicht mehr finanzierbar . Ja , Nachtigall , ich höre dich trapsen . So langsam dämmert es auch den Sozialdemokraten _ leider viel zu spät _ , daß man wohl den Kurs verfolgen muß , den wir eingeschlagen haben . Worüber ich besorgt bin , ist , daß bei Ihnen jetzt eine Strategie angedacht wird , den Neid in der Gesellschaft zu schüren . . Meine Meinung dazu ist : Wenn sich der Sozialismus in dieser Gesellschaft nicht mehr in Reinkultur sehen lassen kann , zieht er das Mäntelchen des Neides an und wandelt damit durch die Gesellschaft . Das ist Ihre Strategie , und das ist das absolut Falsche in dieser Zeit . Das Füllhorn ist leer . Und das ist dann eben nicht die Stunde der SPD , weil sie immer noch mehr vom Ausgeben versteht als vom Sparen . Meine Damen und Herren , Sie haben also auch , was den strategischen Ansatz betrifft , nichts zu bieten , um mit dieser Situation fertigzuwerden . Ich erinnere mich immer wieder daran , daß Sie , als Ihr früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt gesagt hat Wir müssen noch mehr ins soziale Fleisch schneiden , aufgeschrien haben ; Sie haben seitdem nichts dazugelernt . Sie haben die Meinung , es gehe so weiter , ohne den Realitäten ins Auge sehen zu müssen . Damit aber kann man in dieser Zeit in Deutschland keine Politik zur Sicherung des Industriestandorts gestalten . . Meine Damen und Herren , ich bin immer noch bei der Frage : Was haben Sie als Alternativen zu bieten ? Sie haben keine Möglichkeit , den Beitragssatz zu erhöhen . Das will niemand ; das scheidet also aus . Wir können nicht den Ausweg über höhere Schulden nehmen . Wir können auch nicht einfach Umschichtungen aus anderen investiven Bereichen des Bundeshaushalts vornehmen ; denn wir brauchen Mittel für Investitionen mehr denn je in diesem Bundeshaushalt . Ich frage Sie allen Ernstes : Was bleibt eigentlich anderes übrig , als mit dem vorhandenen Geld auszukommen und auch im Sozialbereich eine vernünftige Sparpolitik durchzusetzen ? Genau dies tun wir . . Da werden wir uns nicht beirren lassen , weil wir überzeugt sind , daß wir dies auch im Blick auf die Zukunft unserer Kinder tun müssen . Wir können doch nicht in einer Zeit , in der die Konjunktur einigermaßen läuft , so viel vervespern , daß für die uns Nachfolgenden nichts anderes übrigbleibt , als Schulden zu bezahlen . Deswegen müssen wir jetzt diesen vernünftigen Mittelweg bei den Sparmaßnahmen gehen . Ich bitte dafür um Unterstützung . . Meine Damen und Herren , wir werden bei den nächsten Themen , die anstehen , sehen , ob Sie lernfähig sind . Ich spreche hier nur einmal das Thema Frührente wegen Arbeitslosigkeit an . . _ Natürlich haben wir die eingeführt , und zwar in einer Zeit , in der wir dieses arbeitsmarktpolitische Instrument dringend benötigten , um bestimmte Probleme im Zusammenhang mit der Einheit überhaupt bewältigen zu können . Wir müssen aber auch darüber reden , wie wir solche Instrumente abändern können . Ich bin gespannt , ob Sie den Weg mitgehen , beim Umbau des Sozialstaates große Veränderungen vorzunehmen , die Möglichkeiten auf diesem Gebiet . noch : Hans-Joachim Fuchtel Zukunft andere Lösungen finden müssen . Das soll nicht heißen , daß wir künftig weniger jungen Leuten den Weg auf den Arbeitsmarkt eröffnen möchten , . sondern das soll einfach heißen , daß es andere Herausforderungen an die Tarifpartner und wahrscheinlich auch an die Bundespolitik gibt . Wir müssen Wege finden , wie wir mit weniger Mitteln diese Probleme bewältigen . Beim Schlechtwettergeld , bei dem man uns von vielen Seiten beschimpft hat , ist uns ein solcher Weg gelungen . Obwohl wir von allen Seiten beschimpft wurden , . möchte ich mich jetzt bei den Tarifpartnern dafür bedanken , daß es gelungen ist , entsprechende Regelungen zu treffen . Sie haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet , daß ein Umbau des Sozialstaates im positiven Sinne möglich ist . . _ Zur Initiative gezwungen ; da gebe ich Ihnen recht , Herr Kollege . Wir müssen als Parlament die Tarifpartner zur Initiative zwingen , wenn sie nicht selber initiativ werden . Auch das ist eine Führungsaufgabe der Politik . Der stellen wir uns gerne . Mit diesem Haushalt leisten wir dazu einen Beitrag . Vielen Dank . .