Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen gar nicht darum herumzureden: Der von Automobilherstellern begangene Betrug, die Tricksereien und Täuschungen durch die Verwendung von verbotenen Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung ist nicht stark genug zu kritisieren. Das hat einen solchen Vertrauensverlust in die insbesondere für unser Land so wichtige Automobilindustrie herbeigeführt, wie wir ihn, jedenfalls mit Blick auf die Automobilindustrie, in der Vergangenheit noch nie zu verzeichnen hatten. Ich bin besonders erschüttert darüber, dass das nicht nur – das ist heute verschiedentlich angesprochen worden – zu einer enormen Verunsicherung bei den Eigentümern von Kraftfahrzeugen geführt hat, sondern eben auch – ich komme, wie mein Vorredner aus der Unionsfraktion, Uwe Lagosky, aus dem Braunschweiger Land – zu einer dramatischen Verunsicherung bei Beschäftigten, und das nicht nur in meiner Heimatregion, aber gerade auch dort. Bei Volkswagen in Niedersachsen sind über 100 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, eine noch größere Zahl ist bei den Zulieferern in Lohn und Brot. Sie sind tatsächlich schwer verunsichert worden. Es geht – und das sage ich nicht nur als Lokalpatriot – nicht nur um Volkswagen. Es ist verschiedentlich angesprochen worden: Es gab vormals in Südeuropa ansässige Automobilhersteller, die mit Zeitschaltuhren – um das ganz vereinfacht auszudrücken – gearbeitet haben und dann nach 22 Minuten die Abgasreinigung abgeschaltet haben, andere arbeiteten mit sehr fragwürdigen Temperaturfenstern. Damit will ich das dramatische Fehlverhalten von Volkswagen nicht relativieren, ich will allerdings sagen: Das Problem ist deutlich größer, und wir müssen auch die internationalen Automobilhersteller im Blick haben. Bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses gab es einige Besonderheiten, die mir in Erinnerung geblieben sind: Durch eine Vielzahl von Zeugen und Sachverständigen war es möglich, eine Einordnung von Schadstoffen und deren gesundheitsschädlichen Auswirkungen vorzunehmen. Das war beeindruckend. Das ist wichtig gewesen. Das hat dazu geführt, dass ich die abenteuerlichen Vorwürfe, die der Kollege Krischer noch in der letzten Debatte angeführt hat, nicht mehr gehört habe. Außerdem: Auf Video mitgeschnittene Gespräche von einzelnen Abgeordneten Ihrer Fraktion durch andere Vertreter führen zu einer Teileinsicht, und auch die sachlichen Debatten, die wir führen, sorgen für eine gewisse Bewegung bei Ihnen. Ich bin trotzdem nur schwacher Hoffnung – um das einmal so zu formulieren –; denn mir ist noch etwas Bemerkenswertes in Erinnerung geblieben: Wir wären im Ausschuss etwas schneller vorangekommen, wenn nicht beispielsweise der Kollege Krischer regelmäßig mit Verdrehungen und Unterstellungen versucht hätte, sowohl Zeugen wie auch Sachverständigen seinen Begriff des Staatsversagens in den Mund zu legen. Er wurde nicht nur einmal, er wurde nicht nur zehnmal, er wurde zwanzig-, dreißigmal von Zeugen und Sachverständigen korrigiert; sie haben immer wieder gesagt: Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit, Herr Krischer. – Das ist die Aufforderung, die heute an Sie ergeht. Was ist mir noch in Erinnerung geblieben? Mir ist ein vormaliger Vorstandsvorsitzender eines Automobilherstellers in Erinnerung geblieben, der sich plötzlich an gar nichts mehr erinnerte und meinte, eigentlich für gar nichts so richtig verantwortlich zu sein, der aber von nicht unerheblichen Abschlusszahlungen – in Millionenhöhe – profitiert hat. Eine zweite Person ist mir in Erinnerung geblieben. Es geht ja auch um die Verknüpfung von Staat und Automobilindustrie, und dafür gibt es einen markanten Fall: Volkswagen. In Erinnerung geblieben ist mir ein Präsidiumsmitglied des Aufsichtsrats eines Automobilherstellers. Er ist zugleich Ministerpräsident in Niedersachsen; ich sage: noch. Er schilderte, wie ihn der Skandal erreicht hat. Er hat davon bei der Tagesschau am Samstagabend erfahren. Er hat uns ziemlich präzise und wirklich entwaffnend gesagt, was er dann gemacht hat: Zwei Tage lang gar nichts. Er hat uns gesagt, er ist auf dem Sofa sitzen geblieben. Und von diesem Präsidiumsmitglied des Aufsichtsrats sind 100 000 Beschäftigte in seinem eigenen Bundesland abhängig. Eine schiere Katastrophe! Was ist mir noch in Erinnerung geblieben? Mir ist in Erinnerung geblieben, dass wir bei einem der beiden Kronzeugen der Anklage – so nenne ich sie einmal mit Blick auf Linke und Grüne – wegen vollständiger Erschöpfung, Verwirrung und widersprüchlichster Aussagen die Vernehmung haben abbrechen müssen. So viel zur Validität Ihrer Aussagen. – Ich weiß, das tut weh, Herr Krischer; aber Sie müssen das ertragen. Sie können mit der Wahrheit nur schwer umgehen; aber heute müssen Sie das noch einmal ertragen. Was lernen wir daraus? Wir haben hart gearbeitet. Wir haben das Thema in die Öffentlichkeit gebracht, große und berechtigte Kritik geäußert. Wir haben insofern auch dazu beigetragen – darauf wurde schon im Rahmen der Debatte über einen Antrag von Ihnen, die wir vor anderthalb Stunden geführt haben, hingewiesen –, dass das Thema „umweltverträgliche, klimafreundliche Mobilität“ stärker beleuchtet wird. Das muss man konzedieren. Dazu hat auch dieser Untersuchungsausschuss beigetragen. Wir müssen daraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Im Übrigen ist der richtige Schluss nicht – das muss man in aller Offenheit sagen –, jetzt alles auf die Elektromobilität zu setzen. Das wäre grundverkehrt. Ich bin ein großer Freund von Elektromobilität, dort, wo sie Sinn macht. Aber lassen Sie uns das bitte gemeinsam, frei von ideologischen Scheuklappen, „from cradle to grave“ betrachten, wie der Fachmann das sagt. Wir müssen das Mobilitätswerkzeug vom Bau bis zur Entsorgung, bis zur Verschrottung betrachten. Leider ist es immer noch so – das wird wahrscheinlich auf absehbare Zeit nicht anders werden –, dass die Elektromobilität in Teilbereichen Lösungen anbietet, aber eben nicht in allen Bereichen. Darauf müssen wir alle gemeinsam schauen. Meine Damen und Herren, am Ende des Tages sollte sich dieser Untersuchungsausschuss mit einem von Ihnen behaupteten, aber widerlegten Staatsversagen beschäftigen. Hat die Bundesregierung versagt? Hat der Bundesverkehrsminister versagt? Die klare Antwort – auch das ist heute imposant herausgearbeitet worden – lautet: Nein, eben nicht. Warum und woran kann man das festmachen? Damit will ich relativ bald zum Ende kommen. Aber lassen Sie mich noch einige Punkte aufzählen: Es ist umgehend eine Taskforce einberufen worden. Ein damaliger Vorstandsvorsitzender ist umgehend zu einem Gespräch einbestellt worden; in dem Moment, in dem das Aufsichtsratsmitglied Ministerpräsident Weil immer noch auf seinem Sofa zu Hause saß. Wir haben das KBA gestärkt. Wir haben das KBA mit finanziellen Ressourcen ausgestattet, damit eigene Untersuchungsgeräte angeschafft werden konnten und auch Untersuchungen im Feld durchgeführt werden können. Wir haben die Standards WLTP und Real Driving Emissions gestärkt und für eine beschleunigte Einführung gesorgt. Wir haben es hinbekommen – das ist mir ganz wichtig; das war ein Diskussionspunkt in der ersten Aktuellen Stunde zu diesem Thema, die am 25 September 2015 stattfand –, dass das Thema „Hinterlegung und Offenlegung der Motorsteuerungssoftware“ aufs Tapet gebracht wurde. Das war eine Forderung aus dem Parlament. Die Regierung hat sie sofort aufgenommen und umgesetzt. Auf europäischer Ebene streiten wir dafür, dass bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Da müssen wir noch am Ball bleiben. Es muss da noch nachgeschärft werden. Des Weiteren dürfen wir, meine Damen und Herren, den Fahrzeugeignern nicht Steine, sondern wir müssen ihnen Brot geben. Auch das macht die Bundesregierung. Ich finde es außerordentlich lobenswert und vernünftig, dass es zu Nachrüstungsüberlegungen bei Euro‑5-Fahrzeugen kommt. Auch finde ich es lobenswert und vernünftig, dass man darüber Gespräche führt. Man ist da in Bayern vorangegangen. Ich zolle der Leistung Ihres Bundeslandes Respekt. Insofern sind wir auf einem guten Weg. – Mensch, Herr Gastel! – Herr Gastel, ehrlich gesagt: Wenn einer in diesem Saale – es ist schön, dass Sie jetzt da sind – heute am besten nichts sagen sollte, dann sind Sie das. Denn wir alle sind davon ausgegangen, dass Ihnen Ihr grüner Ministerpräsident den Sachverhalt erklärt hat. Da bin ich aber enttäuscht worden; denn es hat leider nicht gefruchtet. Trotzdem vielen Dank für die spannenden Diskussionen.