Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was Sie hier bieten , ist wirklich eine Mischung aus Seifenoper und Schmierenstück . . Ihre Formulierung , Herr Minister Blüm , mit Riester zurück zu Honecker , ist eine derartige Geschmacklosigkeit und eine derartige Fehlleistung , daß spätestens daran offenkundig wird , daß hier ein reiner Wahlkampfzirkus veranstaltet wird , der mit der Sache überhaupt nichts mehr zu tun hat . . Wenn hier Vertreter der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen von Beschäftigungslügen reden und Riester mit Honecker vergleichen , dann ist das nicht mehr zu ertragen . Sie hinterlassen eine Trümmerlandschaft . Sie hinterlassen fast 5 Millionen Arbeitslose , eine Rekordverschuldung , eine maximale Belastung der Arbeitnehmerschaft usw . als Erbe . Sie haben nicht einen einzigen positiven Punkt in Ihrer Bilanz vorzuzeigen . Es ist eine Schreckensbilanz vom Arbeitsmarkt bis hin zur Belastung der Arbeitnehmer . . Nun stellen Sie sich hierher und halten derartige Reden . Das ist wirklich kaum noch nachzuvollziehen . Nun will ich zur Sache reden . Der Kollege Riester mag ja eine mißverständliche Formulierung benutzt haben . . Das ist jedem von uns schon dutzendmal passiert . . Es ist vom ihm im Spiegel-Interview ausdrücklich darauf hingewiesen worden , daß er keinen Systemwechsel will . Sie dichten ihm aber hier permanent einen Systemwechsel an . . Er hat ausdrücklich gesagt , daß er am bestehenden System festhält . . - Das können Sie dort nachlesen . - Er will allerdings eine steuerfinanzierte soziale Mindestsicherung ergänzend in das System eingearbeitet haben . Das ist präzise die Beschlußlage der SPD seit 1987 und ist im Wahlprogramm für den anstehenden Bundestagswahlkampf enthalten . . Ich will Ihnen sagen , wo wir uns in der Sache unterscheiden , denn nur der Streit in der Sache lohnt sich . . Dazu will ich Ihnen ein Beispiel nennen : Wir wollen , daß eine 66 jährige Frau , die über eine grandiose Lebensleistung verfügt , die unter schwierigen Nachkriegsbedingungen vier Kinder großgezogen hat , die im Alter von einer Minirente von 600 DM lebt und einen ergänzenden Sozialhilfeanspruch hat , den sie aus Schamgründen gar nicht realisiert , die ihr zustehenden Ansprüche aus einer Hand ausgezahlt bekommt . Wir wollen den doppelten Weg in die Sozialbürokratie vermeiden ; wir wollen , daß sie den ihr zustehenden Betrag ausgezahlt bekommt . . Das verstehen wir unter sozialer Mindestsicherung , die wir durch Steuern finanzieren wollen . Das ist überhaupt nichts Neues . Es ist der Versuch , Altersarmut angemessen zu bekämpfen . . Dieser Versuch ist mehr als legitim . Wenn Sie sich am 27 . September durchsetzen , dann wird das Problem Altersarmut zusätzlich um das Problem der Abhängigkeit von Sozialhilfe im schnellen Tempo wachsen . Der Vorsitzende des Sozialbeirates , Schmähl , hat Ihnen diesen Sachverhalt vor wenigen Monaten vorgerechnet . Wenn die von Ihnen geplante Kürzung des Rentenniveaus käme , wenn die von Ihnen geplante Absenkung des Nettorentenniveaus von 70 auf 64 Prozent käme , . dann würden immer mehr Menschen trotz langer Erwerbsarbeit in die Sozialhilfe hineinrutschen . Das ist der zentrale Unterschied : Wir wollen , daß Menschen mit einer großartigen Lebensleistung aus der Sozialhilfe herausgeholt werden . Sie aber drücken mit Ihrer Politik immer mehr Menschen in die Sozialhilfe . Das ist der fundamentale Unterschied , um den es in der Sache geht . . . Darüber lohnt es sich zu diskutieren , auch im Wahlkampf . .