Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich komme zu dem ernsteren Thema zurück . Wir haben hier gestern und heute Worte leidenschaftlicher Empörung und der Anklage von Herrn Gysi für seine Fraktion . und von meinem Freund Ströbele für einige unserer Fraktionskolleginnen gehört . Wir haben aber auch eine Rhetorik gehört , die manche Zusammenhänge auf den Kopf gestellt hat . Ich glaube , niemand hier in diesem Hause ist sich nicht der Tragweite bewußt , die die erste deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen der NATO hat . Wir haben den Rubikon überschritten . Auch ich habe meine Hand bei der Zustimmung zu diesem Einsatz gehoben . Deshalb darf ich darauf hinweisen , was mich am Morgen des 24 . März dieses Jahres _ wissend , daß die Flugzeuge und die Raketen geflogen waren _ bewegt hat : Ich habe _ Historiker , der ich nun einmal bin _ an den August 1914 gedacht , an patriotisch begeisterte Menschen , die ihre soldatischen Angehörigen zu den Zügen an die Front begleiteten , an eine patriotische Begeisterung , die später in den Schützengräben von Verdun erstarb . Ich denke , jeder hier hat Remarque gelesen , und jeder teilt das Gelöbnis : Nie wieder Krieg ! . Ich habe aber auch an den August 1939 gedacht , als Hitler eine Panzereinheit durch Berlin rollen ließ , um die Stimmung der Bevölkerung zu testen . Diese stand stumm und erschrocken am Straßenrand , so wie heute in Belgrad Menschen am Straßenrand stehen und nicht begreifen können , was da mit ihnen geschieht . Und sie wurden doch _ ich spreche jetzt von der Berliner Bevölkerung _ in die Verbrechen verwickelt , die Namen tragen wie Auschwitz , Treblinka , aber auch Oradour , Lidice , Marzobotto und Kragujevac _ eben jenes Kragujevac in jenem Serbien , dessen Bevölkerung jetzt von dem Regime Milosevic in seine Verbrechen verwickelt wird . Deshalb muß man den nach Europa zurückgekehrten ethnischen Mord auch so benennen . . Herr Kollege Gysi hat uns gestern den Vorwurf gemacht , daß wir vieles ausblenden , aber er selber hat auch Namen wie Omarska , wie Srebrenica , wie Racak ausgeblendet . Man darf auch nicht die Reihe der gebrochenen Verträge ausblenden . Es handelt sich allein um 17 oder 18 Waffenstillstandsverträge , mit denen die internationale Gemeinschaft in Bosnien das Morden zu stoppen versuchte . Auf das Kosovo bezogen : Man darf nicht vergessen , daß die Jelzin/Milosevic-Vereinbarung schon nach einer Woche gebrochen wurde . Man darf nicht verschweigen , daß das Holbrooke/MilosevicAbkommen vom Oktober nach kurzer Zeit ebenfalls gebrochen wurde , und man darf nicht diesen letzten europäischen Versuch einer politischen Lösung vergessen , die mit den Stichworten Rambouillet und Paris bezeichnet wird . Man darf auch nicht das kühle Kalkül eines Regimes vergessen , mit dem das Ende der Pariser Gespräche als Beginn eines erneuten Angriffs auf die Kosovo-albanische Bevölkerung angesetzt wurde . Dieses Regime hat natürlich mit dem russisch-amerikanischen Gipfel in der folgenden Woche und mit dem europäischen Gipfel kalkuliert , weil man meinte , eine Woche Zeit zu haben , in der man dann die Situation zu bereinigen dachte . . Wenn der Kollege Gysi gestern _ das hat er heute wieder getan _ die Zerstörung einer mühsam errichteten Weltfriedensordnung beklagt , möchte ich ihm entgegnen : Ja , auch wir beklagen das . Aber es gilt doch : Mord zerstört jede Friedensordnung , ob im kleinen oder im großen . Massenmord beschädigt jeden Versuch einer Weltfriedensordnung . Wir stimmen mit dem Kollegin Gysi darin überein , daß wir nicht die Rolle eines Weltpolizisten , weder für uns noch für die NATO , anstreben . Aber sollte man , wenn man das Morden überall in der Welt nicht verhindern kann , es nicht dort zu verhindern versuchen , wo man es kann , nämlich in der Mitte Europas ? . Ich habe sehr genau zugehört , als der Kollege Gysi , der ja ein vorzüglicher Jurist ist , . auf internationale Rechtsexperten Bezug genommen hat , und mir ist klar geworden : Diese Definitionen erfolgten immer auf der Grundlage zwischenstaatlichen Rechts . Was aber geschieht bei innerstaatlichen ethnischen Säuberungen ? . Das Regime begeht ja Morde am ethnisch andersartigen , aber staatsrechtlich eigenen Volk . Das ist das Problem . Ich möchte den Kollegen Gysi gern fragen , ob er denn glaubt , daß eine wirkliche Weltfriedensordnung , die wir ja alle erst entwickeln müssen , innerstaatlichen Völkermord übersehen kann . Ich glaube , sie kann es nicht , meine Freunde glauben es auch nicht . Deshalb trägt die Mehrheit meiner Fraktion diesen Einsatz mit , auch wenn wir beschimpft werden mit den Worten , daß das ein erstmaliger deutscher Kriegseinsatz sei . .