Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Zu Beginn dieses Jahres wurden mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform die Weichen im Gesundheitssystem neu gestellt . Heute beraten wir erneut über einen sehr zentralen Punkt der Gesundheitspolitik , nämlich über den Haushalt 2008 und seine Ausgestaltung . Zunächst einmal möchte ich kurz auf meine Vorredner von der Opposition eingehen . Wie ich den Reden entnehmen kann , scheint es zwischenzeitlich üblich geworden zu sein , dass man einfach nur grundsätzlich sagt : Wir sind dagegen . Sie befinden sich diesbezüglich in Gesellschaft mit einigen Verbänden , verschiedenen Organisationen und anderen Institutionen , die beleidigt sind , weil sie entweder nicht beteiligt wurden oder ihre Interessen nicht durchsetzen konnten , und deswegen alle Vorschläge zur Bewältigung der gesundheitspolitischen Herausforderungen für falsch halten . Denjenigen , die dagegen sind , möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen : Ihnen haben die Wählerinnen und Wähler keinen Regierungsauftrag erteilt . Mit ihrer Wahl haben sie der Großen Koalition den Auftrag gegeben , Reformen auf den Weg zu bringen und die Probleme in unserem Land zu lösen . Das Gesundheitssystem steht vor ganz wesentlichen Herausforderungen : die demografische Entwicklung , die Veränderung der Erwerbsbiografien und der medizinische Fortschritt . Diesen Herausforderungen müssen wir gerecht werden , damit das Ziel unseres Regierungshandelns gesichert bleibt : Alle Menschen in diesem Lande müssen unabhängig von ihrem Geldbeutel eine gute gesundheitliche Versorgung erhalten . Alle müssen unabhängig von ihrem Geldbeutel am medizinischen Fortschritt teilhaben können . Für alle Menschen in unserem Lande , egal ob sie im Norden , Osten , Süden oder Westen leben , müssen Medizinerinnen und Mediziner für die Versorgung da sein . Das Gleiche gilt für Menschen , die in der Pflege tätig sind . Das sicherzustellen , ist unsere Aufgabe . Wie Sie wissen , werden die strukturellen Veränderungen , die von der Vorgängerregierung in Gang gesetzt wurden , konsequent fortgesetzt . Das beinhaltet , dass die integrierte Versorgung fortgesetzt wird , dass medizinische Versorgungszentren gefördert werden und dass die Patientenbeteiligung und der Bereich der Prävention ausgebaut werden . Das beinhaltet auch , dass wir die Bindung der Beiträge an sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse lockern werden . Diese Bindung trägt nicht mehr , weil es in den letzten Jahren - leider - einen starken Abbau an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gab . Daher ist es zu begrüßen , dass Steuermittel in das Gesundheitssystem fließen . Ich bin sehr froh , dass die gesundheitliche Aufklärungsarbeit auf konstant hohem Niveau weitergeführt wird . Kurz vor dem 1 . Dezember will ich HIV/Aids erwähnen : Trotz moderner Medikamente ist noch niemand geheilt worden . Die Sorglosigkeit bei jungen Menschen nimmt leider weiter zu . Auch die Probleme im Drogen- und Suchtbereich werden von uns ernst genommen . Die erfolgreiche Politik wird fortgesetzt . Wir stärken die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung . Für Aufklärungsarbeit und Modellprojekte stehen weiterhin 13 Millionen Euro zur Verfügung . Wir sind uns bewusst , dass wir nur durch stetige Arbeit eine Verhaltensänderung bewirken können . Leider werden immer mehr Menschen von den legalen Drogen Tabak , Alkohol und Medikamente abhängig . Es war geplant , dass das DAMA-Errichtungsgesetz im kommenden Jahr in Kraft tritt . Im Vorfeld gab es aber leider keine Einigung mit unserem Koalitionspartner . Das bedauere ich sehr ; denn wir standen kurz vor dem Ziel . Mit dem Umbau des Bundesinstitutes für Arzneimittel- und Medizinprodukte zur DAMA wäre das Personal entsprechend der Auftragslage besser einsetzbar gewesen . Diese Chance wurde leider vertan . Wahrscheinlich wird jeder zustimmen , wenn ich sage , wie wichtig die Prävention für einen selbst ist . Auf der einen Seite haben wir eine Erhöhung der Lebenserwartung . Das ist erfreulich für jeden von uns . Prävention ist die Voraussetzung dafür , dass unsere Gesellschaft wettbewerbsfähig bleibt und dass schwere Erkrankungen im Alter weniger häufig auftreten . Das ist ebenso erfreulich für die Ausgabenstruktur des Gesundheitswesens . Auf der anderen Seite wissen wir , dass chronische Krankheiten zunehmen . Falsche Ernährung und zu wenig Bewegung sind unter anderem die Ursachen . Das Präventionsgesetz wurde auf den Weg gebracht mit dem Wissen , dass das Gesundheitssystem kein reiner Reparaturbetrieb bleiben soll . Wir wollen der Prävention genauso viel Bedeutung beimessen wie der Behandlung , der Rehabilitation und der Pflege . Ansonsten steigen die Kosten , oder es besteht die Gefahr , dass bei einer solidarischen Finanzierung Leistungen gestrichen werden müssen . Ich will daran erinnern , dass das Gesundheitsministerium bei der Kabinettsklausur in Meseberg den Auftrag erhielt , noch 2007 einen Gesetzentwurf für ein Präventionsgesetz vorzulegen . Ich wünsche mir , dass Sie sich mit uns zusammen für eine verbesserte Prävention stark machen unabhängig von der Frage : Stiftung ja oder nein ? Ich denke , die Menschen erwarten das zu Recht von uns . Wenn wir nach vorne schauen , sehen wir , dass wir die Reform der Pflegeversicherung noch vor uns haben . Auch da erwarte ich , dass die Union nicht kurz vor der Zielgeraden alles infrage stellt . Diese Reform ist dringend notwendig . Wir wollen die Finanzierung der Pflegeversicherung auf tragfähige Fundamente stellen und notwendige Anpassungen vornehmen . Wir wollen vor allem die Menschen unterstützen , die oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zu Hause , im Familien- oder im Verwandtenkreis pflegebedürftige Angehörige , Partnerinnen und Partner oder Freundinnen und Freunde , zum Beispiel demenziell erkrankte Menschen , rund um die Uhr betreuen . Ohne die Leistungen der Familien wäre gar nicht daran zu denken , das zu schultern , was die Gesellschaft im Pflegebereich zu tun hat . Wir werden deshalb die Pflege reformieren und das Präventionsgesetz auf den Weg bringen . Für die zukünftigen Haushalte wird es daher eine große Aufgabe sein , den Anforderungen unserer Gesellschaft an die Gesundheitspolitik gerecht zu werden . Vielen Dank .