Partei: CDU/CSU
Ich habe den Eindruck , daß die Redezeiten hier eben nicht adäquat verteilt wurden . Ich habe das auch vorhin bei meinem Kollegen Rauen gespürt . Ich habe den Eindruck , daß das bei Herrn Schreiner anders gesehen wurde . Trotzdem möchte ich zu einer sachlichen Auseinandersetzung über die Finanzpolitik zurückkehren und mich von der Asylpolitik zur Steuerpolitik bewegen . Ich halte fest , daß das , was die Union auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hat , im Grunde den Beifall der Sozialdemokraten finden müßte ; denn das Ziel ist nichts anderes als das , was Sie immer wieder gefordert haben , nämlich zusätzliche Steuern . Wir haben gesagt : als letztes Mittel im Jahr 1995 , während Sie das in den letzten Jahren permanent gefordert haben , erst jüngst wieder in der Finanzausschußsitzung in der vergangenen Woche , . Für uns ist eine Steuererhöhung nicht ein Mittel , von dem in Form einer Vorratssteuererhöhung Gebrauch gemacht wird , wie es die Sozialdemokraten immer gefordert haben . Vielmehr ist das für uns das letzte Mittel . Davon darf erst dann Gebrauch gemacht werden , . wenn alle Möglichkeiten zum Sparen ausgeschöpft sind . Die vorgelegte Streichliste von 3 ,2 Milliarden DM kann nur ein erster Anfang sein . Ich sage deswegen ganz klar : In den kommenden Monaten werden weitere Sparschritte hinzukommen müssen . Es werden auch weitere Schritte beim Abbau von Steuervergünstigungen erfolgen müssen . Hier werden wir in den nächsten Monaten das vorlegen müssen , was wir jetzt in der Eile nicht mehr in den Haushalt einarbeiten können . Lassen Sie mich auch festhalten , daß ein Vorziehen von Steuererhöhungen auf die Jahre 1993 und 1994 mit uns nicht stattfinden wird . Ich möchte zu einem wichtigen Punkt , nämlich zur Höhe des Haushaltsdefizits , etwas sagen . Das Haushaltsdefizit wird nur in dem Umfang erweitert , wie es im Lauf dieses Sommers zurückgenommen wurde , als die Steuerschätzungen erhöht werden konnten . Damals nahm das Finanzministerium in der mittelfristigen Finanzplanung eine Korrektur in die Richtung vor , daß die Neuverschuldung herabgesetzt wurde . Wenn jetzt erkannt wird , daß diese erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen nicht eintreten , dann kann man doch logischerweise diesen Abbau der Neuverschuldung aus dem Sommer jetzt wieder zurücknehmen . Insofern ist dies ein richtiger Weg . Aber ich sage auch : Das darf nicht über diese ursprüngliche Grenze in der mittelfristigen Finanzplanung hinausgehen . . Herr Poß hat über das Standortsicherungsgesetz gesprochen . Es mag tatsächlich widersinnig scheinen , in einer Zeit , in der über Steuererhöhungen gesprochen wird , ein Gesetz über die Senkung der Unternehmensteuern vorzulegen . Aber das scheint nur widersinnig zu sein . Dies ist nämlich ein Gesetz , mit dem unsere Position als führendes Exportland gesichert werden soll . Angesichts der bevorstehenden Schaffung des europäischen Binnenmarkts müssen wir die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen wettbewerbsgerecht gestalten . Zu diesen Rahmenbedingungen gehören auch die Unternehmensteuern . Diese Reduzierung der Unternehmensteuern erfolgt in diesem Gesetz aber aufkommensneutral . Deswegen sollten Sie sich einen Ruck geben und diesem Gesetz zustimmen . Ich halte fest , daß dieses Standortsicherungsgesetz von uns , wie geplant , über die parlamentarischen Hürden gebracht werden wird . Die wirtschaftliche Lage und die Finanzpolitik sind in einer schwierigen Phase . Ich bin aber sicher , daß wir alle miteinander mit gutem Willen und mit Sachorientierung in der Lage sein werden , diese Probleme gemeinsam zu meistern . Vielen Dank . .