Partei: FDP
Das kann ich Ihnen sagen: Weil fast 50 Prozent der EEG-Umlage mit der Photovoltaik zusammenhängen, für die Sie und der Kollege Fell von den Grünen lobbyieren. Aus diesem Grund sind die Kosten insgesamt extrem angestiegen. Ich nenne die Zahlen bei der Photovoltaik: 0,92 Gigawatt, 7,5 Gigawatt, 7,3 Gigawatt, dieses Jahr wieder über 7 Gigawatt. Die Vergütung für Photovoltaik ist viel höher, sie liegt bei 20 bis 30 Cent pro Kilowattstunde. So viel rechnen müssten Sie doch können, dass Sie sehen, dass es einen Unterschied macht, ob man für 6 oder 7 Cent pro Kilowattstunde die Windkraft ausbaut oder, wie Sie früher, für 43 Cent oder, wie wir jetzt, für 19 Cent die Photovoltaik. Natürlich ist es dadurch teurer geworden. Wir haben die teuren erneuerbaren Energien ausgebaut. – Sie haben es immer noch nicht verstanden, oder? Sie wollen es nicht verstehen. Es ist doch selbstverständlich, dass diejenigen Energien am meisten ausgebaut wurden, die die teuersten waren. Wissen Sie auch, warum? Weil die Rendite am höchsten war. Wissen Sie auch, warum die Rendite am höchsten war? Weil Sie sich in allen Gremien, wo Sie die Möglichkeit dazu hatten, dagegen gewehrt haben, die Vergütung vernünftig zu kürzen. Das ist die Wahrheit: Sie haben aus Lobbyinteressen heraus jedes Mal die Prozesse monatelang verzögert. Wir sind mittlerweile zwar bei 19 statt 42,7 Cent für eine Kilowattstunde Photovoltaik. Die Kosten sind aber genau deswegen so langsam gesunken, weil Sie sich immer quergestellt haben. Und jetzt sollen wir dafür verantwortlich sein, dass es so teuer geworden ist? Das schlägt dem Fass den Boden aus. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich, zu sagen: Wir wollen diese hohe Vergütung; es ist uns egal, dass das zu sozialen Zerwürfnissen führt; es ist uns egal, dass von unten nach oben umverteilt wird; wir sind der festen Überzeugung, das ist richtig; der Strompreis kann gar nicht hoch genug sein, weil Strom per se nicht verbraucht werden soll. – Sagen Sie das den Leuten ehrlich und offen; dann werden Sie einmal ein realistisches Ergebnis bekommen. Aber dazu sind Sie nicht bereit. Mit Krokodilstränen reden Sie von Sozialtarifen. Dabei sind Sie diejenigen gewesen, die die Großindustrie – Betriebe, die 10 Gigawatt abnehmen – ausgenommen haben. Natürlich wird diese besondere Berücksichtigung der Großindustrie in Anspruch genommen. – Sie wollen uns vorwerfen, dass wir neben der Großindustrie, von der Sie lobbyiert werden, auch die Mittelständler, die im internationalen Wettbewerb stehen, ausnehmen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Seit wann sind Sie denn ausschließlich für die Großkonzerne? Seit wann haben Sie ein Problem damit, wenn Mittelständler, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch entlastet werden? Ich halte das für eine Absurdität sondergleichen. Jetzt, lieber Kollege Fell, würde ich gern mal darauf hinweisen, was die tatsächlichen Kosten ausmacht. Wenn Sie genau zuhören, werden Sie feststellen, dass Ihre Aussage vollkommen verkehrt war. Gestern habe ich leider gehört, dass es hier absolut nicht möglich ist, von einer Lüge zu sprechen; dass das unparlamentarisch ist. Mir fällt jetzt kein passendes Wort dafür ein, wie man es nennen sollte. Gerade einmal 0,1 bis 0,2 Cent pro Kilowattstunde macht unsere Reform, dass wir die Mittelständler entlasten, aus. Das sind 2 Prozent dessen, was Sie beschlossen haben. Es ist vollkommen absurd, so zu tun, als würden wir es teuer machen. Sie haben es teuer gemacht, weil Sie nicht bereit waren, zu akzeptieren, dass sich internationale Investoren die Taschen auf Kosten des kleinen Mieters vollgestopft haben. Das ist Ihr Verdienst. Das werden wir jetzt beenden. Jetzt kommt mein Lieblingspunkt. Wenn man sich mit Leuten von energieintensiven Unternehmen unterhält, dann bekommt man klare und eindeutige Aussagen. Es wird gesagt: Das ist eine Existenzfrage. Die Energieund Stromkosten seien die zweithöchsten in ganz Europa. Wir wären erledigt, wenn es keine Ausnahmen gäbe. – Also: Sie haben es damals mit Ihren Ausnahmen richtig gemacht, nur gehen sie nicht weit genug. Und was sagen Sie? Sie sagen: Es gibt aber Firmen, die das genau andersherum sehen. Der Kollege Krischer hat darauf hingewiesen, und es steht auch in Ihrem wunderbaren Antrag. Dem Unternehmen Norsk Hydro geht es wunderbar und deshalb erhöhen sie die Produktion; das hat Herr Krischer gesagt. Die weit verbreitete Sorge, dass die Energiewende gerade energieintensive Unternehmen hart treffen werde, hat sich als unbegründet erwiesen. Das schreiben die Grünen. Im Gegenteil: Die günstige Strombeschaffung hat kürzlich den Aluminiumhersteller Norsk Hydro zu dem Plan bewogen, seine Produktion in Deutschland deutlich zu erhöhen. Der Industriestandort Deutschland profitiert also auch in stromintensiven Branchen von der Umstellung auf erneuerbare Energien. Das steht in dem Antrag. Herr Krischer hat es bestätigt. Die Zitate, die ich gerade genannt habe – nämlich Existenzfrage; die Strompreise seien die zweithöchsten in Europa; wir wären erledigt, wenn es keine Ausnahmen gäbe – kommen zufälligerweise von Herrn Bell. Oliver Bell heißt der Herr. Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrates von Norsk Hydro. Man könnte jetzt vermuten, der Mann weiß nicht, wovon er spricht, oder er hat den Verstand verloren, weil es das Gegenteil von dem zu sein scheint, was sie machen. Darum haben wir uns in meinem Büro die Mühe gemacht und bei dem Unternehmen nachgefragt. Das Telefonat hätten Sie hören sollen. Sie hätten hören sollen, was sie dazu gesagt haben, dass Norsk Hydro für Ihren dünnen, jämmerlichen Lobbyantrag missbraucht wird. Und Sie hätten hören sollen, was sie dazu gesagt haben, dass sie dafür in Haftung genommen werden, dass sie wegen der günstigen Strompreise hier ausbauen. Wissen Sie, was sie wirklich gemacht haben? Sie haben im Jahr 2005, also kurz nachdem Sie aus der Regierung ausgeschieden sind, ihre Produktion in Deutschland auf 20 Prozent reduziert, also um 80 Prozent. Das lag an der Unklarheit, wie es auf europäischer Ebene weitergeht. Sie haben nicht gewusst, wie es mit der Bundesregierung weitergeht, ob wirtschaftsverträgliche Regelungen angekündigt werden. Nachdem dies geschehen ist, haben sie jetzt die Produktion auf 70 Prozent erhöht. Es ist so was von schäbig, zu unterstellen, dass diejenigen, die wegen Ihrer Politik einen Großteil der Produktion ins Ausland verlagert haben, sich über Ihre Politik freuen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie so etwas noch einmal machen, dann erzählen Ihnen die Firmen etwas. Uns haben sie es gesagt. Sie haben gesagt: Die Grünen wissen genau, dass sie Quatsch erzählen. Sie sagen es aber trotzdem, weil ihnen die Wahrheit an dieser Stelle vollkommen egal ist. Sie tun es nur für PR, um die Leute zu überraschen. Da machen wir nicht mit. Wenn Ihre Fairness darin besteht, dass man im Bundesrat blockiert, wenn die Kosten sinken, wenn es Ihre Fairness ist, dass man, wenn es um die Gebäudesanierung geht, bei der man viel CO2 einsparen könnte, sich dauernd daneben verhält, weil Sie nicht bereit sind, sich an den Kosten, die alle, auch die Länder, betreffen, zu beteiligen, dann gute Nacht, Deutschland! Wir machen es so, dass es für alle verträglich ist. Wir haben Ihnen Vorschläge vorgelegt.