Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Debattenbeitrag der Kollegin Tackmann ist jedenfalls so , wie ich ihn empfunden habe , nicht ganz ehrlich gewesen . Heute Morgen haben wir in einer gemeinsamen Anhörung von Gesundheitsausschuss und Verbraucherschutzausschuss mit den Experten der drei Institute gesprochen , nämlich vom Friedrich-Loeffler-Institut , vom Robert-Koch-Institut und vom Paul-Ehrlich-Institut . Dort wurde ganz klar festgehalten , wie die Situation aussieht . Ich zitiere gerne - das ist der erste Punkt - aus dem Bericht des Friedrich-Loeffler-Instituts . Dort heißt es : Für Deutschland liegen . . . keine Meldungen über Verdachtsfälle vor . Der zweite Punkt ist : Es gibt einen exzellenten Bericht des Friedrich-Loeffler-Instituts - ich habe ihn dabei - , den Sie sich im Übrigen im Internet ausdrucken können . In diesem Bericht finden Sie eine hervorragende Übersicht darüber , wie die Situation in Europa und in Südostasien ist . Was Sie hier machen , ist deshalb so gefährlich , weil es genau das ist , wovor alle Redner gewarnt haben , nämlich in dieser Sache zu übertreiben . Wir sollten bei dem bleiben , was die Zahlen tatsächlich hergeben . Das machen Sie nicht . Das finde ich persönlich sehr schade . Natürlich ist die Tatsache , dass die Zahlen gestiegen sind , sehr bedenklich . Aber sie sind über einen langen Zeitraum angestiegen . Vor allen Dingen die Gesundheitspolitiker werden darauf sicher noch zu sprechen kommen . Was den Ausbruch der Krankheit beim Menschen angeht , so hat die WHO hierzu festgestellt : Im Jahre 2003 gab es drei Fälle , im Jahr darauf 46 und 2005 waren es 93 Erkrankungen . Aber auch das ist eindeutig : Bisher , so die Weltgesundheitsorganisation , gibt es keine Hinweise , dass das Virus seine Übertragbarkeit erhöht hätte . Festzustellen ist aber auch , dass es bisher keinerlei Hinweise darauf gibt , dass das Virus von Mensch zu Mensch oder von Vögeln zu bestimmten Säugetieren übertragbar ist . Auch dazu heißt es in allen Berichten , die uns vorliegen : Um sich zu infizieren , müssen Säugetiere oder Menschen sehr große Virusmengen aufnehmen . Auch das ist bisher nicht geschehen . Das bitte ich ebenfalls zu beachten . Die Schutzmaßnahmen , die von Bund und Ländern in der vergangenen Woche in der Verbraucherministerkonferenz beschlossen wurden , sind der richtige Weg . Vorgesehen ist etwa die Beobachtung des Wildvogelzuges , um eine Einschleppung der Vogelgrippe durch Wildvögel zu vermeiden . In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal darauf hinweisen - wir haben es heute schon kurz angeschnitten - , dass es nicht hilfreich ist , wenn in großen deutschen Magazinen die Situation im Hinblick auf die Wildvögel als relativ unproblematisch dargestellt wird , während man gleichzeitig erkennen muss , dass sich Erkrankungen in der Nähe der Sammelplätze von Wildvögeln häufen . Insofern bitte ich die Journalisten , etwas vorsichtiger über das Thema zu berichten . Aber ich denke , dass wir mit der Erstellung einer aktualisierten Risikobewertung durch das Friedrich-Loeffler-Institut am Monatsende - wonach neu zu entscheiden ist , wie mit der Aufstallung zu verfahren ist - auf dem richtigen Weg sind . Das höchste Risiko - der Minister hat es schon angesprochen - besteht bezüglich der Einschleppung des Vogelgrippevirus durch illegale Geflügelimporte . In Köln beispielsweise hat ein Reisender aus der Türkei fünf Gänse im Handgepäck gehabt . Solche Vorfälle sind nicht gerade schön . Insofern sind die vorgesehenen Warnhinweise auf den Zollerklärungen ein guter Schritt in die richtige Richtung . Besser wäre aber die Einführung einer EU-weiten Deklarationspflicht , wie sie in ähnlicher Form in den Vereinigten Staaten besteht . Ich bedaure ein wenig - das geht sicherlich vielen Kolleginnen und Kollegen ähnlich - , dass die Europäische Union das Thema bisher sehr zögerlich behandelt .  Ich bin aber zuversichtlich , Herr Minister , dass Sie in der nächsten Woche das eine oder andere erreichen werden . Denn es sollte uns auch nicht schrecken , Michael Goldmann , wenn plötzlich wesentlich mehr Deklarationen anfallen . Ich denke , wenn es um die Sicherheit und um die Verhinderung illegaler Importe geht , dann kann uns kein Aufwand zu groß sein . Denn andernfalls haben wir vielleicht keine Chance , das Vogelgrippevirus von Deutschland fernzuhalten . Ich möchte zum Abschluss kurz die Geberkonferenz in Peking ansprechen , die ich begrüße . Insofern hat die Bundesregierung unsere Unterstützung . Wir unterstützen auch , dass in Deutschland zusätzliche Mittel für Forschungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden . Das wird in der Diskussion häufig vergessen . Erstaunt hat mich in dem Bericht des Friedrich-Loeffler-Instituts die Bewertung , dass die Situation in der Türkei immer noch unübersichtlich ist . Umso begrüßenswerter ist es , dass die Institute selber Experten in die Türkei und nach Rumänien schicken werden - Ihre heute gestellten Fragen sind schon längst beantwortet worden , Frau Tackmann - , um die Situation vor Ort zu untersuchen . Wenn wir gemeinsam die Bundesregierung und die Landesregierungen unterstützen , mit ihren Maßnahmen fortzufahren , dann haben wir eine gute Chance , das Virus von Deutschland fernzuhalten . Danke schön .