Partei: GRUENE
In nur wenigen Fragen der Drogen- und Suchtpolitik war bislang so eindeutig klar wie bei Geldspielautomaten , was getan werden musste . Suchtexperten und -verbände sind sich einig , selbst die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht Handlungsbedarf , und dennoch tut die Bundesregierung nichts . Ich frage mich , woran das liegt . Zwischen 250 000 und 400 000 Menschen sind in Deutschland glücksspielsüchtig . 80 Prozent davon sind abhängig von Geldspielautomaten . Diese Abhängigkeit bedeutet einerseits ein großes Leid für die Betroffenen und ihre Familien . Sie sind häufig hoch verschuldet , die Familien gehen kaputt , die Betroffenen sind häufig stark suizidgefährdet oder werden kriminell , um sich Geld zu beschaffen . Andererseits entstehen durch die Sucht auch hohe volkswirtschaftliche Kosten , nach neuesten Forschungen im zweistelligen Milliardenbereich . Der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen scheint all dies egal zu sein . Anders ist ihre Untätigkeit nicht zu erklären . Dachte ich zumindest . Wie wir nun erfahren müssen , scheint es wohl nicht nur blankes Desinteresse zu sein . Entgegen aller Usancen bei suchtpolitischen Anträgen bemüht sich die Koalition bewusst darum , unseren Antrag nicht federführend dort zu behandeln , wo er hingehört , nämlich im Gesundheitsausschuss . Vielmehr soll er federführend im Wirtschaftsausschuss behandelt werden mit der banalen Begründung , es handele sich um eine Frage des Gewerberechts . Ich finde das erstaunlich . Gehört eine Initiative zur medizinischen Verwendung von Cannabis in den Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung , weil es sich bei Hanf um Pflanzen handelt ? Gehört eine Initiative zur Medikamentensucht in den Wirtschaftsausschuss , nur weil Medikamente von der pharmazeutischen Industrie hergestellt werden ? Gehört eine Initiative zum Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten in den Wirtschaftsausschuss , weil Gaststätten Gewerbe sind ? Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss nicht zu nahe treten , aber die Beschäftigung mit suchtpolitischen Fragen gehört nicht unbedingt zu ihren Kernkompetenzen . Die Intention hinter dieser Überweisung durch die Koalitionsfraktionen ist vermutlich eine andere : Sie wollen das Thema totmachen . Und sie wissen , dass Sie dies fachlich nicht können , weil wissenschaftlich alles gegen sie spricht und alles für die von unserer Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen . Ich bin auch am Ende meiner ersten Legislaturperiode immer wieder erschüttert darüber , wie stark der Einfluss einer Lobby sein kann , wie sehr sie in der Lage ist , für die Menschen dringend notwendige Maßnahmen zu verhindern , und das , nachdem wir jahrelang erlebt haben , wie die Zigarettenindustrie mit manipulierten Studien gearbeitet hat , wie bezahlte Lobbyisten in Ministerien gearbeitet haben , wie zuletzt noch die Automobilindustrie versucht hat , dringend erforderliche Maßnahmen in Sachen Klimaschutz zu verhindern und wie im Falle des Automatenspiels im Jahre 2006 auf Drängen der Automatenbranche eine Reform der Spielverordnung durchgeführt wurde , die die suchtauslösenden Faktoren noch verschärft hat . Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat die Bundesregierung schon am 13 . Dezember 2006 aufgefordert , endlich für eine wirksame Suchtprävention auch mit Blick auf Geldspielautomaten zu sorgen - etwas , was die Länder leider nicht können , weil ihnen dafür die nötige Gesetzgebungskompetenz fehlt . Wenn die Bundesregierung schon unseren Antrag nicht unterstützen will , dann sollte sie doch wenigstens auf ihre eigenen Parteikollegen aus den Bundesländern hören , die sie aufgefordert haben , die Spielverordnung den Zielen und Maßstäben des Glücksspielstaatsvertrages anzupassen . Und hören Sie auf Ihre eigene Drogenbeauftragte ! 40 Prozent der Einnahmen der Automatenindustrie kommen einer Untersuchung der Universität Bremen zufolge von Spielsüchtigen . Wollen Sie sich wirklich zum Fürsprecher dieser Branche machen , und meinen Sie , dass dies dem Willen der Bevölkerung entspricht ? Ich habe den Verdacht , dass Ihre bisherige Untätigkeit nicht nur von fehlendem Problembewusstsein zeugt , sondern von einem gnadenlosen Durchsetzen der Interessen einer bestimmten Branche . Aber das ist nicht meine Vorstellung von einer am Menschen orientierten Politik .