Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich werde nach dem , was wir gerade gehört haben , der Versuchung eisern widerstehen , die Kollegin Titze von dieser Stelle aus als Liebe Uta zu bezeichnen , auch wenn es etwas länger dauert , immer Frau Titze zu sagen . Die Beratungen der Einzelpläne im sozialen Bereich finden regelmäßig in einer familiären Atmosphäre statt . Wir hätten uns in diesem Jahr eigentlich gefreut , wenn das Plenum etwas voller gewesen wäre . . Frau Kollegin Titze hat von dieser Stelle aus bereits darauf hingewiesen , daß sich gerade im Bereich des Gesundheitswesens etwas vollzogen hat , was in diesem Haus Seltenheitswert hat . Wir haben uns nämlich zwischen den großen demokratischen Parteien auf einen Konsens einigen können . Ich bitte Sie , Frau Staatssekretärin , auch von unseren Fraktionen aus , dem Herrn Minister Seehofer noch einmal dafür zu danken , daß er bis an die Grenzen der zumutbaren Arbeitsnotwendigkeiten gegangen ist , um diese Reform über die Bühne zu bringen . Ich möchte jetzt zu dem Zweiten kommen und auch allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause danken , insbesondere auch denen der Oppositionsfraktionen , die diesen Kompromiß möglich gemacht haben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist schon eine Leistung , daß die Reform des Gesundheitswesens als einer der Eckpfeiler der sozialen Sicherung in unserem Land , ungeachtet aller für viele Beteiligten schmerzlichen Eingriffe , gemeinsam zu einem guten Ziel gebracht werden konnte . Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr mußten unter der heute bereits vielfach dargestellten schwierigen finanziellen Situation in allen Einzeletats entsprechend konsequent geführt werden . Minister Seehofer _ er ist nicht da ; ich kann ihn nicht ansprechen _ hat mich in der an ihm gewohnt freundlichen Art heute nachmittag mit den Worten begrüßt : mein Sparkommissar . Ich will hier deutlich machen , so verstehe ich mich als Haushälter zwar nicht , aber ich habe den Hintergrund seiner Einlassung natürlich verstanden . In der Tat , wir haben uns , wie alle Mitglieder des Haushaltsausschusses , bei den Beratungen den Notwendigkeiten dieses Etats für 1993 auch im Bereich des Einzelplans 15 nicht verschließen können . Frau Kollegin Titze , Sie haben hier eben einige der Fragestellungen angesprochen , bei denen wir , ich sage einmal , den Rotstift angesetzt haben . Bloß , ich glaube , wir sollten eines gemeinsam akzeptieren . Wir haben bei den notwendigen Sparmaßnahmen , die solidarisch , aus allen Bereichen zu erbringen waren , an keiner Stelle die Notwendigkeiten bei der Bereitstellung der Mittel angegriffen , die für uns bereitstehen . Es gibt sicher einen Bereich , das ist der Bereich der INKRA , über den es verschiedene Ansichten gibt . Aber ich glaube einfach , sonst kann niemand sagen , daß wir etwa bei der Krebsvorsorge , bei der Versorgung chronisch Kranker oder auf dem Gebiet der Psychiatrie , aber auch bei der Unterstützung der medizinischen Forschungsvorhaben , hier ins Fleisch geschnitten hätten . Die von uns vorgenommenen Sparmaßnahmen , sind aus meiner Sicht allesamt verkraftbar . Sie haben von einer Sparmaßnahme gesprochen , bei der ich Ihnen ausgesprochen widerspreche . Das ist im Bereich der Drogen . Wir haben bei den Beratungen feststellen müssen , daß genau in diesem Bereich die Programmatik im Hause des Gesundheitsministers noch nicht so weit fortgeschritten ist , als daß wir von den Ansätzen so recht hätten überzeugt werden können . Deshalb habe ich gesagt , wenn dem so ist , dann kann man dort am ehesten den Rotstift ansetzen , bis die Konzeptionen ausgereift sind und man sichergehen kann , daß das Geld auch wirklich ausgegeben wird . Ich spreche bewußt noch einmal etwas an , was Sie eben hier auch vorgetragen haben , nämlich den Bereich Aids . Wir haben der Nationalen Aids- Hilfe 2 Millionen DM zur Aufstockung des Fonds zur Verfügung gestellt . Wir haben beschlossen , den gleichen Betrag der Deutschen Aids-Stiftung Positiv leben zur Verfügung zu stellen . Allerdings ist dieser Betrag erst einmal zeitlich gesperrt worden . Leider ist die Bundesratsbank leer . Die Bundesratsbank hätte sonst von mir hören müssen , daß bei dieser Deutschen Aids-Stiftung Positiv leben an sich die Länder in der Pflicht wären . . _ Ja , das kann sein . Ich weiß nur nicht wo . Ich muß Ihnen hier schon ein Stück aus dem Tollhaus erzählen . Alle Länder sind angeschrieben worden und ein einziges hat positiv reagiert . Das war das Land Schleswig-Holstein . . _ Ja , klatschen Sie nicht zu früh . Das Land SchleswigHolstein hat bei einem Bedarf von 2 Millionen 5 000 DM angeboten . Das war das Ergebnis . Immerhin . . _ Positiv reagiert im Sinne einer Reaktion . . _ Ja , bei solchen Angeboten wird man bescheiden , automatisch , möchte ich fast sagen . Wir mahnen selbstverständlich an , daß die Länder bei der Bekämpfung dieser gefährlichen Krankheit ihre Verantwortung genauso wahrnehmen wie das der Bund tut , der an dieser Stelle nicht gekürzt hat und der alle Maßnahmen ungekürzt fortführt . Das kann man , meine ich , an dieser Stelle noch einmal verlangen . . Ich möchte gern noch ein kurzes Wort zu den Modellmaßnahmen im Beitrittsgebiet sagen . Kollegin Titze , Sie haben es festgemacht an einem Punkt , bei dem ich meine , daß man anders reagieren muß . Wir alle sind uns darüber im klaren , daß etwa auf dem Gebiet der Trinkwasserproblematik mit dem Haushalt des Gesundheitsministeriums nichts zu machen ist . Was wir garantiert haben , ist die Weiterbringung eines Forschungsvorhabens . Aber ich glaube nicht , daß wir in der Lage gewesen wären , die Milliardenbeträge auch nur im Ansatz aufzubringen . Aus diesem Grund gehört das in andere Programme hinein , wenn wir etwas für das Trinkwasser tun wollen . Für uns war es bei den Beratungen wichtig , daß dieses Notprogramm personell nicht gestoppt werden kann und daß die notwendige Beratung weiter zur Verfügung steht . Ich möchte , meine sehr verehrten Damen und Herren , trotz der vielen Zettel , die ich hier noch habe und der sechs Minuten , die mir verbleiben , . Ihrem Aufruf , Herr Präsident , folgen . Ich möchte , weil ich in vielem auch mit der Kollegin Titze übereinstimme , sagen : Ich bedanke mich ganz besonders herzlich bei meinen Mitberichterstattern , bei der Kollegin Titze , bei dem Kollegen Weng , und ich bedanke mich beim Gesundheitsministerium für die gewohnt gute Vorbereitung und Unterstützung bei unseren Beratungen . .