Partei: SPD
Herr Kollege Gerhardt , es mag sein , daß Sie über Tarifverträge detaillierter informiert sind , als ich es bin . Das mag sein . Ich will Ihnen nur meinen Informationsstand nennen ; Sie können ihn dann mit dem Ihren abgleichen . Es wissen nicht viele , daß es in diesem Land 40 000 gültige Tarifverträge gibt . Noch weniger wissen , daß es nur ganz wenige Tarifverträge gibt , die bundeseinheitlich gelten , daß die Masse auf Regionalität zugeschnitten ist . Und es gibt auch nicht viele , Herr Gerhardt , die wissen , daß in diesen Tarifverträgen Öffnungsklauseln in tausendfacher Art und Weise bestehen - bis hin zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in einem ungewohnten Maße für den , der das alles nicht durchschaut . Das alles sind Lösungen auf betrieblicher Ebene . Wenn Sie , Herr Gerhardt , allerdings die Lohnfindung auf die betriebliche Ebene verlagern wollten mit Ihrem Vorschlag , dann muß ich Ihnen zwei Dinge sagen : Erstens . Diesen Vorschlag hat die Deutsche Kommunistische Partei im Westen Deutschlands in den 60er Jahren in ihrem Programm gehabt . Ich beglückwünsche Sie zur Übernahme dieser DKP- Forderung ! . Zweitens . Lohnfindung auf betrieblicher Ebene wird - dies stellen Sie fest , wenn Sie das Gespräch mit Unternehmensmanagern führen , deren Betriebe gute Gewinn- und Verlustrechnungen ausweisen - nicht auf Gegenliebe dieser Unternehmen stoßen ; denn sie können sich an zwei Fingern ausrechnen , was das in der praktischen Tarifauseinandersetzung bedeutet . Ich wiederhole , Herr Gerhardt : Es mag sein , daß ich davon nicht soviel verstehe wie Sie . Aber die Dinge , die ich verstehe , sollten Sie animieren , Ihre Position zu überdenken . Aber ich entnehme Ihrem Beitrag in diesem Hause , daß Sie die Eliminierung dieser Bestimmung aus der Betriebsverfassung mit Ihrer Partei nicht weiter verfolgen . . - Es ist am heutigen Tag eine gute Botschaft , daß die FDP dies nicht weiterverfolgt . . Meine Damen und Herren , nicht der Arbeitnehmervertreter , der sich gegen unsoziale Gesetzgebungsversuche nach Art des Kürzungspaketes der Bundesregierung wehrt , weil er den sozialen Frieden gefährdet sieht , ist das Standorthindernis , sondern es sind die selbsterwählten Systembastler . Im übrigen erlaube ich mir die Frage : Was glauben die Damen und Herren der Koalition wohl : Ist es der Gewerkschaftsvertreter , der für die gerechte Teilnahme aller am ökonomischen Fortschritt öffentlich streitet und für sozialen Ausgleich kämpft , der dem Ansehen der deutschen Wirtschaft schadet , oder sind es ausgesuchte und beispielhafte unternehmerische Meisterleistungen des deutschen Managements nach Art von Daimler-Benz , Metallgesellschaft , Balsam , Klöckner-Humboldt-Deutz , um nur prominente Beispiele zu nennen ? Jeder kennt die Antwort , aber kaum einer sagt sie . . Denn in solch vornehmen Kreisen gilt es als unhöflich , eine unternehmerische Pfeife auch als solche zu bezeichnen . . Ich fände es ganz praktisch , wenn die FDP , die mit flotten Sprüchen wie Leistung muß sich wieder lohnen mehr Leistung einfordert , bei diesen Unternehmensleitungen anfinge . Da geht es nämlich um Hunderttausende von Arbeitsplätzen . . Wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses , das eine Ablehnung des Kürzungspaketes vorsieht , heute zustimmt , dann geschieht dies nicht aus parteitaktischen Erwägungen , sondern aus voller inhaltlicher Überzeugung . Wir akzeptieren die von den Koalitionsfraktionen scheibchenweise versuchte gesellschaftspolitische Neuausrichtung unserer Republik . noch : Rudolf Dreßler Die vor uns liegenden Probleme können gelöst werden , und die Fragen können beantwortet werden . Das aber wird nur gelingen , wenn wir uns auf die Tugenden der Sozialen Marktwirtschaft rückbesinnen , wenn wir die unterschiedlichen Kräfte unserer Gesellschaft zusammenführen und sie bündeln . Ihr Kürzungspaket , das , was Sie als Regierung und Koalitionsfraktionen vorhaben , weist in eine andere Richtung . Es geht in Richtung Kapitalismus pur . Sie führen nicht zusammen , sondern Sie spalten . Sie spielen die Interessen der Wohlhabenden unseres Landes gegen die Interessen der weniger Wohlhabenden aus . Dem gilt der entschiedene Widerstand der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion . Ich danke Ihnen . .