Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte sie nicht zulassen. Das muss sich die Fraktion Die Linke jetzt einmal anhören. Ich habe gerade gesagt, dass 91 Prozent der Arbeitsverhältnisse unbefristeter Natur sind. Das ist ein eindeutig positives Signal für Deutschland und vor allen Dingen auch für das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Daneben ist die Zahl der befristeten Neueinstellungen seit 2011 von seinerzeit etwas unter 1 Million auf nunmehr etwas unter 900 000 gesunken. Relativ gesehen ist die Zahl der befristeten Neueinstellungen sogar bereits seit 2009 von 47 auf 42 Prozent zurückgegangen. Von einem Missbrauch der befristeten Arbeitsverhältnisse kann daher nicht die Rede sein. Weiter kommt das IAB auch zu dem eindeutigen Ergebnis, dass sachgrundlose Befristungen häufig das Sprungbrett in eine unbefristete Beschäftigung bzw. in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sind. Die Übernahmequote ist von 30 Prozent im Jahre 2009 auf derzeit 39 Prozent gestiegen. Das ist eine absolut positive Entwicklung, und diese sollten wir nicht durch eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes aufhalten. Es muss uns doch ein Anliegen sein, Menschen in Beschäftigung zu bekommen. Ob das befristet oder unbefristet ist, sollte in meinen Augen zunächst einmal egal sein, da es besser ist, zunächst einmal befristet als gar nicht beschäftigt zu sein. Wir wissen, dass die Menschen mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen auch eine Beschäftigung haben. Das wüssten wir nicht – und wir können uns auch kein Urteil darüber erlauben, ob das so wäre –, wenn es diese Möglichkeit nicht gäbe. Wenn man die positive Entwicklung bei den Übernahmequoten sieht, die ich eben erwähnt habe, dann erkennt man, dass es keine schlechte Aussicht ist, zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis aufzunehmen. Dabei ist ausdrücklich zu betonen, dass eine sachgrundlose Befristung, wie sie angesprochen worden ist, nur für zwei Jahre erfolgen kann. Ihr Beispiel wäre sicherlich einmal juristisch zu überprüfen. Ob das nicht geschehen ist, kann ich nicht beurteilen. Rein rechtlich kann dies aber nur für zwei Jahre erfolgen. Sicherlich ist mir in diesem Zusammenhang natürlich auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bekannt. Diese Rechtsprechung des höchsten Arbeitsgerichts in Deutschland sollte man hier im Hause auch einmal akzeptieren. Zudem sei erwähnt, dass eine Befristung mit Sachgrund ohne zeitliche Begrenzung vorgenommen werden kann. Wenn Sie also Ihr Ansinnen konsequent fortsetzen würden, dann müssten Sie die vollständige Aufhebung des § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz verlangen. Das tun Sie hier nicht, und daher ist Ihr Antrag in sich schon einmal unschlüssig. Die Befristungsmöglichkeiten nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz sollten so bestehen bleiben, wie sie sind, da sie sich als arbeitsmarktpolitisches Instrument absolut bewährt haben. Wir müssen schon schauen, dass wir den Unternehmen auch flexible Instrumente an die Hand geben, um auf besondere wirtschaftliche Situationen reagieren zu können, wie zum Beispiel bei Auftragsspitzen. Ich betone noch einmal, dass fast 40 Prozent der befristeten neuen Arbeitsverhältnisse in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden. Von Missbrauch kann hier keine Rede sein, zumal es die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Sektor und nicht in der freien Wirtschaft – ich denke, Ihr Vorwurf zielt in diese Richtung – gibt. Das müsste doch auch Sie von der Fraktion Die Linke überzeugen. Insgesamt ist zu bewerten, dass sämtliche Zahlen und auch Feststellungen des IAB gegen Ihren Antrag sprechen. Dieser neutralen Einrichtung sollten Sie einmal Glauben schenken, meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke. Im Übrigen erlaube ich mir, auf den Inhalt des Protokolls aus dem Jahre 2010 zu diesem Thema zu verweisen, um die Diskussion hier nicht unnötig in die Länge zu ziehen. In der Hoffnung, dass wir nun nicht jedes Jahr über solche Gesetzentwürfe und Anträge zu debattieren haben, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.