Partei: FDP
Der wissenschaftliche Nachwuchs ist ein Garant für den Erhalt des erfolgreichen Forschungs- und InnovaZu Protokoll gegebene Reden tionsstandortes Deutschland. Deshalb verlangt die Entscheidung eines jungen Menschen, sich der Wissenschaft in all ihren Herausforderungen und Unwägbarkeiten hinzugeben, höchste Anerkennung und Förderung durch die Gesellschaft. In der wissenschaftlichen Karriere ist die Promotionsphase für jeden Wissenschaftler, wenn auch nur über einen kurzen Zeitraum, eine überaus intensive Phase. Denn die Promotionsphase legt den Grundstein für das weitere wissenschaftliche Wirken. Die Erfahrungen, die jeder Nachwuchswissenschaftler dabei sammelt, prägen sein wissenschaftliches Engagement. Daher ist es richtig, die Bedingungen, unter denen Doktoranden arbeiten und forschen, stets einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und alles daranzusetzen, Bedingungen und Umstände immer weiter verbessern zu wollen. Der Antrag „Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern“ von der Linken leistet jedoch keinerlei geistreichen Beitrag zu dieser politischen Herausforderung. Der Antrag taugt eigentlich nicht einmal dazu, ihn zu debattieren. Denn die Linke bleibt mit ihren Forderungen und Zielsetzungen unkonkret. Es kommen keine Vorschläge oder Ideen, wie denn die Probleme, die man sieht, gelöst werden können. So fordert man beispielsweise die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, „die Bewerbungsphase zur Promotion – „Exposéphase“ – durch entsprechende Fördermaßnahmen besser abzusichern“. Oder sich bei den Forschungsorganisationen dafür einzusetzen „die Promotionsförderung von Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen deutlich zu erhöhen“. Und selbst die Forderungen aus dem Antrag, die man ansatzweise diskutieren könnte, verfehlen bedauerlicherweise ihr Ziel. Denn der im Antrag von der Linken genannte Adressat, die Bundesregierung und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sind nur ein Partner. Das Promotionsrecht selbst jedoch liegt einzig bei den Universitäten. Die gesetzlichen Vorgaben zur Verleihung akademischer Grade fallen unter das Landesrecht und die Promotionsordnung. Aus diesem Grund sind Hochschulen und Bundesländer in der Pflicht und Verantwortung, die Bedingungen für Nachwuchswissenschaftler direkt zu verbessern. Die Bundesregierung über den Umweg der außeruniversitären Forschungseinrichtungen nun zum Handeln aufzufordern, ist reichlich konstruiert. Das zeugt von blindem Aktionismus und versucht – erfolglos –, von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Allein vor diesem Hintergrund erschließt sich dann auch leicht, warum die Linke so denkt und diesen Antrag gestellt hat. Ich lade deshalb jeden dazu ein, sich die Wissenschaftspolitik in Brandenburg anzuschauen. Dort, wo SPD und die Linke regieren und Wissenschaftspolitik direkt gestalten können, wird der Anspruch ihrer Politik der Wirklichkeit ihrer Politik nicht gerecht. Denn in Brandenburg habe ich bislang keine politische Initiative von der Linken gesehen, mit der man, wie in dem vorliegenden Antrag gefordert, den Promovierenden eine Vollzeitstelle als Regelfall zusichert. Auch ist mir nicht bekannt, dass man – wie im vorliegenden Antrag gefordert – flächendeckend Promotionsvereinbarungen eingeführt hätte. Oder dass man – wie im vorliegenden Antrag gefordert – flächendeckend objektivierte Zugangsverfahren für die Promotion eingeführt hätte. Ich könnte mit jedem Punkt aus Ihrem Forderungskatalog fortfahren und Ihnen Ihre Untätigkeit vorhalten. Stattdessen verweise ich auf das, was Sie in der Hochschulpolitik in Brandenburg getan und zu verantworten haben. Sie haben im vergangenen Jahr den Hochschulen in Brandenburg 10 Millionen Euro aus der vertraglich zugesicherten Rücklage entnommen, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen, obwohl die Wissenschaft laut Ihrem vollmundigen Versprechen im Koalitionsvertrag höchste Priorität genießt. Da frage ich: Wie wollen Sie also gewährleisten, dass die Nachwuchswissenschaftler unter besseren Bedingungen arbeiten und forschen können, wenn Ihr linker Finanzminister in Brandenburg den Haushalt für das Wissenschaftsressort an der kurzen Leine hält? Es gibt eine Umschreibung für Ihre Politik in Bund und Land, die es am besten trifft: politischer Opportunismus! Sie haben einen Antrag vorgelegt, der in sich obsolet ist und daher unserem Anspruch an eine verantwortungsvolle Wissenschaftspolitik nicht ansatzweise gerecht wird. Deshalb verweise ich auf unseren Antrag, den Antrag von FDP und CDU/CSU, „Exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln“, den wir am 26. April 2012 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. In unserem Antrag verfolgen wir mit 15 konkreten Forderungen das Ziel, die Rahmenbedingungen für Nachwuchswissenschaftler an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie für alle weiteren Doktoranden stetig zu verbessern. In dem Antrag verlieren wir aber nicht aus dem Blick, dass Wissenschaftspolitik und damit auch die Problematik der Beschäftigung von Nachwuchswissenschaftlern an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in erster Linie Ländersache ist. Diesem Umstand tragen wir sehr klar Rechnung und betonen, dass Bund und Länder gemeinsam eine Verantwortung tragen und darum bemüht sein müssen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Eine Verantwortung aber, die von der Linken gerne unterschlagen wird. Im Antrag der Linken wird beispielsweise das 2007 eingeführte Wissenschaftszeitvertragsgesetz kritisiert. Es wird mit dem Finger auf den Bund gezeigt. Was aber unterschlagen wird, ist, dass die Länder ihrer Verantwortung häufig nicht gerecht geworden sind. Der Bund hat seine Anstrengungen bei der Finanzierung der Hochschulen erhöht, hat seit Jahren Milliarden an Euro durch die Exzellenzinitiative, den Qualitätspakt Lehre sowie den Hochschulpakt 2020 zu einer besseren Ausfinanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland beigetragen. Gleichzeitig aber haben einige Länder, wie das rot-rot regierte Brandenburg, die Zu Protokoll gegebene Reden Grundfinanzierung der Hochschulen zurückgefahren. Wenn die Linke also mit dem Finger auf den Bund und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zeigt, zeigen gleichzeitig drei Finger auf die eigene verfehlte Hochschulpolitik. Wenn kritisiert wird, dass satte 84 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter an unseren Hochschulen befristet angestellt sind, davon wiederum die Hälfte mit einem auf unter ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag, dann vergisst die Linke ihren Beitrag daran einzurechnen. Den Antrag „Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern“ der Linken lehnen wir ab. Ich empfehle, unseren Antrag aufmerksam zu lesen. Wir haben dort eine Vielzahl von guten Vorschlägen gemacht. Unser Antrag ist ein Appell an die Länder, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen, insbesondere attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten und verlässliche Karriereperspektiven an ihren Hochschulen zu schaffen. Der Bund kann unterstützen, und wir Liberale werden diese Verantwortung immer annehmen und dieser auch gerecht werden. Schaufensteranträge wie der vorliegende bringen niemanden weiter und stehlen uns allen nur kostbare Zeit.