Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon erfreulich , dass wir heute über dieses wichtige Thema eben nicht parteipolitisch diskutieren . Die Meinung zur Frage eines Familienwahlrechts geht quer durch alle Parteien . Es ist auch bemerkenswert , dass sich der erste Gruppenantrag in dieser Legislaturperiode mit dem Altersaufbau unserer Gesellschaft beschäftigt , einem Thema , das uns noch viel mehr beschäftigen und zu Konsequenzen anleiten sollte . Es ist ebenfalls bezeichnend , dass wir heute am 1 . April über diesen Antrag diskutieren . Heute treten nämlich Belastungen für die Rentnerinnen und Rentner in Kraft . Erstmals werden die Renten in Deutschland de facto gekürzt . Der demographische Wandel unserer Gesellschaft ist eine der größten Herausforderungen , der wir Politiker uns stellen müssen . Immer mehr ältere Menschen werden immer weniger jüngeren Menschen gegenüberstehen . Im Jahre 2030 werden die über 60-jährigen Menschen knapp 40 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmachen . Zum Vergleich : Heute ist es nur ein Viertel . Natürlich - das will ich gar nicht bestreiten - wirkt sich das auf die Wählerstimmen aus . Die junge Generation hat deswegen die Sorge - die ist berechtigt - , dass ihre Interessen unter die Räder der quantitativ stärkeren Wählerklientel geraten könnten . Angesichts der Situation der umlagefinanzierten Sozialsysteme - Rente , Gesundheit und Pflege - drohen Rentnerfunktionäre heute schon mit der Gründung einer Rentnerpartei . Ich halte davon nichts . Wer glaubt , mit einer Rentnerpartei unsere strukturellen Probleme lösen zu können , irrt gewaltig . Der Antrag , den wir heute beraten , macht aber auch eines deutlich : Wir dürfen die Interessen der jungen und der älteren Generation nicht gegeneinander ausspielen . Ich möchte keinen Generationenkrieg heraufbeschwören . Deshalb müssen wir die unbestreitbaren Lasten , die auf uns zukommen , fair verteilen . Das Ziel des Antrages ist es , eine nachhaltige Politik im Interesse der Kinder zu unterstützen . Mit dem Antrag wird das Ziel aber nicht erreicht , weil sich nicht das Wahlrecht ändern muss , sondern weil sich die Politik ändern muss , damit wir Nachhaltigkeit hinbekommen . Das Familienwahlrecht ist nicht geeignet , das Ungleichgewicht zwischen den Generationen zu verändern . Dass ein neugeborenes Kind nicht zur Wahlurne gehen kann , ist doch jedem klar . Bei einem Wahlrecht ab Geburt muss also jemand anderer , also ein Stellvertreter , das Wahlrecht wahrnehmen . Das wären die Eltern oder die Erziehungsberechtigten . Deswegen , Frau Kollegin Vollmer , ist die Debatte nicht mit dem Frauenwahlrecht zu vergleichen . Denn das Frauenwahlrecht wäre analog dem Modell des vorliegenden Antrags eigentlich ein Ehemännerwahlrecht , wobei die Ehemänner das Wahlrecht stellvertretend für die Frauen wahrnehmen . Darum geht es hier nicht . Die Stellvertreter , also die Eltern , vertreten einen Willen , den das Kind zu diesem Zeitpunkt noch nicht äußern kann . Worin besteht aber der Wille des Kindes ? Wonach werden die Eltern entscheiden ? Sind es nicht die Eltern , die dann über den Willen der Kinder entscheiden ? Manche Eltern können sich noch nicht einmal auf den Namen ihres Kindes einigen . Wie sollen sie sich dann auf die Wahl einer Partei einigen ? - Das ist nicht one man , one vote , weil mit dem Familienwahlrecht nicht die Interessen der Kinder vertreten werden , sondern die Interessen der Eltern mehr Gewicht erhalten . - Lieber Kollege Klaus Haupt , ein Vater , der im Steinkohlebergbau arbeitet , wird möglicherweise für sein Kind die Partei wählen , die die Subvention erhalten will . Öffentliche Gelder würden weiterhin für die Vergangenheit ausgegeben und für Zukunftsinvestitionen wie Bildung fehlen . Ein weiteres Problem ist Folgendes : Was ist denn , wenn sich während des Reifeprozesses der Jugendlichen herausstellt , dass sich ihre politische Meinung und die ihrer Eltern voneinander unterscheiden ? Ich bin im Alter von 16 Jahren Mitglied einer Partei geworden . Welche Partei hätten denn meine Eltern möglicherweise gewählt , wenn ich mich ihnen gegenüber schon als 16-Jähriger für eine Partei ausgesprochen hätte ? Wie kann denn sichergestellt werden , dass die Eltern die Partei wählen , die ihr Kind bevorzugt ? Wie können wir verhindern , dass sich die Eltern darauf berufen , dass sie besser wissen , was für ihr Kind gut ist , und dementsprechend wählen ? Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl würde damit unterlaufen . Ich will nicht verhehlen , dass sich der Vorschlag sympathisch anhört . Aber mich hat ein Argument für das Familienwahlrecht sehr erstaunt . Es wird gesagt , wenn die jüngere Generation ein erweitertes Stimmrecht hätte , dann würde die Politik auch mehr auf die Interessen dieser Generation eingehen und sich nicht von den Älteren dominieren lassen . Das aber ist die Kapitulation der Politik . Damit würden wir zugeben , dass in der Politik die Entscheidungen eindeutig nach Wählergruppen ausgerichtet werden . - Das ist aber nicht unsere Aufgabe , lieber Klaus Haupt . Unsere Aufgabe ist doch , das Wohl nicht nur unserer Wählerinnen und Wähler , sondern des gesamten deutschen Volkes zu mehren . Deswegen ist Ihr Vorschlag nicht geeignet . Meine Damen und Herren , wir müssen uns für eine wirklich generationengerechte Politik engagieren , das heißt , die strukturellen Probleme in Deutschland zu ändern . Der letzte Finanzierungsüberschuss im Bundeshaushalt wurde 1970 erzielt . Seitdem sind die Schulden immer weiter gestiegen . Dabei handelt es sich um Hypotheken auf die Zukunft , die wir der jungen und kommenden Generation hinterlassen . Deswegen brauchen wir Handschellen , die die Politiker an die Aufgabe binden , eine generationengerechte Politik zu gestalten . Das bedeutet für mich zum Beispiel , dass wir einmal in jeder Legislaturperiode eine Generationenbilanz auflegen , die zeigt , welche Lasten der jungen Generation in Form von Schulden , Pensionslasten und Rentenversprechen auferlegt werden und welche Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur getätigt werden . Mit einer solchen Generationenbilanz wird sichtbar , ob die Politik generationengerecht ist . Warum verankern wir das Prinzip der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nicht endlich auch im Gesetz ? Das würde die Politik mehr binden als ein Familienwahlrecht , das nicht in erster Linie den jüngeren Generationen , sondern den Familien zugute kommt . Herzlichen Dank .