Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Ereignisse, die Herr Minister zu Guttenberg eben vorgetragen hat, ist es wenig erfreulich, hier heute eine politische Auseinandersetzung zu führen. Ich möchte an dieser Stelle auch für meine Fraktion die tiefe Betroffenheit, das tiefe Bedauern zum Ausdruck bringen sowie den Familien, den Freunden und den Angehörigen die tiefste Anteilnahme aussprechen. Tragisch ist das Zusammentreffen dieser Ereignisse. Wir führen heute eine Debatte über etwas, was gerade der Verbesserung der Situation für aus dem Einsatz zurückgekehrte verwundete Soldatinnen und Soldaten dienen und die nötige Tiefe, die politische Seriosität und auch den gemeinsamen Willen unterstreichen soll. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen in Einzelpunkten bin ich deshalb froh, dass nach der Rede des Kollegen Klingbeil sehr deutlich geworden ist, dass hier ein gemeinsamer Wille besteht, der Verantwortung gegenüber unseren Soldaten, die wir als Parlamentarier haben, gerecht zu werden. Ich freue mich auch, dass heute Betroffene bei uns sind. Diese Soldaten sind heute hier, weil sie an der Diskussion, die wir hier im Parlament führen, teilhaben wollen. Ich darf ihnen an dieser Stelle persönlich und auch im Namen vieler Kollegen danken, dass sie den Mut haben, an die Öffentlichkeit zu gehen, und dass sie uns ganz deutlich gemacht haben, wie bestimmte Lücken im Gesetz und vielleicht auch eine falsche Zurückhaltung an manchen Stellen ihr Leben sehr nachteilig und sehr negativ beeinflusst haben. Ich finde es deswegen großartig, dass sie uns heute als Staatsbürger in Uniform durch ihre Präsenz ein Stück weit den Weg weisen. Meine Damen, meine Herren, ich bin froh, dass es uns gelungen ist, viele Punkte, durchaus gegen Widerstände von Kollegen in anderen Fachausschüssen, auf einen Weg zu bringen, der zeigt, dass wir die Verantwortung übernehmen. Ich finde, ein wesentlicher Aspekt dieses Antrags ist in jedem Fall eine Veränderung der Stichtagsregelung. Es ist nämlich in hohem Maße ungerecht, dass die Soldatinnen und Soldaten, die sich von Anfang an für unser Vaterland eingesetzt und die ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, nicht in den Genuss von Vergünstigungen kamen. Was mich persönlich besonders erschreckt hat, ist, dass wir ein Stück weit vergessen haben, was mit unseren Soldaten auf Zeit und mit den Reservisten passiert. Viele Einsätze, geprägt von schlimmen Szenarien, können heute ohne den Einsatz von Reservisten und ohne Soldaten auf Zeit in der Form nicht mehr durchgeführt werden. Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier die Weichen gestellt haben. Ich hoffe sehr – das sage ich auch an die Kollegen der Opposition gerichtet –, dass wir sehr rasch in das Gesetzgebungsverfahren eintreten. Es reicht nämlich in der Tat nicht aus, dass wir heute nur den politischen Willen dokumentieren. Darüber hinaus müssen wir als Parlament jetzt unsere Aufgabe erfüllen. Herr Minister, ich habe gar keinen Zweifel, dass wir hier in sehr enger Kooperation das Richtige auf den Weg bringen. Bei allem Verständnis auch für die finanziellen Zwänge: Ich glaube, dass an dieser Stelle das Geld keine Rolle spielen darf. Wir müssen auf die Männer und Frauen hören, die an uns appellieren. Inzwischen gibt es dankenswerterweise sehr viele Veröffentlichungen dazu. Ein Buch zu diesem Thema trägt den Titel „Die reden – Wir sterben“. Das ist eine sehr klare und deutliche Aussage, und ich glaube, dass sich hinter dieser prägnanten Formulierung die ganze Tragik der Empfindungen darüber verbirgt, dass die Männer und Frauen, die zurückkommen, nicht mehr die Menschen sind, die sie vorher waren. Dies gilt auch gegenüber ihren Familien. Sie sollen in erster Linie ihre Würde als Familienvater, als Arbeitnehmer, als Freund und Ehepartner zurückerhalten. An dieser Stelle kann ich nur appellieren, dass wir im weiteren Gesetzgebungsvorhaben unsere unterschiedlichen parteipolitischen Auffassungen im Interesse der Soldatinnen und Soldaten ein Stück weit überwinden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu, es fällt mir heute wirklich sehr schwer, vor dem Hintergrund der Ereignisse zu reden. Wir sollten uns über eines klar sein: dass auch heute wieder Soldatinnen und Soldaten aus einem Einsatz nach Hause kommen werden, der ihr Leben nachhaltig verändert haben wird. Umso mehr sind wir jetzt gefordert, die Dinge, von denen wir wissen, dass sie falsch laufen, zu verbessern, damit wir den Kameradinnen und Kameraden sagen können: Jawohl, wir haben die Botschaft verstanden; das Parlament ist gemeinsam mit der Regierung bereit, die Situation zu verändern. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.