Partei: SPD
Als wir seinerzeit den § 52 a des Urhebergesetzes neu geschaffen haben , haben wir es im Interesse der Bildung unter anderem erlaubt , das kleine Teile eines Werkes , Werke geringen Umfangs oder auch einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zum Beispiel zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen oder Hochschulen zugänglich gemacht werden können . Dem ist damals eine kontroverse Diskussion vorangegangen . Mit Urhebern und Rechteinhabern , die diese Regelung strikt ablehnten und mit Vertretern aus dem Bereich Bildung , denen diese Öffnungsklausel noch nicht weit genug ging . Auch innerhalb der Fraktionen gab es unterschiedliche Meinungsbilder . Die Rechts- und Kulturpolitiker , die eher auf der Seite der Urheber und Rechteinhaber standen und die Bildungs- und Verbraucherpolitiker , die diese neue Vorschrift noch viel zu einengend empfanden . Wir haben uns damals deshalb sehr intensiv mit dieser einzelnen Vorschrift befasst , weil eben zwei immanent wichtige Bereiche betroffen waren : Bildung und geistiges Eigentum . Und beiden Seiten haben damals gewichtige Argumente für ihre jeweilige Position vorgetragen . Nach langen Beratungen haben wir gleichwohl die immer noch Streit befangene Vorschrift erlassen . Wir haben aber diese Vorschrift allerdings unter eine Befristung gestellt um eben festzustellen , ob insbesondere die Befürchtungen der wissenschaftlichen Verleger vor unzumutbaren Beeinträchtigungen wirklich berechtigt sind . Diese Befristung lief zunächst bis zum 31 . Dezember 2006 und wurde von uns dann bis zum 31 . Dezember 2008 verlängert . Dementsprechend stellt sich uns nun die Frage , wie wir mit dieser auslaufenden Befristung weiter umgehen . Die unterschiedlichen Gruppierungen haben sich wieder zu Wort gemeldet und interpretieren - oh , Wunder - die Resultate dieser Vorschrift höchst unterschiedlich . Die Koalition hat sich darauf verständigt , die Evaluierungsphase dieser Vorschrift noch einmal zu verlängern und zwar bis zum 31 . Dezember 2012 . Die Gewichtung der Gründe sind hierfür innerhalb der Koalition durchaus unterschiedlich - das will ich nicht verhehlen . Für mich reicht der entsprechende Bericht des BMJ für eine abschließende Entscheidung jedenfalls noch nicht aus . Wir hätten wohl den Hinweis , die vorgegebene Zeitspanne sei für eine vernünftige Evaluierung viel zu kurz , ernster nehmen sollen . Ich sage das ganz selbstkritisch . Bildung ist ein hohes Gut - keine Frage - aber eine vernünftige Abwägung hat auch die Interessen der Rechte-inhaber mit zu berücksichtigen . Deshalb fand ich es schon ganz interessant , in dem Bericht zu lesen , dass ein nicht unerheblicher Teil der Hochschulen , gar nicht an einer intensiveren Nutzung von § 52 a UrhG interessiert ist , da der Bedarf unter anderem über Campus-Lizenzen etc . völlig ausreichend abgedeckt sei . Es gibt auch noch kein System für die Registrierung , Meldung und Abrechnung der einzelnen Nutzungen durch die Hochschulen . Das wäre aber Voraussetzung um von den bisher gültigen pauschalen Nutzungsentgelten auf eine gerechtere werksbezogene Einzelabrechnung zu kommen . Hinzu kommt , dass in dem Gesamtvertrag Hochschulen , der zwischen den Ländern und den Verwertungsgesellschaften geschlossen wurde , die Verwertungsgesellschaft mit dem höchsten Anteil der Nutzungen - die VG Wort - noch nicht eingebunden ist . Der VG Wort ist einfach das Entgelt , das für die Nutzungen an Hochschulen gezahlt werden soll , zu niedrig . Bislang sind die Länder nur bereit , für die Nutzung durch ihre sämtlichen Hochschulen einen relativ geringen Betrag zu zahlen . Dass die VG Wort das nicht akzeptiert und nun wohl vor die Schiedsstelle gehen wird , ist für mich mehr als verständlich . Die Befristung ist seinerzeit aber eben auch eingeführt worden , um zu sehen , ob die Interessen der Rechteinhaber hinreichend gewahrt werden . Da dieses zumindest derzeit offenbar nicht der Fall ist , sollte die Befristung nicht einfach aufgehoben , sondern noch einmal verlängert werden . Ich würde mich freuen , wenn Sie uns hierbei unterstützen würden .