Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , zunächst gratulieren wir Ihnen zu Ihrer Wahl . Wir wünschen Ihnen im Interesse unseres Landes Erfolg in Ihrer Arbeit . Sie werden uns in Debatten engagiert sehen . Wir werden Ihre Politik kritisch begleiten , ihr , wo immer das möglich ist , zustimmen , sie aber auch ablehnen , wann immer das notwendig ist . Das gehört zum guten parlamentarischen Stil . Es ist völlig vernünftig und klar , daß es an einem fairen Umgang miteinander nicht mangeln wird . Man erfährt ja an einem solchen Tag sehr viel , wenn man genau zuhört . Die Koalitionsvereinbarung wurde , kaum daß die Tinte trocken war , mit Nachbesserungen versehen . . Sie ist in einzelnen Debattenbeiträgen noch einmal sachlich erläutert worden . Der Gesetzentwurf , der uns über die Ökosteuer im geheimen und im besonderen informieren soll , wurde zunächst noch zurückgehalten und jetzt wieder zurückgenommen . Herr Bundeskanzler , die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland hat nun wirklich nicht den Eindruck , daß hier ein Reformbündnis angetreten ist . . Selbst im Zeitungswald , der Sie geradezu gefördert hat , macht sich eine gewaltige Enttäuschung breit . Da braucht man nur die Überschriften zu lesen . Eine heißt : Oskar greift zur Axt . Das war eine Überschrift der Zeitschrift Die Woche . Sie schildert die besonderen Stilmittel Ihres Finanzministers , wenn es darum geht , an die Lösung von Problemen heranzugehen . Die gleiche Wochenzeitung schreibt zur Steuerreform : völlig verheddert . Die gesamte deutsche Öffentlichkeit weiß , was hier vor sich gegangen ist : Sie haben eine Wahl gewonnen . Mit dieser Wahl waren bei der Neuen Mitte , die Sie angesprochen und im wahrsten Sinne des Wortes hofiert haben , Hoffnungen verbunden . Sie wollten nicht alles anders machen ; sie wollten ein Stück Kontinuität und einiges besser machen . Jetzt macht Oskar Lafontaine alles anders , aber überhaupt nichts besser . . Sie haben die deutsche Öffentlichkeit _ diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen _ gewaltig getäuscht . Ich muß der deutschen Öffentlichkeit aber auch sagen : Sie hat sich leicht täuschen lassen . Sie hat die Modernisierungsbereitschaft von Gerhard Schröder überschätzt und die konservative sozialdemokratische Haltung von Oskar Lafontaine unterschätzt . Frau Kollegin Müller , die Grünen haben angekündigt , sie wollten auf Augenhöhe verhandeln . Sie müssen auf Hühneraugenhöhe verhandelt haben . Das stellt man fest , wenn man das Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen betrachtet . . Das ist nicht nur eine Aussage von mir und von den Kolleginnen und Kollegen der FDP Roland Berger hat sich vor der Wahl oft lobend über Gerhard Schröder geäußert . Er wünschte ihn sich allerdings in der Konstellation einer großen Koalition . Jetzt trage ich Ihnen einmal vor , was dieser Mann heute sagt . . _ Herr Fischer , jetzt wird es zum Nachteil , daß Sie Außenminister geworden sind . Denn auf der Regierungsbank müssen Sie den Mund halten . Von den Abgeordnetensitzen dürfen Sie Zurufe machen . Das hätten Sie sich vorher überlegen sollen . . Sie sind jetzt Minister . Da müssen Sie Ihr Verhalten ändern . Die Jacke haben Sie ja schon gewechselt . . Roland Berger sagt : Mit Ausnahme von Tony Blair sind alle sozialdemokratischen oder sozialistischen Regierungen in Europa erst zwei oder drei Jahre ihren Illusionen nachgejagt , bis sie von der Realität eingeholt worden sind . Dann führt er aus , was für diese Politik gilt : Ihre Länder und die Menschen mußten für diesen Lernprozeß allerdings teuer bezahlen , weil verspielte Jahre im globalen Wettbewerb für lange Zeit verloren sind . Das ist der Fehler der eingeleiteten Politik . . Er fügt hinzu _ falls er die Regierungserklärung gehört hat , wird er seine Meinung nicht ändern _ : Auch diese deutsche Regierung ist zur Macht gekommen und hat nichts dazugelernt . Sie ist völlig unvorbereitet auf Innovation . So war Ihre Regierungserklärung : völlig unvorbereitet auf Innovation . Das erzählen nicht nur meine Freunde und ich . Das spüren auch viele in Ihren Reihen . Soll Kerstin Müller  ich sie namentlich vorlesen ? Bodo Hombach , Ihr Minister , erklärt im Hinblick auf die Koalitionsvereinbarung : Das ist doch zunächst einmal bedrucktes Papier _ Das ist völlig richtig ; das habe auch ich so gesehen . _ Nach genauerem Durchlesen stellt er fest : Viele Themen seien vertagt oder in Arbeitsgruppen verwiesen worden . Da sei noch genügend Platz für Schröders Handschrift , für den Meister der Moderation , wie seine Berater jetzt der deutschen Medienlandschaft mitteilen . Ich halte ihn nicht für den Meister der Moderation . Herr Bundeskanzler , wo waren Sie eigentlich bei den Koalitionsverhandlungen ? Wo ist Ihre Handschrift ? Wo kommt es zu Innovationen ? . Die Politik , die Sie einleiten , kostet Deutschland viel Geld . Sie wirft uns im Wettbewerb dramatisch zurück . Sie gestaltet nicht die sozialen Sicherungssysteme neu und innovativ . Im übrigen ist die Steuerreform , wie auch immer Sie sie verpacken , ein reines Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger . . Und auch dazu lese ich Ihnen jetzt einmal etwas vor . Man muß sich auf der Zunge zergehen lassen , was die FAZ heute über die gegenwärtigen Wasserstandsmeldungen bezüglich der Ökosteuer berichtet . Die Grünen äußerten sich so zu der Ökosteuer : Die schnelle Einigung _ das muß die gestrige gewesen sein ; ich weiß noch nicht , wie sie aussieht , das werden wir nächste Woche erfahren _ . führten die Grünen darauf zurück , daß mit der Stromsteuer . . . eine neue Geldquelle erschlossen wird , an der das Finanzministerium Interesse zeige . Darüber seien Bedenken in den Hintergrund getreten . _ Soll ich das noch einmal vorlesen ? . Man hat sich in der Koalition geeinigt , weil durch die Stromsteuer eine neue Geldquelle erschlossen worden ist . Herr Lafontaine , die Aufgabe des Finanzministers ist nicht , neue Geldquellen zu erschließen , sondern zu sparen , den Staat schlank zu machen und den Bürgern das Geld zurückzugeben , anstatt es ihnen aus der Tasche zu ziehen . . Das alles wird noch gesteigert : Die Grünen hoffen jetzt auf Nachbesserungen im Steuerkonzept . Ich erinnere mich an Äußerungen _ man tauscht sich ja doch gelegentlich aus _ auch aus den Reihen der Kolleginnen und Kollegen der Grünen zum Spitzensteuersatz . Der Kollege Oswald Metzger war meinen Gedankengängen nicht fremd . . _ Ja , aber wer hat denn für ihn als Chefunterhändler verhandelt ? Für Sie ist doch ein Flunderergebnis herausgekommen : die gewaltige Absenkung des Eingangssteuersatzes von 25 Prozent auf 19 ,9 Prozent in drei Trippelschritten bis zum Jahre 2002 . Das hilft uns doch nicht weiter ! Bis zum Jahre 2002 ziehen Sie denselben Bürgerinnen und Bürgern , denen Sie diese 5 Prozent Steuersenkung in die linke Tasche geben , die Ökosteuer aus der rechten Tasche . Das ist ein Betrug an der Öffentlichkeit . Und so darf das auch genannt werden . . Sie als Grüne haben das auch erkannt . Ihr Chefunterhändler _ bei den Koalitionsverhandlungen war ja fast jeder Chefunterhändler , außer dem Bundeskanzler _ , der Chefunterhändler der Grünen , hat erklärt , man sehe jetzt doch noch Spielraum für einen Spitzensteuersatz bei 45 Prozent oder darunter . Meine Damen und Herren , ich formuliere es einmal so : Die Grünen sollen ruhig sagen , daß sie jetzt endlich einmal regieren wollen . Das ist völlig in Ordnung . Das will jeder ; darum gibt es einen Wettbewerb . Die Grünen sollen aber nicht den Versuch machen , zu erklären , daß sie programmatisch irgend einen Anteil an der Politik hätten , die die Koalition jetzt vertritt . Dabei geht es nämlich nicht um eine Ökosteuer und auch nicht um eine Modernisierung , sondern da handelt es sich um schlichtes Abkassieren . Es gibt keine neue Abfallwirtschaft . Die Grünen haben auch keine neue Verkehrspolitik eingeleitet . Der Transrapid läuft jetzt durch die nordrhein-westfälische Landespolitik als eine Art fahrbares Garzweiler III . . Am Ende wird der Verkehrsminister erklären , er wolle doch die alte Strecke nehmen . _ Das alles werden wir hier erleben . Ich lese den Grünen einmal ihre Verhandlungserfolge vor : Garzweiler II wird genehmigt . Ich sage voraus : Auch der Frankfurter Flughafen wird ausgebaut . Dazu gibt es einen interessanten Vorschlag des Grünen Tom Koenigs . Die Grünen haben immer gesagt , der Flughafen dürfe nicht über den Zaun hinaus ausgebaut werden . Jetzt hat Tom Koenigs erklärt , man könne den Zaun doch ein Stückchen verschieben . _ Das ist eine sehr findige Regierungsbeteiligung in Hessen ! . Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sollen mit den Grünen weiterlaufen . Mir gefällt das ; das ist ja auch völlig richtig . Dann aber sollen die Grünen nicht den Versuch machen , hier ihre Programmtreue vorzutragen . Frau Kollegin Müller , Sie waren platt wie eine Flunder . Sie stellen den Außenminister und haben sich dessen Politik und Jogging angeglichen : Fünf Kilometer am Rhein entlang , Spitzkehre , fünf Kilometer zurück _ das ist Bewegung , aber kein Fortschritt für Deutschland ! Das ist das Verhandlungsergebnis . . Nein , meine Damen und Herren , Deutschland hat mit dieser Art von Politik , bei der jetzt in Nachbesserungsrunden nachgesessen wird , einen Zeitverlust zu befürchten . Ich lese in der Zeitung , bei SPD und Grünen sollten sich jetzt Reformallianzen bilden . _ Meine Herrschaften ! Eine Reformallianz muß man haben , wenn man regieren will . Wenn man sie erst hinterher bildet , ist es zu spät . Ich will deshalb noch einmal auf Roland Berger zurückkommen . . Ihm wurde die Frage gestellt : Wie kann Schröder _ so fragte dieses bekannte Magazin _ sich noch befreien und die versprochene Modernisierung von Staat und Wirtschaft angehen ? Der interviewte Roland Berger . antwortete darauf aus meiner Sicht verblüffend deutlich . Er sagte : Will er das überhaupt ? Er ist Kanzler und hat sein Lebensziel erreicht , fügte er hinzu . . Herr Bundeskanzler , Sie müssen in diesem Haus mehr vortragen als heute bei Ihrer Regierungserklärung , . um dem in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck entgegenzuwirken , daß zwar Sie es waren , der zum Kanzler gewählt worden ist , die Führung der Regierungsgeschäfte aber beim Finanzminister liegt . . _ Das ist gar kein kalter Kaffee ; es ist in der deutschen Öffentlichkeit umgehend deutlich geworden , wer hier das Sagen hat . Ich finde , wir Parlamentarier haben ein Recht , zu erfahren , wer wirklich das Sagen hat . Wenn Sie modernisieren wollen , finden Sie uns an Ihrer Seite . Wenn Sie den sich abzeichnenden strategischen Kurs fortsetzen , fahren Sie Deutschland in die Sackgasse _ finanziell , dadurch , daß Sie Zeit verspielen , und mit einer falschen politischen Konzeption . Der treten wir entgegen . . Herr Bundeskanzler , es sind ja nicht wir allein , die Ihnen entgegentreten . Es gibt eine Heerschar solcher Personen , auch aus Ihren eigenen Reihen . Ich greife einmal diejenigen heraus , deren Seriosität überhaupt nicht bestritten werden kann . Sie kennen genausogut wie ich _ deshalb zieht die Erblastlegende überhaupt nicht _ die Stellungnahme der führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute . Sie ist ganz eindeutig . Darin sagen die Institute Ihnen , daß die von Ihnen beabsichtigte Steuerreform kaum zu höherem Wachstum und schon gar nicht zu mehr Beschäftigung führt . Diese Stimmen werden ergänzt von Herrn Schmoldt , dem Vorsitzenden der IG Bergbau , Chemie , Energie , der dasselbe erklärt . Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute fordern Sie geradezu auf , couragierter heranzugehen . Die öffentlichen Haushalte , so sagen die Institute _ wenn Sie es Herrn Schäuble und mir nicht glauben , dann zitieren wir die Institute ; sie sagen es Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit _ , leiden nicht unter einer solchen Not , wie die Chefunterhändler der Koalition bekannt geben . Es ist erkennbar , daß Sie zu mehr Steuersenkungen in der Lage wären , wenn Sie das nur wollten . Sie wollen es aber nicht , weil Sie nicht Steuersenkung im Sinn haben , sondern Umverteilung . Bei diesem System zahlen dann die Jüngeren für die Rentner , die Kleinen für die Großen , der Mittelstand für die Groß- industrie und die nächste Generation für den Verbrauch , den Sie jetzt bewirken . Das ist das Falsche an Ihrer Politik . . Wir werden den Gesetzentwurf zur Ökosteuer in der nächsten Woche vorgelegt bekommen . Die Institute sagen Ihnen aber schon jetzt , daß eine deutliche Entlastung der Umwelt bei gleichzeitigem Abbau der Arbeitslosigkeit von einer ökologischen Steuerreform nicht geleistet werden kann . Ob die Erhöhung eine Mark oder zwei Pfennig ausmachen soll , ist völlig egal . Das , was Sie vorhaben , kann nicht geleistet werden . Der Staatssekretär Tacke aus dem Wirtschaftsministerium wird mit den Worten zitiert _ der Mann drückt sich vorsichtig aus ; völlig zu Recht _ , die doppelte Dividende sei geringer , als man dachte . _ Recht hat der Mann ; das hätte man auch vorher wissen können . Ich will erläutern , was das bedeutet . Die doppelte Dividende ist nicht nur geringer , sehr verehrter Herr Tacke ; bei einer doppelten Dividende dieser Art ist klar , daß in dem Maße , wie das eine Ziel erreicht wird , das andere verfehlt werden muß . Wird die Umwelt geschont , dann bekommt Herr Lafontaine keine Einnahmen , mit denen er die Lohnnebenkosten senken kann . Diese Erfahrung kann Ihnen auch jemand mitteilen , der nicht Volkswirtschaft studiert hat . Das sagt uns schon der gesunde Menschenverstand . Trotzdem machen Sie es . Wenn Sie es machen , müssen Sie hier gewaltige Argumente anführen , warum . Sie müssen die deutsche Öffentlichkeit darüber aufklären , warum Sie das tun . Ich sage Ihnen : Sie hängen dem uralten , anscheinend nicht ausrottbaren sozialdemokratischen Glauben an , daß der Staat die bessere Institution zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit ist , so daß er den Bürgern etwas mehr abnehmen soll , um es dann auf anderen Wegen zuteilen zu können . Wir Freien Demokraten repräsentieren den entgegengesetzten Denkansatz : Wir glauben , daß eine Gesellschaft vitaler ist , wenn man den Bürgern mehr Geld beläßt und es ihnen nicht aus der Tasche zieht . Deshalb sind wir gegen Ihre Politik . . Mit der Ökosteuer wird kein Impuls für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgelöst . Im übrigen bin ich gespannt , ob der Gesetzentwurf Ungereimtheiten beseitigt . Kohle soll bei der Verstromung stärker steuerlich belastet werden . Wer Brikett oder Eierkohle in den Ofen schiebt , gilt als Umweltsünder . Erdgas und Öl , deren Einsatz umweltfreundlicher ist als etwa die Brikettverfeuerung , wollen Sie genauso hoch besteuern . Das müssen Sie einmal vernünftigen Menschen erklären . Das ist nicht erklärbar . Das ist nur dann zu erklären , wenn Sie sagen : Das ist für uns eine Glaubensfrage . Da uns die Kollegin Müller auf Dänemark verwiesen hat , möchte ich Sie auffordern : Erzählen Sie einmal dem staunenden Haus , wie die Umweltentlastung in Dänemark zurückgegangen ist , nachdem dort Ökosteuern eingeführt worden sind ! Die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft hat zehnmal soviel an Umweltentlastung gebracht wie die Ökosteuererhöhung in Dänemark . . Deshalb wollen wir bei dem eingeschlagenen Weg bleiben . . Im übrigen : Herr Bundeskanzler , Sie haben in der Regierungserklärung gesagt , am Ende der Legislaturperiode , also 2002 , wollen Sie die Menschen um 15 Milliarden DM entlastet haben . . Darf ich Sie daran erinnern , wie Sie die Entlastung in Höhe von 7 Milliarden DM , die wir in der letzten Legislaturperiode im Zuge der Soli-Senkung vorgenommen haben , kommentiert haben ? _ Das sei nur soviel wie für eine Pizza . Und jetzt verkaufen Sie die 15 Milliarden DM als eine große Steuerreform ! . Ich halte das für unvertretbar : sich in der letzten Legislaturperiode über die Rückgabe von 7 Milliarden DM so zu erregen und jetzt 15 Milliarden DM als Konzept für vier Jahre deutscher innovativer Politik vorzutragen _ und das vor dem Hintergrund der Tatsache , daß die letzte Steuerschätzung für das Jahr 2002 etwa 150 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen voraussieht . Angesichts dessen muß ich Ihnen vorwerfen : Ihr Finanzminister hat durch sein strammes Verteilungsdenken das Geld , das die Bürger in Deutschland bis zum Jahre 2002 noch erarbeiten müssen , schon längst verpulvert ! Gegen diese Politik werden wir angehen . . Es geht auch nicht nur um die Frage : Ist das die falsche Grundrichtung ? Reichen die Reformanstrengungen _ die ich gar nicht erkennen kann _ aus ? Nein , es geht auch darum , ob Ihre Regierung wirklich willens und in der Lage ist , auf der Höhe der Zeit die Themen so zu bearbeiten , wie es bei nahezu jeder modernen Wettbewerbsgesellschaft auf dieser Welt der Fall ist . Alle anderen modernen Wettbewerbsgesellschaften , mit denen wir stärkste Konkurrenz aushalten müssen , haben eine solche Politik spätestens zwei Jahre nach dem Einstieg korrigieren müssen . Wir werden mit Interesse beobachten , wie es im weiteren Verlauf um die Modernisierungsbereitschaft Ihrer Regierungskommissionen und Arbeitsgruppen bestellt ist . Aber es geht um mehr : Sie mögen bei den sozialen Sicherungssystemen durch nicht geeignete Reformanstrengungen Fehler machen . Sie können falsche wirtschaftspolitische Akzente setzen . _ Das können wir immer mit dem Florett ausfechten . Aber der schwere Säbel der Opposition wird erst bei dem verantwortungslosen Gequatsche von Oskar Lafontaine über das Thema Geldwertstabilität , Bundesbank und Europäische Zentralbank gezogen . Meine Damen und Herren , das ist kein beliebiger Spielplatz . Die Einrichtung einer unabhängigen Notenbank mit dem Auftrag , die Geldwertstabilität zu wahren , gehört _ dies ist über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt _ zu den institutionell erfolgreichsten Nachkriegsergebnissen deutscher Politik . Wer hier in Interviews leichtfertig redet , wer in der europäischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt _ Hauptsache , wir haben einmal darüber gesprochen _ , man könne mittels dauerhafter öffentlicher Auseinandersetzungen die Entscheidungen der Bundesbank konterkarieren und die Europäische Zentralbank schon einmal vorsorglich darauf vorbereiten , welcher Wind im nächsten Jahr weht , der macht all das an Ergebnissen zunichte , was die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP im europäischen Kontext in Stabilitätsverhandlungen erreicht hat . Ein grober Fehler ! . Sie mögen das ganze Kapitel noch so sehr abfeiern : Ich habe gelesen , neulich haben Sie erklärt _ vor einem besonders kundigen Gewerkschaftspublikum , das an Geldwertstabilität natürlich , wie immer , interessiert ist _ , man könne das einmal diskutieren . Herr Bundeskanzler , Hauptsache , wir haben einmal darüber gesprochen reicht als Auskunft nicht . Im Verhältnis zu den erreichten Zielen gehört für deutsche Politik zum Start am 1 . Januar des nächsten Jahres mit EZB und Euro , daß sich dieses Land stabilitätskonform verhält und in der alten Kultur der Geldpolitik der Bundesrepublik Deutschland , die Tradition hat , ja Staatsräson ist , verbleibt . Es gibt , wie ich sehe , nur ganz wenige , die sich in der jetzigen Situation an diesem verantwortungslosen Geschwätz beteiligen . Und es genügt nicht der Hinweis , auch der Herr Bundesbankpräsident habe nun zugestanden , man könne ja einmal darüber sprechen . _ Nein , darum geht es dem Herrn Lafontaine nicht . Der will durch dauerndes Gerede die alte Stabililtätspolitik so unterminieren , . daß ihm die Rechenschaftspflichtigkeit der EZB irgendwann wie eine reife Frucht in den Schoß fällt ! Das nutzt vielleicht Herrn Lafontaine ; das schädigt aber die Bezieher kleiner Einkommen , die Rentner , die auf die Geldwertstabilität angewiesen sind , weil sie keine Sachwertbesitzer sind . Für die werfen wir uns in dieser Diskussion in die Bresche . . Wo immer Sie einen Zipfel erwischen können , da packen Sie auch zu . Deshalb muß man den Anfängen wehren . Ihren Beutezug ins Wirtschaftsministerium mögen Sie noch soviel mit dem Hinweis auf das britische Treasury garnieren . Dieses hat eine andere Tradition . Selbst wenn ich dieses Argument und den Hinweis auf Herrn Strauss-Kahn akzeptiere : In Deutschland widerspricht dieser Beutezug von Oskar Lafontaine den berühmten checks and balances , die in unserer deutschen wirtschaftlichen Tradition immer beachtet wurden . Das ist doch keine Verschlankungsmaßnahme . Darf ich Ihnen einmal vorlesen , Herr Schröder , was Sie als Ministerpräsident am 24 . November 1994 zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kohl gesagt haben ? _ Ich zitiere : Es fällt auf , daß in dieser Regierung das Wirtschaftsministerium offenbar als eine Art Steinbruch für andere Häuser benutzt wird . . Es kann einem schon leid tun , wie mit dem amtierenden Wirtschaftsminister umgegangen wird . _ Haben Sie Herrn Müller oder Herrn Stollmann gemeint ? Meine Damen und Herren , dieser Beutezug ins Wirtschaftsministerium ist nicht nur das Herausklamüsern von einigen Aufgaben oder ein Stück Zentralisierung wegen der besseren europäischen Verhandlungslinie . Nein , das ist eine Tendenz , die sich in Ihrer Regierung andeutet . Sie gehen mit Unabhängigkeit und Souveränität von Ressortministern nicht gut um . . Ich füge noch ein Beispiel hinzu , weil es notwendig ist . Sie haben jemanden als Verteidigungsminister auf Ihre Regierungsbank geholt , der gar nicht dahin wollte und der in seiner früheren Funktion einem anderen im Wege war . Das ist der innere Zustand der Mechanismen , mit denen hier Politik gemacht wird . Das spreche ich hier an . Sie sind als Kanzlerkandidat angetreten und haben in der deutschen Öffentlichkeit von einem Modernisierungseffekt gesprochen . Sie haben Ihren Wahlkampf durch Events bestimmt . Sie haben Menschen für sich gewonnen , die daran geglaubt haben , daß Sie als reformerischer Kanzler antreten . _ Die alle haben Sie enttäuscht . Ich treffe heute kaum noch jemanden , der sich optimistisch , zuversichtlich dazu bekennen will , Sie gewählt zu haben . . Sowohl bei dem Steuerthema wie bei vielem anderen : Sie haben Ihren Start innerhalb weniger Tage granatenhaft vergurkt . Sie haben alles in den Orkus geredet , was an guten Hoffnungen da war . Sie haben die Neue Mitte zertrampelt . Sie haben in Ihrem Programm geschrieben : Sie setzen auf die Leistungsbereiten . _ Ich wußte , das war ein Tippfehler : Sie setzen sich auf die Leistungsbereiten ! Das wollen wir nicht zulassen . . Meine Damen und Herren , in der letzten Legislaturperiode war für die Grünen vieles an liberaler Außenpolitik falsch . Ich habe mir die Reden von Herrn Fischer immer angehört . Heute reist Herr Fischer _ ich begrüße das _ in alle Länder der Welt und verkündet _ bisher jedenfalls erkennbar _ die Kontinuität deutscher Außenpolitik . Der Außenminister ist nicht hier ; man mag es ihm übermitteln : Herr Fischer ist auf Grund seiner derzeitigen Amtsführung der beste Beleg dafür , daß liberale Außenpolitik in gemeinsamer Verantwortung von Außenminister Klaus Kinkel und Bundeskanzler Helmut Kohl so schlecht nicht gewesen sein kann , wenn er sich jetzt voll in deren Kontinuität bewegt . . Ich finde das in Ordnung . Wir werden aber genauestens beobachten müssen , ob das in seiner Fraktion auch so bleibt ; denn der Koalitionsvertrag , meine verehrten grünen Kolleginnen und Kollegen , ist das glatte Gegenteil von dem , was Sie beschlossen haben . Ich glaube nicht , daß mich meine Partei weiter an der Spitze getragen hätte , wenn ich unter Vernachlässigung und Miß- achtung der eigenen Beschlußlage so schnell versucht hätte , ins Außenministerium zu kommen , wie Joschka Fischer das gemacht hat . . Aber bei Ihnen ist das an der Tagesordnung . Ich halte das im Interesse Deutschlands nicht für schlecht . Aber erzählen Sie als Grüne bitte niemandem mehr , daß Ihr Programm fünf Minuten nach seinem Druck in der Bundesrepublik Deutschland noch irgend etwas gilt . Die Zeiten des Respekts sind vorbei . . Der Außenminister hat unsere Unterstützung , wo er in Kontinuität arbeitet . Wir werden aber genau beobachten , ob das auch für seine Fraktion gilt . Herr Kollege Schäuble , über eines sind wir uns , glaube ich , klar : Wenn diese rotgrüne Regierung vor schwierigen Entscheidungen steht , muß sie zunächst einmal ihre eigenen Mehrheiten bringen . Wir sind nicht Ersatzreserve III , 2 . Klasse , Abteil 2 a , um Mehrheiten zu beschaffen , die sie selbst in der Koalition nicht haben . Wer dieses Land regieren will , muß auch unangenehme Fragen entscheiden . . Wir werden diese Bereiche ganz genau beobachten . Frau Präsidentin , ich habe hier keinen Zeithinweis mehr .