Partei: FDP
Ihre letzte Bemerkung erschwert mir meine Antwort ; an sich schien sie leicht zu sein . Denn ich finde es nicht fair , dass Sie über die Bemühungen unserer Kolleginnen und Kollegen im Menschenrechtsausschuss , in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und im Auswärtigen Ausschuss einfach hinweggehen . Ansonsten , Herr Kollege Erler , ist das schon ein Problem . Im Laufe meiner bisherigen parlamentarischen Tätigkeit habe ich noch nie zu dem Instrument gegriffen , einen Antrag einer anderen Partei zu übernehmen und einzubringen . Ich hatte allerdings die große Sorge , dass dieser Antrag , den ich für sehr gut halte , von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht in den Deutschen Bundestag eingebracht wird , weil dann der Widerspruch zur Russlandpolitik der Bundesregierung deutlich werden würde . Deswegen mögen Sie mir dieses Stilmittel verzeihen . Ich denke , das Wichtigste ist , dass der Deutsche Bundestag , der in der Russlandpolitik nach meiner Auffassung weiter ist als die Bundesregierung - das zeigen auch viele Initiativen von Kolleginnen und Kollegen - , in dieser Frage eine Position vertreten kann , durch die die Bundesregierung zum Jagen gebracht wird . Herr Kollege , wir haben doch am Beispiel der Chinapolitik und des Waffenembargos gesehen , wie der Deutsche Bundestag durch seine Positionierung auch in der Bundesregierung Bewegung ausgelöst hat . Genauso sollten wir das auch bei der Russland- und der Tschetschenienpolitik machen ; denn über die Ziele können wir uns sehr schnell verständigen . Wir geben Ihnen mit diesem Antrag die Gelegenheit , sich zu dem zu bekennen , was Bündnis 90/Die Grünen - wie ich finde , sehr wortgewaltig und gut durchformuliert - auf ihrem Parteitag beschlossen haben . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler ist mit Präsident Putin befreundet . Ich kritisiere das überhaupt nicht , im Gegenteil : Gerade das deutsch-russische Verhältnis braucht auch eine persönliche , eine emotionale Dimension . Russland hat gegenüber dem Westen seit jeher ambivalente Empfindungen : Oft hat es sich abgelehnt gefühlt , nicht hinreichend wahrgenommen in der Größe und Bedeutung seiner Kultur , in seinem menschlichen Reichtum , ja in seiner Würde . Da ist russisch-deutsche Freundschaft ein gutes Gegenmittel . Wie oft ist Bundeskanzler Helmut Kohl von denen , die uns heute regieren , dafür kritisiert worden , dass er eine Freundschaft zu Präsident Jelzin gepflegt hat ! Das ist als Sau-nabekanntschaft abqualifiziert worden . Ich frage mich bisweilen , ob das größte Wunder in den russisch-deutschen Beziehungen des letzten Jahrzehnts , der friedliche , völlig problemlose und würdige Abzug der russischen Streitkräfte aus Ostdeutschland , ohne diese Freundschaft möglich gewesen wäre . Ob der jetzige Bundeskanzler mit Präsident Putin im Hinblick auf die Ukraine seine Freundschaft erstmals tatsächlich einbringen kann , ist noch abzuwarten . Ich muss es nach den Ergebnissen der gestrigen Gespräche von Präsident Kutschma in Moskau leider eher bezweifeln . Jedenfalls darf diese Freundschaft nicht den Blick auf die Realität in Russland und auf die Politik des Kremls verklären , sie darf nicht zur alleinigen Leitlinie der deutschen Russlandpolitik werden . Eine solche Freundschaft muss belastbar sein . Gute freundschaftliche Beziehungen und eine enge Zusammenarbeit mit Russland sind wichtig ; darüber sind wir uns einig . Die lange Geschichte der Beziehungen ist immer durch Schwanken zwischen Extremen geprägt gewesen . Dieses Schwanken zwischen Extremen gilt es jetzt durch eine wirkliche Partnerschaft abzulösen . Eine wirkliche Partnerschaft kann es nur mit einem Russland geben , mit dem eine Wertepartnerschaft besteht , die auch gelebt wird . Wir können und sollten alles daransetzen , dass es zu einer solchen echten Partnerschaft kommt . Dafür müssen wir die Reformen und die Reformer in Russland unterstützen . Wir dürfen Russland nicht auf den Dreiklang Stabilität , Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Energielieferant bzw . kurzfristiger Absatzmarkt reduzieren . Langfristig kann Russland für uns und für alle Europäer sehr viel mehr sein . Um darauf hinzuwirken , müssen wir die russische Zivilgesellschaft , die unter Präsident Putin so sehr unter Beschuss gekommen ist , stärken . Der Petersberger Dialog , den die Bundesregierung dazu dankenswerterweise etabliert hat , wird leider immer mehr zu einem Feigenblatt des Kremls für eine Pseudozivilgesellschaft . Es gibt in Russland unzählige wirklich kremlunabhängige NGOs , die von Putin nicht zugelassen werden . Auch mit diesen gilt es zu kooperieren , es gilt , sie gerade wegen des immer schärferen Windes aus dem Kreml zu unterstützen . Wer Putins gelenkte Demokratie auch gegenüber den überaus mutigen kritischen Stimmen aus Russland öffentlich verteidigt , der zieht den Ansätzen für eine unabhängige kritische Zivilgesellschaft in Russland den Boden unter den Füßen weg . Russisches Roulette und grüne Schizophrenie können wir uns in der Russlandpolitik wirklich nicht leisten . Das haben die russischen Reformer , diese überaus mutigen Menschen , nicht verdient , die gegenwärtig mit angehaltenem Atem , mit Hoffnung und Ängsten auf die Entwicklung in Kiew , auf den Katalysator , der sich dort möglicherweise für die weitere Entwicklung ergibt , schauen . Dafür sind die Chancen , die sich für Russland , für Deutschland und für Europa aus einer wirklich positiven Entwicklung einer echten Partnerschaft ergeben könnten , zu groß . Wir dürfen diese Chancen nicht verpassen . Umgekehrt mag ich an die Risiken , die mit einer dauerhaften Autokratisierung Russlands einhergehen , gar nicht denken . Denn dauerhafte Stabilität lässt sich auf dem Wege , der am Beispiel Tschetscheniens zu be-obachten ist , für das russische Riesenreich leider nicht erreichen ; die dramatischen Entwicklungen in Tschetschenien haben uns nachhaltig darauf aufmerksam gemacht . Herzlichen Dank .