Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Winkelmeier-Becker, ja, es war ein großer Fehler von Rot-Grün, die freiwillige Vereinbarung einzugehen. Aber die SPD und auch die Grünen sind mittlerweile weiter. Wir haben die Konsequenzen aus diesem Fehler gezogen und sagen ganz klar: Ohne gesetzliche Regelung geht es bei der Quote und der Entgeltgleichheit nicht. Wir wünschen Ihnen alles Gute auf dem Weg zu dieser Erkenntnis und bei Ihrem Bemühen, zu entsprechenden Mehrheiten zu kommen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch ich komme nicht umhin, mich auf das bereits erwähnte Spiegel-Interview der Ministerin zu beziehen. Vielleicht ist es auch kein Zufall, dass sie es vorzieht, heute nicht dabei zu sein. In diesem Interview konnten wir erfahren, warum es eine Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen gibt; denn: Frauen studieren gern Germanistik …, Männer dagegen Elektrotechnik – und das hat eben auch Konsequenzen beim Gehalt. Selbst schuld, liebe Frau! So einfach, so schlicht ist die Welt der Frauenministerin in unserem Land. Nach einer aktuellen Studie beträgt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bei wirklich vergleichbaren Voraussetzungen immerhin noch knapp 13 Prozent. Das ist die tatsächliche Lohndiskriminierung von Frauen in unserem Land. Daran wird ganz deutlich, dass wir endlich rechtliche Regelungen brauchen, um dieser Lohndiskriminierung effektiv entgegenzuwirken. Wir bräuchten auch eine tatkräftige Ministerin, die sich nicht länger vor ihren Aufgaben drückt. In der Studie wird außerdem dargelegt: Je länger die Unterbrechungen des Erwerbslebens sind, desto größer wird der Lohnabstand. Es sind nach wie vor überwiegend die Frauen, die längere Erwerbspausen haben, allerdings immer seltener wirklich gewollt. Auch deswegen war die Einführung des Elterngeldes ein sinnvolles Instrument, um zu erreichen, dass Frauen nach der Geburt ihres Kindes nicht zu lange aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen werden und gleichzeitig auch die Väter im ersten Jahr nach der Geburt an der Betreuung beteiligt werden. Die Beteiligung der Väter sollte allerdings noch deutlich besser werden. Deswegen setzen wir uns in der SPD für mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld ein. Ziel ist eine gerechte Aufteilung der Elternzeit. Was aber will die Ministerin? Der Presse konnten wir aktuell entnehmen, dass sie bei einer Weiterentwicklung des Elterngeldes auf das Prinzip Hoffnung setzt. Sie hoffe, dass eine Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld und die Einführung eines Teilelterngeldes noch vor den nächsten Bundestagswahlen – hört, hört, der Zeitpunkt – verwirklicht werden. Indem man allein auf das Prinzip Hoffnung setzt, haben sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen – vielleicht richten Sie das Ihrer Ministerin aus, Herr Staatssekretär – noch nie geändert. Hier sind Taten von der Ministerin gefordert! Denn die Frauen in Deutschland haben diesen Stillstand nicht verdient, und sie haben ihn vor allem wirklich satt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Taten sind auch beim Ausbau der Kinderbetreuung gefordert. Hierzu hat das Statistische Bundesamt ganz aktuelle Betreuungszahlen veröffentlicht. Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren nimmt zwar weiter zu, doch nach wie vor ist die Betreuungsquote in den meisten westdeutschen Bundesländern wirklich alles andere als zufriedenstellend. Es bedarf endlich konkreter Verabredungen mit Ländern und Kommunen, wie das Angebot schneller bedarfsgerecht ausgebaut und der Rechtsanspruch 2013 verlässlich umgesetzt werden kann. Auf das Engagement der Bundesfamilienministerin warten Eltern und ihre Kinder bislang vergeblich. Dabei müsste sie schleunigst einen Krippengipfel einberufen und eine aktuelle und ehrliche Bedarfsanalyse vorlegen, statt sich permanent hinter veralteten Zahlen zu verstecken. Die SPD fordert: Die Ganztagsbetreuungsangebote in Kitas und Schulen müssen ausgebaut werden. Nur so lässt sich Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen leben; nur so ist Gleichstellung zu verwirklichen. Wenig konkret hingegen ist die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“, die die Ministerin zusammen mit der DIHK gestartet hat. Ziel ist es, Betrieben Anregungen für flexiblere und damit familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle zu geben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es fehlt nicht an Anregungen, es fehlt an konkreten Angeboten für die Beschäftigten. Das ist das Problem. Über die Quote haben wir schon einiges gehört. Ich merke dazu an: Auch die Quote gehört nicht gerade zu den Lieblingsthemen der Ministerin, und man fragt sich, welche es eigentlich sind. Die Quote, so hört man von ihr, sei nur Ultima Ratio. Jetzt folgte auch noch die Aussage, eine Quote sei auch immer eine Kapitulation der Politik. Dann hat ja – schade, dass Frau Bär schon weg ist – die CSU mit ihrer Frauenquote schon einmal kapituliert. Kapituliert hat wohl auch die Justizministerkonferenz der Länder? Sie hat letzte Woche einen Quotenbeschluss für Aufsichtsräte gefasst. Die SPD begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Ich kann nur sagen: Hier wurde nicht kapituliert, sondern endlich verstanden, was guten Frauen wirklich hilft. Das Bedauern der Ministerin über die fehlenden Frauen in Führungspositionen ist alles andere als überzeugend, und ihre Aktivitäten erschöpfen sich auch hier, wie so oft, in einer Initiative mit der Wirtschaft, diesmal für mehr Frauen in Führungspositionen. Wir brauchen aber keine folgenlosen Initiativen, wir und die Frauen in diesem Land brauchen gesetzliche Regelungen. Die SPD will eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände. Damit kommen Frauen in die entsprechenden Positionen, nicht aber mit folgenlosen Initiativen. Es wundert nicht wirklich, dass wir mit einer solchen Ministerin bei einem Ranking des Weltwirtschaftsforums zur Gleichstellung von Platz 5 auf Platz 13 zurückgefallen sind. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nachvollziehbar, dass eine so junge Frauenministerin mit Gleichstellungspolitik nichts am Hut hat, und das, obwohl sie ihre Karriere auch der Frauenbewegung der 70er-Jahre verdankt. Schlimmer noch: Frau Schröder macht in der Gleichstellungspolitik eine Rolle rückwärts nach der anderen. Die Frauen in unserem Land wissen, dass die Ministerin nicht an ihrer Seite steht. Die Quittung – da bin ich mir sicher – wird folgen. Herzlichen Dank.