Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als wir heute Morgen den Bundestag betraten , waren draußen viele Pressevertreter unterwegs . . Mich haben Journalisten im Hinblick auf die heutige Debatte gefragt : Werden Sie es hinkriegen , diese Debatte über zehn Jahre deutsche Einheit zu führen über das parteipolitische Kleinklein hinaus ? Ich will Ihnen sagen : Mein Eindruck ist , dass dies eher verneint werden muss . . Herr Stoiber , keine Frage : Sie haben hier einen dezenteren Ton angeschlagen . Aber die Schlussphase Ihrer Rede schlägt sehr wohl in diese negative Kerbe . Wir müssen aufhören , uns bei solchen Debatten wechselseitig Vorhaltungen zu machen , wer wann einmal irgendetwas falsch gemacht hat . Ich glaube , das ist nicht das , was die Menschen draußen erwarten . Ich will Ihnen aus der Sicht eines Ostdeutschen ausdrücklich sagen : Natürlich ist damals im Kreise derer , die in der DDR Zeitgeschichte kritisch verfolgten , das gemeinsame Papier der SPD und der damaligen Staatspartei SED mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden ; völlig klar .Aber mit genauso gemischten Gefühlen ist von uns beispielsweise der Milliardenkredit von Franz Josef Strauß aufgenommen worden . . Meine Damen und Herren , hören wir doch auf , diese alten _ ich sage ausdrücklich : westdeutschen _ Schlachten anlässlich eines solchen zehnjährigen Jubiläums hier im Deutschen Bundestag zu schlagen . . Das wird den Verdiensten nicht gerecht . Gerade ist ausgeführt worden , die CDU/CSU sei Motor der deutschen Einheit gewesen . Das ist in Ordnung . Der Zehn-Punkte-Plan war _ ich habe nachgelesen , wie das im Deutschen Bundestag debattiert worden ist _ in den alten Bundesländern eine Sensation , das ist völlig klar . Aber er war bei den Demonstrationen in Ostdeutschland schon längst überholt . Der Motor musste ganz kräftig angeschoben werden ; das war die Situation . . Deswegen will ich ausdrücklich sagen : Mich bewegen bei der heutigen Debatte zwei Gefühle ganz stark : Das eine ist Dankbarkeit und das andere ist Stolz . Beim Gefühl der Dankbarkeit frage ich : Wo würden wir alle heute stehen , wenn es die friedliche Revolution und die staatliche Einheit vor zehn Jahren nicht gegeben hätte ? Auch das prägt mich . Ich meine Dankbarkeit nicht nur dafür , dass das möglich geworden ist , sondern natürlich auch dafür , das miterleben zu können , in freiheitlich-demokratischen Grundstrukturen leben zu können , die eigenen Kinder nicht mehr in einem doppelten Bewusstsein erziehen zu müssen , das heißt nach außen darzustellen , was in den Schulen , öffentlichen Veranstaltungen und anderem mehr abverlangt worden ist , und nach innen , in der familiären Erziehung , Grundwerte wie Freiheit und Menschenwürde trotzdem als wichtige Elemente ansprechen und vermitteln zu können . Es ist für mich ein Gefühl von großer Freude und Dankbarkeit , dass wir nicht mehr in eiMinisterpräsident Edmund Stoiber  11728 ner solchen schizophrenen Art und Weise leben müssen , gebückt leben müssen , was ja die meisten getan haben . . Auch daran sollte man heute erinnern : Ich empfinde ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit , wenn ich an diejenigen denke , die das in der DDR nicht mehr miterlebt haben . Ich hatte heute stellenweise den Eindruck , als wären alle mit dem Plan der deutschen Einheit vierzig Jahre lang politisch tätig gewesen _ und keine Hoffnung mehr hatten , dass sich die politische Situation in der DDR eines Tages verändern würde . . Ich finde , wir können alle auf die erbrachten Leistungen stolz sein , und zwar sowohl auf die Leistungen der Menschen in Ostdeutschland , die natürlich die härtesten Anstrengungen zu meistern hatten , als auch auf die Solidarität der Menschen in den alten Bundesländern , die eine Voraussetzung für das geschaffen haben , was in den letzten zehn Jahren in Ostdeutschland passierte . . Ich wünsche mir , dass dieser Stolz _ vor allem vonseiten der Westdeutschen _ nicht mit Neid vermischt wird . Ich weiß , dass es zum Beispiel im Telekommunikationsbereich im Osten mittlerweile Entwicklungen gibt , auf die man auch aus den alten Bundesländern neidvoll schaut . Ich glaube aber , man kann auch als Westdeutscher auf das stolz sein , was in Ostdeutschland geschaffen worden ist . Dies ist letztendlich eine Gemeinschaftsleistung für die Menschen in Deutschland insgesamt . Auch das halte ich für ganz wichtig . . Ich bin sehr froh , dass das Thema Europa eine so große Rolle gespielt hat . Ich bin sicher , dass wir dem europäischen Kontext , wenn wir in die Zukunft schauen und die Frage beantworten könnten , wie am 20 . Jahrestag der deutschen Einheit über diese Fragen geredet wird , dann einen größeren Stellenwert einräumen würden , als wir es jetzt in der Perspektive von zehn Jahren deutscher Einheit tun . Wir müssen sehr intensiv darüber reden , dass die neuen Länder durch die EU-Osterweiterung eine zentrale neue ökonomische Chance bekommen , Positionen zurückzugewinnen und ökonomische Potenziale zu erschließen , die in den letzten zehn Jahren verloren gegangen sind , vor allen Dingen auf den mittel- und osteuropäischen Märkten . Die Ostdeutschen haben dafür hervorragende Voraussetzungen . Sie haben nicht nur aus ihrer Geschichte der letzten 50 Jahre ein ganz besonderes Gefühl für die Kultur der mittel- und osteuropäischen Länder , sie haben natürlich auch mit dem , was sie in den letzten zehn Jahren haben schultern müssen , mit dem Wissen um die Transformation , die auch in den osteuropäischen Ländern noch nicht abgeschlossen ist , hervorragende Standortvoraussetzungen für diesen Prozess . Auf diese Tatsache hinzuweisen halte ich für völlig legitim . Auch das Thema Ängste hat eine Rolle gespielt . Wir müssen in diesem Zusammenhang _ ich tue dies ausdrücklich als Ostdeutscher _ nicht nur das Ökonomische , sondern auch die besondere moralische Dimension aus ostdeutscher Sicht ansprechen . Natürlich konnten wir in der ehemaligen DDR bis 1989 und seit zehn Jahren in den neuen Ländern einen besonderen Weg gehen . Wir erfuhren besondere Hilfen und Transfers , die natürlich aus der deutsch-deutschen Teilung und aus der besonderen Rolle erwachsen sind , die wir innerhalb der früheren RGW- Staaten gespielt hatten . Wäre das nicht gewesen , würden auch wir heute draußen stehen , anklopfen und bitten , dass die Tür aufgemacht wird . Auch das muss man ab und zu einmal ansprechen . . Jetzt geht es also um die zweite Hälfte des Weges . Ich halte dieses Bild für sehr angemessen , weil es deutlich macht , dass wir noch nicht am Schluss eines Prozesses stehen . Jetzt geht es darum , eine zweite Wegstrecke zu beschreiten . Dabei stehen wir vor der Situation , zum einen auf den wichtigen ökonomischen Veränderungen aufzubauen , die sich in den letzten zehn Jahren in den neuen Ländern vollzogen haben , zum anderen aber auch die anhaltenden Probleme zu sehen , vor allen Dingen den noch nicht abgeschlossenen strukturellen Umbruch in der ostdeutschen Wirtschaft _ die schwierige Situation in der Bauwirtschaft ist schon angesprochen worden _ , und daraus eine pragmatische Politik der Modernisierung für die neuen Länder zu entwerfen . Genau das ist das Bestreben der Bundesregierung . Ich bin sehr froh , dass die positiven Tendenzen nicht nur aus den traditionellen Branchen kommen . Wer sich heute in Ostdeutschland umschaut , wird auch in den Bereichen , die wir mit dem Modewort New Economy beschreiben , hochinteressante Entwicklungen erkennen . Wer beispielsweise nach Jena guckt , wird dort einen Standort für Softwareentwicklungen und neuen Kommunikationstechnologien vorfinden , der deutschlandweit Spitze ist . Wer sich in Mecklenburg-Vorpommern _ das Stichwort Biocon Valley tauchte heute bereits auf _ anschaut , wie im Fadenkreuz von Hochschulen und Universitäten neue , junge Unternehmen entstehen und in die Märkte eintreten , stellt fest , dass sich in Ostdeutschland nicht nur im traditionellen produzierenden Gewerbe etwas tut , sondern dass auch dort , wo es enorme Expansionsmöglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen gibt , die Entwicklungspotenziale genutzt werden . . Deshalb ist es ganz besonders wichtig , dass wir diese Entwicklung durch neu justierte und passend gemachte Förderinstrumente und Angebote unterstützen . Das haben wir in den letzten beiden Jahren getan ; das Förderprogramm Inno-Regio ist hier schon genannt worden . Die besondere Unterstützungsleistung des Bundes besteht darin , Netzwerkstrukturen zu etablieren , die es kleinen Staatsminister Rolf Schwanitz 11729 und mittelständischen Unternehmen in der Verbindung mit Hochschulen , Fachhochschulen und öffentlicher Verwaltung ermöglichen , neue Märkte zu erschließen , und ihnen Innovationspotenziale eröffnen . Wir werden aber auch über die Programme hinaus , die zum Teil im Etat des Bundeswirtschaftsministers stehen _ als Beispiel nenne ich Pro Inno _ , diese Aufbaustrukturen verstärken . Die Unterstützung regionaler Wachstumskerne in den neuen Ländern ist gerade dort , wo wir zusätzliche Haushaltsmöglichkeiten haben _ Sie wissen , wir beraten darüber gerade _ , ein vorrangiges ostdeutsches Anliegen . . Wir tun gut daran , auch über die ostdeutschen Erfolge zu reden . Herr Nooke , ich habe kürzlich den Ausspruch von Ihnen gelesen , die Wirtschaftsdaten in Ostdeutschland seien niederschmetternd . Ich habe Respekt davor , dass die Opposition Probleme beschreibt . Das musste ich auch acht Jahre lang tun . Aber ich werbe sehr dafür , die positiven Dinge nicht zu verschweigen und die Scheu zu verlieren , über Erfolge gerade in Ostdeutschland zu sprechen . . Die Journalistin vom Economist war nicht nur bei Ministerpräsident Höppner , sondern auch bei mir und stellte die Frage : Warum können sich die Ostdeutschen nicht freuen ? Warum fällt es uns so schwer , auch einmal über Erfolge zu reden ? Ich glaube , das müssen wir viel intensiver tun . Zum Schluss , Herr Gysi , will ich noch ausdrücklich einen Punkt klarstellen , den ich bei Ihrer Rede als falsch empfunden habe und der , wie ich finde , nicht so stehen bleiben darf . Herr Gysi hat im Zusammenhang mit den Renten in Ostdeutschland ausgeführt , dass auch die jetzt 20-Jährigen quasi lebenslang in ihrer Rentenbiografie die Nachteile der geringen Beiträge verspüren . Ich will ausdrücklich darauf hinweisen _ Herr Gysi hat das schon mehrfach in Debatten hier im Deutschen Bundestag so gesagt _ : Das ist einfach falsch . Richtig ist natürlich , dass wir aufgrund der Lohnunterschiede _ die Rentenbewertungen sind ja an die Lohnentwicklungen gekoppelt _ noch Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland haben . Die Lohndynamik wird in den nächsten Jahren die Angleichung thematisieren . . Aber völlig falsch ist es , wenn es so dargestellt wird , als würden dort Anwartschaften minderer Qualität erworben . . Die Anwartschaften werden in getrennten Gebieten erworben und nach einem zwischen Ost- und Westdeutschland , zwischen den alten und den neuen Bundesländern , getrennten Durchschnittswert errechnet . Deswegen müssen wir auch aufhören , Dinge zu dramatisieren und eine Perspektive von 65 Jahren aufzuzeigen , was der Realität einfach nicht entspricht . . Zum Schluss will ich noch einmal ausdrücklich _ das haben mehrere Redner getan , aber es ist auch mir ein wichtiges Anliegen _ Herrn Gauck herzlich gratulieren und ihm für die erfolgreiche Arbeit , die er geleistet hat , meinen herzlichen Dank sagen , für das , was dort schwer , auch unter harten Anwürfen gegen ihn persönlich in den letzten Jahren , im Interesse von uns allen getragen werden musste . Ich habe es immer als sehr wichtig empfunden , dass die Öffnung der Stasi-Akten _ eine Erwartungshaltung , die die Ostdeutschen aus der friedlichen Revolution mitgebracht haben _ , nicht im parteipolitischen Streit zerredet worden ist . Wir waren damals alle _ egal , auf welcher Seite wir jetzt hier in diesem Haus sitzen _ in einer bequemeren oder unbequemeren Situation . Wenn sich dieser Konsens hier halten lässt , dann ist mir überhaupt nicht bange , dass auch Frau Birthler in bewährterArt und Weise diesesAmt im Interesse von uns allen ausüben wird . Herzlichen Dank . .