Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die krisenhafte Entwicklung bei Daimler-Benz Aerospace , DASA , bereitet uns Sorgen . Wir sorgen uns um die Arbeitsplätze von Tausenden von Menschen . Es geht um den Erhalt der technologischen Kompetenz in einem wichtigen Feld . Es stellt sich die Frage : Brauchen wir überhaupt eine Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland ? Auch vor dem Hintergrund der Krise bei der DASA beantworten wir diese Frage eindeutig mit Ja . . Wir haben ein Interesse an einer Luft- und Raumfahrtindustrie , allerdings ohne Automatismus beim Anspruch auf öffentliche Gelder . Im Vergleich zu anderen Branchen hat die Luft- und Raumfahrtindustrie nur einen relativ geringen Anteil am Bruttosozialprodukt und an den Arbeitsplätzen . Die Größe der Branche steht jedoch in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihrer strategischen Bedeutung . Luft- und Raumfahrt ist eine Schlüsselindustrie gerade für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Wir sind ein rohstoffarmes Land . Wir brauchen Überlegenheit der Technologie und hochqualifizierte Beschäftigung . Luft- und Raumfahrt strahlt in andere Wirtschaftsbereiche aus . Ein Verzicht auf die Luft- und Raumfahrt wäre ein Verzicht auf Zukunftsfähigkeit , ein Verzicht auf Technologiestandort und Industrienation . Die Luft- und Raumfahrt ist in einer schwierigen Lage . Das hängt mit dem Einbruch der Nachfrage im zivilen und im militärischen Sektor zusammen . Die Industrie muß sich an eine veränderte Wettbewerbssituation international anpassen . Schließlich muß die Industrie einerseits ihre Kosten überwiegend in D-Mark und andererseits ihre Erträge nahezu ausschließlich in Dollar berechnen . Mit dieser komplexen Situation müssen wir uns gemeinsam auseinandersetzen . In diesen Tagen rufen viele nach dem Staat . Deshalb ist es wichtig , in Erinnerung zu rufen , daß wir nicht bei Null anfangen . Vielmehr hat der Bund bereits Erhebliches für die Luft- und Raumfahrtindustrie geleistet . Seit 1967 hat das Wirtschaftsministerium für den Airbus rund 6 ,5 Milliarden DM ausge . noch : Thomas Rachel Forschungsminister hat seit 1975 rund 20 Milliarden DM zur Forschungsförderung der Luft- und Raumfahrt investiert . Ich sage ganz klar : Auch in diesem Bundeshaushalt sind die Mittel knapp . Trotzdem fördern wir auf einem hohen Niveau weiter . Ich sage auch : Es kann nicht sein , daß bei plötzlich auftretenden Schwierigkeiten der Ruf nach der Finanzspritze des Bundes ertönt . Unternehmerische Entscheidungen und Risiken können nicht durch staatliche Subventionen kompensiert werden . . Ich denke , für beide Seiten , Staat und Industrie , müssen die bisherigen finanziellen Aufwendungen und die technischen Erfolge eine Verpflichtung sein . Der Staat , der mit Milliardenbeträgen geholfen und gefördert hat , kann von der betroffenen Industrie erwarten , daß der Gesichtspunkt des Erhalts hochwertiger Arbeitsplätze in Deutschland . ein entscheidendes Kriterium ist . . Klar ist auch , daß die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in erster Linie Sache des Unternehmens ist . Das Unternehmen muß über die angemessene Standortstruktur entscheiden . Für den politischen Bereich stellt sich die Frage der politischen Rahmenbedingungen und der konkreten Beschaffungsentscheidungen : Erstens . Wir müssen darüber sprechen , wie wir der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie eine faire Chance im internationalen Wettbewerb geben können . So ist es ein Problem , daß die amerikanische Konkurrenz große militärische Aufträge kostenmindernd für die Zivilproduktion nutzen kann . Zweitens . Die Zeit nationaler Alleingänge ist vorbei . Um uns auf dem Weltmarkt mit hartem Wettbewerb behaupten zu können , brauchen wir europäische Strukturen . Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist entweder europäisch , oder sie ist irrelevant . Die Kooperationspartner , beispielsweise die Koreaner oder die Chinesen , fragen nicht nach einem deutschen oder nach einem französischen Partner , nein , sie wollen einen europäischen Kooperationspartner . Deshalb kann das Motto für uns nur heißen : gemeinsam entwickeln , gemeinsam produzieren , gemeinsam beschaffen , gemeinsam nutzen , gemeinsam exportieren . . Als Unionsfraktion unterstützen wir die Bundesregierung bei ihren Bemühungen , die Rahmenbedingungen bei der Förderung der Luftfahrt innerhalb der Europäischen Union zu verbessern . Das ist ein wichtiges Anliegen . Drittens . Der Bund hat ein Luftfahrtforschungsprogramm für 1995 bis 1998 mit jeweils 600 Millionen DM von seiten des Bundes und der Industrie aufgelegt . Ich sage , weil darüber diskutiert wird , auch deutlich : Es gibt kein anderes deutsches Forschungsprogramm , das in seinem Volumen und in seinen Schwerpunkten so auf die Wünsche der Industrie abgestimmt ist wie gerade dieses Programm .  Natürlich kann man über die Fortsetzung des Programms nach 1998 nachdenken . Aber ich sage auch ganz klar : Jetzt ist es erst einmal an der Zeit , die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen , bevor der Ruf nach neuen Geldern des Bundes laut wird . Bei der Verteidigung ihrer Luft- und Raumfahrtinteressen sind sich die Bundesländer einig , zumindest soweit es um die gemeinsame Inanspruchnahme der Bundeskasse geht . . Angesichts der Tatsache , daß der Bund hier schon eine ganze Menge erbracht hat , möchte ich die Bundesländer schon einladen , eigene finanzielle Beiträge zur Absicherung des Luftfahrtforschungsprogramms einzubringen . Dabei darf es keinen Standortegoismus der Bundesländer zu Lasten des Ganzen geben . . Viertens . Der Staat ist ein wichtiger Abnehmer im Bereich Luft- und Raumfahrt . Insofern hat die Industrie und haben die Menschen , die dort beschäftigt sind , einen Anspruch auf langfristige Planungssicherheit und Berechenbarkeit . Wir müssen Klarheit bei den Beschaffungen haben . Ich nenne das europäische Jagdflugzeug Eurofighter 2000 , für dessen Entwicklung durch Techniker und Ingenieure unserer Luftfahrtindustrie schon 5 ,6 Milliarden DM investiert wurden . Ich nenne Future Large Aircraft , ich nenne den Hubschrauber Tiger und den NATO-Hubschrauber 90 . Darüber muß das Parlament entscheiden . Luftfahrtpolitik bedarf keiner abstrakten Entscheidung , sondern einer sehr konkreten . Wenn man aus verteidigungspolitischen Gründen zu dem Ergebnis kommt , daß wir ein neues Jagdflugzeug brauchen , dann sollten wir es kaufen , und zwar nicht im Ausland . . Aber was bietet uns die SPD ? Schröder ist dafür , Matthäus dagegen und Scharping unentschieden . Die SPD ist auch in dieser Frage nicht handlungsfähig . . . noch : Thomas Rachel Ich bin der Meinung , die Beschäftigten in der Industrie und auch die Bundeswehrpiloten haben einen Anspruch darauf , klaren Wein eingeschenkt zu bekommen . Mit diesem müden Gebräu der SPD kann man keine Zukunft gestalten . . Meine Damen und Herren , die Forschungsminister werden im Oktober in Toulouse darüber entscheiden , ob wir als Europäer uns an der Internationalen Raumstation Alpha beteiligen . Statt getrennte nationale Wege zu gehen , wollen Amerikaner , Japaner , Kanadier und Europäer erstmalig gemeinsam eine Raumstation bauen , sie im Weltall stationieren und mit Astronauten Forschung betreiben . Das ist ein faszinierendes Projekt . Rund tausend Arbeitsplätze könnten damit im Bereich der deutschen Raumfahrt gesichert werden . Was sagen die Grünen ? Sie lehnen die deutsche Beteiligung an Alpha und auch die bemannte Raumfahrt ab . . Bei den Haushaltsberatungen haben sie die Streichung der Mittel beantragt . Ich kann nur sagen : Das ist konkrete Zukunftsverweigerung . . Die in der Raumfahrt führenden Nationen der Welt werden in ungeahnter Kooperation einige hundert Kilometer von der Erdkugel entfernt über nationale , politische und sprachliche Grenzen hinweg zusammenarbeiten . Sollte Deutschland da abseits stehen ? Ich meine : Nein . Das ist ein einzigartiges Vorhaben , das wissenschaftliche und wirtschaftliche Nutzung sowie außenpolitischen Nutzen miteinander verbindet . Meiner Meinung nach sollten wir mitmachen . Die Raumfahrt hat eine tiefergehende Bedeutung , als es auf den ersten Blick vielleicht ersichtlich ist . Das Bild von der Erdkugel ist wahrscheinlich das wertvollste Apollo-Vermächtnis , das es gibt . Die Aufnahmen von der Erde aus dem Weltall haben die Vorstellungen unserer Welt zutiefst verändert . Die Einmaligkeit und die Verwundbarkeit unseres Erdballs sind deutlich geworden . Raumfahrt leistet wichtige Beiträge zur Lösung von Zukunftsaufgaben . Das Abschmelzen der polaren Eiskappen und das Ansteigen der Ozeane als Folge des Treibhauseffektes werden mittels Radarsensoren aufgezeichnet . Satelliten messen Meeresströmungen , Wellenhöhen und auch Windgeschwindigkeiten . Satelliten haben durch die kontinuierliche Beobachtung des Ozonlochs dazu beigetragen , einen entscheidenden Bewußtseinswandel in der Öffentlichkeit zu bewirken . Gleichzeitig gibt es auch eine wirtschaftliche Bedeutung . Die ARIANE- Rakete hat am zivilen Raketen- und Satellitenmarkt einen Anteil von 60 % . Der ROSAT-Satellit , 1990 gestartet , hat im Universum 120 000 neue Röntgenquellen entdeckt . D1- und D2-Missionen waren erfolgreich . In diesem Moment ist ein deutscher ESA-Astronaut , Thomas Reiter , zusammen mit russischen Kosmonauten in der Raumstation MIR und betreibt gemeinsam mit ihnen Schwerelosigkeitsforschung . Ich finde , das ist eine hervorragende Leistung . Wenn man sich vor Augen führt , daß der Bundesforschungsminister allein in diesem Jahr 1 ,6 Milliarden DM für Weltraumforschung und -technik zur Verfügung stellt , bleibt mir eigentlich nur noch ein Spruch übrig , den ich aus der Fernsehreklame kenne , der Spruch eines bekannten Autoherstellers in Deutschland : Die tun was ! . Die Raumfahrtindustrie muß ihr Geld verstärkt auch auf den Märkten gewinnen und darf nicht nur auf Aufträge des Staates hoffen . In den nächsten Jahren wird es neue Nutzungsfelder geben : Satellitennavigation , neue Formen der Telekommunikation , Erderkundung zum Nutzen der Landwirtschaft , Katastrophenschutz . Wir haben heute nur einen Anteil von 2 % am Weltmarktvolumen von 43 Milliarden DM . Es wird ein jährliches Wachstum von 16 % auf 186 Milliarden DM erwartet . Diese Märkte wollen erorbert werden , und zwar zum Wohle deutscher Arbeitsplätze . . Lassen Sie mich einen abschließenden Gedanken formulieren : Raumfahrt ist jenseits aller Nutzanwendung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auch eine forschungspolitische Aufgabe , die das Selbstverständnis der Wissenschaft im tiefsten berührt . In neue , unbekannte Räume und Welten vorzudringen , physisch und psychisch , ist seit jeher ein Streben der Menschen gewesen . Raumfahrt kann zu tieferem Verständnis der Materie und auch der Geschichte unserer Welt beitragen . Was für uns vor Jahren noch Zukunft war , ist heute Gegenwart . Wir müssen jetzt gemeinsam die Gegenwart von morgen erfinden . Herzlichen Dank . .