Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Matthias Birkwald, wenn eine Partei zurzeit mit dem Stempel „Wir tun etwas für Ältere“ unterwegs ist, dann ist das die SPD, und zwar deshalb, weil wir die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren beschlossen haben, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vorgenommen haben, den Rehadeckel gelupft haben und vieles Weitere. Insofern würde eine ein bisschen differenzierte Argumentation im Plenum uns allen guttun. Wenn ich auf die Debatte eingehen darf, die wir hier gerade führen: Es geht um die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen in Arbeit und dort, wo das nicht geht, darum, dass wir ihnen eine Aufgabe in unserer Gesellschaft geben, also soziale Teilhabe organisieren. Da will ich an erster Stelle mit ein paar Vorurteilen aufräumen, die hier geäußert worden sind aber so einfach nicht stimmen. Natürlich nimmt diese Bundesregierung für Langzeitarbeitslose zusätzliches Geld in die Hand. Es sind wir, die bei den Leistungen im Eingliederungstitel die Trendwende bei der Pro-Kopf-Summe hinbekommen haben: 2012 waren wir noch bei 1 792 Euro, 2014 sind wir bei 1 975 Euro. Wenn dazwischen nicht ein paar Euro liegen, dann habe ich in Baden-Württemberg auf dem Wirtschaftsgymnasium keine Mathematik gelernt! Es gibt hier einen Unterschied von knapp 200 Euro. Wenn unsere Bundesarbeitsministerin – und ich bin so verdammt stolz, dass Andrea Nahles das macht – sagt, dass Maßnahmen für Langzeitarbeitslose bei ihr Chefsache sind und nicht nebensächlich, wenn sie sich nicht zufriedengibt mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, in dem nur auf ein ESF-Programm verwiesen wird, wenn ihr das zu wenig ist, wenn sie mehr machen will und dem Kollegen Finanzminister für 1 000 Stellen zusätzlich Geld aus dem Kreuz leiern will, dann verstehe ich nicht, wie Sie sich hier hinstellen und behaupten können, dafür gebe es kein zusätzliches Geld. Frau Pothmer, das ist keine Frage der Mathematik. Wir erhöhen nicht nur die Mittel für den Eingliederungstitel und stellen zusätzliches Geld für 1 000 Stellen bereit, wir geben auch zu, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner beim Passiv-Aktiv-Tausch noch nicht einig sind, und geben uns damit nicht zufrieden. Lieber Kollege Zimmer, ich reiche Ihnen gerne die Hand stellvertretend für die ganze SPD-Fraktion, wenn es darum geht, ein Modellprojekt zum Passiv-AktivTausch zu machen. Ich glaube, dass die CDU/CSU in ihrer Fraktion Mehrheiten dafür suchen muss und nicht in der Bundestagsfraktion der SPD. Wir stehen zu dem Antrag, den wir in der letzten Legislatur gemacht haben. Ich darf an dieser Stelle auch sagen: Ich bin stolz darauf, dass Katrin Altpeter, die SPD-Sozialministerin in Baden-Württemberg, dem einzigen Bundesland in Deutschland, das grün-rot-regiert ist, den einzigen Modellversuch zum Passiv-AktivTausch macht, – den einzigen und damit auch ersten flächendeckenden Modellversuch, der nicht nur Einzelne betrifft, sondern bei dem über 500 Menschen gefördert werden. Deshalb will ich schon sagen: Ich habe das Gefühl, dass es mehr daran hapert, dass der Finanzminister für den Passiv-Aktiv-Tausch keine dauerhafte Finanzzusage machen will; denn der politische Wille ist im Bundesarbeitsministerium auf jeden Fall vorhanden, lieber Kollege.