Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man der Diktion des zu diesem Thema vorliegenden Antrags folgt , dann hat man fast den Eindruck , als ob man die BSE-Krise wie ähnliche Ereignisse in der Vergangenheit behandeln will : Es kommt zu einer Krise , der Bund soll Geld geben und das Problem ist aus der Welt geschafft . . So wird es natürlich nicht gehen . Peter Bleser 14306 Dies ist schon gar nicht dadurch zu schaffen , dass gegenüber dem Bundeskanzler Vorwürfe erhoben werden und suggeriert wird , die Bundesregierung grenze die Bauern aus . Davon kann überhaupt keine Rede sein . Frau Bundesministerin Künast hat hier im Plenum erst vor kurzem erklärt , dass es bei der Bewältigung dieser Krise nur ein Miteinander von Verbrauchern und Landwirten geben kann . Das ist der einzig richtige Weg . . Natürlich trägt jeder seinen Teil der Verantwortung . Auch die Funktionäre des Deutschen Bauernverbandes können hiervon nicht ausgenommen werden . In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Stichwort Redlichkeit zu sprechen kommen . Unredlich haben vor allen Dingen diejenigen gehandelt , die die Sorgen um die Agenda 2000 politisch instrumentalisiert haben . Unredlich haben auch die Kollegen gehandelt , die in Cottbus auf dem Bauerntag fast Wortführer des Protestes waren . Unredlich handeln vor allem Sie , Herr Glos . Wenn man seit 1990 die Ehre hat , diesem Hohen Hause anzugehören , dann hat man ja an einigen Entscheidungen teilgenommen . Ich kann mich noch gut an die eigentliche Reform von 1992 erinnern : Die hatte Ignaz Kiechle zu verantworten . Er hatte im Grunde genommen keinen Ausweg ; aber er führte die Orientierung Richtung Weltmarkt ein . Dann kam die Uruguay-Runde von 1994 mit der Konsequenz , auch die Agrarmärkte zu öffnen und die Zölle abzubauen , und vor allen Dingen mit der Folge , nicht mehr wie in der Vergangenheit mit Exporterstattungen arbeiten zu können . Wohlgemerkt , Herr Glos , das war 1994 . Da gab es gar keine andere Wahl , als auf diesem Weg weiterzugehen . Hier wurde angesprochen , es sei immer von Weltmarktorientierung die Rede gewesen . Wie deformiert wir alle sind _ ich schließe mich sehr wohl ein _ , zeigt sich daran , dass wir , wenn in der Landwirtschaft von Markt die Rede ist , nur an den Preis denken . Dass aber auf dem Markt auch Qualität und vieles andere mehr eine Rolle spielen , ist fast vergessen . . Was heißt das in der Konsequenz ? Aus der BSE-Krise sind keine parteipolitischen Funken zu schlagen . Hier hat die Bundesregierung _ da schließe ich meine Person nicht aus _ Fehler gemacht . Stichworte hierbei sind Tiermehlverfütterungsverbot und Herausnahme von Risikomaterialien . Bei letzterem Stichwort habe ich noch gut die Kritik von vielen Kollegen dahin gehend im Ohr , dass dies gemacht wurde . Insofern sollten wir uns an dieser Stelle gegenseitig nichts vorwerfen . Das Problem ist , dass viele für das Entstehen der Krise verantwortlich sind , auch der Handel . Ausgehend von dem enormen Preisdruck , der im Lebensmitteleinzelhandel besteht , der mit Schleuderangeboten um Kunden geworben hat , waren alle Beteiligten _ beginnend bei der Futtermittelindustrie , sich fortsetzend bei den Bauern und endend beim Handel im nachgelagerten Bereich _ gezwungen , Kosten einzusparen . Meine Damen und Herren , so richtig das in einer Marktwirtschaft ist : Gefährlich wird es dann , wenn es um die Lebensmittelsicherheit geht . In diesem Zusammenhang sind die Stichworte Unvernunft , Verantwortungslosigkeit und Kriminalität zu nennen . Im Hinblick auf die Unvernunft ist zum Beispiel die Verwendung von Separatorenfleisch zu nennen . Obwohl wir im Überfluss leben , musste noch das letzte von den Knochen abgekratzte Fleisch mit in der Wurst verarbeitet werden . Verantwortungslosigkeit betrifft die Frage , dass Tiermehl an Wiederkäuer verfüttert wurde , und es ist Verantwortungslosigkeit nicht nur bei der Futtermittelindustrie vorhanden , sondern letztendlich auch bei denen , die zu kontrollieren hätten . . Kriminalität war gestern das Thema beim Arzneimittelskandal . Meine Damen und Herren , eines ist , denke ich , an dieser Stelle grundsätzlich festzuhalten : Es ist mittlerweile auch im Bewusstsein vieler Bauern , dass BSE nicht nur die Folge von Verfütterungsfehlern ist , BSE stellt einen Kollaps des Systems dar . . _ Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis ist allerdings bei dir persönlich wie auch bei der Bayerischen Staatsregierung ausgeblieben . . Es ist also mehr erforderlich , als nur Geld in die Hand zu nehmen . Die Bundesministerin Frau Künast wird am 8 . Februar die Grundsätze ihrer neuen Agrarpolitik in einer Regierungserklärung bekannt geben . Natürlich können wir nicht bis zum 8 . Februar warten ; da ist vorher einiges zu tun . Es sind Fragen zu stellen , wie es am Ende mit den Ernährungsgewohnheiten weitergehen soll , wie die Art und Weise der Lebensmittelherstellung , die Organisation und Effizienz der Verwaltungsstrukturen sowie die Kontrollen zwischen Bund und Ländern zu gestalten sind , ebenso die Frage , wie wir noch mehr für den ländlichen Raum tun können . An dieser Stelle möchte ich im Übrigen den Hinweis geben , dass mit derAgenda 2000 eine neue Säule , wie wir das nennen , geschaffen worden ist , um mehr Geld in diesen Bereich zu geben . . Also , der Vorwurf , dass hier nichts getan worden sei , ist völlig fehl am Platz . Das Erste , was die Bundesministerin getan hat _ ich denke , das ist in dieser Situation das Wichtigste _ , war , einige Entscheidungen zu treffen , um dasVertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen . Mit Aufkaufaktionen und Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 14307 allem , was wir diskutieren , ist das Problem nicht zu lösen . Am Ende werden wir das Ziel nur erreichen , wenn die Verbraucher wieder Vertrauen in Rindfleisch und in Fleisch insgesamt gewinnen . Natürlich geht es auch um direkte Hilfeleistungen . Der Bund wird sich hier nicht verweigern . Wir müssen das aber parallel zu einigen Entscheidungen im Futtermittelrecht tun , im Grunde genommen auch dazu , wie künftig geschlachtet wird , wie wir künftig bestimmte Regeln in der Ernährungsindustrie neu fassen . Es wird um Liquiditätshilfen für die Betriebe gehen . Aber da , Kollege Ronsöhr , möchte ich einen dezenten Hinweis geben : Wir alle wissen , wie groß das Missmanagement in der ganzen Schlachthofbranche war . Ihr damaliger Landwirtschaftsminister Jochen Borchert ist ja mit dem Versuch gescheitert , ein Strukturkrisenkartell einzurichten . Was an der Stelle nicht geht , ist , dass wir mit Steuergeldern das Missmanagement ausgleichen . . : Sie können doch nicht die ganze Branche verunglimpfen !) An dieser Stelle hat diese Branche ihre eigene Verantwortung . Wenn wir jemandem zu helfen haben , dann den Beschäftigten in diesem Bereich . Der Bund wird auch für die Konsequenzen aus dem BSE-Programm auf europäischer Ebene finanziell einstehen . Da sind Zahlen um etwa 500 Millionen DM in der Diskussion , die mögliche Mitfinanzierung des Bundes bei der europäischen Herauskaufaktion überhaupt noch nicht eingerechnet . Das heißt auf keinen Fall , dass diese ganze Geschichte letztlich am Bund vorbeigehen würde , ohne dass finanzielle Konsequenzen daran gebunden wären . Aber im Umkehrschluss heißt es , dass für vieles andere die Beteiligten Mitverantwortung tragen , auch finanziell , die das mit verursacht haben . Alle in der Kette , auch die Verbraucher , sind für Tests , Untersuchungen usw . mit in der Pflicht . Ich möchte gerade bei der Frage , wer in der Kette die Kosten trägt , abschließend die Gelegenheit für einen Appell vor allem an den Lebensmitteleinzelhandel nutzen , dass in Zukunft eben nicht mehr der Wettbewerb ausschließlich über den Preis geführt wird , sondern dass Qualität , Herkunft und Ähnliches eine größere Rolle spielen . Wir als Politik haben für eine Kennzeichnung zu sorgen , hinsichtlich deren dort , wo Qualität draufsteht , auch Qualität enthalten ist . Nur dann wird er bereit sein , den entsprechenden Preis zu zahlen . Kurz und gut : Wir werden den Teil finanzielle Verantwortung übernehmen , der uns zusteht , aber alle Beteiligten in der Kette , auch die Länder , werden ihren Teil mit übernehmen müssen . Vielen Dank . .