Partei: independent
Herr Schauerte , ich weiß ehrlich gesagt Bundesminister Werner Müller 25502 nicht , was die Perspektive des Sauerlandes damit zu tun hat , wenn ich über internationale Investoren rede . . _ Ich gebe zu , dass das , was ich sage , aus Ihrer Sicht clownhaft klingt , aber ich will doch nur das , was Sie gesagt haben , wörtlich nehmen . . Zurück zum Text : Die internationalen Investoren investieren in unserem Land in ungeahntemAusmaß . Sie haben nämlich Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieses Landes wiedergewonnen . . Mein Haushalt beispielsweise trägt entscheidend zur Solidität der Finanzpolitik bei , weil ich konsequent jedes Jahr Subventionen in der Größenordnung von vorher 1 Milliarde DM und jetzt einer halben Milliarde Euro aus dem Haushalt gestrichen habe . Mein Haushalt ist _ wie gesagt _ vom Subventionsabbau gekennzeichnet . . Von diesem Subventionsabbau entfällt gut die Hälfte auf die Kohle und etwas weniger als die Hälfte auf die sonstigen Subventionen für die Wirtschaft . Dennoch wird der Haushalt den notwendigen Zukunftsaufgaben gerecht . Einen Schwerpunkt haben wir beispielsweise bei der Förderung des Exportes gesetzt . Ich kann nicht alle Einzelheiten darstellen , möchte aber einen Punkt herausgreifen : Wir haben ein neues Exportförderprogramm zur Förderung des Exportes regenerativer Energien mit 20 Millionen Euro dotiert . . Wir werden zusammen mit dem Entwicklungsministerium eine große Konferenz über die Nutzung regenerativer Energien in den Entwicklungsländern veranstalten . Dies hat zunächst einmal einen klimatologischen Hintergrund , soll zum Schluss aber auch der deutschen Exportwirtschaft nützen . Wir werden die Probleme hinsichtlich Basel II ernst nehmen . Wir haben im Haushalt einen Kleingründerkredit stehen . Wir werden uns auch konsequent dem Bürokratieabbau zuwenden . Eine der größten bürokratischen Belastungen . betrifft die Statistikbelastung der Unternehmen . Diese Statistikbelastung der Unternehmen werde ich in den nächsten vier Jahren relativ einfach halbieren , . indem wir die Erhebungszeiträume verlängern , indem wir die Stichprobenerhebungen ausdehnen und die eine oder andere Statistik schlicht streichen . . Ich werde dies machen , auch wenn der BDI bereits Protest dagegen erhoben hat , dass wir die Statistikbelastung der Wirtschaft reduzieren wollen ; ausgerechnet der BDI . . Da wir beim Thema Bürokratie sind , möchte ich auf die Rede von Herrn Böhmer eingehen , die sehr angenehm anzuhören war . . Ich frage mich , wieso die Auszahlung der Fluthilfe nur in einem Bundesland so bürokratisch abläuft , dass die Betroffenen schier verzweifeln . Ich will ganz deutlich sagen : Mir fällt auf , dass ich mit Herrn Rehberger bestens zusammenarbeite . Ich glaube , ich habe keinen einzigen Klagebrief aus Sachsen-Anhalt bekommen . Ich habe aber Hunderte aus Sachsen bekommen . . _ ja , das ist schon merkwürdig , denn auch Sachsen-Anhalt hat 2 000 bis 3 000 geschädigte Betriebe . Dies ist keine kleine Zahl . Damit gar kein Verdacht aufkommt , will ich deutlich machen : Ich habe schon vor 14 Tagen , am 29 . August 2002 , an dieser Stelle gesagt : Die Gelder stehen ab jetzt oder ab Freitag Vormittag vor 14 Tagen definitiv zur Verfügung . Dies gilt für alle Gelder , die für die Schadensregulierung der Unternehmen vorgesehen sind . Der Kollege Bodewig hat am 30 . August 2002 ein Rundschreiben des Inhalts erlassen , dass beispielsweise im Wege des so genannten HKR-Verfahrens alle Länder sofort Zugriff haben , und diese Gelder stehen ab dem 2 . September , 7 .15 Uhr , allen Ländern zur Verfügung .  An der Auszahlung oder am Zugriff auf die Gelder kann es also nicht liegen . . Ich möchte einen weiteren Punkt kritisch anmerken . Wir haben das Geld nicht auf die Landeskonten überwiesen , damit es sich dort verzinsen soll , . sondern damit es als Soforthilfe unmittelbar an die Opfer ausgezahlt wird . . Bundesminister Werner Müller 25503 Diese Spielerei mit der angeblich fehlenden Verwaltungsvereinbarung soll nur vertuschen , dass die Auszahlung _ warum auch immer _ . nicht funktioniert . . Ich will dem Land Sachsen eines ernsthaft zu bedenken geben : Das Land Sachsen möge bitte vermeiden , dass der Verdacht entsteht , man würde Schäden bis zum 22 . September deshalb nicht bezahlen , um den Ärger auf die Bundesregierung zu lenken . . Eines ist klar : Die Gelder stehen zur Verfügung und sollen benutzt werden , um die Schäden zu regulieren . Ein Satz zu den Unternehmen . Es wird _ dafür stehe ich gerade _ durch die Schäden keinem Unternehmen nach dem Wiederanfang _ auch wenn das einen völligen Neuanfang bedeutet _ finanziell schlechter gehen als vorher . Das ist die Richtschnur dafür , wie reguliert wird . . Es ist auch klar , dass wir uns dem Thema mittelbare Schäden annehmen müssen . Darüber bin ich mit Herrn Rehberger im Gespräch ; wir haben schon vor einer Woche darüber gesprochen . Es gibt beispielsweise Betriebe , die evakuiert worden sind oder die von behördlicher Seite geschlossen worden sind . Auch dadurch sind Schäden entstanden , die , wie ich denke , reguliert werden müssen . Alles in allem lassen Sie mich sagen : Herr Böhmer , Sie brauchen nichts vorzufinanzieren . Seien Sie dessen versichert ! Die Behauptung , dass dies nicht so ist , ist ein Ammenmärchen . Ich weiß nicht , woher Sie das haben . Es wird Ihnen das , was in den Ländern zur Schadensregulierung ausgegeben werden muss , zur Verfügung stehen . Insgesamt kann ich nur sagen : Mit dem Land Sachsen-Anhalt habe ich noch nie Probleme gehabt . . Ich will nun meine Rede beenden . Ich bitte um Nachsicht , wenn Sie von der Opposition sie als clownhaft und satirisch empfunden haben . Ich wollte nichts anderes , als Ihnen das Empfinden eines Bürgers vorführen , da Sie ja immer sagen , in diesem Land sei in den letzten Jahren alles schlechter geworden . Wissen Sie , was schlechter geworden ist ? _ Ihre Oppositionsarbeit . .