Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde im Gegensatz zu meinem Ruf und entgegen dem , was wir in den zwei Jahren Enquete-Kommission gestritten haben , eine sehr ruhige Rede halten . Denn das Thema sollte im Sinne der Opfer und Betroffenen geführt werden und nicht durch Streit gekrönt sein . Ich sage Ihnen ehrlich : Ich bin froh , dass wir heute _ zwar erst nach einem Jahr , aber immerhin _ über dieses Thema reden . Wir diskutieren heute _ ich muss sagen : endlich _ über die Fortführung der Ergebnisse der EnqueteKommission Sogenannte Sekten und Psychogruppen aus der vergangenen Wahlperiode . Genau genommen ist dies lediglich die logische Konsequenz , denn der Abschlussbericht der Enquete-Kommission weist eine Reihe von Empfehlungen an den 14 . Deutschen Bundestag auf , die weiterführende parlamentarische Beratungen erfordern . Die Fortführung der Beratungen zum Endbericht wäre eigentlich nicht mehr als ein formaler Akt , hätten wir es nicht mit einer Materie zu tun , die in den letzten Jahren vielfältige Emotionen ausgelöst hat _ auch in der Enquete-Kommission . Ich bin allerdings überzeugt , dass wir heute den nötigen Abstand besitzen _ ich hoffe es jedenfalls _ , um die Ergebnisse der EnqueteKommission mit der gebotenen Sachlichkeit zu beraten . Umso mehr ist es für mich ein großer Schritt , dass wir nun mit den Beratungen beginnen . Bevor ich näher auf den Antrag der CDU/CSU- Fraktion eingehe , möchte ich mich an dieser Stelle zunächst einmal bei den Sachverständigen der EnqueteKommission für ihre Kompetenz und ihr Engagement , mit dem sie die Enquete-Kommission getragen haben , in aller Form bedanken . Ich möchte Ihnen vor allem danken , weil Sie geduldig , entschieden und ganz ohne Zweifel zu Recht die Fortsetzung der politischen Debatte eingefordert haben . Es ist schließlich auch eine Frage , wie wir mit den Ergebnissen und der geleisteten Arbeit umgehen . Meines Erachtens _ ich denke , Sie werden sich dieser Auffassung anschließen können _ finden die Ergebnisse der Enquete-Kommission ihre notwendige Anerkennung erst , wenn wir die Handlungsempfehlungen aufgreifen und uns in den Gremien mit den inhaltlichen Fragestellungen auseinander setzen . Diese parlamentarische Arbeit soll mit dem heutigen Tag beginnen . Ich bin darüber froh , denn es ist längst überfällig . Ich möchte mich ebenso bei den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern , bei Betroffenen und Hilfesuchenden , die mir in den vergangenen Monaten geschrieben haben , bedanken . Die zahlreichen Anfragen , auch an den Petitionsausschuss , machen mir eines sehr deutlich : Das gesamte Problemfeld der neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften ist ein politisches Thema und muss Eingang in die parlamentarischen Beratungen finden . Wir tragen damit auch der gesellschaftlichen Bedeutung der Thematik Rechnung . Ich erinnere an die drängende Frage von vielen Bürgerinnen und Bürgern : Was macht eigentlich die Politik , um uns vor so genannten Sekten und Psychogruppen zu schützen ? Die Antwort auf diese Frage lieferte die Enquete-Kommission . Wir haben zwei Jahre intensiv gearbeitet und verfügen mit dem Endbericht über eine hervorragende Handlungsgrundlage für die parlamentarische Entscheidungsfindung . Angesichts der vorliegenden Sondervoten im Abschlussbericht möchte ich jedoch , ohne den bevorstehenden Beratungen vorgreifen zu wollen , an alle Fraktionen appellieren : Führen wir die Diskussion vorbehaltlos und ohne jedes Tabu . _ Nun dürfen Sie klatschen . . _ Sie von der anderen Seite auch ! . _ Ich hätte mich schon gefreut , wenn mir die Opposition darin zugestimmt hätte , dass wir das vorbehaltlos und ohne jedes Tabu machen . Denn nur dann gelangen wir zu einer vorurteilsfreien Bewertung der Ergebnisse und letztlich zu Entscheidungen , die der vielschichtigen Problematik gerecht werden . Uns liegt ein Antrag der Union vor , die Handlungsempfehlungen zügig umzusetzen . Gestatten Sie mir dazu eine kurze Anmerkung . Ich denke , wir sind uns einig , dass Handlungsbedarf besteht . Ihre Forderung an die Bundesregierung , umgehend Gesetzentwürfe vorzulegen , erscheint mir allerdings irreführend . Wenn Sie schon Forderungen aufstellen , sollten Sie genauer hinsehen . Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission beziehen sich im Wesentlichen auf neu zu schaffende Rechtsvorschriften und Erweiterungen des bestehenden Rechts . Sie richten sich damit ausdrücklich an den Gesetzgeber und nicht nur an die Bundesregierung . Um auf unseren Antrag zu kommen : Im Gegensatz zu Ihnen , die Sie an Überschriften von Programmen gehangen haben , die mit dem Inhalt des Programms überhaupt nicht übereinstimmen , sind uns die Überschriften erst einmal egal . Wir wollen für Inhalte kämpfen und für Inhalte eintreten . Unser Antrag , der Antrag der Koalition , sieht vor , den Endbericht mit den darin enthaltenen Fragestellungen parlamentarisch zu beraten und gesetzgeberische Initiativen zu prüfen . Das ist die Aufgabe des 14 . Deutschen Bundestags und dieser Aufgabe sollten wir nachkommen . Selbst wenn die Bundesregierung eigene Initiativen prüft _ wie Sie wissen , tut sie das _ , sollten wir die Diskussion des Endberichts im Bundestag zielgerichtet vertiefen . Angesichts der zahlreichen offenen Fragen halte ich eine breite Debatte für unbedingt erforderlich . Ich kann daher die Opposition nur ermuntern , unserem Antrag zuzustimmen und den Endbericht an die Ausschüsse zu überweisen . Lassen Sie mich noch etwas zu den Handlungsempfehlungen sagen . Ich möchte sie nicht der Reihe nach aufführen , sondern vielmehr auf einen zentralen Aspekt eingehen , den eigentlich alle Rednerinnen und Redner bisher erwähnt haben . Besonders am Herzen liegt mir und uns der Verbraucherschutz am Psychomarkt . Vielleicht kennen Sie schon meinen bildhaften Spruch , aber plausibler lässt es sich kaum erklären : Sie können in Deutschland keinen Liter Milch kaufen , ohne dass draufsteht , was drin ist . Aber es gibt Seminare , die die Psyche des Menschen elementar verändern , ohne dass die Anbieter sagen müssen , welche Ausbildung sie haben , welche Methoden sie anwenden , welches Ziel ein Seminar hat und wie viele Seminare ich brauche , um das Ziel erreichen zu können . Auch die Fragen der tatsächlichen Kosten , des Rücktrittsrechts oder der Regressmöglichkeiten sind ungeklärt . Sie wissen , ich rede von der gesetzlichen Regelung der gewerblichen _ gewerblich ist das wichtige Wort in diesem Zusammenhang _ Lebensbewältigungshilfe . Hier besteht nach Auffassung der SPD-Fraktion Regelungsbedarf , und zwar nicht , weil wir staatliche Kontrolle brauchen , sondern damit der boomende Psychomarkt _ hier geht es wie in jedem anderen Gewerbe um finanzielle Interessen _ endlich transparenter wird . . _ Danke , Herr Geschäftsführer . _ Der Verbraucherschutz muss auch auf dem Psychomarkt gelten . Ich erwarte spannende Verhandlungen , die wir behutsam führen sollten . Ich bin voller Zuversicht , dass wir in strittigen Fragen zu tragfähigen Kompromissen kommen werden . Denn das ist schließlich die Aufgabe von Politik . Es ist die Aufgabe des Parlaments . Ein Satz zum Schluss an alle Fraktionen . Niemand in diesem Hause will jemandem etwas verbieten , was für ihn gut ist . Wer sich quälen lassen möchte , kann dies nach unserem Willen und der politischen Gestaltung weiterhin tun . Aber ich möchte die Menschen schützen , die Hilfe erwarten und nur Kram bekommen . Kram gibt es bei diesem Thema eine Menge . Vielen Dank . .