Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fakten belegen es : Der wirtschaftliche Aufschwung ist da - nicht nur im Westen , sondern auch im Osten unseres Landes - , auch wenn das einige Leute hier nicht wahrhaben wollen . Das Wirtschaftswachstum liegt in den ostdeutschen Ländern bei rund 3 Prozent und damit über dem gesamtdeutschen Durchschnitt . 200 000 Arbeitslose haben seit dem vergangenen Jahr wieder eine feste Beschäftigung im Osten gefunden . Die Kurzzeitarbeitslosigkeit , Herr Gysi , ist um 20 Prozent und die Langzeitarbeitslosigkeit ist um 8 Prozent zurückgegangen . Das kann uns noch nicht zufriedenstellen . Aber das ist viel mehr als nichts . Das verarbeitende Gewerbe konnte sogar um 11 ,6 Prozent zulegen . Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind voll . In der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie wächst die Zahl der neuen Arbeitsplätze überproportional . Laut Gesamtmetall ist im Osten die Zahl der Arbeitslosen innerhalb der vergangenen zwölf Monate sogar um 32 Prozent zurückgegangen . Die Zahl der offenen Stellen nahm um 85 Prozent zu . Der Export entwickelt sich weiter positiv . In wichtigen Wachstumsbranchen legt der Osten deutlich zu , zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien . Ostdeutschland hat sich zum weltweit führenden Standort der Solarbranche entwickelt . Frankfurt an der Order oder Freiberg in Sachsen sind beste Beispiele dafür . Es geht vorwärts in Ostdeutschland . Die gemeinsamen Anstrengungen der letzten Jahre für den Aufbau Ost zahlen sich aus . Dieser Trend ist ermutigend . Aber die Arbeitslosenquote ist im Osten im Durchschnitt nach wie vor doppelt so hoch wie im Westen . Hier gibt es also noch viel zu tun . Es ist aber wichtig , das Positive , das sich im Osten Deutschlands entwickelt hat , noch besser zu vermarkten . Ostdeutschland ist ein attraktiver Standort . Investoren schätzen nicht nur die guten Förderbedingungen und die moderne Infrastruktur , sondern auch die gut qualifizierten Facharbeiter , die hohe Flexibilität und die gute Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Das sind beste Voraussetzungen für Investitionen . Die Standortwerbung für die neuen Länder hat sich bereits ausgezahlt . Die Standortmarketinggesellschaft IIC , die bis Ende 2006 für die Investorenwerbung in Ostdeutschland zuständig war , hat eine Investitionssumme von 4 ,7 Milliarden Euro eingeworben und damit 21 000 neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland geschaffen . Die Entscheidung war richtig , die IIC und die für die alten Bundesländer zuständige Gesellschaft zu einer gemeinsamen schlagkräftigen Institution unter dem Namen Invest in Germany zusammenzuführen . Herr Minister Glos , von der neuen Gesellschaft verspreche ich mir eine noch bessere Positionierung Deutschlands im internationalen Wettbewerb der besten Standorte . Das wünsche ich mir für Deutschland insgesamt , aber im besonderen Maße für die ostdeutschen Bundesländer . Trotz der guten Nachrichten aus Ostdeutschland gibt es zweifelsohne nach wie vor große Herausforderungen . Ich erinnere an die anhaltende Abwanderung von jungen , gut qualifizierten Menschen , insbesondere von Frauen , aus den strukturschwachen Regionen . Dieser Trend verschärft die demografische Entwicklung in vielen Landstrichen Ostdeutschlands zusätzlich und gefährdet dort die Zukunftschancen der Menschen . Die schon jetzt vorhandene Lücke bei Fachkräften in vielen Branchen wird durch den wirtschaftlichen Aufschwung noch weiter vergrößert . Die Nachfrage nach diesen Fachkräften wird steigen . Deshalb sage ich ganz klar : Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West werden vor diesem Hintergrund zu einer Wachstumsbremse . Gute Fachkräfte gehen dorthin , wo sie für ihre Arbeit gut bezahlt werden . Wenn also die ostdeutsche Wirtschaft weiter am Aufschwung teilhaben will , wird sie bei den Löhnen zulegen und verstärkt aus- und weiterbilden müssen . Die Bundesregierung hat gerade den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands verabschiedet . Das Fazit daraus : Nur innovative Unternehmen werden Gewinner der Globalisierung sein und sich am Markt behaupten können . In Ostdeutschland besteht nach wie vor das Problem , dass es bei den überwiegend kleinen Unternehmen große Defizite im Bereich von Forschung und Entwicklung gibt . Kommen in den alten Bundesländern auf 10 000 Erwerbstätige 85 Mitar-beiter aus dem Bereich Forschung und Entwicklung , so sind es in den ostdeutschen Bundesländern lediglich 46 . Herr Minister , ich hoffe daher sehr , dass Sie beim Umbau der Innovationsprogramme für Ostdeutschland keine Abstriche machen . Ich hoffe , dass die positiven Erfahrungen mit den bewährten Programmen Inno-Watt und NEMO , die wir unter Rot-Grün beschlossen haben , weiter genutzt werden . Wir brauchen diese Programme , um die Akteure vor Ort zu vernetzen und den Wissenstransfer in die Regionen zu unterstützen . Auch die Anstrengungen für neue Existenzgründungen in Ostdeutschland müssen wir fortsetzen . Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen , dass die KfW seit Januar dieses Jahres die Initiative Kleiner Mittelstand ins Leben gerufen hat . Ich konnte mich bei Gesprächen mit Banken selber davon überzeugen , dass diese Programme greifen , nachgefragt werden und von den Hausbanken aktiv unterstützt werden . So gute Rahmenbedingungen für Existenzgründer gab es noch nie . Von großer Bedeutung für Investitionen in den ostdeutschen Bundesländern ist auch die Förderung durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Allein von 2004 bis 2006 konnten Investitionen in Höhe von 27 Milliarden Euro in der gewerblichen Wirtschaft mit Fördermitteln von nur 4 ,9 Milliarden Euro angestoßen werden . Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist damit eines der erfolgreichsten Förderinstrumente für strukturschwache Regionen in Ost und West und muss daher auch in Zukunft auf sehr hohem Niveau fortgeführt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch einen Aspekt ansprechen . Um die positive Entwicklung in Ostdeutschland fortzuführen , brauchen wir verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen . Wir diskutieren derzeit über die Föderalismusreform II . Es muss unser gemeinsames Interesse sein , dass die ostdeutschen Bundesländer nach 2019 auf eigenen Füßen stehen können . Um dieses Ziel zu erreichen , müssen der Soli-darpakt II und der Länderfinanzausgleich erhalten bleiben .