Partei: SPD
Selbstverständlich schickt mir das Wirtschaftsministerium keine Kopien sämtlicher Briefe , die es Ihnen schreibt . Speziell den Brief an Sie kenne ich nicht . Sie haben das Ganze aber generalisiert . Ich habe gesagt : Es wird so sein , dass weit über 90 Prozent der gesamten Mittel gegen Ende des Jahres abgeflossen sein werden . Ich hoffe , dass das auch in diesen Bereichen der Fall sein wird . Für den Fall , dass das nicht so sein wird , haben wir eine Mittelübertragung ins nächste Jahr beantragt . Ich denke , damit kommen wir Ihrem Anliegen sehr entgegen . Zurück zum Haushalt , den wir heute beschließen . Er sieht für das Ministerium für Wirtschaft und Technologie einen Ansatz von rund 6 Milliarden Euro vor . Für die Förderung von anwendungsnahen Forschungs- und Technologievorhaben und Innovationsmaßnahmen , insbesondere im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen , sind im Jahr 2007 fast 2 Milliarden Euro vorgesehen . Das ist wichtig ; denn der Mittelstand ist und bleibt der wichtigste Jobmotor in unserem Land . Folgende Zahl ist vielleicht ganz interessant : Allein in den Jahren 2003 bis 2005 haben kleine und mittlere Unternehmen 400 000 neue Jobs geschaffen . Das zeigt die neue Mittelstandsstudie der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Großunternehmen und öffentlicher Dienst hatten dagegen eine Negativbilanz . Diese Studie belegt auch , dass besonders viele Jobs von den Unternehmen geschaffen werden , die innovativ sind und kontinuierlich forschen . Deren Belegschaft wächst jährlich um mehr als 10 Prozent . Unterm Strich bleibt die Erkenntnis : Wir sind gut ; aber andere sind noch besser als wir . Deshalb können wir uns selbstredend nicht ausruhen . Natürlich setzen auch die Wettbewerberländer auf Innovationen , um konkurrenzfähig zu bleiben . Um unsere Position auszubauen , brauchen wir noch mehr Schwung . Das gilt , zumal wir feststellen müssen : Unser Land ist besonders in denjenigen Bereichen schwach , in denen die Grundlagen für die künftige Innovationsfähigkeit gelegt werden . Wir haben , wie eben erwähnt , gravierende Defizite im Bildungssystem . Wir haben eine relativ geringe Hightech-Gründungsquote und eine zu geringe Beteiligung von Frauen am Innovationsprozess . Hier müssen wir uns also dringend noch weiter verbessern . Es gibt zudem eine akute Schwäche bei der Finanzierung von Innovationen . Zwar ist auch hier eine positive Tendenz zu verzeichnen - so berichtet die KfW , dass 2005 erheblich mehr Kreditwünsche von KMU bewilligt wurden als vorher - , aber das ist immer noch zu wenig . Insgesamt , so die KfW , wurden wegen gescheiterter Kreditverhandlungen mittelständische Investitionen in Höhe von etwa 24 Milliarden Euro nicht getätigt . Umgerechnet auf die Beschäftigung heißt das : 40 000 Jobs , die hätten entstehen können , sind nicht entstanden . Deshalb ist unsere Förderung in diesem Bereich so wichtig . Staatliche Förderpolitik gibt sozusagen die Initialzündung für wirtschaftlich erfolgreiche Innovationen . Es ist deshalb gut , dass die Bundesregierung mit verschiedenen Fonds und Programmen Risikokapital bereitstellt , das innovativen KMU zugute kommt und sie in die Lage versetzt , die dringend benötigten Investitionen zu tätigen . Ein öffentlich zur Schau getragener Dauerpessimismus , wie ich ihn eingangs beschrieben habe , ist also durch nichts zu rechtfertigen . Er ist auch unverantwortlich , da die Gefahr besteht , dass dadurch sowohl ausländische Investoren als auch die Konsumenten hierzulande irgendwann verunsichert werden und die Investoren zu dem Schluss kommen , es lohne sich nicht , hier bei uns zu investieren , und das wäre fatal . Abschließend Folgendes : Herr Solms hat am Dienstag im Morgenmagazin hervorgehoben , dass die jetzige Regierung die positive Wirtschaftsentwicklung gar nicht zu verantworten hat , sondern dass der Grundstein dafür in den letzten Jahren gelegt wurde . Meine Damen und Herren von der FDP - Herr Solms ist jetzt leider nicht da - , wir brauchen uns nun wirklich nicht darüber zu streiten , ob die rot-grüne oder die rot-schwarze Regierung für die wirtschaftspolitischen Erfolge verantwortlich ist ; Hauptsache ist doch : Die Erfolge sind da und es wird deutlich , dass Rot dafür mit verantwortlich ist . Wenn das inzwischen selbst die FDP erkennt , mache ich mir um die Zukunft keine Sorgen mehr . Danke schön .