Partei: SPD
Vielen Dank . - Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte hat heute wieder einmal gezeigt , dass man dem Thema Mindestlohn nicht gerecht werden kann , wenn man es sich sehr leicht macht . - Ich schaue in bestimmte Richtungen . Für mich gab es immer einen guten Grund , dass wir in Deutschland zu diesem Instrument bisher nicht gegriffen haben , auch um eine starke Tarifautonomie zu erhalten ; denn die Lohnbildung zwischen starken Tarifpartnern hat für mich einen hohen Stellenwert und ist das bessere Mittel im Vergleich zu einer politischen Festlegung . Aber die Situation in Deutschland hat sich geändert ; das müssen wir feststellen . Der Markt regelt immer mehr die Tarife und er regelt sie nicht gut . Ich sage : Jede Zeit braucht ihre Antworten , auch in Bezug auf die Mindestlöhne . Gerade in Ostdeutschland merken wir immer mehr , dass tarifliche Löhne nicht eingehalten werden . Die Tarifbindung liegt in Ostdeutschland mittlerweile unter 45 Prozent . Im Westen sind es noch 63 Prozent , aber mit sinkender Tendenz . Selbst wenn die Tarife eingehalten werden , liegen die Löhne oft weit unter dem , was einer einigermaßen fairen Entlohnung entspricht : 3 ,06 Euro für eine Friseurin in meinem Heimatland Brandenburg , 4 ,15 Euro für den Wachdienst , um nur einige Beispiele für Dumpinglöhne zu nennen . Das dürfen wir aus meiner Sicht nicht mehr zulassen . Das hat mit Würde , Anstand und Gerechtigkeit nichts mehr gemein . Zugleich sind diese Löhne die Folge einer deutlichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse bei den Tarifparteien - zugunsten der Arbeitgeberseite . Ich denke , das kann niemanden hier in diesem Hause freuen . Die Folgen sind uns deutlich vor Augen gehalten worden . Wir haben gestern hier das Problem der gesellschaftlichen Gruppe der Ausgeschlossenen und Chancenlosen diskutiert . Wir haben festgestellt , dass das besonders in Ostdeutschland ein großes Problem ist . Chancenlosigkeit heißt hier zuallererst Arbeitslosigkeit . Chancenlosigkeit heißt aber auch , dass es kaum Aussicht gibt , eine Arbeitsstelle zu bekommen , über die man seinen Lebensunterhalt auch nur annähernd bestreiten kann . Drei große A sind die Folge : sozialer Abstieg , Ausgrenzung und Armut . Das überträgt sich mittlerweile auch auf die Kinder , die kaum noch Chancen haben , dieser Situation zu entfliehen . Je nach Berechnung sind zwischen 19 Prozent und 36 Prozent aller ostdeutschen Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig . Ich denke aber , dass die bloße Existenz von Niedriglöhnen unter 1 300 Euro nicht das eigentliche Problem ist . Das Problem besteht vielmehr darin , dass die Niedriglohnquote immer größer wird , dass extrem niedrige Löhne unter 5 Euro pro Stunde immer häufiger werden und dass die Lohnspreizung ansteigt . In meiner Heimat , dem Bundesland Brandenburg , arbeiten mittlerweile mehr als 60 000 Menschen für Armutslöhne , die unter 50 Prozent des Durchschnitts liegen . Sie alle brauchen staatliche Zuschüsse , um einigermaßen über die Runden zu kommen . Hier wächst ein soziales Problem heran , das offenbar mithilfe der Tarifparteien alleine nicht mehr zu lösen ist . Auch wenn die Dramatik der Situation vor allem Ostdeutschland betrifft , sollten wir uns nichts vormachen : Wir haben ein Problem , das weiter zunimmt und nach und nach das ganze Land angeht . Was wir in der Debatte über die Chancenlosen diskutiert haben , ist richtig und wichtig . Wir haben festgestellt , dass wir mehr Bildung brauchen . Das stimmt . Wir brauchen mehr zielgerichtete Förderung für den Einzelnen und wir brauchen einen ehrlichen dritten Arbeitsmarkt . Aber wir brauchen auch eine gerechte Entlohnung und mehr Chancengleichheit und wir müssen das Auseinanderdriften der Gesellschaft beenden . Das bedeutet in der Konsequenz auch , dass wir einen Mindestlohn brauchen . Ich will eines deutlich sagen : Ich bin für die Vereinfachung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und die Ausweitung des Entsendegesetzes - ich hoffe , dass wir das als Nächstes gemeinsam mit den Gewerkschaften bei der Zeitarbeit schaffen - , ich bin aber auch für die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes , wenn er notwendig ist . Für mich ist das ein gangbarer Weg . Ich halte aber nichts von Festlegungen auf irgendeinen Betrag nach dem Motto Wer die höchste Zahl in den Raum wirft , ist am sozialsten , wie es in dem Antrag der Linken der Fall ist . [DIE LINKE]) Eine solche Gleichung geht nicht auf . Ich halte auch nichts von der These , dass sich ein Mindestlohn und ein Kombilohn generell ausschließen müssen . Man kann für bestimmte Gruppen beides sehr sinnvoll vereinbaren . Eines steht aber fest : Ein Mindestlohn muss sehr sorgsam eingeführt werden . Minister Müntefering hat mit dem Stufenplan einen sehr guten Vorschlag eingebracht . Ich meine , dass wir diesen Weg gemeinsam gehen sollten . Danke .