Partei: SPD
Gut , einverstanden . Aber Sie werden an meiner Rede merken _ ich glaube , auch Herr Laumann weiß das _ , wie wichtig nicht nur die Arbeitsmarktpolitik insgesamt ist , sondern auch das Thema , über das wir heute reden , nämlich die Perspektiven , d . h . nicht nur die Politik von gestern und heute , sondern auch die von morgen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion liegt erst fünf Monate zurück und ist dennoch durch die bittere Realität längst eingeholt worden . Die Antwort zeichnet sich durch einen erstaunlichen Mangel an Perspektiven aus und wird von dem phantasielosen Motto getragen : Ausreden , Vertagen , Prüfen , Unverbindlichkeiten und Selbstverständlichkeiten . Wie blanker Hohn muß es doch anmuten , wenn im Mai dieses Jahres von der _ ich zitiere _ erfolgreichen Finanz- und Berufsbildungspolitik der Regierung gesprochen wird und man jetzt im November ein Haushaltsstrukturgesetz ankündigt , das den finanzpolitischen Offenbarungseid dieser Regierung darstellt . Wie Hohn muß es doch anmuten , wenn auf Seite 8 ein weiterer Anstieg der Leistungen für aktive Arbeitsmarktpolitik angekündigt wird und vor wenigen Tagen eine Novellierung beschlossen wurde , die die bisherige Relation von 40 % aktiver Arbeitsmarktpolitik zu 60 % passiven Leistungen in der Gesamtbilanz verschlechtern wird . Sie haben nicht einmal ein Gesetz zur Konsolidierung der bisherigen Maßnahmen vorgelegt ; nein , Sie haben mit 5 ,2 Milliarden DM Einsparungen akzeptiert , daß im nächsten Jahr über 150 000 Maßnahmen weniger angeboten werden . Wie Hohn muß es auch die Frauen in Deutschland anmuten , wenn diese Regierung in ihren Antworten sehr wohl die Notwendigkeit einer gerechteren Frauenförderung bejaht , aber mit der 10 . Novelle durch die Einsparungen bei der Weiterbildung Frauen besonders benachteiligt . Es ist schon bezeichnend für die Konzeptionslosigkeit dieser Regierung , daß alle Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Arbeitsförderungsgesetzes und zu Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik im Herbst dieses Jahres bei Ihnen mit bloßen Einsparungen enden . Hier wird von Ihrer Seite auch politisches Vertrauen verspielt , . Vertrauen , das nicht nur Betroffene in Ost und West , sondern auch die Wohlfahrtsverbände in Politik setzen . Aktive Arbeitsmarktpolitik ist ein wichtiges Instrument für jeden Sozialstaat . Es muß behutsam weiterentwickelt werden , erkennbare Defizite müssen korrigiert und zielgerichtet ausgeglichen werden . Das Stop and go der Regierung jedoch ist tödlich für verläßliche Rahmenbedingungen . Besonders kleinere finanzschwache Träger werden dabei völlig aufgerieben . . Nicht nur der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber , auch die evangelische Kirche haben in der Anhörung zur 10 . Novelle noch einmal eindringlich eine kontinuierliche Arbeitsmarktpolitik gefordert . Selbst den Vertretern der Bundesministerien ist die Politik der Bundesregierung suspekt . Ich will Ihnen nur eine kurze Episode berichten , die sich in der letzten Woche zugetragen hat : Eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis , mit der ich in der letzten Woche über die AFG-Novellierung diskutiert habe , besuchte anschließend das Frauenministerium . Dort erläuterte der zuständige Referent ganz stolz die Programme und Hilfen , die von seinem Ministerium ins Leben gerufen worden seien . Unter anderem nannte er die Orientierungskurse zum Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf . Daraufhin wurde umgehend aus der Gruppe darauf hingewiesen , daß doch gerade diese Kurse bei der Neufassung des AFG der radikalen Kürzung anheimgefallen seien . Der sichtlich aus dem Konzept gebrachte Referent versuchte zu relativieren , daß es diese Kurse auch weiterhin geben müsse , daß sie aber privat finanziert werden müßten , und im übrigen sei man im Ministerium auch nicht über alles froh , was an anderer Stelle beschlossen werde . Ich frage mich , ob es nicht auch in diesem Hause eine deutliche Mehrheit gibt , die gleichfalls nicht froh über das ist _ um es gelinde auszudrücken _ , was an anderer Stelle , d . h . von der Regierung vorgeschlagen wird . Ich will noch einmal auf einige Entwicklungen zurückkommen , die für Frauen in Deutschland von 10022 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 117 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 5 . November 1992 Barbara Weiler großer Bedeutung sind . Die Arbeitslosenquote bei Frauen in Ostdeutschland ist inzwischen auf 13 % angestiegen . Sie ist doppelt so hoch wie die Quote bei Männern . Der Anteil der Frauen an den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beträgt jedoch lediglich 42 ,9 % . In der letzten Novelle hat die Frauenministerin nur eine unverbindliche Absichtserklärung eingebracht . Die Formulierung , Frauen sollten entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden , ist doch , wie wir aus langjähriger Erfahrung wissen , nur ein schönes Versprechen , wenn nicht konkrete Umsetzungen folgen . Herr Franke von der Bundesanstalt für Arbeit hat uns auch erläutert , aus welchen strukturellen Gründen der Anteil von Frauen an ABM bisher nicht erhöht werden konnte . Aber wie sieht die Realität aus ? Wann bearbeiten Sie denn endlich zusammen mit der Bundesanstalt , den Arbeitsämtern vor Ort und möglichst auch mit der Frauenministerin die Voraussetzungen , damit mehr Frauen in ABM kommen ? Auch die Anrechnung der Pflegetätigkeit neben der Erziehungstätigkeit ist bei den Leistungen des AFG für Frauen auf der Strecke geblieben . Darüber hinaus gibt es jetzt weitere Streichungen und Kürzungen , die für Frauen besonders gravierend sind . Ich nannte schon die Orientierungskurse . Frauen werden also dafür bestraft , daß sie gesellschaftlich wichtige Aufgaben , wie Betreuung pflegebedürftiger Familienangehöriger , Betreuung von Kin - dern , übernehmen und daß sie ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen . Frau Merkel nennt das nur schmerzlich . Getan hat sie nichts . Ich denke , wenn wir alle wollen , auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , daß die Frauen in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise nicht wieder als stille Reserve an den Herd zurückgeschickt werden , dann müssen wir die richtigen Ansätze im Arbeitsförderungsgesetz ausbauen und die Benachteiligung für Frauen durch gezielte Maß- nahmen ausgleichen . Ihrem Minister traue ich dabei , wie Sie wissen , nicht . Aber gemeinsam könnten wir es , wenn wir etwas für die Frauen erreichen wollen , erneut versuchen . Frau Merkels Handschrift ist bei der 10 . Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz so gut wie nicht zu erkennen . Ich sehe daher schwarz bei den Bemühungen um ein Gleichstellungsgesetz und um die Verfassungsreform in dieser Frage . Unwirksame Absichtserklärungen allein reichen den Frauen heute nicht mehr . Eine letzte Bemerkung zu der Antwort auf unsere Große Anfrage . Auf der letzten Seite ist vom anhaltenden Wirtschaftswachstum die Rede . Ich weiß nicht , ob das nun Verdummung der Parlamentarier sein soll oder Blauäugigkeit ist . Vielleicht hat der Minister für Arbeit und Sozialordnung . die Realität in unserem Lande noch nicht erkannt . .