Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich muss da etwas ausgelotet werden , Herr Brandner ; das ist völlig klar . Die Frage ist , wo ausgelotet wird und wie lange dies dauert . Ich möchte nicht , dass das bis zum Wahltag dauert , auch wenn dies hilfreich wäre , wenn es zur Folge hätte , dass Sie dann nicht mehr gewählt werden , weil Sie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht viel bewegt haben . Aber für die vielen Menschen , die bereit sind , dort zu arbeiten , wäre es keine Hilfe , sondern verlorene Zeit , wenn dort zu lange verhandelt wird . . Wir diskutieren hier ja auch nicht im luftleeren Raum , sondern in einer Situation , in der die Arbeitslosigkeit seit vier Monaten saisonbereinigt nicht mehr zurückgeht . Inzwischen sind es schon fünf Monate ; denn morgen kommen ja neue Zahlen . Heute sagt Ihnen das Ifo-Institut , dass im Herbst die Arbeitslosigkeit erstmals wieder höher ausfallen werde als ein Jahr zuvor . . _ Frau Rennebach , Sie sind doch gleich dran . Sparen Sie sich Ihre Kraft für den Redebeitrag auf ! Das Ifo-Institut sagt auch , dass seit Mitte 2000 die Wirtschaft nicht mehr so gewachsen sei , dass es positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat . Der Wirtschaftsweise Horst Siebert sagt Ihnen heute in einer Zeitung , man habe seitens der Regierung nichts am Regelwerk getan , was Unternehmen zu einer stärkeren Nachfrage nach Arbeitskräften veranlassen könnte . In dieser Situation reden wir über die Frage , welchen Stellenwert ein Modell 5 000 Arbeitsplätze für 5 000 DM brutto hat . Es gibt eine Menge Gründe , die dafür sprechen , dass für dieses interessante Modell schnell eine Lösung gefunden wird . Der erste Grund wäre der deutliche Beitrag zur Senkung derArbeitslosigkeit . Es wäre ein Beitrag für die Menschen , die arbeitslos sind und die unter diesen Klaus Brandner 17845 Konditionen arbeiten wollen , auf einen Arbeitsplatz zu kommen , um damit ihre Familien aus eigener Hände Kraft ernähren zu können , statt von Arbeitslosengeldzahlungen abhängig zu sein . . Es ist nach wie vor die größte soziale Ungerechtigkeit in diesem Lande , dass nicht genügend Arbeit vorhanden ist . Wir müssen in diesem Zusammenhang jedes Steinchen prüfen . Der zweite Grund wäre , dass es die Standortfrage mit einschließt , die Frage also , ob diese 5 000 Arbeitsplätze hier bei uns oder irgendwo sonst entstehen . Der dritte Grund wäre , dass wir der Beantwortung der Frage nahe kommen , ob dies nicht ein Modell dafür sein kann , zu mehr Flexibilität insgesamt zu kommen . . Wir leiden doch gerade unter einem zu umfangreichen Regelwerk . . Wir sehen an vielen Stellen , dass es offensichtlich durchaus möglich ist , auf Betriebsebene , also zwischen den Betriebsräten und den Unternehmen , und mit dem Einverständnis der Beteiligten zu etwas lockereren und flexibleren Regelungen zu kommen . Als Vertreter einer Partei , die hier in Deutschland die soziale Marktwirtschaft eingeführt hat , . sage ich Ihnen , dass wir natürlich zu den bestehenden Flächentarifverträgen und zur Tarifautonomie stehen . Was wir aber auch wollen , ist , dass es im Bündnis für Arbeit und auf Betriebsebene bzw . in den jeweiligen Unternehmen mehr Flexibilität gibt , entsprechende Regelungen festzulegen . Es geht nichts daran vorbei , in diese Richtung zu gehen . . Wir sprechen hier über etwas , dessen Regelung zurzeit nicht unbedingt ansteht . Bei der Änderung der Betriebsverfassung haben wir diese Chance gerade verpasst . . _ Herr Kollege Brandner , ich sage es Ihnen einmal knallhart : Diesen möglichen 5 000 Arbeitsplätzen können wir nicht dadurch zur Geltung verhelfen und den 10 000 an diesen Arbeitsplätzen Interessierten können wir nicht dadurch helfen , dass die Schwellenwerte , wie es im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt worden ist , gesenkt werden bzw . ein Betriebsrat mehr oder weniger eingerichtet worden ist . . Das hilft den nach den Arbeitsplätzen Nachfragenden überhaupt nichts . Das , was Sie getan haben , war keine Flexibilisierung , sondern reine Statistik . . _ Frau Rennebach , was wir von Ihnen erwartet hätten , ist , dass Sie die Betriebsverfassung zu einem modernen Instrument der sozialen Partnerschaft gemacht , vor Ort unter Beibehaltung der Tarifhoheit Bündnisse für Arbeit zugelassen und Möglichkeiten geschaffen hätten , in den Betrieben flexibler zu sein , und somit einen wichtigen Beitrag geleistet hätten , wie man unter Beteiligung aller Betroffenen zu mehr Arbeitsplätzen kommt . Da werden keine Rechte und Möglichkeiten weggenommen . Wir wollen nur , dass alles etwas flexibler wird . . Diese Chance haben Sie im Rahmen der Änderung der Betriebsverfassung vertan , Herr Brandner . . Am Ende meiner Rede kann ich nur meiner Hoffnung Ausdruck geben , dass die , die für das Zustandekommen des Modells von VW verantwortlich sind , sehen , welche Chance und welche Verantwortung sie haben , dass sie aber auch sehen , welchen Mut sie brauchen , sich einmal einen kleinen Schritt abzunabeln und in Wolfsburg etwas zu entscheiden , was nicht unbedingt von Frankfurt aus fremdbestimmt wird . Das wäre ein Schritt , der Signalwirkung haben könnte , und dann wären wir sicherlich ein wesentliches Stück weiter . Ich hoffe , dass die Beteiligten diesen Mut haben und dies möglichst zügig umsetzen . .