Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Aktuellste an der heutigen Debatte ist die Meldung in der Memminger Zeitung vom gestrigen Tage , die den Spiegel-Online-Bericht über Sicherheitsmängel bei der Lagerung von Atomwaffen aufgegriffen hat . Es war mir durchaus klar , dass sich daraus eine Aktuelle Stunde entwickeln kann , die nichts mehr mit der Sicherheit der Lagerung zu tun hat , sondern sich mit den politischen Dimensionen von Atomwaffen insgesamt beschäftigt . In meinem Wahlkreis gab es ein Atomwaffenlager . Es befand sich auf einer Wiese ; es verfügte über Wachturm und Scheinwerfer . Das friedliche Bild wurde durch Schafherden ergänzt , die dort das Gras abgeweidet haben . Die Menschen in einer benachbarten Kleinstadt haben sich immer gewundert , warum dort nur 30 Amerikaner stationiert gewesen sind . Der äußere Ring wurde durch Deutsche bewacht ; der innere sah ganz anders aus . Insofern kann mit Sicherheit bezweifelt werden , dass dort Sicherheitsrisiken bei der Lagerung bestanden haben . Es ist aber schon fast ein Pawlow'scher Reflex : Wenn von Atomwaffen die Rede ist , dann stehen für die Menschen zunächst die Dimension und der Schrecken der militärischen Möglichkeiten von Atomwaffen im Vordergrund . Es wird aber übersehen , dass die Atomwaffen - über die militärische Bedeutung hinaus - heute auch eine politische Stärke - in Anführungszeichen - bewirken . Das hängt damit zusammen , dass Staaten , die über Atomwaffen oder Trägerraketen verfügen - auch wenn es nur eine einzige ist - , in ihrem politischen Gewicht plötzlich anders beurteilt werden . Das wurde deutlich , als sich abzeichnete , dass der eine oder andere Staat - sei es Südafrika , Israel , Pakistan oder Indien - im internationalen Kontext und in der Frage , wie man mit diesen Staaten umgehen bzw . verhandeln soll , einen Bedeutungszuwachs erlebte . Das ist ebenso pervers wie die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen . Als letzter Redner hat man es natürlich am schwersten . Dennoch wage ich eine Zusammenfassung : Es ist klar , dass kein Mitglied des Bundestages für Atomwaffen als Ultima Ratio eintritt , im Gegenteil . Wir streiten darüber , auf welchem Weg wir das , was bislang bei der Abrüstung erreicht wurde , fortführen können . Die spannende Frage ist , ob die nukleare Teilhabe , wie sie hier beschrieben wurde - ich will das nicht wiederholen - , einen Weg weist oder ob der Verzicht auf die nukleare Teilhabe in der Bundesrepublik Deutschland den Weg , den wir gemeinsamen gehen wollen , verstärkt oder schwächt . Das ist nicht nur eine akademische Frage , sondern eine Frage der Chemie . Wir haben viel erlebt und hatten große Hoffnungen . Als die Administration Clinton kam , herrschte eine hoffnungsvolle Stimmung im Deutschen Bundestag . Viele waren der Meinung , dass sich die amerikanische Außenpolitik ändern wird . Tatsächlich hat sie sich nicht so viel geändert . Nur der Ton wurde angenehmer . Ich wage vorauszusagen : Egal wie die kommende Wahl in den USA ausgeht , an bestimmten Dingen wird sich nichts ändern . Daher schlussfolgere ich , dass man über die Mitgliedschaft in der NATO und die nukleare Teilhabe versuchen sollte , die Dinge auf einen Weg zu bringen , den die NATO-Partner gemeinsamen gehen können . Viele verkennen : Die zur Verfügung stehenden Trägerflugzeuge stehen unter NATO-Kommando und nicht unter dem Kommando des Inspekteurs der Luftwaffe . Das erleichtert zwar die ganze Sache nicht , hindert uns aber in keiner Weise daran , den Verhandlungsweg zu beschreiten . Wir brauchen ein wirksameres Kontrollregime als bislang . Denn wie ist es möglich , dass unter Beobachtung aller , die für die Nichtverbreitung sind , auf einmal Staaten demonstrativ zeigen , dass sie Atomwaffen haben ? Wie haben diese Staaten es geschafft , die Technologie zu erwerben , zum Erstaunen aller Völker Atombombentests durchzuführen und schließlich Mittelstreckenraketen erfolgreich zu testen ? Das Kontrollregime , das dies eigentlich verhindern sollte , ist also nicht ausreichend . Die Rolle der Wirtschaft , die das ermöglicht hat , muss in diesem Zusammenhang ebenfalls geklärt werden . Fazit : Die heutige Debatte hat sich gelohnt . Wir sollten weiterhin über den Weg streiten , und zwar nicht übermorgen , sondern morgen , so bald wie möglich . Herzlichen Dank .