Partei: CDU/CSU
Sowieso . _ Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Pünktlich nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird Ende März oder Anfang April aufgrund regierungsamtlicher Vereinbarungen zwischen Bundeskanzler Schröder und dem französischen Ministerpräsidenten Jospin unter der rot-grünen Bundesregierung der erste Castortransport von La Hague nach Gorleben durchgeführt werden . Damit kommt _ das begrüßen wir _ der Bundesumweltminister Trittin zu der überfälligen Einsicht , dass Transporte sicher getätigt werden können und dass die von grünen Aktivisten verbreiteten Ängste über irrationale Risiken bei Castortransporten in der Vergangenheit falsch waren . Die Bundesregierung hat dies noch zusätzlich untermauert ; denn in der heutigen Pressemitteilung kann man lesen , dass zwischen 1998 und 2000 mehrere Transporte von nuklearem Material zwischen Hanau und La Hague getätigt wurden , dies der Öffentlichkeit aber nicht dargelegt wurde . Hier sieht man sehr deutlich , wie rot-grünes Regierungshandeln in der Bundesrepublik letztendlich funktioniert . . Aufgrund dieser Einsichten wäre eine Grundlage dafür gelegt , ideologiefrei und offen über die Risiken und Chancen der Kernenergie zu reden . Doch damit beginnt das Problem mit den grünenAnhängern , die sich zu Recht verschaukelt fühlen . Wenn jetzt richtigerweise Herr Trittin , Herr Kuhn und Frau Müller an die grüne Parteibasis Aufrufe richten , von Blockaden des Transportes Winfried Hermann 14868 abzusehen , und erklären , dass Demonstrationen eigentlich unnötig sind , begreift das die grüne alternative Anhängerschaft nicht . Sie fragt sich zu Recht , ob denn von Rot-Grün genehmigte Transporte besser als die Transporte sind , die unter einer CDU/CSU-FDP-Regierung durchgeführt wurden . . Ich gebe Ihnen sofort die Antwort : Sie sind unter RotGrün nicht besser geworden . Die frühere Bundesumweltministerin Angela Merkel hat nämlich für die notwendigen Sicherheitsstandards gesorgt , . die darüber hinaus in den vergangenen zwei Jahren von Rot-Grün nicht verbessert wurden . . Aber die grüne Parteibasis hat ein starkes Erinnerungsvermögen . Haben nicht Trittin , Fischer und die Führung der grünen Partei in der Vergangenheit zu Demonstrationen aufgerufen , welche zum Teil sehr gewalttätig verlaufen sind ? Wurde nicht aufgrund des Aufrufs der ehemaligen Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen Elisabeth Altmann , sich am lustigen Demontieren von Schienen zu beteiligen , die Sicherheit der Transporte gefährdet und damit natürlich eine Grundlage für gewalttätige Ausschreitungen gelegt ? . Der grünen Parteibasis wird immer mehr bewusst , dass sie von Fischer und Trittin hintergangen wurde und weiterhin wird und dass die Antiatombewegung von den beiden Herren nur zur Erringung der Macht benutzt wurde . Eine weitere Frage drängt sich mir angesichts der Ankündigung von Blockaden und Demonstrationen auf , und zwar inwieweit der zu Unrecht viel gelobte Atomkonsens vom 15 . Juni 2000 trägt . Vollmundig hatte der Bundeskanzler ausgeführt _ ich zitiere mit der Genehmigung der Frau Präsidentin _ : Als in jener Nacht zum 15 . Juni 2000 die Einigung erzielt war und ein grüner Umweltminister und die Chefs der Energiewirtschaft zugestimmt hatten , da ging eine Epoche gesellschaftlichen Konfliktes zu Ende . Ich frage mich angesichts der Aufrufe zu Blockaden und Demonstrationen : Wo ist denn der Konflikt beendet ? Hat nicht die rot-grüne Bundesregierung neue Konflikte geschaffen , weil sie nicht bereit ist , die Entsorgungsfrage zu lösen , sondern das Problem nur vor sich herschiebt , Zwischenlager an Kernkraftwerksstandorten einrichtet , die zu Endlagern werden , die Wiederaufbereitung von Kernbrennstäben verhindern möchte , die sichersten Kernkraftwerke stilllegen will und bereit ist , aus dem Ausland in unsicheren Reaktoren erzeugten Atomstrom zu importieren ? . Das verstehen die Bürger nicht und die Steuerzahler haben kein Verständnis für die Blockaden und Demonstrationen , die die grüne Basis nur deshalb durchführen möchte , um ihre Parteiklientel bei der Stange zu halten . Der Steuerzahler und die Stromabnehmer sind nämlich die Zahler dieser verfehlten rot-grünen Kernenergiepolitik . Besten Dank für die Aufmerksamkeit . .