Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Der Auswärtige Ausschuß legt dem Haus eine mit großer Mehrheit verabschiedete Beschlußempfehlung vor , in der unmißverständlich der im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte verbriefte Menschenrechtsschutz für die Kurden angemahnt wird . Die Mahnung richtet sich an den Irak , an den Iran , an Sy rien , an die Türkische Republik und an die Sowjetunion , also an alle jene Staaten , in denen Kurden seit Jahrhunderten leben . Die Aufzählung der Staaten allein verdeutlicht aber bereits , daß das Kurdenproblem nicht nur ein Problem dieses geteilten Volkes ist , sondern ein Problem einer ganzen Region , ein Problem , das wir mit einer Reihe von Staaten gemeinsam lösen müssen . Ich gestehe , daß ich im Augenblick außer in der hier wieder so stark kritisierten Türkischen Republik keine Bereitschaft bei den anderen Regierungen finde , überhaupt über die Kurden zu sprechen . Ich habe das in der letzten Woche erst wieder in Teheran erlebt . In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben eben immer wieder Auseinandersetzungen zwischen den Staaten der Region stattgefunden , bei denen sich die Kurden instrumentalisieren ließen und einmal für die eine und einmal für die andere Regierung gegen den jeweiligen Nachbarstaat gekämpft haben . Der Haß , der uns in den Gesprächen über die Menschenrechte für die Kurden oft genug entgegenschlägt , besitzt in diesen Kriegen seinen Ursprung . Ich stelle das nur fest und werte es nicht , aber ich meine , wir müssen ein bißchen mehr über die Sache nachdenken als bei nur tagespolitischen Auseinandersetzungen .  Ich weiß nicht _ und das sage ich ganz offen _ , wie andere Völker reagiert hätten , wenn sie wie das kurdische Volk nach dem Ersten Weltkrieg in ihrem Siedlungsgebiet plötzlich in fünf Staaten aufgeteilt worden wären . Aber die Aufforderung in der Beschlußempfehlung , meine Damen , meine Herren , daß sich der Europarat speziell um das kurdische Problem kümmern solle , nehme ich gern sehr ernst . Wir haben im Europarat bereits seit Jahren versucht , auf Gesprächsebene mit den verschiedenen Regierungen das Thema der Kurden nicht nur in der Öffentlichkeit publik zu machen , sondern vor allem auch lösbar zu machen , was ich für viel wichtiger halte als demonstra tive Erklärungen im Bundestag , in Zeitungen oder im Fernsehen . Ich begrüße wie mein Vorredner ausdrücklich , daß sich die türkische Regierung in der letzten Zeit entschieden hat , die kurdische Identität nicht mehr zu bestreiten , und wenigstens den Anfang gemacht hat , die kurdische Sprache wieder zu akzeptieren , damit nicht nur den kulturellen Zusammenhang dieses Volkes zu akzeptieren , sondern das auch als eine zukunftsweisende Möglichkeit anzusehen . Aber ich füge ausdrücklich hinzu : Dies ist nur der richtige Weg , es ist noch nicht das Ziel , das wir anstreben . Ich möchte nicht , daß wir uns in einer merkwürdigen Demonstration über die Kurden unterhalten , sondern ich möchte , daß wir mit den Kurden über die Möglichkeiten sprechen . Ich darf dem Hause mitteilen , daß ich als Vorsitzender des Politischen Ausschusses im Europarat für Januar die verschiedenen Gruppierungen der Kurden zum Europarat eingeladen habe , damit wir gemeinsam mit Vertretern der Nachbarstaaten das Problem angehen können .  Meine Damen , meine Herren , ich habe seit dem damaligen Militärputsch die Entwicklung in der Türkischen Republik im Sonderausschuß Türkei des Europarats intensiv verfolgt . Wir haben als Gremium des Europarats damals Schritt für Schritt mit den seinerzeitigen Machthabern die Rückkehr zur Demokratie vorbereitet und auch die Rückkehr zur Achtung der Menschenrechte . Ich füge hinzu : Wir wollen diesen Weg weitergehen , weil wir feststellen , daß er eine Fülle von Möglichkeiten bietet . Deswegen darf ich Ihnen heute empfehlen , der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zuzustimmen , aber auf der anderen Seite nicht die Wiederaufnahme der Berichterstattung , die seinerzeit im Zusammenhang mit dem Militärputsch eingeführt worden war , zu akzeptieren . Ich füge hinzu : Ich würde lieber neuere Berichte über den GULag der Genossen Zaisser , Wollweber und Mielke hören als propagandistische Debatten , die zu nichts führen , auch wenn sie von dem einen oder anderen möglicherweise guten Herzens geführt werden . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Das Wort hat der Herr Abgeordnete Poppe .