Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wundere mich über gar nichts mehr , sang Otto Reutter in einem populären Couplet . So und nicht anders kann man wohl die Enthüllungen aus der Finanzpraxis der CDU kommentieren . . Mich hat schon vor einem Jahr der veröffentlichte Prüfbericht von Ernst & Young gewundert . Danach sollten mehr als 12 Millionen DM verschwunden , sozusagen verdampft sein . Im April 2000 spricht Herr Schäuble auf dem Parteitag der CDU von 10 Millionen DM , deren Herkunft und Ausgabe ungeklärt sind . Sie fassen dort schneidige Beschlüsse und führen uns geradezu eine Sauberkeitsoper vor : mani pulite , saubere Hände . . Ein Jahr später erfahren wir , dass Sie nichts , gar nichts getan haben , um die verschwundenen Millionen zurückzufordern . Eines wissen wir seit Kieps Brief genauer : Finanzielle Transaktionen liefen über private Konten , Parteigelder wurden außerhalb des Wirtschaftsplans der Partei bewegt und Vorständen , Revisoren und Wirtschaftsprüfern verschwiegen ; auch in den Rechenschaftsberichten tauchen sie nicht auf . Schließlich verteilten die Finanzverantwortlichen _ wie in einem Hollywood-Film über die Mafia _ die Restsummen unter sich . Staunend erfahre ich genauso wie ein Millionenpublikum , dass Sie mit Herrn Kiep , der immerhin mehr als zwei Jahrzehnte Ihr Schatzmeister war , nur über Anwälte verkehren . Einen Gesprächsversuch mit dem Ziel der Aufklärung scheint es nicht gegeben zu haben . Die juristischen Möglichkeiten zur Aufklärung scheinen noch nicht einmal angekündigt worden zu sein . Das nennen Sie Aufklärung ? Ich halte das für den brutalstmöglichen Verzicht auf Aufklärung . . Nun wird uns immer wieder von Ihnen und auch von einigen Medien unterstellt , wir empfänden am Debakel der CDU-Führung eine klammheimliche Freude . Dem muss ich widersprechen . Die CSU müsste dem noch viel lauter widersprechen ; denn sie hat ja nicht so viel Dreck am Stecken . Es ist so , wie Franziska Augstein im Merkur schreibt : Der Dreck , der da hochgewirbelt wird , fällt auf uns alle wieder herunter . Wir sind über Ihren Fortsetzungsskandal überhaupt nicht erfreut . Wir erfahren zunehmend die Belastungen , die er für alle Parteien bringt . Es reicht nicht aus , dass Sie hektisch mit neuen Reformvorschlägen aufwarten . Nicht das Parteiengesetz hat den Skandal ausgelöst , sondern eine Verletzung dieses Gesetzes durch prominente CDU- Politiker . . Deswegen täuschen Sie auch die Öffentlichkeit , wenn Sie ihr vorspielen , ein verändertes Parteiengesetz mache Skandale dieser Art unmöglich . Wir können das Gesetz ändern . Aber dies wird nichts verändern , wenn Sie nicht Ihre Gesinnung ändern , und zwar im Bund und in den Ländern . . Das Parteiengesetz kann man ändern ; Sie aber müssen sich ändern . Damit das zu keinem Missverständnis führt oder von Ihrer Seite gegen uns benutzt wird : Wir wollen das Gesetz sehr wohl verändern und arbeiten daran . Noch ein Wort zu den angestrengten Versuchen des CDU-Kollegen Schmidt , der SPD eine permanente Verletzung des Parteiengesetzes anzuhängen . Langsam müsste Ihnen doch klar werden , dass diese Versuche der üblen Nachrede nicht funktionieren . Sie erzählen alte Geschichten ohne Belege , die durch Wiederholen nicht plausibler werden . Sie wissen genau , dass wir uns außerhalb vonAufbewahrungsfristen befinden , die vieles nicht mehr rekonstruierbar machen . Die berühmten anonymen Spenden haben Sie hier verlesen , ohne die anonymen Spenden der CDU , der CSU , der FDP und des Südschleswigschen Wählerverbandes zu nennen . . Evelyn Kenzler 16325 Die neuen Geschichten , die Sie erfinden , sind ohnehin Kokolores und belegbar falsch . Besonders infam finde ich , dass Sie ehrlich erworbenes Vermögen kriminalisieren wollen . Die Verfolgungen des Kaiserreiches haben dessen Entstehung nicht verhindern können . Die Nazis haben viel davon zerstört , aber sie konnten uns nicht dauerhaft enteignen , ebenso wenig die SED durch die Zwangsvereinigung . Unser Vermögen ist nicht durch Koffergeschäfte entstanden . Seinen Grund legten Arbeit und unternehmerisches Geschick . Es hat Höhen und Tiefen erlebt . Stets wurde es für legale Zwecke eingesetzt . Sie werden sich schon ein wenig mehr einfallen lassen müssen , denn Sie werden uns gut vorbereitet finden . Herr Stadler , wir haben nichts gegen Überlegungen zur Begrenzung der Medienkonzentration _ für alle . . Eine dritte Enteignung der SPD wird Ihnen jedenfalls nicht gelingen . .