Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag verabschiedet heute eines der großen Reformwerke der letzten Jahre , eine neue Insolvenzordnung . Das wird nicht allein schon durch den Umfang _ über 330 Paragraphen _ deutlich . Darüber hinaus wird es ein Einführungsgesetz mit einem ebenfalls gewichtigen Umfang geben . Ich bin in den letzten Monaten _ das knüpft an dieBemerkungenvonHerrnKollegenGresan_ ,seit Beginn der Beratungen im Bundestag und im Rechtsausschuß , häufig gefragt worden , ob ein solches Werk in dieser Zeit überhaupt verabschiedet werden sollte . Es wurde die Skepsis geäußert , ob denn der Bundestag die Kraft habe , angesichts der sonst zu beobachtenden Kurzatmigkeit politischer Entscheidungen und auch vielberufener Entscheidungsunfähigkeit eine solche Reform zu verwirklichen . Man hat sich etwas an die Kontroverse des Jahres 1815 erinnert gefühlt , als es den berühmten Streit zwischen Savigny und Thibaut über die Frage gegeben hat , ob für Deutschland ein neues Zivilgesetzbuch in Kraft gesetzt werden sollte oder nicht . . Ich habe diese Frage immer ohne Einschränkung bejaht . Ein neues Insolvenzrecht ist überfällig . Zum anderen kann es auch als Entkräftung des Vorurteils gelten , daß unsere Zeit nicht mehr zu großen Justizreformwerken befähigt sei . Wir wissen , daß wir uns an hohen Maßstäben messen lassen müssen . Die Konkursordnung _ es ist darauf hingewiesen worden _ hat schon über 100 Jahre auf dem Buckel . Sie entstand im Zusammenhang mit den damals erlassenen Reichsjustizgesetzen . Ob das neue Insolvenzrecht ähnlich lange 19118 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Eckhart Pick Bestand haben wird , das können wir nicht wissen . Aber wir wissen , daß allein die Tatsache seiner Geltung Maßstäbe auch für außergerichtliche Lösungen bei Insolvenzfällen setzen wird . Wir haben festgestellt , daß das Konkurs- und Vergleichsrecht eine der schwierigsten Materien unserer Rechtsordnung überhaupt darstellt , und zwar einfach deswegen , weil sich hier höchst unterschiedliche Interessen , der Öffentlichkeit , der Wirtschaft , von Arbeitnehmern , von Verwaltern und Gläubigern _ die wiederum unterschiedlich _ , im Raum stoßen . Es ist deshalb unmöglich , einen einigermaßen gerechten Ausgleich zustande zu bringen , der alle bef riedigen würde . Deshalb wird es auch immer Kritik am gesetzgeberischen Entscheidungsvorgang geben . Das geltende Recht der Konkursordnung bzw . der Vergleichsordnung genügt den Anforderungen an ein zeitgemäßes Insolvenzrecht nicht mehr . Die Gründe sind : Erstens . Drei Viertel aller Konkursverfahren werden mangels Masse abgewiesen . Zweitens . In den übrigbleibenden Verfahren können die normalen Gläubiger mit einer lächerlichen Quote von 4 bis 6 % rechnen . Drittens . Auch bei den bevorrechtigten Gläubigern bedeutet eine Durchschnittsquote von 18 % ebenfalls nur eine Bruchteilsbefriedigung . Viertens . Über 17 000 Konkursverfahren im letzten Jahr gegenüber mehr als 6 ,5 Millionen Einzelzwangsvollstreckungen zeigen , daß der Konkurs zu einer Restgröße verkommen ist ; die geordnete Gesamtabwicklung ist die Ausnahme geworden . Fünftens . Mit einer Zahl von unter 40 pro Jahr ist das Vergleichsverfahren praktisch nicht mehr vorhanden . Sechstens . Das Ziel der Sanierung von Unternehmen , abgesehen von den spektakulären Fällen wie z . B . AEG oder Metallgesellschaft , ist die große Ausnahme , weil das derzeitige Insolvenzrecht in erster Linie auf Liquidation und Gläubigerbefriedigung ausgerichtet ist . Siebtens . Die Schäden für Gläubiger und öffentliche Hände durch Insolvenzen sind immens . Nach Schätzungen betragen die Verluste von Privatgläubigern ca . 18 Milliarden DM , für die öffentlichen Hände 12 Milliarden im Jahr . Achtens . Schließlich haben wir noch eine gespaltene Rechtslage in der Bundesrepublik : Im Westen Deutschlands gelten die Konkursordnung bzw . die Vergleichsordnung und im Osten die Gesamtvollstreckungsordnung . Diese Gründe _ der letzte Grund natürlich noch nicht _ haben dazu geführt , daß der damalige Justizminister Hans-Jochen Vogel 1978 den Auftrag erteilte , ein modernes , sanierungsfreundliches Insolvenzrecht zu entwickeln . Ich möchte gleichzeitig auch den Namen unseres Kollegen H ans de With in diesem Zusammenhang erwähnen , der damals mit dazu beigetragen hat , daß es überhaupt einmal zu einer solchen Reforminitiative gekommen ist . Ich glaube , er wird froh sein , daß er heute die Früchte seiner damaligen Initiative sozusagen ernten kann . . Die Insolvenzrechtskommission hat dann in den Jahren 1984 und 1985 Grundsätze einer Insolvenzrechtsreform entwickelt , und auf dieser Grundlage sind schließlich Referentenentwurf und Regierungsentwurf zustande gekommen . Herr Kollege Gres hat schon gesagt , wie dieser Entwurf aufgenommen worden ist . Die Anhörung hierzu war äußerst eindrucksvoll . Insbesondere ist natürlich bei uns der Vorwurf haftengeblieben , daß dieser Entwurf äußerst bürokratisch sei , viele Rechtsbehelfe beinhalte und für die Praxis äußerst schwer handhabbar sei . Es wurde zweitens der Vorwurf gemacht , daß man das Problem des modernen Schuldturms , also die Verbraucherinsolvenz , nicht angemessen behandelt habe , und das ist sicher auch richtig . In der Folgezeit wurde der Entwurf der Bundesregierung durch die Berichterstatter in einer Form überarbeitet , die zu einer wesentlichen Kürzung geführt hat . Das ist aber nur die formale Seite der Medaille . Wichtiger ist , daß der gesamte Entwurf von vorne bis hinten durchforstet worden ist . Es wurde der Versuch gemacht , Wesentliches vom Unwesentlichen zu scheiden , es wurde gestrichen , umgestellt , auch ergänzt , präzisiert und vereinfacht . In vielen Sitzungen haben die Berichterstatter diskutiert , gestritten , abgewogen und letztlich auch entschieden im Sinne von Vorschlägen an den Rechtsausschuß ; der Ausschußbericht legt davon Zeugnis ab . Ich darf hinzufügen , daß damit überhaupt noch nicht unsere zahlreichen Gespräche mit Banken , dem Mittelstand , Richtern , Konkursverwaltern , Gewerkschaften und Schuldnerberatern aufgeführt worden sind . Ich kann aber sagen , daß eine Vielzahl von Anregungen und Vorschlägen aufgenommen worden ist . Ich persönlich lege großen Wert darauf , festzustellen , daß die Anhörung und die Diskussionen keine Alibiveranstaltungen gewesen sind , sondern daß wir sehr viele Anregungen aufgenommen haben , die den Entwurf wesentlich beeinflußt haben . Ich sage : Das , was heute vorliegt , ist nicht mehr der Entwurf der Bundesregierung , sondern ein Projekt des Parlaments . Ich finde , das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt . . Insgesamt war dieses Ergebnis nur möglich , weil die Regierungsfraktionen mit uns in einer Form kooperiert haben , die zielorientiert auf einen möglichst breiten Konsens war . . Es bleiben Unterschiede bestehen ; die wollen wir auch nicht verwischen . Wir wollen auch nicht bestrei - ten , daß unsere Vorstellungen hier nicht alle verwirklicht worden sind . Aber das Ergebnis ist so , daß wir dem Gesetzentwurf insgesamt zustimmen können . Auch ich möchte mich dem Dank des Kollegen Gres an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums anschließen , die hier in einer äußerst kenntnisreichen und sehr zügigen Weise den Entwurf auf den jeweils neuesten Stand gebracht haben . Das war schon eine ausgesprochen großartige Leistung . . Wir haben unsere Änderungsanträge in die zweite Lesung eingebracht . Sie werden _ unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung _ an unserer Zustimmung nichts ändern . Im einzelnen waren für uns , ohne auf Details eingehen zu wollen , zwei Punkte besonders wichtig . Das war einmal die Erhaltung von Arbeitsplätzen unter Wahrung der Arbeitnehmerrechte . Dazu zähle ich : Das Gesetz muß die Sanierung und Erhaltung von Unternehmen soweit wie möglich fördern . Dazu gehören zahlreiche Vorschriften , die zu einer Anreicherung der Masse führen sollen , damit ein Verfahren überhaupt eröffnet und die Sanierungschance geprüft werden kann . Dies geschieht mittels Beiträgen der Gläubiger , die durch Sicherheiten begünstigt sind , z . B . durch Pfandrechte , aber auch durch Grundpfandrechte . _ Mein Kollege , Herr Bachmaier , wird zur aktuellen Situation insbesondere der durch Grundpfandrechte gesicherten Banken in diesem spektakulären Verfahren , das wir heute leider beklagen müssen , noch einiges sagen . Wir haben das auch mittels einer Verschärfung des Anfechtungsrechts getan , das den Verwalter in die Lage versetzt , auch längere Zeit zurückliegende Manipulationen des Schuldners zu verfolgen und Vermögenswerte zur Masse zu ziehen . Der Masseanreicherung dient letztlich auch der Wegfall aller Vorzugsrechte der bisherigen §§ , 59 und 51 Konkursordnung . Diese betreffen z . B . Lohnrückstände der Arbeitnehmer , aber auch Steuerforderungen . Dem Prinzip Sanierung vor Liquidation dient das neue Institut des Insolvenzplans . Es tritt an die Stelle des bisherigen Vergleichs , sieht jedoch keine festen Quoten wie bisher von 35 % bzw . 40 % vor . Vereinbarungen sind also künftig einfacher , auch gegen einzelne Gläubiger durchzusetzen . Der zweite Punkt ist die Wahrung der Arbeitnehmerrechte auch im Insolvenzfall . Wenn künftig mehr Sanierungen vor allem auch im mittelständischen Bereich durchgeführt werden können und mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben , dann ist das schon ein Erfolg des Projekts . Ich sage das auch vor dem Hintergrund , daß die Gewerkschaften der Konkursordnung sehr skeptisch gegenüberstehen . Kritisiert wird der Wegfall der jetzigen Vorzugsrechte . Aber dazu ist zu sagen , daß sie in der Praxis zumindest in dreiviertel der Fälle nur auf dem Papier stehen und bei dem restlichen Viertel nur zu einem geringen Teil erfüllt werden . Wirksamer sind andere Instrumente , die in der Konkursordnung jetzt im Insolvenzverfahren enthalten sind : Sozialplan , Interessenausgleich , Insolvenzausfallgeld _ auch im Falle des Vergleichs _ und andere Regelungen , die hier jetzt getroffen worden sind . Der zweite Schwerpunkt unserer Vorschläge war die Verbraucherinsolvenz . Ich muß positiv darstellen , daß es überhaupt gelungen ist , erstmals ein Verbraucherinsolvenzverfahren als eigenständiges Verfahren gegenüber dem allgemeinen Insolvenzverfahren in den Gesetzentwurf einzufügen . Dies wird bei aller Kritik , meine Damen und Herren , auch von den betroffenen Verbänden anerkannt . Entgegen der Konzeption des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mißt der jetzige Vorschlag der außergerichtlichen Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner höchste Priorität bei . Wir haben erreicht , daß dieses Ziel der Entlastung der Justiz in dem Gesetzentwurf ausdrücklich verankert wird . Dazu gehört auch der Druck auf die Gläubiger zu einer außergerichtlichen Einigung durch entsprechende Maßnahmen wie Kostenbeiträge usw . Wir erwarten , daß dieses Verfahren künftig als Muster und Anleitung für außergerichtliche Einigungsbemühungen dient . Wir haben auch festzustellen , daß einige unserer Forderungen hier nicht erfüllt worden sind . Für uns ist die starre Wohlverhaltensperiode von sieben Jahren ein Manko . Wir wollten eine eher flexible Regelung mit Verkürzung , gegebenenfalls mit einer Verlängerung auf sieben Jahre , aber im Regelfalle fünf Jahre haben . Auch das Problem der Vorausabtretungen ist unbefriedigend gelöst . Drei Jahre sind nach unserer Auffassung zuviel . Insgesamt ist es aber ein wesentlicher sozialer Fortschritt , daß man sich endlich des Problems der über 1 Million überschuldeter Haushalte angenommen hat . Die SPD hat sich diesem Thema ja bereits seit einigen Jahren gewidmet . . _ Nicht nur die SPD , aber wir besonders , mit entspre - chenden parlamentarischen Initiativen . Insofern , denke ich , haben wir hier unseren Beitrag geleistet . Zu den Bedenken der Länder hat Herr Gres einiges gesagt . Ich denke , diese Reform ist nicht zum Nulltarif zu haben , und wer sozialen Fortschritt will , wer ein zeitgemäßes Insolvenzrecht haben will , kann nicht so tun , als sei das ohne finanzielle Mehrbelastungen zu erreichen . . Meine Damen und Herren , mit dem Prinzip Vorrang der Sanierung vor Zerschlagung , der Möglichkeit der Restschuldbefreiung und der Verbraucherentschuldung sind wesentliche Forderungen erfüllt worden , die wir seit langem gestellt haben . Wir begrüßen dieses Gesetz und werden ihm zustimmen , und wir hoffen , daß es ab 1 . Januar 1997 greift und endlich entsprechende Regelungen für die Praxis zur Verfügung stellt . 19120 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Eckhart Pick Schönen Dank . .