Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Staatssekretär , Sie haben erwähnt , PPP sei eine Ergänzung und ein neues Instrument . Ich sage : Öffentlich-private Partnerschaften sind - gar keine Frage ! - aktive Zukunftsmodelle für die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft . Das bedeutet aber , dass es im Besonderen unsere Aufgabe ist , sie weiterzuentwickeln , gebrauchsfähiger und effektiver zu machen . Dabei muss es hauptsächlich darum gehen , den partnerschaftlichen Gedanken stärker herauszustellen , als es bisher der Fall ist . - Nicht so viele Vorschusslorbeeren , Herr Kollege ! Ein solches Leitmotiv der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei der effizienten Erbringung öffentlicher Dienstleistungen wollen wir allgemein stärken und verbindlicher gestalten . Im Ergebnis muss dabei immer ein Plus herauskommen . Das heißt , es muss erreicht werden , dass man gemeinsam zu einem besseren Ergebnis als allein kommt . Das ist zwangsläufig nicht immer gegeben . Dafür gibt es eine ganze Reihe von Beispielen ; die Lkw-Maut wurde bereits genannt . Ein solches Chaos bricht dann aus , wenn keine echte Partnerschaft vorliegt , sondern wenn sich der eine auf den anderen verlässt und wenn die Partner - was im Zweifelsfall noch viel verheerender ist - ihre gegenseitigen Kontrollpflichten nicht erfüllen . Gerade diese Kontrollpflichten sind im Bereich der PPP ausgesprochen wichtig . Interessanterweise ist es wohl regelmäßig die öffentliche Hand , die nicht oder nur unzureichend kontrolliert und sich darauf verlässt , dass sie ja den Bedarf feststellt und im Zweifelsfall das Geld zur Verfügung stellt . Genau das reicht aber nicht aus , wenn man eine Win-win-Situation erreichen will . Meine Damen und Herren , wer dem heute weit verbreiteten Gedanken anhängt , PPP könne einen Großteil der Finanzlücken der öffentlichen Haushalte schlichtweg schließen , da dieses Instrument langfristige Finanzierungsmöglichkeiten biete , ist falsch beraten . Im Besonderen gilt das dann , wenn man in dem Glauben lebt , dass in Zukunft alles , was politisch wünschenswert ist und wofür keine andere Finanzierungsform gefunden wird , über diesen Weg finanziert werden könne . Weil dies genau der falsche Weg ist , ist es auch nicht wünschenswert , fixe Handlungsweisen zu entwickeln - hier komme ich auf Ihren Antrag zu sprechen - , durch die die eigentliche Entscheidungsfindung nach einer Art Rasterschema von den handelnden Personen entkoppelt wird . Dies erweckt lediglich den Anschein von Allgemeingültigkeit . Genau dies darf bei der Fortentwicklung des Gedankens der öffentlich-privaten Partnerschaften aber nicht passieren : dass dieses Instrument zu einer Art Universalwerkzeug ausgebaut wird , das sich im Werkzeugkoffer der Kommunen oder sonstiger staatlicher Stellen befindet und - gewissermaßen wie eine Zwischenfinanzierung über Kommunalkredite oder Ähnliches - den Anschein erweckt , beliebig einsetzbar zu sein . - Doch , Sie müssten ihn vielleicht einmal lesen . Öffentlich-private Partnerschaften können kein Standardinstrument sein , um die Finanznot der öffentlichen Haushalte zu bekämpfen . Dabei ist die Grundidee , die öffentliche Hand und private Unternehmen miteinander zu verbinden - hier stimme ich Ihnen zu - , durchaus vernünftig . Die klare Devise muss lauten , dass jeder das macht , was er am besten kann , dem anderen aber zwingend auf die Finger schaut , ob dieser auch wirklich sein Bestes tut und seine Möglichkeiten ausschöpft . - Herr Kollege , warten Sie doch einmal ab ! Der Sinn einer Rede besteht ja darin , ihr als Ganzes zuzuhören .