Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gott sei dank ist doch nicht alles in diesem Berliner Reichstag so neu ; ein paar Rituale sind geblieben . Die PDS ist mit ihrem Tagesordnungspunkt wieder an die letzte Stelle der Tagesordnung gerückt , und die lieben Kolleginnen und Kollegen entziehen sich der Diskussion . Sie wollen die Berliner Luft genießen . Das finde ich zwar sehr menschlich ; ich muß aber trotzdem sagen , daß dieses Verhalten bei manchen Themen , wozu das jetzige Thema gehört , einfach gegen den sozialen Anstand verstößt . . _ Ich finde , schon . Aber diesen Sachverhalt kann man ja unterschiedlich bewerten . Eigentlich _ auch das möchte ich deutlich sagen _ könnte ich es mir ersparen , die Argumente für unseren Antrag zur Abschaffung des Anti-Streik-Paragraphen an dieser Stelle noch einmal auszubreiten , weil die Mehrheit in diesem Parlament und zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung über ein Jahrzehnt lang leidenschaftlich für seine Abschaffung gestritten haben und sich für die Wiederherstellung des Streikrechts eingesetzt haben . . Es besteht also vollkommene Übereinstimmung darüber , diesen Anti-Streik-Paragraphen abzuschaffen und die strukturelle Benachteiligung der Gewerkschaften im Hinblick auf die Arbeitskampfsituation endlich zu beseitigen . Für die Abschaffung des damaligen § 116 des AFG sind in den Jahren nach 1986 Hunderttausende auf die Straße gegangen . Viele von uns können sich noch daran erinnern . 1992 zogen SPD-Bundestagsabgeordnete und sozialdemokratisch geführte Länder vor das Bundesverfassungsgericht , um die Chancengleichheit der Tarifvertragsparteien im Arbeitskampfrecht wiederherzustellen . Beide heutigen Regierungsparteien haben in der 13 . Legislaturperiode Anträge zur Wiederherstellung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit eingebracht . Die PDS versucht mit einem Antrag inzwischen zum dritten Mal , den alten Rechtszustand wiederherzustellen _ im Interesse der Kampfparität von Gewerkschaften und Arbeitgebern . Bereits 1994 sagte Kollege Ostertag , bei Regierungsantritt würde eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung in einem Sofortprogramm der ersten 100 Tage § 116 AFG entsprechend ändern . Er hat weiter gesagt , daß diese Korrektur zu einer glaubwürdigen sozialdemokratischen Politik gehöre _ wie wahr . . _ Entschuldigen Sie , Sie müssen einmal Ihre eigenen Debattenbeiträge lesen ! Wenn Sie sich nicht daran erinnern können , dann lesen Sie einmal die Rede des Kollegen Ostertag nach ! Sie wissen doch sehr wohl , daß der Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes andere Regelungen zuläßt . . _ Kollege Niebel , diesen Streit müssen wir auf anderer Ebene austragen . Daß Sie nicht für eine Neuregelung sind , ist mir hinreichend bekannt . . _ Unser Verhalten ist nicht scheinheilig , sondern konsequent . Viele wissen aber nicht , wie man konsequent handelt . Die ersten 100 Tage sind längst vorbei . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Ihre Glaubwürdigkeit steht ein bißchen auf dem Spiel . . _ Darüber mache ich mir keine Sorgen ; ich stelle diese Tatsache nur fest . Aber viele Ihrer Mitglieder und vor allen Dingen die Wählerinnen und Wähler machen sich Sorgen . . Sie haben ja bereits ein Vorschaltgesetz zum SGB III vorgelegt . Aber leider haben Sie dabei die Neuregelung des Streikrechtes ausgelassen . Dieses Verhalten wundert mich schon , weil Sie diese Neuregelung für ein Gebot des sozialstaatlichen Anstandes halten . Auch unsere parlamentarische Initiative werden Sie heute wieder einmal ignorieren , was Ihnen zunehmend schwerer fallen wird , weil Sie schon zu häufig auf Demonstrationen und Gewerkschaftstagungen diesbezügliche Versprechungen gemacht haben . Dieses Thema wird auf vielen Ebenen der Gewerkschaft diskutiert . Heute und morgen findet hier in Berlin eine Festveranstaltung der IG Metall zum 50 . Jahrestag der Verabschiedung des Tarifvertragsgesetzes statt . Staatssekretär Andres hat auf dieser Veranstaltung erklärt , § 146 SGB III stehe auf dem Prüfstand _ immerhin . Aber ehrlich gesagt , mir ist diese Aussage zu vage . Ich bin schon gespannt darauf , was der Kollege Ostertag auf der entsprechenden Podiumsdiskussion zum Novellierungsgebot des Streikparagraphens sagt . . Natürlich nennen Sie für Ihre Ablehnung Gründe . Sie behaupten zum Beispiel , daß heute manches rechtlich fragwürdig sei . Ich frage Sie : Kann heute etwas rechtlich fragwürdig sein , was Sie bis zu Ihrem Regierungsantritt wortgetreu gefordert haben ? Sie werfen uns wieder _ diesen Vorwurf lassen Sie ja nie aus _ Aktionismus und Populismus vor . Das ärgert mich aus zwei Gründen : Auch wir haben das Recht , Wahlversprechen einzufordern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ärgert mich auch deshalb , weil das durchaus mit Ihrem überholten Alleinvertretungsanspruch korrespondiert , von dem Sie sich endlich einmal verabschieden sollten . .