Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir werden die Jahresrechnung 2003 heute zur weiteren Beratung überweisen . Das ist auch richtig . In dieser Debatte kann man durchaus zugestehen : Fakt ist , dass die Jahresrechnung keine wunderbaren Zahlen enthält und die Nettokreditaufnahme im Jahr 2003 deutlich angestiegen ist . Fakt ist , dass dieser Entwicklung eine konjunkturelle Situation zugrunde liegt , die mit einem Wachstum von minus 0 ,1 Prozent zu beschreiben ist . An dieser Stelle ist es mir wichtig , zu erwähnen , dass der Haushalt im Wesentlichen an zwei Stellschrauben aus dem Ruder gelaufen ist - diese Stellschrauben schränken die Worte aus dem Ruder laufen deutlich ein - : Wir haben im Bereich Arbeitsmarkt große zusätzliche Ausgaben und auf der Steuerseite eine eklatante Einnahmeschwäche zu verzeichnen . Das ist für die Beurteilung der Haushaltspolitik im engeren Sinne wichtig . Daran erkennt man , dass ein solides und sehr knappes Wirtschaften in den anderen Bereichen wichtig war . Dazu haben Sie in der Regel keinen Beitrag geliefert . Das kann man an Ihren Anträgen , die Sie zum Haushalt stellen , deutlich ablesen . Aber Selbstkritik ist auf Ihrer Seite ja nicht sehr ausgeprägt . Wir werden Ihnen das aber noch in diesem Herbst beibringen . Schlicht falsch ist , zu behaupten , dass Hans Eichel seit zwei Jahren die Situation schönmale . Nein , Hans Eichel hat deutlich gesagt : Wir sind in einer ganz schwierigen haushalterischen Situation . Auch wir von den Regierungsfraktionen haben das gesagt . Wir hatten nämlich Grund dazu . Wir mussten auf der Oppositionsseite um staatspolitische Verantwortung werben , darum , dass Sie mit Ihrer Verantwortung im Bundesrat die Haushaltslage ernst nehmen und beim Subventionsabbau mitmachen . Da haben Sie im Jahr 2003 und erst recht im Jahr 2004 eklatant versagt . Wenn Sie es unheimlich klasse finden , wenn Unionspolitiker sagen , wir würden abkassieren , dann nehmen Sie doch einmal ernst , was der von Ihnen sehr geschätzte neue Präsident der Bundesbank sagte : Wir hätten die Steuern gesenkt , wir werden zum Jahr 2005 weiter Steuern senken , aber das verpflichtet auch , gerade mit Blick auf die junge Generation , beim Subventionsabbau nicht zu blockieren . Wir haben Vorschläge gemacht , aber Sie von der CDU/CSU müssen mitmachen . Ich möchte auf einen weiteren Aspekt eingehen , Herr Kampeter . Ich finde es direkt ein bisschen witzig , wenn Sie von dem gestaltenden Gremium Haushaltsausschuss sprechen . Wir tragen dort eine große Verantwortung . In diesem Zusammenhang muss ich daran erinnern , was Sie als Unionsfraktion im letzten Herbst im Haushaltsausschuss abgeliefert haben . Da hat sich die Opposition verabschiedet . Sie haben zum Schluss keine Anträge , sondern weiße Blätter eingebracht . Das hat die FDP , die jetzt zu Recht interveniert , etwas anders gehandhabt . Die große Oppositionsfraktion aber hat sich bei der letzten Haushaltsberatung verabschiedet mit der Begründung , erst müsse der Bundesrat entscheiden und dann müsse im Vermittlungsausschuss verhandelt werden . Ihre Ministerpräsidenten müssen Ihnen erst einmal sagen , wo es längs geht . Da sieht man , was aus Ihnen geworden ist . Die Haushalthälter der CDU/CSU haben keine eigene Gestaltungsmacht , noch nicht einmal als Oppositionskraft . Das ist schade . Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Vertreter im Haushaltsausschuss . Trotzdem gebe ich die Hoffnung nicht auf . Im Herbst wird diese Republik neben dem Haushalt bei einem weiteren wichtigen Thema beweisen müssen , ob sie trotz mancher politischer Konkurrenz zu großen Reformschritten fähig ist . Auch Sie werden daran gemessen werden , wie konstruktiv Sie sich ab heute , nach Abschluss der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss , bei der Umsetzung der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe beteiligen werden . Diese rot-grüne Regierung packt nämlich eine ganze Menge von dem an , was 16 Jahre liegen geblieben ist . Damit sind manchmal auch handwerkliche Fehler verbunden . Aber wenn handwerkliche Fehler als Ausrede benutzt werden , eine Hängepartie daraus zu machen , ist das unverantwortlich . Ihre Verantwortung wächst weiter . Wir geben den Ton an und ich hoffe , Sie begleiten uns kritisch weiterhin in der Opposition . Schönen Dank .