Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Außenminister hat eben gesagt , er freue sich darüber , dass dieses Thema in diesem Hause mehr Aufmerksamkeit gewinne . Nach meiner Auffassung , Herr Minister Steinmeier , hätten Sie diese Aufmerksamkeit auch schon im Jahre 2005 haben können , als die Ergebnisse der von der NATO selbst in Auftrag gegebenen Missile Defence Feasibility Study vorgelegen haben , die auf zwei Optionen abstellt . Heute diskutieren wir über etwas , was man als dritte Option bezeichnen könnte , nämlich das , was die Amerikaner mit ihrer eigenen Raketenabwehr Europa und damit auch Deutschland anbieten . Eigentlich hätten Sie in Ihrer heutigen Darstellung der Position der Bundesregierung auf konkrete Details eingehen müssen . Nach unseren Informationen wird es Anfang April ein Angebot der Vereinigten Staaten an die NATO geben , sich an dem Raketenabwehrsystem zu beteiligen . Der April steht schon vor der Haustür , und wir hätten heute erwarten können , dass hierzu eine Positionierung erfolgt . Wir diskutieren heute über ein System , von dem ich nicht überzeugt bin , dass es schon heute technisch machbar ist . Ich bin auch der Überzeugung , dass wir bereits im Jahre 2005 oder auch danach die Möglichkeit gehabt hätten , uns in unseren Gremien , in den Fachgremien damit zu befassen , was letztendlich unsere Position und unsere Meinung zu einer Raketenabwehr ist , sei sie nur auf Europa ausgerichtet oder sei sie weltweit ausgerichtet , wie es die Amerikaner anstreben . Ich hätte mir das gewünscht . Deswegen finde ich die Diskussion heute sehr bizarr ; denn wir haben die Gelegenheit verpasst , eine eigene Position innerhalb des Parlaments und in den Fachgremien zu formulieren . Es ist selbstverständlich klar , dass souveräne Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Polen und Tschechien die Möglichkeit haben müssen , auch mit anderen Partnern darüber zu diskutieren . Aber auch die Vereinigten Staaten waren sich klar darüber , dass sich hier , als die NATO 2002 den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie erteilt hat , eigene Interessen herausbilden werden . Insofern hätte ich es sehr gut gefunden , wenn man unter Partnern zumindest diese Ergebnisse abgewartet und gemeinsam diskutiert hätte , statt einen eigenen Vorstoß zu machen . 75 Prozent Europas sollen durch das amerikanische Raketenabwehrsystem abgedeckt werden . Das ist ein Angebot , das auf dem Tisch liegt . Europa muss aber ein Interesse daran haben - wenn es diesen Weg beschreiten will - , dass 100 Prozent abgedeckt werden . Insofern werden wir uns nicht der Verantwortung und der Verpflichtung entziehen können , möglichst bald über diese Thematik zu diskutieren . Wir diskutieren auch über das Verhältnis zu Russland . Es ist schade , dass die Gelegenheit vor dem Hintergrund dessen , was ich gerade vorgetragen habe , nicht wahrgenommen worden ist , auf der Münchner Sicherheitskonferenz klarzumachen , dass Konsultationen stattgefunden haben und dass dieses Thema wiederholt Gegenstand von Gesprächen in der NATO und im NATO-Russland-Rat gewesen ist . Der Vorsitzende der SPD , Kurt Beck , mag in parteipolitisch guter Absicht den Weg der Totalverweigerung eingeschlagen haben , und der massive Unmut an der SPD-Basis über den wachsenden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zeigt ebenso Wirkung , wie dessen Ablehnung durch ein Drittel der Fraktion zeigt ; aber Sicherheitspolitik befasst sich mit der äußeren Sicherheit unseres Volkes . Es geht hier nicht um Klientelpolitik . Es geht um Staats- und Bündnisverantwortung . Die Position , die Kurt Beck vertritt , polarisiert . Sie ist aus unserer Sicht nicht geeignet , eine einheitliche Position der EU und der europäischen NATO-Mitglieder zu erzielen . Die Bundesregierung muss schnellstmöglich eine einheitliche Position finden und vertreten , die Klarheit über den Umgang Deutschlands mit der strategischen Raketenabwehr innerhalb der EU und der NATO bringt , und sie muss die parlamentarischen Gremien darüber informieren . Davon sind wir zurzeit leider meilenweit entfernt . Ich würde mir wirklich wünschen , dass auch das Parlament einbezogen wird ; denn es ist eine sehr wichtige Frage , über die wir zu entscheiden haben werden . Vielen Dank .