Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Madrid werden sich am 17. und 18. Mai dieses Jahres zum sechsten Mal die Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und Europas treffen, um sich über die globalen Zukunftsfragen auszutauschen und gemeinsame Handlungswege zu erörtern. Diese Gipfeltreffen beruhen auf langen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen Europa, Lateinamerika und der Karibik, die vor mehr als zehn Jahren in eine strategische Partnerschaft zwischen diesen beiden Regionen mündeten. Die gemeinsamen kulturellen Wertvorstellungen wie Freiheit und Chancengleichheit und unsere gemeinsame demokratische Überzeugung sind eine gute Grundlage für diese vertiefte Zusammenarbeit, die auch Assoziierungsund Freihandelsabkommen vorsieht. Das diesjährige Treffen in Madrid wird diese strategische Partnerschaft weiter vertiefen und ausbauen. Das Thema des Gipfels lautet: „Eine neue Phase der bi-regionalen Zusammenarbeit: Innovation und Technologie für eine nachhaltige Entwicklung und soziale Inklusion“. Er schließt an den Gipfel in Lima vor zwei Jahren an und stellt sich gleichzeitig aktuellen Herausforderungen. Sowohl die aktuelle Situation als auch die zukünftige Entwicklung Haitis, die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Klimaverhandlungen stehen auf der Tagesordnung. Die Staaten Lateinamerikas sind derzeit bei der Bewältigung der großen globalen Probleme unserer Zeit wie Klimawandel und bezüglich der Nutzung der natürlichen Ressourcen für Europa ein wichtiger Gesprächsund Handelspartner. Vertreter Lateinamerikas sitzen in jeder Verhandlungsrunde, in der es um diese entscheidenden Zukunftsthemen geht. Viele Staaten Lateinamerikas konnten in den letzten Jahren ein kräftiges Wirtschaftswachstum verzeichnen. Selbst die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat keine der früher sehr oft anfälligen Volkswirtschaften aus der Bahn geworfen. Im Schnitt schrumpfte das reale Bruttoinlandsprodukt der lateinamerikanischen Staaten 2009 um 2,5 Prozent, und für 2010 sagt der Internationale Währungsfonds ein mittleres Wachstum von 3 Prozent voraus. Trotz oder gerade wegen dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklungen wird die Bewältigung des wachsenden sozialen Ungleichgewichts entscheidend für weiteres wirtschaftliches Wachstum sein. Die Bekämpfung der Armut bleibt für die Demokratien in Lateinamerika ein Schlüsselfaktor. Die EU und Deutschland wollen den Staaten Lateinamerikas und der Karibik bei der Bewältigung dieser Aufgaben helfen. Dazu dienen neben den allgemeinen Zollpräferenzen Freihandelsabkommen, wie sie nunmehr mit Peru und Kolumbien in Madrid zum Abschluss gebracht werden sollen. Diese Freihandelsabkommen bieten die Möglichkeit, Märkte in Europa zu erschließen, durch die ein weiteres Wirtschaftswachstum generiert werden kann. Der Zugang zu den europäischen Märkten ist eine logische Konsequenz unserer Entwicklungszusammenarbeit. Denn was nutzt es, den ökologischen Anbau von Kakao und Kaffee zu unterstützen und den Kleinbauern damit Hoffnung zu machen, wenn wir den Absatz dieser fair gehandelten Produkte in Europa nicht zu guten Bedingungen ermöglichen? Diese Abkommen beinhalten die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung von internationalen Standards hinsichtlich Umwelt und Arbeit. Das schließt die Gründung von Gewerkschaften – sie sind abgesichert – ebenso wie die Achtung indigener Rechte und die Einbindung der indigenen Bevölkerung ein. Wenn wir von Lateinamerika und der Karibik sprechen, dann sehen wir uns einer Vielzahl von Staaten und Völkern gegenüber, die in ihrer Ausprägung, ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und hinsichtlich ihrer politischen Vorstellungen kaum unterschiedlicher sein könnten. Daher gestalten sich Verhandlungen über Assoziierungsabkommen zwischen regionalen lateinamerikanischen Zusammenschlüssen wie dem Mercosur, der Andengemeinschaft oder Zentralamerika und der EU als äußerst langwierig und oft schwierig. Während die Assoziierungsverhandlungen zwischen Zentralamerika und der EU fortgesetzt werden, haben Bolivien und Ecuador als Staaten der Andengemeinschaft die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgebrochen. Mit Kolumbien und Peru wurde weiterverhandelt, weil der peruanische Präsident García zu Recht darauf verwies, „mit denen zu beginnen, die es auch ernsthaft wollen“. Lateinamerika birgt eine der größten biologischen Schatzkammern der Welt, die durch kurzfristige Interessen leider höchst gefährdet ist. Deshalb wird der Klimaund Ressourcenschutz ebenso wie die Zusammenarbeit im Innovations- und Technologiebereich auf der Agenda in Madrid stehen. So sind sowohl die Entwicklung und die breite Anwendung von Technologien im Bereich erneuerbarer Energien als auch die Energieeffizienz Schlüsselfaktoren, um den Klimawandel einzudämmen, den steigenden Energiebedarf zu decken, aber auch um zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung zu gelangen. Dies erfordert eine verstärkte und umfangreiche Technologiekooperation zwischen Lateinamerika und Europa. Am 29. und 30. April wird ein EU-Lateinamerika-Karibik-Forum zur Energiepolitik in Berlin stattfinden, das nicht nur den Gipfel in Madrid vorbereitet soll, sondern das auch der Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Cancún dient. Insbesondere Brasilien als neuntgrößte Volkswirtschaft mit einem Bruttoinlandsprodukt, das über dem von China und Indien liegt, kommt dabei eine zunehmend bedeutende Rolle zu, und zwar sowohl als Impulsgeber in Lateinamerika selbst als auch aufgrund der Übernahme internationaler Verantwortung in wichtigen Politikbereichen. Mit den kürzlich entdeckten Erdölund Erdgasvorkommen könnte Brasilien zu einem sehr wichtigen internationalen Energielieferanten aufsteigen. So wird es 2010 und 2011im Rahmen des Deutsch-Brasilianischen Jahres der Wissenschaft, Technologie und Innovation zahlreiche Veranstaltungen und Begegnungen zwischen Wissenschaftlern und Forschern sowohl auf deutscher als auch auf brasilianischer Seite geben, die die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Wissenschaft vertiefen und ausbauen werden. Das ist gelebte Partnerschaft; denn nur eine gemeinsame Forschung wird uns bei der Beantwortung globaler Fragen weiterbringen. Nun zu den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, es wäre wirklich an der Zeit, dass Sie sich eingestehen, dass die Politik, die Sie mit diesem Antrag wieder verfolgen und in anderen Staaten unterstützen, den Menschen keine Zukunft gibt. Sie gaukeln in Ihrem Antrag wieder einmal vor, Lateinamerika und die Karibik sprächen mit einer Stimme, verweigerten sich den Freihandelszielen der EU und wiesen – ich zitiere – „die Vorstellung von einem europäischen Vorbild in Sachen Demokratie für Lateinamerika zurück“. Die Abkommen mit Mexiko, Chile, Brasilien, demnächst mit Peru und Kolumbien und die Verhandlungen mit Zentralamerika beweisen das Gegenteil. Die EU oktroyiert ihren Partnern auch nichts auf. Jeder ist frei, Abkommen zu schließen oder nicht. Dies ist am Beispiel von Bolivien und Ecuador leicht zu erkennen. Aber gewollte Partnerschaften dürfen nicht an gegenteiligen Auffassungen Einzelner scheitern. Das Selbstbestimmungsrecht der lateinamerikanischen Staaten, das Sie richtigerweise immer wieder betonen, beinhaltet das Recht, Beziehungen – auch im militärischen Bereich – zu den USA zu unterhalten. Dass die Hilfseinsätze der Vereinigten Staaten, die Entsendung einer Gendarmeriemission der EU und die Aufstockung der UN-Mission MINUSTAH in Ihrem Antrag als sicherheitspolitische und militärische Instrumentalisierung bezeichnet werden, ist abwegig. Ebenso abwegig ist, die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der politischen Häftlinge und der Gefangen aus Gesinnungsgründen in Kuba vom 11. März dieses Jahres als einen aggressiven Akt gegen Kuba zu bezeichnen. Diese Beispiele zeigen, durch welche Brille Sie die Welt betrachten: eine Brille, die Elend, Not und Herabsetzung ausfiltert. Daher lehnt die CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag ab. Ebenso lehnen wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab. Dieser Antrag enthält zwar viele gute Ansätze, insbesondere bei den Themen Klima, Umwelt, Energie und Menschenrechte, die wir ähnlich sehen. Jedoch werden Forderungen erhoben, die die Aufhebung der Hermesbürgschaft für den Export deutscher Atomtechnologie und den Weiterbau von Angra 3 in Brasilien betreffen, worüber in Deutschland schon längst entschieden wurde und was unseres Erachtens auf europäischer Ebene nicht geändert werden sollte, da jeder Staat souverän über seine Energieversorgung entscheiden kann. Dem Gipfel in Madrid wünsche ich eine rege politische Diskussion mit dem Ergebnis einer engen und tiefen Zusammenarbeit zwischen Europa, Lateinamerika und der Karibik und gute Fortschritte bei den globalen Fragen unserer Zeit. Herzlichen Dank.