Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu Recht debattieren in diesem Moment dieAbgeordneten im BerlinerAbgeordnetenhaus über das Thema Auswirkungen der Bankenkrise auf den Berliner Haushalt . Ich sage an die Adresse der PDS-Fraktion : Dort hin und nicht in den Deutschen Bundestag gehört heute die Debatte . . Halten wir uns an die Fakten : Im letzten Jahr hat der Bund das Land Berlin im Umfang von mehr als 7400 Millionen DM unterstützt . Es handelte sich dabei um : Leistungen für den Hochschulbau , für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , für Wissenschaft und Forschung , für den kommunalen Straßenbau und für den sozialen Wohnungsbau _ insgesamt 1700 Millionen DM ; Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen , Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen , Erstattung der Kosten für die politische Führung sowie Hilfen im Rahmen des Solidarpaktes _ zusammen 5000 Millionen DM ; Leistungen an Berlin als Standort überregional bedeutsamer kultureller Einrichtungen _ 55 Millionen DM ; Sonderleistungen im Zusammenhang mit der Sonderstellung Berlins als Hauptstadt _ 664 Millionen DM . Die Haushaltslage Berlins hat sich in den letzten Jahren durch ernsthafte Konsolidierungsanstrengungen durchaus verbessert . Die Kreditfinanzierungsquote wurde von 13 Prozent im Jahre 1997 auf 9 ,9 Prozent im Jahre 2000 zurückgeführt . Der Personalbestand ist rückläufig . Dieser Erfolg ist vor allem der damaligen Finanzsenatorin Fugmann-Heesing zu danken . . Petra Pau 16951 Sie hatte es nicht einfach , sich mit ihren notwendigen Sparmaßnahmen durchzusetzen . Die aktuellen Finanzprobleme der Bankgesellschaft Berlin bedeuten in der Tat einen herben Rückschlag . Sie bedeuten jedoch keinenAbsturz in eine Haushaltsnotlage . Die Berliner Finanzpolitik sieht sich allein in der Lage , die anstehenden Probleme zu bewältigen . Die Bundesregierung hat keine Veranlassung , an dem Erfolg der Berliner Bemühungen zu zweifeln . . Bei der Beurteilung , ob eine Haushaltsnotlage besteht , wird im Allgemeinen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1992 herangezogen , in dem das Gericht für die Länder Bremen und Saarland eine Haushaltsnotlage festgestellt hat . Dabei werden in der Diskussion häufig als alleinige Voraussetzungen für das Vorliegen einer Haushaltsnotlage die Kreditfinanzierungsquote und die Zins-Steuer-Quote genannt . Übersehen wird hierbei , dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich offen gelassen hat , welche Kennziffern welche Größenordnung erreichen müssen . Ich zitiere : Welche einzelne Quote oder welche Kombination von Quoten ab welcher Größe eine Haushaltsnotsituation präzise definieren , kann hier offen bleiben . Aber selbst die haushaltswirtschaftlichen Kennziffern lassen eine Haushaltsnotlage Berlins derzeit nicht erkennen . Die Situation Berlins ist auch unter Berücksichtigung zusätzlicher Belastungen deutlich günstiger als die Bremens und des Saarlandes _ sowohl zum jetzigen Zeitpunkt als auch zu Beginn der Sanierungsphase in den beiden Ländern . Das Verfassungsgericht hat zwei weitere Feststellungen getroffen . Erstens _ ich zitiere _ : Welche der mehreren Handlungsmöglichkeiten in einer solchen Notlage zu ergreifen und in welchem Umfang die einzelnen Instrumentarien einzusetzen sind , obliegt der gesetzgeberischen Entscheidung . Das bedeutet : Das Verfassungsgericht sieht keine Verpflichtung des Bundes für Bundesergänzungszuweisungen . Zweitens _ ich zitiere _ : Befindet sich ein Glied der bundesstaatlichen Gemeinschaft _ sei es der Bund , sei es ein Land _ in einer extremen Haushaltsnotlage , so erfährt das bundesstaatliche Prinzip seine Konkretisierung in der Pflicht aller anderen Glieder der bundesstaatlichen Gemeinschaft , dem betroffenen Glied mit dem Ziel der haushaltswirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage konzeptionell abgestimmter Maßnahmen Hilfe zu leisten . Das heißt : Diese verfassungsrechtliche Pflicht trifft nicht den Bund allein , sondern auch alle anderen Länder . Ich stelle also fest : Im Falle Berlins ist das Land selbst gefordert , seine finanzielle Lage zu bereinigen . Ich bin davon überzeugt , dass dies ohne Inanspruchnahme von Hilfen der Solidargemeinschaft von Bund und Ländern gelingen wird . .