Partei: CDU/CSU
Das Kraftfahrt-Bundesamt ist angewiesen worden, alle relevanten Fahrzeuge der Euro-5- und Euro-6-Klasse auf unzulässige Abschalteinrichtungen zu untersuchen. Das Ergebnis ist Ihnen allen bekannt. Kein anderer Hersteller hat in betrügerischer Absicht Software manipuliert, so wie es im VW-Konzern vorgekommen ist. Das ist ein Fakt, an dem Sie nicht vorbeikommen, auch wenn es Ihnen nicht schmeckt. Es ist ein Fakt. Aber es ist auch richtig: Es sind sogenannte Thermofenster genutzt und weit ausgelegt worden, sodass als erste Konsequenz aus den Untersuchungen insgesamt 630 000 Fahrzeuge deutscher Hersteller, nämlich von Audi, von Opel, von Porsche, von Mercedes und von VW, zurückgerufen und neu eingestellt werden. Damit wird dieser breite Ermessensspielraum künftig deutlich eingeengt. Somit kommen wir real zu einer Verbesserung der Situation. Auch das können Sie doch nicht leugnen. Hier geht es nicht um zukünftige Fahrzeuge, sondern um die Fahrzeuge, die heute schon im Verkehr sind. Für die wird es in den nächsten Wochen und Monaten eine Verbesserung der Abgassituation geben. Wichtig ist: Es geht nicht nur um die 630 000 Fahrzeuge deutscher Hersteller. Auch ausländische Hersteller haben ihre Bereitschaft angekündigt, genauso zu verfahren; denn nicht nur deutsche Hersteller sind betroffen, sondern ganz genauso französische, italienische und andere Hersteller, nur dass die Zulassungsbehörden nicht in Deutschland sitzen, weshalb nicht direkt Einfluss genommen werden kann. Das heißt, wir werden am Ende bei weit über 1 Million Autos als Konsequenz aus dem Handeln des Bundesverkehrsministers zu einer deutlichen Verbesserung wir an dieser Stelle herzlich Danke sagen. Das ist eine erste messbare Konsequenz aus diesem Skandal. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass dieser Untersuchungsausschuss nicht alle Probleme wird beseitigen können; diesen Eindruck sollten wir nicht erwecken. Es wird weiterhin strafrechtliche Untersuchungen geben müssen. Nicht umsonst ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen 17 Mitarbeiter im weiteren Umfeld des VW-Konzerns. Da gehört das auch hin; denn wer gegen Recht verstößt, muss in einem Rechtsstaat von der Justiz, von den Strafverfolgungsbehörden belangt werden. Das kann nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sein. Darum ist es gut, dass die Justiz tätig geworden ist. Darum ist es gut, dass wir auch da in den nächsten Monaten wichtige Ergebnisse bekommen werden, die sicherlich zu weiteren Konsequenzen führen werden. Aber es wird auch auf europäischer Ebene Handlungsbedarf geben; das hat die bisherige Debatte gezeigt. Wir sind froh darüber, dass das Bundesverkehrsministerium und Minister Dobrindt angekündigt haben, bei der Europäischen Union solle darauf gedrängt werden, dass künftig strengere Maßstäbe gelten, dass es strengere Untersuchungen gibt, und zwar nicht nur bei der Typenzulassung, sondern auch im weiteren Verfahren, also auch dann, wenn Autos zur Abgassonderuntersuchung zum TÜV oder zu anderen Untersuchungsorganisationen müssen, um diese Fahrzeuge ebenfalls sauberer zu bekommen. Auch das wird eine ganz wichtige Aufgabe in den nächsten Monaten sein, die aber eben auf europäischer Ebene angegangen wird. Für uns ist im Zusammenhang mit dem VW-Skandal eines besonders wichtig: Es wurde nicht nur schnell, konsequent und zielgerichtet gearbeitet, sondern es wurde vor allem für die Verbraucher kostenneutral das Vertrauen wiederhergestellt, was zwingend notwendig ist. Denn Tatsache ist: Es werden in Deutschland nach wie vor erstklassige Autos gebaut. Wir werden nicht zulassen, dass Sie eine ganze Branche in Verruf bringen. Da­ rum war es so wichtig, jetzt zu handeln und die Folgen des VW-Skandals nicht zulasten des Verbrauchers zu regeln. Wir möchten, dass weiterhin deutsche Ingenieure in deutschen Automobilfirmen gute Autos bauen. Bei all den Debatten, die wir in den kommenden Wochen und Monaten führen werden, dürfen wir eines nicht vergessen: Das, was bisher an Umwelterrungenschaften im Bereich der Automobilindustrie geleistet worden ist, kam zu einem ganz maßgeblichen Teil aus deutschen Automobilunternehmen, war von deutschen Ingenieuren entwickelt. Wenn hier jetzt so getan wird, als seien das Dafür, Herr Dobrindt, möchten alles Verbrecher, wenn hier jetzt so getan wird, als seien das die größten Luftverpester, wenn hier jetzt so getan wird, als sei das eine Industrie von gestern, dann will ich Ihnen ausdrücklich widersprechen: Wir haben größtes Vertrauen in die deutsche Automobilindustrie. Wir sind sicher, dass unsere Ingenieure auch künftig einen Beitrag dazu leisten werden, dass Automobile nicht nur in Deutschland, sondern weltweit immer sauberer werden und damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Luft in unseren Städten besser wird. Was Sie gesagt haben, Herr Krischer, dass in den letzten 20 Jahren die Luft immer schlechter geworden ist, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Die Luft ist deutlich besser geworden. Eine letzte Bemerkung, die mir ganz besonders wichtig ist: Wir werden nicht zulassen, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss zu einem Tribunal gegen eine ganze Branche, die für Deutschland von immenser Bedeutung und Wichtigkeit ist, umfunktionieren. Wir sind an Aufklärung interessiert, aber nicht am politischen Kampf gegen die Automobilindustrie in Deutschland. Darum freuen wir uns auf die Diskussion in den kommenden Monaten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.