Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Regelfall lobt die Regierung ihren eigenen Haushalt und wir als linke Opposition kritisieren ihn . Das ist auch bei diesem Haushalt richtig und wichtig ; denn wieder einmal sollen die sozial Benachteiligten die Zeche zahlen . Aber keine Regel ohne Ausnahme . Dem Kulturstaatsminister ist es gelungen , Kürzungen im Kulturhaushalt abzuwenden , ja , sogar kleine Zuwächse zu erreichen . Bundeskulturstiftung , Filmförderung und die Deutsche Welle profitieren mit jeweils 2 Millionen Euro . Der Hauptstadtkulturfonds bleibt unbeschadet . Die Unterstützung zur Sanierung des Pergamonmuseums ist in Aussicht gestellt . Auch bei der Staatsoper gehen wir davon aus , dass sich der Bund an der Sanierung angemessen beteiligen wird . Das bestehende Niveau wurde also insgesamt gehalten . Das ist angesichts der überall grassierenden Kürzungen auch von uns als linker Opposition ausdrücklich zu würdigen . Nun gilt es , dieses Votum für die Kultur politisch zu verteidigen . Ich bin mir sicher , das wird nicht einfach werden . Aber - ich bin nun dabei , etwas Wasser in den Wein zu gießen - viele Kultureinrichtungen sind aufgrund steigender Kosten und der Kürzungen vergangener Jahre in einer äußerst schwierigen Lage . Das ist nicht zu übersehen . Wir beantragen deshalb zum Beispiel mehr Mittel als von Ihnen vorgesehen für die Stiftung für das sorbische Volk . - Ich weiß . Sie haben den Mittelansatz sogar leicht erhöht . Aber wir wollen etwas mehr . Das dürfen wir doch noch . - Danke . Das ist okay . Vor allem aber fragen wir : Wo ist die Investition in die Kultur , von der die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesprochen hat ? Wo ist die richtige , wichtige und zukunftsträchtige Investition in den deutschen Film ? Die dafür vorgesehenen Investitionen sind um 2 Millionen Euro erhöht worden ; das wissen wir . Endlich gibt es sie wieder : erfolgreiche deutsche Filme von Qualität . Deren Regisseure und Produzenten haben es verdient , dass nun auf sie gesetzt wird . Das Stichwort heißt : Investitionen in die Kulturwirtschaft als Wachstumsbranche für moderne Arbeitsplätze . Da sind die 2 Millionen Euro mehr für den deutschen Film in diesem Haushalt ein Anfang . Aber im Großen und Ganzen sind dies wie so vieles Großkoalitionäre zögerliche Trippelschritte ; denn sie reichen keinesfalls aus . Es mag ja sein , dass sie eine Art Bonsai-Hollywood als Leitbild vor Augen haben . Das wird nicht reichen , um dem deutschen Film wirkliche Wachstumsimpulse zu verleihen . Wo bleiben zukunftsträchtige Investitionen in Städte und Regionen , die ihr industrielles Fundament verloren haben , aber über große Kulturschätze und damit über Anziehungskraft verfügen ? Würden diese Städte besser gefördert und ihr kulturelles Potenzial innovativ genutzt , könnten sie durch Kultur zu neuer Blüte und modernem Reichtum kommen , wie dies vielen ehemaligen armen Städten und Regionen in Europa gelungen ist und woran zum Beispiel auch Essen erinnert . Ist denn das für uns alle keine Herausforderung ? Wie wäre es mit einem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für die Kultur ? 25 Milliarden Euro sind ausgelobt worden . Warum wird die Kultur daran nicht beteiligt ? Der Kulturausschuss hat sich dafür ausgesprochen , das Ressort von Herrn Neumann an diesem Programm zu beteiligen und zum Beispiel in den Denkmalschutz und den Erhalt von Baudenkmälern zu investieren , vor allem übrigens in den neuen Ländern . Wir halten das für sehr sinnvoll .