Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist alles gut in Mali? Sicherlich nicht. Aber ohne die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft – und über einen Baustein dieser Einsätze reden wir heute – sähe es nach meiner tiefsten Überzeugung noch viel schlimmer aus. Seit Beginn der europäischen Ausbildungsmission im Süden Malis ist einiges im Friedensprozess bewegt worden. Diese Fortschritte würden wir riskieren, wenn wir unsere Beteiligung an EUTM Mali nicht fortsetzten, unsere Partner im Stich ließen. Erreicht die humanitäre Nothilfe die Menschen in Mali, die diese wirklich benötigen? Gelingt unsere Entwicklungszusammenarbeit auch in entlegenen Teilen des Landes? Wo in Mali finden wir eine funktionierende Zivilgesellschaft und staatliche Strukturen? Unser Einsatz in Mali ist ein wichtiger Teil der Antwort auf diese Fragen. Sicherheit, Stabilität, Frieden – diese Dreifaltigkeit treibt uns in unserem Engagement weiter an. Wir wollen Perspektiven für die Menschen vor Ort mit entwickeln. Deutschland ist weiterhin bereit, Mali auf seinem schwierigen und sicherlich langen Weg zu begleiten, gemeinsam mit unseren Partnern. Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung – auch aus eigenem Interesse. Wir haben ein vitales Interesse daran, Terrorismus, Kriminalität, Armut und Elend entschieden zu bekämpfen. Wenn wir diese Herausforderungen nicht vor Ort angehen, dann kommen sie – eine Binsenweisheit, die nicht wirklich neu ist – unweigerlich zu uns. Der Friedensprozess in Mali gestaltet sich zäh. Mit Beginn des internationalen Engagements hat sich die humanitäre Situation allgemein verbessert. Ein verlässlicher Zugang für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist aber immer noch nicht flächendeckend gegeben. Die Sicherheitslage ist fest verknüpft mit der Gemengelage im westlichen Afrika: fragile Staatlichkeit, internationale Terrornetzwerke und organisierte Kriminalität. Sie destabilisieren die ganze Region und fachen den Konflikt immer wieder an. Der Schmuggel von Drogen, Waffen, Menschen ist allgegenwärtig. Dies hat Auswirkungen auf Deutschland und Europa; es wurde hier ausreichend dargestellt. Daher bleibt es richtig, dass wir uns weiter in Mali einbringen. Worum geht es konkret bei der Fortsetzung der europäischen Ausbildungsmission? Um die Weiterentwicklung von Ausbildung und Beratung der malischen Sicherheitskräfte – den Ausbilder ausbilden –, um die Ausbildung auch der Streitkräfte der übrigen G-5-Sahel-Staaten zur Schaffung grenzübergreifender Handlungsfähigkeit, um Schutz und Unterstützung im Sanitätsdienst und in der Logistik, gerade auch um Unterstützung der Einsatzkräfte von MINUSMA im Norden Malis. Durch die Fortsetzung des Mandats senden wir weiterhin ein deutliches Signal an unsere europäischen und westafrikanischen Partner. Deutschland bleibt einer der größten Truppensteller der Mission. Zahlreiche Soldatinnen und Soldaten dienen dort für unser Land. Erst im März habe ich persönlich Panzerpioniere vom Standort Holzminden, aus dem Zentrum meines Wahlkreises, nach ihrem Einsatz in Mali wieder zu Hause begrüßen können. Ein besonderes Merkmal unserer Pionierausbildung ist die Vermittlung von Menschenrechten. Der menschenwürdige Umgang mit überwältigten Gegnern ist seit Beginn der Mission ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung. Dies wird auch in der malischen Gesellschaft anerkannt. Das ist eine wichtige Botschaft und spricht für die hervorragende Arbeit unserer Kräfte vor Ort, für die Qualität unserer Bundeswehr. Ich bin stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten und dankbar für den Einsatz, den sie täglich leisten. Meine besondere Anerkennung gilt ihren Angehörigen, die jeden Einsatz mittragen, den Vätern, Müttern und Kindern, die mitfiebern. Gleiches gilt für die zahlreichen zivilen Einsatzkräfte, wie die Mitarbeiter des Roten Kreuzes und die Polizisten von EUCAP sowie unsere Einsatzkräfte in der UN-Mission MINUSMA. Wir verfolgen einen vernetzten Ansatz, auch mit bilateralen Abkommen. Projekte der zivilen Krisenprävention kombinieren wir mit Entwicklungszusammenarbeit. Wir leisten einen ausgewogenen Beitrag zur langfristigen Ertüchtigung Malis. Unser dortiges Engagement ist gut abgestimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Frieden, Stabilität und Sicherheit nur im Zusammenspiel aller Instrumente und Partner möglich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Beteiligung an der Mission ist weiterhin richtig und notwendig. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.