Partei: CDU/CSU
Jetzt verliere ich jede Zuversicht . Wenn selbst Frau Mascher für diesen Vorschlag Sympathie aufbringen kann - - . - Na gut , dann bin ich schon wieder beruhigt . - Beitragsfinanziert heißt in den Niederlanden : Für einen Sozialhilfeempfänger , der keinen Beitrag bezahlen kann , muß der Staat Beitrag zahlen . Nennen Sie mir einmal ein System , in dem jemand Beitrag zahlen kann , der kein Geld hat . . - Das ist eine Steuer . Sie heißt nur Beitrag . - Liebe Frau Mascher , bleiben Sie Ihren besten Prinzipien treu , gehen Sie nicht auf Schröders Linie . Das ist eine Schlangenlinie , um nicht etwas Schlimmeres zu sagen . Es ist eine Linie , die um alle Sachverhalte herumkurvt . . - Ja , wir brauchen eine Weiterentwicklung . Wir müssen Antwort geben auf demographische Veränderungen . Die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt haben sich geändert . Viele fliehen aus der Solidarität in die Scheinselbständigkeit . 35 Prozent der Jüngeren suchen einen Zweitjob . Das ist ein bequemer Fluchtweg . Das kann die Solidarkasse nicht tragen : Die Guten ins Kröpfchen und die Schlechten ins Töpfchen - so geht das nicht . Ich stimme Ihnen zu , daß wir viel zu hohe Fremdleistungen haben , aber nicht ohne darauf hinzuweisen , daß der Bund der Rentenversicherung 80 Milliarden DM gibt . Besteuerung der Rente wird gefordert . . - Ich möchte es doch nur klarstellen . - Besteuerung ginge doch nur , wenn die Beiträge steuerfrei wären . Zweimal besteuern geht doch nicht . . Da die Beiträge der Rentner aber nicht steuerfrei waren , geht das nicht . . - Ich will das doch nur klarstellen , liebe Frau Fischer . Ich gebe mir jetzt Mühe , in das Chaos der Debatte - das ist nämlich ein Chaos - etwas Linie zu bringen . . Ich gebe sogar zu , daß sich manche von uns daran beteiligt haben . Ich bemühe mich , Schneisen in diesen Urwald von Vorschlägen zu schlagen . Liebe Leute , seid mal vernünftig : Es muß nicht alle 24 Stunden ein neuer Vorschlag gemacht werden . Das muß wirklich nicht sein . . Diese Art von Kreativität hat nur eins zur Folge : große Rentenunsicherheit . Ich bin dafür verantwortlich . - lassen Sie mich ausreden ! - , daß die Rentner nicht von einer Chaosdiskussion in die Angst gestürzt werden . Dafür bin ich verantwortlich . Lachen Sie also nicht zu früh ! . Deshalb bemühen wir uns , in den Regierungskommissionen und auch in den Fraktionen über die Weiterentwicklung des Systems zu sprechen . Ich lade alle ein - wir haben doch eine gute Tradition - : Laßt uns , wenn der Pulverdampf vorbei ist , versuchen , die Fäden wieder zusammenzubringen . Ich lade im Sinne der Vertrauensbildung ausdrücklich dazu ein . Wir streiten uns viel . Es ist auch gut , daß gestritten wird . Aber es lohnt jede Anstrengung , den Rentenkonsens nicht erlahmen zu lassen . Darum bitte ich Sie bei allem Streit . . Wenn wir das Rentenniveau jetzt bei einem Beitrag von 20 Prozent festschreiben würden , dann hätten wir im Jahre 2030 einen Mehrbedarf an Bundes . noch : Bundesminister Norbert Blüm den Bundeszuschuß einfrieren , hätten wir ein Rentenniveau von 45 Prozent . Würden wir den Bundeszuschuß und das Rentenniveau festschreiben , hätten wir einen Beitrag von 26 Prozent . - Sie sehen , die drei Varianten sind alle keine realistischen Varianten . Deshalb lade ich zu einer realistischen Weiterentwicklung unseres Systems ein . Ich glaube , daß die Demokratie auf Streit angelegt ist - das ist ja auch das Schöne an der Demokratie . Aber wir müssen uns nicht über alles streiten . Laßt uns über die Weiterentwicklung der Rente diskutieren , aber laßt uns versuchen , im Sinne der Vertrauensbildung den Konsens neu anzugehen . Denn die Rentenversicherung lebt von der Lebensplanung . Sie lebt nicht von der Hand in den Mund . Sie muß ja auch Regierungswechsel überleben , selbst wenn der nächste noch in weiter Ferne ist - . - oder wäre , um Frieden zu stiften . Ich will diese Stunde nutzen . Sparen ohne Einschränkungen geht nicht . Nennen Sie doch endlich einmal Ihre Sparvorschläge für das Sozialsystem . Ich muß kein Ökonom sein , es genügt mir der gesunde Menschenverstand , um festzustellen : Die Beiträge sind zu hoch . Wenn Sie beklagen , daß die Beiträge noch höher steigen , dann erwidere ich Ihnen : Je weniger wir sparen , um so höher steigen sie . Wenn Sie beispielsweise das Zustimmungsgesetz verhindern , in dem 1 ,4 Milliarden DM für die Rentenversicherung lockergemacht werden , dann steigt der Beitrag um mindestens einen Prozentpunkt . Wie hoch er letztlich wirklich steigt , das habe nicht ich in der Hand , sondern das hängt von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ab , und die Beiträge für das jeweils nächste Jahr setzen wir immer im Oktober fest . Also , es gibt für den Sozialstaat nichts Besseres als Arbeit . 100 000 Arbeitslose kosten den Sozialstaat 3 Milliarden DM an Arbeitslosengeld . 100 000 Beschäftigte verdienen 4 ,5 Milliarden DM und zahlen noch 2 Milliarden DM an Beitrag . Was ist also besser als Arbeit ? Hier muß folglich eine Kostenentlastung greifen . Ich sage ja nicht , daß Kostenentlastung das einzige wäre . Sie ist ein wichtiger Faktor , aber nicht der einzige . Initiative , Innovation , Entbürokratisierung und vernünftige Lohnpolitik gehören dazu . Aber einen Teil haben auch wir Sozialpolitiker zu verantworten . . Bevor ich anderen Vorwürfe mache , möchte ich gerne sagen können : Wir haben unsere Hausaufgaben erfüllt . Unsere Hausaufgabe im Hinblick auf diesen Haushalt - damit ist nicht alles erledigt - ist , einen Beitrag zur Entlastung der Beitragszahler und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten - um der Arbeitslosen willen . Darum geht es . .