Partei: FDP
Ehrlich gesagt , ich bin mit dieser Reform seit Februar dieses Jahres befaßt , wie alle , die wir heute zusammensitzen . Wir haben heftig diskutiert , alle haben auch heftig dazugelernt und viele Dinge von außen aufgenommen . Wir sind insgesamt zu dem Ergebnis gekommen , daß die Grundrichtung , die wir eingeschlagen haben , für unsere Zeit richtig ist . Ich wüßte nicht , wem hier ein Vorwurf zu machen wäre . . _ Ich sage Ihnen ehrlich : Vor acht Jahren habe ich meine segensreiche Wirkung als Stadtrat in München entfaltet . Ich war damals noch nicht in dem Maße in der Lage , auf die Willensbildung hier Einfluß zu nehmen . Lassen Sie mich fortfahren . Wichtig ist , daß wir eine Reform zustande gebracht haben , die viel schwieriger war als der Familienlastenausgleich . Denn dort standen etliche Milliarden zusätzlich zur Verfügung ; hier ging es darum , kostenneutral ganz neue , und zwar effizientere , Wirkungen insgesamt zu erzielen . Was wir anstreben , ist gesellschaftspolitisch gewollt . Wir wollen ein Volk von Eigentümern ; denn Eigentum macht frei . Selbst der beste Mieterschutz _ durch noch so mieterfreundliche Gesetze _ gibt dem . noch : Hildebrecht Braun  Wir tragen auch zu einem Wandel der Stellung des einzelnen in unserer Gesellschaft bei . Aus vielen Mietern werden viele Eigentümer werden . Das ist einer der ganz zentralen Wünsche von uns , nämlich daß Mieter ihre eigenen vier Wände , in denen sie bisher schon wohnten , kaufen können . Das führt zu mehr Eigenverantwortlichkeit , aber eben auch zu mehr Unabhängigkeit . Das ist genau das , was wir wollen . . Wohneigentum ist eine besonders gute Form der Altersvorsorge . Wer die eigenen vier Wände rechtzeitig erworben hat , hat weniger Angst vor dem Leben im fortgeschrittenen Alter . Ich möchte auf einige Bestandteile der Änderung eingehen . Die Zulagenregelung insgesamt schafft Sicherheit für den einzelnen , der vor der Entscheidung steht , ob er sich die Investition leisten will oder nicht _ ein unschätzbarer Vorteil . Das Baukindergeld ist um 50 % angehoben worden . Das ist in unserer Zeit eine enorme Zuwachsrate . Dies war eine ausdrückliche Forderung der FDP ebenso wie die Forderung , das Bausparen wieder attraktiv zu machen . Dies ist durch eine Anhebung der Einkommensgrenzen um nahezu 100 % gelungen . Ganz besonders wichtig ist , daß es noch gelungen ist , die Grundförderung für den Erwerb aus dem Bestand anzuheben . Denn gerade durch diesen Schritt werden viel mehr Mieter in die Lage versetzt , Eigentümer zu werden . So wird sich das neue Fördersystem nicht nur zugunsten des Wohnungsbaus auf dem flachen Land auswirken , sondern es fließt auch Fördergeld in die Städte , die zusätzliches Wohneigentum dringend nötig haben . Denn gerade dort ist die Wohneigentumsquote besonders gering . . Zugleich schaffen wir hiermit eine Förderkomponente zugunsten der neuen Bundesländer . Denn dort wird der Kauf aus dem Bestand ganz besonders häufig Wirklichkeit werden . Und wir leisten einen Beitrag dazu , die von den Parteien des Bundestags geforderte Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen im Osten deutlich zu erleichtern . Wir haben das Bürgschaftsverfahren für die neuen Bundesländer erweitert . Das steht zwar nicht ausdrücklich im Gesetz , aber zwischen allen Beteiligten ist vereinbart worden , daß für die neuen Bundesländer eine Bürgschaftsregelung geschaffen wird , wonach es dem einzelnen , der eben nicht , wie im Westen , die Möglichkeit hatte , Wohneigentum zu bilden und damit einen Grundbetrag anzusammeln , erleichtert wird , Kredite zu bekommen . Die Kredite werden zudem billiger werden , weil ein Teil staatlich verbürgt wird . Das ist eine gezielte , sehr preiswerte echte Hilfe für die neuen Bundesländer . Der Vorkostenabzug wurde reduziert , aber er bleibt progressionsabhängig . Das ist richtig und notwendig , weil auf diese Weise die Nachteile für diejenigen , die wir jetzt doch kräftig zur Ader lassen , nicht ganz so kraß ausfallen , wie das sonst der Fall gewesen wäre . Wir sind der Meinung , daß diejenigen , deren Einkommen jenseits der Grenzen liegen , selbst für Wohneigentum sorgen müssen . Sie können das aber auch , weil sie ein ausreichendes Einkommen haben . Ich möchte die Gelegenheit nehmen , dem Kollegen Faltlhauser ausdrücklich für seinen Einsatz in diesem Zusammenhang zu danken . . Das wird eines der letzten großen Gesetzeswerke sein , die Herr Faltlhauser in diesem Haus erlebt , bevor er seinen Tätigkeitsort nach München verlegt . Aber ich hoffe , daß er in Zukunft in ähnlicher Weise zum Wohl der Bayern beitragen wird . Ich bin zuversichtlich , daß dieses Gesetz sehr positive Auswirkungen haben wird , daß viele neue Eigentümer gewonnen werden . Und ich bin auch zuversichtlich , daß sich die Skepsis , die bei einigen Fachleuten sehr wohl noch vorhanden ist _ nämlich daß die Umstellung der Förderung zu stark ausgefallen ist _ , nicht bestätigen wird . Wir haben uns viele Monate _ es war nicht ein so kurzer Zeitraum , wie das hier dargestellt wurde _ intensiv mit der Thematik beschäftigt . Wir sind davon überzeugt , daß wir insgesamt die richtigen Entscheidungen getroffen haben . Ich bedanke mich bei allen Beteiligten , auch und gerade bei der SPD , daß sie diese Reform in toto mitträgt . .