Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst , Herr Bundesminister Glos , möchte ich ein Wort an Sie richten . Ich möchte Ihnen für die SPD-Fraktion unsere Unterstützung zusichern , wenn es darum geht , im Bereich Wirtschaft die Koalitionsvereinbarungen umzusetzen . Die Rede , die Sie heute Morgen gehalten haben , hat den Geist der großen Koalition wiedergegeben . Sie haben darauf hingewiesen , dass Forschung und Entwicklung einen neuen Schwerpunkt erhalten werden und dass der Mittelstand für uns von entscheidender Bedeutung ist . Der rote Faden Ihrer Rede war für meinen Geschmack etwas mehr schwarz eingefärbt , als er es hätte sein müssen . Sie haben aber deutlich gemacht , dass diese große Koalition eine konstruktive Wirtschaftspolitik betreiben wird . Apropos große Koalition : Diese große Koalition ist keine Kuschelkoalition ; darüber sollte kein Missverständnis aufkommen . Ich stimme dem Kollegen Meyer ausdrücklich zu : In dieser großen Koalition gibt es Meinungsverschiedenheiten , die nicht zu verschweigen sind . Auch in anderen Koalitionen , etwa mit den Grünen , hat es Meinungsverschiedenheiten gegeben . Stichwort Atomenergie : Die CDU/CSU verfolgt tendenziell das Ziel , die Atomenergie eher länger am Energiemix zu beteiligen . Aus unserer Sicht überwiegen an dieser Stelle die Risiken . Daher halten wir am Ausstiegsbeschluss fest . Genauso haben wir Streit über den Kündigungsschutz ; das kann man in jeder Zeitung lesen . Warum sollte man das verheimlichen ? Wir wissen , dass die Union beim Kündigungsschutz über das hinausgehen will , was in der Koalitionsvereinbarung vertraglich geregelt ist . Uns ging es , um offen zu sein , sogar ein wenig weit , was wir in der Koalitionsvereinbarung beschlossen haben . Aber so ist das eben unter Koalitionspartnern . Hier kommt man weiter , wenn man sich vertragstreu verhält , wenn man verlässlich ist und wenn man respektiert , dass sich hier zwei verschiedene Fraktionen für eine vorübergehende Zeit zusammengefunden haben , um für dieses Land Gutes zu tun . Genau das werden wir auch schaffen . In den Reden der Opposition ist folgendes Schauspiel wiederholt aufgetreten : Der Kollege Brüderle sieht in unserem Land schon die Sonne nicht mehr scheinen und die Finsternis einkehren . Die Kollegin Lötzer sieht sogar die Ratten aus der Kanalisation verschwinden . Solange FDP und PDS nicht aufhören , einen Wettlauf darum zu veranstalten , wer dieses Land in den düstersten Farben malen kann , wird es keinem von Ihnen beiden gelingen , die Menschen in diesem Lande zu erreichen , Zukunftsstimmung zu verbreiten und die Probleme dieses Landes in den Griff zu bekommen . Dazu sind Sie beide - rechts und links in diesem Hause - schlicht unfähig . Was ist die Aufgabe einer Haushaltsdebatte ? In einer Haushaltsdebatte sollte dargestellt werden , was in unserem Land gut läuft , aber auch , wo die Probleme liegen , um sich anschließend zu fragen : Dienen die Haushaltstitel so , wie sie eingestellt sind , dazu , diese Probleme zu lösen ? Deswegen werde ich als einer der Vertreter der Regierungsfraktionen über Sorgen und Schwierigkeiten reden . Dabei frage ich : Ist das , was wir in unserem Haushaltsentwurf stehen haben , geeignet , diese Dinge anzugehen ? Zu Recht wurde darauf hingewiesen , dass wir im Export gut sind . Zu Recht hat der Kollege Brüderle darauf hingewiesen , dass wir bei den Dienstleistungen schlecht sind . Es ist wahr : Wir sind - das zeigt die OECD-Studie - im Bereich der Dienstleistungen schlecht aufgestellt . Das ist problematisch , weil dieser Bereich das größte Reservoir potenzieller Arbeitsplätze birgt . Was können wir tun ? Ein Ansatzpunkt ist die europäische Dienstleistungsrichtlinie , die vor allen Dingen in meiner Fraktion und von den Gewerkschaften kritisch gesehen wird , weil die Sorge besteht , dass Standards , die sich in unserem Land durchgesetzt haben , über den Umweg einer EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgehöhlt werden . Ich glaube , dass diese Sorge zu Recht besteht . Denn wenn hier zu portugiesischen Bedingungen Arbeit angeboten wird , dann werden in unserem Land soziale Standards wie auch Umweltstandards gefährdet . Das können wir nicht hinnehmen . Eine Dienstleistungsrichtlinie stellt , wenn sie richtig gestaltet wird , aber auch eine Chance dar . Denn es ist wiederum auch nicht vernünftig , dass sich deutsche Maschinenbauer eine Woche vorher anmelden müssen , wenn sie in anderen europäischen Ländern Wartungsarbeiten durchführen wollen . Solange kann man nicht auf die Reparatur einer Maschine warten . Wir brauchen insofern auch eine gewisse Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte in Europa , um Dynamik in diesen Sektor zu bringen . Das richtige Augenmaß zwischen der Gewährleistung der Standards in unserem Land einerseits und einer Öffnung der Dienstleistungsmärkte andererseits zu finden , ist Aufgabe der Dienstleistungsrichtlinie . Ich finde , wir sind damit auf einem guten Weg . Ein weiterer Bereich der Dienstleistungen sind die privaten Haushalte . Was haben wir uns über die Jahre für eine unsinnige Diskussion erlaubt , als sei es etwas Unanständiges , wenn ein privater Haushalt jemanden beschäftigt , der für Pflege , Kinderbetreuung oder sonstige Dienste im Haushalt zuständig ist . Die demografische Entwicklung und die Frauenerwerbsquote zwingen uns , in diesem Bereich zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen . Von daher finde ich es richtig , was die große Koalition in Genshagen beschlossen hat . Sie will haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich privilegieren und ermöglichen , dass Kinderbetreuungskosten in größerem Umfang als bisher steuerlich geltend gemacht werden können . Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und unsere Vorschläge , die wir in Genshagen vereinbart haben , sind die richtige Antwort darauf , dass wir im Dienstleistungssektor Verbesserungen erzielen müssen . Wir werden dazu im Herbst weitere Vorschläge aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales bekommen . Dienstleistungen sind ein Beispiel dafür , wo wir Verbesserungen erzielen müssen und dies auch können . Die große Koalition hat bereits einen Beitrag dazu geleistet . Lassen Sie mich die Aufmerksamkeit auf einen weiteren Bereich richten . Ich beziehe mich in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Kollegen Brüderle , der festgestellt hat , wir seien im Hightechbereich schlecht . Das stimmt nur zum Teil . Ich finde es wichtig , dass wir uns auf diesen Bereich konzentrieren . Denn im Zuge der Globalisierung werden wir - das wissen wir alle und wir sind uns hoffentlich darüber einig - den Wettbewerb mit anderen Staaten und Regionen der Welt nicht durchhalten , wenn wir ihn über Lohnkosten oder die Senkung von Standards bestreiten wollen . Wer dies versucht , ist zum Scheitern verurteilt . Wir als Sozialdemokraten wollen diesen Versuch auch gar nicht erst unternehmen . Wir müssen uns stattdessen mit Innovationen und neuen Technologien im Hightechbereich behaupten . Das ist der einzige Weg , im globalisierten Wettbewerb zu bestehen . Dabei müssen wir uns fragen , wie gut wir sind und wie wir besser werden können . Gewiss , wir haben Stärken . Die Intensität der Forschung und Entwicklung in Deutschland ist nicht so schlecht . Mit einem Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von etwa 2 ,5 Prozent erreichen wir im EU-Vergleich sogar einen überdurchschnittlichen Wert . Darauf wird zurückzukommen sein . Auch was den Weltmarktanteil von forschungs- und entwicklungsintensiven Waren angeht , ist Deutschland prozentual führend , noch vor Japan und gleichauf mit den USA . Deutschland ist mit dem Anteil an Patenten unter den großen Industrienationen in der Spitzengruppe . Deutschland verfügt über einen starken Kern von etwa 170 000 innovativen Unternehmen und renommierten Forschungseinrichtungen . Insbesondere ist die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen an Innovationen im EU-Vergleich hoch . Das bedeutet positive Beschäftigungsmöglichkeiten . Es gibt auch ein deutliches Aber . Das Gründergeschehen bei hightechorientierten Unternehmen ist im internationalen Vergleich gering . Die Entwicklung der F-und-E-Intensität und der F-und-E-Ausgaben in Deutschland ist zwar im EU-Vergleich ordentlich . Wenn man es aber mit den dynamischen Wachstumsregionen in Asien vergleicht , dann stellt man fest , dass wir inzwischen deutlich zurückfallen . In Japan beispielsweise liegt der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben bei 3 ,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Ausbildung und Qualifikation erreichen bei uns nicht mehr das Maß , das genügend Nachwuchs sicherstellt . Nach dem kürzlich veröffentlichten Business Barometer der amerikanischen Handelskammer ist der Standort Deutschland für US-amerikanische Unternehmen spürbar attraktiver geworden . Die Ausbildung und Qualifikation der Fachkräfte sowie eine gute Grundlagenforschung sind dafür der Grund . Nun kommt wieder ein Aber . Deutschland ist zwar für amerikanische Unternehmen gut genug als Verwaltungssitz , nicht aber als Forschungsstandort . Ein ähnliches Bild ergibt sich , wenn man die Anzahl der Patente als Gradmesser für die Innovationsfähigkeit heranzieht . Nach der neuesten OECD-Studie hatte Deutschland 2001 einen Weltmarktanteil von 15 Prozent und wurde damit wieder einmal Weltmeister . Deutsche Patente erstrecken sich aber nicht auf die am stärksten wachsenden Patentbereiche , nämlich Informationstechnologie und Biotechnologie . Hier sind die Vereinigten Staaten ganz vorne . Außerdem geht die Zahl der Universitätsabschlüsse im Technik- und Ingenieurbereich zurück . Wurden 1998 noch 35 Prozent aller Universitätsabschlüsse im Wissenschafts- und Ingenieurbereich gemacht , sind es 2002 lediglich 30 Prozent . Dieser Trend bereitet Sorgen . Zur Erinnerung : 2 ,5 Prozent des BIP geben wir für Forschung und Entwicklung aus . Das ist im EU-Vergleich nicht schlecht . Aber die genannten Zahlen verdeutlichen ein Problem . Wir sind gut beim Maschinenbau , in der Automobilindustrie und der chemischen Industrie und wir wollen es auch bleiben . Aber in den Bereichen , in denen die Zukunftsmusik spielt , in der Informationstechnologie sowie der Bio- und Gentechnologie , sind wir nicht mehr Weltspitze . Das ist die Problembeschreibung . Nun stellt sich die Frage , was die große Koalition leistet , damit wir wieder an die Weltspitze kommen . Wir haben in Genshagen beschlossen , bis 2009 insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung einzusetzen , davon 800 Millionen Euro in diesem Jahr . Der Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie wird um insgesamt 1 ,2 Milliarden Euro aufgestockt . Außerdem wollen wir in dieser Legislaturperiode an die 3-Prozent-Grenze herankommen . Das ist zwar nicht die Weltrevolution - diese wäre mit Rot-Schwarz auch nicht zu machen - , wohl aber der Versuch , die Herausforderungen anzunehmen und Deutschland bei den neuen Technologien Schritt für Schritt in die Weltspitze zurückzuführen . Das werden wir auch schaffen . Das ist aber nicht alles . Wir dürfen nicht nur mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben . Vielmehr müssen wir es schaffen , die Mehrausgaben stärker zu fokussieren . Das heißt : keine Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip , sondern Clusterbildung . Wir müssen uns auf die europäischen Stärken beispielsweise in der Luft- und Raumfahrt , der Automobilindustrie , im medizinischen Bereich und in der Telekommunikation konzentrieren .