Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dass wir an einem Unfallopfer , das wir nachts auf der Autobahn sehen , nicht achtlos vorbeifahren dürfen , also ohne zu helfen oder Hilfe zu rufen , wissen wir . Doch ist es nicht § 323 c Strafgesetzbuch , der diese Norm in unseren Herzen und Köpfen verankert hat . Vielmehr ist die prägende Wirkung der Überzeugung , dass mögliche Hilfe zu unterlassen etwas Schlechtes ist , in unserem Kulturkreis ganz wesentlich jener Geschichte vom barmherzigen Samariter zu verdanken , die Jesus erzählte . Auch andere für unser Zusammenleben unerlässliche Normen - Du sollst nicht töten , Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut - sind uns eher in der klaren Sprache biblischer Gebote als im Wortlaut der entsprechenden Strafrechtsnormen vertraut . Unsere Zivilisation lässt sich ohne eine gewisse Kenntnis jener biblischen Tradition , die sie so nachhaltig prägt , überhaupt nicht verstehen . Übrigens ist die Fähigkeit , über den eigenen Glauben , zumindest aber über die religiösen Wurzeln der eigenen Kultur Auskunft zu geben , Voraussetzung für einen Dialog mit Menschen anderer religiöser und kultureller Prägung . Der zunehmende religiöse Analphabetismus in unserem Land ist daher nicht allein eine Angelegenheit der Kirche ; er bedroht vielmehr die Grundlagen unseres Gemeinwesens , an deren Pflege der Staat ein großes eigenes Interesse haben muss . Zu Recht hat daher das Bundesverfassungsgericht 1995 formuliert - ich zitiere - : Auch ein Staat , der die Glaubensfreiheit umfassend gewährleistet und sich damit selber zu religiös-weltanschaulicher Neutralität verpflichtet , kann die kulturell vermittelten und historisch verwurzelten Wertüberzeugungen und Einstellungen nicht abstreifen , auf denen der gesellschaftliche Zusammenhalt beruht und von denen auch die Erfüllung seiner eigenen Aufgaben abhängt . Der christliche Glaube und die christlichen Kirchen sind dabei , wie immer man ihr Erbe heute beurteilen mag , von überragender Prägekraft gewesen . Die darauf zurückgehenden Denktraditionen , Sinnerfahrungen und Verhaltensmuster können dem Staat nicht gleichgültig sein . Doch es ist nicht Gleichgültigkeit , auf der die faktische Abschaffung des evangelischen und katholischen Religionsunterrichts , den heute 114 000 Schülerinnen und Schüler in Berlin besuchen , beruht . Religions- und Kirchenfeindlichkeit hat Richard Schröder als Motiv für die rot-rote Politik ausgemacht . Robert Leicht formuliert unmissverständlich : In der Berliner SPD  hat sich ein starr betoniertes Milieu alt-marxistischer und vulgär-materialistischer Kirchenfeindlichkeit erhalten . Der Marxismus und der Materialismus haben zwar ziemlich abgedankt , aber die Religionsfeindlichkeit ist geblieben . Es ist diese Kirchen- und Religionsfeindlichkeit , die Rot-Rot in Berlin die Religionsfreiheit von 114 000 Schülerinnen und Schülern und das Erziehungsrecht ihrer Eltern missachten lässt . Es ist diese Kirchen- und Religionsfeindlichkeit , auf deren Grundlage sich der rot-rote Senat nun selbst zum Weltanschauungsmonopolisten aufschwingen will . Warum merken eigentlich so wenige Berliner Sozialdemokraten , in welche Tradition sie sich damit begeben ? Überall spüren wir : Orientierung tut Not . Orientierung setzt die Möglichkeit voraus , Überzeugungen kennen zu lernen , damit man eigene Überzeugungen entwickeln kann . Solche Überzeugungen aber entstehen nicht im Niemandsland der Gleichgültigkeit , sondern in der Begegnung mit einer gelebten Glaubensüberzeugung . Deshalb kann ein staatlich verantworteter Werteunterricht allenfalls die Ergänzung eines konfessionell verantworteten Religionsunterrichts im Rahmen eines Wahlpflichtfaches sein . Aber man hat sich noch viel mehr vorgenommen . So hat die PDS-Fraktionsvorsitzende in Berlin dem neuen Schulfach die Aufgabe zugedacht , den Kindern beizubringen - Zitat - , ihre Herkunftsreligion zu relativieren . Entchristlichung von oben - die PDS bleibt ihren Wurzeln treu ! Die SPD macht da mit . Weil dies eine Grundsatzfrage für unsere Gesellschaft ist , Herr Schmidt , muss sie hier diskutiert werden . Ihre heutige Diskussionsverweigerung in Bezug auf Präsenz und Rednerzahl ist das Eingeständnis eigener Schwäche , die schon dadurch zum Ausdruck kommt , dass die Bundes-SPD nicht einen entsprechenden Landesparteitagsbeschluss verhindern konnte und sich nur mit dürren Worten davon distanziert hat . Es ist offenkundig , dass Ihnen die Zurückdrängung der Religion im öffentlichen Raum kein vordringliches Problem zu sein scheint . Bundeskanzler Schröder hat ja schon bezüglich des Verzichts auf die Anrufung Gottes bei der Ableistung seines Amtseides - hören Sie sich ruhig einmal die entsprechende Begründung an - erklärt : Religion ist Privatsache . - Wer so redet , hat nichts vom geistesgeschichtlichen Beitrag des Christentums zu unserer politischen Ordnung verstanden . Dem darf man die Zukunft unseres Gemeinwesens nicht länger anvertrauen . Vielen Dank .