Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vorneweg eine Bemerkung zu einem Thema , das in der Diskussion eine so große Rolle gespielt hat , Herr Kollege Erler , dass Sie ihm fast Ihre gesamte kostbare Redezeit widmen mussten . Die Themen der Vergangenheit , die Themen des letzten Jahres und die genauen Umstände dessen , was sich an Aggression im Kosovo entwickelt hat und was zu bekämpfen war , sind das eine . Die Überhöhung , die stattfinden musste , um die linke Seite des Hauses davon zu überzeugen , dass sie das notwendige Vorgehen unterstützt , ist das andere . Aber dass eine Fraktion , deren Vorsitzender Herrn Milosevic noch einen Höflichkeitsbesuch abgestattet hat , das zum Thema machen will , sollten wir nicht zulassen . Darüber reden wir und , wenn es etwas daDeutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Bundesminister Rudolf Scharping 9024 rüber zu reden gibt , wird das in geeigneter und angemessener Form getan werden . . UnserAntrag kommt auf jeden Fall zur rechten Zeit . Es wird der Eindruck erweckt , als ob hier Störenfriede unterwegs wären , die die Harmonie stören wollten . Das ist doch nicht die Realität . Die Realität , der wir uns alle gegenübersehen , ist doch , dass nach einem Jahr die Bilanz mehr Schatten als Licht aufweist , dass nach einem Jahr festzustellen ist , dass der Weg weitaus schwieriger ist , als wir es uns vorgestellt haben , und dass es führende Vertreter der internationalen Gemeinschaft , die dort unten ihren Dienst tun , gibt , die darauf hinweisen , dass die Frage des Status nun auf die Tagesordnung gehört . Ich nenne Herrn Kouchner , ich nenne Jiri Dienstbier , den UN-Sonderbeauftragten , die vielleicht unterschiedliche Perspektiven haben , die aber die Feststellung getroffen haben , dass es notwendig ist . Das Gleiche gilt für Paddy Ashdown , den britischen Abgeordneten , von dem man hört , dass er sich durchaus weiter im Kosovo engagieren will . Ich nenne den amerikanischen Senator Biden , dem nicht nachgesagt werden kann , dass er sich um die Frage des Balkans nicht kümmern würde . Er hat kürzlich geäußert , dass er Schwierigkeiten habe , gegenüber seinen Kollegen im US- Senat zu begründen , dass sie weiter Geld für eine Angelegenheit geben sollten , der gegenwärtig wohl die Perspektive fehlt . All diese Fragen sind auf dem Tisch , und nicht mehr und nicht weniger steht in unseremAntrag . Dort steht , dass wir die Bundesregierung auffordern , die Vorstellungen von den Grundlagen einer politischen Ordnung im Kosovo und in der Region , wie sie in der UN-Resolution 1244 niedergelegt sind , im Lichte der Erfahrungen seit ihrer Verabschiedung hinsichtlich des zukünftigen Status weiterzuentwickeln und damit verbunden ein Konzept einer nachhaltigen , selbsttragenden Stabilisierung . . . vorzulegen . . . Nicht mehr und nicht weniger fordern wir . Das ist eine Aufforderung zum Nachdenken und eine Aufforderung zum Gespräch . Damit wird das nachvollzogen , was in der Resolution 1244 der Vereinten Nationen unter Ziffer 11 e und f steht . Der Korrektheit und der Vollständigkeit halber zitiere ich auch das : Unterstützung eines politischen Prozesses , um den künftigen Status des Kosovo festzulegen , unter Berücksichtigung der Rambouillet-Abkommen . Weiter heißt es dort : In einem letzten Schritt soll der Übergang der Autorität auf Institutionen überwacht werden , der in einer politischen Lösung vereinbart wird . Man muss über diese Fragen der politischen Lösung sprechen . Man muss darüber sprechen , ob Rambouillet ausreichend ist , ob das fortgeschrieben werden muss und inwiefern unter dem Eindruck der ersten Effekte des Stabilitätspaktes Schwerpunktverlagerungen notwendig sind . Kollege Lamers hat eine Perspektive aufgezeigt , über die man reden muss und reden kann . Ganz wichtig _ auch das hat er aufgezeigt _ war die Notwendigkeit der regionalen Kooperation . Wir hatten die Befürchtung , dass es sich der eine oder andere unserer Partner auf dem Balkan etwas zu einfach macht , wenn er auf die Hoffnungen und Perspektiven der Integration und die euro-atlantischen Strukturen verweist . Das kann es nicht sein . Das ist ein Verweis auf die ferne Zukunft . Die Zwischenschritte , die regionalen Komponenten und die Selbstverantwortung für die Gestaltung der politischen Zukunft in der eigenen Region , müssen angemahnt werden . Ein Wort zum Stabilitätspakt . Ich habe bei letzter Gelegenheit für unsere Fraktion deutlich gemacht , dass wir diesen Pakt im Prinzip unterstützen . Auch unser zweiter , unser großerAntrag zum Stabilitätspakt sagt in seinem ersten Satz : Wir fordern , auf eine zügige Umsetzung und Verwirklichung der Ziele . . . hinzuwirken . Schon damals habe ich aber die Befürchtung geäußert , dass sich aus einem sehr losen Konzept heraus eine klare Strategie , eine Perspektive noch nicht entwickelt haben , dass das aber notwendig ist , um in überschaubarer und auch für uns vertretbarer Zeit zu Perspektiven zu gelangen . Das mahnen wir an . Was heißt das ? Wir verlangen _ Karl Lamers forderte einen rechtlichen Rahmen für den Stabilitätspakt _ , dass man erkennt , dass Quick-Start-Projekte , wie schnell oder langsam und von wem auch immer sie auf den Weg gebracht werden , nicht ausreichen und dass aus der Brüsseler Konferenz , die _ es sei allen gedankt _ im Augenblick zu einem Erfolg geworden ist , noch keine Stabilität für den Kosovo oder den Balkan erwächst . Das heißt , dass wir beispielsweise auch Fragen hinsichtlich der Verteilung der Geldzusagen stellen müssen . Mir fällt auf , dass führende Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit ihren Zusagen weitaus zurückhaltender gewesen sind als wir . In Frankreich war es ein Drittel , in Großbritannien noch weniger . Hoch achtenswert sind die Holländer . Wenn das eine rein fiskalische , budgetäre Angelegenheit wäre , müsste man auch darüber reden . Wenn sich dahinter aber politische Distanz zu einem nicht vorhandenen Konzept verbirgt , dann besteht die Notwendigkeit , zu handeln und zu sprechen . Nicht mehr und nicht weniger mahnen wir an . Ich empfehle denjenigen , die in der Verantwortung stehen , es sich nicht zu leicht zu machen und nicht so zu tun , als ob ein bloßes Weiter-so reichen würde . Die Verdienste derer , die dort tätig sind , die der Beamten , der Polizisten , der Soldaten , der Politiker und der vielen Nichtregierungsorganisationen , werden sehr geschätzt . Nur , sie allein werden keine Lösung für den Balkan schaffen . Die Prozesshaftigkeit der dortigen Entwicklung könnte uns auf einen sehr langen Zeitraum verweisen , wenn wir uns jetzt nicht hinsetzen , eine Zwischenbilanz ziehen und versuchen , möglicherweise Remedur zu schaffen , damit uns der Friedensprozess nicht aus den Händen gleitet und von unserer Bevölkerung nicht mehr mitgetragen wird , bevor er ein wahrer Friedensprozess geworden ist . Für diejenigen Menschen , die sich dort aufhalten , entstehen hohe Belastungen . Wir haben hohe Belastungen im finanziellen Bereich und im politischen Bereich . Je länger diese Belastungen andauern , desto sorgfältiger müssen sie begründet werden und desto deutlicher muss Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Christian Schmidt  9025 gemacht werden , dass es kurzfristig keine Alternativen gibt . Wir sind der Meinung , dass es mittelfristig Alternativen gibt . Über diese Fragen sollten wir sprechen . Das ist unsere Forderung an die Regierung . .