Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will auf einige Bemerkungen der Koalitionsredner eingehen . Zunächst zum Kollegen Louven : Sie haben gesagt , Ziel ist es , den Gesamtbeitragssatz zu den Sozialversicherungssystemen bis zum Jahre 2000 unter 40 Prozent zu halten . Dem stimme ich ausdrücklich zu . Sie könnten dieses Ziel ohne jeden Zweifel erreichen , wenn es gelänge , die Arbeitslosigkeit in Deutschland bis zum Jahre 2000 zu halbieren . Aber Sie haben - ich habe Ihnen das in Dutzenden von Debatten in den letzten Monaten vorgehalten - nicht das geringste Konzept dafür , wie Sie die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 halbieren wollen . . Sie haben immer nur Schritte in die falsche Richtung gemacht . Sie haben , anstatt das Angebot der Gewerkschaften wirklich ernst zu nehmen - Bündnis für Arbeit , moderate Lohnpolitik gegen mehr Beschäftigung eintauschen - , die Gewerkschaften im Frühjahr dieses Jahres zu Wahlkampfzwecken brutal mißbraucht . Nachdem die Landtagswahl vorbei war , haben Sie sie ebenso brutal vom Tisch gestoßen . und dann einen gesellschaftlichen Großkonflikt in Sachen Lohnfortzahlung ohne jede Not vom Zaun gebrochen . . - Das haben Sie nicht vor der Wahl gesagt , sondern Sie haben die populären Vorschläge der IG Metall - - . - Nun regen Sie sich nicht so auf ! Stellen Sie eine Zwischenfrage und benehmen Sie sich anständig . noch : Ottmar Schreiner sind wir eigentlich ? . Zweiter Punkt . Minister Blüm warnt davor , eine Verunsicherungskampagne loszutreten . Wer verunsichert eigentlich die älteren Menschen ? Es vergeht keine Woche , in der nicht von den Koalitionsfraktionen eine rentenpolitische Sau durchs Dorf getrieben wird . Eine solche Woche ist in den letzten Monaten nicht vergangen ! Die Verunsicherung kam ausschließlich aus dem Regierungslager , aus dem Lager der Koalitionsfraktionen . Wer verunsichert hier Menschen ? Dritter Punkt : Der Kollege Geißler hat gesagt , es sei unstreitig , daß die umlagefinanzierte Rente erhalten bleiben soll . Das hat der Kollege Kauder soeben noch einmal ausdrücklich bekräftigt . - Das steht in völligem Widerspruch zu Ihrer eigentlichen Absicht , zur Absicht der Kollegen Kauder und Louven . Ich zitiere aus Ihrem Papier : Diese Neuregelung trägt wesentlich zu der geforderten Gewichtsverlagerung zugunsten des Kapitaldeckungsverfahrens bei . Das heißt , Sie wollen die Privatisierung des Altersrisikos , und Ihre Vorschläge sind ein erster handfester Schritt in diese Richtung . . Insoweit ist das , was Kollege Geißler gesagt hat , wieder einmal nicht die Wahrheit . Sie wollen die Schleuse öffnen : Privatisierung des Altersrisikos . Das haben Sie in Ihr Papier ausdrücklich hineingeschrieben , ich habe Ihnen eben den entscheidenden Satz zitiert . Nächster Punkt - das macht den Charme Ihres Vorschlags aus - : Sie dünnen das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung so aus , daß es in der Tat für junge Menschen abschreckend wirkt . Wenn Kollege Louven sich hier hinstellt und sagt , er werbe um Vertrauen bei jungen Menschen , macht er in Wirklichkeit genau das Gegenteil . Die gesetzliche Rentenversicherung wird von ihrer Leistungsseite so ausgedünnt , daß sie jede Attraktivität für junge Menschen verliert . Das ist der Kern Ihres Vorschlags . Wenn Sie das Leistungsniveau , die sogenannte Nettorente , auf 65 Prozent absenken , dann müssen Sie dazusagen , daß ein ganz erheblicher Teil von Menschen , die 45 Jahre bei relativ geringem Lohn hart gearbeitet haben , dann zwar Rente bekommen , aber gleichzeitig in der Sozialhilfe landen ; sie haben keinen Abstand mehr zur Sozialhilfe . Sagen Sie uns die Zahl derjenigen , die bei Ihrem Vorschlag als Rentner in der Sozialhilfe landen , wiewohl sie 45 Jahre hart gearbeitet haben . Wenn Sie die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente privatisieren wollen , dann privatisieren Sie gerade diejenigen Risiken , die unmittelbar aus dem Erwerbsprozeß entstehen . Wenn Sie die medizinische Rehabilitation privatisieren wollen , dann machen Sie das Dümmste , was man überhaupt machen kann , nämlich den Grundsatz Prävention vor Leistung umzukehren , Sie treiben die Leute in die Leistungen hinein , anstatt ihnen zu helfen , sie zu aktivieren und wieder in den Erwerbsprozeß einzugliedern . Letzter Punkt : Kollege Geißler hat gesagt , es gehe um die Konsolidierung der Sozialsysteme . Lieber Kollege Geißler , es geht im Kern nicht um die Konsolidierung der Sozialsysteme , sondern um eine grundlegende Korrektur Ihrer falschen Verteilungspolitik . . - Ja , ja . - Ich will Ihnen einmal aus einer der letzten Ausgaben der Zeit zitieren : Zur gleichen Zeit wurde den Systemen sozialer Sicherung ein historisch einmaliger Kraftakt abverlangt : die Vereinigung Deutschlands , also die Aufnahme von 17 Millionen Ostdeutschen , die bisher keine entsprechenden Beiträge leisten konnten . Daß der Sozialstaat jetzt unter der Überlast in die Knie geht , ist kein Wunder . Ausgerechnet diejenigen , die ihm die Überforderungen eingebrockt haben , erklären den Sozialstaat nun selbst zum Schuldigen . Er fördere überzogenes Anspruchsdenken , mache die Menschen unmündig , stranguliere die Wirtschaft .