Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon auffällig , daß die SPD-Fraktion einen Kollegen sprechen läßt , der aus . noch : Albert Deß Milchquote gibt . . Wenn heute im Deutschen Bundestag das Thema Milchquote auf der Tagesordnung steht , wissen wir , daß dieses Thema auch draußen bei den Landwirten heiß diskutiert wird . Spreche ich mit zehn Berufskollegen über die Vorschläge zur Ausgestaltung der Milchmengenregelung ab dem 1 . April 2000 , höre ich mindestens zehn verschiedene Vorschläge - von jedem Gesprächspartner gerade so , wie es für seinen eigenen Betrieb am günstigsten ist . Eine Lösung , die auf die Wünsche jedes Betroffenen Rücksicht nimmt , wird es nicht geben . Wir Politiker werden unserer Verantwortung nicht gerecht , wenn wir nur auf diejenigen Rücksicht nehmen , die zur Zeit am lautesten schreien . . Wir werden unserer Verantwortung nur gerecht , wenn wir nach Abwägung aller Interessenlagen einen Weg beschreiten , . der zum einen politisch umsetzbar und rechtlich haltbar ist und zum anderen den überwiegend bäuerlich strukturierten Milchbetrieben eine Perspektive für die Zukunft bietet . Keine Perspektive bieten Schaufensterreden und Schauanträge , die in ihren Auswirkungen nicht zu Ende gedacht sind . Der SPD-Antrag ist in diese Kategorie einzuordnen . . Er weckt Hoffnungen , die wie Seifenblasen zerplatzen werden . Die grundsätzliche Frage ist : Soll es nach dem Auslaufen der jetzigen Milchmengenregelung weiter eine Milchmengenregelung in der EU geben oder nicht ? Es gibt in der EU , aber auch unter den Bauern sehr unterschiedliche Meinungen . Landwirte , die für eine Abschaffung der Quotenregelung eintreten , begründen dies damit , daß der Milchpreis trotz Mengenbegrenzung in den Jahren 1989 bis 1996 rückläufig war . Dazu ist aber anzumerken , daß dies nicht am System der Garantiemengenregelung lag , sondern an der unvollständigen Anwendung des Systems . . Wenn die Kommission in Brüssel die laut GATT-Vertrag möglichen Exportmengen unvollständig ausschöpft , bedeutet dies Preisdruck auf den innereuropäischen Märkten . . Aber auch das Verhalten von Vertretern meines eigenen Berufsstandes hat eine Entlastung des Milchmarktes mit der Folge positiverer Milchpreise verhindert . Als Ignaz Kiechle Ende der 80er Jahre europaweit die Milchquoten gegen eine Entschädigung von 1 ,26 DM pro Kilogramm Milch um 2 Prozent kürzen wollte , gab es heftigste Proteste . Auf Grund dieser Proteste wurde der Vorschlag leider nicht umgesetzt . Eine Quotenregelung kann aber nur zu steigenden Milchpreisen führen , wenn durch eine Verknappung der Produktion eine bessere Marktsituation erreicht wird . Es schadet dem Marktgeschehen auch , wenn Landwirte über ihre Quote hinaus Übermengen an die Molkereien abliefern . Die gleichen beschweren sich hinterher , weil der Milchpreis nicht hoch genug ist . Beides geht nicht : Mehr Menge und besserer Preis schließen sich aus . Weltweit wird nur in Kanada eine Milchquotenregelung dem Marktbedarf konsequent angepaßt mit der Folge , daß dort der Milchpreis über dem EU- Milchpreis liegt . Es war natürlich auch ein jahrelanges Versagen der Brüsseler Administration , in Italien ein Unterlaufen der Milchquotenregelung zu dulden . . In der Frage , ob ab dem 1 . April 2000 das Milchmengenbegrenzungssystem abgeschafft oder weitergeführt werden soll , bin ich eindeutig der Meinung , daß wir gut beraten sind , im Interesse der bäuerlichen Milcherzeuger ein Quotensystem weiterzuführen . . Eine Abschaffung der Quotenregelung hätte dramatische Auswirkungen auf viele bäuerliche Betriebe . Würde das Mengenbegrenzungssystem abgeschafft , könnte durchaus die Situation eintreten , daß Italiens Landwirte den Bedarf für den italienischen Markt zu 100 Prozent selbst erzeugen . Auf welchem Markt dann vor allem die bayerischen Übermengen untergebracht werden sollen , die jetzt über den Brenner transportiert werden , wird von den Befürwortern der Quotenabschaffung nicht beantwortet . Auch das von Initiativgruppen befürwortete A/B- oder A/C-Quotenmodell ist nicht zu Ende gedacht . . Ein solches Stufenmodell sieht auf den ersten Blick ganz attraktiv aus . Es ist aber mehr Wunschdenken , was hier den Milcherzeugern vorgeschlagen wird . Die Folge eines solchen Stufenmodells , bei dem der A- Quotenmilchpreis in der EU auf dem hohen Niveau abgesichert werden soll und die B-Quoten mit unbegrenzter Produktion zu Weltmarktpreisen verkauft werden sollen , wäre eine Ausweitung der Milchproduktion in der Europäischen Union . . Wenn hierdurch 10 Millionen Tonnen Milch mehr produziert werden , können diese nur am Weltmarkt abgesetzt werden . Bereits jetzt stammen von den . noch : Albert Deß zirka 30 Millionen Tonnen Milch , die am Weltmarkt gehandelt werden , zirka 14 Millionen Tonnen aus der Europäischen Union . Wenn weitere 10 Millionen Tonnen dazukommen würden , würde dies einen dramatischen Preisverfall bei Milchprodukten auf dem Weltmarkt verursachen , der auch dazu führen würde , daß der A-Quotenpreis in Deutschland nicht mehr gehalten werden könnte . . Ihr Vorschlag , meine Kollegen von der SPD , bietet keine Lösung ; das tut mir leid . Der heutige Antrag der SPD zur Milchmarktpolitik ab dem 1 . April 2000 ist eine Milchmädchenrechnung . Wer glaubt , daß man mit diesem Lieferrechtsmodell die aktiven Milcherzeuger stärken kann , hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht . Ein solches Lieferrecht würde bei vielen Betrieben dazu führen , daß die Entscheidung über die Aufgabe der Milchviehhaltung bei einer entschädigungslosen Abgabe der Quote in einen Pool mit Sicherheit oft hinausgezögert würde - mit entsprechenden Auswirkungen auf den Strukturwandel . Wird ein Poolsystem eingeführt , müssen diese Mengen - vorausgesetzt , es kommen überhaupt Mengen in diesen Pool - verteilt werden . Wer verteilt diese Mengen , die Politik , der Berufsstand oder die Molkereien ? . Die Politik ist gut beraten , dies nicht zu übernehmen . Würde diese Aufgabe dem Bauernverband übertragen , würde ich sofort den Kreisvorsitz niederlegen , da ich auch in Zukunft in meinem Dorfwirtshaus ein Bier ohne Personenschutz trinken möchte . Tatsache ist : Es kann keine gerechte Verteilung geben . Wird eine Milchmenge - von wem auch immer - durch einen Bescheid verteilt , kann auch dagegen geklagt werden . Eine Flut von Prozessen würde dann unsere Gerichte beschäftigen . In Wirklichkeit würde aber in diesem Pool nur selten Milch zum Verteilen vorhanden sein . Sollte ein solches Lieferrechtssystem beschlossen werden und befaßt sich ein Landwirt dann mit dem Gedanken , seine Milchviehhaltung mit zum Beispiel 200 000 Kilogramm Lieferrecht aufzugeben , wird er mit einem Landwirt einen GbR-Vertrag abschließen und so die Milchquote am Pool vorbei übertragen .  - Herr Präsident , ich komme zum Schluß , obwohl mir der Herr Staatssekretär Hauser signalisiert hat , daß er bereit ist , mir eine Minute abzutreten . Wir haben rechtlich keine Möglichkeiten , solche Betriebszusammenführungen zu verhindern . Ich bin der Meinung , daß das Lieferrechtssystem in der Praxis überhaupt nicht umsetzbar ist , weil es Umgehungstatbestände gibt , so daß in diesen Pool überhaupt keine Menge hineinkäme , die zu verteilen wäre . . - Das Lieferrecht funktioniert in Ostdeutschland , solange dort die 100 Prozent nicht erreicht sind . Wenn Sie nach Mecklenburg-Vorpommern gehen , dann werden Sie feststellen , daß dort Milchmengen über Verträge von einem LPG-Nachfolgebetrieb auf den anderen LPG-Nachfolgebetrieb übertragen werden , ohne daß Sie etwas dagegen machen können . Ich bin also der Meinung , daß wir über das Jahr 2000 hinaus die Milchmengenregelung beibehalten sollten . Sie hat sich bewährt . Ich darf , Herr Präsident , noch die Milchpreise meiner Molkerei mitteilen : Wir haben im Dezember 1997 im Durchschnitt einen Milchpreis - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Ihre Redezeit ist abgelaufen .