Partei: SPD
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich sage es vorweg : Durch den Nationalen Integrationsplan ist Integration im Zentrum der Politik angekommen . Sie hat damit eine politische und gesellschaftliche Dynamik erreicht , die Dank und Anerkennung verdient . In diesem Zusammenhang nenne ich ausdrücklich Frau Böhmer und die Bundesregierung ; das kann an diesem Tag , glaube ich , von allen Seiten des Hauses anerkannt werden . Meine zweite Feststellung aber ist : Integration hat nicht erst am 14 . Juli 2006 angefangen - das kann durch die Debatte , wie sie bisher geführt worden ist , vielleicht missverstanden worden sein - ; vielmehr hat sie in den letzten 50 Jahren stattgefunden , und zwar mit großem Erfolg . Ob die Politik das in den letzten Jahrzehnten immer richtig erkannt hat , ist eine andere Frage . Integration hat aber stattgefunden . Über 30 Millionen Menschen sind in unser Land gekommen - über 20 Millionen Menschen haben das Land verlas-sen - , Millionen Menschen sind von der Bürgergesellschaft integriert worden . Das hat keine großen Wellen geschlagen . Das haben die Medien und die Politik vielleicht nicht richtig wahrgenommen , aber wir können an dieser Stelle feststellen : Jawohl , Deutschland hat sich als Land der Integration erwiesen . Anders wäre es nicht möglich gewesen , die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter und viele andere Menschen wie die Russlanddeutschen bei uns willkommen zu heißen . Es verdient Dank und Anerkennung , dass das Thema Integration in der Politik angekommen ist . Dass ein Nationaler Integrationsplan vorliegt , kann ich nur begrüßen . Aus Sicht der SPD weise ich - um auch hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen - darauf hin , dass es nie gelingen wird , allein vonseiten des Staates oder der Politik Integration zu fördern . Wer das glaubt , unterliegt einem Irrtum . Es wird immer eine Art Gesellschaftsvertrag zwischen Politik , Wirtschaft und Gesellschaft bzw . Zivilgesellschaft notwendig sein , damit Integration gelingt . Wir werden aufseiten der Politik bzw . des Staates die Verantwortung haben , Sprachkurse bzw . Kurse zur Förderung von Jugendlichen anzubieten . An dieser Stelle beginnt die Integration oft erst . Wir müssen im Blick behalten , das zu unterstützen und zu fördern , was die Bürgergesellschaft auf diesem Gebiet leisten kann . Lassen Sie mich - weil Politik auch von Anregungen und konstruktiver Kritik lebt - einige Punkte ansprechen . Wir haben jetzt einen Plan - das ist gut - , aber es wird sich in einem Jahr zeigen , was aus diesen Absichtserklärungen geworden ist . Dass es 400 freiwillige Selbstverpflichtungen gegeben hat , klingt numerisch zunächst einmal wunderbar . Entscheidend ist aber , was drinsteckt , und noch entscheidender ist , was dabei he-rauskommt . In diesem Zusammenhang meine ich , Frau Böhmer - darin stimme ich mit Frau Laurischk überein - , dass spätestens jetzt das Parlament eingebunden werden sollte . Spätestens an dieser Stelle sollten wir in objektiver Form evaluieren und beurteilen , was bei den Selbstverpflichtungen herausgekommen ist . Es geht mir nicht um Hochglanzbroschüren und Erklärungen der Betroffenen nach dem Motto Friede , Freude , Eierkuchen ; ich will vielmehr wissen , was wirklich erreicht wurde . Die Bundesregierung soll angeben , wie viele Auszubildende mit Migrationshintergrund sie einstellt . Zurzeit ist der Anteil erschreckend niedrig ; es sind 1 ,2 Prozent . In der Absichtserklärung werden 7 Prozent angestrebt . Die Zahl könnte noch etwas höher sein . Ich will aber in einem Jahr wissen , ob diese 7 Prozent auch erreicht worden sind . Wir können nicht nur den Mund spitzen , sondern müssen auch wirklich Ergebnisse liefern . Das ist ein sehr wichtiger Punkt . Neben dem Verfahren und der Notwendigkeit , sich in einem Jahr zur Evaluation zusammenzufinden , sind noch einige weitere Stichworte anzusprechen . Was Ausbildung und Beschäftigung angeht , haben wir den großen Block von 7 Millionen Ausländern oder 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund im Blick . Lassen Sie uns einmal genauer hinschauen - das entspricht vielleicht der speziellen Sichtweise der SPD - : Es gibt Gruppen , die es besonders schwer haben , zum Beispiel die etwa 50 000 benachteiligten Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss , die schon bei uns sind . Dies ist aus meiner Sicht der soziale Sprengstoff in den nächsten 10 , 20 Jahren , wenn wir hier nichts tun . Absichtserklärungen reichen nicht . Wir müssen flexible und individuelle Antworten finden . Wir müssen diese 50 000 jungen Menschen quasi an die Hand nehmen und ihnen mit allem , was uns zur Verfügung steht , eine Chance geben ; denn sonst haben sie keine Perspektive . Sie werden dann 50 oder 60 Jahre - mit Fug und Recht - in Deutschland leben und können keinen Beitrag leisten . Aber sie haben wie jeder andere in Deutschland den Anspruch auf Unterstützung . Ich erwarte ein deutliches Zeichen , dass wir auch solche Menschen mit besonderen Problemen ernst nehmen . Ein weiteres Stichwort ist - das ist schon gefallen - das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger . Ich halte das für einen ausgesprochen wichtigen Schlüssel zur Integration , weil es deutlich signalisiert : Jawohl , ihr sollt beteiligt sein ; ihr habt die Möglichkeit zur Teilhabe . - Wir fordern - das wäre aus meiner Sicht ein mutiger Schritt - ein kommunales Wahlrecht nicht nur für EU-Bürger . Das ist das richtige Signal an die Menschen , die zu uns kommen . Es macht deutlich : Ihr sollt nicht nur hier leben , sondern könnt auch mitwirken und mitbestimmen . Nun komme ich zum Stichwort doppelte Staatsangehörigkeit ; ein schwieriges Thema , auf das Herr Grindel wahrscheinlich gleich eingehen wird . Seit 1999 befasse ich mich in meiner Fraktion mit dem Thema doppelte Staatsangehörigkeit . Ich habe mit großer Freude vernommen , dass Herr Koschyk gesagt hat , Integration dürfe nicht Aufgabe der eigenen Identität bedeuten . Das ist genau richtig . Aber warum bitte schön ist dann die doppelte Staatsangehörigkeit für Sie noch immer Teufelszeug ? Das kann doch nicht sein . Die doppelte Staatsangehörigkeit bietet doch beste Möglichkeiten , die Identität zu wahren und Brücken zwischen der alten und der neuen Heimat zu bauen . Wir wollen dieses Thema voranbringen . Politik ist das Bohren dicker Bretter , und zwar mit Leidenschaft und Augenmaß . Wir werden an diesem Thema dranbleiben . Die Welt hat sich in den letzten zwei Jahren auch innerhalb der Koalition verändert . Ich lebe vom Prinzip Hoffnung . Herr Koschyk , ich werde auf Ihre Ausführungen zurückkommen und Sie sozusagen dingfest machen . Ich habe schon vor sieben Jahren in der Debatte über die doppelte Staatsangehörigkeit gesagt : Beatrix , Königin der Niederlande , hat vier Staatsangehörigkeiten . Aber niemand fürchtet den Untergang der Niederlande , weil sie vier Pässe hat . Herr Kollege Koschyk , die Bayern haben zwei Staatsangehörigkeiten . Das sollten wir also nicht so eng sehen . Seien Sie ein bisschen liberaler und toleranter und versuchen Sie , sich die Sichtweise des 21 . Jahrhunderts anzueignen ! Der sogenannte Doppelpass ist kein Teufelszeug . Wir sind weltoffen und kosmopolitisch . - Darüber können wir gerne Tage und Nächte reden . Das ist kein grober Unfug , sondern der richtige Weg , um zu zeigen , dass wir weltoffen sind und Menschen zu uns lassen . Ein ähnliches Signal setzen wir auch mit der von mir propagierten Punktereglung . Nun kommt ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt . Wir brauchen - das wäre für mich die sinnvolle Fortsetzung des Integrationsplanes - ein mittel- bzw . langfristiges , nachhaltiges und stimmiges Zuwanderungskonzept , das nicht nur ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt . Es kann doch nicht wahr sein , dass wir diese Debatte nur unter ökonomischen Gesichtspunkten führen und ausschließlich danach fragen , wer uns wirtschaftlich nutzt und wo wir Arbeitsplätze , zum Beispiel im IT-Bereich , mit Zuwanderern besetzen können . Das verkürzt die ganze Diskussion dramatisch . Dabei fällt unter den Tisch , dass wir Zuwanderung in einer globalisierten Welt dringend benötigen . Sie ist die Voraussetzung dafür , dass eine Gesellschaft lebendig bleibt und nicht den Anschluss an internationale Entwicklungen verliert . Es waren in der Moderne stets die Einwanderungsgesellschaften , die aufgrund neuer Ideen und neuer Impulse von Zuwanderern für Innovationen gesorgt haben . Kulturelle Vielfalt ist in der heutigen Welt aus meiner Sicht eine wichtige , vielleicht sogar die wichtigste Voraussetzung , und zwar auch für ökonomischen Wohlstand . Vor kurzem habe ich mit dem Innenausschuss die baltischen Länder besucht . Ich habe bemerkt , wie schwierig es ist , in diesen Aufbruchländern über das Thema Staatsbürgerschaft zu diskutieren . Es gibt in diesen Ländern noch Hunderttausende Nichtbürger , also Menschen , die gar keine Staatsangehörigkeit haben . Wir haben bei diesem Besuch gesehen , wie wichtig die Frage der Staatsbürgerschaft ist , um eine Gesellschaft zu entwickeln . Zusammenfassend : Der Integrationsplan ist ein Schritt in die richtige Richtung . Ich erwarte mir davon , nachdem die Absichtserklärungen nun in der Welt sind , Ergebnisse und in einem Jahr eine hervorragende , objektive Evaluation , die bestätigen wird : Jawohl , wir können Erfolge melden , vielleicht nicht an 400 Stellen , aber an 200 . Danke schön .