Partei: PDS/LINKE
Nichts wird besser ! Wie bereits vor über einem Jahr festgestellt : Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Einführung der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Weigerung der Mutter , eine gemeinsame Sorgeerklärung mit dem Vater des Kindes abzugeben . Der historisch-juristische Abriss zum Kindschaftsrecht wurde von der Kollegin Granold bereits in der ersten Lesung vor einem Jahr zutreffend dargestellt . Inhaltlich lässt sich nach wie vor feststellen , dass in einer intakten Paarbeziehung bzw . Einvernehmlichkeit der unverheirateten Eltern in aller Regel die gemeinsame Sorge erklärt wird . Wir wissen aber immer noch zu wenig über die Gründe , warum Eltern die gemeinsame Sorge nicht erklären . Allein aus dem Umstand , dass über 50 Prozent der unverheirateten Eltern die gemeinsame Sorge nicht erklären , lässt sich nicht schließen , dass die Eltern wegen einer Weigerung der Mütter auf die Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung verzichten . Wir brauchen belastbare Ergebnisse , bevor gesetzliche Neuregelungen angestrebt werden . Ergebnisse der vom Justizministerium angekündigten wissenschaftlichen Gutachten liegen immer noch nicht vor . Nach dem Vorliegen dieser Ergebnisse würden wir einen Weg beschreiten können , den uns unsere europäischen Nachbarn bereits vormachen , nämlich das grundsätzliche gemeinsame Sorgerecht von unverheirateten Eltern mit der Möglichkeit , dieses durch einen Elternteil gerichtlich regeln zu lassen , sowohl in der Richtung , das Sorgerecht auf sich allein übertragen zu lassen , als auch in Richtung auf den anderen Elternteil . Sinngemäß hat auch das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen , als es um die Pflicht eines Vaters zum Umgang mit seinem Kind ging . Ein erzwungener Umgang , dem ein Vater nur widerwillig nachkommt , kann für ein Kind traumatisierend sein , argumentierte das Gericht . Eine erzwungene gemeinsame Sorge kann eventuell ähnliche Wirkungen haben . Von daher muss auch die Möglichkeit geschaffen werden , das Sorgerecht auf den anderen Elternteil übertragen zu lassen . Der Wunsch , es Kindern zu ermöglichen , Kontakt zu beiden Eltern zu haben und von beiden Eltern sowohl finanziell als auch tatsächlich versorgt und erzogen zu werden , bleibt nach wie vor bestehen , zumal Kinder es sich nicht aussuchen können , ob ihre Eltern vor der Geburt eine Ehe eingegangen sind oder nicht . Fraglich ist nach wie vor , ob der Vorschlag im vorliegenden Antrag der Grünen überhaupt praktikabel ist . Eine Regelung über die elterliche Sorge , die nicht im Einvernehmen der Eltern erreicht werden soll , entspricht nach den Erfahrungen in der Praxis gerade nicht dem Kindeswohl . Durch die Einführung eines Überprüfungsverfahrens , wie es die Grünen vorschlagen , wird das Kindeswohl instrumentalisiert und zum Spielball der Elterninteressen . Ein enttäuschter Vater , der sich vielleicht eine Beziehung mit der Mutter gewünscht hat , bekommt so ein Druckmittel über das Kind in die Hand . Oder gar wenn das Kind aus einer Vergewaltigung entstanden ist : Soll die Mutter wirklich befürchten müssen , dass der Vergewaltiger das Sorgerechtsüberprüfungsverfahren einleitet ? Gerade in letzterem Fall wäre die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter , für den Fall der vorhin von mir geschilderten visionären grundsätzlich gemeinsamen Sorge , ein Beispiel für die Begründetheit eines solchen Antrags auf Übertragung der alleinigen Sorge . Die bereits vor einem Jahr angeführte Untersuchung des Justizministeriums führt als einen Grund der fehlenden gemeinsamen Sorgeerklärung an , dass die Eltern über die rechtlichen Folgen sehr häufig nicht ausreichend informiert seien . Hier muss gegenwärtig angesetzt werden . Im Falle des grundsätzlichen gemeinsamen Sorgerechts – wie bei Ehepaaren – wäre dies hinfällig . Gegenwärtig wird von Eltern aktives Tun gefordert , um die gemeinsame Sorge zu erlangen . Warum sollte es nicht der Regelfall werden und aktives Tun eines Elternteils erst dann notwendig werden , wenn es um die alleinige Sorge für das Kind geht ? Deshalb gilt es , Lösungen zu finden , die Kindeswohl und Elterninteressen berücksichtigen , nicht gerichtlich erzwungenes gemeinsames Sorgerecht . Nur muss das Ergebnis des im Frühjahr vergebenen Forschungsvorhabens zum gemeinsamen Sorgerecht abgewartet werden , was nach Auskunft den BMJ nicht vor Ende 2010 zu erwarten ist . Das letzte Wort in dieser Sache ist jedenfalls noch nicht gesprochen ; dem Antrag der Grünen jedenfalls fehlt nach wie vor die Weitsicht , und deshalb kann die Linke diesem Antrag nicht zustimmen .