Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Engagement in Afghanistan ist stark, es ist nachhaltig, und es ist getragen von dem Bewusstsein, wie gefährlich dieses Engagement ist. Genau aus diesem Grunde steht immer wieder eine Überprüfung an. Jedes Mal aufs Neue ist das nötig. Ich denke hier nicht nur an unsere Soldatinnen und Soldaten; ich denke auch an die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes. Auf das Generalkonsulat in Masar-i-Scharif, auf die deutsche Botschaft in Kabul hat es schwere Anschläge gegeben. Ich denke an unsere zivilen Aufbau- und Entwicklungshelfer, an die Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die sich dort seit 16 Jahren engagieren, um den Menschen in Afghanistan zu helfen. Ihnen allen schulden wir Dank. Es ist schon eine lange Zeit, in der dort gearbeitet wird. Die Fortschritte, die Herr Gauland hier einfach mal so weggewischt hat, die punktuellen Erfolge, das sind ganz konkrete Verbesserungen der Lebenssituation der Menschen in Afghanistan. All denen, die daran mitgearbeitet haben, gilt unser herzlicher Dank. Meine Damen und Herren, Afghanistan wird noch mehr politische Aufmerksamkeit, noch mehr entwicklungspolitisches Engagement, noch mehr militärischen Einsatz brauchen. Schon der Rückblick auf die Gründe für diesen Einsatz macht das deutlich. Die Anschläge vom 11. September auf das World Trade Center und die anderen Zielpunkte in den USA machen das deutlich. Lieber Herr Gauland, was sagen Sie eigentlich den Angehörigen der elf deutschen Opfer? Sie sagen ja: Wir gehen einfach aus Afghanistan raus, überlassen das Land wieder den Terroristen, damit das nächste 9/11 geplant werden kann. – Da sind auch Deutsche ums Leben gekommen. Das ist der Grund, warum wir uns dort engagieren. Heute, meine Damen und Herren, geht es um die Verlängerung des Afghanistan-Mandats um drei Monate – drei Monate, die wir brauchen, um genau eine solche Überprüfung für die nächste Zeit, die nächste Phase zu unternehmen. Ein Abzug jedenfalls wäre logistisch, politisch und militärisch eindeutig unrealistisch; er wäre vor allem vollkommen verantwortungslos. Die FDP bekennt sich zum Afghanistan-Engagement, aber – das will ich hier deutlich sagen – was dieses Parlament braucht, sind eine kritische Bestandsaufnahme und eine Bewertung des bisher Erreichten und auch des Nicht-Erreichten. Mir ist völlig unverständlich, dass der Fortschrittsbericht für Afghanistan durch die Große Koalition abgeschafft worden ist. Das muss sich ändern. Die Amerikaner machen das anders. Sie haben jedes Jahr einen Bericht des Sonderberichterstatters für Afghanistan der amerikanischen Regierung. Das könnte ein Vorbild für die Bundesregierung sein, sodass auch der Deutsche Bundestag in vollem Umfang über das unterrichtet ist, was in Afghanistan gut läuft und was weniger gut läuft, wenn wir über die nächste Mandatsverlängerung diskutieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, jährlich einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Das sind wir all denen schuldig, die in den vergangenen 16 Jahren versucht haben, die Lage im Land zu verbessern. Im Jahre 2015, meine Damen und Herren, ging die alleinige Sicherheitsverantwortung von der NATO und ihren Partnern auf die afghanische Regierung über. Das funktioniert allerdings bisher nur teilweise. Die afghanische Regierung und die Zivilbevölkerung haben seit der Übernahme der Sicherheitsverantwortung auch schwere Jahre durchlebt. In Teilen Afghanistans sind die Taliban wieder erstarkt. Das können und wollen wir nicht akzeptieren. Gerade deshalb ist unsere Unterstützung der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte so notwendig. Die internationale Gemeinschaft hat gemeinsam mit Afghanistan beim Aufbau staatlicher Institutionen und der Zivilgesellschaft einiges erreicht. Aber das kann eben nur dort dauerhaft bewahrt werden, wo die afghanischen Sicherheitskräfte wirklich in der Lage sind, Sicherheit und Stabilität eigenständig zu gewährleisten; nur dort können die Zonen regionaler Sicherheit größer und dauerhafter werden. Das, meine Damen und Herren, reduziert dann auch den Druck, aus Afghanistan auszuwandern. Wir haben weniger Flüchtlinge, nicht mehr, wenn wir unser Engagement verantwortungsvoll fortsetzen. Meine Damen und Herren, unsere Beteiligung an der NATO-Mission Resolute Support ist ein zentraler Beitrag für die Zukunft Afghanistans. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Land erneut ein sicherer Hafen für Terroristen wird, von dem eine Bedrohung der Region und des Rests der Welt ausgeht. Wir haben eine Verantwortung für die Menschen im Land übernommen. Zu dieser Verantwortung stehen wir. Jetzt gilt es, klare Fortschritts- und Erfolgskriterien zu definieren und international abzustimmen. Dazu wollen wir einen Bericht der Bundesregierung. Wir als Freie Demokraten stimmen der Überweisung in den Hauptausschuss zu. Herzlichen Dank.