Partei: SPD
Wir haben ganz einfach das in unseren Text hineingeschrieben , was sage und schreibe sechsmal im Hauptsacheurteil steht . Und das kann ja wohl nicht falsch sein . . Bei dem richterlichen Gebot der Einbindung des abbrechenden Arztes durch Strafdrohung sind wir auf gewisse Schwierigkeiten gestoßen . CDU/CSU und FDP haben hier Straftatbestände _ um das einmal zu verdeutlichen _ in vier Punkten und in einem umfänglichen weiteren Absatz unter dem Stichwort Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch eingeführt . Wir Sozialdemokraten sind der Auflage des Gerichts durch Einfügung eines Absatzes 2 in § 218a nachgekommen , indem wir dort in einem Satz die Verpflichtung , auf die uns das Verfassungsgericht hingewiesen hat , aufgenommen haben . Sicherlich werden wir hier gefragt werden , warum wir nicht ausdrücklich die Pflicht des Arztes unter Strafe gestellt haben , in den ersten zwölf Wochen das Geschlecht des Embryos nicht mitzuteilen , und warum wir nicht eigens unter S trafe stellen , daß der Arzt von der Feststellung des Alters der Schwangerschaft absehen darf . Ich darf das kurz erläutern . Was das letztere anbelangt , so steht der abbrechende Arzt ohnehin unter Strafe , wenn er nach Ablauf der Fristen abbricht . Er kann sich dabei _ das ist ganz klar _ auf Dritte nicht verlassen . Wenn er nicht selbst prüft und die F rist überschreitet , macht er sich strafbar . Wir meinen , eines zusätzlichen Straftatbestandes bedarf es deswegen wohl doch wirklich nicht . Das ist eine Überregulierung . . Hinzu kommt , daß die bloße fehlende eigene Feststellung des Alters der Schwangerschaft wohl nicht von der Strafdrohung erfaßt sein soll , wenn kein Abbruch vorgenommen wird . Also , was Sie hier tun , verwirrt nur . . Und die Mitteilung des Geschlechts des Embryos durch den Arzt soll nach den Gründen des Urteils ebenfalls unter Strafe gestellt werden , nicht die bloße Feststellung des Geschlechts . Im Urteilszeitpunkt , also am 28 . Mai letzten Jahres , hat das Gericht dazu weiter ausgeführt _ ich zitiere wörtlich_ , daß jedenfalls gegenwärtig , nicht darauf gesetzt werden kann , daß die beruflichen Regelungen der Ärzte diese Pflicht gewährleisten könnten . Eine Änderung zu einem späteren Zeitpunkt ist damit _ das ist doch ganz offenkundig _ nicht ausgeschlossen . Bisher ist kein einziger Fall bekannt geworden , der die Notwendigkeit dieser Strafnorm begründet hätte . Ich füge hinzu : Wir gestehen und räumen das auch ein , darüber wird sicherlich diskutiert werden müssen . Aber wir stellen uns in den Ausschüssen dieser Diskussion . Nach den leidvollen Erfahrungen _ ich bin damit am Schluß _ vieler Frauen angesichts der mangelnden Wirkung der Indikationenregelung , nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1975 17886 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Hans de With und 1993 und schließlich _ das sei nicht übersehen _ nach der nunmehr in allen Teilen Deutschlands endlich gleichermaßen geltenden Regelung sollten wir _ ein Appell an uns alle _ die Fehler der Vergangenheit vermeiden . Das Prinzip Hilfe statt Strafe ist geblieben ; das Verfassungsgericht erwähnt es ausdrücklich . Und noch immer gilt , daß Kürze und Verständlichkeit der Weitschweifigkeit und dem Juristendeutschen vorzuziehen sind . . Wir sollten uns bemühen , auf dieser Basis _ auch im Wahljahr _ eine große Mehrheit zu finden . Vielen Dank . .