Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesministers für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ist ein Spiegelbild der verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl . . Noch so bunte Broschüren , die sich jetzt wieder häufen , können nicht darüber hinwegtäuschen : 15 Jahre Agrarpolitik der Regierung Kohl bedeuten 15 Jahre Stillstand . . Mehr als 200 000 landwirtschaftliche Betriebe mußten in dieser Zeit die Stalltür schließen , lieber Herr Carstensen . Das wissen auch Sie . . Die geringfügigen Gewinnverbesserungen der Haupterwerbsbetriebe sind deutlich hinter den Steigerungsraten der gewerblichen Wirtschaft zurückgeblieben . Die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen im EU-Binnenmarkt hat sich nicht verbessert . Im Einkommensvergleich mit den Hauptkonkurrenten im EU-Binnenmarkt schneiden die deutschen Landwirte schlecht ab . Die Regierung Kohl hat kein Konzept zur integrierten Entwicklung der ländlichen Räume . Das hektische Hervorzaubern der bäuerlichen Modellregion im Allgäu durch Bundeskanzler Kohl bei Gesprächen mit enttäuschten Milchbauern dokumentiert das . Überrascht waren nicht nur wir ; überrascht waren alle , die sich die integrierte Entwicklung ländlicher Räume auf die Fahnen geschrieben haben . . Die Hilflosigkeit in diesem Zusammenhang spiegelt sich in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage , Drucksache 13/8783 , zu ebendieser Modellregion wider . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat die Investitionen zur Förderung von Landwirtschaft und ländlichem Raum auf den bisher niedrigsten Stand seit Einführung des Landwirtschaftsgesetzes gebracht . . - Da merkt man , wie sehr Sie betroffen sind . Sie können nur dumme Zwischenrufe machen , Herr Koppelin . Ihre Rede zum Agrarhaushalt war auch nicht besser und entspricht nicht dem Ernst der Sache . . Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft und zur Entwicklung der Dörfer bleiben bei dieser Politik auf der Strecke . Hinzu kommen gravierende strukturelle Schwächen bei der Verarbeitung und Vermarktung . Aufträge des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz vom März 1995 und des Deutschen Bundestages bzw . seines Fachausschusses vom Herbst 1995 werden trotz dieser alarmierenden Situation nicht oder nur schleppend angegangen . Bisher jedenfalls ist der Auftrag , die Ausgleichszulage angesichts der vielen Änderungen und neuen Instrumente seit Einführung zu überprüfen , nicht erfüllt . Bisher ist nichts vorgelegt worden . Statt dessen werden Jahr für Jahr Millionen knappe Steuergelder überwiegend für konsumtive Zwecke ausgegeben . Notwendige Investitionen bleiben auf der Strecke . Neue Modelle werden geboren . Hilfloser geht es nicht mehr . . - Für den Stillstand . Zur Konzeptionslosigkeit im eigenen Land kommt eine völlig unzulängliche Interessenvertretung in Brüssel . Durch Ungeschicktheiten , Kompromißunfähigkeit und starre Verweigerungshaltung - man könnte auch stur sagen - hat die Bundesregierung ihren Einfluß in der europäischen Agrarpolitik praktisch verspielt . Eine Isolation der Bundesrepublik Deutschland bei der Weiterführung der europäischen Agrarpolitik im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Gemeinschaft und den WTO-Verhandlungen zeichnet sich ab . . Die Rahmenbedingungen für die europäische Agrarpolitik werden sich durch die WTO-Verhandlungen und die Osterweiterung stark verändern . Eine völlige Liberalisierung des Weltmarktes droht . Liberalisierung und Globalisierung werden von der Bundesregierung unter anderem durch den Abschluß von Freihandelszonen befördert . Auf den Agrarmärkten dürfen diese Entwicklungen jedoch , wie wir meinen , nicht unkontrolliert ablaufen . In den WTO-Verhandlungen müssen deshalb soziale , ökologische und an Gerechtigkeit orientierte Regelungen für den Welthandel durchgesetzt werden . . Hier , Herr Borchert , haben Sie uns auf Ihrer Seite , wenn Sie dieses wirklich massiv in die Verhandlungen einbringen . . noch : Horst Sielaff Trotz aller Anstrengungen können große Teile der deutschen und der europäischen Landwirtschaft nicht zu Weltmarktkonditionen produzieren . Ausgleichszahlungen sind deshalb für die Landwirtschaft in der EU auch in Zukunft unerläßlich . Die derzeitige produktgebundene Förderung ermöglicht allerdings keine am Markt orientierten Produktionsentscheidungen der Landwirte . Wir treten deshalb für eine an ökologische , soziale und landschaftspflegerische Kriterien gebundene , produktunabhängige Prämie unter Einschluß aller Acker- und Grünlandflächen ein . . Hier muß sich die Bundesregierung an vorderster Front einklinken und Diskussionen zur Ausrichtung einer entsprechenden Politik beflügeln . Sie darf die Weiterführung der Reformen nicht weiter verneinen und ablehnen . Das schadet unserem Land , das schadet Europa , das schadet letztendlich auch unseren Bäuerinnen und Bauern . Ich betone , die Landwirtschaft einschließlich der Forstwirtschaft , des Weinbaus und der Fischerei ist als eine wichtige Grundlage der regionalen Wirtschaft ein unverzichtbares Kernelement für unsere ländlichen Räume . Unsere Landwirte erbringen neben der Nahrungsmittelproduktion vielfältige öffentliche Leistungen , wie den Erhalt der Kulturlandschaft und der Bodenfruchtbarkeit , die nicht über den Markt abgegolten werden können , aber im Interesse der Gesellschaft notwendig sind . Deshalb verdient eine umweltgerecht wirtschaftende Landwirtschaft auch in Zukunft die Solidarität der gesamten Gesellschaft . Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten spiegelt das leider nicht wieder . . Er ist mit seinen Kürzungen in lebensnotwendigen Bereichen Ausdruck der verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung . Er ist leider auch ein Zeichen für den mangelnden Willen , der Ökologie in der Landwirtschaft endlich zu einem angemessenen Stellenwert zu verhelfen . Meine Damen und Herren , wir beraten an dieser Stelle auch abschließend über das Pflanzenschutzgesetz . Wir können mit dieser Novellierung der Bundesregierung nicht zufrieden sein . Auf die einzelnen Defizite kann ich leider aus Zeitmangel nicht eingehen . Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf , sich national , in der EU und international stärker für einen vorsorgenden , wirksamen Schutz der Gesundheit der Menschen , der Tiere und des Naturhaushalts von den insgesamt nicht einschätzbaren Auswirkungen chemischer Pflanzenschutzmittel einzusetzen . Unser Entschließungsantrag greift dies auf . Stimmen Sie diesem Antrag zu . Denn der Gesetzentwurf der Regierung ist unzureichend . Wir werden ihn deshalb ablehnen . Zum Schluß , meine Damen und Herren , möchten auch wir Herrn Gröbl Dank sagen für seine Arbeit . Wir waren in vielen Zielsetzungen und vielen Diskussionen unterschiedlicher Meinung . Sie waren aber ein fairer Partner , Sie waren kollegial , und Sie waren ein Befürworter für die Landwirte , für die Förster und auch für die Fischerei . Ich glaube , wir sollten auch dies über die Parteigrenzen hinweg deutlich machen . Vielen Dank . .