Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Welch eine gespenstische Debatte führen wir hier eigentlich ? Der Vorsitzende der größten Partei in Deutschland , Müntefering , spricht von Heuschreckenplage und meint damit amerikanische und andere ausländische Investoren . - Nein , die SPD ist in Nordrhein-Westfalen lange nicht mehr die größte , aber auf Bundesebene ist sie es noch . Die IG Metall , eine der größten Gewerkschaften in Europa und in der Welt , stellt die Amerikaner in dem Titelbild ihrer Zeitschrift als einen hässlichen Blutsauger mit amerikanischem Hut dar . Die FDP nennt die Gewerkschaften , die wir in unserer sozialen Marktwirtschaft brauchen , eine Plage . Diese Kombination ist in der Tat eine große Plage . All das können wir nämlich nicht gebrauchen . Das ist so überflüssig wie ein Kropf . Wir sind keine Bananenrepublik und hier muss auch nicht die Revolution ausgerufen werden . Wir müssen keine alten Lagerkämpfe auffrischen , sondern wir müssen Lösungen für seit langem bekannte Probleme anbieten . Genau das passiert aber nicht . Zur FDP kann ich nur eines zur Entschuldigung sagen : Sie hat als Echo auf das reagiert , was Müntefering erklärt hat . Aber wer auf ein falsches Signal Echo spielt , vergrößert das Problem , Herr Westerwelle . Besser ist , man lässt es sein und kehrt zur Sacharbeit zurück . Die Union ist bei dieser künstlichen Art , die Dinge so hochzutreiben , dass sich die Menschen verwundert die Augen reiben und sich fragen , in welchem Land sie eigentlich leben , nicht dabei und lässt sich dafür in keiner Weise in die Pflicht nehmen . Wir lehnen diese Art von Diskussion als Ersatz zur Lösung schwerwiegender volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Probleme entschieden ab . Ich empfehle allen Dreien : Entschuldigen Sie sich für diese Art der Diskussion , sodass wir wieder zur sachlichen Arbeit zurückkommen können . Das wäre in Ordnung und ein tolles Zeichen . 5 Millionen Menschen suchen eine Arbeit und wir führen solche Debatten ! Diese Menschen müssen sich doch wirklich auf den Arm genommen fühlen . Überlegen Sie einmal , ob Sie sich nicht in einem Spitzentreffen einigen können , diese Debatte zurückzuziehen , um zur Sachlichkeit zurückzukehren , die dringend nötig ist . Auch der Wahlkampf rechtfertigt das nicht . Sie stehen in Nordrhein-Westfalen mit dem Rücken an der Wand . Das , was Müntefering losgetreten hat , ist erkennbar ein wirklicher Rohrkrepierer und hat ihn selber beschmutzt . - Nein , Ihre Umfragewerte für die Wahl in Nordrhein-Westfalen sind gerade gestern noch einmal um 1 Prozentpunkt gesunken . Sie sind weder stabil geblieben noch haben sie sich erhöht . Das ist ein Rohrkrepierer . Schade um der Sache willen ! Wissen Sie , wo die Probleme wirklich liegen ? - Ich kann es auch noch vertiefen . - Ich kann Ihnen vorlesen , was Ihre Ministerien in Ihrer Regierungszeit an so genannte Aussaugerunternehmen verkauft haben .  Auf diesem Gebiet sind Sie Weltklasse , Spitze . Den ersten großen Geschäftsabschluss , der mit Apax gemacht worden ist , hat Herr Müntefering persönlich unterschrieben .  Es geht um Milliardenunternehmen . Sie haben sogar Pensionsansprüche der Post an diese angeblich so unsozialen und unvernünftigen internationalen Finanzierungsgruppen verkauft . Machen Sie damit Schluss ! Das hilft nicht weiter . Das Problem ist ein anderes . Wir brauchen Antworten auf die Frage nach der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Sie machen mit dieser Art von verbaler Aufrüstung Folgendes : Die Investoren , die wir nach Deutschland holen wollen , schrecken Sie ab . Die Investoren , die wir in Deutschland haben , vertreiben Sie zusätzlich . Es geht schief , wenn Sie so weitermachen . Was ist nötig ? Wir brauchen Politik , die zum Beispiel den Verkaufsdruck vermindert . Häufig wird ja aus der Not heraus verkauft . Was machen Sie diese Woche , Herr Wend ? Wir wollten morgen über Steuersenkungen im Unternehmensbereich diskutieren . - Wir sind gerade beim Jobgipfel ; das ist nämlich die Antwort . Wir wollten die Körperschaftsteuer senken . Das können wir morgen nicht diskutieren . Ich befürchte Schlimmes nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen . Sie haben heute nicht umsonst gewarnt . Ich vermute , dass Sie selber vermuten , dass in Ihren eigenen Reihen versucht wird , diese Sache gänzlich zu stoppen . Ich will ein weiteres Beispiel nennen , die Erbschaftsteuerreform . Wenn wir bei der Erbschaftsteuerreform nicht die Probleme lösen , die wir uns vorgenommen haben und die verabredet waren , bleibt die Frage : Was passiert dann ? Bevor die Erbschaftsteuer gezahlt wird , wird das Unternehmen an solche Institutionen verkauft , die Sie in Deutschland nicht haben wollen . - Natürlich , wir haben den Vorschlag doch eingebracht . Sie haben doch den bayerischen Gesetzentwurf abgeschrieben . Wir sind mit Edmund Stoiber völlig einer Meinung . - Sie haben das gleiche Problem wie ich an dieser Stelle . Das Ganze muss solide finanziert sein . Deswegen haben Sie wohl die Diskussion über diese Reform zum zweiten Mal verschoben . Machen wir eine konkrete Politik zur Verhinderung eines Verkaufs von Unternehmen in Deutschland . Am besten ist es , die Unternehmen bleiben im Familienbesitz . Am besten ist , die Arbeitsplätze bleiben hier . Machen wir eine Modernisierung unseres Landes und rüsten wir verbal ab ! Alles andere ist nur schädlich und vergiftet das Klima . Unsere Probleme in Deutschland sind wahrlich zu groß , als dass wir auf solche Nebenkriegsschauplätze , die peinlich sind , ausweichen dürfen . Herzlichen Dank .