Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Gaskrise am Anfang dieses Jahres hat viele wachgerüttelt . Sie hat die politischen Abhängigkeiten in unserer Energieversorgung aufgezeigt und sie hat die Ressourcenfrage in den Mittelpunkt gestellt . Diese Krise ist noch nicht beendet : Wer heute nach Italien schaut , sieht , dass dort eine Erdgasverknappung vorherrscht ; auch die Tatsache , dass die Produktion in Großbritannien rückläufig ist , zeigt , dass der Energieträger Erdgas knapp ist . Die Ölpreise sind unverändert hoch , auf einem Stand , den wir noch vor wenigen Jahren als das Ende der Wirtschaft bezeichnet hätten . Dass dies die Volkswirtschaft belastet , ist unbestritten . Auch beim Öl steht die Verknappung im Mittelpunkt . Das Erdölgeologen-Netzwerk The Association for the Study of Peak Oil and Gas warnt die Welt seit Jahren vor dem Ausschöpfen des Fördermaximums . Wahrscheinlich stehen wir unmittelbar davor . Doch viel zu wenige in der Wirtschaft und in der Politik nehmen dies wahr . Was sind die Antworten der Politik ? Schauen wir uns die SPD an . Dort heißt es oft : Verstärkt auf Kohle setzen . - Ich will jetzt nicht die Debatte von vorhin wiederholen , aber zumindest deutlich sagen : Kohle ist die schmutzigste Energieform , sie ist klimaschädlich und zerstört die Heimat ; denken Sie nur an die Braunkohle und sehen Sie sich an , wie viele Dörfer verschwunden sind . Dies kann keine Antwort sein . Wenn wir zur Union schauen , so erkennen wir die Forderungen : Laufzeitverlängerung für Atomenergie und Ministerpräsident Koch in Hessen tritt sogar für den Neubau von Atomkraftwerken ein . Auch das sind keine Antworten . Die Atomenergie deckt heute nur einen geringen Teil des Energiebedarfs in Deutschland , nämlich weniger als 6 Prozent . Der Anteil der erneuerbaren Energien ist heute schon größer und er wächst weiter . - Gemessen am Energieverbrauch ist das sehr wohl richtig . Die Ausbauwünsche der Branche sind so groß , dass erneuerbare Energien die Atomenergie mit Leichtigkeit ersetzen könnten . Jeder Wunsch , die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern , bedeutet keine Brücke ins Solarzeitalter , wie manche sagen , sondern eine Mauer zwischen dem Jetzt und dem Solarzeitalter . Dies müssen wir deutlich zur Kenntnis nehmen . Das behindert den Ausbau erneuerbarer Energien und Einsparungen . Schlimmer noch : Die Atomenergie hat auch noch andere Probleme . Ich habe Herrn Bosbach heute Vormittag im Deutschlandfunk gehört . Er hat eine erhöhte Sicherheitsgefahr in Deutschland festgestellt und vorgeschlagen , die Bundeswehr zum Schutze der gefährdeten Atomkraftwerke einzusetzen . Ich fordere Sie auf , aufgrund der erhöhten terroristischen Bedrohung endlich ein Sicherheitskonzept für den Schutz der Atomkraftwerke vorzulegen , statt eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu fordern , durch die dieses Problem noch verschärft wird . Wir sollten aber nicht nur auf die innere Sicherheit schauen , auch die äußere Sicherheit ist höchst gefährdet . Wir alle schauen mit Entsetzen in den Iran , der als einzige Begründung dafür , Atomkraftwerke in Betrieb nehmen zu wollen , anführt , er habe zu wenig Energie . Das sagt ausgerechnet der Iran , der reich an Sonnenschein , Wind und auch fossilen Kraftstoffen und Rohstoffen ist . Nein , ein Aufbau der Plutoniumwirtschaft im Iran - seit heute gibt es übrigens neue Töne aus der Türkei und der Ukraine in die gleiche Richtung - bedeutet einen Aufbau der Atombomben in dieser Welt und nicht einen Aufbau der Atomkraftwerke . Wer Atomkraftwerke will , der wird Atombomben ernten . Dies müssen wir ernst nehmen . Ich wundere mich , warum Kanzlerin Merkel im Iran nicht die deutsche Exportwirtschaft und unseren Exportschlager erneuerbare Energien , sondern stattdessen die Atomkraftwerke anpreist . Wahrscheinlich ist ihr Innovationsberater von Pierer - wir kennen seine Abhängigkeit vom Siemenskonzern , dem einzigen Atomkonzern in Deutschland - der Hintergrund für dieses Verhalten . Das ist ein ungeheuerlicher Verdacht und ich möchte , dass er ausgeräumt wird . Die Lösung ist doch klar ! Wir haben ein riesiges Potenzial an Einspartechnologien und an erneuerbaren Energien : Sonne , Wind , Wasser , Biomasse , Erdwärme und auch Meeresenergie . Der Ausbau all dessen kann in hoher Geschwindigkeit vorangebracht werden . Die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte erfolgreiche Ausbaupolitik für erneuerbaren Energien ist grandios . Gerade heute konnten wir feststellen , dass wir die Arbeitsplatzpotenziale bisher unterschätzt haben . Bisher dachten wir , 2004 seien 130 000 Arbeitsplätze dadurch gesichert gewesen . Nein , das Umweltministerium hat diese Zahl für uns neu berechnet : Es sind bereits 160 000 Arbeitsplätze in dieser Branche . 8 ,7 Milliarden Euro werden in diesem Jahr neu in die Branche der erneuerbaren Energien investiert . Das ist ein starker Wirtschaftszweig , was wir ja auch wollen . Wie sieht es in der großen Koalition aus ? Wenn man gut darüber reden will , dann kann man sagen , dass dort Stillstand herrscht , wenn man es aber realistisch betrachtet , dann muss man von Rückschritt sprechen . Einsam und verlassen kämpft Umweltminister Gabriel im Kabinett für erneuerbare Energien . Ich höre von keinem anderen Minister eine starke Unterstützung . Stattdessen fordert unser Finanzminister die Abschaffung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe . - Herr Präsident , ich hatte fünf Minuten Zeit .