Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist lange überfällig“, so steht es in Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, und bis hierhin kann ich dem auch zustimmen. Mindestlöhne sind Kernelemente sozialer Gerechtigkeit, und sie sind eine Grundvoraussetzung für gute Arbeit. Aber, meine Damen und Herren von den Linken, Sie müssen sich auch einmal entscheiden, welcher Linie Sie folgen wollen. Vor nicht einmal einem halben Jahr haben Sie selbst einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem Sie die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro forderten. „Einfach mehr fordern“ scheint wieder das Motto zu sein. Leider ist das Leben nicht so einfach. Etwas durchzusetzen, was man für gut und richtig befindet, ist viel Arbeit. Man muss Argumente verschiedener Interessengruppen abwägen, sich eine Meinung bilden und Koalitionspartner finden, mit denen man seine Ziele umsetzen kann. Wie gut, dass sich die SPD-Fraktion aufs Arbeiten versteht. Nach nicht einmal 100 Tagen im Amt hat Andrea Nahles diese Woche den Referentenentwurf des Tarifpaketes in die Ressortabstimmung gegeben. Ich zolle der Ministerin und Ihrem Haus für diese Leistung meinen ehrlichen Respekt. Sie hat damit ein zentrales Anliegen von 5 Millionen Menschen umgesetzt. Es ist auch nicht das erste Gesetz aus ihrem Hause – ich erinnere an das Rentenpaket –, sondern schon das zweite große Vorhaben für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Es muss endlich Schluss sein mit der Subventionierung von Niedriglöhnen! Wenn ich einkaufen gehe, finde ich im Supermarkt meines Vertrauens in den Regalen alles, was ich brauche, und die Ware ist in einem guten Zustand. Mein Friseur leistet gute Arbeit, wie man sieht. Beim Urlaub auf Borkum ist jeder Krümel Sand, den ich ins Hotelzimmer schleppe, am nächsten Tag verschwunden. Hinter all dem stehen Menschen, die einen guten und engagierten Job machen. Die Arbeit all dieser Menschen ist es wert, mit mindestens 8,50 Euro pro Stunde entlohnt zu werden. Um es ganz klar zu sagen: Beim Mindestlohn geht es um die Würde und den Wert von Arbeit für die Menschen in unserem Land. Ist es normal, wenn in einem der reichsten Länder der Erde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesagt wird, ihre Arbeit sei nicht einmal 8,50 Euro pro Stunde wert? Da sage ich deutlich: Nein. Ist es normal, wenn jemand, der Vollzeit arbeitet, zum Amt gehen muss, weil das Geld nicht zum Leben reicht? Da sage ich deutlich: Nein. Wer sein Geschäftsmodell darauf gründet, Beschäftigte unterirdisch zu entlohnen, und darauf baut, dass der Steuerzahler, also wir alle, den Rest bezahlt, der sollte sein Geschäftsmodell noch einmal ernsthaft überdenken. Andersherum wird ein Schuh daraus: Die Arbeitgeber, die anständige Löhne zahlen, werden mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns endlich vom unfairen Wettbewerb durch Dumpinglöhne befreit, flächendeckend von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen und von Aachen bis Frankfurt/Oder. Deshalb ist der gesetzliche Mindestlohn ein Meilenstein für eine wirklich soziale Marktwirtschaft. Gesetze müssen einfach und verständlich sein. Jeder, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, muss erkennen können, welche Rechte und Pflichten er hat. Dieser Aufgabe – davon bin ich fest überzeugt – kann ein Gesetz jedoch nur gerecht werden, wenn es ohne große Ausnahmen beschlossen wird. Jedes Wenn-dann, jede Einschränkung schafft Unsicherheit und bietet denen, die danach suchen, ein willkommenes Schlupfloch. Um es klar zu sagen: Wir reden hier von 8,50 Euro als Lohnuntergrenze; das ist die gesetzliche rote Linie, die nach 2017 nicht mehr unterschritten werden darf. Wir reden von Mindestarbeitsbedingungen wie zum Beispiel den vier Wochen Urlaub, die laut Bundesurlaubsgesetz jedem Arbeitnehmer zustehen, oder der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Nach oben sind die Spielräume natürlich offen. Es steht jedem Arbeitgeber frei, mehr zu zahlen, wenn er qualifizierte und engagierte Mitarbeiter haben möchte. Und hier liegt auch der Gedankenfehler in Ihrem heute vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren von der Linken. Natürlich wären höhere Löhne wünschenswert, aber das ist Sache der Tarifvertragsparteien. Die wissen am besten, was branchentypisch oder regional möglich ist. Ein Mindestlohn regelt nur das untere Ende, das Mindeste, was Arbeit in Deutschland wert ist. Theodor Storm hat einmal festgestellt: Am Ende pflegen die Idealisten doch recht zu behalten, wenn auch mitunter vielleicht hundert Jahre, nachdem sie begraben sind. So lange wollten wir dann doch nicht warten. Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht und klargestellt: Eine verlässliche Umsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns, der niemanden überfordert, aber auch den Wert der Arbeit anerkennt, gibt es nur mit der SPD, mit niemandem sonst. Vielen Dank.