Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen ! Meine Herren ! Auch ich möchte der Kommission für ihre ausgezeichnete Arbeit einleitend sehr herzlich danken . Wenn der Kollege Kolbow allerdings glaubt , er müsse hier Versäumnisse der Bundesregierung anmahnen _ es ist zwar nicht gerechtfertigt , aber es gehört zum Handwerk der Opposition _ , dann macht er es sich etwas allzu einfach . Schon jetzt möchte ich sagen , daß Ihr Entschließungsantrag , der Entschließungsantrag der SPD , in diesem Hause keine Mehrheit finden wird . . Vorweg möchte ich sagen : Ich bejahe die allgemeine Wehrpflicht als Qualitätsmerkmal unserer Demokratie . Die Wehrpflicht ist , wie Theodor Heuss sagte , das legitime Kind unserer Demokratie . Und noch eines : Das Ansehen unserer Bundeswehr ist höher anzusetzen als das jeder bisherigen deutschen Armee . . Aber angesichts der neuen weltpolitischen Lage _ Wegfall der Konfrontation mit dem Osten , Zerfall des Kommunismus _ geht die Begründung für die derzeitige Struktur unserer Bundeswehr als Wehrpflichtarmee allmählich zum großen Teil verloren . Die Aufgaben haben sich geändert ; sie werden sich auch weiter ändern . Ich bin der Kommission dankbar , daß sie unmißverständlich sagt : Die allgemeine Wehrpflicht ist keine Glaubenssache und nur als Übergangslösung zu sehen . _ Daher müssen wir uns auch der Frage einer Freiwilligenarmee stellen _ und das jetzt und nicht erst in fünf oder sechs Jahren . Tatsache ist auch , daß die Entwicklung in Europa in Richtung gemeinsamer Sicherheitsstruktur , multinationaler europäischer Streitkräfte läuft mit Soldaten , die mit den kompliziertesten Geräten der modernen Waffenelektronik umgehen können und umgehen müssen . Dabei ergibt sich die Frage : Sind diese Aufgaben mit einer zwölf- oder neunmonatigen Wehrpflicht noch erfüllbar ? Sind sie verantwortbar , auch außerhalb ? Meine Damen , meine Herren , wir sind uns im klaren , daß sich militärische Einsätze außerhalb unserer Grenzen künftig nicht vermeiden lassen . . Ich zitiere aus dem Entschließungsantrag der SPD : Die gewachsene politische Verantwortung des vereinten Deutschland darf nicht zu weltweiten militärischen Einsätzen der Bundeswehr führen , Dazu darf ich feststellen : Die internationale Völkergemeinschaft erwartet von Deutschland mehr außenpolitisches Engagement als nur die Beteiligung an Blauhelm-Einheiten und Schecks , lieber Kollege Kolbow . . Blauhelme haben auch die Fidschi-Inseln mit ihren 700 000 Einwohnern gestellt . Deren Sozialprodukt liegt bei 1 800 DM , das der Bundesrepublik Deutschland bei 18 000 DM pro Kopf und Jahr . Ich will damit sagen : Wir haben die Pflicht , künftig auch international Farbe zu bekennen . . Es ist eine Tatsache : Die allgemeine Wehrpflicht wird von den Bürgern heute nicht mehr als notwendig und sinnvoll angesehen . Die Zahlen der Kriegsdienstverweigerer sprechen eine deutliche Sprache . Über 150 000 Anträge im vergangenen Jahr _ das ist ein trauriger Rekord . Das müssen wir als Politiker zur Kenntnis nehmen und zum Teil auch mit verantworten . . Es stellt sich die Frage : Kann man heute noch von einem positiven Image unserer Armee sprechen ? . Ich denke nur an die Zeit nach dem Golfkrieg . . Ich habe über Verantwortung von uns Politikern , von uns allen gesprochen . Dabei denke ich auch an die Erfindung des sogenannten Heimschläfers , der um 17 Uhr als Zivilist die Kaserne verläßt und sie um 1 Uhr morgens wieder betritt . Erlauben Sie abschließend ein Wort zur Wehrgerechtigkeit . Die Kommission stellt hierzu fest : Wehrgerechtigkeit bedeutet Gleichbehandlung aller Wehrpflichtigen . _ Tatsache ist aber : Von drei Wehrpflichtigen muß nur einer die Uniform anziehen . Bei der Reduzierung auf 370 000 wird nur noch einer von vier Wehrpflichtigen eingezogen werden . Natürlich darf auch der Zivildienst , an den sich unsere Wohlfahrtsgesellschaft und unsere Wohlfahrtsverbände so gut gewöhnt haben , nicht verlorengehen . Aber ein Drittel der heranstehenden Jugend leistet weder Wehrdienst noch Ersatzdienst . Deshalb erlaube ich mir auch auf die Gefahr hin , in ein Wespennest zu stechen , den Hinweis auf eine allgemeine Dienstpflicht , und das sowohl für Männer als auch für Frauen , . weil damit die oft angeprangerte Ungleichheit von Frau und Mann beseitigt wäre . . Die Zeiten seit 1955 haben sich geändert . Die Empfehlungen der Expertenkommission , auch an den Aufbau einer Freiwilligenarmee zu denken , sind ernst zu nehmen . Deshalb sage ich abschließend : Fest steht eines : Die Wehrpflichtarmee ist ein Auslaufmodell . Sie wird das Jahr 2000 bestimmt nicht erreichen . Vielen Dank . .