Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir müssen nunmehr über die Anzahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages abstimmen . Die Fraktion der Grünen hat darum gebeten , dass wir darüber nicht nur abstimmen , sondern auch kurz debattieren . Darum möchte ich für unsere Fraktion unsere Haltung begründen . Bei der Frage , wie viele Vizepräsidenten es im Bundestag geben soll , besteht eigentlich Konsens über das Prinzip , wie wir das entscheiden wollen . Dieser Konsens findet Ausdruck in der geltenden Geschäftsordnung . Dort ist nämlich geregelt , dass jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten stellt . Das macht den Gedanken deutlich , der dieses Prinzip trägt : Der Gedanke der Repräsentation soll die Zahl der Vizepräsidenten bestimmen . Nicht etwa der Gedanke Kosten sparender Effizienz soll hier maßgeblich sein . Es wird nicht gesagt : Wir haben einen Präsidenten , dem dann zwei Vizepräsidenten zur Seite gestellt werden . Vielmehr soll der Gedanke der Repräsentation entscheidend sein . Dieser Gedanke ist nicht zuletzt auch Ausdruck der Berücksichtigung der Interessen der kleineren Fraktionen , die , wenn die Zahl der Vizepräsidenten kleiner wäre , dann im Präsidium möglicherweise nicht berücksichtigt werden könnten . In der Logik dieses Gedankens der Repräsentation liegt es , dass nunmehr die sozialdemokratische Fraktion des Bundestages als zweitstärkste Fraktion einen Anspruch darauf hat , zwei Vizepräsidenten zu stellen ; denn die Repräsentation - das ist ein durchgängiges Prinzip unserer Arbeitsordnung - hängt auch davon ab , wie stark die Fraktionen sind . Für die SPD-Fraktion wäre es im Verhältnis zur kleinsten Fraktion des Bundestages , die 51 Mitglieder stellt , nicht fair und keine angemessene Repräsentation , wenn diese die gleiche Zahl von Vizepräsidenten erhielte wie die SPD-Fraktion , die 222 Abgeordnete stellt , also mehr als viermal so viel . Auch im Verhältnis zu den beiden großen Fraktionen ist es nicht angemessen , wenn man der SPD-Fraktion nur einen Vizepräsidenten gewährte . Die CDU/CSU-Fraktion hat vier Sitze mehr als die SPD-Fraktion . Das ist ein kleiner , aber feiner Unterschied , wie wir in den letzten Tagen und Wochen bemerkt haben . Gelegentlich kommt es ganz entscheidend auf diesen Unterschied eines kleinen Stimmenvorsprungs an , aber er spielt keine Rolle bei der Repräsentation im Präsidium . Es wäre nicht richtig , wenn die Unionsfraktion , die vier Sitze mehr hat als die SPD-Fraktion , einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten stellte und eine große Fraktion wie die SPD-Fraktion nur mit einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten wäre . Das empfänden wir als nicht richtig . Die Unionsfraktion hat in dieser Frage seit über zehn Jahren immer wieder dieselbe Position vertreten . Wir haben 1994 die Initiative der grünen Fraktion unterstützt , die Regelung einzufügen , dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt . Damals war die SPD benachteiligt . Sie musste auf einen Vizepräsidenten verzichten , um die kleine neue Fraktion berücksichtigen zu können . Wir haben dem ausdrücklich zugestimmt und 1994 diese neue Regelung begrüßt . Ich führe den Gedanken der Repräsentation deshalb so ausführlich aus , weil ich Sie dafür kritisieren möchte , dass Sie dem Gedanken der Repräsentation zustimmen , solange er Ihre Interessen berücksichtigt , dass aber Ihre Zustimmung an dem Punkt endet , wo er andere begünstigt . Wir haben den Gedanken , den ich gerade ausführe , bereits in der letzten Legislaturperiode vertreten . Wir waren damals der Auffassung , dass die ungefähr gleich großen Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit jeweils zwei Mitgliedern im Präsidium vertreten sein sollten . Wir wären damals die Begünstigten gewesen . Wir halten auch in der gegenwärtigen Situation , in der die SPD-Fraktion durch diese Regelung begünstigt wird , an unserer Auffassung fest . Wir sind der Auffassung - auch das ist ein Thema , das in den letzten Wochen eine Rolle gespielt hat - , dass es in unserer parlamentarischen Demokratie ein paar Regeln geben sollte , die bei dem , was uns prägt - Kontroverse , Auseinandersetzung , Streit - , unabhängig davon gelten , wer gerade Minderheit oder Mehrheit ist . Ich glaube , dass solche Stabilität erzeugenden Regelungen für die Arbeit in einer parlamentarischen Demokratie sinnvoll sind . Darum bleiben wir im Sinne der Repräsentation bei unserer Auffassung . Das kann man durchaus anders sehen . Ich wollte diese Position unserer Fraktion noch einmal begründen . Ich möchte abschließend zu diesem Thema noch die Bitte äußern , dass wir in einer sehr wichtigen Frage - auch wenn man in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein kann - den Konsens der Demokraten erhalten und auch verteidigen , nämlich gegenüber den immer wieder festzustellenden Bestrebungen , unter fadenscheinigen Kostenargumenten die Institutionen der parlamentarischen Demokratie zu diskreditieren . Diese Bemühungen gibt es immer wieder . Diejenigen , die diese Bestrebungen verfolgen , meinen es mit unserer parlamentarischen Demokratie nicht gut . Wir sollten denjenigen entschieden entgegentreten , die sagen , Demokratie solle so organisiert werden , dass es am billigsten ist . Wir sollten Demokratie so organisieren , dass wir eine möglichst lebendige , stabile und repräsentative Demokratie haben . Das ist unser Auftrag und das ist ein hohes Gut , das wir alle gemeinsam über Grenzen hinweg verteidigen sollten . Von diesem Gedanken ist auch unser Antrag getragen .