Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Tierschutzvereine und die Tierrechtsbewegung können sich heute freuen . Das , worauf viele Menschen in dieser Republik hingearbeitet haben und was sie sich seit langer Zeit wünschen , soll heute beschlossen werden : die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz . Endlich , nach vielen Jahren , gibt es eine Mehrheit im Bundestag , um den Tierschutz in der Verfassung zu verankern . Ich möchte an dieser Stelle allenAktivistinnen undAktivisten der Tierrechtsbewegung , . der Tierschutzverbände und der Tierschutzinitiativen meinen Dank für ihr gezeigtes Engagement aussprechen , . das letztendlich doch dazu geführt hat , dass über dieses wichtige Anliegen heute abgestimmt werden kann . Mit der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz kann endlich eineAbwägung mit den Grundrechtsartikeln des Schutzes von Freiheit und Forschung , aber auch mit der Berufsfreiheit und der Freiheit der Kunst erfolgen . Ich erwarte , dass die Richter dann neu abwägen werden und dass auf diesem Weg das Leid vieler Tiere zu Ende gehen wird . Ich kann mich noch gut daran erinnern , wie wir in einer Anhörung des Rechtsausschusses über die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Legehennenbatterien diskutiert haben und wie gerade hier die Berufsfreiheit eine große Rolle spielte , die angeblich dann eingeschränkt wird , wenn viele Menschen zum Beispiel fordern , dass Hennen nicht in einem Käfig dahinvegetieren müssen , der gerade die Größe eines DIN-A-4-Blattes besitzt . Ich kann mich auch noch gut daranerinnern , wie bei den ersten Anhörungen zur Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz argumentiert wurde , wie der Standort Deutschland beschworen wurde , wie der Teufel an die Wand gemalt wurde , . dass der Forschungsstandort Deutschland damit zugrunde gerichtet werde . Ansatzweise haben Sie so wieder argumentiert . All das wird nicht der Fall sein . Im Gegenteil : Der heutige Beschluss wird auch Zeichen für andere europäische Länder setzen , ihrerseits die Rechte und den Schutz der Tiere in ihre Verfassungen aufzunehmen . Das finde ich toll . . Die PDS-Fraktion im Bundestag hat sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch in dieser einen eigenen , wesentlich weiter gehenden Antrag eingebracht . Wie wir wissen , wurden die Anträge in der letzten Legislaturperiode nicht behandelt . Auch der erste Anlauf in dieser Legislaturperiode scheiterte an der Weigerung der CDU/ CSU , diesem Anliegen zuzustimmen . Jetzt hat die Große Koalition von CDU/CSU bis Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht , der leider die PDS ausschließt . . Ich kann hierzu nur sagen : Wie kleinkariert denken Sie eigentlich ? Glauben Sie wirklich , wenn Sie uns in dieser Frage ausgrenzen , dass die Wählerinnen und Wähler Ihnen das danken ? _ Ich glaube das nicht . . Die PDS-Fraktion im Bundestag wird trotzdem mit großer Freude diesem Gesetzentwurf zustimmen , weil es uns hier nicht um Wahlkampf geht , sondern um das Leiden der Tiere , das in Zukunft _ ich erwarte das jedenfalls _ zumindest zu einem großen Teil gemindert werden kann . Zum Tierschutzbericht der Bundesregierung vom letzten Jahr : Hier gibt es noch viel zu tun . Der Tierschutzbericht für das Jahr 2001 weist eine Steigerung der Tierversuchszahlen von 1998 auf 1999 _ neuere Zahlen liegen uns nicht vor _ um 3 ,8 Prozent aus . Das sind 1 ,6 Millionen Tiere . In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Tierversuche gesunken . Jetzt steigt sie wieder , und zwar vor allem bei Primaten . Ich fordere Sie auf , endlich etwas zu tun , dass die Zahl der Tierversuche wieder gesenkt wird , dass mehr in Alternativversuche investiert wird und dass diese gesetzlich vorgeschrieben werden . . Das heißt auch , mehr Geld in die ZEBET zu investieren . Darüber können wir bei den Haushaltsberatungen noch diskutieren . Auch das Leiden der Rinder bei den Tiertransporten muss endlich ein Ende haben . Hier bedarf es noch größerer Bemühungen vonseiten der Bundesregierung , die Subventionen bei der EU endlich zu stoppen ; denn wenn diese Subventionen weiterfließen , wird es noch mehr Tiertransporte geben . Es gibt auch noch für die zukünftige Bundesregierung viel zu tun , egal , ob es um die Regelung der Haltung von 8 ,3 Millionen Truthühnern , 1 ,9 Millionen Enten und 400 000 Gänsen oder ob es um eine Schweinehaltungsverordnung geht , die nach wie vor aussteht .Auch mahnen Tierschutzverbände ein Heimtierschutzgesetz an . Wir wollen darüber hinaus ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände . . _ Mir ist klar , dass Sie das nicht wollen . Im Hinblick auf den Tierschutz im Grundgesetz kann ich nur sagen : Toll ! Wir machen weiter ! Zugabe ! .