Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach dem Gedenken an einen verstorbenen Kollegen , mit dem auch ich eine lange Zeit parlamentarischer Gemeinsamkeit hatte , fällt es schwer , sich einem scheinbar so spröden Thema zuzuwenden . Aber ich weiß , Klaus Beckmann , der sich der Wirtschaft und auch der Forschung , der technologischen Entwicklung immer verbunden fühlte , würde sich freuen , wenn er hören könnte , daß ich meine Rede mit dem folgenden Satz beginne : Die Zahlen belegen , daß es mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland jetzt wieder aufwärts geht . _ Das ist _ nicht zuletzt durch das Zutun von Klaus Beckmann in verantwortlichem Regierungsamt _ eine Bestäti -gung der erfol greichenPolitik dieser Bundesregie - rung und damit _ nicht zuletzt _ dieses Forschungsministers sowie der die Bundesregierung tragenden Fraktionen . . Dies ist jedoch kein Grund , die Hände in den Schoß zu legen . Dieser Aufschwung muß weiter beflügelt und kräftig gefestigt werden .  Damit komme ich zum Thema : Forschung und Innovation kommt hierbei eine ganz entscheidende Rolle zu . Die Triebfeder , der Motor unseres wirtschaft lichen Wohlstandes ist der erfolgreiche Wettbewerb in HighTech-Produkten und Spitzentechnologien auf den Weltmärkten . Die Voraussetzung dafür sind eben Innovationen . Der Schlüssel für Innovationen ist eine breit angelegte , kreative Forschungslandschaft . Diese Landschaft fortlaufend den Erfordernissen der Menschen und den Herausforderungen der Zeit anzupassen ist eine Daueraufgabe . Wir müssen unseren Standort im Strom ständig verändern _ so hat es der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft , Hubert Markl , vor kurzem in einem Zeitungsbeitrag beschrieben _ ; denn wir leben in einer dynamischen Welt . Entscheidendes Element in dieser dynamischen Welt ist der Faktor Zeit . Es genügt nicht allein der qualitative Wettbewerbsvorsprung , sondern auch der zeitliche Vorsprung spielt eine Rolle . Ich nenne als Beispiel die Gentechnik . In der gentechnischen Forschung ist Deutschland gut ; aber bei der Herstellung der gentechnischen Produkte hapert es . In den USA werden 57 % der gentechnisch entwickelten Pharmaprodukte hergestellt , in der Europäischen Union 21 % , in Japan 11 % , bei uns in Deutschland 5 % . Das ist mit das Ergebnis typisch deutscher Bedenkenträgerei , auch der Politik dieser Opposition , . die nach unserer Auffassung die Risiken immer überbetont , aber die Chancen bei der Be trachtung der Probleme vernachlässigt . . Ich komme noch einmal auf den Standort im Strom zurück . Gott sei Dank , so möchte ich sagen , wird die Welt am deutschen Wesen nicht genesen . Deutschland kann sich zwar zum eigenen Schaden von der internationalen Entwicklung und von den Technologieströmen abkoppeln ; verhindern aber wird es diese nicht . Das gilt für die Kernenergie , das gilt für die Gentechnik , das gilt für die Biotechnologie im weitesten Sinne . Hier unterscheidet sich die Haltung der CDU/CSU diametral von der der Opposition . Wir wollen das deutsche Wissens- und Technikpotential zur Erhaltung und Mehrung des Wohlstandes unseres Landes frühzeitig auch international einbringen , die Chancen neuer Technik nutzen , die Risiken frühzeitig erkennen und beherrschen . Ich weise darauf hin _ auch dies geht aus dem Artikel von Herrn Markl ganz eindeutig hervor _ : Auch unterlassenes Handeln kann verantwortungslos sein . Noch nie ist der Stellenwert von Forschung , Technologie und Innovation von allen Seiten der Politik , der Wirtschaft und der Wissenschaft so hervorgehoben worden wie heute . Darüber freuen sich , so nehme ich an , die Forschungspolitiker aller Fraktionen . Aber wir müssen auch feststellen , wo strukturelle und organisatorische Probleme die deutsche Forschungslandschaft belasten , wo Verkrustungen und fehlende Kommunikation die Forschung schwerfällig gemacht haben . . Wir sollten dies als positive Lehre verstehen und daraus die Konsequenzen ziehen . Deutschland verfügt nämlich über eine differenzierte und vielfältige Forschungslandschaft , die sich in ihrer historisch gewachsenen Aufgabenverteilung zwischen Bund , Ländern und Wirtschaft bewährt hat . Der Bundesforschungsbericht 1993 dokumentiert dies in hervorragender Weise . Die internationale Anerkennung der wissenschaftlichen Leistungen in Deutschland hat zugenommen . Insbesondere unser großes Engagement in der Grundlagenforschung wird als vorbildlich und nachahmenswert betrachtet . Insofern kann ich einen Journalisten , nämlich den Herrn Flöhl , der sich heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung damit auseinandergesetzt hat , durchaus beruhigen . Jemand , der an dieser positiven Entwicklung besonderen Anteil hat _ ich freue mich , daß er jetzt unter uns ist _ , ist unser ehemaliger Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber . . In diesem Zusammenhang möchte ich Lob und Anerkennung den Wissenschaftlern , den Ingenieuren , den Technikern , den Forschern und Tüftlern in unserem Land aussprechen , deren Fleiß und Kreativität die deutsche Forschungslandschaft blühen lassen . Unsere Gesellschaft sollte sich viel deutlicher zu denen bekennen , die den Wohlstand in unserem Land mit begründen . . Ich appelliere hier besonders an die Schulen , die Lehrer , die Medien . Das Potential gut ausgebildeter , qualifizierter Arbeitskräfte ist unser Rohstoff . Diesen gilt es für ein wissensorientiertes Wachstum , für ein Wachstum aus Intelligenz einzusetzen . . Meine Damen und Herren , ein wesentliches Element der deutschen Forschungslandschaft bilden die Großforschungseinrichtungen . Allein 2 ,5 Milliarden DM , entsprechend etwa 26 % des Etats des BMFT , entfallen auf diese Einrichtungen mit ihren fast 25 000 Mitarbeitern . Die Schwerpunkte ihrer Arbeit sind vielfältig . Wir haben uns im Forschungsausschuß auf Initiative der Koalitionsfraktionen mit einem Antrag be treffend die Zukunft der Großforschungseinrichtungen beschäftigt ; dieser Antrag soll sie auf eine sichere Basis stellen . Sie müssen sich nämlich ständig an forschungspolitische Schwerpunkte anpassen . So soll eine Bewertung der Großforschungseinrichtungen in den alten Bundesländern eine solide Grundlage für die dringend notwendigen Anpassungen liefern . In dem Papier der Weule-Kommission zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Großforschungseinrichtungen und Industrie sind Vorschläge erarbeitet , wie sich die Großforschungseinrichtungen stärker für die Sicherung und den Aufbau der technologischen Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Schlüsselbranchen einbringen können . Das muß jetzt sorgfältig analysiert und dann in den Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozeß einbezogen werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Hochlohnland Deutschland ist darauf angewiesen , für seine Exporte auf den Weltmärkten überdurchschnittliche Preise zu erlösen . Dies geht nur mit Spitzenprodukten . Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gegenüber wachsender Konkurrenz aus Billiglohnländern , die heute nicht mehr in Fernost liegen , sondern unmittelbar vor unserer östlichen Haustür , bedarf es deshalb neuer Innovationssprünge . Wir verfügen traditionell über wesentliche Stärken auf vielen Gebieten höherwertiger Technologien . Diese Stärken müssen konsequent ausgebaut werden . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf 20204 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Christian Lenzer die Herausforderungen der Informationstechnik und der Mikroelektronik . Auch in Zeiten knapper Haushalte muß bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung Kontinuität gewahrt werden . Fadenrisse in Forschung und Entwicklung darf es nicht geben . Der Ruf nach mehr Geld für die Forschung ist allerdings so populär wie alt . Wir haben uns als CDU/CSU-Fraktion ja ebenfalls intensiv daran beteiligt . . Aber natürlich können wir uns nicht den Zwängen des Haushalts verschließen . Wir sind schon dankbar , daß der Forschungsetat auf einem bestimmten Niveau gehalten wird , während die anderen Haushalte schrumpfen . Jede Mark , die wir nämlich in Forschung investieren , meine Damen und Herren , ist eine Versicherungsprämie auf die Zukunft . . Knappe finanzielle Mittel können auch ein heilsamer Zwang sein , überkommene Strukturen zu optimieren und den neuen Gegebenheiten anzupassen . Die Bundesregierung hat hierzu mit dem Beschluß , einen Rat für Forschung , Technologie und Innovationen beim Bundeskanzler einzurichten , die Initiative ergriffen . Dieser Rat soll Expertenwissen bündeln . Wenn Wissenschaft , Wirtschaft und Politik frühzeitig miteinander reden , dann läßt sich sehr schnell herausfinden , welches die innovativen Technologien sind , die wir für die Zukunft brauchen . . Auf keinen Fall soll dieser Rat etwa der Wissenschaft und der Wirtschaft Lehren erteilen , was sie zu tun und zu lassen haben . Aber er soll eine Art Moderatorenfunktion übernehmen . Dieser frühzeitige Dialog , die stärkere Verzahnung zwischen staatlicher Forschung und Industrieforschung führt zu einem schnelleren Transfer von Forschungsergebnissen in innovative Produkte . Genau dies ist nach allen Analysen und Diagnosen der letzten Zeit das , worauf es ankommt . Meine Damen und Herren , Sie , die Opposition , kritisieren , auch in Ihrem Antrag , die Forschungspolitik der Bundesregierung . Aber wenn ich mir einmal Ihre Aussagen vor Augen führe , dann muß ich Sie fragen : Wer bekämpft Transrapid ? Wer hat dafür gesorgt , daß der Schnelle Brüter _ von einer SPD- Regierung initiiert _ und der Hochtemperaturreaktor in Hamm nun als Bauruinen dastehen ? . Wer hat es zu verantworten , daß das Mox-Brennelementewerk in Hanau seit drei Jahren im Wartestand verharrt , was eine Kapitalvernichtung ohnegleichen ist ? Es ist die SPD in den jeweiligen Sitzländern dieser Einrichtungen . . Wer hat zunächst den Chip als Jobkiller verteufelt ? Wer hat alles darangesetzt , daß schließlich auch die biomedizinische , die pharmazeutische Forschung und Produktion ins Ausland abzuwandern drohen , ja bereits abgewandert sind ? _ Ich nenne als Stichwort nur die Tierschutzdebatte in den letzten Wochen . Wer sich , wenn es um neue Technologien geht , generell in der Rolle des Bedenkenträgers sonnt , der trägt systematisch , meine Damen und Herren von der SPD _ an die GRÜNEN will ich mich erst gar nicht wenden _ , zur Verunsicherung der Bevölkerung bei . . Nichts ist so gut , als daß es sich nicht noch verbessern ließe . Lassen Sie uns alle gemeinsam an die Arbeit gehen , nicht nur reden _ vor allem nicht neue Technologien kaputt- und schlechtreden _ , sondern auch handeln ! Das ist es , was nötig ist . Die SPD- Forschungspolitik ist nicht geeignet , den Herausforderungen der Zukunft Paroli zu bieten . Deswegen sollten wir alle uns Ihre Politik ersparen . Herzlichen Dank . .