Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte heute ausnahmsweise meine Rede gerne komplett zu Ende führen, weil sie allumfassend ist. Ich gehe davon aus, dass nach dieser Rede alle Fragen beantwortet sind. Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, den zweiten Grund dafür erklären. Nur mit Kompetenz und anerkanntem Know-how kann Deutschland durch Experten mit Sitz und Einfluss in den europäischen Gremien – der ENSREG, einem Beratungsgremium der EU-Kommission zu technischen Fragen, und der WENRA, dem Gremium der europäischen Genehmigungsbehörden – mitwirken. Der Kompetenz­ erhalt ist aber auch wichtig, um in der Internationalen Atomenergie-Organisation und in der Nuclear Energy Agency der OECD Gehör zu finden. Gerade dies ist unser wichtigstes Ziel: dass wir Gehör finden und dass wir weltweit hohe nukleare Sicherheitsstandards implementieren. Das ist unser oberstes Ziel. Denn hier gilt der Grundsatz: Nur wer anerkannte Kompetenz hat und mitreden kann, der kann auch beeinflussen. An dieser Stelle muss man auch betonen, dass wir hier in Deutschland immer noch die sichersten Kernkraftwerke der Welt betreiben und über eine hohe Kompetenz in diesem Bereich verfügen. Der Ausstieg ist beschlossen – das ist ganz klar –, aber die Kompetenz ist vorhanden. Verbannen wir jegliche kerntechnische Anlagen aus Deutschland, verlieren wir über kurz oder lang die entsprechende Kompetenz, mit der wir zum Beispiel auch die Sicherheit grenznaher Kraftwerke bewerten können. Wie gesagt, wir brauchen in Zukunft weiterhin die Kompetenz auf diesem Gebiet für den sicheren Rückbau der Kernkraftwerke, welcher noch ein bis zwei Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Und nun zum nächsten Punkt: Es gilt das Redundanzprinzip. Ein Betreiber eines Kernkraftwerkes bezieht die Brennelemente immer aus zwei Quellen, um sicherzustellen, dass im Bedarfsfall die Brennstoffversorgung des Reaktors gesichert ist und nicht ins Stocken gerät. Würde Deutschland den Export der Brennelemente nach Belgien stoppen, würde das am Weiterbetrieb der Reaktoren in Doel und Tihange nichts ändern. Zudem muss man auch klar betonen, dass die von der Firma ANF gefertigten Brennelemente eine sehr hohe Qualität haben. Auch dies ist ein wichtiger Sicherheitsaspekt. Und gerade die nukleare Sicherheit steht doch im Fokus. Das zieht sich wie ein roter Faden durch meine Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser oberstes Ziel ist die Sicherheit für die Menschen, aber es ist äußerst fraglich, ob wir dies mit einem Exportverbot erreichen. Aus meiner Sicht muss man, wenn man mehr Sicherheit will – das wurde schon angesprochen –, auf der europäischen Ebene ansetzen und dort für eine Fortentwicklung der Sicherheitsstandards im Bereich der Kernkraftwerke werben. Dies ist für mich der einzig richtige Weg, mit dem wir auch etwas erreichen werden. Deshalb muss es uns insbesondere gelingen, die hohen deutschen Sicherheitsstandards auf die europäische Ebene zu heben. Als ich Europaabgeordnete war, war es immer der Ansatz meiner europäischen Umweltpolitik, die deutschen Standards auf die europäische Ebene zu heben. Auch bei den Sicherheitsstandards in diesem Bereich müssen wir genau diesen Weg gehen, und dafür werbe auch ich, meine Damen und Herren. In Ihrem Antrag sprechen Sie sich für eine sichere Lagerung der Brennelementkugeln des ehemaligen Forschungsreaktors Jülich aus. Diese Grundforderung trage ich zu 100 Prozent mit. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Ihre Forderung nach einem neuen Zwischenlager am Standort Jülich lehne ich entschieden ab, da dies nicht die schnellste Lösung für eine sichere Lagerung der Brennelementkugeln ist. Wie Sie alle wissen, wurde die Betriebsgenehmigung für das vorhandene Lager am Standort Jülich wegen fehlender Erdbebensicherheit entzogen. Wir haben dort einen rechtswidrigen Zustand, der zulasten der Sicherheit geht und schnellstmöglich beseitigt werden muss. Welche Optionen stehen zur Verfügung? Erstens der von Ihnen geforderte Bau eines neuen Zwischenlagers am Standort Jülich. Diese Option würde eine Genehmigungs- und Bauzeit von bis zu zehn Jahren bedeuten und so dem Ziel der schnellstmöglichen Behebung des rechtswidrigen Zustandes widersprechen und somit auch Sicherheitsdefizite mit sich bringen. Zweitens ein Export der Brennelementkugeln zur Wiederaufarbeitung in den USA. Bislang ist fraglich, wann die Amerikaner genehmigungstechnisch für die Wiederaufarbeitung der Brennelementkugeln bereit sein werden. Die dritte Möglichkeit ist der Transport in das Zwischenlager Ahaus. Diese Option ist zeitlich gesehen die schnellste Lösung, zumal schon seit ein paar Jahren vertraglich Lagerkapazitäten im Zwischenlager Ahaus vereinbart sind und eine Realisierungszeit von nur wenigen Jahren – meines Wissens wären es mindestens zwei Jahre – möglich wäre. Zusammengefasst wäre die Lagerung im Zwischenlager Ahaus die schnellste und damit sicherste Variante. Deshalb gebe ich diesen Ball, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, gerne an Sie und Ihre Kollegen in der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zurück. Zu Ihrer Forderung nach der Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer möchte ich auch noch einige Worte verlieren. Die Kernbrennstoffsteuer wurde 2009/2010 bei der Laufzeitverlängerung eingeführt, um Gewinne der Energieversorger abzuschöpfen. Nachdem dann aber 2011 nach den Ereignissen von Fukushima der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie parteiübergreifend beschlossen worden war, wurden die kurz vorher gesetzlich zugestandenen Laufzeiten der Kernkraftwerke wieder drastisch zurückgenommen. Deshalb ist die Steuer Ende 2016 ausgelaufen. Es gibt fachlich also keinen sachlichen Grund, die Kernbrennstoffsteuer wieder einzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Im Gegenteil! Wir sind heute schon viele Schritte weiter. Wir haben in dieser Legislaturperiode den gesamten Nuklearbereich auf ein neues gesetzliches Fundament gestellt. Die Finanzierungsfrage für die nuklearen Altlasten ist geregelt, und das Geld hierfür ist gesichert. Die Energieversorger werden ab dem 1. Juli dieses Jahres mehr als 23 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Der Bund wird für die Zwischenlagerung und die Endlagerung zuständig, welche aus dem Fonds finanziert werden. Die Energieversorger werden den Rückbau der Kernkraftwerke selbst durchführen und bezahlen. Auf der anderen Seite haben wir eine neue Behördenstruktur für den Nuklearbereich nach internationalem Maßstab geschaffen: den neuen Regulierer, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, BfE, und die bundeseigene Bundesgesellschaft für Endlagerung. Zuletzt haben wir zudem noch gesetzlich die neue Suche nach einem Endlager für wärmeentwickelnde hochradioaktive Abfälle festgelegt. Diese wird auch zeitnah starten. Diese Liste zeigt, dass seit dem Beginn der Nutzung der Kernenergie in keiner Legislaturperiode so viel seitens des Gesetzgebers in diesem Bereich geregelt wurde. Hinzu kommt, dass diese Regelungen auch noch parteiübergreifend verabschiedet wurden. Wenn das kein Erfolg ist, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Das Thema „Sicherheit von Kernkraftwerken“ ist aus unserer Sicht sehr ernst zu nehmen. Dieses Thema ist aber zu ernst, um mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen und sich politisch mit Anträgen zu profilieren. Vielen Dank.