Partei: SPD
Sehr geehrte Herren , sehr geehrte Damen ! Nicht nur weil heute Freitag der 13 . ist - dies ist auch der schwarze Freitag für die Hochschulpolitik der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode . . Ihre Politik , Herr Minister Rüttgers , ist gescheitert . . Die SPD stimmt dem HRG-Kompromiß nicht zu , weil wesentliche Punkte im parlamentarischen Verfahren nicht in den Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen wurden - zugegeben : auch um den Preis , daß jetzt auf die mühsam erzielten Verbesserungen verzichtet werden muß . Zu Beginn der nächsten Wahlperiode kann ein entsprechender Entwurf von einer neuen Bundesregierung sofort neu eingebracht werden . . Dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des HRG gingen in der Tat schwierige Verhandlungen mit den Ländern voraus . Das heutige Ergebnis ist ein mühsam erzielter Kompromiß . Kompromisse haben es nun einmal an sich , daß sie immer Punkte enthalten , die der einen Seite große Freude bereiten und die andere zum Zähneknirschen veranlassen . Auf zwei davon werde ich nachher eingehen . Lassen Sie mich aber zu Beginn noch etwas zur Vorgeschichte des HRG anmerken , weil dieser Punkt für die Länder und für uns von größter Bedeutung ist . Wir hatten in der Gemeinsamen Verfassungskommission des Bundes und der Länder eine Diskussion darüber , ob und wie im Bildungsbereich Gesetzgebungskompetenzen verändert werden sollen . Obwohl die Meinungen sehr auseinandergingen , stand . noch : Doris Odendahl Verfassung ist festgeschrieben , daß für die Menschen in Deutschland gleiche Lebensbedingungen bestehen müssen . Selbstverständlich schließt das den Bildungsbereich mit ein . Angesichts der großen Unterschiede zwischen neuen und alten Bundesländern nach der deutschen Einheit war dies auch der entscheidende Punkt . Wir haben seinerzeit in der Gemeinsamen Verfassungskommission angesprochen , daß das Hochschulrahmenrecht angepaßt und entrümpelt werden sollte . Dies war die Grundlage für die jetzige HRG- Novelle . Ich kann nachvollziehen , daß Herr Minister Rüttgers in Panik verfällt , wenn sein letztes vorgelegtes Reformwerk . in seiner zu Ende gehenden Ministerzeit von seiten des Bundesrates und des Parlaments Korrekturen erfährt . Seine bisherigen Reformvorhaben - samt BAföG-Reform - sind ja alle kläglich gescheitert . . Aber es ist mehr als schäbig - und übrigens dumm dazu - , zuerst lange mit den Ländern zu verhandeln , ständig die eigene Kompromißbereitschaft zu betonen und dann , wenn das Endergebnis nicht in den eigenen Kram paßt , das Zustimmungsrecht der Länder in Frage zu stellen . . Es ist ein Possenstück , am Ende solcher Verhandlungen die Länder herauszufordern , ihr Zustimmungsrecht in Karlsruhe einzuklagen . Daß Sie sich selbst blamieren , ist Ihre Sache . Aber es ist ganz und gar nicht Ihre Sache , die Studenten und die Hochschulen jetzt im Regen stehen zu lassen und auf Karlsruhe zu verweisen . . Es bringt nichts , Herr Minister Rüttgers , als verantwortlicher Ressortminister die Unfähigkeit zum politischen Handeln selbst hervorzurufen und dann zu beklagen . . Bei den Hochschulprotesten Verständnis zu signalisieren ist die eine Seite ; beim politischen Handeln später dann das Risiko einzugehen , sich die eigene Unfähigkeit vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen zu lassen , die andere . . Die verweigerte Zustimmungsformel - ich hätte nie gedacht , daß ich Sie dazu ermahnen muß - ist ein unerhörter Affront und ein Anschlag auf den kooperativen Föderalismus . . Bleibt festzuhalten : Sie haben die Hochschulreform von Anfang an falsch angepackt , nämlich allein von oben . . - Moment , wir kommen auf den parlamentarischen Vorgang noch zu sprechen . Statt mit den Hochschulen - sie sind in diesem Fall die Bildungssubjekte , nicht die -objekte - gemeinsam zu Lösungen zu kommen , haben Sie über deren Köpfe hinweg den starken Max markiert und einen Kompromiß ausgehandelt . Wer kann und soll sich denn für die Umsetzung einer solchen Reform begeistern , wenn er am Verfahren selbst gar nicht beteiligt wurde ? Anstöße zu einer Bildungsreform müssen von unten und oben zugleich erfolgen . Das heißt zweierlei : Eine Bildungsreform von oben - und sei es nur mit mehr öffentlichen Mitteln für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich - kann nicht gelingen , weil sie an den Bedürfnissen und den Interessen der Betroffenen vorbeigeht und von diesen deshalb auch nicht getragen würde . Eine Bildungsreform , die allein von unten gestaltet würde , wäre manchen Politikerinnen und Politikern vielleicht ein Graus , aber durchaus vorstellbar , wenn der Rahmen für Autonomie erweitert wird . In diese Richtung sollten das HRG und dann auch die Landeshochschulgesetze reformiert werden . Damit kommen wir zum zweiten Punkt . Sie können nicht im Ernst in Frage stellen , daß die Studienfinanzierung einen Kernpunkt jeder Hochschulreform darstellt . Das Scheitern der BAföG-Reform in dieser Wahlperiode ist eine schwere Hypothek , die Sie zu verantworten haben . . Deshalb ist die Verankerung des Verzichts auf Studiengebühren im HRG für uns der entscheidende Faktor . Das von Ihnen verweigerte gesetzliche Verbot von Studiengebühren verändert unser Bildungssystem radikal . Bildung wird zur Ware , die verkauft und gekauft werden kann . Das Hochschulsystem eignet sich aber nicht für solche Deals . Zusammen mit der verweigerten grundlegenden Reform der Studienfinanzierung würde dies nicht nur die Einheitlichkeit des Hochschulsystems gefährden , sondern auch den Zugang von Studierenden aus finanziell schlechter gestellten Familien noch mehr als bisher erschweren . . . noch : Doris Odendahl Ihre Politik richtet sich einseitig gegen die Studierenden . Sie können sich über den Protest der Studierenden , von Gewerkschaften und selbst Hochschullehrerverbänden doch nicht wundern , ebensowenig über unsere Ablehnung der HRG-Novelle . Sie wollen mehr Effizienz , mehr Leistung und mehr Qualität der Lehre . Sie wollen Studienzeitverkürzung . Dagegen ist zunächst überhaupt nichts zu sagen . Doch bei den Maßnahmen setzen Sie fast ausschließlich bei den Studierenden an , ohne über die BAföG-Reform die materiellen Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß die Studierenden tatsächlich in der Regelstudienzeit fertig werden können . Sie kürzen die Bundesausgaben im Bildungs- und Forschungsbereich , statt die versprochene Innovationsoffensive zu nutzen , um die Voraussetzungen - Bauten , Personal- und Sachmittel - für ein ordnungsgemäßes Studium innerhalb der Regelstudienzeit zu schaffen , soweit der Bund dabei Mitverantwortung trägt . Sie erhöhen den Druck auf die Studierenden und eröffnen dem jeweiligen Land - meine Heimat Baden-Württemberg liegt dabei wiederum an der Spitze - . - sehr unrühmlich - Spielräume für die Einführung von Zwangsmaßnahmen . Das ist alles gegen die Studierenden gerichtet . Allerdings gilt : Die Hochschullehrer bleiben weitgehend ungeschoren . Um eine durchgreifende Personalstrukturreform haben Sie sich nicht einmal bemüht . . Die Koalitionsfraktionen haben den ersten Schritt hierzu , nämlich die Einführung einer tarifvertraglichen Öffnungsklausel für Zeitverträge , abgelehnt . Sie versprechen mehr Autonomie - zunächst nur gegenüber den Ländern - , ohne sich letztlich darum zu kümmern , ob dieser Freiraum auch an die Hochschulen weitergeleitet wird . . Wessen Autonomie , lieber Herr Rachel , soll denn hier gestärkt werden ? . - Die Anrede lieber Herr kann manchmal auch die Aufforderung beinhalten , endlich einmal den Denkapparat zu betätigen . . - Jetzt hören Sie einmal gut zu , weil Sie diesen Punkt immer nur sehr schwer verstehen ! . Eine wirkliche Stärkung der Mitbestimmung der Studierenden und die rahmenrechtliche Absicherung lehnen Sie ebenfalls ab . Diese beiden Punkte haben miteinander zu tun . Das wollte ich Ihnen deutlich machen . Was wollen Sie nun wirklich , Herr Minister Rüttgers ? Ich bin ganz gespannt , ob Sie uns das nachher sagen werden . Sie sollten endlich den Studierenden , den Hochschulen und den Ländern reinen Wein einschenken . Mit der Erprobung internationaler Studiengänge könnte sich ja der Traum der Verfasser und Befürworter des Eckwertepapiers von 1993 für den gescheiterten Bildungsgipfel des Bundeskanzlers - das war ebenfalls nur eine Ankündigung - im nachhinein , sozusagen durch die Hintertür , realisieren lassen : die Zweiteilung des Studiums . Wir waren schon 1993 höchst wachsam , und auch heute ist für uns klar , daß eine solche Erprobung unter kontrollierten Bedingungen erfolgen muß . Bachelor- /Master-Studiengänge sind für uns nur unter bestimmten Bedingungen realisierbar . Dazu gehören die Durchlässigkeit , das heißt , keine zusätzlichen Hürden für den Aufbaustudiengang außer dem erfolgreichen Abschluß des BA , und nachgewiesene Berufsbefähigung . Das bedeutet auch , daß zuerst die beruflichen Anforderungen festgelegt werden , damit man dann sehen kann , wieviel Studienzeit letztlich benötigt wird , nicht umgekehrt : drei Jahre ex und hopp , nicht wahr ? Dazu gehört auch die nachgewiesene internationale Vergleichbarkeit der einzelnen Module . Ich habe noch eine ganz herzliche Bitte : Es gibt durchaus auch in Frankreich überlegenswerte Studienstrukturmodelle . Bitte heben Sie nicht nur auf Großbritannien und die USA ab . Ich betone das insbesondere im Hinblick auf Europa . Meine Damen und Herren , wahrscheinlich ist das heute die letzte grundsätzliche Debatte zur Bildungspolitik in dieser Wahlperiode und hoffentlich die letzte während Ihrer Regierungszeit . . Für mich ist es vor meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag auch die letzte Möglichkeit , noch einmal darzulegen , wofür ich mich über 15 Jahre lang eingesetzt und manchmal hart gekämpft habe und was es jetzt zu bewahren gilt : Die Bildungsreform der 70er Jahre hatte ein offenes Bildungssystem zum Ziel , bei dem der Gedanke Förderung statt Auslese im Vordergrund steht . . - Ja , ja . Nicht nur mit der klammheimlich gewollten Zweiteilung des Studiums , sondern auch mit dem vom Freistaat Sachsen geforderten Auswahlrecht , das die Hochschulen zunächst in zulassungsbeschränkten Fächern für ihre Studierenden erhalten sollen , verab . noch : Doris Odendahl 70er Jahre . . Man kann ja sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen , der habe Staub angesetzt . . - Jetzt hören Sie doch einmal zu . Dennoch : Der Öffnungsbeschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom November 1977 steht auf dem Spiel . Wir sollten stolz darauf sein , daß hierin der Unterschied zwischen dem westdeutschen Hochschulsystem und dem DDR-Hochschulsystem deutlich wird : . Nicht ein Auswahlgespräch mit vielleicht dubiosen Auswahlkriterien , sondern das Abitur als - bei allen Schwächen - immer noch objektives Kriterium soll darüber bestimmen , ob junge Menschen auf die Hochschule - möglichst ihrer Wahl - dürfen und was sie studieren wollen . . Zum Abschluß , und weil es so gut paßt , erlaube ich mir ein Zitat aus einem eigenen Vortrag aus dem Jahr 1992 . - so lange dauert es , bis Sie überhaupt dazu kommen , nachzudenken - : Am Ende einer sorgfältigen Studienreform könnte dann eine neue Studienstruktur entstehen , die zu einem berufsqualifizierenden Abschluß nach einem vier- bis fünfjährigen Grundstudium führt und alle Absolventinnen und Absolventen zum Aufbaustudium einerseits . und zum berufsbegleitenden weiterbildenden Studium andererseits befähigt bzw . berechtigt . Besondere Eingangsprüfungen zum Aufbaustudium lehnen wir ab . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das gemeinsame Ziel muß doch weiterhin sein , junge Menschen - und zwar unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - zum Studium zu ermutigen , . nicht sie abzuschrecken . Es drängt sich sonst leicht der Verdacht auf , es ginge Ihnen letztlich darum , die Hochschulen von den Studierenden zu befreien . Was schwarz beginnt , muß nicht schwarz enden . Das ist besonders bei Ihnen der Fall . Ein schwarzer Freitag mag am Ende auch sein Gutes haben : Mit einem Moratorium , wie es die Studierenden ebenfalls wünschen , und durch die Ablehnung der HRG-Novelle - wie die SPD es will - im Bundesrat besteht die Möglichkeit zu einem Neuanfang . Wir sollten alle gemeinsam die Chance nutzen . Vielen Dank . .