Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muss formal verhindert werden, dass eine Person in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Asylantrag stellt. Deshalb ist es Ziel der Dublin-II-Verordnung, den EU-Mitgliedstaat festzulegen, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrags zuständig ist. Zuständig ist meist der Mitgliedstaat, den der Antragsteller in der EU als ersten betreten hat. Eine Folge dieser Verordnung ist, dass Rückführungen möglich sind. Im zuständigen Mitgliedstaat sollte dann auch ein entsprechendes Asylverfahren durchgeführt werden. Die Rückführungen nach Griechenland stehen bereits seit längerer Zeit zu Recht unter massiver Kritik bekannter Organisationen wie Pro Asyl, Amnesty International und UNHCR. Die Hauptprobleme sind: Griechenland hat im Hinblick auf Asylsuchende eine besonders geringe Anerkennungsquote. Asylsuchende werden bereits für die Durchführung von Asylverfahren in Haftanlagen untergebracht. Oft können sie gar keinen Asylantrag stellen. Anwaltliche Vertretung wird ihnen nicht gewährt. Dolmetscher werden nur bedingt hinzugezogen. Die Verfahren – die bereits angesprochene Petrou-Ralli-Straße ist ein Beispiel dafür – dauern viel zu lange und sind unglaublich schwierig. In diese Überlegungen muss sicherlich mit einbezogen werden, dass Griechenland aufgrund seiner geografischen Lage eine besonders hohe Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen hat. Von allen Seiten, einschließlich des UNHCR und der EU, wird darauf hingewiesen, dass Griechenland in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die Bedingungen der Asylverfahren zu verbessern. Jedoch besteht nachweislich deutlicher Nachholbedarf. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Hilfe für Griechenland auf dem letzten Rat der Justiz- und Innenminister in praktischer Art angeboten hat. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit mit den Grenznachbarn Griechenlands wichtig. Die Einhaltung und Anwendung des Rückübernahmeabkommens mit der Türkei ist auch insofern besonders bedeutsam. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist angewiesen, jeden Einzelfall der Rücküberstellung nach Griechenland sorgfältig zu überprüfen. Nach Angaben von Pro Asyl wird bei besonders schutzwürdigen Gruppen, beispielsweise bei Minderjährigen und Kranken, in Einzelfällen generell von der Abschiebung abgesehen. Angesichts der prekären Lage der Asylantragsteller in Griechenland erscheint es sinnvoll, momentan auf Rücküberstellungen dorthin zu verzichten. Ein generelles Selbsteintrittsrecht nimmt innerhalb Europas aktuell ausschließlich Norwegen wahr. Die diesbezügliche Forderung der Grünen läuft letztlich auf eine deutsche Sonderrolle hinaus. Dies ist meines Erachtens auf Dauer nicht vernünftig. Griechenland sollte nicht von seiner unabweisbaren Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechtsstandards bzw. der Vorgaben der EU im Hinblick auf Asylverfahren entbunden werden. Allerdings ist mittelfristig eine gerechtere Verteilung der Lasten anzustreben. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den 90er-Jahren die Hauptlast der Balkanflüchtlinge getragen. Die Verantwortung liegt aber bei allen Staaten der EU. Insbesondere auf europäischer Ebene besteht Handlungsbedarf, gerade wenn es darum geht, gemeinsam entsprechende Regelungen zu treffen. – Das ist richtig; trotzdem wollte ich darauf hinweisen. Wir brauchen an dieser Stelle aber vor allem auf europäischer Ebene eine vernünftige Lösung, die dringend anzumahnen ist. Ich weiß, dass sich die Bundesregierung der Sensibilität dieses Themas durchaus bewusst ist und auch handeln möchte. Es wäre wünschenswert, wenn die Grünen ihre an sich berechtigte Kritik, vor allem an der Regierung Griechenlands, aber auch an den Regierungen anderer EUStaaten, deutlicher an deren Adresse richten und die Missstände in Griechenland nicht nur in Deutschland thematisieren würden. Wenn Europa flüchtlingsfreundlicher werden soll, darf kein Staat aus seiner Verantwortung für ein korrektes Verfahren entlassen werden. Wir sind der Meinung: Individuell muss noch deutlich mehr getan werden – hier stimme ich dem Kollegen Brandt zu –, aber generell sehen wir an dieser Stelle noch keinen Handlungsbedarf. Vielen Dank.