Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die krisenhaften Entwicklungen in der Welt haben ganz konkrete und spürbare Auswirkungen auch auf Deutschland. Deutlich wird das an den steigenden Zahlen von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror und Vertreibung sind und bei uns Zuflucht suchen. Die Zahl der Asylanträge steigt, ebenso die Zahl der Bewilligungen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir Vorsorge getroffen haben und bereits im Haushalt 2014 für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 300 zusätzliche Stellen geschaffen haben und dass jetzt im Haushaltsjahr 2015 weitere 50 Stellen vorgesehen sind. Darüber, ob die im Haushalt vorgesehenen und im Vergleich zu 2014 konstanten Mittel für die Integrationskurse angesichts der rasch steigenden Zahlen anerkannter Asylbewerber ausreichen, müssen wir in den anstehenden Haushaltsberatungen ergebnisoffen diskutieren. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, wie Sie, Herr Bundesinnenminister, auch heute wieder gesagt haben. Doch die internationalen Krisen sind eine Herausforderung für die innere Sicherheit: die Radikalisierung junger muslimischer Männer, die Rückkehr von Extremisten aus Syrien und dem Irak, die meist deutsche Staatsangehörige sind, und die etwa 6 000 Salafisten, die in Deutschland die Scharia als islamisches Recht durchsetzen wollen. Wir sind hier doppelt gefordert: Auf der einen Seite müssen wir die Dschihadisten stärker überwachen, Aus- und Einreise mehr kontrollieren, Pässe einziehen, alle bestehenden Möglichkeiten der deutschen Gesetze nutzen. Auf der anderen Seite dürfen wir aber keinen Generalverdacht gegen die große Mehrheit der Muslime, die friedlich in unserem Land lebt, schüren. Wir brauchen einen Spagat zwischen Härte gegenüber den Feinden von Demokratie, Freiheit und Vielfalt sowie Solidarität mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind dankbar für das vielfältige ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel beim THW, bei den Feuerwehren, bei Projekten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, bei Initiativen für Toleranz und Integration. Dieses Engagement kann sich nur entfalten, wenn auch der Bund und vor allem das BMI weiterhin finanzielle Unterstützung leisten. Wir müssen Lösungen finden, damit sich der Bund weiterhin aktiv am Zivilschutz beteiligt und der Zivilschutz mit dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz besser vernetzt wird. Eine rechtskonforme Lösung für die Ausstattung der Feuerwehren zu finden, wäre besser für die Motivation von Ehrenamtlichen als Kürzungen oder gar ein kompletter Ausstieg des Bundes. Auch zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der Demokratieförderung, Toleranz und Gewaltprävention müssen besser ausgestattet werden; denn aktuelle Ereignisse zeigen, dass im Bereich der Demokratieförderung und Toleranz gegenüber Andersdenken in Deutschland nicht alles zum Besten bestellt ist. Ich erinnere an die Demonstrationen in Berlin. Wütende Menschen arabischer Herkunft haben wegen des Gazakonflikts antisemitische Parolen bei Demonstrationen in Deutschland gebrüllt. Das ist beschämend. Leider – auch das ist beschämend – griff die Polizei nicht ein. Seit Jahren zeigen mehrere Studien konstant, dass circa 20 Prozent aller Deutschen – diese hohe Zahl ist besorgniserregend – antisemitische Einstellungen haben. Ein weiteres Beispiel: Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat festgestellt, dass ein Großteil der Deutschen Sinti und Roma nicht als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt. Die Vorurteile gegen diese Bevölkerungsgruppe sitzen tief. Auch die sinkende Wahlbeteiligung, die ihren traurigen Tiefpunkt bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen hatte, zwingt uns zum Handeln. Die Wahlbeteiligung betrug nur 49,2 Prozent. Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten hat also den Weg zur Urne gefunden oder ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Welche Legitimation hat ein Parlament, wenn nur wenige zur Wahl gehen? Welche Legitimation haben Entscheidungen und Gesetze, wenn sie von Parlamenten beschlossen werden, die von weniger als der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt sind? Ich begrüße daher die Initiative von Sigmar Gabriel, ein Bündnis aller demokratischen Parteien ins Leben zu rufen, um die Wahlbeteiligung zu steigern. Die SPD hat bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die entsprechende Vorschläge erarbeiten und diese dann mit allen anderen interessierten Parteien diskutieren soll. Wir müssen weiter für unsere Demokratie werben. Wir müssen die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung stärken, in den Kitas und Schulen altersgerecht über Demokratie aufklären, zum Mitmachen einladen, Vorurteile abbauen, Wissen über andere Religionen und Kulturen vermitteln. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2015 wird der erste Haushalt seit 46 Jahren sein, bei dem keine neuen Schulden aufgenommen werden. Der Haushalt des BMI trägt seit Jahren zur Konsolidierung bei. Wenn sich durch den künftigen Schuldenabbau neue Handlungsspielräume ergeben, dann muss davon auch das BMI mit seinen zahlreichen Aufgaben wie der inneren Sicherheit, der Prävention, der Integration, der Förderung des Ehrenamtes und der politischen Bildung profitieren. Ich danke für die Aufmerksamkeit.