Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wortlaut und Intention des FDP- Antrages für eine Antiterrorismuskonvention der Vereinten Nationen treffen in meiner Fraktion durchaus auf Zustimmung . Gerade für die strategische Diskussion darüber , wie es jetzt weitergehen soll , ist er ein ganz wichtiger Vorschlag . . Wir teilen denAnsatz , dass die UNO der Ort sein muss , an dem ein globaler Konsens gegen den Terrorismus gefunden wird , über seine Ursachen debattiert wird und Gegenmaßnahmen verabschiedet werden . Die UNO hat hier in den vergangenen Jahren wichtige Vorarbeiten geleistet , andere internationale und regionale Gremien auch . Umso wichtiger ist es jetzt , diese Ansätze nicht nur zusammenzuführen und den aktuellen Erfordernissen anzupassen , sondern auch darauf hinzuwirken , dass die UNO mit einem in vielerlei Hinsicht schlagkräftigen Instrumentarium zur konkreten Umsetzung ausgestattet wird . . Die Praxis seit dem 11 . September , liebe Kolleginnen und Kollegen , läuft diesem Anspruch aber völlig entgegen . Die UNO darf in Resolutionen nachvollziehen , was zuvor von den USA und der NATO beschlossen und verkündet wurde . Ihre Rolle ist auf die humanitäre Begleitung der militärischen Aktionen beschränkt ; weder auf die Logik der Militäreinsätze noch auf deren Umsetzung hat sie irgendwelchen Einfluss . Im Gegenteil , offenbar sind bereits erste UN-Mitarbeiter Opfer der Bombenangriffe auf Afghanistan geworden . Im Moment scheitert es an der Zustimmung der USA , soweit ich weiß , dass humanitäre Lieferungen nach Afghanistan hineinkommen , obwohl Lebensmittellieferungen an der Grenze bereitstehen . Wer die internationaleAllianz gegen den Terrorismus unter dem Motto Wer nicht für uns ist , ist gegen uns zusammentrommelt , der stärkt nicht , sondern negiert geradezu die Rolle und das Selbstverständnis der UNO und setzt an ihre Stelle die Macht der letzten verbliebenen Supermacht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine Antiterrorismuskonvention der Vereinten Nationen ist überfällig , ihre Etablierung ist dringend geboten . Ihr Themenspektrum muss die gesamte Bandbreite der Fragen aufgreifen , die das Terrorismusproblem ausmachen : Fragen globaler Gerechtigkeit , Fragen des Dialoges zwischen Nord und Süd auf gleicherAugenhöhe , Fragen einer internationalen Zusammenarbeit im Bereich Krieg und Frieden , Terrorismus und Gefahrenabwehr . Der FDP-Antrag tut das durchaus . Wir müssen aber auch erwarten , dass sich in einem solchen Prozess die Staaten des Nordens in kritischer Nachdenklichkeit und Reflexion ihres eigenen Handelns und nicht in Selbstgerechtigkeit üben . . Wer liefert die Waffen und Minen für den Bürgerkrieg , wessen Entwicklungshilfe sinkt Jahr für Jahr und wer benutzt extremistische Gruppen und undemokratische Regimes je nach Situation entweder als Agentur eigener Interessen oder als Projektionsfläche alles Bösen ? Bin Laden und die Taliban , liebe Kolleginnen und Kollegen , waren schon zu der Zeit Feinde von Humanität sowie Menschen- und Frauenrechten , als sie noch aus dem Westen protegiert wurden . Die Nordallianz hatte bereits ihre Chance , Afghanistan zu regieren , und zwar ebenfalls mit Unterstützung der USA . Das Ende waren eine Trümmerwüste und der Sieg der Taliban . Das alles geschah , obwohl die UNO bereits eine große Zahl von Konventionen verabschiedet hat , die ein solches rein interessengeleitetes internationalesAgieren von Staaten verhindern sollten und sollen . . Aber vieles davon wurde seitens der Vereinigten Staaten einfach nicht ratifiziert , so manche Anwendung in der Praxis scheiterte schlichtweg an der Macht der USA und vieler Staaten des Nordens . Ein Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit , liebe Genossinnen und Genossen , nein , liebe Kolleginnen und Kollegen _ _ . _ Das wäre schön , ja . . Rita Grießhaber 18794 Ich komme gleich zum Schluss , Frau Präsidentin . Nach diesem Versprecher kann mir gar nichts mehr passieren und ich kann in aller Ruhe zu Ende sprechen . . Dies ist ein Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit . _ in diesem Fall von Hoffnung und Realität _ , das in den Ländern der so genannten Dritten Welt verständlicherweise schlecht ankommt und reaktionären Ideologen wie Bin Laden den Boden bereiten hilft . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , befürwortet meine Fraktion ausdrücklich eine Antiterrorkonvention der UNO , die dringend erforderlich ist . Wir erwarten aber gleichzeitig , dass sich auch die mächtigen Staaten dieser Welt daran halten und die Führungsrolle der UNO anerkennen . Dazu gehört , die UNO mit den notwendigen Finanzmitteln und Instrumenten zur Umsetzung auszustatten . Vielen Dank . .