Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte bleibt nicht mehr auf viele Punkte aufmerksam zu machen. Ich denke, die wesentlichen Dinge sind schon angesprochen worden. Ich möchte noch einmal das Arbeitsprogramm der Kommission mit den vier Bestandteilen, in denen es aufgelegt ist, würdigen. Ich möchte meinen Schwerpunkt auf den zweiten Bestandteil legen, und zwar auf die Freisetzung von Wachstumskräften und Solidarität. Ich möchte ganz konkret zwei Punkte aus dem Bereich der Gesundheitsforschung, nämlich insbesondere die Stärkung des Wettbewerbs – nicht aus Selbstzweck, sondern im Hinblick auf die Qualität der Versorgung der Menschen in der Europäischen Union –, ansprechen. Mir ist wichtig, am Anfang eines deutlich zu machen: Wir sind in unserer Strategie zum Aufbau der Europäischen Union nicht davon ausgegangen, dass wir uns als Völker einfach zusammentun, sondern unsere Botschaft war von Anfang an auf eine Friedens- und eine Wertegemeinschaft gerichtet. Ich glaube, dass es auch Aufgabe der Europäischen Kommission in diesem und im nächsten Jahr sein muss, Werbung bei den Menschen in den europäischen Ländern dafür zu machen, dass wir solidarisch miteinander für diese europäische Wertegemeinschaft einstehen und dass wir als europäische Völker auch den jeweiligen anderen Völkern Vertrauen entgegenbringen. Ich glaube, die Diskussion um die Staatsschuldenkrise in den unterschiedlichen Ländern innerhalb Europas zeigt, dass jedes Land einen anderen Schwerpunkt setzt. In Deutschland reden wir über die Belastung des deutschen Steuerzahlers. In Griechenland wird über die Art und Weise geredet, wie die Menschen dort eingeschränkt werden. In Frankreich wird der Schwerpunkt auf den einen Bereich und in anderen Ländern auf andere Bereiche gelegt. Im Mittelpunkt unserer Philosophie und unseres Gedankenganges steht, dass die Europäische Union der Garant für einen Wertekanon Europa ist. Die Europäische Union ist nur möglich, wenn alle zusammenhalten und sie innerhalb der Bevölkerung akzeptiert wird, das heißt von den Eliten, aber natürlich auch von den einfachen Menschen in den Ländern. Dies kommt mir etwas zu kurz. Ich bitte herzlich darum, dass wir in Deutschland oder in den unterschiedlichsten Ländern, die wir auf Delegationsreisen besuchen, unser Augenmerk auf diesen Aspekt legen. Vertrauen der Völker untereinander liegt also im Interesse des gemeinsamen Wertekanons und auch im Interesse des gemeinsamen Wohlstandes. Block zwei des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission ist ausgerichtet auf die Unterstützung der Kräfte des Binnenmarktes, auf das Freilegen von Wachstumskräften. Das wird nicht aus Selbstzweck gemacht. Es geht in der Europäischen Union oder in unseren Debatten nicht darum, aus Selbstzweck diesen Wachstumskurs zu formulieren und aus Selbstzweck die einzelnen Meilensteine zu setzen. Es geht ausschließlich darum, den Wohlstand und die Lebensqualität aller Menschen, die in Europa zusammenleben, zu stabilisieren, zu mehren und auf einem hohen Stand zu halten. Deswegen sind alle Maßnahmen, die im Binnenmarkt Wachstumskräfte freisetzen, von allerhöchstem Interesse für jedes einzelne Mitglied der Europäischen Union. Wir haben vor zwei Jahren im deutschen Parlament, als die Debatten über Griechenland begannen, aus der CDU/CSU-Fraktion heraus unsere Regierung aufgefordert, eine Diskussion über die Gläubigerbeteiligung beim Schuldenschnitt und über die Staatshaushaltskrise in Griechenland zu führen. Wir haben unsere Regierung beauftragt, über eine Gläubigerbeteiligung in den europäischen Gremien zu sprechen. Heute, wenn ich es richtig gesehen habe, hat die griechische Regierung mitgeteilt, dass sich nahezu 90 Prozent der privaten Gläubiger am Schuldenschnitt beteiligen. Ich finde, das ist ein eindrucksvolles Zeichen erfolgreicher deutscher Europapolitik. Deswegen sehe ich das sehr, sehr positiv. Ich würde gerne einen Übergang formulieren, aber weil mir das nicht gelingt, mache ich lieber einen Schnitt: In dem Arbeitsprogramm der Europäischen Union stehen 127 einzelne Maßnahmen. Mir kommt es dabei auf einen einzelnen Punkt an, nämlich auf die Schaffung eines einheitlichen Zugangsmarktes für innovative Medizinprodukte und innovative Produkte aus dem Bereich der Gesundheitsforschung. Ich glaube, es ist nicht positiv, weder für die Kraft des Wachstums noch für die Versorgung der Menschen mit diesen wichtigen gesundheitsfördernden Gütern, dass wir 20 verschiedene Zulassungsverfahren mit ganz unterschiedlichen Kriterien für den Zugang zu unseren Gesundheitsmärkten haben. Ich denke, eine Vereinheitlichung muss das Ziel sein. Mit diesem Anliegen, dass alle Menschen in Europa medizinisch gleich gut versorgt werden, möchte ich schließen. Herzlichen Dank.