Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem ganz herzlichen Dank an unsere Bundesumweltministerin beginnen, die, wie ich finde, in der Bundesregierung hervorragende Arbeit macht. Ich kann verstehen, dass jetzt vonseiten der Opposition darauf abgestellt wird, was an den letzten Abenden dieser Woche geschehen ist – das ist, glaube ich, auch Ihre Aufgabe –, aber man muss auch akzeptieren, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und dass es mit dem Klimaschutzplan sehr wohl weitergeht. Deswegen finde ich es nicht fair und auch nicht realitätsgetreu, Richtung Öffentlichkeit so zu tun, als ob dieser Klimaschutzplan inzwischen im Mülleimer gelandet wäre. Das ist mitnichten der Fall, und das wissen Sie auch. Ich möchte jetzt auf unseren Antrag zu Marrakesch eingehen – er ist schon an einigen Stellen von meinen Vorrednern erwähnt worden –, der heute auf der Tagesordnung steht. Auch wenn ich meinerseits ebenfalls nicht den Druck vom Kessel nehmen möchte, dass wir den Klimaschutzplan noch in trockene Tücher bekommen, muss doch gesehen werden, dass unsere Bundesumweltministerin auch unseren Antrag, über den wir heute entscheiden, im Gepäck haben wird. Dieser Antrag sagt zwar nicht auf Heller und Pfennig genau, was von heute auf morgen mit welchem politischen Hebel umgesetzt werden soll; er zeigt aber ganz klare Wege auf, in welcher Form wir politisch aufgefordert sind, auf allen Ebenen – der internationalen, der europäischen, aber auch der nationalen Ebene – tätig zu werden. Insofern ist darin auch richtigerweise und schwarz auf weiß enthalten, dass wir den Umstieg auf erneuerbare Energien brauchen. Das ist ganz klar darin enthalten. Deswegen muss man den Willen der Großen Koalition, die das mit diesem Antrag verbrieft hat, auch nicht immer wieder infrage stellen. Wir müssen natürlich darauf achten, dass das dann entsprechend umgesetzt wird. Insofern muss man auch erkennen, dass die Entwicklung sehr schnelllebig ist. Im Kontext der derzeitigen Diskussion etwa über die Sektorenkopplung müssen wir, da es um die Energiewende nicht nur bei Strom, sondern auch bei Wärme und Mobilität geht, sehen, dass wir nicht allein über die Ausbauzahlen, die wir für den Stromsektor definiert haben und die ich persönlich in der Obergrenze immer für kritisch gehalten habe, ans Ziel kommen. Insofern gab es in diesem Bereich innerhalb von wenigen Monaten eine entscheidende Weiterentwicklung in der öffentlichen Diskussion. Ich erwarte, dass wir das auch weiterhin zur politischen Umsetzung bringen. Mit den genannten Schlagworten zur Sektorenkopplung möchte ich das an dieser Stelle so stehen lassen. Ein weiterer Punkt, der in dem Antrag zu Marrakesch enthalten ist, ist, finde ich, auch ein neuer Schritt in der Diskussion. In dem Antrag ist nicht nur von Emissionshandelssystemen die Rede, sondern auch von Emissionsbepreisungssystemen. Das ist ein entscheidender Unterschied. Ich finde, man muss es auch ernst nehmen, dass wir uns in der Großen Koalition darauf geeinigt haben, dass es jetzt um Energiebepreisungssysteme geht, für die wir uns international einsetzen. Das findet sich unter den geforderten Maßnahmen auf internationaler Ebene. Es ist aber auch klar, dass wir uns nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene wie auch in Deutschland dafür einsetzen müssen, zu einer Bepreisungspolitik zu kommen; denn daraus ergeben sich genau die Anreize, von denen die Rede war. Natürlich steht die SPD für genau diese Anreize. Ich sehe die Aussage, eine Verbotspartei zu sein, auch nicht an uns gerichtet. Wir sind nämlich auf Anreize angewiesen. Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln, die in diesem Sektor verwurzelt ist. Nicht von ungefähr wurde inzwischen – zum Beispiel nach den neuesten Meldungen aus Frankfurt – im Kontext von Green Finance – auch dies wird übrigens in unserem Marrakesch-Antrag gefordert – eine erste Börse für grüne Wertpapiere geschaffen. Insofern müssen wir noch besser werden, und ich denke, wir sind angesichts der beginnenden Energiewende auf einem guten Weg. Wir müssen erkennen, welche Chancen auch wirtschaftspolitischer Art wir in diesem Bereich haben. Wir haben enorme Chancen. In diesem Bereich sind über 400 000 Arbeitsplätze entstanden. Wir müssen jetzt schauen, dass das in die anderen Bereiche der Energiewirtschaft übertragen wird. Das ist der zentrale Bereich des Klimaschutzes. Ich bin am Ende meiner Redezeit angelangt. Deshalb verzichte ich darauf, die Zahlen anzuführen, welche Weltmarktanteile Deutschland da im Einzelnen hat. Die Zahlen zeigen ganz klar: Die Zukunft liegt in der nachhaltigen Wirtschaft und in den entsprechenden Technologien, und da müssen wir hin. Ich als Sozialdemokratin sehe das als eine Gerechtigkeitsfrage an. Denn unseren Planeten gibt es nur einmal. Klimaschutz ist Umweltgerechtigkeit, ist Lebensgrundlagengerechtigkeit. Insofern setze ich darauf, dass wir mit diesen Vorgaben weiterhin die Energiewende als wesentlichen Bestandteil des Klimaschutzes voranbringen. Vielen Dank.