Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Zuerst gilt mein Dank den Berichterstatterinnen und Berichterstattern und den Fachpolitikern und Fachpolitikerinnen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und für das positive Ergebnis der Haushaltsberatungen . Liebe Frau Tillmann , Sie haben Ihren gesamten Beitrag auf die Öffentlichkeitsarbeit konzentriert . Ich sage Ihnen nur so viel : Bei uns sind die Beiträge nicht aufgestockt worden , sondern sie bewegen sich in derselben Höhe wie im vergangenen Jahr . Bei uns hat der Bundesrechnungshof nichts kritisiert . Ich gedenke , auch weiterhin die Fachöffentlichkeit und die allgemeine Öffentlichkeit in geeigneter Form zu informieren und Besuchergruppen zu betreuen . Ich gedenke , auch weiterhin Pressetermine ordentlich vorzubereiten und Jugendverbandsarbeit durch die von Ihnen gescholtenen Events zu unterstützen . Auch das gehört zur Politik - früher bei Ihnen , heute bei uns und irgendwann in fernen Zeiten vielleicht wieder einmal bei Ihnen . Ich danke für die 5 Millionen Euro mehr für die Projekte Civitas und Entimon . Auch über das Jahr 2006 hinaus halte ich eine Fortsetzung des Engagements des Bundes für Demokratie und Toleranz für unabdingbar ; denn nur Kontinuität wird zum Erfolg führen , nicht aber kurzfristige Reaktionen auf Wahlergebnisse oder spektakuläre Einzelfälle . Ich danke auch für die 10 Millionen Euro für generationenübergreifende Freiwilligendienste und die 1 Million Euro mehr für das FSJ und das FÖJ . An dieser Stelle , liebe Frau Lenke , möchte ich sagen : Einen allgemeinen Pflichtdienst wird es nicht geben , weil dagegen die Verfassung spricht , dagegen internationale Verträge und dagegen auch 8 Milliarden Euro Mehrkosten sprechen . Diesen Unsinn wird es nicht geben . Auch das haben wir am 13 . November bei uns allgemein besprochen . In diesem Zusammenhang noch eine Information - ich bedaure , dass das BAZ offensichtlich eine Information gegeben hat , die falsch interpretiert wurde - : Die Zivis werden nicht länger arbeiten , sondern im selben Umfang wie die anderen Beschäftigten . Das kann in Ostdeutschland 40 Stunden bedeuten , in Westdeutschland bedeutet das 38 ,5 Stunden . Diese Information ist längst korrigiert worden . Über die Aufstockung der Mittel für die Freiwilligendienste können nicht nur wir uns freuen ; das ist auch eine gute Nachricht für die Menschen , die sich für unser Gemeinwesen engagieren . Ich danke auch dafür , dass fraktionsübergreifend erreicht werden konnte , den Finanzansatz für die Jugendverbandsarbeit um insgesamt 1 Million Euro auf 13 Millionen Euro anzuheben . Es stimmt , meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen : Mein Haushalt wird gegenüber dem Jahr 2004 sinken . Diese Absenkung ergibt sich aber durch die Neuverteilung der Mittel im Bereich der Integration zwischen dem Bundesamt für Migration und meinem Ministerium . Wir werden künftig für alle unter 27-jährigen Migrantinnen und Migranten zuständig sein und die Fachaufsicht über alle Maßnahmen für diesen Personenkreis führen . Das ist wichtig , denn erfolgreiche Integration muss bei den jungen Menschen beginnen . Für uns gilt : Wer bei uns lebt , soll auch mit uns leben . Das beginnt in jungen Jahren . Die Absenkung resultiert darüber hinaus aus den Kürzungen im Rahmen der Vorschläge von Koch/Steinbrück und durch die Anpassungen beim Zivildienst und beim Erziehungsgeld . Frau Eichhorn , apropos Erziehungsgeld . Sie haben uns hier in der ersten Lesung des Haushalts gesagt - ich zitiere wörtlich - : . . . , dass in Bayern gespart wird - aber nicht bei den Familien . Im Gegenteil , das Erziehungsgeld in Bayern bleibt . Nun zu Ihrer aller Information : Im Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2005/2006 wird das bayerische Erziehungsgeld von 188 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 97 ,8 Millionen Euro für das Jahr 2006 gekürzt . Das sind 48 Prozent weniger als 2004 . Da nehmen sich die 8 ,2 Prozent Kürzung in unserem Haushalt 2005 gegen-über dem Haushalt 2004 eher bescheiden aus .