Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorweg ein persönliches Wort : Terror ist keine Lösung . Das sage ich als jemand mit kurdischem Hintergrund . Seit 23 Jahren versucht der türkische Staat , die Kurdenfrage mit rein militärischen Mitteln zu lösen - vergeblich . Bis heute steckt die Türkei in einem Krieg fest , den sie nicht gewinnen kann . Statt den Kurden verfassungsmäßig garantierte Rechte einzuräumen , verbreitet man die Auffassung : Kurden gleich PKK gleich Terror . So rechtfertigt man Angriffe auf die Vertreter eines Volkes , das als nationale Minderheit zum großen Teil rechtlos ist . Fest steht : Die ganze Hochrüstung der türkischen Armee konnte nicht verhindern , dass eine kleine PKK-Gruppe einen türkischen Posten überfiel , dabei zwölf Soldaten tötete und acht verschleppte . Das ist eine Folge der nicht geklärten Kurdenfrage . Auch der drohende Einmarsch in den Nordirak wird den Konflikt mit der PKK nicht lösen . Er wird nur noch mehr Leid über die Kurden und die Irakis , aber auch über die Türken bringen ; denn ein Einmarsch in den Nordirak würde das von der US-amerikanischen Invasion angezettelte Blutbad im Irak zunächst auf Irakisch-Kurdistan ausdehnen . Es wäre dann nur noch eine Frage der Zeit , bis der Krieg auch über die Grenzen in die Türkei getragen wird . Ein solcher Einmarsch wird scheitern , selbst wenn die Türkei alle PKK-Kämpfer umbringt oder vertreibt ; denn ein Krieg sät immer neuen Hass . Er bringt Armut und Elend . So schafft das Vorgehen der türkischen Armee selbst den Nährboden , auf dem ihr Gegner neu rekrutiert . Die Tatsache , dass die unmittelbare Gefahr eines Einmarsches gebannt zu sein scheint , kann uns nicht beruhigen . Noch immer stehen 100 000 türkische Soldaten an der Grenze zum Irak . Auch nach dem Treffen mit US-Präsident Bush spricht Premierminister Erdogan davon , man müsse die PKK auslöschen . Diese Sprache führt nicht zum Ziel . Ich sage : Es ist Zeit , eine friedliche Lösung zu finden , eine friedliche Lösung , die dauerhafte Aussöhnung und den Kurden politische und soziale Rechte bringt . Kurden sind nach meinem Verständnis ein Teil der türkischen Bevölkerung und müssen genauso behandelt werden . Das heißt , am Ende muss eine Verfassungsreform durchgeführt werden , die in der Türkei ein föderales System nach deutschem Vorbild etabliert , ein System , in dem es keine Strafe ist , wenn ein Bezirksbürgermeister in Diyarbakir Informationen in Türkisch und Kurdisch anbietet . Als erster Schritt zu einer dauerhaften Lösung müssen selbstverständlich die Waffen schweigen . Damit keine Missverständnisse aufkommen : Die PKK hat einen Waffenstillstand erklärt . Sie muss ihn auch umsetzen . Ich fordere die PKK auf , auf Dauer von Waffengewalt Abstand zu nehmen . Das setzt aber voraus , dass die türkische Regierung klare Signale für Verhandlungen setzt . Sie muss endlich auf die 20 Abgeordneten der kurdischen Partei DTP zugehen ; denn die DTP könnte eine Vermittlerrolle spielen . Doch was erleben wir ? Das Gegenteil ! Die DTP wird verfolgt , weil sie sich für die Freilassung der acht verschleppten Soldaten eingesetzt hat . Vizepremierminister Çiçek bezeichnete dies als Propaganda für die Terroristen . Schlimmer noch : Justizminister Sahin erklärte , er könne sich nicht über die Freilassung der acht verschleppten Soldaten freuen . Die türkische Tageszeitung Hürriyet nannte es eine Schande , dass sich die acht Soldaten nicht haben totschießen lassen . Nein , es ist eine Schande , wie Medien bereitwillig die Menschen aufstacheln , um das Land auf einen möglichen Krieg einzustimmen . Diese Hasspropaganda vergiftet das Klima . Aber : Mehrere Zehntausend Türken und Kurden haben bereits in Ankara und anderen Städten für den Frieden demonstriert . Noch übertönt das Kriegsgeschrei diese Stimmen . Es kommt darauf an , dass wir diese Stimmen des Friedens in Deutschland unterstützen . Warum hat Frau Merkel beim Besuch des US-Präsidenten nicht klar gesagt , dass die US-amerikanische Hilfe bei der Bombardierung von kurdischen Stellungen keine Lösung ist ? Ich sage von hier aus an die Adresse von Herrn Erdogan : Stoppen Sie die Kriegsvorbereitungen ! Seit 23 Jahren versucht die türkische Regierung , den Kurdenkonflikt rein militärisch zu lösen . 37 000 Menschen verloren dabei ihr Leben . Es ist höchste Zeit , dem Morden auf beiden Seiten ein Ende zu setzen . Ohne ein gleichberechtigtes Miteinander wird es keinen dauerhaften Frieden zwischen Kurden und Türken in der Türkei geben . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .