Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dem Buch _ leider nicht in dem schönen Film _ Forrest Gump , in dem es um einen so genannten hochgebildeten Idioten geht , gibt es eine wunderschöne Szene . Als Forrest Gump in einer Universität Studenten vorgeführt wird , sagt Professor Mills : Meine Damen und Herren , schauen Sie sich ihn an ! Forrest Gump ist Mann , der mathematische Formeln in Perfektion aufschreiben kann , aber nichts von Ma Eva Bulling-Schröter 7448 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 thematik versteht . Forrest Gump kann wunderbar Klavier spielen , aber er hat überhaupt keine Ahnung von Musik . Dieses Beispiel aus dem Buch Forrest Gump ist in einer gewissen Weise ein Sinnbild für die Situation , in die unsere Gesellschaft zunehmend hineingerät . Wir werden immer perfekter in Teilbereichen ; aber ob das Ganze noch stimmt , wird immer fraglicher . Das ist der eigentliche Kern der Debatte über Nachhaltigkeit . . Es geht um die Frage , ob das innere Gleichgewicht unserer Gesellschaft , ob die Mechanismen unserer Entwicklung noch mit dem , was wir heute über Zukunftsgefahren wissen , in Einklang stehen . Das ist der eigentliche Punkt : Es geht darum , wieder eine Gesamtlogik zu schaffen . Wir wissen , dass die Grundmechanismen jeder modernen Industriegesellschaft , auf permanente Erweiterung der Internationalisierung , auf permanente Beschleunigung , auf eine fortgesetzte Auflösung vorgegebener Ordnungen und auf immer größere Arbeitsteilung ausgerichtet sind . Eine Demokratie , eine soziale Gesellschaft , kann aber nur funktionieren , wenn diese Mechanismen immer wieder von neuem mit der Fortentwicklung des Ganzen in Einklang gebracht werden . Ich sehe das Entscheidende der Nachhaltigkeit darin , dass man eben nicht eine Teilantwort gibt , sondern versucht , Teilantworten wieder in ein Gesamtbild einzuordnen , um so die Gesamtentwicklung stimmig zu machen . Es ist ein genereller politischer Entwurf , nicht ein fachpolitischer für Detailbereiche und Detailantworten . Das ist der eigentliche Kern , und das ist unsere Chance . . Deshalb ist es natürlich ein Problem , - das Thema Nachhaltigkeit das ist auch in dieser Diskussion geschehen _ , auf die Themen Ökologie und Entwicklungspolitik zu reduzieren . Die Grundidee der Nachhaltigkeit ist zwar sehr stark von diesen beiden Polen geprägt worden , nämlich einerseits von der Frage der Umweltzerstörung _ ich denke insbesondere an die Diskussion der 70er-Jahre in den Vereinten Nationen aufgrund der Berichte über die Grenzen des Wachstums , _ und andererseits auch aus der Angst der Entwicklungsländer heraus , dass der Unterschied zwischen Nord und Süd immer größer wird und durch eine restriktive Umweltpolitik weiter wächst . Deshalb muß man neue Wege gehen . Aus diesen Gründen ist der Kern der Nachhaltigkeitsdiskussion die Frage , wie unsere Gesellschaft zukunftsfähig organisiert wird . Dies ist eine zutiefst kulturelle Herausforderung und eben nicht nur eine neue technische Antwort bei dem Versuch , das Bestehende so zu lassen und nur irgendetwas Nachhaltiges draufzupfropfen . Dies wäre der falsche Ansatz . . Heute kommen zwei große Herausforderungen zusammen . Eine davon ist die Globalisierung , die von uns neue Antworten in der Form verlangt , dass von neuem soziale Stabilität erzeugt wird , die in der Vergangenheit vor allem über den Sozialstaat nationalstaatlich organisiert wurde . Wir erleben , dass die Globalisierung dazu führt , dass die bisherigen Gesellschaftsverträge beispielsweise zwischen Kapital und Arbeit , die an eine feste räumliche Ordnung gebunden waren , aufgelöst werden . Jetzt müssen wir uns fragen : Wie bekommt man von neuem Stabilität , Demokratie und gesellschaftlichen Interessenausgleich hin ? Die Nachhaltigkeit versucht , eine Antwort zu geben : Einzelentscheidungen müssen sich sozial- und umweltverträglich in das Ganze einfinden . Das ist deshalb ein sehr wichtiger Ansatz , weil er Vielfalt und Kreativität geradezu fördert _ im Gegensatz zu der vorherrschenden Globalisierung , die alles eher auf einfache und kommerzielle Antworten vereinheitlicht . Der zweite wichtige Punkt ist : Es ist eine Illusion , zu glauben , wir könnten auf absehbare Zeit eine globale Weltregierung errichten , die von oben anordnet , wie wir uns ökologisch , sozial oder wie auch immer zu verhalten hätten . Die Nachhaltigkeitsidee ist umgekehrt die Herrausforderung , in jedem Land , in jeder Stadt , in jeder Region unterschiedliche Antworten zu geben , aber sich dabei an der Gesamtidee zu orientieren . So etwas existiert bereits : In England gibt es Going to green , den New Deal Transportation . In den Niederlanden gibt es das grüne Poldermodell . In Schweden wird über die Politik für zwei Generationen geredet . In den USA gibt es den Bericht an Präsident Clinton Nachhaltiges Amerika . In Frankreich wird die Leitidee : Wie sieht ein tragfähiges Frankreich aus ? diskutiert . Insofern tragen auch wir hier etwas zu einer weltweiten Diskussion bei , in der wir unsere spezifischen Antworten zur Nachhaltigkeit geben , aber gleichzeitig der globalen Verantwortung gerecht werden . Das ist ein guter Ansatz . Das ist richtig verstandene Globalisierung , nämlich Weltinnenpolitik . . Wenn man diese Kurskorrektur vornehmen will , dann muss man natürlich auch Wahrheiten aussprechen , beispielsweise über die ökologischen Gefahren . Aber man muss auch den Mut zu neuen Antworten , auch zu unbequemen Antworten haben . Ich möchte deshalb ein paar Sätze zu dem Thema ökologische Steuerreform und zu den Preisschüben sagen , die stattgefunden haben . Dabei möchte ich nicht darauf eingehen , welche Konzepte einer ökologischen Steuerreform die heutigen Oppositionsfraktionen in der Vergangenheit entwickelt haben und wer sie gestoppt hat . Dies erscheint ja heute in einem ganz anderen Licht . . Für viel wichtiger halte ich in diesem Zusammenhang eine andere Frage : Im Sommer vergangenen Jahres lag der Preis für Super bleifrei bei 1 ,58 DM . Darauf wurden 6 Pfennig Ökosteuer und 1 Pfennig Mehrwertsteuer aufgeschlagen . Dadurch hätte der Preis bei rund 1 ,65 DM Michael Müller  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7449 liegen müssen . Tatsächlich ist er auf knapp 2 DM gestiegen . Nun sagen viele : Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Preispolitik der Ölkonzerne . Ich möchte nicht verschweigen , dass da etwas dran ist . Natürlich haben sie die Gunst der Stunde genutzt . Aber dies als einzige Erklärung anzuführen , wäre zu wenig . Heute findet erneut - das hat viel mit dem Thema der Nachhaltigkeit zu tun - eine Veränderung der weltweiten Energie- und vor allem der Erdölmärkte statt . Das Nordseeöl wird sehr viel schneller ausgebeutet als erwartet . Wir sind wieder sehr viel stärker vom Erdöl aus der Golfregion abhängig . Diese Abhängigkeit liegt inzwischen wieder über 50 Prozent . Viele Länder dieser Region sind hoch verschuldet . Sie bekommen jetzt den Hebel für die Preisgestaltung wieder viel stärker in die Hand . Zudem werden heute zunehmend die politischen und ökonomischen Kosten der Ausbeutung neuer Erdölund Gasreserven am Kaspischen Meer und in der Kaukasus-Region in Rechnung gestellt . Daraus ergeben sich gewagte Risiken , wenn wir nicht heute stärker mit Energieeinsparungen , mit rationeller Nutzung der vorhandenen Energien und mit der Nutzung von Solarenergie umsteuern . Anderenfalls ist diese Entwicklung mit weltpolitischen Konflikten verbunden , die wir schon beispielsweise in Tschetschenien und bei der neuen Rolle der Türkei erleben . Nachhaltigkeit hängt also auch mit der Frage zusammen , ob wir eine friedliche Weltzukunft haben . . Es ist deshalb absolut unsinnig , die Erdölpreise populistisch zu behandeln ; vielmehr muss man die damit zusammenhängenden Fragen auflisten , um eine verantwortungsvolle Politik zu betreiben . Wir müssen in der Energiepolitik umsteuern . Das ist unsere Verantwortung als Industriestaat . Dazu gehört auch die Ökosteuer . Hier kann und darf man nicht kneifen . . Ein zweiter wichtiger Punkt ist der Klimaschutz . Wir haben sehr begrüßt , dass der Bundeskanzler auf der UN- Konferenz in Bonn ein Klimaschutzprogramm angekündigt hat . Wir werden das massiv unterstützen . Wir wünschen uns den Mut , dass die Bundesrepublik für sich und für Europa ein gutes Beispiel dafür gibt , wie Umweltverträglichkeit und ökonomische Leistungsfähigkeit miteinander verbunden werden können . Ich möchte einen dritten Punkt nennen . Für mich gehört zur Nachhaltigkeit zentral die Verbindung von Arbeit und Umwelt . Ich halte es für richtig , in das Bündnis für Arbeit auch die Fragen der ökologischen Modernisierung aufzunehmen , gerade um die Innovations- und Modernisierungsfähigkeit des Landes zu verbessern . . All dies sind Einzelelemente der Nachhaltigkeit . Nachhaltigkeit ist nie ein starres Konzept , sondern eine Leitidee und ein Ziel . Sie ist aus meiner Sicht ein neues Fortschrittsmodell , das die Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte , nämlich die ökologischen Grenzen des Wachstums beachtet , aber gleichzeitig die Errungenschaft des letzten Jahrhunderts , nämlich die soziale Demokratie , bewahrt und fortentwickelt . Dieses neue Fortschrittsmodell möchten wir ins Zentrum unserer Politik stellen . Deshalb suchen wir den breiten gesellschaftlichen Dialog . Wir sehen hierin einen Schwerpunkt dieser Regierung für die Reformfähigkeit unseres Landes . .