Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich vorab auf zwei vorherige Redebeiträge eingehen . Herr Ronsöhr , Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt : Ein Verbraucherschutz , der nicht unbequem ist , ist keiner . Ihrem Redebeitrag habe ich entnommen : Ich bin unbe Heinrich-Wilhelm Ronsöhr 20302 quem . Anders ist das Engagement , das Sie in Ihrer Rede an den Tag gelegt haben , nicht zu erklären . . _ Was ich Ihnen sage , müssen Sie schon annehmen . Irgendwo schließt sich der Kreis Ihrer Argumentation .  Ich möchte etwas zu dem Teil Ihres Redebeitrags , Herr Ronsöhr , sagen , in dem Sie auf Tiermehl und Tourismus eingegangen sind . Wir haben innerhalb der EU die höchsten Vernichtungskapazitäten , um das Tiermehl unschädlich zu machen . Möchten Sie , dass wir aufhören , Tiermehl aufzukaufen , um es hier zu vernichten ? Möchten Sie , dass das alte Tiermehl im EU-Binnenmarkt herumgefahren wird , sodass man nicht weiß , ob es vielleicht verfüttert wird ? Ich glaube , die Antwort ist Nein . . Herr Hollerith , sind Sie nunmehr zu einem Unterstützer der Ökosteuer mutiert ? Sie können nicht für die weitere Finanzierung von Biomasse eintreten , ohne gleichzeitig zu sagen _ in Ihrem Redebeitrag haben Sie dieses Thema getrennt behandelt _ , dass Sie sämtliche Aktivitäten im Bereich Biomasse , die durch die Einnahmen aus der Ökosteuer finanziert werden , ebenfalls gutheißen . Nur eines von beiden geht , Herr Hollerith . Sie haben es vorher nicht verstanden , dort entsprechend zu fördern . . Sie haben nette Ausführungen zu den von mir vorgenommenen Änderungen beim Wissenschaftlichen Beirat gemacht . Wissen Sie , um Sie auch damit zu erfreuen : Der alte Beirat ist 1996 von einem meiner Vorgänger handverlesen installiert worden und bestand nur aus Agrarökonomen . Das habe ich bis heute nicht verstanden . Ich habe versucht , einen Teil des Gremiums neu zu besetzen ; alle bis auf einen aus diesem Wissenschaftlichen Beirat haben gesagt : Wir räumen unseren Posten ; besetzen Sie neu . Der Einzige , der sich öffentlich beschwert hat , war Schmitz von der Universität Gießen . Ich kann Ihnen nicht ersparen , über ihn eine nette Anekdote zu erzählen . Er hat vor einer Woche ein Gutachten dazu vorgestellt , wie negativ der Einfluss wäre , wenn die deutsche Landwirtschaft von heute auf morgen 75 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen würde . Einige Journalisten , die zugehört hatten und dann im Detail nachfragten , waren sehr verwundert , weil Professor Schmitz , nachdem er lange beschrieben hatte , wie schwierig alles für die Landwirtschaft werden würde , auf die Frage : Will das denn jemand ? antwortete : Nein . _ So viel zum Thema Wissenschaftlicher Beirat . . _ Nein , das ist keine schwache Argumentation , das ist nur der Versuch , Ihnen etwas Humor beizubringen . Manches wird nicht so heiß gegessen , wie es von einigen gekocht wird . Eigentlich dachte ich , dass zumindest der Ausschussvorsitzende über viel Humor verfügt . . _ Jetzt übernehmen Sie nicht die Witze vom SPD-Minister a . D . Funke . Den mit dem Eisbein haben Sie gerade funktionalisiert . Übrigens kenne ich den auch schon . Wenn wir uns anschauen , meine Damen und Herren , was in diesem Haushalt vorliegt , müssen wir zu dem Schluss kommen , dass entscheidende Weichen für den Verbraucherschutz neu gestellt wurden . Wir sind den Anforderungen der Verbraucher nachgekommen , Klarheit und Sicherheit in die Lebensmittelproduktion hereinzubringen , indem wir sie auf neue Füße gestellt haben . . Das heißt : Wir bringen die Landwirtschaft besser mit Umwelt- , Natur- und Tierschutz in Einklang und eröffnen damit neue Perspektiven für die Landwirte und die ländlichen Räume . Schade , dass das nicht schon früher passiert ist . . Wir richten die Landwirtschaft neu an den globalen Rahmenbedingungen aus , die uns in Form von Globalisierung , WTO-Runden und Erweiterung der Europäischen Union gegenübertreten . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , von dem Sie gerne ein Lob für Ihre Ideen hätten , hat _ das ist insbesondere für die FDP interessant ; da wird sie wieder zittern und sich darüber ärgern _ unserer Politik ein gutes Zeugnis ausgestellt . Die so genannten fünf Weisen haben gesagt , dass wir mit der neuen Verbraucherund Agrarpolitik auf dem richtigen Weg sind . Sie haben gesagt , unsere Maßnahmen seien prinzipiell geeignet , verloren gegangenes Vertrauen in Landwirtschaft und Agrarpolitik wieder herzustellen . . Ich bin stolz auf diesen Satz , Herr Ronsöhr und Herr Heinrich , und zwar darum , weil es das erste Mal ist _ Sie können die ganzen letzten Jahrzehnte durchgehen _ , dass in einem Papier , basierend auf der Wirtschaftskompetenz der fünf Weisen , die Agrar- und Verbraucherschutzpolitik gelobt wird . Das haben Sie während Ihrer Regierungszeit nie erreicht . Dass Sie da nervös werden , verstehe ich . . Bundesministerin Renate Künast 20303 Wir holen nun die Defizite der alten Agrarpolitik auf , die jahrzehntelang in die falsche Richtung gegangen ist . Wir sorgen für Qualität und dafür , dass auch die deutsche Landwirtschaft von dem weltweit boomenden Ökomarkt profitiert und nicht , wie in den vergangenen Jahrzehnten , dieses den Dänen und den Niederländern überlassen wird . Selbst das Fleischerhandwerk _ mit dem sprach ich heute früh _ macht jetzt eine große Kampagne für Bioprodukte . Man sagte mir dort , dass man daran bereits verdiene .  Wir rühren nicht , anders als Herr Ronsöhr , konzeptionslos in der Politik herum , sondern stellen sie so ein , dass sie durch Expansion die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt nutzen kann . . Wir denken dabei insbesondere daran , dass die Steuerzahler Verbraucher- , Tier- und Umweltschutz sehen wollen und nicht , wie ihre hart erarbeiteten Steuergelder im Nachhinein für die Beseitigung von Umweltfolgen verwendet werden müssen . Der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr trägt deshalb  _ nein , Herr Heinrich , lasse ich nicht zu , ich habe zu wenig Zeit _ die Handschrift Weg in die Zukunft . Aufgrund einer jahrzehntelang falschen Politik kam auf uns die BSE-Problematik zu ; nun wird neu organisiert . Sie selbst haben in einigen Redebeiträgen schon gesagt , was dazugehört , und zwar das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit . . Dazu werden wir ab Anfang des Jahres mit dem Aufbau beginnen . Wir richten außerdem ein Bundesinstitut für Risikobewertung ein , in dem Wissenschaftler wirklich unabhängig arbeiten können . . _ Ach , wissen Sie , wir leben im Föderalismus . Darauf sind die Bayern immer stolz und sind beinhart , wenn ihnen irgendjemand Kompetenzen wegnehmen will . Zum Föderalismus gehört auch die andere Seite , dass man nämlich aus seinem Landeshaushalt auch einmal Geld zur Verfügung stellt , und das ist gut so . . Das werden Sie wohl nicht kritisieren wollen . Wir meinen , es gehört mehr dazu . Dazu gehört auch , dass Verbraucher nicht nur passiv vom Staat geschützt werden , sondern dass sie selber Werkzeuge bzw . Instrumente in die Hand bekommen . Deshalb bringen wir ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg . Nun werden Sie sicherlich verstehen , dass ich nicht das Gesetz , sondern nur Eckpunkte des Gesetzes vorstelle . Der Gesetzentwurf ist aber fertig , Herr Heinrich .Auch insofern kann ich Sie beruhigen . Normalerweise geht man damit in die Abstimmung und nicht vor die Bundespressekonferenz . Das läuft und bewegt sich also . Ich verstehe allerdings , dass sich die FDP , die früher einmal für Bürger- und Menschenrechte eintrat , darüber ärgert , dass sie die Verbraucher als Rechtsträger und als Faktor in der Wirtschaftspolitik nicht erkannt hat . Sonst hätten wir ein solches Gesetz schon seit Jahrzehnten . . Nun kommt es aber : Wir statten den Bundesverband Verbraucherzentrale in diesem Bereich mit mehr Geld aus . An institutioneller Förderung werden 8 ,75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Ich weiß gar nicht , was Sie immer erzählen . Das Gespräch mit Edda Müller vor einigen Tagen hat dazu geführt , dass wir gemeinsame Projekte planen . Dissens habe ich wenig gesehen . Wir wollen auch über das Stichwort Verbraucherschutz etwas für die Landwirtschaft tun . Produktion hat keinen Selbstzweck , sondern Produktion hat immer den Zweck , dass das betreffende Produkt von jemandem konsumiert wird . Deshalb müssen wir auf den Verbraucher abstellen . Daher wird auch ein respektvoller , verantwortungsvoller Umgang mit Blick auf die Verbraucher das sein , was Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft schafft . Dazu gehört aus unserer Sicht auch der respektvolle Umgang mit Nutztieren . Dies haben wir als Erstes bei der Hennenhaltungsverordnung wahr gemacht . Herr Heinrich , Sie tun so , als gäbe es eine Art Standortpflicht für die Legehenne .Als Sie geredet haben , haben Sie sich irgendwie im Thema vertan . Sie hatten jahrzehntelang die Möglichkeit , mit Ihren ungeheuren wirtschaftlichen Kompetenzen dafür Sorge zu tragen , dass die großen , zum Teil Millionen von Legehennen haltenden Betriebe nicht abwandern . Es war zu Ihrer Zeit , als die großen Unternehmer nach Tschechien gegangen sind , wo sie kurz hinter der Grenze Betriebe mit bis zu 1 ,8 Millionen Hennen gegründet haben . Es war zu Ihrer Zeit , als man es nicht geschafft hat , die Wirtschaft dazu zu bringen , statt mit Billig , billig für Qualität Made in Germany zu werben . . In diesem Bereich steuern wir jetzt systematisch um . Deshalb sorgen wir dafür , dass der Umgang mit den Legehennen in dieser Art und Weise ein Ende findet . Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht . Ich bin christlich erzogen . . Deshalb gibt es für mich einen Punkt , an dem ich sage : Da hört es auf ! Da ist ein Umgang mit dem Mitgeschöpf Tier nicht mehr zu verantworten . . Bundesministerin Renate Künast 20304 Diese Umgestaltung verbinden wir mit einer finanziellen Absicherung . Deshalb haben wir das Bundesprogramm tiergerechte Haltungsverfahren aufgelegt , mit dem wir über die Landwirtschaftliche Rentenbank günstige Kredite installieren . Selbst der Deutsche Bauernverband hat erkannt , dass darin für die bäuerliche Landwirtschaft ungeheure Chancen liegen . Im Bereich Qualitätssicherung über das Prüfsiegel QS oder auch im Bereich Biosiegel haben wir es endlich geschafft , die Landwirtschaft mit der verarbeitenden Industrie und mit dem Lebensmitteleinzelhandel zu verbinden . . Wir haben geschafft , was viele vorher nicht geschafft haben , dass sich nämlich der gesamte Lebensmitteleinzelhandel und die Lebensmittelindustrie an den Biosiegeln beteiligen . . Wir werden es auch schaffen das Niveau der EG-ÖkoVerordnung weiter zu erhöhen . Das Memorandum dazu ist längst auf dem Weg nach Brüssel _ , Ich habe mich gefragt , warum dieses Ministerium , das eigentlich für Ernährung zuständig ist , es über Jahrzehnte hinweg nicht geschafft hat , die Wirtschaft im Ernährungsbereich mit den Produzenten , also mit den Landwirten , zusammenzubringen . Als ich das erfuhr , war ich wirklich fassungslos . Wir haben sie zusammengebracht . . Es wird zu beiderseitigem Nutzen sein , und zwar für Jobs in der Landwirtschaft und für Arbeitsplätze in der Lebensmittel verarbeitenden Industrie , sodass sich am Ende auch die Gewerkschaften darüber freuen können . Für diejenigen , die den internationalen Zusammenhang noch nicht erkannt haben , werde ich erklären , warum das Prüfsiegel QS im konventionellen Bereich kein staatliches , sondern ein privates sein wird . Ich weiß nicht , ob Sie sich in diesem Zusammenhang schon einmal mit der WTO und mit dem Problem der Handelsbarrieren beschäftigt haben . . Ein staatliches Siegel wäre an dieser Stelle nicht WTO- konform und innerhalb kürzester Zeit hinfällig . Wir haben im Rahmen des magischen Sechsecks alle Beteiligten zusammengebracht . Wir diskutieren noch über die Kriterien ; gerade heute fand dazu eine Debatte statt . . Das Ergebnis unserer Arbeit ist : Wir haben endlich alle , und zwar vom Stall bis zur Ladentheke , zusammengebracht . Wir haben die Zukunft für die Landwirtschaft gesichert und Arbeitsplätze im verarbeitenden Bereich geschaffen . . Wir werden den ländlichen Raum so stärken , dass alle auf dem Land eine Zukunft haben . Man kann eines sagen : Die neue Verbraucher- und Agrarpolitik findet zwischen den Polen WTO-Verhandlungen , EU-Erweiterung und Verbraucherinteressen statt . Dabei geht es darum , den Tierschutz , den Umweltschutz und die Chancen der ärmeren Länder , die der Entwicklungsländer , zu verbessern . Damit schaffen wir eines : Wir organisieren die Zukunft der Landwirtschaft unter Wahrung der Verbraucherinteressen . Genau das finden Sie im Haushaltsentwurf 2002 wieder . .