Partei: GRUENE
Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, der jahrzehntelange Kampf um Gorleben, der fraktionsübergreifende Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages und die derzeitigen Verhandlungen über ein Standortauswahlgesetz für die Lagerung des hochradioaktiven Mülls haben deutlich gemacht, dass Atomkraft eine Technologie ohne Zukunft ist, die wir unseren Kindern und Enkelkindern besser erspart hätten. Der Ausstieg daraus bedeutet aber gleichzeitig und konsequenterweise auch, dass keine weitere Forschung in den Bereichen Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der vierten Generation betrieben wird und die Fördergelder, die derzeit noch in die atomare Forschung gesteckt werden, schnellstmöglich gestoppt werden. Sie müssen umgewidmet werden in die Erforschung der erneuerbaren Energien, damit sie einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten können. In der Energieforschung gibt es allerdings seitens der Bundesregierung derzeit keinerlei Bewegung in die richtige Richtung. Nach wie vor fließt mehr als ein Drittel des 2,7 Milliarden Euro schweren 6. deutschen Energieforschungsprogramms – 2011 bis 2014 – in die atomare Forschung. Ich habe erst kürzlich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung mit der Bitte um Aufschlüsselung der Fördersummen für atomare Forschung am Karlsruher Institut für Technologie, das sich in meinem Wahlkreis befindet, gestellt. Die Antwort hat gezeigt, dass derzeit dort Projekte in Höhe von mehr als 28 Millionen Euro gefördert werden, darunter auch Forschung für den Fusionsreaktor ITER. Dieser entpuppt sich bereits seit geraumer Zeit als Milliardengrab mit geringen Aussichten auf Erfolg und wird in einer Zukunft, in der die erneuerbaren Energien unschlagbar billig sein werden, nicht mehr gebraucht. Die Bundesregierung sollte aus diesem Projekt schnellstmöglich aussteigen und auch die Förderung der Forschung für ITER einstellen. Absenken will die Bundesregierung ihre Fördergelder für Atomforschung am KIT im kommenden Projektzeitraum ab dem Jahr 2015 gerade einmal um 8 Prozent. Diese Zahlen machen deutlich, dass die derzeitige Bundesregierung die Energiewende nicht hinreichend ernst nimmt. In Zeiten der menschengemachten Klimaerwärmung, der Jahrhunderthochwasser und der zunehmenden Wetterextreme müssen vor allem die Industrienationen es schaffen, bis zum Jahr 2050 mit einem wesentlich geringeren Energiebedarf auszukommen und ihre Energieproduktion auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Andernfalls können die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Die Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz bedeutet eine große Chance für den Innovations- und Industriestandort Deutschland. Die Energieforschung muss Wege in eine klimaverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung aufzeigen und dazu beitragen, die erforderlichen Technologien weiterzuentwickeln sowie deren Anwendung und Markteinführung durch ökonomische, ökologische und soziale Begleitforschung zu verbessern. Eine solche Forschungsstrategie verspricht nicht nur die Stärkung der Energiesicherheit und Nachhaltigkeit, sondern birgt auch enorme wirtschaftliche Potenziale. Die deutsche Forschungslandschaft ist für diese Neuausrichtung in weiten Teilen gut gerüstet, viele Forschungseinrichtungen in Deutschland haben durch ihre Arbeit die Möglichkeit einer Energiewende überhaupt erst eröffnet. Doch für viele der vor uns liegenden Aufgaben fehlt es noch an Grundlagen und gezielten Forschungsprogrammen: So sind zum Beispiel Speichertechnologien wie auch Mobilitätskonzepte und energetische Lösungen im Gebäudebereich nicht ausreichend erforscht und entwickelt. Effizienztechnologien für den Energieverbrauch, innovative Technologien für den erforderlichen großräumigen und verlustarmen Stromtransport müssen ebenso entwickelt werden wie Methoden zur Erhöhung der gesellschaftlichen Partizipation beim Ausbau der Energiewende. Gerade die interdisziplinäre Forschung zu sozialwissenschaftlichen und technischen Fragen einer EnerZu Protokoll gegebene Reden giewende mit ihren dezentralen Strukturen wird in der Hochschullandschaft eher ab- als ausgebaut. Ein konsequenter Weg hin zu mehr erneuerbaren Energien, Energieeinsparungen und Energieeffizienz führt nicht über den Irrweg ITER und den Wiedereinstieg in atomare Großtechnologien, sondern kann nur durch eine Umwidmung der Forschungsmittel gelingen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, die Gelder, die derzeit in atomare Forschung gesteckt werden, einzustellen und sich für ein möglichst schnelles und umfassendes Gelingen der Energiewende einzusetzen. Darüber hinaus muss auf europäischer Ebene eine Revision von Euratom in Bezug auf die Sonderstellung der Atomkraft vorgenommen werden und, falls diese nicht durchsetzbar ist, der Euratom-Vertrag von deutscher Seite aus gekündigt werden. Für privat finanzierte Forschung und Technologieentwicklung muss es finanzielle Anreize geben, interdisziplinäre Kompetenzzentren für die Energieforschungslandschaft müssen ebenso geschaffen werden wie zentrale Datenbanken, die den Bürgerinnen und Bürgern einen verständlichen und transparenten Einblick in die Verwendung öffentlicher Forschungsgelder ermöglichen.