Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Parlamentarier aus unseren Nachbarländern beneiden uns um die deutschen politischen Stiftungen. Zu Recht, denn die deutschen politischen Stiftungen leisten eine ganz besondere Arbeit: in den Umbruchsprozessen, aber auch grundsätzlich in der Außen- und Entwicklungszusammenarbeit. Sie arbeiten unabhängig und transparent, und sie setzen sich in unterschiedlichen Projekten für die Wahrung der Menschenrechte, für die Förderung von Demokratie und für die Zivilgesellschaft ein. Sie haben sich in vielen Ländern einen sehr guten Ruf erworben. Sie sind verlässliche und vertrauensvolle Partner. Das gilt gerade für Ägypten, wo die deutschen Stiftungen einen sehr wichtigen Beitrag leisten. Umso unverständlicher ist es, dass die ägyptische Seite die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung derart behindert. Für mich sind die Anschuldigungen und die Anklageerhebung absolut nicht nachvollziehbar. Die KAS ist seit 1979 in Ägypten tätig, also seit über 30 Jahren. Ich hoffe, dass sich die Situation schnell aufklären wird; ich jedenfalls kann die Beweggründe nicht nachvollziehen. Ich danke der Bundesregierung, dass sie sehr schnell auf die Vorwürfe gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung reagiert hat. Ich danke besonders Außenminister Westerwelle, dass er das Thema persönlich bei den Gesprächen in Ägypten angesprochen hat. Zudem wurde der ägyptische Botschafter in Berlin, Herr Ramzy, einbestellt, und der persönliche Beauftragte des Außenministers wurde zu Gesprächen nach Kairo entsandt. Wir alle haben ein großes Interesse daran, dass der Demokratisierungsprozess in Ägypten für die Menschen dort Früchte trägt. Wir wissen, dass Ägypten in der Region eine Schlüsselrolle hat. Deswegen begleiten wir den Prozess aktiv. Wir haben mit der Arbeitsgruppe „Außenpolitik“ der FDP-Bundestagsfraktion im letzten Jahr Kairo besucht und Gespräche mit Parteimitgliedern, Bloggern und Vertretern der Tahrir-Bewegung geführt. Unsere Gesprächspartner haben uns sehr selbstbewusst klargemacht, dass es ihr Prozess ist, ihre Revolution, von ihnen gestaltet. Ich sage ganz klar: Unsere Aufgabe ist und war es, Angebote zu unterbreiten. Aber natürlich sind die Prioritäten und Bedürfnisse vor Ort für eine Kooperation entscheidend. So ist auch die Berliner Erklärung zustande gekommen, aus dem gemeinsamen Interesse, gemeinsame Projekte umzusetzen, für den Kulturdialog, für mehr Rechtsstaatlichkeit und für den Aufbau demokratischer Institutionen. Das Vorgehen gegen die KAS erfüllt mich mit großer Sorge; denn es wirft kein gutes Licht auf den Transformationsstand im Land. Anklage wird schließlich nicht nur gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung erhoben – Kerstin Müller hat es erwähnt –, sondern auch gegen 16 ägyptische und amerikanische Organisationen. Insofern macht sich eine Atmosphäre der Unsicherheit breit. Das ist ein Rückschlag für die ägyptische Transformation hin zu einer offenen und freien Gesellschaft. Für uns gilt es nun, diese Phase des Umbruchs weiter aktiv zu gestalten. Ich bin froh, dass heute im Plenum Einigkeit darüber besteht, an dem Transformationsprozess festzuhalten, nicht lockerzulassen und ein klares Zeichen für die Unterstützung der Arbeit der politischen Stiftungen zu setzen. Der Wandel in Ägypten wird von uns mit viel Engagement unterstützt, auch in finanzieller Hinsicht. Unser Ziel ist, dass wir Partner bleiben und – mit diesem Appell an die ägyptische Seite schließe ich – Partner sein dürfen.