Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Tagesordnungspunkt 7 der Finanzausschusssitzung am Mittwoch war eine Diskussion über die Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates der Europäischen Union zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands . Ich zitiere daraus : Ein signifikantes Risiko erwächst überdies aus der 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform . . . . So könnte es erforderlich werden , etwaige Einnahmeausfälle bei der Körperschaftssteuer durch zusätzliche Ausgabenzurückhaltung aufzufangen . Das heißt , Herr Steinbrück , nicht nur wir als Linke , nicht nur viele Wissenschaftler , sondern auch Politiker auf europäischer Ebene sehen Ihre Reform äußerst kritisch und zweifeln an der Richtigkeit der geplanten Steuerausfälle in Höhe von 6 Milliarden Euro . Es stellen sich zwei politische Fragen : Erstens . Brauchen wir eine Unternehmensteuerreform ? Zweitens . Können wir uns eine Reform leisten , die zu massiven Steuerausfällen für die öffentliche Hand führt ? Die erste Frage beantworte ich Ihnen ganz klar mit Ja ; denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit . Aristoteles formulierte : Des Staates höchstes Gut ist die Gerechtigkeit , und gerecht ist , was dem Gemeinwesen frommt . Das Gerechte muss aber für alle etwas Gleiches sein . In den Jahren 1991 bis 2004 - in diesem Zeitraum war jeweils eine der beiden Fraktionen , die heute die Große Koalition bilden , Regierungsfraktion - stiegen die Einkommen aus Vermögen in Deutschland um 43 Prozent und die aus Gewinnen um 27 Prozent . Demgegenüber stiegen Löhne und Gehälter gerade einmal um 10 Prozent . Bei den Lohnabhängigen und bei den Beamten waren allerdings nicht 10 Prozent mehr im Portemonnaie ; denn ihre Steuerbelastung stieg unter anderem auch durch die Mehrwertsteuererhöhung um 1 Prozent . Bei den Gewinnen und Vermögen sah es natürlich anders aus . Sie wurden sogar noch entlastet : Die effektive Steuerlast sank in diesen Jahren . Der Anteil der Gewinnsteuern , also der Erträge der Kapitalgesellschaften am Bruttoinlandsprodukt , lag 2003 in Deutschland bei gerade einmal 1 ,3 Prozent . Im OECD-Durchschnitt waren es 3 ,3 Prozent . Wir in der Bundesrepublik haben also ein massives Gerechtigkeitsproblem . Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben , dass es im Sinne der verhältnismäßigen Gleichheit notwendig ist , dass die wirtschaftlich Leistungsfähigeren einen höheren Prozentsatz ihres Einkommens an Steuern zahlen müssen . Daran sollten Sie sich messen lassen . Wir haben Ihnen unsere Vorschläge für eine Unternehmensteuerreform in einem Antrag vorgelegt . Diese Unternehmensteuerreform soll eine sozial gerechte Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sicherstellen . Ich nenne Ihnen nur einige Stichpunkte : Beibehaltung des Körperschaftsteuersatzes bei 25 Prozent ; Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von Unternehmen ; Aufdeckung und Unterbindung von konzerninternen Gestaltungsmodellen . Die Einkünfte aus Kapitalvermögen , die im Inland anfallen , werden durch obligatorische Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter effektiver erfasst und bei allen Einkommensteuerpflichtigen nach dem Einkommensteuertarif besteuert . Mit diesen Vorschlägen und ihrer Umsetzung ist auch die zweite Frage von uns gut zu beantworten : Wir können es uns nicht leisten , auf Geld für die öffentliche Hand zu verzichten . Das wäre mit der Umsetzung der von uns vorgeschlagenen Reform gesichert . Mit dem , was Sie bei Ihrer Unternehmensteuerreform vorschlagen - ja , auch Sie möchten eine - , mit dem Wie zeigen Sie , dass Ihnen jegliches , aber auch wirklich jegliches Gefühl für Gerechtigkeit abhandengekommen ist .  Sie behaupten doch allen Ernstes , dass die Kapitalgesellschaften und ertragsstarken Unternehmen - das sind die , die Sie mit Ihrem Gesetz entlasten wollen - bei der Steuerentlastung im Vergleich zu den kleinen und mittleren Personenunternehmen , die in der Steuerreform 2000 entlastet wurden , einen Nachholbedarf haben . Ich frage mich wirklich : Denken Sie , hier sind alle dumm und mit dem Klammerbeutel gepudert ? Meinen Sie , dass die Steuerbeschlüsse von Rot-Grün vergessen sind ? Wann haben wir denn den Körperschaftsteuersatz gesenkt ? 2001 wurde er auf nur noch 25 Prozent gesenkt . Wie ist es denn mit der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen ? Allein das kostet die öffentliche Hand jährlich 13 Milliarden Euro , Geld , das dringend gebraucht wird . Natürlich muss von Ihnen jetzt wieder der Zwischenruf kommen : internationaler Wettbewerb , Globalisierung ; wir müssen senken . Ich kann mich aus Zeitgründen nicht weiter damit auseinandersetzen . Ich zitiere einfach den ersten Satz aus dem Papier der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion : Von einer zu hohen steuerlichen faktischen Gesamtbelastung der Unternehmen in Deutschland kann auch im internationalen Vergleich überhaupt keine Rede sein . Abgesehen davon , dass für eine Standortentscheidung die Steuersätze nicht der entscheidende Faktor sind , abgesehen davon , dass ein guter Standort es rechtfertigt , dass auch etwas mehr Steuern bezahlt werden müssen , und abgesehen davon , dass die effektive Steuerlast der deutschen Unternehmen im europäischen Mittelfeld liegt : Herr Steinbrück , haben Sie sich einmal gefragt , wo Sie enden , wenn Sie diese Steuersenkungspolitik - von 1982 bis 2004 eine Senkung der Tarife von 30 auf 17 Prozent - fortsetzen ? Ich sage Ihnen : 2045 sind wir bei null Steuern . Da ist Ihre Entscheidung gefragt . Statt als mächtigstes Industrieland in Europa heute zu sagen : Halt ! Stopp mit diesem Steuerwettbewerb ! Das können wir uns nicht leisten , stellen Sie sich an die Spitze des Steuerwettbewerbs und wollen weiter in diese Richtung marschieren . Das ist keine intelligente Reaktion , wie Sie sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs noch versprechen . Sie haben nur eines sichergestellt : dass Ihre Reform wieder durch Kinder , Studierende , Rentnerinnen und Rentner , Arbeitslose sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt wird . Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte haben Sie durchgedrückt ; da bleibt ja locker Geld zur Entlastung der Unternehmen . Die Abgeltungsteuer ist schon ein besonderes Schmeckerchen . Man sagt , die Erotik des Alters sei das Essen . Ich habe im Prozess der Auseinandersetzung mit Ihrem Gesetzentwurf gelernt , dass es noch eine typisch deutsche Kompensation für Erotik gibt . Die Sucht nach Gestaltungsmodellen und Vergünstigungen in Deutschland ist größer als der Sexualtrieb . - So der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft , Herr Ondracek , aus langjähriger Erfahrung der Finanzbeamten . Wie reagieren Sie ? Sie schaffen mit der Abgeltungsteuer eine finanzamtsfreie Zone . Ich frage Sie mit der parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion : Steuerausfälle von mindestens 25 Milliarden Euro über die nächsten fünf Jahre , ein Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent und eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent , das soll mit einem Mal sozialdemokratische Zukunftspolitik sein ? Sie haben uns auf Ihrer Seite , wenn Sie es durchsetzen , im Zuge der Unternehmensteuerreform eine Unternehmensteuerreform in unserem Sinne zu machen und gleichzeitig , wie versprochen , die sozial gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften , die Einführung eines Mindestlohns von 8 Euro und die beitragsfreie Kinderbetreuung zu diskutieren . Sie haben noch die Chance , auf Ihrem falschen Weg umzukehren . Ich danke Ihnen .