Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich bereits seit Jahren für die Einführung direktdemokratischer EleZu Protokoll gegebene Reden mente auf Bundesebene ein. Auf Länder- und Kommunalebene sehen die Verfassungen der Bundesländer Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen vor. In der Europäischen Union ist die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative in Vorbereitung. Auf Bundesebene fehlt ein vergleichbares plebiszitäres Element. Deshalb finde ich jeden Antrag positiv, der mehr Bürgerbeteiligung fordert. Aber gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht. Und das erkennt man bei diesem Antrag der Fraktion Die Linke „Bürgerbeteiligung stärken – Petitionsrecht ausbauen“, Drucksache 17/10682. Der Petitionsausschuss wirkt überwiegend im Verborgenen. Er ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich mit ihren Bitten und Beschwerden unmittelbar und direkt an die Volksvertretung zu wenden. Jedermann kann seine Anliegen schriftlich an den Petitionsausschuss richten. Das Petitionsverfahren ist in den §§ 108 ff. der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, GO-BT, in den Grundsätzen des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden, Verfahrensgrundsätze, und in der Anlage zu Ziffer 7.1 Verfahrensgrundsätze, Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen, öP, geregelt. In dem Antrag der Linken soll ein Entwurf für ein Petitionsgesetz durch die Bundesregierung vorgelegt werden, der unter anderem die Behandlung von Massenund Sammelpetitionen im Plenum und in den zuständigen Fachausschüssen vorsieht. Das Parlament soll das Petitionsrecht also aus seinen Händen in die Hände der Regierung geben. Das unterstützen wir Liberale nicht. Das Petitionswesen ist einer der parlamentarischen Grundpfeiler des Parlaments. Als Seismograph der Gesellschaft können Massenpetitionen Fehlentwicklungen anzeigen und politische und mediale Prozesse in Gang setzen. Der Petitionsausschuss kann dann auf die Begehren der Petenten und Petentinnen schnell reagieren. Das geht aber nur, wenn das Petitionsrecht in der Hand des Parlamentes bleibt. Denn nur so kann garantiert werden, dass das Verfahren reibungslos verläuft und sich selbstständig an neue Gegebenheiten anpasst. Aber in Ihrem Antrag der Fraktion Die Linke steckt auch eine gute Idee. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die gegenwärtigen Regelungen zum Petitionsrecht nicht ausreichen. Weil die Demokratie ein ständiges „Stirb und werde“ ist, ist der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung in aller Munde. Aufgrund der neuen Medien wird es auch immer einfacher und wünschenswerter, die Bürger durch innovative Art und Weise am Staat teilhaben zu lassen. Der Bildungsstand der Menschen, ihre Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, nicht zuletzt unter Nutzung moderner Medien, erlauben ein vielfaches Mehr an Zusammenwirken. 79 Prozent der Deutschen sind einer aktuellen Umfrage zufolge für mehr Mitbestimmung. Daher wollen wir Liberalen nicht nur die repräsentative parlamentarische Demokratie weiterentwickeln, sondern auch die direkte Demokratie. Wir wollen nicht einfach nur entweder parlamentarische oder direkte Demokratie, sondern eine Verknüpfung der beiden, wir wollen ein Ineinandergreifen, eine Verzahnung. In der 16. Legislaturperiode trat der Petitionsausschuss mit der Einrichtung öffentlicher Petitionen etwas stärker ins Rampenlicht. Seither können Petitionen auf einer eigenen Homepage des Petitionsausschusses unterstützt werden, in Diskussionsforen können die Bürger an der Meinungsbildung mitwirken. Die Petitionsseiten des Bundestages erzielen die höchsten Zugriffszahlen aller Webseiten des Parlaments. Sechs Petitionen fanden über 100 000 Unterstützer, zahlreiche weitere immerhin noch über 50 000 Mitzeichner. Findet eine öffentliche Petition bei Einreichung oder innerhalb von drei Wochen nach der Einreichung mindestens 50 000 Unterstützer, kann eine öffentliche Anhörung des Hauptpetenten im Petitionsausschuss stattfinden, wenn der Ausschuss nicht mit Zweidrittelmehrheit etwas anders beschließt. Die FDP will nun einen weiteren Schritt tun. Nach dem Willen der FDP sollen Petitionen im Rahmen des Bürgerplenarverfahrens, die bei ihrer Einreichung oder innerhalb von zwei Monaten seit Einreichung von mindestens 100 000 Menschen unterstützt werden, öffentlich in einer Bürgerstunde im Plenum debattiert und zur anschließenden Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen werden. Erst nach dieser „Ehrenrunde“ sollen diese Petitionen in die öffentliche Anhörung des Hauptpetenten im Petitionsausschuss münden. Abschließend werden die Petitionen vom Fachausschuss zusammen mit einer inhaltlich begründeten Stellungnahme zurück an den Petitionsausschuss überwiesen, wo die Petition gemäß Art. 45 c Grundgesetz abschließend beraten und behandelt wird. In Zeiten, in denen es Mode geworden ist, sich von den Parteien, der Politik und sogar der Demokratie selbst abzuwenden, will sich das Parlament mit dieser Geste den Menschen stärker zuwenden. Die Erweiterung des Petitionsverfahrens durch die Einführung des Bürgerplenarverfahrens ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Themen von öffentlichem Interesse direkt auf der Tagesordnung des Plenums zu platzieren. Die Bürger sollen stärker in die parlamentarischen Vorgänge eingebunden, ihre Themen unmittelbar den Weg ins Plenum des Deutschen Bundestages, die Kronkammer unserer parlamentarischen Demokratie, finden können. Es macht in der öffentlichen Wahrnehmung einen Unterschied, ob eine Bundestagsfraktion oder ob 100 000 Bürger eine Debatte auf die Tagesordnung einer Sitzungswoche bringen. Die Anliegen der Bürger werden nicht im Schatten dunkler Ausschusssitzungssäle beraten, sondern unter dem Sonnenlicht der Reichstagskuppel. Diese Änderungen bewirken ein Stück unmittelbarer Demokratie. Der Deutsche Bundestag ist schon heute eines der transparentesten und durchsichtigsten Parlamente der Welt – in seiner Architektur und in seinen Verfahrensweisen. Er wird jetzt auch permeabler und durchlässiger für die Bitten und Beschwerden der Menschen. Und dabei ist, wie gezeigt, die Idee so neu nicht: Der Bundestag kehrt mit diesen Änderungen zu seinen Wurzeln zurück. Bei unserer Initiative bleibt das ureigene Recht der Petitionen das Recht des Parlamentes. Der vorgeschlagene Weg erscheint als geeignete Möglichkeit, die Zu Protokoll gegebene Reden Vorzüge der parlamentarischen Demokratie mit den Vorzügen der direkten Demokratie zu paaren. Das Bürgerplenarverfahren setzt den im Jahr 2005 mit der Einführung der öffentlichen Petition beschrittenen Weg konsequent fort und trägt bereits Züge eines Volksinitiativrechtes. Die Anregung wird aus der Mitte der Gesellschaft geboren, die Befassung und Beschlussfassung findet aber auf der parlamentarischen Ebene statt und garantiert jenes Maß an Transparenz und Beteiligung der betroffenen Kreise, die sich in der über 60-jährigen Verfassungswirklichkeit unseres Landes herausgebildet haben. Dabei wird die parlamentarische Behandlung aller anderen Petitionen wie bisher dadurch nicht verschlechtert. Der vorliegende Antrag „Bürgerbeteiligung stärken – Petitionsrecht ausbauen“ kann dieses nicht sichern. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der Fraktion Die Linke ab.