Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Als ich zur Vorbereitung auf die heutige Debatte die Anträge der PDS gelesen habe , habe ich mich erst einmal vergewissert , ob es wirklich Anträge aus dem Jahr 1997 sind . . Glauben Sie wirklich , daß es angesichts der Auseinandersetzung um die Entlastung der Rentenversicherung , um die tiefgreifenden Strukturveränderungen an der Zeit ist , ein spezifisches Versorgungssystem zu fordern , ein befristetes Versorgungssystem sui generis , das noch einmal das eigenartige , berufsständisch gegliederte System ganz unterschiedlich ausgestatteter Zusatz- und Versorgungssysteme in der alten DDR wiederauferstehen läßt ? . Diese Form einer rückwärtsgewandten Rentenpolitik mag zwar den Wünschen und Interessen vieler kleiner und größerer Gruppen in den neuen Bundesländern entsprechen , die sich immer noch nicht damit abfinden können , daß die Überführung der DDR-Renten in die dynamische soziale Rentenversicherung der Bundesrepublik eine wichtige Grundsatzentscheidung war , die den allermeisten Rentnern und Rentnerinnen eine große materielle Verbesserung gebracht hat , . aber bestimmte Vorteile der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme werden nun einmal nicht mehr fortgeschrieben : Es gibt in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Rentenanwartschaften oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze , es gibt keine besonderen Steigerungssätze für Angehörige bestimmter Berufsgruppen . Das betrifft die Gesundheitsberufe , aber auch die Beschäftigten bei Post und Bahn . Es ist nachvollziehbar , daß Professoren in Ostdeutschland , wenn sie sich mit Kollegen in Westdeutschland vergleichen , persönlich unzufrieden sind und sich auf Grund der historischen Veränderung und des daraus folgenden Einigungsprozesses unfair behandelt sehen , aber die gesetzliche Rentenversicherung ist nun wirklich nicht der Ort , diese Forderungen zu befriedigen . . Dies müßte für diejenigen Berufsgruppen , die in Westdeutschland von Beamten besetzt werden , von den neuen Ländern geleistet werden , indem sie zum Beispiel für die Professoren , für diejenigen , die in diesen Berufsgruppen tätig waren , eine über die gesetzliche Rentenversicherung hinausgehende Zusatzversorgung bieten . Aber über die finanziellen Möglichkeiten der neuen Bundesländer macht sich auch die PDS keine Illusionen . Deswegen sind Sie bei der Finanzierung Ihrer eigenen Vorschläge so . noch : Ulrike Mascher neuen Länder . Frau Bläss hat jetzt erklärt , es solle eine Art Umfinanzierung stattfinden . Bisher werden die Kosten für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu einem Drittel vom Bund und zu zwei Dritteln von den Ländern getragen . Das soll jetzt ganz auf den Bund verlagert werden , und dafür sollen dann die Länder dieses neue Versorgungssystem sui generis finanzieren . Ich glaube , daß da irgendwo noch eine Lücke bleibt . Wer soll das denn dann finanzieren , der Steuerzahler oder der Beitragszahler ? Da müssen Sie sich entscheiden . Ein Nullsummenspiel ist das nicht . Sie wollen die neuen Bundesländer entlasten , ihnen aber gleichzeitig die Kosten für dieses neue Versorgungssystem aufbürden . Irgendwoher muß das Geld kommen . Ich fürchte , daß nicht ganz überlegt ist , wie das mit der Lastenverteilung dann aussieht . . Ich bin mir auch bewußt , daß es Klagen beim Bundesverfassungsgericht gibt , die die Grundsatzentscheidungen des Einigungsvertrages betreffen , alle Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen . Aber ich denke - Herr Grund hat das schon ausgeführt - , daß es schon den Rentnerinnen und Rentnern zugute gekommen ist , daß die Finanzverteilung - jedenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze - nämlich ein Drittel Bund und zwei Drittel die neuen Bundesländer , auch die Haushalte der neuen Bundesländer entlastet . Ich vermag im Moment überhaupt nicht einzuschätzen , wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet und ob auf Grund einer solchen Entscheidung der Bundestag seine Gesetze dann noch einmal korrigieren muß . Aber das steht heute nicht auf der Tagesordnung . Die SPD hat ihre grundsätzlichen Einwände gegen die politisch motivierten Eingriffe in das Rentenrecht hinreichend dargelegt . Jetzt geht es für uns um Zukunftskonzepte . Es geht darum , was denn eigentlich mit denen geschieht , die wegen der hohen Arbeitslosigkeit ihre Erwerbsarbeit verloren haben - ohne Chance auf einen Arbeitsplatz . Es geht um die Jungen , die im Moment gar keinen Einstieg in die Erwerbsarbeit finden und die dann im Alter - wie bereits heute die Frauen in Westdeutschland - mit einer löcherigen Erwerbs- und Rentenbiographie auf Sozialhilfe angewiesen sind . Lassen Sie uns doch darüber diskutieren , was wir da tun können ! . Lassen Sie uns darüber diskutieren , was vor allen Dingen in Ostdeutschland , aber auch in Westdeutschland viele Menschen beunruhigt : Wie sieht denn meine Zukunft aus ? Bin ich im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ? Das ist ein Punkt , über den wir diskutieren müssen . Die SPD hat deswegen ein Konzept einer sozialen Grundsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung entwickelt - ähnliche Überlegungen gibt es bei den Grünen - , weil es , wie ich denke , ganz wichtig ist , allen die Zusage machen zu können : Im Alter muß niemand zum Sozialamt gehen , weil er auf Grund einer veränderten Situation im Erwerbssystem unzureichende Rentenanwartschaften erworben hat . Ich bin ganz sicher : Für die Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland geht es 1997 nicht darum , ein Versorgungssystem sui generis für die Vergangenheit zu schaffen , sondern für die Zukunft Sicherheit im Alter herzustellen , Altersarmut zu vermeiden und die Rentenversicherung finanziell zu stabilisieren . . Es muß für uns alle darum gehen - hier appelliere ich auch an die PDS ; da haben auch Sie eine große Verantwortung - , den giftigen Aufrechnungen zwischen ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern und westdeutschen Rentnerinnen und Rentnern entgegenzutreten . . Wenn ich mir Ihre Anträge ansehe , dann leisten , so fürchte ich , diese Anträge nicht das , was gerade ostdeutsche Abgeordnete auch leisten müßten , nämlich Solidarität zwischen beiden Teilen Deutschlands zu befestigen , deutlich zu machen , daß das Renten-Überleitungsgesetz eine Einheit in der Rentenversicherung geschaffen hat . Wir dürfen hier nicht Aufrechnungen zwischen Ost und West und umgekehrt vornehmen ; denn das schadet uns allen . .