Partei: SPD
Wenn Sie glauben , mich mit dieser Frage in Verlegenheit bringen zu können , dann täuschen Sie sich . Ich habe im Wahlkampf gesagt , dass ich eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Phase für konjunkturpolitisch schädlich halte . Ich sehe aber , dass dieser Nachteil abzuwägen ist gegen andere Nachteile . - Ich wusste gar nicht , dass Sie so viel Humor haben . Der jetzige Nachteil ist , dass ohne eine solche Maßnahme die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland - nicht nur der Bundeshaushalt , sondern auch die Länderhaushalte und die kommunalen Haushalte - zerrissen werden . Wir laufen in eine Schuldenfalle hinein , aus der wir ohne solche Maßnahmen auf der Einnahmeseite nicht mehr herauskommen können . Eine der entscheidenden Maßnahmen auf der Einnahmeseite ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer . Diese Debatte , die zwischen Montag und Freitag stattfindet , mache ich nicht mehr mit . Am Montag wird mir von den Grünen gesagt , ich müsse mit der Verschuldung herunter . Am Dienstag sagen mir einige , ich müsse auch mit den Steuern herunter . Das sagt vor allem die FDP . - Sie sind aber schnell zu begeistern . Wie gesagt : Am Montag sagen mir alle , ich solle mit der Neuverschuldung heruntergehen . Am Dienstag sagt die FDP , man könne mit den Steuern heruntergehen . Das ist natürlich unmöglich . Am Mittwoch sagt mir insbesondere Herr Lafontaine , ich müsse mit den Steuern heraufgehen . Am Donnerstag sagt mir jemand , ich müsse mit den Ausgaben heruntergehen . Am Freitag sagt mir jemand , ich müsse in bestimmten Bereichen mit den Ausgaben hochgehen . Am Samstag schließlich wird mir gesagt , es gebe kein präzises haushaltspolitisches Konzept . - So läuft die Debatte nicht mehr . So funktioniert das nicht mehr . Wir sind angewiesen auf die Umsetzung dieses Haushaltsbegleitgesetzes , um insbesondere im nächsten Jahr die Regelgrenze des Art . 115 Grundgesetz und das Maastrichtkriterium einzuhalten . Ich halte daran fest . Dies ist von konstitutiver Bedeutung für die Haushaltspolitik der Bundesregierung . Ich bin mir ziemlich sicher : Wenn wir diese beiden Ziele nicht erreichen sollten , sind diejenigen , die heute das Haushaltsbegleitgesetz kritisieren , die Ersten , die uns ans Kreuz nageln , weil wir die Grenzen des Art . 115 und das Maastricht-Kriterium nicht einhalten - Sie von der Opposition an erster Stelle ! Ich glaube , dass in den Beratungen des Haushaltsausschusses , insbesondere durch die Stellungnahmen einer Reihe von Professoren in der Anhörung , sehr deutlich geworden ist , dass wir im Bundeshaushalt nicht allein durch ausgabenseitige Maßnahmen vorankommen . Ihre Leichtfüßigkeit in diesem Punkt ist schon erstaunlich . Denn in Ihren Beiträgen spielt die Tatsache keine Rolle , dass die Bundesbank in Bestätigung des Kurses meines Vorgängers darauf hinweist , dass wir auf der Einnahmeseite ein strukturelles Problem haben . Was wir jetzt tun , soll ein Beitrag sein , aus dieser strukturellen Unterfinanzierung herauszukommen . Ich weiß , dass die Menschen durch viele Meldungen verwirrt werden . Sie lesen in der Zeitung , dass mir die Steuermehreinnahmen im Augenblick wie Sterntaler in die Schürze fallen . Alle haben das Gefühl , wenn man 8 Milliarden Euro mehr einnimmt , dass man dann auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten kann . Damit es denjenigen , die uns zusehen und zuhören , klar wird , sage ich : Bei den 8 Milliarden Euro handelt es sich um eine Mehreinnahme aufgrund einer Steuerschätzung für alle Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland , also für Bund , Länder und Kommunen . Der tatsächliche Mehrbetrag für den Bundeshaushalt gegenüber dem , was wir unseren Haushaltsplanungen bisher zugrunde gelegt haben , beträgt 1 ,5 Milliarden Euro . Das ist weit von dem entfernt , was ich auf der Einnahmeseite brauche , und wird durch erhebliche Haushaltsrisiken begleitet . Von diesen Haushaltsrisiken , auf die ich mich einstellen muss , ist nur gelegentlich die Rede . Das größte Haushaltsrisiko , mit dem ich es zu tun habe , ist die Dynamik von Hartz IV . Die zweite große Schwierigkeit , mit der ich es zu tun habe , ist die Entwicklung in der Rentenversicherung . Das heißt , ein Haushalts- und Finanzminister , der diese 1 ,5 Milliarden Euro zum Anlass nehmen würde , eine Entwarnung auszurufen , der würde mit Blick auf die Risiken , die wir haben , unverantwortlich handeln . Frau Hajduk , was Sie in Ihrem Beitrag zur Krankenversicherung ausgeführt haben , ist selten so stark strukturkonservierend gewesen . Das , was Sie gesagt haben , war ein Plädoyer dafür , dass man alles so lassen solle , wie es ist . - Aber selbstverständlich : Man darf den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht kürzen , am liebsten soll man ihn sogar erhöhen . Ich vermute einmal , dass Sie dasselbe auch über die Zuschüsse zur Rentenversicherung sagen . Folgte man dem , was Sie hier darstellen , würde der Haushalt nur immer weiter verkarsten , immer weniger zukunftsorientiert und müsste immer stärker auf die Problematik , die wir bei den sozialen Sicherungssystemen haben , zentriert werden . Ich bin dafür , dass wir uns vor dem Hintergrund der Demografie und der Tatsache , dass uns die Finanzierungsgrundlagen wegbrechen , der Problematik mit den sozialen Sicherungssystemen stellen . Insofern ist die erkennbare Tendenz - die Erhöhung der Mehrwertsteuer erlaubt eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ; damit sinken die Bruttoarbeitskosten in Deutschland um 2 Prozentpunkte - sicher anders zu bewerten , als Sie das getan haben . Diese Entwicklung ist zumindest ein Einstieg in die schrittweise Absenkung der Bruttoarbeitskosten in Deutschland ; ganz abgesehen davon , dass auch die Verteilungswirkungen ganz andere sind , wenn die Arbeit in Deutschland preiswerter wird . Zum Schluss will ich zwei Dinge der vorgenommenen Änderungen herausstellen . Ich bitte Sie sehr stark , die Bundesregierung zu unterstützen , Regionalisierungsmittel in der veranschlagten Höhe einzusparen . Der Revisionszeitpunkt ist verschoben worden , aber ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie nicht erneut versuchen würden , die Beträge , die dort in Rede stehen , zu reduzieren . Ich wiederhole sehr vorsichtig : Wir haben viele Anhaltspunkte dafür , dass diese Regionalisierungsmittel von den Ländern nicht entsprechend dem , was im Regionalisierungsgesetz vorgesehen ist , weitergereicht oder eingesetzt werden . Damit drücke ich mich sehr zurückhaltend aus . Ich halte das , was wir dort festgelegt haben , für absolut zumutbar . Meine weitere Bitte ist - dieser Appell richtet sich an die Koalitionsfraktionen - , dass wir auch in den weiteren Beratungen über andere steuerpolitische Gesetze sehr darauf achten , dass das Finanztableau , das wir einmal verabredet haben , nicht weiter erodiert . Je mehr es einer Erosion preisgegeben wird , um an der einen oder anderen Stelle einen Konsens herzustellen , desto größer wird die Problematik für 2007 , den Haushalt endlich innerhalb der Regelgrenzen des Art . 115 Grundgesetz zu halten . An der einen oder anderen Stelle habe ich , auch als Ergebnis eines Lernprozesses , gesagt : Man wird das so nicht halten können . - Ich bitte aber darum , dass auch von denjenigen , die nicht im Haushalts- und Finanzausschuss sitzen , sehr konstruktiv darauf geachtet wird , dass dieser Rahmen nicht völlig aufgelöst wird , weil diese Koalition ihre Nagelprobe , den Haushalt 2007 den Regelgrenzen der Verfassung und den Maastrichtauflagen entsprechend vorzulegen , sonst nicht wird erfüllen können . Abschließend will ich auf Folgendes hinweisen : Das , was wir mit diesem Haushaltsbegleitgesetz und übrigens auch mit anderen steuerpolitischen Maßnahmen tun , ist nicht nur für die Einnahmeseite des Bundes , sondern auch für die anderen Gebietskörperschaften wichtig . Durch das , was wir beschlossen haben und beschließen werden , werden die Länder und die Kommunen über 38 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben . Dies ist für die Lage der kommunalen Haushalte von entscheidender Bedeutung . Auch die Länder werden dies dringend brauchen ; denn elf von 16 Ländern sind inzwischen ebenfalls nicht mehr in der Lage , ihre Haushalte den jeweiligen Landesverfassungen entsprechend und ohne Beschädigung der Regelgrenze aufzustellen . Deshalb ist mein Appell an die weitestgehend abwesenden Mitglieder der Bundesratsbank - sehr geehrter Herr Minister Breuer , immerhin ist der Vertreter von Nordrhein-Westfalen da - , dass man dort nicht doppelbödig auftritt , nach dem Motto : Im Bundesrat werde ich vielleicht gegen das Haushaltsbegleitgesetz stimmen , die damit verbundenen Mehreinnahmen hätte ich aber gerne . - So läuft das nicht . Das beobachte ich sehr genau und ich werde meine diesbezüglichen Ausführungen im Bundesrat noch etwas klarer halten , als ich dies in meinem Schlussappell im Rahmen dieser Haushaltsdebatte getan habe . Herzlichen Dank .