Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Seehofer , auch wenn ich Ihnen in vielem , was Sie in Ihrer Rede gesagt haben , zustimmen kann , als Quantensprung würde ich den Gesetzentwurf , der heute vorgelegt wurde , nicht bezeichnen . Der Akt der Gesetzgebung zum Schutz vor Tabak-rauch und zur Herstellung europäischer bzw . internationaler Normalität auch in Deutschland hätte zu einer Sternstunde des Parlaments werden können , wenn hier und heute ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments vorgelegt worden wäre , der konsequent für einen wirklich umfassenden Schutz in allen öffentlichen Räumen und auf allen Ebenen , vom Bund bis in die Kommunen , gesorgt hätte . Stattdessen diskutieren wir über einen Gesetzentwurf und drei Anträge sowie über einen Gruppenantrag , durch den ein konsequenter Schutz gewährleistet würde , der sich allerdings noch in der Tiefe des parlamentarischen Raums befindet . Das Rauchen hat in Deutschland , wie in vielen Ländern , eine lange Tradition . Hier wie überall wirkt Nikotin auf die Psyche . Insofern wird diese Debatte natürlich hochemotional geführt , auch in meiner Fraktion . Trotz allem sollten wir aber nicht vergessen : Es geht um die Rechte der 73 Prozent der Bevölkerung , die Nichtraucherinnen bzw . Nichtraucher sind . Es geht vor allen Dingen um die Kinder und Jugendlichen . Es geht um die Vermeidung von Leid durch Tod und schwere Erkrankungen . Es geht um die Minderung der horrenden Kosten , die für das Gesundheitssystem entstehen , und um die Senkung anderer Folgekosten . Nicht zuletzt geht es um den Willen von 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler . Auch das sollten wir immer bedenken . Für den Schutz vor Schadstoffen - Herr Minister Seehofer hat das ausgeführt - gilt in Deutschland Bundesrecht , beispielhaft konsequent umgesetzt im Hinblick auf Asbest . Warum sieht es beim Schutz vor dem Schadstoff Rauch , der mindestens ein vergleichbares Gefahrenpotenzial aufweist , anders aus , und das , obwohl Millionen Menschen , insbesondere Frauen , am Arbeitsplatz mit diesem Schadstoff konfrontiert sind ? Der Arbeitsschutz und die Arbeitsstättenverordnung sind Bundesrecht . Aber es soll juristisch nicht möglich sein , dass der Bundestag den Weg für einen umfassenden Nichtraucherschutz vom Bund bis in die Kommunen ebnet ? Ich denke , es wäre eine Bankrotterklärung vor dem , was wir beschlossen haben , wenn wir nicht nach einem möglichen Weg suchen . Gesetze sind keine Naturereignisse , sondern sie werden von Menschen gemacht . Man sollte sie , wenn das Erfordernis besteht , auch ändern können . Ich denke allerdings , dazu fehlt der tatsächliche Wille . Ein beredtes Beispiel ist der Bundestag selbst . Am 8 . März dieses Jahres haben wir auf Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen eine Debatte über das geplante Rauchverbot im Bundestag geführt . Der Ältestenrat beeilte sich , noch an diesem Tag zu vermelden , dass es im Bundestag genauso geregelt werde , wie es im Gesetz vorgesehen werde , und dass das parallel geschehe . Aber bis heute ist noch keine Regelung getroffen worden . Die Frau Ministerin sagt zwar , das sei geklärt . Aber ich frage : Wo ? Mir ist keine schriftliche Regelung bekannt . Es sind lediglich Änderungsanträge zum vorliegenden Gesetzentwurf angekündigt . Also hat der Bundestag es nötig , die Pflichten , die dieses Gesetz mit sich bringt , formal auf sich übertragen zu bekommen . Das hätten wir beispielgebend in der Zeit von Anfang März bis heute selbst auf den Weg bringen müssen . NIS 90/DIE GRÜNEN) Nun möchte ich noch auf eine ewige Debatte eingehen und klarstellen : Der Schutz vor dem Schadstoff Tabak ist nicht identisch mit dem Verbot des Rauchens . Zu rauchen oder nicht zu rauchen , ist die Entscheidung eines jeden Einzelnen , die auch ich respektiere , Herr Parr . Mit dem Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen sollen Nichtraucher und Raucher davor geschützt werden , den mit dem Rauchen einhergehenden Belastungen nicht permanent und unausweichlich ungewollt ausgesetzt zu sein . Natürlich erschöpft sich der Gesundheitsschutz in Sachen Tabakrauch nicht im Rauchverbot für öffentliche Einrichtungen . Ich plädiere selbstverständlich für einen Dreiklang : erstens alles zu tun , um Kinder und Jugendliche von dem Einstieg abzuhalten , zweitens Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor dem Tabakrauch zu schützen und drittens Raucherinnen und Raucher zu motivieren , auszusteigen und ihnen beim Entzug zu helfen . Insofern tragen Sie mit Ihrem Antrag - ich spreche die FDP an - Eulen nach Athen . Ich denke , eigentlich geht es Ihnen darum , ein konsequentes Rauchverbot zu verhindern . Sie haben Helios-Kliniken als Beispiel angeführt . Die Helios-Kliniken praktizieren es . Für die Kliniken besteht ein Rauchverbot , und sie motivieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , aufzuhören ; denn es ist erwiesen , dass Verbote und Ächtungen an der einen Stelle und die Prävention an der anderen Stelle das Nichtrauchen erleichtern und den Mainstream verändern helfen . Ich denke , das ist ein Gesamtansatz . Nun liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor : ein Rauchschutz mit eingeschränkter Reichweite auf Bundesebene . Die Länder werden uns peu à peu die Farben des Flickenteppichs präsentieren . Hier und heute wird mit der Gesetzgebung für die Bundesrepublik begonnen . Damit wird für lange Zeit festgezurrt , wie der Schutz vor Tabakrauch in Deutschland aussieht . Der Gruppenantrag , mit dem wir mehr wollten , hat sich unseres Erachtens damit erledigt . Wir , die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Linksfraktion , ziehen unsere Unterschriften zurück , damit die Initiatoren - wie Herr Binding das beispielsweise auch gegenüber meinem Kollegen Spieth erst neulich dokumentiert hat - den Wählerinnen und Wählern nicht nach wie vor Sand in die Augen streuen , wonach in nächster Zeit noch eine umfassende Lösung möglich ist . So schnell kommt die Gelegenheit , die es heute gibt , nicht wieder . Seit den 90er-Jahren - Herr Minister Seehofer hat es angesprochen - quält sich der Deutsche Bundestag mit dem Nichtraucherschutz . Jetzt werden zwar endlich Nägel mit Köpfen gemacht , aber leider in völlig unzureichender Weise . Es schmerzt mich , dass wir uns international so blamieren und Chancen für Besseres vergeben haben . Ich danke .