Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Jahreswirtschaftsbericht . . . unterstreicht , dass die bisher umgesetzten Reformmaßnahmen der Agenda 2010 . . . gute Grundlage und Triebfeder für den nachhaltigen Aufschwung sind . So weit das Selbstlob , das die SPD-Fraktion auf ihre Website gesetzt hat . Ein Blick ins Leben zeigt allerdings etwas ganz anderes , allemal aus Sicht der inzwischen vielen Agenda-Geschädigten im Land . Ich war in den letzten Tagen im Saarland und in Rheinland-Pfalz unterwegs . Dort wurde ich immer wieder aufgefordert : Sagen Sie im Bundestag , was wir von den so genannten Reformen halten , nämlich nichts ! - Ich wurde von Arbeitslosen , von Jungen , von Alten und von Bürgermeistern darum gebeten ; die Leute wissen , wovon sie sprechen , und haben für die Personalwechsel im SPD-Vorstand nur ein müdes Lächeln übrig . Deshalb wiederhole ich : Solange Rot-Grün den Kurs nicht ändert , so lange bleibt Ihre Agenda 2010 ein Ladenhüter . Das Hauptproblem , auch für die Sozialsysteme , ist die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit . Sie hat inzwischen fast das Endzeitniveau der CDU/CSU-Ära 1997/1998 erreicht . Ich betone das , damit die Opposition zur Rechten heute Vormittag nicht allzu vergesslich daherredet . Der Kardinalfehler von Rot-Grün ist aber : Sie wiederholen die Fehler von CDU/CSU und FDP auf höherer Stufe ; Sie entlasten die Vermögenden weiter und belasten die Schwachen . Dann behaupten Sie noch , das sei alles gerecht und alternativlos . Genau das ist es aber nicht . Deshalb hat die PDS Ihrer Agenda 2010 eine Agenda sozial entgegengesetzt . Der Minister hat heute für 2004 ein Wirtschaftswachstum von bis zu 2 Prozent prophezeit . Sie hoffen auf die Weltkonjunktur und darauf , dass Ihre Steuerreform Impulse setzt . All das wird aber an der Arbeitslosigkeit und an der Finanzschwäche der Städte und Kommunen nichts ändern . Selbst der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit musste in diesen Tagen eingestehen , dass der Umbau der Agentur an der Arbeitslosigkeit ganz wenig ändern wird . Ich meine , zumindest das spricht für Herrn Weise ; denn auch aus diesem Hause hörten wir schon Wundertöne über den angeblichen Segen der Agenda 2010 . Für die Bundesagentur nach Gerster gilt aber dasselbe wie für die SPD nach Schröder : Ein neuer Chef kann ganz schnell alt aussehen , wenn er am falschen Konzept festhält . Ich habe in der vergangenen Woche unter anderem die Jobbörse in Pirmasens besucht . Nach allem , was mir berichtet wurde , arbeitet sie mit Erfolg . Es gibt eine gute Vermittlungsquote , es gibt gute Kontakte zur einheimischen Wirtschaft und vor allem gibt es gute Mitarbeiter sowohl im Sozialamt als auch in der Bundesagentur und in der Jobbörse selbst . Zwei Tage später lese ich , die Jobbörse sei in Gefahr , weil die Bundesagentur für Arbeit sie nicht mehr wie bisher unterstütze , nicht mehr unterstützen dürfe . Das sind nämlich die Auswirkungen Ihrer Reformen . Sie bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit , sondern Sie bekämpfen die Arbeitslosen . Das können Sie gegenüber keinem , der von der Agenda betroffen ist , schönreden . Die Bundesrepublik hat auch 2003 einen erheblichen Exportüberschuss erwirtschaftet . Das Hauptdilemma - das wissen Sie alle - besteht auf dem Binnenmarkt . Das bestätigt übrigens auch das DIW in seinem aktuellen Gutachten . Gerade auf dem Binnenmarkt wirkt aber Ihre Agenda 2010 negativ . Das zusätzliche Geld , das Sie mit der Steuerreform versprachen , ziehen Sie den Menschen durch höhere Gebühren aus der Tasche , und zwar viel schneller als es hineinkommt . Die Kommunen , die investieren sollten , können es nicht , weil sie pleite sind . Ganze Regionen werden einfach ihrem Schicksal überlassen , als wären sie für Rot-Grün weiße Flecken auf der Landkarte . Die PDS im Bundestag fordert seit langem eine bessere Finanzausstattung der Kommunen , gerade zur Schaffung von Arbeitsplätzen , Investitions- und Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen und ein öffentliches Investitionsprogramm speziell für die neuen Länder . Das wollen Sie nicht und das können Sie umso weniger umsetzen , wenn Sie sich mit der CDU/CSU einen fatalen Wettlauf um noch niedrigere Steuern liefern . Zum Schluss noch eine Bemerkung : Ich habe in den letzten Tagen viel Post bekommen ; oftmals beschweren sich Bürger aus den alten Bundesländern , dass die PDS im Bundestag so viel über die neuen Bundesländer redet . Ihnen stehe in den alten Ländern schließlich auch das Wasser bis zum Halse . - Das wissen wir wohl . Allerdings muss es wenigstens noch eine Partei geben , die sich besonders der Belange des Ostens annimmt , insbesondere nachdem ich im Jahreswirtschaftsbericht 2004 diesbezüglich fast keine Lösungen gefunden habe und auch die Stimmen der Kolleginnen und Kollegen aus dem Osten hier heute vermissen musste . Leider hat auch Werner Schulz nur die Agenda 2010 schöngeredet , anstatt sich zum Beispiel der besonderen Belange der ostdeutschen Länder anzunehmen . Danke schön .