Partei: PDS/LINKE
Frau Bär, Sie haben sich wacker geschlagen, aber ich finde es unfair, dass Ihr Minister Sie hier ins Rennen schickt, um das zu vertreten, was er schon längst vorbereitet hat bzw. was er nicht durchsetzen kann. Darum will ich mich auch vornehmlich an Herrn Dobrindt abarbeiten, und ich hoffe, dass das, was hier vorgetragen wird, auch bei ihm ankommt. Als Erstes möchte ich ihn einmal zitieren: Es gibt zwei Dinge, die ohne Zweifel sind: dass Deutschland ins WM-Finale kommt und dass die Pkw-Maut zum 01.01.2016 scharfgeschaltet wird. Das ist eine gewagte These. Sie stammt vom Verkehrsminister und ist gerade einmal knapp drei Wochen alt. Der erste Teil seiner Prophezeiung kann noch in Erfüllung gehen, beim zweiten sehe ich allerdings schwarz. Gestern war Minister Dobrindt bei EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel. Es hieß, das sei ein Routinearbeitstreffen. Ein Routinearbeitstreffen, obwohl es noch nicht einmal einen Antrittsbesuch in Brüssel gegeben hat? Das ist eine merkwürdige Art von Routine. Nein, man muss hier nur einmal eins und eins zusammenzählen, um zu sehen, wie es zu diesem spontanen Besuch gekommen ist. Da es im Kanzleramt mit der Präsentation des Mautkonzepts gar nicht mehr so schnell gehen muss, ist doch jedem klar, dass ihn die Kanzlerin nach Brüssel geschickt hat, um dort nachzufragen, was möglich ist und was nicht. Das heißt, hier von einem Routinebesuch zu sprechen, ist eine ziemliche Frechheit. Die Europäische Kommission hat von Anfang an klargemacht, dass die Ausländermaut – das ist der Unterschied, Frau Bär – und das Europarecht einfach nicht zusammengehen werden. Ich weiß nicht, wie oft Herr Kallas in den letzten Monaten mit folgendem Satz zu hören war: Eine Pkw-Maut darf so nicht einfach mit der KfzSteuer verrechnet werden. Das ist ein wichtiger Satz, den Sie vorhin nicht zitiert haben. Ihr Vorschlag verstößt eindeutig gegen das Diskriminierungsverbot. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, um das zu erkennen, reichen ein paar europarechtliche Grundkenntnisse. Sie sollten sich einmal ansehen, wie die Einführung der Maut in den 90er-Jahren in Österreich verlaufen ist. Sie müssen offensichtlich genau auf die Höhe der Mautsätze achten, wenn Monatsund Wochenvignetten eingeführt werden sollen, wie zuletzt angekündigt worden ist. Diese Regelung ist den Österreichern nämlich auf die Füße gefallen, weil sie dabei einen Fehler gemacht hatten. Oder nehmen Sie doch einfach das EU-Ratsdokument 10166/12 zur Kenntnis. Diese Art Grundkurs in Sachen Verhältnismäßigkeitsprüfung sollte eigentlich genügen. An Ihrer Stelle würde ich mir Gedanken darüber machen, wie Ihre Mautpläne mit dem europäischen Beihilferecht zu vereinbaren sind, wenn es diese Pläne noch geben sollte. Es gibt in Deutschland mehrere Hunderttausend Mietwagen. Wenn diese bei der Maut durch die Kfz-Steuer genauso entlastet werden sollten wie die Privat-Pkw, dann kann mit einer Welle von Klagen von Autovermietern zum Beispiel aus Enschede oder Stettin gerechnet werden, da ihnen der Marktzugang durch diese Art der Verrechnung schlicht und ergreifend erschwert würde. Das wäre vielleicht eine Denksportaufgabe für das kommende Wochenende. Aber der Gegenwind kommt beileibe nicht nur aus Brüssel. Wie in den letzten Tagen zu hören war, gibt es offenbar auch eine kleine Palastrevolution im Verkehrsministerium. Auf den Fluren des Ministeriums beklagt man die fehlende Kommunikation in Sachen Pkw-Maut. Andere Ressorts sind verstimmt, weil es eine Abstimmung mit der EU und vor allem mit dem Finanzministerium nicht gab und weiterhin nicht gibt. Minister Schäuble dürfte aufgefallen sein, dass mit der Dobrindt’schen Ausländermaut einfach kein Geld zu machen ist und dass das Konzept hinten und vorne nicht stimmt. Gleiches gilt wohl auch für den CSU-Parteivorsitzenden Seehofer. Die für das Wochenende groß angekündigte Vorstellung der Mautvorschläge wurde kurzfristig abgeblasen. Herr Dobrindt steht inzwischen vor dem Nichts. Er hat sich die Suppe aber selbst eingebrockt. Er war für den Rechtsruck im Bundestagswahlkampf der Union verantwortlich. Er ist kein Sensibelchen, wie eben dargestellt worden ist. Er hat beispielsweise Volker Beck aufs Übelste beschimpft und schwulenfeindliche Klischees bedient, um seine Politik zu machen. Bei dem Versuch, mit der Pkw-Maut die AfD rechts zu überholen, ist er in eine verkehrspolitische Sackgasse geraten. Wer mit einer Ausländermaut üble Ressentiments bedient, der hat auch nichts anderes verdient. So kommt der Verkehrsminister aus der Zwangslage nicht heraus. Eine Maut, die nur Ausländer belastet und trotzdem Geld in die Kasse spült, gleicht einer Quadratur des Kreises. Das dürfte auch Siim Kallas im Hinterkopf gehabt haben, als er dem Minister bei der Einführung der Pkw-Maut „Viel Spaß“ gewünscht hat. Aber der Spaß dürfte wohl bald ein Ende haben. Ich werde jetzt nicht den Rücktritt des Ministers fordern. Aber was sagen seine Parteifreunde? Ich will es einmal fußballtechnisch ausdrücken: Was bedeutet es, wenn ein Vereinsvorstand seinem Trainer nach einer Niederlage der Mannschaft das volle Vertrauen ausspricht? Richtig, er sollte sich schleunigst einen neuen Job suchen. – Die Vertrauensbekundung von Gerda Hasselfeldt für ihren Parteifreund Dobrindt sollte ihn sehr stutzig machen. Er sollte genau zur Kenntnis nehmen, wie sein Parteivorsitzender Seehofer auf das Mautkonzept reagiert hat. Herr Minister Dobrindt, Sie haben ganz offensichtlich das Vertrauen verloren, nicht das der Linken – das hatten Sie nie –, aber das der CSU-Spitze, der Kanzlerin und Ihrer Ministerkollegen von der SPD und der CDU/CSU. Was sehen wir nach sechs Monaten Amtszeit? Einen Mauthelden auf dem Schleudersitz. Frau Bär, einen schönen Gruß an Ihren Minister. Er möge sich das, was ich gesagt habe, zu Herzen nehmen.