Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Diskussion hier im Bundestag ging heute eine interessante Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag voraus. Vielleicht haben Sie Gelegenheit gehabt, sich das anzuhören: Der SPD-Verkehrsminister will keine Murks-Maut, und der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem sagt: „Keine Maut wäre sicher die beste Lösung.“ Heute können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der CDU, Ihrem Verkehrsminister hier in Berlin ein Stück Orientierung geben. Folgen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen aus Düsseldorf! Verabschieden Sie sich von der Ausländermaut! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Linke fordert den sofortigen Stopp der Pläne für eine Pkw-Maut. Diese Maut ist weder erforderlich noch sinnvoll. Vielleicht war einigen von Ihnen das im März 2014 noch nicht so deutlich wie heute. Darum haben Sie sich zumindest im Ausschuss geweigert, sich inhaltlich mit unserem Antrag auseinanderzusetzen. Nach den vielen Diskussionen, die wir gehabt haben, muss aber heute jedem, der nicht an der Leine des bayerischen Ministerpräsidenten hängt, klar sein: Die Pkw-Maut bringt nicht mehr Geld, aber auf jeden Fall mehr bürokratischen Aufwand. Eigentlich sollte hier, wie gesagt, gar keine Diskussion stattfinden. Man hat uns im Ausschuss eine Anhörung dazu verweigert mit dem Hinweis, es gebe irgendwann einen Gesetzentwurf dazu. Nun hat es in der vergangenen Woche zwar einen Gesetzentwurf gegeben. Den kennen wir alle aber gar nicht; denn er war erst einmal nur Gegenstand im Kabinett und geht jetzt in die Ressortabstimmung. Einiges aus diesem Entwurf ist aber bekannt geworden. So heißt es, dass 3,7 Milliarden Euro Einnahmen erwartet würden. Die Pkw-Maut werde zu einer Verkehrsinfrastrukturabgabe, die dann alle deutschen Autofahrer zu zahlen hätten. Das heißt, jeder Kfz-Halter hätte eine Zwangsmaut zu zahlen. Aber 3 Milliarden Euro sollen den deutschen Autofahrern im Rahmen eines Gesetzes, das der Finanzminister erarbeiten muss, zurückerstattet werden; dadurch werden sie entlastet. Aber auch dieser einerPkw-MautinGesetzentwurf liegt noch nicht vor. Wir haben den Eindruck, dass bei den 700 Millionen Euro Einnahmen, die nur die ausländischen Autofahrer einbringen sollen, ähnlich wie bei anderen Großprojekten Einnahmen hochgerechnet und Ausgaben heruntergerechnet werden. Der ADAC hat nachgefragt, ob dieser Betrag von 700 Millionen Euro, den die Firma AGES – ein Unternehmen, das sich mit Mauteintreiben beschäftigt – ermittelt hat, stimmt. Er hat nachgerechnet und ist auf 262 Millionen Euro gekommen. Er hat auch festgestellt, dass der Aufwand wesentlich höher ist als vom Verkehrsminister vorgesehen. Er hat nämlich 357 Millionen Euro, die allein der Aufbau der Kontrollstrukturen kosten wird, gar nicht mit eingerechnet. Das heißt, die Berechnung des Verkehrsministers ist von vorne bis hinten falsch und anzuzweifeln. Das ist ein weiterer Grund, auf die Einführung der Maut zu verzichten. Wir können Wetten abschließen, wer zuerst die schwarze Null erreicht: Herr Dobrindt mit seiner PkwMaut oder der Finanzminister bei seinem Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zwangsmaut ist aus unserer Sicht auch rechtlich nicht zu halten. Wie verhält es sich beispielsweise mit innerorts gelegenen Bundesstraßen? Haben die Städte jetzt Anspruch auf die Einnahmen aus der Maut, die dort zu zahlen wäre, oder ist es zulässig, die Maut nur außerorts einzutreiben? Auch diese Frage ist völlig ungeklärt. Beispielsweise in Berlin und anderen Großstädten gibt es viele Kilometer an innerörtlichen Bundesstraßen. Die Städte müssen dafür aufkommen; aber sie bekommen möglicherweise nichts von den Mauteinnahmen ab. Ist das zulässig? Ich vermute, es wird Klagen geben. Auf Menschen mit Behinderungen, die nur teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wird auch mit keinem Wort eingegangen. Die, die voll entlastet werden sollen, werden nicht zusätzlich belastet. Das ist einfach umzusetzen. Aber wie mit dem Freibetrag bei nur teilweise Befreiten umgegangen werden soll, auch dazu ist kein Wort zu finden. Die Maut bringt also nicht nur keine zusätzlichen Einnahmen, sondern sie wirft auch erheblich mehr Fragen auf, als es Antworten gibt. Es geht aber nicht um ein Frage-und-Antwort-Spiel. Es geht vielmehr um die politische Entscheidung: Soll es in Deutschland eine PkwMaut geben, ja oder nein? Diese Frage ist zu beantworten. Darum bleibt es dabei: Wir brauchen eine politische Entscheidung gegen die Einführung. Lassen Sie uns die Pkw-Maut jetzt stoppen! Vielleicht trägt der Bundesfinanzminister dazu bei, indem er seinen Gesetzentwurf so lange schiebt, dass es nicht mehr zu einer Pkw-Maut kommen kann. Aber das wäre kein politischer Weg, sondern nur ein Ausweg. Aber den würde ich auch mitgehen. Danke schön.