Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreter der Länder! Ich kann mich noch sehr gut an die Verhandlungen über die Schuldenbremse in der Föderalismuskommission erinnern, insbesondere an eine der letzten Sitzungen, als die Ländervertreter völlig überraschend aus einer Sitzung kamen und gesagt haben, sie wollten auf eine Verschuldungsmöglichkeit ab dem Jahr 2020 völlig verzichten. Sie wollten also eine Nullneuverschuldung. Wir alle waren beeindruckt, auch ich. Leider war es dieselbe Sitzung, in der die Länder in die Formulierung der Schuldenbremse das kleine Wörtchen „Haushalte“ hineingeschummelt haben. Sie haben nämlich geschrieben, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne neue Schulden aufgestellt werden müssten. Lieber Kollege Kretschmann, Sie waren damals als Vertreter der Länder in der Sitzung dabei. Sie werden mir zustimmen, dass niemand von uns jemals beabsichtigt hatte, den Bund aus der Verantwortung für die Sozialversicherungssysteme zu entlassen und noch weniger die Länder aus der Verantwortung für die Kommunen. Ich unterstelle Ihnen persönlich gar nicht, dass Sie Ihre Kommunen bewusst verraten wollten, aber ganz offensichtlich wollten einige Länder das; denn nur so ist zu erklären, dass die Länder in der Zwischenzeit bis zum Fiskalvertragsgesetz geglaubt haben, sie könnten sich auf Kosten der Kommunen entschulden und die Kommunen dabei vor die Pumpe laufen lassen, und das, obwohl die Situation in den Landesparlamenten selbstverständlich entscheidende Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hat. Nur so ist die unterschiedliche Entwicklung in den kommunalen Haushalten zu erklären. Schauen wir auf die Kassenkredite. Die Kassenkredite der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände pro Kopf betragen in Nordrhein-Westfalen 1 237 Euro. Als Sie, Herr Ministerpräsident, Ihr Amt im Land Baden-Württemberg übernommen haben, hatten die Kommunen einen hervorragenden Kassenkreditstand von 13 Euro pro Kopf. Sie haben gesunde Kommunen übernommen, und Sie können nicht behaupten, dass das nichts mit der Landespolitik zu tun hätte. Die Länder, die glauben, sie könnten sich aus der Verantwortung stehlen, sind dann aber eines Besseren belehrt worden. Sie haben nämlich völlig überraschend festgestellt, dass im Fiskalvertrag diese Verantwortung, die auch in unserer Verfassung schon verankert ist, wieder steht. Dafür musste es sogar eine Protokollerklärung geben. In dieser steht – ich darf zitieren –: Die Länder tragen im Rahmen des Fiskalvertrags die Verantwortung für ihre Kommunen. Ja toll, das steht auch schon in unserer Verfassung. Ich zitiere weiter: Infolge der expliziten Einbeziehung der kommunalen Verschuldung in die Defizitobergrenze des Fiskalpakts … werden die Länder in ihrer Konsolidierungspolitik vor deutlich größere Herausforderungen gestellt. Völlig falsch, Herr Kollege Schwanitz, das ist keine neue Verantwortung; diese Verantwortung steht ihnen auch nach der Verfassung schon zu. Es gibt nämlich gar keinen dreigliedrigen Staatsaufbau. Das heißt, die Verantwortung der Länder für die Kommunen steht auch schon in unserer Verfassung. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, irgendwie auf Kosten des Bundes zu zocken; denn die Länder haben laut Fiskalvertrag genau dieselbe Verantwortung für die Kommunen, wie sie sie eigentlich auch nach unserer Verfassung haben. Sie wollen sich also Verpflichtungen abkaufen lassen, liebe Vertreter der Länder, die Sie sowieso gehabt hätten. Wir sind ja ganz großzügig: Wir haben an vielen Punkten nachgegeben. Wir bedanken uns dafür – auch das sage ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich –, dass der Fiskalvertrag selbst gut durch die Parlamente gegangen ist. Leider haben Sie diese gute Zusammenarbeit nicht fortgesetzt, und das, obwohl der Bund in dieser Protokollerklärung zugesagt hat, eventuelle Strafzahlungen der Europäischen Union komplett zu übernehmen. Wenn Sie sich einmal die Haushalte von Bund und Ländern anschauen, dann sehen Sie, dass wir ausschließlich Strafzahlungen wegen der Länderhaushalte bekommen könnten und dass diese Strafzahlungen bisher von den Ländern zu 35 Prozent hätten gezahlt werden können. Das heißt, hier sind wir Ihnen finanziell massiv entgegengekommen. Wir sind Ihnen auch bei der Entlastung der Kommunen entgegengekommen. Was Ihre angeblich zusätzlichen Aufgaben angeht: Wir haben die größte Kommunalentlastung beschlossen, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Staatssekretär Kampeter hat eben einige Punkte beschrieben: 5 Milliarden Euro Grundsicherung, 2 Milliarden Euro Kinderbetreuung, 1,6 Milliarden Euro Bildungspaket, 400 Millionen Euro Sprachförderung, 100 Millionen Euro Mehrgenerationenhäuser, 1,8 Milliarden Euro KfWGebäudesanierung. Ich könnte die Liste unendlich fortsetzen. Außerdem haben wir uns verpflichtet, im Rahmen dieser Protokollerklärung in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz zu erlassen, weil wir nicht nur die Kosten der Unterkunft übernehmen wollen, sondern auch einen Einstieg in die Übernahme der Kosten für behinderte Menschen vollziehen wollen. Auch hier kommen wir Ihnen mit Bargeld massiv entgegen. Alles, was Sie an Verpflichtungen gegenüber den Kommunen gehabt hätten, ist über diese Entlastung der Kommunen vom Bund eigentlich schon bezahlt worden. Deshalb bleibt aus meiner Sicht auch kein Platz für weiteres Gezocke. Ich hoffe sehr, dass wir im Vermittlungsausschuss genau das so deutlich machen. Sie haben schon Gegenleistungen in unendlicher Höhe bekommen, und es gibt keinen weiteren Spielraum. Letzte Bemerkung. Sie lassen die Kommunen nicht nur in diesem Punkt hängen, sondern auch dadurch, dass im Zusammenhang mit dem gleichen Gesetz verabredet ist, dass die Kommunen endlich ein Mitspracherecht im Stabilitätsrat haben. Die Kommunen, die von Landessparmaßnahmen natürlich betroffen sind, dürfen über diese Sparmaßnahmen im Rahmen des Stabilitätsrats im Moment gar nicht mitbestimmen. Wir wollen sie über einen Beirat mitspracheberechtigt machen. Sie wollen das offensichtlich nicht; sonst hätten Sie dem Gesetz zugestimmt. Ich hoffe, dass wir zumindest das im Vermittlungsausschuss noch einmal problematisieren können. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie zu der Kooperation zurückkehren, die Sie beim Fiskalvertrag gezeigt haben, und dass Sie diesem Umsetzungsgesetz zustimmen. Denn ich glaube, Sie haben uns in Europa bisher schon genug blamiert.