Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung des Kabinetts wurden drei Punkte aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit behandelt: zum Ersten der Entwurf des Endlagersuchgesetzes, den wir in der nächsten Sitzungswoche mit den Fraktionen gemeinsam parallel einbringen und dann auch diskutieren werden; zum Zweiten der erste Rechenschaftsbericht zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt und zum Dritten die Bundeskompensationsverordnung, über die ich Sie jetzt unterrichten möchte. Diese Kompensationsverordnung ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Sie wurde gemeinsam von mir und dem Bundesverkehrsminister und der Bundeslandwirtschaftsministerin vorgelegt. Sie war in meinem Zehn-Punkte-Programm vom August letzten Jahres enthalten. Es ist kein Zufall, dass wir uns im Kontext der Energiewende und des Endlagersuchgesetzes besonders intensiv mit diesen Fragen beschäftigen; denn die Energiewende stellt gerade auch den Naturschutz vor besondere Herausforderungen. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energienetze ist ohne die Inanspruchnahme von Grundflächen und die damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft nicht zu bewerkstelligen. Das gilt für die Errichtung von Windkraftanlagen. Das gilt aber ebenso und insbesondere auch für Energiefreileitungen, wie sie im Netzentwicklungsplan geregelt sind. Dies kann sich nicht nur nachteilig auf Tiere und Landschaftsbild auswirken; durch den weiteren Ausbau wird auch der Druck auf land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhöht, und zwar sowohl durch das Vorhaben selbst, das diese Flächen in Anspruch nimmt, wie auch durch die erforderliche Kompensation, die dann vorzunehmen ist. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ist kein Instrument zur Verhinderung von Vorhaben. Sie verlangt aber, die mit ihnen einhergehenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft möglichst zu vermeiden, jedenfalls aber auszugleichen oder zu ersetzen. Deshalb kann sie einen wichtigen Beitrag zur naturverträglichen Gestaltung der Energiewende leisten. Das ist bisher nur in sehr unzureichendem Maße der Fall, weil wir in 16 verschiedenen Bundesländern 16 unterschiedliche Herangehensweisen beim Vollzug haben. Das hat sowohl für den Naturschutz wie auch für die Vorhabensträger, deren Planer und die zuständigen Behörden eine Fülle von Problemen zur Folge. Deshalb haben wir uns bereits vor Monaten gemeinsam darauf verständigt, in Gesprächen mit den Ländern und den übrigen Ministerien sowie den beteiligten Verbänden nach einer gemeinsamen bundesweiten Regelung zu suchen. Das wird im Übrigen nachvollziehbar, wenn Sie an die großen Hochgeschwindigkeitsenergiefreileitungen denken, die von der Nordsee länderübergreifend bis in die Verbrauchszentren im Süden Deutschlands führen sollen. Es wäre hochproblematisch, wenn man für den Bau einer einzigen Leitung vier, fünf oder sechs unterschiedliche Eingriffsregelungen anwenden müsste. Die Verordnung soll dazu beitragen, dass der Vollzug der Eingriffsregelungen effektiver wird: effektiver im Sinne transparenter und beschleunigter Verfahren, aber auch effektiver im Sinne einer qualitativ besseren Kompensation. Unser Ziel ist es, dass wir sowohl für das Gelingen der Energiewende als auch für den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und für den Naturschutz am Ende einen Mehrwert generieren und dass es auf keiner Seite Verlierer, sondern auf allen Seiten Gewinner gibt. Deshalb werden wir die Anforderungen an Vermeidung und Kompensation von Eingriffen erstmals bundeseinheitlich konkretisieren und standardisieren. Hierzu werden bundesweite Vorgaben eingeführt, unter anderem zu einem Biotopwertverfahren, auf dessen Grundlage in der Regel Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes kompensiert werden, sowie zur Bemessung der Ersatzzahlungen, die insbesondere für real nicht kompensierbare Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes erhoben werden. Welche Beeinträchtigungen sind damit gemeint? Damit sind insbesondere Turm- und Mastbauten gemeint, die in die Höhe gehen. Sie führen zu einer vertikalen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Man kann sie in der Regel nicht real kompensieren, es sei denn, es gibt in der Nachbarschaft einen anderen Mast oder einen anderen Turm, den man abbauen kann; aber das ist in vielen Fällen nicht der Fall, vor allen Dingen dann nicht, wenn Leitungsmasten und Windräder errichtet werden. Die Verordnung soll darüber hinaus zur Verringerung der Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen beitragen. Dazu werden Anreize für eine möglichst hochwertige und damit flächensparende Aufwertung von Natur und Landschaft gesetzt. Es wird ein Bonus für die Kompensation durch Entsiegelung und Wiedervernetzung von Lebensräumen eingesetzt. Um es konkret zu formulieren: Es kann Fälle geben, in denen es Sinn macht, nicht die 150. Streuobstwiese herzustellen, sondern bereits bestehende Flächen so aufzuwerten, dass sie dann auch unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes eine höhere Bedeutung haben. Das gilt insbesondere für Rückbau und Entsiegelung. Es gilt für die Renaturierung von Bachläufen, aber auch für die Wiedervernetzung von Lebensräumen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Deshalb haben wir die Länder im Vorfeld in die Besprechungen mit eingebunden. Ich weiß, dass die Länder jahrzehntelange Erfahrungen mit dem Vollzug der Eingriffsregelungen haben. Deshalb war es wichtig, sie einzubeziehen. Ich hoffe aber, dass die Länder auch erkennen, dass es jetzt die Chance zu einer stärkeren Vereinheitlichung des Vollzuges gibt. Insofern hoffe ich, dass wir diese Verordnung noch vor der Sommerpause endgültig, also auch mit Zustimmung des Bundesrates, verabschieden können. Sie wird eine Übergangsfrist für das Inkrafttreten vorsehen, damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können. Vielen Dank.