Partei: GRUENE
Ich habe gerne zur Kenntnis genommen, Frau Kollegin Wawzyniak, dass es diese Erklärungen gab, aber uns reichen papierene Erklärungen nicht aus. Wir wollen auch Handlungen sehen. Wir wollen nicht sehen, dass Ihre gerade gewählte Parteivorsitzende beispielsweise zu Versammlungen früherer Tschekisten geht und dort Grußbotschaften ausrichtet. Wir wollen nicht hören, dass Ihre gerade gewählte stellvertretende Parteivorsitzende uns unentwegt erklärt, wir sollten auch die guten Seiten an Stalin sehen, wir sollten in Walter Ulbricht den großen Staatsmann sehen usw. usf. Ihr Kollege Dietmar Bartsch gibt uns gerade die Ehre seiner Anwesenheit. Er könnte wie kein Zweiter sagen, wo das Parteivermögen der SED geblieben ist. Gerade hat die Bundesrepublik einen Prozess in der Schweiz gewonnen. Vor dem Obergericht des Kantons Zürich ging es um 230 Millionen Euro. Es ging um Gelder, die Ihre Partei auf dem Umweg über Novum bzw. über die sogenannte rote Fini hinter die sieben Berge in die Schweiz geschafft hat, nach dem Vorbild der kapitalistischen Steuerhinterziehung. Von denen zu lernen, haben Sie sich vermutlich gesagt, heißt, überleben zu lernen. Das ist der Umgang Ihrer Partei mit der Vergangenheit in der Praxis. Der Kollege Bartsch hat dazu laut Focus gesagt: „Das ist eine Geschichte aus dem vorigen Jahrhundert“. Sagen Sie bitte nicht, dass Sie mit Ihrer Vergangenheit ernsthaft abgerechnet hätten. Wir haben vor drei Jahren das Gesetz zur Zahlung einer Opferpension beschlossen. Rot-Grün hatte es nicht geschafft; auch Schwarz-Gelb hatte es nicht geschafft. Die Große Koalition hat es gemacht. Wir haben es seinerzeit anerkannt, weil es immerhin ein erster Schritt war. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, welche Mängel noch bestehen. Ich erinnere mich lebhaft an die Diskussionen mit den Opferverbänden in Görlitz, Herr Kollege Vaatz. Man kann zwar nicht jedem Wunsch nachgeben; aber man muss gerade bei diesem Thema, zu dem sozusagen eine Mängelrüge gekommen ist und uns gesagt wurde, was wir als Gesetzgeber schlecht geregelt haben – Frau Kollegin Steffen hat darauf hingewiesen –, ernsthaft darüber diskutieren, welche Änderungen man vornimmt, beispielsweise bei den Kinderfreibeträgen. Wir dürfen angesichts der kleinen Änderungen nicht vergessen, dass die großen Schritte tatsächlich ausbleiben. Ich will nur die wichtigsten Mängel benennen. Wir haben keine echte Ehrenpension, sondern nach wie vor nur eine Haftentschädigung. Immerhin gibt es sie, aber es ist nur eine Haftentschädigung. Eine Entschädigung für alle Opfer und Verfolgten fehlt nach wie vor. Es bleibt auch bei dem Erfordernis von sechs Monaten Haft, auch wenn es jetzt 180 Tage sind. Die Formulierung „180 Tage“ ist sicherlich richtig; aber es stellt sich die Frage, was mit denen ist, die kürzer in Haft waren. Wie wir wissen, gab es nach der Schlussakte von Helsinki kürzere Strafen. Dieses Problem muss gelöst werden. Wir haben die große Frage der Einbeziehung des sogenannten rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs zu beantworten. Dass gerade diejenigen, die besonders gelitten haben und besonders verfolgt wurden, nunmehr eine Anrechnung des Nachteilsausgleichs auf die Opferpension erleiden, erscheint uns widersinnig. Das hat der Bundesrat bisher nicht bedacht; es ist nicht berücksichtigt worden. Es gibt, wie Sie wissen, keine Entschädigung für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, die beispielsweise in die Zwangspsychiatrie eingewiesen wurden, und es gibt keine Entschädigungen für verfolgte Schülerinnen und Schüler. Wer in den 50er-Jahren aus politischen Gründen seinen Schulabschluss nicht machen durfte und bis 1969 nur auf niedrigster Stufe am Erwerbsleben teilhaben durfte, erhält bisher nichts. Hier sind bedeutende Gruppen nicht bedacht und teilweise auch ausgegrenzt worden. Wir werden diesem Gesetzentwurf, wenn er im Verfahren noch stimmiger gemacht werden wird, zustimmen. Wir sind uns aber bewusst, dass dies nur ein kleiner Schritt ist. Wir haben mit Interesse vernommen, dass der Koalitionsarbeitskreis daran arbeitet; dies hat der Kollege Buschmann ja gesagt. Vielleicht wird an dieser Stelle etwas daraus; richtig hoffen tut man es nicht mehr. Aber wir werden uns dies alles mit Interesse ansehen und warten mit Spannung auch auf diese Ergebnisse; denn es gilt leider heute noch: Zu viele Opfer sind ausgegrenzt, zu viele Opfer sind vergessen. Wir meinen: So darf es nicht bleiben. Vielen Dank.