Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , auch wenn es schon sehr spät ist , sollten wir heute Abend sachlich und wahrheitsgemäß miteinander umgehen . Wer wissen wollte , welchen Stellenwert der Wirtschaftsminister in der rot-grünen Koalition hat , der hat am 27 . November letzten Jahres die Antwort erhalten . An diesem Tag hat Minister Müller seinen Energiebericht vorgelegt , der sich sehr sorgfältig mit verschiedenen Szenarien einer künftigen Energieversorgung in Deutschland auseinander setzt , und zwar sowohl in ökonomischer als auch in ökologischer Sicht . Das war offenbar mehr Ökonomie , als SPD und Grüne hier vertragen . Das hat man gemerkt . Herr Michael Müller , stellvertretender Vorsitzender der größeren Regierungsfraktion , lässt sich im Handelsblatt mit der Aussage zitieren , der Bericht sei schlicht nicht mehr auf der Höhe der Zeit . Herr Schlauch und Frau Hustedt von den Grünen bemängeln , der Bericht beruhe auf unvollständigen und überholten Daten und führe deshalb zu falschen Aussagen und Konsequenzen . Dann ist etwas bisher Einzigartiges passiert . Ein Minister ist von der Regierungsfraktion mit besonderer Härte angegriffen worden und der Kanzler hat es nicht für nötig befunden , sich vor seinen Minister zu stellen , die Ruhe in seinem Laden wieder herzustellen und seinem Kabinettsmitglied wieder Respekt zu verschaffen . . Tatsache ist : Eine leistungsfähige und preiswerte Energieversorgung ist ein Standortfaktor ersten Ranges . Wir brauchen sie , um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können , um Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land zu sichern und zu mehren . Die rot-grüne Energieverteuerungspolitik ist schädlich für unser Land . Es ist eine Schnapsidee , mit den Einnahmen aus Mineralölsteuererhöhungen und aus der Stromsteuer die Sozialversicherungssysteme zu subventionieren und sich auf dieseArt und Weise vor den notwendigen Reformen zu drücken . . Aber Sie haben Ihre Schnapsidee nicht einmal konsequent durchgehalten : . Zum 1 . Januar dieses Jahres haben Sie nicht nur die Ökosteuer , sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge erhöht . Das ist ein Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern , denen Sie etwas ganz anderes versprochen haben . . Energiepolitik als Standortpolitik hat noch einen zweitenAspekt : Es ist eine nationaleAufgabe , dafür zu sorgen , dass Deutschland Energieproduktionsstandort bleibt . Das gilt vor allem im Hinblick auf den Strom . Strom ist schließlich strategische Infrastruktur für uns alle . Das hat nicht irgendeiner von uns hier gesagt , sondern Minister Müller bei einer Rede in Köln . . _ Genau ! _ Wir wollen , dass der Strom auch in Zukunft nicht nur aus deutschen Steckdosen , sondern auch aus deutschen Kraftwerken kommt , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung . Aber Rot-Grün setzt die heimische Stromerzeugung aufs Spiel . Kanzler Schröder hat es auf dem EU-Gipfel in Barcelona doch nicht einmal geschafft , faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Stromwirtschaft durchzusetzen . Frankreich darf seinen Markt nach wie vor abschotten . . Was sagt Minister Eichel dazu ? Er sagt : Wir begreifen , dass jedes Land seine eigene Perspektive hat . _ Ja , wo sind wir denn ? Wir begreifen , dass Schröder und Eichel in Barcelona beim Thema Energie den Preis dafür bezahlen mussten , dass die anderen Mitgliedstaaten Deutschland zuvor den an sich verdienten blauen Brief erspart haben . So ist es , liebe Kolleginnen und Kollegen . Da waren politische Teppichhändler am Werk und niemand anders . . Was bringt uns der von Rot-Grün durchgesetzte Atomausstieg ? Er macht uns mittelfristig zum Stromimportland , . da im eigenen Land weit und breit kein ökonomisch und ökologisch vertretbarer Ersatz in Sicht ist . Deshalb wollen wir Ihr Ausstiegsgesetz nach einem Regierungswechsel rückgängig machen . Wir sehen nicht ein , was es bringen soll , Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Stromwirtschaft bei uns zu vernichten , um dann aus dem Ausland Atomstrom zu importieren ; zumal wir _ das ist viel schlimmer _ auf die Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke im Ausland keinerlei Einfluss mehr haben . Ich wiederhole : Energiepolitik ist Standortpolitik . Es nutzt nichts , dass Minister Müller das weiß und es in seinem Energiebericht zum Ausdruck bringt , solange er gegen die ideologische Verbohrtheit in den Reihen der Regierungsfraktionen nicht ankommt . Unserer Volkswirtschaft geht es nicht gut . Es ist notwendig , dass es endlich wieder aufwärts geht . Deswegen hoffen wir auf den 22 . September . Parl Staatssekretär Ditmar Staffelt 24779 Vielen Dank . .