Partei: SPD
Danke . - Es ist alles wahr und richtig , was an dieser Stelle Herr Dregger und auch der Bundeskanzler zur Frage der Friedenssicherung durch die Europäische Union gesagt haben . Das ist alles wahr und richtig . Aber es ist auch wahr und richtig - und wir wie die Bundesregierung müssen daraus Konsequenzen ziehen - : Für die Mehrzahl der Menschen in Europa rechtfertigt sich die europäische Einigung heute nicht mehr allein aus den schrecklichen Erfahrungen der europäischen Geschichte , und sie rechtfertigt sich noch weniger allein aus dem großen gemeinsamen Markt . In den 50er und 60er Jahren stand Europa für den demokratischen Aufbau und für die Verbesserung von Wohlstand . Heute wird es - und dies muß doch einmal ehrlich zugegeben werden - bestenfalls als Reparaturbetrieb angesehen . Welche Konsequenzen ziehen die Regierungen daraus ? Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung daraus ? Ich habe von Waigel heute hier nur ein entschiedenes Weiter so a la Maastricht gehört . Das würde das Ansehen Europas endgültig demolieren . Wäre es nicht besser , liebe Kolleginnen und Kollegen , sich mit dem Datum 1996 für die Revision des Maastricht-Vertrages nicht selbst unter Zeitdruck zu setzen , die dann wieder die üblichen Konsequenzen produzierte und unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfände , . und statt dessen in großen Foren sowie in Anhörungen des Deutschen Bundestages und in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland die weitere Entwicklung der Europäischen Union nach der Aufnahme Schwedens , Finnlands , Österreichs und hoffentlich auch Norwegens zu diskutieren und dabei vor allem die Frage der Stärkung der parlamentarischen Demokratie und die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union in den Vordergrund zu stellen ? Das muß meines Erachtens die Orientierung sein , damit die Akzeptanz in der Bevölkerung überhaupt wieder erreichbar ist . . Welche Schlußfolgerungen - das ist heute bei Joschka Fischer angeklungen - zieht denn die Mehrzahl konservativer Regierungen in Europa aus der veränderten Lage nach dem Wegfall der Mauer in wirtschaftspolitischen Fragen ? Unter dem neuen Druck von Wettbewerb setzen sie auf Lohnsenkungen und Sozialabbau . Das ist ihr Konzept . Ich meine , es wäre die große Chance für die Westeuropäer , das zu stärken , was in Westeuropa am meisten vorhanden ist , was den Menschen insgesamt am meisten nutzt , nämlich die Qualifikation der Arbeitskraft von Menschen , die Ausbildung von Menschen , ihre Arbeitsmöglichkeit und ihre Berufstätigkeit . Arbeitslosigkeit zerstört jeden Tag aufs neue das Wichtigste , das Menschen besitzen , nämlich ihre berufliche Qualifikation und Fähigkeit . Von der Bundesregierung ist zu diesem Bereich der Europapolitik überhaupt keine Aussage zu hören gewesen . Wenn es aber nicht gelingt , den 18 bis 20 Millionen arbeitslosen Menschen in Europa wieder Arbeit zu geben , dann brauchen wir uns über die Akzeptanz der europäischen Einigung überhaupt keine Gedanken mehr zu machen , weder mit erster , zweiter oder dritter Geschwindigkeit , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Die Diskussion über zwei Geschwindigkeiten oder was auch immer interessiert die Leute nämlich einen feuchten Kehricht . Ein anderer Punkt bei den Grundfragen , die wir uns stellen müssen , die sich diese Bundesregierung und im übrigen eine - hoffentlich bald kommende - sozialdemokratisch geführte Bundesregierung stellen muß : Die alte Europäische Gemeinschaft konnte noch auf dem ungebrochenen Vertrauen in die Unerschöpflichkeit natürlicher Grundlagen , von Rohstoffen , Umwelt usw . aufbauen . Heute wissen die Menschen , . daß wir auf eine globale Katastrophe zusteuern , wenn dieser Ansatz beibehalten wird . Wenn das knappe Drittel der Menschen , die in Westeuropa , in Japan und in den USA leben , für zwei Drittel der Belastung des Ökosystems verantwortlich ist , dann muß zuallererst hier bei uns etwas geändert werden . Und dann wäre es doch die Aufgabe der Europäischen Union , Initiativen für einen Öko-Gipfel und für Maßnahmen zum Energiesparen und zur ökologischen Modernisierung der Industrie in allen zwölf - und künftig 16 - Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ergreifen . . Ein weiterer Punkt , liebe Kolleginnen und Kollegen , bei dem die Bundesregierung unehrlich ist : An mehreren Stellen heißt es in den Koalitionsvereinbarungen , es gehe darum - und das ist auch hier wieder gesagt worden - , die Länder Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union aufzunehmen . An anderen wieder heißt es , notwendig seien strikte europäische Haushaltsdisziplin - das hat die Abteilung Waigel hier vorgetragen - und die Überprüfung von Programmen . Weiter wird im Agrarkapitel die Fortsetzung der bisherigen Form der EU-Agrarpolitik als Forderung aufgenommen . . Im Wirtschaftskapitel - und heute wieder in allen Reden - wird überall eine Deregulierungsoffensive und die Verbesserung der Marktkräfte gefordert . Ich frage Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen : Welcher Bereich ist mehr reguliert und bürokratisiert als die EU-Agrarpolitik ? . Wer es wirklich ernst nimmt , der setzt an dieser Stelle einmal an , weil sich Arbeitnehmer fragen , warum die segensreichen Kräfte des Marktes eigentlich nur bei ihnen und ihrer Situation wirken sollen und warum es Bereiche gibt , die völlig aus dem Markt herausgenommen sind . . Ich sage also : Keines der vier Ziele , die da formuliert sind , ist mit den anderen drei Zielen in irgendeiner Form zu vereinbaren . Sie werden aber unverbunden in diese Koalitionsvereinbarung übernommen . Entweder ist es also so , wie - in diesem Fall einmal zutreffend - Herr Ministerpräsident Stoiber gesagt hat , daß diese Bundesregierung auch auf Grund der Organisation von Europapolitik überall etwas und im Außenministerium eher die Frühstücksdirektoren stelle - entweder ist sie also wirklich so unkoordiniert - , oder die Bundesregierung erzählt der Bevölkerung in diesen Fragen bewußt nicht die Wahrheit - oder beides . Wir verlangen aber Wahrheit und Klarheit . Die Bundesregierung weiß - Herr Kollege Dregger , das muß dann auch gesagt werden - , daß die Aufnahme von Tschechien , der Slowakischen Republik , Polen und Ungarn in die Strukturfonds der Europäischen Union 52 Milliarden DM jährlich kostet . Wenn alle Länder in Mittel- und Osteuropa aufgenommen werden , sind es über 100 Milliarden DM . Die Übertragung der EU-Agrarpolitik auf die Länder Mittel- und Osteuropas würde in deren Agrarpolitik unmittelbar eine Katastrophe bewirken . Sie würde längerfristig nochmals zu rund 100 Milliarden DM Kosten führen . Jetzt müssen Sie Ihre Widersprüche klären und offen auf den Tisch des Hauses legen . Wenn die Bundesregierung also für die Einbeziehung dieser Länder in die wirtschaftliche europäische Integration ist , muß sie entweder der Bevölkerung in Deutschland sagen , daß es teuer wird , daß es mit hohen Transfers verbunden ist , oder sie muß sagen , daß es nicht machbar ist , oder sie muß sich - drittens - dafür einsetzen , daß die EU- Agrarpolitik endlich so reformiert wird , daß die Aufnahme dieser Länder auch in wirtschaftliche Strukturen der Europäischen Union möglich ist . . - Herr Kollege , die Tatsache , daß in Ihren Reihen offensichtlich immer noch sexistische und machistische Zwischenrufe an der Tagesordnung sind , . spricht Bände . Sie sollten einmal darüber nachdenken ! . Mehr Frauen in Ihren Reihen wären auch unter solchen Gesichtspunkten gut . . Es ist im übrigen auch notwendig , klarzumachen , daß dann andere Sprüche , die der Außenminister oder der Finanzminister manchmal bringen , einem Test zu unterziehen sind . - Herr Waigel ist jetzt leider nicht da . - Wenn die Agrarreform stattfände und der Anteil der Agrarausgaben von jetzt 50 % am EU-Haushalt reduziert würde , wären zum einen die finanziellen Rückflüsse in die Bundesrepublik sehr viel höher . Zweitens wären Betrugsmöglichkeiten , die der Europäische Rechnungshof in den letzten Wochen aufgedeckt hat - die offensichtlich auch in Deutschland praktiziert werden - , auf diese Art und Weise leichter zu verhindern , und man könnte so dazu beitragen , daß keine Finanzmittel verschleudert werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , wir müssen eine Grundentscheidung treffen - davor drückt sich die Bundesregierung in all diesen Diskussionen - , wie stark wir die Ausweitung der Europäischen Union über die jetzt aufzunehmenden Länder Schweden , Finnland und Österreich - und hoffentlich auch Norwegen - hinaus wollen . Wir müssen uns klarmachen , daß es dabei auch Grenzen gibt . Eine Europäische Union , in der sich demokratische Mitwirkung , regionale Eigenständigkeit und sozialer Zusammenhalt nicht mehr organisieren lassen , ist nicht . die Europäische Union , die die Gestaltung Europas und die Entwicklung unseres Kontinents nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ermöglichen würde . Ich möchte einen praktischen Vorschlag in die Diskussion bringen . Der Maastricht-Vertrag sieht ja nur die Möglichkeit der wirtschaftlichen Assoziierung dritter Staaten vor , also die Integration in die wirtschaftlichen Strukturen . Warum ändern wir den Maastricht-Vertrag nicht so , daß ab 1997 die Assoziierung mittel- und osteuropäischer Länder an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie an die Innen- und Rechtspolitik möglich wird , damit wir für diese Länder eine europäische Perspektive bieten , die sie brauchen , um ihre Reformen abzusichern ? . Ich füge hinzu : Das hat auch Konsequenzen für Marktöffnungen . Denn absichern und finanziell helfen müssen wir . Aber ich wage zu bezweifeln , daß es diesen Ländern oder der Europäischen Union insgesamt nutzt , wenn sie in eine unreformierte Europäische Union einbezogen würden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , heute ist von einem der GRÜNEN- Diskussionsredner bemängelt oder sozusagen am Rande gesagt worden , es sei überflüssig , daß in der Koalitionsvereinbarung stehe , die Bundesregierung wolle den Bundestag frühzeitig über europäische Regelungen unterrichten , die geplant seien . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen : Offensichtlich hat die Bundesregierung Art . 23 der Verfassung nicht richtig gelesen . Es geht nicht nur darum , daß sie den Deutschen Bundestag frühestmöglich informiert . Nach dem Grundgesetz ist der Deutsche Bundestag Teil der Willensbildung der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union . . Wir wollen nicht nur unterrichtet werden , sondern uns an der Willensbildung beteiligen . Wir wollen vor allen Dingen dazu beitragen , daß die Bundesregierung diese Stellungnahmen berücksichtigt . So sagt es nämlich das Grundgesetz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich weiß : Wenn man an der Regierung ist , fällt einem das schwer . Ich sage es in Kenntnis der Tatsache , daß ich dafür streite , daß die Sozialdemokratie in diesem Land so schnell wie möglich die Regierung stellt , damit die verlorene Zeit in europapolitischen wie auch anderen Fragen , die wir heute diskutiert haben , endlich aufgeholt wird , damit Gestaltung und vor allem die ehrliche Beantwortung von Grundfragen angesagt ist . Es ist bei der Frage der Kosten der deutschen Einheit so viel gelogen worden , und es muß endlich auch mit den Lügen im Bereich der europäischen Einigung Schluß sein . Ich danke Ihnen sehr . .