Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Schmerz und die Verzweiflung der Menschen in Haiti sieht, fällt es wohl keinem von uns leicht, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Irgendjemand hat gesagt, die Zustände seien geradezu apokalyptisch. Ich glaube, das trifft es sehr gut. Deswegen bin ich mir sicher, dass alle Mitglieder dieses Hauses der Überzeugung sind, dass schnell, solidarisch und vor allem wirksam geholfen werden muss. Aus diesem Grund bin ich nicht nur für den Applaus auch der Opposition dankbar, sondern ich bin auch der Bundesregierung dankbar, dass sie schnell reagiert hat. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat mittlerweile insgesamt 5 Millionen Euro für Nahrungsmittelsoforthilfe zur Verfügung gestellt. Zusammen mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes aus Nothilfetiteln sind es insgesamt 10 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Sofort- und Nothilfe. Wenn man unseren 20-prozentigen Anteil an der EU-Hilfe hinzurechnet – das sind noch einmal etwa 60 Millionen Euro –, sind wir in einem Bereich von ungefähr 70 Millionen Euro Soforthilfe, mit denen wir unsere Solidarität mit den Menschen in Haiti bei der ersten Runde der Hilfestellung deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Darüber hinaus werden wir uns auch mit dem Wiederaufbau beschäftigen. Das sollten wir allerdings international abgestimmt im Rahmen einer gemeinsamen Geberkonferenz tun. Haiti zeigt wieder eines: Entwicklungspolitik muss schnell sein, aber Entwicklungspolitik muss auch langfristig wirken. Sie darf nicht nur Hilfe, sondern sie muss auch Hilfe zur Selbsthilfe sein und die Selbsthilfekräfte in unseren Partnerländern stärken. Unter diesem Gesichtspunkt ist der heutige Entwurf für den Haushalt 2010 ein Entwurf mit einer klaren liberalen Handschrift. Wir haben in diesem Haushalt einen Aufwuchs von 67 Millionen Euro im Vergleich zum Jahre 2009 oder – anders formuliert – einen Aufwuchs von 44 Millionen Euro gegenüber den Vorgaben des letzten, abgewählten SPD-Finanzministers. Wir haben also eine gute Kombination von Vorsorge für unsere internationalen Verpflichtungen einerseits und einem klar erkennbaren Sparwillen vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise, in der unser Land je gewesen ist, andererseits. Wir machen deutlich, dass Entwicklungspolitik einen hohen Stellenwert für diese Bundesregierung hat; deswegen wächst der Etat trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen. Aber wir machen auch deutlich, dass wir in gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen eingebettet sind, die wir nicht zur Seite schieben können. Was unsere internationalen Verpflichtungen anbetrifft, werden wir im Bereich des Klimaschutzes – unsere Partnerländer sind vom Klimawandel weit überproportional betroffen – einiges an Leistungen zu erbringen haben, die heute noch nicht vollständig in den Haushaltsentwürfen abgebildet sein können, weil die Kopenhagener Konferenz leider kein Ergebnis gebracht hat. Wir werden auch vor dem Hintergrund dessen, was uns die Afghanistan-Konferenz beschert und mit dem Wissen, dass diese Bundesregierung den Schwerpunkt des zukünftigen Engagements auf die zivile Aufbauarbeit legen möchte, noch einiges mehr tun, als im Moment im Haushalt widergespiegelt sein kann, weil die Afghanistan-Konferenz noch nicht stattgefunden hat. Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass wir auch hier schon einige Erfolge vorweisen können, insbesondere im Norden, wo wir auch Verantwortung für die Sicherheit tragen. 75 Prozent der Menschen im Norden Afghanistans können mittlerweile durch Beschäftigung ein eigenes Einkommen erzielen. 60 Prozent aller Kinder in Nordafghanistan haben die Gelegenheit, eine Schule zu besuchen. Wir werden dafür sorgen, dass mit dem weiteren entwicklungspolitischen Engagement der Bundesrepublik diese Friedensdividende weiter ausgeweitet wird. Unser Haushaltsentwurf ist eindeutig ein Aufbruchssignal, ein Signal, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder das Schlüsselressort in Deutschland für die ODA werden muss. Wir stellen uns nicht zuerst die Frage, ob der Haushalt zu groß oder zu klein ist; zuerst stellen wir uns die Fragen: Ist unsere Entwicklungspolitik wirksam und sichtbar? Sind multilaterale Maßnahmen effektiver? Werden privates Kapital und die private Wirtschaft zum Wohle unserer Partnerländer ausreichend eingebunden? Wird vor allem die Zivilgesellschaft gestärkt? Denn wir wollen, dass wirkliche Veränderungen aus der Mitte der Gesellschaft, also aus der Zivilgesellschaft heraus, erreicht werden, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch und vor allem in unseren Partnerländern. Wenn wir das mit der Frage kombinieren, ob wir mit unserer Politik mehr Freiheit und Eigenverantwortung erreichen, und diese Frage bejahen können, dann können wir sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Man stellt fest, dass sowohl die mediale als auch die oppositionelle Aufgeregtheit etwas weniger wird. Die Zustimmung wird etwas größer. Dass das BMZ Armut bekämpft, ist nicht falsch – richtig ist, dass private WirtBundesminister Dirk Niebel: schaftlichkeit Basis der Armutsbekämpfung ist. Budgethilfe ist nicht immer falsch, aber es ist richtig, sie kritisch zu überprüfen. China ist kein Entwicklungsland, aber es ist richtig, China an den Lösungen globaler Herausforderungen zu beteiligen. Multilaterale Ansätze sind nicht immer effizienter. Richtig ist es aber, die Effizienz bilateraler Arbeit zu stärken. Wir als Bundesregierung sind für Sie alle sehr leicht durchschaubar. Unsere Messlatte, an der wir uns messen lassen müssen, ist unser Koalitionsvertrag. Diesen werden wir in dieser Legislaturperiode unserem Handeln zugrunde legen. Wir haben schon einiges geschafft, wenn auch noch lange nicht alles. Wir sind noch nicht einmal 100 Tage im Amt, aber Schwerpunkte sind klar erkennbar. Wir haben die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der deutschen Entwicklungspolitik gestärkt. Statt mangelnder Abstimmung haben wir eine bessere Kohärenz zwischen Entwicklungs-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik schon heute erreicht, und zwar dadurch, dass wir einfach etwas tun, was im zwischenmenschlichen Bereich üblich ist, nämlich indem wir miteinander reden. Wir haben die Schlagkraft und die Steuerungsfähigkeit des BMZ in den Blick genommen, und wir wollen beide in dieser Legislaturperiode durch eine Reform der Durchführungsorganisation erhöhen. In weniger als 100 Tagen nach der Amtsübernahme werden wir die ersten Vorschläge miteinander prüfen. In weniger als 200 Tagen nach der Amtsübernahme werden die ersten Vorschläge für eine Reorganisation im Kabinett beraten werden. Wir erhöhen unsere Anstrengungen für ländliche Entwicklung, Gesundheit und vor allem für Bildung, weil Bildung die Grundlage dafür ist, dass man ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und ohne Armutsrisiko führen kann. Das wird einer unserer Schwerpunkte sein. Auch die Zivilgesellschaft wird ausdrücklich gestärkt, was im Haushaltsentwurf sichtbar ist. Wir wollen ausdrücklich auf die Zivilgesellschaft, die Kirchen und insbesondere auf die politischen Stiftungen einen größeren Schwerpunkt legen, als das früher der Fall war. Die Kooperation mit der privaten Wirtschaft wird überproportional gestärkt. Auch das sehen Sie an einem zusätzlichen Haushaltsansatz von 10 Millionen Euro. Der Schwerpunkt auf Eigenfinanzierung unserer Partner durch Mikrofinanzkredite soll dazu führen, Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Wir werden das mit einer größeren Werte- und Interessengebundenheit unserer Entwicklungspolitik kombinieren. Um allen Vorurteilen entgegenzuwirken: Schauen Sie sich an, was der erste Minister in diesem Amt, Walter Scheel, gemacht hat: Er hat für die Bundesrepublik Deutschland die Grundlagen für eine liberale internationale Entwicklungspolitik gelegt. Diese Regierung wird genau hier anknüpfen. Vielen herzlichen Dank.