Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten den Bundeshaushalt in Zeiten einer so noch nie dagewesenen Schuldenkrise in Europa. Deutschland wird dabei von dieser Regierung immer wieder als Vorbild für andere Staaten angeführt. Die Bundeskanzlerin wird nicht müde, auch in anderen Ländern Europas eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu fordern. Schaut man sich Ihren Haushaltsentwurf 2012 an, muss man aber feststellen: Das ist alles andere als ein Zeugnis von Sparsamkeit. Es ist ein und dieselbe Regierung, die auf der einen Seite von Ländern wie Griechenland und Portugal immer wieder harte Sparmaßnahmen fordert und auf der anderen Seite, quasi als letzten Rettungsschirm für die FDP, Steuersenkungen auf Pump betreibt. Nein, meine Damen und Herren, das ist alles andere als ein Vorbild in Europa. – Dann nehme ich einen späteren Zug, Herr Kollege. Herr Barthle, Sie haben heute in dieser Debatte über ein verstecktes Lob der Opposition gesprochen. Dabei haben Sie in dieser Woche zwei Nebelkerzen gezündet und damit versucht, immer wieder zwei Dinge zu verdecken. Die erste Nebelkerze – wir haben es schon angesprochen –: In diesem Jahr landen wir voraussichtlich bei einer Neuverschuldung zwischen 20 und 22 Milliarden Euro. Für das nächste Jahr planen Sie eine Nettokreditaufnahme von 26 Milliarden Euro und verfrühstücken damit konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen. Dann halten Sie uns vor – zumindest habe ich Sie so verstanden –, das könne man nicht vergleichen. Das eine sei eine Istgröße, das andere sei eine Sollgröße, ganz so, als hätte das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, als seien Sollgrößen irgendwelche Fantasiezahlen im luftleeren Raum. Ich erzähle Ihnen noch etwas. Als ich heute Morgen Fernsehen geschaut habe – ich weiß nicht, was Sie gemacht haben –, kam gerade die Tagesschau. Ich kenne die Tagesschau an sich nicht als unseriöse Fernsehsendung. Dort wurde davon gesprochen, dass die Neuverschuldung wieder steigt. Sie werfen also nicht nur uns, sondern auch den Medien in Deutschland vor, dass sie Ihre Politik nicht verstehen würden. Ich zeige Ihnen noch etwas: den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom November. – Sie werfen uns gerade vor, die Bundesbank würde bei uns abschreiben. Das glaube ich nicht. Die Bundesbank erklärt – ich zitiere auf Seite 74 –: Die Unterschreitung – gemeint ist die Defizitobergrenze – hängt allerdings zum guten Teil damit zusammen, dass weiterhin keine Anpassung der bis 2016 gleichmäßig sinkenden Defizitobergrenze an das deutlich günstigere Ergebnis des Jahres 2010 erfolgt ist. Das sind nicht irgendwelche Meinungen der Opposition. Nein, das ist unsere Notenbank, und der Präsident der Notenbank, die das sagt, ist der ehemalige Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin. Ich komme jetzt zur zweiten Nebelkerze, die Sie zünden. Sie werfen der Opposition in diesem Hause und damit auch uns immer wieder vor, wir würden nur immer mehr fordern und wir würden nicht konsolidieren. Wir Grüne konsolidieren, um zu investieren. Ja, es ist richtig, dass wir die Ansätze einiger Einzelpläne erhöhen wollen. Wir setzen Schwerpunkte bei Bildung, bei Sozialem, bei Klimaschutz und auch bei Entwicklungspolitik. Aber was Sie von der Koalition nicht erwähnen: Wenn Sie alle Forderungen in unseren Anträgen zu diesem Haushalt zusammenrechnen, dann kämen wir auf 5,1 Milliarden Euro weniger Schulden, als es diese Koalition für 2012 vorhat. Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren, etwa um diese Zeit, hat diese Koalition versucht, niederzuschreiben, wohin sie mit Deutschland will. Ihr Koalitionsvertrag, das sind 133 Seiten schwarz-gelber Träume. Und heute? Heute sind diese Hoffnungen verflogen. Heute sind aus diesen Träumen eher Albträume geworden. Sie legen uns mit dem Haushalt 2012 ein Dokument Ihrer Hoffnungslosigkeit, vor allem aber auch Ihrer Orientierungslosigkeit vor. 2 554 in Papier gegossene Seiten einer politischen Irrfahrt! Es wird Zeit für einen neuen Kurs in Deutschland. Vielen Dank.