Partei: CDU/CSU
Mit ihrem Antrag „Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba“ möchte die Fraktion Die Linke erreichen, die Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba zu normalisieren. Die erste Lesung zu diesem Antrag fand bereits vor über einem Jahr statt. Dieses eine Jahr ist für verfolgte und inhaftierte Menschen und deren Angehörige eine lange Zeit. Bedauerlicherweise hat sich in dieser Zeit die Situation der Menschen auf Kuba nicht zum Positiven geändert. Es besteht daher kein Grund, dem Antrag der Linken zuzustimmen und unsere Position gegenüber dem Regime auf Kuba zu ändern. Wir haben es noch immer mit einem der totalitärsten Systeme der westlichen Hemisphäre zu tun, in dem die bürgerlichen und politischen Rechte stark eingeschränkt sind. Regierungskritiker werden inhaftiert; freigelassene Häftlinge berichten, dass sie während der Haft geschlagen worden seien. Die kubanische Bevölkerung leidet nach wie vor unter erheblichen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit. Es gibt weiterhin keine Pressefreiheit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist genauso stark beschnitten wie das Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Nach wie vor hindert die Einschränkung der Bewegungsfreiheit Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und politisch engagierte Bürger an der Ausübung rechtmäßiger und friedlicher Aktivitäten. Kurz nachdem wir im Oktober vergangenen Jahres zum ersten Mal über den Antrag der Linken beraten haben, fand in Straßburg die Verleihung des vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises für geistige Freiheit statt. Preisträger war der unabhängige Journalist und politische Dissident Guillermo Farinas. Er war der dritte kubanische Regimekritiker seit 2002, der diesen Menschenrechtspreis erhielt. Wie im Falle seiner beiden Vorgänger blieb auch sein Stuhl bei der Preisverleihung leer, weil die kubanischen Behörden sich weigerten, ihm die Ausreise zu genehmigen. Meine Damen und Herren von den Linken, haben Sie dies nicht zur Kenntnis genommen? Sind Sie sich der Wirkung Ihres Antrages auf Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt eigentlich bewusst? Erwarten Sie tatsächlich, dass Menschen, die auf Kuba ihr Leben für ihre Freiheit aufs Spiel setzen, Verständnis dafür haben, dass der Deutsche Bundestag ein so undemokratisches und menschenverachtendes System wie das kubanische mit einer „Normalisierung der Beziehungen“, wie Sie dies fordern, belohnt? In Kuba hat die Bevölkerung keinen Zugang zu unabhängigen Informationsquellen. Die Behörden sperren nach wie vor den Zugang zu Internetseiten von Bloggern und Journalisten, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Sobald regierungsabweichende Publikationen im Internet erscheinen, werden die Urheber unwürdiger Verfolgung ausgesetzt. Ein sehr interessantes Dokument aber hat die staatliche Presse der kubanischen Öffentlichkeit nicht vorenthalten, nämlich das Geburtstags-Glückwunschschreiben Ihrer beiden Parteivorsitzenden, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, an den Mann, der die Verantwortung für 50 Jahre Unterdrückung, Folter, wirtschaftlichen Niedergang und Unfreiheit in allen Lebensbereichen trägt. Dem „lieben Genossen Fidel Castro“ versichern Ihre beiden Spitzengenossen ihre „unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk“. Sie sprechen von „beispiellosen sozialen Errungenschaften“ und von Kuba als „Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt“. Wer einen brutalen Diktator so verherrlicht, der beleidigt die Tausenden und Abertausenden Gefangenen und Gequälten dieses Gewaltregimes. Mit Kuba als Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt können Sie bestimmt nicht die arabischen Staaten gemeint haben, in denen reihenweise gegen diktatorische Herrschaftsstrukturen aufbegehrt wurde und noch aufbegehrt wird. Wenn Sie sich auf Länder wie Nordkorea oder einige afrikanische Staaten beziehen, dann geht es den Kubanern vergleichsweise gut. Hier muss man sich aber dann die Frage stellen, ob dies der Maßstab eines demokratischen Parlaments, einer demokratischen Regierung und demokratischer Parteien sein kann. Motor des Eintauschens des „Gemeinsamen Standpunktes“ der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gegen ein bilaterales Abkommen mit Kuba war die spanische Regierung. Sie stand, wie die Abstimmung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der Union in Luxemburg im Oktober des vergangenen Jahres zeigte, damit aber ziemlich allein. Mit der überwältigenden Abwahl der Regierung Zapatero am Sonntag vergangener Woche hat die kubanische Regierung ihren einzigen Fürsprecher unter den Regierungen Europas verloren. Deutschland und die Europäische Union stehen an der Seite des kubanischen Volkes. Das zeigt das vielfältige Engagement der Europäischen Union in Kuba. In den 20 Jahren von 1993 bis 2013 werden insgesamt mehr als 200 Millionen Euro EU-Mittel nach Kuba geflossen sein, um die Not der dortigen Bevölkerung zu lindern. Die Europäische Union hat sich immer flexibel gezeigt, wenn Naturkatastrophen die Karibikinsel heimgesucht haben. Ich bin mir sicher, dies wird auch weiterhin der Fall sein. Es ist bedauerlich, dass nicht das gesamte Hohe Haus an der Seite des notleidenden kubanischen Volkes steht. Es ist beschämend, wie die Linke sich in Solidaritätsbekundungen mit den politischen Führern des unterdrückten kubanischen Volkes übt. Wir von der CDU/CSU lehnen den Antrag der Linken ab und befinden uns damit in guter Gesellschaft mit den Regierungen in Europa. Wir lehnen es ab, die Situation auf Kuba schönzureden. Es sind aufseiten Kubas keine Anhaltspunkte zu erkennen, die ein Entgegenkommen Europas rechtfertigen würden. Die Menschenrechtssituation ist nicht besser als vor einem Jahr. Eine Normalisierung der Beziehungen, wie sie in dem Antrag der Linken gefordert wird, wäre unseres Erachtens das falsche Signal an die kubanische Führung. Wir werden deshalb dem Antrag der Linken nicht zustimmen.