Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bedaure sehr , daß dieser Antrag in den Ausschüssen nicht mehr Erfolg hatte . Ich habe bereits in der ersten Stellungnahme zu diesem Antrag gesagt , wie hoch unsere Gruppe diesen Antrag bewertet gerade wegen seines ganzheitlichen Anspruches und wegen der Tatsache , daß uns nach all den Veränderungen in Osteuropa nichts anders nötiger erscheint , als zu versuchen , diesen ganzheitlichen Anspruch in diesem Bundestag durchzusetzen . Der Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE enthält in seinem ersten Teil ein umfassendes Soforthilfeprogramm für die durch den Golfkrieg geschädigte Region . Zum anderen wird in diesem Antrag unmißverständlich klargemacht , welche Konsequenzen sich nach Auffassung der Antragsteller und Antragstellerinnen aus der Beurteilung der zugrundeliegenden Problematik der zunehmenden Möglichkeit von Umweltkriegen sowohl innen- als auch außenpolitisch für die Bundesrepublik Deutschland und damit übrigens nicht nur für die gegenwärtige Regierung ergeben . Die Behandlung dieses umfassenden Antrags in den Ausschüssen ist beeindruckend . In fast allen wurde der Antrag abgelehnt , in einigen Fällen bei Stimmenthaltungen durch die SPD . Ausgerechnet der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit , der Ausschuß für Wirtschaft und der Rechtsausschuß haben es überhaupt nicht nötig gehabt , sich mit diesem Antrag zu beschäftigen , geschweige denn ein Votum abzugeben . Es wäre schon gewesen , wenn Sie dem Inhalt nach diesem Antrag zugestimmt hätten , statt zu sagen , er sei so verwirrend , vielfältig und umfangreich . In der Begründung des Umweltausschusses heißt es sinngemäß , der Ausschuß sehe den Antrag hinsichtlich des Soforthilfeprogramms als überholt an , der andere Teil sei zu umfangreich und zu verschiedenartig . Ich gebe _ gelinde gesagt ; ich drücke mich sehr vorsichtig aus _ meinem Unverständnis Ausdruck , daß dieses Parlament oder zunächst einmal seine Ausschüsse sich nicht in der Lage sehen , globalen Problemen durch umfassende Diskussionen auch adäquat zu begegnen . . Niemand hier , so glaube ich , bestreitet , daß der Antrag einer differenzierten Untersetzung bedarf .  Ich denke , Herr Feige hat das wirklich deutlich gemacht . Wenn dem Anliegen dieses Antrags nicht grundsätzlich entsprochen wird , bleiben alle , wirklich alle Bekundungen in Richtung Umweltschutz und Abrüstung bloßes Geschwafel . Die PDS/Linke Liste teilt nach wie vor die Auffassung , daß völkerrechtliche Konsequenzen aus diesem Krieg gezogen werden müssen , dessen Folgen auch den vielen , die nicht wie ich Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ablehnen , gezeigt haben , daß die Probleme in dieser Region nicht gelöst wurden und auch in Zukunft durch solche Kriege nicht zu lösen sind . Wir unterstützen auch die Forderung nach Einsetzung eines internationalen Untersuchungsausschusses , der die Methoden der kriegführenden Parteien am Golf gegen die Zivilbevölkerung und Umwelt zu untersuchen hat . . Außerdem ist ein Hilfsprogramm für die Menschen nötig , die am Golf leben und die die Kriegsschäden nun auszubaden haben . Ich will noch einmal darauf verweisen _ ich bin Herrn Feige und Herrn Kübler sehr dankbar , daß sie darüber ausführlicher gesprochen haben _ : Diese Probleme sind nicht beseitigt . Auch ich finde , es ist ein Erfolg , daß die letzte brennende Ölquelle gelöscht worden ist . Aber damit sind die Probleme keineswegs beseitigt . . Es sind also Maßnahmen nötig , die auch darauf gerichtet sind , Kriegsursachen weltweit zu beseitigen . Was aber geschieht eigentlich in diesem Gebiet ? Fragen wir doch noch einmal nach der Untersetzung . Sie sagen : Wir gehen global an die Lösung dieser Probleme heran . Wir sind bereit , die Probleme zu lösen . Fragen wir doch einmal , wie das aussieht . . _ Wir rüsten ab , was wir eh nicht mehr brauchen . _ In den letzten Wochen wurden das Umweltministerium und Herr Töpfer überhaupt nicht müde , auf die besondere Bedeutung der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im nächsten Jahr in Rio hinzuweisen . . Dieser besonderen Bedeutung könnte der Bundestag doch in angemessener Weise Rechnung tragen , indem er beschließt , wirksame Schritte zu einer solidarischen Neuordnung der Weltwirtschaft einzuleiten . Grundsätzlich liegen die Ursachen für die globalen Bedrohungen in den durch Ausbeutung und Ressourcenplünderung charakterisierten Ökonomien des Nordens . Mit den technokratischen Umweltreparaturkonzepten , die uns die Bundesregierung anbietet , kann in den Ländern des Nordens vielleicht ein kurzfristiger Aufschub des ökologischen Zusammenbruchs bewirkt werden . Anders verhält es sich aber in den Ländern der Dritten Welt , wo soziale Not ganz direkt mit dem ökologischen Notstand verbunden ist . Unabdingbare Voraussetzung für eine solche solidarische Weltwirtschaftsordnung wäre eine b edingungslose und umfassende Schuldenstreichung . Darüber hinaus fordern wir auch die Einrichtung eines internationalen Reparationsfonds , dessen Gelder , orientiert an den Bedürfnissen der ärmsten Bevölkerungsschichten , von den Vertretern und Vertreterinnen der Dritten Welt selbst verwaltet werden . Wir müssen uns ebenso dafür einsetzen _ wenn wir denn diese solidarische Weltwirtschaftsordnung wollen _ , daß die internationalen Produktions- und Konsumtionsstrukturen nicht mehr auf einem ausbeuterischen Verhältnis zwischen Menschen und Natur beruhen . Das ist das grundlegende Problem , das wir auch hier antreffen . Ich sehe bisher nicht , daß diesem Problem in irgendeiner Weise wirklich begegnet wird . Alles , was wir tun , ist bis jetzt Nachsorgepolitik . Sie sind weder in der Energiepolitik noch in der Verkehrspolitik dazu bereit , aus unserer Art zu produzieren , aus unserer Art , Ressourcen und Natur zu verschwenden , Konsequenzen zu ziehen . Ich denke , daß wir deswegen bei den Hauptverursachern dieser globalen Krise ansetzen müssen , nämlich bei uns selbst , den Ländern des Nordens , und damit vor allem auch bei diesem Land . Wir sind ein sehr reiches Land . Wir haben die Möglichkeiten dazu . . _ Nein , das sehe ich nicht so . Wenn Sie sich wirklich kundig machen würden , dann wüßten Sie , daß umweltschonende Politik letztlich sehr viel billiger wäre , als diesen Planeten zu sprengen , ob nun durch Atomkraft oder durch Kriege . . Gerade weil die Bundesrepublik eines der reichsten Länder ist , sind wir also der Auffassung , daß wir sehr gute Möglichkeiten haben , damit zu beginnen . Eine Vorreiterrolle kann nur darin bestehen , in diesem Punkt umzudenken und nicht einfach so weiterzumachen , weiter zu reparieren und den alten Schäden neue hinzuzufügen . Es ist schon gesagt worden , daß auch der amerikanische Präsident zu zitieren wäre , wenn wir über die Gründe des Golfkrieges zu sprechen hätten . Ich werde darauf verzichten ; . dafür will ich noch einmal etwas zu der Ölpolitik sagen . Ein Umdenken in der Energiepolitik ist _ Herr Feige hat es schon ausgeführt _ gerade wegen der weltweit mangelnden Ressourcen nötig . Jeder und jede von Ihnen haben die Möglichkeit , sich darüber kundig zu machen , wie viele Ölreserven es in der Welt eigentlich noch gibt . Ich will das ganz kurz sagen _ ich nehme an , Sie wissen es alle _ : Die Ressourcen in Amerika und Europa sind knapp bemessen . Sie reichen noch zehn Jahre , vielleicht ein bißchen länger . Die Ressourcen aber , die vor allem in Südamerika und im Mittleren Osten liegen , sind diejenigen , die sehr viel länger halten . Die Frage ist : Kann weiter so gewirtschaftet werden , wenn die Industrie auf Ölverbrauch , auf Energieverbrauch aufbaut ? Was anderes sollen denn die ständig geforderten _ nicht von Ihnen _ schnellen Eingreiftruppen , als unsere Ölversorgung sicherzustellen ? Wofür sollen die denn in der Zukunft sein ? Können Sie das einmal sagen ? Wenn wir nicht von diesem Ölverbrauch , von diesem hohen Energieverbrauch herunterkommen und wirklich auf eine umweltschonende Energie umsteigen , _ _ . _ Herr Feige hat es Ihnen doch gesagt : auf Sonnenenergie . Sie können doch all die Mittel , die wir gegen meinen Willen bewilligt haben , um z . B . Atomtechnologie zu fördern , einsetzen , um andere Energieformen zu fördern , z . B . regenerative Energien , und dann sehr viel mehr erreichen . Aber solange Sie nur darüber reden , daß es gemacht werden muß und nicht gemacht wird , wird es auch nicht geschehen . Ich möchte Ihnen zum Schluß ein Zitat mit nach Hause geben von einem nicaraguanischen Mann , der Thomás Borge heißt . Ich finde , es klingt wie eine Warnung , aber es ist auch eine Wahrheit und hat etwas mit uns zu tun . Er hat 1990 gesagt : Der Sturz der Berliner Mauer ist nur ein unbedeutendes Geräusch , verglichen mit dem Krachen , das zu hören sein wird , wenn die stinkende Barriere fällt , die Harlem von Manhatten trennt , oder erst recht mit dem dröhnenden Fall der riesigen Mauer , die Nord und Süd trennt , die siegreichen von den besiegten Ländern , jene Mauer , die aus Bergen von Totenköpfen , Geldscheinen und Eitelkeiten erbaut wurde , mit dem Schweiß und Blut unserer verarmten Parzellen der Dritten Welt . Das sollten wir fürchten und bedenken . Ich danke Ihnen . .