Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Vor einem Jahr war es gerade Deutschland, das auf der Konferenz in London auf dem Konzept der vernetzten Sicherheit und der Übergabe in Verantwortung in Afghanistan bestanden hat. Dass es schon in diesem Jahr möglich sein wird, einzelne Regionen in die Verantwortung der Afghanen zurückzugeben, ist bei allen Rückschlägen, die es leider gegeben hat und die es möglicherweise auch noch geben wird, ein großer Erfolg. Wir sind sehr betroffen und trauern um die gefallenen Bundeswehrsoldaten und um den getöteten zivilen Mitarbeiter. Unser Beileid gilt natürlich den Angehörigen. Ja, es bleibt nach zehn Jahren Einsatz die Erkenntnis, dass es einen Königsweg, am besten noch nach westlichem Vorbild, so nicht geben wird, weder allein militärisch noch mit Aufbauhilfe. Deshalb braucht es die Koordinierung von beidem, vor allem aber Aufbauhilfe, insbesondere zum Aufbau der Infrastruktur. Zu lange sollten Soldatinnen und Soldaten quasi Entwicklungshelfer in Uniform sein, was außer in der heimischen Berichterstattung so schon lange nicht mehr funktioniert hat. Auch oder gerade deshalb ist es so verkehrt, wenn Kritiker immer wieder – auch hier klang es wieder an – die angebliche Militarisierung der Entwicklungshilfe anprangern. Das Gegenteil ist der Fall: Diese Regierung will, dass die Beteiligten das machen, was sie am besten können – die Herstellung von Sicherheit die einen, den Aufbau die anderen. Hier kommt dann die Entwicklungshilfe ins Spiel. Wir, eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, konnten Infrastrukturprojekte in Afghanistan in Augenschein nehmen, zum Beispiel ein Trainingscenter für die Lehrerausbildung, Schulen, neu gebaute Straßen, ein Kraftwerk und Handwerksbetriebe, aber auch die Projekte zur Ausbildung der Polizei in Kabul und in Masar-i-Scharif. Liebe Kollegen und Kolleginnen, sicher geht es Ihnen ähnlich wie mir: Ich werde immer wieder angesprochen und gefragt: „Glauben Sie wirklich an einen Erfolg in Afghanistan?“ Glauben möchte ich daran gerne aus voller Überzeugung. Dass wir es am Ende wirklich schaffen, kann aber wohl niemand behaupten. Wir haben allerdings die besten Möglichkeiten; wir haben Chancen. Eine Garantie kann es nicht geben. Wenn es jedoch gelingt, in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung Sicherheit und Infrastruktur in nennenswertem Umfang herzustellen, wird es für die Taliban schwerer, die Menschen wieder für sich zu gewinnen. Das ist unsere große Chance. Wir sollten sie nutzen. Es ist vielleicht die einzige Chance. Vor allem aber müssen wir die Herzen und Köpfe der jungen Menschen – daraus schöpfe ich besonders viel Zuversicht – gewinnen. Ich glaube, dazu haben wir die besten Voraussetzungen. Die Kinder und die Jugendlichen, insbesondere die Mädchen – das gilt es ganz besonders hervorzuheben – gehen offensichtlich gerne zur Schule; wir konnten uns davon überzeugen. Sie sind froh, wieder einen sicheren Schulweg zu haben, wieder ein Schulgebäude zu haben, sodass auch im Winter Unterricht stattfinden kann, was zuvor nicht immer der Fall war. Die Kinder und die Jugendlichen haben uns auch von ihren Zukunftsplänen berichtet. Das hörte sich alles sehr positiv an. Sie sind die Zukunft des Landes. Gut ausgebildete und aufgeklärte Menschen lassen sich von den Taliban nicht ins Mittelalter zurückdrängen. Sie sehen ihre Zukunft aber auch nicht als Schaf- und Ziegenhirten – ich möchte diesem Berufsstand nicht zu nahe treten – oder aber als Landflüchtlinge in dem ohnehin schon überbevölkerten Kabul. Vor allen Dingen deshalb müssen wir in die Infrastruktur des Landes investieren. Dann gibt es genügend Möglichkeiten des beruflichen Fortkommens. Ansonsten werden diese jungen Leute ins Ausland gehen und ihre Fähigkeiten nicht dem eigenen Land zugutekommen lassen. Die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen wir aber auch mit einem weiteren Aspekt, der in der Öffentlichkeit eher selten wahrgenommen wird: Ich meine die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Es gibt noch sehr viel zu tun – das wissen wir alle –, um vor allen Dingen die Infrastruktur der ärztlichen Versorgung weiter zu verbessern. Es fehlt unter anderem zwar noch an qualifizierten Krankenschwestern und Hebammen; aber die Fortschritte werden von der Bevölkerung wahrgenommen. Sie kommen ihr unmittelbar zugute, sie sind sichtbar und führen zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, im Übrigen auch der Akzeptanz der Helfer dort. Das sollte uns Anlass zu Hoffnung geben und Ansporn zum Weitermachen sein. Mütter- und Kindersterblichkeit konnten gesenkt werden. Frau Hänsel, Ihre Zahlen sind nicht mehr ganz aktuell. Im Human Development Index wird beispielsweise festgestellt, dass die Kindersterblichkeit in Afghanistan sinkt und von jedem Geburtenjahrgang fast 130 000 Kinder den fünften Geburtstag erleben. Wenn das kein Erfolg ist! Die Impfraten – das betrifft Diphterie, Keuchhusten und Tetanus – sind enorm gestiegen. Ein Thema liegt mir sehr am Herzen, nämlich der Kampf gegen die Tuberkulose. Wir haben das im Unterausschuss „Gesundheit in Entwicklungsländern“ öfter behandelt. Mittlerweile konnten fast zwei Drittel der afghanischen Kinder gegen Tuberkulose geimpft werden. Unsere Anstrengungen bei der Unterstützung des zivilen Aufbaus werden also wahrgenommen. Wie gesagt, es gibt noch Defizite. An deren Beseitigung müssen wir alle gemeinsam weiter arbeiten. Diese Regierung hat allerdings die Gelder für den Wiederaufbau verdoppelt, nämlich die Gelder, die direkt in Projekte und nicht in den Haushalt der Regierung fließen, was angesichts der vorhandenen Korruption auch eher kontraproduktiv wäre. Wir bleiben dran. Der zivile Aufbau ist uns wichtig.