Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die geld- und währungspolitische Verantwortung ist von der Bundesbank auf den Rat der Europäischen Zentralbanken übergegangen . Die einzige deutsche Stimme im Rat ist die des Bundesbankpräsidenten . Diese Stimme muss eine starke Stimme für die Vertretung der deutschen Stabilitätsinteressen sein . . Allein deshalb muss eine solch durchgreifende Veränderung auch strukturelle Konsequenzen haben . Dabei muss gewährleistet sein , dass der Bundesbankpräsident in seiner Unabhängigkeit gestärkt wird und dass die Bundesbank eine schlanke und effiziente Führungsstruktur bekommt . . Kernanliegen der Reform ist die Schaffung eines einheitlichen Leitungsgremiums . Hier werden die geschäftspolitischen Entscheidungen gefällt und für die jetzigen Landeszentralbanken , die künftigen Hauptverwaltungen , bindende Richtlinien erlassen . Aufwendige Abstimmungsprozesse entfallen ; Doppelarbeiten können auf diese Art und Weise besser vermieden werden . Der neue achtköpfige Bundesbankvorstand ist gegenüber der heutigen Leitungsstruktur mit Direktorium , Zentralbankrat und Vorständen der Hauptverwaltungen mit insgesamt 26 Organmitgliedern nicht nur strukturell , sondern auch personell wesentlich abgespeckt worden . Das wird sich auch auszahlen . Denn mittelfristig werden wir durch die neue Struktur der Bundesbank erheblich sparen . Allein die neue Leitungsstruktur wird nach einer Übergangszeit , nach ungefähr ein bis drei Jahren , in etwa 1 ,6 Millionen Euro im Jahr weniger kosten . Das ist eine Einsparung , die sich durch diese Maßnahme Jahr für Jahr ergibt . Der Kostenblock wird um mehr als ein Drittel reduziert . Bei aller Effizienz sollte man aber Bewährtes nicht ohne Not aufgeben . . Eine der Stärken der Bundesbank war immer ihre Präsenz in der Fläche sowie die Vertretung und auch die Mitspra Otto Bernhardt 22095 che der Regionen in den Leitungsgremien . Dieses bewährte System wird modifiziert beibehalten . So bleiben alle neun Landeszentralbanken als Hauptverwaltungen der Bundesbank bestehen . Die regionale Wirtschaft , die Banken und auch die Sparkassen finden so weiterhin vor Ort kompetente Ansprechpartner . Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist aber auch das Vorschlagsrecht des Bundesrates für die Hälfte der künftigen Vorstandsmitglieder . So haben wir dem föderalen Gedanken besser , als im Ursprungsentwurf vorgesehen , Rechnung getragen . Darüber hinaus stärkt dies letztlich auch die Stellung und die Unabhängigkeit des Bundesbankpräsidenten ; denn nun stehen Bund und Länder gemeinsam hinter dem Bundesbankvorstand . Ebenfalls mehr Effizienz wird es auch dadurch geben , dass die Bundesbank in Zukunft verstärkt betriebswirtschaftliche Instrumente wie etwa eine Kostenrechnung oder eine Plan-Ist-Analyse einsetzen muss . Diese Unterlagen werden zusammen mit dem Jahresabschluss und dem Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers sowohl dem Bundesminister für Finanzen als auch dem Bundesrechnungshof und dem Bundestag bekannt gemacht . Die Ausgaben werden transparent . Das bringt sicherlich auch mehr Ausgabendisziplin mit sich . Wir kennen auch von anderen Zusammenhängen : Mehr Transparenz schafft mehr Ausgabendisziplin . Mit einer wesentlich gestrafften Führungsstruktur kann die Bundesbank auch ihren zukünftig stets anspruchsvolleren Aufgaben bei der Bankenaufsicht immer gerechter werden . Basel II stellt die Bankenaufsicht vor neue Anforderungen . Die Bundesbank wird bei der Umsetzung eine ganz wesentliche Rolle spielen . Deshalb ist es sehr wichtig , dass die neue Finanzdienstleistungsaufsicht ihre Richtlinien zur Bankenaufsicht im Einvernehmen mit der Bundesbank erlässt . Die stärkeren Mitwirkungsrechte der Bundesbank garantieren nun , dass die Kompetenz und auch das praxisnahe Wissen der Bundesbank in die Gestaltung der Bankenaufsicht verlässlich mit einfließt . Dies ist eine richtige Entscheidung . Dieses Gesetz , das wir heute verabschieden , sorgt für effizientere Strukturen . Es ist modern und zukunftsgerecht . Danke schön . .