Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Ausbildungspakt kann die in einem Betrieb vorhandene Bereitschaft zur Ausbildung zwar steigern , aber er kann die betriebliche Situation nicht verbessern . Deswegen besteht das entscheidende Kriterium , auf das wir Einfluss nehmen müssen , in den Rahmenbedingungen , unter denen die Wirtschaft in diesem Land heute überhaupt handelt . Für Arbeits- wie für Ausbildungsplätze gilt gleichermaßen : Sie werden nur geschaffen , wenn die Rahmenbedingungen stimmen . Ich bin meiner grünen Kollegin Grietje Bettin sehr dankbar , dass sie noch einmal auf den vorliegenden fertigen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzumlage hingewiesen hat . Ich freue mich , dass gerade Grietje Bettin dies gesagt hat , denn es erinnert mich noch einmal an die Äußerung der grünen Fraktionsvorsitzenden Krista Sager , man müsse der Wirtschaft mal die Folterwerkzeuge zeigen . Folterwerkzeuge führen nicht zur Ausbildungsbereitschaft , sondern höchstens dazu , dass man sich da , wo eine Ausbildungsplatzumlage besteht , aus der Ausbildung freikauft und dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommt . Dies lässt sich auch belegen . - Selbstverständlich haben Sie Recht , Herr Kollege . Diese ganze Bundesregierung ist ein Folterwerkzeug . Aber hier geht es um die Zukunftschancen kommender Generationen . In Deutschland lagen die Ausbildungsquote im letzten Jahr bei 6 ,4 Prozent und die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen bei 11 ,5 Prozent ; es gab keine Ausbildungsplatzabgabe . In Dänemark , wo Ausbildungsplatzabgaben zu zahlen sind , lagen die Ausbildungsquote bei 3 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit bei 10 ,6 Prozent . In Frankreich betrugen die Ausbildungsquote 1 ,2 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit 20 ,1 Prozent ; auch dort sind Ausbildungsplatzabgaben zu zahlen . An diesen Zahlen erkennen Sie Folgendes : Auch wenn eine Ausbildungsplatzabgabe oder - wie Sie sie gerne nennen - Ausbildungsplatzumlage erhoben wird , führt dies noch lange nicht dazu , dass tatsächlich mehr ausgebildet wird , sondern eher dazu , dass gezahlt wird und man sich damit von der Verpflichtung befreit . Eine Ihrer ehemaligen Kolleginnen , Herr Tauss als Lautsprecher der SPD-Fraktion in diesem Themenbereich , die jetzt hauptamtliche Funktionärin bei der IG Metall ist , hat wiederholt gesagt : Wer nicht ausbildet , wird umgelegt . Andersherum wird ein Schuh daraus : Wer umgelegt worden ist , kann nicht mehr ausbilden . Das ist das Problem . Wollen wir noch einen Moment bei den Kollegen der IG Metall bleiben . Die IG Metall hatte im letzten Jahr eine Ausbildungsquote von 0 ,9 Prozent , der DGB von nur 0 ,3 Prozent und Verdi von 0 ,4 Prozent . Wenn man versucht , den Anspruch mit der Wirklichkeit zu vergleichen , so stellt man fest : Viel heiße Luft , viel intellektuelles Gerede , aber im Endeffekt werden die eigenen Hausaufgaben nicht gemacht . Ich will einmal verdeutlichen , was die Ausbildungsplatzumlage brächte , wenn Sie von den Grünen dieses Folterwerkzeug wieder einmal herausholten . Als wir über das entsprechende Gesetz berieten , rief mich am Tag vor der Verabschiedung durch Rot-Grün ein mittelständisches Zeitarbeitsunternehmen an . Sie beschäftigen 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - natürlich alles Fachkräfte - , die alle bis auf zehn Beschäftigte in der internen Verwaltung verliehen werden ; Auszubildende darf man gar nicht verleihen . Auf diese Mitarbeiter in der Verwaltung kommen zwei Ausbildungsplätze . Dieses Unternehmen liegt also deutlich über der Quote , die Sie anrechnen . In dem anderen Bereich dürfen sie gar nicht ausbilden . Diese Umlage , die Sie als Folterwerkzeug für die deutsche Wirtschaft in der Schublade liegen haben , würde dazu führen , dass dieses Unternehmen bei zehn Stammkräften entweder 40 neue Auszubildende einstellen müsste oder 240 000 Euro Ausbildungsplatzumlage zu zahlen hätte . Es werden für die Quote nämlich alle 600 Mitarbeiter zugrunde gelegt . Das ist die Politik , mit der Rot-Grün Ausbildungsplätze schaffen will . Vielen Dank ! Stattdessen müssen die Betriebe wieder die Chance bekommen , Auszubildende einzustellen . Bei 40 000 Betriebsinsolvenzen im Jahr gibt es nun einmal Menschen , die zuerst an das Überleben des Unternehmens und nicht in erster Linie an die Ausbildung denken . Erst später einmal , irgendwann , wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so sind , dass man für sein Unternehmen auch Zukunftschancen sieht , stellt man wieder jemanden ein . Wir müssen natürlich die Frage beantworten , wie die Berufsbildung insgesamt gestaltet wird . Herr Clement hat es völlig richtig gesagt : 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler kommen ohne Abschluss aus der Schule und haben kaum eine Chance , in den Arbeitsmarkt zu kommen . Noch nicht einmal 10 Prozent aller Ausbildungsberufe in Deutschland sind theoriegemindert . Warum sollen wir in einem modualen System nicht mehr Menschen die Chance geben , aufgrund ihrer praktischen Fähigkeiten in das Erwerbsleben einzutreten , sodass sie nicht von vornherein als ungelernt ausgegrenzt werden und dauerhaft auf der Straße bleiben , was natürlich zulasten aller Steuer- und Beitragszahler ginge ? Wir müssen auch die Frage beantworten , warum die Ausbildungsvergütungen überproportional stärker als die Lohnentwicklung gestiegen sind . Kann es nicht vielleicht sein , dass der Kostenfaktor für viele Betriebe auch in der Phase wichtig ist , wenn während der Ausbildung noch kein entsprechender Wert erwirtschaftet werden kann , sodass sie sich fragen müssen , ob sie es sich leisten können , jemanden einzustellen oder nicht ? Ich kenne genügend junge Menschen , die lieber einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz mit einer geringeren Vergütung hätten , als dass sie bei hohen Ausbildungsvergütungen auf der Straße stehen . Man sollte vielleicht einmal darüber nachdenken , ob man entsprechend der Produktivität und der wirtschaftlichen Situation der Betriebe neue Wege geht . Insgesamt ist es gut , dass die Wirtschaft mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt hat . Dadurch soll auch das duale Bildungssystem gesichert werden , das wir durch Rot-Grün gefährdet sehen , weil wesentlich mehr Aufgaben auf den Staat verlagert werden . Es reicht aber noch nicht aus , um die Probleme der jüngeren Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu lösen . Wolfgang Clement hat zu Recht gesagt , dass das der große Punkt ist , an dem wir ansetzen müssen . Ich hoffe sehr , dass der Bundesagentur der versprochene Betreuungsschlüssel von einem Mitarbeiter pro 75 arbeitssuchende Jugendliche möglichst schnell zugewiesen wird und dass sie dann auch die Zeit hat , sich um diese Menschen zu kümmern .