Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute haben wir ein schwieriges Thema auf der Tagesordnung, nämlich das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse. Das Hauptziel wird erreicht, nämlich den Jugendschutz für Tabakwaren auch auf E‑Zigaretten und E‑Shishas auszudehnen, insbesondere wenn es um den Versandhandel geht. Das ist faktisch eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie, und das ist auch gut so. Jugendschutz ist für uns alle ein wichtiges und hohes Gut, im Übrigen auch für die Dampfer und die Raucher. Dies gilt auch in Bezug auf alle anderen Genussmittel, zum Beispiel Alkohol. Leider bereitet uns das Thema „Komasaufen bei Jugendlichen“ viel zu oft Kopfzerbrechen. Wenn wir heute aber auch §§ 13 und 14 dieses Gesetzes beschließen, dann entscheiden wir über künftige Inhaltsstoffe sowie über die Beschaffenheit von E‑Zigaretten und von Nachfüllbehältern; denn wir ermächtigen das Landwirtschaftsministerium und das BMWi, entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen. Diese Rechtsverordnungen sollen das Ziel haben, dass die Inhaltsstoffe von E‑Zigaretten eine hohe Reinheit haben und damit kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen. Auch das ist ganz klar im Interesse der Konsumenten, nämlich der Dampfer, und auch der Betreiber von Dampfer-Shops. Was wir bei künftigen Regelungen, die in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiv diskutiert werden müssen, aber unbedingt zu beachten haben: Die E‑Zigarette muss neben den herkömmlichen Zigaretten eine reale Chance haben. Genau das werden wir gemeinsam im Auge behalten. Die E‑Zigarette ist zwar ein Genussmittel, aber bietet den Rauchern häufig eine legale Chance, die Nikotininhalation ohne Schadstoffe durchzuführen; denn beim Rauchen beruht die Schädlichkeit auf der Inhalation des Rauches. Kohlenstoffdioxid, Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide, Benzol, Formaldehyd, Blausäure, all diese Stoffe fallen beim Dampfen weg. Auch das Nikotin wird in deutlich geringeren Maßen konsumiert. Bei E-Zigaretten geht man von 3,5 Nanogramm pro Einheit aus, bei einer regulären Zigarette von 20 Nanogramm. Auch das ist mittlerweile untersucht. Wir als SPD sind für den Jugendschutz; wir sind aber auch für die kleinen Leute. Gerade in den niedrigsten sozialen Schichten unserer Gesellschaft ist die Raucherquote leider am höchsten. Deshalb ist es wichtig, dass zur Attraktivierung des Umstiegs ein entsprechender finanzieller Vorteil gegeben ist, und das ist gegenwärtig der Fall. Ich hatte in den letzten Monaten unzählige Bürgerinnen und Bürger in meinen Sprechstunden, Menschen, die jahre- und jahrzehntelang geraucht haben und jetzt auf das Dampfen umgestiegen sind. Sie erzählten mir von ihren Erfahrungen. Ein Koch berichtete mir, dass er plötzlich wieder Geschmack hat und Gewürze wahrnimmt. Ein Rettungssanitäter berichtete mir, dass er bei seiner anstrengenden Arbeit plötzlich wieder Luft bekommt. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele weitere positive Mitteilungen zu hören bekommen. Geben wir den Menschen gemeinsam eine Chance, nicht mehr der Gefahr ausgesetzt zu sein, irgendwann am Tabakrauch zu sterben. Geben wir den Menschen das Werkzeug an die Hand, erstmals in der Geschichte der Tabakprävention, schmerzfrei aus dem Tabakkonsum auszusteigen, gerne auch mit Fruchtaromen als Geschmackszugabe, deren Schädlichkeit zwar behauptet wird, bisher aber immer noch nicht nachgewiesen ist. Wir werden uns in der weiteren Diskussion dafür einsetzen, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird, sondern erst dann schärfere Regelungen beschlossen werden, wenn es tatsächlich klare Hinweise darauf gibt, dass das Dampfen oder die Zugabe von bestimmten Liquids schädlich ist. Herzlichen Dank.