Partei: SPD
Sind Sie mit mir der Meinung , daß auch deswegen der Naturschutz bei uns im Lande eine Rolle spielen muß ? Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung , daß das , was die Bundesbauministerin jetzt mit dem Naturschutz und dem Naturschutzgesetz treibt , nicht den Zielen entspricht , die Sie und Herr Kohl gerade formuliert haben ? Meinen Sie nicht auch , daß das Bundesnaturschutzgesetz nach fünf oder sechs Jahren Ankündigung nun langsam auf den Tisch gehört ? . Gerhart Rudolf Baum  : Im letzten Punkt bin ich mit Ihnen einig . Das Naturschutzgesetz ist ein Kernstück der Umwelterwartung der FDP , . übrigens nicht erst in dieser Legislaturperiode . Aber die Probleme liegen bei der Finanzierung . Keiner der SPD-Finanzminister _ Naturschutz ist Ländersache _ hat bisher dazu einen Beitrag geliefert . Der Naturschutz muß finanziert werden . Ich suche mit anderen Kollegen nach Finanzierungsmöglichkeiten . Ob sie ausgerechnet in dem Bereich liegen , bei dem wir Handlungsbedarf haben , nämlich im Wohnungsbau , will ich bezweifeln . Wir müssen das Ziel , schnell preiswerte Wohnungen zu bauen , im Auge behalten . Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis für die Aspekte , die die Bauministerin ins Spiel bringt . Das ist nicht gegen den Naturschutz gerichtet , sondern nur gegen eine bestimmte Art der Finanzierung des Naturschutzes . . Meine Damen und Herren , die Anträge des Deutschen Bundestages machen unsere Erwartungen deutlich : Übereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt und zum Schutz der Tropenwälder , Aktionsprogramm Agenda 21 . Die Entwicklungsländer müssen in das Welthandelssystem integ riert werden . Von entscheidender Bedeutung ist auch in diesem Zusammenhang der Erfolg der GATT-Runde . Die Industriestaaten müssen begreifen , daß den Entwicklungsländern dort eine ökonomische Chance gegeben werden muß , wo sie sie selber nutzen können . Das bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe . Die Bedeutung marktwirtschaftlicher Strukturen für den Entwicklungsprozeß sind inzwischen anerkannt . Die Entwicklungsländer müssen sie in der ihnen gemäßen Weise , nach Entwicklungsmodellen , die sie für ihre Situation entwickeln müssen , verwirklichen . Das ist eben nicht eine bloße Übertragung unseres Wohlstandsmodells . Das kann nicht richtig sein , weder allgemein noch etwa in der Energiepolitik . Ich bin nicht der Meinung , daß die weltweite Einführung des Leichtwasserreaktors die Lösung der Energieprobleme der Dritten Welt brächte . Armut und Bevölkerungswachstum hängen unmittelbar zusammen . Verstärkte Bemühungen zur Energieeinsparung und zur rationalen Energienutzung sowie Modelle zur internationalen Kompensation sind notwendig . Bei nichtentwickelten Ländern ist mit gleichem Kapitaleinsatz ein weitaus größeres Reduktionspotential zu erreichen als in Staaten mit hohem technischen Niveau . Den Entwicklungsländern ist zu helfen ; das gilt insbesondere für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion . Meine Damen und Herren , ich bin davon fest überzeugt , daß der Zusammenbruch der Sowjetunion auch durch die verheerenden Umweltzerstörungen bewirkt worden ist . Wir müssen den GUS-Staaten bei der Sicherheit der Kernenergienutzung helfen . Die Situation eines Teiles der osteuropäischen Reaktoren beinhaltet eine weithin unterschätzte Bedrohung der Lebensgrundlagen der ganzen Welt . Entscheidend für den Prozeß wird natürlich auch die Verantwortung der Industriestaaten sein , in Form von Finanz- und Know-how-Transfer . Die absehbaren ökologischen Schäden sind bisher weit überwiegend von uns , den Industrieländern , verursacht worden . Unser Reichtum basiert auf der übermäßigen Inanspruchnahme weltweiter Ressourcen . Der ganze Prozeß kann nur gelingen , wenn eine Reform des UN- Systems erfolgt . Das System der Vereinten Nationen muß dieser Aufgabe angepaßt werden . Wir brauchen Systeme der Überwachung , der Durchsetzung . Der Club of Rome hat gerade das Stichwort Umweltsicherheitsrat geliefert ; darüber sollten wir einmal nachdenken , auch über Grünhelme gegen Umweltverbrecher oder umweltverbrecherische Regime . _ Das alles sind Stichworte der Zukunft . Die nationalen und internationalen Vorbereitungen der Konferenz sind unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen erfolgt . Ich mache den Vorschlag , eine ständige UN- Umweltkonferenz einzurichten nach dem Vorbild der Menschenrechtskonferenz der UNO . In der Menschenrechtskonferenz der UNO setzen sich die Nicht-Regierungsorganisationen zu einem Dialog mit den Regierungen jährlich in wichtigen Konferenzen seit 48 Jahren zusammen . Wenn , wie heute absehbar ist , Rio nicht die von uns erwarteten Fortschritte bringen kann , so muß doch eine Signalwirkung davon ausgehen . Es müssen Weichenstellungen erfolgen , es muß ein Druck für Gerhart Rudolf Baum einen weiteren dynamischen Prozeß entwickelt werden . Meine Damen und Herren , wenn wir soviel über Internationalisierung und Europäisierung reden , sollten wir uns wenigstens einen Moment auch mit der Situation bei uns beschäftigen . Wie arbeiten denn Bund und Länder auf dem Felde der Umwelt- oder Energiepolitik zusammen ? Besteht denn nicht die Notwendigkeit auch bei uns , zu Vereinbarungen , zu einem Grundkonsens etwa in der Energiepolitik zu kommen ? Dieser Konsens ist verlorengegangen . . Wir haben keinen Konsens in Entsorgungsfragen . Wir haben keinen Konsens in Sondermüllfragen . Wir müssen uns fragen , wie die Genehmigungsverfahren ausgestaltet werden müssen , daß wir wenigstens unsere Umweltanlagen bauen können _ von anderen Dingen ganz zu schweigen . Ich halte es für einen letztlich unerträglichen Zustand , daß der Bundesumweltminister das Bundesrecht im Kernenergiebereich ständig durch Weisungen durchsetzen muß . Strengen wir uns an , nicht nur nach Rio und nicht nur auf die Europäische Gemeinschaft zu sehen , sondern kommen wir hier , in unserem Föderalismus , zu tragbaren Lösungen des Miteinanders zwischen Opposition und Regierung ! . So stark also die Notwendigkeit ist , in Rio zu Konventionen zu kommen , eines wird dadurch wieder deutlich : Es geht um tiefgreifende Verhaltensänderungen in unseren Ländern . Es geht um Verhaltensänderungen , die jeden einzelnen Bürger betreffen . Hier kann nichts auf irgendwelche übergeordneten Gremien abgeschoben werden . Alle Entscheidungen müssen zu Hause umgesetzt werden , meine Damen und Herren . Ich habe Vertrauen , daß unsere Regierung die Position , die wir in der einstimmigen Resolution festgelegt haben , in Rio vertritt . Sie hat die Unterstützung der Freien Demokraten , und wir wünschen ihr viel Erfolg . .