Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sauberes Trinkwasser ist die elementare Voraussetzung für unser Leben. Doch nach wie vor haben fast 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,6 Milliarden Menschen keinen Zugang zu ausreichend hygienischer Abwasserentsorgung. Angesichts dieser Zahlen, dieses Zustands war es umso wichtiger, dass der Menschenrechtsrat im September 2010 eine von Deutschland und Spanien initiierte Resolution „Menschenrechte und Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen“ verabschiedet hat. Sie folgt der Resolution der Generalversammlung vom Juli letzten Jahres. Ich glaube, das ist ein weiterer Schritt hin zur weltweiten Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Wasser und Sanitäranlagen. In der neuen Resolution des Menschenrechtsrats wird auch die juristische Herleitung aus dem VN-Sozialpakt klargestellt. Mir ist bewusst, dass es gerade bei diesem Punkt keinen Konsens hier im Haus gibt. Die Grünen fordern zum Beispiel ein eigenes Zusatzprotokoll. Für uns ist das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser aber bereits ein Bestandteil des Menschenrechts auf einen angemessenen Lebensstandard. Jetzt muss es um die politische Umsetzung gehen. Eine juristische Neukodifizierung durch ein Zusatzprotokoll würde eine Schwächung bedeuten und den ganzen Prozess quasi wieder auf Null setzen. Man müsste von vorne anfangen. Dadurch wird dem Menschenrecht auf Wasser nicht zu mehr Anerkennung verholfen. Es ist also unerlässlich, dass sich mehr und mehr Entscheidungsträger weltweit für dieses Menschenrecht einsetzen und es Schritt für Schritt praktisch umsetzen. Hierauf sollten wir unsere Kraft und Energie verwenden. In diesem Punkt sind wir uns in den verschiedenen Anträgen, die heute zur Debatte vorliegen, einig. Ziel muss es sein, dass alle Menschen Schritt für Schritt diesen Zugang bekommen. Die Situation ist in den jeweiligen Ländern sehr unterschiedlich. Dies liegt sowohl am Bedarf als auch an den klimatischen Verhältnissen. Auch die Bedürfnisse der Menschen ändern sich. Je nach Aufenthaltsort und Kulturkreis wird es unterschiedliche Wege geben, um das Ziel, diesen Zugang zu gewährleisten, zu erreichen. Die Bundesregierung hat dieses wichtige Thema vor langer Zeit erkannt und sich entschlossen, einvernehmlich dafür zu kämpfen und für eine weitere Umsetzung zu werben. So haben die Bundesminister Westerwelle und Niebel dieses Thema gemeinsam angepackt, und wir unterstützen die Expertinnen – sei es beim Deutschen Institut für Menschenrechte, sei es bei der Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf. Wir unterstützen es politisch, aber natürlich auch finanziell. Wir unterstützen ausdrücklich, dass die bisherige Unabhängige Expertin der UN, Frau Catarina de Albuquerque, nun auch zu einer Sonderberichterstatterin werden soll; das wird auf einer der nächsten Sitzungen in New York entschieden. Denn dieses Mandat verleiht ihr und dem Thema noch mehr Bedeutung. Ich freue mich sehr, dass es die Aufklärungskampagne „WASH United“ gibt. Diese war hier sehr aktiv, als wir die Fußball-WM in Deutschland ausgerichtet haben. Ich freue mich, dass alle Fraktionen bei dieser Kampagne aktiv sind. Wir werden diese Aktionen natürlich auch im Rahmen der Fußball-WM der Frauen hier in Deutschland unterstützen. Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen. Die politische Umsetzung Schritt für Schritt in den jeweiligen Ländern – davon bzw. dafür müssen wir andere überzeugen und gewinnen. Ich freue mich, dass wir diesen Weg gemeinsam konsequent gehen.