Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Einer muss den Sack zubinden“, sagt man in der Lausitz. Nach den vielen interessanten Reden, die wir heute im Plenum zum Haushaltsplan 2015 verfolgen konnten, möchte ich zum Schluss den Begriff „Natur- und Artenschutz“ in den Mund nehmen und mich nicht so sehr um den Klimaschutz kümmern; denn ich denke, dass unser Umweltministerium auf diesem Gebiet auch sehr viel zu tun hat und sehr viel macht. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei der Ministerin und den Staatssekretären, aber auch beim BfN bedanken, die auf diesem Gebiet in den letzten Jahren – so lange, wie ich das verfolgen kann – gute Arbeit geleistet haben. Die leitende Überschrift des Bundeshaushalts 2015 lautet: schwarze Null. Viele Redner haben gestern und auch heute darauf hingewiesen, dass das nicht nur für dieses Jahr, also für das Haushaltsjahr 2015, gilt, sondern dass das verstetigt werden muss. Das wird aus meiner Sicht schwierig genug. Ich erinnere mich, dass ich bei meiner Tätigkeit als Bürgermeister auch einmal drei Jahre lang einen ausgeglichenen Haushalt auf den Tisch legen und sogar anfangen konnte, Schulden zurückzuzahlen. Das ging drei Jahre lang gut. Dann kam die Neuausrichtung der Energiepolitik in Deutschland im Jahr 2011. Das führte dazu, dass ein Viertel der Steuereinnahmen innerhalb weniger Monate weggebrochen ist. Dann hatten wir doch eine ganze Reihe von Problemen. Ich hoffe nur, dass die wirtschaftliche Entwicklung, die ja die Basis dafür legt, dass wir Geld ausgeben können, auch in der Zukunft Bestand hat, damit die Ziele, die sich Bundesminister Schäuble, die Bundesregierung und wir alle uns gesetzt haben, auch erreicht werden. Der Haushalt des Umweltministeriums wächst um 6 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro. Mich freut es ganz besonders, dass die Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“ in Höhe von 15 Millionen Euro, für Naturschutzgroßprojekte in Höhe von 14 Millionen Euro und für Forschungsaufgaben im Bereich des Naturschutzes in Höhe von 16 Millionen Euro auf hohem Niveau verstetigt werden. Dabei darf der Blick allerdings nicht nur auf den Haushalt des BMUB gerichtet werden; denn ein beachtlicher Teil der Anstrengungen Deutschlands im Bereich des Natur- und Artenschutzes wird auf internationaler Ebene auch durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geleistet. So werden im Einzelplan 23 im nächsten Jahr beinahe 175 Millionen Euro für die entwicklungswichtige multilaterale Hilfe zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz bereitgestellt. Überhaupt sind unsere Anstrengungen im internationalen Kontext beeindruckend. Im Haushalt des BMUB ist die Internationale Klimaschutzinitiative hervorzuheben, die im kommenden Jahr mit fast 263 Millionen Euro gezielt Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie in den Transformationsstaaten fördert. Diese beinhaltet Projekte wie Renaturierung und nachhaltiges Management von Mooren in der Ukraine, gemeindebasierte Schutzgebiete in Ursprungsregionen des Wildkaffees in Äthiopien, Schutz und Rehabilitierung von Küstenökosystemen auf den Philippinen und im Korallendreieck oder die Stärkung des Nationalparksystems in Südamerika. Kurz noch etwas zum Thema Küstenökosysteme. Ich glaube, einem großen Teil unserer Bürgerinnen und Bürger ist nicht bewusst, wenn sie im Supermarkt im Kühlregal ein Paket Garnelen für 1,50 Euro oder weniger kaufen, dass wir mittlerweile 25 Prozent unserer weltweiten Mangrovenwälder zerstört haben, um Aquakulturen anzulegen, damit wir hier billig Krebstiere essen können. Vor 20 oder 25 Jahren war das eine Rarität, die man sich nur zu besonderen Anlässen geleistet hat. Inzwischen kann man sich so etwas regelmäßig leisten, allerdings mit den genannten Folgen. Bei der 12. Vertragsstaatenkonferenz und beim ersten Treffen der Vertragsstaaten zum Nagoya-Protokoll in Pjöngjang, an denen ich gemeinsam mit meinem Kollegen Träger von den Sozialdemokraten teilnehmen konnte, ist uns von vielen Ländern bestätigt worden, dass Deutschland einen großen Einsatz im Bereich des Erhalts der biologischen Vielfalt leistet. Das wurde dort lobend erwähnt. Wir konnten uns davon überzeugen, dass unser Ministerium gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen wie dem NABU oder dem WWF hier einen guten Job macht. Das findet auch entsprechende Anerkennung. In vielen Bereichen des Natur- und Artenschutzes gilt: Ohne Ehrenamt geht nichts. Auch bei der schon erwähnten Tagung war es so, dass hier ein internationales Jugendnetzwerk zur Biodiversität mit 51 Organisationen aus 86 Ländern mit über 350 000 Mitgliedern seine Projekte vorstellen konnte. Es freut mich ganz besonders, dass unser Umweltministerium diese Netzwerkarbeit finanziell unterstützt. Ich wünsche mir, dass dieses Engagement in den nächsten Jahren fortgesetzt wird. Bei der bloßen Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel darf es nicht bleiben; die Gelder müssen nicht nur verwaltet werden, sondern auch wirtschaftlich eingesetzt und in sinnvolle Projekte umgesetzt werden. Das Bundesamt für Naturschutz ist für das Gros dieser Aufgaben zuständig. Ich habe im August dieses Jahres das BfN besucht und mir ein Bild von der Arbeit von Professor Jessel und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht. 13 neue Planstellen gibt es im laufenden Haushaltsjahr, und für das nächste Haushaltsjahr sind 7 neue Planstellen vorgesehen, um den größeren Aufgabenbereich abdecken zu können. Ich wünsche mir, dass diese positive personelle Entwicklung in dieser wichtigen Behörde auch in den nächsten Jahren Bestand hat. Über das Thema „Elefant und Nashorn“ hat der Kollege Lemme gesprochen. In Anbetracht der Zeit verzichte ich darauf. Ich komme zum Schluss zum Zielkonflikt zwischen Wirtschaft, Infrastrukturmaßnahmen, Natur- und Artenschutz. Beim Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien gibt es eine Kehrseite der Medaille. Ich erinnere nur an die großen Probleme mit der zunehmenden Vermaisung. Als seinerzeit das Erneuerbare-EnergienGesetz beschlossen wurde, hat niemand an mögliche negative Auswirkungen des verstärkten Biomasseanbaus gedacht. So gab es keinerlei Studien zu diesem Thema. Ein vermehrtes Artensterben durch Monokulturen, verstärkte Nitrateingänge in unseren Gewässern usw. sind heute unübersehbare Folgen. Frau Kollegin Höhn, ich habe mich schlaugemacht und mir wurde bestätigt: Das ist vorneweg nicht untersucht worden, zumindest laut Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes. Unter Artenschutzgesichtspunkten sind die Offshoreanlagen in der Nord- und Ostsee nicht nur Heilsbringer. Vor allem der Bau der Windkraftanlagen im Meer beeinflusst die sehr schallempfindliche Schweinswalpopulation nachhaltig. Das macht den Experten viel mehr Sorgen als die derzeit von einigen Umweltaktivisten lautstark und massiv bekämpfte Stellnetzfischerei an den Küsten der Nord- und Ostsee. Auch hier gilt es, wie so oft im Leben, mehr mit Augenmaß zu handeln und keine Schwarz-Weiß-Malerei zu betreiben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.