Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Juratovic, wir teilen natürlich Ihre Sorge und haben die sich verändernde Arbeitswelt im Blick. Auch wir beobachten eine zunehmende Verdichtung von Arbeit, eine Erhöhung von Effizienzanforderungen und eine neue Präsenzkultur am Arbeitsplatz, Tendenzen einer allzeitigen Erreichbarkeit. Hier ist es natürlich richtig: Das Handy ist zwar manchmal ein schönes Spielzeug, aber manchmal kann es auch ein ganz schöner Fluch sein. Wir sehen mit großer Sorge, dass die Zahl psychisch bedingter Fälle von Arbeitsunfähigkeit zunimmt. Psychische Erkrankungen und Erschöpfungszustände haben in erster Linie verheerende Folgen für die Betroffenen selbst, aber auch für die Gesellschaft. Insofern anerkenne ich wirklich, dass wir hier einen Handlungsbedarf haben. Sie haben nun den Antrag vorgelegt. Sie haben ihn am Dienstag in einer Pressekonferenz angekündigt. Am Mittwoch ließen Sie uns den Antrag zukommen, der heute debattiert wird. Sie haben natürlich recht: Wenn Termindruck einer der Belastungsfaktoren ist, dann sollte man ihn vermeiden, zumal dann, wenn es dabei um einen so substanziellen Antrag wie den Ihrigen geht. In der Analyse steckt, Herr Kollege Juratovic, sehr viel Richtiges und Tiefgründiges. Ich hätte nur gerne mehr Zeit gehabt, darüber nachzudenken. Sie hatten nach den Anträgen der Linken und der Grünen im vergangenen Jahr Monate Zeit, den Antrag zu formulieren, und geben uns nicht einmal einen Tag, um darüber nachzudenken. Unter dem Gesichtspunkt des vermeidbaren Stresses ist das etwas unfair. Deswegen will ich auch nur einige erste Hinweise geben. Wir haben in einigen Punkten indes – das scheint jetzt schon klar zu sein – unterschiedliche Auffassungen. Die SPD schlägt, ähnlich wie die Grünen und Linke das bereits getan haben, den Erlass einer Anti-Stress-Verordnung vor. Die ausgeübten Tätigkeiten müssten dann gar der Gesundheit zuträglich sein. Das wirft natürlich die Frage auf, welche Tätigkeiten der Gesundheit überhaupt zuträglich sind und warum. Ich kann mir beispielsweise kaum vorstellen, dass es der Gesundheit der Mitarbeiter der SPD zuträglich ist, laufend Forderungen zu formulieren, die ohnehin nicht durchgesetzt werden, oder, noch schlimmer, im Bewusstsein zu arbeiten, dass man vermutlich auch nach dem 22. September für weitere vier Jahre nicht den Beweis des Gegenteils antreten kann. Aber was folgt daraus? Für mich jedenfalls nur die Fragwürdigkeit einer Formulierung, alle Tätigkeiten müssten der Gesundheit zuträglich sein. Der Schutz der seelischen Gesundheit im Betrieb steht und fällt mit einer mitarbeiterorientierten Unternehmenskultur. Diese basiert insbesondere auf Teilhabe und Mitgestaltung der Beschäftigten, auf partnerschaftlicher Kommunikation und einem sorgfältigen Umgang arbeitsplatzbezogener Anforderungen mit individuellen Fähigkeiten. Diese Zusammenhänge lassen sich nur schwer im Wege rechtlicher Vorgaben festlegen. Insbesondere Anforderungen, die auf eine Verbesserung des sozialen Umgangs gerichtet sind, sind schwer regelbar. Antistress per Gesetz würde in diesem Bereich also mit großer Sicherheit ins Leere laufen. Das können wir vielleicht ganz praktisch einmal prüfen, wenn wir unser eigenes Verhalten als Arbeitgeber beobachten. Was nützen die besten Gesetze, wenn sie nicht in den Köpfen der Führungskräfte angekommen sind? Führen durch Vorbild wäre hier sinnvoller. Ich bin auch sehr dafür, die Führungskräfte zu qualifizieren, zu informieren. Ich halte es aber für wenig sinnvoll, wenn sich – diese Tendenz ist in Ihrem Antrag durchaus enthalten – Arbeit und Führung nur noch als therapeutische Gesamtveranstaltung verstehen. Ich meine auch, dass einige grundsätzliche Unterschiede zwischen uns und der SPD deutlich werden. Im Antrag wird gefordert, die Bundesregierung solle für die Anwendung des betrieblichen Eingliederungsmanagements Sorge tragen. Sie wollen den Staat als regelnde Instanz in allen Lebenslagen und Bereichen. Wir setzen auf subsidiäre Lösungen zwischen den Beteiligten vor Ort, also in dem Fall den Beschäftigten, den Interessenvertretungen und den Betriebsärzten. Nachdenkenswert ist meines Erachtens Ihr Vorschlag, dass Arbeitgeber und Krankenkassen gemeinsame Konzepte zur betrieblichen Gesundheitsförderung erarbeiten sollen. Das könnte ich mir zwischen den Interessenvertretungen und den Krankenkassen vor Ort noch ein wenig gewinnbringender vorstellen. Dennoch halte ich es für lobenswert, dass Sie an dieser Stelle unsere Überzeugungen teilen, vor Ort anzusetzen. Auch für überlegenswert halte ich Ihren Vorschlag – Sie haben es eben wiederholt, Herr Kollege Juratovic –, psychische Belastungen in einer Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutzgesetz mit zu erfassen. Da sind wir ganz nah beieinander. Die christlich-liberale Koalition plant, zu diesem Thema zeitnah einen eigenen Antrag in den Bundestag einzubringen. Nachdem der Antrag der SPD substanzieller und besser war als der Antrag der Linken und der Grünen aus dem letzten Jahr, dürfen Sie von uns erwarten, dass wir es noch einen Tick besser machen als Sie. Auf diese Debatte freue ich mich. Vielen Dank.