Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit zunehmendem Abstand zur Kioto-Konferenz wird immer deutlicher , wie bedeutsam die damals gefassten Beschlüsse waren , die ganz wesentlich von der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel geprägt und initiiert worden sind . In der Kontinuität dieser Politik sind wir auch heute fest entschlossen , die vorhandenen Potenziale für den Ausbau Erneuerbarer Energien weltweit zu nutzen . Angesichts von zwei Milliarden Menschen , die weltweit keinen regelmäßigen Zugang zu Energie haben , haben wir dazu gar keine Alternative . Deswegen , Frau Kollegin Hustedt , ist der Begriff der Waffengleichheit , den Sie hier eingeführt haben , der völlig falsche Ansatz . Es geht nicht darum , die einen Energieträger als Waffe gegen die anderen einzusetzen . Wir brauchen sie alle , wenn wir zwei Milliarden Menschen ohne Zugang zu Energie mit Energie versorgen wollen . Das ist unser Ansatz . Dabei ist es notwendig , mit dem gebotenen Augenmaß vorzugehen . Ich verstehe , dass Sie uns nicht glauben , aber ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen , was beispielsweise die Europäische Kommission in der Vorbereitung des Johannesburg-Gipfels im letzten Jahr völlig zu Recht festgestellt hat . Dort heißt es , dass - ich zitiere - der erwartete Anstieg des Energieverbrauchs in den Entwicklungsländern nicht hauptsächlich durch die erneuerbaren Energien abgedeckt werden kann , die für viele dieser Länder derzeit unerschwinglich sind . Deswegen ist es so notwendig , sämtliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei allen Energieträgern weltweit entschlossen zu nutzen . Zur Vollständigkeit dieser Situationsbeschreibung gehört eben auch , dass die fossilen Energieträger , die in vielen Entwicklungsländern unter günstigen geologischen Rahmenbedingungen reichlich vorhanden sind , bei der Energieversorgung der Menschen gerade auch in den Entwicklungsländern eine unverzichtbare Rolle spielen und auch in Zukunft spielen werden . Deswegen kann es nicht darum gehen , eine ideologisch geprägte Debatte über Wert oder Unwert einzelner Energieträger zu führen . Entscheidend ist doch vielmehr , dass die Energieversorgung einer weiterhin wachsenden Weltbevölkerung auf Nachhaltigkeit aufgebaut wird . Nachhaltigkeit ist aber kein Synonym für Erneuerbare Energien . Auch hier verweise ich Sie auf das , was die Europäische Kommission , die Sie in Ihre Planungen einbeziehen wollen , dazu festgestellt hat : Die traditionelle Form des Einsatzes von Biomasse in weiten Teilen Afrikas ist eben nicht nachhaltig . Ähnliches kann man über die Wasserkraft sagen . Außerdem wird kein verantwortlicher Politiker ernsthaft den Versuch unternehmen wollen , den Entwicklungsländern , die sich selbst preiswert mit fossilen Energieträgern versorgen können , die Nutzung der vorhandenen Potenziale auszureden . Es geht hier also auch um die Entwicklung und Verbreitung von Technologien für eine möglichst saubere Nutzung von Kohle , Öl und Gas . Frau Kollegin Hartnagel , Sie waren in der letzten Legislaturperiode ja noch nicht Mitglied des AwZ . Deshalb sage ich Ihnen : Der AwZ hat zum Beispiel Anhörungen zum Thema Megacities durchgeführt , die ein immer größer werdendes Problem in den Entwicklungsländern sind . Man wird nicht alle Megacities nur mit Erneuerbaren Energien versorgen können . Hier braucht man einen sinnvollen Energiemix . Genau um den geht es uns . Jetzt komme ich auf die für das nächste Jahr geplante internationale Konferenz für Erneuerbare Energien zu sprechen . Frau Kollegin Hustedt , in meiner Fraktion sind fast fünfmal so viele Abgeordnete wie in Ihrer . Deswegen muss nicht jeder von uns - ich bitte um Ihr Verständnis - das gesamte Thema abarbeiten . Ich möchte Ihnen nur so viel dazu sagen : Wir unterstützen grundsätzlich diese Konferenz und sind auch bereit , in dem von Ihnen angeregten nationalen Begleitkomitee engagiert mitzuarbeiten , weil wir uns aus Erfahrung versprechen , dass solche Konferenzen auch dringend benötigte Impulse für das politische Handeln in der Zeit danach setzen werden . Ich möchte Ihnen aber auch deutlich sagen , was uns an Ihrem Antrag zu dieser internationalen Konferenz stört . Hieran wird wieder die Tatsache sehr deutlich - das werfe ich Ihnen vor - , dass Sie alle wichtigen globalen Fragen letztlich immer unter innenpolitischen Aspekten beantworten . Das begann ja mit dem von Ihnen gerühmten Besuch des Bundeskanzlers in Johannesburg . Der wahlkämpfende Bundeskanzler hat seine damalige Rede ganz bewusst in deutscher Sprache gehalten , obwohl Deutsch keine Konferenzsprache war . Er hat dies nicht getan , weil er nicht in der Lage gewesen wäre - das war nicht das Problem - , einen fünfminütigen englischsprachigen Text vom Blatt abzulesen . Er hat das vielmehr getan , weil sich seine Rede nicht in erster Linie an die Teilnehmer der Konferenz in Johannesburg , sondern an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet hat . Die Art und Weise , wie Sie Klimapolitik betreiben , ist das Problem . Daher müssen wir Ihren Antrag ablehnen , in dem Sie behaupten - ich weiß , das tut weh - , dass der Bundeskanzler mit dieser Art des Auftretens großen Anklang gefunden hätte . Seine Art hat auf die Teilnehmer dieser Konferenz eher abstoßend gewirkt . Für uns ist es auch nicht akzeptabel - um es ganz deutlich zu sagen - , dass Sie versuchen , durch die Schaffung oder die Nutzung solcher internationalen Ereignisse davon abzulenken , dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht erledigen . Zum Abschluss möchte ich Ihnen ein paar einschlägige und beeindruckende Zahlen zu den Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bereich der bilateralen technischen und finanziellen Zusammenarbeit im Jahr 1998 und - damit Sie vergleichen und sehen können , wohin es geht - im Jahr 2003 nennen . Die Ausgaben für den Umwelt- und Ressourcenschutz im Entwicklungshilfehaushalt betrugen 1998 420 Millionen Euro , 2003 nur noch 372 Millionen Euro . Für Bildung wurden 1998 146 Millionen Euro ausgegeben . 2003 sind es nur noch 111 Millionen Euro . Die Ausgaben für die Bevölkerungspolitik betrugen 1998 69 Millionen Euro , 2003 nur noch 58 Millionen Euro . Die Ausgaben für Energieerzeugung und -versorgung in der Entwicklungszusammenarbeit - das ist ein ganz wichtiger Kernbereich - betrugen 1998 133 Millionen Euro . Im Haushalt 2003 sind nur noch 72 Millionen Euro eingestellt . Das ist die bittere Realität Ihrer Politik . Wir werden es nicht zulassen , dass Sie von diesem Versagen durch internationale Konferenzen und festliche Empfänge ablenken . Nicht Reden , sondern Handeln ist gefragt . Darauf kommt es an und daran werden wir Sie messen . Vielen Dank .