Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Da es der Wahrheitsfindung dient , habe ich ein Lederjackett angezogen . Ich möchte zunächst auf Frau Mertens eingehen : Nicht die PDS beschäftigt uns hier mit dem Thema Bahn . Vielmehr beschäftigt die Bahn die Öffentlichkeit mit Preiserhöhungen , mit schlechter Qualität und mit neuen Unfällen . Mich wundert , wo der Kollege Schmidt und wo die Kollegin Mertens real leben . Ich lese _ wie Sie auch _ Zeitung , und habe vor mir einige Schlagzeilen . Stern : Ärger auf Rädern ; Süddeutsche Zeitung : Die Bahn droht endgültig , aufs Abstellgleis zu fahren ; . Express : Spart sich die Bahn in die Katastrophe ? ; . Berliner Tagesspiegel : Das Gespenst der Schrumpfbahn kehrt zurück ; Express : Der tägliche Bahnhorror ; FAZ _ Lieblingslektüre von Abgeordneten einiger anderer Parteien _ : Bei der Bahn nehmen die schlechten Nachrichten kein Ende ; Frankfurter Rundschau : Auch die Treuesten verzweifeln jetzt an der Bahn . Last , not least noch eine Zeitschrift für junge Frauen , Lisa , die schreibt : Verspätungen , überhöhte Preise , mangelnde Sicherheit _ das Chaosunternehmen Deutsche Bahn steht im Kreuzfeuer der Kritik . . Wenn Sie völlig an der Öffentlichkeit vorbeireden wollen , Herr Schmidt , dann reden Sie weiter so , wie Sie geredet haben . Das gilt auch für Sie , Frau Mertens . Aber wenn Sie sich ein bißchen in Ihrem Wahlkreis umschauen , ein bißchen Zeitung lesen und ein bißchen mit Kolleginnen und Kollegen reden , . _ Ich rede genau zum Thema , Herr Schmidt _ , . dann wissen Sie , daß Sie darauf eingehen müssen . . Zur Ökosteuer hat der Kollege Friedrich das Richtige gesagt . Es ist einfach Tatsache , daß , wenn Sie das ökologischste Verkehrsunternehmen mit einer zusätzlichen Steuer belasten und es ankündigt , . deswegen die Tarife zu erhöhen , Herr Aufsichtsrat Schmidt , man das zur Kenntnis nehmen und darüber diskutieren muß . Ich bin der Meinung , daß es nicht nur zu einer direkten Tariferhöhung kommt , sondern _ das hat Herr Albert Schmidt  Schmidt in der Presse gesagt , ob als Aufsichtsrat oder verkehrspolitischer Sprecher , ist egal _ zu einer doppelten Preiserhöhung . Dazu ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung : Zu der normalen Tariferhöhung kommt noch _ das ist jetzt ein Zitat von Herrn Schmidt _ die Preiserhöhung auf kaltem Wege dadurch , daß weitere 200 Fernverkehrsverbindungen eingestellt werden und die Leute gezwungen werden , von bisherigen Interregiozügen und D-Zügen auf IC- oder sogar ICE-Züge umzusteigen und noch einmal höhere Preise zu zahlen . . Es kommt hinzu , daß in besonderem Maße die neuen Bundesländer betroffen sind , und zwar auf verschiedene Art und Weise : zum Beispiel durch die schlechte Qualität , die bei der Bahn im Osten angeboten wird , und durch das Streckensterben , das es in den neuen Bundesländern viel stärker gibt als anderswo . Zur PDS und ihrer Verantwortung möchte ich nur soviel sagen : Ich halte es für einen schweren verkehrspolitischen Fehler , daß die SED in ihrer 40jährigen Regierungszeit versucht hat , beides , sowohl Straßen als auch Schienenwege , zu bauen . Beides hat sie halb schlecht oder halb gut gemacht . Sie hat 40 Jahre die Chance gehabt , eine Wende im Bereich des Verkehrs herbeizuführen _ sie hat es nicht geschafft . Das rechtfertigt aber in keiner Weise , daß im Jahre 10 nach der deutschen Einheit dieser Zustand im Osten weiterhin anhält . Man findet solch absurde Zustände , daß man mit dem ICE von Berlin nach München schneller über Magdeburg und Hannover kommt als auf dem direkten Weg über Leipzig . So fallen entsprechend mehr Tarifkilometer bei der Bahn an . . Zum Schluß möchte ich Sie darauf hinweisen , daß die Bahn momentan eine Philosophie verfolgt _ gerade Sie müssen das zur Kenntnis nehmen _ , die dem absolut entgegengesetzt ist , was sie behauptet . Ich zitiere aus der Deutschen Verkehrs-Zeitung , in der sich Herr Sinnekker aus dem Frachtbereich so äußert : Das Warten auf den Kunden bei der Bahn gehört jetzt endgültig der Vergangenheit an . _ Das ist die Philosophie der heutigen Bahn , nämlich keine Rücksicht auf die Kunden und auf die Belange eines ökologischen Verkehrs zu nehmen . Sie macht im Grunde Politik gegen den Markt und gegen die Kunden und hat so die absurde Teufelsspirale in Gang gesetzt : neue Tariferhöhungen , ein höherer Fahrgastverlust , neue Tariferhöhungen usw . Damit fährt sie auf das Abstellgleis . Danke schön . .