Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäfer , selbstverständlich will ich das gerne machen . Da ich als Umweltpolitiker spreche , will ich mich gerne auf meinen Bundesumweltminister beziehen , der als saarländischer Landesvorsitzender die Einhaltung des Anteils der Entwicklungshilfe am BSP in Höhe von 0 ,7 % für die nächsten Jahre als Perspektive eingefordert hat . Ich sehe eigentlich kein Hindernis , daß wir gemeinsam im Deutschen Bundestag bei den Haushaltsberatungen die entsprechenden Mittel werden bereitstellen können .  _Ich habe da wenig Sorge . Aber jetzt wollen wir erst einmal über die Umweltzusammenhänge und den Tropenwald sprechen . . Wenn über den Schutz der Tropenwälder diskutiert wird , taucht häufig die Forderung nach einem generellen Schuldenerlaß für die Entwicklungsländer auf . Dieser sei angeblich die Grundvoraussetzung zur Lösung auch der Entwicklungsprobleme . Dabei werden jedoch gerne die schwerwiegenden Nachteile einer solchen Scheinlösung vernachlässigt . Ein genereller Schuldenerlaß ist ungerecht gegenüber Ländern , die sich in der Vergangenheit unter großen Opfern bemüht haben , ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen . Ineffiziente und damit zumeist auch umweltschädigende Regime werden durch die vermeintliche Wohltat Schuldenerlaß ermuntert , ihre Mißwirtschaft fortzuführen . Ein Schuldenerlaß wird bei den betroffenen Ländern nur dann zu direktem und wirksamem Einfluß auf den Schutz des Regenwaldes führen , wenn er eindeutig an Gegenleistungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes gekoppelt ist . Bei der konkreten Ausgestaltung der Idee Schuldentausch gegen Umweltschutz müssen auch unkonventionelle Wege gegangen werden . So könnten auch internationale Umweltschutzorganisationen in diese Maßnahmen integriert werden . Die Bundesregierung sollte daher vorurteilsfrei prüfen , in welcher Weise sich solche Maßnahmen , die allen dienen , der Umwelt , den verschuldeten Ländern und den Gläubigern , unterstützen lassen . Viele der Tropenwaldstaaten benötigen unsere Unterstützung nicht nur für Umweltschutzmaßnahmen . Die Industrienationen müssen sich endlich dazu durchringen , den Welthandel umfassender zu liberalisieren und den Protektionismus auf allen Ebenen zu beseitigen . Gerade was den Handel mit Agrarprodukten angeht , tun die Industrienationen vielen Tropenwaldstaaten großes Unrecht , indem durch Abschöpfung , Subventionen und nichttarifäre Handelshemmnisse die Konkurrenzfähigkeit für die Produkte dieser Länder künstlich behindert wird . Als wichtigem Partner im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kommt der Weltbank eine wesentliche Rolle zu . So hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Franzosen bereits 1989 die Ini tiative zur Schaffung eines neuen Finanzierungsinstruments der globalen Umweltfazilität in Höhe von 2 ,2 Milliarden DM zur Bekämpfung des Treibhauseffektes und zum Schutz der Artenvielfalt bereitgestellt . Herr Kollege Rieder wird zu den Fragen der Arten gleich noch umfassend Stellung nehmen . Ich möchte noch einiges zu den Strukturanpassungsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds sagen . Sie müssen aus meiner Sicht unter dem Stichwort Grüne Konditionalität fortentwickelt werden . Der Währungsfonds war in der Vergangenheit oft der Kritik auf Grund seiner Strukturanpassungsprogramme ausgesetzt . Wir werden aber zukünftig beim IWF unter ökologischen Gesichtspunkten nicht umhinkommen , Aspekte wie Energieentwicklung , Rolle des ländlichen Raumes oder die Politik für die Forstwirtschaft bei der Konditionalität zu berücksichtigen . Experten schätzen allein die jährlichen fiskalischen Verluste wegen falscher ökonomischer Anreize in tropenwaldbewirtschaftenden Ländern wie Brasilien oder Indonesien auf über 1 ,5 Milliarden DM . Wir können den Währungsfonds diesen ökologischen Schaden nicht dauerhaft finanzieren lassen . Da die rote Lampe leuchtet , möchte ich Sie abschließend bitten , die entschlossene Politik der Bundesregierung zum Erhalt der tropischen Regenwälder auch auf außenwirtschaftlichem und ökologischem Gebiet zu unterstützen . Dies sollten wir vor allem für die Generation der heutigen Schülerschaft tun , die sich auch in Ihrem Heimatkreis sicherlich sehr , sehr dafür interessiert . Herzlichen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat die Abgeordnete Frau Sehn .