Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir haben heute Morgen bei Eintritt in die Tagesordnung unsere beiden Minister Frau Schavan und Herrn Scholz gehört . Ich habe den Eindruck , dass hier zwei Bildungsminister zu diesem wichtigen Thema gesprochen haben . Das zeigt , dass das Thema Bildung mittlerweile in der Bundesregierung ressortübergreifend angekommen ist . Ich finde , das ist heute Morgen ein gutes Signal . Wir wissen , dass der Bericht gute Zahlen beinhaltet . Aber wir wissen genauso , dass sich in der Realität etwas entwickelt , aufgrund dessen wir mehr Gas geben müssen . Ich bin Uwe Schummer und anderen dankbar , die darauf hingewiesen haben , dass man fragen muss : Wie schaffen wir es , dass auch in diesem Ausbildungsjahr - also bis Ende September bzw . in der Nachvermittlung bis zum 31 . Dezember - genügend Ausbildungsplätze angeboten werden ? Ich will ausdrücklich die Aussage unseres Ministers Olaf Scholz unterstützen . Wir müssen heute klipp und klar sagen : Wir erwarten von den Unternehmen , dass sie insgesamt mindestens 600 000 Ausbildungsplätze für die jungen Leute in diesem Jahr zur Verfügung stellen . Wir sind der Auffassung , dass es gelingen kann . Es gibt immer noch Unternehmen , die ausbildungsfähig sind und nicht ausbilden . Das Bundesinstitut für Berufsbildung legte 2007 eine Erhebung über die Kosten der dualen Ausbildung vor . Sie hatte mehrere Ergebnisse . Ein Ergebnis war , dass die Kosten für Unternehmen geringer geworden sind gegenüber denen , die in der Studie von 2000 genannt wurden . Die Nettokosten betragen durchschnittlich etwas über 3 500 , fast 3 600 Euro . Natürlich sind die Kosten in bestimmten Bereichen im industriellen Sektor größer als zum Beispiel im Handwerk , wo eine Hochqualifizierung in Teilbereichen nicht notwendig ist . Das heißt , im Handwerk liegen die Nettokosten oft unter diesem Betrag . Wenn das der Fall ist , ist es mit Blick auf den Ausbildungsbonus eigentlich kein Problem für kleine und mittlere Betriebe , zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten ; denn der Ausbildungsbonus beträgt 4 000 bis 6 000 Euro . Wir erwarten , dass die Unternehmen , die bisher nicht ausbilden , endlich dieses Instrument nutzen und eine vernünftige Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze erreicht wird . Ein weiterer Bereich , der angesprochen werden muss - ein Kollege hat es eben gesagt - , betrifft die Weiterbildung . Ja , es ist richtig : Das Programm WeGebAU ist schleppend angelaufen . Aber in der Praxis erlebe ich , dass WeGebAU gerade im Zusammenhang mit Kurzarbeit sehr deutlich und sehr viel stärker auch in anderen Bereichen , die nicht alle vorgegebenen Kriterien erfüllen , genutzt wird . Ich glaube , wenn Weiterbildung Sinn macht , dann in Zeiten von Kurzarbeit . Man sollte dieses Instrument zur besseren Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nutzen . Deshalb werden wir zukünftig sagen können : Dieses Instrument , WeGebAU , ist ein voller Erfolg . Olaf Scholz hat zu Recht darauf hingewiesen , dass wir den jungen Leuten eine Perspektive geben wollen und geben werden . Die SPD will , dass alle Jugendlichen einen Schul- bzw . Bildungsabschluss erhalten . Das Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses haben wir bereits auf den Weg gebracht . Außerdem wollen wir eine Berufsausbildungsgarantie für Jugendliche , die älter als 20 Jahre sind . Dieses Thema wird in Zukunft immer bedeutender . Schon heute verzeichnen die zuständigen Stellen - sprich : die Kammern - Ausbildungsverträge von jungen Leuten , die erst mit 23 , 24 , 25 oder 26 Jahren mit einer Ausbildung angefangen haben . Angesichts der demografischen Entwicklung kann ich nur sagen : Wir sind gehalten , auch älteren jungen Erwachsenen , die keinen Berufsabschluss haben , den Weg zu einem Berufsabschluss zu ebnen . Das ist zwingend notwendig . Lassen Sie mich noch etwas zum Übergangssystem sagen . Frau Hinz , eines verstehe ich nicht : Damals unter Rot-Grün haben wir den Versuch unternommen , durch die Schaffung eines neuen Instruments bestehende Instrumente in ihrer Vielfältigkeit zurückzudrängen . Wenn wir es schaffen , die Einstiegsqualifizierung , EQ , aus den Bereichen , in denen damit Missbrauch betrieben wird , wegzudrücken und die Qualifizierungsbausteine , die es dort schon gibt , ein Stück weit zu schärfen , dann kann mithilfe der Einstiegsqualifizierung - ein Jahr in einem Betrieb - den Jugendlichen , die noch nicht stark genug sind , der Weg in eine drei- oder dreieinhalbjährige Ausbildung , nicht unbedingt in eine zweijährige Ausbildung , geebnet werden . Ich glaube , diese Entwicklung ist besser . Es wird sich zeigen - der Staatssekretär ist , wie ich sehe , hier - , dass wir dann auch weniger BvB-Maßnahmen nach SGB III brauchen . Daran lässt sich diese Entwicklung nämlich konkret messen , vor allen Dingen in der Praxis . Wir sind dafür , so vorzugehen . Die Berufsorientierung in der Schule muss wesentlich gestärkt werden ; das wissen wir . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir mit den Programmen des BMBF schon den richtigen Weg eingeschlagen haben . Wenn wir diese Maßnahmen ausweiten , werden wir es schaffen , die Berufsorientierung an den Schulen , auch wenn wir hier keine direkte Kompetenz haben , zu verbessern . Das ist deshalb notwendig , weil die Ausbildungswünsche der Jugendlichen und die reale wirtschaftliche Lage bzw . die vorhandenen Arbeitsplätze in manchen Regionen nach wie vor nicht übereinstimmen . Es muss uns in Zukunft gelingen , beides miteinander zu verbinden . Die Jugendlichen müssen wissen , welche Branchen , Industrien und Handwerksbereiche es in ihrer Region gibt , und wir müssen uns bemühen , dieses Angebot mit ihren Ausbildungswünschen zu vereinbaren . Wir wollen die Berufsorientierung an allen Schulen verbessern . Ausbildungsbegleitende Hilfen und Berufseinstiegsbegleitung werden , wie ich dem Votum des Hauptausschusses des BIBB und dem Minderheitenvotum der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer entnommen habe , begrüßt . Wir werden sogar aufgefordert , diese Hilfen auszuweiten . Wenn wir diese Instrumente zukünftig noch besser und geschickter anwenden , tun wir für die jungen Leute etwas sehr Gutes . Dann geben wir ihnen auch eine gute Perspektive . Zum Schluss . Vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage werden in dieser Debatte auch vonseiten der Gewerkschaften einige berechtigte Forderungen erhoben , die ich ausdrücklich befürworten möchte . Die Gewerkschaften fragen zum Beispiel : Was passiert mit den jungen Leuten , wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben ? Wenn wir sagen , dass durch das Ausbilden von heute der Fachkräftebedarf von morgen gedeckt wird , dann müssen wir auch dafür sorgen , dass diejenigen , die ihre Ausbildung in diesem oder im nächsten Jahr abschließen , eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben . Die SPD möchte eine Beschäftigungsbrücke bauen . Wir wollen die jungen Leute in den Arbeitsmarkt integrieren und denen , die kurz vor der Verrentung stehen , die Chance geben , im Rahmen einer vernünftigen Altersteilzeitregelung aus dem Arbeitsleben auszuscheiden . Eine solche Beschäftigungsbrücke werden wir in den nächsten Jahren brauchen . Daher werden wir sie auf den Weg bringen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .