Partei: FDP
Nein , ich möchte diesen Gedanken gerne fortführen . _ Diese Belastungen können sich diese Familien überhaupt nicht leisten . Gerade für die Schwellenhaushalte , die zur Schaffung sozialer Sicherheit Eigentum bilden sollen , ist dieses Modell nicht geeignet . Dieses Modell ist _ das will ich zugeben _ etwas mehr als das , was früher angedacht war . Herr Riester wollte in diesem Bereich ja gar nichts ; er hatte den Stellenwert der Immobilie in der Altersvorsorge überhaupt nicht verstanden . . Aber das Modell , das Sie auf den Weg gebracht haben , ist kein Modell für soziale Sicherheit , ist kein Modell für intelligente Antworten im Wohnungsbau . . Ich bin wie Sie der Meinung , dass es dort nicht mehr so weitergehen kann wie früher . Nein , es geht darum , die Wohnraumsituation an die sozialen Veränderungen in unserer Gesellschaft anzupassen . Es geht darum , Wohnraum zu schaffen _ zum Beispiel nach dem Schweizer Modell _ für Menschen , die besonders mobil sind , Wohnraum zu schaffen für Menschen , die alleine leben oder allein erziehend sind . Insofern bin ich ja voll auf Ihrer Seite . Nur , das Problem ist doch , dass Sie nicht bereit sind , die Signale des Berichtes _ in dem Bericht wird ja durchaus dargestellt , was Sie alles tun wollen _ wahrzunehmen . Nehmen wir den sozialen Wohnungsbau : Das ist ja nun der Witz überhaupt . . _ Wir wollen ihn nicht abschaffen , wir wollen ihn effektiv gestalten , indem wir dafür sorgen , dass das Geld bei den Menschen ankommt , die Wohnraum nachfragen . Was machen Sie denn ? _ Sie legen Kriterien fest . Wenn man das durchrechnet , dann gibt es nach Ihrem Modell _ es ist erschütternd , Frau Eichstädt-Bohlig , dass die Grünen so etwas auf den Weg bringen _ pro Familie und Jahr ganze 30 DM . Auf den Monat gerechnet ergibt das _ auch wenn ich weiß , dass dies ein etwas gewagter Vergleich ist _ so viel , wie derzeit ein Liter Superbenzin kostet . . Das ist Ihre Hilfe im Bereich des sozialen Wohnungsbaus _ 2 ,50 DM pro Monat ! _ , wenn die Förderung all die in Anspruch nehmen , von denen Sie meinen , dass sie sie in Anspruch nehmen sollten . . Sie sind in diesem Bereich schlecht . Das ärgert mich sehr , weil sich das ein bisschen auch auf unsere gesamte Arbeit überträgt . Mich ärgert es , dass bei dieser Debatte weder der Minister noch ein Staatssekretär auf der Regierungsbank Platz genommen haben . Mich ärgert es , dass die Regierung noch nicht einmal zum Wohngeld- und Mietenbericht das Wort ergreift . Mich ärgert das , weil man daran deutlich sieht , dass die Probleme , vor denen wir stehen , seitens Rot-Grün und seitens der Regierung nicht so angegangen werden , wie es nötig ist . Ich will noch einen Punkt ansprechen , bei dem ich auf Gemeinsamkeit hoffe . Ich bin wie Frau Eichstädt-Bohlig und wie viele andere der Meinung , dass wir uns um das kümmern müssen , was sich in den Städten tut . Ich weiß nicht , ob Sie gestern den Fernsehbericht Leeres Land gesehen haben . . _ Bayern war gut , Herr Kollege , aber nach diesem Bericht war ich bedient . Wir sollten uns mit diesem Problem beschäftigen . Ich will nur eine Zahl , die dort genannt wurde , in den Raum stellen : In 40 Jahren wird die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr über 80 Millionen , sondern knapp über 50 Millionen Einwohner haben . . Da war von Städten und Dörfern die Rede , die schon heute leer sind . Wir müssen uns mit dieser Problematik intensiv auseinander setzen . Wir müssen , wenn wir in den Städten Leben , Sicherheit , Kultur , Sport erhalten wollen , völlig neue Wege gehen und wir müssen uns von einem guten Teil dessen , was nach dem Krieg über 50 Jahre bei uns gewachsen ist , verabschieden . . _ Darüber können wir ja gemeinsam reden . Hans-Michael Goldmann 16341 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , Ihre Redezeit ist abgelaufen .