Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte wurde so oft von Krise und Problemen gesprochen, dass ich zunächst einmal erwähnen möchte, welch ein Erfolgsmodell Europa nicht nur an sich, sondern auch für die Menschen ist. 8 Prozent der Weltbevölkerung – so viele sind wir nämlich in Europa – erwirtschaften 25 Prozent des BIPs. 50 Prozent der Sozialleistungen auf der ganzen Welt stehen den Menschen in Europa zur Verfügung. Dies ist ein weltweites Erfolgsprojekt für die Menschen in Europa. Das ist wichtig zu sagen. Über dieses Erfolgsmodell diskutieren wir, weil es in Europa unterschiedliche Entwicklungen gibt. Einige Staaten haben das Problem einer besonders hohen Staatsverschuldung und gleichzeitig einer besonders hohen Arbeitslosigkeit. Beispielsweise hat Spanien eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent. Daneben gibt es Staaten wie zum Beispiel Deutschland, die eine vergleichsweise geringe Verschuldung und eine extrem geringe Arbeitslosigkeit – im Mai waren noch 2,86 Millionen Menschen arbeitslos – haben. Das ist doch eindeutig ein Hinweis darauf, dass eine solide Politik mit wenig Schulden zu einer geringen Arbeitslosigkeit und eine unsolide Politik eben zu dem Gegenteil führt. Ich habe heute die Rezepte gehört, mit denen man die Sucht nach Geld – es ist ja eine süße Droge, Geld vom Kreditmarkt aufzunehmen –, die Nöte, die es in einigen Staaten Europas gibt, bekämpft. Das ist ja fast so, als würde man – vorhin wurde ja gefordert, die Zinsen zu senken –, weil Drogensüchtige Probleme haben, den Kauf der Drogen zu finanzieren, nun eine Sammelbestellung aufgeben, um Rabatte auf die Gemeinschaftsbestellung zu bekommen. Diese Rezepte führen nicht dazu, Drogensüchtige von ihrer Droge wegzubekommen. Es muss auch anders gehen. Herr Barthel, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft betroffen sind. Sie reden hier immer sehr abstrakt von: „Wir müssen helfen!“ Aber wir leisten uns doch keine Bundesdruckerei, die im Keller ganz eifrig Geld druckt. Weshalb sind wir denn in dieser günstigen Lage? Vergleichen Sie doch einmal die Entwicklung der Lohnstückkosten von 2000 bis 2012 in Deutschland. In Deutschland sind die Lohnstückkosten in diesen Jahren um durchschnittlich 0,7 Prozent gestiegen, während die Steigerung in Europa in diesem Zeitraum bei durchschnittlich 1,7 Prozent lag. Dadurch haben die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Wohlstand erwirtschaftet, von dem wir heute alle gemeinsam profitieren, der Sicherheit für die Zukunft bietet. Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, mit deren erwirtschaftetem Geld Sie Gemeinschaftsanleihen finanzieren wollen. Das müssen Sie denen auch beibringen. Diese Ehrlichkeit muss man Ihnen abverlangen können. Wir müssen aber gar nicht so weit nach Europa gucken. Zu Beginn der Legislaturperiode im Jahre 2009 haben wir hier im Hause darüber diskutiert, wie wir mit den finanziellen Rahmendaten klarkommen. Sie haben uns vorgeworfen, als wir damals das Sparpaket aufgelegt haben, wir würden Deutschlands Zukunft kaputtsparen. Wir haben Ihnen schon damals gesagt, dass es darauf ankommt, durch intelligentes Sparen Wachstum zu schaffen und die Ausgaben zu begrenzen. Den Erfolg sehen Sie heute an den Ergebnissen, die ich Ihnen vorhin vorgetragen habe. Die politische Inkonsistenz, zum einen von einem „blöden“ Sparen zu sprechen und zum anderen uns vorzuwerfen, wir würden nicht genug sparen, kann man sich nur leisten, wenn man in der Opposition sitzt und hoffen kann, dass die Meinungsäußerungen nicht über zwei Jahre verfolgt werden. Dies können und werden wir uns nicht leisten, weil wir eine geradlinige Politik für die Menschen in Deutschland machen. Klar ist: Es ist ein schwieriger Weg, den wir in Deutschland einschlagen. Aber wenn wir die Entbehrungen, die wir den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugemutet haben, auch allen anderen in Europa zumuten, dann wird sich dieser Weg lohnen. Dann werden wir am Ende sehen, dass Stabilität und Wachstum unverzichtbare Bedingungen für Wohlstand sind. Ihn werden wir nur so sichern. Die real existierenden Menschen in Deutschland schauen auf unsere Bundeskanzlerin. Ich kann ihr von diesem Pult nur zurufen: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, viel Erfolg auf dem Europäischen Rat morgen und übermorgen. Dann werden wir am Freitag sehen, welche Ergebnisse wir haben. Sie werden gut sein. Danke schön.