Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorige Woche , am 19 . Oktober , haben die Eisenbahner hier in Berlin vor der Zentrale der Deutschen Bahn AG demonstriert . Ich war auch dabei . Ich war zwar in den letzten zehn Jahren auf mehreren Demonstrationen und Kundgebungen , aber zum ersten Mal hatte ich wieder ein Gefühl , das mich an 1989 erinnert hat . Bitterernst war es den Frauen und Männern am SonyForum mit ihrer Forderung , die Personalpolitik à la Mehdorn zu beenden . Es war nicht nur Wut , die allein aus Chemnitz etwa 800 Eisenbahner nach Berlin gebracht hat . Es war auch Verzweiflung und die Sorge um die Zukunft ihrer Familien .Allen ist klar : Herr Mehdorn hat keine einfache Aufgabe . Viele Strecken sind marode . Man muss Albert Schmidt  12376 viel investieren . Doch die Umsatz bringenden Fahrgäste fehlen . Aber auch die Eisenbahner muss man verstehen . Sie haben Angst , weil sie wissen : Sie werden schlicht und einfach rausgeschmissen . Als wir im Jahre 1993 die Bahnreform beschlossen haben , war das hoffnungsvolle Ziel dieser Reform , die Bahn durch Privatisierung zu einem selbstständigen , profitablen und auch kundenorientierten Unternehmen zu entwickeln . Dass wir dabei immer wieder auf unbequeme Tatsachen stoßen würden , war uns auch klar . Trotzdem kommt bei mir der Zweifel auf , ob die jetzige Bahnpolitik die richtige ist , vor allem im Osten des Landes . Es sollen vier Standorte geschlossen werden . Drei davon liegen in den neuen Bundesländern , Stendal , LeipzigEngelsdorf und Neustrelitz . Es stehen noch fünf weitere Standorte vor dem Aus . Davon liegen wiederum drei in Ostdeutschland . Auch von den vier Werken , in denen Personal reduziert werden soll , liegen zwei in Ostdeutschland , und zwar in Erfurt und in Chemnitz , meinem Wahlkreis . Nach Personalabbau soll der Chemnitzer Betrieb wohl ganz geschlossen werden . Aber wir brauchen keine Entlassungspolitik in Ostdeutschland , sondern eine vernünftige Investitions- und Aufbaupolitik . . Das Chemnitzer Werk schreibt schwarze Zahlen . Dort sind etwa 930 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt . Davon sind 36 Schwerbehinderte und 80 Azubis . In der Region ist das Werk der größte Arbeitgeber im produzierenden Gewerbe , an dem auch viele Arbeitsplätze bei den Zulieferern und Dienstleistern hängen . Nach Aussage der Belegschaft bedeutet der Abbau von 400 Arbeitsplätzen den Untergang des Werkes , da der Betrieb mit dem Rest der Mitarbeiter nicht mehr wirtschaftlich arbeiten kann . Dabei entsteht für die Region ein Verlust an Fachkräften . Natürlich werden die jüngeren Fachkräfte wegziehen . Dadurch entsteht ein Verlust an Kaufkraft , der besonders die meist nur regional agierenden kleinen und mittleren Unternehmen trifft . Es entsteht ein Verlust an Steuereinnahmen , der die Kommunen angesichts ihrer ohnehin knappen Kassen schwer trifft . Die Beschlüsse von Herrn Mehdorn sind für die Region katastrophal und volkswirtschaftlich überhaupt nicht zu vertreten . Auch die betriebswirtschaftliche Rechnung versteht niemand im C-Werk in Chemnitz . Chemnitz ist nur ein Beispiel aus der Streichliste von Herrn Mehdorn . Mit der Gleisbau-Mechanik aus dem brandenburgischen Kirchmöser , bei der 130 Eisenbahner beschäftigt sind , könnte ich die Liste fortführen . Ich begrüße die Betriebsräte und Mitarbeiter dieses Betriebs , die oben auf der Besuchertribüne sitzen . . Hinzu kommt die Art und Weise , wie die Mitarbeiter von den Plänen des Vorstandes erfahren haben : Weder die Belegschaft samt Führungskräften noch die Vertreter der Region sind in den Entscheidungsprozess einbezogen gewesen . Es ist nach dem Motto Die Entscheidung ist gefallen , jetzt können wir miteinander reden verfahren worden . Mag ja sein , dass die Bahn AG mit einigen wenigen Strecken , wie im Frankfurter oder im Düsseldorfer Raum , wirtschaftlich gut dastehen wird bzw . schon dasteht . Aber ob dann das privatisierte Unternehmen auch dem entsprechen wird , was im Jahre 1993 vom Bundestag gewollt war , wage ich zu bezweifeln . Deshalb fordere ich den Vorstand der Bahn AG nachdrücklich auf , gemeinsam mit allen Beteiligten neue Vorschläge zu erarbeiten . Darauf warten die Menschen vor Ort . Danke . .