Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Björn Engholm , . _ Entschuldigung , wir kennen uns schon länger , und zwar auch aus diesem Hause _ , das war Ihre erste Rede im Bundestag nach Ihrer Wahl zum Vorsitzenden der SPD . Deswegen möchte ich trotz vieler Passa - gen in dieser Rede zunächst zu dieser Wahl zum Vorsitzenden gratulieren . . _ Sehen Sie , jetzt habe auch ich es geschafft , am Anfang von allen Beifall zu bekommen . . Ich möchte aber auch unseren Respekt für die Arbeitsleistung ausdrücken , aber nicht nur dafür , sondern auch für die Leistung für die deutsche Demokratie , die Ihr Vorgänger Hans-Jochen Vogel in diesem Amt vollbracht hat . . Beim Thema Arbeitsleistung fällt mir natürlich etwas ein . . Björn Engholm , Sie haben mal gesagt , so hart wie Helmut Kohl und Jochen Vogel wollten Sie nun doch nicht arbeiten . Die müßten verrückt sein , so hart zu arbeiten . Dann muß ich Ihnen sagen : Mit dem Amt , was Sie jetzt übernommen haben , und dem , welches Sie möglicherweise anstreben , müssen Sie sich schon in die Nähe der Arbeitsbelastung von Hans-Jochen Vogel und Helmut Kohl bewegen . . _ Daran kann doch gar nicht gezweifelt werden . Auch ich gehöre zu der Generation . Auch ich habe Schwierigkeiten , mich an der Arbeitsbelastung von Helmut Kohl und Hans-Jochen Vogel zu orientieren . Aber ich versuche es zumindest . Die Verantwortung , die Sie , Herr Engholm , übernommen haben , ist natürlich ungeheuer groß , und die Aufgaben in diesem Lande kann man nur mit einer Einstellung bewältigen , wie sie der Bundeskanzler und auch der HansJochen Vogel in den letzten Jahren gehabt haben . . Herr Engholm , Sie haben dann Helmut Schmidt zitiert und gesagt , wir müßten alle Kosten aufbringen , wie groß sie immer sind , damit die Einheit ein Erfolg ist . Dem kann man nur zustimmen . Nur : Wie war denn Ihre Politik in den eineinhalb Jahren , als es darauf ankam ? Das war doch eine Politik der Entsolidarisierung des deutschen Volkes , die die SPD betrieben hat . . Sie haben doch unseren Mitbürgern im Westen gesagt Der Helmut Kohl gibt das ganze Geld im Osten aus , und im Osten haben Sie gesagt Der Helmut Kohl gibt euch immer noch nicht genug . Das war doch die doppelzüngige Politik , die Sie betrieben haben , eine Politik der Entsolidarisierung . Damit muß endlich Schluß gemacht werden . . Ich habe ein besonders krasses Beispiel mitgebracht , für das Sie sich sicherlich schämen werden . . _Nein , es ist nicht die Bild-Zeitung . Es ist die Zeitung am Sonntag , herausgegeben vom SPD-Parteivorstand , Ausgabe vom 18 . November 1990 . Da heißt es : Schöne Bescherung . Leere Regale vor Weihnachten . Kunden empört . Lieferungen in den Osten verknappen Angebot . . Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat sich damals hinter die Leute gestellt , denen es schon eine zu große Last für die Wiedervereinigung war , daß sie einmal ein paar Tage auf ihren Videorecorder warten mußten . Das ist doch eine Schande ! . _ Entschuldigung , das ist eine echte SPD hier , Frau Däubler-Gmelin , eine echte SPD-Zeitung . Sie sind mitverantwortlich . . Dann muß man sich anhören , was die saarländische Landesregierung noch heute sagt . Sie sagt : Liebe Investoren , in der ehemaligen DDR , in den neuen Bundesländern ist das zu unsicher . Kommt ins Saarland ! . Ist das die Solidarität , die gelebte Solidarität ? . Das heißt : Anspruch und Wirklichkeit gehen weit auseinander . . Deswegen finde ich , Herr Engholm , daß in diese Debatte auch ein Wort der Anerkennung für die Steuerzahler , auch im Westen , gehört , wenn in diesem Haushalt 90 Milliarden DM , also fast jede vierte Mark , einheitsgebunden ausgegeben wird . Das ist gelebte Solidarität der Regierungspolitik . . Herr Engholm , Sie haben dann , wie auf dem Parteitag , so auch hier wieder , versucht , einen Mythos der Wahrhaftigkeit für sich in Anspruch zu nehmen und haben im Zusammenhang mit uns diesmal nicht gesagt übers Ohr gehauen , aber Sie haben gesagt hinters Licht geführt , Täuschung und was Sie da noch alles an schlimmen Vokabeln verwandt haben . . Ich muß Ihnen sagen _ ich fange einmal an mit der Rede des Bundeskanzlers am 19 . Dezember 1989 in Dresden _ , daß der Bundeskanzler von Anfang an _ich habe es in Leipzig auch miterlebt _ , sich geradezu der Begeisterung entgegenstemmend , . auf die Schwierigkeiten des Weges hingewiesen hat . . _Entschuldigung ! Der Bundeskanzler hat am 19 . Dezember 1989 in Dresden gesagt : . Lassen Sie mich angesichts dieser Begeisterung , die mich so erfreut , sagen , wie schwierig dieser Weg in die Zukunft sein wird . Und er hat das immer wiederholt und auf die Opfer hingewiesen . Er hat dann allerdings hinzugefügt : . Aber ich bin sicher , gemeinsam werden wir es schaffen . . Sehen Sie , das ist das , was die Menschen bei Ihnen vermißt haben , nämlich daß Sie sagen : Ihr seid uns herzlich willkommen , und gemeinsam werden wir es schaffen . _ Das hat man von Ihnen nicht gehört . . Herr Engholm , Sie haben soeben noch einmal den Versuch gemacht , das Ergebnis der Bundestagswahl mit dem Mythos der Wahrhaftigkeit zu erklären , den Sie hier für sich in Anspruch nehmen . . Deswegen will ich schon einmal einen Augenblick darüber sprechen , warum es denn zu diesem Wahlergebnis gekommen ist . Tatsache ist doch , daß sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bequem in der Zweistaatlichkeit eingerichtet hatte , . siehe SPD/SED-Papier . Noch an dem Tage , an dem die Mauer niederging , sprach Herr Momper vom Volk der DDR . Sie sprechen heute davon , wie wichtig es ist , das deutsche Volk zu einigen . Lafontaine machte Druck auf die Bundestagsfraktion , den Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion zu verhindern . Nein , wir sind gewählt worden , weil wir erstens konsequent und glaubwürdig für die deutsche Einheit eingetreten sind , Herr Engholm . . Zweitens . Die Menschen , insbesondere im östlichen Teil Deutschlands , wollten den Sozialismus in welcher Form auch immer als untaugliche Utopie abwählen . Deswegen haben sie die Partei gewählt , die die größte Distanz zum Sozialismus hatte . Das waren nicht Sie . Das waren wir , und das bleiben wir auch . . Sie haben damals von einem dritten Weg gesprochen . Es gibt bei Ihnen schon jetzt wieder Leute , die sagen , es sei auch eine Chance , daß der reale Sozialismus gescheitert sei ; denn jetzt könne man wieder über die Utopie sprechen und sozusagen einen nächsten Anlauf machen . Nein , Sie sind nicht gewählt worden , weil Sie in der damaligen Auseinandersetzung die Distanz zum Sozialismus nicht glaubwürdig eingehalten haben . . _ Ich kenne natürlich auch Hamburg . Aber jetzt reden wir doch über Ihre Behauptung , wir hätten uns den Wahlsieg erschlichen . . Deswegen sage ich Ihnen , warum wir diese historischen Bundestagswahlen gewonnen haben . Die Wähler haben sich drittens für die Union entschieden , weil sie ihr als Partei der Sozialen Marktwirtschaft am ehesten zutrauten , mit den ungeheuren Problemen der deutschen Einheit fertig zu werden . . Auch die Menschen in den neuen Bundesländern wußten doch , daß Sie 1982 abtreten mußten , weil Sie mit den wirtschaftlichen Problemen des westlichen Deutschlands nicht fertig wurden . . Warum sollte man ausgerechnet Ihrer Partei , die mit der Luxussituation hier im Westen , die man potentiell schaffen kann , nicht fertig wird , zutrauen _ auch heute noch _ , mit den Wirtschaftsproblemen und den sozialen Problemen Gesamtdeutschlands fertig zu werden ? Das war doch der Punkt . . Auch die Regierungskoalition hat Fehler gemacht . Das haben wir deutlich gemacht . Die Kosten zur Beseitigung der Erblast des Sozialismus sind falsch eingeschätzt worden . Es wäre aus heutiger Sicht richtig gewesen , die Frage einer möglichen Steuererhöhung offenzulassen . . Aber jetzt lassen Sie uns einmal über die Fehler sprechen , die vermieden worden sind . . Wir haben einen entscheidenden Fehler nicht gemacht . Als sich die historische Chance zur Einheit bot , da haben wir entschieden gehandelt , während Sie auf Verzögerung und Langsamkeit setzten . Heute wissen wir : Wir hätten diese historische Chance verpaßt , wir hätten einen historischen Fehler gemacht , wenn wir Ihnen gefolgt wären . . Wir haben Fehler gemacht . Aber nur durch uns sind große , nicht wieder gutzumachende historische Fehler vermieden worden . Deswegen sage ich Ihnen : Meine Partei ist stolz darauf , in einer zentralen Frage der deutschen Politik nicht versagt , sondern die richtigen historischen , politischen Entscheidungen getroffen zu haben . . _ Jetzt nimmt er schon die Glückwünsche von Herrn Gysi entgegen . Ich dachte , diese Zeiten wären vorbei . .