Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerpräsidentin ! Die politische und wirtschaftliche Bedeutung des Ostseeraums als Wachstumsregion der Zukunft haben alle Vorredner übereinstimmend hervorgehoben . Sie haben Chancen deutlich gemacht , aber auch einige Risiken aufgezeigt . Der Ostseeraum ist über die wirtschaftliche Dimension hinaus jedoch auch ein Stück Gemeinsamkeit in Kultur , Geschichte und Tradition mit einem starken verbindenden Element ; das ist der maritime Charakter . Deshalb wird der Ostseeraum eine gemeinsame maritime Zukunft haben . Die politische und wirtschaftliche Entwicklung in den zusammenwachsenden EU-Mitgliedsländern , aber auch in den künftigen Beitrittsländern macht deutlich , dass die Chancen der Region unser aller Chancen sind , dass aber die Probleme , die in der Region zu lösen sind , auch unsere gemeinsamen Probleme sind , an die wir gemeinsam herangehen müssen . Daher ist es eine lohnende gesamteuropäische Aufgabe , diesen Prozess durch eine langfristige Franz Thönnes 14721 Orientierung , wie im Aktionsprogramm Zur nördlichen Dimension vorgegeben , aktiv zu gestalten . Dieses Konzept zielt auf die Weiterentwicklung des gesamten nordeuropäischen Raumes mit besonderer Zielrichtung auf die EU-Beitrittskandidaten und Russland . Dies nützt letztlich auch ganz Europa . Für die Zusammenarbeit im Ostseeraum bieten sich gerade im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung umfangreiche gemeinsame Handlungsfelder an , ob es nun die Umwelt- , Gesundheits- und Bildungspolitik , eine gemeinsame Energiepolitik oder Fragen der inneren Sicherheit , aber auch der nuklearen Sicherheit betrifft . Das ökologische Gleichgewicht der Ostsee muss wieder hergestellt werden . Es gilt , gemeinsame Strategien der Kriminalitätsbekämpfung zu entwickeln und Engpässe im Verkehrsbereich zu überwinden . Ein wichtiges verkehrspolitisches Anliegen ist die Erhöhung der Sicherheit auf See . Herr Börnsen , die von Ihnen aufgeführten Defizite haben sich während Ihrer Regierungszeit angesammelt . Wir haben sie erkannt und benannt . Deutschland hat sie im Ostseerat zum Thema gemacht . Wir entwickeln dazu gemeinsame Handlungsstrategien . So weit zu Ihrem Vorwurf , den Sie uns eingangs gemacht haben . . Unverzichtbar ist auch die weitere Entwicklung der Infrastruktur . Das bedeutet auch die Neuerschließung oder Wiederbelebung von Verkehrskorridoren über die Ostsee . Nachdem die Oeresundquerung Skandinavien ein Stück weiter nach Zentraleuropa bringt , bietet es sich an , bei der anstehenden Neubewertung der Transeuropäischen Netze auch im Interesse des südeuropäischen Hinterlandes die Nord-Süd-Achse über die deutschen Ostseehäfen zu stärken . Denkbar wäre für mich zum Beispiel eine Achse Kopenhagen_Berlin_Prag über den Seehafen Rostock , die kürzeste und schnellste Verbindung ; denn bewährte Verkehrswege über die Ostsee müssen ihren Stellenwert zurückerhalten . Während Ihrer Regierungszeit , Herr Börnsen , ist vieles zurückgefahren worden , was nun wieder in Gang gesetzt werden muss . . Natürlich brauchen wir auch neue und innovative Verkehrslösungen , über die anderenorts , zum Beispiel in Schleswig-Holstein , nachgedacht wird . Die logistischen Stärken der Regionen können sich nämlich nicht im Selbstlauf durchsetzen . Daher gilt es , ihre jeweiligen Vorzüge beweisfähig zu machen . Das Land Mecklenburg-Vorpommern , für das ich hier spreche , wird im Prozess der EU-Osterweiterung eine besondere Funktion haben . Bereits jetzt gibt es exemplarische Formen der Zusammenarbeit mit Skandinavien , aber auch insbesondere mit den osteuropäischen Nachbarn , besonders mit Polen . Beispielhaft ist hier die Modellregion Pomerania zu nennen . Wichtige Ergebnisse wurden unter dem gegenwärtigen deutschen Ostseeratsvorsitz erreicht . Da der Herr Außenminister selbst die Ergebnisse schon ausgiebig dargestellt hat , . kann ich mich kurz fassen und kann ihn außerdem nicht ganz so ausführlich loben , wie ich es sonst getan hätte . . Aber immerhin möchte ich erwähnen , dass das Problem der Schiffssicherheit und der maritimen Notfallvorsorge , das aufgrund des zunehmenden Schiffsverkehrs auf der Ostsee an Bedeutung gewinnt , ebenso wie Überlegungen zur Harmonisierung der EU-Förderprogramme und nicht zuletzt auch Fragen der Sicherheitskooperation im Ostseeraum zu Themen des Ostseerats wurden . Das geschah unter deutscher Präsidentschaft . Deutschland bekennt sich zum Ostseeraum . Es gilt nun , dieses Engagement fortzusetzen und finanziell wie personell zu untersetzen . . Handlungsfelder sind reichlich vorgegeben ; Instrumente sind vorhanden . Worauf es jetzt ankommt und wofür wir uns einsetzen müssen , ist , sie flexibel und insbesondere für die lokale Ebene handhabbar zu machen , sie besser zu verzahnen und zu flexibilisieren . Eine letzte Bemerkung . Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Schweden im ersten Halbjahr 2001 wie auch der ab Juli anstehende russische Vorsitz im Ostseerat werden das gesamteuropäische Bewusstsein für den nordeuropäischen Raum weiter schärfen . Sie werden dazu beitragen , die Ergebnisse der deutschen Ostseeratspräsidentschaft wie auch die Bekenntnisse des Europäischen Rates zur Ostseeregion nachhaltig zu untersetzen . Ich danke Ihnen . .