Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Bernd Scheelen , die Leute schauen ins Portemonnaie und merken , dass am Ende vom Monat weniger übrig ist , dass sie weniger in der Tasche haben . Es ist ihnen dann egal , in welche einzelnen Komponenten sich die Inflation zerlegt . Entscheidend ist : Es reicht unter dem Strich nicht mehr . Dafür seid Ihr mitverantwortlich . . Bernd Scheelen 16870 Es ist immer recht aufschlussreich , einmal zurückzublenden und sich vor Augen zu führen , was zu ähnlichen Themen in vorangegangenen Debatten gesagt worden ist . Ich habe in einem Protokoll aus dem Monat September 2000 nachgeschaut . Die Kollegen von Rot-Grün werden sich gut daran erinnern : Damals gab es intensive Debatten über den Benzinpreis und mögliche Kompensationen . Wie sah denn die Lage damals aus ? _ Das Rohöl kostete 35 Dollar je Barrel . Finanzminister Eichel sagte , 25 Dollar pro Barrel sei ein für die Weltwirtschaft vernünftiger Wert . Das Wachstum für 2001 wurde mit rund 3 Prozent prognostiziert . Eichel sagte , die Inflation entwickele sich moderat . Im August letzten Jahres hatten wir eine Inflationsrate von 1 ,8 Prozent . In dieser Situation gab es hektische Betriebsamkeit bei der Regierung : Entfernungspauschale , Heizkostenzuschuss und all die anderen Regelungen . Vergleichen wir einmal diese Situation mit der heutigen : Ein Barrel Rohöl kostet 26 Dollar ; das entspricht ungefähr der eichelschen Wunschgröße . Die Prognose für das Wachstum beläuft sich auf 1 ,5 Prozent , vielleicht ein bisschen mehr . Die Inflation beträgt 3 ,5 Prozent , die höchste Rate seit sieben Jahren . Das soll dann Grundlage für business as usual sein ? _ Das passt doch nicht zusammen . . Bei solchen Themen sollten Sie auch einmal auf die Wissenschaft hören . Siebert hat am letzten Sonntag in der Bild am Sonntag erklärt : Da ist die Öko-Steuer nicht ganz unschuldig dran . Die Energiepreiserhöhungen sind deshalb auch hausgemacht . . Er sagt weiter : Wir müssen uns fragen , ob wir die richtige Energiepolitik betreiben . Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie ist eine Einladung an die Ölanbieter , diese Situation auszunutzen . Das liegt doch auch völlig auf der Hand : . Sie als rot-grüne Regierung geben noch zusätzlich das Signal , der Benzinpreis sei zu niedrig . Die Grünen propagierten seinerzeit : 5 DM pro Liter ! _ vielleicht schaffen wir es ja , wenn Sie so weitermachen . . Sie haben seit der Regierungsübernahme 1998 den Preis pro Liter Benzin locker um 21 Pfennig erhöht . Da dürfen Sie sich doch nicht wundern , wenn bei Preisbildungsprozessen der Eindruck entsteht , da sei noch Luft , da sei die Grenze der Belastbarkeit noch nicht erreicht , wenn sich in einer solchen Situation andere dranhängen und zusätzliche Gewinne realisieren . . Tatsache ist : Wenn wir an die Tankstelle fahren und tanken , weiß jeder Einzelne von uns und wissen die vielen Bürger draußen , dass alles , was über zwei Mark je Liter hinausgeht , aufgrund Ihrer so genannten Ökosteuer ausschließlich von Ihnen zu verantworten ist . . Stichwort Euro : Sie haben vielleicht gelesen , dass drei Viertel der Deutschen nach einer Emnid-Umfrage der Meinung sind , dass die Ausgabe der neuen Zahlungsmittel am 1 . Januar 2002 zu verdeckten Preissteigerungen führen wird . Angesichts der Erfahrungen bei der Umstellung der gerade eingeführten Entfernungspauschale müssen sie solche Befürchtungen natürlich auch haben : Sie appellieren auf der einen Seite an den Handel und alle möglichen anderen Adressaten , man möge sich bei der Euro-Umstellung bitte ordentlich verhalten , und auf der anderen Seite klauen Sie den Leuten auf diese Weise bei der Entfernungspauschale 10 Pfennig . Über ein solches Verhalten kann man nur den Kopf schütteln . Wir müssen erst einmal abwarten , ob sich die Befürchtungen der Bürger in diese Richtung bewahrheiten werden und inwieweit auch der eine oder andere preissteigende Effekt daraus folgen wird . Das ist zumindest ein zusätzliches Risiko , das wir zu gewärtigen haben . Kollege Schauerte hat vorhin bereits das nette Zitat von Bundeskanzler Schmidt seinerzeit gebracht . Der Ministerpräsident Schröder hat sich 1995 dieses Zitat zu Eigen gemacht . Er hat damals im Spiegel gesagt , man dürfe nicht das abwürgen , was wir zum Blühen bringen wollen , die Beschäftigung .