Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Außenminister hat eine schöne Rede , eine eindringliche Rede gehalten . Er hat gesagt , dass wir eine neue Abrüstungsdynamik brauchen und dass wir keine neuen Spaltungen in Europa gebrauchen können . Er hat von präventiver Krisendiplomatie gesprochen . Aber , Herr Außenminister , wir brauchen keine Abrüstungsrhetorik . Wir brauchen Abrüstungspolitik und konkrete Abrüstungsinitiativen ; das ist der Punkt . Sie haben von den Schatten des Kalten Krieges geredet , mit denen wir es heute zu tun haben . Die taktischen Atomwaffen der USA auf deutschem Boden gehören genauso wie die nukleare Teilhabe zu den Schatten des Kalten Krieges . Die Trident-Modernisierung , die die Briten jetzt vollzogen haben , ist eigentlich auch ein Relikt des Kalten Krieges . Hier müsste man doch gegenhalten . Die Bundesrepublik Deutschland hätte jeden Anlass , hierzu eine Initiative zu starten . Das vermisse ich bei Ihnen . Ich habe auch an anderer Stelle das Gefühl : Wir sind nicht in einem neuen Kalten Krieg , aber es gibt bestimmte Dinge , die daran erinnern . Dazu gehört für mich auch , dass wir schon fast wieder in einer fatalen Militärlogik zu sein scheinen , indem wir sagen : Es gibt die Raketen , es wird künftig noch viel mehr Staaten geben , die Raketen , die Massenvernichtungswaffen haben ; deswegen müssen wir dagegenrüsten . Es gibt diese Art Fatalismus schon fast wieder . Es gibt sozusagen Feindbildzuschreibungen , sodass man von vornherein weiß , wer die Guten und die Bösen sind . Wenn die USA eine Präventivkriegsdoktrin entwickeln und sagen , dass sie den Atomwaffeneinsatz nicht ausschließen , dann ist das nach ihrer Auffassung nichts Bedrohliches . Aber vielleicht fühlen sich andere Staaten davon bedroht und versuchen , darauf zu reagieren . Das ist nicht der Weg , damit klarzukommen . Das Beispiel Nordkorea zeigt eher , in welche Richtung man gehen muss . Es ist auch deutlich , dass man etwas erreichen kann , wenn man versucht , auf dem Verhandlungswege voranzukommen . Diesen Staaten geht es um Wirtschaftshilfe , um bestimmte Sicherheitsgarantien und um Prestigegewinn . Es ist jetzt gar nicht die Frage , ob diese Staaten uns besonders sympathisch sind oder nicht ; man kann mit ihnen verhandeln und zu Ergebnissen kommen . Das setzt aber voraus - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen - , dass international einheitliche Standards gelten müssen . Dass die einen für sich beanspruchen , Atomwaffen zu haben , ohne sie anderen zuzugestehen , geht nicht . Es wird gesagt , es geht doch nur um zehn Abfangraketen , wir sind überhaupt nicht in einer Rüstungsspirale . Wenn der Iran in der Lage ist , eine Interkontinentalrakete zu produzieren - wir wissen nicht , wann ; 2015 oder 2020 - , dann wird er industriell auch in der Lage sein , sehr viel mehr zu produzieren . Dann gilt die alte Gleichung aus der SDI-Debatte wieder : Raketenschutzschilde überwindet man , indem man die eigenen Offensivkapazitäten erhöht . Dann werden die zehn Abfangraketen nicht mehr reichen . Wenn das keine Rüstungsspirale ist , vor der wir jetzt stehen , dann weiß ich es nicht . Das ist der Eintritt in eine neue Rüstungsspirale . Dass diese Logik nicht aufgeht , hat der amerikanische General , der jetzt hier auf Werbetour war , auch deutlich gemacht , indem er gesagt hat : Es geht darum , den Iran und andere Staaten im Vorhinein zu entmutigen , zu demoralisieren , sodass sie sich überhaupt keine Raketen zulegen . Das ist die naive Vorstellung , die dahinter steht , die aber nicht aufgehen wird . Es geht nicht um die zehn Abfangraketen - dazu hat der Kollege Gehrcke schon etwas gesagt - , sondern es geht darum , dass die USA mit Großbritannien , mit Georgien , möglicherweise mit einer Reihe von anderen Staaten verhandeln . Der Vertreter des State Department hat gesagt : Wir arbeiten mit einer Reihe von Staaten an diesem Raketenabwehrsystem ; das ist ein globales Projekt . Es geht also darum , Effektoren , Sensoren und Raketensysteme , gegebenenfalls auch weltraumgestützte Systeme , umfassend zu entwickeln . Ein Kommentator in der Zeitung hat zu Recht gesagt : Dahinter steht das Bestreben der USA , ihre globale Rüstungsdominanz aufrechtzuerhalten , und nichts weiter . Das lassen sich die USA gegenwärtig 730 Milliarden Dollar kosten . Das ist ein Punkt , über den bislang überhaupt noch nicht diskutiert worden ist : Was kostet eigentlich der Aufbau dieser Raketenabwehrsysteme ? Die USA haben bislang 107 Milliarden Dollar darin investiert , allein für Forschung und Entwicklung . Was sollen die Installierung und der Betrieb dieser Systeme kosten ? Man geht von einem Mehrfachen dieses Betrages aus . Das ist doch ein Wahnwitz . Man muss sich einmal vorstellen , was mit dieser Summe für die Lösung der globalen Probleme - von der Förderung regenerativer Energien über vernünftige Wasserversorgung bis hin zur Bekämpfung von Seuchen - geleistet werden könnte . Damit könnten auch Konfliktquellen ausgetrocknet oder Konflikte beseitigt werden . Ich finde , diese Rechnung muss in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden . Wir müssen sagen , dass der Einstieg in ein solches Aufrüstungsprogramm Wahnsinn ist . Wir raten Ihnen , deutlich zu sagen : Wir als Bundesrepublik Deutschland machen hier nicht mit . Danke .