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Partei: CDU/CSU
Wie Sie selbst sagen , ist die finanzielle Situation schwierig und die Bewältigung des Gesamtvorhabens technisch sehr anspruchsvoll . Deswegen die Frage : Wie oft informiert sich die Bundesregierung über den Baufortschritt des Gesamtvorhabens und über die entstandenen bzw . zu erwartenden Kosten ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Vogel , natürlich informieren wir uns regelmäßig über den Baufortschritt . Glauben Sie es mir : Ich als Thüringerin schaue des Öfteren selber nach , was an dieser Strecke passiert .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , haben Sie dem Kabinett auch die Studie mit dem bombastischen Titel Militärpolitische und militärstrategische Grundlagen und konzeptionelle Grundrichtung der Neugestaltung der Bundeswehr vorgelegt , die Sie uns am 21 . Januar bekanntgemacht haben und in der eine Reihe von Analysen enthalten sind , die von uns nur als Aufkündigung eines verteidigungspolitischen Konsenses zu werten sind ,und wie war die Reaktion des Bundeskabinetts , auch der Minister von der FDP , auf diese Studie , wenn Sie sie Ihnen vorgelegt haben ? . _ Das darf ich doch .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte etwas über die besondere Qualifikation der auserwählten Person , deren Berufung wir aus der Presse erfahren mussten , wissen : Was qualifiziert den neuen Mann , dessen Stelle Sie nicht ausschreiben wollen , im Vergleich zum bisherigen Präsidenten so sehr , dass Sie diesen personellen Wechsel anstreben ? Wenn die Presseberichte stimmen _ davon gehe ich einmal aus _ , handelt es sich bei der zu berufenden Person um einen früheren SPD-Bundestagsabgeordneten , der nicht mehr gewählt worden ist . Inwieweit hat denn das bei der Qualifikation , die Sie jetzt in den Vordergrund stellen , eine besondere Rolle gespielt ?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin , es ist eine ganz kurze Frage . Ich möchte Herrn Staatssekretär Mosdorf nur fragen , ob er bereit ist , der Vollständigkeit halber noch darauf zu verweisen , dass seine neun Punkte sämtlich auf Anträge der Opposition , insbesondere der CDU-Fraktion , zurückgehen . .
Partei: SPD
Ich wollte Sie fragen , ob Ihnen nicht bekannt ist , daß in dieser Entscheidung der Verfassungskommission und anschließend auch im Deutschen Bundestag das Instrument des Volksentscheides deshalb nicht aufgenommen worden ist , weil CDU/CSU und FDP der Verfassung und damit den Bürgern und Bürgerinnen in Deutschland dieses Instrument verwehrt haben . Das ist der Grund , warum kein Volksentscheid vor dem Maastricht-Vertrag und vor der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages zustande gekommen ist . Wenn es dieses Instrument gegeben hätte , hätten auch wir diesen Vertrag einem Volksentscheid in Deutschland unterziehen können und müssen . Das wäre gut und richtig gewesen . .
Partei: SPD
Erste Bemerkung : Herr Kollege Kolbe , ich kann mich natürlich nur auf Zitate beziehen , die lesbar waren . Ich beziehe mich auf eines in der Leipziger Volkszeitung , in der wörtlich der Satz steht : Mir muß entgangen sein , daß Sie dieses Zitat dementiert haben . Es muß mir entgangen sein . Sie haben es soeben gemacht ; aber das ist ein bißchen spät . Zweite Bemerkung : Sie sagen , Sie hätten das nun im Sinne der ostdeutschen Länder geregelt . Ich finde es verwunderlich , daß die Regierungen aller dieser Länder genau dies nicht so finden , sondern den Antrag des Bundesrates vertreten . Das müßte Ihnen doch zu denken geben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jork , wir haben verschiedene Regelungen in dieses Gesetz aufgenommen . Ich habe bereits auf den Bachelor und den Master hingewiesen . Das ist sehr wichtig für deutsche Studierende . Wir haben bisher immer das Problem , daß der deutsche Magister im Ausland nicht als dem Master adäquat verstanden wird und daß wir einen mit dem Bachelor vergleichbaren Abschluß überhaupt nicht haben . Das heißt , deutschen Studierenden würde mit dem Gesetz die Möglichkeit gegeben , die inzwischen überall auf der Welt anerkannten Abschlüsse ebenfalls zu erwerben . Das zweite ist , daß wir natürlich durch das Leistungspunktesystem , das wir einführen - das ist dann in der Praxis sehr wichtig - , die Möglichkeit schaffen , ein Auslandsstudium in einen deutschen Studienabschluß besser einzubeziehen . Man studiert eben nicht auf eine einzige Prüfung hin , sondern kann verschiedene Elemente verbinden , die dann auch teilweise im Ausland erbracht werden können . Es stellt sich also nicht immer die Frage der Anerkennung von Gesamtabschlüssen , was ein wichtiger Punkt ist . Ich glaube auch , daß die Studienberatungspflicht sehr wichtig ist , weil wir dabei entsprechende Hinweise für die Gestaltung des Studiums geben können . Erlauben Sie mir , daß ich darauf hinweise , daß wir daneben natürlich unsere Bemühungen in anderer Hinsicht , außerhalb des Gesetzes , noch verstärken können . Wir haben dies gerade mit der Einrichtung von 13 internationalen Studiengängen , seitens des Bundes finanziert , gemacht . Ich glaube , daß das ein ganz wichtiger Beitrag dazu wird , daß sich die Hochschulen dem internationalen Wettbewerb verstärkt stellen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte gerne noch einmal auf die Fachkräfte zurückkommen. Mir geht es um die Fachkräfte im Bereich der Pflege. In der Demografiestrategie heißt es, die Bundesregierung werde die Fachkräftebasis in der Pflege sichern und zukunftsweisende Angebotsstrukturen für Betreuung und Pflege unterstützen. Ich frage Sie jetzt ganz konkret: Halten Sie es für den richtigen Weg, dass Sie mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz das Risiko der Lohndrückerei für die Pflegekräfte in Kauf nehmen, nämlich dadurch, dass Sie die Bindung einer Zulassung von Pflegeeinrichtungen an die ortsübliche Vergütung kippen und die Vergütung auf das Niveau des Pflegemindestlohns absenken wollen?
Partei: CDU/CSU
Den von Ihnen angenommenen Widerspruch sehe ich nicht . Bei der vom Bundesministerium der Finanzen geplanten Umstrukturierung der Bundesabteilungen an den 21 - also den jetzigen - Oberfinanzdirektionen des Bundesgebietes handelt es sich um eine Straffungsmaßnahme zur Effizienzsteigerung der Verwaltung . Das Konzept und die Standortvorschläge sind im Hinblick auf die Ost-West-Verteilung als ausgewogen anzusehen . Endgültige Standortentscheidungen sind noch nicht getroffen - dies habe ich vorhin ausgeführt - , da die Anhörung der Betroffenen und Interessenträger sowie die Beteiligung der Bundesländer noch nicht abgeschlossen ist . Im übrigen wurden von den Beschlüssen der Unabhängigen Föderalismuskommission nur die Bundesinstitutionen umfaßt , die in die neuen Länder zu verlagern sind . Hierzu gehören die Oberfinanzdirektionen nicht .
Partei: SPD
Sie loben hier die einzelnen Bestimmungen und das , was sie letzten Endes auf dem Arbeitsmarkt bewirken werden . Nun ist diese Bundesregierung ja seit 12 Jahren in der politischen Verantwortung . Warum haben Sie z . B . nicht schon vor 10 oder 11 oder 12 Jahren oder wenigstens vor 5 Jahren Regelungen zur Verbesserung der Teilzeitbeschäftigung oder ähnliche Bestimmungen durchgesetzt ? Sie hatten immer die Mehrheiten dazu . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Ostertag , es ist ja heute schon zitiert worden : Wir haben von 1982 an die Chance genutzt , in diesem Lande dreieinhalb Millionen neue Arbeitsplätze , Vollzeitarbeitsplätze , zu schaffen . Sie werden verstehen , daß wir uns in einer Situation , in der eine solch gigantische Ausdehnung der Beschäftigung möglich war , nicht in erster Linie Gedanken um die Teilzeitarbeit gemacht haben . . Aber ich stelle fest : Die Rahmenbedingungen haben sich verändert , und wir als verantwortungsbewußte Regierung reagieren auf diese veränderte Situation und wollen jetzt auch mehr Arbeitsplätze im Teilzeitarbeitsbereich schaffen . Ich denke , das zeigt , daß diese Regierung die Probleme und die veränderte Rahmenlage erkennt und darauf reagiert . . Meine Damen und Herren , das Beschäftigungsgesetz 1994 wie das gesamte Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung ist Teil unseres längerfristig angelegten Konzeptes von Wirtschaftsund Sozialpolitik . Kernelemente sind Konsolidierung der öffentlichen Haushalte , Privatisierung , Förderung von Investitionen , Innovation und Existenzgründung , Deregulierung und Abbau von bürokratischen Hemmnissen . Bei all diesen Maßnahmen geht es darum , den hemmenden und hinderlichen Einfluß und Anteil des Staates zurückzudrängen und mehr Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen und Private zu ermöglichen . Gestatten Sie mir zum Schluß noch folgende Anmerkung . Herr Kollege Gilges , Sie haben gefragt : Sind Sie schon einmal in einem Arbeitsamt gewesen ? Darauf kann ich guten Gewissens antworten : Ja , zuletzt letzte Woche in Limburg . Aber ich frage Sie , ich frage die SPD überhaupt : Sind Sie schon einmal in einem Unternehmen gewesen , und haben Sie vor allen Dingen mit den Arbeitgebern , mit den potentiellen Arbeitgebern in einem Unternehmen gesprochen ? . Das müssen wir nämlich festhalten , Herr Kollege Andres : Wer Arbeitsplätze in unserem Lande schaffen will , braucht Arbeitgeber . Das heißt , wir müssen in unserem Lande Menschen finden , die bereit sind , selbständig zu werden , und die bereit sind , als Selbständige Arbeitnehmer zu beschäftigen . Das wird aber nur dann gehen , wenn die Gesellschaft auch bereit ist , solche Mitbürger , eben Selbständige , anzuerkennen und ihre Leistung anzuerkennen . . _ Ja , diese Menschen leisten mehr , sie erzielen höhere Einkommen . Nur , solange die SPD diese Menschen als Besserverdienende in unserer Gesellschaft ächtet , können Sie nicht damit rechnen , daß wir ein Mehr an Arbeitgebern und damit auch ein Mehr an Arbeit in unserer Gesellschaft erreichen werden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben in der Tat 5 Milliarden DM pauschal und 7 Milliarden DM speziell vergeben . Das Bundeskabinett wird sich in einer Sondersitzung am 26 . Juni 1991 erstmals mit der Frage befassen , ob es schon möglich ist , Entscheidungen über Umschichtungen zu treffen . Man sollte von dieser ersten Sitzung nicht zu viele Umschichtungserfolge erwarten , da ja geplant ist , die Gelder wie vorgesehen und eingestellt auszugeben . Aber ich will nicht ausschließen , daß der Gedanke , den Sie geäußert haben , im Verlauf des Jahres noch eine Rolle spielen wird . Ich möchte mich hier aber nicht festlegen , da es letzten Endes davon abhängt , wie die einzelnen Ressorts ihr Geld in die neuen Bundesländer leiten . Wenn alles wie vorgesehen verliefe _ was wir uns wünschen _ , dann könnte eine solche Umschichtung gar nicht erfolgen .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, die kanadische Regierung hatte als eines ihrer großen Ziele des Gipfels angegeben, dass sie die Systeme der internationalen Ordnung stärken will – etwas, was möglicherweise die überbordende, große Herausforderung ist. Wie sehen Sie die Chancen, dass wir tatsächlich durch diesen Gipfel auch da ein Stück weit vorankommen, trotz der laufenden Kontroversen etwa im Bereich der Handelspolitik?
Partei: SPD
Letzter Satz. – Wenn es uns gelingt, Jahr für Jahr eine ausreichende Zahl tüchtiger junger Leute für den anspruchsvollen Dienst in einer modernen und attraktiven Bundeswehr zu gewinnen, dann ist mir um die Zukunft unserer Freiwilligenarmee und auch um die Sicherheit unseres Landes nicht bange. – Herr Präsident, ich danke für Ihre Geduld. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt-Jortzig , eine Ausweitung des bewaffneten Kampfes in der Türkei erscheint insbesondere mit Blick auf die weiterhin gegensätzlichen Positionen zwischen der PKK einerseits und der türkischen Regierung andererseits nicht ausgeschlossen . Es gibt derzeit aber keine Erkenntnisse , die Anlaß zu der Vermutung geben , daß eine Wiederaufnahme von personen- oder objektbezogenen Anschlägen in Westeuropa , besonders aber in der Bundesrepublik Deutschland , zu erwarten ist .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Nach dieser lustlos heruntergeleierten Rede des Staatsministers Hoyer wird es jetzt ein bißchen munterer . . Von seiten der Koalitionsfraktionen habe ich bislang zum eigentlichen Thema so gut wie nichts gehört , . auch nicht von Ihnen , Herr Haussmann . Sie haben sich darin erschöpft , die SPD zu beschimpfen , und der SPD Skepsis gegen Europa vorgehalten . . Es ist eine Unverschämtheit , . einer Partei , die schon 1924 , als Sie noch in Abrahams Schoß lagen , die Vereinigten Staaten von Europa gefordert hat , Skepsis gegen Europa vorzuhalten . . . noch : Ottmar Schreiner SPD Skepsis gegen Europa vorhalten ! . Daß es in der SPD kritische Diskussionen gibt , ist überhaupt nicht zu bestreiten , aber es gibt genauso kritische Diskussionen etwa innerhalb der CDU/CSU , wie es sie innerhalb der SPD gibt , und bei schwierigen Problemen können kritische Diskussionen sogar förderlich sein . . Dritter Punkt . Es ist bemerkenswert , daß während der gesamten Debatte hier kein einziger Bundesminister anwesend ist , . außer daß Herr Blüm sporadisch hier herumschleicht . Aber während der gesamten Dauer anwesend ist hier kein Bundesminister gewesen . .
Partei: SPD
Herr Minister Rexrodt , wir hören mit Freude , daß Sie sich inzwischen auch der ostdeutschen Forschungslandschaft widmen wollen . Sie gehören einer Regierung an , die über weite Strecken mitverantwortlich dafür ist , daß der Anteil der ostdeutschen Forschungslandschaft im außeruniversitären Bereich auf einige wenige Prozente zusammengebrochen ist . Bekanntlich lassen sich zusammengebrochene Strukturen kaum oder gar nicht reaktivieren , d . h . , man muß von vorne anfangen . Mit welchen Methoden wollen Sie zu einer überproportionalen Ausdehnung der ostdeutschen außeruniversitären Forschungslandschaft kommen ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, mir geht es noch einmal sehr stark darum, dass die Kompensationsverordnung Vorteile für den Vollzug des Naturschutzes bringen soll, der ja sehr stark unter Druck gerät, und dass wir klare und handhabbare Regelungen haben wollen. In § 2 des Entwurfs der Verordnung, in dem es um die allgemeinen Anforderungen an die Kompensation geht, wird ja – jedenfalls soweit ich es kenne – unter anderem erwähnt, dass auch Flächen für die Kompensation genutzt oder angerechnet werden können, die aus Naturschutzmaßnahmen rekrutieren. Wie wird im Verordnungsentwurf sichergestellt, dass es sich dabei um zusätzliche Flächen handelt und nicht um Flächen, die ohnedies schon in einem Vorhaben gewertet worden sind bzw. einem Vorhaben zugerechnet werden? Wie wird sichergestellt, dass wirklich nur zusätzlich anerkannte Maßnahmen eingerechnet werden können?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , in Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation anders , als Sie sie für Hessen beschrieben haben . Hier ist die nach Ihren Worten verfassungsfeindliche Partei NPD im Landtag vertreten , und aufgrund der Erfahrungen mit dieser Partei auch im Landtag haben die demokratischen Parteien SPD , CDU , FDP und Linke gemeinsam den Beschluss gefasst , ein Verbotsverfahren gegen die NPD auf den Weg zu bringen . Wie bewertet die Bundesregierung diesen Beschluss ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Bundesregierung beobachtet nicht nur die NPD und ihre Aktivitäten sehr genau , sondern auch die Diskussion im politisch-parlamentarischen Raum . Ich habe Ihnen allerdings vorhin schon gesagt , dass es zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht der Bundesregierung nicht angezeigt ist , ein solches Verfahren einzuleiten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Geis, ich frage Sie nicht zum Mindestlohn, sondern zum Elterngeld. Das Elterngeld hat bekanntlich zwei Komponenten. Die eine Komponente ist die Lohnersatzleistung. Ich gebe zu: Die CSU war eigentlich dagegen, hat die Entscheidung aber mitgetragen. Der zweite Bereich ist ein durchaus sozialer Aspekt. Die Leute, die keine Lohnersatzleistung bekommen, erhalten einen Grundbetrag, den Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro. Genau diesen Sockelbetrag möchte Ihre Regierung jetzt aber abschaffen, insbesondere für ALG-IIEmpfänger, für Empfänger von Transferleistungen. Wären Sie konsequent, müssten Sie diesen Schritt eigentlich ablehnen, wenn ich Sie richtig verstehe, weil Sie genau dieses Instrument bei diesem Thema fordern. Sie wollen, dass es nicht nur eine Lohnersatzleistung gibt, sondern daneben auch einen Sockelbetrag. Ist das richtig?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich als Abgeordneter des Landes Brandenburg , der ja eine SPD-Landesführung hat , sagen , daß ich das , was Sie anmahnen , nicht im geringsten in Brandenburg wiederfinde . Ich höre immer wieder die Schimpferei : Der Bund ist schuld . . _ Nein , bin ich nicht . Am April/Mai hatten wir solche Anträge , die 40 Seiten lang waren , aus Nordrhein-Westfalen über die Amtshilfe bekommen , gerade um im Wohnungsbau relativ rasch voranzukommen . Ich wurde belehrt , daß diese 40 Seiten nicht wirklich 40 Seiten sind , sondern nur 14 Seiten , wovon 5 Seiten aus Erläuterungen bestehen , wie man diesen Antrag ausfüllt . Die Situation ist die , daß wir im Land praktisch noch keine Anträge haben . Brandenburg ist tatsächlich eines der Länder , die es geschafft haben , daß vor lauter Kontrolle , damit niemand , der nicht in den Genuß solcher Mittel kommen soll , sie bekommt , nichts mehr geht . Lassen Sie mich aber durchaus würdigen , was die Bundesregierung hier für die neuen Bundesländer getan hat . . _Sie dürfen glauben , daß ich auf dem laufenden bin , weil ich mit dieser Landesregierung nicht so . . . _ okay . . _Nein . Ich habe ein Planungsbüro ; dieses Planungsbüro hat eine ganze Reihe von Gemeinden _ _ . _ Passen Sie auf . Eins ist mal sicher : Wir haben eine ganze Reihe von Fördermitteln _ eine Milliarde DM für den sozialen Wohnungsbau , insgesamt 4 ,8 Milliarden DM _ , die für die neuen Bundesländer ohne die Städtebauförderung bereitstehen , um Wohnungen zu bauen . Tatsache ist , daß wir jetzt tatsächlich über Umschichtungen reden und daß es nicht geschafft worden ist _ ich kann jetzt ganz dezidiert von Brandenburg berichten _ , diese Mittel auch auszugeben . Die Privatisierung sollte gerade ein vorrangiges Anliegen sein . Ich meine , in Ihren Augen ist sie nicht ein so vorrangiges Anliegen . . _ Schauen Sie doch her : Brandenburg ist das erste Land , das diese Mittel umschichtet . . _ Na , na , das ist jetzt Ihre Meinung . Die 4 ,8 Milliarden DM muß man einfach zugeben . Als Brandenburger muß ich schon sagen : Es ist wirklich eine faire Geschichte und auch eine faire Mittelzuteilung gewesen , indem in die neuen Bundesländer Geld geflossen ist . Man kann als SPD natürlich schreien : Ich will noch mehr , und ich will noch mehr . Aber man muß es auch ausgeben können . Brandenburg sollte uns hier vielleicht doch ein warnendes Beispiel dafür sein , daß man nicht immer nur schreien sollte , sondern daß man Mittel auch ausgeben muß . Vielen Dank . .
Frau Kollegin, ich kann für die Bundesregierung nur erneut betonen: Für uns ist klar, dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt. Daher setzen wir uns mit allem Nachdruck für eine politische Lösung ein. Das spiegelt sich in unserem Handeln wider. Das spiegelt sich in der Initiative der Bundeskanzlerin wider. Das spiegelt sich auch im nachdrücklichen Einsatz unseres Bundesaußenministers wider. Sie wissen, dass allein deshalb die jüngsten Minsker Vereinbarungen zustande gekommen sind, und ich kann nur an alle Partner appellieren, diese Minsker Vereinbarungen auch wirklich umzusetzen.
Partei: FDP
Ich kann nur noch ergänzen, dass die größte Gefahr für ein Land wie Baden-Württemberg, das über Jahrzehnte hervorragend regiert wurde, darin besteht, dass es in der Zukunft erheblich von der Substanz leben wird. Was das Leben von der Substanz für ein Land bedeutet, kann man auch in anderen Regionen der Republik beobachten. In den nächsten Jahren wird es Baden-Württemberg insofern wahrscheinlich nicht besonders gut gehen. Wir werden jedoch sehen, ob sich die Landesregierung möglicherweise eines Besseren besinnen wird.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier werden Vorwürfe gemacht, vom Kollegen Kahrs auch in Richtung des Bundesministers Ramsauer. Lieber Herr Kollege Kahrs, Reden wie die des Kollegen Ramsauer habe auch ich schon gehalten – allerdings: streiche „Bayern“ und ersetze es durch „Schleswig-Holstein“. Ihr habt die Aktuelle Stunde beantragt, um dem Minister Vorwürfe zu machen. Frau Präsidentin, kann es sein, dass ich das Wort habe? Der Kollege Kahrs hat gerade gesprochen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine drei Vorredner haben vieles gesagt , was ich sonst auch gesagt hätte . Bei der letzten CDU-Kreisvorstandssitzung hat mich mein Freund und Landrat , der 30 Jahre in der CDU war , der Betriebsleiter war und der vielen , vielen Menschen nicht nur eine Nische , sondern gerade vielen jungen Menschen , die bedrängt waren , auch 13832 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Rudolf Karl Krause  eine Perspektive gegeben hat , dringend darum gebeten , diesem Art . 3 nicht zuzustimmen . . Hier wird pauschal eine ganze Gruppe , werden ganze Gruppen wirklich bestraft und die Witwen , falls es die gibt , mit . Als freier Abgeordneter darf ich mich an die Wahrhaftigkeit halten , ohne Parteiräson . . Es geht um Menschen , es geht um einzelne Menschen . Es ist auch nicht richtig , pauschal zu sagen : Aber die , die in der SED waren ! _ Als meine Familie , meine Frau und ich , zwei Jahre lang Einstellungsverbot hatten , . gab es auch einen Parteisekretär , gab es Schuldirektoren , die ihre schützende Hand über meine Kinder gehalten haben . Diese jetzt pauschal zu verunglimpfen und zu bestrafen ist nicht richtig . Noch ein Letztes an meine _ wie ich hoffe _ bleibenden Freunde in der CDU : Viele Geschäftsführer , viele Betriebsleiter , die Vorsitzende waren , haben 1990 vier Wahlen gewonnen . Viele , die in der Volkskammer für die Einheit gestimmt haben , sind mitbetroffen und werden hier bestraft . Ich bitte Sie als Mensch und als Christ , das noch einmal in den Ausschuß zu geben , dem Art . 3 nicht zuzustimmen . Unbenommen ist , daß der große Teil der Rentner _ über 90 % _ in einer Weise die Einheit genießen kann , die sich vor drei Jahren niemand erträumt hat . Meine Schwiegereltern sind Rentner auf dem Lande . Die Rentner auf dem L ande bekommen das Zweieinhalbfache dessen an Rente ausbezahlt , was die Rentner in der Landwirtschaft in der alten Bundesrepublik bekommen . Das ist sehr hoch anzurechnen . Aber es geht hier um einzelne Menschen . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Wenn wir jedem Gewaltkriminellen Einzelfallgerechtigkeit zubilligen , dann bitte auch Tausenden grundanständigen Menschen .
Partei: SPD
Es ist kein deutsches Problem , sondern ein Problem der SchengenStaaten . Man muß dazu sagen , daß die Neigung , daß Chinesen auf dem Wege über Touristenvisa versuchen , in Schengen-Staaten einzureisen , schon seit etwa zehn Jahren , seit 1989 , zu beobachten ist . Die Hauptursache ist natürlich wirtschaftliche Not . Dieses Motiv ist bis in die jüngste Zeit hinein zu beobachten .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn ich Sie richtig verstanden habe , war beispielsweise 1994 in den alten Bundesländern die Vorausschätzung höher als das tatsächliche Ergebnis . Wie sollen die Krankenkassen das verrechnen ? Sollen die Beträge im nachhinein zurückgefordert werden , oder wie soll das im einzelnen funktionieren ?