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Partei: CDU/CSU
Da war ich noch nicht Chefin!) – Da waren Sie noch nicht Chefin? Aber gefühlt schon! Frau Merkel, Sie haben damals, als es darum ging, nicht in den Irak einzumarschieren, in einer US-Zeitung festgestellt: Nicht ganz Deutschland denkt so. Später wurde uns allen bewiesen, dass die von George Bush und Tony Blair angeführten Gründe nicht zutreffend waren. Wir sollten uns alle miteinander in Demut üben. Wir sollten auf der Hut sein und um unsere Verantwortung wissen. Ich muss aber eines anfügen. Die ganze Zeit wird über Enthaltung bzw. Nichtenthaltung diskutiert. Ich weiß, dass sich daran manches festmacht. Aber nach vorne blickend sage ich: Es reicht nicht, auf die Risiken hinzuweisen, Herr Außenminister. Die Frage ist jetzt: Wie verhindern wir, dass von deutscher Seite der Anschein erweckt wird, es gehe uns nicht hinreichend um die Menschenrechte der Menschen dort. Mit welchem Auftrag und mit welcher Maßnahme wollen Sie vorgehen? Wo sind Ihre Anträge? Warten Sie nicht ab! Verhindern Sie nicht die Planung! Wir wollen, dass Deutschland jetzt eine aktive Rolle beim Waffenembargo, beim Schutz der Flüchtlinge in der Region – mit der Erklärung, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen – und bei der Unterbindung der Finanzströme und des Ölgeschäfts einnimmt.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wir hatten schon vor einem Jahr in diesem Hause im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Gelegenheit , gemeinsam über die sehr schwierige Situation im Sudan zu diskutieren . Da wurde u . a . deutlich , daß die sudanesische Regierung das , was sie tut , nicht ganz ohne fremde Unterstützung macht . Da wurde deut . lich , daß u . a . der Iran seine schützende Hand darüber hält .
Partei: FDP
Kollege Steinmeier, Sie sprachen gerade Hochtief an. Die Anbahnung der Übernahme geschah in einer Phase, in der große Industriemächte – Sie haben sie teilweise angesprochen –, auch die USA, erheblichen Druck auf uns ausgeübt haben, damit wir unsere Exporte drosseln. In dieser Phase wurde im Falle von Hochtief Druck auf uns ausgeübt, damit wir selbst die Märkte abschotten. Wir haben in allen Runden, in Doha und bei allen anderen Veranstaltungen, immer wieder für offene Märkte geworben. Was glauben Sie, was passiert wäre, wenn wir genau in dieser Zeit, in der ein deutsches Unternehmen von ausländischen Investoren gekauft werden sollte – zugegebenermaßen keine erfreuliche Geschichte –, eine Lex Hochtief geschaffen hätten, um ausländische Investoren abzuschotten? Was hätten die anderen Länder dann gemacht? Sie hätten gesagt: Ihr seid doch in all den Runden überhaupt nicht mehr glaubwürdig. Eure Unternehmen, die Lufthansa und andere, sind immer die Investoren in unserem Gemüsegarten; aber in dem Moment, in dem es einmal andersherum läuft, ändert ihr die Gesetze. – Wir hätten uns doch, um in Ihrem Duktus zu bleiben, in die Furche gelegt, wenn wir eine solche Lex Hochtief geschaffen hätten. Klare Ordnungspolitik kann nicht am Einzelbeispiel gestaltet werden, sondern muss einen langen Atem haben. Genau hier unterscheidet sich unsere Position von Ihrer Position in dieser Frage.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kansy hat mich persönlich wegen eines Zeitungsartikels in der Welt angesprochen . Ich möchte nur klarstellen : Als alter Hase wissen Sie , Herr Kansy , doch sehr genau , daß die Fachpolitiker eigentlich couleurübergreifend um die nötigen Finanzen für ihre Bereiche kämpfen müssen . Das kennen Sie vom Wohngeld genauso wie von der Städtebauförderung und Stadterneuerung . Sie wissen genau , daß wir es nötig haben , rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen um diese Mittel zu kämpfen . In diesem Sinne tragen wir die Dinge kollegial , solidarisch aus und ringen um unsere Etats . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das Problem ist , daß das Steuergeheimnis keine Auskünfte zuläßt . Für uns ist dieses Problem inzwischen ein Ärgernis , weil die Gemeinnützigkeit von Leuten in Anspruch genommen wird , die unserem Staat letztendlich nicht gut wollen . Halten Sie es für notwendig , daß der Bundesgesetzgeber in dieser Frage aktiv werden muß , weil die Tätigkeit gemeinnütziger Vereine solche Formen angenommen hat , daß gehandelt werden muß ?
Partei: GRUENE
Mich treibt eine ähnliche Frage um. Ich habe einmal nachgeschaut, wer Mitglied der Operation Inherent Resolve und wer Mitglied des saudischen Bündnisses ist. Da gibt es erhebliche Überschneidungen. Ich glaube, zehn Staaten wollen in beiden Militärallianzen gegen den IS kämpfen. Meine Frage ist: Wie soll das mit den Kommandostrukturen funktionieren? Die Bundeswehr ist im Rahmen der Operation Inherent Resolve tätig. Wie ist eine Zusammenarbeit mit den Ländern vereinbar, die auch Mitglied des anderen Bündnisses sind?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Kollege Gehrke, ich tippe, dass Sie mit den erwähnten Portalpraxen die Frage der ärztlichen Notdienstversorgung ansprechen wollen; das ist ja kein feststehender Begriff. Tatsächlich haben viele Kassenärztliche Vereinigungen, die regional die Verantwortung tragen, solche Portalpraxen eröffnet, zentralisiert, oft – nicht immer – in der Nähe der Krankenhausnotfallambulanzen. Ein Thema, das in diesem Gesetz ausdrücklich noch nicht adressiert ist, das aber zeitnah zu adressieren ist, ist die Frage, wie wir ärztlichen Notdienst, Notfallambulanzen und 112 besser koordinieren und in eine einheitliche Organisationsstruktur bringen. Heute geht es zu häufig schief, wenn wir uns anschauen, wer mit welchem Versorgungsbedarf in der Notfallambulanz, im ärztlichen Notdienst oder gar bei 112 landet. Das ist, wie gesagt, noch nicht ausdrücklich adressiert, sondern ein weiterer Schritt. Zu den offenen Sprechstunden kurz nur eines: Ich höre immer, was alles nicht geht. Aber wir müssen irgendwann mal darüber reden, mit welchen Maßnahmen wir denn Versorgung verbessern. Offene Sprechstunden bei grundversorgenden Fachärzten sind zumindest eine Möglichkeit, innerhalb einer Woche eine Art Überlaufventil zu haben, sodass Patienten, die dringend eine Abklärung brauchen, dann auch die Chance auf einen Termin haben. Wenn Sie bessere Vorschläge haben, dann nehme ich diese gerne entgegen. Bisher höre ich immer nur, was nicht geht, und nur wenig Konstruktives.
Partei: SPD
Ich denke , bei der Entscheidung über das Zollamt und damit auch über die Frage , wo der Schwerpunkt in Mittelhessen liegt , wird doch sicherlich auch eine Rolle spielen _ dies ist meine Frage _ , wie hoch der Exportumsatz im Bereich der einzelnen Zollämter ist . Ist Ihnen , Frau Kollegin Hendricks , bekannt , dass Wetzlar fast denselben Exportumsatz aus dem Bereich des verarbeitenden Gewerbes bearbeitet wie die anderen Zollämter zusammen , also etwa knapp 5 Milliarden DM im Jahr 2000 ?
Ich glaube, es geht hier nicht um eine intensive Debatte. Das sogenannte Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern war das Resultat eines aktiven gesetzgeberischen Handelns. Wenn Sie aber glauben, dass allein Gesetze helfen, dann springen Sie, Frau Kollegin Paus, zu kurz. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: In den Zeitungen werden Managergehälter mit Worten wie „jenseits von Eden“ oder „in der Winterkorn-Zone liegend“ beschrieben. Solche Gehälter sind gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel, Frau Kollegin Paus. Das ist auch unsere Auffassung. Die Debatte lebt ein Stück weit von intellektuellen Unredlichkeiten; denn die Gehälter sind nicht von der Bundesregierung beschlossen worden, sondern in der Regel von paritätisch besetzten Aufsichtsräten bzw. von Personalausschüssen. Das hier spärlich vertretene linke politische Spektrum des Parlaments sollte vielleicht, anstatt hier mutig gesetzgeberisches Handeln zu fordern, in den Aufsichtsräten mehr Mut beweisen. Sie sollten zeigen, dass Sie bereit sind, auch dort für die Begrenzung der Managergehälter einzutreten. Wer beispielsweise als gewerkschaftlicher Interessenvertreter im VW-Aufsichtsrat für hohe Managervergütungen streitet und gleichzeitig hier mit Bezug auf seine gewerkschaftlichen Verbindungen beklagt, dass es dieselben gibt und sagt, dass er das korrigieren will, der handelt natürlich nicht konsistent. Auf diese Inkonsistenzen müssen wir die linke Seite des Hauses vielleicht einmal hinweisen. Das Gleiche gilt für die Debatte über die Abgeltungsteuer. Auch die Abgeltungsteuer ist Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen. Sie ist aber auch eine erfolgreiche Geschichte in der Steuerpolitik. Für die Sozialdemokraten will ich an dieser Stelle erwähnen, dass sie von Peer Steinbrück ins deutsche Steuerrecht eingeführt worden ist. Im Vergleich zu allen Vorgängersystemen handelt es sich um die erfolgreichste Form der Besteuerung von Kapitaleinkünften, die es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat.
Partei: FDP
Ich bin der festen Überzeugung , daß im Bundeskanzleramt genauso präzise nachgeforscht worden ist wie im Auswärtigen Amt . Die Antwort ist die gleiche . Man muß auch sehen , daß Ruhestandsbeamte auf der einen Seite natürlich nicht den gleichen Pflichten und Auskunftspflichten unterliegen wie aktive Beamte und daß sie auf der anderen Seite mit guter Begründung das Recht in Anspruch nehmen können , ihre jeweiligen Gerichtsverfahren durchzuziehen .
Partei: CDU/CSU
Die endgültige Fassung der Studie liegt der Bundesregierung seit Ende Juli 1993 vor , also praktisch seit der Sommerpause . Die Ergebnisse des Gutachtens sind dann im Rahmen eines Berichtsentwurfs der Bundesregierung zur Frage , ob das in § 22 Abs . 3 BSHG verankerte Lohnabstandspostulat noch gewahrt ist , ausgewertet worden . Dieser Bericht , den die Bundesregierung zum Gutachten zu erstellen hat , wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt . Das ist das übliche Verfahren . Bei jeder Stellungnahme der Bundesregierung zu einem von ihr erteilten Auftrag zur Gutachtenserstellung ist eine vorherige Abstimmung erforderlich . Sobald das Gutachten dem Bundestagsausschuß für Familie und Senioren zugeleitet worden ist , d . h . nach der erfolgten Abstimmung , sollen die Ergebnisse auch allgemein veröffentlicht werden . Die Reihenfolge ist also , daß der auftraggebende Ausschuß das Ergebnis zuerst vorgelegt bekommt und dann ungefähr zeitgleich oder direkt danach auch die Öffentlichkeit informiert wird . Den Zeitpunkt für diese öffentliche Mitteilung über das Gutachten kann ich Ihnen nicht nennen , weil ich nicht sagen kann , wann die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung beendet ist . Es gibt mehrere Ressorts , die sich noch Prüfungszeit vorbehalten haben .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich habe eine Nachfrage . Sie begannen mit dem Satz : Frau Kollegin , Sie wissen . . . . Ich muss Ihnen hier sagen : Ich weiß nicht , obwohl ich mehrfach schriftlich und auch unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz darum gebeten habe , Einblick in die Verträge zwischen dem BMI und der Deutschen Bahn AG zu erhalten . Bereits Ihr Vorgänger , unser damaliger Koalitionspartner , Bundesinnenminister Schily , hat dies mit großer Empörung zurückgewiesen und auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verwiesen . Deswegen kann ich nach wie vor nichts wissen . Sie haben eben gesagt , die Bahnpolizei werde nicht zur Disposition gestellt . Davon bin ich auch nicht ausgegangen . Sind Sie bereit , so transparent und offen zu sein , dem Innenausschuss oder mir als Abgeordnete die Frage zu beantworten , ob es Pläne gibt , Aufgaben der Bahnpolizei in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn auch unter dem Stichwort Privatisierung neu zu bewerten und neu zu organisieren ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich darf noch einmal darauf hinweisen , dass ich natürlich nicht überblicken kann , welche Anfragen Sie an den vorangegangenen Minister und seine Staatssekretäre gerichtet haben . Sie wissen aber auch , dass der Staatssekretär , der heute die Fragen beantwortet , im Innenausschuss im Allgemeinen als auskunftsfreudig gilt . Deshalb bin ich gern bereit - selbstverständlich im Rahmen der rechtlichen und gesetzlichen Möglichkeiten - , Auskunft zu diesen Fragen zu geben .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir können miteinander feststellen _ das ist positiv _ , dass sich zwischen den Staaten östlich und südöstlich unserer Grenzen und unserem eigenen Land in den vergangenen Jahren , innerhalb eines Jahrzehnts , unendlich vieles zum Positiven gewandelt hat . Es gibt inzwischen auf allen Ebenen sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes , . auch zwischen den vertriebenen Deutschen und denen , aus deren Ländern sie vertrieben worden sind . Ich füge ausdrücklich hinzu : Die heutigen Regierungen in Polen , in Tschechien , in Ungarn und in anderen Ländern sind keine Regierungen , die dafür verantwortlich sind , dass es Vertreibungen gegeben hat . Aber es gibt schon eine Verantwortung , Dinge aus den Gesetzeswerken zu eliminieren , die Vertreibung im Grunde genommen heute noch absegnen . Darum geht es letzten Endes . . Eine Demokratie kann doch nicht leben und fruchtbar in der Zukunft wirken , wenn in ihren Gesetzeswerken Passagen enthalten sind , die Völkerrechtswidrigkeiten begründet haben und auch bis heute noch abdecken . Wenn es bis zum heutigen Tage in der Tschechischen Republik ein Amnestiegesetz gibt , das ausdrücklich Täter straffrei stellt , die Frauen und Kinder erschlagen haben , dann ist dessen Abschaffung eine Hausaufgabe , die in einem solchen Land erledigt werden muss . . Ich habe in Gesprächen in Prag und in Warschau festgestellt , dass die junge Generation in diesen Ländern sehr offen mit dieser Thematik umgeht . . Mir hat ein junger tschechischer Student gesagt : Ich möchte , dass meine Kinder wissen , dass hier Deutsche gelebt haben , ich möchte , dass meine Kinder wissen , dass wir sie vertrieben haben , und ich möchte , dass wir dann miteinander in Frieden leben . Ich sage auch Folgendes ganz deutlich : Obwohl die heutige Bundesregierung damit nichts zu tun hat , so ist es doch die Verantwortung jeder demokratisch legitimierten Bundesregierung in Deutschland , sich auch der finsteren Teile der NS-Diktatur anzunehmen . So wie es zwingend zu unserer deutschen Geschichte gehört , unsere eigene finstere Vergangenheit aufzuarbeiten , so ist es auch eine Aufgabe in unseren östlichen Nachbarländern , sich mit der eigenen Vergangenheit so auseinander zu setzen , dass daraus am Ende ein Friedenspotenzial geschaffen werden kann . Frau Kollegin Vollmer , Sie haben die Forderungen der Sudetendeutschen an den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds eindringlich angesprochen . Es war doch eine Aufforderung des Außenministers Fischer , dass die sudetendeutschen Sozialwerke Anträge stellen mögen . . Wenn dieser Aufforderung nachgekommen wird , dann kann man doch eine Landsmannschaft nicht dafür verurteilen , dass ein solcher Appell umgesetzt wird . Da verstehe ich die Welt dann doch nicht mehr . . Wir sollten miteinander sehen , dass wir natürlicherweise die positiven Elemente , die es gibt , mehr hervorheben als das , was uns trennt . .
Partei: FDP
Es geht um ein nachhaltiges Interesse, das in § 1686 a BGB, der neuen Vorschrift, geregelt ist. In der Begründung haben wir einige Beispielfälle angeführt, die Anhaltspunkte liefern können, ohne eine abschließende Aufzählung darzustellen. Dieses Interesse kann beispielsweise darin liegen, dass sich der Vater über längere Zeit intensiv um Kontakt zum Kind und Informationen bemüht, sich vielleicht auch zum Zeitpunkt der Geburt bemüht hat, indem er beispielsweise in der Nähe der Mutter und des Kindes wohnte oder Hilfestellungen angeboten hat, also im Grunde sein gesamtes Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er wirklich ein Interesse am Kind hat. Es geht darum, dass er eben nicht – das hat uns auch sehr beschäftigt – vielleicht aufgrund rein emotionaler Verfasstheit die rechtliche Elternschaft und die Beziehung innerhalb der Familie stören möchte, und zwar aus ganz anderen Gründen, die nichts mit dem Interesse am Kind und dem Kindeswohl zu tun haben.
Partei: SPD
Darf ich Ihnen , Herr Wissmann , zuerst ein Kompliment für Ihre Fähigkeit zur Wortschöpfung machen . Ihre Einlernzeit am Ministerium als Bestandsaufnahme zu bezeichnen ist eine gute sprachliche Schöpfung . Meine Frage : Sie sprechen von dem quantitativen Ausbau der Fachhochschulen und dem qualitativen der Hochschulen . Ist das nicht der falsche Weg : auf der einen Seite Masse , auf der anderen Seite Qualität ? Wäre es nicht vernünftiger , praxisnahe Forschung an den Fachhochschulen auszubauen , die bis zum Promotionsrecht geht ?
Partei: CDU/CSU
Das wäre sicherlich mit eine Möglichkeit , nur besteht die Offenheit bereits . Ich komme auf etwas zurück , was Ihre Frage vielleicht ganz schnell von selbst beantworten wird . Ich komme jetzt nämlich auf die Industrie zurück , denn die beteiligte Industrie hat sich das passende Kennzeichnungsverfahren auch ohne uns bereits einfallen lassen . Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie hat seinen Mitgliedsfirmen , etwa 1 000 Firmen , am 2 . Juli 1991 empfohlen , die Kunststoffprodukte zu kennzeichnen . Nach DIN 7728 Teil 1 soll entsprechend gekennzeichnet werden . Damit soll eine klare Kennzeichnung stattfinden , nicht irgendwie kodiert , allerdings in Abkürzungen , z . B . PE für Polyethylen , PVC für Polyvinylchlorid usw . usw . Zur Umsetzung dieser Empfehlung des Gesamtverbandes Kunststoffverarbeitende Industrie soll übrigens Ende 1992 ein Bericht vorliegen . Das heißt , die Industrie hat genau das von sich aus erledigt , u . a . unter dem Eindruck der Rücknahmeverordnung . Merke also ich glaube , das ist ein ganz wichtiger Merksatz _ : Politik und Politiker sind nicht dazu da , um anderen das Denken abzunehmen _ denn dazu sind sie bekanntlich gar nicht in der Lage _ , sondern sie sind dazu da , um andere auf besonders raffinierte Art und Weise zum Nachdenken anzuregen . Töpfer sei Dank gibt es ja in der Verpackungsverordnung eine hochintelligente Methode , die im Verpackungsbereich die sonst nicht ganz schlechte Idee der Kennzeichnungspflicht für Kunststoffe entbehrlich macht . Merke deshalb weiterhin : Das Bessere verdrängt das Gute . Die Verpackungsverordnung ist besser als Ihr Vorschlag . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , Herr Kollege Koschyk , nach der Raum- und Flächennorm der Bundeswehr weist die Markgrafenkaserne in Bayreuth mit der derzeitigen Belegung Flächenüberhänge in folgender Höhe aus _ Sie erinnern sich , dass es dazu entsprechende Maßstäbe gibt _ : Im Unterkunftsbereich haben wir 33 Prozent mehr als wir brauchten , wobei _ das sei hinzugefügt _ heute eine großzügigere Belegung vorhanden ist als früher , als es zwei Panzerbataillone gab . Im Funktionsbereich haben wir 55 Prozent zu viel , im Lehrsaalbereich sind es 91 Prozent der Kapazitäten und im technischen Bereich 27 Prozent . Das Wirtschaftsgebäude war für ziemlich genau die doppelte Zahl von Soldaten ausgelegt , als heute dort verpflegt werden .
Partei: CDU/CSU
Diesen einfachen Zusammenhang - das dürfte Ihnen auch bekannt sein - gibt es nicht . . Hier an dieser Stelle möchte ich auf den schon öfter zitierten Herrn Lafontaine zurückgreifen . Es tut mir leid , aber er hat hier in der letzten Zeit öfter geredet . . - Ja , es ist schon ein Armutszeugnis , wenn Sie hier immer angeblich kompetente Menschen aus den armen Bundesländern einfliegen müssen , weil es sich die SPD-Fraktion nicht zutraut , die Diskussion zu bestehen . . Ich möchte die Frage noch beantworten . Er hat hier gesagt : Wenn wir die Strukturprobleme lösen wollen - die er ähnlich analysiert hat wie wir - , dann muß es in den nächsten Jahren eine Konsumzurückhaltung in der breiten Bevölkerung geben , weil wir unsere Wachstumsprobleme anders nicht lösen können . Wenn dies so ist und wenn wir gleichzeitig wissen , daß die Firmen in der Bundesrepublik vor allem an . ihren Kostenproblemen , auch an den hohen Steuern , nicht aber an der mangelnden Nachfrage leiden , weil wir , wie ich schon gesagt habe , eine offene Volkswirtschaft mit einer weltweiten Nachfrage haben , kann ich dieser einfachen Logik nicht folgen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ganz so einsam bin ich nun doch nicht , wie Sie an der Reaktion meiner werten Kolleginnen und Kollegen festgestellt haben dürften . Herr Minister , für mich war Tampere zum Beispiel hinsichtlich der Asylgesetzgebung kein Erfolg . Inwieweit ist denn bei sicheren Herkunftsstaaten , bei Drittstaaten eine Angleichung erfolgt , Herr Minister Schily ? . Was haben Sie in bezug auf Burden-sharing erreicht ? _ Nichts . Oder was haben Sie in der ganz wichtigen Frage der Angleichung der Asylbewerbergelder erreicht ? Die Leute kommen doch zu uns , weil ein Nord-SüdGefälle besteht . Ich weiß , daß das alles sehr schwierig ist , und bedanke mich dafür , daß Sie gesagt haben , daß die Kompetenz für Europa bei der Union liegt ; keine Frage .  Nur , in diesen Fragen haben Sie , Herr Kollege Schily , nichts erreicht . Gleiches gilt für die Verbrechensbekämpfung . Europol haben Sie in Kraft gesetzt . Wir haben die Vorleistung dazu erbracht . . Aber wie sieht es im Bereich der Angleichung des materiellen Rechts , im Bereich der europäischen Staatsanwaltschaften , im Bereich gemeinsamer Visapolitik , um nur einiges zu nennen , aus ? Tampere war für die Innenpolitik und für die Sicherheitspolitik ein schwarzes , kein gutes Europa . Das darf ich Ihnen sagen . .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Bundesregierung ist sich bewusst , dass es sich hierbei um Grundsätze handelt , die den verschiedenen Aspekten gerecht werden müssen . Ich habe sie am Schluss ausdrücklich genannt . Wir sind der Auffassung , dass wir mit diesen Grundsätzen sicherstellen , dass die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik Deutschland auch im Gesamtkonzept der Sicherheitspolitik der europäischen Staaten ihre notwendigen sicherheitspolitischen Entscheidungen treffen kann , und dass von dieser Regelung auch die notwendigen Voraussetzungen ökonomischer Art betroffen sein werden .
Partei: FDP
Herr Kollege Geis, würden Sie mir zustimmen, dass sich das Argument der Kollegin Rupprecht, dass der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes nur an die fertige Persönlichkeit und damit an den Erwachsenen adressiert ist, vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ab dem 53. Band seiner Entscheidungen in Art. 2 Abs. 1 immer auch die Entfaltung des Kindes und damit seine Entwicklung geschützt sieht, beispielsweise in der Schule, so wahrscheinlich nicht halten lässt?