Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Michalk, Sie haben völlig recht: Es ist eine großartige Leistung gewesen – eine historische Leistung –, die wir da vollbracht haben. Zur Tatsache, dass dieser Solidartransfer immer noch stattfindet: Ich glaube, dass das die Rentner in den neuen Bundesländern durchaus wissen und dafür dankbar sind. Auf der anderen Seite – das haben wir ja in unseren Anträgen geschrieben – gibt es durch das Renten-Überleitungsgesetz durchaus neue Ungerechtigkeiten, auf die ich eingehen möchte. Sehr geehrter Herr Fuchtel, Sie haben vorhin gesagt: Wir sind jetzt zwei Jahre an der Regierung. – Wir haben einmal gemeinsam regiert. Olaf Scholz hat damals den Ländern – sprich: den CDU-Ländern – einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Der wurde damals von den CDU-Ländern einfach abgelehnt. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Der Minister Sellering und der Minister Böhmer haben ebenfalls Anträge in den Bundesrat eingebracht; auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Das waren gute Anträge. Auch diese Anträge wurden dort abgelehnt. Zur Großen Anfrage will ich weiter nichts sagen. Wir kennen die Antworten im Grunde alle; das wissen wir schon seit mehreren Jahren. Das Ganze ist eine Zusammenfassung – aber das war es dann auch. Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben gefragt, wieso die Länder mit ins Boot sollen. Darauf werde ich später kurz eingehen. Ich zum Beispiel war Mitarbeiterin im medizinischen Bereich, das heißt, ich war Angehörige des öffentlichen Dienstes. Mit Blick auf den öffentlichen Dienst sind die Länder verpflichtet, ihren Anteil zu leisten, unter anderem für das mittlere medizinische Personal. Eine weitere Anmerkung. Es wurden bereits die Flüchtlinge aus der DDR bzw. die Altübersiedler angesprochen. Ich möchte daran erinnern, dass wir im Ausschuss – ich habe die Drucksache jetzt nicht im Kopf; Ottmar Schreiner hat das vorgetragen – dazu einen Antrag mit vorbereitet haben. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Auch da haben wir schon Vorschläge gemacht. Sie kritisieren, dass die Tarife in Ost und West unterschiedlich sind; hier möchte ich nur die Pflegeberufe ansprechen: 8,50 Euro und dagegen 7,50 Euro. Sie haben aber dabei einen Punkt außer Acht gelassen: Selbst wenn man im Osten dasselbe verdient wie im Westen, muss man in den neuen Bundesländern dafür länger arbeiten. Das ist ein weiterer wesentlicher Punkt. Der Kollege Strengmann-Kuhn hat gestern in der Debatte über die Rente mit 67 richtig gesagt: Es muss mehr Ehrlichkeit in die Politik hinein. Vor allem brauchen die Menschen ein langfristiges Vertrauen. Dafür müssen wir sorgen. – Das ist richtig. Das erwarten auch die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern. Diese Ehrlichkeit gehört einfach dazu. Das ist für uns alle eine ernsthafte und sehr schwierige Aufgabe – das ist uns durchaus bewusst. Wir von der SPD-Fraktion wollen uns dieser Aufgabe stellen und die ersten Schritte in diese Richtung gehen. Ich erinnere noch einmal daran: Das Angleichungsgebot von Art. 30 Abs. 5 Satz 3 des Einigungsvertrages gilt für uns alle. Es ist schon von mehreren Rednern erwähnt worden: Gerade in den letzten Jahren ist die Angleichung der Löhne und Gehälter zum Stillstand gekommen. Das sind die neuen Grundlagen, mit denen wir es zu tun haben. Wir wissen das alle. Wir wissen auch, dass das Lohnniveau im Osten und im Westen immer noch unterschiedlich ist. Wir wissen auch, dass im Osten immer noch 40 Prozent im Niedriglohnbereich tätig sind und sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden. Das heißt, die fehlende Tarifanbindung in den neuen Bundesländern ist immer noch ein schweres Problem. Wir müssen jetzt weitere Schritte tun, um die Erreichung des Ziels der Angleichung zwischen Ost und West voranzutreiben und den Einigungsvertrag zu erfüllen. Darauf warten die Menschen jetzt bereits seit über 20 Jahren. Wir führen nachher die Debatte zum Stand der deutschen Einheit. Ich glaube, da wird noch einmal darauf eingegangen. Wie gesagt: Wir haben für die Rentenüberleitung das Beste getan – darauf können alle in diesem Haus stolz sein –, aber es sind durchaus soziale Härten entstanden. Es geht uns, den Sozialdemokraten, nicht darum, die Privilegien des ehemaligen staats- und parteinahen Personals wieder einzuführen. Es geht um die sozialen Härten, die es abzufedern gilt. Lassen Sie mich in dieser vorweihnachtlichen Runde ein paar Beispiele nennen; ich weiß, dass viele Abgeordnete manchmal nicht die Zeit haben, sich damit auseinanderzusetzen: Da gibt es die 77-jährige ehemalige Krankenschwester mit einer Rente von 700 Euro, am Rande der Grundsicherung. Sie hat ihr ganzes Leben hart gearbeitet und ist von den Folgen der deutschen Einheit enttäuscht. Wir wissen, dass der Steigerungssatz von 1,5 Prozent hier nicht berücksichtigt ist. Wir alle wissen auch: Es gibt ausreichend Urteile dazu; das ist uns bewusst. Zudem gibt es den Wissenschaftler. Im Vergleich zu denen, die sofort nach der Einheit pensioniert wurden, und denen, die in den alten Bundesländern einen ähnlichen Karriereverlauf hatten, hat er heute monatlich bis zu 500 Euro weniger Rente. Ist das gerecht? Ich denke: Nein, das ist nicht gerecht. Hier geht es um eine Gerechtigkeitsfrage. Man kann sie nur außerhalb des Rentenrechts lösen. Auch die Beschäftigten der Braunkohlenveredlung Espenhain – bei Halle – sind zu nennen. Sie hatten großes Vertrauen in die Fürsorge des Staates. Sie mussten unter unglaublichen Arbeitsbedingungen arbeiten und große Gesundheitsschädigungen in Kauf nehmen. Eine abschlagsfreie Bergmannsrente ist seit 1996 nicht mehr möglich. Immerhin werden den ehemaligen Beschäftigten der stillgelegten Betriebsteile der DDRCarbochemie nun von der Bundesknappschaft Bergmannrenten mit geringem Abschlag gezahlt. Es bleibt weiter die Frage, warum es keine Gleichstellung der Bergleute unter Tage gegeben hat oder geben kann. Meine Kollegen Anton Schaaf und Wolfgang Tiefensee führen mit den Betroffenen und der Bundesknappschaft gute Gespräche. Auch hier steht die Politik in der Pflicht, zu handeln. Ferner gibt es die Diplomchemiker und -physiker. Sie wurden einfach aus dem Geltungsbereich der Altersversorgung für die technische Intelligenz herausgehalten, weil man die Bestimmungen dem Wortlaut nach ausgelegt hat, ohne die Praxis in den Betrieben zu berücksichtigen. Und da gibt es den ehemaligen Abteilungsleiter der DDR-Chemiebetriebe aus Halle, der in seiner Abteilung mit Ingenieuren zusammengearbeitet hat. Die Ingenieure hatten keine Versorgungszusage, aber erhalten heute trotzdem die Rente für die technische Intelligenz. Der ehemalige Abteilungsleiter – schon zu DDR-Zeiten ein Sozialdemokrat, der sich gegen die Diktatur gewehrt hat – erhält diese Rente nicht. Ich muss sagen: Seine Rente ist für einen Akademiker mit 835 Euro netto relativ gering; die Ingenieure mit Fachschulabschluss erhalten deutlich mehr. Das kann es nicht sein. Der ehemalige Abteilungsleiter erwartet keinen Revolutionsbonus; er erwartet Gerechtigkeit. Das ist ein Punkt, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Vielleicht noch ein Beispiel: die mithelfenden Familienangehörigen in den landwirtschaftlichen Betrieben; das sind die Unternehmen, die noch ziemlich lange selbstständig waren. Da gibt es die unterschiedlichsten Fälle. So erhält eine ältere Frau, die einen schweren Diabetes hat und deren Bein amputiert worden ist, 100 Euro Rente. Sie hat keinen Anspruch auf Grundsicherung, da sie ein Eigenheim hat. Leider steht das Eigenheim im Osten, in einer ländlichen Region; die Frau wird es nicht los. Sie lebt vom Pflegegeld und von diesen 100 Euro. Das kann es nicht sein; das nenne ich soziale Härte. Hier sollen und müssen wir reagieren. Das ist keine Anerkennung der Lebensleistung; eine Anerkennung sähe anders aus. Die Betroffenen erwarten jedoch eine Anerkennung. Leider kann ich aus zeitlichen Gründen nicht darauf eingehen, was der Bundesrechnungshof gesagt hat. Ich warne davor, die Diskussion nach dem Motto zu führen: Später gibt es mal höhere Renten. Die Menschen im Osten erleben die Diskussion hier im Deutschen Bundestag und auch in der Presse als Hohn; denn die Rente ist das einzige Einkommen der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern. Sie haben keine zusätzlichen Einkommen. Ich bitte Sie, das immer wieder zu bedenken. Es ist das Ziel der SPD, die Situation zu verbessern. Deswegen haben wir unsere Anträge eingebracht, etwa den, in dem wir die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordern. Denn auch die Länder müssen einbezogen werden; nur so können Kriterien entwickelt werden. Wir brauchen eine konkrete Datenlage. Das ist eine Grundvoraussetzung. In unserer Großen Anfrage haben wir bereits nachgefragt. Antworten gab es keine, Zahlen auch nicht. Da muss man also noch einmal ganz genau hinschauen. Ich komme zu meiner letzten Anmerkung. Die Zuschussrente wurde immer wieder angesprochen. Ich kann nur sagen: Das wollen wir mit unserem Härtefallfonds natürlich nicht. Eine Zuschussrente bei 35 Beitragsjahren bzw. 45 Pflichtversicherungsjahren und einer privaten Vorsorge – ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand so lange gearbeitet hat und keine ausreichende Rente hat.