Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben erst zwei Wochen hier im Plenum des Bundestages über die Telekom , über Lidl und über weitere Datenschutzskandale diskutiert . Wir waren uns fraktions-übergreifend einig : Das Datenschutzrecht ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit , und das muss geändert werden . Dieser Befund trifft vor allem auf den Bundestag zu ; denn hier wird Recht gesetzt oder eben nicht . Wenn nicht , dann haben wir es mit einem Versäumnis zu tun , das sich für die Bürgerinnen und Bürger im wahren Leben negativ auswirken kann . Die Linke bleibt daher dabei : Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht , das dem Internetzeitalter gerecht wird . Außerdem brauchen wir Gesetze , die den Datenschutz stärken und nicht schwächen . Meine feste Überzeugung ist : Deshalb muss auch das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vom Tisch . Soviel ich weiß , ist es übrigens das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik , dass gleich zwei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz , das der Bundestag mit Mehrheit beschlossen hat , klagen . Jetzt ist es so . Nun hat die FDP heute einen konkreten Antrag zur Debatte gestellt . Sie will den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich verbessern . Es geht also vor allem um Datenschutz in Unternehmen , um Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , letztlich aber auch für Kundinnen und Kunden . Diesem Anliegen stimmt die Fraktion Die Linke grundsätzlich zu . Die Grenzen zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Bereichen werden aber immer fließender . Das kritisiert die Linke , die FDP befürwortet dies . Das ist unsere grundlegende Differenz . Wir haben in unserer Fraktion in dieser Woche übrigens erneut mit Expertinnen und Experten über die Chancen und Gefahren , die in der geplanten elektronischen Gesundheitskarte schlummern , debattiert . Gerade im Gesundheitssystem gibt es einen aktuellen Trend , den öffentlichen Bereich zu privatisieren . So besteht die Gefahr , dass ganz sensible persönliche Daten zwischen öffentlich und privat hin und her wechseln und dass der Datenschutz letztlich Vermarktungsinteressen geopfert wird . Übrigens hat der Gesetzgeber auch hier im Gesetz die passende Vokabel verankert : Mehrwertleistungen . Ich finde , wir brauchen mehr denn je ganz strenge Datenschutzregeln , wenn es um die elektronische Gesundheitskarte geht . Die FDP hat in 14 Punkten aufgelistet , wo sie Handlungsbedarf sieht . Das reicht vom Schutz von erhobenen DNA-Daten über die Transparenz bei RFID-Technologien bis zum Schutz von Kundendaten vor Missbrauch . Über all das können wir in den Ausschüssen sachlich und fachlich beraten . Ich signalisiere schon einmal große Offenheit der Linksfraktion . Dennoch will ich an einen Gemeinplatz erinnern , bei dem sich die FDP und die Linke wahrscheinlich wieder einig sind : Am besten geschützt sind noch immer Daten , die weder preisgegeben noch pflichtgemäß erhoben werden . Deshalb muss das Augenmerk vor allen Dingen auf die Frage gerichtet bleiben : Wie können wir das Errichten von Datenbergen prinzipiell verhindern ? Da hätte ich es gern etwas grundsätzlicher , Kollegin Piltz . Das Bundesverfassungsgericht hat den Datenschutz mehrfach gestärkt , indem es das Grundgesetz positiv interpretiert hat . Umso dringender wäre es , das Grundgesetz explizit auf die Höhe der Zeit zu heben . Ich befürchte nur : Das wird noch immer an der Bürgerrechtsblockade der Union scheitern . Zurück zum FDP-Antrag : Er enthält ein gutes Dutzend Forderungen an die Bundesregierung . Diese Forderungen teile ich weitgehend . Aber weshalb richten Sie diese Forderungen an die Bundesregierung ? Sie ist die falsche Adresse , zumindest in Teilen , weil der Gesetzgeber der Bundestag ist . Nach Lage der Dinge kommt dabei der SPD eine Schlüsselrolle zu . Die SPD muss sich entscheiden , ob sie im Unionskorsett verharren will oder nicht . Das ist bei den sozialen Rechten so . Das ist bei den Bürgerrechten nicht anders . Kollege Tauss , das heißt , die SPD muss sich endlich von den Verrungenschaften ihres Exkanzlers Schröder und Exinnenministers Schily emanzipieren . Zum Teil gilt das übrigens auch für die Grünen . Weil aber die Dinge in der übergroßen Union/SPD-Koalition so sind , wie sie sind , gebe ich dem FDP-Antrag in dieser Legislaturperiode nicht viele Chancen . Das wird uns nicht entmutigen , weiter für den Datenschutz zu streiten ; denn Datenschutz ist und bleibt Persönlichkeitsschutz . Das ist die Grundregel und auch die Messlatte für uns alle .