Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden . So hatten Sie von der Union und der SPD es wörtlich in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart , und da lagen Sie eigentlich auch richtig . Doch Ihnen ist im vorliegenden Gesetzentwurf die Umsetzung dieser richtigen Erkenntnis nicht gelungen . Tatsächlich haben Sie sich mit Hängen und Würgen zu einem Ihrer letzten kleinen Schritte im Bereich der Finanzmarktgesetzgebung gerettet . Bei dem Gesetzgebungsverfahren zum Wagniskapital und zur sogenannten Risikobegrenzung gelingt Ihnen das schon nicht mehr . Das ist aber auch nicht schlimm ; denn Sie rücken immer weiter nach links , und mit Links kann man keine zukunftsfähige Finanzpolitik in Deutschland machen . Es war ja schon bei Ihrer letzten Koalitionsrunde so : Hinterher waren alle froh , dass nichts herausgekommen ist . Bei Ihren Finanzmarktgesetzen ist es genauso : Wenn Sie sich am Ende einigen , werden wir ein Wagniskapitalgesetz haben , das am Markt vorbeigeht , und ein Risikobegrenzungsgesetz , das seine Wirkung am Markt erzielen wird . Investitionen in Deutschland werden verhindert und Arbeitsplätze vernichtet . Zum vorliegenden Gesetzentwurf : Sie machen damit Ihrem Namen als Koalition der verpassten Chancen wieder alle Ehre . Eine durchgreifende Liberalisierung gehen Sie nicht an . Damit wird der Fondsstandort Deutschland im internationalen Vergleich nicht gestärkt und kann seinen Rückstand insbesondere gegenüber Luxemburg nicht aufholen . Der Exodus der Investmentbranche aus Deutschland wird sich fortsetzen . Erst waren es die Publikumsfonds , und bald sind es die Spezialfonds . Gerade das Luxemburger Spezialfondsgesetz zeigt doch ganz aktuell , wie hilflos der deutsche Gesetzgeber reagiert . Im Jahressteuergesetz 2008 , das wir heute im Deutschen Bundestag beraten haben , wird wieder einmal eine Spezialvorschrift aufgenommen , um die Abwanderung großer Vermögen zu verhindern . Vor allem im Bereich der alternativen Investments tun Sie nichts . Sie verziehen sich lieber auf den Zuschauerplatz und schauen , wie der Finanzplatz Deutschland den Anschluss gegenüber unseren internationalen Wettbewerbern verliert . Die schlafen nämlich nicht , sondern setzen sich aktiv für ihren Finanzplatz vor Ort ein . Vor kurzem berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung , dass der Bürgermeister von London eigens nach China gereist war , um einen chinesischen Staatsfonds davon zu überzeugen , seine Europazentrale in London zu errichten . So sieht aktive Finanzplatzförderung aus ! Sie zeichnen dagegen eine Schimäre an die Wand . Dabei macht China um den deutschen Investitionsstandort einen ganz großen Bogen . Nehmen Sie das Beispiel Hedgefonds : Wenn wir die Bestimmungen etwas praxisgerechter fassen - es geht hier nicht darum , eine umfassende Deregulierung einzuleiten - , dann gelingt es uns vielleicht , Deutschland als Standort für Hedgefonds voranzubringen . Es ist doch besser , möglichst viele Fonds dafür zu gewinnen , sich dem deutschen Investmentrecht und der deutschen Finanzaufsicht zu unterstellen , anstatt sich in Offshoregebieten anzusiedeln . Nur wenn wir selbst ein gewichtiger Standort sind , können wir in der internationalen Diskussion erfolgreich auf Transparenz dringen . Nur wenn in Deutschland selbst Kapitalsammelstellen entstehen , weil wir hier attraktive Investitionsbedingungen haben , bekommen wir auch Kapital für die deutsche Wirtschaft . Auch Sie sehen den Bedarf , aber bei Ihnen gehen die Gedanken dann in Richtung eines staatlichen Schutzfonds . Damit setzt die Große Koalition den Beschluss des SPD-Parteitages zum demokratischen Sozialismus um . Sie müssen auch einmal auf den Markt setzen und müssen nicht alles durch staatliche Eingriffe regeln ! Schützen Sie die Eigentümer und nicht die bezahlten Vorstände ! Mit Ihrem Gesetzentwurf verfehlen Sie aber auch die weiteren Ziele . Sie stärken den Verbraucherschutz nicht , weil die Transaktionskosten für die Anleger weiter im Dunkeln bleiben . Die von Ihnen eingefügte Regelung ist völlig unzureichend . Mit Ihrem Gesetz schaden Sie aber auch den Investmentfonds im Wettbewerb mit Zertifikaten und Versicherungen , wenn Sie die Kostenvorausbelastung unverhältnismäßig einschränken . Das wurde in der Anhörung ganz offen debattiert . Sie tun das sehenden Auges . Dass Sie dadurch Anlegerentscheidungen beeinflussen , nehmen Sie billigend in Kauf . Auch daran sieht man : Bei dieser Koalition ist Stillstand wirklich noch das Beste , was sie für dieses Land tun kann . Vielen Dank .