Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die bayerischen Vorschläge gehen nach dem Motto vor : Wer bietet noch höhere Steuereinnahmeausfälle und noch niedrigere Sätze ? Mit einer soliden Finanzpolitik , in die diese Vorschläge eingebettet werden müßten , hat das aber überhaupt nichts zu tun . . Das wundert mich auch nicht , weil solide Finanzpolitik in der Tat zu keiner Zeit Ihr Markenzeichen gewesen ist . . Wer seriöse Steuerpolitik betreiben und über Arbeitsplätze reden will , muß über den ganzen Datenkranz reden , den es in der Volkswirtschaft gibt : Er muß selbstverständlich über Steuern , über Lohnnebenkosten und über die Fragen reden , wie Investitionen , vor allem Zukunftsinvestitionen , angekurbelt und wie die öffentlichen Finanzen in Ordnung gehalten werden sollen . Gerade der letzte Punkt stellt den größten Pferdefuß Ihrer Finanzpolitik dar . . Sie , Herr Kollege Solms , haben recht , daß viele alte Bekannte grüßen . Es gibt nur einen Unterschied : Nach Ihren Berechnungen hätte die Umsetzung der Petersberger Beschlüsse zu einem Einnahmeausfall in Höhe von 30 Milliarden DM geführt , tatsächlich wären es 40 Milliarden DM . Außerdem wollten Sie die Mehrwertsteuer erhöhen . Jetzt handeln Sie nach dem Motto : Wir sind nicht mehr an der Regierung und müssen nicht befürchten , daß unsere Vorschläge irgendwann Gesetzeskraft erhielten , . also kommt es auf 10 , 20 oder 30 Milliarden DM mehr Einnahmeausfall auch nicht mehr an . Deshalb bieten Sie jetzt 50 Milliarden DM ; wir haben nachgerechnet : Tatsächlich wären es mindestens 65 Milliarden DM . Sie nehmen das alles ja gar nicht so genau . Das führt dann , anders als Sie , Herr Faltlhauser , es gesagt haben , dazu , daß nicht nur der Bundeshaushalt , sondern auch die meisten Länderhaushalte verfassungswidrig wären . Sie können es ja auch . Ich möchte nicht darüber sprechen , was die genannten 65 Milliarden DM alleine für Bayern bedeuten . Das sollten Sie mit Herrn Deimer ausmachen , der Ihnen dazu schon das Richtige gesagt hat , nämlich daß auch die bayerischen Kommunen diese Mehrbelastungen nicht verkraften können . Verehrter Herr Kollege Faltlhauser , wir erhalten ja sehr viel Post aus München . Kürzlich habe ich von Ihnen einen Brief bekommen . Darin steht folgendes : Auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 1 . Juli 1998 hat der Bundesgesetzgeber längstens bis zum 31 . Dezember 2000 das Entgelt für die Pflichtarbeit von Gefangenen neu zu regeln . Bei einer generellen Erhöhung des finanziellen Arbeitsentgelts drohen erhebliche Mehrausgaben für die Länder . . Alleine für Bayern seien das 16 ,2 Millionen DM . . Sie führen weiterhin aus , daß dies ein Vorschlag sei , der die Länder vor erhebliche Probleme stelle . Mehrausgaben von 16 ,2 Millionen DM stellen Bayern vor große Probleme , aber ein Steuerkonzept _ ich will es gar nicht bewerten _ , das für Bayern einen Einnahmeausfall von 3 bis 4 Milliarden DM pro Jahr bedeutet , macht kein Problem . Das ist die Qualität Ihrer Diskussionsbeiträge . . Das alles ist nicht ernst zu nehmen . Es ist viel schlimmer _ darüber sollten Sie einmal nachdenken ; denn Sie besitzen in der Europapolitik eine gute Tradition _ : Ich erinnere mich daran , welche Beiträge die CDU und CSU gemacht haben , als die Italiener in diesem Jahr , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , ein Defizit von 2 Prozent im öffentlichen Gesamthaushalt angemeldet hatten und dieses Defizit auf 2 ,4 Prozent hochzugehen drohte . Wir alle wissen , welche europaweite Diskussion dadurch zu Recht ausgelöst worden ist . Das Weiterbestehen der Situation , so wie sie bisher war , würde bedeuten , daß wir sofort nach Brüssel melden müßten : Alle Verpflichtungen , die wir im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingegangen sind , können wir nicht mehr einhalten ; ein Defizit von 1 Prozent ist im Jahre 2002 nicht mehr einzuhalten ; wir liegen dann bei einem Defizit von _ um nur ein Beispiel zu nennen _ 2 Prozent . Daraus würde eine wunderbare Debatte entstehen , und dann könnten Sie über den Euro und dessen Geldwert diskutieren . Vielleicht haben Sie aber _ anders als Herr Waigel _ zu diesem Thema kein Verhältnis . So etwas kann man nicht tun , wenn man die Leitwirtschaft Europas zu vertreten hat . . Die Begründung lautet Wachstumsschub . Wer das will , der muß alle zur Verfügung stehenden Instrumente in die Hand nehmen . Sie tun ja so , als ob es keine Steuerreform gegeben hätte . Im Gesetzblatt ist eine Einkommensteuerreform festgeschrieben _ das alles verschweigen Sie ja _ , die im Laufe einer Wahlperiode den Eingangssteuersatz um 6 Prozentpunkte absenkt . Sie haben 16 Jahre lang regiert . Wissen Sie , was Sie fertiggebracht haben ? Einmal 3 Prozentpunkte hinunter , einmal 3 Prozentpunkte hinauf . Mehr haben Sie nicht fertiggebracht . . Eine Kürzung des Eingangssteuersatzes um 6 Prozentpunkte in einer Wahlperiode haben Sie noch nie fertiggebracht . . _ Dieser Zuruf ist schön . Sie haben die Mineralölsteuer von 1989 bis 1994 um 50 Pfennig erhöht . Wir erhöhen sie gerade einmal um 30 Pfennig . Wir senken die Lohnnebenkosten um den gleichen Betrag . Sie aber haben die Lohnnebenkosten angehoben . . Angesichts dessen sprechen Sie von der Absenkung des Spitzensteuersatzes . Dazu hatten Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierung eine wunderbare Gelegenheit . Was haben Sie statt dessen fertiggebracht ? Eine Reduzierung von 56 auf 53 Prozent ! . Wir senken den Spitzensteuersatz in einer Wahlperiode von 53 auf 48 ,5 Prozent . Sie haben 3 Prozentpunkte zuwege gebracht , wir 4 ,5 . Auf die bayerischen Vorschläge in diesem Zusammenhang komme ich gleich noch zu sprechen . Wir sind die ersten , die die Erhöhung der Lohnnebenkosten nicht nur angehalten , sondern sie auch gesenkt haben . Das haben Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierung nie zuwege gebracht . . Über die Unternehmensteuerreform sprechen wir noch an anderer Stelle . Diese Reformen betten wir in das ein _ dazu haben Sie sich einmal auf Grund Ihrer europapolitischen Vorstellungen bekannt ; denn Sie haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt herbeigeführt _ , was wir auf europäischer Ebene verabredet haben , nämlich in eine Politik der Haushaltskonsolidierung bzw . der Rückführung der Nettoneuverschuldung . Wir könnten uns auf den SanktNimmerleins-Tag verabschieden , wenn wir das so durchführen würden , wie Sie das wollen . . Unsere Politik führt in eine andere Richtung . Schauen Sie sich einmal die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe an . Sie gehen steil nach oben . Schauen Sie sich einmal die Einbrüche im Export an : Ohne die Stärkung der Binnennachfrage , die wir auf der Basis unseres Konzeptes zu Beginn dieses Jahres durchgesetzt haben , wäre der Export in diesem Jahr viel schlechter verlaufen , weil bei uns _ wie Sie genau wissen _ die Asien-Krise , die Lateinamerika-Krise und die Rußland-Krise zu sehr heftigen Auswirkungen geführt haben . . Jetzt geht die Entwicklung steil nach oben . Alle Wirtschaftsforschungsinstitute , der Internationale Währungsfonds , die Deutsche Bundesbank , die Deutsche Bank Research und die Dresdner Bank sagen : Ihr seid auf dem richtigen Wege . Alle Wachstumsprognosen werden nach oben korrigiert . Ich bleibe in dieser Hinsicht noch ein bißchen zurückhaltend , aber es gibt im Moment keine Wachstumsprognose für das nächste Jahr , die unter 2 ,5 Prozent liegt . Eine Fülle von Instituten sagt inzwischen ein Wachstum von 3 Prozent voraus . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin , das zu den größten Pessimisten gehört , hat seine Wachstumsprognose von ehedem 2 auf nunmehr 3 Prozent total verändert . . Das erstemal seit vielen Jahren treffen die Steuerschätzungen wieder zu . Teilweise liegen die Einnahmen sogar über den Steuerschätzungen . Das ist ein riesiger Fortschritt . Die Situation sah zu Ihrer Zeit ganz anders aus . . Auf das Beispiel USA kann ich wegen der Kürze der Zeit nicht eingehen . Ein weiterer Punkt . Ihr Konzept hat eine groteske soziale Schieflage . Gegenüber der Regelung , die wir in das Gesetz geschrieben haben , wollen Sie beim Eingangssteuersatz gerade einmal 0 ,9 Prozentpunkte heruntergehen . 5 Milliarden DM haben Sie noch für das untere Ende übrig . Den Spitzensteuersatz wollen Sie um 13 ,5 Prozentpunkte senken . Das entspricht einer Entlastung von 27 Milliarden DM am oberen Ende . Und Sie wollen uns hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit im Zusammenhang mit unserem Sparpaket einen Vorwurf machen ! Das fehlt gerade noch . . Im übrigen ist Ihr Vorschlag wirtschaftspolitisch total kontraproduktiv , denn es gilt : Wer so sehr auf die Chefärzte , auf die gut verdienenden Anwälte und Architekten setzt , der hat natürlich nicht das Geld , um die Unternehmensteuern deutlich zu senken . . Darin liegt der große Unterschied : Bei unserem Konzept können schon im Jahr 2001 die Gewinne reinvestiert werden , weil der entsprechende Steuersatz auf 37 ,5 bis 38 Prozent sinkt . Sie bleiben aber bei einem Satz von 44 ,5 Prozent stehen . Sie müssen über diesen Punkt noch einmal genau nachdenken . Die Ideologie , daß der Einkommenspitzensteuersatz genauso sinken müsse wie der Körperschaftsteuersatz , ist in der Tat typisch deutsch . Die Diskussion darüber hat erst angefangen , als wir unser Konzept auf den Tisch gelegt hatten , und keinen Moment früher . In keinem Industrieland der Welt sind der private Spitzensteuersatz und der Körperschaftsteuersatz identisch . Nach unserer Reform ist die Spreizung in Deutschland niedriger als in den meisten europäischen Ländern . Zum Beispiel haben die hochgelobten Niederlande einen Körperschaftsteuersatz von zur Zeit 35 Prozent und einen privaten Spitzensteuersatz von 60 Prozent . Die Spreizung beträgt also 25 Prozentpunkte . Der Spitzensteuersatz sinkt zwar auf 52 Prozent . Aber es bleibt noch eine Spreizung von 17 Prozentpunkten . Bei uns werden es am Schluß nur noch 10 Prozentpunkte sein . Sie können doch nur so lange von Ihrer Propaganda gegen unser angebliches Unternehmensteuerkonzept leben _ Rezzo Schlauch muß uns in diesem Punkt gar nicht ermahnen , weil wir eine gemeinsame Beschlußfassung haben _ , bis unser Konzept auf dem Tisch liegt . Sie reden doch jetzt über etwas , was es noch gar nicht gibt . . Was es aber am Ende des Jahres genau geben wird , sind die von uns im Kabinett beschlossenen Eckwerte . Das heißt 25 Prozent Körperschaftsteuersatz . Die Personengesellschaften werden steuerlich genauso behandelt . Das heißt auch , daß wir die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten werden . Genauso , wie wir es beschlossen haben , werden diese Maßnahmen umgesetzt . Ihre Polemik ist also allein deswegen schon abstrus , weil überhaupt noch kein Konzept vorliegt und nur die Eckpunkte beschlossen worden sind die wir aber umsetzen werden .