Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Waigel , nachdem Sie mit Ihrem Haushalt dieses Jahres damit begonnen haben , eine Finanzpolitik einzuführen , die nicht der Bundeshaushaltsordnung entspricht , und unseren Antrag , zu ihr zurückzukehren , abgelehnt haben , sind Sie nun mit diesem Wahlkampfhaushalt auf dem besten Wege , diese Politik fortzusetzen . In der Diskussion haben wir von Ihrer Seite vor allem zwei Argumente gehört . Zum ersten beschwor Herr Roth die Privatisierung als Allheilmittel , und zum zweiten appellierte Herr Weng an alle zu sparen . Herr Roth , es geht doch wohl nicht um das Quantum , das ausgegeben wird , sondern um das Wie . Nehmen wir nur den Bereich des Wohnungsbaus . Ich habe vorhin von einer Million Obdachlosen gesprochen . Von dem Geld , das Sie insgesamt für Wohnungen ausgeben , gehen 12 % über § 10e als Förderung an gutverdienende , wenn auch nicht reiche Menschen . 8 % _ sage und schreibe 8 % _ gehen in den sozial geförderten Wohnungsbau . Der Rest , 80 % , geht als Steuergeschenke an diejenigen , die Kapital anlegen wollen . Da frage ich mich , wie das weitergehen soll . So schaffen Sie wirklich nicht eine Wohnung mehr ! Zum zweiten Punkt , zum Sparen . Die Regierungskoalition , seit 1982 an der Macht , hat es im Zeitraum von 1982 bis heute geschafft , ihre Steuereinnahmen tatsächlich zu sparen , indem die Unternehmen seit 1982 170 Milliarden DM mehr einbehalten konnten , die sie nicht an Steuern zu zahlen hatten . Die Unternehmensgewinne stiegen entsprechend von 260 Milliarden DM auf 566 Milliarden DM . Hier wurde aber nicht zusätzlich etwas für die Allgemeinheit abgeschöpft , im Gegenteil . Die Frage ist ja , wie dieses Geld angelegt wurde . Vielleicht in produktiven Investitionen ? _ Weit gefehlt ! Vor allem in Geldkapital und Geldvermögen , oder es wurde ins Ausland transferiert . Die amtlichen Statistiken weisen aus , daß Konzerne und Banken einen beträchtlichen Anteil dieser Milliardenbeträge in ausländischen Kapitalmarktanleihen anlegen . Wenn Herr Waigel vorhin in seiner Rede gesagt hat , er wünscht sich von Osteuropa Anpassungsbereitschaft , so klingt hier wohl sehr stark großdeutsches Denken durch : Wir geben nur dann Geld , wenn ihr bereit seid , euch unseren Bedingungen anzupassen . Im Gegensatz zur Steigerung der Unternehmensgewinne sind seit der letzten Bundestagswahl Verbrauchsteuer- und sonstige Abgabenerhöhungen in Höhe von 116 Milliarden DM erfolgt . Das trifft vor allem die Kleinverdiener und diejenigen , die vom Staat alimentiert werden , nachdem sie in diese Situation gebracht wurden . Weitere Steuersenkungen werden trotz allem von den Unternehmensverbänden unverfroren gefordert . Hier stellen wir fest : Der Reichtum in diesem L ande ist groß , er ist nur ungerecht verteilt . In der Bundesrepublik fehlt es eben nicht an Geld . Herr Hauser , die Zahlen , die Sie eben nannten , verschweigen natürlich , daß 10 % der Vermögensbesitzer mit 4 000 Milliarden DM über 50 % des in der Bundesrepublik vorhandenen Geldvermögens verfügen . . Diese 10 % verfügen über 50 % ! Dann haben sie gefälligst auch mehr als 50 % Steuern zu zahlen ; denn wenn sie eine Million haben , dann ist es ihnen letztlich nicht mehr wichtig , ob sie 1 000 DM oder 10 000 DM Steuern bezahlen . Das fällt ja wohl bei einer Million Privatvermögen kaum ins Gewicht . . Das ist die Realität . Die Banken und Sparkassen machen seit Jahren Rekordgewinne und verdienen auch in der Wirtschaftskrise prächtig . Trotzdem werden Stellen abgebaut . Wenn schon Gewinne erzielt werden , dann ist es auch möglich , staatlicherseits zeitweise ein Mittel wie die Zwangsanleihe einzuführen , z . B . in Höhe von 1 ,5 % Bruttowertabschöpfung . . _ Ja , zeitweise muß das sein , wenn sie nicht freiwillig dieser Verpflichtung nachkommen , sondern nur für sich einheimsen . Das bundesdeutsche Steuer- und Finanzsystem verschärft diese Ungerechtigkeiten von Tag zu Tag und stellt sich selbst in Frage . Dazu kommen Steuerhinterziehungen , Subventionsbetrug und Schattenwirtschaft in Höhe von jährlich 130 Milliarden DM . Das läßt der Staat einfach so weg ! Wir meinen , es tut not , hiergegen tatsächlich anzugehen . Wir schlagen deshalb als erstes vor , die Einheitswerte des Grundvermögens den gestiegenen Verkehrswerten anzupassen , aber differenziert nach Nutzungsart des Grundstücks und unter Berücksichtigung sozial gerechtfertigter Freibeträge . Es ist deshalb so wichtig , hier anzusetzen , da die Einheitswerte die Bemessungsgrundlage bei der Grundsteuer , der Gewerbekapital- , der Vermögensowie der Erbschaft- und Schenkungsteuer bilden . Wir meinen , es tut not , den Vermögensteuersatz von 1 % auf mindestens 1 ,5 % zu erhöhen , auch den durchschnittlichen Erbschaftsteuersatz , natürlich bei entsprechenden Freigrenzen . Aber momentan haben wir die Situation , daß kleine Häuslebesitzer zum Teil gezwungen sind , im Erbfall ihr Haus zu verkaufen , damit das Vermögen sodann auf die Kinder aufgeteilt werden kann . Aber die Großbesitzer können alles behalten . Ihnen macht es einen Klacks oder fast nichts aus . Wir meinen , das wäre sozial gerecht . Wir schließen uns auch dem Vorschlag des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker an , der unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Lastenausgleichsgesetz von 1952 vorgeschlagen hat , eine Vermögensabgabe einzuführen . Wir meinen , hier könnten tatsächlich alle Grund- und Vermögensbesitzer einzahlen , die _ unbeschädigt _ dieses Vermögen besitzen und als Folge der Währungsunion wie 1952 als Gewinner dagestanden und alle Krisen überlebt haben . Die PDS schlägt eine Sonderabgabe auf die Erträge des Geldvermögens vor . Wenn ich der Börsen - Zeitung von 1992 folge , ergäbe dies bei einem Bruttogeldvermögen ab 200 000 DM und unter Einbeziehung des Grund- und Produktivvermögens bei nur 1 % ganz locker sofort 6 Milliarden DM . Die PDS wird alle Vorschläge , die von einer neuen Regierung in dieser Richtung eingebracht werden , unterstützen . Wir möchten weiterhin , daß der Umbau dieses Staates vom Sozialstaat zum Sozialhilfestaat aufhört . Wir wollen hier eine Umkehr . Wir wollen keine Alimentierung vom Staat , wir wollen für Hausfrauen keine Alimentierung und keine ökonomische Abhängigkeit von ihren Ehemännern . Es sollte tatsächlich ums Sparen gehen , aber nicht undifferenziert , sondern bei denen , bei denen man wirklich noch sparen kann . Ich danke Ihnen . .