Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Welt hat sich nach den Anschlägen in den USA drastisch verändert . Die gestiegene Bedrohung der Bevölkerung durch extremistische und terroris tische Aktionen hat alle Sicherheitsbehörden auf den Plan gerufen . Eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen wurde bereits verabschiedet und hat dazu beigetragen , dass erste Fahndungserfolge erzielt werden konnten . Für mich steht jedoch außer Frage , dass wir noch nicht ausreichend auf die Bekämpfung bereits heute bestehender , aber auch künftiger Gefahren vorbereitet sind . Der von der CDU/CSU eingebrachte Antrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Aufgabe . Kollege Kemper und Kollegin Piltz , Sie haben über innere Sicherheit gesprochen . Aber wir , die CDU/CSU , sorgen dafür , dass die rechtlichen Möglichkeiten dafür geschaffen werden . Zielorientiert , praxisnah und konsequent zeigt unser Antrag auf , wie die globale Gefahr von Extremismus und Terrorismus bekämpft werden kann . Insbesondere die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden wird angesprochen und gestärkt . Denn eines ist uns in den zurückliegenden Monaten sicherlich klar geworden : Innere und äußere Sicherheit lassen sich nicht mehr voneinander getrennt betrachten . Die Handlungsfelder Inneres und Äußeres sowie Verteidigung müssen jetzt und heute sinnvoll miteinander vernetzt werden . Wir sind gefordert , eine neue Sicherheitsarchitektur für Deutschland im internationalen Kontext zu entwerfen . Dabei kommt es darauf an , den größtmöglichen Schutz unserer Bevölkerung zu gewährleisten und gleichzeitig allen staatlichen Organen entsprechende rechtliche Instrumente an die Hand zu geben . Ich begrüße es daher ausdrücklich , dass mit den von uns eingebrachten Vorschlägen praxisnahe Lösungen ermöglicht werden . Herr Kollege Bosbach hat dies in seiner Rede anschaulich dargestellt . Diese Vorschläge ermöglichen operative Maßnahmen , die sich am Erforderlichen orientieren . Die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung in diesem Zusammenhang ist zwingend erforderlich . Michael Bürsch [SPD] : Oh !) - Sie brauchen gar nicht darüber zu schimpfen . Sie sollten sich lieber einmal die Praxis anschauen . Der Einsatz verdeckter Ermittler im terroristischen Bereich - das sage ich hier ganz deutlich - bringt keinerlei Erfolg . - Der verdeckte Ermittler im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung kann effektiv eingesetzt werden , Herr Ströbele . Aber der Einsatz des verdeckten Ermittlers im terroristischen Bereich ist nicht effektiv . Es wäre dasselbe , als wenn man versuchen würde , Sie unserer Fraktion unterzuschieben . Das würde sofort auffallen . - Dem stimme ich zu . Außerdem würde es keinen Erfolg zeigen . Sicherlich ist es auch erforderlich , dass biometrische Daten in Ausweispapieren verwendet werden . Außerdem ist der verstärkte Austausch von Erkenntnissen zwischen den Diensten sehr wichtig , damit es keine Reibungsverlus te gibt . Falsch verstandener Liberalismus und inkonsequentes Vorgehen gegen Extremisten und Terroristen werden dazu beitragen , dass sich die so genannten Schläfer auch weiterhin in Deutschland heimisch fühlen . Verbrecher wie Atta müssen aufgespürt , von unseren Polizeikräften verfolgt und durch die zuständigen Behörden ausgewiesen werden . In der Bevölkerung herrscht mittlerweile der Eindruck vor , dass erst etwas Gravierendes passieren muss , damit der Staat entschieden gegen Rechtsbrecher vorgehen kann bzw . dazu in die Lage versetzt wird . Gestern , Herr Innenminister , wurde die bundesweit operierende Vereinigung Hizb ut-Tahrir el Islami verboten . Das ist der richtige Weg . Aber damit ist nur ein Teil der Arbeit getan . Bei begründetem Terrorismusverdacht sollten die Täter sofort ausgewiesen werden . Das wäre konsequent . Ansonsten bildet sich im Anschluss an das Verbot eine neue Gruppierung , die unter einem anderen Namen auftritt . Herr Ströbele , es ist aus der polizeilichen Praxis bekannt , dass sich Organisationen , die verboten werden , auf anderen Feldern betätigen . Das Ausweisungsgebot auch für einen Großteil der rund 60000 in Deutschland lebenden Personen , die als Mitglieder extremistischer Organisationen bekannt sind , wäre letztendlich folgerichtig . Die Ereignisse in Frankfurt , als ein geistig verwirrter Mann die Metropole in Angst und Schrecken versetzte , haben gezeigt , wie dringend erforderlich die enge Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Institutionen ist . Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wird uns noch beschäftigen müssen , nicht nur aus einsatztaktischer , sondern auch aus verfassungsrecht licher Sicht . Es freut mich daher besonders , dass sich der Verteidigungsminister in der Frage einer Grundgesetzänderung bezüglich eines Einsatzes der Bundeswehr im Inland der CDU/CSU-Position deutlich genähert hat . Ziel der sich nun anschließenden Diskussion muss eine klare gesetzliche Regelung sein , die den Verantwortlichen uneingeschränkte Planentscheidungen ermöglicht . Es darf keinen Kompetenzstreit oder keine zeitlichen Verzögerungen bei der Lagebewältigung geben . Wir dürfen Polizeiführer oder Kommandeure von Bundeswehreinheiten bei ihren weitreichenden Entscheidungen nicht im Regen stehen lassen . Die Politik muss sich daher als zuverläs siger Partner an ihrer Seite befinden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bereits bei der Terrorismusbekämpfung in den vergangenen Jahrzehnten - ich erinnere hier insbesondere an die Zerschlagung der RAF - war Deutschland immer bemüht , konsequent und mit aller Härte gegen die Urheber der Gewalt vorzugehen . Auch in der heutigen Zeit ist dies der einzig gangbare Weg . Null Toleranz gegen all diejenigen , die terroristische Aktivitäten unterstützen , die Menschen als weiche Ziele für ihre Anschläge auswählen oder extremistisches Gedankengut verbreiten .