Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Letzter , der in dieser Debatte das Wort nimmt , habe ich die Gelegenheit , durch die Reihen zu sehen und festzustellen : Wir haben heute keine aufgeregte Debatte geführt . Wir hätten angesichts der Ereignisse des vergangenen Sonntags allen Anlass dazu gehabt . Daran , dass wir das nicht getan haben , haben wir gut getan . Fast alle haben sich ja auch an diese Maßgabe gehalten . Mich hat etwas nachdenklich gestimmt , dass die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland mit Blick auf die Ereignisse des vergangenen Sonntags davon gesprochen hat , es handele sich um eine Bankrotterklärung der Politik . Nun muss man diese drastische Formulierung so nicht teilen , aber es ist dennoch Anlass , innezuhalten und einen Blick darauf zu werfen , was man politisch und gesellschaftlich getan hat . Dabei stellt sich die Frage : Haben wir denn alles richtig gemacht ? Selbstverständlich ist es richtig , dass sich die Wirksamkeit und die Effizienz von Programmen wie den beiden , über die wir heute in dieser Debatte reden , nicht oder nicht alleine an Wahlergebnissen ablesen lässt . Wenn es aber entsprechende Wahlergebnisse gibt , wenn die Zahl der Landtage in Deutschland , in denen Rechtsextremisten sitzen , nicht sinkt , sondern wächst , wenn man sich die Analyse von Frank Schirrmacher in der FAZ - Hans-Peter Uhl hat sie ja zitiert - vor Augen führt und sich vergegenwärtigt , dass es Landstriche in Deutschland gibt , in denen man beim Durchfahren den Eindruck hat , die NPD bestimme dort - vermeintlich oder tatsächlich - das politische oder gesellschaftliche Geschehen , dann können wir nicht zu dem Ergebnis kommen , dass wir auf diesem politischen Feld alles richtig gemacht haben . Insofern besteht durchaus Anlass zur Selbstkritik , meine sehr verehrten Damen und Herren . Allerdings habe ich mit Blick auf die Debatten , die wir in der Vergangenheit geführt haben , den Eindruck , dass es manchmal schon falsch ist , die Frage zu stellen - ich stelle sie trotzdem - : Haben wir alles richtig gemacht ? Mit Blick auf das , was uns seitens des Ministeriums heute Morgen im Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend bezüglich der Fortführung der Programme vorgetragen wurde , sage ich : Ja , Herr Staatssekretär , das Ministerium scheint mir auf dem richtigen Wege zu sein . Es ist nämlich richtig , diese Dinge auf eine breitere und vor allen Dingen nachhaltigere Grundlage zu stellen . Ich will versuchen , einen weiteren zusätzlichen Aspekt in die Debatte einzubringen : Ich möchte dazu raten , ein Stück weit aus der Geschichte zu lernen - vorzugsweise aus der eigenen ; das ist am einfachsten . Wenn man sich die Strategie vor Augen führt , die diejenigen , die man getrost als die geistigen Eltern bzw . Großeltern derer , die heute rechts außen stehen , in den späten 20er- und frühen 30er-Jahren in Deutschland gefahren haben , erkennt man gewisse Parallelen . Es ergeben sich Parallelen insoweit , als man damals versucht hat , bestehende gewachsene Strukturen zunächst zu unterwandern , diese Strukturen dann in einem zweiten Schritt zu zerstören und in einem letzten Schritt diejenigen , die für diese Strukturen eingestanden sind und innerhalb dieser Strukturen ehrenamtlich oder hauptamtlich gearbeitet haben , umzubringen . Der Fokus der Aktivitäten war also auf die gewachsenen Strukturen des so genannten vorpolitischen Raums gerichtet . Wenn wir die Gegenwart betrachten , können wir erkennen , dass wir überall dort , wo es diese gewachsenen Strukturen in Vereinen und in Verbänden und das damit verbundene ehrenamtliche Engagement nicht gibt , aufgefordert sind , auf den verschiedenen politischen Handlungsfeldern etwas zu tun , damit diese Strukturen entstehen können . Es ist auch mir klar , dass uns dies nicht von heute auf morgen gelingt . Außerdem wird es viel Geld kosten . Wir sollten aber dieses Geld - ich teile die Auffassung - auf mehreren politischen Ebenen und über einen langen Zeitraum für diesen Zweck zur Verfügung stellen . Ich will noch auf einen Punkt zurückkommen , der mich in dieser Debatte gestört hat . Beim Beitrag des Kollegen Ernst Burgbacher kam kurzfristig Unruhe auf . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Demokraten dieser Republik - damit meine ich nicht nur diejenigen , die in diesem Parlament sitzen - daran gemessen werden sollten , inwieweit sie sich gegen die Bedrohung unserer Demokratie - unabhängig davon , aus welcher Motivation dies geschieht - zur Wehr setzen . Wir können den Grad unserer Empörung und unsere Forderung nach strafrechtlichen Konsequenzen nicht davon abhängig machen , aus welchen politischen , religiösen oder sonstigen Motiven eine solche Straftat verübt wird . Wir müssen einem Angriff auf die Demokratie per se entgegentreten . Wenn in einer ähnlichen Debatte jemand etwas Ähnliches sagt wie vorhin der Kollege Burgbacher , dann wünsche ich mir , dass wir uns unabhängig von der tagespolitischen Aktualität und unabhängig von der persönlichen politischen Ausrichtung in diesem Punkt einig sind : Die Demokraten dieser Republik stehen zusammen , wenn es Angriffe auf unsere Demokratie , unabhängig aus welcher Richtung sie erfolgen , gibt . Herzlichen Dank .