Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben es mit einem Antrag zu tun , der wiederum fällig geworden ist , weil diese Bundesregierung im Bereich der Ausführung von Anträgen der Gesetzesorgane über Jahre hinaus nicht tätig geworden ist . . Hier handelt es sich um einen Bereich , wo das Nichttätigwerden der Regierung darüber hinaus dazu führt , daß immer mehr Menschen , die in Arbeitslosigkeit , vor allem in Langzeitarbeitslosigkeit sind , auch gesundheitlich , menschlich und psychisch geschädigt werden können . Das hat leider eine Vielzahl von Petitionen gezeigt , mit denen wir uns befassen muß- ten . Aber was noch viel schlimmer ist : Die Bundesregierung weiß seit langem , daß die Bundesanstalt für Arbeit sowohl qualitativ wie quantitativ nicht genügend ausgebildete und fachlich versierte Ärzte hat , die die Arbeitsvermittlung in der Form beraten können , daß sie ihre Aufgaben nach den Bestimmungen des AFG umsetzen kann . Die Bundesrgierung weiß seit spätestens Sommer letzten Jahres auf Grund einer internen Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeit , daß alleine nach deren zurückhaltenden Berechnungen im Bereich der Bundesanstalt 132 Fachärzte für Arbeits- und Sozialmedizin fehlen und daß weiteres medizinisches Hilfspersonal in etwa doppelter Höhe fehlt . Trotzdem hat die Bundesregierung im Verwaltungsrat der Bundesanstalt den Ausschlag dafür gegeben , daß diese Zahl von 132 Ärzten nicht einmal in das Antragsverfahren kam . Sie hat nur zugestimmt , daß die Hälfte dieser Stellen bewilligt werden soll . Doch was noch schlimmer war : Diese Zahl _ eine Unterdeckung , die , wie gesagt , nicht nur Zahlenspielerei ist , sondern bei der es um menschliche Schicksale und ihre Folgen geht ; ich wiederhole : die Bundesregierung hat nur der Hälfte dessen zugestimmt , was man eigentlich bräuchte _ ist vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt beantragt und im Haushalt eingestellt worden . Und dann hat es diese Bundesregierung für notwendig gehalten , diese Stellen im Genehmigungsverfahren im Haushalt noch einmal zu halbieren . Damit hat sie bewußt Schaden für Arbeitslose und Arbeitsuchende in Kauf genommen . . Ich meine , es ist bedauerlich , daß der Bundestag die Regierung daran erinnern und sie ermahnen muß , endlich ihre Aufgaben in der Ausführung der Gesetze wahrzunehmen , die wir beschließen , nämlich dafür zu sorgen , daß den Menschen geholfen werden kann . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der Frage der Prüfung dieser Angelegenheit haben wir ein weiteres Versäumnis feststellen müssen . Die Verfahren zur Förderung der Arbeitsaufnahme durch Arbeitslose , vor allem Langzeitarbeitslose , hatten dazu geführt , daß im AFG und in den Sozialgesetzen Bestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber - für beide gleichzeitig eingeführt worden sind , damit den einzelnen möglichst auch Hilfestellung gegeben werden kann , wenn sie leistungseingeschränkt sind , um besser vermittelt werden zu können . Das war die Ursache dafür , warum man mit dem Ärztlichen Dienst überhaupt eine medizinische Beratung bei der Arbeitsvermittlung eingeführt hat . Dieses Ziel setzt allerdings voraus , daß die Arbeitsverwaltung auch in die Lage versetzt werden kann , solche Untersuchungen zugunsten der Betroffenen durchzuführen und sie nicht dazu benutzt werden , Menschen aus dem Arbeitsleben hinauszubegutachten , wie , was man feststellen konnte , in über 9 000 Fällen von Gutachtertätigkeit . Das zweite , was wir kritisieren mußten , ist , daß in vielen dieser Fälle Gutachten dann nicht erstellt worden sind , wo sie notwendig gewesen wären , und daß die Bundesregierung damit in Kauf genommen hat , daß über 120 000 Berufsanfänger jährlich ihre Ausbildungsstelle wechseln müssen , weil sie gesundheitlich für den zunächst gewählten Beruf nicht geeignet sind . Auch das ist ein Skandal , der sich auf unseren Arbeitsmarkt , auf die Lebensperspektiven und den Berufseintritt junger Menschen auswirkt . Ein drittes haben wir festgestellt _ das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung _ : Es hat sich bei der Bundesanstalt , aber inzwischen leider auch bei anderen Sozialversicherungsträgern eine Praxis eingeschlichen _ auch dies ist der Bundesregierung durch vielfache Bemängelungen und Beanstandungen des Datenschutzbeauftragten bekannt _ , daß hier mit Gutachten , mit persönlichen Daten von Betroffenen operiert wird , indem sie an andere Stellen , die nicht zuständig sind , weitergegeben werden , daß die Betroffenen selbst aber keinerlei Einsicht in solche Gutachten über sie erhalten . . _ Das kann ich belegen . Ich habe sogar Dokumente aus dem Arbeitsamt München , wo ausdrücklich daraufsteht : Dieses Gutachten ist nicht zur Einsicht für den Arbeitsuchenden bestimmt . . - Das Gutachten ist _ ich sage das gleich an Stellen innerhalb der Arbeitsverwaltung weitergegeben worden , die nach den Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten damit nicht hätten befaßt werden dürfen . Es gibt in mehreren Berichten des Datenschutzbeauftragten Hinweise darauf . Deswegen fordern wir in diesem Antrag , daß diese Regelungen durch entsprechende Richtlinien korrigiert und ergänzt werden . . _ Das ist kein Verwaltungsversagen vor Ort . Der Datenschutzbeauftragte hat erklärt , daß das bundesweit überall feststellbar ist und daß die Richtlinien geändert werden müssen . Das ist die Aufgabe , die die Exekutive , die Bundesregierung , gegenüber der Hans Büttner  Arbeitsverwaltung und anderen Stellen wahrzunehmen hat . . Es gibt ein weiteres ganz entscheidendes Problem , das in die Diskussion über die Arbeitsvermittlung und ihre Privatisierung , über die wir am Freitag noch einmal reden können , mit Eingang finden muß : Die Arbeitsvermittlung hat sich in den letzten Jahren nach eigenen Untersuchungen der Bundesanstalt und nach vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebenen Untersuchungen so verändert , daß ein Arbeitsvermittler 1990 nicht mehr wie 1982 200 , sondern über 600 Arbeitsuchende zu betreuen hatte . Es ist unmöglich , dann noch qualifizierte Vermittlung zu betreiben . Es ist noch schwieriger , das bei Langzeitarbeitslosen oder Älteren zu tun _ ich will Ihnen das als ein Beispiel sagen _ , weil es da nicht genügt , sich den Arbeitsuchenden nur anzuschauen . Da muß ein Arbeitsvermittler auch Zeit haben , die kleinen und mittleren Unternehmer , die Arbeitsplätze anbieten könnten , zu besuchen und sie dahin gehend zu beraten , eventuell auch einmal einen schwierigeren Fall zu übernehmen . Wenn aber ein Arbeitsvermittler auf Grund seiner Belastung nicht mehr in der Lage ist , diese Besuche in Betrieben wahrzunehmen , kann eine vernünftige Vermittlung nicht mehr passieren . Der Grund liegt darin , daß man nicht bereit ist , durch entsprechende Stellenumschichtungen und entsprechende Mehrstellen in diesem Bereich für eine gute Qualität im Interesse der Betriebe und vor allem der Arbeitsuchenden zu sorgen . Wir fordern hier entsprechende Umstellungen . Wir fordern die Bundesregierung vor allem auf , endlich die Kompetenzen der Arbeitsverwaltung vor Ort zu stärken , damit diese über Personalstrukturen selber entscheiden kann und nicht alles in Nürnberg zentralisiert wird , in einem immer größer werdenden Moloch , der an Bürokratismus beinahe schon erstickt . Ein letztes : Wir haben auch festgestellt , daß ein Defizit in der Tat bestanden hat _ darauf wird mein Kollege Knaape noch näher eingehen _ , was die Qualifikation von Sozialmedizinern und Arbeitsmedizinern angeht . Ich will dazu an dieser Stelle nur soviel sagen : Dieses Problem der Qualifikation hätte schon längst gelöst werden können , wenn die Bundesregierung und der Bundesarbeitsminister in der Frage der Umsetzung des Arbeitsschutzes in der Bundesrepublik sich darangemacht hätte , diesem massiven Defizit an Arbeitsmedizinern in der Bundesrepublik entgegenzusteuern . Wir wissen nach Untersuchungen der EG , daß die Bundesrepublik , wenn sie die EG-Richtlinien zum Arbeitsschutz umsetzen will , etwa 11 000 Arbeitsmediziner braucht , die aber nicht ausgebildet werden und nicht auf dem Markt vorhanden sind . Diese 11 000 Arbeitsmediziner auszubilden und sie schleunigst in den Prozeß hineinzuführen , wäre auch ein guter Beitrag zur Senkung der Gesundheitskosten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .