Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die Debatte über das Töpfer-Pfand von Anfang an verfolgt hat - ich war seit Ende der 80er-Jahre immer dabei - , dann kann man nur zu folgendem Ergebnis kommen : Immer wenn es darum ging , einen wichtigen Gedanken umzusetzen - in diesem Fall war es der Gedanke der Stoffwirtschaft , der dahinter stand - , dann haben Sie verwässert , verzögert und verhindert . Immer wieder war es die gleiche Geschichte ; ich meine jetzt niemanden persönlich , aber es war Ihre Fraktion . Die große Idee - wir haben damals in einer Enquete-Kommission und vielen anderen Gremien darüber diskutiert - war die Verbindung von Ökonomie und Ökologie über die stoffliche Seite . Das war die Idee von Klaus Töpfer . Er hat sich schon damals nicht durchsetzen können , weil die FDP - sprich : der Handel - dagegen war . Der ursprüngliche Ansatz ist nicht durchgekommen . Danach haben Sie ein anderes Modell entwickelt . Ich kann das übrigens auch deshalb sagen , weil ich viele Kritikpunkte , die Sie heute vorbringen , damals vorgebracht habe . Wir sind damals in einer Weise von Ihnen kritisiert worden , die unerträglich war . Ich will Ihnen das heute noch einmal sagen ; Sie können das in den alten Protokollen nachlesen . Jetzt stellen Sie sich hier mit einer Chuzpe hin , als ob die Verpackungsverordnung , die heute vorliegt , keine Vorgeschichte hätte , die Sie zu verantworten haben . Was ist das denn überhaupt für eine Logik , wenn sich die Brandstifter auf einmal sozusagen als Feuerwehrleute aufspielen ? Das ist doch die Wahrheit in dieser Sache . Wenn es darum ging , bei der Verpackungsverordnung Verbesserungen zu erreichen , haben Sie immer wieder Argumente dafür gefunden , diese Verbesserungen nicht zuzulassen . Das war die ganze Geschichte der Verpackungsverordnung . - Im Gegensatz zu Ihnen war ich immer dabei . Weil es aus meiner Sicht um eine ganz wichtige Frage geht , würde ich an Ihrer Stelle ein wenig mehr Selbstkritik üben . Das würde Sie glaubwürdiger machen . Lieber Herr Paziorek , das was Frau Merkel hier gesagt hat , hatte mit der Innovationsklausel , über die wir durchaus reden können , nichts zu tun . - Entschuldigung , aber Sie hören anscheinend nicht zu . Es geht um die Frage , ob man eine automatische Innovationsklausel einführt oder ob man die Innovationsförderung auf einem anderen Weg betreibt . Das ist ein politischer Unterschied . Sie machen daraus aber einen Streit und sagen , dass wir auf diesem Feld gegen Innovationen sind . Um es einmal klar zu sagen : Davon hat hier niemand geredet . Ich habe den Eindruck , dass Sie hier nicht ganz sauber sind . Ich erinnere an die Kritik von Frau Merkel in der gestrigen Debatte . Sie hatte überhaupt nichts mit der Innovationsklausel zu tun . Es war stattdessen ein reines Lächerlichmachen des Instruments der Verpackungsverordnung und ihrer eigenen Arbeit als Umweltministerin . Das ist die Wahrheit . Ich sage das aber auch aus einem anderen Grund , weil es in dieser Diskussion aus meiner Sicht zwei zentrale Punkte gibt , die wir gemeinsam nicht hinnehmen können : Erster Punkt . Als die Verpackungsverordnung entstanden ist , hat eine große Mehrheit der Bevölkerung Umweltpolitik mit Abfallpolitik gleichgesetzt . Abfallpolitik war in jener Zeit mit großem Abstand das Thema Nummer eins in der Umweltpolitik . Weil es nicht nur um die Abfallpolitik , sondern auch um das ökologische Selbstverständnis unserer Politik geht , müssen wir jetzt ein gemeinsames Interesse haben . Wir können es nicht zulassen , dass die Abfallpolitik lächerlich gemacht wird . So wie die Diskussion im Augenblick von Ihnen geführt wird , kann man sie nicht mehr als ernsthaft bezeichnen . Es handelt sich um den Versuch , ein Instrument lächerlich zu machen . Das geht nicht . Ich komme zum zweiten Punkt , der weit über diese Diskussion hinausgeht : Anfang der 90er-Jahre ist die Quote nach intensiven Verhandlungen mit der Wirtschaft und dem Handel festgelegt worden . Viele von denen waren bei mir und haben gesagt : Diese Quote ist in Ordnung , das machen wir mit . - Sofort als die Quote 1997 unterschritten wurde , hat die Wirtschaft alles getan , um das Gesetz dann doch nicht in Kraft treten zu lassen . Wer dieser Strategie der Wirtschaft durch sein eigenes Verhalten auch noch Vorschub leistet , der macht jede Möglichkeit einer seriösen Absprache kaputt . Das können wir nicht wollen . Wenn wir uns bei einer Sache anfänglich auf ein Konsensprinzip einigen - wie gesagt , das Ganze geschah damals zunächst gegen unseren Widerstand - , dann muss das Konsensprinzip auch gelten , wenn es ernst wird . Dann darf nicht so getrickst werden , wie es jetzt getan wird . Ich sage das übrigens auch in Ihrem Interesse . Nehmen Sie an , Sie würden jetzt die Regierung stellen und Ihr Partner würde ein Gesetz , das gemeinsam verabschiedet wurde , derart infrage stellen . Dann müssten auch Sie das mit aller Macht kritisieren . Das tun Sie leider nicht . - Ja , vielleicht im zehnten oder zwölften Nebensatz . Ich habe aber keine klare Ansage von Ihnen gehört , in der dieses Verhalten des Handels und der Wirtschaft massiv kritisiert worden ist . Wir müssen es aber aus Gründen der Glaubwürdigkeit unserer Umweltpolitik kritisieren . Lassen Sie mich einen letzten Satz zur Innovationsklausel sagen : Bei der Innovationspolitik geht es eben nicht nur um eine technische Frage . In der ganzen Diskussion über die Abfallpolitik haben wir nicht nur die Seite der Wirtschaft zu sehen , sondern wir müssen auch das Bewusstsein , das Handeln und die Motive der Menschen berücksichtigen , die sich engagieren . Mit der Behauptung von Innovationen , die zum Teil auf diesem Gebiet zustande kamen , wurde auch Schindluder getrieben ; das war so . Zum Teil wurden Dinge als ökologisch bezeichnet , die das nicht waren . Deshalb bleibt es dabei - das entspricht übrigens meinem Selbstverständnis - : In einer solch wichtigen Frage muss das Parlament natürlich ein Mitspracherecht haben . Wieso auch nicht ? Technik ist nicht wertneutral , sie ist politisch zu bewerten . Wir haben eine große Bitte : Bei allen Unterschieden , die wir haben , sollten Sie das Instrument offensiv verteidigen und zeigen , dass es ein Teil der gemeinsamen Geschichte des Bundestages ist . Instrumentalisieren Sie die Debatte bitte nicht mit offensichtlichen Stammtischparolen oder aufgrund einer populistischen Sucht nach der schnellen Überschrift ! Das hilft uns allen nicht , es schadet uns nur .