Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der SPD-Antrag, über den wir heute sprechen, ist erstaunlich dünn und schmalbrüstig. Herr Kollege Lauterbach, Sie haben die entsprechende Einführungsrede dazu gehalten. Ich kann Ihnen nur sagen: Es handelt sich in gewissem Sinne um einen Phantomantrag, da das von Ihnen gewählte und hier nicht sehr erfolgreich verteidigte Wort „Vorkasse“ ein Phantomwort ist. Wenn Sie sich tatsächlich mit dem Thema auseinandergesetzt hätten, hätten Sie sich die Gesetzentwürfe angesehen, die wir zurzeit im Ausschuss beraten und über die in zwei Wochen hier debattiert wird. Außerdem hätten Sie erwähnen müssen, dass es sich um eine rein freiwillige Angelegenheit handelt. An Herrn Weinberg gerichtet: Wir gehen nicht hin und verbieten ein Angebot, weil irgendwo irgendjemand von Ihnen verdächtigt wird, damit Missbrauch zu treiben. Wir eröffnen den Menschen vielmehr die Chance, etwas freiwillig zu machen. Dies geschieht natürlich nach Beratung und in Kenntnis aller Umstände. Herr Lauterbach, Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass auch Sie an der Einführung dieses Instruments beteiligt waren. Sie haben auch vergessen, dass in den Anträgen, über die wir sprechen werden, verbesserte Bedingungen für die Versicherten vorgesehen sind. Zum Beispiel soll der Verwaltungsanteil, den die Patienten bezahlen müssen, nicht mehr zwangsweise 10 Prozent betragen, sondern nur noch bis zu 5 Prozent. Das ist erstens weniger und eröffnet zweitens den Kassen die Möglichkeit, damit Wettbewerb zu betreiben. Den Wettbewerb aber haben Sie quasi abgeschafft, und wir werden ihn für die Kassen stückweise wieder einführen. Es ist in diesen Tagen eine seltsame Zweiteilung der Gesundheitspolitik zu beobachten. Nach einem Jahr fahren wir, die Koalition, nun die Erfolge der von uns geleisteten Arbeit ein; Herr Kollege Rüddel hat sie alle aufgezählt: Das Defizit von 11 Milliarden Euro wurde bewältigt. Das Gesundheitssystem wurde gesichert. Es wurde dafür gesorgt, dass die gute Versorgung auch in Zukunft bezahlbar ist. Wir haben im Bereich der Arzneimittel einen Strukturwechsel vollzogen. Wir haben etwas geschafft, was Sie jahrzehntelang nicht geschafft und vielleicht sogar – so mein Eindruck – gar nicht gewollt haben: Die Pharmaindustrie konnte bisher bestimmte Preise völlig frei festsetzen. Sie haben das geduldet. Und Sie haben in der Vergangenheit im Übrigen auch gedealt. Wir haben das jetzt geändert, indem wir das neue System auf den Weg gebracht haben, nach dem die Hersteller die Preise mit den Krankenkassen aushandeln müssen. Diese Verhandlungen werden am Ende – spätestens mithilfe einer Schiedsstelle – zu fairen Preisen führen. Wir führen die Beitragsautonomie der Krankenkassen wieder ein, und wir machen die Beiträge zukunftsfähig. Wir wollen uns darum kümmern, dass es durch die Abkoppelung von den Lohnkosten zu konjunkturunabhängigen Mehreinnahmen kommt. Damit sichern wir Arbeitsplätze. Wir machen auch den Weg frei für mehr Eigenverantwortung, für Wahlfreiheit – eben auch für GKV-Versicherte – und für neue Tarife. Entsprechende Entwürfe werden wir in Zukunft noch vorlegen. Sie aber legen einen Antrag vor, der wirklich erstaunlich ist. In 19 Zeilen, die mit „Feststellungen“ überschrieben sind, findet sich keinerlei Tatsachendarstellung. Es findet sich aber ein Wortgeklingel, in dem sich zum Beispiel folgende Worte finden: „wird“, „werden“, „plant“ – alles auf die Regierung bezogen –, „Ihr Ziel ist“, „vor allem … lockt die Chance“, „am Ende stehen“, „am Ende sind“, „die geplanten Änderungen“ und „sie führen“. Es handelt sich dabei um reine Spekulationen und um lauter Unterstellungen. Sie konstruieren dadurch auch ein völlig falsches Bild von den Ärzten. Wenn ich Sie so höre, dann wundere ich mich, dass in Deutschland noch jemand den Mut hat, zu einem Arzt zu gehen. Herr Lauterbach, Sie haben hier nur Dinge erwähnt, die fern der Realität sind. Sie haben den Menschen Angst gemacht. Sie haben nicht erwähnt, dass es sich um ein freiwilliges Angebot handelt, das wir den Menschen bieten wollen. Sie leiden sozusagen an einem Vorkassephantomschmerz; das gilt im Übrigen auch für Herrn Weinberg und Frau Vogler. Sie bilden sich etwas ein und behaupten etwas, das völlig aus der Luft gegriffen ist. Anschließend sagen Sie, dass das die Pläne der Koalition seien. Das ist eine böswillige Unterstellung, Herr Lauterbach. Ich kann nur sagen: Damit werden Sie nicht allzu weit kommen. Sie kommen deswegen nicht allzu weit, weil Sie sich nicht konstruktiv mit den Themen beschäftigen, die für einen Strukturwandel im Gesundheitswesen wirklich wichtig sind. Wir wollen doch nicht vergessen, dass das Gesundheitssystem das Bürokratischste und Dirigistischste ist, was wir uns in Deutschland leisten. Daran gilt es, zu arbeiten. Wir müssen die Dinge einfacher gestalten. Das gilt auch für die Honorare. Das gilt auch für die Frage, wie wir zum Beispiel die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Dies alles sind Themen, an denen man arbeiten muss. Was haben Sie uns in dem einen Jahr geboten? Es gab mehrfach Versprechungen zu einer Sache, von der niemand weiß, was Sie damit eigentlich meinen. Dazu gibt es das schöne Wort von der Bürgerversicherung, die im Grunde nie fertig wird. Ich glaube, es wäre besser gewesen, Sie hätten in der Kommission mitgearbeitet, die der SPD-Bundesvorstand hierzu eingerichtet hat, anstatt hier einen solch dünnen Antrag vorzulegen, der von der Sache her überhaupt nichts bringt. Trotzdem werden wir ihn gerne im Ausschuss beraten, um Ihnen einmal Zeile für Zeile zu zeigen, wo die Realität liegt. Zur Bürgerversicherung, Herr Lauterbach, kann ich nur sagen: Werden Sie endlich wach! Stellen Sie sich der Realität! Laufen Sie nicht einem Traum hinterher, der von der Öffentlichkeit schon jetzt zu Recht als Schildbürgerversicherung verspottet wird. Vielen Dank.