Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Meine Kollegen ! Zu der heute anstehenden , außerordentlich bedeutenden und folgenreichen Grundsatzentscheidung , den Tierschutz als Staatsziel in unserer Verfassung zu verankern , möchte ich in vier Punkten präzise und klar Stellung beziehen . Punkt eins . Die bis in die 12 . Legislaturperiode hineinreichende , tiefgründige Diskussion über eine Verankerung des Staatsziels Tierschutz und auch die Aussprache am heutigen Tage haben zu folgenden Erkenntnissen geführt : Ein Staatsziel Tierschutz ist erstens für die Lösung der eigentlichen Probleme wirkungslos , . zweitens für die Verfassung wenig hilfreich und drittens für die deutsche tierexperimentelle Forschung geradezu gefahrvoll . . Über eines sollten wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg im Klaren sein : Die eigentlichen unerträglichen Vergehen gegen Tiere werden mit einer verfassungsmäßigen Verankerung des Tierschutzes nicht einmal im Ansatz bekämpft . . Punkt zwei . Die folgenreichste Wirkung einer Verankerung des Staatsziels Tierschutz liegt jedoch in einer unverhältnismäßig großen Benachteiligung der Forschung und dies gilt angesichts der Tatsache , dass in keinem Land der Welt Tierversuche einer so engen und lückenlosen Kontrolle wie bei uns unterliegen . Deshalb ist aus der begründeten Sicht der Forschung eine Staatszielverankerung geradezu kontraproduktiv . Warum ? Wird doch von allen großen Forschungsgesellschaften wiederholt und begründet festgestellt , dass ein Staatsziel Tierschutz unmittelbare und handfeste Auswirkungen auf sämtliche Genehmigungsverfahren für die tierexperimentelle Forschung haben dürfte . Schließlich müsste die Rangfolge zwischen dem Grundrecht der Forschungsfreiheit und dem Staatsziel Tierschutz stets im Einzelfall festgestellt werden . Selbst wenn die zahllosen Verfahren und die Flut von Musterprozessen im Endeffekt für die Wissenschaft positiv ausgehen würden , so entstünde mit einem heutigen Ja zur Verankerung eine erhebliche mehrjährige Rechtsunsicherheit , die letztendlich zur Aufgabe von Forschungsvorhaben oder gar zu deren Verlagerung ins Ausland führen wird . . Frau Bulling-Schröter , das sind Fakten , die Sie gar nicht bestreiten können . Die Konsequenzen lägen dann auf der Hand : Absenkung des Niveaus tierexperimenteller Forschung , Behinderung internationaler Zusammenarbeit , Fehlen von Planungssicherheit bei Forschungsprojekten , Qualifikationsdefizite des wissenschaftlichen Nachwuchses und schließlich auch Verschlechterung des Tierschutzes insgesamt . Es dürfte uns nicht wundern , wenn unter einer solchen forschungsfeindlichen Stimmung die Auslagerung von Forschungskapazitäten ins Ausland stattfindet . Der damit verbundene Schwund an Arbeitsplätzen für hoch qualifizierte Arbeitskräfte und die damit einhergehende Reduzierung von Berufschancen junger Wissenschaftler führen _ darüber müssen wir uns im Klaren sein _ zu einem gefährlichen Teufelskreis . Man kann nicht auf der einen Seite den Anschluss Deutschlands an die Weltspitze bei den Biotechnologien fordern , auf der anderen Seite aber immer wieder neue Hemmnisse für die Forschung aufbauen . . Punkt drei . Zugegeben : DieAnzahl der für den Bereich der Forschung getöteten Tiere mutet auf den ersten Blick wie eine gewaltige und mahnende Phalanx an . Ich verstehe das sehr wohl . Doch entspricht die Zahl der für die tiermedizinische Forschung benötigten Tiere lediglich einem 1 000stel aller getöteten Tiere . Das ist für die Menschheit vermutlich das wichtigste 1 000stel schlechthin . . Die anderen 99 ,9 Prozent werden geschlachtet und anschließend verspeist , bei der Jagd erlegt oder beim Angeln geködert . Hierbei ist nicht einmal die riesige Zahl der Tiere eingerechnet , die _ dies geschieht viel zu häufig unter lang andauernden und qualvollen Bedingungen _ in der Schädlingsbekämpfung getötet oder in Tierasylen eingeschläfert werden . Wo bleibt denn hier der Aufschrei des Entsetzens in all den Fraktionen , die heute für die Formulierung eines Staatsziels Tierschutz plädieren ? Allein die Tatsache , dass die Anzahl der Tierversuche zurückgegangen ist , spricht eindeutig für das verantwortungsethisch geprägte Bemühen der Wissenschaft , wo immer möglich auf Ersatzmethoden auszuweichen und Versuchstiere nur noch dort zu verwenden , wo ihr Einsatz _ dies ist durch gesetzliche Vorgaben teilweise geregelt _ unabänderlich ist . Mein vierter Punkt . Bei aller Kritik gegenüber den Tierversuchen sollten wir auch diese Tatsache niemals übersehen _ hier denke ich an Frau Höfken , Herrn Bachmaier und auch an Herrn Funke _ : Die meisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger verdanken häufig ihr Leben , ihre Gesundheit und die Aussicht auf eine lange Lebenszeit nicht zuletzt den modernen Verfahren einer naturwissenschaftlich fundierten Medizin . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Marianne Klappert 9269 Deren Geschichte wiederum lehrt uns , dass die Forschung in der Gegenwart und in der Zukunft auf Tierversuche nicht wird verzichten können . Ich möchte noch ein Weiteres sagen , meine Damen und Herren : Wenn wir die Tierversuche durch eine Staatszielverankerung weiter gefährden oder zumindest verlangsamen , dann müssen wir auch Folgendes zur Kenntnis nehmen . Wir verzichten dann zumindest weitgehend auf Antibiotika , auf Herz- und Kreislaufmittel , auf bestimmte Narkoseverfahren , auf Operationstechniken . Und auch dies sollten wir beachten : Die von Tierversuchsgegnern so vehement kritisierte Hirnforschung an Primaten dient der Vermeidung der Lebensbedrohung von Menschen , nicht der von Tieren ; und sie dient erst recht nicht der reinen und willkürlichen _ wie man das hört _ Wissensbefriedigung des jeweiligen Forschers . Wenn wir bei Versuchen _ natürlich auf freiwilliger Basis _ Menschen das zumuten , was wir wiederholt den Tieren nicht zumuten mögen , dann _ so muss ich sagen _ feiert der Wahnsinn einsame Triumphe . Schließlich noch ein Gedanke , der mir besonders am Herzen liegt : Wir haben zu beachten , dass wir uns in dieser Diskussion nicht von emotionalem Überschwang verleiten lassen dürfen in der Absicht , etwas vermeintlich Gutes für den Tierschutz tun zu wollen . Wir dürfen kein Sonderopfer für die Forschung bringen , das vielleicht den Tieren nützt , den Menschen aber nicht . Wir dürfen die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen nicht aus denAugen verlieren . Vielmehr sollte ein verantwortungsethisch motivierter , rationaler Diskurs im Mittelpunkt unserer Auseinandersetzung stehen . Ich bitte Sie daher im Namen aller , die einen effektiven Tierschutz _ ich sage das sehr deutlich : einen effektiven Tierschutz _ fördern möchten , dem Entschließungsantrag meiner Fraktion _ gegebenenfalls mit innerem Jubel , weil auf Sachverstand und Einsichtsfähigkeit basierend _ zuzustimmen . . In diesem Sinne danke ich Ihnen . .