Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Lieber Ernst Hinsken, deine letzten Ausführungen sind gut geeignet, um daran anzuschließen. Als der dritte amerikanische Präsident, Thomas Jefferson, gewählt wurde, sagte er in seiner Einführungsrede: Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Land mit Regierung, aber ohne Zeitungen, und einem Land mit Zeitungen, aber ohne Regierung, dann würde ich das Land ohne Regierung wählen. Für ihn würde es also kein Land ohne Zeitungen geben. Beides ist für uns jedoch unvorstellbar: ein Land ohne Regierung und ein Land ohne Zeitungen. Wir wollen alle gemeinsam, dass Deutschland weiter ein Zeitungszukunftsland bleibt. Deshalb ist die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht nur ein wirtschaftspolitisches Thema; sie hat auch eine enorme medienpolitische Bedeutung. Zu den medienpolitischen Zielen der Union zählen die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt und die Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen. Wir alle sind nicht weit weg von diesem Ziel. Die Rahmenbedingungen sollen den Wettbewerb auf den nationalen Medienmärkten ermöglichen und zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Medienanbieter beitragen. Zwei Themen stehen aktuell im Blickpunkt der Medienmärkte: die Pressefusionskontrolle und das Presse-Grosso. Es wird in den nächsten Tagen entschieden, ob wir beim Grosso etwas gesetzlich regeln müssen. Es hat in seiner Funktion und Form seit Jahrzehnten maßgeblich zur Medienvielfalt in Deutschland beigetragen. Es garantiert Neutralität und Überallerhältlichkeit, Presseund Medienvielfalt überall in Deutschland und faire Marktchancen für neue Titel. Das Grosso hat sich bewährt. Zwar hat es einen monopolartigen Charakter – den darf man nicht verschweigen –, jedoch haben seine Vorzüge für alle Beteiligten, Leser, Zeitungs- und Zeitschriftenkäufer und kleine Verlage, stets überwogen. Grundlage dafür war die „Gemeinsame Erklärung“ von 2004. Verdienstvolle Vermittlerin dieser Regelung war die damalige Kulturstaatsministerin Christina Weiss. Fortgeführt wurde dies durch kluge Verhandlungen am runden Tisch von Bernd Neumann, und wieder aufgenommen wurde diese Idee der „Gemeinsamen Erklärung“ jetzt durch Hans-Joachim Otto. Wenn es doch noch irgendeinen Weg zurück zu dieser „Gemeinsamen Erklärung“ gibt, sollten wir ihn gehen, und zwar alle gemeinsam. Eine gesetzliche Regelung des zentralen Verhandlungsmandats kann nur die letzte aller Lösungen sein. Abgesehen davon ist eine gesetzliche Regelung voller Risiken; denn eine europarechtliche Prüfung wird erfolgen. Wenn spezielle Verantwortliche eines bedeutenden Verlags nicht noch zur Einsicht finden, wird der Gesetzgeber handeln. Trotzdem halte ich es für zeitlich unpassend, dass Rot-Grün heute hierzu ihren Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn Ende April fand im Bundeswirtschaftsministerium ein runder Tisch zum Thema PresseGrosso statt. Alle Streitpartner waren dabei, auch die Opposition. Damals wurde einhellig vereinbart, sich vor der Sommerpause ein zweites Mal zu treffen, um eine gütliche Lösung zu finden. Als Termin wurde von allen Beteiligten auf Vorschlag von Hans-Joachim Otto der 28. Juni akzeptiert und für gut befunden. Vor Abschluss der GWBNovelle sollte Klarheit geschaffen werden. Warum also setzen SPD und Grüne heute ihren Antrag gegen diese Absprache auf die Tagesordnung? Ich glaube nicht – ich sage euch jetzt etwas Nettes –, dass man so kleinkariert denkt und es darum geht, einen möglichen Erfolg von Hans-Joachim Otto zu verhindern, ihm die Show zu stehlen. Ich glaube auch nicht, dass man das Thema PresseGrosso einseitig parteipolitisch ausschlachten und als Pluspunkt für sich verbuchen möchte. Nein, es geht den beiden Oppositionsfraktionen um ihre Reputation und darum, öffentlich deutlich zu machen, wie flexibel man ist. 2004 verdammte Rot-Grün bei fast gleichem Sachverhalt ein Gesetz und pries die Verhandlungslösung. Man wollte die „Gemeinsame Erklärung“. 2012, nur acht Jahre später, verdammt man die Freiwilligkeit und fordert nach dem Motto: „Unser Grundsatz ist, keinen Grundsatz zu haben“, das Fallbeil des Gesetzgebers. Auch beim Pressefusionsrecht – nimmt man die Länderauffassung dazu – huldigt die Opposition dem Zeitgeist und beschwört, was eigentlich unnötig ist, alte Feindbilder. Um die Verlage in unserer Republik zu stützen und zu stärken, muss die Politik handeln. Die Verlage in unserer Republik – Sie kennen doch die Wirklichkeit – fühlen sich durch die Googles und Apples dieser Welt bedrängt. Nach ihrer Auffassung würden diese international operierenden Multimediakonzerne bei uns – das ist auch der Fall – weit weniger reguliert als die deutschen Verlagshäuser. So weit die Kritik, und sie trifft zu. Die untersagte Übernahme von ProSiebenSat.1 durch das Haus Springer war damals beispielhaft und hat diese Situation gekennzeichnet. Deshalb ist der Reformansatz der Bundesregierung beim Pressefusionsrecht richtig. Er greift zwei medienpolitische Erfordernisse auf: Die für Presseunternehmen bislang geltende Aufgreifschwelle wird von 25 Millionen Euro auf 62,5 Millionen Euro heraufgesetzt. Die Schwelle für den Bagatellmarkt wird entsprechend von 750 000 Euro auf rund 1,9 Millionen Euro angehoben. Verlagsbündnisse werden möglich. Die Wettbewerbsfähigkeit wird verbessert, aber marktbeherrschende Positionen werden durch das Bundeskartellamt weiter verhindert. Die neue Rechtsetzung wurde erleichtert, weil sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Lokalzeitungen im Vorfeld abgestimmt und sich auf eine Lösung geeinigt haben. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Stark unterschiedliche Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen – das wissen wir aus unserem eigenen Alltag –, ist nicht immer einfach. Die Verleger haben im vergangenen Herbst noch weitergehende Vorschläge vorgelegt. Diese betreffen zum Beispiel die Nachbarschafts- und die Sanierungsfusion. Auch sie verdienen es, von uns ernsthaft geprüft zu werden. Die von der Bundesregierung jetzt geplanten Änderungen sichern den Markt der Marken und die Medienvielfalt. Die Aufgreifschwelle ist seit 1976, also seit 36 Jahren, nicht mehr angepasst worden. Die geplante Erhöhung wird nun zu einem Kaufkraftausgleich führen. Die Verlage haben seit Jahren steigende Kosten. Es wird aufwendig produziert. Die Inhalte sind im Internet nur schwer refinanzierbar. Deshalb sind höhere Erträge notwendig. Das hilft der Medienvielfalt; denn kleine und regionale Zeitungshäuser sollen nach unserer Auffassung überleben und stark sein, und sie sollen die Meinungsvielfalt sichern. Was nützt es uns, wenn Redaktionen zusammengestrichen werden und wenn ganze Zeitungen eingestellt werden? Dann wird das Medienangebot für uns alle geringer. Die Vielfalt sinkt, die Konzentration steigt. Klugheit ist gefragt, nicht die reine Lehre! Noch ein Punkt ist uns wichtig: Wenn wir keine Reform betreiben, sitzen die Nutznießer in Kalifornien. Wollen wir, dass sie den Reibach machen? Haben wir nicht eine Verantwortung für die Pressesituation und die Lage der Verlage in unserem Land? Bei uns müssen wir für Reformen sorgen, damit unsere Verlage gestärkt werden und die notwendige Freiheit bekommen. Ihnen wird damit auch mit Blick auf die internationalen Wettbewerber geholfen. Der Kulturstaatsminister hat auf Veranlassung des Deutschen Bundestages eine Studie zur Medienmeinungsvielfalt in Deutschland in Auftrag gegeben. Die Resultate liegen nun vor. Sie zeigen unter anderem, dass Google.de zur Meinungsbildung bei politischen Themen bereits die am zweithäufigsten genutzte Einzelmarke ist. Den Versuch, dieser Entwicklung entgegenzusteuern, sollten wir unternehmen. Wir wollen damit die Verlage stärken. Wir wollen den Journalismus in Deutschland stärken. Wir wollen die Medienvielfalt garantieren, die die Stellung unseres Landes als demokratisches Land sichert. Damit wollen wir einen Punkt für die Zukunft des Zeitungsmarktes in Deutschland setzen. Danke schön.