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Partei: FDP
Herr Kollege Wagner , ich möchte Sie doch bitten , sich einmal mit dem neuen Finanzstaatssekretär Diller zu unterhalten , der zu dem Haushaltsentwurf des jetzigen Abgeordneten und damaligen Bundesfinanzministers Waigel erklärt hat , er sei so gut , daß er von der SPD neu in den Bundestag eingebracht werden könne . . In diesem Haushalt des ehemaligen Bundesfinanzministers Waigel gibt es keine Leistung für das Saarland und Bremen . Es ist überhaupt nichts beziffert . Insofern soll diesen beiden Ländern eine Morgengabe überreicht werden . Wir werden darüber diskutieren müssen . Aber es ist ganz interessant , daß eine solche _ nicht unwichtige _ Information derzeit zwischen den Zeilen aus der Presse herausgelesen werden kann . Dies zeigt , daß es Ihnen nicht darum geht , zu sparen und über die Ausgabenseite die öffentlichen Haushalte zu sanieren , sondern daß es Ihnen nur um Umverteilung und stärkere Belastung der Bürger und der Wirtschaft unseres Landes geht . . Der wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand hat festgestellt , daß die Bürger schon im nächsten Jahr entlastet werden könnten . Aber Sie tun es nicht . Sie könnten die Bürger entlasten , aber Sie wollen es nicht . Sie brauchen das Geld , um es in Ihrem Sinne umzuverteilen . Dann aber erzählen Sie den Bürgern nicht , daß Sie sie entlasten wollten . Das genaue Gegenteil ist der Fall . Bleiben Sie bitte einfach bei der Wahrheit ! . Ich möchte hier abschließend feststellen : Die neue rotgrüne Koalition will mehr Staat , mehr Bürokratie , mehr Umverteilung zu Lasten der Leistungswilligen . Das ist der falsche Weg . Deshalb werden Sie von den gesamten Medien und dem gesamten wissenschaftlichen Sachverstand kritisiert . Es kommt doch nicht von ungefähr , daß sich diejenigen , die Sie im Wahlkampf positiv begleitet haben , enttäuscht abwenden , weil sie etwas anderes erwartet haben . Es kommt auch nicht von ungefähr , daß viele Bürger , die möglicherweise durch Wählen der SPD eine große Koalition wollten , sich jetzt getäuscht sehen und von den Reformkonzepten , die Sie tatsächlich vorgelegt haben , enttäuscht sind . Nehmen Sie einfach diese Kritik auf , orientieren Sie sich an dem Steuerkonzept der FDP , . das von allen gelobt worden ist . Dann können wir Sie auf diesem Wege auch positiv begleiten . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme zum Ende . Die Grünen gehen davon aus : Diese Koalition gewinnt 1998 , und deswegen ist die Meinung der CSU so wichtig . . Das ist ein sehr erfreulicher Nebeneffekt dieser Diskussion . Auch in Zukunft werden wir dieses Thema weiter diskutieren . Für diese Legislaturperiode ist das Wort gegeben : Es geschieht nichts . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte eigentlich am Anfang auf die Ausführungen von Frau Künast reagieren . Aber ich habe festgestellt , dass meine vorbereitete Rede exakt zu dem passt , was Frau Künast gesagt hat . Deswegen kann ich auf den Beitrag von Frau Künast im Rahmen meiner vorgesehenen Rede eingehen . Vorher möchte ich aber Bundesminister Seehofer entschuldigen , Frau Künast . Er hätte sich dieser Debatte gestellt , aber er ist in Meißen bei der Agrarministerkonferenz der Länder und debattiert dort über den Health Check . Das ist sehr wichtig , deswegen kann er nicht anwesend sein . Jetzt aber zum Thema . Frau Künast , wir haben monatelang um ein neues Gentechnikgesetz gerungen . Wir haben mit allen interessierten Gruppen diskutiert und ihre Vorschläge geprüft . Wir haben auch die Wissenschaftler zurate gezogen . Wir haben dann ein Gentechnikgesetz verabschiedet , Frau Künast , das alle diese Interessen berücksichtigt . Dieses Gentechnikgesetz , das wir im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet haben , ist eine Verbesserung des Gentechnikgesetzes , das Sie 2004 unter Ihrer Federführung hinterlassen haben . Dieses Gentechnikgesetz , Frau Künast - jetzt sollten Sie zuhören , denn Sie können etwas lernen ; Sie haben ja gerade von Verlogenheit gesprochen - , war die rechtliche Grundlage für die zwingende Zulassung von MON 810 . Das wissen Sie ganz genau . - Nein . Warum machen Sie denn heute diesen Zirkus ? Sie haben es mehrfach gesagt : Es ist Wahlkampf . Zu Ihren Versammlungen in Bayern kommt niemand . Deswegen belästigen Sie den Bundestag mit solchen überflüssigen Anträgen . Meine Damen und Herren , Sie fordern gentechnikfreie Zonen , aber Sie wissen genau , dass dies nach EU-Recht nicht möglich ist . In der EU-Freisetzungsrichtlinie heißt es , dass gentechnisch veränderte Produkte national weder verboten noch eingeschränkt werden dürfen . Diese EU-Freisetzungsrichtlinie , Frau Künast - ich muss Sie noch einmal um Aufmerksamkeit bitten - , haben Sie 2001 - da waren Sie an der Regierung - in Brüssel auf den Weg gebracht . Unter Stimmenthaltung der Bundesregierung , der Sie angehört haben , ist diese Freisetzungsrichtlinie damals in Recht und Gesetz umgewandelt worden . - Sie haben es ermöglicht . Hätten Sie mit Nein gestimmt , wäre die Richtlinie nicht gekommen . Sie haben alle Rechtsetzungen vorgenommen , in Deutschland und in Europa , die Sie jetzt selber bekämpfen . Das ist scheinheilig , das ist unwahrhaftig . Das ist ein Belügen des Wählers . Das muss hier in aller Klarheit gesagt werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , wie bereits in meinerAntwort auf die Frage des Kollegen von Klaeden ausgeführt , dauerte die Prüfung noch an , als sich der Controller am 24 . Januar 2002 entgegen seiner ursprünglichen Absicht parallel auch an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wandte . Wie gesagt , befürchtete er eigenen Ausführungen zufolge , dass die inzwischen vom Bundesrechnungshof berichteten Prüfungsergebnisse über fehlerhafte Statistiken bei der Arbeitsvermittlung innerhalb der Bundesanstalt fürArbeit nicht aufgeklärt würden , sondern dass dort weiter vertuscht und verzögert werden solle .
Partei: GRUENE
Im Moment nicht , Herr Seifert . Ich komme gleich auf Sie zurück , möchte jetzt aber kurz auf das Globalbudget eingehen . _ Wir befinden uns in der Beratung über einen Sparhaushalt . Wir müssen sparen , weil es durch die Ergebnisse Ihrer Regierung nötig geworden ist . . Wir stehen aber bei der Gesundheitsstrukturreform mit dem Globalbudget vor einem Programm , mit dem mehr Geld ins System soll und das Regulierung und nicht Reglementierung will . Genau das ist die Art von Politik , die uns weiter führen wird _ als das , was Sie uns gebracht haben . . Das ist nämlich Abgrundpolitik gewesen , und Sie waren ganz verwundert , als Sie runtergeschaut haben . . Wir machen gerade im Gesundheitssystem eine Politik , die uns weiterführen wird . und die es uns schaffen lassen wird , das solidarische System zu erhalten . . Jetzt zu Ihnen , Herr Kollege Seifert . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade formuliert , dass großes Interesse daran besteht , einheitliche Qualitätsstandards beizubehalten . Das gilt insbesondere für die stationäre Pflege , zum Beispiel in Altenhilfeeinrichtungen . In den vergangenen Wochen und Monaten waren eine ganze Reihe öffentlicher Einlassungen zu vernehmen . Dabei war mein Eindruck , dass man ein ziemlich starkes regionales Gefälle feststellen konnte . Im Kern geht es darum , dass man sich in einzelnen Bundesländern vorstellen könnte , die Fachkraftquote zu senken und darüber hinaus für die Menschen , die Transferleistungen wie Sozialhilfe beziehen , Änderungen im Hinblick auf die Lebenssituation in Heimen und anderen stationären Einrichtungen vorzunehmen , diese beispielsweise in Mehrbettzimmern unterzubringen . Ich will das jetzt nicht im Einzelnen ausführen . Wie bringt sich die Bundesregierung hier ganz konkret mit dem Ziel ein , einheitliche Qualitätsstandards zu erhalten ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Sie haben es selbst wiederholt : Wir legen Wert auf einheitliche Qualitätsstandards und sind diesbezüglich guter Dinge . Wir werden entsprechende Richtlinien mit erarbeiten , an denen man sich orientieren kann . Im Übrigen sollte man zunächst einmal abwarten , ob es nicht auch einen positiven Wettbewerb zwischen den Ländern geben wird , was die Qualität der Betreuung und Unterbringung in Heimen angeht ; darüber ist - auch in anderen Zusammenhängen - viel diskutiert worden . Man muss hier differenzieren . Ich gehe davon aus , dass einige Länder beispielhaft zeigen werden , wie man die Dinge im Sinne der Bewohner von Heimen organisieren und regeln kann . Aber ich gebe auch gern zu , dass es offene Fragen gibt , die jetzt angegangen werden müssen und zu denen wir schnellstmöglich Regelungen brauchen , um die für die Träger wie für die Betroffenen in den Heimen denkbaren Unsicherheiten zu beseitigen .
Partei: SPD
Herr Bundesminister, es geht ja um Vereinfachung. Worin sehen Sie die Vereinfachung bei der Anwendung des Tattagsprinzips zur Berechnung des Punktestandes, welches weiterhin eine einjährige Überliegefrist erfordert, die sich an die Tilgungsreife anschließt und nach der erst die endgültige Tilgung der Punkteeintragung erfolgt?
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Pau, zunächst will ich sagen: Ich respektiere in vollem Umfang Ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss, auch Ihre ganz persönliche, und weiß uns in vielen Fragen einig, in der Frage der Abschaffung des Bundesamtes allerdings nicht. Ich glaube, es wäre nicht sinnvoll, der Polizei Vorfeldbeobachtungsaufgaben zu übertragen. Außerdem wäre es überhaupt nicht sinnvoll, den Rechtsstaat im Hinblick auf die Beobachtung von Vorfeldarbeit extremistischer Bestrebungen blind zu machen. Das haben wir, glaube ich, aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gelernt. Wir sind ein wehrhafter Staat, und deswegen ist das so absolut richtig. Deswegen hat das Bundesamt ja auch keine exekutiven Befugnisse, aber eine Frühwarn- und Warnfunktion. Der Vorwurf im Zusammenhang mit dem NSU war doch: Wie konnte es geschehen, dass ihr das nicht habt kommen sehen? – Trotz der vielen V-Leute. Von mir aus, ja. – Ohne eine Verfassungsschutzbehörde würde man jedenfalls diesen Vorwurf in Zukunft immer hören. Deswegen halte ich Ihre Konsequenz nicht für gerechtfertigt. Was nun das Führen der V-Leute angeht, so gab es dort in der Tat Mängel und Missbrauch. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf räumen wir damit auf – mit klaren gesetzlichen Regelungen, die es bisher nicht gab. Das, was Sie gesagt haben, mag, was den Strafrahmen angeht, zutreffen; im Entwurf ist jedoch ausdrücklich geregelt, dass V-Leute keine Individualgüter verletzen dürfen. Dies ist zum Beispiel schon bei einer einfachen Körperverletzung oder sogar einer einfachen Sachbeschädigung der Fall. Das von Ihnen geschilderte Problem, nämlich dass jemand wegen eines Tötungsdelikts vorbestraft ist, stellt sich deshalb nicht, weil bei Verurteilungen wegen Verbrechen eine Verpflichtung grundsätzlich nicht in Betracht kommt, selbst wenn eine Bewährungsstrafe verhängt wurde – mit der extremen Ausnahme, über die ich geredet habe und über die dann der Behördenleiter entscheiden muss. Sie können das auch gar nicht – – Die Zeit läuft ab. Entschuldigung! Ich habe nur eine Minute. Vielleicht sage ich es dann bei der nächsten Antwort.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Bredehorn , ich weiß ja , daß es manchmal schwierig ist , innerhalb kurzer Zeit alles zu sagen , was man sagen möchte , und daß vielleicht auch einmal ein Fehler unterläuft . Ich habe mir auf Grund Ihrer Ausführungen Ihren Gesetzentwurf noch einmal angeschaut . Sie haben hier eben behauptet , daß das , was wir fordern , in der Überschrift steht . Das stimmt nicht . Ich kann Ihnen das gern zur Verfügung stellen . . _ Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis ! Bei der Problembeschreibung _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Fragen Sie bitte , Herr Kollege Sielaff !
Partei: GRUENE
Ich habe mich gemeldet , um zu den hier beschriebenen Fällen von Ausländern Stellung zu nehmen , die ihre Identitätspapiere vernichten . Herr Lühr hat darauf sehr abgehoben . Eine wichtige Gruppe haben Sie nun ausgenommen , nämlich die Bosnier . Aber nun kam das Beispiel der 3 000 Afrikaner . Da der Innenminister jetzt hier noch sitzt und mir vielleicht auch noch ein bißchen zuhört , möchte ich folgendes dazu sagen : Ich habe mit einer Gruppe nigerianischer politischer Flüchtlinge zu tun , die sich in ihrer Heimat sehr engagiert haben . Sie haben im Rahmen eines Asylverfahrens ihre politisch eindeutigen Lebensgeschichten vorgetragen . Sie sind dort trotz ihrer eindeutigen Widerstandsbiographien gescheitert . Ich habe mich ihrer Petition angenommen . Ich weiß , daß man bei einigen Flüchtlingen vielleicht Zweifel daran haben kann , ob sie sich nicht auch aus opportunistischen Gründen ihren Freunden , die dort . politischen Widerstand geleistet haben , angeschlossen haben . Herr Innenminister , ich habe bei Ihnen wegen der Anerkennungsquoten nachgefragt . Auf Grund der Antwort muß ich feststellen , daß die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Nigeria - das würde sich auf die 500 von Ihnen für das zweite Halbjahr 1997 genannten Asylsuchenden beziehen , Flüchtlinge aus einer der schlimmsten Diktaturen , die wir im Moment haben - bei 0 ,4 oder 0 ,5 Prozent liegt . Das waren dann nur zwei Leute . Demgegenüber muß ich sagen : Ich kenne allein fünf , die wirklich aus Angst um ihr Leben geflüchtet sind . . - Reden Sie doch nicht einen solchen Unsinn . Jetzt kommt das Problem : Warum haben sie dann hinterher möglicherweise keine Identifikationspapiere - sie haben ja im Asylverfahren ihre Biographien geschildert - ? Ich will es Ihnen sagen : weil sie nicht nach Nigeria abgeschoben werden wollen , weil sie um ihr Leben fürchten . Da liegt Ihr Problem , Herr Innenminister . Sie sagen , daß eigentlich auch eine Anerkennungsquote von 5 Prozent zu hoch sei , anstatt zu sehen , daß eine Anerkennungsquote von nur 5 Prozent bedeutet , daß zumindest diese Leute tatsächlich politische Flüchtlinge sind . Diese ganze Problematik rührt daher , daß in unserem Anerkennungsverfahren beispielsweise nur eine staatliche Verfolgung anerkannt wird und keine Verfolgung anderer Art und daß das Verfahren so rigoros geworden ist . Das führt dann dazu , daß jemand aus Nigeria aus Angst , in den Tod abgeschoben zu werden , lieber versucht unterzutauchen und dann , wenn er gefaßt wird , sagt , er komme aus Kamerun , so daß er eventuell in dieses Land abgeschoben wird , in dem er vielleicht nicht den Tod erleiden muß . Dieses Problem wird durch Ihr sehr restriktives Verfahren hervorgerufen . .
Partei: CDU/CSU
Das war eine Entscheidung des Deutschen Bundestages , wie Sie wissen , und die hat ein Mitglied der Bundesregierung nicht zu kritisieren . Zum zweiten . Ich habe Ihnen in meiner Antwort auf Ihre Frage dargelegt , daß wir die neuerlichen Finanzierungsvorstellungen der saarländischen Regierung in unserem Haus überprüfen . Hier werden Prioritäten angeboten , über die wir nachzudenken haben .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern , dass im November hier in Berlin über 100 000 Menschen auf der Straße waren , um für Toleranz und Menschlichkeit zu demonstrieren . Auch viele Mitglieder dieses Hauses waren bei dieser Demonstration , die sich gegen die aktuellen Ausschreitungen richtete , anwesend . Mit der Kriminalisierung , die das Asylbewerberleistungsgesetz vorantreibt , schaffen Sie weitere Argumente für die Menschen , gegen Ausländer und für rassistische Diskriminierung zu sein . Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes , das heißt deutliche Schritte in diese Richtung wären sicherlich ein Zeichen , das wirksamer wäre als 100 000 Menschen auf der Straße , die Sie offensichtlich alle schon wieder vergessen haben . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Holetschek , so ganz mag ich mir den Schuh nicht anziehen , wir täten im Bereich der Kuren nicht genug . Zugegebenermaßen werden wir nicht zu dem Status quo vor der Reform der Regierung , die unter anderem von Ihrer Partei gestellt wurde , zurückkehren . Das können wir nicht . Ich finde auch , es würde die Grundlage für weitere Gespräche in der Gesundheitspolitik verbessern , wenn wir gegenseitig anerkennen würden , daß die Bewältigung der Finanzprobleme in der Gesundheitspolitik eine ständige Aufgabe ist . Diese hatten Sie zu leisten , als Sie die Regierung stellten , respektive mein Vorgänger , und diese habe auch ich zu leisten . Ich glaube , daß die Wege , die wir zur Stärkung der Rehabilitation , insbesondere der ambulanten Rehabilitation , eingeschlagen haben , moderat sind , so daß man sie mit dem Ziel der Beitragssatzstabilität in Einklang bringen kann . Sie werden mit Sicherheit die Lage in den Kurorten deutlich entspannen _ dies zu dem strukturpolitischen Argument . Angesichts dessen , was die Vorgängerregierung im Bereich der Kuren gemacht hätte , braucht man uns nicht den Vorwurf zu machen , wir täten da nicht genug .
Partei: CDU/CSU
Die starke Ausbreitung von WannaCry ist nicht allein auf das Zurückhalten von Sicherheitslücken – wie etwa bei der NSA – zurückzuführen. Die hier konkret ausgenutzte Schwachstelle wurde von Microsoft bereits Mitte März, also einen Monat vor der Veröffentlichung des NSA-Leaks, durch einen Patch für aktuelle Betriebssysteme geschlossen. Wichtig ist, dass nach dem Bekanntwerden von Schwachstellen die Hersteller ihren Nutzern zeitnah notwendige Sicherheitspatches bereitstellen. Das gilt gerade für die Betreiber kritischer Infrastrukturen. Das BSI hat entsprechende Hinweise gegeben. Die Bundesregierung – das ist ja der Kern Ihrer Frage – steht weiterhin zu den 1999 beschlossenen Kryptoeckwerten. Das heißt: keine Schwächung von Verschlüsselungen durch den Einbau von Hintertüren. Wir sprechen uns gegen den Einbau von Hintertüren – „Backdoors“ heißen sie im Englischen – aus. Eine Sicherheitslücke ist etwas anderes als eine solche Hintertür. Bei Sicherheitslücken ist eine mögliche Nutzung durch die Sicherheitsbehörden sorgfältig zu prüfen. Dabei sind mögliche IT-Sicherheitsrisiken zu bewerten und kritische Lücken an die Hersteller zu melden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , dies war mir soweit bekannt . Ich beziehe mich auf einen konkreten Fall : Was passiert mit einem Mann , der 54 Jahre alt ist , im Januar seinen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat und dessen Kündigungsschutz über die Zeiträume , die Sie gerade genannt haben , läuft ? Welche Möglichkeiten hat er , einen Vorruhestand in Anspruch zu nehmen , wie er in seinem Vertrag mit dem Arbeitgeber vorgesehen war ?
Partei: GRUENE
Ich will mich jetzt nicht mit Ihnen darüber streiten , ob die Veränderungen Ihren Vorschlägen oder unseren Vorschlägen entsprechen . Klar ist _ das habe ich in meiner Rede schon gesagt _ , dass Sie einiges von dem , was wir gefordert haben , auch vor Ort vertreten haben . Jetzt frage ich Sie : Wenn wir aus Ihrer Sicht Ihre Vorschläge übernommen haben , stimmen dann Sie persönlich diesem Gesetz zu , ja oder nein ?
Partei: GRUENE
Sie haben mich jetzt verwirrt, Herr Staatssekretär; denn in Ihrer ersten Antwort rekurrierten Sie darauf, dass Frau Karliczek als direkt gewählte Abgeordnete diese Aussage getroffen habe, und in der zweiten Antwort sprachen Sie von ihrem Abstimmungsverhalten als Ministerin. – Doch. Das können Sie gern im Wortprotokoll nachlesen. Ich pflege sorgfältig zuzuhören, und auch sonst bin ich nicht verwirrt. – Deshalb meine Frage, ob es eine Diskrepanz zwischen der Meinung der Ministerin Karliczek und der der direkt gewählten Abgeordneten Karliczek in dieser Frage gebe und ob das Auswirkungen auf die Arbeit des Ministeriums haben könnte.
Partei: CDU/CSU
Ich will Sie bei Ihrem eigenen Wort nehmen . Sie selbst _ Herr Beck hat das vorhin auch ausdrücklich betont _ sagen nicht , daß die Militärjustiz generell zu verurteilen sei , daß sie generell Unrechtsurteile gesprochen habe . Sie sagen nur , daß dies Geltung haben solle in Fällen der Fahnenflucht , der Wehrkraftzersetzung und der Wehrdienstverweigerung . Lassen Sie mich jetzt zu diesem speziellen Problem noch ein paar Gedanken äußern .
Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Schmidt, Ziel des von Ihnen angesprochenen Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission ist es, Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu vermindern. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Kommission. Sie wird sich aktiv und konstruktiv an der Erörterung in Brüssel beteiligen. Zunächst müssen die Vorschläge allerdings im Einzelnen geprüft werden. Keinesfalls dürfen Verbote zum Beispiel dazu führen, dass Wegwerfprodukte aus Kunststoff durch Wegwerfprodukte aus ökologisch nachteiligeren Materialien ersetzt werden. Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen deutlich gemacht, dass sie keine Einführung einer Kunststoffsteuer auf EU-Ebene plant. Die Kommission schlägt vielmehr eine neue EU-Einnahmequelle vor, nämlich nationale Beiträge in Abhängigkeit von den nicht recycelten Kunststoffverpackungen. Die Bundesregierung betrachtet finanzielle Anreize zur Vermeidung von Umweltbelastungen grundsätzlich als geeignetes Instrument; es wird in Deutschland auch erfolgreich eingesetzt. Mit Blick auf pauschale Anreize zur Vermeidung von Kunststoffen ist zu beachten, dass Kunststoffe bei vielen Anwendungen, zum Beispiel in Medizin und Umwelttechnik, unverzichtbar sind. Ökobilanzen für Produkte aus Kunststoff fallen oftmals günstiger aus als die Ökobilanzen für Produkte aus alternativen Materialien. Entscheidend ist die Lenkungswirkung finanzieller Instrumente für die zwei Kernziele: Vermeidung überflüssiger Verwendung von Kunststoffen sowie vermehrter Einsatz recycelter Kunststoffe. Hierzu wird die Bundesregierung die von der Kommission vorgeschlagenen finanziellen wie ordnungspolitischen Maßnahmen sorgfältig prüfen.
Partei: CDU/CSU
Herr Schmidbauer , stimmen Sie mit mir überein , daß auf Veranlassung und Bitten der Vertreter der organisierten HIV-infizierten Bluter die Bundesregierung und auch die damalige Enquete-Kommission nicht handeln sollten ? Stimmen Sie mir zu , daß diese Vertreter uns gebeten haben , einen außergerichtlichen Vergleich in eigener Regie durchführen zu können , und ausdrücklich die Enquete-Kommission gebeten haben , sich mit diesem Thema nicht zu beschäftigen , weil sie der Meinung sind , daß dieses Thema nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte ?
Ich habe Ihnen die verschiedenen Bereiche genannt, bei denen wir mit den Ländern zusammensitzen, etwa das Forum „Frühkindliche Bildung“. Sie kennen sich aufgrund Ihres politischen Hintergrundes sehr gut damit aus und wissen, dass der Bund hier nur eine koordinierende Funktion wahrnimmt. Da sitzen Bund und Länder an einem Tisch. Ziel ist es, etwa beim Forum „Frühkindliche Bildung“, Kriterien zu entwickeln. Bezüglich der anderen Bereiche, die ich genannt habe, bei denen es um personelle Fragestellungen geht, wird jedes einzelne Bundesland überprüfen müssen, was es an Fachkräften benötigt. Das wird ganz unterschiedlich entschieden. Wenn ein Bundesland zum Beispiel stärker auf Tagespflege setzt, werden die Konsequenzen entsprechend aussehen müssen. In diesem Fall müssen wir auch die Ausbildungskapazitäten in den Blick nehmen. Das ist je nach Bundesland unterschiedlich. Hier kann es nur um eine gemeinsame Anstrengung gehen. Ganz konkret: Die Strukturen und die Foren, die wir geschaffen haben, aber auch die Abstimmungsrunden, die kontinuierlich tagen, werden wir dazu nutzen, diese Punkte Schritt für Schritt anzugehen. Die Länder werden dabei selbstverständlich einbezogen, auch das Land Brandenburg.
Partei: SPD
Ich glaube , dass ich das vorhin nicht geleugnet habe . Wir kennen den Bericht und das , was in der Öffentlichkeit inzwischen bekannt geworden ist . Ich teile den Bericht in der Form überhaupt nicht . Ich glaube , das habe ich auch hier schon deutlich genug gesagt . Das Zitat ist in dem Bericht übernommen worden . Ich glaube , dass dieser inzwischen auch den Kolleginnen und Kollegen vorliegt . Wir sind der Auffassung : Das ist in unserer Gesellschaft völlig unpassend . Es handelt sich , wenn man von Bodensatz spricht , um eine Diffamierung von Menschen . Das entspricht in keiner Weise dem Führungsverhalten , das wir erwarten . Man könnte Freiwillige , die ungeeignet sind , nämlich auch zurückschicken . Ich meine , dass wir alle _ als Parlament _ eine solche Aussage nicht billigen können . .