Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Europa befindet sich in keiner besonders guten Verfassung . In Frankreich und Holland ist der Verfassungsvertrag durch Volksentscheide abgelehnt worden . Damit scheint die Vertiefung der Europäischen Union vorläufig gescheitert zu sein . Auch wenn es unterschiedliche Ablehnungsgründe gegeben haben mag - in Frankreich waren sie stärker innenpolitisch motiviert , in Holland hatte man möglicherweise die Sorge , dass ein kleines Land in einer großen EU untergehen könnte - , scheint es doch so , als seien die Europäer ihrer selbst unsicher geworden und als wollten sie zu den Zielen Europas - der Entwicklung eines einheitlichen , freiheitlichen , wirtschaftlich dynamischen und sozial verantwortlichen Europas - auf Distanz gehen . In genau diesen Wochen und Tagen diskutieren wir über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel Für eine klare europäische Perspektive der Ukraine . Zu Recht stellt sich die Frage : Ist diese Diskussion zeitgemäß ? Auch wir haben einmal kurz innegehalten und uns gefragt : Wollen wir diese Diskussion verschieben ? Ich finde , die Tatsache , dass wir heute über dieses Thema diskutieren - auch in dieser Breite der Auffassungen - , ist ein Signal nach innen , also an uns selbst , aber auch ein Signal nach außen . Das Signal nach innen zeigt uns : Wir wollen an diesem europäischen Weg , an dieser EU und an dieser freiheitlichen , demokratischen , wirtschaftlich erfolgreichen und sozialen Europäischen Union festhalten , und es lohnt sich , daran zu arbeiten und dafür zu kämpfen . Es gibt auch keine Alternativen dazu . Das Signal an die Ukraine bedeutet : Es lohnt sich , den Demokratisierungsprozess , die beginnende Integration in die europäische Gemeinschaft , den Weg zu Menschenrechten und Gewaltenteilung weiterzugehen . Wir müssen den Ukrainern aber auch sagen : Ihr müsst das nicht unseretwegen leisten . Nicht der EU wegen habt ihr das zu leisten - und das ist kein Eintrittsbillet in die europäische Staatengemeinschaft - , sondern ihr macht das in erster Linie für eure Menschen . Die Frage ist : Was können wir - was kann Deutschland - , was kann Europa dabei leisten ? Hilfestellungen sind angesprochen worden . Das , was vereinbart worden ist , ist in Teilen bereits umgesetzt : der EU-Ukraine-Aktionsplan vom Beginn dieses Jahres . Nach einem Jahr wird gefragt werden : Was hat er gebracht , wie weit sind wir ? Er müsste fortgeschrieben werden , immer mit dem Ziel , die Annäherung der Ukraine an die EU zu beschleunigen . Wir selbst , in Deutschland , sind beim Besuch von Präsident Juschtschenko einige Vereinbarungen eingegangen . Am zweiten Tag ist im Parlament davon gesprochen worden , dass sich die Ukraine wünscht , dass wir durchaus mit mehr Herzenswärme darangehen , dass wir es etwas konkreter untersetzen . Ich glaube , das Parlament kann ein bisschen dazu beitragen , dass diese Punkte untersetzt werden , Arbeitsgruppen eingesetzt werden und auch die Ukraine das Gefühl hat - und nicht nur das Gefühl hat , sondern weiß - , dass sie nicht allein gelassen wird . Wir müssen den Menschen in der Ukraine allerdings auch sagen : Seid nicht enttäuscht , wenn Europa euch keinen Zeitpunkt für Beitrittsgespräche , für Annäherungsgespräche nennen kann . Wir haben eine gewisse Verunsicherung : Bei manchen in Europa herrscht das Gefühl , dass sich die Europäische Union mit der Erweiterung vor einem Jahr um zehn neue Mitglieder vielleicht überhoben hat , vielleicht etwas verhoben hat . Es besteht die Sorge - das kommt in diesen Referenden zum Ausdruck - , dass die Erweiterung der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien möglicherweise etwas zu früh kommt , obwohl natürlich die ganzen Fortschrittsberichte abzuwarten bleiben und es erst dann möglicherweise zur Ratifizierung von Beitrittsverträgen kommt . Klar sein muss aber auch : Bulgarien und Rumänien sind europäische Staaten , ebenso wie die Ukraine ein europäischer Staat ist . Eine weitere Sorge , die durchaus da sein könnte , ist , dass wir mit der Erweiterung der Europäischen Union um die Türkei einen Automatismus bekommen , an dessen Ende eine europäisch-asiatische , eine eurasische Freihandelszone stehen könnte und eben nicht die politische Union , diese politische Europäische Union , auf dem Weg , zu der die Ukraine ist . Wir wollen die Ukraine ermutigen , ihren Weg der Demokratisierung im eigenen Lande , ihre Reformen zur Gewaltenteilung , Rechtssicherheit und Unabhängigkeit von Justiz und Gerichten fortzusetzen . Dies ist eine der Voraussetzungen für mehr Investitionen . Wir werden nämlich immer wieder gefragt : Warum gibt es so wenige Investitionen aus Deutschland , warum ist Deutschland in der industriellen Fertigung so wenig präsent ? Rechtssicherheit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen . Ich glaube , dass wir dann gemeinsam durchaus in der Lage sein werden , der Ukraine diese europäische Tür zu öffnen - wir sollten sie nicht zuhalten - , auch wenn wir heute nicht in der Lage sind , einen konkreten Termin dafür zu benennen . Herzlichen Dank .