Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden“, sagt ­Theodor Adorno. Dieses Gerücht ist weiter verbreitet, als viele wahrhaben wollen. Julius Schoeps schreibt: „Der Antisemitismus ist integraler Bestandteil der deutschen Kultur.“ Weiter sagt er: „Das Problem ist, dass in bestimmten Situationen antijüdische Bildvorstellungen aufbrechen und manifest werden.“ Das christliche Abendland hat seine antijüdischen Wurzeln in der christlichen Überwindungstheologie, die letztlich auf den Schultern des Apostels Paulus steht. Die Judensau an den mittelalterlichen Kirchen, so am Kölner Dom, die blinde Synagoge mit zerbrochenem Speer neben der Ecclesia triumphans am Straßburger Münster – das Mittelalter ist voller kunsthistorischer Dokumente der Judenfeindschaft und der Substitutionstheologie, eine Abwertung des jüdischen Glaubens und Volkes. Und: Die deutsche Geistes- und Kulturgeschichte kennt viele antisemitische Größen: Luther, Kant, Wagner, Heidegger bis hin zum Hof- und Domprediger Adolf Stoecker am Berliner Dom und am Hofe des Kaisers. Deshalb hat Schoeps recht, und wir beginnen am besten damit, uns einzugestehen: Antisemitismus gehört zu unserem kulturellen Gepäck. – Wir werden den Dämon nur bändigen, wenn wir mit Reflexion, Aufklärung und Kritik aktiv gegen antisemitisches Denken, Reden und Handeln vorgehen. Alle Bundestagsparteien haben dieses Problem mehr oder minder erkannt. Allein die AfD hat sich auf Anfragen der Expertenkommission nicht zurückgemeldet, und das bei einer Partei, die wie 1933 das Schächtverbot wiedereinführen will, einen Höcke in ihren Reihen hat, der eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur fordert, und einen Landtagsabgeordneten und Parteitagsdelegierten in ihren Reihen hat, der das auf Fälschungen beruhende antisemitische Pamphlet der Protokolle der Weisen von Zion für ein historisches Dokument hält. Meine Damen und Herren, nun zum Bericht. Der klassische Antisemitismus stagniert zwar in den letzten Jahren – das ist erst einmal ein beruhigender Befund –, doch der sekundäre und antiisraelische Antisemitismus ist auf erschreckend hohem Niveau. 26 Prozent der Menschen in unserem Land stimmen der Aussage zu: „Viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren Vorteil zu ziehen.“ „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“, sagen 40 Prozent. Insofern sind die Mehrheiten gegen den Antisemitismus nicht ganz so breit, wie es gerade in der Debatte geklungen hat. Von dem französischen Historiker Léon Poliakov stammt der Satz: „Israel ist der Jude unter den Staaten.“ Über das Existenzrecht keines anderen Staates debattiert man auf dieser Welt, nur beim jüdischen und demokratischen Staat findet man das diskutierbar. Antizionismus ist der Antisemitismus 2.0. Er ist der Brandbeschleuniger der Judenfeindschaft. Er gilt bei Teilen der Linken wie der Rechten wie in der Mitte der Gesellschaft als respektable politische Ideologie. Deshalb ist es wichtig, dass die Working Definition der International Holocaust Remembrance Alliance benennt – ich zitiere –: Das Absprechen des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes und das Anwenden von Doppelstandards sind als Antisemitismus zu konstatieren. Ich will gestehen: Kürzlich sprach ich mit jemandem, den ich sehr schätze, der diese Sätze las und sagte: Wenn man das ernst nimmt, dann kritisieren wir auch die EU als antisemitisch. Das geht ja nicht. Das geht zu weit. – So sehr haben wir uns daran gewöhnt, Israel anders zu beurteilen und andere Maßstäbe an Israel anzulegen als an andere Staaten. Ich glaube, wir brauchen da eine vertiefte Diskussion, um mehr Sensibilität an den Tag zu legen. Der Bericht hat drei wertvolle neue Bearbeitungsfelder, für die ich den Expertinnen und Experten auf der Zuschauertribüne ausdrücklich danken will. Er exploriert die jüdische Perspektive auf Antisemitismus. Die subjektive Wahrnehmung von Antisemitismus in unserer Gesellschaft durch Jüdinnen und Juden ist erschreckend. Ich kann das als Minderheitsangehöriger ein wenig nachvollziehen. Wenn viele von uns einmal einen antisemitischen Vorfall sehen, dann ist das eben nur einer. Für die Jüdin oder den Juden ist es vielleicht schon der dritte am Tag oder zumindest einer von mehreren in der Woche. Ein blöder Satz, eine dumme Bemerkung, ein Vorurteil – gar nicht böse gemeint –, aber es prägt die eigene Wahrnehmung der Umwelt. Der andere wichtige Ansatz dieses Berichts – an dem Ansatz müssen wir weiterarbeiten – exploriert das hohe Maß des Antisemitismus bei Flüchtlingen und liefert eine qualitative Studie bei Imamen. Er zeigt vor allem: Wir müssen genau hinschauen. Wir sehen: Der Antisemitismus ist je nach Herkunftsland ganz unterschiedlich ausgeprägt, er ist, anders als die Publizistik glauben machen will, oft gar nicht mit der Religion des Islam verbunden, sondern eher mit der Politik der Herkunftsländer. Wir brauchen hier mehr Forschung und Verständnis, damit wir darauf mit Aufklärung reagieren können statt mit Stigmatisierung und Ausgrenzung. Wir haben es in der Hand, diese Fragen demokratisch zu lösen, und wir haben auch die Verantwortung, dass über den Nahostkonflikt auch mit den Menschen, die zu uns gekommen sind, geredet werden muss, wenn wir wollen, dass aus antisemitischen Haltungen nicht antisemitische Handlungen werden. Hier sind politische Bildung und klare Haltung von unserer Seite gefragt. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Problematik ernst nehmen, dann ist es entscheidend, dass wir die fünf Forderungen, die die Antisemitismuskommission dem Bundestag und der Bundesregierung vorschlägt, unverzüglich anpacken. Die fünf Hauptforderungen sind: Berufung eines Antisemitismusbeauftragten und Verstetigung einer unabhängigen Kommission, die konsequente Erfassung antisemitischer Straftaten, die dauerhafte Förderung von Antisemitismusprävention und die dauerhafte Forschungsförderung sowie die Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission. Ich halte dies für absolut dringlich, wenn man sich das Umgehen der Bundesregierung, der Bundesländer und des Bundestages mit dem ersten Bericht der Expertenkommission anschaut. Wir haben es als Fraktion am Anfang und am Ende der Wahlperiode bei der Bundesregierung abgefragt. An manche zuständigen Stellen wurde der Bericht noch nicht einmal übersandt, geschweige denn, dass die Bundesregierung irgendwie weiß, was aus den Empfehlungen in den Ländern und in einzelnen Bereichen geworden ist. Meine Damen und Herren, dies kann nicht sein. Deshalb brauchen wir jemanden, der sich zuständig fühlt. Und das ist eben nicht der Fall. Ich war immer gegen einen weiteren Beauftragten – jetzt auch noch zum Thema Antisemitismus. Aber wenn niemand die Arbeit macht, brauchen wir das offensichtlich. Das Europäische Parlament hat das mit Ihren Partei­ freunden beantragt und alle Mitgliedstaaten aufgefordert, hier dem Vorbild der EU-Kommission nachzufolgen und Antisemitismusbeauftragte in den Nationalstaaten einzurichten. Auch Ihre Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat das gefordert. Ich meine, wir sollten hier unser Herz über die Hürde werfen. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Wie schwer sich unsere Gesellschaft damit tut, Antisemitismus zu benennen, zeigen die Auseinandersetzung um die ARD-Dokumentation Auserwählt und ausgegrenzt: Der Hass auf Juden in Europa und auch die etwas sonderbare Besetzungsliste bei Maischberger mit leichter Schlagseite.