Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier zwar im Deutschen Bundestag, aber wir haben eine Gesamtverantwortung für den Bund, für die Länder und für die Kommunen. Das bedeutet dann eben auch, Johannes Kahrs, dass man für gerechte Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sorgen muss. Natürlich hat Herr Schäuble einen Testballon in Richtung Solidaritätszuschlag gestartet. Das macht doch nicht ein einfacher Verwaltungsbeamter im BMF. Natürlich wurde das von Herrn Schäubles Pressestelle an die Süddeutsche Zeitung gegeben. Ich sage auch klar: Das ist eine Debatte zur falschen Zeit. Das ist eine Scheindebatte, eine Nebelkerze. Auch in der Substanz ist der Vorschlag wenig aussagekräftig. 4 Milliarden Euro entsprechen einem Verschuldungsspielraum von 0,15 Prozent für die Länder. Das ist weniger als das, was Sie den Kommunen bis 2018 bei der Eingliederungshilfe versprochen haben. Das ist sehr wenig. Darüber hinaus muss man sich doch fragen: Wie kann man diese Finanzbeziehungen ordentlich regeln? Wie kann man dafür sorgen, dass Länder entlastet und strukturschwache Regionen richtig unterstützt werden? Dabei geht es auch um die Problematik der Altschulden, für deren Tilgung der Soli in Zukunft genutzt werden muss, gerade im Hinblick auf die Zinskosten. Das wäre ein richtiger Vorschlag für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Sie als Große Koalition haben sich in dieser Woche in den Debatten die ganze Zeit für Ihren Haushalt gelobt. Es gab viel Selbstlob. Davon, dass man es oft wiederholt, wird es nicht wahrer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man muss immer noch feststellen: Sie nehmen zwar keine neuen Schulden bei der Bank auf, aber Sie nehmen immer noch Schulden auf bei den Krankenversicherungen. Sie nehmen Schulden auf bei der Rentenversicherung. Sie nehmen Schulden auf bei der Infrastruktur, bei den Investitionen. Das ist nicht generationengerecht. Stichwort „Investitionen“. Man hat ja an den Reden der Kollegen Kampeter und Kahrs gemerkt, dass der Angriff ordentlich getroffen hat. Obwohl Sie Einzelpläne genannt haben, bei denen Sie kleine und mittlere Summen draufpacken, konnten Sie nicht erklären, warum der Bund von 2014 bis 2018 in der Summe 111 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt, die Ausgaben um rund 10 Prozent auf rund 330 Milliarden Euro steigen, aber gleichzeitig die Investitionsquote von 10 auf 8 Prozent sinkt. Wieso? Wieso versickert das Geld im Etat? Warum wird da nicht investiert? Das ist doch ein Armutszeugnis für Ihre Haushaltspolitik. Ja, es ist richtig, es geht natürlich auch um private Investitionen, die wir anregen müssen. Da muss man sich aber auch einmal fragen: Was macht diese Bundesregierung eigentlich sonst noch? Viele private Investitionen sind in den letzten Jahren vor allen Dingen in die Stärkung der erneuerbaren Energien bzw. in die Energiewende geflossen. Von 2000 bis 2012 waren es 166 Milliarden Euro. 370 000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Was haben Sie gemacht? Sie haben einen riesigen Anschlag auf das EEG verübt und fahren die Energiewende mit Ihrem Kohlekurs an die Wand. Da kann ich einfach nur sagen: Das ist nicht nur ökologisch, sondern vor allen Dingen auch wirtschafts- und finanzpolitisch schädlich. Wir müssen, glaube ich, diese Debatte zur Haushaltspolitik im europäischen Kontext sehen; darauf hat Herr Kampeter ja auch abgezielt. Man muss aber sagen: Die Initiativen der Bundesregierung haben in den letzten Jahren nicht dazu geführt, dass in Europa oder auch in Deutschland Investitionen gesteigert wurden, sondern dazu, dass sie gesunken sind. Wir haben schwierige Probleme in der Euro-Zone. Diese muss man sehr differenziert betrachten. Ich kann nicht auf alles im Einzelnen eingehen. Wir wissen auch: Es gibt eine Stagnation in der Euro-Zone. Es gibt eine große Massenarbeitslosigkeit. Es gibt gerade eine Investitionsschwäche in der Euro-Zone, aber auch in Deutschland. Natürlich muss Deutschland nicht alle diese Probleme allein lösen, aber Deutschland kann als größte Volkswirtschaft in der Währungsunion seinen Teil tun, indem man gerade jetzt Investitionen fördert und sich anschaut, was eigentlich mit dem Leistungsbilanzüberschuss passiert. Deutsche Ersparnisse in Höhe von 400 Milliarden Euro wurden in den letzten Jahren im Ausland verbrannt, weil sie schlecht angelegt waren. Das ist weder gut für die deutschen Sparer noch für Europa. Was wir in der jetzigen Krise brauchen, ist eine konkrete sozial-ökologische Investitionsstrategie. Da muss Deutschland noch viel mehr machen – auch im eigenen Land. Ich will noch etwas zu den privaten Investitionen im Verkehrsbereich sagen. Herr Kampeter, der Finanzminister hat unsere Unterstützung, wenn er diese unsinnige Ausländermaut torpediert. Die bringt nichts. Die gehört gestoppt. – Ja, wir arbeiten konstruktiv zusammen, Kollege Kampeter; das ist schön. Aber der Alternativplan – das ist ja das Problem – von Herrn Schäuble ist noch viel schlimmer. Sie wollen flächendeckend eine allgemeine Pkw-Maut für alle Autofahrer einführen und flächendeckend die Infrastruktur bei Verkehrswegen privatisieren. Dabei wissen wir schon jetzt: ÖPP im Verkehrsbereich – das hat der Bundesrechnungshof klar aufgezeigt – ist ein Milliardengrab, eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern. Das wird auch bei ÖPP 2.0 von Herrn Gabriel und Herrn Schäuble so sein. Denn die großen Versicherungskonzerne erwarten eine hohe Rendite, aber haben viel höhere Zinskosten als der Bund. Diese milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern ist nicht die richtige Antwort auf den Investitionsstau in Deutschland. Konkret, Kollege Kahrs: Man kann Investitionen in die Zukunft solide finanzieren und das auch konkret im Haushalt darstellen, nämlich mit einer Gegenfinanzierung. Gehen Sie doch einmal an die Ausgaben ran! Streichen Sie 2015 1 Milliarde Euro beim Betreuungsgeld! Und was ist mit der Verschwendung durch Rüstungsprojekte? – Da sind Milliarden zu holen. Und was ist mit einem Subventionsabbau im umweltschädlichen Bereich? – Der Staat gibt jedes Jahr 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus. Um 8 Milliarden Euro könnte man sie sofort abbauen. – Konkret: In den Bereichen stoffliche Nutzung von Erdöl, schwere Dienstwagen, Flugindustrie, Agrardiesel, Ausnahmen bei der Ökosteuer ist sehr viel zu holen. Da müssen Sie rangehen! Trauen Sie sich endlich auch an den Subventionsabbau!