Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau von der Leyen hat am Montag den Branchenmindestlohn in der Weiterbildung beerdigt, einfach so; keine Gespräche mit den Verbänden, keine ausreichende Begründung. Gestern hat Herr Staatssekretär Brauksiepe im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Entscheidung damit begründet, dass das öffentliche Interesse fehlt. Allerdings stellte ein Referent aus dem Ministerium kurz darauf fest, dass das öffentliche Interesse gar nicht definiert ist. Ich schließe daraus: Sie hätten, wenn Sie gewollt hätten, Herr Brauksiepe, trotz „25 Prozent“ – es ist nicht definiert! – den Branchenmindestlohn durch eine Rechtsverordnung erlassen können. Sie hätten handeln können. Sie haben gehandelt, aber politisch. Sie wollen nämlich keinen Branchenmindestlohn in der Weiterbildung. Dies, Herr Brauksiepe, erklären Sie doch bitte mal meinen Kolleginnen und Kollegen in Bremen! Herr Brauksiepe, erinnern Sie sich noch? Anfang vergangenen Jahres, als die Weiterbildungsbranche ins Entsendegesetz aufgenommen wurde, haben Sie gesagt: Deshalb ist dieser Tag heute ein großer Tag für die christlich-soziale Bewegung in Deutschland. … Es ist immer schon der Anspruch der Christdemokraten gewesen … das Richtige zu tun. Aber hier zählen keine Ansprüche, meine Damen und Herren von der CDU/CSU; hier zählen Taten. Ihre Taten gehen genau in die falsche Richtung. Heute verhindern Sie den Mindestlohn, und morgen kommt auch noch Ihr sogenanntes Sparpaket in der Arbeitsförderung. Die Bundesregierung will da im nächsten Jahr um 2 Milliarden Euro kürzen. Die Qualität wird schlechter, der Kampf um den niedrigsten Preis wird härter, und die Löhne werden geringer. Das ist weder christlich noch sozial. Dennoch ist es erstaunlich, dass der vorliegende Antrag ausgerechnet von der SPD kommt. Noch im Januar 2009 brüstete sich ihr damaliger Arbeitsminister Scholz mit der Aufnahme der Weiterbildungsbranche in das Entsendegesetz. Es könne nicht sein, dass ausgebildete Akademikerinnen und Akademiker zu Löhnen beschäftigt werden, die nicht in Ordnung sind, um Erwerbslosen gute Berufe beizubringen und zu zeigen, wie man gut arbeitet. Irgendwie komisch. Dabei haben Sie unter RotGrün mit der Einführung der Hartz-Gesetze bei den Weiterbildungsmaßnahmen im SGB II und III massiv gekürzt und durch das Vergaberecht die Preise gedrückt. Seitdem gingen dadurch bundesweit über 30 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Die übrigen Beschäftigten hatten Lohneinbußen von bis zu 30 Prozent. Nun sitzen Sie hier und spielen den großen Retter der Weiterbildungsbranche. Dabei hätten Sie doch schon in der letzten Wahlperiode in der Großen Koalition den Mindestlohn durchsetzen können. Ich frage Sie: Wo ist der Unterschied zwischen Ihnen und der CDU/CSU sowie der FDP, wenn es um die Taten geht? Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Ablehnung der Einführung eines Mindestlohns in diesem Bereich rückgängig zu machen und das Vergaberecht der Bundesagentur zu ändern. Preisdiktate in Ausschreibungsverfahren führen bei Bildungsträgern zwangsläufig zu Qualitätseinbruch und Dumpinglöhnen. Für uns Linke bleibt es dabei: Einführung eines Mindestlohns und gute Tarife für alle. Vielen Dank.