Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Belle , ich bin mir nicht ganz sicher , wie die Zeit des Schweigens von seiten der Bundesregierung in Sachen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu . noch : Cem Özdemir Sie , Herr Lintner , die Zeit genutzt haben , kontemplative Überlegungen anzustellen , wie denn nun das Staatsangehörigkeitsrecht im ausgehenden 20 . Jahrhundert in Deutschland , in der Mitte Europas gestaltet werden soll . Ich habe allerdings die Hoffnung nicht aufgegeben , daß wir noch in dieser Legislaturperiode mit einer Reform rechnen können . Die Ankündigung der Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus den Reihen der Union läßt zumindest einen leichten Hoffnungsschimmer zu . Diese Bewegung ist , so denke ich , dringend notwendig ; denn die Lebenssituation der Nichtdeutschen in der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten 20 , 30 Jahren tiefgreifend verändert . Von etwa 7 Millionen Nichtdeutschen , die hier wohnen , lebt ein Viertel bereits länger als 20 Jahre bei uns . Die Mehrzahl ihrer Kinder ist hier geboren . Sie sind Bestandteil dieses Landes und bekennen sich zu diesem Land . Sie sind keine Ausländer mehr ; sie sind neue Inländer . Ich denke , es besteht ein öffentliches Interesse daran , mit der Absurdität aufzuhören , daß wir in diesem Land Ausländer produzieren ; . denn Kinder , die in dieser Republik auf die Welt gekommen sind , sind nach geltender Rechtsauffassung Ausländer . Auch ihre Kindeskinder sind noch immer Ausländer , und deren Kinder bleiben Ausländer . Ich glaube , wir sollten mit diesem Unsinn in Deutschland aufhören . . Mir ist nicht bekannt , daß sich irgend jemand darüber beschwert , wenn ein türkischstämmiger Ringer Goldmedaillen für Deutschland holt . Im Gegenteil , wir sind alle stolz darauf . Vielleicht sollten wir eher stolz darauf sein , daß dieses Land eine multikulturelle Gesellschaft ist und daß sich die Zusammensetzung dieser Gesellschaft verändert hat . Vielleicht sollten wir es anderen Bürgern dieser Republik leichter machen , den Paß dieses Landes zu bekommen . Meine Kolleginnen und Kollegen , wir stehen vor einer sehr anspruchsvollen Aufgabe . Es geht darum , Inländer , die bisher nicht gleichberechtigt sind , rechtlich und politisch gleichzustellen . Es geht darum , Jugendlichen ein Zugehörigkeitsgefühl zu dieser Gesellschaft zu geben . Es geht darum , den alten Menschen dieser Republik deutlich zu machen , daß sie Bestandteil dieser Gesellschaft sind , daß sie dafür honoriert werden , daß sie 30 Jahre ihres Lebens hier verbracht haben . Kurzum , wir wollen sie zu Bürgern erster Klasse in dieser Republik machen . . Wenn ein Teil dieser Menschen sich zur Zeit von dieser Gesellschaft abwendet , dann hat dies auch etwas damit zu tun , daß es uns nicht gelungen ist , diese Menschen zu integrieren , ihnen das Gefühl zu geben , daß dieses Land ihre zweite bzw . erste Heimat geworden ist . Nicht wir sollten sie anklagen , sondern wir sollten uns fragen , was wir falsch gemacht haben , wo wir bei der Integration dieser Menschen Fehler gemacht haben . Es werden immer wieder Nachteile der doppelten Staatsbürgerschaft ins Feld geführt , zum Teil zu Recht , zum Teil zu Unrecht . Lassen Sie uns doch in einem Punkt bestehende Einigkeit bestätigen : Ich kenne niemanden in diesem Haus , der sagt , das Staatsangehörigkeitsrecht sollte nicht reformiert werden . Warum lassen Sie uns dann nicht an den Fragen arbeiten , in denen wir doch offensichtlich einig sind ? Das betrifft die Fragen , daß Kinder , die in diesem Land geboren sind , ein Geburtsrecht auf den deutschen Paß bekommen sollten , daß Menschen , die ihren Lebensmittelpunkt in diesem Land haben , die über viele Jahre hinweg in diesem Land leben , einen solchen Rechtsanspruch nach acht Jahren bekommen sollen . Warum wollen wir in diesen Fragen nicht endlich eine Lösung der Vernunft finden ? Warum wollen wir nicht bei der Frage der Mehrstaatlichkeit oder der doppelten Staatsbürgerschaft einmal genau hinschauen , um welche Personengruppe es sich handelt ? Auch nach geltendem Ausländergesetz ist es zur Zeit möglich _ das wissen Sie alle _ , daß Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen können , wenn die Aufgabe der Staatsbürgerschaft nur unter unzumutbaren Härten möglich wäre . Lassen Sie uns doch einmal genau anschauen , um wen es sich handelt . Warum können wir für Iraner , die von ihrem Herkunftsland nicht ausgebürgert werden , weil sie Oppositionelle sind , keine vernünftige Lösung finden ? Warum sagen wir nicht bei den Angehörigen der ersten Generation : Wir erkennen an , daß ihr zwischen zwei Welten gelebt habt , daß ihr eine Brücke braucht , wir schlagen euch eine Brücke , und diese Brücke heißt doppelte Staatsbürgerschaft . Lassen Sie uns auch an dieser Stelle endlich aus den parteipolitischen Schützengräben heraustreten und eine Lösung finden , die Deutschland und Europa angemessen ist . Lassen Sie uns damit aufhören , daß wir das Schlußlicht in Europa bilden . Ich danke Ihnen . .