Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich werde ja wahrscheinlich noch einmal lächeln dürfen _ jedenfalls in Richtung der Koalitionsfraktionen . Das mache ich auch gerne . . Es ist ja interessant , dass wir uns in diesem Hause immerhin über die Bedeutung dieses Ressorts einig sind . Das ist schon einmal ganz erfreulich . . Aber diese Einigkeit trägt nicht weit , wenn man sich einmal ansieht , wie diese Wertschätzung umgesetzt wird . Meine Damen und Herren von der Opposition , von Ihnen höre ich permanent Sprüche , nicht als heiße Luft . . Das werde ich noch belegen . Wir handeln wirklich für Familien , Alte , Junge und Frauen in der Gesellschaft . Immer dann , wenn wir einen Vorschlag auf den Tisch legen _ einen Vorschlag , der zum Teil sogar von Ihnen gefordert wurde _ , sagen Sie : Nein , das wollen wir nicht . Das ist alles von Übel . _ Das werde ich Ihnen an einigen Beispielen belegen . Das ist es , was uns ganz wesentlich unterscheidet . Ich denke , das kommt zum einen in diesem Haushalt , zum anderen aber auch in unserer Politik zum Ausdruck . Ich fange mit dem Bereich der Altenpolitik an . . Thomas Dörflinger 13116 Meine Damen und Herren von der Opposition , zehn Jahre lang haben wir um eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung gestritten . Diese ist auch von Ihren Fachleuten , von den Fachministern der Länder , immer gefordert worden . Sie haben sie immer hintertrieben . Aber wir haben es gepackt . . Wir haben einen entsprechenden Vorschlag auf den Tisch gelegt . Das ist doch schon einmal ein Ergebnis . . _ Sie haben ihn unterstützt . In Bezug auf die Opposition muss man differenzieren ; das ist klar . Ab dem 1 . August 2001 wird es eine einheitliche , qualitativ hochwertige Altenpflegeausbildung geben , die gewährleistet , dass alte Menschen in unserer Gesellschaft die Hilfe bekommen , die sie benötigen , und dass dieser überwiegend von Frauen ausgeübte Beruf dieAufwertung erfährt , die er verdient . Frau Eichhorn ist nicht mehr da ; das macht nichts . Sagen Sie ihr _ aber das ist wahrscheinlich auch egal ; denn sie nimmt nicht zur Kenntnis , was auf dem Tisch liegt _ : Auch die Altenpflegeverbände aus Bayern wollten diese bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung . Wir haben alle Fachverbände mit einbezogen . Mit dem Heimgesetz , das übrigens als Referentenentwurf bereits im Kabinett beschlossen wurde , machen wir weiter . . Nun stehen die Beratungen im Bundesrat an . Am 21 . Dezember wird der erste Durchgang im Bundesrat stattfinden . Sie wissen , dass dies ein Stück Vorbereitung brauchte . Das heißt , unser nächster Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch . Es passiert schon wieder das Gleiche : Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , sagen , dass Sie das alles nicht wollen : keine stärkeren Kontrollen und offensichtlich auch nicht mehr Transparenz . Was wollen Sie denn ? Wenn Sie sagen , dass Sie etwas für alte und auch für pflegebedürftige Menschen in dieser Gesellschaft tun wollen , dann müssen Sie auch einmal Nägel mit Köpfen machen und sich dementsprechend zu diesem Gesetzent-wurf verhalten . Dazu wird Gelegenheit bestehen . Wir werden sehen , wie es läuft . In Bezug auf die Altenpflegeausbildung gab es vonseiten der CDU oder der CSU keinen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen . Auch das habe ich mir gemerkt .