Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte ist auch eine Debatte über die internationale Verantwortung Deutschlands . Es geht in der Tat auch um die Frage , wie man Frieden stiften kann . In diesem Zusammenhang erinnere ich daran , dass wir alle nach dem 11 . September 2001 der Meinung waren , es gehe darum , dass wir dem Terrorismus notfalls auch mit polizeilichen und militärischen Mitteln entgegentreten . Es geht aber auch darum , Schritte in Richtung einer gerechteren Weltordnung zu gehen , um damit beizutragen , dieArmut weltweit zu bekämpfen , und um dem Gefühl von Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit weltweit entgegenzuwirken . . Unsere Regierung hat Schritte in die richtige Richtung gemacht . Wir wollen und dürfen nicht auf halber Strecke stehen bleiben . Wir haben dazu beigetragen , die ärmsten Wolfgang Gehrcke 25615 Entwicklungsländer im Umfang von 70 Milliarden US- Dollar zu entschulden , und es ihnen damit ermöglicht , die Armut und die Hoffnungslosigkeit in ihren Regionen zu bekämpfen . . Das ist ein richtiger Schritt in Richtung Friedensstiftung und in Richtung einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung . Wir haben für die ärmsten 48 Entwicklungsländer den völlig freien Marktzugang zur Europäischen Union erreicht . . Sie haben damit die Chance , selber Einkommen zu erwirtschaften und sich wirtschaftlich zu entwickeln . Damit haben wir der Hoffnungslosigkeit und dem Gefühl der Unterlegenheit und Ohnmacht weltweit entgegengewirkt . Das ist ein sehr deutlicher Beitrag zur Friedensstiftung . . Wir packen heute präventiv die Konflikte der Zukunft an . Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit wollen wir dazu beitragen _ das haben wir auf dem Gipfel in Johannesburg international verankert _ , dass bis zum Jahr 2015 ein großer Teil der Menschheit Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitärer Grundversorgung hat . Damit leisten wir einen Beitrag dazu , dass Millionen von Menschen in der Welt _ zumal Kinder _ nicht sterben müssen . Auch damit tragen wir zur Schaffung von Hoffnung und zur Bekämpfung der Armut in der Welt bei . . Man schätzt , dass bis zum Jahre 2025 etwa 2 Milliarden Menschen von Wasserknappheit drastisch und dramatisch bedroht sind . Wenn wir Unterstützung zur Verwirklichung eines besseren Wassermanagements bieten , tragen wir dazu bei , künftige Kriege um Wasser zu verhindern . Auch das ist ein Beitrag zur Friedensstiftung . . In Johannesburg haben wir uns bei unseren Partnerländern für Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingesetzt , wie wir es auch in unserer praktischen Arbeit in der Bundesregierung und in unserem Ministerium tun . Als Folge des Gipfels von Johannesburg wird es eine große globale Koalition von mehr als 80 Ländern geben , die sagen : Wir wollen in diesem Bereich vorankommen . _ Sie leisten damit einen Beitrag dazu , künftige Unwetterkatastrophen und Klimakatastrophen zu verhindern . Auch darum geht es , wenn wir davon sprechen , internationale Verantwortung wahrzunehmen . . Ich bin es leid , dass immer wieder der Eindruck erweckt wird , internationale Verantwortung nähme man nur militärisch wahr . . Was wir heute tun müssen , um künftige Krisen und Kriege zu verhindern , das tun wir auch . . Diese Orientierung bringt den Entwicklungsländern Chancen . Sie schafft bei uns Arbeitsplätze und macht unabhängiger vom Öl . Diejenigen Länder , die sich auf diese Schwerpunkte konzentrieren , kommen auf den Weltmärkten voran . Was hat die CDU/CSU getan ? Sie hat alle unsere Gesetze im Bereich der erneuerbaren Energien abgelehnt . Sie setzt auf Atomenergie . Eine Richtungsentscheidung steht vor uns _ das ist wahr _ : Es geht darum , ob das , was wir begonnen haben , die Friedenssicherung und die Konfliktprävention , weiterhin in den internationalen Beziehungen eine Chance hat , fortgesetzt zu werden , oder ob wir in vergangene Zeiten zurückfallen . . Angesichts der Probleme die wir hier im Land aufzuarbeiten haben _ Stichwort : Lasten der Überschwemmungskatastrophe und wirtschaftliche Entwicklung _ , und angesichts dessen , was international zu leisten ist , sage ich : Lassen Sie uns doch die in unserem Land und in der Welt zur Verfügung stehenden Mittel konzentriert dafür einsetzen , dass diese Probleme gelöst werden , und lassen Sie uns sie nicht für Krieg verschwenden ! Das muss unsere Orientierung sein ; das ist die richtige Perspektive . . Für das , was ich Ihnen als Entwicklungsministerin im Folgenden sagen möchte , berufe ich mich auf Horst Köhler , den Managing Director des Internationalen Währungsfonds und ehemaligen Staatssekretär im Hause Waigel . Er warnt vor einem Irak-Krieg und weist darauf hin , dass ein solcher Krieg dramatischeAuswirkungen auf die Entwicklungs- und Schwellenländer haben wird . Diese sind am stärksten von weltwirtschaftlicher Rezession bedroht . Für sie würde der Zerfall des Bündnisses gegen den Terrorismus dramatische Auswirkungen haben , und das Ziel , das wir uns weltweit bis zum Jahr 2015 gesetzt haben , nämlich die Armut drastisch zu bekämpfen , hätte keine Chance mehr .  Wer weiß , dass Unsicherheiten auf den Kapitalmärkten für die Entwicklungsländer drastische Auswirkungen haben und Ölpreiserhöhungen sinkende Wachstumsraten nach sich ziehen , wer weiß , dass steigende MilitärausgaBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 25616 ben in letzter Konsequenz durch Aufrüstung Wachstum bremsen , der muss dafür plädieren , dass wir alle Lösungen versuchen um zu verhindern , dass ein Krieg gegen den Irak in Gang kommt , und dafür sorgen , dass die politischen Lösungen und nicht das militärische Denken überwiegen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die geschätzten Kosten dieses Irak-Krieges liegen bei 80 Milliarden US- Dollar . Beim Golf-Krieg hat sich Deutschland seinerzeit mit 18 Milliarden DM beteiligt . Wir werden uns weder finanziell noch militärisch an diesem Irak-Krieg beteiligen . Wir werden dafür sorgen , dass unsere Position , die heute im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gekommen ist , sehr klar ist . . Ich sage Ihnen : Wenn an dieser Stelle der Kanzlerkandidat der CDU/CSU nicht klar Position bezieht und erklärt , was seine Erwartungen und Vorstellungen sind , dann hat sich die CDU/CSU offensichtlich schon der Perspektive des Krieges unterworfen und will es nur noch nicht laut sagen , weil sie weiß , wie unpopulär eine solche Position in der deutschen Bevölkerung ist . .