Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Fischer , lassen Sie mich auf Ihren letzten Appell eingehen . Ich freue mich , daß ich Ihnen mit Vehemenz widersprechen kann . Die Bundesregierung ist auch in der Entwicklungszusammenarbeit willig , und ich werde versuchen , in meinen Ausführungen den Beweis dafür anzutreten . . _ Und ich vertrete die Bundesregierung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es sind heute abend viele Anträge zu beraten , ein breites Spektrum , das hier angesprochen wird . Deshalb möchte ich mir erlauben , Bilanz zu ziehen , auch weil wir uns dem Ende der 12 . Legislaturperiode nähern und dies möglicherweise die letzte entwicklungspolitische Debatte ist , wenn ich die Vielzahl von noch zu erledigenden Punkten sehe . Wenige Jahre nach dem Ende des Ost-West - Konflikts kann die Entwicklungspolitik der Bundes - regierung trotz besorgniserregender Entwicklungen _ das kann gar nicht bestritten werden , die schrecklichen Ereignisse dieser Tage in Ruanda , wo jede Stunde , jede Minute Hunderte , Tausende von Menschen ihr Leben lassen müssen , die Ereignisse in Burundi , Somalia , Haiti , ich nenne nur ein paar herausragende Beispiele _ eine insgesamt positive Bilanz vorweisen . Basierend auf über 30jähriger Erfahrung , hat die deutsche Entwicklungspolitik die sich aus dem Ende des Ost-West-Konflikts _ das ist heute leider noch nicht angesprochen worden _ erwachsenen Chancen beherzt ergriffen , und wir haben uns mit der Verabschiedung der drei Schwerpunkte Armut , Umwelt , Bildung und der Zugrundelegung der fünf Kriterien für die Entwicklungszusammenarbeit weltweit profiliert . Verehrter Kollege Hauchler , Sie haben vorhin den Kollegen Hedrich kritisiert , weil er unsere Politik zu sehr gelobt habe . Aber wir können uns in dieser Frage , gerade was das konzeptionelle Herangehen angeht _ und in vielen Punkten sind wir uns bei dieser Frage ja einig _ , doch sehen lassen . Wenn wir wissen , Herr Kollege Hauchler , wie wichtig es ist , daß wir für diesen Politikbereich noch mehr Mitbürger , noch mehr Menschen gerade in einer Zeit gewinnen , in der häufig über andere Dinge als gerade über die Entwicklungszusammenarbeit diskutiert wird , dann meine ich sehr wohl , daß wir dem alten Grundsatz huldigen sollten , der da lautet : Tu Gutes _ und das tun wir _ und rede auch darüber ! Wenn wir von unseren Erfolgen nicht überzeugt sind und dies der Bevölkerung nicht übermitteln , dann dürfen wir uns auch nicht wundern , wenn wir keine Zustimmung erfahren . Deshalb würde ich auch Sie gern in den Kreis derer einladen , die dieser guten Politik zustimmen . Wir haben die Spielräume der deutschen Entwicklungspolitik genutzt und den Dialog sowohl mit den Partnern als auch im Innern stärker politisch akzentuiert . Eines würde ich Ihnen auch gern entgegenhalten , Kollege Hauchler : Sie haben gesagt , die Ergebnisse von Rio würden nicht umgesetzt . Wir diskutieren heute abend über Entwicklungszusammenarbeit . Jeder , der sieht _ und das wissen Sie auch , und darum möchte ich das noch einmal bekräftigen , weil ich das nicht so im Raum stehen lassen kann _ , was wir im Hinblick auf Rio in den letzten Jahren diskutiert haben , daß wir heute die Agenda 21 als einen Leitfaden nicht nur internationaler , sondern auch bilateraler Entwicklungspolitik haben und Rio ganz konkret umsetzen , nicht mit Sprechblasen und großen Sprüchen , sondern in unseren Regierungsverhandlungen und in den Konsultationen mit unseren Partnern des Südens , wird mir zustimmen . Auch die Protokolle unserer Verhandlungen zeigen : Wir haben Rio ernst genommen , wir lassen uns beim Wort nehmen , wir setzen Rio um ! . Leider , meine sehr verehrten Damen und Herren _ auch dies möchte ich hier gern herausarbeiten _ , konzentriert sich die Diskussion über die Folgen , die der Zusammenbruch des Sozialismus für die Entwicklungspolitik mit sich gebracht hat , viel zu oft auf ein 20076 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Parl Staatssekretär Hans-Peter Repnik quantitatives Element , nämlich die Entstehung weiterer Entwicklungsländer im Osten und die Konsequenzen , die sich daraus für unser Verhältnis zu den traditionellen Partnern im Süden ergeben .