Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . - Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte den Eindruck , das könnte ein recht langweiliger Vormittag werden . Herr Friedrich , ich war ganz enttäuscht , wie wenig Kritik Sie für die FDP geäußert haben . Ich hatte den Eindruck , die FDP könnte am Ende der Debatte noch zustimmen . Der Kollege Döring hat diesen Eindruck aber ein wenig aufgelockert . Von daher ist es nun doch noch eine recht spannende Debatte geworden . Ich bin dem Kollegen Hübner dankbar dafür , dass er einiges von dem , was in den letzten Tagen an Irrungen und Wirrungen durch die Medien gegeistert ist , klargestellt hat . Warum machen wir eine Privatisierung der Deutschen Bahn ? Wir machen das , weil wir eine Europäisierung des Eisenbahnverkehrs haben , und zwar schon seit dem 1 . Januar dieses Jahres . Der Güterfernverkehr in ganz Europa wurde freigegeben . Die Bürgerinnen und Bürger merken , dass deutlich mehr Güterfernverkehr auf den Gleisen ist . Das werden wir ab dem 1 . Januar 2010 auch im Personenfernverkehr erleben . Die Bahn AG braucht Geld für Investitionen , um , Herr Kollege Döring , ein europäischer Player werden zu können . Die Bahn AG soll auf diesem Feld nicht nur ein Global Player , sondern auch ein europäischer Player sein . Darauf sind wir stolz . Wir möchten das aber nicht mit Staatskapital finanzieren , sondern mit Privatkapital . Es stellt sich die Frage , wie man das organisiert . Einige sind für ein striktes Trennungsmodell . Sie sagen , dass Netz und Betrieb ganz klar getrennt werden müssen , weil der Wettbewerb so am besten zu organisieren sei . Dieser Auffassung bin ich dem Grundsatz nach auch . Einige bevorzugen ein Integrationsmodell . Sie sagen , dass nur ein integrierter Konzern das Maximum an Leistung aus dem Netz herausholen kann . Der Minister hat uns einen Kompromiss vorgeschlagen , das sogenannte Eigentumssicherungsmodell : Das Netz bleibt juristisch beim Bund - das ist die Forderung derjenigen , die trennen wollen - , das wirtschaftliche Eigentum geht aber auf die Bahn über , die 15 Jahre in einem integrierten Betrieb wirtschaften kann . Nun müssen wir schauen , ob dieses Modell erstens dem EU-Recht standhält - darüber ist hier überhaupt noch nicht diskutiert worden ; dass die Europäische Kommission unser Modell befürwortet , ist aber die Grundvoraussetzung - , zweitens verfassungskonform ist und drittens das internationale Bilanzrecht einhält . Das , was wir machen , ist ein Versuch . Das ist eine - so sage ich es einmal - Rechtskonstruktion sui generis , die es in dieser Form in Deutschland und , soweit ich weiß , in Europa noch nicht gibt . Wir probieren hier etwas aus , was innovativ ist ; das kann man anders nicht beschreiben . Gleichwohl gibt es seitens der Bundesländer erhebliche Kritik . Ich kenne das Protokoll der Länderministerkonferenz , in dem erhebliche Bedenken zu vielen verschiedenen Bereichen geäußert werden . Wir werden uns dazu äußern müssen . Es gibt Kritik von Verbänden , von Bürgerinnen und Bürgern , und natürlich wird auf den Parteitagen Kritik geäußert werden ; da bin ich mir recht sicher . Aus diesen Bedenken ergibt sich ein Forderungskatalog . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen solchen Forderungskatalog aufgestellt . Der Kollege Dirk Fischer hat in beeindruckender Weise die Kernvoraussetzungen dargestellt , die unseres Erachtens erfüllt sein müssen , damit dieses innovative Eigentumssicherungsmodell zum Erfolg geführt werden kann . Sehr verehrter Herr Minister , ich kann Ihnen nicht ersparen , zu sagen , dass ich enttäuscht darüber bin , dass Sie zu Beginn dieser Debatte weder einen vernünftigen Netzzustandsbericht , geschweige denn einen Netzentwicklungsbericht vorgelegt haben und es keine Sicherungsübereignung gibt . Wir brauchen diesen Vertrag , von dem eben schon die Rede war . Er ist die Voraussetzung dafür , dass wir unser Eigentum sichern können . Außerdem - das ist wohl der größte Mangel - liegt keine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor . Ich weiß , dass Ihr Haus seit zweieinhalb Jahren mit der DB AG darüber verhandelt , wie diese Vereinbarung ausgestaltet werden soll . Sie erwarten von uns , dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen , obwohl wir einen wesentlichen Bestandteil , die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung , noch gar nicht kennen . Insofern kann ich nur feststellen : Wir stehen ganz am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens , und wir werden eine Menge zu beraten haben . Ich freue mich auf eine engagierte Debatte . Herr Kollege Burkert , mit Ihnen - Sie sind ja auch ein Fachmann - wird das wohl funktionieren . Wir dürfen uns allerdings nicht unter Zeitdruck setzen lassen . Ich habe den Medien entnommen , dass das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden soll . Angesichts dessen , was aus dem Hause des Ministers Tiefensee alles noch fehlt - ich habe das vorgetragen - , kann man eine substanzielle Beratung bis zum Ende dieses Jahres nicht abschließen . Das muss man ganz eindeutig sagen . Insofern wage ich die Prognose , dass wir hier Anfang nächsten Jahres in aller Ruhe darüber beraten werden . Dann werden wir alle Belange aus den verschiedenen Organisationen und Verbänden , aus den verschiedenen Fraktionen , aus dem Hause des Ministers und den anderen Ministerien berücksichtigen . Wir werden das ganz in Ruhe machen und zu einer vernünftigen Bahnreform kommen , wie Deutschland sie verdient hat und wie wir sie brauchen . Herzlichen Dank .