Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir können nicht bis zur ersten normalen Sitzung nach der Sommerpause warten ; . die Ereignisse warten auch nicht . Wir . . . sind jedenfalls davon überzeugt , daß wir unsere Aufgabe verfehlen würden , wenn wir diese Sondersitzung des Deutschen Bundestages nicht beantragt hätten . . _ Das sagte der Abgeordnete Hans-Ulrich Klose am 22 . Juli 1992 . . Damals haben wir uns mit der Frage beschäftigt , mit der wir uns immer noch beschäftigen müssen , die an sichimKernderDebattehättestehenkönnen ,wenn wir gewollt hätten , nämlich wie wir Not und Elend der Menschen im ehemaligen Jugoslawien , in Bosnien - Herzegowina hätten beenden können . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich darf zum Abschluß der Debatte für meine Fraktion noch einmal feststellen : Wir sind nicht nur froh , daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts uns Recht gegeben hat _ wer freut sich nicht , wenn er in der Hauptsache gewinnt ? _ , sondern wir sind froh , weil diese Entscheidung mit der Legende aufräumt , Deutschland seien aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden , wenn humanitäre Hilfe , Friedensbewahrung und Friedensgewinnung auf militärische Mittel angewiesen sind . Wir sind froh , daß wir sagen können : Es war richtig , daß wir zum Bündnis gestanden haben , als dieses von den Vereinten Nationen aufgefordert wurde , u . a . in der Adria und mit den AWACS-Einsätzen zur Begren21198 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Karl-Heinz Hornhues zung des Krieges in Bosnien beizutragen . Es war richtig , daß wir den Vereinten Nationen Solidarität bewiesen haben , als es darum ging , das Hungern und Sterben in Somalia zu beenden . Es wäre ein Verhängnis für unser Land , vor allen Dingen aber ein beschämendes Zeugnis gegenüber dem Elend und der Not in Somalia , in Bosnien-Herzegowina gewesen , wenn wir dem Ohne-mich-Standpunkt , der Ihre Meinung geprägt hat , nachgegeben hätten und uns Ihnen angeschlossen hätten . Die CDU/CSU ist der Auffassung , daß es _ ich habe es eben schon angedeutet _ richtig war , daß die Bundesregierung den Antrag auf Zustimmung des Bundestages zu den Adria- und AWACS-Einsätzen unverzüglich gestellt hat . Herr Ministerpräsident Scharping hat heute morgen kritisiert , das sei ein Hauruckverfahren . Herr Ministerpräsident , ich weiß nicht , wann Sie sich zum erstenmal in die Debatte um diese Frage eingeschaltet haben , aber ich darf daran erinnern , daß wir schon am 22 . Juli 1992 über diese Fragen diskutiert haben . Hier kann von Hauruckverfahren überhaupt keine Rede sein , sondern wir ziehen die Konsequenzen so schnell wie verantwortbar . Denn wir sind es den Soldaten und ihren Angehörigen schuldig , daß sie wissen , daß der Deutsche Bundestag hinter ihrem Einsatz steht und daß dieser Einsatz ein wichtiger Beitrag ist , endlich doch noch zu Frieden , zur Beendigung von Mord und Totschlag im ehemaligen Jugoslawien zu kommen . Alle Ihre schönen Reden , Herr Ministerpräsident Scharping , wie man das an sich besser machen könnte , mit einer optimalen UNO , mit einer optimalen Weltfriedensordnung , mit optimalen Entwicklungsergebnissen , ändern nichts an der Tatsache , daß die Ereignisse kommen , wie sie wollen , und nicht , wie die SPD es gerne hätte , wenn sie ihre internen Diskussionen abgeschlossen hat . So mag die Erkenntnis zwar bitter sein , aber sie ist richtig , daß nur die Androhung und Anwendung militärischer Mittel , bezogen auf Bosnien-Herzegowina , bisher überhaupt bei den serbischen Aggressoren , vor allen Dingen bei ihnen , irgendeine Wirkung gezeigt haben . Alles Philosophieren über denkbare Alternativen ist spätestens durch dieses Beispiel leider , so schlimm es ist , ad absurdum geführt worden . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt , daß die Bundesregierung unverzüglich Konsequenzen aus dem Urteil zieht und die Beschränkungen der deutschen Soldaten und Einheiten bei den Ad ria- und AWACS-Operationen aufgehoben hat . Jenseits der Diskussion , ob die Alliierten gefragt oder nicht gefragt haben , glaube ich , daß sie uns seit langem ansehen . Sie haben lange von uns gehört , was alles nicht ginge , weil wir rechtliche Probleme hätten . Ich glaube _ insoweit ist der Antrag der Bundesregierung zeitgerecht und richtig _ , die Fairneß gegenüber unseren Verbündeten und Partnern gebietet es , dies zu bejahen , da das behauptete Hindernis , das Verfassungsproblem , als nicht existent festgestellt worden ist . Meine sehr geehrte Damen und Herren , wir begrüßen es _ die Kollegen , die vor mir gesprochen haben , haben dies schon deutlich gemacht _ , daß das Bundesverfassungsgericht die notwendige konstitutive Beteiligung des Bundestages festgeschrieben hat . Politisch war dies für uns immer klar . Ich will für meine Fraktion noch einmal unterstreichen : Wir haben seit vielen Monaten ein sehr umfängliches , sehr differenziertes , sehr weitgehendes Angebot an die SPD auf dem Tisch liegen gehabt . Sie haben dies abgelehnt . Unser Angebot ist damit vom Tisch . Das Bundesverfassungsgericht hat die notwendige Basisklarheit geschaffen . Es gibt nun nichts mehr . Daß dies so ist , dafür haben Sie von der SPD die Verantwortung zu tragen . Ich gestehe allerdings _ darin stimme ich dem Kollegen Lamers nachdrücklich zu _ : Wir sind gar nicht besonders traurig , aus dem Obligo zu sein ; denn wir hatten zutiefst Zweifel , ob wir mit unserem Angebot der Differenzierung in verschiedenste Einsatztypen , die sich bei Betrachtung der Wirklichkeit alle als abenteuerlich-willkürlich erwiesen haben , nicht längst zu weit gegangen waren . Wir sollten die Konsequenzen aus unseren bisherigen Erfahrungen ziehen und uns dem Versuch verweigern , der jetzt , wenn ich Sie richtig verstanden habe , erneut aufkommt , nämlich doch noch irgendwelche robusten oder sonstwie gearteten M andate _ friedensschaffende Einsätze oder wie dies auch immer formuliert sein mag _ , zumindest gesetzlich , zur Not sogar grundgesetzlich festzuschreiben . Wenn wir alle eine Lehre zu ziehen haben , dann ist es die , daß beim Fall A _ Golfkrieg _ sich keiner hat vorstellen können , daß der Fall B , der dann kam , so aussah und solche Anforderungen an uns stellte , wie es der Fall war . Wenn ich mir vorstelle , wir hätten inzwischen ein Gesetz , welcher Art auch immer , erarbeitet , wäre unser Beitrag vor der Weltöffentlichkeit weiter unverändert geblieben : Während andere darüber nachdenken , wie man ein Problem lösen kann , wie man Menschen in Not und Elend helfen kann , diskutiert der Deutsche Bundestag zum x-ten Mal die Verfassungsmäßigkeit , die Rechtmäßigkeit oder die Gesetzlichkeit , ob man dies darf . Wir haben viele Stunden damit zugebracht , die zum Teil selbst geschaffenen Hindernisse aus dem Weg zu räumen . Sie sind wieder dabei , neue Hindernisse aufzubauen ; Kollege Voigt , ich wäre dankbar , wenn Sie nach mir das bestreiten würden , was ich sage .  Ihr Antrag , den Sie uns vorgelegt haben und der zum Inhalt hat , daß Sie auf jeden Fall wollen , daß die Bundesregierung um Gottes Willen nichts tut , was das Parlament nicht beschlossen hat _ es fehlt nur der Satz : mit Zustimmung der SPD _ , ist der Hinweis darauf , daß Sie wieder auf dem Weg sind , neue Hindernisse zu schaffen , die uns dann , wenn Anfragen der Nothilfe an uns gestellt werden , wieder zwingen , zu sagen : Wir müssen erst einmal rechtlich prüfen , wohin wir welchen Fuß setzen dürfen . Ich darf Ihnen versichern : Wir werden sorgfältig alles prüfen . Aber wir gehen mit tiefster Skepsis an jedeArtdieserFestlegungheran .Ichglaube ,meine Fraktion glaubt : Wir sollten den Mut haben , Fa ll um Fall , der auf uns zukommt , sehr nüchtern und sachlich konsequent zu prüfen , . ob wir glauben , daß es sinnvoll und notwendig ist , das Geforderte zu tun . Darm werden wir entscheiden auf der Basis dessen , was unser Basisrecht , das Grundgesetz _ ein besseres Recht gibt es gar nicht vorschreibt . Wir haben ein klares Urteil in der Sache . Wir sollten nicht erneut den Versuch unternehmen , uns Hürden zu schaffen , hinter denen wir uns verstekken , urn den anderen sagen zu können : Macht ihr einmal irgend etwas , wir müssen uns erst mit unseren selbst geschaffenen Hürden beschäftigen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren , in dieser Debatte ist mir zu kurz gekommen _ ich habe das mehrfach angesprochen und will es jetzt erneut tun _ : Es geht im Kern nicht darum , daß wir eine Militarisierung der Außenpolitik betreiben wollen . Sie von der SPD sollten sich dafür entschuldigen , daß Sie diesen Begriff hier gebraucht haben , wenn Sie jetzt tatsächlich zustimmen wollen . Denn wenn Sie jetzt zustimmen , betreiben Sie ja nach Ihren eigenen Definitionen ebenfalls eine Militarisierung der Außenpolitik . Sie steigen damit in das Rühesche wilhelminische Kanonenboot ein . Seien Sie so nett und nehmen Sie alles das , was an Beleidigungen ausgestreut worden ist , wieder zurück , damit wir wieder vernünftig miteinander umgehen können . Wenn der Kollege Rüttgers nicht gerade draußen wäre , würde er mich jetzt dringend auffordern , daß Sie den Kollegen Verheugen bitten , den Begriff Kriegshetzer _ ihm gegenüber vor ein paar Tagen gebraucht _ auch noch in den Papierkorb zu tun . . In dieser Stunde sollten wir die Bundesregierung als Regierung des Landes , das die Präsidentschaft in der EU innehat , als die Regierung eines der fünf Länder , die sich besonders bemühen , in Bosnien zum Frieden zu kommen , angesichts der Tatsache , daß die Serben erneut den schäbigen Trick anzuwenden versuchen , Zeit zu schinden , um Boden zu gewinnen , erneut auf Krieg zu setzen , um das durch Aggression Erworbene zu erhalten , dringend auffordern , zu tun was machbar ist . Herr Außenminister , Sie sind jetzt ein Stückchen freier und müssen nicht bei jeder Forderung nach verschärfter Durchsetzung der Sanktionen darauf achten , ob Sie etwas an Ihrem rechten oder linken Fuß hindern könnte . Ich glaube , die Stunde , das Urteil und die Probleme der Menschen gebieten es , daß wir uns bemühen und unsere eigene Regierung auffordern , zu tun , was machbar ist , um im ehemaligen Jugoslawien endlich doch zur Befriedung und zum Frieden zu kommen . Ich möchte mit dem Dank meiner Fraktion an all diejenigen schließen , die trotz unserer Debatten und trotz Ihrer Vorbehalte ihren Dienst get an haben , den Dienst in den AWACS-Flugzeugen , in der Adria auf den Schiffen und in der Luft . Ich möchte vor allen Dingen denen danken , über die man selten redet , weil sie scheinbar außer S treit sind , die vielleicht den gefährlichsten Einsatz in Sarajevo gemacht haben . Ich möchte noch einmal den Soldaten danken , die in Somalia waren . Ich möchte aber auch nicht vergessen die Polizisten des Bundesgrenzschutzes und der Länder , die Zollbeamten , die alle miteinander versuchen , zu tun , was möglich ist , um Menschen in dieser fürchterlichen Situa tion zu helfen . Ich möchte ihnen im Namen meiner Fraktion danken . Ich möchte all den vielen Hunderten von Helfern des Deutschen Roten Kreuzes , des Johanniter-Hilfsdienstes , des Malteser-Hilfsdienstes , des Technischen Hilfswerkes und vieler anderer p rivater Organisationen danken , die heute in Ruanda , die im ehemaligen Jugoslawien und überall im Einsatz sind und helfen . Herr Ministerpräsident Scharping , wir haben den Vorschlag Ihrer Fraktion abgelehnt , neben all die bewährten , mit großem Engagement geführten Organisationen der Hilfe , die wir haben , noch einen bundeseigenen Verein zu setzen , weil wir fürchten , das einzige , was dabei herauskommt , ist weiteres Kompetenzgerangel , ist eine neue Bürokratie und vor allen Dingen am Ende weniger Hilfe tatsächlich für diejenigen , die der Hilfe bedürfen . Diese Hilfe wird in unserem Denken weiterhin im Mittelpunkt stehen . Es geht darum , angemessen , gemessen und ruhig , aber auch verantwortlich zu handeln für unser Land , aber auch so weitsichtig zu sein , daß wir nicht nur uns , sondern auch den Nachbarn im Auge haben , wenn er in Not ist . Denn wir dürfen nicht mit der Hilfe der Nachbarn rechnen , wenn wir ihnen in der Not keine Hilfe zuteil werden lassen . Herzlichen Dank . .