Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde nicht von der DDR reden . Beim Lesen des Antrags der Linken habe ich mich aber sehr wohl an etwas erinnert gefühlt , und zwar an die CSU : an den freundlichen Diener gegenüber den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten , an das Bekenntnis zur inhabergeführten Apotheke , an die Rhetorik gegen profitorientierte Gesundheitskonzerne . Das alles habe ich schon einmal gelesen . Das alles sind Bausteine der jüngsten gesundheitspolitischen Beschlüsse aus Bayern . Ich halte diese Parallelen nicht für Zufall . Beide Parteien wollen als Regionalparteien ihre Klientel auch unter den kleinen Gewerbetreibenden im Gesundheitswesen bedienen . Auch in dieser Hinsicht versucht sich die Linke als CSU des Ostens . Ich bin mir sicher : Wenn die Geschäftszentrale eines führenden Privatversicherers nicht in München , sondern in Leipzig wäre , dann hätte das , lieber Herr Spieth , Auswirkungen auf die Ausgestaltung Ihres Bürgerversicherungskonzeptes . Darauf könnte ich wetten . Allerdings belässt es die Linke nicht beim Klientelismus . In diesem Antrag kommen 50 Positionen vor , mit denen die Kranken- und Pflegeversicherung verbessert werden soll . Viele dieser Positionen kann man guten Gewissens teilen . Wer hat schon etwas gegen ein demokratisches und am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtetes Gesundheitssystem ? Wer will seine Stimme dagegen erheben , dass Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver werden ? Auch die Forderung , den Gesundheitsfonds finanziell so auszustatten , dass die Krankenkassen keine Zusatzbeiträge nehmen müssen , wird zwar nicht den Beifall der Koalition finden , ist aber richtig , jedenfalls so lange , wie der Gesundheitsfonds nicht abgeschafft ist . Trotzdem ist dieser Antrag völlig belanglos , weil konturlos wie ein Pudding . In der Gesundheitspolitik gibt es Zielkonflikte , gibt es Interessengegensätze , und daher stellen sich immer wieder Fragen der Finanzierbarkeit . In Ihrem Antrag kommt das alles nicht vor . Ein Beispiel : die Krankenhausversorgung . Wie schon erwähnt wurde , fordern Sie , die Privatisierung von Krankenhäusern zu unterbinden und bereits privatisierte Krankenhäuser wieder in die öffentliche Trägerschaft zu führen . Da kann ich nur sagen : Ich wünsche gute Verrichtung . Schauen Sie sich einmal Folgendes an : Bundesweit sind 30 Prozent der Krankenhäuser in privater Trägerschaft ; in Teilen Ostdeutschlands liegt dieser Anteil wesentlich höher . Würden Ihre Beschlüsse umgesetzt , müssten Kommunen , die sich von ihren Krankenhäusern oft gerade erst getrennt haben , weil sie sie nicht mehr finanzieren konnten , versuchen , diese Krankenhäuser wieder selber zu finanzieren . Das Ergebnis wäre , dass es in weiten Teilen des Ostens keine Krankenhäuser mehr gäbe . Dort bräche die Versorgung zusammen . Hinzu kommt - ich verweise auf Ihren entsprechenden Antrag - : Auch für Sie ist der Investitionsstau bei der Krankenhausfinanzierung angeblich ein Problem . Wenn privates Kapital in diesen Bereich aber gar nicht mehr fließen darf , weil es keine privaten Krankenhäuser mehr gibt , dann müssen Sie auch all das zusätzlich durch Steuern finanzieren . Ich möchte langsam einmal wissen , woher Sie all das nehmen wollen .