Partei: CDU/CSU
In Bildungsdebatten sind wir ein bisschen großzügig. – Frau Präsidentin, vielen Dank. – Damit wir wenigstens etwas zu applaudieren haben, möchte ich darauf hinweisen, dass unser Kollege Albert Rupprecht heute Geburtstag hat. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit – das ist der Lieblingsspruch von Volker Kauder. Wir alle wissen das. Dass er, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, heute der Bildungsdebatte beiwohnt, lässt uns hoffen, dass etwas Bewegung in dieselbe kommt. Denn das Betrachten der Bildungswirklichkeit lässt viele Menschen in unserem Land verzweifeln: mehr als 80 Schultypen in 16 Bundesländern, nicht vergleichbare Abschlüsse oder Standards, überfüllte Hochschulen, permanente, wenn auch gut gemeinte Reformen, die Schüler, Eltern und Lehrer völlig überfordern. Aber auch das ist eine Betrachtung unserer Wirklichkeit: Den Wettbewerb um die besten Konzepte und Ergebnisse zwischen den Ländern, Herr Minister Spaenle, finde ich gut, die Vielfalt, die daraus resultiert, auch. Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille. 80 Schultypen – das bedeutet Vielfalt. Ich finde, Wettbewerb und Vielfalt sind die positiven Aspekte des Föderalismus. Die guten PISA-Ergebnisse, über die sich Bayern freuen kann, zeigen das. Aber Länder wie Berlin verzweifeln an ihren schlechten Ergebnissen. Deshalb hat gestern eine große Demonstration gegen die rot-rote Berliner Schulpolitik stattgefunden. Auch so etwas gehört auf das Konto der Länderseite. Ebenfalls am gestrigen Donnerstag stand das Thema der bundesweit vergleichbaren Prüfungen auf der Tagesordnung der KMK, Minister Spaenle weiß das. Wir, die nicht der KMK angehören, fragen uns: Wie kommen 16 Bundesländer gemeinsam ans Ziel, wenn man sich noch nicht einmal auf die Strecke einigen kann? Es ist und bleibt schwierig. Ich will die Länder nicht anklagen; wir sind hier ja nicht zum Föderalismus-Bashing angetreten. Sie alle verteidigen ihre Schulpolitik zunächst aus der ehrlichen Überzeugung und dem, wie ich finde, glaubwürdigen Interesse heraus, die beste Bildungspolitik von allen zu machen. Die kann aber nur gelingen, wenn sich alle Akteure mehr als bisher in echten Bildungspartnerschaften zusammenfinden. – Bitte. Zur Betrachtung der Wirklichkeit gehört auch, dass man erkennt, dass viele solcher Bildungspartnerschaften aktuell gut funktionieren. Die grundlegende Zuständigkeit der Bundesländer für die Bildungspolitik, vor allen Dingen bei den Schulen als Kern unseres föderalen Systems, muss man und wollen wir auch gar nicht antasten. Aber seien wir ehrlich: Sowohl im Bildungs- als auch im Hochschulbereich sehen sich die Länder derzeit Herausforderungen gegenüber, die sie schon lange nicht mehr stemmen können. Deshalb haben wir auf Bundesebene den Hochschulpakt 2020, die Exzellenzinitiative und auch den Qualitätspakt Lehre aufgelegt, in die der Bund insgesamt mehr als 10 Milliarden Euro steckt. Damit haben Bund und Länder dem Hochschulbereich zumindest in der Wissenschaft sehr wohl gezeigt, wie funktionierende Bildungspartnerschaften aussehen können und dass sie heute längst Realität sind. Aber es gibt auch Probleme. Die Zusammenarbeit im Bereich der Schulpolitik ist natürlich wesentlich schwieriger. Dabei sind die Herausforderungen hier nicht kleiner, im Gegenteil. Das Thema Schüler mit Migrationshintergrund ist angesprochen worden. Es ist nicht nur in Berlin so, dass der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund in Grundschulen bei über 50 Prozent liegt. Solche Aufgaben können und wollen wir gemeinsam lösen. Stellen Sie sich einmal vor – Frau Ziegler hat das gesagt –, wie gut es gewesen wäre, wenn wir die Mittel aus dem Bildungspaket tatsächlich direkt an die Schulen hätten geben können. Man sieht allein an diesen wenigen Stichworten: Wir brauchen tatsächlich eine neue Kooperationskultur. Das deutsche Bildungssystem in der Bildungsrepublik muss länderübergreifend in die Lage versetzt werden, exzellente Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen, grundlegende gemeinsame Standards zu definieren, Vergleichbarkeit zu schaffen, Verlässlichkeit zu garantieren und vor allen Dingen – das ist für uns hier ein Thema – die vielen eingesetzten Mittel, auch aus der Bundeskasse, effizient zu verteilen. Um nur ein paar Instrumente zu nennen: Wie wäre es zum Beispiel mit der Vereinbarung eines Schulkonsenses – das ist an die Adresse der Länder gerichtet –, der für vergleichbare und wiedererkennbare Schultypen sorgen könnte? Ich finde es einen richtigen Schritt, dass man sich auch in der Union auf das zweigliedrige Schulsystem verständigt. Klar, das wird schwierig, wenn man bedenkt, dass allein 22 Minister mit unterschiedlichen Ressortzuschnitten aus 16 Ländern miteinander zu tun haben. Auch das ist ein Problem auf der KMK-Ebene. Da sind andere Ideen wichtiger. Aber ich finde, man muss es zumindest anregen und es versuchen. Ein anderer Punkt ist die CDU-Idee eines Deutschlandabiturs, für das gemeinsame Abiturstandards formuliert und ein länderübergreifender Aufgabenpool etabliert werden soll. Auch darum ist es gestern gegangen; Sie haben einiges zitiert. Wir haben gemerkt, wie wahnsinnig schwierig das ist. Man kann der KMK – Herr Spaenle, das kann ich Ihnen nicht ersparen – nur zurufen: Machen Sie es doch mal! Es gibt viele Vereinbarungen, die am Ende nicht umgesetzt werden. Das lässt Außenstehende an der KMK – Helmut Kohl hat einmal gesagt, das sei der letzte Hort der Reaktion – ein bisschen verzweifeln. Die Einstimmigkeitsregel in der KMK führt angesichts der vielfältigen und unterschiedlichen Ressortzuschnitte zu mühsamen Abstimmungen. Das ist kein Vorwurf; das ist das Betrachten der Wirklichkeit. Für uns wäre auch eine gemeinsame Lehrerausbildung ein überlegenswerter Schritt in die richtige Richtung. Wir finden auch, dass es in zentralen Schulfächern durchaus einheitliche Lernmittel geben müsste oder sollte. So schwierige Fächer wie Geschichte würden davon profitieren. Zur Koordinierung und Umsetzung derartiger Überlegungen ist das Stichwort „Bildungsrat“ genannt worden. Der Wissenschaftsrat – mit ihm haben wir in der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft exzellente Erfahrungen gemacht –, mit Experten, nicht mit Politikern besetzt, evaluiert und gibt Empfehlungen. – Ich fände es besser, den Bildungsrat mit Experten zu besetzen, um von ihm Empfehlungen und Evaluierungen vornehmen zu lassen. Für den Hochschulbereich – das ist jetzt die Aufgabe – müssen wir uns überlegen, wie wir die bestehenden, eben genannten guten Partnerschaften für die Zukunft sichern wollen; denn sie sind alle befristet. Das müssen wir frühzeitig machen, also jetzt. Dabei müssen wir zum Beispiel über eine Fortführung der Exzellenzinitiative oder das, was danach kommt, nachdenken. Ich finde es richtig, wenn es danach ermöglicht würde, einzelne leistungsfähige Hochschulen auch mit Bundesgeldern zu fördern. Ich bin Minister Spaenle sehr dankbar, dass er dazu explizit gesagt hat, dass er sich gerade in diesem Bereich eine Öffnung, die dann auch verfassungsrelevant wäre, vorstellen kann. Für diesen Vorschlag einer Öffnungsklausel noch einmal und ausdrücklich von dieser Stelle vielen Dank. Wir müssen den Föderalismus gemeinsam modernisieren, Kooperationen erleichtern und – ich sage es noch einmal – zu einer neuen Kooperationskultur kommen. An die SPD gerichtet: Diesen Gedanken finde ich auch in Ihrem Antrag wieder, wenn Sie – ich zitiere – „eine weiter gehende Möglichkeit zur Kooperation von Bund und Ländern“ anstreben, damit gemeinsame Leistungsund Qualitätsstandards entwickelt werden können und Bund und Länder auch bei der Sicherstellung – das ist auch das Wording der Ministerin – der Leistungsfähigkeit zusammenwirken können. Ich finde das eine kluge Formulierung. Ich habe aus Ihrer Feder auch schon radikalere Varianten gesehen. Hier hat einmal der Pragmatismus gesiegt. Deshalb finde ich es auch richtig, dass wir diesen Antrag in den Ausschuss überweisen und dort darüber nachdenken. Die Zentralismussehnsucht der Linken kann ich nicht teilen. Aber auch das werden wir dann in diesem Kontext behandeln. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Eine Verteilung der Bildungspaketmittel direkt an die Schulen wird hier offensichtlich von allen für besser und wünschenswert gehalten. Darüber sind wir uns also einig. Einige andere Stichwörter habe ich genannt. Wie wir dahin kommen und ob wir dafür eine Grundgesetzänderung brauchen, müssen wir dann sehen. Wichtig ist und bleibt uns – auch darüber sind wir uns alle einig, denke ich –: Es sollte und muss besser werden. Vielen Dank.