Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Friedhoff , es wäre spannend gewesen , wenn Sie in Ihrer Rede einmal vorgestellt hätten , was Sie unter moderner Wirtschaftspolitik verstehen , anstatt die ewige Nörgelei fortzusetzen . . Herr Buwitt , Sie haben lediglich ein Mehr an Leistungen gefordert . Aber gleichzeitig fordern Sie eine Konsolidierung des Haushaltes . Sie müssen sich schon entscheiden , ob Sie eine Konsolidierung oder eine Politik des leichtfertigen Umgangs mit Geld betreiben wollen . Am deutlichsten wird das für meine Begriffe an Ihrem Antrag zum Meister-BAföG , den ich für ausschließlich populistisch halte . Sie wissen , daß im letzten Jahr der Abfluß beim Meister-BAföG 66 Millionen DM betragen hat . Jetzt stellen wir 80 Millionen DM ein , damit mehr Mittel als im letzten Jahr abfließen . Sie hätten die Chance gehabt , das Meister-BAföG auf Tauglichkeit zu überprüfen und es zu verändern . Ihre Vorlage ist ein reiner Schaufensterantrag . Die zusätzlichen Mittel werden nicht abfließen , bevor wir nicht novellieren . Das werden wir machen , und es wird auch wieder einen Aufwuchs geben . Das wissen Sie genau . . Zentrale Projekte dieser Bundesregierung sind die Haushaltskonsolidierung , der Abbau der Arbeitslosigkeit , die Verbesserung der Wettbewerbssituation der Unternehmen sowie der Einstieg in die Energiewende . Diesen Prämissen wird der vorliegende Haushalt gerecht . Unter anderem mit dem Titel zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien sowie mit der Einrichtung der Zukunftskommission Neue Energieversorgung durch den Bundeswirtschaftsminister wird deutlich , daß Rotgrün aus umwelt- und beschäftigungspolitischen Gründen auf eine Neuorientierung in der Energiepolitik setzt . Meine Fraktion wünscht dieser Kommission viel Erfolg bei ihrer Arbeit . Wir sagen ihr unsere massive Unterstützung zu . Durch die primäre Orientierung der Haushaltsansätze bei den Förderprogrammen für die mittelständische Wirtschaft an den Abflußzahlen des Vorjahres machen wir erstens deutlich , daß die mittelständische Wirtschaft nicht weniger stark als die anderen Unternehmen ist _ das halte ich für wichtig _ , und zweitens , daß wir in Deutschland auf dem Weg sind , zu einem der interessantesten Beteiligungsmärkte in Europa zu werden . Der deutsche Markt für Unternehmensbeteiligungen ist in den letzten Monaten kräftig gewachsen . Wir werden diesen Prozeß , der zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und der innovative Unternehmen tatsächlich stärkt , durch eine Gleichstellung aller Anlageformen im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz politisch flankieren _ etwas , was Sie versäumt haben _ , und wir werden den Chancenkapitalmarkt mit einer ausgeprägten seed-Kultur in Deutschland verstetigen . . Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Gutachten darauf hingewiesen , daß wir in diesem Jahr eine Wachstumsrate von 1 ,7 Prozent haben werden . Damit sind sie optimistischer als die Bundesregierung . Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für das nächste Jahr ein Wachstum von 2 ,6 Prozent . Sie sagen deutlich , daß die Aussichten günstiger sind , als es in der öffentlichen Diskussion und von den Verbänden dargestellt wird . Paul K . Friedhoff An dieser Stelle kann ich es mir nicht verkneifen , etwas in Richtung der Verbandslobbyisten zu sagen . Ich halte es für geradezu grotesk , daß sich die Verbände jetzt , nach Vorlage des Kommissionsberichts zur Unternehmensteuerreform und in Kenntnis der Haushaltslage , hinstellen und sagen _ das konnte man gestern in der Zeitung lesen _ : Wir werden zum Subventionsabbau _ den wir seit Jahren in jedem Wahlkampf fordern _ überhaupt nicht Stellung nehmen , bevor die Bundesregierung nicht klarstellt , um wieviel wir netto entlastet werden . Das ist wie ein Spiel kleiner Jungen , das einer Zumutung gleichkommt . . Vielleicht sollten die Verbandslobbyisten einmal zur Kenntnis nehmen , daß es die Unternehmen waren , die ihnen in Hannover auf der Messe gesagt haben , daß ihnen das larmoyante und destruktive Herumgenörgele endgültig auf die Nerven gehe . . Wir leben in einem Verbändestaat , und in einem Verbändestaat haben alle Verbände eine Verantwortung für das Gemeinwohl in diesem Land . . _ Es ist richtig , daß wir in einer parlamentarischen Demokratie leben ; aber wir leben auch in einem Verbändestaat . Wir wissen schon , daß Sie hier dauernd die Verbände vertreten . Klar ist _ mein Kollege Schwanhold hat das schon gesagt _ , daß diese positiven Daten auch eine Aufforderung beinhalten . Klar ist , daß wir eine Unternehmensteuerreform brauchen , über die seit Jahren geredet wurde . Klar ist aber auch , daß wir vor der Sommerpause im Interesse von Planungssicherheit , im Interesse der Menschen in diesem Land und im Interesse der Entlastung von Gesellschaft und Wirtschaft Eckpunkte für eine Unternehmensteuerreform , für die ökologische Steuerreform und für den Familienlastenausgleich hier vorlegen werden . Wir wollen in diesem Land mehr Planungssicherheit herstellen und den Familien verdeutlichen , wie sie infolge dieses Urteils entlastet werden . . _ Herr ehemaliger Staatssekretär , wenn Sie selber hier nicht reden durften , dann müssen Sie nicht dauernd dazwischenrufen . . Bei allem Optimismus glaube ich gleichzeitig , daß die Wirtschaftspolitik auf Grund des Strukturwandels vor großen Herausforderungen steht . Wir müssen die Chancen erkennen , die im Übergang von der Industriezur Dienstleistungsgesellschaft liegen , und diesen Wandel im Interesse von neuen Arbeitsplätzen , im Interesse von neuen Ausbildungsplätzen und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft politisch begleiten . Der am stärksten wachsende Bereich unserer Volkswirtschaft ist der Informations- und Kommunikationsbereich . Der IuK-Bereich befindet sich auf einem rasanten Wachstumskurs ; seit 1994 gab es in der Branche _ es handelt sich um einen klassischen wissensbasierten Dienstleistungsbereich _ pro Jahr ein Wachstum von bis zu 10 Prozent . Der IuK-Bereich ist in Deutschland mit zirka 2 Millionen Beschäftigten der drittgrößte Arbeitgeber . Mit diesem Boom einher geht aber ein ganz dramatischer Mangel an Fachkräften . Allein im Jahr 1998 fehlten 50 000 Informatiker in Deutschland . Ich halte es für alarmierend , wenn auf der einen Seite eine erhebliche Nachfrage besteht , aber auf der anderen Seite nicht entsprechendes Personal zur Verfügung steht , das eingestellt werden könnte . Das zeigt doch deutlich , daß Bewerberinnen und Bewerber mit der nötigen Qualifikation für diesen Bereich fehlen . Hierin sollte die Politik eine Aufforderung sehen , die Kooperation zwischen Wirtschaft und Hochschulen , zwischen Wirtschaft und Schulen sowie zwischen Wirtschaft und Arbeitsämtern zu verstetigen . Wir müssen unsere Ausbildungsordnungen rascher anpassen und die Berufsbilder aktualisieren . All diese Dinge sind in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden . Der Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft macht deutlich , daß dem Staat heute eine völlig andere Aufgabe als in der Vergangenheit zukommt . Es geht heute , wie ich glaube , nicht vornehmlich darum , zu verteilen und zu alimentieren . Es geht vielmehr darum , in die soziale Infrastruktur und in die Menschen zu investieren . Es muß dafür gesorgt werden , daß die Menschen und die Gesellschaft in Bewegung bleiben , sich mental verändern und sozial nicht verhärten . An diesem Kriterium muß sich ein guter Staat und eine gute Wirtschaftspolitik in Zukunft messen lassen . . Vor diesem Hintergrund muß es uns alarmieren , daß nach allen Studien die Weiterbildungsneigung in Deutschland die niedrigste in Europa ist . . Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen , ob wir in Deutschland in den vergangenen Jahren nicht systematisch Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt aufgebaut haben bzw . ob diese aufgebaut wurden . Ich bin davon überzeugt , daß das der Fall ist . Ich glaube , daß insbesondere die zahlreichen standesrechtlichen und juristischen Vorschriften _ zum Beispiel der wettbewerbsfreie Raum der Industrie- und Handelskammern mit Zwangsbeiträgen , aber auch der wettbewerbsfreie Raum , in dem sich die Berufsgenossenschaften bewegen _ tatsächlich Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt darstellen . Die überbordenden bürokratischen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften behindern den Wandel von der Arbeitsgesellschaft der Gegenwart zur Gesell Margareta Wolf  schaft der Zukunft . Unsere verkrusteten bürokratischen Strukturen müssen im Interesse von mehr Arbeitsplätzen und des Strukturwandels auf den Prüfstand . Nur wenn wir das angehen , haben wir eine Chance . Auch hierfür gilt das Motto , das für Hannah Arendt immer prägend war : Die Aufgabe von Politik ist Freiheit . . _ Schreien Sie doch nicht so schrecklich . _ Ich weiß , daß wir für die Umsetzung dieser mikroökonomischen Vorhaben , was ein sehr langwieriger Prozeß ist _ Stichwort Verbändestaat _ , die Unterstützung vieler junger Unternehmerinnen und Unternehmer und Verbände in diesem Lande haben . Meine Fraktion wird in den nächsten Wochen in Abstimmung mit der SPD-Fraktion entsprechende Gesetzentwürfe wieder zur Debatte stellen .