Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Noch sind wir bei der Großen Anfrage und der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU zum Transplantationsgesetz . Ich möchte eine Bemerkung zu Ihnen machen , Frau Kollegin Klöckner . Das Transplantationsgesetz - das können Sie den Kollegen Seehofer fragen - geht nicht auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zurück . Es lagen damals drei Entwürfe vor . Obwohl die Meinungen damals quer durch alle Fraktionen gingen , haben wir 1997 mehrheitlich ein Gesetz beschlossen . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Dieses Gesetz hat sich bewährt . Es hat eine bundeseinheitliche Grundlage für Spende , Entnahme und Übertragung von Organen geschaffen , damit schwerst- und todkranken Menschen geholfen werden kann . Wir tun uns keinen Gefallen , wenn wir dieses Thema zum Gegenstand von Parteienstreit machen ; dafür eignet es sich nämlich nicht , das kann auf anderen Feldern geschehen . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen . Mit dem Transplantationsgesetz - deshalb haben wir es auch beschlossen - wurde ein hohes Maß an Rechtssicherheit geschaffen . Das gilt sowohl für die Spender und deren Angehörige als auch für die Empfänger und die behandelnden Ärztinnen und Ärzte . Die damals getroffene Entscheidung zur erweiterten Zustimmungslösung , nach der die Organentnahme nur in Betracht kommt , wenn zuvor der Tod des Organspenders festgestellt ist und der Verstorbene zu Lebzeiten eingewilligt hat oder - wenn keine Erklärung des Verstorbenen bekannt ist - die gesetzlich bestimmten nächsten Angehörigen zustimmen , hat sich als richtig erwiesen . Dies kann man nach fast acht Jahren seit In-Kraft-Treten des Gesetzes als Bilanz ziehen . Aus der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage kann man erkennen , dass die unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Organentnahme , Widerspruchslösung oder Zustimmungslösung - auch das muss man einmal sehen - , kaum Einfluss auf die Zahl der Transplantationen haben . So weist zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern - ich nehme dieses Beispiel , weil es den Unterschied deutlich macht - eine höhere Anzahl an Organspendern je Million Einwohner auf als beispielsweise Belgien , wo die Widerspruchsregelung gilt . Lassen Sie mich eine Bemerkung zu den Lebendorganspenden machen . Dazu möchte ich anführen , dass ich die entschiedene Ablehnung jeglicher Anreizsysteme sowie eines regulierten Organhandels durch die Mehrheit in der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin - das ist meine Meinung - für richtig halte . Die Enquete-Kommission empfiehlt , bei der Lebendspende keine finanziellen Anreize zuzulassen und darüber hinaus den Handel mit Organen weiterhin zu verbieten und unter Strafe zu stellen . Ich halte auch die Auffassung des Präsidenten der Bundesärztekammer - das ist keine Körperschaft des öffentlichen Rechts - , Herrn Hoppe , für richtig , der sich in einem Interview gegen jede Ausweitung der Lebendorganspende ausgesprochen hat . Diese sollten die absolute Ausnahme bleiben . Ebenso gebe ich Herrn Hoppe Recht , wenn er dazu aufruft , der Gesellschaft noch stärker die Sinnhaftigkeit der Organspende zu vermitteln . Die Antwort der Bundesregierung belegt auch , dass mit einer kontinuierlichen , umfassenden und sachlichen Aufklärung der Bevölkerung ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Organspendenbereitschaft geleistet werden kann . Hier sind vor allem die Länder , die Krankenhäuser - die Krankenhäuser haben die Meldepflicht ; das muss man immer wieder sagen - und die Krankenkassen gefordert . Das belegt die Antwort auf Ihre Große Anfrage . Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat bisher ihren Beitrag geleistet und wird dies auch weiterhin im Rahmen der Kampagne Organspende schenkt Leben tun . Frau Kollegin Widmann-Mauz und Herr Kollege Parr , eines ist aber auch klar : Man kann nicht auf der einen Seite die Parole Sparen , sparen , sparen ausgeben - das gilt generell und auch für den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung - , auf der anderen Seite aber Mehrausgaben fordern . Das passt einfach nicht zusammen . Man kann nicht selektiv sagen , dass man an der einen Stelle nicht sparen will , generell aber schon . In diesem sensiblen Bereich der Organspende und Organtransplantation werden Sie keinen Blumentopf gewinnen . Dieses Thema eignet sich nicht für die parteipolitische Auseinandersetzung . Ich will Sie an etwas erinnern , bei dem Sie genauso die Möglichkeit haben , Einfluss zu nehmen , wie wir das tun werden . Die 77 . Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat in einem Beschluss vom 18 . Juni 2004 festgestellt , dass die Verbesserung der Organspendesituation eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund , Ländern , GKV und PKV ist . Als wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Zahl der Organspenden hat die Gesundheitsministerkonferenz in diesem Beschluss eine engagierte Mitwirkung an der Organspende durch die Krankenhäuser sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Transplantationszentren und den anderen Krankenhäusern identifiziert . Die Länder sind hier gefordert - diese nämlich sind für die Krankenhäuser zuständig - , für die Umsetzung des Transplantationsgesetzes alles Notwendige zu veranlassen . Das ist eine schwierige Situation für das Personal . Das wissen wir alle . Wenn man aber mehr Organspenden für notwendig erachtet , dann bietet das Gesetz die Chancen dazu . Auf der anderen Seite aber sind die Länder - das möchte ich noch einmal sagen - die Aufsichtsorgane für die Krankenhäuser . Sie haben dafür zu sorgen , dass die Meldepflicht , die dezidiert im Gesetz steht , entsprechend wahrgenommen wird . Organspende und -transplantation sind in vielen Fällen die einzige und letzte Möglichkeit , Leben zu erhalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns in diesem Sinne sachlich , aber mit Empathie für die Betroffenen darauf hinarbeiten , dass erkannte Defizite - das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage - ausgeräumt werden können und die Zahl der Organtransplantationen gesteigert werden kann . Ich bedanke mich .