Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Weil die Debatte wegen der vorzüglichen Rede des Bundesumweltministers verlängert worden ist , habe ich die Gelegenheit , noch einmal auf einige Punkte einzugehen . Der Verweis darauf , dass in der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2007 etwas anderes kommen werde , - wohinter die stillschweigende Hoffnung der Union steckt , dass sie dann die Dinge gestalten könnte - , ist mehr als fadenscheinig . Ich erkenne durchaus an , dass es in der Union seriöse Strömungen gibt , die diesem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Tradition des Stromeinspeisungsgesetzes für erneuerbare Energien sehr positiv , sogar zustimmend gegenüberstehen . Auf der anderen Seite aber gibt es eine ganz entschiedene , radikale Gegnerschaft . Die hat heute zu dem Bild geführt , das Ihre Fraktion geboten hat . Das ist ganz eindeutig und bleibt auch der Öffentlichkeit nicht verborgen . Es wird doch durch diese Debatte offensichtlich . Das heißt , die Begleitmusik zu Ihren angeblich besseren Alternativen , die Sie versprechen , geht doch an der Öffentlichkeit , an den Betroffenen und an den Investoren überhaupt nicht vorbei . Es gibt bestimmte Aussagen , auch im Wirtschaftsausschuss . So hat ein Unionssprecher gesagt : Wenn wir die Macht übernehmen , werden wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Schluss machen . Das ist eine wunderbare Botschaft . - Ich weiß , dass das vielleicht nicht Ihre offizielle Beschlusslage ist . Betrachten Sie einmal die so genannten wissenschaftlichen Gutachten , die mehrfach von verschiedenen Rednern der Opposition erwähnt worden sind . Diese Gutachten , die zwar aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums kommen , deren Aussagen sich das Wirtschaftsministerium aber nicht zu Eigen gemacht hat , haben alle denselben Tenor . Dieser lautet : Ab dem Jahr 2007 - deshalb ist die Jahreszahl ja so interessant - sollte die gesamte Förderung erneuerbarer Energien zugunsten des Emissionshandels fallen gelassen werden . Das ist die Aussage dieser Gutachten . Diese stützt sich auf die denunziatorische , meines Erachtens unwissenschaftliche Behauptung , dass die erneuerbaren Energien keine Arbeitsplätze schaffen , sondern sogar noch Arbeitsplätze kosten . Es kennen sich aber auch andere in den Wissenschaften aus . Es ist vielleicht für die Öffentlichkeit und auch für Sie , wenn Sie das Ganze nicht gelesen haben sollten , interessant , zu erfahren , wie diese Gutachter zu einer solchen Aussage kommen . Sie kommen dazu , indem sie behaupten , dass die EEG-Umlage , die heute von allen privaten Stromverbrauchern gezahlt wird , zulasten des Konsums geht , weil diese Mittel für Investitionen in die erneuerbaren Energien verwendet werden . Weil das zulasten des Konsums gehe , gingen Arbeitsplätze verloren . Es wird aber an keiner Stelle gesagt , was denn anstelle dessen konsumiert werde - das kann man nicht bele-gen - , ob das ein Bier im Ballermann auf Mallorca ist oder irgendetwas anderes . Daraus ergibt sich logischerweise : Die wirtschaftswissenschaftlichen Gutachter kommen zu dem Ergebnis , dass jedweder Konsum , egal welcher Art , für die Entwicklung der Volkswirtschaft und sogar der Umwelt wichtiger ist als eine präzise und vorbestimmte Förderung der erneuerbaren Energien über eine Umlage , wodurch noch weitere Faktoren wie eine zusätzliche Wertschöpfung geschaffen und Entwicklungen in Gang gesetzt werden . Mit anderen Worten : Wissenschaftliche Gutachten auf einem solchen Niveau sind im Grunde genommen nicht zitierfähig . Solche Gutachten können allenfalls referiert werden . In der Wissenschaft ist es nun einmal so : Es ist selbstverständlich nicht jeder käuflich , aber irgendeinen findet man leider immer , der sich zu einer gewünschten Aussage bereit findet . Wenn wir über Wirtschaft sprechen , dann müssen wir erkennen , dass erneuerbare Energien mit der Zeit immer billiger werden . Denn alle Kosten , die für diese Energien - mit Ausnahme der Biomasse - ausgegeben werden , fallen bei der Mobilisierung und Bereitstellung der Technik an . Daraus ergibt sich - das zeigt die Geschichte der technologischen Revolutionen - , dass erneuerbare Energien auf Dauer billiger werden . Dort , wo für die Primärenergie etwas bezahlt werden muss - das ist nur bei der Biomasse der Fall - , wird als Ergebnis der Mobilisierung erneuerbarer Energien eine Revitalisierung des landwirtschaftlichen Sektors erzielt .