Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag ! Frau Bundesministerin Renate Schmidt , Sie haben sich in diesem Jahr gegenüber Ihrer Haushaltsrede des letzten Jahres gesteigert ; denn damals hatten Sie für die Seniorenpolitik nur einen Halbsatz ; heute waren es mehrere Halbsätze . Ich möchte Sie bitten , das in Zukunft ein bisschen ernster zu nehmen . Wann immer in der deutschen Seniorenpolitik über gute Ideen diskutiert wird , sagen Sie , Frau Schmidt : Das ist schon in der Pipeline . - Irgendwann muss aus dieser Pipeline einmal etwas herauskommen , auch in der Seniorenpolitik . So hat die von mir geleitete Enquete-Kommission Demographischer Wandel bereits vor zwei Jahren konkrete Vorschläge zur Reformierung der Seniorenpolitik in Deutschland gemacht , unter anderem zusammen mit Herrn Rürup . Obwohl unsere Empfehlungen weitgehend im fraktionsübergreifenden Konsens mit der deutschen Wissenschaft beschlossen wurden , ist ihre Umsetzung bisher - jedenfalls bei Ihnen in der Bundesregierung - auf der Strecke geblieben . So ist das groß angekündigte Rentenreformprogramm von SPD und Grünen nur halbherzig darangegangen , die Lebensarbeitszeit zu verlängern . Weitere langfristig wirksame Reformen , die unser Land wieder zukunftsfähig machen sollten , sind - ebenfalls nach großartigen Ankündigungen - für die kommenden zwei Jahre bis 2006 ausgesetzt worden . Jeder fragt , warum . Frau Ministerin , ich will dabei Ihre Aktivitäten - auch heute Morgen - nicht schlechtreden . Auch wir in der Union sind für einen runden Tisch zur Verbesserung der Pflegequalität und für den Abbau der Bürokratie ; denn das ist im Sinne der deutschen Seniorinnen und Senioren . In den nächsten Jahren wird das Erwerbspersonenpotenzial stark abnehmen . Wenn wir es nicht schaffen , die - das ist heute Morgen schon ein paar Mal angesprochen worden - gegenwärtig 45- bis 55-Jährigen im Berufsleben zu halten , werden wir in zehn Jahren massive Probleme bekommen . Lebenslanges Lernen sollte nicht nur als Schlagwort gebraucht , sondern auch aktiv betrieben und gefördert werden . Außerdem fehlt es an Modellen eines veränderten Übergangs von der Erwerbsarbeit in den dritten Lebensabschnitt . Von solchen Modellen hat man nichts gehört . Während bei uns eine Erwerbsquote von 41 ,5 Prozent bei über 55-Jährigen besteht , haben wir in Japan erfahren - fraktionsübergreifend sind wir mit dem Ausschuss dort gewesen - , wie mit differenzierten Modellen eine Erwerbsquote von über 80 Prozent möglich ist . Frau Kollegin , vielleicht können Sie das in die Regierungskoalition einmal einbringen . Die hohe Quote dort liegt an speziellen Arbeitsförderungsprogrammen der Japaner für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Mehr Flexibilität und Abstimmung auf individuelle Leistungsfähigkeit der älteren Menschen sind gefragt . Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik von Rot-Grün war in den letzten Jahren aber so miserabel , dass jetzt kein Geld für wichtige , zukunftsorientierte Projekte vorhanden ist . Ihre Politik beschränkt sich nur noch auf Flickschusterei am Sozialsystem . Frau Ministerin , Sie können nicht sagen : Ich bin nicht für alles zuständig . Die Zuständigkeiten müssen mit den anderen Ministerien geklärt werden . Da Sie nicht in der Lage waren , eine zukunftsfähige Reform zu beschließen , fehlt Geld in der Rentenkasse . Das Zumuten von Nullrunden ist keine Art , wie man Menschen behandeln sollte . Fast ein Viertel der Menschen in Deutschland ist 60 Jahre und älter . Erfreulicherweise sind die meisten älteren Menschen noch fit und gesund . Die veränderten demographischen Vorzeichen zwingen uns zum Umdenken . Sie trauen sich offensichtlich nicht zu , unsere Sozialsysteme nachhaltig und zukunftsfähig umzugestalten . Die Solidarität zwischen den Generationen ist extrem wichtig und muss im Rahmen einer Pflegereform gefördert werden . Im Ausschuss haben wir uns gerade gemeinsam , also fraktionsübergreifend , mit dem vierten Altenbericht befasst , der eine gute Aufarbeitung des Lebens älterer Menschen darstellt . Ich will durchaus einräumen , dass dieser Altenbericht viele gute Ansätze hat . Wir haben auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt . Frau Ministerin , Sie machen genau das Gegenteil von dem , was notwendig ist , zum Beispiel dadurch , dass Ihr Ministerium aus der Förderung des Deutschen Zentrums für Alternsforschung in Heidelberg zum Jahresende aussteigt . Das las ich dieser Tage in der Zeitung . Warum wird dieser Weltruf genießende Lehrstuhl von Frau Lehr in diesem Jahr finanziell kaputtgemacht ? Ich weiß , dass die Förderung des Zentrums in Berlin aufgestockt werden soll . Über diese Frage , Frau Ministerin , müssen wir uns im Ausschuss unterhalten ; das will ich nicht heute Morgen hier im Parlament vortragen . Das ist ein Skandal . Die Forschung wird kaltgestellt . - Frau Staatssekretärin , das machen wir im Ausschuss zum Thema . Frau Ministerin , Sie haben mit Frau Süssmuth , Frau Lehr und Frau Merkel große Vorgängerinnen gehabt , die als Frauen in der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung saßen , sich durchsetzen konnten und in den letzten Jahren dieser Regierung Pflöcke eingeschlagen haben .