Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir legen heute einen Antrag vor, der dafür wirbt, gleiche Regelungen für den Verleih von digitalen und körperlichen Medien, kurz E-Books und klassischen Büchern, in öffentlichen Bibliotheken einzuführen. Das ist in unserer digitalen Zeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Die Realität sieht aber anders aus. Obwohl die öffentlichen Bibliotheken zu den meistgenutzten Bildungseinrichtungen in Deutschland gehören und Bücher immer öfter auch als E-Books erscheinen, stehen die Nutzerinnen und Nutzer unserer Bibliotheken häufig vor einem enttäuschend mageren E-Book-Angebot. Das Wenige, das auszuleihen ist, ist meist nicht das Aktuelle oder das Gesuchte. Wer sich in seiner Lektüre zum Beispiel an der Spiegel-Bestsellerliste orientiert, wird hier kaum auf seine Kosten kommen. Noch immer ist es so, dass von den Titeln dieser Liste nur die Hälfte in den Bibliotheken ausgeliehen werden kann. Betroffen sind davon einmal mehr Menschen mit niedrigem Einkommen; denn gerade für sie bieten die öffentlichen Bibliotheken die Möglichkeit, am kulturellen Leben teilzunehmen. Die Bibliotheken fürchten, durch das reduzierte Angebot an elektronischen Medien an Attraktivität zu verlieren. Seit Jahren setzen sie sich deshalb in Deutschland und auf europäischer Ebene für eine Gleichstellung von digitalen und analogen Medien im Urheberrecht ein. Dennoch unterscheidet sich das E-Book in seiner rechtlichen Stellung erheblich vom gedruckten Buch, auch wenn der darin transportierte Inhalt identisch ist. Elektronische Medien werden auf der Basis von zeitlich befristeten Lizenzverträgen zwischen Verlagen oder Anbietern wie der divibib GmbH mit ihrem Onleihe-Angebot und den Bibliotheken angeboten. Genau hier liegt das Problem. Bei den digitalen Medien können öffentliche Bibliotheken nicht ausschließlich selbst bestimmen, welche Titel sie einkaufen. Denn die Anbieter diktieren hier die Bedingungen von Auswahl und Preis. Große Verlage wie Fischer, Rowohlt oder die Holtzbrinck-Gruppe verweigern gar den Verleih von E‑Books. Bibliotheken haben aber den Auftrag, die Meinungsvielfalt widerzuspiegeln. Bei den digitalen Medien jedoch bestimmen wirtschaftliche Interessen das Angebot. Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, zu einer Klarstellung in den §§ 17 und 27 des Urheberrechtsgesetzes zu kommen, mit dem Ziel, unsere Bibliotheken endlich zukunftssicher zu machen. Die Erweiterung des Erschöpfungsgrundsatzes auf nicht körperliche Werke, das damit verbundene Schaffen von fairen Lizenzvergabemodellen und die Ausweitung und Aufstockung der Bibliothekstantieme würden die Bibliotheken in die Lage versetzen, ihren Lesern ein aktuelles und vielfältiges Angebot zu unterbreiten und dieses zu fairen Preis- und Lizenzkonditionen zu erwerben. Diese Anpassung des Urheberrechts ist eine so einfache wie überfällige Maßnahme, mit dem Effekt, dass eigentlich alle davon profitieren würden: sowohl die Nutzer als auch die Bibliotheken, Autoren und auch die Verlage. Der Verleih von gedruckten Büchern hat die Verlage trotz aller Unkenrufe in den 60er‑Jahren nicht in den Ruin getrieben; er hat vielmehr die Lesefreudigkeit gestärkt. Beim Verleih von E‑Books wird das genauso sein. Besinnen Sie sich also auf Ihren Koalitionsvertrag, in dem schon angekündigt wurde, zu prüfen, ob den öffentlichen Bibliotheken gesetzlich das Recht eingeräumt werden soll, elektronische Bücher zu lizenzieren! Zwei Jahre hatten Sie Zeit dafür; aber noch immer liegt kein Entwurf vor. Da lassen Sie uns einmal mehr Ihre Arbeit machen. Auch Frau Grütters kritisierte erst kürzlich die aufwendige Lizenzierungspraxis für E‑Books seitens der Verlage. In den Handlungsempfehlungen der Internet-Enquete heißt es deutlich: Der Verleih digitaler Medien soll wie bei analogen Werken sichergestellt werden. Auch auf europäischer Ebene gibt es in dieser Frage deutlich mehr Bewegung als im Bundestag: Im Juli stimmte das Europäische Parlament über den Reda-Bericht zur Reform der InfoSoc-Richtlinie von 2001 ab. Auch hier heißt es: Neue Ausnahmen beim Urheberrecht sollen das Ausleihen von E‑Books ermöglichen. Unser Antrag versetzt Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, jetzt in die komfortable Lage, mit einer einfachen Zustimmung zu diesem Antrag den nächsten Schritt ins digitale Zeitalter zu tun und vielen Menschen in diesem Land einen einfachen und kostengünstigen Zugang zu Information, Wissen und Kultur zu ermöglichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.