Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Krings , Sie haben hoffentlich zugehört , was die Bundesjustizministerin zu beklagen hatte : An Informationen über die moderne Informationsgesellschaft krankt es noch sehr . Leider , so muss ich Ihnen sagen , hat der Beitrag , den Sie zu diesem Gesetzentwurf abgegeben haben , nur wenig zu einer Sachaufklärung beigetragen . Sie haben kaum die Kurve bekommen , am Schluss zu begründen , warum Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen . Aber immerhin , Sie wollen ihm zustimmen . Dafür danken wir Ihnen . Das Urheberrecht stammt aus einer Zeit , die man aus heutiger Sicht das zu Ende gehende analoge Zeitalter nennen kann . Es bietet folgerichtig keine ausdrücklichen und im Wege der Rechtsfortbildung keine befriedigenden Regelungen für das neue digitale Zeitalter , dessen Boten uns in Form von Computer und Internet , von CD und DVD , von Minidisc und MP3 geläufig sind . Die Europäische Union hat die darin liegende Problematik aufgegriffen und die Richtlinie zum Urheberrecht in der modernen Informationsgesellschaft erlassen , die mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf in einer ersten Stufe umgesetzt werden soll . Das Urheberrecht dient dem Schutz des geistigen Eigentums . Doch dieser Schutz ist nicht absolut . Auch für geistiges Eigentum gilt , dass sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll . Der heute zur Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf enthält deshalb auch Schrankenbestimmungen , die eine dem Gemeinwohl verpflichtete Nutzung des geistigen Eigentumsrechts ermöglichen . Er ist deshalb ein guter und nach vorne weisender Kompromiss . Angesichts der Vielzahl der Stimmen und des wirtschaftlichen Schwergewichts , mit dem sich diese Stimmen im Gesetzgebungsverfahren Gehör verschafft und sich für den Schutz des Eigentums stark gemacht haben , sind wir froh , dass wir den Aspekt des Gemeinwohls berücksichtigen konnten . Lassen Sie mich zwei Punkte , die uns in den vergangenen Wochen besonders beschäftigt haben , hervorheben . Der erste Punkt betrifft § 52 a , die Schrankenbestimmung für Unterricht und Forschung . Niemand kann ernsthaft bestreiten , dass Bildung und Forschung gemeinwohlorientiert sind oder zumindest sein sollten . Niemand bestreitet , dass modernste Formen des Sich-Bildens und des Forschens nur unter Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten der digitalen Welt eine Zukunft im internationalen und europäischen Wettbewerb haben . Mit § 52 a haben wir eine Schranke zugunsten von Unterricht und Forschung geschaffen , die für die Urheber bzw . Rechteinhaber bedeutet , dass sie in einem eng begrenzten Rahmen in der Ausübung ihrer Rechte zurückstehen müssen . Sie dürfen nämlich nicht verbieten , dass Teile ihrer Werke einem begrenzten Kreis von Personen in Intranets - nicht im Internet ! - öffentlich zugänglich gemacht werden . Das bedeutet aber nicht , dass sie auch bei der Frage der Vergütung zurückstehen müssen ; denn die Schranke befreit die Nutzer nicht von der Vergütungspflicht . Dies ist mitnichten ein Schlachtfest , wie die Süddeutsche Zeitung vorgestern die Katastrophenszenarien der Kritiker des § 52 a zusammengefasst hat . Die Verleger von wissenschaftlichen Fachbüchern und Zeitschriften werden nicht enteignet . Die Autoren in diesen Verlagen werden nicht ausgeraubt . Die Verlagslandschaft in Deutschland wird nicht zu einer Wüste . Ich will den Urhebern und Verwertern von dieser Stelle aus sagen : Die Vorschrift des § 52 a ist im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf bedeutend zu ihren Gunsten eingeschränkt worden . - Der Kreis derer , die von dieser Vorschrift profitieren können sollen , ist von vorneherein sehr klein . Wir reden von Schulklassen und kleinen Forscherteams , die sich in Intranets austauschen . Darüber hinaus ist aber auch das Ausmaß , in dem Werke öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen , auf Teile von Werken , auf Werke geringen Umfangs und auf einzelne Beiträge aus Zeitschriften beschränkt . Auf die Sonderregelungen für die Schulbücher und den Film ist die Bundesjustizministerin schon eingegangen . Wir Grüne hätten uns im § 52 a eine weiter gehende Schranke zugunsten von Wissenschaft und Forschung gewünscht . Deswegen ist dieser Kompromiss für uns das Mindeste , was wir akzeptieren konnten . Wir gehen davon aus , dass bei der schon angesprochenen Evaluation die Entwicklung in beide Richtungen untersucht werden wird . Der zweite Punkt betrifft die Privatkopie . Die Privatkopie - also nicht die Raubkopie - ist im täglichen Leben seit Jahrzehnten anerkannt und wird auch von der Rechtsprechung gestützt . Wir begrüßen es , dass im Gesetzentwurf ausdrücklich klargestellt wird , dass es die Möglichkeit der Privatkopie weiterhin geben soll , von und auf jedem beliebigen Träger . Wir setzen uns dafür ein , dass Privatkopien auch im digitalen Zeitalter , auch im täglichen Leben und von allen Werknutzern hergestellt werden können . Dies wird sicherlich eine Aufgabe für den zweiten Korb werden . Ich hoffe , dass die Gespräche zur zweiten Urheberrechtsnovelle mit dem gleichen guten Geist , mit dem wir in den letzten Wochen zusammengearbeitet haben , geführt werden und dass die Interessen der Werknutzer eine noch größere Berücksichtigung finden werden ; denn - damit will ich gerne schließen - bei aller Achtung der Interessen der Urheber und der Verwerter geht es am Schluss doch darum , den Bürgerinnen und Bürgern Wissen und Genuss in einer Form zur Verfügung zu stellen , die ihre Rechte als Konsumenten und als Subjekte im Zeitalter der digitalen Kommunikation achtet . Danke schön .