Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Ich glaube, Sie haben die falsche Überschrift gewählt. Es wäre in Ordnung gewesen, die Überschrift „Ergebnisse der Maritimen Konferenz“ zu wählen. Aber die Formulierung „Aufkündigung des Maritimen Bündnisses durch die Bundesregierung“ in der Überschrift ist aus meiner Sicht vollkommen falsch. Herr Kollege Duin, ich meine, Sie können – bei aller persönlichen Wertschätzung – nicht sagen: Da ist nichts rausgekommen. Gucken Sie sich erst einmal die Handlungsempfehlung aus dem Workshop „Schiffbauindustrie“ an. Ich finde, es ist wichtig und gut, dass eine Arbeitsgruppe zum Thema Schiffbaufinanzierung eingesetzt wird, damit die Thematik „Was können wir noch mehr für den deutschen Schiffbau bzw. die deutsche Werftindustrie tun“ wirklich noch einmal auf den Prüfstand kommt. Wir wollen keine höheren Bürgschaften. Herr Kollege Behrens, 90 Prozent Verbürgung bedeuten über 10 Prozent Kapitalkosten. Ich möchte, dass wir wieder zu ganz normalen Bauzeitenfinanzierungen zurückkommen: 80 Prozent Landesbürgschaft und 20 Prozent Fremdkapital mit Kapitalkosten zwischen 3 und 4 Prozent. Das macht die deutschen Werften wettbewerbsfähig. Der Bereich maritimer Technologien ist ein Zukunftsfeld. Hier gibt es ganz konkrete Vereinbarungen im nationalen Masterplan „Maritime Technologien“. Dazu wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die kleinteilige mittelständische Industrie bzw. das kleinteilige Forschungsnetz noch stärker miteinander verzahnen bzw. verbinden soll. Denn bei uns fehlt im Bereich Offshore, Öl und Gas der große Player. Eine ganz konkrete Maßnahme ist, dass man im nächsten Jahr zum ersten Mal auf die Leitmesse nach Houston geht. Aus meiner Sicht sind das Zukunftsfelder, die von der Bundesregierung ins Visier genommen werden. Sie haben hier den Eindruck erweckt, Wilhelmshaven sei ein Fehlschlag gewesen. Dazu sage ich: Ganz im Gegenteil, Wilhelmshaven war eine kontinuierliche Fortentwicklung bzw. eine Fortsetzung der sechs vorangegangenen Nationalen Maritimen Konferenzen. Gerade wir aus dem Norden, Herr Kollege Duin, sollten ein essenzielles Interesse daran haben, dass diese Konferenzen weitergeführt werden; denn diese branchenübergreifende Konferenz ist einmalig in Deutschland. Wir sollten sie nicht schlechtreden, sondern sie positiv nach vorne tragen, hinein in die gesellschaftliche Mitte der Bundesrepublik Deutschland. Es gab ein Konfliktthema, und zwar die Zuschüsse für die deutsche Seeschifffahrt. Frau Kollegin Wilms, für mich sind das keine Subventionen. Die Tonnagesteuer ist für mich Standortpolitik. Das ist erfolgreiche Standortpolitik, die dazu geführt hat, dass Deutschland der führende Schifffahrtsstandort in der Welt ist. Für mich sind auch Lohnsteuereinbehalt und Lohnkostenzuschüsse Standortpolitik. Denn die Europäische Kommission hat 1997 und 2004 gesagt: Wir müssen die europäischen Flotten stärken. Herr Kollege Duin, damals waren Sie noch nicht im Parlament, aber Rot-Grün hat regiert. Man muss fragen, warum man damals nicht die gleichen Rahmenbedingungen geschaffen hat wie Italien, Frankreich, die skandinavischen Länder und Holland. Jetzt haben wir das Ergebnis, dass bei gleicher Tonnage ein holländisches Schiff rund 400 000 bis 500 000 Euro günstiger fährt als ein deutsches Schiff. Unter liberianischer Flagge ist es fast 1 Million Euro Unterschied. Wir müssen uns, glaube ich, an diesem Punkt damit befassen, wie wir der Kritik begegnen. Der Vorstandsvorsitzende von Hamburg Süd, Herr Gast, beklagt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Dezember 2010, dass nur 440 Frachter unter deutscher Flagge fahren. Er sagte – ich zitiere –: Es gibt aber leider diverse Unternehmen, die das nicht tun. Er ist nämlich der Meinung, dass 20 Prozent der Linienreeder unter deutscher Flagge fahren könnten. Weiter sagte er: Sie haben dies aber auch nicht getan, als sie im Boom viel Geld verdienten. Wenn wir über das Fahren unter deutscher Flagge reden, dann treffen wir immer die Falschen. Wir müssen eigentlich die treffen, die die Tonnagesteuer in Anspruch nehmen, aber nicht unter deutscher Flagge fahren. Deswegen glaube ich, dass wir die Tonnagesteuer mit dem Thema Lohnsteuereinbehalt verbinden müssen. Gleichzeitig müssen wir aber über die Schiffsbesetzungsverordnung dafür Sorge tragen, dass deutsche Seeleute auch weiterhin auf Schiffen von deutschen Reedereien eine Chance haben. Ich glaube, an der Stelle sind wir alle miteinander gefordert. Denn die Reeder – Frau Wilms ist darauf eingegangen – haben auch bei der Zahl der Ausbildungsplätze die Zusage nicht eingehalten. Heute bilden weniger Reedereien aus als vor sieben oder acht Jahren. Ich mache mich weder zum Fürsprecher von Verdi, Herr Kollege Duin, noch zum Fürsprecher der Reeder; ich habe das Allgemeinwohl des maritimen Standorts Deutschland im Blick. Deswegen sollten wir weiter über die Ergebnisse der Maritimen Konferenz diskutieren. Aber Ihr zweiter Punkt, die Aufkündigung des Maritimen Bündnisses, ist sachlich nicht gerechtfertigt und einseitig. Herzlichen Dank.