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Partei: SPD
Frau Schwaetzer , Sie können sich wie immer verhalten . Sie müssen mich nicht schonen . . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Kolb hat eben die PDS bezichtigt , in die Mottenkiste gegriffen zu haben . Ich möchte seinen Beitrag nicht weiter kommentieren . Aber ich hatte den Eindruck , dass hier eine Diskussion zwischen FDP und PDS über Vorschläge aus der Mottenkiste stattgefunden hat . . Die Opposition redet ständig von Deregulierung . Sie sprechen von desaströsen und dramatischen Verhältnissen . . Ich erinnere nur an die Zeit , als ein Bundeskanzler namens Helmut Kohl gesagt hat : Wir wollen die Arbeitslosigkeit halbieren . Damals lag sie schon über 4 Millionen . Was hat er , der sich das vorgenommen hat , bis zum Ende seiner Regierungszeit tatsächlich geschafft ? Er hat die Arbeitslosigkeit verdoppelt .  _ Herr Kolb , jetzt rede ich . Ich werde meine Rede so halten , wie ich mir das vorgenommen habe . . Ich habe mir lange genug Ihre Beschimpfungen und die des Kollegen Laumann angehört , der sich jetzt leider der Debatte entzieht , obwohl ich auf ihn eingehen möchte . . Der Kollege hat über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geredet . Ich sage Ihnen : Wir haben jetzt 450 000Arbeitslose weniger als 1998 , als Sie regiert haben . Wir haben 1 ,2 Millionen Arbeitsplätze mehr als Sie geschaffen . Heinrich L . Kolb 24042 Ich erinnere noch einmal daran : Sie wollten die Arbeitslosigkeit halbieren . Tatsächlich haben Sie sie verdoppelt .  Sie haben 16 Jahre lang _ glauben Sie , die Menschen haben ein so kurzes Gedächtnis ? _ die soziale Schraube immer weiter nach unten gedreht , bis den Menschen kaum noch etwas übrig blieb . . Während Ihrer Regierungszeit hatten die Menschen weniger Geld in der Tasche , mussten sie mehr Steuern und Abgaben zahlen und hat sich die Armut in unserem Land vergrößert . Wir haben die Schraube zuerst angehalten und sie dann langsam nach oben gedreht . Im Laufe meiner Rede werde ich noch darauf eingehen , was wir alles dafür getan haben , um die soziale Schraube langsam nach oben zu drehen . . Ich sage es Ihnen noch einmal : Glauben Sie nicht , dass die Leute ein so schlechtes Gedächtnis haben !  Wenn Sie hier schwarze Propaganda für eine Politik machen , die Sie nie gemacht haben , wir uns aber daran erinnern , was Sie in diesem Land angerichtet haben , dann glauben Sie doch nicht , dass die Menschen Ihnen das abnehmen werden . . _ Das werden wir sehen , ja .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben berichtet , dass Sie dem Kabinett heute den Mittelstandsbericht vorgelegt haben . Damit man sieht , welchen Stellenwert der Mittelstand im Kabinett hat , möchte ich erfahren , wie lange die Diskussion über diesen Bericht gedauert hat . Ich frage Sie weiter , ob die schlechte Politik , die die Bundesregierung für den Mittelstand macht , auch eine Rolle gespielt hat . Diese Politik kommt nicht unbedingt aus Ihrem Hause _ ich will es einmal bei dem bewenden lassen , was Sie von Ihrer guten Politik sagten _ ; die gute Politik wird von der schlechten Politik des Arbeitsministers Riester _ Kündigungsschutz , Betriebsverfassungsgesetz , Teilzeitgesetz usw . _ überlagert . . _ Ich habe nicht Sie gefragt , sondern den Minister . Sie sollten besser zuhören , damit er Ihnen erklären kann , was beim Mittelstand los ist . Ihr Problem ist ja , dass Sie überhaupt nicht wissen , was beim Mittelstand los ist . . Herr Minister , alle diese Gesetze spielen für den Mittelstand eine entscheidende Rolle . Das werden Sie bei der Tagung in Ihrem Hause ja auch von den Mittelständlern gehört haben . Ist das diskutiert worden , als Sie den Bericht vorgelegt haben ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kelber, Lesen bildet. Es wäre sinnvoll, sich die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages durchzulesen. Darin ist das, was Sie gerade gesagt haben, exakt aufgeführt. Der Kollege Pfeiffer verhält sich exakt so, wie es im Deutschen Bundestag vorgeschrieben ist. Man kann ihm schlecht vorwerfen, dass er sich an die Vorschriften hält. Der nächste Punkt: Sie sollten hier auch sagen – das mache ich für Sie –, dass Sie Ihren gesamten Wahlkampf durch Herrn Asbeck und die Firma Solarworld finanzieren lassen, der Ihre Kreispartei massivst unterstützt. Aber kommen wir zur Sache: Ja, wir führen eine Brennelementesteuer ein. Ja, wir werden auch die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern. Allerdings zeichnet sich eine bürgerliche Koalition im Vergleich zu einer linken dadurch aus, dass sie den Unternehmen bei verbindlich getroffenen Vereinbarungen Verlässlichkeit bietet. Wirtschaftspolitische Vernunft wird von Bürgern und der Wirtschaft außerordentlich geschätzt. Deshalb wurden wir gewählt und nicht Sie. In der Ausstiegsvereinbarung vom 14. Juni 2000 wurde zwischen der Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern vereinbart, dass ihnen im Gegenzug zu den verkürzten Laufzeiten keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden können. Eine Brennelementesteuer unabhängig von einer Laufzeitverlängerung ist durch Ihr Handeln nicht möglich. Sie fordern quasi dazu auf, eine Vereinbarung, die Sie selbst getroffen haben, zu brechen. Das ist nicht unsere Politik. So etwas tun wir nicht. Dass Sie sich von Schröder distanzieren, kann ich verstehen. Das haben Sie schon mehrfach gemacht. Dass Sie sich jetzt aber auch noch von Ihrem grünen Fraktionsvorsitzenden distanzieren – denn er hat das Ganze mit unterschrieben –, wie Sie es jetzt getan haben, kann ich nicht verstehen. Wahrscheinlich ist er nicht anwesend, weil er sich für Sie schämt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Becker , Sie konnten meiner Rede entnehmen , dass die Linke die Umsetzung von konkreten Maßnahmen fordert . Es geht zum Beispiel um die Vernetzung im Rahmen von Natura 2000 , die Rückführung der Flächeninanspruchnahme und eine anspruchsvolle Biodiversitätsstrategie . Was die Regierungskoalition in ihrem Antrag gefordert hat , reicht da nicht aus .
Partei: FDP
Meines Wissens gibt es seitens der NATO keinerlei Beschäftigung mit dieser Angelegenheit . Sie wissen , daß die Türkei nicht von Aggressionen gegenüber einem anderen Staat spricht , sondern von einem Angriff auf terroristische Organisationen , die gegen die Türkei permanent aus diesem Gebiet , über die Grenze hinweg , operieren . Die Militäroperation im Nordirak ist seitens der Türkei nicht im Rahmen der NATO angesprochen worden . Man wird sicher die Frage stellen müssen , wie lange diese Operation anhält und inwieweit Befürchtungen , die Sie hier geäußert haben , tatsächlich zutreffen , daß man glaubt , dort auf lange Sicht türkische Truppen stationieren zu können . Ich halte das kaum für denkbar , aber das würde dann sicher auch die NATO beschäftigen . .
Partei: CDU/CSU
Mit wem die Bundesregierung hier im Augenblick in Verbindung steht , weiß ich nicht so konkret , aber dieses Thema ist bei uns auf der Tagesordnung . Ich kann Ihnen das mit der chinesischen Regierung nicht sagen . . _ Ich hatte erst heute vormittag eine Besprechung mit den Werften hierüber . Wir besprechen das mit dem Finanzministerium , mit dem Entwicklungshilfeministerium und mit der Regierung . Ich weiß es nicht ; ich müßte es nachprüfen .
Partei: CDU/CSU
Es ist Ihr gutes Recht , Herr Kollege Kolb , dass Sie versuchen , uns zu treiben . Aber gehen Sie bitte davon aus , dass wir das gar nicht nötig haben ; denn wir reagieren schon vorher . Diese Treibjagd werden Sie genauso verlieren , wie Sie auch jetzt mit Ihrem populistischen Ansatz verlieren werden . Der Bundesarbeitsminister hat bereits klargestellt , dass eine solche Regelung - wie von Ihnen befürchtet - für die GmbH-Geschäftsführer nicht gelten wird .  - Erst einmal reicht eine solche Klarstellung . Anschließend werden wir im Sozialgesetzbuch - Herr Bundesarbeitsminister , ich denke , das sehe ich richtig - die entsprechenden Änderungen vornehmen . Dafür brauchen wir Ihre Hilfe nicht . Wir halten es für dringend notwendig , dass die Selbstständigen geschützt werden und sie die Chance haben , eine private Altersvorsorge abzuschließen . Das ist für uns selbstverständlich . Das sieht die Regierung ganz genauso . Das Beispiel zeigt , dass die Regierung gerade die Aspekte der mittelständischen Unternehmen - im Wesentlichen betrifft es die Mittelständler - im Auge hat . Deren Probleme nehmen wir ernst und wir werden ihnen auf diese Art und Weise schnell und ordnungsgemäß helfen . Es ist nun einmal so : Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand . Das Urteil des Bundessozialgerichts betrifft aber einen Einzelfall - auch von den Rentenversicherungsträgern wird das so gesehen - und wird nicht dazu führen , dass sofort etwas passieren muss . Aber jetzt zum eigentlichen Thema . Wir sind schon so weit , dass wir 32 ,5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Soziales ausgeben . Die Sozialleistungsquote beträgt mittlerweile 32 ,5 Prozent und ist damit unglaublich hoch . Der Zuschuss zur Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt beträgt 77 ,4 Milliarden Euro . Das ist gut so . Wir müssen das Rentensystem auf diese Weise stabilisieren . Wir wissen aber auch , dass das hohe Belastungen für den Bund bedeutet . Deswegen ist es richtig , dass der Bundesarbeitsminister - auch hierfür möchte ich ihn loben - gesagt hat , wir steigen mit der Rente ab 67 in den Umbau der Rente ein . Das war notwendig . Wenn Sie meinen , Herr Ernst , hier mit Populismus , wie Sie ihn eben bewiesen haben , Klamauk treiben zu können , dann geht das an der ernsten Problematik dieses Themas völlig vorbei . Ich finde es traurig , dass es darüber keinen Konsens gibt . Wir können doch nicht so tun , als wäre die demografische Entwicklung an diesem Land komplett vorbeigegangen . Sie hat sich nun einmal so ergeben . Der Kollege Schaaf hat völlig Recht , dass früher bei Rentenbeginn die Lebenserwartung noch maximal acht Jahre betragen hat , während es heute durchschnittlich 18 Jahre sind . Dass das nicht auf die gleiche Weise finanziert werden kann , ist selbstverständlich . Es kommt heute vor , dass jemand mit 29 oder gar 30 Jahren nach dem Studium endlich ins Berufsleben einsteigt und mit 52 in Frührente geht . Da kann man ja kaum noch von verschiedenen Gruppen reden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Hoyer, ich möchte erst einmal betonen, dass wir uns alle darüber einig sind, dass 2010 aufgrund des Nichtverbreitungsvertrages und des START-Vertrages eigentlich ein gutes Jahr war. Ich würde aber auch sagen, dass es aus deutscher Sicht eher ein schlechtes Jahr für die atomare Abrüstung war. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie explizit das Ziel formuliert, dass die ungefähr 20 in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen abgezogen werden. Damit sind Sie komplett gescheitert. Wenn ich Ihre Worte richtig verstanden haben, gehen Sie davon aus – das ist die Perspektive –, dass das noch mehrere Dutzend Jahre dauern wird. Das ist nicht vielversprechend. Das ist sogar eine negative Bilanz. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen eine Frage zu Indien leider nicht ersparen. Sie wissen, dass China und Pakistan sozusagen im Copy-and-Paste-Verfahren einen ähnlichen Nukleardeal schließen wollen wie die USA und Indien im letzten Jahr. Daran sieht man, dass all die Bedenken, die in der letzten Legislaturperiode hier geäußert wurden, richtig sind: Indem man die Schleusen einmal öffnet und einem erklärten Atomwaffenstaat wie Indien, das den Nichtverbreitungsvertrag nicht unterzeichnet hat, Atomtechnologie zur Verfügung stellt, unterminiert man den ganzen Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt hören wir von dem deutschen Botschafter in Indien, Herrn Matussek: Wir werden trotzdem Indien darin unterstützen, der Nuclear Suppliers Group beizutreten. – Das geht nach den Regeln der NSG überhaupt nicht. Damit torpedieren und unterminieren Sie natürlich den Nichtverbreitungsvertrag. Sie haben die Kleinwaffen erwähnt. Sie haben gesagt, dass Sie – so haben Sie das genannt – bei der Kontrolle von Kleinwaffen wichtige Akzente gesetzt haben. Dem würde ich zustimmen, aber, so glaube ich, in einem ganz anderen Sinn. Sie haben vor einigen Wochen den Rüstungsexportbericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Deutschland auch im letzten Jahr für mehrere Dutzend Millionen Euro Kleinwaffen in alle Welt geliefert hat. Damit haben Sie den Akzent auf die Verbreitung von Kleinwaffen in der Welt gelegt. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen können, dass Sie den Akzent auf die Kontrolle von Kleinwaffen gelegt haben. Das große deutsche Unternehmen Heckler & Koch, das Kleinwaffen in alle Welt exportiert, gilt mittlerweile nicht mehr als zuverlässig. Sie selbst haben entschieden, dass Heckler & Koch zumindest in ein Land, Mexiko, nichts mehr exportieren darf. Wann gehen Sie endlich den richtigen Schritt und sagen: Ein Unternehmen, dessen Räume von der Staatsanwaltschaft durchsucht werden, darf nicht weiter Kleinwaffen – die 30 bis 50 Jahre lang in der ganzen Welt zu Millionen Toten führen können – exportieren? Das ist meine Frage. Wenn Sie wirklich Akzente setzen wollen, dann doch hier in Deutschland.
Partei: SPD
Sie haben auf die Veränderungen, die es in den Vereinigten Staaten gibt, hingewiesen. Hintergrund dessen, was Sie angesprochen haben, ist, dass in den USA festgestellt wird, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld erheblich verschlechtert hat. Die USA begründen ihre Nuklearstrategie mit dieser Veränderung der sicherheitspolitischen Lage und den neuen Herausforderungen, die sich daraus ergeben. Für uns ergibt sich daraus die Frage: Wie gehen wir damit um? Wir sehen, dass das nicht unproblematisch ist, und wir befinden uns dazu in Gesprächen mit unseren Partnern. Wir sehen aber auch, dass sich die USA für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland zur Klärung offener Fragen einsetzen, etwa durch Nutzung bilateraler Kanäle wie die Gespräche zur strategischen Stabilität. Wir sind der Auffassung, dass die deutsche Bundesregierung darauf drängen soll, dass dieses Format unterstützt wird. Wir werden aber auch aktiv für konkrete Schritte bei der nuklearen Abrüstung eintreten. Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgelegt, und das werden wir auch gegenüber unseren amerikanischen Partnern deutlich machen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Ich möchte nach diesem Redebeitrag sagen , dass ich die große Übereinstimmung in dieser Frage , die zwischen allen Fraktionen besteht , begrüße . Ich selber bin seit längerer Zeit in Kambodscha sehr engagiert . Was mir bei beiden Anträgen zu kurz kommt - das sage ich ganz offen , auch wenn ich beiden Anträgen zustimmen werde - , ist , dass wir die Notwendigkeit , unsere politischen Stiftungen , die in Kambodscha arbeiten , mehr zu unterstützen , nicht deutlich machen . Sie haben einfach zu wenig Geld , um dort die Demokratiebewegung zu unterstützen . Mein Wunsch an alle Fraktionen ist es , dass wir uns darum bemühen . Ein anderer Punkt ist - diesen haben wir schon im Haushaltsausschuss angesprochen ; ich will dies aber mit Blick auf die Rede des Kollegen Hedrich , von dem ich weiß , dass er mich darin unterstützen wird , noch einmal sagen - , dass die Asiatische Entwicklungsbank Geld in erheblichem Umfang aus Deutschland bekommt . 50 Prozent des Etats von Kambodscha stammen von der Asiatischen Entwicklungsbank . Deshalb sollten wir uns als Deutsche viel stärker darum bemühen , dass , wenn dieses Land schon von uns Geld bekommt , die Demokratie dort eine stärkere Stellung hat . Es kann nicht sein , dass die einzige Oppositionspartei , die Sam-Rainsy-Partei , so stark unterdrückt wird , wie es zurzeit der Fall ist . Das sage ich auch mit Blick auf Sam Rainsy , mit dem ich seit zwölf Jahren eng befreundet bin .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , unabhängig davon , ob der Einsatz rechtmäßig ist : Sie sprachen mehrfach - wie eben in Ihrer Antwort auf die entsprechende Nachfrage - davon , dass Sie im Kosovo multiethnische Strukturen erhalten bzw . schaffen wollen . Geht das nicht an der Realität vorbei ? Ist nicht vielmehr Ihr Auftrag , den Sie sich gerade selber geben wollen , aufgrund der vorhandenen monoethnischen Strukturen völlig an den Haaren herbeigezogen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , sehr wichtig in dem Gesetzentwurf ist die darin eingeschlagene Richtung , den privaten Haushalt als Arbeitgeber anzuerkennen und dadurch Beschäftigungsimpulse zu schaffen . Ich habe aber eine Frage zu einem Punkt in dem Gesetzentwurf - sie schließt an die Frage des Kollegen Fahrenschon zu dem Bereich der degressiven AfA an - , nämlich zu der Istversteuerung bei der Umsatzsteuer . In den neuen Ländern wird diese Praxis bereits angewandt . Sehen Sie keine Schwierigkeiten , dass für den Übergang wieder auf alte Verfahren abgestellt wird ? Ist sichergestellt , dass das Gesetz , auch wenn es vielleicht erst im März oder April verabschiedet wird , auch in den neuen Ländern mit Wirkung vom 1 . Januar 2006 in Kraft treten kann ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Das muss ich korrigieren . Ich habe das zwar eben schon richtig ausgeführt , aber ich möchte nicht , dass ein falscher Eindruck stehen bleibt . Die Verbesserung bei der Istversteuerung bezogen auf die alten Bundesländer wird zum 1 . Juli 2006 erfolgen . Damit wird die Umsatzgrenze bei der Istversteuerung von zurzeit 125 000 Euro auf 250 000 Euro verdoppelt . Dadurch entsteht den kleineren und mittleren Unternehmen ein Liquiditätsvorteil , von dem sie profitieren können . Im Übrigen liegt in den neuen Bundesländern die Umsatzgrenze bei der Istversteuerung bei 500 000 Euro . Diese Regelung wäre eigentlich zum Ende des Jahres 2006 ausgelaufen . Wir haben aber die Gelegenheit genutzt , die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum Ende des Jahres 2009 zu verlängern , sodass schon jetzt die Unternehmen in den neuen Bundesländern die Sicherheit haben , dass die Regelung , von der sie bereits profitieren , mindestens drei weitere Jahre gilt . Die Anhebung der Umsatzgrenzen bei der Istversteuerung kann allerdings nicht rückwirkend gelten . Die Umsatzsteuervoranmeldungen laufen ja bereits . Aber man kann bei Verbrauchsteuern prinzipiell auch unterjährig Änderungen vornehmen . Daher bietet sich das Ende des laufenden Halbjahres an . Die Änderung wird also zum 1 . Juli dieses Jahres erfolgen .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Die Kollegin hatte, wenn ich mich recht erinnere, von KiK und Bangladesch gesprochen. Wer aus Bangladesch steht denn über einem Konzern wie KiK? Wer ist denn derjenige, von dem Sie befürchten, er könne von oben auf KiK zugreifen? Oder ist es nicht so, dass über manchen Konzernen nur der blaue Himmel ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben eben gesagt , dass Sie hier im Parlament mit Ihrem Beitrag wahrscheinlich in den Wind reden . Sie sind heute der dritte von den Rednern der Linken , die im Zusammenhang mit dem Kongo von Krieg und Frieden gesprochen haben . Mich würde interessieren , ob ein Einziger von Ihnen in diesem Gebiet gewesen ist , der die mit Macheten zerstückelten Kinder gesehen hat , der in den Flüchtlingslagern gewesen ist , der mit Mädchen gesprochen hat , die über Jahre hinweg vergewaltigt worden sind , die seit drei Jahren sehen , dass es die Chance gibt , zu einer Regierung zu kommen , die von diesem Volk gewählt wird und das Land auf einen besseren Weg bringt . Das ist die Zielsetzung eines solchen Einsatzes . Darüber sollten Sie sich unterhalten ; darüber sollten Sie reden .
Partei: SPD
Herr Kollege Meister , die Novelle soll zum 1 . Januar 2000 in Kraft treten . Aber die Frage , wie der Gang des parlamentarischen Verfahrens gedacht ist , kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten , da die Vorlage der Novelle in der Verantwortung des Ministers für Verkehr , Bauund Wohnungswesen liegt . Ich werde die Antwort aber gerne nachtragen lassen .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich finde es mutig , . und ich finde es ehrlich , daß Sie die Position , die Sie in den Haushaltsdebatten vorgetragen haben , jetzt in dieser Situation wiederholen . Dazu möchte ich Sie beglückwünschen . Sie stimmt nur nicht mehr mit dem überein , was Ihre Fraktion hier heute vorgetragen hat ; denn diese hat den Eindruck erweckt , als ob man nur noch auf eine kleine Vorlage warte , und dann sei man bereit . . _ Oder sind Sie etwa nicht bereit ? Dann stellen Sie sich nicht hin und verdummteufeln die DASA-Arbeitnehmer . Das ist eine Sache , die so nicht geht . .
Partei: CDU/CSU
Herr van Aken, Sie wissen natürlich genau, dass diese Ja/Nein-Frage so nicht zu beantworten ist. Wenn Sie eine Rede in dieser Debatte gehalten hätten, dann hätten Sie das alles vortragen können. Eigentlich haben Sie sich nur zu dieser Kurzintervention gemeldet, um Ihren Vortrag nachzuholen. Wenn Sie bestreiten, dass wir eine restriktive Politik betreiben, dann bitte ich Sie wirklich einmal, Vergleiche mit anderen Staaten dieser Welt anzustellen. Es gibt sicher Länder, die in Sachen Transparenz noch weiter sind. Wie die Kollegin eben beschrieben hat, gibt es Parlamente, die vor der Durchführung wichtiger Projekte einbezogen werden. Über all das kann man reden. Aber man kann nicht durch die Verabschiedung von Anträgen im Nachhinein Verträge annullieren. Man kann an einem Freitagnachmittag auch nicht mal eben die Republik in einem Punkt aus den Angeln heben. Länder haben berechtigterweise Interessen, natürlich auch im Rüstungsbereich. Da Ihre Fraktion die Souveränität dieser Länder nicht beeinträchtigen kann, werden Sie daran nichts ändern.
Partei: SPD
Herr Nolting , erst einmal vorweg : Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr , das Sie angesprochen haben , hat sich in seiner Untersuchung ausdrücklich auf KFOR-Soldaten bezogen . Es wird Regelungen geben , die eine Flexibilisierung manifestieren bzw . möglich machen . Die Erprobung ist Bestandteil dessen , was im Moment praktiziert wird . Ob das nun Erprobung , Einführung oder wie auch immer heißt : Es wird praktiziert . Die Betreuung der und die Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind die eine Seite ; die Familien zu Hause sind die andere . Neben den Sorgen der Familien um ihre Angehörigen besteht das Problem der praktischen Alltagsbewältigung . Aus diesem Grunde begrüße ich es , dass im letzten Jahr zehn Betreuungszentren hinzugekommen sind . Allerdings besteht das Problem , dass in diesen Betreuungszentren nur vier hauptamtliche Frauen arbeiten . Wenn ich mir die Redebeiträge heute vor Augen führe , ist es offensichtlich so , dass sich die Frauen im Verteidigungsausschuss dieser Themen besonders annehmen . Ich würde es sehr begrüßen , wenn es in den Betreuungszentren mehr Frauen gäbe . Denn sie haben einen anderen Zugang zu den Problemen , die die Familien vor Ort haben . Eine ganz besondere Verantwortung tragen im Auslandseinsatz die Vorgesetzten . Ihr Führungsverhalten , ihre soziale Kompetenz und ihr Verhältnis zu den Untergebenen sind besonders wichtig . Für umso dringlicher halte ich es , dass sie bei diesen Fragen nicht allein gelassen werden und dass sie konstruktive Kritik und Beratung erfahren . Auf den besonderen Aspekt der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz , die sich die Frage stellen -