Partei: CDU/CSU
Sie sagen, Sie hätten keine Hilferufe gehört. Ich habe viele Hilferufe gehört, nicht nur von Arbeitgebern, sondern auch von vielen Arbeitnehmern, übrigens auch von Gewerkschaften; die haben große Sorge, dass in ihren Bereichen Arbeitsplätze abgebaut werden. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Branchen oder Unternehmen gar nicht mehr zu den Grünen gehen, weil sie wissen, dass sie da eh auf taube Ohren stoßen. Ich will hier noch einmal deutlich sagen, auch zu der vorhergegangenen Zwischenfrage: Sie kritisieren die Anzahl von 68 Branchen. Sie gehen davon aus, dass wir damit den Begünstigtenkreis erweitern. Tatsächlich sind die Unternehmen dieser Branchen nur antragsberechtigt, und es gibt neue Grundlagen dafür, wann solche Anträge bewilligt werden und die Begünstigung dann auch wirksam wird. Diese Grundlagen sind ganz klar definiert: Es müssen Unternehmen sein, die stromintensiv sind und die im internationalen Wettbewerb stehen, also eine gewisse Handelsintensität haben. Diese beiden Kriterien sind die Grundlage dafür, dass wir wirklich begünstigen. Es wird dafür gesorgt – wir alle werden es noch erleben –, dass der Kreis der Begünstigten massiv reduziert wird. Wir gehen davon aus, dass dieser Kreis von 2 400 Unternehmen in den nächsten Jahren auf 2 000 Unternehmen zurückgeführt wird. Deshalb brauchen wir die Härtefallregelung. Es gibt immer noch Unternehmen, gerade in wichtigen Feldern unserer Wirtschaft, die bisher begünstigt sind und die auch zukünftig begünstigt werden müssen, weil wir sie sonst verlieren würden. Das wollen wir für die Zukunft ausschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will in ganz besonderer Weise noch einmal zum Thema Mittelstandskomponente kommen. Gerade in den energieintensiven Bereichen des Maschinen- und Anlagenbaus, des Automobilbaus, der Chemie- oder auch der Grundstoffindustrie gibt es hochwertige Arbeitsplätze, besonders in mittelständischen deutschen Betrieben, die eigentümergeführt sind. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir die Mittelstandskomponente im Bereich der Besonderen Ausgleichsregelung beibehalten. Wir haben dafür im Wahlkampf sehr viel Kritik einstecken müssen, weil wir vor zwei Jahren diese Mittelstandskomponente eingeführt und dadurch den Begünstigtenkreis verdreifacht haben. Das geschah aber zu einem Preis, der überschaubar war. Die Erweiterung ist tatsächlich nur mit 10 Prozent höheren Kosten zu Buche geschlagen. Das war etwas, was wenig gekostet und viel gebracht hat. Ich bin dankbar, dass wir die Mittelstandskomponente zukünftig beibehalten können. Das war – Herr Tiefensee hat es vorhin schon gesagt – eine harte Verhandlung in Brüssel. Deshalb auch von unserer Seite noch einmal ein herzliches Dankeschön an unseren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Meine Damen und Herren, ich habe schon erwähnt, was die zukünftigen Grundlagen für die Besondere Ausgleichsregelung sind. Ich möchte noch einmal drei Punkte herausgreifen. Erster Punkt. Wir werden weiterhin darauf setzen, dass wir wirklich nur die Unternehmen begünstigen, die darauf angewiesen sind. Wir wollen den starken internationalen Wettbewerb als Kriterium nehmen, und wir wollen die besonders energieintensiven Bereiche mit einbinden. Wir wollen zweitens ein besonderes Augenmerk auf diejenigen Unternehmen legen, die besonders energieintensiv sind und die eine wichtige Rolle in unserer Wertschöpfungskette, gerade in der Grundstoffindustrie, spielen. Dazu gehört die Aluminiumbranche. Aluminium wird in vielen Bereichen gebraucht, beispielsweise im Automobilbau, wo durch die Verwendung dieses sehr leichten Werkstoffs dafür gesorgt wird, dass Autos in Zukunft weniger Kraftstoff verbrauchen und sparsamer werden. Dazu gehört genauso die Kupferverarbeitung. Kupfer wird beispielsweise beim Bau von Windkrafträdern dringend gebraucht. In einem Offshorewindrad werden 30 Tonnen Kupfer verbaut. Auch daran sieht man, dass die Entlastung energieintensiver Unternehmen eng mit den Themen Energiewende und Energieeffizienz verbunden ist. Beides geht Hand in Hand. Deshalb sind das zwei Seiten der gleichen Medaille. Beides wird in den nächsten Jahren dringend gebraucht. Neben diesen beiden Kriterien, die ich beschrieben habe, brauchen wir drittens eine Regelung für diejenigen, die jetzt trotz der Ausweitung der Branchenliste herausfallen würden. Wir brauchen die Härtefallregelung für die wirklich energieintensiven Bereiche, die hier eine Sonderrolle spielen. Wir müssen auch noch einmal im Gesetzgebungsverfahren diskutieren, welche Bereiche wir wirklich entsprechend begünstigen wollen. Aber auch da glaube ich, dass wir zu einer sinnvollen Lösung kommen. Prinzipiell ist diese Besondere Ausgleichsregelung eingebettet in unsere EEG-Novelle. Ich will noch einmal besonders betonen, dass wir auch auf die Unternehmen schauen müssen, die nicht begünstigt werden. Sie stellen nämlich die Mehrzahl der Unternehmen in Deutschland dar. Sie zahlen ihre EEG-Umlage in vollem Umfang und tragen mit über 7 Milliarden Euro dazu bei, dass die Energiewende wirklich finanziert werden kann. Dazu gehören auch Unternehmen, die wir bisher nicht im Blick haben, beispielsweise die Rechenzentren, die durchaus mit Berechtigung eine Begünstigung fordern können, die Härtereien und Schmiedereien, die derzeit im Gegensatz zu dem, was Oliver Krischer vorhin gesagt hat, nicht eingebunden sind, oder ein ganz normaler Bäckerbetrieb, der schon heute im Schnitt 6 000 Euro EEG-Umlage zahlt. Diese Unternehmen verlassen sich darauf, dass die EEG-Novelle in den nächsten Wochen umgesetzt wird, dass wir die EEG-Reform jetzt auch kostendämpfend angehen. Wir brauchen eine EEG-Reform, die auf der einen Seite für die nächsten Jahre Verlässlichkeit bietet, auf der anderen Seite aber auch wirtschaftlich und bezahlbar ist – und das auch für die ganz normalen Privatverbraucher. Das ist unser Anliegen. Daran wollen wir arbeiten. In diesem Sinne freue ich mich auf das kommende Gesetzgebungsverfahren. Danke schön.