Partei: CDU/CSU
Nein. Ich habe ihren Zuruf schon aufgegriffen. Letzter Punkt dazu. Ich bin der Meinung, dass nur die Fortsetzung der politischen Gespräche hilfreich ist und dass es in diesem Konflikt keine militärische Option gibt. Der humanitäre Beitrag ist umso wichtiger, um die politischen Gespräche zu begleiten. Gerd Müller hat – ebenso wie Staatssekretär Schröder – dankenswerterweise für die Bundesregierung deutlich gemacht, dass Deutschland dort vorbildlich handelt. Natürlich wünschen wir uns, dass alle anderen europäischen Länder genauso handeln wie wir. Aber nicht in allen anderen Ländern ist die gleiche Bereitschaft vorhanden wie bei uns. Da gerade mein Heimatland Nordrhein-Westfalen genannt wurde: Ich bin froh, dass insbesondere die Kommunen, die sich in der Regel in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, die Menschen aus Syrien mit offenen Armen empfangen. Das spricht für die Kultur unseres Landes, und das sollte auch für andere europäische Länder Vorbild sein. Aber der entscheidende Blick, was die Flüchtlingsproblematik angeht, richtet sich – das haben fast alle Redner schon gesagt – auf die Nachbarländer. Es ist schon angesprochen worden: Die Türkei leistet Erhebliches. In Jordanien sehen wir eine Situation, bei der man sich, von außen betrachtet, nur noch wundert, warum es da noch nicht zu größeren politischen Umwälzungen gekommen ist. Darauf müssen wir unseren politischen Fokus richten. Auch der Irak ist angesprochen worden. Darauf möchte ich etwas detaillierter eingehen. In Kurdistan, im Nordirak, werden die Menschen mit offenen Armen empfangen. Die Zentralregierung leistet aus meiner Sicht noch keinen genügenden finanziellen Beitrag, um den Nordirak stärker zu unterstützen. Der innerirakische Konflikt, der dort stattfindet, darf nicht auf dem Rücken der Menschen, vor allem der Christinnen und Christen, die dort Zuflucht gefunden haben, ausgetragen werden, weil sich Bagdad weigert, dort wesentlich mehr zu leisten, als es das bisher tut. Deshalb gilt unsere Solidarität insbesondere der Regionalregierung von Kurdistan. Auch Ägypten ist angesprochen worden. Ägypten hat selber große Schwierigkeiten. Umso bemerkenswerter ist es, dass sich die Ägypter an unsere Seite gestellt und uns unterstützt haben. Wie der Kollege Annen gesagt hat, handelt es sich um eine der größten Tragödien unserer Zeit. Wir haben bisher kein Mittel gefunden, dieses Töten zu stoppen. Wenn es auch Signale der Entspannung oder Hoffnungsschimmer an manchen Tagen gibt, so hat sich doch herausgestellt, dass Strukturen von außen aus geopolitischen Gründen unterstützt worden sind, seitens der Golfstaaten, aber auch insbesondere seitens Russlands, und dass wir in einer Situation sind, in der sich die Fronten verhärtet haben und der Konflikt in Syrien zu einem Stellvertreterkonflikt geworden ist. Es besteht die große Gefahr, dass die Terroristen, die von außen eingesickert sind, und die Islamisten, die jetzt kampferprobt sind, bei einer Befriedung des Konflikts in andere Länder zurückkehren, teilweise als Flüchtlinge getarnt, und zur Destabilisierung der gesamten Region beitragen. Weiterhin droht sich der Stellvertreterkrieg auszuweiten. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass es nicht nur darum geht, heute die syrischen Flüchtlinge nicht zu vergessen, sondern auch darum, dass wir den Brandherd Syrien insgesamt im Blick behalten. Wir müssen uns einer Sache bewusst sein: Dieser Konflikt ist noch nicht vorbei. Wir werden in Zukunft noch mehr leisten müssen, und der politische Weg muss weiter beschritten werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.