Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Wir beraten heute ein Thema, das den Kern der sozialen Marktwirtschaft betrifft. Wenn Manager über das 50-Fache des Durchschnittsgehaltes der Normalbelegschaft verdienen, dann fehlt es bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht immer mehr an der Akzeptanz unserer sozialen Marktwirtschaft. Auch wir waren entsetzt, dass man bei VW nach einem Jahr 12 Millionen Euro Abfindung bekommen kann oder dass Herr Winterkorn 3 000 Euro pro Tag bekommt. All das untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darin, dass es in unserer Gesellschaft noch gerecht zugeht. Aber, Herr Kollege Meister, Sie haben gesagt, das sei die Schuld von Rot-Grün in Niedersachsen gewesen. Dazu muss ich sagen: Ich halte das, was Sie hier gesagt haben, für eine billige Wahlkampfnummer. Diese Gehaltsexzesse fußen auf einer Gehaltsstruktur, die die schwarz-gelbe Handschrift der Vorgängerregierung trägt, die in Niedersachsen tätig war. Bei allem Ärger über diese Exzesse: Die Grundlage dafür hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Aufsichtsrat geschaffen. Wir, die SPD-Fraktion, haben schon in der vergangenen Legislaturperiode mit einem ganz konkreten Antrag dargelegt, wie wir diese Vergütungsexzesse verhindern wollen. Wegen der Vertragsfreiheit können wir sicherlich nicht explizit ein Höchstmaß im Verhältnis zwischen der Vergütung des Vorstands und der Belegschaft festlegen. Aber wir können eine gesetzliche Grenze für die steuerliche Abzugsfähigkeit regeln; denn es kann nicht sein, dass ein Unternehmen umso weniger Steuern bezahlt, je höher die Managervergütungen sind. Das kann auf gar keinen Fall sein! Herr Kollege Hirte, wir haben doch auch mit den Stimmen der Union für die Unternehmen, die wir mit Steuergeldern gerettet haben, festgelegt: Wir wollen keine exzessiven Managervergütungen haben. – Sie haben zugestimmt, einen solchen Deckel in das Gesetz einzuziehen. Sie waren dafür. Dort funktioniert es. Kurzum: Es muss der Grundsatz gelten: Keine Steuergelder für Gehaltsexzesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bundeswirtschaftsministerin hat mit Recht darauf verwiesen, dass wir das Verhältnis zwischen den Vorstandsvergütungen und den Belegschaftseinkommen nicht gesetzlich regeln können. Aber was wir im Aktienrecht unproblematisch regeln können, das ist – wie von der SPD-Fraktion schon lange gefordert – die Verpflichtung für ein Unternehmen, das Verhältnis zwischen Vorstandsvergütung und Durchschnittsgehalt der Belegschaft festzulegen und hierüber dann im Sinne der Transparenz auch öffentlich berichten zu müssen. Genau eine solche Regelung könnten wir schaffen. Deswegen habe ich auch kein Verständnis dafür, dass die Linke hier mit dem lapidaren Satz „Bundesregierung, leg mal eine solche Obergrenze vor!“ ins Rennen geht. Das ist zu dünn. Wenn Ihnen dieses Thema tatsächlich wichtig wäre, würden Sie hier, wie es die SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode aus der Opposition heraus gemacht hat, einen fundierten ausführlichen Antrag stellen, wie Sie für mehr Gerechtigkeit sorgen wollen. Was Sie hier vortragen, ist viel zu dünn. Gleiches finde ich auch beim Grünenantrag. Sie schreiben hier, dass Sie lediglich das Verhältnis der Vorstandsgehälter zu den Belegschaftseinkommen in angemessener Weise berücksichtigen wollen. Das, finde ich, ist viel zu schwammig. Wir brauchen hier eine klare Verpflichtung. Das ist zu dünn, und deswegen können wir diesem Antrag ebenfalls nicht zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Frage der Gehaltsexzesse geht es nicht nur um eine wirtschaftspolitische Frage, sondern auch darum, dass die Menschen wieder Vertrauen in unsere soziale Marktwirtschaft gewinnen. Gerade wenn die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, sehen, dass Herr Winterkorn 3 000 Euro pro Tag erhält oder 12 Millionen Euro Abfindung für ein Jahr gezahlt werden, dann habe ich großes Verständnis dafür, dass sie nicht mehr glauben, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht. Lassen Sie uns deshalb noch in dieser Legislaturperiode – und wir werden spätestens im März einen Vorschlag unterbreiten – diese Exzesse bei der Managervergütung stoppen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.