Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für mich ist es relativ leicht , an die Adresse der Bonnerinnen und Bonner sowie aller anderen Menschen in dieser Region zu sagen : Wir bleiben hier . . Ich bitte Sie , das nicht nur wörtlich _ das ist für uns Nordrhein-Westfälinger selbstverständlich _ , sondern auch politisch zu verstehen . Wir bleiben wirklich hier . Deshalb will ich der Stadt und den hier lebenden Menschen gleich zu Anfang ein Kompliment machen , nämlich daß sie alles mit rheinischer Fröhlichkeit und Gelassenheit ertragen , auch all die Abschiede , die es in diesen Tagen zu feiern gilt . Was war der Reiz von Bonn ? Der Reiz von Bonn war und ist für die Politik , daß von ihr für nichts und niemanden eine Bedrohung ausgegangen ist . Diese Stadt hat niemanden bedroht . . Das ist das Bild , das von dieser Stadt ausgegangen ist . Deshalb war diese Stadt auch die beste Garantin der föderalen Vielfalt , die wir in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt haben . Diese Vielfalt war eine der wichtigsten Voraussetzungen auch für den ökonomischen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland . Bonn , das steht für 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland , die von sozialer Marktwirtschaft geprägt waren . Wir haben das in rheinischen Kapitalismus übersetzt . Das bedeutet alles in allem 50 Jahre politische , wirtschaftliche und soziale Stabilität . Ich möchte dies auch zum Anlaß nehmen , um von Bonn aus , von Nordrhein-Westfalen aus sowohl diesem Parlament , den Vorgängerregierungen als auch all denen Dank zu sagen , die dazu beigetragen haben , daß wir eine aus deutscher Sicht fast unglaubliche Phase politischer , wirtschaftlicher und sozialer Stabilität erleben durften . . Diese gesellschaftliche Stabilität ist von Bonn aus zu einem Markenzeichen der Bundesrepublik Deutschland geworden , ein Markenzeichen , das diese Republik deutlich und überaus positiv von all ihren Vorgängerinnen abhebt . Es ist nicht zuviel gesagt , wenn man sagt : Die vergangenen 50 Jahre waren die bisher besten 50 Jahre Deutschlands , jedenfalls aus der Sicht des Westens der Bundesrepublik . Die vergangenen 50 Jahre waren auch _ so hat es der Historiker Fritz Stern kürzlich formuliert _ eine Zeit der klar begrenzten Möglichkeiten , die man trotz vieler Versäumnisse gut ausgenützt hat . Soweit diese Begrenzungen außenpolitischer Art waren _ sie gab es ja _ , sind sie inzwischen weitgehend entfallen . Bonn , das steht jetzt auch für die Rückkehr in die volle internationale Verantwortung . Mit Blick auf das aktuelle Reformpaket der Bundesregierung sage ich erst recht : Bonn steht auch überzeugend für eine _ so hat es Fritz Stern ebenfalls formuliert _ reformbereite deutsche Republik . . Nirgendwo besser als in dieser Stadt und in der _ das muß man auch in Bonn wagen zu sagen _ Region Köln/Bonn konnte man in den letzten acht Jahren beobachten , wie Vergangenheit und Zukunft miteinander in Einklang gebracht werden können , wenn der politische Wille vorhanden ist , die gestellten Aufgaben _ auch die Aufgaben von morgen _ tatsächlich anzupacken . Der Beschluß des Deutschen Bundestages vor acht Jahren war für uns hier , für die Menschen in dieser Region , ein Schock . Das ist angesichts der Leistungen , die hier seither vollbracht worden sind , vielleicht nicht mehr allen so vor Augen ; aber damals , am 20 . Juli 1991 , herrschte durchaus so etwas wie Weltuntergangsstimmung in der Region Bonn . Das ist heute vorbei ; es ist überwunden . Die ganz überwältigende Mehrheit der Menschen in Bonn , im Rhein/Sieg-Kreis , in der Region Köln/Bonn hat überaus positive Zukunftserwartungen . Die Menschen in dieser Region haben allen Grund dazu . Die Menschen in der Region haben vor Augen , daß der Strukturwandel , den wir hier beginnen mußten , tatsächlich greift und daß die Ausgleichsvereinbarung von 1994 nicht Papier geblieben ist , sondern konsequent und verläßlich umgesetzt wurde und wird . Dafür möchte ich gern allen danken , die daran beteiligt waren und die daran weiter mitarbeiten . . Herr Kohl , dafür danke ich ausdrücklich der alten Bundesregierung . Dafür danke ich der neuen Bundesregierung . . _ Da sitzt der Kollege Verheugen . Herr Kollege , verlassen Sie sich darauf : Er ist mir wert genug . . Wenn ich weitere Regierungsmitglieder brauche , dann finde ich sie immer . Ich habe sie auch in der Vergangenheit immer gefunden . . Ich danke der alten und der neuen Bundesregierung . Ich tue das in dem Bewußtsein , daß es bei allem Bemühen um Fairneß mit der alten Bundesregierung nicht immer leicht war . Das sage ich beispielsweise im Blick auf Herrn Kollegen Waigel . . Wenn Herr Kollege Eichel hier wäre , dann würde ich auch ihm sagen , daß es mit der neuen Bundesregierung nicht einfacher geworden ist . Aber wir verlassen uns auf die Zuverlässigkeit aller Beteiligten . Die Entwicklung seit 1991 gibt uns in dem eingeschlagenen Kurs recht . . _ Sie haben doch bisher nur Gutes erfahren . Ab und zu einen kleinen Hinweis , daß auch Sie , Herr Kollege Waigel , recht kniepig waren , können Sie doch wirklich vertragen . Sie haben doch bei der Vereinbarung mit der Stadt Bonn ebenfalls Ihre Probleme gehabt , genauso wie der heutige Bundesfinanzminister . Dennoch gibt uns die Entwicklung seit 1991 in dem eingeschlagenen Kurs recht . In dieser Region Bonn sind seit 1991 beinahe auf Heller und Pfennig 16 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden , weit überwiegend im privaten Sektor . Das alles ist ein handfester , ein ganz konkreter Beweis dafür , daß der Strukturwandel hier auf einem sehr guten Weg ist . Die Bundesstadt Bonn hatte 1997 mit 143 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen neuen Rekord . Kurz gesagt , Bonn hat sich zu einem Wachstumszentrum entwickelt , wie es wenige Wachstumszentren in der Bundesrepublik Deutschland gibt . In meinen Augen ist die Entwicklung in dieser Stadt und in dieser Region der beste Beweis für einen gelungenen Strukturwandel . Allerdings hat der Strukturwandel von Beginn an auf höchstem Niveau stattgefunden und nicht , wie im Ruhrgebiet oder erst recht in Ostdeutschland , auf sehr viel niedrigerem , schwierigerem Tableau . Der Strukturwandel ist auf hohem Niveau gelungen . Es ist sogar gelungen , das ökonomische Niveau in der Stadt und in der Region noch zu steigern . Ich sage für das Land Nordrhein-Westfalen und für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen : Die weit über eine Milliarde DM , mit der das Land den Ausbau der Bundesstadt Bonn und der Region Köln/Bonn zu einem Verkehrszentrum , zu einem Zentrum der Wissenschaft und Forschung , zu einem Zentrum der internationalen Begegnung unterstützt ist aus unserer Sicht gut angelegtes Geld . Wenn ich heute eine positive Zwischenbilanz für den Ausgleich ziehe , dann sage ich in aller Deutlichkeit : Das ist nicht von allein gekommen , das ist ein Ergebnis harter Verhandlungen , die zu führen waren . Aber es ist auch das Ergebnis des Willens zu unbürokratischer und zielgerichteter Zusammenarbeit . Es gab in all den Jahren und es gibt bis auf den heutigen Tag eine Zusammenarbeit über die Grenzen der Parteien in dieser gesamten Region hinweg , eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und den Städten und Gemeinden in dieser Region . Diese Zusammenarbeit ist überaus gut gelungen . Wir haben ein überaus gutes Beispiel für andere gegeben . . Für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will ich ebenso klar hinzufügen : Wir werden auf diesem Weg , Frau Oberbürgermeisterin , weitergehen . Wir sehen uns in der Pflicht für Bonn und für die Region . Wir werden an der Höhe der Mittel , die wir bisher für die Region und für die Stadt zur Verfügung gestellt haben , erst recht in der Phase des Umbruchs festhalten . Wir wollen , daß die Stadt und die Region auch in Zukunft zu den ersten Adressen in Deutschland und in Europa gehören . Ich gehe ganz klar davon aus , daß diese Bereitschaft bei allen Beteiligten vorhanden ist und daß vor allen Dingen Abmachungen und Gesetze , gerade auch Abmachungen , die in Gesetzen festgehalten wurden , wie beispielsweise das Berlin/Bonn-Gesetz , eingehalten werden . Ich halte das für selbstverständlich : pacta sunt servanda _ das gilt natürlich auch hier . . Sie tun gut daran , meine Damen und Herren , jetzt in Berlin die Erfahrungen der ersten 50 Jahre nicht hinter sich zu lassen , sondern konstruktiv weiterzuentwickeln . Manche befürchten , die Bundesrepublik könnte zentralistischer werden . Ich will die Diskussionen von einst nicht wieder aufnehmen . Auch für mich begründete diese Sorge mein Eintreten für Bonn . Wenn aber die deutsche Verfassung und der Staatsaufbau bei uns das nachvollziehen sollen , was uns die wirtschaftliche Entwicklung , die Europäisierung und die Globalisierung tatsächlich vorgeben , dann wird der Bundesrepublik Deutschland gar nichts anderes übrigbleiben , als föderal zu bleiben , Herr Kohl , bzw . aus meiner Sicht eher noch föderaler zu werden , als sie heute ist . Dabei denke ich besonders an die mit höchstem Tempo wachsenden europäischen Verflechtungen , die das wirkliche Leben der Menschen und der Unternehmen bei uns viel tiefer prägen , als vielen von uns bewußt ist . Der Umzug von Teilen der Bundesregierung nach Berlin mag die Tonlage und den Blickwinkel der politischen Diskussionen verändern . Ich bin überzeugt , daß er sie verändern wird . Das ändert aber nichts daran , daß wir in einem außerordentlich dynamischen Prozeß der Europäisierung leben und versuchen müssen , ihn mitzugestalten .  Nehmen Sie , meine Damen und Herren , unser Land Nordrhein-Westfalen mit seinen Nachbarn , den Niederlanden , Belgien und Luxemburg , als ein Beispiel . Sie könnten auch Baden-Württemberg , Brandenburg oder Sachsen jeweils mit deren Nachbarn jenseits der Grenzen nehmen . Es bildet sich hier bei uns über bisherige Grenzen hinaus eine nordwesteuropäische Region heraus , in der 44 Millionen Menschen leben , die ein Bruttoinlandsprodukt von fast 2 000 Milliarden DM erwirtschaften und damit 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung der Europäischen Union beisteuern . Eine Wirtschaftsregion hat sich hier herausgebildet , die sich viel rascher und viel intensiver verflochten hat , als vielen von uns bewußt ist . Es gibt hier beispielsweise Vorläufer gemeinsamer Tarifgebiete , die sich bald herausbilden können . Das ist das konkrete und das tatsächliche Europa . Auch in dieser Kooperation zwischen den Regionen über die bisherigen Grenzen hinaus liegen die Potentiale für ein Deutschland , das die Strukturen der Industriegesellschaft hinter sich läßt und in die Wissensgesellschaft des 21 . Jahrhunderts hineinwächst . Europas stärkster Trumpf sind seine gesellschaftliche , seine kulturelle und seine politische Vielfalt , seine Werte der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts . Wenn wir diese Trümpfe im nächsten Jahrhundert voll ausspielen wollen , brauchen wir nicht mehr Zentralismus , sondern mehr Verantwortung vor Ort und starke föderale Strukturen . Ich bin absolut sicher : Wir werden sie bekommen . Meine Damen und Herren , deshalb wird die Politik von Berlin aus ihren Einfluß sehr viel mehr mit dem , was in Brüssel gestaltet wird , teilen müssen . Über 50 Prozent der Entscheidungen , die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Lande betreffen , fallen heute in Brüssel . In manchen Sektoren _ von der Agrarwirtschaft ganz zu schweigen _ liegt dieser Anteil in der Nähe von 100 Prozent . Das ist die europäische Realität , in der wir leben . Von diesen Realitäten geht auch ein Land wie Nordrhein-Westfalen aus : Es richtet den Blick sowohl nach Berlin als auch nach Brüssel , auf Europa und auf unsere unmittelbaren Nachbarregionen jenseits der Grenzen . Das ist das Potential dieses Landes . Bonn ist ein Gewinn für die Bundesrepublik Deutschland . Ich bin so überzeugt wie Sie _ ich habe das aus all Ihren Reden herausgehört _ : Einen solchen Gewinn verspielt man nicht . Diesen Schatz müssen wir gemeinsam hüten und bewahren . Um dieser Aussage mehr Gestalt zu geben , möchte ich sagen , daß dies natürlich auch für das _ wie ich es empfinde _ wunderbare , sehr leichte und transparente Parlamentsgebäude gilt . Das gilt für das alte und neue Bundeshaus , für das Wasserwerk und das gesamte Parlamentsviertel . Diesen vorhandenen Schatz müssen wir bewahren . Daraus sollten wir in der Verantwortung des Bundes gemeinsam etwas Unveräußerliches und Unnachahmliches machen . . Was in Ihrer Verantwortung hier geschaffen wurde , gibt es sonst nirgendwo auf der Welt . Ich bin davon überzeugt , daß wir diese Verantwortung weiter tragen werden . Wie die Diskussion zwischen den Parteien zeigt , gibt es in der Politik Erblasten . Aber es gibt auch das kostbare Erbe . Was hier in der Stadt Bonn entstanden ist , ist ein kostbares Erbe . Ich möchte Ihnen ans Herz legen , daß wir dieses Erbe gemeinsam wahren und weitergeben . Ich möchte von hier aus Dank sagen an die Bonnerinnen und Bonner , an die Stadt Bonn und an die , die den bisherigen Regierungen und Abgeordneten über viele Jahre Heimat gegeben haben . Ich möchte aber auch einen Gruß nach Berlin senden . Wir wünschen von hier aus Berlin alles Gute . Wir geben den Staffelstab weiter und hoffen auf den gemeinsamen Erfolg , der in Zukunft von Berlin aus mit all seiner Vielfalt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und für das gemeinsame Europa geschaffen wird . Alles Gute für Berlin ! Ein herzliches Glück auf ! .