Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zum Anlass unserer Debatte , zu der grausamen Gewalttat eines Schülers am 26 . April dieses Jahres in Erfurt , zurückkommen . Dies war eine Tat , die wir nicht wirklich erklären können . Es gibt keine klar zugrunde liegende Kette von Ursachen und Wirkungen . Deshalb gibt es _ das muss man eingestehen _ auch keine Sicherheit , so etwas in Zukunft verhindern zu können . Dennoch _ dies möchte ich besonders an Frau Merkel gerichtet sagen _ erwächst gerade aus dieser Tat in Erfurt eine doppelte Verpflichtung für all diejenigen , die politische Verantwortung tragen , nämlich die Verpflichtung , die Frage nach den Ursachen von Gewalt immer wieder neu zu stellen , und die Verpflichtung , zu fragen , was politisches Handeln zur Eindämmung von Gewalt in unserer Gesellschaft beitragen kann . . Ich will mich heute dabei besonders auf die Schule konzentrieren . Eine Nachricht hat mich in diesem Zusammenhang schockiert : Allein in Thüringen sind mittlerweile mehr als 80 Drohungen so genannter Trittbrettfahrer aktenkundig . Jugendliche drohen ihren Lehrern mit Erfurter Verhältnissen , sie prahlen vor ihren Mitschülern mit dem Besitz von Waffen . Mit dem Thema Gewalt an Schulen müssen wir uns aber nicht erst seit dem Amoklauf in Erfurt auseinander setzen .Auch in Thüringen ist die Reihe alarmierender Gewaltausbrüche lang . Vorgestern sind in Sondershausen zwei Schüler verurteilt worden , die im Januar eine Lehrerin vor der Klasse mit dem Messer bedroht hatten , weil sie wegen Störung des Unterrichts aus dem Schulgebäude verwiesen worden waren . Im Mai wurde eine Schülerin aus Weimar verurteilt , weil sie nach einem Schulverweis an vier Stellen einer voll besetzten Schule Feuer gelegt hatte . Nur glückliche Umstände und ein beherztes Eingreifen von Schülern verhinderten , dass jemand zu Schaden kam . Die Ursachen für solche Gewalt liegen in den seltensten Fällen klar und eindeutig auf der Hand . Häufig sind dabei viele sich wechselseitig verstärkende Faktoren im Spiel . Trotzdem dürfen wir uns hinter dieser Komplexität nicht verstecken . . Im Geflecht der Ursachen und Erklärungen sind klareAnsatzpunkte für ein politisches Handeln zu erkennen . Keiner dieser einzelnen Ansätze kann das Problem von Gewalt in der Gesellschaft für sich genommen lösen . Gemeinsam können sie aber zur Eindämmung von Gewalt beitragen . Deshalb wäre es falsch , hier einzelne Instrumente gegeneinander auszuspielen . Als Reaktion auf die Gräueltat in Erfurt war es richtig , das Waffengesetz unmittelbar zu verschärfen . Es war gut so . . Zur Aufrichtigkeit gehört aber auch , in diesem Hause noch einmal daran zu erinnern , dass dieser Verschärfung des Waffenrechts ein jahrelanger Streit vorausgegangen ist und dass die Union eine solche Verschärfung vorher verhindert hatte . . Der Besitz einer Waffe darf kein Kinderspiel sein . Ich kann es nicht nachvollziehen , dass einzelne Schützen und Waffenfreunde gegen dieVerschärfung desWaffenrechts heute mobilmachen . Die Sicherheit der Gemeinschaft muss Vorrang vor jedem Interesse eines Waffenbesitzers haben . . Es war richtig , auf die Einschränkung von Gewalt in den Medien zu drängen .Auch die Schule selbst muss aber noch einmal stärker in unser Blickfeld rücken . Es ist schon gesagt worden , dass dabei die Konsequenzen aus der PISA-Studie und aus Erfurt miteinander verbunden werden müssen . Das ist keine einfache Aufgabe ; ihre Bewältigung wird Zeit brauchen . Klar ist aber schon jetzt : Die Bewältigung dieser Aufgabe wird nur gelingen , wenn wir das Hühnerhofdenken in der Bildungspolitik überwinden und zu einer gemeinsamen nationalen Anstrengung für eine bessere Bildung in Deutschland kommen . . Neben dieser großen gemeinsamen Herausforderung , für die wir uns die nötige Zeit nehmen sollten , gibt es manche Bereiche in der Schulpolitik , die unmittelbar entschieden werden können . Ich sage das hier mit aller Deutlichkeit : Der Amoklauf von Erfurt hat uns noch einmal mit aller Brutalität auf das Problem fehlender Schulabschlüsse in Thüringen gestoßen , . das offenbar ein Hintergrund für den Amoklauf und auch für den Brandanschlag auf die Schule in Weimar gewesen ist . . Angela Marquardt 24999 Ich sage das hier ganz klar : Ich bedauere es außerordentlich , dass dazu noch keine Entscheidung im Thüringer Landtag gefallen ist . . Wenn so offenkundig notwendige und breit getragene Änderungen nicht zeitnah entschieden werden , führt das bei den Betroffenen nur zu einem weiteren Verlust des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit der Politik . . Gerade vor dem Hintergrund unserer heutigen Debatte müssen wir als politische Verantwortungsträger dafür Sorge tragen , dass das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Demokratie gestärkt wird . Wir müssen dazu beitragen , dass Frustration , Ohnmachtsgefühle und Ausgrenzungen nicht verstärkt , sondern abgebaut werden . Das ist unsere politische Aufgabe . . Ich komme noch einmal auf die Schule zurück . Es war hier viel von Vermittlung von Werten die Rede . Ich finde es richtig , dass wir darüber diskutieren . Ich gehöre allerdings nicht zu denen , die der Überzeugung sind , dass in unserer Gesellschaft Mitmenschlichkeit und Wertorientierung den Bach hinuntergehen . Wer die gemeinsame Trauer um die Opfer in Erfurt erlebt hat , konnte spüren , dass Mitmenschlichkeit , Wärme und Solidarität in dieser Gesellschaft herrschen . Als Thüringer Abgeordneter bin ich für diese Erfahrung dankbar . . Wer Werte vermitteln , wer erziehen will , braucht Autorität ; das ist eine einfache Weisheit . Es ist sicher richtig : Lehrer haben nur so viel Autorität , wie wir ihnen als Gesellschaft geben . Wenn die Gesellschaft Lehrer als Fuß- abtreter der Nation behandelt , dann werden auch Schüler Lehrer immer wieder so behandeln . . Aber zu dem Schritt , Lehrern einen höheren Wert in der Gesellschaft einzuräumen und ihre Erziehungskompetenz zu stärken , gehört auch , darüber nachzudenken , wie das Miteinander von Schülern , Eltern und Lehrern in der Schule besser organisiert werden kann , wie demokratische Prozesse an der Schule gestärkt werden können , wie Problemlösungskompetenz an unseren Schulen eingeübt werden kann . . Schule ist Bildungsstätte und Ort sozialer Erfahrung und Prägung . Beides muss im Blick bleiben , wenn wir über die Konsequenzen aus der PISA-Studie beraten . Für beides muss Raum sein . Für beides müssen wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen . Ich denke , die zusätzlichen Mittel des Bundes helfen bei der Bewältigung dieserAufgabe . Ich kann es nicht verstehen , dass die erste Reaktion auf das Angebot des Bundes , mehr für Ganztagsbetreuung zu tun , Störfeuer aus einzelnen Ländern und der Hinweis waren , das liege nicht in der Kompetenz des Bundes . So dürfen wir mit Bildungspolitik und Schule nicht umgehen . . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines zu bedenken geben . Am 11 . Mai wurde der Amokschütze von Erfurt an einem unbekannten Ort beigesetzt . Nichts soll an ihn erinnern : kein Grabstein , kein Kreuz . Sein Name wird mit der Zeit wahrscheinlich in Vergessenheit geraten . Die entsetzliche Tat dürfen wir aber nicht vergessen . Wir haben die Verantwortung , dafür zu sorgen , dass diese Tat nicht in Vergessenheit gerät und dass die Mahnung , die von Erfurt ausgeht , nicht im Nirgendwo der politischen Debatte untergeht , sondern dass diese Mahnung in Konsequenzen und politischen Entscheidungen endet . Das sind wir den Opfern schuldig . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .