Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! El Niño , der Eisregen in Kanada und an der Westküste der USA , aber auch , daß wir hier in Deutschland und weltweit das wärmste Jahr seit der Temperaturerfassung haben , machen deutlich , daß es sehr wohl Anzeichen dafür gibt , daß der Treibhauseffekt schon jetzt begonnen hat , daß wir bereits mitten im Treibhauseffekt sind . Darauf haben - nicht beachtet hier in Deutschland - 104 Nobelpreisträger - zwei Drittel aller lebenden Nobelpreisträger - parallel zu Kioto hingewiesen . Ihrer Meinung nach hat der Treibhauseffekt schon begonnen , und jetzt ist dringend schnellstmögliches Handeln notwendig . Kioto wurde aus meiner Sicht und auch aus der Sicht der Nobelpreisträger dieser Herausforderung nicht gerecht . Die Reduktionsziele sind wesentlich zu niedrig . Es gibt viel zu viele Schlupflöcher , so daß diese zu niedrigen Reduktionsziele noch unterlaufen werden können . Meine Meinung ist , daß wir dieses Protokoll nur ratifizieren sollten , wenn sich die Industrieländer von ihren Reduktionspflichten nicht - wie im Beispiel die USA von Rußland - freikaufen können . Ich übe dabei keine Kritik an dem persönlichen Auftreten von Frau Merkel . Im Gegenteil : Ich fand , daß Frau Merkel in Kioto tatsächlich gekämpft hat . Was ich besonders gut fand , war , daß sie auch sehr harte Worte gegenüber den USA gefunden hat . Aber jetzt ist es so , daß im Windschatten von Kioto - Herr Lippold hat es angesprochen - der BDI- Präsident Henkel auch hier in Deutschland ein Abrücken vom Klimaschutzziel fordert . Wenn solche Berufsprovokateure Morgenluft wittern , dann ist das ein Alarmzeichen . Ich finde , es ist ein absolut falsches Signal , wenn wir uns jetzt hinter den Bremsern verstecken und das als Argument nehmen , in Deutschland von unseren Zielen abzurücken . . Herr Henkel hat aber auch gesagt - da muß ich ihm leider recht geben - : Das Erreichen dieses Ziels in Deutschland ist leider ein frommer Wunsch . Leider hat er nicht gesagt ; das sage ich . Herr Henkel hat gesagt : Das ist ein frommer Wunsch . Da muß ich ihm recht geben . Denn Frau Merkel hat zwar Kämpferqualitäten in Kioto gezeigt , aber diese Kämpferqualitäten vermisse ich leider , so muß ich sagen , von ihr als Umweltministerin hier in Deutschland . . Ihre Kollegen sind da überhaupt nicht zurückhaltend , siehe Blüm gegen Rexrodt , Gerhardt und Henkel , Kohl gegen Nolte , Stoiber gegen den Euro . . Da ist eine heftige Streitkultur im Gange . Aber Frau Merkel ist doch - es ist außerordentlich - , wenn es um Streit hier geht , absolut nicht mehr die Kämpferin , sondern mutiert langsam zum pflegeleichten Feigling . Da kann man nur Adenauer zitieren : Machen Sie sich erst einmal unbeliebt , dann werden Sie auch ernst genommen . . Die Bilanz der pflegeleichten Ministerin ist deswegen dramatisch schlecht . Die Selbstverpflichtungen sind doch , ehrlich gesagt , nur Show . Gemacht wurde das , was sowieso gemacht werden sollte , nämlich Deindustrialisierung im Osten und dann noch . noch : Michaele Hustedt ernst wird , wo man sich nicht mehr durch Deindustrialisierung retten kann , machen Sie sich langsam vom Acker . Der Automobilverband hat schon angekündigt , daß er sich nicht mehr an die Selbstverpflichtung gebunden fühlt . Die nächste wird wahrscheinlich die Energiewirtschaft sein ; denn sie hat ihre Selbstverpflichtungserklärung von Mülheim-Kärlich abhängig gemacht . Das ist ja Gott sei Dank jetzt endgültig - ein Hoch den Gerichten - abgeschaltet . . Das heißt , jetzt , wo es ernst wird , werden Sie auf härteren Widerstand stoßen . Sie werden genau auf das Problem stoßen , das Sie bisher nie in Angriff genommen haben und das Ihr Grundproblem ist : daß Sie nie Konsequenzen für den Fall angedroht haben , daß diese Selbstverpflichtungserklärungen nicht eingehalten werden . Staatliche Konsequenzen müssen dann sein , sonst funktionieren die Selbstverpflichtungserklärungen nicht . Der zweite Bereich ist Verkehr . Da sieht es noch viel schlimmer aus . Von wegen Entkoppelung ! Wir haben in diesem Bereich eine heftige Steigerung der Emissionen . Es gibt keinerlei Maßnahmen - auch heute habe ich von Frau Merkel keine einzige Maßnahme gehört - , wie in dem Verkehrsbereich die Emissionen überhaupt stabilisiert werden könnten . Da müßte sie sich , wie gesagt , sehr heftig mit Herrn Wissmann anlegen , und das scheut sie . . Auch die Privathaushalte haben keinerlei Anreiz , Energie einzusparen . Da liegen Riesenpotentiale . Ich kann diese Ankündigungen , ehrlich gesagt , nicht mehr hören . Die Wärmeschutzverordnung ist schon im Koalitionsvertrag enthalten und noch immer nicht umgesetzt . Machen Sie endlich in diesem Bereich , was das Wichtigste und Entscheidendste wäre : die Energiesteuer . . Meine Bilanz ist deshalb sehr traurig . Da dies die letzte große Klimadebatte in dieser Legislaturperiode ist , möchte ich folgendes sagen : Vier wertvolle Jahre wurden durch diese Bundesregierung auf dem Gebiet des Klimaschutzes verschenkt , vier wertvolle Jahre , die wir , wenn im September Rotgrün die Regierung übernimmt , als Altlasten übernehmen werden . Wir übernehmen nicht nur die Altlasten in Form der Haushaltslöcher von Waigel , wir übernehmen nicht nur die Altlasten in Form der hohen Arbeitslosigkeit von mehr als fünf Millionen Menschen ; vielmehr übernehmen wir auch dergestalt Altlasten , daß vier Jahre für den Klimaschutz nichts getan wurde . . Deswegen wird Rotgrün ein Klimaschutzgesetz verabschieden und ein aktives , wirksames Klimaschutzaktionsprogramm erstellen . Es muß dann Schluß sein mit dem Verharmlosen , mit dem Verwalten , mit dem Schönreden ; wir werden Rahmenbedingungen schaffen , zum Beispiel durch die Energiesteuer , durch ein wirklich ökologisches Energiewirtschaftsgesetz , so daß sich umwelt- bzw . klimafreundliches Verhalten sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaft lohnt und für Öko-Pioniere , die Innovationen in diesem Bereich anzubieten haben , tatsächlich Absatzmärkte geschaffen werden . . Es wird - das will ich gar nicht leugnen - nach diesen vier Jahren des Nichtstuns nicht leicht sein , in den dann verbleibenden Jahren das Klimaschutzziel noch zu erreichen . Ich bin aber optimistisch , daß , wenn der politische Wille nach der Bundestagswahl da ist , es noch erreichbar ist - dann allerdings mit Frau Merkel auf der Oppositionsbank . .