Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Agrarbericht 1994 zeigt , daß die deutschen Bauern die Verlierer der Europapolitik sind . . : Wie denn ?) 34 000 DM je Vollerwerbsehepaar , bei 80 Wochenstunden gerechnet , das sind bei einer normalen Arbeitszeit 8 600 DM . Bei den kleinen Vollerwerbsbetrieben gibt es ein verfügbares Einkommen von 25 000 DM je Ehepaar . Auf 40 Stunden zurückgerechnet , ist das ein Einkommen von 6 200 DM , nicht im Monat , sondern im Jahr . Das sind die Zahlen des Agrarberichtes . Herr Kollege Susset , Sie haben recht , wenn Sie sagen , die Schmerzgrenze ist erreicht . Deswegen widersprechen Sie im Inhalt auch dem , was der Bundesminister sagte : Die Bilanz könne sich sehen lassen . Sie liegt gedruckt vor , aber ich finde , sie kann sich nicht sehen lassen . Bevor ich in meinem Redetext fortfahre , möchte ich doch als Fachmann , als Amtstierarzt , einiges zur Schweinepestpolitik sagen . Die DDR hatte eine seuchenhygienische Absicherung ihrer Produktionsanlagen , die in der Welt ihresgleichen suchte : Seuchendurchfahrwannen , Einzäunung usw . Wir kamen nicht um die Impfung bei Schweinepest herum . Alle Tiermediziner , auch in diesem Hause , sind sich einig , daß es auf Dauer ohne Schweinepestimpfung nicht gehen wird . In der DDR hatte sich gezeigt , daß all die Opfer , die dem Trugschluß einer Seuchenfreimachung gebracht wurden , vergebliche Opfer sind . Die DDR hatte 125 % Eigenversorgung . Pestfleisch , so wurde es genannt , kam in die Büchse , und jahrelang , vielleicht sogar 15 Jahre lang , haben die Bürger , auch die Landbevölkerung , Westdeutschlands und Westeuropas , unsere Halberstädter Würstchen gegessen _ das war Pestfleisch _ , ohne daß einem Menschen etwas passiert ist und ohne daß einem Schwein in diesem Lande etwas passiert ist . Hier wird eine Marktregulierung unter Mißbrauch der Schweinepest durchgeführt , eine Marktregulierung auf Kosten des deutschen und insbesondere des niedersächsischen Bauernstandes , ohne daß dafür eine tiermedizinische Begründung wirklich vorliegt . Ein Letztes dazu : Tierschutz ist _ leider _ höher als Menschenschutz angesiedelt , aber Jagd ist noch höher angesiedelt . Es ist so , daß die Wildschweine ein natürliches Reservoir der Schweinepest sind . Das heißt also , wenn aus schweinepestverseuchten Betrieben Dünger auf den Acker kommt _ und wohin denn sonst _ , dann werden die Wildschweine die Nachlese halten . Die Wildschweine sind infiziert , ohne selbst klinisch zu erkranken . Die Wildschweine werden es wieder an jedes Silo tragen . Die Wildschweine werden es wieder ans Grünfutter bringen . Auch die Futtermittelimporte sind immer ein Einfallstor für Schweinepestvirus . Ich wollte hier eigentlich gar keine Rede zur Schweinepest halten , sondern zum Agrarbericht . Aber gerade die Schweinepestbehandlung zeigt , daß hier eine Eurokratie mehr zu sagen hat als Demokratie und wissenschaftlicher Sachverstand . Es darf doch nicht sein , daß wir uns als Parlament fügen müssen , das im Auftrag des Volkes souverän zu entscheiden hat . Wir haben uns einzig und allein durch Fachleute , durch Fachmeinungen zu informieren und nicht durch eine Eurokratie . Die Behandlung der Schweinepest zeigt , was an Widersinn aus Europa auf uns weiterhin zukommen wird , wenn wir die nationale Souveränität in der gesamten Gesetzgebung nicht wiederherstellen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .