Partei: SPD
Nein , der Kollege ist mir zu unsachlich . Ich habe Herrn Storm schon heute Morgen um sechs Uhr im Rundfunk gehört . Da gingen seine Äußerungen in eine ähnliche Richtung . Wir beraten heute den Entwurf des Alterseinkünftegesetzes . Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2002 um . Das ist übrigens nicht die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , die die Alterseinkünfte betrifft . Wir müssten uns heute nicht damit beschäftigen , wenn die Opposition in der Vergangenheit in ihrer Regierungsverantwortung die Hausaufgaben gemacht hätte . Wir alle sind uns darin einig , dass die derzeitige Rentenversicherung nicht mehr den Lebensstandard sichert und dass zusätzlich eine betriebliche und private Altersvorsorge notwendig ist . Finanzminister Eichel hat heute schon über die staatlich geförderte Riester-Rente gesprochen , die von Rot-Grün eingeführt worden ist . Wir helfen damit den Arbeitnehmern , eine private Altersversorgung aufzubauen . Das haben Sie aufseiten der Opposition seinerzeit versäumt . Allen Unkenrufen zum Trotz bestätigen uns die Zahlen , dass dieses Angebot angenommen wird . Während im April 2001 erst 29 Prozent der Beschäftigten Verträge über eine zusätzliche Altersvorsorge abgeschlossen hatten , verfügten im März 2003 - nur knapp zwei Jahre später - bereits 57 Prozent aller versicherungspflichtigen Beschäftigten über eine entsprechende zusätzliche Absicherung . In diesem Zusammenhang sollten die circa 4 Millionen im Rahmen der Riester-Rente abgeschlossenen Verträge nicht verschwiegen werden . Damit haben inzwischen fast 20 Millionen Beschäftigte Anspruch auf eine zusätzliche Altersversorgung . Das ist aus meiner Sicht durchaus ein Erfolg . Im Übrigen hat es auch bei der Einführung der vermögenswirksamen Leistungen eine Zeitlang gedauert , bis die Menschen dieses Angebot in Anspruch genommen haben . Ich erinnere des Weiteren daran , dass Herr Laumann im Wahlkampf 2002 durch die Lande gezogen ist , um die Menschen davon abzuhalten , Verträge zur Riester-Rente abzuschließen , mit der Begründung , dass sich bei einem Regierungswechsel wieder alles ändern würde . Das ist eine Erfolgsgeschichte , die man nicht kleinreden sollte . Indem man sie kleinredet , trägt man nicht dazu bei , dass die Menschen Verträge zur Altersvorsorge abschließen . Ich möchte noch eine weitere Maßnahme herausstellen . Von den Beschäftigten wird heutzutage eine immer größere Flexibilität verlangt . Ein Jobwechsel ist mittlerweile fast eine notwendige Alltäglichkeit geworden . Aber was wird bei einem Jobwechsel aus der angesparten betrieblichen Altersvorsorge ? In den allermeisten Fällen konnten die Anwartschaften nicht zum neuen Arbeitgeber mitgenommen werden . Die Folge war eine unübersichtliche Aufsplitterung des Betriebsrentenanspruchs in viele Kleinstansprüche . Dies hat die Wechselbereitschaft der Arbeitnehmer nicht gerade erhöht . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erleichtern wir es , bei einem Betriebswechsel die Betriebsrentenanwartschaften zum neuen Arbeitgeber mitzunehmen , wenn darüber Einvernehmen erzielt wird . Die Union hat in der Vergangenheit - das zog sich auch heute durch die Debatte - die Vereinfachung der Riester-Rente gefordert . Herr Flosbach hat die Kompliziertheit der Regelungen beklagt . Dem ist entgegenzuhalten , dass wir die Regelungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vereinfachen . Die Zahl der Zertifizierungskriterien wird von elf auf fünf verringert und - auch das wird von Ihnen begrüßt - ein Dauerzulagenantrag wird eingeführt . Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen wird die beitragspflichtigen Einnahmen prüfen ; dies muss dann nicht mehr im Antrag ausgefüllt werden . Ein einheitlicher Sockelbetrag wird zu mehr Transparenz und Sicherheit führen . Das alles sind Neuerungen . Die Anbieter müssen nun bei Vertragsabschluss die effektive Gesamtrendite des Produkts nennen . Damit wird für direkte Vergleichbarkeit der Riester-Angebote gesorgt . Das ist im Interesse derjenigen Arbeitnehmer , die Altervorsorgeverträge abschließen wollen . Deren Interessen haben wir im Auge . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Ihrer lang erhobenen Forderung nach Vereinfachung der Riester-Rente sind wir also nachgekommen . Deshalb können Sie heute auch zustimmen .  Wenn Sie das aber nicht tun , dann muss ich feststellen , dass Sie nicht wissen , was Sie wollen , und dass Sie offensichtlich auch nicht wissen , was Sie tun . Sie machen ziemliche Klimmzüge und bemühen sich verzweifelt , zu begründen , warum Sie nicht zustimmen können . Ich meine , dass das , was wir auf den Weg bringen , eine gute Regelung ist . Wir kommen damit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach . Ich appelliere noch einmal an Sie : Tun Sie den Rentnerinnen und Rentnern einen Gefallen ! Verunsichern Sie sie nicht und stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu !