Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will auch ich meinen Dank dem Ministerium, dem Bundesminister, Herrn Altmaier, vor allem dem Haushaltsreferat des Hauses, dem Bundesrechnungshof und den Bundesoberbehörden, die diese Haushaltsentscheidung begleitet haben, aussprechen. Gleichfalls danke ich dem Kollegen Schulte-Drüggelte als Hauptberichterstatter und meinen Kollegen Beckmeyer, Kindler und Leutert als Mitberichterstatter für die sachliche und konstruktive Beratung dieses Haushaltes. Ein paar Eckdaten sind schon genannt worden. Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist ein vergleichsweise kleiner Haushalt mit einem Volumen von etwa 1,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben steigen maßvoll um 3,4 Prozent. Die Schwerpunkte im Umwelthaushalt liegen vor allem bei der Endlagersuche und dem Bereich der erneuerbaren Energien. Die gewaltigen Aufgaben, die in diesen Bereichen unserer harren, rechtfertigen diesen maßvollen Aufwuchs in diesem Etat. Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die auch in vielen anderen Einzelplänen des Bundeshaushaltes enthalten ist, zum Beispiel im Entwicklungshaushalt. Insgesamt sind im Bundeshaushalt 7,4 Milliarden Euro, also etwa ein Fünffaches dieses Etats, für die Umweltpolitik eingeplant. Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zum Energie- und Klimafonds sagen. Bei meinen Vorrednern ist es schon angeklungen: Der Energie- und Klimafonds gehört eigentlich zum Einzelplan 60. Es wurde kritisiert, dass er als Sondervermögen aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert und – auch das war ein Vorwurf – unteretatisiert sei. Die finanzielle Ausstattung hängt natürlich mit dem Verkauf von Zertifikaten, dem Zertifikatehandel, zusammen. Derzeit sind die Einnahmen niedriger als ursprünglich angesetzt, weil es ein Überangebot an Zertifikaten auf dem Markt gibt. Das ist deshalb so, weil der Preis so niedrig ist. Ein Überangebot, Frau Kollegin, ist zunächst einmal eine gute Nachricht; denn ein Überangebot zeigt, dass die Nachfrage geringer ist als das Angebot auf dem Markt. Das heißt, die Emissionsmengen gehen zurück, man braucht heute weniger Zertifikate als früher. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Jetzt müsste man, um den Preis stabil zu halten, die Zertifikatemenge begrenzen. Das muss geschehen. Dann werden sich die Einnahmen des EKF konsolidieren. Nur, das können wir nicht in den Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene, regeln, das muss auf europäischer Ebene getan werden. Darauf muss man hinwirken. Die Ausgaben für die Endlager steigen ebenfalls maßvoll um knapp 40 Millionen Euro, also um etwa 8,4 Prozent, auf 501 Millionen Euro. Meine Vorrednerin hat gerade die Asse angesprochen. Vom Bundesamt für Strahlenschutz bin ich dankenswerterweise eingeladen worden, mir die Asse persönlich anzusehen und mir ein eigenes Bild zu machen. Ich bin dieser Einladung gern gefolgt. In der Asse herrschen besonders schwierige Bedingungen, weil das Grundwasser bekanntlich in die Schachtanlage eindringt. Um die gewaltigen Herausforderungen, die sich aus der Sicherung der Asse und aus der Bergung des atomaren Mülls ergeben, zu bewältigen, haben wir den Einzeltitel „Stilllegung Schachtanlage Asse“ um 42 Millionen Euro aufgestockt. Ich glaube, das ist eine richtige Maßnahme gewesen. Der Schwerpunkt der Aufgaben liegt ganz klar beim Thema Energiewende. Nach außen wird manchmal ein etwas verzerrtes Bild dergestalt vermittelt: Der eine Minister, der gute, sei zuständig für die Verteilung von Wohltaten. Der andere Minister, der böse, müsse aufpassen, dass der Strompreis für Wirtschaft und Verbraucher nicht durch die Decke geht. Aber die Energiewende ist nicht nur ein staatliches Vorhaben der öffentlichen Verwaltung. Es ist ein Vorhaben von Wirtschaft und Gesellschaft. Dies hat übrigens überhaupt nichts damit zu tun, ob man die Energiewende will oder nicht; das ist völliger Unfug. Natürlich stehen wir zu unseren Entscheidungen. Wir sehen darin in erster Linie große Chancen für unser Land. Aber deswegen müssen natürlich auch die Belange von Wirtschaft und Gesellschaft Berücksichtigung finden. Bei den erneuerbaren Energien geht es nämlich nicht nur um Mengenwachstum. Die Energiewende ist, musikalisch ausgedrückt, ein Vierklang. Dabei geht es natürlich um die Energieerzeugung; es geht aber auch um Energietransport, Energieeinsparung und Energiespeicherung. Eine Zeit lang hat man geglaubt: Wenn man in ganz kurzer Zeit möglichst viel Zubau an Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien schafft, dann ist die Energiewende so gut wie gemeistert. Wir alle haben heute erkennen müssen, dass die Sache deutlich komplexer ist. Erneuerbare Energien sind zu einem großen Teil eben nicht grundlastfähig, außer vielleicht Biomasse. Deshalb müssen wir auch im Bereich der Energiespeicherung Geld in Forschung und Entwicklung stecken. Das tun wir auch. Die Energieerzeugung wird dezentraler. Deswegen müssen auch die Netze anders strukturiert werden. Es geht also nicht einfach nur darum, möglichst schnell möglichst viele Energieanlagen, also Solaranlagen und Windkrafträder, zu bauen, sondern es geht um ein integriertes Konzept. Wir müssen auch bei der Gebäudesanierung vorankommen. Wir müssen im Bereich der Speichertechnologien in die Forschung investieren, und wir müssen die Netze umbauen. All das muss eingepasst werden in die Kulisse einer im internationalen Wettbewerb stehenden Industrienation. Die Energiewende ist nun einmal – das ergibt sich aus dem Gesagten – nicht nur eine idyllisch-romantische Angelegenheit, sondern das Ganze ist auch eine technische Herausforderung. Die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern und die Leitungsnetze müssen gemeinsam wachsen, sonst hinkt die Energiewende. Genau um dieses gemeinsame Wachsen im Rahmen eines integrierten Konzepts kümmert sich diese Bundesregierung mit diesen Bundesministern, mit den Ministern Altmaier und Rösler. Die Energiewende ist in den Händen dieser Regierung gut aufgehoben. Deswegen ist es auch sehr gut, dass wir diesen Etat mit einer Anhebung um rund 3,5 Prozent besser ausstatten. Ich blicke daher zuversichtlich in die Zukunft der Energiewende in Deutschland. Vielen Dank.