Partei: FDP
Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Professorenbesoldung setzt die christlich-liberale Koalition einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts um. Im Februar 2012 hatte das Gericht die Vergütung von Professoren im Bundesland Hessen wegen eines zu niedrig angesetzten Grundgehalts in der Besoldungsgruppe W 2 für verfassungswidrig befunden und die zweite Komponente der Professorenvergütung in Form flexibler Leistungsbezüge nicht für ausreichend anerkannt, um die Defizite bei den Grundgehältern zu kompensieren. Insbesondere kritisierte das Gericht, dass mit dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 2 weder der Ausbildung oder dem Dienstrang eines Professors noch der Verantwortung, die mit seinem Amt verbunden ist, angemessen Rechnung getragen wird. Dies lässt sich insofern nachvollziehen, als im Vergleich die Vergütung eines W-2-Professors niedriger war als die eines jungen Gymnasialdirektors oder eines dienstälteren Grundschullehrers. Aus dem Urteil ergab sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht nur für Hessen, sondern auch für die übrigen Bundesländer und den Bund. Betroffen von der Bundesreform sind die rund 850 Professoren in den Hochschulen des Bundes, zum Beispiel an den Bundeswehruniversitäten oder der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, und in Forschungseinrichtungen, die vom Bund mitfinanziert werden, wie beispielsweise die Institute der Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft oder der Helmholtz-Gemeinschaft. Mit der Reform führt die Koalition in der Bundesbesoldungsordnung W für die Besoldungsgruppen W 2 und W 3 drei Erfahrungsstufen mit einer Dauer von je sieben Jahren ein. Professoren können also die höchste Erfahrungsstufe bereits nach 14 Jahren erreichen. Das Grundgehalt wird für die erste Erfahrungsstufe um gut 400 Euro angehoben; für W-2-Professoren, die bereits 14 Jahre im Amt sind, beläuft sich die Erhöhung auf rund 1 000 Euro, für W-3-Professoren auf der höchsten Erfahrungsstufe um rund 830 Euro. Durch die Stufenregelung wird die zunehmende Berufspraxis honoriert; besonders leistungsstarke Professoren können jedoch auch vor Ablauf der sieben Jahre in die nächsthöhere Stufe aufsteigen. Gleichzeitig besteht weiterhin die bewährte Möglichkeit, flexible Leistungsbezüge als Anreiz oder zur Motivation zu vergeben, erstens bei Berufungs- und Bleibeverhandlungen, zweitens wegen besonderer Leistungen in Forschung und Lehre und drittens bei Übernahme eines Hochschulamtes. Während die besonderen und die Funktionsleistungsbezüge anrechnungsfrei bleiben, sollen Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge voll auf das erhöhte Grundgehalt angerechnet werden. Das heißt, bisher gewährte Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge werden um den gleichen Betrag reduziert, wie sich das Grundgehalt erhöht. Übersteigt der Leistungsbezug diese Erhöhung, bleibt der restliche Betrag dem Professor erhalten. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs muss aus Sicht der FDP-Fraktion und nach meiner persönlichen Meinung bei der Anrechnung der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge nachgesteuert werden. Wir Liberale setzen uns dafür ein, das Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst weiter zu stärken. Würden Bleibeleistungsbezüge, die zeigen, dass ein Professor überdurchschnittliche Arbeit leistet, nach der Reform komplett verrechnet, setzte das aus unserer Sicht ein falsches Zeichen. Benachteiligt würden diejenigen, die in der Vergangenheit diese besondere Anerkennung erhalten haben, gegenüber denjenigen ohne solche Leistungsbezüge, deren Grundgehalt erhöht wird. Wir schlagen deshalb eine bloß anteilige Anrechnung nach Vorbild der Gesetzesvorlage aus Sachsen vor, wo ein Sockelbetrag von mindestens 30 Prozent unangetastet bleibt. Damit erhalten wir den wesentlichen Anreiz des Leistungsbezugs; neue Professoren werden im Gegensatz zu bereits berufenen aber auch nicht dauerhaft benachteiligt. Denn wegen des erhöhten Grundgehalts werden – das haben Hochschulen bereits angekündigt – die Leistungsbezüge künftig niedriger ausfallen als in der Vergangenheit. Zu Protokoll gegebene Reden Über diese und weitere Anpassungen im Dienstrecht wird im Zuge einer Expertenanhörung am 18. März 2013 weiter diskutiert werden, die sich neben der Professorenbesoldung mit den Gesetzesinitiativen der Koalition zur Familienpflegezeit und zum Altersgeld befassen wird. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt dafür eine gute Beratungsgrundlage dar und wird nach Abstimmung unserer Änderungsvorschläge von der Koalition sicher erfolgreich zum Abschluss gebracht.