Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Lage im ehemaligen Jugoslawien ist noch immer bedrückend . Noch immer werden dort im Krieg Menschen getötet , vertrieben , inhaftiert und vergewaltigt . Dennoch _ da stimme ich mit dem Herrn Außenminister überein _ gibt es heute Chancen für eine politische Lösung . Vorsichtig optimistisch stimmt mich einerseits die zum Positiven veränderte Situation in Sarajevo , zum anderen die Wiedereröffnung des Flughafens in Tuzla und schließlich die Tatsache , daß sich Kroaten und Muslime über eine gemeinsame Föderation geeinigt haben . Diese Vereinbarung könnte zum Ausgangspunkt für Frieden in Bosnien-Herzegowina werden , was freilich , meine Damen und Herren , nur realistisch ist , wenn es am Ende doch noch gelingt , die bosnischen Serben einzubeziehen . Danach sieht es derzeit noch nicht aus . Dennoch bin auch ich heute vorsichtig optimistisch , zum einen , weil sich die Russen allem Anschein nach konstruktiv an den Bemühungen um eine f riedliche Lösung beteiligen . Allem Anschein nach sage ich , weil es in der Tat nicht ganz einfach ist , die russische Außenpolitik vor dem Hintergrund der innenpolitischen Unsicherheiten zu verstehen . Es gibt ja zu Jugoslawien die unterschiedlichsten Aussagen , auch aus den Reihen der russischen Regierung . Immerhin : Die bisher positive Rolle Rußlands sollte gewürdigt werden . Die Russen weiterhin in den politischen Prozeß einzubeziehen , halte ich jedenfalls für klug . . Zum anderen : Es ist unübersehbar , daß die amerikanische Entschlossenheit gewachsen ist . Jedenfalls sind die Amerikaner heute ganz offenbar bereit , sich aktiver einzuschalten als früher , und zwar politisch und militärisch . Zuvor haben sie sich erkennbar zurückgehalten , weil sie _ wie ich finde : zu Recht _ den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien in erster Linie als europäisches Problem angesehen haben . Die Europäer waren aber zu einer europäischen Problemlösung nicht fähig . Ich will niemandem , Herr Außenminister , zu nahetreten , aber meine Einschätzung der europäischen Rolle ist bei weitem negativer als Ihre . Ich will nicht so weit gehen und behaupten _ was ja auch geschieht , und zwar nicht nur in der FAZ _ , die Europäer hätten durch ihre Art von Politikmanagement den Konflikt eher noch verschärft . Ob das zutreffend ist und welche Rolle die deutsche Außenpolitik dabei gespielt hat , werden am Ende die Historiker klären . Die Frage , ob es schon in früheren Zeiten eine Chance für eine politische Lösung gegeben hätte , stelle ich deshalb nicht . Für heute sage ich : Es gibt vielleicht eine Chance für eine Lösung . Ich sage es ganz deutlich : Es gibt sie auch und vor allem , weil die NATO unter Führung der USA im Auftrag der UNO politisch und militärisch aktiv geworden ist . . Ein solches militärisches Eingreifen ist immer problematisch , weil gefährlich . Es besteht die Gefahr der Eskalation . Der Außenminister hat darauf hingewiesen . Ich stimme ihm zu . Gleichwohl bleibt die Feststellung richtig : Das UN/ NATO-Ultimatum hat im Falle Sarajevo gewirkt . Es bleibt zu hoffen , daß das aktive Eingreifen in Gorazde , von dem der Vorsitzende meiner Partei gesagt hat , es sei notwendig gewesen , dazu beiträgt , die Serben zur Besinnung zu bringen und _ so füge ich hinzu _ von den Muslimen nicht als Zeichen einseitiger Parteinahme mißverstanden wird . . Meine Damen und Herren , die Verantwortlichen auf serbischer Seite sollten jetzt gut überlegen , was sie nach dem sehr vorsichtig dimensionierten militärischen Eingreifen der UNO tun wollen . Erste Reaktionen geben eher Anlaß zur Sorge . Die UNO führt aber keinen Krieg gegen das serbische Volk , und auch die NATO tut das nicht . Beide _ die NATO übrigens als Erfüllungsgehilfe der UNO _ schützen die eigenen Leute , die vor Ort den schwierigen Versuch unternehmen , Menschenleben zu retten und reale Bedingungen für eine politische Lösung des Konflikts zu schaffen . Die Verantwortlichen auf serbischer Seite sollten die richtige Schlußfolgerung ziehen und an den Verhandlungstisch zurückkehren . Deutsche Diplomatie sollte dazu beitragen , z . B . durch Nutzung der guten auch persönlichen Beziehungen zur russischen Regierung , daß dies geschieht . Wenn es darum geht , das Leiden der Menschen in Bosnien-Herzegowina zu beenden , dann liegen hier die eigentlichen Aufgaben der deutschen Außenpolitik . Darum sollte sich der deutsche Außenminister bemühen . Bei diesem Bemühen kann er mit unserer Unterstützung rechnen . Erlauben Sie mir , meine Damen und Herren , bei dieser Gelegenheit eine andere , eher bittere Bernerkung . Wir debattieren heute in diesem Hause ein weiteres Mal _ etwas optimistischer als früher _ über Jugoslawien . Die Situation dort bedrückt uns . Sie bedrückt uns nicht zuletzt , weil uns von dort tagtäglich Fernsehbilder erreichen . Ein paar Bilder kommen auch aus Kigali , so gut wie gar keine aus Afghanistan und überhaupt keine aus Angola , wo in dem noch immer anhaltenden Bürgerkrieg weitaus mehr Menschen getötet worden sind als im ehemaligen Jugoslawien . Ich stelle keine Vergleiche an , und ich werte auch nicht . Den sogenannten CNN-Effekt muß verantwortliche Politik aber einkalkulieren . Öffentliche Meinung ist wichtig . Sie wird gemacht , und sie hat Einfluß auf staatliches und inte rnationales Handeln . Es darf aber kein bestimmender Einfluß werden , weil sich sonst die Frage nach der moralischen Legitimation unserer Politik stellt . Moral ist nicht der einzige Maßstab . Es zählen auch die eigenen Interessen und die der Partner . Doppelmoral sollten wir aber vermeiden . . Schlußwort : Meine Damen und Herren , unser langjähriger Freund und Weggenosse Hans Koschnick geht voraussichtlich schon im Mai nach Mostar , um dort beim Wiederaufbau zu helfen . Das ist keine leichte , sondern eine schwierige , sogar mit Gefahren verbundene Aufgabe . Daß du , lieber Hans , dafür zur Verfügung stehst , beweist Mut und großes humanitäres Engagement . Hab' Dank und viel Glück . .