Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Schweigen der Sozialdemokraten sagt mehr , als wenn hier fünf Verteidigungsreden gehalten worden wären . Sie haben in dieser Auseinandersetzung offensichtlich schlechte Karten . Sehen Sie sich an , was die Kollegin Hustedt und der Kollege Schmidt hier vorgetragen haben : Man zeigt mit Empörung auf einen Fall , den man für besonders schlimm hält , und rechtfertigt damit das eigene Verhalten . Das ist der Vorgang , der hier heute stattgefunden hat . Darf ich also davon ausgehen , dass Frau Hustedt und auch Herr Schmidt der Meinung sind , weil es den Fall Bangemann gibt , den sie als so schlimm bezeichnet haben , dürfe man sich gleichermaßen wie die FDP verhalten ? Frau Hustedt , ich rate Ihnen dringend , das , was Sie hier zur WMP vorgetragen haben , sofort wieder zu vergessen . Denn der Medienberater der Länder Brandenburg und Berlin , Mitarbeiter von WMP , ist jemand , der auf Kosten des Berliner Senats und der Berliner Bürger großzügige PR für Berlin und Brandenburg macht . Wenn Sie schon solche Gesellschaften nennen , dann sollten Sie auch nicht vergessen , dass einer Ihrer schönen Abende zum EEG von einer Rechtsanwaltskanzlei gesponsert worden ist . Ich finde außerdem , dass wir über die Fusion von Eon und Ruhrgas in diesem Zusammenhang gar nicht unbedingt reden sollten ; das ist bei der Sache mit Herrn Müller jetzt gar nicht so sehr die Frage . Wir reden dann nämlich über den falschen Verursacher des Ganzen . Lange bevor der Antrag beim Bundeswirtschaftsminister und beim Bundeskartellamt eingegangen war , hat der Bundeskanzler auf einer Betriebsräteversammlung im Oktober 2001 öffentlich gesagt , er sei für eine Fusion von Eon und Ruhrgas . Die Begründung , die man dafür nennen kann , ist durchaus diskutabel . Sie ist unabhängig von der Diskussion über die Märkte im innerdeutschen Bereich , die Hartmut Schauerte und Hans Michelbach hier vorgetragen haben . Der Punkt ist : Diesen Fall hat nicht irgendeine anonyme SPD zu verantworten ; die Sache hat einen Namen und der heißt Gerhard Schröder . Werner Müller ist ein Protegé des Bundeskanzlers . Man könnte sich noch darüber unterhalten , ob Werner Müller an dieser Stelle richtig ist , wenn er eine Erfolgsbilanz als Manager und Politiker vorzulegen hätte . Aber Herr Müller ist - das ist das Erste - Anfang der 90er-Jahre aus dem Vorstand der VKA mit einer Millionenabfindung entlassen worden , weil die Veba keinen Bedarf mehr für einen Manager von der Qualität des Herrn Müller hatte . Das Zweite ist , dass sich Herr Müller , wie die Zeitungen hier und da berichteten , selber als Nachfolger von Herrn Harig , von Herrn Goll und anderen ins Gespräch hat bringen lassen . Und schließlich - das ist das Dritte - sollte man sich einmal die Erfolgsbilanz von Werner Müller in seinem Amt ansehen : Die 4 ,6 Millionen Arbeitslosen sind die Folge nicht irgendeiner Wirtschaftspolitik in diesem Lande , sondern sind die Folge seiner Wirtschaftspolitik . Wo sind denn , so könnte man noch fragen - ich habe das in diesem Hause oft genug getan - , die Konzepte seiner Energiepolitik ? Fragmente hat er vorgelegt und für das , was er draußen vertreten hat , hat er in diesem Hause keine Mehrheit auf dieser Seite des Hauses gehabt . Rot und Grün haben die energiepolitischen Ansichten dieses Mannes nie mitgetragen . Wo also ist der Erfolg des Wirtschaftsministers Müller , der ihn berechtigen würde , in eine leitende Funktion einzutreten ? Ein Letztes - es ist ja schon eine Reihe von Argumenten dazu vorgetragen worden - : Es gibt die gute Regel , wonach ehemalige Minister nicht in den Ausschuss gehen sollten , für den sie als Minister sozusagen zuständig waren , um die Beamten , die ehemaligen Mitarbeiter , nicht in Verlegenheit zu bringen . Jetzt geht ein Mann an die Spitze eines Konzerns , der auch mit Beamten verhandeln muss , die vorher im Ministerium seine Untergebenen waren . Wie sollen so objektive und faire Verhandlungen zustande kommen ? Hier werden doch Menschen durch Personalauswahl unter Druck gesetzt . Ich möchte gar nicht herumstänkern , sondern lediglich feststellen : Das Ergebnis des hier zur Diskussion stehenden Deals ist , dass der RAG und damit auch der deutschen Steinkohle - die hier vertretenen Anliegen sind durchaus berechtigt - und den Kumpels der schlechteste aller Männer an die Spitze gesetzt worden ist . Man kann nur sagen : Schade , dass es so weit kommen konnte .