Partei: FDP
Ich habe überhaupt nichts dagegen , dass wir hierzu einen Beitrag leisten . Aber natürlich muss auch eine angemessene Eigenbeteiligung stattfinden . Es ist doch nicht einzusehen , dass die chinesische Staatswirtschaft die halbe amerikanische Wirtschaft aufkauft und wir in irgendwelchen staubigen Regionen Chinas Armutsbekämpfung betreiben . Das muss nicht sein . - Weil ich diesen Zuruf gehört habe , sage ich : Das hat nichts mit Stammtisch zu tun . - Nein , das ist auch nicht Brüderle . Brüderle befasst sich mit diesem Thema nicht mehr . Dieses Thema haben wir in unserer Diskussion längst geklärt . Für jedermann ist klar , dass wir uns nicht Geld pumpen können , um Ländern wie China das Schuldenmachen zu ersparen und ihre eigenen Probleme zu lösen . Aber wir dürfen die wirklich Bedürftigen , die sich nicht selbst helfen können , nicht zugunsten einer solchen Politik vernachlässigen . Das wäre nicht fair . Deshalb wollen wir diese Politik nicht fortsetzen . In unserem Antrag fordern wir genau das , was auch die meisten Kollegen von der Union , wie ich weiß , unterstützen - offenbar ist der Kollege Kampeter der Einzige , der das offen aussprechen darf - : Schluss mit diesem Unfug ! Wer hindert Sie eigentlich daran , hier eine Kurskorrektur vorzunehmen , die weiterhin nötige Hilfe an eine Eigenbeteiligung zu binden und unsere Aufmerksamkeit tatsächlich den wirklich Bedürftigen zuzuwenden ? Stimmen Sie unserem Antrag zu , verwerfen Sie Ihre beiden Patchwork-Anträge und werfen Sie den Bericht der Bundesregierung dorthin , wo er hingehört : ins Archiv des Vergessens ! Wahrscheinlich wird die Bundesregierung in der Lage sein , irgendwann einen neuen Bericht abzugeben , in dem über das , was die Ministerin uns eben hier mitgeteilt hat , Auskunft gegeben wird . Vielleicht können wir dann über die Schlagworte hinaus , die sie hier aufgezählt hat , auch etwas Substanzielles hören . Was wollen Sie aus diesem Bericht aus dem Jahr 2005 hier denn noch erörtern ? Das sind zwei Jahre alte olle Kamellen , die natürlich rot-grün durchwirkt sind . Sie stammen ja aus dieser Zeit . Der Neuigkeitswert besteht allenfalls darin , dass die Große Koalition unter Beteiligung und Führung der Union diese rot-grüne Politik jetzt offenbar als ihre eigene zu verkaufen gedenkt . Das kann doch wohl auch aus Ihrer Sicht nicht richtig sein . Um diesen Bericht angemessen zu würdigen , genügt es eigentlich , den damaligen Oppositionsabgeordneten Ruck zu zitieren . Er hat beispielsweise am 8 . Mai 2003 hier zu dieser Politik ausgerufen : Sie , Frau Ministerin , hüpfen von einem Elend oder Krisenherd zum anderen , nach dem Motto : Ziel ist , was Publicity schafft . Dem ist gerade in Bezug auf diesen Bericht überhaupt nichts hinzuzufügen . Nun aber zu dem Antrag der Koalition . Wie peinlich ! Im Rubrum als Erster gleich wieder der Kollege Ruck , der heute Koalitionsabgeordneter ist . Auch dort ist inhaltlich alles wieder wie unter Rot-Grün gehabt . Dieser Bericht ist aktueller , als man auf den ersten Blick glaubt , wenn man Ihren Bericht liest . Die Textbausteine wurden in den letzen Tagen allerdings ganz offenbar wieder überstürzt auf dem Wühltisch mit den vorhandenen Papieren zusammengestoppelt . Folgerichtig gehen Sie mit Ihrem Antrag auch an den drängenden aktuellen Herausforderungen vorbei . Während beispielsweise die Kanzlerin , die jetzt nicht da ist , die Bedeutung der zivilen Komponente in Afghanistan immer wieder betont und während hier in Berlin das internationale Koordinierungskomitee zum Wiederaufbau Afghanistans tagt , bekommen Sie es fertig , einen Antrag zur Entwicklungspolitik vorzulegen , in dem das Wort Afghanistan nicht einmal in einer Fußnote auftaucht . Das sollen neue Impulse für die Entwicklungspolitik sein ? Schauen Sie einmal nach ! Fehlanzeige ! Keine Impulse ! Nirgendwo ! Man hat den Eindruck , dass Sie vielleicht zu lange auf Impulse der Bundesregierung gewartet haben . Aber da kam natürlich nichts . Deshalb haben Sie offenbar gestern noch schnell etwas zusammentragen lassen und nennen es nun Antrag . Nebenbei bemerkt : Eingang gestern Nachmittag . Der erste Monat der Präsidentschaft war da schon vorbei . Guten Morgen , meine Damen und Herren ! Bei den Grünen war es ähnlich . Sie legten allerdings immerhin schon gestern Vormittag Ihren Antrag vor : eine gedrängte Zehnjahresliste aller Ihrer Anträge , die Sie immer schon gestellt haben . Die Absicht , die Sie haben und hatten , war aber schlicht und einfach , das Thema nicht allein der FDP zu überlassen . Deshalb haben Sie solche Papiere zusammengestellt . So , wie Sie das hier betrieben haben , so lieblos , so zusammengestoppelt , so zusammenhanglos , kann man weiß Gott nicht für Entwicklungspolitik werben . Nutzen Sie die Chancen , die Sie jetzt haben , und kommen Sie mit Inhalten rüber ! Dann können wir in Zukunft in der Entwicklungspolitik auch gemeinsam etwas bewirken . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .