Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das AsienKonzept der Bundesregierung setzt Schwerpunkte , die aus der Sicht unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt werden . Das macht auch unser gemeinsamer Antrag deutlich . Erstens . Das Konzept ist ein ebenso notwendiger wie in der Summe der Überlegungen erfolgreicher Beitrag zu dem Bemühen , in allen wichtigen außenpolitischen Fragen einen nationalen Konsens für das geeinte Deutschland herbeizuführen . So verstehen wir auch Ihren Beitrag , Herr Kollege Neumann . Nur dieser nationale Konsens , den unsere Partner und Konkurrenten fast ausnahmslos aufweisen , sichert uns das Maß an Handlungsfähigkeit , ohne das wir weder kurz- noch langfristig auskommen werden . Das Konzept steht auch als Zusammenfassung für die innenpolitische Diskussion , die im Schwerpunkt um die künftige Entwicklung des Weltwirtschaftsgipfels ebenso kreiste wie um die Frage der Entwicklung der Menschenrechte oder Fragen der Sicherheitsstrukturen auf dem indischen Subkontinent oder in Ostasien . Zweitens . Das Konzept setzt deutliche Schwerpunkte nationalen Handelns und macht klar , welche Möglichkeiten und Verpflichtungen wir haben . Da wir im Sinne des Wohlergehens der Menschen in Deutschland dafür zu sorgen haben , daß durch den Export unserer Güter und die Einfuhr der benötigten Rohstoffe und von Halb- und Fertigfabrikaten Lohn und Brot im Lande selbst gesichert werden , nehmen wir die Herausforderung an , die uns zwischen Tokio und Canberra , Islamabad und Djakarta erwächst und schon erwachsen ist . Drittens . Das Konzept macht aber auch deutlich , daß nicht ein Schwerpunkt alleine gesetzt wird . Wir wollen auf allen Feldern , von der Wi rtschaft über die Kultur , von den Struktur- und Sicherheitsprinzipien des demokratischen Staates und bis zu der Hochtechnologie , die Herausforderung annehmen . . Wenn dabei hochrangige chinesische Gesprächspartner vernehmen ließen , an was sie denken und was in zahlreichen chinesischen Sonderzonen schon umgesetzt wird , sollte uns das nicht den Atem verschlagen . Der ungeheure wirtschaftliche Boom in China werfe , so heißt es , für das heutige staatliche und gesellschaftliche System über kurz oder lang schwerwiegende Fragen auf . Das werde auch dadurch beantwortet , daß im Anklang an unser deutsches staatliches und gesellschaftliches System sowohl das duale Ausbildungssystem als auch Strukturen nach Elementen aus dem deutschen öffentlichen Dienst eingeführt würden . Damit werde die für eine moderne Gesellschaft unerläßliche Trennung von Partei und Staat eingeleitet . Wer , so heißt es , die ungeheuren Probleme des chinesischen Staates in einer Zeit , in der sozialistische Staatsordnung mit urgebremstem Kapitalismus kollidiere , kenne , der wisse , was es bedeute , beginnend in Sonderwirtschaftszonen ein Sozialversicherungssystem und eine Rentenordnung , auch nach deutschem Vorbild einführen zu wollen . Das muß man nun nicht nach dem Motto verstehen , wonach am deutschen Wesen die Welt genesen soll . Aber offenbar haben wir in Deutschland etwas im Angebot , was strukturell geeignet ist , den in aller Welt so notwendigen inneren Frieden und vor allem die soziale Befriedung mit herstellen zu helfen . Die Dimension eruptiver Gewalt bei nicht gelösten Fragen macht die Zahl der Opfer von 20 Millionen Menschen bei den Taiping-Unruhen in China im vergangenen Jahrhundert klar . Viertens . Das Konzept macht aber auch deutlich , daß wir uns allein verheben , wenn wir es mit einer Großregion zu tun bekommen , die _ wie eben schon mehrfach erwähnt _ einen Großteil der Erdbevölkerung ebenso aufweist wie bedeutende Rohstoffvorkommen und einen immer mehr ansteigenden Anteil am Weltbruttosozialprodukt . Bei der Wahrnehmung eigener deutscher Interessen dürfte es sich hier um eine Aufgabe handeln , die gemeinsame europäische Überlegungen auch im Rahmen der außen- und sicherheitspolitischen Möglichkeiten der Europäischen Union sinnvoll erscheinen läßt . Es mag ein Zufall gewesen sein , daß kurz nach der Rückkehr des Bundeskanzlers aus China und Rußland der britische Prämierminister Major zu Konsultationen in Bonn weilte . Wir sind mit den Briten und anderen im Europateam , und nicht nur wegen Hongkong , sondern auch wegen der Möglichkeiten der britischen Wirtschaft . In einem boomenden chinesischen Markt dürfte ein guter Meinungsaustausch zwischen Freunden mehr als Sinn machen . Fünftens . Diese gemeinsame europäische Arbeit _ und darauf hat der Außenminister hingewiesen _ , sich der Herausforderung zu stellen , den Ball aufzunehmen und in die Belange der europäischen Großregionen einzubringen , hat in bezug auf Asien Tradition . Es war ein deutscher und europäischer Vorstoß , der der Zusammenarbeit der ASEAN-Staaten Rükkenwind verschaffte . Die Zusammenarbeit gerade zwischen diesen Staaten hat eine besondere Qualität dadurch erhalten , daß seit 1991 offen auch sicherheitspolitische Fragen behandelt werden . In der Alternative zu amerikanischen Überlegungen , die gerade in dieser Region das Prinzip bilateraler Übereinkommen in den Vordergrund zu rücken scheinen , wurde in ASEAN erstmals in Asien und auch mit europäischem Rückenwind ein multilateraler Ansatz gewählt , und zwar einer , der heute Erfolg hat . . _ Das sind Initiativen aus unseren Reihen . Aber nicht nur ASEAN mausert sich , ökonomisch , sicherheitspolitisch , regionalpolitisch . Bei allen ethnischen und religiös bestimmten Schwierigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten können wir feststellen , daß zwischen Bangladesh , Indien , Pakistan und Iran über SAARC versucht wird , jene Form wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu entwickeln , wie sie am Anfang der westeuropäischen Wohlstandsentwicklung auch stand . Und es ist zu begrüßen , daß vor wenigen Tagen Willy Wimmer  Indien und Pakistan ein erstes Treffen ihrer Außenminister _ nach langer Zeit _ ankündigten , wobei auch über die mit Kaschmir verbundenen schwerwiegenden Fragen gesprochen werden soll . Kaschmir _ Herr Kollege Neumann , da sind wir uns einig _ und andere Beispielfälle wie Tiananmen oder Tibet werfen schwerwiegende Fragen nicht nur für uns auf . Machen wir unsere Haltung und unser Einstehen für Menschenrechte etwa von der Größenordnung der Staaten , in denen gegen die Regeln des menschlichen und zwischenstaatlichen Zusammenlebens verstoßen wird , abhängig ? . Sind wir uns darüber im klaren , daß unser Eintreten für elementare Menschenrechte kein Eingriff in behauptete innere Angelegenheiten ist ? Dieses Eintreten in unserem Verständnis ist vielmehr eine Voraussetzung dafür , wegen der innenpolitischen Auswirkung bei uns , überhaupt kooperationsfähig zu sein , und zwar in der ganzen Breite von Beziehungen . Denn der Bürger ist bei uns der Souverän , und er hat ein gutes Gespür dafür , mit wem man sich politisch einläßt . Auch die KSZE entfaltet Signalwirkung . Wie anders ist die Initiative des Kasachischen Staatspräsidenten Nazebajew zu werten , eine KSZA auf die Beine zu bringen . Kasachstan , Mitgliedstaat der KSZE und uns damit eng verbunden , legt schon die Finger in die Wunde . Können Sicherheit und Stabilität in Asien weiterentwickelt werden , in einem Raum , der nicht wie bei uns von den Spätfolgen Jaltas oder Trianons bestimmt ist , sondern von dem , was im vergangenen Jahrhundert als der Raum bezeichnet wurde , in dem nach dem Buchtitel das große Spiel gespielt wurde oder die ungleichen Verträge geschlossen wurden ? Vielleicht zeichnet sich auch da manche Fragestellung ab , wenn wir über die Ausdehnung von Organisationen wie NATO und anderen sprechen und danach fragen , wer dazugehören sollte , fragen aber auch danach , wie die heutige Sicherheitsstruktur in Ostasien aussehen soll , mit einem Nordkorea , das für alles gut zu sein scheint , mit einem China , das sich zwar zahlenmäßig militärisch zurückhält , aber ganz schön flott militärisch modernisiert und nicht nur modernste russische Jäger gegen Büchsenfleisch eintauscht , sondern bis ins unmittelbare europäische Vorfeld rüstungsexportmäßig manche Frage aufwirft und mit Nukleartests in Lop Nor auch kasachische Bürger deutscher Herkunft aktuell gefährdet , mit einem China , das in seinen westlichen Provinzen mit den Fragen konfrontiert ist , die weit über das hinausreichen , was in Zentralasien über die grüne Fahne des Propheten auch bewirkt werden kann , mit einem Japan , uns engstens und freundschaftlich verbunden , das seine Sicherheit und die seiner Seewege gerade und in erster Linie dem Bündnis mit den USA zu verdanken hat , und den USA , die unter Präsident Clinton an eine Justierung ihrer Kräfte denken , um eine gefährliche Überdehnung ihrer Gesellschaft zu vermeiden . Die Sicherheit auf dem Globus , meine sehr geehrten Damen und Herren , ist unteilbar , und dies wird uns zunehmend bewußt . Auch auf dem Weg über Asien kommen wir den nordamerikanischen Interessen näher und damit den Konsequenzen , die wir uns auf Dauer , und nicht nur historisch bedingt , zu überlegen haben . So ist es nach dem APEC-Gipfel in Seattle doch nur natürlich , nach dem Einfluß der Europäischen Union auf die transpazifische Zusammenarbeit zu fragen . Sind die USA und Kanada nicht genauso wie wir daran interessiert , den gesicherten Zugang zur Gegenküste zu haben , und können Sie es sich überhaupt leisten , ernsthaft Abschied von Europa , auch auf dem Weg über Asien , zu nehmen ? Meine sehr geehrten Damen und Herren , und das ist Punkt Nummer sechs , das Asien-Konzept der Bundesregierung steht für einen klaren und unmißverständlichen Grundsatz . Unser Interesse besteht da rin , überall auf der Welt im Sinne des beiderseitigen Vorteils präsent zu sein und zu bleiben , und diese Präsenz gleichberechtigt ausbauen zu können . Das gilt auch für Gebiete , die , wie Hongkong , völkerrechtlichen Veränderungen unterworfen sind . Kulturell gibt es für diese Präsenz glänzende Beispiele . So können weite Teile der chinesischen Geschichte für die westliche Welt ohne das verdienstvolle Wirken der Kaiser-Wilhelm-Institute nicht erklärt werden , und vielleicht sieht Berlin hier auch wieder einen Schwerpunkt für die Zukunft . Leider hat man allerdings zu oft den Eindruck , daß wir über Literatur und Musik , das Rechtswesen und die Geschichte Japan , Korea , Indonesien und Indien näher sind als sie uns . Das muß sich ändern , und hier setzt die Regierung aus gutem Grund an . Aber das gilt auch für unsere Beziehungen zu Taiwan . Wir sollen und müssen Schritt halten mit der Dynamik zumindest der menschlichen , kulturellen , ökonomischen , technologischen und sonstigen Beziehungen zwischen Taipeh und Peking , Shanghai , K an -tonundanderenMe tropolen Chinas . . Wenn in wenigen Wochen in Peking ein Taiwan-Plaza eröffnet wird , kann die Qualität unserer Beziehungen zu Taipeh nicht denen zwischen Peking und Taipeh hinterherhinken . . Wir müssen in Peking und Taipeh bestens vertreten sein . Die Bundesregierung bleibt gut beraten , den Status der Vertretungen in Peking und Taipeh bei aller Qualitätsverbesserung an bewährten Prinzipien auszurichten .