Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte Ihnen zu Beginn von einem Erlebnis berichten . Im letzten Sommer kam ich an einem sehr heißen Tag gemeinsam mit einem Referenten , der Rollstuhlfahrer ist , von einem Behindertenkongress . Wir fuhren mit der Bahn . Die Rampe zum Bahnsteig war schwierig zu bewältigen , aber akzeptabel . Als der Zug kam , war kein Schaffner zur Stelle , der in der Lage gewesen wäre , die Rampe auszufahren , die den Niveauunterschied zwischen Bahnsteig und Bahn auszugleichen hilft . So musste mein Begleiter sozusagen Anlauf nehmen und in recht spektakulärer Weise den Abstand zwischen Bahnsteig und Bahn überwinden . Danach standen wir im Fahrradabteil , da dieses die breiteste Tür hatte . Ich musste erst einmal einige Fahrräder wegräumen . Der Gang zur Toilette war nicht möglich . Aber mein Begleiter kannte das schon ; er hatte vorsorglich den ganzen Tag nichts getrunken . Wir alle kennen solche Erlebnisse . Das ist der Grund dafür , dass wir verschiedene Gesetze _ heute das Gleichstellungsgesetz _ endlich auf den Weg gebracht haben . . Wir haben eben nicht nur davon gesprochen , liebe Frau Nolte und Herr Kolb , sondern wir haben es getan . Wir sind 1998 angetreten , um den Reformstau aufzulösen . Das haben wir Schritt für Schritt bewältigt . Die Behindertenpolitik ist ein gutes Beispiel dafür . In 16 Jahren wurde vieles ausgesessen . Wir haben in dreieinhalb Jahren viel bewegt . . Unsere Bilanz der Behindertenpolitik beschreibt sehr deutlich den Paradigmenwechsel , von dem man in diesem Fall wirklich sprechen kann . Der zentrale Punkt ist , dass wir weg von der Fürsorge und hin zur Teilhabe kommen . Das haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Gang gesetzt . 24000 Menschen haben aufgrund des Gesetzes und der Förderung inzwischen einen Arbeitsplatz gefunden . Frau Nolte , wir begleiten diesen Prozess vor Ort sehr aufmerksam und fragen auch nach , ob Etikettenschwindel oder wirkliche Vermittlung stattfindet . Wir haben das Mietrecht reformiert und mit dem Sozialgesetzbuch IX , Rehabilitation und Teilhabe , behinderten Menschen endlich zu mehr Rechten verholfen . Heute verabschieden wir das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze . Herr Minister Riester hat es betont : 4 ,5 Prozent der 6 ,6 Millionen Menschen in Deutschland , die schwerbehindert sind , sind es von Geburt an , die anderen werden es im Laufe ihres Lebens durch Unfall ,Alter oder Krankheit . Alles , was wir für Menschen mit Behinderungen tun , tun wir für mobilitätseingeschränkte Menschen , für ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen und im Übrigen auch für Mütter und Väter mit Kinderwagen . Insofern müssen wir immer wieder betonen , dass es um die Teilhabe vieler geht . Was hier schon erwähnt worden ist , war der gute Stil der Zusammenarbeit mit den Verbänden und mit den Ministerien . Mein Dank geht an das Forum behinderter Juristinnen und Juristen . Auch die Arbeit , die der Bundesbeauftragte für Behinderte hier geleistet hat , muss Erwähnung und auch Dank finden . . Ich hätte mir ebenfalls an der einen oder anderen Stelle einige präzisere Formulierungen gewünscht . Wichtig ist aber , dass wir den bürgerrechtlichen Anspruch auf Chancengleichheit in Gang gesetzt haben , der 1994 im Grundgesetz festgeschrieben wurde . Es ist schon gesagt worden , dass das Kernstück _ in einem umfassenden Sinne _ die barrierefrei gestaltete Ilja Seifert 21869 Umwelt ist . Davon sind Neubauten , Gaststätten , der Nahund Bahnverkehr sowie die Flughäfen betroffen . Das bedeutet aber auch , dass wir eine kontrastreiche Gestaltung der Lebensumwelt für Sehbehinderte schaffen müssen . Zielvereinbarungen bezüglich Gebärdendolmetscher und Gebärdensprache sind schon erwähnt worden . In diesem Bereich kann Politik vor Ort lebendig umgesetzt werden . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Wir haben vor allem die doppelte Benachteiligung der 3 Millionen schwerbehinderter Frauen im Gesetz endlich aufgegriffen . Wir fordern und fördern die Gleichstellung behinderter Frauen . In diesem Zusammenhang darf ich noch erwähnen , dass es das Wort der Ministerin für Justiz gibt , dass im Zuge einer Strafrechtsreform § 179 des Strafgesetzbuches , der den sexuellen Missbrauch von widerstandsunfähigen Personen betrifft , in den Fokus gerückt wird . Der Staat und die Gesellschaft dürfen auch diesen Missbrauch nicht dulden . Hier wird die Politik mit der Veränderung von Gesetzen ihre Verantwortung wahrnehmen . . Ich möchte zum Schluss sagen , dass wir unsere bisherige Arbeit als Start begreifen und nicht als Ziel . Die größten Barrieren sind nach wie vor im Kopf . Unsere Gesetze helfen , sie abzubauen . Ich danke Ihnen . .