Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich eine Sache als Erstes klarstellen : Mit unserem Antrag wollen wir keinesfalls anzweifeln , dass die formalen Zusagen des Ausbildungspaktes eingehalten wurden . Wir kennen die Zahlen wahrscheinlich genauso gut wie Sie . Es ist richtig , dass jedes Jahr rund 30 000 neue Ausbildungsplätze geschaffen wurden . Das war sogar etwas mehr als die vereinbarten 25 000 Einstiegsqualifizierungen . Dies ist für uns allerdings kein Grund , Ihnen zum Ausbildungspakt zu gratulieren . Denn es ist doch vollkommen unentscheidend , ob formale Paktvereinbarungen eingehalten wurden . Entscheidend ist für uns die Frage , ob der Ausbildungspakt ein taugliches Mittel und Instrument ist , um die Perspektiven der Jugendlichen auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern . Genau an dieser Stelle ist die Bilanz verheerend . Der grundsätzliche Fehler liegt aus unserer Sicht schon darin , dass mit dem Pakt keine zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen werden , sondern dass lediglich versucht wird , die Ausbildungsplätze , die im gleichen Zeitraum wegfallen , zu kompensieren . Nicht einmal dieses Ziel wird vollständig erreicht . So gab es in den letzten Jahren 10 Prozent weniger Ausbildungsstellen . Die Quote der betrieblichen Ausbildung ist in diesem Jahr mit 23 ,4 Prozent auf einem neuen Tiefststand . Konkret bedeutet das für die ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen , dass es mehr Bewerberinnen und Bewerber und gleichzeitig weniger Ausbildungsangebote gibt . Das ist wahrlich keine Erfolgsgeschichte . Die Leidtragenden in dieser Situation sind die Jugendlichen . Wir finden es zynisch , wenn in der Presse und in den Medien immer wieder auf die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit hingewiesen und behauptet wird , die Ausbildungslücke habe sich durch den Ausbildungspakt verringert . Aus unserer Sicht ist das Schönrechnerei . Denn ein Großteil der Jugendlichen wird aus dieser Statistik schon vorher herausgerechnet . Sie befinden sich in berufsvorbereitenden Maßnahmen , nehmen an Einstiegsqualifizierungen teil oder - das ist aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Punkt , über den wir diskutieren sollten - fangen ohne Berufsausbildung direkt an zu arbeiten . All diese Jugendlichen , die natürlich auch einen Bedarf an Ausbildungsplätzen haben , tauchen dann in der Statistik gar nicht mehr auf . Wir fordern Sie deshalb dazu auf , die Ausbildungsmisere endlich einzugestehen und zuzugeben , dass der Ausbildungspakt kein sinnvolles Mittel ist , um die Ausbildungsmisere zu beheben . Die Alternative zu diesem unverbindlichen und wirkungslosen Ausbildungspakt haben die Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Bundesregierung im letzten Jahr bereits selbst vorgeschlagen . Es wurde ein Gesetzentwurf eingebracht , der die Forderung nach der Einführung einer Umlagefinanzierung in der beruflichen Erstausbildung enthielt . Als es allerdings Kritik gab , wurde dieser aus unserer Sicht sehr sinnvolle Entwurf gleich wieder auf Eis gelegt . Die Begründung , eine Umlagefinanzierung faktisch einzuführen , hat damals der Kollege Jörg Tauss formuliert . Er hat gesagt : Ausbildung ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung der Wirtschaft , sondern Pflicht . Dem stimmen wir ausdrücklich zu . Wir setzen uns nun dafür ein , das Gesetz erneut einzubringen , zu diskutieren und sicherzustellen , dass es auch wirklich zur Einführung einer Umlagefinanzierung kommt . In dem Koalitionsvertrag - das wurde schon angesprochen - wird die Möglichkeit angedeutet , branchenbezogene Umlagefinanzierungen einzuführen , was durchaus ein erster Ansatzpunkt sein kann . Wir freuen uns auch , dass von den Grünen und ebenfalls von der FDP Anträge zu diesem Thema eingebracht wurden . Gerade dem Antrag der Grünen stimmen wir natürlich zu . Dort heißt es nämlich , dass man sich nicht nur auf den Ausbildungsbereich beschränken darf , sondern dass grundlegende Bildungsreformen auch in anderen Bildungssystemen notwendig sind . Wir freuen uns darauf , gemeinsam über die Herausforderung der Europäisierung oder über Forderungen der GEW nach einer Stärkung von vollschulischen Lehrstellen zu diskutieren . Das alles sind Punkte , die in der Diskussion sind und die aufzugreifen wichtig ist . Bei diesen Maßnahmen ist für uns allerdings klar : Nicht auf Grundlage eines wirkungslosen Ausbildungspaktes ! Nicht , wenn nicht endlich die Ausbildungsmisere offen gelegt wird ! Und nicht , wenn mit solchen Diskussionen lediglich versucht wird , von der Notwendigkeit einer Umlagefinanzierung abzulenken oder diese immer weiter hinauszuzögern ! Vielen Dank .