Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn Minister Seehofer und seinen Mitarbeitern aus dem Ministerium sowie bei den Mitarbeitern aus dem Rechnungshof für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken . Ich darf mich auch ganz herzlich für die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Bahr bedanken . Kollege Goldmann hat von Zerstrittenheit gesprochen . Wir haben bei den Beratungen nachgewiesen , dass man uns zwar alles vorwerfen kann , aber gerade dies nicht . Dazu stehen wir auch . Heute habe ich gelernt : Wir haben in dieser Woche zwar Haushaltsberatungen ; aber man kann in diesem Zusammenhang eigentlich über alles sprechen , zu all dem , was einem gerade einfällt . Ich werde mich bemühen , etwas zu den Zahlen zu sagen , die im Bundeshaushalts-plan 2008 aufgeführt sind . Der Einzelplan 10 umfasst 5 ,28 Milliarden Euro ; das ist ein Aufwuchs von 2 ,1 Prozent oder 109 Millionen Euro . Aus Sicht des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz geht das in die richtige Richtung . Die Investitionen betragen 547 Millionen Euro ; davon sind etwa 9 Millionen zusätzliche Investitionen . Auch das geht in die richtige Richtung . Wir haben in der Vergangenheit wiederholt über die dauerhafte Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gesprochen . Aufgrund der unterschiedlichen Agrarstruktur in Deutschland war es sehr schwierig , dort einen Weg zu finden . Wir haben einen Kompromiss gefunden , der so aussieht , dass wir in den Jahren 2008 und 2009 zusätzlich 400 Millionen Euro in die Hand nehmen . Damit können wir Klein- und Kleinst-renten herauskaufen . Wenn alle mitmachen , wenn alle dafür werben , sind wir in der Lage , die Beiträge in Deutschland dauerhaft auf dem jetzigen Stand zu halten . Wenn nicht alle mitmachen , haben wir in der Tat ein Haushaltsrisiko von 100 Millionen Euro . Das könnte schlimmstenfalls bedeuten , dass Beitragserhöhungen notwendig werden . Deshalb lohnt es sich , wenn alle in der Land- und Forstwirtschaft mitmachen und dafür werben . Ein zentraler Punkt bei den Investitionen schließlich ist die Gemeinschaftsaufgabe , die GAK . Dort haben wir in diesem Jahr einen Aufwuchs von 615 Millionen auf 660 Millionen Euro zu verzeichnen . Das sind Mittel , die ganz wesentlich der Strukturverbesserung im ländlichen Raum dienen . Hier ist eben die Breitbandverkabelung angesprochen worden . Die Breitbandverkabelung ist in der Tat gerade im ländlichen Raum ein großes Problem . Dass man , wie angesprochen worden ist , mit 10 Millionen Euro die Probleme nicht bundesweit lösen kann , ist sicherlich richtig . Ich habe aber festgestellt , dass , nachdem dieses Stichwort auf Bundesebene gefallen ist , in vielen Landkreisen jetzt an Konzepten gearbeitet wird , mit denen man die Probleme im ländlichen Raum lösen kann . In dem Entwurf , den wir gleich beschließen werden , ist vorgesehen , dass wir mindestens 10 Millionen Euro von den 660 Millionen Euro für die GAK zur Verfügung stellen wollen . Das heißt , der PLANAK ist sehr wohl in der Lage , erheblich mehr Mittel in die Hand zu nehmen . Wir erwarten natürlich auch eine Mitfinanzierung durch die Länder . Ich füge hinzu , dass wir uns gerade diesen Punkt im nächsten Jahr noch einmal vornehmen müssen ; dann wollen wir erheblich mehr Mittel dafür ansetzen . Wenn wir Chancengleichheit in den verschiedenen Strukturen , in den verschiedenen Räumen haben wollen , dann müssen wir mittelfristig noch erheblich mehr Mittel zur Verfügung stellen . Von der Opposition ist in der Vergangenheit immer aufgezeigt worden , was wir weniger tun als die Vorgängerregierung . Ich kann hier feststellen , dass wir aufgrund von Fraktionsbeschlüssen für den Ökolandbau 6 Mil-lionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen . Diese Mittel sollen besonders in die Forschung und Entwicklung fließen . Das heißt , wir haben hier mehr Mittel zur Verfügung , als Frau Künast eingeplant hatte . Auch dies geht also in die richtige Richtung . Wir haben eine vergleichbare Entwicklung bei der Verbraucherinformation . Hier werden wir weitere 3 Millionen Euro zur Verfügung stellen , besonders für den Aktionsplan Ernährung und Bewegung . Es wäre schön , wenn diese zusätzlichen Mittel nicht nur in Papier fließen würden , sondern das eine oder andere in gesellschaftlichen Gruppen , vielleicht in Schule oder Familie getan würde , damit wir das umsetzen können , was wir eigentlich alle schon wissen , nämlich dass man sich mäßiger und richtig ernähren und sich mehr bewegen soll . Das ist das Beste , was man für ein gesundes Leben tun kann . Das muss nicht unbedingt mehr Geld kosten . Wir werden die nachwachsenden Rohstoffe weiter auf einem hohen Niveau fördern . Das ist , wenn wir über allgemeine Agrarpolitik in Deutschland sprechen , ein Thema , zu dem es sicherlich unterschiedliche Meinungen zwischen SPD und CDU/CSU , aber vielleicht auch innerhalb der einzelnen Parteien gibt . Ich glaube , dass wir ohne Grüne Gentechnik den Hunger in der Welt dauerhaft nicht besiegen werden . Deshalb tun wir gut daran , wenn wir uns ein umfangreiches Wissen auf diesem Gebiet erarbeiten , weiter forschen und entwickeln und mit diesen Erkenntnissen dann die Grüne Gentechnik in der Welt durchsetzen . Wir werden auf der Insel Riems in der Ostsee das Friedrich-Loeffler-Institut weiter ausbauen . Wir haben mit dem Friedrich-Loeffler-Institut heute schon eine Forschungsstätte zur Tiergesundheit eingerichtet - Tierseuchen sind weltweit zu einer Plage geworden - , in der Weltklasseleistungen vollbracht werden . Wir werden diese Forschungsstätte in einem beispiellosen Kraftakt weiter ausbauen . Wir werden sie zum Mekka oder , wenn man so will , zum Rom der Forschung machen . Mittelfristig werden wir mehr als 119 Millio-nen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen . Wie offen wir dem Umwelt- , dem Landschafts- und dem Naturschutz gegenüberstehen , sehen Sie daran , dass wir den Deutschen Verband für Landschaftspflege institutionell fördern werden . Dieser Verband hat in der Vergangenheit schon immer Mittel bekommen . Durch die institutionelle Förderung wird er zukünftig aber in der Lage sein , eine berechenbare Personalplanung vorzunehmen . Das wird zu einer Verstetigung und zu einer weiteren Verbesserung seiner Arbeit führen . Schließlich und endlich stehen uns in unserem Einzelplan erstmalig Mittel aus dem Verkauf der CO2-Zertifikate zur Verfügung . Sie sollen in den Gartenbau fließen . Ich gehe davon aus , dass wir auch in den folgenden Jahren Mittel aus dem Zertifikatsverkauf erhalten werden , sodass in den Bereichen Gartenbau und Forstwirtschaft weitere Initiativen gefördert werden können . Der Umbau der Ressortforschung geht in der Öffentlichkeit ein wenig unter . Man kann , glaube ich , sagen , dass dies ein Aufbruch in eine neue Zeit ist . 2 700 Men-schen sind an vielen Standorten in Deutschland in diesem Bereich beschäftigt . Es gibt auch den einen oder anderen , der Danke sagt . Wenn Standorte umorganisiert werden müssen , heißt das , dass viele Menschen ihren Wohnort verlegen müssen und an der einen oder anderen Stelle Standorte geschlossen werden müssen . Der Kollege Carsten Müller aus Braunschweig beispielsweise hat mir gesagt : Danke für das , was ihr für den Forschungsstandort Braunschweig tut . Das darf man einmal positiv erwähnen . Insgesamt ist zu sagen , dass dieser Umbruch erforderlich ist , um die Spitzenstellung der Forschung in Deutschland weiter auszubauen . Zum Schluss möchte ich einem Mann , der die Politik in den vergangenen Jahrzehnten besonders gut beraten hat , etwas ganz Persönliches sagen . Die Ressortforschung ist ein Gebiet , auf dem er sich besonders engagiert hat . Er hat viele Jahre dafür gearbeitet , dass diese Neukonzeption umgesetzt werden kann . Seit 1988 hat er als Leiter des Haushaltsreferates , seit 1998 als Beauftragter/Unterabteilungsleiter für den Haushalt gearbeitet . Quasi nebenbei , aber mit ganzer Hingabe , wie es in Beamtengesetzen steht , hat er sich in den Wendejahren um die Verwirklichung der deutschen Einheit gekümmert und nebenbei drei Jahre lang die Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel in Karlsruhe kommissarisch geleitet . Die Zusammenarbeit mit ihm hat nicht nur mir , sondern allen , die konkret beteiligt waren , immer Spaß gemacht . Er war auch sachlich erfolgreich . Deshalb möchte ich mich im Namen vieler in diesem Hohen Haus ganz außerordentlich bei Herrn Fritz Johannes für seine Arbeit bedanken und ihm unseren Respekt und unseren Dank aussprechen . Alles , alles Gute für die Zukunft , lieber Fritz Johannes !