Partei: GRUENE
Herr Kollege , selbstverständlich bestanden diese Möglichkeiten . Deshalb fordere ich ja , daß es zur Regel wird , daß Professoren nicht mehr verbeamtet werden , daß es zur Regel wird , daß sich Professoren nicht mehr - wie es heute oft der Fall ist - relativ wohlbetucht um das kümmern , was sie interessiert , und nicht um das , was ihre Aufgabe ist . Ein weiterer wichtiger Punkt ist : Sie wissen selbst , daß beim Beamtenstatus ein grober Klotz nötig ist . Sie wissen auch , daß die Mehrzahl aller Professoren nach wie vor verbeamtet ist . Es ist auch so , daß diejenigen Professoren , die in den letzten Jahren an den Hochschulen nachgekommen sind , verbeamtet worden sind . Ich erwarte von einem solchen Gesetz , daß es hier zu einer radikalen Trendwende führt . Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel nennen , von dem ich glaube , daß es wichtig ist : die Evaluation . Wir wollen alle Studierenden daran beteiligen , daß sich die Universität selbst überprüft und selbst verbessert . Das nützt aber nur dann etwas , wenn man mit der Evaluation auch eine Handhabe hat . Warum sollte man Professoren nicht erst einmal für vier Jahre auf Probe benennen und dann sehen , ob sie pädagogisch und wissenschaftlich qualifiziert sind oder sich nicht eignen ? Wir spielen heute an sehr vielen Stellen va banque . Wir schicken die angehenden Professoren durch bürokratische Habilitationsverfahren , an deren Ende natürlich sehr viel Wissenschaftliches herauskommt und bei denen sie am Ende diesen Titel bekommen . Dies ist aber häufig viel zu spät . Sie werden viel zu alt sein , wenn sie dann an den Hochschulen lehren werden . Zugleich ist auch überhaupt nicht sicher , daß sie pädagogisch geeignet sind . Aus meiner Sicht sind die kleinen Schritte , die im Gesetz zur Verbesserung der pädagogischen Eignung vorgenommen werden sollen , nicht ausreichend . Ich will noch einmal auf den zweiten Teil zurückkommen . Warum wird die Pensionierungswelle zu einem solchen Problem für die Hochschulreform ? Ein Beispiel dafür sitzt links neben mir . In den nächsten Jahren sollen in Baden-Württemberg 1500 Stellen , die frei werden , nicht wieder besetzt werden . Man möchte die Personalstrukturreform nicht zu einer Verjüngung des Hochschulapparates nutzen , sondern etwas anderes machen : man möchte Geld sparen . Das wollen fast alle Länderfinanzminister . Ich halte es für eine ganz elementare Gefahr , wenn die Hochschulreform nicht dazu benutzt wird , die Personalstruktur zu verbessern . Sinnvoll könnte sein , daß nicht mehr Herr Innenminister Kanther , sondern die Hochschulrektorenkonferenz mit den Gewerkschaften per Tarifautonomie ein eigenständiges Dienstrecht aushandelt . Wenn diese Chance aber verstreicht , weil einige Länderfinanzminister nur Geld sparen wollen , sehe ich hier ein enormes Problem auf uns zukommen . Ein weiteres Problem ist klar : 880 Professoren im schönen Land Rheinland-Pfalz sind an den Universitäten angestellt bzw . verbeamtet . Davon sind ganze 46 Frauen . Dies ist nur ein Beispiel für den Zustand in der gesamten Republik . Ich halte dies für einen wirklichen Skandal . Ich denke , daß wir die Chance der nächsten zehn Jahre nutzen müssen . Deswegen ist es ein solches Versäumnis , daß in diesem Gesetz nichts zum Thema Personalstruktur steht . . Ich glaube nicht , daß es eine große Koalition der Vernunft war , als man sich auf diesen Kompromiß geeinigt hat , sondern es war sehr viel Zauderei im Spiel . Ich glaube nicht , daß dieser Kompromiß ausreichen wird . Ich erwarte von dem Prozeß der parlamentarischen Beratung , der jetzt in Gang gesetzt wird , daß wir Veränderungen an diesem Gesetz vornehmen können , zum Teil auch in Bereichen , in denen wir uns einig sind . Ich erwarte , daß dieser Prozeß offen gestaltet wird . Ich kann den Ländern nicht empfehlen - nachdem sie im Sommer Herrn Rüttgers auf den Leim gegangen sind - , bei dieser Linie zu bleiben . Ich meine vielmehr , daß es besser wäre , dieses Gesetz zu stoppen . Ich halte es nach wie vor für ein zustimmungspflichtiges Gesetz . Der Bundesrat muß hier mitreden . Hier wird ganz klar in die Regelungskompetenz der Länder eingegriffen . Diese taktischen Spielchen schaden der Hochschulreform . Wir müssen allesamt schauen , wie wir die Defizite , die heute in der Debatte von vielen Rednern angesprochen worden sind , in den Griff bekommen . Ich befürchte sonst , daß eines nicht erreicht werden wird : Es wird nicht die Hochschule für das 21 . Jahrhundert geben , die den Herausforderungen wirklich gerecht wird . Es wird vielmehr eine Fortschreibung des Status quo geben . Zum letzten Punkt , zur Autonomie : Ich halte den Konsens , den wir haben , daß wir den Hochschulen vertrauen und davon ausgehen , daß die Hochschulen die Reform selbst am besten im Wettbewerb der Ideen auf die Reihe kriegen , für einen guten Konsens . Ich persönlich glaube aber , daß wir das erst dann erreichen , wenn die Studierenden an der Hochschule wieder als das angesehen werden , was sie . noch : Matthias Berninger gibt es keine Hochschule . Vor diesem Hintergrund ärgert es mich , daß Studierende in diesem Gesetzentwurf als zu überprüfende , auszuwählende Nutzer der Hochschule vorkommen , daß man ihnen aber nicht das einräumt , was sie eigentlich haben müßten , nämlich eine ganz zentrale , elementare Stellung innerhalb der Hochschulreform . Ich bitte die Studierenden genauso wie die anderen Menschen an den Hochschulen , daß sie versuchen , was wir nur in Gang setzen können , nämlich eine echte Hochschulreform zu verwirklichen . Wir können die Rahmenbedingungen setzen . Die Rahmenbedingungen , die hier gesetzt werden , reichen mir jedoch nicht aus . Vielen Dank . .