Partei: CDU/CSU
Nein , danke , im Moment nicht . Ich will meinen Duktus zu Ende bringen . . Demgemäß fordert das Prinzip der höchstmöglichen Erfolgswertgleichheit nichts anderes , und nichts mehr als den angemessenen Zuschnitt der Wahlkreise . Nach unserem geltenden und wiederum . noch : Rupert Scholz entsprechende Differenzierungsgrenze bekanntlich bei 331/3 Prozent . Für das Jahr 2002 werden wir dies ändern . Aber ein solcher Änderungsbedarf im Sinne einer aktuellen oder irgendwie verfassungsmäßig begründbaren Forderung ist heute nicht gegeben . Last not least ist das Ganze technisch gar nicht realisierbar . Die technische Möglichkeit für solche Änderungen - auch das hat Karlsruhe ausdrücklich betont - ist aber Voraussetzung für reale Änderungen . Aber wenden wir uns , meine Damen und Herren , noch einmal den Überhangmandaten zu . Wie kommt es zu Überhangmandaten ? Natürlich dann , wenn unterdurchschnittliche Wahlkreise gegeben sind . Aber eben nicht nur dann . Überhangmandate entstehen auch dann , wenn eine geringe Zahl gültiger Zweitstimmen oder wenn ein starkes Splitting - Ihr Fall , Herr Conradi - , das heißt eine relative Mehrheit an Erststimmen einer Partei von den Wählern vorgegeben ist . Beides liegt aber in der freien Entscheidung des Wählers , kann und darf gerade unter demokratischen Aspekten nicht etwa durch einen Gesetzgeber korrigiert werden , der vielleicht meint , daß er Vorgänge dieser Art nicht respektieren wolle . Dem Gesetzgeber steht kein solches Recht zu . Gerade deshalb sind entsprechende Versuche der gesetzgeberischen Korrektur bestimmter Wählerentscheidungen mit Nachdruck zurückzuweisen . Die Forderung der SPD , Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zu kompensieren , verstößt in diesem Sinne aus meiner Sicht ganz eindeutig gegen die demokratische Wählerentscheidung . Sie würde überdies das System der personalisierten Verhältniswahl auf kaltem Wege zu einem System der faktisch-absoluten , vorrangig parteienorientierten Verhältniswahl umformen . Sie würde schließlich zu fast unerträglichen Folgen - wenn man es konsequent zu Ende denkt - im Tatsächlichen führen . Legt man einmal die letzte Bundestagswahl zugrunde , so würde die Gesamtzahl der Bundestagsabgeordneten auf 687 Sitze anwachsen , wenn man dieses Verfahren vollziehen würde . Damit allein wäre es aber noch nicht getan . Jetzt stellte sich nämlich die weitere Frage , wie diese Ausgleichsmandate bei den begünstigten Parteien , das heißt , auf welche ihrer Landeslisten zu verteilen wären . Würde man bei dem System des geltenden Gesetzes bleiben , so wäre zunächst eine verhältnismäßige Verteilung der gesamten , jetzt also auf 687 erhöhten Sitzzahl entsprechend dem Zweitstimmenergebnis der Parteien auf Bundesebene vorzunehmen . Alsdann wären die Sitzzahlen innerparteilich entsprechend den Ergebnissen der jeweiligen Landeslisten umzuverteilen . Bei dem letzteren Rechenschritt stellt sich jedoch heraus , wie das Statistische Bundesamt in einer Modellrechnung ermittelt hat , daß in einigen Ländern nach wie vor Überhangmandate von CDU/CSU und SPD anfielen . Die Sitzzahl im Bundestag müßte also um eine weitere Zahl von Ausgleichsmandaten erneut so lange erhöht werden , bis in keinem Land mehr Überhangmandate anfielen . Führt man diese Modellrechnung unter den Bedingungen der letzten Bundestagswahl konsequent zu Ende , so käme man zu einer Gesamtsitzzahl für den Deutschen Bundestag von sage und schreibe 891 Abgeordneten . . Ich glaube , hierüber braucht man nicht länger zu diskutieren . Das sind schlechterdings unerträgliche Ergebnisse . . Jetzt machen Sie geltend , daß man den Ausgleich nur in dem jeweils betroffenen Bundesland vornehmen solle . Auch diese Rechnung geht nicht auf ; denn dies führt wiederum zu einer verfassungswidrigen Ungleichheit zwischen den einzelnen Bundesländern . Sie ist in unserem föderativen System nicht hinzunehmen und würde überdies erneut gegen das Prinzip der höchstmöglichen Gleichheit im Erfolgswert von Wahlstimmen verstoßen . Jetzt zu den Grünen : Das von Ihnen angeführte Argument , innerhalb der Landeslisten entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen , würde in der Konsequenz ebenfalls bedeuten , daß die Verhältniswahl gegenüber der Mehrheits- bzw . Persönlichkeitswahl eindeutig übergewichtet würde . Kommt es zur parteiinternen Verrechnung von Überhangmandaten , so kann dies nicht innerhalb derjenigen Landesliste geschehen , auf der die Überhangmandate angefallen sind , sondern die Verrechnung muß zu Lasten einer anderen Landesliste eben derselben Partei erfolgen . Dieses Verfahren wäre gegenüber den Wählern der betroffenen Landesliste , die mit ihrer Zweitstimme auch einen in der Landesliste festgelegten Personenkreis gewählt haben , absolut unvertretbar und würde diese Wahl völlig verfälschen . Ihre Stimme käme letztlich dem Kandidaten eines Landes zugute , den sie keineswegs wählen wollten , ja den sie nicht einmal wählen konnten . . - Den sie gar nicht kennen . Damit wäre zudem ein versteckter , partieller Übergang zu dem System einer Bundesliste eröffnet , den das geltende Wahlrecht gerade nicht vorgesehen hat . Es führte im übrigen erneut zu einem Ungleichgewicht des Erfolgswertes , der für die einzelnen Landeslisten einer Partei abgegebenen Stimmen und wäre damit verfassungsrechtlich außerordentlich problematisch . Noch schlimmer ist aber die Gefahr , daß der Verfassungsgrundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl , wie ihn Art . 38 des Grundgesetzes zwingend voraussetzt , verletzt werden könnte . Denn das System der Listenwahl ist mit Recht an den Grundsatz der sogenannten starren Liste gebunden worden ; nachträgliche Manipulationen oder Veränderungen nach dem Votum des Wählers sind nicht statthaft . Eben dies würde aber geschehen , wenn bestimmte Listenmandate nachträglich entfielen oder unter einen entsprechenden Vorbehalt des Ausgleichs von Überhang . noch : Rupert Scholz nach Ihrem System nicht nach der Gesetzlichkeit der die Listenwahl bestimmenden Verhältniswahl , also systemimmanent , sondern nach Maßgabe von außerhalb der Verhältniswahl liegenden Faktoren , sprich : den Ergebnissen der Mehrheits- bzw . Persönlichkeitswahl . Mit anderen Worten : Sie wären vom Listenwähler nicht beeinflußbar und würden so das Prinzip der starren , also vor nachträglicher Beeinflussung oder gar Manipulation gefeiten und zu schützenden Liste verletzen . Alle von den Oppositionsparteien vorgeschlagenen Änderungen sind also nicht nur systemwidrig , sondern sie bergen auch sämtlich außerordentlich problematische , teilweise verfassungswidrige Konsequenzen und Veränderungen in unserem geltenden , verfassungsmäßigen Wahlsystem in sich . . Deshalb weisen wir diese Vorschläge zurück und bedauern , daß die Opposition nicht den Weg zurück zu ihrer Zustimmung in der Reformkommission gefunden hat . Zum Schluß gestatten Sie mir noch eine ergänzende , wenn man so will , vorsorgende Bemerkung zur ebenfalls in der Öffentlichkeit schon aufgeworfenen Frage , ob das , was wir heute beschließen , nicht dem Zustimmungsvorbehalt des Bundesrates untersteht . Der Bundesrat ist nicht vertreten , dennoch möchte ich ihn hier ansprechen . Ich will in aller Deutlichkeit klarstellen , daß es ein verfassungsmäßiges Zustimmungsrecht des Bundesrates zum System der Bundestagswahlen von Verfassungs wegen nicht gibt . Das Wahlrecht ist ein originäres Gestaltungsrecht des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag , auf das ein anderes Verfassungsorgan , also der Bundesrat , keinen konstitutiven Einfluß zu nehmen berechtigt ist . Ich betone dies bewußt so ausdrücklich , weil mir nach wie vor erinnerlich ist , wie der Bundesrat seinerzeit in der Frage der Diätenregelungen für die Bundestagsabgeordneten schon einmal versucht hat , sich in das verfassungsmäßig originäre Selbstgestaltungs- und Selbstorganisationsrecht des Deutschen Bundestages einzumischen . Auch der Bundesrat ist im System unserer bundesstaatlichen Ordnung zur verfassungsmäßigen Organtreue gegenüber dem Bundestag verpflichtet . Möge er dies nicht ein zweites Mal vergessen ! Ich konstatiere in diesem Zusammenhang : Es besteht in diesem Hause Einigkeit insofern , als in beiden Gesetzentwürfen der Oppositionsparteien - genauso wie in unserem Gesetzentwurf - formuliert wird : Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen . Das ist bekanntlich die Titulatur von Gesetzen , die nicht unter dem Zustimmungsvorbehalt des Bundesrates stehen . Vielen Dank . .