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Partei: SPD
In den Medien habe ich gelesen, wir hätten gefordert, dass ein Termin genannt wird. Ich will deutlich sagen: Genau das haben wir nicht getan. Es geht um das Geld und um die Transparenz, aber nicht um einen Termin, der dann möglicherweise nicht eingehalten werden kann. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie kennen ebenfalls die Debatte über TTIP und CETA sowie die Sorge vieler Menschen, die eine kritische Haltung gegenüber den Konzernprivilegien haben, dass möglicherweise der Klimaschutz und die Energiewende unter die Räder kommen, wenn TTIP beschlossen wird. Wir alle kennen das Beispiel Vattenfall. Dieser Konzern klagt gegen den Atomausstieg. Ähnliche Beispiele kennen wir aus anderen Ländern. So hat Lone Pine gegen das Fracking-Moratorium in Quebec geklagt. Es gibt also verschiedene Anlässe, warum sich die Menschen Sorgen machen, dass die energiepolitischen Ziele unter die Räder kommen. Ich frage Sie, wie die Bundesregierung dazu steht, dass bei der elften Verhandlungsrunde der Fokus vor allem auf die fossilen Energieträger gelegt wurde. Was bedeutet es konkret, dass vom 19. bis 23. Oktober über Erleichterungen beim Handel mit Kohle, Uran, Gas und Erdöl verhandelt wurde? Alles soll genau geregelt werden. Wie steht die Bundesregierung dazu?
Gern. – Herr Kollege Beck, Sie haben mich mitnichten ein fünftes Mal dazu gehört. – Richtig, mein Kollege Roth. – Ich habe die Debatte mit dem Kollegen Roth im Protokoll nachgelesen; es war auch nicht die erste. Sie haben zu der Frage auch ein Schreiben des Bundesaußenministers erhalten, Sie haben ein Schreiben von mir erhalten. Ich kann es übrigens gut nachempfinden. Wir sind uns ja sehr verbunden, wenn es um Israel und die Frage der Sicherheit dort geht. Insofern glaube ich, dass wir bei dem, was Sie in der heutigen Frage mit Blick auf den Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss thematisieren, deutlich unterscheiden müssen: Ein solches Forum gibt es nicht für die PLO, sondern das gibt es für die PA. Deshalb, Herr Kollege Beck – Sie mögen den Kopf schütteln –, glaube ich, dass Ihre Frage an der Stelle nicht das eigentliche Anliegen, das Sie haben, trifft.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schmidt , Sie haben gerade den Transrapid angesprochen und sind noch dabei , über die _ salopp gesagt _ wackelpuddingartige Stellungnahme zum Transrapid-Projekt im Koalitionsvertrag zu reden . Ich möchte Sie fragen , ob Sie Kenntnis davon haben , daß im Bundesausschreibungsblatt Nr . 27 vom 2 . November 1998 der gesamte Transport der Überbauten für die Magnetbahnstrecke Hamburg _ Berlin inklusive detaillierter Spezifikationen ausgeschrieben wird . Dabei wird als Schlußtermin für die Bewerbungen der 27 . November 1998 angegeben und der Beginn der Bauarbeiten für Mai nächsten Jahres terminiert . Ist Ihnen das bekannt ? Kann das vielleicht bedeuten , daß Herr Müntefering gegen die Position der Grünen diese Ausschreibung lanciert hat ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, ich finde, Sie haben allen Respekt dafür verdient, dass Sie, ähnlich wie die Bundeskanzlerin, relativ gut im Nichtbeantworten von Fragen sind. Deswegen will ich an dieser Stelle noch mal nachhaken. Ihre These war, dass Bevölkerungswachstum und Wirtschaftswachstum für das Nichterreichen der Klimaziele 2020 verantwortlich sind. Tatsächlich haben Sie 2011 eine Prognose vorgelegt. Wenn man diese Prognose für die einzelnen Sektoren von 2011 mit den nicht zu erreichenden Klimazielen 2020 vergleicht, geht daraus hervor, dass vordringlich der Energiesektor und der Verkehrssektor für das Nichterreichen verantwortlich sind, dass aber Einsparungen bei den privaten Haushalten und bei Handel und Dienstleistungen erfolgt sind. Deshalb: Würden Sie Ihre These aufrechterhalten, und woran machen Sie sie fest?
Partei: CDU/CSU
Mir ist nur bekannt , Frau Kollegin Höll , daß sehr , sehr viele alleinerziehende Frauen in den fünf neuen Bundesländern ausgesprochen dankbar reagiert haben , daß das Titelerfordernis weggefallen ist . Ich muß sagen : Ich bin ausgesprochen froh , daß es nun so ist , daß man sich diesen Titel nicht erst erstreiten muß . Ich hoffe nur , meine sehr geehrten Damen und Herren , daß auch der Bundesrat unserem Gesetzesvorschlag zustimmt , damit er dann tatsächlich zum 1 . Januar 1992 in Kraft treten kann . Ich meine auch , daß der Kollege Fockenberg mit Recht davon geprochen hat , daß man sich das Prinzip der Rosinentheorie nicht zueigen machen sollte . Wenn wir wollen , daß die Lebensverhältnisse in beiden Teilen Deutschlands angeglichen werden , dürfen wir die Unterscheidung zwischen Kindern  und Kindern  nicht länger hinnehmen , und wir können auch nicht zulassen , daß es Maßnahmen gibt , die die alleinerziehenden Frauen in den alten Bundesländern schlechterstellen würden . Ich meine , wir sollten uns darauf verständigen , daß wir jetzt auf den Bundesrat verstärkt einwirken , daß Sie _ damit spreche ich besonders die Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialdemokratischen Partei an _ auf Ihre Ministerpräsidenten im Bundesrat einwirken , damit dieses Gesetz so , wie es vorliegt , zum 1 . Januar 1992 in Kraft treten kann , zum Wohle der alleinerziehenden Mütter . Ich verspreche mir davon auch , daß sich im Rahmen der Beratungen zu unserem Artikelgesetz zu § 218 auch im Bewußtsein der jungen Frauen , die sich in einer Konfliktsituation befinden , festsetzt , daß auch später , wenn der Vater des Kindes sie tatsächlich im Stich lassen sollte , sie aber den Wunsch nach diesem Kind haben und das Kind austragen möchten , der Staat im Rahmen dieses Unterhaltsvorschußgesetzes für sie sorgt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Aigner , ich bin mir natürlich klar , daß die vom Kollegen Hilsberg genannte Summe nicht ausschließlich von der Bundesregierung kommt . Partner hat auch die frühere Regierung gesucht . Sie sollten bloß nicht Leistungen für sich in Anspruch nehmen , die andere erbringen . . Frau Kollegin Aigner , Herr Hoffmann hätte natürlich erwähnen können , daß bereits funktionierende Methoden , die aus dem Reformprojekt Berufliche Bildung der vorherigen Bundesregierung stammen übernommen worden sind . Sie hätten einmal sagen können : Wir haben etwas übernommen , das funktioniert . Für die betroffenen Lehrlinge ­ das auch zu Ihrer Frage , Frau Kollegin Aigner ­ ist es schon ganz gut , wenn sie einmal sehen : In der Politik wird sachlich miteinander umgegangen , und es werden auch sinnvolle Maßnahmen gemeinsam in Gang gesetzt . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Wir wissen noch nicht viel über die Bedarfsanforderungen seitens Frontex für diese Mission. Das leuchtet mir ein. Da warten wir natürlich noch auf weitere Informationen. Aber wir wissen schon, wie man sich das ungefähr vorstellen kann. So sagt die italienische EU-Ratspräsidentschaft beispielsweise, dass das Abnehmen von Fingerabdrücken auf hoher See, im Zweifel auch mit Gewalt, legitimiert werden soll und eine engere Zusammenarbeit – das wurde von unserem Bundesinnenminister unterstützt – mit den Transit- und Herkunftsländern stattfinden soll, unter anderem auch mit Ländern am Horn von Afrika. Mich würde interessieren, weil das Fragen sind, die die Menschenrechte berühren, ob die Bundesregierung eine engere Kooperation mit den Transit- und Herkunftsstaaten tatsächlich unterstützt und wie diese aussehen soll. Wenn die Bundesregierung diese Forderung nicht teilt, möchte ich wissen, wie sie gedenkt, diese Ausrichtung zu verhindern.
Partei: PDS/LINKE
Mir sind die rechtlichen Grundlagen durchaus bekannt . Wenn es so ist , dass die Bundeswehr Gefangene den USA nicht überstellt hat , damit sie irgendwohin gebracht werden , so ist dennoch bekannt geworden , dass ein Türke , der in Bremen geboren ist , Murat Kurnaz , in Guantanamo illegal festgehalten wurde und dass er von zumindest einem deutschen Beamten vernommen wurde . Hat die Bundesregierung den Zugang zu Guantanamo durch einen deutschen Beamten benutzt , um auf die menschenrechtsunwürdige Behandlung hinzuweisen und zu versuchen , ihn aus diesem Gefängnis wieder herauszuholen ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist mir nicht bekannt . Deswegen kann ich auf Ihre Frage keine Antwort geben . Die Bundesregierung wird aber immer auf die Einhaltung der völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Standards , zu denen wir uns verpflichtet haben , hinwirken .
Partei: SPD
Ich möchte auf das Problem der ungeteilten Hofräume zurückkommen und das einmal auf die Neubaugebiete erweitern , die katastermäßig ja nun überhaupt nicht erfaßt sind . Ich frage die Bundesregierung , was in diesem Zusammenhang zu tun ist , um die Beleihungsfähigkeit und die Verkehrsfähigkeit dieser Grundstücke herzustellen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ist Ihnen bekannt , dass die Kosten für den Erweiterungsbau am jetzigen Standort in Münster nach Architektenschätzung rund 1 ,5 Millionen Euro betragen werden ? Wie begründen Sie vor diesem Hintergrund die Absicht , für die notwendigen Umbaumaßnahmen in Lüneburg über 10 Millionen Euro auszugeben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie nehmen jetzt eine Differenzierung bezüglich der Aussagen vor , die bisher als von der Bundesbank geschlossen vorgetragen angesehen wurden . Warum differenzieren Sie zwischen den einzelnen Mitgliedern des Bundesbankvorstandes , obwohl bisher eine einheitliche kritische Linie der Bundesbank im Zusammenhang mit der Veränderung des Stabilitätspaktes zu erkennen war ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege , ich habe nicht differenziert zwischen Aussagen von Mitgliedern des Vorstandes der Deutschen Bundesbank .
Partei: GRUENE
Weil es sich hierbei um eine Verschlusssache handelt , kann ich auch über die Form der Verteilung wenig sagen . Generell kann ich Ihnen sagen , dass die Bundesregierung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse auf der einen und der Arbeitseffizienz auf der anderen Seite abwägen muss . Arbeitseffizienz heißt , dass die Stellen den Bericht erhalten müssen , die sich mit den Themen befassen , die in dem Bericht abgehandelt werden . Dies ist eine seit Jahrzehnten gängige Routine . Diese gab es auch während Ihrer Amtszeit .
Partei: FDP
Das will ich gerne tun , Herr Kollege . Wenn in diesem Hause ein Antrag mit dem Datum 25 . April 1991 eingebracht wird , dann kann es sich nur um Schulden der Bundesrepublik Deutschland handeln und nicht um Schulden der DDR ; denn in der Rechtsfolge gemäß Einigungsvertrag und dem , was zwischenzeitlich stattgefunden hat , sind das übernommene Schulden . Das ist die Rechtslage . Wer hier auftritt und so tut , als gehe es hier um spezielle Schulden der DDR , der hat ergo die letzten Monate geschichtlich verpaßt . Ich vermisse die Gesamtverantwortung . Hier wird nur eine Teilbetrachtung des Problems vorgenommen . Da , meine ich schon , ist zwischen wesentlichen und unwesentlichen Fraktionen zu unterscheiden , und zwar zwischen denen , die Gesamtverantwortung wahrnehmen oder sie wahrzunehmen sich bemühen , und denen , die das nicht tun . Da schaue ich zu der linken Seite des Hauses und erwarte gern die folgende Frage .
Herr Kollege, die Entscheidung reflektiert natürlich auch die Reduzierung des Umfangs der Marine, die sich seit längerer Zeit in einem Umstrukturierungsprozess befunden hat. In der Ostsee sind stationiert: zehn Minenjagdboote, sechs U-Boote der Klasse 212 und die Korvetten, deren Hauptbauabschnitte, was die technischen Systemkomponenten betrifft, den Fregattenklassen 123 und 124 ähnlich sind, sodass diese effizient und mit Rückgriff auf bereits vorhandene Werkstätten in Wilhelmshaven betreut werden können. Der eigene Arsenalbetrieb in Kiel ist damit nicht mehr auszulasten. Wie Sie wissen, haben wir am jetzigen Standort des Arsenalbetriebes Kiel mit der WTD 71 eine Dienststelle, die verbleibt; dies gilt darüber hinaus wohl auch für einige andere von mir jetzt nicht näher zu benennende Dienststellen. Sowohl im Hinblick auf das Liegenschaftskonzept als auch hinsichtlich des Umgangs mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss die Frage, inwieweit Verlagerungen notwendig sind und inwieweit es im sozialen Bereich, auch bezüglich des Tarifvertrages, den es in diesem Bereich gibt, zu entsprechenden Maßnahmen kommen wird, noch beantwortet werden. Es ist derzeit nicht abzusehen, in welchem Umfang dies der Fall sein wird.
Partei: SPD
Das kann ich eigentlich nur mit einem schlichten Ja beantworten . Ich bin Ihnen für Ihre Frage dankbar _ auch wenn sie von der Beantwortung der Frage von Herrn Gehrcke etwas wegführt _ , weil sie mir die Gelegenheit gibt , die Leistungen der Bundeswehr zu würdigen . Frau Kollegin Lippmann und andere Abgeordnete wissen , was wir im Kosovo erlebt haben , als der Konflikt vor Ostern begann , und was die Soldaten und die Vertreter der Non-governmental organizations , die natürlich Leute brauchten , die ihnen helfen sollten , geleistet haben . Die Soldaten der Transportgeschwader und der anderen Bereiche haben , abgesehen von denjenigen , die sowieso als Bereitschaft da waren , sofort ihren Urlaub storniert und auch alle sonstigen privaten Pläne zurückgestellt , um Hilfe zu leisten . Auf die Leistung der Bundeswehr , die sie dort unter humanitären Gesichtspunkten erbringt , können wir alle gemeinsam stolz sein . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch meinen Kollegen Walter Kolbow erwähnen . Was er im Moment in Mazedonien unter humanitären Gesichtspunkten leistet und wie er das Ganze organisiert , ist schon bewunderungswürdig . Es ist vor diesem Hintergrund schlimm , Herr Kollege Opel , daß wir es bisher nicht geschafft haben , den Konsens in diesem Haus darüber zu vergrößern , daß die Vertreibungen eine Katastrophe sind und daß sie ein Verbrechen an der Menschheit darstellen . Umgekehrt zeigen die Beispiele , daß es auch Menschlichkeit gibt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie sind ein Experte Ihrer Fraktion für die Rentenfinanzierung . Sie greifen in Ihrer Rede die Finanzierungsprobleme auf und machen uns den Vorwurf , dass es - ich denke , ich habe das richtig verstanden - unterjährig zu Beitragssatzschwankungen kommen könnte . Sie reden von den Belastungen , haben aber noch keine Lösungen angeboten . Darf ich Sie fragen , ob Sie uns empfohlen hätten , den Beitragssatz in einem Zuge um knapp einen Prozentpunkt anzuheben ? Wie hätten Sie sich verhalten ?
Partei: PDS/LINKE
Auf europäischer Ebene wird immer noch darüber diskutiert, dass wir eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie brauchen. Die Bundesregierung ist momentan noch dagegen. Wo bleibt die Initiative vonseiten Ihrer Regierung, sich für diese umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie einzusetzen und sie dann in Deutschland umzusetzen? Das wäre eine richtige Hilfe für alte Menschen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , könnten Sie Ihren Hinweis , daß hier etwas zu früh sei , ein bißchen präzisieren , nachdem die Assoziierung an die Europäische Gemeinschaft einen Zeitraum von vielleicht zehn bis zwanzig Jahren umfassen kann und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gerade diese Fragen überhaupt nicht geregelt werden ?
Partei: SPD
Frau Pothmer, mir liegen keine Informationen vor, was illegale oder nicht angemeldete Beschäftigungen angeht. Speziell bezogen auf Kroatinnen und Kroaten, aber auch insgesamt ist das natürlich schwer zu bemessen. Allerdings gab es aufgrund weitgehender Öffnungen in den letzten zwei Jahren eigentlich nur noch eine Gruppe, die Schwierigkeiten hatte, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden, nämlich die niedrigqualifizierten Nichtsaisonarbeiter. Alle anderen Gruppen – Saisonarbeitskräfte, gut Qualifizierte, Auszubildende und Menschen, die eine zweijährige Berufsausbildung nachweisen konnten – hatten auch bisher einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Da der legale, der reguläre Zugang zum Arbeitsmarkt in den letzten zwei Jahren insofern also sehr gut war, kann ich mir nicht vorstellen, dass eine große Gruppe den illegalen, den nichtlegalen Weg gewählt hat. Das kann ich heute zwar nicht durch Zahlen belegen, aber aufgrund unserer diesbezüglichen Einschätzung traue ich mir diese Aussage zu. Ich denke, dass sie auf jeden Fall richtig ist. Zur zweiten Frage. Ja, natürlich gibt es einen gewissen Aufwand. Wir haben die Prüfungen aber sehr oft sehr schnell durchführen können. Der Aufwand ist im konkreten Einzelfall aber sicherlich bürokratischer, als man denkt. Deswegen bin ich froh, dass ich heute sagen kann: Wir können darauf verzichten. Es ist nicht mehr notwendig. Es ist ein Fortschritt, den wir heute hier erreichen. Natürlich ist es auch eine Maßnahme zur Entbürokratisierung. Deswegen bin ich froh, dass wir das heute beschlossen haben.
Partei: SPD
Ja . - Die neuen Regelungen werden sich , wie ich glaube , bewähren . Ich bin mir ganz sicher : Wenn wir in zwei Jahren eine Art Überprüfung des Erbschaftsteuerrechts vornehmen , werden wir feststellen , dass weite Elemente des Erbschaftsteuerrechts nicht dem entsprechen , was uns im Augenblick von manchen kritischen und auch interessengeleiteten Stimmen - ich gebe zu , dass das legitim ist - entgegengehalten wird . Diejenigen , die solche Listen unterschreiben , werden die Erfahrung machen , dass die Erbschaftsteuer keinen Nachteil für ihren Betriebsübergang bedeutet . Herzlichen Dank fürs Zuhören .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich die Möglichkeit habe , in einen Biergarten zu gehen , dann ist meine Frau selbstverständlich dabei . . Im Gegenteil vielleicht zu Ihnen werde ich von meiner Frau immer wieder animiert , hin und wieder eine Stunde Zeit zu opfern , um mit ihr wenigstens bis 22 Uhr einen Biergarten aufsuchen zu können . Dann habe ich alle Not , ihr klar zu machen , dass ich gerne länger bleiben würde , aber die SPD dagegen ist . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich schaue zuerst in die Geschäftsordnung und stelle fest, dass wir nicht nur eine Weiterentwicklung des Völkerrechts haben, sondern auch eine Weiterentwicklung der Geschäftsordnung. Eine Kurzintervention kann sich immer nur auf den Redebeitrag beziehen, der unmittelbar zuvor gehalten worden ist; es darf nicht noch ein anderer Redner dazwischen gewesen sein. Aber wir wollen jetzt darüber hinwegschauen. Herr Kollege Gehrcke, wer die Situation seinerzeit im Kosovo mit der Situation jetzt auf der Krim vergleicht, der vergleicht Äpfel mit Birnen; das ist etwas fundamental anderes. Im Kosovo hat es einen Völkermord gegeben. Der Auftrag der Völkergemeinschaft an die Vereinten Nationen ist, Völkermord zu verhindern und alle Möglichkeiten, alle juristischen und alle diplomatischen Möglichkeiten, zu nutzen, um Völkermord aufzuhalten. Srebrenica war schon passiert. Ich nenne auch Vukovar. Die Resolution ist immer wieder am Veto Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert, sodass es zur Beendigung des Völkermords keine andere Möglichkeit mehr gegeben hat, als so vorzugehen, wie vorgegangen worden ist. Nun zur Krim. Alle Argumente, die für die Annexion der Krim vorgetragen worden sind – Bedrohung der russischen Minderheit; es sei sogar schon jemand umgekommen; die Sprache dürfe nicht mehr gesprochen werden –, waren aus der Luft gegriffen und hatten überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Alles das, was man mit der ukrainischen Regierung hätte aushandeln können – Autonomiestatus der Krim etwa –, ist einfach ausgeschlagen worden. Es sind vollendete Tatsachen geschaffen worden. Es ist etwas herausgeschnitten worden. Vollendete Tatsachen! Annexion! Ein Teil eines Landes wurde einem anderen Land angegliedert. Das ist mit der Situation im Kosovo seinerzeit überhaupt nicht zu vergleichen. Ich bitte Sie und die Kollegen der Linken, diese Argumentation nicht zu wiederholen, weil sie nicht trägt.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Im Jahr 2001 haben Bundestag und Bundesrat dem Altersvermögensgesetz zugestimmt . Eine breite gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland erkennt zunehmend die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge ; Eigentumsbildung gehört selbstverständlich dazu . Hier sind die Anstrengungen zu verstärken , und das tut die Große Koalition . Die Linkspartei schürt Ängste ; das nutzt den Menschen in Deutschland überhaupt nichts . Im Sommer 2006 hat die SPD-Fraktion ein Wohn-Riester-Modell entwickelt . Nun liegt ein Gesetzentwurf der Koalition vor . Es ist ein besonders bedeutendes Gesetzesvorhaben , das - so ist es nun einmal bei der Eigentumsbildung - weit über diese Legislaturperiode hinaus wirken wird . Wir gehen dabei neue Wege . Das Eigenheimrentengesetz wird ein weiterer wichtiger Baustein der Altersvorsorge sein : Die Riester-Rente soll auf selbst genutzte Wohnimmobilien ausgedehnt werden . Das ist gut und richtig so . Verehrter Kollege Thiele , ich freue mich über jede junge Familie in meinem Wahlkreis , die den Mut hat , ein Eigenheim zu bauen ; das ist ein mutiger Schritt . Mit dem neuen Gesetz zeigen wir neue Wege auf . Wir zwingen niemanden ; aber wir sollten den Menschen Mut machen , denn Wohneigentum stellt eine gute Altersvorsorge dar . Mehr noch : Auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird förderfähig . Das ist ein weiterer wichtiger und richtiger Schritt , der keineswegs selbstverständlich ist . Man hätte das auch anders regeln können . Ich denke , wir gehen auch hier einen richtigen Weg . Häufig geben Genossenschaften gerade Kleinverdienern die Möglichkeit , für das Alter vorzusorgen . So bieten sie Haushalten mit geringen Einkommen hohe Wohnqualität und solidarisches Eigentum . 2 ,2 Millionen Genossenschaftswohnungen sichern immerhin deutlich mehr als 5 Millionen Menschen Wohnraum . Wohnungsgenossenschaften stehen für Wohnsicherheit im solidarischen Eigentum ohne belastende Kapitalbindung . Das Gemeinschaftseigentum schließt nutzungsfremde Kapitalinteressen aus . Sie sind ein Wohnmodell zwischen Miete und Eigentum , das substanzerhaltend an die nächste Generation weitergegeben werden kann . Schon jetzt bieten Genossenschaften ihren Mitgliedern spezielle genossenschaftliche Altersvorsorgeprodukte wie den zusätzlichen Erwerb von Geschäftsanteilen an . Mit dem Eigenheimrentengesetz können wir das noch weiter fördern . Gerade junge Menschen erhalten durch das Gesetz die Möglichkeit , während der Erwerbstätigkeit dafür zu sorgen , dass sie auch im Alter zu angemessenen Kosten wohnen können . Das wird auch durch genossenschaftliche Wohnungen ermöglicht . Deshalb ist es richtig und wichtig , dass das Eigenheimrentengesetz beschlossen wird . Damit wird auch das genossenschaftliche Eigentum gestärkt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Also doch Eigentumspartei , meine Damen und Herren . Man hört es . _ Ja , das ist der Unterschied , Herr Kollege . Es hat aber nichts mit der Unschuldsvermutung zu tun , wie Sie sagen . Ich will noch einmal unsere Begründung nennen . . _ Man kann doch auch _ darauf wurde schon hingewiesen _ beim Steuerrecht zugreifen . _ Der Kernpunkt ist : Wir leiden doch darunter , daß wir die Täter noch nicht verurteilt haben , in der Zwischenzeit zuwenig Zugriffsrechte haben und die Vermögen verschoben werden können , ohne daß wir dann noch an diese Vermögen herankommen . Dabei handelt es sich um Vermögen , das aus schweren Straftaten erworben wurde . . Dies muß als Grundsatz zunächst einmal herausgearbeitet werden . Dann bleibt die Frage : Wie gehe ich mit diesem Vermögen um ? Da sage ich noch einmal : Wir betreten hier juristisches Neuland . Vielleicht kann ich Ihnen da noch ein bißchen Nachhilfe geben . Es macht gar keinen Sinn , wenn Sie mit der strafprozessualen Unschuldsvermutung argumentieren , sondern Sie müssen mit uns den Weg gehen , zu sagen : Wir ändern die Einzugsmöglichkeit , weil wir das durch organisiertes Verbrechen erworbene Geld als eine Beeinträchtigung unserer rechtsstaatlichen Ordnung ansehen . Also gehen wir vom öffentlich-rechtlichen Ansatz her an dieses Thema heran . Dann kriegen wir polizeirechtliche Möglichkeiten der Sicherstellung . Um es klarzumachen , will ich noch einmal sagen : Es kann doch nicht angehen , daß wir immer so lange warten müssen , bis der Täter verurteilt ist . Die Erfahrungen zeigen uns , daß es dann zu spät ist , um diesem aus kriminellem Handeln erworbenen Geld dann noch beizukommen , meine Damen und Herren . Das ist der Kern des Unterschiedes . .