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Partei: CDU/CSU
Ich glaube , das reale Situationsbild , auch die Probleme , wurde heute oft genug angesprochen . Ich muß aber immer wieder eines sagen : Es ärgert mich , wenn wir in diesem Haus ständig alles nur schlechtreden . Deswegen habe ich meine Rede einfach positiv angelegt . . Ich glaube , das ist auch wichtig . Das ist wichtig für die Moral der Menschen , die genau diese Aufgabe in den Ämtern bewältigen müssen . Wenn Sie denen ständig sagen , das Gesetz funktioniere nicht , das sei sowieso nicht zu erreichen , dann wird es auch nichts . . Der Unterschied in Sachsen ist _ wissen Sie , warum es dort besser läuft ? _ , daß es dort Menschen gibt , die den Leuten in der Verwaltung sagen : Leute , was ihr macht , ist gut . _ Das geht einfach besser . Das ist der Unterschied . Vielleicht können Sie an dieser Stelle mal lernen . . Meine Damen und Herren , ich möchte die Rede beenden . Lassen Sie mich zusammenfassen : Ich habe gesagt , es gibt viele Dinge , warum Investitionen nicht laufen . In einem gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht : Die Verwaltungen müssen personell besser ausgestattet werden . Ich bitte hier , bei all der Hilfe , die geleistet wurde , daß die alten Bundesländer auch weiterhin verstärkt Verwaltungshilfe leisten . Im Endeffekt müssen die Verwaltungen dieses Gesetz umsetzen . . Ich erwarte an dieser Stelle keinen Urknall ; . denn Wunder _ und daran grenzt das , was im Ostteil Deutschlands passieren muß _ dauern bekanntlich etwas länger . Aber wir werden es schaffen . Vielleicht liegt es an meinem sächsischen Gemüt : Ich würde mir wünschen , daß ich dies auf die depressive Stimmung in Ihrer Fraktion , meine Damen und Herren von der SPD , übertragen könnte . Danke . .
Im Gegensatz zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gehen wir davon aus, dass die Schweiz Espoo-Mitgliedstaat ist und verpflichtet ist, eine grenzüberschreitende UVP durchzuführen. Wir gehen aufgrund der geografischen Situation und aufgrund der bilateralen Zusammenarbeit mit der Schweiz davon aus, dass die Schweiz nach Vorliegen der erforderlichen Voraussetzung eine entsprechende Notifizierung gegenüber Deutschland vornehmen wird. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für eine umfassende Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit einsetzen.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich möchte auf die Beantwortung Ihrer ersten Frage verweisen und Ihnen noch einmal sagen : Zivile Ziele werden nur dann angegriffen , wenn sie auch von erheblicher militärischer Bedeutung sind oder wenn sich dort militärische Einrichtungen verbergen oder solche dort hineinverlegt worden sind .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe hier im Raum aufseiten der Opposition vier ehemalige Regierungsmitglieder, Frau Ministerin a. D. Wieczorek-Zeul, Frau Ministerin a. D. Bulmahn, Frau Staatsministerin a. D. Müller und Herrn Staatsminister a. D. Gloser. Sie alle haben in Ihrer Regierungszeit vor denselben Problemen gestanden, vor denen die heutige Bundesregierung und die jetzt aktiv Handelnden stehen. Sie hatten Anfragen zu Rüstungsexporten vorliegen, und Sie haben sich die Mühe gemacht, diese Anfragen in jedem Einzelfall zu prüfen. Bei einem großen Teil der Anfragen haben Sie sich dafür entschieden, die Anfrage positiv zu bescheiden. Niemand von uns hat jemals unterstellt, dass Sie sich dabei nicht die nötige Mühe gemacht haben. Bitte gehen Sie davon aus, dass die heute Handelnden sich dieselbe Mühe machen. Sie haben natürlich auch Rüstungsexporten in kritische Länder zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass Ihre Begeisterung bei Rüstungsexporten in einige Länder schon damals eingeschränkt war. Sie können davon ausgehen, dass das den heute Handelnden ganz genauso geht, wie es Ihnen damals gegangen ist. Herr Barthel hat das, was Sie getan haben, als Fehler bezeichnet. Er ist leider nicht mehr da. – Er ist doch noch da. – Ihr Kollege Barthel hat Sie beschuldigt, Fehler gemacht zu haben. Jetzt fordert er uns auf, diese nicht zu begehen. Sie sollten intern darüber ins Reine kommen, ob das, was Sie damals gemacht haben, fehlerhaft war.
Partei: SPD
Meine Frage geht in die Richtung , was Sie zum Beispiel in der Bahn machen wollen . Das ist ja ein öffentlicher Raum . Dort gibt es Verbote . Da gibt es Nichtraucher- und Raucherabteile . Sie sagen , diese Reglementierung sei nicht nötig . Wie stellen Sie sich denn vor , daß Nichtraucher in der Bahn geschützt werden , wo man ja nicht ausweichen kann ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag, ich kann natürlich kaum bestreiten, dass Amberg und Hamburg unterschiedlich große Städte sind. Da gebe ich Ihnen – das ist Punkt eins – vollkommen recht. Punkt zwei: Es mag auch sein, dass vonseiten der Kommunalverwaltung – das habe ich ja auch entsprechend so angesprochen – diese Praxis so geübt wird. Aber es ist doch ein ganz übliches Verfahren, dass die Fraktionen bzw. Parteien und sonstige gesellschaftliche Organisationen auch noch eigene Vorschläge in die Ratsgremien einbringen können, die dann in die Abstimmung eingehen. Das heißt, es wäre jeder Partei bzw. jeder Institution unbenommen – wenn das eben so wichtig ist –, selbst darauf zu achten. So praktizieren wir das in meiner zugegebenermaßen eher kleinstädtisch geprägten Situation; aber das spricht nicht dagegen, dass man das in Großstädten nicht genauso praktizieren kann. Natürlich kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Kriterium der Beherrschung der deutschen Sprache missbraucht werden kann, um Schöffen von der Liste zu streichen. Diese Möglichkeit wird aber auch durch andere Kriterien – wie zum Beispiel die gesundheitliche Eignung – theoretisch eröffnet. Hier gilt, was überall gilt: Willkürentscheidungen werden durch keinerlei gesetzliche Grundlagen abgedeckt und sind dementsprechend auch weiterhin rechtlich angreifbar. Wir sind der Auffassung, dass es richtig ist, auf die Beherrschung der deutschen Sprache – im Gegensatz zu bloßen Kenntnissen – abzustellen. Das Schöffenamt ist ein aktives Amt. Schöffinnen und Schöffen müssen dem Geschehen nicht nur passiv folgen können, sie haben eine aktive Rolle. Ein Urteil ist das Ergebnis von Beratungen. Für und Wider sind diskursiv abzuwägen. Auch das ist ein hohes und zutiefst demokratisches Element in unseren Gerichtsverfahren. Das setzt aber voraus, dass die an der Beratung Beteiligten ihre Standpunkte auch tatsächlich vor- und einbringen können. Dazu muss man mehr können, als bloß zu verstehen. Salopp formuliert: Man muss in der Lage sein, den gesunden Menschenverstand, den Schöffinnen und Schöffen in die Beratung einbringen sollen, auch tatsächlich zu artikulieren – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Daher werden wir der vorgesehenen Ergänzung des § 33 GVG zustimmen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Toleranz bedeutet für mich nicht unbeteiligtes Danebenstehen , heißt auch nicht Laissez-faire , sondern Toleranz bedeutet für mich , dem anderen bei der Wahrung seiner Eigenständigkeit und seiner Rechte zur Seite zu stehen . Sicher tun wir uns alle schwer mit dem Verlust des Glaubens daran , daß wir einen neuen Grad des zivilisierten Umganges miteinander erreicht hätten . Die so deutlich vorgeführte Anfällig . keit und Zerbrechlichkeit des zivilisatorischen Prozesses nach dem Zweiten Weltkrieg machen uns erneut die große Ambivalenz des Menschen bewußt . Vielleicht ist es meine Schwäche , nicht mitansehen zu können , daß die Bosnier wegen der Entscheidungsunfähigkeit des UN- Sicherheitsrates geopfert werden sollen . Deshalb lehne ich den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Konsequenz ab . Dem Antrag der Bundesregierung kann ich nicht zustimmen , weil er eine so deutliche Klausel zur Rückzugssicherung der UN-Truppen enthält und ich diese Verknüpfung der Hilfe mit der Androhung , sich ansonsten zurückzuziehen , nicht mittragen kann .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich weise zunächst noch einmal darauf hin , daß die Kapazität des Zwischenlagers Nord auf die bei der Stillegung der beiden Kernkraftwerke anfallenden radioaktiven Reststoffe ausgelegt ist , nicht auf mehr , wie Sie jetzt unterstellt haben . Ich habe betont , daß ich das wiederholt habe . - Das ist Punkt eins . Punkt zwei ist , daß die Bundesregierung die Verträge über die Privatisierung diskutiert und hier die Dinge noch lange nicht ausgehandelt sind . Wir werden in diesem Zusammenhang alle möglichen Aspekte zu berücksichtigen haben . Ich gebe nur einen kleinen Hinweis : Wir rechnen damit , daß es nach dem Jahr 2000 mit Sicherheit eher eine größere Zwischenlagerkapazität zur Nutzung gibt , als das heute der Fall ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich formuliere betont einfach und verzichte auf die Angabe genauer Zahlen in Ihrer Antwort . Der Bundeskanzler hat am 17 . Februar 1999 in Vilshofen ausgeführt : Ich stehe dafür , daß die Renten in Zukunft so steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer . 126 Tage später hat der Bundeskanzler in einem Interview ausgeführt : Wir haben die Nettolohnformel für die nächsten zwei Jahre nur ausgesetzt . Meine Frage : Was war der Grund für diesen doch überraschenden Meinungsumschwung innerhalb der Bundesregierung ? . Könnten Sie sich vorstellen , daß viele Rentnerinnen und Rentner dies als eine Lüge empfinden , bei der sich die Balken biegen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , empfinden Sie es als gerecht , dass Menschen , die 45 Jahre gearbeitet und voll eingezahlt haben , dann noch mit Kürzungen rechnen müssen _ es sind ja nur relativ wenige Menschen , die das in ihrer Erwerbsbiografie überhaupt noch schaffen _ , während andere über Vorruhestandsregelungen und Ähnliches früher in den Ruhestand gehen konnten und keine oder geringere Kürzungen erfahren haben ? .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, dass ich meinen Kollegen aus der Union, Patrick Sensburg, aus der Deutschen Richterzeitung unter der Überschrift „Paralleljustiz – Rechtsstaat bleibt außen vor!“ zitiere. Dort sagt er, Paralleljustiz sollte man besser als Scheinjustiz bezeichnen. Fälle, in denen die Scheinjustiz Anwendung fände, könnten die Geltung des deutschen Rechts und unseres Rechtsstaates unterminieren. – Recht hat der Mann, auch wenn er hier vom Strafrecht redet. – Was gibt es da zu lachen? Wir wollen keine Paralleljustiz, weder im Strafrecht noch im Verwaltungs- und Staatshaftungsrecht.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Tatsache ist, dass die Bundesregierung der spektakulären Pleite der City BKK zu lange tatenlos zugesehen hat, mit all den entwürdigenden Begleiterscheinungen insbesondere für ältere Menschen, die sich plötzlich eine neue Krankenversicherung suchen mussten. Weitere Kassenschließungen sind nicht auszuschließen. Meine Frage ist: Hat die Bundesregierung Informationen über die Höhe der Unterdeckung, die die City BKK damals hatte, und hat sie Erkenntnisse über eine aktuelle Unterdeckung anderer Krankenkassen?
Partei: SPD
Um es vorab zu sagen: Die Frage war angekündigt, aber nicht der Inhalt der Frage. Deswegen sage ich Ihnen: Ich freue mich, dass Sie so konstruktiv an den Beratungen teilnehmen. Ich würde mich auch freuen, wenn Sie weiterhin so konstruktiv agierten und in den Ausschussberatungen zur Sache argumentierten. Ich will jetzt nicht ins Detail gehen. – Ich erläutere das nicht weiter. Es ist damit beendet. Der Gesetzentwurf enthält noch deutlich mehr Verbesserungen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Beispiel: Zwei Personen werden ungefähr zeitgleich mit einem Herzinfarkt ins Krankenhaus eingeliefert. Beide erhalten ungefähr dieselbe Diagnose. Beide bekommen im Krankenhaus die erforderliche Behandlung. Der eine ist Rollstuhlfahrer und wird nicht nur von den Krankenschwestern und -pflegern versorgt, sondern hat auch noch seine Assistentin oder seinen Assistenten dabei, die oder der ihm hilft, seinen Alltag zu bewältigen. Der andere geht anschließend in die Reha. Der Mensch mit Rollstuhl geht nicht in die Reha, weil er seine Assistentin oder seinen Assistenten dorthin nicht mitnehmen kann. Wie soll er wieder gesund werden? So ist zurzeit die Situation in Deutschland. Wir haben hier kurz vor der Bundestagswahl 2009 gemeinsam beschlossen, dass Menschen mit Behinderung ihre Assistentin oder ihren Assistenten, wenn sie oder er nach dem Arbeitgebermodell beschäftigt ist, mit ins Krankenhaus nehmen können, weil inzwischen eingesehen wurde, dass dort besondere Bedingungen herrschen, die man nur mit der Assistentin oder dem Assistenten bewältigen kann. Das ist aber weder in der Vorsorge, also bei prophylaktischen Maßnahmen, noch in der Nachsorge möglich. Deshalb legt die Linke jetzt einen Gesetzentwurf vor, der diese Lücke schließt. Lassen Sie Menschen mit Behinderung sowohl prophylaktische Maßnahmen als auch kurative Maßnahmen als auch Reha-Maßnahmen mit ihrer Assistentin oder ihrem Assistenten bewältigen, damit sie voll am Leben teilhaben können, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt. Wir schlagen hier eine kleine gesetzgeberische Maßnahme vor. Es entsteht kein großer Aufwand; es ist unproblematisch zu regeln. Es bedarf keiner großen Aktionspläne, keiner Umsetzungskonzeptionen und auch keiner großen Datenerhebungen; die Kosten sind überschaubar. Ich weiß wie die meisten von Ihnen, die sich mit der Problematik beschäftigen, dass das nur ein kleiner Schritt auf dem Weg ist, den wir gehen müssten: Eigentlich müssten wir auch den Menschen, die ihre Assistenz nicht nach dem Arbeitgebermodell beschäftigen, die Möglichkeit geben, ihre Assistentin oder ihren Assistenten sowohl bei Vorsorge- als auch bei Behandlungs- und Nachsorgemaßnahmen mitzunehmen. Aber lassen Sie uns wenigstens diesen kleinen Schritt gehen. Das Ziel muss sein – dazu haben wir alle uns verpflichtet, als wir das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und es damit ohne Vorbehalte in nationales Recht umgesetzt haben –, die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu sichern. Volle Teilhabe heißt im Krankheitsfall, dass wir wieder richtig gesund werden können, jedenfalls, was eine akute Krankheit wie den Herzinfarkt angeht. Die Menschen haben gelernt, mit ihrer Behinderung zu leben; aber wir dürfen ihnen nicht zumuten, zusätzlich krankgemacht zu werden. Bitte ergreifen Sie die Initiative, springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, gestatten Sie mir eine Nachfrage. Da es Hochrechnungen bezüglich des prozentualen Beitragssatzes bis 2040/2050 gibt, würde mich interessieren: Wie hoch wäre der Zusatzbeitrag für diesen Zeitraum? Gibt es auch dazu Hochrechnungen?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Für eine neue Haltung – Artgerecht statt massenhaft“ ist der Titel eines unserer Anträge. Wer von Ihnen je einen Blick in eine Tierfabrik werfen konnte, wer je mit den Menschen in den von der Agrarindustrie betroffenen Dörfern gesprochen hat, der weiß, dass wir eine neue, bessere, artgerechte, unserer Zivilisation angemessene und unserem Grundgesetz entsprechende Haltung unserer Tiere dringend brauchen. Es kann nicht sein, dass überall die Menschen gegen Tierfabriken auf die Straße gehen und es gleichzeitig in Ihrer Regierungszeit eine exorbitante Zunahme der Massentierhaltung gibt: viele Millionen neue Hühnchenplätze in Niedersachsen, allein 3 Millionen im Kreis Vechta. Aber zu einer neuen Haltung gehört auch eine neue Haltung in der Agrarpolitik. Es kann nicht sein, dass die Volksparteien CDU und CSU sich bei einem so wichtigen Thema wie der Landwirtschaft vollständig dem Deutschen Bauernverband ausliefern. Egal ob Tierschutz-Label, Tierschutzgesetz oder Agrarreform – es gilt doch immer noch der eine Satz, den Ministerin Aigner zu Beginn ihrer Amtszeit geprägt hat: Wir machen nichts, was der Bauernverband nicht will. – Wie ehrlich! – So ist es. Meine Damen und Herren, mit dieser Haltung machen Sie die bäuerlichen Betriebe in Deutschland kaputt. 35 Bauernhöfe am Tag machen zu. Sie wollen, dass weiterhin 80 Prozent der EU-Gelder an 20 Prozent der Großbetriebe gehen und die Masse der bäuerlichen Betriebe entsprechend benachteiligt wird. Sie verweigern den Bäuerinnen und Bauern die Honorierung ihrer Umweltleistungen. Sie hängen einer aberwitzigen Billigfleischexport-Ideologie an und treiben damit die Tierhaltung immer tiefer in die Sackgasse der Massentierhaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns gerade in einer entscheidenden Phase, was die nächsten sieben Jahre Gemeinsamer Agrarpolitik in der EU angeht. Die Menschen draußen wollen eine echte grüne Reform und sind bereit, dafür weiterhin Steuergeld zu geben. „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“, das ist das Grundprinzip der GAP. Wir brauchen jetzt ein wirksames und verbindliches Greening. Wir brauchen jetzt eine Stärkung der zweiten Säule. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Gelder. Frau Aigner aber ist bei dieser Reform leider ein Totalausfall. Wir fordern daher die Bundeskanzlerin auf: Frau Merkel, hören Sie auf die Menschen, die am Samstag wieder unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt!“ bei Ihnen vor dem Kanzleramt demonstrieren werden! Setzen Sie die Forderungen der Menschen und die Forderungen der Imker, die diese Ihnen heute mitgegeben haben, beim EU-Gipfel im Februar um. Sie haben die Richtlinienkompetenz und tragen die Verantwortung für eine echte Reform, für eine bessere Agrarpolitik und für die bäuerliche Landwirtschaft. Das erwartet die Gesellschaft von Ihnen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie bieten in Ihrem Antrag einen famosen Gemischtwarenladen an. Da ist eigentlich alles drin. Sie haben gesetzliche Mindestlöhne, Generalstreiks und das Verbot der geringfügigen Beschäftigung aufgeführt. Meine Vorredner haben die Widersprüche und fachlichen Defizite in Ihrem Antrag schon mehrfach dargestellt. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema lenken. Ich möchte auf Anspruch und Wirklichkeit zu sprechen kommen. In der Bundeshauptstadt Berlin regieren Sie seit dem Jahr 2001 mit. Sie stellen auch die Senatorin für Soziales. Ich finde es interessant, zu schauen, wie die Regierungspolitik der Linken in der Praxis aussieht. Wir können außerhalb des Reichstags sehen, was passiert, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind und sich mit der Realität beschäftigen müssen; dann reicht es nicht, nur wohlfeile Anträge einreichen. Ich gehe einmal auf ein Zitat aus Ihrem Antrag ein. Sie fordern ein sicheres, geregeltes und geschütztes Arbeitsverhältnis, das den Menschen ein verlässliches Einkommen ermöglicht, und dass Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Was machen Sie in Berlin? Hier sieht es völlig anders aus. Im Jahre 2003 haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung beschlossen, den Arbeitgeberverband der Länder zu verlassen. Sie sind ausgetreten. Als direkte Folge durch die Aufkündigung des Tarifvertrags für die Angestellten im öffentlichen Dienst hier in Berlin kam es zu einer Kürzung der Reallöhne um bis zu 14 Prozent. Sie beklagen sich zum Beispiel, dass die Reallöhne in der freien Wirtschaft um 0,4 Prozent gesunken sind, setzen hier aber eine Kürzung um 14 Prozent durch. Da kann ich nur sagen: Konsequenz zeigt sich im Handeln. Sie fahren in Ihrem Antrag weiter fort: „Menschen, die erwerbslos sind, müssen … am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“ Die Praxis hier in Berlin sieht so aus, dass Sie zum Beispiel zunächst das ÖPNV-Sozialticket gestrichen haben, dann auch das Arbeitslosenticket. Später haben Sie dann wieder ein Sozialticket eingeführt, aber da war es auf einmal fast doppelt so teuer wie vorher.
Partei: SPD
Herr Waigel , nachdem Sie zum wiederholten Male auf einer Falschaussage beharren : Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß es eine solche Aussage von mir nicht gibt ! Die richtige Aussage lautet : Wir nehmen Ihren Haushalt , sagen : Das ist die Erblast Kohl , legen unseren Ergänzungshaushalt daneben und sagen : Das ist die Zukunft . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Böttcher , auf Ihre Frage möchte ich Ihnen antworten : Mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes wird die Einführung von Studiengebühren bis zum ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss in allen Bundesländern grundsätzlich ausgeschlossen . Das Gesetz garantiert den Studienwilligen und ihren Familien damit , dass ein Studium bis zum Bachelor bzw . bis zum konsekutiven Masterabschluss , bis zum Diplom , Magister oder bis zum Staatsexamen auch künftig studiengebührenfrei bleibt . Der Bund hat für den Hochschulbereich eine Rahmengesetzgebungskompetenz und muss den Ländern Spielräume für Ausnahmeregelungen einräumen . Grundsätzlich lässt das vom Bundestag beschlossene Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes daher zu , dass das Landesrecht in besonderen Fällen Ausnahmen von der Studiengebührenfreiheit vorsieht . Die Regelung unterstützt dabei insbesondere die Einführung neuer nachfrageorientierter Studienfinanzierungsmodelle wie Parl Staatssekretär Stephan Hilsberg 24150 1) Anlage 2 Studienkonten und Bildungsgutscheine . Das Landesrecht regelt , welchen Umfang das Studienkonto bzw . die Bildungsgutscheine für ein gebührenfreies Studium haben und wann die Regelstudienzeit als deutlich überschritten gilt und damit Studiengebühren erhoben werden können . Hierbei sind differenzierte Regelungen möglich und sinnvoll , etwa zur Berücksichtigung von Gremientätigkeiten , Kindererziehungszeiten und Auslandsstudienzeiten sowie zur Ermöglichung eines Teilzeitstudiums . Erst die konkreteAusgestaltung der Gebührenregelung im Landeshochschulrecht lässt demnach die Überprüfung zu , ob es sich noch um eine rahmenrechtlich zulässige Ausnahmebestimmung handelt , die der im Hochschulrahmengesetz neu verankerten Studiengebührenfreiheit entspricht .