Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! In den letzten vier Jahrzehnten sind in die Förderung der deutschen Steinkohle circa 128 Milliarden Euro an Subventionen geflossen . Jahrzehntelang war die FDP ein einsamer Rufer , der gesagt hat : Was nicht annähernd wettbewerbsfähig ist , sollten wir auch nicht künstlich am Leben erhalten . Jetzt kommt dieses Ende - auf Druck der Liberalen in Nordrhein-Westfalen , auf Druck der nordrhein-westfälischen Landesregierung , die die schwarz-rote Koalition hierzu getrieben hat . Die Grundsatzentscheidung - Ausstieg aus der Subventionierung der Steinkohlenförderung - ist zweifellos richtig . Denn diese Subventionierung macht allein etwa 30 Prozent der Bundesfinanzhilfen aus . Das ist ein Riesenbatzen Geld . Der Börsengang der RAG wird von uns auf jeden Fall befürwortet . Aber es stellen sich Fragen , und ob diese Große Koalition sich tatsächlich so einig ist , das werden wir sehen . Der Erlös des Börsengangs wird wahrscheinlich bei 5 ,5 Milliarden Euro liegen ; über die Rückstellungen müssen wir spekulieren . Dem stehen , wie gesagt , die Pensions- , Alt- und Ewigkeitslasten von rund 13 Mil-liarden Euro gegenüber . Diese Regierung wird die Frage beantworten müssen , wie diese Lücke zu füllen ist , wie die Kosten verteilt werden sollen . Mit 2018 ist der Ausstieg ferner viel zu weit in die Zukunft verlegt . Das sind noch elf Jahre . Es geht also um Milliardensummen , die wir noch einsparen könnten . Da gilt es nachzuverhandeln . Die Frage ist nun , wie Sie sich dabei verhalten werden . Denn überhaupt noch nicht angesprochen ist die Problematik , wie dieses Ausstiegsszenario beihilferechtlich aussieht . Die SPD sagt , man werde den Beschluss 2012 überprüfen . Die CDU/CSU hält dagegen : Kommt nicht infrage , der Ausstieg bleibt . Die SPD wiederum besteht darauf , das sei eine echte Revisionsklausel , dann solle tatsächlich geprüft werden . Dabei hat Kommissar Piebalgs noch im vergangenen Jahr bei einer öffentlichen Veranstaltung im Landtag in Düsseldorf ausdrücklich gesagt , dass es für die Subventionierung keine Anschlussregelung geben könne - schon gar keine Subventionierung im Rahmen eines Sockelbergbaus - und dass ein Hintertürchen mit der EU nicht zu machen sei . Was die frühere rot-grüne Bundesregierung angeht , haben die Grünen in der Tat damals versäumt , das zu vollziehen , was jetzt endlich beschlossen worden ist . Seinerzeit ist eine Regelung zur Weiterführung der Subventionierung getroffen worden , die 2010 ausläuft . Insofern stellt sich die Frage , wie bis zum Jahr 2018 zu verfahren ist , zumal auch die Revisionsklausel eine Rolle spielt . Ich halte das für problematisch und finde es auch nicht ehrlich . Wenn es bei dem Ausstiegsbeschluss bleibt - wir hoffen , dass der Zeitpunkt noch vorgezogen wird und dass für das Ruhrgebiet Perspektiven geschaffen werden - , dann finde ich es unseriös , ein Hintertürchen offenzulassen , indem seitens der SPD eine Überprüfung im Jahr 2012 angekündigt wird . Was sollen die Menschen in den Bergbauregionen davon halten ? Das ist doch unzumutbar . Es ist ein vorgezogenes Wahlkampfgeplänkel . Insofern kann man , wenn es bei dem Beschluss bleibt , nur jedem empfehlen , sich auf den Ausstieg einzustellen und finanziell und strukturell auf die Zukunft einzurichten . Eine Frage stellt sich immer wieder : Brauchen wir die heimische Steinkohle für unsere Energiesicherheit ? Ich glaube , wir können sie getrost mit Nein beantworten . Ich möchte Ihnen eine interessante Zahl nennen . Gerade einmal 0 ,3 Prozent des weltweiten Steinkohlenabbaus erfolgt in Deutschland . Es gibt weltweit genügend Vorräte in politisch stabilen Regionen . Die Preisunterschiede sind eklatant : 49 Euro pro Tonne für die Importsteinkohle gegenüber 190 Euro für die deutsche Steinkohle . Insofern ergeben sich keinerlei Notwendigkeiten , in diesem Bereich das Rad zurückzudrehen . Dazu sollten wir stehen . Die Fragen sind - möglicherweise am heutigen Abend - zu klären , und wir alle können nur hoffen , dass die Streitigkeiten über die dann wichtigen Detailfragen nicht wieder von vorne losgehen und die Ewiggestrigen am Ende doch noch das Sagen haben . Schauen Sie nach vorn ! Gestalten Sie das Ende der Subventionierung so bald wie möglich - nicht erst 2018 - und verunsichern Sie die Menschen nicht mit einem unnötigen Zickzackkurs wie bei der Überprüfungsklausel bis 2012 ! Vielen Dank .