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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon mehrfach gesagt worden : Der grundlegende Wandel der Sicherheitslage in Mitteleuropa seit 1990 erforderte natürlich eine Neustrukturierung der Vorkehrungen für den Verteidigungsfall . Dafür ist der Bund zuständig , nicht für die allgemeine Katastrophenlage , Frau Kollegin . Das Bundesministerium des Innern hat daher diesen Aufgabenbereich einer grundlegenden kritischen Überprüfung unterzogen . Ausgangspunkt war , daß er nicht mehr auf eine große Verteidigungs . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner heraus alle Kräfte des Staates zur Abwehr eines großangelegten Angriffs zu mobilisieren hatte . Die notwendigen Reformen sind im übrigen mit den Ländern eingehend erörtert und abgestimmt worden , übrigens auch mit den Damen und Herren der Opposition , Herr Kollege Kemper . Sie hatten das gerügt . Der vorliegende Gesetzentwurf zieht nun aus der neuen Lage die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen . Sie sind ebenfalls genannt worden . Zusammenfassend meine ich : Insbesondere geht es darum , die Neuordnung des Zivilschutzes rechtlich abzusichern und das Zivilschutzrecht auch im übrigen zu aktualisieren , es beispielsweise in einem Gesetz zusammenzufassen , die Verwaltungsstrukturen zu straffen , den Verwaltungsvollzug zu vereinfachen und den Kostenaufwand für diesen Bereich erheblich zu senken . Der Bund wird deshalb künftig kein besonderes bundeseigenes Warnsystem mehr vorhalten . Das ist auch nicht nötig , Herr Kollege Kemper . Wir haben heute , wie wir alle wissen , Medien - Rundfunk und Fernsehen sind zu erwähnen - , mit denen man die Bevölkerung praktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit erreicht .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Weisgerber, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, nämlich den Klimaschutz in den Regionen vor Ort, in den Kommunen. Das BMU fördert schon eine ganze Weile Masterplan-Kommunen, die sich zum Ziel gesetzt haben, bis zum Jahr 2050 100 Prozent klimaneutral zu sein, 100 Prozent erneuerbare Energien umzusetzen. Genau diese Kommunen – so wurde es an mich herangetragen, unter anderem in meinem Wahlkreis – stehen vor Ort immer wieder vor der Herausforderung, diese Ziele, zu denen sie einen wichtigen Teil beitragen wollen, zu erreichen, und zwar, weil die Bundespolitik nicht die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Diese Kommunen sagen mir: Ja, das ist alles wunderbar, wir erarbeiten diese Pläne, wir haben sehr engagierte Menschen in der Region, die ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen; aber es nützt nichts, wenn wir nicht genug Geld haben, um öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren. – Sie sagen auch: Es nützt nichts, wenn die Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes so sind, dass sich Bürgerenergiegenossenschaften beispielsweise nicht mehr an großen Solarenergieprojekten beteiligen. Es nützt nichts, wenn wir all diese tollen Pläne entwickeln, aber vor Ort daran scheitern, dass die Bundespolitik nicht die richtigen Anreize setzt. Inwiefern können Sie den Kommunen Mut machen, dass sie ihre eigenen Ziele vor dem Hintergrund der Rahmengesetzgebung auf Bundesebene, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem CO2-Preis, erreichen? Im Augenblick ist es so, dass die bundespolitischen Rahmenbedingungen genau das Gegenteil von dem bewirken, was die Kommunen vor Ort eigentlich möchten.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , da lacht ja die Koralle . Sie sind diejenigen , die immer wieder beklagen , dass es immer noch zu viele gibt , die aus dem ALG-I-Bereich in den ALG-II-Bereich gehen , also zu Langzeitarbeitslosen werden , und sich da zu wenig tut . Wenn die BA das Geld , das ihr für die Integration zur Verfügung gestellt wird , nicht ausgegeben hat , dürfen Sie ihr das doch nicht wegnehmen , sondern dann müssen Sie alles , aber auch alles dafür tun , dass diese Qualifizierung und Förderung , die ja - verdammt noch mal - gebraucht wird , auch wirklich stattfindet . Lassen Sie mich einmal etwas zu dem Vermittlungsgutschein sagen , Herr Kollege Weiß . Das ist doch ein Fake . Ich habe im Ausschuss nachgefragt : Sagen Sie einmal , wie soll das denn mit dem Vermittlungsgutschein funktionieren ? Wann soll der denn ausgegeben werden ? Da hat der Kollege Brandner zu mir gesagt , ich solle einmal an mich halten und nicht solche Fragen stellen . So weit zur Seriosität Ihrer Politik . Ich würde jetzt gern mit meiner Rede fortfahren . Herr Kollege Weiß , Sie dürfen sich gerne wieder setzen . Ich möchte betonen , wo wir den Korrekturbedarf sehen . Wir sind ja nicht diejenigen , die sagen , Hartz IV sei sakrosankt , da dürfe man überhaupt nichts ändern . Wirkliche Veränderungen brauchen wir im Arbeitslosengeld-II-Bereich . Wir wissen alle : Die Regelsätze sind eindeutig zu niedrig . Die Regelsätze müssen angehoben werden . Es ist überhaupt nicht möglich , ein Kind mit 2 ,50 Euro am Tag zu ernähren . Es ist schon gar nicht möglich , ein solches Kind dann auch noch gesund zu ernähren . Es ist eine Schande , dass diese Kinder am Schulessen nicht teilnehmen können . Es ist falsch , dass im Regelsatz nichts , aber auch gar nichts für Nachhilfe , für musisch-kulturelle Bildung oder für Betätigung in einem Sportverein vorgesehen ist . Darin ist wirklich gesellschaftlicher Sprengstoff enthalten . Das ist eine soziale Schieflage , die wir beheben müssen . Deswegen brauchen wir in diesem Bereich dringend eine Veränderung . Ich frage Sie einmal : Wo sind Sie eigentlich geblieben ? Wo ist Ihre Empörung geblieben ? Ich kann mich noch gut erinnern : Die Milchpreise stiegen , und aus den beiden Koalitionsfraktionen kam die Forderung : Da muss man jetzt korrigieren . Wenn ich mir die Haushaltsansätze ansehe : Nichts , gar nichts ist da zu finden .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zeigt die Große Koalition auch nach schwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss Handlungsfähigkeit . Wir beschließen heute nämlich die Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung und legen gleichzeitig fest , dass wir die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld I für Ältere verlängern . Bei dieser Debatte können wir als Erstes feststellen : Weder gönnt die Linke den Menschen mehr Netto im Portemonnaie - nämlich die Beitragssenkung - , noch gönnt sie den Älteren eine längere Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I ; ansonsten würde sie nicht gegen dieses Gesetz stimmen . Liebe Frau Pothmer , wie Sie wissen , schätze ich Sie sehr . Heute haben Sie allerdings eine Menge gewagter Konstruktionen vorgetragen . Ich würde gern auf alle eingehen ; aber dazu reicht meine Redezeit nicht . Zuallererst möchte ich etwas zum Beitragssatz sagen : Wir senken den Beitragssatz auf 3 ,3 Prozent . Das ist ambitioniert - das will ich gerne feststellen - ; aber es ist das Ergebnis einer erfolgreichen Politik , die reformiert , die saniert , die investiert und die die Arbeitslosigkeit ganz erheblich zurückgeführt hat . Die Reformdividende für diesen Rückgang der Arbeitslosigkeit ist unter anderem die Beitragssatzentlastung . Ich sage hier an dieser Stelle ganz klar : Eine Senkung von 6 ,5 Prozent auf 3 ,3 Prozent entspricht 25 Milliarden Euro . Das bedeutet , für Investitionen in Unternehmen stehen 12 ,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung , und auch die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird um 12 ,5 Milliarden Euro gestärkt . Damit stützen wir die Binnenkonjunktur in einer , wirtschaftlich gesehen , durchaus nicht unambitionierten Art und Weise .
Partei: FDP
Natürlich sind die Beurteilungen unserer Botschaft in die Beantwortung dieser Frage eingeflossen . Ich sagte es ja : Wenn es einen vernünftigen Weg gibt , diese Interessen , z . B . die weitere Praktizierung und Verbreitung und Vermittlung der deutschen Sprache , so zu koordinieren , daß es sinnvoll ist , dann wird die deutsche Botschaft in Helsinki Sie , Kollegen , die sich hier darum kümmern , oder finnische Stellen , die miteinander kooperieren wollen , gern unterstützen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich Sie um eine präzise Definition des von Ihnen gebrauchten Begriffs innovative Anwendungen bitten , und darf ich Sie weiter darum bitten , mir zu erklären , wo Leistungsdefizite im Augenblick auftreten , so daß Projekte begrenzten Umfanges , wie Sie wörtlich gesagt haben , ausnahmsweise genehmigt werden sollen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Frau Ministerin Merkel , Ihr Vorwurf der Doppelzüngigkeit in einer normalen politischen Auseinandersetzung zeigt mir im Grunde : Das ist der normale Endpunkt all der Reden , die hier von der CDU/CSU gehalten wurden . Ich will Ihnen sagen , was mein Eindruck ist : Sie haben bis heute Ihre herbe Enttäuschung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr nicht verkraftet . . Ich sage dies , weil mir bei Ihnen , Frau Männle , aufgefallen ist , daß Sie einfach nicht mehr wahrhaben wollten , daß die beiden Pole , die vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden mußten , wirklich die Pole Fristenregelung und Indikationenregelung waren . . Das Bundesverfassungsgericht hat , was diese beiden Pole betrifft , . ganz eindeutig gesprochen und hat die Fristenregelung _ mit einem Beratungskonzept - bestätigt , umrahmt von dem politischen Willen zu einer kinder- , familien- und frauenfreundlichen Gesellschaft . Da - mit werden Sie sich auch in den parlamentarischen Beratungen abfinden müssen . . _ Da sich gerade Herr Hüppe meldet , möchte ich ein paar Bemerkungen zu dem kursierenden Entwurf von Herrn Geis und anderen machen . Wenn man die FAZ liest , so ist m an doch erstaunt , daß Sie _ nicht Sie , Herr Hüppe , aber Herr Geis _ dann sagen , Ihnen sei das CDU-Programm wichtiger als der Spruch des Bundesverfassungsgerichts . Dies ist auch der Eindruck , den ich hier stellenweise gehabt habe . Ich denke , solchen Bestrebungen dürfen wir nach diesem Urteil hier nicht die Mehrheit geben . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Neu, am Ständigen Marine-Einsatzverband 2 der NATO ist Deutschland mit dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“ als Flaggschiff des Verbandes im ersten Halbjahr 2016 beteiligt. Der Verband nimmt regelmäßig an Übungen und anderen Vorhaben teil. Die Planung, Durchführung und Auswertung dieser Vorhaben erfolgt längerfristig und liegt nicht in nationaler Verantwortung, sondern wird im Rahmen der NATO-Kommandostruktur erarbeitet und nachbereitet. Das im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 4. Februar 2016 durchgeführte Manöver des Ständigen Marine-Einsatzverbandes 2 der NATO mit der türkischen Marine fand in dem obengenannten Kontext statt und stand daher nicht in einem Zusammenhang mit der geplanten gemeinsamen Militäroperation in der Ägäis. Es diente der Steigerung der Interoperabilität und Zusammenarbeit innerhalb des Verbandes. Erkenntnisse zur Übungsauswertung dieses Manövers seitens der NATO liegen der Bundesregierung nicht vor. Aus diesen routinemäßig stattfindenden Vorhaben der ständigen Marineeinsatzverbände der NATO lassen sich keine Ableitungen treffen, welche Fähigkeiten einzelne Nationen in konkrete Einsätze künftig gegebenenfalls einmelden.
Partei: FDP
Herr Kollege , bei der Behandlung des Konflikts im südlichen Sudan konzentriert die Bundesregierung ihre Bemühungen auf die politische Unterstützung des durch die IGADD- Initiative getragenen regionalen Ansatzes zur Suche nach einer friedlichen Lösung . Nach Auffassung der Bundesregierung und der Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder würde eine formelle Befassung des Sicherheitsrates eher zu einer Verschärfung der Fronten führen und damit den Anstrengungen der IGADD zuwiderlaufen . Allerdings sieht die Bundesregierung in einer Diskussion des Themas im Sicherheitsrat unterhalb einer formellen Befassung ein geeignetes Mittel , dem Verhand . lungsprozeß positive Impulse zu geben , und setzt sich insofern für eine Behandlung des Themas durch den Sicherheitsrat in dieser Form ein .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Meine Frage richtet sich auf die Freibeträge für die Renten- und Alterssicherung. Wir sprechen ja gerade über die Einkommens- und Vermögensanrechnung. Dabei bleiben Sie in § 136 unterhalb der durchschnittlichen Verdienste von rentenversicherten Personen. Das wird immer entlang einer Bezugsgröße festgelegt. Welchen Hintergrund hat es, dass Sie darunter bleiben, und glauben Sie, dass damit eine vernünftige Alterssicherung für diesen Personenkreis sichergestellt werden kann?
Partei: SPD
Erstens , Herr Kollege Hauser : Die niedrigen Sätze stehen in der Koalitionsvereinbarung dieser Koalition . Insofern sind Ihre Aussagen schlicht falsch . . Zweitens . Das Neutralitätsgebot hatten Sie im jetzigen Steuerrecht verletzt , weil Sie den ausgeschütteten Gewinn begünstigten . . Jetzt soll sowohl der einbehaltene als auch der ausgeschüttete Gewinn für das Unternehmen gleich besteuert werden . Eine weitere Besteuerung findet im Zeitpunkt der Ausschüttung beim Aktionär statt . Das ist der Sachverhalt . Das Ergebnis dessen , was wir bisher haben , Herr Kollege Hauser , wird von der Bundesbank analysiert . Sie hat sich in ihrem Monatsbericht vom Oktober oder November letzten Jahres , den ich vorhin bereits zitiert habe , damit befasst . Das ist genau das , was Sie an anderer Stelle zu Recht beklagt haben , nämlich die schmale Eigenkapitalbasis deutscher Unternehmen , die einen schweren Nachteil für unsere Wirtschaft darstellt . Wer sich mit der Entwicklung der Finanzierungskosten beschäftigt , der weiß , dass wir zurzeit eine harte Abwehrschlacht führen . Ich denke an die Baseler Eigenkapitalvereinbarung . . _ Das hat mit Rot-Grün nichts zu tun , Herr Thiele . Das ist das Eindringen anglo-amerikanischer Tendenzen in unseren Kapitalmarkt . _ Das ist eine erhebliche Bedrohung der Kosten der Außenfinanzierung unserer Unternehmen . Dies beklagt der Mittelstand zu Recht . Deswegen : Wenn wir ein Stück Vorsorge treffen wollen , sind wir besser beraten , wenn die deutschen Unternehmen _ ebenso wie die Unternehmen in anderen Ländern _ eine bessere Eigenkapitalbasis haben . Dafür müssen wir auch steuerliche Akzente setzen . Genau das werden wir tun . Sie werden sich im Übrigen wundern : Wenn Sie mit den Vertretern der Wirtschaft reden , werden Sie feststellen , dass Sie auf verlorenem Posten kämpfen , weil diese die Dinge anders als Sie sehen . .
Partei: CDU/CSU
Eine entsprechende Unterrichtung liegt mir nicht vor . Richtig ist , daß es unterschiedliche Auffassungen über die für die Zukunft für tragfähig gehaltenen Unternehmensstrukturen gibt und daß sich insofern sicher Zusammenhänge zwischen der Bereitschaft zur Bereitstellung von Mitteln vor Treffen einer solchen Vereinbarung und den Auffassungen über diese Strukturen ergeben . Von welchen Personen in den Gremien der BvS hierzu bestimmte Positionen mit besonderem Nachdruck verfolgt werden , kann ich Ihnen im Augenblick nicht berichten .
Partei: GRUENE
Die Erzeugerbetriebe sind namentlich bekannt . Leider ist ein Betrieb _ das ist die Agrargenossenschaft in Stegelitz _ ursprünglich verdächtigt worden , Quelle der Vergiftung zu sein . Dieser Betrieb ist aber in den Medien zu Unrecht dafür verantwortlich gemacht worden . Das zeigt , dass es die Biobauern und die bäuerlichen Betriebe sind _ wie bei vielen anderen Lebensmittelkrisen auch _ , die zunächst einmal für das Problem verantwortlich gemacht werden . Soweit mir bekannt ist , sind sämtliche Zulieferer Betriebe , die in Deutschland gewirtschaftet haben .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich selbst habe zweimal an Diskussionen in einem fachfremden Ausschuss teilgenommen _ nämlich im Innenausschuss _ , um dort darüber zu berichten , was wir gesetzgeberisch vorhaben . Ich verweise darauf , dass seit Herbst letzten Jahres alle Fraktionen an den Plenarsitzungen der Verhandlungen teilgenommen haben . Ich selbst habe daran nicht teilgenommen . Aber ich habe mir berichten lassen , dass die Vertreter der Fraktionen aktiv an den Debatten teilgenommen haben . Von daher ist a) über den Fortgang der Verhandlungen und b) über die gesetzgeberischen Tätigkeiten , die parallel dazu stattfinden , informiert worden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solange die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition keinen einzigen konkreten Vorschlag zum Sparen im Bereich des Auswärtigen Amtes vortragen, ist ihre Kritik vergleichsweise billig. – Er hat nicht zum Auswärtigen Amt vorgetragen. – Doch. Solange Sie nicht anerkennen, dass bei einer Verschuldungssituation, in der sich Deutschland aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise gegenwärtig befindet, jeder Etat eine Einsparleistung erbringen muss, werden Sie der Verantwortung für zukünftige Generationen nicht gerecht. Das muss man als generelle Bemerkung vor diese Etatdebatte stellen. Sonst könnten wir alle natürlich kritisieren, dass da oder dort jetzt weniger Geld aufgewandt wird; denn jede Position, bei der gekürzt wurde, hat einen Sinn. Eine zweite Vorbemerkung. Frau Kollegin Bulmahn, wenn es dadurch, dass wir ein paar Millionen Euro mehr für den Sudan in unseren Bundeshaushalt einstellen, in Darfur übermorgen besser wird, dann werden wir uns schnell einig. Sie haben mit Ihrer Kritik den Eindruck erweckt, dass die Lösung im Sudan vor allen Dingen davon abhängig ist, welche Mittel im deutschen Bundeshaushalt stehen. Das ist leider nun einmal so nicht der Fall.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , das ist nur eine Frage des Verfahrens . Wenn wir uns über mögliche Verfahrenserleichterungen Gedanken machen , dann kann auch , glaube ich , diesen 29 noch rechtzeitig genug geholfen werden . Aber ich sage das hier ganz offen _ und ich hoffe , das ist aus meiner Rede auch deutlich geworden _ : Es geht nicht nur um die 29 , sondern es geht um viel , viel mehr Menschen , die durch diesen Krieg auch Unrecht erlitten haben . Dazu rechne ich z . B . auch die , die als Soldaten im Kampf gefallen sind , um es ganz deutlich zu sagen . Ich meine , hier muß man auch darauf achten , daß man nicht nur an diesen kleinen Kreis der Be troffenen denkt _ die sicherlich in dieser Situation ganz besonders schlimm betroffen sind _ , sondern daß man auch an alle anderen denkt , die ebenfalls unter diesem Krieg gelitten haben , und versucht , insgesamt einen gerechten Ausgleich zu finden . Ich glaube , das ist durch diesen Antrag _ wir werden das im Ausschuß noch eingehend beraten _ , so wie er jetzt formuliert ist , nicht ausreichend gewährleistet . Ich möchte zum Schluß kommen und noch einmal deutlich darauf hinweisen , daß ich es für den richtigen Weg halte , hier zu einfachen Lösungen zu kommen , sondern wir müssen bessere Lösungen finden . Für bessere Lösungen haben wir die Ausschußberatungen . Wir werden diesen Antrag zum Anlaß nehmen , um auch im Sinne des Auftrages , den uns der 11 . Deutsche Bundestag hinterlassen hat , vielleicht noch in dieser Legislaturperiode _ darum werden wir uns bemühen _ tätig zu werden . Vielen herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Unter Schwarz-Rot ist Bürokratie wie eine Hydra . Schon für jede Ankündigung der Abschaffung einer Vorschrift kommen zwei neue hinzu . Deswegen werden wir als FDP-Bundestagsfraktion alles daransetzen , Sie auch zukünftig beim Thema Bürokratieabbau zu treiben , damit es wirklich zu Bürokratieabbau kommt und Kosten reduziert werden . Die Republik ächzt in diesem Zusammenhang unter Kosten von jährlich 46 Milliarden Euro und Sie kommen nicht vorwärts . Das muss ein Ende haben , und zwar so , dass wir in diesem Lande mehr Freiheit und damit mehr Chancen insbesondere für mehr Arbeitsplätze haben . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie gerade erläutert haben, welches Verfahren Sie in den letzten drei Jahren geprüft haben und dass Sie nun in Gespräche eingetreten sind, frage ich Sie: Haben Sie einen Zeitplan, der festlegt, bis wann Sie eine Regelung verabschieden und in Kraft setzen wollen?
Partei: FDP
Der zuletzt genannte Punkt konnte in den Verhandlungen mit den Partnerländern in der Europäischen Gemeinschaft noch nicht so konkretisiert werden , daß ich Ihnen eine zufriedenstellende Antwort auf Ihre Frage geben könnte . Wir arbeiten daran . Wir sind mit unseren EG-Partnern darum bemüht , zu einer Lösung zu kommen , die auch in unserem Sinne ist . Sie wissen , daß wir bei vielen Gesprächen eine _ vorsichtig ausgedrückt _ restriktive Haltung unserer Partner feststellen müssen . Diese Haltung aufzuweichen , sie argumentativ zu unterfüttern im Sinne einer Umkehr ist das politische Ziel der Bundesregierung . Ich glaube , daß die Untersuchungsergebnisse der VN-Kommission im Irak , wie eingangs dargestellt , auch zu einem Umdenken bei unseren Partnerländern führen können , so daß wir dann von einer Waffengleichheit , wenn man in diesem Zusammenhang davon sprechen darf , . im internationalen Wettbewerb ausgehen können .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Rede von Herrn Kelber war voller Fehler. Er hat behauptet, ein Abteilungsleiter sei entlassen worden, obwohl die eigene Regierung diesen Mann während der Großen Koalition noch zum Präsidenten des Umweltbundesamtes gemacht hat. Das zeigt, wie ernst Sie es mit der Wahrheit nehmen, Herr Kelber. Deswegen will ich mich damit auch gar nicht auseinandersetzen, sondern ich möchte darauf eingehen, was diese Bundesregierung hinsichtlich der finanziellen Ausstattung im Bereich der Umweltpolitik erfolgreich geleistet hat. Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ haben wir das größte Förderprogramm für erneuerbare Energien auf den Weg gebracht, das dieses Land je gesehen hat. Sie sind hier wahrscheinlich deswegen so polemisch, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von den Grünen, weil Sie das, was wir geschafft haben, nicht auf die Reihe bekommen haben. Wir haben nämlich zusätzliche Mittel für den Umweltund Klimaschutz bereitgestellt. Das steht im Gesetz, und das wird durch den Wirtschaftsplan deutlich. Wir haben hier zum einen die Erlöse aus den Kernkraftwerken genutzt, zum anderen haben wir aber auch etwas getan, was uns alle Umweltverbände immer vorgeschlagen haben und was Sie, die SPD, in Ihrer Regierungszeit zwar immer gefordert, aber nie auf die Reihe bekommen haben, dass nämlich die Erlöse aus den Versteigerungen von CO2-Emissionsrechten für den Umwelt- und Klimaschutz ausgegeben werden. Wir machen das ab 2013 zu 100 Prozent. Niemand muss mehr für die Umweltpolitik zum Finanzminister betteln gehen. Wir haben für eine gesicherte Finanzierung der zusätzlichen Programme der nächsten Jahre gesorgt. Das haben nicht Sie, sondern das hat diese Koalition aus FDP und Union geschafft. FDP und Union haben nicht nur für die Finanzierung erneuerbarer Energien gesorgt, nein, wir haben auch die Zielmarke, wie hoch der Anteil des Stroms sein soll, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, so hoch gesetzt, wie es keine andere Regierung in diesem Land je getan hat. Wir wollen bis 2050 einen Anteil des Ökostroms von 80 Prozent erreichen. Dafür, wie das gelingen kann, haben wir ein realistisches Szenario und kein Wolkenkuckucksheim aufgebaut, wie die Opposition das tut. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben Ihren Beschluss vom Bundesparteitag hier versteckt, weil er Ihnen wahrscheinlich peinlich ist; denn ohne ausgebaute Stromnetze und ohne Speicher wird es nicht möglich sein, bis 2030 eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erreichen. Sie belügen die deutsche Bevölkerung mit Ihren Wolkenkuckucksheimen, die Sie hier aufbauen. Es ist reiner Populismus, was Sie zum Beispiel zum Netzausbau sagen. Sie wissen, dass es Widerstand gibt, und deshalb versprechen Sie allen Erdkabel. Sie wissen aber auch – das ist gestern höchstamtlich bestätigt worden –, dass das 20 Milliarden Euro mehr kosten wird. Das wird dann auf die Strompreise umgelegt. Das ist vielleicht für Ihre besserverdienende Klientel kein Problem, für den Normalbürger in Deutschland aber sehr wohl.