Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Bundesregierung macht eine kommunalfeindliche Politik . Sie verschiebt immer mehr Kosten und staatliche Aufgaben hin zu den Städten , Gemeinden und Landkreisen . . Gleichzeitig nimmt sie den Kommunen auch noch das Geld weg . . Das ist unanständig , unredlich und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung . . _ Das ist nicht unwahr . Welche Bedeutung die Kommunen für die Bundesregierung haben , ist deutlich an der Präsenz auf der rot-grünen Regierungsbank ablesbar . Niemand sitzt dort ! . Damit steht Rot-Grün fest in zentralistisch-sozialistischer Tradition . . Sogar Ministerpräsident Clement aus Nordrhein-Westfalen beklagt dieser Tage die großen zentralstaatlichen Versuchungen der Berliner Regierung . Damit meint er diese Bundesregierung . CDU und CSU haben ein anderes Staatsverständnis . Wir wollen eine starke lokale Demokratie . Wir wollen , dass die Bürger mitreden und mitentscheiden können . Wir wollen weniger Staat , weniger Bevormundung und für Städte , Gemeinden und Landkreise eigenverantwortliche Aufgaben und klare Zuständigkeiten . . Dazu gehört auch die notwendige Finanzausstattung . Durch denAntrag , über den wir heute diskutieren , wird die dramatische Verschlechterung der Haushaltssituation deutscher Städte und Gemeinden sehr deutlich . Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf , ihre Versprechungen gegenüber den Kommunen einzuhalten . Leider machen Sie genau das Gegenteil von dem , was Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt haben . Das ist eine Irreführung der Bevölkerung und ein Betrug an vielen kommunalpolitisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern , die Hartmut Koschyk 17292 sich in ihrer freien Zeit ehrenamtlich zum Wohl ihrer Heimatstadt einbringen . In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht unter anderem : Wir wollen die Finanzkraft der Gemeinden stärken und das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden Prüfung unterziehen . Die Prüfung des Gemeindefinanzsystems ist in weite Ferne geschoben . Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Leipzig im vergangenen Monat hat der Bundeskanzler gesagt , dass er das Thema in dieser Legislaturperiode nicht mehr anpacken will . So einfach macht sich Rot-Grün das Regieren . Wir nennen das : Versprechen gebrochen . . Im Zusammenhang mit der versprochenen Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden will ich nur eine Zahl nennen : 11 ,3 Milliarden DM , und zwar nicht zur Stärkung der Finanzkraft ; das ist vielmehr der Betrag , der seit 1998 deutschen Kommunen vom Bund weggenommen wurde . Also 11 ,3 Milliarden DM weniger statt auch nur eine Mark mehr . Diese Summe macht etwa ein Zehntel aller kommunalen Steuereinnahmen aus . Ein Abbau um 10 Prozent ist viel und ist deshalb besonders schlimm , weil zusätzlich der Anteil staatlicher Pflichtaufgaben weiter wächst . Die Möglichkeit zur Erfüllung freiwilliger Aufgaben , die den Gestaltungsspielraum eines Gemeinderates ausmachen , wird immer weiter eingeschränkt . Das führt dazu _ das gilt für alle Parteien _ , dass es immer schwieriger wird , Persönlichkeiten zu finden , die bereit sind , für ein kommunales Mandat zu kandidieren . Auf kommunaler Ebene wollen die Menschen gestalten und nicht nur einen Mangel verwalten . Durch Ihre Politik fügen Sie der lokalen Demokratie einen großen Schaden zu . Sie machen auf diese Weise die kommunale Selbstverwaltung bewusst und ganz gezielt kaputt . . Sie wollten durch ein höheres Wirtschaftswachstum Mindereinnahmen als Folge Ihrer Steuerreform _ ein Jahrhundertreformwerk _ ausgleichen . Kaum ein Jahr später bekommen die Deutschen die Quittung Ihrer schlechten Politik präsentiert : Die Konjunktur lahmt _ wir wissen es alle und haben es heute wieder gehört _ , dafür steigt die Inflation auf inzwischen 3 ,5 Prozent . Hinsichtlich des Wachstums haben Sie Deutschland zum Schlusslicht in der Europäischen Union herunterregiert . Dadurch ergeben sich weitere Steuerausfälle , von denen neben den Bürgerinnen und Bürgern wiederum die Gemeinden besonders betroffen sind . Für das Jahr 2001 sind 1 ,9 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen zu erwarten . Die Folgen sind katastrophal : Viele Kommunen müssen ihren Verwaltungshaushalt auf Pump finanzieren ; für dringend notwendige kommunale Investitionen fehlt das Geld . Das gilt nicht nur für Gemeinden im Osten , sondern betrifft auch viele Regionen des Westens . Besonders schlimm sieht es in den Ländern aus , in denen die SPD in der Regierungsverantwortung steht oder gar die PDS noch mit im Boot sitzt . Nach einer gestern veröffentlichten Umfrage des Bundes der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen fehlen in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen rund 3 ,64 Milliarden DM in den kommunalen Kassen . Damit ist das Defizit um 15 Prozent höher als im Vorjahr . Seit Jahrzehnten hat es nicht mehr so schlechte Straßenverhältnisse in den Gemeinden gegeben wie heute . Ähnliches gilt hinsichtlich der Unterhaltung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen . Auch der Bauwirtschaft _ früher ein kraftvoller Motor unserer Konjunktur _ fehlen die Aufträge aus den Kommunen . Das ist auch keine Frage irgendwelcher Konjunkturprogramme , sondern Aufgabe einer verlässlichen und kontinuierlichen Politik . Lassen Sie mich anhand von nur einem Beispiel auf die Folgen rot-grüner Politik für die kommunalen Haushalte etwas näher eingehen : die Versteigerung der UMTS- Lizenzen . Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen hat fast 100 Milliarden DM zusätzlich in die Kassen des Bundes gebracht . . Wir haben sofort gefordert , Länder und Kommunen zu beteiligen ; denn Deutschland ist ein Bundesstaat . Nach dem Grundgesetz müssen Einnahmen und Ausgaben in einem äquivalenten Verhältnis zueinander stehen . Wenn der Bund mit 100 Milliarden DM etwa ein Fünftel mehr einnimmt als geplant , dann gerät dieses äquivalente Verhältnis aus dem Gleichgewicht . Schon alleine deshalb hätte der Bundesfinanzminister Länder und Kommunen beteiligen müssen . Das hat er aber nicht getan . Doch damit nicht genug : Durch die steuerliche Anrechnung der Lizenzkosten verlieren die Kommunen bei der Gewerbesteuer und bei der Körperschaftsteuer über denAbschreibungszeitraum 14 Milliarden DM . Der Bund kassiert ; die Städte , Gemeinden und Landkreise zahlen die Zeche . Hinter solch abstrakten Zahlen verbergen sich dramatische Verhältnisse in den Gemeinden , in denen Telekommunikationsfirmen vertreten sind . Ich nenne ein Beispiel : Das Amt Stahnsdorf , eine Gemeinde in Brandenburg mit 12 000 Einwohnern , hatte im vergangenen Jahr 4 ,2 Millionen DM Gewerbesteuereinnahmen , im Wesentlichen von Telekommunikationsfirmen . 2001 entfällt diese Einnahme völlig . Dafür gibt es keinerlei Ausgleich . So gestaltet sich ganz konkret in der Praxis das Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung , die kommunalen Finanzen zu stärken . .