Partei: PDS/LINKE
Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist der vorliegende Gesetzentwurf fast schon eine Provokation . Während die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern und häufig genug auch mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes die Folgen der Krise zu bezahlen haben , und während Milliarden an Steuergeldern an Wirtschaft und Banken verschenkt werden , wird der finanzielle Verbraucherschutz von Bundesregierung und EU nicht etwa gestärkt , sondern geschwächt . Fehlender unmittelbarer oder mittelbarer Verbraucherschutz spielt eine bedeutende Rolle in der Finanzkrise . Doch nicht einmal jetzt macht sich die Bundesregierung auf , ein zukunftsfähiges und Verbraucherinnen und Verbraucher schützendes Kreditwesen zu schaffen . Dieser Gesetzentwurf bringt alles andere als die Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes in Deutschland . Er basiert auf einer EU-Richtlinie , an der die Bundesregierung in Brüssel maßgeblich beteiligt war . Der Entwurf belegt , dass trotz aller Beteuerungen aus dem Regierungslager über dringend notwendige , schärfere Regulierungen der Finanzmärkte gerade das genaue Gegenteil stattfindet . Inmitten der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftskrise lässt die Regierung den Neoliberalismus hochleben . Das ist die Wirklichkeit . Ich werde Ihnen das erläutern . Die Verbraucherkreditrichtlinie enthält heute alles , was die Bankenlobby sich wünscht : die Anerkennung von Kreditverkäufen , ein nicht aussagefähiger Effektivzins , Ausnahmen für Kleinkredite , Anerkennung der wucherischen Überziehungsprovisionen und Verschuldung auf Mausklick im Internet ohne eigenhändige Unterschrift . Den nationalen Parlamenten wurde nur wenig Spielraum gelassen , um die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen . Aber auch diesen Spielraum nutzt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf nicht . Der Kreditmarkt ist intransparent und soll offenbar auch weiter intransparent bleiben . Banken können weiterhin mit Kreditzinsen werben , die die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Realität nie bekommen werden . So gehört mittlerweile zur gängigen Praxis , dass 50 Prozent der Kreditkosten verschleiert werden , indem die Vergabe von Krediten mit einer Restschuldversicherung gekoppelt wird , die den Kredit erheblich verteuert . Ignoriert wird auch , dass eine Kreditvergabe häufig an den Abschluss einer Kapitallebensversicherung gebunden wird . Danach müssen zuerst die Kosten der Versicherungen und das Anlageprodukt bezahlt werden , bevor der Kredit abgetragen werden kann . So kassieren die Banken doppelt : erst die Provisionen der Versicherungen , die teilweise 60 Prozent betragen , und obendrein die hohen Zinsen der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer . Ein weiteres großes Problem sind Kleinkredite , die ebenso wenig unter die verbraucherschützenden Normen des Gesetzes fallen . Dazu gehört zum Beispiel die Praxis der Banken , Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer Kette von Kreditkarten zu verleiten , in der die Überschuldung einer Kreditkarte durch die nächste verlängert und verschärft wird und die Menschen in eine Überschuldungsspirale treibt . Das Gleiche gilt für Kapitallebensversicherungskredite oder für sogenannte finanzierte Kapitalanlagen . Diese Praxis , die in angelsächsischen Ländern verbreitet ist , treibt nun auch bei uns ihre falschen Blüten . Damit wird das Kreditmonopol untergraben . Es wird zusätzlich dadurch aufgeweicht , dass es in einigen neuen EU-Ländern , wie zum Beispiel in Tschechien , es dieses Kreditmonopol gar nicht gibt . Interessiert es die Bundesregierung gar nicht , welche Probleme für die Bürgerinnen und Bürger dadurch entstehen können ? Auch Kettenumschuldungen interessieren die Koalition offenbar nicht , die die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer in eine Überschuldung treiben . So müssten die Kettenkredite untersagt werden , wo wegen eines geringen Zusatzbedarfs des Kreditnehmers gleich der gesamte Kredit mehrfach umgeschuldet wird . Dadurch verdoppeln sich die Kreditkosten innerhalb kürzester Zeit , ohne dass die Kreditnehmerin bzw . der Kreditnehmer eine Chance gehabt hätte , den Kredit zu mindern . Dadurch werden Schuldenberge aufgetürmt , die nicht mehr abzutragen sind . Das ist Ausbeutung durch Umschuldung . Das Gesetz ändert nichts an der Praxis , von den Verbraucherinnen und Verbrauchern Wucherzinsen zu nehmen . Bei Überschreitung des Dispolimits verlangen viele Institute schon 20 Prozent und mehr Überziehungszins . Der Zinssatz ist nach der bisherigen Rechtsprechung auf maximal 16 bis 18 Prozent beschränkt . Diese Wucherkredite werden nicht von den Gutsituierten in Anspruch genommen , sondern von den Leuten , denen bereits jetzt das Wasser bis zum Hals steht . Dazu gehören auch Kleinstunternehmer und Selbstständige . Diese Wucherzinsen müssen verboten werden . Während in Frankreich , Italien , den Benelux-Ländern oder auch in Polen Antiwuchergesetze bestehen , gibt es in Deutschland bislang nur eine Rechtsprechung , die jedoch nicht mehr greift . Sie besagt nämlich , das Doppelte vom Üblichen sei nichtig . Was jedoch üblich ist , wurde pervertiert . In Deutschland wird Wucher so zum Alltagsproblem . Die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD lässt das kalt . Wo sind die Antiwucherregelungen in Ihrem Gesetzentwurf ? Ist für Sie der § 138 Abs . 2 BGB etwa der Weisheit letzter Schluss ? Ich fasse zusammen : Wir haben in Deutschland - im Unterschied zu zahlreichen anderen vergleichbaren Ländern - ein großes Problem mit dem Effektivzins , mit dem Kreditmonopol , mit Wucher , mit Kreditkartenketten und mit Überschuldung . Das alles scheint Ihnen gleichgültig zu sein . Im Gesetzentwurf ist es kein Thema . Ich möchte daran erinnern , dass die internationale Gemeinschaft sieben Prinzipien für eine verantwortliche Kreditvergabe aufgestellt hat . Sie könnten dies als Anregung nutzen , um den Gesetzentwurf zu überarbeiten . Auch besteht dringender Handlungsbedarf bei der finanziellen und personellen Ausstattung der Schuldnerberatungsstellen . Bereits heute wird von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform für dieses Jahr eine Zunahme der Verbraucherinsolvenzen um 50 Prozent angekündigt . Dieser Gesetzentwurf birgt gerade für Menschen mit kleineren Einkommen massive Verschlechterungen . Er darf so nicht angenommen werden .