Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die fünf Wirtschaftsweisen bringen den widersprüchlichen Reformkurs der Bundesregierung zutreffend auf den Punkt - ich zitiere - : Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung blieben die Anstrengungen in den wichtigen Politikfeldern im Dickicht widerstreitender Interessen stecken . Diese Bilanz des Sachverständigenrats bezüglich der Politik der großen Koalition im ersten Regierungsjahr gilt auch für das Vorhaben der Bundesregierung , das heute zur Abstimmung steht . Der Sachverständige Horn - er wurde von der Koalition als Sachverständiger benannt und schon vielfach zitiert -  hat Ihnen die konjunkturdämpfende Wirkung der Erhöhung der Mehrwertsteuer bescheinigt .  Hinzu kommt die Erhöhung der Renten- und der Krankenkassenbeiträge . Laut Horn droht eine Senkung des Wachstums bis unterhalb der Schwelle , ab der eine positive Beschäftigungswirkung erzielt wird . Sie halten aber eisern an der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung fest . Offenbar brauchen Sie die wortgetreue Umsetzung des Koalitionsvertrages , weil die Koalition Ihnen sonst vielleicht auseinander bricht . Aktuelle Entwicklungen und neu entstandene Spielräume interessieren Sie dabei einfach nicht . Dazu zählen im Bereich der Rentenversicherung höhere Einnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro und Einsparungen des Bundes beim zweckgebundenen Bundeszuschuss für Kindererziehungszeiten in Höhe von 300 Millionen Euro . Auf der Belastungsseite der Rentenversicherung steht die gesunkene Zahl der Bezieher von Arbeitslosen-geld I , die zu Beziehern von Arbeitslosengeld II werden . Dann wird nämlich nur noch die Hälfte der Versicherungsbeiträge entrichtet , was auch wieder 2 Milliarden Euro ausmacht . Durch die unerwarteten Steuermehreinnahmen wird Ihnen der Spielraum gegeben , die Einsparung bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose auszusetzen .  Mit den dadurch gewonnenen zusätzlichen 2 ,1 Milliarden Euro könnten Sie im kommenden Jahr auf die geplante Beitragssatzsteigerung bei der Rentenversicherung verzichten .  Das hat uns auch der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund bestätigt . Die rentenversicherten Arbeitnehmer würden dadurch entlastet . Angesichts der , wie wir heute gehört haben , knapp 4 Millionen Arbeitslosen und dem weiterhin hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen bei bislang fehlender Förderung der Beschäftigung ist die weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge ein Signal zum falschen Zeitpunkt . Frau Kollegin Pothmer , die Bundesagentur für Arbeit ist nicht zum Sparen da , sondern sie soll qualifizieren und vermitteln . Über die progressive Beitragssenkung wollen wir die arbeitsmarktpolitisch effektivere Steuerung und Gestaltung der Lohnnebenkosten erreichen . Die Koalitionsfraktionen bleiben mit ihrem Antrag weit dahinter zurück . Wir wollen die ungenutzten Überschüsse für eine arbeitsmarktpolitische Prioritätensetzung der BA verwenden . Für uns steht ein Sonderprogramm für Ausbildung an erster Stelle , das wir auch weiterhin - also auch nach dem absehbaren Beschluss der Senkung des Beitrages auf 4 ,2 Prozent - fordern . Die hierfür erforderlichen 650 Millionen Euro sind gut angelegt ; denn sonst sind die Ausbildungsverlierer von heute die fehlenden Fachkräfte von morgen . Auch darüber haben wir heute Morgen in der Debatte bereits gesprochen . Aber auch die bessere Qualifizierung bisher vernachlässigter Gruppen bzw . die gezielte Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von älteren Arbeitslosen gehören auf die Agenda der Bundesagentur für Arbeit . Meine Ausführungen sollen verdeutlichen , dass wir Grüne die Weichen anders stellen . Wir lehnen die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge und die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab und werden Ihrem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen . Vielen Dank .