Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kol -le ge Verheugen , es ist immer beglückend , wenn man plötzlich mit eigenen Presseerklärungen zitiert wird , insbesondere dann , wenn sie sich _ das ist ja nicht notwendig immer der Fall _ , auch nach einem längeren Zeitraum noch als absolut zutreffend erweisen . Die Liberalen sind in der Tat der Meinung , daß für Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebiets eine Verfassungsergänzung oder -änderung _ in diesen semantischen S treit will ich mich gar nicht begeben ; in der Sache handelt es sich natürlich um eine Änderung der Verfassung _ erforderlich ist . Darüber hinaus sind wir uns erfreulicherweise mit unserem Koalitionspartner darüber einig , daß wir _ jenseits der Frage , ob wir es für erforderlich halten wie die Liberalen oder für wünschenswert halten wie die Christdemokraten und die Christsozialen _ diese Grundgesetzänderung anstreben . Dafür haben wir einen sehr soliden Grundgesetzänderungsantrag vorgelegt . . Darauf bitte ich sehr genau zu achten _ Sie haben diesen Dreher soeben selber in Ihrem Beitrag vollzogen _ , daß das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung gestern den Begriff Einsatz ganz bewußt meidet . Daher besteht für uns zwischen dem AWACS-Fall und dem Fall , um den es hier geht , ein ganz fundamentaler Unterschied . Das Bundesverfassungsgericht hat gestern einen sehr wesentlichen Beitrag zur Wahrung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit unseres L andes geleistet . Es hat den Soldaten der Bundeswehr , die sich in Somalia befinden , und denen , die in der nächsten Zeit noch dorthin fliegen werden , die dringend erforderliche Rechtssicherheit verschafft . Dafür sind wir dankbar . . Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben , in eigener Verantwortlichkeit zu bestimmen , ob und in welchem Umfang der Beschluß der Bundesregierung vom April 1993 bis zur Entscheidung in der Hauptsache verwirklicht werden darf . Einen entsprechenden Antrag haben wir dem Hohen Hause heute vorgelegt . Nach dem Beschluß des Gerichts von gestern kann kein Zweifel daran bestehen , daß dieser Beschluß der Bundesregierung für diese ganz konkrete UNO-Mission vom Verfassungsgericht als zulässig angesehen wird . Damit bricht der zentrale Vorwurf der Sozialdemokraten , die Bundesregierung habe verfassungswidrig gehandelt , in sich zusammen . . Jede andere Interpretation würde ja nahelegen , daß uns das Bundesverfassungsgericht einen Weg empfiehlt , der sich möglicherweise als verfassungswidrig herausstellen könnte . . Das Bundesverfassungsgericht nimmt das Parlament stärker in die Verantwortung hinein , als es bisher der Fall gewesen ist . Zwar befristet das Ge richt auch dies bis zur Entscheidung in der Hauptsache , um den Kompetenzstreit zwischen Bundestag und Bundesregierung zu überbrücken , und die einstweilige Anordnung _ so das Gericht wörtlich _ sichert somit nicht das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht , vor der Entsendung deutscher Soldaten nach Somalia ein Verfassungsänderungsverfahren durchzuführen ; sie sichert jedoch insoweit etwaige Mitwirkungsrechte des Parlaments , indem sie die Bundesregierung an die konstitutive Zustimmung des Bundestages bindet .