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Partei: FDP
Ich bitte darum , daß mir die Zeit nicht angerechnet wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Dieselbereich führt zu einer absolut einseitigen Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft . Wenn Sie den Abbau der 41 ,5 Pfennig pro Liter nehmen und die 30 Pfennig Ökosteuer , die im Laufe der nächsten drei Jahre dazu kommen , hinzurechnen _ 6 Pfennig haben wir ja schon _ , dann sind es 70 Pfennig , die Sie drauflegen dürfen . Dann liegen Sie bei über 1 ,70 DM . Das heißt , im Vergleich zu den französischen Nachbarn liegen Sie um 1 DM pro Liter höher . Jetzt können Sie ausrechnen : Wenn Sie 130 Liter im Schnitt pro Hektar zugrunde legen , dann wissen Sie , daß die Landwirtschaft in Deutschland allein durch die Dieselöl- und die Ökosteuer um 130 DM stärker belastet wird . Das ist Solidarität à la Funke . . Man kann gar nicht drastisch genug darstellen , wie die Auswirkung dieser Politik in den nächsten Jahren sein wird . Die Auswirkung wird sein , daß sich der Strukturwandel beschleunigt . Das , was Sie vom Strukturwandel sagen , Herr Minister Funke , habe ich jetzt schon fünfmal gehört . Das wird deshalb nicht richtiger . Es überzeugt überhaupt nicht ; denn das , was Sie hier anfachen , indem Sie in den Geldbeutel der Landwirte greifen und ihnen letztendlich die Perspektive nehmen , geht ja noch weiter . Sie können heute den Landwirten auf Grund des vorliegenden Haushaltes und der absehbaren Entwicklung der nächsten drei Jahre keine positive Perspektive geben . Dazu kommt noch die Herausforderung der europäischen und weltweiten Agrarpolitik . Die WTO steht vor der Türe . Das wird zu einer Situation führen , die Sie _ und niemand anders _ zu verantworten haben . Wir werden klar und deutlich sagen , daß der beschleunigte Strukturwandel und das verstärkte Höfesterben auf Ihr Konto _ und auf kein anderes _ gehen . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Merkel, Sie haben sich gerade über unsere Solidarisierung mit den Gelbwesten echauffiert. Ich möchte Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wir haben in zahlreichen Pressemitteilungen klar gesagt, dass wir uns für gewaltfreien Protest einsetzen. Ich finde Ihre Empörung mehr als scheinheilig. Sie stehen seit Jahren dafür, dass deutsche Rüstungsgüter in viele Länder dieser Welt geschickt werden, in denen ein blutiger Krieg stattfindet, wie zum Beispiel im Jemen. Diese Unterstützung von Gewalt, wofür Sie stehen, finde ich völlig inakzeptabel. Jetzt gibt es zwar einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für die Dauer von zwei Monaten. Aber wieso lassen Sie es zu, dass deutsche Konzerne wie Rheinmetall weiterhin über ihre Bombenfabriken zum Beispiel in Sardinien oder Südafrika ihre Bomben, ihr Kriegsgerät nach Saudi-Arabien liefern können und dadurch der von Ihnen genannte Friedensprozess im Jemen nicht gerade unterstützt, wenn nicht sogar gefährdet wird?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Hirsch , Sie sollten auch hier zur Kenntnis nehmen , daß es ein ganz wesentlicher Unterschied ist , ob ein Aussiedler mit seiner deutschen Staatsangehörigkeit nach Deutschland kommt . - oder einen entsprechenden Erwerbsanspruch hat - , in vielen Fällen bereit ist , den Antrag auf Entlassung aus der russischen oder der kasachischen Staatsangehörigkeit zu stellen , und nur dann , wenn sich dieses Entlassungsverfahren verzögert , noch vorübergehend eine andere Staatsangehörigkeit hat oder ob das Kind eines türkischen Ehepaares , das rein zufälligerweise in Deutschland geboren wird und bei dessen Eltern keine Integrationsbereitschaft herrscht , die doppelte Staatsangehörigkeit bekommen soll . Da sind wir wirklich grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung . Ich möchte nun zum Schluß kommen . Meine Damen und Herren , wer , genährt durch spekulative Veröffentlichungen , heute nachmittag sensationelle Entwicklungen erwartet , wird enttäuscht werden . Wir lehnen auch heute die Anträge und Entwürfe der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ab . . Ich hätte gerne noch einen Satz zum Kollegen Westerwelle gesagt . Da er leider nicht anwesend ist , bitte ich , es ihm weiterzugeben . Er hat auf eine entsprechende Frage erklärt , das Wasser suche sich seinen Weg . Natürlich ist das richtig . Aber der Mensch zähmt und bändigt das Wasser und weist ihm sein Flußbett zu . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Nein , Herr Kollege von Schorlemer . Das Problem bestand darin , dass Bezirksregierung auf der einen Seite und Geschäftsleitung auf der anderen Seite relativ schnell in eine formale Diskussion darüber geraten sind , bei wem die Anordnungsberechtigung liegt . Deswegen ist Herr Kollege Schapper folgendermaßen vorgegangen : Die sechs Verfügungen wurden zur Kenntnis genommen , vier sofort umgesetzt und die anderen durch Gespräche auf den Weg gebracht ; denn es mussten einige Fragen abgeklärt werden . Es war nämlich gleichzeitig ein neues Sicherungssystem für den Automatensaal im Gespräch . Dies wurde beispielsweise in der Spielbank Borkum erprobt ; es war aber wohl nicht eins zu eins übertragbar . Deswegen , denke ich , war der Weg sinnvoll und richtig und hat vor allen Dingen das Ganze nicht verzögert , sondern beschleunigt .
Partei: GRUENE
Danke. Ich kann es kurz machen. – Sie haben zwei Kriterien angeführt. Sie haben angegeben, dass der Kennzeichnungsschwellenwert bisher 0,03 Gramm je Kilogramm beträgt. Der Schwellenwert für die Verpflichtung zur Kennzeichnung liegt ja mit 0,9 Prozent höher. Jetzt muss ich darauf hinweisen, dass dieser Schwellenwert von 0,03 Gramm auf Basis der Tatsache festgelegt wurde, dass es in der Vergangenheit so gut wie keinen Gentechnikanbau in Deutschland gegeben hat. Was soll denn nach Auffassung der Bundesregierung eigentlich aus diesem Wirtschaftszweig werden, wenn es einen solchen Anbau gibt? Gerade eben hat die Bundesregierung mit ihrer Enthaltung im Zusammenhang mit der Zulassung von Genmais 1507 einen Beitrag dazu geleistet, dass es einen entsprechenden Anbau in Europa gibt. Wir müssen schauen, wie in Zukunft die Situation der Imker und ihres Honigs sein wird, wenn dieser Schwellenwert etwa erreicht wird – was oft nebenher geschieht. Es kann durchaus sein, dass das für sie unzumutbare finanzielle Belastungen zur Folge hätte.
Partei: CDU/CSU
Können zumindest hinsichtlich der Frage nach etwaigen dienstlichen Erklärungen bereits Aussagen getroffen werden ? Hierzu dringt das eine oder andere an die Öffentlichkeit . Ich denke , wenn etwas bereits an die Öffentlichkeit gedrungen ist , könnte es keine Schwierigkeit bereiten , eine entsprechende Frage im Parlament zu beantworten . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es wundert mich sehr , Frau Kollegin Gönner , dass diese Dinge wie auch immer an Ihr Ohr und an die Öffentlichkeit dringen . Eine amtsinterne Ermittlung ist eine amtsinterne Ermittlung und wird bis zum Schluss auch so gehandhabt , um zu einem sachgerechten Ergebnis kommen zu können .
Partei: SPD
Herr Niebel , wir müssen zwischen den Begriffen aktive Arbeitsmarktpolitik und öffentlich geförderter Arbeitsmarkt unterscheiden . Wir sprachen gerade über den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt . Hierzu kann ich Ihnen sagen : Auf diesem Gebiet gehen unsere Maßnahmen zurück , weil wir den ersten Arbeitsmarkt in den Vordergrund stellen wollen . Wir haben 2 Milliarden DM _ da haben Sie Recht _ in 1999 , 2000 und 2001 für die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt zusätzlich zur Verfügung gestellt . Was dort läuft , ist hervorragend . Das habe ich gerade gesagt . Von 330 000 jungen Menschen haben über 75 Prozent Arbeit oder Ausbildung gefunden . Hier werden wir weiterhin investieren , weil dies eine gute Investition ist . Wir haben unsere Maßnahmen im öffentlich geförderten Arbeitsmarkt , also ABM und SAM _ Sie wissen das sicherlich , weil Sie aus derArbeitsverwaltung kommen _ , sehr stark eingeschränkt . Wir haben nicht vor , sie im Wahljahr auszuweiten . .
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Schluß . Eine abschließende Überlegung . Mit der von Ihnen beabsichtigen Einführung von § 109 b StGB werden Sie Art . 5 des Grundgesetzes und den Schutz der freien Meinungsäußerung im Rahmen der hierzu entwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht außer Kraft setzen können . Das einfache Recht bricht nicht Verfassungsrecht . Was heißt das ? Wenn Ihre Regelung in Kraft treten würde , würden Sie die Probleme nur nach untern , auf die Gerichte verlagern , die dann mit einem Gesetz zu tun hätten , das meines Erachtens nicht handhabbar wäre . Das wollen wir verhindern . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der letzte Freitag war kein schwarzer Freitag , für mich jedenfalls nicht . Er hat Fortschritte für die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands gebracht . Er war ein guter Tag im Februar 1992 . Ich erinnere mich an Tage im Februar 1990 , also vor nur zwei Jahren , als die Frage der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf der Tagesordnung stand . Jeder in den jungen Ländern kennt noch heute die damalige Haltung der SPD unter Lafontaine , und sie kennt auch die Quittung , die es dann am 18 . März bei den Volkskammerwahlen gab . Nun sollte man meinen , daraus hätte diese Partei Lehren gezogen . Ganz und gar nicht ! Die Interessen der jungen Länder werden je nach parteipolitischer Notwendigkeit benutzt . Aber die Verweigerungshaltung zur inneren Einheit Deutschlands findet auch innerhalb der SPD inzwischen ihre Kritiker . Mehr und mehr Politiker in der SPD wollen der wirklichen Wirklichkeit , den Realitäten in Deutschland ins Auge sehen , und die sind nicht immer nur gut . Es ist deshalb schon beachtenswert , daß kein Abgeordneter der neuen Bundesländer aus der SPD-Fraktion dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zugestimmt hat . [INTERVENTION BEGINS]
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich möchte noch einmal auf die Sicherheit der Arbeiter zurückkommen . In der örtlichen Presse gibt es unterschiedliche Darstellungen , was natürlich zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung führt , sofern die Verunsicherung unter den gegebenen Umständen überhaupt noch zu steigern ist . Sie haben zu Recht gesagt , dass die Staatsanwaltschaft den konkreten Fall klären muss . An Sie als Staatssekretärin richte ich aber die Frage : Was gedenkt das Ministerium zu tun , um die notwendige Transparenz herzustellen und das begründete Misstrauen und die Ängste in der Bevölkerung abzubauen ? Die Menschen müssen immer wieder feststellen , dass sich das , was ihnen erzählt wird , später als falsch herausstellt und alles viel schlimmer und dramatischer als ursprünglich dargestellt ist . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Vielen Dank für diese Frage . - Es ist richtig , dass in der Vergangenheit sehr viel Vertrauen vor Ort in die rechtmäßige und sichere Betreibung dieser Anlage zerstört wurde . Das ist der Grund dafür , dass es zum 1 . Januar dieses Jahres einen Betreiberwechsel gegeben hat . Das Bundesamt für Strahlenschutz ist jetzt zuständig . Die Anlage wird in Zukunft nach Atomrecht behandelt . Das bietet die Gewähr , dass Entscheidungen bezüglich der Asse künftig nach Stand der Wissenschaft und Technik getroffen werden . Das ist angesichts der Situation vor Ort nicht ganz einfach ; aber das Bundesamt für Strahlenschutz hat von Anfang an auf Betreiben des Bundesumweltministeriums größten Wert auf Transparenz und auf breite Öffentlichkeitsbeteiligung gelegt . Deshalb haben wir vor Ort eine Informationsstelle eingerichtet , die die Öffentlichkeit breit informiert und einbindet sowie auf die Fragen und die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner eingeht , um , wie gesagt , größtmögliche Transparenz herzustellen . Ich denke , das sind wir den Menschen vor Ort schuldig .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Etatansatz von Rot-Grün und die dahinter stehende Politik sind genauso wenig stimmig wie die Regierungserklärung , die der Kanzler hier am vergangenen Freitag abgegeben hat . Ich will nur ein paar Punkte herausgreifen . Es beginnt beim Hochschulbau . Sie kürzen um 40 Millionen Euro . Das Paradoxe daran ist , dass die Studierendenzahlen steigen und die Abbrecherquoten steigen , die Sie selbst als schlimm empfinden . Überfüllte Hörsäle und schlechte Studienbedingungen sind an der Tagesordnung . Sie kürzen die Investitionen in den Ausbau und den Neubau der Hochschulen . Das passt nicht zusammen . Der zweite Punkt ist das BAföG . Sie haben beim BAföG auf Drängen der FDP nachgebessert . Aber auch diese nachgebesserten Zahlen werden nicht ausreichen . Denn das Soll für dieses Jahr ist niedriger als das Ist des letzten Jahres . Da es mehr Arbeitslose in diesem Land gibt , gibt es auch mehr Schüler und Studierende , die Anrecht auf BAföG haben , als Sie in Ihrem Haushalt zugrunde legen . Sie stellen sehenden Auges einen Haushalt auf , der dem Kriterium der Haushaltsehrlichkeit nicht entspricht . Betrachten wir die Schwerpunkte , die Sie am Anfang der Legislaturperiode hier verkündet haben . Da waren zunächst die nationalen Bildungsstandards . Offen gestanden gibt es im Haushalt nicht einmal einen eigenen Titel für die nationalen Bildungsstandards . Es mag ja sein , dass Sie das in dem Titel strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung verstecken . Aber der wurde von Ihren Haushältern zuerst gekürzt und ist anschließend noch mit einer Haushaltssperre in Höhe von 10 Millionen Euro belegt worden . Bei dieser Finanzierung ist wirklich nicht zu erkennen , dass Sie es mit den nationalen Bildungsstandards ernst meinen . Zuletzt nenne ich die groß angekündigte Stiftung Bildung und Erziehung . Der erging es noch viel schlechter . Denn dieser Schwerpunkt war Ihrer Bundesregierung weder einen eigenen Haushaltstitel noch eine andere Art der Finanzierung wert . Auch dieser Schwerpunkt , den Sie selbst gebracht haben , wurde also wieder einkassiert . Diese Haushaltsdebatte zeigt uns : Sie machen Versprechungen , die Sie nicht halten . Sie haben Konzepte , die Sie nicht umsetzen können , und Sie können sich gegen Ihre eigenen Haushälter nicht durchsetzen . So führt uns diese Regierung nicht aus der Bildungskrise dieses Landes heraus . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Gysi, aus der Mitte Ihrer Fraktion gab es während der Regierungserklärung von Frau Bundeskanzlerin Merkel einen Zwischenruf zu den Griechenland-Hilfen. Es wurde gerufen: Das ist finanzpolitischer Massenmord! – Teilen Sie als Fraktionsvorsitzender diese Haltung aus der Mitte Ihrer Fraktion?
Herr Kollege, Sie wissen, dass die Reaktoren, die über keinen oder nur über einen geringen baulichen Schutz gegen Flugzeugabstürze verfügen, also die älteren Reaktoren, momentan ohnehin nicht am Netz sind. Bei den restlichen Kraftwerken besteht ein baulicher Schutz, der dem Schutz vor einem Kampfflugzeug der Größe einer Phantom entspricht. Darüber hinaus beziehen sich die Sicherheitsmaßnahmen in der Tat auf ein mittleres Verkehrsflugzeug. Jetzt ist zu analysieren, ob und in welcher Weise wir das Restrisiko neu bewerten. Zu diesem Zweck haben wir den Bericht in Auftrag gegeben. Es geht um die Frage: Sind wir bereit, den jetzigen Robustheitsgrad der Kraftwerke zu akzeptieren, oder braucht es mehr? Nachdem wir diese Debatte geführt haben, werden wir die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Am 6. Juni dieses Jahres werden wir im Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket verabschieden. Dann werden wir auch Antworten auf die Fragen des Restrisikos, der gesellschaftlichen Bewertung und der Akzeptanz des Restrisikos geben.
Partei: SPD
Sie haben eine unglaubliche Fähigkeit , mit Schwarz-Weiß-Kategorien zu argumentieren . Um es deutlich zu sagen : Ich habe in meinem Leben noch nie geraucht ; insofern treffen Sie mich nicht und sprechen mit mir an diesem Punkt den Falschen an . Ich habe ein einziges Mal eine Zigarette im Mund gehabt , um als 14-Jähriger in einen Film ab 16 zu kommen . Das war das einzige Mal überhaupt , dass ich geraucht habe . . _ Es ist wahr , nach der gestrigen Debatte muss man mit solchen Aussagen vorsichtig sein . _ Aber daraus eine solche Schlussfolgerung zu ziehen verstehe ich nicht . Es geht um etwas anderes : Es geht doch darum , dass es heute eine solche Zunahme der Anzahl von chronischen Komplexkrankheiten gibt , dass unser traditionelles kuratives System an Grenzen stößt . Also muss man in der Gesundheitspolitik zu anderen Mechanismen kommen , die sehr viel früher einsetzen , die sozusagen die Krankheit vor der Krankheit verhindern . Frau Sehn , ich kann Sie überhaupt nicht verstehen . Sie sprechen bei jeder Gelegenheit von individueller Verantwortung . Vorsorge ist ein klassischer Bereich individueller Verantwortung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Beck , würden Sie mir zustimmen , dass die völkerrechtliche Unterscheidung in ius ad bellum , nämlich das Recht zum Krieg , und ius in bello , das Recht im Krieg , für alle Kriege gilt , auch , für den letzten Krieg ? Meinen nicht auch Sie , dass auch in einem nicht berechtigten Angriffskrieg Recht Geltung haben kann , dass selbst _ in der DDR war es ja genauso _ unter einem Unrechtsregime Recht gelten kann und dass die Vorschrift der Desertion einen Doppelcharakter hat , nämlich zum einen den völlig unberechtigten Anspruch des Staates auf Gefolgschaft _ da stimme ich Ihnen zu _ , zum anderen aber auch eine Schutzwirkung , wie in dem Fall , den ich vorhin genannt , und zwar sowohl gegenüber Flüchtlingen als auch natürlich gegenüber den eigenen Kameraden , gegenüber der eigenen Truppe , die dann , wenn Deserteure davongelaufen sind , in höchste Gefahr kommen ? Diese Doppelbedeutung der Vorschrift Desertion _ § 64 Wehrstrafgesetzbuch _ existiert nämlich unabhängig davon , ob Hitler ein Diktator war oder nicht ! Er war ein Diktator ; darüber brauchen wir nicht zu streiten .
Partei: PDS/LINKE
Wir haben im Zusammenhang mit meiner ersten Frage schon erörtert , dass Herr Marty die Parlamentarier in den nationalen Parlamenten aufgefordert hat , Fragen an ihre jeweilige Regierung zu stellen . Wie Sie wissen , werden aber zwei Drittel unserer Fragen zu diesem Themenkomplex von der Bundesregierung unter Verweis auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung oder auf andere Interessen nicht beantwortet . Gibt es irgendeine Möglichkeit für Herrn Marty , trotz alledem an die Antworten zu kommen , die uns im Parlament nicht gegeben wurden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, im letzten Jahr, im 20. Jubiläumsjahr der deutschen Einheit, haben wir einen sehr umfangreichen Bericht über die Entwicklung in den letzten 20 Jahren vorgelegt, der über 200 Seiten umfasst, sodass wir uns jetzt auf Basis dieses umfangreichen Berichtes auf aktuelle Veränderungen konzentrieren konnten; das haben wir getan. Sie haben recht: Es gibt Lohnunterschiede, im Übrigen nicht nur zwischen den alten und den neuen Bundesländern, sondern auch in den verschiedenen Regionen innerhalb der alten Bundesländer und innerhalb der neuen Bundesländer. Hier geht es um ein wichtiges Thema, das uns natürlich auch im Zusammenhang mit der Zukunft des ländlichen Raumes beschäftigen wird. Die entscheidende Frage lautet: Was bedeutet Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse? Es bedeutet nicht Gleichheit und auch nicht Gleichartigkeit, sondern gleicher Wert der Lebensverhältnisse, bei aller Unterschiedlichkeit, die bestehen kann. Der ländliche Raum und die strukturschwächeren Gebiete werden auf der einen Seite gefördert. Auf der anderen Seite haben sie einen eigenen Lebenswert, eine eigene lebenswerte Umgebung, die so manche Alternative zu den Metropolen bieten kann. Weiterhin wollen wir natürlich – das steht fest – eine Aufwertung der Löhne in den neuen Ländern erreichen. Das bleibt das Ziel.
Partei: FDP
Ich gehe mit Ihnen in dieser Meinung nicht einig ; denn die Bundesbank sagt ausdrücklich , daß die Ausschüttung in den Erblastentilgungsfonds zulässig und vernünftig ist .  Die Differenz besteht in der Frage , in welchem Jahr das geschehen soll . Was 1999 richtig ist - das ist meine Auffassung - , kann 1997 oder 1998 nicht völlig falsch sein . Das lohnt den Streit nun wirklich nicht . . Aber wir wollen uns mit der Bundesbank auch gar nicht streiten , sondern wir sind zufrieden , wenn wir mit der Bundesbank eine einvernehmliche , saubere Regelung finden . Diese Regelung wird aber , ob in diesem , im nächsten oder im übernächsten Jahr oder in Stufen , zur Konsequenz haben , daß die stillen Reserven aufgewertet werden und daß ein Teil dieser stillen Reserven ausgeschüttet wird , aber eben nicht in den Bundeshaushalt zur Finanzierung von Ausgaben - da widerspreche ich Herbert Ehrenberg ganz eindeutig - , sondern in den Erblastentilgungsfonds zur Finanzierung der deutschen Einheit . Mit dieser Lösung bin ich und sind die FDP sowie die Koalition voll einverstanden , und dagegen kann man auch keine glaubwürdigen Sachargumente vorbringen . .
Partei: SPD
Zusätzliche Kosten durch die Auslandsstationierung entstehen durch die Auslandszuschläge für Berufs- und Zeitsoldaten sowie durch eine Verdoppelung des Wehrsoldes für Grundwehrdienst leistende Soldaten . Die Höhe der Auslandszuschläge hängt von den persönlichen Lebensumständen der Soldaten ab . Im Mittel liegt die Gesamtsumme der Auslandszuschläge und des doppelten Wehrsolds am Standort Budel bei circa 12 Millionen DM jährlich .
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , ich kann das nicht bestätigen . Zum einen haben die Verhandlungspartner Vertraulichkeit vereinbart . Ich kann Ihnen aber sagen , daß nach unseren Erkenntnissen die Verhandlungen in nicht allzu ferner Zeit unter Beachtung der von Ihnen mit Recht angesprochenen Fragen zu einem Ende geführt werden könnten , wenn es sich so weiterentwickelt , wie wir Anlaß haben zu glauben .
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Kollege Weinberg, ich beantworte Ihre Frage sehr gerne. Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Oktober 2016 Eckpunkte zur Novellierung der Psychotherapeutenausbildung vorgelegt und diese zwischenzeitlich mit den Ländern sowie den psychotherapeutischen und ärztlichen Verbänden diskutiert. Die Erkenntnisse aus diesen Gesprächen fließen in die laufende Erarbeitung eines Arbeitsentwurfs des Gesetzes ein, der im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt werden soll. Zudem hat das BMG ein Bund-Länder-Begleitgremium installiert. Neben der Regelung der neuen psychotherapeutischen Ausbildung in einem Studium ist es auch die Weiterbildung, für die entsprechende Strukturen implementiert werden müssen. Hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die geplante Weiterbildung hat die Bundespsychotherapeutenkammer im März 2017 zwei Finanzierungsgutachten veröffentlicht. Eines, das von Walendzik & Wasem, betrifft den ambulanten Bereich, das andere, das von Steffen & Blum, betrifft den stationären Bereich. Derzeit ist das BMG hierüber in Gesprächen mit der Bundespsychotherapeutenkammer. Mit der vorgesehenen umfassenden Reform der Psychotherapeutenausbildung werden nach Auffassung des BMG die in der aktuell bestehenden Ausbildung vorhandenen Probleme bereinigt. Gleichzeitig wird eine Ausbildung geschaffen, die ihre Absolventinnen und Absolventen auf die zukünftigen Herausforderungen der psychotherapeutischen Versorgung vorbereitet. Die sorgfältige Vorbereitung, die dieses Projekt erfordert, führt dazu, dass ein Referentenentwurf voraussichtlich erst zum Ende dieser Legislaturperiode vorgelegt werden kann.
Herr Kollege Ströbele, das eine Demonstratorsystem, um das es hier geht, steht in Daun in der Eifel. Ansonsten kann ich nur meine Ausführungen noch einmal wiederholen: Es geht um militärisch relevanten Funkverkehr. Ich vermute, dass Sie sich auf das Thema der sogenannten Beifangfähigkeit beziehen, das heißt auf die Frage, ob auf diesem Wege möglicherweise auch anderer Funk- bzw. Nachrichtenverkehr aufgenommen werden kann, dessen Empfang vom System gar nicht beabsichtigt ist. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich darüber erst dann detaillierter Auskunft geben kann, wenn die Erprobung des Systems abgeschlossen ist. Prinzipiell ist das nach meinem Kenntnisstand allerdings nicht ausgeschlossen. Das heißt aber nicht, dass die Weitergabe irgendwelcher Daten an Dritte beabsichtigt wäre. Schon gar nicht ist sie erfolgt, weil, wie gesagt, dieses System in der Erprobung ist.