Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CeBIT ist nach wie vor so beeindruckend wie die Zahlen , die die Informations- und Kommunikationsbranche seit Jahren produziert . Die Hightechbranche hat im vergangenen Jahr mit 143 Mil-liarden Euro Umsatz wieder einmal ein beeindruckendes Ergebnis hingelegt . In diesem Jahr soll es sogar noch eine weitere Steigerung geben . Die Branche ist ein äußerst wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Standort Deutschland . Viele Menschen können sich überhaupt nicht vorstellen , dass es ein Leben vor dem Internet und dem Handy gegeben hat . In dieser Woche hat der Chef von Microsoft , Steve Ballmer , gesagt , dass wir wieder vor einer Computerrevolution stehen , die in den kommenden Jahren nicht nur die Softwareindustrie prägen werde . Die inzwischen fünfte Revolution werde die allumfassende Vernetzung sein , da sich jedes Gerät automatisch mit dem Internet werde verbinden können und die Daten noch freier , noch einfacher und zugänglicher abgerufen , gespeichert oder verschoben werden können . Fragen der Kompatibilität würden dann der Vergangenheit angehören . Die technische Revolution , die sich in den vergangenen Jahren aufgetan hat , ist in der Tat sehr beeindruckend . Leider wird manchmal vergessen , dass es nicht nur um Technik an sich geht , sondern auch um deren Anwendung , nicht nur durch Ingenieure und studierte Techniker , sondern auch durch ganz normale Menschen von acht bis über 80 Jahre . Gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen aus der Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher . Sie sind im Übrigen alles andere als technikfeindlich . Der Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für die Jahre 2006 und 2007 weist dies deutlich aus . Im Jahre 2007 nutzten 39 ,2 Millionen Menschen regelmäßig das Internet . Damit sind über 60 Prozent der über 14-Jährigen in Deutschland online . Mitte 2007 wurde im Bereich der Mobiltelefondienste die Penetrationsrate von 110 Pro-zent bereits überschritten . Im Jahre 2007 wurden 16 Mil-liarden Gesprächsminuten über Internettelefonie abgerechnet , 2006 waren es nur 9 Milliarden . Das ist eine Steigerung von über 75 Prozent . Diese umfangreiche und breite Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie birgt natürlich auch Probleme , denen sich die Politik , aber in besonderem Maße auch die Branche selbst stellen müssen . Damit werden Herausforderungen für Unternehmen und Politik definiert und Ziele für Forschung und Entwicklung vorgegeben . Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen das Internet als Handels- und Shoppingplattform weltweit . Hier stellen sich natürlich Fragen hinsichtlich der Gültigkeit von Rechtsvorschriften , hinsichtlich des Vertragsrechts und hinsichtlich der Haftung . Über unser nationales Recht hinaus muss es europaweite und mittelfristig auch internationale Vereinbarungen geben . Wir sind damit konfrontiert , dass mehr und mehr Verbraucher im Internet in Abonnementverträge gelockt werden . Wir sind mit Identitätsdiebstahl , mit Knebelverträgen , mit Warteschleifen bei Hotlines , mit belästigenden Werbeanrufen , Phishing , Pharming , Trojanern und Viren konfrontiert . All diese Erscheinungen trüben massiv die Freude an der Nutzung dieser Technologien . Es muss deshalb zukünftig erhebliche zusätzliche Anstrengungen geben , um die Sicherheit im IT-Bereich deutlich zu erhöhen . Die Bundesregierung macht hier etwas . Hier sind in besonderem Maße auch die Unternehmen gefordert . Die IT-Produkte müssen endlich nutzerfreundlicher werden . Viele Produkte werden mit Gebrauchsanleitungen ausgeliefert , deren Lektüre Tage erfordert , die häufig ohne ein ingenieurwissenschaftliches Studium nicht zu verstehen sind , die Antworten auf Fragen geben , die keiner gestellt hat , und einfache wichtige Hinweise zur Bedienung verschweigen . Forschung und Entwicklung dürfen nicht allein den Ingenieuren überlassen werden , die miteinander wetteifern , wie viele unterschiedliche Funktionen in einem Gerät untergebracht werden können , Funktionen , die überwiegend niemand braucht , die niemand nutzt , die aber mitbezahlt werden müssen . Die Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sehr viel stärker in Forschung und Entwicklung einfließen . In ihrer aktuellen Ausgabe testet die Stiftung Warentest erstmals Seniorenhandys . Wie lange hat es gedauert , bis hier einem Markt , der durch die demografische Entwicklung längst entstanden war , Rechnung getragen wurde ? Im Jahre 2050 wird es statt 4 Millionen 10 Millionen Menschen geben , die über 80 Jahre alt sind . Es darf keine digitale Spaltung der Gesellschaft geben . Technik darf kein Selbstzweck sein . Sie muss das Leben der Menschen erleichtern , Teilhabe ermöglichen und nicht Ausgrenzung produzieren . Informations- und Kommunikationstechnologie soll Innovation , Fortschritt , neue Arbeitsplätze , Umsatz , Erleichterungen im Alltag und einfach auch Spiel und Spaß bringen . Das gelingt dann , wenn bei Forschung und Entwicklung diejenigen nicht vergessen werden , die die Produkte kaufen und nutzen sollen . In diesem Sinne wünsche ich der CeBIT weiterhin einen großen Erfolg .