Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Alleinerziehende sind die am schnellsten wachsende Familienform, aber leider auch die ärmste. Viele Alleinerziehende rutschen in die Armut, da drei Viertel von ihnen keinen oder keinen ausreichenden Kindesunterhalt vom anderen Elternteil bekommen. Hier springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein – wir haben es heute gehört –, bisher für maximal sechs Jahre und nur bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes. Diese Absurdität wurde zum Glück mittlerweile von allen erkannt. Seit dem Sommer haben wir ein Zickzack, ein Hin und Her. Erst wurde von der Ministerin verkündet, das Alter werde auf 14 angehoben, ein paar Wochen später, auf 16. Dann mischte sich Herr Gabriel ein und sagte: auf 18. Dann sagte Frau Schwesig: Ach, doch, auch auf 18. Irgendwann kündigte Frau Schwesig auch noch an, man würde den säumigen Vätern den Führerschein entziehen. – Das war Teil dieser ganzen Debatte. Dann kam das Versprechen: Ab dem 1. Januar 2017 fallen alle Beschränkungen. Dann kam es ins Kabinett – wir haben es gehört –, aber ohne eine finanzielle Einigung mit den Ländern. Sehr geehrte Damen und Herren, das nennt man klassischerweise einen ungedeckten Scheck. Es ist ein leeres Versprechen, wenn das Geld dafür nicht gesichert ist. Jetzt haben wir die Situation, dass sich CDU und SPD gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Frau Schwesig sagt: Es sind die Länder. Das machen Teile von Ihnen auch und sagen: Er war’s, er war’s, sie war’s, sie war’s! – Das ist doch kein konstruktives Politikmachen und Regieren, sondern ein verantwortungsloses Handeln auf dem Rücken der Alleinerziehenden. Es bleibt festzuhalten: Frau Schwesig hat spät agiert und zweifelhafte Zahlen für die Länder vorgelegt. Diese haben gesagt, die stimmten nicht. Die Vereinbarungen wurden nicht genügend schriftlich festgehalten. Jetzt haben wir das Chaos. Wir wollen keine Engel der Alleinerziehenden, sondern gutes Regieren. Das können wir von Ihnen erwarten. Das haben wir in diesem Fall leider nicht gesehen. Jetzt gibt es in diesem Chaos weitere Vorschläge aus den Ländern, zum Beispiel: Einsparungen durch die Abschaffung der Vorrangigkeit des Unterhaltsvorschusses. Das ist die aktuelle Debatte. Man sagt: Wir sparen das Geld bei Kommunen und Ländern, indem der Bund das alles einfach aus dem SGB II zahlt. – Unserer Meinung nach ist das ein falsches Signal. Den Unterhaltsvorschuss bekommen Alleinerziehende nämlich nicht, weil sie arm sind, sondern weil sich der andere Elternteil nicht an der Existenzsicherung des Kindes beteiligt. Das ist ein großer Unterschied. An ihm sollten wir auch weiterhin festhalten. Außerdem: Wer prüft denn dann wirklich, ob der Unterhaltsvorschuss nicht reicht, um aus dem SGB‑II-Bezug herauszukommen? Das muss doch unser Ziel sein. Dafür braucht es diese Prüfungen. Wenn wir über die Rückholquote sprechen, muss ich sagen: Wir alle wissen, dass es da falsche Anreize gibt. Die Kommunen machen sozusagen die Arbeit vor Ort, müssen dafür Gelder zur Verfügung stellen und haben eigentlich nichts davon. Jedes Jugendamt sagt: Dann gehe ich lieber direkt in die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen. – Das ist vor Ort nachvollziehbar. Wenn wir jetzt noch sagen: „Das Geld kommt eh aus dem SGB‑IITopf“, welche Kommune wird denn dann noch in die Rückholung investieren? Keine Kommune! Das Signal an die Elternteile, die nicht zahlen, wäre: Macht euch keine Sorgen, liebe Damen und Herren, ihr braucht nicht zu zahlen. Der Staat zahlt schon. Es gibt ja das SGB II. – Das ist unserer Meinung nach ein komplett falsches Signal. Es gibt Vorschläge, zu sagen: Statt „zwei Drittel, ein Drittel“ machen wir „fifty-fifty“. – Solche Vorschläge halten wir für besser. Wir sind da auch in Verhandlungen mit den Bundesländern; denn ich glaube, das geht uns alle an. Das ist jetzt kein Appell an eine bestimmte Partei, sondern an uns alle: Wir müssen dafür kämpfen, dass diese Leistung nicht einfach ins SGB II abgeschoben wird, sondern eine eigenständige Leistung bleibt. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen. Ich finde, das wäre ein gutes Ziel. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Umgangsmehrbedarf. Wir haben dieses Jahr schon viele Debatten darüber geführt: Was bedeutet es, wenn Eltern getrennt leben und vielleicht sogar beide das Elternsein leben und ihre Zeit gemeinsam mit ihren Kindern verbringen wollen? Wie geht der Staat damit um? Gibt es dafür eher Anreize, oder wird das sogar noch bestraft, indem dann zum Beispiel das Sozialgeld aufgeteilt wird? Wir waren uns hier eigentlich alle einig: Das soll nicht bestraft werden. Es gab hier im Haus sogar eine Zeit – ich erinnere mich an die Debatten –, in der wir gesagt haben: Das soll belohnt werden; das ist ja eigentlich im Sinne des Kindes. – Dann hat die SPD richtigerweise den Vorschlag zum Umgangsmehrbedarf vorangetrieben. Jetzt hören wir: An 60 Millionen Euro scheitert es. – Das kann doch wirklich nicht sein. Es muss doch möglich sein, hier die richtigen Anreize zu setzen, damit sich Eltern gemeinsam um ihre Kinder kümmern können. Diese 60 Millionen Euro müssen drin sein. Ich fände es sehr wichtig, dass wir gemeinsam das Signal an Herrn Schäuble senden: 60 Millionen Euro für Eltern, die ihre Kinder gemeinsam erziehen wollen, müssen möglich sein. Existenzsicherung geht vor. Ich danke Ihnen.