Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als neu gewählter Abgeordneter , der heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält , gehe ich mit viel Idealismus und viel gutem Willen an meine Tätigkeit heran . Ich will etwas für die Menschen bewegen , die mich gewählt haben , und an Gesetzen mitarbeiten , die von Dauer sind und die unser Land in eine sichere Zukunft führen . Vielleicht kann ich meinen beiden Kindern in ein paar Jahren erzählen , an welchen wichtigen Gesetzen ich mitgearbeitet habe . Noch habe ich diese Hoffnung . Vom Zwölften Gesetz zur Änderung des SGB V werde ich meinen beiden Kindern sicherlich nichts erzählen . Oder beeindruckt es Sie , wenn von großen Reformen im Gesundheitswesen gesprochen wird , wir dann aber Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen in die Festbetragsregelung einbeziehen , festlegen , dass sich die Verwaltungsausgaben der einzelnen Krankenkassen im Jahr 2003 im Vergleich zum Jahr 2002 nicht erhöhen dürfen und eine Nullrunde für Krankenhäuser verordnen , von der es Ausnahmen gibt , die aber nicht für alle gelten sollen ? Seit über vier Jahren ist Rot-Grün an der Regierung . Sie haben genügend Zeit gehabt , die Weichen für eine moderne , zukunftsorientierte Gesundheitspolitik zu stellen . Stattdessen präsentieren Sie uns ein Gesetzeswerk , von dem Sie wissen , dass es die finanziellen Probleme im Gesundheitswesen nur noch weiter verschärft und in punkto Qualität der medizinischen Versorgung zu einem Risikofaktor wird . Das Gesetz , mit dem Sie die Beiträge in der gesetzlichen Krankenkasse stabilisieren wollen , hat das Gegenteil bewirkt . Die Kassen mussten in den letzten Wochen die Beiträge teilweise massiv erhöhen und kündigen trotz Beitragserhöhungsstopp weitere Beitragserhöhungen an . Waren vor einigen Wochen Beitragssätze von 15 Prozent bei den gesetzlichen Krankenkassen so etwas wie ein schwer vorstellbares Schreckensszenario , so sind sie mittlerweile bittere Realität geworden . Ich kann Ihnen versichern : Andere Krankenkassen werden in den nächsten Wochen folgen . Stabilisiert werden damit allenfalls Verunsicherung und Unmut all derjenigen , die im Gesundheitswesen tätig sind . Nehmen wir doch zum Beispiel die Änderungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ! Zunächst war eine Nullrunde vorgesehen , die angeblich Einsparungen in Höhe von 340 Millionen Euro erbringen sollte . Nach Verhandlungen , unter anderem mit dem Marburger Bund und Verdi , hat das Bundesgesundheitsministerium entschieden , dass die Frist zur Anmeldung zum DRG-Optionsmodell bis zum 31 . Dezember 2002 verlängert wird . Damit sollen die Krankenhäuser , die an dem DRG-Modell teilnehmen , nicht von der Nullrunde betroffen sein . Allein mit einer Entscheidung haben Sie drei zusätzliche Probleme geschaffen : Zum Ersten erreichen Sie nicht die gewünschten Einsparungen . Ich verweise insoweit auf die Ausführungen der Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung . Zum Zweiten treiben Sie viele Krankenhäuser wegen finanzieller Not in ein System , auf welches sie sich nicht ausreichend vorbereiten konnten . Das stört interne Betriebsabläufe und führt zu Verschlechterungen in der Patientenversorgung . Zum Dritten bleiben psychiatrische Krankenhäuser und Einrichtungen der neurologischen Frührehabilitation auf der Strecke . Sie haben keine Möglichkeit , der Nullrunde zu entgehen . Wie sollen Krankenhäuser , die nicht am DRG-Optionsmodell teilnehmen , die Mehrkosten , die zum Beispiel durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst anfallen , auffangen ? In der Konsequenz werden die Krankenhäuser gar nicht anders können , als auf Kosten der Patienten und der medizinischen Qualität zu sparen . Im Übrigen müsste Ihnen zu denken geben , dass sich bis zum 31 . Oktober 2002 - das ist der Zeitpunkt , bis zu dem sich die Krankenhäuser ursprünglich entscheiden sollten - gerade einmal 55 Krankenhäuser für dieses Optionsmodell entschieden hatten . Wenn die Union heute zur Anrufung des Vermittlungsausschusses Nein sagt , so schützt sie damit die Krankenhäuser vor weiteren unabsehbaren Gefahren . Aber das ist nicht der einzige Kritikpunkt . Nehmen Sie die Deckelung der Verwaltungsausgaben bei den Krankenkassen ! Da gibt es Krankenkassen , die in den letzten Jahren sehr gut gewirtschaftet haben und bei denen der Anteil der Verwaltungskosten eher als gering einzustufen ist . Dies ist zum Beispiel bei den Betriebskrankenkassen der Fall . Die von der Regierung jetzt vorgesehene Regelung bestraft gerade die Krankenkassen , die in den letzten Jahren wirtschaftlich gearbeitet haben , während sich solche , die in der Vergangenheit aus dem Vollen geschöpft haben , keine größeren Sorgen machen müssen . Ist das gerecht ? Dann zum Thema : Festbetragsregelung für Arzneimittel . Im Gesetzentwurf heißt es so schön : Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen , deren Wirkungsweise neuartig ist und die eine therapeutische Verbesserung , auch wegen geringerer Nebenwirkungen , bedeuten , bleiben weiterhin von der Festbetragsregelung ausgenommen . Auch hier gilt der altbekannte Grundsatz : Eine Regelung schafft drei Probleme . Erstens . Die Pharmaunternehmen werden ihre Forschungsanstrengungen zurückschrauben . Wer garantiert denn schon , dass es sich um eine echte Innovation und nicht um eine Scheininnovation handelt ? Zweitens . Es entsteht ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand zur Prüfung von echten Innovationen . Wie wollen Sie das definieren und wo nehmen Sie die Abgrenzung vor ? Drittens . Für die ohnehin überlastete Justiz haben Sie ein neues Betätigungsfeld gefunden . Frau Schmidt , Sie und die Bundesregierung haben es zu verantworten , wenn international tätige Pharmakonzerne nicht mehr in Deutschland investieren und am Pharma- und Forschungsstandort Deutschland langsam die Lichter ausgehen . Für ein solches Gesetz mit den geschilderten Unzulänglichkeiten können und wollen wir Ihnen nicht die Hand reichen . Dazu brauchen wir auch keinen Vermittlungsausschuss . Legen Sie uns ein tragfähiges und schlüssiges Konzept dazu vor , wie Sie das Gesundheitswesen reformieren wollen ! Dann werden wir uns auch einigen und brauchen keinen Vermittlungsausschuss . Das Dilemma , in dem Sie von Rot-Grün stecken , ist doch , dass Sie keinerlei Ideen haben , wie Sie die Strukturprobleme im Gesundheitswesen in den Griff bekommen können . Da Sie keine Ideen haben , berufen Sie - ähnlich dem Modell der Hartz-Kommission - eine Kommission ein , die es richten soll . Während Sie , was die Vorschläge der Hartz-Kommission angeht , noch von einer Umsetzung im Verhältnis eins zu eins sprachen , demontieren Sie die neue Kommission , bevor sie ihre eigentliche Arbeit aufgenommen hat . Die einen sehen auf mehrere Jahre hinaus keinen Reformbedarf im Hinblick auf unsere sozialen Sicherungssysteme - Herr Scholz lässt grüßen - , während andere von Professorengequatsche reden und mit vermeintlichen Lateinkenntnissen - Herr Stiegler lässt grüßen - glänzen . Wenn wir schon von Einsparungen reden : Die 1 Million Euro , die uns diese Kommission kostet , könnten wir uns wirklich sparen . Sie dürfen sich nicht wundern , dass immer mehr Leis tungserbringer aus dem Gesundheitswesen zu Protestaktionen rufen . Erstens die Ärzte . Wenn man sich die Ausgabenentwicklung im dritten Quartal 2002 anschaut , dann fällt einem auf , dass die höchsten Steigerungsraten nicht bei den Honoraren für Ärzte und Zahnärzte liegen , sondern bei den Arzneimittelausgaben , den Heilmittelausgaben und den Krankenhauskosten . Trotzdem verordnen Sie den Ärzten eine Nullrunde , und das , obwohl die Honorare der Ärzte ohnehin schon budgetiert sind . Zweitens die Apotheker . Sie werden gleich aus mehreren Richtungen angegriffen . Da droht der Versandhandel und jetzt sollen sie auch als Inkassounternehmen für die Krankenkassen arbeiten . Apotheker sollen nicht nur die eigenen Rabatte abführen , sondern auch die der Großunternehmen . Drittens die Zahntechniker . Deren Leistungen kürzen Sie um 5 Prozent . Gleichzeitig wird der Mehrwertsteuersatz aber von 7 Prozent auf 16 Prozent angehoben . Das führt zu keiner Entlastung der Kassen , sondern zu zusätzlichen Belastungen in Höhe von 150 Millionen Euro . Als Neuling im Deutschen Bundestag wäre es vermessen , Ihnen zu sagen , wie eine vernünftige Gesundheits reform aussehen sollte . es mal !) In den ersten Monaten meiner Tätigkeit habe ich aber viel über Transparenz , über Wettbewerb und über Eigenverantwortung gelernt . Wenn Sie sich bei den nun anstehenden Reformen an diesen Maßstäben orientierten , dann wären wir ein gutes Stück weiter und dann könnten Sie auch mit unserer Unterstützung rechnen . Danke schön .