Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte darum gebeten , endlich einmal nach Michel Glos reden zu dürfen , und hatte gedacht : Da redet der Hauptredner der Opposition am heutigen Tag und der wird uns alles entgegenhalten , was man sich nur einfallen lassen kann , um den Haushalt schlecht zu machen . . Nun muss ich alle Fragen , die er hätte stellen sollen , mir selbst stellen und beantworten ; denn mehr als ein paar muntere Bemerkungen , lieber Michel Glos , sind ja nicht dabei herausgekommen . . Auf diese kann ich aber noch eben antworten . . Leidtragende sind wir alle , hat er gesagt . Wie wahr heute Morgen ! . Dann hat er gesagt _ das war ja noch das Interessanteste _ , man müsse den Trainer auswechseln . . Das mag ja sein , nur : Man kann nur auswechseln , was man hat . . Das müsst ihr doch zugeben : Euer Problem ist , dass ihr keinen habt . . Michael Glos 20038 Ohne Trainer kann man auch im Fußball nichts bewegen und erst recht im Staate nicht . Also ist mein guter Rat : Macht euch auf den Weg , schafft Klarheit , und dann redet ihr über Trainer-Auswechseln . Sonst glaubt das keiner . . Jetzt habe ich gehört , das Ganze solle _ so Michel Glos gestern _ um den 3 . März geschehen . Nicht gesagt hat er , in welchem Jahr . . Darauf warten wir dann noch ein bisschen . Ich glaube , bevor nicht eine ernsthafte Diskussion über die wirklich anstehenden Fragen beginnt , haben Sie auch nicht die Spur einer Chance , irgendetwas zu bewegen , geschweige denn bei den Wahlen im September auch nur Spuren von Erfolg zu bekommen . . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat ein interessantes Gutachten vorgelegt , ein in Teilen kritisches _ das wird man nicht bestreiten können _ , aber eines , das die Grundzüge der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützt . Es steht unter dem Motto Für Stetigkeit _ gegen Aktionismus . . Exakt das ist die Politik , die der Bundesfinanzminister mit Unterstützung des gesamten Kabinetts in den letzten drei Jahren gemacht hat , und exakt das ist die Politik , die für Deutschland notwendig ist und die deshalb auch weitergeführt werden wird . . Worin bestehen die Grundzüge dieser Politik ? Zunächst einmal _ das ist gestern vom Bundesfinanzminister noch einmal deutlich gemacht worden _ mussten wir den Bundeshaushalt konsolidieren . 1 ,5 Billionen DM Schulden haben wir von Ihnen übernommen , 82 Milliarden DM Zinsen zahlen wir jedes Jahr dafür _ ohne Tilgung , das sage ich für die Häuslebauer , die in Bayern und in Franken im Besonderen _ : Das war die Eröffnungsbilanz . Das konnte doch nicht so weitergehen . Wir haben gesagt : Nachhaltigkeit ist ein Begriff , der nicht nur in der Ökologie einen hohen Stellenwert verdient . Vielmehr muss Nachhaltigkeit , also die Sorge auch um künftige Generationen , auch die Finanzpolitik beeinflussen . Wir konsolidieren doch nicht die Haushalte und wir sparen doch nicht um des Sparens willen , sondern wir sparen und wir konsolidieren den öffentlichen Haushalt , weil wir doch nicht das verfrühstücken dürfen , wovon unsere Kinder und Enkelkinder auch noch etwas haben wollen . . Die Politik , die Sie gemacht hatten , durfte nicht so weitergeführt werden , aus Gründen der Nachhaltigkeit , aber auch aus internationalen Gründen nicht . Ohne den Konsolidierungserfolg von Hans Eichel in einer Größenordnung von 30 Milliarden hätten wir bereits in diesem Jahr gegen den von Ihnen doch selber in Europa propagierten und durchgesetzten Stabilitätspakt _ das war ja in Ordnung _ verstoßen . Wir hätten nämlich ohne diesen Konsolidierungserfolg die Maastricht-Kriterien verfehlt . Das kann doch wohl nicht ernsthaft Ihre Auffassung sein . Ich habe in Vorschlägen aus der Union , auch von der Parteivorsitzenden der Union , gelesen , dass man wegen der Schwäche der Binnenkonjunktur zeitweise in die Verschuldung gehen müsse , dass man weiter Schulden machen müsse .  Das wäre doch die Weiterführung einer Politik , die erstens feindlich gegenüber den Nachkommen und zweitens europaunverträglich ist . Es kann doch nicht Ihr Ernst sein , das vorzuschlagen . . In der letzten Zeit hat man ja auch wenig davon gehört . Also ist der Vorschlag , mehr Schulden zu machen , der mitten aus der Union kam , angesichts der Widerstände in der Wissenschaft , in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft zu den Akten gelegt worden _ ich würde sagen : wieder einmal . Anstelle dessen habe ich nichts gehört . . Ich entnehme dem , dass auch Sie inzwischen der Meinung sind , dass die Politik der Konsolidierung von Hans Eichel richtig ist und weitergeführt werden muss . Aber wenn Sie dieser Meinung sind , dann sagen Sie das doch auch , meine Damen und Herren . . Wir haben die Nettoneuverschuldung _ sie erhöht den von Ihnen angerichteten Schuldenberg _ kontinuierlich zurückgeführt . 1997 lag die Nettoneuverschuldung _ noch unter Ihrer Regierung _ bei 63 ,7 Milliarden DM , 1999 bei 51 ,1 Milliarden DM , 2001 liegt sie bei 43 ,7 Milliarden DM und 2002 wird sie bei 41 ,3 Milliarden DM liegen . Wir werden den Abbau der Verschuldung , ungeachtet der gesamtwirtschaftlichen Schwierigkeiten , in denen wir uns gegenwärtig ohne Frage befinden , kontinuierlich vorantreiben . Das sollten Sie nicht kritisieren , sondern unterstützen . Sie sollten aufhören , den Unsinn zu verbreiten , mit einer höheren Verschuldung sei Staat zu machen . . Die Konsequenz der Finanzpolitik von Hans Eichel ist , dass die Europäische Zentralbank nur auf diese Weise eine Zinspolitik gestalten kann , die investitions- und damit wachstumsfreundlich ist . Mit der von Ihnen vorgeschlagenen höheren Verschuldung wären Sie in eine Bundeskanzler Gerhard Schröder 20039 Zinsfalle gelaufen . Ich erwarte , dass Sie heute einmal etwas dazu sagen , meine Damen und Herren von der Opposition . . Hier ist ein Vortrag über den Wert des Euro im Vergleich zu dem des Dollar gehalten worden . Das ist interessant . Mit der von Ihnen empfohlenen Politik . _ mehr Schulden , was einen geringeren Zinsspielraum für die Europäische Zentralbank bedeutet hätte _ hätten Sie den Euro wirklich in den Keller getrieben . Das ist die Wahrheit . Das muss man sagen , wenn man sich über den Außenwert des Euro unterhält . . Zu der Konsolidierungspolitik , die Hans Eichel betrieben hat und die er mit Unterstützung des gesamten Kabinetts sowie der gesamten Koalition fortführen wird , gibt es keine vernünftige Alternative . Das ist der Kern des Sachverständigengutachtens . Offenbar sind Sie dazu übergegangen , immer nur diejenige Zeile ansatzweise zu lesen , die Ihnen gerade in Ihren Kram passt . Das Gutachten selbst besagt jedoch eindeutig : Nur die Weiterführung des Konsolidierungskurses schafft die Möglichkeiten , Deutschland nach Überwindung der weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten auf einen soliden Wachstumspfad zurückzuführen . Aus diesem Grund wird an diesem Kurs nicht gedeutelt . . Wir müssen uns ferner mit der Steuerreform auseinander setzen . Es ist immer wieder gefragt worden : Was habt ihr denn in den drei Jahren gemacht , um wachstumsfreundliche Politik zu unterstützen ? . _ Darauf werde ich gleich zu sprechen kommen . Warten Sie noch einen Moment . _ Wenn wir dieser Frage nachgehen , sollten wir über alle Stufen der Steuerreform , und zwar die der Jahre 1999 _ das erste Steuerentlastungsgesetz sollte man nicht vergessen ; ich komme gleich darauf zurück _ , 2001 , 2003 und 2005 , reden . Worum ging es ? Bei der Anlage der Steuerreform ging es darum , eine sinnvolle Balance zwischen einer vernünftigen , nachfrageorientierten Steuerpolitik auf der einen Seite und einer ebenso vernünftigen , angebotsorientierten Steuerpolitik auf der anderen Seite zu finden und im Gesetz festzuschreiben , damit sie Wirklichkeit wird . All diejenigen , die entweder das eine oder das andere fordern , befinden sich meiner Meinung nach auf dem Holzweg . Es geht darum , bei der Angebotspolitik eine Situation zu schaffen , die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen , speziell der mittelständischen Unternehmen , stärkt _ auch darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen _ , und auf der Nachfrageseite die Binnenkonjunktur durch Förderung der Nachfrage mithilfe einer besseren Steuerpolitik zu stabilisieren . Diese beiden Punkte müssen realisiert werden , wenn man eine Balance zwischenAngebots- und Nachfrageorientierung herstellen möchte . Wir müssen schauen , ob das von einem Staat , der auch dafür sorgen muss , dass er die von den Bürgerinnen und Bürgern eingeforderten Leistungen erfüllen kann , erreicht worden ist . Also schauen wir uns doch einmal die einzelnen Stufen der Steuerreform unter diesem Aspekt an . Was ist gewesen ? Ich beginne mit der Nachfrageseite . Mit dem ersten Steuerentlastungsgesetz sind 17 ,5 Milliarden DM an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgegeben worden . In der Stufe 2001 , die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist , sind es 25 Milliarden DM gewesen , übrigens einschließlich einer Kindergelderhöhung in einer Größenordnung von 80 DM , nämlich von 220 auf 300 DM _ eine gewaltige familienpolitische Leistung . . Wir haben _ sehr konkret gesagt _ den Eingangssteuersatz gesenkt . Wir haben vor allen Dingen diejenigen entlastet , die über geringere Einkommen verfügen . Wir haben in dem Maße , in dem das geboten und objektiv möglich ist , auch beim Spitzensteuersatz etwas gemacht . Das zur Nachfrageseite . Was haben wir auf der Angebotsseite gemacht ? Wir haben im ersten Steuerentlastungsgesetz 1999 _ das ist schon wieder vergessen _ 4 ,5 Milliarden DM allein für den Mittelstand mobilisiert . Damals sind _ das hat eine gewaltiges Geschrei gegeben ; auch das ist vergessen worden _ die großen Unternehmen , vor allen Dingen die Versicherungen und Energieversorger , mit 12 Milliarden DM belastet worden , um die Entlastungen auf der Nachfrageseite zu finanzieren .  Das ist alles längst vergessen . Aber es gehört in eine seriöse Debatte . Wenn Sie dazu etwas sagen wollen , können Sie das gerne tun . . Wir haben mit der Stufe 2001 insbesondere den Mittelstand noch einmal mit 20 Milliarden DM entlastet . . _ Wenn Sie es nicht merken , dann vielleicht auch deswegen , weil Sie gar keine Steuern mehr zahlen , weil Sie ein Steuerkünstler sind . Das kann ja sein . Das will ich gar nicht bestreiten .  Bundeskanzler Gerhard Schröder 20040 Aber diejenigen , die ihre Steuern gezahlt haben , haben das sehr wohl gemerkt . Wenn Sie eine seriöse Debatte mit den Unternehmen , auch mit den seriösen Leuten in den Unternehmensverbänden , führen , dann wird Ihnen das auch bestätigt . . Jetzt zu Ihren Einwänden , die ich immer höre . Da wird gesagt : Ihr habt aber bei der Stufe 2001 das Hauptaugenmerk auf die Großen gelegt und habt den Mittelstand im Regen stehen lassen . _ Das ist ständig Ihre Klage . Diese Klage wird so beredt vorgebracht , dass es Sinn macht , sich einmal mit ihr auseinander zu setzen . Was ist denn Kern der Steuerpolitik auf derAngebotsseite , also der Unternehmensteuerreform , die wir gemacht haben ? Wir haben gesagt : Wir wollen wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit die Körperschaften auf einen Steuersatz von 25 Prozent bringen , über die staatlichen Ebenen hinweg . Das haben wir gemacht . Hinzurechnen müssen Sie einen durchschnittlichen Gewerbeertragsteuersatz von 12 bis 13 Prozent . Wenn Sie das addieren , kommen Sie auf eine Steuerbelastung der Körperschaften , also der großen Unternehmen , der Aktiengesellschaften , von zwischen 35 und 38 Prozent . Da beißt die Maus keinen Faden ab ; das ist so . Das Interessante ist nun , dass diese Körperschaftsbesteuerung das ist , was die Fachleute eine Definitivbesteuerung nennen . Das heißt , die Steuern für diese Unternehmen , jene 35 bis 38 Prozent , werden von der ersten Mark an fällig , und zwar ohne Begrenzungen . Das ist eine Definitivbesteuerung ; das muss beim Finanzamt abgeliefert werden . Nun gucken wir uns den Mittelstand an , für den Sie sich angeblich so stark machen . Das sind Personengesellschaften ; das wissen Sie und wir wissen es auch . Die Personengesellschaften werden nach Einkommensteuerrecht besteuert . Für sie gilt gegenwärtig ein Spitzensteuersatz von 48 Prozent , wie wir alle wissen . Aber Sie berücksichtigen nie , dass mit der Unternehmensteuerreform , die wir gemacht haben _ das muss man endlich einmal auch der Öffentlichkeit deutlich sagen _ , ein uralter Traum des Mittelstandes realisiert worden ist _ was Sie nie geschafft haben _ , nämlich dass die Gewerbeertragsteuer _ nachdem wir die Gewerbekapitalsteuer miteinander abgeschafft haben ; dafür hatten Sie unsere Zustimmung im Bundesrat nötig und haben sie auch bekommen _ bis zu einem Satz von 360 Punkten voll auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann . Wenn Sie also vernünftig rechnen , dann müssen Sie von jenen 48 Prozent diese durchschnittliche Gewerbeertragsteuer abziehen . Dann kommen Sie auf ganz andere Steuersätze . Dann übersehen die Steuerkünstler der Opposition ständig noch einen Punkt : Bei der Einkommensbesteuerung handelt es sich nicht um Definitivbesteuerung , sondern um Grenzbesteuerung . Das bedeutet , dass der Höchstsatz eben nicht von der ersten Mark an fällig ist . Meine Damen und Herren , wenn Sie dies endlich einmal zur Kenntnis nehmen würden , wenn sich dieses endlich einmal in der Öffentlichkeit herumsprechen würde und wenn dies nicht dauernd von einigen von bestimmten Interessen geleiteten Verbänden ins Gegenteil verkehrt würde , dann hätten Sie keinen Grund mehr , diese Klage zu führen . . Von der Opposition , wiederum auch von der Parteivorsitzenden der CDU , hat man in den letzten Wochen den Hinweis vernommen , man müsse , um die Konjunktur anzukurbeln , die Steuerreform 2005 vorziehen . Damit hatte man sozusagen das Ei des Kolumbus auf finanzpolitischem Gebiet entdeckt , von wem auch immer es gelegt worden ist . Dies wird sich aber nur sehr schwer bewerkstelligen lassen . Welche Motive im Übrigen den einen oder anderen , die in dieser Frage aktiv wurden , auch immer bewogen haben , will ich gar nicht näher untersuchen . Sie sind ja leise von dieser Forderung weggerobbt . . Das gilt auch für den bayerischen Löwen ; das kann man in diesem Fall jedenfalls so sagen . . Ursprünglich war ja das Zwillingspaar , sozusagen das Traumpaar der deutschen Politik , Stoiber und Merkel , der Meinung , dass sie gemeinsam das Vorziehen der für 2005 vorgesehenen Steuerreform fordern müssten . Inzwischen ist keine Rede mehr davon . Warum ist davon keine Rede mehr ? Weil das unbezahlbar ist , wie übrigens viele der Forderungen , die Sie in IhremAntrag für den nächste Woche stattfindenden Parteitag hineingeschrieben haben . Ein Vorziehen ist deshalb unbezahlbar , weil das etwa 50 Milliarden kosten würde und diese 50 Milliarden weder Kommunen noch Länder noch Bund aufbringen können , es sei denn , Sie wollen das Land weiter verschulden . Das geht aber nicht und das werden wir in der Tat nicht zulassen . . In Ihren finanzpolitischen Vorstellungen ist aber auch nicht die Spur von Seriosität zu erkennen . . Weil der Finanzminister Bayerns das seinem Kabinettschef natürlich gesagt hat . und der das jetzt auch weiß , hat er sich seitwärts in die Büsche geschlagen . Ich bin einmal gespannt , was Sie , Frau Merkel , zu dieser Forderung heute sagen werden und ob Sie sich noch hier hinstellen und sagen : Ich , Frau Merkel , möchte , dass die Steuerreform 2005 vorgezogen wird . _ Wenn Sie bei dieser Aussage bleiben , möchte ich von Ihnen hören , wie Sie das bezahlen wollen . Wollen Sie mehr Schulden machen und , wenn ja , in welcher Größenordnung ? Wenn Sie darauf die Antwort verweigern , nehmen sie nicht an einer seriösen Debatte teil . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 20041 Unsere Steuer- und Finanzpolitik hat , was den Standort Deutschland angeht , positive Folgen gehabt . . Ich will Ihnen jetzt einmal sagen , wie sich zum Beispiel die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland entwickelt haben , eine Zahl , die Sie uns ja immer vorgehalten haben . . Da sind Sie doch übers Land gezogen und haben behauptet , der entsprechende Saldo sei negativ . . _ Ja , Schlusslicht in Europa haben Sie gesagt . _ Soll ich Ihnen einmal sagen , wie die Entwicklung der ausländischen Direktinvestitionen in den vergangenen beiden Jahren aussieht ? In der Summe haben sie sich bis auf einen Wert von 400 Milliarden DM in Deutschland vervierfacht . Das nur zu diesem Argument . Sie sollten aufhören , damit übers Land zu ziehen . . Wenn Sie übers Land gezogen sind , haben Sie auch immer gesagt , dass die Finanzpolitik , die Hans Eichel macht , Existenzgründungen verhindere . Das ist interessant . Setzen wir uns damit einmal näher auseinander . Seit 1999 ist die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland um 1 ,2 Millionen gestiegen . . Sie sollten dazu einmal etwas sagen . Die entsprechenden Zahlen stammen alle aus Europa , auf das Sie sich sonst so gerne beziehen . Aber dabei nehmen Sie nur die Zahlen , die in Ihre Oppositionsstrategie à la Sonthofen passen , andere überhaupt nicht . . Im Hinblick auf diese Existenzgründungen ist es so _ das ist sehr interessant für die kommenden Debatten ; dazu möchte ich gerne etwas hören _ , dass Deutschland inzwischen auf einem der wesentlichen Wachstumsmärkte , nämlich auf dem der Biotechnologie , auf Platz eins , also vor Großbritannien , liegt . Das muss doch damit zu tun haben , dass wir in den letzten drei Jahren den bestehenden Reformstau aufgelöst haben . Das ist auch so ; ich komme darauf noch zurück . . Sie haben gesagt , das merke keiner . Ich kann doch nicht dafür , dass Sie es nicht merken , weil Sie ständig mit einem Brett vor dem Kopf herumlaufen . Dann kann es wirklich keiner merken . . Wir können uns gerne über einen anderen Wachstumssektor unterhalten , zum Beispiel über den der Informations- und Kommunikationstechnologie . Als wir ins Amt kamen , war Deutschland in Bezug auf den Anschluss der Schulen an das Internet in der Tat Schlusslicht in Europa . Binnen drei Jahren ist jede Schule , die wollte _ es waren etwa 35 000 _ , im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der einschlägigen Industrie kostenlos an das Internet angeschlossen worden . Das sind Zukunftsinvestitionen . Das sind Arbeitsplätze von morgen , weil dadurch Menschen qualifiziert ausgebildet werden . . Nun möchte ich mich für einen Moment mit der wunderbaren Diskussion über die Wachstumsfrage , die Sie meinen wahlkampfträchtig ausnutzen zu können , auseinander setzen . Ich finde , man sollte einmal Butter bei die Fische tun , sodass sich ein Bild ergibt , das , Herr Glos , annähernd der Wirklichkeit entspricht . . Denn Ihres war ein verzeichnetes Bild . Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas zu den Wachstumsraten in Deutschland in den Jahren 1995 bis 2000 : . 1995 1 ,7 , dann 0 ,8 , dann 1 ,4 und 1998 4 ,4 . . Sie sollten die Wachstumsraten in Deutschland einmal mit denen in den USAvergleichen . Sie werden feststellen , dass Deutschland in Europa in der Zeit von 1995 bis 2000 entweder auf dem zweiten oder auf dem letzten Platz lag . Ich komme gleich dazu , zu erklären , warum das so ist . Im gleichen Zeitraum , also zu Ihrer Regierungszeit , gab es in den Vereinigten Staaten von Amerika einen wahrhaften Boom . Die Wachstumszahlen lagen Jahr um Jahr zwischen 4 und 5 Prozent . Wenn man sich nun klar macht , wie eng die deutsche Wirtschaft mit der amerikanischen verflochten ist , dann weiß man auch , dass Sie zu Zeiten einer boomenden amerikanischen Wirtschaft , also zu Ihrer Regierungszeit , Schlusslicht in Bezug auf das Wachstum in Europa waren . Wir befinden uns seit 2000 , in einer Zeit , in der sich die amerikanische Wirtschaft _ das ist offiziell festgestellt worden _ in einer Rezession befindet , in der gleichen Situation . Das ist der Unterschied . . _ Sie sollten sich diese Zahlen einmal anschauen . . Sie sollten auch beachten , was dazu der Sachverständigenrat sagt . Er sagt nämlich , dass inzwischen eindeutig ist , dass wegen der Verflechtung der amerikanischen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder 20042 der deutschen Wirtschaft die Wirtschaftsschwäche heute nicht mehr nur durch zurückgehende Quoten beim Export in die Vereinigten Staaten bedingt ist . . Unser Problem liegt vielmehr auch darin , dass der Umsatz deutscher Unternehmen und deren Töchter in den Vereinigten Staaten inzwischen sechsmal so hoch ist wie der Export aus Deutschland in die Vereinigten Staaten . Das heißt , die Wirtschaft in Deutschland und in den Vereinigten Staaten ist sehr viel mehr miteinander verflochten , als das jemals der Fall war . Hierin liegt der Grund dafür , warum sich die Wachstumsschwäche in den Vereinigten Staaten und auf den Weltmärkten insgesamt sehr viel deutlicher auf Deutschland niederschlägt , als das bei jedem anderen europäischen Land der Fall ist . Wenn Sie mir nicht glauben , dann sollten Sie diejenigen im Sachverständigenrat fragen , die zu diesen Feststellungen gekommen sind . . _ Sie können das ja alles richtig stellen . Herr Gerhardt , Sie können gleich darauf antworten , wenn Sie das dürfen . . Fest steht erstens , dass es zwischen der Situation in den Vereinigten Staaten und der in Deutschland eine sehr viel engere Beziehung als jemals zuvor gibt . Wer das bestreitet , ist entweder böswillig oder hat keine Ahnung . Sie können sich die Antwort aussuchen . . : Etwas unter Ihrem Niveau !) _ Man muss dies schon einmal deutlich sagen . . Fest steht zweitens , dass unter Ihrer Regierung niedrige Wachstumsraten während eines Booms in Amerika zu verzeichnen waren . Das ist bei uns nicht der Fall . Ich bitte Sie , sich mit diesen beiden Argumenten ernsthaft auseinander zu setzen . . Ich komme nun zur Erklärung der Wachstumsschwäche unter Ihrer Regierung im Vergleich zum europäischen Maßstab . Diese Wachstumsschwäche kann man genauso gut erklären , wie man die heutige erklären kann . Zunächst einmal muss man sagen , dass es ein großer Unsinn ist , Volkswirtschaften wie die von Irland und Portugal mit der deutschen zu vergleichen . Es ist geradezu erwünscht _ die Kohäsions- und Strukturfonds sind extra dafür geschaffen worden _ , dass die wirtschaftlich schwächeren europäischen Länder über höhere Wachstumsraten an den europäischen Durchschnitt herangeführt werden . Das ist ausdrücklich erwünscht . . Dies nicht zu beachten ist der erste Fehler , der gemacht wird . Wenn man Deutschland mit den großen europäischen Ländern vergleicht , die zwar nicht identische , aber doch ähnliche Volkswirtschaften haben , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass sowohl für die 90er- wie übrigens für die 80er-Jahre und auch für die jetzige Situation der von Ihnen vorgetragene Befund richtig ist . Was Sie aber nicht mitliefern , ist eine Begründung für diesen Befund . Eine Begründung habe ich bereits genannt . . Ich will aber noch eine zweite Begründung hinzufügen . Anfang der 90er-Jahre , insbesondere in den Jahren 1990/91 , sind aufgrund des Baubooms in der ersten Phase der Wiedervereinigung Kapazitäten in der Bauwirtschaft im Westen , aber vor allem im Osten entstanden _ gestern hat Hans Eichel etwas dazu gesagt _ , die Mitte der 90er-Jahre , beginnend mit den Jahren 1994/95 , massiv abgebaut werden mussten und jetzt immer noch abgebaut werden . Genau dieser Abbau der Baukapazitäten hat den Deutschen einen Wachstumsverlust von rund 0 ,6 Prozent jährlich eingebracht . Wenn Sie diese Zahl in unsere Wachstumsraten einrechnen , dann kann man feststellen , dass wir uns im Durchschnitt des Wachstums der großen europäischen Länder befinden . Ich erwarte von der Opposition gar nicht , dass sie dieses Argument in der öffentlichen Debatte anführt . Aber ich denke , in einer seriösen finanz- und wirtschaftspolitischen Diskussion im Deutschen Bundestag gehört dies dazu . Die Begründungen , die damals , zu Ihrer Zeit , gegolten haben , gelten jetzt auch noch . . Ich komme zum Arbeitsmarkt . . _ Ja , natürlich . _ Wer bestreitet denn , dass die Lage amArbeitsmarkt unbefriedigend ist ? Ich werde das nicht tun . Warum ? Die Arbeitslosigkeit ist in der Tat zu hoch . Ich bestreite auch nicht , dass wir nach allen Prognosen im letzten Jahr die begründete Erwartung haben konnten , dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode die Arbeitslosigkeit auf unter 3 ,5 Millionen würden drücken können . . _ Entschuldigung , ich habe doch noch im Ohr , was damals gesagt worden ist . Soll ich Ihnen Ihre eigenen Debattenbeiträgevorlesen ?Siehabenmirdochvorgeworfen ,dassdas Ziel von 3 ,5 MillionenArbeitslosen zu wenig ehrgeizig sei . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 20043 _ Sehen Sie ! _ Vor einem Jahr haben alle Institute und alle Wissenschaftler gesagt : Ihr werdet in 2001 und in 2002 Wachstumsraten von um die 3 Prozent , wenn nicht sogar darüber , haben . . Sowohl Herr Jagoda als auch andere haben gesagt : Auf dieser Basis lässt sich die Zahl von 3 ,5 Millionen im Jahresdurchschnitt unterbieten . Alle waren dieser Auffassung . Sie haben gesagt , dass es Ihnen zu wenig war . Ich war vorsichtig . . _ Es ist doch gar keine Frage , dass man daran gemessen wird . _ Die Ursachen für diese Entwicklung haben wir gerade diskutiert . . Dass bei veränderten Wachstumsraten auch die Arbeitsmarktziele nicht zu erreichen sind , hat sich in Deutschland nun wirklich herumgesprochen . Das werden auch Sie nicht außer Kraft setzen können . . Fazit : Wir werden für die Erreichung des Ziels ein bisschen länger brauchen , . und zwar wegen der Wachstumsschwäche , die wir gehabt haben . Wir werden diese Zeit auch bekommen ; da seien Sie ganz sicher . . Gerade vor diesem Hintergrund bitte ich , sich zu erinnern , wie die Situation bei der Jugendarbeitslosigkeit aussieht . Seit zwei Jahren haben wir einen Tatbestand , den Sie vorher nie erreicht haben : dass das Angebot und die Nachfrage bei den Ausbildungsplätzen gesamtwirtschaftlich betrachtet im Gleichgewicht sind ; . mancherorts ist die Nachfrage sogar geringer als das Angebot . Klar , wir haben regionale Probleme , besonders im Osten . Deswegen sollten Sie auch aufhören , die Programme , die wir aufgelegt haben , zu diffamieren , und sich stattdessen vor Augen führen , dass sie den Jugendlichen nutzen . . Zur Schlusslichtdiskussion : Bei der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit liegen wir in Europa an der Spitze . Nach den Zahlen von Eurostat ist die Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Durchschnitt doppelt so hoch wie in Deutschland . Auch zu diesem Tatbestand sollte von Ihnen hier einmal etwas gesagt werden . . _ Alles , was schlecht ist , hat mit meiner Regierung zu tun , und alles , was sich gut entwickelt , hat mit Ihnen zu tun . Das ist wahrscheinlich die Philosophie , nach der Sie leben . Aber so funktioniert das nicht ; seien Sie da ganz sicher . Ich komme jetzt dazu , was uns die Opposition zur Verbesserung der Situation auf diesem Sektor empfiehlt _ zum Beispiel in einem Antrag , den Sie in Dresden beschließen können . Hoffentlich kommt es dazu ; darauf freue ich mich schon , weil man sich damit sehr gut auseinander setzen kann . Was steht in diesem Antrag ? Da wird unter anderem das Stichwort Flexibilisierung _ wunderbares Stichwort ! _ erläutert : Das heißt zum Beispiel , dass man den Kündigungsschutz abschafft . . Da steht also , dass man den Zustand , dessentwegen Sie abgewählt worden sind , wieder herstellen soll . Dass das ein Beitrag zur Wiederwahl sein soll , erschließt sich mir nicht ; aber das ist Ihr Problem . . Sie sagen also , der Kündigungsschutz solle verringert werden . Das sagen Sie in einer Situation _ dazu will ich etwas hören _ , in der Großbetriebe _ wie ich finde : ohne Not _ Massenentlassungen ankündigen . . In dieser Situation fällt der Opposition nichts anderes ein , als die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zu reduzieren . Sie wollen sie zu Abhängigen machen ! Das ist Ihre Strategie . . _ Wenn nicht , dann müssen Sie das sagen . IndemAntragstehtweiter ,SiewollenbefristeteArbeitsverträge für , glaube ich , vier Jahre ermöglichen . Das bedeutet vier Jahre lang alle sechs Monate Unsicherheit . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 20044 Sie werden sich wundern , wenn Sie mit dieser Art von Propaganda , mit dieser Art von Vorschlägen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen ; denn die Leute , die es trifft und betrifft , brauchen wenigstens ein bisschen Planbarkeit ihres Lebens . Dafür werden wir sorgen ; seien Sie sicher ! . Auf diese Auseinandersetzung freue ich mich wirklich . Dann werden wir sehen , was dabei herauskommt . Übrigens betrifft diese Regelung , bei der Sie die Befristung auf vier Jahre verlängern wollen , doch ein Gesetz , das Sie nicht verstetigt haben . . Sie hatten doch damals in Ihrer Zeit nicht einmal den Mut , eine unbefristete Regelung zu schaffen , sondern haben sie bis zum 31 . Dezember 2000 befristet . Diese Tatsache scheinen Ihre Freunde aus den Wirtschaftsverbänden aus den Augen verloren zu haben ; aber so war es doch . . Erst wir haben für eine sinnvolle Balance zwischen den Flexibilitätserfordernissen der Unternehmen auf der einen Seite und den Sicherheitsbedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen Seite gesorgt , und zwar auf Dauer . . So ist das Gesetz zu den befristeten Arbeitsverhältnissen entstanden . Sie haben jetzt vor , diese sorgsame Balance zwischen den Interessen der arbeitenden Menschen und den Interessen der Unternehmen einseitig aufzulösen , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Senkel zu stellen . Das ist der Inhalt Ihrer Politik . . Wir werden ja Gelegenheit haben , uns im Wahlkampf und anderswo darüber sehr intensiv auseinander zu setzen . Ich komme zu dem nächsten Punkt , den Sie vorschlagen , nämlich die Abschaffung des Betriebsverfassungsgesetzes . Das ist sehr interessant . . _ Ja , was denn ? Es geht jedenfalls um dieAbschaffung des von uns gemachten Gesetzes . Sie müssen gleich einmal sagen _ darauf bin ich sehr gespannt _ , wie Ihres denn aussehen soll . . Was bedeutet das denn ? Das bedeutet nicht nur , dass Sie die Beschäftigten in ihren Rechten einschränken wollen . Nein , meine Damen und Herren , das ist auch ökonomisch unsinnig ; denn es gehört zu den unbezweifelbaren Standortqualitäten Deutschlands , dass wir ein vernünftiges Mitbestimmungsrecht haben . . In vielen unternehmerischen Krisen haben die Betriebsräte Vorschläge dazu gemacht , wie es wieder aufwärts gehen kann . . Ich verstehe auch überhaupt nicht , dass Sie vorschlagen , den Rechtsanspruch auf Teilzeit wieder abzuschaffen . Auch hier gibt es eine sinnvolle Balance zwischen den Betriebsinteressen einerseits und den Interessen insbesondere von Frauen andererseits ; . denn sie sind es , die in einer übergroßen Zahl eine Teilzeitbeschäftigung haben wollen und manchmal auch haben müssen , weil Kinderbetreuungsmöglichkeiten fehlen . Wir haben gesagt , dass wir diesen Rechtsanspruch schaffen wollen , damit klar wird , in welche Richtung wir auf diesem Gebiet wollen und auch müssen . Nur auf diese Weise lassen sich die Potenziale , vor allen Dingen glänzend ausgebildeter Frauen , im Interesse der Wirtschaft nutzen und lässt sich garantieren , dass die Betroffenen ihre Möglichkeiten , was ebenso wichtig ist , auch nutzen können . . _ Hören Sie doch auf damit ! . Wir haben für den Rechtsanspruch auf Teilzeit gesorgt , weil wir das Ziel erreichen wollen . Die Betriebe erhalten _ wenn es aus betrieblichen Gründen nicht geht _ das Recht , zu sagen , dass sie das nicht organisieren können . Das stellt eine sinnvolle Balance zwischen den betrieblichen Interessen einerseits und den Interessen der Beschäftigten sowie der Volkswirtschaft andererseits dar . . Insofern kann ich nicht erkennen , wie Ihre Forderungen , wenn sie durchgesetzt werden könnten , erstens eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen könnten und zweitens konkret Beschäftigten auch nur Ansätze von Hilfe geben könnten . Ich komme zu einer Frage , die sich mit der Perspektive für dieses Land beschäftigt . . Wir haben früher eine große Diskussion über die Frage geführt , ob wir zu wenig in Forschung und Entwicklung Bundeskanzler Gerhard Schröder 20045 investieren . In der Tat : Zu der Zeit , als Sie das zu verantworten hatten , war das so . Eingangs habe ich aus guten Gründen von Konsolidierung geredet . Einen Bereich haben wir von der Konsolidierung ausgenommen _ das entsprach auch der Anlage unserer Politik _ : Seit 1999 ist der Haushalt für Forschung und Entwicklung unter schwierigsten Bedingungen um 15 Prozent gewachsen . . Er ist gewachsen , ohne dass jene 1 ,3 Milliarden DM eingerechnet worden wären , die wir deshalb ins BAföG gesteckt haben , weil wir nicht wollen , dass es von Papas oder Mamas Geldbeutel abhängt , ob jemand zu Deutschlands höchsten Schulen gehen kann oder nicht . Deshalb haben wir die BAföG-Reform durchgeführt . . Die kontinuierliche Erhöhung des Forschungs- und Entwicklungshaushaltes beginnt sich bereits auszuzahlen . . Ich habe auf die Biotechnologien hingewiesen . Ich könnte auch auf Edinburgh , die jüngste Konferenz zur Luft- und Raumfahrt , hinweisen , auf der sich gezeigt hat , dass nicht zuletzt durch unsere Anstrengungen Deutschland in diesem so wichtigen Bereich inzwischen einen Spitzenplatz erobert hat . . _ Ich sagte : in der Luft- und Raumfahrttechnologie ! Das ist etwas anderes als der Flugzeugbau . Im Übrigen sieht Chirac das überhaupt nicht anders . Ich habe gerade mit ihm darüber gesprochen . Wenn Sie wollen , kann ich Ihnen das aber gerne im Privatissimum erklären . . Meine Damen und Herren , das , was Sie auf dem Gebiet der Bildung , der Weiterbildung und vor allen Dingen der Zuwanderung aufführen , ist eines der großen Trauerspiele in unserem Land , weil es nicht auf die Zukunft unseres Landes ausgerichtet ist . Diejenigen , die um die Situation der Zuwanderung wissen , sagen : Wir brauchen ein vernünftiges Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung . _ Dieses Gesetz muss zwei Bereiche umfassen . Zum einen geht es um das , was für uns selbstverständlich ist und bleiben wird _ das sehen Sie vielleicht anders _ , nämlich die humanitäre Verpflichtung gegenüber den Menschen , deren Leib und Leben in ihrem Heimatland aufgrund von Verfolgung bedroht sind und die deswegen das Recht auf Asyl haben müssen . . Natürlich muss man hier manchmal auch über Missbrauch reden . Der Kern der humanitären Verpflichtung aber wird nicht angetastet . . _ Ich hoffe , dass das niemand tut . Wie Sie wissen , bin ich immer für Konsens ; das wird mir gelegentlich auch vorgeworfen . Aber wenn wir uns da einig sind , können wir dies ja gemeinsam umsetzen . Zum anderen brauchen wir ein Gesetz , das die Zuwanderung in einem sinnvollen Maße auch aus wirtschaftlichen Erwägungen ermöglicht . Dazu sind Vorschläge gemacht worden , zunächst von Frau Süssmuth und ihrer Kommission und dann vom Bundesinnenminister . Diese liegen Ihnen vor . Dieses Gesetz entspricht den objektiven Notwendigkeiten der Entwicklung unserer Wirtschaft . Ich finde es schon merkwürdig , dass das Hin und Her zwischen Bayern und den übrigen Teilen der beiden christlichen Parteien dazu geführt hat , dass ein Gesetz , das die humanitäre Verpflichtung beinhaltet , was Sie ja abstrakt bejahen , und im Übrigen den objektiven Notwendigkeiten einer zunehmend überalterten Gesellschaft entspricht , nämlich unserer , durch parteitaktische Winkelzüge bei der Aufstellung der Kandidaten kaputtgemacht wird . Das ist ein Fehler . . Das darf so nicht weitergehen . Deswegen sage ich an die Union gerichtet : Beendet dieses unwürdige Schauspiel ! . Es besteht die Notwendigkeit der Einigung und es gibt Einigungsmöglichkeiten . Dazu würde ich jetzt gerne einmal etwas hören . Das , was Sie jetzt machen , ist nicht gut für unser Land und die Entwicklung der Wirtschaft in unserem Land . . Ich möchte noch etwas zu dem sagen , was wir an familienpolitischen Leistungen erbracht haben . Vonseiten der Union werden ja uferlose Forderungen gestellt ; sie belaufen sich auf einen Betrag von Hunderten von Milliarden . Wir erinnern uns _ vor allem die Bürgerinnen und Bürger erinnern sich daran _ , dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Familienpolitik , die Sie über 16 Jahre betrieben haben , für verfassungswidrig erklärt hat . . Das war ein schlichter Satz des höchsten deutschen Gerichts . Wir haben diesen schlichten , aber wirksamen Satz vor die Füße gelegt bekommen und mussten Ihre verfassungswidrige Familienpolitik _ das haben Sie bescheinigt Bundeskanzler Gerhard Schröder 20046 bekommen _ beenden . Das haben wir getan , und zwar wiederum unter den schwierigen Bedingungen der Konsolidierung . Was haben wir gemacht ? Die Kindergelderhöhung habe ich schon angesprochen . Hans Eichel hat gestern ausgerechnet , dass die Steigerung des Kindergeldes von 220 DM auf 300 DM für eine Verkäuferin realiter das 13 . Monatsgehalt bedeutet . Das ist kein Pappenstiel , sondern eine große familienpolitische Leistung . . Die Ausgaben für die Familie sind in der Zeit , seit wir regieren , von etwa 70 Milliarden DM auf knapp 100 Milliarden DM gestiegen . Darin ist die Erhöhung des Wohngeldes mit einem Volumen von 8 Milliarden DM , was insbesondere Familien mit Kindern zugute kommt , noch nicht enthalten . Das ist die Familienpolitik , die uns aus der von Ihnen verursachten Falle der Verfassungswidrigkeit herausgeführt hat . Dazu möchte ich gerne etwas hören . Sie aber stellen nur wohlfeile Forderungen in Höhe von Hunderten von Milliarden , die niemand finanzieren kann , anstatt zu sagen , was Sie konkret anders machen wollen . Wenn Sie den von Ihnen eingeschlagenen Weg weitergehen , nur ungedeckte Schecks auf den Tisch zu legen , dann werden Sie scheitern . Dessen können Sie sicher sein . Wir werden den Weg weitergehen , den wir in dieser Frage eingeschlagen haben . . Ich möchte abschließend gern noch etwas zur Außenund Europapolitik sagen , . und zwar insbesondere dazu , was Michael Glos gesagt hat . Er hatte mir angekündigt , er sei heute relativ freundlich . Das war im Kern auch so . Aber in diesem einem Punkt muss ich mich ernsthaft mit Ihnen auseinander setzen . Was Sie dazu gesagt haben , ist gefährlich , weil es so aufgefasst werden könnte , als ob dieses Land nur darauf warten würde , irgendwo anders in der Welt _ ob nötig oder nicht _ militärisch zu intervenieren . . Ich hoffe , ich habe Sie richtig verstanden , dass Sie das nicht meinen , wenn Sie über den Irak und über Somalia reden . . _ Herr Glos , was Sie sagen , nehme ich sehr ernst . Wenn Sie sagen , dass das so nicht zu verstehen war , ist das umso besser . Mir und demAußenminister geht es darum , dass wir alles tun , damit die Antiterrorkoalition , die in Afghanistan Erfolg hatte _ und an der wir beteiligt sind , und zwar , so wie wir es versprochen haben und wie es von uns erwartet wird _ , aufrechterhalten wird . Wir sollten vorsichtig sein , auf Kommentare in Magazinen oder Zeitungen , auch auf Äußerungen des einen oder anderen Unterstaatssekretärs oder von wem auch immer , einzugehen . _ wo auch immer , ob in Deutschland oder anderswo in der Welt _ , die sich jetzt schon mit der Suche nach neuen Zielen befassen . Insbesondere sollten wir bei einer Diskussion neuer Ziele im Nahen Osten sehr zurückhaltend sein . Dabei könnte uns mehr um die Ohren fliegen , als jeder von uns zu tragen in der Lage ist . . Wir werden das Notwendige tun . Wir werden uns aber auch vorbehalten , über das Notwendige zu entscheiden , um es dann zu tun . Da muss sich _ so glaube ich _ niemand in Deutschland über die Geradlinigkeit der deutschen Außenpolitik beklagen . Das tut niemand in Deutschland und erst recht niemand in den Vereinigten Staaten ; seien Sie dessen sicher . Da müssen Sie sich schon Stimmen bestellen , wenn Sie kritische Stimmen gegen uns hören wollten . . Nun noch eine Bemerkung zur Afghanistan-Konferenz in Bonn . Dazu haben Sie gesagt , dass dafür Geld ausgegeben wird . Das ist wahr . Für diese Konferenz der Vereinten Nationen in Deutschland zahlen wir etwa 2 Millionen DM . Meine Damen und Herren , ich glaube , das ist verdammt gut ausgegebenes Geld . . Das ist deshalb gut ausgegeben , weil wir glauben , dass nicht zuletzt durch diese Konferenz _ ob sie nun schon eine abschließende ist oder nicht , wird man sehen _ das in Gang gesetzt wird , was man den Post-Taliban-Prozess nennt , und dass sie eine Perspektive für dieses so sehr geschundene Land Afghanistan bedeuten könnte . Ich muss Ihnen sagen : Ich bin froh darüber , dass wir gute Gastgeber für diese Konferenz sein konnten und die Vereinten Nationen diese nach Deutschland gegeben haben . . Über die Europapolitik werden wir uns noch vor dem Gipfel in Laeken unterhalten . Ich denke , das wird eine Diskussion sein , die von gemeinsamen Grundpositionen ausgeht _ das ist auch in Ordnung so _ : Deutschland ist gleichermaßen an Erweiterung wie an Vertiefung interessiert . Deutschland ist daran interessiert , dass die europäischen Institutionen besser funktionieren , als das in der Vergangenheit gelegentlich der Fall war . Deutschland wird , was den Konvent , also den Post-Nizza-Prozess Bundeskanzler Gerhard Schröder 20047 angeht , sehr darauf achten , dass wir eine starke Kommission behalten bzw . bekommen , dass das Parlament seine Kontrollrechte überall wirksam ausüben kann und dass die Kompetenzabgrenzung zwischen den Nationalstaaten und Europa sinnvoll gestaltet ist . Darüber hinaus wird es in diesem Prozess um die Frage gehen , wie das Gesicht Europas _ und nicht nur die Gesichter einzelner Nationalstaaten _ in Zukunft sichtbar gemacht werden kann , wenn es um Ereignisse wie die in Afghanistan geht . Für die deutsche Regierung , für den Außenminister und mich , kann dieAntwort auf die Vorgänge inAfghanistan und die Tatsache , dass die Hilfeleistungen , die Beistandsverpflichtungen , nicht europäisch erbracht werden konnten , sondern national erbracht werden mussten , weil wir in Europa noch nicht so weit sind , nur lauten : nicht weniger , sondern mehr Integration in Europa ! . Lassen Sie mich abschließend sagen : Wer sich ernsthaft mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik auseinander setzt , . der wird sehen , dass es zum Kurs der Konsolidierung , den wir vorgeschlagen und durchgesetzt haben und der bis 2005 im Gesetzblatt steht , zum Kurs der Stärkung der Familien , der Investitionen in Forschung und Entwicklung , in Bildung undAusbildung , zum Kurs einer vernünftigen , gesteuerten Zuwanderung , die auch den Interessen der deutschen Wirtschaft nutzt , keine _ ich sollte sagen : keine vernünftige _ Alternative gibt . Wenn Sie eine nennen , dann sind wir sehr gespannt darauf . Die Auseinandersetzung jedenfalls , die Sie angekündigt haben und die Sie jetzt führen , indem Sie ungedeckte Schecks im Land verteilen , ist nicht seriös . Deswegen wird sie nicht ernst genommen werden . In diesem Sinne : Wir werden Kurs halten . Und Sie werden Ihre Streitereien um Ihre Kanzlerkandidatur weiter untereinander auszumachen haben . .