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Partei: SPD
Herr Staatssekretär Günther , ich glaube , es ist in diesem Hause unbestritten , daß die Versorgung mit preiswertem und bezahlbarem Wohnraum auch für andere Gruppen als die Kumpel in den Bergbaugebieten nötig ist . Verstehe ich Sie aber richtig , daß Sie versuchen , die Kumpel , unter Umständen die arbeitslosen Kumpel , in den Bergbaugebieten gegen die unterbezahlten Krankenschwestern und -pfleger auszuspielen ? In diesem Fall wäre das eine Unverschämtheit . .
Ich bin gleich am Ende meines Manuskripts. – Auch hierzu ein Beispiel: Das SPD-Mitglied Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes, lobte nach dem Verkauf der 82 000 GAGFAH-Wohnungen durch die rot-grüne Landesregierung die Sozialcharta: „Dieses Mieterschutz-Paket kann sich sehen lassen“. Als ein Jahr später Dresden die WOBA verkaufte, sprach er von einem Albtraum für die Mieterinnen und Mieter – trotz weitaus besserer Sozialcharta. – Klar, hier hatten die Falschen verkauft. Bitte hören Sie auf mit dieser Doppelmoral! Das, was Sie hier tun, ist eine Verhohnepipelung der Öffentlichkeit. Das hat nichts mit Wahrheit und Klarheit zu tun.
Frau Drobinski-Weiß, ich habe im Prinzip viele dieser Fragen schon allgemein oder speziell beantwortet. Aber ich gehe noch einmal darauf ein. Das BfR hat festgestellt, dass das Vorkommen von antibiotikaresistenten Bakterien in Nutztierbeständen und damit auch in Geflügelbeständen zunimmt. Das ist der Kern des Problems, über das wir diskutieren. Dies ist ein Grund dafür, dass das BMELV jetzt mit der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes Maßnahmen einleitet, die den Einsatz von Antibiotika weiter begrenzen und damit das Risiko der antimikrobiellen Resistenz verringern. Aus der Tatsache des Nachweises in Beständen ergeben sich für Verbraucherinnen und Verbraucher aber jetzt keine gesundheitlichen Konsequenzen. Geflügelfleisch wird vor dem Verzehr erhitzt – Sie als Verbraucherpolitikerin wissen das –, und resistente Keime werden dabei abgetötet. Für die nicht so haushaltserfahrenen Männer darf ich allerdings sagen: Wenn man rohes Geflügelfleisch mit dem Messer schneidet und anschließend auf die Idee kommt, damit in den Salat hineinzugehen, besteht die Möglichkeit der Übertragung solcher Keime. Deshalb wäre es gut, das Fach Ernährungswirtschaft einzuführen – für Männer und Frauen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe die Nachricht bekommen _ ich frage das auch auf die Gefahr hin , noch einmal eine Tickermeldung zitieren zu müssen _ , daß die Bundesregierung das Sparpaket in zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Teile auseinanderschnüren will . Diese Absicht hat wohl der Bundesfinanzminister , glaube ich , heute geäußert . War diese Maßnahme Gegenstand der Kabinettsitzung ? Kann das die Bundesregierung bestätigen ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Raabe, entnehme ich Ihrem Eifer am Rednerpult, dass Sie sich darüber ärgern, dass in diesem Ministerium die Aufkleber entfernt wurden, auf denen stand, dass man dort Mitglied der SPD sei? Davon gab es dort zahlreiche. Es galt quasi das Motto „Hier ist man Mitglied der SPD“.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gehöre dem Bundestag genauso lange an , wie SPD und Grüne die Bundesregierung stellen , also seit 1998 . Im selben Zeitraum hatte ich 17-mal über Auslands- bzw . Kriegseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden . Ich habe 17-mal mit Nein gestimmt und ich werde es heute zum 18 . Mal tun . [fraktionslos]) Als wir das erste Mal über einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien stritten , ging es angeblich darum , eine halbe Million Feuerwaffen - ein gefährliches Arsenal der Zerstörung , wie sich sehr leicht denken lässt - einzusammeln . DIE GRÜNEN] : Fragen Sie sich , was die mazedonische Regierung will , Frau Pau ?) Eingesammelt und vernichtet wurde nicht einmal 1 Prozent davon , sondern lediglich 4 000 Waffen . Eine andere Prognose , die schon damals von der PDS aufgestellt wurde , trat allerdings ein : Der Mazedonien-Einsatz war eben nicht nach 30 Tagen beendet , sondern wurde ein ums andere Mal verlängert . DIE GRÜNEN] : Ein Glück auch !) Wir haben leider Recht behalten . Dabei geht es nicht nur um eine gefährliche Gewöhnung , es geht auch um einen militärischen Brückenkopf . Mein Kollege Gehrcke stellte in der Bundestagsdebatte am 14 . Juni dieses Jahres fest : Mit dem jetzt stattfindenden Probelauf in Mazedonien soll die vorgesehene europäische Sicherheits truppe , eine Interventionstruppe mit 60000 Personen , durchgesetzt werden . Sie wissen , wie unheimlich nahe Wolfgang Gehrcke den inzwischen fortgesetzten Planungen damit kam . Deshalb sage ich Ihnen : Diesen Kurs der weiteren Militarisierung der europäischen Politik können wir nicht mittragen . [fraktionslos]) Ich schlage Ihnen vor : Widmen Sie die 1 ,5 Millionen Euro , die Sie für diesen Einsatz vorgesehen haben , um . Stecken Sie sie in den Balkanstabilitätspakt ; damit wäre allen gedient . [fraktionslos]) Nun will ich die humanitären Erwägungen , die manch einen von Ihnen umtreiben , nicht leichtfertig wegwischen , obwohl es mir nach wie vor schwer fällt , humanitäre Absichten mit kriegerischen Einsätzen unter einen Hut zu bekommen . Mit Blick auf die Balkan-Politik der Bundesrepublik will ich auf einen anderen Widersinn hinweisen : Wenn es darum geht , Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begründen , dann gibt es entsprechend drastische Lageeinschätzungen . Dieselben Lageeinschätzungen gelten plötzlich nicht mehr , wenn es darum geht , Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende abzuschieben . [fraktionslos]) Auch deshalb werden Gesine Lötzsch und ich heute mit Nein stimmen . [fraktionslos])
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 ist im Haushaltsvermerk zum Titel „Gewinne aus Beteiligungen“ vorgesehen, dass über die Veranschlagung von 700 Millionen Euro hinausgehende zusätzliche Dividendeneinnahmen zur Leistung von Mehrausgaben bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Schiene zu dienen haben. Nach der Systematik der LuFV, der Outputorientierung, können die einzelnen Finanzierungsmittel nicht mit konkreten Verwendungszwecken verbunden und diesen zugeordnet werden.
Partei: SPD
Nein . Die Umsetzung dieses Vorschlags von Frau Merkel würde alle verfassungsrechtlichen Grundsätze sprengen und ist mit uns nicht zu machen . Sie werden verstehen , dass wir Ihren Antrag ablehnen . Herr Kollege Zöller , Sie wollten ja wissen , was wir wollen . Ich sage es Ihnen : Wir wollen Ihren Antrag ablehnen . Sie wissen , dass wir eine Reform des Gesundheitswesens auf den Weg bringen müssen . Wir müssen für die notwendigen Strukturveränderungen sorgen . Lassen Sie uns hier einen gemeinsamen Weg zum Wohle von Patientinnen und Patienten finden ! Sie wissen , wir brauchen mehr Wettbewerb , mehr Qualität und Transparenz für die Patientinnen und Patienten . Wir müssen Fehl- und Überversorgungen abbauen und Unterversorgungen beseitigen . Wir haben Eckpunkte auf den Weg gebracht . Lassen Sie uns , was die Umsetzung der weiteren Vorschläge angeht , zu einem guten Ergebnis kommen ! Wir laden Sie an dieser Stelle ein , mit uns zusammenzuarbeiten . Danke schön .
Selbstverständlich leisten wir im Rahmen der humanitären Hilfe alles, was in unseren Möglichkeiten steht. Wir haben ja die Hilfen massiv aufgestockt. Derzeit sind wir sehr stark engagiert, die Hilfsmaßnahmen auf die von Ihnen genannte Region Kobane zu konzentrieren. Die Bundesregierung – das wissen Sie – ist bisher nicht angefragt worden, sich an Luftschlägen gegen den IS auf syrischem Gebiet zu beteiligen. Bislang tun das sechs Staaten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Frage nach einem Einsatz von Bodentruppen stellt sich für uns auch nicht.
Partei: SPD
Ja , Herr Präsident , ich bin beim Schlußsatz . . Das alles sind Forderungen , die wir seit langem mit Nachdruck erheben . Das Urteil aus Ihren eigenen Reihen über Ihren Neuen Weg , den Agrarstandort Deutschland zu sichern , ist verheerend . Ich habe dem nichts hinzuzufügen . .
Partei: GRUENE
Wir sollten uns auf die Möglichkeiten konzentrieren, die wir geben können – hier noch mal die Stichworte –: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Ausweitung auf die regionale Daseinsvorsorge bei der Gemeinschaftsaufgabe. Das wären zwei sehr konkrete Anknüpfungspunkte, zusätzlich zu der Frage: Wie sieht es mit der Schwimmfähigkeit in Deutschland aus? Wenn wir das so machen, würde es auch für diese Frage eine Lösung geben.
Partei: CDU/CSU
Frau Nestle, erst einmal glaube ich, dass ich mit diesem Thema sehr sachlich umgegangen bin. Ich war bei Bürgerinitiativen vor Ort. Wenn Sie sich mit diesen unterhalten, werden Sie feststellen, dass die Bundesregierung diese Fragen lösungs- und konsensorientiert angeht. Aber die statische Betrachtungsweise hilft doch nicht weiter. Wir haben heute Redispatch-Kosten in einer niedrigen einstelligen Milliardengrößenordnung. Diese Redispatch-Kosten werden ansteigen, weil in den nächsten Jahren eine ganze Reihe von großen Windparks in der Nordsee, die derzeit noch im Bau sind, in Betrieb gehen werden. Sie werden ihren Strom überall an der norddeutschen Küste an Land liefern. Dieser Strom wird nicht dorthin transportiert werden können, wo er gebraucht wird: in den großen Verbrauchszentren südlich der Mainlinie, in Baden-Württemberg, in Bayern und in anderen Regionen. Deshalb muss man sich vorausschauend die Frage stellen, wie der Leitungsausbau und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen. Dabei schieben wir eine große Bugwelle von bereits genehmigten, im Bau befindlichen Projekten vor uns her, ohne dass dem bisher ein Leitungsausbau in gleicher Größenordnung gegenübersteht. Der zweite Punkt ist: Ja, die Koalition diskutiert in der Arbeitsgruppe, die ich bereits genannt habe, darüber, wie man erneuerbaren Strom, den man nicht transportieren kann, in Übergangszeiträumen verwenden kann. Dafür gibt es verschiedene Modelle wie Power-to-Gas, Power-to-Liquid, Power-to-Steel, Power-to-X, aber auch die Idee, dass man elektrische Tauchsieder zur Wärmeerzeugung betreibt. Man muss nur sehr genau aufpassen, dass man damit nicht neue große Subventionstatbestände schafft; denn Sie haben einen weiteren Entropieverlust, wenn Sie diesen Strom noch einmal umwandeln müssen. Wir überlegen beispielsweise, zum Thema Power-to-X Reallabore einzurichten, um dort genau zu prüfen und zu klären, unter welchen Voraussetzungen das großtechnisch machbar und nutzbar ist. Aber es ist eben nicht so, dass diese ganzen Lösungen bereits verfügbar wären und zu vertretbaren Kosten in großem Maßstab umgesetzt werden können. Wir wollen das aber erreichen.
Partei: SPD
Ja . Klaus W . Lippold   : Sehr verehrte Frau Kollegin , wenn jetzt ein namhaftes deutsches Unternehmen , dessen Namen ich aus Werbungsgründen nicht nenne , in der Prüfung dieses Vorhabens ist und ein Ökoinstitut mit der Zertifizierung beauftragt , sind Sie dann der Meinung , daß dieses Ökoinstitut eine bezahlte Auftragsarbeit abliefert ?
Partei: SPD
Ich will auf die konkrete Frage des Kollegen Löning Wie können eigentlich vonseiten der Europäischen Union Subventionen für Baumwolle abgebaut werden ? eingehen . Es ist realistisch , zu behaupten , dass mein Vorschlag innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden kann . Die USA geben Subventionen in Höhe von 3 ,7 Milliarden US-Dollar und die EU gibt 0 ,7 Milliarden US-Dollar Subventionen . Diese Subventionen fließen in zwei EU-Mitgliedsländer : Griechenland und Spanien . Im Herbst wird die Baumwollmarktordnung ohnehin beraten . Jetzt liegen die Regelungen der Entkopplung von der Produktsubventionierung vor . Es muss aus meiner Sicht möglich sein , dass die Europäische Union einen Schlussstrich in Bezug auf die Subventionierung des Produktes zieht und die ländliche Entwicklung in den jeweiligen Staaten - das hat sie sich ja auch vorgenommen - entsprechend fördert . Wenn das geschieht , dann wäre der Druck auf die USA sehr viel stärker , dass auch sie in diesem Bereich Konsequenzen ziehen . Das ist ein ganz konkreter Vorschlag . Ich hoffe , Sie unterstützen ihn .
Partei: SPD
Es gibt nach unserem Wissen sechs Gutachten . Trotzdem stellt sich die Frage : Welchen Sinn haben solche Gutachten , ganz egal , von welchem Seitenumfang sie sein mögen , wenn diese nicht einer ausführlichen Sachdiskussion unterzogen werden ? Wäre es nicht besser und vor allen Dingen auch ehrlicher , wenn solche Gutachten als Kurzgutachten bezeichnet würden ?
Partei: SPD
- Das dauert nicht lange , weil ich nicht in ein juristisches Proseminar mit Ihnen einsteige , liebe Kollegin Happach-Kasan . Aber gestatten Sie mir den Hinweis , dass man im internationalen Verkehr bzw . auch in den nationalen Regelungen feststellen kann , dass das Kartellrecht kein ausreichendes Instrumentarium bietet . Wenn Sie sich die Rechtsprechung bei der WTO zum Import von gentechnisch verändertem Material nach Europa anschauen , dann sehen Sie , dass die Regelmechanismen nicht ausreichend sind . Der Minister hat - aus meiner Sicht : zu Recht - angeprangert , dass sich hier ein elementares Mittel der Menschheit , nämlich die Nahrung , in den Händen weniger befindet . Wir sind aufgerufen , dem Einhalt zu gebieten . Sie haben mir unterstellt , dass ich mich beispielsweise mit den Züchtungsbetrieben nicht auseinandergesetzt habe . Ich befasse mich damit seit neun Jahren in meiner beruflichen Praxis und stelle fest , dass es hier große Meinungsunterschiede innerhalb der Züchtungsindustrie gibt . Viele mittelständische Züchter sehen in der Gentechnologie ein großes Risiko für ihre Existenz . Ich finde , gerade Sie sind als Vertreterin der FDP dazu aufgerufen , sich die Struktur der Züchtungsindustrie in Deutschland sehr genau anzuschauen . Wollen Sie tatsächlich auf das Feld der Gentechnik setzen , auf dem sich augenblicklich weltweit nur wenige Großbetriebe tummeln ? Der letzte Punkt , den Sie angesprochen haben , betrifft die Kleinbauern . Die Kleinbauernfrage ist sicherlich von elementarer Bedeutung für die Entwicklungsländer ; das wollte ich zum Ausdruck bringen . Im Übrigen wünsche ich mir , dass wir in Deutschland eine viel stärker bäuerlich geprägte Landwirtschaft bekommen , keine kleinbäuerliche , aber wieder eine bäuerliche ; denn ich glaube , dass dann das Verhältnis zwischen Verbraucher und bäuerlichem Betrieb viel intensiver wird . Das wäre ein Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit und Transparenz bei den Produkten . Man könnte leichter erkennen , was angebaut wird . Mir ging es bei den Kleinbauern tatsächlich um die Landwirte in den Entwicklungsländern . Schauen Sie sich die Länder an , in denen konventionell GVO angebaut werden ! Sie werden feststellen , dass genau die Struktur , die der Weltagrarrat als Lösung der Hungersnot gefordert hat , durch die Gentechnikindustrie zerstört wird .
Partei: GRUENE
Ich muss sagen : Ich bin jetzt doch etwas baff . Es wurde gerade eine Diskussion über den Christen Abdul Rahman geführt . Wir haben gesehen , dass die afghanische Gerichtsbarkeit den bloßen Religionswechsel , den Übertritt vom Islam zum Christentum , zum Anlass für ein Todesurteil nehmen wollte . Ich bin davon ausgegangen , dass wir uns hier im Hause auch mit der Bundesregierung einig sind , dass das eine erhebliche Menschenrechtsverletzung darstellen würde . Sie haben Recht : Es gibt kein in Kraft getretenes Urteil . Es konnte aber nur durch einen politischen Winkelzug abgewendet werden . Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen , ob Ihnen tatsächlich keine anderen Hinweise vorliegen , dass aufgrund der subsidiären Anwendung der Scharia in Afghanistan die Menschenrechte für bestimmte Gruppen und bei bestimmten Handlungen nicht gewährleistet sind . Das hätte natürlich Rückwirkungen im Hinblick auf die Bewertung des Flüchtlingsschutzes .
Partei: SPD
Herr Geißler , sind Sie mit mir der Auffassung , daß man dann , wenn man zugibt , daß Fehler gemacht wurden , eine Politik einleiten muß , in der die Fehler korrigiert werden ? Das ist ja der Punkt . Sie sind weder bereit , vom Prinzip Rückgabe vor Entschädigung abzugehen , noch sind Sie bereit , eine sachgerechte Industriepolitik zu betreiben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trifft es zu , daß , nachdem der Auftrag für den Bau der Holtenauer Hochbrücke an einen deutschen Generalunternehmer gegeben wurde , der sich eines belgischen Subunternehmers bediente , der einen südafrikanischen Subunternehmer einsetzte , der dafür in Kiel tschechische Arbeitnehmer beschäftigte , nun in Kiel die ersten Brückenbauteile nach einem Transport von 10 000 km aus Südafrika eintreffen und diese entweder zu kurz oder zu lang oder beschädigt sind oder Schweißnähte nicht nach den deutschen Bauvorschriften aufweisen ? Halten Sie das für einen normalen Vorgang in Anbetracht des Umstandes , daß von der heimischen Stahlbaubranche angeboten wurde , die Brücke vor Ort durch Fachkräfte zu errichten ?
Wir setzen uns gerade bei der Ökodesign-Richtlinie – Sie wissen, das ist im Prinzip die Mindestanforderung, die gestellt wird – für ambitionierte Ziele ein, sodass die Projektgruppenebene regelmäßig angepasst wird. Sie wissen, dass im Herbst zum Beispiel neue Standards gesetzt werden, was Heizanlagen und auch Warmwasseraufbereitung angeht. – Das sind aber wichtige Dinge. Das ist eine Daueraufgabe. Sie sprechen nur die Ökodesign-Richtlinie an. Deshalb will ich Ihnen sagen: Für uns ist es wichtig, dass wir mit den Herstellern, also mit denjenigen, die solche Produkte entwickeln, im Gespräch bleiben, damit wir diese ambitionierten Ziele, also den neuesten Stand der Technik, in diesen Design-Richtlinien implementieren können und immer mit im Auge behalten, damit es auch zielführend ist. Vielleicht ganz kurz zur Energieverbrauchskennzeichnung. Dabei geht es uns natürlich auch darum, dass die Aussagefähigkeit dieser Label angepasst wird und wirklich gegeben ist.
Liebe Frau Kollegin Herlitzius, ich werde Sie jetzt nicht überraschen können, wenn ich Ihnen mitteile, dass die Gutachter keine explizite Vorgabe zur Verdoppelung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahre 2020 auf 25 Prozent haben. Ich füge aber hinzu, dass den Gutachtern durchaus bewusst ist – so weit kann ich mich schon jetzt äußern –, dass der Anteil der Kraft-WärmeKopplung ein Bestandteil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung ist, das nach wie vor gilt. Gehen Sie also davon aus, dass den Gutachtern und den Instituten die Vorgaben des IEKP bestens bekannt sind.
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie hatten diese Frage ja schon einmal gestellt. Ich hatte zu dem damaligen Zeitpunkt auf die umfangreichen Recherchen hingewiesen, die notwendig waren. Diese sind zwischenzeitlich erfolgt. Insofern kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Im Jahr 2009 wurden in insgesamt 37 Fällen Einsätze im Rahmen der Luftnahunterstützung unter Beteiligung deutscher Soldaten am Boden durchgeführt. 28 dieser 37 Einsätze erfolgten in der Form „Show of Force“, waren also Fähigkeitsdarstellungen: Überfliegen. 9 Einsätze erfolgten mit Waffeneinsatz. Bei diesen 9 Einsätzen ging es im Regelfall aber nicht, wie das dem Duktus Ihrer Frage vielleicht entnommen werden könnte, um das Töten von Menschen, sondern um eine Warnung im Rahmen einer Eskalation zum Schutz von ISAF-Soldaten. Soll ich die Frage 15 gleich mitbeantworten?
Partei: SPD
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, was mit den Studierenden der Bundeswehruniversitäten passiert, die bei Magisterarbeiten in weiten Teilen die Kopie eines fremden Autors verwenden? Wird mit Blick auf die Konsequenzen ein Unterschied gemacht, ob dieses Plagiat wissentlich oder unwissentlich gemacht wurde?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Zielrichtung meiner Frage war _ das hätten Sie bemerkt , wenn Sie meine Frage richtig gelesen und richtig interpretiert hätten _ , wie sich die Bundesregierung in dieser Frage verhalten wird . Wird sie dem Kommissionsentwurf in der Tendenz zustimmen , oder wird sie den Kommissionsentwurf ablehnen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß , man zieht sich den Vorwurf zu , man könne Debatte nicht aushalten . Ich möchte nur zwei kurze Bemerkungen machen . Erstens . Herr Kollege Schäuble , Sie haben mir die interessante Erfahrung verschafft , daß man über ein Vier-Augen-Gespräch öffentlich berichten kann und daß man dann auch noch Falsches berichtet , schlicht Falsches . . Daß das so ist , Herr Kollege Schäuble , will ich Ihnen mit einem zweiten Hinweis kurz verdeutlichen . Sie haben etwas über die Fähigkeit von Beamten gesagt und werden sich die Frage dann in Ihrem eigenen Bereich im Zusammenhang mit dem Problem Sozialhilfe und Pflegeversicherung stellen müssen . Nach dem Regierungsentwurf zum Pflegegesetz soll bei häuslicher Pflege eine Hilfe von 1 200 DM im Monat zur Verfügung stehen .  Nach dem geltenden Recht bekommt ein Mensch aus der Sozialhilfe als Hilfe zur Pflege 997 DM  und aus Leistungen der Krankenkasse nach dem V . Buch des Sozialgesetzbuchs einen Beitrag von 200 DM . Das sind 1 197 DM . Ich empfehle Ihnen , mit Fakten _ ob sie aus Gesprächen mit dem Bundeskanzler kommen oder ob sie in Gesetzen nachlesbar sind _ etwas vorsichtiger umzugehen . .
Frau Abgeordnete Dağdelen, Sie wissen wahrscheinlich, dass Iran bereits zweimal einen Besuch der IAEO in Partschin zugelassen hat. Es gibt geregelte Verfahren darüber, wie unter Wahrung der militärischen Vertraulichkeit diese Besuche durchgeführt werden können. Iran wusste bereits seit Januar 2012 von der Bitte der IAEO, Partschin zu besuchen. Damit wäre ausreichend Zeit gewesen, einen solchen Besuch von iranischer Seite vorzubereiten. Die IAEO hatte mit ihrem Besuchswunsch keine Inspektion von Partschin beabsichtigt, sondern wollte diesen Besuch als vertrauensbildende Maßnahme durchführen. Ich meine, damit hätte Iran seine Bereitschaft signalisieren können, substanziell bei der Aufklärung der offenen Fragen zu kooperieren. Eine umfassende technische Inspektion hätte in einem zweiten Schritt folgen können. Das ist nicht passiert. Die jüngsten Entwicklungen im iranischen Nukleardossier sind zutiefst besorgniserregend. Der Bundesaußenminister hat das immer wieder zum Ausdruck gebracht. Iran baut im Widerspruch zu seinen internationalen Verpflichtungen insbesondere die Anreicherung auf 20 Prozent aus. Iran kooperiert unzureichend mit der IAEO. Trotzdem streben der Bundesaußenminister und die Bundesregierung weiterhin eine diplomatische Lösung der Nuklearfrage an. Das setzt aber voraus, dass der Iran ernsthaft bereit ist, auch mit den E3+3 über sein Nuklearprogramm zu verhandeln. Da ja in den Medien immer wieder ein militärisches Vorgehen zur Sprache kommt, will ich nur daran erinnern, dass ein militärisches Vorgehen unabsehbare Folgen, auch über die Region hinaus, haben würde. Deswegen lehnen wir es ab, uns an solchen Diskussionen zu beteiligen, und wollen Iran dazu zwingen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Deswegen haben wir uns auch seitens der EU für weitere Sanktionen gegen Iran starkgemacht.
Partei: SPD
Nein, jetzt nicht. – Diese Verantwortung muss der Minister notwendigerweise insgesamt übernehmen. Mich haben bereits am Sonntagabend Hinweise erreicht, die den Tenor hatten: Da passiert irgendetwas; da läuft etwas nicht. – Die Konsequenz war, dass vom Bundeswirtschaftsministerium am Montag um 11 Uhr verkündet wurde, es gebe eine Taskforce mit den Airlines. Nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Luftverkehrswirtschaft sollten erörtert werden, sondern auch andere Dinge. Das machte deutlich, dass es eine Handlungslücke, eine Regulierungslücke und eine Krisenbewältigungslücke gab. Der Vorschlag, der gestern zur Zulassung des kontrollierten Sichtfluges geführt hat, ist nicht im BMVBS entwickelt worden, sondern in irgendwelchen Gremien, die diesen Vorschlag erst anschließend dem BMVBS nahegebracht haben. Das BMVBS hat daraufhin entsprechende weitere Schritte unternommen, damit die Genehmigung erteilt wird; denn zum Beispiel das LuftfahrtBundesamt war an den Diskussionen zur Krisenbewältigung gar nicht beteiligt.
Partei: CDU/CSU
Ich bedaure sehr , dass es zu keiner gütlichen Einigung bezüglich des Vorgehens im Dresdner Elbtal gekommen ist . Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen muss respektiert werden . Die Bundesregierung hat angesichts der nun eingetretenen Lage keine direkte Möglichkeit , in das Verfahren handelnd einzugreifen .