Partei: GRUENE
Ich schätze die Situation so ein _ ich sage das auch in einer offenen Parlamentsdebatte _ : Die Bundesländer haben in diesem Verteilungskampf auf Grund der Verfassungskonstruktion dieser Republik eine stärkere Rolle . Sie wissen , Herr Kollege Weng , daß Ihnen . noch : Oswald Metzger nahestehende freie Wählervereinigungen in unserem Bundesland _ auch Sie kommen ja aus Baden-Württemberg _ nicht umsonst eine Kommunalkammer fordern , die die kommunalen Interessen stärker gewichtet , so daß die Kommunen , wie der Hauptgeschäftsführer des Städtetags , Diekmann , in Magdeburg vor zweieinhalb Wochen sagte , nicht ständig nur am Katzentisch sitzen , ihre Anregungen zum Gesetzgebungsverfahren zwar einbringen können , aber schlußendlich zwischen die Mühlsteine von Bundesinteressen und Länderinteressen geraten und zerrieben werden . Das ist Faktum in unserer Gesellschaft , und die Kommunen baden das leider aus . Der Grundsatz Wer bezahlt , bestellt gilt im Geschäftsleben ; für die Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden gilt er leider nicht . Auch das ist ein Punkt , Herr Finanzminister Waigel , bei dem die Glaubwürdigkeit eines Finanzministers natürlich größer wäre , wenn er zu dem gleichen Zeitpunkt , zu dem er _ wie heute _ versucht , den Äußerungen der Kommunen sehr differenziert entgegenzukommen , nicht erklären würde , er halte nach wie vor an den bereits im Bundeshaushalt 1995 vorgesehenen Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe , an Leistungen des Bundes fest , die auf die Sozialhilfeträger , auf die Kommunen , abgewälzt werden . Hierzu gibt es _ das wissen Sie wahrscheinlich _ Rechtsgutachten , die die entsprechende Passage im Bundessozialhilfegesetz als verfassungswidrig einstufen , weil in einer bundesgesetzlichen Regelung steht , daß die Kommunen Leistungsträger sind , obwohl der Staatsaufbau , das Konnexitätsprinzip nach Artikel 104 des Grundgesetzes , nur Bund und Länder als Verfassungsorgane in den Finanzbeziehungen kennt und eine direkte Lastenübertragung auf eine dritte Seite eigentlich gar nicht zulässig ist . Die hessischen kommunalen Spitzenverbände haben ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben . Verschiedene Kommunen dieser Republik haben Klagen angekündigt . Hier tut sich ein Konflikt auf , den wir politisch regeln müssen , wenn wir über die Neufassung des Konnexitätsprinzips in den nächsten Monaten und Jahren reden wollen . Die Sozialhilfe belastet in dieser Republik , in der die Zahl der Langzeitarbeitslosen immer noch auf sehr hohem Niveau stagniert bzw . in manchen Regionen sogar steigt , die kommunalen Haushalte inzwischen in großem Ausmaß . Ich will das am Beispiel des Landkreises Esslingen in Baden-Württemberg beziffern : Dort will der Kämmerer des Kreises im nächsten Jahr den Hebesatz der Kreisumlage , die als Refinanzierungsmittel für die Sozialhilfekosten bei den Gemeinden gilt , auf fast 35 Prozentpunkte erhöhen , was für Baden-Württemberg ein absoluter Spitzenwert wäre . Das bringt die dortigen Gemeinden zu einem hellen Aufschrei der Empörung . Sie sagen : Wir können unsere Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt nicht mehr selber erwirtschaften ; deshalb lassen wir diese Kostenwegdrückerei des Bundes auf die kommunale Ebene nicht mehr zu . Das ist die kommunale Praxis . Vor diesem Hintergrund ist auch erklärbar , warum die CDU- Bürgermeister und -Oberbürgermeister genauso skeptisch sind wie die Kolleginnen und Kollegen , die der SPD oder auch unserer Fraktion angehören , die da sagen : Wir glauben einfach nichts , bevor wir nicht Fakten auf dem Tisch haben . Die von Ihnen angekündigte Zeitschiene , Herr Finanzminister , müssen Sie einfach um der Seriosität der Gespräche willen an den Tag legen . Ich sehe es als einen Fortschritt an , daß wir in dieser Woche nicht noch einmal das gleiche Verfahren , das wir schon am 12 . Mai vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bremen hier auf dem Tisch hatten , übers Knie brechen . Deshalb hoffe ich , daß die politische Vernunft hier einzieht . Wir als bündnisgrüne Fraktion sind auf jeden Fall gesprächsbereit genug , uns differenzierten Lösungen hier nicht zu verschließen . Bei dieser wichtigen Geschichte , bei der es um die Finanzausstattung der Kommunen geht , sollte man wirklich , über alle politischen Lager hinweg , zu Konzepten kommen . Vielen Dank . .