Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir beiden Schmidts haben als Sprecher unserer Fraktionen in der Reformkommission über viele Monate gemeinsam gearbeitet . Darum gilt mein Dank am Anfang der guten Zusammenarbeit zwischen uns beiden , aber auch zwischen allen Beteiligten in der Reformkommission , und zwar sowohl den Abgeordneten als auch den Sachverständigen . Dort herrschte eine gute Atmosphäre , auch wenn wir uns in der Sache ab und zu massiv auseinandergesetzt haben . Ich denke , daß es ganz besonders des Dankes an Vizepräsident Klose bedarf - auch Sie , Herr Kollege Schmidt , haben es mit Recht ausgesprochen - , weil er für diese Atmosphäre gesorgt und die Grundlagen dafür gelegt hat , daß wir heute diesen Endbericht vorstellen können . . Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande erwarten zu Recht , daß wir reformfähig sind . Dort , wo wir es schaffen können , haben wir es auch immer wieder bewiesen . Es gibt ja nicht nur Fälle wie gestern abend , als durch die Blockade der CDU/CSU im Vermittlungsausschuß die Steuerreform beerdigt wurde , sondern auch manch andere Dinge , die wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder auf den Weg gebracht haben , sprechen für sich . Das letzte gute Beispiel war gestern morgen das Kindschaftsrecht . In diese Reihe guter Reformansätze dieses Parlaments kann sich auch der Schlußbericht der Reformkommission zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages einreihen . Darum bewerten wir ihn grundsätzlich positiv , auch wenn wir in diesem Zusammenhang nach wie vor einige Mängel zu beklagen haben . Wir hatten uns in diesem Hause selber die Vorgabe gegeben , den Deutschen Bundestag um mindestens 100 auf jedenfalls unter 600 Abgeordnete zu verkleinern . Das wird geschehen . Wir haben es sogar ins Bundeswahlgesetz hineingeschrieben , das schon im vorigen Jahr entsprechend verändert wurde . Die Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist , wenn man so will , einer der letzten Bausteine des Gesamtprojekts Parlamentsreform , bei dem ja noch eine ganze Reihe von anderen Dingen von uns beraten , behandelt und auch entschieden worden sind . Der letzte Punkt der Parlamentsreform wird die Re . noch : Wilhelm Schmidt  haben wir gestern im Geschäftsordnungsausschuß auf der Grundlage eines Vorschlages meiner Fraktion zu diskutieren begonnen , nämlich die Veränderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete : Wir wollen , daß mehr Informationen über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten , wenn sie schon wahrgenommen werden , an die Öffentlichkeit dringen und nicht geheimgehalten werden . Dafür werden wir im Geschäftsordnungsausschuß sorgen . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Zwischenbericht , den wir im vorigen Jahr diskutiert haben , hat bereits an den Tag gebracht , daß die Verkleinerung des Deutschen Bundestages auf 598 Sitze und die Verringerung der Wahlkreise von 328 auf 299 natürlich auch einige Folgerungen mit sich bringt , die wir alle gemeinsam zum Schluß noch zu diskutieren haben werden . Wenn wir den Bundestag um ungefähr 11 Prozent verkleinern , heißt das logischerweise im Umkehrschluß , daß wir die Wahlkreise um durchschnittlich 11 Prozent zu vergrößern haben . Dieser Forderung und dieser logischen Entwicklung darf sich in diesem Hause niemand entziehen . Ich will das schon an dieser Stelle sagen , weil ich finde , daß wir bei allen Regelungen , die wir im Generellen getroffen haben , nun auch alle in der Detailarbeit in der Pflicht stehen , das Reformwerk zu vollenden . Ich bin der Auffassung , daß wir ansonsten gar nicht so sehr dem Druck der Öffentlichkeit nachgegeben haben , wie immer behauptet wird . Der Tatsache nämlich , daß draußen immer häufiger von uns die Verkleinerung des Bundestages gefordert wurde , ist Rechnung zu tragen ; aber wir haben sie auch von uns selbst aus als notwendig erachtet , denn nach der deutschen Einheit war der Bundestag mit 672 - nominell 656 - Sitzen ein zu großes Parlament und an mancher Stelle sehr bewegungsunfähig geworden . Ich will aber gleichzeitig darauf hinweisen , daß wir der Forderung : Verkleinert das Parlament auf 400 Sitze ! natürlich überhaupt nicht nachgeben wollten und konnten . Denn gleichzeitig werden wir Abgeordnete , die wir unsere Arbeit wahrhaftig ernst nehmen , im Wahlkreis immer wieder darauf angesprochen , was wir denn nun alles machen sollen . Am Ende gibt es eine Spannbreite zwischen der einen Forderung , daß jeder Bürger und jede Bürgerin einen eigenen Abgeordneten haben möchte , und der anderen Forderung , daß nicht mehr als 400 Abgeordnete im Parlament sitzen dürfen . Diesen Widerspruch haben wir jedesmal im Einzelfall aufzulösen . Aber solchen populistischen Neigungen muß man nicht nachgeben ; das haben wir auch bei dieser Reform nicht gemacht . . In der Frage der neuen Toleranzgrenzen für die Wahlkreisgröße haben wir erfreulicherweise Einigkeit erzielt . Diese zwingen uns nämlich übrigens , auch wenn wir nicht zu den eben skizzierten Schlußfolgerungen kämen , jetzt doch an vielen Stellen in Deutschland Konsequenzen zu ziehen . Wir hatten schon zur Wahl 1998 die uns massiv bedrängende Frage zu klären , wieviel Wahlkreise wir , weil sie durch die Bevölkerungsentwicklung an die Toleranzgrenzen gestoßen sind , nun verändern wollen . Wir hätten eigentlich schon zur Wahl 1998 156 Wahlkreise verändern wollen oder müssen . Wir haben es dann auf Sparflamme fahren wollen und können , weil wir uns gemeinsam darauf verständigt hatten . Aber die Schlußfolgerung daraus ist , daß wir den Reformstau , was die Parlamentsreform und die Größe der Wahlkreise anbetrifft , den wir nun seit fast 20 Jahren vor uns hergeschoben haben , nun endlich zum Jahre 2002 auflösen müssen . Dazu werden wir uns entsprechend zu stellen haben . Wir sind uns über eine Veränderung der Toleranzgrenzen einig . Wir sind uns auch einig gewesen - das ist durch den Verfassungsgerichtsbeschluß bestätigt worden - , daß wir bei der Grundmandateklausel und bei der Fünfprozenthürde richtig liegen . Der andere Teil , bei dem wir nach wie vor - das will ich im Widerspruch zu dem , was Herr Kollege Schmidt gesagt hat , noch einmal sehr deutlich ausführen - im Konflikt stehen , ist die Frage der Überhangmandate . Das will die SPD so nicht hinnehmen . Ich finde , wir sind durch den Verfassungsgerichtsbeschluß vom April dieses Jahres an vielen Stellen bestätigt worden . Es ist so , daß durch das Vier-zu-vier-Urteil die Verfassungsgemäßheit nicht angezweifelt worden ist . Die Angelegenheit ist aber beileibe auch nicht so entschieden worden , daß wir nun nicht noch einmal eine Initiative ergreifen könnten . Ich sichere Ihnen schon jetzt zu , meine Damen und Herren auf der rechten Seite , daß wir das tun werden . . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Problematik möglicherweise zunächst in juristischer Hinsicht geklärt . Aber der verfassungspolitische Konflikt ist damit wahrhaftig nicht überwunden . Wir finden , daß das , was die CDU/CSU und FDP als Sieg für sich bezeichnet haben , sicherlich eher ein Pyrrhussieg ist ; denn das Handeln des Gesetzgebers nach der Wahl 1998 ist damit überhaupt nicht ausgeschlossen . Wir behalten uns dies ausdrücklich vor . Wir werden auch deswegen darauf zurückkommen müssen , weil wir zu befürchten haben , daß bei der Wahl 1998 erneut eine erhebliche Anzahl von Einsprüchen gegen das Wahlergebnis , das am 27 . September 1998 noch zu finden sein wird , eingelegt werden . Dies wird uns zu neuen Entscheidungen führen müssen , die wir dann zur Wahl 2002 durchaus noch zeitgerecht treffen können . Von daher hat das Verfassungsgerichtsurteil vom 10 . April 1997 eine Reihe von Implikationen , die auch unsere Argumentation durchaus unterstützen . Wenn vier von acht Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Meinung der SPD-Fraktion unterstützen , dann ist das ein sehr deutliches Kennzeichen dafür , daß wir mit unserer Rechtsauffassung - mit unserer politischen Auffassung allemal - gar nicht so verkehrt liegen . . noch : Wilhelm Schmidt  Die Auseinandersetzung mit der Grundmandateklausel ist vom Abgeordneten Schmidt von der CDU/CSU-Seite eher richtig bewertet worden . Wir wollen nach wie vor nicht die Auseinandersetzung auf diesem juristischen Feld mit Gruppen und Fraktionen , die über diesen Weg in den Bundestag gekommen sind . Wir werden mit der PDS die politische Auseinandersetzung genauso pflegen wie bisher . An der Grundmandateklausel wird nicht gerührt und gerappelt . Dazu stehen auch wir - nicht nur , weil wir das im Bundesverfassungsgerichtsurteil bestätigt bekommen haben , sondern auch , weil wir dabei von politischen Überzeugungen getragen werden . . Meine Damen und Herren , ich will zum Schluß darauf hinweisen , daß wir mit dem vorliegenden Abschlußbericht nur die Vorschläge der Reformkommission präsentieren und daß nun die sicherlich sehr schwierige und mühselige Arbeit des Innenausschusses - am Schluß auch des gesamten Plenums - zur Neuordnung des Wahlkreiszuschnitts noch bevorsteht . Ich sage das deswegen , weil ich schon von vielen Seiten angesprochen worden bin , nach dem Motto : Aber in meiner Region mußt du mich vor Folgerungen aus dieser Reform schonen und schützen . Das geht beileibe nicht , wiewohl wir natürlich durchaus die Möglichkeit sehen , noch etwas an den Vorschlägen zum Wahlkreiszuschnitt zu verändern . Das ist überhaupt keine Frage ; die Vorschläge sind nicht feststehend . Aber sie sind durchaus ein Maßstab und eine Orientierung , die auf der Basis sehr neutraler und sehr fundierter Kenntnisse des Statistischen Bundesamtes und damit des Bundeswahlleiters zustande gekommen sind , der sich in vielen Fällen in den Ländern rückversichert hat . Man mag beklagen , daß sich manche Länder ein wenig gedrückt haben , uns Schützenhilfe zu leisten , wenn es darum geht , objektive Maßstäbe für die Wahlkreisveränderungen zu finden . Das Entscheidende scheint mir aber wirklich zu sein , daß wir jetzt nicht so vorgehen dürfen , daß die Interessen der einzelnen Abgeordneten , die jetzt im Parlament sind , oder die Interessen einzelner Gruppen möglicherweise in den Vordergrund rücken . Daß die Reformkommission dies berücksichtigt hat , hat sie mit ihrer Arbeit unter Beweis gestellt . Die Dinge sind dort sehr neutral , sehr objektiv behandelt worden , ganz bewußt unter dem Vorzeichen , daß sich nicht der eine vom anderen über den Tisch ziehen läßt oder der eine den anderen über den Tisch ziehen will . Das ist wichtig gewesen , und das sollte auch die Maxime für die Arbeit im Innenausschuß sein , dem ich sonst gar nichts weiter auf den Weg geben möchte , zumal ich mich selbst in die Arbeit dieses Ausschusses sehr gerne einklinken möchte . Daß es eine Objektivität unter uns gibt , mag man daran erkennen , daß auch in meinem Umfeld , im SPD-Bezirk Braunschweig , durchaus Schwierigkeiten bestehen , die Reduzierung der Zahl der Wahlkreise umzusetzen ; denn ein Wahlkreis von fünf wird auf Grund dieser Beschlüsse eingespart werden müssen . Wir tun uns naturgemäß sehr , sehr schwer dabei . Von daher ist Objektivität ein ganz wichtiger Aspekt , den wir für die vor uns liegende Arbeit entsprechend nutzen sollten . Wir haben auch unter diesem Aspekt mit der Kommissionsarbeit und dem vorliegenden Schlußbericht ein Beispiel geliefert , um die weiteren Weichen zum Abschluß der Verkleinerung zu stellen . Ich warne jedenfalls sehr nachdrücklich davor , sich möglicherweise an irgendeiner Stelle noch davor zu drücken , das , was wir schon im Bundeswahlgesetz als prinzipielle Regelung stehen haben , nämlich auf 598 Abgeordnete und damit auf 299 Wahlkreise herunterzugehen , noch zu verschieben oder in sonstiger Weise nicht zu realisieren . Ich sage das deswegen , weil der Kollege Andreas Schmidt mit Recht zu Beginn seiner Ausführungen darauf hingewiesen hat , daß wir , wenn dies geschähe , weitere Bausteine dafür lieferten , die Politik- und Parlamentsverdrossenheit in diesem Lande zu nähren . Das wollen wir nicht , und das darf auch nicht sein . Ein letztes möchte ich in diesem Zusammenhang als Ergänzung und vielleicht auch als Bitte und Auftrag über den eigentlichen Abschlußbericht der Reformkommission hinaus auf den Weg bringen : Ich ermuntere diejenigen , die jetzt die Abschlußarbeit in den Ausschüssen und dann auch hier im Plenum zu leisten haben , darüber nachzudenken , vielleicht doch noch eine Regelung zur Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre ab 2002 einzubauen . Auch dafür gibt es eine gute Grundlage ; denn wir wissen - das erfahren wir nicht zuletzt in dieser Wahlperiode - , wie spät man manchmal mit der Arbeit beginnt und wie früh der Wahlkampf für die nächste Wahl schon wieder anfängt . Der Kanzler hat bereits im Juni gesagt , wenn es nicht anders gehe , machten wir eben 14 Monate lang Wahlkampf . Damit ist natürlich auch eine Lähmung des Parlamentsbetriebes vorgezeichnet , die wir nicht wollen . Wir wollen auf jeden Fall eine kontinuierliche und solide Arbeit des Parlaments gewährleistet wissen , nicht aber einen 14 monatigen Wahlkampf ; das ist die Entscheidung auf der rechten Seite des Hauses gewesen . Hier wäre eine Ausdehnung der Wahlperiode auf fünf Jahre sicherlich eine Verbesserung . Meine Damen und Herren , in diesem Sinne bitte ich Sie herzlich , diesen Abschlußbericht der Reformkommission wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und bei der weiteren Arbeit als gute , objektive Grundlage zu berücksichtigen . Vielen Dank . .