Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Thema innere Sicherheit und die Frage, welche Sicherheitsgesetze wir brauchen, um in Deutschland Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, ist zu wichtig und sollte uns allen zu ernst sein, um so lärmige Reden zu halten, wie Sie es wieder getan haben. Die Sicherheitsgesetze der vergangenen drei Legislaturperioden tragen die Handschrift der Regierungspartei SPD. Zwei davon tragen auch die Handschrift der Grünen. Nur die der letzten Periode tragen auch die unsere. Jetzt kann man natürlich Oppositionsreden halten. Sie waren sehr viel leiser, Herr Scholz, vielen Dank! Auch wir, meine Damen und Herren von der FDP, sind der Meinung, dass die Sicherheitsgesetze zum Teil gesetzgeberische Versuche waren, die durchaus einer Evaluierung bedürfen. Nach einem Jahr oder nach zwei Jahren werden wir sehen – darin sehe ich keine Schande –, ob unsere gesetzgeberischen Versuche tauglich waren, ob sie – was Sie befürchtet haben, als Sie in der Opposition waren – einen übermäßigen Eingriff in den Kernbereich der Privatsphäre unserer Bürger darstellen oder ob wir sie – was wir befürchten, vor allem ich als alter Praktiker des Vollzugs von Gesetzen – aus lauter Sorge, die wir uns um den Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre der Bürger gemacht haben, praxisuntauglich formuliert haben. Auch dies kann bei der Evaluierung herauskommen. Dann müssen wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Gesetze so nachbessern, dass sie für unser Land einen Sicherheitsgewinn bringen. Wir wollen also gemeinsam evaluieren und dann ganz leise, ganz sachlich, ganz ruhig darüber reden, Herr Wieland. Wir werden in Zeiten angespannter Haushaltslage auch im Sicherheitsbereich nicht mit weiteren Planstellen in Hunderterzahl rechnen können. Deswegen werden wir uns Gedanken machen müssen, wie man die vorhandenen Kräfte bündeln kann. Bei der Bundeszollverwaltung zum Beispiel sind viele Tausend Beamte. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und andere wollen in den Bereich der Sicherheitsbehörden, in den Bereich des Innenministeriums überwechseln. Darüber wird zu verhandeln sein mit dem Bundesfinanzminister, der Ihnen ja als ehemaliger Innenminister bekannt ist. Im Bereich der nationalen Küstenwache sind die Kompetenzen auf fünf Bundesministerien sowie auf Landesministerien verteilt. Wir werden darüber zu reden haben, wie wir das effizienter gestalten, ohne neue Planstellen zu schaffen; denn das Geld dafür haben wir nicht. Wir werden uns auch die Kompetenzen der Bundespolizei, vor allem bei Einsätzen im Ausland, genau anschauen. Bundesinnenminister de Maizière hat schon angesprochen, dass wir – das halte ich für sehr wichtig – die Zeichen der Zeit erkannt haben. Unsere Sicherheit wird heute völlig anders bedroht als noch vor einigen Jahrzehnten. Mussten wir zur Zeit des Kalten Krieges befürchten, dass Panzer über die Elbe kommen, ist in unserer Zeit das Aufmarschgebiet feindlicher Kräfte das Internet: Unsere Kommunikation als Privatperson wird bedroht durch organisierte Kriminalität. Die Kommunikation unserer Wirtschaft wird bedroht durch Wirtschaftsspionage aus dem Ausland wie aus dem Inland. Unsere Kommunikation in den Behörden wird durch das Ausspionieren durch ausländische Mächte bedroht. Das sind die neuen Herausforderungen unserer Zeit. Hier gilt es, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Deswegen sind wir froh darüber, dass wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben. Wir wollen diese Fähigkeiten ausbauen und uns Gedanken darüber machen, wie wir uns hier besser aufstellen können. Das Ausland, etwa Amerika, Frankreich und andere Länder – auch England –, ist hier schon sehr viel weiter als wir. Bitte denken Sie hier gemeinsam mit. Durch den elektronischen Personalausweis wird es zu einer Revolution für den Bürger kommen, indem er ihn nutzen kann, wenn er Behördengänge machen muss. Er wird vieles von zu Hause aus erledigen können. Durch den Personalausweis mit elektronischer Signatur wird es zu einer Revolution auf der Anwenderseite kommen, zum Beispiel im privaten Rechtsverkehr, indem Sie von zu Hause aus unter Einsatz dieses Mediums Verträge schließen können. Dies alles sind Neuerungen von epochaler Bedeutung. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist. Es geht um das Thema Datenschutz, das schon hinreichend diskutiert wurde. Auch wir legen großen Wert darauf, dass der Arbeitnehmerdatenschutz endlich verwirklicht wird. Ich bin froh darüber, dass jetzt das Bundesinnenministerium dafür zuständig ist. Hier wird in Kürze ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem wir auf diesem Gebiet weiterkommen. Es kann nicht angehen, dass privateste Daten von Arbeitnehmern – von Gesundheitsdaten bis hin zu Daten über das außerdienstliche Verhalten –, die den Arbeitgeber nichts angehen, bei diesem gespeichert und missbräuchlich verwendet werden können. Das muss ein Ende haben. Mitten in dieser vierjährigen Legislaturperiode – genauer gesagt: am 6. Juli 2011 – wird eine Entscheidung getroffen, die für uns von großer Bedeutung ist. Es geht darum, ob Deutschland das Vertrauen der internationalen Sportgemeinschaft erhält, die Winterolympiade 2018 auszutragen. Das ist ein nationales und nicht nur ein bayerisches oder ein Münchener Vorhaben. Diese Frage, ob wir die Olympischen Spiele in Deutschland ausrichten können, wird im Jahre 2011 entschieden. Ich meine, wir alle sollten uns gemeinsam anstrengen, dass es gelingt, den Zuschlag zu bekommen. Die Olympischen Spiele sind viel mehr als ein Sportfest; sie verbinden die Menschen. Die olympischen Ringe sind das bekannteste Symbol in dieser Welt; Milliarden von Menschen kennen und bewundern es. Deswegen meine ich, dass wir alles tun und dafür sorgen müssen – auch hier im Bundestag –, dass wir den Zuschlag bekommen. Alles in allem: Herr Scholz, ich verstehe ja, dass es nach elf Jahren Regierung nicht einfach ist, den Weg in die Opposition zu gehen. Erklären Sie aber bitte nicht alle Sicherheitsgesetze für falsch, die Sie mit uns und zuvor mit den Grünen verabschiedet haben. Ich verstehe, dass Herr Wieland, seinem Naturell gerecht werdend, hier so aufgetreten ist, wie er es immer tut. Behalten aber bitte auch Sie die Contenance. Sie können nicht alle Sicherheitsgesetze, die Sie unter Schily gemeinsam beschlossen haben, für falsch erklären. Ich möchte auch an die FDP eine Bitte richten. Als Oppositionspolitiker redet man natürlich anders, als wenn man in der Regierungsverantwortung ist. Das ist ganz normal; das haben wir auch getan. Wenn Sie aber in der Regierungsverantwortung sind und Ihnen die Fachleute sagen, dass Sie Gefahren für die Bevölkerung abwenden könnten, wenn Sie zum Beispiel das Instrument der Onlinedurchsuchung, der Telefonüberwachung, der Vorratsdatenspeicherung oder anderes mehr hätten, dann müssen Sie Ihrer Verantwortung bitte auch gerecht werden. Wenn Sie dann auch wieder Nein sagen, wie in der Opposition, dann laden Sie Schuld auf sich, und das können Sie nicht tun. Ich bitte also darum, dass wir die Sache gemeinsam angehen. Es geht um die Sicherheit unserer Mitmenschen. Dafür sollten wir tunlichst an einem Strang ziehen.