Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Zöller , Sie können umgekehrt auch den Beschluß des Ärztetages heranziehen , der sich ganz eindeutig für eine Positivliste ausgesprochen hat . Ich denke , wir brauchen uns nicht die Vorstellungen einzelner Verbände zu eigen zu machen , sondern wir haben unsere eigenen Vorstellungen . Jeder sucht sich die heraus , die ihm gerade passen - wenn er das möchte . Ich sage hier klipp und klar für die SPD : Die Positivliste wollten wir , und wir wollen sie auch in Zukunft . . Meine Damen und Herren , für 1996 droht flächendeckend der Anstieg der Kassenbeiträge auf ein neues historisches Rekordniveau von bis zu 14 Prozent . Die Regierungskoalition lamentiert seit Monaten über zu hohe Lohnnebenkosten . Aber was tut sie ? Warum haben Sie das GSG nicht konsequent umgesetzt ? Warum haben Sie , Herr Bundesgesundheitsminister , bevor die Tinte unter dem GSG richtig trocken war , ein neues Gutachten an den Sachverständigenrat in Auftrag gegeben ? Damit haben Sie doch den Leistungserbringern signalisiert : Nehmt weder das Ziel der Beitragsstabilität noch die Strukturreformen ernst ! Mit dem Abschuß der Positivliste und mit der geplanten Aufweichung der Festbeträge bei der Arzneimittelpreisgestaltung gehen Sie diesen unverantwortlichen Weg weiter , der die gesetzliche Krankenversicherung in diese fatale Situation gebracht hat . Dafür tragen ausschließlich Sie die Verantwortung und niemand anders .  Meine Damen und Herren , die jetzt vorgelegten isolierten Regelungen im Krankenhausbereich sind nicht geeignet , den umfassenden Herausforderungen einer dauerhaften und zukunftsweisenden Stabilisierung des GKV-Systems gerecht zu werden . Das ist Flickschusterei auf kleinstem Koalitionsnenner . Dabei hat der Bundesgesundheitsminister anscheinend schon dazugelernt - - das ist erfreulich _ , daß es nämlich ohne Ausgabendeckelung , ohne Budget nicht geht . Auf dem Deutschen Ärztetag hörte sich das noch so an : Diese Phantasterie , zu glauben , man könnte sie _ die Budgetierung _ für zwei oder drei Jahre verlängern _ daß überhaupt ein Journalist in Deutschland bereit ist , so etwas zu schreiben , denn ein solcher Schwachsinn ist überhaupt nicht mehr zu überbieten ! So der Bundesgesundheitsminister . . . noch : Klaus Kirschner Noch etwas vom Deutschen Ärztetag von Herrn Seehofer : Wer einmal die Budgets verlängert , hat sie für den Rest dieses Jahrhunderts verlängert , und das findet mit uns nicht statt . . Herr Bundesgesundheitsminister , ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wandlung . Ich freue mich , daß Sie in der Zwischenzeit schlauer geworden sind .  _ Jawohl , Herr Bundeskanzler . Meine Damen und Herren , selbst von Verbänden und Institutionen , die nicht gerade im Verdacht stehen , häufig mit sozialdemokratischen Gesundheitspolitikern zu flirten , wird darauf hingewiesen , daß die strukturellen Defizite nur in einem Gesamtreformkonzept , das alle Versorgungsstrukturen einbezieht , sinnvoll gelöst werden können . Die Reaktion des Bundesgesundheitsministers besteht einzig und allein in trotzigen Pressemitteilungen .  Lassen Sie mich auch ein paar Bemerkungen zu Ihren Gesetzentwürfen machen : Fatale Auswirkungen haben einige Bestandteile Ihrer Einzelgesetze . Mit der Zulassung von Praxiskliniken ohne Bedarfsplanung wird ein Ventil ohne Begrenzung geöffnet . Die teure medizinisch- technische Doppelvorhaltung im Krankenhaus und in den niedergelassenen Facharztpraxen wird mit der geplanten erleichterten Zulassung von Praxiskliniken noch ausgeweitet . Sozialversicherungsbeiträge werden so verschleudert . Sie steuern damit konsequent in ein anderes Gesundheitssystem und hüllen das alles in das Deckmäntelchen Wettbewerb ein . . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Wettbewerb machen : Wettbewerb als Selbstzweck hat in der gesetzlichen solidarischen Krankenversicherung keinen Platz . Wettbewerb ist als Steuerungsinstrument für Qualität und Wirtschaftlichkeit zu nutzen . Er darf nicht als ein Leistungswettbewerb mißbraucht werden . . Darauf läuft die Forderung nach kassenindividuellen Versorgungsverträgen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern jedoch hinaus .  _ Ich glaube , Sie kennen Ihren eigenen Entwurf nicht , Herr Kollege Heinrich . . Wer für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung Verantwortung übernimmt , der darf diese Verantwortung nicht den Wettbewerbs- und Marketingzielen der Krankenkassen und Krankenhäuser unterordnen . Wir wollen Wettbewerb , der in erster Linie für die Patienten Verbesserungen bringt . An dieser Prämisse haben sich Unternehmensziele von Krankenkassen und Leistungserbringern zu orientieren und an nichts anderem . Meine Damen und Herren , ich verspreche Ihnen : Diese Gesetze werden nicht ins Gesetzblatt kommen . Denn wäre erst einmal der im Bundesrat zustimmungspflichtige Krankenhausteil unter Dach und Fach , stehen nicht zustimmungspflichtige Koalitionsforderungen auf dem Programm , die mittelbar Leistungsausgrenzungen , höhere Patientenzuzahlungen und Eintrittsgelder der Patientinnen und Patienten für die medizinische Versorgung bringen sollen . Letztlich hebeln die bekannten Forderungen der FDP und des CDU- Wirtschaftsflügels , wie zum Beispiel die nach dem Ausstieg der Arbeitgeber aus der paritätischen Beitragsfinanzierung , die solidarische Krankenversicherung aus . Ein Krankenversicherungssystem , in dem das Portemonnaie des einzelnen Patienten über den Zugang zu gesundheitlichen Leistungen entscheidet , ist mit der SPD nicht zu machen . . Meine Damen und Herren , wir wollen eine Reform des Gesamtkonzepts der Krankenversicherung , einschließlich des Krankenhausbereichs . Ich betone : Wir wollen Reformen , die nicht nur auf dem Papier stehen , sondern die so , wie sie formuliert sind , auch realisiert werden . Denn Merkwürdiges passiert beim Bundesgesundheitsminister . Im sogenannten Einigungspapier der Koalition zur Krankenhausreform steht unter Punkt 2 Investitionsfinanzierung und Krankenhausplanung _ ich zitiere _ : Entsprechend der Entschließung des Deutschen Bundestages anläßlich des Gesundheitsstrukturgesetzes soll das duale Finanzierungssystem schrittweise durch ein monistisches Finanzierungssystem ersetzt werden . Nur zwei Wochen später wird der Bundesgesundheitsminister in der Süddeutschen Zeitung mit der Bemerkung zitiert , er habe nicht die Absicht , am dualen Finanzierungssystem im Krankenhaus zu rütteln . Und weiter : Er sei ebenso wie die bayerische Staatsregierung gegen eine monistische Krankenhausfinanzierung . Offensichtlich ist der stellvertretende CSU-Vorsitzende vor den Gesundheitsminister getreten . Ich zitiere den stellvertretenden CSU- Vorsitzenden bzw . den Bundesgesundheitsminister : Wir haben die Bedingungen so gesetzt , daß kein Bundesland mitmacht . So in der Süddeutschen Zeitung vor 14 Tagen . Wo denn , was denn , wie denn ? Vortritt oder Rücktritt . noch : Klaus Kirschner . In entscheidenden systemsteuernden Fragen außer Reformhektik und Spesen nichts gewesen ? Wollen Sie nun eine Budgetierung ? Wollen Sie keine Budgetierung ? Wollen Sie eine Budgetierung selbstverständlich mit Ausnahmen ? Vielleicht erklären Sie das diesem Parlament einmal , oder müssen wir die Süddeutsche Zeitung fragen ? Ich rate Ihnen dringend , Herr Bundesgesundheitsminister : Springen Sie auf den SPD-Reformzug auf ; der fährt nämlich bereits . . Dann haben Sie die Chance , meine Damen und Herren , mit uns gemeinsam die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Fundament des Gesundheitsstrukturgesetzes weiterzuentwickeln . Dazu haben Sie die Chance , und dazu lade ich Sie ein . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .