Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit den heute zur Debatte stehenden Vorlagen geht es um die gesetzlichen Grundlagen der sogenannten dritten Reformstufe , welche Regierung und Koalition dem Gesundheitswesen verordnen wollen . Während alle einschlägigen Bemühungen bis zum Gesundheits-Reformgesetz von 1988 fast nur Kostendämpfungsmaßnahmen waren , deren Wirkung ohnehin stets nach kurzer Zeit verpuffte , gab es mit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 bekanntlich erste Ansätze zu echten Strukturveränderungen . Das heute vorliegende Ergebnis ist jedoch niederschmetternd . Die EBM- Reform ist ein Scherbenhaufen . Eine Stärkung der hausärztlichen Tätigkeit hat nicht stattgefunden . Der Anteil spezialärztlicher Leistungen ist gegenwärtig höher denn je . Zu einer stärkeren Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung ist es nicht gekommen . Auch die Veränderungen in der Krankenhausfinanzierung haben nicht zu den gewollten Ergebnissen geführt . Für das laufende Jahr wurde den Krankenhäusern dafür nun eine Art von Budgetierung aufgedrückt , die an Härte und Undifferenziertheit bisher ihresgleichen sucht . . noch : Ruth Fuchs Vielleicht erklären sich all diese Mißerfolge auch daraus , daß die Regierung zwischenzeitlich alle Hände voll damit zu tun hatte , sich im Zuge eines regelrechten Rollback weniger um die Verwirklichung der gesetzlichen Aufträge zu kümmern , sondern mehr darum , schon einmal erreichte Fortschritte möglichst wieder zunichte zu machen . Jedenfalls war sie sehr erfolgreich dabei , die Positivliste , die Pflegepersonalregelung bzw . die Festbetragsregelung für Medikamente zu kippen , auszusetzen oder aber wenigstens in ihrer Substanz zu unterhöhlen . . Es gibt also fast nichts , woran in einem positiven Sinne angeknüpft werden könnte . Unter diesen Umständen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken , als handele es sich hier um so etwas wie die Fortsetzung einer kontinuierlichen Reform in verschiedenen Stufen , von denen zwei bereits bewältigt seien , gehört wohl eher in das schillernde Reich der Gaukelei . Die wesentliche Veränderung , die neben den Budgetierungen wirklich stattgefunden hat , ist die vom Risikostrukturausgleich begleitete Organisationsreform der Krankenkassen und die damit verbundene Vorbereitung der Wahlfreiheit der Versicherten . Aber ausgerechnet dieser Schritt in eine richtige Richtung soll nun gründlich mißbraucht und zum Ausgangspunkt einer neuen Ära im Gesundheitswesen werden - der Ära der direkten und offenen Konkurrenz der einzelnen Kassen um Mitglieder . Wettbewerb der Krankenkassen und Vorfahrt für die Selbstverwaltung sollen die neuen Wundermittel sein , mit denen die Gebrechen des Gesundheitswesens endlich kuriert und die Beitragssätze in der Krankenversicherung stabilisiert werden können . Natürlich sind stabile Beitragssätze ein wichtiges und notwendiges Ziel . Erreichbar dürfte es allerdings nur sein , wenn es in ein umfassendes Konzept für eine echte Strukturreform des Gesundheitswesens und für weitere Schritte zu einer dauerhaften Konsolidierung der finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung eingebettet ist . Die Hauptursachen der Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen liegen aber bekanntlich nicht primär in einer vermeintlichen Kostenexplosion , sondern zunächst einmal vor allem in den relativ zurückbleibenden Einnahmen in Folge sinkender Lohnquote und zunehmender Massenarbeitslosigkeit . Hinzu kommen dann noch die bekannten , politisch beschlossenen Verschiebebahnhöfe innerhalb der Sozialversicherung . Unter diesen Bedingungen hat die Erhöhung der Beitragssätze stets nur bewirken können , daß der Anteil der Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung am Bruttoinlandsprodukt in etwa gleichgeblieben ist . Wenn wir ein auch in Zukunft leistungsfähiges Gesundheitswesen und Beitragssatzstabilität haben wollen , verlangt das vor allem eine sozialstaatlich orientierte Verbesserung seiner Einnahmensituation . Solange diese Tatsache von der Regierung völlig ignoriert wird , besteht wenig Hoffnung auf eine dauerhafte Lösung , zumal die Aufwendungen für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung auch künftig weiter wachsen werden . Im Gegensatz dazu geht es auch mit den vorliegenden Gesetzesvorhaben letztlich wieder nur einseitig um eine Umverteilung der Kosten zu Lasten der Versicherten . Allerdings hat die Regierung aus der Geschichte ihres bisherigen Scheiterns auch gelernt . In Zukunft möchte sie , nachdem sie mit dem Beitragsentlastungsgesetz den sozialen Kahlschlag noch einmal gründlich selbst betreibt , möglichst nicht mehr in eigener Verantwortung budgetieren , Leistungen ausgrenzen oder Zuzahlungen erhöhen und auch nicht mehr für die Korrektur der strukturellen Fehler im Gesundheitswesen zuständig sein . Da Beitragssatzerhöhungen künftig erheblich erschwert werden sollen , die Selbstverwaltungen aber auch dann nicht das Instrumentarium haben werden , um aus eigener Kraft wesentliche Rationalisierungsreserven zu erschließen , wird den Kassen nur ein Weg offenbleiben : weitere finanzielle Belastungen der Versicherten . Exakt dafür soll ihnen ein beachtliches Repertoire an Möglichkeiten neu zur Verfügung gestellt werden : Zusatzleistungen , die allein von den Versicherten zu finanzieren sind ; Zuzahlungserhöhungen in eigener Entscheidung ; Selbstbehalte im Rahmen von Kostenerstattungen ; Beitragsrückgewähr und anderes mehr . Daß dies im einzelnen Maßnahmen sind , die die Versicherten , gemessen an ihren eigenen gesundheitlichen Interessen , falsch stimulieren und zugleich die Solidarität im ganzen beschädigen , sei hier nur erwähnt . Im Klartext heißt das : In Zukunft sollen es die Selbstverwaltungen sein , die die Kürzungen bei Versicherten und Leistungserbringern auszuführen haben und anschließend natürlich als Überbringer der schlechten Nachricht dastehen müssen . Das bedeutet nichts anderes , als daß sich die Regierung endgültig aus ihrer Verantwortung für die Steuerung und Regulierung des Gesundheitswesens verabschieden will - dies ausgerechnet in einer Zeit , in der die Mittel knapper werden , in der die Sozialversicherungssysteme zunehmend unter Druck geraten und in der die Aufrechterhaltung der sozialen Funktionen des Gesundheitswesens mehr denn je sozialstaatliches Handeln erfordert . Was die Selbstverwaltungen betrifft , so ist zu sagen , daß die potentielle Rolle , die sie im Gesundheitswesen spielen könnten , kaum zu überschätzen ist . Ihre Stärkung und innere Reform könnte sehr wohl zu sachgerechteren Entscheidungsfindungen , zu mehr Bürgernähe und Demokratie beitragen . Voraussetzung aber sollte sein , daß sie sich nicht nur wie bisher als einseitig interessengeleitete Institutions- bzw . Standesvertretungen verstehen , sondern den in ihnen versammelten Sachverstand in die Gestaltung eines Gesundheitswesens einbringen , das in erster . noch : Ruth Fuchs Bevölkerung orientiert ist . . Um es deutlich zu sagen : Hinter dieser Reform mit ihren scheinbar so griffigen Leitformeln verbirgt sich der bisher gefährlichste Angriff auf den gegenwärtig noch wirksamen sozialen Standard in der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung , auf das Solidarprinzip und auf die sozialstaatliche Verantwortung für ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitswesen . . Alle neokonservativen und neoliberalen Vorstellungen über die künftige gesellschaftliche Entwicklung werden in geradezu klassischer Form auf das Gesundheitswesen übertragen . Das Gesetz führt zur Deregulierung , zur Privatisierung von elementaren Lebensrisiken und zur Entsolidarisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung . Wird dieses Reformvorhaben Realität , dann ist der soziale Grundkonsens auf dem Gebiet des Gesundheitswesens aufgekündigt . Auch für diesen Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit beginnt dann definitiv der Weg in eine andere Republik . Unseren Vorstellungen von einer sozial gerechten und qualitativ hochstehenden Medizin , auf die jeder Mensch nach seinem Bedarf und nicht nach seiner Zahlungsfähigkeit Anspruch hat , entspricht dies nicht . Deshalb lehnen wir die vorliegenden Gesetze , mit denen die sogenannte dritte Stufe der Gesundheitsreform verwirklicht werden soll , entschieden ab . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .