Partei: CDU/CSU
Heute ausnahmsweise nein, lieber Kollege. Sehr geehrte Damen und Herren, das Grundgesetz ist, glaube ich, überdeutlich. Aufgaben der Länder sind all jene, die das Grundgesetz nicht dem Bund zuschreibt. Dazu stehen wir als CDU/CSU heute und auch morgen. Bildung und Wissenschaft sind dabei im Grundsatz ganz klar, so wie es die Länder wollten, Aufgabe der Länder. Ich sage ganz eindeutig: Wer für die Verantwortung für Bildung und Wissenschaft gekämpft hat, muss sich jetzt auch um eine auskömmliche Grundfinanzierung kümmern. Darauf werden wir achten. Meine Damen und Herren, bei ausgewählten Zielen arbeiten und finanzieren Bund und Länder im Bewusstsein der klaren Verfassungslage gemeinsam. Es gibt kein Verbot der Zusammenarbeit, wie Sie uns immer glauben machen wollen; wir haben es an vielen Stellen gehört. Ja, es knirscht manchmal in der Zusammenarbeit. Ja, wir streiten uns auch. Aber sicher, ganz sicher wird die Zusammenarbeit an der einen oder anderen Stelle verbessert werden, auch wenn wir uns weiter vehement für gegensätzliche Positionen einsetzen. Ich halte das übrigens für eine sehr gute Sache, wenn es darum geht, den wahren Weg zu finden. Eines aber geht nicht. Damit, denke ich, Herr Lenkert und liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir uns vielleicht doch noch einmal viel intensiver auseinandersetzen müssen. Mir ist bis heute wirklich nicht klar, warum Sie unbedingt – Sie sehen darin den Schlüssel zur Besserung – Aufgabenbereiche der Länder in die Zuständigkeit des Bundes ziehen wollen. Ich sehe darin überhaupt keinen Schritt in Richtung Fortschritt. Gerade im Bildungs- und Wissenschaftsbereich müssen Entscheidungen nah an den Orten gefällt werden, an denen Bildung und Wissenschaft entstehen, und nicht weit weg davon. Deshalb haben die Diskussionen vor zehn Jahren genau dieses Ergebnis gehabt. Man wollte die Dezentralisierung ganz bewusst. Das hat sich bis heute nicht geändert. Sprechen Sie mit Ihren Kollegen aus Brandenburg und Thüringen! Es ist völlig außer Frage, dass es irgendwie in eine andere Richtung geht. Jetzt schauen Sie sich doch einmal den Haushaltsplan des Bundes an! Was ist in den letzten zehn Jahren passiert? Es wurden Prioritäten gesetzt. Es wurden Schwerpunkte gebildet. Das müssen auch die Länder tun, und das können sie tun. Schauen Sie sich die im Bereich Bildung und Wissenschaft erfolgreichen Länder an! Die kämpfen in den Haushaltsberatungen für die Priorität von Bildung und Wissenschaft. Das können wir von den Ländern verlangen. Gepaart mit der Prioritätensetzung des Bundes wird das zu einer Ausstattung aller Regionen führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Anträge bieten immer wieder die Gelegenheit, gewisse Dinge gebetsmühlenartig zu wiederholen. Deshalb sage ich es an dieser Stelle noch einmal: Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen starke und selbstbewusste Länder; wir wollen starke und selbstbewusste Wissenschaftseinrichtungen; wir wollen, dass diese auch in Zukunft ihre Entscheidungen eigenverantwortlich treffen, im Wettbewerb mit allen anderen. Wenn diese Rahmenbedingungen gegeben sind, dann werden wir als Bund in Zukunft immer als Partner für sie zur Verfügung stehen, und wir werden noch stärker werden, als wir es jetzt schon sind. Herzlichen Dank.