Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von dieser Debatte muß ein doppeltes Signal der Entschlossenheit ausgehen : einerseits , weiter dem Feldzug der serbischen Führung gegen die eigene Bevölkerung entgegenzutreten , auch mit militärischen Mitteln , bis Milosevic seine Entvölkerungspolitik im Kosovo aufgibt ; andererseits , alles zu tun , daß die Notwendigkeit der Luftangriffe so schnell wie möglich durch internationale politische Anstrengungen abgelöst wird . Der Friedensplan der Bundesregierung _ es ist wirklich ein Friedensplan , Kollege Lamers _ kommt im richtigen Moment . Es gibt Ernüchterung darüber , was die Luftangriffe nach drei Wochen haben bewirken können . Die Feststellung , daß die Ziele , die damit verbunden waren , nicht erreicht worden sind , ist richtig . Aber die Unnachgiebigkeit , die Entschlossenheit von Milosevic , das verbrecherische Vorgehen fortzusetzen , dauert an . Auch diese Erfahrung mußte der Kollege Gysi in Belgrad noch einmal machen . Das bedeutet : Der Druck muß fortgesetzt werden , weil es sonst überhaupt keine politische Lösung gibt . . Das Nadelöhr ist nach wie vor die Beendigung der militärischen Aktionen von Milosevic gegen die eigene Bevölkerung und die Zulassung , daß ein sicheres Umfeld für die Rückkehr der Flüchtlinge geschaffen wird . Solange dazu keine Bereitschaft besteht _ die gibt es leider bis heute nicht _ , muß der militärische Druck fortgesetzt werden . Wenn es in dieser Düsternis einen Lichtblick gibt , dann ist es der , daß in den letzten Tagen die Dynamik in den politischen Prozeß hineingekommen ist , die wir uns schon lange wünschen . Fast im Stundentakt finden Begegnungen statt : zwischen Albright und Iwanow , zwischen Fischer und Tarasjuk , zwischen den europäischen Regierungschefs und Kofi Annan . Im Zentrum steht nun ein deutscher Vorschlag , der ein UN-Mandat will , der Rußland in die politische Arbeit zurückbringen will und der eine Feuerpause bei Beginn des Abzugs der jugoslawischen Truppen vorsieht . Was sind die besonderen Kennzeichen dieses Friedensplans ? Zunächst : Es soll eine weltweite Verantwortung für den Konflikt etabliert werden . Der traditionelle Freund und Vertrauenspartner Serbiens , nämlich Rußland , soll eine entscheidende Rolle spielen . Und _ ganz wichtig _ eine kontrollierte Unterbrechung der Luftangriffe soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt möglich werden . Außerdem sieht dieser Vorschlag der Bundesregierung vor , Garantien gegen die Einseitigkeit zu geben . Die UCK soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt , nämlich wenn die internationalen Friedenskräfte im Kosovo einrücken , entwaffnet werden . An dieser Stelle möchte ich einen Appell an die russische Regierung richten . Ich möchte zum Ausdruck bringen , daß wir Grund für einen großen Respekt für die Haltung von Primakow und der russischen Regierung haben . Es gehört Mut dazu , dem proserbischen Populismus im eigenen Land Widerstand entgegenzubringen . Man muß anerkennen , welche Vermittlungsversuche schon gemacht worden sind _ mit der Reise von Primakow selbst , aber auch jetzt mit der Einsetzung seines Vorgängers Viktor Tschernomyrdin als Sonderbeauftragten . . Ich appelliere jetzt an die russische Führung , anzuerkennen , daß der Westen bei der Frage der Zusammensetzung der Sicherheitskräfte sich bewegt hat , daß jetzt die Forderung nach einer Art von Teilnahmeverbot von NATO-Ländern insgesamt keinen Sinn macht , weil ohne die technischen Voraussetzungen und Fähigkeiten der NATO eine solche große Operation im Kosovo zum Schutz der Wehrlosen nicht möglich ist und _ darauf wurde schon hingewiesen _ die Frage des Vertrauens der Rückkehrwilligen tangiert ist . Man kann ihnen ja gar nicht zumuten , in ein Umfeld zurückzukehren , wo sie nicht eine internationale Garantie für ihre Sicherheit haben . Ich appelliere an die russische Führung , über ihre Zustimmung zu dem Friedensplan nun nicht in Belgrad entscheiden zu lassen . Das ist nicht möglich ; wir wissen , was das bedeutet . Ich appelliere auch an die Vereinigten Staaten und an unsere westlichen Partner : Es kann jetzt nicht um die Frage des Vaterrechts für bestimmte Vorschläge gehen , die uns aus dem Dilemma herausführen . Wir sind ja bereit , auch über Änderungen zu reden . Aber ich appelliere an sie , daß sie jetzt den Abstimmungsprozeß über diesen Friedensplan beschleunigen mögen . Das Grundkonzept ist doch vernünftig und muß doch konsensfähig sein , nämlich UN-Mandat , Einbeziehung der Russischen Föderation und frühestmögliche Feuerpause . Das ist ein Konzept , das jetzt viele Hoffnungen weckt , und sie dürfen nicht enttäuscht werden . . Trotz vieler Hoffnungen , liebe Kolleginnen und Kollegen _ Herr Lamers hat dies eben auch so ausgedrückt _ , gibt es ein tiefsitzendes Unbehagen bei vielen von uns darüber , wie wir überhaupt in diese Situation geraten sind . Wie kam es denn , daß nach und nach die politischen Optionen immer weniger wurden , daß dann nur noch eine militärische Drohung übrigzubleiben schien und daß am Ende , weil diese Drohung nicht funktionierte , das Angedrohte wahrgemacht wurde ? Ein Modell internationaler Politik , das nach diesen Abläufen funktioniert , ist defizitär . Das haben wir nach Beendigung dieses Konflikts aufzuarbeiten . Aber einige wenige Punkte lassen sich heute schon feststellen . Es gibt ein Mißverhältnis zwischen unseren Fähigkeiten zu einer militärischen Intervention auf der einen Seite und den Fähigkeiten zu vorausschauender Friedenspolitik und Krisenprävention auf der anderen Seite . Das ist eine gefährliche Entwicklung des internationalen Systems . In der Tat war der Konflikt im Kosovo lange vorauszusehen . Er hat _ das ist eben noch einmal gesagt worden _ 1989 durch die Abschaffung des Autonomiestatuts angefangen . Danach aber hat schon Milosevic eine strukturelle Vertreibungspolitik gegen die KosovoAlbaner durchgeführt . Sie hatten keine eigenen Schulen mehr , keine eigenen Universitäten mehr ; sie wurden aus ihren eigenen Krankenhäusern und von ihren Arbeitsplätzen vertrieben . Lange Zeit hat die Vertretung der Kosovo-Albaner im Westen dafür geworben , einen Blick darauf zu werfen , etwas zu tun . Es handelte sich um eine gemäßigte Führung . An dieser Stelle möchte ich eine Forderung zum Ausdruck bringen : Wir fordern von diesem Platz im Deutschen Bundestag die serbische Führung auf , Herrn Ibrahim Rugova , der der Führer dieser gemäßigten Vertretung war , sofort die Freiheit zu geben und seine Demütigung zu beenden . . Wir wissen , daß der Westen nicht die Kraft gefunden hat , im Kosovo präventiv einzugreifen . Das hat nachher zu der Radikalisierung auch der Kosovo-Vertretung und zur Bildung der Ushtria Climentare e Kosoves , das heißt der Befreiungsarmee des Kosovo , die wir unter der Abkürzung UCK kennen , geführt . Das bedeutet : Die Vorgeschichte ist auch die Vorgeschichte des Wegsehens , des Scheiterns von Prävention gewesen . Anders ausgedrückt : Wir sprechen beim Einsatz von militärischen Mitteln von der Ultima ratio . Die Frage lautet : Wie ist es um die Stärke der Ratio bestellt , die davorzustehen hat ? Wir stellen fest , sie ist zu nackt . Ein Beispiel dafür gibt die OSZE , die Einrichtung , die am ehesten in der Lage ist , präventiv tätig zu werden . In diesem Konflikt war die OSZE nicht in der Lage , 2 000 unbewaffnete Beobachter innerhalb von fünf Monaten in den Kosovo zu bringen . Als die Mission beendet wurde , waren dort 1 380 , das sind nur zwei Drittel . Ich klage die OSZE nicht an . Ich sage eher : Für uns ist es eine Mahnung , die OSZE endlich zu stärken , damit die präventiven Aufgaben wahrgenommen werden können . . Ich begrüße ausdrücklich die wirklich notwendige Initiative , einen Stabilitätspakt für den ganzen Balkan zu begründen , aber in Zukunft dürfen die Stabilitätspakte nicht auf die Tagesordnung kommen , wenn es darum geht , Zerstörungen aufzuarbeiten . Statt dessen hätten wir ihn vorher gebraucht , aber auch das zeigt die Schwäche der präventiven Fähigkeiten . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen Punkt ansprechen : In der Vorgeschichte des Konflikts hat es die Isolierung der serbischen Regierung gegeben . Die Hauptverantwortung _ das möchte ich ausdrücklich betonen _ trägt dafür die serbische Führung selbst , es war ein Akt der Selbstisolierung . Der Westen aber hat es nicht vermocht zu verhindern , daß sich Isolierung und Selbstisolierung zu einer Situation aufgeschaukelt haben , in der man Milosevic mit politischen Argumenten , auch mit politischen Drohungen , nicht mehr erreichen konnte . Man nennt so etwas eine No-win-Situation . Das ist eine Situation , in der bei den besten Argumenten das Motiv fehlt , um positiv zu reagieren , weil nichts mehr vorhanden ist , mit dem politisches Wohlverhalten prämiert werden kann . Diese Isolierungspolitik hat sich als verhängnisvoll erwiesen . Man kann auch sagen : Aus dieser Aufschaukelung ist Serbien zu einem ersten europäischen Schurkenstaat geworden . Ich habe den Bedarf , auch mit unseren amerikanischen Freunden die Rogue-Doktrin , die Schurkenstaatstheorie zu diskutieren . Diese Politik hat sich als nicht gerade hilfreich erwiesen . Nach dem Systembruch von 1989 , nach dem Ende des kalten Kriegs , das mit soviel positiven Erwartungen verknüpft war , müssen wir heute _ zehn Jahre danach _ feststellen : Die Hemmschwelle , militärische Drohungen oder sogar die Anwendung militärischer Gewalt zur Verfolgung von politischen Zielen zu nutzen , ist gesunken . Das ist eine sehr nüchterne Bilanz . Das heißt , es ist zu einer Alltagserscheinung geworden , aber die Bilanz ist fragwürdig und der Weg gefährlich . . Für mich heißt das : Es gibt keine Alternative zur Weiterverfolgung eines Gewaltmonopols für die Vereinten Nationen . Es müssen aber andere Vereinte Nationen sein als die , die wir jetzt haben . Das Vetorecht der fünf Atomstaaten _ ein Relikt aus dem zweiten Weltkrieg _ hat sich als verhängnisvoll erwiesen . . Das Verhalten der Chinesen ist schon angesprochen worden . Wir müssen durch eine Reform der Vereinten Nationen , die wirklich auf der Tagesordnung steht , endlich erreichen , daß diese wichtige Weltorganisation , die unverzichtbar ist , tatsächlich die Verantwortung , die sie über das Gewaltmonopol innehat , wahrnehmen kann . Das ist eine wichtige Zwischenbilanz der Erfahrungen der letzten Wochen . Ich komme zu den Aufgaben des Tages zurück . Der Friedensplan der Bundesregierung , die großen Leistungen zur Flüchtlingshilfe und der perspektivisch angelegte Stabilitätsplan für den Balkan besetzen im Augenblick den Hoffnungsplatz in der aktuellen Situation . Diese drei Ansätze sind eine Handschrift dieser Regierung . Ich finde , sie verdienen das Vertrauen und die Unterstützung des Deutschen Bundestages . Die SPD- Fraktion jedenfalls unterstützt diesen Weg nachhaltig . . Ich möchte abschließen , indem ich mich mit einem Wort an die etwa 500 000 Serben in der Bundesrepublik Deutschland wende : Ich finde , sie sind in einer sehr schwierigen Lage . Sie haben zwischen verschiedenen Solidaritäten zu entscheiden . Sie erleben übrigens auch _ das wird leider zu selten erwähnt _ , daß Milosevic im Windschatten der Kriegsereignisse einen radikalen Prozeß mit der oppositionellen Intelligenz in Serbien macht _ ein Verlust , unter dem Serbien noch lange wird leiden müssen und den wir ebenso anprangern müssen wie das Vorgehen im Kosovo gegen die dortige albanische Bevölkerung . Ich möchte hier zum Ausdruck bringen : Wir wollen , daß Serbien in Zukunft _ so schwer das heute im Kontext der jetzigen Entwicklung und der Erfahrungen mit Milosevic zum Ausdruck zu bringen ist _ Teil der europäischen Gesellschaft ist . Wir haben einen hohen Respekt vor der Kultur der Serben aus vielen Jahrhunderten , vor ihrem kulturellen Beitrag zur europäischen Geschichte . Wir wollen den Integrationsprozeß sofort nach der Beendigung des Konfliktes _ dieser Punkt betrifft auch den Stabilitätspakt _ fortsetzen . Das ist eine Botschaft an die vielen serbischen Mitbürger unter uns , die auch lauten soll : Es wird kein Krieg gegen Serbien geführt , sondern ein Krieg gegen ein unverantwortliches Regime . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .