Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Chance , die Energienetze zukunftsgerecht auszurichten , wurde nach meiner Meinung von Ihnen vertan . Sie greifen dabei mit der Gesetzesvorlage massiv in die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein . Es wundert mich , Herr Obermeier , dass sich die CDU/CSU und die SPD in der Großen Koalition überhaupt noch auf sachliche Inhalte einigen konnten . Bei der Entwicklung der Energienetze haben Sie offensichtlich erkannt , dass wir nicht alles den Stromkonzernen überlassen dürfen . Ich sage Ihnen voraus , liebe Kolleginnen und Kollegen : So wie Sie sich mittlerweile viele Anträge der Linken zu eigen machen und eins zu eins übernehmen , zum Beispiel bei der Enteignung von wild gewordenen Banken , so werden Sie über kurz oder lang unserer Forderung nach Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand ebenfalls folgen . Einzelne Inhalte des Entwurfs zeigen durchaus in die richtige Richtung . Erdkabel werden bei Hochspannungstrassen gegenüber Freileitungen bei den Netzentgelten bessergestellt . Das macht die unterirdische Verlegung bei 110 000-Volt-Leitungen wirtschaftlich . Neu errichtete Stromspeicher werden für den Zeitraum von zehn Jahren von den Netzentgelten befreit , und die Anbindung von Offshorewindparks wird vereinfacht . Das war es aber leider schon . Das reicht einfach nicht aus . Ich habe es anfangs bereits gesagt : Sie haben die Chance , die Energienetze zukunftsgerecht auszurichten , absolut vertan . Sie reden davon , Deutschland sei ein Stromtransitland , ignorieren dabei aber Zukunftstechniken wie Gleichstromübertragungen komplett . Immerhin redet man schon davon . Dabei ist bekannt , dass gerade diese Technologien bei der Übertragung über weite Strecken die höchste Effizienz aufweisen . Sie haben sich der Stromlobby gebeugt . So dürfen im Prinzip Hochspannungstrassen mit 380 000 Volt weiter uneingeschränkt als Freileitung gebaut werden . Sie nehmen keine Rücksicht auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und die Natur . Dabei ist gerade hier der Elektrosmog sehr hoch , und riesige Masten zerschneiden die Landschaft . Pilotvorhaben für die Erdverkabelung von 380 000-Volt-Trassen werden nicht nach fachlichen Kriterien ausgewählt . Es ist für mich nicht zu erkennen , warum die Uckermarkleitung , wie von uns und auch von den Kolleginnen und Kollegen der CDU vor Ort gefordert , nicht in das Vorhaben aufgenommen wird . Die Linke fordert deshalb eine grundsätzliche Prüfung der Erdkabelverlegung in jedem Einzelfall . Es ist ein Skandal , dass die Beteiligungsrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden massiv eingeschränkt werden und sie somit der Willkür der Energieversorger ausgesetzt sind . Deshalb ist dieses Gesetz vom Grundsatz her nicht zustimmungswürdig . Sie arbeiten Hand in Hand mit den Energiekonzernen gegen die Bürgerinnen und Bürger , und das ist in vielen Fällen typisch für diese Koalition . Es gibt weitere Lücken im Gesetz . Es fehlen Vorschriften , die den Netzausbau auf das erforderliche Maß mindern . So könnten bestehende Stromleitungen durch besseres Management und technische Modernisierung bis zu 50 Prozent mehr Strom , erzeugt auch aus Wind und Sonne , aufnehmen . Auffällig ist , dass an den jetzt geplanten Stromtrassen - Herr Hempelmann hat es eben angesprochen - zufällig auch riesige Kohlekraftwerke geplant sind . Damit bremsen die Energiekonzerne den schnell wachsenden Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien gezielt aus . Erklären Sie , Herr Hempelmann , den Thüringern , wieso Kohlestrom aus Lubmin oder Stendal durch den Thüringer Wald bei Zerstörung des Naturraums nach Bayern oder weiter transportiert werden soll ! So können Sie in der Bevölkerung keine Akzeptanz für Stromtrassen erreichen . Das ist ein Gesetz , das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv beschneidet und nur den Energiebossen dient . Ginge es nach Vattenfall und Co . , würden riesige Strommasten durch das Land gezogen , um noch mehr Kohlestrom in die Nachbarstaaten zu exportieren . Die Folgen , nämlich ein Scheitern im Bereich Klimaschutz und weiter steigende Strompreise , haben Sie zu verantworten . Da ich gerade von den Strompreisen rede : Natürlich entlasten Sie noch einmal die stromintensive Industrie mithilfe des hier vorliegenden Gesetzentwurfes bei den Netzgebühren . Das tun Sie auf Kosten der übrigen Netzkunden und ohne jede Gegenleistung für mehr Energieeffizienz . Stichwort Gegenleistung - auch das sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen - : Damit die Union das Energieleitungsausbaugesetz überhaupt mitträgt , musste die SPD vollständig auf die Einbringung eines Energieeffizienzgesetzes verzichten . Noch schlimmer aber ist in diesem Zusammenhang , dass die zwingend erforderliche Verbesserung der Energieeffizienz in Deutschland damit von der Bundesregierung selbst blockiert wird . Um die Defizite in der Gesetzesvorlage der Bundesregierung zu heilen , hat die Linke einen Antrag zum bedarfsgerechten Ausbau der Energienetze eingebracht . Der Energieleitungsausbau muss den Anforderungen einer klimafreundlichen und dezentralen Energieversorgung Rechnung tragen . Dazu müssen bestehende Stromtrassen zügig dem neuesten Stand der Technik angepasst werden . Ein Leitungstemperaturmonitoring für das Übertragungsnetz ist gesetzlich festzuschreiben . Für den Verbundbetrieb mehrerer Erneuerbare-Energien-Anlagen über das Leitungsnetz , sogenannte virtuelle Kraftwerke , müssen die Netzgebühren entfallen , um eine intelligente und dezentrale Stromproduktion zu fördern . Zur weiteren Entlastung der Übertragungsnetze sind dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gegenüber neuen fossilen Großkraftwerken besserzustellen . Der Netzausbau auf 110 000-Volt-Ebene ist ausschließlich in Form der Erdverkabelung durchzuführen . Dem Netzausbau auf 380 000-Volt-Ebene muss eine Erforderlichkeitsprüfung vorausgehen , bei der die Erdkabelvariante verpflichtender Teil der Betrachtung sein muss . Fazit : Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ist Flickschusterei , vernichtet Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und beinhaltet deutlich zu wenig , um den künftigen Anforderungen im Energiebereich gerecht zu werden . Wir werden ihn deswegen ablehnen . Vielen Dank .