Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man der PDS- Fraktion zugestehen will , sie wolle den Städten und Gemeinden mit dieser Großen Anfrage etwas Gutes tun , . muss man leider feststellen : Untauglicher Versuch bzw . Ziel verfehlt ! . Ich habe selten ein solches Sammelsurium von 85 Fragen gelesen : . vom Reformnetzwerk bürgerorientierter Kommune über die Förderung selbst verwalteter Jugendzentren bis hin zur Zahl kommunaler Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragter . . Sie fragen nach Dingen , für die die Bundesregierung und dieser Bundestag keine Verantwortung tragen . Wenn man Ihre Fragen liest , hat man den Eindruck , Sie wollten dies alles zentral regeln . . Roland Claus 22469 Nehmen Sie doch einmal bitte eines zur Kenntnis : Wir leben in einem föderalen Staat mit einem in der Welt einmaligen System der kommunalen Selbstverwaltung . Die Kommunen sollen , dürfen und wollen ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln . . Aber Sie tun sich offensichtlich schwer , diese Dezentralisierung staatlicher Macht auch innerlich nachzuvollziehen . . Nehmen Sie noch etwas zur Kenntnis : Kommunale Demokratie lebt von der Vielfalt , von eigenständigen Entscheidungen und von Lösungen , die den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen entsprechen . Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang eine theoretische Brücke bauen . Karl Marx schrieb in seiner Kritik des Gothaer Programms : Jeder nach seinen Fähigkeiten , jedem nach seinen Bedürfnissen ! . . Diese These kann man wirklich unmittelbar auf die kommunale Selbstverwaltung übertragen : Jede Gemeinde nach ihren Fähigkeiten und jede Gemeinde nach ihren Bedürfnissen . _ Vielleicht hilft Ihnen der Hinweis auf Karl Marx , einenApfel vom Baum der Erkenntnis zu pflücken . Das würde Ihnen gut tun . . Kommunale Demokratie ist ein faszinierender Gesellschaftsentwurf , der sich an folgenden Grundsätzen orientiert : Subsidiarität , so die europäische Definition , dezentrale Machtverteilung und Entscheidungskompetenz , demokratische Entscheidungsstrukturen und demokratische Kontrolle öffentlicher Entscheidungen . Wenn dies funktionieren soll , sind zwei Bedingungen zu erfüllen : Erstens . Die Kommunen müssen _ da haben Sie Recht _ ausreichend Geld haben , um ihre Aufgaben erfüllen zu können . . Dazu wird mein Kollege Bernd Scheelen noch etwas sagen . Ich möchte nur eine Bemerkung vorweg machen : Diese Regierung hat eine Steuerreform mit der größten Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht , die in geradezu selbstloser Weise Rücksicht auf die kommunalen Finanzen nimmt . . Die Städte und Gemeinden sind nämlich mit 12 ,2 Prozent an den Steuereinnahmen , aber nur mit 8 ,9 Prozent an den Steuermindereinnahmen beteiligt . Die zweite Voraussetzung lautet : Kommunale Demokratie kann nur dann funktionieren , wenn die Kommunen Aufgaben haben , die sie eigenständig erledigen können . Zum Kernbestand der kommunalen Demokratie gehören die Aufgaben der Daseinsvorsorge . Darunter sind die Energie- , Strom- , Gas- , Wärme- und Wasserversorgung , dieAbwasser- undAbfallentsorgung , der ÖPNV , das Gesundheitswesen und auch das öffentliche Sparkassensystem zu verstehen . Diese Aufgaben sind zurzeit einem Generalangriff derjenigen ausgesetzt , die sich als große Neoliberale , als Deregulierer , als Liberalisierer , als Anhänger eines schrankenlosen Wettbewerbssystems verstehen . . Die Anhänger dieser politischen Ziele unterliegen einem grundlegenden Irrtum und Missverständnis : Deregulierung und schrankenloser Markt und Wettbewerb dürfen nicht selbstständige Ziele der Politik sein , sondern allenfalls Mittel zur Erreichung bestimmter politischer Ziele . . Diesem Missverständnis scheint auch Brüssel anzuhängen . Ich will an die Mitteilung zur Leistungs- und Daseinsvorsorge aus dem Jahre 1996 erinnern , wonach die Wahrnehmung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die Kommunen in ihrem Kernbestand gefährdet war , weil Brüssel die These vertreten hat , dass auch in diesem Bereich ein genereller Wettbewerb _ Ausschreibungen seien generell vorzunehmen _ gelten müsse . Maggy Thatcher aus Großbritannien lässt grüßen . Jetzt möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen , die deutlich machen , dass sich diese Regierung und diese Regierungskoalition in ihrem kommunalfreundlichen Verhalten von niemandem übertreffen lassen : Beispiel eins . Wer hat ein Umdenken in Brüssel bewirkt ? Das war diese Regierung . Der Bundeskanzler hat auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon im Frühjahr 2000 dafür geworben , eine neue Mitteilung zur Daseinsvorsorge erarbeiten zu lassen , die dann auch Realität wurde . . Darin wird die grundlegend andere These vertreten , dass die historischen und funktionellen Besonderheiten eines Staates auch bei der Wahrnehmung der Aufgaben zur Daseinsvorsorge zu berücksichtigen sind . Dazu gehört auch Art . 28 des Grundgesetzes . . Das ist eine konkrete Politik zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung . Beispiel zwei . Das Europäische Parlament hat auf Initiative der sozialistischen Fraktion beschlossen , dass ÖPNV-Leistungen nicht mehr ausgeschrieben werden Harald Friese 22470 müssen . Die Kommunen sollen das in eigener Zuständigkeit erledigen können . Das ist eine konkrete Politik zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung , damit die Kommunen die Aufgabe des ÖPNV vor Ort wahrnehmen können . Beispiel drei . Jeder Kommunalpolitiker fragt , was mit dem steuerlichen Querverbund sei . Wir sind der Bundesregierung dafür dankbar , dass sie am steuerlichen Querverbund festhält , sodass die Kommunen die Gewinne aus der Energiewirtschaft mit den Verlusten aus dem ÖPNV verrechnen können . Dies ist keine steuerliche Quersubventionierung . . Dies ist nichts anderes als ein steuerlicher Verbund , wie er in der Privatwirtschaft jeden Tag gang und gäbe ist . Im Rahmen einer Holding können Gewinne und Verluste nämlich verrechnet werden . Die Holding heißt hier : Aufgabenwahrnehmung zur kommunalen Daseinsvorsorge . . Beispiel vier . Ich erinnere an das Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1998 . Dieses hat die Energiemärkte von heute auf morgen liberalisiert und die Kommunen einem gnadenlosen Wettbewerb ausgesetzt . Was haben wir getan ? Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz beschlossen . Damit wird den kommunalen Stadtwerken die Möglichkeit gegeben , sich als fairer Wettbewerber am Wettbewerb im Energiebereich zu beteiligen . Wir haben das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zur Förderung der KraftWärme-Kopplung beschlossen , weil diese eine ökologisch und energiewirtschaftlich richtige Methode der Stromerzeugung ist und weil die kommunalen Stadtwerke , die dadurch im Wettbewerb bestehen können , auf diesem Gebiet ihre Stärken haben . . Beispiel fünf . Die Koalitionsfraktionen haben einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht , der im Bundestag noch beraten werden muss . Darin sprechen sie sich gegen eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft aus , weil das eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge ist . Wenn die Kommunen privatisieren wollen _ das ist ihre eigene Entscheidung _ , dann müssen sie gewisse Mindeststandards einhalten . Das ist wiederum ein Beispiel für eine konkrete Politik zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung . . Beispiel sechs . Wir sind uns darin einig , dass die Kosten der Arbeitslosigkeit nicht allein von den Kommunen getragen werden dürfen . Das BSHG ist in der Vergangenheit missbraucht worden . Eine effektive Arbeitsmarktpolitik entlastet also die kommunale Seite von Sozialhilfeausgaben . Auch wenn es Ihnen nicht passt _ ich weiß schon , was Sie jetzt sagen werden _ : Von Januar 1998 bis zum Januar 2002 gab es 500 000 wenigerArbeitslose , was die Sozialhilfeetats der Kommunen maßgeblich entlastet hat . Dies gilt auch für das JUMP-Programm , mit dem 400 000 Jugendliche wieder Arbeit gefunden haben oder sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinden . . Beispiel sieben . Diese Bundesregierung hat die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien geändert . Gesetzesvorlagen sind jetzt in einem frühen Stadium , noch bevor es einen Entwurf gibt , den kommunalen Spitzenverbänden zuzuleiten . . Das ist eine uralte Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der kommunalen Seite . Auch wenn ein Entwurf vorliegt , sind die kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen . Es ist eine zentrale Änderung der bisherigen Politik , dass die kommunale Seite die Möglichkeit hat , schon im Entwurfstadium eines Gesetzes an der Gesetzesformulierung mitzuwirken bzw . darauf aufmerksam zu machen , welche Auswirkungen auf die Kommunen ein Gesetz gegebenenfalls hat . Ich will eine abschließende Bemerkung machen . Kommunale Daseinsvorsorge als Kernbestand der kommunalen Demokratie und wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden haben ihren rechtlichen Grund nicht ausschließlich in Art . 28 des Grundgesetzes . Das Grundgesetz trifft keine Entscheidung für eine bestimmte Wirtschaftsordnung . Das Grundgesetz verbietet auch nicht die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand , der Gemeinden und der Länder . Das muss man immer wieder in Erinnerung rufen , weil dies in öffentlichen Diskussionen sehr gerne anders dargestellt wird . Dies gilt insbesondere für die wirtschaftliche BetätigungderGemeinden ,wennesumeinenöffentlichenZweck geht . Wenn sich die Gemeinden wirtschaftlich betätigen , dannhandeltessichhierumdenöffentlichenZweckderDaseinsvorsorge . Die Situation wird nämlich grotesk , weil manche den Wettbewerb so verstehen _ das haben wir bei der Energiewirtschaft gesehen _ , dass große Energiekonzerne den Gemeinden Konkurrenz machen dürfen und sich am Wettbewerb beteiligen , die Gemeinden aber dann , wenn sie kommunale Stadtwerke besitzen , nicht die Möglichkeit haben , sich außerhalb ihres Gemeindegebietes am Wettbewerb zu beteiligen . Das nennt man Rosinenpickerei und hat mit Wettbewerbsordnung nichts zu tun . Wenn es Wettbewerb gibt , dann muss er für alle gelten . Deshalb will ich an dieser Stelle den Appell an die Länder richten , die Gemeindeordnungen und das Gemeindewirtschaftsrecht dahin gehend zu ändern , dass Kommunen , wenn sie sich wirtschaftlich betätigen , in diesem Land die gleichen Wettbewerbschancen haben . . Wir wollen keine Nachtwächtergemeinden . Wir wollen keine Gemeinden , die nur Parkraum bewirtschaften , Geschwindigkeitskontrollen durchführen und vielleicht noch die Sozialhilfe auszahlen . Wir wollen starke Gemeinden , die für ihre Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Daseinsvorsorge , wenn sie diese Aufgaben selbst wahrnehmen , dafür sorgen , dass man in den Gemeinden Harald Friese 22471 eine hohe Lebensqualität erreicht . Das wollen wir sicherstellen . Das ist konkrete Politik für die kommunale Demokratie , aber , meine Damen und Herren von der PDS , nicht Ihre Große Anfrage . Vielen Dank . .