Partei: FDP
Herr Beck , wir haben das beschleunigte Verfahren auf der Grundlage dessen , was schon lange in der Strafprozeßordnung verankert ist und was im Gesetz zur Verbrechensbekämpfung geändert worden ist . Wir haben neben den Erleichterungen , die dort vorgesehen sind und von denen die Justiz Gebrauch machen kann , gesagt : Dazu paßte auch die Hauptverhandlungshaft . Der Antrag entspricht vom Gesetzestext her genau dem , was damals im Verbrechensbekämpfungsgesetz enthalten war . Wenn wir diesen Antrag jetzt beraten und noch einmal die Experten dazu hören , dann kann man mit diesem Vorschlag in Ruhe umgehen . Wir sollten ihn auch gar nicht so in den Mittelpunkt stellen ; sonst entsteht der Eindruck , das sei das einzige , was wir uns im Zusammenhang mit dem Strafrecht oder dem Verfahrensrecht überlegen . Wir überlegen ja sehr wohl _ Herr Kleinert hat das gesagt _ , nicht weiterzumachen auf dem Weg , den wir bisher beschritten haben , nämlich immer nur nach Wegen und Möglichkeiten zur Einschränkung der Inanspruchnahme von Verfahren zu suchen . Das wollen wir nicht . Wir wollen die Beschwerdesummen und die Berufungssummen nicht immer noch etwas anheben und quasi in dem Bereich , der am weitesten abgegrast ist , noch ein I-Tüpfelchen draufsetzen . Im Zweifel führt das auch nicht zur Entlastung der Justiz , sondern geht eher zu Lasten gerade der Menschen , die mit geringeren Streitwerten vor das Gericht ziehen . Das wollen wir denen nicht zumuten . Deswegen kämpfen wir alle hier im Bundestag gemeinsam dafür , die Vorhaben , die uns von den Ländern vorgelegt werden , meist einstimmig , so nicht auch Gesetz werden zu lassen . Ich freue mich , daß wir hier in den Grundzügen im wesentlichen eine Meinung und eine Auffassung vertreten . . Ich möchte selbstverständlich auch ein Wort zum Bundesverfassungsgericht sagen , und zwar auch zur Kritik am Bundesverfassungsgericht . Dabei möchte ich einen Gesichtspunkt zu Beginn hervorheben : Wenn Kritik an Verfassungsorganen dazu führt , sich deutlich zu machen und bewußt zu werden , wo wel- . noch : Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gesetzgebung , dann ist das ein positiver Beitrag . Ich kann einen der Punkte , die Sie , Frau Däubler-Gmelin , genannt haben , voll unterstreichen . Auch ich bin der Meinung , daß der Gesetzgeber durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts so wenig wie möglich in seiner politischen Entscheidungs- und Handlungsfreiheit eingeschränkt werden möchte , sei es im Steuerrecht , sei es in Fragen der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs . Ich glaube , wir sollten uns künftig mehr mit der Frage beschäftigen : Wohin führt eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , die die Grundrechte immer mehr als Anspruchsrechte des einzelnen auf ein ganz bestimmtes Handeln des Staates versteht ? Das nämlich verschiebt die Gewichtung zwischen Gesetzgebung und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts . - Das ist die eine Ebene . Die zweite Ebene bezieht sich auf den Umgang mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts . Wir alle sind uns darüber im klaren , daß eine sachliche Kritik und Auseinandersetzung sehr wohl möglich und erlaubt ist . Für mich ist entscheidend , daß die Autorität und die Bedeutung von Verfassungsorganen , gerade auch des Bundesverfassungsgerichts , nicht in Frage gestellt werden dürfen . . Das ist ganz entscheidend ; denn in einer Zeit , in der wir über Werteverlust und Wertemangel klagen , dürfen wir nicht die Institutionen , die auf Grund unserer Verfassung wirklich unverzichtbar sind , in Frage stellen . Es ist wichtig , daß wir durch unsere hier stattfindenden Debatten versuchen , dazu beizutragen , in der Bevölkerung , bei den Bürgerinnen und Bürgern , Mißverständnisse bezüglich des Verständnisses und der Bedeutung von Entscheidungen auszuräumen . Ich möchte jetzt nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Soldaten sind Mörder zitieren . Dann aber würde deutlich , daß das Bundesverfassungsgericht in dieser schwierigen Situation mit der Meinungsfreiheit auf der einen Seite und dem Persönlichkeits- und dem Ehrenschutz auf der anderen Seite behutsam und moderat umgegangen ist . . Ich finde es gut , wenn wir uns hier über diese Fragen sachlich verständigen ; denn im Zweifel stärkt genau das die Menschenwürde und die Meinungsfreiheit . Das wäre das , was wir wirklich brauchen . Dazu sollten wir unseren Beitrag leisten . Vielen Dank . .