Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister, es ist eine Freude, einen solchen Etat hier in der ersten Lesung vorstellen zu dürfen. Dieser Etat ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen in der Großen Koalition, von Herrn Schäuble und uns Haushältern. So ist es uns möglich, das in Deutschland dringend erforderliche Geld bereitzustellen und für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Ich bin froh, dass wir mit dieser positiven Erkenntnis in die Haushaltsberatungen starten können. Die Zahlen, die im Einzelnen ausreichend erwähnt worden sind, möchte ich kurz zusammengefasst darstellen: Schon im Haushaltsjahr 2015 – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – haben wir deutlich mehr Investitionsmittel bereitgestellt, als das zuvor der Fall war. Wir haben es hinbekommen, im Entwurf des Haushalts 2016 eine weitere Aufstockung der Mittel um über 2 Milliarden Euro vorzusehen. Wer fragt: „Wo sind die denn?“, dem sei gesagt: Diese Mittel stehen nicht komplett im Einzelplan 12, sondern zum Teil auch im Einzelplan 60; denn dort ist das 10-Milliarden-Euro-Paket eingestellt. Aber über 1,3 Milliarden Euro aus diesem 10-Milliarden-Euro-Paket fließen schon 2016, und darauf können wir gemeinsam stolz sein. Was hier noch nicht erwähnt worden ist, ist Folgendes: Wir haben im Juli aus Brüssel die Zusage bekommen, dass wir 1,7 Milliarden Euro aus CEF-Mitteln erhalten werden, überwiegend für Bahnprojekte in Deutschland, die von europäischer Bedeutung sind. – Ja, das ist einen Applaus wert. – Das bedeutet, dass wir in den nächsten Jahren 1,7 Milliarden Euro, die wir schon zur Verfügung gestellt haben, für weitere Investitionen in den Bereichen Schiene und Wasserstraße frei haben. Das heißt, wir haben das geschafft, was uns die Bodewig- und die Daehre-Kommission zu Recht ins Stammbuch geschrieben haben, auch dank der Aufstockung der Mautmittel – der Lkw-Mautmittel wohlgemerkt – auf 4,6 Milliarden Euro in diesem Jahr, die wir zu 100 Prozent für Investitionen zur Verfügung stellen und die – das haben wir uns vorgenommen – ab 2018 sogar noch einmal um 2 Milliarden Euro steigen sollen, wenn wir die Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen ausweiten. Wir stabilisieren damit den Verkehrsetat nachhaltig und sind in der Lage, die Schularbeiten endlich richtig grundsolide zu machen. Das einzige Nadelöhr, das wir tatsächlich haben, ist nicht fehlendes Geld, sondern sind Planungskapazitäten. Ich möchte ausdrücklich sagen: Das, was wir im Moment nicht wirklich brauchen, ist privates Geld; denn wir sind in der Lage, genug öffentliches Geld bereitzustellen. Darauf bin ich auch stolz. Privates Geld brauchen wir im Moment nicht. Aber wir haben einen enormen Fachkräftemangel, und der, lieber Kollege Vaatz, wird durch das, was Sie hier skizziert haben, nicht wirklich behoben. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das ein bisschen bedauerlich. Sie haben ein sehr sensibles Thema auf eine Art und Weise angeschnitten, dass es mich als Koalitionspartner reizt, etwas dazu zu sagen, was ich sonst nicht getan hätte. Ich finde, Sie haben hier mit einer massiven Stellungnahme in ein laufendes Verfahren zum Thema Bundesfernstraßenverwaltung und Konzentration eingegriffen. Dieses Thema ist noch längst nicht abgearbeitet. Die von Ihnen genannte Grundgesetzänderung, die Sie anstreben und die viele für erforderlich halten, kann es nur geben, wenn wir in diesem Haus bei diesem Thema beieinanderbleiben; denn eine Grundgesetzänderung – bitte vergessen Sie das nicht – erreichen wir niemals mit Ideologisierung, sondern nur mit breiter Zustimmung im Bundestag und im Bundesrat. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen sagen: Es gibt viele Vorschläge zu diesem Thema, die es wert sind, gelesen zu werden. Der Bundesrechnungshof hat im April auf Wunsch der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses Bemerkenswertes dazu aufgeschrieben: Wir sind für eine Reform, ja. Wir sind nicht mit dem Status quo zufrieden, ja. Eine Entflechtung der Zuständigkeiten kann enorme Effizienzgewinne bringen. – Das schreibt der Bundesrechnungshof. Dass der Bund das Geld gibt und die Länder es ausgeben, ist nicht wirklich das, was sich der Bundesrechnungshof wünscht. Aber er sagt auch: keine Mammutbehörde – damit haben wir nur schlechte Erfahrungen gemacht – und keine sinnlose Zentralisierung, sondern eine klare Verteilung zwischen Bund und Ländern, die man neu stricken muss. Da mag es dann Zuständigkeiten auf Bundesebene geben, beispielweise für die Autobahnen oder für ein von nationalem Interesse gekennzeichnetes Netz. Aber dann muss es auch darum gehen, Aufgaben an die Länder zu geben und dort Geld und Planung in einer Hand zusammenzuführen. Nur so können wir Effizienz erzielen. Dazu muss man mit den Ländern reden. Sie wissen, Herr Kollege Vaatz, dass die Länderverkehrsminister Herrn Bodewig erneut beauftragt haben, hierzu etwas zu erarbeiten. Er hat gerade erst die Arbeit aufgenommen; den Auftrag hat er im Juli bekommen. Wer in Deutschland wirklich etwas verändern will, der wartet jetzt erst einmal auf die Ergebnisse, und dann schauen wir einmal. Wir müssen natürlich mit den Ländern reden. Ich bin bei Ihnen, dass wir etwas ändern wollen, aber bitte nicht, indem man an dieser Stelle Porzellan zerschlägt. Ich habe es schon gesagt: Das wirkliche Nadelöhr, Herr Dobrindt, sind überall die Planungskapazitäten. Das gilt für Straße, Schiene und Wasserwege. By the way: Wir planen im Moment in Deutschland auch noch die 380-kV-Trassen. Für alle diese Planungsvorhaben wird exakt das gleiche Planungspersonal gebunden, gerade auch in den Ländern. Man muss einmal sagen – auch das gehört zur Wahrheit dazu –: Es war falsch, in den letzten zehn Jahren in der ganzen Bundesrepublik massiv Personal einzusparen. Wir Sozialdemokraten haben wegen großer Sparzwänge leider teilweise dabei mitgemacht. Aber ich muss schon sagen, dass der Ruf nach Privatisierung und nach einer Entkräftung der öffentlichen Hand maßgeblich von Ihnen mit Ihrem damaligen Koalitionspartner, der FDP, vorangetrieben worden ist. Ich finde, das muss man hier einmal sagen. Wir müssen da umsteuern. Wir müssen die öffentliche Hand wieder stärker machen. Wir brauchen gutes Personal. Das müssen wir erst einmal anwerben; denn die Fachkräfte im Bereich Ingenieurswesen und in den technischen Berufen werden auch von der Wirtschaft gebraucht. Im Übrigen hat durchaus auch schon die DEGES ein paar Probleme, gute Leute zu bekommen. Sie werden vor allen Dingen in der Wirtschaft hoch bezahlt. Wir als Haushälter haben das erkannt. Schon im letzten Jahr haben wir gemeinsam einen Maßgabebeschluss gefasst, in dem wir Sie, Herr Dobrindt, bitten, eine außertarifliche Bezahlung für technisches Personal in unserer eigenen Bundesbehörde – das ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – zu ermöglichen; denn wir sehen, dass wir die Bauvorhaben, die auch bei den Wasserstraßen erforderlich sind, nicht realisieren können, wenn wir da nichts tun. Wir haben 85 Stellen für Ingenieure und für technisches Personal geschaffen, und zwar in der Fläche und nicht in Bonn. Herr Minister, es gibt den Fortschrittsbericht zur Reform der WSV, über den in den Gremien, auch im Rechnungsprüfungsausschuss, noch diskutiert werden wird. Ich sehe den Bericht sehr kritisch, weil Sie an dieser Stelle nicht zügig genug gehandelt haben. Ich muss sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Sie schreiben allen Verkehrsministern in den A-Ländern im Moment gerne ins Stammbuch, dass sie nicht genug Planungsvorräte haben. Herr Minister, die Wahrheit ist, dass viele Mittel für Wasserstraßen und Schleusen in den letzten Jahren von Ihrem Haus für Straßen ausgegeben worden sind, weil Sie nicht in der Lage waren, die Mittel für Wasserstraßen auszugeben. An dieser Stelle wünsche ich mir mehr Ehrgeiz, mehr Konsequenz. Die Wasserstraßen werden wir im Auge behalten; denn auch sie sind wichtig für die Daseinsvorsorge, wenn zum Beispiel Güter von der Straße auf die Wasserwege umgeleitet werden. Das ist ein Ziel, Herr Minister, das wir gemeinsam anpacken wollen. Danke.