Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Für unsere Fraktion möchte ich Sie durchaus vom Vorwurf der Entscheidungslosigkeit freisprechen . Sie haben Entscheidungen getroffen , aber es waren , wie üblich , die falschen Entscheidungen . Über Ihre falschen Entscheidungen möchte ich jetzt sprechen . Erste Entscheidung : Arbeitslosengeld I . Es ist zwar zu begrüßen , wenn eine leichte Verbesserung eintritt , aber diese leichte Verbesserung wird wiederum mit einer ganzen Reihe von Erschwernissen erkauft , die sozialpolitisch überhaupt nicht gerechtfertigt sind . Ich wiederhole : Wenn ein älterer Arbeitnehmer , der einen Durchschnittslohn bezieht , in seinem langen Arbeitsleben , über 50 Jahre , 60 000 Euro einbezahlt und nach Ihrer Regelung im Fall der Arbeitslosigkeit nur 10 000 Euro zurückbekommt - jetzt soll es etwas mehr werden - , dann ist das nach wie vor ein absolut unbefriedigender Zustand . Wir werden uns mit dieser Enteignung der älteren Arbeitnehmer nicht abfinden . Die älteren Arbeitnehmer müssen länger und mehr Arbeitslosengeld erhalten . Zweiter Punkt : gesetzlicher Mindestlohn , in diesem Fall bei der Post . Dies ist schon gravierender . Da haben Sie tatsächlich wiederum eine Entscheidung getroffen , die allerdings sehr nachdenklich stimmt . Sie haben diesen Mindestlohn abgelehnt und tragen dafür die volle Verantwortung . Wenn ein Koalitionspartner in dieser Frage der Kanzlerin Wortbruch vorwirft , dann stellt sich doch die Frage , ob man mit jemandem als Regierungschef zusammenarbeitet , den man des Wortbruchs bezichtigt . Wer nämlich dazu in einer so wichtigen Frage fähig ist , der wird sich auch weiterhin so verhalten . Aber das ist Ihre Angelegenheit . Ein solches Verhalten ist aber nicht verwunderlich : Wer am Beginn gegenüber allen Wählerinnen und Wählern - Stichwort Mehrwertsteuererhöhung - im großen Umfang Wortbruch begangen hat , der wird auch untereinander so handeln . Genau das ist Ihr Problem . Verlässlichkeit und Geradlinigkeit sind bei dieser Koalition nicht festzustellen . Nach wie vor ist es so , dass in Deutschland Ausbeuterlöhne gezahlt werden . Die Verantwortung trägt dafür im Wesentlichen die Christlich Demokratische Union . Wenn ich Ihnen , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Christlich Demokratischen Union , eine Empfehlung geben darf : Lesen Sie einmal nach , was in der christlichen Soziallehre über den gerechten Lohn steht ! Sie verhindern seit vielen Jahren einen gerechten Lohn in Deutschland . Sie sind für Ausbeuterlöhne verantwortlich und sollten sich einmal darauf besinnen , was Christentum eigentlich in der Politik heißt . - Ausgerechnet Sie ! Sie wissen doch überhaupt nicht mehr , was in der christlichen Soziallehre steht . Ihre ganze Politik steht im eklatanten Widerspruch zur christlichen Soziallehre . Zum letzten Punkt . Sie verkünden mit Stolz , dass Sie die gesetzlichen Lohnnebenkosten gesenkt haben , indem der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 auf 3 ,3 Prozent verringert wird . Es handelt sich um eine Entlastung in Höhe von 25 Milliarden Euro . Sie haben aber vergessen , was dies eigentlich heißt ; Sie verdrängen es regelrecht . In fast allen Interviews , die ich an diesem Tag gehört habe , war nur von der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Rede . Damit es in diesem Hause einmal gesagt wird , lese ich vor , was die Schule des Ordoliberalismus zu diesem Mythos Arbeitgeberanteil schreibt - das ist Ihnen , Herr Kollege Westerwelle persönlich gewidmet - : . . . heute wird vielmehr der weitaus größte Teil des Sozialaufwandes direkt und indirekt von den Arbeitern selber getragen . Denn auch der Teil , der formell als Unternehmerbeitrag gezahlt wird , geht in Wirklichkeit vom Lohn ab . Um so viel , wie der Unternehmer an Sozialbeiträgen zahlen muss , kann er an Lohn weniger zahlen . Auch das geht also auf Kosten der Arbeiter . Das sagt Alexander Rüstow . Das ist skandalös . Sie haben es überhaupt nicht verstanden . Sie sind eine brutale Koalition der Umverteilung . Ohne jeden Grund werfen Sie Milliarden den Arbeitgebern hinterher , die ordentliche Gewinne erwirtschaftet haben . Dies geht ausschließlich zulasten der Arbeitnehmer . Sie merken es noch nicht einmal . Das ist Ihr Problem in der Großen Koalition . Es besteht ein großes Ausmaß an Umverteilung - Sie haben die Zahlen selbst genannt - : rund 13 Milliarden Euro für die Unternehmer aufgrund der Senkung bei den Lohnnebenkosten , rund 8 Milliarden Euro Entlastung aufgrund der Unternehmensteuerreform und auf der anderen Seite die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der gleichen Größenordnung . Das ist nichts anderes als eine brutale Umverteilung . Das Schlimme dabei ist : Sie merken es noch nicht einmal . Wenn Sie darauf verweisen , dass die Arbeitnehmer jetzt einen geringeren Beitrag zahlen , so muss man sagen , dass dies letztendlich die Arbeitslosen mit dem Bezug geringerer Leistungen und die jetzt aktiv Beschäftigten bezahlen , wenn sie einmal arbeitslos werden . Deshalb möchte ich mit der Bemerkung schließen : Für Millionen Arbeitnehmer und Arbeitslose waren dies schlechte Entscheidungen . Sie verweigern nach wie vor einen gesetzlichen Mindestlohn - auch für die Postbediensteten - , der für uns ein Anliegen der Menschenwürde ist . Was es mit den sogenannten Lohnnebenkosten auf sich hat , dazu habe ich Ihnen die Stellungnahme einer unverdächtigen Quelle vorgetragen . Das ist eine brutale Umverteilung . Sie sind aber nicht in der Lage , dies zu begreifen .