Partei: FDP
Die Diskussion über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beschäftigt uns jetzt schon seit einiger Zeit, und sie wird nicht von allen Seiten immer mit der ihr angemessenen Objektivität geführt. Insbesondere Sozialdemokraten und Linkspartei lassen jegliche Sachlichkeit vermissen. Sie diskreditieren die Reformüberlegungen bei jeder Gelegenheit und schrecken nicht einmal davor zurück, in der Öffentlichkeit die Unwahrheit zu verbreiten. Sie behaupten, die Regierungsfraktionen würden die Verwaltung privatisieren wollen. Dieses ist schlicht die Unwahrheit. Wir haben immer gesagt, dass wir überprüfen wollen, ob und welche vergabefähigen Produktgruppen es in der WSV gibt, die durch Vergabe an Dritte wirtschaftlicher zu betreiben sind, als wenn dieses in Eigenleistung der Verwaltung geschieht. Im Sinne eines aktivierenden Staates können Aufgaben auch externalisiert werden. Ist dies nicht der Fall, so werden die Aufgaben weiter von der WSV wahrgenommen werden, ganz nüchtern, sachlich und frei von irgendwelcher Ideologie. In die beschriebene Richtung stößt auch der Antrag der Linkspartei, eine Aneinanderreihung von objektiv falschen Annahmen und Behauptungen, die überhaupt kein Gesamtkonzept erkennen lassen. Sollten Ihre Vorstellungen Realität werden, ist die Zukunftsfähigkeit der WSV gefährdet und mit ihr die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt. Dem Antrag der Grünen hingegen kann ich eine gewisse Sympathie entgegenbringen. Nachdem Sie als Teil der rot-grünen Regierung mit dafür verantwortlich waren, dass die Reformbemühungen des Kernaufgabenpapiers von 2001 gestoppt wurden, scheint ein Umdenkprozess stattgefunden zu haben. So finden sich in Ihrem Antrag einige Ansätze, bei denen wir nah beieinander sind. Im zweiten Bericht stellt das Bundesverkehrsministerium auf eine Kategorisierung der Wasserstraßen auf der Basis der im Jahr 2025 prognostizierten beförderten Tonnage ab. Wie Sie bin ich der Ansicht, dass die reine Betrachtung der Tonnage zu wenig ist, um die Bedeutung einer Wasserstraße bemessen zu können. Die von Ihnen hier gewünschte Präzisierung durch zusätzliche Parameter wie Containereinheiten, Personenschifffahrt oder den Wassertourismus gehen aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Allerdings springen Sie zu kurz; denn zur angemessenen Beurteilung bedarf es einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise, bei der unter anderem auch Wertschöpfungsketten und kombinierte Verkehre mit einfließen müssen. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass das Ministerium Transparenz darüber schafft, wie es zu seiner Verkehrsprognose gelangt ist. Im Übrigen muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die Reformüberlegungen der christlich-liberalen Koalition grundsätzlich erst einmal gar nichts mit einer Kategorisierung der Wasserstraßen zu tun haben. Die Reform dient dem Zweck, die Wasser- und Schifffahrtsstraßenverwaltung zukunftsfähig, effizient und leistungsstark zu erhalten. Eine Kategorisierung kann sinnvoll sein, darf aber natürlich erst erfolgen, wenn eine sorgfältige Aufgabenkritik erfolgte. Darum ist die Anfrage der Grünen nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes zur Aufgaben- und Personalstruktur und der daraus abzuleitenden Aufbauorganisation sinnvoll. Gleiches gilt für den Aufgabenkatalog, in dem Sie eine Unterscheidung sämtlicher Tätigkeiten der WSV zwischen Gewährleistungs- und Durchführungsverantwortung wünschen. Welchen Zweck eine Regierungskommission erfüllen soll, erschließt sich mir nicht. Glauben Sie denn ernsthaft, dass durch die Hinzuziehung zusätzlicher Verbände die Entscheidungsprozesse flexibler, zielgerichteter und effizienter erfolgen? Hier habe ich den Eindruck, dass es Ihnen ausschließlich darum geht, Ihre eigene Klientel mit einzubringen, um der WSV zusätzliche Aufgaben aufzuerlegen, die nicht dem hoheitlichen Auftrag der Verwaltung entsprechen. Alles in allem haben die Grünen einen nicht ganz uninteressanten Antrag vorgelegt, der aus meiner Sicht allerdings noch erhebliche Mängel aufweist. Über den Antrag der Linken habe ich genug gesagt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.