Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Es ist mittlerweile gute Tradition geworden , dass der Deutsche Bundestag zu wichtigen menschenrechtlichen Publikationen der Europäischen Union Stellung bezieht . Der 9 . Jahresbericht der EU über die Menschenrechte erstreckt sich über den Zeitraum vom 1 . Juli 2006 bis zum 30 . Juni 2007 . Am 21 . Juni 2007 haben wir in diesem Hause über den 8 . Jahresbericht debattiert . Ich habe in dieser Debatte die Bundesregierung , die zu jenem Zeitpunkt noch die Ratspräsidentschaft innehatte , gebeten , alles daranzusetzen , die bereits seit langem textlich existierende Grundrechtecharta verbindlich zu machen . Als Abgeordneter einer Koalitionsfraktion kann ich nun feststellen - das kann man nicht jeden Tag sagen - : Die Bundesregierung ist diesem Wunsch in vollem Umfang nachgekommen . Mit der feierlichen Verkündung des Grundlagenvertrages vom 12 . Dezember 2007 ist auch die Grundrechtecharta endlich für fast alle Staaten der EU verbindlich geworden . Damit sind all die widerlegt , die die Europäische Union immer noch als ein bürgerfernes , ausschließlich den Interessen des Großkapitals verpflichtetes und waffenstarrendes Monster diffamieren . Das Gegenteil ist richtig : Zum ersten Mal gibt es auf diesem Kontinent , der jahrhundertelang und noch bis zum Ende des vergangenen Jahrhunderts von totalitären , demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Systemen geprägt war , ein verbindliches Wertesystem für die in der EU zusammengefasste Staatengemeinschaft . Dies ist ein Wertesystem , das geprägt ist von den Grundwerten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , von der Menschenwürde , von der Rechts- und Sozialstaatlichkeit . Vor allem : Es gibt Millionen von Menschen die Möglichkeit , zum ersten Mal diese Rechte geltend zu machen , insbesondere hinsichtlich der Verletzung von Gemeinschaftsrecht . Ich denke , dies ist ein großer Erfolg für die Vervollständigung des Menschenrechtsschutzsystems in Europa . Es ist ein Fortschritt für alle Menschen , die in den Staaten der EU leben , und damit ein großer Erfolg für die deutsche und europäische Menschenrechtspolitik . Deshalb geht mein herzlicher Dank an die Bundesregierung für ihre Bemühungen , die an dieser Stelle sehr erfolgreich agiert hat . Insgesamt lässt der Bericht erkennen , dass der Umfang der Tätigkeit der EU im Bereich der Menschenrechte zugenommen hat . Die Instrumente zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten wurden weiterentwickelt . Insbesondere die Entwicklung der fünf Leitlinien der EU zu den Menschenrechten - zur Todesstrafe , zur Folter , zu Kindern und bewaffneten Konflikten , zu Menschenrechtsdialogen und zu den Menschenrechtsverteidigern - war ein wichtiger Schritt zu einer zielgerichteten und kohärenten Menschenrechtspolitik der EU . Positiv ist hervorzuheben , dass auf Initiative des deutschen EU-Ratsvorsitzes hin Leitlinien zur Förderung der Rechte des Kindes erarbeitet und im Dezember 2007 verabschiedet wurden . Ich wünsche mir im Rahmen der Schaffung eines zweiten Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention einen Fortgang in den Gesprächen , die gegenwärtig begonnen haben , um so ein Individualbeschwerderecht analog zu anderen UN-Pakten einzuführen . Auch da sollten wir die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen . Soviel ich weiß , gibt es unter den Ressorts keine großen Meinungsunterschiede . Es wäre gut , wenn wir in einem Jahr auch hier Erfolg vermelden könnten . Wir begrüßen besonders , dass die EU in ihren Strategien verstärkt menschenrechtliche Aspekte in allen Politikfeldern mitberücksichtigt . So wurden im Berichtszeitraum Menschenrechtsfragen systematischer in die Treffen im Rahmen politischer Dialoge und in andere hochrangige Treffen zwischen der EU und Drittländern einbezogen . Wir treten schon lange für ein konsequentes - ich muss diesen Begriff , der nicht der deutschen Parlamentssprache entspricht , leider aufgreifen - Human-Rights-Mainstreaming in allen kohärenten Politikbereichen ein . Das bedeutet , dass wir die Menschenrechte in sämtlichen Politikfeldern - seien sie international , seien sie auf Deutschland ausgerichtet - umsetzen wollen . Die Institutionalisierung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hier in diesem Hohen Hause hatte zum Ziel - das darf man , glaube ich , selbstbewusst sagen - , die Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe zu verstehen und den Menschenrechten in allen Politikbereichen ein Sprachrohr zu verschaffen . Wir begrüßen es , wenn sich dieser Gedanke immer stärker auch auf europäischer Ebene durchsetzt . Es wäre sicherlich nicht verkehrt , wenn es in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes nicht mehr nur einen Unterausschuss , sondern einen Vollausschuss für Menschenrechte gäbe , damit wir auf dieser Ebene einen adäquaten Gesprächspartner für die weitere Arbeit haben . Wir haben zu bewerten , dass insbesondere in zwei Politikbereichen die Arbeit auch institutionell vorangegangen ist . Ich erwähne in aller Kürze den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen . Dass sich diese Institution bestimmte Strukturen und Verhandlungsmöglichkeiten gegeben hat , ist deshalb gelungen , weil insbesondere die Europäische Union dort mit einer Stimme gesprochen hat . Wir haben Verfahrensregeln verabschiedet , die gut sind und auf deren Basis man arbeiten kann . Ich glaube , es könnte gelingen , den Menschenrechtsrat endlich zu einem wirklichen Instrument der Menschenrechtspolitik weltweit zu machen . Auch dafür lohnen sich alle Anstrengungen . Ein zweiter Erfolg inhaltlicher Art - auch daran haben die EU , die Bundesregierung und wir in diesem Parlament sehr massiv Anteil gehabt - ist die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Ächtung der Todesstrafe , der sich über 190 Staaten angeschlossen haben . Dies ist ein sehr wirksames Zeichen - auch wenn sie nicht verbindlich ist - , das letzte menschenunwürdige Strafsystem endlich abzuschaffen , und zwar überall auf der Welt , in China wie in den Vereinigten Staaten und überall dort , wo die Todesstrafe noch existiert . Hier gilt es in der Tat , noch einige Arbeit zu leisten . Man kann allerdings nicht über diesen Bericht diskutieren , ohne an bestimmten Stellen ein wenig Selbstkritik zu üben . Es ist sicherlich richtig : Die EU ist eine wichtige politische , rechtliche und moralische Instanz . Ihre Glaubwürdigkeit leidet , wenn wir an uns selbst andere Maßstäbe anlegen als an andere Staaten . Wir müssen deshalb die Außen- und die Innenpolitik noch stärker miteinander verzahnen . Wir müssen erkennen , dass die Außen- und die Innenpolitik verschiedene Seiten einer Medaille sind . Das heißt , nach innen wie nach außen glaubwürdig zu arbeiten , ist ein wesentliches Ziel der Politik , die wir in Europa verfolgen müssen . Das bezieht sich unter anderem auf den Umgang mit Flüchtlingen . Es kann nicht sein , dass wir die Menschenrechtssituation in vielen Ländern dieser Erde aufs Schärfste kritisieren und sagen , dass die Menschen dort unter unwürdigen Bedingungen leben , es aber zulassen , dass der geringe Teil der Menschen , der überhaupt noch nach Deutschland kommt , Probleme hat , hier ein Aufenthaltsrecht zu bekommen . Auch hier sollten wir eine glaubwürdige Politik betreiben ; ansonsten wird all das , was wir gemeinsam auf den Prüfstand stellen wollen , unglaubwürdig . An dieser Stelle müssen wir nacharbeiten und besser werden , und dann bekommen wir in Europa eine vernünftige Menschenrechtspolitik hin . Herzlichen Dank .