Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wir seitens der CDU/CSU-Fraktion begrüßen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien . Wir begrüßen die großen Fortschritte , die beide Länder vor allem in den letzten Jahren gemacht haben . Ich denke , mit dem 1 . Januar 2007 wird auch endgültig die Tür in eine Phase des Rückfalls zugeschlagen ; denn letztlich sind beide Länder aus kommunistischen Diktaturen hervorgegangen und sind jetzt junge Demokratien . Gerade wir als etablierte Demokratien tun gut daran , beide Länder weiterhin so konstruktiv zu unterstützen wie schon in der Vergangenheit . Es wird mehr Stabilität geben - eine Stabilität , von der beide Länder profitieren werden , von der aber auch die gesamte Europäische Union profitieren wird . Letztlich ist es aber auch von Wichtigkeit , dass wir darauf drängen , dass der Reformprozess in beiden Ländern nicht stehen bleibt , und zwar deswegen , weil zuvorderst die Menschen , die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern , von den Reformen profitieren . Das war in der Vergangenheit der Fall war und das muss auch in Zukunft der Fall sein . Hier wurden große Anstrengungen unternommen . Es sei nur beispielhaft - und in diesem Fall sehr bewusst - die Justizpolitik von Rumänien unter Monica Macovei als Justizministerin - sie kam aus den NGOs hervor - benannt . Ich denke , wenn es in diesem Tempo weitergeht , dann ist uns allen nicht bange um die weitere Entwicklung . Es ist aber auch wichtig - ich denke nicht , Herr Kollege Löning , dass wir dann eine Schieflage der Diskussion bekommen - , dass wir auf die Defizite hinweisen , die noch vorhanden sind . Wir haben hier vor einer Woche eine entsprechende Debatte geführt ; deswegen wäre es jetzt müßig , all diese Probleme wieder aufzurollen . Aber ich denke , es ist wichtig - und zwar gerade im Hinblick auf die Außenwirkung dessen , was wir hier sagen - , dass wir Missverständnisse vermeiden . Warum Missverständnisse ? - Ich will das am Beispiel der Sanktionen und Schutzklauseln deutlich machen , die hier häufig in einem Atemzug genannt und oftmals miteinander verwechselt werden . Es geht nicht darum , die Länder zu bestrafen oder gar abzustrafen , sondern darum , bestimmte Strukturen zu schützen . Ich nenne hier als Beispiel die Auslieferung bzw . die gegenseitige Anerkennung von Strafurteilen . Ich denke , wir sind noch nicht so weit , dass wir Strafurteile mit der erforderlichen Konsequenz der Auslieferung gegenseitig anerkennen können . Das gilt besonders für die Bundesrepublik Deutschland ; schließlich war die Auslieferung deutscher Bundesbürger jahrelang durch die Verfassung schlicht und ergreifend verboten . Deswegen ist es wichtig , dass wir diese Länder darauf hinweisen , welchen Weg wir gegangen sind : Wir sind in der europäischen Integration einen Weg gegangen , auf dem wir dieser Hoheitsrechte aufgegeben haben . Ich habe aber auch noch gut genug - wie viele Kollegen hier im Hohen Hause - die Worte der Karlsruher Richter zum Europäischen Haftbefehl in den Ohren . Danach haben wir eben nicht nur das Recht , jemanden innerhalb der EU auszuliefern , sondern auch die Pflicht , darauf zu achten , wohin wir deutsche Bürger gegebenenfalls ausliefern . Dieser Karlsruher Richterspruch ist für uns als Abgeordnete also auch eine Verpflichtung . Die Fürsorgepflicht kennt keine zeitliche Zäsur . Wir haben nicht nur das Recht , wir haben die Pflicht , dies zu tun . Deswegen hat es mich persönlich sehr erstaunt , was hier in den letzten Tagen seitens der Kommission zu hören war . Ich möchte hier einen Teil aus dem Handelsblatt von vorgestern zitieren . Eine Sprecherin von Olli Rehn erklärte : Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es unverhältnismäßig , die Schutzklauseln schon jetzt zu beantragen . Und weiter : Schutzklauseln könnten nur ausgelöst werden , wenn es handfeste Beweise für politische oder juristische Probleme gebe . Bisher sei dies nicht der Fall . Ich denke , an dieser Stelle ist es wichtig , dass wir ehrlich miteinander umgehen . Was füllte denn den Fortschrittsbericht ? Was waren denn die Schlüsse , die in diesem Bericht gezogen wurden ? Diese Schlüsse fußen doch genau auf den Urteilen der Kommissionsvertreter vor Ort , die diese Fälle aufgenommen und zur Grundlage ihrer Entscheidungen und Wertungen gemacht haben . Mir sei der Hinweis gestattet , dass es uns zunächst befremdet , dass eine Sprecherin dem Bundestag mittelbar mitteilt , dass Schutzklauseln gegenwärtig nicht geboten sind . Ich denke , das ist kein angemessener Umgang der Kommission mit dem Deutschen Bundestag . Auch darauf darf man hinweisen : Wir vertreten immerhin 82 Millionen Bundesbürger . Mir erscheint wichtig , hervorzuheben : Das muss auf die Tagesordnung der Tagung des Rates im Dezember . Es geht nicht um eine Diskriminierung dieser Länder . Es geht in Wirklichkeit darum , dass wir keine Diskussion über einen Beitritt zweiter Klasse führen möchten - ganz im Gegenteil - , sondern darüber , dass es ein Reglement gibt , dem auch die anderen Mitgliedstaaten unterworfen sind . Auch wir als Bundesrepublik Deutschland haben das erfahren müssen . Ich erinnere hier an das EU-Defizitverfahren . Erst der jetzigen Regierung ist es gelungen , zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzufinden , durch die die Maastrichtkriterien eingehalten werden . Mir scheint auch wichtig zu sein , einen Blick über den Tellerrand hinaus zu wagen , also über 2007 . Es klang schon an , auch vom Kollegen Rainder Steenblock : Wir brauchen hier einen verlässlichen institutionellen Handlungsrahmen für die Europäische Union . Das bedeutet , wir müssen die Verfassung promovieren . Bevor hier neue Zusagen gemacht werden können , gegebenenfalls sogar neue Beitrittsdaten in den Raum gesetzt werden , ist es wichtig , dass wir als Europäische Union zunächst einmal handlungsfähig sind . Diese Handlungsfähigkeit schließt auch die Aufnahmefähigkeit ein , die hier seitens des Kollegen Schockenhoff schon des Öfteren thematisiert wurde . Es geht auch um den Blick auf andere Themen , auf andere Regionen . Zum Januar 2007 werden hoffentlich auch andere Themen auf die europäische Agenda kommen . Ich denke dabei im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik beispielsweise an die Republik Moldau . Von uns kaum wahrgenommen , gibt es dort dramatische Veränderungen . Nach dem russischen Handelsembargo vom März dieses Jahres sind viele landwirtschaftliche Güter nicht mehr absetzbar . Es entsteht Arbeitslosigkeit . Zeitgleich wurden die Energiepreise zum 1 . Juli des Jahres 2006 erhöht . Eine weitere Erhöhungswelle zum 1 . Januar 2007 ist bereits angekündigt . Warum erwähne ich das ? Ich erwähne das nicht nur , weil 600 000 Rentner in der Republik Moldau sich die steigenden Energiepreise nicht mehr werden leisten können , sondern vor allem auch , weil die eigentliche Ursache , nämlich die Öffnung der Republik Moldau in Richtung des Westens , zu dieser Abstrafung durch Russland geführt hat . Diese Themen rücken - Gott sei Dank - näher an uns heran . Die Menschen in den betroffenen Regionen haben es verdient , dass wir uns auch dieser Probleme annehmen , vom Transnistrienkonflikt ganz zu schweigen . Europa wird nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien nicht nur bunter , sondern auch interessanter . Im Hinblick auf eine Stabilität , an der wir alle interessiert sein müssen , wird immer wichtiger , dass wir als Europäische Union an außenpolitischer Bedeutung gewinnen . Hier sehe ich persönlich den größten Handlungsbedarf , dem wir letztlich gerecht werden müssen , damit wir im Gleichklang der Mächte weltweit bestehen können . Nochmals : Herzlich willkommen , auch von unserer Seite , Bulgarien und Rumänien ! Wir freuen uns auf den Beitritt und wir freuen uns auf den 1 . Januar 2007 . Vielen Dank .