Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , dieses Gesetz trägt die Handschrift des Bundesinnenministers . . Der Bundesinnenminister ist auf dem Wege hierher und steht , wie mir gerade gesagt worden ist , im Verkehrsstau . Ich bitte um Verständnis ; er wird in wenigen Minuten hier eintreffen . Es ist eine Selbstverständlichkeit , dass der Minister an dieser Debatte teilnimmt . Herr Repnik , er wird zweifelsfrei auch nachher in dieser Angelegenheit das Wort ergreifen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen in Deutschland Sicherheit nicht neu erfinden . Aber wir haben Veranlassung , uns in dem einen oder anderen Bereich besser aufzustellen und das eine oder andere Defizit abzustellen . Deswegen schlagen wir Ihnen vor , eine Reihe von Gesetzen zu verändern , um die Sicherheit in unserem Lande zu erhöhen . Es ist viel über das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit diskutiert worden . Man darf Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielen : Es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit und keine Freiheit ohne Sicherheit . Deshalb sollten wir hier miteinander auch keinen Popanz aufbauen .  _ Können wir die Debatte vielleicht weiterführen ? . Das Spannungsverhältnis von innerer Sicherheit und Freiheit wird durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz nicht beeinträchtigt . Die Bundesrepublik Deutschland ist ein freier und sehr sicherer Staat ; daran wird sich selbstverständlich nichts ändern . Wir müssen die Sicherheitsarchitektur unseres Landes nicht infrage stellen . Wir brauchen auch keine neuen Strukturen , sollten aber die bestehenden Strukturen stärken . Wir brauchen keine neuen Behörden , sondern sollten die bestehenden , effektiv arbeitenden Behörden personell und sächlich dort noch besser ausstatten , wo dies geboten ist . . Genau dies wird geschehen . . Wir haben es zuwege gebracht , für die innere Sicherheit nur auf der Ebene des Bundes 500 Millionen DM zusätzlich bereitzustellen , damit wir uns in den verschiedensten Bereichen personell und sachlich besser aufstellen und Strukturen verbessern können . Ich sage sehr deutlich , dass wir vonseiten der SPD- Bundestagsfraktion überhaupt nichts davon halten , die innere Sicherheit zu militarisieren . . Es ist völlig abseitig , zu glauben , dass unsere tüchtige Bundeswehr etwas leisten solle und könne , wozu sie überhaupt nicht da ist . . Sie ist dazu da , äußere Sicherheit zu gewährleisten . Dort wird sie auch Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung haben , soweit diese eine internationale Dimension hat . Darüber werden wir morgen in diesem Hause zu reden haben . Aber im Bereich der inneren Sicherheit gibt es über das hinaus , was die Verfassung vorsieht , keine weiteren Aufgaben für die Bundeswehr . Wir sollten die bestehenden Strukturen _ ich wiederhole es _ stärken und keine Geisterdebatten über Fragen führen , die sich gar nicht stellen . Es gibt im Hinblick auf Amtshilfe da und dort Möglichkeiten . Aber das ist nicht der Kern der Auseinandersetzung , wenn es darum geht , die innere Sicherheit zu stärken . Das weiß auch jeder , der sich fachlich damit beschäftigt . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik Deutschland ist ein sehr weltoffenes Land . Auch daran wollen wir überhaupt nichts ändern . Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des 11 . September werden wir aber genauer hinschauen , wer aus dem Ausland nach Deutschland kommt . Auch hier muss sich niemand Sorgen machen , dass wir nun Deutschland abzuschotten begännen . Wir würden uns selbst am meisten schaden , wenn wir dies täten . Wir werden aber genauer hinschauen , welche Menschen aus Problemzonen der Welt zu uns kommen . Ich sage unmissverständlich und zugegebenermaßen etwas verkürzt : Wir wollen nicht , dass Extremisten nach Deutschland kommen . . Wir werden alle rechtsstaatlichen Register ziehen , um sicherzustellen , dass keine Extremisten nach Deutschland kommen , die die Sicherheit unserer Gesellschaft und unseres Landes gefährden . . _ Wir werden , Herr von Klaeden , zuerst dafür Sorge tragen müssen , dass sie in unser Land nicht hereinkommen . Ich füge hinzu : Diejenigen , die schon da sind , werden dieses Land verlassen müssen . Wir werden dafür Sorge tragen , dass dies im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren geschieht . Im Übrigen , lieber Herr Kollege Marschewski , ist das längst geltendes Recht . Schauen Sie doch bitte einmal in das Ausländergesetz hinein ! Ein Ausländer , der die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet , kann selbstverständlich schon jetzt ausgewiesen werden . Diese Möglichkeit besteht längst . Auch in dem vorliegenden Gesetz sind einige zusätzliche Möglichkeiten zur Ausweisung geschaffen worden . Zuständig für das Umsetzen der Gesetze , auch derjenigen , die wir jetzt machen , sind die Bundesländer . .