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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ströbele, dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Spezialeinheiten eines Bündnispartners sind am Abend des 17. Mai 2011 gemeinsam mit den afghanischen Partnereinheiten in Taloqan in der Provinz Tachar gegen regierungsfeindliche Kräfte vorgegangen. Dabei wurden vier Personen getötet. Zwei Personen wurden festgenommen. Hierüber wurden die Obleute des Verteidigungsausschusses in dem üblichen Verfahren, welches zwischen den Fraktionsvorsitzenden vereinbart worden ist, unterrichtet. Deutsche Soldaten waren an diesem Vorfall nicht beteiligt. Diese Zugriffsoperation war offenbar der Anlass für eine gewaltsame Demonstration in Taloqan am 18. Mai 2011, in deren Verlauf es zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten auf der einen und den afghanischen Sicherheitskräften sowie den Bewachern des deutschen PAT auf der anderen Seite kam. Dabei kam es zu einer hohen Anzahl an Toten und Verletzten. Genaue Zahlen können wir deshalb nicht angeben, weil die afghanischen Behörden ihre Untersuchungen noch nicht abgeschlossen haben. Wir gehen aber davon aus, dass mehr als 10 Personen getötet und etwa 70 Menschen verletzt worden sind. Bei diesem Angriff der Demonstranten, unter anderem auf das PAT, wurden 3 deutsche Soldaten und 5 afghanische Sicherheitskräfte verwundet. Die Bundesregierung stellt dazu bewertend fest: In der benachbarten Provinz Kunduz, circa 100 Kilometer von Taloqan entfernt, wurden im Jahr 2011 bereits vier Selbstmordattentate durchgeführt, bei denen über 80 Personen getötet und bis zu 100 Menschen verletzt worden sind. Durch die Zugriffsoperation am 17. Mai 2011 ist es den Sicherheitskräften offenkundig gelungen, einem bevorstehenden Selbstmordanschlag zuvorzukommen und dadurch möglicherweise einer Vielzahl von Menschen das Leben zu retten. Auf jeden Fall hat diese Operation zumindest im Bereich Taloqan das im Hinblick auf die Sicherheitslage bestehende Bedrohungspotenzial reduziert. Bedauerlicherweise ist – das muss man sagen – diese Operation sowohl durch regierungsfeindliche Kräfte als auch durch lokale politische Akteure instrumentalisiert und damit zum Auslöser für die nachfolgenden gewaltsamen Demonstrationen geworden. Die Ursache für die Demonstration liegt nach den uns vorliegenden Erkenntnissen unter anderem in der von ethnischen Bevölkerungsgruppen empfundenen Benachteiligung im Rahmen der politischen Partizipation. Die Bundesregierung sieht deswegen keinen Anlass, ihre in der Fragestunde am 13. April 2011 zum Ausdruck gebrachte Haltung zu ändern, die damals vom Auswärtigen Amt hier vorgetragen worden ist.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit zwei Vorbemerkungen beginnen . Werte Frau Ministerin Fischer , es ist richtig , daß die Polemik zu dieser Gesundheitsreform in der letzten Zeit wirklich unerträglich war . Aber Sie vergessen , daß durch die Art und Weise Ihres Vorgehens , nämlich daß diese Gesundheitsreform nicht von einem ordentlichen Verfahren begleitet wurde , Ihr Eigenanteil an dieser Entwicklung nicht ganz unwesentlich ist . . Aus meiner Sicht war es ein Chaos , und da interessiert es mich überhaupt nicht , ob in der Zeit vorher , als ich noch nicht dabei war , das genauso gelaufen ist . Ich habe es als schlimm empfunden . Was ich ganz schlimm finde , ist : Das Öffentlichkeitsimage dieser Reform , die gute Ansätze hat , wurde im Prinzip beschädigt , und die Patienten wurden verunsichert . Lieber Herr Dreßler _ ich weiß gar nicht , ob ich Lieber sagen darf _ , . daß für Sie die Opposition nur aus der CDU/CSU besteht , kann ich nachvollziehen , denn mit ihr müssen Sie sich im Bundesrat auseinandersetzen . Aber ob es Ihnen paßt oder nicht : Es liegen außerdem Entschließungsanträge von der FDP und von uns vor . Bei der FDP passen mir die Inhalte nicht , und unsere Anträge mögen Ihnen nicht passen . . _ Eben . Sie haben die Opposition gesagt , aber damit immer nur die CDU/CSU gemeint . Ich finde , das ist nicht gerecht .
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Behm, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung der Arbeit des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg vor, da sie in dem Gremium nicht tätig ist. Von einer Teilnahme am Dialogforum Airport Berlin Brandenburg wird abgesehen, da das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Fach- und Rechtsaufsicht über das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg, der Genehmigungsbehörde des Landes für das Ausbauvorhaben, ausübt. Des Weiteren werden in den regionalen Dialoggremien in der Regel lokale Probleme erörtert, die sich einer Beurteilung des Bundes entziehen. Deswegen die Weitergabe an das Land Brandenburg.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Thalheim , ich freue mich , dass Sie dem bayerischen Ministerpräsidenten so aufmerksam zuhören . Parl Staatssekretärin Edith Niehuis 22412 Ich war gestern bei einer Diskussion der Bauwirtschaft . Vonseiten der Gewerkschaften ist dort gefordert worden , dass nach dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder mindestens siebenjährige , besser noch zehnjährige Übergangsfristen für die Arbeitnehmer gelten sollten . Ist die Bundesregierung bereit , imVorfeld der Osterweiterung auch der Landwirtschaft einen gewissen Mindestschutz zuzubilligen und deshalb in Brüssel dafür einzutreten , dass solche Importabschöpfungen auf Getreide aufgrund der aktuellen Marktlage wieder erhoben werden ?
Partei: CDU/CSU
Ich darf noch einmal wiederholen : Zu überhöhten Renten und zu überhöhtem Arbeitslosengeld führt diese Regelung wegen der Beitragsbemessungsgrenze ja nicht . Der Bundesregierung ist natürlich der Unmut insoweit bekannt , als es sich um Personen und Persönlichkeiten handelt , die der Vergangenheit verhaftet sind .
Partei: GRUENE
Ich habe gehört , dass das zu Diskussionen in Ihrer Fraktion geführt hat . Ich möchte gern wissen , ob die Information der Bild-Zeitung stimmt , dass der Kollege Kampeter gesagt hat , man habe das erhöht , obwohl der Minister eine Transuse sei . Es würde uns interessieren , ob das der Diskussionsstand der Fraktion der CDU/CSU ist .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Weiß, ich habe zwei Fragen an Sie. Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 gesagt – ich zitiere –: Wenn wir es nicht schaffen, dass auch die Älteren wieder die Chance haben, länger arbeiten zu können, dann werden wir in der Gesellschaft kein Verständnis dafür erhalten, dass wir die Lebensarbeitszeit insgesamt verlängern. Beides muss Hand in Hand gehen. Alles andere wird keine Akzeptanz finden. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie erstens, zu bewerten, was es dann bedeutet, dass im Jahr 1999 29,6 Prozent derjenigen, die neu in Rente gegangen sind, aus versicherungspflichtiger Beschäftigung kamen und es dann mit mehr oder weniger kontinuierlichem Absinken im Jahr 2008 nur noch 17,8 Prozent waren. Dazu hätte ich gern eine Antwort von Ihnen. Zweitens möchte ich Sie fragen, wie Sie auf die Idee kommen können, dass das Kuchenbeispiel, das Klaus Ernst vorgetragen hat, falsch sei. Die Kuchenstücke werden natürlich größer, wenn es weniger Menschen in der Gesamtgesellschaft gibt. Das ist jetzt nicht irgendwoher, sondern das können Sie gern nachlesen: „Rente mit 67“, Monitoring-Bericht des Netzwerks für eine gerechte Rente. Darin sind die Zahlen enthalten. Im Jahr 1970 gab es einen Anteil der Erwerbspersonen an der Bevölkerung, der im Jahr 2060 wieder erreicht werden wird. Warum das in der Zwischenzeit, in der wir im Verhältnis deutlich mehr Erwerbspersonen haben, ein Problem sein soll, erschließt sich mir nicht. Auch darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses , die erhöhte Selbstbeteiligung der Patienten an Medikamenten auf den 1 . Juli 1993 zu verschieben , verdeutlicht zwar eine gewisse Einsicht in die Problematik , ändert jedoch gar nichts an der Grundtendenz und muß auch nicht nur für den Bundesrat eine Enttäuschung und wie eine Ohrfeige sein . Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein , daß Patienten , also kranke Menschen , von allen möglichen Zuzahlungen auf dem sogenannten Gesundheitsmarkt befreit werden . Auch deshalb lehnen wir den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab . Diese Form fauler Kompromisse löst bekannterweise weder das Problem der Kostenentwicklung des Gesundheitswesens noch den Arzneimittelverbrauch , abgesehen von der Tatsache , daß die Versicherten _ zwar ein biß- chen später _ noch etwas tiefer in ihre eigene Tasche greifen müssen . Dazu kommen noch die anstehenden Beitragssatzerhöhungen der Krankenkassen und die zu erwartenden Beiträge für die Pflegeversicherung und _ da bin ich mir sicher _ noch einiges mehr . Der Sozialstaat BRD nimmt sich jedes Jahr ein wenig mehr aus der Verantwortung für die Gesundheit seiner Bürger und überläßt das Problem Krankheit , Unfall und ähnliches mehr dem privaten Geldbeutel . Unter diesem Aspekt sehe ich auch , daß die Begrenzung des Freistellungsanspruchs trotz Bundesrats - empfehlung nicht gestrichen wurde . Diese Regelung ist nicht nur nicht sachgerecht , sondern auch ausgesprochen unsozial , besonders für kinderreiche Familien . Meine Damen und Herren , dieses Land steuert aus meiner Sicht auf amerikanische Verhältnisse zu . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung begrüßt es grundsätzlich, wenn technisch veraltete Arbeitsplatzdrucker gegen Drucker mit geringeren Ultrafeinstaubemissionen und höherer Energieeffizienz ausgetauscht werden. Die neue Grundlage zur Vergabe des Blauen Engels für Bürogeräte mit Druckfunktion RAL-UZ 171 gilt seit 1. Januar 2013. Ein Hersteller hat bereits einen Antrag für einen Laserdrucker nach der neuen RAL-Vergabegrundlage gestellt. Weitere Hersteller haben ihre Absicht bekundet, Anträge für Laserdrucker zu stellen. Die Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen. Während einer Übergangszeit bis Ende 2013 werden zudem noch Bürogeräte mit Druckfunktion erhältlich sein, die noch der alten Vergabegrundlage RAL-UZ 122, Ausgabe 2011, entsprechen. Diese Geräte mit dem Blauen Engel erfüllen zwar nur die Anforderungen aus dem Jahr 2011, sind aber emissionsärmer und energieeffizienter als die, die ein solches Umweltzeichen nicht tragen. Untersuchungen der BAM, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, und des FraunhoferInstituts für Holzforschung Wilhelm-Klauditz-Institut zeigen, dass Laserdrucker im UFP-Bereich sehr unterschiedliche Mengen an Aerosolen emittieren. Der neue Prüfwert zur Erlangung des Blauen Engels wurde deshalb so festgelegt, dass nur die besonders emissionsarmen Drucker die Kriterien der RAL-UZ 171 erfüllen. Nur diese Drucker können als beste Produkte ihrer Produktgruppe zukünftig den Blauen Engel erhalten. Das lässt aber nicht den Umkehrschluss zu, dass nun von anderen Druckern Gesundheitsgefahren ausgingen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, ich möchte mich der Beschwerde meines Vorredners anschließen. Denn es gab Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion im Europaausschuss, die die CDU/CSU und die FDP nicht beschließen wollten, in denen wir uns dafür ausgesprochen haben, jetzt sehr frühzeitig das Signal auszusenden, dass sich die Bundesregierung für Verhandlungen mit Island einsetzt. Sind Sie auch bereit, zuzugestehen, dass Sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht wussten, dass das nicht auf der Tagesordnung steht? Der Staatssekretär hat nämlich gesagt, dass es noch nicht auf der Tagesordnung steht bzw. dass man nicht wisse, ob es auf der Tagesordnung stehen werde. Ist es nicht vielmehr so, dass Sie dort gesagt haben, dass Sie, egal ob es auf der Tagesordnung steht oder nicht, nicht wollen, dass es auf die Tagesordnung kommt, weil Sie Beratungsbedarf haben, und demzufolge CDU/CSU und FDP auf der Bremse stehen, aber nicht Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die SPD?
Partei: FDP
Sofort . Sie betreiben eine Zweiklassenmedizin ; denn nur der ökonomisch Starke kann sich diese Leistungen privat kaufen . Er kann sich Massage oder Krankengymnastik kaufen . Er kann sich _ auch darauf komme ich nachher zu sprechen _ im Arzneimittelbereich Arzneimittel kaufen , wenn sie ihm nicht mehr verschrieben werden , weil sie nicht in der Positivliste stehen . Das ist Ihre Zweiklassenmedizin . Sie schützen nicht mehr den sozial Schwachen _ das haben wir getan _ _ . _ Ich weiß : Es paßt Ihnen nicht . Wir haben eine Härtefallregelung und eine Überforderungsregel . Was haben Sie ? Sie haben ein Budget , und Sie verschreiben gewisse Therapien nicht mehr .
Partei: SPD
Wir würden keine Finanzpolitik betreiben , die vor allen Dingen die Gemeinden finanziell immer weiter austrocknet . und damit den Gemeinden die Möglichkeit nimmt , dem Wohnungsbedarf durch öffentliche Investitionen gerecht zu werden und durch diese öffentlichen Investitionen dann auch beschäftigungspolitische Impulse zu geben . Das wäre unsere Politik . .
Frau Kollegin, es geht bei diesen Verhandlungen nicht um die Anerkennung einzelner Standards oder gar einer pauschalen Genehmigung von Standards oder Verfahrenstechniken. Vielmehr ist ja Gegenstand der Gespräche, zu versuchen, Verfahren zu vereinbaren, wie beide Seiten besser über die Regelungsvorhaben der anderen Seite informiert werden können und wie man dann möglicherweise eine gemeinsame Ebene finden kann. Das ist letztendlich Sinn und Zweck.
Partei: SPD
Ich bitte sehr um Verständnis , dass Herr Parlamentarischer Staatssekretär Diller die Frage beantworten wird . Ich bin erst heute Nacht zurückgekommen und bin nicht gut in diese Thematik eingearbeitet , zumal die Frage aus Zeitgründen nicht für die Fragestunde zugelassen war . Ich möchte eine solche Frage nicht sozusagen freischwebend beantworten . Herr Staatssekretär Diller wird darauf antworten .
Herr Kollege, ich habe darauf verwiesen, dass Frau Bundesministerin a. D. Künast diese Untersuchung in Auftrag gegeben und den Personenkreis so gefasst hat, wie er beschrieben worden ist. Ein weiteres Gutachten über verstorbene ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BML oder BMELV ist nicht geplant.
Partei: GRUENE
Ich möchte dazu gerne eine Nachfrage stellen. Das Problem war ja – wir haben vorhin schon im Innenausschuss darüber gesprochen –, dass die Vorfälle erst so spät bekannt geworden sind, dass es also ungefähr ein Jahr gedauert hat, bis überhaupt innerhalb der Bundespolizei bekannt wurde, dass es auf dieser Dienststelle mutmaßlich solche Vorfälle gegeben hat, und dann natürlich auch erst der Öffentlichkeit bekannt werden konnte. Wie würden Sie es angesichts der Tatsache, dass die Vorfälle erst ein Jahr später bekannt geworden sind, einschätzen, dass sich Polizeibeamte, die solche Vorfälle nicht sofort, sondern erst verzögert melden, selbst der Gefahr der Strafverfolgung im Hinblick auf Straftaten wie Strafvereitelung im Amt aussetzen? Sehen Sie einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, in diesem Bereich irgendetwas zu verändern, um meldende Polizeibeamte nicht unmittelbar der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich hatte Sie auch gar nicht danach gefragt – zumindest nicht in dieser Frage –, ob Sie dem BfR irgendwelche Weisungen erteilen, sondern ob das BMEL die Meinung des BfR teilt, wonach die jüngste Analyse von Professor Portier zu den übersehenen Tumorbefunden schon lange bekannt sei und nichts Neues enthalte. Ich entnehme jetzt Ihrer Antwort, dass Sie dazu offenbar nichts zu sagen haben und dass Sie insofern auch der Position des BfR zustimmen. Deshalb frage ich Sie, wie es denn sein kann, dass das BfR sagt, man wisse ja schon lange, was der Professor Portier da sagt. Denn derselbige hat die Daten erst im Dezember 2016 bei der EFSA einsehen können. Wie bewertet denn dann das BMEL, dass die in der BfR-Mitteilung 08/2017 gemachte Aussage, dass die Daten bekannt seien, ganz offensichtlich falsch ist? Herr Portier hatte die Daten ja vorher nicht zur Verfügung. Somit kann man sich auch nicht auf Vorträge aus dem Sommer 2016 beziehen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die generelle Forderung des SPD-Antrags , die Nichtverbreitung von Kernwaffen , entspricht vom Grundsatz her auch den Intentionen der FDP-Bundestagsfraktion . Die Nichtverbreitung von Kernwaffen und waffenfähigem Mate rial muß ein vitales Interesse von uns allen sein . Die Redebeiträge am heutigen Freitagmittag hier haben dies ja auch gezeigt . Obwohl die Bundesrepublik Deutschland dasjenige Land auf der Erde ist , welches sich mehrfach und unmißverständlich dazu verpflichtet hat , auf die Entwicklung , die Herstellung , den Besitz oder die Verfügungsgewalt zu verzichten , sollten wir , Herr Kollege Verheugen , nicht immer wieder als öffentlicher Lehrmeister anderen Nationen gegenüber auftreten . Wenn auch die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und vor allen Dingen die Verlängerung der Geltung des Nichtverbreitungsvertrags für Kernwaffen wünschenswert sind , so müssen wir doch auch die gewandelten Rahmenbedingungen und Realitäten zur Kenntnis nehmen . Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn , die Nuklearmächte und hier besonders die nuklearen Supermächte zu einem Zeitpunkt verbal anzugreifen und sie der Nichterfüllung ihrer Abrüstungsverpflichtungen zu bezichtigen , da sie doch in einer früher kaum vorstellbaren Weise bereit sind , die Zahl ihrer Atomwaffen zu reduzieren und diese Waffen auch zu vernichten . Der Kollege Pflüger hat auf die Zahlen hingewiesen ; ich brauche sie an dieser Stelle nicht zu wiederholen . Wir wissen aber auch , meine Damen und Herren , wie schwierig es ist , Kernwaffen abzurüsten , sie zu zerlegen und die Bestandteile so zu entsorgen , daß keine ökologischen Risiken entstehen . Wir wissen ebenfalls , daß Abrüstung Geld kostet , und zwar nicht gerade wenig .
Das Kabinett hat heute der Ernennung von Frau Bentele zur Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen zugestimmt. An dieser Stelle auch einen herzlichen Glückwunsch meinerseits. Frau Bentele hat mit ihren herausragenden sportlichen Leistungen sowie ihrem bisherigen Ausbildungsund Berufsweg gezeigt, was Menschen mit Behinderung erreichen können. Durch ihr Vorbild kann sie als Beauftragte der Bundesregierung im Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung sicherlich weitere Hürden einreißen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit drei Jahren ist die Bundeswehr im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta vor der Küste Somalias unterwegs. Das Ziel der Mission, so schreibt die Regierung im Mandatstext, sei die Bekämpfung der Piraterie und die Sicherung der Versorgung der notleidenden Menschen Somalias. Das Mandat ermächtigt die Bundeswehr zur „Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung …“. Wie das in der Praxis aussieht, konnten wir wieder einmal Ende September sehen: Eine deutsche Fregatte versenkte zwei Schiffe in somalischen Gewässern und setzte die Besatzung an Land ab. Die Unschuldsvermutung gilt anscheinend nicht in somalischen Gewässern. Der Kommandeur vor Ort richtet und setzt auch gleich die Strafe um. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Strategie der Regierung hat keinen Erfolg. Hier muss ich Ihnen widersprechen, Herr Westerwelle, das belegen auch die Zahlen. Auch nach drei Jahren Atalanta müssen wir in diesem Jahr wieder konstatieren: Die Überfälle von Piraten sind auf einem neuen Höchststand. Die Zahl der geglückten Entführungen stagniert auf hohem Niveau, und die Piraten haben ihr Operationsgebiet weiter ausgedehnt. Von einer erfolgreichen Bekämpfung der Piraterie kann keine Rede sein. Dabei sind sich alle einig, dass Piraterie zur See nicht militärisch zu bekämpfen ist. Das ist schon rein technisch unmöglich. Dafür sind der zu überwachende Seeraum und die Zahl der zu schützenden Schiffe viel zu groß.
Partei: FDP
Frau Westrich , die Verschuldung ist mit der Einheit gekommen . Dass Sie das jetzt wieder in einer solchen Familiendebatte hochholen , finde ich unverschämt . Ich habe das schon im Ausschuss gesagt , wo von Ihnen genau das Gleiche kam . Sind Sie gegen die deutsche Einheit ? Schröder hat ja gesagt , die sollten sich hinten anstellen . . Wir , die FDP-Fraktion , sind für die deutsche Einheit . Mit der deutschen Einheit ist die Verschuldung gekommen . . Sehen Sie das genauso wie ich ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich möchte gerne genau daran anschließen: die Unabhängigkeit zu wahren. Sie waren heute im Ausschuss anwesend und haben erlebt, dass der FDP-Kollege Knopek den Vertreter des Sachverständigenrates für Umweltfragen massiv angegangen ist, dessen wissenschaftliche Arbeit bezweifelt und eine politische Bewertung in den Raum gestellt hat. Der Kollege Ott hat Ihnen vorhin die Aussage des Kollegen Kauch, ebenfalls FDP, vorgehalten. Wenn Sie diese Hinweise einschließlich des Inhalts des Vermerks, den wir eben angesprochen haben, zusammen betrachten, sehen Sie dann nicht die Notwendigkeit, auch vonseiten des Bundesumweltministeriums hier noch einmal sehr deutlich Position zu beziehen, um den Sachverständigenrat vor derartigen Angriffen der FDPBundestagsfraktion in Schutz zu nehmen und seine Integrität zu wahren?
Partei: GRUENE
Das ist aber auch nicht irgendein Gutachten, sondern das ist das Gutachten, das die Grundlage dafür sein soll – so steht es jedenfalls in einer Beantwortung einer älteren Anfrage der grünen Bundestagsfraktion –, wie die Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland umgesetzt werden soll. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie sich mit diesem Gutachten intensiver beschäftigt haben. Mich würde natürlich interessieren, welche Konsequenzen Sie jetzt daraus ziehen. Ganz konkret gefragt: Welche der genannten oder nicht genannten Maßnahmen wird die Bundesregierung denn nun ergreifen, um das von der EU vorgegebene Energieeffizienzziel zu erreichen?
Partei: SPD
Ich habe den Eindruck , Herr Grill war in einem anderen Raum . Denn ich habe gar kein Szenario gezeichnet , . sondern über die Anforderungen an eine moderne Gesundheitspolitik geredet . Auch für uns ist es im Übrigen sehr erfreulich , wenn das durchschnittliche Lebensalter steigt . Wer sollte etwas dagegen haben ? Was sind das für Alternativen , die hier aufgezeigt werden sollen ? Wir danken dafür , dass diese technische Entwicklung das möglich gemacht hat . Aber umgekehrt sage ich : Gerade weil wir wollen , dass die Menschen älter und zufriedener werden und ein erfülltes Leben haben , müssen wir alles tun , um ihre Gesundheit zu sichern . Eben dies wollen wir . Insofern : Man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Tatsache , daß Sie die Ethikkommissionen angesprochen haben , veranlaßt mich zu einer Zusatzfrage . Die Bioethik-Konvention soll u . a . durch ein Zusatzprotokoll zur Organtransplantation ergänzt werden . Ich möchte Sie fragen : Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Überlegungen für ein Bundestransplantationsgesetz den Vorschlag einiger Ärztekammern , durch die Einrichtung von eigenen sogenannten Kommissionen Organspende das Mißtrauen noch vieler Menschen hinsichtlich der Feststellung des Todeszeitpunkts und der sachgerechten Verteilung der gespendeten Organe zu überwinden ? Könnte sie sich vorstellen , auch Vertreter anderer relevanter gesellschaftlicher Gruppen , etwa der Kirchen , für solche Kommissionen vorzusehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , soweit Personalbewegungen in Betracht kommen , findet diese Abstimmung ja laufend statt - in einer vorhandenen Gesprächsrunde und in einem Beraterkreis . Diesbezüglich ist Koordinierung ohnehin gegeben . Soweit Sie daran interessiert sind , spezielle Erkenntnisse in den einzelnen Häusern mitgeteilt zu bekommen , bin ich gerne bereit , dafür zu sorgen , daß die einzelnen Häuser aufgefordert werden , Ihnen die Ergebnisse mitzuteilen .