Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wieder auf den Gesetzentwurf zurückkommen. Wer von uns sich von der gesellschaftlichen Wirkung des BAföG ein realistisches Bild machen will, dem empfehle ich, die BAföG-Beratung aufzusuchen; denn dort laufen die Studierenden mit ihren Fragen auf. Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, den Infopoint vom Studentenwerk Dortmund besuchen zu können. Mit welchen Fragen kommen die jungen Leute dorthin? Das sind zum Beispiel junge Menschen, die unsicher sind, weil sie nicht wissen, was sie an der Hochschule erwartet, die vielleicht auch die ersten aus ihrer Familie sind, die eine Hochschule besuchen, oder junge Menschen, die aus Familien kommen, deren erste Sorge nicht war, den akademischen Weg der Kinder zu bestimmen. Es kommen auch viele Studierende aus Migrantenfamilien. Es kommt also eine ganze Reihe von Menschen, von denen wir wissen, dass sie es an der Hochschule ohnehin schon am schwersten haben. Mit dem BAföG gewährleisten wir hier ein Stück materielle Sicherheit. Es ist eine politische Errungenschaft, dass das BAföG diesen Menschen Sicherheit gibt und ihnen das Studium ermöglicht. Es geht hier auch um bildungs- und sozialpolitische Grundsatzentscheidungen. Ich will eine aktuelle Debatte kurz streifen. Die Frage ist: Was gibt Sicherheit im Studium, und was schafft Unsicherheit im Studium? Konzentrieren wir uns dabei auf diejenigen, die von zu Hause nicht unbedingt das Geld zum Studieren mitbringen. Eine materielle Basis schafft Sicherheit – darum muss man sich als Student dann schon nicht mehr kümmern –, und Unsicherheit wird auch durch materielle Unsicherheit geschaffen. Man fragt sich deshalb, was einige Hochschulrektoren derzeit antreibt, die Debatte über Studiengebühren wieder aufzuwärmen. Das ist das, was bei den Studierenden für Unsicherheit sorgt. Die Studiengebühren sind abgeschafft worden, weil die Menschen das demokratisch so entschieden haben. Den Studiengebühren muss man nicht nachweinen. Das BAföG schafft mehr Sicherheit für junge Menschen, die ein Studium aufnehmen wollen, und ich bin froh, dass die Große Koalition das heute mit diesem Gesetzentwurf bekräftigt und für mehr Chancengleichheit eintritt. Wir verfolgen drei große Ziele – ich will sie kurz ansprechen–: Erstens. Wir wollen, dass das BAföG substanziell erhöht wird. Ich glaube, eine siebenprozentige Erhöhung von Bedarfssätzen und Freibeträgen, die Erhöhung der Wohnpauschale, die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen, die Erhöhung und Vereinheitlichung des Kinderzuschlags, das sind tatsächlich substanzielle Fortschritte. Wenn man dann noch bedenkt, dass ab dem Jahr 2016 110 000 junge Menschen zusätzlich gefördert werden, dann ist klar, dass dies ein deutlicher Schritt nach vorne ist. Deswegen sage ich: Diese BAföG-Erhöhung kann sich sehen lassen. Sie steht in einer Reihe mit anderen großen Reformen. Zweitens. Wir wollen das BAföG strukturell modernisieren. Ich glaube, dass uns das an einigen Punkten gelungen ist. Mit dieser Novelle gehen wir auf Veränderungen in der Studienorganisation ein; endlich wird die Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudiengängen geschlossen. Wir gehen auf Internationalisierungsaspekte des Wissenschaftsstandortes ein, indem Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, einen verbesserten Zugang zum BAföG bekommen. Im Übrigen profitieren von dieser Regelung nicht nur diejenigen, die BAföG bekommen, sondern davon profitiert auch der gesamte Wissenschaftsstandort, weil er internationale Impulse bekommt. Ich finde, das kommt im Konzert der vielen Programme, die wir auflegen, manchmal ein bisschen zu kurz. Das BAföG rückt mit dieser Novelle näher an die Lebens- und Studienrealität junger Menschen heran. Wir entbürokratisieren das BAföG, und wir unternehmen erste Schritte in Richtung einer größeren Familienfreundlichkeit. Das ist unser Ziel. Wir können die Lebensrealität natürlich nicht eins zu eins abbilden, aber wir kommen ihr ein deutliches Stück näher. Die Botschaft von heute ist, dass die Studierenden sich darauf verlassen können. Drittens. Wir setzen ein deutliches Signal für Investitionen in Bildung. Der Bund ist jetzt alleine für das BAföG verantwortlich. Das ist gut. Das erspart uns politisch das schaurige Schauspiel von früher, als von fehlenden Angeboten oder vermeintlichen Blockaden geredet wurde. Das können wir jetzt alleine und, glaube ich, auch repolitisiert thematisieren. Ich will das kurz in Zahlen verdeutlichen: Wir mobilisieren im Bundeshaushalt ab sofort – die Ministerin hat es gerade gesagt – 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. 3,5 Milliarden Euro erhalten die Länder, um ihrerseits in Bildung, Betreuung und Wissenschaft investieren zu können. Ab 2016 mobilisieren wir jedes Jahr 2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kenne nur ganz wenige Gesetze, die wir hier verabschiedet haben, bei denen so viel Geld mit einer Entscheidung bewegt wird. Deswegen ist diese Reform substanziell. Das verbessert die Studienbedingungen und ist ein klares Bekenntnis der Großen Koalition für Zukunftsinvestitionen, für Investitionen in die Bildungs- und Chancengleichheit, und zwar sowohl im Bund wie auch in den Ländern. Vielleicht noch einen Satz dazu: Im Moment sind viele Vorschläge im Umlauf, was die Länder mit diesem Geld alles machen können. Die Ministerin hat gerade einige Punkte genannt. Einige Vorschläge konnten wir auch in der Zeitung nachlesen. Ich glaube, wir sollten uns darauf verständigen, dass wir darauf vertrauen, dass die Länder dieses Geld jetzt richtig einsetzen. Wir sind wirklich der Meinung, die Länder sollen das entscheiden. Lassen Sie uns die Latte nicht zu hoch hängen. Im Haushaltsausschuss werden wir ein Monitoring bekommen. Die Ergebnisse dieses Monitorings können wir dann wieder zugrunde legen. Ich denke, wir sollten jetzt nicht dazu übergehen, in jeder Debatte zu sagen: Die Länder können das Geld nicht richtig ausgeben. – Wir haben gerade das Grundgesetz geändert und eine neue Kooperationskultur festgeschrieben. Ich bin sicher, dass wir mit dieser BAföG-Reform einen Schritt in diese richtige Richtung gehen. Ich möchte noch einen Satz zum Meister-BAföG loswerden. Tatsächlich steigen – das ist gerade angesprochen worden – die Bedarfssätze und Freibeträge in gleichem Umfang. Das ist in den Gesetzen so festgelegt. Wir müssen uns aber darüber hinaus einigen Herausforderungen stellen. Es gibt Veränderungen in den Berufsbiografien und Lebensläufen derjenigen, die über das Meister-BAföG gefördert werden, die wir noch nicht abgebildet haben. Deswegen werden wir als Koalition das Meister-BAföG in dieser Wahlperiode noch anfassen. Wir reden deshalb nicht nur über die Gleichwertigkeit, sondern dokumentieren das auch in unserem Handeln. Eine Anmerkung noch: Wir haben hier häufig das Struck’sche Gesetz zitiert. Es ist in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht nur zitiert, sondern auch angewandt worden. Es hat einen sehr guten Gesetzentwurf der Bundesregierung gegeben. Es ist uns gelungen, im Beratungsverfahren – weil es ein ernst gemeintes Beratungsverfahren war – einige Punkte vorzuziehen, die sich jetzt unmittelbar und schneller auf die Alltagserfahrungen der Studierenden auswirken können als der Rest des Gesetzes. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten dafür danken, dass der Weg dafür im Sinne der Studierenden freigemacht worden ist. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir müssen das BAföG immer wieder an der Lebensrealität der Studierenden und an der Realität des Studiums neu messen; aber wir können auch sagen, dass wir mit dieser 25. BAföG-Änderungsnovelle einen erheblichen Beitrag dazu geleistet haben, das BAföG substanziell zu erhöhen und strukturell zu modernisieren. Deswegen kann man diesem Gesetz mit ruhigem Gewissen und überzeugt zustimmen. Darum bitte ich Sie. Vielen Dank.