Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Es ist eine gute Tradition, dass wir nicht erst zu mitternächtlicher Stunde, sondern zu einer prominenten Zeit über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten diskutieren. Es ist zwar etwas komisch, dass wir jetzt über den Jahresbericht 2009 eines Wehrbeauftragten diskutieren, der nicht mehr im Amt ist, aber immerhin! Es gehört auch zur Tradition, dass in diesem Rahmen immer den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Dank ausgedrückt wird. Abgesehen davon, dass mir die ritualisierte Form, in der das sehr oft geschieht, fremd ist – Ritualisierung bedeutet oft auch Sinnentleerung –, stört uns – das ist ein wichtiger Punkt – das Missverhältnis zwischen diesen Dankesgesten und dem, was in der Praxis für die persönlichen Belange der Soldatinnen und Soldaten getan wird. Es gibt in diesen Tagen eine Postkartenaktion des Deutschen BundeswehrVerbandes. Auf der Postkarte ist eine Frau abgebildet, die unschwer als die Kanzlerin zu erkennen ist, der die Worte in den Mund gelegt werden: Alle Soldaten, die in Afghanistan Dienst tun, verdienen unsere Solidarität … Der Soldat, der ihr auf dem Bild gegenübersteht, fragt: … sind 2,5 % Bezügekürzung wirklich solidarisch? Ich glaube, das trifft den Punkt. Man kann es ein bisschen verallgemeinern: Wenn es um rüstungsindustrielle oder beschaffungspolitische Maßnahmen geht, dann sind die jeweiligen Regierungen und die sie tragenden Fraktionen sehr großzügig. Wir haben es gestern erlebt – diese Übung gibt es immer vor Weihnachten –, wie großzügig man da ist. Wenn es aber um die persönlichen Belange der Soldatinnen und Soldaten geht, dann ist man eher zurückhaltend. Das ist das Missverhältnis, das ich meine. Es reicht vom ursprünglich versprochenen Weihnachtsgeld, das man dann verweigert hat, über die völlig unzulänglichen Möglichkeiten der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, mit ihren Freunden und Familienangehörigen zu kommunizieren – das ist angeblich viel zu teuer –, bis zur unzureichenden Ausstattung des Sanitätsdienstes, aber auch der Soldatinnen und Soldaten im Hinblick auf ihren persönlichen Schutz. Der neue Wehrbeauftragte hat hierzu einen sehr umfangreichen Mängelbericht vorgelegt. Das ist bemerkenswert und richtig; das ist auch seine Aufgabe. Es muss uns aber schon zu denken geben, dass sich das Bundesministerium der Verteidigung erst dadurch gezwungen sieht, bestimmte Defizite einzugestehen und sie abzustellen sowie Verbesserungen auf den Weg zu bringen, deren Umsetzung allerdings eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Das ist überhaupt nicht gut. Das ist der Punkt: Shows zu inszenieren, ist das eine; das andere ist, sich wirklich um diese kleinen, aber drängenden Probleme der Truppe zu kümmern. Herr Verteidigungsminister, das ist Ihre Aufgabe. Ein anderes Thema ist aus unserer Sicht vordringlich: die nun in Gang gesetzte Reform der Bundeswehr an Haupt und Gliedern und die Aufgaben, die auf den Wehrbeauftragten in diesem Zusammenhang zukommen. Wenn sich diese Reform durchsetzt, die darauf gerichtet ist, die Bundeswehr auf Auslandseinsätze zu trimmen und sie da noch besser zu machen, wird es ohne Zweifel zu beträchtlichen Veränderungen im inneren Gefüge der Streitkräfte kommen: Veränderungen der Struktur, Zentralisierung, stärkere Unterordnung der zivilen Säule der Bundeswehr. Die andere Seite ist der mögliche Wandel der Kultur in der Truppe, genauer gesagt des Selbstverständnisses der Truppe. Eine Armee, die eine offensive Aufstandsbekämpfung und die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen auf der Agenda hat, pflegt eine andere Kultur als eine Armee, die sich an den Zwecken der Verteidigung orientiert. Es ist die Frage, was dann vom Staatsbürger in Uniform übrig bleibt; das ist für den Wehrbeauftragten ein zentrales Thema. Man kann aggressive Patches an der Uniform oder im Selbstdruck hergestellte T-Shirts als Randerscheinungen abtun. Schwieriger wird es, wenn man in den Einsätzen dazu kommt, gezielte Tötungen zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Es wird ganz gefährlich, wenn sich – nicht zuletzt in Verbindung mit diesen Einsätzen – ein elitäres Korpsdenken und eine sich vertiefende Skepsis gegenüber dem Parlamentarismus durchsetzen sollten. Die Ergebnisse der im März 2010 veröffentlichten SOWI-Studie der Bundeswehr müssen uns in diesem Zusammenhang zu denken geben. Das ist ein wichtiges Thema, über das wir im nächsten Jahr dringend zu diskutieren haben. 2011 haben wir also nicht nur über Standortentscheidungen und Ausrüstungsvorhaben zu reden, sondern auch darüber, wie man die Innere Führung und damit ein gewisses Maß an Zivilität – darum geht es schließlich – in den Streitkräften wiederbeleben bzw. stärken kann. Folgende Themen stehen also an: Beteiligungsrechte der Soldatinnen und Soldaten, strikte Ausrichtung der Streitkräfte an internationalem Recht und Gesetz sowie Fortführung der Bundeswehr als Ausbildungsarmee unter veränderten Bedingungen. Wenn man den Anteil der Zeitsoldaten erhöhen will, muss man auch etwas tun, um sie besser auf die Zeit danach vorzubereiten. All das sind dringende Fragen, über die diskutiert werden muss. In diesem Zusammenhang ist das Amt des Wehrbeauftragten von zentraler Bedeutung. Natürlich wünsche ich uns allen hier und auch allen, die uns zusehen, frohe Weihnachten und wünsche, dass die Soldatinnen und Soldaten gesund zurückkehren. Dabei gilt: Je früher, desto besser. Danke.