Partei: SPD
Das ist ja nun keine unbedingte Neuigkeit . Wir werden im Spitzengespräch mit den Beteiligten , um die es geht , diese Frage erörtern . Da ist die Bahn nun einmal dabei . Denn erstens kann die Bundesregierung das System nicht betreiben _ das ist nicht unsere Aufgabe _ und zweitens ist das Industriekonsortium nicht bereit , von sich aus das System zu betreiben . Deshalb geht es darum , jemanden zu haben , der bereit ist , dies zu tun . Das kann nur die Bahn sein ; denn eventuell noch jemand anderen damit beauftragen zu wollen , hielte ich für einen schweren strategischen Fehler . Insofern müssen wir uns jetzt zusammensetzen und werden im Gespräch zwischen Konsortium , Bahn und Bundesregierung feststellen , ob die Strecke Hamburg _ Berlin für den Transrapid geeignet ist . Falls die Aussage ist , dass dies nicht der Fall ist , werden wir gemeinsam nach einer Alternativstrecke _ das ist meine Absicht und mein Ziel _ im Inland suchen . . Ich freue mich übrigens bei den Anträgen über die grundsätzliche Unterstützung , die geleistet wird . Ich nehme das gerne zur Kenntnis , möchte aber auch nicht verhehlen , dass vielleicht doch die eine oder andere Krokodilsträne dabei ist . Ein Vorschlag ist , für die Mineralölsteuer jetzt eine Zweckbindung einzuführen . Wem würde es , ganz gleich , welchen Etat man zu verantworten hat , nicht zusagen , wenn auf diese Art und Weise die Finanzierung gesichert würde ? Aber auch Sie haben das zu Ihrer Zeit nicht verfolgt . Die Tatsache , dass der entsprechende Passus im Haushaltsgesetz immer wieder aufgehoben worden ist , ist keine Übung der rot-grünen Koalition gewesen . Das haben wir von Ihnen übernommen . Insofern stehen wir in diesem Fall in Ihrer Kontinuität . . Sie sollten es deswegen nicht so intensiv kritisieren . Die Notwendigkeit der Konsolidierung der Haushaltsmittel , die zur Verfügung stehen , ist eine Aufgabe , die Sie uns hinterlassen haben . Denn die Schwierigkeiten , unter denen der Bundeshaushalt leidet , bestehen nicht darin , dass man jetzt Finanzierungen finden muss , um die Schuldenlast zurückzuführen . Nein , wir sind ja dabei , in dieser Legislaturperiode zu erreichen , dass die Neuverschuldung zurückgeführt wird , damit am Ende der Anstrengungen keine zusätzliche Verschuldung mehr nötig ist . Das schränkt selbstverständlich die Bewegungsspielräume von uns allen ein . Mehr als 80 Milliarden DM nur für Zinsen ! Wie gerne würden ich und alle anderen diese Mittel ausgeben : im Bereich des Städtebaus , für die Infrastruktur im Bereich des Verkehrs . Aber leider stehen uns diese Mittel aufgrund Ihrer Hinterlassenschaft nicht zur Verfügung . . Wir kämpfen mit der privaten Vorfinanzierung . die momentan unsere finanziellen Spielräume einengt und worin sehr viel Geld steckt , das den Banken zugewiesen werden muss . Deswegen ist bei der grundsätzlichen Diskussion um Vorfinanzierung , in der wir uns derzeit noch befinden , völlig klar : Dies kommt nur infrage , wenn auf diese Art und Weise nicht zusätzliche Zinsbelastungen entstehen , die später aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen . Wir müssen damit fertig werden , dass der Bundesverkehrswegeplan , an dem wir auch unser Investitionsprogramm orientiert haben , hoffnungslos unterfinanziert gewesen ist . Für den Zeitraum bis zum Jahr 2012 besteht eine Finanzierungslücke von 100 Milliarden DM . Insofern kämpfen wir um zusätzliche Spielräume im Haushalt . Sicherlich ist auch der Finanzminister mit dabei , wenn es darum geht , Investitionen im Rahmen des Verfügbaren sicherzustellen . Ich bedaure sehr , dass wir es in dem Haushalt unseres Ministeriums _ immerhin mit circa 50 Milliarden DM ein sehr dicker Brocken _ nicht schaffen können , einen höheren Anteil als 55 Prozent für Investitionen zu erreichen , unter anderem weil wir mit Belastungen aus der Vergangenheit fertig werden müssen . Allein 14 Milliarden DM müssen an das Bundeseisenbahnvermögen überwiesen werden . Das ist eine Verpflichtung , zu der wir gerne stehen , weil sie hier gemeinsam vereinbart worden ist . Aber es geht um die Bewältigung von Altlasten und die Mittel stehen nicht für zusätzliche Investitionen zur Verfügung . Wir haben das getan , um der Bahn zu ermöglichen , aus eigener Kraft wirtschaftlich zu arbeiten , und in der Hoffnung , dass die Bahn in der Lage ist , im investiven Bereich durch wirtschaftlichen Erfolg selber etwas beizutragen . Deswegen müssen wir erwarten , dass die Bahn auch unter dem neuen Chef Mehdorn die Wirtschaftlichkeit in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellt , um auf diese Art und Weise zu erreichen , dass wir nicht erneut in eine Sanierungsdiskussion kommen . .