Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte am Anfang meiner Rede danken . Ich tue dies auch ausdrücklich im Namen meiner Kollegin Annelie Buntenbach . Ich bedanke mich bei Ihnen , Frau Vorsitzende , für Ihre umsichtige , freundliche , aber auch immer hartnäckige Verhandlungsführung , bei Ihnen , den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Ausschuss , für die angenehme und außerordentlich fruchtbare Zusammenarbeit und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros und den Fraktionen , die im Hintergrund die parlamentarische Arbeit organisiert und vorbereitet haben . Hubert Deittert 24918 Ganz besonders hervorheben möchte ich aber die gar nicht hoch genug einzuschätzendeArbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes . . Mit großem Fleiß und enormer Sachkunde setzen erst sie uns Abgeordnete in den Stand , unsere Arbeit im Dienste des Bürgers zu leisten . Ich betone dies deshalb an dieser Stelle so ausdrücklich , weil die Lorbeeren zumeist andere ernten , nämlich wir , die Politiker , die wir uns mit den Erfolgen gerne schmücken . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschussdienst aber sehen nicht nur einen nie enden wollenden Berg von Arbeit vor sich , sondern müssen oftmals auch die Prügel einstecken , die uns , den Abgeordneten , gelten . Darum noch einmal an dieser Stelle _ ich glaube , ich spreche im Namen aller Kollegen _ meinen herzlichen Dank . Nun aber zum vorliegenden Jahresbericht . Meine Damen und Herren , der Jahresbericht des Petitionsausschusses ist Seismograph für die Stimmung in der Bevölkerung . Er hat im zurückliegenden Berichtszeitraum deutlich ausgeschlagen . Dem Petitionsausschuss sind im Berichtszeitraum fast 25 Prozent weniger Eingaben zugegangen als zuvor . Die Zufriedenheit mit den Behörden und Gesetzen in Deutschland hat im vergangenen Jahr zugenommen , . interpretiert die Deutsche Presse-Agentur die Zahlen des Jahresberichtes . Diese Tatsache führt auch mich zu dem Fazit : Gut regiert ist halb beschwert . Wer sich bei der Politik einer Regierung und der sie tragenden Parteien gut aufgehoben fühlt , hat weniger Grund , sich zu beschweren . In der Tat sind viele Beschwerden und Eingaben aus den letzten Jahren hinfällig geworden , weil die Bundesregierung durch entsprechende Gesetzesänderungen Abhilfe geschaffen hat . Als Beispiele nenne ich die Forderung nach dem Atomausstieg , das Klimaschutzprogramm _ siehe die massenhaften Petitionen zu den Ozonwerten _ , das Naturschutzgesetz , die Erhöhung des Kindergeldes und die Einführung der Elternteilzeit sowie die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren . Das alles und noch viel mehr lag einmal als Beschwerde auf dem Tisch des Petitionsausschusses und ist heute Recht und Gesetz .Also positiv erledigt . Der Befund Positiv erledigt findet sich auch im vorliegenden Jahresbericht immer wieder . Ich zitiere aus der Kurzfassung : Dieses Gesetz hat Verbesserungen für viele Betroffene gebracht . Oder : Dieses Gesetz hat einige Regelungen getroffen , die den verschiedenen Forderungen der Petenten weitgehend entsprechen . Meine Damen und Herren , da also die Forderungen der Bürger aufgegriffen wurden , ist es nur logisch , dass sich auch die Zahl der Bitten zur Gesetzgebung fast halbiert hat . Der Ausschuss und die Bundesregierung haben gute Arbeit geleistet . Aber wir wollen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen ; denn der Jahresbericht ist auch ein Leitfaden für besseres Regieren , weil er auf Fehler aufmerksam macht . Aus Fehlern wird man bekanntlich klug ; das gilt auch für Parlament und Regierung . Im Petitionsausschuss kommen diese Fehler ans Licht . Oder hätten Sie etwa gewusst , dass ein Lebensretter der DLRG , der bei der Bergung eines Schwimmers seine teure Brille verliert , diese nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erstattet bekommt ? Durch diese Petition sind wir erst auf die unglaubliche Tatsache aufmerksam geworden , dass ausgerechnet ehrenamtliche Helfer einen geringeren Versicherungsschutz genießen als jene , die ohne eine solche Zugehörigkeit helfend tätig werden . Aber der Petitionsausschuss bringt auch Innovatives ans Licht . Er ist eine wahre Fundgrube guter Vorschläge der Bürger . Der Petitionsausschuss ist das Forum des Dialogs von Parlament und Bürgern . Das ganz Besondere aber ist : Es bleibt nicht beim Dialog . Die Umsetzung zahlreicher Anregungen der Petenten in den Gesetzen zeigt : Der Petitionsausschuss ist als Organ dieses Parlamentes eine starke Lobby für die Menschen außerhalb des Parlamentes . Beispielhaft zeigt sich dies beim Kampf gegen die singenden Töpfe _ so der Münchner Merkur _ der Bürger von Valley gegen die Sendeanlagen des International Bureau of Broadcasting . Hier legt sich ein bayerisches Dorf mit der US-Regierung an . Was zunächst harmlos begann _ fremdsprachige Radioprogramme drangen aus Kochtöpfen und Spülbecken _ , endete böse . Die Menschen in Valley klagen seit Jahrzehnten über chronische Kopfschmerzen , Müdigkeit , Herzrhythmusstörungen und Krebs . Für die Menschen dort ist klar : Schuld ist der Sender , der mit gewaltiger Stärke in den Nahen und Mittleren Osten strahlt . Nach intensiven Ermittlungen ist auch der Petitionsausschuss zur Auffassung gelangt , dass in Valley Funkstille herrschen muss . Der Bundestag hat mit diesem Beschluss der Bundesregierung mit Blick auf die diplomatischen Beziehungen zu den USAkeinen Gefallen getan .Aber der Petitionsausschuss hat sich klar positioniert . Er ist Lobby und Anwalt der Bürger und nicht der Bundesregierung . . Wir haben die Regierung auch in anderen Fällen nicht mit Kritik und Arbeitsaufforderungen verschont . 457-mal haben wir Beschlüsse zur Erwägung gefasst . So viele Arbeitsaufträge gab es noch nie . Weitaus häufiger als bisher haben wir auch Vertreter der Bundesregierung zum eindringlichen Gespräch vor den Ausschuss gebeten , wenn wir den Eindruck hatten , dass die Regierung unseren Voten nicht folgen wollte . Hartnäckig am Ball bleiben wir zum Beispiel bei einer Petition zur UN-Kinderkonvention .Wir haben dazu zahlreiche Anhörungen und Gespräche mit dem Innenministerium durchgeführt und sind zu dem Ergebnis gekommen : Die Rücknahme der Interpretationserklärung ist notwendig , um eine bestmögliche Umsetzung zu gewährleisten . Das Innenministerium tut sich schwer , doch derAusschuss wird auch hier nicht lockerlassen . . Helmut Wilhelm  24919 Meine Damen und Herren , um unsere Ziele durchzusetzen , verhandeln wir mit Ministerien , sprechen wir mit Behörden und Amtsleitern . Oft gleicht unsere Arbeit im Petitionsausschuss dabei einem innerparlamentarischen Marsch durch die Institutionen . Aber dieser Marsch ist auch häufig _ nicht nur bei Gesetzen _ von Erfolg gekrönt . Ein Beispiel eines erst kürzlich positiv abgeschlossenen Falles : Ein Petent ist 1939 im Wege des Kindertransportes vor der Verfolgung durch die Nazis nach England geflohen . Später wurde er englischer Staatsbürger . Nunmehr begehrt er aufgrund der Verfolgungszeiten Leistungen aus der deutschen Rentenversicherung . Diese Ansprüche standen ihm zweifelsfrei zu , aber _ so teilte ihm die Landesversicherungsgesellschaft mit _ , er könne die Rente nur erhalten , wenn er sich wieder einbürgern lasse . Das war für den noch immer traumatisierten Mann ein nicht zu erfüllendes Ansinnen . Dafür hatte der Petitionsausschuss Verständnis und es ist gelungen , eine Lösung zu finden . Es sind diese Erfolge in den vielen , vielen Einzelfällen , die uns als Abgeordneten die größte Befriedigung hinsichtlich unserer Arbeit im Petitionsausschuss schaffen ; denn jene Bürger sind Multiplikatoren . Jeder , dem von uns geholfen werden kann , ist ein Argument für die Demokratie und gegen Politikverdrossenheit . Wenn Eisbären reden könnten , würden vielleicht auch Kenneth und Boris ein gutes Wort für den Petitionsausschuss einlegen , . zwei Eisbären aus dem einstigen Staatszirkus der DDR . Heute jedoch vegetieren sie unter untragbaren Bedingungen in der Karibik . Ihre ehemalige Dompteuse hatte sich mit der Bitte um Hilfe an uns gewandt . Die Petition hat bereits jetzt dazu geführt , dass sich das BMU und das Auswärtige Amt darum bemühen , wie den beiden Eisbären ein artgerechter Lebensabend verschafft werden kann . Ich hoffe , dass der Befund im nächsten Jahresbericht lautet : Positiv erledigt _ Eisbären gerettet ! Sie sehen , dieArbeit im Petitionsausschuss ist bunt und vielfältig wie das Leben selbst . Er ist ganz nah dran an den Dingen , die die Menschen bewegen . Der Petitionsausschuss ist durchaus an lebensnahen Lösungen interessiert . Meine Damen und Herren , nach vier Jahren Arbeit im Petitionsausschuss kann ich rückblickend sagen : Die Arbeit hat sich gelohnt und sie hat Freude gemacht . Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit und wünsche denjenigen , die sich auch in der nächsten Legislaturperiode wieder dieser mühseligen , aber beseligenden Arbeit widmen , von ganzem Herzen Glück und Kraft . .