Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kol . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen . Es ist - dafür bin ich sehr dankbar - bei den Ausführungen von Herrn Kemper deutlich geworden , daß jeder , der sich intensiv mit Nachrichtendiensten beschäftigt und Erfahrungen in diesem Bereich hat , diesen Antrag völlig unverständlich findet . Am Anfang haben Sie hier die sanfte Tour gefahren . Herr Such , Sie müssen entlarvt werden . Sie sind nicht der , als der Sie sich ausgeben . Sie haben sich heute wieder entlarvt , . indem Sie wörtlich wieder zitiert haben , daß der BND in dubiose Waffengeschäfte verwickelt sei , und gleichzeitig Ergebenheitsadressen an den BND abgeben . Die seitenlange Aufzählung angeblicher BND- Fehlleistungen ist - das muß ich Ihnen sagen - zusammengeschustert . Sie haben das bei einem sogenannten Experten , der in Wirklichkeit keiner ist und der überhaupt nichts von der Arbeit der Nachrichtendienste versteht , abgeschrieben - ich kann Ihnen sogar die Fundstellen nennen - , und zwar aus vordergründigen , verfälschenden und mißverstandenen Schlagzeilen . Es ist bemerkenswert , was ein anderer Redner ausgeführt hat , nämlich daß die Widerlegung der Vorwürfe durch parlamentarische , gerichtliche und aufsichtsbehördliche Untersuchungen bewußt unterschlagen wird . . Sie addieren Lügenmärchen und nutzen sie zum Angriff . Sie nehmen nicht zur Kenntnis , daß Institutionen dieses Parlaments diese Vorwürfe entkräftet haben . Herr Kollege Hirsch hat darauf hingewiesen . . Ich erwähne nur die aktuellen Vorwürfe , der BND sei in Waffenschiebereien verstrickt . Der BND-Präsident hat das mit Nachdruck zurückgewiesen . Die Nachprüfungen haben ergeben , daß es nicht bestätigt werden kann . Trotzdem verwenden Sie es heute wieder . Bei dieser Gelegenheit möchte ich einmal klarstellen : Der BND ist keine Bande von gesetzlosen Gesellen , sondern eine Bundesbehörde , die fest in unserem demokratischen Staat verankert ist . Seine Mitarbeiter leisten - oft unter schwierigen Bedingungen - eine hervorragende Arbeit für unser Land . Sie verdienen unser aller Anerkennung und volles Vertrauen . . Eigentlich empfehle ich Ihnen das , was hier schon gesagt wurde : Überschlafen Sie den Antrag ! Machen Sie es uns einfach und bringen Sie etwas anderes ein , damit wir konstruktiv darüber reden können ! Herr Kollege Kemper , ich bin Ihnen sehr dankbar , für das , was Sie gesagt haben : 50 Prozent im Minimum - darin stimme ich mit Ihnen voll überein . Ich bin gern bereit , mit Ihnen in eine ausführliche Diskussion einzutreten . Sie haben recht : Der Nachrichtendienst muß für die Aufgaben im Jahr 2000 schlanker und effizienter werden und ein neues Profil bekommen . Diese Arbeit ist aber bereits seit vielen Jahren in vollem Gange . Sie wissen , wie man mit einer großen Behörde umgehen kann - auch im Hinblick auf Abbausituationen , auch im Hinblick auf Umsetzen und die Notwendigkeit , einen evolutionären Prozeß einzuleiten und parlamentarisch zu begleiten . Ich bin sehr dafür . Sie sprechen sich für die Kontrolle aus . Ich kann Ihnen bestätigen , daß diejenigen , die kontrollieren , uns das Leben in der Regel nicht einfach machen . Das ist gut so . Die Kollegen - Mitarbeiter mit langjähriger Erfahrung - überprüfen diese Dinge in harter Auseinandersetzung mit uns . Im übrigen habe ich zu Beginn der Legislaturperiode für die Bundesregierung die Erklärung abgegeben , welche zusätzlichen Möglichkeiten die Parlamentarische Kontrollkommission hat . Ich will Ihnen nicht verschweigen - auch , wenn es noch nicht bekannt ist - , daß wir zwei Kontrollgremien haben . Wir haben auch die Vertrauensmänner . Ich muß feststellen , daß die Arbeit in diesem Gremium über alle beteiligten Fraktionen hinweg hervorragend ist . Schwierigkeiten gibt es manchmal in einem anderen Gremium , weil dort gestört wird oder weil übermäßig Auskunft verlangt wird . Ich erinnere mich an ein Beispiel : Bis tief in die Nacht wurden 70 Fragen gestellt . Bei der zehnten Frage hat der betreffende Kollege das Lokal verlassen . Ihm war es wichtiger , im Fernsehen eine Stellungnahme abzugeben , als auf die Antworten auf seine eigenen Fragen zu warten . Er wußte vorher , was passiert ; er wußte vorher , wen er verdächtigen muß und was angeblich alles Schlimmes passiert ist . . Ich bin der Meinung , daß wir über Kontrolle nicht nur nachdenken müssen . Aber : Unser Nachrichtendienst ist der am besten kontrollierte . Daß man daran noch etwas ändern kann , daß man in dieser Hinsicht noch Wünsche haben kann - bitte sehr . Das Ende des Kalten Krieges hat die Beziehungen zwischen den Staaten verändert , man kann sagen : friedlicher gemacht . Es gibt aber nach wie vor Konflikte und neue Bedrohungen . Es liegt im Interesse unseres Landes - da sind wir hundertprozentig einer Meinung - , daß wir für diese schwierige Arbeit Nachrichtendienste brauchen . Denken Sie an den internationalen Drogenhandel , die internationale Geldwäsche , die Gefahren der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und die international organisierte Kriminalität . Ich könnte Ihnen auf Anhieb die Erfolge eines Nachrichtendienstes in diesem Zusammenhang darlegen . Ihre Kollegen sollten Ihnen allen einmal die Analysen zur Kenntnis geben . Vielleicht ist es wichtiger , über solche Dinge , die eigentlich nicht streng geheimzuhalten sind , einmal in einer breiten parlamentarischen Öffentlichkeit zu reden . Ich könnte Ihnen auch Beispiele dafür geben , wie der Dienst geholfen hat , Leben zu schützen , wie es . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer mitgeholfen hat , internationale Verbrecher zu entlarven und der Polizei diese Information weiterzugeben . Ich bin wie Sie der Meinung , daß wir ein strenges Trennungsgebot durchhalten müssen . Ich bin aber auch der Meinung , daß die Polizei weiter mit ihren polizeilichen Mitteln und die Nachrichtendienste weiter mit ihren nachrichtendienstlichen Mitteln arbeiten müssen . Dies gewährleistet professionelle Arbeit und ausreichende Kontrolle . Dazu ist aber nötig , daß koordiniert und kooperiert wird . Sie erinnern sich an den Fall Guillaume , der Anlaß für eine bessere Koordinierung innerhalb der Bundesregierung war . Im übrigen bin ich der Meinung , daß wir die Diskussion so versachlichen sollten , daß die Dienste aus einer solchen Situation etwas Produktives mitbekommen und wir auch in die Lage versetzt werden , über die neue Struktur des Bundesnachrichtendienstes Konsensfähigkeit zwischen den Fraktionen in diesem Plenum zu bekommen . Im übrigen freue ich mich über die Erklärungen zu unserem neuen Präsidenten . Sie können sicher sein , daß die Bundesregierung den neuen Präsidenten wie den vorhergegangenen Präsidenten voll unterstützt . Ich empfehle Ihnen , Herr Kemper , einmal die Arbeit des Plutoniumausschusses abzuwarten und nicht von vornherein zu erklären , daß es da Profis im Sinne einer Verzögerung gebe . Das Bundeskanzleramt hat alles getan , Sie voll zu informieren . Zu jedem Zeitpunkt haben Sie von uns nach Aktenlage Informationen erhalten . . - Sie haben mich zu lange genossen . Herrn Such ging es zu lang ; er konnte meinem Zweistundenvortrag geistig nicht folgen , und er wollte mich nachts um zehn Uhr schonen . Ich habe verstanden , daß die Zeugenvernehmung allen zu lang war . Ich bin gerne bereit , in den Ausschuß zu gehen . Ich bin sicher , daß wir da in den Dingen , die Sie zu ermitteln suchen , noch ein Stück weiterkommen . Ich bin sehr dankbar . Ich habe immer gesagt , ich warte auf das Ergebnis dieses Ausschusses . Nur , Herr Kemper , eins können wir schon heute feststellen : Alle üblen Verdächtigungen , die gegen mich oder die Bundesregierung ausgesprochen wurden , sind durch keinen einzigen Zeugen nachgewiesen worden ; es gibt nicht einmal ein einziges Indiz . . Im übrigen will ich dazu sagen - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Staatsminister , wir haben der Bedeutung des Gegenstandes - - Bernd Schmidbauer , Staatsminister beim Bundeskanzler : - im übrigen will ich mich bedanken , Frau Präsidentin , ich bin damit am Ende , wenn auch nicht am Ende der Diskussion - : Ich habe Sie eingeladen , Herr Kemper , weil ich das als gut empfunden habe , was Sie hier gesagt haben . Ich bin gerne bereit , mit Ihnen darüber zu reden . Auch der Appell an die eigenen Freunde im Ausschuß , sich Zeit zu nehmen und in der Parlamentarischen Kontrollkommission Erfahrungen zu sammeln , hat mich tief beeindruckt . Herzlichen Dank . .