Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, ich bin einigermaßen schockiert, dass Sie sich ein, zwei Wochen nach Bekanntwerden dieser Vorfälle immer noch völlig ahnungslos präsentieren und ganz offenkundig nicht das richtige Problembewusstsein für diese Frage entwickelt haben. Wenn das, was Edward Snowden berichtet hat, zutrifft, wenn US-Geheimdienste beliebigen Zugriff nicht nur auf die Verbindungsdaten, sondern auch auf die Kommunikationsinhalte über die US-amerikanischen Internetfirmen wie Google, Apple, Facebook, Skype usw. haben, wenn es zutrifft, dass britische Dienste 200 transatlantische Glasfaserverbindungen überwachen und Informationen aus diesen speichern können, wenn die Verbindungsdaten und sogar die Inhalte von Millionen Telefongesprächen, E-Mails und Videos überwacht und gespeichert werden, dann ist das der umfassendste Eingriff in die Grundrechte deutscher Staatsbürger, den wir bisher erlebt haben. Die Bundeskanzlerin hat in diesem Zusammenhang festgestellt, das Internet sei Neuland. Das mag sie so sehen. Aber was kein Neuland ist, ist unsere Verfassung. Das Grundgesetz schützt die informationelle Selbstbestimmung, das Grundgesetz garantiert das Fernmeldegeheimnis, und das Bundesverfassungsgericht hat aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Grundrecht auf die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme abgeleitet. Über allem steht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das bedeutet: Der schrankenlose Zugriff von Nachrichtendiensten auf die privaten Informationen von Bürgerinnen und Bürgern ist eindeutig illegal und verfassungswidrig. Das ist jedenfalls nach deutschem Recht so. Gleichwohl haben Sie als Bundesregierung die Pflicht, gegenüber der britischen und der amerikanischen Regierung zu intervenieren und die Rechte deutscher Staatsbürger zu schützen. Herr Friedrich, ich will Ihnen gar nicht persönlich zum Vorwurf machen, dass Sie das alles nicht wussten. Aber ich finde es unerträglich, dass der deutsche Innenminister von solchen Sachverhalten aus der Zeitung erfährt. Ich finde es schwer erträglich, dass unsere Nachrichtendienste nicht wissen, was da passiert; und die Kanzlerin ist auch noch ahnungslos. Dabei geht es hier ja nicht um Cyberangriffe aus Russland oder China – in solchen Fällen hätte ich das noch gelten lassen –, sondern es geht um Grundrechtseingriffe durch die Dienste befreundeter Staaten. Großbritannien ist Mitglied der Europäischen Union, und mit den Amerikanern zusammen sind wir in der NATO verbunden. Wir verteidigen ein gemeinsames Wertesystem, und dazu gehören auch die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden mit unseren Verbündeten darüber reden müssen, wie die Freiheitsrechte eingehalten werden können. Klar ist natürlich: Wir brauchen auch funktionierende Nachrichtendienste, die uns rechtzeitig vor Anschlägen warnen und schützen. Aber Nachrichtendienste sind an Gesetz und Recht, an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das Sammeln von Informationen über terroristische Anschläge rechtfertigt keine Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger. Ende der Woche tagt der Europäische Rat. Ich habe die klare Erwartung, dass die Bundeskanzlerin die mit dem britischen Spähprogramm verbundene Problematik anspricht, und zwar so klar, dass es auch Konsequenzen hat. Herr Friedrich, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, von Ihnen erwarte ich mehr, als nur einen Brief an die Botschaft zu schicken und abzuwarten, welche Antwort Sie bekommen, sowie ein bisschen öffentliche Besorgnis und Empörung zu zeigen. Das reicht natürlich nicht. Wir erwarten, dass Sie sich mit Ihren Amtskollegen an einen Tisch setzen und die Rechtslage und die Faktenlage aufarbeiten, damit wir präzise Informationen über das erhalten, was da passiert. Das ist Ihre Aufgabe. Wir wollen wissen: Wie umfassend und intensiv wird in die Grundrechte deutscher Staatsbürger eingegriffen? Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht das? Welche Schutzvorkehrungen gibt es? Und wie können wir zu vergleichbaren Rechtsvorschriften kommen? Nicht nur private Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die mittelständischen Unternehmen in Deutschland machen sich große Sorgen. Sie haben zu Recht Angst vor Wirtschaftsspionage. Dadurch gehen diesen Unternehmen Milliardenwerte verloren. Ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung werden entwertet. Wenn schon befreundete Nachrichtendienste es so leicht haben, wer schützt unsere elektronische Kommunikation dann vor weniger freundlich gesinnten Zeitgenossen? Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat gestern den Hinweis gegeben, die Bürgerinnen und Bürger sollten europäische Clouds nutzen. Gibt es die überhaupt in ausreichender Anzahl? Es gibt eine riesige Nachfrage nach sicherer elektronischer Kommunikation. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass diese Nachfrage befriedigt werden kann. Wenn Sie jetzt von einem Internetsicherheitsgesetz sprechen, frage ich mich: Wo ist denn der Gesetzentwurf? Ich habe eben nach der Drucksache gesucht. Herr Bundesinnenminister, die Wahlperiode ist fast vorbei. Sie hatten vier Jahre Zeit. Diesen Gesetzentwurf haben Sie Ihren Innenministerkollegen auf den Tisch gelegt, aber Sie haben sich gegenüber der FDP nicht durchsetzen können. Dieser Gesetzentwurf ist nicht einmal in den Bundestag eingebracht worden, und dies ist bekanntlich die letzte reguläre Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Wenn Sie jetzt damit kommen, dann ist das ein Armutszeugnis. Damit gestehen Sie ein, dass Sie hier nicht rechtzeitig gehandelt haben. Wir brauchen eine europäische Cybersicherheitsstrategie. Dafür müssen Sie Rahmenbedingungen setzen, rechtliche und ökonomische! Wir müssen die Daten und Informationen in unserer Kommunikation besser schützen können. Vor allen Dingen brauchen wir, meine Damen und Herren – dies soll meine letzte Bemerkung sein –, europäische Sicherheitsstandards. Dazu gehört auch, dass die EU-Datenschutzrichtlinie dringend überarbeitet wird. Diese Regierung hat das verhindert, weil sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Friedrich darüber nicht einigen konnten. Das Internet ist global, und die Angriffe aus dem Internet sind auch global. Der Schutz vor solchen Angriffen ist national, und der Datenschutz ist auch national. Das ist absurd. Das müssen wir überwinden. Wir müssen eine europäische Cybersicherheitsstrategie und einen europäischen Datenschutzstandard entwickeln, der uns in die Lage versetzt, den Datenschutz international, auch gegenüber den Vereinigten Staaten, durchzusetzen. Daran hätten Sie arbeiten müssen. Vier Jahre lang haben Sie nichts davon getan.