Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Rühe , ich bedauere , dass Sie erst im allerletzten Teil Ihrer Rede zu den wirklichen Problemen vorgedrungen sind , die wir zu lösen haben . Ich denke , wir sollten uns noch viel mehr über genau diese Aspekte unterhalten . Ist denn nach dem 11 . September nichts mehr , wie es vorher war ? Müssen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik total umdenken ? Nach dem ersten Schock , der sich jetzt langsam gelegt hat , gilt es , mit sehr großer Genauigkeit zu analysieren , wo neue Konzepte und Strategien entwickelt werden müssen . Viele Strukturen sind schon vorhanden , vieles ist angedacht worden . Es geht jetzt darum , wirklich konsequent die Strategie , die wir endlich als richtige erkannt haben , in Handeln umzusetzen . Dazu sind Entschlossenheit und Besonnenheit notwendig . Terrorangriffe kamen ja bisher in unseren sicherheitspolitischen Konzepten nur am Rande vor , obwohl der Terror in der Welt allgegenwärtig ist . Wir haben schmerzlich begreifen müssen , dass dies kein regionales Phänomen , sondern ein globales Problem ist . Lassen Sie mich aber ausdrücklich sagen , dass die Krise ausgelöst durch die Mörderangriffe auf New York und Washington , die mit Recht als Angriff gegen unsere Zivilisation , gegen unsere Demokratie , gegen Menschenrechte und Freiheit empfunden werden _ von den USA und der internationalen Staatenwelt bisher hervorragend und mit Besonnenheit gemeistert worden ist . . Die Solidarität und das Mitgefühl , die den USA entgegengebracht wurden , haben bewusst gemacht , dass solche Krisen nur durch internationales Engagement und durch langfristig angelegtes multilaterales Handeln gelöst werden können . Die Bundesregierung , die EU , die NATO und die Vereinten Nationen haben sehr schnell die notwendigen Entscheidungen getroffen , um ihre Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Terrorismus unmissverständlich klar zu machen . Dies war notwendig und unumgänglich . Aber es hat keinerlei übereilte und möglicherweise zu einer Eskalation beitragenden Reaktionen gegeben , wie mancher am Anfang befürchtet haben mag . Herausforderungen wie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind nur durch internationale Kooperation zu bestehen . . Kofi Annan plädiert dafür , die UNO zu einem Forum für den Aufbau einer universellen Koalition gegen den Terrorismus zu machen , sodass den langfristig angelegten Reaktionen auf den Terrorismus globale Legitimität verliehen wird . Er fordert des Weiteren _ ich denke , das müssen wir uns auch auf die Fahnen schreiben _ , endlich die Konventionen zur Auslieferung und Verfolgung von Straftätern sowie zur Bekämpfung der Geldwäsche zu ratifizieren . . Er fordert , die Ursachen und den Nährboden des Terrors zu bekämpfen : Konflikte , Armut , Unwissenheit und Krankheit . Javier Solana plädiert für eine Verstärkung der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Politik , der Wirtschaft und der Sicherheit . Das muss auch geschehen . Aber dies alles ist nicht neu . Darüber ist schon nachgedacht worden . Es gibt bereits erste Ansätze . Nur , es gibt Versäumnisse bei der Umsetzung . Daraus müssen wir die Lehren ziehen . . Die eigentliche Aufgabe , vor der auch wir stehen , beginnt jetzt . Die internationale , weltweite Koalition , die sich gegen den Terror gebildet hat , muss gemeinsame Strategien entwickeln , um dem Terror den Boden zu entziehen . Diese Koalition darf nicht auseinander brechen ; denn sonst werden die unterschiedlichen Interessenlagen , die zweifelsohne vorhanden sind , eine stringente Konzeption verhindern . Es gilt die Chance zu nutzen , China und Russland in die Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus einzubinden . Die Rede von Staatspräsident Putin hat dafür Ansätze geliefert . Das ist auch eine Chance für weltweite Stabilität . Es gilt , Indien und Pakistan , die Schlüsselpartner in der Region sind , in der man die Kernzelle des Terrorismus geortet hat , einzubeziehen . Bin Laden wird nur in der Kooperation mit Pakistan unschädlich zu machen sein , was für Pakistan ein hohes Risiko und für uns eine besondere Verantwortung bedeutet . Wir kämpfen nicht gegen Afghanistan , sondern gegen die Strukturen des Terrors . . Wir brauchen auch eine Strategie für Afghanistan , wenn die Konflikte dieser Region gelöst werden sollen . Darüber hinaus müssen wir den Dialog mit den islamischen Staaten suchen und intensivieren , auch mit jenen , die bisher als Schurkenstaaten galten : Iran , Libyen und Syrien . Ich erinnere daran , dass der so genannte kritische Dialog , den die Bundesregierung mit dem Iran zu führen begonnen hat , sehr häufig unter Beschuss genommen worden ist . Das gilt auch für die Unterstützung des Dialoges mit Nordkorea . Volker Rühe 18399 Der Nahostkonflikt ist bereits erwähnt worden . Er ist nicht der einzige Konflikt , der im Mittelmeerraum gelöst werden muss . Deshalb wird der Barcelona-Prozess in Zukunft von größerer Bedeutung sein . Ich möchte die FDPdarauf hinweisen , dass ihre Idee einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten gar nicht neu ist . . Erstens ist der Barcelona-Prozess ein ausreichender Rahmen , um so etwas zu organisieren . Zweitens _ Herr van Essen , vielleicht erinnern Sie sich daran ; denn Sie waren schon damals Mitglied des Bundestages _ hat die SPD bereits in den 90er-Jahren _ das war damals meine Kollegin Katrin Fuchs _ genau diese Idee vertreten . . _ Ich stimme mit Ihnen überein , dass wir diese Idee verfolgen sollten . Ich habe lediglich angemerkt , dass sie nicht neu ist . Es ist alles schon einmal da gewesen . Dialog statt Konfrontation wird künftig weltweit die außenpolitische Handlungsmaxime lauten müssen . Nur so wird es gelingen , regionale Stabilitätsstrukturen aufzubauen . Das internationale Netzwerk des Terrors und sein Nachschub werden nur so zerstört werden können ; denn es wird nicht ausreichend sein , die Finanzströme zu stoppen . Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Satz von Johannes Rau anlässlich der Demonstration am Brandenburger Tor erinnern : Der beste Schutz gegen Terror , Gewalt und Krieg ist eine gerechte internationale Ordnung . . Das bedeutet eine zusätzliche Herausforderung für die Entwicklungspolitik und für die Weltwirtschaftspolitik im sozialen und im ökologischen Bereich . Wir wissen , dass militärische Mittel allein nicht tauglich sind , diese Krisen zu bewältigen . . Eine ganze Menge Strukturen existieren , die eine solche Politik unterstützen können . Die Bundesrepublik hat für das Zustandekommen entsprechender Konzepte ausschlaggebende Impulse gegeben . In den 90er-Jahren haben SPD und Grüne diese Konzepte entwickelt . Sie wurden damals verlacht . Heute hat die Bundesregierung bewiesen , dass Krisenprävention und Konfliktregelung in einem abgestimmten Konzept , umgesetzt in der Europäischen Union , ein ganz wichtiger Bestandteil zur Lösung bestehender und zukünftiger Konflikte sein können . Wir haben nicht nur einen Mister GASP mit einer Telefonnummer sowie einen Militärausschuss und einen Militärstab , sondern auch ein umfangreiches Konzept für den Bereich des zivilen Krisenmanagements . Kosovo und Mazedonien sind ein Beweis dafür , dass diese Konzepte , auch wenn es mühsam ist , durchaus wirksam sein können . Wir werden uns gerade in Mazedonien in stärkerem Maße auf diese Konzepte stützen müssen . Wir haben einenAusschuss für zivile Aspekte des Krisenmanagements eingerichtet . Außerdem wurden weitere Vorkehrungen getroffen . Nicht nur innerhalb der EU , sondern auch innerhalb der OSZE und der UNO sind entsprechende Strukturen aufgebaut worden bzw . sind im Aufbau . Mir tut wirklich in der Seele Leid , dass in diesem Zusammenhang das Programm der Europäischen Union zur Verhütung gewaltsamer Konflikte , das auf dem Göteborger Gipfel beschlossen wurde und das auch ein Modellprojekt für internationale Politik darstellen könnte , überhaupt nicht wahrgenommen worden ist . Es ist wirklich ein Modellprojekt zur Bekämpfung von Konfliktursachen und es bietet Instrumente zur Konfliktüberwindung . Dieses Projekt ist ein wesentlicher Fortschritt und ein Verdienst der Europäischen Union , das in der internationalen Politik umgesetzt werden muss .