Partei: SPD
Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen: „Das Europäische Emissionshandelssystem produziert nicht länger die anfangs angestrebten Ergebnisse und muss deshalb repariert werden.“ Diese Aussage stammt nicht etwa von einer Umweltschutzorganisation, sondern von der Chefin einer großen Investorengruppe. Sie kündigt sogar an, auch zukünftig Druck für mehr Klimaschutz zu machen. „Solange der Klimawandel negativen Einfluss auf die Wirtschaftssysteme, in denen unsere Mitglieder aktiv sind, und die ihnen anvertrauten Vermögenswerte haben kann, solange werden Investoren ein entschlossenes Vorgehen fordern“, so schreibt sie weiter und fordert die Erhöhung des viel zu niedrigen Klimaziels der EU. Dies fordern auch viele Unternehmen, so zum Beispiel die Deutsche Telekom oder Alstom. Denn es gibt viele gute Argumente für eine Erhöhung der Klimaschutzbemühungen der EU, jedoch keine dagegen. Aber die Bundesregierung konnte sich lange nicht einigen, ob sie das auch will: Der Umweltminister schrieb Zeitungsartikel dafür, der Wirtschaftsminister hat dagegengehalten, und die Kanzlerin hat geschwiegen. Nun scheint es so, dass auch die Bundesregierung ein europäisches Klimaziel von 30 Prozent unterstützt, wenn von Deutschland nicht mehr als das deutsche 40-ProzentZiel gefordert wird und andere EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag zur Zielerreichung leisten. So steht es im Fortschrittsbericht 2012 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Da die Grünen in ihrem Antrag genau diese Formulierung aufgenommen haben, haben die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, CSU und FDP kein Argument, diesem Antrag nicht zu zustimmen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, Sie wissen, wie wichtig das 30-Prozent-Ziel für den Klimaschutz, aber auch für die Finanzierung der deutschen Energiewende ist und wie wichtig der Meinungsaustausch hierüber beim informellen Umweltministerrat letzen Donnerstag war. Die dänische Ratspräsidentschaft hatte geladen, damit alle Mitgliedstaaten ihre Meinung zur Zukunft des Emissionshandels abgeben können. Die meisten Länder waren durch ihre Minister vertreten. Und Deutschland? Wo war Röttgen? Kein Minister, am zweiten Tag des Treffens nicht einmal mehr eine Staatssekretärin, niemand aus der Leitungsebene des BMU. Deutschland war durch einen Beamten des Umweltministeriums vertreten. Es ist einfach nur peinlich und ärgerlich, wie wenig Bedeutung Norbert Röttgen dem wichtigen Thema Klimapolitik gibt, sein Ministeramt vernachlässigt und lieber Wahlkampf in NRW macht. Aber Energiewende und Klimapolitik brauchen den vollen Einsatz eines Ministers, ein Teilzeitminister ist damit überfordert. Brisant ist auch, dass Staatssekretärin Reiche auf meine Frage in der Fragestunde am 28. März 2012 noch berichtet hat, dass geplant sei, dass der Minister in Horsens anwesend sei. Sie hat sogar noch angefügt, dass Röttgen sowohl Wahlkampf als auch Umweltpolitik machen könne. Offensichtlich hat sie da etwas übertrieben. Röttgen schwankt zwischen Düsseldorf und Berlin; Klimapolitik und Energiewende geraten weiter in Schieflage. Zu Protokoll gegebene Reden Auch wenn die Debatte über das 30-Prozent-Ziel schon über zwei Jahre geführt wird, möchte ich die Argumente noch einmal anführen. Wie sich vor allem am CO2-Preis gezeigt hat, haben unsere Argumente an Bedeutung gewonnen. Sollte die Politik das Klimaziel nicht erhöhen oder durch eine andere Maßnahme in den Markt eingreifen, so gehen die Analysten der Deutschen Bank davon aus, dass der Preis die nächsten Jahre dauerhaft unter 10 Euro bleiben wird. Für das Jahr 2012 gehen sie von einem Preis von 6 Euro aus. Man sollte aber auch in Erinnerung behalten, dass die Prognosen dieser Bank auch schon zu hoch angesetzt waren. Die schweizerische UBS geht sogar von einer Untergrenze des Preises der EUA von 3 Euro aus. UBS sieht einen Überschuss an Zertifikaten von etwa 2 Milliarden Euro und geht davon aus, dass wir eine bessere Preissituation erst nach dem Jahr 2020 haben werden, da sich die Überstände erst in zehn Jahren abgebaut haben werden. Andere Marktanalysten haben ähnliche Prognosen, wenn die Politik das Klimaziel nicht erhöht. Durch den Preisverfall auf dem CO2-Markt ist auch die Finanzierung der Energiewende gefährdet. Denn die Erlöse aus dem Emissionshandel fließen in den Energieund Klimafonds, der wichtige Projekte und Programme der Energiewende finanziert. Bleibt es beim gegenwärtigen 20-Prozent-Klimaziel der EU, verliert die Bundesregierung durch die niedrigen Zertifikatspreise im Vergleich zu den erwarteten Erlösen ab 2013 jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Um dem Preisverfall zu begegnen, ist es nicht nur wichtig, die Zertifikatemenge zu verringern, sondern auch, die Menge an Zertifikaten aus CDM/JI-Projekten zu verkleinern. Die Kosten eines 30-Prozent-Ziels sind durch die Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich gesunken. Zu diesem Ergebnis kommen auch Modellrechnungen der EU. Auf dem letzten Umweltministerrat scheiterte eine politische Einigung am Widerstand Polens. Nachdem die polnische Regierung schon im vergangenen Jahr ambitionierte Klimaschutzziele verhindert hatte, legte sie auch beim Treffen am 9. März dieses Jahres ihr Veto ein. Nun ist der nächste Rat im Juni entscheidend. Die Zeit bis dahin gilt es mit Hochdruck zu nutzen. Die Bundesregierung muss alles tun, damit Polen nicht auch beim nächsten Treffen eine Einigung blockiert. Jetzt kommt es auf die Staats- und Regierungschefs an. Deswegen habe ich einige Fragen an die Bundesregierung: Wie möchte die Bundesregierung die polnische Blockade bis Juni auflösen? Wie zeigt die Bundesregierung, dass sie die polnischen Sorgen ernst nimmt? Welche Angebote möchte die Bundesregierung Polen machen? Kann sich die Bundesregierung zum Beispiel vorstellen, die bilateralen Umweltprojekte zwischen Deutschland und Polen auszubauen? Sind vor dem Juni-Rat Gespräche zwischen Merkel und Tusk geplant? Umweltverbände fordern die Schaffung eines Sonderbotschafters, der Pendeldiplomatie zwischen den Hauptstädten der EU betreibt. Unterstützt die Bundesregierung diese Forderung nach einem Sonderbotschafter? Gibt es in der deutschen Botschaft in Warschau überhaupt jemand, der zu Klimapolitik arbeitet? Wenn nein, warum nicht? Es wäre unverantwortlich, wenn die Bundesregierung in der Zeit bis Juni nicht mit allem Engagement daran arbeiten würde, Polen ins Boot zu holen. Denn realistischerweise wird sich das Zeitfenster für das 30-ProzentZiel mit dem Ende der dänischen Ratspräsidentschaft schließen. Um dieses Thema noch einmal ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, werden wir im Umweltausschuss am 23. Mai eine öffentliche Anhörung durchführen. Grundlage der Anhörung werden die Anträge der Oppositionsfraktionen zum 30-Prozent-Ziel sein. Nach dem Standpunkt der Bundesregierung, wie sie ihn im Fortschrittsbericht 2012 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beschrieben hat, müssen die Regierungsfraktionen den Anträgen zustimmen. Zustimmen allein reicht jedoch nicht. Die anderen Staaten Europas warten auf ein starkes Signal aus Deutschland für mehr Klimaschutz. Nach jahrelangem Herumlavieren muss die Bundesregierung anderen Staaten erklären, dass für sie ein höheres Klimaziel von vitalem Interesse ist. Wenn sie weiterhin nur stumm am Rande steht, macht sie sich mitschuldig, den Klimaschutz zu verhindern. Angesichts der Opfer, die der Klimaschutz heute schon fordert, kann das niemand wollen.