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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Bernd Westphal hat schon angedeutet, dass ich mich auf zwei Punkte des Antrags der Grünen beschränken will. Einer davon betrifft den Bereich der regulatorischen Kooperation. Die angestrebte regulatorische Kooperation kann … dazu beitragen, die Entwicklung neuer Regulierungen besser zu koordinieren bzw. gemeinsam zu gestalten. … Die Entwicklung gemeinsamer transatlantischer Standards kann gute Rahmenbedingungen für Innovationen insbesondere auch im Bereich der nachhaltigen Zukunftstechnologien schaffen und damit die Innovationsfähigkeit der Unternehmen insgesamt steigern. Liebe Grüne, Sie dürfen klatschen, das ist aus dem Eckpunktepapier der baden-württembergischen Landesregierung. Liebe Grüne, Sie haben in Ihrem Antrag dargestellt und viele Punkte aufgeführt, warum Sie CETA in der derzeitigen Fassung nicht zustimmen. Ich muss Ihnen ehrlicherweise eines sagen: Ich war unter der Woche hier in Berlin auf Podiumsdiskussionen zu TTIP und CETA und habe Ihre baden-württembergische Staatsministerin Silke Krebs auf den Diskussionen explizit sagen gehört – der Kollege Beyer war selbst da gewesen und auch Klaus Müller von der Verbraucherzentrale Bundesverband –, dass sie die Position, die die Bundestagsfraktion einnimmt, nicht versteht und nicht teilt. Gleichzeitig aber sagt sie, sie würde CETA in der jetzigen Form zustimmen. Sie hingegen suggerieren den Bürgern, dass Sie sich an die Spitze einer Bewegung stellen, die versucht, CETA abzulehnen und zu verändern. Das ist aber unglaubwürdig, weil die baden-württembergische Landesregierung und auch andere Landesregierungen, in denen Sie Wirtschaftsminister stellen, dem letztendlich zustimmen wollen. Es ist unglaubwürdig, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern suggerieren. An dieser Stelle – jetzt bitte einmal zuhören – muss ich den Kollegen Klaus Ernst einmal loben. Der Kollege Klaus Ernst ist in der Sache wenigstens klar. Auch wenn wir uns bei CETA und TTIP nur auf Marktzugangskriterien einigen würden, auch wenn wir uns nur auf Zölle einigen würden, auch wenn wir die Schiedsgerichte komplett herausnehmen oder etwa die Implementierung der ILO-Kernarbeitsnormen durchsetzen würden: Sie würden es trotzdem ablehnen. Sie würden Nein zu TTIP und CETA sagen, egal welche Reformbestrebungen wir auf den Weg bringen. Das sollten Sie an der einen oder anderen Stelle ebenfalls ehrlich sagen. Noch ein letzter Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, eine kleine Differenz besteht auch zwischen uns. Das muss man einmal sagen. Sie sind für TTIP und CETA, egal was darin steht. Wir wollen wenigstens noch verhandeln. Das ist ein ganz kleiner Unterschied. Wir wollen ein gutes, ein richtiges Abkommen. Dafür muss man erst einmal verhandeln. Frau Dröge, Sie haben am Anfang das Bundeswirtschaftsministerium angesprochen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Bilger, ich teile Ihre Kritik, dass es teilweise in der Tat einen Ruf nach dieser Art von Überwachung von der kommunalen und Landesebene gibt. Zum Beispiel wurde das auch in dem Bundesland, aus dem Sie kommen, intensiv geprüft vom grünen Verkehrsminister Hermann. Dennoch: Am Ende geht es um die Verhältnismäßigkeit. Wenn die Möglichkeit, eine solche Infrastruktur zu schaffen, eingeräumt wird, wird es dazu kommen, dass nicht nur das Kennzeichen, sondern auch die Gesichter der Fahrer und auch Beifahrer mit erfasst werden. Die Frage ist: Ist ein solcher Eingriff Ihrer Meinung nach verhältnismäßig? Ich frage dies vor dem Hintergrund, dass wir, wie gesagt, in der Terrorismusbekämpfung die Rechtsprechung haben, dass entsprechende Maßnahmen nur anlassbezogen sein sollen. Wir reden hier aber von Ordnungswidrigkeiten, die mit 20 Euro geahndet werden. Deswegen noch mal der Kern der Frage: Halten Sie das für verhältnismäßig – ja oder nein?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . - Ich meine , man kann den Rechtsextremismus in diesem Land nicht bekämpfen , indem man sich die Ausländerinnen und Ausländer zum Hauptfeind macht , indem man sie zum Sicherheitsrisiko erklärt . Wir wollen in diesem Land eine solidarische Gesellschaft , in der Menschen , die ausländischer Herkunft sind , die gleichen Rechte erhalten wie Deutsche . Wer hier lebt , hat die gleichen Rechte zu bekommen . Dafür werden wir weiter kämpfen . Nur so werden Rassismus und Rechtsextremismus tatsächlich zu bekämpfen sein . Danke . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Staatssekretär, besonders verwundert war ich über Ihren ersten Versuch, eine Antwort zu geben, als Sie nämlich auf die Frage von Kollege Kühn gesagt haben, es werde noch entschieden, ob und, wenn ja, welcher Handlungsbedarf überhaupt bestehe. Vor allem dieses „ob“ irritiert mich doch gewaltig. Irritiert es Sie nicht, dass ausgerechnet der ADAC sehr klare Konsequenzen aus dem Abgasskandal ziehen möchte und auch konkret formuliert, welche Konsequenzen gezogen werden sollen? Er sagt: strenge Grenzwerte, strenge Kontrollen, auf der Straße müsse geprüft werden, niedriger Korrekturfaktor. Der ADAC macht das natürlich nicht selbstlos, sondern er macht es aus der Angst heraus, dass dann, wenn Sie nicht handeln, Fahrverbote in den Städten drohen, in denen die Grenzwerte seit langer Zeit deutlich und gesundheitsgefährdend überschritten werden. Sehen Sie nicht ebenfalls wie der ADAC die Gefahr, dass Fahrverbote kommen werden, wenn Sie mit dem Handeln zu lange warten?
Partei: FDP
Das war ja der Versuch, meinen letzten Satz einzuleiten, Frau Präsidentin. – Wir werden in jedem Fall auch über das Thema, wie man die parlamentarische Begleitung dieses Prozesses effektiver gestalten und noch verbessern kann, in den nächsten Tagen sprechen. Ich denke, da ergeben sich für alle tragfähige Lösungen. Das ist jedenfalls das Angebot. Damit möchte ich meine Rede auch beenden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Die PDS lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf dementsprechend ab . Wir unterstützen den Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und verweisen darauf , daß es dringend notwendig ist - als einzige Möglichkeit , das gegenwärtige Armutsproblem zu lösen - , sich für eine soziale Grundsicherung einzusetzen . Wir haben dazu einen Antrag eingebracht und werden künftig darüber diskutieren . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich hatte bereits betont , daß es sich hierbei um ein internationales Regelwerk handelt und die Bundesregierung nur in Abstimmung mit den Vertragspartnern handeln könnte . Wie gesagt , die Erkenntnisse für den wirklichen Unfallgrund liegen uns noch nicht vor , so daß wir im Moment kein Verbot aussprechen können .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Unverständlichkeit scheint zur Symbolik dieses Hauses zu werden . Auch die Baukommission muß einberufen werden . Aber diese Entscheidung gleicht dem Ungeschick der Regierung , die kleinsten Probleme an den Anfang zu stellen . . Ich denke , in diesem Parlament ist schon viel über Haushalte gestritten worden . Sie , die Sie länger diesem Hohen Hause angehören , können das besser beurteilen als ich . Aber dieser Haushalt ist sicherlich der umstrittenste , den es je gab . . Begriffe wie Haushaltslüge , verfassungswidrig , Rechtsbruch gehen durch die Öffentlichkeit . Ich denke , meine Damen und Herren , wir sind gut beraten , diese zweite und dritte Lesung zu verschieben und sie erst dann durchzuführen , wenn uns ein realistisches Zahlenwerk vorliegt . Selbst der Bundesfinanzminister glaubt ja nicht an das , worüber hier beraten werden soll . Selbst der Begriff Beratung ist für meine Begriffe hier nicht angebracht . Denn der Minister hat ja bereits eine Rede auf seinem Platz liegen , in der er uns begründen wird , wie man auf die künftigen Risiken reagiert . Dieser Haushalt wird der derzeitigen Situation also nicht gerecht . Ich persönlich habe das Gefühl , daß uns nicht nur die Probleme des Ostens erreicht haben , sondern auch so manche Methode , die mir vertraut erscheint . . Ich fühle mich an eine bestimmte Art der Plandiskussion erinnert . . _ Hören Sie sich das bitte an ! Sie werden mir als einem Ostdeutschen zugestehen , daß ich gewisse Vergleiche anstellen kann . Ich habe da durchaus ein kritisches Verständnis . Ich möchte Ihnen sagen , welche Art von Plandiskussionen ich erlebt habe : Das sind Phantomdiskussionen gewesen , wo termingerecht ein Plan auf dem Tisch lag , an dem weder die , die ihn ausgearbeitet haben , noch die , die ihn einhalten sollten , jemals geglaubt haben . . In der Schublade des jeweiligen Ministers lag schon der Gegenplan bereit , und jeder wußte , im laufenden Jahr wird es Planpräzisierungen geben ; so hieß das dann . Sie können die Begriffe hier beliebig austauschen . Das lasse ich Ihrer Phantasie anheimgestellt . Aber ich denke , Frau Albowitz , wir sollten uns an einer solchen Komödie wirklich nicht beteiligen ; da haben Sie völlig recht . Da sind nämlich wir alle beteiligt . Das Parlament sollte wirklich genug Selbstbewußtsein haben , um dieser Regierung an dieser Stelle zu trotzen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Mutlu, auf dem Dresdener Bildungsgipfel wurden ja bestimmte Zielzahlen formuliert, zum Beispiel, wie Sie sagten, die Halbierung der Zahl der Schulabbrecher. Man kann feststellen, dass die relevanten Indikatoren und Kenngrößen für alle Ziele, die man sich vorgenommen hat, in die richtige Richtung weisen: weniger Schulabbrecher, mehr Studium und Lehre und anderes. Nicht in jedem Fall ist die Zielzahl erreicht, wobei sich der Gipfel auf das Jahr 2015 bezieht. Es muss also erst noch einmal genau evaluiert werden, wie viel wir bis zu dem Zeitpunkt erreicht haben. Der Gipfel hatte den Effekt, dass sich jede dieser Größen verbessert hat, dass also die Indikatoren von allen Ländern – es geht ja auch viel um das Schulsystem – sehr viel stärker angenommen wurden. Für mich ist der Bildungsgipfel also ein ganz wichtiges Instrument gewesen, um die Bildungsrepublik Deutschland ein Stück voranzubringen.
Partei: SPD
Es ist tatsächlich so, dass das Verhalten des Kollegen Brandners gegen ihn und auch gegen die AfD insgesamt spricht. So richtig überraschend ist es ja nicht, dass sich diese Truppe nicht parlamentarisch verhalten kann, sondern hier eher auf Klamauk gebürstet ist. Es ist so, dass wir hier zu später Stunde über einen Gesetzentwurf sprechen, der im Vorfeld dieser ersten Lesung schon eine ganze Reihe von Verbesserungen erfahren hat. Die Diskussion ist ja nicht neu. Ich finde auch, das weist in eine richtige Richtung. Denn auch für die investigativ arbeitenden Journalisten, die hier schon mehrfach erwähnt worden sind, sind schon Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf eingearbeitet. So berücksichtigt dieser Gesetzentwurf die Philosophie, dass Geschäftsgeheimnisse zu schützen sind. Selbstverständlich! Was denn sonst? Aber sie werden natürlich nicht absolut gesetzt, sondern sie müssen im Einzelfall hinter den Belangen des Allgemeinwohls zurücktreten. Das ist im Gesetzentwurf so angelegt, wenn dort steht – ich darf zitieren –: Die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist gerechtfertigt, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere ... zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung ... einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien. Das ist gut, und es ist richtig, dass das so angelegt ist. Aber natürlich verschließen wir nicht die Augen vor berechtigten Hinweisen aus der Arbeitnehmerschaft – das ist schon adressiert worden –, aber auch von Medien und von Medienverbänden. Natürlich wird das Beratungsgegenstand im weiteren Verfahren sein. In den wenigen Sekunden meiner verbleibenden Redezeit will ich noch zwei Punkte benennen. Der erste Punkt ist die Konstruktion Rechtfertigungsgründe auf der einen Seite und Ausnahmetatbestände auf der anderen Seite. Der zweite Punkt ist die erweiterte Auskunftsverpflichtung, die adressiert worden ist. Denn es ist klar: Wenn ein Journalist einen Skandal aufdecken will, dann wird das nur mittels interner Informationen gehen, und die Informanten sind entsprechend zu schützen. Ob das gelingt, wird die weitere parlamentarische Beratung ergeben. Wir werden – da bin ich mir nach der heutigen ersten Lesung relativ sicher – hier einen Anwendungsfall des Struck’schen Gesetzes erleben, demzufolge kein Gesetz den Deutschen Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist. Es ist ein gutes Gesetz, das möglicherweise noch verbesserungsfähig ist. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muß zunächst einmal für meine Fraktion zu dem Punkt Zurückziehung des Antrags , den Antrag zur Tarifautonomie auf die Tagesordnung zu setzen erklären : Ich als Geschäftsführer übernehme die Verantwortung dafür , daß es bei meiner Fraktion offenbar nicht gelungen ist zu vermitteln _ das kann jedem passieren _ , daß heute morgen eine solche Geschäftsordnungsdebatte stattfindet . Ich bleibe aber eindeutig dabei , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , daß dieses Thema Sicherung der Tarifautonomie schon auf die Tagesordnung des Bundestages gehört hätte angesichts der Situation , die wir jetzt in Ostdeutschland haben . Wie wir inhaltlich dazu stehen , hätten wir diskutieren können ; die Gelegenheit dazu werden wir mit Sicherheit noch haben . Nun zu dem Antrag der Kollegin Köppe : Ich habe überhaupt keine Probleme und auch die SPD-Bundestagsfraktion hat keine Probleme damit , diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und zu debattieren . Es ist das Recht eines jeden Abgeordneten , finde ich , welches Thema auch immer hier im Plenum diskutieren zu wollen ; dann müssen eben die Mehrheiten dafür dasein . Ich sage allerdings : Wenn wir diesen Antrag diskutierten , Frau Kollegin Köppe , würde die SPD-Fraktion ihm entschieden widersprechen _ entschieden widersprechen ! . Auch ich möchte hier meiner Besorgnis darüber Ausdruck geben , wie im Vorfeld der geplanten Asylentscheidung dieses Hauses am 13 . Mai versucht wird , auf die Entscheidungsfindung von Abgeordneten Einfluß zu nehmen . Es ist das Recht eines jeden Bürgers , sich an uns zu wenden , uns seine persönliche Auffassung zu diesem Thema mitzuteilen und an uns zu appellieren , doch seine Argumente zu überlegen . Dies ist ein gutes Recht , und wir freuen uns auch darüber , wenn sich jemand an uns wendet . Es ist aber nicht das Recht eines Bürgers oder welcher Gruppe auch immer in diesem Land , Abgeordneten für ein bestimmtes Verhalten eine Strafe anzudrohen . Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen , und das werden wir uns auch nicht gefallen lassen . . Ich appelliere an alle diejenigen , die am 13 . Mai hier in Bonn friedlich demonstrieren wollen und auch friedlich demonstrieren werden , die f riedlich für die Ablehnung der hier voraussichtlich kommenden Entscheidung zum Asyl demonstrieren wollen _ ich betone noch einmal ausdrücklich : ich habe überhaupt nichts dagegen , daß oben an der B 9 ein Gottesdienst stattfindet _ , auf diejenigen einzuwirken , die mit Gewalt gegen Abgeordnete oder gegen deren Familien vorgehen wollen , und sich davon eindeutig zu distanzieren , meine Damen und Herren . .
Partei: GRUENE
Genau das wollte ich fragen! Das ist doch slightly different. Was heißt denn bitte schön: „Im Übrigen sind die Richtlinien verbindlich“? Wird von Mal zu Mal abgewogen, ob sie verbindlich sind, oder sind sie verbindlich? Sind die Rüstungsexportrichtlinien – ich kenne sie ziemlich gut, weil ich sie mit Gernot Erler mitverhandelt habe – verbindlich, werden sie eingehalten oder nicht? Ist der EUStandpunkt – das ist deutlich mehr als der ehemalige Rüstungsexportkodex der Europäischen Union –, den Sie zitiert haben, auf den Sie sich bezogen haben, verbindlich oder nicht? Ist es so, dass der Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nicht genehmigen kann oder nicht genehmigen darf, weil das verbindlich ist, weil das in den Rüstungsexportrichtlinien ausgeschlossen ist? Welche Bedeutung hat das Menschenrechtskriterium, das in der Weiterentwicklung eine ganz andere Bedeutung hat als in früheren Zeiten, weil nämlich die Menschenrechtslage eines Landes allgemein zu betrachten ist und daraufhin dann entschieden wird, ob geliefert werden darf oder nicht? Verbindlich oder interpretationsfähig?
Partei: FDP
Die Bundesregierung wird diesen Bericht dem Parlament auf dem üblichen Wege zur Verfügung stellen . Er ist ja kein Gesetzesvorschlag , auch keine Verordnung , so daß es den Fraktionen des Deutschen Bundestages anheimgestellt ist , ihn in die parlamentarischen Beratungen dieses Hauses mit einzubeziehen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Müller, wir sind im parlamentarischen Verfahren. Die Dauerhaftigkeit der Mittel ist eine Forderung seitens der SPD. Es ist aber, wie Sie wissen, ein Thema, das mit mehreren Beteiligten besprochen werden muss. Es ist im Gesetzentwurf ganz klar definiert, dass die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Finanzierung ein Ziel ist, das der Bund auch verfolgt. Die Basis dieses Gesetzes ist, dass wir natürlich diese Forderung haben und auch weiter daran festhalten werden. Wir sind der Auffassung, dass wir bei diesem Thema jetzt mit dem Gesetzentwurf einen ersten Schritt machen. Im Übrigen: Eine Bindung an einen Fachkraft-Kind-Schlüssel ist etwas, worauf man sich vorher mit allen Ländervertretern, mit allen Jugendministern nicht einigen konnte. Wir haben einen Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz, in dem man sich ganz klar gegen einen bundeseinheitlichen Fachkraft-Kind-Schlüssel als Standard ausspricht, weil die Länder hier unterschiedlich weit sind. Darauf müssen wir Rücksicht nehmen. Natürlich sind bundesweite Standards für einen Fachkraft-Kind-Schlüssel das langfristige Ziel, aber an diesem Punkt sind wir noch nicht. Die Bedingungen in den einzelnen Bundesländern sind so unterschiedlich, dass das nicht zu einen war. Die Landesregierungen würden einen solchen Gesetzentwurf nicht mittragen. Deshalb sind wir jetzt bei einem Zwischenschritt, den wir mit diesem Gesetz gehen. Im Moment sind wir noch nicht so weit, einen bundeseinheitlichen Fachkraft-Kind-Schlüssel zu vereinbaren, haben in diesem Handlungsfeld aber sehr wohl vorgesehen, diesen Schlüssel zu verbessern. Das ist prioritär. Daran werden sich alle Bundesländer orientieren.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in Indien z . B . laufen Aktionen , die Kinderarbeit durch Erwachsenenarbeit zu ersetzen . Die Produkte sind deswegen nicht zu teuer und es werden Arbeitsplätze für Erwachsene geschaffen mit der Folge , daß Kinder von unwürdiger Arbeit befreit werden . Wäre es nicht vernünftig , gerade da aktiv zu werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben gesagt , der Volmer-Erlass habe nicht dazu geführt , dass problemlos Visa hätten erteilt werden können . Sie haben als Begründung unter anderem aufgeführt , dass umfangreiche Überprüfungsmaßnahmen durchgeführt wurden , zum Beispiel die AZR-Abfrage , die SIS-Abfrage etc . Wie erklären Sie sich dann die Diskrepanz zwischen dem dafür notwendigen Zeitansatz , den ich pro Visum bei mindestens einer halben Stunde sehen würde , und der tatsächlich erteilten Anzahl von Visa , die den Rückschluss zulässt , dass man maximal zwei Minuten , eher sogar noch weniger , pro Visum aufgewandt hat ?
Partei: SPD
Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung , die Besteuerungspraxis für Binnenschiffe im gewerblichen Verkehr zu ändern , da andere Kraftstoffe als Dieselkraftstoffe bzw . schweres Heizöl nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung , die für die Binnenschiffahrt im gesamten Bundesgebiet bindend ist , aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen sind . Im privaten , nichtgewerblichen Schiffsverkehr , zum Beispiel für Sportboote , ist jegliche Steuerbegünstigung ausgeschlossen . Insofern findet keine steuerliche Ungleichbehandlung statt , da hier auch die herkömmlichen Kraftstoffe , in der Regel Otto-Kraftstoffe , der vollen Besteuerung unterliegen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben eben einerseits deutlich bestätigt , dass bei der Asse sehr gefährliche Entwicklungen zu verzeichnen sind , zum Beispiel , indem kontaminierte Laugen ausgetreten sind . Sie haben andererseits aber über die Art der Gefährlichkeit und über Zukunftsprojekte keine Aussagen machen können . Vielleicht verstehen Sie vor diesem Hintergrund und unterstützen uns dabei , dass wir es bei dem Aufklärungsbedarf , der objektiv bei der Bevölkerung , die dort lebt , aber auch bei der Gesamtbevölkerung in Sachen Endlager besteht , als notwendig und auch dem Parlament gegenüber als angemessen ansehen , dass Sie alle zur Verfügung stehenden Informationen an die Abgeordneten weitergeben . Ich denke , dass Sie sich dieser Pflicht nicht entziehen können . Ansonsten werden wir versuchen , von unserer Seite aus Aufklärungsarbeit bei der Bevölkerung zu leisten . Denken Sie also bitte noch einmal darüber nach , ob Sie uns nicht in anderer Weise als nur durch Nichtantwort begegnen sollten . Das könnte zum Beispiel geschehen , indem Sie uns die vorhandenen Informationen , also zum Beispiel die Protokolle , zur Verfügung stellen . Alles andere wäre ein sehr fahrlässiger Umgang mit einer hochgefährlichen Situation .
Partei: SPD
Herr Minister Bohl , wenn ich Ihre vorherige Antwort , nicht die letzte , sondern die davor , wörtlich nehme und sie an der Aussage messe , daß der nominierte Herr Rexrodt akzeptabel sei , und dies auf ein Zeugnis innerhalb der Wirtschaft beziehe , dann ist dies so ziemlich die schlimmste Abqualifizierung , die man einem Bewerber oder einem Stelleninhaber mitgeben kann . Daran schließt sich meine Frage an , die ich mit einem Zitat von Herrn Grafen Lambsdorff eröffnen will , der von den sieben Flaschen gesprochen hat . Erste Frage : Hat er sich in der Zahl der Flaschen geirrt ? Zweite Frage _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Schwanhold , Sie haben in der Fragestunde eine Frage , . und die soll kurz und präzise sein .
Partei: SPD
Herr Minister , ich bin mit Ihnen der Meinung , dass aus der Presse nicht unbedingt immer die Wahrheit hervorgeht . Meine Frage geht dahin : Gehen alle Vorkommnisse aus dem gesamten Bundesgebiet , die möglicherweise nicht ganz korrekt abgelaufen sind , über Ihren Schreibtisch ? Das würde mich etwas wundern , und deshalb wundert mich natürlich auch die Aufregung hier bei der CDU , dies als Wahlkampfthema in den Bundestag zu bringen . Anders kann ich das ja wohl nicht sehen . .
Partei: FDP
Nein , ich lasse keine Zwischenfrage zu . Frau Schewe-Gerigk würde nichts anderes als Appelle oder sonst etwas von sich geben und das ist mir politisch zu leichtgewichtig . Wir von der FDP-Fraktion , Herr Parr _ da haben wir einmal einen Mann , der für Fraueninteressen eintritt _ , . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , andere Frauen und ich werden jedenfalls bis zum 31 . Dezember weiterkämpfen , damit etwas geändert wird . Mit Ihren Appellen erreichen Sie nichts , überhaupt nichts . . Heute Abend haben wir gesehen , dass nichts Substanzielles in Ihren Reden vorhanden ist . Wenn Sie noch etwas ändern wollen , dann bewegen Sie sich in denAusschusssitzungen inhaltlich auf unserenAntrag zu . Wenn Sie Ihre politische Aussage wirklich in die Realität umsetzen wollen , . wenn Sie die Wahlmöglichkeiten für Frauen erhalten wollen , dann können Sie nicht so herumreden . Mit Appellen geht im Bundestag schon gar nichts . .