Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den neuesten Zahlen der IOM - International Organization for Migration - gibt es weltweit inzwischen fast 200 Millionen Migranten . - Migrantinnen und Migranten ! Danke für den Hinweis . Frau Kollegin Riemann-Hanewinckel hat gerade von Migrantinnen gesprochen . Ich spreche jetzt von Migranten und meine damit natürlich die Frauen und die Männer . Migranten sind tatsächlich ein bisher unterschätztes Potenzial , sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Zielländer . Wir haben bisher nicht richtig eingeschätzt , welchen Beitrag diese Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung leisten können . Aber besser spät als nie ! Mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag haben wir dieses Thema endlich aufgegriffen . Im Antrag werden im Einzelnen zahlreiche Möglichkeiten genannt , diese Migrantinnen und Migranten in die Entwicklungsbemühungen einzubinden . Frau Kollegin Riemann-Hanewinckel hat gerade Details genannt , die ich in der mir zur Verfügung stehenden kurzen Redezeit nicht mehr aufgreifen kann . Es geht dabei nicht allein um die Rücküberweisungen , die von den Migranten veranlasst werden . Allerdings sind diese Rücküberweisungen , also das Geld , das diese von ihren Einkünften in den Migrationsländern vom Munde abgespart haben und ihren Familien nach Hause überweisen , höher , als man denkt . Nach den Angaben der Weltbank handelt es sich um circa 230 Milliarden US-Dollar . Das ist mehr als das Doppelte der gesamten weltweiten ODA-Leistungen . Fast 170 Milliarden Dollar davon gehen in die Entwicklungsländer . Ich finde , das ist ein stolzer Betrag . Mittlerweile sind die Rücküberweisungen für die Haushalte einiger Entwicklungsländer wichtiger als die ODA geworden , zum Beispiel auf den Kapverden , die wir kürzlich besucht haben . Die Kapverdier , ein sehr migrationsfreudiges Volk , bestreiten große Teile ihres Haushalts aus den Rücküberweisungen . Die Banken schneiden sich von diesem Kuchen ein - nach meiner Ansicht ungehörig großes - Stück ab . Ich verfüge zwar über keine genauen Zahlen , aber wir haben auf unseren Reisen mehrfach Klagen über die hohen Transaktionskosten gehört , die bei kleineren Beträgen bis zu 20 Prozent ausmachen können . Das kann nicht so weitergehen . Ich fordere die Geldwirtschaft auf , vernünftige Tarife anzubieten und nicht das Schaf des Armen zu stehlen , indem man denjenigen , die keine andere Wahl haben , über Gebühr viel abknöpft . Es gibt aber auch negative Aspekte von Migration . Diese dürfen wir nicht ganz außen vor lassen . Viele migrieren , weil sie in ihren Ursprungsländern keine Chance sehen , in denen noch immer korrupte Eliten an der Macht sind , die nicht zulassen , dass sie nach ihren Möglichkeiten ein Auskommen finden , oder weil sie aus Ländern kommen , in denen Bürgerkriege wüten . Bei allen Erfolgen , die die Entwicklungsarbeit in Afrika bisher erzielt hat , gibt es diese Hoffnungslosigkeit in einigen Ländern noch immer . Viele Menschen versuchen , dem zu entkommen , setzen dabei ihr Leben aufs Spiel , wagen sich auf See und kommen dabei um . Manche haben allerdings ein Trugbild von Europa im Kopf . Viele glauben offenbar , Europa sei das Land , in dem Milch und Honig fließen . Dieses Bild stimmt nicht mehr so ganz . Wir können hier helfen , indem wir darauf hinwirken , dass in den Ländern , aus denen diese Migranten kommen , Bedingungen entstehen , unter denen ein jeder nach seiner Fasson eine Möglichkeit findet , den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu verdienen . Wir müssen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit Einfluss auf die politischen Entwicklungen in unseren Partnerländern nehmen und müssen diesen deutliche Worte sagen , wenn Anlass dazu besteht - den haben wir oft genug - , wie es übrigens im Cotonouabkommen vorgesehen ist . Wir können helfen , indem wir Konflikte früher erkennen und angehen , bevor sie zu Rebellion und Krieg führen . Zum Beispiel ist Nigeria nach unserer Ansicht ein Pre-Conflict-State . Wir müssen aufpassen , dass es dort nicht bald zu einer noch größeren Migration kommt ; denn die dortige Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Öleinnahmen zwingt die Menschen in die Armut . Wir brauchen verstärkt eine sektorübergreifende Entwicklungszusammenarbeit . Projekte wie zum Beispiel auf den Kapverden , wo Jugendlichen eine Berufsausbildung gefördert wird - eigentlich ein sehr guter Ansatz - , aber diese anschließend keinen Arbeitsplatz finden , wo Landwirtschaft gefördert wird , obwohl die Landwirte keine Absatzmöglichkeiten auf unseren Märkten finden bzw . die Transportinfrastruktur für die Produkte nicht vorhanden ist , sind im Grunde Potemkinsche Dörfer . Das Ganze geschieht , weil die verschiedenen Sektoren unserer Entwicklungszusammenarbeit nicht synchron arbeiten . Es stimmt , das Kreuz in der Entwicklungszusammenarbeit ist die Synchronizität . Im Grunde müssten wir alles gleichzeitig machen . Aber ich will nicht weiter vom Thema abschweifen . Ein weiterer übler Aspekt ist der sogenannte Braindrain . Die entscheidende Frage lautet : Was nutzt es , in den Entwicklungsländern auszubilden , wenn die Ausgebildeten anschließend von unseren Arbeitsmärkten abgeworben werden ? Dieser Effekt wirkt sich auf die Gesundheitsdienste in manchen Ländern verheerend aus : Dort fehlen die ausgebildeten Krankenpflegekräfte , die wegen der wütenden Aidsseuche gerade jetzt verstärkt gebraucht würden . Ich denke , wir müssen uns da dringend etwas einfallen lassen und im Ausschuss verstärkt darüber reden .