Partei: GRUENE
Wir haben nicht vergessen : Diese Bundesregierung war in der Frage der Streumunitionspolitik mit ihrer Haltung lange Zeit Bremser einer umfassenden und raschen Ächtung . Umso erfreulicher ist es , dass man sich im Mai vergangenen Jahres auf einen Kurswechsel eingelassen hat und im Dezember zu den 94 Unterzeichnern des Oslo-Abkommens gehörte . Die grüne Bundestagsfraktion begrüßt , dass die Bundesregierung dem Parlament nun binnen vergleichsweise kurzer Zeit den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Osloer Streumunitionsabkommens vorlegt . Wir möchten , dass das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft tritt . Obwohl es eine Reihe offener Fragen gibt , auf die ich später eingehen werde , sind wir an einer zügigen Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag interessiert . Wir werden der Bundesregierung keine Steine in den Weg legen , sondern konstruktiv mitwirken . Ich denke , es wäre ein gutes Zeichen , wenn die Bundesregierung , sozusagen beseelt vom Geist der Abrüstung , die Urkunde zu Pfingsten hinterlegen könnte . Das macht sich auch für den bevorstehenden Wahlkampf gut . Dann kann man von abrüstungspolitischen Sündenfällen , ich nenne hier nur den indischen Nukleardeal , die Nichtratifizierung des AKSE-Vertrags und die verheerende Rüstungsexportpolitik , ein wenig ablenken . Ich möchte an dieser Stelle nicht wiederholen , was wir in den vorangegangenen Debatten oder in unseren parlamentarischen Anfragen und Anträgen zum Thema zu Protokoll gegeben haben . Das kann man nachlesen . Lassen Sie mich zunächst nur noch einmal betonen , wie wichtig dieses Zeichen von Oslo auch über den Streumunitionsbereich hinaus ist . Im Abrüstungsbereich ist die weitgehende Ächtung dieser besonders grausamen Waffe ein Licht in der Finsternis . Das Oslo-Abkommen stärkt die Hoffnung , dass auch hier ein Wandel möglich ist . Dass die größten Streumunitionsstaaten , wie die USA , Russland , China , Indien , Pakistan usw . , nicht dabei sind und damit nur etwa 10 Prozent der weltweiten Bestände unter das Abkommen fallen , ist zweifellos ein Manko . Aber wir sind zuversichtlich , dass sich künftig kein Staat mehr erlauben kann , diese Waffen einzusetzen , ohne als Schurkenstaat an den Pranger gestellt zu werden . Wir haben das schon im Georgienkrieg gesehen . Und wir wissen aus der Landminenerfahrung , dass solche Abkommen auch auf Nichtmitglieder eine hemmende Wirkung entfalten . Die Ankündigung der US-Administration , künftig eine restriktivere Exportpolitik im Bereich der Streumunition verfolgen zu wollen , ist sicherlich eine erste , wenn auch nicht hinreichende Reaktion auf Oslo . Der von Norwegen eingeleitete Prozess zeigt uns : Der Ansatz , immer auf die USA oder andere zu warten , hilft uns oft nicht weiter . Die USA und andere führende Akteure mitzunehmen , ist zweifellos wichtig . Aber wir dürfen uns , gerade wenn es um Fragen humanitärer Rüstungskontrolle geht , nicht ausbremsen oder elementare Standards verwässern lassen . Der Ottawa- und Oslo-Prozess zeigen , dass wir in bestimmten Bereichen mit einem Avantgarde-Ansatz wesentlich erfolgreicher sind . Daraus müssen wir für die Zukunft - zum Beispiel im Bereich von Uranmunition oder Atomwaffen - Lehren ziehen . Und es wäre gut , wenn Deutschland mit zu den Vorreitern und nicht zu den Bremsern gehören würde . Zur Erinnerung sei nur gesagt : Wir Grüne haben uns immer gegen die Augenwischerei von vermeintlich ungefährlicher Streumunition gewehrt und uns für eine rasche Ächtung jeglicher Streumunition ausgesprochen . Was uns hier die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen als ungefährliche Streumunition unterjubeln wollten , war haarsträubend . Und wir waren es auch , die - übrigens als einzige Fraktion im Bundestag - schon früh gefordert haben , nicht nur auf den mühsamen Weg über die VN-Waffenkonvention zu setzen , sondern dem Ottawaer Modell zu folgen . Ziel muss es sein , das Oslo-Übereinkommen zu einem universell gültigen Abkommen mit größtmöglicher Mitgliedschaft zu machen . Die Standards sind jedenfalls gesetzt . Ein neues VN-Waffenprotokoll zu Streumunition kann und darf nicht hinter den Osloer Konsens zurückfallen . Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einigen kritischen Punkten Stellung nehmen und unsere Erwartungen darlegen . Sie wissen , dass wir uns bei der Definition , ab wann man von Streumunition sprechen kann , für eine möglichst umfassende Lösung eingesetzt haben . Die Bundesregierung hat mit Erfolg durchgesetzt , dass wir jetzt eine weichere Definition haben , die die sogenannte Punktzielmunition wie die von Diehl und Rheinmetall hergestellte SMArt-Munition erlaubt . Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht , zweifelsfrei nachzuweisen , dass diese Munition auch unter ungünstigsten Bedingungen nicht dennoch wie Streumunition wirkt und das Leben von Zivilisten bedroht . Im Übrigen , das sei hier erlaubt , habe ich kein Verständnis dafür , dass ein Rüstungsunternehmen , das in nicht unerheblichem Umfang Mittel aus dem Bundeshaushalt erhält , einen Journalisten vor Gericht zerrt , nur weil er eine Meinung vertritt , die dem Unternehmen nicht passt . Obwohl 18 der 26 NATO-Staaten und 19 der 27 EU-Staaten die Konvention unterzeichnet haben , hat sich die Bundesregierung für eine Ausnahmeklausel für Bündnispartner eingesetzt . Wir haben große Bedenken , dass der Artikel 21 dazu führt , dass andere Staaten Streumunition einsetzen und wir nichts dagegen unternehmen oder uns gar unterstützend beteiligen . Wir begrüßen , dass sich die Bundesregierung in der Denkschrift dafür einsetzt , dass die Bündnispartner auf den Einsatz von Streumunition verzichten und dem Abkommen beitreten . Allerdings untergräbt die gleichzeitige Ankündigung , dass man im Rahmen der Befehlsstruktur Befehle zum Streumunitionseinsatz ohne Vertragsverstoß weitergeben könne , diese Zusicherung . Dies erschwert uns die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf . Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sollten unmissverständlich klarstellen : Es ist nach dem Oslo-Abkommen kein Zeichen von Bündnisfähigkeit , wenn Bündnispartner weiterhin diese besonders verheerend wirkenden Streuwaffen einsetzen und wir wegschauen oder gar die Einsatzbefehle weitergeben . Die Bundesregierung muss in der NATO und in der EU darauf hinwirken , dass Streumunition nicht mehr zum zulässigen Waffenarsenal auch im Rahmen von bündnisgemeinsamen Operationen gehört . Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im Dezember unter anderem aufgefordert , das Oslo-Abkommen in Deutschland binnen vier Jahren umzusetzen . Wir erwarten , dass die Bundesregierung die in Deutschland vorhandenen Streumunitionsbestände offenlegt , zügig vernichtet und auch anderen Staaten bei der Vernichtung ihrer Bestände und Opferfürsorge behilflich ist . Deutsche dürfen sich nicht mehr an der Entwicklung , Herstellung , Lagerung , dem Erwerb und dem Einsatz dieser Waffen beteiligen . Das heißt für uns : auch keine Zulieferung von streumunitionsrelevanten Komponenten . Wir erwarten , dass es auch hinsichtlich der Investmentpolitik klare Richtlinien gibt , sich nicht mehr an Projekten zu beteiligen , die die Entwicklung , Herstellung , Lagerung und den Einsatz von Streumunition unterstützen . Lassen Sie mich zum Schluss all jenen danken , die dazu beigetragen haben , dass es zu diesem Abkommen und zum Kurswechsel innerhalb der Bundesregierung gekommen ist . Unser Dank geht dabei ausdrücklich auch an Nichtregierungsorganisationen wie landmine .de und Handicap International , die sich beharrlich für dieses wichtige Thema eingesetzt und im besten Sinne Lobbyarbeit betrieben haben . Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam und entschieden für die rasche und weltweite Umsetzung dieses Abkommens werben .