Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Korte, Sie haben das Thema total verfehlt. Sie haben eigentlich nur über die NSA geredet, aber Ihre Aktuelle Stunde hat ein anderes Thema. Sie sagten über das Treffen: großer Aufwand und kein Ergebnis. Im Übrigen weise ich, lieber Herr Korte, Ihre Äußerung, dass wir Komplizen der NSA sind, hier in aller Deutlichkeit zurück. Wer die Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama – darum geht es in dieser Aktuellen Stunde – bewerten will, muss sich zunächst den weltpolitischen Hintergrund dieser Reise ansehen. Wir alle blicken in großer Sorge auf die Ukraine. Die Lage dort ist ernst, sehr ernst. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat gestern in der Aktuellen Stunde sehr deutliche Worte gefunden – ich habe das genau mitgeschrieben –: Die Lage … ist furchtbar. Die Nachrichten sind erschreckend. Die Ereignisse seien dramatisch, hat er gesagt. Und: Dann stehen wir auf unserem Kontinent … an der Schwelle zu einer Konfrontation. So weit Frank-Walter Steinmeier. Er hat gleichzeitig aber auch betont, dass es ihm nicht darum geht, Ängste zu schüren, sondern darum, die Lage ehrlich zu schildern. Auch andere Krisenherde in der Welt sind uns sehr wohl bekannt: Syrien, Afghanistan und Afrika, wo es jede Menge Unruhen gibt. Vor diesem Hintergrund und angesichts dieser Lage hat die Bundeskanzlerin mit ihrer Reise wichtige Signale gesetzt: Sie unterstreicht und festigt das Bündnis mit Amerika. Sie dokumentiert, die transatlantischen Beziehungen sind intakt. Sie betont, dass ungeachtet aller Differenzen – ich komme darauf noch zu sprechen – Deutschland und die USA enge Verbündete, ja auch Freunde bleiben. Das ist das erste Ergebnis dieser Reise. Diese Signale werden von Barack Obama geteilt. Er hat gesagt: Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten und unserer engsten Freunde. Die Linken haben ja noch nie sehr viel von unserem amerikanischen Bündnispartner gehalten, noch nie. Damit isolieren Sie sich in diesem Haus. Auch das kritische Thema NSA darf doch nicht dazu führen, dass wir vergessen – ich bitte Sie, darüber einmal nachzudenken –, was wir diesem Bündnis zu verdanken haben. Ich will Ihnen das in Stichworten sagen – fünf Minuten Redezeit sind leider sehr kurz –: Frieden und Sicherheit nach dem Zweiten Weltkrieg, Aufbauhilfe, Marshallplan, Unterstützung bei der deutschen Einheit, zuverlässiger Partner in der NATO, wichtiger Handelspartner. Meine Damen und Herren, gerade in Krisenzeiten ist die Wertegemeinschaft, die uns verbindet, von ganz großer Bedeutung. Sie ist die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand in unseren Ländern und in der gesamten westlichen Welt. Merkel und Obama haben Einigkeit und Geschlossenheit gegenüber Russland in der Ukraine-Frage gezeigt. Das ist das zweite wichtige Ergebnis der Reise. Darüber haben Sie gar nicht geredet. Die Kanzlerin und der amerikanische Präsident verurteilen das Vorgehen Putins auf der Krim und in der Ukraine. Beide sprechen von Völkerrechtsbruch. Beide bekräftigen die Notwendigkeit weiterer Sanktionen. Beide sind sich einig, dass man die Ukraine unterstützen muss, auch mit finanziellen Mitteln. Beide sind sich aber auch einig, dass alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die Lage zu deeskalieren. Es muss eine politische und darf keine militärische Lösung geben. Darin sind sie sich vollkommen einig. Diese Einigkeit, dieser Schulterschluss bei dem zentralen und wichtigsten Thema des Treffens ist ein großer Erfolg, lieber Herr Korte. Diese Einigkeit ist genau das richtige Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ja, es gab auch kritische Themen. Dazu gehört die Abhöraffäre. Differenzen sind auch unter Freunden möglich, übrigens auch nötig. Streit gibt es in jeder Familie, auch in der politischen Familie. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zwischen berechtigtem Sicherheitsinteresse und notwendigem Schutz der Privatsphäre muss gewahrt bleiben. Genau das hat die Bundeskanzlerin auch gesagt. Sie hat erneut ein No-Spy-Abkommen gefordert. Die Umsetzung dieser Forderung allerdings ist nicht ihre Sache – sie regiert hier und nicht in Amerika –, sondern dies ist die Sache Amerikas und Barack Obamas. Wenn Sie dort hingereist wären, Herr Korte, dann hätten wir erst recht kein No-Spy-Abkommen.