Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wie ein Minister sein Haus intern organisiert, ist Teil der Selbstständigkeit des Ressorts, so Regierungssprecher Seibert am vergangenen Freitag zur Haltung der Bundeskanzlerin zur Umstrukturierung in seinem Haus. Damit wäre eigentlich alles gesagt. Aber für die Opposition ist es ganz offensichtlich ein Skandal, dass das Haus nicht mehr wesentlich SPD-dominiert ist. Ich komme gleich noch darauf. Es ist zweifellos das gute Recht von Parlamentariern, Fragen zu stellen und damit die Regierung zu kontrollieren. Was hier stattfindet, hat für mich eher etwas mit Hexenjagd zu tun. Ich frage mich, wo Ihre parlamentarische Kontrolle – oder sollte ich sagen: Ihre Sensibilität – geblieben ist, als das Haus noch überwiegend SPD-besetzt war und an der Tür eines Staatssekretärs das Schild hing: „In diesem Haus wird SPD gewählt“. So etwas ist skandalös. Es verwundert mich, dass die seinerzeit zuständige Ministerin nicht dagegen vorgegangen ist. Wir sind jedenfalls froh, dass es Minister Niebel durch die Reform der Durchführungsorganisationen gelungen ist, die politische Steuerung wieder dahin zu holen, wo sie hingehört, nämlich ins Ministerium. Wenn eine Bundesregierung ihre Ziele erreichen möchte, bedarf es natürlich eines besonderen Vertrauensverhältnisses der politischen Stellen zur Hausleitung. Die Effektivität und die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit werden so deutlich gestärkt. Das sind wir auch dem Steuerzahler gegenüber schuldig. Der möchte nämlich gerne wissen, wie seine Gelder ausgegeben werden, und er möchte, dass die Gelder effektiv ausgegeben werden. Durch die politische Steuerung im Hause gibt es dort in der Tat 180 Stellen mehr. Unter dem Strich fallen aber durch die Reorganisation der Durchführungsorganisationen 300 Stellen weg, was Sie natürlich immer gern verschweigen, weil es sich so besser skandalisieren lässt. Diese 180 Stellen sind auch vom Haushaltsausschuss und vom Bundestag beschlossen. Einen ähnlichen Stellenaufwuchs – damit komme ich jetzt zu Baden-Württemberg –, und zwar ohne dass dem unter dem Strich ein Wegfall von 300 Stellen gegenübersteht, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im badenwürttembergischen Landtag als normale Demokratiekosten abgetan. Es steht mir an dieser Stelle nicht zu – das weiß ich –, das Handeln einer Landesregierung zu beurteilen. Aber mit Verlaub: Eine so saloppe Antwort ohne sachliche Begründung ist, vorsichtig ausgedrückt, doch einigermaßen grenzwertig. Minister Niebel ist im Gegensatz zu seiner Vorgängerin allerdings bewusst, dass es auch in anderen Parteien gute Leute gibt. So ist zum Beispiel sein Büroleiter, glaube ich, SPD-Mitglied. Der Leiter des neuen Evaluierungsinstituts ist sogar aus den Reihen der Grünen empfohlen worden. Das sind nur einige Beispiele. Ich könnte noch andere aufzählen, dann wäre meine Redezeit aber abgelaufen. Im Übrigen ist es absolut unangemessen, um nicht zu sagen beleidigend, Kompetenz von Menschen infrage zu stellen – dies ist bereits mehrfach geschehen –, nur weil sie neben ihrer Qualifikation eine Parteizugehörigkeit haben. Wir sind jedenfalls sehr zufrieden, wie der Minister den Umbau des Ministeriums hin zu mehr Effizienz und mehr Effektivität vornimmt. Hier möchte ich auf den Volksmund zurückkommen: Es sind nicht die schlechtesten Früchte, an denen die Wespen nagen. Danke.