Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Max Stadler , als ehemaliger Kommunalpolitiker , aber auch als immer noch zugelassener Rechtsanwalt und damit Freiberufler stimme ich ausdrücklich zu , dass wir den Kommunen durch eine Revitalisierung der Gewerbesteuer Finanzkraft zurückgeben wollen , aber bitte schön nicht mit einem Schonpark und einem Artenschutz für Freiberufler . Auch die gehören dazu , aber auch die Kapitalgesellschaften sollen sich beteiligen . Ich darf mich etwas flapsig äußern , weil ich selber dieser Berufsgruppe angehöre . Ansonsten hat bei den Vorrednern die Anerkennung der Politik bzw . die Zustimmung zur Politik des Bundesinnenministers und auch zu diesem Haushalt überwogen . Deswegen wird es Sie nicht wundern , dass sich auch die rot-grüne Koalition mit diesem Haushaltsplanentwurf wie auch mit dem Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zufrieden erklärt und ihnen ausdrücklich für all die Mühe dankt , die in diesem Entwurf zum Ausdruck gekommen ist . Lieber Herr Zeitlmann und lieber Herr Strobl , Sie haben geglaubt , zwei Punkte haushaltstechnisch kritisieren zu können . Dazu möchte ich Ihnen eine Erwiderung zuteil werden lassen ; denn vielleicht sind Sie wenigstens bereit , die Faktenlage zur Kenntnis zu nehmen . Sie haben bemängelt , dass es keine Haushaltsansätze im Bereich des Digitalfunks gebe . In der Tat weist Seite 14 des Einzelplans einen Leertitel aus . Die Frage ist aber , warum das so ist . Der Einzelplan enthält diesen Leertitel , weil der maßgebende Beschluss der Ministerpräsidenten erst nach der Drucklegung erfolgte und dieser Titel erst jetzt mit Leben erfüllt werden kann . Schließlich kann man in diesem Bereich nicht im Wege des vorauseilenden Gehorsams tätig werden . Auch was die Biometrie angeht , liegen Sie ein bisschen schief . Wir haben für den Einsatz der Biometrie am Flughafen Frankfurt im Haushaltsjahr 2003 2 Millionen Euro und 2004 500 000 Euro veranschlagt . Im Zusammenhang mit dem Haushalt des BSI darf ich Ihnen kurz vortragen , für welche Studienmaßnahmen Mittel vorgesehen sind : BioFace IV und V , BioISO-Standardisierungsaktivitäten und smartcardbasierte biometrische Zutrittskontrolle , abgekürzt BioKON . Soweit hier aber darüber diskutiert wird , dass noch sehr viel Entwicklungsarbeit vor uns liege und dass alles so unklar sei , möchte ich darauf hinweisen - das möchte ich meiner Kollegin Stokar sagen - : Beim Besuch des Innenausschusses bei der Bundesdruckerei durften wir doch miterleben , wie technisch zuverlässig die Gesichtsfelderkennung schon ist . Wenn der gute Eindruck sicher auch damit zusammenhing , dass es bei einer sympathischen Person , nämlich unserer Ausschussvorsitzenden , vorgeführt wurde , so denke ich doch , dass wir gar nicht mehr so viel Pionierarbeit leisten müssen . - Ich bin dafür . Das halte ich für die am wenigsten einschneidende Maßnahme . Ich schäme mich meines Gesichtes nicht und kann anderen nur empfehlen , das gleiche gemäßigte Selbstbewusstsein an den Tag zu legen . Wenn man erkannt wird , ist es doch vergleichsweise egal , ob es durch einen Freund oder eine Videokamera geschieht oder ob ein Polizeibeamter feststellt , dass eine Person mit dem Gesicht auf ihrem Ausweis übereinstimmt . Mit einem haben Sie nämlich Recht , Frau Stokar : Wir haben bei der Bundesdruckerei auch erfahren , dass unsere Personaldokumente absolut fälschungssicher sind . Problematisch ist gegebenenfalls eher die Identität der Person , auf die das Dokument ausgestellt ist . Die 4 ,093 Milliarden Euro , die im Einzelplan 06 veranschlagt sind , machen zwar lediglich 1 ,63 Prozent des Gesamthaushaltes aus , aber wir von der rot-grünen Koalition sind letztlich der Überzeugung , dass der so gestaltete Haushalt maßvoll ist und den Reformnotwendigkeiten unserer Gesellschaft im Kompetenzbereich des Innern durch manche Straffungen und organisatorische Änderungen gerecht wird . Er vernachlässigt nicht die innere Sicherheit - das haben Sie auch anerkannt - vor allem aber gefährdet er auch nicht die Freiheitsrechte des Bürgers . Ich denke , es ist bemerkenswert , dass bei einer Steigerung von saldierten 168 Millionen Euro - nämlich 4 ,3 Prozent für den gesamten Einzelplan - der Personalbestand im Geschäftsbereich des BMI seit 1998 um insgesamt 17 ,2 Prozent reduziert werden konnte . Allein im Ministerium selbst wurden rund 2 ,4 Prozent des Personalkörpers abgebaut . Das allein ist an sich noch kein hoher Wert . Wenn es - auch im Interesse der Beschäftig-ten - um soziale Gerechtigkeit geht , bedeutet dies , dass die breiten Schultern mehr tragen sollen und müssen als die schwachen und dass wir allen gesellschaftlichen Gruppen nur das zumuten können , wozu wir auch selbst bereit sind . Es heißt aber - etwa im Bereich des BGS oder beim BSI - auch , dass wir an neuen oder erweiterten Aufgaben orientiert sehr wohl Personaleinsparungen oder Vereinfachungen vornehmen und entsprechende Zuwächse dort zu verzeichnen sind , wo sie nötig sind . Das ist meines Erachtens in der Tat Ausdruck eines verantwortungsvollen Sparens . Noch nicht ausreichend erwähnt wurde an dieser Stelle , dass im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses der Bundesregierung vom 9 . Juli 2003 unter Federführung des BMI eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf folgenden Handlungsfeldern auf den Weg gebracht worden ist : Arbeitsmarkt und Selbstständigkeit , Wirtschaft und Mittelstand , Forschung und Technologie , Zivilgesellschaft und Ehrenamt , Dienstleistungen und Bürgerservice . Das BMI selbst ist mit acht Projekten an der Initiative beteiligt , die allesamt bürgerorientiert sind und die gute Fortschritte machen , indem sie die amtliche Statistik vereinfachen , das Bundesreisekostengesetz novellieren , die Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst oder beispielsweise auch eine Vereinfachung des Melde- und des Passwesens vorantreiben . Zur inneren Sicherheit wurde angesichts eines historischen Datums einiges gesagt . Ich bitte meinen Kollegen und Freund Gerold Reichenbach um Verständnis , wenn ich deswegen die Bereiche THW , Katastrophen- und Zivilschutz bei der Gelegenheit ausklammere und in den verbleibenden drei Minuten Redezeit abrupt zu einem anderen Feld komme . Jetzt zitiere ich nicht wie Otto Schily Herrn Beckstein , sondern jetzt zitiere ich Otto Schily selbst . Er hat einmal gesagt : Wer unsere Musikschulen schließt , gefährdet die innere Sicherheit . Er hat damit gemeint , dass wir uns Gedanken darüber machen müssen , in welcher Vielfalt im musischen Bereich , bei der Sportförderung oder bei Maßnahmen zur politischen Bildung , schließlich aber auch bei Maßnahmen der Integrationsleistung und damit bei Sprachkursen Leistungen im Sinne der Gewährleistung des inneren Friedens erbracht werden können . Jetzt ruft Herr Burgbacher mir zu und gibt mir das nächste Stichwort : Viel zu wenig ! - Ich verkneife mir an der Stelle allzu ausführliche Bemerkungen zu den bemerkenswerten Höhenflügen , Herr Kollege Strobl , zu denen Sie eben angesetzt haben . Ich habe den Eindruck gehabt , Sie haben sich da ein bisschen verheddert . Das klang so , als hätte der Bundesinnenminister sagen müssen : Um Gottes willen , jetzt kommen mehr Asylbewerber , weil das Zuwanderungsgesetz nicht kommt . Vielleicht haben Sie aber auch umgekehrt allen Ernstes die Auffassung vertreten - ich habe gedacht , das sei ein Hörfehler - , das Zuwanderungsgesetz und das neue Ausländerrecht seien ausländerfeindlich . Das war , mit Verlaub gesagt , krauses Zeug und nicht sehr logisch . Das diente dazu , Redezeit zu füllen . Ich bin fest davon überzeugt , dass selbst Sie das besser können . Wir wollen zurückkommen zum Haushalt . Im Bereich des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge , BAFl , ist das Plansoll von 128 Millionen Euro im Jahre 2002 auf 298 Millionen Euro im Jahre 2003 erhöht und im vorliegenden Haushaltsentwurf nur noch ganz geringfügig reduziert worden . Mit In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes wird das BAFl zu einem umfassenden Kompetenzzentrum für Migration und Integration ausgebaut . Zur Umsetzung ist vorgesehen , dem dann so genannten BAMF , also dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , für die Durchführung von Sprachfördermaßnahmen insgesamt 171 ,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen . Mit dem Förderkonzept wird die Integration der Ausländer und Spätaussiedler , für die der Bund die alleinige Verantwortung trägt , aufeinander abgestimmt . Künftig wird es daher möglich sein , für beide Zuwanderungsgruppen die gleichen Kurse anzubieten und eine gemeinsame Beschulung durchzuführen . Mittel zur Integration von Ausländern stehen auch dem BMI seit dem Jahr 2000 zur Verfügung , nämlich zunächst 511 000 Euro , dann aufwachsend bis zu 1 Million Euro im Jahre 2004 . Meine sehr verehrten Damen und Herren , darüber hinaus widmen wir uns , widmet sich das BAMF und widmet sich auch der Haushalt Projekten wie etwa der Beratungshilfe für Ausländerrecht und Staatsbürgerschaft , der Integration muslimischer Frauen und Jugendlicher , der Stärkung von Selbsthilfepotenzialen von Migranten , der Förderung des Zusammenlebens im Wohnumfeld , der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements , dem interkulturellen Konfliktmanagement und der Öffentlichkeitsarbeit . Das alles mag ja noch zu wenig sein . Die SPD-Fraktion hätte es gerne , wenn wir ein Jahrzehnt der Integration , auch der nachholenden Integration , haushaltsmäßig so unterlegen könnten , dass wir bei der Behebung von Defiziten wesentlich vorankommen . Im Übrigen erkennen Sie diese Defizite heute an , aber gerade Sie haben die Defizite in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit - sträflicherweise , wie ich finde - selbst verursacht . - Diese Platte mögen Sie nicht hören , aber es ist ja wahr . Lassen Sie sich nun doch einmal loben , wenn ich sage : Wenigstens die Selbsterkenntnis hinsichtlich des Problems ist da . Sie können jetzt aber nicht sagen : Haltet den Dieb ; denn wir können unter schwierigen Haushaltsbedingungen weniger Geld zur Verfügung stellen , als wir eigentlich wollen . Das können Sie jedenfalls nicht als Mittel und als Argument nehmen , um das Zuwanderungsgesetz auszubremsen . Deswegen bin ich guter Hoffnung , dass wir uns im Vermittlungsverfahren auf einen vernünftigen Kompromiss werden einigen kön-nen - vielleicht und gerade auch mithilfe der FDP ; solche Angebote nehmen wir gerne an . Insgesamt richte ich noch einmal einen Dank an den Minister und an alle Mitarbeiter . Sie haben die volle Unterstützung seitens der Koalitionsfraktionen für diesen Haushalt . Vielen Dank .