Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lenke , ich weiß ja , dass in einer Haushaltsdebatte immer Kritik geübt werden soll . So ist Parlamentarismus angelegt . Angesichts der Situation , in der wir uns heute befinden , nämlich dass es eine , wie ich finde , herausragende Einigung zwischen Bund und Ländern zum Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen gibt , sollten aber eigentlich alle Herz zeigen und sagen : Das ist ein richtig großer Schritt zur Verbesserung der gesellschaftlichen und der bildungspolitischen Situation in Deutschland . Das wäre eigentlich auch Aufgabe der Opposition . Was zwar nicht in diesem Haushalt vereinbart wurde , aber seinen Niederschlag im Nachtragshaushalt finden wird , ist , dass wir den Ausbau der Kinderbetreuung in ein rundes und stimmiges Konzept fassen , wodurch sowohl den Eltern als auch den Kommunen und dem Bund Sicherheit gegeben wird . Ich bin davon überzeugt , dass wir dadurch im Verbund der europäischen Staaten , wo es bildungspolitisch und hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch Defizite gibt , einen Riesensprung nach vorne machen . Dieser Schritt wird uns ökonomisch helfen , bildungspolitisch weiterbringen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr stark verbessern . Ich will deutlich machen : Es ist aus Sicht der Kinder ein stimmiges Konzept . Uns ist ganz wichtig , dass es nicht um die Sicht der Eltern , sondern um die Sicht der Kinder geht . Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung werden wir dafür sorgen , dass bereits Kleinkinder - insbesondere in überforderten Familien , aber nicht nur in diesen Fällen - bezüglich Integration und Vermittlung von sozialen Fähigkeiten auf Wunsch frühzeitig gefördert werden . Damit wecken wir die Potenziale der ganz Kleinen . Es besteht von staatlicher Seite schon lange die Verantwortung , dafür die besten Rahmenbedingungen zu schaffen . Manchmal wird ein Zerrbild gezeichnet , indem die Behauptung aufgestellt wird , das Angebot einer frühen Förderung und Betreuung richte sich gegen Kinder und nutze nur den Eltern . Ich bin überzeugt , das Gegenteil ist der Fall . Eltern müssen nicht mehr hetzen , um ihre Kinder bei der Tante , der Nachbarin oder der Tagesmutter abzugeben . Stattdessen können sie entspannt die gemeinsame Zeit mit ihren Kindern verbringen und ihnen ein Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit geben . Insofern ist es ganz wichtig , deutlich zu machen , dass es nicht darum geht , Lebensmodelle gegeneinander auszuspielen . Mit diesem Schritt , den wir gehen werden , wollen wir die Chancen von Eltern und Kindern verbessern . Das ist in Deutschland ein längst überfälliger Schritt . Es ist auch ein stimmiges Konzept für Eltern . Ich habe es vorhin schon angesprochen : Die Garantie eines Betreuungsplatzes bewirkt , dass sich die Eltern in aller Ruhe zusammensetzen und selber entscheiden können , wer welche Aufgabe und welche Rolle in der Familie übernimmt . Das wollen wir ; das verstehe ich unter Wahlfreiheit . Die Entscheidung der Eltern soll nicht durch äußere Bedingungen beeinflusst werden . Wenn es keinen Betreuungsplatz gibt , ist eine selbstbestimmte Entscheidung der Eltern nicht möglich . Ich will noch einmal ganz deutlich machen : Wir glauben nicht , dass die Politik ein bestimmtes Lebensmodell vorschreiben darf . Im Gegenteil : Wir schaffen jetzt die Möglichkeit , dass sich die Eltern gemeinsam für ein bestimmtes Lebensmodell entscheiden können . Es ist für mich auch deshalb ein stimmiges Konzept für Eltern , weil wir damit nicht allein an die Symptome gehen , sondern das Armutsproblem auch an der Wurzel packen . Wir wissen aus allen Armutsberichten , dass in Deutschland die Alleinerziehenden am meisten von Armut betroffen sind . Wer glaubt , dass man allein - ich sage ausdrücklich : allein - durch höhere Transferleistungen Abhilfe schaffen könne , der täuscht sich . Eine bessere Kinderbetreuung ist die entscheidende Voraussetzung dafür , dass Frauen eine angebotene Arbeit annehmen können . Damit sorgen wir dafür , dass Armut vermieden wird . - Man sieht , es gibt verschiedene Aspekte , warum der von uns vereinbarte Ausbau der Kinderbetreuung so wichtig und so entscheidend ist . Das vereinbarte Konzept ist auch für Bund , Länder und Kommunen stimmig . Der Bund - Frau Lenke , in diesem Punkt täuschen Sie sich - stellt nicht nur 4 Milliarden Euro bis zum Jahre 2013 als Aufbaufinanzierung bereit . Es ist nämlich noch vereinbart , dass ab 2013 der Bund über einen Umsatzsteuervorwegabzug dauerhaft 770 Millionen Euro pro Jahr über die Länder an die Kommunen gibt . Wir sollten also nicht nur die 4 Milliarden Euro zur Aufbaufinanzierung im Kopf haben , sondern auch die Tatsache , dass der Bund die Länder und die Kommunen in diesem Bereich dauerhaft unterstützt . Ich halte diese Maßnahme für gerechtfertigt : Wenn der Bund will , dass es einheitliche Lebensverhältnisse gibt , dann hat er sich an entsprechenden Maßnahmen finanziell zu beteiligen . Ich betone noch einmal : Was wir jetzt auf den Weg gebracht haben , ist ein rundes und stimmiges Finanzierungskonzept , zu dem wir ausdrücklich stehen . Ich sage nicht ohne Stolz : Dieses Konzept kommt dem , was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion frühzeitig vorgeschlagen hatte , sehr nahe . Darüber freuen wir uns . Das Konzept ist auch aus Sicht der Kommunen stimmig . Wir haben immer auf die Kombination mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bestanden . Inzwischen ist folgende Situation entstanden : Die Länder erhalten einen Teil des Umsatzsteueraufkommens , und zwar in Form eines Vorwegabzugs , aber das ist mit dem Rechtsanspruch gekoppelt . Dadurch ist geklärt , dass dieses Geld zwar frei verwendet werden kann , aber in den Ausbau der Kinderbetreuung gehen muss . Außerdem ist zu berücksichtigen , dass die Länderverfassungen inzwischen ein Konnexitätsprinzip enthalten . Das heißt , die Länder müssen den Rechtsanspruch umsetzen und die Mittel an die Kommunen weiterleiten . Ich gehe davon aus , dass in allen Ländern so früh wie möglich zwischen den Landesregierungen , den Parlamenten und den Kommunen Gespräche stattfinden werden . Es handelt sich also um ein schlüssiges Prinzip . - Sie haben offensichtlich noch nichts über das Konnexitätsprinzip in Verfassungen gelesen . Das Konzept , das wir jetzt gemeinsam vereinbart haben , wird so zügig wie möglich umgesetzt , und zwar in vier Schritten - Frau Lenke , weil Sie immer nach konkreten Schritten rufen , will ich das noch einmal deutlich machen - : Der erste konkrete Schritt ist der Aufbau des Sondervermögens , in das die 2 ,15 Milliarden Euro für die Investitionskosten fließen werden ; das ist bereits auf dem Weg . Der zweite Schritt ist die Formulierung einer Verwaltungsvereinbarung , die dafür sorgen wird , dass dieses Geld abfließen kann . Im dritten konkreten Schritt wird durch die Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes der Rechtsanspruch verankert , um sicherzustellen , wohin die Gelder gehen . Im vierten konkreten Schritt wird durch eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes dafür gesorgt , dass die Mittel über den Vorwegabzug bei der Umsatzsteuer auch tatsächlich bei den Ländern ankommen . Wir haben dafür Sorge getragen - das lag im Interesse des Bundes - , dass nur das Gesamtpaket greift . Ich will es noch einmal sagen : Es sind keine Einzelmaßnahmen , sondern in diesem Gesamtpaket wurden alle föderalen Ebenen berücksichtigt . Diese Vereinbarung bringt uns im europäischen Vergleich endlich voran . Während der Haushaltsdebatte in den letzten Tagen ist immer wieder darauf hingewiesen worden , dass Deutschland sich auf ökonomischem Gebiet gut entwickelt hat . Ich finde , es zeugt von einem wunderbaren Gleichschritt , dass wir jetzt auch im gesellschaftspolitischen Bereich einen großen Schritt nach vorne machen . Es ist immer gut , wenn sich Ökonomie und Gesellschaftspolitik im Gleichschritt bewegen . Es ist auch gut , dass wir auf diese Art und Weise den Weg für starke Eltern , für starke Kinder und damit für eine starke Gesellschaft bahnen . Wir freuen uns , dass dies gelungen ist . Es wäre schön , wenn Sie sich mit uns freuen würden . Vielen Dank .