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Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 500 Milliarden Euro, das sind 100-mal die Kosten des unvollendeten Flughafens BER. 500 Milliarden Euro, das sind 23 Monatsausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. 500 Milliarden Euro würde es kosten, wenn man die Vorschläge der Linken zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent umsetzen würde. Um dies zu finanzieren, müsste man, auch nach den eigenen Berechnungen von Matthias Birkwald, den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 28 Prozent anheben. Ich frage Sie wirklich: Was denken Sie sich politisch? Wo leben Sie denn? Ich sage nicht, dass Sie falsch gerechnet haben; Sie haben es ja vorgerechnet. – Sie wollen mir das jetzt wahrscheinlich alles noch einmal darlegen, was die 28 Prozent betrifft. Wir haben hier ja schon mehrfach gehört, dass Sie die Riester-Beiträge sozusagen umrechnen. – Ja, die klassische Mathematik. – Darum möchte ich eine Zwischenfrage an dieser Stelle nicht zulassen. Das, was Herr Birkwald jetzt vorrechnen würde, kenne ich nämlich schon. Aber Politik ist nicht die Fortsetzung der Mathematik mit anderen Mitteln. Politik ist der Kampf um gesellschaftliche Mehrheiten. Eigentlich ist das, was Sie hier vorlegen, im Vergleich zu dem, was Klaus Ernst in einem, wie ich finde, bemerkenswerten Artikel in der Frankfurter Rundschau jüngst geschrieben hat, ein Rückschritt. Herr Ernst hat nämlich geschrieben – das war das erste Mal, dass man das als klare Analyse so lesen konnte –, die Linke müsse „runter von der Zuschauertribüne“. Er schrieb auch, man müsse sich die Frage stellen, ob es sich die Linke in ihrer Biedermeierwelt noch lange so kuschelig machen kann. Ich habe das als erste vernünftige strategische Überlegung bewertet, wie man in diesem Parlament vielleicht auch andere Mehrheiten herstellen kann. Ich habe das als Bereitschaft verstanden, endlich Verantwortung zu übernehmen – etwas, was Sie in den ganzen letzten Jahren, gerade in der Sozialpolitik, sehr oft nicht getan haben. Ihr Antrag macht genau das, was Herr Ernst in seinem Artikel auch gefordert hat, nicht. Er eröffnet nämlich keine strategische Perspektive. Das ist schade. Sie schaden mit diesem Antrag nicht nur sich selbst – das könnte mir ja völlig egal sein –, sondern Sie schaden auch einer vernünftigen Debatte darüber, wie man das Rentensystem weiterentwickeln kann, und Sie machen es den Regierungsfraktionen wahnsinnig leicht. Deshalb ist es ganz einfach, Ihren Antrag abzulehnen.
Partei: AfD
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Alleiniges Ziel des Mandats war die Front gegen die islamistische Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staates“, IS. Dafür wurden die Selbstverteidigungskräfte der Kurden im Nordirak mit Waffenlieferungen und deutschen Militärausbildern unterstützt. Diese Unterstützung war zum damaligen Zeitpunkt richtig und wichtig. Und auch die Zustimmung der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Selbstverwaltung war gegeben. Jetzt aber haben wir eine andere Ausgangslage, die gegen eine Mandatsverlängerung spricht; denn das Ziel ist erreicht. Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat am 8. Dezember 2017 den Krieg gegen den IS in seinem Land für beendet erklärt. Der Irak sei vollständig befreit. Die gesamte Grenze zum Nachbarland Syrien befinde sich unter der Kontrolle der irakischen Streitkräfte. Eine Verlängerung des Mandates stellt daher nach meiner Überzeugung und auch aus Sicht meiner Fraktion eine beispiellose Verantwortungslosigkeit dar. Hilfe muss immer Hilfe zur Selbsthilfe bleiben. Die kurdische Selbstverwaltung hat sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 92 Prozent für eine Loslösung vom Irak entschieden. Die irakische Zentralregierung hingegen lehnt dieses Referendum vehement ab. Niemand kann ein ernsthaftes Interesse daran haben, diese Auseinandersetzung in einen offenen bewaffneten Konflikt zu verwandeln – vor allem wenn man bedenkt, dass sich die kurdischen Gebiete auch über das Staatsgebiet von Iran, Syrien und der Türkei erstrecken und dass das gemeinsame Ziel der allermeisten Kurden ist, einen eigenständigen, souveränen Staat zu bilden. Hinzu kommt, dass die von uns gelieferten Waffen nach der Übergabe an die Kurden in einem erheblichen Umfang auf dem dortigen Schwarzmarkt auftauchen. Eine Mandatsverlängerung führt daher dazu, dass wir in der dortigen Region einen neuen Bürgerkrieg in Kauf nehmen, indem wir bei nunmehr verfeindeten Parteien eine Seite mit Waffenlieferungen unterstützen. Es droht ein neuer militärischer Flächenbrand, wobei wir diesen Konflikt sogar nach Deutschland hineintragen; denn Kurden und Türken haben sich auch hier bereits gegenübergestanden. Deutschland hat geschichtlich zu dieser Region die besten Beziehungen und ist dort vor allem deshalb geachtet. Verspielen wir dieses wichtige Pfund nicht! Seien wir neutral und unparteiisch! Denn nur so können wir auf diplomatischem Weg im gesamten Konfliktgebiet des Mittleren Ostens Einfluss nehmen und helfen, eine Lösung – hin zu friedlicher Koexistenz der dortigen Völker – herbeizuführen – und das auch und insbesondere im Interesse einer Akzeptanz der Autonomie der Kurdenregion. Beenden wir daher dieses Mandat! Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Dağdelen, nur einige kurze Anmerkungen. Erstens. Die Globalisierung darf auch vor der Fraktion Die Linke keinen Halt machen. Ein bisschen polyglott zu sein, hilft. Zweitens. Unparlamentarisch ist eher Ihr Antrag. Sie zeigen keinerlei Alternativen auf, wie Sie mit den Flücht­ lingen und der Flüchtlingsnot umgehen wollen. Sie sagen immer nur, was nicht geht. Sie hören jetzt nicht einmal zu. Letzter Punkt. Wir hatten Gelegenheit, in den Opera­ tionsplan zu schauen. Operationspläne sind, wie Sie wis­ sen, immer gleich aufgebaut. Sie finden immer an den gleichen Stellen die notwendigen Punkte. Ich empfehle Ihnen, sich künftig etwas mehr Zeit zu nehmen und eine Übersetzung zu Hilfe zu nehmen. Ich finde es bedauerlich, dass Ihr Antrag – und das ist ziemlich unparlamentarisch – keinerlei Alternativen auf­ zeigt im Gegensatz zu dem Antrag der Grünen oder dem Antrag der Bundesregierung. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Brecht , das Gesamtvolumen der Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Land Sachsen-Anhalt einschließlich der B 6 n war Grundlage für die Ermittlung der sogenannten Landesquote , nach der die entsprechenden Baumittel aus dem Bundeshaushalt auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt wurden . Die Landesquote für Sachsen-Anhalt , 7 ,7 Prozent , berücksichtigt somit die gesamten im Bedarfsplan enthaltenen Kosten der B 6 n in Höhe von 1 ,3 Milliarden DM . Der Bedarfsplan ist jedoch kein Finanzierungsplan , auch wenn bei seiner Aufstellung die damals geltenden finanziellen Rahmendaten zugrunde gelegt wurden . Er ist in seinem ganzen Umfang ein Planungsinstrument . Der Vollzug der vordringlichen Maßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen wird letztlich durch den Ablauf der Planung , hier insbesondere durch das Planfeststellungsverfahren , ferner durch die finanziellen Rahmenbedingungen sowie nicht unwesentlich durch die verkehrspolitische Relevanz der einzelnen Projekte bestimmt . Nach Maßgabe dieser genannten Parameter ist die Bundesregierung entschlossen , mit dem Bau der B 6 n noch in diesem Jahr zu beginnen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir schaffen mit dem BKA-Gesetz Neues in neuer Qualität . Wir haben zwar schon ein BKA-Gesetz und ein Bundespolizeigesetz , aber in der neuen Zusammenstellung stellt dieses Gesetz schon einen Quantensprung für die Zusammenfassung polizeilicher Befugnisse auf zentraler Bundesebene dar ; das sei zugestanden . Denn fast alle darin aufgenommenen polizeilichen Befugnisse betreffen Heimliches - ein in dieser Ballung schon unheimlicher Instrumentenkasten . Dennoch : Wir wollten dieses Gesetz , und wir brauchen dieses Gesetz . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren es , auf deren Drängen endlich eine ausschließliche und zentrale Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes für die Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus beschlossen wurde . Das steht in der Verfassung ; dieses muss jetzt mit Leben gefüllt und umgesetzt werden . Um nichts anderes geht es . Nur so ist das Bundeskriminalamt in der Lage , seinem nunmehr verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen und sich verfassungsgemäß zu verhalten . Nach den Anschlägen des 11 . September ist klar geworden : Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus darf nicht allein in die Zuständigkeit der Länder fallen . Eine ausschließliche Länderkompetenz bringt nämlich ein verwirrendes Hin und Her mit sich , und am Ende stellt man dann doch fest , dass es am besten wäre , das BKA mit einzuschalten . Herr Kollege Wieland , als das beschlossen wurde , waren Sie , wenn ich mich richtig erinnere , Berliner Justizsenator und müssten das eigentlich hautnah mitbekommen haben . Im Gegensatz zu dem , was Sie hier ausgeführt haben , müssen Sie wissen , wie notwendig eine solche zentrale BKA-Kompetenz geworden ist . Keiner darf und will die Gefahren , die uns durch Terroristen drohen , kleinreden oder verharmlosen . Das sind keine Peanuts . Auch wenn die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zum Glück noch relativ abstrakt ist und hoffentlich noch lange abstrakt bleibt , bleibt es eine reale Bedrohung , auf die wir uns um unserer Freiheit willen , Herr Stadler , einstellen müssen . Wir können uns da nicht drücken . Herr Maurer , es geht hier um unsere Werte . Dieser Bedrohung unterliegen wir nicht wegen unserer Politik , sondern weil unsere Werte angegriffen werden und wir sie verteidigen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der ETS-Handel, den Sie ansprechen, ist ein sehr wichtiger Bereich. Wir sehen, dass die Preise dort im Moment ansteigen, dass dieser Marktmechanismus offensichtlich funktioniert, und wir haben gerade im Energiesektor, der ETS-gebunden ist, eine deutliche Reduktion des CO2-Ausstoßes. Insofern ist das ein sehr sinnvolles Instrument. Ich bin aber durchaus bereit – das habe ich hier ja auch deutlich gemacht –, über weitere CO2-Bepreisungen zu reden, weil ich glaube, dass das eben auf Strecke auch ein Anreiz sein könnte, da weiterzukommen. Also: Wir haben da ambitionierte Ziele, wir kommen da weiter voran. Dass wir hier, in diesem Bericht, sehr offen darlegen, wo es noch hakt, gehört – das ist doch klar – zu einer Demokratie dazu. Bezüglich Ihrer Frage, ob das auf Kosten des Wirtschaftswachstums geht, würde ich einen Blick in den letzten GreenTech-Report empfehlen. Dort konnten wir zeigen, dass gerade in der GreenTech-Branche die Wachstumsraten enorm sind, und das ist ein ganz wichtiger Bereich. Da geht es darum, wie wir das Bauen von morgen organisieren. In diesem Bereich haben wir inzwischen die meisten Start-ups, die meisten Neugründungen. Da geht es darum, wie wir moderne Filtertechniken nach vorne bringen, wie Antriebstechniken funktionieren. Das modernste Kreuzfahrtschiff ist eine deutsche Entwicklung. Das haben wir hier mit unserer Ingenieurskunst nach vorne gebracht. Also: GreenTech-Wachstum, was sich in diesen Bereichen entwickelt, ist sehr positiv und wird von uns natürlich unterstützt.
Partei: CDU/CSU
Ganz kurz. Nachdem danach gefragt wurde, antworte ich jetzt. Das geht dann nicht von meiner Redezeit ab. Ich nenne hier das Modellprojekt zur kommunalen Bedarfsplanung in Kooperation mit den Ländern, dann ein Modell zur besseren Versorgung für psychisch kranke und für suchtkranke Frauen, dann auf gesetzlicher Ebene eine Anpassung des Umgangsrechts und eine Regelung zur praktikableren Kostenerstattung zwischen öffentlichen Kostenträgern, sodass alle, auch Schülerinnen und Studentinnen, Asylbewerberinnen, einen direkten und unbürokratischen Zugang zu allen Hilfen haben. Auch sollte man einmal das Asylbewerberleistungsgesetz überprüfen, ob dem Schutzbedarf gewaltbetroffener Asylbewerberinnen ausreichend Rechnung getragen wird, und nicht zuletzt sollten auch Hindernisse im Opferentschädigungsgesetz beseitigt werden. Es gibt ein großes Maßnahmenpaket. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir das gemeinsam machen. Es sollte nicht so sein, wie hier gerade hereingerufen wurde, Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Dr. Helge Braun ja: Heike Brehmer nein: enthalten: Gitta Connemann Ja Thomas Dörflinger CDU/CSU Dr. Thomas Feist Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Manfred Behrens Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand dass alles auf Bundesebene gezogen werden sollte. Ich sehe es als unseren Anspruch an: Das, was vor Ort geregelt werden kann, soll auch vor Ort geregelt werden. Deswegen finde ich es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Länder und Kommunen ihrem Auftrag gerecht werden.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Vorstandssprecher vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Jürgen Trittin , hat in einem Südwestfunk-Interview vom 20 . Juli dieses Jahres die bemerkenswerte Aussage gemacht : Wir wollen keine Großmacht Deutschland . Deswegen wollen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Das Festhalten an einer national organisierten Atomstreitmacht ist aber gerade eine Absage an eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Diese Aussage hat mich sehr erstaunt , aber ich meine : Der Mann hat recht . . . noch : Dieter Schloten Trittin fordert nicht mehr und nicht weniger als eine Europäisierung der französischen und britischen Nuklearwaffen . Der Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Rede , die wir gerade gehört haben , fordern genau das Gegenteil . . Wir sind in diesem Hause einig : Atomwaffen sind eine Geißel der Menschheit . Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen , sie abzuschaffen . Aber wir schaffen sie nicht dadurch ab , daß wir mit dem moralischen Zeigefinger herumlaufen , besonders gegenüber unserem französischen Nachbarn , . sondern nur durch eine intelligente politische Strategie . Wir wissen nicht , wie lange es bis dahin dauern wird , aber der Maastrichter Vertrag weist eindeutig die Perspektive einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik auf . Wir müssen uns die Frage stellen : Welche Rolle sollen darin die Atomwaffen spielen ? Die Kritik an den französischen Atomwaffentests darf die Frage nach der Zukunft französischer , aber auch britischer Atomwaffen in Europa nicht verdrängen . Es gibt zwar viele Konzepte einer europäischen Sicherheitsarchitektur , aber alle umgehen die Frage , was mit den Atomwaffen wird . Ich weiß , das Thema hat wenig politischen Charme . So sind alle froh , daß geschwiegen wird , insbesondere auch über den amerikanischen Atomschirm , der zur Zeit kein Gegenstand friedenspolitischen Protestes ist . Verdrängtes aber kehrt wieder . Die heutige von außen , nämlich durch Frankreich , initiierte Debatte ist nur ein Anfang . Wenn wir Verantwortungspolitik für Europa machen wollen , dann müssen wir uns auch diesen Fragen zuwenden . Sie lauten konkret : Ist eine atomare Komponente einer supranational gedachten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes politisch begründbar ? Führt sie eventuell zu einer Erosion des transatlantischen Verhältnisses ? Ist sie mit der Zielsetzung der Überwindung der Atomwaffen vereinbar ? Die sorgfältige Prüfung dieser Fragen hat nichts mit einem Griff zur Atombombe zu tun , . wie manche Nationalliberale im Zusammenhang mit einem neuen deutschen Machtstaat träumen mögen . Wir Demokraten halten es vielmehr mit Immanuel Kant : Der Frieden ist ein Meisterstück der Vernunft . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hustedt , da nicht ganz auszuschließen war , daß es in Deutschland einmal einen Regierungswechsel gibt , . und da dieser Regierungswechsel dazu führen würde , daß der sogenannte ausstiegsorientierte Vollzug , den rotgrüne Länderregierungen bis dahin schon praktiziert haben _ womit sie das Arbeiten mit und an deutschen Kernkraftwerken erschwert haben _ , . auch dazu führt , daß man jede vernünftige Entwicklung auf diesem Gebiet nach Kräften erschweren würde , hat sich niemand getraut , eine ernsthafte Planung von neuen Kernkraftwerken auf den Weg zu bringen . . Meine Damen und Herren , sollte es zu einem auch nur teilweisen Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie kommen , würde der internationale Wettbewerb dazu führen , daß trotzdem an deutschen Steckdosen weiterhin Atomstrom anläge . Dann wäre es eben Atomstrom aus Frankreich , Belgien oder Großbritannien . Einige Zeit später würden wir Deutschen diejenigen Technologien , deren Entwicklung im eigenen Land zu Zeiten rotgrüner Desorientierung verhindert wurde , teuer zurückkaufen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretär , Sie haben hier bestätigt , daß es sehr eingeschränkte Prüfmöglichkeiten gab . Sind diese vertraglich vereinbarten eingeschränkten Prüfmöglichkeiten bei Privatisierungsfällen der Treuhandanstalt eine Ausnahme , oder muß man annehmen , daß das in der Regel so gehandhabt wurde ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage, mit der Sie deutlich gemacht haben, dass Sie eine Beitragserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen können. Meine zweite Frage lautet: Schließen Sie bei der Neukonzeption der sozialen Pflegeversicherung eine Einschränkung des Leistungskatalogs aus?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Heiderich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte noch etwas zu dem Referentenentwurf sagen, weil Sie gesagt haben, dass in der zweiten Stufe der Pflegebegriff eingeführt werden soll. Da geht es ja darum, dass alle Einschränkungen, egal ob körperliche oder geistig-kognitive, auch unter diesen Pflegebegriff fallen. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen 2016/2017 den Beitrag um 0,2 Prozentpunkte erhöhen und damit Mehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro erzielen. Meine Frage dazu ist: Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hat gesagt, dass diese 2,4 Milliarden Euro im Jahr gar nicht ausreichen. Der Kollege ist ja erfahren. Er war ja auch in den Pflegeexpertenbeiräten mit dabei und hat das alles mit erarbeitet. Er sagt nun, es müssten mindestens 4 Milliarden Euro sein. Können Sie da zur Aufklärung beitragen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Dr. Zimmer, zunächst zu Ihrem letzten Vorwurf, es handele sich um einen großen bürokratischen Aufwand: Ich habe unseren Gesetzentwurf natürlich dabei. Es handelt sich bei der Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch um fünf Zeilen. Fünf Zeilen! Das ist also eine ganz kleine Geschichte. Zweitens ist es völlig egal, wie viele Betroffene es gibt. Selbst wenn es so wenige wären, wie Sie behaupten, wäre das überhaupt kein Grund, die Gleichberechtigung von Mann und Frau außer Kraft zu setzen. Soweit mir bekannt ist, können bisher nur Frauen die Kinder kriegen. Deswegen müssen viele Frauen vier Wochen länger arbeiten, wenn sie die Voraussetzungen für die Rente ab 63/65 erfüllen wollen. Das sind nicht so wenige; das Gesetz gilt ja erst seit dem 1. Juli vergangenen Jahres. Sie können ja einmal in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Test machen. Lassen Sie da doch bitte einmal alle Frauen aufstehen, deren Kinder zwischen dem Ersten und dem Zehnten eines Monats geboren wurden. Sie werden feststellen, dass das ungefähr ein Drittel aller Mütter sind, die sich im Raum befinden. Sie werden weiter feststellen, dass dieses Problem in Zukunft aufwachsen wird; denn bis dato haben viele der Betroffenen überhaupt nicht gemerkt, dass ihnen dieser eine Monat fehlt, weil er bei den Renteninformationen oder auch bei den Rentenauskünften nicht auftaucht. Erst dann, wenn es in die Nähe des 63. Geburtstags geht, wird überlegt: Habe ich die erforderlichen Monate zusammen? – Wenn die Versicherten daraufhin die Renteninformationen durchsehen, fällt ihnen – und auch der Rentenversicherung – auf, dass der Monat fehlt. Ich habe eben gesagt, dass ich den Betroffenen eine Stimme verleihen will. Deswegen lese ich das einmal kurz vor: Eine Grundschullehrerin aus den neuen Bundesländern hatte nach ihrem dreijährigen Studium an einem Institut für Lehrerbildung am 1. August 1969 ihre Arbeit im Schuldienst begonnen – nein, das habe ich noch nicht vorgelesen, Herr Dr. Rosemann – und aufgrund durchgängiger Beschäftigung am 31. Juli 2014 mit 64,5 Jahren die 45 Beitragsjahre voll. Infolge der Tatsache, dass ihre erste Schwangerschaftsfreistellung am 28. Februar 1971 begann und die Geburt am 11. April 1971 erfolgte, ist ihr der Monat März 1971 nicht als Wartezeit für die Rente 63/65 angerechnet wurden. Sie ist deshalb statt am 1. August 2014 erst am 1. September 2014 in den wohlverdienten Ruhestand nach den Bedingungen der Rente ab 63/65 gegangen. Genau darum geht es. Sie sagen: Frauen sind Beschäftigte und Rentnerinnen zweiter Klasse. Sie dürfen für ein und dieselbe Rente vier Wochen länger arbeiten. – Das ist ungerecht.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Köppe , ist Ihnen wirklich entgangen , daß Nachrichtendienste allenfalls Auskunft über Akten aus dem Bereich der Spionage und der Spionageabwehr und in einem weiteren Fall über extremistische , gewalttätige Organisationen erhalten sollen , daß also dieser Bereich völlig getrennt von dem ist , über den Sie ständig reden , nämlich von den Akten über betroffene , bespitzelte oder andere Personen ? Ist Ihnen wirklich entgangen , daß es sich hier um zwei völlig unterschiedliche Tatbestände handelt ? Wenn ja , wären Sie bereit , sich wieder an den Beratungen zu beteiligen , damit Sie diesen Unterschied lernen ? .
Partei: SPD
Zwei Punkte sind nicht aufgegriffen worden . Das ist einmal der Punkt der Neuregelung der Organisationsstruktur der einzelnen Träger . Hier müßte gemeinsam mit Ländern und Selbstverwaltungsorganen nach neuen Formen gesucht werden _ 60 Träger allein in der Landwirtschaft scheinen mir bei den heutigen technischen Möglichkeiten zuviel zu sein _ , aber das muß gemeinsam mit den Ländern geschehen . Wir sind zu einer positiven Mitarbeit bereit . . Wir werden dort , wo wir Kritik haben , auch unsere Änderungsanträge einbringen . Wenn es zu keinen großen Veränderungen kommt , werden wir nicht zustimmen . .
Partei: SPD
Die Zwischenfrage wollte ich vorhin nur stellen, weil gesagt wurde, wir hätten damals in dem Dioxinskandal für Hysterie gesorgt. Es ging um direkte Ansprache. – Ich mache einen kurzen Faktencheck: Am ersten Werktag nach Bekanntwerden des Dioxinskandals ist sowohl die SPD mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten als auch die Ministerin. Der Vorschlag der Ministerin – der erste, Frau Aigner, es gab ja noch mehrere danach – besagte, sie möchte eine neue Selbstverpflichtung der Industrie. Ein Punkt abgeschlossen. Die SPD hat in Absprache mit den Bundesländern ein 15-Punkte-Paket vorgeschlagen. Von diesen 15 Punkten finden Sie 14 zum Teil wortgleich in dem Beschluss der Länder mit dem Bund wieder, weil diese Punkte natürlich von unseren Ländern dort eingebracht wurden. Wenn aber alle beschlossenen 14 Punkte ursprünglich von der SPD vorgeschlagen worden waren – alle 14 Punkte, die Länder und Bund später beschlossen haben, waren am ersten Werktag nach Bekanntwerden des Dioxinskandals Teil von 15 Punkten der SPD –, dann möchten Sie mir doch bitte erklären, wo wir für Hysterie gesorgt haben sollen, wenn Sie unsere Vorschläge beschließen. Dann hätten Sie ja unsere Hysterie übernommen.
Partei: SPD
Der Hinweis auf das Kooperationsverbot ist das eine. Das andere ist die Zusage in den Bonn-Kopenhagener Erklärungen, in denen wir gesagt haben, dass die Bundesrepublik dafür geradesteht, dass es eine dementsprechende Förderung im Bereich der Minderheiten gibt. Dieser Aufgabe müssen wir uns trotz des Kooperationsverbotes weiterhin stellen. Wie bewerten Sie das, und wann gibt es die Initiative der Bundesregierung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes?