Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Staatssekretärin , das war ein interessanter Vortrag , aber die Wahrheit bleibt : Nicht nur bei der Vermögensteuer , sondern bei der gesamten Steuer- und Abgabenpolitik fahren Sie einen unkalkulierbaren Zickzackkurs und missbrauchen Begriffe , wie es Ihnen beliebt . Sie reden von Steuervereinfachung ; vorhin war auch wieder die Rede von Subventionsabbau . In Wirklichkeit aber legen Sie uns Gesetzentwürfe mit über 40 verschiedenen Steuererhöhungen vor . Wissen Sie eigentlich , was Planungssicherheit in diesem Zusammenhang ist ? Wissen Sie , was Sie den Bürgern und den Unternehmen hier in Deutschland zumuten ? Kennen Sie die Existenz ängste junger Unternehmer , die volles Risiko eingegangen sind , die ihre Idee Tag und Nacht verfolgen , die neue Mitarbeiter eingestellt und Arbeitsplätze geschaffen haben , alles im Vertrauen auf eine verlässliche und faire Steuerpolitik ? Nachdem Sie im Wahlkampf kategorisch jegliche Steuererhöhung ausgeschlossen haben , kommen Sie jetzt mit Vorschlägen wie Mindeststeuer , Umsatzsteuerangleichung , Erdgassteuer , insgesamt mit über 40 verschiedenen Steuererhöhungen , meistens zulasten des Mittelstandes , und keiner weiß , ob das , worüber heute geredet wird , morgen in Ihren Reihen noch gilt . Das gilt auch für die Eigenheimzulage . Ich spreche das an , weil das Stichwort vorhin gefallen ist . Hier sind nicht nur viele Existenzgründer betroffen , sondern auch viele junge Familien , die finanziell nicht gut gestellt sind . Sie haben die Chance auf die Verwirklichung ihres Traumes von den eigenen vier Wänden gänzlich verloren und können ihn sich nicht mehr erfüllen . In Teilen Ihrer Fraktion wurde angekündigt , dass Sie noch überlegen und nachbessern wollen . Dazu hätte ich heute gern einige Ausführungen gehört , aber auch da ist leider nichts gekommen . Bürger rufen mich an und fragen : Was gilt denn nun bei Ihnen in Berlin ? - Bei mir rufen sie an . Bei Ihnen , bei SPD- und Grünen-Abgeordneten , rufen die Bürger schon lange nicht mehr an . Sie sind in den Wahlkreisen doch auf Tauchstation gegangen . Sie wollen das , was uns hier jede Woche von der Regierung vorgelegt wird , doch selber nicht mehr vertreten . Wenn Sie nach wochenlangem Hin und Her endlich einmal etwas vorlegen , was die ungeteilte Zustimmung von Experten und Bürgern findet , wie zum Beispiel gestern bei der Vorlage zur Neuregelung der Minijobs , dann ist es etwas , was wir Ihnen im Vermittlungsausschuss aufzwingen mussten , was Sie übernommen haben , was Sie aber auch seit Jahren in unseren Wahlprogrammen hätten nachlesen können . Frau Staatssekretärin , ich bin neu in dieses Parlament gewählt worden und ich muss Ihnen sagen : So viele überholte Vorlagen und Gesetzentwürfe , die im Prinzip jetzt schon nicht mehr stimmen , wie meine Kollegen und ich sie im Finanzausschuss erleben mussten , habe ich in zehn Jahren Kommunalpolitik noch nicht erlebt . Ich kenne daher die Auswirkungen Ihrer Steuerpolitik . Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen : Schwäbisch Hall ist eine Stadt mit 36 000 Einwohnern in meinem Wahlkreis . In den letzten Jahren lag das Gewerbesteueraufkommen bei durchschnittlich 60 Millionen Euro . In diesem Jahr , also nach Ihrer verkorksten Unternehmensteuerreform , die Sie jetzt teilweise zurücknehmen wollen , lag das Gewerbesteueraufkommen noch bei 12 Millionen Euro . Das sind 80 Prozent weniger . Sie haben diese Stadt ruiniert . Ich möchte Ihnen noch einen Irrtum eingestehen . Ich habe am Anfang meiner Tätigkeit im Finanzausschuss gedacht , Sie machten handwerkliche Fehler und produzierten Schnellschüsse - zum Beispiel das Verbot der Spendenabzugsfähigkeit bei Kapitalgesellschaften - , die Ihnen nachher zum Teil Leid tun . Nach zwei Monaten gemeinsamer Arbeit , nach Diskussionen über Vermögensteuer und allgemeiner Finanzpolitik bin ich überzeugt : Teile Ihrer Fraktion wissen ganz genau , was sie tun . Ihre finanzpolitischen Vorschläge sind nur dann schlüssig , wenn Sie einen anderen Staat und eine andere Gesellschaft wollen . Dabei machen wir nicht mit . Herzlichen Dank . Abgeordneten der FDP)