Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist jetzt drei Jahre her , daß die deutsche Einheit verwirklicht werden konnte , auf die wir über 40 Jahre warten mußten . . Wenn wir heute eine Bestandsaufnahme machen , kommen wir um eine Frage nicht herum : Wie kommt es , daß aus dem Glücksfall der deutschen Einheit für viele Menschen in Ost und West eine Quelle des Mißmuts und der Zukunftsangst geworden ist ? Wie kommt es , daß bei vielen Menschen die Freude über die Einheit in ein Gefühl der Ohnmacht , ja manchmal sogar der Verbitterung umgeschlagen ist ? Ein Grund ist sicher , daß der Übergang von einer kommunistischen Planwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft ein höchst schwieriges Unternehmen ist , für das es auch historisch kein Vorbild gibt . Ein anderer entscheidender Grund ist aber auch , daß der Bundeskanzler nicht nur viele wirtschaftspoli tische Fehler gemacht hat , sondern daß er den Menschen Versprechungen gemacht hat , von denen er selber wußte , daß sie nicht einzuhalten waren . . Ich bin der festen Überzeugung : . Hätte der Bundeskanzler den Menschen damals die Wahrheit gesagt , daß wir gemeinsam die ökonomische und soziale Einheit in Deutschland schaffen werden , dies aber eine längere Zeit dauern und nicht ohne Übergangsschwierigkeiten und Opfer gehen wird , dann wären den vielen Menschen , die dem Bundeskanzler mit seinen falschen Versprechungen geglaubt haben , viele bittere Enttäuschungen erspart geblieben , und wir wären mit der deutschen Einheit weiter , als wir sind . . So aber hat der Bundeskanzler die deutsche Einheit aus wahltaktischen Gründen auf einer doppelten Unwahrheit aufgebaut : Den Menschen im Osten hat er versprochen , in kurzer Zeit würde es blühende Landschaften geben ; den Menschen im Westen hat er versprochen , daß es für die deutsche Einheit keine Steuererhöhung geben werde , es werde quasi aus der Portokasse finanziert . Meine Damen und Herren von der Koalition , ich frage Sie : Müßten Sie jetzt nicht eigentlich selber bedauern , daß Ihre Aufschwunglüge im Osten und Ihre Steuerlüge im Westen das politische Klima in unserem Lande nachhaltig vergiftet haben ? . Sie haben die vorhandene Solidarität und die Opferbereitschaft der Menschen im Westen nicht aufgegriffen . . Im Osten entstand dadurch der falsche Eindruck , die Menschen im Westen wären alle geizig . Im Westen entstand der falsche Eindruck , die im Osten würden immer nur fordern . Statt die Spaltung im Inneren zu überwinden , haben Sie damit neue Gräben aufgerissen und der deutschen Einheit damit einen schlechten Dienst erwiesen , meine Damen und Herren ! . Besonders schlimm ist , wie Sie die kleinen Leute im Westen gegen die kleinen Leute im Osten ausgespielt haben . Sie sagten , nachdem Sie entgegen Ihrem Wahlversprechen massiv die Steuern angehoben haben , Sie bräuchten die Steuererhöhung für die deutsche Einheit . . Aber zum Teil haben Sie doch diese Steuererhöhung benutzt , um z . B . die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer zu senken , und jetzt wollen Sie auch noch für gewerbliche Einkommen oberhalb von 240 000 DM den Spitzensteuersatz senken . . Ich sage Ihnen : Mit der Finanzierung der deutschen Einheit hat das überhaupt nichts zu tun . Sie greifen den kleinen Leuten in die Tasche und senken damit die Steuern für Reiche und Unternehmen . Das ist Umverteilung von unten nach oben unter dem Etikettenschwindel deutsche Einheit . . Viel menschliches Leid und auch hohe Kosten hätten vermieden werden können , wenn die Bundesregierung die deutsche Einheit nicht mit einer schweren Hypothek falscher Entscheidungen belastet hätte . Ich nenne nur stichwortartig die falsche , investitionsfeindliche Eigentumsregelung , den fehlenden Sanierungsauftrag der Treuhandanstalt , womit viele Arbeitsplätze vernichtet worden sind , die Belastung der Unternehmen mit den Altschulden , die verspätete Förderung privater Investitionen , das Fehlen eines Infrastrukturprogramms . Und : Über lange Zeit haben Sie die neuen Länder und die Gemeinden ohne ausreichende Finanzausstattung gelassen . Jemandem wie mir , der die Einführung der D-Mark in der damaligen DDR für die SPD schon im Januar 13948 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Ingrid Matthäus-Maier 1990 gefordert hat _ zuerst gegen Ihren Widerstand , wie Sie wissen _ , hat wirklich das Herz geblutet , . als er dann am 1 . Juli 1990 mit ansehen mußte , daß diese Bundesregierung bei der Einführung der deutsch-deutschen Währungsunion aber auch alle notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen unterlassen hat , die dringend notwendig gewesen wären , um dies zu einem Erfolg zu führen . . Ob Absicht oder Unfähigkeit , ob Marktwirtschaftsideologie oder Dilettantismus dahintersteckt _ Helmut Schmidt hat doch recht , wenn er sagt , daß diese Bundesregierung bei der deutschen Einheit keinen wirtschaftspolitischen Fehler ausgelassen hat . . Unsere konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung entweder nicht oder verspätet aufgegriffen ; manches mußten wir ihr geradezu abtrotzen , zuletzt jetzt im Solidarpakt , und für uns ist am Solidarpakt entscheidend , daß er endlich finanzielle Planungssicherheit für die Länder und Gemeinden in Ostdeutschland erreicht hat . Das allein reicht aber nicht aus . Jetzt ist die Wirtschaftspolitik gefragt . Wenn es so wäre , Herr Rexrodt , daß Wirtschaft nur in der Wirtschaft gemacht wird , dann bräuchten wir keinen Wirtschaftsminister ,  Eine Bundesregierung , die Nichtstun für Politik hält , ist ein Fall für den Vorruhestand , meine Damen und Herren ! . Arbeitsplätze zu schaffen , das ist die zentrale Aufgabe , vor der wir stehen . Sechs Maßnahmen stehen aus unserer Sicht dabei im Vordergrund . Erstens . Die Sicherung industrieller Kerne in Ostdeutschland , zu der sich die Bundesregierung im Solidarpakt auf unser Drängen endlich bereit erklärt hat , muß konkret umgesetzt werden . Worte sind schön , aber nur Taten helfen . Die Bundesregierung muß endlich ein tragfähiges Konzept für die Erhaltung und Modernisierung industrieller Kerne zur Standortsicherung gefährdeter Regionen Ostdeutschlands vorlegen . Meine Damen und Herren , wie oft haben wir die Diskussion führen müssen : Wenn es Betriebe gibt , die die Treuhandanstalt als sanierungsfähig einstuft , die aber im Moment nicht privatisierungsfähig sind , dann müssen wir uns eben Zeit kaufen , damit erst saniert und dann privatisiert wird . . Wenn wir im Westen etwa für die Privatisierung von VEBA oder Salzgitter zum Teil Jahrzehnte gebraucht haben , dann kann es nicht sein , daß das im Osten in zwei , drei Jahren mit Verlust von Arbeitsplätzen über die Bühne geht , meine Damen und Herren ! . Zweite Forderung : Die Bundesregierung und der zuständige Finanzminister müssen endlich ihrer politischen Verantwortung für die Treuhandanstalt gerecht werden . Bei der Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt müssen klare Verhältnisse geschaffen werden . Fehler , wie z . B . bei der Privatisierung der Märkischen Faser in Premnitz oder dem Verkauf der Stamag an Greiner , dürfen sich nicht wiederholen . Die Arbeit der Treuhandanstalt darf den Menschen im Osten auch nicht den Eindruck vermitteln , als sei ihre Hauptaufgabe die Verhinderung einer eigenständigen ostdeutschen Konkurrenz für Westunternehmen . Was sich z . B . beim Reifenwerk in Plauen ereignet hat , hat die Arbeit der Treuhandanstalt in Mißkredit gebracht . . Dunkle Machenschaften bei einzelnen Privatisierungsmaßnahmen müssen schonungslos aufgeklärt werden . Wenn Herr Waigel als Rechts- und Fachaufsicht der Treuhand nicht endlich dafür sorgt , dann muß das notfalls ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß tun . .