Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein Trauerspiel , das wir bei diesem Thema immer wieder erleben : Die Große Koalition findet in der Menschenrechts- und Außenpolitik keinen gemeinsamen Nenner und zerstreitet sich vor der nationalen Öffentlichkeit und vor der Weltöffentlichkeit . Das mindert sowohl in der Menschenrechts- als auch in der Außenpolitik unseren Einfluss , der gegenwärtig dringend notwendig wäre . Das ist jammerschade . Hinsichtlich der Menschenrechtslage in China gab es in den letzten Monaten , eigentlich schon in den letzten ein bis zwei Jahren durchaus Hoffnungsschimmer : Es gab ein neues Verfahren im Strafrecht , das die Zahl der Todesurteile verringert hat . Die Situation der Journalisten , zumindest der Journalisten aus dem Ausland , hat sich in den letzten Wochen bis zur Tibetkrise verbessert . - Diese Fortschritte muss man durchaus benennen . Aber anhand der Entwicklungen der letzten Wochen sieht man , dass China die Repressionsschraube nicht nur in Tibet , sondern auch landesweit angezogen hat . Dafür steht - Pars pro Toto - das völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Urteil gegen Hu Jia , dem für das Schreiben eines regierungskritischen Blogs dreieinhalb Jahre Haft aufgebrummt wurden . Das ist unverschämt und ungerecht . Dieses Urteil müssen die Chinesen aufheben . Dieses Signal sollten wir hier aus dem Bundestag geben . Wir wissen : Nicht nur in Tibet werden die nationalen , religiösen und sprachlichen Rechte einer Minderheit unterdrückt , sondern auch in der Provinz Xinjiang , wo die Uiguren , ein muslimisches Turkvolk , leben , wird in der gleichen Art und Weise versucht , die Bevölkerung zu chinesifizieren und die dort ansässigen ethnischen Minderheiten zu benachteiligen . Die Aufstände , die es jetzt in Tibet gegeben hat , sind eine Spätfolge der langjährigen religiösen und kulturellen Unterdrückung der Tibeter . Die Benachteiligung in der Bildungspolitik hat dazu geführt , dass diese Menschen viel schlechter leben als die Chinesen am gleichen Ort . Sie üben schlechtere Berufe aus , beziehen schlechtere Einkommen und haben einen schlechteren Zugang zur Bildung . Die derzeitige Inflation in China führt dazu , dass diese soziale Lage den Menschen auf der Seele brennt . Deshalb kam es zu diesen Aufständen . Wir müssen sehen , was die chinesische Regierung gegenwärtig macht : Sie setzt auf völlige Repression . Wenn sie den Dalai Lama als Wolf im Schafspelz und die Aufständischen als Dalai-Lama-Clique bezeichnet , dann bedeutet das , dass sie den potenziellen Gesprächspartner , der für Gewaltfreiheit und für die Autonomie und eben nicht für die Unabhängigkeit Tibets steht , denunziert und alle Wege zu einem Dialog verbaut . Hier ist eine Kehrtwende der chinesischen Führung dringend angesagt . Wir müssen alle Möglichkeiten des Dialogs und des politischen Drucks nutzen , um China dazu zu bewegen , mit dem Dalai Lama über eine substanzielle Autonomie zu verhandeln . Wenn das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unmittelbar von Erfolg gekrönt ist , müssen wir zeigen , dass wir den Dalai Lama für den geeigneten Gesprächspartner zur Lösung der innerchinesischen Tibetproblematik halten . Deshalb erwarte ich , dass der Dalai Lama bei seinem Deutschlandbesuch im Mai hier in Berlin empfangen wird . Wenn die Bundesregierung keine Zeit hat , sollte sich vielleicht dieses Hohe Haus in angemessener Form die Zeit nehmen , den Dalai Lama entsprechend zu empfangen . Wir als grüne Fraktion sind dazu bereit . Ich finde , auch bei der EU-Außenministerkonferenz sollte die deutsche Bundesregierung entsprechende Initiativen unterstützen . Nun zu den Olympischen Spielen . Die Chinesen haben mit ihrer Bewerbung im Jahr 2001 durchaus Versprechungen verbunden . Wörtlich sagte der Vizepräsident des Pekinger Organisationskomitees Wang Wei : Die Olympischen Spiele werden helfen , soziale , ökonomische und Menschrechtsbedingungen weiter zu verbessern . Pekings Vizebürgermeister Liu Jingming kündigte völlige Freiheit für die Presse an . Nichts davon ist bisher eingetreten . Die Chinesen haben alle ihre Zusagen , die sie im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung gemacht haben , gebrochen . Deshalb ist die vorauseilende Duckmäuserei des IOC und des Deutschen Olympischen Sportbundes eine Schande für die olympische Bewegung . Es kann doch nicht sein , dass man den Sportlern , die als mündige Sportler nach Peking fahren und dort die Menschenrechtsfrage artikulieren wollen , mit Sanktionen droht , weil sie damit die Olympische Charta verletzen würden , während die Chinesen als Ausrichter die Olympische Charta bereits verletzt haben . Gegenüber Letzteren sagt man nichts , bekommt kaum die Zähne auseinander , und es gibt allenfalls ein leises diplomatisches Flüstern in Richtung Peking . Wenn man die olympische Idee retten und die olympische Bewegung voranbringen will , dann dürfen Sportler , die keine politische Propaganda im engeren Sinne betreiben , sondern zum Beispiel solche T-Shirts tragen ,  mit denen sie für die Menschenrechte in ganz China , einschließlich Tibet , der Hauptstadt Lhasa und der Provinz Xinjiang eintreten , nicht mit Sanktionen belegt werden . Wir erwarten vom Internationalen Olympischen Komitee sowie von unserem deutschen Nationalen Olympischen Komitee , dass sie solchen Sportlerinnen und Sportlern den Rücken stärken , statt mit Sanktionen zu drohen . In diesem Punkt bedarf es einer Korrektur . Andere Korrekturen ist die olympische Bewegung ja offensichtlich bereit , vorzunehmen . Heute war in der Zeitung zu lesen , dass gestern eine Resolution verabschiedet wurde , mit der die Chinesen aufgefordert werden , die innerchinesischen Konflikte zu lösen . Man hat das Wort Tibet aus der Resolution gestrichen , weil man den Chinesen nicht auf die Füße treten wollte . Diese Leisetreterei in Sachen Menschenrechte beschädigt die Olympischen Spiele in Peking . Wir brauchen eine offene Auseinandersetzung und mündige Sportlerinnen und Sportler , die Rückhalt bei uns haben .