Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Daß wir erst heute , nach mehr als anderthalb Jahren Verhandlungen und Vorverhandlungen über einen gemeinsamen Entwurf zur Postreform II , die Einbringung erleben können , liegt eindeutig an den Verzögerungen durch die SPD . . : Jetzt geht es schon wieder los !) Es ist für die parlamentarische Demokratie wahrlich kein Ruhmesblatt , wenn wir bis zum Dienstagabend das öffentliche Schauspiel erleben mußten , wie eine Gewerkschaft in eine Fraktion hineinregiert und sich , wie wir lesen konnten , sogar anmaßt , Abgeordnete unter Druck zu setzen . . Die Deutsche Postgewerkschaft ist das Negativbeispiel für gnadenlose Interessenvertretung auf Kosten der Allgemeinheit . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in alle Gespräche der letzten Monate von Anfang an mit pragmatischen Vorstellungen und mit Sinn für das Machbare gegangen . Die Eckpunktepapiere vom Dezember 1992 und vom Juni 1993 beinhalten bereits nahezu alle die Lösungen , die wir schließlich auch im Verhandlungswege erreichen konnten . In der Verhandlungskommission war von Anfang an unstrittig , daß im Hinblick auf das zukünftig zu erwartende wirtschaftliche Umfeld der drei Postunternehmen eine Postreform II unumgänglich ist . Kein vernünftiger Mensch in Deutschland hat das anders gesehen . Ich danke deshalb ausdrücklich dem Deutschen Postverband , der Christlichen Gewerkschaft Post , dem Verband Deutscher Post-Ingenieure und anderen Organisationen der Arbeitnehmerseite der Postunternehmen , die diese Verhandlungen im Gegensatz zur Postgewerkschaft nicht mit einer Vogel-Strauß-Politik , sondern mit konstruktiven und zukunftsorientierten Anmerkungen uns gegenüber begleitet haben . . Denn oberstes Ziel unserer Verhandlungen war , eine Reform in Verantwortung gegenüber den Postunternehmen und den rund 700 000 Mitarbeitern zu entwerfen . Die Post braucht eine gute Ausgangsposition für ein Bestehen im zukünftig liberalisierten Markt . Wir müssen so viele Arbeitsplätze wie möglich sichern und neue hinzugewinnen , und zwar durch aktives H an -delnundnichtdurchschicksalsergebenesAbwarten . Die Postreform I , die vor vier Jahren in Kraft getreten ist , hat uns wesentliche Freiräume zur Einleitung vor Elmar Müller  allem der organisatorischen Umwandlung in Aktiengesellschaften gegeben . Die jetzige Reform ist eine konsequente schrittweise Entwicklung weg von der Behörde Deutsche Bundespost hin zu leistungsfähigen , am Markt orientierten und wettbewerbsfähigen Unternehmen . Allerdings ist das zu ändernde Gesetzeswerk außerordentlich umfangreich , mehrere hundert Gesetze sind zu berücksichtigen , und das Bild vom Zwerg , der den Walfisch grillen will , ist aus der Sicht des einzelnen Abgeordneten hier durchaus angebracht . Auch die Dimension der Umwandlung ist in Deutschland , ja in Europa einmalig . Betroffen sind rund 700 000 Beschäftigte . Volkswirtschaftlich sprechen wir von Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von zusammen rund 90 Milliarden DM und weiteren 80 Milliarden DM Bilanzsumme bei der Postbank . Eine solche Privatisierung hat es meines Erachtens noch nie gegeben . Meine Damen und Herren , diese Postreform stellt die Weichen in die Zukunft . Ordnungspolitisch ist das Auslaufen der Gesetze zum 31 . Dezember 1997 ausreichend , da dies ein noch überschaubarer Zeitraum ist und damit auch dem Beschluß des Ministerrats der Europäischen Union Rechnung getragen wird , nach dem die Monopole im Telefondienst zur gleichen Zeit auslaufen sollen . Längerfristige gesetzliche Terminierungen , etwa bis zur Jahrtausendwende , hätten zwar den Charme einer politischen Wettervorhersage , aber keinerlei ordnungspolitische Konsequenz . Zum einen gibt es darüber noch keine verbindliche Regelung der Europäischen Union , zum anderen wird die technische Entwicklung nach meiner festen Überzeugung alle derartigen politisch motivierten Festlegungen überholen und ad absurdum führen . Die Befristung der Monopole muß im europäischen Gleichklang erfolgen . Dies ist , glaube ich , auch unter Abwägung aller Gesichtspunkte der einzig richtige und gangbare Weg . Wir werden hier auf eine zügige Entwicklung hinwirken , aber wir wollen nicht einseitig unseren Kommunikationsmarkt für andere öffnen , auf deren Märkte wir selbst nicht gelangen können . Die Grundgesetzänderung ist die Voraussetzung für eine gemeinsame politische Lösung . Ich sage ganz offen : Wir haben so manches an Formulierungen zugelassen , weil wir für diese Reform keinen Schönheitspreis gewinnen wollten , sondern weil wir mit pragmatischen Lösungen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat herbeizuführen haben . Leider konnte sich die SPD bis heute aus der Umklammerung der Postgewerkschaft nicht völlig lösen . Ich erwarte , daß wenigstens heute in der öffentlichen Aussprache ein klares Wort gegenüber Herrn van Haaren zu hören ist . . Gesetze werden nicht von Gewerkschaftsfunktionären , sondern von frei gewählten unabhängigen Abgeordneten gemacht . . Meine Damen und Herren , wenn es um die Zukunft geht , dann muß die SPD jetzt schlicht ideologische Verkrampfungen lösen und sich pragmatisch den Aufgaben der Zukunft stellen . Ich respektiere und nehme ausdrücklich zur Kenntnis , daß sich eine ganz klare Mehrheit der SPD , und zwar wohl auch durch die sachliche Auseinandersetzung am vergangenen Dienstag , für die Präzisierung und die Einbringung der Gesetze ausgesprochen hat . Dies ist vor allem _ ich sage das in aller Klarheit _ der Kompetenz und der Beharrlichkeit des Kollegen Bernrath zu verdanken . . Die Gewerkspositionen , noch immer getragen von einer Minderheit innerhalb der SPD , erwiesen sich immer deutlicher als fernab von jeder Realität . Sie ignorieren schlicht die bereits heute zunehmende Liberalisierung auf dem europäischen Markt und halten die Augen verschlossen vor den technischen Entwicklungen , die nicht nur den Randbereich , sondern heute bereits die Kerne der Monopole aushöhlen . Die Vorschläge der Gewerkschaft zeigen deren Angst vor der Zukunft , sie greifen zu kurz , und sie sind zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen völlig ungeeignet . Ich wiederhole an dieser Stelle noch einmal : Wir , der Deutsche Bundestag , sind nicht dazu da , die Pfründe der Deutschen Postgewerkschaft auf Dauer zu sichern . Wenn die S trategie der Gewerkschaft und damit auch die Strategie des Vorsitzenden des Postausschusses , des ansonsten sehr löblich arbeitenden Herrn Kollegen Paterna , letztendlich aufgegangen wäre , dann wäre damit dem Personal und den drei Unternehmen ein Bärendienst erwiesen worden . . Ich hoffe , Herr Kollege Paterna , daß Sie im Zuge der Ausschußberatungen Ihre Meinung dazu gründlich ändern . Meine Damen und Herren , mit der Einbringung der Gesetze zur Postreform II sind wir auf dem richtigen Weg , die Postunternehmen in einen zukunftsorientierten und voll erfolgversprechenden Wettbewerb zu führen . Die Liberalisierung des Marktes kann schrittweise erfolgen . Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird gestärkt . Die Infrastruktur und damit die Angebote an Dienstleistungen für die Bevölkerung _ ob im Bereich der technischen Kommunikation , ob im Bereich der Post- und Frachtdienste oder der Postbankdienstleistungen _ bleiben zum Wohle unserer Bevölkerung selbstverständlich und gesetzlich verankert gesichert . Wenn diese Reform scheitern würde , dann dürfte uns ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden vorgeworfen werden . Danke schön . .