Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Putsch in der Sowjetunion ist gescheitert und mußte scheitern , weil im 20 . und 21 . Jahrhundert letztlich jeder Versuch scheitern wird , irgendeine gesellschaftliche Ordnung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen . . Aber , ich finde , bei der Aufzählung der Opfer des Stalinismus hat Herr Engholm natürlich zwei Gruppen vergessen . Nicht wenige Sozialistinnen und Sozialisten und sogar sehr viele Kommunistinnen und Kommunisten sind in der Stalin-Zeit selber Opfer des Stalinismus geworden , bis hin zur Ermordung . Ich finde es unredlich , so zu tun , als ob das nicht geschehen wäre . Das signalisiert meines Erachtens das Ende dessen , was man real existierenden Sozialismus nannte , zumindest in Europa , und ich gehe davon aus , daß die stalinistischen und poststalinistischen Kräfte für immer abgewirtschaftet haben . . Aber das ist nicht das Ende der Kräfte , die für einen demokratischen Sozialismus auf demokratische Weise streiten ; denn bei der notwendigen Lösung der globalen Probleme der menschlichen Zivilisation sind wir keinen einzigen Schritt weitergekommen . Im Gegenteil , sie spitzen sich täglich zu und verlangen nach Veränderung . Ich habe in den letzten Tagen _ das ist ja nicht so üblich _ auch einmal versucht , selbstkritisch die eigene Gedankenwelt im Laufe der verschiedenen Jahre und Jahrzehnte zu überprüfen . Dabei ist mir aufgefallen , daß ich im politischen Denken mit einem Begriff aufgewachsen bin , dem Beg riff Status quo . Ich glaube , daß viele , nicht nur im Osten , sondern auch im Westen , davon ausgingen , daß die Erhaltung des Status quo eine Voraussetzung für den Frieden in Europa sei . . So ist es über Jahre und Jahrzehnte verkündet worden . Das war auch immer Ausdruck eines sogenannten Stabilitätsdenkens . Ich habe den Eindruck , das ist vielleicht alles mögliche , aber mit Sicherheit kein linkes Denken ; denn linkes Denken geht eigentlich immer in Richtung Veränderung , nicht in Richtung Erhaltung der bisherigen Zustände . Das führt andererseits dazu , daß man eben das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen wirklich ernst nehmen muß , d . h . wirklich respektieren muß . Das bedeutet , daß man es nicht aufwiegen kann mit Stabilitäts- oder Status-quo-Gedanken . Wenn eben Völker selbst bestimmen können , heißt das , daß man auch damit leben muß , daß sie Veränderungen bestimmen , und heißt es darüber hinaus , daß man auch zu respektieren hat , daß sie solche Veränderungen wünschen , die einem möglicherweise selbst nicht gefallen . Nur scheint mir wichtig zu sein , daß man dann in dieser Haltung auch konsequent ist . Da geht es gegenwärtig in erster Linie um die Frage des Rechts zur Lostrennung von Republiken aus Bündnissen , aus Bündnisstaaten . Das sehen wir in der Sowjetunion , und das sehen wir bei Kroatien und Slowenien in Jugoslawien . Es gibt , glaube ich , niemanden mehr , der dieses Recht hier im Hause bestreiten würde . Aber was würde eigentlich passieren , wenn , sagen wir einmal , ein Bundesstaat der USA einen solchen Wunsch äußerte ? Wären dann die meisten im Hause zur gleichen Konsequenz bereit ? Was wäre , wenn die Korsen ihr Selbstbestimmungsrecht verwirklicht sehen wollen oder Basken oder Nordiren oder vor allem die Palästinenser ? Ich glaube , wir müssen einfach akzeptieren , daß es ein unteilbares Selbstbestimmungsrecht von Völkern und Nationen gibt und daß wir uns dafür einzusetzen haben , unabhängig davon , ob es der jeweiligen eigenen Vorstellung der Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt entspricht oder nicht entspricht . Ich befürchte , daß wir davon noch weit entfernt sind , sondern daß das Selbstbestimmungsrecht nach wie vor abhängig ist von den jeweils eigenen politischen Vorstellungen zur Veränderung dieser Welt . Es ist schon darauf hingewiesen worden , welche Veränderungen in der Sowjetunion eintreten werden , ob es sie in Zukunft so überhaupt noch geben wird , welche Sorgen damit verbunden sind hinsichtlich der zentralen Verfügungsbefugnis , wie es so schön heißt , über Atomwaffen . Ich wünsche mir natürlich , daß es solche Verfügungsbefugnis gar nicht mehr gibt , indem man sie einfach abschafft . Ich finde , daß gerade die Auflösung der Sowjetunion am deutlichsten zeigt , daß der Zeitpunkt gekommen ist , sich endgültig von Massenvernichtungswaffen auf dieser Welt zu verabschieden . Sie können jetzt mit Sicherheit nicht mehr zur Stabilität , sondern höchstens zur Instabilität beitragen . . Übrigens , wenn in dieser Situation keine Initiativen ergriffen werden , dann sage ich voraus , daß wir in gar nicht allzulanger Zeit erleben werden , daß viele sogenannte Entwicklungsländer erklären werden , daß der Besitz von Massenvernichtungsmitteln ein Ausdruck ihrer Souveränität ist . Wir werden die Weiterverbreitung der Kernwaffen und der anderen Massenvernichtungswaffen erleben , wenn wir jetzt nicht wirklich aktiv bei der Abschaffung so voranschreiten , daß deutlich wird : Massenvernichtungswaffen und Souveränität eines Staates haben überhaupt nichts miteinander gemein , im Gegenteil , sie gefährden die Souveränität eines jeden Landes und müssen schon deshalb als Großgefahr der Zivilisation beseitigt werden . Die Sowjetunion wird im Augenblick daran ein besonders großes Interesse haben , weil die Erosion stattfindet . Es käme jetzt darauf an , daß die anderen Atom - mächte ein gleiches Interesse an den Tag legen , insbesondere die USA . Dann gestatten Sie mir noch etwas , was mir hier gerade bei der Rede des Herrn Solms aufgefallen ist . Wenn man vom Selbstbestimmungsrecht eines Volkes spricht , kann man der Sowjetunion , der russischen Föderation oder den anderen Republiken von hier aus nicht ernsthaft eine Lektion erteilen , was sie jetzt alles an wirtschaftlichen Veränderungen durchzuführen hätten , damit eine Hilfe durch die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet werden kann . Das ist nämlich genau die Negierung des Selbstbestimmungsrechts . Daß man in Gesprächen , in Verhandlungen über alles mögliche auch am Wirtschaftssystem sprechen kann , ist das eine . Daß man aber Bedingungen diktiert und hier sozusagen lehrmeisterhaft auftritt und sagt , was da alles zu verändern ist , damit weiterhin Hilfe kommt , ist die Negierung des Selbstbestimmungsrechts eines Volkes . . Meines Erachtens ist doch ganz klar , daß auf Jahrzehnte hin dort ein wirtschaftliches und politisches System existieren wird , das sich ganz wesentlich vom westlichen unterscheidet . Andere Vorstellungen sind meines Erachtens völlig unrealistisch . Hinsichtlich des Lostrennungsrechts von Staaten ist mir natürlich noch etwas aufgefallen . Interessanterweise gibt es nach meinem Überblick _ Sie mögen mich eines Besseren belehren _ ein solches verfassungsrechtlich komischerweise garantiertes Recht nur in der Sowjetunion und in Jugoslawien . Nun war es , als es dort garantiert wurde , zunächst nicht den Fetzen Papier wert , auf dem es stand ; das ist klar . . Selbst in der Stalinschen Verfassung stand dieses Lostrennungsrecht . Aber es stand immerhin darin . Darauf können sich die Völker jetzt stützen , nachdem eine neue Zeit begonnen hat . Es gibt solche Rechte nicht in der französischen Verfassung , nicht in der britischen . Und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland , wenn ich das einmal sagen darf , kennt zwar den Beitritt , aber keinen Austritt . Kurzum , wir werden es hier in Zukunft noch mit einer Reihe von Fragen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen zu tun bekommen , die , glaube ich , noch nicht bis zum Ende durchdacht sind . Natürlich hoffen wir alle _ ich will das an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen _ , daß keine russische Dominanz im Vergleich zu den anderen Republiken eintritt , also sozusagen diesbezüglich ein Schritt zurückgemacht wird , sondern die Gleichberechtigung der Republiken und Nationen in der bisherigen Sowjetunion für die Zukunft wirklich garantiert wird . Lassen Sie mich zur Wirtschaftshilfe aus dem Westen noch etwas sagen . Sie kommt meines Erachtens viel zu spät . Die Demütigung von Gorbatschow bei dem G-7-Treffen in London hat die Putschisten mit motiviert . . _ Weil sie in ihrer Erklärung darauf z . B . direkt Bezug genommen haben . _ Daraus hat man zu lernen , daß Hilfe uneigennützig zu gewähren ist und genau nicht an Bedingungen zu knüpfen ist und daß man in einer solchen sensiblen Situation , in der sich die Sowjetunion zu dieser Zeit befand , auf jede Demütigung verzichten müßte . Gestatten Sie mir noch etwas zur Reaktion des Westens zu sagen . Ich verfolge in diesem Zusammenhang alle Diskussionen über das Asylrecht , über die Änderung des Grundgesetzes , über die Frage , Einwanderungsland ja oder nein , und bin schockiert . Ich bin deshalb schockiert , weil die Veränderungen im Osten offensichtlich dazu führen , daß sich hier immer stärker ein Abschottungsdenken durchsetzt . Ich sage Ihnen : Ein Abschottungsdenken ist gefährlich . . Wer die Einheit dieses Europa und letztlich auch der Welt will und in ihrer Ganzheit begreifen will , wird über Visabestimmungen die Probleme nicht lösen . Es ist und bleibt eine Tatsache , daß der reiche Westen einschließlich der Bundesrepublik Deutschland in nicht unbeachtlichem Umfang auf Kosten der Dritten und der Vierten Welt lebt . . Gleichzeitig zu sagen , wir machen für sie die Türen zu , ist nicht nur amoralisch , sondern auch höchst kurzsichtig , weil das letztlich niemals Erfolg hat . Das kann ich Ihnen garantieren ; ich komme aus einem Land , in dem es extreme Abschottungspolitik gab . . _ Ja _ um es vorsichtig zu formulieren _ . Das will ichjadurchausrespektieren . . Ich will Ihnen noch etwas sagen . Neues Denken fehlt auch in allen Fragen der Rüstung und der Nato . Der Ministerpräsident Engholm hat bereits darauf hingewiesen . In einer Zeit , in der man radikal abrüsten und über neue Sicherheitsstrukturen nachdenken könnte , wird hier im Westen diesbezüglich weitergemacht , als ob nichts wäre . Schlimmer noch : Es findet eine Ausweitung z . B . auf die neuen Bundesländer statt , und es wird sogar mit Tiefflügen und ähnlichen Maßnahmen begonnen , um deutlich zu zeigen , daß es im Militär so weitergeht wie bisher . . Eine Begründung dafür ist von der Bundesregierung nicht geliefert worden . Sie kann auch nicht geliefert werden . Das beweist , daß das neue Denken hier im Westen bisher am wenigsten fruchtet . Gorbatschow war bekanntlich mit dem Ziel neuen Denkens angetreten . Das können Sie ihm nicht abstreiten . . _ Wissen Sie : ich habe hier heute Herrn Dregger gehört . Nun frage ich Sie im Ernst , welche Wirkung das neue Denken seit Gorbatschow auf ihn gehabt hat . Ich habe keine Ergebnisse verspürt . . Für mich ist das alles altes Denken , wie man es seit Jahren und Jahrzehnten kennt . . Das hätte selbst Ihnen auffallen müssen . Ich will Ihnen noch etwas sagen . Wer den europäischen Einigungsprozeß wirklich wünscht , muß ja zur Kenntnis nehmen , daß es unterschiedliche Tendenzen gibt : einerseits die Bildung neuer Nationalstaaten , andererseits die engere Verflechtung . Hier hätte die Bundesrepublik Deutschland natürlich eine große Aufgabe gehabt , nämlich an Hand der Vereinigung mit den neuen Bundesländern ein Beispiel auch europäischer Einigung zu setzen , das überzeugend ist . Aber dieses Beispiel ist weder ökonomisch noch sozial überzeugend . Wir haben es mit Berufsverboten zu tun . Kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen werden abgewickelt . Ich erinnere nur an die jüngsten Verleumdungen _ wie sich nun zu einem beachtlichen Teil herausgestellt hat _ der Charité . Es findet eine juristische Abwicklung in der Form statt , daß sich Siegermentalität immer mehr durchsetzt . Genau diese Beispiele braucht dieses Europa nicht , wenn man eine Einigung in Europa anstrebt und wenn man unter Europa nicht nur die Europäische Gemeinschaft , sondern wirklich ganz Europa , d . h . auch Osteuropa , versteht . Es ist hier etwas zu der Frage der Abschaffung der Wehrpflicht gesagt worden . Es ist von allen Fraktionen bisher vor den Gefahren einer Berufsarmee gewarnt worden . Erstens gibt es eine ganze Menge Berufsarmeen , und zweitens kommt es ja wohl auf die Zielstellung an . Wenn man davon ausgeht , Schritt für Schritt Armee überhaupt abzuschaffen , stellt die Abschaffung der Wehrpflicht eben den ersten Schritt dazu dar . Meines Erachtens sind jetzt , zum Ende des 20 . Jahrhunderts , die Voraussetzungen dafür sehr wohl gegeben , da der Ost-West-Konflikt praktisch nicht mehr existiert und auch ein gegenseitiges Rüsten nicht mehr existiert , vielmehr das Rüsten immer einseitiger wird , wenn die Welt immer westlicher wird . Ich habe vorhin gesagt , daß zwar das Ende der orthodoxen stalinistischen Kräfte _ wie ich meine : völlig zu Recht _ gekommen ist , daß es aber demokratische Sozialistinnen und Sozialisten auch in Zukunft geben wird , weil die globalen Probleme nach wie vor nicht nur ungelöst sind , sondern sich zuspitzen . Ich habe darauf hingewiesen , daß die rechten und die konservativen Kräfte dafür nicht einmal den Ansatz einer Konzeption haben . Der Abstand zwischen der Ersten Welt einerseits und der Dritten und der Vierten Welt andererseits wächst täglich . Wo ist denn das Konzept , um diese Unterschiede Schritt für Schritt abzubauen und damit übrigens auch die Voraussetzung zu schaffen , daß die Menschen in ihren eigenen Ländern leben wollen ? In der Frage der Gleichstellung der Geschlechter befürchte ich sogar einen Rückschritt , wenn sich die Vorstellungen der CDU/CSU zum § 218 durchsetzen . In der Frage der sozialen Unterschiede im eigenen Land gibt es keine Entwicklung derart , daß man sehen könnte , sie werden abgebaut . Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in ganz Deutschland nimmt täglich zu . Die sozialen Unterschiede wachsen . . _ Das ist eine Tatsache . Das können Sie jeder Statistik entnehmen ! Diese Bundesrepublik Deutschland , die sich Sozialstaat nennt , . hat es bis heute noch nicht einmal geschafft , eine Mindestrente oder eine Mindestsicherung einzuführen . Das wäre in einer 40jährigen Entwicklung doch wohl das mindeste gewesen . . Die monopolistische imperiale Macht der transnationalen Konzerne besteht weiterhin . Der ökologische Umbau hat nicht begonnen . . _ Wissen Sie , gerade die T riumphe dieser Konzerne , die Triumphe der Rüstungspolitik , die T riumphe einer antisozialen Politik sind es ja , die die Welt so gefährlich machen .