Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn dieser Legislaturperiode haben sich uns viele neue Herausforderungen gestellt: das aggressive Vorgehen Russlands in der Ukraine, der IS-Terror und die Flüchtlingskrise. Diese neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen bringen massive Belastungen für die Soldaten der Bundeswehr mit sich. So haben wir hier im Hohen Haus neue Mandate beschlossen – die Ausbildungsmission im Irak, den Anti-IS-Einsatz in Syrien, die Mittelmeermission EUNAVFOR MED Operation Sophia –, und wir haben den Einsatz in Mali aufgestockt. Gleichzeitig laufen die Einsätze in Afghanistan und im Kosovo weiter. Zudem haben sich andere Verpflichtungen aufgetan wie das Air Policing im Baltikum, die NATO-Speerspitze, der NATO-Einsatz in der Ägäis und auch die Flüchtlingshilfe, zu deren Hochzeiten bis zu 9 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz waren. Daher ist es fast erstaunlich, dass 2015 300 Eingaben weniger beim Wehrbeauftragten eingegangen sind als im Vorjahr. Nichtsdestotrotz sind wir für alle diese Eingaben dankbar, da sie wichtige Anregungen für unsere Arbeit sind. Viele der Eingaben betreffen die materielle Ausstattung der Bundeswehr. Der langjährige Sparkurs, der dann schließlich im dynamischen Verfügbarkeitsmanagement gipfelte, hat an vielen Stellen zu Unmut und Unzufriedenheit bei den Soldaten geführt. Aber damit, meine Damen und Herren, ist jetzt Schluss. Wir haben gemeinsam mit unserer Ministerin Frau von der Leyen die Trendwende eingeleitet, sowohl materiell als auch finanziell. Es ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren, dass der Verteidigungshaushalt im Jahr 2017 um 6,8 Prozent ansteigen wird; denn unsere Sicherheit und die Sicherheit der Einsatzkräfte sind das wert. In diesen unsicheren Zeiten braucht die Bundeswehr eine moderne und bedarfsgerechte Vollausstattung, und die Bundeswehr braucht auch gute Köpfe. Wir haben im Bericht des Wehrbeauftragten gelesen, dass viele Eingaben die Personallage betreffen. Ja, aktuell sind 8 000 Stellen unbesetzt. Mit der Agenda Attraktivität sind wir hier auf einem guten Weg. Wir werden künftig noch mehr tun müssen, um Personal zu gewinnen und zu halten. Oft sind es hier die kleinen Dinge, die den Unterschied machen. So ist es gut, dass wir bei der Feldpost Verbesserungen erreichen konnten. Ich bin wirklich froh, dass wir für die Soldaten im Einsatz endlich eine gute Lösung beim Thema Internet gefunden haben. Denn gerade während eines langen Auslandseinsatzes ist es wichtig, dass man den Kontakt zur Familie halten kann. An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich allen Familienangehörigen und Freunden unserer Soldatinnen und Soldaten danken, die eine wichtige Stütze sind und einen großen Teil der Einsatzlast mittragen. Sehr geehrte Damen und Herren, trotz der hohen Belastungen der Bundeswehr müssen wir sie auch für neue Herausforderungen rüsten. Deshalb ist es richtig und wichtig, die Cyberfähigkeiten jetzt noch stärker aufzubauen. Wir müssen aber auch an neue Gefahren denken wie die Terroranschläge in Paris und Brüssel. Diese schrecklichen Ereignisse mahnen uns, dass auch wir darüber reden müssen, welche Möglichkeiten wir für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern im Fall solcher Katastrophen haben. Daher möchte ich die Bitte an unseren Koalitionspartner richten, jetzt darüber zu reden, Herr Arnold, und zwar mit kühlem Kopf, bevor Gefährdungslagen eintreten. Wir brauchen zukunftsfähige Sicherheitsstrukturen und eine starke Bundeswehr. Personal und Material sind hierfür entscheidend. Das gehen wir an, damit unsere Soldatinnen und Soldaten nicht weiter belastet, sondern entlastet werden. Vielen Dank.