Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist dringend an der Zeit , dass der Deutsche Bundestag zu den Raketenabwehrplänen der USA auf europäischem Territorium eine gemeinsame Position findet . Die Stellungnahmen der Bundesregierung zu diesem Thema sind in sich nicht schlüssig . Die Regierungsposition ist von parteipolitischen Widersprüchen , allgemeinen Aussagen und scheinbarer Unkenntnis in der Beantwortung parlamentarischer Fragen geprägt und von widersprüchlicher Rhetorik getragen . Das Parlament hat die Verantwortung , dem Herumgeeiere an diesem sicherheits- , abrüstungs- wie außenpolitisch zentralen Punkt ein Ende zu setzen und die deutsche Position deutlich zu machen . In den letzten Tagen und Wochen haben wir einiges erlebt . Der geschätzte Staatsminister Erler , der gerade eingetroffen ist , hat eine Vorlage geliefert . In der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zu diesem Thema erklärte er , die Bundesregierung plane nicht , über das Raketenabwehrsystem im Rahmen der EU zu diskutieren . Zeitgleich erklärte er aber in der Badischen Zeitung , unserer gemeinsamen Heimatzeitung , dass eine Befassung innerhalb der EU erfolgen muss . Da fragen wir uns , da fragt sich die Öffentlichkeit : Was ist nun die Position der Bundesregierung ? Wir haben ebenso wie die Verbündeten ein Recht , zu erfahren , wie die Position der Bundesregierung aussieht . Das Thema muss auf die europäische Agenda ; denn der erweiterte Schutz Europas ist keine Frage , die man unbeantwortet lassen darf , ist keine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und unseren europäischen Nachbarn . Es ist vielmehr eine Frage , die wir gemeinsam beantworten müssen . Javier Solana hat recht : Die Sicherheit Europas ist nicht teilbar , und die EU-Mitglieder sind bei aller Souveränität verpflichtet , die allgemeinen Sicherheitsinteressen der Union zu definieren und gemeinsam darüber zu diskutieren . Innerhalb der NATO muss man sich trotz grundsätzlicher Differenzen und unterschiedlicher Bedrohungswahrnehmungen damit auseinandersetzen . Es reicht nicht , sich technisch an ein System , das auf widersprüchlichen Bedrohungsannahmen basiert und im nationalen Alleingang von einem Partner durchgesetzt wurde , anzubinden . Es muss vielmehr darum gehen , zu gemeinsamen Auffassungen zu kommen . Dazu bedarf es der gemeinsamen Willensbildung in Europa und der gemeinsamen Risikoanalyse . Auch Deutschland muss die Situation für sich wirklich bewerten . Meine Fraktion begleitet die Raketenabwehr aus verschiedenen Gründen kritisch . Im Gegensatz zu anderen lassen wir uns keinen russischen Bären aufbinden . Für uns geht es um zentrale außen- , sicherheits- und abrüstungspolitische Implikationen . Man muss sich überlegen , was es bedeutet , wenn man versucht , ein politisches Risiko mittels eines Raketenabwehrsystems technisch zu lösen . Abgesehen von den immensen Zweifeln an der technischen Machbarkeit dieses Systems ist dieser Ansatz , wie wir wissen , immer dann zum Scheitern verurteilt , wenn sich das Hauptaugenmerk der Sicherheitspolitik auf die technische Beherrschbarkeit richtet und nicht auf die Bildung von Vertrauen , was , wie Herr Steinmeier richtigerweise gesagt hat , die eigentliche Frage ist . Zum anderen erodiert das Raketenabwehrsystem die ohnehin angeschlagenen Abrüstungs- und Nonproliferationsprozesse . Wir alle wissen aus der Geschichte , dass solche technischen Systeme die Aufrüstung in der Tendenz nicht beenden , sondern eher Anreize setzen , um auf der technischen Ebene Überwindungsstrategien zu finden . Der Vorwurf der Aufrüstungsspirale ist insofern schwer zu widerlegen . Wir alle wissen , dass wir zurzeit eigentlich mehr Initiativen Deutschlands und Europas für Abrüstung brauchen . Deshalb ist diese Diskussion notwendig . Ich glaube - das will ich noch sagen - , dass die Regierung fahrlässig handelt , wenn sie in ihren Antworten auf unsere Fragen so tut , als wisse sie nichts davon , dass die amerikanischen Pläne vorsehen , dieses System im nächsten Schritt mit der Weltraumrüstung zu verbinden ; denn die Interviews der zuständigen US-Militärs und der politischen Spitze zu diesem Thema sind bekannt . Es ist bekannt , dass im Budget der zuständigen Institution , der Missile Defense Agency , für Tests von weltraumbasierten Waffenkomponenten Gelder eingestellt werden . All das muss dazu führen , dass wir eine klare Position beziehen . Ich würde mich freuen , wenn die SPD ihre neuerliche Friedenserweckung nicht nur in den Zeitungen und auf den Ostermärschen zum Ausdruck bringt , sondern diese Gelegenheit nutzt , dieser Position zuzustimmen . Das würde zeigen , dass Sie das , was Sie formuliert haben , ernst meinen . Sie werden erkennen , dass sich viele der richtigen Erkenntnisse Ihres Außenministers , Ihres Staatsministers und Ihres Parteivorsitzenden wörtlich in unserem Antrag wiederfinden . Wenn Herr Scholz recht hat und die SPD-Fraktion hinter ihrem Parteivorsitzenden Beck steht , dann sehe ich keinen Grund , weshalb Sie seiner Position - zum Teil wörtlich im Antrag formuliert - heute nicht zustimmen können . Wir werden das sehr genau beobachten . Glaubwürdigkeit wird nicht nur durch Reden , sondern auch durch Handeln und bei Abstimmungen erlangt . Herzlichen Dank .