Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Allererstes einen ganz herzlichen Dank an alle die, die bei diesem Antrag mitverhandelt haben, aussprechen. Ich danke, obwohl es ungewöhnlich ist, meinem Kollegen Roderich Kiesewetter, der sich in der Tat bemüht hat, viele Hürden aus dem Weg zu schaffen. Herzlichen Dank dafür! Herzlichen Dank aber auch an Frau Malczak, die mit dafür gesorgt hat, dass der eine oder andere über seinen Schatten gesprungen ist. Ich denke, das ist das Kennzeichen dieses Antrags. Wir sind einen großen Schritt in der parlamentarischen Meinungsbildung vorangekommen, und dies in einer schwierigen Situation, in der es unterschiedliche Grade an Zustimmung zu dem gegeben hat, was der Herr Minister soeben ausgeführt hat. Wir haben es schwer gehabt. Ich habe gesagt, das ist gleichzeitig eine Zangen- und eine Steißgeburt. Aber wir sind zu einem Ergebnis gekommen, wenn auch in allerletzter Minute vor der Sitzung aller Fraktionen. Ich bin sehr froh; denn bei allen Abstrichen oder Zugeständnissen, die der eine oder andere hat machen müssen, ist es ein Antrag, der in der Tat dazu beitragen kann, die Bundesregierung in der augenblicklichen Situation zu leiten. Ich sage ausdrücklich „zu leiten“, weil es auch da Unterschiede gab, wie sich in den Diskussionen gezeigt hat. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir ganz wichtige Punkte gemeinsam, über alle Fraktionen hinweg, beschließen können. Aus allen Fraktionen gab es Anträge. Diese werden im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung beraten werden. Wir haben gerade am heutigen Tage das Glück, sagen zu können: Jawohl, START steht kurz vor der Unterzeichnung. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen, auch wenn es nur der erste Schritt in dem bedeutenden Prozess der Abrüstung nuklearer Waffen ist. Wir wissen, dass viele weitere Schritte folgen müssen, sei es bilateral zwischen Russland und den USA, sei es ausgeweitet auf andere Nuklearwaffenstaaten der P 5. Schon da fangen gewisse Schwierigkeiten an. Wie wir von unserem direkten Nachbarn Frankreich wissen, ist dies dort eine viel schwierigere Frage als bei uns. Diejenigen, die den Nichtverbreitungsvertrag nicht unterzeichnet haben – der Minister hat es erwähnt –, aber über Nuklearwaffen verfügen, müssen, wenn wir Global Zero, Abrüstung auf null, wirklich wollen, in der Endphase einbezogen werden. Deshalb haben wir in dem vorliegenden Antrag den Appell an diese Staaten formuliert, zumindest ihre Waffen nicht weiter aufzustocken, die Produktion von Spaltmaterial zu beenden und sich dem Atomteststoppvertrag anzuschließen. Wir wissen, dass Präsident Obama den Atomteststoppvertrag in den USA ratifizieren lassen will. Wir wissen aber auch, dass es da noch eines Stückes Arbeit bedarf. Wir werden von uns aus ein bisschen Unterstützung leisten müssen, damit diese wichtige Ratifikation zustande kommt. Die Verhandlungen in Genf über einen Stopp der Produktion von Spaltmaterial stocken, weil sich Pakistan dem entgegenstellt, obwohl ein fast fertig ausgearbeiteter Vertrag vorliegt, der sich schon seit Jahren in den Schubladen befindet. Es wird eine ganz wichtige Aufgabe sein, das zu befördern. Wir sind dazu bereit. In diesem Zusammenhang wird die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, die im Mai stattfindet, ein ganz wichtiger Punkt sein. Dabei geht es um die Frage, wie es der Herr Minister formuliert hat: Wird es Aufrüstung geben, oder wird es Abrüstung geben? Diese Überprüfungskonferenz sollte so ausfallen, dass sich die Teilnehmerstaaten auf ein wegweisendes Abschlussdokument einigen können, das das aufnimmt, was wir schon einmal erreicht hatten, liebe Freunde. Mit den 13 Schritten im Jahre 2000 hatten wir etwas erreicht, was wir heute wieder haben niederschreiben müssen. In diesen 13 Schritten ist unter anderem ein ganz wichtiger Punkt enthalten. Dazu will ich ein paar Worte sagen. Das betrifft nicht nur die Strategie der USA, sondern auch die der NATO und Russlands. Ich glaube, es wäre gut, wenn man partnerschaftlich dazu käme, im Dialog zwischen Russland und den USA – mit dem Signal, das von der Nuclear Posture Review ausgeht – das Richtige zu tun und auch Russland dazu zu bewegen, den Nuklearwaffen einen geringeren Stellenwert zuzuschreiben. Das ist der Kernpunkt unserer Diskussion. Es wird die Zukunft der Abrüstung bestimmen, ob es uns und auch der NATO gelingt, von der Atomwaffenstrategie Abstand zu nehmen. Es geht nicht nur um die in Deutschland oder anderen europäischen Staaten gelagerten Atomwaffen, sondern es geht auch darum, ob sich die NATO bei der Verteidigung auf einen Mix aus Atomwaffen und konventionellen Waffen stützt oder ob die NATO bereit ist, den Stellenwert von Atomwaffen herabzustufen. Bevor es überhaupt dazu kommt, auf Atomwaffen ganz zu verzichten, ist es wichtig, zu sagen, dass die Atomwaffen nur noch der Abschreckung gegen Nuklearwaffen dienen, als Restposten sozusagen. Auch Obama hat darauf hingewiesen: Solange es Nuklearwaffen gibt, werden wir Abschreckung noch brauchen. Aber wenn es uns nicht gelingt, die Rolle von Atomwaffen in den Strategien zu minimieren, wird es nicht zu einem völligen Verzicht kommen. – Deshalb ist mein großer Appell an die Bundesregierung, ein solches Vorgehen durch Verhandlungen in den NATO-Gremien zu unterstützen und voranzutreiben. Ich bin nicht ganz pessimistisch. Wir haben eine Unterrichtung von einem der zwölf Apostel bekommen, der einer Gruppe angehört, die eine neue Strategie vorbereitet. Ich hatte den Eindruck, dass man auch in dieser Strategie empfehlen wird, das Ziel der völligen nuklearen Abrüstung festzuschreiben. Das hat – auch für die augenblickliche Planung – Konsequenzen. Ich bitte herzlich darum, Taten folgen zu lassen. Es gibt noch einen weiteren Punkt, um den wir gerungen haben. Vonseiten der nichtgebundenen Staaten wird die Drohung ausgesprochen, dass sie sich im Rahmen der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag einem Abschlussdokument verweigern werden, falls es keine Resolution für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten geben sollte. Ich glaube – auch dieser Punkt ist wichtig –, dass das Ziel, das mit dieser Resolution angesteuert wird, eines der schwierigsten ist, weil es sich hierbei, wenn es um Abrüstungsfragen und um Sicherheit geht, um die allerschwierigste Region handelt. Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass es nicht nur um die nukleare Abrüstung geht, sondern auch um eine Verabredung zur Rolle der konventionellen Streitkräfte. Das betrifft nicht nur den KSE-Vertrag – wir wissen es sehr zu schätzen, dass dieses Thema wieder auf den Tisch des Hauses gebracht wird –, sondern auch den Nahen und Mittleren Osten. Das betrifft natürlich auch die Regionen Indien und Pakistan, in denen die beiden Mächte derzeit derart aufrüsten, dass man das Schaudern bekommen kann. Wenn wir generell über den Jahresabrüstungsbericht sprechen, sollten wir das im Blick behalten. Wir stehen auch in diesem Bereich in der Pflicht, auf weitere Abrüstung hinzuwirken. Das betrifft natürlich auch die eigenen Lieferungen, die nicht maßlos zur konventionellen Aufrüstung beitragen sollten. Lassen Sie mich einen letzten Punkt erwähnen. Die Proliferationsgefahr, die mit der zivilen Nutzung von Nukleartechnologie verbunden ist, ist uns bewusst. Wenn man sich vorstellt, welche möglichen weiteren Gefahren durch die Verbreitung der Nukleartechnologie und durch das dadurch anfallende Nuklearmaterial – sei es Abfall, sei es Material zur Wiederverwertung – auch in Bezug auf die illegale oder die terroristische Verwendung entstehen, dann glaube ich, dass es höchste Zeit ist, dass wir darüber reflektieren, und zwar nicht nur in Bezug auf die Sicherung dieser Materialien – demnächst soll auf dem Gipfel in Washington darüber beraten werden –, sondern auch in Bezug auf die Frage, wie wir im Zuge einer solchen Entwicklung gewährleisten können, dass eine sogenannte Fuel Bank etabliert wird. Es wird nicht leicht sein, anderen Staaten zu sagen: Ihr dürft dieses Material, das ihr für die Reaktoren verwenden wollt, nicht selbst herstellen; wir wollen das unter internationaler Kontrolle machen. – Dies wäre aber ein wichtiger Schritt. Wir kennen das aus den ganz schwierigen Diskussionen mit Iran. Wenn ich noch ein Problem auftischen soll, das völlig ungelöst ist, muss ich an Nordkorea erinnern. Die Sechs-Parteien-Gespräche müssen von uns unterstützt werden. Es muss eine Lösung gefunden werden, damit dieses Land, das sich aus dem Atomwaffensperrvertrag quasi abgeseilt hat, in die Vertragsgemeinschaft zurückkehrt. Es muss eingebunden werden und sich an einer friedlichen Lösung all jener Probleme, die ich angerissen habe, beteiligen. Nochmals herzlichen Dank an alle für die gute Kooperation. Das lässt mich für die Zukunft dieser Legislaturperiode hoffen. Herzlichen Dank.