Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Brauchen wir ein Jahressteuergesetz ? - Ja , das ist die Frage . - Natürlich brauchen wir ein Jahressteuergesetz , weil sich die Gesellschaft verändert , weil sich auch die Rechtsprechung verändert , weil die Politik die Aufgabe hat , diese Veränderungen zumindest zum Teil nachzuvollziehen , und weil die Aussage , dass ein Steuerrecht einfach und gerecht sein kann , ein Märchen ist . Nach dem biblischen Steuersystem war von allem der Zehnte zu entrichten . Dieses Steuerrecht war also sehr einfach . War es aber auch gerecht ? Ist es gerecht , dass die Sekretärin eines Chefarztes 10 Prozent Steuern zahlt und dass der Chefarzt selbst auch nur 10 Prozent Steuern zahlt ? Das ist doch völlig ungerecht . Wenn Sie sagen : Wir wollen , dass diejenigen , die leistungsfähiger sind und höhere Einkommen haben , auch eine höhere Steuerlast zu tragen haben als diejenigen , die niedrigere Einkommen haben , dann stimmen Ihnen 99 Prozent der Menschen zu . Das allerdings bedeutet : Man darf ein Steuersystem nicht nur einfach gestalten , sondern man muss Regelungen finden , die nicht ganz so einfach sind , wie Sie es sich vorstellen . Ich will auf das Beispiel zum Thema Windkraft , das Frau Frechen erwähnt hat , kurz eingehen . In den mir verbleibenden zweieinhalb Minuten möchte ich die für die Kommunen positiven Aspekte betonen . Ich glaube , an diesem Beispiel wird deutlich , welchen Beitrag das Steuerrecht zum Klimaschutz leisten kann . Das ist zwar nur ein kleiner , aber ein wichtiger Beitrag . Es macht durchaus Sinn , dass Standortkommunen etwas davon haben , wenn sie über Windräder verfügen . Sie fallen den Menschen aufgrund ihrer Wirkung auf die Landschaft nicht immer nur positiv auf . Dennoch muss es im Interesse der jeweiligen Gemeinde sein , eine solche Anlage bei sich anzusiedeln . Ich glaube , hier haben wir eine gute Lösung gefunden . Ich will noch kurz auf zwei Entwicklungen eingehen , die aus Sicht der Kommunen sehr positiv zu beurteilen sind : Zunächst zum steuerlichen Querverbund . Wie Sie wissen , wurden wir von der Rechtsprechung der letzten Jahre aufgefordert , den steuerlichen Querverbund gesetzlich zu sichern . Es geht darum , dass die Gewinne , die kommunale Unternehmen zum Beispiel aus der Energieversorgung , aber auch aus anderen Versorgungsarten , erzielen , mit den Verlusten der Verkehrsbetriebe verrechnet werden . Das ist seit mehreren Jahrzehnten in dieser Republik eine Tradition , die nun gesetzlich gesichert wird . Dadurch schaffen wir Klarheit , dass diese Verrechnung rechtens ist . Hierbei geht es um immerhin 2 ,5 Milliarden Euro , auf die Bund und Länder zugunsten der Kommunen verzichten . Ich möchte an dieser Stelle positiv hervorheben , dass Bund und Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und dieses Geld den Kommunen zur Verfügung stellen . Die Kommunen können diese Mittel verwenden , indem sie beispielsweise in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur , in die Anschaffung neuer Busse und Bahnen , investieren . Der zweite Punkt , auf den ich abschließend zu sprechen kommen will , betrifft § 33 des Grundsteuergesetzes . Auch hier wurden wir von der Rechtsprechung aufgefordert , für Klarheit zu sorgen . Dabei geht es um die Frage , ob aus dem Leerstand von Immobilien ein Erlass der Grundsteuer hergeleitet werden kann . Hierzu gab es bisher eine gesetzliche Regelung , die jetzt durch die Rechtsprechung in ihr Gegenteil verkehrt werden könnte . Deswegen ist es richtig und wichtig , dass hier eine Klarstellung erfolgt . Auch bei diesem Thema geht es um Gerechtigkeit . Wenn wir nämlich nichts unternommen hätten , hätten wir in Kauf nehmen müssen , dass insbesondere im Osten der Republik befindliche Immobilien , die im Zuge des Vereinigungsbooms zum Teil auch mit steuerlicher Förderung gebaut wurden , nun aber leer stehen , auch noch steuerlich subventioniert werden , und zwar in Form einer Ermäßigung oder eines Erlasses der Grundsteuer . Das konnten und wollten wir nicht hinnehmen . Ich glaube , wir haben jetzt eine sinnvolle Regelung gefunden , durch die es den Kommunen erspart wird , sich die Ausfälle , die entstanden wären - dies wäre in vielen Bereichen ein zweistelliger Millionenbetrag gewesen ; Berlin hat uns vorgerechnet , dass der Verlust etwa 20 Millionen Euro betragen hätte , wenn wir das nicht gemacht hätten - , bei anderen Grundstückseigentümern wiederzuholen , die das dann wieder auf ihre Mieter abgewälzt hätten . Das wollten wir nicht . Ich finde , das ist eine gute Lösung . Ich bedanke mich bei allen , die daran mitgewirkt haben . Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland . Herzlichen Dank .