Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen , meine Herren ! . . . die Umweltprobleme der industrialisierten Gesellschaft haben auch eine innere Dimension : _ wer würde sie bestreiten die Verhältnisse am Arbeitsplatz . Die Arbeiter und Angestellten in den Fabriken haben als erste die Umweltschäden zu spüren bekommen . Die in der Produktion Tätigen waren und sind ernsthaftem körperlichen und seelischen Verschleiß , dem Lärm und dem Schmutz an den Arbeitsplätzen ausgesetzt . Dies , meine Damen und Herren , sagte schon vor mehreren Jahren der ehemalige Ministerpräsident von Schweden , Olof Palme , nämlich bereits Mitte der 70er Jahre . Somit , meine Damen und Herren , sind Verstöße gegen den Umweltschutz zugleich auch innerbetrieblich gravierende Verstöße gegen den Arbeitsschutz . Sie sind damit nicht mehr allein eine Angelegenheit der Anteilseigner , der Betriebsleitung oder der Kapitalgeber . Umweltschutz im Betrieb ist vielmehr ein elementares Interesse der Arbeitnehmer , die ihre Gesundheit und Leistungskraft einbringen , sowie ihrer gewählten Vertreter und ihrer Gewerkschaften . . Das Hauptproblem der bestehenden Institution Betriebsbeauftragter für den Umweltschutz _ die soeben geradezu als vorbildlich dargestellt wurde _ , wie sie das Bundes-Immissionsschutzgesetz vorsieht , liegt _ das kann man aus der jahrelangen Erfahrung sagen _ in der unklaren juristischen Konstruktion des Amtes , in der rechtlichen Zwitterstellung seines Inhabers und in seiner Einflußlosigkeit . Die Aufgabe des Beauftragten wird vom Gesetzgeber umrissen . Er muß sich am Gesetzes- und Verordnungstext orientieren . Zugleich aber wird er von einem Unternehmen angestellt und bezahlt , dem gegenüber er zu Loyalität verpflichtet ist . Sein Einfluß beschränkt sich darauf , die Unternehmensleitung beraten zu dürfen . In der Rolle des Beraters besitzt er aber tatsächlich keine Möglichkeiten , entscheidend Einfluß auf Investitionen , Produktionsverfahren und Arbeitsbedingungen zu nehmen , welche den Bereich Umweltschutz berühren . Deshalb genügt es nicht , die Aufgaben der seit Mitte der 70er Jahre gesetzlich vorgeschriebenen Umweltschutzbeauftragten in den Be trieben einfach nur durch eine Novellierung des jeweils einschlägigen Bundes-Immissionsschutz- , Wasserhaushalts- , Abfallbeseitigungsgesetzes etc . neu zu definieren . Das ist uns in der Tat zuwenig . . Im Mai 1990 wurde , wie eben erwähnt , eine derartige Novellierung vorgenommen . Dabei wurden § 53 und weitere Bestimmungen ergänzt , die sich mit der Bestellung und den Aufgaben eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz beschäftigten . Ich gebe auch gerne zu , daß bei der Novellierung die §§ 58 a bis 58 d neu aufgenommen wurden , die die Bestellung und Aufgaben eines Störfallbeauftragten zum Inhalt haben . Seine Bestellung und seine Rechte entsprechen im wesentlichen _ das ist der entscheidende Unterschied in der Aussage des Herrn Lippold zu dem , was ich hier zu sagen habe _ denen des Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz . Dabei wurden zwar ein Benachteiligungsverbot und ein besonderer Kündigungsschutz für die Beauftragten eingeführt . Das novellierte Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht auch eine Informationspflicht des Betreibers bei Investitionsentscheidungen , Einführung neuer Verfahren , Erzeugnissen und Arbeitsstoffen gegenüber den Beauftragten vor . Ihre Stellungnahme ist _ auch das will ich zugeben _ so rechtzeitig einzuholen , daß sie angemessen _ angemessen ! _ berücksichtigt werden kann . Werden die Einwände des Immissionsschutzbeauftragten aber abgelehnt , so soll er umfassend _ lediglich umfassend ! _ über die Ablehnung unterrichtet werden , und das war es dann schon . Eine gleichzeitige obligatorische Unterrichtung des Betriebsrats , wie in unserem Antrag gefordert , ist jedoch nicht vorgesehen . Kernpunkt unserer Kritik ist also nach wie vor die unklare juristische Konstruktion des Amtes . Daran hat sich auch durch die Novellierung im wesentlichen nichts geändert . . Wir fordern deswegen : Die einzelnen Betriebsbeauftragten sind als Umweltbeauftragte zu bestellen und mit ausreichender Ausstattung innerhalb der betrieblichen Organisationsstruktur zusammenzufassen . Der bisherige Stand : Immissionsschutz- wie Störallbeauftragter werden von den Betreibern genehmigungsbedürftiger Anlagen bestellt . Ihre Aufgaben liegen in der Beratung des Betreibers . Sie sind berechtigt und verpflichtet , auf Einhaltung der Vorschriften des Immissionsschutzes bzw . auf die Vermeidung von Störfällen hinzuwirken . Meine Damen und Herren , nirgendwo steht geschrieben , wie dies gegenüber dem Betreiber eigentlich geschehen soll . Das wird nirgendwo ausgeführt , Herr Lippold . Jedenfalls haben wir das an keiner Stelle feststellen können . Immissionsschutz- wie Störfallbeauftragter besitzen also keine Entscheidungsbefugnisse . Nur im Fall von akuten Störfällen kann der Betreiber dem Beauftragten Entscheidungsbefugnisse übertragen . Weder für ihre Bestellung noch für ihre Abberufung ist ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vorgesehen . Die Rede ist dort lediglich von einer Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung . Die unbestritten notwendige Stärkung des Umweltschutzes im Betrieb kann daher nur über die Schaffung einer neuen , kompetenten Institution erfolgen . Ihre Rechte und Pflichten müssen eindeutiger gefaßt werden , als dies bisher der Fall war . Zugleich muß sie eine realistische Möglichkeit zur Durchsetzung ihres Auftrags erhalten . Der Weg hierzu führt zum einen über die Ergänzung bestimmter Paragraphen des Betriebsverfassungsgesetzes , zum anderen über die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes über Rechte und Pflichten des Betriebsbeauftragten . Dem Betriebsrat müssen Mitbestimmungsrechte und Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Umweltschutzes zuerkannt werden . Das eigentliche Gesetz über den Betriebsbeauftragten für Umweltschutz muß folgendes regeln : die Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung oder dem Vorstand ebenso wie den besonderen Kündigungsschutz des Beauftragten ; die Gewährleistung , daß er bei Erfüllung seiner Aufgaben nicht behindert und wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt wird ; seine Aufklärungs- und Informationspflicht gegenüber den Betriebsangehörigen sowie die Informationspflicht der Betriebsleitung gegenüber dem Beauftragten bei allen Investitionsentscheidungen , die den betrieblichen Umweltschutz berühren . Das Gesetz muß weiter sicherstellen , daß Vorschläge , die der Beauftragte im Rahmen seiner Aufgaben dem für Umweltpolitik zu benennenden Mitglied der Geschäftsleitung oder des Vorstands unterbreitet , nur begründet abgelehnt werden können , daß eine solche Ablehnung gleichzeitig der zuständigen Behörde und dem Be triebsrat mitzuteilen ist . Dem Betriebsrat muß darüber hinaus in diesen Fällen ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden . Wichtig ist , daß vor allen Dingen Informationen und Planungen _ wie in den anderthalb Jahrzehnten sozusagen auch vorgekommen und nachweisbar _ sowie Planungsabsichten nicht an dem Beauftragten vorbeilaufen . Deshalb ist es ganz besonders wichtig , daß hierfür ein für Umweltfragen zuständiges Mitglied des Vorstands als Ansprechpartner ernannt wird . Darüber hinaus wird ein derartiges Gesetz den Umweltbeauftragten verpflichten müssen , einen jährlichen Umweltbericht vorzulegen , ebenso einen betrieblichen Umweltkataster . Für Betriebe unterhalb einer bestimmten Größe , denen dieser Aufwand nicht zugemutet werden kann , kann eine Kleinbetriebsregelung in Betracht gezogen werden . Die in den Ausschußberatungen _ lassen Sie mich auch darauf kurz zu sprechen kommen _ seitens der Regierungsparteien vorgebrachten Einwände gegen unseren vorliegenden Antrag lassen sich im wesentlichen darauf reduzieren , unser Antrag bedeute einen Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit und er sei überflüssig , weil sich das bestehende System bewährt habe . 11426 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Wolfgang Weiermann Was den zweiten Punkt angeht , so muß eigentlich doch jedem nach dem , was bisher auch von meiner Seite hier gesagt wurde , klar sein , daß dies nicht der Fall ist . Eine derartige Regelung ist nicht überflüssig , sie ist überfällig .  Das Argument von der angeblichen Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit hingegen unterstellt , es gehe hier um eine Machtfrage . Wir sagen auch hierzu deutlich : Das ist nicht der Fall . Es geht um das Prinzip einer ökologischen Produktionsweise , um das Prinzip ökologischen Wirtschaftens . Das Beispiel der Altlasten in den Industrieregionen der früheren DDR zeigt , wohin eine nicht an der Ökologie ausgerichtete Wirtschaft führen kann . Im übrigen bezweifle ich , daß ökologisches Wirtschaften , wie hier ebenfalls unterstellt wird , zu Wettbewerbsnachteilen und ökonomischen Einbußen führen wird . Wer Umweltbelastungen aus der Produktion nicht in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einbezieht , lügt sich selber etwas in die Tasche . Dies gilt auch und gerade für die Belastung der Arbeitnehmer durch Umwelteinflüsse auf Grund der Produktionsbedingungen . Der Arbeitsschutz braucht die Ergänzung durch den betrieblichen Umweltschutz . Auch hier haben wir u . a . das Beispiel der ehemaligen DDR vor Augen , die zwar ein detailliertes Arbeitsschutzrecht besaß , deren betrieblicher Umweltschutz jedoch nicht annähernd den heute erforderlichen Standards entsprach . Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte vom Gesetzgeber schon vor Jahren , daß Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften auf Betriebsebene bei allen sie betreffenden Regelungen im Bereich der Umweltpolitik zu informieren und frühzeitig zu beteiligen seien . Der DGB forderte auch die Offenlegung aller umwelt- und sicherheitsrelevanten Daten durch die Unternehmer gegenüber den Be triebs- und Personalräten sowie den betrieblichen Aufsichtsorganen . Uns allen kann daher nur daran gelegen sein , durch vorbeugende Maßnahmen die Umweltbelastungen im Betrieb und durch den Betrieb so gering wie möglich zu halten . Der Betriebsbeauftragte für Umweltschutz soll als Kontroll- , Informations- und Beratungsinstanz zur Minimierung derartiger Schäden beitragen . Daher bitte ich Sie trotz Ihres eben angegebenen Votums doch noch um Zustimmung zu unserem Antrag . Vielleicht erleben wir sonst in absehbarer Zeit , daß das , was der Gesetzgeber nicht bereit ist zu gewähren , über Tarifverträge realisiert wird . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .