Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das zur Rede stehende Zitat spricht für sich . Ich kommentiere das nicht . Es ist mir einfach zu zynisch . Mich ärgert etwas anderes mehr : Seit Wochen , ja Monaten erleben wir ein Stakkato von Angriffen auf Recht und Gesetz , auf die grundsätzliche Verfasstheit der Bundesrepublik . Diese Attacken auf das Grundgesetz kommen nicht von Extremisten und auch nicht von Terroristen , sondern direkt aus den Ministerien und dem Bundeskanzleramt . Ich finde , das ist ein unhaltbarer Zustand . Der eine Minister sagt : Das Grundgesetz taugt nicht mehr für diese Zeit . Der andere Minister , Franz Josef Jung , sagt : Das Grundgesetz interessiert mich nicht . Ich sage dazu : Es ist etwas faul . Ich finde , die Loyalität der Bundeskanzlerin darf nicht so weit gehen , dass sie solche Angriffe auf das Grundgesetz duldet oder gar stützt . Das aktuelle Tohuwabohu von Amts wegen begann übrigens schon rund um den G-8-Gipfel . Ich will nur einen Punkt ansprechen . Mit mehreren tausend Soldatinnen und Soldaten nebst Militärgerät wurde die Bundeswehr rund um Heiligendamm und damit im Inneren eingesetzt . Bis heute ist im Übrigen nicht einmal klar , wer den Tornados die Flüge über die G-8-Camps genehmigt hat . Ich finde , das ist ein Ding aus dem Tollhaus . Trotzdem verweist die Bundesregierung auf Art . 35 Grundgesetz und behauptet , alles sei rechtens gewesen . Art . 35 Grundgesetz gestattet den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei außerordentlichen Naturkatastrophen und bei besonders schweren Unglücksfällen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ist das Ihr Ernst ? Wenn der G-8-Gipfel eine außerordentliche Naturkatastrophe war und ein besonders schwerer Unglücksfall , dann frage ich die Bundesregierung : Warum holen Sie so viel Unglück in unser Land ? Die Unionsparteien wollen seit langem die Bundeswehr im Innern einsetzen , und sie setzen dabei auch auf so etwas wie Gewohnheitsrecht . Selbst bei sogenannten Sicherheitskonferenzen , die von Rüstungskonzernen organisiert werden , sichert die Bundeswehr rechtswidrig die Logistik . Anders gesagt , der einfache Steuerzahler finanziert die Rüstungslobby . Das ist inzwischen Usus , und das ist für die Linke nicht hinnehmbar . Verteidigungsminister Jung hat wiederholt , er werde von Terroristen entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen . Das wollten schon damals SPD und Bündnis 90/ Die Grünen , bis das Bundesverfassungsgericht entschied : Niemand darf Gott spielen und Menschenleben gegen Menschenleben aufwiegen . Minister Jung will es dennoch . Ich finde , das offenbart ein gefährliches Rechts- , aber auch Religionsverständnis der CDU . Es ist übrigens nicht das erste Mal , dass Bundesregierungen Urteile hoher Gerichte - wie der Berliner sagt - wurscht finden . Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahre 2005 festgestellt , dass Deutschland sehr wohl am völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak beteiligt ist . Was macht die Bundesregierung bis heute mit diesem Urteil ? Sie ignoriert es . Wer so mit Recht und Gesetz umspringt , darf sich über eine allgemeine Verrohung der Sitten nicht wundern . Innenminister Schäuble will beharrlich Computer klammheimlich online überwachen lassen . Auch das ist ein Angriff auf verbriefte Grundrechte ; er weiß das . Herr Minister , hätte ich nicht ein gestörtes Verhältnis zu dieser Behörde , so würde ich sagen : Wolfgang Schäuble ist ein typischer Fall für den Verfassungsschutz . Ich gebe zu , Herr Minister : Sie sind intelligent . Sie lenken den Fokus auf die Onlineuntersuchung , und ganz nebenbei forcieren Sie den größten Umbau in der Geschichte der Bundesrepublik , weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zum präventiven Sicherheitsstaat . Sie setzen dabei auf die SPD , denn nie war die Koalition so groß und damit offensichtlich auch die Versuchung , einen Pakt mit dem Teufel zu schließen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , da die Union teuflisch entschlossen zu sein scheint , kann ich an Sie nur appellieren : Verweigern Sie sich , und helfen Sie , das Grundgesetz zu schützen ! Ganz in diesem Sinne wird es übrigens am Sonnabend in Berlin eine bundesweite Demonstration geben . Ich lade Sie alle dazu ein . 14 .30 Uhr am Brandenburger Tor : Gegen Überwachung und Datenklau , für Freiheit und Bürgerrechte . - Ich werde jedenfalls dabei sein .