Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist unbestritten : Der wirtschaftliche Aufschwung ist da . Er ist so robust wie lange nicht mehr . Wir haben wieder gute Wachstumsraten . Wir sind wieder in die Mitte Europas gerückt , was das Wachstum anbelangt . Deutschland ist der Wachstumsmotor Europas . Nachdem der Motor in Deutschland , als er noch mit rot-grünem Sprit betrieben wurde , so lange gestottert hat , ist es höchste Zeit , dass Deutschland und Europa wieder nach vorne kommen . Der Investitionsstau löst sich auf . Die zehnjährige Krise in der Bauwirtschaft ist vorbei . Unsere Wirtschaft steht wieder auf zwei Beinen : dem außenwirtschaftlichen und dem binnenwirtschaftlichen Bein . Die Verbraucher fassen wieder Vertrauen . Auf dem Arbeitsmarkt ist die Trendwende geschafft . Es gibt hier sicherlich noch ungeheuer viel zu tun ; dazu komme ich noch . Aber der Trend der zunehmenden Arbeitslosigkeit ist gebrochen . Wir haben fast eine halbe Million Arbeitslose weniger als vor Jahresfrist . Vieles spricht dafür , dass die vorsichtige Wachstumsprognose der Bundesregierung von rund anderthalb Prozent deutlich übertroffen wird . Das Prognosespektrum reicht übrigens bis zu 2 ,4 Prozent . Ich mache mir das als vorsichtiger Kaufmann selbstverständlich noch nicht zu Eigen . Wir werden sehen , was hinten herauskommt . Ich bin aber überzeugt , dass es besser wird . Die Politik der Bundesregierung - die Bundesregierung wird getragen von einer großen Koalition - hat wesentlich zu dieser positiven Entwicklung beigetragen . Mit der guten Entwicklung in diesem Jahr schaffen wir eine feste Basis dafür , dass der Aufschwung auch im nächsten Jahr weitergeht . Alle Unkenrufe , das alles werde im nächsten Jahr wegen unserer Konsolidierungsmaßnahmen zusammenbrechen , werden sich nicht bewahrheiten . Deutschlands Unternehmungen wollen in den kommenden zwölf Monaten ihre Investitionen noch einmal deutlich erhöhen - das ist eine sehr gute Nachricht - und ihre Belegschaften ausbauen . In diesem Zusammenhang appelliere ich , dass man dabei auch an die Älteren und Erfahrenen denkt und sie wieder in die Betriebe zurückholt . Nun stellt sich wieder die Frage , wann der richtige Zeitpunkt zum Konsolidieren ist . Ich bin der Meinung , dass Aufschwungphasen zur Konsolidierung genutzt werden müssen . Es macht keinen Sinn , jetzt darüber nachzudenken , ob die Steuereinnahmen , die höher als prognostiziert sind , in Sonderprogramme gesteckt werden sollen . Die Konsolidierung erfolgt am besten , indem man künftige Belastungen vermeidet und die Mehreinnahmen zum zusätzlichen Schuldenabbau verwendet . - Ich freue mich , dass ich so viel Zustimmung von unseren engagierten Haushältern bekomme . Das gibt mir Gelegenheit , Sie zu bitten , zusammen mit dem Finanzminister intensiv über die staatlichen Verschuldungsgrenzen nachzudenken . Ich möchte nicht , dass wir mehr Schulden machen . Ich sage Ihnen gleich , was ich meine : Das Nebeneinander von Maastrichtkriterien , die für uns bindend sind - wir sollten uns sehr eng daran halten - , und den Vorgaben des Art . 115 des Grundgesetzes ist weder ökonomisch noch finanzpolitisch sinnvoll . Sinnvoll wäre eine nationale Regelung , die zu der europäischen Vorgabe passgenau hinzugefügt wird . Sie darf nicht weicher , sondern sie muss eigentlich härter sein als die bisherige grundgesetzliche Schranke , die , wie wir ja wissen , trotz entsprechender Vorgaben über viele Jahre nicht eingehalten worden ist . - Das , was wir wollen - ich erläutere es Ihnen gern noch einmal kurz - , muss natürlich mit dem europäischen Regime verzahnt sein . Das Ziel , die Verschuldung auf null zurückzuführen , muss darin deutlich definiert sein . Das ist ehrgeizig , aber , wie andere Länder zeigen , nicht unmöglich . Diese neue Regelung darf auch keinen Anlass mehr zu haushalterischen Notoperationen geben - da bin ich wieder bei den Haushältern - , wie sie diese Regierung vornehmen muss . Wir haben uns vorgenommen , das , was im Gesetz steht , einzuhalten . Echte Konsolidierung braucht harte Ausgabenkürzungen , gegebenenfalls Einnahmeverbesserungen . Das ist unser Weg . Wirtschaftlich macht es keinen Sinn , wenn Forderungsverkäufe - Manipulationen mit dem ERP-Sondervermögen - zugunsten einer staatlichen Förderbank , die damit immer mächtiger wird , allein wegen Art . 115 des Grundgesetzes vorgenommen werden . Ich könnte Ihnen noch ein paar andere Beispiele bringen , die belegen , dass diese Forderungsverkäufe keine echten Konsolidierungsmaßnahmen sind , sondern lediglich erzwungene Umbuchungen . Ich glaube , dass eine große Koalition eine Basis bieten würde , um das besser zu regeln . Gleichzeitig müssen wir die Föderalismusdebatte zu einer Föderalismusreform II führen , in der klargestellt wird , dass die Verantwortlichkeiten für die Ausgaben den Ländern und Kommunen klar angelastet werden , indem man die Einnahmen selbst festsetzt - was nicht immer zur Freude des Publikums ist . Das ist etwas , was unbedingt notwendig ist . Die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit , die es Gott sei Dank wieder gibt , gehören meiner Meinung nach den Beitragszahlern . Deswegen plädiere ich für eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 4 Prozent . Um die Wachstumsdynamik zu stärken , müssen wir auch die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern . Darüber wurde viel diskutiert und das ist natürlich auch notwendig . Aber eines muss ganz sicher sein : Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Steuersystems für den Unternehmensstandort Deutschland - damit meine ich auch die Unternehmenszentralen - muss deutlich verbessert werden . Wir stehen hier in einem gewaltigen Wettbewerb mit europäischen und auch anderen Partnern in der Welt . Wenn die Welt immer globaler , immer kleiner wird , dann können wir das beklagen . Aber wir müssen unsere Bedingungen so setzen , dass sie Deutschland nutzen und dass man die Sonderregelungen nicht zulasten unseres Steuersubstrates ausnutzen kann . Deswegen ist es meiner Ansicht nach unabdingbar , dass unser Steuersatz für Körperschaften - das muss natürlich einen entsprechenden Niederschlag bei den Personengesellschaften finden - international wettbewerbsfähig ist . Da müssen wir hinkommen . Gerade erst - ich komme zu einem weiteren Punkt - hat eine Studie der Weltbank die Wirtschaftsfreundlichkeit staatlicher Regulierungssysteme festgestellt . In vielen Punkten sind wir gut dabei , aber bei einem entscheidenden Punkt liegen wir auf Platz 129 unter 175 Ländern . Sicherlich sind unter den 175 erfassten Staaten auch ein paar Exoten wie San Marino . Aber diesmal ging es nicht um Fußball , sondern um die Flexibilität der Arbeitsmärkte . In diesem Bereich müssen wir mehr tun . Wir brauchen einen funktionierenden so genannten Niedriglohnbereich . Das zeigt auch die Expertise des Sachverständigenrates , die heute dem Kollegen Müntefering und mir vorliegt . Wir haben die bei den Fünf Weisen , den Sachverständigen bestellt . - Das Gutachten hat der Wirtschaftsminister bestellt . Aber , lieber Herr Kollege Stiegler , dies geschah in Absprache - es gibt schließlich Ressortabstimmungen - mit dem Arbeitsminister . - Okay , aber auch das ist wieder so ein kleines Berliner Wunder : Diese Studie wird erst heute vorgelegt , aber der Bundestag debattiert darüber schon die ganze Woche . Das zeigt , dass wir unserer Zeit voraus sind . Offensichtlich ist auf wundersame Weise schon vorher herausgekommen , was in diesem Gutachten steht . Ich will nur darum bitten , dieses Gutachten möglichst vorurteilsfrei zu diskutieren und nicht von vornherein einzelne Punkte , die vielleicht der einen oder anderen Seite nicht gefallen , zum Tabu zu erklären . Der Sachverständigenrat empfiehlt , die Leistungen der Grundsicherung enger mit der Arbeitsbereitschaft zu verknüpfen ; das halte ich für richtig . Dieser Ansatz ist in vielen Ländern selbstverständlich . Natürlich muss die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze steigen . Soweit keine Bereitschaft , zu arbeiten , besteht - das ist entscheidend - , ist die Absenkung der Hilfen bei Nichterwerbstätigkeit der richtige Weg . - Ich vermisse etwas den Beifall unseres Koalitionspartners . Ich bin davon überzeugt , dass ich den Beifall auch von dieser Seite des Hauses rasch bekomme , wenn ich ein paar Sätze des Parteivorsitzenden Beck aus einem Interview im Stern vorlese . Auf die Frage nach einer Leistungspflicht für Hartz-IV-Empfänger hat er geantwortet : Ich halte das generell für zumutbar . Ich war mal Bürgermeister einer Gemeinde mit 2 000 Einwohnern . Da wusste ich , wer Stütze bekam . . . Aber diejenigen , von denen ich den Eindruck hatte , sie könnten , wenn sie wollten , habe ich Geländer streichen oder Treppen kehren lassen . Ich finde , man darf einen Parteivorsitzenden nicht im Regen stehen lassen . Ich als CSU-Mann habe damit Erfahrung . - Lieber Herr Westerwelle , auch Sie mögen das nicht . Ich will nicht , dass der Parteivorsitzende der SPD im Regen stehen bleibt . Er hat gesagt , seine Partei wolle sich stärker um die Leistungsträger kümmern , und er hat das auch definiert : Leistungsträger gibt es auf allen Stufen . Ich denke bei Leistungsträger jedenfalls am allerwenigsten an diejenigen , die sich jedes Jahr über Stock Options die Millionen zuschieben lassen , wenn gewisse Kennzahlen des Unternehmens eine Grenze überschritten haben . Ich denke vielmehr an diejenigen , die in der Lage sind , körperliche Arbeit zu leisten und somit im klassischen Niedriglohnsektor ihr Geld verdienen können . Hier können sie arbeiten , auch wenn sie dafür weniger Geld bekommen . Ich komme wieder auf das Thema zurück . Alle , die zwar zur Arbeit bereit sind , aber dem Arbeitsmarkt aus gesundheitlichen und persönlichen Gründen nicht zur Verfügung stehen , erhalten nach den Vorschlägen des Sachverständigenrates weiterhin den vollen Regelsatz . Das wollen auch wir . Die Fünf Weisen sagen sehr deutlich : Die verbesserte Vermittlung und Aktivierung von Arbeitslosen muss Vorrang vor Einzelmaßnahmen haben . Der Bericht enthält auch eine klare Absage an die Einführung von Mindestlöhnen . Die nähere Begründung können Sie gerne nachlesen . Ich unterstreiche all das , was in diesem Bericht darüber steht . Ich muss noch ein bisschen Redezeit für meine Kollegen im Parlament übriglassen . - Ich weiß , Herr Kollege Meyer . Die Stromkonzerne müssen endlich ihren Ankündigungen Taten folgen lassen , indem sie in neue Kraftwerke investieren . Neue Anbieter auf dem Stromerzeugungsmarkt müssen einen fairen und raschen Zugang zu den Netzen erhalten . Herr Kuhn , das gilt nicht nur für die Betreiber von Windrädern , bei denen das sofort klappt . Aber wenn ein Stadtwerk für die eigene Energieerzeugung in ein neues Werk investiert , dann tun sich andere mit konventionellen Energien sehr schwer , Zugang zu den Netzen zu erhalten . Auch hier müssen wir eine entsprechende Verordnung umsetzen . Mir ist es nicht recht , wenn wir immer mehr regulierende Maßnahmen brauchen . Aber wenn Monopole oder Oligopole ihre Marktmacht ausnutzen , dann muss der Staat entsprechend gegensteuern . Das ist ein Teil der Marktwirtschaft . Ich habe mich vor der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises , die gestern Abend stattgefunden hat , intensiv mit den Theorien von Ludwig Erhard auseinander gesetzt . Ein funktionierender Wettbewerb und eine Kartellgesetzgebung sind ungeheuer wichtig für den Wettbewerb . Es gibt viele Dinge , über die wir lange diskutieren könnten . Ich nenne als Stichwort die Bundesnetzagentur . Wir werden das an anderer Stelle tun . Die Bundesnetzagentur hat meine volle Rückendeckung , wenn sie durchgreift , um die Kosten zu senken . Alles , was den Strompreis zusätzlich belastet , gehört auf den Prüfstand . Wir werden während der Haushaltsberatungen Gelegenheit haben , die Dinge zu prüfen und zu regeln . Ich freue mich auf eine faire Beratung durch den Haushaltsausschuss und das Parlament und bedanke mich schon jetzt dafür . Danke schön .