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Partei: FDP
Wir sind der Überzeugung , daß die Einwanderung mit unserem verbürgten Asylrecht in Wirklichkeit nichts zu tun hat . Unser Problem liegt darin , daß wir unser Asylrecht im Verfahren dadurch sprengen , daß viele , die einwandern wollen , ohne Flüchtlinge zu sein , diesen Weg gehen , nur um in die Bundesrepublik hineinzukommen . . Darum , Herr Kollege Wiefelspütz , müssen wir ein System entwickeln , das die Bewerber dazu zwingt , sich zu entscheiden , welchen dieser beiden Wege sie gehen wollen , weil wir ich sage gottlob _ verwaltungsmäßig nicht in die Gehirne der Menschen hineingucken können . Zu Europa . Richtig ist , daß sich unsere westeuropäischen Nachbarn mäuschenstill verhalten , weil sie möchten , daß die Bundesrepublik alleine mit den Flüchtlingen aus Ost- und Südosteuropa fertigwerden muß . Die von der CDU/CSU vorgeschlagene Verfassungsänderung löst an diesem Problem überhaupt nichts . Wir sind dafür , daß politische Flüchtlinge weiterhin aufgenommen werden , daß sie ihr individuelles Recht auf Aufnahme behalten . Wir wollen die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen , d . h . die individuelle Prüfung und die Verpflichtung , keinen Flüchtling dem Verfolgerland zuzuschieben . Wir wollen , daß sich die europäischen Länder zu einem Mindeststandard verpflichten , der es uns ermöglicht , die Asylentscheidungen auch anderer Länder anzuerkennen . Wir wollen , daß die Flüchtlingsbewegung an der Ursache bekämpft wird ; und das kostet Geld . Wir wollen vor allem , daß die humanitäre Verheißung , die in Art . 16 unserer Verfassung liegt , weder dem Fremdenhaß noch dem Egoismus einer Wohlstandsgesellschaft geopfert wird . .
Partei: SPD
Dieses ist die Rechtsauffassung mehrerer Rechtswissenschaftler . Ich habe ja vorhin darauf hingewiesen , dass ich davon ausgehe , dass diese Frage auch im Parlament erörtert wird . Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen . Die Rechtsauffassung durchaus maßgeblicher Rechtswissenschaftler entspricht genau derjenigen , die Sie jetzt geschildert haben .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Für die Kolleginnen und Kollegen, die im Niedersächsischen Landtag waren, ist das ein ganz neues Instrument. Es ist sehr interessant. Ich frage die Bundesregierung mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zum Familiennachzug: Wann ist ein Härtefall ein Härtefall? Vielleicht noch einmal präziser nachgefragt: Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, hier die Regelung der Härtefallkommission Berlin anzuwenden?
Partei: CDU/CSU
Ich darf nur daran erinnern , daß wir keine kolonialen Zustände mehr haben . Wir oder die Europäer regeln die Verhältnisse in Afrika nicht . Das sind unabhängige Staaten . . Unsere Zusammenarbeit mißt sich an den fünf Kriterien , und zwar sehr erfolgreich . Deswegen habe ich eine Reihe von Ländern genannt , bei denen wir auf solche Situationen bis hin zur Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit reagieren . Wir sind da sehr flexibel . Von Fall zu Fall wird entsprechend entschieden . Meine Damen und Herren , zu diesem Thema abschließend noch die Bemerkung , daß wir gerade angesichts der Entwicklungen dabeibleiben sollten , daß ein pauschaler Afrika-Pessimismus unbegründet ist . Die deutsche Entwicklungspolitik hat sich davon niemals anstecken lassen . Ich habe vor kurzem die Botschafter der afrikanischen Staaten zu einem Meinungsaustausch über die Fortschreibung unseres Afrika-Konzepts eingeladen . Auch hier wollen wir unsere Arbeitsgrundlagen aktualisieren und den neuesten , positiven Entwicklungen anpassen . In fast 40 Staaten Subsahara-Afrikas wurden Fortschritte im Hinblick auf mehr Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen erzielt . Vielerorts ist eine Verbesserung der Menschenrechtslage eingetreten , beispielsweise in Ghana , Südafrika , Benin und Mali . Marktwirtschaftliche Liberalisierung und Förderung der Privatinitiative haben sich in nahezu allen Ländern der Region durchgesetzt . Ghana , Elfenbeinküste , Uganda sind Beispiele für die erfolgreiche Umsetzung von Strukturanpassungsmaßnahmen . Eine deutsche Tageszeitung zitierte gestern den britischen Außenminister mit der Prognose , daß Afrika die Boom-Region des 21 . Jahrhunderts werde . Während die meisten noch von Asiens Tigern fasziniert seien , blickten Weitsichtige bereits nach Afrika , so Minister Rifkind . Damit sind auch die Chancen für die Wirksamkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit besser denn je . Entwicklungszusammenarbeit dient der Sicherung unserer Zukunft und damit auch unseren eigenen Interessen . Die meisten Anträge , die der heutigen Debatte zugrunde liegen , zeigen , daß die Fraktionen dieses Hauses mit der Verpflichtung , die Deutschland aus dieser programmatischen Aussage erwächst , konstruktiv umgehen . Die Konzeption der deutschen Entwicklungspolitik weist den richtigen Weg . Sie wird international anerkannt und von Ihnen allen in ihren Grundzügen mitgetragen . Dafür bin ich Ihnen dankbar . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , weiter dafür einzutreten , daß Entwicklungszusammenarbeit als eine Politik der globalen Zukunftssicherung verstanden wird . Sie ist eines der zentralen Mittel , mit denen das wiedervereinigte Deutschland seine gewachsene Verantwortung in der Welt wahrnehmen kann . Wir müssen deshalb alle Anstrengungen . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Ich sage dies, obwohl ich die Antwort ausgesprochen unbefriedigend finde; denn die lokalen Probleme, die im Dialogforum Airport Berlin Brandenburg erörtert werden, sind natürlich verursacht durch eine Investition, an der der Bund zu einem Drittel beteiligt ist. Sie sind verursacht durch den Bau eines sehr stadtnahen neuen Berliner Flughafens in Berlin-Schönefeld. Eines der zentralen Themen, die in diesem Dialogforum erörtert werden, ist der Schutz der betroffenen Bevölkerung vor Lärm am Boden und in der Luft. Sie wissen vielleicht, dass eine besonders große Unruhe aufgekommen ist, als man bekannt gemacht hat, dass die Flugrouten anders verlaufen, als ursprünglich beantragt. Die Veränderung der Flugrouten hat dazu geführt, dass wahrscheinlich weitaus mehr Menschen von Fluglärm betroffen sein werden, als bisher angenommen. Das Umweltbundesamt ist als eine Behörde des Bundes in den Prozess der Festlegung der Flugrouten involviert worden, wenn auch sehr spät. Beim UBA sind wirklich Kompetenzen angesiedelt. Meine Frage ist: Halten Sie es nicht für sinnvoller, dass der Bund über die Beteiligung am Dialogforum in die Gestaltung des ganzen Prozesses des Lärmschutzes früher, bevor alle Messen gesungen sind, eingebunden wird und seine Kompetenz auf diese Weise einsetzen kann?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben vorhin von der Wissensgesellschaft gesprochen . Das war ja keine Sonntagsrede , sondern eine Mittwochsrede im Parlament ; insofern muß das ernst ge . noch : Horst Kubatschka mehr Können . Gleichzeitig haben Sie in dieser Befragung von modulare Ausbildung , kleiner Gesellenbrief , zweijährige Berufsausbildung gesprochen . Das heißt : weniger Wissen , weniger Können . Deswegen meine Fragen : Wie wollen Sie verhindern , daß es in der Berufsausbildung zu einem Qualitätsabfall kommt ? Wird der Abschluß per Zertifikat nachgewiesen , wird es der Facharbeiterbrief sein ? Und vor allem : Wie können Sie verhindern , daß der Ausbilder die Ausbildung in diese Richtung - kleiner Gesellenbrief , kurze Ausbildung - trimmt ? Werden also die Auszubildenden Dreijahresverträge abschließen und dann nach eigenem Können bekunden : Ich stufe mich selber zurück ? Oder wird diese Möglichkeit dem Ausbilder vorbehalten bleiben , was bedeuten würde , daß der Jugendliche in eine Richtung gezwungen wird , in die er eigentlich nicht will , nämlich zu einer niedrigeren Qualifikation ?
Partei: CDU/CSU
Nein. – Zum einen ist es ein klares Bekenntnis dazu, dass versicherungsfremde Leistungen weiterhin als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden, und zum anderen zeigt es das hohe Maß an Stabilität im System. Im Gesundheitsfonds haben wir Rücklagen in Höhe von 9 Milliarden Euro. Bei den gesetzlichen Krankenkassen haben wir Rücklagen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Das versetzt uns in die Lage, uns um Leistungsverbesserungen kümmern zu können. In dieser Legislaturperiode sollten die Themen „Pflege“ und „Pflegeberufe“ im Mittelpunkt stehen. In der letzten Legislaturperiode haben wir den Akzent auf das Thema Leistungsverbesserung gelegt. In dieser Legislaturperiode müssen wir uns aber in erster Linie um die Pflegeberufe kümmern. Es war ein gutes und wichtiges Zeichen, dass Herr Westerfellhaus einen Aufschlag in dieser Diskussion gemacht hat. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen in dieser Legislaturperiode, lieber Jens Spahn, dass man Vorschläge machen kann, dass man diese Arbeit konstruktiv-kritisch begleitet. Dafür ein herzliches Dankeschön. In Bezug auf den Vorschlag von Herrn Westerfellhaus hat sich die Debatte an der Frage der Prämien entzündet. Ich gebe ganz offen zu, dass ich das nicht für ein kluges und gutes Instrument halte, weil es ein schlechtes Signal an diejenigen ist, die über Jahre in der Pflege arbeiten. Aber es gibt einen zweiten Vorschlag, den ich superspannend und interessant finde. Dabei geht es um die Frage, ob diejenigen, die schon länger in der Pflege arbeiten, ihre Arbeitszeit reduzieren können – bei vollem Lohnausgleich. Das ist ein interessanter Gedanke. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das weiterverfolgen. Aber es sollte nicht nur darum gehen, Leistungen zu erweitern, sondern wir brauchen Strukturverbesserungen, wenn es um die Themen „Versorgung im ländlichen Raum“ und „Digitalisierung“ geht. Lieber Minister Spahn, dabei zeigen Sie den richtigen Weg auf. Auf der einen Seite sagen wir: „Wir halten an der E-Card fest“, was schwierig genug ist, auf der anderen Seite können wir das System aber vielleicht weiter öffnen und andere Möglichkeiten zulassen, um in dieser Legislaturperiode endlich beim Thema Digitalisierung voranzukommen. Ich habe eine Bitte – es ist die Haushaltsberatung; wir sollten auch ansprechen, wie wir administrative Strukturen verbessern können –: Ich bitte Sie, sich im Laufe der Beratung dafür einzusetzen, dass das Bundesversicherungsamt mehr Personal bekommt. Wir brauchen Verbesserungen, zum Beispiel beim Morbi-RSA, auch bei der Prüfung und der Aufsicht. Deswegen bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass dem Bundesversicherungsamt mehr Personal zur Verfügung gestellt wird. Wir brauchen auch mehr Personal im BfArM. Mit dem Brexit kommen weitere Aufgaben auf das BfArM zu. Ich glaube, das sind zwei Punkte, auf die wir uns im Laufe der Haushaltsberatungen noch einmal fokussieren sollten. Ansonsten sind wir auf einem guten Weg. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Ja, genau. Wir haben verschiedenste Dinge gut in das Gesetz eingebracht; sie sind schon mehrfach genannt worden. Ich als Vater möchte aber zum Beispiel hervorheben, dass es jetzt für Eltern auch möglich ist, ihre Kinder zu begleiten – im Krankenhaus mit hotelähnlichen Dienstleistungen, wenn ihre Kinder stationär behandelt werden. Ein immenser Fortschritt, finde ich. Des Weiteren – es wurde schon gesagt – werden Fahrtkosten übernommen, und zwar sowohl in ländlichen Gegenden als auch in Städten, wo ebenfalls längere Anfahrtswege entstehen können. Damit können wir immense Vorteile in der Versorgung gewährleisten. Das Zurückholen von Fachkräften, die erneute Motivierung von Fachkräften, in diesen Beruf wieder reinzugehen, geschieht mit diesem Gesetz. Wir gehen aktiv dagegen an, dass Menschen sagen: Wir wollen aus diesem Beruf raus wegen Überlastung oder zu wenig Geld. Natürlich ist die Regelung der Finanzierung ein wichtiges Signal. Wir werden darüber auch weiterhin sprechen und entscheiden. Aber ich denke mal, der erste Schritt ist getan; das wurde mehrfach gesagt. Die komplette Gegenfinanzierung durch die Krankenkassen darf nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Das sollte ein Beispiel für weitere Überlegungen sein. Ebenfalls sind die Investitionen in Krankenhäuser – das hatten wir auch gesagt; insgesamt 400 000 Euro pro Krankenhaus pro Jahr – ein wichtiges Signal. Damit gewährleisten wir ebenfalls Qualität. Das, meine Damen und Herren, sind Signale an die Menschen draußen, die vielleicht nicht primär in die Pflegepolitik involviert sind. Das halte ich für immens wichtig. Es wurde auch schon gesagt: Die Pflege ist professioneller geworden. Dafür haben wir in den letzten Jahren viel getan. Ich bin durchaus dafür, dass wir weiterhin daran arbeiten, Pflege qualitativ zu untermauern. Wir reden über Pflegewissenschaft. Wir reden über Pflegemanagement. Wir reden – das wurde auch schon gesagt – über neue Strukturen und eine komplette Refinanzierung. Das ist meiner Meinung nach ein wichtiges Signal an die Pflegekräfte in Deutschland: Kommt zurück! Wir brauchen euch! Wir schätzen euch! – Das sollte mal ganz klar und deutlich gesagt werden. Zum Schluss. Bei drei Minuten ist es ziemlich schwierig, auf alles zu reagieren; ich würde gerne das ein oder andere noch sagen. Ich denke, das Gesetz ist ein wichtiges Signal. Es ist der erste Schritt. Ich persönlich nehme den Minister da beim Wort. Weitere Überlegungen werden folgen. Es ist der erste Schritt, hinsichtlich einer gerechten Beteiligung die Branche und angrenzende Branchen einzubeziehen. Ich denke, da sind wir insgesamt auf einem guten Weg. Ich wünsche uns allen einen erfolgreichen weiteren Weg. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tausende Flüchtlinge, Menschen ohnehin in Not, ertrinken im Mittelmeer. Das ist eine menschliche Katastrophe und ein politisches Desaster. Versagt hat die EU-Flüchtlingspolitik, also auch die deutsche. Sie ist auf Abwehr ausgerichtet statt auf Lösungen. Das muss sich ändern. 1990 lief der BBC-Film Der Marsch. Darin versuchen immer mehr Menschen, ihrem Elend in Afrika zu entkommen und Hilfe im gelobten Europa zu finden. Sie stoßen auf eine hochgerüstete Festung, in der Rassismus brodelt. Das war vor 25 Jahren, einem Vierteljahrhundert. Nun scheint das Szenario Realität zu werden. Mit dem Abendland und westlichen Werten hat all das nichts zu tun. In denselben 25 Jahren sind die Fluchtursachen nicht weniger geworden, nicht der Hunger, nicht das Elend, nicht Vertreibung, auch nicht Kriege. Genau dort liegt aber das tiefere Problem. Wer weniger Flüchtlinge will, muss eine globale Entwicklung fördern, die Gerechtigkeit schafft und Frieden gebietet. Das beginnt bei fairem Handel ohne Rüstungsexporte. Nun will sich die EU auf einen Zehn-Punkte-Plan einigen, von A wie Asylverfahren bis Z wie Zusammenarbeit der Polizeien. Nach E wie Entwicklung und H wie Humanismus sucht man vergebens. Da hilft auch der Verweis nichts, das eine müsse sofort sein und das andere folge langfristig; denn wenn die langen Fristen nicht sofort beginnen, werden sie auch in weiteren 25 Jahren nicht fruchten. Flüchtlinge wiederum, die es bis in die Bundesrepublik schaffen, treffen auf zwei Deutschlands. In einem schüren „besorgte“ Bürger Hass. Im anderen leisten bewegte Bürger Hilfe. Letzteren gelten unser Dank, unser Zuspruch und unsere Unterstützung. Zumeist handelt es sich um Ehrenamtliche, beispielsweise vom Arbeiter-Samariter-Bund, von der Arbeiterwohlfahrt oder aus der Nachbarschaft von Unterkünften und aus den Gemeinden. Aber auch das gehört zum Alltag: Sie brauchen Schutz. Noch etwas muss sich ändern. Integration ist mehr als Innenpolitik. Sie betrifft nahezu alle Bereiche: Bildung und Soziales, Recht, Arbeit, Teilhabe usw. Die Sozialministerinnen von Brandenburg und Thüringen haben dazu aktuell ein Konzept vorgelegt. Ich empfehle uns allen einen Blick darauf. Schließlich geht es nicht, dass der Bund sagt: Wir registrieren die Flüchtlinge, während die Betreuung allein den Ländern und den Kommunen obliegt. Der Bund muss umgehend mehr Verantwortung übernehmen, mit Geld, mit Liegenschaften, mit humanen Standards und mit einer Politik, die Flucht und Vertreibung entgegenwirkt.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Michelbach, wie stehen Sie denn zu den Vorschlägen Ihres CSU-Vorsitzenden, des Ministerpräsidenten Seehofer, der sich in den letzten Monaten mehrfach öffentlich dahin gehend eingelassen hat, dass er sowohl den SPD-Vorschlag zur Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehältern und Abfindungen begrüßt – allerdings ist dieser Aussage keine Initiative im Bundesrat gefolgt – als auch die Finanztransaktionsteuer für ein sinnvolles Instrument hält? Wenn ich richtig informiert bin, sind Sie wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU. Wie stehen Sie zu den Vorschlägen Ihres CSU-Vorsitzenden?
Partei: SPD
Die Einschätzung der Fachleute _ ich bin kein Museumsorganisator _ , auch von Frau Wild , die an dem heutigen Gespräch teilgenommen hat , und des eigenen Referates , ist , dass sich an diesem Ort kein Potenzial dieserArt ergeben wird . Hier sind alle Möglichkeiten ausgereizt . Frau Wild hat dargestellt , was das Museum auch in Kooperation mit der Gemeinde schon unternommen hat . Die Besucherstatistik ist _ das muss ich deutlich sagen _ deprimierend . Wenn der Bund nicht gefördert hätte , wäre sie wahrscheinlich nicht anders ausgefallen . Der Rückgang mag mit dem Rückgang der so genannten Erlebnisgeneration zusammenhängen . Andererseits haben wir aus Rumänien Zuwanderung , die zum Teil aus dem kulturellen Umfeld der Siebenbürger Sachsen kommt . Nach Einschätzung der Fachleute sollte man sich keine Illusionen machen . In Gundelsheim wird es nicht gelingen , die Besucherzahlen auf das Niveau zu bringen , das notwendig ist , um eine Förderung von rund 1 Million DM pro Jahr zu rechtfertigen . Nun kann man kritisch fragen : Warum kommen wir erst nach zehn Jahren zu dieser Erkenntnis ? Für das letzte Jahr übernehme ich eine Mitverantwortung . Aber ich denke , wir sollten nicht noch weitere Versuche starten , die zusätzliche Steuergelder in Anspruch nehmen und die Situation nicht verbessern werden . Das Museum ist nach übereinstimmender Einschätzung aller _ das sollte man ausdrücklich sagen _ in einer guten Verfassung , sowohl bei der Präsentation als auch bei der Organisation .
Partei: SPD
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Kolb , wenn Sie die Rentenkasse und den darin enthaltenen Steueranteil ins Spiel bringen , dann muss man dennoch darauf hinweisen , dass dies die Rentenkasse zusätzlich sehr deutlich belasten wird . Sie haben eine Diskussion mit dem Ziel geführt , den Rentenversicherungsbeitrag abzusenken . Das heißt , Sie belasten mit Ihrem Vorschlag die Einnahmeseite der Rentenversicherung . Auf der anderen Seite sind dann Mehrausgaben über den Weg zu tätigen , den Sie beschrieben haben . Das führt dazu , dass man die Staatsverschuldung eventuell erhöhen muss . Man muss dann aber auch ehrlich sagen , dass man das in Kauf nimmt . Sie plädieren aber immer wieder dafür und haben auch im Rahmen der Haushaltsberatungen gesagt , eine Nettoneuverschuldung von 18 ,5 Milliarden Euro sei nicht notwendig . All das haben Sie gesagt , und das steht im Widerspruch zu dem , was Sie jetzt fordern . Eines bleibt auch sicher . Sie waren dabei , als die deutsche Einheit und die aus der deutschen Einheit resultierenden Lasten falsch finanziert wurden . Sie waren dabei , als die Sozialkassen mit den Kosten der deutschen Einheit belastet worden sind . Rot-Grün hat das langsam umgesteuert . Daher kommen im Wesentlichen die 80 Milliarden Euro für die Rentenversicherung , weil diese in den Jahren seit 1998 aufgewachsen sind . Das ändert nichts daran , dass Sie mit Ihrem Vorschlag das von den Menschen im Osten als ungerecht empfundene System schlichtweg festschreiben und durch eine Einmalzahlung sozusagen Ihr schlechtes Gewissen beruhigen . An dieser Stelle können wir nicht mitmachen .
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich . Die Pharmaindustrie hat sofort geklagt , und zwar nicht wegen der Positivliste und nicht wegen ihrer Inhalte , sondern sie hat die Rechtsbefugnis zum Erstellen einer Positivliste in Frage gestellt . Dieser Vorgang macht deutlich , daß wir aus Gründen der Rechtsverbindlichkeit eine Positivliste des Gesundheitsministers brauchen . Denn sonst kommt der Vorgang vor Landgerichte und die höheren Instanzen , wenn die Ärzteschaft diesen Kurs weiter betreibt . Wir werden sehen , was dabei herauskommt . . _ Es sieht so aus , wenn der Staat wichtige Pflichten nicht übernimmt und wenn er sich vor den Karren der Chemieindustrie spannen läßt . . _ Selbstverständlich nicht . . _ Ich habe gesagt : vor den Karren spannen lassen . Ich habe nicht von Bestechung gesprochen . Das haben Sie suggeriert , Herr Zöller . . Wenn Sie sich weiterhin nicht als Gesundheitsminister , Herr Seehofer , sondern als Gesundheitswirtschaftsminister betätigen , dann halte ich das für eine sehr bedenkliche Entwicklung . . . noch : Marina Steindor Ich freue mich darüber , daß Ellis Huber mit dem Beschluß der Berliner Ärztekammer nach dem Urteil , das einem faktischen Verbot gleichkommt , die Neuauflage der Berliner Positivliste plant . Meine Damen und Herren , fast alle Länder in Europa haben eine Positivliste . . Sogar die Schweiz hat eine Spezialitätenliste , trotz ihrer großen Pharmakonzerne , die Biotechnik und Gentechnik betreiben . Wir haben die London School of Economics sozusagen als neutrale Instanz angeschrieben , weil die Debatte in Deutschland sehr hohe Wogen schlägt . Man hat uns geantwortet , daß mit einer Positivliste durchaus Geld zu sparen ist . Das wurde ausdrücklich bejaht . Es wurde hinzugefügt , daß zur Positivliste eine Beeinflussung der Verschreibungspraxis der Ärzte durch eine Budgetierung hinzukommen muß . . Die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat die Empfehlung zu den Arzneimitteln mit einer verklausulierten Forderung nach einer Positivliste leider nicht angenommen . Aber der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller war dafür . Wenn Sie hier vom Forschungsstandort Deutschland oder von einem wichtigen Wirtschaftsbereich , der stranguliert wird , sprechen , dann muß ich sagen , daß das nicht ganz zusammengeht . Generika , die Sie schützen wollen , sind wenig exportrelevant , _ falls auch dieses Argument noch kommen sollte . . _ Genau , sagen Sie es noch einmal laut und deutlich , damit jeder weiß , um was es geht . Es geht Ihnen um den Wettbewerb , um Methylgruppen , die der Mittelstand herstellt . Das ist es . . Politisch ist über die Positivliste noch nicht das letzte Wort gesprochen .  Ich würde mir wünschen , daß , wenn die Regierung weiterhin Wirtschaftspolitik macht _ der Herr Minister hat soeben ganz selbstgefällig gesagt , es sei ja schon entschieden _ , die Selbstverwaltung , der Sie ja immer Vorrang einräumen wollen , Herr Minister , weiterhin zur Selbsthilfe schreitet und in anderen Bundesländern dem Berliner Modell folgt . .