Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über ein Förderinstrument , das eigentlich Erfolgsinstrument heißen müsste . In 19 Jahren gab es so manchen Versuch der Förderung . Vieles war erfolgreich , anderes nicht . Aber das Investitionszulagengesetz gehört auf jeden Fall zu den gelungenen Versuchen . Auch wenn es spät ist - ich hoffe , dass viele vor den Fernsehern sitzen - , möchte ich die Gelegenheit nutzen , mich bei den Unternehmerinnen und Unternehmern , aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , der Gewerkschaft und ebenso bei den vielen zumeist ehrenamtlich arbeitenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zu bedanken , die in den vergangenen 19 Jahren neben den finanziellen Mitteln das meiste zum Aufbau Ost beigetragen haben . Wir sprechen in dieser Zeit , so auch heute , über den Aufbau Ost und den Stand der deutschen Einheit , und es wird viel darüber geredet , was noch nicht so funktioniert . Aber ich halte es auch für wichtig , zu sagen , dass vieles geschaffen wurde . Ich will als Sächsin in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen : In den neuen Ländern haben wir insbesondere im Hinblick auf alternative Energien aus den Chancen , die uns gegeben wurden , unglaublich viel gemacht . Ich erinnere nur an Solarworld in Freiberg und an Roth & Rau in Hohenstein . Inzwischen sind in Ostdeutschland viele gute und neue Unternehmen ansässig , bei denen viele Menschen in Lohn und Brot stehen und die den Menschen in der Region eine Perspektive geben . Wer sich Gedanken darüber macht , ob es überhaupt einen idealen Zustand gibt bzw . wann er erreicht ist , muss ehrlich sein und sagen : Einen idealen Zustand gibt es in Deutschland nirgendwo , weder im Osten noch im Westen noch im Norden noch im Süden . Das hat etwas mit Entwicklung zu tun . Natürlich hatten wir im Osten des Landes erst einmal viel nachzuholen ; das ist nach wie vor so . Allerdings ist bei uns auch viel passiert . Ich möchte nicht darüber nachdenken , in welchem Zustand sich zum Beispiel unsere Kanalisation heute befinden würde , hätte es die Wende und die folgenden Investitionen nicht gegeben . Als ich ein Kind war , gehörten massive Rohrbrüche vor allen Dingen im Winter zum täglichen Bild . Wenn manch einer einwendet , dass das vielleicht etwas mit dem Klimawandel zu tun hat , und darauf hinweist , dass die Winter heute nicht mehr so hart wie früher sind , muss ich sagen : Ich glaube nicht , dass dies die Gründe sind ; denn damals lag vieles im Argen . Es fand ein unglaublicher Raubbau an der Substanz statt , dessen Folgen erst einmal bewältigt werden mussten . Wer glaubt , 19 Jahre hätten ausreichen müssen oder können , um diesen Rückstand wettzumachen , der sollte einmal intensiv darüber nachdenken , dass dieser Rückstand sozusagen 40 Jahre Zeit hatte , sich aufzubauen . Zu den Ursachen dieses Rückstands gehören nicht nur der Raubbau an Material und zum Teil am Menschen , sondern auch , dass bewusst kein Mittelstand zugelassen wurde , dass innovativen Betrieben , die sich hätten erweitern können , die Verstaatlichung drohte , sobald sie eine gewisse Mitarbeiterzahl überschritten , sodass in diesem Bereich praktisch keine Entwicklung stattfand . Man kann nicht davon ausgehen , dass Menschen , die 40 Jahre lang unter solchen Rahmenbedingungen einen Betrieb führen mussten , von heute auf morgen zu hervorragenden Unternehmern werden , die sich darüber hinaus - das kommt noch hinzu - in einem neuen System zurechtfinden mussten , was sie schlicht und ergreifend nicht konnten , weil ihre Lebensbedingungen dies nicht hergaben . In Anbetracht dessen muss man wirklich sagen : Es ist super , was die Leute aus dieser Situation gemacht haben . Ich möchte noch einmal auf den Faktor Zeit zu sprechen kommen . Ich sage immer : Das ist wie beim Abnehmen . Zu viele Kilos hat man schnell drauf . Will man aber nachhaltig und vor allen Dingen auf gesunde Art und Weise wieder schlank werden , dauert das seine Zeit . - Wie beim Abnehmen muss man auch beim Aufbau Ost von Zeit zu Zeit überprüfen , welche Maßnahmen gut sind und deshalb fortgesetzt werden sollten und welche inzwischen nicht mehr zeitgemäß und somit ungesund sind . Die Investitionszulage , die wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten , hat sich als gutes Instrument erwiesen und sich bewährt . Deshalb ist es gut und richtig , dass sie auch nach 2009 weiterhin zur Verfügung steht . Natürlich hat auch dieses Gesetz Schwächen . Wenn man ehrlich ist , muss man sich allerdings fragen : Welches Gesetz hat denn keine Schwächen ? Ich bin politisch nicht bereit , ein Gesetz , von dem Menschen profitieren , wegen ein paar Schwächen , die in keinem Verhältnis zu seinen Stärken stehen , preiszugeben . Zu den Schwächen dieses Gesetzes gehören nach wie vor die Mitnahmeeffekte . Mitnahmeeffekte gibt es allerdings überall , wo gefördert wird . Man kann sie nicht verhindern , ohne die Menschen , die auf das Gesetz angewiesen sind , ihrer Existenz zu berauben . Dem gegenüber stehen Rechtssicherheit , Schnelligkeit und vor allen Dingen eine unbürokratische Abwicklung . Diese Aspekte haben dieses Förderinstrument so beliebt gemacht . Das sind Stärken , die wahrlich nicht jedes Förderinstrument vorweisen kann . Daher ist sehr zu begrüßen , dass es mit dem jetzt zu verabschiedenden Investitionszulagen-gesetz 2010 ein Nachfolgegesetz für das Investitions-zulagengesetz 2007 , welches Ende des Jahres 2009 ausläuft , gibt , welches die Förderung auch nach 2009 möglich macht und die geförderten Maßnahmen bis 2013 sicherstellt . Trotz aller Freude will ich nicht verschweigen , dass das nicht selbstverständlich war , nicht wegen der Einstellung der Bundesrepublik zu diesem Gesetz , sondern wegen Brüssel . Schon als es um das Investitionszulagen-gesetz 2007 ging , waren intensive Verhandlungen in den zuständigen Brüsseler Stellen , die diesem Förderinstrument eher skeptisch gegenüberstanden und ihm nach wie vor skeptisch gegenüberstehen , notwendig . Mein Dank gilt an dieser Stelle all jenen , die das jetzt zur Abstimmung stehende Gesetz durch intensive Gespräche und durch Überzeugungsarbeit in den Verhandlungen in Brüssel ermöglicht haben . Das war natürlich nicht ohne Kompromisse machbar . Eine Forderung aus Brüssel war die Festschreibung eines Endpunktes der Förderung und eines degressiven Verlaufs der Fördersätze . Dieser Forderung wird durch die Ausgestaltung des vorliegenden Investitionszulagen-gesetzes 2010 Rechnung getragen . Allerdings haben wir im Ausschuss deutlich gemacht , dass für uns in dieser Angelegenheit noch nicht das letzte Wort gesprochen ist . Sollte 2011 festgestellt werden , dass die Wirtschaftskraft im Fördergebiet noch immer weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt , muss die Degression noch einmal auf den parlamentarischen Tisch und auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden . Dadurch haben wir für den Osten viel gewonnen . Anstatt den Zugeständnissen nachzuweinen , sollten wir bis 2013 das Beste daraus machen . Dank dem Entgegenkommen Brüssels wird mit dem Investitionszulagengesetz 2010 auch die Förderlücke abgeschafft werden können . Das wird möglich , weil die Europäische Kommission am 6 . August 2008 eine Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung verabschiedet hat , wonach eine Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im D-Fördergebiet , also in Berlin , weiterhin möglich ist . Vorher war eine Förderung in diesem Gebiet auf bis Ende 2008 begonnene Investitionsvorhaben beschränkt . Dadurch wurde ein nahtloser Übergang der Förderung für alle Gebiete ermöglicht . Neu ist auch , dass kleine Unternehmen jetzt stärker gefördert werden . Für Erstinvestitionen bei kleinen Unternehmen beträgt die Investitionszulage 20 Prozent der Bemessungsgrundlage , und für mittlere Unternehmen beträgt sie zukünftig 10 Prozent . Auch damit wird einer Forderung aus Brüssel Rechnung getragen . Aufgrund der Fördersummen haben wir alle Chancen auf weitere gute Ergebnisse . Neben anderen Förderinstrumenten wollen wir auch mit diesem Gesetz weiter Unterstützung leisten . Durch die Beträge wird deutlich , dass es sich bei dieser Unterstützung um ganz schöne Brocken handelt und nicht um kleine Möhrchen , von denen heute früh schon gesprochen wurde . Durch die Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes wird es zu folgenden Förderungen kommen : Im Jahre 2011 sind es über 550 Millionen Euro , im Jahr 2012 über 770 Millionen Euro , im Jahr 2013 über 540 Millionen Euro , im Jahr 2014 über 315 Millionen Euro , und im Jahr 2015 sind es wegen der degressiven Ausgestaltung , die 2011 aber noch einmal überprüft werden soll , noch einmal 90 Millionen Euro . Das Investitionszulagengesetz 2010 ist ein gutes Gesetz . Es ist eine gute Nachricht für die Unternehmer - vor allem aus Mittelstand und Handwerk - , die diese Förderung bereits in der Vergangenheit gern und oft in Anspruch genommen haben . Es werden natürlich noch weitere Mittel freigesetzt , weil mit jedem Euro Fördergeld natürlich auch Eigeninvestitionen verbunden sind , was gerade in dem Bereich der mittelständischen und kleinen Betriebe zu unglaublich großen Kräften für die heimische Wirtschaft führt . Wir haben uns im Verfahren aber nicht nur mit der Degression , der Förderlücke und den Fördersummen beschäftigt , sondern auch die Forderungen und Wünsche der verschiedenen Verbände und Unternehmerinnen und Unternehmer angehört und sie , wenn es ging , auch berücksichtigt . Soweit es möglich und politisch gewollt war , ist es gelungen , dementsprechende praxisnahe Veränderungen herbeizuführen . Beispielhaft möchte ich die konstruktiven Vorschläge des Zentralverbands des Deutschen Handwerks nennen . Einigen der zentralen Punkte ihres Wunsches auf Veränderung konnten wir folgen , und ich bin mir sicher , dass diese Veränderungen in unser aller Interesse sind . Wir stimmen heute über ein gutes Gesetz ab , das hilft , Deutschland in Gänze und damit die ostdeutschen Länder im Besonderen weiter nach vorne zu bringen . Deshalb fordere ich Sie auf : Machen Sie mit , stimmen Sie zu , und schaffen Sie in den neuen Bundesländern bis 2013 weitere Chancen , damit wir die deutsche Einheit endlich auch auf wirtschaftlichem Sektor vollenden können !