Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte ja diese Rede angesichts der vorgerückten Zeit zu Protokoll gegeben . Aber da es meine erste Rede im Bundestag ist , meine ich , muß sie gehalten werden . . Ich glaube , daß die Frage , welche Zukunft unser Sozialstaat hat , von großer Wichtigkeit ist und daß sie im Zentrum unserer politischen Bemühungen stehen muß . Es geht darum , wie wir künftig arbeiten , wirtschaften , leben wollen . Allerdings _ das will ich vorweg sagen _ , die Antragsteller von der PDS vertreten ein Konzept , das seine Zukunft bereits hinter sich hat . . Der Blick zurück in die Vergangenheit müßte bereits genügen . Aber auch ein Blick in Ihren Antrag ist bezeichnend . Sie wollen z . B . Arbeitsverhältnisse in öffentlich geförderten Beschäftigungssektoren grundsätzlich nicht befristen . Außerdem erhoffen Sie sich eine Vorbildrolle für öffentliche Unternehmen , die diese in der Realität nie gespielt haben . Es gibt weitere Elemente in Ihrem Antrag , die mich zu der Einschätzung bringen , daß Sie sich zwar vorsichtig auch zu marktwirtschaftlichen Elementen bekennen , letztlich aber nach wie vor das Wirtschaftsmodell nicht der Planwirtschaft , sondern der Zentralverwaltungswirtschaft vertreten . . Dieses bedeutet Bürokratie , Ineffizienz , und dieses führt letzten Endes zu einer menschenverachtenden Wirtschafts- und Arbeitsordnung . . Wohin ein Staat als Sozialstaat kommen kann und welche Folgen es haben kann , wenn der Staat praktisch zur Amme des Bürgers wird , hat uns das Beispiel der ehemaligen DDR gelehrt . Der Sozialismus lehrt durch das Beispiel . Wer dies gesagt hat , war Lenin . Lenin hatte ungewollt sicher recht ; denn das , was der real existierende Sozialismus an sozialer Ausbeutung , von politischer Entmündigung ganz zu schweigen , vorgelebt hat , möchten wir nicht noch einmal haben . . Unabhängig davon bin ich allerdings von einem überzeugt : Wir müssen in den nächsten Jahren noch häufiger und intensiv über ein neues Konzept , eine Modernisierung des Sozialstaates reden und uns darüber auseinandersetzen . . Wir wollen nicht den Staat als Amme ; wir wollen den eigenverantwortlich handelnden Bürger , der für seine Eigenständigkeit nicht bestraft wird . . noch : Hermann Kues Der Sozialstaat , wie wir ihn kennen und wie er entwickelt worden ist , stößt an seine Grenzen , und zwar nicht nur quantitativ , von der Finanzierbarkeit her , sondern auch qualitativ , von der Steuerung her . Die Menschen müssen das Gefühl behalten , es gehe gerecht zu . Es stimmt etwas nicht , wenn derjenige , der eigenständig handelt , das Gefühl bekommt , daß er dafür nicht belohnt wird , sondern daß er sogar gegen seine eigenen Interessen verstößt . Wie ist es z . B . mit dem 25jährigen - - auch hier stellt sich die Frage der Gerechtigkeit _ , der Tag für Tag , Woche für Woche , Monat für Monat zur Arbeit geht , sich anstrengt und den Eindruck hat , er behalte nicht viel mehr oder weniger zum Leben übrig als derjenige , der es ruhiger angehen läßt , nicht arbeitet , obwohl er es genausogut könnte ? . Wie ist es etwa mit dem Sozialhilfeempfänger , der sich um ein eigenes Arbeitseinkommen bemüht , am Ende des Monats aber feststellt , daß er nicht mehr in der Tasche hat als derjenige , der sich dieser Mühe gar nicht erst unterzieht ? Wir haben mit 44 % eine Abgabenlast erreicht , die zu hoch ist . Deswegen wird es auch zu einer Frage der Gerechtigkeit , wieviel einem Arbeitnehmer von der zusätzlichen D-Mark , die er verdient , weggenommen und wieviel ihm davon gelassen wird . Die Frage der Gerechtigkeit stellt sich nicht erst dann , wenn es um die Verteilung des Weggenommenen geht , sondern sie stellt sich auch dann , wenn es darum geht , wieviel jemand von dem , was er sich erarbeitet hat , behalten darf und ob er über die Verwendung selbst entscheiden darf . . Lassen Sie mich noch etwas auf den qualitativen Aspekt eingehen . Die finanzpolitischen Restriktionen werden sich in den nächsten Jahren auf Bundes- und auf Landesebene eher verschärfen . Deshalb brauchen wir eine Perspektive für den Sozialstaat , die zwar in haushalts- und finanzpolitische Überlegungen eingebunden ist , die aber darüber hinausgeht . Ich bin auch der Meinung , daß es falsch ist , zunächst das Einsparvolumen festzulegen und dann dazu die sozialpolitische Theorie zu entwickeln . Wirtschaft und Sozialpolitik befinden sich in einer Wechselwirkung . Ich bin auch der Meinung , daß wir in den vergangenen Jahren viel über den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland diskutiert haben , und zwar zu Recht , daß wir aber noch zuwenig über den Sozialstandort diskutiert haben . Es ist z . B . richtig , daß es für uns als führende Industrienation nicht nur darauf ankommt , daß Arbeit billiger wird , sich lohnen muß , sondern daß wir auch neue produktive Arbeitsfelder erschließen müssen . Für mich stellt sich z . B . die Frage , ob es richtig ist , die Abgaben und Beiträge im System der sozialen Sicherheit im wesentlichen am Arbeitsplatz zu orientieren und die Arbeit dadurch zu verteuern und weniger konkurrenzfähig zu machen . . Ich meine , daß wir eine vorurteilsfreie Wirklichkeitsanalyse haben müssen , daß es notwendig ist , weniger ideologische Flaggen in der sozialpolitischen Diskussion zu hissen und Rituale zu pflegen . Denn nicht derjenige handelt im Interesse der Menschen , der sich vor lauter Angst nicht an Problemanalysen herantraut , weil er befürchten muß , allein durch das Aufwerfen von Fragestellungen als unsozial bezeichnet zu werden . Nein , derjenige handelt verantwortungsvoll , der mutig sagt , was ist , und der Perspektiven für das entwickelt , was sein muß . . Wir brauchen neue Brücken zwischen Sozialsystem und Wirtschaftssystem , neue Brücken , über die der Arbeitslose gehen kann . Wir brauchen wirkungsvolle Mechanismen , die sicherstellen , daß derjenige , der sich gemeinwohlorientiert verhält , und derjenige , der sich anstrengt , nicht bestraft , sondern belohnt wird . . Wir brauchen Mechanismen , die es Trittbrettfahrern in unserem System der sozialen Sicherheit schwer machen . Vielen Dank . .