Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Wir beenden heute eine lange und intensive Debatte . Ich danke ausnahmslos allen , die sich konstruktiv beteiligt haben , eine Lösung für Frauen in Konfliktsituationen während einer Schwangerschaft zu finden . Ich danke allen Kollegen und Kolleginnen , den Ärzten , den Ärztinnen , den Verbänden , und ich danke den Juristen und Juristinnen und den Praktikerinnen und Praktikern in den Beratungsstellen für ihre inhaltliche Zuarbeit ; denn erst dadurch ist es möglich geworden , heute einen zweiten Gesetzentwurf vorzulegen , über den es zu entscheiden gilt . Jeder einzelne Abgeordnete hat heute die Chance , eine klare Entscheidung über zwei Gesetzentwürfe zu treffen - über einen Gesetzentwurf , der in der Öffentlichkeit Singhammer/Griese/und-andere-Vorschlag , und einen anderen Gesetzentwurf , der in der Öffentlichkeit Humme/ Schewe-Gerigk/und-andere-Vorschlag genannt wird . Worüber entscheiden wir heute ? Was ist der entscheidende Unterschied zwischen den Gesetzentwürfen , die heute zur Abstimmung stehen ? Ich konzentriere mich auf drei wesentliche Unterschiede . Die drei zentralen Unterschiede betreffen erstens die Beratung , zweitens die Bedenkzeit und drittens die Regelung der Ordnungswidrigkeiten . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , wir möchten mit der Regelung zur Beratung in unserem Gesetz die Frauen unterstützen , indem wir die Beratung sehr früh ansetzen , nämlich schon vor den vorgeburtlichen Untersuchungen . Dies geschieht auf zweierlei Weise . Erstens . Wir möchten die Frauen im Zusammenhang mit dem Mutterpass über ihren heute schon bestehenden Rechtsanspruch nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz informieren , denn häufig wissen Frauen gar nicht , dass sie diesen Rechtsanspruch haben . Damit erfüllen wir eine langjährige Forderung nach stärkerer Vernetzung zwischen Arztpraxen und Beratungsstellen . Zweitens verpflichten wir die Ärzte , eine bessere Beratung über Chancen und Risiken von vorgeburtlichen Untersuchungen durchzuführen . Dies scheint uns sehr wichtig zu sein . Eine Frau soll sich gut informiert entscheiden können , welche vorgeburtlichen Untersuchungen sie machen lassen möchte und ob sie gar auf eine weitergehende derartige Untersuchung verzichtet . Denn wenn es uns wichtig ist , behindertes Leben zu schützen - das schwingt ja immer mit - , dann ist das Recht auf Nichtwissen eine wichtige Voraussetzung dafür . Unser Gesetz sieht hierfür bessere Informationen und Beratungen zu Beginn der Schwangerschaft und vor den vorgeburtlichen Untersuchungen vor ; dies fehlt in dem Gesetzentwurf Singhammer/Griese völlig . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , wir verbessern natürlich die Beratungssituation auch dann - genau so , Frau Falk , wie Sie es gerade gesagt haben - , wenn ein Befund beim ungeborenen Kind und bei der Schwangeren vorliegt ; beides muss man zusammen sehen . Wir verpflichten auch in diesem Fall den Arzt , die Schwangere nochmals darauf hinzuweisen , dass sie sich in einer schwierigen Situation Hilfe und Unterstützung in einer unabhängigen Beratungsstelle holen kann . Dabei ist für uns ebenso wie für Sie zentral : In allen Fällen der Beratung setzen wir auf Freiwilligkeit , denn wir wissen , dass nur eine freiwillige Beratung tatsächlich angenommen wird . Ich komme nun zu dem Punkt , der in der Öffentlichkeit die größte Aufmerksamkeit gefunden hat , nämlich zur Ausgestaltung der Bedenkzeit . Wir legen gesetzlich fest , dass der Arzt zwischen dem Befund und der Feststellung der medizinischen Indikation eine ausreichende Bedenkzeit - in der Regel mindestens drei Tage - sicherstellt . Damit machen wir die drei Tage zur Regel ; allerdings lassen wir Ausnahmen zu . Warum ? Wir sind davon überzeugt , dass der Gesetzgeber eine Öffnung für Härtefälle vornehmen muss . Alles andere würde die Notsituation der in Konflikt geratenen Frauen unnötig verschärfen . Was kann eine solche Notlage sein ? Sie kann eintreten , wenn , wie in der Anhörung vorgetragen , zum Beispiel eine zweite Schwangerschaft mit dem gleichen Gendefekt des Ungeborenen auftritt wie bei der ersten und erneut eine Schwangerschaft abgebrochen werden muss . Die davon betroffene Frau beschäftigt sich seit Monaten , vielleicht seit Jahren mit der Frage , was passiert , wenn dieser traurige Fall ein zweites Mal eintritt . Braucht diese Frau zwingend , gesetzlich vorgeschrieben , zusätzlich drei Tage oder mehr Bedenkzeit ? Was ist in einem anderen Fall , wenn das Kind ohne Hirn , ohne Lunge definitiv nicht überlebensfähig ist , aber keine aktuelle Lebensgefahr der Mutter besteht ? Muss ich ihr zwingend gesetzlich drei oder mehr Tage Bedenkzeit aufbürden ? Wir meinen , das ist grausam . Wir müssen für unterschiedliche , schwere individuelle Schicksale eine entsprechend flexible gesetzliche Regelung vorsehen . Wir sind überzeugt : Zusätzlicher Druck hilft Frauen und Paaren in dieser Notlage überhaupt nicht . Zum dritten Punkt , den ich ansprechen möchte : Wir regeln in unserem Gesetz keine Androhung von Bußgeld . In allen Anhörungen seit 2005 haben wir deutlich gehört , dass sich die Ärzte in der Mehrheit verantwortungsvoll verhalten . Dürfen wir alle Ärzte unter Generalverdacht stellen ? Wir meinen : Nein . Dürfen wir mit der Androhung eines Bußgeldes das Vertrauen zwischen Arzt und Patientin unterhöhlen ? Auch darauf antworten wir mit Nein . Ich halte ein Bußgeld für überflüssig , denn Ärzte , die ihre Pflicht verletzen , sind heute schon nach einem sehr scharfen Gesetz , dem Strafgesetzbuch , mit einer Freiheitsstrafe oder mit einem Bußgeld bedroht . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , ich bedanke mich bei all denen von Ihnen , die uns für unseren Gesetzentwurf ihr Vertrauen ausgesprochen haben . Ich werbe um Unterstützung für unseren Weg bei all denjenigen von Ihnen , die das bislang noch nicht gemacht haben . Wir haben heute zu entscheiden , welche Art von Regelungen wir für emotionale Grenzsituationen in einer Vielzahl trauriger Einzelschicksale treffen wollen . Dabei müssen wir heute die Frage beantworten : Dürfen wir Ärztinnen und Ärzten sowie den betroffenen Frauen in diesen Grenzsituationen rigide und starre Regeln vorschreiben ? Können wir als Gesetzgeber allen traurigen Einzelschicksalen gerecht werden , wenn wir das gleiche Schema von Regelungen für alle Fälle vorschreiben ? Unsere Antwort lautet : Nein . Der Gesetzgeber muss Raum lassen für das Ermessen von Ärztinnen und Ärzten . Er muss vor allem Raum lassen für einen menschlichen Umgang mit Einzelfällen . Das ermöglicht unser Gesetzentwurf . Deshalb bitte ich um Ihre Stimme .