Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Während der Ölpreiskrise im Jahre 1974 gab es in Deutschland auch eine Auseinandersetzung um Wirtschaft und Beschäftigung . Franz Josef Strauß hat seinen CSU-Freunden damals den Rat gegeben , sich nicht mit den nüchternen Fragen - all das verursache nicht die Wahlergebnisse von Morgen - , sondern mit der Emotionalisierung der Bevölkerung , nämlich der Furcht , der Angst und dem düsteren Zukunftsbild sowohl innen- als auch außenpolitischer Art , zu befassen . Er hat Ihnen dann auch gesagt , dass Sie die Auseinandersetzung nur im Grundsätzlichen führen sollen . Zur Taktik sagte er , man müsse nur anklagen und warten , aber man dürfe keine konkreten Rezepte nennen . Das ist das Sonthofener Programm der Opposition . Deshalb hat Michael Glos als alter Straußschüler außer Stänkereien nichts von sich gegeben . Ihr Wahlprogramm und Ihren Pakt für Deutschland hat er verschwiegen . Das , was Sie als Drucksache vorgelegt haben , ist nur ein Aufguss . Sie wissen genau : Wenn die Menschen erfahren , was Ihr Paket enthält , dann werden sie die Annahme verweigern . Nein , Sie wollen desinformieren und stehen mit der Wahrhaftigkeit auf Kriegsfuß . Wer sich hier hinstellt und erklärt , wir hätten heute die höchste Arbeitslosigkeit in der deutschen Nachkriegsgeschichte , der kennt die Zahlen von 1996 , 1997 und 1998 nicht . Ich gebe Ihnen die Quelle . Lassen Sie sich vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Berechnungen der stillen Reserve geben . Frau Merkel , ich gebe zu , dass man Ihnen das vielleicht nicht gesagt hat , sodass Sie mit diesem Eindruck vordergründig arbeiten können . Wenn Sie aber jetzt , da Sie die Quelle kennen , trotzdem weiterhin die Unwahrheit sagen , werde ich Sie der Lüge bezichtigen . Die Wahrheit ist : Wenn wir 1997 und 1998 so gezählt hätten wie heute , dann hätten die Zahlen weit über denen von heute gelegen . Ich erinnere auch an die Wahlkampf-ABM von 1998 , mit denen bis zum 31 . Oktober - danach war Schluss - über 800 000 Menschen beschäftigt wurden . Wer jetzt nur anklagt , der heuchelt . Sie wollen im Trüben fischen . Sie wollen nach Strauß ein Krisenbewusstsein schaffen . Ich sage Ihnen : Wenn wir der CDU/CSU gefolgt wären und die Hartz-IV-Reformen erst zum 1 . Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt hätten , hätte heute keiner Anlass , die Menschen in Furcht und Angst zu versetzen . Vielmehr würden wir über saisonale Arbeitslosigkeit reden . Sie sollen den Menschen nicht Angst , sondern Mut machen , meine Damen und Herren ! Kehren Sie zur Wahrhaftigkeit zurück ! Wir waren diejenigen , die zusammen mit Ihnen die Größe der Aufgabe statistisch ans Tageslicht geholt haben . Wir werden uns jetzt an dieser Aufgabe abarbeiten . Es gibt keinen Grund , der Bevölkerung den Mut zu nehmen . - Die FDP darf nicht einmal mehr mitreden . Herr Westerwelle , wozu sind Sie eigentlich da ? Herr Westerwelle , nicht einmal die CDU/CSU nimmt Sie mit ins Boot . Frau Merkel hat so ihre Probleme mit den Männern : Seehofer weg , Schäuble weg , Meyer weg und jetzt auch Westerwelle weg . Auch er darf nicht . Meine Güte , sagen Sie mir , wo die Männer geblieben sind ! - Es ist klar , dass wieder die rheinischen Knaben rufen . Das hat auch mit Herrn Stoiber zu tun . Wir haben uns mit Ihrem so genannten Pakt auseinander zu setzen , den Sie sich kaum vorzutragen trauen . Sie wollen schließlich nur allgemein Stimmung machen . Wir weisen darauf hin - ich will nicht alles wiederholen - , dass Sie zum Beispiel den betrieblichen Gesundheitsschutz schleifen und damit die Kosten der Berufsgenossenschaft für die Gesundheit erhöhen wollen . Ihr Versuch , den betrieblichen Gesundheitsschutz abzuschaffen , den Jugendarbeitsschutz zu schleifen und die Tagesarbeitszeit bis auf 14 Stunden zu erhöhen , treibt die Lohnnebenkosten in die Höhe , statt sie zu senken . Wer wie Sie in diesen Zeiten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Kraft der Betriebsräte und der Gewerkschaften nehmen will , der macht in Zeiten des Wandels die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Freiwild . Die brauchen starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte , damit sie sich behaupten können . Kein Wort von Ihnen zu den DAX-Unternehmen , die fette Gewinne einstreichen , Investitionen kürzen und Entlassungen ankündigen . Früher hieß es , die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen . Dann schreiben Sie Herrn Ackermann hinter die Ohren , dass die Arbeitsplätze von morgen auch geschaffen werden und nicht eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent auf Kosten der Menschen als Beute eingesteckt wird . Das gilt für alle DAX-Unternehmen . Soziale Marktwirtschaft heißt : Eigentum verpflichtet . Es soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen . Wer glaubt , Unternehmen seien nur Geldvermehrungsmaschinen für die Eigentümer , der versündigt sich an unserer gesellschaftlichen Ordnung . Da wäre Ihr Einsatz gefragt , meine Damen und Herren von der Opposition . Wer wie Herr Ackermann eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent will , der verabschiedet sich von der Mittelstandsförderung . 1 Million Mittelständler würden gerne investieren , wenn die Banken nicht mehr Angst als Vaterlands- und Arbeitsplatzliebe hätten . So schaut die Realität aus . Wo kämpfen Sie , meine Damen und Herren ? Wo bleiben Sie ? Sie nicken hier höflich . Wer von Ihnen setzt sich mit den Banken auseinander ? Die Mittelständler brauchen Hilfe , nicht allgemeine Sprüche über Lohnnebenkosten und anderes . Zum Stichwort Lohnnebenkosten ist zu sagen , dass Frau Merkel und auch Herr Pofalla unter die Voodoo-ökonomen gegangen sind . Es gibt eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung . Es hat festgestellt , dass Ihre falsche Finanzierung der deutschen Einheit die Lohnnebenkosten auf diese Höhe getrieben hat . Das waren Sie von Schwarz und Blau-Gelb . In dem Zusammenhang hat das Institut gesagt , 150 000 Arbeitsplätze seien pro Beitragspunkt verloren gegangen . Wer glaubt , 1 Prozentpunkt weniger würde zu einer Beschäftigungsexplosion führen , der muss einen festen Irrglauben haben . Das Gegenteil ist der Fall , Herr Pofalla . Wir brauchen das Geld für die Bundesagentur für Arbeit , damit wir uns um die Jugendlichen kümmern können , die uns die Kultusminister als nicht Ausbildungsfähige vor die Tür stellen .  Den Kultusministern wäre eine Aussteuerungsabgabe aufzuerlegen . Von den Jugendlichen haben 10 Prozent eines Jahrgangs keine Ausbildung . Die müssen wir finanzieren . Deshalb braucht die Bundesagentur für Arbeit das Geld . Ihre Forderungen würden den Tod für viele dieser Maßnahmen bedeuten und den Menschen den Eintritt in den Arbeitsmarkt verwehren . Sie wollen eine Sanierung auf Kosten des Bundeshaushalts . Sie sind entweder abgefeimt oder schizophren . Einerseits sagen Sie , der Haushalt sei unsolide und könne keine Schulden mehr vertragen , auf der anderen Seite sagen Sie , Eichel solle schlankweg 6 Milliarden Euro lockermachen . So geht es nicht . Sie müssen sich schon einigen , wohin Sie wollen . Wenn Sie mit uns etwas erreichen wollen , dann kämpfen Sie mit uns gemeinsam dafür , dass wir Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit durchsetzen . Gehen Sie auf die Arbeitsgemeinschaften vor Ort zu ! Machen Sie Ihren Kommunalpolitikern Beine ! Die sind jetzt mitverantwortlich . Die müssen endlich etwas tun , um mit den Milliarden , die wir zur Verfügung gestellt haben , die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen . Sie wollten doch die Beteiligung der Kommunen . Wenn der Mund gespitzt wird , dann muss auch gepfiffen werden . Es ist ein Skandal , dass 6 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen und nur ein Bruchteil dessen abgerufen und in Maßnahmen umgesetzt worden ist . Ran an die Arbeit , statt hier so komische Anträge zu stellen , die die Arbeitnehmer zum Freiwild machen würden ! Meine Damen und Herren , wer sich mit Ihren Vorschlägen auseinander setzt , weiß , warum Sie so wenig konkret werden . Sie wollen nur Schau , Sie wollen nur anklagen , Sie wollen nur auf einer Wahlkampfwelle reiten und nicht einmal Ihren potenziellen Koalitionspartner lassen Sie mitreiten . Der arme Kerl ist vom Pferd gefallen . Frau Merkel , Sie sollten ihm wenigstens den Verbandskasten geben und ein Gespräch ermöglichen , damit er Ihnen vorher sagen kann , welche Sorgen er denn hat . Ohne Westerwelle - das muss ich Ihnen schon sagen - wäre dieses geplante Gespräch sehr arm . Also : Lassen Sie uns die Arbeit tun , die jetzt ansteht , nämlich das Instrumentarium der Agentur für Arbeit nutzen ! Lassen Sie uns dafür kämpfen , dass der Mittelstand die Kredite für die Finanzierung bekommt ! Lassen Sie uns den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Zeiten des Wandels starke Gewerkschaften sowie starke Betriebsrätinnen und Betriebsräte an die Seite stellen ! Vielen Dank .