Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren wächst unserem Land eine Verantwortung zu, die wir annehmen und ausfüllen müssen. In Europa sind wir ein Stabilitätsfaktor, nicht zuletzt wegen unserer Wirtschaftskraft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das strahlt auch auf unsere internationale Wertschätzung aus, die uns sicherlich wegen des umsichtigen und verantwortungsvollen Handelns unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier und auch der Kanzlerin entgegengebracht wird. Angesichts der bestehenden Krisen und der ständig neuen Herausforderungen, die durch nichtstaatliche Parteien der Weltgemeinschaft aufgedrückt werden, kann unser Land nicht abseitsstehen. Auch sind die Zeiten vorbei, in denen wir uns selbst eingeredet haben, wir seien ja ganz klein, hätten nichts zu sagen und könnten uns heraushalten. Das nimmt uns keiner mehr ab und würde auch nur Misstrauen auslösen. Also hat unsere Andrej HunkoKatrin WernerChristian Kühn Sigrid HupachBirgit WöllertRenate Künast Ulla JelpkeHubertus ZdebelMarkus Kurth Susanna KarawanskijPia ZimmermannMonika Lazar Kerstin KassnerSabine ZimmermannSteffi Lemke Katja KippingDr. Tobias Lindner Jan KorteNicole Maisch Jutta KrellmannBÜNDNIS 90/Peter Meiwald Katrin KunertDIE GRÜNENIrene Mihalic Caren LayBeate Müller-Gemmeke Luise Amtsberg Özcan Mutlu Kerstin Andreae Dr. Konstantin von Notz Annalena Baerbock Omid Nouripour Stefan LiebichMarieluise Beck Volker BeckFriedrich Ostendorff Cem Özdemir Agnieszka Brugger Ekin DeligözLisa Paus Katharina DrögeBrigitte Pothmer Niema Movassat Harald EbnerTabea Rößner Dr. Thomas GambkeClaudia Roth Thomas NordMatthias GastelCorinna Rüffer Petra PauKai GehringManuel Sarrazin Harald PetzoldKatrin Göring-EckardtElisabeth Scharfenberg Richard PitterleAnja HajdukUlle Schauws Martina RennerBritta HaßelmannDr. Gerhard Schick Michael SchlechtDr. Anton HofreiterDr. Frithjof Schmidt Dr. Petra SitteBärbel HöhnKordula Schulz-Asche Kersten SteinkeDieter JanecekDr. Wolfgang StrengmannDr. Kirsten TackmannUwe KekeritzKuhn Azize TankKatja KeulHans-Christian Ströbele Dr. Axel TroostSven-Christian KindlerDr. Harald Terpe Alexander UlrichMaria Klein-SchmeinkMarkus Tressel Kathrin VoglerTom KoenigsJürgen Trittin Dr. Sahra WagenknechtSylvia Kotting-UhlDr. Julia Verlinden Halina WawzyniakOliver KrischerDoris Wagner Harald WeinbergStephan KühnDr. Valerie Wilms Außenpolitik entsprechend aufgestellt zu sein. Dass dies möglich ist, dafür danke ich Minister Steinmeier und seinen Mitarbeitern, von den Staatssekretären bis zu den Damen und Herren im Haushaltsreferat. Der gleiche Dank geht an dieser Stelle an das Finanzministerium, das hier nicht nach der Manier der schwäbischen Hausfrau gesagt hat: „Mir gäbet nix“, sondern im Bewusstsein der Aufgabenfülle von Minister Steinmeier bei der Finanzierung des Einzelplanes wirklich gut mitgeholfen hat. Auch dem Bundesrechnungshof darf ich für seine doch hilfreichen Hinweise danken. Außerdem darf ich unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein ganz dickes Dankeschön für die hervorragende Unterstützung sagen. Nicht zuletzt möchte ich mich auch bei meinen Kollegen Mitberichterstattern bedanken für die gute kollegiale Zusammenarbeit. Der persönliche Umgang mit Alois Karl, Michael Leutert und Tobias Lindner ist angenehm und produktiv. Ich sage das, auch wenn ich mit Blick auf die vorhergehende Rede eher den Vorschlägen von Alois Karl folge. Wir haben es geschafft, dass der Haushalt des Außenministeriums in 2015 um 9 Prozent oder 305,7 Millionen Euro auf jetzt über 3,7 Milliarden Euro angehoben werden konnte, um die größten Herausforderungen zu meistern, und das sind nicht wenige. Die Flüchtlingskatastrophen in Syrien und Nordirak, aber auch die humanitären Katastrophen in Westafrika, die durch sogenannte Gotteskrieger bzw. Mörderbanden und auch durch das Ebolavirus ausgelöst wurden, müssen aufgehalten werden. Was das Ebolavirus angeht, stehen wir mit unseren Hilfsorganisationen in engstem Kontakt und sorgen mit der Ausstattung eines Spezialflugzeugs dafür, dass infizierte Helfer sicher nach Deutschland ausgeflogen werden können. Die dafür benötigten 6 Millionen Euro können wir jetzt zur Verfügung stellen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie archaische Mörderbanden angeblich im Namen einer Religion ganze Landstriche entvölkern und für sich einnehmen. Natürlich ist da die Weltgemeinschaft gefordert; aber auch wir engagieren uns. Wir stocken die humanitäre Hilfe kräftig auf: von den zunächst vorgesehenen 187 Millionen Euro auf jetzt 400 Millionen Euro. Das haben mein Kollege Alois Karl und ich schon Anfang August gefordert, und wir freuen uns, dass dieser Vorstoß jetzt auch umgesetzt wird. Ob die Mittel allerdings im kommenden Jahr reichen werden, das kann heute noch niemand sagen. Mit dem Geld werden wir zunächst den hunderttausendfach gestrandeten Menschen helfen, ein Dach über den Kopf, Kleidung und Essen zu bekommen, den Winter zu überleben und ärztliche Versorgung zu erhalten. Eine Dauerlösung können diese Flüchtlingscamps aber nicht sein. Eine wahre Völkerwanderung kann niemand wollen. Im Gegenteil: Wir müssen Anstrengungen unternehmen, die Menschen möglichst bald in ihre befriedete, allerdings zerstörte Heimat zurückzuführen und ihnen dort zu helfen, eine friedliche Zukunft für sich und ihre Kinder wieder aufzubauen. An dieser Stelle kann ich den aufnehmenden Ländern Jordanien, dem Libanon und der Türkei nur ausdrücklich danken für ihren Einsatz. Natürlich nehmen auch wir Flüchtlinge auf. Aber hätten wir bei uns im Verhältnis zu unserer Bevölkerungszahl so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie es der Libanon getan hat, dann würden wir hier nicht über ein paar Tausend, sondern über 20 Millionen Flüchtlinge reden, die wir hier hätten. Das kann sich keiner vorstellen, geschweige denn das handeln. Deswegen brauchen wir die Mittel für die humanitäre Hilfe, und deswegen müssen wir auch Ländern wie dem Libanon dringend helfen. Deshalb haben wir auch unsere Beiträge für die Vereinten Nationen um über 16,6 Millionen Euro freiwillig aufgestockt, und deshalb unterstützen wir auch die Hilfsorganisationen, die sich um die Krisenprävention kümmern, wieder mit 95 Millionen Euro, also mit 2 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Aber nicht nur in der Ferne, auch vor der Haustür haben wir Krisen zu bewältigen. Leider wirkt das Abkommen von Minsk nicht so, wie es sich die Beteiligten in die Hand versprochen haben. Deshalb gibt es in der Ukraine immer noch Inlandsflüchtlinge und wird im Osten immer noch geschossen. Das neugewählte Parlament steht vor enormen Herausforderungen und Reformen. Hier wollen wir die Ukraine ebenso wenig alleinlassen wie die anderen kleineren Länder der Östlichen Partnerschaft; daher stellen wir für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Mittel in Höhe von 14 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei liegt uns insbesondere die Ausbildung junger Menschen am Herzen. In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass gerade mit Russland der Gesprächsfaden nicht abreißen darf und dass wir trotzdem für den Petersburger Dialog im nächsten Jahr – auch wenn die Treffen in diesem Jahr abgesagt wurden – 100 000 Euro bereitstellen. Russland ist und bleibt nun einmal unser großer Nachbar im Osten, und deshalb brauchen wir solche Dialogformate gerade jetzt. Wir müssen uns auch im Bereich Bildung anstrengen. Diese Anstrengungen bedeuten für mich, zu investieren in den wichtigsten Rohstoff, den wir überhaupt haben: Das sind die Köpfe unserer Menschen. Die Mittel, die hier klug eingesetzt werden, sind Grundlage für späteren Wohlstand von Nationen. Deshalb bin ich auch sehr zufrieden, dass es gelungen ist, unsere beiden Flaggschiffe in Sachen Bildung wieder auskömmlich auszustatten: das Goethe-Institut und den DAAD. Mit dem Goethe-Institut gelingt es, internationale Fachkräfte für unser Land zu gewinnen, sie durch Deutschkurse sowie Informationen über unser Land, Leben und Leute gut vorzubereiten. Was innerhalb von wenigen Monaten da zu schaffen ist, davon konnten sich Alois Karl und ich vor kurzem in Rom überzeugen. Wir beide gehen davon aus, dass wir im kommenden Jahr in Namibia aus dem mehr als gut angenommenen und aus allen Nähten platzenden Goethe-Zentrum ein Goethe-Institut in Windhuk machen können, das dann der Bundespräsident bei seinem Besuch im nächsten Jahr vielleicht einweihen kann; das wäre toll. Für das Goethe-Institut stehen im kommenden Jahr über 16,6 Millionen Euro zur Verfügung – neben den notwendigen Mitteln für die Tarifanpassung für die Beschäftigten. Goethe-Institut und DAAD arbeiten oft Hand in Hand. Nach der guten Vorbereitung auf Deutschland verhilft der DAAD mit seinen Hochschulstipendien Neuankömmlingen zum letzten Schliff, fördert aber genauso unsere eigenen Studierenden mit internationalen Angeboten. Auslandserfahrungen dürfen nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen, weshalb der DAAD im kommenden Jahr auch zusätzlich 7 Millionen Euro erhält. Der Kampf um die besten Köpfe hat weltweit längst begonnen, und die gute Ausstattung von DAAD und Goethe-Institut ist kein Luxus, sondern eine simple Notwendigkeit, wollen wir nicht ins Hintertreffen geraten. Im kommenden Jahr wird es 50 Jahre her sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass Israel mit Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen hat. Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und Israels Ministerpräsident Levi Eschkol den Austausch von Botschaftern. Dieses Jubiläum im nächsten Jahr wollen wir gebührend begehen und werden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft für diesen Anlass, um die entsprechenden Feierlichkeiten vorbereiten und durchführen zu können, einmalig 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist für unsere beiden Länder ein wichtiges Ereignis, und wir vertrauen auf die gute Zusammenarbeit mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Damit habe ich die für mich wichtigsten Highlights des Haushalts des Auswärtigen Amtes für das kommende Jahr vorgestellt, auch wenn noch nicht alles erledigt ist und wir noch etliche Wünsche hätten, die wir im nächsten Haushalt aber nicht erfüllen können. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Es warten viele Baumaßnahmen auf uns; sie stehen in den kommenden Jahren an. Das Deutsche Archäologische Institut in Rom ist seit Jahren aus seinem Gebäude ausgelagert. Das kostet Miete, und Bauarbeiten werden durch Liegenlassen nicht billiger. Hier hoffe ich auf umgehende Einigung der verschiedenen beteiligten Ämter, und ich glaube nicht, dass für sämtliche denkbaren Katastrophen wie Tsunami, Meteoriteneinschlag usw., für alles Mögliche, Vorsorge getroffen werden muss, was nämlich dann auch die Abstimmung innerhalb der Behörden massiv behindert – mit der Folge: Man kommt seit zehn Jahren zu keinem Ende. Auch etliche Liegenschaften des Auswärtigen Amtes bedürfen der Verbesserung, ob das die Botschaft in Kairo oder Wien oder anderswo ist. Für die ordentliche Bezahlung der Ortskräfte muss auch eine Lösung gefunden werden. Also: Es wird noch weiter sehr viel zu tun geben. Aber für das, was wir bisher erreichen konnten, hoffe ich auf die Unterstützung des ganzen Hauses. Vielen Dank.