Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Der Antrag der Grünen greift ein aktuelles Thema auf . Ob er zum jetzigen Zeitpunkt hilfreich ist , wird sich noch zeigen . Wir haben uns mit dem Thema der Schließung des offenen Immobilienfonds der Deutschen Bank auch im Finanzausschuss beschäftigt . Man kann sagen , dass wir einer Meinung sind , was die Fragen betrifft : Wie stärken wir das Vertrauen , das beim Anleger durch diese Schließung verloren gegangen ist ? Wie sorgen wir auch dafür , dass für diese offenen Fonds in Zukunft klarere Regeln - die sind offensichtlich notwendig - gelten ? Ihr Antrag nimmt das richtige Thema zum falschen Zeitpunkt auf und setzt auch die falschen Akzente . Das ist der Grund dafür , dass er von meiner Fraktion abgelehnt wird . Es besteht Anlass zu ein bisschen mehr Gelassenheit . Wir haben in der letzten Woche eine positive Entwicklung bei der Deutschen Bank erlebt . Der Fondsbesitz wurde nur um 2 ,4 Prozent abgewertet und die Anleger sollen entschädigt werden . Wenn man einmal bedenkt , dass die Bank davon geredet hat , es könne eine Abwertung um 10 oder 15 Prozent erfolgen , ist es doch eine Blamage , die die Deutsche Bank da erlebt hat . Ich kann verstehen , dass sich die Anleger - wenn ich das einmal auf Hessisch sagen darf - veräppelt fühlen , wenn oben in der Chefetage darüber geredet wird , dass der Fonds geschlossen wird , und am selben Tag unten am Schalter noch Anteile verkauft werden . Das darf natürlich nicht passieren . Ob die Entschädigungen über den Vertrauensverlust hinweghelfen , muss die Deutsche Bank selbst beantworten . Ich finde , dass Ihre Vorschläge , meine Damen und Herren von den Grünen , zum Teil gar nicht auf dieses Problem eingehen . Sie wollen , dass viermal im Jahr der Wert einer Immobilie durch Sachverständige beurteilt wird . Das wird die Anleger nicht freuen ; denn die Volatilität der Verkehrswerte von Immobilien ist gering , die Kosten dieser Bewertungen sind hoch und am Ende zahlen das die Anleger . Ich halte es für sinnvoller , das einmal im Jahr zu machen . Das wird der Bewegung , die in diesem Markt ist , gerecht , ohne dass ein unnötiges Risiko eingegangen wird . Sie wollen , dass die BaFin in Zukunft darüber entscheidet , ob die Annahme von Anteilen ausgesetzt werden darf oder nicht . Wir haben diese Finanzmarktaufsicht zum einen gegründet , um alle Aufsichten über den Finanzmarkt in einer Hand zu haben . Zum anderen soll dieser Behörde aber auch in einem hoch flexiblen Markt Achtung zukommen . Vor diesem Hintergrund halte ich es für problematisch , die Kompetenz für alles , was uns auf dem Finanzmarkt begegnet , dieser Behörde zuzuschieben . Dem ehemaligen Arbeitsamt , der heutigen Bundesagentur für Arbeit , haben wir über Jahre hinweg Verantwortlichkeiten zugeschoben und uns dann gewundert , dass da nicht mehr viel funktionierte . Ich denke , das darf sich bei der BaFin nicht wiederholen . Die BaFin kann einen aktuellen Einzelfall wahrscheinlich nicht in der Geschwindigkeit prüfen , in der das nötig wäre . Abgesehen davon würde sich so die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Aufsicht lenken und nicht auf das eigentliche Unternehmen , das die Schließung eines Fonds plant . Umgekehrt kann die BaFin jedoch , wenn eine Schließung notwendig sein sollte , diese anordnen bzw . nach einer Prüfung verlangen , dass die Anteile zurückgenommen werden . Bei Ihrem Antrag hat man den Eindruck , dass die Aussetzung des Anteilshandels im Ermessen der Kapitalgesellschaft liegt . Das ist nicht der Fall . Hierfür wurde schon längst eine gesetzliche Regelung geschaffen , auf die die BaFin zurückgreifen kann und auf die sich die Anleger und Anlegerinnen verlassen können . Auch ich finde , dass die Privatanleger gegenüber den Großanlegern und den institutionellen Anlegern gestärkt werden müssen , gerade vor dem Hintergrund , dass offene Immobilienfonds als Tagesgeldanlage genutzt werden bzw . innerhalb kurzer Zeit Geld hineingepumpt und dann wieder abgezogen wird . Deswegen ist die Überlegung , Kündigungsfristen von zwölf Monaten oder länger einzuführen , legitim . Wir müssen im Einzelfall noch einmal bereden , was da zweckmäßig ist . Ich denke aber , dass der Vorschlag generell sinnvoll ist . Für problematisch halte ich es allerdings , die Rücknahmeabschläge analog zur Haltedauer festzusetzen , wie es in Ihrem Antrag vorgeschlagen wird . Stellen Sie sich das einmal ganz real vor : Die Pflicht , bei anonymen Anlagen - schließlich kann ja im Regelfall gar nicht nachvollzogen werden , wem welcher Anteil in welcher Höhe gehört - festzustellen , wann welches Geld dem Fonds zugeflossen ist und wann es wieder abgezogen wurde , führt zu einer Bürokratisierung und einem irrsinnigen Verwaltungsdruck , dem die Anlageform Fonds kaum gewachsen sein wird . Wenn das zur Auflage wird , können die Fonds eigentlich zumachen . Grundsätzlich halte ich also den Vorschlag , eine Kündigungsfrist einzuführen , für sinnvoll . Das darf aber nicht dazu führen , den Fonds Verwaltungsaufgaben aufzubürden , die am Ende ihre Rentabilität gefährden . Ich habe auch nichts dagegen , die liquiden Mittel zu erhöhen . Eine Mindestliquiditätsquote von 10 Prozent , wie von einigen Seiten vorgeschlagen , hätte im aktuellen Fall gereicht , wenn die Einschätzung der Deutschen Bank richtig gewesen wäre . Natürlich kostet das etwas . - Es ist klar , dass das zulasten der Rendite geht . In Anbetracht dessen , was da geschützt werden soll , sollte man aber in der Tat darüber nachdenken , ob dieser Vorschlag sinnvoll ist . Die schon geübte Kritik an der Einführung eines Hinweises auf die Möglichkeit eines Totalverlustes teile ich . Wir haben die Pflicht zu diesem Hinweis in einigen Bereichen eingeführt , zum Beispiel bei den Hedge-Fonds , wo er absolut angemessen ist . Wir entwerten die Bedeutung , die ein solcher Hinweis für die Kunden hat , wenn wir ihn überall da zur Pflicht machen , wo ein Risiko bestehen könnte . Schließlich versichern Sie sich , wenn Sie auf einem Berg wohnen , auch nicht gegen Hochwasser . Wir würden also den Anlegern das Gefühl eines Risikos vermitteln , welches es bei diesem Anlageprodukt definitiv nicht gibt . Anders als etwa bei Aktien wäre die Möglichkeit eines Totalverlustes bei Immobilien ja nur dann gegeben , wenn ihr Wert auf null sinken würde , was absolut unwahrscheinlich ist . Das ist also kein adäquates Mittel , um auf die bei Immobilienfonds bestehenden Risiken hinzuweisen . Außerdem würden wir , wenn wir diesen Begriff , den wir als Warnsignal bisher gut im Aktienrecht eingeführt haben , hier verwenden würden , auch Leute verwirren , die zu einem Produkt greifen wollen , wo wirklich der Totalverlust als Gefahr drohen kann und dieser Hinweis angebracht ist . Insgesamt greift Ihr Antrag die richtigen Themen auf , allerdings , wie ich finde , zum falschen Zeitpunkt . Wir müssen jetzt einmal abwarten , wie es bei der Deutschen Bank weitergeht . Ich finde , diese Gelassenheit sollten wir haben . Wir werden uns aber im Laufe dieses Jahres damit auseinander setzen , wie wir die Regeln , die von den Kolleginnen und Kollegen hier schon aufgegriffen und besprochen worden sind , zur Grundlage machen können , um die gesetzlichen Bestimmungen so zu gestalten , dass wir das Vertrauen , aber auch die Sicherheit der Anleger stärken . Für den Anleger muss klar werden : Wo lege ich mein Geld an , wie hoch ist mein Risiko und vor welchen Entscheidungen auf Unternehmensebene werde ich als Anleger geschützt ? Vielen Dank .