Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich damit beginnen , daß ich mich bei der SPD bedanke . Wir hatten gemeinsam die Idee , zu diesem Thema etwas zu sagen , nachdem der Herr Staatsminister hier so deutlich und so ausführlich seine Sicht der Dinge erklären konnte , daß eine andere Sicht fast schon nicht mehr möglich schien . . Ich bin sehr dankbar , daß ich als Niedersachse beginnen kann . Denn in dem Moment , als ich den Namen Mauss hörte , ging bei mir mehr als ein Licht auf . Ich habe heute im Auswärtigen Ausschuß gefragt : Hat es wenigstens im Kanzleramt den Versuch gegeben , sich ein Persönlichkeitsprofil von Herrn Mauss zu besorgen und sich vielleicht die Analyse des damaligen niedersächsischen Untersuchungsausschusses zu Mauss zu Gemüte zu führen , bevor man sich auf hohe Politik einließ ? Herr Staatsminister , ich habe hier mehrfach von Ihnen gehört : Wir hatten keinen anderen . Ich verkenne überhaupt nicht die Notwendigkeit , vergeiselte Staatsangehörige herauszuholen . Ich gebe auch zu , daß dazu selbst unkonventionellste Mittel nötig sind . Darauf haben Sie immer wieder hingewiesen . Sie haben uns damit auch gehörig beeindruckt und fast zur Rührung gebracht . Aber die politische Frage lautet : Bevor ich mich auf jemanden einlasse , muß ich wissen , auf wen ich mich einlasse . . Deshalb zumindest soviel : Man muß sich doch einmal klarmachen , was es bedeutet , wenn jemand ein Loch in ein Gefängnis bomben läßt , um einen Agent provocateur an die dort einsitzenden Terroristen heranzubringen - was ihm dann zwar nicht gelang , was aber seine Absicht war - , und mit einem solchen Plan einen niedersächsischen Ministerpräsidenten so beeindruckt , daß dieser sich gewissermaßen als derjenige sieht , der von Niedersachsen aus das Terroristenproblem knackt . . noch : Helmut Lippelt Ich sehe hier ähnliche Züge . Es war nötig , jemanden einzuschalten , um Leute herauszuholen . Aber ich merke natürlich an der Art und Weise , in der Sie heute im Auswärtigen Ausschuß den großen Friedensplan , über den wir hier wenig gesprochen haben , in den Vordergrund gestellt haben , daß ohne Prüfung der Mittel und Werkzeuge der Diplomatie aus der Perspektive des Nachrichtendienstes gewissermaßen der Versuch großer Politik gemacht wird . Dieser Versuch scheitert furchtbar . Er scheitert auch im Hinblick darauf - deshalb muß man über die Verhältnisse in Kolumbien sprechen , auf die Sie sich immer bezogen haben - , wie dort rechtsstaatliche Verhältnisse wiederhergestellt werden . Die kolumbianische Regierung hat vor sehr schwierigen Fragen gestanden . Sie hat sich zu etwas entschieden , was wir nicht zu kritisieren haben , nämlich keine Lösegeldzahlung zuzulassen . Das ist hart gegen alle Betroffenen . Ich würde an ihrer Stelle trotzdem unkonventionell versuchen , Leute herauszubekommen . . Aber Sie müssen doch auf der anderen Seite sehen , warum sie das tut : Sie hat es deshalb getan , weil das gesamte Problem der Finanzierung des Terrorismus an diesem Punkte hängt . Herr Staatsminister , wenn Sie jetzt schon Fragen seitens der Regierung Kolumbiens bekommen haben - wir wissen ja nicht , welche Fragen Ihnen gestellt worden sind - , dann finde ich : Sie sind der kolumbianischen Regierung nicht nur Antworten , sondern auch eine Entschuldigung schuldig . Denn so , wie wir nicht wollen , daß in ganz anderen , viel schlimmeren Zusammenhängen die iranische Regierung hier in Deutschland Politik macht , so kann die Regierung eines anderen Landes nicht zulassen , daß wir über unsere Geheimdienste in ihrem Lande eine Politik machen , die gegen die erklärten Grundsätze dieses Landes zur Terrorismusbekämpfung verstößt . Vielleicht dies noch : Ich würde schon gerne wissen , wie die amerikanische Reaktion in Ihrem Gespräch mit Holbrooke war . Denn es ist doch ganz klar : Es gibt zwei Linien in der Bekämpfung des Terrorismusproblems . Die Verhaftung von Mauss hat natürlich damit zu tun , daß jemand , der eine andere Linie vertrat , ihn verhaften ließ . Damit sind Sie aber in eine innenpolitische Auseinandersetzung in einem anderen Land geraten . Das müssen wir in jeder Weise kritisieren , weil wir es nicht zulassen können . .