Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Ruck , Sie haben die DBU angesprochen ; ich denke , es ist Ihnen nicht entgangen , dass der Stiftungsrat der DBU die Stiftung für den Naturschutz geöffnet hat . Sicherlich gibt es dadurch jetzt noch eine ganze Menge an weiteren Möglichkeiten . Darüber haben wir , wie ich denke , uns alle gemeinsam gefreut . . Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Vielfalt des Lebens auch für künftige Generationen _ das wurde hier wiederholt betont ; auch ich möchte das noch einmal unterstreichen _ zählen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit . Somit gehört auch die Modernisierung des Bundesnaturschutzgesetzes , dessen Novellierung wir heute in erster Lesung beraten , zu unseren zentralen umweltpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode . Im Gegensatz zur gescheiterten dritten Novelle steht nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Diskussionsgrundlage zur Verfügung , die den Ansprüchen einer modernen Naturschutzpolitik gerecht wird . Herr Caesar , Sie haben Recht , wenn Sie sagen , Naturschutz brauche Akzeptanz . Die Koalitionsfraktionen haben darum seit Beginn dieser Legislaturperiode dieses Thema intensiv mit Naturschutzverbänden , mit den Bundesländern , mit Sportverbänden , mit Nutzerverbänden , auch mit dem Deutschen Bauernverband , mit dem AbL und der AGÖL , mit Landschaftsplanern und vielen anderen mehr erörtert . Wir konnten neueAnregungen aufnehmen und im Vorfeld auch einige Konfliktpunkte klären . Ob es uns gelungen ist , Verständnis für unsere Positionen zu erreichen , werden wir dann feststellen . Worum geht es jetzt ? Unsere Novelle integriert den Vorsorgegrundsatz und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für die nachkommenden Generationen . Das können Sie einfach zur Kenntnis nehmen . . Ein Kernpunkt der Novelle _ das ist hier wiederholt angesprochen worden _ ist der Biotopverbund , der _ das möchte ich noch einmal unterstreichen _ keine neue Cajus Caesar 17561 Schutzkategorie schafft , sondern dafür sorgt , dass das , was schützenswert ist , sinnvoll miteinander verbunden werden soll . Nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen stellt der Flächenanteil von mindestens 10 Prozent , der hier wiederholt kritisiert wurde , einen Minimalwert für den Biotopverbund dar . Es gibt also durchaus begründete wissenschaftliche Erkenntnisse für diese Zahl . Es darf _ das sagt das Wort mindestens _ durchaus auch mehr sein . . Wie gesagt , die Verbindungsflächen zwischen den einzelnen Kernelementen müssen nicht zwingend als Schutzgebiete ausgewiesen werden . Wenn man aber bedenkt , dass bereits 8 Prozent der Landesfläche fachlich für einen Biotopverbund geeignet sind , haben wir hier wohl ein realistisches Ziel formuliert . Ich bin sicher , dass es auch in einem überschaubaren Zeitraum erreicht wird . . Ein weiterer wichtiger Punkt , der hier ebenfalls bereits angesprochen wurde , ist nach unsererAuffassung , dass wir uns intensiver als in der Vergangenheit mit dem Meeresschutz befassen müssen . Das war bei unseren Diskussionen , die ich erwähnt habe , ein zentrales Thema . Es hat sich im Verlauf der Diskussionen gezeigt , dass hier noch sehr viele Fragen offen sind . Die stetig zunehmende intensive Nutzung unserer Meeresumwelt ist bisher mit keinerlei raumordnerischen Kriterien unterlegt . Es mag komisch klingen , doch auf dem Meer vor unseren Küsten wird es sehr eng . Seeschifffahrt , Fischerei , Tourismus , Kiesabbau , Überseekabel , Ölplattformen , Übungszonen für die Bundeswehr und anderes mehr konkurrieren auf immer enger werdendem Raum miteinander . Neuerdings meldet auch der Denkmalschutz in den Gewässern vor unseren Küsten Ansprüche an . Wo bleibt da noch Platz für die marine Fauna und Flora oder gar für deren Schutz ? Wie können wir einen geeigneten Weg finden , um unsere sensiblen Meeresökosysteme langfristig zu erhalten und zu schützen ? Wir haben im Gesetz einen Weg aufgezeigt . Ich denke , wir müssen diesen Punkt noch sehr intensiv diskutieren , weil wir von unserer Fraktion aus da noch Verbesserungsbedarf sehen . Die Offshore-Anlagen und die Windenergie wurden angesprochen . Dies hat auch etwas mit Rechtssicherheit für die Investoren zu tun . Ich denke , das sind wir den entsprechenden Unternehmen schuldig . Ich verweise an dieser Stelle auch auf internationale Verpflichtungen , die Deutschland im marinen Bereich eingegangen ist und die mit dieser Gesetzesnovelle weiter in nationales Recht umgesetzt werden sollen . Ich nenne nur das OSPAR-Abkommen aus dem Jahr 1992 . Ich erwähne die Jahreszahl bewusst ; das ist also keine rot-grüne Erfindung . Das Abkommen wurde 1998 um Naturschutzregelungen im marinen Bereich erweitert . Da gibt es das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen , das dem Schutz und der Bewahrung der Meeresumwelt einen eigenen Teil widmet . Auch hier hat die Bundesrepublik sich verpflichtet , die Meeresumwelt zu schützen und zu bewahren und besondere Maßnahmen zu ergreifen , um dieses Ziel durchzusetzen . Die Europäische Gemeinschaft hat 1992 das fünfte umweltpolitische Aktionsprogramm beschlossen , das in den Punkten 5 .3 und 5 .4 dem Naturschutz besondere Aufmerksamkeit widmet . An den Jahreszahlen der Vereinbarungen ist zu erkennen , dass Deutschland sich schon lange zu entsprechenden Maßnahmen verpflichtet hat ; nur mit der Umsetzung , zumindest im Meeresbereich , hapert es noch . Darum richte ich auch an dieser Stelle noch einmal die Aufforderung an die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion : Blockieren Sie nicht , bauen Sie keinen Popanz auf , sondern unterstützen Sie uns bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen , die die Bundesrepublik zu Recht eingegangen ist ! . Ich muss zugeben : Ein wirklich komplexes und schwieriges Thema in der anstehenden Novelle ist die Frage der Eingriffsregelung . Zu kaum einem anderen Abschnitt gibt und gab es gegenteiligere Meinungsäußerungen . Bei all der Diskussion um dieses Thema ist klarzustellen : Die Vermeidung von Eingriffen ist oberstes Gebot . Wir halten also an der Entscheidungskaskade Vermeiden _ Ausgleich _ Ersatz fest . Übrigens ist die Regelung , die wir Ihnen vorschlagen , näher an der Verwaltungspraxis orientiert . Wir gehen davon aus , dass damit dann auch Zustimmung gefunden werden kann . Wir haben mit den Regelungen , wie sie vorgeschlagen sind , die Naturalkompensation gestärkt , sodass auch hier der Entwicklung in der Praxis Rechnung getragen wurde . Von der Möglichkeit der Kompensation durch Ersatzzahlungen ist erst nach dem Abwägungsprozess , das heißt deutlich hinter Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen , Gebrauch zu machen , wenngleich man auch Ersatzzahlungen in dem einen oder anderen Ausnahmefall einfach nicht von der Hand weisen kann . Wichtig ist auch die Sicherung und Kontrolle der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen . Dies obliegt dem Gestaltungsspielraum der Länder . Auch das ist an der Praxis orientiert . Da kann man zum Beispiel an ein Flächenkataster der Dokumentation und auch der besseren Übersichtlichkeit halber denken . Auch andere Maßnahmen sind durchaus vorstellbar . Die häufig geäußerten Bedenken zur Verbandsklage kann ich ebenfalls nicht teilen . Hier wird kein neues Sondervetorecht für die Naturschutzverbände geschaffen , sondern lediglich das Recht , ein deutsches Verwaltungsgericht zur objektiven Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Behördenentscheidung anzurufen . . _ Richtig . Bei der Diskussion um die Belange der Land- und Forstwirtschaft wird uns immer vorgeworfen , dass der vorliegende Entwurf zulasten der Flächennutzer gehe . Ich Christel Deichmann 17562 habe den vielen Vorwürfen , die hier so pauschal erhoben wurden , kein einziges substanzielles Argument entnehmen können . Ich hoffe doch , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , uns unterstützen werden , damit wir im Bereich der Vermittlung naturschutzfachlicher Kriterien auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und der Fischereiwirtschaft ein Stück weiter kommen . . Gegenwärtig prüft das Verbraucherschutzministerium , ob im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes Ausgleichszahlungen für besondere _ ich unterstreiche : besondere _ Naturschutzleistungen möglich sind . Sie sehen also , dass wir hier einen Instrumentenmix anbieten können , um dem Naturschutz und auch den Landwirten in die richtige Richtung zu helfen . Schließlich wollen wir Naturschutz mit den Menschen in der Kulturlandschaft . Aus diesem Grunde haben wir den Schutzgebietsteil modernisiert . Das Entwicklungsprinzip wird durchgehend gestärkt , und der Prozessschutzgedanke wird rechtlich abgesichert . Ein weiteres Element der Novellierung ist die Einführung der Umweltbeobachtung als eine Aufgabe für Bund und Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten . Der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen hat schon 1990 in einem Sondergutachten eine entsprechende gesetzliche Regelung gefordert . Zweck dieser Bestimmung ist es , die zahlreichen , leider nur sektorspezifischen Beobachtungsprogramme und Datenbanken für die Bereiche Luft , Wasser und Boden zusammenzuführen und im Hinblick auf komplexe umweltpolitische Fragestellungen besser nutzbar zu machen . Also : Effizienz durch Harmonisierung und Verknüpfung , und keine neuen Verwaltungseinheiten , wie Sie hier immer aufzeigen . Da können Sie uns , denke ich , nur unterstützen . Ausdrücklich wird in dem Gesetzentwurf unterstrichen , dass die Vorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz unberührt bleiben . Ich meine , auch da ist umsichtig gehandelt worden . . Ich bin zuversichtlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass auf der Basis des vorliegenden Gesetzentwurfs eine effektive Neuregelung des Verhältnisses zwischen Naturschutz und den Belangen anderer Interessengruppen formuliert werden kann . Dafür brauchen wir auf allen Seiten Augenmaß und auch Kompromissbereitschaft . Wir haben einen moderaten Entwurf vorgelegt _ das gebe ich zu _ und laden alle Interessierten hiermit ein , im weiteren Verfahren konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten . Wir haben daher am Mittwoch im Umweltausschuss den Beschluss gefasst , am 24 . September in einer ganztägigen Anhörung den genannten Themenkomplex mit Experten zu erörtern , und das ist gut so . Die Natur braucht den Menschen nicht , aber der Mensch braucht die Natur . So stellt die Natur insgesamt einen wichtigen Beitrag für unsere Lebensqualität dar . Biologische Vielfalt ist Lebensgrundlage , sie ist aber auch Basis für ökonomische Wertschöpfung . Unterstützen Sie uns mit konstruktiven Beiträgen , wenn es bei dem diskutierten Gesetzesvorhaben um die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen geht ! Vielen Dank . .