Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren auf den Tribünen ! Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Bundestag aufgefordert , festzustellen , dass im Jahr 2005 . . . nur rund 36 Prozent der Frauen und 19 Prozent der Männer aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die Regelaltersrente gingen . Anders gesagt : Zwei Drittel der Frauen und vier von fünf Männern gingen 2005 schon vor dem 65 . Lebensjahr in Rente . Ich sage von meiner Seite aus : und das in aller Regel nicht freiwillig , sondern notgedrungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen , das braucht der Bundestag aber nicht festzustellen ; denn das sind die Fakten . Es wäre schön , wenn der Bundestag diesen unerfreulichen Sachverhalt endlich zur Kenntnis nehmen würde . Sie meinen auch , die Wurzel des Übels entdeckt zu haben , und sagen : Fast jeder fünfte versicherungspflichtig Beschäftigte nimmt die Altersteilzeit in Anspruch . Nun können Sie nicht einfach eine Teilmenge , nämlich die der Rentenzugänge in einem Jahr , in einen inhaltlichen Zusammenhang mit einer Gesamtmenge stellen , nämlich mit der Gesamtzahl aller Rentner in Altersteilzeit . - Frau Schewe-Gerigk , lassen wir das einfach einmal außen vor und addieren wir die Zahlen der Einfachheit halber , auch wenn es fachlich nicht ganz korrekt ist . Dann stellen wir nämlich fest : Fast 50 Prozent der Frauen und mehr als 60 Prozent der Männer gehen in Rente , ohne die Altersgrenze erreicht zu haben und ohne durch eine Altersteilzeit abgefedert zu werden . Das heißt : Jede zweite Frau und mehr als jeder zweite Mann geht mit Abschlägen von bis zu 7 ,2 Prozent oder , in 20 Jahren , mit Abschlägen von bis zu 14 ,4 Prozent in Rente - und das bei einem deutlich sinkenden Rentenniveau . Bei einem Wegfall der Altersteilzeit würde sich diese Zahl weiter erhöhen . Das ist leider nicht mehr und nicht weniger als vorprogrammierte Altersarmut . Darauf gibt es vordringlich nur eine Antwort , die in beiden Anträgen fehlt , nämlich : Weg mit dem Unsinnsprojekt Rente mit 67 . Was wir wirklich bräuchten , sind flexible Übergänge in den Ruhestand . Dem wollen ja auch beide Fraktionen mit ihren Anträgen Rechnung tragen , allerdings auf eine sehr einseitige und kritisierbare Weise . Nehmen Sie als Beispiel einen 60 Jahre alten Arbeitnehmer aus dem Bauhauptgewerbe . Das wäre schon ungewöhnlich , denn sie verlassen das Arbeitsleben im Schnitt mit 58 Jahren . Herr Kollege Kolb , welche Jobs sollen sie bei Ihrem Modell einer Teilrente denn noch bekommen ? Sie sind körperlich am Ende und eher sehr einseitig qualifiziert . Wie sollen sie Ihr Ziel , nämlich das Grundsicherungsniveau , bei einer geringen Teilrente mit zweifelhaften Verdienstmöglichkeiten überhaupt erreichen ? Ich komme hier beim besten Willen nicht auf die 90 Prozent , die Sie eben genannt haben . Das sieht aus meiner Sicht sehr viel schlechter aus .  - Stellen Sie eine Zwischenfrage . Dann gehe ich gerne darauf ein . Damit ist dieser Bauarbeiter nicht allein . Geringverdienende und prekär beschäftigte Arbeitnehmer in körperlich und/oder seelisch hoch belastenden Berufen , Frauen mit ihren klassisch niedrigen Rentenansprüchen - sie alle werden sowohl von dem Modell der FDP als auch dem der Grünen nicht oder kaum profitieren können . Nur damit wir einmal wissen , um welche Mengen es sich dabei handelt : 360 000 erwerbstätige Ältere zwischen 50 und 65 Jahren üben einen geringfügigen Nebenjob aus . Gut 1 ,1 Millionen Menschen in diesem Alter haben ausschließlich eine geringfügige Beschäftigung . Hinzu kommen 700 000 Personen im Rentenalter ab 65 Jahren mit Minijobs . Ich kann nur sagen : Zielgruppe verfehlt . Als Vergleich dazu nehme ich einen 60 Jahre alten Bankkaufmann . Er bezieht eine deutlich höhere Teilrente und hat bessere Chancen auf einen Nebenjob , etwa eine Beratertätigkeit . Der Mann kann sich freuen . Nach dem FDP-Modell darf er in der Summe sogar mehr haben , als er vorher verdient hat . Das wenigstens schließen die Grünen in ihrem Modell aus . Letztlich wäre das ein Privileg für Besserverdienende . Dazu sagen wir als Linke deutlich Nein . Auch und gerade für uns Linke gilt - das sage ich insbesondere in Richtung von Herrn Brauksiepe - : Arbeit ist mehr als die Erzielung von Arbeitseinkommen . Sie sichert auch die soziale Teilhabe und gesellschaftliche Anerkennung . Deshalb muss die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Menschen , solange sie dies wollen und können , im Arbeitsleben verbleiben können . Das sagen nicht nur wir .