Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich komme wieder zum Thema zurück . In den 324 Frauenhäusern der Bundesländer , für die der Bundesregierung Daten zur Großen Anfrage der SPD vorliegen , steht den angegebenen 4 374 Frauenhausplätzen fast die vierfache Anzahl aufgenommener Frauen gegenüber . Mit diesen Frauen zusammen wurden 13 344 Kinder aufgenommen . Diese Zahlen , die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglassen , gehen aus der Antwort der Bundesregierung zur Lage der Frauen- und Mädchenhäuser hervor . Hier drückt sich in nüchternen Zahlen allein der quantitative Bedarf aus , ohne indes etwas über das menschliche Leid zu sagen , das sich dahinter verbirgt . Zunehmende psychische und physische Gewalt in Ehen , Partnerschaften und Familien durch Ehemänner , Lebensgefährten , Söhne , Brüder und Eltern führt zu steigendem Schutzbedürfnis der betroffenen Frauen mit ihren Kindern . Mangelndes Unrechtsbewußtsein läßt Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung zu und wird uns schließlich auch immer häufiger im wahrsten Sinne des Wortes als solches vor Augen geführt . Hier liegt ein Grund für die erhöhte Zahl aufgenommener Frauen und Kinder . Zum zweiten ist nach den Aussagen der Frauen - hausträger auf Grund der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt eine immer längere Verweildauer zu verzeichnen . Ich brauche Sie nicht zu fragen , wer die begehrte Zwei- bis Dreizimmerwohnung auf dem freien Markt zugesprochen bekommt , der unabhängige Mann mit geregeltem Einkommen und guter Position oder die alleinstehende , alleinerziehende Frau mit einem oder zwei Kindern und bestenfalls mit einer ungeregelten Nebenbeschäftigung , die Frau , die noch dazu gerade aus dem Frauenhaus kommt und sicher in der Bewältigung der aktuellen Lebenssituation mehr Fragen als Antworten weiß . Im Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27 . Juli 1992 sind Regelungen enthalten , die Frauen mit Kindern in Notsituationen bei der Suche nach einem geeigneten Wohnraum vorrangig berücksichtigen . Die Länder wurden auf diese Notwendigkeiten hingewiesen . Darüber hinaus prüft das Bundesministerium Frauen und Jugend zur Zeit die Handhabung des § 1361 b BGB in der Praxis , nach dem der mißhandelten Frau und ihren Kindern die eheliche Wohnung durch richterlichen Beschluß zugewiesen werden kann . Das Ziel dieser Vorschrift ist , den Opfern anstatt dem Täter die gewohnte Umgebung zu erhalten , so wie auch Sie es angesprochen haben , wobei unbedingt der notwendige Schutz gewährleistet sein muß . Ich möchte an dieser Stelle eines deutlich betonen : Frauen , die in einer für sie aussichtslosen Lage mit ihren Kindern in den Schutzraum eines Frauenhauses fliehen , sind keine Emanzen auf dem Selbstfindungstrip . Sie sind Opfer von zum Teil langjähriger Gewalt durch Ehemänner und Partner . Die Verzweiflung , die Ängste und Sorgen um sich selbst und die Kinder führen zu einem Schritt , der oft genug erst den Anfang eines langandauernden Bewußtseins- und Heilungsprozesses bedeutet . Daß auch für Mädchen ein solcher Schutzraum dringend nötig ist , konnte in der Antwort nicht mit Zahlen belegt werden , da statistisches Mate rial hierzu durch die Zuweisung des Schutzes von Mädchen zur Jugendhilfe kaum vorliegt . Derzeit bestehen in den Bundesländern 17 Mädchenhäuser . Zum Teil werden mißhandelte Mädchen aber auch in Frauenhäusern mit aufgenommen und betreut . Das weitgehend anders gelagerte Problem des therapeutischen Zugangs bei sexuellem Mißbrauch erfordert erheblich längere Aufenthalte der betroffenen Mädchen in Schutzhäusern . Dies muß bei der Einrichtung neuer Mädchenhäuser bedacht werden . Vor wenigen Wochen besuchte ich ein Mädchenwohnheim im Erziehungsverein Neukirchen-Vluyn . Im Gespräch mit Mitarbeitern und dem Leiter wurde deutlich , daß das Thema Gewalt in der Familie oder sexueller Mißbrauch immer noch vielfach totgeschwiegen wird . Obwohl die meisten Täter nächste oder nahe Verwandte oder Bekannte sind und aus allen gesellschaftlichen Schichten kommen , ist nach wie vor die vorherrschende Meinung , daß es sich um ein Problem von Randgruppen oder abnormen Einzeltätern handelt . Die besonders positive Arbeit dieses Hauses konnten wir an Beispielen vielfacher Angebote von Freizeitgestaltung erleben , die vielleicht zum erstenmal Freude erfahren ließen und wichtiger Bestandteil einer umfassenden psychologisch-pädagogischen Betreuung sind . In diesen Häusern werden grundlegende Hilfe und Orientierung für den weiteren Lebensweg junger Mädchen und Frauen gegeben . Der so häufig durch Gewalterfahrung vorgegebene Weg ins soziale Abseits kann damit eine andere Richtung bekommen . Darüber hinaus leisten die meisten Schutzhäuser in bezug auf die Nachbetreuung und Beratung der betroffenen Frauen und Mädchen wichtige Arbeit . Die Einrichtung von weiteren , in den alten und neuen Bundesländern erforderlichen Mädchenhäusern sollte deshalb dringend bei den Planungen der Jugendhilfe Berücksichtigung finden . _ Ich sehe , die Uhr ist bereits auf Null angekommen . Ich muß ein bißchen kürzen . Ich werde nun noch kurz ein Wort zu dem uns vorliegenden Entschließungsantrag sagen , der gestern sehr kurzfristig auf den Tisch kam . In diesem Entschließungsantrag wird der Weg zu einer verbindlichen gesetzlichen Verankerung der Frauenhausarbeit in keiner Weise konkretisiert . Er nimmt alte , von den Ländern und auch den Frauenhausträgern abgelehnte Forderungen , beispielsweise zur Finanzierung , wieder auf . Autonom getragene Einrichtungen im Vergleich zu den von Vereinen und Verbänden getragenen in ihrer Arbeit anders zu fördern bedeutet nicht nur Ungerechtigkeit , sondern auch Einmischung . Aus diesen Gründen lehnt die CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag ab . .