Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltfrauentag ist natürlich auch immer Anlass, auf das spezifische Leid von Frauen hinzuweisen. Frau Kollegin Graf hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass es japanische Bordelle gegeben hat, in denen 100 000 bis 200 000 Frauen zur Prostitution gezwungen worden sind. Der größte Teil der Opfer waren Koreanerinnen. Sie stammten aber auch aus anderen Ländern, aus China, Taiwan, den Philippinen, Indonesien, aber auch aus Japan selbst. Das Leid dieser Frauen ist wirklich unermesslich. Viele starben an den Folgen von Krankheit, Folter und Hunger oder durch Erschöpfung. Die Frauen, die diese Hölle der Zwangsbordelle überlebt haben, überstanden häufig das Nachfolgende nicht: Sie fühlten sich voller Scham und Schande und nahmen sich selbst das Leben. Die Angehörigen der Toten wie die Überlebenden brauchen unser Mitgefühl. Aber, Frau Kollegin Graf, eines dürfen wir nicht übersehen – wir dürfen die Augen davor nicht verschließen –: Weltweit wurde und wird leider auch heute noch das Mittel der Vergewaltigung als Kriegsmittel eingesetzt. Die sexuelle Gewalt gegen Frauen nahm in den Kriegen des 20. Jahrhunderts erschreckende Ausmaße an. Es ist nicht nötig, nach Asien zu schauen: Stalins Rote Armee hat weit mehr als 2 Millionen Frauen, Mädchen und Kinder vergewaltigt, Baltinnen, Polinnen, Deutsche, Ungarinnen, Ukrainerinnen, russische Zwangsarbeiterinnen. Allein in Budapest sollen nach Einmarsch der Roten Armee Schätzungen zufolge 100 000 Frauen vergewaltigt worden sein. Man schätzt die Zahl der deutschen vergewaltigten Frauen auf etwa 1,9 Millionen. Nur sind die Zahlen gar nicht exakt zu benennen, weil sehr viele Frauen nicht darüber reden können. Es gelingt ihnen nicht, dieses Trauma abzuschütteln. In den 90er-Jahren mussten wir auf dem Balkan fassungslos beobachten, dass diese Pest der Kriegsführung immer noch vorhanden ist. Afrika ist heute ein beredtes Beispiel dafür, was sich auf diesem Felde abspielt. Die Opfer werden traumatisiert. Damit trifft man die Menschen, aber auch die Seele eines jeden Volkes. Die Menschenrechtsverletzungen an den „Trostfrauen“ – so werden die japanischen Opfer genannt – sind mit Entschädigungszahlungen alleine in keiner Weise zu heilen. Die Aufarbeitung, die in Japan inzwischen beginnt, muss innerhalb der japanischen Gesellschaft erfolgen. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ausgerechnet zum ersten Jahrestag der japanischen Erdbebenkatastrophe mit dem nachfolgenden Tsunami und 15 000 Toten bringen Sie einen Antrag ins Plenum ein, der dieses schwer geschlagene Land wegen eines Vergehens aus der Mitte des 20. Jahrhunderts an den Pranger stellt. Ich finde das absolut instinktlos, weil es dabei um ein generelles Thema geht; es ist kein spezifisch japanisches Thema. Suchen Sie sich einen anderen Zeitpunkt aus! Eines müssen wir auch sehen: Die Mahnungen an Japan sind wohlfeil, solange man die Augen davor verschließt, in welchen unvorstellbaren Dimensionen auf unserem europäischen Kontinent Massenvergewaltigungen als Mittel der Politik und der Kriegsführung eingesetzt worden sind. Nichts davon ist aufgearbeitet. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, fordern Sie doch Ihren Exbundeskanzler Gerhard Schröder auf, zu seinem Lupenreinen-Demokraten-Freund Putin zu gehen und ihn zu bitten, die Gräuel der Roten Armee an Frauen, Mädchen und Kindern aufzuarbeiten und sich zu entschuldigen. Dann tun Sie ein gutes Werk. Ich biete Ihnen aber gerne an, dass wir unter den Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu dieser Gesamtthematik machen. Das alleine auf Japan zu fokussieren, finde ich zu diesem Zeitpunkt schlichtweg unanständig.