Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die rasante medizinische Entwicklung , die technischen und medikamentösen Möglichkeiten der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt , dass Leben in wesentlich größerem Ausmaß als früher gerettet , aber eben auch verlängert werden kann . Wie so häufig besitzt diese im Grunde sehr erfreuliche Entwicklung auch eine Kehrseite . Viele Menschen haben Angst vor zusätzlichen Schmerzen und Leiden durch intensivmedizinische Maßnahmen am Lebensende . Die Vorstellung , nicht mehr äußerungsfähig zu sein und somit nicht mehr selbst über medizinische Maßnahmen entscheiden zu können , ist für viele beängstigend . An diesem Punkt setzt das Instrument der Patientenverfügung an . Wir reden hier über Patientenverfügungen , nicht über Sterbehilfe und andere Dinge . Ich bitte , das im Sinne einer differenzierten Diskussion zu trennen . Die Patientenverfügung soll die Patientenautonomie stärken und eine selbstbestimmte Entscheidung am Lebensende ermöglichen . Deshalb unterstütze ich , wie die Kollegen , die Empfehlung der Enquete-Kommission , dies gesetzlich zu regeln . Im Gegensatz zu den Empfehlungen im Zwischenbericht vertrete ich jedoch ein Konzept , das eine stärkere Verbindlichkeit bei gleichzeitig größerer Reichweite von Patientenverfügungen und somit eine deutlichere Stärkung der Patientenautonomie vorsieht . Zusammen mit den Kollegen Volkmer , Mayer und der Sachverständigen Albers bin ich der Auffassung , dass die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen nicht auf Konstellationen beschränkt sein sollte , in denen das Grundleiden irreversibel ist und trotz medizinischer Behandlung nach ärztlicher Erkenntnis zum Tode führt . Denn die Beurteilung , ob es sich in der Tat um ein ir-reversibles , zum Tode führendes Grundleiden handelt , ist auch für Ärzte in vielen Fällen kaum möglich . Gleichzeitig drohen den Ärzten bei einer Fehleinschätzung rechtliche Sanktionen . Vor diesem Hintergrund besteht immer die Gefahr , dass Ärzte behandlungsablehnende Patientenverfügungen - über die reden wir im Wesentlichen - nicht oder nicht vollständig beachten und der in der Verfügung enthaltene Wille des Patienten dann doch unberücksichtigt bleibt . Letztlich führt das zu keiner Verbesserung der bisherigen Situation . Darüber hinaus bin ich der Meinung , dass durch die Einschränkung der Reichweite und der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen , wie sie die Empfehlungen des Zwischenberichts vorsehen , das Recht jedes Einzelnen auf Selbstbestimmung zu stark beschnitten wird . Bei aller notwendigen Fürsorge des Staates darf der Gesetzgeber die Freiheit des Einzelnen , der eine informierte Entscheidung für sich persönlich trifft , nicht in diesem Ausmaß begrenzen . Kolleginnen und Kollegen , aus diesem Grunde bin ich der Ansicht , dass es keine Einschränkung bei der Verbindlichkeit und der Reichweite von Patientenverfügungen geben sollte , wenn - das ist der entscheidende Punkt - bestimmte Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt sind . Dazu zählen die Schriftlichkeit der Patientenverfügung , die ärztliche Aufklärung und Information vor der Verfassung der Patientenverfügung und eine regelmäßige Aktualisierung der Patientenverfügung . Die ärztliche Aufklärung dient dazu , über Krankheiten und denkbare Verläufe , medizinische Möglichkeiten und Behandlungsalternativen zu informieren . Denn natürlich sind Patientenverfügungen - das ist schon angeklungen - Vorausverfügungen mit all den Unzulänglichkeiten , die Extrapolationen nun einmal haben . Das muss jedem Einzelnen klar sein . In einem solchen Gespräch können auch mögliche Fehlvorstellungen angesprochen und Ängste ausgeräumt werden sowie die Folgen eines Behandlungsverzichts sehr deutlich gemacht werden . Auch die Aktualisierung der Patientenverfügung sollte mit einer erneuten Beratung einhergehen , damit der Verfasser einer solchen Verfügung auf diese Weise regelmäßig über medizinisch-technische Fortschritte , über neue Behandlungsmöglichkeiten und auch über Entwicklungen der Palliativmedizin informiert werden kann . Durch die genannten Wirksamkeitsvoraussetzungen ist meiner Ansicht nach sichergestellt , dass der Einzelne gut informiert ist und eine reflektierte Entscheidung trifft . Denn eine Patientenverfügung zu verfassen ist etwas anderes , als sich einfach nur ein Formular aus dem Internet herunterzuladen und zu unterschreiben . Unter diesen Voraussetzungen sind eine uneingeschränkte Verbindlichkeit und eine uneingeschränkte Reichweite von Patientenverfügungen meiner Ansicht nach verantwortbar . Kolleginnen und Kollegen , Ziel muss es sein , ein menschenwürdiges und bis zuletzt selbstbestimmtes Leben auf der Basis einer ausreichenden Information und einer reflektierten Entscheidung zu ermöglichen . Die Kopplung der Reichweite und Verbindlichkeit von Patientenverfügungen an die genannten - ich finde : sehr strengen - Wirksamkeitsvoraussetzungen halte ich für den besten Weg , dieses Ziel zu erreichen und die Patientenautonomie auch am Lebensende zu stärken . Herzlichen Dank .