Partei: CDU/CSU
Sie haben sicher recht , daß die Abteilung der Raucher von den Nichtrauchern nur durch halbhohe Glasscheiben in den neuen IC-Zügen keine Lösung ist ; denn durch die Zirkulation verteilt sich der Tabakrauch im ganzen Waggon . Deswegen müssen wir uns natürlich schon bemühen , bei der Deutschen Bahn , wenn wir dieses Nichtraucherschutzgesetz durchgebracht haben - ich bin sehr optimistisch , daß wir hier eine Mehrheit bekommen - , eine andere Regelung durchzusetzen . Ich glaube , daß uns das gelingen wird . Letztlich wollen wir ein Rauchverbot am Arbeitsplatz durchsetzen , da die bestehenden gesetzlichen Regelungen , § 5 der Arbeitsstättenverordnung sowie die TA Luft , nicht ausreichen . Daher gibt es auch so viele arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen , in denen die Arbeitnehmer ihr Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz einklagen . Dies ist der Fall , wenn zum Beispiel der Personalrat oder der Betriebsrat das Anliegen eines Arbeitnehmers auf einen gesunden , rauchfreien Arbeitsplatz nicht aufgreift und dem Arbeitgeber bzw . Dienstherrn diesen Wunsch nicht nahebringt und durchsetzt . Deswegen sind viele der Arbeitnehmer gezwungen zu klagen . Kritiker des Gesetzentwurfes wenden ein , die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichten aus . Die Praxis spricht auf Grund der hohen Zahl an Klagen eindeutig gegen diese Behauptung . Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist in der Frage des Passivrauchens nicht eindeutig geklärt . Daher bleibt dem Arbeitnehmer , wie gesagt , nur der Klageweg . Da 70 Prozent der Arbeitnehmer wie im übrigen auch 70 Prozent der Bevölkerung Nichtraucher sind , ist es höchste Zeit , am Arbeitsplatz Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen . . Im übrigen haben mehrere Gerichte den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber schon mehrfach aufgefordert , hier eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen , damit wirklich jedermann sein Recht bekommen kann . Weiter wird gesagt : Eine gesetzliche Reglementierung ist unnötig . Wir lösen alles mit Toleranz und Rücksichtnahme . - Dies ist sicher ein vernünftiger Gedanke . Wir haben dies über Jahre hinweg versucht und haben geglaubt , dies wäre eine Lösung . Aber dagegen - das sage ich noch mal - spricht die große Zahl von Prozessen , in denen sich Arbeitnehmer ihren rauchfreien Arbeitsplatz erstreiten müssen . Dies muß man sehen , wenn man den Gesetzentwurf mit dem Argument der Toleranz abtun will . Nach Auskunft renommierter Wissenschaftler sind 60 Prozent der Raucher nikotinabhängig . Sie können verständlicherweise von Leuten , die abhängig sind , keine Rücksicht und Toleranz erwarten . Das ist leider nicht möglich . Deswegen brauchen wir in dieser Sache ein Gesetz . Nun gibt es kein absolutes Rauchverbot . Die Argumentation , durch das Nichtraucherschutzgesetz würde es zu einem Steuerausfall von 23 Milliarden DM sowie zu einem Verlust von 500 000 Arbeitsplätzen kommen , steht auf sehr wackeligen Beinen . Wie kann man denn so kurzsichtig sein , wenn es um Menschenleben geht und die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens mit , von den Wissenschaftlern ausgerechnet , rund 80 Milliarden DM jährlich zu Buche schlagen ? Ich sage es nochmal : Es handelt sich doch nicht um ein absolutes Rauchverbot , sondern um ein Gesetz zum Schutze des Nichtrauchers . Das heißt im Klartext : Jeder kann nach wie vor so viel rauchen , wie er will . Lediglich in öffentlichen Räumen , in Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz sollen Nichtraucher vor dem unfreiwilligen Mitrauchen , dem Passivrauchen , bewahrt werden . . Der gebotene Nichtraucherschutz wird durch einen fairen Kompromiß zwischen den Interessen der Raucher und der Nichtraucher erreicht . Er sieht vor , daß in bestimmten Innenräumen Raucher- und Nichtraucherzonen eingerichtet werden . Das Rauchen wird also nicht verboten , sondern lediglich auf die Raucherzonen beschränkt . Über 75 Prozent haben sich bei TED-Umfragen von Fernseh- und Rundfunkanstalten für unser Nichtraucherschutzgesetz ausgesprochen . Ein Ausreißer ist die Bild-Zeitung , die dies reißerisch aufgemacht hat . Dabei kam ein anderes Umfrageergebnis heraus . Bei allen anderen seriösen Zeitungen , bei Fernseh- und Radiosendungen ist das Ergebnis eindeutig : 75 Prozent der deutschen Bevölkerung sind für diesen Nichtraucherschutz . . Wir wären gut beraten , dieses Votum zu beachten . Ich bitte Sie , unser moderates Nichtraucherschutzgesetz zu unterstützen . .