Partei: AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel über Schadstoffe in der Luft, über Stickoxide, Fahrverbote, Grenzwerte und auch über eine sogenannte Studie mit hochgerechneten angeblichen Todesfällen gesprochen. Aber ging es denn bei dieser ganzen Debatte wirklich um eine gesündere Umwelt und um eine bessere Volksgesundheit? Nein, es ging vor allem um die Abschaffung des Individualverkehrs. Auch die derzeit in Deutschland gültigen Grenzwerte für Stickoxide dienen letztlich nur diesem einen Ziel: das Automobil zu verteufeln und damit Millionen von Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es das klare Ergebnis des Diesel-Untersuchungsausschusses hier im Deutschen Bundestag war, dass keine Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Stickstoffdioxid in Konzentrationen unter 900 Mikrogramm pro Kubikmeter nachweisbar sind. Der Stickoxidgrenzwert für Arbeitsplätze beträgt dementsprechend auch 950 Mikrogramm. Wo liegen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Außenluft? Bei gerade einmal 40 Mikrogramm. Dort also, wo sich die Menschen in diesem Land acht Stunden und mehr jeden Arbeitstag aufhalten, dürfen sie mehr als das 20-Fache dessen einatmen, das sie an einer Kreuzung, wo sie nur wenige Minuten am Tag sind, einatmen. Daran sieht man: Hier geht es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern hier ist jedes Augenmaß, jede Abwägung, jede Verhältnismäßigkeit und Zweckmäßigkeit auf dem Altar eine irrationalen Autoabschaffungsideologie geopfert worden. Eurokratisch grüne Grenzwertfanatiker wollen nicht die Umwelt oder die Gesundheit schonen. Sie wollen gängeln, und sie wollen überwachen. Kein Fleisch in den Kantinen und kein Auto auf den Straßen – das ist das grüne Leitmotiv, mit dem ganz offensichtlich auch die EU-Bürokraten gehirngewaschen wurden. Selbst in Kalifornien, das mit die strengsten Umweltvorschriften der Welt hat, gibt es wie im Rest der USA einen Grenzwert von 100 Mikrogramm pro Kubikmeter; das ist das Zweieinhalbfache des Wertes in Deutschland. Die US-Umweltbehörden haben diesen Grenzwert erst kürzlich noch einmal ausdrücklich bestätigt, und zwar mit der Begründung, dass dieser – so wörtlich – einen angemessenen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleistet und insbesondere – hören Sie da mal gut zu! – eine ausreichende Sicherheitsmarge auch für ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Asthma berücksichtigt. Dass Europa und Deutschland diesen Grenzwert noch einmal auf weniger als die Hälfte herabgesetzt haben, kann nicht ernsthaft mit Gesundheitsbedenken begründet werden, sondern zielt vielmehr auf eine weitere Drangsalierung der Automobilindustrie und der Dieselbesitzer ab. Und so werden dann auch statistische Hochrechnungen, die Durchforstung ganzer Datenberge nach allen möglichen Korrelationen als wissenschaftlich seriös dargestellt und als epidemiologische Studien bezeichnet, mit denen sich angeblich 6 000 vorzeitige Dieseltote nachweisen lassen, um dies dann medienwirksam auszuschlachten. Dass das Umweltministerium im Nachhinein jedoch kleinlaut einräumen musste, dass die ursächliche Wirkung von Stickoxiden hinsichtlich dieser angeblichen Todesfälle mit einer solchen Studie gar nicht belegt werden kann, wird dagegen gerne verschwiegen. Selbst die sagenumwobene WHO-Empfehlung eines Grenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter aus dem Jahr 1997 basiert nur auf epidemiologischen Untersuchungen, also auf rein statistischen Hochrechnungen. Versuche der WHO in den Jahren 2000 und 2005, diesen Grenzwert mit klinischen Studien zu bestätigen, sind krachend gescheitert. Der damalige Verhandlungsführer in Brüssel und Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium hat völlig zu Recht in seiner Stellungnahme für das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Dieselurteil klargestellt, dass der EU-Grenzwert willkürlich gewählt wurde. Wir schließen uns dieser Expertenmeinung an und fordern das Ende der Verteufelung des Individualverkehrs und die unverzügliche Überprüfung der Stick­ oxidgrenzwerte. Denn diese Grenzwerte sind ungerechtfertigt, sagt der Diesel-Untersuchungsausschuss, diese Grenzwerte sind unsinnig, sagen die Fachmediziner, diese Grenzwerte sind willkürlich festgelegt, sagt der damals im Wirtschaftsministerium Zuständige. Hören Sie deshalb endlich damit auf, ohne haltbare wissenschaftliche Basis in rein ideologischer Verblendung Millionen von Dieselbesitzern kalt zu enteignen, die Existenz vieler kleiner Handwerksbetriebe zu gefährden und Millionen von Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie zu vernichten.