Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Gesellschaft des lebenslangen Lernens , das ist die wirkliche Herausforderung in der Bildung für die Bundesrepublik Deutschland . Die Zeiten sind sicherlich endgültig vorbei , in denen es hieß : Schule , Abschluss , Beruf . Diese Lebensbiografien sind Vergangenheit . Die Bundesregierung mit ihrem Koalitionsvertrag und die Antragsteller mit ihrem Ziel eines Gesamtkonzepts Weiterbildung stimmen hier mit der FDP und ihren zahlreichen Initiativen in der vergangenen Legislaturperiode überein : Die Weiterbildung muss zur vierten Säule unseres Bildungssystems werden . Das war es dann bezüglich der Übereinstimmung aber auch schon . Hier endet der Konsens mit dem Antrag der Linken . Den Forderungen , die Sie in Ihrem so genannten Weiterbildungskonzept anführen , können wir uns in vielen Bereichen nicht anschließen . Sie formulieren erstens - ich zitiere - : Um Offenheit , Lernbereitschaft . . . zu fördern , tritt der Deutsche Bundestag dafür ein , die Weiterbildungsbeteiligung . . . zu erhöhen . Jetzt aber würde es erst interessant werden : Wodurch , womit und mit welchen Mitteln ? Selbst Sie scheuen sich davor , Zwangskurse vorzuschlagen . Mit welchem konkreten Mittel soll das also geschehen ? Zweitens . Auch die weiteren Forderungen sind abzulehnen , da sie unkalkulierbare Folgen für den Haushalt nach sich ziehen würden . Ein Recht auf Weiterbildung , das hier garantiert werden soll , existiert in der Bundesrepublik Deutschland doch schon längst . Jede Bürgerin und jeder Bürger hat natürlich schon jetzt das Recht , an Kursen der Volkshochschule oder an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilzunehmen . Was Sie mit Ihrem Antrag eigentlich kritisieren wollen , steht dort leider nicht . Sie haben es jetzt in Ihren Ausführungen erwähnt . Wir alle wissen um die Bedeutung der Weiterbildung . Trotzdem haben wir es in den vergangenen Jahren , von 2001 bis 2006 , zugelassen , dass die Zahl der Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen von 370 000 auf sage und schreibe 106 000 Teilnehmer zurückgegangen ist . Hier hätten wir in der Vergangenheit schon längst mit einer sinnvollen und notwendigen Weiterbildungsoffensive richtige Zeichen setzen können . Drittens . Auch wenn Sie eine ausreichende Finanzierung eines bedarfsgerechten Angebots fordern , fehlt uns , dass Sie weder definieren , was Bedarf ist , noch , was bedarfsgerecht ist , noch , was unter ausreichend verstanden wird . Dieser Antrag offenbart Ihren Anspruch an einen Staat , der sich in alle Belange einmischen darf und alle Belange mitfinanzieren muss . Das ist ein Denken , das den Ansprüchen unserer heutigen Zeit nicht mehr gerecht wird . Für uns ist es wichtig , die richtigen Fragen am richtigen Ort zu stellen . Wir als FDP haben uns erst letzte Woche mit allen Beteiligten - den Verbänden , der Wissenschaft sowie den Sozialpartnern inklusive Verdi und GEW - zusammengesetzt , um die wirklich drängenden Fragen zur Zukunft der Weiterbildung zu beraten , denen sich auch dieses Parlament stellen muss . Diese sind : Welche politischen Maßnahmen müssen ergriffen werden , um den Stellenwert und die Akzeptanz der Weiterbildung zu vergrößern ? Wie kann die Finanzierung der Weiterbildung auf solide Grundlagen gestellt werden ? Wie kann die Politik mithelfen , den Schlüsselaufgaben E-Learning und Wissensmanagement gerecht zu werden ? Wie können die Weiterbildungs- und insbesondere die Nachqualifizierungsangebote effizienter werden ? Das sind die Fragen , die wir in der letzten Woche hier mit den Fachleuten erörtert haben und denen wir uns auch in diesem Hohen Haus stellen müssen . Ausgehend von diesen Fragen werden wir als FDP-Fraktion eine ganze Reihe von parlamentarischen Initiativen starten : Erstens . Im aktuellen Haushalt wollen wir erreichen , dass die zukunftsweisende Lernform des E-Learnings nicht weniger Mittel erhält , sondern verstärkt finanziell gefördert wird . Denn gerade dieser virtuelle Bildungsraum ist der Bildungsraum der Zukunft und muss ein Schwerpunkt im Bereich der Weiterbildung sein . Zweitens . Wir brauchen das Gesetz zur Weiterbildungsfinanzierung . Dabei geht es , wie korrekt angesprochen , um das Bildungssparen , aber auch um den nächsten Schritt , nämlich um die Absicherung der Weiterbildungskonten bei Insolvenz von Arbeitgebern . Beides muss zusammenkommen . Drittens . Die Teilnehmer der FDP-Anhörung hatten eine ganze Reihe von Zweifeln an der Weiterbildungspolitik der Bundesagentur für Arbeit . Deshalb ist es für uns als FDP klar : Die Bundesagentur für Arbeit muss in ihrer Weiterbildungspolitik kritisch , sogar sehr kritisch überprüft werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn wir hier in diesem Parlament der Weiterbildung einen deutlich höheren Stellenwert geben wollen , sollten wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg auf eine umfassende Anhörung zum Themenbereich Weiterbildung einigen . Damit würden wir dem Thema den Stellenwert geben , den es braucht , um dann die richtige Weiterbildungsstrategie zu entwickeln . Vielen Dank .