Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege von der Sozialdemokratie hat hier gerade richtigerweise gesagt: Wir widmen uns hier im Plenum des Deutschen Bundestages mittlerweile das dritte Mal in dieser Legislaturperiode demselben Thema. – Hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie dazwischenrufen. – Es kann nicht falsch sein, sich Themen regelmäßig anzuschauen, die wichtig sind. Allerdings haben wir uns die letzten Jahre mit einem durchschnittlich höheren Dispozins auseinandergesetzt, als das derzeit der Fall ist. Die Zahlen, Herr Kollege, die Sie hier zitieren, kenne ich auch. Ich kenne aber auch die Zahlen, die das Bundesfinanzministerium im ersten Halbjahr veröffentlicht hat. Der Unterschied zwischen den Zahlen des Bundesfinanzministeriums und den Zahlen, die jetzt Finanztest veröffentlicht hat, ist, dass die des Bundesfinanzministeriums wirklich alle Banken umfassen, während Finanztest natürlich nur die Zahlen aufnehmen konnten, von denen sie erfahren haben. Nach den Zahlen des Finanzministeriums liegt der durchschnittliche Dispozins bei 10 Prozent und nicht bei 11,8 Prozent. – Hören Sie einmal weiter zu, ich erkläre es Ihnen. Der europäische Durchschnitt liegt bei 8,8 Prozent. Wir in Deutschland liegen im Durchschnitt bei 10 Prozent, also in der Tat immer noch etwas oberhalb des europäischen Durchschnitts, aber eben bei weitem nicht mehr so weit darüber wie in den letzten Jahren. Als wir das letzte Mal hier darüber gesprochen haben, haben wir auf eine Studie verwiesen, die Bundesministerin Aigner in Auftrag gegeben hat. Mittlerweile kennen wir die Ergebnisse dieser Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Des Weiteren gibt es – das meine ich zumindest – interessante Zahlen einer Forsa-Umfrage zu diesem Thema aus dem Juli 2012. Forsa sagt: 80 Prozent der deutschen Haushalte verfügen über einen Dispozinsrahmen. Jeder vierte nutzt ihn jährlich, und nur jeder sechste nimmt ihn regelmäßig in Anspruch. Ich sage das, damit wir ein bisschen ein Gefühl für die Zahlen bekommen. Manchmal wird in der Debatte so getan, als ob 100 Prozent der deutschen Bevölkerung regelmäßig mit hohen Summen im Dispo wären. – Hier im Haus hat es jetzt wohl niemand gesagt; aber die Debatte wird teilweise so geführt. Wenn man bedenkt – wir liegen ein wenig oberhalb des europäischen Schnitts –, dass wir in Deutschland in der Fläche ein breites Angebot an klassischen Filialbanken – Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken – haben, dann ist das einer der Punkte, durch den für mich ein Stück weit schlüssig wird, warum die Kosten höher sind. Kundennähe kostet Geld. „Mittelwert“ heißt auch – das ist, denke ich, leider in Ihrem Redebeitrag absolut zu kurz gekommen –, dass es einen Durchschnitt gibt. Natürlich gibt es Banken und Sparkassen, die günstiger sind, und es gibt welche, die teurer sind. So entsteht ein Durchschnittssatz. Es gibt welche, die teilweise erheblich günstiger sind. Die Forsa-Umfrage sagt dazu Folgendes: Überhaupt nur 43 Prozent der Verbraucher kennen ihren Dispozinssatz. Es ist relativ einfach: Man guckt auf seinen Kontoauszug, dann kennt man ihn. Aus solchen Zahlen, meine ich, kann man Rückschlüsse ziehen. 13 Prozent würden laut dieser Forsa-Umfrage allein aufgrund eines deutlich günstigeren Dispozinssatzes ihre Bank wechseln. In dieser von mir genannten Studie fällt der wichtige Satz: … greift es zu kurz, die Zinsdifferenz zwischen Geldmarktzinsen … und dem Dispozinssatz als Gewinnmarge der Bank darzustellen, wie dies bisweilen in der öffentlichen Diskussion geschieht. Ich meine, dass genau das der entscheidende Punkt ist. Es ist nicht so, dass wir das alles hier nicht schon debattiert hätten. Zumindest ist es eine zu einfache Darstellung, zu sagen: Das ist der Refinanzierungszins, und das ist der Dispozins. Für die Bildung der Zinshöhe gibt es natürlich noch weitere Faktoren. Das sind neben den Refinanzierungskosten zum Beispiel die Eigenkapitalkosten. Wir haben hier politisch mit breitem Konsens gesagt: Die Eigenkapitalquoten der Banken sind uns zu niedrig. Wenn wir die, was richtig ist, erhöhen, bedeutet das aber auch, dass für jeden Kredit höheres Eigenkapital hinterlegt werden muss. – Wenn Sie mir bis zum Ende zugehört hätten, hätten Sie sich auch diesen Zwischenruf ersparen können. Verschiedene Instrumente der Banken – beispielsweise der klassische Ratenkredit, der Dispokredit oder die Bürgschaft – werden zweifellos zum einen einzeln kalkuliert. Zum anderen aber haben wir die Situation, dass ein Gesamtpaket schlüssig gebildet werden muss. Jetzt sage ich einfach mal ganz offen: Wenn eine Bank oder Sparkasse einen Dispositionskredit auf den Markt bringt, den schon die Filiale einer Bank nebenan günstiger anbieten kann, und der Verbraucher das nicht wahrnimmt, dann stelle ich mir doch – wenn ich einen funktionierenden Preiswettbewerb habe; der ist offensichtlich in Deutschland vorhanden – die Frage: Warum soll ich dann als Gesetzgeber mit den von Ihnen vorgeschlagenen scharfen Eingriffen regulieren? Darf ich überhaupt regulieren? Darf ich solche Eingriffe in Eigentum vornehmen? Ich meine, dass wir das in Anbetracht der Preis- und Wettbewerbssituation, wie wir sie haben, jedenfalls nicht dürfen. Des Weiteren ist die Situation so, dass wir überhaupt keine validen Zahlen haben, ob und, wenn ja, wie viele Verbraucher die teuersten der Dispokredite – die gern als die Preisprobleme angeführt werden, welche sie zu Recht darstellen – überhaupt in Anspruch nehmen. Es gibt keine belegbare Zahl, ob die teuersten der Dispokredite am Markt überhaupt von irgendwelchen Verbrauchern in Anspruch genommen werden. Insofern kann auch das aus meiner Sicht kein Argument sein, diese Regulierung vorzunehmen. Es gäbe eine ganze Menge milderer Möglichkeiten. In Ihrem Antrag ist ein Beispiel enthalten, für das ich durchaus Sympathie empfinde. Da geht es um die Pflicht, auf günstigere Kredite hinzuweisen. Ich sehe aber auch da momentan noch nicht die Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden. Unsere Ministerin Aigner hat vor kurzem auf der Ebene der Banken und Sparkassen ein Gespräch geführt, bei dem insbesondere die Thematik „Mehr Transparenz bei den Dispokreditzinsen“ behandelt wurde. Der Finanztest weist zu Recht darauf hin, dass sich manche Banken wegducken. Transparenz ist, glaube ich, ein wichtiges Thema. Für gesetzliche Regulierungen sehen wir aber derzeit überhaupt keine Notwendigkeit.