Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Australien , in Kanada und gestern in Neuseeland haben sich die Regierungschefs bei den Ureinwohnern ihres Landes für erlittenes Unrecht entschuldigt . Das wurde in den deutschen Medien weithin berichtet . Nur eines bekommen wir nicht zu hören , nämlich dass sich die Bundesregierung zu den Kolonialverbrechen bekennt , die im deutschen Namen verübt worden sind . Keine Regierung von Adenauer bis Merkel hat bis heute anerkannt , dass an den Völkern der Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 ein Völkermord verübt wurde . Völkermord ist ein Verbrechen , das die gemeinsame Aufarbeitung aller Demokraten erfordert . Deshalb haben wir im November 2006 allen anderen Fraktionen vorgeschlagen , einen gemeinsamen Antrag zur Aufarbeitung der Kolonialverbrechen einzubringen . Keine Fraktion hat darauf reagiert . Das zeigt Ihre Ignoranz gegenüber der deutschen Geschichte . Es ist gut , dass sich nun die Grünen bewegen und einen Antrag zur Aufnahme eines deutsch-namibischen Parlamentsdialogs eingebracht haben . Das unterstützen wir . Allerdings ist es schon etwas peinlich , wenn Frau Eid darin als diejenige hochstilisiert wird , die als Leiterin der SADC-Parlamentariergruppe bereits 1995 den Völkermord anerkannt habe . Tatsächlich findet sich im Protokoll ihres damaligen Namibia-Besuches kein Wort vom Genozid . Stattdessen heißt es dort , Wiedergutmachungsforderungen seien - Zitat - nicht akzeptabel . Im April hielt sich Bundestagspräsident Lammert in Namibia auf . Selbst auf Nachfrage mochte auch er das Wort Völkermord nicht einmal aussprechen . Warum verleugnen Bundestagspräsident , Bundesregierung und Bundestag die historische Wahrheit ? Sie haben Angst , dass daraus rechtliche Wiedergutmachungsforderungen abgeleitet werden könnten . Das zeigt doch nur eines , nämlich dass diese Forderungen berechtigt sind . Warum sollten Sie sich sonst weigern , über etwas zu sprechen , das längst historisch bewiesen ist ? Unser Antrag zwingt Sie , sich im Bundestag zu äußern . In der ersten Lesung hatten die Regierungsparteien nur die üblichen Ausreden wie heute parat . Angeblich habe sich der Bundestag 1989 und 2004 in einstimmig angenommenen Anträgen mit dem Thema beschäftigt . Das ist falsch . In beiden Anträgen wurde zwar die besondere Verantwortung für Namibia bekräftigt . Nur dazu , woraus sich diese Verantwortung ableitet , sagten Sie nichts . Von einem Völkermord ist darin nicht die Rede . Auch der Vernichtungsbefehl des Generals von Trotha wurde verschwiegen . Ich sage : Diese Anträge sind kein Beitrag zur Aufarbeitung der Kolonialverbrechen , sondern eine Beleidigung der Völker der Nama und Herero . Schließlich gibt es die Legende , die Herero seien in dieser Frage selbst zerstritten und Chief Riruako sei isoliert . Auch das ist falsch . Die Deutsche Botschaft in Windhuk wies die Bundesregierung im letzten Herbst ausdrücklich darauf hin , dass sich der im Diplomatendeutsch als gemäßigt bezeichnete Chief Maharero offen hinter die Forderung nach Wiedergutmachung gestellt hat - ebenso wie die Vertreter der Nama . Seit Dezember 2007 gibt es dazu ein gemeinsames Positionspapier der Repräsentanten beider Völker . Kurzum : Die Taktik der Bundesregierung , die Opfer des deutschen Kolonial- und Vernichtungskrieges gegeneinander auszuspielen , ist am Ende . Nama-Chief Frederick klagte im vergangenen Monat öffentlich an - Zitat - : Meine Großmutter wurde erschossen , als sie ihr Baby an sich drückte . Auch das Baby wurde von den Deutschen ermordet . Ich sage Ihnen : Die Nachfahren der Opfer dieser Verbrechen werden nicht ruhen , bevor sie aus dem Mund einer Kanzlerin oder eines Kanzlers oder des Bundestages hören : Ich bitte im Namen des deutschen Volkes um Verzeihung .