Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit einer Abwandlung des berühmten Satzes von Michail Gorbatschow Wer zu früh kommt , den bestraft das Leben könnte man eigentlich den Gesetzentwurf der Grünen überschreiben . Tolldreist finde ich allerdings die Formulierung zum Gesetzentwurf . Ich darf zitieren : Die Vorschriften der § 295 Abs . 1 und § 303 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch  tangieren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Patienten und Ärzten nach Artikel 2 Abs . 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs . 1 des Grundgesetzes und sind somit verfassungswidrig . In der den Grünen eigenen Selbstherrlichkeit wird hier die Tatsache unterschlagen , daß im Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheitsstrukturgesetz weder die Verfassungsressorts noch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der beiden Paragraphen geäußert haben . Die Grünen sind mit ihrer Gesetzesinitiative am 2 . Februar 1996 auch insofern zu früh gekommen , als das Bundesverfassungsgericht am 7 . Februar eine Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen den ICD 10 nicht zur Entscheidung angenommen hat . Ich unterstelle , daß die Begründung der Verfassungsbeschwerde juristisch und fachlich wesentlich substantiierter als die hier vorliegende Gesetzesbegründung der Grünen gewesen ist . Dennoch wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen . Ich darf aus den Gründen des Beschlusses zitieren : Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Verschlüsselungspflicht gemäß § 295 Abs . 1 Satz 2 SGB V sind nicht hinreichend dargetan . Die Verfassungsbeschwerde geht nicht auf die Nutzungs- und Weitergaberegelungen der §§ 284 , 285 , 295 bis 298 SGB V ein , die den Datenzugriff zweckgebunden und bereichsspezifisch regeln und Vorsorge gegen zweckwidrige Verwendung treffen . . Daß ungeachtet dieser Regelungen grundsätzliche Bedenken gegen die Verschlüsselung sämtlicher für die Abrechnung erforderlichen Angaben bestehen , ist nicht ohne weiteres erkennbar . Diese Begründung ist eine schallende Ohrfeige für die Autoren des Gesetzentwurfes . Ihr ist nichts hinzuzufügen . . Für die Union möchte ich hier erklären , daß wir diesem populistischen Gesetzentwurf der Grünen , die unter dem Motto Wir sind die Datenschützer Nummer eins in Deutschland vielleicht nach Stimmen im liberalen Lager schielen ,  eine klare und eindeutige Absage erteilen . Nach den Irrungen und Wirrungen um den ICD 10 in den letzten Wochen gibt es seit dem 2 . Februar 1996 eine Rahmenvereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen , der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft . . Ausgangspunkt dieser Vereinbarung ist die grundsätzliche Übereinstimmung aller Beteiligten darüber , daß bei der Übermittlung der zur Leistungsabrechnung notwendigen Daten eine Verschlüsselung der Diagnose im Interesse einer Modernisierung und Rationalisierung des Abrechnungs- und Prüfungsverfahrens sinnvoll ist . Es besteht auch darin Übereinstimmung , daß niemand den sogenannten gläsernen Patienten will . Trotz gegenteiliger Behauptungen von interessierten Kreisen hat auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei einer neuerlichen Prüfung keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Angabe von Diagnosen und ihre Verschlüsselung erhoben . Bei diesem Gespräch waren Sie selber dabei . Die Vertragspartner werden unter Einbeziehung der entsprechenden Verbände und Körperschaften einen Arbeitsausschuß auf Landesebene bilden , der nur auf der Grundlage des ICD 10 bis spätestens zum 31 . Dezember 1996 einen Vorschlag erarbeitet , der die praktische und sinnvolle Anwendbarkeit des Schlüssels sicherstellen soll . Nach einer Erprobungsphase in einer repräsentativen Anzahl von Praxen und Krankenhäusern soll dann zum 1 . Januar 1998 eine verbindliche Diagnoseverschlüsselung auf der Grundlage der überarbeiteten Fassung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich gleichzeitig eingeführt werden . Diese von der Selbstverwaltung gefundene Lösung entspricht der Intention der Koalition in der dritten Stufe der Gesundheitsreform , die unter dem Motto Vorfahrt für die Selbstverwaltung steht . Die Selbstverwaltung hat hier ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt . Das Bundesministerium für Gesundheit wird auch bei der Überarbeitung des Diagnoseschlüssels die datenschutzrechtlichen Aspekte koordinieren . Die Interessen der Patienten und der Ärzte sind gewahrt . . noch : Wolfgang Zöller Der Gesetzentwurf der Grünen ist daher überflüssig . Wenn es Ihnen wirklich um die Sache und nicht um politisches Spektakel geht , dann müssen Sie eigentlich logischerweise Ihren Gesetzentwurf zurückziehen . Ich danke Ihnen . .