Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schirmbeck hat am Anfang gesagt, das Schöne an Schwarz-Gelb sei, dass es keine Überraschungen gibt. Das stimmt. Wenn man sich die Zahlen in diesem Haushalt anschaut, stellt man fest, dass es wie in den vergangenen Jahren ist: Der Verbraucherschutz kommt zu kurz. Im Vergleich zum vergangenen Jahr schrumpft der Ansatz sogar, und zwar sowohl materiell als auch konzeptionell. Angesichts der steigenden Herausforderungen wäre es klug gewesen, zu investieren, um volkswirtschaftliche Schäden – etwa durch Übergewicht oder durch Falschberatung – zu minimieren. Das geschieht nicht; Sie knausern wie in den vergangenen Jahren an der falschen Stelle. Die Kreativität von Schwarz-Gelb erschöpft sich im Zweckentfremden von Mitteln, die für den Ökolandbau bestimmt waren, oder im Erschließen neuer Töpfe für die Exportförderung. Beim Verbraucherschutz sieht man bei Ihnen eher eine konzeptionelle Wüste. Dabei ist es gerade auf den Finanzmärkten notwendig, dass nicht nur die großen Player, die Banken, unterstützt werden, sondern auch die Verbraucher, zum Beispiel durch ein Bundesprogramm „Verbraucherorientierte Finanzaufklärung“. Aber das steht nicht im Haushalt; das steht nur in unseren Änderungsanträgen. Frau Aigners Ministerium geht von Schäden durch Falschberatungen in Milliardenhöhe aus. Unser Finanzmarktwächter würde nur 10 Millionen Euro kosten. 30 Milliarden im Vergleich zu 10 Millionen Euro: Das ist, so denke ich, ein vernünftiges Geschäft. Hier sollte man investieren, um Schäden zu minimieren. Auch beim Thema Ernährung haben Sie leider nicht besonders viel zu bieten. Herr Lehmer, es wundert mich schon, dass Sie die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ehec-Krise so gelobt haben. Wir haben heute ein Gutachten des Bundesrechnungshofes auf dem Tisch liegen, in dem der Bundesregierung und auch einigen Bundesländern ein verheerendes Zeugnis ausgestellt wird. Heute wäre eine gute Gelegenheit gewesen, hierzu Stellung zu nehmen. – Wir haben es gelesen. Lesen bildet bekanntlich. Was darin steht, ist im Hinblick auf das Krisenmanagement der Bundesregierung nicht erfreulich. Auch beim Thema Ernährung – vor allem beim Thema Übergewicht – haben Sie nicht viel zu bieten. Wir fordern ein Bundesprogramm „Ernährung und Bewegung“ mit einem besonderen Schwerpunkt auf arme Menschen und auf Schul- und Kitaernährung. Ich frage die Bundesregierung: Wo sind Ihre Konzepte? Was hat Frau Aigner bisher getan, damit jedes Kind ein gesundes Mittagessen bekommt? Wo sind Ihre Erfolge beim Kampf gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern? Sie verstecken sich hinter Zuständigkeiten und gehen dieses gigantische gesellschaftliche Problem nicht an. Leider sind die Fraktionen von FDP und Union keine große Hilfe, wenn es um den Verbraucherschutz geht. Während Sie sich in anderen Bereichen durchaus aktiv mit vielen Änderungsanträgen und Entschließungen eingebracht haben, befinden Sie sich beim Thema Verbraucherschutz zusammen mit der Bundesregierung im Dornröschenschlaf. Wir haben einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vorliegen – neun dürre Zeilen mit allgemeinen Absichtserklärungen zum Thema europäische Projekte. Vor allem die FDP hat sich weit aus dem Fenster gelehnt und versprochen, es würde eine europäische Vertretung des vzbv in Brüssel geben. Sie haben die Mehrheit; Sie hätten einen Änderungsantrag stellen können, den wir sogar unterstützt hätten. Ich sehe aber keinen Änderungsantrag, ich sehe lediglich eine allgemeine Absichtserklärung zu europäischen Projekten. Ein allgemeines Projekt bedeutet aber noch keine Vertretung. Ich glaube, hier hat die FDP wieder einmal eine krachende Niederlage eingefahren. Man muss Ihnen aber zugutehalten, dass Sie – im Gegensatz zu den vergangenen Jahren – überhaupt keine verbraucherpolitischen Ambitionen vorgetäuscht haben. In der Vergangenheit war es immer so: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Diesmal sind Sie von Anfang an einfach liegen geblieben. Das ist zwar ehrlich, aber politisch nicht besonders hilfreich.