Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir wenden uns gegen eine Ausweitung der Werbung in ARD und ZDF . Zu kritisieren ist die Doppelfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Gebühren und aus Werbung als ordnungspolitisch verfehlt und als bedrohlich für die Entwicklung privatwirtschaftlich verfaßter Medien . Wir weisen den geltend gemachten Finanzbedarf von ARD und ZDF als überhöht zurück und fordern eine konsequente Rückführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf eine reine Gebührenfinanzierung , wie dies in Großbritannien , Schweden und Norwegen der Fall ist . Dies ist näher wie folgt zu begründen : Der Rundfunkstaatsvertrag gewährt den öffentlich - rechtlichen Rundfunkanstalten das Gebührenprivileg . Im Gegenzug ist ihnen vom Gesetzgeber der Auftrag zur Grundversorgung der Bevölkerung übertragen worden . Grundversorgung erfordert Qualität , Vielfalt und Versorgung mit Minderheitenprogrammen . Demgegenüber vernachlässigen die öffentlichrechtlichen Anstalten ihren mit dem Gebührenprivileg verbundenen Auftrag zur Grundversorgung durch eine Politik der Marktverstopfung , die dem Ziel dient , durch Sendervielfalt im Wettbewerb gegenüber Konkurrenzmedien sowohl im Programmangebot als auch im Werbemarkt zu bestehen . Mit dieser Zielsetzung , insbesondere aber mit der Teilhabe am Werbemarkt , verletzen die öffentlich - rechtlichen Anstalten ihren eigenen Programmauftrag , weil sie sich im Wettbewerb der Werbeträger zugleich in den Wettbewerb als Programmanbieter begeben müssen . Das ist ein Ziel , das der Grundversorgung entgegensteht . Ein Verzicht auf die 20-Uhr-Grenze würde den Wettbewerb der Systeme zu Lasten des Grundversorgungsauftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten noch mehr verschärfen . Das Programm in den öffentlich-rechtlichen Anstalten müßte noch stärker reich - weitenorientiert sein , die Abhängigkeit von Werbung nähme zu . Schon heute muß festgestellt werden , daß die aus dem Gebührenprivileg zu fordernde Programmvielfalt nicht eingetreten ist . ARD und ZDF orientieren ihre Programme in den Hauptsendezeiten auf breiten - wirksame Serienunterhaltung . Bereits hier findet eine Verletzung ihres Programmauftrags statt , indem die Grundversorgung in dritte und vierte Programme abgeschoben wird . . Damit ist bereits heute eine problematische Verwen - dung der Rundfunkgebühren festzustellen . Der Privi - legierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist damit die ordnungspolitische Legitimation de facto schon heute entzogen . . : Sehr richtig ! _ Peter Glotz  : Na , na !) Ein ordnungspolitisch zweifelsfreies Rundfunksystem muß deshalb zu einer klareren Trennung zwischen Gebühren- und Werbefinanzierung nach dem englischen Vorbild kommen . Es gewährt die politisch gebotene Grundversorgung , schafft Chancengleichheit für privatwirtschaftlich verfaßte Medien und trägt so zur Sicherung der Medienvielfalt bei . Das Prognos-Gutachten beziffert _ auf der Basis von ARD-Angaben _ die Kosten für ein öffentlichrechtliches Fernsehsystem 1992 auf 6 ,33 , im Jahre 2000 auf 9 ,52 Milliarden DM , mehr als 50 % über den heutigen Kosten . Dieser so kalkulierte Finanzbedarf ist überhöht und orientiert sich nicht an dem Grundversorgungsauftrag . Die ins Feld geführte Anschubfinanzierung für die neuen Bundesländer ist durch erhebliche Mehreinnahmen aus Gebühren und Werbung dort kein Faktor eines so deutlich erhöhten Finanzbedarfs . Das Prognos-Gutachten veranschlagt die Gebühreneinnahmen für 1992 mit 4 ,92 Milliarden DM , im Jahre 2000 mit 6 ,76 Milliarden DM . Dabei sind auch die neuen Bundesländer eingerechnet . Unberücksichtigt bleiben Einsparpotentiale und künftige Erlöse , etwa durch zunehmende Veräußerung von Nebenrechten oder die geplante Vermarktung von Sendetechnik . Auch findet einträgliche _ wenngleich rechtswidrige _ Werbung in größerem Umfang nach 20 Uhr statt , sei es durch zahlreiche Fälle von Schleichwerbung , sei es durch sonstige Formen , die als Zusammenarbeit bezeichnet werden . Besonders kritisch ist in diesem Zusammenhang auch die Tätigkeit der Rundfunkanstalten als Verlage zu erwähnen , die große , schmuckhafte Illustrierten herausgeben . . _ Ja , das ist meine . _  Auch das ist ein klarer Verstoß . Die zeitliche Ausdehnung der Werbung und der Verzicht auf die 20-Uhr-Grenze würde zu einer gewollten Verschiebung der Werbeumsätze in Milliardenhöhe zugunsten von ARD und ZDF führen . Wir sehen darin eine ordnungspolitische , nicht zu rechtfertigende existentielle Bedrohung . Gleichzeitig will ich zum Schluß sagen : Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag verlangt sicherlich Planungssicherheit . Diese verlangt auch eine angemessene Gebührenerhöhung . Dazu gehört aber der Verzicht auf Werbung , mindestens jedoch dessen deutliche Beschränkung . Herzlichen Dank . .