Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vertreter des Bildungs- und Forschungsausschusses in dieser Debatte gilt als Erstes mein Dank unseren Innenpolitikern; denn wir haben gemeinsam dieses wichtige Themenfeld bearbeitet und einen guten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Die Forschungspolitiker hatten sich seinerzeit an unseren innenpolitischen Sprecher Hans-Peter Uhl gewandt und ihm Vorschläge zur Etablierung einer Willkommenskultur für Hochqualifizierte unterbreitet; das ist übrigens ein Begriff, den unsere Bundesministerin Annette Schavan geprägt hat. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Innenpolitikern und Wirtschafts-, Sozial- und Forschungspolitikern haben wir uns in der Koalition auf Eckpunkte geeinigt, von denen sich zahlreiche im heute vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden. Das ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie wir in der parlamentarischen Arbeit große Themenkomplexe wie den Fachkräftebedarf in Deutschland ganz zielgerichtet bearbeiten. Der vorliegende Gesetzentwurf gilt nicht nur der Umsetzung der EU-Richtlinien, sondern er setzt wesentlich breiter an. Da wir einen breiteren Ansatz gewählt haben, darf man die abgelaufene Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie auch nicht ständig überbewerten, lieber Herr Schulz und liebe Frau Kolbe; denn wir alle in diesem Haus kennen die Rechtsprechung zu nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinien. Den Bürgern sind hier keine Nachteile entstanden. Zunächst haben wir die Auswirkung der vollen Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer auf den deutschen Arbeitsmarkt, welche seit dem 1. Mai 2011 gilt, abgewartet, um dann zu entscheiden, in welchen Bereichen und in welchem Maß Erleichterungen bei der Zuwanderung notwendig sind. „Qualifizierung vor Zuwanderung“ und „Schaffung einer Willkommenskultur“ – das sind die Schlüsselbereiche, von denen wir uns in dieser Debatte über den Fachkräftebedarf in Deutschland leiten lassen. Ziel der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie sind ein erleichtertes Verfahren für die Zulassung hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger sowie die Schaffung attraktiver Aufenthaltsbedingungen für hochqualifizierte Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen. Mit dem Gesetz wollen wir einen neuen Aufenthaltstitel schaffen und die sogenannte Bluecard einführen; die detaillierten Regelungen hat unser Staatssekretär Ole Schröder beschrieben. Darüber hinaus senken wir die Einkommensgrenze von66 000 Euro auf 48 000 Euro im Jahr für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis speziell an hochqualifizierte Spezialisten und leitende Angestellte. Aber wir verlangen – das ist richtigerweise angesprochen worden –, dass man innerhalb der ersten drei Jahre nicht arbeitslos werden darf. Ich finde es unverantwortlich, dass Frau Kolbe wegen dieser Regelung, wegen dieser Absenkung Ängste schürt. Ich nenne noch einmal unser Motto: Qualifizierung vor Zuwanderung und Schaffung einer Willkommenskultur. Über diese Richtlinie hinaus verbessern wir die Aufenthaltsbedingungen für ausländische Studenten an deutschen Hochschulen. Das ist ein Herzensanliegen der Forschungspolitiker der Koalition. So haben diese Studenten während ihrer einjährigen Suche nach einem angemessenen Arbeitsplatz einen uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das heißt, sie können neben der Jobsuche arbeiten. Das ist eine ganz wichtige Neuerung. Die Studenten erhalten bereits nach zwei Jahren in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ihre Niederlassungserlaubnis und nicht erst nach fünf Jahren. Außerdem erhalten die Familienangehörigen der ausländischen Absolventen von Anfang an einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang. Dieser Gesetzentwurf enthält weitere ganz entscheidende Vereinfachungen hinsichtlich des Aufenthaltstitels der Forscher, § 20 Aufenthaltsgesetz. Eine ganz wichtige Neuerung nehmen wir zudem in § 27 der Beschäftigungsverordnung vor: Künftig können ausländische Fachkräfte, die in Deutschland eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Beruf absolviert haben, im Anschluss daran einen Aufenthaltstitel erhalten, um in diesem Beruf zu arbeiten. Aus Sicht der Bildungspolitiker unserer Koalition ist es wünschenswert, diesbezüglich ebenfalls eine einjährige Suchphase nach Abschluss einer Ausbildung einzuräumen, damit ein angemessener Arbeitsplatz gefunden werden kann. Ich freue mich, dass der Kollege Schulz von der SPD diesen Punkt aufgegriffen hat. In dieser Sache sind wir uns anscheinend einig. Wir Bildungspolitiker wünschen uns ferner, dass in den nun anstehenden Beratungen noch einmal ein Blick auf § 16 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes geworfen wird. Das hat Kollege Uhl bereits angesprochen. Es geht dabei um die Nebenerwerbsmöglichkeiten von ausländischen Studierenden. Wir denken, man sollte diese ausweiten. Nach gegenwärtiger Regelung kann eine Beschäftigung an 90 Tagen bzw. 180 halben Tagen ausgeübt werden. Wir können uns sehr gut vorstellen, dies auf 120 Tage bzw. 240 halbe Tage zu erweitern. Das so geänderte Gesetz bietet ausländischen hochqualifizierten Fachkräften attraktive Zuwanderungs- und Aufenthaltsbedingungen und eine bessere Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Lassen Sie mich feststellen, dass wir der Problematik des Fachkräftebedarfs in Deutschland nicht nur mit diesem Gesetz begegnen. Das Hohe Haus hat unter Federführung des Forschungsausschusses am 29. September 2011 das Berufsanerkennungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz erhalten Zugewanderte ab dem 1. April dieses Jahres einen Rechtsanspruch darauf, dass ihre im Ausland erworbene Berufsqualifikation auf Gleichwertigkeit zur deutschen Referenzqualifikation überprüft wird. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein und ein wichtiges Signal für viele Migranten. Da unsere föderale Ordnung es nun einmal so will, gilt dieses Gesetz aber nur für Berufe, die der Bund regeln darf. Viele Berufe fallen aber in den Regelungsbereich der Länder. So darf ich an dieser Stelle nochmals an die Länder appellieren, endlich nachzuziehen und auch im Landesrecht die Berufsanerkennung zu regeln. Das Gesetz, über dessen Entwurf wir in erster Lesung beraten, aber auch das Berufsanerkennungsgesetz sind Grundsteine dafür, dass wir die Potenziale ausländischer Fachkräfte für unsere Bildungsrepublik Deutschland sowie für unsere Volkswirtschaft besser nutzen können. Diese Gesetze sind Ausdruck der gelebten Willkommenskultur, die die christlich-liberale Koalition in Deutschland verwirklicht. Vielen Dank.