Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Leistung der Bundesregierung bzw. des Familienministeriums mit der Frau Ministerin an der Spitze für die Unterstützung der Erziehungsleistung der Eltern als exzellent bezeichnet werden muss. Das gilt zum Beispiel für das Elterngeld. Daran kann man nicht herumkritteln. Das Elterngeld ist eine Erfolgsgeschichte. Die Einbeziehung der Väter in die Leistung des Elterngeldes ist natürlich auch eine Erfolgsgeschichte; rund 20 Prozent der Väter nehmen diese Leistung in Anspruch. Das muss gesagt werden. Den Gedanken, auch die Großeltern einzubeziehen, finde ich exzellent. Wir wissen, dass die Kinder im ersten Jahr, wenn Vater und Mutter nicht aus dem Berufsleben ausscheiden können, sehr oft bei den Großeltern bleiben. Deswegen ist es richtig und auch gerecht, dass auch die Großeltern in die Leistungen des Elterngeldes einbezogen werden können. Im zweiten und dritten Lebensjahr der Kinder wird die Erziehungsleistung der Eltern durch die Kita oder demnächst auch durch das Betreuungsgeld unterstützt. Die Philosophie ist ja, dass hier eine Unterstützung der Eltern erfolgt, entweder in Form einer Sachleistung, also durch die Kita, oder in Form einer Geldleistung, also durch das Betreuungsgeld. Die Diskussion über das Betreuungsgeld entbehrt einiger Grundsätze. Wir müssen doch davon ausgehen, dass es beim Betreuungsgeld um nichts anderes geht als um eine Unterstützung der Erziehungsleistung der Eltern in Form einer Geldleistung. Die andere Form der Unterstützung wird durch die Kita geleistet. Natürlich werden sich die Eltern fragen, warum die Unterstützung ihrer Erziehungsleistung in Form einer Geldleistung mit 150 Euro so gering ausfällt. Im Vergleich dazu ist die Unterstützungsleistung durch die Kita, die wir begrüßen, gewaltig. Hier muss wirklich gesagt werden: Von dem, was die Bundesregierung und die Koalition in dieser Frage geleistet haben, können sich die Länder wirklich eine Scheibe abschneiden. Wenn die Anzahl der Kitaplätze jetzt immer noch nicht ausreicht, dann liegt das nicht an der Bundesregierung und nicht an der Koalition, sondern an dem Versagen der Länder. Ich kann mit Stolz sagen, dass die Bayern mir gemeldet haben, dass sie ihr Soll zum 1. August 2013 voll erfüllen werden. Das müsste in anderen Ländern auch endlich einmal der Fall sein. Der Vorwurf an die Ministerin und an die Bundesregierung ist in diesem Fall falsch. Wir müssen ihn ganz entschieden zurückweisen. Die SPD und auch die Grünen halten das Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Sie haben einen völlig falschen Ausgangspunkt. Sie müssen davon ausgehen, dass hier eine Unterstützung der Erziehungsleistung in doppelter Form erbracht wird: zum einen in Form einer Sachleistung und zum anderen in Form einer Geldleistung. Die Eltern können zwischen Sachleistung und Geldleistung wählen. Was soll daran verfassungswidrig sein? Ich kann das beim besten Willen nicht nachvollziehen. Das ist einfach ein Hirngespinst. Das müssen wir entschieden zurückweisen. Dies gilt auch für die Überlegung, das Betreuungsgeld sei eine Sonderleistung. Was ist daran eine Sonderleistung? Genauso gut könnte ich sagen, dass die Kita eine Sonderleistung ist. Es handelt sich um eine Leistung des Staates als Unterstützung für die Erziehungsarbeit der Eltern – um nichts anderes geht es –, und diese Leistung wird in zwei Formen angeboten. Die Eltern können wählen, sie haben Wahlfreiheit. Was ist daran verfassungswidrig? Man muss schon weit ausholen, um zu diesem Ergebnis zu kommen. – Ja, ja, das kommt daher, dass Sie es nicht richtig durchdacht haben. Lassen Sie mich noch ein Wort zur ungewollten Kinderlosigkeit sagen. Frau Ministerin, man kann über die Technisierung der Fortpflanzung ethisch unterschiedlicher Meinung sein, aber in diesem Zusammenhang ergibt sich ein weiteres Problem: Wir erbringen zu Recht, auch angesichts der Geburtenrate, Leistungen bei ungewollter Kinderlosigkeit, aber wir müssen bedenken, dass es in Deutschland nach wie vor – ich kann Ihnen das nicht ersparen – 120 000 bis 130 000 Abtreibungen im Jahr gibt. Das ist ein Widerspruch, dem wir uns stellen müssen. Wir müssen uns überlegen, wie wir das in Zukunft verbessern können. Wir haben im Jahr 2011 663 000 Geburten gehabt. Im Verhältnis dazu haben aber viel zu viele Abtreibungen, Tötungen von Kindern, stattgefunden. Das geht so nicht! – Sie können mir das nicht ausreden. Es ist genau so, wie ich es sage. Sie können es nur nicht ertragen. Aber Sie müssen es ertragen. Das ist der Skandal, und dem müssen wir uns stellen. Deswegen, verehrte Damen und Herren, verehrte Ministerin, müssen wir uns wieder einmal Gedanken darüber machen, ob wir nicht das alte Instrument der Bundesstiftung „Mutter und Kind“, gegründet 1993, wieder hervorholen. Wir haben diese Stiftung jährlich mit 92 Millionen Euro bestückt, und das seit 20 Jahren. Ich meine, man müsste sich einmal Gedanken darüber machen, ob man die Mittel für die Bundesstiftung „Mutter und Kind“ nicht verstärkt. Ich glaube, dass der Bedarf vorhanden ist, gerade auch angesichts der Abtreibungszahlen. Noch ein Wort zu dem Bundesprogramm „Frühe Hilfen“. Ich halte es für sehr wichtig, Signale aufzunehmen: Wo werden Kinder misshandelt? Wo bestehen Sorgen, dass Kinder nicht gut heranwachsen oder dass die Gesundheit von Kindern gefährdet ist? Den Einsatz dieser frühen Hilfen halte ich für sehr wichtig. Dies ist natürlich eine Sache, bei der die Länder mit herangezogen werden müssen. Wir sind ein föderaler Staat, Herr Schwanitz. Da teilen sich die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf. Bayern hat bereits sehr früh für diese frühen Hilfen gesorgt. Es gibt das Instrument KoKi, das sehr bekannt ist und sehr viel Hilfe leistet. Zum Schluss noch ein Wort zur Jugendpolitik. Dies ist schon erwähnt worden. Wir sind in einer exzellenten Situation: Wir haben eine Arbeitslosigkeit von 5 Prozent. In Bayern sind es nur 2,5 Prozent. Wir haben eine exzellente Situation in den Universitäten. Wir haben 2,2 Millionen Studierende in den Universitäten. Auch das haben wir nie zuvor gehabt. Aber wir müssen trotzdem darauf achten, dass Jugendliche aus sozial schwächeren Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund nicht abgehängt werden. Wir brauchen angesichts der Tatsache, dass wir eine so geringe Geburtenquote haben, alle Jugendlichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendein Jugendlicher, ohne dass wir nicht alle Anstrengungen unternehmen, außen vor bleibt und dass er keinen vernünftigen Beruf ergreifen kann. Das muss unsere Aufgabe auch für die Zukunft sein. Danke schön.