Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie auch mir zu Anfang eine Bemerkung zur Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung , des Grafen Lambsdorff . Völlig unbestritten haben Sie , Herr Kollege Graf Lambsdorff , vor einem Jahr ein unglaublich schweres Erbe von Ihrem Vorgänger übernommen . . Ohne Rücksicht auf Ihre Gesundheit haben Sie sich einem nervenaufreibenden Verhandlungsmarathon zur Verfügung gestellt . Dabei waren Sie auch ungerechtfertigten Angriffen ausgesetzt . Deswegen gebührt Ihnen heute umso mehr der Respekt und der Dank des Hohen Hauses . . Zu Recht , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , trägt die Stiftung den Titel Erinnerung , Verantwortung und Zukunft ; denn ohne Erinnerung und Übernahme der Verantwortung für das Geschehene kann es keine gedeihliche Zukunft geben , kein friedliches Miteinander unter Nachbarn . Wir beweisen heute unsere Verantwortung vor der historischen Wahrheit . Der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft wollen mit dieser Stiftung die bereits geleisteten Wiedergutmachungszahlungen noch einmal ergänzen und dadurch abermals ein Zeichen der Versöhnung setzen . Das Wachhalten der Erinnerung an das vergangene Leid darf aber nicht dazu führen , dass das Erinnern zur alleinigen Verpflichtung der Deutschen wird . Die richtige Erinnerung darf nicht bei unserer schonungslosen Aufdeckung von Verbrechen durch die Naziherrschaft stehen bleiben . Ohne jede Aufrechnungsabsicht muss festgestellt werden : Das Unrecht des Naziregimes hat letztlich auch das Unrecht an vielen Deutschen ausgelöst . Aber ebenso gilt , dass ein Unrecht das andere Unrecht niemals rechtfertigen kann . . Es kann kein Aufrechnen geben , weder für uns noch für andere . Erinnern kann nicht teilbar sein . Heute erinnern wir an die Opfer des Naziregimes und übernehmen wieder Verantwortung . Gerade heute ist es deshalb aber auch eine Verpflichtung des Deutschen Bundestages , jener unschuldigen Deutschen zu gedenken , denen als Zwangsarbeiter schweres Leid und grausamste Behandlung widerfahren sind . So müssen wir uns daran erinnern , wie der jüdische Deutsche Hans-Georg Adler , der während des Zweiten Weltkriegs in Theresienstadt inhaftiert war , die Verhältnisse im ehemaligen KZ Theresienstadt im Jahre 1946 , also nach dem Krieg , schilderte : Bestimmt gab es unter ihnen welche , die sich während den Besatzungsjahren manches haben zuschulden kommen lassen , aber die Mehrzahl , darunter viele Kinder und Halbwüchsige , wurden bloß eingesperrt , weil sie Deutsche waren . Er fährt fort : Nur weil sie Deutsche waren . . . ? Der Satz klingt erschreckend bekannt ; man hatte bloß das Wort Juden mit Deutsche vertauscht . . . . Die Menschen wurden elend ernährt , misshandelt und es ist ihnen um nichts besser gegangen , als man es von deutschen Konzentrationslagern her gewohnt war . Wir stimmen der Zwangsarbeiterentschädigung zu . Aber wir müssen auch an das Folgende erinnern : Allein in einem von 1 255 polnischen Arbeits- und Deportationslagern kamen beispielsweise von 8 064 Insassen 6 488 Deutsche ums Leben . Darunter waren auch 628 Kinder , die wirklich nichts für Hitlers Herrschaft konnten . Viele der Zwangsarbeiter ließ man verhungern , prügelte sie zu Tode oder erschoss sie . Wer nicht arbeiten konnte , wurde ermordet . Wir stimmen heute der Zwangsarbeiterentschädigung zu . Aber wir müssen auch daran erinnern : In der Tschechoslowakei gab es 2 061 Arbeits- , Straf- und Internierungslager . In Jugoslawien gab es 1 562 Lager . Dort wurde zwischen Arbeitslagern und Lagern für Arbeitsunfähige unterschieden . In diesen letzteren Lagern wurden die Menschen systematisch vernichtet . Im größten jugoslawischen Vernichtungslager , Rudolfsgnad , sind von 33 000 deutschen Insassen 9 503 umgebracht worden , darunter 491 Kinder unter 14 Jahren . Wir stimmen der Zwangsarbeiterentschädigung zu . Aber wir müssen auch an die 700 000 deutschen Zivilisten erinnern , darunter viele Frauen und Kinder , die nach 1945 zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion deportiert wurden . . Hunderttausende von deutschen Kriegsgefangenen mussten sich völkerrechtswidrig in Sibirien bis Mitte der 50er-Jahre zu Tode schuften . Weit über 2 Millionen Deutsche sind nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges durch Vertreibung , Internierung und Zwangsarbeit zu Tode gekommen . All dies geschah übrigens in demselben Zeitraum , als in den Nürnberger Prozessen gegen Nazigrößen Todesurteile wegen ebendieser Straftaten , also wegen Deportation , Zwangsarbeit und Vernichtung , ausgesprochen wurden . Verantwortung beginnt mit der Wahrhaftigkeit und sie endet mit ihr . Ob Christ , Jude oderAtheist , ob Pole , Russe oder Deutscher : Was man ihnen in den Arbeitslagern des Zweiten Weltkrieges und danach angetan hat , waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit . Der englische Berichterstatter Bashford schrieb bereits im Sommer 1945 an das englische Außenamt : Die Konzentrationslager sind nicht aufgehoben , sondern von den neuen Besitzern übernommen worden . . . . In Swientochlowice , einem Ort in Oberschlesien , müssen Gefangene , die nicht verhungern oder zu Tode geprügelt werden , Nacht für Nacht bis zum Hals im kalten Wasser stehen , bis sie sterben . In Breslau gibt es Keller , aus denen Tag und Nacht die Schreie der Opfer dringen . In einem Bericht an den amerikanischen Senat vom 28 . August 1945 heißt es : Man hätte erwarten dürfen , dass nach der Entdeckung der Scheußlichkeiten , die sich in den Konzentrationslagern der Nazis ereigneten , niemals wieder Derartiges geschehen würde ; das aber scheint leider nicht so zu sein . So wie das Erinnern unteilbar und Leid nicht teilbar ist , so ist auch die Verantwortung für Verbrechen nicht teilbar . Willy Brandt kniete in Auschwitz nieder . Roman Herzog bat im Warschauer Getto um Vergebung . Deutsche haben sich zu Recht für deutsche Untaten immer wieder entschuldigt und um Vergebung gebeten . Wir vermissen aber , dass sich auch die Gegner von einst ihrer Verantwortung stellen . Eine wahre Aussöhnung kann es aber nicht geben , wenn das Leid des einen anerkannt und das Leid des anderen geleugnet wird . . Der Dichter sagt : Wer sich nicht erinnert und damit die eigene Verantwortung leugnet , der sät die Blumen des Bösen : Auf dieser Saat der Selbstgerechtigkeit blüht keine Zukunft und gedeiht keine gute Nachbarschaft in Europa . Wir stimmen der Stiftung zu , aber in unserer heutigen Fraktionserklärung fordern wir diejenigen Staaten auf , die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Deutsche verschleppt und unter unmenschlichen Bedingungen zur Arbeit gezwungen haben , den noch lebenden deutschen Opfern eine der deutschen Regelung zur Zwangsarbeiterfrage entsprechende Entschädigung in Form einer humanitären Geste zu gewähren . Wer dies verweigert mit der Begründung , dass das deutsche Leid auf das Konto der Nazis gehe , vergisst zweierlei : Zum einen war der Zweite Weltkrieg zu diesem Zeitpunkt bereits zu Ende . Zum anderen wurden diese Verbrechen zumeist an unschuldigen Zivilisten begangen . Wir wollen nur , dass die Prinzipien der Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit für alle Menschen , also auch für Deutsche , gelten . Vaclav Havel hat Recht , wenn er fordert : Jedes Volk sollte sich um einen ehrlichen Umgang mit seiner Geschichte bemühen . Die Geschichte kennt keinen Schlussstrich . Das wissen wir . Verantwortung für die Zukunft bedeutet deshalb , dass wir die Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus fortführen werden . Wohl aber muss es für die Menschen in diesem Lande die Gewissheit geben , dass die materiellen Wiedergutmachungsleistungen irgendwann ein Ende haben . Denn über 70 Prozent der heute lebenden Deutschen sind nach 1945 geboren . Als Opposition gehen wir davon aus , dass die Bundesregierung , die die entscheidenden Gespräche geführt hat , den Gesamtkomplex der Entschädigung nun so geregelt hat , dass sich die vielfältig geäußerte Besorgnis , es könne zu immer neuen Nachforderungen kommen , als haltlos erweist . Wir sind aber umso mehr überrascht über den heute vorgelegten gemeinsamen Entschließungsantrag der SPD , der FDP , der Grünen und der PDS . Darin wird nämlich unmissverständlich die Bereitschaft zu neuen finanziellen Leistungen bereits jetzt in Aussicht gestellt . Wir lehnen das ab . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Erinnerung , Verantwortung und Zukunft _ dieser Titel der Stiftung ist Ausdruck des deutschen Bemühens um Versöhnung und materiellen Ausgleich für das von deutscher Seite verursachte Leid . Über ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges muss es aber auch für Deutsche eine historische Gerechtigkeit geben . Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als diese Gerechtigkeit . Wir Deutschen werden das Leid , das unsere Vorväter anderen angetan haben , bestimmt nicht vergessen . Aber nur mit Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit schaffen wir Vertrauen und nur mit Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit schaffen wir eine wahre Versöhnung zwischen den Völkern im zusammenwachsenden Europa . .