Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Situationsanalyse der CDU/CSU zu ihrem Antrag Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen erleichtern _ Frauenarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen stimme ich voll zu . . Im internationalen Vergleich ist die Erwerbsquote von Frauen in Deutschland gering . Wir Frauen wissen das , aber wir können es hier im Bundestag auch noch einmal ganz deutlich sagen : Nur 62 Prozent der Frauen im erwerbsfähigen Alter sind in Deutschland berufstätig , bei Müttern , die in Paarhaushalten leben , nur 51 Prozent und bei Alleinerziehenden knapp 50 Prozent . Wir wissen , das hat seine Ursachen . Nach aktuellen Studien wollen Mütter sogar kleiner Kinder erwerbstätig sein . Wir sollten gar nicht fragen , warum , sondern müssen das als Fakt sehen . . Sie wollen verstärkt Vollzeit und nicht nur Teilzeit arbeiten . Sie wollen an Qualifizierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen auch nach der Elternzeit teilnehmen . Der Haupthinderungsgrund _ liebe Kollegen , das wissen wir _ ist das mangelhafte Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten . . Da haben wir _ das muss man hier ganz deutlich aussprechen _ auch nach 1998 noch einen enormen Handlungsbedarf . Ich meine , gerade wir Frauen müssen diese berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger parteiübergreifend aufnehmen und uns in den Kommunen , in den Ländern und hier auf Bundesebene für mehr Kinderbetreuung einsetzen . . Dabei geht es nicht nur um die Subventionierung kommunaler , sondern auch um die Finanzierung privater Kindergärten sowie um ordentliche Rahmenbedingungen für Tagesmütter . Da haben wir noch eine Menge zu tun . . Meine Damen und Herren , die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt _ das wissen wir alle _ ist auch aufgrund der demographischen Entwicklung wirtschaftlich zunehmend erforderlich . Sowohl aus Familiensicht als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es wünschenswert , dass die vielen qualifiziert ausgebildeten Frauen Rahmenbedingungen vorfinden , die ihnen die Entscheidung für Kinder erleichtern . Ich will auf Frankreich zu sprechen kommen . Ich finde es erstaunlich und ganz toll , was unser Nachbarland macht . Warum sind in Frankreich 80 Prozent der Frauen berufstätig und haben mehr Kinder ? Eine Frau in Frankreich , die Kinder hat , überlegt erst ab dem dritten Kind , ob sie ihre Berufstätigkeit für einige Zeit einstellt . Wir wissen , auch in Frankreich sind nicht alle Frauen Rabenmütter . Sie bekommen das alles einfach besser unter einen Hut , natürlich auch , weil in Frankreich mehr Möglichkeiten der Kinderbetreuung bestehen . Die höhere Ausschöpfung des Beschäftigungspotenzials von Frauen erfordert also eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Handlungsbedarf bei der Kinderbetreuung hat natürlich auch unser Kanzler festgestellt . Am 18 . April _ ich kann es mir so genau merken , weil ich da Geburtstag hatte _ , . also vor zwei Monaten , versprach er in einer Regierungserklärung wieder einmal mehr Ganztagsbetreuung . 1998 hat er das auch versprochen , O-Ton : Ein ausreichendes Angebot an Kitaplätzen und Ganztagsbetreuung ist zu gewährleisten . Meine Damen und Herren , seien wir doch einmal ganz ehrlich : Was hat sich denn an der Betreuungslandschaft in der Bundesrepublik geändert ? Es hat sich nichts geändert . Und wenn der Bundeskanzler das 1998 versprochen hat , dann muss er jetzt , im Jahr 2002 , verdammt noch mal sagen , was er geleistet hat . Diese Leistungsbilanz im Betreuungsbereich kann er nicht vorlegen ; das sagen alle Zahlen . . Renate Jäger 24317 Wenn man etwas auf Bundesebene verspricht , kann man nicht wie Frau Bergmann sagen , die Länder und die Kommunen müssten das umsetzen . Das geht mir langsam _ ganz allgemein , nichts gegen eine Person _ gegen den Strich . Sie haben in der Betreuungslandschaft nichts getan , um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in dieser Legislaturperiode zu verbessern . Frauen wollen einfach nicht mehr mit Versprechen abgespeist werden . Sie wollen , dass Politik endlich handelt . Die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen hat natürlich nicht nur mit der Vereinbarkeitsproblematik zu tun , sondern auch mit der schlechten Arbeitsmarktlage . Damit kommen wir zu den Rahmenbedingungen , die es Frauen schwer machen , berufstätig zu sein . Frauen werden aus dem Erwerbsleben angesichts des Überangebots an Arbeitskräften nicht nur zurückgedrängt , sie geben zum Teil schon vorher auf und bemühen sich gar nicht darum , einen Arbeitsplatz zu bekommen , weil sie keine Hoffnung mehr haben , und verbleiben in ihrer Familienrolle . Ich erkenne vollständig an , dass , wie die CDU sagt , die Hausarbeit eine anstrengende , sehr qualifizierte Arbeit ist . Frauen- und Männerarbeit im Haushalt sollten wir wesentlich mehr anerkennen . Das könnten einmal einige Männer mehr versuchen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat im Bereich der Arbeitsmarktpolitik versagt . Es sind ganz besonders Frauen , die davon betroffen sind . Die Bundesregierung wird in diesem Antrag von der CDU/CSU zum Handeln aufgefordert . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , es ist ja fast zu spät ; wir müssen jetzt den 22 . September abwarten . Diese Ihre Forderungen sind CDU/CSU-Forderungen ; wir haben andere Forderungen . Sie wissen , dass wir sehr viele Initiativen in Bezug auf Arbeitsmarktpolitik , auf die Rahmenbedingungen , die wir dazu setzen können , ergriffen haben . Das sind ganz andere Konzepte als die von der SPD , das sind andere Konzepte als die von der CDU . Deshalb zeigt sich auch ganz deutlich , dass die FDP eine sehr eigenständige Rolle in diesem Parlament spielt . und dass wir zugegebenermaßen _ das hören wir auch von anderen _ gute Konzepte haben . Die Vorstellungen der FDP sind liberale Forderungen für Reformen des Arbeitsmarktes , für Reformen bei der Tarifordnung sowie für eine durchgreifende Steuerreform . Das alles ist bei uns konsequenter und weitreichender . Meine Damen und Herren , ohne substanzielle Reformen gibt es keinen wirklichen Fortschritt auf dem Arbeitsmarkt . Gerade für Frauen wollen wir etwas tun . Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen ändern . Ich meine , wir sollten am 23 . September damit beginnen , anders als es in den letzten vier Jahren geschehen ist . .