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Partei: SPD
Würden Sie bestätigen , Graf Lambsdorff , daß es nicht darum geht _ das ist heute morgen auch nicht getan worden _ , die Bundesrepublik Deutschland als Jammertal darzustellen , sondern es darum geht , zu sagen , zu kritisieren und zu ändern , daß es angesichts des enormen Wohlstandes , den wir uns erarbeitet haben und über den wir uns freuen , nach offiziellen Schätzungen der Wohlfahrtsverbände mindestens 6 Millionen Arme in diesem Land gibt , was eigentlich unerträglich ist ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, ja, die habe ich. – Herr Fritsche, ich würde gerne wissen, inwieweit das Bundeskanzleramt als zuständige Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht im Nachgang zu der Spiegel-Veröffentlichung geprüft und insbesondere beim BND nachgefragt hat, ob die in Rede stehenden Suchbegriffe, die sich wohl auf Redaktionen im Ausland beziehen, im Rahmen von G‑10-Anordnungen gesteuert wurden oder ob es sich hier um eine gezielte Steuerung zu bestimmten Sachverhalten handelt, die dem Auftragsprofil des Bundesnachrichtendienstes entsprechen, oder ob es dritte Gründe gab, die zu der Steuerung dieser Ziele führten. Also: Was haben Sie seit der Veröffentlichung unternommen, um zu klären, wie es zu der Überwachung von Journalisten – ich würde es tatsächlich so nennen – gekommen ist? Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Tatsächlich haben wir – und das ist für die Fach- und Dienstaufsicht ganz selbstverständlich – beim BND nachgefragt, was zu dem, was im Spiegel steht, zu sagen ist. Wir sind derzeit noch bei der Prüfung. Sie wissen aus dem 1. Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode, dass es um die Selektoren der Nachrichtendienste geht, und darüber kann nicht in öffentlicher Sitzung gesprochen werden. Ich kann Ihnen aber zweierlei sagen: Wir werden zum einen die dafür vorhandenen parlamentarischen Gremien unterrichten – das ist selbstverständlich –, und zum anderen bin ich gerne bereit, Ihnen eine eingestufte Antwort über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen.
Partei: CDU/CSU
Gerne. – Im Endeffekt wissen Sie doch auch – deshalb haben Sie vielleicht ein schlechtes Gewissen –, dass Sie mit diesem schwer zu begründenden Anfechtungsrecht für die zweite Mutter ein optionales Wahlrecht schaffen würden, ob sie qua Geburt Mutter des Kindes ihrer Partnerin sein möchte oder vielleicht auch nicht. Deswegen freue ich mich mit Ihnen zusammen, dass wir das in den Ausschüssen weiter beraten können. Ich hoffe, dass wir da zu einer besseren Lösung kommen, als wir sie mit Ihrem Vorschlag vorliegen haben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Alles klar . Ich danke Ihnen , Herr Präsident , für diese Information . Sie haben eine zweite Möglichkeit , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition : Sie können noch tiefer in die Mottenkiste hineingreifen und solche Änderungen im Leistungsrecht durchführen , für die Sie die Zustimmung des Bundesrates nicht brauchen . Aber wenn Sie das machen , dann verletzen Sie nicht nur den Geist von Lahnstein , dann verletzen Sie nicht nur den ausbalancierten Konsens des Gesundheitsstrukturgesetzes , . dann , Herr Bundesminister , gehen Sie hinter Ihr eigenes Wort zurück , das Sie im Ausschuß mehrfach gegeben haben . Deshalb sage ich noch einmal : Was im Konsens vereinbart wurde , kann nur im Konsens verändert werden . . Offensichtlich habe ich im Vergleich zu anderen ein größeres Interesse an dem Thema des heutigen Tages , nämlich vor allem am Zweiten Bericht und auch ein wenig am Dritten Änderungsgesetz . Hier sehe ich erhebliche Widersprüche . Auf der einen Seite sagen Sie , die Demographie und der technische Fortschritt seien keine kurzfristigen Faktoren für die Ausgabendynamik ; aber langfristig müsse man sehr wohl das gesamte System in Frage stellen . Mit Freude glaubte ich feststellen zu können , daß Sie vor Weihnachten und heute teilweise wieder gesagt haben : Wir wollen keine Rationierung ; wir wollen keine Schmälerung des Leistungskataloges ; wir wollen keine Regel- und Wahlleistungen , und wir wollen keine Privatisierung der Gesundheitsrisiken . Aber genau das machen Sie . Sie sprechen in Ihren Fragen an den Sachverständigenrat die Leistungsausgrenzung , die Rationierung , das Abkassieren , die Regel- und Wahlleistungen und ähnliches mehr an . . Wenn ich noch im Sachverständigenrat wäre , Herr Bundesminister , würde ich mich echt veräppelt fühlen . Denn entweder ist dieser Auftrag an den Sachverständigenrat ernst _ dann müßte man eigentlich auch warten , bis die Befunde vorliegen _ , oder es ist ebenfalls nur eine Schaufensterveranstaltung . Ich komme jetzt zur Empfehlung der Konzertierten Aktion . Dazu wird in dem Bericht zu Recht und korrekterweise festgestellt , daß die Empfehlungen zum Krankenhausbereich noch nicht vollständig , zu den Heil- und Hilfsmitteln kaum und im Rettungsdienst gar nicht umgesetzt sind . Dann folgt die Kritik an der Konzertierten Aktion , daß sie nicht in der Lage ist zu steuern . Jetzt sage ich aber : Die Konzepte , die hier zugrunde liegen , also die Budgetierung der Ausgaben und die Steuerung über Mengen und Preise , stehen eigentlich seit 1977 im Gesetz . Das sollte einmal jemand verfolgen . Nein , es ist doch am mangelnden politischen Willen und am fehlenden Mut gescheitert , unpopuläre Entscheidungen gegen mächtige Interessengruppen durchzusetzen . Das war doch das Problem . . Herr Bundesminister , wir bekennen uns zum Gesundheitsstrukturgesetz . . Wir fordern auch ein , daß es nach Buchstabe korrekt umgesetzt wird .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kauder, da Sie auf meine Frage nicht antworten wollten, muss ich mich auf diesem Wege noch einmal melden. Sie haben Bezug genommen auf die Bildungspolitik hier in der Hauptstadt, die bekanntlich von der SPD und unserer Partei Die Linke regiert wird. Ich bin es zunehmend leid, die Propaganda, die hier immer wieder geäußert wird, einfach so im Raum stehen zu lassen. Die rot-rote Landesregierung hat trotz der Plünderung der Haushaltskassen – auch durch die Politik, die mit diesem Haushalt verfolgt wird – kostenfreie Kitaplätze für die Kinder von drei bis sechs Jahren beschlossen. Anders als in vielen anderen Bundesländern ist das Studieren im Land Berlin gebührenfrei. Wir haben die Hauptschule und damit das dreigliedrige Schulsystem abgeschafft. Wir würden gern – ich weiß, das finden Sie falsch, aber ich will es hier einmal angemerkt haben – in Berlin noch viel mehr für die Bildungspolitik tun, wenn Sie mit Ihrer Politik nicht die Hoteliers anstatt die Länder und Kommunen entlasten würden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scharrenbroich , persönliche Entscheidungen von denjenigen , die einem Gesetz insoweit positiv oder negativ unterworfen sind , können von diesen Betroffenen selber in voller Würdigung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen natürlich nur höchst persönlich getroffen werden . Ich habe soeben darauf aufmerksam gemacht , in welchem Umfeld derartige Anträge zu stellen bzw . zurückzunehmen sind . Ich glaube , daß ausreichende Klarheit für diejenigen gegeben ist , die vor eine Frage gestellt sind , wie Sie sie angesprochen haben .
Partei: SPD
Es sind keine Schritte erfolgt. Das ist ein bisschen verwunderlich. Haben Sie sich zumindest im Vorfeld mit dem Sachverständigenrat in Verbindung gesetzt? Ihre Kollegin, die Staatssekretärin Heinen-Esser, hat im Dezember letzten Jahres auf eine Frage, in der es um die Ausschreibung der Stelle ging, geantwortet, dass sich das Ministerium selbstverständlich zu allen Fragen, die die Ausschreibung dieser Stelle betreffen, mit dem Sachverständigenrat in Verbindung setzen wird. Gibt es wenigstens im Vorfeld dazu neue Erkenntnisse? Damals wurde vonseiten des SRU ganz deutlich gesagt, man bräuchte eigentlich administrativen Unterbau und nicht eine neue B-4-Stelle.
Partei: CDU/CSU
Ein noch nicht genanntes Element der Nachhaltigkeit ist, dass mit dem Einstieg in die Ausbildung, also in dem Moment, in dem der Jugendliche in eine Ausbildung gekommen ist, die Begleitung nicht aufhört. Wenn der Eindruck entsteht, dass es wichtig ist, einen bestimmten Jugendlichen weiter zu begleiten, dann setzt der Teil des Programms ein, der die ehrenamtliche Begleitung eines Einzelnen, also im Verhältnis eins zu eins, vorsieht, und zwar – sofern erforderlich – über die gesamte Ausbildung. Deshalb wird auch von „Kette“ gesprochen. Denn wir wissen: Im ersten Ausbildungsjahr ist die Abbruchquote am höchsten. In der Zeit, in der es diese Klippe gibt, wird die Begleitung des Jugendlichen fortgesetzt werden. Auch das halte ich für ein gutes Zeichen von Nachhaltigkeit.
Partei: CDU/CSU
Wissen Sie, die allerbeste Prävention ist, dass Demokraten in diesem Lande nie gemeinsame Sache machen mit denen, die diesen Staat angreifen, ganz egal ob von links außen oder von rechts außen. Es genügt nicht, nachdem schwere Straftaten begangen worden sind, sich verbal von den Straftätern zu distanzieren, sondern man muss deutlich machen, dass sie in der Gemeinschaft der Demokraten nichts zu suchen haben. Danke.
Partei: SPD
Herr Minister , es ist schon erstaunlich , daß ausgerechnet das Mitgliedsland der Europäischen Union , das die schlechteste Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsbilanz der letzten Jahre vorzuweisen hat , seine Schulaufgaben nicht macht , den vorgesehenen Termin deutlich überzieht und dann einen Plan vorlegt , der offenkundig weit von dem entfernt ist , was beim Beschäftigungsgipfel in Luxemburg gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung vereinbart worden ist . Vor diesem Hintergrund stelle ich meine Frage . Es war nicht zufällig , daß die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg zur ersten und obersten Leitlinie erklärt worden ist . Wie wollen Sie die erste Leitlinie national umsetzen , die besagt , daß innerhalb einer bestimmten Zeitachse jedem jungen Menschen , der arbeitslos ist , ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot gemacht werden soll ? Wie wollen Sie diese Leitlinie vor dem Hintergrund umsetzen , daß Sie in Ihrem eigenen Jahreswirtschaftsbericht , der vor Ostern im Parlament diskutiert worden ist , einräumten , daß es in Deutschland deutlich über 500 000 junge Männer und Frauen unter 25 Jahren gibt , die weder einen Ausbildungsplatz noch einen Arbeitsplatz haben , und daß es , wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vor wenigen Tagen in einer Studie publizierte , darüber hinaus weitere etwa 150 000 junge Menschen unter 25 Jahren gibt , die nicht erwerbstätig sind und von denen unklar ist , wo sie abgeblieben sind ? In den Arbeitslosenstatistiken tauchen sie jedenfalls nicht auf . Wenn man beide Gruppen addiert , kommt man auf rund 700 000 junge Menschen unter 25 Jahren , die weder einen Ausbildungsplatz noch einen Arbeitsplatz haben . Das sind , gemessen an der Generationsstärke , etwa 18 Prozent . Wie wollen Sie vor diesem dramatischen Hintergrund die Leitlinie 1 von Luxemburg realisieren ? Ihre Aussage in bezug auf die Kinkerlitzchen , die Sie eben gemacht haben , kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte am Ende des Gesetzgebungsverfahrens zu diesem wichtigen Gesetz doch einige Bemerkungen machen . . Wir nutzen die Instrumente des Arbeitsmarkts , wie keine Regierung vor uns , . und zwar was die Zahl der Instrumente wie die Ausstattung anlangt . . Nie gab es mehr Geld und Instrumente im Arbeitsförderungsgesetz als durch dieses Gesetz . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen : In den neuen Bundesländern haben wir jetzt 85 000 ABM-Plätze . Das sind mehr als in den alten Westländern insgesamt . . Wir haben in diesen Tagen mit den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern die Zahl der in den alten Bundesländern angesiedelten ABM übertroffen . . 85 000 ! Im März hatten wir 63 000 . Ich möchte doch alle , auch die Opposition , bitten , anzuerkennen , welche Anstrengungen , auch vor Ort , auch durch die Arbeitsämter , durch die Träger , in diesen Zahlen zum Ausdruck kommen . Diese Anerkennung , meine ich , ist ein Gebot der Redlichkeit . . _ Ich spiele mich auf für die Leute , die durch diese Kritik , wie die Opposition sie hier vorträgt , um den Lohn der Anerkennung für ihre Anstrengungen gebracht werden . . Fortbildung und Umschulung : Seit Oktober 297 000 ; fast 300 000 . Wir haben im April in vier Wochen _ _ . _Ach , bleiben Sie ganz ruhig . Ich rede nicht für mich ; ich rede für diejenigen , die etwas Großes im Interesse derer geleistet haben , die in Not sind und denen wir beistehen müssen . . _ Die Arbeitsplätze hat der Sozialismus vernichtet , nicht diese Bundesregierung . . Es wird ja immer schöner ! Wir räumen die Trümmer weg , und die Trümmergesellschaft beschwert sich über unsere Arbeit . . Noch mal zu F & U : Im April in vier Wochen 73 000 neue Umschulungsplätze . Ist das nichts ? Dahinter steht doch eine große Anstrengung . . _ Sie langt noch lange nicht . Wir müssen auf diesem Weg weitermachen . Und dieses Gesetz bietet dafür Voraussetzungen . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden großzügiger ausgestattet , mit Sachmitteln ausgestattet . Ich finde , wir müssen in ungewöhnlichen Zeiten ungewöhnliche Anworten geben . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Bundesminister , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage zu beantworten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, ich kann nicht wirklich einen Zusammenhang herstellen und erkenne nicht, dass das Betreuungsgeld kontraproduktiv ist. – Deswegen haben Sie die Frage gestellt. – Ich versuche, Ihnen zu erklären, was der Sinn und Zweck des Betreuungsgeldes ist. Die Intention ist entgegen dem, was Sie immer sagen, nicht, die Fachkräfte – Sie haben sie jetzt angesprochen – dazu zu verpflichten, zu Hause zu bleiben. Vielmehr handelt es sich um eine Erstattung, die man erhält, wenn man sagt: Ich nehme nicht die öffentlich geförderten Kinderbetreuungseinrichtungen – in diesem Fall die Kindertagesstätten, die durchschnittlich etwa 1 000 Euro pro Monat und Kind kosten – in Anspruch, sondern organisiere die Betreuung anderweitig; entweder mache ich es selbst oder ich nehme jemand anderen in Anspruch, zum Beispiel eine Leihoma. – Es handelt sich also um einen Ersatz. Es ist also nicht das, was von Ihnen immer propagiert wird – ich nehme das Wort, das Sie gerne hören wollen, absichtlich nicht in den Mund –, sondern eine Leistung für Familien, die in Anspruch genommen werden kann. Zur Frage der Fachkräfte insgesamt muss man, so schwierig die Situation für die Wirtschaft teilweise ist, auch sehen, dass wir uns vor ein paar Jahren gerade im Bildungs- und Forschungsausschuss – ich kann mich noch gut daran erinnern – über die Frage des Lehrstellenmangels unterhalten haben. Ich bin froh, dass wir jetzt schon im zweiten Jahr in Folge die Möglichkeit haben, praktisch allen Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten und damit Fachkräfte für die Zukunft auszubilden. Das halte ich eigentlich für ein positives Zeichen; das ist besser, als uns über eine zu hohe Arbeitslosigkeit unterhalten zu müssen, wie es in der Vergangenheit der Fall war.
Frau Kollegin Wagner, nicht im Sinne von Vorgaben. Aber dass die Institute zur Kenntnis nehmen, dass es am vergangenen Wochenende Überlegungen in Richtung einer Brennelementesteuer gegeben hat, ist doch klar. Diese Steuer haben wir aber noch längst nicht. Es wurden noch keine Details geklärt. Wenn die Institute gut arbeiten, dann werden sie die politische und gesellschaftliche Realität im Auge behalten. Ob die Brennelementesteuer überhaupt zu einer Veränderung der Annahmen, die den Szenarienberechnungen zugrunde liegen, führt und in welchem Umfang sich diese ergeben, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber ich gehe davon aus, dass die Institute nicht in einem abgeschlossenen Raum arbeiten, sondern dass sie die Beschlüsse, die in der Klausurtagung der Bundesregierung am vergangenen Wochenende getroffen wurden, zur Kenntnis genommen haben und dass sie sich überlegen, inwieweit diese Beschlüsse bei den Berechnungen einzubeziehen sind.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wird durch diese Arbeitsgruppe auch geklärt , ob es in Zukunft einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin im Ministerium geben sollte , an den bzw . an die sich der Betroffene direkt wenden kann , sodass es nicht zu solchen Überschneidungen und Missverständnissen kommt , wie wir sie jetzt erlebt haben ?
Partei: FDP
Herr Kollege Warnick , war nicht die Ausgangssituation so , daß Ihre Altherrenriege erst zu einer Wüste auf dem Wohnungsmarkt Ost geführt hat und wir diese Situation ändern mußten ? . Die geänderte Situation hat dazu geführt , daß nicht nur Wohnungen auf Grund eines Wegzuges leerstehen , sondern daß Tausende Neubauwohnungen entstanden sind , daß Tausende Wohnungen renoviert worden sind , und zwar maßgeblich durch Kredite der Bundesrepublik , und daß dieser Wohnungsmarkt inzwischen eine solche Breite hat , daß es Angebote aus allen Segmenten gibt . Wann gab es dies jemals ? Zu DDR-Zeiten gab es Bezugsscheine ! Das ist der große Unterschied . .
Partei: CDU/CSU
Abschließend vielleicht noch einen Satz , Herr Präsident . Wir haben als entscheidenden Punkt mit eingebracht , die Leistungen für die Behinderten und Lernbehinderten nach wie vor mit einem Rechtsanspruch zu versehen und da , wo das normale Instrumentarium nicht greift , den Behinderten nach wie vor die Möglichkeit zu eröffnen , in den Berufsbildungs- , in den Berufsförderungswerken und den Behindertenwerkstätten gefördert zu werden . Ich wünsche uns , daß Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen , im übrigen auch dem dazugehörigen Entschließungsantrag bezüglich der Maßnahmen in den jungen Bundesländern . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Das kann der Fall sein . Denn nach der Anlage und insbesondere der verfassungsrechtlichen Begründung unserer Sozialhilfe ist es unmöglich , jemandem , egal , was er getan hat , sozusagen das Lebensminimum vorzuenthalten . Insoweit wird er immer berechtigt sein , Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen . 17174 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 198 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , mich erstaunt Ihre Tonlage . . Ich kannte sie aus unserer Arbeit bisher nicht . Ein einfacher Blick in die Unterlagen oder ein Gang zum Sozialamt in Ihrem Wahlkreis . _ vielleicht haben Sie keinen _ wird die Zahlen , die ich Ihnen gerade genannt habe , bestätigen . Ich stimme Ihnen in einem zu : Die Miete in diesem Betrag ist pauschaliert . . _ Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ein Blick in die Unterlagen hätte dieses Aha eben unnötig gemacht . Die Sozialhilfe übernimmt die Miete eines Sozialhilfeempfängers komplett , wenn die Wohnung seiner Familiengröße entspricht . Wo wird bei einem normalen Lohn- oder Gehaltsempfänger die Miete komplett übernommen ? In der Sozialhilfe ist dies aber der Fall . Ich würde Ihnen doch empfehlen : Gehen Sie in Ihren sozialdemokratisch regierten Kommunen einmal zum Leiter des Sozialamtes oder zu Ihren Bürgermeistern und Oberbürgermeistern . Fragen Sie sich dort schlau . Ich bin sicher , Sie stimmen dann hier im Parlament anders ab . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, in den öffentlichen Medien wurde im Zusammenhang mit diesem Abrechnungsbetrug eine Summe von 1 Milliarde Euro genannt. Da die diesbezüglichen Ausgaben im Pflegebereich in Deutschland insgesamt 4 Milliarden Euro umfassen, frage ich Sie: Ist es aus Ihrer Sicht realistisch, dass es sich hier tatsächlich um einen Betrug in dieser Größenordnung handelt?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bedanke mich für diese gutachterliche Stellungnahme . Ich denke , sie kann eine ganze Menge Klarheit schaffen . Aber ist der Bundesregierung bewußt , daß durch diese - ich bleibe jetzt einmal dabei - Patentierung des Namens Luther im Reiseanbieterbereich eine ganze Menge von Reiseanbietern in den Konkurs getrieben werden können , weil sie nämlich an den von Ihnen zitierten Herrn Heder eine Menge Geld bezahlen müssen ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , dass nach der Mittelfristplanung manche Vorhaben in Stufen ausgeführt werden müssen . Wie ist es dann möglich , dass die Bahnbauunternehmen in Mitteldeutschland im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Auftragseingang in Höhe von nur 16 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Summe hatten ? Besteht der Verdacht , dass eigentlich genehmigte oder projektierte Vorhaben vonseiten der Bahn AG nicht umgesetzt wurden ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Günther , ich kann die Zahlen der Bauwirtschaft gegenwärtig nicht verifizieren und nachvollziehen . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie mir die Unterlagen , die Sie von der Bauwirtschaft sicherlich bekommen haben , zur Verfügung stellen könnten , sodass wir der Sache nachgehen können . In unserem Interesse liegt es natürlich , dass die zur Verfügung stehenden Bundesmittel in die Infrastruktur fließen und für Baumaßnahmen genutzt werden .
Partei: SPD
Eine solche Frage nach dem Konzept von Straubing vor der Präsentation in meinem Hause zu beantworten fällt mir etwas schwer . Sie wissen , daß das Projekt im Bereich der Pflanzenzucht angesiedelt ist . Wir gehen ganz offen an die Prüfung dieses Projekts heran . Natürlich spielt bei der Bewertung auch eine Rolle , in welcher Weise sich die Projektideen in die vorhandene Forschungsinfrastruktur im Bereich der grünen Bio- und Gentechnik , in dem wir in mehreren Bundesländern im Rahmen von Bundesforschungsanstalten Konzepte entwickelt haben , einfügen . Was die wirtschaftlichen Perspektiven der Bio- und Gentechnik angeht , wird weltweit natürlich dem Pharmabereich die größte Bedeutung zugemessen . Mittlerweile arbeiten aber auch Hunderte von privat finanzierten Risikokapitalfirmen an der kommerziellen Verwertung von Erfindungen im Bereich der grünen Gentechnik . Wir werden ganz offen an die Prüfung des Konzepts in Straubing herangehen werden .