Partei: CDU/CSU
Im Dezember letzten Jahres haben wir bereits zu diesem Thema gesprochen. Damals lag uns nur der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Heute kommt ein weiterer Antrag hinzu. Die Linke will es sich nicht nehmen lassen und bringt ebenfalls dieses Thema auf die Agenda. In meiner ersten Rede zu dieser Thematik habe ich mich damals schon verwundert gezeigt, warum die Grünen einen Antrag schreiben, der mehr der Rhetorik der Linken gleicht als ihrer eigenen, wobei man da manchmal nicht mehr unterscheiden kann. Was ich damals gesagt habe, gilt auch heute noch, und das ganz besonders für den Antrag der Linkspartei: Sozialistische Planforschung gab es schon einmal in Deutschland. Die CDU/CSU-Fraktion bewahrt die Freiheit der Forschung. Im Gegensatz zu den beiden Oppositionsfraktionen befürworten wir die Freiheit der Wissenschaft und Forschung und wollen ihr kein ideologisierendes Diskussionsforum vorschalten. Es muss der Grundsatz gelten, dass wir der Forschung keine ideologischen Schranken vorsetzen wollen. In den Fällen, in denen eine Beratung und Abwägung zivilgesellschaftlicher Themen wichtig und richtig sind, haben wir bereits heute die nötigen Grundlagen geschaffen. Grundsätzlich stehen wir der Partizipation von Verbänden aus der Zivilgesellschaft positiv gegenüber. In bestimmten Bereichen unterstützen wir diese sogar ausdrücklich. Bei ethisch relevanten Fragen wie der Stammzellenforschung oder Gentechnik werden schon heute einschlägige gesellschaftliche Akteure, etwa über den Deutschen Ethikrat, DER, breit eingebunden. Hier findet ein sinnvoller Austausch zwischen Forschung und Zivilgesellschaft statt. Dieses erfolgreiche Konzept wollen wir auch beibehalten. Lassen Sie mich kurz den derzeitigen Weg des Agendasettings beispielhaft am Gesundheitsforschungsprogramm skizzieren, um Ihnen deutlich zu machen, welche dramatischen Folgen die Zustimmung zum Antrag der Grünen hätte. Im Jahre 2004 wurde bereits unter Rot-Grün der Gesundheitsforschungsrat eingerichtet, der einen Roadmap-Prozess initiierte. Hierbei wurde fachgeleitet evaluiert, welche Themen von Interesse sein könnten und welche Forschungsprojekte angestoßen werden sollten. Dieser Austausch fand zwischen Wissenschaftlern statt, die das nötige Fachwissen für das Thema aufbringen. Aus diesen Beratungen ging eine Publikation des Roadmap-Prozesses hervor, die an das BMBF weitergeleitet wurde. Dass Sie nun ihre eigens kreierten Strukturen aufheben wollen, spricht wieder einmal für Ihre Inkonsistenz. Neben dem Input durch den Rat wurden noch weitere Informationen, etwa von der Forschungsunion, bezogen. Als Ergebnis dieses Prozesses entstand das Gesundheitsforschungsprogramm, in dem sich nun Forschung und Wissenschaft frei entfalten können. Es ist ein Bottom-up-Prozess aus der Wissenschaft für die Wissenschaft. Die Grünen und auch die Linken planen nun ein ideologisiertes Diskussionsforum von NGOs, Forschern und Zivilpersonen, um innerhalb dieser Gremien zu entscheiden, welche Forschung betrieben werden soll und darf. Die Kompetenzen der Forschungselite würden dabei in einem Wirrwarr von Einzelinteressen und Gefälligkeiten untergehen. Es entstünde ein Kontrollgremium, das Agendasetting nach eigenem Ermessen vornimmt und Gefälligkeitsforschung betreibt. Von der Freiheit der Forschung kann dann keine Rede mehr sein. Wer die Freiheit in Wissenschaft und Forschung bewahren will, kann diese beiden Anträge nur ablehnen.