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Partei: CDU/CSU
Wir haben durch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost eine gute Grundlage , glaube ich , gelegt . Wir haben eine Reihe von produktiven , arbeitsmarktfördernden Maß- nahmen eingeleitet . Heute abend werden in diesem Hohen Hause , so hoffe ich , mit Mehrheit _ vielleicht sogar einstimmig _ weitere Maßnahmen beschlossen , die dazu beitragen können , die Arbeitslosenzahlen sinken zu lassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe jetzt nicht alle Zitate zur Hand , auf die man sich beziehen könnte . Aber würden Sie mir darin zustimmen , dass der Vergleich , den der damalige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler gezogen hat - er hat den amerikanischen Botschafter Coats mit Herrn Abrassimow , der sowjetischer Botschafter in der DDR war , verglichen - , kein Zeichen von Proamerikanismus gewesen ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn überhaupt nicht feststeht , ob und in welchem Umfang es zu einer Entlastung kommt , empfinden Sie es dann nicht als _ vorsichtig ausgedrückt _ irreführend , wenn gegenüber der Wirtschaft der Eindruck erweckt wird , daß nennenswert entlastet werden soll ?
Partei: CDU/CSU
Die Personenschutzmaßnahmen oblagen dem Land Berlin . Es entspricht den Gepflogenheiten , daß sich die Bundesregierung nicht zu Fragen äußert , die im Zuständigkeitsbereich eines Bundeslandes liegen . Der Bund war für die grenzpolizeiliche Kontrolle der . Ausreise am Flughafen Frankfurt am Main zuständig . Der Bundesgrenzschutz hat den Reisepaß kontrolliert . Es waren keine Gründe ersichtlich , die Ausreise zu verweigern . Von vier Beamten wurde Erich Honecker lediglich bis Frankfurt/Main begleitet , danach von zwei . .
Partei: FDP
Herr Kollege Bleser , Sie haben uns gerade vorgerechnet , dass die Entlastung durch den festen Steuersatz bei der Mineralölsteuer noch nicht die Entlastung der vorausgegangenen Jahre von 835 Millionen DM erreicht . Wo soll denn die Entlastung für die Ökosteuer herkommen , wenn noch nicht einmal die Entlastung für die bisher gewährte Rückvergütung von Steuern auf Dieselöl stattgefunden hat .
Partei: SPD
Herr von Klaeden , Sie haben nach dem Inhalt des sogenannten Koordinierungspapiers gefragt . Da Sie ausweislich Ihrer Frage das Papier offensichtlich kennen , wissen Sie , daß es in dem diesbezüglichen Abschnitt des Papiers auch darum geht , Verfahren zu finden , Konflikte zwischen dem Bund und den Ländern zu minimieren . Mit Blick auf die durch die HessenWahl veränderte Bundesratsmehrheit wird an dieser Stelle _ das betrifft jetzt die Passage , die Sie im Auge haben _ darauf hingewiesen , daß es nunmehr darauf ankomme , über die A-Länder hinaus Kompromißmöglichkeiten auch mit anderen Bundesländern auszuloten und zu suchen . Es geht also in der Tat um eine inhaltliche Koordinierung und terminliche Steuerung . Was den zweiten Teil Ihrer Frage nach den Aktivitäten der Opposition betrifft , so betrachten wir es in der Tat als unsere Pflicht , uns regelmäßig über die Aktivitäten , Wünsche und Absichten der Opposition zu informieren .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, sicherlich werden Sie auch meine Frage nicht beantworten. Ich möchte Sie aber trotzdem mit einer Aussage des Außenministers konfrontieren. Er sagte nämlich, er wolle zunächst mit zivilen Maßnahmen in Mali intervenieren und stelle dafür 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ich halte das für viel zu wenig. Darüber hinaus macht mich das Wörtchen „zunächst“ etwas stutzig. Wir wissen, dass es in Mali zurzeit mehr als 400 000 Vertriebene und Binnenflüchtlinge gibt. Diese Menschen werden kaum von dem in Aussicht gestellten Geld profitieren, weil es uns oder den Organisationen vor Ort überhaupt nicht möglich ist, Hilfestellungen zu leisten. Das wäre viel zu gefährlich. Wir wissen aber vor allen Dingen, dass diejenigen, die das Land erobert haben, die Terroristen, aufrüsten und ihre Macht festigen. Je länger man wartet, desto schwieriger wird es, eine Lösung zu finden. Angesichts dieser Situation kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie nicht über konkrete Maßnahmen nachdenken. Eine reine Ausbildung ist ja überhaupt kein Lösungsansatz. Das müssten Sie doch auch wissen. Was denken Sie zu tun, und wie interpretieren Sie das Wörtchen „zunächst“?
Partei: GRUENE
Um noch deutlicher zu machen, was ich mit meiner Frage meinte: Wir können zwei Urteile in derselben Sache bekommen, eines vom Bundesverfassungsgericht und eines vom Schiedsgericht. Beide Male könnte Vattenfall Schadensersatz zugesprochen werden. Die Bundesregierung muss doch eine Auffassung dazu haben, ob diese Schadensersatzsummen miteinander verrechnet werden oder ob die Bundesregierung zweimal Schadensersatz zahlen muss und ob sie, für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Schadensersatz zuspricht, sondern eine Laufzeitverlängerung genehmigt, vor dem Schiedsgericht sagt, ein Schaden für Vattenfall sei gar nicht oder nur in geringem Umfang entstanden, damit nicht Schadensersatz für einen Schaden gezahlt werden muss, der gar nicht entstanden ist. Das Schiedsgericht könnte ja zeitlich vor dem Bundesverfassungsgericht urteilen. Also ist das doch eine sehr relevante Frage, mit der sich die Bundesregierung auseinandersetzen muss.
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , ich möchte vorwegschicken : Die klugen Bemerkungen des Jahres 1981 von meinem Kollegen Jens teile ich vollständig . Darf ich daraus für Sie die Erkenntnis ableiten , die Sie mir vielleicht expressis verbis bestätigen könnten , daß es zwar die Bundesbank , die Gewerkschaften und andere Akteure gibt , aber daß der verbleibende Rest tatsächlich auf die Bundesregierung zurückzuführen ist ?
Partei: CDU/CSU
Kollege Schemken , es ist so , daß im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit vorhersehbare Belastungen natürlich von vornherein eingestellt werden müssen . Die Frage ist , ob das eine Auswirkung auf das Verhalten der Personalressorts hat , d . h . also , ob sie sich von vornherein darauf verlassen , daß diese Ausgleichsabgabe schon bezahlt wird . Wir werben von seiten unseres Hauses mit Vehemenz dafür , daß genau dies eben nicht getan wird , sondern daß man sich ständig neu bemüht , Schwerbehinderte einzustellen . Im Bundeskabinett ist heute sehr , sehr deutlich geworden , daß dies ein ganz besonderes Anliegen des Bundeskanzlers ist und er großEn Wert darauf legt , da bereits im Januar kommenden Jahres wiederum ein Bericht vorgelegt wird , in dem die weitere Entwicklung auf diesem Sektor dargelegt wird .
Partei: CDU/CSU
Ich teile diese Auffassung . Allerdings muß dies , wie gesagt , mit Augenmaß geschehen . In Verantwortung für die aus dem Bundessondervermögen hervorgegangene Deutsche Telekom AG und mit Blick auf ihren Vertrauensschutz müssen wir hier natürlich vorsichtig vorgehen . Aber es wird volkswirtschaftlich sehr sinnvoll und angezeigt sein , Anwendungsentwicklungen zu fördern und durch die Genehmigung von besonderen Projekten möglich zu machen .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich nur auf die Frage antworten soll , dann antworte ich mit Ja .  Aber ich möchte noch den Inhalt behandeln . Herr Kollege Andres , was ist das ? Ist das Demagogie oder Unkenntnis , Werkvertrag mit illegaler Beschäftigung zu verwechseln ? Der Werkvertrag ist ein ordentliches Instrument . . _ Ja , doch . Mit der Beschäftigung in der Landwirtschaft habe ich doch nicht den Werkvertrag bekämpfen wollen . Ich habe die illegale Beschäftigung bekämpfen wollen . Denn abseits aller Strafen _ für deren Verschärfung ich bin _ ist es noch besser , die Arbeitsplätze legal zu besetzen , die sonst durch Illegale besetzt werden . Das ist der beste Kampf gegen Illegalität . . Im übrigen , was die Sanktionen anbelangt : Wir haben sie verschärft und wollen sie auch weiter verschärfen . Gegen manche Vorschläge , Mißbrauch und damit auch Illegalität besser zu erwischen , hat Ihre Fraktion massive Widerstände , auch hier im Bundestag , vorgebracht . Auch die Meldekontrollen , durch die Bundesanstalt für Arbeit , die wir eingeführt haben , waren und sind der Versuch , dem Mißbrauch und der Illegalität auf die Spur zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Minister. In einer aus meiner Sicht sehr interessanten Initiative Ihres Hauses wurde der Zusammenhang zwischen Religion und Entwicklung thematisiert. Dieses Thema hätte meiner Meinung nach in dem Bericht einen breiteren Raum einnehmen können. Jetzt habe ich die Gelegenheit, nachzufragen: Welche Intention verbinden Sie damit, und wo sehen Sie die Zukunft dieser Initiative?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir können auf die Antworten zu den nächsten drei dringlichen Fragen verzichten , da der Herr Staatssekretär nicht in der Lage ist , konkret die Fragen zu beantworten , die von der Opposition kommen . Er kann nur dann etwas konkreter werden , wenn Zusatzfragen aus den Reihen der Koalition kommen , weil ihm zu diesen Fragen schon die schriftlichen Antworten vorliegen . Das reicht uns aber nicht . Deswegen beantragt die Fraktion der Freien Demokratischen Partei heute eine Aktuelle Stunde . Wir schlagen vor , Herr Präsident , diese Aktuelle Stunde etwa um 12 .35 Uhr aufzurufen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , über die medizinische Einschätzung vor Ort entscheiden Repräsentanten oder Beauftragte der Vereinten Nationen . Das ist deshalb erforderlich _ das würde ich gerne nachholen _ , weil unsere Kontingentierung und die Aufnahme von einem bestimmten Kontingent im internationalen Bereich im Rahmen der EG und auch im Rahmen der UNO abgesprochen ist . Ob hier dann die erforderliche Behandlung den Personen zuteil geworden ist , kann ich Ihnen nicht beantworten . Darüber habe ich keinen Überblick .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen erklären. Die Einschätzung der Lage liegt dem zugrunde. Darüber wird innerhalb der NATO natürlich diskutiert. Zu Ihrer Erinnerung: Die Anschläge, mit denen wir am 11. September 2001 konfrontiert worden sind, sind nicht in einem Vorort von New York konzipiert worden, sondern sie sind in Hamburg, in Pakistan, in Afghanistan und an ganz anderen Orten, von denen wir zum Teil gar nichts wissen, konzipiert worden. Wenn man weiß, dass irgendwo eine terroristische Bedrohung vorhanden sein könnte – die Einschätzung der Lage im Mittelmeerraum ist in der NATO weitestgehend unumstritten –, schadet es nicht, Präsenz zu zeigen und auch robust aufzutreten. Ich möchte die Frage einmal andersherum beantworten. Sie müssen sich eines vor Augen führen: Sollte es tatsächlich hier in Deutschland oder anderswo in Europa zu einem Anschlag kommen und dabei jemand nachweislich über den Seeweg nach Europa gekommen sein, sollten terroristische Gruppierungen beispielsweise Seehandelswege im Mittelmeer einschränken und dort einen Anschlag vornehmen können, nur weil wir damit nicht gerechnet haben, dann – das sage ich Ihnen ganz klar – bin ich nicht bereit, mich vor dem Hintergrund der heutigen Debatte hier hinzustellen und zu sagen: Meine Damen und Herren, wir haben es nicht gewusst; dieses Szenario war überhaupt nicht denkbar. In Wirklichkeit handelt es sich nämlich um ein durchaus denkbares Szenario. Auch wenn es bisher nicht eingetreten ist, ist man im Bündnis zu der Einschätzung gekommen, dass es eintreten kann. Deswegen werden wir unserer Bündnisverpflichtung an dieser Stelle gerecht werden.
Partei: SPD
Okay. – Dort, wo es heute Probleme bei der Rechtsdurchsetzung gibt, sind wir für verbesserte Möglichkeiten der Presseverleger, damit diese effektiv gegen solche illegalen Geschäftsmodelle, die ich vorhin genannt habe, vorgehen können. Das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht löst die bestehenden Probleme aber gerade nicht, sondern schafft neue. Es geht letztlich darum, Suchmaschinen entgeltpflichtig zu machen und hierüber neue Einnahmequellen zu generieren, und zwar auch dann, wenn sie nach heutiger Rechtslage völlig legal verlinken und dabei kurze Textteile anzeigen, damit man Artikel inhaltlich zuordnen kann. Aus Sicht der SPD-Fraktion erfüllen Suchmaschinen aber eine wichtige Wegweiserfunktion im Internet, die wir erhalten wollen. Mit technischem und finanziellem Aufwand erbringen Suchmaschinen eine eigene Leistung, die für viele Internetuser hilfreich ist. Auch die Verlage wollen nicht darauf verzichten, gelistet zu werden – sie könnten das ja technisch heute schon verhindern –; denn sie wollen ja Leser auf ihre werbefinanzierten freien Angebote ziehen. Es ist deshalb niemandem wirklich vermittelbar, dass nun Suchmaschinen, die das heutige Urheberrecht nicht verletzen und den Verlegern sogar finanzielle Vorteile bringen, über ein speziell auf sie zugeschnittenes Leistungsschutzrecht ein Entgelt zahlen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion hat vor wenigen Wochen einen umfassenden Antrag zur Sicherung der Medienvielfalt und zu qualitativ hochwertigem Journalismus in den Bundestag eingebracht. Leider hat sich die Regierungskoalition verweigert, unsere Vorschläge aufzunehmen oder zumindest ernsthaft zu prüfen. Gibt man heute in eine Suchmaschine den Begriff „schwarz-gelbe Medienpolitik“ ein, findet man leider keinerlei Konzepte, die den Herausforderungen wirklich gerecht werden. Insofern ist es, denke ich, notwendig, dass wir einen Relaunch machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sagen , die Bundesregierung verfolge erklärtermaßen das Ziel , den Anteil ökologisch arbeitender landwirtschaftlicher Betriebe auszuweiten . Wäre es nicht im Sinne der Bundesregierung , zum Beispiel Forschungsinstitute oder solche Einrichtungen an Universitäten , die bereits in dieser Richtung arbeiten , zusätzlich zu unterstützen , um ihre Forschungsanstrengungen zu verstärken ?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege , Sie sprachen gerade davon , dass Sie die Selbsthilfeförderung so sehr unterstützt hätten . Ich anerkenne sehr die Leistung des BMG , das die Selbsthilfe fördert . Aber was tun Sie dafür , dass die gesetzlichen Krankenkassen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen _ es gibt ja jetzt das Gesetz _ , Selbsthilfe zu fördern ? Jeder weiß doch , dass sie das nicht oder nur so restriktiv tun , dass bei den Betroffenen kaum etwas ankommt . Wir brauchen die Hilfe dringend .
Partei: GRUENE
Herr Minister , bei Aldi und Lidl sind die Milchpreise zulasten der Bauern massiv gesenkt worden . Es ist sozusagen ein Schnäppchenpreis , der die Menschen in den Laden locken und von den anderen Preiserhöhungen ablenken soll . Sie haben damals gesagt , Sie wollten den Verkauf unter Einstandspreis verhindern . Sind die gegenwärtigen Milchpreise nicht unter Einstandspreis , oder warum haben Sie diese Preissenkungen nicht verhindern können ?
Partei: SPD
Nein . - Dazu kam von Ihnen kein Wort . Dies gilt auch für das Programm Zentrum für Innovationskompetenz , das versucht , universitäres Wissen in die Wirtschaft zu transferieren . Auch ich möchte mich noch einmal an den Minister wenden : Es steht jetzt in der Öffentlichkeit und hier im Raume , dass für die neuen Bundesländer Bundesgesetze teilweise außer Kraft gesetzt werden , damit wir gerade im öffentlichen Bereich , bei PPP , beim Hochbau und in der Verkehrsinfrastruktur , schneller vorankommen . Gepaart mit der Entbürokratisierung sollte dies der Dynamik beim Zurücklegen der nächsten Hälfte des Weges dienlich sein . Ich denke , auch das sinnvolle Instrument des Bundesverkehrswegeplans , das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz , wäre eine gute Möglichkeit , um deutschlandweit ein Zeichen zu setzen . - Mein lieber Kollege Friedrich , das ist weder in den alten noch in den neuen Bundesländern abgelehnt worden . - Wir werden uns darüber im Rahmen der Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan unterhalten . Mit diesem Instrument werden wir , wie ich denke , in der Zukunft weiter vorankommen . Wir sollten aufhören , hier nur herumzujammern ; vielmehr sollten wir , vor allem hinsichtlich der EU-Osterweiterung , einmal zur Kenntnis nehmen , was erfolgreich entstanden ist . Herr Minister , Sie sprachen gerade von Sandwich . Das Beste bei einem Sandwich ist die Mitte . Es sind die neuen Länder , die in der Mitte Europas liegen . Von den neuen Ländern werden positive Signale ausgehen . Ich denke , dass wir in einigen Jahren von starken Wachstumsregionen in den neuen Ländern sprechen können . Vielen herzlichen Dank .
Frau Kollegin Roth, in den Ländern Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko und Südafrika leben insgesamt mehr als die Hälfte der wirklich armen Menschen, nämlich Menschen, die weniger als 1,25 Dollar pro Tag zur Verfügung haben. Diese Länder werden vom DAC der OECD weiter als Entwicklungsländer eingestuft. Ich sage ausdrücklich: Wir arbeiten nicht mit den dortigen Regierungen zusammen. Wir geben keine frischen Gelder dorthin. Vielmehr arbeiten wir mit Unternehmen zusammen, die wir nach entwicklungspolitischen Aspekten auswählen. Zur Statistik: Seit 1999 wurden 9,2 Prozent der Mittel aus develoPPP.de für Entwicklungspartnerschaften mit den ärmsten Ländern eingesetzt. 32,9 Prozent der Mittel wurden für Schwellenländer gemäß der Definition nach Punkt 2 des „Konzepts der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Globalen Entwicklungspartnern“ des BMZ zur Verfügung gestellt.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , ich kann Ihnen da wirklich nur zustimmen .  Ich muß die Geschichte erzählen : Wir haben in einem wirklich sehr komplizierten Verfahren mit der Koalition einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht . Es ist schon ein kleines kulturpolitisches Schauerstück , Frau Kollegin Steinbach , wie weich die Formulierung dann zum Schluß war . Es ist immerhin ein Prüfauftrag geworden . Diesen Prüfauftrag muß man allerdings irgendwann einmal mit Ergebnissen versehen . Es ist ein hervorragendes Engagement der Stadt Leipzig , selber finanzielle Rückstellungen für einen solchen Neubau zu bilden , der im Zusammenhang mit den Umzügen von Regierung und Parlament zu sehen ist , und auch der Landesregierung Sachsen . Aber die beiden können das nicht alleine . Deshalb sollten wir in aller Sachlichkeit darüber nachdenken , wie diese Initiative unterstützt werden kann . Ich finde , daß sie die Unterstützung verdient und daß sich die Haushälter hier einen Ruck geben sollten - auch Sie , Frau Abgeordnete . . Das kleine Resümee der Kulturpolitik des Bundes fällt dürftig aus . Sie können noch so vorlaut über Länder und Kommunen schimpfen , manchmal sogar zu Recht . Heute aber ist der Blick auf Sie gerichtet . Wir müssen leider konstatieren , daß Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben . Statt dessen feiern Sie den Bundesinnenminister für den Stillstand in seinem Etat . Ordnungspolitisch hat die Koalition in dieser Legislaturperiode nichts geleistet . Das müssen wir einfordern und auf den Weg bringen . Sie haben einen erheblichen Anteil daran , daß die praktische Arbeit kultureller Einrichtungen Schaden nimmt . Quälen Sie uns in der Zukunft nach gebrochenen Versprechen bitte nicht mit kulturpolitischen Banalitäten und Glaubensbekenntnissen , wie Sie es in Ihrem Antrag tun . Lesen Sie nur einmal die Stellungnahmen der Verbände . Sie drehen Pirouetten , um nicht in die Schwierigkeiten von Wahlkämpfen hineinzukommen , und versuchen , sich vorsichtig kritisch zu äußern . Wir haben deshalb eine Große Anfrage eingebracht , um dieser Bundesregierung einen kulturpolitischen Kassensturz abzufordern . Die Abgeordneten dieses Hauses und die Fachöffentlichkeit brauchen endlich verläßliche Daten und eine klare Stellungnahme der Exekutive , um Perspektiven entwickeln zu können und um notwendige Initiativen notfalls selber auf den Weg bringen zu können . Das Klima und die Rahmenbedingungen kulturellen Schaffens müssen verbessert werden . Geist und Macht , also Kultur und Politik , dieses - ich zitiere Herrn Enzensberger - Rentnerehepaar , das seit Menschengedenken miteinander gestritten hat , müssen wieder eine Plattform bekommen , um den Stillstand in unserem Land zu überwinden . Dazu müssen in der Tat alle Parteien , Bund , Länder und Kommunen gemeinsam mit einer kulturell engagierten Bürgergesellschaft ihren Beitrag leisten . Wir sind dazu bereit . .
Partei: SPD
Ich glaube , das sind zunächst einmal zwei Paar Schuhe . Das eine Paar ist der Arbeitsmarkt ; das sind die Arbeitsverhältnisse geringfügig Beschäftigter , die Sie angesprochen haben . Da war es uns immer ganz wichtig , dass auch diese sozialversicherungspflichtig sein können . Das ist die gesetzliche Änderung . Ich denke , wir haben durch diese Änderung auch sehr viele neue Arbeitsplätze geschaffen , neue Jobs geschaffen . Das heißt , 3 Millionen geringfügig Beschäftigte , die wir haben , sind jetzt auch sozialversicherungspflichtig . Das wird sich für die nachher positiv auswirken , wenn Sie am Ende des Arbeitslebens die Rentenlaufbahn dieser Personengruppe betrachten . Das ist das eine , nämlich die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse . Bei dem anderen , was Sie gesagt haben , nämlich derAnhebung der Steuerfreistellung für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen auf 154 Euro , geht es auch um eine Reaktion auf die Ehrenamtlichen im Bereich der Feuerwehr . Nun muss ich Ihnen allerdings sagen , man kann diese Entlastung finanziell auch nicht bis in jede Höhe treiben , sondern man muss schon weiterhin die Unterscheidung pflegen , ob das eine Aufwandsentschädigung für ein Ehrenamt ist _ und das kann man sich immer nur bis zu einer bestimmten Höhe vorstellen _ oder ob das nicht langsam schon ein Einkommen für eine Nebentätigkeit wird . Da unterscheiden wir uns vielleicht in der Einschätzung .
Partei: FDP
Herr Kollege , unabhängig von einer Antwort , die ich Ihnen gern gebe , würde ich vorschlagen , daß wir uns _ wie vorgesehen _ daran halten , daß sich der Auswärtige Ausschuß mit den Auswirkungen des Gesetzes von Zeit zu Zeit beschäftigt , daß wir also Detailfragen nicht hier in der Fragestunde , sondern im Ausschuß erörtern . Die Zeit dafür ist denkbarerweise auch schon gekommen . Aber es liegt in der Initiative des Ausschusses , bei Gelegenheit einmal intensiver über die Auswirkungen zu diskutieren . Ich kann nur soviel sagen : Die wichtigsten Umsetzungsmaßnahmen sind die Einführung des Zuschlages für den Auswärtigen Dienst im Bundesbesoldungsgesetz und die Zahlung des Zuschlages für den Ehepartner gewesen ; das ist alles in Ordnung . Wir haben in bezug auf die neue Heimaturlaubsverordnung Fortschritte erreicht , da sie einen jährlichen Zusatzurlaub erlaubt und beim Heimaturlaub Fahrtkostenzuschüsse vorsieht . Schulbeihilfe , Beihilfe für den Besuch von Kindergärten , all dies ist angepaßt worden . Durch die Verbesserung der Wohnbeihilfe wurde vielen Auslandsbediensteten eine wesentliche Entlastung ermöglicht . Der Auslandszuschlag _ ich kann das jetzt nicht in allen Details aufführen _ wurde , wie Sie wissen , in den unteren Besoldungsgruppen angehoben . Das gilt auch für Zulagen für die wichtige Funktion des Kanzlers an B-9-Botschaften , und es gilt für Sprachenaufwandsentschädigungen und anderes mehr . Ich darf vielleicht noch sagen , daß die Schwierigkeiten , die es noch gibt und über die wir uns im Auswärtigen Ausschuß vielleicht einmal intensiver unterhalten sollten , im Zusammenhang mit Maßnahmen stehen , die beim Eintritt von unvorhergesehenen Entwicklungen in bestimmten Ländern erforderlich werden . Hier sollte die sogenannte Zitterprämie genannt werden , die dann gezahlt wird , wenn kriegsähnliche Zustände entstehen ; ich denke dabei an den Golfkrieg und an die Zustände in Jugoslawien , aber auch in Zaire , in Kinshasa . Wenn sich die Verhandlungen mit dem Innenressort in einer solchen plötzlich eintretenden Gefahrensituation sehr lange hinziehen , werden die ursprünglich vom Auswärtigen Ausschuß gewollten schnellen Hilfen natürlich erschwert . Das sollte man vor dem Deutschen Bundestag sagen . Hier kann man sicher noch einiges verbessern .