Partei: GRUENE
Der Steinkohlebergbau scheint zum Dauerthema deutscher Politik zu werden . Leider verbinden wir aber damit in erster Linie eine misslungene Subventionspolitik der Bundesregierung . Wir haben bereits in der Plenumsdebatte am 8 . November 2007 deutlich gemacht , dass die deutsche Steinkohle keine Perspektive hat , auch wenn wir aktuell der Presse entnehmen müssen , dass es leider immer noch ein paar Ewiggestrige gibt , die weiterhin das Hohelied auf die Steinkohle singen . So nehmen wir zum Beispiel überraschend zur Kenntnis , dass ein ehemaliger Funktionär der Industriegewerkschaft Bergbau , Chemie und Energie aus Nordrhein-Westfalen den Ausstieg aus dem Ausstieg propagiert , obwohl das Erdbeben in der Region erst wenige Wochen her ist . Und die dortige Landesregierung , wie auch unsere Bundesregierung schweigt dazu . Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD : Stehen Sie zu Ihrem Gesetz und damit auch zum endgültigen Kohleausstieg 2018 oder nicht ? Ich wünsche mir hier eine klare Aussage , damit dieser Irrsinn ein Ende hat . Dabei sprechen die Fakten für sich : Die Nachfrage nach Steinkohle sank in Deutschland von etwa 106 Millionen Tonnen im Jahr 1973 auf unter 68 Millionen Tonnen im Jahr 2004 . Noch stärker verringerte sich die Förderung der Kohle . Sie fiel zwischen 1978 und 2004 in den europäischen OECD-Ländern um etwa 60 Prozent , von 483 auf 187 Millionen Tonnen . Die deutsche Steinkohle deckt heute gerade noch 4 Prozent des gesamten heimischen Primärenergieverbrauchs und ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr wettbewerbsfähig . Die wesentliche Ursache hierfür liegt in den Förderkosten . So ist der Preis für eine Tonne deutsche Steinkohle dreimal höher als der Weltmarktpreis für Kraftwerkskohle . Es ist illusorisch , zu glauben , dass sich dieser Wettbewerbsnachteil in der Zukunft aufheben wird . Die geologischen Nachteile in Deutschland bleiben ein dauerhaftes Problem . Wie man angesichts dieser Zahlen von einem Revival heimischer Kohle oder gar einem Rohstoffschatz reden kann , ist mir ein Rätsel . Mit jedem weiteren Jahr der Kohleförderung rücken zunehmend die durch den Bergbau verursachten Umwelt- und Gebäudeschäden in den Blickpunkt . Durch den heimischen Steinkohleabbau entstehen bedeutende Mengen an Klimagasen wie Kohlendioxid und Methan . Allein die Menge an CO2-Emissionen , die durch den Energieverbrauch des deutschen Steinkohlenbergbaus verursacht werden , belief sich 2002 auf 2 ,7 Millionen Tonnen . Es ist das erklärte Ziel der Betreiber im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung der deutschen Industrie zur Klimaschutzvorsorge , den jährlichen CO2-Ausstoß bis 2012 auf 2 ,3 Millionen Tonnen zu verringern . Das Rheinwestfälische Institut Essen hat in seiner Stellungnahme vom Oktober 2007 bereits festgestellt , dass durch den Verzicht auf einen heimischen Abbau jährlich beinnahe ein Viertel dieser Emissionsreduktionen erbracht werden könnte . Das müsste doch eigentlich ganz im Sinne unserer Klimaschutzregierung sein . Der Steinkohlebergbau im Saarland ist nicht mehr zu verantworten . Die Gefahr , dass bei einem Weiterbetrieb Menschen und Häuser zu schaden kommen , verbietet , dass weiter Steinkohle abgebaut wird . Die milliardenschwere Subventionierung dieser Branche stellt eine Verschwendung von Steuergeldern dar . Diese können und müssen für den Strukturwandel im Saarland eingesetzt werden . Dabei ist zu berücksichtigen , dass ein sozialverträglicher Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung deutlich früher als bislang geplant möglich ist und somit diese öffentlichen Gelder in Zukunftstechnologien und Bildungsinvestitionen gelenkt werden können . Die Förderung jeder weiteren Tonne heimischer Steinkohle ist ökonomisch wie ökologisch schädlich . Wir unterstützen daher den Antrag der FDP . Er deckt sich im Wesentlichen mit unserem eigenen Antrag , Drucksache 16/9099 , über den wir in Kürze ebenfalls noch abzustimmen haben .