Partei: SPD
Nein , so in etwa habe ich mir das auch ausgerechnet . Aber es ist nicht unsere Aufgabe , dieses jetzt nachzurechnen ; vielmehr ist es Aufgabe der Bundesregierung , die Fakten auf den Tisch zu legen . . Wir werden in jeder Sitzung des Verkehrsausschusses danach fragen . Sie werden noch viele Briefe von uns dazu bekommen . Vielleicht sind Sie ja dann doch mal in der Lage , dieses konkret zu beantworten . Wir werden uns jedenfalls nicht auf die Antworten verlassen , die uns von Ihnen gegeben wurden . . Ich will jetzt diesen Punkt nicht vertiefen . Aber ich muß sagen - ich neige nicht zu Übertreibungen - : Ich halte es für einen Skandal , wie Sie in dieser Angelegenheit mit dem Parlament umgehen . Ich will noch einmal auf ein paar Dinge hinweisen , die in diesem Zusammenhang - Zwischenbilanz , Bundesbahn , Bahnreform - eine Rolle spielen . Ich will überhaupt nicht an der Bahn herummäkeln und schon gar nicht an den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bahn , die sich anstrengen , ein modernes Dienstleistungsunternehmen aufzubauen . . Ich will auch nicht - dazu habe ich überhaupt keine Veranlassung - an Herrn Ludewig , dem neuen Vorsitzenden der DB AG , herummäkeln . Er hat uns vorgestern in der Sitzung des Verkehrsausschusses Perspektiven aufgezeigt und Bereiche genannt , wo Handlungsbedarf besteht und etwas getan werden muß . Er hat aber auch darauf hingewiesen , wo politischer Handlungsbedarf besteht . Politischer Handlungsbedarf besteht bei der Infrastruktur . Herr Wissmann und meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , Sie sind gerade dabei , den gemeinsamen Weg der Bahnreform zu verlassen , indem Sie bei der Finanzierung der Infrastruktur einen neuen Weg gehen . . Die Infrastruktur ist nach dem Grundgesetz - vielleicht sollten Sie sich das Grundgesetz ab und zu ansehen - Aufgabe des Bundes . Es ist uns zu verdanken , daß diese Aufgabe so präzise im Grundgesetz steht . Sie sollten sich ab und zu einmal die alten Unterlagen anschauen . Sie verlassen den gemeinsamen Weg dieser Bahnreform , indem Sie der Bahn Finanzierungszwänge auferlegen , deren Kosten sie woanders wieder herausholen muß . Das geht zu Lasten der Pünktlichkeit . Wir haben im Ausschuß gemeinsam die mangelnde Pünktlichkeit der Bahn beklagt . Bis zu 30 Prozent der Verbindungen , so glaube ich , sind unpünktlich . Es geht ferner zu Lasten der Sauberkeit in den vielfach überfüllten Zügen . Wir können den Zustand unserer Bahn , dieses modernen Dienstleistungsunternehmens , nicht immer nur als ICE-Nutzerinnen und - Nutzer der 1 . Klasse beurteilen . Der richtige Blickwinkel zur Beurteilung dieses Dienstleistungsunternehmens wäre vielleicht die Sicht der Wochenendheimfahrerinnen und -heimfahrer oder der Pendlerinnen und Pendler , die jeden Morgen und jeden Abend in den überfüllten Zügen sitzen . Dort geht es teilweise zu - ich meine nicht , daß ich übertreibe - wie kurz nach dem Krieg . Ich selbst habe noch erlebt , daß man kaum in die Züge hineinkam . Sosehr ich mich darüber freue , daß die Bahn so gut ausgelastet ist , ich muß doch feststellen , daß vor allem jüngere Leute versuchen werden , schnell auf das Auto umzusteigen , weil sie dort bequemer und in einer saubereren Umgebung sitzen , auch wenn sie unter Umständen im Stau stehen . In der restlichen mir verbleibenden Zeit will ich noch kurz auf unseren Antrag eingehen , über den heute abgestimmt wird und der sich mit der vorhin genannten ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin beschäftigt . Ich will noch einmal darauf hinweisen , daß es vielleicht den Italienern egal ist , ob sie über Erfurt fahren . Möglicherweise bevorzugen sie eine andere Strecke . Ich denke aber nicht , daß dies die richtige Diskussion ist , die wir im Moment führen . Wir haben in mehreren Diskussionen und auch in unseren Anträgen immer wieder darauf hingewiesen , daß wir meinen , daß die Bundesregierung und auch Sie , Herr Wissmann , unflexibel auf neue Entwicklungen und vor allen Dingen auf neue Technologien reagieren , die wir doch nutzen wollen . Sie sind immer so sehr für neue Technologien . Dann nutzen Sie sie doch ! Denken Sie neu über die Zahlen nach , die auf dem Tisch liegen und die wir in der Anhörung von allen Seiten , auch von der Bahn , bestätigt bekommen haben ! Wir merken inzwischen , daß diese Strecke Schwierigkeiten macht ; ansonsten wäre sie ja nach sieben Jahren deutscher Einheit schon längst fertiggestellt . Wir warten immer noch auf eine schnellere Verbindung , auch wenn die bisherige Reisezeit nicht acht Stunden , sondern fünfeinhalb Stunden beträgt . Herr Heise hat es vorhin gesagt . . noch : Heide Mattischeck Wir wünschen uns , daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in ihrer Politik etwas flexibler werden . Sie , Herr Friedrich , haben vorhin einmal etwas Richtiges gesagt . . Sie haben in Ihrem Schlußwort darauf hingewiesen , daß es notwendig ist , sich auch mit Raumordnung zu beschäftigen , daß es notwendig ist , sich mit neuen Technologien zu beschäftigen , und daß es notwendig ist , Innovationen durchzuführen . Innovation - es ist ein ganz interessanter Begriff - bedeutet nicht nur neue Technologien ; Innovation bedeutet auch neue Verhaltensweisen . Sie haben den Bundesverkehrswegeplan in einer Situation , in der unser Land vorher nie war , für zwanzig Jahre beschlossen . Dies spricht dafür , daß Sie der Meinung sind , daß man an einem bestimmten Tag einen Bundesverkehrswegeplan für 20 Jahre festlegen kann und dann nichts mehr daran zu verändern braucht . Es ist höchste Zeit , darüber nachzudenken , ob der richtige Weg eingeschlagen worden ist oder ob wir andere Wege gehen müssen . Auch darum bitte ich Sie herzlich . Aber , ich denke mir , diese Bitte wird vergeblich sein . Ihre Erfüllung durch Sie wird auch nicht mehr notwendig sein . Wir werden das dann selber erledigen . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .