Partei: SPD
Ja , das kann ich . Sie müssen sich nur einmal die Mühe machen , mit der KfW zu reden . Die Programme sind gestrafft worden . Es gibt jetzt Beteiligungskapital . Es gibt jetzt nachrangiges Beteiligungskapital auf breiter Ebene . Es gibt Mikrodarlehen , die für Existenzgründer von kleinen Unternehmen eingeführt worden sind . Ich empfehle einen Besuch , sie befindet sich in der Nähe . Lassen Sie sich das alles dort einmal vorstellen . Ich kann Ihnen auch gerne die Papiere schicken , aber ich kann meine Redezeit nicht zum Thema KfW aufbrauchen . - Ich sage Ihnen : Bei mir sind täglich Mittelständler , die mich um Hilfe bitten , damit sie zum Beispiel die Beratungskapazitäten der KfW in Anspruch nehmen können , weil die Banken und Sparkassen sehr zögerlich die KfW-Kredite weiterleiten , da deren Mitarbeiter oft nicht wissen , wie es funktioniert . Deswegen helfen wir mit , dass wir mit ausgefeilten Business-Plänen vorankommen . Herr Schauerte , wenn Sie schon aufstehen , wird es sich lohnen , den ersten Weg zur KfW zu machen ; ich glaube , das würde selbst Ihnen noch etwas bringen . Meine Damen und Herren , wir fördern den Mut zur Selbstständigkeit . Gerade die KfW bereitet von den Kleinstunternehmen bis zu den Wachstumsbereichen etwas vor . Wir haben jetzt auch den so genannten mezzaninen Bereich adressiert , also den Bereich zwischen 1 Million und 5 Millionen Euro , in dem es unglaublich schwer ist , Beteiligungen zu gewinnen .  - Sie müssen stehen bleiben , Herr Kollege Schauerte , sonst geht das alles von meiner Redezeit ab . Ich beantworte immer noch Ihre Frage . Es ist ja unfair , mir Fragen zu stellen , um mir Redezeit zu stehlen . Das ist nicht okay . Herr Präsident , er steht virtuell . Ich beantworte immer noch die Frage von Herrn Schauerte . Die KfW hilft gerade in diesem mittleren Bereich . Wir starten jetzt zum Beispiel Beteiligungsgesellschaften , an denen sich die KfW beteiligt , damit die Unternehmen an Eigenkapital kommen . Wir werden die ganze Mentalität der Unternehmensfinanzierung zu ändern haben , damit wir die kleinen und mittleren Unternehmen in der Übergangszeit so mit Nachrangkapital versorgen , dass sie , wenn sie dank unserer Steuerpolitik Eigenkapital gebildet haben , in eine gute Zukunft gehen . Jetzt können Sie sich setzen . Wir sichern mit unserer Steuerpolitik die Rendite nach Steuern und haben dadurch ganz andere Standortvoraussetzungen als früher . Wir sichern mit der Reformpolitik den EBIT , weil die Explosion der Lohnnebenkosten gestoppt und der Lastenesel Arbeit von zusätzlichen Abgaben befreit wird . Dies wird Klaus Brandner nachher noch beschreiben . Ich sage Ihnen : Hören Sie auf , auf die Bundesanstalt einzudreschen ! Sie war in einem Zustand , den 20 Jahre CDU-Herrschaft verursacht haben . Wir haben sie mithilfe der Mitarbeiter in einem Jahr in Bewegung gebracht . Lassen Sie uns den Mitarbeitern helfen , sich auf die neue Zeit einzustellen , statt sie zu diffamieren . Meine Damen und Herren , wir übernehmen Verantwortung für dieses Land und fordern auch die so genannten Spitzenkräfte der Wirtschaft dazu auf . Das Thema Ausbildung wurde angesprochen . Für mich haben die Wirtschaftsverbände und die Kammern einen Sicherstellungsauftrag für die Ausbildung . Es geht nicht darum , sie jetzt zu bedrohen , sondern darum , sie daran zu erinnern , dass sie einen Sicherstellungsauftrag haben . Wir haben noch fünf geburtenstarke Jahrgänge vor uns . Diese dürfen uns nicht verderben , weil wir sie in Zukunft dringend brauchen . Darum steht außer Frage , dass jedes Unternehmen , das kann , auszubilden hat . Wenn fast 70 Prozent der Unternehmen überhaupt nicht mehr ausbilden , dann stimmt etwas nicht . Deshalb muss man handeln . Herr Hundt hat sich gestern Abend dazu bekannt . Wir müssen gelegentlich den Knüppel zeigen , weil sonst nichts in Bewegung kommt . Die Unternehmen müssen wirklich wissen : Wir meinen es ernst . Keiner von uns hat Spaß daran , eine Umlagefinanzierung - oder was auch immer - einzuführen . Wolfgang Clement hat Recht , wenn er die Unternehmen auffordert : Zahlt jetzt in einen solchen Fonds oder bei euren Kammern ein ; es darf kein Bub und kein Mädchen ohne Stellenangebot bleiben . Wir tun als Bund mit dem Programm für die Jugendlichen unglaublich viel . Die Kultusminister bescheren uns jedes Jahr 10 bis 15 Prozent nicht ausbildungsfähige Jugendliche . Eigentlich müssten die Kultusminister Hans Eichel Geld erstatten , weil Jugendliche die Hauptschulen ohne Berufsreife verlassen . Das ist doch die wahre Situation , und zwar in allen Ländern . Da übernimmt der Bund ohnehin sehr viele Aufgaben . Meine Damen und Herren , wir haben eine zweite Aufgabe : der Rationalisierung eine neue Richtung zu geben . Wir erleben es zurzeit , dass die Automobilindustrie , aber auch die Maschinenbauindustrie mit ihren Preisvorgaben die Zulieferer geradezu zwingen , ferne Standorte aufzusuchen . Wir erwarten von den Profis der Nation , dass andere Effizienzpfade begangen werden - sei es nun der Energiepfad , die Materialwirtschaft oder Ähnliches . Man kann auch in andere Richtungen gehen und muss nicht alles auf den Faktor Arbeit abladen . Wir verringern die Lohnnebenkosten . Wir erwarten im Gegenzug von der Wirtschaft , dass neue Pfade der Effizienzrevolution gegangen werden und dass wir das miteinander anpacken . Dazu gehört auch die Energiepolitik . Wir sind für Versorgungssicherheit . Zustände wie in Amerika wird es bei uns nicht geben . Hauptfaktoren sind die Umweltverträglichkeit , die Wirtschaftlichkeit und die Innovationsfähigkeit . Die Steigerung der Effizienz steht dabei im Mittelpunkt . Dazu , dass es zwischen Wolfgang Clement und Hermann Scheer gelegentlich Diskussionen gibt , sage ich : Ja , mein Gott ! Hermann Scheer ist der Stellvertreter der Sonne auf Erden , er denkt in Äonen und Jahrmillionen . Wolfgang Clement sichert in den nächsten zehn Jahren die wirtschaftliche Entwicklung . Die Strecke von Jahrmillionen besteht aus einer beinahe unendlichen Aneinanderreihung von Zehnjahreszeiträumen . Wir sind hier auf einem guten Weg . Ich schaue mir die Situation bei der CDU/CSU an . Dass Herr Merz Frau Merkel gestern die erste Auseinandersetzung mit dem Bundeskanzler abgenommen hat , damit sie hinterher über Kirschkuchen reden konnte , zeigt mir , wie es bei Ihnen aussieht . Bei Ihnen ist das Glück des einen die Hölle des anderen . Wir sind demgegenüber miteinander auf die Zukunft ausgerichtet . Das ist das Entscheidende , was wir hier zu tun haben . Wir als Sozialdemokraten wagen die Veränderung . Es wäre gelogen , zu sagen , dass uns das leicht fällt . Zu Ihrem Herrn Laumann sage ich : Wie immer darf einer von Ihnen den Sozialausschüssler , den Rächer der Enterbten , mimen , während die anderen Drahtzieher die Schweinereien machen und das Tarifvertragssystem brechen dürfen . Herr Laumann tut mir Leid . Er muss hier immer scheinheilig sein und eine Wand , einen Paravent , vor Ihren Hintergedanken aufbauen . Er ist ein armer und netter Kerl . Deshalb sollte er sich für so etwas nicht zur Verfügung stellen . Wir orientieren die Menschen um . Sie müssen ein Bewusstsein für die veränderte Lage der Weltwirtschaft , die veränderten Wachstumserwartungen und die Probleme , die mit dem demographischen Wandel verbunden sind , entwickeln . Dass uns das vor allem dann , wenn Sie sagen , dass die Welt gleich untergeht , nicht immer Zustimmung bringt , ist klar . Wir stellen uns aber dieser Aufgabe , und zwar ausgewogen . Dafür bekommen wir keine Vorschusslorbeeren . Ich sage unseren Freunden von den Gewerkschaften : Wer uns wegen Kleinigkeiten kritisiert , der sollte bitte im Auge behalten , was Sie vorhaben , nämlich die Zerstörung der Tarifautonomie . Das wäre eine konservative Revolution in diesem Lande , die rückwärts gerichtet wäre . Das werden auch unsere Freunde in den Gewerkschaften begreifen . Wir gehen also auch durch tiefe Täler , aber wir nehmen unsere Verantwortung dabei wahr . Wir gehen an vielen Menschen mit fragenden Blicken vorbei , aber wir stehen fest zu unserer Zielsetzung eines nachhaltig wachsenden Wohlstandes im Frieden mit der Natur . Es muss zu einer Kultur der Selbstständigkeit kommen , in der jeder , der für sich und andere einen Arbeitsplatz schafft , unsere Unterstützung und Förderung erhält . Die Solidarität der Generationen bei Rente und Pflege ist wichtig . Es darf nicht dazu kommen , was der JU-Vorsitzende gefordert hat , nämlich : Krücke ab 75 . Das , was jemand medizinisch braucht , muss er unabhängig von Alter und Einkommen auch erhalten . Das ist unser Weg der Erneuerung . Franz Müntefering hat die Themen Sicherheit im Wandel und Sicherheit durch Wandel vor Jahren hier zur Diskussion gestellt . Genau das ist unser Programm . Es geht um Sicherheit durch Wandel und Wohlstand auf hohem Niveau . Jammern auf einem erbärmlichen Niveau , wie es die Opposition tut , hilft nicht weiter . Vielen Dank .