Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das war gerade eine wichtige Abstimmung . Sie stand im Zusammenhang mit einem zentralen Thema , das wir in Kopenhagen , wo der Gipfel der Europäischen Union sehr bald stattfinden wird , weiter erörtern werden . Ich hoffe , dass wir in Kopenhagen zu einer sehr vernünftigen Abschluss erklärung kommen werden . Ich komme darauf noch zu sprechen . In der Debatte über den Einzelplan des Auswärtigen Amtes sprechen wir über Deutschlands internationale Rolle , also über einen Teil unserer Außenpolitik . Diese Politik gründet auf den langen Linien der bundesrepublikanischen Außenpolitik . Es ist unsere Verpflichtung , für Gewaltfreiheit und für Menschenrechte einzutreten . Dies ist unsere Verpflichtung gegenüber der europäischen Integration und gegenüber dem transatlantischen Verhältnis . Dieses Eintreten liegt auch in unserem Interesse . Unser Sonderverhältnis zu Israel bestimmt diese langen Linien . Auf dieser Grundlage hat auch diese Bundesregierung ihre Politik entwickelt . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Herr Glos hat bereits heute Morgen in einem wirklich zukunftsweisenden Beitrag darauf hingewiesen , dass er die Außenpolitik der Bundesregierung im Wesentlichen von außenpolitischem Dilettantismus bestimmt sieht . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Unsere Partner sehen das völlig anders . - Doch . Selbst der Abgeordnete Pflüger sieht das insgeheim völlig anders , auch wenn er das hier nicht so darstellt . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir nehmen unsere Verpflichtungen in einem umfassenden Sinne wahr . Dies gilt umso mehr seit dem 11 . September letzten Jahres . Der internationale Terrorismus ist eine Bedrohung für uns alle . Der internationale Terrorismus ist eine Bedrohung , der wir auf zwei Ebenen entgegentreten müssen . Wir haben zuletzt in Mombasa wieder erlebt , mit welcher Menschenverachtung dieser Terrorismus zuschlägt . Er gibt vor , gegen Israel zu kämpfen , und er mordet unschuldige Menschen israelischer Staatsbürgerschaft , aber genauso unschuldige Menschen kenianischer Staatsbürgerschaft . Das zeigt das ganze Maß an Verachtung gegenüber den Grundsätzen von Menschlichkeit . Mit einer Politik - es fällt mir schwer , hier den Begriff Politik zu verwenden - , die sich dieser Instrumente bedient , wird man nicht verhandeln können . Eine solche Politik wird man in internationaler Solidarität niederkämpfen müssen ; man wird dem Terrorismus entschlossen entgegentreten und die Strukturen zerstören müssen . Die Bundesrepublik Deutschland leistet dazu ihren Beitrag . Wir - Kollege Pflüger , Kollege Nachtwei und andere waren dabei - konnten uns in Kabul davon überzeugen , dass wir unseren Beitrag leisten . Das geschieht nicht nur auf der Ebene des direkten Kampfes gegen den Terrorismus , gegen die al-Qaida- und die Taliban-Strukturen , sondern auch - da komme ich zum zweiten Punkt - , indem den Menschen im Rahmen der UN-Friedensmission wieder eine Perspektive gegeben wird . Die Terrorismusbekämpfung spielt auch in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle . Überall , wo terroristischer Nährboden existiert , muss dieser trockengelegt werden . Das setzt ein langfristiges Engagement beim Wiederaufbau zerbrochener Strukturen , bei der Hilfe für Staaten wie etwa Afghanistan voraus , wo sich eine Gefahr für internationalen Frieden und internationale Sicherheit entwickeln konnte . Darüber haben wir lange hinweggeschaut . Ich sage das auch mit einer gewissen Selbstkritik . Wir haben in diesem Hause über Jahre hinweg - ich meine das nicht auf diese Bundesregierung bezogen , sondern mehr auf die Zeit , als wir in der Opposition waren und Sie in der Regierung - schlicht und einfach unterschätzt , welche Gefahren darin liegen , dass relevante Gruppen , relevante Teile der Bevölkerung keine Zukunft mehr sehen . Bei der Frage der Zukunftsperspektive geht es nicht nur um eine Armutsperspektive - damit ich hier nicht miss verstanden werde - , sondern es geht dabei oft auch um Modernisierungsblockaden , um ideologische Verblendung . Wir alle kennen das auch von dem einen oder anderen Punkt aus der europäischen Geschichte . Deswegen gilt : Wer den Kampf gegen den Terrorismus ernst meint , der darf nicht dazu beitragen , dass mehr Gründe entstehen , auf die terroristische Propaganda he reinzufallen , sondern muss dafür sorgen , dass es weniger solcher Gründe gibt und dass Strukturen geschaffen werden , die möglichst vielen Völkern und Staaten wieder eine Perspektive geben . Ich sehe mit einer gewissen Sorge das Übergreifen des Terrorismus auf andere Regionen , vor allen Dingen in Ost- und Westafrika . Man kann nicht selbstverständlich davon ausgehen , dass die afrikanische Krise , die hier schon oft besprochen wurde , nicht von völlig unverantwortlichen terroristischen Kräften und Strukturen genutzt wird . Das macht klar , dass Globalisierung nicht nur und vor allen Dingen eine Frage der Wirtschaft ist - das ist sie auch - , sondern ebenso eine Frage der Gerechtigkeit , eine Frage des Zugangs zu Bildung und Ausbildung , eine Frage der sozialen Sicherheit , der Berufsperspektive für die jungen Menschen . Das sind ganz entscheidende Fragen . Auch die Frage der Menschenrechte ist seit dem 11 . September vergangenen Jahres anders zu sehen . Es handelt sich dabei zwar nach wie vor um eine zutiefst moralische und rechtliche Frage ; aber die Durchsetzung der Menschenrechte ist einer der ganz entscheidenden Punkte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus , weil das essenziell zur Zukunftsgestaltung gehört . Herr Schäuble , ich schätze die Kontroverse mit Ihnen sehr , aber dass Sie uns Antiamerikanismus vorwerfen , ist mir unverständlich . Der nächste Schritt wird sein , dass Sie Freiheit oder Sozialismus wieder aus der Mottenkiste holen . Ich möchte ja gar nicht zitieren , was Ihr Herr Stoiber im Wahlkampf alles verkündet hat . - Das will ich gerne tun . Es war Herr Stoiber , der sich gegen die Überflugrechte der USA ausgesprochen hat , noch in der letzten Woche .