Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann sich nur wundern , wie viel Einsatz und Mühe in den vergangenen Wochen und Monaten von Teilen des Handels und der beteiligten Wirtschaftskreise aufgebracht worden ist , um gegen das Pfand vorzugehen . Es hätte bereits ein Bruchteil dessen gereicht , um rechtzeitig ein einheitliches , verbraucherfreundliches und EU-konformes Rücknahmesystem aufzubauen . Dann bräuchten wir uns nicht wieder und wieder mit der Dose zu beschäftigen und könnten uns anderen anstehenden Problemen zuwenden . Fest steht in der Tat : Das Pfand an sich ist mit dem Europarecht konform . Die EU-Kommission hat in ihrer Pressemitteilung eindeutig festgestellt - ich zitiere - : Die Kommission stellt Pfand- und Rücknahmesysteme nicht grundsätzlich infrage , welche vorteilhaft für umweltschützende Ziele sind . Es wird kritisiert , dass es kein einwandfrei funktionierendes landesweites Rücknahmesystem gebe . Dies liegt aber nicht , wie immer wieder behauptet wird , in der Verantwortung der Bundesregierung , sondern ganz klar in der Verantwortung der beteiligten Wirtschaftskreise . Der in den letzten Tagen oft gehörte Spruch : Die können es nicht ! trifft nicht die Regierung , sondern die beteiligte Wirtschaft . Diese hatte den Aufbau eines ebensolchen Rücknahmesystems gegenüber dem Bundesumweltminister fest zugesagt . Dieser war ihr im Gegenzug mit dem bis zum 1 . Oktober dieses Jahres eingeschränkten Vollzug der Verordnung entgegengekommen . Die beteiligten Wirtschaftskreise haben ihre Zusage im Übrigen auch ohne Rücksicht auf den Verbraucher gebrochen . Ihr Kalkül war , mit ihrer Verweigerungshaltung auf europäischer Ebene endlich zu erreichen , was bislang auf rechtlichem Wege in Deutschland nicht gelungen ist , nämlich das Einwegpfand doch noch zu verhindern . In diesem Zusammenhang ist ein Punkt , der gerade von FDP und Union immer wieder gefordert wird , von ganz zentraler Bedeutung : der Ruf nach so wenig Staat wie möglich und die damit verbundene Forderung , der Staat solle sich zurückziehen und die Erfüllung von Aufgaben der Wirtschaft überlassen . Genau dieses hat die Bundesregierung getan . Aber Teile des Handels sind offensichtlich nicht gewillt ist bzw . nicht in der Lage , ihre Zusagen einzuhalten . Dies muss und wird Konsequenzen für künftige Vereinbarungen zwischen Wirtschaft und Regierung haben . Auch der Umgang mit dem Thema Liberalisierung wird vor diesem Hintergrund zu diskutieren sein . Ich frage mich , wohin wir künftig kommen , wenn aus ur-eigenen Interessen und aus Bequemlichkeit das gültige Recht ausgehebelt wird . Was ist das für ein Rechtsverständnis ? Was passiert , wenn dieses Beispiel in anderen Bereichen Schule macht ? Sind sich die beteiligten Wirtschaftszweige nicht im Klaren darüber , dass genau sie dem Ansehen Deutschlands Schaden zufügen ? Lieber Herr Kollege Paziorek , in Ihrer heutigen Pressemitteilung lese ich , Deutschland drohe sich beim Dosenpfand zum Gespött zu machen . Da stellt sich doch die Frage , wer sich hier zum Gespött macht , wer der Verursacher ist . Die Antwort ist : nicht die Bundesregierung , sondern Teile der Wirtschaft . Was bedeutet dies für diejenigen , die sich an das gültige Recht der Töpfer-Verordnung gehalten haben und dies bis heute tun ? Was bedeutet das für diejenigen , die bereits in Rücknahmesysteme investiert haben und einen reibungslosen Ablauf für den Verbraucher gewährleisten ? Sind sie jetzt die Dummen ? Zum Thema Prognos-Gutachten . Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind nach Aussagen von Günther Guder vom Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels zur Ableitung der Beschäftigungsentwicklung in der Getränkeindustrie nicht verwendbar , da Beschäftigungsveränderungen bei den Getränkefachgroßhändlern mit einem Umsatz von weniger als 1 Million Euro vom Statistischen Bundesamt nicht erfasst werden . Ein Drittel der Betriebe wird damit nicht erfasst . Auch von den Brauereien werden nur diejenigen erfasst , die mindestens 20 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ausweisen ; bei allen anderen Betrieben werden statistisch nur die erfasst , die mindestens zehn sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ausweisen . Durch diese Art der Datenerhebung und die Nichtberücksichtigung von Daten im Prognos-Gutachten werden die Betriebe , die am meisten vom Pflichtpfand profitieren , nicht berücksichtigt . - So sieht es aus . Mir drängt sich zudem der Verdacht auf , dass es ganz offensichtlich eine starke Lobby gibt , die die Einnahmeausfälle des DSD durch den Wegfall von Getränkedosen , Glas- und PET-Verpackungen - alle aus wertvollen und lukrativen Rohstoffen hergestellt - und das bisherige Entsorgungssystem mit dem gelben Sack im Blick hat und alles daran setzt , diesen Status quo zu erhalten - Rechtslage hin oder her . Es kann doch nicht sein , dass sich am Ende die Lobbyisten wirklich durchsetzen , die sich am lautesten zu Wort melden ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , die heutige Diskussion macht es wieder deutlich : Sie wollen eben keine Stärkung von Mehrweg , ganz im Gegensatz zu Ihrem früheren Umweltminister Töpfer .