Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Sie trotz des Sommerfestes der Parlamentarischen Gesellschaft ausgeharrt haben ! Der eine oder andere unserer Fraktionskollegen wäre vielleicht aus Neugier zu dieser Debatte gekommen , als er das Stichwort Geschmacksmusterrecht auf der Tagesordnung dieser Woche sah , weil er dabei vermutlich eher an Lebensmittelpolitik dachte . Wir konnten die Kollegen inzwischen aufklären : Es geht hier um ein wesentliches Immaterialgüterrecht unserer Rechtsordnung , um den Schutz von Design . In einer Konsumgesellschaft , die Produkte nicht nur nach ihrer Funktionalität , sondern auch nach ihrem Aussehen bewertet , ist der Schutz eines bestimmten Designs von entscheidender wirtschaftlicher und ideeller Bedeutung . Auch eine bestimmte Formgebung ist geistige Schöpfung . Design ist sozusagen Kunst , die sich nützlich macht . Schon von daher hat der Entwerfer eines Musters ebenso wie der Urheber oder der Erfinder Anspruch auf Schutz durch unsere Rechtsordnung . Wir begrüßen es deshalb ganz ausdrücklich , dass gemäß § 10 des Gesetzentwurfes nunmehr erstmalig auch dem Entwerfer das Recht eingeräumt wird , im Rahmen der Anmeldung genannt und gewürdigt zu werden . Dieser Gesetzentwurf setzt die im Jahre 1998 erlassene Richtlinie der EU - Frau Ministerin , Sie wiesen darauf hin - über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen um . Leider müssen wir übermorgen , am Samstag , ein wenig schönes Jubiläum begehen . Dann wird die Umsetzungsfrist für diese Richtlinie nämlich um exakt 20 Monate überschritten sein . Das halte ich - um beim Thema zu bleiben - für alles andere als mustergültig . Deutschland ist offenbar wieder dabei , einen europäischen Spitzenplatz zu erobern - leider allerdings nur , was die Überschreitung der Umsetzungsfristen von EU-Recht angeht . Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten , über die Ausgestaltung des Geschmacksmusterschutzes aber schon ; denn daran hängen Unternehmen , Arbeitsplätze und Verbraucherinteressen in Deutschland . Derjenige , der in Deutschland ein Geschmacksmuster anmelden will , hat die Wahl , ob er das beim europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante oder beim Deutschen Patent- und Markenamt in München tut . Im ersten Fall gilt die Geschmacksmusterverordnung der Europäischen Union . Der Regierungsentwurf tut gut daran , dem europäischen Vorbild der EU-Verordnung in fast allen Punkten zu folgen . In einem entscheidenden Punkt tut er das aber nicht : Anders als die EU-Verordnung enthält er keine Reparaturklausel für die Hersteller und Händler von Ersatzteilen . Während sich die Europäische Union bei ihrer Verordnung ebenso wie die Mehrzahl der Mitgliedstaaten , die die Richtlinie bereits umgesetzt haben , für die rechtliche Absicherung des freien Ersatzteilemarktes entschieden haben , ermöglicht der Entwurf der deutschen Bundesregierung weiterhin die Bildung von Monopolen . Damit setzt er in zentraler Hinsicht ein falsches Signal . Es geht hier um die Frage , welchen rechtlichen Schutz ein Einzelelement in einem komplexen Gesamtprodukt erfährt . Spannend wird das natürlich - wie könnte es anders sein ? - bei Ersatzteilen von Kraftfahrzeugen . Nicht etwa der Wortlaut des geltenden Geschmacksmustergesetzes , sondern lediglich ein nicht unumstrittenes Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1986 hat den Weg dafür geebnet , dass jetzt in Deutschland vermehrt Scheinwerfer , Karosserieteile , Fensterformen und andere Gestaltungselemente von Autos geschmacksmusterrechtlich in München angemeldet werden . Die deutsche Rechtslage droht von der europäischen wegzudriften , eine nicht gute Entwicklung . Entscheidet sich ein deutscher oder ausländischer Autohersteller , den mit Gebühren in München erkauften Designschutz auch auszuüben , so ist die Folge vorprogrammiert : Er wird , sozusagen über Nacht , seinen Ersatzteilmarkt monopolisieren und der Verbraucher ist ab dem Kauf eines Fahrzeugs seinem Produzenten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert , weil er alternative Produkte eben nicht mehr bekommen kann . Das verstehen wir als CDU/CSU nicht unter Verbraucherschutz . Meine Damen und Herren , lieber Kollege Manzewski , wir wissen und Sie wissen aus der Urheberrechtsdebatte , dass ich mich für den Schutz geistigen Eigentums sehr engagiere . Ich engagiere mich für den Schutz geistigen Eigentums , aber nicht für den Schutz von Monopolrenten . Darum geht es an dieser Stelle . Das Auto unterscheidet sich von der Musik und vom Buch dadurch , dass es bei der Musik und beim Buch keinen Ersatzteilemarkt gibt . Wenn meine Musik-CD defekt ist , kaufe ich eine neue . Ist aber mein Auto defekt , beispielsweise der Außenspiegel abgebrochen , kaufe ich normalerweise kein neues Auto und entsorge das alte , sondern lasse den Spiegel reparieren . Für Ersatzteile , für die es aus technischen Gründen keine Designalternative gibt , enthalten die deutsche und die europäische Rechtsordnung aus gutem Grund die Aussage : keine Designalternative - kein Schutz . Wenn Sie , etwa nach einem Unfall , den linken Kotflügel Ihres Autos austauschen müssen , sind technisch viele Möglichkeiten denkbar . Ich bin aber überzeugt , dass jedermann hier im Saal niemals einen linken Kotflügel einbauen ließe , dessen Design nicht dem des rechten Kotflügels entspricht . Jeder wird auf ein Produkt zurückgreifen , das wie das Original aussieht . Es gibt also praktisch und ökonomisch keine Alternative . Deshalb verstehen wir nicht , warum nicht auch hier der Grundsatz gilt : keine praktische Designalternative - kein Schutz . Nun wissen wir , dass der amtierende Bundeskanzler sich besonders wohl fühlt in der Nähe der Automobilindustrie . Das ist an sich an dieser Stelle nicht zu kritisieren . Allerdings kritisieren wir , wenn ein Autokanzler Schröder diese Chance der ersten grundlegenden Neufassung des Geschmacksmusterrechts nach 125 Jahren verstreichen lässt , ohne der Ersatzteileindustrie endlich Planungssicherheit für ihre Investitionen zu geben . Diese Chance wird vertan , aber das werden wir als Opposition so nicht durchgehen lassen . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu der Aussage der Regierung - Frau Ministerin , Sie haben das freundlicherweise selbst schon vorgetragen , ich wiederhole es trotzdem - , die Automobilindustrie habe ihr , der Bundesregierung , gegenüber - ich zitiere wörtlich aus dem Gesetzentwurf - klar und eindeutig erklärt , dass es ihr nicht darum geht , den Wettbewerb und den Ersatzteilmarkt zum Nachteil der Ersatzteilehersteller und des Handels zu beeinträchtigen . Es geht ihr also nicht darum , aber wenn es passiert , ist es wahrscheinlich einfach Pech für den Ersatzteilehandel . Im Klartext soll das wohl heißen : Die Automobilindustrie will von dem gesetzlichen Musterschutz eigentlich keinen Gebrauch machen . Als Rechtspolitiker habe ich meine Probleme damit , wenn die Bundesregierung uns einen Musterschutz für Ersatzteile vorschlägt und ihn damit rechtfertigt , die Industrie wolle ihn ja gar nicht nutzen . Das Versprechen seiner Nichtanwendung , egal ob es sich um ein altes oder ein neues Gesetz handelt , ist immer eine denkbar schlechte Begründung für ein Gesetz , unabhängig von der bisherigen oder zukünftigen Rechtslage . In ein neues Gesetz sollten wir Rechte , die niemand haben will , auch nicht hineinschreiben . Der von mir eben zitierte Satz aus der Vorlage ist wenig geeignet , uns zu beruhigen ; er stimmt uns in der Tat eher misstrauisch . Ich frage : Welche Rechts- und Planungssicherheit bieten Sie , meine Damen und Herren hier links im Saal , eigentlich den mittelständischen Ersatzteileproduzenten für ihre Investitionen , wenn Sie ihre Geschäftstätigkeit vom guten Willen der Automobilhersteller abhängig machen wollen ? Ich darf mit einer Bitte schließen , die ich vor allem an die Verbraucherschutzpolitiker der Koalition richte : Ignorieren Sie nicht die Problematik des Geschmacksmusterrechts . Nicht nur die Lebensmittelbranche , sondern auch die Autobesitzer in Deutschland verdienen Ihre Aufmerksamkeit . 47 Millionen Verbraucher profitieren von der Möglichkeit der Auswahl unter verschiedenen Produkten , nicht nur beim Kauf , sondern auch bei der Reparatur ihrer Wagen . Danke schön .