Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Parlamentswahlen in Belarus waren die Inszenierung einer Demokratie – und nicht mehr als das. Die Berichte der OSZE und auch von politischen Stiftungen sprechen im Kern alle dieselbe Sprache: Alle Oppositionskandidaten wurden massiv behindert, die Auszählung der Stimmen war intransparent und nicht überprüfbar, und von einer ausgewogenen Berichterstattung in den Medien konnte auch keine Rede sein. Es ist offensichtlich: Von der gegenwärtigen Führung in Belarus sind keine Reformen zu erwarten, die ihre Macht infrage stellen. Im Gegenteil: Mit der Parlamentswahl hat sich erneut die Verhärtung des autoritären Regimes manifestiert, die seit der Präsidentschaftswahl in Belarus im Dezember 2010 die Lage in Belarus kennzeichnet. Von den Demonstranten, die damals brutal niedergeschlagen wurden, sind noch immer etwas mehr als ein Dutzend Oppositionelle in Haft. Weder Sanktionen der Europäischen Union – die wir hatten und haben – noch eine sich verschlechternde Wirtschaftslage haben die Führung in Minsk bislang zum Einlenken veranlasst. Im Gegenteil: Unter zunehmendem Druck zeigt sich das Regime nur umso entschlossener, seine Kontrolle über das ganze Land weiter auszubauen. Die Lage in Belarus wird durch eine tiefe und systemische Wirtschaftskrise geprägt. Die Inflation galoppiert davon. Der IWF vergibt keine Kredite mehr an Belarus. Bei früheren Wahlen konnte sich das Regime noch die Loyalität vieler Wähler durch kostspieligere Geschenke als diesmal erkaufen und sichern. Dafür fehlten bei diesem Wahlgang offensichtlich die Mittel. Stattdessen verschärfen sich die politischen Pressionen. Mit dieser Entwicklung verbindet sich für uns und für die Politik der EU gegenüber Belarus aber ein Dilemma: Einerseits hat die Politik der Annäherung an Belarus, die die Europäische Union vor den Präsidentschaftswahlen 2010 verfolgt hat, nicht zu substanziellen Reformen geführt. Andererseits haben auch die verschärften Sanktionen, die wir nach den Präsidentschaftswahlen verhängt haben, kein Einlenken erzwingen können. Die weiteren Verhärtungen haben sie nicht aufgehalten. Zugleich haben diese Sanktionen – das ist von meinen Vorrednern gesagt worden – dazu beigetragen, Belarus stärker von Russland abhängig zu machen. Anders als die Europäische Union unterstützen Russland und die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft Belarus weiterhin finanziell; doch im Gegenzug hat Minsk im vergangenen Jahr den Gesamtbesitz am Pipelinenetz von Beltransgaz an Gazprom verkaufen müssen. Bereits heute ist Belarus mit Russland und Kasachstan in einer gemeinsamen Zollunion verbunden. Diese Zollunion soll künftig zu einer eurasischen Union ausgebaut werden. Den politischen Ansätzen der Europäischen Union gegenüber Belarus könnte damit auch langfristig ein Riegel vorgeschoben werden. Das betrifft die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft vorgesehene Freihandelszone ebenso wie eine weitere Ausdehnung der europäischen Energiegemeinschaft. Die wirtschaftliche Lage in Belarus zeigt jedoch eindeutig, dass das gegenwärtige Regime nicht auf dauerhaften Fundamenten gebaut ist. Bei einer Verschärfung der Krise wäre selbst die Möglichkeit eines ökonomischen und politischen Zusammenbruchs nicht völlig auszuschließen. Ein solcher Zusammenbruch muss aber weder zu einer europäischen Orientierung noch zu einem demokratischen Neuanfang des Landes führen, und selbst wenn er das täte, würde er eine gewaltige, möglicherweise unüberwindbare Belastung darstellen. Die Wirtschaftskrise wird das bestehende Regime aber auch zu umfangreichen Privatisierungen zwingen. Damit verbinden sich Chancen für eine marktwirtschaftliche Öffnung, die eine gesellschaftliche und politische Öffnung nach sich ziehen könnte. Es besteht aber zugleich eine grundlegende Gefahr, nämlich dass infolge dieser Privatisierung auch in Belarus oligarchische Strukturen entstehen wie in den meisten anderen postsowjetischen Staaten, und wie in den meisten anderen postsowjetischen Staaten würden oligarchische Strukturen auch in Belarus die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungschancen des Landes langfristig und über das gegenwärtige Regime hinaus einschränken. Je weniger aber europäische Politik in Belarus präsent ist, desto größer wird diese Gefahr. Wir sollten uns keine Illusionen über die eigenen Möglichkeiten machen. Das Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten muss die Ziele unserer Politik gegenüber Belarus bestimmen; aber das ist noch keine wirkungsvolle und auch keine wirkmächtige Politik. Als Deutschland wie als Europäische Union haben wir leider nur begrenzte Instrumente, um auf die innere Entwicklung von Belarus Einfluss zu nehmen. Bislang hatte weder eine Politik der Zusammenarbeit noch eine Politik der Sanktionen nachhaltige Reformen in Belarus zur Folge. Setzen wir allein auf Zusammenarbeit, dann laufen wir Gefahr, ausgenutzt zu werden. Setzen wir allein auf Sanktionen, spielen wir anderen in die Hände. Es wird nicht leicht sein, einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden. Wollen wir überhaupt noch einen konstruktiven Einfluss ausüben, werden wir auch angesichts der politischen Verhärtungen in Belarus Angebote zur Zusammenarbeit mit unserer Sanktionspolitik verbinden müssen. Vielen Dank.