Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch Sparen muß man können , und zum Sparen muß sich Wachstum gesellen . Richtiges Sparen heißt sparen am Konsum , aber nicht an Investitionen . Dieter Maaß  Infrastrukturinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen für Deutschland , für den wirtschaftlichen , sozialen und gesellschaftlichen Standort Deutschland . Herr Minister Müntefering , Sie begehen einen schweren Fehler , weil Sie bei Investitionen auf die Bremse treten und keine Signale setzen , wie Sie den Verkehrszuwachs bewältigen wollen . Wer die Mineralölsteuer erhöht , muß auch etwas für den Verkehr abzweigen . Sie , Herr Minister , hätten die Macht gehabt , sich gegenüber dem Finanzminister durchzusetzen . Sie haben das nicht getan . Sie haben statt dessen wichtige Investitionsmaß- nahmen falschen Sparzielen preisgegeben . Das wird im sozialen Wohnungsbau ganz deutlich . Sie reduzieren den Verpflichtungsrahmen der Bundesfinanzhilfen binnen zwei Jahren um 60 Prozent . Das ist in der Tat ein radikaler Einschnitt , so daß man sehr wohl von einem Steinbruch für die rotgrüne Sparpolitik sprechen kann , . und das , obwohl Sie noch vor der Wahl für eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestrahmens eingetreten sind . Wir werden in den Beratungen Korrekturen beantragen . Sie verhindern durch diese Politik jeden Monat den Bau von Tausenden neuer Wohnungen und schließen die Augen vor dem notwendigen Erneuerungsbedarf im sozialen Wohnungsbau . Sie vergessen , daß der Bau von 10 000 neuen Wohnungen Beschäftigungseffekte von rund 20 000 Arbeitsplätzen mit sich bringt . Dabei haben Sie noch vor der Wahl vollmundig gesagt , Sie wollten auch den sozialen Wohnungsbau verstärken , und jetzt rufen Sie in der Tat zum Kampf um die rote Laterne im Wohnungsbau auf ; denn auch die Länder werden selbstverständlich ihr finanzielles Engagement zurückfahren . Ihre Wohnungsbaupolitik , Herr Minister , führt in die Sackgasse . Das gilt auch für Ihr Herumbasteln an der Eigenheimzulage . Wir haben seinerzeit in großer Übereinstimmung im Ausschuß mit der Eigenheimzulage gerade für Familien ein einfaches und wirksames Förderinstrument geschaffen , das von der Bauwirtschaft und von bauwilligen Bürgern schnell angenommen wurde , weil es unbürokratisch umgesetzt werden konnte . Die Eigenheimzulage wurde ein Renner in der Bauwirtschaft und ein stabilisierender Faktor in der Baukonjunktur . . Im Jahreswirtschaftsbericht 1999 ist zu lesen , daß die Bundesregierung prüft , wie die Eigenheimförderung weiterentwickelt werden kann . Eine Herabsetzung der Einkommensgrenzen ist nun genau das Gegenteil . Die von Rotgrün geplanten Änderungen der Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage treffen Familien , die ein sicheres Potential für Eigentumsbaumaßnahmen sind . Die Kürzungen sind in der Sache nicht gerechtfertigt . Tausende von Bauwilligen werden auf den eigenen Hausbau verzichten oder ihn hinausschieben , weil der Anreiz fehlt . Sie zerstören damit ein hervorragend funktionierendes Programm , das dazu beigetragen hat , daß auch die Innenstädte wieder mit Wohnungen belebt werden . Dies ist ein Beitrag zu einer Stop-and-go-Politik in der Wohnungswirtschaft , die zur Verunsicherung beiträgt . Wie wollen Sie eigentlich bei einer solchen Verunsicherung der Bauwirtschaft den Aufschwung schaffen ? Lassen Sie die Finger von dem funktionierenden Instrument Eigenheimzulage , und basteln Sie daran nicht herum ! . Schön wäre es auch gewesen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn den Ankündigungen früherer Jahre , mehr Geld für die Städtebauförderung zu fordern , dieses Mal Taten gefolgt wären , da ein Ausbau _ darin sind wir uns einig _ aus arbeitsmarktpolitischen Gründen sinnvoll wäre . Jetzt haben Sie auch noch die flexibilisierenden Haushaltserläuterungen gestrichen , nach denen bisher Einsparungen beim sozialen Wohnungsbau zugunsten von Sanierungs- und Entwicklungsgebieten möglich waren . Es ist schon bedauerlich , daß Sie auch hier eine bisher bestehende Gemeinsamkeit aufgegeben haben . Bekanntlich _ der Kollege Maaß hat es vorhin schon angedeutet _ ist die Städtebauförderung ein anerkanntes Instrument zur Stärkung und Belebung von Innenstädten , Wiedernutzung von Flächen und Behebung sozialer Mißstände . Deshalb müssen wir gemeinsam darüber beraten , wie hier mehr Mittel bereitgestellt werden könnten . Aber wir wollen auf jeden Fall die Flexibilität erhalten . Sie haben vollmundig ein Hundert-Millionen-MarkProgramm Soziale Stadt angekündigt . Wer nun meint , hier würde angesichts der Volumina , angesichts der tatsächlichen Mittelbereitstellung effektiv etwas geschehen , der wird enttäuscht sein . Angekündigt ist ein jährlicher Verpflichtungsrahmen von 100 Millionen DM . Veranschlagt sind aber für 2000 als kassenwirksamer Betrag nur 5 Millionen DM . Der Rest wird im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in den nächsten Jahren vergeben . Auch hier besteht ein Widerspruch zwischen Reden und Handeln . Zum Stichwort Wohngeld : Der Kollege Kansy hat vorhin bereits daran erinnert , daß die SPD vor der Bundestagswahl dem Bürger zugesichert hatte , eine Wohngeldanpassung so schnell wie möglich , . nämlich spätestens zum 1 . Juli 1999 _ so nachzulesen _ in die Wege zu leiten . . Die Grünen haben sogar eine Rechnung aufgemacht , Frau Eichstädt-Bohlig , daß Bund und Länder mehr Mittel für eine Wohngeldreform zur Verfügung hätten , sogar ohne zusätzliche Haushaltsbelastung . . Joschka Fischer sprach von einer Wohngeldreform bereits zum 1 . Januar 1999 . Doch das , was jetzt von Rotgrün und von Ihnen , Herr Minister , auf den Tisch gelegt wird , widerspricht zeitlich und inhaltlich diesen Ankündigungen und ist in der Tat eine abenteuerliche Konstruktion . Das sehen auch viele SPD-Landes- und Kommunalpolitiker so . . Ich sage es deutlich : Sie mißbrauchen die Wohngeldreform zur Haushaltssanierung . . Eine Nullquote des Bundes an der Mitfinanzierung der Wohnkosten für Sozialhilfeempfänger ist schlicht inakzeptabel . Der schleswig-holsteinische Finanzminister Möller , SPD , hat die Vorschläge von Minister Müntefering als plumpe Verschiebung bezeichnet . Städtetagspräsident Hoffmann hat diese rotgrünen Pläne zu Recht als Armutszeugnis für die Politik der Bundesregierung bezeichnet und festgestellt _ hören Sie bitte gut zu _ : Es ist unseriös , den Städten Lasten für Aufgaben aufzubürden , die Sache des Bundes sind . Sparen auf Kosten der Kommunen ist keine Konsolidierung , sondern eine Mogelpackung . _ So Herr Hoffmann , auch SPD-Oberbürgermeister von Saarbrücken . Hier muß daran erinnert werden , daß Bundeskanzler Schröder sein Versprechen gebrochen hat . Er hat vor der Wahl erklärt , daß mit dem Verschieben von Lasten von der einen auf die andere Ebene endlich Schluß sein müsse . Und was tut er ? _ Er verschiebt Lasten auf Länder , Städte und Gemeinden in einer unvorstellbaren Höhe . Bis zum Jahre 2003 sind dies insgesamt 9 ,6 Milliarden DM . Dies ist eine unvorstellbare Größenordnung . Sie verschieben diese Lasten in die Sozialhilfe . Dadurch werden sich die Sozialhilfekosten um 20 Prozent erhöhen . Das verkaufen Sie , meine Damen und Herren , als Zukunftsprogramm . Verschiebebahnhöfe sind kein Zukunftsprogramm ! . Durch dieses sogenannte Zukunftsprogramm nehmen der Bundeskanzler und diese rotgrüne Bundesregierung den Gemeinden und Städten die Luft zum Atmen , nehmen sie den Kommunen die Investitionskraft . Erhöhung der Gebühren oder Einsparungen bei Schulen , Kindergärten oder anderen kommunalen Einrichtungen sind die Folge . Die beim Deutschen Gemeindekongreß in Berlin am 16 . September dieses Jahres versammelten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben vor wenigen Stunden einstimmig , das heißt parteiübergreifend , festgestellt : Die Kommunen sind nicht die Kolonien und auch nicht die Ersatzkassen des Staates ! Aber aus Niedersachsen wissen wir , meine Damen und Herren : Städte und Gemeinden haben Gerhard Schröder noch nie interessiert . Auch wesentliche andere Reformziele des Entwurfs des Wohngeldgesetzes werden nicht erreicht : Das bezieht sich darauf , daß der Verwaltungsaufwand für pauschaliertes Wohngeld in nicht vertretbarem Umfang steigt und die geringfügigen Entlastungen beim Verwaltungsaufwand für das Tabellenwohngeld bereits durch die Zunahme der Fallzahlen überkompensiert werden . Was häufig vergessen wird , ist , daß jedem Wohngeldhaushalt seit Januar 1999 monatlich im Durchschnitt 38 DM entgehen , weil die SPD im vergangenen Jahr den Vorschlägen der CDU/CSU zur Wohngelderhöhung nicht zugestimmt hat _ . man kann auch sagen : vorsätzlich verhindert hat . Als ich bei der Vorbereitung des Redetextes in meinen PC bei dem Stichwort globale Minderausgabe die Frage eingab , wo denn das Geld erwirtschaftet werden soll , schlug mir mein Computer bei der Überarbeitung im Rahmen des Korrekturprogramms vor , statt des Wortes erwirtschaftet das Wort verwirtschaftet zu nehmen . Fürwahr : Sie erwirtschaften nichts , Sie verwirtschaften _ auch Vertrauen der Bürger in die Politik . . Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen : Dieser Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung sind Ausdruck einer negativen Bilanz der Amtszeit von Minister Müntefering . Diese Bilanz ist gekennzeichnet dadurch , daß Investitionen radikal gekürzt werden . Wer dies tut , schadet bestehenden und neuen Arbeitsplätzen . Sie haben es nicht geschafft , sich gegen den Bundesfinanzminister durchzusetzen . Sie haben riesige Löcher im Haushalt ; denn die pauschalen Minderausgaben sind nicht belegt , der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen aus 1999 ist gestoppt , und zur Verlagerung der Wohngeldkosten haben Sie noch keine Zustimmung im Bundesrat . Damit wird deutlich : Das gesamte Sparpaket der Bundesregierung wackelt . Auch Sparen will gelernt sein , und Wachstum gehört dazu . Minister Müntefering , hinsichtlich der Wünsche für Ihr neues Amt schließe ich mich den Kollegen Dietmar Kansy und Bartholomäus Kalb an . Damit habe ich meine Redezeit präzise eingehalten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .