Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Presse kann man heute und konnte man auch in den letzten Tagen entnehmen , welche Pläne die Bundesregierung und Rotgrün im Bereich der Erbschaftsteuer haben . Es ist erforderlich , daß solche Presseberichte hier diskutiert werden , . denn wie Rotgrün die Verfahrensmehrheit entgegen bisherigen Gepflogenheiten nutzt , hat die Abstimmung zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt gezeigt . . Deshalb sind wir aufgefordert , uns hier im Bundestag auch mit solchen Themen zu beschäftigen . Denn Rotgrün redet unwahrscheinlich viel über Steuersenkungen , faktisch jedoch wird das Gegenteil dessen beschlossen . . Heute ist die Ökosteuer wieder erhöht worden ; das Steuerentlastungsgesetz war ein Steuerbelastungsgesetz , und im Steuerbereinigungsgesetz wird die Steuerfreiheit für Lebensversicherungen abgeschafft . Das alles soll geeignet sein , Zutrauen in die Zukunft unseres Landes und in den Investitionsstandort Deutschland zu erwecken . Das funktioniert nicht . Weil das nicht funktioniert , müssen wir das hier ansprechen und bitten wir um Klarstellung . Denn der Bundeskanzler erklärt ja immer : Wir führen keine Steuererhöhungsdebatte . Da kann ich nur sagen : Das stimmt . Sie führen die nicht unbedingt ; Sie beschließen einfach eine Steuererhöhung . . Weil es einfach nicht geht , daß Sie die einfach beschließen , müssen wir hier über diese Sache diskutieren , damit Sie nicht ständig in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck von Ihrem Handeln erwecken , der nicht der Wirklichkeit entspricht . Ich möchte kurz zu vier Punkten Stellung nehmen . Erstens . Zu den Hauseigentümern . Das , was Sie derzeit durch eine Änderung der Bewertungsvorschriften vorhaben , stellt eine massive Mehrbelastung der Hauseigentümer in unserem Lande dar . . Auch seitens Ihrer Fraktionen wird festgestellt , daß es ein Ungleichgewicht zwischen der Behandlung von Kapitalvermögen und der Behandlung von Grundvermögen gibt und daß diese Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist . . Dazu kann ich Ihnen nur sagen _ ich zitiere das Bundesverfassungsgericht gemäß dem Ausschußbericht _ : Führe die Entscheidung , in Grundvermögen oder in Kapitalvermögen zu investieren , steuerlich zum selben Ergebnis , werde der praktisch keiner Sozialbindung unterliegende Erwerb von Kapitalvermögen dem Erwerb von vielfach Bindungen unterliegenden Grundvermögen vorgezogen . In diesem Fall müßten die fehlenden privaten Investitionen zur Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Wohnraum mit öffentlichen Geldern finanziert werden . Das ist der Punkt , den wir befürchten . Wir halten die Erhöhung der Erbschaftsteuer , insbesondere im Hinblick auf das Immobilienvermögen , für falsch , weil beim Grundvermögen im Rahmen der Ermittlung des Wertes ganz bewußt eine andere Bewertung herangezogen werden würde als beim Kapitalvermögen . Das Kapitalvermögen können Sie relativ flott bewerten , weil Sie nur einen Bankauszug bzw . den entsprechenden Aktiendepotauszug benötigen . Dann kennen Sie den Wert . Das geht beim Grundvermögen nicht so einfach . Die derzeitige Regelung führt dazu , daß das Grundvermögen bei der Erbschaftsteuer _ teilweise in Höhe von 80 Prozent des Verkehrswertes _ zugrunde gelegt wird . Wer das noch erhöhen will , der bringt die Menschen um ihr kleines Häuschen . Nach dem Motto Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen soll der kleine Bürger in unserem Lande abkassiert werden . . Zweitens . Zum Mittelstand . Wie viele Mittelständler bekommen denn nur deswegen einen Kredit für ihr Unternehmen , weil sie Grundvermögen haben ? Wenn dieses anders bewertet wird und sie zusätzlich zur Kasse gebeten worden ; dann entziehen Sie Kapital , welches als Beleihungsmittel zur Verfügung gestellt werden kann . Damit fördern Sie in unserem Lande Desinvestition . Das ist der zweite Grund , warum wir die Erhöhung der Erbschaftsteuer ablehnen . . Drittens . Wir diskutieren auch morgen noch über die notwendige private Altersvorsorge , die Sie im Rahmen der Quasi-Abschaffung der Steuerfreiheit der Lebensversicherung behindern . Wir sind uns einig darüber , daß das Rentensystem bisheriger Form dringend ergänzt werden muß . Eine Ergänzung kann sein , Eigentum zu bilden . Denn wer Eigentum bildet , hat im Alter eine andere Versorgung als derjenige , der dies nicht getan hat . . Wenn Sie an diese Sache herangehen , verschärfen Sie die von Ihnen schon jetzt produzierte Rentenproblematik . Das ist der dritte Grund , warum wir die Erhöhung der Erbschaftsteuer ablehnen . . Viertens . Bei Ihnen ist immer unwahrscheinlich viel von sozialer Gerechtigkeit die Rede . Deshalb möchte ich auch zu diesem Punkt Stellung nehmen . Vermögen kommt auch aus versteuertem Einkommen . . _ Auch bei einer Person , die erbt . Die unterliegt nämlich vorher der Erbschaftsteuer . Freibeträge , die es in diesem Zusammenhang gibt , sind vergleichbar den Freibeträgen , die es bei anderen Steuerarten gibt , Herr Kollege Müller . Insofern ist auch das Ererbte vorher einer Besteuerung unterzogen worden . . Es ist von denjenigen , die es vererben konnten , vorher versteuert worden , damit es überhaupt zum Vermögen werden konnte . Wenn Sie einfach sagen , es sei ja vorhanden , es müsse nur umverteilt werden , dann können Sie als Grüne das zwar sagen _ damit erhalten Sie den Koalitionsfrieden mit der SPD , die das auch so sieht _ , dann bewegen Sie sich aber meilenweit weg von der Realität . . Wir haben seinerzeit , als die Vermögensteuer ausgesetzt wurde _ sie ist nicht abgeschafft worden ; sie ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt worden _ , das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer um gut 2 Milliarden DM erhöht , weil wir gesagt haben , daß auch das Erbe Vermögen ist . und daß das Erbvermögen durch die Erbschaftsteuer besteuert werden soll . Deshalb ist sie erhöht worden .