Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau auf das Beispiel Bitterfeld wollte ich eingehen. Auch ich wollte einen Beitrag zum Zahlenspiel hier leisten. Der Durchschnittsmann hatte in den 80erJahren in Bitterfeld-Wolfen eine Lebenserwartung von weniger als 60 Jahren. Wir sprechen jetzt hier über Rentner. Ich kann Ihnen sagen: Es gibt aktuelle Umfragen, bei denen die Menschen in Deutschland nach ihren Befürchtungen gefragt werden. Sehr weit oben bei den Antworten steht Furcht vor einer Ideologisierung der Gesellschaft. Eine Ideologisierung der Debatte haben wir gerade erlebt. Herr Birkwald, Sie haben einen hervorragenden Beitrag dazu geleistet, dass die Furcht davor sich vermehrt. Sie ideologisieren hier ein sehr kompliziertes Thema. Die Zusammenführung von zwei völlig unterschiedlichen Sozialsystemen nach der Wiedervereinigung war und ist eine der größten Herausforderungen bei der Gestaltung des Einigungsprozesses. Sie ist einer der größten Erfolge der letzten 20 Jahre; das muss man festhalten. Hier wird dieses Thema missbraucht und suggeriert, die Renten hätte sich im Osten sogar verringert. Eine Partei, die im Wahlkampf im östlichen Gebiet unseres schönen Landes erklärt, dass die Rente zu niedrig sei, und im Westen unseres Landes erklärt, dass die Ossis durch die Höherwertung bevorteilt würden, braucht über Gesamtdeutschland überhaupt nicht zu reden. Herr Birkwald, Sie haben einen fürchterlichen Beitrag geleistet, indem Sie einer großen Mehrheit in diesem Hause vorgeworfen haben, es gebe hier eine Feindschaft zur DDR. Wo leben wir denn? Sie sind ein ehemaliges Mitglied der DKP. Es sagt etwas über Ihren Charakter aus, wenn Sie so über uns reden, und nicht über die Koalition. Die Situation der Rentnerinnen und Rentner in der ehemaligen DDR hat sich so sehr verbessert wie bei fast keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Von den erbärmlichen Rentenhöhen in der DDR sind wir weit, weit entfernt. Das war eine herausragende Kraftanstrengung aller Menschen in diesem Land. Auch darauf können wir stolz sein. Richtig ist natürlich, dass wir in Sachen Rente noch nicht am Ende des Weges sind, sondern das Ziel der Rentenangleichung verfolgen. Die Mammutaufgabe, die vielen Interessen unter einen Hut zu bringen, betrifft nicht allein die Rentnerinnen und Rentner, sondern alle Versicherten und Steuerzahler. Bei manchen Vorschlägen – das gilt auch für den Schaufensterbeitrag, den wir eben gehört haben – muss man sich allerdings fragen, ob sie, wenn wir sie umsetzen würden, tatsächlich den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner zugutekommen würden. Die Frage, was als erster Schritt zu tun ist, versuchen Sie zu beantworten. Die Frage, was als zweiter Schritt zu tun ist, vernachlässigen Sie aber, nämlich die Höherwertung. In einer Debatte zum Thema Rente muss auch angesprochen werden: Die Ungleichheiten, die heute bestehen, beruhen nicht nur auf dem Rentensystem an sich, sondern natürlich auch auf der unterschiedlichen Lohnentwicklung. Wenn wir nur auf das Thema Rentenrecht fokussieren und dort die Stellschraube justieren, dann packen wir das Problem nicht an der Wurzel. Sie wollen nur an der Rentenschraube drehen. Wir gehen das Problem an der Wurzel an. Wir wollen und müssen dafür sorgen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung im Osten weiter verstetigt. Wir wollen die Unterschiede zwischen Ost und West auf wirtschaftlicher Ebene ausgleichen. Das ist nach 40 Jahren Misswirtschaft sehr, sehr schwierig. Vor allen Dingen in den letzten Jahren sind wir aber vorangekommen. Ich will sagen: Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg. Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie noch nie seit der Wende. Die Wirtschaftsleistung holt weiter auf. Die Innovationsfähigkeit ist sehr hoch. Genau das sind doch die Voraussetzungen, die wir brauchen, wenn die Löhne steigen und die Renten, natürlich auf wirtschaftlichem Wege, angeglichen werden. Am Ende will ich sagen: Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, indem wir die kalte Progression abbauen, sodass sie zum Beispiel privat vorsorgen können, dann kann es nicht richtig sein, eine kleine steuerpolitische Maßnahme zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat zu blockieren oder in Karlsruhe dagegen zu klagen. Das geht nicht.