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Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage : Bundesminister Clement wird in der Presse zitiert , dass er besondere Härtefallregelungen überprüfen lassen werde . Wie sollen diese Regelungen konkret aussehen ? Wer kann wie und wo herausfinden , ob er ein solcher Härtefall ist und wer sein Ansprechpartner bei der Lösung dieses Problems ist ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Der 428er-Regelung können ganz unterschiedliche Tatbestände zugrunde liegen . Wenn es beispielsweise vertragliche Verabredungen mit Firmen gibt , dann kann eine Änderung der Rechtsgrundlage auch zu veränderten Rechtsfolgen - unter anderem hinsichtlich einer Sozialplan- oder Altersruhestandsvereinbarung , die es in manchen Firmen gibt - führen . Das bedeutet praktisch , dass dann der ehemalige Arbeitgeber für diese Rechtsfolgen aufkommen muss . Solche Beispiele sind mir bekannt ; man muss sich mit ihnen auseinander setzen . Aber ich möchte noch einmal sagen , worin der Irrtum besteht : § 428 SGB III regelt den Bezug von Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen . Diese erleichterte Bedingung ist , dass man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen muss . Alle anderen rechtlichen Grundsätze gelten weiter . Auch bisher war die Situation so , Frau Kollegin Pau , dass bei jemandem , der nach der 428er-Regelung Arbeitslosengeld bezogen hat und dann , weil sein Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen war , daraufhin überprüft wurde , ob er Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hat , die Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe wegen zu hohem Vermögen oder zu hohem Einkommen des Partners nicht mehr erfüllt sein konnten . Das ist auch bisher , ohne dass Hartz IV in Kraft ist , der Fall ; daran hat sich bis jetzt nichts geändert . Diese Regelung hat bedeutet , dass man zwar dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen musste , dass man aber auch keine Leistungen bekam , weil die Voraussetzung für die Leistungsgewährung nicht erfüllt war .
Partei: CDU/CSU
Das ist völlig richtig . Wir sollten gemeinsam daran denken , daß Hickhack den Bürger nicht befriedigt , sondern daß jeder seine Rolle spielt : die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich , die Kommunen in ihrer Planungshoheit , der private Investor und der Bund , der in der Vergangenheit mehr als seine Pflicht getan hat . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Waren der Bundesregierung und dem Gesundheitsministerium die Problemanzeigen des Berliner Senats aus dem Jahre 2012 sowie die Veröffentlichungen der AOK Nordost dazu bekannt, mit denen darauf hingewiesen wurde, dass ein Drittel der 560 in Berlin zugelassenen ambulanten Pflegedienste falsch abrechnet? Wenn ja, was haben Sie dann nachfolgend ab dem Jahr 2012 in dieser Hinsicht unternommen?
Partei: PDS/LINKE
Werte Kollegin Altmann , der Brief ist vom 4 . Februar des Jahres 2000 . . _ Das habe ich nicht gewusst . Es ist aber nett , dass Sie mir das sagen . _ Ich habe heute bei der Zeitschrift Waterkant angerufen , um mir bestätigen zu lassen , dass die frühere Praxis _ sie wurde von Ihnen angedeutet _ , nur kurzfristige Charterverträge über den Einsatz der Oceanic zu schließen , weitergeführt wird . Damit ist die gesamte Situation weiterhin absolut unsicher . . _ Ja , das gab es schon immer . Aber der Punkt ist , dass nicht haushaltstechnische Gründe eine endgültig Regelung verhindern . Darüber hinaus argumentieren die Norderneyer , dass generell zu wenig Schleppkapazitäten vorhanden sind _ das wurde auch in dem Beitrag von Frau Faße aufgegriffen _ und dass selbst die Kapazitäten der Oceanic mit einem Pfahlzug von , soweit ich weiß , 165 Tonnen bei den Unglücken von Containerschiffen mit Gefahrgut usw . , die heute und auch in der Expertenkommission diskutiert werden , nicht ausreichen , sondern weitaus größere notwendig wären . Deswegen sagte ich zum Schluss meines Beitrags , dass man schnelle Lösungen finden muss , um entsprechende Schleppkapazitäten zu schaffen , die weder durch Mellum noch Neuwerk , noch Oceanic heute vorhanden sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! „Die Welt braucht Kernenergie“, und die verantwortlichen Politiker dürfen sich dabei weder von „Umweltidioten“ noch von „Gerichten, die alles kaputtmachen“, bremsen lassen. Das sagte Helmut Schmidt, nachzulesen im Spiegel vom 18. Juni 1979. Ich zitiere das, weil ich etwas deutlich machen will. – Ich wollte Ihnen gerade recht geben, und Sie schreien jetzt schon wieder. – In der Tat sind die Perspektiven bei der Betrachtung des Themas, über das wir hier diskutieren, seit den 50er-Jahren wechselnd und vielfältig. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass man über den einen oder anderen Punkt des Euratom-Vertrages diskutieren muss. In diesem Sinne hat das die damalige deutsche Bundesregierung in der Schlussakte des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember 2007 so festgelegt. Es ist zunächst einmal richtig, dass man über diese Themen diskutiert. Nicht akzeptabel ist, dass Sie wieder den einseitigen Ausstieg, die Kündigung fordern, wenn auch mit einer gewissen anderen Akzentuierung als bei den vorhergehenden Anträgen von Ihnen. Wir diskutieren nun leider nicht zum ersten Mal darüber, sondern zum x-ten Mal; ich kann mich jedenfalls erinnern, mehrfach zu diesem Thema gesprochen zu haben. Auch in diesem Zusammenhang kann ich Ihnen etwas vorlesen, und zwar aus einer Publikation vom Juli 2003. Im Magazin für erneuerbare Energien – es steht nicht im Verdacht, eine Sonderedition des Bayernkuriers zu sein – hieß es: Das BMU verweist schlicht darauf, dass das Auswärtige Amt zuständig sei. Ressortchef Joschka Fischer wiederum besteht auf der gegenteiligen Rechtsauffassung, Euratom sei nicht einseitig kündbar. Wenn Sie uns nicht glauben, meine Damen und Herren, dann glauben Sie doch Ihrem ehemaligen Bundesaußenminister, der hier, wie ich fürchte, richtig zitiert wurde. Also: Eine einseitige Kündigung kommt nicht infrage, juristisch nicht und auch politisch nicht, und zwar schlicht und schlank deshalb, weil im Euratom-Vertrag mehr geregelt ist als das, was Sie die Öffentlichkeit gerne glauben machen wollen. Natürlich geht es auch um Sicherheitsfragen, um Fragen der Nuklearmedizin, der Forschung, der Wissenschaft, der Nichtverbreitung von nuklearem Material und der Entwicklung und Einhaltung von einheitlichen Sicherheitsnormen. – Nein. Das behaupten doch Sie. Legen Sie mir nicht den Unsinn, den Sie an dieser Stelle behaupten, in den Mund! Das ist falsch. Sie wollen am Ende und unter dem Strich einseitig aussteigen. Immerhin konstatieren Sie in Ihrem Antrag ausnahmsweise – in Teilen scheinen Sie offenbar in der Realität angekommen zu sein –, dass die Atomenergie noch einige Zeit Teil des Energiemixes vieler Mitgliedstaaten sein wird; das steht da.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich hatte mich schon bei dem Thema Arbeitsplätze gemeldet ; deshalb habe ich jetzt etwas verspätet folgende Nachfrage . Im Ifo-Gutachten steht , daß 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden . Wie beurteilen Sie dann die Aussage aus dem Bereich des Bundesverbandes der Filial- und Selbstbedienungsläden , daß es keine Beschäftigungseffekte geben wird , und die Aussage eines Großen im Handel , daß wie in den vergangenen Jahren auch in diesem Jahr zirka 30 000 Arbeitsplätze abgebaut werden ?
Partei: SPD
Ja, mit dem ersten Teil. – Zum zweiten Teil der Frage: In dieser Legislaturperiode können natürlich keine Gesetzesvorhaben mehr verabschiedet werden; mit der morgigen Verabschiedung des Pflegeberufereformgesetzes bringen wir ein wichtiges Projekt zum Abschluss. In der verbleibenden Zeit geht es darum, die Linie weiterzuführen und Bewusstsein dafür zu bilden, dass weniger Erwerbstätigkeit und weniger Erwerbseinkommen gerade in Zeiten, in denen jede dritte Ehe geschieden wird, nicht zu einer gesicherten Rente führen und auch nicht zu einem sicheren ökonomischen Standbein im Erwerbsleben. Die Bereiche Bewusstseinsbildung, Dialog und Netzwerken können wir sehr wohl weiterführen. Und ich hoffe, es bleibt nicht bei den vier Monaten; es können ja noch weitere vier Jahre werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin Bayram, ich kann Ihnen zu der von Ihnen gestellten Frage sagen, dass der Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Sicherheitslage in Afghanistan aktuelle Informationen liefert, auch differenziert ist, aber keine Empfehlungen gibt. Er ist eine Erkenntnisquelle. Die rechtliche Bewertung des Berichts liegt bei den Innenbehörden wie auch bei den Gerichten. Diesen obliegen auch die Entscheidungen über die Rückführungspraxis. Die Einschränkung auf die drei Personengruppen, nämlich Straftäter, Gefährder und Identitätstäuscher, war, wie Sie wissen, mit Rücksicht auf die stark eingeschränkten Kapazitäten der Botschaft in Kabul nach dem Anschlag am 31. Mai 2017 erfolgt. Unsere Einschätzung ist, dass die begrenzten Kapazitäten der Botschaft zur logistischen Unterstützung auch bei zukünftigen Rückführungsmaßnahmen bedacht werden müssen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Enkelmann , ich muss die Gelegenheit wahrnehmen , die Vermutung zurückzuweisen , die Bundesregierung sei unvorbereitet , weil dieses Thema nicht Gegenstand der Kabinettssitzung gewesen sei . Selbstverständlich gehen alle beteiligten Ressorts intensiv vorbereitet in die Gespräche mit den Interessenten . Das ist völlig unabhängig davon , ob dazu am gleichen Tag eine Kabinettsbefassung erfolgte . Was nun die anderen Gesichtspunkte anbelangt , haben Sie die Frage in den Raum gestellt , ob es ein Interesse an Bürgschaften gebe . Dieses Thema ist nur zum Teil für eine öffentliche Erörterung geeignet . Im Übrigen wird bei ordnungsgemäßer Antragstellung darüber nicht im Kabinett , sondern in den entsprechenden Gremien , beispielsweise im Bürgschaftsausschuss , beraten . Zu diesen Beratungen gibt es ebenfalls nur zu bestimmten Zeitpunkten des Verfahrens öffentliche Stellungnahmen . Einzelbürgschaftsanträge waren nicht Gegenstand der Kabinettsberatung .
Frau Abgeordnete, es gibt keinen Grund für Ihre Nervosität. Wichtig ist, dass die Übergabe der Sicherheitsverantwortung nicht gleichzusetzen ist mit dem Abzug von ISAF-Kräften aus der jeweiligen Provinz, aber ein wichtiger Schritt dazu ist. Was die Obama-Strategie anbelangt: Obama hat sich eindeutig zur ISAF-Strategie bekannt, und die Amerikaner haben diese auch zu ihrer Grundlage gemacht.
Partei: GRUENE
Bei allem Respekt , Herr Abgeordneter : Ich bin nun wirklich der Letzte , der die Auseinandersetzung mit der PDS und auch die Frage nach der Vergangenheitsbewältigung scheut . Aber ich bin bei diesem sehr ernsten Thema für eine klare Differenzierung . Wenn ich mir Herrn Haiders Programm anschaue , das schlimme Emotionen in Form von Ausländerfeindlichkeit schürt und das die Europafeindlichkeit seiner Partei und die Relativierung der nationalsozialistischen Vergangenheit beinhaltet , dann komme ich zu dem Schluss , dass ich eine solche Gleichsetzung mit der PDS nicht nachvollziehen kann . Dies würde auf eine Verharmlosung der FPÖ und vor allen Dingen auf eine Unterschätzung der von ihr ausgehenden Gefahr hinauslaufen . Das möchte ich Ihnen klipp und klar sagen . . Ich bin der Letzte , der die PDS in Schutz nehmen will und der die politische Auseinandersetzung mit ihr scheut . Aber Ihren Vergleich _ Entschuldigung _ kann ich nicht nachvollziehen . .
Auf der Regionalkonferenz in Sankt Wendel wurde auf Überlegungen im BMELV verwiesen, zur Bewältigung des demografischen Wandels einen Demografiecheck sowie mehrere Maßnahmen in die Regelförderung der GAK einzubauen; das wurde von mir dort vorgestellt. Diese Überlegung geht einher mit einem Beschluss des Planungsausschusses für Agrar- und Küstenschutz, PLANAK, vom Januar 2011. Auf Initiative des BMELV wurde beschlossen, die GAK im Lichte der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 in ihrer Ausgestaltung zu überprüfen. Der Beschluss sieht unter anderem vor, dass die zur Überprüfung der GAK erforderlichen Schritte im partnerschaftlichen Dialog von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet und untereinander abgestimmt werden. In diesem Beratungsprozess wird erörtert, ob und inwieweit Fördermaßnahmen der GAK und des Rahmenplans mit dem Demografiecheck verbunden werden können. Darüber hinaus wird die Fachebene über die bereits im Herbst 2010 angestellten Überlegungen zu geeigneten Finanzinstrumenten beraten. Die Überprüfung der GAKMaßnahmen für den Rahmenplan 2014 bis 2017 soll Ende 2012 abgeschlossen sein.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben vorhin – das haben die Vorredner auch getan – ausgeführt, dass die Arbeitsgerichte einschlägig entschieden haben bzw. die Schutzvorschriften, die hier genannt worden sind, die es angeblich geben soll, entsprechend ausgelegt haben. Wie würden Sie das im Fall von Beamtinnen und Beamten beurteilen? Hier müssen erstens andere Gerichte urteilen, und hier gelten zweitens besondere Pflichten gegenüber dem Dienstherrn. Wie würden Sie hier Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlagen schützen wollen?
Partei: FDP
Herr Kollege Gilges , Sie wissen doch , wie das jetzt geltende Jugendarbeitsschutzgesetz aufgebaut ist . Es gibt ein generelles Verbot ; daran anschließend wird enumerativ aufgelistet , wo Ausnahmen zulässig sind . So ist das Gesetz gemacht . Nun sind ja manche Ausnahmen nicht aufgeführt , deren Fehlen den Bürger nicht wenig erstaunen wird . Daß zum Beispiel ein 13- oder 14jähriger babysittet , ist nach strenger Auslegung des Jugendarbeitsschutzgesetzes verboten , weil das eben als Ausnahme nicht aufgeführt ist . Also kann doch nicht behauptet werden , daß man den Schutz vor Kinderarbeit unzumutbar einschränkt , wenn man eine Korrektur , die der Realität entspricht , vornimmt . Sind Sie mit mir der Meinung , daß das so ist ?
Partei: CDU/CSU
Ja, davon gehe ich eindeutig aus. Zunächst einmal muss man wissen, dass sich für die kleineren Dachanlagen bis 40 kW gar nichts ändert. Da bleibt die Vergütung, wie sie heute ist. Zweitens sind wir vonseiten der Europäischen Kommission gehalten, für die großen Dachanlagen bis 750 kW jedes Jahr zu prüfen, ob eine Überförderung vorliegt oder nicht. Dadurch, dass wir im Bereich dieser Anlagen weitere Effizienzsteigerungen und Kostenreduktionen gesehen haben, ist die Rendite sehr stark angestiegen. Wir haben nämlich feste Einspeisevergütungen von 11 Cent die Kilowattstunde für die großen Dachanlagen und 4,5 Cent die Kilowattstunde für die großen Freiflächenanlagen. Daran sehen Sie, dass da eine riesige Differenz ist, und das bedeutet, dass die Vergütung bei den sehr großen Anlagen derzeit rund 20 Prozent über den Kosten liegt. Das ist ähnlich beim Mieterstrom, den wir ja in der letzten Wahlperiode gemeinsam eingeführt haben. Die Kürzungen, die wir vornehmen, nehmen wir vor, damit die Europarechtskonformität des Gesetzes gewährleistet wird. Es wird dabei bleiben, dass auch alle Anlagen für Mieterstrom weiterhin etwa zwischen 6 und 8 Prozent Rendite erzielen können. Das ist, wenn man es mit Renditeerwartungen in anderen Bereichen vergleicht, kein schlechter Wert.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat es, glaube ich, gezeigt: Es gibt im Hohen Hause nicht sonderlich viel Sympathie für den Antrag der FDP, was angesichts von sechs Fraktionen auch gar nicht so leicht ist. Es gibt aber, wie man feststellen kann, Sympathie für die Zielrichtung des Antrages. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner hier unterstrichen. In der Einleitung Ihres Antrages sprechen Sie davon, dass die Welt in rasanter Bewegung ist und ganze Geschäftsmodelle infrage gestellt werden. Sie spannen den richtigen Rahmen für die Beschreibung des Problems. Betroffen ist nicht nur der Mittelstand, sondern unsere gesamte deutsche Wirtschaft. Nachdem Sie diese weltweiten Veränderungen beschrieben haben, kommen Sie zum Schluss: Wir müssen die Abschreibungstabellen überarbeiten. – Das ist, so würde ich sagen, ein klassischer Fall von „zu kurz gesprungen“. – Wir prüfen sie ja auch. Sie haben einen richtigen Hinweis gegeben, Herr Kollege. Das ist ein Punkt, den wir in unserem Koalitionsvertrag auf 12 Seiten untergebracht haben. Das Thema Digitalisierung findet sich nämlich im Wirtschaftskapitel, im Finanzkapitel und in ganz vielen anderen Kapiteln. Das zeigt, dass die neue Große Koalition, sofern sie nun zustande kommt, sehr wohl Ihre Analyse teilt, aber der Meinung ist, dass man eben einiges mehr tun muss, als nur ein winziges Schräubchen zu drehen. Es gibt viele Zweifel – diese Kritik ist schon laut geworden – an der Sinnhaftigkeit Ihres isolierten Vorgehens. Dass Sie eine Möglichkeit angesprochen haben, über die wir in dieser Legislaturperiode diskutieren wollen, stellt doch niemand infrage. Aber wenn Sie sich darauf beschränken, dann springen Sie viel zu kurz. Wir müssen sehr viel weiter gehen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass wir darin zu diesem Thema ganz viel untergebracht haben. Wir wollen ein neues Investitionsprogramm für die Digitalisierung des Mittelstandes. Bestehende Förderprogramme für den Mittelstand wollen wir um die Anforderungen der Digitalisierung erweitern. Wir sprechen das Thema „digitale Infrastruktur“ an. Wir verfolgen die Hub-Strategie, mit der wir den Mittelständlern die Möglichkeit geben wollen, ihre Geschäftsmodelle mit Blick auf die Veränderungen durch die Digitalisierung zu überprüfen. Wir haben einen klaren und ganzheitlichen Ansatz für die Lösung des Problems. Ich sage es noch einmal: Sie beschreiben dieses Problem richtig. Aber Ihr Antrag scheint mit heißer Nadel gestrickt worden zu sein; denn er geht nicht so weit, wie wir an dieser Stelle gemeinsam gehen müssen. Aus diesem Grund freue ich mich wie viele Kolleginnen und Kollegen auf die Diskussionen sowohl im Ausschuss Digitale Agenda als auch im Finanzausschuss und an anderer Stelle. Dieser Antrag, wie er heute von Ihnen vorgelegt wurde, macht eines sicherlich nicht: Er setzt keine Maßstäbe. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Hunko, auch wenn die Zeit schon fortgeschritten ist: Sie haben gerade gesagt, der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK werde im Antrag der vier Fraktionen nicht erwähnt. Ich darf Sie fragen, welche Bedeutung dann Punkt 10, den ich mit Erlaubnis der Präsidentin gerne zitieren würde, hat. Dort steht: … den Prozess des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention unterstützend zu begleiten, dabei dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in vollem Umfang Berücksichtigung finden, und diesen Prozess für menschenrechtliche Bildungsarbeit zu nutzen, insbesondere durch Informationsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit Universitäten und der Zivilgesellschaft … Ich glaube, viel deutlicher kann man auf den Beitritt der Europäischen Union zur EMRK nicht Bezug nehmen. Würden Sie mir da zustimmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich in das Plenum blicke , dann sehe ich viele leere Ränge , und ich muß gestehen , daß ich den Kolleginnen und Kollegen um 21 .11 Uhr nicht verdenken kann , wenn sie anderes zu tun haben , als sich eine solche Debatte zu Gemüte zu führen . . Ich meine , daß wir gut beraten sind , wenn wir gemeinsam versuchen , eine Parlamentsreform zustande zu bringen , die die Parlamentsarbeit strafft , sie effektiver macht und uns allen mehr Kraft für Wesentliches gibt . Ich werde deshalb mit Genehmigung des Präsidenten meine Rede zu Protokoll geben *) . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Küster , das ist Thema der nächsten Frage des Abgeordneten Seidenthal . Ich würde in bezug auf diese Frage dazu ausführlich Stellung nehmen . Wenn ich darf , Frau Präsidentin , würde ich gleich auf Frage 17 übergehen .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Müller hat hier geäußert , die Opposition habe 18 sozialökologischen Projekten die Zustimmung verweigert . Die PDS zählt sich auch zur Opposition , zur linken Opposition . Um einigen Legenden vorzubeugen , möchte ich klarstellen : Die PDS- Fraktion im Bundestag hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz unterstützt . Wir haben den Atomkonsens allerdings nicht unterstützt , weil wir nach wie vor für einen sofortigen Atomausstieg sind . Wir haben einen eigenen Antrag zur Erhöhung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung eingebracht . Wir haben eine eigene Novelle des Naturschutzgesetzes eingebracht . Der Antrag zum sanften Donauausbau war von uns , während die CDU/CSU etwas anderes vorhatte . Sie haben unseren Antrag abgelehnt , während wir Ihrem zugestimmt haben . Wir möchten , dass die Ökosteuer umgewidmet und das ganze Ökosteueraufkommen in den ökologischen Umbau gesteckt wird . Wir haben Anträge eingebracht , um den Rückzug der Bahn aus der Fläche zu verhindern . Wir haben ferner denAntrag eingebracht , die ICE-Strecke Nürnberg_Erfurt_Berlin nicht so auszubauen , dass ökologische Substanz zerstört wird . Schließlich haben Sie von der Partnerschaft mit der DrittenWeltgesprochen .NachwievorstehtdieForderung im Raum , 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden . Ein diesbezüglicher Antrag Michael Müller  25517 ist von uns eingebracht worden ; er wurde von Ihrer Seite abgelehnt . .
Partei: PDS/LINKE
Herr zu Guttenberg , Sie haben über das grundsätzliche Herangehen der Bundesregierung gesprochen . Das hat Herr Schauerte vor zwölf Monaten auch schon einmal getan . Er hat gesagt , dass das Problem 2008 gelöst wäre . Er meinte damals , es wäre gelacht , wenn wir das Thema nicht in relativ kurzer Zeit - ich sage noch einmal : binnen zwölf Monaten - im Wesentlichen gelöst hätten . Die Kanzlerin hat in ihrer Neujahrsansprache Ähnliches versprochen , insbesondere moderne Wege der Kommunikation auf dem Land . Vorgestern hat sie auf der CeBIT noch einmal ausdrücklich gesagt , dass in der Bundesrepublik Deutschland Breitbandanschlüsse privat entstehen sollen . Ich zitiere wörtlich : Aber der Staat hat die Aufgabe , diese Entwicklung der Infrastruktur so zu fördern , die Anreize so zu setzen , dass wir nicht nur in den Ballungsgebieten gute Anschlussmöglichkeiten haben , sondern dass dies flächendeckend und somit auch für die ländlichen Regionen gilt . Ich komme aus Sachsen-Anhalt . Auch ich weiß also , wovon ich spreche , nicht nur Sie aus Oberbayern . - Oh Gott ! Ich entschuldige mich bei allen Oberbayern . Im Gesetz zum Konjunkturpaket ist keine einzige Zahl enthalten ; jedenfalls ist uns das nicht bekannt . Insofern fragen wir Sie , welche Beträge für 2009 und 2010 seitens des Staates vorgesehen sind , um jene Anreize zu setzen , von denen die Kanzlerin gesprochen hat .
Partei: CDU/CSU
Ich darf das Bundesverfassungsgericht insoweit weiterhin anführen, als eben diese Ausgestaltung im Lichte und unter Berücksichtigung des Gemeinwohls und der Wiederherstellung gestörter Paritäten erfolgen kann. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig geschrieben, dass eine Ausgestaltung des Artikels 9 Absatz 3 des Grundgesetzes durchaus möglich ist. Dass es natürlich in der Frage der Verfassungsmäßigkeit unterschiedliche Ansichten gibt, haben wir nicht nur heute erlebt, sondern das haben wir auch in der öffentlichen Anhörung erlebt. Aber ich möchte auch betonen, dass es in der öffentlichen Anhörung vehemente Befürworter dieses Gesetzes gab. Das soll hier nicht unterschlagen werden. Ich möchte zum Abschluss kurz erwähnen, dass der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes seitens der verschiedenen Ressorts, also auch des BMAS, und des Bundesrates zugestimmt worden ist. Im Ergebnis verabschieden wir heute, denke ich, kein verfassungswidriges Gesetz. Ich bitte daher ebenfalls um Zustimmung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.