Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man muss deutlich machen , dass es zwei unterschiedliche Themen gibt , über die hier zu reden ist . Zum einen geht es um die Frage : Wollen wir zulassen , dass Waffen an China exportiert werden ? Dazu sage ich ganz klar Nein . Zum anderen geht es um die Frage : Ist das Instrument des Waffenembargos , welches aus dem Jahre 1989 stammt , heute noch plausibel ? Ich finde , darüber kann man reden . Von chinesischer Seite wird gesagt , man sei für die Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht mehr verantwortlich . In China verweist man auf die Fortschritte , die man in den letzten 15 Jahren sowohl auf sozialem und ökonomischem Gebiet als auch in dem Bemühen , sich an der friedlichen Konfliktbeilegung in vielen Regionen dieser Erde zu beteiligen , gemacht hat . Diesen Anspruch kann man nicht einfach wegwischen . Umgekehrt muss man auf ihn aber auch nicht vorbehaltlos eingehen . Wenn die chinesische Seite , was unsere Beziehungen zueinander angeht , nicht mehr an den Taten von gestern , sondern an den Taten von heute gemessen werden will , muss man sich darauf einlassen und diesen Maßstab ernst nehmen ; auch dann kommt als Ergebnis eine kritische Haltung gegenüber China heraus . Aber es geht dabei um andere Präzisierungen . Ich will dem Kollegen Gröhe überhaupt nicht widersprechen . Sie haben eine eindrucksvolle , fast vollständige Schilderung der Menschenrechtssituation in China vorgenommen . Ich finde insbesondere die öffentlichen Massenhinrichtungen grauenhaft , die wir seit einiger Zeit sehen ; es gibt also auch Rückfälle in Situationen , die wir eigentlich überwunden geglaubt haben . Von daher denke ich , dass , wenn heute anhand des Kriteriums der Menschenrechte entschieden werden müsste , ob Waffen exportiert werden dürfen , man dazu ein klares Nein sagen müsste . Aber , Herr Westerwelle , das ist etwas anderes , als sich hier emphatisch hinzustellen und in einer scheinbar leidenschaftlichen - dafür aber umso profilorientierte-ren - Rede die Maßstäbe von 1989 hochzuhalten , die zwar irgendwie noch ehrenwert sind - im Rückblick sowieso richtig und plausibel waren - , die aber in der Realität immer weniger Bindungswirkung entfalten . Wenn die Bindung davon brüchig wird , weil die Dinge in der Historie zu verschwinden drohen , muss man sich einfach der heutigen Realität zuwenden und heutige Kriterien ins Zentrum der Beurteilung dieser Frage stellen . Wenn dann jemand sagt , wir müssten das Waffenembargo , das auf den Vorgängen von 1989 beruht , überprüfen , und gleichzeitig sagt , dass auf jeden Fall die äußerst restriktiven deutschen Waffenexportrichtlinien gelten , dann heißt das im Klartext : Wir nehmen nur eine Begründung für die Nichtlieferung von Waffen zurück . Das heißt aber nicht , dass wir tatsächlich Waffen liefern . Die andere Begründung bleibt umso härter stehen . - Lesen Sie den Antrag , den wir im Bundestag verabschiedet haben ! Wir haben darin gefordert , dass ab dem Moment der Überprüfung , ob das Embargo , das 1989 verhängt wurde , aufgehoben werden kann , die Rüstungsexportrichtlinien der Europäischen Union umso strikter werden müssen , und zwar im Sinne der außerordentlich strikten deutschen Rüstungsexportkriterien . Das würde im Endeffekt heißen , dass man einen Mechanismus bekommt , der realiter erheblich strikter ist als der Rückgriff auf eine Formel , die von immer mehr politischen Kräften als nicht mehr tragfähig angesehen wird . Das ist der Mechanismus , den der Deutsche Bundestag hier verabschiedet hat . Nun kann man natürlich viel über das Temperament des Bundeskanzlers philosophieren . Ich gehöre zu denen , die den Antrag , den der Deutsche Bundestag mit Mehrheit verabschiedet hat , selber mitformuliert und damals hier auch verbal vertreten haben . Man kann , wie das der Bundeskanzler gemacht hat , in den Vordergrund seiner Betrachtung die Frage stellen , ob wir mittelfristig vielleicht von dem Embargo wegkommen , wenn gleichzeitig - dagegen hat er nichts gesagt - politisch das Projekt betrieben wird , die sehr restriktiven deutschen Rüstungsexportkriterien zum Gerüst des europäischen Exportkodexes zu machen . Im Endeffekt bleibt es bei dem , was wir heute schon als Praxis haben , nämlich dass Waffen nicht geliefert werden können , und zwar genau aus den Gründen , die hier diskutiert werden und über die auch Konsens besteht . Der eine Grund ist die Menschenrechtssituation und der andere sind die Spannungen in der Taiwanfrage . Da , Herr Löning , ist Ihr Argument nicht triftig , Festlandchina sei das undemokratische China , Taiwan das demokratische , also könnten wir eher Taiwan als Festlandchina mit Waffen beliefern . Es geht nicht darum , wer demokratisch und wer undemokratisch ist . - Es geht im Kontext mit Taiwan nicht darum , auch wenn beide demokratisch oder undemokratisch sind . Wir können nicht liefern , weil es Spannungen zwischen Taiwan und Festlandchina gibt . Es sind die außenpolitischen Spannungen , die es uns verbieten , Waffen in diese Region zu liefern . Dieses Hindernis besteht unabhängig von der Menschenrechtsfrage . Auch wenn China alle Menschenrechtsprobleme lösen würde , dürfte man keine Waffen liefern , solange die Spannungen mit Taiwan bestehen . Es müssen alle Kriterien zur Voraussetzung gemacht werden . Ich finde , wir sollten ein gemeinsames Interesse haben , dass die Europäische Union eine solche strikte Haltung zur Grundlage ihrer eigenen Exportkriterien und -richtlinien macht . Danke .