Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem alle wieder aus dem TV-Duell erwacht sind, wollen wir heute vielleicht etwas wirklich Wichtiges entscheiden. Wir wollen die Chance dazu an diesem letzten Sitzungstag nutzen. Deswegen möchte ich begründen, warum wir es für sinnvoll halten, unseren Antrag „Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen“ heute aufzusetzen. Sie wissen, die Bundesregierung plant massive Aufrüstungen im Verbund mit der NATO mit einem Volumen von rund 37 Milliarden Euro. Sie, die Sie jetzt alle in den Wahlkreisen unterwegs sind, kennen die Situation in den Kommunen, Sie wissen, wie marode die Schulen und die Kitas sind, wie unterfinanziert die Kommunen sind. Wir sagen: Wir haben die Chance, diesen Aufrüstungswahnsinn heute hier zu stoppen und das Geld in die Zukunft unseres Landes zu stecken. Das wäre ein gutes Zeichen für die Wählerinnen und Wähler so kurz vor der Wahl. Ich will begründen, warum es sinnvoll ist, das heute hier zu entscheiden. Wenn die Aussagen stimmen, die gerade insbesondere von den Freunden von der SPD und den Grünen und natürlich von uns, den Linken, gemacht werden, dann gibt es in diesem Hause heute offenbar eine Mehrheit, um gegen diesen Aufrüstungswahn ein Stoppzeichen zu setzen. Der Kollege Oppermann schließt eine Regierungsbeteiligung aus, wenn es diese Aufrüstung gibt. Eine solche Abstimmung jetzt, vor der Wahl, ist etwas, was die Politik wirklich spannend machen würde. Ich knüpfe an die Aussage von Professor Lammert an, der gesagt hat, wem Sie hier eigentlich verpflichtet sind: Ihrem Gewissen. Wenn Aufrüstung keine Gewissensfrage ist, dann weiß ich es auch nicht. Deswegen sollten wir darüber entscheiden. Zum Zweiten. Wie Sie alle wissen – auch das spielt gerade eine große Rolle in der Öffentlichkeit und im Wahlkampf –, gibt es in Deutschland zahlreiche US-amerikanische Atomwaffen. Wir alle wissen natürlich – Politik ist so schnelllebig in dieser Zeit; Sie kennen die Krisen in der Welt –: Wenn diese jemals zum Einsatz kommen sollten, dann bliebe von Europa und Deutschland nichts mehr übrig. Der Kalte Krieg ist zu Ende. Wir haben heute die Chance, mit einer Mehrheit hier im Parlament die US-amerikanische Regierung aufzufordern, ihre Atomwaffen endlich abzuziehen. Das wäre ein richtiges Zeichen. Ich will deutlich sagen: Heute gibt es die Chance, eine historische Entscheidung in dieser Hinsicht zu treffen. Wie oft wurde darüber diskutiert? Was denken die Wählerinnen und Wähler, wenn dies nicht geschieht, obwohl von den drei Parteien, die zusammen in der Mehrheit sind, immer wieder gesagt wird: „Wir wollen diese Atomwaffen hier nicht“? Wenn wir heute darüber entscheiden, würde das die Menschen mobilisieren und motivieren. Das würde auch zeigen: Hier wird kontrovers gestritten. Es gibt in diesem Parlament nun einmal folgende Konstellation: SPD, Linke und Grüne sind gegen die US-Atomwaffen hier, CDU und CSU sind für die Atomwaffen. Das ist doch eine übersichtliche politische Konstellation. Deswegen wäre es, auch für die anstehenden Wahlen, ein gutes Zeichen, wenn hier heute nach Überzeugung abgestimmt und so Demokratie erlebbar und spannend gemacht würde. Wir wissen nicht, wie die Wahl ausgeht; keiner weiß das. Wir wissen nicht, wie die Mehrheiten sein werden; das ist völlig unklar. Es kann übrigens auch sein, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie nicht mehr Bundeskanzlerin sein werden. All das kann in einer Demokratie passieren. Um das zu befördern und die Auseinandersetzungen, die es in diesem Hause gibt, spannend zu machen, wäre es sinnvoll, heute unseren Antrag aufzusetzen. Wenn SPD, Linke und Grüne zu ihren Worten stehen, dann können wir heute Taten folgen lassen. Das wäre eine verdammt gute Sache. Es würde die Demokratie stärken. Es würde übrigens auch zeigen, dass wir unabhängig – auch von den Vereinigten Staaten von Amerika – und souverän sind und hier unsere eigene Politik machen. Sollten Sie es allerdings heute ablehnen, über diesen Antrag kontrovers zu diskutieren, weil es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, dann haben Sie natürlich ein Problem mit Ihrer Glaubwürdigkeit, und zwar nicht nur Sie. Vielmehr glaube ich, dass Sie damit die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt beschädigen würden. Lasst uns deswegen heute darüber streiten. Lasst uns diesen Antrag aufsetzen und ein wichtiges Zeichen für Abrüstung und den längst überfälligen Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik setzen. Das wäre doch eine wirkliche Motivation für die Wahl; denn dabei geht es endlich einmal um eine Sachfrage. Darüber können wir heute entscheiden. In diesem Sinne: Die Linke stimmt zu. Setzen wir es auf. Streiten und entscheiden! Danke.