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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Verhütung und die Bekämpfung der Infektionskrankheiten zu verbessern ist das Ziel des Gesetzentwurfes . Das ist zu begrüßen . Flüchtlingsströme , Kriege , ein zunehmender Reiseverkehr , wachsende Antibiotikaresistenzen und viele weitere Faktoren haben neue Risiken geschaffen .Alte , schon unter Kontrolle geglaubte Probleme sind wieder akut geworden . Neue Krankheiten wie Aids und BSE zeigen die Gefahren auf , die von Infektionskrankheiten ausgehen . Auf der anderen Seite sind in der Vergangenheit ernsthafte Defizite im Kampf gegen die ansteckenden Krankheiten entstanden . Ich nenne als Beispiele nur den nachlässigen Umgang mit der Meldepflicht , eine zurückbleibende Infrastruktur des öffentlichen Gesundheitswesens und den unzulänglichen Impfstatus der Bevölkerung . Erfreulicherweise kann festgestellt werden , dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf notwendige und zweckmäßige Antworten auf viele dieser angestauten Probleme gegeben werden . Dazu zählen ein modernisiertes Meldesystem , die bessere Vernetzung der Institutionen des Infektionsschutzes oder die Schaffung einer kompetenten Zentrale , des Robert Koch-Instituts . Es ist auch konsequent , die Personal- und Sachmittel des Robert Koch-Instituts aufzustocken , damit es seiner künftigen Aufgabe als Leitinstitution gerecht werden kann . Durch die Beratungen im Ausschuss ist es gelungen , das Gesetz in wichtigen Punkten zu verbessern . Zu begrüßen ist , dass die wichtige Rolle , welche die Gesundheitsämter auf dem Gebiet des Infektionsschutzes auszufüllen haben , nicht verwässert , sondern insgesamt deutlicher herausgehoben wurde . Wünschenswert wäre allerdings , wenn von der Beratung dieses Gesetzes im Deutschen Bundestag auch Signale in Richtung personeller und finanzieller Stärkung der Gesundheitsämter ausgehen würden . . Detlef Parr 9690 Wichtig ist , dass derAusschuss die Regelungen für den Infektionsschutz in Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen weiter verschärft hat . Dazu gehört der von uns eingebrachte und mehrheitlich angenommene Vorschlag , Hygienepläne als innerbetriebliche Instrumente des Infektionsschutzes verbindlich in das Gesetz aufzunehmen . Allerdings bleibt nach unserer Meinung fraglich , ob die für den Impfschutz vorgesehenen Bestimmungen ausreichen , um die seit längerem beklagten Defizite zu beseitigen . Diese Defizite sind auch schon von meinen Vorrednern angedeutet worden . Fortschritte auf diesem Gebiet verlangen vor allem eine verbesserte Organisation . Der Übergang von Impfempfehlungen zu verbindlicheren Impfprogrammen , die politisch gemeinsam getragen und von der Öffentlichkeit akzeptiert werden , könnte dafür ein entscheidender Anstoß sein . Wir bedauern , dass dieser Vorschlag keine Mehrheit gefunden hat . Abschließend ist festzustellen , dass dieses Gesetz viele Verbesserungen für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten bringt . Wir stimmen ihm deshalb zu . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ist er noch nicht da? – Dann müssen wir kurz warten. Er ist im Zulauf? Ehrenwort, Herr Staatssekretär? Dann begrüßen wir erst einmal den Herrn Staatssekretär. – Nein, das hat schon etwas mit der Form zu tun, dass wir auf den Minister warten. – Ja, wir warten ganz kurz. Vielleicht können wir ein paar Abstimmungen vorher durchführen. – Hervorragend.
Die Überlegungen Chinas sind den Überlegungen Russlands ähnlich gewesen. Deswegen begrüße ich, dass China sich, was seine Position angeht, geöffnet hat. Ich will aber nicht zu weit gehen; denn ich sehe die Resolution des UN-Sicherheitsrates leider noch nicht. Bis dahin ist es noch ein hartes Stück Arbeit. Wir sehen, dass sich die Situation dramatisch verschärft. Es ist ein gewaltiger Schritt nach vorne, dass sich die Arabische Liga so klar positioniert und nicht nur redet, sondern auch handelt. Ich glaube, das wird seine Wirkung in Beijing und in Moskau nicht verfehlen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe ja vorhin schon gesagt , daß wir nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses vom 2 . Dezember 1993 die Treuhand ausdrücklich angewiesen haben , nichts zu tun , was die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Parlaments präjudizieren könnte . Insofern haben wir auch keine Einwilligung zur Gründung derartiger Gesellschaften gegeben . Den Hintergrund dieser Überlegung zur Gesellschaftsgründung habe ich auch deutlich gemacht , nämlich zu dezentralisieren und gleichzeitig auch hier in möglichst umfangreichem Maße Private einzuschalten . Aber wir sind noch offen , was die endgültige Einwilligung des Bundesfinanzministeriums angeht , und warten dazu die parlamentarischen Beratungen ab .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Vorsitzende. – Diesen recht umfangreichen Maßnahmen – wenngleich sie mit deutlichem Zeitverzug erfolgen – entnehme ich, dass die Bundesregierung diesen Befund als nicht ganz so harmlos einstuft, wie uns glauben gemacht werden soll. Ich frage Sie, ob Sie es für normal halten, dass sogar die Mitglieder des zuständigen Ausschusses solche Vorgänge, solche Probleme, solche Debatten erst aus den Medien erfahren.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, machen Sie sich keine Sorgen. Ich habe keine Angst vor lebhaften Diskussionen. Das gehört zum Parlament dazu. Ich verstehe ja die Opposition, dass sie bei einer so erfolgreichen Ministerin versucht, in irgendeiner Form etwas zu finden, um es ihr ans Zeug zu flicken. Aber das funktioniert nicht. Es hat die ganze Woche lang nicht funktioniert. Jeden Tag kam ein anderer Vorwurf. Wir haben ein Dokument bekommen. Dann hat Kollege Lindner gesagt: In dem Dokument gibt es einen Verweis auf ein nächstes Dokument. Das hätte ich gern am nächsten Tag. – Am nächsten Tag ging es genauso. Das können wir gern so weitermachen. Ich störe euch auch nicht dabei. Wir arbeiten gut zusammen. Aber wichtig ist das Signal: Wir brauchen in der Bundeswehr auch in Zukunft die Unterstützung durch externe Personen, weil es uns nicht gelingt, in der Kürze der Zeit bei der Fülle der Aufgaben das notwendige Personal zu bekommen. Jetzt werde ich ein bisschen ernst. Wenn auch bei den Soldatinnen und Soldaten und bei den zivilen Mitarbeitern der Eindruck aufkommt, dass die Vergabe von Beraterverträgen in irgendeiner Form anrüchig ist oder dass laufende Projekte plötzlich pauschal gestoppt werden, weil man nicht sicher ist, ob man weiterarbeiten kann, wenn es dazu kommt, dass die Dokumentation aller Vergabeentscheidungen und aller Begründungen plötzlich viel wichtiger wird als die Qualität, wenn nur gefragt wird: „Ist das Formblatt richtig ausgefüllt?“, und keiner mehr fragt: „Ist das in der richtigen Qualität erbracht worden?“, dann haben wir ein echtes Problem in der Bundeswehr, und dann würde aus dieser Diskussion heraus auch ein Schaden entstehen. Meine Damen und Herren, ich gratuliere der Ministerin zu dieser Woche, insbesondere zum Haushalt, und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , im Sommer waren Herr Pflüger und Herr Seiters auf Zypern , um Gespräche zu führen und sich die Situation anzusehen . Hat der Außenminister laufende Gespräche mit Frau iller zu dem Thema Zypern geplant oder hat er sie schon aufgenommen ? Wie wird das in Zukunft im bilateralen Miteinander gestaltet werden ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt , dass in der Nacht vom 2 . auf den 3 . März der Vorsitzende der Jabloko St . Petersburg - sein Name ist Maxim Resnik - verhaftet worden ist und ihm unterstellt wird , er habe gegenüber drei Polizisten Widerstand geleistet ? Er wird seitdem in Untersuchungshaft gehalten . Das Verfahren soll in zwei Monaten stattfinden und kann bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe nach sich ziehen . Wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang , gegenüber der russischen Regierung deutlich machen , dass sie nicht bereit ist , solch eine Einschränkung der Oppositionsrechte stillschweigend hinzunehmen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lenkert, das, was Sie gesagt haben, war sozusagen das Tiefgehendste, was ich heute Abend gehört habe. Ich meine, wenn Sie Wahlkampf machen wollen, dann sollten Sie einen Stand vor dem Reichstag aufbauen, und dann können Sie das erzählen. Das, was Sie hier geboten haben, ist doch unwürdig. Zudem war es fachlich zum Teil auch völlig falsch. Das wissen Sie ganz genau. Sie betreiben einfach Massenverdummung. Das Gleiche hat Herr Barthel zum Entschließungsantrag der Grünen gesagt. Sie behaupten einfach falsche Dinge; das müssen Sie sich einmal klarmachen. Wie gesagt, wir sind hier nicht, um Wahlkämpfe auszufechten; das können wir draußen machen. Die wesentlichen Punkte im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes hat Klaus Barthel schon beschrieben. Nur muss man zu der Messstudie schon sagen, Klaus Barthel: Ganz so einfach ist es nicht. Die Zahlen stimmen; ganz klar, keine Frage. Man muss ein bisschen Ahnung von Technik haben; dann kann man das auch besser werten. Man muss eben ein gewisses Verständnis von der Materie haben, Herr Lenkert. Das haben Sie noch nie gehabt, und das haben Sie jetzt eigentlich wieder bewiesen. Es ist natürlich so: Die Zahlen, wie gesagt, stimmen schon; das kann man erst einmal nicht bezweifeln. Aber letztendlich hängen Bandbreite und Downloadgeschwindigkeit nicht ausschließlich davon ab, ob der Provider die Leistung ins Haus bringt; vielmehr spielen dabei viele weitere technische Parameter eine Rolle. Selbst die Haus­ installation bzw. das Homenetzwerk oder das WLAN zu Hause können technisch so beschaffen sein, dass sie gar nicht in der Lage sind, verschiedene Dinge zu leisten. Insofern finde ich, das Mess-Tool ist eine hervorragende Sache – das haben eigentlich alle sehr begrüßt –, weil man damit erstmals zertifiziert nachweisen kann, welche Leistungsparameter ein Anschluss bringt.
Partei: AfD
Meine Frage bezieht sich auf die Rechtfertigung der Luftangriffe gegen Syrien. Dabei wurde von französischer und US-amerikanischer Seite auf eine rote Linie verwiesen, die vom Assad-Regime überschritten worden sei. Demnach wurde der Angriff als politisch und moralisch gerechtfertigte Repressalie dargestellt. Großbritannien betont die Doktrin der humanitären Intervention und das Konzept der völkerrechtlichen Schutzverantwortung, um überwältigendem menschlichem Leid abzuhelfen. Demgegenüber beurteilt eine Vielzahl renommierter Völkerrechtler den Angriff als eindeutig völkerrechtswidrig. Die Argumentation der drei beteiligten Nationen ist nicht kohärent. Welche Argumentation unterstützt die Bundesregierung und warum? Repressalien, hier militärische Vergeltungsschläge, sind grundsätzlich völkerrechtlich unzulässig, selbst dann, wenn eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt worden ist. Warum hat sich die Bundesregierung trotzdem hinter die Handlungen ihrer Verbündeten gestellt? Wie bewertet die Bundesregierung den Militärschlag völkerrechtlich?
Partei: SPD
Nein , ich lasse jetzt keine Frage mehr zu . . _ Wenn Sie ein bisschen zuhören würden , würden Sie merken , dass ich wirklich zur Sache spreche und dass es nicht angemessen ist , _ _ . _ Lassen wir das ! Ich halte also fest : Das Agrardieselgesetz ist ein Kompromiss , der die Landwirtschaft gegenüber der Ausgangssituation im nächsten Jahr um knapp 500 Millionen DM und im Jahr 2003 sogar um 700 Millionen DM entlastet . Es ist ein Kompromiss , der die Landwirtschaft auf mittlere Sicht vor weiteren Mineralölsteuererhöhungen schützt . Ein Kompromiss ist selten ein Grund zum Jubeln . Aber dieser Kompromiss ist erst recht kein Grund , in Gejammer zu verfallen . Es wurden hier schon Landwirte zitiert ; ich erwähne nur den Landwirt Gerd Brünning aus Kirchweyhe , der sagt : Es ist nicht schön , was ihr macht , aber so schlimm ist es auch wieder nicht . . _ Kommen Sie mit ! Er wird es Ihnen bestätigen . . _ Das ist eine Unverschämtheit ! Hier reden Sie immer über die guteArbeit der Landwirte ; das bestätige ich .Aber dieser Zwischenruf ist eine Unverschämtheit gegenüber den Landwirten . . Nun darf man für den Vergleich der ökonomischen Situation der Landwirte in den verschiedenen Ländern nicht nur den Dieselpreis heranziehen . Für die deutschen Landwirte ist der Agrarsozialbereich besonders wichtig . Da müssen gerade wir Sozialdemokraten uns nicht verstecken ; denn unsere Landwirte sind sehr zufrieden damit . Ich erinnere an die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes . In diesem Programm steckt zum Beispiel ein Teil der Mittel , die vorher durch die Gasölbeihilfe gebunden waren . Ich erinnere auch an das Programm Proland ; so heißt es in Niedersachsen . Mit EU-Geldern und Geldern aus den Landeshaushalten verbessern wir die Struktur des ländlichen Raumes insgesamt und tun damit natürlich auch etwas für die Landwirtschaft und für die Landwirte , die ja in diesem Raum leben . Außerdem nenne ich das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien . Darauf ist schon hingewiesen worden . Das sind nur einige Beispiele . Man müsste noch viele aufzählen , um zu einem zutreffenden Vergleich der Situation unserer Landwirte mit denen in anderen europäischen Ländern in der Lage zu sein . Guckt man dagegen nur auf den Kraftstoffpreis , dann bekommt man ein einseitiges und schiefes Bild . Deswegen fordere ich Sie , meine Damen und Herren von der FDP und von der CDU/CSU , auf : Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu ! .
Herr Kollege, dem ist nicht ganz so. Der Bericht ist sehr umfassend. Deswegen war es Ihnen vielleicht nicht möglich gewesen, das alles in der ganzen Tiefe zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe deswegen als Service der Bundesregierung die Stellen, an denen dazu Stellung genommen wird, schon einmal markiert, damit Ihnen eine entsprechende Lesehilfe zuteil wird.
Partei: CDU/CSU
Das ist eine sehr wichtige Frage . Wir haben diese Überlegung sehr wohl angestellt . . Ich meine aber , daß die Entwicklung abgewartet werden muß . Immerhin _ das wollen wir nicht verkennen _ stellt die Kronzeugenregelung eine Durchbrechung des Legalitätsprinzips dar , und deswegen fällt es uns nicht so leicht , diese Regelung für immer und ewig oder für eine längere , unabsehbare Zeit einzuführen . Wir wollen mit der Befristung erreichen , daß wir im Augenblick bei der Bedrohung sowohl von links als auch von rechts ein solches Instrument haben . Wenn die Bedrohung wegfällt , können wir darauf verzichten , die Regelung fortzusetzen oder nochmals zu verlängern . Dann läuft sie von selbst aus .
Partei: GRUENE
Erstens . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ich freue mich sehr , daß auch Sie hier klar zum Ausdruck gebracht haben , daß Sie das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung mißbilligen . Wir hängen nicht an den Formulierungen unseres Antrags . Aber es ist doch völlig klar : Dieses Parlament hat jahrelang darum gerungen , die Reform des Abtreibungsrechts umzusetzen . Wenn Sie hier einen Antrag vorlegen , haben wir keine Probleme , ihm zuzustimmen . Ich bin der Meinung : Dieses Parlament muß sich zu dem Verhalten der Bayerischen Staatsregierung äußern . . Zweitens . Es geht hier um Bundesgesetze . Die Bundesregierung ist verpflichtet , darauf zu achten , daß Bundesgesetze umgesetzt werden . Deshalb fordere ich Sie , Frau Ministerin Nolte , auf , daß Sie zu dem Verhalten der Bayerischen Staatsregierung Stellung beziehen , sich hier klar äußern und den Abgeordneten Ihre Meinung zur Kenntnis geben . .
Partei: SPD
Darf ich Ihnen den Fall eines Arbeitnehmers tunesischer Herkunft nennen , der 35 Jahre in Deutschland tätig war , Sozialhilfe bezogen hat und anschließend ausgewiesen worden ist ? Vielleicht sollten auch solche Dinge mit einfließen . Haben Sie das bei den Zahlen berücksichtigt , die Sie hier vortragen und die möglicherweise zu Irrtümern führen ?
Herr Kollege, die Bundesregierung ist immer um Transparenz bemüht. In diesem Sinne haben wir schon öfter im zuständigen Fachausschuss Ihre Anliegen aufgenommen. Ich habe Ihnen zugesagt, dass wir im Ausschuss eine separate Diskussion über die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten führen werden. Wir haben aber auch bestätigt, dass all das, was in die vertraglichen Ausgestaltungen hineingreift, natürlich nicht Gegenstand der Diskussion sein kann. Wir haben darüber intensive Diskussionen im Fachausschuss geführt; Sie erinnern sich sicher an die letzten Sitzungen. Wir können und müssen aber generell über die Wirtschaftlichkeit dieser für den Verkehrsbereich wichtigen ÖPP-Projekte diskutieren.
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Zweitens . Die Regierung , der ich angehört habe , die Modrow-Regierung , hat nachweislich keinen Verkauf von DDR- Banken an westdeutsche Kreditinstitute vorbereitet bzw . betrieben . Wenn Sie , Herr Bundesfinanzminister , der Öffentlichkeit hier das Gegenteil suggerieren wollen , so ist dies eine Irreführung . Sie müssen dann schon Roß und Reiter benennen und sagen , an wen Sie dieses adressieren . Die nachfolgende Regierung war im übrigen eine CDU-geführte Regierung , also eine Regierung , mit der Sie sehr gute Kontakte gehabt haben . Wenn es Unredlichkeiten gegeben hätte , so hätten Sie dies mit Ihren politischen Freunden unmittelbar und mit Leichtigkeit korrigieren können . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Minister , welche konkreten , im Bundeshaushalt abgesicherten Maßnahmen gedenken Sie gegebenenfalls für zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze in den neuen Ländern bereitzustellen ? Können wir wie im letzten Jahr davon ausgehen , daß das Bundeskabinett rechtzeitig vor der Sommerpause hierzu Beschlüsse für eventuelle Vereinbarungen mit den neuen Ländern zu einer erneut notwendig werdenden Gemeinschaftsinitiative faßt ? Denn auch bei Teilung Ihres Optimismus und in Anbetracht der verbindlichen Zusage der Wirtschaft , nämlich 10 % für die nächsten beiden Jahre aufzustocken , kann ich für die neuen Länder in diesem Jahr keine genügende Abdeckung sehen . .
Partei: SPD
Sie wissen Herr Kollege Girisch , dass wir nach dem Haushaltsrecht den Haushalt Jahr für Jahr aufstellen müssen . Hinzu kommt die mittelfristige Finanzplanung . Es ist aber die politische Absicht der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung , die ersparten Zinsausgaben aufgrund der Versteigerung der UMTS-Lizenzen für die Verstetigung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu nutzen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ohne Vorwarnung auf den Bezug eines konkreten Artikels in der Süddeutschen Zeitung kann ich die Frage natürlich nicht präzise beantworten . Nur , man muß sich bei allen Fragen betreffend die Rückführung von Flüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina darüber im klaren sein , daß wir es dort mit ausgesprochen schwachen Verwaltungsstrukturen zu tun haben . Von daher ist die Organisation , die Zuverlässigkeit des Aufnahmeverfahrens nicht in dem Maße gewährleistet , in dem wir uns das wünschen . Trotzdem stehen wir natürlich unter einem enormen Druck , bei der Rückführung voranzukommen und in den Zielgebieten für stabile Verhältnisse zu sorgen . Insofern kann man eine generelle Aussage dieser Art sicherlich nicht treffen . Vielmehr muß man konsequent an diesem Werkstück weiterarbeiten , um die Rückführung verantwortbar zu ermöglichen .
Das Kommando Führung von Operationen von Spezialkräften war weder an der Vorbereitung noch an der Durchführung des Luftangriffs beteiligt und erhielt auch erst nach erfolgtem Luftangriff von dem Vorkommnis Kenntnis. Die Tatsache, dass ein Soldat aus dem Bereich der Task Force 47 stammt und dort angesiedelt ist, ist richtig. Das heißt aber nicht, dass die Task Force 47 gestaltenden Einfluss auf die Operation hatte. Die Operationsführung lag nicht bei der Task Force 47.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stinner , ich will meine Argumente nicht wiederholen . Ich will Sie aber darauf hinweisen , dass die Bundesregierung diese Operation gemeinsam mit den militärisch Verantwortlichen durchführt . Dadurch , dass Sie die Operation kritisieren , kritisieren Sie letztlich natürlich auch unsere Soldatinnen und Soldaten . Wir stehen unter einem europäischen Mandat . Wir haben einen europäischen Kommandeur in Northwood , wie Sie wissen . Wir haben ein Force Headquarter vor Ort . Das ist ein Einsatz , der europäisch geleitet wird . Ich finde - das entspricht übrigens auch der Beurteilung meiner europäischen Kollegen - , dass das Mandat EU-Atalanta bisher erfolgreich umgesetzt wurde . Ich sage Ihnen noch einmal : 180 000 Tonnen Lebensmittel und 150 Handelsschiffe sind kein Pappenstiel . Wenn die Schiffe angemeldet werden , kommen sie sicher in die Häfen . Dass wir das Mandat heute ausdehnen müssen , zeigt aus meiner Sicht die Effektivität der Umsetzung des Mandats . Deshalb wollen wir unseren Auftrag weiterhin in dieser Art und Weise erfüllen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , vielen Dank . Wenn die EU Ausschreibungen ab einer Vergabehöhe von 400 000 DM vorsieht , Sie aber nach deutschem Recht vergeben haben , stellt sich immer noch die Frage , ob bei der öffentlichen Beleihung der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten worden ist . Deswegen würde mich interessieren , zu erfahren , welche Wirtschaftlichkeitserwägungen im Endeffekt zur Einbeziehung der Firma EfP geführt haben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilen Sie die Auffassung und die Kritik vieler Umweltschützer europaweit und weltweit , daß die einseitige Festlegung auf die hohen Verwertungsquoten , ohne gleichzeitig Recyclingkapazitäten im eigenen Land zu schaffen , dazu geführt hat , daß in diesen Ländern die Wertstoffpreise total zerfallen sind und aufgebaute eigene Kapazitäten im Moment zusammenbrechen ? _ Ich beziehe mich hierbei auf Äußerungen von 12584 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Marion Caspers-Merk Umweltschützern auf einer Konferenz im letzten Herbst in Amsterdam .
Partei: SPD
Meine Frage war eigentlich, nach welchen Kriterien die Auswahl der Partnerländer zukünftig erfolgt. Ich will aber eine neue Frage stellen, weil Sie gesagt haben, dass Sie sich ressortübergreifend abgestimmt haben. Mir macht noch mehr Sorge, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg nun auch gesagt hat – das passt in das Muster, dass man Entwicklungspolitik in Zukunft an Rohstoffinteressen ausrichtet –, dass die Verteidigungspolitik und der Einsatz deutscher Soldaten in Zukunft auch der Sicherung der Rohstoffversorgung Deutschlands dienen sollen. Nachdem auch Minister Niebel die Entwicklungszusammenarbeit für Afghanistan an die Bedingung der Kooperation von Nichtregierungsorganisationen mit der Bundeswehr geknüpft hat, frage ich Sie, ob Sie mir darin zustimmen, dass da eine ganz gefährliche Militarisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erfolgt. Man hat den Eindruck, dass die von Ihnen angesprochene Ressortabstimmung ein großangelegtes Konzept ist, um militärisch und entwicklungspolitisch Rohstoffe zu sichern, dass man sich aber nicht mehr um die eigentlichen Aufträge kümmert, nämlich um die Überwindung von Hunger und Armut bzw. um die im Grundgesetz vorgeschriebene Verteidigung des Landes. Das ist offenbar eine Politik, die mit Soldaten Rohstoffe für uns sichern will.
Partei: AfD
Ich möchte Sie zum Kern der Sache zurückführen. Erstens – Sie sind ja nun ein recht junger Kollege –: Ist Ihnen bewusst, dass es vor allen Dingen Ihre Partei war, die CDU, die seit über 60 Jahren die Einführung von Volksentscheiden verhindert? Dafür verantwortlich war insbesondere die CDU und keine andere Partei. Zweitens. Dürfen wir zur Kenntnis nehmen – das waren Ihre Eingangsworte –, dass es inzwischen in Ihrer Partei in dieser Frage tatsächlich ein Umdenken gegeben hat? Das würde ich gerne von Ihnen noch einmal deutlich hören. Öffnen sich die CDU und die CSU jetzt tatsächlich für Volksentscheide? Ist das richtig?
Partei: CDU/CSU
Ich will Ihnen zum Schluß sagen : Wir werden im Sinne der Familien mithelfen und mit dazu beitragen , daß die 20 bzw . 22 Milliarden DM von den Kommunen , von den Ländern und vom Bund für die Familien bereitgestellt werden . Wir werden gerne den Haushalt daraufhin durchforsten , welche Posten und Positionen , die Ideologie in Ihrem Sinne darstellen , besser für Leistungen an die Familie herangezogen werden können . .