Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege von den Grünen, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, Fahrverbote seien keine Einschränkung und nichts Schlimmes für die Bürger, dann muss man Ihnen enorm widersprechen. Ich kann Ihnen als Hamburger gerne von Erfahrungen aus meiner Heimatstadt berichten. In Hamburg hat vor einigen Monaten die rot-grüne Regierung das erste Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Deutschland erlassen und damit die Mobilität in der Stadt eingeschränkt. Es handelte sich hierbei um eine politische Entscheidung, die nicht nur negative Auswirkungen auf die Mobilität gehabt hat, sondern auch auf die Umwelt, und deswegen bis heute zahlreiches Kopfschütteln nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland ausgelöst hat. Hunderttausende Fahrer, Handwerker, Pendler, Berufskraftfahrer, Reisende, dürfen nicht mehr durch die Straßen fahren, müssen Umwege in Kauf nehmen, und es kommt zu unübersichtlichen Situationen. Es gibt noch weitere Folgen: steigende Stickoxidbelastungen in Ausweichstraßen, die vornehmlich in Wohngebieten liegen, mehr Stau, die Umweltbelastung steigt insgesamt an. Wenn Sie von den Linken und den Grünen jetzt empört dazwischenrufen, dann kann ich Ihnen sagen: Das sind nicht die Ergebnisse meiner Recherchen oder der Recherchen meiner Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, sondern das sind die Ergebnisse der Recherchen der Umweltverbände, vom BUND und der Deutschen Umwelthilfe, die Sie hier bei fast jeder Debatte als Kronzeugen anführen. Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: Wir müssen uns in dieser Debatte hier im Deutschen Bundestag endlich wieder auf die Fakten konzentrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei und von den Grünen, Sie machen vor allem die Dieselfahrer für das Überschreiten von Grenzwerten in zahlreichen Städten unseres Landes verantwortlich. Zur Wahrheit gehört – meine Kollegen haben auch in der gestrigen Debatte vollkommen zu Recht darauf hingewiesen –, dass die Prüfdienststellen wie zum Beispiel die DEKRA zu Recht darauf hingewiesen haben, dass viele Faktoren die Messwerte beeinflussen können, beispielsweise die Wetterlage, aber eben auch der Aufstellstandort. Wenn man zum Beispiel die Messstation nur um wenige Meter verschiebt, hat man teilweise völlig andere Messwerte. Deswegen möchte ich mit Nachdruck die Initiative der Verkehrsminister der Länder unterstützen, die gesagt haben: Wir müssen über Stichproben ermitteln, ob die Standorte objektiven Kriterien standhalten und nicht vielmehr ideologisch motiviert ausgewählt wurden. Gerade in den Städten, über die wir hier sprechen, haben wir meiner Ansicht nach viele Standorte, die aus ideologischen Gründen ausgewählt wurden. Unser Ziel muss es sein, die Luftqualität anders zu verbessern als durch Fahrverbote. Wenn wir heute darüber diskutieren, wie wir die Luft sauberer machen können, dann ist eine Aussage festzuhalten: nicht durch Fahrverbote, sondern durch andere Maßnahmen, die der Herr Minister eben vollkommen zu Recht hier dargelegt hat und die die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion finden. Wir müssen Dieselbusse und kommunale Dieselfahrzeuge nachrüsten. Dieselfahrzeuge müssen sauberer werden. Gleichzeitig müssen wir in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investieren. Die Bundesregierung hat enorm viele Maßnahmen in dieser Legislaturperiode schon auf den Weg gebracht, sodass wir in vielen Städten unseres Landes Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs erleben werden. Aber wir brauchen auch massive Investitionen in alternative Antriebstechnologien. Deswegen müssen wir die Infrastruktur für den Bereich der Elektromobilität ausbauen. Wir wollen deswegen noch in dieser Legislaturperiode bis zu 100 000 Ladestationen in Deutschland schaffen und auch die Zahl der Wasserstofftankstellen in unserem Land verdoppeln; denn nur, wenn die Menschen dank einer guten Infrastruktur die Möglichkeit haben, ihr Auto mit alternativen Antriebsstoffen schnell und unproblematisch aufzuladen, dann wird es attraktiv sein, auf Elektroautos zu setzen. Das schaffen wir mithilfe einer guten Infrastruktur, aber eben nicht durch Fahrverbote, die Sie aus ideologischen Gründen verhängen wollen. Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Beitrag zu einer besseren Luftqualität wird die Digitalisierung unseres Verkehrs leisten. Wenn die Ampelsysteme in unseren Großstädten nur zur Hälfte digitalisiert würden, würde der Verkehr nicht nur flüssiger laufen, sondern durch eine grüne Welle, einen gleichmäßigen Verkehrsfluss – das zeigen zahlreiche Untersuchungen – würden wir auch die Stickoxidbelastung bis zu knapp einem Drittel reduzieren. Lassen Sie uns solche auf die Zukunft ausgerichtete Initiativen ergreifen und nicht ideologisch begründete Fahrverbote verhängen. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, werte Kolleginnen und Kollegen: Fahrverbote sind wahrlich kontraproduktiv. Wir müssen jetzt mit voller Kraft in den öffentlichen Nahverkehr, in Elektromobilität und die Digitalisierung des Verkehrs investieren. Nur so schaffen wir saubere und auch leisere Städte in Deutschland. Herzlichen Dank.