Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Thiele , wir haben schon einige Probleme damit , dass Sie und Ihre Fraktion offensichtlich an einem gewissen Gedächtnisschwund leiden . . Sie haben in diesem Land 29 Jahre mitregiert . Sie haben 16 Jahre mit der CDU/CSU regiert und die Schulden enorm in die Höhe getrieben . Diese Hinterlassenschaft mussten wir aufgreifen . Wir greifen sie auch auf , senken die Steuern sukzessive , . tun gleichzeitig eins nach dem anderen , um die Nettoneuverschuldung nicht , wie Sie es wollten , in die Höhe zu treiben . Aber Sie wollen nichts davon wissen , dass Sie in diesem Lande mitregiert haben ! . _ Ich weiß , dass Ihnen das unangenehm ist , wenn wir Sie andauernd auf Ihre 16 Jahre Regierungszeit ansprechen . Ich weiß auch , dass es Ihnen unangenehm ist , wenn wir Sie darauf ansprechen , dass Sie Schulden gemacht haben . Aber das ist Fakt in diesem Land . Sie wollten die deutsche Einheit aus der Portokasse bezahlen , aber das ging einfach nicht . Irgendwo sind die Schulden bis heute geblieben und wir müssen jetzt zusehen , dass wir sie abbauen . . Fakt ist auch : Wer ein entschiedenes Vorgehen gegen den Terrorismus will , wer etwas für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger tun will , der muss auch Geldmittel dafür bereitstellen . Reine Worthülsen und Ankündigungen , wie wir sie heute wieder gehört haben , und ungedeckte Schecks nützen niemandem in diesem Land etwas . Eine klare Finanzierung muss her . Die haben wir vorgelegt . Sie hingegen haben keine Alternativen vorgelegt , sondern nur Worthülsen verbreitet . Es muss ein klares Konzept her . Ein solches haben Sie nicht . . Wir halten an unserem Kurs fest ; denn _ das tut Ihnen weh ; das wissen wir _ ein Markenzeichen dieser Politik , dieser Regierung ist es , dass wir die Nettoneuverschuldung , wie Sie sie nach der Finanzplanung vorgesehen hatten , reduzieren . Wir wollen dafür sorgen , dass 2006 ein Haushalt vorgelegt wird , der zum ersten Mal keine Nettoneuverschuldung beinhaltet . Davon waren Sie weit entfernt . Sie haben nicht einmal im Entferntesten daran gedacht , so etwas vorzulegen . . Wir sorgen durch sukzessive Steuersenkungen , die gegenfinanziert sind , dafür , dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land , dieArbeitnehmer und der Mittelstand entlastet werden . Das ist gegenfinanziert und somit solide . . Sie haben gesagt , die USA fangen jetzt mit Steuersenkungen an . Was hat denn der werte Präsident der Vereinigten Staaten von Bill Clinton geerbt ? Volle Kassen hat er geerbt . Wir aber haben von Ihnen nur Schulden geerbt . . _ Warum wir von Ihnen Schulden geerbt haben , wissen Sie doch selbst : Weil Sie mehr ausgegeben haben , als Sie eingenommen haben , weil Sie die deutsche Einheit niemals über die Portokasse abwickeln konnten , weil Sie überhaupt nicht in der Lage waren , solide Finanzpolitik zu betreiben . . Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern seit dem 1 . Januar 1999 kassenwirksam _ dies ist also tatsächlich ausgezahlt worden _ 65 Milliarden DM an Steuern zurückgegeben . In den nächsten Jahren werden weitere Milliarden folgen . Allein im nächsten Jahr werden es 19 Milliarden DM sein . Das ist der Abrechnungsmodus . Das Geld ist den Bürgerinnen und Bürgern wirklich zurückgegeben worden . Es handelt sich nicht _ wie bei Ihnen _ um Luftbuchungen . . Sie haben eben davon gesprochen , dass Sie Steuern gesenkt haben . Um Gottes willen ! Schauen Sie sich doch bitte einmal das an , was Sie wirklich getan haben . Sie haben 16 Jahre lang Steuern erhöht . Sie haben von 1983 bis 1998 20-mal Steuern erhöht . Sie haben dreimal die Mehrwertsteuer und dreimal die Kfz-Steuer erhöht . Sie haben dreimal die Versicherungsteuer und viermal die Mineralölsteuer erhöht . Sie sind die Steuertreiber dieser Republik . . Man muss sich einmal fragen , was Sie mit all dem Geld gemacht haben . Bernd Scheelen hat Recht : Man muss sich einmal fragen , wo das , was Sie eingenommen haben , geblieben ist . Sie haben die Nettoneuverschuldung nicht re19538 duziert _ das hatte ich eben schon gesagt _ , sondern weiterhin Schuldentreiberei gemacht . Sie haben uns 1 ,5 Billionen DM an Schulden hinterlassen . Viermal war Ihr Haushalt nicht verfassungskonform . Das ist etwas , was bei uns überhaupt nicht vorkommt . 1990 , 1993 , 1996 und 1997 war die Neuverschuldung höher als die investiven Ausgaben . Sie betreiben unsolide Finanzpolitik . Sie haben den Karren in den Dreck gefahren , den wir jetzt wieder herausziehen . . Betreiben wir nicht nur Vergangenheitsbewältigung , sondern schauen wir uns jetzt einmal an , was Sie gegenwärtig tun . Eben haben wir gehört , dass die 3 Milliarden DM mal so eben bezahlt werden können . Sie haben , seitdem Sie in der Opposition sind , nicht damit aufgehört , finanzpolitische Forderungen zu stellen . Sie haben seit Oktober 1998 Anträge gestellt _ das kann jeder nachlesen _ , in denen finanzpolitische Forderungen im Umfang von 428 Milliarden DM erhoben worden sind , ohne dass ein einziger Deckungsvorschlag hierzu vorgelegt worden wäre . Sie machen als Opposition genauso weiter , wie Sie als Regierung aufgehört haben . Sie sind nicht in der Lage , in diesem Haus eine solide Finanzpolitik vorzulegen . . Unserer Auffassung nach haben Sie auch keine einzige Konzeption dazu vorgelegt , wie mit diesen Finanzmitteln umgegangen werden soll . Die Parlamentarische Staatssekretärin hat es eben schon gesagt _ ich will noch einmal darauf hinweisen _ : Wir sorgen nicht nur für die Einnahmen , sondern gleichzeitig auch dafür , dass die Mittel zielgerichtet ausgegeben werden . Wir wollen Verbesserungen bei der Bundeswehr . Wir wollen Verbesserungen bei den Nachrichtendiensten und beim Bundesgrenzschutz . Wir wollen mehr Sicherheit an den Flughäfen . Wir wollen auch dafür sorgen , dass der Katastrophenschutz besser ausgerüstet wird . Wir wollen , insbesondere im Interesse der Mitarbeiter , eine höhere Sicherheit bei den Auslandsvertretungen . Wir wollen auch mehr Personal bei der Bekämpfung der Geldwäsche . Eines ist uns besonders wichtig _ das hat Christine Scheel , die jetzt nicht mehr da ist , bereits erwähnt _ : Wir wollen mehr Geld für die Krisenprävention und die humanitäre Hilfe . Wenn man sich anschaut , was in der Welt , insbesondere in den Krisenregionen , passiert , dann muss man sagen : Dies ist ein zentraler Punkt der zukünftigen Politik . Hier muss mehr Geld bereitgestellt werden . Wir wollen das tun . Wenn Sie heute dagegen stimmen , sind Sie auch gegen humanitäre Hilfe in diesen Bereichen . Wir wollen das Geld dafür bereitstellen . . Wir müssen doch feststellen : So etwas ist nicht ohne Geld , nicht zum Nulltarif zu haben . Sie machen hier weiter Luftbuchungen und sonst nichts . Gut , die 7 ,5 Prozent Soli sind durchaus etwas , was Sie für die deutsche Einheit eingeführt haben . Aber was haben Sie denn 1991 gemacht ? Sie haben ohne mit der Wimper zu zucken die Tabaksteuer erhöht , Sie haben die Versicherungsteuer um 3 Prozent erhöht , Sie haben die Mineralölsteuer sogar um 22 Pfennig pro Liter erhöht . Wo war denn da Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz ? Sie haben 16 Milliarden DM Steuererhöhung allein 1991 beschlossen , nur für den Golfkrieg ! Und im Endeffekt war es eigentlich nur für die Haushaltssanierung da . Aber geblieben ist nichts . Das ist Ihre Finanzpolitik , die wirtschaftsfeindlich ist . . Ich muss darauf hinweisen , dass das , was wir hier auch im Rahmen der Tabaksteuererhöhung und der Versicherungsteuererhöhung sehr moderat und sehr zielgerichtet vorschlagen , etwas ist , was die Belastung der Haushalte oder der Unternehmen _ die Parlamentarische Staatssekretärin hat es eben schon gesagt _ kaum trifft . Das verteilt sich sehr moderat über alle Haushalte und trifft einen Haushalt gerade mit 15 DM im Jahr . Gleichzeitig haben wir eine Steuerentlastung und eine Kindergelderhöhung im nächsten Jahr . Das ist etwas , was man für die Sicherheit auch mit investieren kann . . Ich weiß , es hat Ihnen nicht gefallen , dass wir jetzt nach der Anhörung auf das Zweistufenmodell umgeschwenkt sind . Nur , meine sehr verehrten Damen und Herren , dafür sindAnhörungen doch da . Man kann durchaus auch einmal zuhören , was Sie ja ab und zu nicht tun . . Der Vertreter des Verbandes der Zigarettenindustrie , die Tabakwarengroßhändler , die Handelsverbände und , was uns besonders wichtig ist , die Gewerkschaften haben gesagt : Wir haben ja Verständnis für eure Geldnöte , da muss auch etwas getan werden , aber bitte macht ein Zweistufenmodell , dann können wir das für in Ordnung erklären und auch mitmachen , da kann auch die Automatenindustrie mitmachen . Wir haben diese ausgestreckte Hand ergriffen . Wir haben dafür gesorgt , dass dies entsprechend geändert wird . Wir sind hier im Gleichklang mit denen , die diese Anhörung mitgestaltet haben . Das passt Ihnen natürlich nicht , weil nämlich damit das Hauptargument entfallen ist . Sie können jetzt nicht mehr sagen , dass die eine Stufe viel zu groß wird . . Sie können jetzt nicht mehr sagen , dass das wirtschaftsfeindlich ist . Ich weiß , dass Ihnen das unangenehm ist . Aber sehen Sie einfach ein , dass diese Regierung in der Lage ist , mit den Verbänden zusammenzuarbeiten . Wir sorgen für eine Frank Schmidt  19539 solide Haushaltsführung . Wir brauchen das Geld dafür . Das Geld wird bereitgestellt . Das ist das Ergebnis der Anhörung . Ich denke , das entspricht auch dem Vorschlag , der heute hier zur Abstimmung steht . . Wenn ich mir anschaue , was Sie heute hier zum Besten gegeben und was Sie in der Vergangenheit gefordert haben , dann muss ich darauf hinweisen , Sie sind genau dort , wo Sie hingehören , nämlich in der Opposition , weil Sie nicht in der Lage sind , solide Finanzpolitik in diesem Hause vorzulegen . .