Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Dienst des Menschen am Menschen wird immer wichtiger. Deutschland ist ein starker Sozialstaat und hat ein breites soziales Netz für Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen. Deshalb genießt unser soziales Sicherungssystem auch international große Anerkennung. Klar ist, dass wir vor großen Herausforderungen stehen: die Bewältigung des demografischen Wandels, die Überwindung der Spaltung am Arbeitsmarkt, aber eben auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Nur mit der Unterstützung von Menschen für Menschen schaffen wir das. Heute reden wir über die Vergabe von sozialen Dienstleistungen. Ich will klar voranstellen, dass wir beim Einkauf von sozialen Dienstleistungen eben nicht die gleichen Kriterien wie beim Einkauf von irgendeinem anderen Produkt haben dürfen. Das Aussuchen eines persönlichen Betreuers, der einen in allen Lebenslagen begleitet, ist eben doch etwas anderes als der Einkauf eines Taschenrechners. Deshalb müssen wir eben bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen anders hinschauen. Menschen brauchen einfach mehr. Die Vergabe dieser sozialen Dienstleistungen – das hat meine Vorrednerin schon betont – darf nicht nur nach ökonomischen Leitlinien erfolgen. Das bestehende Vergaberecht für die Beschaffung von allgemeinen Dienstleistungen kann eben nicht eins zu eins auf soziale Dienstleistungen übertragen werden. Das hat auch die Koalition erkannt. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu, den die Koalition vorgelegt hat. – Jetzt überlege ich es mir noch einmal, Herr Kollege Lehrieder, wenn das Ihrer Meinung nach der einzige gute Satz war. Aber immerhin haben Sie zugehört. Das ist auch schon ein gutes Signal. Die strittige Frage – unabhängig davon, ob wir zustimmen – ist nicht, ob wir neue Regelungen brauchen, sondern wie wir die aktuellen Regelungen künftig ausgestalten wollen. Da sind die Vorstellungen sehr unterschiedlich. Genau deshalb gibt es einen eigenen Antrag der SPD-Fraktion; denn diesen Handlungsbedarf blenden Sie ein Stück weit aus. Besser wäre es gewesen, wenn Sie auch schon die entsprechenden Rechtsverordnungen auf den Weg gebracht hätten. Dann bräuchten wir heute nämlich gar nicht miteinander zu diskutieren. Es darf einfach nicht sein, dass bei sozialen Dienstleistungen die Frage der Wirtschaftlichkeit, also die nach dem günstigsten Angebot, bei der Vergabe ausschließlich ausschlaggebend ist. Was haben wir davon, wenn zum Beispiel für einen arbeitslosen Jugendlichen günstig entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, er aber hinterher nicht vermittelt wird? Davon haben wir gar nichts. Deshalb geht es auch um die Qualität. Es geht um bieterbezogene Qualitätskriterien. Für all diejenigen, die sich nicht jeden Tag mit dem Vergaberecht auseinandersetzen, übersetze ich das einmal: Es werden zum einen alle Kriterien einer öffentlichen Ausschreibung erfüllt, aber es werden zum anderen eben auch die stillen Kriterien, die sonst nicht erfasst werden, zum Beispiel langjährige erfolgreiche Erfahrung bei der Vermittlung junger Menschen oder ein Netzwerk vor Ort – es muss also kein Büro vor Ort eröffnet werden –, berücksichtigt. All dies sind bieterbezogene Qualitätskriterien. Diese müssen wir bei diesen Ausschreibungen also stärker berücksichtigen. Wir sind der Meinung – das schließt den Kreis zur öffentlich geförderten Beschäftigung, über die wir gerade eben diskutiert haben –, dass bei dem Einkauf von sozialen Dienstleistungen nicht nur die Integration in den Arbeitsmarkt zu messen ist, sondern es auch um Integrationsfortschritte gehen muss. Das, was wir immer als Teilhabefortschritte bezeichnen, muss also besser berücksichtigt werden. Es wäre ein dankbares Projekt für die Bundesregierung mit ihren großen Ministerien, einen gescheiten Katalog vorzulegen, wie man das messen kann. Denn das wäre in der Tat am Ende des Tages alle Arbeit wert. Genau deshalb haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon 2011 unseren Antrag eingebracht. Wir haben dabei die Teilhabechancen der Menschen mit schwerer Behinderung in den Mittelpunkt gestellt. Es geht unseres Erachtens bei der Ausschreibung von Leistungen der Integrationsfachdienste darum, dass hierbei völlig andere Kriterien als bei dem Einkauf von Maßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit und Ähnlichem gelten müssen. Denn wir finden, dass die Kontinuität in der Betreuung und in der Arbeit von Menschen mit Behinderung der Schlüssel zum Vermittlungserfolg ist. Wenn es infolge der Ausschreibungspflicht zu häufig zum Wechsel von Trägern kommt, die dieses Angebot machen, werden wir unserer Ansicht nach den Menschen wie auch letztendlich dem Ziel, sie in Arbeit zu vermitteln, nicht gerecht. Für diejenigen, die sich nicht jeden Tag mit dem Thema Integrationsfachdienste beschäftigen, will ich an einem Beispiel klarmachen, was dort geleistet wird und warum es so wichtig ist, dabei auf die üblichen Ausschreibungskriterien zu verzichten. Nehmen wir zum Beispiel einen Mann, der einen Motorradunfall hatte und nun seinen rechten Arm nur noch eingeschränkt bewegen kann und dadurch seinen Job als Gerüstbauer verliert. Das kann jeden Tag auf unseren Straßen passieren. Jetzt fängt die Arbeit des Integrationsfachdienstes an. Der Integrationsfachdienst nimmt sich dieses Gerüstbauers an und sucht nach passgenauen Lösungen, wo und wie er künftig noch arbeiten kann. Er sucht für ihn eine Baufirma und entwickelt eventuell mit ihr eine speziell angefertigte Maschine, die man nur mit einer Hand bedienen kann – das kann eine Lösung sein –, und begleitet dann diesen Mann nicht nur am ersten Tag oder beim Einrichten des Arbeitsplatzes, sondern so lange wie nötig, also bis es im Job wieder rundläuft. Das leistet der Integrationsfachdienst. Um diese Arbeit leisten zu können, braucht man gute Netzwerke vor Ort. Man braucht Verlässlichkeit und muss wissen, welchen Arbeitgeber man ansprechen kann. Man braucht auch Erfahrung in der Begleitung von Menschen in solchen Sondersituationen. Genau deshalb sagen wir, dass die wertvolle Arbeit der Integrationsfachdienste unterstützt werden muss und ihnen keine Hürden in den Weg gelegt werden dürfen. Allein im Jahr 2009 sind 7 324 schwerbehinderte Menschen von Integrationsfachdiensten in Arbeit vermittelt worden. Das ist ein Zeichen dafür, wie wertvoll und wichtig diese Arbeit ist. Auch da geht es um Vollbeschäftigung; denn wir finden: Jeder Mensch soll das Recht auf Teilhabe am Arbeitsmarkt haben. Deshalb ist die Ausschreibung von Leistungen im Bereich der individuellen Dienstleistungen, die auf einen Menschen persönlich zugeschnitten sind, für schwerbehinderte Menschen aus unserer Sicht völlig ungeeignet, die Vermittlung und Begleitung am Arbeitsmarkt erfolgreich zu organisieren. Diese Forderung wird im Übrigen auch von den Teilnehmern der 87. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder unterstützt, und zwar vollumfänglich. Im Sinne der Menschen mit Behinderung in unserem Land werben ich und meine Fraktion deshalb an dieser Stelle eindringlich um Zustimmung auch zu unserem Antrag. Wir gehen über die Brücke und können Ihrem Vorschlag zustimmen. Das können Sie doch auch bei uns machen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Abstimmung nachher. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.