Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Zustandekommen des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs mehr als ein halbes Jahrhundert nach den Nürnberger und Tokioter Tribunalen ist zweifellos ein bedeutsames Ereignis im internationalen Leben . Mit dem Statut wird der rechtliche Rahmen dafür geschaffen , dass sich Einzelpersonen , auch wenn sie hohe Ämter ausüben oder ausgeübt haben , vor einem internationalen Gericht wegen schwerster internationaler Verbrechen verantworten müssen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden können . Das Statut bestimmt die Tatbestandsmerkmale der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen hinreichend eindeutig und übernimmt den Tatbestand des Völkermordes aus der entsprechenden Konvention von 1947 . Es sieht eine Gerichts- und Verfahrensordnung vor , die rechtsstaatlichen Erfordernissen entspricht und einen fairen Prozess garantiert . Zum Teil sind die Verfahrensvorschriften sogar so penibel und detailliert , dass Behinderungen für ein zügiges Verfahren zu befürchten sind . Das Statut enthält jedoch auch wesentliche Mängel . Wir wissen , dass es einen nach langen Verhandlungen erreichten Kompromiss darstellt , der beinahe am Widerstand der USA und anderer Staaten gescheitert wäre . Wir wissen auch , dass der Bundestag auf den Inhalt des Statuts keinen Einfluss mehr hat . Er kann nur Ja oder Nein zum Ratifikationsgesetz sagen . Nach Lage der Dinge muss man Ja sagen . Aber man muss sich der Mängel bewusst sein , damit nicht euphorische Erwartungen entstehen , die dieser Gerichtshof nicht erfüllen kann und wird . Dazu einige Anmerkungen : Erstens . Die USA , China , Indien und einige weitere Staaten haben in Rom trotz aller Zugeständnisse gegen das Statut gestimmt . Sie werden dem Statut in absehbarer Zeit auch sicher nicht beitreten . Andere Staaten werden sich erwartungsgemäß mit der Ratifikation Zeit lassen . Nach Art . 124 kann ein Staat erklären , dass er sieben Jahre lang , nachdem das Statut für ihn in Kraft getreten ist , die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs für Kriegsverbrechen nicht anerkennt . Verfahren können nur in den Fällen durchgeführt werden , wo entweder der Staat , dessen Staatsangehörigkeit der Täter besitzt , oder der Staat , in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat , Partner des Statuts ist . Nach Art . 17 gilt der Grundsatz der Komplementarität ; das heißt : Der Gerichtshof kommt nur zum Zuge , wenn ein vorrangig zuständiger Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist , die Strafverfolgung durchzuführen . Wann das der Fall ist , wird in einem komplizierten Verfahren entschieden . Die Überstellung mutmaßlicher Täter an den Gerichtshof ist mit vielen Hürden versehen . Der Gerichtshof wird in erster Linie auf Initiative eines Vertragsstaates oder des Sicherheitsrates tätig . Dem Ankläger ist es zwar erlaubt , aus eigener Initiative Ermittlungen einzuleiten . Diese Eigeninitiative wird ihm aber durch prozedurale Vorschriften schwer gemacht . Das alles behindert von vornherein die Wirksamkeit des Gerichts ganz erheblich . Es wurden genügend Hindernisse in das Statut eingebaut , die es den Staaten ermöglichen , ihre eigenen Bürger der Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs zu entziehen . Zweitens . Der Gerichtshof hängt zwar nicht , wie ursprünglich beabsichtigt , am Gängelband des Sicherheitsrates _ das ist zu begrüßen _ , aber immerhin wird dem Sicherheitsrat nach Art . 16 das Recht eingeräumt , durch ein nach Kapitel VII der UN-Charta beschlossenes entsprechendes Ersuchen für einen Zeitraum von 12 Monaten die Einleitung oder die Fortführung eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens zu verhindern und durch neuerliches Ersuchen diesen Zeitraum zu verlängern . Das ist eine erstaunliche Beschneidung der Souveränität des Gerichtshofs durch die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates . Die USA und andere ständige Mitglieder , die womöglich gar nicht dem Statut angehören , bestimmen über die zeitweilige Aussetzung der Gerichtsbarkeit im Einzelfall . Drittens . Scharfe Kritik verdient die Tatsache , dass die Anwendung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen nicht in die Tatbestandsmerkmale der Kriegsverbrechen aufgenommen wurde . Der Einsatz dieser mörderischen Waffen soll also in diesem Rahmen straffrei bleiben , obwohl ein völkerrechtliches Verbot ihrer Anwendung besteht . . Das Verbrechen der Aggression ist zwar in Art . 5 aufgenommen ; bestraft werden kann es aber vorerst nicht . Es muss erst von den Partnern des Statuts eine Bestimmung angenommen werden , die dieses Verbrechen definiert und Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf dieses Verbrechen festlegt . Dabei existiert bereits eine von der Generalversammlung 1974 einstimmig angenommene Definition der Aggression . Offensichtlich soll in diesem Punkt der Gerichtshof in die Abhängigkeit von Entscheidungen des Sicherheitsrates , praktisch der Ständigen Mitglieder , gebracht werden . Die vorgeschlagene Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes scheint mir eine rechtlich gebotene Konsequenz aus der Verbindlichkeit des Statuts für Deutschland zu sein . Wenn man die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs akzeptiert , muss man natürlich auch akzeptieren , dass Deutsche ausgeliefert werden können . Das Statut soll erst am ersten Tag des Monats in Kraft treten , der auf den 60 . Tag nach der 60 . Hinterlegung der entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen folgt . Hoffentlich liegt dieser Tag nicht mehr in allzu weiter Ferne . .