Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , wenn es so ist , dass wir sehr viel Zeit haben , diesen Gesetzentwurf umfassend zu beraten , dann wundere ich mich über das Verfahren , das die Koalition gewählt hat . Warum lösen Sie die Vorschrift , dass die Kassen ihre Schulden tilgen müssen , aus dem Gesetzentwurf heraus , knallen heute Morgen im Ausschuss einen Änderungsantrag zu einem laufenden Gesetz auf den Tisch und sagen , das müsse jetzt so sein ? Wenn so viel Zeit ist , kann man das im Gesamtkontext der Gesundheitsreform beraten . Offensichtlich gibt es gewisse Panikreaktionen bei der Koalition . In einem Punkt haben Sie Recht : darin , dass Sie die FDP dafür kritisieren , dass sie das Solidarsystem zerschlagen will . Mit Ihnen , Herr Kollege Westerwelle , würde das Gesundheitssystem ja insgesamt privatisiert . Die Freiheit , von der Sie sprechen , das wird eine Freiheit der Besserverdienenden sein . Das ist nicht unser Weg . Frau Ministerin , Ihre großartigen Bekenntnisse zum Solidarsystem sind nicht besonders glaubwürdig . Hier war viel von Zynismus die Rede im Zusammenhang mit der neuen Regelung für chronisch Kranke . Wenn man der Meinung ist , dass es zum Solidarsystem gehört , dass Gesunde für Kranke mit aufkommen - das sehen wir eindeutig so - , dann ist es ein Fehler , zwischen guten und schlechten Kranken zu unterscheiden . Ich kann Sie nur warnen , diese abschüssige Ebene zu betreten . Die große Mehrheit der Krankheiten , die Geld kosten , sind solche , die lebensstilbedingt sind . Sie haben etwas zu tun mit falscher Ernährung , mangelnder Bewegung , belastenden Arbeitsplätzen , belasteter Wohnumgebung . An vielen dieser Faktoren können die Menschen selber etwas ändern ; man muss sie nur dazu befähigen . Das ist Aufgabe der Politik : für gescheite Prävention zu sorgen . Nicht Aufgabe der Gesundheitspolitik ist es , Menschen , die krank sind und behandelt werden müssen , zu sagen : Hättest du dich vorher gesundheitsbewusst verhalten und das vom Arzt bescheinigen lassen ! oder Hättest du rechtzeitig die Möglichkeiten der Labordiagnostik genutzt ; jetzt ist eine Strafzahlung fällig ! . Das bedeutet gerade ein Stück Abkehr vom Solidarsystem . Man muss sich wundern , dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Ministerin so etwas mitmacht . Zu der Reform im Ganzen . Was haben wir zu erwarten ? Die Kanzlerin hat ja vordem schon angekündigt : Es wird teurer . Damit hat sie die Wahrheit gesagt . Sie hat nur eine falsche Begründung gegeben . Wir haben zu erwarten , dass die Beitragssätze im nächsten Jahr mit Bestimmtheit auf 15 Prozent steigen . Manche Experten , wie der Leiter des Wissenschaftlichen Instituts der AOK , sagen bereits : 15 ,5 Prozent . Diese Steigerungen liegen aber nicht , wie die Kanzlerin gesagt hat , an der Alterung der Gesellschaft und am medizinischen Fortschritt . Mit dieser Reform wird der medizinische Fortschritt nicht befördert und es wird auch niemand länger leben . Das einzige , was passiert , ist doch , dass es teurer wird . Dafür ist die Koalition selbst verantwortlich . Sie hat die Entkopplung vom Faktor Arbeit , die , wie alle erkannt haben , entscheidend ist , nicht vorgenommen . Sie tun nichts für eine nachhaltige Finanzierung . Steuermittel gibt es am Ende nicht mehr , sondern weniger . Dann schreiben Sie auch noch eine Luftbuchung ins Gesetz , gewissermaßen : Demnächst - wenn die Morgenröte kommt ? - gibt es mehr Steuermittel . Das ist keine politische Lösung . Sie verschärfen das Finanzierungsproblem , indem Sie den Steuerzuschuss für Familienleistungen - bestritten aus dem Tabaksteueraufkommen - wieder streichen . Die Krankenkassen werden im Jahre 2009 1 ,2 Milliarden Euro weniger an Steuermitteln zur Verfügung gestellt bekommen als im laufenden Jahr . Das heißt , auf der Finanzierungsseite versagt die Ko-alition völlig vor der Aufgabe , das System zu reformieren . Heraus kommen höhere Beiträge und ein Zusatzbeitrag , den die Versicherten leisten müssen . Er wird das Problem verschärfen , gerade für die armen Kranken , die einkommensschwachen Versicherten . Ihre 8-Euro-Lösung ist dabei der Gipfel des Zynismus : Ausgerechnet die Ärmsten sollen in Relation am meisten zahlen . Schließlich beschließen Sie einen Gesundheitsfonds , von dem niemand von Ihnen erklären kann , wozu er eigentlich gut sein soll . Es gibt keine Begründung für diesen Fonds , er ist vollkommen nutzlos . Das Ganze nennen Sie eine Reform . Da kann ich nur sagen : Eine Reform , bei der alle künftigen Kostenrisiken auf die Versicherten abgeladen werden und sonst nichts passiert , die verdient ihren Namen nicht . Deswegen wird es Zeit , dass dieses Trauerspiel vom Spielplan abgesetzt wird .