Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Überlastete Strecken im Nah- und Fernverkehr und genauso das Desaster mit fehlenden Umleitungen nach dem Einbruch der Rastatter Tunnelbaustelle zeigen es: Wir haben großen Nachholbedarf bei der Eisenbahninfra­ struktur in Deutschland, und das, obwohl – der Kollege Dr. Spaniel hat es gesagt – die Investitionen des Bundes in die Schienenwege gemessen am Straßenbau gut dotiert sind. Ein Ausbau ist dort sinnvoll, wo er praktisch gesehen durchführbar ist und wo die Nachfrage auch vorhanden ist. Nun lesen wir im Koalitionsvertrag in wolkigen Worten von einer angestrebten Verdoppelung des Fahrgastaufkommens bis 2030. Durch mehr, schnellere, sauberere und pünktlichere Züge lässt sich sicher einiges erreichen, zugunsten der Bürger und der Umwelt gleichermaßen. Aber eine Verdoppelung? Was passiert, wenn dieser großspurige Zwölfjahresplan an die Grenzen der Realität stößt, wenn geplante Maßnahmen städtebaulich fragwürdig sind, wenn es zu teuer wird oder wenn einfach die Fahrgäste nicht umsteigen wollen? Dann, meine Damen und Herren, wird es spannend. Wer wird gewinnen: die Realität oder der Plan? Wird der Bundeshaushalt bluten müssen für volkswirtschaftlich zweifelhafte Megaprojekte? Wird es, im Fahrwasser der rot-grünen Verkehrspolitik seit den 90er-Jahren, neue Schikanen der Autofahrer geben, um den Plan dann mit Zwang zu erreichen? Ich verspreche Ihnen: Die AfD wird hier äußerst wachsam sein. Eine neue Welle des Ökodirigismus werden wir im Sinne der Bürger unseres Landes mit aller Schärfe bekämpfen. Realismus und Transparenz sind auch bei schon laufenden Projekten von zentraler Bedeutung, zum Beispiel bei Stuttgart 21. Es wäre nicht vertretbar, die schon verbauten Milliarden wegzuwerfen, wie es manche aus dem linken Spektrum im Endeffekt gerne hätten. Der Deutsche Bundestag muss aber genau wissen und kontrollieren können, welche Bundesmittel in dieses Projekt fließen. Das kann er im Moment nicht, und das hat der Bundesrechnungshof bereits im Jahre 2016 deutlich kritisiert. Die laufenden Mittel für Stuttgart 21 sind nämlich in einem Sammelansatz verborgen. Der Bundestag kann nicht überwachen, ob hier Gelder, die für ganz andere Zwecke gedacht sind, in die Projektfinanzierung mit einfließen. Deshalb schließt sich die AfD der Forderung des Bundesrechnungshofes an, einen eigenen Haushaltstitel für Stuttgart 21 auszuweisen. Der Güterverkehr auf der Schiene muss gestärkt werden, nicht zuletzt der internationale, um die Autobahnen von der wachsenden Anzahl von Transit-Lkw zu entlasten. Letztes Jahr wurde angekündigt, die Trassenpreise im Schienengüterverkehr zu halbieren, also das Gegenstück zur Lkw-Maut, die ausgeweitet wird. Daraus wurde jedoch nichts. Das wurde schon in zwei Redebeiträgen angesprochen. Die Halbierung der Trassenpreise wurde, so heißt es heute, auf 2019 verschoben. Für den Bundeshaushalt ist das bequem. Aber: Wo bleibt die Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen? Auf eine solche reine Ankündigungspolitik kann doch niemand bauen. Die AfD fordert, dass das gegebene Versprechen auch eingelöst wird. Realismus, Transparenz und Verlässlichkeit – diese drei zentralen Werte wird die AfD bei der Beratung des Verkehrshaushaltes in den Mittelpunkt stellen. Wir werden nur zustimmen, wenn der Haushalt diesen Werten genügt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.