Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die extremen Störungen auf dem Transportmarkt hat der BGL richtig beschrieben . Auch im Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist eine ganze Menge richtig beschrieben , und zwar exakt die Teile , die Sie aus den von uns vorher vorgelegten Anträgen schlicht abgeschrieben haben , . um die Übereinstimmung mit unseren Positionen deutlich zu machen . Aber in Ihrem Antrag ist noch etwas ausgesprochen richtig formuliert , und zwar schreiben Sie : Renate Blank 12225 Die Beseitigung der Harmonisierungsdefizite im Bereich der Steuer- und Sozialvorschriften im europäischen Güterkraftverkehrsmarkt ist erklärtes Ziel einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik . Das ist völlig richtig . Sie haben aber vergessen dazuzusagen , dass diese Defizite das Ergebnis von 16 Jahren liberaler Wirtschaftspolitik ohne Harmonisierung sind . . Ich möchte Sie daran erinnern : Als Herr Wissmann Verkehrsminister wurde , hat er die Kabotagefreigabe eingeleitet , ohne die Chance , dabei eine Harmonisierung herauszuhandeln , zu nutzen . Es hat nichts in Richtung Straßenbenutzungsgebühr , nichts in Richtung Steuern , nichts in Richtung Arbeits- und Sozialkosten , nichts in Richtung Sicherheitsstandards gegeben . Das war seine ersteAmtshandlung und damals hat das Gewerbe genauso geklagt wie jetzt . Das ist acht Jahre her und die Klagen sind in der ganzen Zeit die gleichen geblieben . Sie haben in dieser Zeit nichts gemacht . . Deshalb möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen : Wir haben es satt , dass Sie jede Gelegenheit nutzen , hier den Standort schlecht zu reden und zu versuchen , uns die Schuld für Dinge , die Sie verbockt haben , in die Schuhe zu schieben . . Werfen wir doch einmal einen Blick auf den Transportmarkt ! Auch Herr Schmidt hat das schon angesprochen : Dies ist einer der interessantesten Märkte , der wirklich nur wächst . Deutschland ist das Transitland Nummer eins . Es gibt einen deutlichen Umschlagzuwachs bei den europäischen Seehäfen . Daraus folgen Transportaufträge . Der grenzüberschreitende Güterkraftverkehr nimmt durch die Öffnung Osteuropas und durch die Arbeitsteilung in den EU-Mitgliedsländern dramatisch zu . Der Straßengüterverkehr hat von diesem Kuchen einen enormen Anteil abbekommen . Das muss man einfach sehen . Wenn ich bedenke , dass Sie uns 1 ,5 Billionen DM an Staatsschulden hinterlassen haben , muss ich Sie fragen : Wie können Sie ernsthaft eine Subventionierung eines Verkehrsträgers erwarten , der im Vergleich zu Bahn und Schiff den größten Anteil am Transportmarkt hat ? Das wäre auch ökologisch überhaupt nicht zu verantworten . Recht haben Sie natürlich damit , dass wir die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb in der EU schaffen müssen . Das haben Sie in der Vergangenheit versäumt . Daran arbeiten wir . . Wenn wir einen weiteren Blick auf den Markt werfen , dann erkennen wir , dass es der harte Konkurrenzkampf und das Preis- und Sozialdumping sind , die zu Konzentration und Kooperation geführt haben . Die erfolgte Konzentration wird daran deutlich , dass die Zahl der Insolvenzen im Bereich der Güterkraftverkehrsunternehmen rückläufig ist , zugleich aber bei den Neuzulassungen von LKWs Rekordzahlen erreicht werden . So viel zum Thema Überkapazitäten , mit denen die Großen die Kleinen schlucken ! Sie beklagen dann , dass die Kleinen dem Wettbewerb nicht standhalten können . Es ist bedenklich , dass der Anteil ausländischer Unternehmen am grenzüberschreitenden Verkehr 75 Prozent beträgt . Aber sehen wir uns doch einmal an , wie viele innerdeutsche Transporte tatsächlich in Kabotage von ausländischen Unternehmen durchgeführt werden ! Das ist de facto nur ungefähr 1 Prozent . Das heißt , genau in diesem Markt haben die kleinen und mittelständischen Unternehmer nach wie vor ihre Zukunft , wenn es uns gelingt , sie wettbewerbsfähig zu machen . Noch ein Wort zu dem Preisdumping zwischen den Großen und den Kleinen , bei dem die Kleinen unterliegen müssen . In der Bundesrepublik machen die Transportkosten nur 2 Prozent der Produktionskosten der deutschen Wirtschaft aus ; die Kraftstoffkosten liegen übrigens bei unter 1 Prozent . . Wenn es dann heißt , dass steigende Transportkosten nicht weitergegeben werden können , dann ist das doch ein deutlicher Beleg dafür , dass hier die Dumpingpraktiken und der Verdrängungswettbewerb der agierenden Unternehmen wirken . Lassen Sie mich ein Wort zu der Sorge hinsichtlich der Osterweiterung sagen . Diese Sorge ist aus Ihrer Sicht natürlich insofern begründet , als damals bei der Kabotagefreigabe unendlich viele Fehler gemacht wurden . Aber Sie können uns glauben , dass wir in der Lage sind , aus den Fehlern , die Sie in der Vergangenheit gemacht haben , zu lernen . Deshalb wird die Osterweiterung sehr sorgfältig vorbereitet . Sie haben in Ihrem Antrag sehr vernünftige Vorschläge dazu gemacht , . die durchaus in etwa das beschreiben , was die Regierung bei den Verhandlungen permanent tut ; Sie beschreiben an der Stelle nichts anderes als tatsächliches Regierungshandeln . Die Regierung ist dabei , die Rahmenbedingungen für den fairen Markt und den fairen Wettbewerb zu sichern , und geht dabei auch die Harmonisierung der Steuern und Abgaben an . Wir werden endlich die fahrleistungsbezogene Schwerverkehrsabgabe bekommen , die wichtig ist , damit alle LKW , die unsere Infrastruktur benutzen , zur Deckung der Kosten beitragen . Die Regierung verhandelt , ganz wie Sie es vorschlagen _ insofern ist das schlicht und einfach Verhandlungsgegenstand und nicht nur Beschlusslage _ , mit den Beitrittsländern über einen Stufenplan , um ganz langsam eine Liberalisierung zu erreichen ; denn man hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt . Deshalb wage ich auch zu bezweifeln , dass die konkreten Übergangsfristen , die Sie nennen , tatsächlich realistisch sind . Man sollte sich da nicht zu früh festlegen . Margrit Wetzel 12226 Wir müssen auch sehen , dass mit Osteuropa ein neuer , ganz gewaltig wachsender und hochinteressanter Markt vor uns liegt , in dem im Moment die osteuropäischen und internationalen Unternehmen die Nase vorn haben . Es liegt also an uns , hier neue Kunden zu gewinnen und einen neuen Markt zu erschließen . Durch die ausgeprägte Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft , die nach dem Beitritt dort erfolgen wird , ergeben sich ganz andere Chancen , auch im Hinblick auf unsere Unternehmen . Wenn Sie Übergangsfristen verlangen , müssen Sie bedenken , dass wir unsere Umweltstandards , Verkehrssicherheitsstandards und die Qualität der Leistung durchsetzen wollen . Vertrauen wir doch darauf , dass die Osteuropäer ihre Länder auf westlichen Lebensstandard bringen wollen , dass sie eine Angleichung der Lebensverhältnisse wollen , die eine Angleichung der Löhne mit sich bringen wird . Weil es zu dieserAngleichung kommen wird , müssen wir unsere kleinen Transportunternehmen für den Wettbewerb fit machen . Das geht nur durch Kooperation , Kundenbindung , Qualitätssicherung , Leistung , moderne Technik , moderne Logistik und indem sie den elektronischen Markt als Chance begreifen . Wenn sie heute mit uns gemeinsam daran arbeiten , dann werden sie morgen im Wettbewerb bestehen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .