Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Beitrag des Kollegen Grübel hat deutlich gemacht , wie viel Beratungsbedarf wir im Ausschuss haben . - Das war völlig okay , das will ich gar nicht kritisieren , weil die Abwägung des Pro und Kontra der einzelnen Punkte sehr wichtig ist . Ich glaube allerdings , Sie strapazieren das Plenum etwas . Ich kann aus Zeitgründen nur ein paar Punkte anreißen . Ich will deutlich sagen , dass aus unserer Sicht die Integration der UP-Richtlinie sehr gelungen ist . Ich möchte deutlich die Kritik der FDP zurückweisen , die deswegen den Gesetzentwurf im Wesentlichen ablehnt . Ich halte es ferner für sehr gelungen , dass das bisherige Verfahren der Umweltprüfung in der Bauleitplanung jetzt mit der UP-Richtlinie der EU , dem Umweltbericht und dem neuen Instrument des Monitoring zusammengeführt wird . Das bringt vielleicht vorübergehend in den Kommunen einige Anpassungsprobleme mit sich , aber es bewirkt aus unserer Sicht à la longue sogar mehr Klarheit , denn letztlich werden dann Projekt-UP und Plan-UP im Prinzip nach ähnlichen Verfahren erfolgen . Sie werden sicherlich nach einer bestimmten Lernphase zu einem Instrument , das allen Beteiligten zugute kommen wird und vor dem man keine Angst haben muss , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Der zweite Punkt , auf den ich hinweisen will , betrifft die Änderungen im Außenbereich . Das Instrument der Außenbereichssatzung wird abgeschafft . Aber auch das ist kein Grund zur Sorge . Wir sollten darüber noch einmal im Ausschuss diskutieren . Auch an dieser Stelle ist es hilfreich , eine gewisse Vereinheitlichung zu erreichen . Vorhaben wie die Nutzung der Energie aus von Biomasse erzeugtem Gas werden im Außenbereich dann eine besondere Stellung einnehmen , wenn sie im Zusammenhang mit einer Hofstelle bzw . einem landwirtschaftlichen Betrieb stehen . Auch das ist , glaube ich , sehr hilfreich , um neue Wirtschaftsinstrumente nach dem Motto Aus dem Landwirt auch den Energiewirt machen einzuführen . Dies muss aber in einer Form erfolgen , die nicht zu einer Überlastung des Außenbereichs führt . Der Außenbereich sollte nicht zum Gewerbebereich werden . Ich glaube , dass wir auch in solchen kleinen Punkten die richtige Gewichtung vorgesehen haben . Das gilt auch für die Ausweisung von so genannten Vorrang- , Eignungs- und Belastungsflächen im Außenbereich . Auch hierbei gilt , dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe nicht betroffen sind . Ansonsten - beispielsweise bei der gewerblichen Tierhaltung - ist es dann möglich , die Belastung des Außenbereichs eindeutig zu begrenzen . Ich komme jetzt zu einem Punkt , den ich für interessant und innovativ halte . Wir haben zum einen generell das Baurecht auf Zeit vorgesehen , auf das der Kollege Grübel hingewiesen hat . Wir haben aber zum anderen als weitere Innovation für Vorhaben im Außenbereich vorgesehen , dass die Nutzung zurückgebaut werden kann , wenn sie nicht mehr gebraucht werden sollte . Ich glaube , auch das ist ein innovatives Instrument , das angesichts der derzeitigen Investitionslage zukunftsfähig ist . Ich nenne an dieser Stelle das Stichwort Windenergie . Ich glaube , das ist sehr hilfreich . Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen . Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Hinblick auf den großflächigen Einzelhandel haben uns bisher sehr große Sorgen bereitet , weil der Einzelhandel bekanntlich sowohl im Außenbereich als auch auf aufgelassenen sowie auf noch ausgewiesenen Gewerbeflächen zunehmend eine massive Konkurrenz für den sonstigen Einzelhandel darstellt , der im innerstädtischen Bereich bzw . in den Stadtteilen gebraucht wird . Es bedeutet eine große Hilfe , wenn klar geregelt wird , dass die Kommunen das Recht haben , den Einzelhandel nach der planrechtlich vorgesehenen Einstufung zu behandeln . Nachbargemeinden dürfen nicht miteinander konkurrieren , um den Einzelhandel entsprechend auszuweiten . Zumindest haben die anderen Gemeinden das Recht , gerichtlich dagegen vorzugehen . Darauf , dass die neuen innovativen Instrumente - der Stadtumbau und das Programm Soziale Stadt - eine gesetzliche Grundlage erhalten , gleichzeitig aber flexibel und unbürokratisch bleiben , hat Staatssekretär Großmann schon hingewiesen . Ich halte das für eine sehr wichtige Errungenschaft der Gesetzesnovelle . Wir sind im Großen und Ganzen mit dem Gesetzentwurf sehr zufrieden . Trotzdem will ich einige Stellen nennen , an denen wir uns gewünscht hätten , dass mehr erreicht würde , und zwar bei dem Problem , dass die Siedlungsflächenzunahme nach wie vor nicht in dem Maße eingedämmt wird , wie es aus ökologischen , aber zunehmend auch aus volkswirtschaftlichen Gründen notwendig ist . Insofern wünschen wir uns , dass an dieser Stelle noch weiter diskutiert wird , beispielsweise über eine Bindung der Ausweisung von Bauland an die ÖPNV-Erschließung . Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen , der mir sehr wichtig ist und für den ich um mehr Unterstützung werbe . Ich möchte , dass das Planungsrecht der Gemeinden zum Beispiel im Hinblick auf aufgelassene Bahn- und Postflächen gestärkt wird . Dem Powerplay der Bahn , die der Meinung ist , sie könne inzwischen anstelle der Kommunen Stadtentwicklung betreiben , muss ein Riegel vorgeschoben werden . Ich hoffe , dass wir auch in diesem Zusammenhang noch das erforderliche und richtige Rechtsinstrument finden . Ich hoffe in diesem Sinne auf gute Zusammenarbeit und darauf , dass wir es gemeinsam schaffen .