Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so richtig schön vorweihnachtlich, dass wir uns alle so einig sind und uns gegenseitig so sehr loben. Witz beiseite: Das Gesetz ist wirklich Grund genug, dass wir uns gemeinsam loben und unsere Freude darüber zum Ausdruck bringen; denn der Gesetzentwurf, den wir heute abschließend beraten, ist ein hervorragendes Beispiel für gute Rechtsetzung. Darauf können wir hier im Deutschen Bundestag richtig stolz sein. Das ist in der bisherigen Debatte auch zum Ausdruck gekommen. Da ich selbst keine Berichterstatterin war, schließe ich mich ausdrücklich dem Dank an alle Berichterstatter an. Ich habe das alles staunend aus einiger Entfernung beobachtet. Ich finde, es ist Hervorragendes geleistet worden; denn das Gesetz ist entscheidend verbessert worden. Auch als Europapolitikerin habe ich mich sehr gefreut – ich schließe an das an, was Herr Sensburg schon gesagt hat –; denn der vorliegende Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel für die vollständige und gelungene Umsetzung einer europäischen Richtlinie. Da wir in diesen Tagen so wenig gute Nachrichten aus Europa erhalten – wenn ich das hier so sagen darf –, finde ich es wichtig, zu betonen, dass das Gesetz einen Beitrag dazu leistet, das Recht in Europa fortzuentwickeln, und dass wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa durch gemeinsame Regeln einheitliche, gesetzliche Standards für die Mediation sichern. Auch das ist ein Grund, Freude zum Ausdruck zu bringen. Ich finde nicht nur die Inhalte vorbildlich, sondern auch den Prozess. Wir haben hier im Deutschen Bundestag unsere Verantwortung wahrgenommen. Wir haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Anregungen des Bundesrates – dessen Vertreter heute leider nicht da sind, aber bestimmt wird das, was wir hier zum Ausdruck bringen, verfolgt – und vor allen Dingen unter Einbeziehung zahlreicher Expertinnen und Experten entscheidend weiterentwickelt und verbessert. Ich wünsche mir, dass heute viele auf den Bundestag schauen oder sich das im Nachhinein anschauen; denn dieser Gesetzentwurf ist so ein gutes Beispiel, dass es sich lohnt, ihn sich anzuschauen. Auch außerhalb des Kreises der Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker und Mediationsexperten sollte zur Kenntnis genommen werden, dass wir hier gemeinsam etwas Gutes auf den Weg gebracht haben, dass wir zum Jahresende einen gelungenen Abschluss hinbekommen haben. Ich möchte mich kurz auf einen Punkt konzentrieren, der für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Debatte besonders wichtig war und immer noch besonders wichtig ist: die Aus- und Fortbildung für Mediatoren und die Sicherung der Qualität der Mediation. Am 14. April dieses Jahres fand hier die erste Lesung statt. In der Debatte haben nahezu alle Kolleginnen und Kollegen übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, dass das, was damals in § 5 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgesehen war, nämlich die Aus- und Fortbildung nicht zu regeln, sondern den Verbänden selbst zu überlassen, unseren Ansprüchen an die Sicherung der Qualität der Mediation nicht genügt. Frau Ministerin, Sie haben sich damals noch dafür ausgesprochen, das nicht zu regeln. Sie haben gesagt, dass Sie gewährleisten wollen, dass der Mediation als einem noch stark in der Entwicklung begriffenen Verfahren genügend Entfaltungsspielraum verbleibt. Das war damals Ihr Argument. Ich hoffe, dass Sie sich von uns ein bisschen davon haben überzeugen lassen, dass die Regelung, die jetzt in § 5 vorgesehen ist, der bessere Weg ist, um die Qualität zu sichern. Das würde mich freuen; denn wir haben damals schon gesagt: Die Selbstregulierung des Mediationsmarktes reicht nicht aus, um diesen Interessen gerecht zu werden. Auch der Bundesrat hat damals kritisiert, dass wir an diesem Punkt nicht genügend regeln. Er hat uns, den Deutschen Bundestag, explizit aufgefordert, das zu regeln. Er hat gesagt: Der Gesetzgeber sollte nicht hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben. Das steht in der Stellungnahme des Bundesrates, und das haben wir uns zu Herzen genommen. Die Anhörung hat Ähnliches ergeben. Auch da haben wir auf die Praxis gehört. Ich begrüße für meine Fraktion ganz ausdrücklich das – das ist auch in den anderen Wortbeiträgen schon zum Ausdruck gekommen –, was jetzt in § 5 geregelt worden ist. Durch die Einführung eines zertifizierten Mediators und durch klare Regeln zum Ausbildungsinhalt und zum Ausbildungsumfang gewährleisten wir die Qualität, und zwar sowohl was die theoretischen Kenntnisse angeht, als auch was die praktischen Erfahrungen angeht. Ich finde, das ist ein wirklicher Erfolg. Diese Regelung steht auch im Einklang mit Art. 12 des Grundgesetzes. Auch darüber wurde im Vorfeld diskutiert. Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf in einem Arbeitskreis erarbeitet worden ist und das Justizministerium über § 6 die Möglichkeit hat, nähere Bestimmungen über die Aus- und Fortbildung in Form einer Rechtsverordnung zu erlassen. Das, was wir jetzt schon vereinbart haben, die Mindeststundenzahl von 120 Stunden für die Ausbildung, ist – Herr Sensburg, Sie haben das schon gesagt – ein Mindeststandard. Ich meine, wir können an der einen oder anderen Stelle noch etwas hinzupacken, wenn es um eine spezielle Qualifikation oder den Nachweis von praktischer Erfahrung geht, etwa um Supervision. Das ist sicherlich noch etwas ausbaufähig, aber ich bin auf jeden Fall sehr froh, dass wir uns entschieden haben, das in dieser Art und Weise zu regeln. Ich begrüße ganz ausdrücklich auch § 8 des neuen Gesetzes, die Berichtspflicht. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Aus- und Fortbildung explizit erwähnt wird, dass nicht nur gesagt wird: „Wir evaluieren das Gesetz“, sondern direkt hineingeschrieben worden ist: „Wir achten dabei auch auf die Aus- und Fortbildung“, und das Justizministerium in fünf Jahren darüber Bericht erstatten muss. Wir alle werden sicherlich ganz genau hinschauen, wie sich das entwickelt, und dann gemeinsam schauen, ob die Regelungen, die wir heute vereinbaren, ausreichen oder noch etwas verbessert werden müssen. Ich finde auch den Vorschlag, der in der Diskussion ist, eine Institution damit zu beauftragen, auf die Ausund Fortbildung genau zu achten und zu schauen, wie die beteiligten Akteure agieren, gut. Eine Stiftung dafür einzurichten, halte ich für eine gute Idee. Ich finde, das sollten wir in der weiteren Debatte auf jeden Fall noch einmal besprechen. Ich will ganz kurz auf die Richtlinie hinweisen. Ich bin der Auffassung, wenn wir § 5 nicht so formuliert hätten, wie wir ihn formuliert haben, dann hätten wir die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Das wird deutlich, wenn man sich die Richtlinie ganz genau anschaut. Die Richtlinie schreibt ganz klar vor, dass wir die Qualitätskontrolle sichern müssen und die Mediation für die Parteien wirksam, unparteiisch und sachkundig durchgeführt werden muss und das im Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung zu sehen ist. Deswegen freue ich mich, dass wir bei der Umsetzung der Richtlinie keinen Punkt offengelassen haben. Also: ganz viel Freude, ganz viel Zufriedenheit und ein schönes Gesetz, dem die SPD auf jeden Fall – so hat es meine Kollegin Sonja Steffen gesagt – heute sehr gerne zustimmt. Ich möchte uns gemeinsam ermuntern, weiter an den Themen Qualitätssicherung und -kontrolle im Bereich Aus- und Fortbildung zu arbeiten und das Gesetz in diesem Sinne, wenn nötig, weiterzuentwickeln. Wir haben durch die Evaluierung die Möglichkeit dazu. Heute können wir ein bisschen stolz sein. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker können an dieser Stelle zufrieden in die Weihnachtspause gehen. Herzlichen Dank.