Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Ströbele, Sie können sicher sein, dass uns die Ereignisse in Mexiko nicht kalt lassen. – Sorry! Langsam, langsam! – Dass die Verquickung mit Mafia bzw. Kriminellen einer Demokratie unwürdig ist, wird, glaube ich, in diesem Hause hier niemand bestreiten. Trotzdem muss man festhalten: Mexiko ist normalerweise ein demokratisch verfasstes System. Es finden Wahlen statt, es gibt eine Armee, die einer demokratischen Kontrolle untersteht, und es gibt Polizeieinheiten, die einer demokratischen Kontrolle unterstehen. Dass es in Mexiko eine Verquickung zwischen all diesen mit den Kriminellen gibt, ist natürlich ein Riesenproblem. Das ist leider nicht nur in Mexiko so, sondern es gibt in der ganzen Welt viele Länder, wo wir das Gleiche finden. Dass bei diesen Massakern, Entführungen und Morden möglicherweise deutsche Waffen eine Rolle gespielt haben, ist wirklich sehr bedauerlich. Das ist überhaupt keine Frage. Aber Sie können das doch nicht in Zusammenhang mit uns bringen und so tun, als ob Deutschland ein Ausrüster für Gangster in der Welt ist. So stellen Sie das hier dar. Der Herr van Aken nutzt solche Vorfälle, um daraus einen Skandal zu machen. Herr van Aken, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Ihre Parteivorgänger – das ist noch nicht lange her; wir feiern dieses Jahr 25 Jahre deutsche Einheit –, Ihre Vorgänger in der SED, waren die größten Waffenhändler in der Welt. Diese haben zwischen gerechten und ungerechten Kriegen unterschieden. Wer einen gerechten Krieg führte, wurde mit Waffen ausgerüstet, so war die Definition. Wer einen ungerechten Krieg führte, wurde bekämpft. Diese damaligen Machenschaften verliefen ohne jegliche demokratische Kontrolle. Man kann schon sagen: Wir sind jetzt viel weiter. Die Rüstungsexportkontrolle in Deutschland geschieht auf der Grundlage einer klaren Gesetzlichkeit. Die Grundsätze dafür haben Sie mitentwickelt, Herr Ströbele. Das sind die Grundsätze aus der rot-grünen Regierungszeit. Insofern kann das, was wir in Deutschland machen, nicht so schlecht sein. – Sie werden eingehalten. Ich meine, die Staatsanwaltschaft wird in diesem Falle sehen, ob möglicherweise Gesetzesverletzungen zu verzeichnen sind oder nicht. Ich möchte die andere Seite Deutschlands hervorkehren, die überhaupt nie eine Rolle spielt. Deutschland ist einer der größten Abrüster in der Welt. Das wird immer völlig vergessen und nirgendwo diskutiert. Aktuelles Beispiel ist die Streumunition. Diejenigen, die sich mit dem Thema befassen, kennen das genau: Deutschland hatte die größten Mengen an Streumunition in seinen Lagern liegen und hat – vorfristig – gemäß der UNO-Konvention die gesamte Streumunition vernichtet. Russland, China, Brasilien und andere Länder haben die Konvention noch nicht einmal unterschrieben. Ich erinnere auch an die Vernichtung der Giftgasbestände aus Syrien. Das war ein großer Beitrag für die Region, der dazu diente, dem syrischen Regime die Giftgaswaffen aus der Hand zu nehmen. Deutschland war sofort und an vorderster Stelle mit dabei. Ich denke an die Abrüstung der russischen Atom-UBoot-Flotte. Mehrere 100 Millionen Euro haben wir in das Projekt gesteckt, damit russische U-Boote die Welt nicht mehr unsicher machen können. Ich denke auch an den zivilen Aufbau in Afghanistan, der uns sehr viel Geld gekostet hat und der Friedenssicherung unter militärischem Schutz gedient hat. Wissen Sie, man muss all das im Zusammenhang sehen. Ich komme auf das Beispiel zurück, das Kollege Pfeiffer angeführt hat und bei dem Sie gesagt haben: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingsströmen und der Rolle Deutschlands in der Welt. – Natürlich ist das so. Wenn wir in Somalia versuchen, einen zusammengebrochenen Staat wieder aufzubauen, ihm wieder zu staatlicher Macht zu verhelfen – das Gleiche gilt auch für Mali und andere Länder in der Welt –, dann heißt das natürlich: Wenn man Streitkräfte oder eine Polizei aufbauen will, dann muss man diesen Menschen eine Waffe geben. Sie können natürlich mit Holzstöcken losgehen; das ist klar. Dann haben sie aber keine Chance gegen die Kriminellen. Sie brauchen einfach Waffen. Leider – das ist nun einmal so – muss jemand die Ausrüstung bereitstellen. Deutschland liefert Waffen in die Welt; gar keine Frage. Aber die Grundsätze, nach denen diese Waffenexporte genehmigt werden, sind die schärfsten und härtesten in der Welt; das wissen Sie ganz genau. Ich sage zusammenfassend: Die Sache mit den Waffenlieferungen nach Mexiko ist für alle erschütternd. Aber, Herr van Aken, sie kann nicht dazu dienen, die Rolle Deutschlands zu skandalisieren; das möchte ich Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen.