Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , Sie haben Aufmunterung für Ihre Tätigkeit erbeten . Ich will für die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion erklären , dass sowohl am Dienstag als auch heute wesentliche Teile Ihrer Analyse und Schlussfolgerungen von uns vollumfänglich getragen wurden und werden . Sie sehen , dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion extra zu Ihrer Rede ins Plenum gekommen ist . Damit sehen Sie , welche Ehrerbietung und Wertschätzung zumindest wir aus der Unionsfraktion Ihrer Arbeit zuteilwerden lassen . Die Frage , die in dieser Debatte des Öfteren eine Rolle gespielt hat , ist die nach dem sozialen Zusammenhang , nach der sozialen Gerechtigkeit . Ich will das Verhalten von Herrn Lafontaine in diesen Tagen aufgreifen . Er hat immer wieder Brandreden gegen den Kapitalismus gehalten . Heute Morgen habe ich ihn in einem Interview über die Vorgänge im Zusammenhang mit der KfW gehört . Ich muss ganz ehrlich sagen : Offensichtlich verwechselt er soziale Gerechtigkeit mit Selbstgerechtigkeit und Rachegefühlen gegenüber seiner ehemaligen Partei . Es ist doch ein unglaublicher Vorgang , dass ein Parteivorsitzender , der in den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewählt wurde , gestern , als es um den Verkauf der IKB ging , nicht anwesend war , uns aber am folgenden Tag Ratschläge mit dem Tenor gibt : Hättet ihr auf mich gehört , wäre das alles nicht passiert . Das ist unglaublich selbstgefällig und selbstgerecht ! Ich will darauf hinweisen , dass die Konsolidierungspolitik der Großen Koalition auch darauf abzielt , den Sozialstaat und die sozialen Leistungen bezahlbar zu halten . In dieser Debatte ist von der Linken , aber auch von anderen Fraktionen immer wieder der Eindruck erweckt worden , in Deutschland werde wenig für soziale Sicherung ausgegeben . Die Wirklichkeit sieht aber völlig anders aus : Im vergangenen Jahr haben wir über 700 Milliarden Euro in die verschiedenen sozialen Sicherungssysteme in diesem Land gegeben . Das sind 30 Prozent unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Wir liegen damit deutlich über dem EU-Durchschnitt . Die Bedeutung , die unsere Volkswirtschaft den Ausgaben für Soziales beimisst , wird deutlich , wenn man vergleicht , wie viel wir für andere Bereiche ausgeben . In einem Debattenbeitrag ist behauptet worden , wir würden unsere Gesellschaft militarisieren . Wir geben in diesem Land 20-mal mehr für Soziales aus als für militärische Sicherung , obwohl sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren verändert hat . Wir geben 30-mal mehr für soziale Sicherung aus als für die innere Sicherheit , obwohl wir auch hier vor großen Herausforderungen stehen . Wir geben dreimal so viel für soziale Sicherung aus , wie Bund , Länder und Gemeinden zusammen in Bildung und Forschung investieren . Wer vor diesem Hintergrund den Eindruck erweckt , dass der Sozialstaat Deutschland am Ende sei und die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat arm gemacht würden , der heuchelt , der verleugnet die Wirklichkeit und gibt kein reales Bild der gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land wieder . Es wird darüber hinaus behauptet , der Sozialstaat werde abgebaut . Auch das ist absolut hanebüchener Blödsinn . Zwischen 1991 und heute sind die Leistungen der Rentenversicherung um 81 Prozent gestiegen , die Leistungen der Krankenversicherung um 64 Prozent , die Leistungen der Unfallversicherung um 43 Prozent und die der betrieblichen Altersvorsorge um 60 Prozent . Ausbau und Umbau des Sozialstaates waren in den vergangenen Jahren die Maßgabe für verschiedene Bundesregierungen in diesem Land . Ich muss klar und deutlich sagen : Ein Abbau , wie von der Linken behauptet , hat mit der Realität nichts zu tun . Die Union ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft . Wir stehen zu diesem Sozialstaat . Wir wollen ihn fortentwickeln und ihn treffsicherer machen . An der sozialen Grundhaltung der Union in dieser Großen Koalition gibt es aber nichts zu deuteln . Ich gewinne den Eindruck , dass der Linken gar kein sozialer Staat vorschwebt , sondern der totale Staat : von der Wiege bis zur Bahre staatliche Fürsorge . Einen solchen Staat wollen wir nicht . Ein Sozialstaat , wie wir ihn verstehen , ist immer auch ein freiheitlicher Staat , der auf Eigenverantwortung und nicht auf staatliche Bevormundung setzt . Insofern ist es völlig richtig , dass Peer Steinbrück Ihnen ein entmündigendes Gesellschafts- und Menschenbild vorgeworfen hat . Diese Haushaltsdebatte war die ungewöhnlichste der vergangenen Jahre , weil sie von der Finanzmarktdebatte überschattet war . Einige Anmerkungen zur Finanzsituation : Erste Anmerkung . Neben der sehr schwierigen Situation will ich hier auch einmal ein paar positive Aspekte aufzeigen : Das deutsche Bankensystem ist weiterhin voll funktionsfähig . Es zeigt sich , dass es klug war , nicht auf das angelsächsische Modell zu setzen . Unser differenziertes , lokal verankertes Bankensystem , die vielen Volksbanken und Sparkassen , machen trotz der Finanzkrise sowohl für Unternehmen als auch für die privaten Kunden einen tollen Job , und die Einlagen sind sicher . Das ist ein gutes Signal . Das muss an dieser Stelle einmal hervorgehoben werden . Bei den privaten Sparkassen und Volksbanken gibt es vielleicht nicht wie bei den Investmentbanken Champagner , sondern Pils , wenn sie einen Empfang geben . Auch das gehört zu unserem Gesellschaftsmodell : Die Dezentralität der Finanzdienstleistungen hängt damit zusammen , dass die Banker ihre Kunden kennen und dass die Kunden Vertrauen in ihr lokal verankertes Bankensystem haben . Meine zweite Anmerkung . Ich will ausdrücklich darauf hinweisen , dass ich anerkenne , dass in den vergangenen Jahren die internationalen Krisenmanagement- und Informationsaustauschsysteme besser geworden sind . Wir hätten diese Finanzkrise nicht so managen können , wenn wir in den vergangenen Jahren auf internationaler Ebene nicht bessere Informationsaustauschsysteme eingeführt hätten . Jede Weltbank- und IWF-Tagung hat sich in den vergangenen Jahren hiermit beschäftigt . Die Notenbanken leisten einen tollen Job . Ich will Herrn Weber und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ebenso den Mitarbeitern des Finanzministeriums ausdrücklich unseren großen Respekt dafür aussprechen , dass sie mit hohem Leistungseinsatz dafür sorgen , dass die Finanzkrise in diesem Land zu nicht noch größeren Verwerfungen führt . Dritte Anmerkung zur Finanzkrise . Wir müssen feststellen , dass öffentliche Anstalten wie die KfW nicht besser oder schlauer sind als private Banken . Beide leiden unter der Kreditkrise . Bisher waren wir der Auffassung , dass wir die öffentliche Anstalt nicht unter die volle Aufsicht des Kreditwesengesetzes stellen müssen , weil wir dachten , sie werde in Erfüllung des öffentlichen Auftrages verantwortungsvoller handeln als private Banken . Wir müssen jetzt überlegen , ob diese Entscheidung heute noch richtig ist , und überprüfen , ob es nicht sinnvoller wäre , auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau der vollen Bankenaufsicht zu unterstellen . Es ist ein Mythos , dass öffentlich besser ist als privat . Deswegen , glaube ich , müssen wir handeln . Wir müssen - Kollege Stiegler ist bereits weg - jedoch aufpassen - der britische Botschafter hat ihn wahrscheinlich schon einbestellt - , dass wir nicht zusammen mit denjenigen aus dem privaten Bereich , über die wir Aufsicht führen , selbstgerecht immer auf die anderen zeigen . Das überzeugt nicht . Wir müssen vielmehr Selbstkritik üben und schauen , wo wir selber Verbesserungen schaffen können . Das ist auch für politisch Handelnde jetzt ein wichtiger Auftrag . Ich bin sicher , dass wir hier gemeinsam mit dem Finanzministerium zu einem guten Ergebnis kommen werden . - Die Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums hat in den vergangenen zehn Jahren dazu keinen Anlass gesehen , Herr Kollege Fricke . Ich glaube aber , dass hier jetzt ein Diskussionsprozess einsetzen wird , der nach vorne führt . Meine vierte Anmerkung zu diesem Themenbereich .