Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag, den 18. Januar, erschien in der FAZ ein Artikel mit der Überschrift „Nichts hat funktioniert“. Der Untertitel war: „Europa und der Umgang mit Weißrussland – eine Geschichte der Ratlosigkeit“. Seit dem 19./20. Dezember ist es auch eine Geschichte der Fassungslosigkeit, der Trauer, der Wut und des tiefen Erschreckens über die Brutalität, mit der Lukaschenko nach der gefälschten Wahl protestierende Bürger niederknüppeln ließ und seine Gegenkandidaten und ihre Kampagnenhelfer wegen Anstiftung zum Aufruhr anklagen lässt. Seit diesem Tag hören und lesen wir täglich von Repression und Verfolgung, Durchsuchungen und Anklagen, Einschüchterungen, Racheakten an Oppositionellen, sogar vom Verschwinden von Familienangehörigen. Studenten werden von den Universitäten verwiesen. Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz und sind Bedrohungen ausgesetzt, und das jeden Tag. Wenn Sie auf die Internetseite von Belapan gehen, dann lesen Sie von vielen solchen Fällen. Das geschieht systematisch und reicht bis in die tiefste Provinz. Dies ist in der Tat ein „Schlag ins Gesicht der Annäherungspolitik“, wie es jemand aus dem Auswärtigen Amt genannt hat. Die OSZE und die EU müssen natürlich reagieren. Kollege Link, das, was Sie im Hinblick auf die OSZE vorgeschlagen haben, würde ich gerne machen. Aber es gibt rigide Regeln, die festlegen, was auf der Wintertagung zu passieren hat. Dort gibt es überhaupt keine Resolutionen oder Ähnliches. Kollege Wellmann, wir werden das natürlich in der Generaldebatte und in den Komitees an erster Stelle erwähnen. Da geht es darum, was wir auf der Jahressitzung im Sommer machen. Dann wäre es möglich, eine Resolution einzubringen. Kollege Wellmann, wir müssen uns auch darüber verständigen, wie wir mit der Arbeit der Working Group on Belarus im Rahmen des OSZE umgehen sollen. Business as usual geht nicht. Mich hat – das empfinde ich als eine regelrechte Unverschämtheit – am 21. Dezember der neue Vorsitzende der belarussischen OSZE-Delegation angeschrieben: Wir wollen doch zusammenarbeiten. Wir wollen das Seminar, das Sie vorgeschlagen haben und das bisher immer verschoben wurde, jetzt machen. – Das geschah am 21. Dezember 2010, nachdem die Knüppelei am 19. und 20. Dezember 2010 losgegangen war. Das ist etwas, was mir sehr nahegeht. – Das ist wahr. Und Pralinen. – Noch am 3. Dezember 2010 – Herr Link, Sie erwähnten den Besuch des Außenministers – hat Lukaschenko mit seinem eigenen Füllfederhalter seine Unterschrift unter das Astana-Dokument gesetzt und somit die OSZE-Prinzipien Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie freie und faire Wahlen unterschrieben. Aber diese Werte sind durch die Polizei in den Dreck geknüppelt worden. Es ist richtig, dass wir deshalb ratlos sein dürfen. Wir wissen aber auch, dass das, was wir gemacht haben, nicht funktioniert hat. Gerade Deutschland hat viel gemacht. Ich erinnere an die Extraprogramme, die wir noch bis letztes Jahr mit finanziellen Mitteln von bis zu 5 Millionen Euro versehen haben, um unterschiedlichste Gruppen in Belarus zu unterstützen. Dies geschah auch in dem Bewusstsein, dass wir mit einem solchen menschlichen Verhalten für Demokratie, für Freiheit und für Menschenrechte werben. Ich habe aber schon öfter gesagt: Die Sticks and Carrots haben nichts geholfen. Wir haben keine Sticks mehr, und die Karotten wollen sie nicht nehmen. Deshalb sind wir ratlos. Dennoch müssen wir den Dialog aufrechterhalten; ich unterstreiche das, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Link. Natürlich müssen wir alles unternehmen, damit wir den Kolleginnen und Kollegen in Belarus, die in der Opposition zurzeit unterdrückt werden wie noch nie, Unterstützung geben. Die Hoffnung auf Verbesserungen sind zerstoben. Ich denke trotzdem, dass der Schock nicht dazu führen wird, dass wir in Schockstarre verharren. Es wird zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Wir werden genau überlegen, welche Forderungen wir aufstellen sollen und müssen. Dazu gehört als Erstes die Freilassung der Gefangenen, das Fallenlassen der Anschuldigungen, der Rechtsbeistand, der Zugang zu den Verhafteten und die medizinische Versorgung der Hungerstreikenden und der Verletzten. Ich denke, das versteht sich von selbst. Zwei der Kandidaten sind verletzt worden: Nekljajew und Sannikow. Lebedko hat seinen Hungerstreik abgebrochen, Statkevich meines Erachtens noch nicht. Auch an dieser Stelle ist unsere volle Solidarität ganz wichtig. Wir wollen das Reiseverbot aufleben lassen und auf diejenigen, die an der Knüppelei teilgenommen haben, ausweiten. Wir wehren uns auch nicht dagegen, die Auslandskonten zu sperren. Wir wollen die Schuldigen sanktionieren, aber nicht das Volk. Deshalb fordern wir auf der anderen Seite Visa-Erleichterungen für all diejenigen, die an diesen Maßnahmen nicht beteiligt waren. Wir wollen die Studenten unterstützen, die unsere Unterstützung brauchen. Wir müssen für diese Studenten auf alle Fälle mehr Stipendien als bisher bereitstellen. Wir wollen neue Wege finden, die Zivilgesellschaft zu schützen. Ich möchte auf einige Möglichkeiten hinweisen. Wir wollen Menschenrechtler, Journalisten und Rechtsanwälte unterstützen, die die schwierige Arbeit in den Organisationen, die ich aus ganzem Herzen bewundere, leisten. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Außerdem müssen wir die vorhandenen Finanzinstrumente nutzen. Es gibt ein Finanzinstrument, das zur Unterstützung solcher Gruppen angewandt werden kann, ohne dass wir deshalb mit der Administration und der Regierung einen Vertrag abschließen müssen. Das ist das European Instrument for Democracy and Human Rights, also für Demokratie und Menschenrechte. Das müssen wir nutzen, aber bitte nicht so bürokratisch, wie sonst die Finanzinstrumente gehandhabt werden. Wenn die Leute zwei Jahre lang auf Geld warten müssen, dann ist das Ganze natürlich sinnlos. Wir müssen auch versuchen, die Familien zu unterstützen, die jetzt ihrer Existenzgrundlage beraubt sind, weil die Oppositionellen im Gefängnis sitzen. Diese werden möglicherweise 15 Jahre lang weggesperrt, oder es kommt möglicherweise sogar noch schlimmer, wenn es um eine Anklage wegen Hochverrats geht. Deshalb müssen wir schauen, wie wir dort agieren können. Das Europäische Parlament – das habe ich auch in dem Entwurf gesehen, in dem alle schon ein bisschen etwas hineingeschrieben haben – fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission unter Leitung der OSZE. Ich denke, gerade die OSZE bietet durch den Moskauer Mechanismus die Möglichkeit, eine solche Untersuchungskommission zu installieren, die für solche Fälle gedacht ist. Herr Staatsminister Hoyer, deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung innerhalb der OSZE darauf hinwirkt, dass dieser Moskauer Mechanismus in Kraft gesetzt werden kann. Ich hoffe, dass das auch klappt. Herr Link, Sie haben gesagt: Wir wollen mit Russland zusammen etwas erreichen. – Ehrlich gesagt habe ich daran so meine Zweifel. Inwieweit ist denn auch Russland daran beteiligt, dass Wahlbetrug honoriert worden ist? Wieso sagt Russland und wieso sagen einige Abgeordnete wie Sjuganow, der sich auch dort aufgehalten hat, das sei eine innere Angelegenheit? Diese Argumentation unter diesen Brüdern kennen wir doch. Deshalb bin ich nicht sicher, dass Russland, das von dem profitiert, was an Annäherung von Belarus in die Arme Russlands geschehen ist, sich jetzt auf die Menschenrechtsseite schlagen wird. Es gibt zwar in Russland Menschenrechtler, die sich auch gemeldet haben. Ich glaube aber nicht, dass Medwedew, Putin oder andere dies tun. Lassen Sie mich als Letztes noch einmal diese etwas groteske Geschichte aufgreifen, dass Polen und Deutschland diejenigen sind, die offensichtlich die Kalaschnikows wieder unter dem Bett hervorgeholt haben und die diese Umstürze versucht haben zu provozieren. Das ist bereits dreimal wiederholt worden. Allmählich wird es schon ein bisschen merkwürdig. Wenn man etwas drei Mal wiederholt, dann meint man es offensichtlich ernst. Ich denke, dagegen müssen wir angehen. Sjuganow hat gesagt, Lukaschenko habe richtig gehandelt, weil er sich rechtzeitig gegen die Tendenzen der Aufständischen gewehrt habe. Sonst wäre nämlich dasselbe passiert wie in Jugoslawien, wie in Georgien oder wie in Moldova, dass dann nämlich der Sturz der Regierung geklappt hätte. Ich denke, genau das ist die Paranoia, die dort herrscht. Deshalb wird es umso notwendiger sein, dass wir eine sehr gradlinige Stellungnahme entwickeln und trotzdem die Hand an der richtigen Stelle ausstrecken und mehr tun, liebe Freunde, als wir bisher getan haben, was Stipendien und was Visa betrifft. Darum bitte ich sehr.