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Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Die Versuchsdurchführung, die an vier Tagen stattfand und die am 3. September 2018 einen Moorbrand ausgelöst hat, fand mit 70-Millimeter-Raketen aus dem Waffensystem Tiger der Bundeswehr statt. Die Übungszwecke, zu denen der Hubschrauber und die Munition eingesetzt werden, bedingen es, dass dieser Hubschrauber auch mit besonderen Einrichtungen ausgestattet ist, um testen zu können. Die Industrie ist insoweit eingebunden, als sie das militärische Gerät entsprechend den Übungsergebnissen dann auch anpassen muss, weil wir Gerät wie Munition in Einsätzen der Bundeswehr im Ausland verwenden.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin , wir haben nicht nur Ihre parlamentarische Initiative gelesen , sondern auch die Papiere zur Generationengerechtigkeit , die Sie bereits in der vergangenen Legislatur mit unterzeichnet haben . Da gab es eine sehr interessante Fußnote , nämlich den Vermerk , dass dieses Papier , das von jungen Abgeordneten in die Öffentlichkeit getragen wurde , im Wesentlichen von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit erarbeitet wurde . Das ist eine Initiative - Sie haben gerade gesagt : von Egoismus keine Spur - , die sehr wohl für Interessen und Egoismus steht , weil sie von den sogenannten Arbeitgebern finanziert wird . Deswegen möchte ich Sie fragen : Wie verträgt sich dieses Aufgreifen von ganz klaren Wirtschaftslobbygruppen mit dem Anspruch eines freien Abgeordneten und vor allen Dingen eines selbstbewussten demokratischen Diskurses ?
Partei: SPD
Ich möchte von Ihnen gerne wissen , wie Sie die Umsetzung dieses Vertrages und dieser Position dann sehen ? Meine Position , die ich für unsere Fraktion dargestellt habe , ist , daß der Vertrag nur insoweit gültig ist , als er in diesen Fragen eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages möglich macht . Ich möchte wissen , ob Sie hier einen Automatismus unterstellen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Kollege Hinsken , ist Ihnen bekannt , dass man sich in den Berufsschulen darüber Gedanken macht , warum Azubis aus bestimmten Branchen sehr oft im Unterricht einschlafen ? In einem Artikel meiner Heimatzeitung , dem Donaukurier , den Sie als Bayer ja kennen , stand , dass vor allen Dingen Azubis , die in einem touristischen Gebiet in der Nähe meines Wahlkreises im Gaststättengewerbe tätig sind , sehr lange arbeiten müssen und zu spät zum Unterricht kommen , weil sie vorher halbe Nächte durcharbeiten mussten . Wie stehen Sie dazu ? Das ist in besagter Zeitung nachzulesen . Das heißt , es handelt sich hierbei um keine übertriebene Darstellung .
Partei: SPD
Ein Satz ist noch erlaubt , liebe Frau Präsidentin . Die in Art . 1 des Grundgesetzes manifestierte Würde des Menschen und die in Art . 2 des Grundgesetzes beschriebene Entfaltung der Persönlichkeit erhalten durch dieses Programm konkrete Gestalt . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe nach wie vor auf Ihre Lernfähigkeit . .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . _ Deswegen wird das Erforderliche getan , um die Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten entsprechend sicherzustellen . Ich glaube aber , dass es ein Irrweg ist , zu meinen , die Diskussion über die konsequente und verzugslose Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Reform der Bundeswehr , die wir zu führen haben , mit dieser Debatte verbinden zu müssen und auf diese Weise , zu Teilen jedenfalls , ein innenpolitisches oder parteitaktisches Interesse mit einer schwerwiegenden und wichtigen außenpolitischen Entscheidung , die wir hier zu treffen haben , zu verküpfen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Laschet , ich komme im Verlauf meiner weiteren Rede noch darauf zurück , welche Neujustierung ich vor dem Hintergrund dieser von mir jetzt ausgeführten Veränderungen sehe . Vielleicht könnten Sie bitte zunächst einmal zuhören und gegebenenfalls später nachfragen . Direktinvestitionen und Außenhandelsbeitrag waren der eine Punkt . Ich hatte gerade erläutert , daß auf der anderen Seite die einseitigen Handelspräferenzen nicht den gewünschten Erfolg für die AKP-Länder gebracht haben . Das Welthandelsvolumen war sogar stets rückläufig , weil sich die Bedeutung der Präferenzen durch die multilateralen Liberalisierungsrunden verringert hat und Exporterfolge eben auch von der Qualität der Produkte , von dem Preis , von einem effizienten Vertriebssystem und Marketing abhängen . Es darf auch nicht vergessen werden , daß die Präferenzen teilweise im Widerspruch zu GATT- bzw . WTO- Verpflichtungen stehen , da sie andere Entwicklungsländer diskriminieren . Diese veränderten Voraussetzungen erfordern eine Neuorientierung und Anpassung - damit bin ich bei der Beantwortung Ihrer Frage zur Kooperation , Herr Kollege Laschet - an die neuen weltwirtschaftlichen Bedingungen . Das bedeutet : Schaffung geeigneter marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen , um die Entwicklung eines starken privaten Sektors zu fördern . Dazu gehört auch die Vereinbarung von Niederlassungsregelungen , um vermehrt Auslandsinvestitionen anzuziehen . Daß eine solche Strategie erfolgreich sein kann , beschreibt ja gerade der Internationale Währungsfonds . Er hat darauf hingewiesen , daß gerade die Entwicklungsländer , die wirkliche Reformen durchgeführt haben , letztlich das größte Wirtschaftswachstum aufweisen . Es geht auch - das ist , wenn Sie so wollen , ebenfalls eine wirtschaftspolitische Frage - um die Unterstützung der regionalen Integration der AKP-Staaten untereinander . Gerade die noch unzureichende wirtschaftliche Zusammenarbeit der AKP-Länder untereinander hat sich als Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung erwiesen . Schließlich ist zu sagen : Für den Erfolg der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten ist es von grundlegender Bedeutung , daß die AKP-Länder mehr Eigenverantwortung übernehmen . Nur wenn die Entwicklungsstrategien der einzelnen AKP-Länder mit den gemeinsamen Zielen der Partnerschaft kohärent sind , kann die finanzielle Unterstützung erfolgreich sein . Bei der Vergabe finanzieller Mittel muß deshalb zukünftig das Bedarfsprinzip stärker als bisher durch das Leistungsprinzip ergänzt werden . Ich glaube , sagen zu können , daß hinsichtlich der Grundbausteine der zukünftigen Partnerschaft der Europäischen Union mit den AKP-Staaten weitgehend Konsens unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht . Die zukünftige Partnerschaft wird deshalb als gemeinsames Projekt der EU-Mitgliedstaaten auch auf die Entwicklungsstrategie anderer Geberländer positiv ausstrahlen können und letztlich für mehr Kohärenz sorgen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Wie erklären Sie sich , Frau Staatssekretärin , daß im Falle des Bundesvermögensamtes Nürnberg davon gesprochen wird , die Dienststelle möglicherweise nach Amberg zu verlegen , und dies mit dem schönen Wort der Entballisierung begründet wird , während in Südbayern eine Dienststelle aus einem kleineren Ort , nämlich Passau , in ein Ballungszentrum verlegt werden soll ?
Partei: CDU/CSU
Dann sollte man nicht dauernd dazwischenrufen . Peter H . Carstensen   : Herr Kollege Ronsöhr , sind Sie mit mir derAuffassung , dass es hier in vielen Bereichen noch einen erheblichen Frageund Antwortbedarf gibt ? . Sind Sie mit mir der Auffassung , dass es notwendig ist , mehr Informationen von der Bundesregierung über die Vermögensauseinandersetzungen der letzten fünf Jahre zu bekommen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, um auf das zurückzukommen, was wir beide gemeinsam im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erleben: Wir hatten heute einen sehr interessanten Gast bei uns im Ausschuss, einen Jesuitenpater aus Kenia, der einiges auch zum Thema „Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika“ gesagt hat. Er hat unter anderem gesagt, es gehe ihm nicht darum, dass man primär noch mehr gibt, sondern darum, dass man weniger nimmt. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, hat das einmal mit den Worten beschrieben: Es kommt nicht darauf an, der Dritten Welt mehr zu geben, sondern darauf, weniger zu stehlen. In dem Zusammenhang würde mich interessieren, warum Sie als Ministerium sich zum Beispiel nicht gegen die EPAs, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Ländern, aussprechen, die den Partnern wirklich die Pistole auf die Brust setzen und wirtschaftliche Entwicklung dort unmöglich machen. Der Afrika-Beauftragte der Kanzlerin, Herr Nooke, hat einmal gesagt: Das EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte. – Die Frage ist, warum Sie von irgendwelchen Marshallplänen schwadronieren, die anscheinend auch gar nicht von der Kanzlerin unterstützt werden – man fragt sich sowieso, wie das überhaupt funktionieren soll –, warum Sie sich nicht für Maßnahmen einsetzen, die der Entwicklung in Afrika wirklich helfen würden, zum Beispiel ganz konkret für den Stopp der EPAs.
Partei: GRUENE
Kolleginnen und Kollegen ! Ich melde mich hier in der Diskussion als jemand , der aus einer Region kommt , in der Kur- und Badeorte die Strukturprobleme , die vom euphemistisch Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz genannten Gesetz vom 13 . September 1996 verursacht wurden , schmerzhaft spüren . Derweilen stellen Sie sich hier hin , Herr Thomae , und verkünden , die Koalition denke im Sommer über eine gesetzestechnische Regelung nach , wie ab dem 1 . Januar 1998 Veränderungen im Bereich der Kinderkuren greifen können . Während dieser Sommermonate - jeder aus der Praxis weiß , daß es auch in guten Jahren im Juli und August Einbrüche gab - wird in den Kurorten eine Flächenbereinigung stattfinden . Weitere Kliniken werden zumachen , Beschäftigte werden zuhauf arbeitslos werden . In meinem Wahlkreis sind tausend ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von öffentlichen Kliniken bereits arbeitslos . Das führt zu Strukturproblemen , welche die mit öffentlichen Mitteln geförderten Kliniken erledigt haben . In Gegenden , wo die CDU die absolute Mehrheit hat , wenden sich CDU- Bürgermeister händeringend an die Wahlkreiskollegen der CDU und versuchen seit Monaten , eine Initiative dieser Fraktion zur Korrektur zustande bringen . Was Sie heute vortragen - als Angebot an die Fremdenverkehrsorte , Marktanpassungen im Rehabilitationsbereich vorzunehmen - , kommt zu spät . Zynismus hat es die Kollegin von der PDS gerade genannt . Ich mache mir diesen Begriff zu eigen : Sie unternehmen hier den Versuch , per Gießkannenförderung Ihre eigene Klientel zu besänftigen . Das kommt zu spät . Sie lösen in strukturschwachen Räumen einen Flächenbrand aus , den Sie nicht mehr unter Kontrolle bekommen können . Von Qualitätssicherung im Kurbereich bleibt nichts übrig . Herr Thomae , nicht die leistungsfähigen Reha-Kliniken , die medizinisch Wertvolles leisten , bleiben übrig , sondern die , die sich mit Dumpingpreisen und schlechtem Personal am Markt durchsetzen . Das ist das Gegenteil dessen , was Sie wollten . Natürlich weiß ich , daß über Jahre hinweg Schindluder im Bereich von Kur- und Reha-Maßnahmen betrieben wurde . Ich sehe auch den Zusammenhang , daß Rehabilitationsmaßnahmen nicht automatisch zu weniger Frühverrentungen geführt haben . So sind beispielsweise die Kuranträge im Bereich orthopädischer Maßnahmen in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren um mehr als 1000 Prozent gestiegen , während gleichzeitig die Zahl der Anträge auf vorzeitiges Zur-Ruhe-Setzen in einem extremen Ausmaß gestiegen ist . Hier aber haben Sie als Koalitionsfraktionen sich einen klassischen Schuß ins Knie geleistet . Das werden Sie bei den Wahlen im nächsten Jahr auf jeden Fall in Ihren bisher sicheren Wahlkreisen auf die Rechnung bekommen . .
Partei: CDU/CSU
Es geht mir gar nicht darum , dass es möglichst keine Veränderungen gibt . Über die notwendigen Veränderungen sind wir uns ja einig . Aber es geht darum , ob man in dem Augenblick , in dem die Stellung der Bundesbank für die Bevölkerung eine ganz wichtige Rolle spielt , einen Konflikt zwischen Bund und Ländern herbeiführen sollte oder nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Hartenbach , Herr Staatssekretär Hartenbach , lieber Alfred Hartenbach , wenn Sie so gewissenhaft zugehört hätten , wie Sie eben gewissenhaft das vorgelesen haben , was Sie schon einmal vorgelesen haben , dann hätten Sie mitbekommen , dass ich sehr wohl über unseren Gesetzentwurf geredet habe , der die Aufhebung von Teilen der ZPO-Novelle vorsieht . Dann hätten Sie auch gemerkt , dass ich sehr wohl darüber geredet habe , dass wir eine Änderung des § 229 StPO wollen , und dass ich lediglich auf einen der intelligenten Einwürfe und Zurufe Ihrer Kollegen hin auf Ihr Justizmodernisierungsgesetz eingegangen bin . Sonst hätte ich es nicht für wert gehalten , überhaupt in meiner Rede darauf einzugehen . Herzlichen Dank . Es ist schönes Wetter und ich wünsche ein schönes Wochenende .
Partei: CDU/CSU
Sie haben Angst vor dem Volk . Sie wussten , dass wir dem Volk diese Frage zur Abstimmung stellen würden . Deshalb haben Sie zurückgezogen . Sie lösen mit diesem Verfassungsvertrag die Zuwanderungsfragen über Brüssel - nicht in unserem Sinne - und Sie zerschlagen die kommunale Ordnung in Deutschland . Deshalb werden wir es Ihnen nicht durchgehen lassen , das Ding in einer Stunde schnell durchzuwinken . Ich komme zum Schluss .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich will Ihnen nicht widersprechen . Die gute Sitte im Haus gebietet , dem Präsidenten nicht zu widersprechen . Aber vielleicht darf ich mich entschuldigen : Es hat etwas mit dem Verhältnis im kooperativen Föderalismus zu tun . Ich glaube schon , daß die Ministerpräsidenten bei gesamtstaatlichen Veranstaltungen eine Präsenzverpflichtung haben . Nicht zu erscheinen ist nicht in Ordnung . Deswegen habe ich das hier angesprochen . Ich möchte in allem Ernst dafür werben , daß wir unseren Föderalismus nicht verkommen lassen . . Das setzt voraus , daß wir alle unsere Pflichten wahrnehmen und , bei allem Streit in der Sache , in Verfahren und Fristen verantwortungsvoll , kooperationsbereit zusammenwirken . Das Instrument der Blockade , der Verzögerung , des Boykotts darf nicht zur Norma- . noch : Wolfgang Schäuble lität im Verhalten der gesetzgebenden Kammern , Bundestag und Bundesrat , werden ; denn so verkommt der Föderalismus . Die Leidtragenden wären die Menschen in Deutschland . Wir brauchen eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für weiteres wirtschaftliches Wachstum , für mehr Arbeitsplätze , weil wir nur so die Grundlagen von Wohlstand und sozialer Sicherheit erhalten können . Deswegen werbe ich : Machen Sie den Weg frei zu einer Unternehmenssteuerreform ! Helfen Sie mit , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen ! Machen Sie den Weg frei für eine faire , sachgerechte Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer ! Stimmen Sie der Grundgesetzänderung heute oder , wenn Sie wollen , in acht Tagen zu ; aber stimmen Sie zu , damit wir in diesem Lande wieder einen Schritt vorankommen ! .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . . _ Doch , ich habe das verstanden . Und einem Deutschen aus Rumänien ist die Anerkennung mit der Begründung versagt worden , daß sein Vater in die Synagoge ging und sich dadurch zum Judentum und nicht zum Deutschtum bekannt hat . Das passiert hier ernsthaft in der Rechtsprechung . Dagegen hätte ich mehr Protest erwartet , als aus diesem Haus gekommen ist . Danke . .
Partei: SPD
Herr Ernst, lassen Sie mich bescheiden antworten: Es steht mir nicht zu, den Bundestagspräsidenten zu interpretieren. Dafür fühle ich mich viel zu klein. Meine zweite Bemerkung betrifft das Grundverständnis – das will ich gerne noch einmal erklären – des Aufbaus der Europäischen Union. Daran kann man viel kritisieren. Ich mache mir viele Sorgen um Europa, ganz viele, aber so, wie Europa im Moment aufgebaut ist, müssen wir dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission erst einmal zubilligen, das zu tun, was ihnen obliegt. Das ist meine Auffassung dazu. Ich will das gerne wiederholen: Ich gehe davon aus, dass meine Fraktion recht hat und wir ein gemischtes Abkommen haben. Die Fragen, die übrigens zu Recht von der Bevölkerung angesprochen werden, müssen beantwortet werden. Frau Höhn, ich nehme die 250 000 Menschen, die demonstriert haben, sehr ernst. Frau Höhn, ich nehme aber auch viele andere ernst, die im Lande im Moment Auffassungen vertreten, die ich nicht vertrete und die den Umgang mit Flüchtlingen betreffen. Auch die nehme ich ernst; denn man muss die Strömungen aufnehmen. Man kann sich nicht davor wegducken. Weil wir die Fragen und Bedenken ernst nehmen, beschäftigen wir uns intensiv damit. Es ist nicht so, dass wir die Kritikpunkte der Grünen nicht verstehen können. Selbstverständlich kann man diese verstehen. Ich halte Transparenz für das Wichtigste im politischen Umgang. Wir müssen klarmachen, worum es uns geht. Aber noch einmal: Der entscheidende Tag wird dann kommen, wenn wir hier im Bundestag mit Ja oder Nein abstimmen. Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen, wozu ich noch gar nicht gekommen bin. Meine Aufgabe war es hier, die AG Landwirtschaft zu vertreten. Wir haben im Bereich der Landwirtschaft einen Sektor, die Landmaschinentechnologie, der extrem erfolgreich ist. Der ist allerdings zu 75 Prozent vom Export abhängig. Ich habe mir einmal die Zahlen von Kanada kommen lassen. Wir kommen fast nicht in diesen Markt hinein. – Ich als Vertreter einer Industrienation bedaure das. – Wir haben ganz große Probleme, in diesen Markt zu kommen. Ich habe mir heute Morgen die Zahlen geben lassen. Es gibt einen Wahnsinnsmarkt, es werden da allein 26 000 Schlepper pro Jahr veräußert. Wir kommen da gar nicht vor. Wir haben aber eine unglaublich effiziente, auf Hightech basierende Landmaschinenindustrie. Ich würde mich zutiefst freuen, wenn die sehr gut bezahlten Arbeitsplätze in den Betrieben, die fast durchgängig der Mitbestimmung unterliegen, in Deutschland an Zahl zunehmen könnten, weil das unserer Mentalität entspricht. Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP bedauert außerordentlich , daß es in dieser Legislaturperiode erneut nicht zu einer Verabschiedung der notwendigen Gesetzesänderungen kommt , die insbesondere die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellen . . Herr Kollege de With , wir haben gerade das Problem der Behandlung im Rechtsausschuß schon erörtert . Ich habe Verständnis dafür , daß Sie möglicherweise zugewartet haben . Aber eines ist auch klar : Wenn man die Sache am 16 . Juni auf die Tagesordnung setzen lassen will , dann wird es schwierig , noch zu einer Verabschiedung zu kommen . Das wundert mich deshalb , weil ich weiß , welches Herzensanliegen es Ihnen ist , in dieser Frage zu einer Neuregelung zu kommen . Ich muß ganz deutlich sagen : Wenn Sie mich als denjenigen , der in der FDP-Fraktion für diesen Bereich zuständig ist , angesprochen hätten , hätte ich Sie unterstützt und hätte mich auch bemüht , daß wir in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung gekommen wären . Sie wissen _ der Kollege Eylmann hat es schon angesprochen _ , daß wir auch andere schwierige strafrechtliche Fragen in dieser Legislaturperiode geregelt haben . Deshalb bedaure ich sehr , daß es damit zum viertenmal nicht zu einem besseren Schutz des selbstverständlichen Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung von Ehefrauen kommt .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieser Antrag, den wir jetzt schon seit einer Stunde debattieren, überhaupt einen Sinn macht, dann vielleicht, um als Anschauungsmaterial zu dienen, wie man Schreckgespenster bzw. Popanze aufbaut. Der Antrag ist absurd. Er zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, um was es geht, oder – das ist eigentlich noch schlimmer – dass Sie gar nicht wissen wollen, um was es geht. Es geht schlicht und ergreifend um nicht weniger als das Wahlrecht der Patienten, ob sie eine Kostenerstattung wollen oder nicht. In verschiedenen Redebeiträgen heute Morgen wurde schon ausgeführt, dass Sie mit dabei waren, als wir dieses Wahlrecht 2003 eingeführt haben; aber die Patienten haben diese Möglichkeit in der Vergangenheit zu wenig genutzt. Wir gestalten dieses Wahlrecht jetzt attraktiv. Wahlrecht ist Patientenrecht. Wenn Sie dies nicht anerkennen, dann enthalten Sie dem Patienten ein Recht vor. Um es auf den Punkt zu bringen: Sie torpedieren ein Patientenrecht. Ihr Antrag setzt voraus, dass wir Vorkasse wollen. Es wurde aber schon mehrfach ausgeführt, dass es überhaupt nicht um Vorkasse geht. Das ist der Popanz. Wir haben noch nicht einmal in der privaten Krankenversicherung eine Vorkasse. Zunächst kommt die Leistung, dann die Bezahlung. Die Möglichkeit der Bezahlung hat man, wenn das Geld von der Krankenkasse eingegangen ist. Es gibt also keine Vorkasse. Dann weisen Sie auf den Informationsvorsprung hin – da haben Sie durchaus recht –, den die Ärzte bzw. Leistungserbringer gegenüber den Patienten haben.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich kann Ihnen versichern , daß ich das Anliegen der Landwirtschaft unterstütze . Als Kind bin ich auf einem Einödhof aufgewachsen . Daher weiß ich , wie es den Bauern geht . Wir haben schon vor zehn Tagen zusammen mit dem Europa-Abgeordnetenkollegen Gerhard Schmid bei der Kommission das gefordert , was Sie eben angeregt haben , daß nämlich beim Flächenaustausch geholfen werden soll . Den Agrarminister konnte ich noch nicht persönlich ansprechen , weil er zur Zeit erkrankt ist . Aber ich habe vor , ihn einzuladen , mit uns in die Katastrophengebiete zu gehen , sobald er wieder gesund ist . Parallel verfolgen auch wir das Anliegen , das Sie für die Landwirtschaft vorgetragen haben ; denn die Landwirte haben Anspruch auf genauso viel Solidarität wie Privatpersonen und gewerbliche Unternehmen . Das ist überhaupt keine Frage . Ich habe auch bei den Vorgesprächen zu dem Besuch von Kanzleramtsminister Bodo Hombach immer Wert darauf gelegt , daß bei den Alternativen , die geprüft werden , die Landwirtschaft dabei ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Benneter , ich habe mich zu Wort gemeldet , weil Sie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion direkt angesprochen haben . Ich muss sagen : Aus der Sicht eines Koalitionspartners ist es schon unhaltbar , was Sie hier abgeliefert haben . Ich weise Ihre Aussage , dass man fremdenfeindlich ist , wenn man Ihrem Vorschlag nicht folgt , in aller Form zurück . Das war eine böse Entgleisung , die Sie sich hier geleistet haben , Herr Benneter .
Partei: SPD
Herr Kollege, ich hatte gerade schon gesagt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission ist mit dem Ziel, dass die Kunststoffrecycler zukünftig von den besonderen Ausgleichsregelungen profitieren können. Wir haben diese Unternehmen bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Blick. Wenn Sie noch weitere Gesichtspunkte haben, sind auch diese sehr willkommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist naturgemäß so , daß nicht jedes aktuelle Ereignis in der Kabinettsitzung behandelt werden kann . Es ist sicherlich ein wichtiges Thema , das Sie hier aufgegriffen haben . Das hat heute in der Kabinettsitzung aber keine Rolle gespielt . Selbstverständlich sind der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Finanzminister an diesem Thema . Die Politik der Bundesregierung ist auch darauf ausgerichtet , dafür Sorge zu tragen , den Aufschwung in den neuen Ländern weiterhin stützend zu begleiten und alles Erforderliche zu tun , damit sich auf dem Arbeitsmarkt dort der gewünschte Erfolg einstellt .