Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich insbesondere darüber, mit welchem Enthusiasmus die SPD versucht, in Bayern noch über 10 Prozent zu kommen. Aber ich beginne jetzt erst mal mit den Fakten. „Mogelpackung“ nennt man allgemein Verpackungen, hinter denen sich weniger oder anderes verbirgt, als es den Anschein hat. Das Familienentlastungsgesetz ist eine solche Mogelpackung. Es wurde mit großen Worten wie „Stärkung“, „Entlastung“ und „großen Schritten“ angekündigt. Vielleicht ist die SPD mittlerweile so wählerfremd und verbonzt, dass sie in 50 Euro pro Monat tatsächlich große Schritte erkennt. Ich kann sie nicht sehen. Wie sehr die Bundesregierung die Familien wertschätzt, hat sich schon in der sagenumwobenen Kindergelderhöhung 2017 gezeigt, als man eine Erhöhung um 2 Euro angeboten hat. Wir von der AfD sind ja froh über jeden Cent, den Sie Familien geben, doch eines muss Ihnen klar sein: Familien sind keine Bittsteller in diesem Hause. Familien sind das, was unseren Staat trägt, meine Damen und Herren. Das sollten Sie von der SPD sich hinter die Ohren schreiben. Familien sind das höchste Gut, das wir in unserer Gesellschaft haben. Und Familien vertreten Werte wie Ehrlichkeit und Vertrauen. Genau diese Werte können Familien auch von einer Regierung verlangen. – Ja, genau, das können sie auch von einer Regierung verlangen. Es ist auch ein hohes Gebot zwischen Eltern und Kindern, dass man nichts verspricht, was man hinterher nicht halten kann oder was man vielleicht gar nicht halten will. Der Name „Familienentlastungsgesetz“ verspricht viel und hält im Endeffekt wenig. Das Gesetz enthält Maßnahmen – das haben wir hier von allen Oppositionsfraktionen schon gehört –, die ohnehin gesetzlich geboten sind und die gar nicht spezifisch familienpolitisch sind. Beispiele sind die Erhöhung des Grundfreibetrags, aber auch das Gerede von der kalten Progression. Tatsächlich ist hier ein Gesetzeswerk entstanden, das man vielleicht folgendermaßen bezeichnen könnte: ein Gesetz, das wir sowieso hätten machen müssen, mit einem kleinen Schuss „Familie“ als propagandistisches Sahnehäubchen, meine Damen und Herren. Das Versprechen, Familien wirklich zu entlasten, wird wieder einmal nicht eingelöst. Eine Familie mit zwei Kindern entlasten Sie pro Monat um 50 Euro; das sind 600 Euro im Jahr. Alleine für 700 Euro müssen Familien Babywindeln kaufen. Diese Rechnung müssen wir hier ganz einfach mal aufstellen. Wo die Prioritäten dieser Regierung liegen, sieht man an anderer Stelle: Auf Babywindeln haben wir 19 Prozent Mehrwertsteuer, auf Trüffel und Hundefutter sind es 7 Prozent. Hier wäre vielleicht mal Änderungsbedarf angebracht. England und Irland zum Beispiel haben sehr sinnvolle Modelle, indem sie für Kinderkleidung keine Mehrwertsteuer verlangen. Auch über derartige Dinge sollte man in Deutschland mal nachdenken; auch das könnte Familien entlasten. Für arme Familien – das ist hier auch schon gesagt worden – tun Sie gar nichts. In der Regierungsbefragung hat Minister Scholz in Bezug auf arme Familien auf die Reform des Kinderzuschlags hingewiesen. Ich hoffe, dass Frau Giffey jetzt wenigstens beim Kinderzuschlag ein großer Wurf gelingt, sodass wir in einem Jahr nicht wieder hier stehen und dann erkennen müssen, dass auch der Kinderzuschlag eine Mogelpackung dieser Regierung geworden ist. Denn eines ist sicher: Politiker und Parteien klagen über Vertrauensverlust in der Politik und die Abkehr von politischen Institutionen. Wer will es den Menschen verdenken vor dem Hintergrund von nicht gehaltenen Versprechen wie „Wir schaffen das“ bis zur Mogelpackung des heute versprochenen Familienentlastungsgesetzes? Diese Regierung vertritt keine Werte für Kinder, Eltern und Familien. Sie vertritt nicht die Werte, die Kinder und Familien brauchen, nämlich Vertrauen, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit. Vielen Dank.