Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Wohnungs- und Städtebau ist die Statik in Ordnung , ist das Haus in Ordnung . In der Verkehrspolitik haben wir die Weichen gestellt . Wir waren uns bewußt , daß es in der Verkehrspolitik keine plötzlichen und heftigen Kehrtwendungen geben darf . Wenn man aber Weichen stellt , dann weiß man auch , daß dadurch die Dinge verändert werden und daß man so zu dem Ziel kommt , das man sich setzt . Das schlägt sich sowohl in der Wohnungs- und Städtebaupolitik als auch in der Verkehrspolitik in unseren Konzepten nieder . Wir sind auf dem Weg , eine integrierte Verkehrspolitik zu entwickeln . Alle vier Verkehrsträger _ die Straße , die Schiene , das Wasser und die Luft _ werden gebraucht . Ohne einen davon geht es nicht ; nur wenn alle vier miteinander zu einem vernünftigen Konzept verbunden sind , werden wir die Mobilitätsansprüche , die diese Gesellschaft hat , auch in Zukunft erfüllen können . . Alle diese Verkehrsträger für sich sind leistungsfähig . Es kommt aber darauf an , sie zu bündeln und dafür zu sorgen , daß sie besser als bisher aufeinander bezogen ihre Wirkung entfalten können . Die Straße ist der Verkehrsträger Nummer eins . Das hat sich so herausgebildet , das wird auch in Zukunft so sein . Die Schiene , die bei uns heute zu wenig in die Leistungen des Verkehrs einbezogen ist , das Wasser und die Luft müssen stärkere Anteile übernehmen , um die Mobilität bei uns im Land zu sichern . . Dabei kommt der Eisenbahn eine ganz besondere Bedeutung zu . Die Eisenbahn muß internationaler werden ; sie muß sozusagen in eine europäische Dimension gebracht werden . Die Güter müssen stärker als bisher von der Straße herunter und auf die Schiene oder auf das Wasser kommen . . Auf der Schiene werden noch 16 Prozent der Güter transportiert . 1970 betrug ihr Anteil noch 32 bis 34 Prozent . Wir wissen , daß parallel zum Wirtschaftswachstum immer auch ein Wachstum im Güterverkehr vorhanden ist . Wenn man einmal fünfzehn Jahre nach vorne blickt _ das ist eine Dimension , die in der Verkehrsplanung nicht zu lang ist _ , dann kann man sehen , daß in den nächsten 10 bis 15 Jahren der Güterverkehr um rund 25 Prozent wachsen wird . Diesen Anstieg kann die Straße nicht verkraften . Wenn deshalb die dazukommenden Güter auf der Schiene transportiert werden sollen , dann muß sich das Volumen des Schienentransportes verdoppeln bis verdreifachen . Diese riesige , vor uns liegende Aufgabe muß organisiert werden . Wir werden deshalb die Lkw-Gebühr im Jahre 2002 einführen . Die Vorbereitungen dazu laufen . . Sie wird bewirken , daß der Lkw-Transport auf den langen Strecken teurer wird . Diese Gebühr kann flexibel gestaltet werden . Nach ihrer vollständigen Einführung kann sie nach Zeit und Entfernungskilometern bemessen werden . Sie wird damit für all diejenigen , die Güter transportieren , ein Ansporn sein , zu überlegen , ob es nicht auf der langen Strecke günstiger ist , auf die Schiene oder auf das Wasser umzusteigen . . Auf der kurzen und auf der mittleren Strecke ist der Lkw unschlagbar . Diese Tatsache muß man sehen . Ebenso muß man anerkennen , daß die Lkws sehr viel ökologiefreundlicher geworden sind . Auf der langen Strecke müssen wir aber den Weg auf die Schiene und auf das Wasser finden . Dazu wird es nötig sein , die Eisenbahn europäischer zu gestalten , als sie bisher ist . Es war eine Aufgabe unserer Präsidentschaft im ersten Halbjahr diesen Jahres , durch intensives Bemühen unsererseits dafür Verständnis in Europa zu finden . Ich muß aber leider sagen : Es müssen noch viele Vorbehalte ausgeräumt werden . Wir haben 16 verschiedene Signalsysteme , zwei verschiedene Schienenbreiten und sechs verschiedene Stromaggregatsysteme bei der Bahn . Das muß sich ändern . Wir müssen diese Aufgabe in unserem Lande angehen und auf der europäischen Ebene weiter vorantreiben . Wir müssen im Rahmen unserer Verkehrspolitik das integrierte System , welches wir im Bundesverkehrswegeplan , der zwischen 2000 und 2002 weiter entwickelt wird , darstellen , zu einem intelligenten System verknüpfen . In diesem Zusammenhang geht es darum , wie wir die Möglichkeiten der Telematik nutzen . Auf diesem Gebiet könnten wir heute schon mehr unternehmen . Die Bedeutung der Telematik wird zunehmen . In ihr liegt eine Chance und eine Herausforderung . Die Chance der Telematik liegt darin , Verkehrsströme zu optimieren , indem Informationen direkt an das Gerät oder an das System weitergegeben werden . Heute ist in der Verkehrspolitik nicht mehr das einzelne Gerät wie das Auto , das Flugzeug oder die Lokomotive von Bedeutung . Auf diesem Gebiet ist unsere Industrie top . Wir müssen uns dafür einsetzen , daß das System zu einem in sich schlüssigen System weiterentwikkelt wird . Darin liegt unsere Exportchance . Die Welt wartet darauf , wie man die großen Mobilitätsprobleme löst . Die großen Metropolen der Welt _ im nächsten Jahr werden wir dazu die Konferenz Urban 21 in dieser Stadt durchführen _ mit 20 Millionen bis 40 Millionen Menschen sind darauf angewiesen , daß man das Problem der Mobilität löst . In 10 bis 20 Jahren werden fast 60 Prozent der Menschen in diesen Metropolen wohnen . Darin liegt eine Chance und eine Herausforderung . Dabei handelt es sich auch , wenn man so will , um eine entwicklungspolitische Aufgabe , über die wir nachdenken müssen . . Abgesehen davon , daß unser Land _ das gilt insbesondere nach der Osterweiterung _ Drehscheibe in Europa sein wird , hat es eine entscheidende Funktion bei der Entwicklung eines europäischen Verkehrssystems . Das ist eine riesige Herausforderung . Wir haben dazu beigetragen _ ich habe das zusammen mit Frau Bulmahn europaweit organisieren können _ , daß ein eigenes , europäisch bestimmtes Satellitensystem entsteht . Dieses ist auch industriepolitisch von großer Bedeutung . . Wir müssen uns in Europa auf diesem Gebiet stärker engagieren . Wir wollen nicht von GPS und damit von den USA abhängig sein . Wenn die Amerikaner ihr Nachfolgesystem in den Jahren 2006/2007 fertiggestellt haben , müssen wir ein europäisch mitbestimmtes System besitzen , damit wir selbst darüber entscheiden können , wie wir es und unter welchen Bedingungen wir es einsetzen können . Es handelt sich also um eine große und spannende Aufgabe für integrierte und intelligente Verkehrspolitik . . Das Thema Sicherheit besonders im Straßenverkehr , bleibt ganz obenan . Wir haben für diesen Bereich die Mittel erhöht . Denen , die vor Ort helfen , zum Beispiel der Deutschen Verkehrswacht , dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat , ein herzliches Dankeschön . Die Zahlen der Schwerstverunglückten sind deutlich zurückgegangen . Das ist ein Verdienst der Autoindustrie , aber auch der Politik und der vielen , die ehrenamtlich tätig sind . . Zum Thema Transrapid wollen Sie sicher auch ein Wort hören . Das will ich gerne tun . Die Magnetschwebetechnik ist eine hochentwickelte Technologie . Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt : Die Bundesregierung ist entschlossen , diese Technologie auf der Strecke Berlin_Hamburg , einer Referenzstrecke , zu realisieren . Der Transrapid wird zunächst einspurig mit der Ermöglichung von Begegnungsverkehr gebaut . Das Baurecht wird vorbereitet . Die Inbetriebnahme ist 2006/2007 erreichbar . Das finanzielle Engagement des Bundes für den Bau der Strecke wird dabei nicht über die in der Koalition vereinbarte Summe von 6 ,1 Milliarden DM hinausgehen . Die Bundesregierung geht davon aus , daß das Industriekonsortium für den Transrapid und die DB AG als Betreiber ihren Teil zur Realisierung beitragen . Unser Bemühen zielt darauf , die Chance der Magnetschwebetechnik zu nutzen , sie zu realisieren . Auch anderen Ländern , die an dieser Technologie interessiert sind , soll die Chance gegeben werden , einzusteigen und diese Technologie in Zukunft zu nutzen . Ich gebe zu : Als ich in dieses Amt kam , war ich in Sachen Transrapid neutral . Mit der Zeit wurde meine Überzeugung immer fester , daß dies eine Technologie ist , die wir nicht aufgeben sollten . Wir haben in Deutschland einige Male Dinge zu Spitzenleistungen entwickelt und anschließend nicht realisiert . Hier sollten wir versuchen , das zu tun . Wenn wir das so tun können , wie die Koalition es vereinbart hat , ist das , glaube ich , ein vernünftiger Weg . Was das soziale Wohnen angeht , so haben wir im Programm soziale Stadt dafür gesorgt , daß wir stärker als in den vergangenen Jahren unser Augenmerk auf Stadtteile richten , die abzusinken drohen und denen wir deshalb neue Impulse geben wollen . . Das ist ganz wichtig , damit die belastete Nachbarschaft entlastet wird . Wir wollen in Deutschland keine Gettos und keine Bronx . Dafür müssen wir aber auch etwas tun . . Dafür müssen die einzelnen Politikbereiche ihre Möglichkeiten zusammenführen und dafür Sorge tragen , daß vor Ort mit denen , die sich dort engagieren , Wohnungen modernisiert werden und daß in solchen Stadtteilen vieles neu organisiert wird , damit sich die Menschen in diesen Stadtteilen wieder wohlfühlen . Stadtqualität ist Lebensqualität . Es ist ganz wichtig , daß wir den Menschen dies deutlich machen , gerade in den Stadtteilen , in denen man abzusinken droht . Die Stadtpolitik , die Kommunalpolitik wird uns _ hoffentlich _ auf Bundesebene in den nächsten Jahren mehr als in den letzten Jahren beschäftigen . . Die Stadtentwicklung in Deutschland steckt in großen Problemen . Wir müssen alle miteinander dafür sorgen _ ganz besonders in den großen Städten _ , daß uns dort nichts wegrutscht . Auch das ist ganz wichtig für die Demokratie . Ich denke , dazu sollten alle Parteien ihren Teil beitragen . . Ein besonderes Problem gibt es in den neuen Ländern . Wir haben begonnen , über eine Änderung im Bereich des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu Entlastungen zu kommen . Hier müssen wir noch weitergehen . . Denjenigen Gesellschaften und Genossenschaften in den neuen Ländern , die sich bei der Privatisierung hartleibig nicht bewegt haben , muß man nicht helfen . Ihnen muß man sagen : Ihr müßt euch bewegen ! Aber denjenigen , die sich bewegt haben und die ihre Ziele erkennbar nicht erreichen können , muß man helfen . Man kann nicht erwarten , daß in einer Stadt _ ich will jetzt keinen Namen nennen , es gibt ja mehrere davon _ , die 20 Prozent Arbeitslosigkeit hat , in der 20 Prozent der Wohnungen leerstehen und in der es eine rückläufige Bevölkerungszahl gibt , privatisiert wird . Es hat keinen Sinn , eine solche Gesellschaft oder Genossenschaft dem Risiko der Pleite auszusetzen . Hier muß gründlich gearbeitet und korrigiert werden ; sonst werden wir in solchen Städten bald große Pleiten haben . . Wir haben die Fortschreibung des KfW-Programms erreicht . Das ist gut . Es ist eine besondere Hilfe für die neuen Länder . Es wird auch in den nächsten drei Jahren mit insgesamt 10 Milliarden DM _ mit entsprechenden Quoten für die jeweiligen Länder in diesem Teil unseres Vaterlandes _ zur Verfügung stehen . Das Wohngeld wird zum 1 . Januar 2001 erhöht . Das wissen Sie ; das ist ja verkündet worden . Ich hätte mir gewünscht , wir hätten die Erhöhung eher verwirklichen können . Das war nicht möglich ; dazu muß man stehen . Wir haben , was die Kassenlage betrifft , in diesem Jahr eine Wahrhaftigkeit erlebt , von der man nur sagen kann : Wir werden in diesem Lande zu finanzieller Solidität zurückkehren . . Ich bin mir sicher , daß sich das auszahlen wird . . Wir werden mit unhaltbaren Versprechungen und mit der Methode von Wunsch und Wolke , mit der die alte Koalition marschiert ist , aufhören . Im Bundesverkehrswegeplan fehlen 80 bis 90 Milliarden DM . Sie haben Versprechungen gemacht und bei Menschen mit Ihrer Spatenstichmentalität Illusionen geweckt . Das alles ist aber nicht zu finanzieren . Die Enttäuschung gegenüber allen demokratischen Parteien ist groß . Deshalb sage ich Ihnen : So kann das nicht weitergehen . . Wer in diesem Land stabilisieren will , der muß dafür sorgen , daß wir auf den Boden der Realität zurückkommen . Alles , was im Bundesverkehrswegeplan steht , ist mit mittelfristiger Finanzplanung , so wie Sie sie angelegt haben , nicht zu finanzieren . Was Sie getan haben , ist unverantwortlich . Das werden wir den Menschen sagen . . Wir müssen den Menschen sagen , was Sache ist . Ich verspreche Ihnen : Die Menschen werden sehen , daß wir recht haben ; denn soziale Gerechtigkeit hat vor allen Dingen auch eine Zeitdimension : Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht nur , daß man die Dinge heute gerecht verteilt , sondern auch , daß man etwas für die Generationen , die nach uns kommen , in der Kasse läßt . Deswegen müssen wir wieder solide Finanzen schaffen . . Der Haushalt 2000 umfaßt 49 ,75 Milliarden DM ; die Investitionsquote beträgt 52 ,5 Prozent . Bei allem Sparbedarf haben wir also die Investitionsquote hoch gehalten , weil wir wissen , daß wir sowohl bei den Verkehrsträgern als auch bei den Gebäuden nachfinanzieren müssen . Das ist ja das zweite , was man Ihnen vorzuwerfen hat : Sie haben nicht nur auf Pump gelebt , sondern auch von der Substanz . . Sie haben über Jahre hinweg nicht in der nötigen Weise in den Bestand der Infrastruktur investiert . Das muß heute nachgeholt werden . Das wird uns in den nächsten Jahren noch schwer zu schaffen machen ; denn man kann Straßen und Schienenwege nicht in kaputtem Zustand lassen , man muß sie reparieren . Hier muß aufgeholt werden , weil in den letzten Jahren zuwenig in diesen Bereichen getan wurde . . _ Jetzt komme ich auf den Kollegen Fischer zu sprechen , der gerade dazwischenruft : Die Investitionsquote von 52 ,5 Prozent bedeutet im nächsten Jahr 500 Millionen DM mehr für Investitionen . Allein im Verkehrsbereich haben wir im Jahre 2000 700 Millionen DM mehr für Investitionen zur Verfügung . Sie werden den Haushalt ja noch lesen können ; das werden Sie wohl noch schaffen . Ehe Sie nachher mit der Polemik beginnen , sollten Sie sich das einmal anschauen . Sie haben an Stellen gespart , an denen es für viele Beteiligte eine Zumutung war . An der entscheidenden Stelle , bei den Investitionen , bleibt der Verkehrshaushalt auf der Höhe , wie ich es eben beschrieben habe . Die Hälfte davon wird in den neuen Ländern , also in Ostdeutschland , eingesetzt . Bei der Bahn werden 6 ,8 Milliarden DM investiert , etwas mehr als in diesem Jahr , und für den Lärmschutz an der Schiene werden wieder 100 Millionen DM ausgegeben . Der Lärmschutz ist eines der größten Probleme , das wir im Lande haben . . Darauf gibt es bisher keine Antworten . Wenn wir aber wollen , daß auf der Schiene mehr gefahren wird , dann müssen wir hier Antworten finden . Denn die Menschen sagen uns zu Recht : Um die Städte baut ihr Umgehungsstraßen , dort baut ihr Lärmschutzwände . Was macht ihr an der Schiene ? . _ Die Schiene läuft in der Regel durch die Stadt , nicht um die Stadt herum . Deswegen muß an dieser Stelle geforscht und entwickelt werden , und es müssen Maßnahmen durchgeführt werden . Die 100 Millionen DM , die wir in diesem Jahr veranschlagt haben und die wir in den nächsten Jahren beibehalten werden , sind ein guter und vernünftiger Ansatz . Beim Städtebau haben wir 600 Millionen DM veranschlagt _ unverändert . Davon sind 520 Millionen DM für die neuen Länder ; . 100 Millionen DM für die soziale Stadt . Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus haben wir einen Rückgang auf 600 Millionen DM . Ich mußte mich an einer Stelle entscheiden . Und ich sage Ihnen : Das ist im Augenblick die richtige Stelle . Wir brauchen im Augenblick in Deutschland nicht viel neuen sozialen Mietwohnungsbau . Wir haben in den meisten Städten so viele Wohnungen , daß man von einer ausgeglichenen Situation sprechen kann . Es macht keinen Sinn , gegen den Markt neue Wohnungen zu bauen . Sehen Sie sich an , wie das insbesondere in den neuen Länden aussieht : Dort wurden , auch dank Ihrer Hilfe , in den vergangenen Jahren Wohnungen und Häuser gebaut _ nicht weil sie gebraucht wurden , sondern weil die Investoren Steuern sparen wollten . Da gerinnt das ganze System zum blanken Wahnsinn . . Da sind Milliarden hineingeflossen . Man muß heute darüber nachdenken , was mit diesen Leerständen in den Städten geschehen soll . So einen Quatsch setzen wir nicht fort . Wir sagen deshalb : Wir fördern im sozialen Wohnungsbau nur noch wenige Neubauten . Aber wir müssen die 600 Millionen DM nutzen , um den Bestand im sozialen Wohnungsbau zu erhalten . Wir führen die Eigenheimzulage auf hohem Niveau fort , und zwar mit einer verbesserten Förderung von Familien mit Kindern . Familien mit zwei Kindern , die weniger als 15 000 DM im Monat zur Verfügung haben , werden auch in Zukunft in den Genuß der Eigenheimzulage kommen . Diejenigen , die zwischen 15 000 und 20 000 DM im Monat verdienen , werden sie allerdings nicht mehr erhalten . Ich meine , daß es vernünftig war , hier eine Kinderkomponente einzuführen . . Diejenigen , die zwischen 15 000 und 20 000 DM im Monat zur Verfügung haben , sind auch ohne Eigenheimzulage in der Lage , sich ihre Wohnung oder ihr Haus zu finanzieren . Wir müssen denen helfen , die mit ihren Einkommen an der Fördergrenze liegen und die deshalb nicht genau wissen , ob sie ohne eine solche Hilfe klarkommen . Deshalb bleibt die Eigenheimzulage bestehen . Mit dieser Art der Eigentumsförderung setzen wir ein richtiges Signal für die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt und für das ganze Land . Sie wissen , daß dies mein letzter Abend als Minister ist . Ich möchte mich bei Herrn Kalb bedanken , der mich im Haushaltsausschuß kritisch , aber konstruktiv begleitet hat . Ich fand die Zusammenarbeit ordentlich . Des weiteren möchte ich mich bei Herrn Oswald bedanken , der mit mir im Ausschuß fair und konstruktiv zusammengearbeitet hat . Ich bedanke mich bei allen Ausschußmitgliedern . Besonders herzlich bedanke ich mich bei denjenigen , die herzlich geklatscht haben , wenn ich gesprochen habe . . Ich bedanke mich ein bißchen weniger bei den Kollegen Fischer und Kansy , die laufend _ natürlich ungerechtfertigterweise _ gegen mich polemisiert haben und die wahrscheinlich gleich wieder darauf hinweisen werden , was alles nicht stimmt . Das ist natürlich nicht wahr . Alles , was ich gesagt habe , ist richtig . Das darf ich Ihnen schon im voraus sagen . . Also , danke für die gute Zusammenarbeit . Der Bereich der Städtebau- und der Verkehrspolitik ist von allen Bereichen am nächsten an der Kommunalpolitik . Er ist sehr konkret . Dieser Bereich wird in den nächsten Jahren für alle , die bereit sind , sich zu engagieren , eine spannende Aufgabe sein ; denn in den Kommunen _ vor Ort _ erfahren die Menschen die Qualität von Gesellschaft und den Wert der Demokratie . Wohn- und Stadtqualität sowie Mobilität gehören sehr wohl zur Lebensqualität eines Landes . Glück auf ! .