Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Medien und wir alle waren überrascht , dass die Antiatombewegung wieder da ist . Wir haben dies mit Wohlwollen wahrgenommen . Wir haben mit Respekt und Achtung vor den Menschen reagiert , die ihre Auffassung vertreten haben . Es gibt natürlich auch Grenzen : Gewalttäter werden nicht akzeptiert . Richtig bleibt dennoch : Demokratie braucht Menschen , die sich engagieren , für ihre Überzeugung eintreten und damit in diesem Staate ein Grundrecht wahrnehmen . Ich bekenne auch , dass ich vor vielen Jahren mit vielen Hunderttausenden in Wackersdorf mitgeholfen habe , dass dort keine Plutoniumfabrik gebaut wurde . Wir wurden von der einheimischen Bevölkerung unterstützt , die uns mit Frühstück versorgt hat . Darunter waren auch brave einheimische CDU-Wähler . Sie waren dankbar , dass auch Menschen von außerhalb gekommen sind , um mitzuhelfen , dass dieses Milliardengrab nicht entsteht . Lassen wir uns nicht täuschen : Wer den Atomkonsens von 2001 aufkündigt , der spielt mit dem Feuer . Der Kompromiss für den geordneten Ausstieg aus der Atomkraft hat unsere Gesellschaft befriedet . Das war eine der großen Leistungen der rot-grünen Bundesregierung . Wer diesen Atomkonsens aufkündigt - das ist die Lehre aus den letzten Tagen - , wird unser Land erneut spalten . Die Antihaltung zur Atomkraft ist sehr wohl begründet . Sie ist nicht weg . Es gibt heute nirgendwo in der Welt eine gesicherte Entsorgung . Das ist kein deutsches Problem . Der Jumbojet Atomkraft ist gestartet , ohne dass eine Landebahn für ihn gebaut wurde . Wir belasten die heutige Generation und auch künftige Generationen für Tausende von Jahren mit atomarem Abfall . Wir nehmen künftige Generationen , Herr Pfeiffer , in Geiselhaft . Der Atommüll ist da ; das wissen wir alle . Aber je schneller wir aus der Atomnutzung aussteigen , desto größer sind unsere Möglichkeiten , die Risiken nicht noch größer werden zu lassen . Je mehr Abfall anfällt , desto stärker ist die Wärmeentwicklung und desto größer werden auch die Schutzanforderungen . Hinzu kommen Gefahren wie Terrorismus oder schwere Unfälle . Es ist falsch , Tschernobyl als eigentlich undenkbaren Einzelfall abzutun . Wir haben oft Glück gehabt . Wir kennen die Störfälle der letzten Jahre , auch in Deutschland . Deshalb bleibt aus Sicht der SPD der Atomausstieg richtig . Mehr noch : Gerade für den Klimaschutz ist der Atomausstieg wichtig . Es geht um den Umbau in eine hocheffiziente , sichere und umweltverträgliche Energieversorgung . Atomkraft blockiert Innovationen für erneuerbare Energien und ist mit Effizienz nicht vereinbar . Das beste AKW erreicht einen Wirkungsgrad von gerade einmal 35 Prozent . Das ist Technik von gestern . Zu den Geldern wurde schon etwas gesagt . Mein Wahlkreis liegt in der Nachbarschaft der Versuchswiederaufbereitungsanlage Karlsruhe . Dort lagern 60 000 Liter hochangereicherte Flüssigkeiten , deren Entsorgung mit mittlerweile 5 Milliarden Euro kalkuliert wird . In Wackersdorf wurden , wenn ich mich richtig erinnere , 2 Milliarden DM in den Sand gesetzt . So viel zum Thema billige Atomenergie . Auch wenn das Gesetz zum Ausstieg aus der Atomkraft von 2001 der Umweltbewegung nicht weit genug ging , so trug es doch wesentlich zur Befriedung unserer Gesellschaft bei . Dieses hohe Gut dürfen wir nicht verspielen . Der Kompromiss beendete die tiefe Spaltung unseres Landes . Zugleich belegt der Erfolg der erneuerbaren Energien , dass Alternativen zu der risikoreichen und verschwenderischen Nuklearenergie durchaus möglich sind . Wir werden noch zwei Transporte aus La Hague nach Gorleben erleben , um unsere vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen . Dennoch müssen wir einen geeigneten Standort für ein Endlager finden . Es gibt berechtigte Zweifel , ob Gorleben der geeignete Standort ist . Deshalb fordern wir ein unabhängiges Auswahlverfahren . Gerade nach dem Debakel um Asse II gilt als oberstes Ziel : Sicherheit zuerst . Allen voran tun sich CDU und CSU - auch die FDP mittlerweile wieder verstärkt - immer noch schwer , für ein Ende der Atomkraft zu plädieren . Damit betreiben sie ein Spiel mit dem Feuer . Die Atomkraft ist eine Dinosauriertechnik - - danke schön - , die sich nur rechnet , wenn viel Strom verbraucht wird . Die Zukunft muss anders aussehen . Die Zukunft heißt aus unserer Sicht Einsparung , Nutzung von Solarenergie , Wind- und Wasserkraft , Geothermie und Biomasse . Die Energiepolitik rückt ins Zentrum des Wahlkampfes . Daraus kann eine gute , eine notwendige Zukunftsdebatte werden . Auf der einen Seite steht das alte Denken , das von CDU , CSU und FDP vertreten wird ; auf der anderen Seite steht der Umbau der Energieversorgung in Richtung Effizienz und erneuerbare Energien . Erlauben Sie mir dieses Bild zum Schluss : Das ist so ähnlich wie George Bush gegen Barack Obama . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .