Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Göppel , es war richtig angenehm und schön , Ihrer Rede zuzuhören . Im Gegensatz dazu waren die Geschichten , die Frau Höhn vorher in ihrer Rede erzählt hat , zum Teil haarsträubend . Man muss sich vor dem Hintergrund unseres Zieles , den Klimaschutz insgesamt zu verbessern , einmal klarmachen , was Sie in Ihrer Rede gebracht haben : Sie beschweren sich darüber , dass in Wilhelmshaven das modernste Kohlekraftwerk der Welt gebaut wird , bei dem später auch die Möglichkeit bestehen wird , CO2 abzuscheiden . Diese Möglichkeit besteht in Zukunft . Davor verschließen Sie aber ebenso die Augen wie vor der Tatsache , dass in China riesige Mengen an Kohle herumliegen . Wie gehen Sie damit um ? Glauben Sie tatsächlich , dass diese Kohlevorkommen nicht zur Energieerzeugung eingesetzt werden und die Chinesen ausschließlich auf erneuerbare Energien setzen werden ? Mit Sicherheit nicht ! Deswegen müssen in Deutschland auch für den Kohlebereich Anlagen mit modernsten Techniken entwickelt werden , die dann zum Beispiel nach China exportiert werden könnten . Vor diesen Fakten darf man doch nicht die Augen verschließen und so tun , als ob wir in Deutschland das Klimaweltproblem lösen könnten . Wenn dies die Haltung der Grünen ist , täte mir das wirklich sehr leid . Ich kann allerdings auch die Große Koalition nicht völlig ungeschoren davonkommen lassen . Man konnte hier ja hören , wie schlimm und schwer zu verstehen es für alle Beteiligten ist , dass so viel Regenwald abgeholzt wird . Vielleicht sollte man sich vor diesem Hintergrund einmal Gedanken darüber machen , ob das EEG , so wie es momentan ausgestaltet ist , nicht dazu führt , dass zum Beispiel auch in deutschen Blockheizkraftwerken Palmöl verwendet wird , das aus Indonesien importiert wurde . Sie sollten sich Gedanken machen , ob man hier in Deutschland nicht vielleicht politisch tätig werden sollte , damit die Verwendung solchen Öls , beispielsweise aus Asien , nicht mehr interessant ist . - Sie haben ja wohl die Fakten auf dem Tisch liegen . Auch ich war bei den Betroffenen . Ich möchte jetzt an dieser Stelle noch ein paar Punkte zum Clean-Development-Mechanism , zum CDM , anführen . Ich denke , dass hiermit eine echte Möglichkeit besteht , international etwas zu erreichen . Ich glaube , dass es nicht ausreicht , wenn wir ausschließlich in Deutschland versuchen , das Weltklima zu retten . Vielmehr müssen wir schauen , dass wir durch effektive und günstige Maßnahmen auch dort etwas tun , wo die finanziellen Möglichkeiten nicht vorhanden sind . Das ist in der Dritten Welt , in Entwicklungsländern , aber auch in Schwellenländern der Fall . Da hätten wir mit Techniken aus Deutschland die Möglichkeit , Antworten zu geben , indem deutsche Firmen auf diesem Wege Zertifikate erhalten , die es ihnen ermöglichen , die Klimaschutzziele zu erreichen . Damit könnte also tatsächlich ein Schritt nach vorne getan werden . Wenn wir die Möglichkeit schaffen , dass deutsche Unternehmen auch im Ausland Klimaschutzzertifikate ersteigern dürfen , würden wir damit zugleich etwas Positives für das Klima wie für die deutsche Wirtschaft tun . Das wäre doch ideal . Darum hat die FDP hier den Antrag zu CDM gestellt . Sie , Frau Bulling-Schröter , haben für die Fraktion Die Linke gefordert , ein Moratorium zu beschließen . Ich denke da sofort an manch andere Moratorien , die in der Vergangenheit beschlossen wurden , die uns nicht nach vorne gebracht haben . Das gilt sicher auch für dieses Moratorium . Deshalb müssen wir handeln und die Probleme , die zum Beispiel auch der WWF angesprochen hat , jetzt lösen . Dafür sieht die FDP bei Umsetzung ihres Antrages sehr gute Möglichkeiten . Deswegen , meine Damen und Herren , kann ich Ihnen nur raten , wenn Ihnen der Klimaschutz wirklich am Herzen liegt und Sie dafür wirklich etwas tun wollen , hier nicht nur schöne Reden zu halten , sondern auch dem Antrag der FDP zuzustimmen . Danke .