Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben hier am 2 . Dezember 1999 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Spendenskandals der CDU beschlossen . Damals wusste die Öffentlichkeit lediglich von dubiosen Bargeldkoffern , einem möglichen Zusammenhang mit Panzergeschäften in Saudi-Arabien und von schwarzen Konten , über die Helmut Kohl nach Belieben verfügte . Allein die Tatsache , dass ein ehemaliger Kanzler gegen Recht , Verfassung und Amtseid verstoßen hat , hat schon gereicht , um die Republik zu erschüttern . Seitdem ist viel passiert . Als wir den Untersuchungsauftrag formulierten , wussten zumindest die meisten von uns noch nichts von Bargeldübergaben an Herrn Schäuble oder Frau Baumeister _ wie auch immer . Wir wussten noch nichts über illegale Konten der hessischen CDU in der Schweiz und in Liechtenstein . Wir wussten noch nichts über die Stiftung Zaunkönig , mit der das Geld der hessischen CDU gewaschen wurde und noch nichts über die Stiftung Norfolk , die das gleiche Prinzip mit ebenfalls illegalen Konten für die BundesCDU verfolgt hat . Wir wussten auch noch nichts über die Unwahrheiten des hessischen Noch-Ministerpräsidenten Roland Koch _ ist er es noch ? Ich habe seit circa einer Stunde keine Nachrichten mehr gehört _ . und noch nichts über viele andere Ungereimtheiten , deren Aufzählung zu lange dauern würde . All das erinnert an etwas , das die CDU angeblich immer erbittert bekämpfen wollte , nämlich an organisierte Kriminalität . Ob die Vorwürfe wirklich zutreffen , muss von der Staatsanwaltschaft und vom Untersuchungsausschuss ermittelt werden . Zumindest verbal eint uns derzeit alle ein Ziel : eine rückhaltlose Aufklärung . Um diese zu ermöglichen , muss angesichts der Fülle neuer Fakten , die täglich , ja fast stündlich zutage treten , der Untersuchungsauftrag erweitert werden . . [SPD] : So ist es ! _ Ernst Dieter Rossmann [SPD] : Leider ja !) Wenn es Ihnen von der CDU/CSU um wirkliche Aufklärung geht , wären Sie gut beraten , dem hier auch zuzustimmen . . Stattdessen drängt sich der Eindruck auf , Sie versuchten die Aufklärung durch Taschenspielertricks zu behindern , wo Sie es nur können . . Das zeigt , dass Sie immer noch nicht begriffen haben , worum es eigentlich geht . Es läuft hier keine Kampagne der Sozialdemokratie gegen die arme , unschuldige CDU . Sie haben den größten und schwerwiegendsten Skandal in der Bundesrepublik zu verantworten . . In Ihren Reihen sitzen nicht unschuldige Opfer , sondern die Täter dieses Skandals . . Statt Konsequenzen zu ziehen , kommen Sie mit juristischen Spitzfindigkeiten . Unser Antrag folgt dem juristischen Bestimmtheitsgebot , das besagt , dass konkrete und tatsächliche Anhaltspunkte für Rechtsverstöße zur Durchführung einer Untersuchung erforderlich sind . Die hierzu gehörten Sachverständigen _ auch der von der CDU/CSU benannte _ sehen das ebenso . Es ist selten genug , wenn zwei Rechtsprofessoren eine übereinstimmende Meinung vertreten . Ich glaube , die ungeheuerlichen Vorgänge um das Verschieben von Geld ins Ausland , das Nichtangeben von Vermögen in Rechenschaftsberichten , die wahrheitswidrige Angabe von angeblichen Vermächtnissen sind wohl für jeden offensichtliche und konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße . . Was muss noch alles passieren , damit Sie mit einer Untersuchung einverstanden sind ? Es kann keine Rede davon sein , dass durch die Erweiterung des Untersuchungsauftrags Parteien ausgeforscht werden sollen . Es geht darum , Rechtsverstöße aufzuklären . Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch , dass solche skandalösen Vorgänge aufgeklärt werden , nicht nur wegen des Transparenzgebotes , das den Bürgern die Offenlegung der Finanzierung garantiert , sondern auch , weil die Vorlage von falschen Rechenschaftsberichten dazu geführt hat , dass staatliche Zuwendungen ohne Rechtsanspruch ausgezahlt wurden . Es kann wirklich niemand mehr verstehen , wenn Sie _ um sich den Konsequenzen zu entziehen _ jetzt behaupten , Ihr Rechenschaftsbericht sei im Sinne des Parteiengesetzes aufgestellt und die vom Bundestagspräsidenten Thierse geforderte Rückzahlung daher nicht rechtmäßig .  Meine Damen und Herren von der CDU , wem wollen Sie denn weissmachen , dass ein Rechenschaftsbericht , der einen Vermögensbestand der hessischen CDU in Höhe von 18 Millionen DM nicht enthält , ein Rechenschaftsbericht im Sinne des Parteiengesetzes sein soll ? Man hört abstruse Einlassungen , es reiche aus , wenn überhaupt ein Rechenschaftsbericht vorgelegt sei , egal , was dieser beinhalte . Ich war selbst von meinen Studenten im ersten Semester bessere Stellungnahmen gewöhnt . Ich glaube , Sie brauchen eine juristische Nachhilfestunde . . Das Parteiengesetz fordert , dass ein Rechenschaftsbericht nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erstellt werden muss . Die Grundsätze dafür finden Sie , falls Sie es nicht wissen , im Handelsgesetzbuch . Danach ist ein solcher Bericht vollständig zu erstellen . Es ist keine Rede davon , dass es ausreicht , irgendeinen Bericht vorzulegen , wenn er auch noch so falsch ist . Was bei der Vorlage von Berichten für Kaufleute gilt , das muss wohl auch für politische Parteien gelten . Sie sollten es sich gut überlegen , bevor Sie dagegen etwas unternehmen wollen . Meine Damen und Herren , hier geht es nicht um die Rückforderung von Geld , das aus der Tasche des Bundestagspräsidenten gezahlt wurde , sondern es geht um Steuergelder . Diejenigen , die Steuern bezahlen , haben auch ein Recht darauf , dass solche Vorgänge dann aufgeklärt werden . Ich freue mich , dass die Kolleginnen und Kollegen von der FDP dies nunmehr genauso sehen , . wahrscheinlich auch , um ihr etwas angekratztes Image in der Öffentlichkeit aufzupäppeln , was ja durch das Verhalten ihrer Kollegen im Hessischen Landtag , . insbesondere durch Frau Wagner , ziemlich angeschlagen ist . Gestern hat sie übrigens zumindest einen zutreffenden Halbsatz erwähnt . Sie hat nämlich gesagt , dass wir in einer Zeit des Verlustes der politischen Kultur leben . Schade , dass sie solche Sätze nur sagt und nicht danach lebt und an ihrem Kumpanen , . dem Noch-Ministerpräsidenten Herrn Koch , ohne Wenn und Aber festhält . Ich würde mir wünschen , dass sie im Sinne der Demokratie ihren Ministerposten frei machen und im Interesse der Demokratie an dieser Koalition nicht länger festhalten würde . . Ich bin aber auch froh , dass wir hier im Bundestag die Mehrheiten haben , eine sinnvolle Erweiterung des Untersuchungsauftrages zu beschließen . Den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land muss deutlich gezeigt werden : In einer Demokratie gibt es Politiker , die Gesetze brechen , aber nur in einer Demokratie ist es möglich , dieses auch öffentlich aufzuklären . Dies ist die Verantwortung des Parlaments und dieser Verantwortung stellen wir uns . Vielen Dank . .