Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Die Rehabilitation ist ein Thema , das man nicht ohne Emotionen angehen kann , insbesondere dann nicht , wenn man den Beitrag des Kollegen Heuer gehört hat . . Ich denke , dieser Redebeitrag war eine Verhöhnung der Opfer der Diktatur der SED . . Dieses Thema kann man seitens der Betroffenen nicht ohne Emotionen angehen , denen zum Teil wichtige Lebensjahre gestohlen worden sind , denen zum Teil sogar die gesamte Lebensperspektive vernichtet wurde . Aber auch ich selbst als Bürger der alten Bundesrepublik bin nicht frei davon . Zu oft habe ich selbst entlassene Strafgefangene aus Bautzen oder anderen Strafanstalten der ehemaligen DDR vernommen und dabei von den Praktiken , genauer : schlimmen Straftaten bestimmter Wärter erfahren , deren Namen immer wieder auftauchten . Zu oft war ich über langjährige Freiheitsstrafen erschrocken , die für eigentlich ganz selbstverständliche Aktivitäten verhängt wurden , etwa die Gründung einer Umweltschutzgruppe im kirchlichen Umfeld . Aber so verständlich Gefühle in diesem Bereich sind , in der Politik sind sie nicht immer ein guter Ratgeber . Nähert man sich dem Thema rational als Ju rist , so werden ebenfalls schnell Grenzen sichtbar . Der Jurist strebt nach Möglichkeit eine Einzelfallgerechtigkeit an . Nur , sie setzt komplizierte Regelungen und umfangreiche Untersuchungen voraus , wobei angesichts der zum Teil vernichteten Stasi-Unterlagen offenbleibt , ob man wirklich alles zugunsten der Opfer berücksichtigt hat , ganz zu schweigen von dem zeitlichen Aufwand , den dies bei der zu erwartenden hohen Zahl von Rehabilitierungsanträgen _ die Zahl 100 000 ist hier schon mehrfach genannt worden _ erfordert . Müssen die Opfer der Diktatur zu lange auf ihr Recht warten , ist von Gerechtigkeit keine Spur mehr . Insbesondere die älteren Opfer würden die Entscheidung oft nicht mehr erleben . Die uns im Einigungsvertrag auferlegte Verpflichtung , unverzüglich eine gesetzliche Grundlage für die Rehabilitierung der Opfer zu schaffen , sollte deshalb insbesondere zur Beschleunigung der Verfahren genutzt werden . Der Bundesjustizminister beabsichtigt eine Zusammenfassung von Rehabilitation und Kassation . Dies unterstütze ich nachdrücklich , bediente sich doch die SED- Diktatur zur Verfolgung ihrer Opfer der gesamten Klaviatur nicht nur des Strafrechts . Es gibt aber darüber hinaus die Möglichkeit _ hier unterstütze ich die Worte eines Vorredners _ belastete Richter , die in Kassationsverfahren an der Überprüfung beteiligt sein können , von der Mitwirkung auszuschließen . Damit wird das Vertrauen der Betroffenen in die gerichtliche Entscheidung verstärkt . Auch die Pläne für eine eigene Regelung des sozialen Ausgleichs , die von dem hier nicht passenden Häftlingshilfegesetz abgekoppelt ist , erscheinen mir unterstützenswert . Das Häftlingshilfegesetz ist insbesondere deshalb keine geeignete Grundlage , weil es ein anderes Ziel hat , nämlich die Eingliederung . Ich bedaure deshalb etwas , daß die SPD in ihrem Antrag wieder auf das Häftlingshilfegesetz abstellt . Mit allen meinen Vorrednern bin ich jedoch einig , daß die Entschädigungssätze des Häftlingshilfegesetzes in keinem Fall ausreichend sind . . Auch wenn man z . B . unrechtmäßig verbüßte Haft oder die ähnlich zu beurteilende Unterbringung in der Psychiatrie durch Geld im wahrsten Sinne des Wortes nicht wieder gutmachen kann , so ist eine angemessene Entschädigung , die sich an den Leistungen für die NS-Opfer orientiert , doch ein kleiner Ausgleich für das erlittene schlimme Unrecht . Die Erwähnung der Opfer einer anderen schlimmen Diktatur in Deutschland macht für mich jedoch auch eine Grenze der Entschädigung nach oben deutlich . Die Opfer der NS-Diktatur , insbesondere die Überle - benden der Konzentrationslager , dürfen nicht den Eindruck haben , ihr Leiden werde geringer bewertet als das der Opfer der SED-Diktatur . Gerade weil die Zeit drängt , halte ich es _ damit widerspreche ich dem Kollegen Marschewski _ für überlegenswert , kein Gesamtpaket zu schnüren , das auch die besonders schwierige Frage der beruflichen Rehabilitation bereits enthält . Auch der Bereich der Verfolgung nach 1945 , der auch nach meiner Auffassung geregelt werden muß , ist nicht so unverzüglich zu klären _ der Bundesjustizminister hat es ausgeführt _ , wie es wünschenswert wäre . Die Chancen zu einer schnellen ersten Regelung sollten genutzt werden . Dazu zähle ich zunächst den Bereich der strafrechtlichen Rehabilitation . Aus dem Bereich der Rehabilitation aus Verwaltungsunrecht gilt es für die Bereiche der Freiheitsentziehung im Vorfeld der Justiz , der Unterbringung in der Psychiatrie , für Maßnahmen der Polizei sowie der Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzbereich zur Bundesrepublik . Dabei sollte auch die Anregung der Opfer geprüft werden _ das ist bisher von keinem der Vorredner gesagt worden ; ich halte aber auch das für wichtig _ , wo immer möglich eine summarische und pauschale Regelung zu treffen , die langwierige Einzelnachforschungen erübrigt . Ich begrüße in diesem Zusammenhang nachdrücklich das Hilfsangebot des Deutschen Anwaltvereins , das ebenfalls zu einer Beschleunigung der Entscheidung führen kann . Lassen Sie mich zum Schluß noch eines anmerken : Die Rehabilitation ist nur eine Seite , mit der wir den Opfern Genugtuung verschaffen müssen . Auch das Verhalten der Täter , der Handelnden , ist in rechtsstaatlichen Verfahren zu prüfen . . Das ist keine Rache , die auch die Opfer nicht wollen , sondern ein weiteres notwendiges Element der Gerechtigkeit . Dem Überweisungsvorschlag stimme ich namens der FDP zu . Vielen Dank . .