Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren ! Frau Präsidentin ! Auf den ersten Blick scheint dieser Antrag vor allem aus dem Arbeitsalltag von Abgeordneten zu erwachsen . Die FDP will , was ich verstehen kann , zu einer von ihr als sinnvoll erfahrenen Berichts- und Informationspraxis zurückkehren . Es ist gesagt worden , dass der Bundesforschungsbericht mit Länderteil , der dazugehörige Faktenbericht und der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands als Studie von außen in verschiedenen Abständen wieder vorgelegt werden sollen . Meine Vorrednerin hat gerade etwas zur Qualifizierung dieser Berichte gesagt . Insgesamt gesehen ist das schon der Griff zur Fernbedienung . Er hat aber seine Berechtigung , auf der einen Seite unter dem Blickwinkel der Informations- und Kontrollrechte des Parlaments , auf der anderen Seite unter dem Blickwinkel , dass Tausende Informationen auf der Ebene der Bundesregierung zusammenlaufen . Aber wer diese Monumentalstudien schon einmal gelesen hat , ahnt den Riesenaufwand bei der Aufreihung dieser Tausenden Informationen und stöhnt , wie ich , noch nachträglich über die Lesezeit . Ich habe die Berichte einmal auf meine Waage gelegt : Sie wogen über 1 Kilogramm . Zumindest der Umfang dieser Berichte ist ein Indiz dafür , dass die Forschungsförderungspolitik von Bund und Ländern einer dringenden Reform zur Effektivierung der Förder- und Vergabepraxis bedarf . Aber auch darüber besteht hier offensichtlich in gewisser Weise , wenngleich mit unterschiedlichen Nuancen , wie mir scheint , Einigkeit . Wenn Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen mehr Antrags- und Managerkompetenzen statt Forschungsleistungen zu Geldern verhelfen , dann sollte der Antrag , den Frau Pieper begründet hat , allemal auch Anlass sein , auf Änderungen zu drängen . Es sind Berichte aus der Vogelperspektive . Das merkt man deutlich , wenn man sie liest und sie mit seinen Gesprächen vor Ort vergleicht . Sie sind rein betrachtender Natur . Das halte ich für problematisch , weil kritische Urteilsfähigkeit hier nicht herausgefordert wird und weil die Gründe für die Prioritätensetzung nicht wirklich nachvollziehbar sind . Die Frage , was warum förderungswürdig ist , spielt in diesen Berichten wie auch in der Begründung des Antrages der FDP nur unter dem Blickwinkel der Marktfähigkeit eine Rolle . Das erscheint mir aber problematisch , weil es hier um öffentliche Forschungsförderung geht . Daher sollten auch die Interessen der Adressaten dieser Förderpolitik stärker in den Mittelpunkt gestellt werden . Gemeint sind einerseits die Erfahrungen von Forscherinnen und Forschern und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wissenschaftseinrichtungen insbesondere auch wegen ihrer Verantwortung für künftige Generationen sowie die Erfahrungen dieses Kreises , da es einen Rechtfertigungsdruck bei der Begründung für die Ausgabe dieser Gelder gibt . Wir wissen alle , wie schwer es ist , Gelder für diese Bereiche gegenüber den Ansprüchen aus anderen Bereichen zu verteidigen . Gemeint sind andererseits auch die vitalen Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und des Gemeinwesens schlechthin , die letztlich Nutznießer dieser Forschungsleistungen sein sollten . Es geht also auch um Forschung an wesentlichen sozialen und ökonomischen sowie an wesentlichen kulturellen und ökologischen Widersprüchen dieses Landes . Gemeint sind letztlich auch die eher explosiven Produkte des Genius . Aber als Beipackzettel zu Risiken und Nebenwirkungen von Forschungsergebnissen sind diese Berichte leider ungeeignet . Das heißt , sie sind ungeeignet , um Orientierungs- und Sinndebatten auf gesellschaftlicher Ebene anzustoßen . Nun kann man durchaus sagen , das alles sollten die Berichte nicht leisten . Dann frage ich aber : Warum eigentlich nicht , wenn wir schon einen solchen Aufwand betreiben ? Warum sollen diese Berichte nicht an dieser Stelle ansetzen , die entsprechenden Interessen berücksichtigen und damit an Aussagekraft gewinnen ? Es ist allemal höchste Zeit , dass mehr Transparenz bezüglich des Umgangs mit unserem Gesellschaftsvermögen hergestellt wird . Danke schön .