Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der larmoyanten Rede von Herrn Zeil möchte ich wieder Optimismus in die Runde bringen und auch mit ein wenig Stolz zurückblicken . Wir haben Deutschland unter Rot-Grün im Bereich Forschung und Entwicklung gut aufgestellt . - Ja , ich sagte aber auch : und auch mit ein wenig Stolz zurückblicken . Gedulden Sie sich ! Mit Edelgard Bulmahn an der Spitze des Forschungsministeriums wurden die Ausgaben für Bildung und Forschung um fast 38 Prozent erhöht . Sie erinnern Sie sich vielleicht an einen gewissen Herrn Rüttgers , der auch einmal Forschungsminister war . Ich erinnere nur einmal kurz daran , dass unter ihm der Etat zweimal zurückgeschraubt wurde . Bei uns war das anders . Ohne unser klares sozialdemokratisches Bekenntnis zur Innovationspolitik , ohne den Pakt für Forschung und Innovation , ohne die Exzellenz- , Gründer- oder IT-Forschungsinitiativen , den Hightech-Masterplan , um nur einige Projekte zu nennen , stünden wir definitiv nicht so gut da . Da unser jetziger Koalitionspartner das leider nicht herausstellt - man sieht das ja deutlich - , müssen wir das eben hin und wieder auch einmal selber tun . Die erfolgreiche Politik setzen wir nun aber auch in der Großen Koalition fort . Die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung haben wir im Jahr 2007 mit rund 10 Milliarden Euro auf einen Höchststand angehoben . Dieser Betrag wird in diesem Jahr mit voraussichtlich 11 Milliarden Euro sogar noch getoppt . Das sind gut angelegte Gelder . Wir bestreiten ein Drittel unseres weltweiten Handels mit forschungs- und entwicklungsintensiven Gütern . Den jetzigen Aufschwung hätten wir ohne unsere Spitzenposition bei Technologieexporten nicht erlebt - so die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem ersten Gutachten 2008 für die Bundesregierung . Vor zwei Jahren haben wir die Hightech-Strategie gestartet - Herr Riesenhuber hat schon darauf hingewiesen - , um Deutschland an die Spitze der wichtigsten Zukunftsmärkte zu bringen . Ressortübergreifend zieht diese Regierung dabei an einem Strang . Unsere Ziele sind , aus Ideen schneller marktfähige Produkte zu machen , Wirtschaft und Wissenschaft noch enger miteinander zu vernetzen und dabei besonders die kleinen und mittelständischen Betriebe im Auge zu haben . Sie sind nämlich der Motor unserer wirtschaftlichen Entwicklung . Das ist bekannt . Fast 30 000 von ihnen betreiben kontinuierlich Forschung , circa 110 000 bringen regelmäßig innovative Produkte und Dienstleistungen auf den Markt und sorgen damit für einen enormen Beschäftigungszuwachs . Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland wird maßgeblich durch diese Unternehmen beeinflusst . Die eben erwähnte Expertenkommission erklärte uns , dass mit der Hightech-Strategie ein neuer , vielversprechender Weg beschritten wurde , und sie forderte den Bund auf , den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen , Herr Zeil . Das werden wir tun . Aber nicht nur der Staat unternimmt verstärkte Anstrengungen , auch die privaten Investitionen ziehen inzwischen nach . Laut Stifterverband sind seit 2006 deutliche Zuwächse zu verzeichnen . Damit tun sich die Unternehmen , die forschen und entwickeln , selbst den größten Gefallen . Sie schaffen sich nämlich in aller Regel gute Positionen im nationalen , aber auch im internationalen Wettbewerb . Die Unternehmensberatung Ernst & Young hat in ihrer aktuellen Studie Siegerstrategien im deutschen Mittelstand 2008 100 besonders erfolgreiche mittelständische Unternehmen unter die Lupe genommen und nach dem Geheimnis ihres Erfolgs gesucht . Das Ergebnis war : Die Entwicklung innovativer Produkte gilt als wichtigster Schritt zum Erfolg . Es folgen Bildungsaktivitäten , Orientierung an Kundenwünschen und Motivation durch gesellschaftliches Engagement . Aber wo viel Licht ist , ist natürlich auch Schatten . Ich habe mich bisher auf die innovativen Mittelständler konzentriert . Leider ist auch das Realität in Deutschland : Zwei Drittel der Unternehmen , die das IW , das Institut der deutschen Wirtschaft Köln , in seinem Zukunftspanel befragt hat , forschen oder entwickeln überhaupt nicht . Herr Riesenhuber hat schon darauf hingewiesen . Das hat natürlich unterschiedliche Gründe : Den einen fehlt schlicht und ergreifend das Geld für FuE-Aktivitäten , die sich in der Regel erst mittel- oder langfristig auszahlen , und die anderen haben häufig keine Kenntnis davon , welche Forschungsergebnisse , die vermarktet werden können , die Hochschulen und Forschungsinstitute hervorbringen . In jedem Fall bleiben riesige Potenziale ungenutzt . Das muss sich schnellstens ändern . Deshalb hat das BMBF das Programm KMU-innovativ aufgelegt , um Spitzenforschung im Mittelstand zu fördern . Deshalb startet das BMWi das ZIM , das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand , das - wie Sie schon gehört haben - technologieoffen angelegt ist . Vier Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft werden zu einem Dachprogramm zusammengelegt . Mit dieser Reform sollen die schon in der Vergangenheit durchaus erfolgreiche Innovationsförderung des Mittelstandes noch effektiver gestaltet und ein transparentes , zielgenaues und leicht zugängliches Unterstützungsangebot gemacht werden . Die wichtigsten positiven Veränderungen noch ganz kurz im Überblick : Die Forschung wird ausgeweitet . Es wurde schon erwähnt , dass NEMO , das Netzwerkprogramm-Ost , das sich früher nur auf Ostdeutschland bezog , auf die gesamte Bundesrepublik ausgedehnt wird . Im zweiten Schritt geschieht das für das Programm Inno-Watt , welches hinsichtlich der Förderung von Forschung und Entwicklung bei innovativen Wachstumsträgern im Osten Deutschlands erfolgreich funktioniert hat . Auch noch andere Programme werden , wie gesagt , unter diesem Dach vereinigt . - Eben . Effektivität kann nicht schaden . Die dritte Veränderung : Transparenz und Nutzerfreundlichkeit werden erhöht . Die Förder- und Antragsbedingungen werden vereinfacht . Die vierte Veränderung : Die Innovationsprogramme -das hatte ich am Anfang schon angedeutet - sind in die Hightech-Strategie eingebettet . Damit fließen umfangreiche Mittel in dieses Programm , das von einer Erhöhung der Fördermittel von 450 Millionen Euro in 2005 auf 670 Millionen Euro bis zum Jahre 2009 profitiert . Die ressortübergreifende Beratungsstelle ist sicherlich auch von großem Interesse für die KMU ; denn bisher mussten sie sich an die unterschiedlichsten Stellen wenden und haben damit sehr viel Zeit vergeudet . Es wurden bürokratische Hürden geschaffen , die jetzt abgebaut werden . Das heißt , die eine Beratungsstelle informiert nicht nur über die Programme des Bundes , sondern auch über Programme der Länder und der EU und gibt zusätzlich Hinweise , an welche Anlaufstellen bzw . an welche Projektträger sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen wenden müssen . Das bringt Licht in den Förderdschungel und ist gerade für die kleineren Unternehmen extrem wichtig , die weder Zeit noch Geld und schon gar kein zusätzliches Personal haben , um mühsam auf eigene Faust das für sie geeignete Programm samt Anlaufstelle zu recherchieren . So gut das alles klingt , möchten wir als Parlament weiterhin informiert und beteiligt werden und - wo nötig- auch nachjustieren . Selbstverständlich wollen wir auch eine vernünftige Evaluation , die im Übrigen in der Vergangenheit bei den einzelnen Programmen schon stattgefunden hat . - Auch von Unabhängigen . Daher fordern wir die Bundesregierung auf , uns jährlich über den Erfolg der Technologieförderung im Mittelstand zu unterrichten , insbesondere natürlich über das künftige Kernstück : das ZIM . Mit Blick auf die weitere Entwicklung kleiner und mittelständischer innovativer Unternehmen möchte ich noch einen Aspekt ansprechen , der maßgeblich zum Erfolg aller Unternehmen , besonders aber der kleinen innovativen beiträgt . Gerade für diese ist es entscheidend wichtig , dass hochqualifiziertes Personal vorhanden ist . Daher trifft sie der Ingenieur- und Fachkräftemangel insgesamt besonders hart . Die Zahlen des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft verdeutlichen dies : 2005 waren ungefähr 300 000 Arbeitnehmer in Forschung und Entwicklung tätig . Für 2007 wurden dann schon 310 000 prognostiziert . Neuere Zahlen liegen noch nicht vor . Es ist aber ganz klar : Die Zahlen in diesem Bereich werden steigen ; die Nachfrage wird steigen . Auf dem Arbeitsmarkt kommen aber nicht genügend hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an .