Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ihre Rentenreform , Herr Minister Riester , ist kein Jahrhundertwerk geworden . Ihre Rentenreform ist ein Jahrhundertfehler . Das werden heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner leider zu spüren bekommen . Dieser Jahrhundertfehler besteht vor allem darin , dass Sie die Tür für die Verabschiedung des Solidargedankens aus dem sozialen Sicherungssystem öffnen . Mit der Teilprivatisierung der Altersvorsorge schaffen Sie nämlich Stellgrößen , die willkürlich und je nach politischer Großwetterlage veränderbar sind . Dafür steht auch Ihr Entschließungsantrag . Das werfen wir Ihnen vor . Das ist der eigentliche Systembruch in Ihrer Rentenreform . . Mit Ihrer Reform verliert die gesetzliche Rente eine zentrale Funktion : die Sicherung des Lebensstandards . Deshalb machen sich die Älteren Sorgen und wenden sich die Jungen von der gesetzlichen Rentenversicherung _ mit all den dramatischen Folgen für dieses System in der Zukunft _ ab . Aus diesem Grunde _ das will ich noch einmal ausdrücklich sagen _ spricht die PDS von einer privaten Zwangsversicherung , die allerdings _ anders als die gesetzliche Rentenversicherung _ allein von den Beschäftigten finanziert werden muss . Ihre Behauptung , dass mit der privaten Rente die Altersvorsorge gegenüber heutigen Regelungen erhöht wird , ist schlicht falsch . Die private Rente dient dazu , die Löcher zu stopfen , die Sie mit der Absenkung des Rentenniveaus verursacht haben . Das haben die Menschen inzwischen begriffen . Die kapitalgedeckte Vorsorge schafft auch deshalb keine höhere Rentensicherheit , weil sie in hohem Maß von DAX und Börse abhängig ist . Das Einzige , was sicher ist , sind die Profite der Finanzwirtschaft . . Trotz staatlicher Förderung werden die abhängig Beschäftigten künftig draufzahlen und für die allein erziehende Verkäuferin sind eben auch schon 50 DM zuviel . Die Korrekturen , die die Koalition in den letzten Wochen unter dem Druck von Gewerkschaften , Sozialund Frauenverbänden vorgenommen hat _ übrigens gegen bessere Einsicht _ , haben an der falschen Weichenstellung des Gesetzes leider nichts geändert .  Besonders betroffen davon sind Frauen , Arbeitslose und Geringverdienende . Ihre Aussicht auf eine existenzsichernde Rente verschlechtert sich durch die Leistungskürzungen drastisch . Das kann man einfach nicht schönreden . . All das , was Sie zur Verbesserung derAlterssicherung von Frauen richtigerweise zusätzlich tun , wird durch die Senkung des Rentenniveaus und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge kompensiert . Die Frauen sind unter anderem deswegen nicht Gewinnerinnen der Rentenreform , sondern die eigentlichen Verliererinnen . Ihrem Anspruch , endlich zum Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung von Frauen entscheidende Schritte zu gehen , haben Sie nicht entsprochen . Mit der Höherbewertung von niedrigen Erwerbseinkommen bei gleichzeitiger Kindererziehung sind Sie zwar in die richtige Richtung , aber leider einmal mehr zu kurz gesprungen . Die Frauenorganisationen kritisieren zu Recht , dass die kindbezogenen Leistungen , die Sie vorsehen , die traditionelle Rollenzuweisung für Frauen nicht wirklich aufbrechen , solange Erwerbstätigkeit und Nichterwerbstätigkeit bei Kindererziehung in gleicher Weise gefördert werden . Man merkt diesen Regelungen eben an , dass Sie viel zu lange auf die Zustimmung von CDU und CSU geschielt haben . Die PDS unterstützt mit ihrem Änderungsantrag deshalb die Forderung , auch für Frauen , die vor dem 1 . Januar 1992 Kinder erzogen haben , drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen . Sie sagen : zu teuer . Wir sagen : Das ist ein schlechtes Argument gegen soziale Ungerechtigkeit . . Schließlich möchte ich noch ein Wort zur privaten Vorsorge von Frauen sagen . Es kann doch wohl nicht angehen , dass Frauen , nur weil sie eine längere Lebenserwartung haben , höhere Beiträge als Männer zur privaten Vorsorge zahlen sollen . Die PDS fordert deshalb , die Privatversicherer zu verpflichten , Frauen und Männern gleiche Leistungen für gleiche Beiträge anzubieten . . _ Das ist mir schon klar . Sie haben doch selber die Probleme damit und haben gemerkt , dass Sie daraus keinen Weg gefunden haben . Weil meine Redezeit zu Ende geht , möchte ich abschließend noch eine Bemerkung zu Ihrem Entschließungsantrag machen . Dieser Entschließungsantrag ist typisch für den Gesetzgebungsprozess gerade der letzten Wochen : Änderungen , Nachbesserungen und Kehrtwenden , alle kurz vor Toresschluss . Solches Vorgehen schafft Hermann Otto Solms 14427 kein Vertrauen , es fördert die Panik vor der Rentenversicherung . Es ist unsolide und zeigt gleichzeitig die Glaubwürdigkeitslücke der Rentenreform dieser Regierung auf . Deutlich wird , wie zerbrechlich die Vertrauensbasis in die Rentenversicherung auch in Ihren eigenen Reihen ist . Der PDS fehlt nicht nur das Vertrauen in die Reform , _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Abgeordnete , Ihre Redezeit ist um .