Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will mich an der Diskussion über Verleumdung und Nichtverleumdung hier nicht beteiligen . Ich will nur ein Wort des Kollegen Friedrich aufgreifen , der einige der Redner des heutigen Tages zum alten sozialdemokratischen Eisen gezählt hat . Ich denke , Herr Friedrich , daß auch ich dazugehöre , weil ich nicht zur neuen Riege gehöre . Ich muß aber feststellen , daß auch Sie der Ministerriege nicht angehören und damit möglicherweise zum alten Eisen der CSU gehören . . Das ist ein Glück für Sie , denn dann wird Ihnen das Wahlergebnis vom 27 . September nicht so weh tun . . Frau Merkel , ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört und mich gefragt : Wer redet dort eigentlich ? Ist das eine Oppositionskollegin oder die verantwortliche Umweltministerin ? Die heutige Debatte führen wir auf Grund der Ignoranz und Inkompetenz dieser Bundesregierung und ihrer Umweltministerin . . Es ist nicht die erste Debatte , die wir im Zusammenhang mit dieser Frage führen . Sie haben in der Vergangenheit bisher alle Warnungen in den Wind geschlagen . Sie haben einem Weiterbetrieb der Kernenergie das Wort geredet ; Sie haben sich um die Ängste und Sorgen der Bürger nicht gekümmert ; Sie haben bis heute kein Wort der Entschuldigung für die Menschen gefunden , die in Ahaus und Gorleben friedlich demonstriert haben . . Es ist verheerend , wenn sich eine Umweltministerin so eng an die Kernenergie anlehnt , wenn sie sich kritiklos auf die Seite der Kernenergie schlägt und wenn sie kein Wort zum Ausstieg aus der Kernenergie findet . Sie befürworten den Weiterbetrieb der Kernenergie und auch die weitere Durchführung von Castor-Transporten quer durch die Bundesrepublik , die der damalige Wirtschaftsminister von Nordrhein- Westfalen , Wolfgang Clement , völlig zu Recht als unsinnig und als politische Provokation bezeichnet hat . . Ich will mich dieser Äußerung ausdrücklich anschließen und ihn in seiner Meinung unterstützen . Frau Merkel , Sie beziehen sich immer wieder auf die Bund-Länder- Vereinbarung aus dem Jahre 1979 . Sie sollten dann ehrlicherweise aber auch sagen , daß diese Bund-Länder-Vereinbarung folgenden Punkt beinhaltet : Zwischenlagerung erst dann , wenn die Endlagerung gesichert erscheint . - Es gibt aber weltweit kein funktionierendes Endlager . Auch in der Bundesrepublik ist keines in Sicht . Das hat Sie aber nicht daran gehindert , auf diesem Wege weiterzugehen . Sie lösen das Problem auf Ihre Weise , indem Sie sagen : Ich erkläre die Endlagerung für gesichert . - Damit ist das Problem für Sie vom Tisch . Dieses Vorgehen ist typisch für die Leichtfertigkeit , mit der Sie dieses Problem behandeln . Es ist auch typisch dafür , wie unsensibel Sie mit den Ängsten der Menschen in diesem Bereich umgehen . Ich will noch an folgendes erinnern : In der aufgeheizten Atmosphäre auf Grund der Transporte nach Gorleben haben Sie wenige Tage später erklärt : Transporte nach Gorleben sind nicht mehr durchzusetzen . Wir müssen jetzt Transporte nach Ahaus ins Auge fassen . Im Zusammenhang mit der Aussage , niemand wolle den Kalkarer Kern haben , haben Sie erklärt : Wir müssen Ahaus als Lagerstandort für den Kalkarer Kern ins Auge fassen . - Sie haben den Menschen im Kreis Borken und den Menschen in Ahaus folgenden Eindruck vermittelt : Weil sie sich in der Vergangenheit gesetzestreu und besonnen verhalten haben , bekommen sie nun den gesamten atomaren Dreck der Bundesrepublik vor die Tür gekippt . Wie wenig sensibel und wie uneinsichtig Sie mit diesem Problem umgehen , will ich an zwei Beispielen deutlich machen .