Partei: CDU/CSU
16 Milliarden , das ist eine ernsthafte Einsparung . Ich stehe hier nicht mit Erfolgsmeldungen . Aber 1 ,6 % einzusparen und dann zu sagen , das sei der Kahlschlag , das sind nun wirklich Horrorvorstellungen , mit denen Sie die Realität überhaupt nicht treffen . Wir sind nach wie vor ein Sozialstaat , . wie es kaum einen zweiten in der Welt gibt . . Jede dritte Mark wird für Soziales ausgegeben . Lassen Sie mich noch etwas sagen . Es gab darüber ja manche Diskussion , auch in Ihren Reihen . Wir haben die Renten nicht angegriffen . Auch die Rentner im Osten sind von diesen Sparmaßnahmen überhaupt nicht betroffen . Kriegsopfer und Rentner haben wir aus allen Sparnotwendigkeiten herausgehalten . . Das finde ich auch richtig . Das betrifft eine Generation , die viel mitgemacht hat . Ich denke gerade an die Rentner im Osten , von denen manche zwei Diktaturen und zwei Weltkriege miterlebt haben . Alle haben zwei Diktaturen _ Hitler und Honecker _ und einen Weltkrieg mitgemacht . Sie haben nicht mehr viel Zeit , das wettzumachen , was das Leben ihnen angetan hat . 15880 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Bundesminister Norbert Blüm Deshalb stehen wir zu den Rentnern , und deshalb haben wir die Rentner und die Kriegsopfer aus allen Sparnotwendigkeiten herausgehalten . . Ich komme jetzt zur aktiven Arbeitsmarktpolitik . Lieber Kollege Ostertag , man kann schon Kritik üben , aber nicht immer die Wiederholung vom Kahlschlag . Wissen Sie , wie hoch unsere arbeitsmarktpolitischen Ausgaben sind ? Sie liegen bei weit über 50 Milliarden DM . Sie nennen es Kahlschlag , wenn man weit über 50 Milliarden DM ausgibt ! Das ist mehr , als in Ihrer Verantwortung in mehreren Jahren ausgegeben wurde . . Ich gehe jetzt noch auf das Schlechtwettergeld ein . Auch darüber läßt sich diskutieren . Lieber Gewerkschafter Ostertag , denken Sie nicht , daß es für die Bauarbeiter sinnvoller ist , das ganze Jahr durchzuarbeiten ? . Wir brauchen Winterbauförderung und Jahrestarife , aber nicht das Schlechtwettergeld . Denn bei dem verlieren die Maurer ihr Einkommen : 23 % Einkommensverluste . Jahresdurcharbeiten und Jahresarbeitsentgelte sind für die Maurer und auch für die Arbeitgeber besser . Dabei liegen die Maschinen nicht brach und rosten nicht . Für eine vernünftige Tarifpolitik , die das besser machen kann , geben wir Zeit . . Nun hat der Kollege Ostertag vom Mißbrauch gesprochen . Ich gehöre nicht zu denen , die alle Sozialleistungsempfänger unter Mißbrauchsverdacht stellen . Das wäre nicht nur ungerecht ; man würde auch noch vielen , beispielsweise Arbeitslosen , die unter der Arbeitslosigkeit leiden , einen Makel verpassen . Dennoch kann mich das nicht davon abb ringen , zu sagen , daß es auch Mißbrauch gibt . Es muß doch ein Gebot der Solidarität sein , daß man denjenigen , die die Solidarkassen mißbrauchen _ das ist nämlich Diebstahl _ , zu Leibe rückt . . Ich möchte noch einmal auf die von Ihnen bekämpften Meldekontrollen aufmerksam machen . Es gab 8 Millionen Meldeaufforderungen . 611 000 sind dieser Meldepflicht gar nicht nachgekommen . Sie sind der Einladung gar nicht gefolgt . Sie waren offenbar nicht von der Not geplagt . . 611 000 Fälle , das sind 7 ,6 % , obwohl wir nicht einmal , sondern _ wie es der Höflichkeit entspricht _ zweimal eingeladen haben . Insofern muß es doch unser gemeinsames Bestreben sein _ _ . _ Ja , ich schütze die Solidarität . . Ich schütze diejenigen , die fleißig ihren Beitrag zahlen , vor denjenigen , die die Solidarkassen ausnutzen . Das gehört zu meinem Verständnis von Solidarität . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich fasse zusammen : Sparen ist aus meiner Sicht sozial geboten . . Sparen wir nicht , steigt die Inflation . Sparen wir nicht , steigt die Arbeitslosigkeit . Der größte Dieb an den kleinen Leuten war immer die Inflation . Der Preissteigerung Widerstand zu leisten ist deshalb eine soziale Politik , bei der die Rentner , die Kriegsopfer und die Arbeitslosen besser geschützt werden als durch eine Politik des Schuldenmachens , die die Preise in die Höhe treibt . Deshalb handeln wir , wenn wir sparen , im Interesse der kleinen Leute . .