Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 18 europäische Staaten werden mit dem 1 . Ju li 1993 Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes sein . Die Schweiz wird hoffentlich nachziehen . 18 Staaten , das sind mit Ausnahme der Schweiz , Zyperns und Maltas alle europäischen Staaten , die man vor 1989 westlich genannt hat . Das ist auch die Mehrheit aller europäischen Staaten , die vor 1989 überhaupt existiert haben . Mit der Assoziierung der EFTA-Staaten ist die Teilnahme an der Europäischen Gemeinschaft zum Normalfall in Europa geworden . Was mit sechs Pionieren der europäischen Einigung 1957 in Rom begonnen hat , wird für die Mehrheit der Menschen in Europa zum Normalfall . Die Zusammensetzung dieses Europäischen Wirtschaftsraums birgt aber auch Gefahren . Er schließt nämlich nur die Staaten diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs zusammen . Wir müssen jetzt sehr genau darauf achten , daß das einige Europa nicht die Reichen zusammenfaßt , die wirtschaftlich Schwächeren aber außen vorläßt . Nicht nur die deutsche Politik , auch unsere europäischen Nachbarn müssen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ein neues politisches Koordinatensystem in Europa finden und danach handeln . Manche glauben , Protektionismus , die wirtschaftliche Abschottung Westeuropas , sei eine Lösung . Damit würde aber der Eiserne Vorhang , der politisch gefallen ist , eine wirtschaftliche Renaissance erleben . Eiserne Vorhänge , eine Festung Europa _ das hat mit dem freien Europa , wie wir es alle wünschen , nichts zu tun . Andere suchen ihr Heil im Nationalismus . Im ehemaligen Jugoslawien und in Teilen der ehemaligen Sowjetunion erleben wir , wozu es führt , wenn auf die Fragen des vor uns liegenden 21 . Jahrhunderts die Antworten des 19 . Jahrhunderts gegeben werden . Nationaler Chauvinismus kann ebensowenig eine Antwort auf die Fragen der Zukunft sein wie die neue Trennung Europas . In dieser Woche hat sich der EG-Ausschuß mit den Assoziierungsabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Ungarn und Polen befaßt . Das zeigt , wohin der Weg gehen muß . Natürlich sind die Beitrittsverhandlungen mit Österreich , Schweden , Finnland und Norwegen richtig , aber wir müssen jetzt auch dafür sorgen , daß die Begrenzung der EG auf die Staaten der alten westlichen Welt überwunden wird . Wenn die Staaten der Europäischen Gemeinschaft jetzt nicht zeigen , daß sie bereit sind , die Reste des Eisernen Vorhangs wegzuräumen , wird die Idee des freien Europa Schaden nehmen . Die Assoziierung der Einzelstaaten ist ein Fortschritt ; die politische Aufgabe geht aber weiter . Im Interesse des Friedens und der Sicherheit in Europa brauchen wir den Beitritt der EFTA-Staaten , vor allem aber auch die klare Perspektive einer Mitgliedschaft der Staaten Mittel- und Osteuropas . Dazu gehört möglichst bald die Möglichkeit des Beitritts zum EWR mit allen Rechten , aber auch allen Pflichten . Wenn sie am europäischen Einigungsprozeß teilnehmen wollen , müssen sie den Vereinbarungen des Vertrags von Maastricht zustimmen , nicht von heute auf morgen , aber auch nicht mit Sonderrechten bis zum SanktNimmerleins-Tag . Ich bin sicher , daß bis zum Jahr 2000 die Mehrheit der über 40 europäischen Staaten am Integrationsprozeß teilnehmen wird . Damit stellt sich für uns auch die Frage , wie sich dieses Europa weiter entwickeln soll . Wenn Adenauer , Schuman , Spaak und de Gaspe ri 1957gewartethätten ,bissiealledieimBootgehabt hätten , die demnächst dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören werden , wären die Verträge von Rom wahrscheinlich heute noch nicht abgeschlossen . Ich denke , der EWR ist ein guter Fortschritt ; der Vertrag von Maastricht und die Europäische Union werden umgesetzt werden , und die Staaten des EWR werden bald auch Teil der Europäischen Union sein . Andere werden dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Europäischen Union beitreten . Wenn wir Europa aber auf eine neue Stufe stellen wollen , brauchen wir neue Pioniere der europäischen Einigung , brauchen wir die Staaten und die Staatsmänner , die zur Vorreiterrolle bereit sind . Ich hoffe , daß Deutschland weiterhin dazugehören wird . Vielen Dank . .