Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , der Verlauf dieser heutigen Debatte aus Anlaß des Tages der Menschenrechte zeigt , wie komplex dieses Thema Durchsetzung von Menschenrechten weltweit ist und wie sehr wir , je mehr wir über dieses Thema sprechen , eigentlich immer wieder in ein gewisses Dilemma geraten . Die Debatte zeigt auch , wie sehr wir uns auch immer davor hüten müssen , Menschenrechtsprobleme auf dieser Welt stets aus einem besonderen deutschen Blickwinkel anzugehen . Herr Bindig , in vielem , was Sie gerade zu China gesagt haben , stimme ich Ihnen zu . Wir müssen aber auch erkennen , daß wir als Deutsche auf die Menschenrechtssituation in China nur dann Einfluß nehmen können , wenn wir zu einer Koordinierung internationaler Politik gegenüber China kommen . Sie wissen doch , wie die internationale Politik gegenüber China ist . Da macht es keinen Sinn , Herr Bindig , wenn die deutsche Seite eine singuläre Rolle einnimmt , anstatt sich zu bemühen , im Rahmen der internationalen Politik durch Dialog und durch Gleichziehen mit der internationalen Politik auf die Situation in China Einfluß zu nehmen . . Wie ich , Herr Bindig , keine Singularisierung der deutschen Politik gegenüber China möchte , möchte ich eben auch keine Singularisierung deutscher Politik hinsichtlich der Durchsetzung der Menschenrechte auf unserem europäischen Kontinent . . Herr Bindig , mich stellt die bisherige Politik nicht mehr zufrieden . Ich will nicht das abwerten , was Sie gesagt haben , ich will nicht das abwerten , was andere heute hier gesagt haben . Aber ich habe das Gefühl , daß wir uns dann , wenn wir vor Konsequenzen zurückschrecken _ dazu gehört auch das , was wir an hehren Haltungen beschwören _ , immer im Moralisieren ergehen . . Herr Bindig , ich sage : Es wird keinen Sinn mehr machen , in unserer Bevölkerung ein tieferes Bewußtsein für Menschenrechtsverletzungen zu finden , dafür , wie wir mit Menschenrechtsverletzungen umzugehen haben , wenn unser Engagement immer dann um so lauter wird , je weiter weg diese Menschenrechtsverletzungen von Deutschland und von Europa liegen . . Ich habe gestern abend mit jungen Menschen gesprochen . Als ich es als einen gewissen Erfolg beschrieben habe , daß jetzt die internationale Gemeinschaft auch handelt , um humanitäre Maßnahmen in Somalia notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen , haben mir diese jungen Menschen gesagt , das könne sie nicht mehr ermutigen . Es könne sie nicht mehr zufriedenstellen , wenn sie mit ansehen müßten , wie wir zu einem grausamen Völkermord auf unserem europäischen Kontinent einfach schweigen würden . Ich fand es sehr ehrlich , daß Herr Lamers gesagt hat , daß wir nicht nur an Sie , meine Damen und Herren von der SPD , sondern auch an unsere Bundesregierung appellieren sollten , in der Frage der Menschenrechte endlich eine klare Haltung einzunehmen und zu sagen , . daß Deutschland bereit ist , nicht nur zur Durchsetzung der Menschenrechte in China und in Somalia , sondern auch zur Durchsetzung elementarer Menschenrechte hier in Europa beizutragen . Wenn diese Debatte mit dazu beiträgt , daß sich jetzt nicht jeder hinter seinem Lieblingsmenschenrechts - thema verschanzt , sondern endlich damit anfängt , in einem konkreten Fall , und zwar im Fall BosnienHerzegowina _ das ist nur wenige hundert Kilometer von hier entfernt _ , seinen spezifischen Beitrag zur Durchsetzung von Menschenrechten zu leisten , dann war dies eine gute Debatte . .