Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Angesichts der Ereignisse in Frankreich fällt es mir ehrlich gesagt schwer, in unserer herkömmlichen Manier über den Nationalen Bildungsbericht zu debattieren; und das vor dem Hintergrund – ich denke, darin sind wir uns alle einig –, welche zentrale Rolle unsere Bildungsinstitutionen in unserem Land für eine gelingende Integration spielen. Die aktuellen Ereignisse müssen für uns ein besonderer Ansporn sein, uns mit aller Kraft dafür einzusetzen, Kitas, Schulen, Hochschulen, aber auch die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Einrichtungen für Jugendliche darin zu unterstützen, dieser wichtigen und zentralen Aufgabe gerecht werden zu können. Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Gestern hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung erneut bekräftigt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Aber leider muss das offensichtlich bekräftigt und betont werden. Was heißt das für unsere Bildungsinstitutionen? Ich möchte hier auf eine ganz konkrete Fragestellung zu sprechen kommen. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, und Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das – im Schuljahr 2012/2013 – islamischen Religionsunterricht eingeführt hat, einen islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache nach modernen religionspädagogischen Grundsätzen. Die grüne Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, hat gestern gesagt, dass der islamische Religionsunterricht auch „ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung“ für die Muslime in unserem Land ist. Ich finde, heute ist eine gute Gelegenheit, diesen Satz hier ganz dick zu unterstreichen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, islamischer Religionsunterricht ist gelebte Integration und auch gerade aktuell ein Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Nun ist mir ja hinlänglich bekannt, dass wir hier auf Bundesebene – der Bundestag, die Bundesregierung – in diesem Zusammenhang keine Handlungskompetenzen haben. Aber ich weiß, hier sitzen Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen Bundesrepublik, aus allen Bundesländern. Ich möchte Sie einladen, sich einmal anzuschauen, welche Erfahrungen wir mit dem islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen gemacht haben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will natürlich auch auf den Nationalen Bildungsbericht im engeren Sinne eingehen. Da muss ich sagen: Ich muss mich doch sehr wundern. Der Bildungsbericht beschreibt die frühkindliche Bildung als ein zentrales Handlungsfeld. Frühkindliche Bildung in der Kita ist – neben der Familie – die Grundlage für alles. Aber ich habe heute seitens der Koalitionsfraktionen noch niemanden gehört, der dazu gesprochen hat. Die Ministerin hat zwei Sätze dazu gesagt, aber die waren eher retrospektiv. Ich finde das wirklich bitter. Es bestätigt mich leider in meinem Eindruck, dass die Kitas, dass die frühkindliche Bildung bei dieser Bundesregierung ganz schlechte Karten hat. Wir halten das für falsch. Schon bei der Verteilung der berühmt-berüchtigten 6 Milliarden Euro wurden die Kitas mit eher mickrigen Summen abgespeist: Gerade einmal 550 Millionen Euro zusätzlich gibt es für die gesamte Legislaturperiode. Das ist, wenn man nur den Ausbau der Plätze betrachtet, eher ein Tropfen auf den heißen Stein, und für die dringend notwendige Qualitätsverbesserung bleibt da natürlich überhaupt nichts mehr übrig. Eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation ist der Schlüssel für mehr Qualität in der Kita; das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag. Also die dringende Aufforderung an die Bundesregierung: Tun Sie endlich etwas dafür, dass es hier zu Verbesserungen kommt. In den letzten Tagen haben wir von Vertretern der Union und auch der SPD viele Äußerungen dazu gehört, wie die Spielräume im Haushalt auch für familienpolitische Leistungen genutzt werden sollten. Das Stichwort „Kita“ ist dabei gar nicht gefallen. Ich finde das schade; ich halte das auch für falsch. Wir brauchen dringend mehr Geld für die Kitas, insbesondere – ich habe es schon gesagt – für Qualitätsverbesserungen. Das sind zentrale bildungspolitische Investitionen, und es ist überhaupt nicht einsichtig, zumindest für uns Grüne nicht, dass das für die Regierungsfraktionen überhaupt keine Rolle spielt. Im kompletten Forderungsteil Ihres Antrags kommt die ganze Thematik der frühkindlichen Bildung und des Kitaausbaus gar nicht vor. Ich muss konstatieren: Das sind sehr schlechte Aussichten für die frühkindliche Bildung in dieser Legislaturperiode. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.