Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Staatssekretär Brandner , das war Ihre Jungfernrede als Staatssekretär . Bei der Erwiderung auf Jungfernreden muss man lieb sein . Deswegen werde ich mich im Wesentlichen auf den Arbeitsminister konzentrieren . Aber ich kann mir die kleine Anmerkung nicht verkneifen , dass Sie sozusagen die fleischgewordene 58er-Regelung sind . Insofern wünsche ich Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Amt . Auch die FDP-Bundestagsfraktion wird dafür sorgen , dass es keine Zwangsverrentung gibt . Die Details dazu wird Ihnen mein Kollege Kolb in seiner Rede vortragen . Ich werde mich auf den zweiten Bereich dieses Gesetzentwurfs , auf die Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezuges , konzentrieren . Heute ist ein bemerkenswerter Tag ; es ist sozusagen Domino-Day : Der erste Dominostein war die Einführung des Mindestlohns in einer Branche . Vorgesehen ist jetzt ein zweiter Dominostein : die Rücknahme wesentlicher Bereiche der sogenannten Hartz-Reformen . Der Herr Bundesarbeitsminister hat in seiner Rede vorhin enorme Schwierigkeiten gehabt , den Namen des Schröder-Freundes Hartz in den Mund zu nehmen . Auch wenn man das angesichts der verschiedenen Freunde des abgewählten Gasmanns aus Hannover zwar verstehen kann , sollte man nicht übersehen , dass es darum ging , eines zu verschleiern : dass es hier um die Umkehrung einer erfolgreichen Politik geht . Als der Genosse Scholz als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei noch um die Lufthoheit über den Kinderbetten gekämpft hat , hat er dem Stern am 7 . August 2003 ein Interview gegeben . Damals antwortete er auf die Frage , ob es gerecht sei , die Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer zu verkürzen - ich zitiere - : Die Arbeitslosenversicherung ist eine Versicherung und kein Sparguthaben . Sie schützt vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit . Es gibt viele , die ihr Leben lang einzahlen und nie eine Leistung bekommen , weil sie immer Arbeit haben .  Am 24 . November 2006 , als der Genosse Arbeitsminister schon Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war , hat der Herr Bundespräsident ein klares Nein zur Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges verkündet . Bei dem darauffolgenden politischen Disput entgegnete der Kollege Olaf Scholz damals : Wo der Bundespräsident recht hat , hat er recht . Jetzt ist es doch so , dass an dieser Stelle wieder einmal Symbolpolitik betrieben wird . Der Vorgänger des wertgeschätzten Kollegen Brandner hat im Deutschen Bundestag in der Aktuellen Stunde am 10 . Oktober 2007 deutlich gemacht , dass die durchschnittliche Arbeitslosengeldbezugsdauer überhaupt keine Notwendigkeit ergibt , die Bezugsdauer zu verlängern . Laut Staatssekretär a . D . Andres beziehen 50- bis 55-Jährige durchschnittlich sechs Monate Arbeitslosen-geld I , 55- bis 60-Jährige durchschnittlich sieben Monate und 60- bis 65-Jährige durchschnittlich elf Monate . Was heißt das in der Conclusio ? In der Conclusio bedeutet das , dass Symbolpolitik betrieben wird , indem den Menschen suggeriert wird , man würde ihnen das Leben ein Stück weit besser gestalten . Im Ergebnis wird aber auf der anderen Seite dafür gesorgt , dass die Chancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einen Arbeitsplatz zeitlich wieder deutlich nach hinten geschoben werden .  Denn die höhere Beschäftigungsquote von Erwerbslosen in höherem Lebensalter ist nach allen Äußerungen der Wirtschaftsinstitute darauf zurückzuführen , dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzt worden ist . Weil über die Dauer der Arbeitslosigkeit die Leistung , die sich am letzten Nettoeinkommen bemessen hat , nicht mehr erzielt werden kann , ist es wirtschaftlich nur folgerichtig , die Leistungsbezugsdauer möglichst bis zum Ende auszuschöpfen ; mit dem Ergebnis , dass dann die Chance auf einen Arbeitsplatz , der idealerweise mindestens so gut ist wie der verlorene Arbeitsplatz , noch geringer geworden ist . Deswegen führt diese Politik im Ergebnis dazu , dass die Chancen von älteren Menschen , einen Arbeitsplatz zu bekommen , geringer werden . Wenn Sie Spielräume sehen - das Ganze kostet jede Menge Geld , und zwar das Geld anderer Leute und nicht das des Genossen Arbeitsminister - , wenn Sie also die Chance sehen , Spielräume finanzieller Art zu generieren , dann sorgen Sie doch dafür , dass Arbeit noch billiger wird . Die Spielräume bei der Arbeitslosenversicherung sind so , dass locker ein Beitragssatz von 3 Prozent hinzubekommen ist . Das ermäßigt die Kosten für Betriebe , wenn sie jemanden einstellen , und das erhöht die Möglichkeiten und Spielräume der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , zu konsumieren , weil mehr Netto vom Brutto übrigbleibt . Darum muss es gehen : Mehr Netto vom Brutto für die Menschen in diesem Land , damit sie am Aufschwung in Deutschland teilhaben können ! Vielen herzlichen Dank .