Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was ich bis jetzt in dieser Debatte gehört habe , weist auf eine politisch höchst spannende , aber gleichzeitig auch eine sehr brisante Gemengelage hin . Da werden auf der einen Seite Beschäftigungs- und Qualifizierungsprobleme mit Fragen der Einwanderung und des Asylrechts vermischt und dabei übertriebene Hoffnungen geweckt und auf der anderen Seite genauso massiv Ängste geschürt . Die von Bundeskanzler Schröder auf der CeBIT medienwirksam präsentierte deutsche Green Card ist weder ein superschneller Megachip noch ein indischer Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Kerstin Müller  9244 Killervirus , wie der Kollege Rüttgers den Wählerinnen und Wählern in NRW einreden möchte . Was Sie heute hier in dieser Frage geboten haben , war wiederum dumpfe Demagogie und entsprach durchaus Ihrer rechtspopulistischen Kampagne . . Der notwendigen öffentlichen Aufklärung in dieser Frage haben Sie damit einen Bärendienst erwiesen . Worum geht es also ? Es geht nicht um die überstürzte Aufhebung des Anwerbestopps , wie der Unionsantrag behauptet . Es geht darum , für einen befristeten Zeitraum in aller Welt Spitzenkräfte für die IT-Branche anzuwerben ; von etwa 20 000 ist die Rede . Im Prinzip ein normaler Vorgang , schon heute möglich und vielfach praktiziert . Warum also die Aufregung ? Ich will Ihnen gerne erklären , was uns an Ihrem Vorstoß Sorge macht . Die jetzt losgetretene Debatte ist doch eine Ohrfeige für die einheimischen Arbeitslosen , die deutschen und die ausländischen . Ihnen wird gesagt : Ihr seid fürs Erste raus aus dem Geschäft , ihr seid nicht mehr qualifizierbar _ so Arbeitgeberpräsident Hundt _ und in der Regel , das ist das Entscheidende _ zu alt . Das motiviert nicht , das grenzt aus . . Wir alle wissen doch , dass auf den Arbeitsämtern zwischen Rostock und Konstanz mehr arbeitslose EDV-Fachleute herumsitzen , als jetzt angeworben werden sollen . Das sind eben nicht nur Lochkartensortierer , sondern viele von ihnen lassen sich sehr kurzfristig für den aktuellen Bedarf fit machen . Wie ist das überhaupt mit dem Bedarf ? Da hört man in der Tat jeden Tag neue Zahlen ; jetzt sollen es schon 150 000 sein . Ich finde die Datenlage höchst unsolide und deshalb auch die ganze Diskussion leichtfertig , und sie greift zu kurz . Sie schafft alles andere als Vertrauen und Verständnis in der Bevölkerung und sie trägt wenig dazu bei , dass diejenigen , die schließlich als Arbeitskräfte und Menschen zu uns kommen sollen , ohne Ressentiments aufgenommen werden . . Ich will einen zweiten Punkt ansprechen . Das eigentliche Problem an der Debatte _ das hat sich auch schon gezeigt _ sind nicht nur die heute fehlenden Computerspezialisten , sondern ist auch die seit langem überfällige Qualifizierungsoffensive .DaranhatderKollegeRüttgers seinen gehörigen Anteil . Es ist doch völlig zutreffend , wenn die Fachleute kritisieren , dass die Green Card im Prinzip nichts anderes ist als die rote Karte für das deutsche Bildungswesen und eine erschreckende Konzeptionslosigkeit in der Hochschul- und der Wissenschaftspolitik offenkundig macht . . Aber _ das muss genauso deutlich gesagt werden _ : Die Branche , die heute die Spezialistenlücke beklagt , hat sie weitgehend selbst verursacht . . Es kann ja sein , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass sich die IT-Branche explosionsartig entwickelt . Doch es ist ein Armutszeugnis für die dort tätigen Manager , wenn sie erst jetzt _ sozusagen als Gegenleistung für die Green Card _ neue Ausbildungsplätze und betriebliche Weiterbildungskapazitäten bereitstellen . Deshalb denke ich , liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht hier im Kern um etwas ganz anderes . Gerade in den IT-Branchen dominiert doch das Konzept der olympiareifen Beschäftigten , die ohne Rücksicht auf Arbeitszeit , auf Gesundheit oder gar den Tarifvertrag für eine kurze Zeitspanne ihres Arbeitslebens Spitzenleistungen erbringen , um im Alter von 40 Jahren oder noch jünger ausgemustert zu werden . Es geht hier einfach darum , dass nicht nur Höchstqualifikationen gefragt sind , sondern auch junge , ledige , rund um die Uhr verfügbare und vor allen Dingen billige Arbeitskräfte . . Da kann man es sich nicht so einfach machen , wenn man hört , wie ausländische Spezialisten in der Bundesrepublik bezahlt werden . Wir glauben eben nicht , dass die GreenCard-Regelung die Ausnahme im Standortwettbewerb wird , sondern _ das sage ich ganz deutlich _ wir fürchten , dass daraus ein Türöffner für die Deregulierung der Arbeitsmärkte wird , und zwar weltweit . So ist es denn auch kein Zufall , dass gleich die generelle Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes gefordert wird . Ich verweise hier nur auf Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Handwerks oder auf den FDP-Antrag . Folgerichtig meldet sich natürlich eine Fülle anderer Branchen , die im Standortpoker auch einen Vorteil mit Menschen erhaschen wollen , für die bei uns weder ein Ausbildungsplatz noch ein Studienplatz bereitgestellt werden musste . Ich muss Ihnen ehrlich sagen , ich finde es erschreckend , mit welcher Selbstverständlichkeit davon ausgegangen wird , dass unsere Wirtschaft , insbesondere die großen Unternehmen , beim Einkaufen von Menschen die gleichen Freiheiten beansprucht wie beim Import von Bananen und Mikrochips . . Insbesondere die großen Unternehmer sparen Qualifizierungskosten , kaufen die Menschen dort , wo sie am billigsten sind , und werden sie wieder los , wenn sie den Scheitelpunkt ihrer Leistungsfähigkeit überschritten haben . Ich finde das einen ziemlich erbärmlichen Vorgang . Ich frage : Welche Gegenleistung erbringt eigentlich die Wirtschaft ? Meine Kollegin Luft hat ja schon einen diesbezüglichen Vorschlag gemacht . Ich finde es schon befremdlich , dass es Ihnen offenbar gar nichts ausmacht , dass den ärmsten Ländern die Fachleute weggekauft werden . Das ist ein schlechter Beitrag zu einer vernünftigen Entwicklungspolitik . . Lassen Sie mich abschließend einen letzten Gedanken sagen : Mit der Green Card ist auch die Einwanderungsdebatte neu in Gang gekommen _ wenn auch gegen den Willen der Bundesregierung . Sie findet ja , dass gar kein Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Heidi Knake-Werner 9245 Zusammenhang besteht . Wir sagen jedoch : Wer Arbeitskräfte holt , muss den Menschen in unserem LandArbeitsund Lebensrechte garantieren . . Es kann doch nicht sein , dass die Nützlichkeitskriterien für Einwanderung allein von der Wirtschaft diktiert werden . Die PDS hat bei der Einwanderung einen anderen Gestaltungsanspruch . Wir wollen , dass der Mensch im Mittelpunkt der Einwanderungspolitik steht und nicht Standortfragen und Profitinteressen . . Eines _ lassen Sie mich das zum Abschluss sagen _ wollen wir ganz sicher nicht _ das schimmert insbesondere durch die Diskussionen der CDU/CSU-Fraktion _ : Wir wollen nicht , dass mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz das Asylrecht ausgehebelt wird . . Menschen in Not müssen Schutz und Aufnahme finden _ immer . Sie sind nicht quotierbar . Den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen sage ich : Wenn der Preis für ein Einwanderungsgesetz die endgültige Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ist , dann ist der PDS dieser Preis zu hoch . .