Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wer sich heutzutage in dieser durchzivilisierten Gesellschaft für den Dienst in der Bundeswehr entscheidet und damit für die unterschiedlichen Strapazen und Belastungen, private und persönliche Entbehrungen, langer Zeiten der Trennung von der Familie und vieles mehr, der hat – das hat sich heute gezeigt – die umfassende Unterstützung nicht nur des Verteidigungsausschusses, sondern des ganzen Hauses verdient. Ja, die Soldaten und Soldatinnen haben ein Anrecht darauf, liebe Kollegen und Kolleginnen. Da geht es nicht um ein Gefühl. Auch geht es dabei nicht darum, die Bundeswehr, das Ministerium sowie die Soldaten und Soldatinnen immer nur schlechtzureden. Diese Unterstützung, dieses Anrecht muss meines Erachtens besonders für drei Bereiche gelten: erstens für die materielle Unterstützung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten, zweitens für eine tiefgreifende Verankerung der Streitkräfte in der Mitte der Gesellschaft, und drittens geht es um den Schutz unserer Soldaten und Soldatinnen bzw. um die Gewährleistung ihrer Grundrechte nach innen wie nach außen. Insbesondere für den dritten Punkt, den Schutz, hat der Deutsche Bundestag mit dem Amt des Wehrbeauftragten eine ganz besondere Institution geschaffen, welche die Fürsorgeverantwortung des Hauses für die Menschen in unseren Streitkräften widerspiegelt. Ich möchte Ihnen, Herr Dr. Bartels, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für Ihre Arbeit danken. Anregen möchte ich auch, dass wir den Bericht demnächst zeitnah nach Ende des jeweiligen Jahres beraten können. Jetzt über 2015 zu reden – das ist ja schon mehrere Male angesprochen worden –, ist nicht so sinnvoll. Aber die Ministerin hat ja schon die anstehenden Dinge genannt. Angesichts der verschiedenen Entwicklungen in der Bundeswehr und angesichts eines ganzen Bündels alter und vor allen Dingen neuer Aufgaben fällt einem im Jahresbericht besonders eines auf: Die Eingabequote sinkt zum dritten Mal in Folge. Auf jeweils 1 000 Soldaten und Soldatinnen gab es genau 24 Eingaben. Natürlich muss jede Eingabe ernst genommen werden. Manch eine Eingabe deckt Missstände und Fehlentwicklungen auf, denen der Dienstherr dann nachgehen kann. Insofern ist dieser Jahresbericht ein ausgesprochen nützliches Dokument, nämlich einerseits für die Soldatinnen und Soldaten, die sich außerhalb des regulären Dienstweges an eine neutrale und objektive Instanz wenden können, und andererseits für den Dienstherrn, der über den Jahresbericht einen noch besseren Überblick über die innere Verfasstheit seines Personals bekommt. Angesichts der Größe des Personalkörpers, der Gott sei Dank aufwächst, läuft offenkundig eine Menge ganz gut und richtig in der Bundeswehr – und das, meine Damen und Herren, obwohl sich unsere Streitkräfte in einem tiefgreifenden Wandel befinden und sich umfassend neu ausrichten auf alte und neue Herausforderungen, denen sich Deutschland gegenübersieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dies deckt sich auch mit Erfahrungen, die ich in vielen Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten im Inland, aber auch in den Einsatzgebieten geführt habe. Deren hohe Leistungsbereitschaft, deren Willen, sich einzubringen, müssen wir aktiv flankieren und unterstützen. Und das geschieht auch. Besonders vor dem Hintergrund neuer Einsatzszenarien und eines Wandels der Rolle Deutschlands in der Welt ist der Umbau der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- zu einer Freiwilligenarmee eine besonders anspruchsvolle Aufgabe, die auch haushalterisch zu hinterlegen ist. Wir haben begonnen, diesen Weg zu gehen, und haben den Einzelplan 14 mit mehr Mitteln ausgestattet. Diesen Weg, liebe Kollegen und Kolleginnen, müssen wir mit aller Entschlossenheit fortsetzen; denn – da hat die Kollegin Wagner recht – nach 25 Jahren auf der Haushaltsbremse und der daraus resultierenden materiellen wie personellen Auszehrung der Bundeswehr können die Probleme nicht über Nacht gelöst werden und nicht mit einer einmaligen Erhöhung des Etats. Da muss noch einiges folgen.