Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Blüm , in Ihrer letzten Rede zum Schlechtwettergeld und in der Novemberausgabe der Sozialpolitischen Informationen haben Sie sich als Vater und Geburtshelfer des Tarifvertrages ganzjähriges gesichertes Einkommen gefeiert . Sie und auch eben wieder Herr Schemken preisen die Schlechtwettergeldnachfolgeregelung als vollen Erfolg . Ich finde , dazu besteht kein Anlaß . . Es besteht kein Anlaß zu Selbstlob und zum Feiern ; denn mit der Abschaffung der bewährten Schlechtwettergeldregelung haben Sie in das Kräfteverhältnis zwischen den Tarifparteien eingegriffen , und das halte ich nun wahrlich nicht für das neue Sozialstaatsmodell . Nicht wegen , sondern trotz der Abschaffung des Schlechtwettergelds ist der Tarifvertrag zum ganzjährig gesicherten Einkommen zustandegekommen , den die Baugewerkschaft schon seit Jahren fordert . Daß er überhaupt zustandegekommen ist , begrüße ich ausdrücklich . Aber mit Schlechtwettergeld hätten gerade die Arbeitnehmer nicht so viele unverdauliche Kröten schlucken müssen , wie sie es jetzt mußten : die Anrechnung von bis zu fünf Urlaubstagen , eine Flexibilisierung der Arbeitszeit mit einem achtmonatigen Ausgleichszeitraum , eine absehbare Arbeitsmehrbelastung in den Sommermonaten mit den bekannten negativen Folgen für die Beschäftigten und ihre Familien . Dieser Tarifvertrag , wie er jetzt abgeschlossen worden ist , erfordert flankierende staatliche Maßnahmen . Dazu hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt , der Punkte offenläßt , deren Klarstellung die IG Bau , wie ich finde , zu Recht anmahnt . Diese Punkte liegen hier als Änderungsantrag der SPD vor , den wir unterstützen . Es geht dabei um die Ersetzung des unbestimmten Rechtsbegriffs angemessene Höhe durch Bruttoarbeitsentgelt als Bezugsgrundlage für das Winterausfallgeld . Es geht darum , die Gefahr von Entlassungen vor den Weihnachtsfeiertagen so weit wie möglich zu reduzieren , und es geht darum , auch dem einzelnen Arbeitnehmer neben Arbeitgeber und Betriebsvertretung ein Antrags- und Klagerecht einzuräumen . Das ist schon deshalb nötig , weil es bekanntlich in vielen kleinen Betrieben in der Baubranche gar keine Betriebsräte oder Obleute gibt . . Das Schlechtwettergeld hat über Jahre hinweg wirkungsvoll vor Winterarbeitslosigkeit und vor Saisonarbeit im Baugewerbe geschützt . Wenn der Schutz vor Saisonarbeit auch mit der neuen , schlechteren Regelung aufrechterhalten werden soll , dann müssen die Rahmenbedingungen auf dem Bau insgesamt stimmen . Das Dumpingangebot eines billigen und unter erschreckenden Bedingungen arbeitenden Saisonarbeitskräftepotentials wird viele Unternehmen unter Druck setzen , in den arbeitsintensiven Sommermonaten darauf zuzugreifen und eben nicht über das ganze Jahr zu vernünftigen tarifvertraglichen Bedingungen zu beschäftigen . Die Arbeitsbedingungen auf den Baustellen sind katastrophal . Lohn- und Sozialdumping prägen die Situation : illegale oder legale , aber sozial nicht abgesicherte Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern aus Osteuropa und aus der EU . Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muß hier dringend sichergestellt werden , sonst haben Tarifverträge bald nur noch Randbedeutung . Dafür brauchen wir umgehend das Entsendegesetz , und zwar eines , das auch wirklich umgesetzt wird und in der Praxis Bestand haben kann . Gute Vorschläge dafür liegen vor . Der Regierungsentwurf ist allerdings überhaupt nicht realitätstüchtig . Er setzt nämlich auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags , und da wollen die Arbeitgeber bekanntlich nicht mitziehen . Ohne ein wirksames Entsendegesetz _ ich bin wirklich gespannt , was Sie uns in der nächsten Woche hierzu vorlegen _ bleibt auch Ihre Nachfolgeregelung für das Schlechtwettergeld nur Stückwerk . .