Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, erstens haben wir in der Tat in vielen Berufen nach wie vor einen deutlichen Lohnunterschied zwischen Ost und West. Deswegen haben wir die Höherwertung von Rentenansprüchen um 18,7 Prozent. Deswegen wollen wir diese Höherwertung nicht auf einen Schlag abschaffen. Zweitens. In der Tat haben wir auch sonst Lohnunterschiede. Die Rentenversicherung ist so gebaut, dass sie beitragsbezogen ist. Weil wir aber wissen, dass im Osten weniger verdient wird, gibt es diese Höherwertung. Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel. Ich komme aus Baden-Württemberg, einem Bundesland, in dem durchschnittlich sehr gut verdient wird. Schleswig-Holstein dagegen hat ein Lohnniveau, das bei 75 Prozent des baden-württembergischen Niveaus liegt. Die Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein könnten mit gleichem Recht fragen: Warum ist angesichts solcher Lohnunterschiede 1 Euro Rentenbeitrag in Baden-Württemberg und in Schleswig-Holstein gleich viel wert? Diese Frage könnte zum Beispiel Frau Kollegin Hiller-Ohm aus Lübeck stellen. Ja, wir wollen ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Aber wenn wir es auf einen Schlag einführen würden, hieße dies, die Höherwertung würde wegfallen, und damit hätten die Rentnerinnen und Rentner im Osten weniger, wenn sie morgen einen Rentenantrag stellen würden, als es nach heutigem Recht der Fall wäre. Das wollen wir von der Großen Koalition nicht. Herr Birkwald, wenn die Linken Gerechtigkeit tatsächlich ernst nehmen – das tun sie angeblich –, dann darf nicht das passieren, was gemäß Ihrem Antrag passieren würde, nämlich dass plötzlich die Beitragszahlung eines westdeutschen Arbeitnehmers oder einer westdeutschen Arbeitnehmerin weniger wert ist als die von jemandem aus Ostdeutschland. Es geht erst recht nicht, dass die Verhältnisse umgekehrt werden. Ihr Antrag bedeutet: Spaltung Deutschlands auf Dauer. Damit habe ich dieses komplexe System einmal dargestellt. Natürlich ist es richtig, dass wir 24 Jahre nach der deutschen Einheit zu einem gemeinsamen System in der Rente kommen müssen, aber doch bitte so, dass es nicht auf der einen oder anderen Seite Verliererinnen und Verlierer in großer Zahl gibt. Das Rentensystem – Frau Kollegin Kolbe hat es ja erklärt – ist deshalb unterschiedlich angelegt worden, weil man gedacht hat, dass die Lohngleichheit in Ost und West relativ schnell zustande kommt. Bei Lohngleichheit müsste es keine Höherwertung geben, und der Rentenwert in Ost und West wäre der gleiche. Wir wissen heute, dass dies nicht automatisch geschieht. Aber wir haben in der Ost-West-Angleichung eine neue Dynamik. Letztes Jahr gab es eine deutliche Anhebung des Rentenwerts Ost. Zum 1. Juli dieses Jahres wird dies erneut der Fall sein. Das Lohnniveau gleicht sich also schneller an, als wir gedacht haben. Zum Schluss werden wir – Zielmarke ist das Jahr 2019, also das Auslaufen des Solidarpakts – hoffentlich ein gemeinsames Rentenrecht in Ost und West durch einen Gesetzgebungsakt des Deutschen Bundestages schaffen. Aber wir sollten dies bitte so tun, dass es weder im Osten noch im Westen Verlierer und Verliererinnen gibt und dass keine neuen Ungerechtigkeiten geschaffen werden, die dafür sorgen, dass sich plötzlich Rentner aus dem Westen bei uns über das Rentenrecht beschweren. Wir müssen wirklich ein gleiches Rentenrecht schaffen, was bedeutet, dass jeder in die Rentenversicherung eingezahlte Euro das gleiche wert ist – im Osten und im Westen. Das ist unser Ziel, das wir miteinander erreichen wollen. Wenn die Linken im Osten diese Wahrheit im Wahlkampf erzählen würden, dann wüssten die Menschen, dass die Rentnerinnen und Rentner in Ost und West bei der Großen Koalition besser aufgehoben sind. Vielen Dank.