Partei: FDP
Ja, das will ich leugnen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens. Den Etat des Auswärtigen Amtes – ich weiß nicht, ob Sie gerade hier waren; ich bin schon den ganzen Tag hier – haben wir um zusätzlich 20 Millionen Euro erhöht für Minenräumung, für humanitäre Hilfe usw. Sie können das nachrechnen. Auch das dient der ODA-Quote. Jetzt sage ich Ihnen etwas, weil Sie bei Bündnis 90/ Die Grünen sind. Ich habe mir vom Sekretariat des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Folgendes heraussuchen lassen: Das Abstimmungsergebnis zu dem Antrag von der Koalition, über den wir uns hier streiten, lautete damals: Diesem Antrag haben die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. So ist es. Sie haben unserem Antrag zugestimmt. – Dann müssen Sie das mit Ihrer Kollegin Hinz klären. Das war genau so. Jetzt stellen Sie einen Änderungsantrag, über den namentlich abgestimmt werden soll. Das ist wieder typisch. Man kann einen solchen Änderungsantrag stellen; aber Sie werden damit die Neuverschuldung anheben, oder Sie müssen eine Gegenfinanzierung machen. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben auch nicht berücksichtigt, dass wir den Etat des Auswärtigen Amtes aufgestockt haben. Auch bei der Entwicklungshilfe haben wir nicht alles gestrichen, sondern einiges wieder aufgestockt. Das ist die Wahrheit. Hier wird von der ODA-Quote gesprochen. Ich finde, das ist ein ehrenwertes Ziel. Ich vermisse hier die Kollegin Göring-Eckardt. Der hätte ich nämlich gerne eine Frage gestellt. Die EKD beschloss vor vielen, vielen Jahren, dass 2 Prozent aller Kirchensteuereinnahmen in die Entwicklungshilfe gehen sollten. 2 Prozent! Ich kann Ihnen genau sagen, wann das beschlossen wurde: schon 1986. Jetzt würde ich gerne einmal wissen, was davon verwirklicht worden ist. Ich hätte gerne von der Kollegin Göring-Eckardt gehört, ob dieser Beschluss durchgesetzt wurde. Nein, die Kirchen haben das auch nicht hinbekommen. Das ist alles nicht erfreulich, aber es ist die Wahrheit. Ich finde, das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Ich sage nach wie vor: Wir sind zweitgrößter Geber. Damit kann sich diese Koalition sehen lassen. Es wird viel gemacht. Die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben – Bildung, aber auch andere Schwerpunkte, die Minister Niebel gesetzt hat, nachdem er das Amt von Frau Wieczorek-Zeul übernommen hat –, können sich durchaus sehen lassen. Wir sind stolz darauf, dass wir auch andere Richtungen eingeschlagen haben. Sie hatten einen Sammelkorb, Sie hatten null Richtung in der Entwicklungspolitik. – Melden Sie sich doch nachher noch einmal zu einer Zwischenfrage oder zu einer Kurzintervention. Es ist nicht meine Art, so gegen Frauen anzureden. Minister Niebel hat von Frau Wieczorek-Zeul einen Sammelkorb übernommen, der null Linie enthielt. Endlich ist im Haushalt dieses Ministeriums eine Linie erkennbar. Es ist erkennbar, was wir in der Entwicklungshilfe bewirken wollen. Das ist lobenswert. Das hat Minister Niebel geschafft, und dafür verdient er Anerkennung. Daran geht kein Weg vorbei. Wenn Sie von den Sozialdemokraten hier schon so auftreten und uns kritisieren: Das können Sie alles machen. Wir sind hier ja im Deutschen Bundestag. Aber wie sieht es denn eigentlich aus: Sie fahren nach der Wahl des Präsidenten alle nasenlang nach Frankreich, vorher schon die Troika. Fahren Sie doch auch einmal zu Ihrem Präsidenten da in Frankreich und fragen ihn einmal, warum er seine Entwicklungshilfe eingefroren hat, warum er nicht mehr macht. – Frau Kollegin, Sie müssen sich einfach einmal angewöhnen, zuzuhören. Ich habe es gerade gesagt: Wir sind im Deutschen Bundestag. Aber fahren Sie trotzdem noch einmal hin. Das kann doch nicht schaden. Das ist meine Empfehlung. Also, dieser Haushalt kann sich sehen lassen. Ich weiß, der Minister ist vielleicht nicht zufrieden, wenn es ein bisschen weniger ist, als er sich vorgenommen hat. Der Verteidigungsminister hat vorhin gesagt, er sei auch nicht ganz zufrieden, weil wir ihm etwas weggenommen haben. Der Wirtschaftsminister war auch nicht ganz zufrieden. Dem Gesundheitsminister haben wir eine halbe Milliarde Euro weggenommen. Das ist so. Denn wir wollten die Neuverschuldung senken. Die geplante Nettokreditaufnahme liegt bei 17,1 Milliarden Euro. Hier hat jeder seinen Beitrag zu leisten. Ich bedanke mich für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin ganz sicher, der Minister wird mit diesem Etat wunderbar klarkommen. Herzlichen Dank.