Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, wie auch Sie, zwei Stunden lang dieser abwechslungsreichen Debatte gelauscht. Am Ende einer Debatte frage ich mich immer: Was sind denn die Erkenntnisse für die hoffentlich zahlreichen Zuschauer an den Fernsehgeräten und für die Damen und Herren, die unsere Debatte hier mit hoffentlich großem Interesse unmittelbar verfolgen? Nach meiner Einschätzung gibt es drei wesentliche Erkenntnisse. Erstens spüren die Menschen, dass auch wir Politiker nicht auf alle Fragen, nicht auf alle Herausforderungen der weltweiten Zukunft perfekte, allumfassende Antworten haben. Sie merken, dass auch die Politik um den richtigen Weg ringt. Ich hoffe aber, die Menschen spüren auch, dass es einen wesentlichen Fortschritt in unserer politischen Generation gibt. Ich will einmal 25 Jahre zurückblicken: Vor 25 Jahren herrschten der Kalte Krieg, Sprachlosigkeit und Feindschaft. Auf dieser Welt standen sich Blöcke gegenüber. Heute sprechen wir über den G-20-Gipfel, auf dem die führenden 20 Nationen dieser Erde vertreten sind – sie generieren 90 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts –: Australien, natürlich die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Indien, Brasilien, Argentinien, die Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika. Ich will das bewusst auch einmal den jungen Zuhörern sagen. Man könnte sagen, dass die ganze Welt miteinander spricht. Die Nationen sprechen miteinander über drei Ziele – ich habe das einmal herausgesucht; auch das sollten wir deutlich machen –: Sie sprechen über das Ziel, ökonomische Stabilität und nachhaltiges Wachstum für unseren Planeten zu organisieren. Sie sprechen gemeinsam über das Ziel, Risiken zu reduzieren und zukünftige finanzielle Krisen zu vermeiden. Sie sprechen gemeinsam über das Ziel, eine neue internationale Finanzarchitektur zu errichten. Meine Damen und Herren, da hat sich auf diesem Planeten doch Gott sei Dank etwas geändert. John F. Kennedy hat gesagt: Unsere Probleme sind von Menschen gemacht. Deshalb können sie von Menschen gelöst werden. Wenn er mit diesen Sätzen recht hatte, dann sollte eine wesentliche Erkenntnis des heutigen Tages sein: Es wäre doch gelacht, wenn die 20 bedeutendsten Staats- und Regierungschefs, die 20 unterschiedlichen, aber größten Nationen dieser Erde es nicht gemeinsam schaffen, die Probleme dieses Planeten auch in der Zukunft für kommende Generationen gemeinsam zu lösen. Ich glaube, die Menschen spüren ein Zweites: Ja, Sparen und Konsolidieren sind unpopulär und schwierig. Es fordert Opfer, und wir reden über Verteilung: Wen belastet das mehr? Wen belastet das weniger? Was ist gerecht? – Aber, meine Damen und Herren, die Menschen spüren auch, dass Wachstum nur wenige Voraussetzungen haben kann: Eine Voraussetzung ist relativ einfach – einige Länder dieser Erde verzeichnen es –: Bevölkerungszuwachs. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen: In Europa, insbesondere in Deutschland, ist das nicht der Fall. Eine zweite Möglichkeit, für nationales Wachstum zu sorgen, ist Verschuldung, also Wachstum auf Pump. Wir stellen wahrscheinlich gemeinsam fest: Das ist ein Teil – wahrscheinlich die wesentliche Ursache – der Probleme, über die wir heute reden. Dann bleibt nur ein dritter Weg für Wachstum übrig. Ich will ihn in dieser Debatte deutlich herausarbeiten, weil er eine Stärke der Bundesrepublik Deutschland ist: Es bleibt der Weg übrig, Wachstum durch Innovation, Ideen, Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns da einmal zufrieden und stolz sein: Was der deutsche Mittelstand und deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren bewiesen haben, sind Innovationsfähigkeit, Ideenreichtum, Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsbereitschaft. Das ist weltweit ein Statussymbol dieser Bundesrepublik Deutschland. Also lassen Sie uns bei anderen stolz und zufrieden für unseren Weg werben. Im Übrigen will ich an dieser Stelle eines ausdrücklich sagen: Auch die Qualifikation und die Einsatzbereitschaft unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Standortvorteil dieser Bundesrepublik Deutschland, auf den wir stolz sein sollten. Denn das ist die Grundlage unseres Wachstums; momentan sind wir Stabilitätsanker in Europa. Wer glaubt, fehlende Wettbewerbsfähigkeit mit der Reduzierung des Renteneintrittsalters bekämpfen zu können, der ist noch nicht wirklich in diesem Jahrhundert mit seinen demokratischen, medizinischen und anderen Entwicklungen angekommen. Wer glaubt, durch die Vergemeinschaftung von Schulden die richtigen Anreize für einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld zu setzen, der schätzt die Motive der Menschen wieder einmal falsch ein. Darüber ist übrigens Ihr Sozialismus, lieber Herr Gysi, schon einmal gestolpert: Er hat schlicht und ergreifend die Motive von Menschen falsch eingeschätzt. Wenn wir ehrlich über die Motive von Menschen reden, dann müssen wir feststellen, dass es natürlich Anreize zum Sparen, zum verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen geben muss. Insofern ist die Vergemeinschaftung von Schulden genau der falsche Weg. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass gestern die Troika der SPD im Élysée-Palast Vorwahlkampf veranstaltet hat. – Ja, das habt ihr gut organisiert. – Ich hätte mir nur eines gewünscht: Zur Ehrlichkeit hätte es auch gehört, dem neuen französischen Präsidenten zu sagen, dass seine Rücknahme der Anhebung des Renteneintrittsalters genau das falsche Signal der zweitwichtigsten Volkswirtschaft der Euro-Zone an die Märkte ist. Auch hier müsste die SPD sich ehrlich machen und nicht parteitaktisch argumentieren. Die dritte Erkenntnis ist, dass gerade in krisenhaften Zeiten die Menschen ihrer politischen Führung vertrauen möchten – auch wenn sie wissen, dass es nicht auf alles eine perfekte Antwort gibt – und dass sie Ehrlichkeit und Verlässlichkeit erwarten. Es wundert mich deshalb nicht, dass alle Umfragen unter der Bevölkerung ergeben, dass die Bundeskanzlerin gerade in Bezug auf diese Werte hohes Ansehen genießt. Man spürt, dass Angela Merkel mit Sachkunde, Ehrlichkeit und Berechenbarkeit auf internationaler Ebene versucht, für Deutschland und für Europa den richtigen Weg auch in das kommende Jahrzehnt zu organisieren. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass auch die Opposition bereit ist, den Fiskalpakt und die notwendigen Schritte in Europa zu unterstützen; denn wenn es um historische Fragen geht, dann sollte es in Deutschland keinen Unterschied zwischen Opposition und Regierung geben. Ich wünsche mir nicht nur, dass die Bundesregierung uns auf dem G-20-Gipfel gut vertritt, sondern ich wünsche mir auch, dass insbesondere die Sozialdemokraten der europäischen Rettung, dem Fiskalpakt zustimmen und von Deutschland das klare Signal an die internationale Staatengemeinschaft ausgeht: Wir stehen zu unserer Verantwortung, wir wollen konsolidieren und trotzdem wachsen, und wir denken dabei insbesondere an die Menschen, die jeden Tag fleißig für unseren gemeinsamen Wohlstand arbeiten. Herzlichen Dank.