Partei: FDP
Dazu muß man zuerst einmal sehen , wer eigentlich für die Programmplanung zuständig ist . Das ist zunächst einmal der ESA-Exekutivrat . Hier beteiligten sich die nationalen Regierungen . Dann ist die zweite Frage zu prüfen , wie man so etwas finanzieren kann . Genau in diesem Prozeß befinden wir uns . Ich weiß gar nicht , was Sie dagegen einzuwenden haben . Ich denke , sie haben auch zur Kenntnis genommen , daß wir zu diesem ganzen Komplex sehr kritische Fragen stellen und auch alternative Vorstellungen eingebracht haben . Das ist doch unsere politische Aufgabe in diesem Geschäft . Nun lassen Sie doch sozusagen die Exekutive erst einmal herankommen , und wir sagen ihnen , was wir davon akzeptieren und was wir davon halten . Wir bewerten unsere Posi tion politisch . Ich sage Ihnen , daß wir es uns als Bundesrepublik nicht leisten können , in diesem Punkt aus der europäischen Kooperation auszusteigen , ohne daß es schwerwiegende außenpolitische Verwerfungen gibt . Dies möchte ich einmal ausdrücklich feststellen . . Das war nur der außenpolitische Aspekt . Der industriepolitische und technologiepolitische Aspekt mag Ihnen sicherlich geläufiger sein . Gerade auf Ihre Frage hin , Frau Kollegin Bulmahn , möchte ich sagen : Im Hinblick auf die voraussichtliche Kostenentwicklung des Programms und die derzeitigen Finanzengpässe der öffentlichen Haushalte _ auch der anderen ESA-Partner ; das muß man auch einmal klar sagen _ muß nach Wegen gesucht werden , die öffentlichen Kassen zu entlasten . Ich hoffe , daß wir uns in diesem Punkte einig sind : das Ziel nicht aus dem Auge verlieren ; aber wir bestimmen den Weg mit . Das Wünschbare muß mit dem Machbaren auf einen Nenner gebracht werden . Zum einen müssen alternative Raumfahrtkonzepte daraufhin untersucht werden , ob eine Streckung des Finanzbedarfs auf der Zeitachse erreicht werden kann , ohne das europäische Forschungs- und Entwicklungsziel nachteilig zu beeinträchtigen . Zu den Kosten für die Entwicklung und den Bau der ESA-Langzeitprojekte und der Infrastruktur : wie belastbar auch immer diese Kostenangaben zu diesem Zeitpunkt sein mögen , es sind schließlich auch noch die Betriebs- und Wartungskosten sowie die Kosten für die Wissenschaftsprogramme hinzuzurechnen . Ich sage ausdrücklich : Die Hardware allein nützt nichts ; denn wir wollen ja auch etwas damit anstellen . Wir wollen ja die Laborkapazität nutzen . Das heißt , auch für die Wissenschaftsprogramme müssen natürlich die entsprechenden Finanzmittel noch verfügbar sein . . Um es klipp und klar zu sagen : Die Deckungslücke , wie sie sich nach den derzeit vorliegenden Überlegungen darstellt _ nach welchem Szenario auch immer _ , kann durch Umschichtungen im Haushalt des BMFT nicht gedeckt werden . Sie ist forschungspolitisch nicht zu verantworten . . Die Finanzdecke ist in Anbetracht des breiten Spektrums der anstehenden Forschungsfelder ohnedies eng genug . . Angesichts der vielfältigen Belastungen des Bundeshaushaltes kann die Deckungslücke auch nicht über eine Steigerung der Haushaltsansätze von 2 ,5 % jährlich hinaus aufgefangen werden . Hier müssen wir nach anderen Lösungswegen suchen . . Wir könnten sie auch finden , indem wir etwa zur Entlastung des Forschungshaushaltes endlich die notwendigen , u . a . auch gesetzgeberischen Schritte , unternehmen , um die Vermarktungsmöglichkeiten deutscher und europäischer Technik der unbemann - ten Raumfahrt durch Deregulierung und Privatisierung zu verbessern . . Was bisher schon mit weitgehend staatlicher Förderung an Raumfahrttechnik erfolgreich entwickelt wurde _ Ariane wurde ja schon genannt _ , muß doch einer Vermarktung zugänglich gemacht werden . In den Bereichen Telekommunikation , Navigation , Erderkundung , Wetterkunde , Erntevorhersage usw . _ ich könnte die Reihe fortsetzen _ gibt es erhebliche Marktpotentiale für privatwirtschaftliche Aktivitäten _ auch im Angebot von Dienstleistungen _ bei der Nutzung solcher neuen Techniken und Technologien . Auf der staatlichen Nachfrageseite _ auch da gibt es einen Bedarf an Informationen und Dienstleistungen aus dem Raumfahrtbereich _ müssen sich darüber hinaus die entsprechenden Ressorts an der Finanzierung der Nutzung der Raumfahrttechnik beteiligen . Unter funktionaler Betrachtung besteht ein enger Zusammenhang zwischen bemannter und unbemannter Raumfahrt . Es besteht allerdings auch ein Begründungszwang für die bemannte Raumfahrt , die stärker und deutlicher als bisher auf Nutzungskonzepte hin zu orientieren ist . Ich möchte abschließend feststellen : Wir wollen und können nicht aus den europäischen Kooperationen , auch nicht aus den Raumfahrtprojekten , aussteigen . Wir können aber auch nicht jede Kostenentwicklung verkraften . Die Kostenentwicklung muß sich in einem vorgegebenen Finanzrahmen vollziehen und nicht umgekehrt . Hier sind wir dann politisch gefordert . Auch an einem solchen vorgegebenen Finanzrahmen müssen sich nach den Machbarkeitsprinzipien schließlich auch die ESA-Projekte orientieren . Ich denke , daß dies im Grunde genommen auch im Sinne beider Anträge ist , nämlich desjenigen der Opposition wie desjenigen der Koalitionsfraktionen . Wir werden gemeinsam über diese Anträge beraten . Alle Seiten des Hauses müssen daran interessiert sein , daß wir hier zu einer Lösung im Sinne der europäischen Integration kommen . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Neumann . .