Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden . Sklaverei und Sklavenhandel sind in all ihren Formen verboten . Obwohl dieses Verbot in Art . 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist , hat der Handel mit Menschen , vor allem mit Frauen , in den letzten Jahren weltweit zugenommen . Frauenrechte sind Menschenrechte . Die Befreiung Afghanistans vom Talibanregime durch die USA und ihre Alliierten bietet die Chance , die Rechte in Afghanistan wieder herzustellen und damit auch die Rechte der Frauen durchzusetzen und zu stärken . Frauen hatten unter einer unbeschreiblich grausamen Politik der Talibanherrschaft inAfghanistan zu leiden . Sie waren völlig entrechtet und wurden aus dem öffentlichen Leben verbannt . Eine aktive Beteiligung der Frauen in Afghanistan ist für den Wiederaufbau und die Demokratisierung des Landes unerlässlich . . Dass es zu keinem gemeinsamen Antrag gekommen ist , ist schon mehrfach angesprochen worden . Für unsere Seite gibt es eine ganz einfache Erklärung : Wir hatten unseren Antrag bereits fertig gestellt , als das Ansinnen von Frau Schewe-Gerigk _ ich glaube jedenfalls , dass sie es war _ zu uns gelangt ist . . Wir haben uns dann entschieden , unseren Antrag beizubehalten , weil wir der Meinung waren , dass er weitreichender ist . Meine Damen und Herren , Frauenhandel ist als moderne Form der Sklaverei eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen überhaupt . Ausländische Frauen werden als Ehefrauen in Katalogen oder im Internet gehandelt , in die Prostitution gezwungen oder illegal als billige Arbeitskräfte ausgenutzt . Nach internationalen Schätzungen verschleppen Menschenhändler jedes Jahr bis zu 700000 Frauen und Kinder . Nach Schätzungen der EU-Kommission werden allein aus den mittel- und osteuropäischen Staaten jährlich 120 000 Frauen und Kinder in die Europäische Union gelockt . Der Frauenhandel hat sich besonders in den letzten Jahren zu einem lukrativen Geschäft entwickelt , aus dem international operierende Täter bei geringem Risiko für sich selbst enorme Profite schlagen . Unsere Gesellschaft und die internationale Staatengemeinschaft müssen den Drahtziehern dieses Geschäfts das Handwerk legen . . Die Bekämpfung des Frauenhandels ist äußert schwierig . Die Hauptursachen sind zum einen die Perspektivlosigkeit bzw . die Armut der Frauen in den Herkunftsländern , zum anderen die Nachfrage in den Zielländern , zum Beispiel nach Prostituierten oder billigen Arbeitskräften . Die steigenden Zahlen , aber auch jedes Einzelschicksal verdeutlichen die Dringlichkeit , gegen den Menschenhandel vorzugehen . Da die Problematik des Frauenhandels verschiedene Politikfelder , Adressaten und Ebenen betrifft , hat die CDU/CSU-Regierung bereits im Frühjahr 1997 eine bundesweite Arbeitsgruppe Frauenhandel eingerichtet . Ein wichtiges Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es , die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen zu verbessern und ihre Arbeit zu koordinieren . Ferner wurden Informationsmaterialien für Frauen in den Herkunftsländern herausgegeben und über Nichtregierungsorganisationen sowie über die deutschen Botschaften vor Ort verteilt . Irmingard Schewe-Gerigk 20589 Die Erarbeitung eines Kooperationsmodells für einen speziellen Zeuginnenschutz für diejenigen Frauen , die nicht in das Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden können oder wollen , gehört ebenfalls zu den Schwerpunkten der Arbeitsgruppe Frauenhandel . Die vorgelegten Ergebnisse zeigen , dass die hier entwickelten Maßnahmen für den Schutz der Frauen von erheblicher Bedeutung sind . Insofern ist es positiv , dass die Bundesregierung mit dem Antrag Prävention und Bekämpfung von Frauenhandel die bislang erfolgreich geleistete Arbeit dieser Arbeitsgruppe weiterführen will und unterstützt . Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag , den Sie heute vorlegen , zu . . Bei der Verabschiedung Ihres Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten haben Sie jedoch die große Chance , jenen Prostituierten zu helfen , die als Opfer von Menschenhandel diesem Gewerbe nachgehen , völlig außer Acht gelassen . . Sie haben ein Gesetz für nur rund 5 Prozent der Prostituierten gemacht . 50 Prozent der Prostituierten , die als Illegale vielfach Opfer von Menschenhandel werden , interessierten Sie bei diesem Gesetz überhaupt nicht . . Es ist ein Skandal , dass Sie einerseits mit derAbschaffung der Sittenwidrigkeit die Prostitution verharmlosen , aber andererseits den Ärmsten keinerlei Hilfe angeboten haben . Prostitution macht nicht an Grenzen halt . Deshalb ist die Europäische Union gefordert , im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten auch auf die Thematik Sextourismus einzugehen und sich mit der Situation der Frauen in der Prostitution auseinander zu setzen . . Darüber hinaus müssen die mittel- und osteuropäischen Staaten im Rahmen des Erweiterungsprozesses der EU aufgefordert werden , einen Rechtsrahmen im Hinblick auf die Prostitution zu schaffen . Vom Sextourismus betroffen sind nicht nur Frauen , sondern auch Kinder . Gerade durch Sextouristen aus den reichen Ländern werden schwerste Verbrechen begangen . Den Kindern bleiben meist psychische und physische Schäden für ihr ganzes Leben . Weltweit sind über 2 Millionen Kinder Opfer von sexueller Ausbeutung . Wir fordern daher im vorliegenden Antrag die Bundesregierung auf , Maßnahmen gegen die sexuelleAusbeutung und gegen den Missbrauch von Kindern zu ergreifen . Dazu gehört , dass Sie sich für ein schnelles und effektives Engagement im Rahmen des gemeinschaftlichen Vorgehens der EU-Mitgliedstaaten einsetzen . Wichtig ist die Unterstützung von Projekten zur beruflichen Förderung und zur sozialen Integration von Kindern , die Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind . Wir fordern dringend konkrete Maßnahmen zur Prävention und Therapie von jugendlichen Tätern . Auf dem ersten Weltkongress gegen die gewerbsmäßige sexuelle Ausbeutung von Kindern im Jahre 1996 wurde durch 122 Staaten eine Erklärung unterzeichnet , mit der ein Durchbruch im gemeinsamen internationalen Vorgehen gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern gelang . Dem Weltkongress folgte im März 2001 die nationale Nachfolgekonferenz gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern . Hierzu wurden auch Herangehensweisen und Konzepte für eine effektive Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern erörtert . Es müssen nun konkrete Strategien entwickelt werden , um Kindern , die von den grausamen Verbrechen betroffen sind , helfen zu können . Die Realisierung der dort entwickelten Strategien lässt bis heute auf sich warten . Die Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen gegen den sexuellen Missbrauch durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts erfolgte bereits in der letzten Legislaturperiode unter der Regierung von CDU/CSU und FDP . Jetzt ist es an Ihnen , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , weitere Schritte zu tun . . Neben einer verbesserten grenzüberschreitenden Kooperation ist es notwendig , die Öffentlichkeit auf das Leid betroffener Kinder aufmerksam zu machen . Dazu gehört , dass auch auf die Strafbarkeit der Tat , auch wenn sie im Ausland begangen wurde , hingewiesen und die Anzeigebereitschaft als Zeuge geweckt wird . Nur so kann Kindesmissbrauch auch außerhalb der Länder , in denen er stattgefunden hat , strafrechtlich verfolgt werden . In fast allen Wortbeiträgen ist bereits über die Genitalverstümmelung als eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen gesprochen worden . Sie ist ein Akt der Folter für Mädchen und Frauen , der keineswegs durch die Berufung auf eine Religion oder Kultur gerechtfertigt werden kann . Das Nötige dazu wurde auch von meiner Fraktion bereits ausgeführt . Meine Damen und Herren , Frauenrechte sind Menschenrechte . Die Verletzung elementarer Menschenrechte ist ein globales Problem . Wir fordern Sie daher auf , dass Sie nationale Lösungsansätze suchen und insbesondere für ein gemeinsames Handeln auf europäischer und darüber hinaus auch auf internationaler Ebene Sorge tragen . Nur so werden wir weiterkommen . .