Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Koalition hat eine Feierstunde auf die Tagesordnung gesetzt , die ohne große Beteiligung der Koalition abgehalten wird . Auf Wunsch der Koalition begehen wir heute den Tag des Wirtschaftswachstums . 2 ,5 Prozent sind zu feiern . Das ist das weitaus größte Wachstum seit vielen Jahren . Durch dieses Wirtschaftswachstum wurde aber offenbar eine noch größere Euphorie ausgelöst . Wir haben es mit einem Euphoriewachstum zu tun . Ich will das alles durch einige statistische Informationen dämpfen . Zunächst sollte ich darauf aufmerksam machen , dass eine kapitalistische Wirtschaft in Zyklen wächst . Es geht also grundsätzlich immer wieder einmal rauf und runter . - Na ja , gut . - Den letzten kompletten Zyklus gab es von 1993 und 2003 . Danach ging es wieder aufwärts , aber langsamer als sonst . Die Investitionsausgaben der Unternehmen schwanken innerhalb solcher Zyklen erheblich . In diesem letzten kompletten Zyklus von 1993 und 2003 gab es bei den Investitionen Wachstumsraten von minus 7 ,8 Prozent und minus 9 ,1 Prozent und auf der anderen Seite von plus 4 ,6 Prozent und plus 5 ,3 Prozent . Es würde mich wundern und restlos überraschen , wenn sich die normalerweise sehr schwankenden Wachstumsraten der Investitionen aufgrund des geistlichen Zuspruchs des Bundeswirtschaftsministers auf einmal verstetigen würden . Deshalb sollte die Regierung weniger Brimborium um diese Investitionsausgaben machen . Schauen wir einmal . Ein weiteres Problem : Ein knappes Drittel des Wachstums im vergangenen Jahr kam durch die deutschen Exporte zustande . Diese werden im kommenden Jahr ganz sicherlich weiter anwachsen , allerdings langsamer . Das ist auch normal , weil das Exportwachstum im Jahre 2006 von 12 ,4 Prozent der totale Ausreißer ist . Ähnliches gab es nur im Jahre 2000 . Ansonsten lag das Exportwachstum sehr weit darunter , und es gibt keinen Grund , von einem stetigen Exportwachstum auszugehen . Das dritte Problem für das Wachstum ist die Sanierung des Bundeshaushaltes . Ich habe hier ja schon oft darauf hingewiesen , dass ich ein Freund der Sanierung des Bundeshaushaltes bin . Wir müssen weniger Schulden aufnehmen . Die Methode ist aber falsch . Man muss den Haushalt mit den Steuereinnahmen sanieren , die aufgrund von Einkommen erzielt werden , die ohnehin nur zu einem geringen Teil ausgegeben werden . Das heißt , dass die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen stärker besteuert werden müssen . Dann ist die Chance größer , den Haushalt zu sanieren , ohne dabei die Konjunktur abzuwürgen . Der bedeutendste Faktor sind aber die privaten Konsumausgaben , die nicht vom Fleck kommen . Das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ist im vergangenen Jahr nominal um 6 ,9 Prozent gestiegen , das Arbeitseinkommen um 1 ,3 Prozent . Das ist entschieden zu wenig . Die Ausgabenfreude derjenigen , die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen beziehen , ist offenbar - trotz der verlängerten Ladenschlusszeiten - gering . Das vergleichsweise gute Jahr 2006 hat also einzig die ohnehin Wohlhabenden weiter begünstigt . Es hat ihnen zu mehr Wohlstand verholfen . Dass die Beschäftigung bei dieser Gelegenheit leicht angestiegen ist , ist eine Begleiterscheinung . Denn der vermehrte Wohlstand für die Wohlhabenden musste schließlich produziert werden . Dazu brauchte es ein paar Arbeitsstunden mehr . An der hohen Arbeitslosigkeit ändert das nichts . Wie kommen wir zu mehr Wachstum , bis uns in einigen Jahren wieder turnusgemäß der nächste Abschwung erwischt ? Die Löhne müssen , weil sich der private Verbrauch unzureichend entwickelt , in diesem Jahr mindestens ebenso rasch steigen wie das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen . Sie müssen also deutlich höher steigen , als es manche Tarifkommission mancher Gewerkschaften angibt . Steigen die Löhne , dann wächst der private Verbrauch . Der Mindestlohn muss diese Lohnentwicklung unterstützen . Wir müssen davon wegkommen , dass zum Beispiel in Hamburger Hotels die Reinigungskräfte mit 2 ,47 Euro bezahlt werden . Diese Menschen haben nichts zum Ausgeben . Sie sind außerstande , den privaten Verbrauch zu stützen . Außerdem sollte das Arbeitslosen-geld II angehoben werden . Damit habe ich nur die wesentlichen Posten genannt . Das Lohn- und Sozialeinkommen muss also steigen . Wenn das nicht der Fall ist , dann werden wir im dritten oder vierten Quartal dieses Jahres auf eine Wachstumsmarke von etwa 1 Prozent zurückfallen . Vielen Dank .