Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Schlanker Staat heißt zunächst natürlich einmal , daß der Staat überhaupt darauf verzichtet , Aufgaben selbst wahrzunehmen , also Privatisierung . Hier , verehrter Herr Körper , kann ich Ihr Urteil nicht ganz verstehen , wenn Sie der Bundesregierung vorwerfen , sie habe keinen . noch : Max Stadler Bund geradezu die Vorreiterrolle von allen drei Ebenen wahrgenommen hat . . Er hat seine Hausaufgaben weitgehend erledigt . Dagegen ist meine Erfahrung aus über elf Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit , daß man als FDP-Politiker in den Kommunen mit der Forderung nach Privatisierung bei beiden großen Parteien oft auf taube Ohren gestoßen ist . In Bayern hat sich das erst seit dem Amtsantritt von Edmund Stoiber geändert . Er hat erkannt , daß es sinnvoller ist , öffentliche Gelder nicht in Unternehmen zu parken , und daß man damit mehr anfangen kann , wozu Ihre Fraktion in Bayern ja nun Beiträge leistet . . Die SPD , Herr Körper , das beobachte ich mit Interesse und auch mit Wohlwollen , hat offenbar in der Diskussion dazugelernt ; denn wenn ich es richtig mitbekommen habe , wird ja in Bremen versucht , die Stadtwerke zu privatisieren . Das habe ich mit großem Interesse gesehen , wenn es auch noch nicht ganz dazu gekommen ist . Auch der Bürgermeister von Offenbach , der bundesweit durch umfangreiche Privatisierungen bekanntgeworden ist , gehört , wenn ich es recht weiß , Ihrer Partei an . Es hat sich also in letzter Zeit die Diskussionslinie etwas verändert , wenn ich bisweilen auch den Verdacht habe , daß Sekundärmotive wie die Einsparungen bei öffentlichen Haushalten der eigentliche Hintergrund sind . Der Not gehorchend , nicht dem eigenen Triebe _ das scheint mir oft das Motiv zu sein . Für uns als Liberale nehme ich aber in Anspruch , daß wir Privatisierung als Strukturprinzip verstehen . . _ Eine Zwischenfrage ist leider nicht möglich ; darum habe ich einen Zwischenruf gestattet . Ich darf noch einmal ansetzen : Privatisierung ist für uns ein Strukturprinzip . Wir unterscheiden uns von Ihnen vor allem deswegen , weil wir sagen : Die Beweislast muß umgekehrt werden . Nicht der Private muß den Beweis erbringen , daß er eine Maßnahme besser bewältigen kann , sondern der Staat muß diesen Beweis erbringen , wenn er sie an sich ziehen will . Meine Damen und Herren , wir stehen allerdings einer reinen Organisationsprivatisierung ausgesprochen skeptisch gegenüber . Das genügt oft nicht . Hier werden oft aus Eigenbetrieben nur GmbHs , hier werden oft aus Verwaltungsräten Aufsichtsräte , und in Wahrheit ändert sich nur das Geschäftsführergehalt . Das ist zuwenig . . Meine Damen und Herren , Herr Scholz und auch Herr Staatssekretär Lintner haben darauf hingewiesen , daß zu diesem Thema natürlich die Reform des öffentlichen Dienstrechts kommt . Darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen , weil wir uns im Laufe dieses Jahres noch intensiv damit befassen werden . Der Bundesinnenminister hat ja erste , in der Tendenz begrüßenswerte Vorstellungen vorgelegt . Aber die gesamte Reform des öffentlichen Dienstrechts bleibt Stückwerk , wenn wir nicht den vorhin zitierten Mut zum Risiko haben und wirklich eine innere Verwaltungsreform in Angriff nehmen . Hier bin ich wirklich der Auffassung , daß die Kommunen unter dem Stichwort Dienststellen werden zu Unternehmen vielfach in Modellversuchen schon weiter sind als die Länder und der Bund . Deswegen ist es mir auch ein wenig zu zögerlich , was im Bund bisher bei der Einführung der kaufmännischen Buchführung und bei der globalen Zuweisung von Mitteln an die Dienststellen _ Stichwort Budgetierung _ passiert ist . Wir haben in der Kommune die Erfahrung gemacht , daß immer dann , wenn man den einzelnen Dienststellen mehr Eigenverantwortung überträgt , die Motivation steigt , die Leistungen für den Bürger besser werden und die Kommune zugleich noch Geld einspart . Aus Zeitgründen verzichte ich darauf , jetzt am Beispiel meiner Heimatstadt Passau an vielen Einzeldienststellen wie Schule , Bücherei usw . darzulegen , daß die gesetzten Finanzziele oft um 100 % übertroffen worden sind . Meine Damen und Herren , nur durch die kaufmännische Buchführung wird es möglich sein , daß der interkommunale Leistungsvergleich funktioniert und wir sehen , welche Kommune welche Leistung günstig erbringt und welche nicht , und vor allem der Vergleich mit der Privatwirtschaft wird dann möglich , wenn man weiß , wo die Kosten wirklich entstehen . . Und dieses eine Beispiel will ich Ihnen zum Schluß auch noch gerne geben : Die Stadt Passau , sozialdemokratisch regiert , hat festgestellt , daß die Stadtgärtnerei nicht in der Lage ist , den Blumenschmuck für die städtischen Veranstaltungen im Großen Rathaussaal zu denselben günstigen Kosten anzubieten wie eine Privatgärtnerei , und hat daher in diesem Bereich privatisiert . Das sieht man als Liberaler gerne . .