Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Europapolitiker und Außenpolitiker sind hier jetzt, da die Debatte schon etwas fortgeschritten ist, relativ unter uns. Ich freue mich trotzdem, dass der Präsident der Europäischen Investitionsbank auf der Besuchertribüne Platz genommen hat. Ich glaube, wir alle setzen große Hoffnungen in die Möglichkeiten und Perspektiven – diese gibt es zum Teil aufgrund der neuen Ausgestaltung des finanziellen Rahmens der Europäischen Union –, die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, zu schärfen und zu verbessern. Denn offensichtlich haben die Methoden, mit denen wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten versucht haben, Impulse für Wirtschaftswachstum zu setzen, nicht ganz und nicht in allen Ländern den Erfolg gehabt, den wir uns gewünscht haben. Ich möchte in dieser Debatte ganz konkret auf die Rede von Kollegen Roth eingehen – ich sehe ihn leider gerade nicht –, der hier vorhin ein ziemlich düsteres Bild Europas gemalt hat, um dann in den letzten zehn Sekunden seiner Rede die Regierung zu mahnen, sie solle doch nicht alles so negativ malen und so schlecht sehen. Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass wir die Chancen sehen, die vor uns liegen. Wenn wir auf das zurückblicken, was wir in den letzten zwei Jahren in der Europapolitik erlebt haben, sehen wir, dass wir viele Erschütterungen erlebt haben. Wir haben viele Dinge erlebt, die wir uns so nicht vorstellen konnten, aber wir haben natürlich auch erlebt, dass wir in den letzten 24 Monaten ganz gut um die vielen Klippen herumgeschifft sind, die uns im Weg standen. Wir hören immer wieder Ratschläge von außen. Wenn ich mir vorstelle, wir hätten vor 24 Monaten den Ratschlag angenommen, die Griechenland-Illiquidität, die praktische Insolvenz dieses Staates, einfach hinzunehmen und nicht zu helfen, weil man als guter Kaufmann dem schlechten kein gutes Geld hinterherwirft – das war nur einer der Sprüche, die uns gesagt wurden –, dann hätten wir einen enormen Schaden für Europa produziert, der weit über das hinausgeht, was man sich vorstellen kann. Wir hätten selbst im günstigsten Fall auf das Wirtschaftswachstum der letzten zwei Jahre verzichtet, das 100 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden gespült hat. All denjenigen, die uns vorwerfen, dass wir die Rettung des Euro und die Rettung Griechenlands mit zu viel Geld, mit zu viel gutem Willen und mit zu vielen Bürgschaften angehen, sei gesagt: Wenn wir diesen Vorschlag angenommen hätten, wäre die Situation heute schlagartig schlechter, und es wäre für uns mit Sicherheit auch teurer. Ein möglicher Weg wäre damals gewesen, den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen und das Auseinanderbrechen der Euro-Zone hinzunehmen. Diesen haben wir zum Glück nicht eingeschlagen. Es gab einen anderen extremen Vorschlag, über den man auch nachdenken musste. Die Staats- und Regierungschefs hätten am Abend des Ausbruchs der Staatsschuldenkrise sagen können: Wir haften alle gemeinsam für alles. – Das hätte die Märkte möglicherweise sogar beruhigt. Es hätte das Problem der übermäßigen Verschuldung aber nicht gelöst. Deswegen bin ich der Bundesregierung dankbar, dass sie diesen Weg nicht eingeschlagen hat, sondern gesagt hat: Wir versuchen, einen mühsamen, einen schwierigen, aber gleichwohl erfolgversprechenden Weg zu gehen, der insgesamt vier Elemente beinhaltet: erstens faire Chancen für die Staaten, die in Schwierigkeiten sind, zweitens die Absicherung unserer Verflechtungen innerhalb der Europäischen Union, damit das Finanzsystem nicht zusammenbricht, drittens die Stärkung der rechtlichen Verbindlichkeit im Hinblick auf solide Haushaltspolitik und viertens die Zähmung der ungehemmten Finanzmärkte. Ich möchte auf den dritten Punkt, nämlich die Frage, wie wir Haushaltsdisziplin innerhalb der Europäischen Union verwirklichen wollen, näher eingehen. Da finde ich die Haltung der Opposition, offen gesagt, etwas ambivalent. Sie hat uns monatelang vorgehalten: Das, was die deutsche Regierung in Europa will, ist undurchsetzbar; das ist wieder das typisch deutsche „Wir wissen alles besser, und wir machen alles besser“. – Dann ist es zu einem Fiskalpakt gekommen, der in seinem Umfang, sowohl was die Zahl der teilnehmenden Staaten als auch seine Elemente angeht, beachtlich ist und deutlich weiter geht als das, was viele erwartet haben. Jetzt heißt es plötzlich: Das ist alles viel zu streng. Das ist alles viel zu sehr auf Austerität ausgerichtet. – Also: Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie einen stabilen Euro mit soliden Staatsfinanzen wollen oder ob Sie weiterhin auf Pump scheinbaren Wohlstand finanzieren wollen. Ich persönlich bin der Meinung, die Bundesregierung hat an diesem Punkt alles richtig gemacht, und sie verdient unsere volle Unterstützung, wenn es in den nächsten Wochen und Monaten in diesem Hause darum geht, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Ein Blick auf die Hilfen für Griechenland. Es ist nicht an uns im Deutschen Bundestag, dem griechischen Volk Ratschläge zu geben, die Wahl zu kommentieren und zu analysieren und dabei Kritik am Wählervotum zu äußern. Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger in Griechenland und auch die verantwortlichen Politiker wissen sehr genau, dass das, was die alte Regierung und das alte Parlament verabschiedet und vereinbart haben, natürlich über den Wahltag hinaus Bestand haben muss, wenn man in einem Staatenbund wie der Europäischen Union erfolgreich zusammenarbeiten will. Ich glaube, die Anzeichen, die gestern aus Griechenland zu vernehmen waren, dass es vielleicht doch die Perspektive für eine Parlamentsmehrheit gibt, die möglicherweise eine Regierung trägt, die den Kurs fortführt, ohne dass man den Weg über Neuwahlen gehen muss, sind ein gutes Signal. Ich würde mir wünschen, dass wir schnell zu Ergebnissen kommen. Das – notwendige – Sparen ist so zu gestalten, dass die Menschen in den betroffenen Ländern dies akzeptieren und mittragen können. Ich glaube, in einem Land wie Griechenland sollte man damit anfangen, dass nicht zuerst der kleine Mann auf der Straße, sondern vielleicht zunächst einmal der höhere Beamte ein Opfer für die Sanierung des Haushaltes zu erbringen hat. Man sollte vielleicht auch einmal darüber nachdenken, wie es gelingen kann, den großen Anteil der Schattenwirtschaft in das reguläre Bruttosozialprodukt zu überführen und damit einer Besteuerung zu unterziehen. So kann man sparen, ohne dass man irgendjemandem etwas wegnehmen muss, was er dringend braucht und was ihm zusteht. Ich glaube, dass Wachstumspolitik nicht im Widerspruch zu einer erfolgreichen und nachhaltigen sozialen Politik steht. Auf diesem Weg werden wir gut vorankommen. Ich glaube im Übrigen auch, dass wir im Rahmen der weiteren Strukturierung des Finanzrahmens der Europäischen Union, den wir in den nächsten sieben Jahren vorsehen, genau diese Impulse setzen müssen. Die Europäische Union hat sich auf den letzten zwei großen Gipfeln ganz zentral mit den Quellen des Wachstums, der Stimulierung des Wachstums und der Schaffung eines sozialen Raums beschäftigt. Es gibt überhaupt keinen Grund, dahinter zurückzubleiben. Ich sehe Europa trotz allem auf einem guten Weg. Ich denke, dass wir mit dem eingeschlagenen Kurs der kleinen Schritte und der Konsolidierung der europäischen Finanzen den richtigen Weg beschritten haben. Ich würde mir schon wünschen, dass wir das aus der Alltagspolemik der Politik heraushalten, damit Europa in der Öffentlichkeit eben nicht nur negativ wahrgenommen wird. Herzlichen Dank.