Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn es richtig ist , dass der Bundeshaushalt das Schicksalsbuch der Nation ist , dann _ das wird jedem sofort klar _ sieht angesichts des Bundeshaushaltes 2002 das Schicksal der deutschen Nation sehr düster aus . . Ich habe außerordentlich bedauert _ es ist ja mehrfach darauf hingewiesen worden , dass es die letzte Haushaltsdebatte der rot-grünen Koalition ist _ , dass nicht einmal der Bundesfinanzminister , nachdem es schon die Redner der Koalition nicht gemacht haben , eine Bilanz der Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition gezogen hat . Dass er das vermieden hat , kann ich sehr gut verstehen , aber man soll uns dann nicht Vorwürfe machen , wenn wir Kritik üben und für den Finanzminister diese Bilanz aufstellen . Diese Bilanz ist ja ausgesprochen schlecht . Das haben wir vorhin auch an der Rede des Bundesfinanzministers gemerkt . Der Bundesfinanzminister hat sich doch nur noch auf die Funktion eines Buchhalters der Nation zurückgezogen . . Seine Zettelwirtschaft , die er uns hier präsentierte , hat genau gezeigt , dass er Buchhalter der Nation und nicht mehr sein will . Er handelt nicht mehr als Politiker , sondern nur noch als Buchhalter ; . denn _ das ist doch ganz klar _ von diesem Haushalt gehen keine Impulse für die kommende Zeit aus und in ihm werden keine konjunkturfördernden Maßnahmen ergriffen . Von diesem Bundeshaushalt kann man keine Signale erwarten , die sich positiv auf die Konjunktur auswirken . Herr Bundesfinanzminister , gerade von Ihnen _ das müssen Sie sich schon vorhalten lassen _ erwarten wir positive Signale für die Konjunktur . Sie sind eben nicht nur Buchhalter . Warum _ das müssen wir fragen _ hat denn 1998 Ihr Vorgänger als Bundesfinanzminister , Oskar Lafontaine , große Bereiche dem Wirtschaftsministerium weggenommen und dem Finanzministerium zugeschlagen ? . Das hat doch Gründe . Das Wirtschaftsministerium ist total amputiert . Ich mache dem Wirtschaftsminister keinen Vorwurf , dass er heute nicht da ist . Er hat nichts mehr zu sagen und ist zum Gruß-August dieser Nation degradiert worden . . Sie aber sind derjenige , der für die Konjunktur zuständig ist . An dieser Einsicht mangelt es erheblich . Sie haben sich heute nur noch als Buchhalter präsentiert . Mein Kollege Rexrodt hat es vorhin schon gesagt _ dass Sie nicht mehr darauf eingegangen sind , kann ich ja verstehen _ : Der Bundeskanzler hat uns doch aufgefordert _ nicht von uns ging es aus _ , ihn an den Arbeitslosenzahlen zu messen . . Nun tun wir das und Sie sind beleidigt . Das darf doch nicht wahr sein . . Wo , Herr Bundesfinanzminister , befinden sich in Ihrem Haushalt die positiven Signale für die Konjunktur in Deutschland ? Ich sage zwar , dass Sie nur Buchhalter sind , . dennoch verkünden Sie auch hin und wieder etwas aus Ihrem Ministerium . Ich will das einmal an einer wörtlichen Aussage deutlich machen : Das Bundesfinanzministerium räumte ein , dass die Risiken für die Konjunktur größer geworden seien . Franziska Eichstädt-Bohlig 19954 Darauf beschränken Sie sich .Aber wo sind denn Ihre Vorschläge und Ihre Maßnahmen , auf deren Basis Sie uns sagen können , dass sich im kommenden Jahr die Konjunktur besser entwickeln werde und die Arbeitslosenzahlen sinken werden ? Hierzu haben Sie keine Vorschläge gemacht . Sie üben sich zwar in Gesundbeterei , wobei ich Ihnen das Beten noch nicht einmal zutraue ,  aber wirklich heraus kommt nichts . Uns hingegen werfen Sie Schwarzmalerei vor . Wir können uns ja noch nicht einmal mit Ihnen messen , weil Sie hier gar keine Vorschläge machen , Herr Minister Eichel . Da helfen auch Ihre Zurufe nichts . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , auf den meine Kollegin Vorrednerin , derenAussagen übrigens denen des Bundesfinanzministeriums widersprechen , aufmerksam gemacht hat :Als Gründe für die schwache Konjunktur nennt der Finanzminister natürlich das Ausland . Das ist jetzt sehr beliebt . Den 11 . September hat er zwar heute nicht genannt , aber dieses Datum ist ja in dieser Koalition neuerdings sehr beliebt ; alles hat irgendwie mit dem 11 . September zu tun , so hätte danach die Nachfrage aus dem Ausland nachgelassen . Jetzt kommt das Interessante für die Grünen : Der Bundesfinanzminister sagt , Nachwirkungen der Energieverteuerung hätten zu einer deutlichen Abschwächung der realen Kaufkraft der privaten Haushalte geführt und dadurch den privaten Konsum belastet . Das ist eine Aussage des Bundesfinanzministeriums . Das haben auch wir immer gesagt , Sie aber kritisieren das als Schwarzmalerei . Aus Ihrer Sicht macht er das ja auch . Insofern bestätigen Sie , Herr Bundesfinanzminister , das , was wir früher gesagt haben . . Dass Sie dann noch zusätzlich die Steuern anheben _ ich nenne Tabak- und Versicherungsteuer _ , führt mich allerdings zu einer Feststellung : Dass Sie nicht in der Lage sind , aus diesem Bundeshaushalt 3 Milliarden DM für ein Antiterrorpaket zu erbringen , zeigt doch , dass Sie mit diesem Bundeshaushalt gestalterisch überhaupt nicht wirken . Sie müssen die Steuern erhöhen . Ihr Problem ist doch , dass Ihnen nichts anderes eingefallen ist . . Das kommt mir so bekannt vor . Das ist wahrscheinlich eine Idee Ihres Staatssekretärs Overhaus gewesen . Das kennen wir aus unserer Koalition ; da hatte er ebenfalls nur noch solche Ideen . Viel ist davon nicht übrig geblieben . Diejenigen aus der Wirtschaft , die darauf gewartet haben , welche Impulse Ihre Rede bringt , sind bitter enttäuscht worden , Herr Finanzminister . . Da Sie vorhin gesagt haben , der Haushalt wirke auf die Konjunktur , muss ich einräumen : Das ist im Prinzip richtig .Aber Ihr Haushalt wirkt nicht auf die Konjunktur , sondern er erwürgt sie . . Was haben Sie uns versprochen ? _ Sie haben uns versprochen , die Lage der Staatsfinanzen zu verbessern . Sie haben uns versprochen , die Arbeitslosenzahl zu senken . Sie haben uns versprochen , eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik zu machen , die Prioritäten setzen sollte . Nichts davon ist geschehen . Das ist die Bilanz , die wir heute ziehen müssen . Wir messen Sie an Ihren Versprechen . Kommen Sie also nicht damit an , was wir in unserer Koalition alles gemacht oder nicht gemacht haben . Ich erkläre in Richtung meiner Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen : Angesichts Ihrer Beiträge muss ich sagen , dass Sie doch gar nichts mehr zu melden haben . Sie haben Ihre Duftnoten im Haushalt nicht gesetzt . Das wundert mich übrigens nicht . An dieser Stelle werde ich doch noch ein Zitat von Gerhard Schröder los . Es stammt aus dem Stern kurz vor der Bundestagswahl ; vielleicht kennen Sie es . Es gab ein Streitgespräch zwischen Schröder und Fischer _ die Kollegin Andrea Fischer hat diese Politik von Schröder im Kabinett anschließend selbst erlebt _ , in dem Schröder sagte : In einer rot-grünen Konstellation muss klar sein : Der Größere ist der Koch , der Kleinere ist der Kellner . Dies nicht zu akzeptieren ist eine typische Form grüner Überheblichkeit . . So weit Gerhard Schröder . Danach richtet er sich . Deswegen können Sie überhaupt keine Duftnoten setzen . Dann haben uns der Bundesfinanzminister , aber auch der Bundesverteidigungsminister erzählt , es gebe beim Verteidigungsminister eine Gelddruckmaschine , nämlich die GEBB . Toll , es wurden uns Einnahmen in Milliardenhöhe versprochen . Es ist aber nichts geschehen . Die Geschäftsführerin hat trotz des hohen Gehalts inzwischen das Handtuch geworfen . . Da wird man ganz nachdenklich . Ich sage Ihnen , Herr Bundesfinanzminister , und auch der Frau Staatssekretärin aus dem Verteidigungsministerium : Anscheinend macht die GEBB noch einen Sinn , nämlich zur Versorgung abgewählter Bürgermeister beispielsweise aus Hamburg . . Das kann allerdings nicht der Sinn der GEBB sein . Sie sollten daher unserem Antrag in dieser Woche zustimmen und die GEBB abschaffen . . Jürgen Koppelin 19955 Dann kommt die alte Mär und die alte Leier sowohl von den Grünen als auch vom Finanzminister , was sie für Wohltaten verteilt haben . Sie sagen in diesem Zusammenhang , dass Sie zum Beispiel das Kindergeld erhöht haben . Das ist zwar wahr . Aber haben Sie einmal mit denjenigen gesprochen , denen Sie die Freibeträge gestrichen haben und die jetzt viel weniger in der Tasche haben ? Nennen Sie doch mal den Prozentsatz der Kindergeldbezieher , denen Sie etwas weggenommen haben ! Für fast 40 Prozent der Betroffenen haben Sie die Freibeträge so gestrichen , dass sie am Ende weniger haben . Das ist Ihre Bilanz , und die Menschen wissen das . . Deswegen war ich vorhin nicht traurig , dass Sie Ihre Redezeit weit überzogen haben , Herr Bundesfinanzminister . Meinetwegen könnten Sie hier drei Stunden reden . Mein Eindruck ist , dass uns das nur Wählerstimmen bringt . . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben viel versprochen , aber nichts gehalten . Mein Kollege Rexrodt hat es vorhin schon angedeutet _ ich will es noch einmal deutlich sagen _ : Ihre Aufgabe ist es _ nicht allein in Deutschland ; wir sind im vereinten Europa _ , innerhalb der Europäischen Union mit den anderen zuständigen Ministern darüber zu sprechen , wie man in Europa gemeinsam ein Programm auflegen kann , damit die Konjunktur angekurbelt wird . Das wäre wichtig für Europa insgesamt . Das ist jedenfalls unsere Auffassung . Mein Kollege Rexrodt hat vorhin gesagt , Sie , Herr Minister , hätten viel Vorschusslorbeeren bekommen , als Sie Ihr Amt antraten , und auch in der Zeit darauf .