Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Wissmann , Sie haben sicherlich zu Recht beklagt , daß das Volumen deutscher Steuergesetze und Verordnungen seinesgleichen sucht . Sie haben dabei aber verschwiegen , daß Sie jahrzehntelang diese Republik regiert haben und jahrzehntelang Gelegenheit hatten , dies alles zu verändern . Uns jetzt nach einem Jahr Regierungszeit vorzuwerfen , wir hätten noch nicht alles in den Griff bekommen , . ist ein bißchen einfach und unterhalb des Niveaus eines ehemaligen Ministers , der nicht nur als Parlamentarier , sondern auch als Kabinettsmitglied auf die Lösung genau dieser Fragen hätte einwirken können . . Ich möchte namens meiner Fraktion noch einmal auf das eingehen , was heute Nacht geschehen ist . Es ist bereits viel dazu gesagt worden . Wir begrüßen das ausdrücklich , obwohl wir wissen , daß das nicht der Regelfall sein wird und kann . Wir sagen auch : Wir bedauern sehr , daß nicht bei jedem kleinen und mittleren Unternehmen solche Interventionen möglich sind . Gleichwohl war es hier politisch gegeben , einzugreifen , alle an den Tisch zu holen und Lösungen zu suchen , die letztendlich mit staatlicher Hilfe den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dem Wirtschaftsstandort Bundesrepublik helfen konnten . . Ich will an dieser Stelle zu den Diskussionen , die in diesem Haus über die sogenannte Unflexibilität der Arbeitnehmerschaft geführt worden sind , ganz ausdrücklich sagen : Die Arbeitnehmer haben auf 6 Prozent Lohn verzichtet , und sie haben sich zu einer 43-StundenWoche verpflichtet . Das zeigt , daß die Arbeitnehmerschaft weiß , daß auch ihr Beitrag , wenn es darauf ankommt , erforderlich ist . Meiner Ansicht nach hat sie das in hervorragender Weise gelöst . . Lassen Sie mich noch einmal etwas zu der sogenannten Konzeptionslosigkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung sagen . Zunächst haben Sie eines ganz ausgeblendet : Alle Wirtschaftsforschungsinstitute , alle Sachverständigen haben dieser Bundesregierung bescheinigt , daß sie einige wichtige Eckpunkte in hervorragender Weise erfüllt hat . Die Konjunktur geht nach oben . Für die nächsten zwei Jahre wird ein Wirtschaftswachstum zwischen 2 ,7 und 3 Prozent prognostiziert . Es geht also voran . Bitte verschweigen Sie dieses nicht , meine Damen und Herren ! . Ich füge noch einmal hinzu _ der Kanzler hat das gestern hier sehr objektiv berichtet _ : Natürlich können wir nicht sagen , das alles sei bereits die Reaktion auf die Reformgesetze , die wir auf den Weg gebracht haben . Natürlich haben der Export und die Konsolidierungen der asiatischen und südamerikanischen Volkswirtschaften hierzu wesentlich beigetragen .  Aber auch wir sind in unserem Lande hinsichtlich der Binnenkonjunktur die ersten Schritte nach vorn gegangen . Wenn beide Züge zusammentreffen , dann werden wir qualitativ ein deutliches Stück nach vorn kommen . . Ich wiederhole : Wir sind in die Einkommensteuerreform eingestiegen . Der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister würden doch nicht sagen : Das ist für uns das letzte Wort . Wir handeln doch unter konkreten Rahmenbedingungen . Wenn wir auf Grund der konjunkturellen Entwicklung Möglichkeiten sehen , hier weitere Schritte zu gehen , werden wir sie ohne Zweifel gehen . Das steht doch außer Frage . Die Lohnnebenkosten werden gesenkt . Das ist ein gewichtiger Schritt . Wir haben dies , worüber Sie in der Vergangenheit nur geredet , wo Sie aber nicht entsprechend gehandelt haben , in den ersten Schritten realisiert . . Auch hier komme ich auf das zurück , was Herr Bundeskanzler Schröder gesagt hat . Wir haben ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Sicherung der Arbeit insbesondere für junge Menschen aufgelegt . Wir haben das Kindergeld erhöht . Das ist alles hinlänglich gesagt worden , aber man muß dies offensichtlich immer wiederholen , damit auch Sie es endlich begreifen . . Meine Damen und Herren , wie Herr Brüderle bemühen sich schon heute die ersten , über die Unternehmensteuerreform zu debattieren , für die es noch gar keine Grundlage gibt . Wir sind dabei _ jedes Ministerium muß dies tun , und glücklicherweise wird dies von Herrn Eichel und auch von Herrn Müller praktiziert _ , Modelle zu diskutieren , sie durchzurechnen , damit unter dem Strich eine tatsächliche Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen herauskommt . Das ist unsere unverrückbare Zielsetzung . Das werden wir auch durchsetzen . Machen Sie sich darauf gefaßt ! . Ich möchte Ihnen darüber hinaus den Hinweis geben , daß wir mit diesem Haushalt gerade für den Mittelstand , für Innovationsförderung , für Existenzgründungen und für erneuerbare Energien sehr viel getan haben . Die Liste dessen , was in diesem Haushalt gerade zur Förderung dieser Bereiche hinzugekommen ist , ist lang . Sie tun so , als würde ausschließlich gekürzt , als würde ausschließlich eine Verschlechterung der Situation eintreten . . Lassen Sie mich eines sagen , was ich schon einmal angelegentlich einer solchen Debatte gesagt habe : Immer nur den Etat zu erhöhen hat noch nichts mit Qualität zu tun . Wir müssen auch immer wieder kontrollieren , überprüfen und die Instrumente schärfen , damit sie zielgenau in Anwendung gebracht werden können . . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Ost sagen ; dies möchte ich auch in Richtung der PDS sagen . Man kann viel über Prognosen der früheren Bundesregierung debattieren . Ich bin ein Berliner , und ich bin früher viel in die DDR gefahren . Es wäre gut , wenn wir bei allen Problemstellungen , die es im östlichen Deutschland gibt , einmal gemeinsam deutlich sagen würden : Wir und insbesondere die ostdeutsche Bevölkerung haben in diesem Lande vieles gemeinsam geschaffen . . Wir sollten nicht nur Klagegesänge anstimmen , sondern sagen : Wir müssen uns jetzt auf Projekte für das östliche Deutschland konzentrieren , die den Aufbau von Infrastruktur weiter vervollkommnen und die wir voranbringen wollen , damit wir die Voraussetzungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im ostdeutschen Raum schaffen . Ich erinnere _ da brauchen wir unser Licht gar nicht unter den Scheffel zu stellen _ allein an die vielen Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank . Es ist zum Teil zielgenau und hervorragend gelungen , Strukturen aufzubauen und eine industrielle Basis zu schaffen , die zwar noch nicht ausreichend ist , die uns aber in erheblichem Maße bei der Schaffung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Lande _ gerade in Ostdeutschland _ vorangebracht haben . Letzter Punkt . Ich glaube , daß wir als Sozialdemokraten richtig beraten sind , weiterhin Balance zu halten , die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken , die Zukunft über Förderprogramme zu organisieren , die Steuerreform und auch andere Reformen von Rahmenbedingungen , über die hier gesprochen worden ist , durchzusetzen , gesellschaftliche Kräfte zusammenzuführen und damit das Bündnis für Arbeit weiter voranzubringen , soziale Verantwortung zu üben und den Haushalt zu konsolidieren . Sie können in Einzelpunkten immer herausgreifen : Hier und da und dort hätte man besser nicht sparen sollen . Die Beurteilungen so ziemlich aller Experten geben uns recht , daß der Kurs dieses Zukunftsprogramms , daß der Kurs dieses Haushaltes , den wir mit dieser Haushaltsdebatte beschließen wollen , der richtige ist und daß er , was Modernisierung und soziale Verantwortung betrifft , ohne Alternative ist . Schönen Dank . .