Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Damit bei Ihnen , meine Herren aus Polen , die Sie heute hier in dieser ganz wichtigen Debatte zuhören , keine Irritationen entstehen , möchte ich eines ganz deutlich machen : Die FDP-Fraktion ist die Fraktion im Deutschen Bundestag , die nie einen Zweifel daran gelassen hat , dass sie diesen Beitrittsprozess , und zwar beginnend mit dem ersten Beitritt zur Europäischen Union , immer wollte und immer zielstrebig verfolgt hat . Was für viele sehr lange eine Vision war , wird heute Realität - dank liberaler Außenminister . Die FDP hat auch nie einen Zweifel daran gelassen , dass der Vertrag über den Beitritt in diesem Haus wie ein ganz normaler Ratifizierungsvertrag mit einfacher Mehrheit ratifiziert wird . Wir sind in Kontinuität mit der Regierungspolitik der früheren CDU/CSU-FDP-Koalition . 1994 , als es um den Beitritt dreier Länder ging , haben wir genau dieselbe Position wie heute vertreten . In diesem Punkt gehören wir eindeutig zur Minderheit in diesem Haus ; denn da hat es jetzt bei CDU/CSU und SPD die Rochaden gegeben . Anscheinend spielt auch bei der Bewertung juristischer Fragen eine nicht unwesentliche Rolle , in welcher Verantwortung man in diesem Hause ist . Wir haben an unserer Position nie Zweifel aufkommen lassen und haben diese Position klar , eindeutig , nachvollziehbar und so vertreten , dass keine Irritationen entstehen . Wir von der FDP-Fraktion begrüßen herzlich die Bürgerinnen und Bürger der Beitrittsstaaten , nicht nur die aus Polen , sondern die aus allen zehn Ländern , die am 1 . Mai 2004 zur Europäischen Union gehören werden . Natürlich gilt das uneingeschränkt auch für die Tschechische Republik . Wir sind froh darüber , dass die Tschechische Republik zur Europäischen Union gehören wird - gerade mit Blick auf die deutsche Vergangenheit und das Unrecht , das vielen Menschen , Deutschen und Tschechen , widerfahren ist . Gerade deshalb ist es ein entscheidender historischer Schritt . Das Bekenntnis der tschechischen Bevölkerung zum EU-Beitritt , die Erklärung des tschechischen Parlaments und des tschechischen Ministerpräsidenten Spidla sind eindeutig ein Schritt hin zu einem neuen Kapitel auch in den Beziehungen der beiden Staaten Bundesrepublik Deutschland und Tschechische Republik . Ich bin davon überzeugt , dass gerade in der Unionsmitgliedschaft von Deutschland und Tschechien eine hervorragende Grundlage dafür liegt , auch immer noch offene und zu debattierende Fragen in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen . Aber belasten wir diese gemeinsame Zukunft bitte nicht mit Versprechungen und Entschließungen ! Jetzt steht die Europäische Union vor der Herausforderung , die Erweiterung auch tatsächlich zu vollziehen , die Chancen zu nutzen und die Risiken , die natürlich ebenfalls vorhanden sind , zu minimieren . Wirtschaftliche Kooperation , besonders in grenzüberschreitenden Regionen , Ausbildungs- und Bildungsoffensiven sowie grenzüberschreitende Verkehrsmaßnahmen haben natürlich hohe Priorität . Aber gerade der italienischen Ratspräsidentschaft kommt in dieser für die Europäische Union , für ihre Integration und für ihren Weiterentwicklungsprozess wichtigen Zeit eine ganz herausragende Bedeutung zu . Gerade jetzt , in dieser Stunde , muss das Vertrauen der neuen Mitgliedstaaten gewonnen werden und muss gegenseitiges Verständnis gestärkt werden , um auf dieser Grundlage Interessengegensätze zu überwinden . Deshalb ist besorgniserregend , dass das Debüt des italienischen Ministerpräsidenten als Ratspräsident im Europäischen Parlament gestern völlig missglückt ist . Gerade jetzt , in dieser Phase , braucht die Europäische Union einen Ratspräsidenten , der überzeugt und den europäischen Verfassungsprozess weiter voranbringt , der integriert und nicht mit seinen Ausfällen im Europäischen Parlament Misstrauen sät . Alles andere birgt die Gefahr in sich , dass die Ratspräsidentschaft mit diesen Belastungen nicht zu dem Erfolg kommt , den wir von diesem Prozess erwarten . Das Allermindeste ist doch , dass sich der italienische Ministerpräsident dafür entschuldigt , damit diese Auseinandersetzung nicht die Beratungen in den kommenden Monaten und insbesondere die Regierungskonferenz , die im Herbst beginnt , überlagert . Wir Liberale begrüßen ausdrücklich , dass es jetzt einen ersten Entwurf einer europäischen Verfassung gibt . Er stellt in vielen Bereichen die Weichen richtig und gibt Antworten darauf , wie mit den Herausforderungen im Rahmen der Erweiterung umzugehen ist . Für uns sind beide Prozesse - Erweiterung und Vergrößerung sowie Vertiefung der Europäischen Union - unabdingbar miteinander verbunden . Wir erwarten aber auch , dass auf den noch verbleibenden Konventssitzungen über entscheidende Punkte und noch mögliche Verbesserungen verhandelt wird . In den letzten Beratungsrunden zum dritten Teil geht es nicht nur um technische Fragen , sondern auch darum , in der Ausgestaltung wichtiger Kompetenzfragen klare Regelungen und nicht solche , die nachher zulasten der Mitgliedstaaten ausgelegt werden können , zu treffen . Deshalb wollen wir , dass die Kompetenzen etwa bezüglich der Daseinsvorsorge nicht verlagert werden , dass die Binnenmarktkompetenz eingeschränkt wird sowie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik über qualifizierte Mehrheiten der Europäischen Union bessere Handlungsmöglichkeiten gegeben werden . Dieser Versuch muss jetzt in den Beratungen , aber möglicherweise auch noch , ohne dass das ganze Paket aufgeschnürt wird , in den Beratungen der Regierungskonferenz unternommen werden . Dass wir in der Europäischen Union eine offene Debatte über die Konzeption ihrer Außenpolitik brauchen , ist ja unstreitig . Das hat ja auch die Diskussion heute Morgen zum Ausdruck gebracht . Wir als FDP wollen ein selbstbewusstes und starkes Europa , das sich nicht allein aus einer schlichten Abgrenzung zu den Vereinigten Staaten von Amerika bzw . einer schlichten Unterwerfung unter amerikanische Vorstellungen definiert , sondern das seine eigene Außen- und Sicherheitspolitik in Partnerschaft zu unseren amerikanischen Freunden definiert und dadurch Vertrauen aufbaut . Hierfür müssen Mechanismen geschaffen und Verfahrensabläufe festgelegt werden , damit nach strittigen Diskussionen über wichtige Einzelfragen ein gemeinsames Handeln der Europäischen Union möglich wird , und zwar ohne dass es durch Irritationen , die nach wie vor nach der emotionalen Auseinandersetzung der letzten Monate um den Irakkrieg bestehen , überlagert wird . Wir also haben klare Vorstellungen von einem starken handlungsfähigen Europa . Die vielen Kulturen und Traditionen sind eine Bereicherung für uns . Wir Liberale sind froh , dass wir wirklich für uns in Anspruch nehmen dürfen , entscheidende Weichenstellungen für die heute anstehenden Entscheidungen mit vorgenommen zu haben . Vielen Dank .