Partei: GRUENE
Herr Bosbach , bei Ihrer Rede fiel mir ein Satz aus der Bibel ein : Glaube , Liebe , Hoffnung , aber die Liebe ist die Größte unter ihnen . Ich denke , Glaube und Hoffnung im Zusammenhang mit der Rechtssicherheit sind eine Sache . Bloß sollten wir uns und vor allen Dingen der Öffentlichkeit , so sie von dieser Debatte erfährt , die Welt nicht schön malen , weil alles viel ernster ist , als es in Ihrer Rede zum Ausdruck kam . Zum zweiten Mal innerhalb sehr kurzer Zeit beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit der Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen in den Vereinigten Staaten und der Auszahlung der Entschädigungen an die Zwangsarbeiter . Das ist Ausdruck der Eilbedürftigkeit und auch der ernsten Sorge , die sich das Hohe Haus darum macht , dass die Opfer endlich ihre verdienten Entschädigungsleistungen bekommen . Gegenwärtig ist die Hürde auf dem Weg zu diesem Ziel die fehlende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten . Wir betonen deshalb für die US-amerikanischen Gerichte noch einmal , dass die deutsche Seite alle Voraussetzungen aus dem Regierungsabkommen und dem Joint Statement erfüllt hat : Das Stiftungsgesetz ist verabschiedet . Die Stiftung ist errichtet . Die Finanzierung ist gewährleistet und dieAuszahlungen werden mit den Partnerorganisationen verwaltungstechnisch bereits vorbereitet . Wir warten nur noch auf die Erfüllung der Voraussetzungen vonseiten der amerikanischen Gerichte , die gemeinsam von allen Seiten , von den Klägeranwälten , Wolfgang Bosbach 16083 den osteuropäischen Staaten , von Israel und von der US- amerikanischen Regierung , akzeptiert wurden , damit Rechtssicherheit geschaffen werden kann . Deshalb appellieren wir noch einmal von hier aus an die Klägeranwälte , die US-amerikanischen Gerichte und auch an die US- amerikanische Bundesregierung , alles in ihrer Macht Stehende zu tun , damit der vereinbarte Weg zur Auszahlung der Entschädigungen an die Zwangsarbeiter schnell beschritten werden kann . Ich glaube , es ist wichtig , dass wir das noch einmal und auch gemeinsam tun . . Die Hoffnung richtet sich gegenwärtig auf die Entscheidung über das gegen die Entscheidung von Richterin Kram eingelegte Rechtsmittel . Gestern hat uns Professor Neubourne , der auf dieser Seite die Klägeranwälte vertritt , im Stiftungskuratorium berichtet , dass man hofft , dass Anfang oder spätestens Mitte Mai über diese Rechtsmittel entschieden wird und dass wir dann genauer wissen , ob wir tatsächlich eine Chance haben , auf dem vorgezeichneten Weg des Stiftungsgesetzes zu baldiger Rechtssicherheit und damit auch zur baldigenAuszahlung der Entschädigungen zu kommen . Aber , meine Damen und Herren , bei aller Hoffnung müssen wir feststellen , dass diese Perspektive bei weitem nicht sicher ist . Es handelt sich um Rechtsmittel , die im amerikanischen Rechtssystem außerordentlich unbeliebt sind , und es kann geschehen , dass sich die Berufungsgerichte nicht in die erstinstanzliche Entscheidung über das Zulassen der Klagen einmischen werden , bevor die erstinstanzliche Richterin zu einem Urteil gekommen ist . Wenn wir allerdings das erstinstanzliche Urteil abwarten müssen , müssen wir uns auf einen Zeitraum von mehreren Monaten , wenn nicht gar Jahren , einstellen . Herr Bosbach , das muss ich Ihnen auch sagen : Wir haben als Deutscher Bundestag die Verantwortung einerseits gegenüber den deutschen Unternehmen . Da ist es wichtig , dass wir von der amerikanischen Seite mehr verlangen als ausreichende Rechtssicherheit . Sie hat uns in den Verhandlungen Rechtsfrieden versprochen . Nur wir haben im Stiftungsgesetz von ausreichender Rechtssicherheit gesprochen , weil wir nicht jede Einzelfrage auf dem Rücken der Opfer austragen wollen . Aber wir haben andererseits vor allem eine moralische Verantwortung gegenüber den Opfern . Viele Opfer haben zugestimmt , ihre Klage zurückzunehmen , weil sie gedacht haben : Jetzt bekomme ich bald meine verdiente Entschädigung . Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Opfern , die alt und krank sind , die im Sterben liegen und materielle Not leiden . Ich meine , diese können nicht dafür büßen , dass eine amerikanische Richterin nicht einsichtsfähig ist , dass sie wegen Ansprüchen , die es gar nicht gibt , eine Klageabweisung verhindert . Sie können auch nichts dafür , dass andere Klägeranwälte Klagen eingereicht und uns hier zusätzliche Rechtsprobleme geschaffen haben , die aber jetzt im IBM-Fall wieder weitestgehend vom Tisch sind . Deshalb finde ich , dass der Antrag der PDS bei allen Mängeln in der Begründung in der Zielrichtung auf ein Problem hinweist , mit dem wir uns alle spätestens Mitte Mai noch einmal beschäftigen müssen , weil wir dann wissen , ob wir auf dem Weg , den wir uns gemeinsam vorgenommen haben , tatsächlich zum Ziel kommen , oder ob wir um der Verantwortung für die Opfer willen auch darüber nachdenken müssen , ob wir einen anderen Weg gehen müssen und diesen womöglich durch eine Änderung des Stiftungsgesetzes frei machen müssen . Ich sehe , dass die deutsche Wirtschaft _ wie der Brief von Herrn Gentz an den Bundeskanzler unter Punkt 6 klarstellt _ bereit ist , diesen Weg mit uns zu gehen . Ich sehe auch die Aufforderung des Stiftungskuratoriums von gestern an den Deutschen Bundestag , bis zur Sommerpause die rechtliche Voraussetzung zu schaffen , damit die Auszahlungen für die Zwangsarbeiter endlich beginnen können . Ich muss sagen , ich nehme diesen Appell des Stiftungskuratoriums deshalb so ernst , weil mich die Lage der Opfer wirklich dauert . Sie haben über 50 Jahre auf ihre Entschädigung warten müssen . Wir können sie nicht noch ein oder zwei Jahr warten lassen . Die meisten werden es nicht erleben . Deshalb brauchen wir bei dieser Frage vor der Sommerpause einen Durchbruch . Wir , nur wir hier im Deutschen Bundestag , haben dafür die Verantwortung , dass es auch dann zu einer Lösung kommt , wenn wir auf dem bisherigen Weg nicht zum Ziel gelangen . .