Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im August 2007 eine repräsentative Forsa-Umfrage vorgelegt , die hier heute schon angesprochen worden ist . Danach wurden 64 Prozent der Befragten schon mindestens einmal ohne ihre Einwilligung von einem Unternehmen angerufen . Bei den über 65-Jährigen waren es 78 Prozent . Das zeigt , wer vor allem betroffen ist . 86 von 100 Befragten fühlten oder fühlen sich durch unlautere Telefonwerbung belästigt . Bereits im Juli 2007 habe ich in diesem Hause auf die Folgen dieser unerwünschten Anrufe hingewiesen . Insbesondere ältere Menschen werden durch diese unlauteren Werbemethoden oft über den Tisch gezogen und verfangen sich in Verträgen , die sie unter reellen Bedingungen nicht abgeschlossen hätten . Auch unerfahrene jüngere Kunden oder Menschen mit Migrationshintergrund und Sprachschwierigkeiten gehen in diese Telefonfalle und wissen sich hinterher nicht mehr zu wehren . Seit geraumer Zeit sind wir uns mit vielen anderen verbraucherpolitischen Akteuren einig , dass hier etwas passieren muss . Auch die Regierungskoalition hat dies erkannt und aufgenommen . Wer jedoch nun angenommen hat , dass die Regierung daraus rasche Schlussfolgerungen ziehen würde , wurde enttäuscht . Es hat mehr als zwei Jahre gedauert . Es wurde herumgedoktert , um nun wieder einmal mehr ein halbherziges Ergebnis zu präsentieren . Blicken wir noch einmal zurück : Im Januar 2007 stellte der VZBV fest , dass die Zahl unerbetener Werbeanrufe seit Inkrafttreten des gesetzlichen Verbotes sogar noch angestiegen war . Im ersten Quartal 2006 wurden offenbar 82 ,6 Millionen unaufgeforderte telefonische Werbekontakte festgestellt . Das bedeutet 800 000 Anrufe pro Tag . In der Zwischenzeit sind zwei Jahre vergangen . Wir können davon ausgehen , dass sich an dieser Situation und an der Zahl dieser Anrufe nicht viel verändert hat . Nun liegt uns ein Gesetzentwurf vor . Wir begrüßen es ausdrücklich , dass nach langwieriger Abstimmung zwischen Justizministerium und Verbraucherschutzministerium endlich ein Vorschlag auf dem Tisch liegt . Es wurden auch einige Verbesserungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen . Unter anderem muss bei Werbeanrufen jetzt wirklich die Rufnummer des Anrufenden angezeigt werden . Auch die Widerrufsrechte werden ausgeweitet , womit ein besserer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen auch im Internethandel erreicht werden soll . Aber ich stelle fest , dass wesentliche Änderungsvorschläge , insbesondere von der Verbraucherzentrale Bundesverband und auch von der Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder , keinen Eingang gefunden haben . Die Regierung muss sich schon fragen lassen , warum der Gesetzentwurf gerade die Maßnahmen ausspart , die im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher am wirkungsvollsten - die werde ich Ihnen gleich sagen - gegen die telefonische Dauerbelästigung wären . Es geht vor allem darum , die Menschen überhaupt vor solchen unlauteren Anrufen zu schützen . Es handelt sich um ein Eindringen in die Privatsphäre der Wohnung . Die Unannehmlichkeiten , die sich daraus ergeben können , sollten gar nicht erst entstehen . - Bitte gedulden Sie sich , liebe Kollegin . Ich fand die Erklärungen von Herrn Staatssekretär Hartenbach nicht sehr logisch . Die Telefonanrufe kommen trotz Widerrufsrechts oder Widerruffrist und Ähnlichem in die Wohnungen . Die Maßnahmen , die möglich wären , ergreifen Sie nicht . Ich möchte zwei zentrale Defizite aufzeigen . Verträge aus unerwünschten Werbeanrufen müssen nichtig sein , solange der Kunde sie nicht schriftlich bestätigt hat . Sie werden aber nicht nichtig . Sie gestatten , dass unlautere Werbeanrufe zu Verträgen führen . Die Menschen müssen aktiv werden , wenn sie diese Verträge nicht haben wollen . Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Die Leute , die den Vertrag haben wollen , können aktiv werden . Sie haben nicht das Problem , dass sie aufgrund fehlenden Verständnisses für solche Geschäfte möglicherweise Fehler machen . Dieser Standpunkt wird auch von den Verbraucherschutzministern der Länder vertreten . Die Bundesregierung will die telefonischen Vertragsabschlüsse jedoch weiter dulden und ein 14-tägiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen einräumen . Das ist wenigstens was - das gestehe ich zu - , aber in meinen Augen ist das nicht das Optimale . Der zweite große Mangel ist das viel zu niedrige Bußgeld . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ich gebe Ihnen recht : 10 000 bis 50 000 Euro Bußgeld reißen es nicht . Das zahlen die Unternehmen aus der Portokasse . Das ist in meinen Augen ein großer Fehler . Wenn die Verbraucherzentrale Bundesverband schon heutzutage Unterlassungserklärungen erwirkt , bei denen im Falle des Verstoßes 250 000 Euro Ordnungsgeld zu zahlen sind , dann frage ich mich , wieso die Regierung das Bußgeld für die Unternehmen auf 10 000 bis maximal 50 000 Euro reduzieren will . Aus unserer Sicht wäre die Gewinnabschöpfung die einzig wirksame Maßnahme , die Maßnahme , die tatsächlich wehtäte und verhindern würde , dass unlautere Anrufe stattfinden .