Partei: SPD
Mit dem Antrag „Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien“ greift die Fraktion Die Linke ein wichtiges Thema auf: die Finanzierung der Infrastruktur. Positiv ist dabei hervorzuheben, dass mit diesem Antrag auf die schwierige Haushaltslage vieler Kommunen eingegangen wird. Alle Kolleginnen und Kollegen können aus ihren Wahlkreisen berichten, mit welchen finanziellen Nöten gerade auf kommunaler Ebene gekämpft werden muss. Dennoch ist aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der Antrag viel zu kurz gegriffen. Nicht nur die Kommunen haben mit angespannten Haushaltslagen zu kämpfen – auch der Bund und die Länder müssen den Gürtel enger schnallen. Aus diesem Grund ist die Verteilung der Kosten und Lasten auf mehrere Schultern richtig. Denn es ist ein Prinzip unseres Gemeinwesens, dass die Lasten von mehreren getragen werden. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass es mir in der Diskussion um die Befreiung der Kommunen von Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen nicht um das „Wer-hat-denSchwarzen-Peter“-Spiel geht. Auch will ich das Ansinnen der Fraktion Die Linke nicht herunterspielen. Vielmehr geht es mir darum, dass nun endlich eine Gesamtstrategie für die Finanzierung und den bedarfsgerechten Ausbau von Infrastruktur in Deutschland angegangen werden muss. Wir brauchen in diesem Land eine Infrastrukturplanung aus einem Guss, das heißt Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam für ein Ziel: Deutschland muss weiterhin seine ökonomische und ökologische Vorreiterrolle in Wirtschaft und Technologie behaupten können; dazu braucht es einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2013 und der Koalitionsgipfel am Wochenende haben deutlich gezeigt: Die Bundesregierung hat keine Ideen, keine Konzepte, und unter dem bedarfsgerechten Ausbau von Infrastruktur versteht sie den Ausbau für eine bestimmte Klientel, um im nächsten Jahr wiedergewählt zu werden. Gerade bei der Konzeption des neuen Bundesverkehrswegeplanes, der Ende 2015 verabschiedet werden soll, fordere ich die Bundesregierung auf, sich an ihre eigens aufgestellten Maßstäbe zu halten: Neutralität bei der Bewertung und bedarfsgerechter Ausbau sowie Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Wenn von einem Ausbau der Infrastruktur aus einem Guss gesprochen wird, dann müssen dabei die Herausforderungen der Zukunft angegangen werden – und das ist das Anwachsen des Personen- und Güterverkehrs. Durch individualisierte Lebensplanung, aber auch durch die steigenden Anforderungen an die persönliche Mobilität im Berufsleben ist mit einer Zunahme von 7,1 Prozent im motorisierten Individualverkehr bis ins Jahr 2025 zu rechnen. Im Straßengüterverkehr soll die Steigerung des Transportaufkommens 55 Prozent und im Zu Protokoll gegebene Reden Schienengüterverkehr die Steigerung der Verkehrsleistung 65 Prozent im gleichen Zeitraum betragen. Die zwei Leuchtturmprojekte der Bundesregierung, der Test des Gigaliners und die Liberalisierung des Busfernverkehrs, sind dabei bestimmt nicht die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft. Als Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion ist für mich eines klar: Nur durch den Ausbau der bestehenden Schieneninfrastruktur werden wir die verkehrlichen Herausforderungen der Zukunft bewältigen können. Ziel muss es sein, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Dazu braucht es eine rasche Beseitigung der Verkehrsengpässe und eine Steigerung der Kapazitäten im Netz. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Verkehr darf nicht krank machen. Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Gemeinden muss es sein, den Verkehrslärm bis 2020 zu halbieren. Im Bereich der Schiene kann durch die Umrüstung der 600 000 Güterwagen, die in ganz Europa unterwegs sind, auf sogenannte Flüsterbremsen ein wesentlicher Beitrag geleistet werden. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, dies auf europäischer Ebene durchzusetzten. Es reicht nicht aus, nur die 180 000 umzurüstenden Güterwagen in Deutschland mit Flüsterbremsen auszustatten. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Planungsprozessen sowie die Gleichbehandlung des ländlichen Raumes und Boomregionen ist bei der Konzeption einer Verkehrsinfrastruktur aus einem Guss eine Selbstverständlichkeit. Genauso gilt es, bauliche Projekte vonseiten des Bundes anzupacken, die ansonsten den in den nächsten Jahren einen wahren FinanzTsunami in den öffentlichen Kassen bewirken könnten: Ich spreche von den Renovierungskosten für baufällige Bahnbrücken im Milliardenbereich. Die aktuelle Investitionsplanung im Verkehrsbereich gibt keine Antworten auf die Fragen zu den anstehenden Kosten. Beispielhaft lassen sich die 23 Eisenbahnbrücken im fränkischen Pegnitztal auf der Strecke Nürnberg–Marktredwitz anführen. Hier fallen nach Angaben der DB AG Gesamtkosten von 100 Millionen Euro an. Zwar sind diese laut Bahnprojektplanung gesichert – aber was ist mit den anderen Brücken? Wir sprechen von 9 000 der insgesamt 25 000 Brücken, die über 100 Jahre alt sind. Aus diesem Grund fordere ich ein Sofortprogramm zur Brückeninstandhaltung. Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam für den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur einstehen. Es gilt, eine Verkehrsplanung aus einem Guss zu realisieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem „Projekt Zukunft“ die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft und mit dem darin enthaltenden Konzept für eine moderne Infrastruktur auch die richtigen Weichen gestellt – für Bund, Länder und Kommunen. Als SPD-Bundestagsfraktion enthalten wir uns daher bei dem Antrag „Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien“ der Fraktion Die Linke, weil dieser kein Gesamtkonzept für eine bedarfsgerechte Infrastrukturplanung darstellt.