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Partei: SPD
Frau Ministerin, in diesem Hohen Haus wird nicht erst seit heute über das Thema Engagementpolitik diskutiert. Ich glaube, der Redlichkeit halber ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass seit 1999 viele Vorarbeiten geleistet wurden: Enquete-Kommission, Einsetzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ und Gründung des Bundesnetzwerks BBE, das mittlerweile ein Nationales Forum für Engagement und Partizipation eingerichtet hat. All diese Vorarbeiten hatten das Ziel, dass im Dialog mit der Bürgergesellschaft eine nationale Strategie entwickelt wird. Mit dem Stichwort „nationale Strategie der Bundesregierung“ haben Sie große Erwartungen geweckt. Der Beschluss, den Sie heute gefasst haben, liegt uns nur in Ansätzen vor. Was wir aber haben, ist ein Sammelsurium von Projekten, die wir schon zu früheren Zeiten begonnen haben. Wir vermissen ein bisschen die klare Linie, die man hinter einer Strategie vermutet. Von daher frage ich: Von welchem Leitbild gehen Sie aus, wenn Sie von einer „nationalen Engagementstrategie“ sprechen? Warum finden die Vorschläge des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation keinen Eingang in Ihr Konzept? Dieses Forum wurde schließlich extra konstituiert, um im Dialog mit dem Ministerium die Vorbereitung einer nationalen Strategie zu übernehmen. Wenn ich so große Worte höre, frage ich mich – das ist die dritte Frage –, was mit dem Geld ist und wie die Koordinierung zwischen Bund, Land und Kommune konkret aussieht. In der letzten Sitzung des Unterausschusses haben wir erfahren, dass Sie keinen Wert darauf legen, dass die Infrastruktur vor Ort durch den Bund gefördert wird. In irgendeiner Form – das wird sehr schwammig formuliert – wird zwischen Bund, Ländern und Kommunen koordiniert. Doch auch das ist bislang schon gemacht worden. Ich möchte gerne von Ihnen erfahren, was konkret geplant ist. Welche Konzepte haben Sie? Wie wollen Sie das in Zahlen – Stichwort: Geld – gießen? Welche Maßnahmen planen Sie in diesem Zusammenhang?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Thomae, da Sie jetzt in Ihrer Rede auf die Interpretation von BGH-Entscheidungen eingehen, möchte ich Sie zunächst etwas Grundsätzliches fragen. Sie haben gerade dargestellt, dass es Leistungsschutzrechte im Urheberrecht gibt. Das ist evident richtig. Das neue Leistungsschutzrecht soll, wenn man den Gesetzeswortlaut und die Begründung zusammennimmt, die Leistung der Verleger schützen. Das kann ich auch nachvollziehen. Die Verlage erbringen eine Leistung. – Nein, die Verlage erbringen eine Leistung. – Man kann sich sehr wohl überlegen, ob man sie schützen soll oder nicht. Der Gesetzentwurf in der Fassung, die Sie jetzt vorgelegt haben, erklärt, dass jeder Mann und jede Frau – jeder! – die Leistung von Verlagen öffentlich zugänglich machen kann. Es ist für alle erlaubt. Nur eine Gruppe nehmen Sie aus, nämlich die Suchmaschinenbetreiber. Dazu haben Sie noch gar nichts gesagt. Mich interessiert: Warum gerade nur die Suchmaschinenbetreiber? Hier wird Ihr Änderungsantrag evident. In der ersten Fassung des Gesetzentwurfes war es klar; Sie wollten auf die Snippets und das Internet abstellen. Jetzt behaupten Sie, Sie wollten dies gar nicht. Warum nehmen Sie dann die Suchmaschinenbetreiber als Einzige völlig willkürlich aus der Schar von allen, die veröffentlichen könnten, heraus und machen sie lizenzpflichtig?
Partei: CDU/CSU
Mit diesem Konsens hat es so seine Bewandtnis . Ich will folgendes dazu sagen : Wenn es dazu kommt _ was hoffentlich nicht eintreten wird _ , daß die Friedensverhandlungen von Genf scheitern und daß das Ultimatum , daß diesem Mörder Karadzic gestellt worden ist , ohne Reaktion verläuft , sehe ich keine andere Sprache mehr als die Sprache der Gewalt , um den Gewalttätern entgegenzutreten . Dann ist die Frage tatsächlich , in welcher Form sich diese Bundesrepublik darauf zurückziehen kann _ _ . _ Sie wissen ganz genau , Herr Kollege , daß wir nicht über Bodeneinsätze sprechen , sondern über sehr begrenzte Einsätze . Noch ein weiteres dazu . Wenn die Verfassung nicht mehr reicht , sich dann das Argument aus der Geschichte zurechtzulegen , wir dürften uns nie mehr irgendwo im friedlich-humanitären Sinne der Vereinten Nationen beteiligen , weil vorher in deutschem Namen Aggression und Schindluder mit diesen Instrumenten betrieben worden sind , ist falsch . . Aus unserer historischen Verantwortung erwächst ganz im Gegenteil die Verpflichtung , dort , wo eminente Menschenrechtsverletzungen entstehen , mitzuhelfen , daß diese Menschenrechtsverletzungen beendet werden . . Nur einen Satz dazu . Gestern wurde nahezu unter Ausschluß der Öffentlichkeit eine vierstündige Debatte über Entwicklungspolitik und die damit zusammenhängenden Fragen , beispielsweise auch der Flüchtlingsbewegungen , geführt . _ Selbstverständlich kann die Anwendung von Gewalt , wie es doch die Vereinten Nationen in den letzten Jahren praktiziert haben , nur immer Ultima ratio sein . Die präventiven und die friedlichen Maßnahmen müssen vorher eingesetzt werden , bevor andere Schritte ergriffen werden können .
Nochmals, Herr Kollege Gelbhaar: Das Handeln der Bundesregierung, um diese Grenzwertbelastungen zu reduzieren, ist äußerst schnell und zügig erfolgt. Ein Teil bezieht sich darauf, dass die Kommunen zunächst einmal Masterpläne entwickeln müssen, um selbst darstellen zu können, was vor Ort notwendig ist, um die Schadstoffbelastung in der Luft zu reduzieren. Der andere Teil bezieht sich darauf, dass wir einerseits bestehende Förderinstrumentarien – wir fördern ja nicht erst seit gestern zum Beispiel die Elektromobilität – anpassen, was die Förderkriterien anbelangt, und andererseits auch die Mittel dafür aufstocken. Insofern handeln wir durchaus sehr schnell und unbürokratisch. Dass das Ganze für außenstehende Betrachter nicht übersichtlich erscheint, will ich gerne zugestehen. Aber das liegt daran, dass wir einerseits bereits bestehende Förderinstrumentarien nutzen und andererseits für neue Tatbestände wie zum Beispiel die Nachrüstung von Bussen neue Förderinstrumente schaffen. Dafür müssen zuerst die notwendigen Kriterien erarbeitet werden. Hier befinden wir uns in der Ressortabstimmung. Noch ist nicht alles beendet. Aber wir sind auf einem guten Weg – auch dort, wo es sich um neue Tatbestände handelt –, möglichst schnell so weit zu sein. In dem angesprochenen Fall wollen wir am Ende dieses Monats unsere Förderrichtlinien veröffentlichen, damit dann vor Ort das Geld möglichst schnell abfließen kann und Maßnahmen ergriffen werden können, um das Ziel zu erreichen.
Partei: CDU/CSU
Ich gestatte keine Zwischenfrage , weil ich nicht sehr viel Zeit habe . Herr Sielaff hatte ausreichend Zeit , seine Position zu begründen . Sie von der SPD haben im Ausschuß erklärt , daß Sie Ihren Antrag in einer Nacht geschrieben haben . Manches müssen Sie im Dunkeln formuliert haben ; denn bei Licht besehen sind einige Ihrer Formulierungen einfach falsch . . Bei einer Forderung Ihres Antrags kann ich Sie allerdings unterstützen . Es geht um die Forderung , Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft möglichst zu beseitigen . Nur , dann fangen Sie doch einmal bei den SPD-regierten Ländern an . Bisher ist jede SPD-Landesregierung zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft geworden . . Meine Damen und Herren , wir wollen die Agrarreform und ihre Zielvorstellungen sichern . Auch hier ist die EG-Agrarkommission zu kritisieren _ . _ lassen Sie mich doch einmal ausreden ; ich lasse doch auch Sie ausreden _ , da sie nicht nur bei der Frage des Aufwertungsausgleichs von den Zielvorstellungen zur Agrarreform abrückt . Sie will Preise möglichst nah an das Interventionsniveau heranführen . Ziel der Agrarreform war und ist es jedoch , die Preise vom Interventionsniveau nach oben wegzuentwickeln , und zwar auch durch mengenregulierende Maßnahmen . Das wäre auch unter finanziellen Gesichtspunkten sinnvoll . Sich über dieses Ziel der Agrarreform hinwegzusetzen , ist auch ein Vertrauensbruch . Wir brauchen in der EU- Agrarpolitik Kontinuität und nicht willkürliche Vorschläge der Kommission . Auch hier sind die eindeutigen Aussagen von Jochen Borchert zu begrüßen . . noch : Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Meine Damen und Herren , wir kritisieren die Kommission da , wo es notwendig ist . Deshalb sind wir keine Gegner Europas . Ich kritisiere auch die SPD-Landespolitik von Niedersachsen . Ich kritisiere sie deshalb , weil ich mein Bundesland stärken und nicht schwächen will . . Ich möchte Europa stärken , wo es notwendig ist . Ich kritisiere deshalb auch die Kommission da , wo sie Schwächen aufzeigt , da , wo sie Schwächen verdeutlicht . Deshalb fordern wir , daß die deutsche Landwirtschaft jetzt und auch in Zukunft keine aufwertungsbedingten Nachteile erfahren darf . Es darf nicht sein , daß wir die Zahlungen an die Europäische Union in harter Deutscher Mark vornehmen , aber Auszahlungen aus der Europäischen Union in dem ständig schwächer werdenden ECU zurückbekommen . Die europäische Agrarpolitik darf nicht die bestrafen , die die Maastricht-Kriterien erfüllen , deren gute Finanzpolitik zu einer harten Währung geführt hat , und diejenigen begünstigen , deren Politik ständig zur Abwertung der Währung führt . Jochen Borchert hat ein Konzept , das genau dies nicht eintreten lassen will . Deshalb unterstützen wir ihn . Jochen , du hast unsere volle Unterstützung ! .
Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in den Vorgesprächen der Parlamentarischen Geschäftsführer gehört , dass Sie eine ausführliche Beratung unseres Gesetzentwurfs in den Ausschüssen wünschen . Wir möchten Ihnen stattdessen eine sofortige Abstimmung vorschlagen , weil die Frage nach der kalten Aussperrung - es geht darum , dass sich die Tarifpartner auf gleicher Augenhöhe begegnen - bereits im Vorfeld der unmittelbar bevorstehenden massiven Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie eine große Rolle spielen wird . Im Übrigen habe ich der heutigen Debatte entnommen , dass sich die SPD-Fraktion dem Standpunkt der CDU/CSU-Fraktion bereits vollständig angeschlossen hat . Zudem habe ich den diversen SPD-Parteitagsbeschlüssen - diese lauten allerdings anders - entnommen , dass die Vorbereitung in dieser Frage bereits 20 Jahre andauert . Deswegen steht , glaube ich , einer sofortigen Abstimmung nichts im Weg .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Minister, da ich zum Zivildienst frage, möchte ich mich an die Familienministerin Frau Schröder wenden. Hat Ihrer Auffassung nach der Zivildienst die Funktion eines Ersatzdienstes für den Wehrdienst, oder könnte der Zivildienst auch einen Versorgungsauftrag im Sozialbereich beinhalten? Denn aufgrund der zahlreichen Klagen der Sozialverbände über bevorstehende Engpässe im Gesundheits- und Pflegebereich muss sich die Regierung fragen, ob der Zivildienst wirklich arbeitsmarktneutral eingesetzt wurde oder Arbeitsplätze vernichtet hat.
Partei: SPD
Wir müssen bei der gesamten Biopatentierung höchst wachsam sein und verhindern , dass sich solche Entwicklungen ihre sozial verheerende Bahn brechen . Danke schön . . Hermann Scheer 16934 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind damit am Ende dieser sehr langen und sehr intensiven Debatte . Sie war auch für dieses Haus ungewöhnlich . Wir können allen Beteiligten nur danken . Es war gut , dass wir diese Debatte geführt haben . . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 a und 5 b auf : a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Heidemarie Lüth , Heidemarie Ehlert , Monika Balt , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages _ Petitionsgesetz _  _ Drucksache 14/5762 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung  Petitionsausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Heidemarie Lüth , Heidemarie Ehlert , Monika Balt , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes  _ Drucksache 14/5763 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung  Petitionsausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen , wobei die PDS zehn Minuten erhalten soll . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Das Wort hat die Abgeordnete Heidemarie Lüth .
Partei: CDU/CSU
Frau Höhn , ist Ihnen entgangen , dass der Deutsche Bundestag noch vor der Sommerpause eine Änderung des § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verabschiedet hat , nach der es in Zukunft ausdrücklich erlaubt ist und die Behörden angewiesen sind , die Firmen zu nennen , deren Produkte nicht in Ordnung sind , auch wenn sie vom Markt verschwunden bzw . nicht auf dem Markt sind ? Das heißt , im September wird es , wenn der Bundesrat , der seine Zustimmung schon signalisiert hat , zustimmt , zu einer entsprechenden Änderung kommen . Haben Sie an dieser Abstimmung nicht teilgenommen ? Außerdem frage ich : Wie haben Sie denn vor der Sommerpause im Bundestag über § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch abgestimmt ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe die gesamte Debatte sehr intensiv zur Kenntnis genommen und habe mich in dieser Debatte in den letzten Tagen und Wochen auch immer wieder persönlich zu Wort gemeldet. Es ist richtig, glaube ich, dass die katholische Kirche und insbesondere die katholischen Bischöfe in Bayern heute deutlich gemacht haben, dass sämtliche Verdachtsfälle zur Anzeige gebracht werden. Es ist eine herausragende Leistung der katholischen Bischöfe, dass sie heute beschlossen haben: Auch wenn offenkundig schon die Verjährung eingetreten ist, sollen sämtliche Verdachtsfälle offen, vorurteilsfrei und schonungslos zur Strafanzeige gebracht werden. Insoweit steht einer konstruktiven Kooperation zwischen der katholischen Kirche und dem Staat überhaupt nichts im Wege. Auch wir als Parlament sollten die Debatte in diesem Sinne und in diesem Geiste führen und nicht so, wie es meines Erachtens einige Kollegen ganz bewusst und auch interessiert tun, indem sie nämlich die katholische Kirche insgesamt herabwürdigen, indem sie auch nicht davor zurückschrecken, sogar den Heiligen Vater zu diskreditieren und zu beleidigen. Das, sehr geehrter Herr Kollege, halte ich für bodenlos, für unanständig und für vollkommen unangebracht. Daran, dass ich zum einen den Bundesaußenminister verteidigt habe, zum anderen die hervorragende, konstruktive und sehr einvernehmliche Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium insgesamt, aber insbesondere auch mit der Spitze des Bundesjustizministeriums lobe, kann man sehen, dass die bürgerlich-christliche Koalition auf einem guten Weg ist, dass wir insgesamt, aber gerade auch im Bereich der Justizpolitik sehr gedeihlich und sehr einvernehmlich zusammenarbeiten. In diesem Sinne steht einer erfolgreichen Justizpolitik in den nächsten dreieinhalb Jahren nichts im Wege. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ange*) Anlage 7 sichts der fortgeschrittenen Stunde und der Tatsache , daß wir die hier anstehende Problematik dieses Jahr schon mehrfach diskutiert haben , beziehe ich mich , um dem guten Beispiel meiner Kollegen in den letzten Stunden zu folgen , auf meine Debattenbeiträge vom 11 . März und 29 . September dieses Jahres . An der dort geäußerten Auffassung hat sich nichts geändert . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , die Einwerbung von Spendenmitteln ist im Parteiengesetz als Voraussetzung für entsprechende staatliche Zuschüsse ausdrücklich vorgesehen . Ich würde sogar verstärkend sagen : Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Tatsache , daß Parteien um Spenden werben , auf eine neue , auf eine verfassungsgemäß gebotene Ebene gehoben worden . Entstehen den Parteien bei der Einwerbung von Spendenmitteln Kosten , z . B . durch Werbeaktionen , Beratung durch PR-Firmen oder auch durch die Einschaltung gewerblich tätiger Spendenakquisiteure , so ist der steuerliche Abzug als Sonderausgaben beim Spender nicht berührt . Dabei gehe ich davon aus , daß die Spende in voller Höhe der Partei zufließt und der Spendensammler seine Provision von der Partei erhält . Das heißt , unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten ist eine entsprechende Vorgehensweise durchaus möglich . Lassen Sie mich wertend hinzufügen : Die Höhe dieser Provisionen ist sowohl gegenüber dem Spender als auch gegenüber der Partei eine , lassen Sie mich sagen : Stilfrage .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie uns bitte erklären , wer veranlasst hat , dass diese Links herausgenommen wurden , und warum es so lange gedauert hat , bis sie he-rausgenommen wurden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Kauder , eine der Fragen kann ich Ihnen beantworten . Zunächst zur Abfolge : Wir waren der Auffassung - von diesem Punkt sind wir ausgegangen - , dass die Bereinigung bereits in Gänze erfolgt sei . In der Tat ist das übrig geblieben , was Sie angesprochen haben . Es ist so , dass wir vonseiten des Bundesinnenministeriums auch das veranlasst haben , indem wir den Hinweis gegeben haben , dass einer der Querverweise nicht , wie ursprünglich zugesagt worden war , gelöscht worden ist .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Kampeter , vielen Dank für die Frage , die es uns ermöglicht , das Thema noch etwas zu vertiefen . - Genau . Ich habe Vertrauen in Regierungen , auch in die britische Regierung , die auf dem Rechtsstandpunkt steht , sie könne 72 Eurofighter aus der von ihr bestellten Gesamtmasse an ein drittes Land weiterverkaufen . Auf diesem Standpunkt steht die britische Regierung . Ich bin gespannt , ob es Sonderlösungen geben wird , um den anderen Partnernationen - auch die Italiener haben ähnliche Vorstellungen - Reduzierungen zu ermöglichen , die wir aus unserer Sicht als Deutsche auch wahrnehmen sollten . Wir wollen gleiches Recht für alle . Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen geändert . Wir denken , wir kommen heute in unserer Bundeswehr mit weniger Eurofightern aus , aber natürlich mit Eurofightern , den besten momentan verfügbaren Flugzeugen . Es wird also verhandelt werden müssen . Gleiches Recht für alle heißt , unsere Regierung mit der britischen und der italienischen Regierung gemeinsam .
Partei: SPD
Ja . _ Bezugnehmend auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , den wir jetzt behandeln und überweisen wollen , sind unsere Hauptforderungen : erstens sofortige Beendigung der Einlagerungspraxis , die die radioaktiven Abfälle nicht rückholbar verschwinden läßt ; zweitens ein Einlagerungsmoratorium bis zum Abschluß des Planfeststellungsverfahrens , das den Betrieb nach dem 30 . Juni 2000 bewerten soll ; drittens eine zügige Zuarbeit für das Planfeststellungsverfahren in Sachsen-Anhalt durch die Bundesregierung . Ich hoffe , daß sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in den Ausschußberatungen auf eine solche konstruktive Arbeit , die auf weite Zustimmung treffen würde , einlassen werden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Wir müssen unterscheiden , was einerseits die Bundesregierung und andererseits die DB AG gemacht hat . Das sind zwei verschiedene Prozesse , die aber in diesem Falle zusammengekommen sind . Nach der Veranstaltung mit dem damaligen Staatssekretär wurde im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung _ übrigens auch der Erarbeitung des Investitionsprogramms 1999 bis 2001 , der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans und der Umsetzung der Strategie Netz 21 _ erkennbar , dass sich die notwendige Festlegung der Maßnahmen und deren Prioritätenreihung auch auf den Realisierungszeitraum der gesamten Modernisierungsmaßnahme Zugbildungsanlagen und somit auch auf deren Teilprojekte _ hierzu gehört der Rangierbahnhof Bebra _ auswirken könnte . Das ist so geschehen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Problem liegt weniger darin , dass Arbeitsplätze vernichtet werden , als darin : Wie schaffen wir Arbeitsplätze ? Wie können wir Arbeitslose in Arbeit bringen ? Wie schaffen wir es , aus illegaler Beschäftigung legale Beschäftigung zu machen ? Der Vermittlungsausschuss hat mit seinem Votum zu Hartz I und II den Weg dafür frei gemacht , neue Wege zu erproben , die zu mehr Beschäftigung führen sollen . Der Kollege Göhner hat erklärt , er wage zu bezweifeln , dass 300000 Arbeitsplätze geschaffen werden können . Ich habe dazu gestern im Ausschuss gesagt , ich würde gerne der CDU/CSU folgen , die sagt , es könnten 800000 Arbeitsplätze entstehen . Der Vermittlungsausschuss hat neben dem Beschluss , den Weg für Hartz I und II frei zu machen , weitere Entscheidungen getroffen , die notwendig sind , um den Arbeitsmarkt anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Er hat für die beiden Gesetze zur Sicherung der Beitragssätze in den Sozialversicherungssystemen votiert . Jeder , der dazu beitragen will , Beschäftigung zu schaffen , muss den entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen seine Zustimmung geben . Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage ist eine Situation entstanden , in der wir auf der einen Seite in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen mit großen Einnahmeverlusten zu kämpfen haben und auf der anderen Seite den Anstieg der Beitragssätze so gering wie möglich halten müssen . Dazu haben wir Gesetze vorgelegt . Diese hat der Vermittlungsausschuss mit Mehrheit bestätigt . Ich wünsche mir , dass der Deutsche Bundestag morgen diesem Votum folgt .
Partei: SPD
Herr Kollege Austermann , darf ich Ihre Hinweise in Richtung SPD-Fraktion als Hilferuf verstehen , da Sie nicht sicher sein können , daß alle FDP-Kollegen diesem Vorhaben zustimmen , und wollen Sie aus Angst , in der Koalition keine Stimmenmehrheit zusammenzubekommen , nun die SPD einspannen ? .
Wir werden uns in beiden Gruppen, die sich auf europäischer Ebene mit dem Stresstest befassen – ich habe sie vorhin genannt –, einbringen und Schadensszenarien aufzeigen. Wir werden auch die Anforderungen einbringen, die die Reaktor-Sicherheitskommission für Stresstests der deutschen Kernkraftwerke erarbeitet. Sie können davon ausgehen, dass wir wirklich mit aller Kraft daran arbeiten, all das genau untersuchen zu lassen. Ich möchte hier aber auch noch einmal auf die geltenden Regelungen in Europa hinweisen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Stresstests ein weites Feld abdecken können.