Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir debattieren heute den Antrag der Koalition mit dem Titel „Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen“. Bereits in unserem Koalitionsvertrag haben wir hierzu festgehalten: Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ für unser Regierungshandeln verbindlich. Über ihre abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten. Die Entscheidung darüber, wem gegenüber die Unterrichtung erfolgt, liegt beim Deutschen Bundestag. Darüber hinaus werden wir die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch vor der Sommerpause des Folgejahres und eines zusätzlichen Zwischenberichts verbessern. So weit der Koalitionsvertrag. – Heute liefern wir. Mit unserem Antrag wollen wir genau dies umsetzen. Erst vor einigen Wochen haben wir über den Rüstungsexportbericht 2012 diskutiert – zugegebenermaßen etwas spät; aber Sie wissen, dass es durch die Bundestagswahl und die Regierungsbildung zu einer Verzögerung kam. Das wollen wir in Zukunft zügiger machen. Der Rüstungsexportbericht soll zukünftig vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause des Folgejahres veröffentlicht werden. Zusätzlich hat die Bundesregierung im Herbst eines jeden Jahres einen Zwischenbericht für das erste Halbjahr des laufenden Jahres zu veröffentlichen. Das macht die parlamentarische Nachkontrolle dichter und erhöht die Transparenz. Darüber hinaus soll der Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Tagung des Bundessicherheitsrates, schriftlich unterrichtet werden. In dieser Unterrichtung sollen tabellarisch folgende Informationen aufgelistet werden: die Art des Exportgutes, die Anzahl der genehmigten Güter und das Endempfängerland. Die Unterrichtung geht an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dieser wiederum wird die Unterrichtung als Ausschussdrucksache an seine Mitglieder sowie an die mitberatenden Ausschüsse entsprechend der Ressortbesetzung des Bundessicherheitsrates weiterleiten. Dazu zählen der Auswärtige Ausschuss, der Innenausschuss, der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der Haushalts-, der Finanz- und der Verteidigungsausschuss sowie der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es soll also eine sehr breite und sehr frühe Information über ein Thema, das in der Öffentlichkeit nicht ganz einfach zu handhaben ist, zur Verfügung gestellt werden, wobei wir immer darauf achten müssen, dass wir die Interessen Deutschlands und die Firmeninteressen gleichermaßen wahren. Es gilt aber auch, die Interessen von Partnerländern, die Gegenstand von Entscheidungen des Bundessicherheitsrates sind, zu wahren. Der gelegentlich genährten Vermutung, dass alles leichtfertig geschehe, will ich entgegnen, dass das ganz und gar nicht der Fall ist. Der Rüstungsexportpolitik liegen, wie schon genannt, die Politischen Grundsätze vom 19. Januar 2000 zugrunde, damals unter Rot-Grün verabschiedet. Jede Rüstungsexportentscheidung ist eine Einzelfallentscheidung. Gemäß dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung ist die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigungspflichtig. Die Prüfung und die Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern obliegen dem Bundessicherheitsrat, dessen Zusammensetzung ich vorhin schon angesprochen habe. Bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung handelt es sich also nicht um einen formellen Akt. Es gibt keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung. Jeder Einzelfall wird im Lichte der zugrunde liegenden Gesetze und Vereinbarungen geprüft: zum Ersten des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, zum Zweiten des Außenwirtschaftsgesetzes über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Wirtschaftsgütern, zum Dritten des Verhaltenskodexes der Europäischen Union für Waffenausfuhren und der Prinzipien zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen der OSZE. Wir sind also in ein dichtes Geflecht gegenseitiger Verbindlichkeiten und Verpflichtungen eingetreten und orientieren uns daran. Eine herausragende Bedeutung für die Genehmigung von Rüstungsgütern ist die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland. Rüstungsexporte werden grundsätzlich nicht genehmigt, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass damit interne Repressionen oder sonstige Menschenrechtsverletzungen ausgeübt werden. Der Export an Nicht-EU-, Nicht-NATO-Staaten wird äußerst restriktiv gehandhabt. Eine Genehmigung wird nur in Ausnahmefällen erteilt. Im Rahmen dieser restriktiven Genehmigungspraxis für Drittländer können natürlich – und das ist notwendig – legitime Sicherheitsinteressen solcher Länder im Einzelfall für die Genehmigung einer Ausfuhr sprechen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die jeweiligen Sicherheitsinteressen auch international von Belang sind, beispielsweise bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen oder der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels. Gerade bei Marinegütern ist vor dem Export in Drittländer zu prüfen, ob ein Interesse der Staatengemeinschaft an sicheren Seewegen vorliegt und ob eine effektive Ausübung der jeweiligen Staatsgewalt in den Küstengewässern als wichtiger Aspekt angesehen werden kann. Gerade wir als Nation, die auf den Welthandel ausgesprochen angewiesen ist und die davon profitiert, haben ein hohes Interesse daran, dass der Welthandel funktioniert. Es gibt eine ganze Reihe von Waffenembargos; beispielsweise sind Waffenlieferungen nach Syrien ausgeschlossen. Aber es gibt auch nicht nachvollziehbare NoGos. Dass Taiwan von uns keine Waffen bekommen kann, die USA aber gleichwohl dorthin liefern, ist schon fast absurd. Taiwan, der Leuchtturm der Demokratie im asiatischen Bereich, hätte das gleiche Schicksal ereilt wie andere Länder, zum Beispiel Tibet, wenn es nicht in der Lage gewesen wäre, sich zu verteidigen. Unsere Rüstungsexportpolitik hat auch in Betracht zu ziehen, dass wir in diesem Bereich eine wettbewerbsfähige Industrie haben, die hervorragende Güter hervorbringt, und dass wir mit unserer reduzierten Bundeswehr selbst nicht mehr für den nötigen Umsatz sorgen können. Auch viele Partnerländer innerhalb der NATO und der EU können nicht mehr die erforderlichen Beiträge für die Landesverteidigung aufbringen. Damit sind Märkte weggebrochen. Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wie wir unsere technologischen Fähigkeiten erhalten können, um in dieser Kernfunktion des Staates nicht von Dritten abhängig zu sein. Schauen Sie sich die Lage in der Ukraine an, die wir momentan alle mit Sorge und gespannter Aufmerksamkeit verfolgen. Sie hat bereits dazu geführt, dass Schweden angekündigt hat, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen.