Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf wurde notwendig , weil es eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 14 . Juli 1999 gegeben hat . Das Gericht hat einige Bestimmungen des so genannten G 10 im Bereich der vom Bundesnachrichtendienst durchgeführten strategischen Fernmeldekontrolle beanstandet und dem Gesetzgeber zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes eine Frist bis zum 30 . Juni 2001 gesetzt . Es ist wichtig , diese Frist zu erwähnen . Die Bundesregierung hat die seither vorhandene Zeit intensiv genutzt , um den vorliegenden Gesetzentwurf mit den Beteiligten zu besprechen und mit den Bundesressorts , den nachgeordneten Dienststellen , dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz , der von Anfang an beteiligt gewesen ist , aber auch den Mitgliedern der G-10-Kommission zu entscheiden . Der parlamentarische Bereich ist in die Beratungen fortwährend einbezogen worden . Die daraus entstammenden Überlegungen sind , soweit wie möglich , in diesen Entwurf übernommen worden . Ich will hinzufügen , dass es durch die Mitwirkung der Länder weitere Verbesserungen gegeben hat . So konnten Anregungen des Bundesrates in die Schlussfassung des Entwurfes übernommen werden . Ich bin der Auffassung , dass sich das Ergebnis all dieser Bemühungen sehr gut sehen lassen kann . Es ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelungen , die Möglichkeiten zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu stärken . Das Instrumentarium der zuständigen Behörden ist wesentlich verbessert worden . Dabei ist es möglich geworden , die fortschreitende technologische Entwicklung im Bereich der internationalen Telekommunikation durch eine Änderung des Verfahrens bei der strategischen Fernmeldekontrolle zu berücksichtigen . Nicht unerheblich ist auch , dass künftig die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Bereich der Proliferation entscheidend verbessert wird . Ebenso wird das Bundesamt für Verfassungsschutz weitere Abwehrmöglichkeiten im Kampf gegen extremistische Bestrebungen erhalten . So wird es zukünftig möglich sein , bei bestimmten schweren Straftaten der gewaltbereiten links- und rechtsextremistischen Szene auf die Voraussetzung des Vorliegens einer festgefügten Tätergruppe zu verzichten . . Zugleich ist es mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelungen , auch die Rechte der Betroffenen zu stärken . Der Umgang der Behörden mit personenbezogenen Daten wird entscheidend verändert . Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im Bereich der strategischen Fernmeldekontrolle gefordert . Die Bundesregierung hat darüber hinaus auch für den Bereich der Individualkontrolle die gleichen Anforderungen normiert . Dies ist eine richtungsweisende und datenschutzfreundliche Entscheidung . Durch den vorliegenden Entwurf ist die Funktion der G-10-Kommission erheblich gestärkt und verbessert worden . Dies gilt nicht nur für die neuen Aufgaben der Kommission . Es wird nunmehr gesetzlich normiert , dass ihr für die Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen ist . Ich denke , auch das ist ein gutes Ergebnis .