Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Menschen , die sich an den Bundestag oder die Regierung mit ihren Sorgen und Nöten wenden , setzen Vertrauen und Hoffnung in einen Staat , der vorgibt , eine volksverbundene Demokratie zu verkörpern . . Wenn diese Menschen in Ostdeutschland beheimatet sind , tun sie das nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrung , die sie in der DDR mit Eingaben gemacht haben . Die damalige Obrigkeit fürchtete diese demokratischen Meinungsäußerungen sogar dann , wenn sie nur als Einzeleingaben vorgetragen werden durften . Ganze 30 Minuten nimmt sich heute der Bundestag Zeit , um 77 Massenpetitionen zur Miet- und Wohnungspolitik in Ostdeutschland mit Zigtausenden von Unterschriften zu beerdigen . . _ Wir reden jetzt vom Plenum . In einer dieser Petitionen haben sich z . B . im Zeitraum von Ap ril bis Juni 1992 36 592 Berlinerinnen und Berliner für einen Mietstopp ausgesprochen ; eine sehr verständliche Forderung , da sich selbst die gut bezahlten Bonner Beamten inzwischen vor den Mieten in Berlin füchten . In der Beschlußempfehlung des Ausschusses für die heutige Abstimmung heißt es u . a . : Da also bereits das Plenum des Deutschen Bundestages die Einführung von Mietobergrenzen mehrheitlich abgelehnt hat , sieht sich auch der Petitionsausschuß nicht in der Lage , eine abweichende Empfehlung zu geben . Damit führt sich der Ausschuß selbst ad absurdum . Zugleich wird bestätigt , daß nicht das Volk , sondern die Parteien an der Macht immer recht haben . Einziger Unterschied zur DDR : Dort war es nur die SED , hier teilen sich die Koalitionsparteien den Anspruch auf die absolute Wahrheit . . _ Es tut mir leid ; ich bin schon in drei Ausschüssen ; ich kann nicht überall sein . . _ Ich rede hier von den Fakten . Trotz der Zahlenspielereien der Regierung herrscht zunehmende Wohnungsnot in Ost- und in Westdeutschland . Die Menschen im Osten zahlen bei wesentlich geringerem Einkommen fast genauso viel Miete wie im Westen , und dabei wird immer wieder unterschlagen : Die Wohnungen im Osten sind durchschnittlich älter , mit niedrigerem Ausstattungsstandard , in schlechterem Zustand , und der Flächenverbrauch pro Kopf beträgt auch nur 77 % . . _ Das kritisiere ich ja auch . . _ Ach hören Sie doch mit den letzten 40 Jahren auf ! Jetzt hat doch Frau Schwaetzer das Sagen hier . Für vergleichbare Wohnungen würde jedenfalls in Westdeutschland kein Vermieter so viel Miete kassieren können wie im Osten . Daran ändern auch nichts die täglichen Pressetermine von Frau Schwaetzer , wo sie ihre Erfolge verkündet . Die Petenten verspüren jedenfalls am eigenen Leibe , daß die Mietpolitik weder sozial ausgewogen 15240 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Ilja Seifert noch leistungsgerecht ist . Deswegen fordern die Menschen im Osten zu Recht bezahlbare Wohnungen für alle _ übrigens auch für alle im Westen . Was aber machen Sie ? Sie begrüßen weitere Mieterhöhungen . Schließlich ist die Angst der Menschen vor unbezahlbaren Mieten und Wohnungskündigungen hervorragend geeignet , das Geschäft mit der Privatisierung durchzupeitschen . Die Petitionen machen es deutlich : Eine Wende in der Wohnungspolitik ist notwendig . Erste Schritte dazu wären nach unserer Auffassung : Erstens . Zumindest der Verzicht auf die Mieterhöhung am 1 . Januar 1994 durch die Erhebung von zwei weiteren sogenannten Beschaffenheitszuschlägen . Zweitens . Verlängerung und Nachbesserung des Wohngeld-Sondergesetzes . Drittens . Ersetzung des Altschuldenhilfegesetzes durch ein Altschuldenübernahmegesetz und damit keine Zwangsprivatisierung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen . Viertens . Erarbeitung einer dritten Grundmietenverordnung im Zusammenwirken mit den be troffenen Mieterinnen und Mietern statt des Übergangs ins Vergleichsmietensystem ab 1995 . Fünftens . Umkehrung des Grundsatzes Rückgabe vor Entschädigung . Schließlich sechstens : Erweiterter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit , und Ihnen , Herr Präsident , danke ich dafür , daß Sie mir eine halbe Minute mehr gegeben haben . .