Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich will mir ganz kurz erlauben, auf den Kollegen Binding und das schöne Schweizer Steuerabkommen einzugehen. Ich will gerne noch einmal erklären, wie man auf eine Schätzung von 10 Milliarden Euro kommen kann; man kann den Betrag natürlich nicht exakt berechnen. 2 Milliarden Euro wären ohnehin von den Schweizer Banken garantiert gewesen. Die wären in jedem Fall geflossen; auf die haben wir jetzt definitiv verzichtet. Wir hätten in jedem Fall mehr erlangt. Selbst wenn wir durch den Ankauf aller möglichen Steuer-CDs alle Steuersünder in der Schweiz hätten identifizieren und nachträglich besteuern können, wäre diese Besteuerung immer nur auf die Zinserträge fällig gewesen. Bei unserer Regelung und laut unserem Steuerabkommen wäre immer das gesamte Kapital, also das ganze Geld, das die Leute in die Schweiz geschafft haben, besteuert worden, der gesamte Haufen, nicht nur die Erträge daraus, die über die Jahre erzielt worden wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, natürlich, denklogisch – das ist für den Grundschüler, der in der ersten Klasse Mathematik hat, einfach auszurechnen – erlangt man dabei deutlich höhere Steuererträge, als wenn man nur die Zinsen besteuert. – Das vorweg. Nachdem wir die Dinge so weit berichtigt hätten, würde ich gerne zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf etwas sagen. Zum Thema Cash-GmbH ist das Zutreffende vom Kollegen Volk ausgeführt worden. Ich würde gerne auf das Thema Aufbewahrungsfristen eingehen. Die Kollegin Höll hat eben gesagt, es gehe uns hier nur darum, den Kanzlerkandidaten der SPD vorzuführen. – Das macht er selbst; das ist völlig richtig. – Aber an diesem Punkt bin ich einmal ganz präzise. Ich finde, dass sich die Widersprüchlichkeiten summieren. Herr Steinbrück sagt das eine, die SPD sagt etwas anderes; Herr Steinbrück sagt etwas, die SPD rudert zurück. Ich habe das eben anhand der bundesweiten Steuerfahndung erklärt: Steinbrück will die bundesweite Steuerfahndung. Wir sind einverstanden und sagen zu, das zu machen; aber eure Länder sagen: Nein, das machen wir doch nicht. Es geht nicht darum, ihn vorzuführen. Man stellt sich bei alldem die Frage – darum geht es –: Inwieweit ist Steinbrück, inwieweit sind die Aussagen dieses Mannes überhaupt noch glaubwürdig? – Das ist die entscheidende Frage. Die Wähler wollen doch im September wissen, wen sie wählen können, und wollen im Vorfeld verlässliche Aussagen erhalten. Es kann nicht so sein wie 2005, als ihr Wahlkampf gegen die „Merkel-Steuer“ gemacht habt. Ihr habt polemisiert und gesagt, es sei ganz furchtbar, wenn die „MerkelSteuer“, also eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte komme. Nachher, als ihr mitregiert habt, kam es dann zu einer Erhöhung um 3 Prozentpunkte. Sagen wir es doch ganz offen: Ihr habt die Leute getäuscht; das war nicht sauber. – Der Unterschied ist: Wir haben vorher gesagt, was wir machen wollen; ihr habt genau das Gegenteil gesagt, habt damit eine Wahlentscheidung für euch erreicht und habt euch nachher umentschieden. Solch ein Verhalten ist nicht korrekt. Jetzt kommen wir zu den Aufbewahrungsfristen und schauen einmal ganz genau hin. Am 4. März hat euer Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den Siegener Thesen für den Mittelstand, also für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland, verkündet: Ich will, dass unnötige, für den Mittelstand kostenträchtige Regelungen abgeschafft werden … Das hat Steinbrück gesagt. Dann nennt er ausdrücklich die „Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Rechnungen und Belege“. – Aha! – Exakt das ist Gegenstand unseres Gesetzentwurfs. Sie haben uns eben beredt erklärt, warum das alles furchtbar ist und zu Missbrauch führe. Sie sagten, es würde die Steuerhinterziehung erleichtern. Der Gesetzentwurf setzt aber die Forderung von Peer Steinbrück, dem Kanzlerkandidaten der SPD, um; genau das legen wir euch jetzt hier vor. Wir sagen: Das ist heute die Stunde der Wahrheit für Peer Steinbrück und die SPD. Ihr müsst euch heute dazu bekennen. Was gilt denn jetzt: die Aussagen des Kanzlerkandidaten zur „Fußfessel“ oder die Aussagen, die die SPD von Woche zu Woche mal so oder mal wieder anders trifft? – Hier geht es um Glaubwürdigkeit. Ich sage es ganz nett und freundlich: Euch kann am 22. September einfach keiner wählen, weil man gar nicht weiß, was am Ende herauskommt. Steinbrück wollte keine Vermögensteuer, weil er genau wusste, dass der unternehmerische Mittelstand und die kleinen Unternehmen die Vermögensteuer in schlechten Jahren aus der Substanz zahlen müssten. Ich sage es einmal ganz deutlich: Es geht da nicht nur um reiche, faule Säcke, die irgendwo auf Mallorca im Cayenne – oder was weiß ich – herumfahren. Das ist das Bild, das immer erzeugt wird, wenn von der Vermögensteuer die Rede ist. Da hätte ich gar nichts dagegen: Wenn die mehr bezahlen würden, wäre das in Ordnung. Aber man kann bei der Vermögensteuer gar nicht zwischen betrieblichem und privatem Vermögen differenzieren. Das bekommt man gar nicht hin; da machen das Bundesverfassungsgericht und der Bundesfinanzhof nicht mit. Man bekommt eine solche Differenzierung nicht hin. Euer eigener Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Kretschmann, und sein Finanzminister, Herr Schmid, weisen darauf hin, dass eine solche Unterscheidung gar nicht möglich ist. Ihr suggeriert den Leuten, da käme etwas; aber das ist gar nicht zu schaffen. Es ist Schwachsinn hoch zehn. Die Leute werden wieder getäuscht. Steinbrück war klug genug, vorher zu sagen, dass die Einführung einer solchen Vermögensteuer nicht möglich ist. Aber ihr verkauft den Leuten jetzt diesen Popanz, damit sie euch wählen. Nach der Wahl sagt ihr dann: Das ist jetzt aber ganz schwer umzusetzen; jetzt machen wir es doch anders und erhöhen einfach pauschal die Steuern. Was ihr macht, ist ein Katastrophenprogramm: Wir würden eine riesige Steuererhöhungsorgie erleben, die alle Steuerarten betrifft. Wahrscheinlich würde doch noch eine neue Vermögensteuer eingeführt. Dann hätten wir die gleichen Verhältnisse wie in Frankreich: Da gibt es schon hohe Steuersätze, da gibt es eine Vermögensteuer. In Europa gibt es die Vermögensteuer nur in Spanien und Frankreich. Das sind die beiden Länder, die in Europa leider am Boden liegen. Die Franzosen fahren im Moment wirtschaftlich vor die Wand. Sie haben mit dem Steuerrecht, das ihr erreichen wollt, heute eine zweimal so hohe Arbeitslosenquote und eine dreimal so hohe Jugendarbeitslosigkeit wie wir. Das ist nicht unser Ziel.