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Partei: CDU/CSU
Wir können es uns nicht leisten, dass gute Ideen, dass Patente, die in Deutschland entwickelt werden, ohne Weiteres das Land verlassen. Unser Interesse muss es sein, dass möglichst viel in Deutschland – oder für Deutschland im Ausland – umgesetzt wird. Deswegen kann die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft keine simple Transferschiene sein, sondern dafür braucht man – das ist ein komplexes Gebilde – neue Formate. Zum Beispiel der Forschungscampus ist so ein Format. Beim Forschungscampus arbeiten Industrieunternehmen und Hochschulen zusammen, über zehn Jahre, vom Bund unterstützt und gefördert, um im vorwettbewerblichen Bereich abzuklopfen, was für ein Potenzial zum Beispiel eine Bachelorarbeit für ein Produkt oder etwas anderes hat. Das heißt, eine Aufgabe ist es, auch über neue Formate nachzudenken – neben denen, die im Rahmen der Hightech-Strategie schon etabliert sind –, um die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, die ja keine Einbahnstraße sein kann, sondern sehr komplex ist, noch zu stärken. Was den Übergang von Ideen aus der Grundlagenforschung zu Produkten angeht, sind wir in Deutschland sehr, sehr gut. Trotzdem haben wir noch Luft nach oben. Wichtig ist, dass wir auch in der Grundlagenforschung in der Lage sind, zukünftige Herausforderungen zu erkennen und Ideen an einer Stelle zu fördern und zu unterstützen, wo es noch gar nicht um die Verwertbarkeit von Produkten gehen kann. Das haben wir zum Beispiel bei der Batterieforschung oder bei der ressourcenschonenden Produktion erreicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , das für die Erteilung von Stillegungsund Abbaugenehmigungen zuständige Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen hat in Ausübung seines Ermessens nach § 4 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung von einer Bekanntmachung und Auslegung der Unterlagen für die Abbaugenehmigung abgesehen , da erkennbar war , daß nachteilige Auswirkungen auf Dritte durch die zur Vorsorge gegen Schäden getroffenen und vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden . Das in der Frage angesprochene TÜV-Gutachten ist Teil der Verwaltungsverfahrensakten . Ein begründeter Antrag auf Einsichtnahme wurde bisher nicht gestellt .
Partei: CDU/CSU
Dieses Angebot ist im Laufe des ersten Halbjahres 1995 gemacht worden . Es ist eine Option . Die Logik ist , daß es zu einer abschließenden Vertragsunterzeichnung erst dann kommen wird , wenn die entsprechenden Genehmigungen zur Errichtung von FRM II gelaufen sind . Der Vertragsabschluß als solcher ist , so meine Information , reine Formsache . Aber es ist völlig richtig : Man kann sich vertraglich , juristisch erst binden , wenn man weiß , daß das Objekt , um das es geht , die jeweiligen Stufen der Genehmigung erklimmt . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Schaaf , damit Sie nicht immer etwas anderes wiederholen müssen : Meine Fraktion hat bereits im Frühjahr letzten Jahres ein Rentenkonzept beschlossen . Es ist vor zwei Monaten von unserem Parteivorstand noch einmal überarbeitet und erweitert worden . Die Behauptung , wir hätten kein Rentenkonzept , ist also schlicht falsch . Zweiter Punkt . Wenn Sie sagen , wir würden das Rentensystem zerschießen , sage ich Ihnen : Die Einzigen , die hier ein System zerschossen haben , sind Sie , nämlich indem Sie die Altersvorsorge privatisiert haben . Das hat dazu geführt , dass wir in Zukunft bei höheren Beiträgen , die wir in beide Systeme einzahlen , weniger herausbekommen . Das ist nachrechenbar und überprüfbar . Ich kann Ihnen die aktuellen Zahlen sagen : Hätten wir die gesetzliche Rentenversicherung so weitergeführt , wie sie war , läge der Beitragssatz bei 21 ,4 Prozent . Das ist eine Zahl aus der Anhörung . Bei Ihnen geht es um mindestens die fast 10 Prozent Rentenversicherung plus 3 Prozent Riester , wenn ich den durchschnittlichen Förderungsbetrag abziehe . Dritter und letzter Punkt . Schon fast eine Unverschämtheit ist Ihr Hinweis auf die OECD-Studie . Ich sage das hier noch einmal . Wenn ich auf die Tribüne hochblicke , sehe ich dort viele junge Leute sitzen , die sicherlich einmal Renten bekommen wollen . In der OECD-Studie steht , dass zukünftig Menschen - die junge Generation von heute - , die 1 000 Euro brutto verdient haben , eine Bruttorente von 400 Euro bekommen werden , und das bei einem Durchschnitt von 730 Euro in der OECD . Das heißt , in einem der wirtschaftlich stärksten Länder der OECD wird der schlechteste Betrag überhaupt ausbezahlt . Das hat man auch für andere Gruppen ausgerechnet . Das sind Fakten , die in der Studie stehen . Jedes Mal stehen wir im letzten Drittel . Das ist für mich ein Skandal . Wenn Frau Queisser an der Stelle auf die Idee kommt , das auch noch loben zu wollen , dann ist das für mich nichts anderes als wirtschaftsliberales Gedankengut . Diesen Vorwurf habe ich immer vertreten , und davon habe ich nichts zurückzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! 164, das ist die Antwort auf die Frage, warum die Fraktion Die Linke ihren Antrag hier heute eingebracht hat. Die Frage nach dem Warum stellt sich ja inzwischen besonders, seit der Ministerpräsident des Landes Brandenburg am letzten Montag das Scheitern seiner Forderung nach einer Veränderung des Nachtflugverbots eingestanden hat und jetzt nur noch appelliert, dass es Starts zwischen 5 und 6 Uhr nicht geben soll. Damit ist die Grundlage für diesen Antrag eigentlich entfallen. Eigentlich, meine Damen und Herren, hätten Sie sich heute hierhinstellen und sagen müssen: „Wir ziehen diesen Antrag zurück“; denn er hat gar keine Basis mehr. Warum Sie das nicht getan haben, lässt sich mit der Zahl 164 erklären: In 164 Tagen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Ich glaube, das ist der eigentliche Grund, weshalb dieser Antrag hier heute gestellt worden ist. Die Linke will Flagge zeigen. Klar: Wenn man praktisch in fünf Jahren Regierungsbeteiligung in Brandenburg nicht viele Erfolge vorzuweisen hat, dann muss man versuchen, hier einen Schaufensterantrag zu stellen. Ich glaube, Ihnen geht es gar nicht wirklich um den Lärmschutz und auch nicht um den Schutz der Menschen vor Ort, sondern darum, möglichst viele der 100 000 Stimmen beim damaligen Volksentscheid als Wählerstimmen am 14. September 2014 an sich zu binden; denn die antragstellende Fraktion weiß: Selbst wenn der Bund als Anteilseigner mit dem Land Brandenburg zusammen für eine Änderung des Nachtflugverbots stimmen würde, würden beide am Votum Berlins scheitern, weil die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung 75 Prozent Zustimmung benötigen, um erfolgreich zu sein. Das Land Berlin selbst hält aber 37 Prozent der Anteile. Damit können die 75 Prozent gar nicht zusammenkommen. – Liebe Frau Paus, der Berliner Senat hat sich aber klar gegen eine Änderung des Nachtflugverbots ausgesprochen. Nun bin ich ja wahrlich nicht jemand, der sehr oft einer Meinung mit dem Regierenden Bürgermeister meiner schönen Heimatstadt Berlin ist, aber an der Stelle finde ich es nun einmal richtig, dass Klaus Wowereit eine klare Kante zeigt.
Partei: GRUENE
Am 4 . Januar dieses Jahres erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel über einen deutschen Staatsbürger , der in die USA einreisen wollte , aber aufgrund des ATS als Risikopassagier , als Gefährder , eingestuft wurde und demzufolge drei Tage lang nicht einreisen durfte . Meine Frage : Ist es aus Sicht der Bundesregierung vertretbar , im Rahmen des Automated Targeting System zu kooperieren , wenn dieses System zur Folge hat , dass deutsche Staatsbürger fälschlicherweise als Gefährder eingestuft werden und infolgedessen womöglich drei Tage in Haft sind ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Nouripour , bei der Frage , wer unter welchen Voraussetzungen in ein Land einreisen darf , handelt es sich um eine Frage der nationalen Souveränität und der Ausübung nationaler Hoheitsrechte . Die deutsche Rolle beschränkt sich darauf , deutsche Staatsbürger , die an der Einreise gehindert werden , konsularisch zu betreuen und zu beraten .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Frau Staatssekretärin, ich habe eine Nachfrage; denn diese Waffenexporte sind ja mit einer Endverbleibserklärung verbunden. Meine Frage: Wie prüfen Sie den Endverbleib? – Offensichtlich sind hier Waffen weitergeliefert worden; zumindest gab es Genehmigungen für die Ausfuhr der Waffen in die USA, und sie sind dann in Kolumbien gelandet. Also: In welcher Form prüfen Sie denn eigentlich den Endverbleib von Waffen?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Antrag der PDS zum Teilhabesicherungsgesetz gibt uns _ wenn auch zu später Stunde _ einen Anlaß , zu aktuellen Fragen der Behindertenpolitik Stellung zu nehmen . Ich möchte im Vorfeld den Behindertenbeauftragten entschuldigen . Er hatte einen dringenden Termin , war aber vorhin noch einmal hier . Ob sich allerdings die aktuellen Fragen dieses wichtigen Sozialfeldes im Antrag der PDS wiederfinden , wage ich zu bezweifeln . Wir werden in den Ausschüssen noch darüber zu diskutieren haben . Deshalb möchte ich hier meine Kritik nicht in aller Breite darlegen , sondern nur auf das Wesentliche eingehen . Sie stellen Forderungen auf , die teilweise schon seit langem überholt sind . Sie kennen ja Art . 3 des Grundgesetzes und § 10 Sozialgesetzbuch I . Das Anhörungsrecht zum Beispiel ist für die Behindertenverbände auf Bundesebene eine Selbstverständlichkeit . Teilweise wird eine unzeitgemäße und unfinanzierbare Vollversorgung gefordert . Ich nenne nur die Forderungen nach dem umfassenden Teilhabesicherungsgeld , im Umfang orientiert an einer optimalen Eingliederung und Teilhabe sowie an einer zusätzlichen Persönlichen Assistenz als Regelform des Nachteilsausgleichs . Teilweise haben Sie schlichtweg die Inhalte unserer Koalitionsvereinbarung abgeschrieben . Darüber will ich mich absolut nicht beschweren . Denn wo Sie recht haben , haben Sie recht . Für uns Sozialdemokraten sind behinderte Menschen grundsätzlich mündig , selbständig und eigenverantwortlich . Das ist für uns oberster Maßstab , und von diesem Bild lassen wir uns leiten .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben ausgeführt, eine Vereinbarung sei nicht bindend; dafür bedürfe es eines Vertrages. Nun werden Sie sicherlich mit mir einer Meinung sein, dass eine Regierung keinen bindenden privatrechtlichen Vertrag mit Privatunternehmen schließen kann, genauso wenig wie Privatunternehmen einen Staatsvertrag mit einer Regierung. Deswegen liegt es nahe, eine Vereinbarung zu schließen, auf deren Basis dann ein Gesetz verabschiedet wird. Dieses Gesetz ist natürlich bindend, solange es gilt. Wenn diese Bundesregierung beabsichtigt, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das Gesetz zu ändern, darf sie das natürlich. Ich darf aber darauf hinweisen, dass die Vereinbarung auf Seite 14 unter dem Datum vom 14. Juni 2000 von vier Vertretern der Energiewirtschaft, nämlich von Eon AG, RWE AG, Energie Baden-Württemberg AG und Hamburgische Electricitäts-Werke AG, die mittlerweile in Vattenfall aufgegangen ist – im Prinzip handelt es sich um die vier Player, die wir noch heute haben –, und von Bundeskanzler Gerhard Schröder Bundesminister Jürgen Trittin und Bundesminister Dr. Werner Müller unterschrieben worden. Wollen Sie weiterhin ernsthaft behaupten, dass dies alles das Papier nicht wert sei, auf das es geschrieben worden ist, oder was wollen Sie diesem deutschen Parlament hier nahebringen?
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Ministerpräsident . Ich glaube , Einigkeit besteht darüber , dass es nach der Wende sehr wichtig war , die Bauwirtschaft im Osten aufzubauen und sehr viel zu erneuern und zu bauen . Aber stimmen Sie mir zu , dass mit dem Fördergebietsgesetz und mit den exorbitanten Sonderabschreibungen zwei Fehler gemacht worden sind ? Der eine ist , dass enorme Überkapazitäten am Bedarf vorbei geschaffen worden sind , im Wohnungsbau genauso wie im Gewerbebau und im Bürobau . Stimmen Sie mir _ zweitens _ zu , dass das Fördergebietsgesetz mit seinen Sonderabschreibungen den großen Fehler hat , dass damit indirekt die Wirtschaftskraft West gefördert wurde und dass die Sonderabschreibungen den Investoren West zugute gekommen sind , statt eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaft im Osten zu bewirken ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Niebel , machen Sie sich um die große Koalition und deren Umgang miteinander keine Sorgen . Wir werden am Ende ein gutes Gesetz durch das Parlament bringen . Wir haben selbstverständlich Rücksicht genommen . Wir waren es , die das kritisiert haben . Wir haben mit Rücksicht auf Sie diese Zeit gewählt , damit wir heute die Tagesordnung abwickeln können . Das ist in der Tat unter Demokraten selbstverständlich . Sie , auf die wir Rücksicht genommen haben , sollten unsere Rücksichtnahme jetzt nicht kritisieren .
Partei: PDS/LINKE
Haben Sie die Zeit für die Antwort mitgezählt? – Dazu noch die Frage: Wer hat uns eigentlich diesen Afghanistan-Einsatz eingebrockt? Ich erinnere daran, welche Regierung das damals war. Es war eine rot-grüne Regierung, und Herr Schröder sprach davon, nach einem halben Jahr wäre man wieder weg. Ich fasse zusammen: Die militärische Intervention in Afghanistan hat dem Land keinen Frieden gebracht. Die Stationierung der Bundeswehr bringt de facto fast nichts. Nach 17 Jahren ist die Lage dort so unsicher, dass zum Beispiel Abschiebungen nicht zu verantworten sind. Die Linke setzt sich für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein. Vielen Dank.
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Kollege Dürr, wir hatten in den letzten Wochen schon häufig Gelegenheit, über dieses Thema im Haushaltsausschuss zu diskutieren, und darum muss ich Ihnen schon sagen, dass ich es ein bisschen befremdlich finde, dass Sie uns im Haus hier jetzt schon zum zweiten Mal ermahnt haben, dass wir uns ehrlich machen sollen. Denn das, was Sie hier gerade gesagt haben, entbehrt jeder Form der Ehrlichkeit. Sie bedienen hier wirklich Ressentiments, möglicherweise auch die „Bild“-Zeitung, indem Sie behaupten, es sei ein viertes Paket, obwohl Sie ganz genau wissen, dass es das dritte Paket ist und dass in diesem dritten Paket vor vielen Jahren knapp 86 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden sind, von denen jetzt ungefähr 25 Milliarden Euro gar nicht gebraucht werden, und das ist eine gute Botschaft. Das ist eine Botschaft des Erfolgs für Europa und für Deutschland. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie hier in diesem Hohen Hause solche, entschuldigen Sie bitte, Dinge verbreiten, die schlicht nicht wahr sind. Das ist Diffamierung.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute in zweiter und dritter Lesung über das Luftsicherheitsgesetz abschließend beraten , so gibt es in einem Punkt keinen Streit , nämlich dass wir angesichts der terroristischen Bedrohung alles tun müssen , um die Sicherheit im Luftverkehr zu erhöhen und die Gefahr von Anschlägen zu reduzieren . Alleiniger Maßstab für unsere Debatte muss daher sein : Erreicht die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf diese Ziele oder erreicht sie sie nicht ? In diesem Zusammenhang fällt schon auf , dass die Bundesregierung einen langen zeitlichen Vorlauf gebraucht hat , bis endlich ein Gesetzentwurf kam . Erst zweieinhalb Jahre nach den Anschlägen von New York und eineinhalb Jahre nach dem Geisterflieger von Frankfurt konnten wir über ein solches Gesetz beraten . Interessant an dem Verfahren war Folgendes : Nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung fast unverändert ein Jahr lang im internen und parlamentarischen Verfahren war , gab es am letzten Wochenende vor der heutigen Abstimmung umfangreiche Änderungen . Ein Jahr lang haben Sie nichts getan , aber am letzten Wochenende wurden umfangreiche Änderungen vorgenommen , die das Gesetz nicht besser , sondern im Gegenteil schlimmer machen . Man kann zu Recht sagen : Das Gesetz , das Sie heute vorgelegt haben , ist verfassungswidrig , unpraktikabel und schafft eher Sicherheitsdefizite , als dass es Sicherheit produziert . Wenn man den Stimmen aus der Regierungsfraktion glauben darf - das tue ich einfach einmal - , dann war nicht das Bundesinnenministerium für diese Änderungen verantwortlich , sondern Ihr Innenexperte Wiefelspütz , der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion am Wochenende darauf gedrängt hat , dass Änderungen vorgenommen wurden . Im Ergebnis wurde es leider noch schlechter . Ich sage an die Adresse von Herrn Minister Schily , auch wenn er heute bedauerlicherweise nicht da sein kann : Wer solche Freunde hat , braucht keine Feinde . Jetzt zu den inhaltlichen Mängeln . Sie regeln mit diesem Gesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern - das , was die Grünen angeblich nicht wollen - , in Form des denkbar schwersten Grundrechtseingriffs überhaupt , nämlich des Abschusses einer zivilen entführten Verkehrsmaschine , die zu einer Waffe umfunktioniert werden soll . Sie tun dies ohne verfassungsrechtliche Grundlage und stützen sich immer noch auf Art . 35 des Grundgesetzes , auf die Amtshilfe . Sie haben sich auch nicht von einer Sachverständigenanhörung beeindrucken lassen , in der ganz klar wurde , dass eine Verfassungsänderung notwendig , mindestens aber eine Klarstellung geboten ist .
Partei: CDU/CSU
Ich denke schon , daß es ein geeignetes Instrument ist , bei diesen erstmals zum 1 . Januar kommenden Jahres in . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus Wir halten es in der Tat absolut für richtig , daß sich die Selbstverwaltungen selbst mit dem Problem auseinandersetzen . Die Bundesregierung will bewußt keine eigene Vorgabe machen .
Partei: SPD
Herr Minister, da Sie gesagt haben, die Nettokreditaufnahme könnte wohl kaum niedriger sein als diese 48,4 Milliarden Euro, würde ich Sie gerne fragen, ob Sie mir nicht zustimmen, dass sie dann um 1,1 Milliarden Euro niedriger läge, wenn die 1,1 Milliarden Euro, die bei der Bundesagentur für Arbeit für Insolvenzgelder eingezahlt worden sind, von Ihnen nicht im Rahmen der Jahresrechnung 2010 vereinnahmt werden würden? Es gibt natürlich verschiedene Auffassungen darüber, ob es überhaupt legitim ist, 1,1 Milliarden Euro, die nicht paritätisch erbracht worden sind, wie es ansonsten üblich ist, zur Haushaltsverbesserung zu vereinnahmen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben eben erwähnt , daß das Programm weiterläuft . Es ist um ein weiteres Jahr verlängert worden . . Ist Ihnen bekannt , daß die Träger , die dieses Programm umzusetzen haben , zum Teil noch nicht wissen , wie sie dies im einzelnen tun sollen ? Das Programm hatte im ersten Jahr Anlaufschwierigkeiten . Wie werden Sie als Bundesregierung dazu beitragen , daß es diese Anlaufschwierigkeiten nicht mehr gibt bzw . daß die Steuergelder in der Tat effizient eingesetzt werden ?
Partei: GRUENE
Ein Anstieg des Meeresspiegels um 20 bis 30 Zentimeter ist in den Planungen bereits berücksichtigt worden . Es wird jetzt im Nachgang zu den Sturmfluten noch notwendig sein , die See- und Stromdeiche auf einer Länge von 280 Kilometern auszubauen . Ich habe vorhin die Höhe der notwendigen Investitionen genannt . Zwischen Bund und Ländern wird die Finanzierung geklärt . Das ist eine Aufgabe , die wir nur gemeinsam bewältigen können . Sie können aber versichert sein , dass uns der Ausbau der 280 Kilometer Länge sehr am Herzen liegt und wir ihn aufgrund der neuen Erkenntnisse und der Situation , mit der wir konfrontiert sind , schnell vorantreiben werden . Wir sind mit Überflutungen , Sturmfluten und Wettersituationen konfrontiert , die immer deutlicher werden lassen , dass ein Klimawandel voranschreitet . Deshalb müssen diese Schutzmaßnahmen getroffen werden .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , der Focus berichtet weiterhin , dass von diesen 41 ,1 Millionen Euro 23 Millionen Euro an die Firma McKinsey und 8 ,5 Millionen Euro an die Firma Roland Berger vergeben worden sind . Vertreter beider Firmen waren Mitglieder der so genannten Hartz-Kommission . Haben die internen Kenntnisse aus dieser Kommission für diese Bewerber eine Verbesserung im Ausschreibungsverfahren gebracht oder gab es irgendeinen Grund , dass diese beiden - in der Hartz- Kommission vertretenen - Firmen mit einem Großteil der insgesamt zur Verfügung stehenden Geldmittel bedacht worden sind ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich weiß nicht , worauf Sie spekulieren . Ich habe Ihnen eben gesagt , wie man vorgegangen ist . Man hat eine europaweite Ausschreibung vorgenommen und es hat Präsentationen gegeben , die bewertet worden sind . In die Bewertungen sind die Qualität des Beratungsangebotes und deren Preis eingeflossen . Ich gehe davon aus , dass die Bundesanstalt für Arbeit das alles ordnungsgemäß gemacht hat . Alle anderen Spekulationen können Sie sich schenken . Auf die damit verbundenen Fragen werde ich Ihnen nicht antworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Thalheim , Sie wissen genau , dass Zwingmann - ich nenne den Namen - unbestritten einer der besten Veterinäre in Ihrem Ministerium , im BMVEL , ist . Ist es zu verantworten , dass jemand , der in seinem Fachgebiet europaweit anerkannt ist , in einem ganz anderen Fachbereich eingesetzt wird ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Deß , Sie wissen , dass Herr Zwingmann in der Zeit Verantwortung getragen hat , in der vermutlich der Eintrag des BSE-Erregers nach Deutschland erfolgt ist . Sie kennen den Ausgang . Ich bitte Sie deshalb , aus Gründen der Höflichkeit darauf zu verzichten , dieses Thema an dieser Stelle weiter zu erörtern .
Partei: GRUENE
Das ist jetzt eine neue Frage , die Sie angehängt haben . Ich fange mit der ersten an . Wie im Jahr 2029 der Arbeitsmarkt aussieht und wie groß das Arbeitskräftepotenzial ist , wissen wir . Die Kinder sind entweder geboren oder auch nicht geboren . Deshalb wissen wir , dass 8 Millionen Menschen weniger erwerbstätig sein können . Wir hatten die Enquete-Kommission Demografischer Wandel , die sehr deutlich gemacht hat - dieser Meinung waren alle Fraktionen außer der damaligen PDS - , dass das Renteneintrittsalter erhöht werden müsste . Wir haben gesagt , dass für uns die Rente mit 67 Voraussetzungen und Bedingungen hat : Die Arbeitsplätze müssen vorhanden sein , und die Menschen müssen gesund sein , damit sie die Arbeit ausführen können . Aber die Maßnahmen , die Sie vorschlagen , insbesondere der Kollege Ernst von der IG Metall , zielen doch darauf ab , die Älteren aus dem Arbeitsmarkt herauszuholen . Die Altersteilzeit und die Verkürzung der Arbeitszeit , die Sie vorschlagen , tragen doch dazu bei , dass die Menschen nicht länger arbeiten , sondern vorzeitig aus dem Arbeitsprozess ausscheiden . Sie beklagen das , wozu Sie die Grundlagen gelegt haben . Wir Grünen schleichen uns nicht aus der Verantwortung . Ich muss Ihnen sagen : Ich habe da so meine Erfahrungen in den letzten Monaten gemacht . Obwohl von der Großen Koalition eingeführt , bin ich bei vielen Wahlkampfgroßveranstaltungen häufig die Einzige , die die Rente mit 67 verteidigt . Die SPD schickt ihre Lauterbachs und Schreiners , die CDU kommt überhaupt nicht , zum Beispiel zum Seniorentag in Leipzig oder zu der Veranstaltung der IG BAU in Nordrhein-Westfalen , wo Hunderte von Leuten teilnehmen . Auch ich weiß , dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit keine populäre Entscheidung ist . Aber gerade deshalb muss man mit den Menschen darüber reden .
Partei: CDU/CSU
Die fünf Minuten sind um , ja , danke . _ Ich möchte gern , daß die volle Souveränität der Völker und der von ihnen demokratisch gewählten Parlamente auch in Zukunft fortbesteht . Das hat mit Extremismus wohl überhaupt nichts zu tun . Ich danke für die Aufmerksamkeit . . _ Auf diese Weise kommen auch Sie in das Protokoll .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, es gibt inzwischen Erfahrungen der Vereinigten Staaten, die in einem ähnlichen Verfahren schon seit geraumer Zeit den Missbrauch von Maßnahmen in der Volksrepublik China zur Förderung ihrer Industrie bekämpfen. Planen Sie, diese Erfahrungen in Ihre Bewertung der Antidumpingzölle gegenüber der EU-Kommission aufzunehmen?