Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit vielen Förderansätzen im Einzelplan 17 wird das Anliegen verfolgt, das Zusammenleben unserer Gesellschaft zu verbessern. Ein Programm heißt „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. 29 Millionen Euro will die Bundesregierung ab 2011 jährlich dafür ausgeben. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen alle Aktivitäten für mehr Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Doch wenn man sich das Programm im Einzelnen anschaut, sieht man, dass man sehr kritisch darauf eingehen muss. Das Programm ist ein Sammeltopf, aus dem Maßnahmen gegen Extremismen aller Art gefördert werden. Das heißt für das Ministerium: Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamischer Extremismus. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es eine Mitte der Gesellschaft und als Gegenstück extreme Ränder gibt, an denen sich Menschen tummeln, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Wer sich allerdings die Studien zu diesem Themenbereich anschaut, zum Beispiel der Professoren Heitmeyer, Brähler und Decker, der weiß: Diese These hält einer wissenschaftlichen Prüfung nicht stand. Die Extremismustheorie hat auch obrigkeitsstaatliche Züge. Überspitzt formuliert: Weil dem Staat eine demokratische Verfassung zugrunde liegt, ist gemäß dieser Logik auch jedes staatliche Handeln gut. – Kritik am Staat gerät also schnell unter Generalverdacht, extremistisch zu sein, weil die Differenzierung zwischen dem konkreten staatlichen Handeln, das nicht zwingend demokratisch sein muss, und der zugrunde liegenden demokratischen Verfassung nicht mehr vorgenommen wird. Ab wann handelt ein Mensch extremistisch? Die Bundesregierung antwortete darauf im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu den politischen Dimensionen: Wesentliche Aktionsfelder von Linksextremisten sind Antirepression, Antimilitarismus und Antifaschismus. Wenn dies als linksextrem diffamiert wird, dann stellt sich die Frage: Was ist mit den Initiativen gegen Rechtsextremismus? Sie geraten doch schnell unter Generalverdacht. Bündnis 90/Die Grünen stehen auf der Seite von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich vor Ort mutig und engagiert Rassisten und Antisemiten entgegenstellen. Solche Menschen sind für uns keine Störenfriede, sondern Verteidiger unserer Demokratie. Wir fordern die Bundesregierung auf, für solche Projekte einen eigenen Fördertitel mit Mitteln gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bereitzustellen – ohne eine Ausweitung auf die sogenannten weiteren Extremismusformen. Welche Blüten die Diskussionen um Extremismus treiben können, haben wir in der letzten Haushaltsdebatte am Beispiel der sächsischen Kleinstadt LimbachOberfrohna diskutiert. Der eine oder andere wird sich erinnern. Heute nenne ich ein anderes absurdes Beispiel. In der ebenfalls sächsischen Kleinstadt Delitzsch beantragte der NPD-Stadtrat seine Aufnahme in den örtlichen Arbeitskreis gegen Extremismus mit der Begründung, er sei auch gegen Extremismus und Gewalt und spreche sich auch gegen Fremdenfeindlichkeit aus, die es nicht gäbe, wenn nicht Millionen fremder Menschen aus ihrer Heimat gelockt und als entwurzelte Arbeitsnomaden nach Deutschland geschleust werden würden. – Man darf den Neonazis mit diesen Begriffen doch kein Podium bieten. Wichtig ist bei der Programmgestaltung außerdem, dass die Träger ein solides eigenständiges Antragsrecht beim Bund erhalten. Das gilt insbesondere für Projekte aus den Regionen, in denen die Kommunen selbst nicht an einer Auseinandersetzung teilnehmen wollen oder diese gar ablehnen. Besonders problematisch und ignorant ist es aber, dass bei einem auf Extremismus orientierten Förderansatz gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und ein wachsender Rechtspopulismus in Teilen der sogenannten gesellschaftlichen Mitte ausgeblendet werden. Wir müssen uns doch fragen, wieso etwa Thilo Sarrazin mit seinen kruden Thesen so viel Sympathie in der Bevölkerung erntet. Aber auch jenseits dieser aufgeheizten Debatte zeigt sich in verschiedenen Studien seit Jahren Zustimmung zu rassistischen Aussagen. So werden häufig pauschalisierende Thesen in Bezug auf Migranten bejaht. Es ist zwar zutreffend, dass sich ein geringer Teil der Muslime in Deutschland der notwendigen Integration verweigert oder sich schwer damit tut. Diesem Problem muss man sich natürlich widmen. Allerdings kann man sich nicht darauf beschränken, das auf die Religionszugehörigkeit zurückzuführen. Es fehlt eine fundierte Definition, was die Bundesregierung und das Ministerium überhaupt unter Islamismus verstehen. Hier wäre die Frage angebracht, welche politischen, sozialen und kulturellen Faktoren es braucht, um aus einem Menschen einen sogenannten Islamisten zu machen. Wenn es keine differenzierte Analyse hierzu gibt, kann die Bundesförderung gegen Islamismus leicht von neonazistischen Gruppen als Bestätigung für ihre ethnopluralistische Ideologie gebraucht werden – ein Beispiel habe ich vorhin genannt – und so kontraproduktiv wirken. Sie verstehen es wahrscheinlich noch immer nicht. Wie so häufig kann ich nur sagen: Noch besteht Zeit, die Bundesprogramme zu ändern. Ich fordere Sie hiermit nochmals auf: Verbessern Sie die Ausgestaltung der Bundesprogramme! Danke.