Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Paus, Sie haben gerade selber gesagt, das deutsche Steuerrecht sei kompliziert. Wir leisten einen Beitrag dazu, es ein bisschen zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Ein Schritt wird heute getan. Viele weitere Schritte müssen folgen. Das ist ein Ziel, das sich die christlich-liberale Koalition gesetzt hat. Es wäre schön, wenn Sie diese Arbeit unterstützen würden. Sehr viele konstruktive Vorschläge kamen in den Beratungen aber nicht. Herr Binding, es ist schön, dass Sie unser Motto „Einfach und gerecht“ übernommen haben, das ein sehr wertvoller und wichtiger Beitrag zur Gestaltung des Steuerrechts in Deutschland ist. Sie haben allerdings von einer grünen Wiese gesprochen, die es leider nicht gibt. Wir haben die Steuergesetzgebung im Einkommensteuerrecht und in allen anderen steuerlichen Bereichen. Daraus müssen wir das Beste machen und die besten Lehren ziehen. Deswegen ist es fast schon lächerlich, wenn Sie Paragrafen zitieren; denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden das Einkommensteuergesetz sicherlich nicht in Gänze lesen. – Das hätten Sie vielleicht machen können; aber wegen der Kürze der Redezeit war das nicht möglich. Die Reduzierung der Erklärungs-, Prüfungs- und Veranlagungsaufwendungen ist das erklärte Ziel, das wir mit dem Steuervereinfachungsgesetz erreichen wollen. Ich glaube, es gelingt uns, das Steuerrecht zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Das ist die große Aufgabe, die wir uns gestellt haben. Ich glaube, wir leisten einen Beitrag dazu, diese Aufgabe zu erfüllen. Man muss auch schauen, welche finanziellen Auswirkungen das Ganze hat. Sie reden immer von 3 oder 4 Euro. Wir stehen vor der großen Herausforderung der Einhaltung der Schuldenbremse, die ab 2016 gilt, und der Konsolidierung der Haushalte. Davon haben Sie nicht gesprochen. Unser Gesetz trägt zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem der Familien mit Kindern, bei. Es handelt sich um 590 Millionen Euro, was eine schöne Summe ist. Der geringere Bürokratieaufwand für Unternehmen schlägt sich in einer Kostenersparnis von ungefähr 4 Milliarden Euro pro Jahr nieder. Das ist etwas, was sich sehen lassen kann. Das sollte man in einer solchen Debatte nicht verschweigen. Es gibt viele Maßnahmen, die sicherlich sinnvoll sind. Ich nenne zum Beispiel die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages. Frau Kollegin Dr. Höll, 60 Prozent aller steuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersparen sich durch die Anhebung des Pauschbetrages einen bürokratischen Aufwand. – Durch die Änderung nicht. – Durch die Änderung sind in der Summe 550 000 Arbeitnehmer mehr betroffen, insgesamt über 22 Millionen. Auch das ist etwas, was sich sehen lassen kann. Es gibt viele weitere positive Punkte. Durch die verbesserte Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten werden die Steuerzahler um 60 Millionen Euro entlastet, 200 Millionen Euro Entlastung ergeben sich aus dem Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze bei der Beantragung von Kindergeld und bei dem Kinderfreibetrag. Von der Vereinfachung bei der Berechnung der Entfernungspauschale profitieren hauptsächlich die Menschen in den ländlichen Räumen. Auch für die Unternehmen – das ist in der Debatte verschwiegen worden – sind Erleichterungen im Gesetz vorgesehen, die sich auf 4 Milliarden Euro belaufen. Diese Einsparung für die Unternehmen resultiert unter anderem aus Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungslegung. Man sollte nicht immer nur die negativen Dinge sehen. Es ist auch die Aufgabe der Opposition, das Positive herauszuarbeiten. Man sollte nicht nur Dinge miesmachen, sondern auch schauen, an welcher Stelle man konstruktive Vorschläge machen kann. Ich habe bis auf kleine Ansätze von Frau Paus in dieser Hinsicht nicht sehr viel gesehen. Es müssen weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Das Steuervereinfachungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen eine bessere Harmonisierung der steuerlichen und sozialrechtlichen Vorschriften, die bisher die Unternehmen stark belasten. Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam in diesem Haus stellen. Es gibt noch viele Dinge, die im Bereich des Unternehmensteuerrechts zu tun sind. Das Steuervereinfachungsgesetz ist kein Steuerentlastungsgesetz. Ich glaube, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben da etwas falsch verstanden. Es gehen sicherlich steuerliche Erleichterungen mit diesem Gesetz einher, aber diese sind nicht das Ziel des Gesetzes. Wir wollen Bürokratie abbauen und Steuererleichterungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erreichen. Es ist ein kleiner Schritt – das habe ich gesagt –, aber es ist ein Schritt. Wir haben diesen Schritt getan. Sie – Herr Binding, Sie haben es angesprochen – haben lange Zeit einen Bundesfinanzminister gestellt; aber in dieser Zeit sind keine positiven Effekte für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erzielt worden. Das aber ist in dieser Zeit wichtig. Unser Ziel muss es sein, vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Beschäftigten in unserem Land am Aufschwung teilhaben zu lassen. Es müssen in der Steuergesetzgebung Maßnahmen ergriffen werden, um die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Das hat der finanzpolitische Sprecher unserer Fraktion in die Diskussion eingebracht. Wir müssen neue Regelungen bei der Steuerprogression auf den Weg bringen; wir müssen aber auch schauen, welche Spielräume wir haben. Die Schuldenbremse, die Haushaltskonsolidierung und die Nachhaltigkeit sind angesprochen worden. Frau Kollegin Paus, wir haben uns über dieses Thema im Rahmen der Debatte schon einmal unterhalten. Eines unserer Ziele bei der Weiterentwicklung der Steuergesetzgebung muss sein, dass wir die Auswirkungen auf die kommenden Generationen immer mit beachten. Wir müssen die Nachhaltigkeitsprüfung als einen wesentlichen Bestandteil der Gesetzgebung ansehen. Wir müssen in diesem Hause verstärkt Wert darauf legen, dass die arbeitenden Menschen in diesem Land unter keiner zu hohen Steuerlast leiden. Vom Bund der Steuerzahler stammt die Feststellung, dass aufgrund der kalten Progression eine Lohnerhöhung um 1 Prozent eine um 2 Prozent höhere steuerliche Belastung nach sich zieht. Unsere Aufgabe ist es, hieran etwas zu ändern. Dabei müssen wir den Haushalt natürlich im Blick haben; die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen ist die große Aufgabe. Stimmen Sie unserem ersten Schritt in Richtung Steuererleichterungen zu. Bisher sind wichtige Maßnahmen ergriffen worden. In Zukunft können Sie sie mittragen, gerade im Hinblick auf die Familien mit Kindern, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, das deutsche Steuerrecht zu vereinfachen. Herzlichen Dank.