Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Lieber Herr Kollege Zöllmer , nicht der Markt versagt , sondern die rot-grüne Bundesregierung hat versagt und ist am Ende . Zu dieser letzten Runde mit Frau Künast als Verbraucherministerin kann ich Ihnen nur sagen : Sie veranstalten hier eine verbraucherpolitische Märchenstunde , die wirklich kaum noch zu ertragen ist . Herr Kollege Zöllmer , es ist richtig , wenn Sie sagen : Unternehmen , die Verbraucherschutz nicht ernst nehmen , verlieren Marktanteile . Sehr richtig ! Und weil das so ist , ist jedes seriöse Unternehmen - dazu zählt der überwiegende Teil der Unternehmen - von sich aus daran interessiert , Verbraucher zu informieren und zufrieden zu stellen , damit es Marktanteile behalten und überhaupt existieren kann . Das hat natürlich auch etwas mit der furchtbar desolaten Wirtschaftslage hier in Deutschland zu tun . Frau Ministerin Künast hat eben von der hohen , inzwischen zweistelligen Sparquote gesprochen . Gründe dafür sind die hohe Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit der Menschen hinsichtlich ihrer Zukunft , was Bildung , Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität betrifft . Die Menschen glauben , sie haben null Chancen . Deshalb bin ich ziemlich sicher , dass wir dieses Desaster recht bald beenden werden . Sehr geehrte Frau Ministerin Künast , Sie haben sich in der zurückliegenden Legislaturperiode als wahre Aktionskünstlerin dargestellt . Ein paar Beispiele sind hier schon genannt worden ; ich füge noch eines hinzu : Sie haben vor kurzem in einer Riesenaktion den staunenden Medien Listen mit über 1 000 Inhaltsstoffen präsentiert , die in Zigarettentabaken enthalten sind . Das haben Sie als die Sensation verkauft . Auf die Frage nach der wissenschaftlichen Erprobung dieser Erkenntnisse und den Wirkungen dieser Inhaltsstoffe konnten Sie jedoch nur sagen : Das müssen wir jetzt erst einmal prüfen . - Das ist eine tolle Geschichte . Sie haben daraus eine Riesenshow gemacht , aber der Informationswert für den Verbraucher war gleich null . Es ist wirklich nichts anderes als eine große Mogelpackung , denn schließlich weiß jeder , dass Rauchen nicht nur gefährlich ist , sondern auch tödlich sein kann . Sie haben immer wieder Riesenlisten vorgelegt und dem Verbraucher zu sagen versucht , was er tun und wie er sich verhalten soll ; Sie haben Landwirte gegängelt und gegeißelt ; Sie haben Biolandwirte gegen konventionell wirtschaftende Landwirte auszuspielen versucht ; Sie haben gegen Billigkäufe gewettert . Aber Sie haben beim Thema Der Staat als Kostentreiber keine Aktion gestartet . Sie haben sich niemals wirklich eingemischt bei hohen Energiepreisen , die Arbeitsplätze kosten und Verbraucher und Firmen hoch belasten . Sie haben immer mehr Bürokratielasten , die eben auch Kosten bedeuten , aufgebürdet und sich nicht auf das wirklich Notwendige beschränkt . Seien Sie versichert : Die meisten Verbraucher sind erwachsen und selbstbestimmt und wissen selber , was für sie gut und richtig ist . Beim Thema Forschung ist vieles nachzuholen . Wenn ich daran denke , dass sie sogar für Werbeverbote gestritten haben , kann ich Ihnen nur sagen : Legale Produkte müssen auch beworben werden dürfen oder aber die Produkte haben vom Markt zu verschwinden . Den ersten Gesetzentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz mussten Sie zurückziehen , weil Sie damit die Behörden der Städte , Gemeinden und Kreise enorm belastet hätten . Die haben Ihnen den Garaus gemacht und haben sich bedankt für immer mehr Belastungen im Zusammenhang mit Informationen , die für die Verbraucher nur geringen Nährwert haben . Ich kann Ihnen nur sagen : Kümmern Sie sich in Zukunft vermehrt um Bürgerrechte ! Kümmern Sie sich darum , dass die Bahn als Dienstleister ihre Kunden im Schadensfall oder im Beschwerdefall rechtsgleich behandelt ! Kümmern Sie sich darum , dass Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft auch als Verbraucher gesehen werden ! Kümmern Sie sich darum , dass Bürgerrechte wieder etwas gelten ! Ich erwähne hier nur das Stichwort gläsernes Bankkonto und denke dabei nicht an die Inhaber großer Konten . Es geht einfach darum : Wer guckt in die Konten ? Wer darf sich hinter dem Rücken der Kontoinhaber Informationen verschaffen ? Ich bin gegen einen Schnüffelstaat . Ich finde , das ist eine Verbraucherpolitik , die Verbraucher in höchstem Maße missachtet , anstatt ihre Interessen zu vertreten . Mich beruhigt am heutigen Tag , dass viele Verbraucher Sie längst durchschaut haben und bei Ihrer nächsten Aktion gelassen bleiben ; denn wir wissen : Das ist bald vorüber . Der September wird den Wechselwind bringen . Herzlichen Dank .