Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist positiv . Die Arbeitslosigkeit ist mit 3 ,2 Millionen arbeitslosen Menschen so gering wie seit 15 Jahren nicht mehr . Es ist ein großer Erfolg , dass wir die Arbeitslosigkeit durch die Arbeitsmarktreformen der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder senken konnten . Leider ist die Zahl der Arbeitslosen aber immer noch viel zu hoch , vor allem unter den Geringqualifizierten . Wir Politiker stehen in der Pflicht , die Rahmenbedingungen zu schaffen , damit alle Arbeitsuchenden die Chance auf eine Arbeitsstelle bekommen . Wir haben momentan wohl noch keinen flächendeckenden Fachkräftemangel zu verzeichnen . Klar ist aber : Wir brauchen mehr qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte , um Wachstum und Beschäftigung auch für die Zukunft zu sichern . Für uns Sozialdemokraten hat dabei die Ausschöpfung des heimischen Arbeitsmarktes Vorrang . Große Potenziale sehen wir bei der Jugend , bei den Frauen , den Älteren und den in Deutschland lebenden Migranten . Der Ausbildungsbonus , der Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Initiative 50 plus sind Maßnahmen , mit denen wir unseren Fachkräftebedarf decken wollen . Diesen Maßnahmen werden weitere folgen . Wir werden zum Beispiel das Recht auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses einführen und für eine größere Durchlässigkeit des Hochschulsystems sorgen , damit auch ein Handwerksmeister ein Studium beginnen kann . Doch all das wird nicht reichen . Trotzdem wird es zu Engpässen kommen . Bereits ab Mitte des kommenden Jahrzehnts kann dadurch unser Wirtschaftswachstum beeinträchtigt werden . Deswegen brauchen wir über das heimische Potenzial hinaus weitere Fachkräfte . Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden die bereits in Deutschland lebenden Ausländer als Potenzial erkannt . Des Weiteren werden Möglichkeiten zur Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte aus den neuen EU-Beitrittsstaaten und aus Staaten außerhalb der EU erschlossen . Für uns ist besonders das Potenzial interessant , das in den sogenannten Bildungsinländern steckt . Bildungsinländer sind zumeist junge Migrantinnen und Migranten , die in Deutschland die Schule und die Universität besucht und abgeschlossen haben . Sie sind mit der deutschen Sprache und der deutschen Kultur bestens vertraut , doch durch seinen unsicheren Aufenthaltsstatus ist dieser Personenkreis bislang chancenlos . Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten beruflich gut qualifizierte geduldete Migranten künftig eine Aufenthaltserlaubnis und einen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt . Diese neuen Regelungen sind dringend notwendig . Ich führe in meinem Bürgerbüro regelmäßig Gespräche mit Familien , die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und nun abgeschoben werden sollen , obwohl sie in unsere Gesellschaft integriert sind . Erst gestern wurde entschieden , dass eine kurdische Familie aus Heilbronn in die Türkei abgeschoben wird , obwohl die Kinder in Heilbronn voll integriert sind . Sie sprechen Deutsch , engagieren sich in ihrem Stadtteil , und die ältesten Kinder haben Angebote für eine Ausbildung . Diese Kinder könnten unsere Fachkräfte von morgen sein . Durch dieses tragische Schicksal wird uns gezeigt : Es ist höchste Zeit , dass wir das Potenzial der unter uns lebenden geduldeten Asylbewerber nutzen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , der Weg ist frei dafür , diesen Menschen einen besseren Status zuzuerkennen . Wieso tun wir das ? - Wir haben in diese Menschen investiert : in ihre Integration und ihre Bildung . Daher muss es auch selbstverständlich sein , dass sie hier bei uns in Deutschland auch arbeiten dürfen . Doch auch das Potenzial der bereits in Deutschland lebenden Ausländer wird für uns nicht reichen , um den Fachkräftebedarf der Zukunft zu decken . Deswegen ist es gemäß dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz unter verschiedenen Voraussetzungen möglich , hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen : Erstens . Akademiker aus den neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa erhalten einen uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt . Zweitens . Akademiker aus den sogenannten Drittstaaten erhalten einen Zugang mit Vorrangprüfung . Drittens . Einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten hochqualifizierte Fachkräfte mit einem Einkommen von über 63 600 Euro . Viertens . Der Arbeitsmarkt wird für Absolventen der deutschen Schulen im Ausland geöffnet . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , gesetzliche Bestimmungen zur Zuwanderung sind die eine Seite der Medaille . Die andere Seite der Medaille ist jedoch die Akzeptanz der Zuwanderung . Die Bundesregierung will die Übergangsregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Mitgliedstaaten aus gutem Grund bis zum 30 . April 2011 verlängern . Diese Zeit müssen wir nutzen , um in unserer Gesellschaft eine Akzeptanz für die Zuwanderung aufzubauen . Die FDP spricht davon , den Ausbildungsmarkt für junge Menschen aus Mittel- und Osteuropa zu öffnen . Das birgt sozialen Zündstoff . Wenn wir das tun , während momentan gerade einmal jeder Dritte oder Vierte einer Abschlussklasse einer deutschen Hauptschule einen regulären Ausbildungsplatz erhält , dann gewinnen wir keine gesellschaftliche Zustimmung zur Einwanderung . Wir müssen zunächst alles daransetzen , dass unsere Jugendlichen eine reelle Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommen . Außerdem müssen wir hierzulande ein Bewusstsein dafür schaffen , dass die Zuwanderung für uns alle eine Chance bietet . Es ist eine Tatsache , dass der Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften gerade für die Geringqualifizierten in Deutschland von Nutzen ist . Eine neue hochqualifizierte Fachkraft bedingt drei Arbeitsstellen für weniger qualifizierte Arbeitnehmer . Das sichert Arbeit . Das schafft Arbeit . Deswegen ist es sinnvoll , dass wir unseren Arbeitsmarkt zunächst für die hochqualifizierten Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten öffnen , bevor ab 2011 unser Arbeitsmarkt allen neuen EU-Bürgern von Ungarn bis zum Baltikum offensteht . Durch diese Reihenfolge kann es uns gelingen , ein positives Klima für Zuwanderung zu schaffen . Deutschland hat mit ökonomischer Zuwanderung bereits seit über 50 Jahren Erfahrung . Wir wissen , dass wir mit den Fachkräften , die zu uns kommen , nicht nur Arbeitskräfte , sondern vor allen Dingen Menschen erwarten . Ich selbst bin im Alter von 15 Jahren aus Kroatien nach Deutschland gekommen . Seitdem habe ich viele Facetten der deutschen Migrationspolitik kennengelernt . Wir müssen die Ängste der Geringqualifizierten ernst nehmen . Einwanderung darf nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten geschehen , sondern muss den Bestand des sozialen Friedens in Deutschland gewährleisten . Deswegen müssen wir - entgegen den Forderungen von FDP und Grünen - die Übergangsregelungen für die neuen EU-Mitgliedstaaten bis 2011 fortführen . Vor allem brauchen wir bis dahin in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn . Das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz ist ein vernünftiger Ansatz . Es nimmt Rücksicht auf die Menschen , die hierzulande leben , und auf die , die zu uns kommen . Es zeugt auch von Wertschätzung für die Migranten , die ohne Bleiberecht bei uns leben ; denn sie erhalten die Möglichkeit , unserer Gesellschaft etwas zurückzugeben , statt nur aus humanitären Gründen auf unsere Hilfe angewiesen zu sein . Integration hilft beiden Seiten . Mit dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz zeigt die Bundesregierung , dass sie Einwanderungspolitik mit Augenmaß betreibt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .