Partei: CDU/CSU
Es kommen hier zwei Anträge zur abschließenden Beratung, die sich beide mit der Situation und künftigen Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft befassen. Die Koalitionsfraktionen ebenso wie die SPD haben ihre Gedanken und Konzepte formuliert, wie die Kultur- und Kreativwirtschaft weiter gestärkt werden kann. Zu Protokoll gegebene Reden Machen wir uns noch einmal klar, dass wir hier über einen der am stärksten boomenden Wirtschaftszweige sprechen; der Jahresumsatz beläuft sich auf 130 Milliarden Euro! Die private Kultur- und Kreativwirtschaft rangiert, was die Zahl der Arbeitsplätze anbetrifft, auf Augenhöhe mit der Autoindustrie. Mehr als 244 000 Unternehmen, zum großen Teil Kleinstunternehmer und Freiberufler, mit bundesweit fast 1 Million Beschäftigten machen das kreative Potenzial dieser Branche aus. Die Zahl der Unternehmensgründungen und die Umsatz- und Beschäftigtenzahlen in dieser Branche steigen stetig an. Dieses Potenzial ist aber längst noch nicht ausgeschöpft, und wir wollen mit unserem Antrag weitere positive Entwicklungen voranbringen. Wir haben 2007 zur Förderung der Branche die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ aufgelegt, und ich durfte seinerzeit das Projekt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium mit aus der Taufe heben. Die Initiative beruhte auf einem überfraktionellen Antrag, und es ist überaus erfreulich, dass – das zeigt die Debatte über die beiden vorliegenden Anträge – die Kultur- und Kreativwirtschaft Thema in den Fraktionen ist. Die bisherige Bilanz der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ kann sich sehen lassen. Heute berät im Rahmen der Initiative das 2009 gegründete Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft in Eschborn Kreative und Kulturschaffende in acht Regionalbüros sowie bundesweit in mehr als 70 weiteren Städten. Um das kreative Wachstumspotenzial zu fördern, gehen die Angebote von der gezielten Beratung, Begleitung und Vernetzung von Unternehmen und Selbstständigen über Möglichkeiten zur Präsentation auf internationalen Messen bis hin zur Ausschreibung von Wettbewerben. Bereits zum dritten Mal wurde 2012 wieder die Auszeichnung „Kultur- und Kreativpiloten Deutschland“ für besonders innovative Konzepte vergeben, und der Wettbewerb 2013 läuft aktuell. Das Konzept ist also durchaus erfolgreich. Die SPD-Fraktion allerdings meint mit ihrem Antrag zu einem Kreativpakt das Rad neu erfinden zu müssen. Sie nimmt sich des Themas in der für sie typischen Weise an und stellt eine Vielzahl von Forderungen, in Teilen nachvollziehbar, aber im Ganzen – durchaus kennzeichnend für die Sozialdemokraten – wieder einmal ohne Hinweis auf Bezahlbarkeit, mit Neigung zu staatlicher Vereinnahmung und einem sehr umfassenden Regelungsanspruch, der – darauf hat in den Verhandlungen Wolfgang Börnsen aufmerksam gemacht – bis in die Kulturkompetenzen der Länder und Kommunen hineingehen würde. All das erklärt sie mit einer großen Abhandlung über den gesellschaftlichen Wandel, wofür sie natürlich auch den ideologischen Überbau aus sozialdemokratischer Sicht liefert. Der gesellschaftliche und vor allem der technische Wandel sind unbestritten, und ich stimme durchaus einer Forderung zu, die dahin geht, im Sinne der Kulturund Kreativwirtschaft noch stärker ressortübergreifend zusammenzuarbeiten. Die gute Zusammenarbeit zwischen Bundeswirtschaftsministerium und dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien hat sich sehr bewährt und im Wesentlichen zum bisherigen Erfolg der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft beigetragen. Es ist daher erstrebenswert, das fortzuführen und auszuweiten. Aber ich wende mich entschieden dagegen, die positiven Entwicklungen, die durch die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ ihren Ausgang genommen haben, nun vor dem Hintergrund des Wahlkampfes kleinreden zu lassen und die erfolgreichen Strukturen infrage zu stellen. Kurz und gut: Der Antrag der SPD-Fraktion widerspricht unserer Grundauffassung nach so wenig Staat wie möglich gerade im kreativen Bereich, bringt uns aber mit der Forderung, ein Gesamtkonzept für die Förderung der Kreativwirtschaft vorzulegen, kein Stück weiter, außer darin, dass die bisherigen Erfolge der 2007 ins Leben gerufenen „Initiative Kultur und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ herabgewürdigt würden. Es bedarf keines neuen Konzeptes, sondern wir brauchen eine Evaluierung und Neuausrichtung der bestehenden Initiative in allen Bereichen, um erfolgreich weiterarbeiten zu können. Und wir müssen insbesondere die Weiterentwicklung der neuen Medien und die in den vergangenen Jahren gewonnenen Kenntnisse über die Branche darin einbeziehen. Wir wollen die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ als – wohlgemerkt – Erfolgsmodell weiterentwickeln. Mir ist deshalb auch wichtig, dass wir die Förderformate an die Branchenstruktur anpassen, sodass auch kleine und Kleinstunternehmen von Förderprogrammen besser profitieren können. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist lebendiger Mittelstand. Wir müssen das Handwerk einbeziehen in die Kreativwirtschaft. Kreativwirtschaft findet im Netz statt, ja, aber sie findet auch im Handwerk statt, sehr viel länger schon, sehr viel greifbarer und mindestens mit ebensolchem wirtschaftlichen Erfolg wie im Netz. Wir dürfen das Handwerk nicht vernachlässigen. Es birgt enormes Innovationspotenzial. Aber es hält auch altes Wissen fest. Wir dürfen angesichts lauter Newcomer nicht die sprichwörtlich Letzten ihres Standes vergessen. Uns würde, wenn wir das unberücksichtigt ließen, enormes Kulturwissen verloren gehen, das kein noch so gutes digitales Netz ersetzen kann. Wir müssen spezielle Beratungsangebote für Frauen schaffen. Sie machen mehr als die Hälfte der Beschäftigten in diesem Bereich aus. Wir müssen sie als Unternehmerinnen wahrnehmen, denn über 40 Prozent der Selbstständigen sind Frauen. Woanders Zu Protokoll gegebene Reden wünschen wir uns solche Quoten. Die Frauen brauchen und verdienen auf sie zugeschnittene Angebote. Wir setzen mit unserem Antrag die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ und ihre Erfolge nicht auf null, wie es die SPD vorhat, sondern wir machen die Entwicklungen mit und wollen bestehende Programme anpassen und neue entwickeln. Dass wir dabei den weiteren gesetzgeberischen und Reformbedarf angesichts der rasanten Entwicklungen vor allem im Technologiebereich und in der Netzpolitik nicht aus den Augen lassen werden, ist klar. Unser Antrag wird die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland weiter voranbringen.