Partei: CDU/CSU
Werter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich pflichte dem Kollegen Schwanhold bei , wenn er sagt , daß diese Mittelstandsdebatte im Deutschen Bundestag längst überfällig ist . Ich meine auch , daß es unser aller Aufgabe ist , die Bedeutung des Mittelstands so in der Öffentlichkeit herüberzubringen , wie es erforderlich ist . Ludwig Erhard hat einmal gesagt : Wirtschaft ist nicht alles , aber ohne Wirtschaft ist alles nichts . . . noch : Ernst Hinsken Ich möchte das abwandeln und sagen : Mittelstand ist nicht alles , aber die ganze Wirtschaftspolitik ist ohne den Mittelstand nichts . . Werte Kolleginnen und Kollegen , neulich fragte mich jemand , wen ich denn überhaupt zum Mittelstand zähle . Ich antwortete : Jeder , der mit seinem ganzen Vermögen haftet , der seine ganze Kreativität und Leistungsbereitschaft einbringt , der von einer 35-Stunden-Woche träumt und nicht wie ein smarter Manager seinen Hut nehmen kann , wenn es danebengeht , ist für mich der wahre Mittelständler . . Ich erspare es mir jetzt , auf die große Zahl von mittelständischen Unternehmen und der darin beschäftigten Mitarbeiter einzugehen ; das wurde bereits hinreichend getan . Aber eines möchte ich noch besonders hervorheben , Kollege Müller von der SPD : In den letzten Jahren wurden allein in den neuen Bundesländern über 500 000 mittelständische Unternehmen gegründet . Das war möglich , weil die Bundesregierung eine vernünftige Mittelstandspolitik auch für die neuen Bundesländer aufgelegt hat . . Mittelstand bedeutet für mich deutsche Wertarbeit . Für den Mittelstand bedeutet das auch immer zu sagen : Leistung muß sich lohnen . Wenn ich den SPD-Antrag lese , Kollege Schwanhold , dann meine ich , vieles könnte auch von uns sein , und ich weiß nicht : Hat man hier abgeschrieben oder ein bißchen umformuliert ? Nach Auswertung dieses Antrages finde ich , Uwe Jens hatte recht , als er in der vorigen Woche feststellte , daß es in Sachen Wirtschaftspolitik zwischen der Regierungspolitik und der SPD nur marginale Unterschiede gibt . Auch Ihnen ist es heute nicht gelungen , allzuviel Gegensätzliches herauszuarbeiten . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich der Bedeutung des Mittelstands wegen noch ein Zitat unseres Bundespräsidenten Herzog anführen , der gesagt hat , Eigeninitiative und Verantwortungsbewußtsein , Kreativität und Innovationsbereitschaft , Individualität und persönliches Können , Solidarität und Gemeinsinn , alles klassische Tugenden des Mittelstandes , seien heute und in Zukunft wichtiger denn je . Dem ist meines Erachtens nicht allzuviel hinzuzufügen . Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt , Ihnen und unserem Bundesfinanzminister Waigel möchte ich dafür danken , daß Sie im Bundeshaushalt über 2 ,3 Milliarden DM allein für die Mittelstandsförderung ausgewiesen haben . Das zeigt , daß die Bundesregierung auch weiterhin mittelstandsfreundliche Politik machen möchte . . Werte Kolleginnen und Kollegen , wenn ich den einzelnen Mittelständler draußen frage , was ihn bedrückt , dann gibt es Klagen über zu hohe Steuern , zuviel Bürokratie , zu hohe Sozialkosten , zu hohe Lohnnebenkosten , zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren , zuwenig Fachkräfte .