Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Die sozialistische Planung ist ein wesentliches Charakteristikum der sozialistischen Gesellschaftsordnung und ihr entscheidender Vorzug . Die Praxis der sozialistischen Planwirtschaft beweist durch die Stabilität der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung das Entwicklungstempo von Produktion , Arbeitsproduktivität und Lebensstandard , ihre historische Überlegenheit gegenüber der kapitalistischen Wirtschaftsorganisation . Die sozialistische Planwirtschaft ist eine wesentliche Voraussetzung , um die Grundfrage Wer wen ? zugunsten des Friedens , der Demokratie und des Sozialismus zu entscheiden . An Ihren Mienen , meine sehr verehrten Damen und Herren , sehe ich , daß Sie sich fragen , ob Sie auf der richtigen Veranstaltung sind  und ob ich von der richtigen Fraktion komme . . Dem ist so . Aber mit diesem Zitat aus dem Wörterbuch der Politischen Ökonomie des Sozialismus wollte ich Sie daran erinnern und nochmals darauf hinweisen , wie die Grundlagen der Wirtschaft in der ehemaligen DDR verstanden wurden . Über 40 Jahre waren diese Grundlagen Pflichtwissen an allen Hochschulen und Universitäten . Die in dem Zitat angesprochene Frage Wer wen ? wurde mit der Wende im Herbst 1989 endgültig entschieden , vorbereitet aber schon in den Jahren zuvor . Die Entwicklung , der wir jetzt gegenüberstehen , geht rasant , schnell vorwärts . Vor drei , selbst vor zwei Jahren hätte kaum jemand daran gedacht , daß die Mauer fallen würde , daß wir einmal ein einheitliches Deutschland erleben würden . Im November 1989 wollten die Menschen Freiheit , Demokratie und Einheit . Diese Ziele sind nun erreicht . Sie sind sehr schnell Selbstverständlichkeit geworden , werden als Selbstverständlichkeit betrachtet und sind scheinbar nicht mehr der Rede wert . Die Menschen im Ostteil unseres Landes hatte 40 Jahre lang vor Augen , wie Wirtschaft , wie Leben , wie Demokratie aussehen kann . Mit viel Arbeit und Fleiß ist es den Bürgern in den alten Bundesländern gelungen , sich einen freiheitlichen Staat aufzubauen . Demgegenüber waren Initiative und Selbstbewußtsein in der ehemaligen DDR verpönt . Die Menschen zogen sich in ein Nischendasein zurück , konnten sich damit aber nie abfinden . Mit der Wende 1989 begann ihr neues Leben . Dabei gibt es meiner Meinung nach zwei Aspekte der Wende , zum einen den sozialpolitischen Aspekt und zum anderen den emotionalen Aspekt . Der sozialpolitische Aspekt ist klar definierbar : Es muß ein System von einer sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft mit all ihren Problemen umgestellt werden . Das geht nicht von allein . Hier müssen Maßnahmen greifen wie die , die heute im Bundestag beschlossen werden sollen . Investitionen werden erleichtert . Das ist gut und richtig . Gemeinden in den neuen Bundesländern werden von der Gewerbesteuerumlage befreit . Es gibt besondere steuerliche Vergünstigungen für diejenigen , die sich entscheiden , den Aufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern zu fördern . Außerdem nenne ich noch die Einführung befristeter Sonderabschreibungen sowie den Verzicht auf die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer ab 1991 . Die genauen Regelungen , aber auch weitere Regelungen sind dem Gesetzentwurf zu entnehmen . Rechnet man alle Maßnahmen einmal zusammen , dann ergibt sich für 100 DM Investition eine Rückerstattung von fast 50 DM . Natürlich kommt es nun darauf an , die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu sichern , denn sowohl Investitionsförderungsmaßnahmen als auch Steuererhöhungen und der befristete Solidaritätszuschlag sind ja kein Selbstzweck , keine Laune der Politiker . Hier geht es darum , die bisher wichtigste Aufgabe in der jüngsten deutschen Geschichte zu lösen : die Einheit Deutschlands nicht nur auf dem Papier , sondern auch in Wirklichkeit zu schaffen . . Das , meine Damen und Herren , ist nicht nebenbei möglich . Hier sind große Kraftanstrengungen sowohl der alten als auch der neuen Bundesländer nötig . Eine marode sozialistische Wirtschaft wird nicht über Nacht hocheffektiv , modern und umweltfreundlich . Aber die Zeichen des Aufschwungs sind da _ zaghaft nur , aber wer sie sehen will , kann sie auch sehen . Das große Problem besteht nun natürlich da rin , daß im Rahmen der Umstrukturierung der Wirtschaft un - effektive Arbeitsplätze schneller abgebaut werden , als neue dazukommen . Es kommt jetzt darauf an , diesen Prozeß so sozial wie möglich zu gestalten . Diejenigen , die dabei bewußt blockieren , sind fehl am Platze , wie z . B . jener Geschäftsführer in meinem Wahlkreis _ früher aktiver SED-Funktionär _ , der bereits zwei interessierte Investoren abwies und seinen Mitarbeitern einen Maulkorb umhing mit den Worten : Kohl und Blüm haben uns Arbeitsplätze versprochen . Die sollen mal machen ; wir tun nichts . . Ich fordere die Treuhand auf _ hier bin ich mir der Zustimmung meiner Kollegen aus den neuen Bundesländern gewiß _ , daß für die Betriebe , die noch im Besitz der Treuhand sind , die Geschäftsführerstellen neu auszuschreiben sind ; . denn das soeben angeführte Beispiel ist kein Einzelfall . . Der sozialpolitische Aspekt , den ich soeben angesprochen habe , ist für sich gesehen schon kompliziert genug . Der zweite Aspekt ist aber die teilweise schon erläuterte emotionale Seite . Wir haben die Mauer aus Stein beseitigt . Nun kommt es darauf an , die Mauer in den Köpfen der Menschen zu beseitigen . Menschen , denen bisher fast jeder Schritt vorgeschrieben wurde , sind plötzlich aufgefordert , allein zu entscheiden und ihr Leben zu gestalten . Das ist es , was wir immer gewollt haben . Aber wenn die Anforderungen mit einemmal so stehen , sind die Probleme riesengroß . Alles bisher Gewohnte und Bekannte verändert sich . Die Sorge um den Arbeitsplatz steht im Mittelpunkt der Bemühungen . Genügend Arbeitsplätze werden ohne private Investoren nicht geschaffen werden können . Deshalb appelliere ich an diese : Nutzen Sie die Gunst der Stunde , und investieren Sie in den neuen Bundesländern ! So günstige begleitende Bedingungen , wie z . B . jetzt , werden Sie so schnell nicht wieder vorfinden . . Vor den Kommunalpolitikern in Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Thüringen , Sachsen und Sachsen-Anhalt steht die Aufgabe , den Weg durch Investitionsbescheinigungen , Erschließung von Gewerbegebieten usw . für diese Investitionen freizumachen . Jetzt ist Initiative gefragt . Die ersten Schritte müssen von den Kommunen und ihren Verwaltungen getan werden . Der Aufschwung muß an der Basis beginnen . Das finanzielle und gesetzliche Fundament dafür hat die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen der letzten Monate und dem heutigen Tag gelegt . Alte und neue Bundesländer müssen zusammenwachsen . Ich bin überzeugt davon , daß es uns gelingt , gemeinsam ein einiges und einheitliches Deutschland zu gestalten . Danke . .