Partei: CDU/CSU
Generell nicht . Ich möchte dies im Zusammenhang darstellen , damit die Menschen wissen , worum es in der Rentenpolitik geht . In der Rentenformel , die von dem Grundsatz Die Renten entwickeln sich so wie die Entgelte der Erwerbstätigen ausgeht , muss bezüglich des Rentenanstiegs die längere Rentenlaufzeit berücksichtigt werden . Die Kosten , die daraus entstehen , müssen auch von der älteren Generation mitgetragen werden . Das ist ein echter Beitrag zur Generationengerechtigkeit . Sie machen einen riesigen Fehler . Sie belassen den so genannten Riester-Faktor in der Rentenformel . Sie ziehen die Beiträge zur privaten Vorsorge zulasten der Rentner als Sonderopfer ab . Nun hätte ich noch Verständnis , wenn Sie diese in dem Umfang abziehen würden , in dem in Deutschland private Vorsorge betrieben wird . Denn in diesem Umfang sinken ja auch die Nettolöhne . Aber Sie gehen jetzt fiktiv von 100 Prozent der Bevölkerung aus , die private Vorsorge betreiben , obwohl das nur bei 15 Prozent tatsächlich der Fall ist . Das heißt , Sie tun so , als würde die ganze Bevölkerung 4 Prozent ihres Einkommens in die private Vorsorge einzahlen . Ich prophezeie Ihnen : Ihr Vorgehen wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern . Es ist sozialpolitisch ungerecht , dass man die Rentner zu einem Sonderopfer heranzieht mit der Begründung , alle Menschen in Deutschland würden private Vorsorge betreiben , obwohl es bis zur Stunde nur 15 Prozent tun . Ein weiterer Punkt ist die private Altersvorsorge . Ich bin der tiefen Überzeugung , dass die Grundidee , die gesetzliche Rente durch eine private Vorsorge oder eine betriebliche Altersrente zu ergänzen , richtig ist . Nur müssen wir dies so gestalten , dass die Menschen es verstehen . Versicherungsberater fragen uns , wie dies und jenes , was Sie verabschiedet haben , zu verstehen ist , weil sie und die Menschen , die sie beraten , es nicht verstehen . Um in Zukunft Altersarmut zu vermeiden , ist es dringend erforderlich , die private Vorsorge in der Praxis endlich so zu gestalten , zu entbürokratisieren und zu deregulieren , dass sie auch funktioniert . Die Menschen werden eine solche Vorsorge nur betreiben , wenn sie die Inhalte und die Kriterien der privaten Vorsorge auch verstehen . Was Sie dazu vorschlagen , verdient den Namen Entbürokratisierung nicht . Ein nächster Punkt betrifft die familienpolitischen Komponenten . Natürlich wird unsere Alterssicherung wie die Sozialversicherung insgesamt primär durch Sozialversicherungsbeiträge gewährleistet . Sie greifen den Gedanken des Bundesverfassungsgerichtes aber nicht auf , dass die Kindererziehung in Deutschland eine konstitutive Bedeutung für die Zukunft der Alterssicherung und der Pflegeversicherung hat . Deshalb verdient keine Rentenreform diesen Namen , wenn in ihr die Tatsache der Kindererziehung beim Beitrag und später bei der Rentenhöhe nicht stärker berücksichtigt wird , als es heute der Fall ist . Sie werden gleich ans Pult gehen und werden sagen , CDU und CSU seien sich nicht einig . Damit das hier einmal ganz klar ist : Wir sind uns hinsichtlich der Instrumente , also darin , dass es beim Beitrag einen Kinderbonus geben muss und dass wir Kindererziehungszeiten etwas stärker berücksichtigen müssen - Stichwort Kinderrente - , innerhalb von CDU und CSU völlig einig . Wir denken aber darüber nach , wie wir das solide Finanzierungskonzept zimmern müssen , damit diese Zusage gegenüber der Bevölkerung nicht nur heute und morgen , sondern auch übermorgen finanzierbar bleibt . Das ist überhaupt nicht schlimm ; denn Sie denken nicht einmal darüber nach , wie die Kinderkomponente und wie die Familienkomponente verstärkt werden sollen . Dort , wo Sie nachdenken , nämlich in der Pflegeversicherung , mussten Sie den präsentierten Vorschlag wieder zurückziehen , weil er nicht umsetzbar war . Wir brauchen uns also überhaupt nicht zu verstecken . Das Thema ist schwierig ; das gebe ich zu . Wir werden aber in den nächsten Wochen eine absolut einheitliche Finanzierungskomponente von CDU und CSU vorlegen . Die hier vorliegende Rentenreform , die mit dem unzutreffenden Begriff Nachhaltigkeitsgesetz bezeichnet wird , ist weder familienpolitisch gerecht noch generationengerecht noch solidarisch . Sie ist wiederum kurzatmig . Wir stehen mit der Verabschiedung dieser Reform schon vor der nächsten Reform . Die nächste Reform ist praktisch durch all Ihre Formelkompromisse der letzten Tage vorprogrammiert . Jetzt möchte ich Ihnen noch einen persönlichen Rat geben . Sie haben sich sehr angestrengt zu überlegen , welches Mindestrentenniveau man ins Gesetz schreiben kann . Ich habe mir heute im Stern Ihre aktuellen Umfragewerte angesehen . Ihre Rentenpolitik - das werden Sie in den nächsten Monaten erleben - wird zu einem weiteren Abstieg bei Ihren Umfragewerten führen . Deshalb möchte ich Ihnen raten : Denken Sie nicht darüber nach , wie Sie ein Mindestrentenniveau ins Gesetz schreiben können , sondern darüber , wie Sie ein Mindestniveau bei Ihren Umfragewerten ins Gesetz schreiben . Das wäre hilfreicher für Sie .