Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Pieper ! Erstens ist es richtig , dass mein Haushalt - wie auch alle anderen Haushalte der Bundesregierung - zu Kürzungen herangezogen wird . Das ist zwar schmerzhaft , aber ich weiß , wofür wir das tun . Mit den Kürzungen - das sage ich ausdrücklich - werden wir die finanziellen Spielräume schaffen , damit in den kommenden Jahren wieder mehr Mittel für Bildung und Forschung eingesetzt werden können . Wir müssen - das ist der entscheidende Punkt - unsere sozialen Sicherungssysteme sichern . Alle Haushalte - auch meiner - werden herangezogen . Das ist zwar schmerzlich , aber wir tun das , damit wieder mehr Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung steht . Liebe Frau Pieper , es ärgert mich , wenn Sie fordern , mehr Geld für Bildung und Forschung bereitzustellen . Auch wir wollen das und werden das auch wieder tun . Wenn Sie aber gleichzeitig die Kürzung der Eigenheimzulage ablehnen , dann ist das nicht glaubwürdig . Wer auch in finanziell schwierigen Phasen die notwendigen Mittel für Bildung und Forschung aufbringen will , muss bereit sein , an anderen Stellen Subventionen abzubauen . Was ich von Ihnen erwarte , ist , dass Sie nicht auf der einen Seite mehr Geld für Bildung und Forschung fordern - darin , dass dies notwendig ist , stimmen wir mit Ihnen überein - , während Sie auf der anderen Seite nicht bereit sind , die schmerzhaften Einschnitte bei den Subventionen vorzunehmen , die für die Stärkung der finanziellen Ressourcen notwendig sind . Ich erwarte von Ihnen nicht mehr und nicht weniger , als dass Sie die von uns im Bundestag beschlossenen Vorschläge im Bundesrat mittragen , damit wieder mehr Mittel für Forschung und Bildung aufgebracht werden können . Ich komme zum zweiten Punkt . Sie haben die neuen Bundesländer angesprochen , Frau Pieper . Diese Bundesregierung hat die Förderung der Forschung in den neuen Bundesländern zu einem wichtigen Schwerpunkt ihrer Politik gemacht . Wir haben allein dafür die Mittel von 1 ,2 Milliarden auf 1 ,5 Milliarden Euro erhöht . Des Weiteren haben wir es mit dem Inno-Regio-Programm erreicht , Forschung und Wirtschaft zusammenzubringen und damit nicht nur in Dresden , sondern auch in vielen anderen Regionen der neuen Bundesländer Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen und neue Unternehmen und Arbeitsplätze zu schaffen . Zum Beispiel haben wir mit dem Inno-Regio-Programm in einem wirtschaftlich so schwierigen Land wie Sachsen-Anhalt mehrere Tausend Arbeitsplätze geschaffen , und zwar in einer relativ kurzen Zeit von knapp fünf Jahren . Wir werden diesen Kurs , aufbauend auf hervorragendem Forschungspotenzial , in Zusammenarbeit mit kleinen und großen Unternehmen , aber vor allen Dingen durch Neugründungen Arbeitsplätze zu schaffen und die Forschung in den neuen Bundesländern zu stärken , fortsetzen . Ich komme zum letzten Punkt . Es kann nicht sein , dass einerseits die Landesregierungen auch weiterhin für ihre Forschungseinrichtungen zuständig sein wollen - das gilt für die Forschungs-AGs ; für diese Forschungseinrichtungen ist der Bund nicht zuständig ; wir haben aber die Forschungs-AGs durch Projektförderung unterstützt - , dass sie aber andererseits nicht entscheiden , wie es weitergehen soll . Das ist notwendig ; erst dann können wir vonseiten der Bundesregierung mit den Bundesländern darüber verhandeln , wie diese Vorschläge umgesetzt werden können . Solange die Länder nicht wissen , wie sie mit den Forschungs-AGs verfahren wollen , kann ich nicht handeln .