Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Rentenversicherungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dieser Rentenversicherungsbericht ist letztendlich ein Beweis für die gute Politik der Bundesregierung. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und den von ihr geführten Bundesregierungen eingetreten ist – das gilt für die Große Koalition, genauso aber auch für die christlich-liberale Koalition –, ist die Gesundung der Rentenversicherung vorangeschritten. Es sind positive Ergebnisse zu verzeichnen. Der Kollege Kolb und der Kollege Schiewerling haben bereits darauf hingewiesen, dass die Rücklagen der Rentenversicherung steigen und bis 2014 möglicherweise die Marke von 1,5 Monatsrenten erreichen, sodass eine Senkung des Rentenversicherungsbeitragssatzes in Aussicht gestellt werden kann. Dies ist letztendlich auf die gute wirtschaftliche Entwicklung und die Zunahme der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in unserem Land zurückzuführen. Eine fortschrittliche Sozialpolitik ist nur zu finanzieren, wenn wir eine gute Wirtschaftspolitik betreiben. Darum haben wir uns in der Vergangenheit in der Großen Koalition bemüht, und darum bemühen wir uns auch jetzt in der christlich-liberalen Koalition. Ich glaube, heute ist es an der Zeit für einen kleinen Rückblick, wie die Situation in früheren Jahren war. Von einem meiner Vorredner ist schon dargestellt worden, dass in früheren Jahren zumindest die Rentenpolitik fraktionsübergreifend betrieben worden ist. Diese fraktionsübergreifende Zusammenarbeit wurde 1997/1998 vom damaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine aufgegeben. Die damalige christlich-liberale Regierung hat die demografische Entwicklung bereits als große Herausforderung verstanden. Unter Norbert Blüm wurde der demografische Faktor in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt. SPD und Grüne sind im folgenden Bundestagswahlkampf dagegen vorgegangen und haben verbreitet, es sei gar nicht notwendig, eine Antwort auf die demografische Entwicklung zu geben. Sie haben postuliert, den demografischen Faktor auszusetzen. Das haben sie dann auch getan, allerdings mit der Folge, dass die Rentenfinanzen, vor allen Dingen die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, abgeschmolzen sind; im Jahr 2005 sind sie bis auf null abgeschmolzen. Das war die Konsequenz der Politik, die Rot und Grün betrieben haben. SPD und Grüne haben damals eine rentenpolitische Geisterfahrt unternommen, zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger und der Rentnerinnen und Rentner. Es war daher sehr entscheidend – ich danke hier ausdrücklich dem damaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering –, dass in der SPD wieder rentenpolitischer Sachverstand zur Durchsetzung gebracht worden ist. Jetzt geht es um die Beibehaltung dieses rentenpolitischen Sachverstandes. Wir haben zu beurteilen, ob es sozialpolitisch und wirtschaftlich sowie unter Arbeitsplatzgesichtspunkten möglich ist, die Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 einzuführen. Die wirtschaftlichen Daten geben es her, die vermehrte Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt es her. Auch die Bewegungen am Arbeitsmarkt und die Überlegungen in den Betrieben, altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen, sind ein Beleg dafür, dass es verantwortbar ist, diesen Weg zu beschreiten. Die SPD möchte sich letztlich nur klammheimlich von ihrem Beschluss davonstehlen und steht nicht mehr für eine verantwortungsvolle Rentenpolitik für die Zukunft der Menschen in unserem Land.