Partei: GRUENE
Herr Goldmann , auf Ihre Frage , wie viele Arbeitsplätze betroffen sind , muss ich Ihnen antworten , dass man die Zahl nicht konkret beziffern kann . Die Zahlungen betragen bis zu 7 800 Euro pro Hektar . Beim ersten Reformschritt - 40 Prozent der Beihilfen werden entkoppelt , 60 Prozent sind gekoppelt - können sich die Erzeuger angesichts der Zahlungen in Höhe von 40 Prozent - man kann sich leicht ausrechnen , dass das kein niedriger Betrag ist - entscheiden , den Tabakanbau einzustellen und stattdessen in eine andere Produktion einzusteigen . Später haben sie dann die Möglichkeit , sich mit 50 Prozent der bisherigen Zahlungen auf eine andere Produktion zu konzentrieren . Ab 2010 gibt es dann den Umstrukturierungsfonds . Zu diesem Zeitpunkt erwarten wir größere Veränderungen . Er hilft uns , in den entsprechenden Regionen den strukturellen Neuaufbau durch Investitionen usw . zu unterstützen . Wir können im Augenblick nicht genau einschätzen , wie sich die einzelnen Tabakanbauer aufgrund dieses Ergebnisses entscheiden werden . Wir gehen davon aus , dass eine größere Anzahl der Kleinerzeuger angesichts der Arbeitsintensität und angesichts 40 Prozent entkoppelter Prämie , die man in etwas Neues investieren kann , die Entscheidung treffen wird , vielleicht schon im nächsten oder übernächsten Jahr mit der Tabakproduktion aufzuhören . Ich kann nicht gegenrechnen , wie viele Arbeitsplätze entstehen werden , wenn jemand etwas Neues anfängt und wenn der Umstrukturierungsfonds nutzbar ist . Tatsache aber ist : Die Landwirte sind so meines Erachtens halbwegs abgesichert . Man muss in diesem Zusammenhang aber auch die gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums berücksichtigen . In der Bundesrepublik gibt es pro Jahr etwa 100 000 bzw . pro Tag gut 300 tabakbedingte Todesfälle . Das heißt : Am heutigen Tag sterben in Deutschland etwa 300 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums . Man kann natürlich , wie ich glaube zum Teil zu Recht , sagen , der Tabak komme dann aus anderen Teilen der Welt . Ich gebe zu , dass das Tabakproblem noch nicht gelöst ist . Wir brauchen noch viel an Jugendarbeit und Aufklärung . Es kann meines Erachtens aber nicht sein , dass wir mehrere Tausend Euro pro Hektar im Jahr für die Tabakproduktion ausgeben , wissend , dass 300 Menschen in Deutschland pro Tag an den Folgen des Tabakkonsums sterben . Es ist unsere Verpflichtung , die Tabakerzeuger beim Aufbau von etwas Neuem zu unterstützen . Deshalb haben wir den Umstrukturierungsfonds eingerichtet und deshalb unternehmen wir viele andere Maßnahmen , zum Beispiel im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe . Wir geben Auskunft , was wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe fördern und wie sich die Fördermöglichkeiten für den ländlichen Raum ab Januar 2006 auf europäischer Ebene verändern . Wir haben uns darauf vorbereitet , das zu verändern , weil wir wussten , dass diese Reformschritte kommen werden , wenn wir uns halbwegs klug anstellen . Ich komme noch auf Ihre Frage zum Bereich Baumwolle zu sprechen . Ich glaube nicht , dass das nur ein kleiner Schritt ist ; es ist vielmehr ein unentbehrlicher Schritt , um auf internationaler Ebene weiterzukommen . Heidemarie Wieczorek-Zeul und ich hätten gerne mehr erreicht . Aber so ist das im Leben : Wenn man mit 14 anderen Agrarministern zusammensitzt , von denen einige an ihrer Meinung festhalten , dann müssen Sie zusehen , wie weit sie kommen können . Wir haben bis in die Morgenstunden verhandelt und sind im Ergebnis zu einer Entkoppelung von 65 Prozent gekommen . Die Rechtsberater der Kommission haben gesagt , mehr gehe nicht , weil Griechenland und Spanien im Beitragspassus zugesagt worden ist , dass es auch in Zukunft eine kostendeckende Subventionierung des Baumwollanbaus gibt . In solchen Nächten entdeckt man immer die Kuriositäten auf dem Weg zur Weiterentwicklung der Europäischen Union . Das steht aber nun einmal im Beitrittstext . Frau Wieczorek-Zeul !) Ich glaube , wenn man die Möglichkeiten ganz ausschöpfen will , muss man so kess sein , noch mehr zu fordern . Auch die Kommission ist offensichtlich der Meinung , dass das , was wir jetzt vereinbart haben , legal ist . Nach meinem Kenntnisstand sind die westafrikanischen Länder ganz froh über eine solch hohe Entkoppelung . Sie sehen dies als positives Zeichen ; so ist das bei uns zumindest immer angekommen . Jetzt geht es mit den anderen Reformschritten weiter . Heute Abend treffe ich den Landwirtschaftsminister von Burkina Faso . Ich erwarte , dass er das als einen positiven Schritt ansieht . Sie wissen , dass es sich um einen Prozess , eine sich entwickelnde Arbeit handelt . Viel wird davon abhängen , wie sich die Gespräche zwischen der EU und Mercosur entwickeln , die wiederum Auswirkungen auf die nächsten WTO-Gespräche haben werden . Auf eines will ich aus aktuellem Anlass hinweisen : Im Rahmen des WTO-Verfahrens haben einige Gutachter Brasilien und nicht den USA - es ging um die Baumwolle - Recht gegeben . Das ist ein erster Teilsieg Brasiliens , das die US-Regeln für stark handelsverzerrend hält und sagt , dass sie verändert werden müssen . In diesem Zusammenhang hat Europa zu einem historisch gesehen guten Zeitpunkt gezeigt , dass es hier offener und weiter ist . Es mag sein , dass wir darüber bei den Gesprächen mit Mercosur und auch später mit anderen Ländern in gute Verhandlungen zum gegenseitigen Vorteil eintreten werden .