Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Lippold hat zu Recht darauf hingewiesen , dass dieses Haus nicht nur wegen der anstehenden Konferenz in Den Haag , sondern auch weil es ebenfalls in der Vergangenheit zum Thema Klimaschutz wirklich wichtige Beiträge geleistet hat , bei dieser Debatte eine besondere Verpflichtung hat . Das ist richtig . Das , was wir nach 1987 , nach der Einsetzung der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre , an wissenschaftlichen und politischen Arbeiten geleistet haben , ist etwas , worauf dieses Haus stolz sein kann . . Deshalb müssen wir dafür sorgen , dass diese Arbeiten nicht kleingeredet werden . Sie sind ein Schwerpunkt des ökologischen und politischen Profils des Bundestages , das wir nicht verspielen und das sich jetzt bestätigen muss . Es ist völlig richtig : Vor dem Hintergrund dieser Arbeiten stellten wir uns die Frage , wie es sein kann , dass noch immer ein so eklatanter Widerspruch zwischen unserem weitgehend gesicherten Wissen und den nach wie vor in vielen Bereichen halbherzigen Konsequenzen besteht : Die Klimaveränderungen und die damit für die Menschheit verbundenen Herausforderungen sind offenkundig eine Schlüsselfrage der Menschheit ; trotzdem bewegt sich nur so wenig . Diese Problematik gehört ins Zentrum unserer politischen Diskussion . Ich möchte zu den Chancen und zu den Risiken sprechen . Der erste Grund , warum der Klimaschutz wichtig ist , liegt darin , dass wir wissen : In der Zukunft wird es ohne ökologische Stabilität auf der Erde keinen Frieden geben . . Ökologische Stabilität ist ein zentraler Punkt einer nach vorne gerichteten Politik . So wie in der Vergangenheit die Frage der sozialen Gerechtigkeit wichtig war _ und bleiben wird _ , so wird in der Zukunft die Behandlung der Frage der ökologischen Stabilität darüber entscheiden , ob wir zu einer partnerschaftlichen , friedlichen Welt kommen oder ob Spannungen und Konflikte zunehmen . Deshalb ist diese Angelegenheit kein Randthema . Wir tragen hier große Verantwortung in einer immer mehr zusammenwachsenden Welt . . Der zweite Grund , warum wir auf den Klimaschutz so viel Wert legen : Die Klimafrage ist wie kaum ein anderes Thema mit der Nachhaltigkeitsdebatte verbunden . Wir werden , was die Herstellung von Nachhaltigkeit angeht , nicht weiterkommen , wenn wir nicht koordinierte Schritte hin zu mehr Klimaschutz machen . Klimaschutz ist das zentrale Thema . Darin bündelt sich alles , was an ökologischen , an technologischen , an sozialen und an umweltpolitischen Herausforderungen der Zukunft zu sehen ist . Insofern bedeuten Fortschritte beim Klimaschutz auch Fortschritte bei der Nachhaltigkeit . Der dritte wichtige Punkt ist : Wir erleben , dass die lange Phase der Industriegesellschaft , die vor allem mit der Erwerbsarbeit verbunden war , also mit einer Arbeit , die in hohem Maße auch auf Kosten des Naturkapitals gelebt hat , zu Ende geht . Die Zukunft wird andere Formen von Arbeit brauchen und es wird sich vor allem in den Industriestaaten entscheiden , ob die Erwerbsgesellschaft in Zukunft eine Organisationsform findet , die Frieden mit der Natur schließt , oder ob wir künftig weiter auf Kosten kommender Generationen leben . Der Klimaschutz ist für uns eine Chance , Arbeit und Umwelt miteinander zu verbinden . Diese Chance müssen wir nutzen . Deshalb ist übrigens auch die ökologische Steuerreform so wichtig . Es gibt weltweit kein Dokument zum Klimaschutz , in dem sich nicht die Forderung nach mehr ökologischer Steuerreform findet . . Und natürlich ist der Klimaschutz auch eine Herausforderung an die Effizienzrevolution . Wir haben die große Chance , die höhere Produktivität zu nutzen , die wir durch Energieeinsparung und rationelle Ressourcenverwendung ermöglichen können . Sosehr wir es akzeptieren und auch stolz darauf sind , dass wir in der Bundesrepublik die CO2-Emissionen gegenüber 1990 erheblich verringert haben _ wir wissen auch , dass ein Großteil auf den Strukturwandel in den neuen Bundesländern zurückzuführen ist _ , ist es doch alarmierend , dass das Wachstum der Energieproduktivität in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist . Wir hatten in den 70er-Jahren nach der ersten Energiepreiskrise ein Wachstum von rund 2 ,5 Prozent . In dem darauf folgenden Jahrzehnt hatten wir einen Schnitt von etwas über 2 Prozent zu verzeichnen und heute liegen wir jetzt nur noch bei 1 ,5 Prozent im Wachstum der Energieproduktivität . Wir nutzen bei weitem nicht das , was wir könnten . Insofern müssen wir zugeben , dass ein Großteil der CO2-Reduktion auf den Strukturwandel und _ leider _ nicht auf eine aktive Energie- und Umweltpolitik zurückzuführen ist . Hier hätte unser Land mehr tun können ; denn wir haben erhebliche Produktivitätsreserven , die bisher aber nicht genutzt worden sind . Eva Bulling-Schröter 12526 Meine Damen und Herren , ich will auch über die Risiken sprechen . Das größte Risiko _ und auch eine gewaltige Herausforderung an unser Denken _ ist der zeitliche Druck , die große Beschleunigung und Hektik , unter der die moderne Zivilisation steht . Wir wissen : Klimaänderungen haben einen zeitlichen Vorlauf von vier bis fünf Jahrzehnten . Das heißt : Das , was in den letzten 40 bis 50 Jahren an Wärme stauenden Gasen freigesetzt wurde , werden wir erst in der Zukunft zu spüren bekommen . Ein Teil der Zukunft ist also schon nicht mehr veränderbar . Das ist für uns , die wir immer sehr auf die Gegenwart , auf die Aktualität bezogen sind , eine gewichtige Herausforderung an unsere Verantwortung und unser Handeln . Dies fällt in einer Phase , in der wir durch die Globalisierung wie noch nie zuvor nur auf eine kurzfristige Verwertungslogik ausgerichtet sind , umso schwerer . Um es deutlich zu sagen : Die heutigen Mechanismen der Globalisierung sind mit ökologischer Verantwortung nicht vereinbar . Hier brauchen wir eine ökologische Gestaltung . . Wir müssen auch wissen , dass wir in der Klimaproblematik unterschiedliche Betroffenheiten haben . Auch das macht einen Teil der Problematik aus , dass zu wenig getan wird . Ein Teil dieser Welt wird weitaus später und geringer von ökologischen Katastrophen betroffen sein als insbesondere die instabilen Länder in den tropischen und subtropischen Zonen . Auch dies ist eine Herausforderung an unsere Verantwortung , an unser Denken in globalen Zusammenhängen und an unser Handeln für eine friedliche Welt . Ich will einen weiteren Aspekt nennen . In vielen Fragen haben wir es mit einem hohen Maß an Nichtwissen zu tun . Ein Beispiel : Das vielleicht aktivste Treibhausgas ist Wasserdampf . Wir reden fast nur über den so genannten trockenen Treibhauseffekt , also über Kohlendioxid , Methan und andere Wärme stauende Gase . Wir wissen nicht , welche Folgen beispielsweise die Erwärmung der Erde und die hierdurch verstärkte Verdunstung in die Atmosphäre haben kann . Wir wissen aber , dass sich durch die bisherige Erwärmung bereits etwa 5 Prozent mehr Wasserdampf in der Atmosphäre befinden und sich insofern die Wärmebilanz und der Energiehaushalt der Atmosphäre verändern . Das kann auch schon kurzfristig zu sehr gravierenden Wetterextremen und -veränderungen führen . Wir wissen zu wenig über diese Prozesse . Umso wichtiger ist es , vorsorgend zu handeln und nicht zu warten , bis wir durch Ereignisse gezwungen werden , tätig zu werden . . Als letzter Punkt kommt hinzu _ er ist noch nicht oft genug angesprochen worden _ : Wenn wir das heutige Niveau der Industrieländer beibehalten , müsste die Ressourcenmenge für die Erde etwa zehn Mal höher sein , als sie tatsächlich ist , um die Bedürfnisse der wachsenden Weltbevölkerung zu befriedigen . Das ist nicht machbar . Insofern bringe ich es auf den Punkt : Klimaschutz bedeutet im Kern ein radikales Umdenken in den Industriestaaten . Sie müssen die Fähigkeit zeigen , mit den begrenzten Ressourcen der Erde umzugehen . Das ist der entscheidende Punkt . An dem werden wir gemessen . . Wir haben heute bereits eine Situation , dass die Temperaturen etwa ein Grad Celsius über dem natürlichen Treibhauseffekt liegen . Wenn der Trend anhält , werden wir Ende dieses Jahrhunderts mit einem weiteren Ansteigen der Temperatur um 1 ,5 bis 3 ,0 Grad Celsius rechnen müssen . Die kritische Erwärmungsobergrenze , die im äußersten Fall noch vertretbar ist , liegt bei etwa 1 ,5 Grad Celsius . Das heißt : Wir liegen heute schon knapp an der Grenze dessen , was die Erde verkraften kann _ und das vor dem Hintergrund der Zeitverzögerung , die Klimaprozesse haben . Die Klimaänderungen sind sehr viel dramatischer , als wir es uns in der Regel eingestehen . Das Schlimme ist : Durch die alltägliche Berichterstattung haben wir uns so an diese Meldungen gewöhnt , dass wir die Tragweite der Informationen scheinbar gar nicht mehr richtig wahrnehmen können . Umso mehr stellt sich die politische Verantwortung . Wir , die politisch Verantwortlichen , können nicht sagen , dass wir die Fakten nicht gewusst haben . Insofern wünschen wir uns , dass der Umweltminister in Den Haag Erfolg hat . Die Grundlinie heißt : Wir müssen in Europa und in Deutschland ein Beispiel dafür liefern , dass Ökologie und Ökonomie dauerhaft miteinander verbunden werden können und dass dieses vor allem sozial verträglich organisiert werden kann . Das sind die beiden Herausforderungen an uns . Erste wichtige Schritte haben wir gemacht , beispielsweise durch die Einleitung der Energiewende und durch eine Reihe von anderen Programmen , wozu auch die Ökosteuer gehört . Natürlich ist die Ökosteuer unbequem , aber es ist viel schlimmer , sich am Ende , wenn große Veränderungen eintreten , vorwerfen zu lassen , dass nicht gehandelt hätten . Wir müssen die Verantwortung der Politik auch wirklich wahrnehmen . Deshalb werden wir an der Ökosteuer festhalten . . DieWissenschaft sagt _ ich zitiere Hasselmann vom Max-Planck-Institut _ : Wir haben beim Klimawechsel von einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent auszugehen . Das ist eine Herausforderung , aus der man sich nicht durch parteipolitische Tricks herausstehlen kann . Hier sind wir alle gefordert , auch unbequeme Wahrheiten zu sagen , aber auch die Chancen einer Klimapolitik zu ergreifen . Die Chancen habe ich genauso aufgezeigt wie die Risiken . Wir müssen beides sehen und handeln . Vielen Dank . .