Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gegenstand der heutigen Debatte ist der Antrag der SPD-Fraktion „Den demographischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen“, in dem Sie neben einer Ausrichtung der Ausgaben der Rentenversicherung für die medizinische Rehabilitation am tatsächlichen Bedarf auch die Weiterentwicklung von Präventionsleistungen fordern. Kollege Kolb hat auf die Bedeutung von Präventionsleistungen in diesem Bereich mit zutreffenden Worten hingewiesen; er ist ein guter Mann. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass die Rehabilitation neben der Prävention eines der zentralen Anliegen unserer Sozialpolitik ist; denn von einer raschen Reintegration in Arbeit bzw. einer frühzeitigen und nachhaltigen Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit durch Präventionsleistungen profitieren nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern das gesamte Sozialsystem. Gerade in Zeiten eines beginnenden Fachkräftemangels ist dieser Weg essenziell wichtig. Fakt ist auch: Das Rehabilitationsbudget der Rentenversicherung wird aufgrund des demografischen Wandels und der Erhöhung des Renteneintrittsalters zunehmend stärker ausgeschöpft. Für das Jahr 2011 stand der Rentenversicherung ein Betrag in Höhe von 5,528 Milliarden Euro für Leistungen zur Teilhabe zur Verfügung, der aller Voraussicht nach auch ausgeschöpft worden ist. Im Jahr 2012 wird das Rehabilitationbudget auf Basis der geltenden Regelung vorläufig 5,678 Milliarden Euro betragen. Dies bedeutet aber auch – ich sage dies, um die Schwarzmalerei der Opposition ein wenig zu bremsen –, dass der sogenannte Rehadeckel vor allem unter Berücksichtigung der aktuell zu verzeichnenden Lohnsteigerungen noch nicht ganz erreicht bzw. überschritten ist. Im Rahmen des sogenannten Rentendialogs sind wir derzeit dabei – darauf haben meine Vorredner bereits hingewiesen –, die Fortentwicklung des Rehadeckels zu gestalten. Lieber Kollege Kurth, bei uns gilt das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon genug Sozialgesetze aus der rotgrünen Zeit nachbessern müssen, was uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat. Sicherlich ist eine strukturelle Anpassung des Rehabudgets aufgrund der demografischen Entwicklung sowie aufgrund der Regelaltersgrenze aus fachpolitischer Sicht zu befürworten, da gerade in den nächsten Jahren die geburtenstarken 1960er-Jahrgänge in das rehaintensive Alter von 45 bis 65 bzw. 67 Jahren kommen – Kollege Weiß hat darauf bereits hingewiesen – und die Regelaltersgrenze schrittweise richtigerweise auf 67 angehoben wird. Diese beiden Faktoren waren bei der Einführung und Festlegung des Rehabudgets Ende der 90erJahre noch nicht gegeben. Sie wurden daher nicht explizit berücksichtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, seien Sie beruhigt. Wir von der christlich-liberalen Koalition werden eine zufriedenstellende Regelung zur Deckung eines möglichen temporären Mehrbedarfs selbstverständlich unter Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung und vor allem – das möchte ich besonders hervorheben – mit Blick auf die gesetzlichen Beitragsziele im gemeinsamen Rentendialog erörtern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hinsichtlich der von Ihnen geforderten Weiterentwicklung der Präventionsmaßnahmen möchte ich Sie gerne ausdrücklich auf die Norm des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI hinweisen. Demnach können seit dem 1. Januar 2009 „medizinische Leistungen … für Versicherte, die eine besonders gesundheitsgefährdende, ihre Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflussende Beschäftigung ausüben“, zur Sicherung ihrer Erwerbsfähigkeit auch ambulant durchgeführt werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Westfalen und die Deutsche Rentenversicherung BadenWürttemberg haben diese gesetzliche Änderung bereits zum Anlass genommen, das Rahmenkonzept „Betsi“ – übersetzt heißt das: Beschäftigungsfähigkeit teilhabeorientiert sichern – zur Erprobung von Präventionsleistungen zu entwickeln. Zielgruppe dieser Präventionsleistungen sind Beschäftigte, bei denen erste, die Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflussende gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen, ohne dass bereits ein Bedarf für medizinische Rehabilitationsleistungen besteht. Mit den Präventionsleistungen wird dabei das Ziel verfolgt, die Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmer frühzeitig und nachhaltig zu sichern. Die in diesem Rahmen entwickelten Präventionsleistungen werden demnächst von den beteiligten Rentenversicherungsträgern in den Katalog der Regelleistungen aufgenommen. Des Weiteren entwickeln viele andere Rentenversicherungsträger Konzepte für Präventionsleistungen für ihre Versicherten. Sie sehen: Wir haben bereits gehandelt. Ihr dahin gehender Antrag ist zwar gut gemeint, aber leider unnötig; denn eine über § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI hinausgehende gesetzgeberische Regelung für Präventionsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht notwendig. Dennoch lade ich Sie, meinen Damen und Herren von der SPD und von den übrigen Fraktionen in diesem Hohen Hause, ganz herzlich ein, mit uns gemeinsam im Ausschuss konstruktiv zu diskutieren und mit dafür Sorge zu tragen, dass ein Konzept zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, das die veränderten Bedingungen berücksichtigt, auf den Weg gebracht wird. Herr Kollege Kurth, die Notwendigkeit, den Rehadeckel fortzuentwickeln – in diesem Punkt kann ich Ihnen recht geben –, ist hier von fast allen Parteien, Herr Birkwald, anerkannt worden. Wir werden gemeinsam daran arbeiten. Der Applaus fast des ganzen Hauses für den Kollegen Kurth hat gezeigt, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen können. Ich bedanke mich und lade Sie ein, mitzudiskutieren.