Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmer und Herr Kolb, Sie wissen, dass ich Ihr Mindestlohnkonzept für falsch halte. Ich fände es aber redlich – das wäre ein angemessenes Verhalten einer Regierungsfraktion –, wenn Sie Ihr Konzept hier einmal zur Diskussion stellen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen würden. Dann würde nämlich einiges deutlich werden. Aber die Strategie dieser Koalition lautet: verhindern, verschleppen, verschleiern. Diese Strategie haben Sie gewählt, weil Sie verschleiern wollen, dass das, was Sie hier Mindestlohn und Lohnuntergrenze nennen, eine Mogelpackung ist und kein Mindestlohn. Nehmen wir einmal das Beispiel FDP. Sie haben sich mit der Frage ja tatsächlich beschäftigt. Kurz vor Ende dieser Wahlperiode fällt Guido Westerwelle ein, dass ein Stundenlohn von 3 Euro möglicherweise doch nicht ganz fair ist. Ich frage Sie: Was heißt das eigentlich? Sind 4 Euro gerecht? Sind 5 Euro gerecht? Oder verstehen Sie das als gerecht, was Ihr Fraktionsvize Martin Lindner nach Ihrem Lohnuntergrenzenbeschluss in einem Radiointerview gesagt hat? Er hat gesagt, dass er es ganz und gar nicht für unwürdig hält, wenn zum Beispiel ein Rentner für 4,50 Euro und ein Bierchen obendrauf in der Pförtnerloge sitzt oder ein Rentner für Bier und Buletten abends in der Kneipe Gläser spült. Bedeutet das Mindestlohnkonzept der FDP Naturalien für Rentner und ein paar Euro zusätzlich für die übrigen Beschäftigten? Nehmen wir das Beispiel CDU. Ich frage Sie: Was bedeutet es eigentlich konkret, wenn Ihre Kanzlerin bei der CDA sagt – ich zitiere –: Wir sehen auch, dass die Beschäftigungsvielfalt so groß ist, dass es nicht … ausreicht, branchenspezifisch zu arbeiten. Dieser Satz ist ein echter Merkel. Es gibt viel Interpretationsspielraum. Ich frage Sie: Heißt das, dass Sie verbindliche Lohnuntergrenzen nur für die Branchen wollen, in denen es keine Tarifverträge gibt? Dann frage ich Sie: Was bedeutet das für die mehr als 1 Million Beschäftigten, die in Branchen arbeiten, die zwar Tarifverträge haben, nach denen aber die Lohnuntergrenze bei unter 8,50 Euro liegt? Heißt das für diese Menschen: einmal Hungerlohn – immer Hungerlohn? Oder ist vielleicht die Interpretation von Herrn Laumann aus NRW richtig? Er war neulich gemeinsam mit mir auf einer Tagung des DGB zum Thema „Neue Ordnung der Arbeit“. Vor über 200 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, vor über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat er gesagt: Ich trete für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. – Bei dieser Aussage hat er sich ausdrücklich auf das Konzept und den Beschluss der CDU bezogen. Was ist eigentlich richtig? Wie ist das Vorgehen von Frau Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands, zu verstehen? Sie hat die Bundesratsinitiative, die Sie hier heute so kritisieren und in der 8,50 Euro festgeschrieben sind, mitunterzeichnet, also genau das Konzept, das Sie hier seit Jahren mit Schaum vor dem Mund bekämpfen. Die Wahrheit ist: Sie lassen diese Kakofonie in dieser Frage sehr bewusst zu, weil Sie den Menschen Sand in die Augen streuen wollen. Sie haben in Ihrer Fraktion keine Mehrheit für den Kampf gegen Lohndumping. Das wollen Sie den Wählerinnen und Wählern nicht sagen; das wollen Sie verschleiern. In anderen Lebensbereichen würde das, was Sie hier als Regierungsfraktionen machen, als Arbeitsverweigerung gewertet werden, und zwar mit entsprechenden Konsequenzen. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler am 22. September genau diese Konsequenzen ziehen werden. Sie werden Ihnen die fristlose Kündigung auf den Tisch legen. Ich bin ja sonst sehr für Kündigungsschutz, Sie aber haben ihn nicht verdient. Nach dem 22. September ist der Kampf um den Mindestlohn erledigt. Dann wird es nicht nur eine gesellschaftliche Mehrheit für den Mindestlohn geben, sondern endlich auch eine parlamentarische Mehrheit. Der Mindestlohn wird kommen. Sie stehen in dieser Debatte auf der falschen Seite der Geschichte. Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das merken Sie doch auch selber. Bei Ihrem Mitmachprogramm, bei dem Mitmachprogramm der CDU, haben Ihre Mitglieder die Durchsetzung des Mindestlohns an die erste Stelle als ihre Herzensangelegenheit gewählt. Bei der Delegiertenkonferenz der CDA haben Ihre Mitglieder der Kanzlerin „Mindestlohn jetzt“-Schilder entgegengestreckt. Das ist doch für einen Laden wie Ihren schon so was wie eine Kulturrevolution. Ich frage mich: Was denken Sie sich? Wenn 80 Prozent der Bevölkerung für einen Mindestlohn sind, dann müssen darunter doch auch einige CDU-Wählerinnen und -Wähler sein. Die Menschen sind längst weiter als diese Bundesregierung. Für die Menschen ist der Mindestlohn das zentrale Gerechtigkeitskonzept. Es steht nicht nur symbolisch für Wert und Würde der Arbeit. Aber Gerechtigkeit hatte in den letzten vier Jahren und in Ihrer Regierungszeit insgesamt keine Konjunktur. Ich verspreche Ihnen: Das werden wir ändern.