Partei: CDU/CSU
Das Bundeskabinett hat am 31. März 2010 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten zehnten Bericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter der Bundesregierung für das Berichtsjahr 2008 verabschiedet und dem Bundestag zugeleitet. Hier wird deutlich: Genehmigungen wurden erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt und nachdem insbesondere sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Die Genehmigungsentscheidungen richteten sich nach dem Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren, der im Dezember 2008 verabschiedet wurde und den Verhaltenskodex der EU zu Rüstungsexporten aktualisiert, ergänzt und rechtlich verbindlich gemacht hat. Ferner gelten die teilweise noch strikteren Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport von 2000. Zu Israel und dem Nahen Osten kann für uns als Union Folgendes festgehalten werden: Israels legitime Sicherheitsinteressen müssen vollständig gewahrt werden. Deutschland hat in der Frage der Sicherheit Israels Zu Protokoll gegebene Reden eine historische Verpflichtung, eine besondere Verantwortung gegenüber Israel als jüdischem Staat. Es ist nach unserer tiefen Überzeugung Teil der deutschen Staatsräson, die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren. Wie aus dem Jahresabrüstungsbericht 2009 hervorgeht, hat Israel seine militärischen Schwerpunkte auf den Kampf gegen den Terrorismus und die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen gesetzt. Drei vorrangige Ziele wurden definiert: Steigerung der taktischen und strategischen Aufklärungsfähigkeit, Verbesserung der Präzision der Waffensysteme, vor allem im Bereich der Landstreitkräfte, und Digitalisierung sowie Befähigung zur vernetzten Operationsführung der Landstreitkräfte. Ferner ist Israel auch an dem Erwerb von Abwehrsystemen für den Einsatz gegen ballistische Flugkörper kurzer Reichweite interessiert. Der zugrunde liegende Konflikt, der auch zu stetigen Rüstungsimporten in der gesamten Region führt, kann nur durch einen politischen Prozess auf der Grundlage der Roadmap, den Initiativen des Nahost-Quartetts und der arabischen Friedensinitiative gelöst werden. Nur so kann ein tragfähiger Frieden im Nahen Osten erreicht werden. Wir fordern daher die Bunderegierung auf, die von den USA initiierten „Proximity Talks“ zu unterstützen und sich gegenüber Israel und den Palästinensern dafür einzusetzen, dass beide diese konstruktiv führen, damit eine rasche Aufnahme direkter Friedensgespräche mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung möglich wird. Deutschland ist an Israels Seite. Der Iran missachtet seit Jahren die Auflagen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation. Das Land schafft keine Transparenz über sein Atomprogramm. Die Resolution des Sicherheitsrates zum iranischen Atomprogramm ist eine klare und ausgewogene Antwort auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms auszuräumen. Dabei hatte die Staatengemeinschaft dem Iran über einen langen Zeitraum hinweg immer wieder die Möglichkeit gegeben, Klarheit zu schaffen. Als Partner und als Freunde Israels haben wir Deutsche vor dem Hintergrund der Drohgebärden des Iran in dieser Frage eine ganz besondere Verantwortung. Die Resolution ist ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft, dass eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptabel ist. Die Resolution richtet sich nicht gegen die Menschen im Iran, sondern gegen die staatlichen Träger des Nuklearprogramms. Unser aller Ziel bleibt aber eine diplomatische Lösung. Die Tür für Zusammenarbeit und Transparenz ist weiter offen. Es ist jetzt an der Zeit, dass alle Staaten des Nahen Ostens endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und zur Entspannung beitragen. Die vom 3. bis 28. Mai 2010 in New York tagende 8. Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen hat sich im Konsens auf ein Abschlussdokument verständigt. Ein vorausschauender Aktionsplan mit konkreten Schritten zu allen drei Pfeilern des Vertrags – nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung und friedliche Nutzung der Kernenergie – sowie zur Schaffung einer von Kernwaffen freien Zone im Nahen Osten ist das Ergebnis. Dieser Erfolg stärkt den NVV als Fundament der internationalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur und überwindet die infolge der gescheiterten Überprüfungskonferenz von 2005 und Belastung des NVV durch Proliferationsfälle eingetretene Stagnation. Das Ergebnis war angesichts erheblicher inhaltlicher Positionsunterschiede unter den Teilnehmern und Belastung durch die Entwicklungen im Iran bis zum letzten Moment offen. Der Abschluss eines neuen START-Vertrags im April und die Ankündigung zur Offenlegung des US-Nukleararsenals durch Außenministerin Clinton zu Konferenzbeginn trugen jedoch zu einer sachorientierten Debatte bei. Wichtige Elemente des Aktionsplans und damit auch für die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten sind die klare Zielsetzung der vollständigen Abschaffung aller Kernwaffen unter Einbeziehung aller Arten von Nuklearwaffen in den weiteren Abrüstungsprozess sowie das Bekenntnis zur Reduzierung der Rolle von Kernwaffen in den Sicherheitsstrategien der Kernwaffenstaaten. Von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Überprüfungskonferenz war die Einigung zur Ingangsetzung eines Prozesses, die – vor allem von den arabischen Staaten angemahnte – Verpflichtung der Verlängerungskonferenz von 1995 zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone Nahost konkret anzugehen. An einer unter anderem vom Generalsekretär der Vereinten Nationen 2012 auszurichtenden Konferenz sollen alle Staaten der Region teilnehmen. Die EU hat mit dem erstmaligen Auftritt der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton in der Generaldebatte sowie den erfolgreich arbeitenden Vorsitzenden der Unterausschüsse zu nuklearer Abrüstung und zur Nahost-Frage Profil gezeigt. Zentrale Forderungen aus dem zur Überprüfungskonferenz verabschiedeten EU-Standpunkt und dem darin auf Initiative Deutschlands hin verankerten Prioritätenkatalog konnten umgesetzt werden. Deutschland hat sich stark für Präsenz und geschlossenes Auftreten der EU eingesetzt, ein wirksamer diplomatischer Erfolg für unser Land. Die deutsche Delegation hat auch in der schwierigen Endphase der Verhandlungen zum Konferenzerfolg beigetragen. Langfristig sollten wir gemeinsam mit unseren Partnern intensiv an einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten arbeiten. Die Unterstützung der israelischen konventionellen Verteidigungsfähigkeit liegt allerdings in unserem ureigensten sicherheitspolitischen Interesse; deshalb lehnen wir den Antrag der Fraktion Die Linke „Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen – Militärische Zusammenarbeit beenden – Atomwaffenfreie Zone befördern“ ab. Zu Protokoll gegebene Reden