Partei: PDS/LINKE
Zum letzten Teil Ihrer Frage: Ja. Aber ein Problem ist, dass ein großer Teil der Abgeordneten die Dokumente nicht lesen kann, weil sie kein Englisch können; die Dokumente sind nämlich auf Englisch verfasst. Das ist das erste Problem: Wenn wir hier Vereinbarungen treffen [SPD]: Machen Sie doch einen Sprachkurs, Mensch!) und ein Teil der Abgeordneten faktisch ausgeschlossen ist, dann ist das nicht transparent. Jetzt komme ich zu den von Ihnen genannten Stellungnahmen der Europäischen Kommission. Ja, es gibt zwei Dokumente. In dem einen sind die Verfahren geregelt; von den Verfahren sind die Parlamentarier nicht betroffen. Heute liegt eine zweite Stellungnahme vor. In dieser Stellungnahme heißt es eindeutig, dass dies nur die Ministerien betrifft, dass allerdings die nationalen Parlamente entsprechend ihrer Gesetzgebung Regelungen treffen können. Das ist interessant; denn Frau Malmström hat uns gestern etwas ganz anderes erzählt. Sie hat uns erzählt: Jetzt gibt es die große Offenheit für Abgeordnete. – Aber ich kann nicht feststellen, dass es diese Offenheit gibt. Jetzt komme ich zur Geheimschutzstelle. Ja, auch ich bin der Auffassung: In einem Parlament muss es eine Geheimschutzstelle geben. Aber hier stellt sich doch eine ganz andere Frage: Warum werden Dokumente, die 500 Millionen Bürger in Europa betreffen, als Geheimsache behandelt und selbst vor den Parlamentariern geheim gehalten? Das ist doch die Frage, lieber Kollege, die wir uns stellen müssen. Es geht um den Umgang mit uns in diesen Verfahren. Die Verhandlungen über CETA sind lange abgeschlossen, über TTIP wird seit Jahren verhandelt, aber wir Parlamentarier werden nach wie vor von den wichtigen Dokumenten ferngehalten. Das ist ein Skandal. Ich bin der Auffassung – ich hoffe, dass ich Sie und viele in der SPD dabei als Partner habe –, dass wir uns dagegen wehren müssen. Wir dürfen jetzt nicht kuschen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Allerdings sind die Verträge nicht nur wegen der Geheimhaltung, sondern auch wegen ihres Inhalts abzulehnen. Nun komme ich zur Union. Sie und auch die EU behaupten permanent, es gebe keinen Abbau von Standards. Aber genau das ist doch das Ziel der Abkommen. Wenn dies nicht so wäre, lieber Kollege Hauptmann, meine Damen und Herren, warum sind dann unsere Bundesregierung und auch viele in der Öffentlichkeit der Auffassung, dass bestimmte Bereiche von diesen Vereinbarungen ausgenommen werden müssen? Warum wollen wir bestimmte Dinge ausnehmen? Wenn es überall nur aufwärtsginge, müssten wir ja alle Bereiche einbeziehen, damit es besser wird als vorher. Nein, bestimmte Bereiche sollen explizit ausgenommen werden: Daseinsvorsorge soll ausgenommen werden, Kultur soll ausgenommen werden, öffentliche Wohlfahrt soll ausgenommen werden. Warum? Wenn diese Verfahren einen anderen Charakter hätten, müssten sie nicht ausgenommen werden. Allein die Tatsache, dass wir selber dafür kämpfen, einzelne Bereiche aus dieser Liberalisierung, aus dieser Vereinheitlichung auszunehmen, ist der Beweis dafür, dass die Verträge in Richtung Abbau von Standards gehen. Deshalb ist es richtig, sie abzulehnen. Ich komme zum Schluss. Ich möchte Ihnen sagen: Verantwortlich für diese Abkommen ist momentan die Europäische Union, die sie verhandelt. Aber im Hintergrund stehen die europäischen Regierungen. Deshalb müssen wir in den nationalen Parlamenten Position beziehen. Wenn wir dies nicht tun, sind auch wir als Parlamente dafür verantwortlich, dass vor privaten Schiedsgerichten geklagt wird. Sie gelten nach wie vor in CETA, und wenn sie in CETA enthalten sind, haben die Amerikaner über Kanada die Möglichkeit, uns zu verklagen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass das abgelehnt wird. Wenn es nicht abgelehnt wird, wird es dazu führen, dass wir mitverantwortlich sind, wenn Regierungen vor diesen Schiedsgerichten verklagt werden und letztendlich die deutschen und europäischen Steuerzahler für das zahlen müssen, was andere versauen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.