Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 19. Dezember 2010, also am Abend der Präsidentschaftswahl in Belarus, hat das Regime von Alexander Lukaschenko sein wahres Gesicht gezeigt. Obwohl dieser im Vorfeld die Legitimität der Wahl als wichtig bezeichnet hatte, sah die Realität am Wahlabend ganz anders aus. Politische Reformen – das wissen wir heute – waren dort nie geplant. Lukaschenko brauchte die EU und brauchte Russland, um die größtmöglichen Vorteile für sein marodes Wirtschaftssystem zu erreichen. Wir hatten aufgrund der langsamen Annäherung von Belarus an die EU die berechtigte Hoffnung auf eine Öffnung des Landes, die berechtigte Hoffnung auf eine Demokratisierung. Doch die Realität hat mit erschreckender Härte gezeigt: Ein demokratisches Belarus wird es nur ohne Alexander Lukaschenko geben können. Noch am Wahlabend setzte er auf die Sprache der Gewalt. Über 600 Personen wurden seitdem inhaftiert. Menschenrechtsorganisationen und Medien müssen Angst haben vor der Gewalt des Staates. Elementare Menschenrechte werden vom Staat und von Sicherheitsorganen mit Füßen getreten. Doch auf Lukaschenkos Tricks lassen wir uns nicht mehr ein; in diesem Punkt sind sich alle Demokraten in diesem Hause einig. Wir erkennen im Deutschen Bundestag die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht an. Sie waren nicht frei. Sie waren nicht fair. Sie waren manipuliert und hatten mit demokratischen Wahlen nichts zu tun. Wir fordern daher die Regierung Lukaschenko auf, sofort alle politischen Gefangenen freizulassen. Wir fordern die Regierung in Belarus auf, sofort alle Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, gegen Nichtregierungsorganisationen und gegen unabhängige Medien zu beenden. Die völlige Missachtung europäischer Werte und Regeln, die völlige Missachtung elementarer Menschenrechte durch die Regierung Lukaschenko können und werden wir nicht hinnehmen. Deshalb haben wir eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen entwickelt, mit denen wir die Bundesregierung unterstützen wollen, die sich bisher schon vorbildlich eingesetzt hat. Dabei stehen die Freilassung politischer Gefangener und die Hilfe für die Opfer von Repression und Gewalt im Vordergrund. Wir brauchen weitere Programme zur Unterstützung von Studierenden und Jugendlichen, deren Wertesystem sich nicht am Diktator orientiert, sondern an Demokratie, an Freiheit und an Europa. Das müssen wir verstärkt fördern. Wir begrüßen das Engagement des Europarates zur Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung. Das muss weiter so vorbildlich fortgeführt werden. Wir begrüßen auch die Entscheidung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, Reisebeschränkungen und Sanktionen zu veranlassen für Präsident Lukaschenko und diejenigen, die für Gewaltaktionen, für politische Repressionen und für die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind. Die EU muss weiter den Menschen in Belarus den Rücken stärken. Dazu gehört natürlich, weiterhin eine europäische Perspektive für Belarus offenzuhalten. Dazu gehört aber zunächst auch, dass die EU an den Sanktionen gegen die Führung des Regimes festhält, und zwar so lange, bis diese den Weg für einen demokratischen Wandel freigibt. Dazu gehört jetzt auch, dass die EU an Russland herantritt, um es zu gemeinsamen Handlungen gegenüber dem Regime in Belarus zu bewegen. Russland erhebt den Anspruch, mit der EU dieselben Ideen und Wertvorstellungen über Europas Identität und Zukunft zu teilen. Es sollte jetzt nicht wieder seine schützende Hand über den belarussischen Präsidenten halten. Als Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist mir wichtig, auch dort das Thema weiter zu begleiten. Das OSZE-Büro in Minsk und der Medienbeauftragte müssen ebenso ungehindert wieder arbeiten können wie das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte. Die OSZE sollte eine unabhängige internationale Kommission einsetzen, um die Vorgänge vom 19. und 20. Dezember 2010 untersuchen zu lassen. Dabei ist es auch wichtig, ein genaues Bild über die Situation der Menschenrechte zu bekommen. Am Abend des 19. Dezember wurde in Belarus eines klar: Die Autorität Lukaschenkos bröckelt. Er wird sie auch nicht durch Schlagstöcke und durch Repressionen wiedererlangen können. Wir sagen deutlich: Wir stehen auf der Seite der Demokratie. Wir stehen auf der Seite der Zivilbevölkerung, die den demokratischen Wandel will. Und: Wir müssen hart bleiben, bis dieser Weg eingeschlagen wird. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.