Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Flachsbarth, ich kann Ihnen versichern, dass ich in dieser Diskussion sachlich bleibe. Aber ich kündige an: Ohne Emotionen geht es ganz bestimmt nicht. Das hat damit zu tun, dass ich aus dem Wahlkreis komme, in dem Biblis liegt. Sie können sich vorstellen, wie hoch angesichts der Situation die Emotionen da im Moment schlagen. Aber das hat auch etwas damit zu tun, welche Argumente in dieser Debatte vorgetragen werden. Es ist nicht zu fassen, welche dreisten, unverschämten Angriffsversuche von der CDU/CSU uns gegenüber gestartet werden. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich habe Herrn Nüßlein so verstanden, dass Sie quasi gezwungen waren, eine Laufzeitverlängerung vorzunehmen, weil wir nicht sofort aus der Atomenergie ausgestiegen sind. Ist das verkehrte Welt, oder wie habe ich das zu verstehen? Das ist doch nichts anderes als ein kläglicher Versuch, Ihre Rolle rückwärts jetzt noch mit irgendwelchen Argumenten zu begründen. Sie wissen, dass Sie mit dem Rücken zur Wand stehen; denn die Bürgerinnen und Bürger haben nicht vergessen, dass Sie es waren, die angesichts ganz vieler Vorfälle und angesichts ganz vieler bekannter Umstände im letzten Jahr die Laufzeitverlängerung beschlossen haben. Deswegen versuchen Sie jetzt, uns nach dem Motto: „Angriff ist die beste Verteidigung“ an die Wand zu stellen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Das sehen Sie auch an den aktuellen Umfrageergebnissen. Es ist zutreffend, dass 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger es begrüßen, dass Sie jetzt aussteigen bzw. die acht ältesten Atomkraftwerke abschalten und die anderen überprüfen wollen. Aber auch diese Wahrheit gehört dazu: 80 Prozent kaufen Ihnen das nicht als ehrliche Position ab, sondern sehen das als nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver an, was es auch ist. Lassen Sie mich jetzt noch auf ein paar Argumente eingehen, die in der Debatte schon genannt worden sind. Herr Nüßlein, Sie haben gesagt: Wir alle sind uns darüber einig, dass es ein Ende der Atomkraft gibt und es nur noch darum geht, wann dieses Ende eintritt. – Ich habe nicht den Eindruck, dass wir diesen Konsens hier in diesem Haus haben. Mein Wahlkreiskollege von der CDU hat noch im Jahre 1998 gefordert, dass es in Biblis nicht nur die Blöcke A und B, sondern auch noch einen neuen Block C geben soll. Von wegen Konsens! Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Es gibt in Ihren Reihen überhaupt keinen Konsens darüber, dass es tatsächlich ein Ende der Atomkraft gibt. Frau Flachsbarth, Sie sagen, wir müssen jetzt darüber nachdenken, welche zusätzlichen Ereignisse, Umstände hinzukommen können, aufgrund derer man bei dem einen oder anderen Kraftwerk jetzt vielleicht neue Sicherheitsmaßnahmen auf die Beine stellt. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Das Kraftwerk Biblis liegt in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens. Das ist bekanntermaßen kein Regionalflughafen, sondern ein internationales Drehkreuz. Spätestens seit dem Jahr 2001, spätestens seit den terroristischen Angriffen, wird darüber auch ganz intensiv diskutiert, da gerade dieses Kraftwerk nicht gegen Flugzeugabstürze – noch nicht einmal gegen Abstürze von kleinen Flugzeugen – gesichert ist. – Sie können sich die Protokolle von 2001 einmal anschauen. Sehen Sie sich doch einmal an, wer 2001 in Hessen regiert hat. Ich weiß ganz genau: Seit 1999 haben wir in Hessen nicht mehr regiert. Wir versuchen gebetsmühlenartig, darauf hinzuweisen, dass dieses Kraftwerk allein schon wegen dieser Gefährdung abgeschaltet werden muss. Herr Kauch, Sie sagen: Wir müssen jetzt einmal über Sicherheitspuffer nachdenken. Es gibt ganz interessante Vorschläge dazu. Ein Vorschlag ist zum Beispiel: Lasst uns doch um das Atomkraftwerk Biblis Windräder bauen. – Das soll nicht etwa geschehen, um erneuerbare Energien zu gewinnen, nein, der Vorschlag bezweckt: Wir bauen Windräder um das Atomkraftwerk, damit sich abstürzende Flugzeuge darin verheddern. – Darüber wird gelacht. Der Vorschlag ist aber gemacht worden, und er kam zu dieser Zeit nicht von irgendwem, auch nicht von einem Kabarettisten, sondern vom damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Herrn Hahn, der heute Justizminister ist. Dies zeigt, mit welchem Zynismus Sie diese Themen angehen. Ich habe nur noch darauf gewartet, dass er sagt, man solle auch noch Sonnenkollektoren aufstellen, damit man die Piloten blenden kann. Wenn die Situation nicht so schlimm und schwierig wäre, könnte man wirklich darüber lachen. Das ist der Zynismus, den Sie hier an den Tag legen. Sie sagen, wir hätten die Standards in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen abgesenkt, während Sie im letzten Jahr bei der Verlängerung der Laufzeiten alles ganz groß aufgebaut hätten, sodass es jetzt sicher sei. Lassen Sie mich mit Erlaubnis der Präsidentin noch ganz kurz etwas aus einem Brief von Herrn Schmalfuß, Justizminister in Schleswig-Holstein, zitieren, der zu dieser Bewertung des § 7 d schreibt: Für gänzlich inakzeptabel halte ich die von Ihnen geplante und regelungstechnisch auch in § 7 d AtG verankerte Einschränkung des Rechtsschutzes Dritter. Das Bundesverwaltungsgericht hat gerade im Urteil vom 10. April 2008 zum atomaren Standortzwischenlanger Brunsbüttel in wünschenswerter Klarheit ausgeführt, dass das Risiko terroristischer Anschläge – und damit eben auch Abstürze von Flugzeugen – grundsätzlich der Schadensvorsorge zuzurechnen ist und Dritte auch insoweit subjektive Rechte geltend machen können. Ich halte es für einen umweltrechtlichen, umweltpolitisch sowie verfassungsrechtlich und rechtspolitisch verfehlten Rückschritt, – merken Sie sich das gut! – wenn Sie nunmehr qua Gesetz trotz entgegenstehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes in existente Rechtspositionen Dritter eingreifen wollen. Das ist die exakte Bewertung des von Ihnen zitierten § 7 d Atomgesetz. Es geht nicht um ein Mehr an Rechten, sondern um einen Rückschritt. Hören Sie auf mit diesen Nebelkerzen, und fangen Sie an, sich der ganzen Situation endlich einmal sachgerecht zu widmen – durchaus mit Emotionen –; denn das ist ein Thema, das die Menschen bewegt.