Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Simm , wir haben 1997/98 neben der Verschärfung des Sexualstrafrechts auch die Frage beraten , inwieweit es möglich und verfassungskonform sein kann , die Sicherungsverwahrung zu erleichtern und eine Entscheidung darüber zu treffen , ob gegen den Täter , der gefährlich ist und von dem man , durch Prognosegutachten bestätigt , weiß , dass er nach Verbüßung seiner Tat weiterhin für die Menschheit gefährlich sein wird , unter bestimmten Voraussetzungen eine Sicherungsverwahrung verhängt werden kann . Wir waren uns damals einig , dass dies möglich sein soll . All diese Fragen , die jetzt wieder diskutiert werden , haben wir damals mit großer Sorgfalt - da pflichte ich Ihnen bei - diskutiert und wir haben uns wirklich ernsthaft Gedanken darüber gemacht und machen müssen , ob es möglich ist , einen Täter , Herr Ströbele , der seine Strafe verbüßt hat und eigentlich ein freier Mann ist , dennoch im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung festzuhalten . Das war ein wichtiges Thema , Frau Ministerin . Wir haben uns auch die Frage gestellt , ob das für die nachträgliche Sicherungsverwahrung Geltung haben kann . Das war ein Thema innerhalb der Anhörung , wobei die Fragen von beiden Seiten , von Frau Däubler-Gmelin und mir , gestellt wurden . Die Sachverständigen haben uns damals geantwortet , dass der Strafrichter die Entscheidung darüber , ob gegen jemanden die Sicherungsverwahrung verhängt wird , treffen muss , der über die Strafe selbst zu entscheiden hatte . Sie haben damals durch die Bank abgelehnt , die nachträgliche Sicherungsverwahrung schon 1998 mit zu regeln . Aber der Gedanke , dass hier eine Sicherheitslücke entstanden ist , hat uns nie verlassen . Wir haben überlegt und es gab entsprechende Überlegungen im Bundesrat . Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht , dort aber keine Mehrheit gefunden . Dann kam der berühmte Ausspruch des Kanzlers , der heute schon zweimal zitiert worden ist . Der Appell ist bei Ihnen leider verhallt . Wir haben diesen Appell aufgenommen und im Oktober 2001 einen Gesetzentwurf für die nachträgliche Sicherungsverwahrung vorgelegt . Dieser Gesetzentwurf wurde von Ihnen - das muss man allerdings sagen - , auch mit den entsprechenden Anmerkungen von Ihnen , Herr Stünker , abgelehnt . Wir sind an dieser Mehrheit gescheitert . Damals war das schon auf dem Tisch . Dann wurde in dieser Legislaturperiode der ungefähr gleiche Gesetzentwurf noch einmal von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt und Sie haben ihn wiederum abgelehnt . Gute Argumente aber setzen sich durch , auch wenn das nur mithilfe des Bundesverfassungsgerichts geschieht . Aber das ist ja schon etwas . Ich bin ganz sicher , dass Sie jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen werden , der verfassungskonform sein wird , wobei nicht nur der Aspekt der Prävention eine Rolle spielen darf - das hat uns das Verfassungsgericht ganz ausdrücklich gesagt - , sondern an die Anlasstat angeknüpft werden muss , nämlich an die Straftat , derentwegen der Täter im Gefängnis sitzt . Es muss die Möglichkeit bestehen , für den Täter , der seine Strafe abbüßt und bei dem sich im Strafvollzug herausstellt , dass er ein gefährlicher Täter ist , was der entscheidende Richter noch nicht wissen konnte - sonst hätte er die Sicherungsverwahrung ausgesprochen - , nachträglich die Sicherungsverwahrung anzuordnen , wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut gefährliche Straftaten begehen wird , sobald er die Strafvollzugsanstalt verlässt . Das ist , glaube ich , uns allen klar gemacht worden . Manche haben es früher gemerkt , andere etwas später . Jetzt aber kommt es darauf an , dass wir schnell beraten und eine gute Entscheidung fällen . Sie , Frau Ministerin , haben dem Bundesrat angeboten , im Benehmen mit ihm eine schnelle Lösung zu finden . Ich meine , es wäre auch gut , wenn Sie die CDU/ CSU in die Beratungen mit einbeziehen würden . Denn bis zum 30 . September ist es nicht allzu lange hin und bis dahin muss die Entscheidung gefällt worden sein . Ich danke Ihnen .