Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , ich danke Ihnen für diese Information . Sie läßt Befürchtungen in mir aufkeimen . Wenn Sie so viel Zustimmung für Ihre Steuerpolitik in den neuen Bundesländern haben , könnten Sie ja dort über die 5-Prozent-Hürde kommen . Verstecken Sie sich hier nicht wieder hinter dem Bundesrat . Ich habe mehrfach öffentlich gesagt : Falls Sie hier den Soli aus eigener Kraft absenken können , entscheiden die sechs Ministerpräsidenten der CDU/CSU darüber , ob es eine Einspruchsmehrheit im Bundesrat gibt . Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind , Ihre eigene Partei unter Kontrolle zu halten , dann setzen Sie sich hin und machen Sie Ihre Hausaufgaben ! So platt ist das . . Wenn Sie Steuern senken wollen , können Sie nicht einfach über Länder und Gemeinden verfügen . Die Strukturen der Länderhaushalte und der Gemeindehaushalte sind ganz anders . Die Höhe der Personalkosten , die ein fester Block sind , ist in den Länder- und Gemeindehaushalten ganz anders , so daß Ihr ganzes Steuerstrukturreformkonzept völlig falsch konstruiert ist . Es ignoriert auf der einen Seite die Tatsache , daß die Steuerschätzungen schon einen Ausfall in der Höhe ergeben haben , die Sie zurückgeben wollten . Es ignoriert auf der anderen Seite , daß die Gemeindehaushalte und die Länderhaushalte bei weitem nicht so elastisch sind , wie Sie vorgeben , daß der Bundeshaushalt sei . Ich sage noch einmal : Sie können doch die zweite Stufe beschließen . Schaffen Sie doch den Soli ganz ab , wenn Sie Geld zuviel haben ! Aber in Wirklichkeit wissen Sie ganz genau , daß Sie keine Mark übrig haben . Statt dessen heucheln Sie hier und spielen der Öffentlichkeit ein Theater vor , Herr Bundeskanzler , das zutiefst unwahrhaftig ist . Vielleicht haben Sie vergessen - nachdem Sie bezüglich der Mehrwertsteuer an uns appelliert haben - , daß Sie mehrfach versprochen haben , die Mehrwertsteuer werde in dieser Legislaturperiode nicht erhöht . Sie sind doch der Mann , der von gebrochenem Versprechen zu gebrochenem Versprechen taumelt . Man weiß bei dem , was Sie hier vortragen , doch gar nicht mehr , was man ernst nehmen soll . . Nun glauben Sie immer , Sie müßten uns und die Länder und Gemeinden überzeugen , daß wir eine Steuerreform brauchen . Verfolgen Sie denn nicht , was in den Ländern und Gemeinden los ist und was dort diskutiert wird ? Weil Sie ununterbrochen Steuergesetze gemacht haben , deren Folgen Sie nicht kal . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  deutsche Steuerrecht praktisch zerstört . Es ist nicht mehr handhabbar . Es ist niemand mehr in der Lage , Einnahmen und Ausfälle , was die Steuern angeht , zuverlässig zu kalkulieren . Ich nenne nur ein Beispiel : das Standortsicherungsgesetz . Das Finanzministerium schätzte bei der Körperschaftsteuer einen Ausfall von 4 Milliarden DM . Nordrhein-Westfalen sagte : Das ist viel zu niedrig gegriffen ; es sind 9 Milliarden DM . Das Ergebnis waren 13 Milliarden DM . Das ist nur ein Beispiel von vielen . Wenn unser Steuersystem so zerzaust wird , daß keine Einnahmen mehr kalkuliert werden können , dann erodiert die Basis der Staatsfinanzen . Das liegt in Ihrer Verantwortung . . In jedem Erstsemester des Studiums der Finanzwissenschaft lernt man , daß die Grundvoraussetzungen der Steuerpolitik Stetigkeit , Verläßlichkeit und längerfristige Rahmenbedingungen sind . . Ich sage einmal kritisch an unsere Adresse : Wir haben in den letzten Jahren allzuoft auch Kompromisse mitgetragen , die zweifelhaft waren . Ich will Ihnen den letzten und den vorletzten nennen : Zunächst den Kompromiß bei der Abschaffung der Vermögensteuer . Wenn man in einer lahmenden Baukonjunktur zur Kompensation die Grunderwerbsteuer drastisch erhöht , ist das ökonomischer Unfug . Wir haben das mitgetragen , um im Steuerrecht überhaupt weiterzukommen . Aber das ist ökonomischer Unfug . . Wenn man zweitens beispielsweise bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer dem Finanzministerium die Ausführung überläßt und dann rückwirkend datiert wird , so daß die Kalkulation ganzer Betriebe ins Wanken kommt , dann ist das ebenfalls eine handwerklich unsolide Arbeit . Ihre Steuerpolitik hat weder Stetigkeit noch Verläßlichkeit , noch ist sie eine handwerklich solide Arbeit . Deshalb sind Sie so sehr in Verschiß bei den Wählerinnen und Wählern und auch bei der Wirtschaft . . Nun werben Sie immer für die große Steuerreform bei den Ländern und bei den Gemeinden . Da brauchen Sie nicht zu werben . Die veranlagte Einkommensteuer lag im Jahre 1992 noch bei 40 Milliarden DM . Sie ist jetzt faktisch bei Null . Das ist ein Ergebnis Ihrer fehlerhaften Steuerpolitik , einer überhaupt nicht mehr kalkulierbaren Steuerpolitik . Jedes Jahr gab es drei Gesetze , von denen Sie nicht wußten , was überhaupt die Folgen sein würden . Das ist Ihre Steuerpolitik . Wie soll da ein Mensch noch verläßlich kalkulieren können ? Es ist ein sozialpolitischer Skandal , daß die veranlagte Einkommensteuer von 40 Milliarden DM auf Null zurückgegangen ist . Das heißt : Sie haben aus dem Steuerrecht , das nach Leistungsfähigkeit besteuern soll , ein Bereicherungsrecht für die Wohlhabenden gemacht . Wir sehen darin einen sozialpolitischen Skandal ersten Ranges . . Der Fall aus Baden-Württemberg , der die Presse beschäftigt hat , daß jemand bei Einnahmen von 3 Millionen DM nicht nur seine Steuerlast im laufenden Jahr auf Null drücken konnte , sondern auch noch durch den Erwerb einer Immobilie im Wert von 12 Millionen DM Rückerstattungen in Millionenhöhe zugesprochen bekam - das alles auf der Grundlage des Steuerrechts - , zeigt doch die Fehlentwicklung des Steuerrechts in den letzten Jahren . . Da stellen Sie sich hier hin und sagen , wir würden , wenn wir solche Dinge ansprechen , Neid schüren . Das reicht nun wirklich . Die Gewinn- und Vermögenseinkommen haben sich in Ihrer Amtszeit verdreifacht . Die Einkommen der Selbständigen , die in erster Linie die veranlagte Einkommensteuer zahlen , haben sich in Ihrer Amtszeit verdreifacht , und die Lohneinkommen haben sich knapp verdoppelt . Wenn wir dann leichte Korrekturen für Arbeitnehmer und Familien fordern , werfen Sie uns pure Umverteilungsideologie vor . Sie haben in einem Maße schamlos umverteilt , wie das in den Jahren davor unvorstellbar war , und haben deshalb schwere ökonomische Verwerfungen zu verantworten . . Sprechen Sie also nicht von Sozialneid in einer Situation , in der die Kirchen zu Recht feststellen , daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden . Manchmal wünsche ich mir , daß jemand aus den christlichen Sozialausschüssen das etwas deutlicher artikulierte . Es kann so nicht weitergehen . Das ist auch mit den Stichworten Standortpolitik und Globalisierung nicht begründbar . Auf diese beiden Herausforderungen müßten wir , so heißt es dann , mit Sozialkürzungen , Senkung der Steuern für Wohlhabende und immer stärkerer Belastung der Arbeitnehmer antworten . Ich will Ihnen sagen , welche seit über 40 Jahren aufgeschobene Reform zu bewältigen ist : Wenn die Globalisierung dazu geführt hat , daß sich die Relation zwischen Lohneinkommen und Gewinn- und Vermögenseinkommen immer weiter zugunsten der letzteren verschoben hat , dann ist es eine große Reformaufgabe , die Sie seit Jahren verschleppt haben , nämlich Arbeitnehmer am Vermögens- und Gewinneinkommen zu beteiligen . Das wäre eine Reform , die . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  . Merkwürdig ist folgendes : Selbst die FDP - es ist nicht ungewöhnlich , daß Sie alle Monate Ihre Meinung ändern ; das scheint offensichtlich moderne Flexibilität zu sein - hatte ein paar Ansätze zur Einführung ökologischer Komponenten in das Steuersystem . Die sind dann alle wieder in der Versenkung verschwunden . . Auch in der CDU gibt es immer wieder nette Diskussionen , wie man im Steuersystem ökologische Reformen durchführen kann . Wenn es dann ernst wird oder zum Schwur kommt , sind Sie alle dort , wo der Kanzler war , als er Waigel beistehen sollte , nämlich in den Büschen . So kann man keine Steuerpolitik betreiben . So verschleppt man Reformen , und so baut sich der Reformstau in Deutschland weiter auf . . Ich habe Ihnen bei der Steuerpolitik vorgeworfen , daß Sie in höchstem Maße die Unwahrheit sagen . Dasselbe werfe ich Ihnen auch bei der Rentenpolitik vor . Dies ist mittlerweile das Urteil auch der Presse . Sie gehen zunächst einmal hin und sagen : Wir wollen doch Gemeinsamkeit . Das sagt immer insbesondere der Bundesarbeitsminister . Als Sie aber aus eigener Kraft im Bereich der Renten die Altersgrenze der Frauen nach oben geschoben und die Anerkennung der Ausbildungszeiten drastisch zusammengestrichen haben , da haben Sie diese Gemeinsamkeit nicht gesucht . Es geht nicht , daß Sie zum einen auf die Tränendrüse drücken , also an die Gemeinsamkeit appellieren , und zum anderen , wenn es Ihnen gerade in den Kram paßt , Dinge allein durchziehen . So kann man mit dem Bundesrat und der Opposition nicht umspringen . . Sie haben nun wiederum den Versuch unternommen , die Kulisse aufzubauen , daß der Bundesrat schuld sei , wenn Sie die Rentenreform nicht durchsetzten - wo doch General Motors , wie der Bundeskanzler selbst gehört hat , in Deutschland nur dann investiert , wenn er die Rentenreform durchzieht . Herr Bundeskanzler , nun machen Sie es doch ! Es wäre ja wirklich schrecklich , wenn Sie die Rentenreform nicht durchzögen ; dann kommt General Motors nicht mit den Investitionen . Sie haben doch hier die Mehrheiten . Machen Sie es doch ! Oder haben Sie Angst vor der eigenen Courage ? . Da zeigt sich wieder Ihre Verlogenheit , nämlich Ihr Streben nach Machterhalt . Es ist natürlich unpopulär , eine Rentenkürzung im Jahre 1998 zu verantworten . Aber Sie sind nicht in der Regierung , um unpopulären Entscheidungen auszuweichen und um permanent immer wieder die Unwahrheit zu sagen . Sie können die Rentenreform aus eigener Kraft durchführen . . Es kommt dabei auf die Gegenfinanzierung an . Schäuble schleudert jeden Tag mit irgendeiner Argumentation , um aus der Ecke herauszukommen . Da hören wir auf einmal , nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer könne zur Gegenfinanzierung herangezogen werden . Warum geht das nicht mit der Mineralölsteuer ? Was ist die sachliche Begründung ? . Die sachliche Begründung ist , daß Sie in den eigenen Reihen überhaupt nichts mehr zustande bringen , weil Sie ja schon vor Stoiber in die Knie gehen , bevor er überhaupt den Mund aufgemacht hat . Das ist doch nicht mehr zu fassen . . Wenn man das einmal sachlich betrachtet , müssen wir uns die Frage stellen : Kann der Einzelhandel jetzt eine Mehrwertsteuererhöhung gebrauchen ? Das Handwerk , das ab und zu lauter und ab und zu weniger laut ist - wir wissen auch immer einzuordnen , wer wann wo wen unterstützen will - , weist darauf hin , daß ein Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung zum Wegfall von 60 000 Arbeitsplätzen führt . Auch die Mineralölsteuer ist unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaft nicht unbedingt wertfrei und hat auch Struktureffekte . Nur , ich habe der Presse nicht entnommen , daß die Automobilwirtschaft in einer tiefen Krise ist . und daß beispielsweise der Einzelhandel blüht . Wenn Sie schon Reformen angehen , dann versuchen Sie doch , zumindest ein bißchen ökonomisch zu argumentieren , und versuchen Sie dann , wenn es darum geht , eigene Entscheidungen durchzusetzen , sich nicht hinter anderen zu verstecken . Das ist schäbig und zeigt , wie kraftlos diese Koalition geworden ist . . Auch bei der Rentendebatte - es ist nicht mehr zu fassen - wird jeder Ansatz eines weitergehenden Reformschrittes nicht aufgegriffen , weil Sie wie das Kaninchen auf die Schlange nur noch auf den Wahltermin fixiert sind und hoffen , daß Sie noch einmal davonkommen , Herr Bundeskanzler , und darüber alle notwendige Sacharbeit vergessen . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Nun komme ich auch zur Jugendarbeitslosigkeit . Es ist nicht so , daß irgend jemand hier behaupten würde , er hätte ein durchgreifendes Patentrezept , um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen . Was hier zunächst einmal gesagt wird , ist : Wir können nicht tatenlos zusehen , daß 500 000 Jugendliche arbeitslos sind und daß etwa 100 000 Jugendliche immer noch nicht wissen , ob sie eine Lehrstelle bekommen . Das ist unsere Position . . Dann haben Sie , Herr Bundeskanzler , wiederum die Frage zurückgewiesen , ob man nicht ausbildende Betriebe zur Ausbildung heranzieht , und gesagt , das sei nicht in Ordnung und das könne man nicht vertreten . Ich will Ihnen einmal ein Zitat vorlesen : Wir gehen davon aus , daß eine Reform der beruflichen Bildung ein neues Finanzierungssystem für die betriebliche Ausbildung verlangt . Dabei wird es notwendig sein , auch jene Betriebe stärker zur Finanzierung der beruflichen Bildung heranzuziehen , die sich nicht unmittelbar an der für die gesamte Wirtschaft erforderlichen Ausbildung des Nachwuchses beteiligen . So Ministerpräsident Helmut Kohl am 20 . Juni 1973 vor dem Rheinland- Pfälzischen Landtag . . Ich gebe Ihnen gerne die Quelle . Sie haben schon so viele Reden gehalten , Herr Bundeskanzler , daß Sie natürlich nicht mehr wissen , was Sie alles erzählt haben . Aber das hier ist aus dem Protokoll ; das ist autorisiert . Das war also einmal Ihre Meinung . Nun darf jeder die Meinung ändern und ordnungspolitische Einwendungen haben , natürlich . Aber wenn Sie ordnungspolitische Einwendungen gegen diese Abgabe haben , dann ist Ihr Ansatz , jetzt bei der Auftragsvergabe auf einmal zwischen Betrieben , die ausbilden , und solchen , die nicht ausbilden , zu unterscheiden , ordnungspolitisch zumindest ebenso bedenklich . So astrein ist das nicht . Da sage ich noch einmal : Es geht nicht um die Frage , ob man eingreifen muß . Sie wollen nur ein bißchen eingreifen , und Sie wollen dabei nicht erwischt werden . Nein , es geht um die Frage , ob wir uns dieser Herausforderung stellen . Wir sagen : Wenn Tony Blair in England ein steuerfinanziertes Ausgabenprogramm aufgelegt hat , um Jugendlichen einen Arbeitsplatz zu geben - 200 000 Jugendliche sollen in Arbeit kommen - , und wenn Lionel Jospin in Frankreich ein ebensolches Programm aufgelegt hat mit dem Ziel , 300 000 Jugendliche in Arbeit zu bringen , dann können wir hier in der Bundesrepublik nicht tatenlos zusehen , daß 500 000 junge Menschen arbeitslos sind und 100 000 nicht wissen , ob sie eine Lehrstelle bekommen . . Ich möchte hinsichtlich Ihrer Regierungsarbeit aber noch einen anderen Aspekt beleuchten . Es war interessant , daß Sie vorhin hier zu dem Ergebnis kamen , der Standort Deutschland sei hervorragend . Wir hatten das auch schon anders gehört .  Aber immerhin , wenn die kritische Debatte der letzten Zeit etwas genutzt haben sollte und wenn Sie gemerkt haben , daß die Exportwirtschaft wieder boomt und daß im Grunde genommen die ganze Diskussion unter falschen Voraussetzungen geführt wird , wäre das schon ein Fortschritt . Aber die Standortdebatte ist nur ein Synonym für eine andere geistige Fehlorientierung , die während Ihrer Amtszeit zu beklagen ist , nämlich die Fehlorientierung , alles in ökonomische , in betriebswirtschaftliche Kategorien zu fassen . In der geistigen Diskussion unseres Landes wird dies schon thematisiert . In der unverdächtigen Frankfurter Allgemeinen stand ein Aufsatz unter dem Titel Die Welt als Betrieb , in dem diese Fehlentwicklung des Denkens gegeißelt wurde . Sie findet vielfach Ausdruck . Wenn beispielsweise - auch noch unter Beifall von konservativer Seite - eine Diskussion um den Shareholder Value geführt wird , mit der Aussage , daß es das Ziel eines Unternehmens sei , den Aktienwert zu steigern und immer wieder auf die Kurssteigerung des nächsten Tages zu schauen , dann ist das Ausdruck einer geistigen Fehlorientierung der Gesamtgesellschaft . . Es kann nicht das Ziel eines Unternehmens sein , in erster Linie auf den Aktienkurs zu starren , denn ein Unternehmen hat gesamtgesellschaftliche Verantwortung ; es ist auch seinen Arbeitnehmern verpflichtet . Daher spricht es unserem Konsens nach dem Kriege Hohn , daß die Aktienkurse nach oben schnellen , wenn Massenentlassungen angekündigt werden . Das versteht langsam keiner mehr in unserem Lande , und das ist auch richtig so . . Mit dieser geistigen Fehlorientierung hat natürlich auch die Misere auf dem Lehrstellenmarkt zu tun . Eine solche Entwicklung wäre nach dem Kriege nicht vorstellbar gewesen . Damals war der innere Zusammenhalt unserer Gesellschaft noch stärker . Damals wußten viele Unternehmen , daß es , Standortdiskussionen hin , Standortdiskussionen her , Globalisierung hin , Globalisierung her , eine Investition in die Zukunft , in den Standort Deutschland , in die Herausforderung der Globalisierung ist , wenn wir die jungen Menschen gut ausbilden , damit sie die Zukunft bestehen können . . Genau hier ist auch die Trennlinie zwischen der Politik der Opposition und Ihrer Politik sowie dem , was Sie in den letzten Jahren vertreten haben . Sie glauben , die Reduzierung des Kündigungsschutzes sei sinnvoll gewesen . Sie haben die Kürzung der Lohnfortzahlung wieder angesprochen . Sie sind . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  gegen staatliche Maßnahmen etwa zur Verbesserung auf dem Lehrstellenmarkt . Jetzt sind Sie ein bißchen auf diese Linie gekommen . Sie haben in den letzten Jahren soziale Leistungen in großem Umfang gekürzt . . Wo ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns ? Der Unterschied liegt darin , daß wir sagen , man kann diese Entscheidungen nicht nur nach ökonomischen Kategorien treffen . Herr Bundeskanzler , wer beispielsweise die Lohnfortzahlung kürzen will , der darf nicht nur die Entlastung der Betriebe sehen , sondern der muß berücksichtigen , was die Kürzung für einzelne Kranke im Betrieb bedeutet . Hier zeigt sich die unterschiedliche Herangehensweise an diese Thematik . . Wer noch stolz darauf ist , daß er den Kündigungsschutz bei kleineren Betrieben abgebaut hat , der weiß nicht , was die daraus entstehende Unsicherheit für einzelne Menschen bedeutet , die von der Gefahr bedroht sind , daß ihnen plötzlich gekündigt wird , wenn die Geschäfte einmal etwas schlechter gehen . Es kommt nicht nur auf die ökonomischen Kategorien an . Nein , es kommt darauf an , daß man immer die Situation des einzelnen Menschen in der Gesellschaft sieht . . Das Interessante ist ja , daß die Forderung nach Abbau des Kündigungsschutzes oder der Lohnfortzahlung immer von denjenigen erhoben werden , die entweder als Professoren Lebenszeitbeamte sind oder als Unternehmer natürlich überhaupt nicht daran denken , wenn sie einmal krank sind , eine Minderung ihrer gewaltigen Bezüge in Kauf zu nehmen . Das ist doch die geistige Fehlentwicklung in Deutschland : daß man den anderen , den Kleinsten , zumuten will , was man für sich selbst nicht gelten lassen will . . Herr Bundeskanzler , Sie haben dann noch etwas zum Euro und zur europäischen Politik gesagt . Ich möchte zunächst deutlich machen , daß es , wenn wir hier Ihren Rücktritt verlangen , Herr Bundesfinanzminister , nicht um eine persönliche Auseinandersetzung geht . und daß ich das Urteil unterstütze , daß Sie auf europäischer Ebene , was die Einführung des Euro und der Europäischen Währungsunion angeht , Fahne zeigen und daß Sie populistischen Strömungen auch in Ihrer eigenen Partei widerstehen . Das ist aus meiner Sicht anerkennenswert . . Daß wir Ihren Rücktritt verlangen , ist in der Haushaltspolitik begründet , die nicht mehr überschaubar und nicht mehr verläßlich ist , und in der Steuerpolitik , die zu einem Ergebnis geführt hat , das unter keinem Gesichtspunkt akzeptabel ist . . Sie haben das vielleicht in guter Absicht getan . Aber das Ergebnis ist eindeutig ; das wollte ich noch einmal klarstellen . Jetzt stellt sich der Bundeskanzler hier hin und tut so , als müsse er uns Nachhilfe in Sachen Europa geben . Da Sie sich an dieser Stelle schon häufiger als jemand zu profilieren versucht haben , der sowohl die deutsche Einheit als auch die europäische Einheit stets im Auge gehabt hat , betone ich : Wir haben , als Sie noch jede Rede mit der Formel Gott segne unser Vaterland abschlossen , schon immer wieder gesagt : Die deutsche Einheit muß eingebunden werden in die europäische Einigung . Versuchen Sie nicht , einer Partei , für die ich hier spreche und die schon seit zig Jahren die europäische Einigung im Programm hat , irgendwie die europäische Verläßlichkeit abzusprechen , sehr verehrter Herr Bundeskanzler ! . Dann sagten Sie hier , kein europäischer Regierungschef wünsche Ihre Ablösung oder einen Wahlsieg der Opposition . Mit wem reden Sie eigentlich  und in welcher Sprache ? . Vielleicht liegt es an der Sprache , Herr Bundeskanzler ; auf jeden Fall erzählen sie mir etwas ganz anderes .  Stellen Sie sich nur einmal vor , daß ich einige schon gekannt habe , als Sie sie noch gar nicht kannten . Sie verfügen also nicht über ein Monopol des Wissens . Ich sage Ihnen vor dem Beschäftigungsgipfel : Der von Ihnen und von Theo Waigel stets wiederholte Satz , Beschäftigung machten wir zu Hause , stößt in der ganzen Europäischen Union nur auf Kopfschütteln . . Sie machen im zusammenwachsenden Europa Beschäftigungspolitik nicht nur zu Hause , Herr Bundeskanzler . Auch wenn ökonomische Dinge nicht so . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  dies schlicht und einfach ein gewaltiges Fehlurteil und mit Veranlassung dafür ist , daß in Europa die Arbeitslosenzahlen immer weiter nach oben gehen . Wenn diese Politik , die teilweise auch von Major und anderen befürwortet worden ist , Grundlage der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik war , dann darf man sich nicht wundern . Wenn dies dann auch noch durch Wechselkursschwankungen überlagert wurde , die realwirtschaftlich nicht begründet waren , dann darf man sich erst recht nicht wundern . Wenn die Märkte in Europa immer mehr zusammenwachsen , dann müssen auch Sie endlich begreifen , daß Beschäftigungspolitik auch auf europäischer Ebene gemacht werden muß . Wir hoffen , daß auf dem Europäischen Gipfel in Luxemburg ein Durchbruch im Interesse der Arbeitslosen erreicht wird . . Dann haben Sie den Stabilitätspakt angesprochen . Natürlich ist das Geld wichtig . Aber , meine Damen und Herren , wäre es nicht längst an der Zeit gewesen , ebenso , wie man Kriterien für die Stabilität einführt , auch einmal Kriterien für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzuführen ? Wir fordern dies am heutigen Tage ausdrücklich . . Ein Beschäftigungspakt , der genauso Kriterien für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit festsetzt , wie Sie es für die Geldwertstabilität getan haben , ist dringender als jede andere Maßnahme in Europa . . Da ist es auch zulässig , meinetwegen über die Europäische Investitionsbank oder andere Möglichkeiten Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren , die das zusammenwachsende Europa braucht . Auch die Schienenwege , auch die Telekommunikationswege , auch die Energieversorgung können wir national nicht mehr organisieren . Wir müssen sie europäisch organisieren . Deshalb war Ihr Widerstand gegen den Ausbau der transeuropäischen Netze ein Fehler , den Sie schleunigst korrigieren sollten . . Die Kernauseinandersetzung aber bleibt : Wir müssen die Wirtschafts- und Finanzpolitik ändern , weil die jetzige widerlegt ist . Wir können Ihnen ja noch unterstellen , daß Sie immer in guter Absicht gehandelt haben , als Sie jedes Jahr mit neuen Standortsicherungsgesetzen und anderen Gesetzen kamen und versprachen , jetzt würde die Arbeitslosigkeit aber zurückgehen . Das Ergebnis war immer das glatte Gegenteil ; die Arbeitslosigkeit und die Staatsschulden sind immer weiter angestiegen . . Die Steuer- und Abgabenlast bekommen Sie nicht herunter , sondern sie geht weiter nach oben . Das ist doch die Wahrheit . Bei einer solchen Bilanz , meine Damen und Herren , braucht unser Land einen politischen Neuanfang . Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik . Wir brauchen vor allen Dingen aber eine Politik , die begreift , daß sich die Welt nicht nur in betriebswirtschaftlichen Größen erfassen läßt , sondern daß Politik auch stets darauf zielen muß , die konkrete Situation des einzelnen Menschen zu verbessern . Wir sind bereit , dafür Verantwortung zu übernehmen . .