Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben hier über einen Antrag der PDS zu entscheiden , der schon ein bisschen ergraut ist . Es ist ein Antrag vom April 1999 ; . die Beschlussfassung des Ausschusses war bereits im Januar 2000 . Dass es der PDS erst jetzt sinnvoll erscheint , ihn auf die Tagesordnung zu setzen , erweckt ein bisschen den Eindruck , als sei es ein Ladenhüter bei Ihnen . Ich glaube , man muss zugeben , dass die Debatte über die Tobinsteuer durch Aktivitäten der Globalisierungsgegner , insbesondere der Gruppe ATTAC , wieder auf die Tagesordnung gekommen ist . Es ist gut , dass sie das getan haben und dass die Debatte jetzt wieder geführt wird . . Allerdings muss man sehr genau hinschauen : Was kann diese Steuer , was kann sie nicht ? Wenn von den Kollegen der PDS Erwartungen geweckt werden , das Armutsproblem dieser Erde über die Tobinsteuer zu lösen , . dann ist das sicher zu hoch gegriffen . Aber lassen Sie uns genau hinsehen , was die Steuer kann . Sie kann ausufernde Devisenmärkte begrenzen , indem sie kurzfristige Devisengeschäfte belastet , langfristige aber begünstigt . Damit ist sie ein Mittel unter anderen , um internationale Finanzmärkte zu stabilisieren . Das Prinzip ist einfach : Es trifft jene hart , die täglich oder gar alle paar Minuten riesige Devisenkäufe tätigen . Bei denjenigen aber , die zum Zweck von Handel und Tourismus oder für Direktinvestitionen eine Währung tauschen , fällt ein vorgeschlagener Steuersatz von 0 ,1 oder 0 ,2 Prozent dagegen nicht ins Gewicht . Auch Arbitragegeschäfte , das heißt Käufe und Verkäufe zur Ausnutzung von Kursdifferenzen rund um die Welt , bilden zunächst einmal die Grundlage für den Devisenmarkt und sind nicht bedrohlich . Eine Gefährdung für den Devisenmarkt können die sehr kurzfristigen Geschäfte werden , die immer stärker zunehmen , ein Währungswechsel im Sekundentakt , der auch minimalste Kursdifferenzen auszunutzen sucht . Diese kurzfristigen Kapitalströme sind eine der Hauptursachen für starke Schwankungen der Wechselkurse . Diese Schwankungen sind dann ihrerseits für den Außenhandel der betroffenen Länder schädlich . Andererseits kann der herdenartige Abzug spekulativen Kapitals und kurzfristiger Anlagen Währungs- und Finanzkrisen erheblich verschärfen . Dies haben wir in der Asienkrise erlebt . Die Währungsumsätze haben sich in den vergangenen Jahren immer stärker vom Welthandel abgelöst . Es ist inzwischen so , dass die Devisentransaktionen jährlich bei 375 Billionen US-Dollar liegen . Der Welthandel liegt bei etwa 11 Billionen US-Dollar . Das heißt , die Devisentransaktionen sind um das 34fache höher . Dieses Verhältnis zwischen Devisenumsatz und tatsächlich getätigten Geschäften wieder zu regulieren und die Finanzmärkte zu stabilisieren , dazu könnte die Devisenumsatzsteuer einen Beitrag leisten . . Es ist deshalb zu begrüßen , dass die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission vom Ecofin-Rat beauftragt worden sind , über die Tobinsteuer zu beraten und eine Stellungnahme dazu abzugeben . Es muss aber auch ganz klar festgestellt werden , dass die Tobinsteuer nicht das Allheilmittel ist , um Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen der Globalisierung zu verhindern . . Dafür sind weitere Instrumente notwendig . So ist es nötig , die nationalen Finanzsysteme in den Schwellen- und Entwicklungsländern deutlich zu stärken , um einheimische Ressourcen mobilisieren zu können . . Es ist notwendig , für diejenigen Länder , deren Entwicklungsmöglichkeiten blockiert sind , weil sie ihre Überschuldung nicht mehr aus eigener Kraft überwinden können , ein internationales Insolvenzrecht zu schaffen . Dabei ist sehr zu begrüßen , dass in der Schlusserklärung der WTO auf die Notwendigkeit weiterer Entschuldungsinitiativen hingewiesen wird . Hier ist , so denke ich , ein gutes Ergebnis erzielt worden . Der Dreh- und Angelpunkt für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung ist die Öffnung der Märkte in den Industrienationen für Exporte aus den Entwicklungsländern . . Deswegen ist es gut , dass sich die WTO zu einer neuen Entwicklungsrunde durchgerungen hat . Diese Ziele sollten in dieser Runde verwirklicht werden . . Die Tobinsteuer ist kein Wundermittel gegen die Globalisierungsangst ; aber sie kann zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen . Deshalb haben sich die Grünen seit langem mit diesem Instrument beschäftigt , etliche Leo Dautzenberg 19687 Anhörungen durchgeführt und einige Anträge hierzu eingebracht . Die Fraktion der Grünen hat sich übrigens in diesem Jahr noch einmal mit der Tobinsteuer beschäftigt . Sie hat ein Eckpunktepapier beschlossen und eine Initiative der EU zur Einführung der Tobinsteuer gefordert . Dies war Anfang September dieses Jahres , also noch vor dem 11 . September . Schon vorher war also klar , dass wir solche Instrumente brauchen . . Was allerdings die PDS heute zur Abstimmung stellt _ wie gesagt , derAntrag ist schon ein bisschen in die Jahre gekommen _ , halten wir in derAusführung für übermäßig bürokratisch und für unnötig kompliziert . Der aktuelle Stand der Debatte ist leider nicht in diesen Antrag eingegangen . Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . Wir sollten jetzt die Stellungnahmen der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank abwarten und auf dieser Grundlage weitere konkrete Implementierungsvorschläge entwickeln . Seit dem 11 . September 2001 ist deutlich geworden , dass eine faire Gestaltung der Globalisierung nicht nur die Frage der Gerechtigkeit _ die natürlich auch _ , sondern auch die Frage der Sicherheit in den Industrieländern beinhaltet . Deshalb sollte es endlich möglich sein , auch in der Finanzwelt heilige Kühe zu schlachten . DieArt , in der Kollege Dautzenberg soeben sehr massiv betont hat , dass dies eine unsinnige Idee ist , macht deutlich , dass hier einige Emotionen bestehen und dass es sich auch bei der Ablehnung der Devisenumsatzsteuer um eine heilige Kuh handelt , die aus unserer Sicht endlich geschlachtet werden sollte . . Herr Tobin sollte endlich zu Ehren kommen . Denn er sagt : Gerade in den Zeiten der elektronischen Medien ist diese Steuer zur Begrenzung des Devisenumsatzes durchaus sinnvoll . .