Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Matthäus-Maier , Stichwort Überstunden : Sie wissen ganz genau , daß die neugeschaffenen Arbeitsplätze - in den vergangenen zwei Jahren 1 ,3 Millionen netto - fast ausschließlich im Handwerk und im Mittelstand angesiedelt waren , nicht in den Großbetrieben . Welche Konsequenzen haben wir daraus gezogen ? . Wir wissen : Nicht zuletzt im Bau- und im Ausbaugewerbe gab es relativ hohe Auftragsbestände ; aber sie sind meistens nur kurzfristiger Art ; sie reichen für zwei bis drei Monate . Wenn ein Handwerker mit fünf Arbeitskräften einen Auftrag für acht bekam , dann hat er , wenn er nicht Gefahr laufen wollte , daß ihm seine Aufträge wegbrechen oder er mit einem Sozialplan die Leute entlassen muß - was ihm aber nicht so wie VW und anderen möglich ist - , in der Regel mit Überstunden reagiert . . Wir haben daraufhin gesagt : Diese Leute sollen die Chance haben , flexibler zu reagieren . Wir haben die Befristungen neu geregelt , wir haben den Kündigungsschutz neu geregelt , und wir haben im Zusammenhang mit den Lohnnebenkosten eine Reihe von Vorschlägen eingebracht . Alle diese Vorschläge haben Sie konsequent abgelehnt . . Herr Lafontaine , Ihr Parteivorsitzender , hat gesagt : Wir stimmen , und zwar ohne Wenn und Aber , diesem Programm nicht zu . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein letzter Hinweis : Vermögensteuer . . - Ja , nach Ihrer Rede gäbe es noch einiges zu sagen . - Sie erwecken hier den Eindruck , als ob wir die Reichen einmal mehr zu Lasten der Armen entlasten wollten . . Tatsache ist folgendes : Unsere Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland sind von einer Steuer- und Abgabenlast überzogen , die im internationalen Vergleich im Spitzenbereich liegt . . Dies hat doch etwas mit der Konkurrenzfähigkeit zu tun . Deshalb haben wir gesagt : Eine Steuer wie die Vermögensteuer , die einseitig die Unternehmen belastet - es geht um die betriebliche Vermögensteuer - , werden wir abschaffen , um den Betrieben Spielräume für Investitionen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu eröffnen . Dies ist doch der richtige Weg . . Ich hatte gedacht , Sie hätten aus den Erfahrungen der vergangenen Monate gelernt . Wenn ich mich aber mit dem Programm zur Steuerreform , das Sie in der letzten Woche vorgestellt haben , auseinandersetze , stelle ich nur eins fest : Es gibt einmal mehr nur eine einseitige Belastung der Unternehmen . . - Herr Kollege Scharping , wenn wir Ihr Steuerreformprogramm konsequent durchrechnen , erkennen . noch : Hans-Peter Repnik . - egal , wie Sie das rechnen . - Die Unternehmen fahren damit schlechter . Einmal mehr verschlechtern Sie damit die Standortbedingungen Deutschlands , mit der Konsequenz der Schwierigkeiten für den Arbeitsmarkt . Wir , die Koalition - dies möchte ich zum Schluß sagen - , haben mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung , den daraus resultierenden Spargesetzen und dem Jahressteuergesetz 1997 alle Anstrengungen unternommen , um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland deutlich zu verbessern . Dabei geht es nicht nur um kurzfristige Haushaltskonsolidierung ; es geht um die Zukunftsfähigkeit für die künftigen Generationen . Jetzt müssen Sie , die Opposition , Farbe bekennen . Wenn Sie Ihre Blockadepolitik nicht beenden , dann werden Sie erneut für niedrige Investitionen , für niedriges Wachstum und daraus resultierend weiterhin hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich sein . Vielleicht zähle ich zu den unverbesserlichen Optimisten . Aber ich baue auf Ihre ökonomische Vernunft und auf Ihre Bereitschaft , gesamtstaatliche Verantwortung in der Opposition auch im Bundesrat wahrzunehmen . Dazu fordere ich Sie im Interesse Deutschlands und unserer künftigen Generationen herzlich auf . .