Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Notwendigkeit der Angleichung der jährlichen Anpassungsmodalitäten für die Renten in West- und Ostdeutschland ist , so meine ich , vom Kollegen Grund im ersten Redebeitrag hinreichend erläutert worden . Wenn ich Frau Mascher richtig verstanden habe - wenn nicht , soll sie mich gleich korrigieren - , sehe ich auch nicht , daß der Änderung des Anpassungsverfahrens vom Grundsatz her widersprochen wird , sondern von der Art und Weise der Begründung her . Hier bin ich der Meinung , daß im Verfahren sicherlich noch Änderungen im Gesetzentwurf möglich sind . . - In der Begründung sicherlich . Der zunächst vorgesehene Zwischenschritt , der weder der derzeit angewendeten noch der künftig anzuwendenden Methode entspricht , ist nicht mehr Gegenstand des behandelten Gesetzentwurfs . Die Rentenversicherungen hatten sich auf Grund der durch das Jahressteuergesetz ausgelösten Schätzunsicherheiten der Ex-ante- Anpassung , also der vorausschauenden Schätzung , schon im Oktober letzten Jahres für die Umstellung des Rentenanpassungsverfahrens ausgesprochen . *) Anlage 2 . noch : Uwe Lühr Eine Anpassung nach dem Ex-ante-Verfahren hätte nach Auskunft der Fachleute darüber hinaus zu einem dauerhaft überhöhten Rentenniveau in den neuen Ländern geführt , aber - das füge ich hinzu - wohl nicht in den nächsten Jahren . Die jetzt beabsichtigte Anpassung begrenzt die Belastung der Rentenversicherung , die sich sonst Mehraufwendungen von zirka 5 Milliarden DM gegenübersehen könnte . Gerade in einer Zeit , in der viele Rentner schmerzlich feststellen müssen , daß mit den Erhöhungen nur ihre Rentenauffüllbeträge abgeschmolzen werden , ist die Hoffnung auf möglichst schnelles Abschmelzen durch hohe Steigerungsraten jetzt natürlich enttäuscht . Wer diese Maßnahmen nun als Rentenkürzungen attackiert , hat entweder den Überblick verloren oder will wider besseres Wissen Verunsicherung verbreiten . Wir haben gestern gemeinsam die schlimmen Zahlen der Arbeitslosenstatistik zur Kenntnis nehmen müssen . Der Beschäftigungseinbruch ist nicht vergleichbar mit dem zu Beginn der 80er Jahre , als der Arbeitsmarkt noch nicht zusätzlich unter dem Wettbewerbsdruck der Billiglohnländer vor unserer Haustür stand . Natürlich können und wollen wir die Kosten deutscher Arbeitsplätze nicht auf konkurrenzfähige Größenordnungen reduzieren . Aber ohne wettbewerbsfähige Produktivität sind Arbeitsplätze nicht zu halten und erst recht nicht neue zu schaffen . . Wer angesichts dieser Entwicklung nicht Sorge trägt , daß es im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen zur Dämpfung des Beitragssatzanstieges und damit einer geringeren Belastung der Arbeitsplätze mit Lohnzusatzkosten kommt , entzieht sich seiner Verantwortung für die Stabilität der Renten . Diese Rentenanpassung , die hinter den Hoffnungen zurückbleibt , kann man nicht wie vorangegangene beifallheischend verkünden . Wir können nur um Verständnis für behutsame Maßnahmen und für deren Unterstützung werben , die im Interesse der sozialen Absicherung getroffen werden müssen . Wenn auch der konkrete Steigerungssatz für den Juli dieses Jahres noch nicht exakt benannt werden kann , so ist doch mit einer höheren Rate zu rechnen als die 1 ,1 Prozent , die ursprünglich vorgesehen waren . Die FDP stimmt dem Überweisungsvorschlag zu . Danke . .