Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute verabschieden wir mit dem Bundeshaushalt 2014 den ersten Haushalt der Großen Koalition in dieser Wahlperiode. Wir verabschieden einen gelungenen Haushalt, der zu Recht den Anspruch erheben kann, wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt zu haben. Mit dem bereits mehrfach angesprochenen Ausgabevolumen von 296,5 Milliarden Euro fällt dieser Haushalts exakt 11,3 Milliarden Euro geringer aus als der des Jahres 2013. Selbst wenn wir den Sondereffekt durch die Ausgaben für die „Aufbauhilfe“ zur Behebung der Schäden des Hochwassers einbeziehen, bleibt das Volumen geringer als das des Jahres 2013. Das ist meines Erachtens bemerkenswert. Mit einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro ist der Weg in einen Haushalt ohne Schulden in 2015 hervorragend geebnet. Ich darf darauf verweisen: Noch im bis 2016 reichenden Finanzplan war die Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro mit 13,1 Milliarden Euro veranschlagt; eine Zahl, die etwa das Doppelte dessen ist, was heute nun im Haushalt steht. Das heißt, der diesjährige Haushalt ist ambitioniert. Nun gab es allerdings – das klang heute in den verschiedenen Reden an – im Haushaltsausschuss, aber auch in der Presse Stimmen, die eine Nettokreditaufnahme von – ich sage das in Gänsefüßchen – „nur“ 6,5 Milliarden Euro als überholt ansahen, da in der Tat mehrere unvorhersehbare Ereignisse einen zusätzlichen Fehlbetrag von etwa 3,5 Milliarden Euro generierten. Jawohl, ich darf daran erinnern: Es gab die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg vom April dieses Jahres zur Brennstoffsteuer. Wir sind der Überzeugung, dass wir im Rechtsmittelverfahren sehr gute Karten haben und obsiegen werden. Aber angesichts der Tatsache, dass es sich hier um die Aufhebung der Vollziehung handelte, mussten vorläufig oder auch vorerst 2,2 Milliarden Euro erstattet werden. Ich erinnere daran, dass wir 600 Millionen Euro mehr an die EU abzuführen hatten. Ich erinnere daran, dass Mindereinnahmen des Bundes von insgesamt 700 Millionen Euro anstanden. Und: Ich erinnere daran, dass dieser Staat, der seine Leistungen nur mithilfe qualifizierten Personals erbringen kann, durch die Tarifeinigung inklusiv der Übertragung auf die Beamtengehälter 500 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen musste. Trotzdem waren wir – ich spreche für die Haushälter von SPD und CDU/CSU – uns einig, dass wir trotz dieser Haushaltsmehrbelastungen am Konsolidierungskurs festhalten wollten, vor allem im Hinblick darauf, in 2015 ohne Neuverschuldung auskommen zu können. Kurzum: Das ist gelungen. Natürlich ist das auch gelungen, weil uns einige Positiveffekte zur Seite standen, beispielsweise die 1,2 Milliarden Euro an geringeren Zinslasten, beispielsweise die Einnahmen durch Bußen und Kartellstrafen, beispielsweise geringere Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II infolge der guten Konjunktur. Gleichwohl gilt: Dieser Haushalt ist standfest. Das ist gut so. Es ist nicht nur gelungen, einen standfesten Haushalt zur Verabschiedung zu stellen und die Mehrbelastungen und Lücken zu schließen. Wir haben auch Impulse gesetzt. Ich darf noch einmal daran erinnern – das kann man meines Erachtens nicht oft genug erwähnen –, dass wir für des Technische Hilfswerk 10 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt haben. Damit geben wir den Männern und Frauen, die im Katastrophenfall, salopp gesagt, ihre Knochen hinhalten, das Signal: Wir sind mit euch solidarisch; eure Arbeit wird anerkannt, und euer Ehrenamt wird honoriert. – Das ist richtig und gut so. Ich darf daran erinnern, dass wir die Integrationskurse mit 40 Millionen Euro dotiert haben. Viele von Ihnen haben ebenso wie ich Träger der Erwachsenenbildung in ihren Wahlkreisen. Wir alle wissen, was diese Träger an guter Arbeit leisten, um Zuwanderinnen und Zuwanderern eine Chance zu geben, hier gleichberechtigt ihre Zukunft zu gestalten. Das ist ethisch und moralisch geboten, aber auch volkswirtschaftlich unabdingbar angesichts der Tatsache, in welchem Maße wir auf Zuwanderung und auf die Qualifizierung von Zuwanderern angewiesen sein werden. Die zusätzlichen 10 Millionen Euro zur Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung sind ein weiterer unverzichtbarer Beitrag zur Stärkung der Demokratieförderung. Zusätzliche 85 Millionen Euro sind für den Rückbau atomarer Forschungsreaktoren, und um 90 Millionen Euro werden die Kulturausgaben erhöht. 2,5 Millionen Euro – eine kleine, aber wichtige Summe – sind für die Finanzmarktwächter vorgesehen, die wir bei den Verbraucherzentralen ansiedeln wollen, um die Menschen in diesem Lande nicht im Stich zu lassen. Denn ob Lebensversicherungen, Ratenkredite oder Fonds: Vielfach ist es der Verbraucher, der kaum noch durchblickt und das Nachsehen hat. Hier müssen wir, auch um ein Frühwarnsystem für uns zu etablieren, etwas tun. Das haben wir mit diesem Haushalt getan. Zusätzlich zu den bereits durchgesetzten prioritären Maßnahmen – sie wurden zum Teil schon seitens der Opposition anerkennend erwähnt – haben wir für die Verkehrsinfrastruktur zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro und für das Städtebauprogramm mit dem Teilaspekt „Soziale Stadt“ 700 Millionen Euro vorgesehen. Das alles sind Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir uns heute auf die Zukunft vorbereiten. Natürlich gehört auch das Elterngeld dazu. Die 500 Millionen Euro, die wir dafür zusätzlich zur Verfügung stellen, sind unabdingbar, wenn wir wollen, dass immer mehr aktive Väter und immer mehr erwerbstätige Frauen sich der Familie zuwenden und die Möglichkeit haben, Beruf und Familie zu vereinbaren. Sie sehen, dieser Haushalt ist ambitioniert. Er bringt uns voran, und er ist wegweisend für einen schuldenfreien Haushalt. Ich darf Ihnen versichern, es werden eher auf dem Kopf eines Parlamentarischen Staatssekretärs wieder Haare wachsen, als dass wir uns von dem Ziel verabschieden, mit einem schuldenfreien Haushalt in das Jahr 2015 zu gehen. Sie sehen, ich habe das Wort „Glatze“ vermieden. Ich danke Ihnen.