Partei: SPD
Wir debattieren heute zwei Gesetzentwürfe im Bereich des internationalen Atomhaftungsrechts . Zum einen geht es um die Ratifizierung der Protokolle vom 12 . Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens und des Brüsseler Zusatzübereinkommens zur Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie , die sogenannten Pariser Atomhaftungsprotokolle . Zum anderen geht es um die Umsetzung der Pariser Atomhaftungsprotokolle in nationales Recht . Beide Gesetzentwürfe dürften auf eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag stoßen , denn sie enthalten substanzielle Verbesserungen im internationalen Haftungsrecht im Falle eines nuklearen Schadens . Daran ist uns allen gelegen . Bereits seit Beginn der Nutzung der Atomenergie zur Erzeugung von Elektrizität in den 1950er-Jahren stellte sich die Frage nach einem angemessenen Haftungsregime für nukleare Unfälle . Aufgrund des Ausmaßes und des potenziell grenzüberschreitenden Charakters nuklearer Ereignisse und Schäden war man sich bereits früh darüber im Klaren , dass es der internationalen Kooperation auf diesem Gebiet bedürfe . Das auf Europa begrenzte Pariser Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie von 1960 , ergänzt durch das Brüsseler Zusatzübereinkommen von 1963 , und das weltweit angelegte Wiener Übereinkommen über die Haftung für nukleare Schäden im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation aus demselben Jahr bilden bis heute die Grundlage des internationalen Atomhaftungsrechts . Die lange Zeit bestehende und kritisierte wechselseitige Exklusivität des Pariser und Wiener Übereinkommens konnte 1988 durch ein gemeinsames Protokoll überwunden werden . Darüber hinaus wurden die Regelungen der beiden Übereinkommen aber in drei Bereichen als unzureichend empfunden : erstens , die zu geringen Haftungssummen und deren Begrenzung ; zweitens , der unzureichende Opferschutz aufgrund des beschränkten Anwendungsbereiches der Übereinkommen ; drittens , der dem modernen Umweltrecht nicht mehr entsprechende enge Schadensbegriff . Vor diesem Hintergrund nahmen Anfang 1998 die damals 14 Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens im Rahmen einer Arbeitsgruppe die Verhandlungen zur Revision des Übereinkommens auf . Dies war auch deshalb nötig , weil 1997 das Wiener Atomhaftungsübereinkommen grundlegend revidiert worden war . Die jetzt zur Ratifizierung und Umsetzung vorliegenden Änderungsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und Brüsseler Zusatzübereinkommen wurden am 12 . Februar 2004 in Paris unterzeichnet . Die Pariser Atomhaftungsprotokolle bedeuten : eine Verbesserung des Opferschutzes , eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Haftungssummen , eine territoriale Ausdehnung der Haftung , eine Erweiterung des Kreises der ersatzfähigen Schäden und eine Wiederherstellung der weitgehenden Parallelität der Bestimmungen des regionalen Pariser/Brüsseler mit dem globalen Wiener Atomhaftungsabkommen . Im Detail möchte ich auf drei Punkte eingehen , die aus unserer Sicht besonders erfreulich sind : Erstens . Der territoriale Anwendungsbereich des Übereinkommens wurde deutlich erweitert . Die Neufassung trägt den Anliegen der Nichtatomstaaten - zum Beispiel Österreich oder die Republik Irland - Rechnung , da das Übereinkommen nun automatisch auch für nukleare Schäden in diesen Ländern gilt . Bisher war die Ausweitung des Übereinkommens auf Nichtvertragsstaaten in das Ermessen der Vertragsparteien gestellt . Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht und den Geltungsbereich des Übereinkommens entsprechend ausgedehnt . Zweitens . Der Begriff des nuklearen Schadens wurde deutlich erweitert . Durch die Aufnahme der Kosten zur Wiederherstellung geschädigter Umwelt wurde eine Anpassung des Pariser Übereinkommens an das moderne Umwelthaftungsrecht vollzogen . Drittens . Die Haftungssummen wurden deutlich angehoben und die Haftungshöchst- zu Referenzbeträgen umgewandelt . Die Haftungshöchstbeträge von rund 15 Mil-lionen Euro nach dem Pariser und 300 Millionen Euro nach dem Brüsseler Übereinkommen werden auf 700 Millionen Euro bzw . 1 ,5 Milliarden Euro angehoben . Dabei handelt es sich nicht mehr um Höchst- , sondern um Mindesthaftungssummen . Das bedeutet : Die im deutschen Atomgesetz seit 2002 bereits umgesetzte Festsetzung einer unbegrenzten Haftung der Anlagenbetreiber ist somit mit dem Übereinkommen vereinbar . Insgesamt bleibt festzuhalten : Die Pariser Atomhaftungsprotokolle stellen eine deutliche Verbesserung im Bereich der internationalen Atomhaftung dar . Die materiellen Auswirkungen des Übereinkommens auf Deutschland bleiben durch die 2002 eingeführten weiter gehenden nationalen Haftungsregelungen des Atomgesetzes begrenzt . Dass die Pariser Atomhaftungsprotokolle auch mehr als vier Jahre nach der Unterzeichnung bisher von keiner der 15 Vertragsparteien ratifiziert wurde , ist allerdings bedauerlich . Ich hoffe daher , dass Deutschland wie bei der Ausgestaltung auch bei der Ratifizierung der Pariser Atomhaftungsprotokolle eine Vorreiterrolle übernimmt .