Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Straubinger, mir sträuben sich die Haare, wenn ich höre, was Sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen. Das muss ich Ihnen hier einmal so deutlich sagen. Ich will Ihren Blick noch ein bisschen aufhellen: Sie haben gesagt, unter Rot-Grün hatten wir früher 5 Millionen Arbeitslose. Das ist korrekt. Wissen Sie aber, was wir jetzt haben? Wir haben jetzt eine reale Arbeitslosigkeit von 4,5 Millionen Arbeitslosen und 1,4 Millionen Aufstocker. Ist das gerecht? Aus meiner Sicht nicht, lieber Kollege Straubinger. Lieber Herr Brauksiepe, ich glaube, dass Sie die Opposition nicht ganz verstanden haben. Wir wollen den europäischen Arbeitsmarkt – Herr Brauksiepe, vielleicht können Sie mir einmal einen Moment zuhören –, aber wir wollen auch soziale Standards für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa. Ich denke, das ist sozial gerecht und daran arbeiten wir auch gemeinsam – nur mit Ihnen wahrscheinlich nicht. „Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein.“ Dieses Zitat des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Mitterrand mag zwar wirklich schon einige Jahre alt sein, doch an Aktualität hat es nichts eingebüßt. Soziale Sicherheit und einheitliche Mindeststandards für alle Bürgerinnen und Bürger der EU sind der entscheidende Schlüssel dafür, ob dieses europäische Projekt auf Dauer Erfolg haben wird. Hier muss die Bundesregierung endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und darf nicht länger so tun, als ginge sie das einfach gar nichts an, wie das gerade der Herr Brauksiepe und die Frau von der Leyen mit ihrer Unterhaltung zum Ausdruck bringen. Es ist beschämend, dass Deutschland nahezu das einzige Land in Europa ist, das keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn oder eine vergleichbare Regelung hat. In keinem anderen Land ist der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren derart stark angewachsen. Ich sage: Deutschland ist zum Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Europa geworden und wird diesen Spitzenplatz auch nach der Herstellung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 locker verteidigen und sogar noch weiter ausbauen, und das ist ein Skandal. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, dafür haben Sie alle Voraussetzungen geschaffen. Das ist Ihr Verdienst, und das ist aus unserer Sicht beschämend. Um gegen den Wettbewerb nach unten bei den Löhnen gewappnet zu sein, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder eine gesetzliche Lohnuntergrenze oder eine hohe Tarifbindung. Deutschland hat beides nicht. Die bisherigen Bundesregierungen und auch unsere jetzige haben verbissen gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gekämpft. In diesem Abwehrkampf wandelten sich sogar – dafür steht auch Herr Straubinger – bisherige Gewerkschaftsverächter zu blühenden Verfechtern der Tarifautonomie. Ich bin aus dem Staunen gar nicht mehr herausgekommen, meine Damen und Herren – beim besten Willen nicht. Manchmal hatte man ja den Eindruck, die Sozialpartner seien so stark wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Leider ist die Realität eine andere; denn die Sozialpartner sind zunehmend nicht mehr in der Lage, eine flächendeckende Tarifbindung herzustellen. – Herr Schiewerling, Sie schauen mich so an. Ich denke, dass Sie sich auch bei Gewerkschaften sachkundig gemacht haben. Die eingeführten und von der Bundesregierung gefeierten Branchenmindestlöhne erfassen doch nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. So erfreulich auch die Branchenmindestlöhne aus Ihrer Sicht sind – dem eigentlichen Problem wirken sie überhaupt nicht entgegen. In diesem Zusammenhang muss man der Bundesregierung zu einem wahren Meisterstück gratulieren. Nachdem man sich jahrelang gegen einen Mindestlohn in der Leiharbeit ausgesprochen hat, wurden nun aus den einstigen Gegnern sogar richtige Befürworter. Was war passiert? Man hatte festgestellt, dass sich auf den Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, nach dem von der gleichen Bezahlung abgewichen werden kann – übrigens ein Verdienst der SPD-geführten Schröder-Regierung –, ab dem 1. Mai 2011 auch Leiharbeitsunternehmen aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten berufen können und sie ihre Leiharbeitskräfte zu noch niedrigeren Tariflöhnen als die hiesigen in Deutschland einsetzen können. Plötzlich waren sich Arbeitgeberverbände und Bundesregierung schnell einig, dass die Leiharbeit einen Mindestlohn brauche – zum Schutz vor Lohndumping. Worum es aber wirklich ging, war nicht, den Leiharbeitskräften zu helfen, sondern die heimische Leiharbeitsindustrie vor der unliebsamen ausländischen Konkurrenz zu schützen. Ein echtes Novum: ein Mindestlohn zum Schutz der Arbeitgeber. Oder sollten wir eher von einem Mindestlohn zum Schutz der Gewinne sprechen? So kann es nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit haben Sie dafür gesorgt, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, Equal Pay, zu Grabe getragen wird. Das ist die Wahrheit. Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, fangen Sie endlich an, sich einzusetzen für ein modernes und soziales Europa, das von fairer Mobilität, Solidarität zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterschiedlicher Länder und von sozialer Sicherheit als einigendem Band durchzogen wird, anstatt von Unterbietungswettbewerb, Unsicherheit und Armut dominiert zu sein. Danke schön.