Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eines hat die bisherige Geschichte des DSD und des Grünen Punktes wohl gezeigt : Die Menschen in unserem L ande sehen einen dringenden Bedarf für eine ökologische Abfallpolitik und sind bereit mitzumachen . Wenn jedoch die Politik ihnen eine Struktur serviert , die bei ernsthafter Anwendung in einer Sackgasse endet , kann dabei nichts herauskommen . Im Gegenteil : Berichte von Müllverschiebungen und nicht realisierten Verwertungskapazitäten demotivieren die Menschen nur . Die Apologeten der Müllverbrennung lachen sich dabei ins Fäustchen ; aber vielleicht ist das ja auch so geplant . Ein ernstgemeintes und erfolgversprechendes Konzept für eine ökologische Abfallwirtschaft geht nicht ohne grundsätzliche Änderung der industriellen Produktionsweise . Abfallpolitik ist letztlich Chemiepolitik mit dem Ziel der Entgiftung der Produk tion und ihrer Produkte . Nur die Umstellung der industriellen Güterproduktion auf abfallarme und in den Naturkreislauf rückführbare Produkte sowie der konsequente Ausbau von Mehrwegsystemen bieten einen Ausweg aus dem flächendeckenden Müllnotstand . Das Duale System ist für die Lösung des Abfallproblems schlichtweg ungeeignet , schon allein deshalb , weil es weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzogen ist . Die Abfallentsorgung gehört _ dies sei hier den Ideologen der Privatisierung ins Altpapier geschrieben _ in die Hände der Kommunen . Wir brauchen jetzt ein flächendeckendes Netz von kommunalen Recyclinghöfen und Sero-Sammelstellen , verbunden mit kommunalen Getrenntmüll-Holsystemen . Natürlich muß der rechtliche Rahmen stimmen , und natürlich müssen die Kommunen mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden , um tätig zu werden . . Ich verweise an dieser Stelle auf den Entschließungsantrag der PDS/Linke Liste zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Auswirkungen auf die Abfallentsorgung durch die Einführung des ,Dualen Systems Deutschland'  vom Dezember vorigen Jahres . Darin heißt es : Sollte sich anläßlich einer Bestandsaufnahme nach dem Stichtag 1 . Januar 1993 erweisen , daß die vereinbarten Verwertungsquoten nicht nachgewiesen werden können , tritt die Verpackungsverordnung sofort in vollem ursprünglich vorgesehenen Umfang in Kraft , da die Voraussetzungen für die nach § 6 Abs . 3 VerpackV vorgesehene Sonderregelung in bezug auf ein zweites  Entsorgungssystem entfallen . Übergangsregelungen und Ausnahmegenehmigungen werden nicht erteilt . Die Bundesregierung wird in diesem Fall aufgefordert , umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen , der zum Ziel hat , die vorhandenen Strukturen , eingenommenen Finanzmittel und auflaufenden Verpackungsabfälle des Dualen Systems Deutschland in einen öffentlichen Zweckverband einzubringen . Dieser Zweckverband soll der umweltfreundlichen und sozialverträglichen 14208 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Petra Bläss Auflösung und Abwicklung des DSD dienen sowie Vorschläge für eine weitreichende Verpakkungsverordnung mit Zielrichtung Abfallvermeidung und Ausbau von Mehrwegsystemen erarbeiten . Träger des Zweckverbandes sind die entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften , denen in bezug auf die Verpackungsverordnung ein Vetorecht einzuräumen ist . Für den Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit ist Konsultationspflicht vorzusehen . Der Zweckverband ist bis zu seiner finanziellen Eigenständigkeit durch Erhebung von Abgaben auf Verpackungen aus Mitteln des Bundes zu finanzieren . Wir sind der Ansicht , daß nun der Zeitpunkt gekommen ist , im Sinne unseres Entschließungsantrages tätig zu werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .