Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nicht leicht , im Schatten der Ereignisse von New York und Washington das Thema innere Sicherheit anzusprechen . _ Der Herr Minister hat im Augenblick Probleme ; vielleicht hört er zwischendurch einmal zu , weil es ihn auch persönlich betrifft . _ Die Attentate haben unsere Welt verändert und die Opfer sowie alle Amerikaner haben unsere ungeteilte Solidarität und unser Mitgefühl . Die wichtigste Aufgabe des Innenministers ist es , die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten . Angesichts der neuen Herausforderungen ist es nicht so einfach , den Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2002 pünktlich und akkurat einzureichen . Herr Minister , ich komme nachher auch noch zu dem , was mich ein wenig verärgert .  Der Bundeshaushalt 2002 zeigt , dass die Bundesregierung jetzt von der Realität eingeholt wird und dass der Bereich der inneren Sicherheit sträflich vernachlässigt wurde . . Sie können sich sicherlich daran erinnern _ auch meine niedersächsischen Freunde wissen es _ , dass ich im Haushaltsausschuss schon sehr frühzeitig Vorschläge _ samt Deckung _ zum Einzelplan 06 eingebracht habe , die von der Koalition leider nicht akzeptiert wurden . Stattdessen wurde ein Antiterrorpaket vorgelegt . Dies stellt einen schwachen Versuch der Bundesregierung dar , die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen . Lieber Herr Minister , leider wurde von Ihnen statt der versprochenen Kraftbrühe eine Wassersuppe geliefert . . Ich muss Innenminister Schily aber zumindest zugestehen , dass er , bis er seinem Kanzler und den Grünen hörig wurde , manchmal den Eindruck vermittelte _ zumindest in den Medien konnte man das verfolgen _ , als ob er Herrn Minister Beckstein noch rechts überholen wollte . . Was versprochen wurde , gilt aber nicht mehr . Ich gehe davon aus , dass die Innenpolitiker nachher auf die Themen Regelanfrage beim Verfassungsschutz , größere Befugnis für Geheimdienste , Sammellager für ausreisepflichtige Ausländer , deren Ausweisung vollzogen werden kann usw . eingehen werden . In Anbetracht der neuen Lage fordere ich die Vorlage eines neuen Entwurfs des Einzelplans 06 . Der jetzige Entwurf muss überarbeitet werden und für die Prävention und Abwehr von Terrorakten muss unser Land mehr Ressourcen bereitstellen . Wir müssen handeln und alles tun , um eine mögliche Gefahr abzuwehren . Das Antiterrorpaket alleine wird nicht reichen . Sie und die gesamte Bundesregierung können davon ausgehen , dass Sie die Unterstützung der CDU/CSU bei dieser Arbeit erhalten . . Sie müssen aber auch bereit sein , Forderungen , die die CDU/CSU erhebt , mit einzuarbeiten . Ich mache jetzt einige aktuelle Bemerkungen zum Einzelplan 06 . Herr Minister , ich habe vorhin schon angekündigt , dass es mich etwas verärgert hat , dass die letzten Unterlagen für den Einzelplan 06 24 Stunden vor der Bereinigungssitzung dem Haushaltsausschuss zugeleitet worden sind . Es ging um das Antiterrorpaket , um die Mittel , die Ihnen zusätzlich zur Verfügung stehen . Man hätte dann allerdings der Bevölkerung in Deutschland auch sagen müssen , dass die 3 Milliarden DM für das Antiterrorpaket sicherlich aus dem Haushalt von 480 Milliarden DM _ jeder kann es sich ausrechnen ; das sind noch nicht einmal 1 Prozent _ hätten erwirtschaftet werden können . Das wird leider nicht gemacht . . _ Herr Staatssekretär Diller , es ist heute Morgen zu dieser Thematik schon von jemandem aus Ihren Reihen gesagt worden , dass 80 Prozent des Geldes in der EU für die Agrarpolitik ausgegeben würden . Sie sollten sich da also etwas sorgfältiger informieren ; dann werden Sie sicherlich zu anderen Zahlen kommen . Herr Geis hat gerade die Öffentlichkeitsarbeit angesprochen . Im Innenministerium ist es noch dramatischer . Da wird der Haushalt für die Öffentlichkeitsarbeit _ lieber Herr Schily , vielleicht äußern Sie sich nachher einmal dazu _ von rund 450000 Euro auf 890000 Euro fast verdoppelt . Man muss das mit der Summe vergleichen , die diese Regierung für die Integration der Ausländer ausgibt . Wissen Sie , wie viel dafür ausgegeben wird ? Es sind 1 ,5 Millionen Euro . Ich bitte Sie , lieber Herr Minister , nachher darauf einzugehen , wie man mit 1 ,5 Millionen Euro eine Integration der Ausländer vornehmen soll . _ Sie können ruhig den Kopf schütteln , Herr Schily . . Vizepräsident Rudolf Seiters 19985 Im Bereich des BGS unterstützt die CDU/CSU die Stellenhebungsprogramme . . Ich gehe davon aus , dass die FDP das sicherlich auch tun wird , Herr Hoyer . Wichtig sind allerdings weiterhin die AusbildungsowiedieBeschaffungvonmodernenGeräten . . Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und war 24 Stunden lang beim BGS in Frankfurt an der Oder . Gerade dort , lieber Herr Minister , ist es sehr wichtig , dass die Wünsche der Beamten des BGS in Teilbereichen etwas mehr berücksichtigt werden , etwa bei der Unterbringung ; denn gerade in dem Bereich kann man einiges lernen . Wer einmal in Frankfurt an der Oder gewesen ist und sich die Problematik vor Ort angeschaut hat , der weiß , wovon ich rede . . Beispielsweise wurden in der Nacht , als ich da war , in den Zügen , die aus Moskau und Warschau ankamen , 2 Millionen Zigaretten gefunden . Hier ist also eine weitere Besserstellung unserer Beamten notwendig . Ich habe einen Wunsch , Herr Innenminister : dass die Luftsicherheitskontrollen nicht nur durch private , sondern verstärkt auch durch BGS-Beamte durchgeführt werden , da ich der Auffassung bin , dass die BGS-Beamten dafür gut ausgebildet sind . Hinzu kommt auch noch die hundertprozentige Gepäckkontrolle auf Flughäfen . Ich bitte Sie , dabei darauf zu achten , dass bis zum Ende des Jahres 2002 die Metropole Frankfurt am Main _ dort ist unser größter Flughafen _ berücksichtigt wird . Etwas , was kein Mensch in der Bundesrepublik versteht , ist die Neueinführung von INPOL im Bereich des Bundeskriminalamtes . Wir als Haushälter haben mit dem Innenminister und der Staatssekretärin viele Male zusammen gesessen . Ich nenne hier bewußt keine Firmen , die von Ihnen beauftragt wurden , das INPOL  zu konstruieren . Ich muss aber schon sagen , dass es beeindruckend ist , dass man der deutschen Firmen 6000 Seiten Papier zur Verfügung stellt , um diese neue Aktion starten zu können . Dies ist nicht Aufgabe unserer deutschen Unternehmen . Ich hoffe , dass wir uns sehr kurzfristig zusammensetzen und dass wir innerhalb der Bundesrepublik ein INPOL  bekommen , das dazu beitragen wird , eine leistungsfähige Datenbank für das BKAund für viele andere Bereiche _ Sie vertreten in dieser Sache ja auch die anderen Ministerien _ bereitzustellen . . Bei der Bereitschaftspolizei hat der Innenminister dank des Terrorpakets 28 Millionen DM zugelegt . . _ Ja , da kann man klatschen . Aber wenn Sie mit den Betroffenen in den Ländern sprechen _ ich habe mit einigen gesprochen _ , . dann werden Sie erfahren , dass deren Forderung ein bisschen höher gewesen ist . . Deshalb bitten wir um eine Nachbesserung in diesem Bereich um 40 Millionen und um 25 Millionen für das Technische Hilfswerk . Man muss sagen , dass diese Terroraktionen leider auch etwas Vorteilhaftes haben , nämlich dass der Etat des Innenministeriums in vielen Bereichen finanziell aufgestockt worden ist . Ich habe noch eine Frage an den Innenminister . Im Bereich des Zivilschutzes stehen weitere 25 Millionen zur Verfügung . Bin ich richtig informiert _ zumindest habe ich es in den Zeitungen lesen können _ , dass der Bunker bei Bonn wieder aktiviert werden soll ? Ist das so ? Vielleicht können Sie sich dazu äußern und der Öffentlichkeit mitteilen , dass dies nicht der Fall ist . Lassen Sie mich noch etwas zur Sportförderung sagen . Sie sind wie ich auch ein begeisterter Sportler . Es ist der Wunsch der CDU/CSU-Fraktion , diesen Haushalt möglichst nicht schrumpfen zu lassen . Meine Behauptung ist , dass unsere Sportler nicht nur eine Vorbildfunktion haben , sondern dass sie auch Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland sind . Das betrifft nicht nur den Hochleistungssport , sondern genauso den Behindertensport sowie die Jugend und die Heranwachsenden . Ich bin der Auffassung , dass bei Jugendlichen , die Sport treiben , Gewalt und Kriminalität keine Rolle spielen . . Ich hoffe , dass Sie im Bereich der Sportförderung _ zum Beispiel in einem Nachtragshaushalt oder wo auch immer _ ein wenig nachhelfen . Ich denke hier insbesondere an die Kollegen aus Ostdeutschland im Zusammenhang mit dem Goldenen Plan . . _ Herr Berichterstatter , nach vielen Gesprächen ist der Etat ein wenig aufgestockt worden . Aber auch der Westen erwartet etwas . Ich hoffe , dass nicht das Gleiche wie beim Steuerpaket passiert , dass zum Beispiel Leipzig und Berlin Gelder für die Olympiastadien bekommen . Vielmehr sollten jetzt Gelder in den Ministerien zur Verfügung gestellt werden , bevor man irgendwelche Bundesländer auffordert , etwas anderes zu tun , als sie derzeit planen . Ich gehe davon aus , dass im Bereich der Sportförderung in Zukunft etwas Positives passiert . Ansonsten muss ich klar und deutlich sagen : Da wir große Änderungswünsche haben und diese abgelehnt worden sind , lehnen wir den Haushalt so , wie er zurzeit ist , Herr Minister Schily , ab . Ich danke für die Aufmerksamkeit und schließe . . Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein 19986 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächster Redner hat der Kollege Gunter Weißgerber von der SPD-Fraktion das Wort .