Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen , meine Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben schon vieles über Bewegung gehört . Ich glaube , Bewegung ist das Schlüsselwort , über das wir hier zu reden haben . Alle Seiten müssen sich in diesem Konflikt bewegen , wenn wir überhaupt Fortschritte erzielen wollen . Von der türkischen Seite haben wir zurzeit nicht besonders viel Bewegung zu erwarten . Dort finden Ende Juli Parlamentswahlen statt . Solange diese Parlamentswahlen nicht stattgefunden haben , wird sich dort nichts bewegen . Aber danach muss von der türkischen Seite deutlich Bewegung in diesen Konflikt kommen . Die Türkei kann nicht über eine Mitgliedschaft in der EU verhandeln und gleichzeitig eines der Mitglieder der EU nicht anerkennen . Das ist ein Unding . Das müssen wir an dieser Stelle deutlich sagen . Die Herstellung der vollen Freizügigkeit , was Schiffe und Flugzeuge aus der Republik Zypern angeht , ist selbstverständlich ein Grundelement der Europäischen Union . Jeder , der Mitglied werden will - die Türkei ist schon Mitglied in der Zollunion - , muss die volle Freizügigkeit herstellen . Auch das ist eine Selbstverständlichkeit . Es kann auch nicht sein , dass ein Beitrittskandidat Truppen auf dem Territorium eines Mitgliedstaates gegen dessen Willen stationiert hat . Auch das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen . Das sind Zustände , die wir an dieser Stelle deutlich benennen müssen . Auf der türkischen Seite muss es also eindeutige Bewegungen geben . Diese Forderung werden wir gegenüber der neuen türkischen Regierung zu erheben haben . Aber auch die anderen müssen sich bewegen ; auch das muss man hier deutlich sagen . Auch die Republik Zypern muss sich bewegen . Sie ist Mitglied in der EU ; sie gehört zur Familie . Wir haben gerade in einem anderen Zusammenhang , nämlich beim EU-Russland-Gipfel , erlebt , wie wichtig es ist , dass wir , die Europäische Union , uns nicht auseinanderdividieren lassen . Wir stehen zu jedem einzelnen unserer Mitgliedsländer . Die andere Seite der Medaille ist natürlich : Wer Mitglied ist , muss sich auch unionsfreundlich verhalten . Es kann nicht sein , dass ein Einzelner auf die Dauer Fortschritte blockiert . Auch das müssen wir in Richtung der Republik Zypern deutlich sagen . Was den Brief des Botschafters angeht - die beiden Kollegen haben es schon angesprochen - : Es ist selbstverständlich legitim , dass sich der Botschafter der Republik Zypern für die Sache seiner Regierung einsetzt . Daran habe ich persönlich nichts auszusetzen . Mich hat mehr der Ton gestört . Ich hätte mir mehr Verbindlichkeit im Ton gewünscht . Ich hätte mir gewünscht , dass von diesem Brief ein Signal der Verständigungsbereitschaft ausgegangen wäre . Das habe ich in diesem Brief leider nicht erkennen können , und das tut mir , ehrlich gesagt , sehr leid ; denn die Bereitschaft zur Verständigung auf allen beteiligten Seiten - das schließt die Republik Zypern selbstverständlich ein - ist die wichtigste Voraussetzung für Fortschritte in Zypern . Ich möchte an dieser Stelle Folgendes einflechten - Rainder Steenblock hat es hier schon erwähnt - : Wir hatten gestern ein Gespräch mit Kollegen aus Nordzypern . Man war unterschiedlicher Meinung über verschiedene inhaltliche Punkte . Was mich an diesem Gespräch positiv überrascht hat , war der Ton : Im Ton kam zum Ausdruck , dass Gesprächsbereitschaft und Verhandlungsbereitschaft da sind . Das ist die Grundvoraussetzung , die wir von allen Seiten an dieser Stelle einfordern müssen . Wir , die Europäische Union und insbesondere Deutschland , das gegenwärtig die Ratspräsidentschaft innehat , müssen eines sehr klar machen : Die Europäische Union hat hier Zusagen gegeben . Wir haben versprochen , dass wir die Handelsisolierung Nordzyperns aufheben , und wir haben versprochen , dass wir Mittel aus den Strukturfonds zur Verfügung stellen , um die Insel aufzubauen . Die Verteilung dieser Mittel wird von der Republik Zypern zurzeit blockiert . Das ist ein Angriff auf unser aller politische Glaubwürdigkeit . Das belastet unser Verhältnis zur Türkei , und es belastet unsere Glaubwürdigkeit als Europäische Union insgesamt . Man kann solche politischen Mittel durchaus einmal anwenden - ich will das gar nicht prinzipiell in Abrede stellen - ; aber auf die Dauer geht das nicht . Langfristig erwarten wir unionsfreundliches Verhalten . Es ist wichtig , dass die Europäische Union glaubwürdig bleibt , und es ist auch wichtig , dass die Situation auf Zypern unsere Beziehungen zur Türkei nicht auf Dauer beschädigt oder belastet . Dazu sind gerade die Beziehungen Deutschlands zur Türkei einfach viel zu wichtig . Ich möchte an dieser Stelle ein Beispiel anführen . Die Kommission hat soeben gesagt , dass Zypern den Euro einführen kann . Niemand würde auf die Idee kommen , so etwas zu instrumentalisieren . Ich möchte , dass das als Beispiel gilt , sodass man sagt : Jawohl , wir haben damals Zypern aufgenommen . Es wird immer wieder darüber diskutiert , ob es ein Fehler war , Zypern aufzunehmen , ohne die Lösung des Zypernkonflikts zur Bedingung zu machen . Jetzt ist Zypern Mitglied . Ich erwarte , dass der an dieser Stelle gegebene Kredit an anderer Stelle , nämlich bei den Verhandlungen , zurückgezahlt wird . Ich erwarte da einfach Bewegung auf allen Seiten . Ich beschränke meine Erwartungen nicht zu sehr auf die Republik Zypern . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen . Wir Deutsche wissen - auch das ist hier schon mehrfach gesagt worden - , was Teilung und Wiedervereinigung heißen . Gerade historische Situationen sind eigentlich nie miteinander vergleichbar . Sie sind immer unterschiedlich . Aber es gibt immer Detailprobleme , die gleich oder ähnlich sind ; ich nenne hier zum Beispiel Fragen der Restitution , Fragen des Eigentums . Ich glaube , dass wir als Deutsche hier einiges beitragen können , auch einiges an Input , an Know-how liefern können . Wir sind gern bereit , das zu tun , wenn der politische Wille da ist , sich zu bewegen . Das ist unser Appell von hier aus . Wir wollen gerade als Deutsche eine friedliche Wiedervereinigung Zyperns . Wir hoffen auf Fortschritte in diesem Prozess . Dafür haben wir diesen Antrag eingebracht . Vielen Dank .