Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich brauche das , was hier gesagt wurde , nicht noch einmal zu betonen : Wir alle sind beunruhigt darüber , dass mit einem Einmarsch gedroht wird . Wir sind beunruhigt darüber , dass 100 000 Soldaten an der irakischen Grenze stehen . Es wird auch von bis zu 250 000 Soldaten gesprochen ; die Zahlen , die in diesem Zusammenhang genannt werden , schwanken dauernd . Wir sind beunruhigt darüber , dass die türkische Nationalversammlung dieses militärische Vorgehen am 17 . Oktober autorisiert hat . Ich glaube , wir müssen den politischen Hintergrund beleuchten , vor dem es zu dieser Eskalation kam , die sich über mehrere Monate , vielleicht sogar Jahre hingezogen hat . Man muss genau hinschauen . Es handelt sich hier um einen Machtkampf in der Türkei . Es geht darum , die Reformpolitik von Erdogan und seiner Regierung gegen die alten Strukturen zu verteidigen . Es geht um Privilegien des Militärs und des Beamtentums , die angegriffen werden . Gleichzeitig sind viele Menschen verunsichert , weil die Regierung verdächtigt wird , die Säkularisierung des Staates schleichend durch eine Islamisierungspolitik unterlaufen zu wollen . Wenn wir in die Türkei kommen und dort mit den Kolleginnen und Kollegen der Parteien sprechen , die immer noch an diesem kemalistischen Hintergrund festhalten , hören wir genau diese Argumente . Sie sind ein bisschen taub gegenüber der Tatsache , dass diese Regierung etwas geschafft hat , was bisher keine Regierung zuvor geschafft hat , nämlich endlich die Europäisierung wahr zu machen und Reformen einzuleiten . Es wurde heute schon gesagt : Nein , wir sind nicht zufrieden . In diesem Zusammenhang ist auch der Fortschrittsbericht genannt worden . Niemand kann mit dem Fortschrittsbericht zufrieden sein , schon gar nicht derjenige , der öfter in die Türkei reist und sieht , dass die Reformen stagnieren . Ich selber habe das erlebt . Wir haben vor ungefähr zwei Jahren in der Türkei mit Vertretern des Menschenrechtsvereins gesprochen , die uns gesagt haben , dass es wunderbare Fortschritte gegeben habe , dass sie ganz zufrieden seien , dass sozusagen etwas ausgelöst worden sei . Beim nächsten Mal hatte bereits die erwähnte Stagnation stattgefunden , und es wurden wieder Klagen über Menschenrechtsverletzungen und über die alte Politik erhoben . Die Menschen in der Türkei haben doch durch die Wahlen am 22 . Juli gezeigt , dass sie den bewaffneten Kampf der PKK satt haben . Es ist schon darauf hingewiesen worden , dass die AKP in den kurdischen Gebieten einen höheren Zuspruch bekommen hat als die kurdischen Parteien . Ihr gutes Wahlergebnis in der gesamten Türkei hat gezeigt , dass man diese Reformpolitik wünscht und akzeptiert . Ich halte das , was von Vorrednern bereits gesagt wurde , durchaus für richtig : Die PKK benutzt die Situation des politischen Machtkampfes in der Türkei , um mit ihren Provokationen eine rückwärtsgewandte Politik anzustacheln . Es ist sehr traurig , dass viele türkische Medien dieses Spiel mitmachen und die nationalistische Rhetorik weitertreiben . Mich als Sozialdemokratin macht es überaus traurig , dass die CHP in genau dasselbe Horn bläst . Das tut mir weh ; denn es ist meine Schwesterpartei in der Türkei . Aber wir sind im Moment im Umgang miteinander sprachlos , weil es dort keinen Weg gibt . Der Anschlag vom 21 . Oktober in Hakkari mit zwölf Toten und acht Verschleppten ist ganz eindeutig eine solche Provokation gewesen . Die PKK muss begreifen , dass sie mit ihren Anschlägen aufhören muss . Allein in diesem Jahr waren es mehr als 100 Anschläge , und zwar in der gesamten Türkei . Das ist keine Harmlosigkeit , lieber Herr Aydin . - Ja , aber Sie hätten das vielleicht einmal anführen können . Diese Situation löst nicht nur bei uns Besorgnis aus , sondern auch im kurdischen Teil des Irak , da die türkische Regierung jetzt alle Schuld auf die Kurden im Irak projiziert , indem sie sagt , dass sie die PKK nicht ausreichend bekämpfen . Das haben sie in der Vergangenheit vielleicht nicht getan , aber ich erinnere daran , dass die PKK mit etwa 3 500 bis 3 800 Personen - die Zahlen schwanken - in einer Ecke des Irak sitzt , die ziemlich weit von der türkischen Grenze entfernt ist . Dort gibt es durchaus ein gewisses Monitoring durch die kurdische Administration und durch die USA . Leider ist dort aber zu beobachten , dass eine Instrumentalisierung dieser Kämpfer gegenüber dem Iran stattfindet , was im Übrigen von den USA unterstützt wird . Ich bin der Meinung , wir sollten deutlich darauf hinweisen , dass dies die Situation insgesamt destabilisiert . Ein weiteres Argument : Die Türkei hat 1 500 Soldaten im Nordirak stehen ; das geht auf ein altes Abkommen mit Saddam Hussein zurück . Später waren sie dort als Friedensmonitoring-Truppen . Mittlerweile sind sie gebeten worden , sich aus dem Irak zurückzuziehen ; das haben sie nicht gemacht . Wir beobachten auch , dass die türkischen Truppen in schöner Regelmäßigkeit kurdische Dörfer im Nordirak bombardieren . Die nordirakischen Kurden selber haben mir in den letzten Gesprächen , die wir geführt haben , erklärt , dass sie das um Gottes willen nicht an die große Glocke hängen möchten , weil sie keine Destabilisierung der Region wollen . Die irakischen Kurden wären von einer Destabilisierung natürlich am meisten betroffen , im Übrigen auch der Irak insgesamt . Heute war in der Zeit zu lesen , dass sich die Situation verbessert hat . Das ist etwas , das wir gar nicht wahrnehmen , vielleicht auch nicht wahrzunehmen bereit sind . Ich möchte noch auf Folgendes eingehen : Vor zwei Tagen hat die Istanbuler Konferenz stattgefunden . Talabani hat anlässlich dieser Konferenz zwischen den USA , der Türkei und dem Irak erklärt , dass der Konflikt wohl einer Lösung zugeführt würde , und zwar einer friedlichen Lösung . Das ist etwas , was wir sehr unterstützen sollten . Ich denke auch , dass wir das Überschwappen eines solchen Konfliktes auf unser Land nicht akzeptieren sollten . Seit ich im Deutschen Bundestag bin , seit 1990 , mache ich Türkei- und Kurdenpolitik . Ich habe in dieser ganzen Zeit engen Kontakt zu den kurdischen Organisationen gehabt . Ich habe den Transformationsprozess der demokratischen kurdischen Organisationen hier miterlebt . Ich habe mich mit ihnen in der Vergangenheit darüber gestritten , wie man mit der Türkei umgeht . Ich habe immer gesagt : Wir müssen die Türkei in ihrem Reformprozess unterstützen - das heißt , wir müssen diesen Prozess überhaupt erst einmal anstoßen - ; es hat keinen Sinn , dort mit Sanktionen vorzugehen . Vor etlichen Jahren haben diese kurdischen Organisationen zu mir gesagt : Uta , du hast recht . Es geht darum , die Türkei in Europa zu integrieren , ihr diese Perspektive zu geben ; dann wird es auch zu Reformen kommen . Ich stimme mit meinen beiden Vorrednern voll überein , die die Unterstützung des Reformprozesses gefordert haben . Wir müssen jetzt verhindern , dass Organisationen wie die Grauen Wölfe und möglicherweise militante Organisationen der PKK hier wieder Konflikte anstacheln . Das nützt niemandem . Das nützt nicht uns , das nützt nicht Europa , das nützt nicht der Türkei , das nützt auch nicht der gesamten Region . Deshalb sollten wir alle Anstrengungen unternehmen , einen friedlichen Prozess zu unterstützen . Ich danke Ihnen .