Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Einzige , was die Grünen nachhaltig durchgesetzt haben , ist die Ökosteuer mit einer jährlichen Belastung von 35 Milliarden DM für die Bürger in unserem Lande . . Frau Kollegin Scheel , ich möchte noch einmal daran erinnern , dass Sie in der letzten Legislaturperiode ein eigenes Steuermodell vorgelegt haben . Von der von Ihnen beabsichtigten Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , die seinerzeit von Teilen der Öffentlichkeit sehr gelobt wurde , ist in diesem Steuerpaket nichts , aber auch gar nichts zu finden . . Sie haben gesagt : Beraten Sie ordentlich . Ich halte es schon für abenteuerlich , dass der Finanzausschuss gleich zusammentreten wird , um auf Vorschlag von RotGrün den Kreis der Anhörungsberechtigten auf 60 zu beschränken . Das macht die SPD , die unter Willy Brandt einmal mehr Demokratie gefordert hat ! . Denselben Vorschlag machen die Grünen , die ansonsten dafür sind , dass auch kritische Stellungnahmen eingebracht werden können . Wenn wir nachher im Finanzausschuss erleben sollten , dass Sie dadurch Sachverstand aus dem politischen Geschäft heraushalten wollen , dass Sie nur noch Claqueure bestellen , dann werden wir darüber weiterhin politisch diskutieren und dann wünsche ich Ihnen viel Freude . . Ich glaube , wir sind uns alle darüber einig , dass die Einkommensteuer einfacher , niedriger und gerechter ausgestaltet werden muss . Aus Sicht der FDP erfüllt der Gesetzentwurf diese Voraussetzungen nicht . Das Steuerrecht wird nicht einfacher , sondern komplizierter . Das Steuerrecht wird nicht gerechter , wenn die Veräußerungsgewinne bei Betriebsaufgaben von Einzelunternehmen und Mittelständlern voll , die von Kapitalgesellschaften aber überhaupt nicht besteuert werden . Auch die Steuerentlastung wird nicht niedriger . Bei der angeblichen Nettoentlastung von 44 Milliarden DM bis zum Jahr 2005 muss man nämlich berücksichtigen , dass alleine bis zum Jahre 2003 die Steuereinnahmen nach der Steuerschätzung der rot-grünen Koalition um 100 Milliarden DM auf dann 1 000 Milliarden DM pro Jahr steigen . Das wird sich in den Jahren bis 2005 fortsetzen , sodass wir voraussichtlich eine Steuermehrbelastung von 150 Milliarden DM haben werden . Sie geben den Bürgern davon 44 Milliarden DM zurück und lassen sich als großer Entlaster feiern . . Das stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein . Die Steuerbelastung wird steigen . . Mit dieser Unternehmensteuerreform setzen Sie die Finanzpolitik von Oskar Lafontaine fort . An den Voraussetzungen für die Brühler Beschlüsse hat sich nichts geändert . Gewinne der investierenden Unternehmen werden als gute eingestuft , Einkünfte der Arbeitnehmer bzw . derjenigen , die der Einkommensteuer unterliegen , werden dagegen von Ihnen diskriminiert . Als FDP sind wir der Auffassung , dass das grundsätzliche Problem in unserem Lande nicht darin besteht , dass wir zu geringe Staatseinnahmen haben , sondern wir haben zu hohe Staatsausgaben . . Da muss angesetzt werden . Es darf nicht bei den investiven Bereichen angesetzt werden , Herr Bundesfinanzminister Eichel , wie Sie es getan haben , sondern es muss bei den konsumptiven Bereichen angesetzt werden , . weil hier der Bund die höchsten Ausgaben hat . Dazu sind Sie bislang nicht in der Lage . Deshalb stellt sich nach Auffassung der FDP bei jeder Steuerreform die Grundfrage , wie viel von dem Erwirtschafteten , das die Bürger unseres Landes erarbeiten , an den Staat abgegeben werden muss und wie viel den Bürgern verbleiben darf . Wir treten dabei für eine weitestgehende Nettoentlastung der Bürger in unserem Staat und für weniger Staat ein . Weil der Staat häufig vom Sparen redet , aber faktisch das Gegenteil macht , muss er zum Sparen gezwungen werden . Voraussetzung für eine gute Entwicklung unseres Landes ist , dass die Bürger und Unternehmen steuerlich netto entlastet werden . . Mit den bisherigen unter Ihrer Führung erstellten Steuergesetzen , Herr Finanzminister Eichel , haben Sie die Bürger und die Wirtschaft in unserem Lande massiv belastet . . Das so genannte Steuerentlastungsgesetz war ein reines Steuererhöhungsgesetz für den Mittelstand und war gegen die Arbeitsplätze in unserem Lande gerichtet . . Die so genannte ökologische Steuerreform ist eine weitere massive Steuererhöhung zulasten der Bürger und der Wirtschaft . . Trotz dieser angeblichen Steuersenkungsgesetze werden die Steuermehrbelastungen bis zum Jahre 2005 150 Milliarden DM betragen . Das muss der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden , damit die entsprechende Argumentation von Rot-Grün , die von guten Gesetzen spricht , entlarvt wird und deutlich wird , dass mehr Staat damit verbunden ist . Dahinter steckt nämlich das Verständnis , über mehr Staat die Wirtschaft in unserem Lande lenken zu müssen . Wir sind da anderer Auffassung , kritisieren das und werden das auch weiter kritisieren . . Es ist noch auf einen weiteren Punkt in Ihrem Gesetz hinzuweisen : Die SPD hat ja schon , als Herr Lafontaine in der letzten Wahlperiode ihr Verhandlungsführer war , darauf gedrängt , die Abschreibungssätze nicht zu senken , weil sie die Sorge hatte , dass sonst die Innovationsfähigkeit unseres Landes Schaden leidet . Mit den von Ihnen vorgesehenen Absenkungen der Abschreibungen von 30 auf 20 Prozent und der Abschreibungssätze generell führen Sie ein massives Desinvestitionsprogramm ein : Es wirkt wie eine Desinvestitionssteuer . . Ich bezweifle , ob das tatsächlich zu mehr Aufschwung führt . Ich habe Sorge , dass das im Gegenteil dazu führt , dass der Aufschwung Schaden nimmt . Bis heute fehlt jedes Wort von Ihnen dazu , ob diese Verschlechterungen der Abschreibungssätze möglicherweise rückwirkend ab dem 1 . Januar 2000 gelten . Ich fordere an dieser Stelle Klarheit und fordere Sie auf , zu erklären , dass dies , wenn Sie es beabsichtigen , erst ab nächstem Jahr gelten soll . . Ihre Reform hat zwei Grundfehler : Erstens . Sie ist auf der Entlastungsseite viel zu mutlos . Als FDP fordern wir eine deutlich stärkere Nettoentlastung . Zweitens . Sie halten weiter an der Gewerbesteuer fest . Dabei ist die Gewerbesteuer im internationalen Vergleich eine Sonderbelastung der deutschen Arbeitsplätze . Sie ist wettbewerbsverzerrend . Es ist paradox , dass wir uns in Deutschland ausgerechnet mit einer Steuer auf Arbeitsplätze beschäftigen müssen , obwohl wir alle wissen , dass wir mehr Arbeitsplätze benötigen . . Wir als FDP sind der Auffassung , dass die Gewerbesteuer abgeschafft gehört und dass zugleich ein entsprechender Ausgleich für die Kommunen gefunden werden muss . Wenn die FDP nicht über Jahre gedrängt hätte , dann würde es heute noch eine Gewerbekapitalsteuer geben . Wir werden bei diesem Thema weiter drängen , damit es eines Tages in Deutschland keine Gewerbesteuer als Sondersteuer für Arbeitsplätze mehr gibt . . Weil es diese Gewerbesteuerbelastung gibt , senken Sie die Körperschaftsteuer in der Hoffnung darauf , dass hierdurch in unserem Lande Arbeitsplätze geschaffen werden . Dadurch kommen Sie in die Problematik der Spreizung zwischen einem Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent und einem Einkommensteuersatz von 45 Prozent . Das führt zu einer verfassungsrechtlichen Problematik ; denn die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist nicht mehr gewährleistet . Art . 3 des Grundgesetzes steht dem entgegen . Weil dies so ist , greifen Sie zu einer verfassungsrechtlichen Krücke , nämlich zu dem Optionsmodell . Danach soll der betroffene Steuerpflichtige selber entscheiden können , ob er nach der Körperschaft- oder der Einkommensteuer veranlagt wird . Frau Kollegin Scheel hat vorgestern erklärt , dass dies lediglich 5 Prozent der Betroffenen tun können . Ich sage Ihnen : Diese Entscheidung wird fast niemand treffen können , weil ein solches Modell nicht praktikabel ist . Dieses Modell steht nur auf dem Papier ; damit wird eine Schimäre aufgebaut . Nachdem Frau Kollegin Scheel das Ganze vorgestern in der Debatte dargelegt hatte , erklärte Professor Kirchhof : Angesichts dessen habe er die Bitte an den Gesetzgeber , dass man , wenn dies nur symbolisch gemeint sei , folgende Fußnote anfügen solle : Dieser Teil des Gesetzes braucht den Studenten nicht gelehrt zu werden , weil er nicht ernst gemeint ist . . Beseitigen Sie den Grundfehler Ihrer Reform : Senken Sie die Sätze bei den Einkommensteuertarifen . Denn wenn die Steuersätze gesenkt werden , dann brauchen Sie diese Krücke nicht mehr . Solange Sie glauben , eine Investitionslenkung dadurch betreiben zu können , dass Sie zwischen guten und schlechten Gewinnen unterscheiden , . so lange hängen Sie _ Herr von Larcher , Sie sowieso _ alten staatskapitalistischen Ideen an . . Solange Sie der ideologischen Auffassung sind , dass ein Unterschied zwischen Unternehmen und Unternehmern zu machen ist , verkennen Sie einen der zentralen Grundsätze der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in unserem Lande . Aufgrund dieses falschen Grundverständnisses müssen unsere Gesetze zwangsläufig falsche Politikansätze enthalten . Das liegt hier vor . Solange Sie der Auffassung sind , dass Steuersätze nicht gesenkt werden können , so lange werden wir keine gute Steuerreform in unserem Lande erleben . Wir brauchen für alle Einkunftsarten , wie von der FDP gefordert , eine Einkommensteuer mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent , einem mittleren Steuersatz von 25 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent . Dann wird in Deutschland ein Großteil der bestehenden Steuerliteratur nicht mehr erforderlich sein . Dann werden wir international wettbewerbsfähig sein . Dann ist es für junge Menschen interessant , in unserem Land _ und nicht in anderen Ländern _ ihre Start-up-Firmen aufzubauen und ihre Existenz selbst in die Hand zu nehmen . Dann hat unser Land tatsächlich eine Chance . Auf der Verfolgung dieses Weges werden wir als FDP weiter beharren und in den Beratungen des Finanzausschusses werden wir weiter darauf drängen , dass dies auch tatsächlich realisiert wird . Herzlichen Dank . .