Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kein Zweifel aus meiner Sicht : Nicht nur Gedankenfreiheit , sondern auch Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit - dazu gehört Demonstrationsfreiheit - sind Kernelemente einer Demokratie . Wenn sie bedroht sind , dann sind öffentliche Kritik und Protest angesagt . Das Vorgehen der russischen Sicherheitsorgane war gegen Meinungsfreiheit , Demonstrationsfreiheit und Versammlungsfreiheit gerichtet und muss deswegen - auch öffentlich - kritisiert werden . Ich finde , es ist eine Selbstverständlichkeit und eine Notwendigkeit , das auszusprechen . Dazu gehört auch , dafür einzutreten , dass der Druck auf Journalistinnen und Journalisten nicht weiter ausgeübt , dass die bisherigen Morde an Journalistinnen und Journalisten aufgeklärt und dass geplante Morde verhindert werden . - Ich weiß das . Ich habe einen großen Respekt vor denjenigen Frauen und Männern in Russland - es waren vor allen Dingen Frauen - , die sich , obwohl sie mit den Demonstranten nicht einer Meinung waren , zwischen die Demonstranten und die Sicherheitsorgane gestellt haben , um Übergriffe der Sicherheitsorgane zu blockieren . Auch das hat es gegeben . Ich will unterstreichen : Diese Aktuelle Stunde ist aus meiner Sicht keine Aktuelle Stunde , die sich gegen Russland richtet , sondern es ist eine Aktuelle Stunde für Demokratie . Auch das muss man den russischen Partnerinnen und Partnern in aller Deutlichkeit sagen . Meine Gesprächskollegen in Russland haben mir immer wieder gesagt : Was regst Du Dich so auf ? Das ist doch überall so . - Ich halte dieses Argument nicht für legitim . Wenn es überall so ist : a) macht das eine Sache nicht besser , und b) ist dieses Argument aus meiner Sicht überhaupt nicht überzeugend . Aber ich gebe zu , dass dieses Argument bei mir schon wie ein Widerhaken gewirkt hat . Ich möchte uns alle gemeinsam hier zu einer gewissen Nachdenklichkeit aufrufen . Ich fand das Vorgehen von Herrn Sarkozy gegen die Rebellion in den französischen Vorstädten - die Bilder haben es gezeigt - nicht sehr viel besser . Ich habe mich gefragt , warum ich nicht zu der Auffassung gekommen bin , eine Aktuelle Stunde zum Thema Demokratie in Frankreich zu beantragen . Wenn wir ehrlich sind , so müssen wir zugeben , dass manche Bilder von den Demonstrationen gegen die Castortransporte oder von anderen Demonstrationen , für die wir Verantwortung tragen , von der Form her - nicht vom Inhalt her - manchmal durchaus vergleichbar sind . Ich hoffe , dass uns anlässlich des G-8-Gipfels Bilder von einem solchen Vorgehen erspart bleiben . Ich denke auch , dass wir Anlass haben , in differenzierter Art und Weise , gerade wenn wir mit Russland ernsthaft ins Gespräch kommen wollen , über eigene Probleme zu reden . Wir müssen uns nicht nur Sorgen über die Pressefreiheit in Russland machen - dort ist ganz große Sorge angesagt - , sondern wir müssen auch über die Pressefreiheit in westlichen Demokratien und auch in unserem Land nachdenken . Ich habe gerade noch einmal eine Rede nachgelesen , die der große konservative Publizist Paul Sethe 1965 gehalten hat . Paul Sethe stammt ja mehr aus Ihren Reihen . Er hat gesagt , dass Pressefreiheit die Freiheit von 200 reichen Menschen sei , ihre Meinung zu veröffentlichen . Seit 1965 ist es nicht besser geworden . - Es sind weniger geworden . Ich weiß , dass das aus Ihrer Sicht besser ist . Das ist qualitativ natürlich überhaupt nicht mit der öffentlichen Diffamierung und mit der Bedrohung vergleichbar , die wir in Russland erleben . Wer aber nicht bereit ist , über die Probleme im eigenen Land nachzudenken , ist bei der Auseinandersetzung mit der russischen Politik nicht glaubwürdig . Ich möchte gerne , dass wir glaubwürdig auftreten und sagen können , dass wir im eigenen Land , wo immer notwendig , für Meinungsfreiheit , Gedankenfreiheit und Demonstrationsfreiheit eintreten . Wir treten in Europa dafür ein , und wir treten auch gegenüber Russland dafür ein , weil wir möchten , dass diese Freiheiten in Russland bestimmend werden . Wer sich im eigenen Land souverän bewegt , kann auch souverän Kritik aussprechen . Im Zusammenhang mit der Demonstrationsfreiheit muss man auch sagen , dass Demokratie Demokraten braucht . Ich trete nicht für die Demonstrationsfreiheit der NPD ein . Ich bin auch nicht dafür , dass in Russland solche Kräfte , die sich Nationalbolschewisten nennen , aber eigentlich eine andere Bezeichnung verdienen , in diesem Land Einfluss gewinnen können . Auch das gehört dazu , wenn man über Demonstrations- und Versammlungsfreiheit redet . Herzlichen Dank .