Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir darüber, ob wir das Mandat deutscher Soldatinnen und Soldaten für die Ausbildungsmission der Europäischen Union – EUTM – in Mali verlängern. Ich höre bereits kritische Fragen: Was soll eine Ausbildungsmission der EU bringen? Wie soll die malische Armee ohne adäquate Waffen, ohne passende Strukturen und ohne Geld einen Konflikt lösen? Das soll heißen: Die Europäische Mission sei unnütz und rausgeschmissenes Geld. Diesen Kritikern halte ich entgegen: Wir müssen bei jedem Konflikt, bei jeder Entscheidung über militärische Fragen die Opfer eines Konflikts im Blick haben und zum Maßstab für unsere Entscheidungen machen. In Mali gibt es laut Internationaler Organisation für Migration aktuell allein 80 000 Binnenvertriebene. 143 000 Menschen mussten in Nachbarstaaten fliehen. Über 220 000 Menschen sind also ihrer Lebensgrundlage, ihrer Heimat und ihrer Perspektive beraubt. Viele weitere fürchten in Mali ein ähnliches Schicksal. Diesen Menschen will ich nicht sagen: Wir tun nichts für euch. Um die Situation dieser Menschen zu verbessern, müssen wir verschiedene Wege beschreiten. Das ist zunächst der zivile Weg. Dazu zählt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Wir unterstützen Mali in den Bereichen Dezentralisierung, gute Regierungsführung, produktive Landwirtschaft und Wasserversorgung sowie bei der Professionalisierung des malischen Staatssenders ORTM. Besonders wichtig finde ich aber, dass die Bundesregierung das malische Ministerium für Versöhnung durch Ausstattung und Beratung unterstützt. Übrigens ist das auch ein wichtiger Beitrag, wenn wir verhindern wollen, dass afrikanische Migranten im Mittelmeer ertrinken. Daneben braucht Mali dringend eine funktionierende Polizei. Deswegen ist es gut, dass Deutschland Trainingskurse für westafrikanische Polizeikräfte unterstützt, Polizeiexperten und den Leiter der zivilen Mission EUCAP Sahel Mali stellt und Know-how ins Grenzprogramm der Afrikanischen Union einbringt. Kolleginnen und Kollegen, aus der Erfahrung wissen wir: Ziviles und polizeiliches Engagement funktionieren nicht ohne militärischen Schutz. Hierbei möchte ich betonen: Unser Engagement in Mali erfolgt immer auf Grundlage von UNO-Entscheidungen. Militärisch gibt es in Mali die UNO-Mission MINUSMA und die Europäische Trainingsmission. Im Rahmen von EUTM Mali ist eine Begleitung der malischen Streitkräfte in Kampfeinsätzen von deutscher Seite nicht vorgesehen. Unser Auftrag ist klar definiert: Wir arbeiten nachhaltig. Pionierausbildung und sanitätsdienstliche Unterstützung sind unsere Schwerpunkte. Es wurden bereits 3 500 Soldatinnen und Soldaten ausgebildet. Wir arbeiten europäisch. Damit wird die EU als geschlossener außenpolitischer Akteur wahrgenommen. Wir arbeiten auf allen Ebenen. Neben der Ausbildung einfacher Soldaten beraten wir das malische Verteidigungsministerium. Im August 2015 übernimmt Deutschland die Führung von EUTM Mali. Dafür ist es richtig, die Mandatsobergrenze von 250 auf 350 Soldaten anzuheben. Mit diesem Engagement verdienen wir uns auch den Respekt unserer europäischen Partner. Kolleginnen und Kollegen, insgesamt können sich unsere Erfolge in Mali sehen lassen. Ich finde unseren Beitrag zu EUTM Mali wichtig und richtig und möchte deshalb für die Verlängerung des Mandats eintreten. Trotzdem sage ich am Ende dieser Rede auch: Wir brauchen politische und diplomatische Lösungen, um Mali langfristig zu befrieden. Nur mit militärischer Stärke kann Mali islamistischen Terror und den Aufstand von Tuareg-Rebellen nicht eindämmen. Die im Juli 2014 begonnenen Friedensverhandlungen müssen weitergeführt werden, um den wieder wachsenden Einfluss radikaler Islamisten wirksam einzudämmen. In dieser fragilen Situation finde ich die Krisenprävention der Bundesregierung genau richtig. Wir bilden das malische Militär nachhaltig aus und gleichzeitig unterstützt das Auswärtige Amt das malische Ministerium für Versöhnung, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. Hier sieht man, dass EUTM Teil eines guten Gesamtkonzepts ist, das wir mit der Verlängerung des Mandats fortsetzen sollten. Kolleginnen und Kollegen, meinen Respekt und meine Anerkennung möchte ich ausdrücklich jenen Männern und Frauen bekunden, die diesen mühevollen und teilweise gefährlichen Auftrag jeden Tag umsetzen. Auch mit der EUTM Mali können wir leider keine Garantie für Frieden schaffen. Nichtsdestotrotz ist unsere Vorgehensweise die richtige. Den Bedenkenträgern möchte ich sagen: Wenn wir verhindern wollen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann müssen wir die Ursachen der Flucht bekämpfen. Mit Maßnahmen wie EUTM Mali können wir eine der Fluchtursachen eindämmen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.