Partei: CDU/CSU
Nein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre tritt nicht heute in Kraft und auch nicht morgen oder übermorgen , wie von Kritikern immer wieder suggeriert wird . In den nächsten fünf Jahren ändert sich beim Renteneintrittsalter überhaupt nichts . Erst ab dem Jahr 2012 beginnen wir sehr behutsam damit , das Renteneintrittsalter um einen Monat pro Jahr zu erhöhen . Das heißt , im Jahre 2023 , also in 17 Jahren , haben wir ein um ein Jahr höheres Renteneintrittsalter als heute . Dann wird es bei 66 Jahren liegen . Danach geht es in größeren Schritten weiter . Das ist ein behutsamer und kalkulierbarer Weg . Richtig ist , dass uns die heutige Situation auf dem Arbeitsmarkt für die Menschen über 50 Jahre noch nicht zufrieden stellen kann . Aber auch hier sind wir auf dem richtigen Weg . Wenn man sich die Quote der Beschäftigung der 55- bis 64-Jährigen , wie sie im EU-Vergleich gemessen wird , vor Augen führt , stellt man fest : Noch vor drei Jahren lag sie in Deutschland bei unter 40 Pro-zent . Heute liegt diese Quote bei uns bei 45 ,4 Prozent , in der alten EU 15 bei 44 ,1 Prozent und in der EU 25 bei 42 ,5 Prozent . Das heißt , was die Beschäftigung Älterer angeht , sind wir schon jetzt klar über dem EU-Durchschnitt . Dieser Trend ist positiv . Wir haben uns vorgenommen , im Jahr 2010 - bis dahin wird sich beim Renteneintrittsalter nichts geändert haben - 50 Prozent zu erreichen . Auf diesem Weg sind wir . Im November dieses Jahres waren 97 000 weniger über 50-Jährige arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr . Wir sind also auf einem positiven Weg , was die Beschäftigung Älterer angeht . Wir werden diesen Weg gemeinsam weitergehen . Schon im Jahr 2012 wird die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt völlig anders verlaufen . Jeder , der mit diesem Thema seriös umgeht , weiß , dass der Arbeitsmarkt des Jahres 2029 völlig anders aussehen wird als der heutige . Deswegen sind diese Maßnahmen sachgerecht . Wir haben in vielen wichtigen Detailfragen deutlich gemacht , dass wir eine Reform durchführen müssen , die finanzielle Solidität und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet . Beides ist notwendig . Von diesem Prinzip haben wir uns leiten lassen , als es um die Frage ging : Wie gehen wir mit dem runden Dutzend verschiedener Rentenarten um , die es von der Rente für Schwerbehinderte über die Rente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute bis hin zur Witwen- und Witwerrente gibt ? Wir haben uns dabei von dem Grundsatz leiten lassen , jeweils parallel zur Regelaltersrente bis zum Jahr 2029 einen Anstieg um zwei Jahre vorzunehmen . Wir haben in drei Bereichen Ausnahmen gemacht . Der Erste betrifft die Menschen , die 45 Jahre gearbeitet haben , also besonders langjährig Versicherte . Wir stellen sicher , dass diejenigen , die 45 Beitragsjahre aufzuweisen haben , weiterhin mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können . Da mag mancher sagen , das sei unsystematisch . Wahr ist , das ist etwas Neues . Wir sagen damit klipp und klar : Beitragsleistung ist notwendig , die Sozialversicherung lebt von den Beiträgen . Eine langjährige Beitragszahlung bedeutet auch etwas im Hinblick auf die Lebensleistung . Das muss in den sozialen Sicherungssystemen honoriert werden . Das hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun und deswegen machen wir das so . Weil wir diejenigen , die Familienarbeit leisten , nicht schlechter stellen wollen , weil wir Beitragsleistung und Familienleistung gleichstellen wollen , haben wir gesagt : Diejenigen , die Kinder erziehen , bekommen diese Zeit angerechnet ; diejenigen , die Angehörige pflegen , bekommen das angerechnet . Für die ersten drei Jahre der Erziehung eines Kindes wird angenommen , der Durchschnittsbeitrag sei eingezahlt worden . Durch die Einbeziehung der Kinderberücksichtigungszeiten werden im Grunde zehn Jahre pro Kind angerechnet , wenn festgestellt wird , wie lange jemand versichert war . Dies ist nach meiner festen Überzeugung eine notwendige Ausnahme . Ich bin dankbar , dass unser Koalitionspartner diesem Wunsch , den wir in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben , gefolgt ist , dass wir das gemeinsam verabreden konnten . Das war ein langjähriges Ziel der Union und ich darf sagen , es war auch ein langjähriges Ziel der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft , eine solche Ausnahme für besonders langjährig Versicherte zu schaffen . Ich bin froh , dass wir dies vereinbart haben . Wir haben eine weitere Ausnahme verabredet für langjährig Versicherte , die vor dem 67 . Lebensjahr in Rente gehen wollen . Das ist bisher schon möglich - mit versicherungsmathematisch korrekten Abschlägen - , allerdings in einem kürzeren Korridor . Wir werden dafür sorgen , dass es weiterhin möglich ist , mit 63 Jahren in Rente zu gehen ; bei der Rente mit 67 dann mit versicherungsmathematisch korrekten Abschlägen für vier Jahre . Damit kommen wir auch einem Wunsch der Tarifpartner nach mehr Flexibilität nach . Diese Regelung ist für die Rentenversicherung langfristig kostenneutral . Uns ist darüber hinaus klar : Es wird bei allem Fortschritt bei der Humanisierung der Arbeitsverhältnisse immer Menschen geben , die nicht bis 67 arbeiten können . Deswegen brauchen wir auf Dauer das Instrument der Erwerbsminderungsrente ; auch dazu bekennen wir uns ausdrücklich . Heute geht jemand , der nicht mehr voll arbeiten kann , mit ungefähr 50 Jahren in die Erwerbsminderungsrente . All diejenigen , die in einem solchen Alter in Erwerbsminderungsrente gehen , bleiben so gestellt , wie sie sind : Sie werden so behandelt , als hätten sie bis 60 gearbeitet , das heißt , die so genannten Zurechnungszeiten bleiben unverändert , für diese Menschen ändert sich nichts . Auch für all diejenigen , die langjährig versichert sind , wird es möglich sein , wenn sie später in Erwerbsminderungsrente gehen , die volle Erwerbsminderungsrente zu beanspruchen . Das heißt , für langjährig Versicherte wird es im Alter von 63 Jahren weiterhin die volle Erwerbsminderungsrente geben . Wir bekennen uns dazu . Auch wenn der Grundsatz der Heraufsetzung um zwei Jahre auch bei dieser Rentenart gilt , haben wir weit reichende Ausnahmen geschaffen , um der Lebens- und Beschäftigungssituation derer gerecht zu werden , die nicht so lange arbeiten können . Die Starken für die Schwachen , das ist das Prinzip der solidarischen Rentenversicherung . Die , die nicht mehr können , werden aufgefangen von der Solidargemeinschaft derer , die länger arbeiten können . Das ist das bewährte Prinzip der Rentenversicherung . Das erhalten wir aufrecht . Diese Rentenreform auf den Weg zu bringen , war in der Tat nur gegen massive Widerstände möglich ; das ist wahr . Der Begriff der Jahrhundertreform ist politisch viel zu häufig strapaziert worden . Deswegen will ich davon bewusst nicht sprechen . Aber sicherlich schreiben wir ein Stück Sozialgeschichte , wenn wir heute die Weichen für einen Übergangszeitraum von 23 Jahren stellen , um dann die Grundlage für eine durchschnittliche Rentenbezugsdauer von 18 Jahren zu haben . Das war - das ist schon angesprochen worden - nur gegen massive Widerstände möglich . Wichtige und mächtige Menschen haben sich dagegen ausgesprochen . Ich nenne als Beispiele den DGB-Chef Michael Sommer , den FDP-Chef Guido Westerwelle , den IG-Metall-Chef Jürgen Peters und den FDP-Generalsekretär Dirk Niebel . Sie alle haben sich gegen die Rente mit 67 ausgesprochen . Vor diesem Hintergrund gilt mein besonderer Dank der Bundeskanzlerin Angela Merkel , dem Vizekanzler und zuständigen Minister Franz Müntefering sowie den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen , dass wir diesem Druck nicht nachgegeben haben , sondern diesen notwendigen Beschluss gemeinsam gegen Widerstände auf den Weg gebracht haben . Wir werden das auch weiterhin gegen Widerstände tun . Widerstand kam leider auch von der FDP . Das wissen Sie , Herr Kolb , am besten . Sie haben auf Ihrem letzten Bundesparteitag den Antrag eingebracht , das reguläre Renteneintrittsalter solle auf 67 Jahre heraufgesetzt werden . Das haben Sie damit begründet , dass die FDP den Mut haben und sich zu notwendigen Reformschritten bekennen solle . Dafür haben Sie leider keine Mehrheit bekommen , keine Mehrheit für Mut , keine Mehrheit für notwendige Reformschritte in der FDP . Das ist schade , auch für Sie , Herr Kolb . Aber Sie können beruhigt sein : Wir als große Koalition ergreifen auch gegen Widerstände unpopuläre Maßnahmen . Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze zum Thema 50 plus sagen . Trotz der positiven Entwicklung , die wir haben , sind wir als Gesetzgeber aufgefordert , das , was wir tun können , auch in Zukunft zu tun , um diesen Prozess zu flankieren . Das Programm 50 plus bedeutet mehr als der Gesetzentwurf , den wir vorlegen . 50 plus ist etwas , was in den Köpfen der Menschen stattfinden muss . Es muss allen klar sein , dass ein über 50-Jähriger nicht zum alten Eisen gehört , sondern noch rund eineinhalb Jahrzehnte zu arbeiten hat . Deswegen gibt es schon jetzt eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung Älterer . Es gibt aber nicht nur Gesetze . Wir auf Bundesebene nehmen auch Geld in die Hand . Das Bundesarbeitsministerium fördert 62 Modellprojekte in Deutschland . Nach mir spricht noch die Kollegin Schewe-Gerigk . Auch in unserem Wahlkreis - wir sind im selben Wahlkreis tätig - gibt es ein solches Projekt . Es wird Geld des Bundes in die Hand genommen , um die Wirtschaft , um die Länder und um die Kommunen stärker in diesen Prozess einzubinden . Zusätzlich tun wir mit bundesgesetzgeberischen Maßnahmen nun noch etwas , um diesen Prozess anzustoßen . Darüber hinaus regeln wir die EU-rechtskonforme befristete Beschäftigung Älterer neu , und zwar in einer Weise , die Flexibilität schafft , wie das sonst im Befristungsrecht an keiner Stelle der Fall ist . Unsere Erwartung ist , dass die Unternehmen von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen und in Zukunft noch verstärkt ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen . Wir haben den Weg in diesem Gesetzgebungsverfahren noch vor uns . Ich sage ganz deutlich : Wir sind dafür offen , diese gesetzlichen Maßnahmen , wenn es den Bedarf gibt , noch anzureichern und Anhörungen und Diskussionen dazu durchzuführen . Wir von der Union wollen - auch das sage ich ganz deutlich - für ältere Arbeitslosengeld-I-Empfänger , so wie es der Minister vorgeschlagen hat , die Entgeltsicherung verbessern , damit mehr Menschen nach kurzer Arbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung kommen . Wir von der CDU/CSU wollen gleichzeitig einen Kombilohn für über 50-jährige Arbeitslosengeld-II-Bezieher , um auch die Menschen , bei denen es , aus welchem Grund auch immer , nicht geklappt hat , sie wieder schnell in Arbeit zu bringen , nicht aufzugeben . Auch ältere Langzeitarbeitslose brauchen eine Perspektive in unserem Land . Das hat etwas mit unserem christlichen Verständnis zu tun , niemanden aufzugeben und am Wegesrand stehen zu lassen . Deswegen werden wir in dieser Frage auch weiterhin aktiv werden . Also : Wir haben wichtige Reformvorhaben vorgelegt , um die Renten zu konsolidieren und um zu einer gerechten Verteilung der Lasten aus der demografischen Entwicklung zwischen Rentenempfängern , Beitragszahlern und Steuerzahlern zu kommen . Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv diesen Weg weitergehen im Interesse der arbeitenden Menschen und derer , die als Rentnerinnen und Rentner den Lohn für ihre Lebensleistung von uns mit Recht erwarten . Herzlichen Dank .