Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Manche Debatten sind nur durch wenige sinnvolle Bemerkungen gekennzeichnet . Die überwiegend lautstarken Reden - insbesondere die Ihrige , Herr Schulz - waren nicht davon gekennzeichnet . Ich hätte mir überlegt , Herr Rexrodt , was passiert wäre , wenn Sie ein Bündel Verträge mit nach Hause gebracht hätten . Was hätte Herr Schulz dann gesagt ? Er hätte Ihnen vermutlich vorgehalten , Sie hätten die wirtschaftlichen Interessen vor die Menschenrechte gestellt . . Sie haben keine mitgebracht . Jetzt wirft er Ihnen vor , Sie hätten nichts mit nach Hause gebracht . So ist es zu einfach . Das , was Kollege Jens zu Beginn gesagt hat , ist da , meine ich , einen sehr viel konstruktiveren und richtigeren Weg gegangen . Wo sind denn unsere Möglichkeiten , die wir zur Einflußnahme haben ? Sie liegen im Gespräch , in der Einwirkung , im Hinweis auf internationale Vereinbarungen , ja , in letzter Konsequenz auch in der Androhung und in der Umsetzung von Maßnahmen des Zurückziehens . Das hat Herr Rexrodt in einer , wie ich meine , sehr richtigen Art und Weise getan . Zu dem Zeitpunkt , Herr Rexrodt , als Sie in St . Petersburg Ihre Gespräche geführt haben , hatte ich in Moskau die Möglichkeit , mit Herrn Kowaljow zu sprechen , dem ich - damit glaube ich im Namen des gesamten Hauses gehandelt zu haben - den Dank des Deutschen Bundestages und der Kollegen übermittelt habe , der in der Debatte vom Donnerstag und in der Entschließung vom Freitag zum Ausdruck gekommen ist , den Dank für seine wirklich wichtige und hoffnungsbringende Arbeit als Berater des Präsidenten . Ich hoffe , daß die Worte und die Darstellungen , die Herr Kowaljow findet und auch uns gegen . noch : Christian Schmidt  über zum Ausdruck gebracht hat , beim Präsidenten ihren Niederschlag finden . Ich habe bei den Gesprächen mit den Kollegen in der Staatsduma , die der Opposition angehören , keinen gefunden , Herr Rexrodt , der an dem vierten deutsch-russischen Wirtschaftsforum Kritik geübt hätte . . Ich habe auch keinen gefunden , der das Zusammentreffen von Außenminister Kinkel und Außenminister Kosyrew in Bern kritisiert hätte . . Ich habe auch keinen gefunden , der Telefongespräche des Bundeskanzlers mit Herrn Jelzin kritisiert hätte . . Ganz im Gegenteil : Ich bringe die Bitte mit zurück , daß wir den Gesprächsfaden viel stärker und viel intensiver knüpfen sollten und müßten , und zwar auf allen Ebenen . . Dazu haben Sie einen Beitrag geleistet . Ich darf auch einmal ein Dankeschön für die abgewogene , aber deutliche Art und Weise sagen , mit der Sie im Beisein eines wichtigen Kritikers der russischen Regierung , nämlich von Anatoli Sobtschak , Ihre Position , die die Position der Bundesregierung sowie gemäß seiner Entschließung auch die des Bundestages ist , dargebracht haben . Wir müssen den Gesprächsfaden , der von Ihnen aufgegriffen worden ist , fortführen . Wir müssen das ungeachtet der Tatsache tun , daß es manche gibt , die sich selber aus Gesprächen ausgrenzen . Herr Gratschow mit seinen unflätigen Bemerkungen und seinen Verantwortlichkeiten im militärischen Konflikt ist gegenwärtig in der Tat kein Gesprächspartner . Ich unterstütze das , was Volker Rühe - ob er nun ein Einladender oder Ausladender war - politisch getan hat . Er hat unter diesen Umständen und mit diesem Verständnis gegenüber Demokraten und demokratischen Politikern ein richtiges Signal gegeben . . - Er hat das überhaupt nicht nach Drängen der BÜNDNIS-GRÜNEN , sondern aus eigenem Antrieb gemacht . Das hat er mir so gesagt , und ich habe keine Gründe , daran zu zweifeln . Ernsthaft gesagt : Dinge , die sich in manchen Teilen der russischen Administration abspielen , werden von anderen Teilen der Administration offensichtlich nicht mitgetragen . Hier kann vielleicht unsere Chance liegen , stärkeren Einfluß zu gewinnen und differenzierte Antworten zu geben . Man kann durchaus das Gespräch mit den einen verweigern und den anderen sagen : Wenn ihr den Weg in Richtung Demokratie weitergeht , sind wir an eurer Seite und sind bereit , den deutsch-russischen Dialog fortzusetzen . . Das ist auch der Wunsch der demokratischen Abgeordneten . Das Dilemma , in dem die Opposition in Rußland steckt , wurde mir nicht deutlicher erkennbar als in der Bitte von einigen Kollegen aus der Staatsduma , wir mögen doch dafür sorgen , daß Rußland so bald als möglich in den Europarat aufgenommen würde , damit Einwirkungsmöglichkeiten vorhanden wären . Es ist schwierig , einerseits zu argumentieren , die Wirtschaftskontakte abzubrechen und Rußland zu isolieren , und andererseits solche Wünsche auch und gerade aus dem Kreis der Opposition zu hören . Ich habe - ich glaube , auch darin besteht in diesem Hause Übereinstimmung - eindeutig gesagt , daß unsere Position , was den Europarat betrifft , gegenwärtig nur eine andere sein kann .