Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schön, dass sich die SPD der Fleißaufgabe gestellt hat, sich 70 Fragen zum bürgerschaftlichen Engagement auszudenken. Ich finde aber auch, dass wir die Ministerien dafür loben sollten, dass sie mit dem gleichen Engagement auf fast 50 Seiten Antworten gegeben haben. Ich richte mich damit an die Zuschauerränge, denn hier wurde versucht, den Eindruck zu vermitteln, die Antworten seien dürftig. Das sind fast 50 Seiten Antworten auf 70 Fragen aus vielen Bereichen. Ich denke, damit haben sich die Ministerien Anerkennung verdient. Wenn ich daran denke, wie das Bundesverkehrsministerium für den Feuerwehrführerschein gekämpft hat, dann komme ich zu dem Schluss: Wir sollten nicht immer nur meckern, sondern auch einmal sagen, dass da gute Arbeit geleistet wird. Die einen vermissen die Strategie und die anderen die Leidenschaft. Sie wissen, dass unser früherer Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel einmal gesagt hat: Demokratie ist nicht da, um Begeisterung zu organisieren. – Ich glaube, dass das Ministerium das weite Feld in den Blick nimmt. Man hat gemerkt, dass wir sehr stark ins Klein-Klein gekommen sind. Es handelt sich um ein Konsensthema, Frau Kumpf, das sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen eignet. 1995 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe eingerichtet und über 60 Organisationen und Verbände angehört. Dann haben wir eine Große Anfrage an unsere eigene Regierung gerichtet, gegen Widerstände aus der Regierung; denn man hat es nicht so gern, wenn die eigene Regierungskoalition eine Große Anfrage einbringt. Am 5. Dezember 1997 führten wir das erste Mal nach dem Krieg eine Debatte über bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt. Daraus ist eine Enquete-Kommission erwachsen. Ich habe mir die Unterlagen noch einmal herausgesucht. Es lohnt sich, sie zu lesen. Der Bericht ist ein dicker Wälzer, der schöne Sondervoten enthält, von denen man das eine oder andere durchaus zitieren kann, beispielsweise zur direkten Demokratie. Er enthält eine wunderbare Passage: Die direktdemokratischen Elemente haben in den Kommunen mit zu einer „neuen Gewaltenteilung“ beigetragen und sie haben damit dem Partizipationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen. – Auf kommunaler Ebene. – Jetzt raten Sie mal, welcher Sachverständige ein Sondervotum abgegeben hat! Das war Ihr Sachverständiger, nämlich Professor Dr. Roland Roth. Er hat in einem Sondervotum ausführt: Diese Einschätzung überzeichnet die Möglichkeiten von Referenda in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Ihr eigener Sachverständiger hat so Stellung bezogen. Dann haben wir richtigerweise einen Unterausschuss gegründet. Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Opposition und uns. Sie fordern auf der einen Seite immer: Gesetze, Gesetze, Gesetze. Wann bringt ihr dieses Gesetz oder jene Verordnung? Auf der anderen Seite beklagen Sie Bürokratie. So funktioniert das natürlich nicht. Wir sind für einen freiheitlichen Ansatz und die Übernahme von Verantwortung. Wir sind gemeinsam der Meinung, dass wir eine Anerkennungskultur entwickeln müssen. Der Bürger muss in der Tat im Mittelpunkt stehen. Aber neben den Rahmenbedingungen auf Bundesebene sind auch wichtig die Länder und Kommunen, Verbände, Vereine und Stiftungen, die Arbeitswelt, der Bereich „Erziehung und Bildung“ und die Medien. Deshalb glaube ich, dass wir den Kreis der Adressaten viel weiter fassen müssen, statt immer nur zu rufen: Was macht das Ministerium? Wo bleibt die Leidenschaft der Ministerin? Schauen Sie sich die aktuellen Programme und Initiativen an! Es gibt den Bundesfreiwilligendienst, die „Aktion zusammen wachsen“, FSJ, FÖJ, „weltwärts“, die Civil Academy; übrigens vom BBE gemeinsam mit der BP AG initiiert. Sie haben den Vorwurf in den Raum gestellt, man wolle die Netzwerke abwürgen. Ich kann Ihnen Ihr eigenes Votum vorlesen. Sie haben selber beschlossen: Die Selbstorganisation der Bürgergesellschaft trägt dem Bedürfnis nach einer nationalen Interessenvertretung bürgerschaftlichen Engagements ebenso Rechnung wie dem Anliegen einer Vernetzung der Sektoren. Sie kann nicht vom Staat initiiert werden, sondern muss sich aus bestehenden Strukturen der Bürgergesellschaft heraus bilden und sich selbst ihre Form geben. Das kann doch nicht heißen, dass wir als Bund acht Jahre lang diese Veranstaltung finanzieren und 240 Mitglieder – beispielsweise die Deutsche Bank – keine Drittmittel einbringen, um das Vorhaben entsprechend zu unterstützen. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass das BBE Drittmittel einwirbt und auch selbst für Mittel sorgt. Weil sie nicht hängen geblieben sind, darf ich Ihnen die vier strategischen Ziele der nationalen Engagementstrategie noch einmal kurz nahebringen. Erstens. Der Ressortkreis. Frau Haßelmann, in den sieben Jahren, in denen Sie mitregiert haben, gab es keinen Koordinationskreis. Jetzt sitzt man in den Ministerien zum Thema Engagementpolitik zusammen und hat zum ersten Mal konkrete Themen vereinbart. Man wird auch die Arbeit in der Bund-Länder-Gruppe intensivieren. Zweitens. Neue Kooperationen. Zu nennen ist die Zusammenarbeit – Markus Grübler hat es angeführt – mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen und mit Unternehmen. In diesem Bereich sind Förderprogramme geplant, etwa zum sozialen Unternehmertum, und Wirkungsmessungen. Drittens. Dialogforen. Im nationalen Forum, das seit dem 1. März der Deutsche Verein betreibt, gibt es zwei Foren zu Engagement und Integration. Im Herbst wird es drei Foren zu Engagement und Bildung geben. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Viertens. Anerkennungskultur. Zu nennen ist die Vergabe des Deutschen Engagementpreises. Ich glaube, die 23 Millionen Engagierten in Deutschland haben es verdient, dass wir ihnen unter dem Motto „für mich. für uns. für alle“, das wir gemeinsam mit der Sparkasse und den kommunalen Spitzenverbänden tragen, unseren Dank und unsere Anerkennung zeigen, aber auch unsere weitere Unterstützung zusagen.