Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Entschließungsantrag , von dem vielfach die Rede war , wurde von den Fraktionen unterzeichnet , die auch das Deutsche-Welle-Gesetz gemacht haben . Insofern hat das nichts mit Diskriminierung zu tun , sondern mit der Geschichte dieses Gesetzes . Frau Griefahn , Sie haben den Haushalt der Deutschen Welle mit den Haushalten von WDR , Tagesschau und heute verglichen . Ich glaube , wir dürfen das nicht überfrachten und falsche Bezugsgrößen nehmen . Der WDR hat mit seinen vielfältigen regionalen Aufträgen - Herr Ehrmann weiß das - eine ganz andere Finanzausstattung verdient . Das Korrespondentennetz von ARD und ZDF ist umfänglicher als das der Deutschen Welle . Frau Griefahn , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass wir Prioritäten setzen müssen . Frau Eid , ohne die Afrikaberichterstattung zum Steinbruch zu machen : Wenn man überall Prioritäten setzt , setzt man nirgendwo Prioritäten . Das heißt , wenn man irgendwo mehr machen und Akzente setzen will , sollte man wissen , dass das dann in anderen Bereichen nicht so ist . Ich finde , wir sollten deutlich machen , was wir von der Deutschen Welle erwarten . Ich sage ganz klar : Wer die Wirkungsmacht von Bildern im Zusammenhang mit dem Karikaturenstreit erlebt hat und wer den Dialog zwischen den Kulturen führen will , der muss den Schwerpunkt im arabischen Raum bejahen . Ich unterstütze diesen Schwerpunkt , den sich die Deutsche Welle selbst setzt . Ich bedanke mich insbesondere für die hervorragende Arbeit , die etwa - das ist noch nicht erwähnt worden - in Kooperation mit dem afghanischen Fernsehen geleistet wurde . Hier hat die Deutsche Welle Vorbildliches geleistet . Ich unterstütze außerdem die Angebote der Deutschen Welle mit Blick auf den Iran in Farsi im Internet und die Überlegungen hinsichtlich eines Schwerpunktes Türkei . Es ist doch richtig : In unfreien Medienmärkten steigt das Interesse an ungefilterten Informationen . Ich begrüße , dass sich die Deutsche Welle dazu bekennt , im Dialog der Kulturen den eigenen Wertekanon selbstbewusst zu vertreten . Dabei muss die Deutsche Welle eine wichtige Alternative zu arabischen , aber auch zu anglophonen Informationsquellen sein . Ich will in diesem Zusammenhang besonders die Bedeutung der Akademie der Deutschen Welle hervorheben , die Journalisten nicht nur journalistisches Handwerkszeug , sondern auch ein Gefühl für Pressefreiheit vermittelt . Die Arbeit der Akademie ist ein wichtiger Beitrag für mehr gegenseitiges Verständnis und Konfliktabbau . Es ist gut , dass die Deutsche Welle - der Staatsminister hat es zu Recht angesprochen - in ihrer Aufgabenplanung an verschiedenen Stellen die Bedeutung der Vermittlung der deutschen Sprache betont . Damit geht nicht nur ein Interesse an unserem Land und unserer Kultur einher , sondern das hat auch einen ganz praktischen Aspekt , auf den ich aufmerksam machen will : Wir betrachten doch mittlerweile alle die Bedeutung der Beherrschung der deutschen Sprache als wichtigste Voraussetzung für die Integration der bei uns lebenden Ausländer . Wir haben überlegt - das wissen Sie , Herr Kollege Ehrmann ; wir beide sind ja nicht nur im Kultur- , sondern auch im Innenausschuss - , wie wir erreichen können , dass sich Menschen vielleicht schon vor einem Nachzug nach Deutschland zumindest einfache Kenntnisse der deutschen Sprache aneignen . Ich schlage vor , mit der Deutschen Welle über Konzepte nachzudenken , damit auch auf diesem Weg eine Vermittlung der deutschen Sprache stattfindet . Das ist auch ein Beitrag zur Integration und zum Konfliktabbau in unserem Land . Es gibt bereits interaktive Sprachkurse bei DW-World und erfolgreiche Newsletterangebote . Das ist ein wichtiger Beitrag bei der Vermittlung von Sprachkenntnissen . Ein letzter Aspekt , den ich hier kurz ansprechen möchte , ist die beabsichtigte Verschlüsselung des Satellitenempfangs durch ASTRA , dessen Kapazitäten die Deutsche Welle im europäischen Raum nutzt . Ich begrüße , dass der Deutsche Bundestag sich bei dieser Gelegenheit klar und eindeutig für einen unbeschränkten und kostenfreien Empfang der Deutschen Welle einsetzt , und ich erlaube mir in medienpolitischer Hinsicht hinzuzufügen : Das soll in Zukunft natürlich auch für die anderen öffentlich-rechtlichen Sender , ARD und ZDF , gelten . Auch das wollen wir mit unserem Entschließungsantrag ausdrücken . Es ist wahr : Die Deutsche Welle ist nicht mehr , wie früher , die Sparbüchse für den Haushalt , wie der Staatsminister es vor einiger Zeit in der FAZ treffend formuliert hat . Die Deutsche Welle hat eine gute finanzielle Grundlage und Planungssicherheit . Damit lässt sich ein gutes Programm machen . Das wünschen wir uns von der Deutschen Welle im Interesse unseres Landes und im Sinne eines fruchtbaren Dialoges der Kulturen weltweit . Auch für meine Fraktion möchte ich mich bei allen Mitarbeitern der Deutschen Welle für die engagierte Arbeit herzlich bedanken .