Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Präsident! Ich bin sehr froh, dass Sie heute hier sind, aus Augsburg, der Stadt, in der der Dieselmotor einst erfunden worden ist. Sehr geehrte Abgeordnete! Ende 2017 gab es für die Mitglieder des ADAC eigentlich einen Grund, sich zu freuen. Ein Beitrag im klubeigenen Magazin zeigte in anschaulichen Grafiken eine deutliche Verbesserung der Stickoxidbelastungen der Außenluft in Deutschland. Die Gesamtemissionen sind auf gut ein Drittel des Wertes von 1990 zurückgegangen, die Jahresmittelwerte sanken in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um ein Drittel. Der Beitrag trägt den Titel „Das Diesel-Desaster“. Das ist ein prophetischer Titel; denn die Politik, die aktuell um den Dieselmotor betrieben wird, ist genau das: ein Desaster. Zwar gibt es schon den Beweis, dass die politischen Entscheidungen der letzten 10 bis 20 Jahre tatsächlich zu einem positiven Ergebnis, nämlich einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität im Lande geführt haben, aber trotzdem stimmen die bekannten politischen Akteure grundlos eine hysterische Kakophonie irrwitziger Maßnahmen zur Hinrichtung einer bewährten wirtschaftlichen und ökologisch vorteilhaften Technologie an. Warum? Das ist ganz einfach: Ihnen läuft das Thema davon. Hält nämlich der nachgewiesene Trend der Luftverbesserung noch circa drei bis vier Jahre an – und alles sieht danach aus –, dann wird die Liste der Städte, die die jährlichen Luftreinhaltungskriterien verfehlen, kürzer und kürzer werden und schließlich ganz leer bleiben. Allein von 2016 auf 2017 haben sich 20 von 90 Städten aus dieser Liste verabschiedet. Das ist ein Rückgang von 22 Prozent in einem Jahr. Wenn das so weitergeht, werden die Bürger womöglich erkennen, dass Sie einen lebenswichtigen Industriezweig gefährden und Millionen Dieselfahrer mehr oder minder enteignen, nur um das zu tun, was Sie am besten können: grundlose Panik verbreiten. Sie benutzen dazu ausgewählte Negativstandorte als solche, die mit Abstand die höchsten Stickoxidwerte zeigen, um damit einen akuten Notstand darzustellen, der faktisch überhaupt nicht existiert. Als „zehnte Hölle“ der Stickoxidbelastung dient dabei die Landshuter Allee in München, die im Jahr 2017 einen Jahresmittelwert von 78 Mikrogramm pro Kubikmeter statt der zugelassenen 40 aufwies. Das ist aber nicht repräsentativ für den Großraum München. Betrachten wir doch einfach die Luftgüteleitlinien der WHO. Dort wird festgestellt, dass Konzentrationen jenseits von 1 880 Mikrogramm pro Kubikmeter nötig sind, um überhaupt Veränderungen der Lungenfunktion bei gesunden Erwachsenen hervorzurufen. Selbst bei Personen, die unter Asthma oder chronischer Bronchitis leiden, konnten bei Werten bis 940 Mikrogramm pro Kubikmeter keine eindeutigen Nachweise über eine weiter gehende Beeinträchtigung der Lungenfunktion gefunden werden. Interessant wird es bei den angeblichen Sterblichkeitsraten. Es kommen ja angeblich Zigtausende durch Stickoxide ums Leben. Ich erinnere an vorgestern, als mein Kollege Marc Bernhard die Bundesumweltministerin – sie sitzt hier – nach den statistischen Sterblichkeitsnachweisen aus der Zeit der hohen Stickoxidbelastungen in den 90er-Jahren fragte. Sie konnte ihm keine nennen. Gott sei Dank, sonst wäre das schlimm. Aber auch dazu lesen wir in der WHO-Studie: Kein Zusammenhang zwischen täglichen Stickoxidwerten und einer täglichen Sterblichkeitsrate wurde in Köln gefunden, bei jährlichen Mittelwerten von 45 Mikrogramm pro Kubikmeter und Spitzenwerten von 176 Mikrogramm pro Kubikmeter. – Das Zahlenmaterial stammt aus dem Jahr 1996. So konnte weder in Lyon, Paris oder Amsterdam noch in Rotterdam oder Helsinki irgendeine gesteigerte Sterberate mit den Stickoxidwerten in Zusammenhang gebracht werden; dank den epidemiologischen Studien der WHO. Echte toxikologische Studien wären natürlich besser gewesen. Aber dank Ihrer Hochschulpolitik ist die Toxikologie in Deutschland am Aussterben. Hauptsache, wir haben 250 Genderstudienlehrstühle, die sich darüber unterhalten können, ob sich NOx heute weiblich oder männlich fühlt. Was bleibt also unter dem Brennglas nüchterner wissenschaftlicher Betrachtungen von der alarmistischen Antidieselkampagne der letzten Monate übrig? Eigentlich nichts, außer dem Verdacht, dass viele Kollegen und mindestens eine ganze Partei ihre politische Daseinsberechtigung in diesem Hause nur dadurch simulieren können, dass sie uns immer neue Weltuntergangsszenarien präsentieren, von denen sie dann den Wählern mit irrationalem Aktionismus Erlösung versprechen. Das, meine Damen und Herren, braucht unser Land nicht, aber es braucht den Dieselmotor und eine Automobilindustrie, die nicht von politischer Quacksalberei in ihrer Existenz gefährdet wird. Zum Abschluss: Es ist gerade einmal eine Woche her, da haben Sie über die Freigabe von Cannabis diskutiert. Aber Cannabisrauch enthält Stickoxide genau wie Tabak­ rauch, nämlich bis zu 300 000 bis 400 000 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das wollten Sie in Deutschland freigeben. Vielen Dank. Mahlzeit. Wir brauchen das nicht. Danke.