Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Abgeordnete von der PDS ist schon da . Wir haben einfach getauscht , weil es offensichtlich einen zeitlichen Defekt gab . Die Abgeordneten des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Einrichtung des Nationalen Komitees zur Vorbereitung der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im kommenden Jahr in Brasilien . Für bundesrepublikanische Verhältnisse ist die anderthalbjährige Verzögerung der konstituierenden Sitzung schon fast etwas Gutes , denn ich glaube , daß es doch noch eine ganze Menge zu tun gibt und die Zeit sehr , sehr knapp werden kann . Die Beteiligung vieler gesellschaftlich relevanter Kräfte an der Vorbereitung dieser wichtigen Konferenz ist meines Erachtens wirklich etwas Neues und im Vergleich zu sonstigen Vorhaben der Regierung ein Lichtblick . Wir haben uns hier schon über die Frage der Maß- nahmen- und Beschleunigungsgesetze auseinandergesetzt . Ich glaube , auch hier müßte gelten , daß nur eine breite Öffnung , nur die frühzeitige Einbeziehung aller Betroffenen die Probleme lösen kann und nicht sture Administration von oben . Ich hoffe auch , daß die Erfahrungen des Nationalen Komitees bewirken , diese Gesetzgebungsvorhaben zum Guten zu wenden . Wir stimmen auch dem Bundeskanzler zu , der in seiner Eröffnungsansprache verbindliche Vereinbarungen und eindeutige Verpflichtungen der Staaten in Form einer Weltklimakonvention sowie eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung zur Verringerung der CO2-Emissionen gefordert hat . Die Bundesregierung hat in dieser Angelegenheit unsere volle Unterstützung , wenn diese Absichtserklärungen nun endlich auch mit ganz konkreten Inhalten gefüllt werden . Die Beratungen des Vorbereitungskomitees und die Abfassung des nationalen Umweltberichts dürfen aber nicht zu Alibiveranstaltungen verkommen . Internationale Vereinbarungen werden sich nur dann durchsetzen lassen , wenn auf nationaler Ebene mit gutem Beispiel vorangegangen wird ; Sie haben es bereits angedeutet . Eine konsequente , ökologisch ausgerichtete nationale Energie- , Verkehrs- und Wirtschaftspolitik ist dann aber wirklich der Testfall für die Glaubwürdigkeit Ihrer Position , die Sie eben noch einmal bekräftigt haben . Ich habe in diesem Hohen Hause schon mehrfach darauf hingewiesen , daß die desolate Situation , insbesondere im Energie- und Verkehrsbereich , in den fünf neuen Ländern die Chance bietet , den Wirtschaftsaufbau auf einer ökologischen und solidarischen Grundlage zu betreiben . Bislang gibt es wenig Anlaß zu der Vermutung , daß die Bundesregierung diesen Zusammenhang auch nur erkannt hat , geschweige denn eine Weichenstellung in die genannte Richtung vorzunehmen gedenkt . Im Gegenteil setzt die Regierung weiterhin dominierend auf fossile Energieträger _ die leidige Atomenergie noch gar nicht betrachtet _ , nämlich vor allem auf Erdöl . Durch den Energievertrag haben Sie eine ökologisch rückwärtsgewandte Energiepolitik auch in den neuen Ländern festgeschrieben , die , glaube ich , Ihren eigenen Zielvorhaben diametral ent - gegengerichtet ist . Die Verkehrspolitik setzt auf den grenzenlosen Ausbau des Pkw-Verkehrs im Osten , was zur Folge hat , daß der Benzinverbrauch in den neuen Ländern von jetzt vier Millionen auf sechs Millionen Tonnen im Jahre 2010 steigen wird . Ich bin gespannt , wie Sie angesichts der beabsichtigten CO2-Reduzierung um etwa 30 To in vierzehn Jahren damit zurande kommen wollen . Der Vorsitzende des BUND , Herr Weinzierl , hat in der vergangenen Woche gefordert , daß der nationale Bericht kein bloßes Auflisten von technischen Reparaturmaßnahmen sein darf , sondern konkrete Vorschläge für eine zukunftsgerichtete Produktions- und Konsumweise ebenso enthalten muß wie Maßnahmen für eine neue Weltwirtschaftsordnung . Wenn die UNO-Konferenz im kommenden Jahr ein Erfolg werden soll , dann müssen Sie endlich über Ihren Schatten springen und die Vorschläge der Umwelt- und Naturschutzverbände aufgreifen . Gemeinsam mit den Umweltschutzverbänden , aber durchaus auch mit Teilen der Wirtschaft können umfassende Problemlösungen und Wege zu deren Umsetzung erarbeitet werden , um dem Ziel einer tragfähigen , dauerhaften und globalen Lebens- und Wirtschaftsweise näherzukommen , die zugleich umweltbewahrend und solidarisch ist . Ich danke Ihnen . .