Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen heute und morgen drei Rentendebatten mit sehr unterschiedlichen Titeln ; aber immer wieder wird alles durcheinandergemischt . Allen ist egal , welchen Titel welche Debatte hat . Jeder redet über Riester und über irgendwelche anderen Themen . Ich möchte jetzt einmal zum Antrag der Linksfraktion sprechen , in dem der Solidarausgleich in der Rente gefordert wird . Dazu kann ich nur sagen : Wie weit die gesellschaftliche Debatte über das Thema Altersarmut vorangeschritten ist , zeigt ein Blick in die Suchmaschine Google . Ich habe dort 161 000 Dokumente aus dem deutschsprachigen Raum zu diesem Thema gefunden . Mit Ausnahme der Regierungskoalition sind sich die Autorinnen und Autoren aus unterschiedlichen politischen Lagern mittlerweile darin einig , dass hier eine Zeitbombe schlummert . In den nächsten 15 bis 20 Jahren wird , wenn wir nicht gegensteuern , die Altersarmut ein Massenphänomen ; darauf müssen wir politisch reagieren . Das Armutsrisiko wird für künftige Rentnerinnen und Rentner steigen . Heute sind es 2 ,2 Prozent von ihnen , die die Grundsicherung beanspruchen . Künftig wird die Zahl ein Vielfaches davon betragen . Es besteht Konsens darüber , welche Ursachen die wachsende Armut im Alter hat . Die Geister scheiden sich , wenn es um Lösungen zur Vermeidung dieser Armut geht . Wir dürfen es aber nicht zulassen , dass Armut im Alter solche Dimensionen annimmt , wie ich sie gerade angesprochen habe . Forschungsergebnisse besagen : Im Jahre 2022 werden 2 Millionen Rentner und Rentnerinnen vom Armutsrisiko betroffen sein . Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führen seit Beginn der 90er-Jahre zu gebrochenen Erwerbsbiografien und zu niedrigen Einkommen . Die Nettolöhne sind in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen , vor allen Dingen die der Geringqualifizierten nicht . Eine Anpassung der Rentenpolitik an die veränderten Erwerbsverläufe und Familienformen ist also absolut notwendig . Die vorhandene Grundsicherung im Alter , auf die stets verwiesen wird , ist für uns keine Lösung . Wer seine Arbeitskraft ein Leben lang zur Verfügung gestellt hat , muss ein Einkommen oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze erhalten . Anton , ich glaube , hier sind wir uns einig . Ähnlich wie wir will die Linke eine Aufwertung der Entgelte für Menschen mit niedrigem Einkommen . Sie schlägt dazu eine Entfristung der Rente nach Mindest-entgeltpunkten vor . Allerdings war diese Rente für langjährig Beschäftigte mit mindestens 35 Beitragsjahren vorgesehen . Zumindest für viele Frauen aus den alten Bundesländern , die zu den Jahrgängen bis 1961 gehören , bietet dieses Instrument keinen Schutz vor Armut . Denn in der letzten AVID-Studie kam man zu dem Ergebnis , dass Frauen auf maximal 33 Beitragsjahre kommen . Sie hätten davon also gar nichts . Meine Damen und Herren , die Linke schlägt außerdem die Wiedereinführung von rentenrechtlichen Anrechnungszeiten für die Schul- und Hochschulbildung vor . Wir finden die Wiederbelebung der vollen Anrechnungszeiten nicht sinnvoll . Damit begünstigen Sie diejenigen , die das Privileg einer langen Schul- und Hochschulbildung haben , ein weiteres Mal ; das ist gerade schon vom Kollegen Schaaf gesagt worden . Bei einem umlagefinanzierten Verfahren , wie wir es haben , müssten dafür alle Versicherten höhere Beiträge entrichten , auch dann , wenn sie die Vorteile einer Hochschulausbildung nicht nutzen können . Sehr aufschlussreich ist allerdings der Vorschlag der Linken , wie die Ausweitung der solidarischen Elemente in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenfinanziert werden soll . Sie schlagen eine Anhebung und eine schrittweise Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor . Den höheren Beiträgen sollen aber keine entsprechenden Rentenleistungen folgen . Wenn Sie von der Linken irgendwann einmal in der Regierungsverantwortung wären , würden Sie sich wundern , wie schnell Sie mit dieser Position vor einem Gericht scheitern würden . Denn der Eigentumsschutz bei der Rente ist aufgrund mehrerer höchstrichterlicher Entscheidungen für das deutsche Rentenrecht prägend . Sie bezeichnen diesen Schritt als Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung . Auch wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung , in die alle einzahlen . Ich habe mich aber gefragt , warum Sie den Solidarausgleich nicht über Steuern finanzieren wollen . Denn dann würden Sie nicht nur die Pflichtversicherten an der Finanzierung beteiligen , sondern auch Bevölkerungsgruppen , die nicht rentenversicherungspflichtig sind . Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen . Es gibt einige Punkte , die in die richtige Richtung gehen ; andere bedeuten aber eine Rückkehr zur alten Politik à la Blüm und Kohl . Diese Punkte können wir nicht mittragen . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab .