Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verbraucherschutz ist Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft . Darüber sind wir uns alle einig - Gott sei Dank . Unbestritten ist auch das Primat der Vorbeugung beim Verbraucherschutz , um das weit teurere Heilen zu vermeiden . Wenn das so ist , muß der Verbraucherschutz organisiert und natürlich auch finanziert werden . Bisher erfolgt das in fünf privaten Organisationen , wobei alle Zuwendungsempfänger des Staates sind . Mit 10 Prozent unterstützt die öffentliche Hand die Stiftung Warentest - immerhin 90 Prozent Eigenerwirtschaftung - und zu fast 90 Prozent die anderen Organisationen . Besonders prekär ist die Lage der Verbraucherzentralen in den Ländern ; das muß man so feststellen . Zum Beispiel wird immer mehr die Finanzberatung in Anspruch genommen . Auch hier ist Aufklärung notwendig , um Waffengleichheit gegenüber den Anbietern herzustellen . . noch : Jürgen Türk Ganz kritisch ist die Lage der Verbraucherzentralen in den neuen Bundesländern . Auch hier wachsen die Beratungsaufgaben , und es stehen immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung . Das ist in dieser Umbruchzeit klar und erklärbar . Ich möchte hier nur den Bereich der Versicherungen anführen , in dem leider schon geheilt werden muß . Die erste Welle ist durch ; vor der zweiten muß jetzt aufgeklärt werden . Das kostet natürlich Geld . Deshalb hat das Bundeswirtschaftsministerium 1991/92 entschieden , die Verbraucherzentralen in den neuen Ländern zusätzlich durch Bundesmittel bis 1997 zu fördern . Ebenso wie der wirtschaftliche Aufbauprozeß kann auch der der Verbraucherzentralen noch nicht abgeschlossen sein ; das muß man einfach feststellen . Zudem weigern sich , anders als in den alten Ländern , die neuen Länder , die auslaufende Förderung des Bundes auszugleichen , obwohl laut verfassungsgerichtlicher Feststellung die Einzelberatung eindeutig Sache der Länder ist . Ich empfinde die Haltung der Länder in dieser Angelegenheit bei allem Verständnis für deren Geldmangel als untragbar . . Um sowohl Entlassungen in den Verbraucherzentralen als auch die damit verbundene drastische Einschränkung des steigenden Beratungsbedarfes zu verhindern , hat die FDP einen Koalitionsantrag initiiert und in letzter Minute im Wirtschaftsausschuß durchgesetzt . . - Natürlich mit freundlicher Mithilfe der anderen Fraktionen und mit Zustimmung der PDS ; das muß ich hier ausdrücklich sagen . Ich gehe davon aus , daß auch im Haushaltsausschuß diesem Antrag heute zugestimmt worden ist oder morgen zugestimmt wird . Der Antrag sieht die Umschichtung von Projektförderung auf direkte Förderung bis 1999 als Übergangslösung vor . Ab 2000 müssen Lösungen gefunden sein , die einerseits Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen und andererseits laut Ifo-Gutachten alternative bzw . nichtstaatliche Finanzierungsquellen besser als bisher in die Finanzierung von Verbraucherorganisationen einbeziehen . Das sollte die schrittweise Änderung des bisherigen Systems mit einschließen . Das heißt , hier sollte eine neue Gesamtkonzeption entwickelt werden , werte Frau Kollegin Blunck . Hierzu sollte ebenfalls die eigenständige Verwendung von erwirtschafteten Gewinnen gehören . Eine Grundlage ist schon vorhanden , nämlich die Novelle zum Haushaltsgrundsätzegesetz . Dieses Gesetz sieht unter anderem die Übertragung von Restmitteln in das Folgejahr vor . Das hatten Sie , Frau Höfken , angesprochen ; wie gesagt , wir brauchen es nur noch - vielleicht zuerst bei den Verbraucherzentralen und -organisationen - umzusetzen . Wir hoffen , mit dieser Lösung die Existenz der Verbraucherorganisationen in den neuen Bundesländern gesichert zu haben . Über die Probleme aller Verbraucherorganisationen werden wir noch in einer Anhörung etwas hören . Vielen Dank . .