Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ginge es nur um das Sprengstoffrecht , wie in der Tagesordnung ausgewiesen , dann hätten wir unsere Reden auch zu Protokoll geben können . Aber wir haben Regelungen zum Waffenrecht an das Sprengstoffrecht angehängt , weil es sonst nicht möglich gewesen wäre , diese noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden . Der schreckliche Amoklauf von Winnenden im März dieses Jahres hat uns veranlasst , das geltende Waffenrecht nochmals auf den Prüfstand zu stellen . Dabei war und ist uns bewusst , dass Gesetze allein keine hundertprozentige Sicherheit schaffen können . Die Änderungen können aber dazu beitragen – davon bin ich überzeugt – , die Verfügbarkeit von Waffen für potenzielle Täter zu verringern . Jede Waffe weniger im Umlauf ist , vor allen Dingen , wenn sie illegal besessen wird , ein Sicherheitsgewinn . Deshalb begrüße ich ausdrücklich die im Gesetzentwurf vorgesehene Amnestieregelung . Ich erwarte aber auch , dass die Bundesländer und der Bundesinnenminister diese Regelung , der sie in einer Arbeitsgruppe zugestimmt haben , öffentlichkeitswirksam vertreten und publik machen , damit bis Ende des Jahres möglichst viele Waffen aus dem Verkehr gezogen werden . Mit der heutigen Neuregelung wird auch eine langjährige Forderung der Polizei erfüllt : Bis 2012 wird ein nationales Waffenregister errichtet . Polizistinnen und Polizisten können geeignete Maßnahmen zur Eigensicherung ergreifen , wenn sie über Informationen verfügen , ob sie am Einsatzort mit legalen Waffen rechnen müssen . Jedes Gesetz wird nur dann ernst genommen und eingehalten , wenn es kontrolliert wird bzw . wenn mit Kontrollen zu rechnen ist . Hier gibt es ein Vollzugsdefizit . Waffen sind gefährliche Gegenstände . Wer mit Waffen umgehen , sie besitzen oder aufbewahren will , der muss es sich im Interesse der öffentlichen Sicherheit gefallen lassen , dass seine Zuverlässigkeit , sein verantwortungsvoller Umgang und die gesetzlichen Auflagen zur Aufbewahrung überprüft und kontrolliert werden . Ich halte es für richtig , verdachtsunabhängige Kontrollen zu ermöglichen . Sportschützen und Jäger sollen dadurch nicht unter Generalverdacht gestellt werden . Vielmehr sollte es auch im Interesse aller gesetzestreuen Waffenbesitzer sein , dass schwarze Schafe , die sich allzu sorglos verhalten , gefunden werden . Diejenigen , die sich an das Waffengesetz halten , haben nichts zu befürchten . Der Vollzug der waffenrechtlichen Bestimmungen muss von den Bundesländern organisiert und sichergestellt werden . Die Gewährung öffentlicher Sicherheit liegt in der Verantwortung aller staatlichen Ebenen , und sie muss ernst genommen werden . Die Länder müssen das dafür notwendige Personal bereitstellen . Wir erhöhen die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahre . Die SPD-Bundestagsfraktion – das möchte ich betonen – hätte sich sogar vorstellen können , ein Verbot dieser Waffen für den Schießsport auszusprechen . Sie werden nämlich aus gutem Grund auch im olympischen Schießsport nicht verwendet . Ich begrüße die Neuregelung , dass die Waffenbehörde künftig nicht nur , wie bisher , nach Ablauf von drei Jahren nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis , sondern auch darüber hinaus das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses von Waffenbesitzern überprüfen kann . Diese Regelung kann dazu führen , dass Waffenberechtigungen öfter als bisher aberkannt werden . Auch dies kann einen Sicherheitsgewinn darstellen . Dem Bundesinnenministerium wird in Zukunft ermöglicht , im Wege von Rechtsverordnungen moderne technische Systeme der Absicherung von Waffen und Waffenschränken zu verlangen . Dies betrifft insbesondere biometrische Sicherungssysteme . Bessere Sicherung bringt mehr Sicherheit . Wir haben die Erfahrung gemacht , dass die Entwicklung moderner Sicherungssysteme beschleunigt wird , wenn der Gesetzgeber , wie er es bei den Erbwaffen getan hat , die entsprechenden Normen setzt . Es gibt bereits gute Ansätze für neue Sicherungssysteme . Bevor sie eingeführt werden können , müssen sie allerdings noch Marktreife erlangen . Nach dem Amoklauf von Winnenden wurden immer wieder die Forderungen erhoben , Waffen und Munition in Privatbesitz gänzlich zu verbieten und zentral zu lagern . Diese radikale Lösung birgt meiner Meinung nach neue Sicherheitsrisiken . Die Ansammlung einer großen Zahl von Waffen und von viel Munition an einem Ort ist trotz bester Sicherung ein Anreiz für Straftäter , an Schusswaffen zu kommen ; das gilt nicht nur für Amokläufer . Es mag regionale Unterschiede geben . Die meisten Schützenheime befinden sich allerdings außerhalb von Ortschaften , vor allem im ländlichen Bereich . Dort ist eine Sicherung und Überwachung durch Ordnungsbehörden nahezu unmöglich . Der Einbruch zweier Männer in ein Schützenhaus in Eislingen , aus dem sie Waffen entwendet und danach ein Familiendrama angerichtet haben , hat dies deutlich gemacht ; dieser Fall ist vorhin schon angesprochen worden . In diesem Zusammenhang möchte ich den Sachverständigen Hofius zitieren , der in der Anhörung ausgeführt hat : Insgesamt überwiegt das Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei einer zentralen Aufbewahrung legaler Schusswaffen gegenüber der gesetzmäßigen Verwahrung in Privathaushalten aus meiner Sicht sehr deutlich . So äußerte sich der Experte . Ich halte die jetzt gefundenen Lösungen für notwendig und geeignet , die öffentliche Sicherheit zu erhöhen . Mit ist aber klar , dass auch dadurch kein 100-prozentiger Schutz vor Amokläufen zu gewährleisten ist . Motive und Ursachen solcher Taten sind sehr vielseitig . Der Griff zur Waffe ist nur das letzte Glied in einer langen Kette . Die tieferen Ursachen liegen sicherlich woanders . Fehlende Anerkennung in Familie und sozialem Umfeld , Kränkungen , Mobbing , Gewalterfahrungen in der Schule , psychische Fehlentwicklungen , die sich in Rachefantasien und Abkapselung von der Außenwelt steigern , die exzessive Nutzung von Computerspielen und das Zurückziehen in eine eigene virtuelle Welt sind solche Ursachen . Dagegen helfen keine Gesetze . Hier muss sich eine Kultur des Hinsehens , ein System der Hilfe und Beratung entwickeln , um ein Abdriften von jungen Menschen , vor allem von jungen Männern , zu verhindern . Dies ist eine Aufgabe , die nicht nur die Innenpolitiker des Bundestages beschäftigen muss und die nicht mit diesen waffenrechtlichen Änderungen abgeschlossen ist . Änderungen im Waffenrecht sind nur ein kleiner Mosaikstein bei der Verhinderung oder Erschwerung von Amokläufen . Sie sind aber ein Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung . Danke sehr .