Partei: SPD
Nein , ich möchte nämlich noch einen anderen wichtigen Gedanken aufgreifen . Herr Cronenberg vermittelt den Eindruck , daß sozusagen die Finanzierungskonzeption der FDP es schaffen würde , die Lohnnebenkosten zu begrenzen oder gar abzusenken und die Nettoverfügbarkeit von Arbeitnehmereinkommen zu steigern oder zu gewährleisten . . Herr Cronenberg , ich habe Ihnen schon einmal in einer Podiumsdiskussion gesagt , daß Ihre Rechnung von den Lohnnebenkosten und den 6 000 DM , bezogen auf die Sozialabgaben und Steuern , so nicht stimmt . Es ist eine Milchmädchenrechnung . . Ich bitte Sie , doch einmal zur Kenntnis zu nehmen , woraus die Lohnnebenkosten bestehen ; . da müssen die Tarifvertragsregelungen und ähnliche Dinge einbezogen werden . Der letzte Punkt , Herr Cronenberg , zu dem ich etwas sagen möchte , ist : Zum Schluß müssen Sie offenbaren , daß es die Menschen doch bezahlen müssen . Ob mit Privatversicherung oder anders , die Menschen müssen es bezahlen ! . Der Charme Ihres Systems , Herr Cronenberg , ist der des weiteren Abbaus gesellschaftlicher Solidarität ; . denn es ist natürlich klar _ da greife ich das Beispiel des Kollegen Geißler auf _ : Wenn die 35jährige Verkäuferin im Einzelhandel einen gleich hohen Beitrag zahlen soll wie ihr Hauptabteilungsleiter mit dem mehrfachen Einkommen , dann ist dies genau der Ausstieg aus der gesamtgesellschaftlichen Solidarität , . den Sie im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform schon praktiziert haben und der letztendlich dazu führt , daß wichtige Grundpfeiler des Sozialstaates und unseres Sozialsystems Stück für Stück ausgehöhlt werden . Meine ganz herzliche Bitte ist _ Sie haben das Angebot gemacht , das sicherlich ernst gemeint ist _ , im Interesse der betroffenen Menschen , die 24 Stunden , rund um die Uhr versorgt werden müssen , die zu Taschengeldempfängern degradiert werden , deren Familienangehörige kaum noch die Lasten tragen können , deren Eigenheime und deren angespartes Vermögen in kürzester Zeit aufgebraucht werden und die am Ende ihres Lebens genau da stehen , wo sie am Anfang standen , indem ihnen die gesamte Lebensleistung weggeräumt wird , den Versuch zu unternehmen , über ideologische Grundsatzfragen hinweg _ diese helfen den Menschen nicht _ eine vernünftige gesetzliche Regelung anzustreben und im Bundestag zu verabschieden . Dafür steht die SPD ausdrücklich in Gesprächen zur Verfügung . Rudolf Dreß- ler hat das für uns gesagt . Ich komme zum Schluß . Ich habe Herrn Geißler sehr aufmerksam zugehört . Bei manchen Paarungen hatte ich etwas Probleme , Herr Geißler . Ihre Beschreibung der Menschen mit der 24-Stunden-Pflege stimmt , aber daran die Erklärung anzuhängen , der Bundestag könne nicht mit wechselnden Mehrheiten etwas beschließen , hilft diesen Menschen mit den 24 Stunden auch nicht . . Bei Ihrer Aufforderung , Herr Geißler , man müsse sich einmal überlegen , ob die Gewerkschaften nicht auf eine Stunde Arbeitszeitverkürzung verzichten sollten , hätte es mich eher gefreut , wenn Sie Ihre Presseerklärung genommen und etwas über Unternehmereinkünfte , Lohnkostenentwicklung und ähnliches gesagt hätten . . Das wäre angemessener gewesen und hätte weniger daneben gelegen . .