Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , daß wir die Gelegenheit nutzen können , bei diesem Gesetzesvorhaben nicht nur über den eigentlichen , sehr engen Zweck zu sprechen , sondern auch über den allgemeinen Kinder- und Jugendmedienschutz . Ich bin der Kollegin Falk auch dankbar , daß sie das für ihre Fraktion schon einbezogen hat . Deswegen werde auch ich mein Schwergewicht in meiner Rede darauf legen ; meine Kollegin Simm wird dann mehr auf den eigentlichen Ursprung des heutigen Anlasses eingehen . Wir haben nämlich nicht nur über das Gesetz zu sprechen , das einen sehr eng begrenzten Rahmen setzt , sondern wir haben darüber zu sprechen , daß es im gesamten Kinder- und Jugendmedienschutz große qualitative Lücken gibt . Insofern ist die heutige Debatte ein guter Anlaß , hierauf aufmerksam zu machen . Gleichwohl sage ich , daß mir einfach noch zuwenig aufgearbeitet ist , was auf diesem Feld stattfindet und wie man dem begegnen kann . Machen wir uns nichts vor : Es sind längst nicht mehr nur noch die Probleme von Pornoheften oder Po rnovideos allein , die nach wie vor mehr oder weniger versteckt in den Handel kommen , obwohl dem Betrachter der Szene neben den harten Sachen die subtil angelegten Produkte wie die angebliche FKK- Zeitschrift Sonnenfreunde ebenfalls einiges Kopfzerbrechen bereiten . Die Bundestags-Kinderkommission , deren Sprecher ich zur Zeit bin , hat fraktionsübergreifend gerade heute morgen im Rahmen der Vorlage ihres Zwischenberichts vor der Bundespressekonferenz ihre besondere Sorge darüber zum Ausdruck gebracht , daß es insbesondere bei den elektronischen Medien kaum noch ein Halten bei der Programmauswahl in bezug auf Gewalt , Horror und Sex gibt . Leider sind auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten nicht frei davon , wenngleich sie im Vergleich mit den privaten Sendern noch einigermaßen zivile Programme fahren . Ich mache auf die Zahlen aufmerksam , die durch mehrere Untersuchungen in den letzten Wochen und Monaten der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden sind : Pro 7 mit einem Gewalt- , Horror- und Sexanteil von fast 10 % am Gesamtprogramm , 4 000 Fernsehleichen wöchentlich auf den deutschen TV-Kanälen oder 132 indizierte Filme , also verbotene Filme , in den Privatsendern zwischen Januar und August 1992 . Das alles ist eine deutliche Warnung für uns alle . Aber wir müssen dann auch handeln , wir müssen konkret etwas dagegen unternehmen . Ich persönlich habe bereits im Februar 1992 gegen den Fernsehsender SAT 1 ein Strafverfahren in Gang gebracht , um die Ausstrahlung eines damals nach dem GjS indizierten Filmes klären zu lassen . Ich denke , wir müssen auch die Verantwortlichen in den Ländern , die die Überwachung der Rundfunk- und Fernsehprogramme vorzunehmen haben , stärker als bisher auf ihre Verantwortlichkeit aufmerksam machen . Allerdings zeichnen sich die nächsten Dimensionen in diesem heiß umkämpften Markt schon jetzt ab : Vom europäischen Ausland werden per Satellit demnächst möglicherweise _ wie sie heißen _ Hardcore-Pornos gesendet , die zu jeder Tages- und Nachtzeit in die deutschen Wohnstuben flimmern können . Wer weiß , daß Kinder heutzutage _ Frau Falk hat es angedeutet ; auch mir persönlich geht es übrigens so _ den meisten Eltern im Gebrauch von Decodern , Videorecordern und ähnlichen Geräten weit überlegen sind , der weiß auch , daß einem ungehinderten Konsum dieser Machwerke bei der jüngeren Generation damit kaum Bremsen gesetzt sind . Hinzu kommt offensichtlich mit großen Schritten eine neue Entwicklung am Computermarkt . Ich habe letztens gelesen , daß es Disketten gibt , auf denen bei ganz unverfänglicher Aufmachung von außen die härtesten Computerpornos , -Spiele oder wie immer man das bezeichnen soll , enthalten sind . Rundfunkstaatsvertrag , Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften , europäische Fernsehrichtlinie , die wir übrigens Gott sei Dank demnächst im Hause diskutieren werden , alles ist mehr als unzulänglich , geradezu hilflos ausgestaltet , wenn es darum geht , die Sendung solcher gefährdender Filme zu verhindern . Der Handlungsbedarf ist groß , wenn man aus gesellschaftspolitischer Überzeugung und vor allem im Interesse des Wohls der Kinder gegen diese Entwicklungen wirksam angehen will . Will das diese Bundesregierung überhaupt ? Frau Merkel mag man diesen Willen noch einigermaßen abnehmen . Aber sonst ? War es nicht diese Regierung , war es nicht dieser Kanzler , der mit 25 Milliarden DM an Subventionen aus Steuermitteln dafür gesorgt hat , daß durch die Verkabelung dieser Republik der Weg in diese Entwicklung überhaupt erst bereitet worden ist , und der es , obwohl viele , viele Warnende seinerzeit schon darauf aufmerksam gemacht haben , nicht wahrhaben wollte , daß Entwicklungen , wie in den USA schon lange vorgezeichnet , auch bei uns eintreten werden . Kinder , die am Tag im Durchschnitt zwei Stunden und mehr vor dem Fernsehapparat sitzen _ in verkabelten Haushalten eine halbe Stunde mehr _ , sind ein warnendes Signal auch für die Dimension , die sich dahinter verbirgt . Nun hat in diesen Tagen die CDU , wie man lesen konnte , die Schaffung eines Mediengewissens in Form einer Konvention der Verantwortlichkeit vorgeschlagen . Ein solcher Verhaltenskodex nach Art einer freiwilligen Selbstkontrolle muß _ Frau Falk , Sie und Ihre Kollegen will ich dabei direkt ansprechen _ den immer weiter fortschreitenden Entwicklungen auf dem Mediensektor aber wohl völlig hilflos gegenüberstehen , weil rein die kommerziellen Interessen den Ablauf des Sendeprogramms bestimmen . Die Landesmedienanstalten versagen bei dieser Aufgabe doch jetzt schon , weil ihnen die rechtliche Handhabe nicht gegeben worden ist . Was soll dann wohl eine freiwillige Selbstkontrolle nach dieser Art ausrichten ? Natürlich muß man sich die Frage stellen , ob die aufgezeigten notwendigen Reaktionen nicht nur dem übertriebenen Denken einiger weniger Eiferer entspringen . Dazu sage ich ein entschiedenes Nein . 12090 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Wilhelm Schmidt  Immer mehr Untersuchungen haben das Fernsehverhalten von Kindern durchleuchtet ; ich habe einige Zahlen eben schon genannt . Wenngleich auch die Wirkungsforschung noch in einigem Streit lebt _ auch das muß man wohl zugeben _ , ist es inzwischen doch wohl unumstritten , daß Gewalt , Horror und Sex in einem Maß auch Kinderseelen beeinflussen , wie es nun nicht mehr verniedlichend hingenommen werden kann . In diesem Zusammenhang möchte ich wieder einmal an das Endgutachten der Gewaltkommission erinnern . Ich tue das immer sehr gern , wenn ich in diesem Hause zu solchen Themen rede ; denn das steht offenbar wohlbehütet in manchen Bücherschränken bei uns in Abgeordnetenbüros und wird überhaupt nicht mehr beachtet und für solche Zwecke herausgeholt . Ich empfehle Ihnen , noch einmal nachzulesen , wie schon Ende der 80er Jahre diese hochkarätige Kommission , von der Bundesregierung berufen , auf die schwerwiegenden Folgen für Kinder und Jugendliche aufmerksam gemacht hat . Gerade die sehr selten erfolgende Aufarbeitung von Fernseherlebnissen zwischen Kindern und Eltern bringt doch erhebliche seelische Beeinflussungen bei den Kindern _ das ist mittlerweile unumstritten _ , zumal dann , wenn sie mit anderen Faktoren zusammentreffen , die im familiären Umfeld heute bedauerlicherweise nicht sehr selten anzutreffen sind , nämlich Schulstreß , Elternprobleme , Spiel- und Bewegungsmangel , Orientierungslosigkeit in Freizeit und Ausbildung , Wohnungsprobleme . Sie sind Gefahren für eine Übernahme von Handlungsmustern aus diesem Fernseh- und Computergenre . Das System Elternhaus/Schule schafft es jedenfalls eindeutig nicht mehr , dem Überangebot negativ wirkender elektronischer Produkte wirkungsvoll entgegenzuwirken . Zu schnell sind die Entwicklungen auf diesem Riesenmarkt . Wir brauchen tatsächlich wirkende gesetzliche Regelungen . Wir dürfen nicht davor zurückschrecken , gegen diese Tendenzen massiv anzugehen . Wenn wir das nicht schaffen , werden wir uns nach meiner Auffassung sehr erschrecken , was Rassenhaß , grausame Gewalttätigkeiten , die Menschenwürde verletztende Darstellungen , Pornographie und Kriegsverherrlichung in nächster Zeit in den Köpfen unserer Kinder und durch die tatsächlichen Handlungen , die daraus folgen , noch anrichten können . Ich fordere deswegen nicht nur aus meiner Sicht , sondern auch aus der Sicht der Kinderkommission des Bundestages eine schnelle Aufarbeitung der Möglichkeiten und damit auch eine schnelle Umsetzung für einen wirksameren Kinder- und Jugendschutz im Zusammenhang mit den Medien in Deutschland . Natürlich haben wir dabei die Grenzen der Informationsfreiheit und der Zensur zu beachten . Ich meine aber auch , daß wir den Handlungsbedarf schon jetzt sehr deutlich erkennen können . Wir sollten uns im Rahmen dieses Gesetzes , aber auch weit darüber hinaus , schnellstens an die Aufarbeitung begeben . Damit die beteiligten Ministerien , die Frau Merkel heute hier vertritt , künftig noch mehr als bisher an die Kinder denken , wollte ich die Gelegenheit nutzen , Frau Merkel , Ihnen den heute der Bundespressekon - ferenz vorgestellten Zwischenbericht der Kinderkommission zu überreichen . .