Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich eines aus dieser Debatte mitnehmen darf , dann ist es , liebe Frau Kumpf , dass Sie heute den ersten Rückzug angekündigt haben ; . denn ich kann mich gut an die Aussagen des Ministers erinnern , die er vor kurzem in der Debatte zur Generationenbilanz gemacht hat . Dort hat er sich sehr positiv geäußert . Sie haben eben gesagt , er sei manchmal zu nett zu uns . . Zunächst einmal stimmt das nicht , aber wenn es in der Frage so gewesen sein sollte , dann bereiten Sie , wie gesagt , jetzt den Rückzug vor . Frau Deligöz , ein bisschen habe ich schon den Eindruck , dass die Grünen eingenordet wurden , dass sie wieder einmal vom Thema der Nachhaltigkeit , das sie lange Zeit sehr positiv besetzt haben , abgekommen sind . Klaus Grehn Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8939 Sie sind regierungstreu . Sie sagen jetzt auch hier : Wir sind zwar im Prinzip offen , aber noch lieber nicht , und wir müssen alles noch lange überlegen . . Das Thema der Generationenbilanz ist , glaube ich , viel zu wichtig , Frau Kumpf , als dass wir uns darüber streiten sollten . Die Zahlen sind noch einmal sehr deutlich geworden ; die Studie der Deutschen Bundesbank ist erwähnt worden . Es gibt eine umfangreiche Forschung . Alle Zahlen machen eines deutlich : Wir müssen die Belastung für die nachfolgende Generation drastisch abbauen und langfristig eine ausgeglichene Generationenbilanz erreichen . Herr Grehn , das hat mit dem , was Sie hier gesagt haben , wirklich überhaupt nichts zu tun . Vielmehr glaube ich , dass dieses Handeln in Verantwortung vor allen Generationen notwendig ist . Wir dürfen die finanziellen Lasten nicht länger auf die Kinder abschieben . Lassen Sie uns in diesem Bereich schnell und klar handeln ! . Deswegen haben wir damals unseren Antrag eingebracht . Wir freuen uns darüber , Herr Niebel , dass die FDP jetzt einen Vorschlag eingebracht hat ; denn dadurch haben wir einmal mehr Anlass , uns im zuständigen Ausschuss wirklich zu überlegen : Wie gehen wir mit diesem Thema um ? Wie führen wir es einer Lösung zu ? Wie können wir dafür sorgen , dass wir auf diesem Gebiet weiterkommen und uns mit dem Thema nicht nur verbal auseinander setzen ? Eines muss doch wirklich ganz klar sein : Das Ziel der Generationengerechtigkeit und das Ziel der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung können nur im Konsens aller Parteien erreicht werden . . Das ist übrigens auch der Grund gewesen , warum wir damals auf die Regierung zugegangen sind und Verhandlungen über einen Rentenkonsens angeboten haben . . Ich sage es noch einmal ganz deutlich : CDU und CSU wollen einen Kompromiss mit der Regierung in der Rentenfrage . Mit diesem Ziel sind wir in die Rentengespräche gegangen . Dazu stehen wir nach wie vor . Allerdings akzeptieren wir , Frau Lotz , nur einen soliden Rentenkompromiss , der die Alterssicherung langfristig garantiert und gleichzeitig den Beitragssatz in vernünftigen Grenzen hält . Nur so ist Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen und nur so kann eine Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung durch die jüngere Generation , die uns am Herzen liegen muss , erreicht werden . . Ich muss Ihnen leider sagen : Sie betreiben bisher keine Politik der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit . . Ich will Ihnen das gerne auch anhand von einigen Beispielen beweisen . Erstes Beispiel . Mit der von Ihnen beschlossenen Rente nach Kassenlage vermengen Sie die problematische Situation der Rentenversicherung mit der aktuellen Haushaltslage . . Es wird gespart , ohne eine echte Strukturreform in der Rentenversicherung in Angriff zu nehmen . Das ist keine Politik der Nachhaltigkeit . . Erinnern Sie sich doch noch einmal : Wir haben Sie bei der Verabschiedung des Haushaltssanierungsgesetzes im letzten Jahr gewarnt und gesagt : Die Rente nach Kassenlage ist willkürlich und unberechenbar . Aber Sie haben schon damals nicht auf uns hören wollen . Heute ernten Sie die Früchte Ihrer eigenen falschen und unsozialen Politik . . Was stellt sich denn jetzt heraus ? Die Rentner bekommen in diesem Jahr noch nicht einmal einen Ausgleich für die Inflationsrate . . Die Rentenanpassung zum 1 . Juli 2000 wird deutlich geringer ausfallen als der Anstieg der Verbraucherpreise in diesem Jahr . Die Rentner bekommen eine Rentenerhöhung , die 1 Prozent niedriger liegt , als ihnen zugesagt war . Das macht , da beißt die Maus keinen Faden ab , circa 240 DM Verlust im Jahr pro Rentner aus . Das ist ein herber Verlust . . Was stellt sich weiter heraus ? Das den Rentnern auferlegte Sparopfer bringt noch nicht einmal die erwarteten Einsparungen im Haushalt der Rentenversicherung . . VdK-Präsident Hirrlinger sagt dazu : Riester habe Berechnungen in die Welt gesetzt , die vorne und hinten nicht stimmen . _ Sogar Kollegen aus Ihren eigenen Reihen schimpfen . Und der DGB _ wahrlich eine nicht uns , sondern eher Ihnen nahe stehende Vereinigung _ bringt es auf den Punkt : Es wäre gescheiter gewesen , diesen willkürlichen Eingriff zu unterlassen _ zumal er unnötig war . Recht hat der DGB an dieser Stelle . Birgit Schnieber-Jastram 8940 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 . Damit aber nicht genug : Längst ist klar , dass Sie Ihr Versprechen nicht halten können , im Jahre 2002 zur nettolohnbezogenen Rente zurückzukehren . Jetzt suchen Sie nach neuen Wegen und wollen die Rentner belasten , indem Sie die Nettolöhne neu definieren , im Übrigen ohne die junge Generation zu entlasten . . Sie werden nicht darum herumkommen , bezüglich der Rente die Frage zu beantworten , wie Sie mit der demographischen Entwicklung umgehen wollen , . damit der Sozialstaat auch für unsere Kinder langfristig bezahlbar bleibt . Ich möchte ein zweites Beispiel nennen _ ich halte es für sehr wichtig , das zu sagen _ : Die im Bündnis für Arbeit wiederbelebte Rente mit 60 ist ebenfalls ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit . Die Ausweitung der Möglichkeiten eines vorzeitigen Rentenbeginns ist das völlig falsche Signal , weil hierdurch der Generationenkonflikt verschärft wird . Junge Arbeitnehmer müssen in einen Fonds einzahlen , obwohl sie selber davon nie profitieren können . Das Geld wird für zweifelhafte Frühverrentungsprogramme . anstatt zur langfristigen Sicherung von Rentenansprüchen der jüngeren Generation genutzt . . Die Signale sind verheerend : Bei den Arbeitgebern entsteht der Eindruck , der über 50-Jährige stehe bereits kurz davor , ein sozialpolitischer Entsorgungsfall zu werden . So schaden Sie mit der Förderung der Frühverrentung sowohl den jüngeren wie auch den älteren Arbeitnehmern . . Weiterbildung mit 50 ist wichtiger als Rente mit 60 . . In diesem Zusammenhang kann man nur begrüßen , dass die Tarifparteien der Chemieindustrie in ihrer jetzt getroffenen Vereinbarung auf die Einführung der Rente mit 60 verzichtet haben . und stattdessen ein sinnvolles Altersteilzeitmodell favorisiert haben . . Das ist noch ein Beispiel dafür , dass Ihre Politik nicht auf Nachhaltigkeit angelegt ist . Sie rühmen sich immer damit , den Beitragssatz in der Rentenversicherung abgesenkt zu haben . . Die Absenkung des Beitragssatzes war aber nicht deswegen möglich , . weil Sie eine grundlegende Strukturreform auf den Weg gebracht haben ; sie war nur möglich , weil Sie Einnahmen aus der Ökosteuer in den Bundeshaushalt gepumpt haben . . Dabei übersteigt der Bundeszuschuss schon jetzt . die Höhe der versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung . . Damit auch diese Zahlen klar sind , will ich ein Wort zu den Belastungen der Rentner aufgrund der Ökosteuer sagen . Das sind nach soliden Berechnungen im Jahr 2000 389 DM , . im Jahr 2001 479 DM , im Jahr 2002 569 DM und im Jahr 2003 659 DM zusätzliche Belastung für den normalen Rentner . . Das sage ich , damit hier ganz klar wird , dass das nicht an den Rentnern vorbeigeht . . Lassen Sie uns gemeinsam vernünftig darüber nachdenken , wie wir mit dem Thema der Generationenbilanzen umgehen , damit wir ein klares Kriterium dafür haben , vor welchem Horizont wir uns bewegen , welche Spielräume wir in der Sozialpolitik haben .  Verdrängen Sie das nicht ! Sie werden es sehr bereuen , wenn Sie an dieser Stelle sagen : Das wollen wir nicht , Birgit Schnieber-Jastram Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8941 . weil Sie am Ende immer Rechenschaft über Ihre eigenen Versprechungen ablegen müssen , die Sie in allen Wahlkämpfen und auch hier und heute immer wieder gemacht haben . .