Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Thema, das wir soeben im Plenum behandelt haben und bei dem ich zum Ende oft dachte, dass die Ernsthaftigkeit beim Thema Syrien nicht mehr gewährleistet ist, sind wir beim nächsten ernsthaften Thema, nämlich dem Einsatz von biologischen Massenvernichtungswaffen, deren Anwendung heute durch staatliche und nichtstaatliche Akteure nicht sehr wahrscheinlich ist. Daher könnten wir es uns jetzt einfach machen und uns nicht weiter mit dem Thema beschäftigen, nach dem Motto: Die Gefahr ist weitgehend gebannt. Wir Abrüster kümmern uns um etwas anderes. Die Vision des Grauens eines Biowaffenanschlags ist eher Stoff fürs Kino. – Doch gerade diese Einschätzung wäre töricht, müssen wir doch heute dankbar sein, dass bereits 1925 – damals im Angesicht des Ersten Weltkriegs und dessen Opfer – durch das Genfer Protokoll und 50 Jahre später, 1975, durch die Unterzeichnung des BWÜ Weichen für eine zivilisiertere Welt ohne Biowaffen gestellt wurden. Doch geringere Wahrscheinlichkeit heißt nicht keine Wahrscheinlichkeit. Sie bedeutet Verantwortung für uns alle in der Politik. Die letzten Jahre und gerade Syrien lehren uns: Wir wissen nicht, wo, wann und wie sich in 5, 10 oder 50 Jahren staatliche Strukturen auflösen. Wir wissen nur eins – das ist bedauerlich –: Wir wissen, dass es passiert. Und wir wissen, dass terroristische Gruppierungen die Macht übernehmen können, Regierungen in Versuchung geraten können, weil es einfach ist, auf diese menschenverachtenden Waffen zurückzugreifen. Mit Syrien hat ausgerechnet ein Staat die Kontrolle über sein Staatsgebiet verloren, der zwar Unterzeichner dieses Abkommens ist, trotzdem jedoch weiter an biologischen Waffen gearbeitet hat. Noch schlimmer: Ausgerechnet dieser Staat ist es, auf dessen Gebiet nicht zuletzt Daesh, der sogenannte „Islamische Staat“, versucht, Strukturen aufzubauen, die als Voraussetzung für die hochkomplexe Arbeit an potenziellen biologischen Waffen gelten. Wir sehen also: Die Gefahr ist, wie ich sagte, keineswegs gebannt, und die Gefahr kleinzureden, wäre töricht, gerade wenn wir bedenken, dass bereits ein kleiner biologischer Angriff, beispielsweise durch Terrororganisationen, großen Schaden anrichten kann. Wir erinnern uns noch, wie vor einigen Jahren selbst die Rentnerin zu Hause beim Öffnen eines Kuverts Angst und Schrecken vor einem möglichen Milzbrandanschlag hatte, weil Anthrax und Ähnliches in den Medien nicht nur zu hören war, sondern tatsächlich aufgefunden worden war. Vorstellungen, an die ich nicht denken möchte, sind die körperlichen Schäden, aber auch die tiefe Erschütterung des Sicherheitsgefühls der Menschen, die sich einem potenziellen Angriff ständig ausgesetzt sehen. Deshalb ist das BWÜ so wichtig. Es leistet weiterhin einen essenziellen Beitrag zur internationalen Sicherheit und zu unserer. Daher ist es notwendig, seine nationale Implementierung weltweit zu verbessern, fehlende Staaten zu integrieren, Vertragstreue herbeizuführen und unserer Bevölkerung zu signalisieren, dass wir für Sicherheit sorgen, im Inland und international. In Deutschland beschäftigt uns dabei im Besonderen die Gefahr, die aus Forschungsergebnissen, die zur Herstellung von Waffen eingesetzt werden könnten, resultiert. Wir appellieren hier an das vorhandene hohe Verantwortungsgefühl unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wir im ständigen Dialog – Stichwort: Dual-Use-Problematik – unterstützen müssen und wollen. Forscherinnen und Forscher, die uns sowohl durch ihre biowissenschaftlichen Kenntnisse vor gefährlichen Erregern schützen können als auch durch ihre Beiträge, unter anderem die Beiträge der Friedensforschung, in der Lage sind, uns Unterstützung zu geben, brauchen auch Unterstützung von uns. Dieser Zweiklang aus internationaler Vertragstreue zum Biowaffenübereinkommen einerseits und einer national hochverantwortlichen Forschung und Wissenschaft andererseits kann uns auch weiterhin zuverlässig vor Biowaffen schützen, in Deutschland, in Europa und in der Welt. Deshalb bitten wir für die Koalitionsfraktionen um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön.