Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Rehabilitationskliniken und große Teile des Kur- und Bäderwesens dieses Landes befinden sich gegenwärtig in der größten Krise ihrer Geschichte . Mehr als die Hälfte aller stationären Rehaeinrichtungen sind nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Privatkrankenanstalten in ihrer Existenz gefährdet . Die Austrocknung des gesamten Präventions- und Rehabilitationssektors hat sich mittlerweile zu einem Markenzeichen der konservativ-liberalen Gesundheitspolitik entwickelt . Der dramatische Rückgang in der Belegung der Kliniken und seine ökonomischen Folgen für die gesamte Infrastruktur haben in ganzen Regionen zur Auflösung wirtschaftlicher Grundlagen geführt . Durch die Entlassung Zehntausender Mitarbeiter aus den Rehabereichen ist erstmals auch die Zahl der Arbeitslosen mit Gesundheitsberufen steil angestiegen . Diese Situation macht unmißverständlich klar : Ohne zusätzliche Anpassungshilfen von Bund und Ländern werden viele Einrichtungen nicht überleben . Diese Hilfe muß meines Erachtens schnellstens geleistet werden ; denn die Rehaeinrichtungen werden dringend gebraucht . . Wer die Qualität und Effektivität eines Gesundheitssystems im ganzen erhöhen will , der muß Rehabilitation und Präventation besondere Aufmerksamkeit schenken . Dies setzt allerdings voraus , daß man zumindest eine ungefähre konzeptionelle Vorstellung davon besitzt , welche Rolle heute Prävention , Kuration und Rehabilitation im Gesamtensemble eines modernen gesundheitlichen Versorgungssystems jeweils zu spielen haben . Wie sich aber erneut erweist , ist diese Bundesregierung mit solchen Erwartungen in bezug auf die Grundlagen ihres Handelns heillos überfordert . Ihre Gesundheitspolitik , meine Damen und Herren von Koalition und Regierung , erschöpft sich immer wieder in der schlichten Verlängerung gerade opportun erscheinender wirtschafts- und finanzpolitischer Strategien in das Gesundheitswesen hinein . Mit einem Programm , das Sie als wachstums- und beschäftigungsfördernd bezeichnen , haben Sie es geschafft , in wenigen Monaten die hochentwickelte Rehabilitationskultur dieses Landes in den Ruin zu führen . . Ich muß an dieser Stelle erneut darauf hinweisen , daß diese Entwicklung vor allem die Einrichtungen und die dazugehörigen Regionen in Ostdeutschland ganz besonders trifft . Herr Staatssekretär Kraus , ich habe niemals andeuten wollen , daß der Beruf des Straßenfegers nicht notwendig und nicht zu achten sei . Ich möchte jetzt in bezug auf die neuen Bundesländer sagen : Bei uns schaufeln Diplompädagogen , Diplomphysiker und andere , die in ABM-Stellen sind - auch Frauen - , aus Teichen den Schlamm heraus . Ich glaube nicht , daß Sie den Ärzten , den Schwestern , den Psychotherapeuten und anderen , die aus den Kureinrichtungen entlassen werden , das als ihre Zukunft vor Augen führen wollen . Denn für Personen mit solchen Qualifikationen gibt es keine anderen äquivalenten Arbeitsstellen . . Nachdem sich ein großer Teil der kurbedürftigen kranken Menschen eine Rehamaßnahme nicht mehr leisten kann oder es nicht mehr wagt , sie in Anspruch zu nehmen , weil sie nämlich zum Teil auch Angst haben , ihren Arbeitsplatz zu verlieren , wird auch dort versucht , die Lücken durch finanzkräftige Selbstzahler und Gäste aus dem Ausland zu schließen . Herr Thomae hat ja darauf hingewiesen . Der medizinische Grundsatz Reha vor Rente ist out ; Beauty , Fitneß und Wellness heißen nun überall die Schlagworte der Werbeangebote . Welche Perversion eines bisher hochgeachteten und unverzichtbaren Teils der medizinischen Versorgung . An diesen Worten erkennen Sie , daß ich lobe , was es in diesem Bereich einmal in der Bundesrepublik gegeben hat , und daß ich es sehr bedauere , daß durch solche Gesetze das abgebaut wird , was man als unverzichtbaren Teil einer medizinischen Versorgung benennen kann . Wen wundert es dann noch , wenn auch Vorsorgeuntersuchungen immer mehr zur Beschaffung neuer , zahlungsfähiger . noch : Ruth Fuchs läßt grüßen . Ich finde , es reicht . Es wird höchste Zeit für eine neue Regierung , eine neue Politik . und natürlich auch für eine endlich wieder soziale und humane Gesundheitspolitik . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .