Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bundesminister Waigel hat heute früh während der Aussprache über die fünfjährige Wiedervereinigung unter anderem erklärt : Die Aufklärung über das SED-Unrechtsystem bleibt eine zentrale Aufgabe . Recht hat er . Zum Schluß der Tagesordnung steht nun ein Punkt an , der ebenso zur Aufarbeitung der deutschen Geschichte gehört , nämlich der Umgang mit den Naziverbrechen , die Ursache für die Teilung dieses Deutschlands waren . . Die Bundeswehr feiert in diesen Tagen ihr 40jähriges Bestehen als Armee in einem demokratischen Deutschland , eine Armee , deren Soldaten den Grundwerten der Demokratie verpflichtet sind , so wie Sie es , Herr Verteidigungsminister , anläßlich der Einweihung der Julius-Leber-Kaserne am 5 . Januar 1995 in Berlin ausgedrückt haben - ich zitiere - : Der Soldat der Bundeswehr ist bereit , sein Vaterland zu schützen und den Frieden zu sichern ; er steht ein für unsere Verfassung , und er übernimmt Verantwortung für Freiheit und Würde anderer . Julius Leber kämpfte gegen Nationalsozialismus und Diktatur - offen , unerschrocken , mit prinzipientreuer Kraft und vor allem : von Anfang an . Das unterscheidet ihn von vielen anderen , bei denen Einsicht und Mut zur Gegnerschaft erst im Laufe der Zeit wuchsen . 1965 hatte der damalige Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel die Gebirgsjägerkasernen in Füssen und Mittenwald nach Generaloberst Dietl und General Kübler benannt , ohne damals die örtlichen Stadt- und Gemeinderäte vorher auch nur zu befragen . Seitdem tragen diese Kasernen die Namen zweier Militärführer , die ausweislich aller jetzt vorliegenden Studien und nachlesbaren Veröffentlichungen überzeugte Nationalsozialisten der ersten Stunde waren und die auch dann noch mit Durchhalteparolen treu zu ihrem Führer standen , als - um Sie noch einmal zu zitieren - bei anderen Einsicht und Mut zur Gegnerschaft im Laufe der Zeit wuchsen . Dietl war bereits maßgeblich am Kapp-Putsch im Frühjahr 1920 beteiligt . Ihm war bei der Durchführung des Putsches in München eine tragende Rolle zugedacht - so selbst die in vielen Bereichen unvollständige Studie des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes der Bundeswehr . Er war ein Anhänger Hitlers der ersten Stunde und hat ihm bereits 1919 seine Soldaten als Saalschutz zur Verfügung gestellt und , so die Studie , war zeit seines Lebens überzeugter Anhänger jener menschenverachtenden Bewegung . Deutlich wird dies anhand mehrerer Reden , die Dietl u . a . im November 1943 in Süddeutschland hielt . Eine Rede Dietls ist z . B . in der Ausgabe des Donauboten aus Ingolstadt vom 15 . November 1943 nachzulesen . Im Zusammenhang mit dem sogenannten Kommissarbefehl , nach dem alle gefangenen sowjetischen politischen Kommissare zu erschießen waren , stellt die Studie fest : Unbestritten ist . . . , daß man in den Stäben des Gebirgskorps Norwegen . . . - dessen kommandierender General war Dietl seit Juni 1940 - von der Existenz des Befehls und von Erschießungen im unterstellten Bereich gewußt hat und daß in dem ihm unterstellten Bereich 1941 und 1942 verschiedentlich nach diesem Befehl verfahren wurde . Schließlich ist die Verantwortung Dietls für zwei Feldstraflager in Finnland festzuhalten . Die Lager unterstanden der Armee und damit Dietl , der also für die Zustände dort verantwortlich war . Auf einem von Dietl in einer Ansprache als Bewährungsmarsch bezeichneten Marsch über 500 km , die von den Ge . noch : Hans Büttner  erschossen , entsprechend der Ankündigung Dietls : Meine Herren , wer nicht mitkommt , der fällt . Obwohl die Studie einige fragwürdige Wertungen zugunsten Dietls trifft , ist ihr Ergebnis doch eindeutig : Neben sie _ gemeint ist die vorbildliche Menschenführung Dietls _ tritt aber die _ auch persönliche _ Verstrickung in die Unrechtstaten des nationalsozialistischen Regimes , die ihn aus der Masse der Wehrmacht deutlich heraushebt . Nach einem modernen Geschichtsverständnis ist bei der Beurteilung von Persönlichkeiten eine Reduzierung auf einzelne Elemente _ im Fall Dietls auf nur soldatische und militärische Haltungen und Leistungen _ nicht möglich . Kübler , der Bluthund von Lemberg , war ab Oktober 1943 Befehlshaber der Operationszone adriatisches Küstenland . Er wurde 1947 von einem jugoslawischen Militärgericht als Kriegsverbrecher zum Tode verurteilt und hingerichtet . Die Studie des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes stellt bei Kübler eine äußerst positive Einstellung zum Nationalsozialismus fest . Im Rußlandfeldzug forderte Kübler , als Vergeltung für die Ermordung von 19 verwundeten deutschen Soldaten sämtliche gefangenen russischen Oberbefehlshaber , Kommandeure und Stabsoffiziere zu erschießen . Im Kampf gegen die jugoslawischen Partisanen zeichnete sich Kübler , so die Studie , durch überzogene Härte und Brutalität aus . So ließ er Frauen und Kinder erschießen . In seiner Wertung über General Kübler kommt selbst das Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr zu dem Ergebnis : Er _ gemeint ist Kübler _ trieb seine Truppen ohne Rücksicht auf personelle Verluste an und erweckte damit den Eindruck der menschenverachtenden Brutalität eines Hasadeurs . Im Traditionserlaß der Bundeswehr aus dem Jahre 1982 heißt es u . a . : Kasernen . . . können . . . nach Persönlichkeiten benannt werden , die sich durch ihr gesamtes Wirken oder eine herausragende Tat um Freiheit und Recht verdient gemacht haben . In den Richtlinien für die Benennung von Kasernen wird ergänzt : Bei der Beurteilung , ob Persönlichkeiten der deutschen Militärgeschichte für die Bundeswehr überlieferungswürdig sind , können nicht nur soldatische Haltung und militärische Leistungen zugrunde gelegt werden . Ausschlaggebend ist vielmehr , ob ihre Gesamtpersönlichkeit und ihr Gesamtverhalten beispielgebend in unsere Zeit hineinwirken . . Deshalb ist es mehr als bedauerlich , daß es überhaupt dieses Antrages auf Umbenennung dieser beiden Kasernen im Parlament bedarf . . Es muß erwartet werden , daß sich alle demokratischen Parteien in unserem Land darüber einig sind , daß überzeugte Nationalsozialisten nicht Pate für Kasernennamen der Bundeswehr stehen können . . Das Festhalten an den Namen der beiden nationalsozialistischen Generäle ist ein falsches Signal für die Bundeswehr . Den jungen Soldatinnen und Soldaten werden dadurch falsche Vorbilder vermittelt . Das ist eine gefährliche und auch den eigenen Richtlinien widersprechende Traditionspflege , für die Sie , Herr Minister Rühe , die alleinige Verantwortung tragen . . Es ist scheinheilig , rechtsextremistische Vorkommnisse in den Streitkräften in Weisungen zu verurteilen und gleichzeitig ausgewiesene Nazi-Offiziere in Kasernennamen der Bundeswehr zu dulden . Ganz offensichtlich sollen damit rechte Wähler bei der Stange gehalten werden . Deshalb ist es wohl auch im Interesse von bestimmten Vertretern der CDU/CSU , diese Debatte zur Geisterstunde durchzuführen , . in der Hoffnung , dieses schäbige und verantwortungslose Spiel unter Ausschluß der Öffentlichkeit betreiben zu können . . Die allermeisten Vorgesetzten der Bundeswehr , die ein integraler Bestandteil unserer Demokratie geworden ist , stehen fest und überzeugt zu den Grundwerten unseres Staates . Es ist feige , wenn die politische Führung der Bundeswehr diese Männer nun unter dem Vorwand angeblicher demokratischer Entscheidungsprozesse den Konflikt mit den CSU-nahen Reservistenverbänden austragen läßt , der durch eine skandalöse und von der politischen Führung zu verantwortende falsche Traditionspflege ausgelöst worden ist . . Das 40jährige Bestehen der Bundeswehr ist der geeignete Anlaß , die Generaloberst-Dietl-Kaserne in . noch : Hans Büttner  Füssen und die General-Kübler-Kaserne in Mittenwald umzubenennen . Dieses Jubiläum der ersten deutschen Streitkräfte in einem freiheitlich verfaßten demokratischen Staat , auf das wir alle gemeinsam stolz sein können , ist für Sie , Herr Minister , eine Chance und Verpflichtung zugleich . Belasten Sie die Truppe nicht länger mit einer Diskussion , die sie nicht zu verantworten hat , und bedenken Sie in diesem Zusammenhang auch Ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten , die bereits jetzt auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawiens mit unserer Zustimmung humanitäre Hilfe leisten und dies auch künftig im verstärkten Umfang zur dauerhaften Sicherung des Friedens tun sollen ! Handeln Sie endlich , handeln Sie als wehrhafter Demokrat , und ordnen Sie die Namensänderung an ! .