Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! CDU und CSU verfügen nach wie vor über kein schlüssiges Konzept zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens . Diese Konzeptlosigkeit hat sich in den jüngsten Äußerungen verschiedener Spitzenpolitiker der CDU/CSU gezeigt . Das gibt Anlass , heute darüber zu diskutieren , wie die Gesundheitspolitik aussehen wird , wenn Sie Gelegenheit haben sollten _ das werden wir zu verhindern wissen _ , Politik zu gestalten . Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat davon gesprochen , dass die Patientinnen und Patienten eine Vollkaskomentalität hätten , die es abzuschaffen gelte . . Offensichtlich hat Herr Merz nicht verstanden , dass ein großer Teil der Behandlungskosten in der Krankenversicherung bei der Behandlung von chronisch Kranken sowie älteren Bürgerinnen und Bürgern entsteht . Deswegen müssen wir fragen : Wo stellen Sie bei diesen Menschen eigentlich eine Vollkaskomentalität fest ? Wo wollen Sie diesen Kranken , . die in hohem Maße Kosten verursachen , eine Teilkaskoversicherung anbieten ? Welche Bereiche der medizinisch notwendigen Versorgung wollen Sie denn diesen Menschen wegnehmen ? Wie sollen chronisch Kranke die in Ihrem Teilkaskomodell ausgeschlossene medizinische Versorgung bezahlen ? Oder unterstellen Sie etwa dem Großteil der Kranken , sie gingen ohne Grund zum Arzt , sie nähmen also ohne Not Leistungen inAnspruch , die die Gemeinschaft der Versicherten erbringt ? Hans-Eberhard Urbaniak 23087 Wer den Patientinnen und Patienten unterstellt , sie nähmen wegen jedes Zipperleins die Krankenversicherung in Anspruch , ignoriert die Sorgen und Nöte der Menschen . Das muss hier ganz klar herausgestellt werden . . Das hat nichts , aber auch gar nichts mit der von Ihnen viel gepriesenen Mündigkeit der Patientinnen und Patienten zu tun . Ihnen geht es nicht darum , den mühsamen und konfliktreichen Weg der Verbesserung der Qualität und der medizinischen Behandlungsabläufe zu gehen . Ihre Reformvorstellungen bezüglich des Gesundheitswesens sind die gleichen wie schon am Ende der letzten Legislaturperiode , in der Sie die Verantwortung getragen haben . . Es geht Ihnen vor allem darum , Patientinnen und Patienten stärker zu belasten , Teile der Gesundheitsversorgung zu privatisieren und Lasten zuungunsten der Kranken zu verschieben . . So sollen Kranke und nicht etwa Gesunde demnächst 500 Euro jährlich mehr zahlen , . wohlgemerkt für die gleiche medizinische Versorgung , wie sie sie jetzt haben . All dies geschieht unter dem Deckmantel der Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten . Eigenverantwortung wollen die Menschen gerne übernehmen . Das haben wir in den letzten Jahren erfahren . Aber wer Eigenverantwortung so definiert wie Sie , der wird auch zukünftig weitere Lasten zuungunsten der Kranken verschieben , der wird Leistungen aus der Krankenversicherung ausgliedern wollen , die medizinisch notwendig sind . . Zusätzlich wollen Sie von der Union die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wieder begrenzen . . _ Es gab einige entsprechende Stimmen , auch wenn das Hauptzitat zugegebenermaßen von Rexrodt stammt . Aber es gab auch aus Ihren Reihen Stimmen , dass man die Entgeltfortzahlung überprüfen müsse . . _ Es sind keine Spitzenpolitiker . Die Namen kann ich Ihnen gleich noch nennen . Sie wissen das genauso gut wie ich .  _ Sie kennen bei uns auch nicht jeden Politiker und jede Politikerin , der bzw . die irgendwann einmal ein Interview gegeben hat . Deutlich wird damit auf jeden Fall , dass Sie in Ihrer Konzeptionslosigkeit sogar zu den Mitteln zurückgreifen , die Ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit _ ich will nicht sagen : mit Sicherheit _ eingehandelt haben , dass Sie 1998 von der Regierung abgewählt worden sind : . die einseitige Abkassiererei bei den Erwerbstätigen und Beitragszahlern . . Wir haben diesen unsozialen Einschnitt der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gleich zu Beginn unserer Regierungsverantwortung zurückgenommen . Wir haben auch die Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten zurückgeführt . und Leistungsausgrenzungen wieder rückgängig gemacht . . Wenn jetzt Ihr Kanzlerkandidat Stoiber eine Absage an die Jahrzehnte gewachsene Versicherungs- und Versorgungsmentalität fordert , ist dies ein weiteres klares Bekenntnis dazu , dass er sich aus der Solidarität in der Krankenversicherung verabschieden will . Mit der Klage Bayerns und anderer unionsregierter Länder gegen den Risikostrukturausgleich hat Stoiber auch deutlich gemacht , . dass er das Eigeninteresse vor das Gemeininteresse setzt .