Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! An deutschen Hochschulen vergeht kaum eine Woche , in der nicht eine Tagung zum Thema Bologna-Prozess stattfindet . Das macht deutlich , welche Stellung der Bologna-Prozess in Deutschland mittlerweile einnimmt . Wie kaum ein anderes Schlagwort hat der Bologna-Prozess die Debatte um die Reform der deutschen Hochschulen mitbestimmt . Die Nachfolgekonferenz in Bergen in gut einer Woche bietet nun die Gelegenheit , ein Resümee zu ziehen und die Aufgaben für die nächsten zwei Jahre bis zur Nachfolgekonferenz in London abzustecken . Geplant ist , dass weitere fünf Länder am Bologna-Prozess teilnehmen sollen . Mit der Ukraine , Armenien , Aserbaidschan , Georgien und Moldawien werden sich dann 45 Staaten am Bologna-Prozess beteiligen . Hier kann ich nur meine Skepsis wiederholen , die ich bereits vor zwei Jahren vorgebracht habe . Die Heterogenität der Bologna-Staaten nimmt erheblich zu , verstärkt damit die Anpassungsschwierigkeiten und stellt den langfristigen Erfolg infrage . Wir müssen auch in Zukunft aufpassen , dass der Bologna-Prozess und damit die Idee eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes nicht durch ungeeignete Teilnehmerstaaten verwässert werden . Wenn wir heute über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland debattieren , dann geht es vor allem um zwei Dinge : die erfolgreiche Einführung des gestuften Systems und den Aufbau der Qualitätssicherung in Form des Akkreditierungswesens . Über 2 900 Studiengänge werden im Sommersemester 2005 an den deutschen Hochschulen angeboten . Dies entspricht einem Viertel des gesamten Studienangebotes . Allerdings gibt es noch ein ganz erhebliches Akzeptanzproblem - auch Sie haben davon gesprochen - bei der gestuften Studienstruktur . Die letzten verfügbaren Zahlen aus dem Wintersemester 2003/2004 weisen nur 5 ,3 Prozent der Studierenden in den neuen Studiengängen aus . Dies hängt sicherlich auch damit zusammen , dass die Diskussion über den Bologna-Prozess lange Zeit nur ein Erfahrungsaustausch unter Experten war , der am Parlament vorbeilief und von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wurde . Dieses Versäumnis ist nur schwer wieder aufzuholen . Die Unsicherheit ist an vielen Stellen groß , sowohl bei den Studierenden und Professoren als auch bei den Arbeitgebern . Mit der Bundestagsanhörung zum Bologna-Prozess im vergangenen Jahr haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet , auf diese Unsicherheit einzugehen und die Öffentlichkeit auf die anstehenden Umwälzungen hinzuweisen . Der Aufklärungsbedarf bleibt allerdings groß . In den vergangenen Jahren gab es daher zahlreiche einvernehmliche Modellversuche von Bund und Ländern , die sich mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses beschäftigten . Darüber hinaus unterstützen zahlreiche Bundesländer die Umsetzung der Bologna-Ziele durch eigene Programme und Fördermaßnahmen . Bayern beispielsweise hat im vergangenen Jahr eine breit angelegte Informationsoffensive zu Bachelor und Master gestartet . Angesichts des bisherigen Modus Vivendi ist das Handeln des BMBF mehr als befremdend . Ohne Absprache und Einverständnis der Länder unterstützt das Ministerium mit Bundesmitteln die Bologna-Servicestelle bei der Hochschulrektorenkonferenz . Bei aller Begeisterung für den Bologna-Prozess müssen wir die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes beachten . Eine Neuordnung der Kompetenzen durch die Hintertür ist mit uns nicht zu machen . Deswegen auch die Klage der Länder Hessen und Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht . Wir sind nicht bereit , nach dem Motto Wo kein Kläger , da kein Richter stillzuhalten und den Geldfluss contra legem an die HRK zu dulden . Denn die Methode der rot-grünen Bundesregierung hat System . Seit 1998 versuchen Sie unentwegt , mit einer Politik des goldenen Zügels Abhängigkeiten zu schaffen und die Länder zu hintergehen . So erreichen Sie keine beschleunigte Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland . Ich kann die Bundesministerin nur auffordern : Kehren Sie wieder auf den Weg einer geordneten Kooperation zurück . Die Achillesferse für eine reibungslose Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses ist und bleibt die Qualitätssicherung der neuen Studienabschlüsse . Erst dann , wenn Bachelor und Master mindestens den gleichen , wenn nicht sogar einen höheren Standard als die bisherigen Abschlüsse aufweisen , verschwindet die Skepsis . Diesem Anliegen muss die Akkreditierung in vollem Umfang Rechnung tragen . Wenn wir heute über die Beschleunigung des Bologna-Prozesses debattieren , dann müssen wir auch ganz klar herausstreichen : Das bisherige Akkreditierungsverfahren erwies sich in den letzten Jahren als Flaschenhals . Sechs Agenturen stehen 12 000 Studiengängen gegenüber . Momentan sind erst 800 Studiengänge akkreditiert . 1 300 befinden sich im laufenden Verfahren . In wenigen Jahren steht die Reakkreditierung der Studiengänge an . Selbst mit der verstärkten Clusterakkreditierung von Studiengängen kann dieser Andrang nicht dauerhaft bewältigt werden . Ebenso stellt sich die Frage , woher eigentlich die vielen Sachverständigen kommen sollen , die die Begutachtung vor Ort durchführen können und müssen . Einen richtigen Lösungsansatz bietet hier die institutionelle Akkreditierung ganzer Hochschulen . Der Wissenschaftsrat praktiziert dieses Verfahren bereits seit einigen Jahren bei privaten Fachhochschulen mit Erfolg . Die in dieser Woche gelaufene Anhörung zu den Geistes- , Sozial- und Kulturwissenschaften hat ganz eindrucksvoll bestätigt , dass die institutionelle Akkreditierung in diesen Fächern von erheblichem Vorteil wäre . Ich appelliere deshalb an alle Verantwortlichen , diesen Weg zu forcieren und damit den Geisteswissenschaften Bürokratieabbau und damit Zeit zu gewähren . Das sind Dinge , die dort vorrangig benötigt werden . Mit der Überführung des Akkreditierungsrates in eine Stiftung des öffentlichen Rechts zum 1 . Januar 2005 haben die Länder einen wichtigen Eckstein zur Etablierung eines anerkannten Akkreditierungssystems gesetzt . Zusammen mit den Akkreditierungsagenturen kann der umstrukturierte Akkreditierungsrat dazu beitragen , die neue Studienstruktur in Deutschland zu verankern , die Akkreditierungsverfahren effizienter zu gestalten und in der Öffentlichkeit die Akzeptanz der neuen Abschlüsse zu verstärken . Die ehrgeizigen Ziele des Bologna-Prozesses und der enge Zeitrahmen zur Umsetzung erfordern auch in Zukunft eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern . Besten Dank .