Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu Anfang den Mitgliedern des Haushaltsausschusses dafür danken , dass sie dafür gesorgt haben , dass wir die Stellenaufstockung im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums vornehmen können . Herr Kollege Luther , Sie können ganz unbesorgt sein : Alle Stellen können ab Anfang Januar besetzt werden . Weil ich als Ministerin auch gleichzeitig Leiterin des Hauses und sozusagen oberste Dienstherrin bin , will ich noch eines sagen : Wenn Sie glauben , wir hätten die Krise genutzt , um elf neue Stellen im Ministerium zu schaffen , die eigentlich nicht gebraucht werden , dann haben Sie offensichtlich überhaupt keine Vorstellung davon , wie viel meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Wochen und Monaten gearbeitet haben , . und zwar rund um die Uhr . Sie haben dafür gesorgt _ gerade auch im Krisenstab _ , dass wir für alle Eventualitäten gerüstet sind . Wir alle hoffen , dass wir nicht benötigen werden , was wir derzeit einrichten und wofür wir Geld ausgeben . Als Beispiele nenne ich die Beschaffung von Impfstoffen und Antibiotika , die Investitionen in Laborkapazitäten . In diesem Rahmen haben wir auch dafür gesorgt , dass es Menschen gibt , die das bedienen können . Sie sollen dafür sorgen , dass die Menschen in diesem Lande sicher sein können , in einer Krise den Gesundheitsschutz zu erhalten , den sie benötigen . Wir hoffen natürlich , dass wir niemals in die Situation kommen , dies einsetzen zu müssen . Dafür hat diese Regierung die finanziellen Grundlagen geschaffen . Ich bin auch im Interesse meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür dankbar , dass die Stellen aufgestockt wurden ; denn auch das hat etwas mit humanen Arbeitsbedingungen zu tun . Und dafür setze ich mich ein . . Kollege Luther , ich komme zu meinem nächsten Punkt . Sie haben so schön gesagt : Grün gescheitert , Rot gescheitert _ wir brauchen endlich wieder Schwarz . Dabei haben Sie an Ihren Kollegen aus der Schwesterpartei gedacht . . Wir beide sind lange genug im Deutschen Bundestag . Ich will Ihnen einmal etwas sagen : Nach Ihren Analysen hätte Ihr Kollege aus der Schwesterpartei nicht einmal sein erstes Jahr überstanden ; denn von 1991 bis 1998 sind die Beitragssätze von 12 ,3 Prozent auf 13 ,6 Prozent gestiegen . . In den Jahren 1992 , 1995 und 1996 _ auch nach den Reformen Ihres Parteikollegen _ wies die gesetzliche Krankenkasse Defizite in Höhe von 9 ,4 Milliarden DM , 7 ,2 Milliarden DM und 7 Milliarden DM auf . . Dies zeigt , dass trotz aller Reformen , die damals gemacht wurden _ auch die große Reform _ , die Beiträge erhöht werden mussten . All das , womit wir heute im Bereich der Gesundheit konfrontiert werden _ nicht nur die demographische Entwicklung , sondern auch der medizinische Fortschritt , der dazu führt , dass unheilbare Krankheiten chronisch werden _ , erfordert immer wieder Reformen . Das ist also nicht so einfach , Herr Kollege Luther . Für diese Bundesregierung sage ich : Wir wollen nicht den Weg gehen , den Sie gegangen sind , weil sich gezeigt hat , dass diese Rezepte nichts bringen . . Sie haben während Ihrer Amtszeit Leistungen ausgeschlossen und die Zuzahlungen erhöht . Sie haben damit nicht die Versicherten , sondern die Kranken mit über 4 Milliarden DM belastet . Trotzdem haben Sie keine Beitragsstabilität erreicht . Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten , welche anderen Wege zu gehen sind . Dazu sind wir bereit . . Herr Kollege Parr , es geht nicht darum , die begrenzten Mittel für unbegrenzte Leistungen einzusetzen ; niemand von uns will das . . Vielmehr müssen wir in der Gesundheitspolitik versuchen , die vorhandenen Mittel gerecht zu verteilen . Dabei gilt es immer , zwei widerstreitende Interessen auszugleichen : zum einen das Interesse der Versicherten daran , dass die Beiträge bezahlbar sind , zum anderen das Interesse derjenigen , die krank sind , daran , eine Gesundheitsversorgung zu erhalten , die ihnen dabei hilft , gesund zu werden bzw . die Schmerzen zu bekämpfen . Beides können wir nur dann zusammenbringen , wenn wir die Qualität der medizinischen Versorgung verbessern . Wir brauchen mehr wirtschaftliches Handeln im Gesundheitsbereich . Selbstverständlich müssen wir uns auch über die Frage der Reformen der Selbstverwaltung und der Vertragsgestaltung unterhalten . Das ist , glaube ich , unbestritten . . Wir brauchen mehr Patientenorientierung ; . denn nur die Patienten und Patientinnen , die aktiv mit in das Gesundheitsgeschehen eingreifen und daran teilnehmen , sind auch in der Lage , Eigenverantwortung zu übernehmen . . Eigenverantwortung , Herr Kollege Parr , hat doch nicht nur etwas mit dem Portemonnaie zu tun . . Die Menschen zahlen doch Beiträge entsprechend ihrem Leistungsvermögen . . Wenn wir von Eigenverantwortung reden , dann ist damit genau das gemeint , was diese Regierung macht und was sie fördert . Wir sagen : Die Menschen müssen lernen , mehr Eigenverantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen . . _ Ich sage das schon allen . _ Wir müssen dafür sorgen , dass in diesem Land der Grundsatz gilt : Für deine Gesundheit bist du zuallererst selber verantwortlich ; . wenn du aber krank wirst , dann steht die Solidargemeinschaft ohne Einschränkungen für dich ein . . Das ist der Unterschied , Herr Kollege Parr , zwischen dem , was wir machen , und dem , was Sie wollen . . Das ist auch einer der Gründe dafür , dass wir das Prinzip der solidarischen Versicherung beibehalten . . Herr Kollege Parr , die solidarische Versicherung , wie wir sie haben , die jedem Menschen _ unabhängig von seinem Einkommen , Geschlecht und Alter _ , der Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung ist , das gleicheAngebot an Leistungen zur Verfügung stellt , ist nämlich mit eine wichtige Voraussetzung dafür , dass Menschen diese Eigenverantwortung überhaupt wahrnehmen können . . Eine gute Gesundheitsvorsorge ist die Voraussetzung für Chancengleichheit . Inwieweit ein Mensch am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben kann , ist Bundesministerin Ulla Schmidt 20323 immer mit davon abhängig , wie er gesundheitlich dazu in der Lage ist . . Wir geben das Prinzip der solidarischen Versicherung nicht auf . . Wir sagen ganz klar : Eine Steigerung der Qualität der Versorgung , mehr wirtschaftliches Handeln _ also auch das Erschließen von Wirtschaftlichkeitsreserven _ und Beitragsstabilität . gehören ganz eng zusammen . Das ist auch der Grund für die Reformen und die Zielsetzung der Reformen , die wir bisher auf den Weg gebracht haben . Wir haben die Prävention wieder gestärkt , nachdem Ihr damaliger Minister geglaubt hat , . unter Hinweis auf Bauchtanzkurse können man gleich die Primärprävention insgesamt als Kassenleistung streichen und man brauche keine betriebliche Prävention . Ich glaube , dass das der falsche Ansatz ist ; denn in einer älter werdenden Gesellschaft ist es nicht so entscheidend , ob man mit 60 , 70 , 80 oder auch mit 40 Jahren krank wird ; es ist immer teuer . Entscheidend wird vielmehr sein , wie es uns gelingt , die Menschen so lange wie möglich _ auch durch Angebote , die ihnen eine gesunde Lebensweise ermöglichen _ gesund zu halten . Wenn es , wie der Sachverständigenrat sagt , stimmt , dass ein Herausschieben einer chronischen Erkrankung um zwei Jahre einen Beitragssatzpunkt ausmacht , dann ist es richtig , was wir mit dem Risikostrukturausgleich auf den Weg gebracht haben . Wir sagen : Wir brauchen eine bessere Versorgung chronisch kranker Menschen unter aktiver Einbeziehung der Patienten und der Patientinnen in diese Programme und auch die Wahrnehmung von Eigenverantwortung . . Wenn das stimmt , dann ist es auch richtig , dass wir das Projekt gesundheitsziele .de mit Haushaltsmitteln des BMG fördern . . Wir wollen , dass sich die Versorgung künftig an allgemein gültigen Qualitätsstandards ausrichtet . . Mein Ziel ist , künftig die Finanzierung sehr eng an die Qualität der Leistung zu binden . Darin stimme ich mit Ihnen überein . Ich bin froh , dass eines der ersten Ziele , die ausgearbeitet werden , die qualitätsgestützte Verbesserung der Vorsorge und Versorgung bei Brustkrebs ist ; denn ich glaube , dass die Frauen in diesem Lande darauf schon viel zu lange haben warten müssen . Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen . . Wenn es stimmt , dass wir nur durch Qualitätssteigerungen Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen können , ist unser Gesetz zur Einführung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern der richtige Weg . Ein Grund ist , dass wir durch die leistungsbezogene Vergütung davon wegkommen , das Vorhalten von Bettgestellen zu finanzieren . Der wichtigere Grund ist aber , dass ein Krankenhaus , das vollständig nach Fallpauschalen abrechnet , ganz anderen Qualitätsansprüchen genügen muss ; denn ein an Fallpauschalen orientiertes Krankenhaus muss interdisziplinär zusammenarbeiten , wenn es wettbewerbsfähig sein will . . Damit steigt die Qualität der Versorgung . Wir wissen ja , dass Qualitätsmängel zum großen Teil auf einer nicht abgestimmten Parallelbehandlung beruhen . Wenn ein Krankenhaus nach Fallpauschalen arbeitet , kann es auf Dauer nicht wettbewerbsfähig sein , wenn in diesem Krankenhaus kein Arbeitszeit- und Personalmanagement stattfindet . Dies hat nicht nur etwas mit Geld zu tun , sondern dient auch dazu , dass der Pflege- und derArztberuf für junge Menschen wieder attraktiver wird . Die momentanen Arbeitszeitbedingungen erinnern teilweise an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg , sie passen nicht in eine Gesellschaft des 21 . Jahrhunderts . . Unser Weg hin zu mehr Versorgungsqualität und mehr Zusammenarbeit ist richtig . Auch die Modellprojekte , die mit diesem Haushalt gefördert werden , gehen in diese Richtung . Ich kann Ihnen zum Schluss noch sagen , dass ein ganz elementarer Bestandteil dieser Neuorientierung der Einzug der Telematik in das Gesundheitswesen sein wird , . damit wir Prozessabläufe optimieren können und dadurch mehr Zusammenarbeit und mehr Transparenz für die Leistungserbringer sowie die Versicherten und Patienten schaffen können . Dafür sollten wir gemeinsam alles tun . Dann können wir wirklich gute medizinische Leistungen zu bezahlbaren Preisen anbieten . . Bundesministerin Ulla Schmidt 20324 Auch morgen soll in Deutschland noch der Satz gelten : Krankenkasse ist nicht zweite Klasse . _ Darauf vertrauen die Menschen in diesem Land und dafür treten wir an . Vielen Dank . .