Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn wir in diesen Tagen erneut eine heftige Diskussion über die Gentechnik und ihre Anwendung erleben , hat sich ein Teilaspekt dieser immer noch neuen Technik einen unverzichtbaren Platz im Strafprozeß erobert , nämlich die Genomanalyse . Es gibt sie seit etwa zehn Jahren - der Kollege Meyer hat schon darauf hingewiesen - , und sie hat zu entscheidenden Fortschritten in der Strafrechtspflege geführt . Die Genomanalyse ist nämlich eine besonders sichere Methode der Identifizierung einer Täterin oder eines Täters , und sie kann dabei in zweierlei Hinsicht von Bedeutung sein . Zum einen kann sie mit größter Genauigkeit eine Täterschaft nachweisen , aber auch mit gleicher Sicherheit ausschließen , daß Unbeteiligte einem unberechtigten Vorwurf ausgesetzt werden . Ich erinnere an mehrere Fälle schwerster Sexualmorde an Mädchen , bei denen durch eine große Zahl von freiwillig gewährten Genomanalysen der als Täter in Frage kommenden Männer der wirkliche Täter jeweils in kurzer Zeit festgestellt werden konnte . Sie hat damit gleichzeitig viele Unschuldige von einem schweren Vorwurf entlastet . Dieses Beispiel einer großen Zahl gleichzeitiger Maßnahmen gegen mögliche Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren macht aber auch offene Fragen deutlich . Was geschieht zum Beispiel mit dem Spurenmaterial der vielen unschuldigen Personen ? Ich bin deshalb sehr froh , daß wir die über Jahre andauernde Debatte darüber , ob die Genomanalyse zur Identitätsfeststellung im Strafprozeß einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf oder ob die bestehenden Vorschriften zur Vornahme körperlicher Untersuchungen ausreichen , nunmehr einem Ende zuführen . Wir haben uns für die gesonderte Kodifizierung in der Strafprozeßordnung entschieden und eine Regelung vorgenommen , die die volle Zustimmung der Freien Demokraten findet . Ich freue mich , daß sich auch die größte Oppositionspartei in einer so sensiblen Frage wie dieser in dem Gesetz wiederfindet und ihm zustimmt , auch wenn das Gesetz in einem wesentlichen Punkt von dem der SPD abweicht . Die dort vorgesehene Einsatzschwelle des dringenden Tatverdachts haben wir nicht in das Gesetz übernommen und damit auch einer Forderung des Richterbundes entsprochen . Ich stimme dieser zu , denn auch aus Praktikabilitätsgründen dürfen keine besonderen Hürden für den Einsatz molekulargenetischer Untersuchungen geschaffen werden . Bei einer Spurenanalyse muß es frühzeitig möglich sein , festzustellen , ob das aufgefundene Spurenmaterial vom Täter , vom Opfer oder von Dritten stammt . Material , von dem dagegen ausgeschlossen ist , daß es zur Ermittlung des Täters und zum Nachweis seiner Tat dienen kann , darf hingegen nicht weiter verwandt werden . Insbesondere darf es keine präventive Speicherung von Untersuchungsdaten und -ergebnissen für andere als dem konkreten Strafverfahren dienende Zwecke geben . Gerade unter dem Gesichtspunkt eines besseren Datenschutzes , der uns Liberalen natürlich besonders am Herzen liegt , ist die vorgeschlagene Regelung des Regierungsentwurfs mit den Änderungen , die wir vorgenommen haben , notwendig und hilfreich . Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die Vernichtungsregelungen . Bei den Untersuchungsmaterialien ist zwischen dem Interesse der Strafverfolgungsbehörden an einer weiteren Nutzung des Materials und dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen . Deshalb schlagen wir vor , den Beschuldigten oder Dritten entnommenes Material , das für das zugrunde liegende Strafverfahren nicht mehr benötigt wird , unverzüglich zu vernichten . Aufgefundenes , sichergestelltes oder beschlagnahmtes Spurenmaterial darf hingegen keiner Vernichtungsregelung unterliegen . Es wäre fatal , solche unwiederbringlichen Beweismaterialien nach Abschluß des Verfahrens zu vernichten , auch deshalb , weil dann dem Verurteilten keine Möglichkeit zur Wiederaufnahme seines Verfahrens gegeben wäre . Für die Ergebnisse der Untersuchung an vorhandenem Beweismaterial sind selbstverständlich keine Vernichtungsregelungen vorgesehen . Sie werden nach rechtsstaatlichen Grundsätzen Teil der Verfahrensakten . Und : Wir haben selbstverständlich Wert darauf gelegt , daß das Untersuchungsziel auf die Abstammungs- und Identitätsfeststellung beschränkt wird , damit weitere genetische Untersuchungen des Materials ausgeschlossen sind . Das ist für uns die unabdingbare Voraussetzung für die Genomanalyse im Strafverfahren . . Wir sehen - im Gegensatz zu den Grünen - in neuen Techniken vorrangig die Chancen , und diese Chancen haben wir hier in rechtsstaatlicher Weise genutzt . Vielen Dank . .