Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt in dieser Größenordnung bewegt eine Menge. Man kann ja auch viel kritisieren und dies immer unter das Wort „Rüstung“ fassen. Aber hinter dem Wort „Rüstung“ stehen – zumindest nach meiner Einschätzung und Erkenntnis – auch viele Menschen, die davon leben, deren Existenz davon abhängt. Auch bei denen, die uns beliefern – ich möchte das Stichwort „A400M“ aufgreifen –, stehen Menschen dahinter. Wenn ich das Handelsblatt von heute richtig gelesen habe, Herr Minister, dann ist wohl klar, dass die Verantwortlichkeit für die fehlenden Milliarden weder bei der Vertragsgestaltung der Vorgängerregierung noch bei der Abwicklung im Ministerium zu suchen ist, sondern eindeutig beim Management der EADS. Deshalb habe ich die herzliche Bitte: Wenn hier verhandelt wird, dann müssen die Interessen der Steuerzahler gewahrt werden. Es dürfen nachher allerdings nicht die Arbeitnehmer bei EADS die Leidtragenden sein. „Hart sein“ darf nicht bedeuten, dass die Menschen, die eine gute Arbeit für unsere Bundeswehr leisten, auch im fliegenden Bereich – davon kann man sich jeden Tag überzeugen –, nachher die Leidtragenden oder die Opfer eines solchen Skandals sind. Ich habe die herzliche Bitte, dies dabei zu berücksichtigen. Ich möchte ein aktuelles Ereignis ansprechen, weil mich die Bilder davon bewegen; ich weiß nicht, wie Ihnen das geht. Ich habe im Fernsehen eben noch Bilder von Haiti jetzt nach dem neuen schweren Erdstoß gesehen. Die Lage dort ist für die Menschen katastrophal: für die Bevölkerung, für die internationalen Helfer, aber auch für alle anderen, die helfen wollen. Ich bin mehrfach darauf angesprochen worden, ob es nicht möglicherweise auch seitens der Bundeswehr Unterstützung und Hilfe geben kann, ähnlich wie sie bei dem Tsunami damals geleistet worden ist. Hier wäre sicherlich die Frage etwa an die Marine zu richten, was geht. Ich bin eigentlich sicher, dass man sich darüber schon Gedanken macht. Zügiges Handeln ist hierbei erforderlich. Ich glaube, dass beim Verteidigungshaushalt häufig nicht gesehen wird, wie viele Menschen davon abhängen. Wir muten den Bediensteten, aber auch den Familien bei der Veränderung der Bundeswehr eine ganze Menge zu; Frau Hoff, da gebe ich Ihnen durchaus recht. Wenn die Bundeswehr in Zukunft etwas bedeuten soll, dann muss sie auch ein attraktiver Arbeitgeber sein; ich will nicht sagen „werden“; das würde möglicherweise Widerspruch heraufbeschwören. Sie muss daran arbeiten, dass sie zukünftig ein attraktiver Arbeitgeber ist und als solcher auch erkennbar ist. Dafür muss noch eine ganze Menge getan werden. „Attraktivität“ heißt natürlich, dass Aus- und Weiterbildung ins Zentrum einer beruflichen Entwicklung rücken müssen. Es muss berufliche Perspektiven geben. Es muss die Möglichkeit geben, wie in der Wirtschaft Karrieren zu gestalten – das bekomme ich immer mit –, Karrieren aber auch planbar zu machen. Ich meine, dass sich die Bundeswehr mehr noch auf die Bedürfnisse junger Menschen und junger Familien einstellen muss und mehr dafür tun muss, dass auch junge Familien ein Interesse daran haben, ihre Lebensplanung dort zu verwirklichen. Ich weiß, dass dies bei den besonderen Aufgaben sehr schwierig ist; das braucht mir niemand zu sagen. Es wäre spannend gewesen, in diesem Haushalt ein paar Antworten darauf zu finden. Ich glaube nämlich schon, dass dies Auswirkungen auf künftige Investitionen hat, ob das Wohnungen, Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder Ähnliches betrifft. Es muss sich im Haushalt widerspiegeln, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden. Es ist viel gedankt worden – dem schließen wir uns ausdrücklich an; meine Vorredner aus der Fraktion haben es schon gesagt –, aber Dank allein reicht nicht aus; es muss auch erkennbar werden, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber ist. Das bedeutet, dass in den Fragen von Besoldung und Aufstieg eine ganze Menge getan werden muss. Vor dem Hintergrund der Diskussionen, die immer wieder geführt werden – ich habe sie auch im Fernsehen regelmäßig verfolgt –, muss klar sein: Wer eine Dienst- oder Arbeitsstelle bei der Armee hat, braucht keine Angst vor der Zukunft oder vor dem Alter zu haben. Hierbei stellen sich sicherlich eine ganze Menge Fragen, auch was Gerechtigkeit und entsprechende Altersversorgung angeht. In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht so ähnlich, wie es in der Wirtschaft der Fall ist, darüber nachdenken, ob nicht auch die Zeitsoldaten in den Genuss einer zusätzlichen Altersversorgung kommen sollten. Ich selber habe erlebt, wie sich in der Wirtschaft Veränderungen ergeben und wie viel bereits heute dafür getan wird, für die Menschen in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Wenn sich die Bundeswehr in diesem Bereich weiterentwickeln will, dann muss sie heute für junge Menschen attraktiv werden, damit sie auch in 20 Jahren kompetentes Personal hat, das gut ausgebildet und in der Lage ist, eigenständig notwendige Entscheidungen im Rahmen des jeweiligen Aufgabengebietes oder auch Einsatzgebietes zu übernehmen. Ich lobe ausdrücklich auch das zivile Engagement der Soldatinnen und Soldaten in der Öffentlichkeit, ohne das viele kulturelle, aber auch sportliche Ereignisse nicht möglich wären. Ich erlebe es regelmäßig im Bereich der Behindertenausbildung, aus dem ich selbst komme, dass sich das Heeresmusikkorps engagiert und Maßnahmen für behinderte Menschen entsprechend unterstützt werden. Das Musikkorps hat sich selbst in Bereichen der Gesellschaft, von denen man das vielleicht nicht vermutet, ungeheuer hohe Anerkennung erworben. Wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen geht, werden wir auf Ihr Angebot zurückkommen. Wir wollen die Einrichtung eines Unterausschusses vorschlagen, um die Modernisierungsmaßnahmen zu begleiten und zu unterstützen. Dabei wird sich zeigen, Herr Minister, ob eine Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen des Hauses tatsächlich gewollt ist und ob Anregungen aufgegriffen werden. Wir sind jenseits der aktuellen aufgeregten Diskussion gerne dazu bereit. Wir werden sehen, wie sich das Ganze entwickelt. Ich bin sehr gespannt, wie die Anregungen auch meiner Fraktion aufgenommen werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.