Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf den Ausgangspunkt der Debatte eingehen, nämlich die Große Anfrage der Linken. Lieber Herr Birkwald, ich glaube, an zwei Stellen gehen Sie ein Stück weit von falschen Annahmen und falschen Voraussetzungen aus. Wir sollten zuerst über die Grundlagen reden, über die wir hier diskutieren. Wenn Sie in Ihrer Großen Anfrage „vor dem Hintergrund fortdauernder Arbeitslosigkeit und der schlechten Arbeitsmarktsituation Älterer“ schreiben – das haben Sie eben noch einmal wortreich ausgeführt –, dann bin ich bei Ihnen, wenn es darum geht, die Situation zu verbessern. Aber wir müssen feststellen, dass dieser Weg schon beschritten wird; denn es gibt einen kontinuierlichen Anstieg der Beschäftigung Älterer. Heute gibt es doppelt so viele 60- bis 65-jährige Beschäftigte wie vor zehn Jahren. Das ist erst einmal eine gute Nachricht; das sollten wir festhalten. Leider gehen Sie daneben auch beim demografischen Wandel ein Stück weit von falschen Voraussetzungen aus, oder Sie verstehen vielleicht die Herausforderungen einfach falsch. Herr Ernst, Sie haben eben gesagt, dass Sie den demografischen Wandel sehr wohl berücksichtigen. Aber Sie sprechen in dem Papier „Positionen zum demografischen Wandel und die Konsequenzen für die Linke“ auf Ihrer Homepage von einer „Demografiekampagne“ des gesamten restlichen Deutschen Bundestages, von Schwarz bis Grün, und das sei nur deshalb passiert, um die Menschen vom Sozialabbau zu überzeugen. Mir scheint, dass Sie die Herausforderung, die Realität, dass sich unsere Gesellschaft wandelt, dass die Menschen älter werden und dabei im Schnitt fitter bleiben und dass es mehr Ältere und weniger Jüngere gibt, einfach nicht verstanden haben. Dass Sie dann nicht zu guten Schlüssen kommen, verwundert mich nicht. Die Herausforderung besteht darin, dass wir die Sozialsysteme – es ist gut, dass das eingeleitet wurde – umbauen müssen. So haben wir zum Beispiel bei der Rente eine kapitalgedeckte Säule eingeführt. Natürlich musste auch das Renteneintrittsalter erhöht werden. Wenn die Menschen älter werden und dabei fitter bleiben – es geht nicht um diejenigen, die heute alt sind, sondern zum Beispiel um meine Generation –, dann ist es ganz logisch, dass sie länger arbeiten müssen. Wir müssen dann natürlich dafür sorgen, dass die Menschen auch Jobs in den Unternehmen bekommen. Die Herausforderung für uns in der Politik besteht deshalb darin, mehr für lebenslanges Lernen sowie für Weiterbildung und Qualifikation zu tun. Daher ist der erste Schritt, die jahrzehntelange Kultur der Frühverrentung zu beenden. Wir haben die Regelung betreffend die geförderte Altersteilzeit auslaufen lassen, weil sie zu Frühverrentungen geführt hat. Das ist der richtige Schluss. Es tut sich aber auch schon etwas in der Wirtschaft. Nach einer Umfrage des IW wandelt sich die Einstellung der Führungskräfte in den Unternehmen gegenüber älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Herausforderung ist, diesen Weg fortzusetzen. Man darf nicht, wie Sie, Herr Ernst, es wollen, zu einer Politik der Frühverrentung zurückkehren. Das ist rückwärtsgewandt. Ich habe mich sehr gefreut, dass aus der Opposition auch Herr Strengmann-Kuhn für die Grünen ausgeführt hat, dass wir den Weg, den wir eingeschlagen haben, weitergehen müssen. Ich sage für meine Fraktion: Wir müssen es flexibler machen. – Herr Ernst, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? – Bitte, gern.