Partei: PDS/LINKE
Mir ging es um die Tagelöhner , denen für die Arbeit 2 ,50 Euro pro Stunde gezahlt werden und die auch nur zeitweise arbeiten können . Ich glaube , es ist unser gemeinsames Anliegen , die saisonale und diskontinuierlich anfallende Arbeit in der Landwirtschaft in eine ganzjährige Beschäftigung zu überführen . Sie haben selber einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht . Das muss unser Ansatz sein . Diskontinuierliche und saisonale Arbeit kann nicht unsere Zukunft sein . - Aber recht schönen Dank für Ihre Nachfrage . Ich fahre fort und zähle jetzt einige Punkte auf , die auch Antworten auf Ihre Frage sind . Zweitens . Als traditioneller Kern der ländlichen Wirtschaft muss flächendeckende Land- und Forstbewirtschaftung mit vielfältigen Betriebsstrukturen und Eigentumsformen gesichert werden . Drittens . Regionale Wirtschaftskreisläufe können ein stabilisierender Faktor für die regionalen Arbeitsmärkte sein . Viertens . Wir wollen eine multifunktionale Landwirtschaft , die sich neue Erwerbsfelder erschließt , ob regenerative Energien , nachwachsende Rohstoffe oder Tourismus . Fünftens . Die Agrarwirtschaft muss umweltgerecht und verbraucherorientiert sein . Das spricht zum Beispiel gegen eine Anwendung der Grünen Gentechnik , aber für eine tierschutzgerechte Nutztierhaltung . Sechstens . Die Pflege und ökologisch sinnvolle Gestaltung der Kulturlandschaft durch die Landwirte muss als gesellschaftlich gewollte Arbeitsleistung entlohnt werden . Messen wir also den vorliegenden Agrarhaushalt an diesen Herausforderungen . Ich fange einmal mit dem Positiven an . Die Bundeszuschüsse für das agrarsoziale System sollen nicht gekürzt werden . Das ist ein richtiger und mutiger Schritt ; denn immerhin - das ist bereits gesagt worden - macht dieser Etat 75 Prozent des Gesamthaushalts aus . Da sind Begehrlichkeiten vorprogrammiert . Es ist dringend erforderlich , diese Begehrlichkeiten angesichts der meist geringen Verdienste in der Landwirtschaft abzuwehren . Weitere Beitragserhöhungen wären von vielen nicht mehr zu verkraften . Der letzte Agrarbericht gab selbst für das Spitzenjahr 2004/05 einen Durchschnittsgewinn plus Personalaufwand von nur rund 23 000 Euro je Arbeitskraft an . Als Landwirt wird man im Laufe des Lebens vermutlich reich , aber nur an Erfahrung . Die bloße Fortschreibung der Bundeszuschüsse ist kein zukunftsfähiges Konzept . Die dafür notwendigen Überlegungen müssen unter Einbeziehung der Betroffenen angestellt werden und die Lösungen solidarisch und sozial gerecht sein . Ich fahre mit einem weiteren positiven Aspekt - viel mehr gibt es nicht - fort . Das Budget für Verbraucherpolitik im Bundeshaushalt lässt erkennen , dass die Lebensmittelskandale der vergangenen Monate nicht ganz spurlos geblieben sind . Die tatsächliche Lage in diesem Bereich wird aber leider nicht stabilisiert ; denn auf Länderebene wurden die finanziellen Mittel für die Verbraucherzentralen zum Teil drastisch gekürzt . Das gilt vor allen Dingen für die ärmeren Bundesländer . Dort leben aber meistens auch die ärmeren Menschen . Für sie sind die immer weiteren Wege zu den Beratungsstellen kaum mehr überbrückbar - und das in einer Situation , in der die Herausforderungen an die mündige Verbraucherschaft immer größer werden . Das heißt , Arme werden noch rechtloser und damit noch ärmer . Schauen wir uns als nächstes den Etat für die Gemeinschaftsaufgabe an . Der Situationsbericht 2006 des Deutschen Bauernverbandes stand unter dem Motto 2005 nur noch 685 Millionen Euro . Jetzt verhandeln wir über gerade einmal 615 Millionen Euro . Das sind 70 Millionen bzw . circa 10 Prozent weniger . Das ist nicht alles . Auch die EU-Mittel für den ländlichen Raum , die so genannte zweite Säule , werden drastisch , nämlich um durchschnittlich 40 Prozent , gekürzt , obwohl sie schon ungekürzt alles andere als ausreichend waren . Um die Liste des Raubbaus an finanziellen Mitteln für die ländliche Strukturpolitik zu vervollständigen : Der Bund kofinanziert mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Landesmittel . Also gehen auch diese verloren . Hinzu kommt , infolge der ebenfalls bundespolitisch verursachten Haushaltsnotstände , der zunehmende Ausfall der öffentlichen Hand bei Investitionen in den ländlichen Gemeinden . Fazit : Die ländlichen Räume sind die großen Verlierer der aktuellen Politik , und zwar in Ost und in West . Diese Misere wird durch die neuen Ideen zur Besteuerung der biogenen Kraftstoffe - sie wurden schon genannt - verstärkt . Dadurch droht eine Vernichtung der umfangreichen Investitionen , gerade der dezentralen Ölmühlen . Eine neu erschlossene Wertschöpfungsquelle im ländlichen Raum wird damit versiegelt . Das kommt dabei heraus , wenn man die Agrarstrukturpolitik vom Finanzminister machen lässt . Das ist zumindest politisch unklug . Zum Schluss will ich ein Thema ansprechen , weil auf diesem Gebiet seit Jahren Handlungsbedarf vorhanden ist , der zwar offensichtlich , aber unbeachtet geblieben ist . Tierseuchen und Zoonosen sind seit Jahren im zunehmenden Maße medial gefühlte oder tatsächliche Bedrohungen für Menschen und Nutztiere . Leider muss aber oft erst der Ernstfall eintreten , bevor die Politik sie als Risiko wirklich wahrnimmt . Die Ereignisse um die Vogelgrippe in den vergangenen Wochen haben eines bewiesen : Der Bundesrepublik fehlen Ressourcen in der veterinärepidemiologischen Forschung . Auf diesem Gebiet sind wir bestenfalls ein Entwicklungsland . Einige Nachbarländer haben spätestens nach den brennenden Kadaverbergen des MKS-Seuchenzugs in Großbritannien reagiert und die Veterinärepidemiologie gestärkt . In der Bundesrepublik wurden als Schlussfolgerung aus der BSE-Krise zwar zwei große neue Bundesinstitute geschaffen , an der Veterinärepidemiologie ging dieses Füllhorn aber vorbei . Gestern teilte mir Minister Seehofer per Antwortbrief mit , dass er an den Umzugsplänen für das Institut für Epidemiologie des Friedrich-Loeffler-Instituts in Wusterhausen festhalten will . Seine Begründung : Synergieeffekte . Das ist die Begründung seiner Vorgängerin . Der Umzug an einen wenig geeigneten Standort ist aber nach BSE , MKS , Schweine- und Geflügelpest falscher als 1996 . Damit würde mittel- und erst recht langfristig die Arbeitsfähigkeit der einzigen ausschließlich veterinärepidemiologisch arbeitenden Einrichtung in der Bundesrepublik gefährdet und damit die wissenschaftliche Beratung des Bundesministeriums bei diesen Themen . Eine vernünftige Ausgabenpolitik sieht , denke ich , anders aus . Die richtige Schlussfolgerung aus den Ereignissen der vergangenen Wochen wäre die Aufarbeitung der offensichtlichen Defizite , statt die Fehler der Vorgänger fortzusetzen . Nicht das Festhalten am Umzug , sondern die Stärkung dieses Instituts wäre das Gebot der Stunde , übrigens auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten . Es geht hier um die letzten Arbeitsplätze in der Wissenschaft in einer Region mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit und um einen der größten lokalen Arbeitgeber . Es geht aber nicht nur um den Standort . Die Diskrepanz zwischen den notwendigen und den personell tatsächlich verfügbaren Ressourcen wird in diesem Ressortforschungsbereich immer größer . Das Gleiche gilt in der Bundesforschung für die Forschung zu wildbiologischen Fragen . Diese Defizite sind zwar bei der aviären Influenza offensichtlich geworden , sie sind aber für andere Wildtierinfektionen wie Tollwut , Wildschweinepest und Kleiner Fuchsbandwurm ebenso gültig . Angesichts dieser Situation klingen die gestrigen vollmundigen Bekenntnisse der Koalition zur Forschung nur bedingt glaubwürdig . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .