Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde den Ansatz dieses Gesetzentwurfes richtig . Beschäftigte brauchen mehr Zeitsouveränität . Das wird übrigens dann besonders wichtig sein , wenn wir endlich ernsthaft darangehen , Frauen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Wir wissen , dass Frauen nicht bereit sind , zu jeden Bedingungen , die Männer geschaffen haben , in den Arbeitsmarkt einzutreten .  Deswegen brauchen wir dringend eine größere Zeitsouveränität . Flexibilität darf keine Einbahnstraße zulasten der Beschäftigten sein . Sie haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt und sagen , dass Sie in diesem Bereich mehr Rechtssicherheit erreichen wollen . Ich finde , dass Sie das hinsichtlich hoher Zeitwertguthaben tatsächlich auch schaffen , während dies für niedrige Zeitwertguthaben aber eben nicht der Fall ist . Nach Ihren Vorschlägen bleiben wir also bei der heutigen Situation , nämlich einer , wenn Sie so wollen , Klassengesellschaft bei den Langzeitarbeitskonten . Ihre Vorstellung ist , dass nur die Zeitguthaben vor einer Insolvenz geschützt sind , die einen Wert von ungefähr 7 455 Euro überschreiten und zugleich einen Ausgleichszeitraum von mindestens 27 Monaten umfassen . Warum ist das Geld unterhalb dieser Größenordnung , das die Menschen eingezahlt haben , eigentlich nicht schützenswert ? Warum ist nicht auch das Geld schützenswert , das einen Ausgleichszeitraum von 27 Monaten nicht umfasst ? Glauben Sie wirklich , dass eine erquickliche Zahl von Beschäftigten dieses Risiko eingeht und sich damit abfindet , dass das Geld bis zu dieser Größenordnung nicht geschützt ist ? Das muss man doch erst einmal angespart haben . Wenn die Menschen zum Beispiel für eine Fort- und Weiterbildung Geld ansparen , dann bleiben sie eigentlich immer unterhalb dieser Größenordnung . Diese Wertguthaben sind nach wie vor ungeschützt . Das können Sie eigentlich nicht wirklich vertreten wollen . Das ist keine qualitative Verbesserung im Vergleich zur Istsituation . Das WSI geht davon aus , dass ein Viertel aller Wertguthaben weiterhin ungeschützt bleiben wird . Ich glaube , dadurch wird sich die Gruppe derjenigen , die sich an diesem Projekt beteiligen , erheblich minimieren . Das Geld derjenigen , die diese hohen Hürden überwunden haben , ist zwar im Prinzip insolvenzgeschützt , aber auch für sie wird es im Falle einer Insolvenz nicht leicht sein , dieses Geld aus dem insolventen Betrieb tatsächlich auch herauszuholen . Wenn ein Arbeitgeber dieses Geld nicht hinreichend schützt , dann gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten gegen ihn ; das hat keine Konsequenzen , außer der Tatsache , dass das Konto aufgelöst wird .  Im positiven Falle erhält die Person das Geld möglicherweise zurück , aber mit ihren Planungen hinsichtlich einer Weiterbildung , einer Auszeit für die Familie oder eines Sabbatjahrs etc . ist es vorbei . Sie hat eben Pech gehabt . Ich will Ihnen einmal sagen , für wen dieses Konto wirklich etwas bringt - damit zeigt sich auch , für welche Gruppe Sie Politik machen - : Dieses Konto ist etwas für den Facharbeiter , der lange Zeit in einem Betrieb war - zum Beispiel bei Mercedes-Benz - und dieses Wertguthaben bzw . Zeitguthaben anlegt , um den Übergang in den Ruhestand zu gestalten . Für ihn machen Sie Politik . Eine junge Frau , die zum Beispiel ihren Arbeitgeber mehrfach wechselt - wir alle wissen , dass sich das Arbeitsleben insoweit geändert hat , als dass man den Arbeitgeber im Regelfall häufiger wechselt - , deren Arbeitgeber nicht damit einverstanden ist , dieses Wertguthaben zu übernehmen , und die eigentlich geplant hatte , zum Beispiel die Familienphase - die sogenannte Rushhour des Lebens - ein bisschen zu entzerren , steht genauso wie vorher da . Das ist wirklich eine Politik für männliche Facharbeiter . Wir wollen eine echte Übertragbarkeit bei Arbeitgeberwechsel , und wir wollen auch , dass die Ansprüche bei Freistellungen tatsächlich realisiert werden können . Ich hoffe , dass wir in den Ausschussberatungen noch ein bisschen nachlegen und das noch ein wenig verbessern können . In der Sache müssen wir einfach weiter vorankommen , als dieser Gesetzentwurf vorsieht . Ich danke Ihnen .