Partei: SPD
Vielen Dank . _ Frau Nolte hat die Sorge geäußert , dass sich wegen der Betriebsstruktur in den neuen Bundesländern die betriebliche Altersvorsorge vielleicht nicht so entwickeln kann wie in den alten Bundesländern . Man muss hierbei sehen , dass es bei der betrieblichen Altersvorsorge vier Durchführungswege gibt . Ein Durchführungsweg ist die Direktversicherung . Wir haben in unserem Gesetz den Rechtsanspruch jedes einzelnen Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung normiert . Auch diejenigen , die in einem Betrieb mit weniger als 20 Beschäftigten tätig sind , in einem Betrieb also , in dem es keine Pensionskasse gibt und in dem natürlich auch ein Pensionsfonds eher unwahrscheinlich ist , haben die Möglichkeit , diesen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung zu realisieren , und haben damit die Möglichkeit , Beiträge sozialversicherungs- und steuerfrei _ was eine erhebliche Förderung bedeutet _ in der betrieblichen Altersvorsorge einzusetzen . Es gibt also Formen in der betrieblichenAltersvorsorge , die auch für Kleinbetriebe geeignet sind , für die es sonst überhaupt nichts gibt . Es gibt also auch dann Möglichkeiten , wenn sie sich nicht der Metallkasse anschließen oder dem Pensionsfonds der chemischen Industrie , unter dessen Dach auch kleine Betriebe etwas in dieser Beziehung machen können . Es gibt also Formen , die auch solchen Arbeitnehmern entsprechende Möglichkeiten geben . Auch für Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger gibt es die Zulagenförderung . Ich bestreite nicht , dass es für jemanden , der Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezieht , nicht einfach ist , dann auch die Mindestbeiträge aufzubringen .Aber die Möglichkeit , die Förderung für sich zu nutzen , ist vom Gesetz her gegeben . Herr Seifert hat gefragt , ob ich Zahlen dazu nennen kann , wie vieleAbschlüsse es von Menschen mit geringem Einkommen und/oder Menschen aus Ostdeutschland gibt . Ich muss Sie enttäuschen . Wir haben derzeit keine Zahlen . Ich kann Ihnen dazu noch nichts sagen . Anfang des nächsten Jahres werden wir sicherlich Zahlen dazu haben . Frau Lotz hat darauf hingewiesen , dass es ein wenig an das Vergießen von Krokodilstränen erinnert , wenn eine Fraktion solche Sorgen äußert , deren sozialpolitischer Sprecher , Herr Laumann , dazu aufgefordert hat , keine Verträge abzuschließen , weil nach der Bundestagswahl , von der er annimmt , dass sie von der CDU/CSU gewonnen wird , . alles besser wird . Mich erinnert das , wie gesagt , an die Krokodilstränen : Es wird etwas beklagt , was offensichtlich selbst verursacht wurde , indem gesagt wird : Schließt noch nicht ab ! , und dann jammert man , dass die Zahlen zu niedrig sind . Ich halte das für ziemlich unverantwortlich , weil ich trotz aller möglichen Schnelligkeit und allen Drucks , den ich mir in einem Gesetzgebungsverfahren inzwischen vorstellen kann , meine , dass eine grundlegende Änderung des Förderkonzepts in der zusätzlichen Altersvorsorge nicht so rechtzeitig beschlossen werden könnte _ ich benutze wohlgemerkt den Irrealis könnte _ , dass sie auch in Anspruch genommen werden könnte . . Ich halte das , was der Kollege Laumann , den ich wegen seines sozialpolitischen Engagements sehr schätze , öffentlich erklärt hat , für unverantwortlich . Frau Störr-Ritter hat die Sorge geäußert , dass aufgrund der noch nicht flächendeckend vorhandenen Informationen über den Stand der Rentenanwartschaften die Bereitschaft , zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen , unzulänglich ist . Frau Störr-Ritter , ich hätte mir gewünscht , dass die alte Bundesregierung schon 1996 den Rechtsanspruch auf jährliche Information beschlossen hätte . . Wir haben das gemacht ; es geht aber nicht schneller . Sie können sich gern bei Herrn Ruland , dem Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger , informieren . Es liegt nicht an der zögerlichen Haltung der Bundesregierung , dass es im Jahr 2002 noch keine flächendeckenden Informationen gibt , sondern an der Masse der Renteninformationen . Sie müssen erstellt und versandt werden . Ich habe mich vergewissert , dass es sich dabei um ein erhebliches praktisches Problem handelt . Wir werden das aber Zug um Zug in den Griff bekommen . Ich bedauere es sehr , dass es im Jahr 2002 noch keine flächendeckenden Informationen gibt . Aber uns das als Versäumnis anzurechnen , halte ich auch nicht für sehr redlich , weil Sie nichts dafür getan haben , solch eine ehrliche Renteninformation zu ermöglichen . Ich bin mir sicher , dass gerade Frauen , die ihre Rentenanwartschaft _ leider _ häufig dramatisch überschätzen , in stärkerem Maße als bisher von den _ auch für nicht erwerbstätige und verheiratete Frauen _ bestehenden Fördermöglichkeiten Gebrauch machen werden , wenn sie die Zahlen über ihre Rentenanwartschaften auf dem Papier sehen . Wir tun alles dafür , sie zu informieren . Wir haben eine sehr informative Broschüre über die zusätzliche Altersvorsorge von Frauen aufgelegt . Ich kann Sie nur auffordern , auch Ihrerseits dafür zu werben , dass Frauen entsprechende Verträge abschließen . .