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Partei: FDP
Herr Kollege Friedrich , Sie haben unsere Kritik an den Werbemaßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums angesprochen . Sie haben die Vermutung geäußert , dass wir damit angeblich die Solidarität in der Krankenversicherung kritisieren wollen . Das hat damit überhaupt nichts zu tun . Diese Werbemaßnahmen - Kinospots , die bundesweit zu sehen sind - , die mehrere Hunderttausend Euro kosten , werden unter dem Deckmantel der Aufklärung der Bevölkerung über den Gesundheitsfonds geschaltet . Umfragen zeigen uns , dass die Mehrzahl der Bevölkerung nicht weiß , was der Gesundheitsfonds für sie bedeutet , und die Sorge hat , dass der Gesundheitsfonds für sie eine Verschlechterung bringt . Anstatt dass das Bundesgesundheitsministerium darüber aufklärt , was der Gesundheitsfonds für den einzelnen Versicherten bedeutet , werden allgemeine Image- und Werbekampagnen geschaltet , die überhaupt nichts mit dem Gesundheitsfonds zu tun haben . Das Wesensmerkmal einer Krankenversicherung ist es nämlich , im Krankheitsfall Leistungen zu erbringen . Das hat nichts mit der gesetzlichen Krankenversicherung zu tun . Denn auch eine private Krankenversicherung erbringt im Krankheitsfall selbstverständlich solche Leistungen . Wir als FDP haben solche Kampagnen kritisiert . Das ist rausgeworfenes Geld . Sie trauen sich anscheinend nicht , die Öffentlichkeit in Form von Anzeigen , die mit Steuergeldern finanziert werden , über die Folgen des Gesundheitsfonds aufzuklären . Sie haben offensichtlich Angst , dass dann bei den Leuten ankommt : Für sie wird alles teurer , aber nicht besser . Wie reagiert das Bundesgesundheitsministerium ? Es droht den Zeitungen , die kritisch über den Gesundheitsfonds und die Werbekampagnen berichten , mit Boykott . Es droht den Zeitungen mit unliebsamer Berichterstattung , künftig keine Anzeigen mehr zu schalten . Das , was das Gesundheitsministerium hier macht , ist Politik nach Gutsherrenart .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, weil es sich bei ihrem Zypern-Paket um nichts anderes als ein gigantisches Verarmungs- und Rezessionsprogramm handelt. Einmal mehr sollen die Kosten der Krise nach unten durchgereicht werden. Wer die Krise überwinden will, muss aber jene zur Kasse bitten, die jahrelang von den deregulierten Finanzmärkten profitiert und dabei die Krise erst verursacht haben. Wir brauchen eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, eine Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung sowie eine strenge Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte. 1)Ergebnis Seite 29187 D 2)Ergebnis Seite 29190 C Stattdessen hat sich der Bundestag wieder einmal dafür entschieden, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitslose zu belasten. Es ist der Wille der großen Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, Renten und Löhne in Zypern um bis zu 12,5 Prozent zu kürzen, Sonderregeln zugunsten sozial Schwacher im Gesundheitswesen abzuschaffen, Entlassungen im öffentlichen Dienst durchzuführen und ein riesiges Privatisierungsprogramm zu erzwingen. Was daraus folgt, können wir am Beispiel Griechenland gut beobachten. Auch in Zypern werden nun viele Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt. Auch in Zypern wird eine ganze Volkswirtschaft zerstört. Selbst die Troika erwartet einen wirtschaftlichen Einbruch um 12 Prozent innerhalb von zwei Jahren und einen Anstieg der Verschuldung auf 126 Prozent des BIP. Wer sich die Mühe gemacht hat, die letzten Troika-Prognosen für Programmländer mit der Realität zu vergleichen, der weiß, dass alles noch viel schlimmer kommen wird. Die Troika-Politik löst keine Krisen. Sie verschärft Krisen und verteilt die Kosten nach unten um. Ich habe auch gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, weil ich das Verfahren für vollkommen inakzeptabel halte. Am Sonntag hat die Bundesregierung den Abgeordneten ihren Antrag zugeleitet. Es handelt sich dabei um mehr als hundert Seiten teilweise hochkomplexer Analysen. Auf dieser Grundlage hat der Bundestag heute, vier Tage später, beide Zypern-Beschlüsse sowie eine Umgestaltung der Programme für Portugal und Irland innerhalb einer Sitzung beschlossen. Ich glaube nicht, dass die Mehrheit jener, die heute dem Verarmungsprogramm zugestimmt haben, sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst war. Die Verkürzung des Verfahrens lässt die parlamentarischen Mitspracherechte im Rahmen der EU-Krisenpolitik zur Farce verkommen. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Schwächung des Bundestages, und es sagt nichts Gutes über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn die Abgeordneten von vier der fünf Fraktionen mit dieser Aushebelung ihrer Rechte offensichtlich kein Problem haben. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, dass auf diesen Migrationsrouten, wenn man das einmal beschönigend so benennen will, sowohl in Libyen selber als auch vor Libyen von Kommunen und von verschiedenen libyschen Gruppierungen schon heute von den Flüchtlingen Gelder in Höhe von vielen Hundert Dollar pro Flüchtling erpresst werden, dass sie überhaupt durchgelassen werden? Was macht dann die Unterstützung dieser Kommunen mit Entwicklungshilfegeldern sinnvoll?
Partei: PDS/LINKE
Ja. Eine wichtige Besonderheit in unseren Anträgen ist – ansonsten werden wir allen Anträgen zustimmen –: Wir wollen auf die Wohnortzuweisung verzichten. Unserer Meinung nach ist es wichtig, für Flüchtlinge Wohnungen und keine Lager zu schaffen. Es gibt ja das Meldegesetz; sie sind erreichbar.
Partei: SPD
Herr Kollege Heil , Sie haben den Zuwachs bei der Mobiltelefonie angesprochen . Wir haben uns vorhin von der Frau Kollegin Krogmann den Vorwurf anhören müssen , wir sollten bei der Regulierung von Mobiltelefonie mehr den europäischen Vorschlägen folgen . Können Sie mir bestätigen , dass wir kurz vor Weihnachten mit der Kollegin Krogmann mit den Mobilfunkern zusammengesessen haben und sie diesen gesagt hat , sie persönlich werde sich gegen jede Regulierung bei der Mobiltelefonie einsetzen ? Uns hat das verwundert , weil sie einem Vertreter der EU-Kommission bei einer Veranstaltung der American Chamber of Commerce am Abend vorher gesagt hatte , sie sei für mehr Regulierung im Mobilfunksektor .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , der Rückgang des Anteils der nicht muslimischen Bevölkerung auf heute circa 0 ,15 Prozent an der türkischen Gesamtbevölkerung ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung aus der Vertreibung und Vernichtung der Armenier durch das Osmanische Reich in den Jahren 1915/1916 und dem zwischen Griechenland und der neu gegründeten türkischen Republik vereinbarten Bevölkerungsaustausch zu erklären . Der Rückgang des Anteils von Christen an der Bevölkerung Istanbuls wird auf die Auswanderung griechisch-orthodoxer türkischer Staatsbürger aus dem Raum Istanbul in den 1940er- , 1950er- und 1960er-Jahren , vor allem jedoch auf die starke Zuwanderung aus anderen Regionen der Türkei nach Istanbul , das 1914 nur circa 300 000 Einwohner hatte und heute circa 12 Millionen Einwohner aufweist , zurückgeführt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Höll , Sie können davon ausgehen , daß dieser Staat sehr sensibel mit den Befindlichkeiten der Eltern und der Kinder umgeht . Ich meine , daß es gerade dieses Thema verdient , daß wir alle gemeinsam versuchen , begangenes Unrecht eines Unrechtstaates wiedergutzumachen . Die Aktenfunde im Mai vergangenen Jahres in OstBerlin und in den fünf neuen Bundesländern haben deutlich gemacht , mit welcher Menschenverachtung der ehemalige DDR-Staat und die Herrschenden dort Menschenopfer von denen gefordert haben , die ihnen politisch mißliebig waren . . Unser Rechtsstaat muß dieses Unrecht wiedergutmachen .  Ich bin sehr froh , daß der Justizminister die Fristverlängerung auf den 2 . Oktober 1993 angenommen hat . Ich habe das sehr früh angeregt , weil ich der Meinung war , daß man den Familien , denen Unrecht geschehen ist , entgegenkommen und ihnen die entsprechende Zeit gewähren muß . Wir haben es mit Adoptierten zu tun , die zum großen Teil lange erwachsen sind und die starke Familienbindungen zu den Adoptiveltern entwickelt haben . Wir haben es mit Eltern zu tun , denen Kleinkinder weggerissen wurden . Es sind Familienbeziehungen gewachsen und Familienbeziehungen gestört worden . Es muß jetzt unsere Aufgabe sein , bei diesem Thema die Befindlichkeiten der Familien , insbesondere die der Kinder , sehr sensibel wahrzunehmen . Mir ist es als Familienministerin ein ganz besonderes Anliegen , darauf hinzuwirken , daß wir helfen können . Mir geht es auch um das Rechtsstaatliche . Mir geht es aber im besonderen darum , daß wir Famlien Unterstützung geben und daß wir den jungen Menschen , die jetzt 20 Jahre und älter sind , helfen , mit ihrer Lebenssituation fertigzuwerden . Ich habe deshalb zu einer Konferenz am 10 . September 1991 eingeladen . Dort wollen wir all die momentan vorliegenden Fälle besprechen und versuchen , Hilfestellungen für Familien zu geben , denen die Kinder entrissen wurden , aber auch für Familien , denen die Kinder vielleicht jetzt weggenommen werden , weil sie sie damals adoptiert haben . Wir wollen ferner den jungen Menschen Hilfestellung geben . Ich meine , auch dieses Thema verdient es , daß wir gemeinsam daran arbeiten , daß wir uns gemeinsam daran orientieren , wie wir Familien und die betroffenen Adoptivkinder am besten unterstützen können . .
Partei: PDS/LINKE
In diesem Zusammenhang sind seitens der Bundesregierung unbürokratische Hilfen zugesagt worden. Mich interessiert, was mit „unbürokratisch“ konkret gemeint ist, und ob die betroffenen Kommunen, die teilweise jetzt schon wissen, dass durch die Schäden Kosten in Höhe von über 50 Millionen Euro auf sie zurollen, schon eine schriftliche Bestätigung bekommen haben, dass man jetzt den Menschen, die Hab und Gut verloren haben, unbürokratisch mit Geld helfen kann und sie dafür die Rückendeckung der Bundesregierung haben. Kurzum, liegt den Kommunen bereits etwas schriftlich vor, damit sie schnell agieren können?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Nitsch , uns verbindet eine gemeinsame Erfahrung , an die ich gerne anknüpfen möchte . Wir haben Dreijahrespläne gehabt . Heißt das , daß wir auf dem Weg zu Fünfjahresplänen sind ? Damit haben wir doch gute Erfahrungen . Aus den Fünfjahresplänen wurden dann langfristig immer Zehnjahrespläne . .
Partei: CDU/CSU
Es gibt in Deutschland eigentlich viel Breitband . Es fehlt aber an einer ausreichenden Zahl an ganz schnellen Zugängen über VDSL , und zwar nicht über Kupferkabel , sondern über Glasfaserkabel , was gerade in den von Ihnen angesprochenen Bereichen notwendig ist . Da die öffentliche Hand kein Geld hat , das zu fördern und zu investieren , haben wir die angesprochene Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht , und zwar - ich betone das noch einmal - nicht gezielt für den Marktführer . Vielmehr stellt sie eine Einladung an alle dar , dort endlich zu investieren . Die Aussichten , dass es einen Return of Investment gibt - das müssen alle Aktiengesellschaften ihren Aktionären beweisen , wenn sie investieren wollen ; Aktiengesellschaften sind schließlich keine karitativen Organisationen - , sollen durch das von uns konzipierte Gesetz etwas hoffnungsfroher erscheinen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Darnen und Herren ! Ich möchte zum Schluß der Debatte doch noch einmal die Gelegenheit wahrnehmen , etwas , was von Herrn Ministerpräsidenten Eichel und auch dem einen oder anderen Redner der Opposition hier insinuiert wurde , zurückzuweisen . Hier ist gesagt worden , daß durch Begriffe , die hier eingeführt worden seien , sozusagen ein gewisser geistiger Vorschub für rechtsextreme Ausschreitungen übelster Art geleistet worden sei . Dagegen muß ich mich nun wirklich mit aller Entschiedenheit wehren . . Das ist etwas , was nicht angeht . Ich betone noch einmal _ das war der Grund , warum ich Herrn Ministerpräsidenten Engholm mehrfach zitiert habe _ , daß auch Herr Ministerpräsident Engholm wie der Bundeskanzler davon spricht , daß dann , wenn die Situation nicht durch eine Grundgesetzänderung verbessert wird , eine Lage eintritt _ jetzt zitiere ich Herrn Ministerpräsidenten Engholm _ , die die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens erschüttert . . Das ist die Aussage , auf die ich mich hier beziehe . Ich kann nicht akzeptieren , daß eine Beschreibung eines Zustandes , der eintritt , wenn wir nicht zu einer Lösung kommen _ _  _ Frau Präsidentin , habe ich das Wort ?
Herr Kollege Schick, auch Sie darf ich darauf hinweisen, dass eine Intervention des Bundes bzw. der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung aus der Position als Aktionär mit einer Beteiligung an der Commerzbank in Höhe von 25 Prozent plus einer Aktie aus folgenden Gründen nicht möglich ist: Über die Vorstandsvergütung entscheidet nach dem Gesetz der Aufsichtsrat in eigener Verantwortung. Was das Verhalten von Aufsichtsratsmitgliedern aus dem Bereich der Bundesregierung anbelangt, auch in rechtlicher Hinsicht, habe ich in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Zöllmer entsprechende Ausführungen gemacht. Der Bund hat in der Tat zwei Vertreter zur Wahl in den 20-köpfigen Aufsichtsrat vorgeschlagen. Die Hauptversammlung, auf die Sie anspielen, Herr Kollege Schick, kann dem Aufsichtsrat keine verbindliche Empfehlung vorgeben und auch nicht die Entscheidung des Aufsichtsrats an sich ziehen. Die mit dem Gesetz über die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen geschaffene Billigung des Vergütungssystems durch die Hauptversammlung hat nach § 120 Abs. 4 Satz 2 Aktiengesetz keine Bindungswirkung für den Aufsichtsrat. Das heißt, die Entscheidung und Verantwortung des Aufsichtsrats für die konkrete Höhe und Angemessenheit der Vorstandsvergütung bleiben von einem etwaigen Votum der Hauptversammlung unberührt.
Partei: SPD
Auch dies ist wieder ein Teil Ihres Versuches , die Regierungsparteien als Unterstützer von Saddam Hussein hinzustellen . Ich habe schon in der Debatte über den Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesagt , dass wir Hussein bereits einen Gewaltverbrecher nannten , als manche , die Ihnen durchaus nahe stehen , noch mit ihm Geschäfte gemacht haben . Ich bin dies wirklich leid . Ich möchte um der Menschen willen ein Ende dieses Krieges und ich will , dass die Menschen eine gute Zukunft haben . Herr Präsident , ich möchte nun die Hilfsmaßnahmen ansprechen , die um der Menschen willen notwendig sind . Ich unterstütze nachdrücklich die Position der deutschen privaten Hilfsorganisationen , die ich unterstütze und denen ich für ihr Engagement von dieser Stelle aus ausdrücklich danke . Sie lehnen es ab , sich von US-amerikanischem Militär in entsprechenden Kommunikationszentren registrieren und einsetzen zu lassen . Ihre Arbeit ist im Sinne der Hilfe für die Bevölkerung wichtig , aber sie muss unabhängig erfolgen . Welche unmittelbare Hilfe ist notwendig ? Was haben wir bisher getan ? Es wurde heute Morgen mehrfach angesprochen : Mithilfe der UN-Vertretung haben wir es geschafft , dass die Mittel des Programms Öl für Lebensmittel jetzt wieder fließen können und dass aus diesen Mitteln Nothilfe zur Verfügung gestellt werden kann .
Partei: GRUENE
Herr Krause , ich bin nicht gegen die schnelle Beseitigung dieses Notstands , sondern ganz im Gegenteil dafür , daß verhindert wird , daß ein neuer Notstand auf Jahre im voraus festgelegt wird , der , daß nur die Straßen entwickelt werden und im Schienenverkehr nichts passiert . . Es ist einfach die Frage , wie ich diese Mittel proportioniere .
Grundlage für die Ausbau- und Neubauplanung sind in der Regel Betriebsprogramme, die auf aktuellen Verkehrsprognosen basieren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Vorhabenträger im Zuge der Planung verkehrliche Belange und Alternativen zu der beantragten Trassenführung in ausreichender Tiefe untersucht hat. Dies wird im Planfeststellungsverfahren geprüft. Weder das Planfeststellungsverfahren noch das zugehörige Anhörungsverfahren durch die zuständige Anhörungsbehörde des Landes Baden-Württemberg sind derzeit abgeschlossen. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird eine Bewertung auch vor dem Hintergrund der im Anhörungsverfahren eingebrachten Einwendungen vorliegen.
Partei: FDP
Entschuldigen Sie , eine letzte Bemerkung . _ Dieser serbische Kfz-Lehrling , der hier groß geworden ist und nur einmal in seinem Leben auf Besuch zu Hause in Jugoslawien war , konnte nicht aus seiner Staatsangehörigkeit entlassen werden , weil man für die Annahme des Ausbürgerungsantrages fast 10 000 DM Gebühren verlangt hat . Das kann ein Kfz-Lehrling nicht bezahlen . Für solche Fälle , in denen jemand nicht aus der alten Staatsangehörigkeit entlassen werden kann , muß es die Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit geben . Das ist Recht heute , und das ist Recht in Zukunft . .
Partei: SPD
Herr Kollege Bergner, gerade Ihr letzter Satz veranlasst mich zunächst einmal zu der Feststellung, dass auch im neuen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit, den wir demnächst debattieren wollen, darauf hingewiesen wird, dass die Einkommensunterschiede in Ost und West wieder weiter auseinanderklaffen. Das heißt, die Situation ist noch dramatischer geworden. Das Niveau der Einkommen im Osten lag schon einmal bei 83 Prozent des Westdurchschnitts; unterdessen sind es nur noch 80 Prozent. Sie haben die ganzen Jahre zusammen mit Ihren Parteifreunden die Auffassung vertreten, dass es ganz toll ist, dass die Löhne in Ostdeutschland niedriger sind. Insofern frage ich Sie erstens, was Sie tun werden, um die Tarifbindung und die Zahlung von Tariflöhnen in Ostdeutschland voranzutreiben, damit sich diese Lücke schließt. Zweitens. Zu diesem Thema liegen ja mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Alle drei Oppositionsfraktionen haben dazu unterschiedliche Vorschläge gemacht. Wir haben einen Härtefallfonds für bestimmte Berufsgruppen und Betroffene gefordert. Im Rahmen eines Härtefallfonds könnte man zum Beispiel für in der DDR Geschiedene eine sozialverträgliche Lösung finden. Wir haben gesagt: Was man sofort machen könnte, ist, die pauschal bewerteten Versicherungszeiten für Kindererziehung und Pflege von Angehörigen oder für Wehr- und Zivildienstzeiten anzurechnen. Wir machen uns zu diesem Thema Gedanken; denn wir alle wissen, dass ein geteiltes Rentenrecht 22 Jahre nach der deutschen Einheit keine Akzeptanz mehr hat. Man muss sich Folgendes vor Augen halten: Jemand, der im September dieses Jahres zu arbeiten angefangen hat, dessen Arbeitsbiografie also gerade erst begonnen hat, wird, wenn er im Jahre 2057 in Rente geht, in seiner Rentenbiografie noch immer DDR-Rentenbezüge finden. Das ist doch wirklich nicht mehr hinzunehmen. Wann tun Sie hier endlich etwas?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Kollege Schneider , wenn Sie mich in Fragen des politischen Stils belehren wollen , dann kann ich Ihnen gerne sagen , dass ich es rührend finde , wenn Abgeordnete , die von ihrer eigenen Fraktion als Redner nicht mehr eingeplant wurden , ihre Rede im Rahmen von Zwischenfragen oder Kurzinterventionen nachholen wollen . So viel zu Stilfragen . Sie haben sehr zu Recht die Tatsache angesprochen , dass dieses Land zu geringe Steuereinnahmen hat . Das ist ein Punkt , auf den man wirklich dezidiert eingehen muss . Warum haben wir denn zu geringe Steuereinnahmen ? Weil dieses Land unter Rot-Grün mit Unterstützung von CDU und CSU im Rahmen einer Steuerreform dafür gesorgt hat , dass die Besserverdienenden und die großen Unternehmen in jedem Jahr 52 Milliarden Euro weniger zahlen müssen . Diese 52 Milliarden Euro fehlen in der Staatskasse . Wenn wir dieses Geld hätten , dann sähe auch die Verteilung der Mittel im Haushalt ganz anders aus . Die Probleme der Sozialversicherung kann ich Ihnen gerne noch einmal erläutern . Es gibt die Möglichkeit , sozialversicherungspflichtige Jobs in Minijobs umzuwandeln . Die Großunternehmen haben sich in dieser Frage nicht zurückgehalten . Unternehmen der Automobilindustrie haben diese Möglichkeit begrüßt . Sie wollten nur die Stammbelegschaft behalten und die anderen erst entlassen und dann in Minijobs wieder einstellen . Genauso ist es gekommen . Durch die Zerschlagung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze fehlt dem Rentensystemen und den Krankenkassen Geld . Sie sollten sich daher hier nicht als Wohltäter aufspielen , sondern ganz im Gegenteil : Sie müssen das Steuersystem vom Kopf auf die Füße stellen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ich mache es auch ganz kurz : Gibt es nach Ihrer Kenntnis irgendeinen Grund , aus dem Sie dieses Gesetz für die weitere Planung brauchen ? Können Sie all die Planungen , die Sie gerade genannt haben , nicht auch ohne dieses Gesetz machen ? Brauchen Sie den Staatsvertrag , um die deutsche Hinterlandanbindung zu planen oder nicht ?
Partei: GRUENE
Stimmt, das ist dein Job. Deswegen komme ich jetzt zum Ende meiner Rede. Ich kann Ihnen wirklich nur sagen: Lassen Sie uns die Debatte etwas über die Inhalte führen. Wir haben hier einen Antrag vorgelegt, von dem ich überzeugt bin, dass er eine gute richtungsweisende Politik für Europa gestal­ ten könnte. Wenn Sie sich dem nicht anschließen wollen, legen Sie eigene Anträge vor, aber debattieren Sie endlich mit uns über die Sache.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, also weiter wie bisher ohne Rücksicht darauf, dass die Zustände dort immer schlechter werden. Das stand ja auch in meiner Frage. Dort hatte ich auf eine entsprechende Meldung verwiesen, aus der sich dies ergibt. Könnte es vielleicht sein, dass vom Westen ausgesuchte Regierungsmitglieder gerade deshalb von einem stolzen Volk wie den Libyern nicht akzeptiert werden? Täte man nicht besser daran, auf die traditionellen, gewachsenen Strukturen in dem Land Rücksicht zu nehmen – wie übrigens auch in Afghanistan und anderen Ländern – und mit den Stämmen und Stammesführern zu reden – das alles sind keine Engel; aber sie haben hohes Ansehen im Volk – und so zu einer vernünftigen Lösung zu kommen? Warum weigern Sie sich, dies zu tun?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hermenau , würden Sie mir bitte erklären , warum sich die Grünen aus den verbindlichen Gesprächen innerhalb der verschiedenen Parteien und Fraktionen , in denen es speziell um die Neufassung der Anlage A der Handwerksordnung ging , ausgeklinkt haben ? Ist das vielleicht so zu erklären , daß man seitens der Grünen dem Handwerk überhaupt keine Bedeutung beimißt ? .
Ich verstehe Ihre Frage als Bitte an die Regierung, eine solche Übersicht zu erstellen; ich bin mir sicher, dass sie im Haus vorhanden ist. Das war aber nicht Gegenstand der Fragen, die an uns gegangen sind. Wenn Sie das interessiert, werden wir Ihnen das Datenmaterial, das uns vorliegt, sicherlich zukommen lassen.
Herr Kollege Weiler, wir nehmen die Ängste durchaus ernst. Wir haben darauf reagiert und mit den Ländern einen runden Tisch eingerichtet. Wir haben die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf geschaffen. Wir haben den günstigen Erhaltungszustand noch nicht erreicht. Ich will aber auch festhalten, dass wir in Europa keine Fälle beobachten wie in Alaska. Der Wolf ist ein wildes Tier, ein Raubtier. Man muss aber nicht in Panik ausbrechen. Uns liegen bisher keine Vorfälle mit Wölfen vor. Wenn ein Wolf allerdings dabei beobachtet wird, wie er im Abfall gräbt, sollte man ihn vertreiben. Wenn es sich um einen verhaltensauffälligen Wolf handelt, dann kann er trotz Schutz durch die FFH-Richtlinie der Europäischen Union entfernt werden, wie es bei MT6, also Problemwolf Kurti, der Fall war.