Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Überschrift der heutigen Debatte lautet: Unterstützung für Opfer häuslicher Gewalt. Dazu liegt eine Vielzahl von Anträgen vor. Über allem steht natürlich das Thema Frauenhaus. Als ich vor elf Jahren in den Bundestag gewählt wurde, war „Gewalt gegen Frauen, familiäre Gewalt“ mein Thema, weil ich es als Anwältin vielfältig bearbeitet habe. Mein Impuls war immer, in diesem Bereich zu arbeiten. Ich stellte zu Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit fest, dass sich der Bundestag damals im Jahr 2003 20 Jahre lang nicht mit dem Thema beschäftigt hatte; der letzte Bericht stammte aus dem Jahr 1983. Gemessen daran, haben wir in den vergangenen Jahren doch sehr viel gemacht, und zwar durchaus auch fraktionsübergreifend. Meine Fraktion und ich haben uns lange Zeit aus der Opposition heraus mit der Frauenhausfinanzierung befasst; wir haben Anhörungen durchgeführt und uns an der Frage der verfassungsmäßigen Zuständigkeit abgearbeitet. Leider ist es in den verschiedenen Legislaturperioden so gewesen – es ist nach wie vor so –, dass es in diesem Haus keine entsprechende Mehrheit für eine Zuständigkeit des Bundes für die Frauenhausfinanzierung zu geben scheint. Um daran etwas zu ändern, müsste die Verfassung geändert werden. Das ist nicht so einfach. Dennoch haben wir das Thema „Häusliche Gewalt, Gewalt in der Familie“ sehr ernst genommen und an einer Lösung der Probleme gearbeitet. Wir haben ein Bundeskinderschutzgesetz auf den Weg gebracht, wir haben den Einsatz von Familienhebammen ermöglicht, die dafür sorgen, dass Familien, die sich in einer schwierigen, stressigen, vielleicht auch gewaltbesetzten Situation befinden, lernen, gerade mit ihren kleinen Kindern gut umzugehen. Ich denke, das sind flankierende Maßnahmen, die im Kampf gegen familiäre Gewalt notwendig sind. Es sind die flankierenden Maßnahmen, die ich immer eingefordert habe. Dazu gehört also nicht nur die Finanzierung von Frauenhäusern, sondern sehr viel mehr. Ebenso haben wir in dieser Legislatur auch das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ auf den Weg gebracht. Es stand im Koalitionsvertrag, und wir haben gesagt: Das muss möglich sein, es muss finanziert werden können. – Das haben wir hinbekommen. Auch da waren anfänglich durchaus Widerstände vorhanden; denn es ist schon eine große Aufgabe, die das Ministerium zu stemmen hat, wenn ein solches Projekt auf den Weg gebracht werden soll. Der Erfolg gibt uns recht. Wir haben bei diesem Hilfetelefon darauf geachtet, dass es ein Angebot auch für Migrantinnen ist. Gerade Frauen, die sich in Deutschland noch nicht so gut auskennen, die sprachliche Defizite haben und die Schwierigkeiten haben, um Hilfe nachzufragen, haben hier eine relativ einfache Möglichkeit, unbürokratisch konkrete Hilfe vor Ort zu finden, indem sie ihre Probleme in ihrer Sprache am Telefon benennen können. Das Hilfetelefon wird schon jetzt gut angenommen. In Zukunft wird es für die Arbeit gegen strukturelle Gewalt in der Familie große Bedeutung haben. Darüber hinaus sind noch andere Tatbestände zu nennen, die ausdrücklich unter Strafe gestellt werden, zum Beispiel die Zwangsheirat und die Genitalverstümmelung. Dadurch wird klar: Gewalt, in welcher Form auch immer, wird in Deutschland nicht akzeptiert. Wenn Gewalt ausgeübt wird, dann wird dies strafrechtlich verfolgt. Ich komme nun auf die sehr spezielle Frage der vertraulichen Geburt zu sprechen, über die in der letzten Woche hier im Bundestag aufgrund geschäftsordnungstechnischer Mätzchen der Opposition leider nicht debattiert werden konnte. Wir haben die gesetzlichen Grundlagen für die vertrauliche Geburt geschaffen. Wir bringen damit deutlich zum Ausdruck: Wenn schwangere Frauen in großer Not sind, eventuell unter familiärem Druck stehen, keine Aufenthaltsgenehmigung haben und einfach nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen, dann stehen ihnen Angebote zur Verfügung, damit sie ihr Kind in einem geschützten Raum zur Welt bringen können. Dadurch ist auch der Schutz des Kindes gewährleistet; denn gerade unter der Überschrift „Opfer häuslicher Gewalt“ ist es wichtig, festzuhalten, dass es eben nicht nur um die Frauen geht, sondern auch um die Kinder, die ebenso Opfer und ebenso hilflos wie ihre Mütter sind. Es ist mir wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Thematik der vertraulichen Geburt vielleicht nicht sehr viele Frauen betrifft, aber sie betrifft Frauen in besonders großer Not. Für sie haben wir, die Bundesregierung und die Regierungskoalition, nun ein Angebot geschaffen, das sich sehen lassen kann. Wir müssen uns weiterhin mit dem Thema häusliche Gewalt beschäftigen. Leider sind wir noch lange nicht am Ende. Dass sich dieses Problem nie ganz lösen lässt, das sei dahingestellt. Wir haben das Unsere getan. Ich wünsche mir, dass der nächste Bundestag an diesem Thema weiterarbeiten wird. Danke schön.