Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin , ich weiß nicht , ob Sie richtig hingehört haben ; denn diese Problematik haben wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt . Die Schlechtwettergeldregelung hat mit der Baukonjunktur , die in Berlin in der Tat stattfindet , nichts zu tun . . - Ich habe gesagt , daß die Baukonjunktur zurückgeht . Das wird ja wohl keiner bestreiten . . - Wir führen keine Berlin-Debatte . Wir führen eine Debatte über die Frage , wie die Konjunktur beim Bau insgesamt aussieht . Ich sage Ihnen : In Berlin handelt es sich sicher um eine Ausnahme ; dies haben wir durch unseren Beschluß mit verursacht . Das aber hat nichts mit dem Schlechtwettergeld zu tun . Ich bitte Sie , das auseinanderzuhalten . Ich weiß sehr wohl , wo die Ursachen jeweils anzusetzen sind . . - Versuchen Sie doch noch , das Ende durchzustehen . Es ist schnell geschafft . Dieses Ergebnis wurde als Sieg der Vernunft und vor allem auch der Tarifautonomie gefeiert . Die Tarifvertragsparteien hatten damit die Zeichen der Zeit erkannt und ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung geregelt . Ich gebe auch zu : Die Koalition hat das hier im Parlament in ihren Reden sehr gelobt . Nun ist im März 1997 weder vom Sieg der Tarifautonomie noch von der Eigenverantwortung der Tarifpartner etwas übrig . Was ist geschehen ? Die Arbeitgeber haben ihre Arbeitnehmer - in vielen Fällen einvernehmlich - entlassen . Die Arbeitgeber sparten bei diesem Manöver ihr Überbrückungsgeld . Die Arbeitnehmer konnten fünf Tage länger Urlaub machen . Bezahlt wird dieses Einvernehmen von der Bundesanstalt für Arbeit und damit vom Beitragszahler über Arbeitslosengeld . Dies wiederum hat zur Folge , daß Arbeitgeber und Gewerkschaften beim Gesetzgeber darüber klagen , die Steuer- und Abgabenlast sei zu hoch . In dieser Situation rufen Sie nun wiederum nach dem Gesetzgeber . Ich halte diesen Ruf für verfehlt . Gesetz und Tarifvertrag hätten durchaus zusammenwirken und Entlassungen verhindern können , wenn die Beteiligten dies wirklich gewollt hätten . Der Weg über die Arbeitslosigkeit mit insgeheimer Wiedereinstellungsgarantie war natürlich verlockender . Wenn bei guter Auftragslage dieser Weg beschritten wurde , müssen wir von einer glatten Umgehung des Tarifvertrages zu Lasten der Kasse der Arbeitslosenversicherung sprechen . Es ist ein Mißbrauch , wie wir ihn sonst gemeinsam anprangern . . Daß es auch anders geht , zeigt der Garten- und Landschaftsbau . Dieser ist nämlich ganz passabel ohne größere Entlassungen über den Winter gekommen . Dort gibt es Arbeitszeitkonten . Im Sommer wird mehr gearbeitet , aber etwas weniger verdient . Dafür kann im Winter , wenn wegen des schlechten Wetters weniger gearbeitet wird , mehr ausbezahlt werden . Die Arbeitnehmer haben ein verläßliches und stetiges Jahreseinkommen . Dort nimmt man die Allgemeinheit nicht zur Lösung der Probleme in Anspruch . Ich frage mich , warum das nicht im restlichen Baubereich greifen könnte . Tarifautonomie und eigenverantwortliches Handeln hatten sich die Bautarifpartner vorgenommen . Das können sie jetzt in eine brauchbare tarifliche Vereinbarung umsetzen . Eine Sanierung über die Sozialkassen ist sicher nicht das Gebot der Stunde . Im Gegenteil : Als Gesetzgeber haben wir sogar die Pflicht , diese Sozialkassen vor dem entschlossenen Zugriff der Tarifvertragsparteien zu schützen . Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf der SPD ab und setzen auf neue Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien mit einem - vielleicht etwas erhöhten - Verantwortungsgefühl , was den Zugriff auf die Kasse bzw . eine nicht zulässige Belastung der Kasse der Arbeitslosenversicherung angeht . Ich bedanke mich . .