Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegin Graf , ich verstehe nicht , warum Sie eine solche parteipolitische Schärfe in diese Debatte bringen . Wir alle hören doch bei unseren Besuchen in den Pflegeheimen immer wieder von den Problemen der Bürokratisierung und der zunehmenden Verwaltungstätigkeit der Pflegenden . Deshalb war ich angesichts der vorher gemachten Ankündigungen enttäuscht , dass es in der gestrigen Rede des Bundeskanzlers zur Frage , wie wir mit der Agenda 2010 in diesem Jahr weiterarbeiten , nur zwei Sätze zum Thema Pflege gab , obwohl sogar im Manuskript schon etwas mehr stand . Liebe Kollegin Graf , bei der Bundestagswahl 2006 werden die Pflegebedürftigen , die Pflegenden und die Angehörigen als Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden , ob es uns bis dahin gelungen ist , in der Pflegepolitik etwas Entscheidendes vorangebracht zu haben . Ich glaube , dass hinsichtlich der Entbürokratisierung doch über alle Parteigrenzen hinweg Übereinstimmung besteht . Frau Graf , das , was Sie in Ihrer Rede an positiven Dingen über das gesagt haben , was die CDU/CSU auf den Weg gebracht hat , wäre doch etwas , bei dem wir in Sachen Entbürokratisierung gemeinsam entscheidend vorankommen könnten . Zum Antrag in der Sache . Die Pflege ist doch in Deutschland mit Gesetzen und Verordnungen überfrachtet . Wir sind mit der Tatsache konfrontiert , dass die Struktur- und Prozessqualität in den Einrichtungen detailliert festgelegt wird , die Ergebnisqualität kaum beschrieben und überprüft wird . In der Folge müssen die Einrichtungen mit erheblichem Aufwand ihre Strukturen und Prozesse beschreiben . Die Zeit zur Optimierung der Ergebnisqualität - der eigentlich entscheidenden Qualitätsdimension - und zur Pflege am Menschen nimmt somit ab . Für die Pflegeeinrichtungen sind Hunderte Vorschriften relevant . Hinzu kommt ein erheblicher Aufwand durch Doppel- und Mehrfachprüfungen . Egal ob man das so dramatisch beschreibt , wie die CDU/CSU es in ihrem Antrag getan hat , oder ob man das etwas abmildert : Es gibt Doppel- und Mehrfachprüfungen und vor allem gibt es eine steigende Dokumentationspflicht sowie widersprüchliche Regelungen im Heimgesetz einerseits und im SGB XI andererseits . Der VdAB hat gesagt , dass 40 Prozent der Arbeitszeit von Pflegekräften für verwaltende Tätigkeiten aufgebraucht werden . Die Bundesregierung zitiert immer gerne die Studie von Wingenfeld und Schnabel und spricht von nur sieben Minuten pro Tag für die Dokumentation . Ich glaube , dass man durchaus darüber streiten kann , wie Dokumentation und Verwaltungstätigkeit zu definieren sind , aber bei jedem Besuch in einem Pflegeheim und bei jedem Gespräch mit einem Pflegenden wird doch deutlich , dass die Politik in den letzten Jahren viel zu häufig mit Gesetzen und Verordnungen und viel zu häufig mit Bürokratie die eigentliche Aufgabe der Betreuung in Pflegeeinrichtungen überfrachtet hat . Wir sollten deshalb gemeinsam daran arbeiten , Entbürokratisierung voranzubringen . Es geht nämlich auch darum , dass bei der Arbeit mit den Pflegebedürftigen immer die Angst der Pflegenden mitspielt , gegen irgendeine Regelung zu verstoßen und bei einer der vielen externen Prüfungen einen Mangel nachgewiesen zu bekommen . Im Bereich der Pflege sind 40 Instanzen prüfberechtigt . Ich denke , das sind zu viele . Ich kann deshalb die Sorge der Pflegenden sehr gut nachvollziehen . Die Folgen sind im Bereich der Pflegedokumentation ganz besonders offensichtlich . Die Auflagen werden aus der Angst heraus , etwas falsch zu machen , übererfüllt . Der scheinbare Bedarf , Prozesse und Strukturen in der Pflege bis ins letzte Detail zu regeln , setzt die Pflegenden letztlich auch dem deutlichen Misstrauen aus , dass sie aus eigener Verantwortung nicht in der Lage seien , Leistungen mit einer hohen pflegerischen Qualität zu erbringen . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns diesen Misstrauensvorbehalt abbauen ! Glauben wir daran , dass die Pflegenden in den Pflegeeinrichtungen auch dann zu einer anständigen Ergebnisqualität kommen , wenn wir ihnen Autonomie und Entscheidungskompetenz zurückgeben ! Kommen wir von diesen kontraproduktiven Regelungen weg , damit wir gerade für junge Leute wieder einen Anreiz schaffen , im Bereich der Pflege eine Berufsperspektive zu sehen ! Der im November des letzten Jahres vorgelegte Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zeigt eindeutig : Der Versuch , über einen permanenten Eingriff sogar in den Gestaltungsspielraum der Einrichtungen ein bestimmtes Qualitätsniveau zu erreichen , ist fehlgeschlagen . Es bestehen trotz aller Regelungen weiterhin gravierende Mängel in zahlreichen Kategorien der Ergebnisqualität . Anders ausgedrückt : Eine Verbesserung der Qualität , richtig verstanden als Ergebnisqualität , erreichen wir nicht durch immer neue Regelungen . Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Qualität der Pflege - Anlass war der Bericht des MDK - hat die Bundesregierung immer auf die für den Sommer zu erwartenden Ergebnisse des runden Tisches hingewiesen . Schon die Zwischenergebnisse des runden Tisches zeigen , dass die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurückbleiben werden . Viele Teilnehmer , die mir darüber berichten , sind enttäuscht , weil sie glauben , es hätte viel mehr dabei herumkommen müssen . Aber ich will die Debatte nicht schon im Vorhinein kaputtmachen . Ich hoffe , dass wir Maßnahmen zur Entbürokratisierung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen - dazu fordere ich auch Sie auf - und das nicht auf die 2006 beginnende Legislaturperiode verschieben . Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion geht in die richtige Richtung . Es werden Prüfkompetenzen angesprochen . Ich halte auch die Forderung nach mehr Transparenz für richtig , aber ich glaube , dass in dem CDU/CSU-Antrag der Aspekt der Transparenz viel zu wenig berücksichtigt wird . Ich wünsche mir , dass die Einrichtungen ihre Leistungen selbst kommunizieren können . Ich finde es nämlich bedauerlich , dass im Fernsehen immer nur von schwarzen Schafen die Rede ist und Pflegeskandale zum Thema gemacht werden . Ich vertraue mehr auf Pflegende und Pflegeeinrichtungen . Wenn wir sie nicht mit immer mehr Regelungen überfrachten , können sie zu mehr Qualität im Ergebnis kommen . Deswegen wünsche ich mir , dass wir eine gemeinsame Initiative zur Entbürokratisierung auf den Weg bringen , und fordere dazu auf , das noch in dieser Legislaturperiode zu tun . Herzlichen Dank .