Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Deutschland ist ein schönes Land : herrliche Landschaften , fleißige Menschen und ein gutes soziales Netz . Das heißt aber nicht , dass man das gute soziale Netz nicht verbessern kann , zum Beispiel die Rente . Die FDP hat gesagt : Die Rente mit 67 muss weg . Wir brauchen einen flexiblen Rentenanstieg . Zur Kranken- bzw . Gesundheitskasse haben wir gesagt : Dieser Gesundheitsfonds ist nicht das Gelbe vom Ei . Die Ärzte müssen wieder in erster Linie Arzt und nicht Verwaltungsangestellter sein . Die Pflegeversicherung muss endlich umgestellt werden und effektivere Strukturen erhalten . Auch bei der Berufsgenossenschaft müssen wir etwas tun : Das Leistungsrecht muss reformiert werden . Nicht zu vergessen das ALG I . Wir haben schon längst gefordert , diese Strukturen aufzulösen – Stichwort : Nürnberg – , die Arbeitslosigkeit dezentral zu verwalten und dafür zu sorgen , dass es weniger Arbeitslose gibt . Und dann haben wir noch Hartz IV . Hartz IV wurde von Rot-Grün mit heißer Nadel , etwas übereilt , gestrickt . Es hat viele Mängel . Das sieht man daran , dass es dazu ständig Gerichtsprozesse und Urteile gibt und dass die Gerichte sogar Richter einstellen mussten , damit man Hartz IV überhaupt in den Griff bekommt . Es gibt noch einen weiteren Mangel : Dieser betrifft das Schonvermögen . Das Schonvermögen in Höhe von 250 Euro – das hat damals schon unser Freund und Generalsekretär , Dirk Niebel , bei den Verhandlungen angemahnt – ist zu niedrig . Jetzt fordert die Linke 700 Euro . Wir fordern 750 Euro , allerdings bei einem Systemwechsel hin zum Bürgergeld und weg von Hartz IV . Noch einmal : Hartz IV gehört abgeschafft , und das liberale Bürgergeld gehört eingeführt . Wenn man die über 100 verschiedenen Sozialleistungen aus 40 verschiedenen Stellen zusammenfasst , spart man Bürokratie . Dann gibt es nur noch einen einzigen Ansprechpartner : das Finanzamt . Das ist eine wesentliche Erleichterung und auch viel fairer . Wie sieht jetzt das Problem mit dem Schonvermögen aus ? Ich kenne einen Handwerksmeister , der nach 35 Jahren redlicher Arbeit durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ins Strudeln gekommen , in Hartz IV gefallen und durchgerutscht ist . Er muss bis 250 Euro pro Lebensjahr alles aufbrauchen , ehe er überhaupt eine Leistung bekommt . Das kann doch so nicht wahr sein . Die Leute werden durch Hartz IV dermaßen in die Enge getrieben , dass sie aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen . Wir wollen mit unserem liberalen Bürgergeld erreichen , dass sich Arbeit wieder lohnt und ein Anreiz gesetzt wird , sich Arbeit zu suchen , statt von der solidarischen Gemeinschaft diese Sozialhilfe – nennen wir Hartz IV einmal so – zu erhalten . Freunde , dort müssen wir etwas tun ! Es kann nicht sein , dass wir 45 Milliarden Euro für Hartz IV ausgeben und trotzdem alle unzufrieden sind . Die einen sagen : Die Regelsätze sind zu niedrig . Die anderen sagen : Ich gehe von früh bis spät arbeiten und habe fast weniger als jemand , der in Hartz IV ist , vor allem dann , wenn noch Kinder dabei sind . So kann das nicht sein . Arbeit muss sich lohnen . Einer , der arbeitet , muss mehr bekommen als einer , der nicht arbeitet . Da sind wir bei dem Hauptpunkt unseres liberalen Wahlprogramms . Das heißt : Arbeit muss sich wieder lohnen . Arbeitsplätze schaffen , ist das Gebot der Stunde . Einige fragen da wieder : Wie wollt ihr das denn finanzieren ? Uns wird zum Beispiel unterstellt , es sei doch nicht möglich , Steuern zu senken . Herr Struck sagt bereits jetzt , obwohl noch gar nicht gewählt worden ist – die Wahl ist erst am 27 . September dieses Jahres – , dass die Kollegen von der Union und wir Wahlbetrüger seien . Dabei hat ja die SPD vor vier Jahren im Wahlkampf immer wieder gesagt : Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung , mit uns gibt es keine Merkels-Steuer , wir machen das nicht . Sie hat das auch noch begründet . Dann sagt ihr jetzt zu uns , dass wir Wahllügner seien . Hier verkennt ihr etwas . Was ich selber denk und tu , trau ich jedem andern zu . Das sollte sich Herr Struck einmal merken . Wir haben die Ziele , dass die Wirtschaft angekurbelt wird , dass sich Arbeit lohnt , dass Arbeit fair ist und dass es aufwärts geht in unserem Land . Liebe Freunde , in diesem Sinne ein herzliches „Glück auf !“ aus dem Erzgebirge .