Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir schließen heute eine Diskussion ab , die in den letzten Monaten und Wochen scharfe Gegensätze in unserer Gesellschaft aufgezeigt hat . Ich bedaure , daß der Streit um Positionen häufig im Vordergrund stand und den fairen Streit um den richtigen Weg sehr schwer gemacht hat . Es war eine gute und richtige Entscheidung , die Abstimmungen über die Neufassung des § 218 aus den Zwängen von Koalitions- und Fraktionsabsprachen zu entlassen und der persönlichen Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten zu überantworten . Jede hier im Hause vertretene Partei muß mit sich selbst ausmachen , was sie aus dieser richtigen Entscheidung gemacht hat . Einigen wurde es nicht leicht gemacht , ihrem Gewissen treu zu bleiben . Ich hoffe , daß die Entscheidung , die wir heute hier zu treffen haben , keine verzerrte Entscheidung ist und letztendlich das zum Ausdruck bringt , was sich jeder einzelne von uns als vor sich selbst vertretbar erarbeitet hat . . Es war ein richtiger Entschluß , die anstehenden Entscheidungen dem Gewissen jedes einzelnen von uns zu übertragen . Dies war wenn auch nicht die hinreichende , so daß die notwendige Bedingung dafür , die Differenziertheit , Vielfalt und Komplexität aller zu beachtenden Aspekte eingehend zur Sprache zu bringen . Selten ist ein zur Entscheidung anstehendes Problem so kontrovers und gründlich diskutiert worden wie die Neugestaltung des § 218 . Es mag neben der Sache die ausdrückliche Betonung der Gewissensentscheidung gewesen sein , die eine Vielzahl von Experten für Sittlichkeit und Ethik auf den Plan gerufen hat . Von diesen wurde ein Bild entworfen , als hätten wir am heutigen Tag darüber zu befinden , ob Sittlichkeit und Ethik über Bord geworfen werden sollten . Dieses Bild , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist falsch . Es wird vielleicht entworfen , um Druck zu erzeugen , um uns jener Freiheit zu berauben , die für eine verantwortliche Gewissensentscheidung unbedingt benötigt wird . . Wir haben Recht zu setzen , nicht mehr und nicht weniger , ein Recht , das gebunden ist an die Verfassung , ein Recht , liebe Kolleginnen und Kollegen , das nicht behauptet , unverrückbar in Metaphysik zu gründen , sondern das bewußt und absichtsvoll lebensweltlich und nicht statisch ist , das seine sittlich - ethische Basis im wohlverstandenen Gemeininteresse aus dem bezieht , was gesellschaftlich geworden ist und nur dadurch jene Freiheit garantiert , die die Voraussetzung von Sittlichkeit bedeutet . Ich verwahre mich aufs schärfste gegen den Vorwurf derjenigen , die das Eintreten , auch mein Eintreten für den überfraktionellen Gruppenantrag als Plädoyer für Schwangerschaftsabbruch darzustellen suchen . . Es ist in meinen Augen eine Verleumdung des gesamten Parlaments , wenn mit publizistischem Aufwand behauptet wird , die Parteien des Deutschen Bundestages seien gewillt , dem ungeborenen Leben den Schutz des Staates zu entziehen . Denn es geht hier und heute nicht um die Frage , ob vorgeburtliches Leben seitens des Staates zu schützen ist _ dies ist eindeutig mit Ja zu beantworten _ , sondern es geht darum , wie den relevanten Forderungen unseres Grundgesetzes am besten zu genügen ist . . Die geltende Indikationsregelung konnte nicht entscheidend zu einem verbesserten Lebensschutz beitragen . Der _ ich zitiere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 _ ernsthafte Versuch , durch eine Differenzierung der Strafdrohung einen wirksameren Lebensschutz und eine Regelung zu erreichen , die auch vom allgemeinen Rechtsbewußtsein getragen wird , hat nicht zum erhofften Erfolg geführt . Der Staat ist zum Schutz des ungeborenen Lebens verpflichtet , aber wir müssen uns die Frage stellen : Ist der Staat dazu verpflichtet , durch das Strafrecht zu schützen ? Gerade die geltende , Schwangerschaftsabbrüche nicht verhindernde Indikationsregelung hat die Grenzen dessen , was das Strafrecht zu leisten in der Lage ist , klar aufgezeigt . S trafrecht kann also nur die Ultima ratio sein . . Der Gruppenantrag zeigt , daß zwischen einer Indikations- und einer Fristenregelung keine unauflösbaren Gegensätze bestehen müssen . Einerseits weist der Gruppenantrag auf die Not- und Konfliktlage , in der eine schwangere Frau den Schwangerschaftsabbruch erwägt , hin , andererseits überläßt er ihr bis zur 12 . Woche der Schwangerschaft die letztverantwortliche Entscheidung . Wir wollen mit dieser Regelung kein Recht auf Abtreibung , sondern ein Recht auf eine verantwortungsvolle , durch eine verpflichtende Beratung gestärkte Entscheidung darüber , . ob der Frau eine Fortsetzung der Schwangerschaft zumutbar ist . So wird nach meiner tiefen Überzeugung ungeborenes Leben am besten geschützt . . Hier liegt der entscheidende Unterschied zum Mehrheitsentwurf der CDU/CSU . Dieser gibt dem Arzt die letzte Entscheidung , eine Entscheidung , die gerade nicht nur nach ärztlichen Erkenntnissen getroffen werden kann . Die Entscheidung , die er treffen muß , unterliegt der gerichtlichen Überprüfung . Auch eine Herausnahme der Dokumentationspflicht ändert daran nichts . Im Vordergrund des Gruppenantrags steht eindeutig die Verbesserung des Lebensschutzes durch Beratung , Aufklärung und soziale Hilfen mit Perspektive . . Eine perspektivische Hilfe ist gerade das Familiengeld nicht . Entscheidend im Gruppenantrag ist die Pflichtberatung . Maßstäbe sind Lebensschutz und der hohe Wert des ungeborenen Lebens . Es werden alle Voraussetzungen dafür geschaffen , daß die für den Erfolg des Beratungsgesprächs erforderliche vertrauensvolle Atmosphäre entstehen kann , In der Beratung geht es darum , eine Alternative zum Schwangerschaftsabbruch aufzuzeigen . Eine solche Beratung kann besser als eine direktive , überredende Beratung Einfluß auf den Motivationsprozeß der Schwangeren nehmen . Deshalb meine ich , daß der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Einfluß auf den Motivationsprozeß der Schwangeren im Sinne einer Fortsetzung der Schwangerschaft so und auf diesem Weg am besten Rechnung ge tragen wird . Ich weiß , daß viele von Ihnen schwer mit ihrem Glauben , mit ihrem Gewissen ringen . Ich achte und respektiere Ihre Überzeugungen . Wir müssen versuchen , eine Entscheidung zu finden , die unserer Verfassung und unserer Gesellschaft gerecht wird . Folgen Sie Ihrem Gewissen , vertrauen Sie auf die Entscheidungs- und Verantwortungsfähigkeit der schwangeren Frau . Der Gruppenantrag ist eine Regelung , die unter sittlich-ethischem Aspekt anspruchsvoll ist , die auch der konfliktbeladenen Frau die Freiheit und die Pflicht zubilligt , selbstbestimmt und so in sittlicher Verantwortung vor sich selbst ihre Entscheidung zu treffen . .