Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin wie der Kollege Kuhlwein Berichterstatter für den Einzelplan 05 im Haushaltsausschuß . Herr Kollege Kuhlwein , gerupft haben wir den Bundesaußenminister nicht . . Es war auch nicht so , daß der Bundesaußenminister bewiesen hätte , daß er keine Durchschlagskraft hat . Vielmehr sind wir unserer Pflicht im Haushaltsausschuß nachgekommen , Kapitel für Kapitel und Titel für Titel sorgsam zu überprüfen . Alle Kürzungsvorschläge , die wir gemacht haben , sind mit den sehr tüchtigen Beamten im Auswärtigen Amt , mit den Staatssekretären und dem Minister besprochen worden . Lieber Kollege Kuhlwein , wir waren uns in der Berichterstattergruppe _ das gilt auch für die Frau Kollegin Hermenau _ im Hinblick auf die Etatisierung der Verpflichtungsermächtigungen für die Meko-Fregatten eigentlich weitgehend einig . . Liebe Frau Hermenau , ich hoffe , Sie können sich noch erinnern , was wir gemacht haben . Wir haben die Verpflichtungsermächtigungen ausgewiesen und haben dann auf Antrag der Kollegin Albowitz de facto eine qualifizierte Sperre gesetzt : Bevor die Bundesregierung diese Verpflichtungsermächtigungen ausbezahlt , muß sie dem Haushaltsausschuß berichten . Das ist de facto eine Verpflichtungsermächtigung mit qualifizierter Sperre .  Sie haben mich ausnahmsweise richtig zitiert . Ich habe Ihren Antrag und auch den Antrag von Freunden aus der Koalition , jetzt eine formelle qualifizierte Sperre auszusprechen , für parlamentarischen Firlefanz gehalten , weil wir im Haushaltsausschuß diese qualifizierte Sperre für die Verpflichtungsermächtigungen _ es wäre Ihre Berichtspflicht gewesen , darauf hinzuweisen _ de facto ausgesprochen haben . Den Firlefanz nach außen mache ich nicht mit . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Haushalt des Auswärtigen Amtes ist , wenn Sie ihn interministeriell und mit den Haushalten des Einzelplans 05 in den vergangenen Jahren vergleichen _ unser Kollege Rose , der frühere Berichterstatter , hat mir das ausdrücklich bestätigt - - , ein Sparhaushalt . Herr Kollege Kuhlwein , der Bundesaußenminister ist auch FDP-Vorsitzender und damit Unterzeichner der Koalitionsvereinbarung , in der die Sparziele , auch die Einsparungen im personellen Bereich , verankert sind . Er kann sich doch als Bundesaußenminister nicht anders verhalten als als Vorsitzender der FDP und Unterzeichner der Koalitionsvereinbarung . . noch : Erich Riedl  Herr Staatssekretär , ich will Ihnen ganz deutlich und anerkennend sagen : Der Bundesaußenminister hat sich nicht nur an diese Koalitionsvereinbarung gehalten , sondern auch die Haushaltskürzungen , die wir vorgeschlagen haben , in großer Verantwortung mitgetragen . Der auswärtige Dienst ist kein aufgeblähter Dienst . Der auswärtige Dienst _ ich will es einmal in der Sprache des bayerischen Ministerpräsidenten sagen _ ist ein schlanker Dienst , ein leistungsfähiger Dienst und ein straff organisierter Dienst . Die Devise _ und das kann ich als Nicht-Schlanker gut nachvollziehen _ für die nächsten Jahre muß lauten : Schlank ja , aber nicht abmagern . Wir werden sehr darauf achten , daß die Leistungsfähigkeit des auswärtigen Dienstes von Deutschland in den kommenden Jahren voll erhalten bleibt . . Ich weiß , daß Sie es so nicht gemeint haben , aber für mich ist es kein Ritual , sondern eine Freude aus innerer Überzeugung , Herr Staatssekretär , daß ich mich bei Ihren sehr tüchtigen Beamten herzlich bedanken darf . Ich habe auch schon Berichterstattungen für andere Häuser gemacht . Ich muß sagen , die Offenheit , mit der uns als Berichterstattern begegnet worden ist , hätte ich den Diplomaten von Hause aus gar nicht zugetraut . Ich bedanke mich sehr , sehr herzlich . Es war eine Freude . Wenn ein so relativ undiplomatischer Mensch wie ich mit Ihnen zufrieden ist , ist das auch ein Ergebnis dieser Haushaltsberatungen . . Meine Damen und Herren , die Zusammensetzung dieses Haushalts zeigt , wenn man ihn einmal genau analysiert , sehr deutlich die Problematik und die Konsequenzen von Haushaltskürzungen auf . Diesen Haushalt können Sie relativ leicht analysieren . 40 % entfallen auf die Betriebskosten , davon wieder drei Viertel für Personalkosten . 33 % _ Herr Kollege Kuhlwein , daß Sie damit nicht zufrieden sind , verwundert mich _ gehen in die auswärtige Kulturpolitik , 20 % sind Pflichtbeiträge , 6 % gehen in sonstige politische Ausgaben : humanitäre Hilfe , Abrüstungshilfe und Ausstattungshilfe , und 1 % _ das will ich der Ordnung halber sagen _ sind etatisiert für das Deutsche Archäologische Institut . Nach mehreren Jahren äußerster Sparsamkeit halte ich in meiner Verantwortung als Berichterstatter weitere Eingriffe in die 40 % Betriebskosten für nicht mehr möglich , weil dadurch ans Eingemachte gegangen würde , was die Leistungsfähigkeit des auswärtigen Dienstes sehr beeinträchtigen könnte . Meine Damen und Herren , wir müssen natürlich auch sehen , daß nach der Wiedervereinigung Deutschlands die Aufgaben draußen in der Welt , vor allem bei den internationalen Organisationen , beachtlich zugenommen haben und daß die Aufgaben des auswärtigen Dienstes für die Wirtschaftsförderung und _ man weiß es ja _ für die Betreuung der zunehmenden Zahl von Millionen Deutschen , die sich rund um das Jahr im Ausland befinden , einen enormen Arbeitsaufwand erfordern .  Ich will einmal die Statistik anführen . Es ist ganz interessant : Deutschland wird heute in 150 Staaten der Welt bzw . internationalen Organisationen mit insgesamt 239 Vertretungen repräsentiert . Diese Repräsentation findet mit einem Personal von 5 960 Bediensteten statt , die _ bei insgesamt 8 857 Bediensteten _ im Ausland tätig sind . Dazu kommen noch über 2 200 inländische und ausländische Ortskräfte . Das ist ein beachtliches Unternehmen , das mit höchster Effizienz geführt werden muß und auch geführt wird . . _ Herr Fischer , ich bin mir nicht ganz sicher , aber es sind mindestens so viele wie Hessen dabei . Wenn Sie mit dieser Antwort zufrieden sind , dann können Sie dem Haushalt auch vielleicht zustimmen . . Vielleicht geht der Herr Fischer einmal in den auswärtigen Dienst . Bei der Metamorphose der FDP , Entschuldigung , der GRÜNEN weiß man ja nie . . _ Der Freudsche Versprecher geht in die Annalen ein . Das weiß ich . Lieber Herr Fischer , bei Ihrer Metamorphose weiß man nicht , zu was Sie es noch alles bringen . Dabei habe ich gar nichts gegen die FDP Ich bitte , mich wirklich bei Sigmund Freud zu entschuldigen . Den zweitgrößten Posten nach den Betriebskosten stellt mit 1 ,17 Milliarden DM , Herr Kuhlwein , der Kulturhaushalt dar . Ein Drittel des Haushaltes des Auswärtigen Amtes wird für die auswärtige Kulturpolitik ausgegeben . Wenn Sie den Haushalt genau gelesen haben _ ich weiß , Sie haben ihn gelesen _ , werden Sie feststellen , daß der Ansatz in 1995 für die Kulturpolitik um 3 ,1 % _ das sind rund 35 Millionen DM _ , über den Ist-Ausgaben des Jahres 1995 liegt . Da von Einschränkungen in der Kulturförderung zu sprechen , Herr Kuhlwein , ist tatsächlich falsch . Ich möchte in diesem Zusammenhang , weil wir auch für die Sprachförderungsprogramme mehr getan haben , an die Bundesregierung ganz deutlich den Wunsch zum Ausdruck bringen , sie möge die nachdrücklichen Bemühungen fortsetzen , die Gleichbehandlung der deutschen Sprache , mit Englisch und Französisch in den Organen der Europäischen Union auch in der Praxis durchzusetzen . . . noch : Erich Riedl  Herr Staatssekretär , eine Benachteiligung der deutschen Sprache in der Europäischen Union darf es nicht geben . Deshalb sollten auch die seit vielen Jahren vom Goethe-Institut veranstalteten besonderen Sprachkurse für Bedienstete von Kommission und Rat fortgesetzt werden . Ich komme jetzt zu den Pflichtbeiträgen von 20 % . Man kann in der Kürze der Zeit leider Gottes immer nur kurz in die Bereiche hineinleuchten .