Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister Riester , Ihnen ist es gelungen , sich aus der Schar der grauen Mäuse im Kabinett herauszuheben . Ihr Name wird mit einem Gesetz verbunden . Man spricht von der Riester-Rente . . Ihr Name , Herr Minister , ist aber auch zu einem Negativsymbol geworden . Immer mehr Menschen in Deutschland erfahren : Die Riester-Rente ist nicht top , sondern die Riester-Rente ist ein Flop . . Das Deutsche Institut für Altersvorsorge hat gerade in den vergangenen Tagen das Rentenbarometer veröffentlicht . Drei Aussagen sind von herausragender Bedeutung : Erstens . Bisher haben nur 1 ,5 Millionen Menschen einen förderfähigen Vorsorgevertrag abgeschlossen , obwohl mehr als 35 Millionen Menschen anspruchsberechtigt sind . Nach dieser Studie wollten von denjenigen , die einen privaten , förderfähigen Vorsorgevertrag abschließen könnten , im Oktober 2001 wie auch im März dieses Jahres 71 Prozent keine derartigen Verträge abschließen . Es hat sich also trotz großer Werbekampagnen überhaupt nichts bewegt . Zweitens . Nach der Einschätzung der in dieser Studie Befragten hat das Vertrauen in die Sicherheit der gesetzlichen Rente im März 2002 einen neuen Tiefstand erreicht . Drittens . Bei 60 Prozent der Befragten hat sich dementsprechend das Gefühl eingestellt , vom Staat in Fragen der Altersvorsorge im Stich gelassen zu werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das sind die Auswirkungen der so genannten Rentenreform von Herrn Riester . Rot-Grün steht vor einem Scherbenhaufen . . Das Vertrauen der Menschen in unserem Land in die Rente ist auf einem Tiefstand angelangt . . Wer die Rentenanpassungsformeln so gestaltet , dass sie willkürlich manipuliert werden können , schafft kein Vertrauen . Wer das Rentenniveau schönt und ein höheres angibt , als es der Wirklichkeit entspricht , schafft Misstrauen . Die Gründe , warum es mit der so genannten RiesterRente nicht vorangeht , liegen auf der Hand : Sie haben ein bürokratisches Monster geschaffen . . Die Regulierungswut konnte sich austoben , weil Sie den Menschen nicht vertrauen und jeden Missbrauchstatbestand ausschließen wollten . Die Folge : Sie haben ein Gebilde geschaffen , das keiner mehr versteht , bei dem Transparenz und Vergleichsmaßstäbe fehlen . . Deshalb sind die Menschen schwer verunsichert und überlegen sich , ob sie überhaupt einen Antrag auf Abschluss einer derartigen Vorsorge stellen sollen . Immer mehr zögern und immer weniger sind bereit , diese Art der Altersvorsorge anzunehmen . Die Konsequenz ist allerdings _ jetzt kommt das eigentlich Dramatische _ : Die Riester-Lücke , die entstanden ist , nachdem Sie die Renten gekürzt haben , und die Sie mit Ihrer privaten Altersvorsorge auffüllen wollten , kann nicht geschlossen werden , weil die Menschen kaum Vertrauen in diesen Weg gewonnen haben . Im Gegenteil , es schwindet immer mehr . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 22844 1) Seite 22845 _ Das ist kein dummes Zeug , Herr Kollege , denn die Gründe liegen auf der Hand . So sind zum Beispiel die Aufwendungen der Versicherer , also der Unternehmen , die einen solchen Vertrag anbieten , dermaßen hoch , dass sie erst einmal einkalkuliert werden müssen , sodass die entsprechenden Leistungen niedrig sind . Die Zahl der Abschlüsse ist deshalb so niedrig , weil die Menschen eigentlich mehr erwarten . Die Versicherer sind zudem gezwungen , die entsprechenden Auflagen zu erfüllen . Das Ganze führt in der Konsequenz dazu , dass immer weniger Menschen bereit sind , sich für die notwendige private Ergänzung zu entschließen . Nun haben Sie etwas durchaus Löbliches vor : Sie wollen die Menschen mit einer Renteninformation darüber informieren , was sie an Rente erwarten können . Dazu soll Mitte dieses Jahres , am 1 . Juli , ein Pilotprojekt gestartet werden . Jetzt haben Sie allerdings festgestellt , dass es sich möglicherweise nicht vorteilhaft für Sie auf die Bundestagswahl auswirken könnte , wenn die Menschen erkennen , dass sie sich mehr erhofft haben , als sie tatsächlich erwarten dürfen . Deshalb legen Sie Wert darauf , dass im Rahmen dieses Pilotversuchs diejenigen informiert werden , die 23 Jahre oder etwas älter sind , weil deren Perspektiven noch nicht so präzise wie die derjenigen bestimmt werden können , die 54 oder 55 Jahre alt sind und in absehbarer Zeit in Rente gehen . . An dieser Stelle sage ich Ihnen deshalb : Wenn Sie es ehrlich meinen , fangen Sie , wenn Sie schon einen solchen Pilotversuch machen , mit der Generation der über 50- Jährigen an . Die älteren Jahrgänge haben nämlich nur noch wenig Zeit , sich auf die neue Praxis einzustellen . Für sie zählt jeder Tag . Das wäre ehrlich und macht Sinn . Alles andere nährt den Verdacht , dass Sie zunächst noch einige Nebelkerzen werfen wollen , bevor bekannt wird , was Sie mit Ihrer Rentenreform angerichtet haben , um sich über den Wahltermin herüberzuretten . Das werden wir nicht zulassen . .