Partei: SPD
Die Wahl war zwar geheim , aber ich will es Ihnen dennoch verraten : Ich habe sie mitgewählt . Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer . . Der durchschnittliche Frauenanteil in den Gremien lag nach dem Bericht der Bundesregierung bei 7 ,2 % . Auf 16 000 Gremienangehörige kamen dürftige 1 000 Frauen . In mehr als der Hälfte der untersuchten Gremien fand sich überhaupt keine Frau . Lediglich in acht Gremien waren Frauen paritätisch vertreten . Dabei wären Änderungen so einfach . Man hätte schlicht und simpel politisch an Frauen denken müssen , als die Vorschlagslisten entstanden ; denn Frauen können und wollen mehr als den Haushalt führen und den müden Göttergatten trösten , aber darauf muß Mann erst kommen . Klagen , Bitten , Appelle , Argumente zugunsten einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen waren bisher nicht sonderlich erfolgreich . Auch wohlklingende Sonntagsreden haben keine Besserung gebracht . Ich wage zu prognostizieren : Das freundliche Flehen Ihres Gesetzes , Frau Merkel , wird auch nicht den Durchbruch bringen . So gestehe ich : Mein Vertrauen in das Einsichtsvermögen von vorschlagsberechtigten Männern für weibliche Gleichberechtigung nimmt proportional zu der Dauer meiner politischen Tätigkeit ab . . Frau Merkel , Ihre heutige Rede zeigt , daß Sie bereits vor der Verabschiedung Ihres Gesetzes eine Schere im Kopf haben . Sie wollen _ so haben Sie gesagt _ das Rechtssystem nicht überfordern . Wäre es nicht ehrlicher gewesen , zu sagen , Sie wollten die Männer Ihrer Fraktion nicht überfordern ? Herr von Stetten hat uns hier ein eindrucksvolles Negativbeispiel geliefert . . Und Frau Funke-Schmitt-Rink , Sie drücken beredt aus , daß FDP-Frauenpolitik niemandem wehtun will und Männer- und Wirtschaftsinteressen weiterhin über die Frauenförderung triumphieren . Ich erinnere : Schon vor 13 Jahren hat die FDP die damals von uns gewünschte Umkehr der Beweislast bei Diskriminierung verhindert . An dieser Haltung hat sich bis heute nicht die Bohne geändert . Deswegen steht Frau Merkel hinsichtlich der Frauenförderung in der Privatwirtschaft heute doch mit fast leeren Händen da . Mehr Frauensolidarität wäre förderlich gewesen . . Meine Herren aus Regierung und Koalition , glauben Sie mir : Ich wäre froh , wir kämen ohne Quote aus . . Aber in Wahrheit existieren jede Menge Quoten , z . B . nach landsmannschaftlicher Herkunft , nach konfessioneller Zugehörigkeit oder nach ideologischer Ausgewogenheit . . Es gibt in dieser Republik eine extreme Männerquote : kein Gremium ohne männliche Dominanz . Damit wollen wir endlich Schluß machen . . Wir Frauen müssen darauf drängen , weniger Sprüche und dafür mehr gesetzliche Verbindlichkeit zu erhalten . Wir wollen uns nicht weitere 40 Jahre lang mit freundlichen Appellen begnügen . Die Ausgrenzungspolitik gegen Frauen muß aufhören . . Wenn man und frau der Auffassung ist , daß es kein Grundrecht auf ein Patriarchat gibt , wirkt Ihr unverbindliches Gesetz , Frau Merkel , eher rührend als überzeugend . Schon vor zehn Jahren haben wir so diskutiert wie Sie . Aber unsere Hoffnung auf Besserung wurde enttäuscht . Ein bitte , bitte ersetzt keine Gleichberechtigungspolitik . Für wen die Einbeziehung von Frauen in das öffentliche Leben nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung , sondern auch der demokratischen Partizipation ist , der muß wirksame Gesetze schaffen . . Denn Demokratie kann nicht gedeihen , wenn die größere Hälfte der Bevölkerung ausgegrenzt wird . Geben Sie Frauen also eine Chance , per Quote und intelligenter Detailregelung wie im SPD-Entwurf . Ohne Quote gibt es keinen Fortschritt ; ohne Gleichstellungsgesetz keine demokratische Kultur ! Danke schön . .