Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kues , entweder haben Sie Zahlen vorliegen , oder Sie haben keine Zahlen vorliegen . . Aber man kann nicht erst sagen , es würden keine Zahlen veröffentlicht , und dann auf Zahlen herumreiten . . _ Vielleicht können Sie uns noch einmal erklären , woher Sie diese Zahlen haben . Wahrscheinlich haben Sie sich die ausgedacht . Die Bundesregierung bzw . die Koalition hat kein Programm für benachteiligte Jugendliche namens JUMP aufgelegt . Wir haben das Programm JUMP , das Programm Jugend mit Perspektive , vielmehr aufgelegt , um erwerbslosen Jugendlichen zu helfen . . Sie sollten berücksichtigen , daß der Arbeitsmarkt mittlerweile sehr eng geworden ist . Daß mittlerweile auch Schülerinnen und Schüler mit Abitur und mittlerer Reife an diesem Programm teilnehmen , zeigt doch wohl , wie es momentan auf dem Arbeitsmarkt aussieht . Deshalb können Sie uns nicht unterstellen , wir würden billigen Populismus betreiben . . Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache : 180 000 junge Menschen sind im Sofortprogramm oder haben es durchlaufen . 28 000 Jugendliche haben einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz gefunden . Die Resonanz auf das Programm ist höher , als wir es beim Inkrafttreten des Programms erwartet haben . JUMP ist für uns , aber nicht nur für uns _ auch Herr Jagoda hat dies in einer Pressemitteilung , die Ihnen vorliegt , gesagt _ ein Erfolg , und zwar auf der ganzen Linie , auch wenn wir es an der einen oder anderen Stelle verbessern wollen . . JUMP ist auch deshalb ein deutlicher Erfolg , weil es ein erster guter Schritt ist , um die Jugenderwerbslosigkeit zurückzudrängen , sogar so weit , daß wir trotz mehr Schulabgängerinnen und Schulabgängern _ 19 000 in diesem Sommer _ erstmals die Erwerbslosenquote unter die des Vorjahres drücken konnten . . Entscheidend wird sein , wie viele junge Frauen und Männer dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können . . _ Das ist entscheidend , und wir sind bereits auf dem Weg . _ Dazu reicht es natürlich nicht , wenn der Staat alleine handelt . Es müssen auch betriebliche Ausbildungsplätze bereitgestellt werden . Junge Leute brauchen eine wirkliche Perspektive , einen zukunftsfähigen Job . Machen wir uns nichts vor : Die strukturellen Probleme auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt bestehen nach wie vor . JUMP hat aber für eine spürbare Entlastung gesorgt . Dies alleine wird jedoch nicht ausreichen . Wer sich aber jetzt hinstellt , wie Sie von der CDU , und sagt : Alles Quatsch , was brauchen wir Programme , sparen wir doch lieber das Geld , der hat wirklich Tomaten auf den Augen , . wenn er sich in dieser Republik die Realität für die jungen Leute , die wir verbessern wollen , anguckt . Man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein , wie die Jugenderwerbslosigkeit am effektivsten bekämpft wird . Man kann aber nicht der Auffassung sein , man könne Jugendliche ins arbeitsmarktpolitische Nirwana entlassen , wie Sie von der CDU es tun wollen . . Was die alte Bundesregierung unter der Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit verstanden hat , ist uns hinlänglich bekannt : das Prinzip Hoffnung als tragende arbeitsmarktpolitische Säule , . ein verpatztes Bündnis für Arbeit . und einen konzeptionslosen Maßnahmensalat _ etwas wenig , um berufliche Perspektiven zu bieten ! Mit uns ist eine Hände-in-den-Schoß-Politik nicht drin . Die rotgrüne Koalition wird sich weiter für die jungen Menschen einsetzen . . Wir wollen , daß das Programm in die nächste Runde geht ; es wird JUMP II geben . . Natürlich werden wir _ ich spreche hier für meine Fraktion _ Verbesserungsvorschläge machen . Für Bündnis 90/Die Grünen steht schon jetzt fest , daß wir eine stärkere Ausrichtung der Maßnahmen für junge Frauen sowie für Migranten und Migrantinnen benötigen . . Auch die BA sieht dies so . Von daher glaube ich , daß wir entsprechende Veränderungen vornehmen können . Arbeits- und Sozialämter , Schulen , Betriebe und Jugendämter sind aufgefordert , das Bewußtsein junger Frauen für ihre Wahlmöglichkeit in der gesamten Palette der Berufsbilder zu öffnen . Junge Frauen müssen in diesem Programm eine Stärkung erfahren . Dies gilt in besonderem Maße für die Berufsberatung . Zielgerichtete , kombinierte Förderinstrumente für junge Migrantinnen müssen in JUMP II fester Bestandteil der Förderung werden . Darüber hinaus flankiert die Bundesregierung ihr Engagement gegen Jugenderwerbslosigkeit _ hören Sie jetzt zu ! _ mit einem weiteren Programm , nämlich mit dem Programm für benachteiligte Jugendliche in sozialen Brennpunkten . Wenn etwa 1 Million Unternehmen ausbilden können , dies aber nur gut die Hälfte wirklich macht , dann muß etwas getan werden . Es kann nicht sein , daß der Staat durch ein Programm dafür sorgt , daß die Jugenderwerbslosigkeit zurückgedrängt wird , und die Arbeitgeber das Sofortprogramm als wenig hilfreich kritisieren , obwohl es doch letztendlich an ihnen hängt , Ausbildungsplätze in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen . . Ich komme zum Schluß . Die rotgrüne Koalition wird auch in Zukunft die beruflichen Perspektiven junger Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen . Dieser Herausforderung wird das Sofortprogramm der Bundesregierung gerecht . Mit dieser Verantwortung werden wir nicht so fahrlässig umgehen wie Sie von der Opposition . Wir werden weiterhin daran arbeiten , den Jugendlichen eine Perspektive zu geben . Sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen sind ernsthaft darum bemüht . Vielen Dank . .