Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Griefahn , ich wäre froh , wenn der Appell , den Sie am Schluss ausgesprochen haben , auch für die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion gelten würde , dass es bei diesem Thema kein parteipolitisches Hickhack gibt , sondern dass gemeinsam konstruktiv um Lösungen gerungen wird . Denn die heutige Debatte hat deutlich gezeigt - da tun Sie , Frau von der Leyen , mir fast ein bisschen leid - , mit welchen Bedenkenträgern Sie sich über Monate rumschlagen mussten . Ich konnte im Vorfeld nicht glauben , dass bei diesem Thema so viele Bedenkenträger nicht nur draußen , sondern auch in diesem Hause unter uns sind . Das war teilweise sehr beschämend . Frau Gradistanac , es war einfach peinlich und unmöglich , diejenige anzugreifen , nämlich die Bundesministerin von der Leyen , die sich seit Monaten als Einzige gegen die Neinsager , gegen die Abersager , gegen alle Bedenkenträger durchgesetzt hat . Sie haben darauf hingewiesen , dass Sie vor acht Jahren beim Kongress in Yokohama waren . Danach gab es ein paar Jahre eine rot-grüne Bundesregierung , und auch jetzt ist die SPD weiter an der Regierung beteiligt . Sie haben acht Jahre lang zugeschaut und greifen jetzt die Ministerin an ; das ist doch kein politischer Stil , das ist unmöglich . Warum stehen wir heute überhaupt hier ? Zum einen natürlich dank unserer Ministerin - ich bin ihr wirklich dafür dankbar - , zum anderen aufgrund abscheulicher Verbrechen . Ich kann mich nicht erinnern , in meinen sieben Jahren Bundestagszugehörigkeit jemals so ekelhafte , widerwärtige Schilderungen gehört zu haben , wie sie die Ministerin zu Beginn ihrer Rede in den Vordergrund gestellt hat . Auch das ist wichtig ; denn unter Kinderpornografie kann man sich erst einmal nichts vorstellen . Es ist für alle Zuhörer hier , aber auch draußen an den Bildschirmen ganz wichtig gewesen , dass sie das angesprochen hat . Wenn man sich das allein bildlich vorstellt , muss man kein einziges dieser Fotos gesehen haben , um zu wissen , dass man das ganz dringend bekämpfen muss . Es geht um die Vergewaltigung und Schändung wehrloser Kinder . 43 Prozent der betroffenen Kinder sind jünger als sechs Jahre , über 10 Prozent von ihnen jünger als zwei Jahre . Hier besteht also dringender Handlungsbedarf . Wir müssen denjenigen , die von diesem Millionengeschäft profitieren , den Markt rauben . Wir haben es mit zwei Gruppen schwerkranker Menschen zu tun : zum einen mit Pädophilen , für die das Anschauen derartiger Bilder zur Sucht geworden ist , zum anderen mit denjenigen , die keine Skrupel haben , mit solchen Bildern , also durch Straftaten , Millionen zu scheffeln . Ich bin unserer Ministerin wirklich dankbar - ich möchte den Dank von Wolfgang Bosbach aufgreifen - , dass sie dieses Thema auf die Agenda gesetzt hat . Sie ließ sich auch von denen , die ihr das Leben schwer machen wollten , nicht beirren oder abschrecken , sondern hat ihr Ziel stetig weiterverfolgt . Frau von der Leyen , dass wir heute so weit sind , haben wir Ihnen zu verdanken . Bei diesem Thema geht es natürlich nicht nur um die rein politische Aufgabe , die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen - dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein - , sondern auch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , also um eine Aufgabe unserer Zivilgesellschaft . Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch dem Verein Innocence in Danger danken , namentlich seiner Präsidentin Stephanie von und zu Guttenberg , die sich seit Jahren ehrenamtlich engagiert , sich für Prävention stark macht und versucht , traumatisierte Kinder wieder ins Leben zurückzuholen . Dieser Verein hat internationale Studien erstellt , um diesen Missstand zu bekämpfen , weil das eine gemeinsame - - - Frau Künast , ich verstehe , ehrlich gesagt , nicht , warum Sie bei diesem Thema so herumgeifern . Das kann ich nicht nachvollziehen . An dieser Stelle möchte ich , wie es auch meine Kollegin Noll getan hat , an alle Provider appellieren , mit dem Gesetzgeber zusammenzuarbeiten . Bei diesem Thema hat es jeder Einzelne von uns in der Hand , nur mit denen zusammenzuarbeiten , die das politische Ziel , diesem Grauen im Internet ein Ende zu machen , unterstützen . Vielen Dank .