Partei: GRUENE
Lassen Sie mich mit einigen Bemerkungen zu aktuellen Fragen der Sportförderung beginnen. In der letzten Woche wurde der Bundeshaushalt 2013 verabschiedet. Er sieht eine Gesamtsportförderung von rund 250 Millionen Euro aus neun verschiedenen Bundesministerien vor. Aus unserer Sicht steckt jedoch besonders die Spitzensportförderung des Bundesinnenministeriums voller Widersprüche. Denn seit Olympia in London findet eine Debatte innerhalb des Sports um die Grundsätze der Spitzensportförderung statt. Es liegen interessante Anträge vom Deutschen Tischtennisbund oder auch vom Deutschen Leichtathletik-Verband vor. Auch die Athletenvertreterinnen und -vertreter haben diskutiert. Diese Debatte ist im Sport noch nicht abgeschlossen. Jetzt müsste daher der richtige Zeitpunkt sein, dass auch wir in der Sportpolitik die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Aber: Schwarz-Gelb ignoriert diesen Sachverhalt komplett und handelt nach dem Motto „Unbeirrt weiter so!“. Die Regierungskoalition sattelt sogar noch drauf: 1 Million Euro mehr für die Olympiastützpunkte und 1 Million Euro mehr für die Verbandslehrgänge, obwohl es für beides in einem Nach-Olympia-Jahr keine sportfachliche Notwendigkeit gibt. Die bestehenden Probleme von fehlenden Synergieeffekten und vorhandenen Doppelstrukturen werden mit Geld zugekleistert. Stattdessen kürzen Sie bei den Trainerinnen und Trainern um 1 Million Euro, also in einem Bereich, wo die Förderung dringend gebraucht wird. Wer sich die Entwicklung der Spitzensportförderung für Verbände, Olympiastützpunkte und Leistungssportpersonal seit 2007 genauer ansieht, der muss feststellen, dass es hier eine Abkoppelung vom Erfordernis der Haushaltskonsolidierung gibt: Wir haben bei den zentralen Maßnahmen einen Aufwuchs um über 30 Prozent gesehen. Im Jahr 2007 waren noch 72 Millionen Euro veranschlagt. Für das Jahr 2013 sind dagegen schon 95 Millionen Euro vorgesehen. In der Sportpolitik wurde bisher bedauerlicherweise keine kritische Debatte geführt über die Notwendigkeit einer Förderung von überteuerten Sportarten wie Bob, Rodeln oder Skispringen oder auch von mitgliederschwachen Sportarten wie Eisschnelllauf. Um es klar zu sagen: Wir Grüne wenden uns nicht gegen die Ausübung dieser Sportarten. Wir erkennen die Leistungen der Sportlerinnen und Sportler durchaus an. Aber wir kritisieren die fehlende Breitensportwirkung, und daher kann aus unserer Sicht die finanzielle Förderung durch den Bund nicht so weiterlaufen wie bisher. Unser Vorschlag: Wenn der Sport diese Sportarten weiter als Aushängeschild hervorheben möchte, dann sollte er die Skischanzen von Garmisch-Partenkirchen, Oberhof und Schonach selbst finanzieren oder einen angemessenen Eigenbeitrag leisten. Gleiches gilt für die vier Bob- oder Rodelbahnen in Deutschland, also Winterberg, Königssee, Altenberg und Oberhof. Im internationalen Wettbewerb werden wir mit dieser staatlichen Gießkannenförderung nicht weiterkommen. Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit, bis auch der Bundesrechnungshof die bestehende Vielfachförderung kritisch hinterfragen wird. Die grüne Position ist klar: Spitzensportförderung darf kein Selbstbedienungsladen von Sportfunktionären sein, die ständig eine Krise oder eine vermeintlich fehlende Wettbewerbsfähigkeit des Spitzensports in Deutschland reklamieren, um zur Finanzierung ihrer Sportart oder ihrer Region die notwendigen Steuergelder bewilligt zu bekommen. Das ist häufig Regionalmarketing, aber keine professionell gemanagte Spitzensportförderung. Wir benötigen hier mehr Transparenz und Professionalität in der Sportförderung und brauchen dringend auch eine Überprüfung der Förderkriterien. Ein Anstoß zur weiteren Debatte kann sicherlich auch das neue Baukastensystem der Stiftung Deutsche Sporthilfe leisten. Durchaus kritisch zu hinterfragen sind allerdings die vorliegenden Vorschläge der Fraktion Die Linke. Der vorgenommenen Analyse kann ich mich zwar in einigen Punkten anschließen, aber ihre daraus folgenden Vorschläge brechen mit der traditionellen Kompetenzteilung des Grundgesetzes in Fragen der Sportförderung. Auch in die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des Sports in Fragen von Trainerausbildung oder Talentsichtung kann vom Bund nicht so einfach eingegriffen werden, wie es sich die Fraktion Die Linke vorstellt. Wir werden sicher in den parlamentarischen Beratungen noch Möglichkeiten haben, die aufgeworfenen Fragen umfassend zu diskutieren.