Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen : Ich hoffe , dass uns diejenigen , die unsere Debatte heute Nachmittag verfolgen und sie heute Abend und morgen früh kommentieren und beschreiben werden , den Respekt vor dem Verlauf dieser Debatte genauso wenig versagen wie den Respekt vor dem individuellen Abstimmungsverhalten . . Ich sage das deshalb , weil ich mit einiger Sorge betrachtet habe , wie insbesondere aus den Kirchen _ ich muss leider sagen : auch aus meiner Kirche _ Erwartungen formuliert worden sind , die man vielleicht aus dem kirchlichen Lehramt heraus artikulieren kann , die aber in der Abwägung , die Abgeordnete eines frei gewählten Parlaments vorzunehmen haben , nicht ohne weiteres im Verhältnis 1 :1 nachvollzogen werden können . . Ich sage dies nicht , weil , sondern ich sage dies , obwohl ich derselben Auffassung bin , wie sie von den beiden Kirchen zum Ausdruck gebracht wird . Ich möchte aus meiner Sicht dreiAnmerkungen zur Sache machen : Erste Anmerkung . Auch heute ist _ genauso wie in den letzten Wochen _ sehr häufig die Forschungsfreiheit in Anspruch genommen worden . Es gibt sie in der Tat . Sie ist ein Grundrecht und steht nicht unter einem Gesetzesvorbehalt . Die Forschung ist frei ; aber sie ist nicht ungebunden . Auch die Forschung in Deutschland unterliegt dem tragenden Prinzip unserer Grundrechtsordnung : der unbedingten Schutzwürdigkeit der menschlichen Würde , so wie sie in Art . 1 des Grundgesetzes zum Ausdruck kommt . . Deswegen kann es Forschungsverbote geben , ohne dass damit das Grundrecht der Freiheit der Forschung verletzt wird . . Meine zweite Anmerkung betrifft den Redebeitrag meines geschätzten Kollegen Peter Hintze . Dieses tragende Prinzip unserer Grundrechtsordnung bindet staatliche Gewalt und bindet auch die Eltern und Erzeuger befruchteter Eizellen . Es ist nicht ein Akt altruistischer Hilfe , wenn Eltern ihre so genannten überflüssigen befruchteten Eizellen zu Forschungszwecken zur Verfügung stellen . Auch die Eltern sind in ihrer Dispositionsfreiheit eingeschränkt , jedenfalls dann , wenn dieses alles tragende Prinzip unserer Grundrechtsordnung verletzt würde . Ich sage dies bewusst im Konjunktiv ; aber ich meine , dass es gilt , dies noch einmal klarzustellen . Und schließlich drittens : Der Kollege Gerhardt hat auf das Memorandum der Deutschen Forschungsgemeinschaft hingewiesen , das wir alle kennen . In der Tat werden mit der Forschung an embryonalen Stammzellen viele Hoffnungen verbunden . Es heißt in diesem Memorandum : Die Hoffnungen sind nicht unbegründet . Sie sind nicht weniger , aber auch nicht mehr als nicht unbegründet . Wenn uns aber nach heutigem Kenntnisstand Alternativen zur Forschung an embryonalen Stammzellen zur Verfügung stehen , von denen noch niemand mit Gewissheit sagen kann , ob sie nicht zu den gleichen Ergebnissen führen können , . dann müssen wir uns sehr wohl überlegen , ob wir heute _ denn wir können nur vom heutigen Erkenntnisstand ausgehen _ die Entscheidung treffen , die Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland ab morgen zuzulassen . Ich komme zu einem anderen Ergebnis und sage : Nach heutigem Wissens- und Erkenntnisstand spricht alles dafür , dass sich Deutschland bei seinemAnspruch , bei der Erforschung dieser großartigen Chancen , die die Biomedizin bietet , führend in der Welt zu sein , auf die Forschung an adulten Stammzellen und alternativen Methoden konzentrieren sollte . . Georg Brunnhuber 21227 Wir werden gewiss nicht eine Spitzenposition verlieren , wenn wir gerade in diesem Bereich größteAnstrengungen unternehmen und _ vielleicht sogar als erste _ den Nachweis erbringen , dass die Forschung an adulten Stammzellen eine weitere Erforschung embryonaler Stammzellen überflüssig macht . Das könnte die Spitzenposition von Forschung und Entwicklung in Deutschland mit besonderem Nachdruck unterstreichen . Deswegen sage ich nur für mich : Aus heutiger Sicht kann ich der Entscheidung , embryonale Stammzellenforschung in Deutschland zuzulassen , nicht zustimmen . .