Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Thema dieser Aktuellen Stunde führt uns deutlich vor Augen , daß die Biotechnologie schon längst das Stadium von nur Forschung verlassen hat und inzwischen ein wichtiger Faktor im wirtschaftlichen Bereich geworden ist . Diese Entwicklung ist durch das Aussprechen möglichst vieler Verbote nicht zum Stillstand zu bringen . Das mag man bedauern wollen , das ist aber nicht mehr zu ändern , insbesondere nicht Peter Harry Carstensen  dadurch , daß man die Bundesrepublik Deutschland in eine gentechnologisch weiße Zone verwandeln will . . Das , so wissen wir , hat noch niemals in der Geschichte der Forschung und Technik funktioniert . Vielmehr gilt es _ entsprechend dem Motto bei der Abfassung des Gentechnikgesetzes _ , die Chancen und Risiken abzuwägen . . Zweifellos stellt sich hier bei der Gentechnik im Vergleich zur herkömmlichen Technik eine besondere Herausforderung , weil sich Biotechnik naturgemäß mit lebender Materie beschäftigt . Insbesondere stellen sich bei der Vergabe von Patenten auf Tiere und Pflanzen völlig neue Fragen . Wenn erhebliche Forschungskosten _ das sind Risiken _ auf dem Spiel stehen und wenn erhebliche Wirtschaftsgewinne _ das sind Chancen _ auf dem Spiel stehen , dann muß man anerkennen , daß biotechnologische Erfindungen ebenso wie die in anderen Technikbereichen einen wie auch immer gearteten Schutz genießen müssen . . Der Anlaß für die heutige Diskussion ist die sogenannte Krebsmaus . Ich gebe zu , mir fällt es schwer , diesen Fall zu werten und objektive Kriterien , z . B . was den Tierschutz angeht , hier anzuwenden . Aber man muß , glaube ich , auch anerkennen , daß es sich auch das Europäische Patentamt bei der ethischen Abwägung dieser Frage nicht leichtgemacht hat . Ich glaube , seine Entscheidung ist auch nachvollziehbar . Die Krebsmaus erhöht wohl eindeutig die Erfolgsaussichten bei der Krebsforschung . . Mir scheint _ Sie merken , wie vorsichtig ich formulieren möchte _ , auch die objektiv vorhandenen Leiden der bisher verwendeten Versuchstiere werden verringert werden können . Aber keinesfalls rede ich einem Freibrief für das Patentieren von Tieren das Wort . Eine solch schwere Entscheidung muß jeweils für jeden Einzelfall getroffen werden können . . Tiere dürfen nicht beliebig als genetisch konstruierte Versuchsobjekte patentiert werden , ebensowenig als Produktionsstätte irgendwelcher chemischer Verbindungen . Immer ist zwischen dem Befinden des Tieres und dem Nutzen für den Menschen abzuwägen . Die Situation bei der Patentierung oder bei einem irgendwie anders gearteten Schutz von Pflanzen ist pragmatisch abzuwägen . Natürlich ist es begrüßenswert , wenn sich durch den Einbau von Resistenzen in das genetische Gefüge von Pflanzen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung von Krankheiten erübrigt . Hier bieten sich auch Möglichkeiten für neue Erzeugnisse und Produkte . Die Bedeutung der Gentechnik für den Pflanzenbau der Dritten Welt ist sicherlich nicht zu unterschätzen . . Aber die rechtlichen Probleme dieser neuen Produkte , meine Damen und Herren , bedürfen schnell einer sauberen und , so glaube ich , auch breit akzeptierten Regelung . Die Europäische Kommission überprüft derzeit ihren Richtlinienvorschlag über den Schutz biotechnologischer Erfindungen . Das ist gut so . Wir unterstützen unsere Bundesregierung bei ihrer Einflußnahme auf diese Richtlinie . Lassen Sie mich zum Schluß nur noch auf eine Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands hinweisen . Darin heißt es : Die Alternative zwischen einem unumschränkten Ja und einem unumschränkten Nein zur Gentechnik führt nicht weiter . . Solche pauschalen Urteile erwecken den fälschlichen Eindruck , als ginge es bei der Gentechnik um die Entscheidung zwischen Heilsweg und Katastrophe . Aber bei der Beurteilung der Gentechnik handelt es sich nicht um die Wahl zwischen Weiß und Schwarz , sondern es kommt auf die Abstufungen , Differenzierungen und Grenzziehungen an .  Dem ist nichts hinzuzufügen . Danke schön . .