Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 16 Prozent mehr Verkehrstote im ersten Quartal 2011 – das ist die erschreckende Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag dieser Woche. Dieser Anstieg im ersten Quartal ist wahrscheinlich witterungsbedingt; es sind aber dennoch 16 Prozent mehr. Das ist in erster Linie für die Angehörigen der Verstorbenen ein entsetzlicher Verlust. Es ist aber auch für die Politik ein herber Rückschlag. Die Statistik zeigt, dass wir uns beim Thema Verkehrssicherheit nicht zurücklehnen und auf unseren Lorbeeren ausruhen dürfen. Es ist ein beachtlicher Fortschritt, dass die Zahl der Verkehrstoten seit der Einführung der amtlichen Statistik kontinuierlich zurückgegangen ist; wir haben das schon öfter gehört. Seit 1991 ist sie um 68 Prozent gesunken; sie lag im Jahr 2010 auf dem Tiefststand mit 3 657 Verkehrstoten. Das zeigt: Die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland war und ist erfolgreich. Aber jeder Verkehrstote ist ein Verkehrstoter zu viel. Die aktuellen Zahlen beweisen, wie wichtig es ist, dass wir uns auf politischer Ebene weiterhin intensiv mit dem Thema Verkehrssicherheit auseinandersetzen. Unser Antrag ist daher aktueller denn je. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich dies nicht nur im Koalitionsantrag, sondern auch im Antrag der Opposition widerspiegelt. Viele der insgesamt 30 Forderungen, die die SPD-Fraktion in ihrem Antrag aufstellt, sind sicherlich gut gemeint. Häufig fehlt jedoch der Bezug zur Realität. Die aktuelle Unfallstatistik führt uns aber schmerzlich vor Augen, dass wir die Realität nicht aus dem Blick lassen dürfen. Wir brauchen daher keine überambitionierten Ziele; das hat sich in der Vergangenheit bei anderen Themen immer wieder gezeigt. Ich denke zum Beispiel an die Lissabon-Strategie der Europäischen Union. Wir brauchen seriöse Ziele und erfolgversprechende Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit in der Praxis tatsächlich erhöhen. Deshalb haben wir uns das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Das ist ambitioniert, aber es ist auch realistisch. Nicht weniger wichtig ist, neben der Zahl der Verkehrstoten die Zahl der Verletzten und insbesondere die Zahl der Schwerstverletzten zu senken. Hierbei müssen wir vor allem auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer achten. Besonderen Schutz genießen die jungen Verkehrsteilnehmer, insbesondere unsere Kinder, aber auch Personen über 75 Jahre, Fußgänger und Radfahrer sowie Fahranfänger. Mit den im Koalitionsantrag vorgeschlagenen Maßnahmen können wir das schaffen. Bei vielen Maßnahmen sind wir bereits auf einem sehr guten Weg. Ich denke zum Beispiel an das erfolgreiche Programm „Begleitetes Fahren ab 17“, das auf unsere Initiative hin nun in Dauerrecht übergeführt wurde und nachweislich zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsverstöße bei Fahranfängern beiträgt. Um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen, brauchen wir keine unnötigen Beschränkungen der Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen keine Tempolimits auf den Autobahnen und auch keine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften auf Tempo 30, wie es von der Opposition vorgeschlagen wird. Die christlich-liberale Koalition setzt stattdessen auf moderne und intelligente Verkehrssicherheitssysteme. Wir begegnen den Herausforderungen der Zukunft nicht mit den Antworten von gestern, sondern mit zukunftsweisenden Technologien, und setzen die richtigen Schwerpunkte. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Großteil der Verkehrstoten auf Landstraßen zu beklagen ist und nicht auf Autobahnen. Wir brauchen daher ausreichende Investitionen in den Straßenbau, um die Unfallschwerpunkte auf den Bundes- und Staatsstraßen zu entschärfen. Ortsumgehungen sind hierbei besonders wichtig. Jede Ortsumgehung bringt mehr Sicherheit für die Anwohner im Ort und für die Verkehrsteilnehmer, und jede Ortsumgehung erhöht die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Ortschaft. Auch der Bau zusätzlicher Parkplätze für Lkw – dies wurde bereits angesprochen – ist von besonderer Bedeutung und für die Erhöhung der Verkehrssicherheit wichtig. Das gilt sowohl für Autobahnraststätten wie auch für Autohöfe. Hier müssen wir in erster Linie ansetzen. Das sind die Herausforderungen, die wir in Zukunft angehen wollen. Mit dem Koalitionsantrag leisten wir hierzu einen wichtigen Beitrag. Abschließend möchte ich noch den vielen Ehrenamtlichen danken, die sich zum Beispiel in der Verkehrswacht mit viel Engagement für die Sicherheit im Straßenverkehr einsetzen. Ein weiterer Dank gilt dem Bundesverkehrsministerium, das bei der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr hervorragende Arbeit leistet. Wenn wir uns auch in Zukunft alle gemeinsam für die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen einsetzen, bin ich zuversichtlich, dass das Statistische Bundesamt im nächsten Jahr wieder einen Rückgang der Zahl der Verkehrstoten verkünden wird. Herzlichen Dank.