Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich glaube , dass der Kollege Schindler hier einen ganz wichtigen Punkt angesprochen hat . Deswegen gestatten Sie mir , die Frage , wenn ich sie auch nur indirekt mitbekommen habe , zu beantworten . . Die Union hat letzten Mittwoch den Rücktritt der Ministerin gefordert , weil ein Mitarbeiter der Bundesanstalt für Fleischforschung der Ministerin die Information nicht sofort weitergegeben hat . . ­ Donnerstag , Entschuldigung . Normalerweise tagen wir mittwochs . Die Forderung war trotzdem falsch . ­ Jetzt sagen Sie , man könne doch nicht die Raiffeisen-Genossenschaft oder das Aufsichtsratsmitglied Gerd Sonnleitner bei der R+V-Versicherung für Versäumnisse , die dort passiert sind , verantwortlich machen . Da haben Sie Recht . . Das ist aber auch nicht das , was wir tun . Wir wollen , dass Herr Sonnleitner , der für die Bauern in diesen Aufsichtsgremien sitzt ­ viele andere Vertreter des Bauernverbandes tun das ebenfalls ­ , offensiv aufklärt . Dort ist man einen Schritt weiter als Sie ; denn dort ist das längst angekommen . Wenn ich die Gespräche , die ich dazu gestern geführt habe , richtig deute , wird das jetzt auch gemacht . Das ist auch bitter nötig ; denn in den kurzen anderthalb Jahren , in denen ich Verantwortung trage , ist das der dritte Lebensmittelskandal , bei dem ich auf den Namen Raiffeisen stoße . Deswegen muss sich da grundsätzlich etwas ändern . . Minister Sinner hat in seiner Rede wieder einmal wortreich erklärt , warum die Union das Verbraucherinformationsgesetz blockiert . Dazu ist viel gesagt worden . Die Verbraucher wollen die Informationen , Sie enthalten sie ihnen vor . . Am langen Ende werden wir uns durchsetzen . Er hat dann das Verbraucherschutzgesetz kritisiert . Was wollen wir mit dem Verbraucherschutzgesetz erreichen ? Wir wollen , dass der Bund generell eine koordinierende Aufgabe bekommt . Wissen Sie , wie es im Moment läuft ? In Friedenszeiten macht das dieAMK . Da sitzen die Damen und Herren Minister in der AMK zusammen , die Länder koordinieren sich untereinander und das läuft alles ganz nett und kuschelig . . Sobald auch nur die geringste Krise auftaucht ­ das war auch beim BSE-Test-Skandal in Bayern so ; es ist also egal , wer regiert ­ , hängen sie alle an den Lippen unserer Beamten und dieser Ministerin , die dann nämlich das Krisenmanagement übernehmen muss . . Das wollen wir generell ändern . Der vernünftige Weg ist , dass wir für eine Neuordnung sorgen , die dem Bund die zentrale Aufgabe zuteilt , in Krisenzeiten zu koordinieren . Eine letzte Bemerkung zum Thema Ökolandbau . Die Polemik gegen das Biozeichen und die EU-Ökoverordnung ist in dieser Krise völlig falsch . . Wir sind für eine volle Umstellung der Betriebe , nicht für eine Teilbetriebsumstellung . Wir alle wollen , dass Ökofutterkreisläufe geschlossen sind . Das ist nicht überall in Europa Konsens .  Aber die EU-Ökoverordnung war die erste Verordnung , die klar und vernünftig die Kontrollstandards im Ökobereich gesetzlich festgelegt hat . Da bietet die EU-Ökoverordnung nicht die zentrale Angriffsfläche . Wir wollen diese Verordnung weiterentwickeln . Wir haben ein sehr gutes Gewissen , was das angeht . Das Ökolandbaugesetz ist lange vor dieser Krise in den Bundestag eingebracht worden . Die Veränderungen in der Ökoverordnung , die Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Norbert Schindler 23860 wir wollen , sind lange vor dieser Krise in einem Memorandum eingebracht worden . . Auch die Veränderung , dass die Futtermittelmischwerke ebenfalls in die Verordnung aufgenommen werden , ist von uns lange vorher angeregt worden . Wir wollen , dass der Biomarkt wächst . Zum Abschluss will ich Folgendes klarstellen . Wer jetzt sagt , solche Unternehmen wie GS agri haben mit dem Biobereich nichts zu tun , sie sollen nur konventionell vorgehen , der muss eine Frage beantworten : Wenn diese Unternehmen so fahrlässig handeln , dass man sie mit dem Biobereich besser nicht in Verbindung bringt , wollen Sie das dann den Bauern , die konventionell Lebensmittel produzieren , und den Verbrauchern zumuten ? . Diese Diskussion ist völlig falsch . In dem Sinne liegen Sie mit Ihren Angriffen daneben , lieber Herr Sinner . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .