Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Bildung eines eigenen Gesundheitsministeriums wird der besonderen Bedeutung der Gesundheitspolitik der 90er Jahre Rechnung getragen . Das , was Sie , Herr Kirschner , zu diesem Thema geboten haben , waren nichts anderes als Unterstellungen und Vermutungen . . Ich möchte hier deutlich machen , daß ich mich am Anfang meiner Amtszeit von Ihnen nicht ohne Grund in irgendeine Interessensecke stellen lasse . Sie haben dafür überhaupt keine Grundlage . . Gesundheit ist für uns alle , ist für die Bürger in unserem Land von so großer Bedeutung , daß man es sich so einfach nicht machen kann . Wir alle sind in der Pflicht , dafür zu sorgen , daß unsere Bürger so lange wie mög - lieh gesund bleiben , daß sie dann , wenn sie krank sind , optimal versorgt werden und daß dies alles zu bezahlbaren Bedingungen geschieht . Das ist weiß Gott keine leichte Aufgabe ! Es ist eine Aufgabe , die jetzt in einem Haus zusammengefaßt ist , wo alle , die in der Gesundheitspolitik Verantwortung tragen , auch in die Verantwortung genommen werden .  Dabei , meine Damen und Herren , ist eine unserer wichtigsten Aufgaben , die , möglichst rasch für eine einheitliche und optimale Gesundheitsversorgung aller Bürger in unserem Land zu sorgen . Und da wissen wir alle , daß wir einen enormen Nachholbedarf gerade in den neuen Ländern haben . Besonders diesem trägt auch die Gesundheitspolitik Rechnung , einmal durch den Aufbau der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Bundesländern , womit eine grundlegende Voraussetzung dafür geschaffen wurde , zum anderen aber auch dadurch , daß wir durch den Gesetzentwurf , den wir heute abend noch beraten und beschließen werden , die Arzneimittelversorgung im Beitrittsgebiet sicherstellen , daß wir Beitragssatzstabilität sicherstellen , daß wir hierbei alle Beteiligten auch in die Verantwortung einbeziehen . Darüber hinaus müssen wir den Zustand der Krankenhäuser in den neuen Bundesländern verbessern . Obwohl dies eigentlich in der Aufgabe und in der Verantwortung der Länder liegt , nehmen wir uns auch dieser Sorgen mit an , weil wir wissen , wie wichtig gerade dies für die Menschen im Beitrittsgebiet ist . . Dafür stehen einmal Mittel aus dem Gemeindekreditprogramm zur Verfügung , das mit 15 Milliarden DM ausgestattet ist , das aufgestockt wurde . Dazu kommen dann auch noch Mittel aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost . Aus diesem Topf werden den Kommunen in den neuen Ländern sofort 5 Milliarden DM als Investitionspauschale zur Verfügung gestellt . Mittel aus beiden Programmen können insbesondere auch für die Instandsetzung von Krankenhäusern verwendet werden . Jetzt geht es darum , daß sie auch dafür verwendet werden . Das , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist auch eine Aufgabe von uns , von den Abgeordneten in den neuen Ländern , nämlich dafür zu sorgen , daß diese Mittel , die bereitstehen , nicht für irgend etwas , sondern eben wirklich auch für diese wichtige Aufgabe der Krankenhaussanierung verwendet werden . . Ich möchte Sie ganz herzlich bitten _ ich habe einen Brief ähnlichen Inhalts auch an die Länderminister geschrieben _ , auf die Kommunalpolitiker vor Ort , auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik , einzuwirken und darauf besonders hinzuweisen . Es ist ihre Entscheidung , wofür diese Gelder verwendet werden . Wir haben ein Weiteres getan , nämlich uns auch der Weiterbildung der Ärzte angenommen . In den neuen Bundesländern haben wir zunächst einmal gemeinsam mit der Krankenversicherung und mit der Krankenhausgesellschaft eine Finanzierungslösung für diejenigen gefunden , die zur Zeit noch ihre Weiterbildung im klinischen Bereich machen . Wir haben für die bestehende Finanzierungslücke im ambulanten Bereich im Haushalt 10 Millionen DM zur Verfügung gestellt , obwohl auch dies keine Bundesaufgabe ist ; aber auch hier geht es uns darum , einmal die medizinische Versorgung sicherzustellen und zum anderen diesen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben , eine lange und eine schwierige Ausbildung zu Ende zu führen . . Darüber hinaus werden wir die neuen Bundesländer in die vom Bund finanzierten Modellprogramme , z . B . zur besseren Versorgung bei Krebskranken , bei chronisch Kranken und auch bei der Aids-Bekämpfung , einbeziehen . Bei diesen Modellprogrammen fließen sogar mehr als 50 % der insgesamt dafür vorgesehenen Mittel in die neuen Länder . . Sie sehen daraus : Alles im Bereich des finanziell Möglichen wird getan , . um die gesundheitliche Versorgung in den neuen Ländern so schnell wie möglich zu verbessern . Aber jetzt kommt es eben auch darauf an , alle Kräfte zu mobilisieren und vor allem alle Möglichkeiten auszuschöpfen . Das gilt auch für die Umstrukturierung der Polikliniken , eine Umstrukturierung , Herr Kirschner , die eben ohne ideologische Scheuklappen vorgenommen werden muß . Unser Ziel ist die Sicherung einer flächendeckenden ambulanten Versorgung zu bezahlbaren Bedingungen in einem freiheitlichen Gesundheitswesen . . Nicht irgendeine ideologische Zielsetzung , sondern die Zielsetzung , die den Menschen vor Ort dient , muß die sein , die bei der Umstrukturierung der Polikliniken die ausschlaggebende ist . Die Kassen können nur den Teil der Kosten bezahlen , der medizinisch begründet ist . Wir haben durch die Aufstockung der ABM-Mittel und durch eine verbesserte Vergabe bei den ABM-Mitteln , z . B . durch die Einbeziehung auch von Projekten , die Grundlagen dafür geschaffen , daß die bisher in den Polikliniken geleisteten sozialen Dienste von den Gemeinden auch weitergeführt werden können . Trotz der wichtigen speziellen Aufbauaufgaben in den neuen Ländern geht es in den kommenden Jahren natürlich auch darum , das Gesundheitswesen in ganz Deutschland weiterzuentwickeln . Es darf nicht nur ein Reparaturbetrieb sein . Hier ist auch nicht nur der Staat gefordert , hier ist nicht nur die Solidargemeinschaft gefordert . Vielmehr ist die Gesundheit etwas so Wichtiges , daß auch jeder einzelne daran seine Verantwortung zu messen hat . Deshalb darf auch die Vorsorge , die Eigenverantwortung eine nicht geringe Rolle spielen . Dafür sind natürlich auch entsprechende Information und entsprechende Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger notwendig . Wir haben dem im Haushalt auch dadurch Rechnung getragen , daß wir bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung dafür etwa 25 Millionen DM zur Verfügung stellen . Wir setzen in diesem Haushalt aber auch bei der Krankheitsbekämpfung deutliche Akzente . Nur einige Beispiele : Mehr als 100 Millionen DM stellen wir im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Aids zur Verfügung . 45 Millionen DM stehen für die Maßnahmen zur besseren Versorgung von Krebspatienten bereit . Das sind nur einige Beispiele , um deutlich zu machen : Obwohl die Länder hier stärker in der Verantwortung sind , stiehlt sich der Bund nicht aus der Verantwortung . Lassen Sie mich noch einen , mir sehr wichtig erscheinenden Bereich ansprechen , dem wir uns in der Gesundheitspolitik der nächsten Jahre widmen müssen : Ich meine das , was man landläufig unter dem Stichwort Pflegenotstand versteht . Ich meine die Situation der Krankenschwestern , die Situation der Krankenpfleger , die mit großem Engagement ihre Arbeit verrichten , dafür aber nicht immer die entsprechende finanzielle und ideelle Anerkennung finden . Die sich daraus ergebenden Nachwuchsprobleme sind offenkundig . Ich meine , es liegt an uns allen , die wir für die Gesundheitspolitik in diesem Land mitverantwortlich sind , dafür zu sorgen , daß all jene , die in den Krankenhäusern diesen Dienst tun _ wir sind alle darauf angewiesen , daß sie diesen Dienst auch verantwortlich wahrnehmen _ , entsprechend besoldet werden und daß ihre Arbeitsbedingungen und ihre Aufstiegsschancen so gestaltet werden , daß ihr Beruf auch wieder attraktiver wird . . Ich bin mir sehr wohl bewußt , daß wir dieses nicht alleine tun können , sondern daß dieses mit tarifrechtlichen Fragen , mit Aus- und Weiterbildungsfragen , die mit den Ländern zu erörtern sind , und natürlich auch mit nicht unbedingt zurückgehenden Ausgaben zusammenhängt . Dieses und manches andere ist zumindest teilweise mit neuen Ausgaben verbunden . Trotzdem muß es uns gelingen , das Gesundheitswesen bezahlbar zu machen . Da mag so manch einer einen nicht aufzulösenden Widerspruch sehen . Mir ist durchaus klar , daß dies keine Aufgabe ist , die mit einer Handbewegung , einem kleinen Fingerstreich mit nur einem Beitrag oder einer Rede zu lösen ist . Es erfordert von uns allen die Kraft , uns in der Gesundheitspolitik auf das Wesentliche zu beschränken und auf das zu konzentrieren , was die Menschen wirklich brauchen , und die Eigenverantwortung und die Vorsorge auch stark in die Gesundheitspolitik mit einzubeziehen . Es erfordert von uns , das , was an Wirtschaftlichkeitsreserven noch vorhanden ist , auch tatsächlich auszunutzen .  Ein Beispiel sind im Bereich der Arzneimittel die Festbeträge , die in der Gesundheitsreform hart erkämpft wurden .  Die Erfolge sind heute sichtbar . Bisher wurden etwa 6 000 Festbeträge umgesetzt . Sie führen bei den Krankenkassen zu Einsparungen von mehr als 500 Millionen DM . Die Versicherten werden durch den Fortfall der Zuzahlungen um rund 430 Millionen DM jährlich direkt entlastet . Man vergißt häufig , daß dies auch eine zusätzliche direkte Entlastung der Versicherten , der Beitragszahler ist . . Mittlerweile hat auch die Selbstverwaltung den Einstieg in die Stufen 2 und 3 des Festbetragskonzepts geschafft , obwohl dies vor gar nicht allzu langer Zeit so hingestellt wurde , als wäre dies überhaupt nicht möglich . Erst heute wurden für 17 chemisch verwandte Substanzen Festbeträge festgelegt . Nun , meine lieben Freunde , meine Damen und Herren , liegt es in der Hand der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen , die Festbetragsumsetzung zu beschleunigen . _ Sie haben gemerkt , daß ich einmal nach links und einmal nach rechts geschaut habe und mir nicht mehr so ganz sicher war , ob ich überall gute Freunde habe .  Es war nicht ein Versprecher ; es war der Respekt vor diesem Hohen Hause , der mich dazu verleitet hat , dies zu korrigieren . Meine Damen und Herren , dies gilt übrigens nicht nur bei den Festbeträgen , sondern auch in einer ganzen Reihe anderer Punkte . Es gilt , die Regelungen der Gesundheitsreform nicht nur mit Gesetzen und Verordnungen , sondern auch durch die Selbstverwaltung umzusetzen .  Auch da werde ich mich bemühen , mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten daraufhin einzuwirken .  Das , was wir auch noch vor uns haben , ist die Organisation zur Strukturreform der Krankenversicherung . Herr Kollege Kirschner , Sie brauchen uns aber dazu nicht zu zwingen . Sie brauchen nur die Koalitionsvereinbarung zu lesen . Dies steht schon da rin . . Meine Damen und Herren , wir werden aber auch dieses nicht mit einem Schuß aus der Hüfte erledigen . Wir werden es vielmehr in einer intensiven Beratung in den Koalitionsfraktionen und mit allen Beteiligten erledigen . Wir werden nie in der gesamten Gesundheitspolitik das Ziel aus den Augen verlieren , das da heißt : ein freiheitliches Gesundheitswesen erhalten , eine optimale Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu gestalten _ dies alles zu Bedingungen , die wir , die Bürger in diesem Land , auch bezahlen können . .