Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Wenn die Koalition den hohen Sachverstand der vom Bundesgesundheitsminister Seehofer empfohlenen Krankenkassenexperten , Pharmaexperten , eigentlich auch der Wissenden im eigenen Haus diskreditiert , dann muß niemand mehr an der gesundheitspolitischen Talfahrt dieser Regierung zweifeln . Die CDU/CSU bekennt sich wie die FDP ohne Scham zu einem Pharmaindustrieprotektionismus . . Mit sinnvoller Gesundheitspolitik hat das nichts mehr zu tun . Wir sind umgrenzt von europäischen Nachbarn , die vorgemacht haben , wie man die Arzneimittelflut qualitativ begrenzt . Deutschland schottet sich ab , selbst gegen die Weisheit der Ärzteschaft im eigenen Land . Wegen der Patienteninteressen , gelegentlich auch zur Kostenreduzierung , wollen die Krankenkassen die so schmählich abgekanzelte Positivliste unbedingt haben ; das war auf der Expertenanhörung eindeutig zu vernehmen . Nicht das Arzneimittelgesetz ist der eigentliche Punkt , sondern es geht um das Sozialgesetzbuch , wenn Strukturqualität gesichert werden soll . Von der Union wird jede Positivliste nachgerade als eine Gefahr für die Arzneimittelversorgung beschworen und immerzu auf dieses Arzneimittelgesetz verwiesen . Ich nenne an dieser Stelle nur die Miniantibabypille . Haben nicht exemplarisch Frauen in diesem Land in den letzten Wochen erfahren , wie offenkundig schwerwiegende Nebenwirkungen heruntergespielt wurden und unseriöse Rehabilitationskampagnen durch die Medien gingen , die eine thrombosefördernde Nebenwirkung plötzlich zu einem Herzinfarktpräventionspräparat verzaubert haben ? Nicht nur beratungsnachlässige Frauenärzte , die von Werbeträgern der Pharmaindustrie geradezu heimgesucht werden und die dann als Ärzte sehr schnell zum Rezeptblock greifen , bevor sie eine Anamnese gemacht haben , auch das Bundesinstitut für Arzneimittelsicherheit plagt ein schlechtes Gewissen . Im Zusammenhang mit der Antibabypille ist sehr deutlich geworden , daß das Arzneimittelgesetz nicht das sichern kann , was in der Praxis und in den Händen der niedergelassenen Ärzte notwendig ist : Sie brauchen Regelungen für die Qualitätssicherung . Das AMG macht es möglich , ein Medikament , das in Amerika nicht zugelassen wurde , in Deutschland auf dem Markt zu halten . Der Besitzstand der Arzneimittelindustrie ist in der fünften AMG-Novelle überhaupt nicht angetastet worden . Die Pharmaflut mißt in Deutschland 50 000 Einheiten . Daß homöopathische und andere Mittel bei der Positivliste negativ beschieden werden , liegt eindeutig am AMG selber und natürlich nicht an den Grünen , wie es uns in der Diskussion vorgehalten wurde . . Die Therapierichtungen der besonderen Art können eben nicht mit dem naturwissenschaftlichen Wirkungsnachweis der Logik der Schulmedizin erfaßt werden . Die Erfahrungsmedizin braucht andere Kriterien . Aus diesem Grund fordern wir neben der Positivliste eine Positivliste für Naturheilverfahren . Ich hoffe , das ist damit eindeutig klar . Es ist auch falsch , den Autoren der Berliner Ärztekammer vorzuwerfen , sie seien gegen die Naturheilmittel . Die Natur ist nicht nur gut und nicht nur grün allein , sie hat auch ihre Gefahren . Das gehört dazu , wenn man eine sachlich fundierte Diskussion um die Positivliste führt . . Der Bund muß , weil die Ärzte in den Ländern es brauchen , die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen , damit sie Empfehlungslisten veröffentlichen können , die dann in der Praxis erst ihre Wirkung entfalten . . Es geht nicht an , daß zum Beispiel Herr Ellis Huber sich vor Gerichtsverfahren nicht retten kann , weil die Politik ihn an dem entscheidenden Punkt allein läßt , wo er umsetzt , was die Regierung selber noch für vernünftig gehalten hat und was der Deutsche Ärztetag beschlossen hat . . Es wird also weiter bei dem Chaos im ambulanten Bereich bleiben . Die Krankenhäuser wollen Sie in dieses politische Elend jetzt mit hineinziehen . Das Motto heißt : Deregulierung , Budgetierung . Die Wirkung der organisierten Destruktion ist es , die es mög . noch : Monika Knoche wiedererkennen werden . Was sich da abspielt , ist ein Massenexperiment . Die Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip hat genau die Krankenhäuser in der Vergangenheit bestraft , die qualitätsorientiert und wirtschaftlich gearbeitet haben . Heute stehen sie samt und sonders als Kostentreiber dar . Wir haben unsere Kritik an den Fallpauschalen und diesen neuen Finanzierungssystemen vor allen Dingen daran aufgehängt , weil sie den Blick auf die gesunden Kranken schärft und multimorbide Kranke immer zur Kostenlast werden läßt . Das ist ein wichtiger Faktor , den man in dieser Diskussion nicht aus den Augen verlieren darf . Darüber hinaus hat es eine maximale Arbeitszeitbelastung bei Ärzten und Ärztinnen sowie Pflegenden gegeben , die dringend diese Personalentscheidungen in den Häusern brauchten , die Sie heute nicht mehr durchsetzen wollen . . Wenn Ärzte und Ärztinnen eine Präsenz von 30 Stunden nonstop haben , ist das in der Tat eine Gefahr für die Sicherheit der Patienten und Patientinnen und nicht nur eine Frage der Arbeitsbelastung , die gesetzlich überhaupt nicht mehr zulässig ist . . Alles , was in diesem Zusammenhang von der Deutschen Krankenhausgesellschaft und vom Marburger Bund gesagt wird , unterstreichen wir entschieden . Die Regierung hat erklärt _ ich komme jetzt zum Gesamtkonzept der Regierung _ , sie wolle keine verbreiterte solidarische Finanzierung durch eine der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßte gesetzliche Krankenkassenreform im Sinne einer indexbezogenen Beitragssteigerung mit wertschöpfungssteuerfinanzierter neuer Arbeitgeberdualistik . Sie will die strukturellen Defizite im ambulanten Bereich noch vertiefen . . Wir mußten in den vergangenen Wochen spekulieren , was Sie eigentlich wollen . Jetzt ist es offenkundig : Sie wollen den Abbau des öffentlichen Gesundheitswesens . Sie wollen die Auszehrung der Krankenhäuser . . Keine sektorale Budgetierung ohne Reform bedeutet , daß die freie Ausgabenentwicklung sich weiter fortsetzen kann . Kombiniert mit einer Einnahmedeckelung werden Sie ohne Leistungsausgrenzungen diesen Weg überhaupt nicht beschreiten können . . Sie sagen nur nicht , daß das Ziel Ihrer Politik die Leistungsausgrenzung ist . Es liegt aber in der Logik , daß diese folgen muß . Deshalb ist es auch so unredlich und unehrlich , wenn Sie heute die Diskussion auf die Budgetierung im Krankenhaus beziehen und nicht sagen , daß Sie im ambulanten Bereich die Kosten floaten lassen wollen . . Ich habe leider sehr wenig Zeit , um auf diesen großen Komplex in ausreichender Tiefe eingehen zu können . Fest steht : Die Monistik ist das zweite große Massenexperiment in öffentlichen Krankenhäusern . Da tröstet es mich auch nicht , wenn die SPD diesen Unsinn mitmacht . Das muß ich hier deutlich sagen . . Die zugesicherte Zufinanzierung durch die Länder ist befristet und sowieso von der maroden Länderfinanzlage abhängig . Es hat die Monistik in den 70er Jahren gegeben , bis offenkundig wurde , wie sehr die Substanz darunter gelitten hat , und der Staat eingreifen mußte . Vor dem Hintergrund , daß sich landauf , landab Privatisierungen vollziehen , frage ich : Wo hat denn die öffentliche Hand noch das Objekt , wo sie steuernd und regulierend den Versorgungsauftrag erfüllen kann ? Sie sagen , Sie hätten weiterhin vor , das gemeinsam mit den Kassen zu tun . Aber wir haben eine völlig veränderte rechtliche Situation auch vor Ort , in den Krankenhäusern . Die Privatisierung ergänzt die Monistik , und sie federt nicht die Auszehrung ab , die sich durch beide Elemente in den Krankenhäusern vollziehen wird . . Ich muß jetzt mein Redemanuskript verlassen , weil ich nur noch zwei Minuten Redezeit habe . Der entscheidende Punkt ist doch der , daß Sie die Krankenhäuser budgetieren und es ihnen versagen , daß sie spezialärztliche ambulante Dienstleistungen als Teil ihres Versorgungsauftrags erbringen können . . Sie machen folgendes : Sie nehmen die Großgerätebedarfsplanung zurück und fördern explizit auch durch finanzielle Steuerungen , durch finanzielle Aufwertungen neue Formen privater Praxiskliniken . . . noch : Monika Knoche Sie verlagern die spezialärztliche Kompetenz der Krankenhäuser in einen neuen ambulanten Bereich . . _ Natürlich , das steht doch in Ihren Eckpunkten . . Ich habe sie zwar erst heute morgen bekommen , weil Sie sie nicht früher vorgelegt haben . Aber das hindert mich nicht daran , genau herauszulesen , was Sie vorhaben . Sie wollen ein anderes System der spezialärztlichen Versorgung . Sie wollen die Krankenhäuser in den Wettbewerb treiben . und ihnen nicht die Möglichkeit geben , an lukrativen Geschäften teilzunehmen , weil diese nämlich allein im ambulanten privatärztlichen Bereich laufen sollen . Das ist im Grunde genommen das Konzept , das Sie vertreten . . _ Nein , das Sie vertreten . Offensichtlich kennen Sie das Konzept Ihres eigenen Eckpunktepapiers nicht . . Für mich ist völlig offenkundig , daß Sie eine Amerikanisierung des Gesundheitswesens vorhaben . Das springt einem förmlich in die Augen . Alles ergänzt sich , alles komplettiert sich . Wir werden in der nächsten Zeit noch genügend Gelegenheit haben , auch an Hand unserer Vorschläge festzustellen , daß das , was ich heute prognostiziert habe , das eigentliche Konzept Ihrer Politik ist . Ich danke . .