Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Freie , unabhängige Gewerkschaften und die Tarifautonomie sind unerläßliche Schutzeinrichtungen zugunsten der abhängig Beschäftigten in der Marktwirtschaft . Sie sind unerläßlich , weil abhängig Beschäftigte und ihre Angehörigen vom Verkauf der Arbeitskraft leben müssen und weil ihnen wirtschaftlich weit überlegene Unternehmer gegenüberstehen . Nicht ohne Grund schützt das Grundgesetz die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie . Allerdings sind in der Praxis Einschränkungen der Tarifautonomie und von Gewerkschaftsrechten geradezu an der Tagesordnung . Das gilt für die Bundesbank , das gilt für die Bundesregierung , das gilt für die Wirtschafts13406 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Ulrich Briefs forschungsinstitute , die sich mit unschöner Regelmäßigkeit in die Tarifauseinandersetzungen einmischen _ ausnahmslos indem sie gegen die Gewerkschaften Position beziehen . In keinem Land Westeuropas gab und gibt es _ so vor Jahren schon das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft _ so viele formelle , rechtliche Einschränkungen des Streikrechts wie in Deutschland bzw . der alten Bundesrepublik . Was sich aber jetzt anbahnt , droht das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmern und Unternehmerverbänden einerseits und Gewerkschaften und abhängig Beschäftigten andererseits grundlegend zu verändern : zuungunsten der Gewerkschaften , zuungunsten der abhängig Beschäftigten . Das geschieht in einer Zeit , in der bei 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen und zunehmender Verarmung breiter Bevölkerungsschichten , z . B . durch die unsoziale Wohnungsbaupolitik dieser Bundesregierung , gerade im Osten die soziale Schutzbedürftigkeit steigt . Der von der Unternehmerzentrale in Köln offensichtlich geradezu erzwungene ferngesteuerte Ausstieg aus einem grundlegenden , abgeschlossenen gültigen Tarifvertrag stellt einen bisher nicht gekannten aggressiven Akt einer Tarifpartei gegen die andere dar . Wenn dieser Begriff möglich ist : Es ist eine Angriffskündigung . Was nützen künftig Tarifverträge , wenn man einfach so aus ihnen und den eingegangenen Verpflichtungen aussteigen kann ? Französische Juristen sagten mir letzte Woche in Paris , daß es in Frankreich durch die Entwicklung der letzten Jahre inzwischen kein Arbeitsrecht mehr gibt . Das heißt , es gibt zwar Bestimmungen _ dazu gehören auch die Tarifverträge _ , aber es wagt kein Beschäftigter mehr zu klagen , und die Gewerkschaften sind zu schwach zur notwendigen Unterstützung . Wollen das die Herren bei Gesamtmetall auch für die Bundesrepublik erreichen ? . Ist das ein weiterer Schritt der bereits vor längerer Zeit eingeleiteten Deregulierungsoffensive auf dem Arbeitsmarkt ? Muß das aber nicht einer der berühmten Schüsse nach hinten sein , der die eigenen Interessen in einer Volkswirtschaft trifft , die wegen neuer Technologien und internationalen Wettbewerbs auf Verläßlichkeit , auf Überschaubarkeit , auf Planbarkeit angewiesen ist ? Dem SPD-Antrag _ das kann ich hier nur kurz sagen _ ist voll und ganz zuzustimmen . An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften : Im Wolfssystem der deregulierten Marktwirtschaft von morgen wird euch alles genommen werden , was ihr euch nehmen laßt . Die Verteidigung der Gewerkschaftsrechte ist vor allem Sache aktiver , engagierter , kämpferischer , aber auch demokratischer Gewerkschaftspolitik . .