Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich als Verteidigungsminister zunächst für die Worte der Anerkennung und Unterstützung , die hier für die deutschen Soldaten in Kambodscha , in Sarajevo , aber auch in der Adria gefunden wurden , bedanken . Das brauchen sie , und es ist gut , daß dies hier im Deutschen Bundestag ausgesprochen wurde . . Im Mittelpunkt unserer Überlegungen muß die Hilfe für die Menschen in Jugoslawien stehen . Ich glaube , daß davon alle geleitet sind . Aber wer sagt , die Aktion in der Adria sei eine hilflose Geste , der muß härtere Maßnahmen vorschlagen . . Man kann sich nicht schon bei einem in der Tat bescheidenen Schritt , der aber im Gesamtzusammenhang doch in der Lage ist , Druck auszuüben und den Krieg auszutrocknen , verweigern . Es geht darum , den Krieg durch Maßnahmen von außen her auszutrocknen . Ein Wort hat mich in der Debatte bestürzt . Es kam von Herrn Klose und auch von Frau Däubler-Gmelin . Es wurde der Eindruck erweckt , als ob wir es nötig hätten , unsere Normalität durch Zerstörer und Marineflugzeuge zu demonstrieren oder zu dokumentieren . In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen etwas über Kambodscha erzählen . Diesbezüglich darf ich mich auch hier ausdrücklich für die Unterstützung des Kollegen Klose bedanken . Unsere Soldaten haben dort inzwischen Menschenleben gerettet . Das ist auch sein Verdienst , und das bleibt . Aber in einer ganz bestimmten Situation in Kambodscha , nämlich als die indischen Sanitätssoldaten nicht kamen , bin ich von den Vereinten Nationen gebeten worden , deutsche Sanitätssoldaten außerhalb von Phnom Penh mitten im Dschungel einzusetzen , um die Sanitätsversorgung eines französischen Bataillons zu ermöglichen . Ich habe dem zugestimmt . Wie wollen Sie denn Europa bauen , wenn deutsche Sanitätssoldaten nicht bereit sind , französische Soldaten in einer solchen Lage zu unterstützen ? . Herr Klose , ich habe Sie letzte Woche im Ausschuß gefragt : Was hätten Sie als Verteidigungsminister gemacht ? Hätten Sie wirklich den deutschen Zerstörer von Lissabon nach Hamburg beordert , während alle anderen Schiffe aus dem Bündnis in die Adria gefahren wären ? Ich frage Sie noch einmal : Wie wollen Sie denn Europa bauen , wenn deutsche Schiffe prinzipiell einen anderen Kurs nehmen als die Schiffe all unserer Verbündeten ? Das ist die Gretchenfrage . . Europa ist nicht nur eine ökonomische Veranstaltung . Deswegen ist dies eine ganz grundsätzliche Frage . In der deutschen Geschichte haben wir viele Fehler gemacht . . _ Ja . Aber das gehört zusammen . Es geht darum , den Menschen durch die Solidarität im Bündnis zu helfen . Es geht nicht um die Dokumentation unserer Normalität . . Es geht entscheidend darum , ob Deutschland zur Solidarität fähig ist . . Ich möchte nicht politische Verantwortung in Deutschl and tragen , wenn wir zur Solidarität unfähig sind . . In der deutschen Geschichte sind wir häufig militärisch voranmarschiert und haben uns auf schlimme Weise isoliert und Verbrechen begangen . Aber es darf auch nicht die umgekehrte Situation eintreten . Wenn alle anderen Nationen im Bündnis von Dänemark bis Griechenland zu einer gemeinsamen Lageeinschätzung kommen und die Schiffe und die Flugzeuge einen gemeinsamen Kurs steuern , dann kann sich Deutschland nicht sperren . Was ist das für ein Deutschland , das dann elitär sagt : Nein , wir schätzen das ganz anders ein ; unsere Schiffe nehmen einen anderen Kurs . Täten wir dies , würden wir politik- , ja , europaunfähig . Das ist das wirkliche Thema . . Die Transportmaschinen mit den deutschen Soldaten , die in Sarajevo gelandet sind : das ist doch keine Dokumentation unserer Normalität . Das waren Signale der Hoffnung für die Menschen in Jugoslawien . Das gilt auch für unsere Schiffe und für die Soldaten in der Adria . . Mir ist der Konsens mit der Bevölkerung wichtig . Leider ist er mit den Sozialdemokraten in dieser Frage nicht möglich . Aber wir haben den Konsens mit der Bevölkerung , und das ist ganz wichtig , weil es eine behutsame und wichtige Maßnahme ist . . Eine militärische Option in Jugoslawien kommt für mich nicht in Frage . Ich teile auch die Skepsis , die es auch in befreundeten Ländern diesbezüglich gibt . Nur , lieber Hans-Ulrich Klose , Ihr Wort , wir seien eine Verteidigungsarmee und keine Interventionsarmee , kann ich so nicht stehenlassen . Da muß ich die Bündnispartner in Schutz nehmen . Niemand hat in diesem Bündnis , in der NATO und in der WEU , eine Interventionsarmee . . Im übrigen bleibt die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee . Sie bleibt aber auch eine Bündnisarmee . Darum geht es im Kern . . Was hier im Kern gesagt wird , ist : Ihr benutzt die Weltlage , um zu einer völligen Neudefinition der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu kommen , sozusagen mutwillig . . Richtig ist , daß sich die Welt völlig verändert hat . Was hätte es denn vor drei Jahren bedeutet , wenn NATO- Verbände vor der Küste Jugoslawiens aufgekreuzt wären ? Das wäre doch eine Verwicklung im Weltmaß- stab gewesen . Die Welt hat sich revolutionär verändert . Wir müssen uns mitverändern , um auf neue Fragen zusammen mit unseren Bündnispartnern auch neue Antworten zu geben . . Deutschland hat profitiert . Wir haben einen dramatischen Zugewinn an Sicherheit in Deutschland . Niemand hat mehr von dem Abbau des Ost-WestKonflikts profitiert als gerade Deutschland . Aber zusammen mit unseren Partnern müssen wir jetzt auch die neue Sicherheitspolitik für eine neue Zeit entwerfen . Dabei bleibt es bei dem , was ich gesagt habe : daß die Kultur der Zurückhaltung , die sich in den vergangenen 40 Jahren in Deutschland entwickelt hat , für die wir uns nicht zu schämen brauchen , nicht einfach wegkommandiert werden kann . Aber richtig ist auch , daß wir uns nicht weiter mit der Zurückhaltung , die wir damals üben konnten , häuslich in einer Welt einrichten können , die es nicht mehr gibt . Deswegen müssen wir zusammen mit den anderen handeln . Wir können in der Regel international keinen Fehler machen , wenn unsere Schiffe Seite an Seite mit den Dänen , den Franzosen , den Engländern , den Amerikanern und den Griechen fahren . Sie müssen sich fragen lassen , warum Sie die einzige Partei in dieser Größenordnung in Europa sind , die die Lage anders einschätzt als alle anderen im Bündnis . Das ist die Gretchenfrage für die SPD . . In dieser schwierigen Übergangszeit ist die Politik gut beraten , wenn sie geduldig versucht , auf die neuen Situationen eine Antwort zu finden . Die Bevölkerung müssen wir in diesen Prozeß einbeziehen . Wir gehen nicht leichtfertig mit der Frage um , welche Aufgaben unsere Streitkräfte in dieser völlig veränderten Welt erfüllen müssen . Die Antworten müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern finden . Hauptauftrag der Bundeswehr bleibt die Landesverteidigung . Die erweiterte Landesverteidigung ist die Bündnisverteidigung . Liebe Kollegen von der SPD , auch hier muß noch eine ganze Menge Aufklärungsarbeit geleistet werden . Denn vierzig Jahre lang ist das Bündnis von den befreundeten Nationen im Kern in Deutschland verteidigt worden , weil dort die Hauptgefahr war . Jetzt müssen wir Deutschen lernen , dieses Bündnis auch außerhalb Deutschlands im Bündnis zu verteidigen . . Darauf bereitet sich die Bundesregierung im übrigen mit dem Aufbau der Krisenreaktionskräfte vor . Hier wird entsprechend den Funktionen , die diese hoch präsenten Kräfte haben , auch eine stärker ausdifferenzierte Bundeswehr entstehen . Natürlich bereiten wir uns auch auf die Blauhelm-Einsätze vor , an denen kein Weg vorbeiführt . Diese Verantwortung sollte Deutschland möglichst schnell übernehmen . Noch einmal : Wir als Deutsche dürfen Europa _ von Wolfgang Schäuble und anderen ist zu Recht darauf hingewiesen worden , daß gerade gestern das Kabinett den Maastrichter Vertrag auf den Weg der parlamentarischen Beratung gebracht hat _ nicht als rein ökonomische Veranstaltung begreifen , die uns ohne jeden Zweifel wirtschaftliche Vorteile bringt , und die anderen für die Sicherheit sorgen lassen . Ich kann das nur voll unterstützen : Wieso soll ich einem 19jährigen Franzosen sagen , der im Augenblick in Kambodscha ist dort sind auch Wehrpflichtige ; über 2 000 Soldaten befinden sich unter Lebensgefahr in Jugoslawien ; dort hat es schon Tote gegeben _ : Auf Dauer hast du ein anderes Risiko zu tragen als ein 19jähriger Deutscher auf der anderen Seite des Rheins ? . Wir wollen Europa bauen . Wer Europa bauen will , muß auch bereit sein , in einer schwierigen Lage in Kambodscha deutsche Sanitätssoldaten französischen Einheiten zur Hilfe zu geben . Er muß auch bereit sein , seiner Bundesmarine zu sagen : Ihr steuert denselben Kurs wie die französischen , die englischen und die anderen europäischen Schiffe . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Norbert Gansel das Wort .