Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Menschenrechtsdebatte ist ja traditionell eine , in der eher überparteilich gesprochen wird . Ich bin eigentlich auch froh , dass das so ist ; aber ich erlaube mir , weil es nun einmal so gekommen ist , wie es gekommen ist , schon noch ein paar Worte zu dem , was der Kollege Beck und der Kollege Leutert gesagt haben . Herr Kollege Beck , ich bin immer wieder fasziniert , mit welcher Geschwindigkeit sich die Grünen aus der Regierungsverantwortung verabschiedet haben . Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung trägt das Datum 17 . Juni 2005 ; da war , wenn ich es richtig sehe , Herr Fischer noch Außenminister . - Ich komme gleich darauf . Es ist gesagt worden , dass in Sachen Usbekistan zu wenig getan worden ist . Einverstanden . Aber ich weise noch einmal darauf hin : Er war Ihr Außenminister ; bei ihm hätten Sie Druck machen können . Nun sind sowohl der Kollege Beck als auch der Kollege Leutert Mitglied des Menschenrechtsausschusses . Damit werden Sie sicher die Gelegenheit bekommen , mit nach Genf zur Menschenrechtskommission zu reisen . Ich lade Sie ein , mit viel Freude - wie das der Kollege Strässer , die Kollegin Graf oder auch die Kollegin Nickels , die jetzt nicht mehr mit dabei ist , und der Kollege Funke von der FDP und ich getan haben - das Gespräch mit der amerikanischen Delegation zu suchen , das Gespräch mit der chinesischen Delegation zu suchen , das Gespräch mit der russischen Delegation zu suchen . Wenn wir alle so gut sind , wie wir immer behaupten , dann werden wir gemeinsam etwas erreichen ; das wäre ein konstruktiver Beitrag zu dieser Debatte . Ansonsten diskutieren wir im Zusammenhang mit dem Tag der Menschenrechte wieder darüber , was sich in Bezug auf die Menschenrechte in den letzten Jahren ereignet hat . Ich will an dieser Stelle für meine Fraktion deutlich machen : Folter kann niemals und nirgendwo ein Mittel von Politik und schon gar nicht von rechtsstaatlichem Handeln sein . Das gilt für Deutschland und für den Rest der Welt . Wenn deutsche Behörden oder auch ausländische Behörden in dieser Hinsicht etwas falsch gemacht haben , dann muss das geklärt werden , dann müssen wir in aller Ruhe darüber reden . Aber das machen wir dann , wenn die Fakten auf dem Tisch liegen , und nicht jetzt , wo wir nur Halbwissen und Vermutungen haben . Nur so können wir vernünftig Aufklärungsarbeit leisten und so etwas für die Zukunft verhindern . Es gibt einige Themen , die uns in diesem Jahr bewegt haben und die uns schon seit vielen Jahren bewegen - eines hat Staatsminister Erler schon angesprochen - , zum Beispiel die UN-Reform . Ich bin noch vor wenigen Wochen ein gutes Stück optimistischer gewesen , als ich es heute bin . Ich sage Ihnen auch , warum : Im Grunde genommen läuft es jetzt darauf hinaus , dass die Menschenrechtskommission - vielleicht 2006 , auf jeden Fall aber 2007 - von einem Menschenrechtsrat abgelöst wird . Doch was ist das für ein Rat , der da eingerichtet wird ? Wenn das nur die Menschenrechtskommission unter neuem Namen ist , haben wir dadurch nichts gewonnen ; dann werden wir immer wieder nur die gleichen Blockaden bekommen , wie wir sie schon die ganzen Jahre hatten , und immer wieder die gleichen Probleme . Es muss also etwas Substanzielles verändert werden . Deswegen ist richtig : Hier geht Sorgfalt vor Eile . Dabei müssen wir die Bundesregierung , die übrigens eine Position übernimmt , die die CDU/CSU-Fraktion Anfang des Jahres schon einmal in einem Antrag dokumentiert hat - der Antrag der SPD sah ein bisschen anders aus ! - , in dieser Angelegenheit nachhaltig und mit Kräften unterstützen . Das ist ganz wichtig . Im Rahmen der Reformdebatte kann man nämlich deutlich erkennen , wo das eigentliche Problem liegt . Das eigentliche Problem liegt tiefer : Es sind nicht nur die Bremserländer , sozusagen die großen Bösen , die sowohl bei der jetzigen MRK als auch bei der Reform auf die Bremse treten und sagen : Das alles wollen wir so nicht haben . Auch die Länder , die uns durchaus wohl gesonnen sind und die bei den Menschenrechten etwas erreichen wollen , sagen inzwischen , dass das Ganze langsam , aber sicher zu einer Veranstaltung wird , bei der die westlichen Industriestaaten gegen den Rest der Welt einen Block bilden und umgekehrt . Es kann nicht im Sinne der allgemeinen Förderung der Menschenrechte sein , wenn wir nicht mehr die Möglichkeit haben , klar in den Grundsätzen , aber flexibel und vernünftig hinsichtlich der Umsetzung zusammenzuarbeiten . Ich glaube , das ist symptomatisch für das internationale Klima , das momentan herrscht , wenn es um Menschenrechte geht . Es ist eine Moraldebatte geworden . Eine solche darf es aber nicht geben ; sonst werden wir auf diesem Gebiet niemals vernünftige internationale Mechanismen bekommen . Ich will auf einige weitere Punkte hinweisen , die mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind . Diese kann man nicht nur an der Reformdebatte festmachen , sondern auch an einem ganz anderen Thema . Vor wenigen Wochen ist der Weltinformationsgipfel in Tunis zu Ende gegangen . Dass man sich ausgerechnet in einem Staat , der die Presse- und Meinungsfreiheit aufs Äußerste einschränkt , zusammengefunden hat , um die Presse- und Meinungsfreiheit hochzuhalten , kann man so oder so bewerten . Dort ging es insbesondere um die Frage der Zukunft des Internets . Man hat sich aber nicht nur mit Fragen der Kontrolle beschäftigt , sondern auch damit , wie wir es schaffen können , dass Menschen in Entwicklungsländern Zugang zum Internet bekommen . Weiteres Thema war die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet . Ich glaube , das Ergebnis fällt ambivalent aus : Bei der Frage , wie man das Internet kontrolliert , ist man ein gutes Stück vorangekommen ; dazu wurde sicherlich etwas erreicht . Auch bei der Frage , wie wir erreichen können , dass mehr Menschen aus Entwicklungsländern die Möglichkeit zum Zugang zu digitalen Medien haben , ist ein Anfang gemacht worden . Enttäuscht hat mich auf der anderen Seite , dass es nicht möglich war , klare Worte dazu zu finden , dass sehr viele Staaten , egal ob in Europa , in Asien , im Nahen Osten oder in Afrika , Presse- und Meinungsfreiheit einschränken , und zwar auch im Internet , und auf das Schlimmste zensieren . Tunesien ist ein Beispiel dafür . Ich bin froh , dass es gelungen ist , am Rande des Gipfels einiges anzusprechen . In der Gipfelerklärung hätte ich mir deutlichere Worte vorstellen können . Ein weiterer Bereich ist für mich in ganz besonderem Maße wichtig , wenn wir über die UN reden . Es gibt einen Antrag der FDP zu der Frage , ob bei UN-Friedensmissionen Menschenrechtsbeobachter zugelassen werden sollen . Dieser Antrag wurde in der letzten Legislaturperiode eingebracht , fiel aber wegen der vorgezogenen Bundestagswahl der Diskontinuität anheim und konnte nicht mehr verabschiedet werden . Mich interessiert übrigens , warum Sie den Antrag mit dem ursprünglichen Text eingebracht haben und nicht die Fassung , auf die wir uns schon geeinigt hatten . Das sei aber nur am Rande bemerkt . Sicherlich werden wir zu einer vernünftigen Lösung kommen . Richtig ist : Es ist ganz wichtig , dass man die Möglichkeit hat , schon vorher durch Beschluss Menschenrechtsbeobachter hinzuzuziehen . Das , was wir vorhin über AMIS gehört und beschlossen haben , kann stilbildend sein . Die Europäische Union und Deutschland sind daran beteiligt . Wir können , ohne dass wir einen formellen Beschluss haben , die Möglichkeit finden , dort mitzuhelfen . Meine Damen und Herren , ich hätte in dieser Debatte gerne noch einige Punkte mehr angesprochen . Mit Blick auf meine Redezeit kann ich diese aber nicht mehr anbringen . Abschließend will ich nur noch Folgendes sagen : Ich hoffe , dass wir den hehren Vorsatz zu den Menschenrechten , den wir in der Koalitionsvereinbarung formuliert haben - er ist schon erwähnt worden - , gemeinsam über die gesamte Breite der Fraktionen dieses Hauses in die Wirklichkeit umsetzen werden . Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr ! Danke sehr .