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Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren , beim nächstenmal nehme ich mir einen Stift mit , um die vielen Fragen aufschreiben zu können . Ich kann Ihnen nicht bestätigen , daß es durch eine Rentenanpassung entlang der Kaufkraftentwicklung einen Kaufkraftverlust gibt . Das liegt in der Natur der Sache : Eine Einkommenssteigerung entlang der Inflationsrate ist per definitionem kein Kaufkraftverlust . Vielmehr bleibt die Kaufkraft auf demselben Niveau . Zur Entwicklung der Renten in Ost und West . Natürlich bedarf es eines langfristigen Anpassungsprozesses zwischen den beiden Systemen . Das ist klar . Die Unterschiede beruhen auf den vielen Sonderregelungen , die sich auf Grund der unterschiedlichen Beschäftigungsstrukturen in den alten Ländern entwickelt haben . Aber ich sage Ihnen eines : Wenn Sie die Rentenniveaus von Frauen aus Ost und West vergleichen , dann sehen Sie , daß die durchschnittlichen Renten der Frauen in den Ländern der ehemaligen DDR sehr viel höher sind als die der Frauen aus dem westdeutschen Gebiet . . _ Ich will das überhaupt nicht kritisieren . Ich finde das sehr gut . Dies macht deutlich , daß wir auf einem richtigen Weg sind , wenn wir _ auch mit unserer Rentenreform _ eigenständige Sicherungen für die Frauen aufbauen . Ich wiederhole es noch einmal : Mir sind diese Unterschiede bekannt . Allerdings kann eine Anpassung zwischen Ost und West nicht in einem Handstreich erfolgen . Die Systeme müssen vielmehr zusammenwachsen . Den entsprechenden Weg haben wir eingeschlagen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte Sie nun aber bitten , mich auch einmal zum Schluß kommen zu lassen . . Ich möchte noch einige wenige Bemerkungen zur Arbeitsmarktpolitik machen . Hierauf kann ich , weil mir die Zeit fehlt , leider nicht so ausführlich eingehen , wie ich dies gerne getan hätte . Aber eines will ich Ihnen schon sagen : Die Vorschläge , die an dieser Stelle von der Opposition gemacht werden , sind zum Lachen . Sie schlägt vor , ein Herzstück dieses Haushalts , nämlich die Prioritätensetzung für aktive Arbeitsmarktpolitik , einfach wegzustreichen und der Bundesanstalt für Arbeit keine Zuschüsse mehr zukommen zu lassen . Was bedeutet das ? Dies bedeutet zweierlei . Erstens wären sofort 200 000 Arbeitsplätze in den neuen Ländern betroffen . Wollen Sie das in dieser Situation ? Wenn Sie es nicht wollen , dann sagen Sie , wie Sie das Ganze finanzieren wollen . Zweitens würde das Sofortprogramm für jugendliche Arbeitslose betroffen . Wir müßten es sofort einstampfen . Wollen Sie das ? . Wenn ja , dann sagen Sie das hier . Und sagen Sie dann auch , was Sie mit den 200 000 Jugendlichen machen wollen , die in diesem Jahr durch eine betreuende Sozialarbeit oder auf Grund einer engagierten Arbeit der Sozialämter oder der Arbeitsämter endlich aus der Arbeitslosigkeit geholt worden sind . . Ich sage Ihnen abschließend : Diese Koalition wird und muß wegen Ihrer Hinterlassenschaften , wegen der hohen Arbeitslosigkeit , eine Arbeitsmarktpolitik der Integration für Langzeitarbeitslose , für gering Qualifizierte , für sehr viele Menschen machen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, um der Mythenbildung vorzubeugen, dass es keinen Dialog gebe, möchte ich Sie doch einmal fragen, ob Sie mitbekommen haben, dass der EU-Ausschuss, als er vor sechs Wochen nach Moskau gereist ist, große Schwierigkeiten gehabt hat, überhaupt irgendwelche Termine bei den Kollegen in der Duma zu bekommen. Ist Ihnen das bekannt? Von den 42 Telefonaten – inzwischen sind es vermutlich mehr –, die die Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten geführt hat, ganz zu schweigen! Es handelt sich um Propaganda, wenn gesagt wird, dass der Dialog von unserer Seite nicht gesucht würde. Ich sage Ihnen: Auch im Europarat stehen die Türen für die Kollegen offen. Sie kommen aber nicht mehr.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich bedanke mich auch für die klarstellende Bemerkung , dass jeder fragen kann , was er will , und jeder antworten kann , was er will . Der Staatssekretär macht davon reichlich Gebrauch . Man hat den Eindruck , seine Antworten haben mit der Realität überhaupt nichts zu tun , aber offensichtlich macht das nichts . Wir probieren es trotzdem mit einer weiteren Frage . Im November 2005 ist bekannt geworden , dass der Langzeitsicherungsnachweis für Asse auf unbekannte Zeit verschoben wurde , weil es neue Erkenntnisse gebe . Was waren diese Erkenntnisse , und wann haben das Ministerium und die Hausspitze davon erfahren ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , diese Frage werde ich Ihnen gerne schriftlich beantworten .
Partei: SPD
Ich möchte Sie etwas zu dem fragen , was Sie gerade gesagt haben . Ist Ihnen nicht bekannt , daß der Inhalt des Gesetzentwurfs Grundlage einer Tarifauseinandersetzung _ Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich verständigt _ war ? Wie können Sie behaupten , es handele sich nur um eine halbe Lösung und wir hätten unser Versprechen nicht gehalten ? Akzeptieren Sie nicht , daß beide Seiten mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen leben können ?
Partei: CDU/CSU
Ja , das ist zutreffend . Ich habe ja schon gesagt , die Vertriebenen sind den Heimkehrern nicht vergleichbar ; denn die Heimkehrer können sich _ in aller Regel jedenfalls _ auf einen Vertreibungsschaden nicht berufen . Von daher ist auch die differenzierte Behandlung von Vertriebenen und Heimkehrern gerechtfertigt .
Partei: SPD
Zunächst einmal ist im Saldo festgestellt worden , daß der Bundeshaushalt für die neuen Länder etwa 100 Milliarden DM ausweist ; da sind alle Haushalte mit eingerechnet . Das ist eine deutliche Steigerung von etwa 8 Milliarden DM . Da sind eine ganze Reihe von Maß- nahmen zusammengerechnet . Erstens zur Methode . Beginnen wir zunächst noch einmal bei der Lohnpolitik . Bei dieser Frage kann ich , soweit ich das recht in Erinnerung habe , Ihrer Partei keine größeren Vorwürfe machen . Die Plakate : Gleicher Lohn für gleiche Arbeit , prangten in Berlin schon im Jahre 1990 an den Wänden . Das geht teilweise auch weiter . Wer also den Menschen in den neuen Ländern ohne Betrachtung der Produktivität und des Beschäftigungsstandes pro Kopf der Bevölkerung _ ich mache darauf aufmerksam , daß der Beschäftigungsstand pro Kopf der Bevölkerung dort teilweise höher ist als im Westen _ sagt : Ihr habt innerhalb kürzester Frist auch die Westlöhne , der gibt völlig falsche Ratschläge . Das möchte die neue Regierung nicht tun . Deshalb halte ich es für sinnvoll , den Beschäftigungsstand pro Kopf der Bevölkerung immer in unsere Debatte mit einzubeziehen . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Aussage des ehemaligen Mitglieds des Sachverständigenrates , Pohl , der erklärt hat : Wer sagt Westlöhne sofort , der muß auch sagen : Beschäftigungsstand wie im Westen . Und dann kommt man gleich in eine Konfliktsituation . Ich nehme also in Anspruch , daß wir differenzierter und wahrhaftiger vorgehen und solche Versprechungen , die ich vorhin markiert habe und die immer noch gemacht werden , nicht in die Welt setzen . Zweitens . Wir haben gesagt , wir machen etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit . Das will ich nicht noch einmal wiederholen . Wir haben dort auch im Detail einen Schwerpunkt im Osten gesetzt . Drittens . Auch bei den Arbeitsmarktmitteln ist ein Schwerpunkt im Osten gesetzt . Das brauche ich ebenfalls nicht zu wiederholen . Das ergibt sich aus der Sache . Viertens haben wir gesagt : Wir konzentrieren die Mittel , die wir ausweisen , auf die gewerbliche Produktion . Im Jahreswirtschaftsbericht können Sie nachlesen , daß die gewerbliche Produktion den Produktivitätsrückstand mittlerweile aufgeholt hat . Das war beim Baugewerbe schon seit einiger Zeit der Fall und ist jetzt auch bei der übrigen gewerblichen Produktion so . Aber die gewerbliche Produktion insgesamt hat noch nicht die breite Basis wie im Westen und muß deshalb weiter ausgebaut werden . An dieser Stelle wollen wir auch die Förderwege konzentrieren . Das sind die vier Antworten , die ich kurzfristig geben möchte . Wenn ich lediglich darauf hinweisen würde , daß selbst bei Kultur und Sport gewisse Akzente gesetzt werden , würden Sie das nicht unbedingt als direkt zufriedenstellend ansehen . Aber diese vier Antworten sind , glaube ich , auch von der Summe her nachvollziehbar . Ich habe erklärt : Wir werden die Mittel verstetigen . Wir haben nicht die Aussage gemacht : Wir werden gewaltig aufstocken . Das ist zu belegen ; ich habe Ihnen die Zahlen genannt . Paul K . Friedhoff  : Darf ich noch etwas fragen ?
Es ist selbstverständlich das gute Recht des Deutschen Bundestages, jeden Polizeieinsatz zu bewerten und die entsprechenden politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Das ist das gute Recht des Plenums, und das ist heute offensichtlich auch geschehen; ich selbst war nicht dabei. Aber noch einmal: Die Bundesregierung bewertet keine Polizeieinsätze der Länder.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Fuhrmann , zur Frage der Prüfung , ob das obere Lopautal zum Naturschutzgebiet erklärt werden kann , ist festzustellen , daß nach § 38 des Bundesnaturschutzgesetzes Flächen , die ausschließlich oder überwiegend Zwecken der Landesverteidigung dienen , durch Naturschutz und Landschaftspflege nicht in ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung beeinträchtigt werden dürfen . Es ist daher nach geltendem Recht ausgeschlossen , daß ohne Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung Flächen , die Zwecken der Landesverteidigung dienen , zu Naturschutzgebieten , in denen gemäß § 13 des Bundesnaturschutzgesetzes ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft gewährleistet wird , erklärt werden . An der militärischen Nutzung der Schießbahn 7 und damit des Lopautales besteht weiterhin ein dringender Bedarf . Sie ist für die Zwecke der Landesverteidigung auch bei einem reduzierten Personalumfang der Bundeswehr von großer Bedeutung . Die Frage der Beeinträchtigung des Quellgebietes der Lopau durch den Betrieb der Schießbahn 7 ist vor Ort durch die örtliche Standortverwaltung in Zusammenarbeit mit der zuständigen Naturschutzbehörde , der Truppenübungsplatzkommandantur und dem zuständigen Bundesforstamt zu untersuchen . Die Initiative dazu ist von der örtlich zuständigen Naturschutzbehörde zu ergreifen . Zum Wasserschutz auf Truppenübungsplätzen haben der Arbeitskreis Militärische Übungen und Liegenschaften der Streitkräfte in Wasserschutzgebieten im Ausschuß Wasserschutzgebiete und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung gemeinsam ein entsprechendes Merkblatt vom April 1991 zu dem Thema Militärische Übung und Liegenschaften der Streitkräfte in Wasserschutzgebieten erarbeitet . Dieses Merkblatt , das ich Ihnen gerne zustelle , wenn Sie es nicht haben , ist für die Bundeswehr verbindliche Grundlage . Es enthält alle Auflagen , die zum Zwecke des Gewässerschutzes erforderlich sind und an die sich die Bundeswehr selbstverständlich hält .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Däubler-Gmelin , soviel ich weiß , sind Sie Jurist , und ich bin kein Jurist . Belehren Sie mich doch einmal . Ich höre hier so viel über die Rechtssicherheit , die geschaffen werden muß . Ich bin einer der wenigen hier im Bundestag , der noch am letzten Krieg teilgenommen hat . Aber folgendes sollten hier alle wissen . Von Guernica bis Hiroshima hat es zum Beispiel in den Luftwaffen aller Nationen Leute gegeben , die - ob sie wollten oder nicht - viele Zivilpersonen durch ihre Angriffe getötet haben . Sie waren in diesem Falle nicht Mörder , Totschläger an wehrlosen Leuten . Ich will fragen : Wäre es eine Beleidigung eines Bundeswehrsoldaten , wenn ich mit ihm diskutiere und sage , Soldaten werden im Krieg federleicht zu potentiellen Totschlägern , Mördern ? Ist das bereits eine Beleidigung ? Oder wenn ich das Wort Soldaten sind Mörder umwandele und sage Krieg ist Mord und damit impliziere , daß Soldaten , die an einem Krieg teilnehmen , Mörder sein könnten , ist das auch bereits eine Beleidigung ? Ich bin kein Jurist , aber es würde mich in diesem Zusammenhang interessieren , was für Folgen diese Gesetzeseingabe , die uns vorliegt , haben würde .
Partei: FDP
Frau Ministerin , die FDP und die SPD haben nicht immer viel gemeinsam . Das Körbemodell hatten wir aber gemeinsam . Davon sind Sie mangels Finanzen doch sehr schnell abgewichen . Ich bedauere das bis zum heutigen Tage ; denn ich glaube , das wäre der Weg gewesen , um einen deutlichen Umschwung herbeizuführen . Meine Frage zielt auf folgenden Punkt ab : Grundlage unserer Körbemodelle war ja , dass wir möglichst elternunabhängig fördern wollten , um die bildungsfernen Schichten an ein Studium heranzuführen . Das , was Sie vorgelegt haben , ist in meinen Augen eine geschönte Darstellung der Erhebung des Deutschen Studentenwerkes ; denn das Deutsche Studentenwerk sagt sehr deutlich , dass es trotz Ihrer jetzt ja nur rudimentären Änderungen nach wie vor keinen deutlichen Umschwung bei der Studienbeteiligung gibt . Bei den Kindern , die aus bildungsnahen Schichten kommen , ist ein Aufschwung zu verzeichnen . In den unteren , bildungsfernen Schichten gibt es einen geringen - es sind knappe 5 Prozent - Aufschwung . Daneben haben wir einen Abschwung bei den mittleren Schichten , was ich geradezu dramatisch finde . Jetzt frage ich : Wie erklären Sie das und wie wollen Sie das verbessern ?
Partei: SPD
Wie verträgt sich Ihre Antwort mit Ihrer Aussage, dass Sie zuerst an die Haushaltskonsolidierung gehen wollen? Zur Erinnerung: Wir hatten 1 700 Milliarden Euro Schulden, nach der Krise haben wir 2 000 Milliarden Euro Schulden, wir haben eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro erwartet, sind aber jetzt froh, dass es nur 40 Milliarden Euro sind. Meinen Sie, in dieser Phase könne man unter Einhaltung des Gedankens der Konsolidierung des Haushalts Steuern senken? Diese Rechnung – das ist ein einfacher Dreisatz – leuchtet mir nicht ein.
Partei: GRUENE
Zu Ihrem Hinweis auf das Ausländerzentralregister : Frau Kishwar ist in den vergangenen Jahren sehr oft in der Bundesrepublik gewesen . Sie ist mir bekannt . Ich verstehe nicht , wieso in einem solchen Fall eine Verkettung unglücklicher Umstände eintreten konnte . Können Sie zusichern , daß in den nächsten Monaten und Jahren Leute , die hier ständig auf Vortragsreisen nicht nur in Deutschland , sondern auch in den anderen europäischen Ländern und in den USA zu Gast sind , nicht in dieser Form behindert werden ?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Hartmann hat eine Äußerung von mir zitiert, für die ich mich danach sofort entschuldigt habe, weil es ein verunglückter Satireversuch war. Ich glaube, eine solche Äußerung hat, zumal dann, wenn eine Entschuldigung ausgesprochen wurde, in einer Debatte über Bespitzelungen nichts zu suchen. Ich habe Weihnachten vorletzten Jahres die nicht geschwärzten Teile meiner Verfassungsschutzakte einsehen können. Ich werde seit dem 18. Lebensjahr bespitzelt; damals war ich – Kollege Hartmann hat das auch angesprochen – noch Mitglied der SPD. Ein Motiv zieht sich durch alle fünf Aktenordner: dass ich für die Vergesellschaftung der Deutschen Bank eintrete. Das habe ich seit dem 17. Lebensjahr getan. Ich möchte darauf hinweisen, dass durch Art. 15 des Grundgesetzes – und ohne diesen Artikel hätte die SPD niemals dem Grundgesetz zugestimmt – die Vergesellschaftung von Konzernen wie der Deutschen Bank ausdrücklich möglich wird. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Jahr 1954 fest, dass mit Art. 15 des Grundgesetzes eine grundsätzlich andere Wirtschafts- und Sozialordnung in Deutschland möglich ist als der Kapitalismus. Ich halte also fest, dass man gelegentlich die Demokratie, die Verfassung, den demokratischen Rechtsstaat und den Sozialstaat vor der Deutschen Bank schützen muss und nicht umgekehrt. Ich halte dies für verfassungskonform.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , könnten Sie den Mitgliedern des Hohen Hauses einmal erklären , wie es kommt , daß eine ganze Reihe von Bundesländern auch öffentlich erklärt hat , daß sie das Zeigen der Reichskriegsflagge verboten haben , und können Sie bestätigen , daß dies in der Regel nur ein Hinweis darauf ist , daß das Zeigen der Reichskriegsflagge eine Störung der öffentlichen Ordnung in diesen Bundesländern darstellt ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Kollege , um Sie selber davor zu schützen , dass Sie hier im Bundestag falsche Behauptungen aufstellen , kleide ich folgende Bemerkung in Frageform : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Herr Mehdorn an dem besagten Tag überhaupt nicht in Frankfurt war , dass er deshalb Herrn Reinholz auch nicht dort hinbestellt haben kann und dass stattdessen aber eine VMK oder etwas Ähnliches , also eine Konferenz der Länderminister oder der Abteilungsleiter aus den Ministerien oder was auch immer , stattgefunden hat , bei der allenfalls jemand anders zu diesem Thema gesprochen haben kann , jedenfalls nicht Herr Mehdorn , sodass die Pressemitteilung von Herrn Reinholz zumindest in dieser Form eigentlich nur falsch sein kann ?
Partei: GRUENE
Herr Minister , sogar Herr Sonnleitner hat neulich zugegeben , dass die Vorgängerregierung in Sachen nachwachsende Rohstoffe nicht alles falsch gemacht hat . - Nur so viel zu Ihrem Geplänkel mit Bärbel Höhn . Sowohl um Klimaschutz zu betreiben als auch um die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu erhöhen , müssen wir darauf achten , auf unseren Flächen eine maximale , aber nachhaltig erzeugte Biomasse zu gewinnen , einerseits in Form nachwachsender Rohstoffe für die stoffliche und energetische Nutzung , andererseits aber auch zur Nahrungsgewinnung . Ich frage Sie zu diesem Punkt , welche Strategien Sie haben , um sicherzustellen , dass die ökonomischen Interessen - man merkt , dass die sehr in den Vordergrund gerückt werden - die ökologischen und die sozialen Interessen nicht überlagern . Ich will ganz konkret werden und Sie fragen , wie Sie bei der Ausweitung der NaWaRo-Flächen sicherstellen wollen , dass der Naturschutz nicht unter die Räder kommt , dass also ausreichend Flächen für den Biotopschutz und den Biotopverbund bleiben . Planen Sie zum Beispiel , sich stärker für das Thema Agroforstsysteme zu engagieren ? Das würde durchaus einen Lösungsansatz bieten . Nehmen Sie sich des Problems an , dass wir immer nur Maisflächen im Auge haben ? Wollen Sie nicht die Fruchtartenvielfalt fördern , auch durch Forschung im Bereich der Technologie ? Bis jetzt sagen die Anlagenbauer ja immer : Bei uns geht das nur mit dem Mais . Ich habe von Nachhaltigkeit gesprochen . Dazu noch die Frage : Wie ist der Stand der Nachhaltigkeitszertifizierung ? Welche Kriterien müssen wir Ihres Erachtens wann zur Anwendung bringen ?
Partei: FDP
Nein , das ist nicht der Grund für die Verbuchung im Geheimtitel gewesen . Es war ein rein haushaltstechnischer Grund , weil zu dem Zeitpunkt nach unserer Auffassung kein anderer Titel - - . - Dieses Thema haben wir gerade ausgestanden , Herr Kollege . Wir haben eine unterschiedliche Meinung . Meine Meinung dazu haben Sie gehört . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme gern zum Schluss , Herr Präsident , ich darf nur diesen Gedanken zum Ende bringen . - Der Verfassungskonvent hat in Art . I 57 ganz klar festgelegt , dass es die Möglichkeit einer privilegierten Partnerschaft mit der EU gibt . Warum halten Sie sich das nicht zumindest als eine Möglichkeit offen ? Dann müssen wir die Türkei in zehn oder 15 Jahren nicht vor die Alternative stellen : entweder totaler Abbruch - Sie sagen ja : Es soll ergebnisoffen verhandelt werden - oder aber Vollmitgliedschaft . Warum bauen wir nicht Möglichkeiten ein , wie wir die Türkei in europäischen Strukturen auffangen können , auch wenn dieser angeblich ergebnisoffene Prozess scheitern sollte ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die schönen Worte der Regierungsvertreter können nicht darüber hinwegtäuschen , dass dieser Gesetzentwurf , der angeblich den Nichtraucherschutz gewährleisten soll , halbherzig und hasenfüßig ist . Er ist nur dann ein großer Schritt , wenn man bedenkt , wie weit er sich angesichts des Widerstandes in den eigenen Reihen vorwagt . Aber das kann nicht der Maßstab sein . Nach einer neuen Umfrage sind 88 Prozent der EU-Bürger für umfassende Rauchverbote auch am Arbeitsplatz . In Deutschland gibt es ähnliche Mehrheiten . Die Regierung hat einfach nicht den Mut , dem zu folgen und für einen konsequenten Nichtraucherschutz in Deutschland zu sorgen . Sie drücken sich davor , im Arbeitsschutzrecht Rauchverbote zu verankern und dafür zu sorgen , dass Beschäftigte umfassend geschützt sind . Das wäre im Übrigen für die Gaststätten schon die halbe Miete . Nicht umsonst haben die Bundesratsausschüsse für Arbeit und für Gesundheit Entsprechendes angeregt . Es fehlt Ihnen der politische Wille für einen umfassenden Nichtraucherschutz . Deswegen wird Deutschland , wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird , weiterhin hinter den Standards in der EU zurückbleiben . Unser Schutzstandard wird Schlusslicht sein . Meine Damen und Herren , vielleicht sollte man sich darüber auch nicht wirklich wundern . Wenn ich mir die Anzeige ansehe ,  die dieser Tage im SPD-Parteiblatt Vorwärts erschienen ist , dann muss ich sagen : Der SPD ist offenbar nicht bekannt , dass in der EU , inzwischen auch in Deutschland , ein Tabakwerbeverbot gilt . 18 000 Euro waren offenbar doch zu verlockend . Daran kann man sehen , wie es um das Engagement für den Nichtraucherschutz bestellt ist . In der Anzeige geht es außer um die Werbung für das Rauchen auch um Technik . Gegen Technik muss man nichts haben . Gescheite Entlüftungssysteme wären genau das , was Sie für die Raucherräume hätten vorschreiben sollen , damit wir nicht das erleben , was noch heute in vielen Zügen der Fall ist , nämlich dass die Schwaden aus den Raucherräumen durch den gesamten Zug ziehen . Das kann bei Ihrer Regelung auch in öffentlichen Gebäuden der Fall sein . Daher müsste man hier konsequent sein und sagen : Ein Raucherraum muss gewissen Standards genügen . Da gehört der technische Schutz dann auch hin , damit die Rauchschwaden aus den Raucherräumen eben nicht überall hinziehen . Wir stellen heute Anträge für einen umfassenden Nichtraucherschutz . Wir geben Ihnen damit Gelegenheit - weil viele von Ihnen im persönlichen Gespräch immer wieder versichern , dass wir eigentlich Recht haben , ich schaue jetzt niemanden direkt scharf an - , sich anders zu entscheiden . Vielleicht tun Sie das ja noch ; dann könnte es ein wirklich guter Tag für den Nichtraucherschutz in Deutschland werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, meine Frage war, warum es mehrfach zu einer Verschiebung der Kabinettsbefassung kam. Es freut mich, dass es heute endlich Thema in der Kabinettssitzung war. Trotzdem frage ich: Wie lässt sich die Zeitplanung der Bundesregierung mit der Aufforderung der Landesjustizminister vereinbaren, die Sie unmissverständlich gebeten haben, möglichst schnell einen Regierungsentwurf vorzulegen, damit das Gesetzgebungsverfahren bis zum 30. Juni dieses Jahres abgeschlossen werden kann?
Die Antwort kann ich relativ kurz halten, Herr Abgeordneter: Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen einer möglichen Einreise von Herrn Snowden nach Deutschland hat die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages am 2. Mai 2014 einen umfassenden Bericht vorgelegt. Die Regierung sieht sich mit Blick darauf nicht veranlasst, darüber hinaus noch weiter Stellung zu nehmen. Manchen war ja, wenn ich das so sagen darf, sogar diese Stellungnahme schon zu weitgehend.
Partei: CDU/CSU
Das Entscheidende an dem, was wir verabredet haben, ist, dass wir versuchen wollen, darüber einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn Sie meine Prämisse teilen, dass es die Verantwortung dieser Generation, unserer Generation, ist, dies zu entscheiden, dann, glaube ich, sind gesellschaftliche Akzeptanz und Konsensbildung eine Bedingung dafür, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Das ist mein Maßstab. An diesem Maßstab wird sich die Gesetzgebung orientieren. Das Ziel ist Konsens; wir sind dabei, diesen zu bilden. Ich habe schon einige Vorschläge gemacht. Darüber wird in der Breite diskutiert werden, und dann müssen wir irgendwann zu Entscheidungen kommen.