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Partei: CDU/CSU
Nach meinem Eindruck haben Sie sich in dem Jahr unserer Zusammenarbeit bislang nicht so richtig an der Überschätzung der gegenwärtigen Umweltpolitik beteiligt; aber das kann sich ja in Zukunft ändern. Ich habe den Verkehrsbereich eben bewusst genannt. In den letzten Jahren hat sich die Optimierung des Verbrennungsmotors beschleunigt. Wir haben bei den Neuzulassungen einen CO2-Ausstoß von, wenn ich es richtig im Kopf habe, im Schnitt rund 145 Gramm. – Nein, bei den Neuzulassungen sind es im Schnitt 145 Gramm. Diese Zahl habe ich jedenfalls im Kopf; aber nageln Sie mich nicht darauf fest. – Im Zentrum steht natürlich die Entwicklung von Elektromobilität auf diesem Gebiet. Ich habe in meinem Eingangsstatement erwähnt, dass die Elektromobilität aufgrund der wachsenden Bedeutung sowohl des Güterverkehrs als auch des Personenverkehrs eine ganz besondere klimaschutzpolitische Relevanz erhält.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig , Frau Präsidentin . Wenn Sie nicht lernen , besser zu rechnen , solider mit dem Haushalt umzugehen und endlich bei denen abzukassieren , die in diesem Lande zuviel Geld haben , dann wird dieser Sozialkahlschlag weitergehen . Sie wissen es : Wir haben in der Bundesrepublik nicht zuwenig Geld ; es wird nur ungerecht verteilt . .
Partei: SPD
Die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel , Kollege Rossmanith , einen erheblichen Anteil des Verkehrszuwachses von der Straße auf die Schiene zu verlagern . Hierzu werden im Rahmen einer integrierten Verkehrspolitik die erforderlichen ordnungs- , und investitionspolitischen Maßnahmen ergriffen , ebenso wie darauf ausgerichtete Maßnahmen der Eisenbahnunternehmen selbst . Dies wird mit einer deutlichen Erhöhung der Investitionsmittel , die der Bund für die Sanierung und einen gezielten Ausbau des Schienennetzes einsetzen wird , unterstützt . Aussagen hinsichtlich einzelner Regionen für das Jahr 2015 sind derzeit nicht möglich .
Partei: AfD
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn die Ehe auch aus zwei Menschen gleichen Geschlechts bestehen kann, wie Sie es jetzt gesagt haben – unabhängig davon, wie Sie damals abgestimmt haben –, ist es dann auch denkbar, dass die Ehe auch aus drei Personen bestehen könnte, und, wenn ja, warum, und, wenn nein, warum nicht?
Ich habe solche Erkenntnisse nicht und teile Ihr Erstaunen über den Transportweg. Der Transport wird mit einem unter britischer Flagge fahrenden Schiff durchgeführt. Die Anlandung war ja in einem EU-Mitgliedstaat. Ich nehme diesen Vorgang zur Kenntnis. Aber er liegt außerhalb der Zuständigkeit und damit der Eingriffsmöglichkeit der Bundesregierung.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , die weitere Beratung hier im Bundestag und in den Ausschüssen sollte von der ernsthaften Suche begleitet sein , eine verfassungskonforme Lösung der Konfliktsituationen zu finden . Eine Indikationenregelung mit einem verbesserten Verfahren und einer begrenzten Überprüfbarkeit sollte auch für diejenigen der Überlegung wert sein , die das verfassungsrechtliche Risiko einer Fristenlösung ausdrücklich nennen .
Partei: CDU/CSU
Wir haben , Frau Kollegin Pau , tatsächlich 70 000 legale Fremdarbeiter auf Berliner und Brandenburger Baustellen . Das alles gehört zur Wahrheit . Vielleicht gelingt es uns ja _ über die Fraktionsgrenzen hinweg _ in diesem Zusammenhang noch ein Stück mehr Sicherheit zu schaffen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Jäger , Sie haben meine Fraktion soeben wieder in dem Zusammenhang erwähnt , daß wir uns auf dieser Welt nicht zurechtfinden würden . Sie haben gesagt , die Vorschläge der PDS hätten bei den Diskussionen über den Titel Innovative Wege der Arbeitsmarktpolitik keinerlei Platz gefunden . Dem muß ich energisch widersprechen . Ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses . Ich bin Mitberichterstatterin beim Etat des Bundesarbeitsministers . Ich darf daran erinnern , daß es sogar Bestrebungen Ihrer Fraktion gegeben hat , diesen Titel gänzlich zu tilgen , mit dem Hinweis darauf , daß in den vergangenen Wahlperioden CDU/CSU-Abgeordnete die in diesen Titel eingestellten Mittel für ihre Wahlkreise reserviert hätten . Dies wollte man abstellen . Nun muß ich feststellen : Wenn ein solches Regime geherrscht haben sollte , dann verurteile natürlich auch ich das . Aber das ist kein Grund dafür , den Titel zu streichen . Deshalb hat dieses Vorgehen nicht unsere Zustimmung gefunden . . Ich gebe zu : Wir haben keine Aufstockung der Mittel um 82 Millionen DM gefordert . Das haben wir uns anläßlich der schwierigen Haushaltssituation nicht getraut . Aber wir haben gefordert , daß es diesen Titel weiterhin gibt . Wir haben in den Mittelpunkt gerückt , wozu dieser Titel genutzt werden sollte , nämlich insbesondere dazu , daß man in Bereichen , in denen die Tätigkeiten auf der Straße liegen , aber ungetan bleiben , mit Hilfe einer Anschubfinanzierung Arbeitsplätze schafft mit dem Ziel , daß daraus später möglicherweise Ausgründungen erfolgen . Das wollte ich an dieser Stelle ganz gern gesagt haben . .
Partei: SPD
Die Realität sieht so aus , daß es für Frauen immer sehr schwer ist , zu beweisen , daß sie diskriminiert werden . Erschien diese Tatsache der Bundesregierung nicht wichtig genug , um diesen allerersten Kommissionsvorschlag zur Behandlung auf die Tagesordnung der entsprechenden Ausschüsse zu setzen ? Nur nach Nachfrage konnte dieser erste Vorschlag der Kommission überhaupt in die Diskussion eingebracht werden .
Danke, Herr Präsident. – Ich möchte mit Ihrem letzten Punkt beginnen. Die Ankündigung der Arabischen Liga, die Vorbereitungssitzungen für die Abrüstungskonferenz zu boykottieren, war absolut nicht hilfreich, die Verschiebung der Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten selbstverständlich auch nicht. Wir unterstützen deshalb den finnischen Konferenzvermittler, Herrn Laajava. Wir stehen mit ihm im engstmöglichen Kontakt und suchen nach Möglichkeiten, diese Konferenz schnellstmöglich tatsächlich doch noch stattfinden zu lassen. Was die von Ihnen erwähnte Modernisierung der substrategischen Nuklearwaffen und in diesem Zusammenhang der Tornados angeht, möchte ich ausdrücklich auf Folgendes hinweisen: Es handelt sich hierbei nicht um eine Modernisierung, sondern es handelt sich um ein Programm zur Verlängerung der Nutzungsdauer der existierenden Systeme. Wir reden hier über Systeme und Waffen, die aus den 1960er-Jahren stammen. Es geht nicht um Modernisierung. Es geht technisch um die Verlängerung der Lebensdauer und damit der Möglichkeit, sie einzusetzen. Es geht nicht um eine Modernisierung im Sinne der Schaffung eines neuen Systems, sondern um die Verlängerung der Nutzungsdauer jener Waffenkomponenten, die technisch das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Damit soll die Sicherheit der Waffe, solange sie noch existiert, weiterhin auf dem höchstmöglichen technischen und sicherheitstechnischen Niveau gewährleistet werden. Was die Tornados angeht, sage ich Folgendes: Sie bleiben bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein einsatzfähig. Die Frage eines neuen Trägersystems stellt sich deshalb nicht.
Partei: CDU/CSU
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu. Das hat ja keinen Sinn. Ein Austausch von Argumenten ist hier ja nicht mehr möglich. – Nein, Sie verschließen sich einfach den Argumenten. Mein Wort an die FDP: Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, ich habe in den langen Jahren der Zusammenarbeit immer wieder festgestellt, dass die FDP eine Verfassungspartei ist. Wenn die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe gleichgestellt werden sollen – das ist ja der Inhalt des Gesetzgebungsantrags –, dann ist das keine Verfassungsänderung, die man über ein einfaches Gesetz machen kann. Dies wäre vielmehr eine massive Verfassungsänderung, die Sie gemäß Art. 79 des Grundgesetzes nur mit einem Gesetz machen können, das von einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Ich bitte Sie sehr herzlich, dies mitzubedenken. Es verstößt meiner Meinung nach gegen die Verfassung, wenn wir so vorgehen, dass wir sagen: Das können wir mit einem einfachem Gesetz tun. Die Verfassung kann in diesem Punkt nur über den Weg, der in Art. 79 Grundgesetz beschrieben ist, geändert werden. Lassen Sie mich ein weiteres Wort dazu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: In Ihrem Gesetzentwurf steht, dass Elternschaft biologisch zu verstehen sei. Es ist von der sogenannten biologischen Elternschaft die Rede. Das wird dem Begriff der Elternschaft, das wird dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht mehr gerecht. Wir müssen bei dem Begriff „natürliche Elternschaft“ bleiben, weil wir unter Natur viel mehr verstehen als Biologie.
Partei: SPD
Frau Ministerin , sind Sie bereit , zuzugestehen , daß die Entscheidungen der Fraktionen über die Errichtung einer Baugesellschaft für die Bauten in Berlin politisch schon gefällt worden waren , bevor die akustische Anlage im Plenarsaal ausgefallen ist , daß der Zusammenhang zwischen dem Ausfall dieser Anlage und der Entscheidung , eine Baugesellschaft in Berlin zu gründen , von Ihnen nachträglich konstruiert worden ist , und daß die Gründe eigentlich ganz woanders liegen ? Und zweitens : Könnten Sie einmal sagen , daß die Anforderungen an die akustische Anlage auch für die beiden Anbieter so komplex waren _ weil sie in Beamtenstuben Ihres Ministeriums gemacht worden sind _ , daß die Übersichtlichkeit kaum noch gegeben war ? _ Ich habe es jetzt etwas verklausuliert ausgedrückt .
Partei: SPD
Ich glaube, dass die Ansätze „gar nicht so schlecht“ sind, wie der Westfale sagt. Aber die Frage ist, ob es nur mit künstlicher Intelligenz zu tun hat, ausschließlich da zu verorten ist. Da sage ich ausdrücklich: Wir reden seit langem auch über den Bereich sozialer Innovation. Das ist keine Frage nur von künstlicher Intelligenz. Ich würde es geradezu für verengt halten, wenn wir es nur in Kombination mit künstlicher Intelligenz diskutieren würden. Deswegen finde ich den breiten Ansatz richtig. Er ist aber nicht Teil einer KI-Strategie. Die restlichen zwanzig Sekunden nutzend, will ich ausdrücklich sagen: Ich fand den Ansatz der Enquete-Kommission richtig, das gemeinsam zu erarbeiten. Ich kann nur feststellen: Ein bisschen habe ich den Eindruck, es handelt sich bei diesen Anträgen auch um politische Inkontinenz, darum, das Wasser nicht halten zu können, Erster sein zu müssen, der mit so einem Antrag rausgeht. Ich finde, wir sollten doch gemeinsam versuchen, Dinge in einem Bereich zu verändern, der uns alle interessiert. In der Frage, ob uns Maschinen beherrschen werden oder sie uns zunutze sind, sollten wir weniger politische Spielchen treiben. Schönes Wochenende noch!
Partei: CDU/CSU
Dazu zwei Anmerkungen . Es gibt manchmal Situationen , in denen es besser ist , nichts zu machen , als etwas Falsches zu tun . . Richtig ist , daß Sie zu den 630-Mark-Jobs einen Vorschlag gemacht haben . Ich gebe zu , daß ich die letzte Entwicklung _ Beitragspflicht von der ersten Mark an _ für richtig halte . Und auch ich finde , daß die Diskussion darüber , das führe zu einer Rente von nur 3 DM , unsinnig ist . Wenn man zur Beitragsbezogenheit der Rente steht , muß man auch mit diesen Zahlen leben . . Aber daß infolge des Gesetzes demnächst Beamte für die Arbeitgeber von 630-Mark-Jobs 10 Prozent billiger beschäftigt werden können als andere , finde ich eben nicht gut . . Da ist vieles unausgegoren . Aber ich gebe zu : Dieses Problem zu lösen ist sehr schwer . Nun noch zu der Frage : Generell mehr Geld für das System ? Wahr ist , daß die letzte Wahlperiode unter einem Vorzeichen gestanden hat , das uns finanziell viele Möglichkeiten genommen hat : Wir mußten zur Einführung des Euro die Maastricht-Kriterien erfüllen . Für vieles , was sich der eine oder andere von uns gewünscht hätte , gab es da eben keine Spielräume , vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache , daß wir als einziges Land die Maastricht-Kriterien erfüllen und gleichzeitig die Wiedervereinigung finanzieren mußten . . In der Politik muß man eben oft abwägen . Lieber Gerd Andres , als Mitglied einer Regierungspartei und der Bundesregierung merkst Du jetzt , daß Kämpfe ausgetragen werden , wofür das Geld ausgegeben werden soll . Es ist doch ganz normal , daß es in Fraktion und Regierung diesbezüglich unterschiedliche Positionen gibt . Natürlich hätte ich mir im Bereich der Familien- und Sozialpolitik hier und da ein bißchen mehr gewünscht . Aber ich bin davon überzeugt , daß es eine große Leistung war , unter diesen Bedingungen und bei Erfüllung der Maastricht-Kriterien die Standards zu halten .
Partei: FDP
Herr Kollege , vielen Dank dafür , dass Sie diese Frage zulassen . - Wir sind uns sicher einig darin , dass wir die Kohle in Zukunft im Energiemix erhalten wollen . Das will auch die FDP . Auch Sie wissen wahrscheinlich , dass beispielsweise die heimische Braunkohle komplett wettbewerbsfähig ist . Sind Sie bereit , mir zuzustimmen , wenn ich sage , dass man vor dem Hintergrund der Tatsache , dass die deutsche Steinkohle nicht wettbewerbsfähig ist , unsere Kohlekraftwerke mit Importkohle sehr viel kostengünstiger befeuern kann ? Ihre Argumentationslinie - Sie haben ausgeführt , wir benötigten die teure , nicht wettbewerbsfähige deutsche Steinkohle , um unsere Kraftwerke mit Steinkohle zu bestücken - ist nicht unser Argumenta-tionsansatz . Natürlich brauchen wir die Steinkohle , aber nicht die teure heimische . Wir wollen stattdessen Importkohle , die nicht subventioniert wird und keine hohen Kosten verursacht .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin Lemke, dass ich diese Frage stellen darf. – Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie eben gesagt haben, dass mit unserem Antrag sinnlos Ängste geschürt würden, die eigentlich gar nicht berechtigt wären, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, mit mir zusammen zur Kenntnis zu nehmen, dass in Niedersachsen massiv Existenzen von Weidetierhaltern bedroht sind. Sie haben nämlich jede Nacht Angst um ihre Tiere und wissen nicht, ob in der vergangenen Nacht acht oder zehn oder zwölf ihrer Schafe gerissen wurden. Ist Ihnen außerdem bewusst, dass in besonderem Maße in Niedersachsen der Hochwasserschutz gefährdet ist, weil man Deich- und Hochwasserschutz nicht betreiben kann, ohne dass Weidetierhaltung auf den Deichen stattfindet? Wären Sie bereit, mit mir nach Niedersachsen zu fahren, um sich vor Ort ein Bild über die Situation zu machen? Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Einstieg hat deutlich gemacht , wie genau wir besonders als Familienpolitiker hinschauen müssen , wenn wir wirklich erkennen wollen , was hier eigentlich vorgelegt worden ist , . welche Teile des vorliegenden Gesetzentwurfes auf die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zurückgehen , in dem die Rückzahlung zu viel gezahlter Steuern verlangt wird , und welche Teile sich tatsächlich auf die , wie es im Titel des Gesetzentwurfes heißt , Familienförderung beziehen . Natürlich freut sich auch die Opposition , wenn die Leistungen für Familien verbessert werden und Sie das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils um 30 DM pro Monat anheben .Allerdings muss ich mahnend darauf hinweisen , dass Sie es entgegen früherer Ankündigungen bei einer Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind belassen haben . Sie hätten jetzt eigentlich die kinderreichen Familien , die nach den Erkenntnissen des gerade vorgelegten Armuts- und Reichtumsberichtes besonders bedürftig sind und besonders vonArmut betroffen sind , . berücksichtigen und ihnen mehr zugute kommen lassen müssen . .
Partei: SPD
Herr Ministerpräsident , zu meinem großen Erstaunen habe ich in der Süddeutschen Zeitung vom 29 . Juni 1994 die Statistik zum Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 1993 gefunden und möchte von Ihnen erklärt haben , warum Thüringen an letzter Stelle steht . Es hat nach der Spannweite der Wirtschaftskraft mit 16 400 DM Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner mit Abstand die letzte Stelle erreicht . Daß der Bundesdurchschnitt bei 38 300 DM liegt , ist eine andere Sache . Aber auch bei den neuen Bundesländern liegt Thüringen an letzter Stelle . Vielleicht erklären Sie uns das hier .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freizügigkeit ist und bleibt der zentrale Bestandteil unseres gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes, von dem Deutschland als Exportnation besonders profitiert: Deutschland verkauft 60 Prozent seiner Exporte zollfrei innerhalb der EU. 40 Prozent unserer Exporte gehen in den Euro-Raum; sie sind sowohl von Zöllen als auch von teuren Währungsschwankungen befreit. Die europäische Integration fördert aber nicht nur den deutschen Außenhandel. Unsere Wirtschaft profitiert auch von den vielen qualifizierten und motivierten Migranten aus der EU. Angesichts unserer überalternden Bevölkerung und der geringen Geburtenrate kann daran auch kein Zweifel bestehen. Von 3,1 Millionen EU-Bürgern, die letztes Jahr in Deutschland lebten, waren 146 000 arbeitslos gemeldet. Das entspricht knapp 5 Prozent aller Arbeitslosen in Deutschland. Die große Mehrheit der ausländischen EUBürger in Deutschland arbeitet, zahlt Steuern und Sozialabgaben und trägt zu unserem Wohlstand bei. Ihr Freizügigkeitsrecht bleibt völlig unbestritten. Trotzdem muss man klarstellen, dass es in den EUVerträgen kein uneingeschränktes Recht auf Freizügigkeit gibt. Wir Bundesbürger haben ein unbedingtes bzw. unbeschränktes Freizügigkeitsrecht nur innerhalb Deutschlands, aber nicht in der gesamten EU. In den EU-Verträgen heißt es wörtlich: Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich … vorbehaltlich der … in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen … Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Diese Durchführungsvorschriften sollte unter anderem die Freizügigkeitsrichtlinie näher definieren. Ihre Vorgaben sind allerdings ungenau. Das Resultat ist, dass es auf nationaler Ebene teilweise erhebliche Rechtsunsicherheiten gibt. Fest steht aber, dass die Mitgliedstaaten gewisse Handlungsspielräume besitzen, um die Freizügigkeit auszugestalten und zu steuern. Darauf hat auch die Kommission immer wieder hingewiesen. – Herr Kollege Beck, ich kenne die Artikel, aber ich glaube, Sie kennen sie nicht alle. – Artikel 35 der Freizügigkeitsrichtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten ausdrücklich, Herr Kollege Beck, Missbrauch und Betrug im Rahmen der Freizügigkeit zu bekämpfen. Aus Artikel 7 der Richtlinie geht zudem hervor, dass speziell das Freizügigkeitsrecht von Personen, die nicht arbeiten, an Bedingungen geknüpft ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung ihren rechtlichen Spielraum und zieht wesentliche erste Schlüsse aus dem Bericht des Staatssekretärsausschusses zur Armutsmigration.
Partei: SPD
Von CDU/CSU und FDP _ ich denke , die anderen haben mitgemacht _ ist beschlossen , daß die Förderung aus dem Bundeshaushalt in Form einer institutionellen Förderung bis zum 31 . Dezember 2002 beendet ist . Das ist fast ein Gesetz . Ich glaube nicht , daß der Innenminister _ aber da müß- ten Sie die Fragen an das Innenministerium richten _ neue Vorschläge entwickeln wird . Das ändert aber nichts daran , daß auch diese Einrichtung und andere entsprechende Einrichtungen wie Arbeit und Leben Bildungsangebote an die Bundeswehr richten können , aber sie bekommen dann nur das jeweilige Seminar finanziert .
Partei: GRUENE
Es dreht sich offensichtlich um die Frage nach der Personalbemessung bzw. Personalplanung bei den Hebammen. So wird der Vorwurf erhoben, dass eine Hebamme sehr viele Geburten gleichzeitig betreuen muss. Aus meiner Erfahrung muss ich sagen: Beim eigentlichen Geburtsvorgang kann eine Hebamme unmöglich acht oder drei Frauen gleichzeitig betreuen. Es geht sicherlich um diejenigen, die im Kreißsaal tätig sind. Nichtsdestotrotz ist das eine wichtige Frage. Ich stelle an Sie, Frau Staatssekretärin, folgende Frage: Ist der G‑BA mit dieser Frage überhaupt befasst worden? Man muss ihm auch den Auftrag erteilen, sich damit zu beschäftigen. Dabei ist insbesondere die Frage wichtig, ob sich die Situation beispielsweise durch hebammengeleitete Kreißsäle verändern würde. Hat die Bundesregierung dazu Daten, und befördert sie diesen Prozess?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist es richtig , daß aus diesem Programm bisher praktisch keine Mittel abgeflossen sind , und teilen Sie die in den neuen Ländern vielfach geäußerten Bedenken , daß wegen der Kompliziertheit und der Unübersichtlichkeit dieser Programme damit gerechnet werden muß , daß der weitaus größte Teil dieser Mittel 1991 überhaupt nicht in Anspruch genommen werden wird ?
Die Zahl selbst gibt überhaupt keine Auskunft darüber, inwieweit die Sicherheitsbehörden involviert sind. Ich möchte noch einmal betonen, dass es sich bei V-Leundelt, sondern um Leute aus der Szene, die Informationen liefern. Das sind wichtige nachrichtendienstliche Quellen der Verfassungsschutzbehörden. Ich bitte noch einmal um Verständnis dafür, dass ich dazu hier in der Öffentlichkeit keine Auskunft geben kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich würde diesen Gedanken gerne noch zu Ende führen . Denn das möchte ich nicht gerne hier im Raum stehenlassen . Sie haben gesagt , wir sollten Fälle nennen . Ich erinnere an das Krankenhaus-Neuordnungsgesetz . Ich erinnere an die Strukturreform in der GKV . Ich erinnere an die Verzögerungspolitik im Jahressteuergesetz 1996 , die uns wertvolle Zeit gekostet hat . . Ich erinnere an das Asylbewerberleistungsgesetz . Das alles sind Gesetze , bei denen Sie ein gängiges Verfahren mit schnellen Entscheidungen verhindert haben , was unsere Situation nicht erleichtert hat . . Wie außer mit Blockade , Herr Kollege Dreßler , ist ein derartiges Vorgehen sonst zu bezeichnen ? - Diese Antwortung dürfen Sie mir jetzt gerne in der Zwischenfrage geben .