Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Eichel , Sie haben sich eben darüber ausgelassen , dass Sie Probleme haben , Ihren Haushalt auf die Reihe zu bekommen , und dass seine Deckung nicht stimmt . Sie haben so getan , als ob die Opposition schuld daran ist , dass das nicht klappt . Aber das ist ja nun Ihre Aufgabe . Die rot-grüne Koalition hat die Finanzpolitik ja immer als eine Monstranz vor sich hergetragen . Sie war die große Erfolgsstory . Das ist sie aber nicht mehr . Wenn Sie Ihre Rede schon so anlegen , fordere ich Sie auf , die Dinge , die zu dieser Misere geführt haben , doch einmal beim Namen zu nennen . Aber unterlassen Sie Ihre ständigen Ausflüchte , die Sie auch eben wieder angeführt haben . Am Anfang war also die riesengroße Schuldensumme , die Sie übernommen haben , schuld . Dann waren es die Folgen des 11 . September 2001 . Nun ist es die Unsicherheit im Irak . Diese Unsicherheit auf den Märkten gibt es ja , Herr Eichel . Aber ich würde mir langsam einmal andere Erklärungen für die konjunkturelle Misere einfallen lassen und in der öffentlichen Argumentation nicht die ständige Überfrachtung bezüglich der Unsicherheit vornehmen . Es geht um Fakten . Der Kern des Übels , meine Damen und Herren , besteht nämlich darin , dass sich unser Land und insbesondere die Wirtschaft in einer Vertrauenskrise befinden . Die Verbraucher sind verunsichert . Die Investoren investieren nicht mehr . Deutschland ist gegenüber seinen Partnerländern zurückgefallen . Deutschland ist Schlusslicht . Die Europäische Kommission geht davon aus , dass wir in diesem Jahr zum zweiten Mal hintereinander die Verschuldungskriterien von Maastricht nicht einhalten werden . Dies , meine Damen und Herren , ist das Ergebnis einer falschen Politik , einer Politik fehlerhafter Prognosen , gebrochener Versprechungen , hektischer Ankündigungen und kleinkarierter Rückzieher , ungerechter und schwer verständlicher Steueränderungen , einer bürokratischen Rentenreform und einer nicht aus den Startlöchern kommenden Gesundheitsreform . Dies ist eine Politik , in der blanke Gewerkschaftsinteressen die Notwendigkeit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes überlagern . - Das ist keine alte Mär . Das sind die Fakten , die gerade erst bei den Entscheidungen der IG Metall bestätigt wurden . Die Hoffnung , die einige hatten , dass auch diese große Gewerkschaft endlich auf Reformkurs geht und sich an anderen orientiert , ist zerstört . Auch das , meine Damen und Herren , wird sich wieder im Verlust von Arbeitsplätzen niederschlagen . Die Fakten liegen auf dem Tisch . Was haben Sie denn getan ? Kern Ihrer Politik war eine Politik der Bündnisse . Es gab Bündnisse für jedes und alles . Sie können doch nicht bestreiten , dass dies der Kern der Politik zumindest in der letzten Legislaturperiode war . Diese Politik der Bündnisse , bei der man bei verschiedenen Themen mauscheln wollte , ist gescheitert . Nun , meine Damen und Herren , ist auch noch die Finanzpolitik gescheitert . Das müssen Sie sich schon sagen lassen ; denn wir werden nicht darauf verzichten , Ihnen das vorzuhalten . Ich will jetzt gar nicht über die Dinge reden , die dazu geführt haben , dass die rot-grüne Mehrheit hier vor rund drei Wochen einen Haushalt beschlossen hat , von dem wir heute wissen - das sage ich ohne jede Polemik , das ist Fakt - , dass er nicht das Papier wert ist , auf dem er steht ; denn die Voraussetzungen für die Einhaltung des Haushalts sind nicht gegeben . Dazu bräuchten wir 1 Prozent Wachstum und Herr Eichel hat selbst gesagt , dass der Haushalt nur dann eingehalten werden kann , wenn es 1 Prozent Wachstum gibt , es nicht zu einer signifikanten Erhöhung der Arbeitslosenzahlen kommt , die Steueramnestie Geld einbringen wird und über das Steuervergünstigungsabbaugesetz - eigentlich ist das ein Steuererhöhungsgesetz - bestimmte Milliardenbeträge erwirtschaftet werden . So wird es aber nicht kommen und deshalb ist der Haushalt Makulatur . Aber worum geht es heute wirklich ? Der Herr Kollege Bernhardt hat es auf den Punkt gebracht : Heute geht es um die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen , der Kriterien von Maastricht . Herr Eichel , dazu haben Sie eigentlich gar nichts gesagt , Sie haben nur über Ihre Nöte gesprochen . Es ist nun einmal so , dass die Kriterien von Maastricht nicht eingehalten werden können . Vielleicht wird es morgen besser . Ich möchte Ihnen zwei Aussagen ins Stammbuch schreiben . Die eine ist von der Bundesbank , die an ihrer Spitze sozialdemokratisch besetzt ist . Sie schreibt in einem bemerkenswerten Papier vom Februar 2002 : Nur eine klare finanzpolitische Linie , die eine auf Ausgabenbegrenzung ausgerichtete . . . Konsolidierungsperspektive aufweist , kann bei Konsumenten und Investoren bestehende Befürchtungen . . . ausräumen und . . . Vertrauen schaffen . Daneben möchte ich Ihnen die Entschließung des Europäischen Parlaments , die heute auf der Tagesordnung steht - ich verweise auf die Drucksache 15/737 - , nahe bringen . Darin heißt es in Ziffer 2 , dass die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts . . . im Falle Deutschlands und Portugals nicht streng angewendet wurden . Das Europäische Parlament warnt vor der Aufweichung der Kriterien durch Wahlkämpfe und nationale Versprechungen . Es fordert die Gleichbehandlung aller Staaten und durchgreifende Reformen der Sozialsysteme und eine differenzierte Lohnpolitik . Darüber hinaus fordert es einen flexiblen Arbeitsmarkt . Das alles sind Forderungen des Europäischen Parlaments , Herr Eichel . Die rot-grüne Koalition dagegen spricht schon wieder - so steht es auch in den uns vorliegenden Unterlagen - von Rücksicht auf die ökonomische Gesamtsituation und etwaigen Sondereinflüssen . Das ist doch das Einfallstor für die Verletzung der Kriterien von Maastricht . Das ist der geradezu hinterhältige Versuch , das Versagen der eigenen Politik als einen Schicksalsschlag darzustellen und sich das Ganze in Brüssel noch absegnen zu lassen . Damit wird Deutschlands Reputation als Land der Stabilität ebenso verspielt wie unsere Benchmark-Funktion auf den internationalen Kapitalmärkten . Dann sind wir nicht nur Schlusslicht und ein schlechter Verlierer . Wir sind sogar ein gefährlicher Verlierer , wenn es selbstverständlich wird , in der Nettoneuverschuldung über die Kriterien von Maastricht auszuweichen . Diesen Weg gehen Sie , Herr Eichel . Angefangen hat der Bundeskanzler damit bei der Flut . Das kann man ja noch nachvollziehen . Das will ich auch nicht kritisieren . Aber dass das Ganze System hat , sehen Sie daran , dass die deutsche Regierung , der Bundeskanzler , bei Begegnungen mit den französischen Kollegen immer wieder die Absolutheit der Defizitkriterien kritisiert und sich dabei auf Aussagen bezogen hat , die diese infrage stellen . Worauf soll denn ein Stabilitätspakt abstellen , etwa auf den guten Willen , auf die reine Hoffnung oder auf die unbeirrbare Fortsetzung des Konsolidierungskurses , wie Sie es ausdrücken , Herr Eichel ? Dann können wir gleich sagen , wir haben mit Zitronen gehandelt . 3 Prozent sind 3 Prozent - ich kann mich noch entsinnen , dass Sie so argumentiert haben . Jetzt kommt es zurück : 3 Prozent sind 3 Prozent . Sinn dieses Stabilitätspaktes ist doch , dass nicht auf die politische Alltagsrhetorik , sondern auf konkrete Zahlen und Ziffern abgestellt wird . Dagegen wehren Sie sich jetzt und das ist gefährlich . Deutschland ist ein schlechter und gefährlicher Verlierer geworden . Noch ein letzter Gedanke : Sie haben uns gesagt , Sie werden im Jahre 2004 einen Haushalt closed to balance , also einen nahezu ausgeglichenen Haushalt , vorlegen . Daraus ist nun schon 2006 geworden . Herr Eichel , es wird auch 2006 nicht gelingen . Das wissen wir doch alle . Dazu müssten Sie den gesamtstaatlichen Verschuldungsrahmen um 65 Milliarden Euro zurückschrauben . Die Länder nehmen Ihnen das nicht ab . Wir können es drehen und wenden , wie wir wollen : Ihre Finanzpolitik , die Finanzpolitik von Rot-Grün - einst Vorzeigeprojekt - , ist im Chaos gelandet . Ihnen nimmt keiner mehr ab , dass wir Stabilitätspolitik machen . Es ist ein gefährliches Spiel , einfach so in die Verschuldung auszuweichen . Eine Vertrauenskrise im Land ist schlimm , Schlusslicht zu sein macht die Menschen betroffen . Aber die Unglaubwürdigkeit im gesamteuropäischen Rahmen ist zu viel , Herr Eichel . Herr Eichel , halten Sie im doppelten Sinne des Wortes ein : mit dieser Politik und bei den Kriterien von Maastricht .