threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Die Frage nach den multilateralen Institutionen wird wahrscheinlich später schriftlich beantwortet, weil wir wohl nicht mehr dazu kommen, den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts aufzurufen. Was unsere eigene Entwicklungszusammenarbeit – also nicht die multilaterale, sondern unsere bilaterale – anbelangt, gibt es zwei Ebenen. Die eine Seite, nämlich die Hilfe bei der Entwicklung möglichst korruptionsfreier Verwaltungen und Regierungen, die es auf vielen Ebenen zu leisten gilt, haben Sie eben kursorisch angesprochen. Man muss aber auch die andere Seite sehen. Dabei geht es um die Frage, wie wir bei der Vergabe von Mitteln sicherstellen, dass sie zumindest in gewissem Umfang tatsächlich dort hingelangen, wofür sie vorgesehen sind, also dass sie effizient eingesetzt werden, statt zugunsten korrupter Personen in Regierungen und Verwaltungen oder deren Verwandten und Begünstigten abgezweigt zu werden. Zurzeit steht in Rede – wir wissen im Moment noch nicht, ob es stimmt –, dass der bisherige Präsident Tunesiens mit einer größeren Summe Geld ins Ausland gegangen sei. Ich kann die genaue Höhe nicht benennen, aber man kann sicher sein, dass solche Summen – in welcher Höhe auch immer – nicht durch normale regierungsamtliche Tätigkeit erworben werden können. Die Frau Bundeskanzlerin zum Beispiel wird später sicherlich niemals 100 Millionen Euro übrig haben. Es sind also entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Auch wenn sie bei uns und auf internationaler Ebene noch nicht perfekt sind, ist der Weg dorthin richtig und notwendig und muss intensiv weiterverfolgt werden. Was geschieht in diesem Bereich nun konkret bei der Mittelvergabe?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , die Bundesregierung verfolgt eine konsequente Ein-China-Politik , das heißt , sie betrachtet Taiwan nicht als Völkerrechtssubjekt . In der Praxis bedeutet dies , daß die Beziehungen zu Taiwan unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Anerkennung zu pflegen sind . Diese Schwelle würde überschritten , wenn ein Minister der Bundesrepublik Deutschland eine Amtsperson Taiwans offiziell in seinen Amtsräumen empfängt . Zu notwendigen Kontakten gleich welcher Art müssen daher Möglichkeiten gefunden werden , die keinen amtlichen Charakter haben . Der Bundesminister für Post und Telekommunikation hat daher dem Gesprächswunsch des taiwanesischen Verkehrsministers nur außerhalb des Ministeriums und lediglich in seiner Funktion als Abgeordneter des Deutschen Bundestages stattgegeben . Seine Handlungsweise entspricht damit voll der Grundlinie der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland . Der Bundesminister für Verkehr hatte mit der taiwanesischen Seite unter Hinweis auf seine Gesamtterminplanung ein längeres Gespräch am 22 . Juli 1993 in Stuttgart fest vereinbart . Das Gespräch wurde aber kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen von Minister Liu Chao-Shivan abgesagt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann ich Ihre Eingangsbemerkungen so interpretieren , daß die Zugangskriterien etwas härter gefaßt werden mit der Konsequenz , daß möglicherweise weniger Jugendliche Zugang zu derartigen Ausbildungsmaßnahmen hätten ? Ich frage dies , weil mir bekannt ist , daß diese Regelungen in der Vergangenheit zum Beispiel in Ostdeutschland relativ großzügig gehandhabt wurden und deshalb die Sorge besteht , daß trotz der Änderung der gesetzlichen Regelung am 1 . April der Zugang nicht so erfolgen kann wie in der Vergangenheit .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Schmidt, Sie haben eben über die Erwerbsminderungsrente und die von Ihnen vorgeschlagenen Verbesserungen gesprochen. All diese Verbesserungen – das will ich noch einmal sagen – gehen auch aus der Sicht der Linken in die richtige Richtung. Aber – Sie müssen jetzt sehr tapfer sein – die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft überholt Sie da links. Der Kollege Peter Weiß und der Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, haben ein Papier mit dem Titel „Erwerbsminderungsrente verbessern“ vorgelegt. Darin schreiben sie: Mit den geplanten Neuregelungen werden Erwerbsminderungsrenten durchschnittlich um monatlich 40,– € angehoben. Angesichts der sinkenden Erwerbsminderungsrenten ist dies eine eher bescheidene Korrektur. Ich mache das nicht oft, aber ich stimme den Kollegen von der Union in diesem Fall zu. Die beiden machen zwar auch Vorschläge, die ich nicht teile. Aber CDA und Linke haben gemeinsam das Ziel, die Erwerbsminderungsrente so zu verbessern, dass die Menschen etwas davon haben. Die durchschnittliche Höhe einer vollen Erwerbsminderungsrente lag im Jahr 2012 bei nur 646 Euro. Das bedeutet: Wenn jetzt 40 Euro dazukommen, dann werden viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner davon überhaupt nichts haben, sondern dieses Geld wird ihnen bei der Grundsicherung wieder abgezogen. Deswegen sagen wir Linken: Die Abschläge müssen weg. Denn sie betragen im Durchschnitt über 77 Euro, und fast alle Betroffen, über 96 Prozent von ihnen, müssen sie tragen. Wenn die Abschläge abgeschafft würden, dann hätten die Menschen, die ja nicht freiwillig krank geworden sind, auch etwas davon. So muss man aber sagen: Sie sind zu kurz gesprungen. Gut gewollt ist noch nicht gut gemacht. Danke schön.
Partei: SPD
Ich darf wie folgt antworten , Herr Präsident : Unter den neuen sicherheitspolitischen Bedingungen und Herausforderungen geht es mehr denn je darum , Sicherheit auf der Grundlage gemeinsam definierter globaler Normen und im Wege der Zusammenarbeit zu schaffen . Dies ist ein zentrales Thema und Anliegen der Rüstungskontrolle . Rüstungskontrolle zielt auf die vorausschauende Verhütung mit militärischen Mitteln ausgetragener Konflikte . Die Bundesregierung setzt sich daher ausdrücklich dafür ein , den Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder den ihnen gebührenden Stellenwert zu geben . Ich erinnere an die vom Bundesminister des Auswärtigen , Frank-Walter Steinmeier , und seinem norwegischen Amtskollegen angestoßene rüstungskontrollpolitische Initiative in der NATO , die zu einer erfreulichen Wiederbelebung der Diskussion in diesem zentralen Pfeiler der Sicherheitspolitik des Bündnisses geführt hat . Die europäische Sicherheitsstrategie und die europäische Strategie zur Bekämpfung der Proliferation , also der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen , stellen die Stärkung der multilateralen Übereinkünfte bewusst in den Mittelpunkt : durch Ausbau der Verifikations- und Durchsetzungsinstrumente , durch Stärkung der Exportkontrollregime sowie durch Ausbau der internationalen Zusammenarbeit . Die Bundesregierung wird auf diesem Weg entschlossen weitergehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man soll nicht ständig zurückschauen , aber man muß die Vergangenheit aufzeigen , um die jetzige Situation umfassend zu erklären . Der Jugendbericht gibt dazu auf einigen Seiten eine gute Möglichkeit . Lebensläufe waren in der DDR vorgegeben . Kinderkrippe , Kindergarten , Hort , Pioniergruppe , FDJ-Nachmittage und Arbeitsgemeinschaften zwängten die Jugendlichen in ein festes Reglement , an das sich jeder gewöhnt hatte . Beim Berufswunsch gab es große Einschränkungen , aber letztlich bekam man eine Lehrstelle , egal ob man diesen Beruf wollte oder nicht . Es gab schließlich das Recht _ und die Pflicht _ auf Arbeit . Jetzt ist ein Mädchen in der Lage , aus einer Vielzahl von Berufen auswählen zu können . . Eine Lehrstelle ist bei der freien Berufswahl damit allerdings nicht gewährleistet . Während es zu DDR-Zeiten sehr schwierig war , überhaupt einen Studienplatz zu bekommen , . vor allem wenn der politische Standpunkt nicht mit dem Staat konform war _ ich habe es selbst erlebt _ , . so hat ein junges Mädchen nach dem Abitur heutzutage ein breitgefächertes Studienangebot , das durch die BAföG-Förderung auch bei finanziellen Schwierigkeiten gewährleistet ist . . Außer in das sozialistische Ausland waren Reisen für uns in der Jugend unmöglich . Ganz anders heute . Die Welt steht den jungen Menschen offen . Durch Förderprogramme des Bundes und der EG sind auch Auslandsaufenthalte während der Ausbildung möglich . Im Gegensatz zu heute , wo sich durch die gründlichen Ausbildungen das Heiratsalter merklich nach hinten verschiebt , erfolgte die Familiengründung in der DDR in sehr jungen Jahren . Der Vergleich im Ju . noch : Monika Brudlewsky deutlich werden , daß gerade auch zu DDR-Zeiten die Mädchen in traditionelle Frauenberufe gedrängt wurden . So gab es die geschlechtsspezifische Struktur einzelner Arbeitsbereiche , die durchaus eine Mitschuld hat , daß nach der Wende bei Auflösung solcher Arbeitsbereiche unverhältnismäßig viele Frauen arbeitslos wurden . Frauenbranchen waren auch in der DDR Niedriglohnbranchen . Es ist nicht spezifisch für die Bundesrepublik , daß auf höheren Leitungsebenen weniger Frauen zu finden sind . In der DDR war es nicht anders . . So ist es eine interessante Feststellung , daß Frauen auch von der politischen Macht zu DDR-Zeiten weitgehend ausgeschlossen waren . So gab es z . B . niemals ein weibliches Vollmitglied im Politbüro des ZK der SED . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , wie beurteilen Sie die folgende Darstellung aus der Zeitung Die Woche vom 24 . März dieses Jahres , worin es heißt : Denn das Papier , so ein Kenner des Originaltextes zur Woche , bot dem von Milosevics Reaktion verwirrten Westen lediglich eine Interpretation der Strategie der Serben an . Weder sei darin ein OperationsDeutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 8995 plan enthüllt noch die Behauptung aufgestellt worden , Belgrad habe den Plan zur Vertreibung der Albaner bereits im Herbst 1998 gefasst . Auch stammten die Zeichnungen , die zur Illustration . . . beigefügt wurden , nicht etwa aus Milosevics Giftküche , sondern aus dem Bundesverteidigungsministerium .
Partei: PDS/LINKE
Mich interessiert das ganze Projekt E-Akte, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es dabei auch um die Klärung behördenspezifischer Anforderungen und darüber hinaus um den Aufbau eines Basisdienstes geht. Ich frage nach dem aktuellen Stand dieses Projekts. Wird der Zeitplan, der einmal vorgesehen war, eingehalten?
Partei: SPD
Lieber Kollege Montag , vielen Dank dafür , dass Sie mir Wortwitz zuschreiben . Aber hier geht es nun wirklich um ein ernstes Thema . Sie sprechen zu Recht an , dass wir in diesem Haus eine gemeinsame Position gefunden haben . Diese gemeinsame Position haben wir übrigens auch deshalb gesucht , um gegenüber dem Europäischen Parlament deutlich zu machen , was die Meinung des deutschen Parlaments ist , so wie das andere nationale Parlamente ebenfalls getan haben . Nur , das Europäische Parlament hat jetzt entschieden , und zwar nicht in dem Sinne , in dem ich es mir gewünscht hätte . Ich halte das in der Tat für einen Anschlag auf Bürgerrechte und auf Datenschutz in Europa , der inakzeptabel ist ; da stimme ich den Kritikern zu . Mit dieser Bewertung komme ich jetzt aber nicht weiter . Wir haben diese Richtlinie nun einmal umzusetzen . Würden Sie deswegen nicht auch konstatieren , dass sich hier etwas an der Lage geändert hat ? Wir müssen eine Richtlinie umsetzen , ob sie uns gefällt oder nicht . Wir haben uns im Sinne dessen , was wir beschlossen haben , bemüht , nur ein Mindestmaß an Umsetzung vorzunehmen . Würden Sie , Kollege Montag , bei der Kritik , die Sie jetzt auch als Person geübt haben , mir zubilligen , a) dass es ein Bemühen , hier zu einer Verbesserung zu kommen , gegeben hat und b) dass wir uns mit unserem Antrag am unteren Rande dessen bewegen , was uns die Richtlinie zur Umsetzung vorgibt ?
Partei: GRUENE
Herr Minister , vielen Dank für Ihren Vortrag . Ich habe noch eine Frage zum Nachholfaktor . Im vorliegenden Bericht wird davon ausgegangen , dass bisher nicht realisierte Dämpfungen in Höhe von 2 Prozent in fünf Schritten - fünfmal 0 ,4 Prozentpunkte - vorgesehen sind . Dass sind aber die 2 Prozent , die schon jetzt nicht umgesetzt worden sind . Kann man denn davon ausgehen , dass künftige Dämpfungen realisiert werden ? Ich würde gerne wissen , in welchen Abständen diese Dämpfungen erfolgen sollen oder ob Sie nur diese 2 Prozent ausgleichen wollen .
Partei: GRUENE
Danke. – Das ist mir natürlich bekannt. Laut Ausschreibungstext geht es – das soll die Aufgabe sein – gerade auch um die Auswertung gesammelter Informationen. Von daher liegt die Vermutung nahe, dass für die neuen Mitarbeiter im Bereich von Prism und Tempora und all der neuen Systeme – sie kommen aus den USA und stehen dem Bundesnachrichtendienst offenbar zur Verfügung – eine Beschäftigung in dieser Richtung geplant ist. Dazu können Sie nichts sagen. Das deutet darauf hin: Es handelt sich um gesammelte Daten, die ausgewertet werden sollen. Soweit ich weiß, ist Prism das beste System dafür.
Partei: PDS/LINKE
Danke für die Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, noch einmal aufzuzeigen, was in diesen Schiedsgerichten bisher verhandelt wurde. Dort haben einzelne Investoren – teilweise war das sehr fragwürdig – den einzelnen Staat auf Entschädigung verklagt. Mit Enteignung hatte das überhaupt nichts zu tun, sondern da war entgangener Gewinn Gegenstand des Verfahrens. Wenn Unternehmen künftig nicht mehr dadurch Gewinne erzielen wollen, dass sie vernünftige Produkte herstellen, sondern dadurch, dass sie diese Klageindustrie benutzen, dann lehnen wir das eindeutig ab. Das ist der Punkt. Zu Ihrer zweiten Frage: wo man möglicherweise eher recht bekommt. Es geht nicht darum, wo man eher recht bekommt, sondern ob es Recht ist, was man da bekommt. Es ist einem kanadischen Unternehmen wie auch jedem deutschen Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zuzumuten, wenn es sich ungerecht behandelt fühlt, ein deutsches Gericht zu bemühen. Dem deutschen Mittelständler steht genauso offen, ein kanadisches Gericht zu bemühen. Auch kanadische Unternehmen haben nicht die Möglichkeit, einen Internationalen Schiedsgerichtshof zu bemühen. Dort müssen die nationalen Gerichte entscheiden. Warum dieses unterschiedliche Recht, meine Damen und Herren?
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt viel Pro, viel Kontra zu dieser Initiative gehört. Ich führe immer gerne praktische Beispiele an. Es gibt ein wunderbar aktuelles Beispiel, das nennt sich Air Berlin. Am 15. August 2017 meldete Air Berlin Insolvenz an. Direkt am nächsten Tag beschloss die Bundesregierung, ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro zu überweisen, ohne das von ihr selbst beauftragte Gutachten, das die Rückzahlungssicherheit darstellen sollte, abzuwarten. Was dann passierte, wissen wir alle: Die Kohle ist weg. Es war unsere Blaue Partei, die daraufhin Strafanzeige gegen die Bundesregierung stellte wegen des Verdachts auf Untreue. Der Staatsanwalt stellte das Verfahren jetzt ein. Es sei – Zitat – keine strafrechtliche Pflicht ersichtlich, auf die Fertigstellung dieses Gutachtens zu warten. – Nein, das lag auch nur einen Tag später vor. So viel Geduld kann man im Umgang mit 150 Millionen Euro Steuergeldern ja nun wirklich erwarten. Die Staatsanwaltschaft legte sogar noch einen nach, indem man – Zitat – den politischen Entscheidungsträgern keinen strafrechtsrelevanten Vorsatz hinsichtlich eines möglichen Schadens im Sinne von § 266 StGB zum Zeitpunkt der früheren Entscheidung über die Kreditgabe unterstellen kann. Das heißt im Grunde genommen übersetzt: Stell dich dumm, kommste rum. Fälle wie diese sind nun wirklich keine Ausnahme. Wenn die Richter des BGH, die von den Länderjustizministern und von 16 Bundestagsabgeordneten ernannt werden, eine Rechtsprechung fällen, die genau so etwas ermöglicht, dann sind wir alle, die wir hier sitzen, sowie die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss diesbezüglich gut beraten, die Entscheidung so zu treffen, dass ein Fall wie Air Berlin kein zweites Mal vorkommt und dass diese Steuergeldverschwendung, wie wir sie in diesem praktischen Beispiel erleben mussten, kein zweites Mal erfolgt. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin BullingSchröter , das kann ich aus eigener Kenntnis nicht beantworten . Ich gehe davon aus , dass es so ist . Aber es ist jedenfalls nicht bis zu meiner Ebene gekommen . Ich wäre auch für eine solche sachliche Prüfung nicht zuständig . Ich nehme an , dass das Gutachten , wenn es dem Bundesfinanzministerium , dem Bundesumweltministerium oder beiden vorliegt , auch auf sachliche Richtigkeit geprüft worden ist . Aber ich kann es nicht mit Bestimmtheit sagen .
Partei: PDS/LINKE
Ja, danke. – Die Studie ist das eine, und natürlich braucht man Zahlen und Befragungen, um hier mehr ins Detail zu gehen. Ich habe aber die Nachfrage, ob in Zukunft auch noch andere Maßnahmen ergriffen werden. Eine Frage ist, ob Sie nicht auch in der Erhöhung der Ausgleichsabgabe eine Möglichkeit zur Verbesserung sehen, weil sie Unternehmen dazu bringt oder eher zwingt, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen, und insofern einen inklusiveren Arbeitsmarkt mit vorantreiben kann.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Versicherungsrichtlinien sind zum 1 . Juli 1994 umzusetzen . Die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen werden bis dahin durchzuführen sein . Überlegungen , eine Regelung zu finden , die bei einer Einschränkung oder Umgestaltung des Kontrahierungszwanges gleichwohl für jeden Autofahrer die Möglichkeit eröffnet , eine Haftpflichtversicherung zu bekommen , müssen natürlich Gegenstand eines solchen Gesetzgebungsverfahrens sein .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bekämpfung von sexueller Gewalt und Ausbeutung ist eine Aufgabe , der wir uns kontinuierlich und mit großem Engagement stellen müssen und auch stellen . Sexuelle Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen sind brutal , sie sind monströs , nicht nur schlimm , sondern ein Verbrechen . Aber - genau das ist die He-rausforderung für uns Politiker - wir müssen es einfach schaffen , an dieses Thema nicht nur emotional heranzugehen , sondern vor allem rational und differenziert , um unsere Ziele überhaupt effektiv erreichen zu können . Es gibt kein einfaches Patentrezept zum Schutz der Kinder und es gibt auch keine einfachen Lösungen zur Bekämpfung solcher Gewalt gegen Kinder . Auch die Antworten , die wir darauf geben können , sind komplex ; sie sind nicht einfach : Es gibt ein ganzes Sammelsurium von Handlungsansätzen und Instrumenten , die wir anwenden müssen und die wir vor allem aufeinander abgestimmt zum Einsatz bringen müssen . Genau an diesem Punkt nimmt die rot-grüne Koalition auch mit diesem Antrag heute diese Aufgabe wahr . Unsere Kernbotschaft ist : Wir haben eine ganze Menge dazu gemacht , wir sind gerade dabei , möglichst niedrigschwellig eine ganze Reihe von Maßnahmen in Gang zu bringen , und werden es auch in Zukunft energisch angehen . Frau Fischbach , jetzt würde ich gerne zu Ihnen etwas sagen . Was haben Sie in den drei Jahren gemacht ? Wir haben das Strafrecht verschärft . Wir haben es sehr hart verschärft . Meine Kollegin Gradistanac ist schon darauf eingegangen . Wir haben eine ganz deutliche Verschärfung , nur leider ohne Ihre Stimme . Wir haben zum Beispiel auch noch im Jahre 2000 zum ersten Mal ein Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht , das die Rechte der Kinder als subjektive Rechte im Grundgesetz verankert und in dem wir das Recht auf gewaltfreie Erziehung eingeführt haben , nur leider ohne Ihre Zustimmung . Dennoch möchte ich jetzt genau auf dieses Beispiel eingehen .
Partei: GRUENE
Ich nehme das zur Kenntnis . Doch ich habe von dem , was ich ausgeführt habe , Kollege Benneter , nichts zurückzunehmen . Denn in Ihrer Definition fehlt das Element , dass diese Personen irgendetwas wissen von den terroristischen Verflechtungen der anderen Person . Nein , dass sie etwas wissen müssen , ist keine Voraussetzung für eine Erfassung ihrer Grunddaten ; da genügt es , dass sie objektiv Kontakt haben zu dieser Person . Dass sie Kenntnis von deren Gefährlichkeit haben , ist keine Bedingung . Eine Kontaktperson kann also der Ehepartner sein , jeder , der nur nicht zufällig Kontakt zu ihr hat , zum Beispiel auch eine Anwältin oder ein Anwalt , mit dem die Person in Geschäftsbeziehung steht . Weil es hier um nachrichtendienstliche Daten geht , sind wir uns doch wohl einig , dass auch viele undolose - wie Sie im Ausschuss sagten - , also absichtslose Kontaktpersonen dort gespeichert sind . Gerade das Wissen eines Anwaltes ist sehr interessant für nachrichtendienstliche Kreise .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, die EU-Kommission wird einen vorläufigen Strafzoll ja nicht ohne Grund verhängt haben. Ich unterstelle jetzt einmal, dass die Annahmen der EU-Kommission richtig sind und dass das Vorgehen mit den Regeln der Welthandelsorganisation übereinstimmt. Wie wäre in diesem Falle die Einstellung der Bundesregierung im Hinblick auf eine dauerhafte Einrichtung dieser Strafzölle?
Partei: SPD
Herr Lohmann , Sie haben ein merkwürdiges Parlamentsverständnis . Vorhin hat ein Kollege meiner Fraktion von Ihnen eine Zwischenfrage erbeten . Diese haben Sie abgelehnt . Jetzt kommen Sie hier an und wollen eine Zwischenfrage stellen . Ich sage Ihnen : Zahn um Zahn . Sie bekommen keine Zwischenfrage , weil auch Sie keine zugelassen haben . . Angesichts der schlimmen sozialen Auswirkungen , die das heute zur Beratung anstehende Gesetz im Gesundheitswesen hat , angesichts der gezielten gesellschaftlichen Entsolidarisierung , die von ihm ausgeht , ist ein Nein der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dazu Pflicht . Ich erinnere uns : Was sagte Herr Seehofer am 27 . Mai 1995 vor dem Apothekertag ? An der packungsabhängigen Zuzahlung von 3 , 5 und 7 DM bleibt es . Ich - Seehofer - bin entschieden dagegen , für kranke Menschen eine noch höhere Selbstbeteiligung vorzusehen . . Herr Seehofer , seit heute wissen wir endgültig : Es gilt das gebrochene Wort . . Diese Regierung will eine Steuerreform , die in erster Linie Unternehmern , Selbständigen und Großverdienern finanzielle Entlastungen bringt ; sie will eine Rentenreform , die insbesondere für die jüngere Generation bei höheren Beiträgen zu sinkenden Rentenansprüchen führt ; sie will eine Gesundheitsreform , die zuallererst Kranke belastet und die Unwirtschaftlichkeit fördert . . noch : Rudolf Dreßler Ich lese in einer anderen Tageszeitung - ich will Ihnen das zum Schluß nicht vorenthalten - in einem Kommentar folgende Stelle : Horst Seehofer hat einmal beklagt , - das war erst kürzlich , Herr Lohmann ; vielleicht war das auf Sie gemünzt - daß die Feigheit zum ständigen Begleiter der Berufspolitiker geworden sei . . Immer häufiger werde gefragt , ob Entscheidungen Widerstände hervorrufen könnten , und immer weniger , ob die Entscheidung zur Lösung von Problemen beitrage . Mittlerweile spricht Seehofer aus eigener Erfahrung . . Dies alles zeigt : Die Umverteilung von unten nach oben ist in vollem Gange . Dies zeigt aber auch : Dieses Land braucht endlich eine neue Regierung . .
Partei: CDU/CSU
Wehrpflichtige , die eine Vorbenachrichtigung erhalten haben , müssen verstärkt mit einer kurzfristigen Einberufung rechnen . Sie haben bereits nach Erhalt der Vorbenachrichtigung , die sechs bis acht Wochen vor dem Einberufungstermin versandt wird , ausreichend Zeit , dem Kreiswehrersatzamt ihre Hinderungsgründe mitzuteilen . Auch nach Erhalt des Einberufungsbescheids können sie Widerspruch einlegen . Da der Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid gemäß § 33 Abs . 5 Satz 2 Wehrpflichtgesetz keine aufschiebende Wirkung hat , müßten die Wehrpflichtigen gegebenenfalls einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs . 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen . Die Verwaltungsgerichte sind darauf vorbereitet , verstärkt an den letzten Werktagen vor dem Einberufungstermin derartige Eilanträge zu entscheiden . In dem von dem Kollegen Koppelin genannten Fall standen dem Wehrpflichtigen nach Erhalt des Einberufungsbescheides vier Werktage für das dargelegte Rechtsmittelverfahren zur Verfügung . Von dem Zugang der Vorbenachrichtigung an standen ihm allerdings fast acht Wochen zur Verfügung .