Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , ich finde , die Fragen sind wirklich dem Problem nicht angemessen , weil Sie es genau wissen . Sie wissen die Antwort ganz genau . . _ Die Frage ist überhaupt nicht peinlich , allenfalls für den Fragesteller . . Sie wissen ganz genau , daß die Abkommen die Möglichkeit enthalten , sie in Kraft zu setzen und gleichzeitig von dem Vorbehalt nationalen Verfassungsrechts Gebrauch zu machen . Herr Kollege Lüder , es wird so sein , daß Frankreich wahrscheinlch nicht sehr beschwert ist , wenn wir auf Grund unseres Grundgesetzes darauf verzichten , von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen , Asylbewerber , für die Frankreich zuständig ist , an Frankreich abzugeben . Frankreich ist daran interessiert , daß wir die Asylbewerber , die in Frankreich sind , für die wir zuständig sind , übernehmen . Dazu verpflichten wir uns mit der Ratifizierung . Das gilt dann auch ; denn dagegen ist unser Grundgesetz nicht . Deswegen kann man das so machen . Deswegen hat die Bundesregierung das damals so gezeichnet . Aber wir haben nie einen Zweifel , übrigens vor allen Dingen nicht in der Koalition , daran gelassen . Und , Herr Kollege Lüder , wir , CDU/CSU und FDP , haben eine Koalitionsvereinbarung , in der steht , daß wir im Jahre 1992 eine europäische Lösung in der Asylpolitik anstreben , an der die Bundesrepublik Deutschland mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen will . Dieses werden wir in unserer Koalition so auch umsetzen . Das heißt eben , daß wir an einer Zusammenarbeit wie der von Schengen und Dublin mit gleichen Rechten und Pflichten nur teilnehmen können , wenn wir unser Grundgesetz entsprechend ergänzen . . Jetzt will ich noch etwas zu dem sagen , was der Bundesminister der Justiz sehr zu Recht gesagt hat , wie der Bundesinnenminister und viele andere Redner auch , insbesondere auch der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg in seiner so eindrucksvollen Rede . . _ Fand ich wirklich . Wissen Sie , ich bin mit Erwin Teufel in dieser Frage schon so lange einer Meinung , daß ich das wirklich auch sagen kann . Es ist völlig wahr : Die Probleme von Hunger , Not , Elend , Umweltkatastrophen und Bürgerkriegen in Osteuropa wie in den Ländern der Dritten Welt sind durch unser Asylrecht nicht zu lösen . Sie sind auch nicht dadurch zu lösen , daß die Menschen ihre Heimat verlassen und in Westeuropa oder Nordamerika Zuflucht suchen . Sie sind nur dadurch zu lösen , daß wir erfolgreicher , als es bisher überwiegend gelungen ist , die Ursachen bekämpfen .  Wir haben beispielsweise in der Zeit , in der ich noch die Freude hatte der Bundesregierung angehören zu dürfen , Ursachen in Polen sehr erfolgreich bekämpft . Die Zahl von Asylbewerbern wie von Aussiedlern aus Polen ist in den letzten drei Jahren erfreulich zurückgegangen ; sie ist fast unerheblich geworden . . Dasselbe wird gegenüber Rumänien gelingen . Und wenn der Krieg in Jugoslawien zu Ende ist , dann wird das auch gegenüber Jugoslawien gelingen . Und wenn es gegenüber den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten gelingen soll , dann können wir Deutschen es nicht allein machen , sondern brauchen dazu die europäische Zusammenarbeit , zu der wir aber erst fähig werden , wenn wir die Grundgesetzänderung haben . . Die mißbräuchliche Berufung auf das Grundrecht auf Asyl und die Irreführung dieser Menschen durch kriminelle Schlepperbanden , die ihnen vorspiegeln , sie könnten auf Dauer in Deutschland und Europa sein , sind jedenfalls keine Lösung , kein Lösungsansatz für diese Probleme . Deswegen müssen wir zu einer Politik fähig werden , die der Humanität und der Vernunft gleichermaßen entspricht ; denn Humanität ohne Vernunft führt uns in diesen Fragen auch nicht weiter . Und vernünftig ist es eben nicht , daß die Jungen und Starken ihre Länder , in denen wirtschaftliche Not herrscht , verlassen . Es sind ja nicht die Kranken , Alten und Schwachen , die als Asylbewerber zu uns kommen , sondern es sind die Jungen , Starken und Dynamischen , die von kriminellen Organisationen irregeleitet werden . Deswegen müssen wir diesen kriminellen Organisationen die Möglichkeit nehmen , den Menschen vorzuspiegeln , durch die Berufung auf das Grundrecht auf Asyl in Deutschland könne man eben auf Zeit und Dauer nach Deutschland und nach Europa kommen und dort bleiben . Das ist doch der eigentliche Kern des Problems ! .