Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben bereits in der letzten Aktuellen Stunde über die Fraktionen hinweg Kritik an den geplanten Atomwaffenversuchen geübt . . Wir haben dabei vor allen Dingen auf die ökologischen Bedenken abgestellt , die bis hin zu Vermutungen reichen , das Mururoa-Atoll könne auseinanderbrechen . Der französische Präsident Chirac hat am Dienstag abend noch einmal sehr deutlich gesagt , daß er solche Vorwürfe für unsinnig hält . Er hat Wissenschaftler eingeladen , vor Ort festzustellen , daß es keinen Schaden für die Umwelt gibt . Ich hoffe sehr , daß wir dieses Angebot zur wissenschaftlichen Begleitung nutzen _ es ist ein Fortschritt _ und daß Wissenschaftler dort hinfahren und von diesem Angebot Gebrauch machen . . Präsident Chirac hat in Straßburg gesagt _ was bisher viel zuwenig beachtet worden ist _ , daß Frankreich einen Vertrag über den Stopp von Atomversuchen unterzeichen und dann keine Gelegenheit mehr haben wird , weitere Versuche durchzuführen . Das ist ein klares Wort des französischen Präsidenten . Das ist ein Versprechen , das es bisher von der französischen Seite in dieser Form nicht gegeben hat . Das läßt keine Möglichkeit für weitere Versuche nach 1996 , auch nicht für sogenannte Minitests . Ich bin genau wie meine Fraktion und wie der Kollege Gerhardt dafür , daß man kritisiert . Aber ich bin dagegen , Kampagnen zu organisieren . . Es ist ein absoluter Fehlgriff , wenn ein sonst sehr geschätzter Fraktionskollege , nämlich der Kollege Erler , Jacques Chirac vorwirft , er sei ein postkolonialer Atombösewicht . Wenn diese Sprache im deutsch-französischen Verhältnis Einzug hält , dann sehe ich schwarz für die Zukunft . Diese Art der Anwürfe führt nicht dazu , daß die Franzosen ihre Position überdenken , sondern dazu , daß sie verhärten und daß sie sich dagegen wehren , daß die Deutschen hier als Oberzensoren und Moralapostel auftreten . Und das ist auch verständlich so . . Es ist völlig richtig , daß eine Freundschaft ein offenes Wort verträgt . Aber eine Freundschaft geht an öffentlichen Angriffen auch leicht kaputt . Ich glaube , daß die Boykottforderung , die immer wieder erhoben und von der SPD hier im Hause zum Teil augenzwinkernd befürwortet wird , nicht nur kontraproduktiv ist ; sie ist auch töricht , und sie ist gefährlich . . Wer die Franzosen mit drastischen Aktionen in die Ecke drängen will , wer gar mit dem Slogan Kauft nicht beim Franzosen herumzieht , der treibt ein böses Spiel : töricht , heuchlerisch und gefährlich . Ich will versuchen , im einzelnen aufzuzeigen , warum das so ist . Warum ist der Boykott töricht ? Innerhalb der Europäischen Union sind Boykotts wegen der großen Verflechtung dieser Länder von vornherein unsinnig . . Wen eigentlich boykottiert man denn , wenn man z . B . keine Produkte von Alcatel mehr kauft ? Damit schaden wir z . B . auch den Stuttgarter Arbeitnehmern von SEL , die im Juli 1992 von Alcatel übernommen worden sind . Man kann in Europa gar nicht mehr irgendein Land boykottieren . Vor allem : Was passiert , wenn dann die Franzosen zurückschlagen und ihrerseits anfangen , keine Volkswagen mehr zu kaufen oder keine BMWs ? Wenn Frau Wieczorek-Zeul erklärt : Was uns bei Shell recht war , sollte uns gegenüber Frankreich billig sein , dann ist das _ entschuldigen Sie bitte _ Unsinn . Das ist eine gefährliche Politik , auf die wir uns nicht einlassen werden . . Die Boykottforderungen und auch die Boykottaktionen einzelner sind zum Teil sehr heuchlerisch . Es ist schon wahnsinnig heldenhaft , wenn auf Sylt einige Luxusrestaurants keinen Champagner mehr ausschenken . . Dann nippt die Schickeria zur Abwechslung kalifornischen Chardonnay . . . noch : Friedbert Pflüger Immer tut sie das in dem Gefühl , sich dabei unerhört für die Umwelt zu engagieren . . _ Wenn ich Sie sehe , Herr Kollege Fischer , kann ich nur sagen : Ich habe keine große Angst , daß die Boykottforderungen sehr um sich greifen werden . Denn gerade Sie werden ohne Ihren abendlichen französischen Bordeaux überhaupt nicht auskommen . . Und die Boykottdrohung ist gefährlich . Sie ist gefährlich , weil in Frankreich der Eindruck entsteht , daß sich die Deutschen hier einmal mehr als Moralapostel aufspielen und von oben herab Zensuren geben . Alfred Grosser hat sehr vernünftig und sehr gut in einem Artikel in der Wochenpost vor kurzem festgestellt : Wer die französische Politik glaubwürdig kritisieren will , der muß dann z . B . die Tornado-Diskussion etwas anders führen , als das SPD und GRÜNE tun . _ Da hat er recht . .