Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Maurer , Sie haben gezeigt , dass Sie die berechtigten Fragen , die die Menschen an Sie stellen , gar nicht ernst nehmen . Wir haben wirklich eine seltsame Veranstaltung erlebt . Das DKP-Mitglied - und linke Abgeordnete - Christel Wegner erklärt uns , dass man in einer sozialistischen Gesellschaft eine Stasi braucht , um die reaktionären Elemente in Schach zu halten . Die führenden Vertreter der Linken reagieren darauf , als erlebten sie gerade eine große politische Kinderüberraschung . Das Überraschungsei geht auf , und man wundert sich , was heraus-purzelt : Ach , da stand DKP drauf ; oh , da ist sogar DKP drin . Es ist doch wirklich billig , wie Sie darauf reagiert haben . Herr Gysi sieht in seiner ersten Überraschung den Verfassungsschutz am Werk . Da hätte der Satz von Bodo Ramelow : Wer Unsinn redet , hat bei uns keinen Platz zur Anwendung kommen können . Herausgekommen ist : Das war nicht der Verfassungsschutz - das war aber auch keine Überraschung - , sondern das war der Originalton marxistisch-leninistischer Grundschulung . Die einschlägigen Lehrbücher aus der DDR über die Grundlagen des dialektischen Materialismus konnte man in den 70er-Jahren auch im Westen lesen . Ich fände es schon seltsam , wenn ich die Einzige in diesem Hause sein sollte , die sich noch dunkel daran erinnert , was in diesen Büchern gestanden hat . Ich will Ihrem Gedächtnis einmal auf die Sprünge helfen und den freundlichsten der einschlägigen Theoretiker , nämlich Friedrich Engels , zitieren : Solange das Proletariat den Staat noch gebraucht , gebraucht es ihn nicht im Interesse der Freiheit , sondern der Niederhaltung seiner Gegner . . . Das ist fast Originalton Frau Wegner . Ich kann Ihnen gerne auch härteren Stoff aus Lenins Staat und Revolution oder etwa Maos Satz Die Revolution ist kein . . . Deckchensticken nachliefern , wenn das hier gefragt ist . Was Frau Wegner gesagt und Herr Dehm verteidigt hat , gehört schlichtweg zum theoretischen Grundgerüst des Marxismus-Leninismus . Es läuft auf ein taktisches Verhältnis zur Demokratie und auf eine Relativierung von Menschenrechten und Rechtsstaat hinaus . Das höhere Ziel ist der Sozialismus . Menschenrechte und Demokratie sind ihm unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten untergeordnet . Das war die theoretische Basis für die Rechtfertigung des Mauerbaus , des Schießbefehls und der Zerstörung von Leben in der DDR ; so einfach ist das manchmal . Sie sind dafür verantwortlich , dass Menschen , die auch heute immer noch nach genau dieser theoretischen Maxime ticken , jetzt der Weg in deutsche Parlamente geebnet wird . Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen , worüber wir hier reden : Wir reden nicht davon , dass man Menschen , die vor 20 Jahren in der DKP waren , sich inzwischen aber weiterentwickelt haben , jetzt ihre Vergangenheit vorhält . Wir reden von Menschen , die 18 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch auf der gleichen kommunistischen Stelle treten , die ihr Denken 40 Jahre lang nicht geändert haben und darauf auch noch stolz sind . Diese Leute halten sich heute für Helden . Ich sage : Die haben ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie , und Sie helfen denen heute in die Parlamente . So sieht es doch aus ! Was glauben Sie denn , wer in Hamburg eine Partei mit dem Etikett Alte DKP wählen würde ? Was glauben Sie denn , wer eine Partei mit dem Etikett Bund Westdeutscher Kommunisten wählen würde ? Aber Sie pappen das harmlos klingende Etikett Die Linke drauf . Und bums : Die zehn Kandidaten der DKP in Hamburg sind in Sektlaune , weil sie von Ihnen sozusagen durchgeschleust werden . Hören Sie doch auf , uns Ihr linkes Trojanisches Pferd als Unschuldslamm zu verkaufen ! Es ist wirklich nicht so , als wüssten Sie nicht , welche Kandidaten Sie sich da zusammengesucht haben . Was Sie stört , ist aber nicht etwa , dass sich jemand , der der DKP angehört , auf Ihrem Ticket auf dem Weg in ein Parlament befindet . Was Sie stört , ist , dass Ihre seltsamen Genossen ins Scheinwerferlicht geraten sind und sich verplappert haben . Dann müssen sie eben weg wie Frau Wegner . Hier funktioniert Ihr Mechanismus , dass der einzelne Mensch für die große Sache geopfert werden muss , immer noch hervorragend . Ich sage Ihnen : Herr Gysi und Herr Ramelow sind bestenfalls geschickt . Vielleicht ist das sogar eine wichtige politische Teilfähigkeit . Aber verkaufen Sie uns in diesem Hause Geschicklichkeit nicht als Moral ! Hören Sie auf , so zu tun , als hätten Sie den Alleinvertretungsanspruch für das Gute in der Welt ! Sie haben eine Menge Hausaufgaben , die Sie noch nicht gemacht haben .