Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sprechen heute über die beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Personalabbau bei deutschen Großunternehmen . Erst einmal muss man feststellen , dass kein Unternehmer seine Arbeitskräfte gerne entlässt . Er ist froh , wenn er genug Aufträge hat , Gewinn macht und über die Runden kommt . Ein Unternehmer möchte , dass seine Angestellten ihren Arbeitsplatz behalten und ihren Lohn bekommen und dass es mit dem Unternehmen vorwärts geht . Das ist doch der Sinn eines Unternehmens . Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen , wie stark die Unternehmen belastet werden .  - Ja . Seit diesem Jahr auch durch die Bundesregierung . Aber das ist ja bekannt . Die Belastungen durch die Bürokratie gehen ins Unermessliche . Es wird zwar von Bürokratieabbau gesprochen . Aber durch das Vorziehen des Termins für die Zahlung der Sozialbeiträge wird mehr Bürokratie aufgebaut . Außerdem wird dadurch die Liquidität der Unternehmen belastet . - Nein , das tut man nicht . Abgesehen von der Bürokratie , deren Umfang viel zu groß ist  - nein - , ist auch die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland viel zu hoch ; auch das muss man klar und deutlich sagen . Wir brauchen eine Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und mehr Freiheiten für Unternehmen . Dann kann es aufwärtsgehen . Was soll denn die Telekom als Global Player machen ? Sollte sie warten , bis sie pleite ist , oder sollte sie jetzt auf die neuen Anforderungen in der Welt und im Lande re-agieren ? Die Telekom muss etwas unternehmen . Sie darf nicht einfach abwarten , bis es nicht mehr weitergeht . Das , was die Manager der Telekom jetzt tun müssen , tun sie sicherlich nicht gerne . Aber sie müssen es tun , damit das Unternehmen überlebt . Zu diesem Zweck muss rationalisiert werden . Ansonsten geht es nicht voran . Wir müssen eine Flexibilisierung beim Kündigungsschutz und beim Tarifrecht durchführen , ohne allerdings die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden . Die Arbeitnehmer sind das Kapital eines Unternehmens . Niemand will ihre Rechte einschränken . Aber ein Unternehmen kann nur dann überleben , wenn es kostendeckend und rational arbeitet . Nun komme ich zu den kleinen und mittelständischen Betrieben . In diesen Unternehmen werden in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen . Aber die Inhaber dieser Unternehmen haben häufig das Haus , den Hof und die eigene Großmutter bei der Bank verpfändet . In diesen Betrieben ist der Urlaubsanspruch geringer , und es muss 60 Stunden pro Woche gearbeitet werden . Diese Betriebe sind dafür verantwortlich , dass es in unserem Land aufwärtsgeht . Das wird immer wieder verkannt . Die hohen Kosten führen einerseits zu Entlassungen und andererseits dazu , dass viele Unternehmen davor zurückschrecken , Leute einzustellen . Stattdessen wird auf Subunternehmer oder Leiharbeitnehmer ausgewichen . Ich kann Ihnen versichern : Wenn wir nicht endlich die Reformen durchführen , die wir in diesem Land brauchen - ich meine richtige Reformen und nicht solche Reförmchen , die ständig gemacht werden - , dann wird der gegenwärtige Aufschwung nicht lange Bestand haben . Aber trotz des Aufschwungs - der ein Weltmarktaufschwung ist und nicht Erfolg der Bundesregierung - nimmt die Bundesregierung die notwendigen Reformen nicht in Angriff . Das ist das Problem , das wir haben . Wir müssen uns entscheiden : Reformen und Aufschwung oder so weiterwursteln . In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge .