Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es tut mir leid , aber Sie haben wirklich nicht zugehört , was ich gesagt habe . Ich habe genau diese Frage eben beantwortet mit meinem Hinweis darauf , daß sich der Gesetzgeber auf idealtypische Tatbestände beschränkt . Die Untersuchung , ob eine Gemeinschaft im Einzelfalle eine besondere Förderung wert ist oder nicht , kann nicht geleistet werden . Im übrigen bin ich auch noch nicht fertig mit dem , was ich zu diesem Thema zu sagen habe . . noch : Dietrich Mahlo Bleibt das Argument der Benachteiligung . Niemand wird leugnen , daß die gleichgeschlechtliche Veranlagung in einer heterosexuell orientierten Gesellschaft ein beträchtliches Lebenserschwernis darstellt . Andererseits ist klar , daß jede erhebliche Abweichung vom Durchschnitt und von der Norm fast immer eine Belastung für den Betroffenen darstellt , aber ein Sozialstaat , der jede nachteilige Unterschiedlichkeit ausgleichen wollte , sich übernehmen würde . . Die Suche nach immer größerer Gleichheit und immer größerer Sicherheit hat ihren Preis . Die Frage ist daher , ob die durch gleichgeschlechtliche Veranlagung eintretende Belastung für den Betroffenen ein Ausmaß hat , das die Chancen des einzelnen auf ein erfülltes Leben unerträglich einschränkt und eine Verlagerung dieser Nachteile auf die Gesellschaft unabweisbar gebietet . . - Da Sie ununterbrochen dazwischenrufen , darf ich Ihnen vielleicht sagen , daß die Ehe ein privilegiertes Institut ist , das auch wirtschaftlich erheblich zu Buche schlägt . Wenn Sie die gleichen Rechte wie in einer Ehe wollen , ist es eine Privilegierung . . Wir müssen uns doch den Sachverhalt klarmachen . . Die andere Frage ist , ob es sich um Erschwernisse der Art handelt , von denen wir sonst meinen , daß der einzelne mit ihnen noch selbst fertig werden kann . . Die Antragsteller haben - ihre Übersicht ist nützlich - einmal , über die Dörfer gehend , alle Nachteile , die je entstehen könnten , mit großem Fleiß zusammengeschrieben . Die Durchsicht dieser Spiegelstrichsammlung beweist aber , daß man ihr keineswegs nur mit der Zulassung gleichgeschlechtlicher Paare zur Eheschließung angemessen und abhelfend begegnen kann . Vielmehr ist zu differenzieren : Ein Teil der Nachteile ist nur erfunden , weil er von der falschen Voraussetzung der absoluten Gleichheit der verschiedengeschlechtlichen und der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ausgeht . . Ein anderer Teil der Benachteiligungen , die Rechte Dritter oder Rechte der Allgemeinheit gar nicht tangieren , könnte auch ohne Einführung homosexueller Ehen abgestellt werden . . Einen dritten Teil der Benachteiligungen , etwa im Versicherungsrecht , im Erbrecht , im Mietrecht , kann man durch das zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium zwar nicht völlig ausgleichen - das ist richtig - , wohl aber erheblich abmildern . . - Nein , das ist eine Möglichkeit , die die Betroffenen selbst haben . . - Beim Erbschaftsteuerrecht geht es nicht , Herr Kollege . Da haben Sie recht . . Der Rest , der in diesem Bereich noch verbleibt , etwa der größere Pflichtteilsanspruch der leiblichen Eltern , ist hinzunehmen . und nicht als Katastrophe zu dramatisieren . Die von den Antragstellern wiederholt aufgestellte Behauptung , die gleichgeschlechtliche Partnerschaft in Deutschland sei rechtlos , hat mit der Rechtsrealität in diesem Lande nichts zu tun . . Zieht man die genannten Vorgänge aus der Diskriminierungsliste der Antragsteller heraus , bleiben in der Tat noch Probleme übrig , bei denen sich elementare Interessen des einzelnen und wichtige Interessen der Allgemeinheit gegenüberstehen und die gegen einander abzuwägen sind . In der zukünftigen Diskussion sollten wir uns auf diesen Kern konzentrieren . Einem allgemeinen Recht auf Eheschließung gleichgeschlechtlich veranlagter Paare wird die CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen . Ich danke Ihnen . .