Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kernenergiepolitik der neuen Bundesregierung ist weit weniger ideologisch , als hier dargestellt wird . Sie ist vielmehr das Ergebnis einer ehrlichen Bilanz dessen , was Lage und Zukunft des Kernkraftwerksbetriebes und der Entsorgung betrifft . . Eine ehrliche Bilanz beginnt zunächst einmal damit , daß in diesem Land seit 20 Jahren kein neues Kernkraftwerk bestellt wurde . In den verschiedenen Gesprächen , die ja meist überparteilich waren , hat jeder gehört , daß dies in den nächsten 20 Jahren aus betriebswirtschaftlichen Gründen auch nicht ansteht . Wenn aber über einen Zeitraum von 40 Jahren kein neues Kernkraftwerk bestellt wird , dann befindet man sich , nüchtern betrachtet , auf dem Weg eines Ausstieges aus der Nutzung dieser Technologie , wobei ich zugebe , daß das Wort Ausstieg politisch benutzt wird . Insofern sollte man es nicht verwenden . Aber an der Sache ändert das nichts . . Wenn das also klar ist , dann kann man sich ernsthaft fragen : Warum streitet man sich dann eigentlich so über das Thema Option ? . Der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen und jetzige Bundeskanzler hat seit 1992 immer wieder erlebt , daß überparteiliche Ergebnisse an dieser Frage scheitern , . weil einige die Kernenergiefahne hochhalten und sagen : Ohne die Option geht die Nation unter . Diejenigen , die die Kernkraftwerke bauen sollen , sagen : Wir wollen aber nicht bauen . . Insofern ist das eine völlig fiktive Diskussion _ ähnlich fiktiv wie beispielsweise die Kernenergiepolitik in einem bestimmten Bundesland . Da wird die Fahne besonders hochgehalten . Da fordert man sogar , standortunabhängige Genehmigungsverfahren in das Atomgesetz aufzunehmen . . Wenn das dann Gesetz ist , bittet man , daß in Bayern solche Anträge nicht gestellt werden mögen , . und streicht hernach die Bauplätze aus der Planung , die dort für Kernkraftwerke noch vorhanden sind . Auch so kann man Politik betreiben . Nur , das bewegt nichts in Richtung Zukunft . Nun möchte ich folgendes sagen : Warum soll hier ein Kernkraftwerk nicht mehr gebaut werden ? _ Nicht aus ideologischen Gründen . Es ist schon jetzt nicht wirtschaftlich , und es wird in einer Wettbewerbswirtschaft , wie sie auf dem Strommarkt eingeführt worden ist , aus verschiedenen Gründen noch auf lange Zeit nicht wirtschaftlich sein . . Infolgedessen geht diese Bundesregierung ganz einfach von dem aus , was Lage ist . Lage ist : Die Kernenergie befindet sich in einem Auslaufprozeß . Nun muß er endlich geordnet werden . Denn es darf nicht so sein , daß Energiepolitik nur im Diskutieren über Auslaufprozesse besteht und sonst nichts geschieht . Der Auslaufprozeß muß geordnet werden , damit parallel dazu die Alternativen aufgebaut werden können , die zukunftsfähig sind . . Wenn ich sage , die Kernenergiepolitik dieser Bundesregierung ist viel weniger ideologisch als vielmehr das Ergebnis einer ehrlichen Bilanz , dann gehört zu der ehrlichen Bilanz auch , daß wir , höflich gesagt , beim Thema Entsorgung allesamt Probleme haben . . Ich weiß gar nicht , warum das Entsorgungskonzept , das im Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün vereinbart wurde , so viele Diskussionen auslöst . . Warum frage ich mich das ? Ich tue das , weil es vor zwei Jahren überparteilich , einschließlich Branchenvertretern , schon einmal entworfen worden war . . _ Einen Moment ! Es wurde überparteilich auf Beamtenebene und dann auf politischer Ebene diskutiert . Es ist dabei nicht zu einem überparteilichen Beschluß gekommen , weil man sich wieder über das Thema Option usw . nicht einig wurde . Das heißt ganz konkret : Das Entsorgungskonzept ist nicht zeitgemäß ; es ist das einzige Relikt der Energiepolitik aus der Mitte der 70er Jahre . . Es fordert beispielsweise zwei Endläger , obwohl vom Volumen her schon ein halbes Gorleben reicht , um sowohl hoch- als auch mittelaktiven Müll zu lagern . Es ist so _ ich spreche davon , daß wir Altlasten abarbeiten müssen _ , daß ein wirklich geeigneter Endlagerstandort nicht vorhanden ist . Zum Abarbeiten der Altlasten gehört , daß diese Regierung macht , was die alte Regierung 16 Jahre lang in ihren Programmen stehen hatte . . 16 Jahre lang haben Sie vor sich hergetragen : Wir müssen alternative Standorte in alternativen Formationen untersuchen , um ein Endlager zu finden . Geschehen ist nichts . Es besteht eher der Verdacht , daß Gorleben so lange geprüft werden sollte , bis es paßt . . Das ist nicht das , was diese Koalition unter verantwortlicher Endlagersuche versteht . Beim Thema Transporte müssen Sie selber zugeben , daß der Müll nach der Wiederaufarbeitung nach Deutschland zurück muß . Hier ist nicht viel geschehen , es gibt einen Riesenstau , der abgearbeitet werden muß . Auch das gehört zur ehrlichen Bilanz . Zur ehrlichen Bilanz gehört ebenso , daß man erkennt , daß der Betrieb von Kernkraftwerken Transporte verursacht . Ich sehe im Prinzip keinen Unterschied , ob Sie das nach Ahaus oder Gorleben oder nach Frankreich transportieren . Sie müssen transportieren , wenn Sie keine Zwischenlager am Kraftwerk haben . Infolgedessen sieht das Konzept den Bau von Zwischenlägern am Kraftwerk vor . . _ Lassen Sie das mal ! Weil die Zwischenlager- und Transportfrage miteinander verknüpft sind , hat man schon einmal , vor zwei Jahren , überparteilich erkannt , daß man die Transporte minimieren muß und einen Übergangszeitraum braucht . Ich fasse deswegen ganz einfach zusammen : Alles , was die Kernenergiepolitik dieser Regierung kennzeichnet , ist nichts anderes als das Abarbeiten von Altlasten und das Erkennen der realen Lage . . Unter diesem Aspekt bitte ich um Verständnis , daß man niemandem einen Gefallen tut , wenn man die Fragen teilweise so überspitzt diskutiert , wie das hier geschieht . Ich will keinen Kommentar zu der einen oder anderen Äußerung abgeben . . In der Hitze des Gefechts passiert immer wieder einmal die eine oder andere unbedachte Äußerung . Aber die Ernsthaftigkeit dieses Themas erfordert einen überparteilichen Konsens . . Der heißt heute ganz einfach : Akzeptieren Sie die Altlasten , die Sie hinterlassen haben ! Akzeptieren Sie die Lösungsvorschläge dieser Regierung ! .