Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern , am 16 . Februar , ist das Kioto-Protokoll in Kraft getreten . Wir alle hoffen , dass sich dieser Tag in der Rückschau einmal als historische Wasserscheide zugunsten des Klimaschutzes erweisen wird . Wir wissen , dass die Ziele des Kioto-Protokolls noch wesentlich zu schwach sind , um den Klimawandel wirklich wirksam zu begrenzen . Die Erreichung dieser Ziele ist nur der erste Schritt auf einem langen Marsch . Wir wissen aber auch , dass das Kioto-Protokoll ein Sieg des Multilateralismus ist , also der gemeinsamen Bearbeitung von Menschheitsproblemen durch die Staatenwelt , und - das darf ich hinzufügen - eine Niederlage für die Nationalegoisten . Nach der Klimarahmenkonvention , die vor gut zehn Jahren in Kraft getreten ist und der heute praktisch alle Staaten beigetreten sind , können wir seit gestern auch das Kioto-Protokoll als vollwertiges Mitglied in der Familie des Völkerrechts begrüßen . Herzlich willkommen ! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute , einen Tag nach In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls , mit ebendiesem Protokoll . Man könnte sagen : Wir sind zu spät dran . Aber ich glaube sagen zu dürfen , dass es durchaus gut ist , dass wir uns heute mit diesem Protokoll beschäftigen . Zum einen - das darf man sagen - war der Deutsche Bundestag in der Klimadebatte so oft seiner Zeit voraus , dass wir auch einmal einen Tag zurückhängen dürfen . Ich erinnere an die Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre zwischen 1987 und 1990 und an die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre zwischen 1990 und 1994 . Außerdem erinnere ich an die Bemühungen des Umweltausschusses , die russische Duma von den Vorzügen des Kioto-Protokolls zu überzeugen . Allen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten , die sich entsprechend eingesetzt haben , von unserer Seite ein ganz herzliches Dankeschön ! Zum anderen ist es aber auch deshalb unproblematisch , dass wir uns erst heute , einen Tag nach In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls , damit beschäftigen , weil die Zeit des Feierns jetzt vorbei ist . Es geht nun darum , den Blick nach vorn zu richten : Was muss getan werden ? Wir müssen immer und immer wieder die wissenschaftliche Faktenlage neu würdigen . Da helfen uns weder Hollywood-Streifen wie The Day After Tomorrow von Roland Emmerich noch Thriller wie Welt in Angst von Michael Crichton . Es geht um die belastbaren Ergebnisse der Klimaforschung und die sind in der Tat furchteinflößend . Ob es um das Korallensterben , das viele Küsten schutzlos den Wellen ausliefert , um die großen Gefahren für das westantarktische Eis oder um die prognostizierten Temperaturanstiege geht - es sind keine guten Nachrichten , die da kommen . Es lässt sich durchaus sagen , dass die Prognosen der Klimaforschung in der Vergangenheit eher zurückhaltend , eher vorsichtig , eher konservativ waren . Worum geht es jetzt ? Erstens geht es vor allem darum , dass wir die USA in den Klimaschutzprozess zurückholen . Es kann nicht sein , dass ein Land , das ein Drittel aller Industrieländeremissionen verursacht , außen vor bleibt . Das ist nicht länger akzeptabel . Wir wissen , dass in vielen US-Staaten Positives passiert . Kalifornien hat ein klares Ziel für den Einsatz erneuerbarer Energien und demnächst klare Verbrauchsgrenzwerte für Automobile . Das ist wichtig . Das ist gut . Das muss verknüpft werden . Aber es kann nicht sein , dass der Nationalstaat USA am Wegesrand steht . Zweitens . Wir müssen die großen Entwicklungsländer China , Indien , Brasilien und Indonesien in das Klimaschutzregime einbeziehen . Das geht vorläufig nicht mit Reduktionszielen , sehr wohl aber mit Emissionsobergrenzen , so genannten Caps . Es ist sehr wichtig , die Themen Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit systematisch miteinander zu verknüpfen ; denn sonst werden wir diese Staaten nicht an Bord bekommen . Es geht darum , uns neue Ziele zu setzen . Diese Ziele müssen wir vom Ende her denken . Wenn wir sagen : Im Jahr 2050 muss der weltweite Ausstoß klimaverändernder Spurengase um 60 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen , dann brauchen wir klare Zwischenziele für 2020 , 2030 und 2040 . Wir schlagen vor , dass die Europäische Union ihre Vorreiterrolle dadurch zum Ausdruck bringt , dass sie sich als Ziel für 2020 eine Reduktion der klimaverändernden Spurengase um 30 Prozent setzt . Es ist auch wichtig , dass wir in Zukunft Aktivitäten in das Klimaregime einbeziehen , die bislang völlig ausgeklammert sind . Das gilt insbesondere für den Luftverkehr . Man kann darüber reden , ob das am ehesten durch Entgelte für die Nutzung der Atmosphäre , wie das der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen vorschlägt , oder über eine Kerosinsteuer , wie Hans Eichel sie jetzt vorgeschlagen hat , oder über den Emissionshandel , wie Blair ihn vorgeschlagen hat , geschehen sollte . Wir haben eine Präferenz für eine Kerosinsteuer , vor allem , weil sie die Möglichkeit bietet , die Einnahmen daraus der Herstellung von Nord-Süd-Gerechtigkeit und der Entwicklungszusammenarbeit zukommen zu lassen . Das wäre eine wunderbare Verknüpfung . Vor allem - das ist mein letzter Gedanke dazu , Herr Präsident - müssen wir endlich aufhören , Investitionen in den Klimaschutz nur als Last , als Bürde , als Kostenfaktor , als Wettbewerbsnachteil zu sehen . Das ist ein völlig falsches Verständnis der Dinge . Investitionen in den Klimaschutz , ob in Energieeffizienz , Energieeinsparung , erneuerbare Energien , Wälder , was auch immer , sind Zukunftsinvestitionen , die uns ökologisch nachhaltig und ökonomisch stark machen . Darum geht es . Daran müssen wir arbeiten . Danke schön .