Partei: GRUENE
Herr Kollege Doss , Sie haben hier das Papier von der Arbeitsgemeinschaft Schwarzer Unternehmer liegen lassen . Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Herr Doss , es gibt die wunderschönen Worte eines französischen Schriftstellers : Das Falsche . . . überrascht und verblüfft , aber das Wahre überzeugt und herrscht . Hansjürgen Doss 24588 Das gilt auch für das , was Sie uns heute erzählt haben . Ich habe gestern einen Blick in Ihr Wahlprogramm geworfen _ ich habe es schon ein paar Mal gelesen _ , darin ist kein einziges Wort zur Finanzierung zu lesen . Wir finden dazu auch kein einziges Wort über Basel II . Da Sie gerade wieder einmal die Legende von den Nettoeinkommen erzählt haben , möchte ich Ihnen zwei Zahlen nennen . Vielleicht hören Sie dann endlich damit auf , hier ständig Märchen zu erzählen . Die Nettoeinkommen waren im Jahr 1998 preisbereinigt niedriger als im Jahr 1994 . Das sagt sehr viel über Ihre Regierungsfähigkeit aus . Sie waren nämlich um 920 Euro niedriger als im Jahr 1994 . Wir haben eine klare Umkehr erreicht . Von 1998 bis 2001 stiegen die Nettoreallöhne um 7 ,1 Prozent . . Das sind netto 534 Euro . Lassen wir doch einmal die Fakten sprechen ! Herr Doss , weil Sie immer über die Bürokratie reden , möchte ich Ihnen sagen : Eine neue Studie der EU-Kommission weist aus , dass für Existenzgründer heute die Gründung an einem Tag möglich ist ; der Durchschnitt in Europa liegt bei zwölf Tagen . Die Mindestkosten von 20 Euro sind gering ; europäischer Durchschnitt : 90 Euro . Die Anzahl der notwendigen Verfahren wird auf vier geschätzt ; damit liegt Deutschland absolut im Benchmark . . Wir liegen bei den Förderprogrammen _ so die OECD _ auf Platz 1 , wenngleich wir alle wissen , dass Finanzierung heute das Hauptproblem der kleinen und mittleren Unternehmen ist . Deshalb steht Finanzierung für uns ganz oben auf der Agenda . Herr Kollege Rauen , Sie verlassen bald dieses Parlament . Ich fände es wirklich schön , wenn Sie bei der letzten Rede , bei der ich Ihnen noch antworten kann , . zumindest zuhören würden . Vor zwei Wochen haben wir hier über Bürokratieabbau diskutiert . Da haben Sie noch behauptet , das Hauptproblem , das wir in diesem Land hätten , seien das Steuerrecht , das Arbeitsrecht , das Sozialrecht und das Umweltrecht . Sie haben vielleicht bei den gerade vorgetragenen Zahlen _ für eine Gründung braucht man in Deutschland einen Tag _ gesehen , dass das nicht das Problem ist . . Unser Problem ist die Finanzierung . Durch Probleme bei der Finanzierung droht tatsächlich das junge Pflänzchen einer neuen Unternehmenskultur , das sich in diesem Land entwickelt hat , langsam , aber sicher zu verdorren . Weil das so ist , hat der Bundeswirtschaftsminister bereits im Jahr 1999 eine Arbeitsgruppe Finanzierung eingerichtet . In ihr sind die Verbände vertreten _ nicht Ihre ASU , sondern der ZDH , der DIHK , der BDH , der BDI und alle Bankenverbände . Mit ihnen gemeinsam haben wir eine Erklärung unterzeichnet . Ich diskutiere mit ihnen seit 2000 über Beteiligungskapital , über Basel II , über VC-Fonds . . _ Venture-Capital-Fonds heißt das . _ Wir sind auf einem relativ guten Wege . Aufgrund einer Studie der KfW aus diesem Monat , die sie in Zusammenarbeit mit den angesprochenen Verbänden der Kreditwirtschaft gemacht hat _ 7 000 Unternehmen hat sie als Grundlage für diese Studie befragt _ , wissen wir , dass es vor allen Dingen für kleine und mittlere Unternehmen in den letzten Monaten immer schwieriger geworden ist , Kredite zu erhalten . Die Hauptgründe für die Ablehnung von Krediten waren neben der Eigenkapitalquote die unzureichenden Sicherheiten und natürlich auch die Geschäftspolitik der Banken . Meine Damen und Herren , es kann doch wohl auch nicht sein , dass alle in der Vergangenheit entstandenen Strukturprobleme sich innerhalb kurzer Zeit in nichts auflösen . Ich hätte es schön gefunden , wenn Sie dazu einmal etwas gesagt hätten . . Da können wir so viel machen , wie wir wollen : In nichts lösen sie sich nicht auf . Die Steuerreform hat die Unternehmen entlastet . Erstmals sind sie tatsächlich in der Lage , Rücklagen zu bilden . Die Rolle , die das Beteiligungskapital spielt , ist in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen worden . Selbige KfW-Studie weist nach , dass weniger als 15 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen Beteiligungskapital für wichtig und notwendig hielten . Dieser Anteil hat sich in den letzten dreieinhalb Jahren verdoppelt . Ich glaube , dass dieser Punkt perspektivisch einen Paradigmenwechsel in der Unternehmensfinanzierung und in der Unternehmenskultur in Deutschland darstellt . Diese werden wir weiter verstärken . Somit werden wir die Finanzierungsspielräume beim Fremdkapital wieder verbreitern . Im Hinblick auf die fehlenden Sicherheiten haben wir in den letzten Jahren mit Haftungsfreistellungsvermerken , Garantien und Bürgschaften gearbeitet . Gerade das von Rainer Wend angesprochene Beispiel der Ausgestaltung der Mikrodarlehen zeigt doch , dass dieAdjektive der Mittelstandsfinanzierung zukünftig schnell und unbürokratisch heißen müssen und nicht unkonkret , verehrter Herr Kollege Doss . . Nur so kann dem Mittelstand wirklich perspektivisch geholfen werden . Wie Sie sich denken können , rufen auch mich Leute an . Ich sage auf jeder Veranstaltung meine Büronummer . Wir haben im Büro am Tag 20 , 30 Anrufe von Unternehmern , die sagen : Meine Privatbank , meine Sparkasse Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 24589 _ das nimmt sich inzwischen nicht mehr viel _ gibt mir keinen Kredit . Wissen Sie , womit ich mich seit Monaten beschäftige ? _ Ich fahre zu Bankangestellten und entwickle Business-Pläne für KMUler weiter . Damit beschäftige ich mich . Dies ist das zentrale Problem und an der Lösung desselben sollten wir alle Interesse haben . Hier helfen weder Populismus noch irgendwelche irrealen Forderungen weiter , die wir hier allenthalben präsentiert kriegen . Heute stand in der Financial Times Deutschland ein _ wie ich fand _ sehr spannender Artikel . Er beginnt _ ich möchte einige Sätze zitieren _ mit : Die zurückhaltende Kreditpolitik vieler Banken bremst nach Ansicht von Ökonomen den Aufschwung in Deutschland . . . . Nach Berechnung von Thomas Mayer , Euro-Chefvolkswirt der Investmentbank Goldman Sachs , . ist das reale Kreditwachstum zuletzt auf den tiefsten Stand seit . . . Anfang der 80er-Jahre gesunken . Das passt eigentlich nicht zur aktuellen Lage . Es spricht einiges dafür , dass wir strukturelle Veränderungen auf Seiten der Kreditgeber erleben , so Mayer . Dies ist auch meine Wahrnehmung . In Ihrer Fraktion _ so höre ich immer _ gibt es Lobbyisten für die privaten Banken in Deutschland . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie uns darin unterstützen würden , dass der Attentismus , den wir seit Jahren bei den Privatbanken beobachten , endlich aufhört und diese Verantwortung für unseren Mittelstand übernehmen . . Was erzählen Ihnen denn die Unternehmer , womit begründet wird , dass sie keine Kredite mehr bekommen respektive die Förderanträge nicht durchgeleitet werden ? _ Sie begründen es mit Basel II . Ich möchte Ihnen eines sagen : Ich plädiere sehr dafür , dass wir die Debatte um Basel II hier in diesem Hause , Sie diese dann aber auch mit dem Mittelstand endlich rational führen , weil Basel II , nachdem wir dort vieles durchgesetzt haben , eine Stärkung des Mittelstandes bedeuten könnte . . _ Sie müssen dies auch einmal zur Kenntnis nehmen . Die Schimären , die hier immer aufgebaut werden und jeglicher Grundlage entbehren , bringen uns überhaupt nicht weiter . . _ DenAntrag haben wir alle unterstützt . Ich habe ihn auch mitformuliert , verehrter Herr Kollege . Wir haben in Basel ein Retail-Portfolio bis zu Krediten von 1 Million Euro durchgesetzt . . _ Herr Schauerte , wir haben ihn alle zusammen erarbeitet . Er war die Grundlage für unsere Verhandlungen in Basel . . Wir haben uns in ganz wesentlichen Punkten durchgesetzt . Das heißt , dass die Kredite , die die kleinen und mittleren Unternehmen bekommen , in Zukunft zu 95 Prozent überhaupt nicht unter das Rating von Basel II fallen . Dies sollte man erst einmal zur Kenntnis nehmen . . Ich finde gleichzeitig aber auch , dass unser Mittelstand professioneller werden muss . Aber auch die Banken müssen eine transparentere Geschäftspolitik machen . Dies werden wir aber nur erreichen , indem wir die Beziehung zwischen dem Bankangestellten und dem Unternehmer _ Herr Schauerte , dies ist kein lustiges Thema _ wieder aufbauen , und nicht , indem wir durchs Land reisen und irgendwelche Märchen erzählen , die überhaupt nicht stimmen , dem Mittelstand nicht weiterhelfen und im Übrigen auch der Kreditvergabe in Deutschland keinen Schub geben . Insofern sollten wir wahrnehmen , dass wir bei dem Thema Finanzierung alle in einem Boot sitzen . . Dieses Thema eignet sich überhaupt nicht für einen parteipolitischen Schlagabtausch . Danke schön . .