Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Mit den zwei vorgelegten Gesetzentwürfen gehen wir weitere Schritte in die richtige Richtung . Von dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung gehen positive Impulse für mehr Investitionen und mehr Beschäftigung aus . Nur durch höheres Wirtschaftswachstum entstehen dauerhaft mehr Arbeitsplätze in diesem Land . Nur durch mehr Wachstum sinken die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und steigt das Steueraufkommen . Neben Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau ist ein steigendes Steueraufkommen durch mehr Wirtschaftswachstum ein wesentlicher Bestandteil der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte . Gerade als junger Mensch sehe ich mich hier mit in der Verantwortung , die steigende Verschuldung zulasten zukünftiger Generationen endlich zu stoppen . Wir müssen mit dem Abtragen des riesigen Schuldenberges noch in dieser Generation beginnen . Es geht um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze , gerade im Mittelstand und bei Haushalten als Arbeitgeber . Der Mittelstand und das Handwerk profitieren von diesem Gesetz . Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen wird die Umsatzgrenze bei der Istversteuerung bei der Umsatzsteuer in den alten Bundesländern auf 250 000 Euro angehoben ; in den neuen Bundesländern wird diese Regelung bis Ende 2009 verlängert . Das bringt mehr Liquidität in die Betriebe . Für die Handwerker bedeutet die Abziehbarkeit von Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen im privaten Haushalt eine erhebliche Verbesserung der Situation in ihrem Kampf gegen die Schwarzarbeit . Die Möglichkeit der Abziehbarkeit von Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen schätze ich in ihrer Wirkung höher ein als die oftmals gerade vom Handwerk geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Handwerkerleistungen . Wer die Deutschen kennt , der weiß , dass sie Steuersparmodelle lieben . Wer die Menschen in diesem Land kennt , der weiß , dass sie viel lieber zu einem Modell greifen , mit dem man Steuern sparen kann , als eine vielleicht insgesamt günstigere Handwerkerrechnung zu haben . Mit dieser Regelung ist sichergestellt , dass die Förderung ankommt . Bei einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Handwerkerleistungen hingegen wäre nicht sichergestellt , dass dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz tatsächlich die Endkunden erreicht . Impulse für das Handwerk , wie wir sie ja wollen , lassen sich also viel besser mit der jetzt vorgeschlagenen Regelung erzielen . Neben dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen ein weiterer Baustein zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte insgesamt . Mit den vorliegenden Maßnahmen kommen wir dem Ziel einer gerechten , gleichmäßigen und transparenten Besteuerung näher . Zwar lautet der Titel des Gesetzentwurfs Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen , gemeint ist aber die Eindämmung legaler Möglichkeiten zur Steuergestaltung . Das sollte man in diesem Zusammenhang erwähnen ; denn diejenigen , die bisher diese Möglichkeiten genutzt und von ihnen profitiert haben , haben zu einem überwiegenden Teil nichts Illegales getan . Wir haben es uns nicht einfach gemacht . Es ist ein Spagat zwischen bürokratischem Mehraufwand für Verwaltung und einige Steuerpflichtige auf der einen Seite und einer gleichmäßigeren und gerechteren Besteuerung auf der anderen Seite . Da sich in den letzten Jahren ein Steuerstundungsmodell bei gewerblich geprägten Einnahme-Überschuss-Rechnern entwickelt hat , das zu Steuerausfällen von über 500 Millionen Euro führt , muss hier selbstverständlich gegengesteuert werden . Das Argument , dass es dann hierbei zu einer teilweisen Rücknahme der Vereinfachungsregelungen bei Einnahme-Überschuss-Rechnern komme , kann unter diesen Voraussetzungen nicht gelten . Die geringfügige administrative Mehrbelastung bei einigen Anwendern dieser vereinfachten Gewinnermittlungsvorschriften steht in keinem Verhältnis zu weiteren Steuerausfällen , die bei einer Beibehaltung der jetzigen Regelung entstehen würden . Auch die Änderung der 1-Prozent-Regelung bei der Dienstwagenbesteuerung ist sicherlich kein Beitrag zur Entbürokratisierung . Sie ist vielmehr das typische Beispiel dafür , dass größere Steuergerechtigkeit nicht immer ohne eine Verkomplizierung des Steuerrechts zu haben ist . Wer das Ziel einer gerechten und gleichmäßigen Besteuerung erreichen will , muss im vorliegenden Fall die Beschränkung der 1-Prozent-Regelung auf die Fälle , in denen das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt wird , hinnehmen . Vereinfachung und Pauschalierung bedeuten regelmäßig weniger Gerechtigkeit im klassischen Sinn . Man muss sich klar machen , dass sich die radikale Vereinfachung des Steuerrechts auf der einen Seite und eine gleichmäßige und gerechte Besteuerung auf der anderen Seite in den Köpfen der meisten Menschen letztendlich gegenseitig ausschließen . Verstehen Sie mich nicht falsch ! Ich sage nicht , dass wir das Ziel eines einfachen und verständlichen Steuerrechts aufgeben sollten - nein , ganz und gar nicht . Es bleibt aber in diesem Land noch eine ganz erhebliche Überzeugungsarbeit zu leisten , dass nur ein verständliches und damit einfaches Steuerrecht auch ein gerechtes Steuerrecht sein kann . Bis wir so weit sind , wollen wir versuchen , den administrativen Aufwand für den Steuerpflichtigen und die Verwaltung so gering wie möglich zu halten . Im Gesetz ist klargestellt , dass zum Nachweis der Höhe des Anteils der betrieblichen Nutzung kein Fahrtenbuch im klassischen Sinne geführt werden muss . Die Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe mit den Vorschlägen zur Vereinfachung der Nachweispflicht sind dem Bericht des Finanzausschusses beigefügt . Hierzu gehört zum Beispiel die Möglichkeit , dass für bestimmte Berufsgruppen die überwiegend betriebliche Nutzung des Fahrzeuges unterstellt werden kann und dass formlose Aufzeichnungen über einen repräsentativen Zeitraum von einem bis drei Monaten als Nachweis ausreichen sollen . Dass wir mit Augenmaß gearbeitet haben , zeigt im Übrigen auch die Herausnahme der geplanten Änderungen bei den Gebäudereinigern aus dem Gesetzentwurf . In diesem Fall war das Ergebnis der Abwägung , Mehraufwand auf der einen Seite und mehr Steuergerechtigkeit und Mehreinnahmen auf der anderen Seite , der Verzicht auf diese Änderung . Was sich Menschen inzwischen alles einfallen lassen , um Steuern zu verkürzen , zeigt im Übrigen das Beispiel der an Dritte veräußerten Tankbelege . Mit dem Internet wurde die Möglichkeit geschaffen , in großem Stil Tankbelege zu verkaufen , die dann von den Erwerbern zum Nachweis angeblicher Betriebsausgaben oder Werbungskosten missbraucht werden . Die bereits bestehende Möglichkeit der Bestrafung wegen Beihilfe zur Steuerverkürzung oder -hinterziehung reicht für diesen Fall nicht aus . Vor diesem Hintergrund schafft jetzt die Ergänzung der Abgabenordnung mit der Strafbewehrung der Weitergabe der Belege endlich die Möglichkeit , diesem Treiben wirksam Einhalt zu gebieten . Schon die öffentliche Diskussion über diesen Bereich wird dazu beitragen . Insgesamt dienen die beiden Entwürfe zum einen der Verbesserung der Investitionstätigkeit und der Stärkung der Wachstumskräfte und zum anderen der Annäherung an das verfassungsrechtlich gebotene Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung . Stimmen Sie deshalb zu !