Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bohl , ich bin enttäuscht . Wenigstens etwas an kritischen Bemerkungen gegenüber dem , was da gelaufen ist und was der Regierungssprecher nicht einmal , sondern mehrmals , dann auch noch betonend , vom Stapel gelassen hat , hätte ich mir eigentlich gewünscht . . Es ist ja nicht so , daß es in Ihren eigenen Reihen keine Kritik gäbe . Das sieht man nicht zuletzt an der zahlreichen Teilnahme der CSU an dieser Debatte . Vielleicht heben die Kollegen der CSU einmal die Hände ; ich sehe überhaupt niemanden von der CSU . Es gibt tiefe Probleme . Das sollte man einfach nicht verleugnen . Sie haben Sachsen-Anhalt angesprochen . Ich tue mich gar nicht schwer , hier zu bekennen , daß ich damit durchaus meine Schwierigkeiten hatte . Sie wissen das , da gab es öffentliche Äußerungen . Aber zur Wahrhaftigkeit gehört natürlich auch etwas anderes . Sie von der CDU haben in der letzten Legislaturperiode interfraktionelle Anträge mit der PDS in den sachsen-anhaltinischen Landtag eingebracht . Wenn Sie hier dann noch nicht einmal ein Gespräch akzeptieren , zeigt das , daß Sie überhaupt kein Interesse daran hatten , daß eine große Koalition zustande kommt . . Es paßte nicht in Ihre Wahlkampfstrategie . Das war die Situation . Die öffentliche Entrüstung über die Aussagen von Herrn Hauser ist die eine Seite der Medaille . Ich will etwas zu der zweiten Seite der Medaille sagen . Ich bin der Auffassung , daß es sich hier nicht um einen rhetorischen Ausrutscher eines einzelnen gehandelt hat . Ich meine , daß diese Gleichsetzung der PDS mit der NSDAP und die These , man könne Transfers oder Unterstützungen vom Wohlverhalten und von der Artigkeit der Ostdeutschen an der Wahlurne abhängig machen , keine einfältigen Behauptungen und Thesen einer Einzelperson waren . . Das hat viel zu lange gedauert und war in der Form , in der es abgelaufen ist , viel zu dreist . Nein , man muß sich fragen : Worauf zielte denn das ? Wem nützte denn das , was dort passiert ist ? Die Antwort auf diese Fragen kann man aus dem Ergebnis selbst ablesen : Der Osten wurde ganz massiv provoziert . Ich habe in den letzten acht Jahren zu keinem Thema einen vergleichbaren Aufschrei erlebt . . Es gab einen ganz massiven Mitleidseffekt gegenüber der PDS in Ostdeutschland - ich behaupte , auch in Teilen von Westdeutschland . Es gab so etwas wie eine Sympathiebewegung gegenüber der PDS infolge dieser Aussagen . Das sind die Ergebnisse dieser unseligen Tage von Herrn Hauser . . Das wirft die Frage auf : Warum macht das die CDU ? Der Grund ist , so denke ich , ganz klar : Es geht ganz einfach um simple Wahlarithmetik . Die CDU weiß : Es wird keine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung geben , die von den Stimmen der PDS abhängig ist . . - Selbstverständlich ist das so . Die CDU weiß das ganz genau . Wenn Sie Zweifel an diesen Aussagen hätten , dann würden Sie eine intensive Auseinandersetzung mit der PDS führen und keine Unterstützungskampagne machen . Das ist die Situation . . Sie haben - das ist der Kern - den Osten parteipolitisch abgeschrieben . Sie haben den Osten abgeschrieben . Sie setzen eindeutig auf die Wählerstimmen in den alten Bundesländern , und dort möglichst am westdeutschen Stammtisch . Es ist einfach taktisch sinnvoll für Sie , die PDS in Ostdeutschland zu stärken . Das tun Sie auch auf dem Rücken und zu Lasten Ihrer eigenen Landesverbände in Ostdeutschland . Die Kronzeugen dafür sind doch nicht bei uns zu finden . Ich muß wohl Herrn de Maizière oder Herrn Heitmann zitieren oder auf die Weigerung des sächsischen CDU- Landesverbandes hinweisen , dort Ihre Hände-Kampagne zu vollziehen . Das sind die Kronzeugen dafür , daß das der tiefere Kern Ihrer Kampagne ist . Deswegen prophezeie ich Ihnen noch einen massiven Widerstand in Ihren eigenen Reihen in Ostdeutschland . Herzlichen Dank . .