Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es besteht bei allen Beteiligten Einigkeit : Wir brauchen das neue Infektionsschutzgesetz mehr denn je . Nach Schätzungen des Bundesgesundheitsministeriums sind _ das haben wir schon gehört _ infektiös verursachte Krankheiten mit einem Anteil von 25 bis 30 Prozent aller Diagnosen und Behandlungen ein erheblicher Kostenfaktor in der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Deutschland . Diese Schätzungen werden auch ungefähr stimmen . Aber wenn man versucht , die tatsächlichen Kosten in DM oder Euro herauszufinden , muss man plötzlich mit Erstaunen feststellen , dass beispielsweise weder der AOK-Bundesverband noch der VdAK , noch die KVen oder die KBV ansatzweise über Zahlen zu den von den Infektionserkrankungen verursachten Kosten verfügen . Übrigens nur nebenbei bemerkt : Das beweist , Budgets können nur undifferenziert zu Rationierungen führen , wenn keiner Kenntnis von differenzierten Kostenstrukturen hat . . Wir stehen vor ernsthaften epidemiologischen Problemen . Weltweit sind in den vergangenen 20 Jahren mehr als 30 neue , oft tödlich verlaufende Infektionskrankheiten , wie zum Beispiel Aids oder Ebola , bekannt geworden . Gerade durch die zunehmende Mobilität und Migration der Menschen müssen wir unser Augenmerk auf diesen Problembereich richten . Millionen Deutscher verbringen ihren wohlverdienten Urlaub im Ausland . Allein 50 Millionen Auslandsreisen zählte der Deutsche Reisebüro-Verband 1998 . Für viele dieser Auslandsreisen werden infektionsprophylaktische Maßnahmen empfohlen , beispielsweise für Malaria . Seit 1996 hat es laut Robert Koch-Institut in Deutschland jedes Jahr etwa 1 000 eingeschleppte Malaria-Erkrankungen gegeben . 1998 wurden 20 Malaria-Todesfälle gemeldet . 57 Prozent der Erkrankten hatten nach Angaben des Robert Koch-Instituts überhaupt keine Chemoprophylaxe vorgenommen . Jeder 350 . Tropenheimkehrer leidet nach der Rückkehr an Hepatitis . Dass es sich dabei nicht allein um ein epidemiologisches , sondern auch um ein wirtschaftliches Problem handelt , zeigt die Tatsache , dass 3 Prozent aller Fernreisenden von ihrer Reise arbeitsunfähig zurückkehren . Der Anstieg von Last-Minute-Fernreisen führt wegen unzureichender präventiver Maßnahmen zu einer gefährlichen Art von Mobilität . Aber es liegt auch an jedem Einzelnen . Viele Erkrankungen und damit Kosten sind jedenfalls durch ein gehöriges Maß an Eigenvorsorge und Prävention vermeidbar . . Aber auch die Öffnung Europas in Richtung osteuropäische Staaten , vor allem Russland , wird uns in Zukunft vor erhebliche Herausforderungen stellen . Dort treten vermehrt Fälle von multiresistenter Tuberkulose auf . 1990 lagen zum Beispiel die Tuberkulose-Neuerkrankungen in Russland bei 34 je 100 000 Einwohner ; bis zum Jahre 1997 sind sie auf über 82 je 100 000 Einwohner gestiegen . Nur zum Vergleich : Bei uns liegt die Zahl bei 9 ,6 je 100 000 Einwohner , bei den in Deutschland lebenden Ausländern jedoch bei 44 . In Teilen Russlands erreicht die primäre Medikamentenresistenz nahezu 30 Prozent . Doch auch die Tatsache , dass viele bekannte Erreger Resistenzen gegen bislang wirksame Mittel , vor allem Antibiotika , zeigen , bereitet uns erhebliche Sorgen . Das in den Grundzügen aus dem Jahr 1961 stammende Bundes- Seuchengesetz sowie das auf eine Vielzahl von weiteren Gesetzen und Verordnungen verteilte Seuchenrecht bieten keine zeitgemäße Handhabe mehr . Das liegt vor allem auch daran , dass auf der bisherigen Basis keine verlässlichen Daten erhoben werden können , die Rückschlüsse auf die Verteilung bestimmter Erkrankungen auf Bevölkerungsgruppen oder bestimmte Personenkreise zulassen . Epidemiologisch gesehen , ist Deutschland ein Entwicklungsland . Es ist schon peinlich , dass eine Masernepidemie in Mittelfranken statt von deutschen Behörden zuerst von amerikanischen Wissenschaftlern in Atlanta entdeckt wurde . Aufmerksam wurden die Amerikaner durch die Erfassung von aus Deutschland zurückgekehrten amerikanischen Touristen . Das zeigt : Nur auf einer soliden epidemiologischen Basis mit funktionierenden Meldewegen kann eine verlässliche Prävention und eine effiziente Bekämpfung von Infektionskrankheiten erfolgen . Das Robert Koch-Institut erhält deshalb durch das Gesetz eine Schlüsselfunktion . Es wird durch länderübergreifende Koordinierung ein epidemiologisches Netz auf Bundesebene aufgebaut und am europäischen Netzwerk beteiligt . Wie die konkreten Meldewege und auch der Rückfluss von Informationen , zum Beispiel durch Erarbeitung von Falldefinitionen , aussehen sollen , wird geregelt . Mir ist ganz wichtig , dass von der Bundesregierung die erforderlichen zusätzlichen Personal- und Finanzmittel für die neuen Aufgaben des Robert Koch-Instituts bereitgestellt werden . Nur so kann eine wirksame Epidemiologie aufgebaut und kann auf bedenkliche Entwicklungen reagiert werden . Ein solches epidemiologisches Netz ist aber nur wirksam , wenn in den Ländern eine überschaubare und einheitliche Zuständigkeit besteht . . Bundesministerin Andrea Fischer 9686 Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme gefordert , die Gesundheitsämter als Begriff zu eliminieren und durch nach Landesrecht für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörden zu ersetzen . Ich halte das für äußerst problematisch . . Die bisherigen Gesundheitsämter haben sich vor allem in Ihrer Struktur bewährt . Sie haben in der Vergangenheit umfassende Aufgaben bei der Gefahrenabwehr für den Einzelnen oder die Allgemeinheit wahrgenommen . In der deutschen Bevölkerung ist der Begriff Gesundheitsamt geläufig . Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren , dass mit einer Abschaffung des Begriffs eine Zergliederung und Einsparungen von personellen und sachlichen Mitteln auf Landesebene einhergehen sollen . Deswegen sollten die Gesundheitsämter nicht zerschlagen werden und auch den politischen Einfluss durch die Länder sollte es nicht geben . Meine Damen und Herren , nach wissenschaftlichen Untersuchungen erkranken hierzulande pro Jahr allein 500 000 Menschen an nosokomialen , also in Krankenhäusern oder durch medizinische Behandlung erworbenen Infektionen . Die Behandlungskosten werden auf 2 ,5 bis 3 Milliarden DM geschätzt . Ein Großteil dieser Erkrankungs- und Todesfälle _ man schätzt mindestens 175 000 _ sind vermeidbar . Deshalb ist eine Überwachung und statistische Erfassung von nosokomialen Infektionen sehr wichtig . Wir sind uns aber mit den Experten einig , dass zusätzlich zu den im Gesetz genannten Einrichtungen auch Pflegeeinrichtungen mit krankenhausähnlichem Charakter einbezogen werden müssen . Nur durch ein gezieltes Hygienemanagment mit entsprechenden Fachkräften und eine gezielte Überwachung durch die Gesundheitsämter können diese Infektionsraten tatsächlich reduziert werden . Die Regierungskoalition ist unseren diesbezüglichen Änderungsanträgen nicht gefolgt ; ich bedauere das sehr . Noch ein paar Worte zu den Ärzten : Die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen müssen praktisch realisierbar sein und auf eine Akzeptanz der Risikogruppen und der damit befassten Berufsgruppen treffen . Vor allem die Akzeptanz der Ärzte hinsichtlich Diagnostik und Meldung führt zu verlässlichen epidemiologischen Zahlen , um bestimmte Gefahren frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten . Durch die Einführung der Laborpauschalen ist eine gegenläufige Entwicklung eingetreten . Untersuchungen auf Diagnostik von Infektionskrankheiten sind um 50 Prozent zurückgegangen , weil sie auf das Budget der Ärzte angerechnet wurden . Dies wurde jetzt zwar durch eine Reform der Reform geändert , ob das aber den Zustand beseitigt , müssen wir erst noch sehr genau beobachten . Meine Damen und Herren , der Impfschutz hat bei der Prävention nach wie vor seine Berechtigung . Ein Blick auf die Kinderkrankheiten in unserem Land veranschaulicht die Notwendigkeit von Schutzimpfungen . In Deutschland erkranken jährlich 50 000 Menschen an Masern . Als Ursache für diese hohe Inzidenz werden vor allem unbefriedigende Durchimpfungsraten angegeben . Zwar sind mit einer halben Million Schulanfängern 88 Prozent eines Jahrgangs einmal gegen Masern geimpft , bei der zweiten Impfung werden aber nur bis zu 15 Prozent eines Jahrgangs erreicht . Impfungen dürfen nicht aus Kostengründen unterbleiben . Die Aufklärung eines Patienten über Schutzimpfungen ist zeitintensiv . Die ärztliche Vergütung für Impfleistungen ist im Bereich einiger kassenärztlicher Vereinigungen inzwischen auf 5 ,50 DM pro Impfung gesunken . Wir können uns vorstellen , wohin das führt . Deshalb müssen die Kosten der Impfungen von den Krankenkassen erstattet werden , und zwar leistungsgerecht und außerhalb des Budgets . Dies würde auch die Bereitschaft , sich impfen zu lassen , fördern . . Die Regierungskoalition hat mit ihrer Ablehnung unseres Antrags , Impfungen außerhalb der Budgets zu vergüten , deutlich gemacht , dass sie das Gesetz nicht so ernst nimmt , oder anders gesagt , die Beliebigkeit ihres Handelns wird deutlich nach dem Motto : Was interessiert mich eigentlich mein Gesetz von gestern ? Um nicht falsch verstanden zu werden : Impfungen für Auslandsreisen gehören auch weiterhin zur Eigenvorsorge und zum Eigeninteresse der Bürger . Die Ablehnung der Regierungskoalition , eindeutigere Regelungen für bestimmte Risikogruppen in § 25 aufzunehmen , wie von uns vorgeschlagen , halte ich ebenfalls für nicht sachgerecht . Es gäbe zu diesem umfassenden Gesetz noch sehr viel zu sagen , aber dazu ist die Redezeit zu kurz . Insgesamt muss festgestellt werden , dass nur durch eine konsequente Aufklärung und Prävention , durch rasches und koordiniertes Handeln bei Infektionsgeschehen und durch Bündeln aller Informationen ein wirksamer Infektionsschutz gewährleistet werden kann . Ein Gesetz kann immer nur einen Handlungsrahmen geben . Es ersetzt nicht das eigenverantwortliche Handeln sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich in der Form , dass die Regeln hygienischen Verhaltens eingehalten oder verpflichtende Kontrollen wahrgenommen werden . Obwohl die Regierungskoalition einigen von uns eingebrachten Verbesserungsvorschlägen nicht gefolgt ist , werden wir dem Gesetz zustimmen . Wir wollen die Blockadepolitik der SPD nicht bei uns fortsetzen . . Ich möchte zum Abschluss noch einmal an alle Beteiligten appellieren : Nehmen Sie den Infektionsschutz und die Meldeverpflichtung nicht auf die leichte Schulter , denn das Gesetz kann nur so gut sein , wie die Akzeptanz der Beteiligten ist und wie diese nach dessen Vorgaben handeln . Danke . . Sabine Bergmann-Pohl 9687 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die SPD-Bundestagsfraktion spricht der Kollege Wolfgang Wodarg .