Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Abgeordneter Jung , wir entscheiden heute sehr wohl über den Standort Deutschland . Die heutige Debatte über das Artikelgesetz ist zu weiten Teilen eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und über Arbeitsplätze . Wir müssen nun endlich , nachdem wir uns über Monate bemüht haben , verläßliche Rahmenbedingungen schaffen , die auch in Zukunft ein ausgewogenes Verhältnis aller Energieträger , insbesondere unter Einschluß von Steinkohle , Braunkohle und Kernenergie , Energieeinsparung und Nutzung regenerativer Energien , gewährleisten . Viele der Anträge und Gesetzentwürfe , die heute hier zur Debatte stehen , waren Gegenstand der Konsensgespräche , die wir über das Jahr 1993 hinweg geführt haben . Leider sind wir in diesen Gesprächen nicht zu Ergebnissen gekommen , weil die SPD den Gesamtzusammenhang in der Energiepolitik durch ihr Festhalten am Ausstiegsbeschluß ignoriert hat . Ich muß schon zugeben , daß es innerhalb der SPD während dieser Gespräche auch vernünftige Bestrebungen und Orientierungen gab , die auf einen Konsens gerichtet waren . Das Ganze ist dann aber an einer linken Mehrheit im SPD-Präsidium gescheitert . . _ So ist das gewesen . Es ist eine bedauerliche , eine gefährliche Entwicklung , die damit eingeleitet worden ist . Auf der einen Seite wird von der Opposition eingefordert , daß wir im Bereich von Forschung , Entwicklung und Technologie unsere Spitzenstellung halten oder eine solche Stellung wiedererringen sollen . Auf der anderen Seite wird durch derartige Beschlüsse der Weg dafür geebnet , daß wir in einer Spitzentechnologie , wo wir wirklich noch eine führende Stellung in der Welt haben , einschließlich der Sicherheitstechnik , die Zukunft verspielen . Wie will man denn der Industrie , die jedes Jahr zwischen 150 und 200 Millionen DM in Sicherheitstechnik und in Kraftwerkbau im Kernenergiebereich investiert , zumuten , dies durchzuhalten , wenn es nicht die geringste Chance gibt , daß sich das , was dort entwickelt wird , was in Deutschland gefertigt werden soll , amortisiert ? Das kann man der Indust rie nicht zumuten . Das gefährdet Arbeitsplätze . Dadurch wird die technologische Leistungsfähigkeit des Landes verspielt . Das wird am Ende dazu führen , daß wir den Kernenergiestrom aus Ländern einführen müssen , in denen diese Sicherheitsstandards nicht gegeben sind , daß wir mehr Geld bezahlen müssen und daß wir darüber hinaus Arbeitsplätze anderswo sichern , aber nicht bei uns . Was ist das für eine Politik ? Wie will man das den Menschen klarmachen ? Das ist eine Politik gegen die technologischen Grundlagen des Landes und eine Politik gegen Arbeitsplätze in Deutschland . Dies ist unerträglich . Wir nehmen mit dem Artikelgesetz den Faden der Konsensgespräche wieder auf . . Das ist das Angebot an Sie , meine Damen und Herren , die Diskussion im parlamentarischen Rahmen fortzusetzen und voranzubringen , wo dringender Handlungsbedarf besteht . Sie haben den angestrebten Konsens in den Gesprächen verhindert . Für die Steinkohleverstromung erhält der Bergbau einen gesicherten Finanzrahmen mit Plafonds von 7 ,5 Milliarden DM im Jahre 1996 und von 7 Milliarden DM bis zum Jahre 2000 . Die beabsichtigte frühzeitige Festlegung der Degressionsschritte für den Plafonds ab 2001 soll den Bergbauunternehmen dann die notwendige Planungssicherheit geben , um den Anpassungsprozeß nach dem Jahr 2001 in geordneten Bahnen vollziehen zu können . Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Neuorientierung des Finanzierungskonzepts . Wir erhalten einerseits einen bedeutsamen Beitrag der Steinkohle zur Sicherung der Stromversorgung , andererseits legen wir nicht mehr feste Mengen für den Kohleabsatz fest , sondern begrenzen Plafonds für die künftigen Subventionsbeträge . Ich meine , daß wir damit einen wesentlichen Beitrag zum notwendigen Subventionsabbau leisten und gleichzeitig auch die Eigenverantwortung der Bergbauunternehmen stärken . Sie haben es nun in der Hand , durch Rationalisierungsmaßnahmen Potentiale auszuschöpfen , um die vorhandenen Mittel optimal zu nutzen . Meine Damen und Herren , wir haben uns die Entscheidungen nicht leichtgemacht . Ich sage zunächst einmal denjenigen , die die Interessen des Bergbaus hier zu wahren haben und wahren wollen : Der Bergbau , Herr Berger , kann sich bei 7 ,5 bzw . 7 Milliarden DM , die zur Verfügung stehen , nicht beschweren . Das ist auf eine lange Zeit die Subventionierung jeder Tonne geförderter Steinkohle in der Größenordnung von 200 DM . Ich habe schon viel Verständnis dafür , daß viele Menschen in diesem Lande im Norden und im Süden fragen , ob und wie lange wir es uns noch leisten wollen , daß 200 DM pro geförderte Tonne Steinkohle in den Revieren an Subventionen gezahlt werden . Diese Fragen sind berechtigt . .