Partei: PDS/LINKE
Weitestgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit gewinnt die Bundeswehr einen immer stärkeren Einfluss an Schulen . Sie genießt eine Sonderstellung im Bereich der sicherheitspolitischen Bildungsarbeit mit Jugendlichen und nutzt den exklusiven Zugang , um Werbung für die Truppe zu machen , um Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr im günstigen Licht erscheinen zu lassen und vor allem für die Nachwuchswerbung . Dafür beschäftigt die Bundeswehr mehr als 90 hauptamtliche Jugendoffiziere . Im letzten Jahr wurden so mehr als 130 000 Jugendliche erreicht . Wir dürfen einfach nicht vergessen , worum es hier geht . Jugendoffiziere sind häufig der erste Berührungspunkt Jugendlicher mit der Bundeswehr und sicherheitspolitischen Themen . Minderjährige , zum Teil erst 14 Jahre alt , werden von der Bundeswehr direkt und ohne Gegenpart angesprochen . Es sollte nicht die Aufgabe des Lehrpersonals sein , diese Rolle zu übernehmen . Die Linke lehnt diese Sonderstellung der Bundeswehr ab . Die gegenwärtige Praxis verstößt gegen zwei zentrale Prinzipien in der schulischen Bildung : dem Gebot der Pluralität und den Gebot der Kontroversität . Natürlich verweist das Verteidigungsministerium gerne darauf , dass die Bundeswehr bzw . das Ministerium qua Grundgesetz objektiv und neutral ist . Unterschlagen wird , dass die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber Deutschlands mit mehr als 320 000 „Beschäftigten“ ist . Unterschlagen wird , dass die Bundeswehr als Raupe Nimmersatt mit 31 Milliarden Euro pro Jahr den drittgrößten Einzeletat hat , nach dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesschuld . Unterschlagen wird , dass das Unternehmen Bundeswehr etwa 50 000 Wehrpflichtige im Zwangsdienst einsetzt . Hier ist in der Jugend- und Öffentlichkeitsarbeit also ein gehöriges Eigeninteresse vorhanden . Von Objektivität und Neutralität kann keine Rede sein . Noch ein Satz zur Kompetenz der Bundeswehr im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik : Noch wird die Außen- und Sicherheitspolitik – zumindest offi-ziell – federführend im Auswärtigen Amt gemacht , noch fällt Katastrophenhilfe im Inland in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums . Wenn hier das Verteidigungsministerium die Hauptzuständigkeit beansprucht , betreibt sie Augenwischerei . Die Praxis der Bundeswehr führt zu einer Deformation der sicherheitspolitischen Bildung an Schulen . Der Auftrag Bildung wird instrumentalisiert für Propaganda in eigener Sache und Rekrutierungszwecke . Dabei profitiert die Bundeswehr auch von der Bildungsmisere . Die mangelnde Ausstattung der Schulen , die fehlenden Aus- und Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer , die allgemeine Überlastung öffnen den Weg für die Bundeswehr . Sie ist im Vergleich zu den Schulen finanziell , materiell und personell wesentlich besser ausgestattet und versucht , sich durch attraktive Freizeitangebote wie zum Beispiel Truppenbesuche , die Präsentation von Militärgerät , die Organisation von Reisen oder eben durch Informationsveranstaltungen an Schulen in einem günstigen Licht zu präsentieren . Selbst für das Lehrpersonal , als wichtige Multiplikatoren geführt , werden günstige Fortbildungsangebote von der Bundeswehr finanziert . Dies hat inzwischen auch direkte Auswirkungen auf die Inhalte des Politik- und Sozialkundeunterrichts . In NRW wurde mit der Landesregierung Ende letzten Jahres eine Partnerschaft darüber vereinbart , dass sich die Bundeswehr an der Erstellung von Materialien für den Unterricht beteiligt . Jeder kann sich an einer Hand ausrechnen , dass es wohl keine Schwerpunkthefte zur zivilen Krisenbearbeitung , zur Abschaffung der Wehrpflicht oder zu den Kosten der Rüstungsbeschaffung geben wird . Hier wäre es angebrachter und dem Auftrag angemessener gewesen , eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen und mit vergleichbaren Mitteln auszustatten . Natürlich können wir allenthalben – und nicht zuletzt auch in den jährlichen Jugendoffiziersberichten – die Klagen über das Desinteresse an diesen Themen lesen . Wenn es der Bundesregierung aber tatsächlich so wichtig ist , den Jugendlichen an den Schulen die Grundlagen und Inhalte ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zu vermitteln , dann sollte sie die Rollen der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung überdenken . Dann sollte sie die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Initiativen suchen bzw . die Schulen darin ermutigen und unterstützen , dies zu tun . Geeignete Expertinnen und Experten findet man bei den Friedensforschungsinstituten , den Kriegsdienstverweigererinitiativen oder den Verbänden für zivile Friedensarbeit . Es geht hier nicht um den Ausschluss der Bundeswehr , sondern darum , dass sich die Bundeswehr an die gleichen Spielregeln zu halten hat wie andere Institutionen und Gruppen . An den Schulen muss gerade bei solchen sensiblen Inhalten wie Krieg und Frieden und den Zielen der deutschen Politik das Prinzip der Pluralität gelten . Es ist ein Gemeinplatz , dass Krieg in den Köpfen anfängt . Und auch wenn man es umdreht , bleibt es richtig : Auch Frieden fängt in den Köpfen an . Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Schulen , den Schülerinnen und Schülern einen Zugang zu diesem Thema anzubieten . Wir müssen die Schulen ermutigen , mehr Eigeninitiative zu übernehmen , und müssen sie durch die Bereitstellung der notwendigen Kapazitäten dabei unterstützen . Dieser Antrag ist daher gleichzeitig ein Appell an die Landesregierungen . Wer an Bildung spart , spart an der Zukunft .