Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Wir debattieren heute über den NATO-Gipfel in Riga , der am 28 . und 29 . November dieses Jahres stattfinden wird . Die wesentlichen Themen dieses Gipfels werden die Operationen der NATO sein . Dabei wird es vor allem um die Lage in Afghanistan gehen . Möglicherweise wird auch über die Lage im Kosovo gesprochen , insbesondere für den Fall , dass die Statusverhandlungen im nächsten Jahr zu einem Ende kommen werden . Auch die Lage in Darfur wird möglicherweise angesprochen . Ich rechne allerdings nicht damit , dass die NATO eine Mission in Darfur plant . Vielmehr wird es um die Frage gehen , wie die NATO , falls die Mission der Afrikanischen Union den Vereinten Nationen übertragen wird , wie bisher logistische und andere Unterstützung für diese Mission leisten kann . Der Gipfel wird sich mit den globalen Gefahren befassen , denen wir uns ausgesetzt sehen . Wir wissen , dass Gefahren heutzutage nicht mehr an unseren , sondern außerhalb unserer Grenzen entstehen . Wir wissen , dass Globalisierung Komplexität bedeutet und dass durch die dunkle Seite der Globalisierung die Gefahren , die sich durch sie ergeben können , komplexer werden . Massenvernichtungswaffen , transnationaler Terrorismus , Failing States , Energie als eine strategische Waffe : All das sind Herauforderungen , mit denen wir uns auseinander zu setzen haben . Die eigentliche Herausforderung , die auf uns zukommen wird , ist , dass diese Gefahren nicht allein auftreten , sondern sich miteinander verbinden können . Die Debatte über den Iran zeigt , dass sich diese Gefahren zu einer neuen größeren Gefahr kombinieren können . Es gibt ernsthafte Hinweise darauf , dass der Iran den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstrebt und den Terrorismus unterstützt , wie etwa die Hisbollah , die Hamas und den globalen Dschihad . Er setzt seine Energiereserven strategisch ein , um im Weltsicherheitsrat die anderen Länder zu Wohlverhalten aus seiner Sicht zu zwingen . Wir stehen vor der Herausforderung , den Konsultationsmechanismus innerhalb der NATO mit neuem Leben zu erfüllen . Wir sehen , dass die Vereinigten Staaten in der zweiten Amtsperiode von Präsident Bush ihre Politik gegenüber den Bündnispartnern geändert haben und stärker auf multilaterale Zusammenarbeit setzen . Heute wird ganz anders über das Bündnis und seinen Wert gesprochen , als das - darüber haben wir schon heute Vormittag gesprochen - vor einigen Jahren der Fall gewesen ist . Umgekehrt bekennen wir uns als große Koalition in unserem Koalitionsvertrag zu dem Prinzip des effektiven Multilateralismus . Vor allem die Vereinigten Staaten sind zu Multilateralismus verpflichtet . Es gibt - im Sinne eines Werkzeugkastens der NATO - keine Coalition of the Willing mehr . Zunächst wird konsultiert , gemeinsam beraten und gemeinsam entschieden . Aber dann wird - diese Anforderung richtet sich an uns - auch gemeinsam gehandelt . Die Amerikaner müssen für den Multilateralismus sorgen . Wir aber müssen für die Effizienz dieses Multilateralismus sorgen . Das zeigt sich insbesondere bei der größten Operation , die die NATO zurzeit durchführt , nämlich in Afghanistan . Ich will die Afghanistandebatte , die wir heute Morgen und auch in den letzten Wochen geführt haben , nicht wiederholen . Dazu fehlt mir auch die Redezeit . Ich will aber darauf hinweisen , dass im Hinblick auf Afghanistan vor allem vonseiten der Vereinigten Staaten immer wieder die nationalen caveats , wie es im NATO-Deutsch heißt , also die nationalen Vorbehalte der Mitgliedstaaten bezüglich des Einsatzes ihrer Truppen , kritisiert werden . Ich meine , dass sich diese Kritik nicht an Deutschland richten kann . Wir leisten in Afghanistan einen verita-blen , einen wichtigen Beitrag . Es macht auch keinen Sinn , den Norden zu destabilisieren , um im Süden Unterstützung leisten zu können . Ich habe schon heute Vormittag auf die Kombination und gegenseitige Ergänzung von Enduring Freedom und dem ISAF-Mandat hingewiesen . Klar ist aber auch , dass wir , wenn wir uns der Forderung nach Effizienz stellen , akzeptieren müssen , dass nationale Vorbehalte das gemeinsame Handeln einschränken und wir in Zukunft - wenn wir ein multilaterales Vorgehen der Amerikaner , aber auch anderer wollen - von solchen nationalen Vorbehalten schrittweise Abschied nehmen müssen . Gleichzeitig richtet sich an die Amerikaner die Aufforderung , bei den Rahmenbedingungen gemeinsamer Einsätze auch gemeinsame Grundlagen zu akzeptieren . Es ist richtig , dass nationale Vorbehalte dafür sorgen können , dass die Solidarität im Bündnis unterminiert wird , weil die Gefahr besteht , dass schwierige Aufgaben von den einen und Stabilisierungsaufgaben von den anderen übernommen werden sollen . Das wird am Ende nicht funktionieren . Umgekehrt jedoch unterminieren Sonderregelungen , die einzelne Staaten für sich in Anspruch nehmen , zum Beispiel bei der Behandlung von Kriegsgefangenen oder so genannten unlawful combattants , auch die Bündnissolidarität , weil das dafür sorgt , dass die notwendige Unterstützung für das gemeinsame multilaterale Vorgehen in den Mitgliedstaaten verloren geht . Auch das ist nicht im Sinne des Bündnisses . Es wird auch um die Erweiterung der NATO gehen , wobei aus den bekannten Gründen , die ich jetzt aufgrund der begrenzten Redezeit nicht weiter erläutern kann , ein Membership-Action-Plan , also ein Aufnahmeverfahren für die Ukraine und für Georgien , zurzeit nicht auf der Tagesordnung steht . Von den Staaten in Europa , die sich derzeit um eine Aufnahme bemühen , hat Kroatien die meisten Fortschritte gemacht und ist am ehesten in der Lage , NATO-Mitglied zu werden . Wir werden aber auch über die Frage der so genannten Global Partnerships oder Contact Countries sprechen . Es ist völlig klar , dass es dabei nicht um die Erweiterung der NATO nach Ostasien geht . Es wird also auch nicht um eine Erweiterung der Beistandsverpflichtung aus Art . 5 des NATO-Vertrages gehen . Eine solche Erweiterung ist allein schon aufgrund Art . 10 des NATO-Vertrages , der das Mitgliedsgebiet der NATO geografisch definiert , ausgeschlossen . Wir haben aber ein Interesse daran , dass die Kooperation mit den Staaten Ostasiens , die unsere Werte teilen , intensiviert wird . Ich denke dabei vor allem an Japan und Südkorea , aber auch an Australien und Neuseeland , auch wenn diese geografisch nicht zu Ostasien gehören . All diese Staaten leisten einen wichtigen Beitrag . Man muss sich einmal vor Augen führen , wie stark Australien und Neuseeland in Afghanistan engagiert sind , weil sie erkennen , dass der globale islamistische Terrorismus auch die Sicherheit ihrer Länder bedroht . Dies macht deutlich , dass wir ein Interesse daran haben , dass sich Staaten wie zum Beispiel Indonesien oder Malaysia demokratisch entwickeln . Das heißt nicht , dass wir uns dort militärisch engagieren wollen . Aber Entwicklungen in diesen Staaten haben Konsequenzen auch für die Sicherheitslage bei uns . Wir müssen ein Interesse daran haben , dass sich solche Staaten positiv entwickeln und ein Vorbild in der muslimischen Welt für demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung werden können . Deswegen sage ich Ja zu einer stärkeren Kooperation mit diesen Staaten . Ich will sechs Kriterien nennen , nach denen die Partnerstaaten der NATO ausgesucht werden sollten : Erstens . Es müssen demokratische Staaten sein . Zweitens . Sie müssen einen veritablen Beitrag zu unserem gemeinsamen Auftrag leisten können . Sowohl bei der Wahl der Partnerstaaten der NATO als auch im Rahmen zukünftiger Erweiterungen muss geprüft werden , ob die Staaten , um die es geht , für die NATO einen Vorteil bieten . Drittens . Sie müssen die wichtigen internationalen Verträge einhalten , zum Beispiel den Vertrag über die Nichtverbreitung nuklearer Waffen . Viertens . Sie dürfen den Terrorismus nicht unterstützen . Fünftens . Sie müssen sich klar darüber sein , dass mit der Kooperation kein Recht auf ein Veto gegen NATO-Entscheidungen verbunden sein kann und dass sechstens Art . 5 des NATO-Vertrages nicht gilt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .