Partei: GRUENE
Diese Frage können Sie sich doch fast selbst beantworten . . Ich möchte vor allem etwas zu dem Investitionsstau durch Eigentumsregelungen sagen . Das war eine der schlimmsten Investitionsbremsen im Osten überhaupt . Die Verunsicherung , ob das jeweilige Haus dem betreffenden Bürger überhaupt gehört oder nicht , hat dazu geführt , daß viele Investitionsgelder gar nicht erst eingesetzt wurden . Das ist im Grunde genommen eine Regelung dieser Regierung gewesen . Sie haben das mit einer Folge von Reparaturgesetzen jetzt wieder in Ordnung bringen wollen , wobei diese Gesetze ihrerseits wiederum längst reparaturbedürftig sind . Oder schauen wir uns diese Achterbahn ABM an ! Da ist zunächst der fromme Glaube an einen selbstfinanzierten , freitragenden Aufschwung . Dann kommt der Realitätsschock . Massiv werden ABM-Stellen aus dem Boden gestampft . Dann stellt der Finanzminister fest , daß das so nicht geht , tritt dem Sozialminister auf die Füße , und der tritt auf die ABM-Bremse . 21582 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Werner Schulz  _ Ein Musterbeispiel der vertrauenschaffenden Politik Ihrer Regierung an dieser Stelle ! Aber viel wichtiger wäre es , darüber zu reden , was Sie nicht gemacht haben : Den Einstieg in eine ökologische Wirtschaft haben Sie verpaßt . Da wäre eine Möglichkeit , im Osten Deutschlands Referenzbeispiele für ökologisches Wirtschaften vorzuführen . Da sind die Tätigkeitsfelder der nächsten Jahrzehnte ; denn wer diese Technologien in der Hand hat , der wird die Nachfrage von morgen nach Verfahren , nach Produkten befriedigen können . Wir wissen heutzutage , daß gerade sie einen boomenden Markt darstellen werden : die Umweltschutztechnologien , regenerative Energien , Medizintechnik und dergleichen mehr . Sie haben den Marktzugang für die Ostwirtschaft nicht gesichert . Es ist nicht zu Präferenzen für Ostprodukte gekommen ; keine Steuerpräferenzen für Ostprodukte . Sie haben vor allem den Ostmarkt schleifen lassen , nachdem er zusammengebrochen war . Im Grunde genommen ist der Schlüssel für den Aufschwung der ostdeutschen Wirtschaft die Revitalisierung der osteuropäischen Märkte . Auf diesem Gebiet hat die Bundesregierung völlig versagt . Die Reform des öffentlichen Dienstes will ich nur stichwortartig ansprechen . Man baut eben keinen modernen Staat auf mit dem Staub , der sich in 40 Jahren in Westdeutschland angesammelt hat . Hier ist Unfähigkeit zur Modernisierung des Staates deutlich geworden , und dies hat eher zu einem wilden Privatisierungsvorgang geführt . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Erklärung der Gewerkschaft ÖTV begrüßen , die sich auf ihrem Gewerkschaftkongreß in Bremen für eine leistungsgerechte Entlohnung im öffentlichen Dienst ausgesprochen hat . Ich glaube , das ist der Weg zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes . Wir brauchen vor allen Dingen ein neues Konzept für den Aufbau Ost , eine Konzentration der Regionalförderung auf benachteiligte Regionen . Wir brauchen neue Instrumentarien zur Aufrechterhaltung des Osthandels , also das , was wir mit Barter-Geschäften schon immer erlebt haben . Das muß im Grunde genommen heute neu aufgelegt werden . Wir brauchen vor allem eine ökologische Reform des Steuersystems , nicht weil wir Geld in der Staatskasse brauchen , sondern weil das ein Innovationsimpuls erster Güte für einen ökologischen Strukturwandel ist . Das wird Arbeitsplätze schaffen . Wir wissen , daß dies sogar Arbeitsplätze im europäischen Alleingang schafft . Das DIW spricht von 500 000 bis 800 000 zukunftsfähigen Arbeitsplätzen . Wir werden die Arbeitsproduktivität künftig mit der Ressourcenproduktivität ins Verhältnis setzen können . Wir brauchen aber vor allen Dingen eine Förderung von Risikokapital ; denn viele Existenzgründer Ost haben an dieser Stelle Schwierigkeiten gehabt . Es mutet fast zynisch an , wenn man Frau Breuel gehört hat , daß sie die Hartnäckigkeit von ostdeutschen Unternehmensgründern bewundert hat , die immer wieder an die Tür der Treuhand geklopft und dann nichts abbekommen haben . Diese Leute haben im Grunde genommen kaum etwas außer ihrem Sachverstand , auch nicht das entsprechende Kapital , um etwas aufzubauen . Dort , wo sie das tun wollten , war in der Regel ein Westkonkurrent vor ihnen da , der auch die besseren Karten in der Treuhandanstalt hat . Wir brauchen ferner massive Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt , damit nicht eine ganze Generation von der Warteschleife aufs Abstellgleis gestellt wird . Dazu brauchen wir eine gerechte Verteilung der Arbeitszeit , also energische Arbeitszeitverkürzungsmaßnahmen , und einen Übergang zu produktiver Arbeitsförderung , also Arbeitsplätze in öffentlich geförderten Arbeitsförderbetrieben . Ansonsten will ich als letztes noch den Abbau der strukturpolitisch unsinnigen Subventionen ansprechen . Das ist ein Steckenpferd der FDP Sie hatten sich da ja viel vorgenommen . 10 Milliarden DM jährlich sollten abgebaut werden . Falls das nicht gelänge , träte Herr Möllemann zurück . Letzteres ist passiert , ersteres nicht . Das wird bei dieser Partei wahrscheinlich nie passieren , weil die Subventionen und die Vergabemechanismen der Subventionen überhaupt das Geheimnis der FDP sind , zu überleben und an der Macht zu bleiben . Vielleicht wird sich das künftig verändern ; denn diese Subventionen sind vielfach Erhaltungssubventionen , die seit 20 Jahren gezahlt werden . Ohne Sinn und Grund werden Industriezweige aufrechterhalten , die längst nicht mehr wettbewerbs- und konkurrenzfähig sind , Sonnenuntergangstechnologien , während andere Technologien behindert werden . Das Dilemma der Solarenergie ist doch gerade , daß keine breite Markteinführung stattfindet , daß sie heute zu teuer ist und nicht billiger werden kann , wenn sie nicht entsprechend gefördert wird . Das sind Ansätze für eine moderne Wirtschaftsstrukturpolitik . Aber mit dieser Regierung Kohl wird das nicht zustande kommen . Sie hat uns in einen rasenden Stillstand geführt . Alle , die wollen , daß das beendet wird , sollten am 16 . Oktober ihre Fernbedienung einschalten , damit wir diese Turborhetoriker nicht mehr als Minister von diesem Pult aus hören werden . .