Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch , wir haben in den vergangenen zwei Jahren über eine Million Menschen neu in Arbeit gebracht . Wir haben jungen Menschen zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet . Damit schaffen wir über den Aufschwung Zukunftschancen . Die Menschen bekommen den Aufschwung mit , und es wäre gut , wenn Sie das zur Kenntnis nehmen würden . Ihre Vorschläge zerstören Perspektive , wir schaffen Perspektive . Ich möchte zunächst einmal im Namen meiner Fraktion dem Bundesfinanzminister gratulieren . Er ist von der Financial Times zum Finanzminister 2007 gewählt worden . Dazu unseren herzlichen Glückwunsch . - Lieber Herr Westerwelle , Herr Koppelin hat vorhin darauf hingewiesen , dass beim SPD-Bundesparteitag in Hamburg zusätzliche Ausgaben von über 10 Milliarden Euro beschlossen worden sind . Ich möchte Herrn Steinbrück zusagen : Wir als Unionsfraktion werden alles dafür tun , dass er seine Titelchance für 2008 wahrt und dass uns mehr Ausgaben in Deutschland erspart bleiben . Wir werden uns als Stabilitätsanker der Koalition erweisen . Ich darf vielleicht noch einmal den Ausgangspunkt dieser Koalition deutlich machen , weil hier gesagt wird , wir hätten noch keinen ausgeglichenen Haushalt . Wir sind vor zwei Jahren mit einer Unterdeckung unseres Budgets von 25 Prozent gestartet , und es ist eben von Herrn Schneider zu Recht darauf hingewiesen worden , dass wir jetzt bei unter 5 Prozent liegen . Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne . Das ist die niedrigste Neuverschuldung , die der Bund seit der Wiedervereinigung hat . Deshalb sollten wir zunächst einmal sagen : Das ist eine positive und gute Entwicklung , die wir in den vergangenen zwei Jahren in Gang gesetzt haben . Ich will auch darauf hinweisen , dass wir mittlerweile , gesamtstaatlich gesehen , den Haushaltsausgleich im Jahr 2007 erreicht haben . Ich sage aber auch : Der Bundesebene müssen jetzt die Länder , Kommunen und Sozialkassen folgen . Wir müssen das Ziel , in 2011 einen Haushaltsausgleich zu erreichen , ernsthaft ins Auge fassen . Ein Haushaltsausgleich soll aber nicht nur in 2011 , sondern dauerhaft erreicht werden . Um dieses Ziel zu erreichen , haben wir zu Beginn der Wahlperiode ein - wie ich meine - gutes Konzept vorgelegt , nämlich : sanieren , investieren , reformieren . Der Haushalt 2008 folgt dieser Linie . Deshalb ist er für die Menschen auch keine Zumutung ; denn durch den Haushalt 2008 werden für die Menschen neue Perspektiven geschaffen . Daher werden wir diesem Bundeshaushalt aus fester Überzeugung zustimmen . Das Herbstgutachten würdigt den Weg , den wir zurückgelegt haben . Der Titel , den die Sachverständigen gewählt haben , besagt aber auch - ich will es einmal wie folgt formulieren - : Wir verspielen das Erreichte , wenn wir vom eingeschlagenen Kurs abweichen . Deshalb möchte ich dazu auffordern , dass wir auch in der zweiten Halbzeit Kurs halten . Ich darf einmal auf das hinweisen , was heute in der Bild-Zeitung steht . Einem kleinen Artikel ist zu entnehmen , dass man eine Umfrage unter 2 000 deutschen Unternehmen gemacht hat . Danach sagt ein Drittel der Unternehmen , dass sie die Absicht haben , in 2008 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . Das ist eine gute Botschaft für dieses Land . Damit eröffnen wir Zukunfts-chancen für die Menschen in unserem Land . Ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent in 2008 wäre aus meiner Sicht ein ordentlicher Wert . Das ist insbesondere im Vergleich zur ersten Hälfte dieser Dekade ein gutes Ergebnis . Wir werden uns mit einigen Gewitterwolken , die am Horizont aufziehen , auseinandersetzen müssen : Frühindikatoren , die einen Rückgang anzeigen , dem hohen Ölpreis , der Währungsrelation Euro/Dollar und auch der Nervosität , die mittlerweile an den Börsen eintritt . Wir werden uns darauf konzentrieren müssen , trotz der Gewitterwolken Kurs zu halten und mehr in Richtung Sanierung , Investitionen und Reformen zu gehen , damit wir trotz dieser Bedrohungen bei der Beschäftigung und beim Aufschwung , das heißt : beim Wohlstand für die Menschen , weiter vorankommen . Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen , sondern wir müssen in der zweiten Halbzeit weiter kräftig arbeiten . Ich glaube , dass das , was wir bei der Arbeitslosenversicherung getan haben , richtig war . Ich möchte an dieser Stelle dem neuen Bundesarbeitsminister , Herrn Scholz , namens meiner Fraktion zu seinem Amtsantritt ganz herzlich gratulieren . Wir gehen davon aus , dass wir bei der Frage , wie man mehr Menschen in Deutschland in Beschäftigung bringen kann , konstruktiv zusammenarbeiten . Die Zahl von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen kann uns nach wie vor nicht zufriedenstellen . An dieser Baustelle müssen wir gemeinsam arbeiten , um das Problem zu lösen . Wir haben einen gewaltigen Schritt vereinbart und auch umgesetzt , nämlich die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung . Dies senkt die Lohnnebenkosten zum ersten Mal auf unter 40 Prozent . Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne , ein positives Signal für den Standort Deutschland . Er hilft aber auch den betroffenen Menschen . Ein Arbeitnehmer , der 2 500 Euro im Monat verdient , wird aufgrund der beiden Senkungsschritte , die wir beschlossen haben , um 480 Euro pro Jahr entlastet . Man sollte hier nicht nur über Belastungen und Zumutungen reden , wie es vorhin geschehen ist , sondern auch einmal über die größte Beitragssenkung in der Geschichte der Republik und darüber reden , dass damit im Geldbeutel der Menschen direkt etwas ankommt . Wir hoffen , dass dies auch ein Stück weit zur Stärkung der Binnenwirtschaft , die nach wie vor notleidend ist , beiträgt . Es gibt eine weitere Entwicklung , die positiv verläuft , nämlich die Entwicklung hinsichtlich der Staatsquote . Wir haben früher sehr intensiv darüber diskutiert . Ich will darauf hinweisen , dass wir 2008 eine Quote von unter 44 Prozent erreichen werden . Das ist das beste Ergebnis seit drei Jahrzehnten . Das heißt , es gibt auch an dieser Stelle eine positive Entwicklung , indem wir private Initiative stärken und dafür sorgen , dass mehr Freiheit und individuelles wirtschaftliches Handeln zu mehr Investitionen und mehr Jobs in Deutschland führen . Deshalb sind wir hier auf dem richtigen Weg . Ich habe jetzt viel über das Thema Konsolidierung gesagt . Wir stärken mit diesem Haushalt aber auch die Investitionen , zum Beispiel dadurch , dass wir mehr für den Verkehr tun . Mehr tun wir darüber hinaus - auch darauf hat der Kollege Schneider hingewiesen - in dem wichtigen Bereich Forschung und Entwicklung . An dieser Stelle entscheidet sich , ob die Menschen in Deutschland auch in Zukunft Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben , ob unsere Volkswirtschaft auch in Zukunft Wohlstand garantieren kann . Deshalb ist das Geld , das wir hier für Forschung , Entwicklung und Innovationen ausgeben , gut angelegt . Wir müssen dem einen einen zweiten Schritt folgen lassen . An dieser Baustelle setzen unsere Reformen an . Wir müssen dafür sorgen , dass dem staatlichen Geld privates Geld hinzugefügt wird , damit diejenigen Firmen , in denen Innovationen stattfinden , wachsen können , Stichwort Wagniskapital . Wir müssen darauf hinwirken , dass innovative Ideen umgesetzt werden . Ich möchte an dieser Stelle dazu aufrufen , etwas mutiger zu sein , als wir es bisher gewesen sind , damit Erfolgsgeschichten wie beispielsweise die von SAP auch in diesem Jahrhundert in Deutschland möglich sind , damit gute Ideen zu großen , weltweiten Erfolgen werden . Ich komme auf das Thema Privathaushalt als Arbeitgeber zu sprechen . Meine Fraktion hat dazu vor einigen Wochen einen Vorschlag vorgelegt . Wir wollen versuchen , legale Arbeit in den Privathaushalten durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen und durch eine übersichtlichere Förderung attraktiver zu machen . Wir sind jetzt aufgefordert , auch diesen Baustein umzusetzen , um neue Beschäftigungspotenziale im Bereich der privaten Haushalte zu erschließen und damit letztendlich einen positiven Return on Investment zu bekommen ; denn durch legale Beschäftigungsverhältnisse fließt mehr Geld in die Sozialkassen und in die Steuerkassen . Deshalb glauben wir , dass sich die Umsetzung dieser Überlegungen für die Menschen , aber auch für den Staat am Ende rechnen wird . Wir möchten , dass die Menschen in diesem Land nicht nur über ihren Lohn , sondern auch über die Teilhabe an dem Unternehmen , für das sie arbeiten , die Chance bekommen , an diesem Wohlstandszuwachs , an diesem Wachstum teilzuhaben . Deshalb diskutieren wir in der Koalition - wir erhoffen uns auch dort einen Erfolg - über das Thema Mitarbeiterbeteiligung an den Unternehmen . Ich glaube , die Verbesserung dieser Mitarbeiterbeteiligung bietet Menschen die Chance , an diesem Aufschwung , an dieser positiven Entwicklung teilzuhaben . Deshalb setzt sich die Koalition dafür ein , dass diese Teilhabe gestärkt wird . Ich möchte auf das Thema Bürokratiekosten eingehen . Bei jedem Gesetz muss jetzt seitens der Bundesregierung darauf hingewiesen werden , welche Ent- oder Belastung damit verbunden ist . Damit wird auf sauberer Grundlage zunächst einmal in den Fokus gerückt , welche bürokratischen Konsequenzen die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs hat . Ich glaube , dass wir damit auf dem richtigen Weg sind . Ich hoffe und wünsche , Frau Bundeskanzlerin , dass wir auch bei den von uns verabredeten Zielsetzungen für 2011 - es geht um die Frage Welche Informationspflichten und Statistiken bestehen schon ? - vorankommen , damit die Unternehmen wirklich von Bürokratie entlastet werden . Wir haben zwei Mittelstandsentlastungsgesetze auf den Weg gebracht und verabschiedet . Das dritte soll jetzt folgen . Ich wünsche mir , dass die Menschen sagen werden : Das ist eine wirkliche Erleichterung . Das , was man aus einem Rucksack herausgenommen hat , spürt man nicht mehr . Man spürt immer nur das , was in einem Rucksack noch vorhanden ist . Wichtig ist , dass man zur Kenntnis nimmt : Im Bereich Bürokratieabbau ist wirklich etwas vorangebracht worden . Ich will abschließend zwei Themen ansprechen , die aus meiner Sicht von zentraler Bedeutung sind . Es geht zunächst einmal um das Thema Public-Private Partnership . An dieser Stelle haben wir die Chance , bessere Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Öffentlichen und Privaten zu setzen . Herr Kollege von Stetten leitet eine Querschnittsarbeitsgruppe unserer Fraktion . Ich weiß , dass mit den Kollegen der SPD-Fraktion ein intensiver Dialog dazu stattfindet . Wir versuchen , noch bestehende Hindernisse zu beseitigen und die Möglichkeit zu schaffen , dass mehr öffentlich-private Partnerschaften gelebt werden . Damit können wir auch im Bereich der Infrastruktur vorankommen . Trotz der Stärkung , die wir im Bundeshaushalt vornehmen , haben wir dort nach wie vor riesige Defizite . Zur Nachhaltigkeit gehört , eine ordentliche Infrastruktur aufzubauen und sie für künftige Generationen zu bewahren . Deshalb wollen wir auch an diesem Punkt etwas auf den Weg bringen . Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die Födera-lismuskommission II . Ich glaube , dass wir es an dieser Stelle - mit dieser Koalition und angesichts der Situation , dass alle öffentlichen Körperschaften tendenziell ausgeglichene Haushalte haben - mit einer historischen Chance zu tun haben : Wir können jetzt dafür sorgen , dass wir das , was wir 40 Jahre lang falsch gemacht haben , nämlich immer neue Schulden zu machen , durch eine gemeinsame Vereinbarung von Bund und Ländern unterbinden , damit die künftigen Generationen nicht zusätzlich belastet werden . Dadurch erreichen wir das , was auch Sie erreichen wollen , Herr Koppelin : nicht nur die Begrenzung der Neuverschuldung und eine Debatte über die Schulden , die in der Vergangenheit angehäuft worden sind , sondern auch die Rückzahlung der vorhandenen Schulden . In den nächsten beiden Jahren haben wir die Chance , dieses Ergebnis zu erreichen . Dies sollten wir uns im Interesse künftiger Generationen , im Interesse von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit vornehmen ; wir dürfen diese einmalige Chance nicht vertun . Ich bitte Sie alle , sowohl beim Haushalt 2008 als auch bei diesem Zukunftsprojekt mitzuwirken . Herzlichen Dank an den Finanzminister , aber auch an die Haushälter der Koalition , die für den Haushalt 2008 Großes geleistet haben ! Danke schön .