Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kenne den Kollegen Heinz Schemken über viele Jahre hinweg . Ich halte ihn für einen sehr ehrlichen und aufrechten Kollegen . . Ich sage ihm ganz offen : Ich habe überhaupt nichts dagegen , dass wir die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ändern und jeden Monat , wenn Sitzungswoche ist und die neuen Arbeitsmarktzahlen verkündet werden , nicht eine Aktuelle Stunde , sondern eine Aktuelle Arbeitsmarktstunde machen . Dagegen habe ich keine Einwände . Ich mache mir über Folgendes Sorgen _ das sage ich ganz deutlich , das kann man nicht beschönigen _ : Wir haben in diesem Monat gegenüber dem Vorjahresmonat eine Steigerung der registrierten Arbeitslosigkeit von rund 58000 Menschen . Auch im vorigen Monat hatten wir schon eine Steigerung . Ich will aber darauf hinweisen , dass davor 39 Monate lagen _ Monat für Monat _ , in denen die ganze Zeit eine geringere Arbeitslosenzahl als im Vorjahr mitgeteilt werden konnte . Wir sind sehr stolz darauf , dass das so ist . Das kann ich Ihnen sagen . . Bei diesen monatlichen Debatten wünschte ich mir sehr viel mehr Redlichkeit . Ich schätze Herrn Rauen aus wirtschaftspolitischen Diskussionen . Aber wenn in einem solchen Zusammenhang nach der Rede des Ministers der Begriff Klugschwätzer fällt , dann verstehe ich , dass das wehtut . Ich sage sowohl Herrn Rauen als auch Herrn Brüderle : . Ein bisschen mehr Redlichkeit in der Debatte würde Ihnen außerordentlich gut tun . . Wir haben von Ihnen die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland übernommen . Da beißt die Maus keinen Faden ab . . Wir haben von Ihnen die höchste Steuerbelastung übernommen , die wir in der Geschichte der Republik hatten . . Wir haben von Ihnen die höchste Quote an Sozialabgaben übernommen , nämlich in der Spitze 42 ,1 Prozent . Wir haben von Ihnen die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Republik übernommen . . _ Hören Sie auf zu schreien ! Das , was ich sage , ist wahr und überprüfbar . . Damit Sie einmal die Zahlen kennen : 1997 lag die registrierte Arbeitslosigkeit bei 4 ,38 Millionen Menschen im Jahresdurchschnitt . 1998 waren es 4 ,28 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt . Sie , Herr Rauen und Herr Brüderle _ ich bitte darum , dies nicht zu vergessen _ , haben es von 1991 an geschafft , dass in jedem Jahr die jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit angestiegen ist . . Erst wir haben diesen Trend gebrochen ; damit das klar ist . . Die höchste Arbeitslosigkeit im Jahr 1998 haben Sie dadurch erreicht _ das ist der nächste Punkt , der etwas mit Redlichkeit zu tun hat , meine Herrschaften _ , dass in diesem Jahr sage und schreibe 540000 Menschen in ABM und SAM waren . . Gegenwärtig sind rund 232000 Menschen in diesen Maß- nahmen . Gegenüber Ihrer Spitzenleistung haben wir die Zahl mehr als halbiert . Darauf sind wir stolz . Wir lassen uns von Ihnen keine Diskussion darüber an die Backe reden , dass man ABM und SAM umwandeln oder ganz beseitigen müsse . Es sind einige Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern anwesend . Von den 155000 AB-Maßnahmen werden knapp 50000 in den alten Bundesländern , der Rest wird in den neuen Bundesländern in Anspruch genommen . . Wer mit ideologischen Kampfparolen antritt , man müsse diese Maßnahmen alle umwandeln oder abschaffen , der muss den Menschen sagen , welche andere Perspektive sie haben und wie dann ihre Beschäftigungssituation aussieht . . Auf diesem Feld würde ich mir viel mehr Redlichkeit wünschen und nicht nur die monatlichen Schaugefechte , die Sie abliefern . Heinz Schemken 18670 Man hat inzwischen den Eindruck , in der öffentlichen Debatte nur noch von Keynesianern umzingelt zu sein . Es ist wirklich erstaunlich , wer alles Beschäftigungsprogramme , Konjunkturprogramme und Ähnliches fordert . Dazu fällt einem absolut nichts mehr ein . Auch Kollege Brüderle gehört in diese Gruppe . Ich finde es im Übrigen völlig richtig , was mein Minister gesagt hat . Wenn wir in einer Situation wären , in der wir nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt hätten , sondern sogar einen Haushaltsüberschuss , könnten wir entsprechende Maßnahmen anstoßen . Da wir von Ihnen aber völlig zerrüttete Staatsfinanzen übernommen haben , ist es sehr schwierig , Programme zu finanzieren . . Herr Rauen _ Sie suchen sich die Punkte so aus , wie Sie sie gebrauchen können _ , damit wir uns verstehen : Ich empfehle Ihnen einen Antrag Ihrer eigenen Fraktion , in dem verschiedene Maßnahmen , zum Beispiel Kombilöhne , vorgeschlagen werden . Ich muss Ihnen sagen : Ich bin dafür , alles auszuprobieren , was auf Dauer zu vernünftigen Bedingungen Beschäftigung bringen kann . . Wenn wir aber durch entsprechende Maßnahmen _ als Wirtschaftspolitiker sind Sie sonst doch strikt dagegen _ in ein System einsteigen , indem wir flächendeckend eine Subventionierung regulärer Arbeit vornehmen , müsste das doch Ihrem ordnungspolitischen Grundschema , das Sie sonst immer bemühen , widersprechen . . Wir werden eine solche Position nicht unterstützen , aber nach Möglichkeiten suchen , wie man Menschen aus Sozialhilfe ,Arbeitslosenhilfe undArbeitslosigkeit herausführen kann . Das kann man nicht durch Verstetigung und Erhöhung von Transfereinkommen erreichen , sondern nur dadurch , dass man Möglichkeiten für die Betroffenen findet , aus dem Bezug von Transfereinkommen herauszukommen . . Sehen wir uns den Rest Ihres glorreichen Antrages an ! Er enthält den tollen Vorschlag , das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , das Langzeitarbeitslosenprogramm und Strukturanpassungsmaßnahmen aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit herauszunehmen . Sie müssen nur noch sagen , wie dies finanziert werden soll . Aus Gründen der Redlichkeit würde ich um eine solche Klarstellung bitten . Wenn Sie im Ausschuss ausführen , wie viele öffentliche Mittel für die Arbeitsmarktpolitik gebraucht werden , sich in der öffentlichen Diskussion aber vor konkreten Aussagen drücken , so ist das wieder ein Punkt , bei dem ich Ihnen sagen muss : Sie sind absolut unredlich . . Ich komme zu meinem letzten Punkt : Herr Seehofer hat sich in der Sommerpause mit der Theatertruppe CDU/CSU öffentlich produziert . Es wird vorgeschlagen , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken . Auch ich bin für diesen Vorschlag . Nur müssen wir dafür die Luft haben . Wir können es nicht auf Ihre Weise machen , indem wir einfach viele Programme der Beschäftigungspolitik kürzen . Auf diese Weise würde die Arbeitslosigkeit nämlich nicht gesenkt , sondern erhöht . Eine solche Politik werden Sie mit uns nicht machen können . Wir werden ganz systematisch die Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik weiter vorantreiben . Wir werden unser Job-Aqtiv-Gesetz jetzt beraten und verabschieden und Stück für Stück dafür sorgen , dass es in Deutschland zukünftig wieder mehr Beschäftigung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit geben wird . Darauf können Sie sich verlassen . .