Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der UN-Sonderberichterstatter Gaspar Biro hat in seinem kürzlich veröffentlichten Be richt erneut festgestellt , daß im Sudan schwere Menschenrechtsverletzungen noch immer weit verbreitet sind . Die Bundesregierung hat seit Jahren im Rahmen ihres Handlungsspielraums versucht , die sudanesische Regierung zu einer Änderung ihrer Menschenrechtspolitik und zu einem Ende des Bürgerkriegs zu bewegen . Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit beschränkt sich nach einem Bundestagsbeschluß aus dem Jahre 1989 auf Projekte , die der Bevölkerung direkt zugute kommen . Auf UN-Ebene hat die Bundesregierung als Miteinbringer von Resolutionen gegen die Menschenrechtsverletzungen des Sudans maßgeblich mitgewirkt . Auf Initiative der Bundesregierung sind im letzten Jahr mehrfach die Botschafter der Europäischen Union in Khartum bei der sudanesischen Regierung vorstellig geworden , um diese zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen . Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesregierung mit wachsendem finanziellen Aufwand an den internationalen Hilfsmaßnahmen für die sudanesischen Flüchtlinge und Vertriebenen . Im letzten Jahr stellte sie dafür einen Betrag von 8 ,8 Millionen DM zur Verfügung . Außerdem sind wir an der Soforthilfe der Europäischen Union , die 1992 8 Millionen DM betrug , mit knapp einem Drittel beteiligt . Die Bundesregierung prüft derzeit , ob diese Hilfen im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Ort und im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage weiter erhöht werden können . Mit dem Beginn einer militärischen Großoffensive _ darauf ist hingewiesen worden _ durch die Regierungstruppen Ende Januar hat sich die Situa tion im Süden des Landes weiter zugespitzt . Besonders bedrückend bleiben die eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts gegenüber der leidgeprüften Bevölkerung . Bombenangriffe gegen die Zivilbevölkerung im Südsudan , wie sie im August und im November letzten Jahres , im Februar dieses Jahres und _ Herr Kollege Weiß , es stimmt _ auch gestern wieder von der sudanesischen Luftwaffe durchgeführt wurden , haben zu einem gewaltigen Strom von rund 250 000 Vertriebenen in Richtung Uganda geführt . Erschwerend kommt hinzu , daß die an sich schon sehr schwierige Versorgung der Vertriebenen immer wieder von allen Konfliktparteien , insbesondere aber durch die Khartumer Regierung , massiv behindert wird . Die Bundesregierung hat auf Grund der sich verschlechternden Situation im Sud an bei den europäischen Partnern erneut die Ini tiative ergriffen und am 17 . Februar im Rahmen der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik in Brüssel einen sieben Punkte umfassenden Katalog von möglichen gemeinsamen Maßnahmen durch die Europäische Union vorgestellt . Erstens haben wir auf eine Erklärung der Europäischen Union zum Sudan gedrängt , die daraufhin am 21 . Februar abgegeben wurde . Darin hat die Europäische Union die Bombardierung der Zivilbevölkerung und die Behinderung der humanitären Hilfeleistungen scharf verurteilt . Darüber hinaus hat sie alle Konfliktparteien mit Nachdruck aufgefordert , als ersten Schritt in Richtung auf eine umfassende Verhandlungslösung einen sofortigen Waffenstillstand in Kraft zu setzen . Nicht die militärische Lösung , sondern nur ein tragfähiger Waffenstillstand und eine darauf aufbauende umfassende Friedenslösung kann auf Dauer das Los der leidenden Bevölkerung im Südsudan und der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten verbessern . Zweitens haben wir auf die Möglichkeit hingewiesen , erneut eine Troika-Demarche der EU-Botschafter in Khartum bei der sudanesischen Regierung auf höchster Ebene durchzuführen . Es ist uns allerdings leider bewußt , daß vorangegangene Demarchen im vergangenen Jahr ohne den erwünschten Erfolg geblieben sind . Drittens haben wir uns mit Nachdruck für eine Reise einer hochrangigen Troika-Delegation eingesetzt . Diese Delegation soll nach unseren Vorstellungen die Regierung in Khartum , aber auch die beiden Fraktionen der SPLM/A und die Verantwortlichen der sogenannten IGADD-Friedensinitiative in Nairobi aufsuchen , um so die stockenden Friedensvermittlungen wieder voranzubringen .