Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der UN-Generalsekretär hat den Abschluss des Waffenhandelsvertrages als historisches Ereignis bezeichnet, und ich will ihm in diesem Punkt nicht widersprechen. Der Vertrag schafft erstmals international verbindliche Normen für den Export von Rüstungsgütern. Lange Zeit gab es dafür keine Regeln. Die ersten Versuche, den Waffenhandel zu regulieren, gehen bis in die 1920erJahre zurück. Eine Einigung gab es damals aber nicht, und das Thema verschwand von der politischen Agenda, bis die Idee 2003 von einer Gruppe von Nobelpreisträgern wiederentdeckt und wiederbelebt wurde. Zehn Jahre, zwei Konferenzen und unzählige Gespräche und Debatten später ist der Durchbruch jetzt gelungen, was zweifellos ein großer Erfolg ist, der sowohl von der Politik, und zwar parteiübergreifend, als auch von der Zivilgesellschaft und der Industrie anerkannt wird. Noch vor zwei Jahren war die Stimmung eine andere. Damals zweifelten viele nicht nur das Zustandekommen des Vertrages an; es gab auch einige, die lieber keinen Vertrag haben wollten als einen schwächeren Vertrag. Vor allem im Verlauf der letzten Konferenz haben sich diese Bedenken aber zerstreut. Ich bin froh, dass der Vertrag deshalb so, wie er ist, breite Unterstützung erfährt. Mit diesem Abkommen wird ein großer Teil der Regeln, die wir in Deutschland und in der EU haben, zum weltweiten Standard. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass im Vertrag die goldene Regel enthalten ist, dass Exporte daraufhin zu überprüfen sind, ob mit den Waffen Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht verletzt werden. Außerdem ist es der Bundesregierung zusammen mit den Regierungen anderer Staaten gelungen, auch den Export von Kleinwaffen und Munition in das Abkommen einzubeziehen. Welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Waffenhandelsvertrag beimisst, hat nicht nur ihr Einsatz in den Verhandlungen gezeigt. Die Bundesrepublik gehört auch zu den 67 Erstunterzeichnern des ATT. Außenminister Westerwelle ist dafür persönlich nach New York gereist und hat so einmal mehr unterstrichen, welchen hohen Stellenwert Abrüstung und Rüstungskontrolle in der von ihm verantworteten deutschen Außenpolitik einnehmen. Dafür bedanke ich mich vielmals. Der Außenminister hat es zudem möglich gemacht, dass der Gesetzentwurf dem Bundestag und dem Bundesrat so schnell vorgelegt werden konnte und wir heute darüber abstimmen können. Deutschland wird damit auch zu den ersten Staaten gehören, die den Vertrag ratifizieren, und das ist ein starkes Zeichen für unseren Einsatz für Abrüstung und Rüstungskontrolle und ein großartiger Abschluss dieser Legislaturperiode. Wir sollten dabei aber nicht vergessen, dass die Unterzeichnung und die Ratifizierung nur Zwischenschritte sind, wenn auch sehr wichtige. Drei große Aufgaben werden uns weiter beschäftigen: Erstens müssen wir jetzt dafür werben, dass noch mehr Staaten als bislang den ATT unterzeichnen und dann auch ratifizieren. Vor allem aber die großen Imund Exporteure müssen diesem Abkommen beitreten. Zweitens sollten wir im Auge behalten, wie der Vertrag in die Praxis umgesetzt wird. Die Bundesrepublik sollte, wo nötig, Unterstützung leisten und Staaten in die Lage versetzen, dass sie die Regeln des Vertrages auch erfüllen können. Drittens wird es darum gehen, die Normen an sich zu überprüfen. Wir alle wissen, dass der ATT einige Punkte enthält, die als Schlupflöcher genutzt werden könnten. Hier muss wahrscheinlich in den anstehenden Überprüfungskonferenzen nachgebessert werden. Trotz der verbleibenden Aufgaben ist der Vertragsabschluss unbestreitbar schon heute ein Erfolg – ein Erfolg, an dem viele mitgewirkt haben. Die Zivilgesellschaft war es, die den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht und dann mit großer Ausdauer für das Abkommen geworben hat. Die Bundesregierung hat dieses Gelegenheitsfenster genutzt und dafür zu Recht Zustimmung und Anerkennung von allen Seiten erhalten, von der Wissenschaft, den Nichtregierungsorganisationen und fraktionsübergreifend in diesem Hause. Die Regierung war bei ihrem Einsatz für den Vertrag aber natürlich nicht alleine, sondern hat sich gemeinsam mit Partnern, vor allem den Partnern in Europa, engagiert. Es ist mir wichtig, das zu betonen, da die gemeinsame Außenpolitik der EU sonst eher selten gelobt wird. Im Falle des Waffenhandelsvertrages war das geschlossene Auftreten der EU aber ohne Zweifel wichtig für das Zustandekommen. Zivilgesellschaft und Regierungen haben also ihren Anteil. Ich zitiere Ban Ki-moon: Der Abschluss des Waffenhandelsvertrages zeigt, was erreicht werden kann, wenn Regierungen und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Vielen Dank.