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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In diesen Tagen muß im öffentlichen Dienst eine große Zahl von Bewerberinnen und Beschäftigten hochnotpeinliche Fragebögen über ihr Vorleben ausfüllen . Gleichzeitig dürfen ehemalige Mitarbeiter der Stasi unentdeckt bzw . ohne Überprüfung im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung sitzen . Sie dürfen über Gesetze , die die Bevölkerung unmittelbar betreffen , und über die Politik dieses Staates entscheiden . Wir meinen : Ehemalige Mitarbeiter der Stasi müssen ihren Platz im Berufsleben und in der Gesellschaft finden . Diese Debatte muß dringend intensiviert werden , wie wir bereits hier beantragt haben . Aber ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit sollen nicht an Schulen und Hochschulen , als Richter oder Staatsanwälte tätig werden , nicht in führenden Positionen von Wirtschaft und Verwaltung und auch nicht _ das müßte doch selbstverständlich sein _ in Regierungen und Parlamenten . . Aber , Tatsache ist : Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sitzen auch als Vertreter des Volkes in den Regierungen und Parlamenten . Sie waren unverschämt genug , sich tatsächlich als Kandidaten aufstellen und wählen zu lassen . Sie genießen Ansehen und Privilegien . Sie verharren auf ihren Posten , als wäre nichts geschehen . Daß Menschen mit einem solchen Vorleben tatsächlich zu einer derartigen Ungeheuerlichkeit fähig sind , mag manchen kaum faßbar erscheinen . Wir können es aber nicht leugnen oder verdrängen . Es ist so , und es sind keine skurrilen Einzelfälle . Die bisherigen Ermittlungen und Überprüfungen in den Parlamenten Ostdeutschlands haben ergeben : In der Volkskammer war die Stasi mit über 14 % aller Abgeordneten vertreten . In den ostdeutschen Landtagen ist sie heute stets mit etwa 10 % dabei . Mal etwas weniger , meist aber sogar mehr . Es ist , glaube ich , keine unzulässige Spekulation , wenn ich hiernach vermute : auch hier im Bundestag befinden sich ehemalige Stasi-Mitarbeiter . Wenn wir dies weiterhin schweigend hinnehmen , meine Damen und Herren , wenn wir dazu nicht hier und jetzt energisch nein sagen , wenn wir dies nach und nach als parlamentarische Normalität akzeptieren , dann ist auch dieses Haus reif zur sofortigen Abwicklung .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage betrifft das Thema Fahrverbote, wo das Bundesumweltministerium federführend ist. Minister Scheuer hat die Bundesländer angeschrieben und eine Überprüfung der Messstationen angeregt. Er hat letztens in der Befragung der Bundesregierung gesagt, er halte das für ein Problem, woraufhin das Bundesumweltministerium das anhand verschiedener Punkte explizit verneint hat. Auch auf Ebene der Bundesländer wollen die Verkehrsminister – mit Ausnahme von grün regierten Ländern – die Messstationen überprüfen lassen. Die Umweltministerkonferenz sieht es anders. Daher die Frage an die Bundesregierung: Hält sie das für ein Problem, und, wenn ja, was wird wann wie überprüft? Vor dem Hintergrund, dass beispielsweise Umweltministerin Höfken in Mainz, wo nachgewiesenermaßen eine Messstelle falsch platziert ist, in „Spiegel Online“ meint, das sei kein Problem, und sich der niedersächsische Umweltminister Lies in Bezug auf Oldenburg hingegen dafür offen zeigt, frage ich: Wie ist da die abgestimmte Haltung der Bundesregierung? Wie sieht der genaue Fahrplan aus?
Partei: CDU/CSU
Ich war bekanntermaßen nicht dabei . Ich kann nur sagen : Die Bundesbehörden , die dort vertreten waren , hatten die Weisung , alles einschlägige Material , das vorhanden war , der Staatsanwaltschaft vorzulegen . Wie das die Staatsanwaltschaft nun bewertet , ob das aus ihrer Sicht neue Erkenntnisse waren oder nicht , entzieht sich meiner Kenntnis . Das möchte ich von meiner Seite aus auch nicht kommentieren .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dem vorliegenden Telekommunikationsgesetz werde ich wie eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion nicht zustimmen , weil die Wegerechtsfrage nicht zufriedenstellend im Interesse der Städte und Gemeinden gelöst ist . Damit wende ich mich nicht gegen ein zukunftsorientiertes Telekommunikationsgesetz . Es ist notwendig ; es ist Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des privatisierten Unternehmens - national und international . Ich wende mich gegen die Mißachtung eines Verfassungsgebotes , nämlich gegen die Mißachtung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art . 28 unseres Grundgesetzes . Der Gesetzgeber greift ohne Not in diese Selbstverwaltung ein und hindert die Gemeinden an der Ausübung ihres Wegerechts für ein jetzt privates Unternehmen . Das ist ein Einfallstor für alle Versorger im Bereich von Strom , Wasser oder Fernwärme , ähnlich gestellt zu werden . Es ist nicht nur ein rechtliches Desaster gegen die Selbstverwaltung , sondern auch ein finanzielles Abenteuer für die Gemeinden und die durch Gebühren- und Abgabenerhöhungen letztlich wieder betroffenen Bürger . Das wäre vermeidbar gewesen : Die kommunalen Spitzenverbände haben frühzeitig alternative Vorschläge eingebracht , die die Rechtsposition der Gemeinden wahren und die Wettbewerbsfähigkeit der Telekom sichern konnten . Diesen Vorschlägen sowie dem Antrag meiner Fraktion in gleicher Sache hat sich die Koalition bislang verweigert . In Abwägung der Sachverhalte und Rechtsgüter , hier speziell des kommunalen Selbstverwaltungsrechts , komme ich mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion zu dem Ergebnis , diesem Gesetzentwurf in der dritten Lesung nicht zuzustimmen . .
Partei: independent
Herr Abgeordneter , Sie haben in der Tat eine sehr wichtige Frage gestellt . Sie können nicht wissen , daß die Landesregierung von Brandenburg einen solchen Vorschlag unterbreitet und im Landtag zur Diskussion gestellt hat . . Dieser Vorschlag ist inzwischen abgeändert worden . Es heißt jetzt , daß eine Befreiungsmöglichkeit aus wichtigem Grund gegeben wird . Der wichtigste Grund ist , wenn Schüler - beziehungsweise ihre Eltern - sagen , daß sie am Religionsunterricht und nur an diesem Religionsunterricht teilnehmen wollen . Das ist einer der wichtigen Gründe . Wenn er vorgebracht wird , wird das so geschehen . .
Partei: GRUENE
Ich bin auch nicht gerichtlich gegen die Behauptungen der hessischen CDU und anderer , ich wäre der Karry-Mörder , vorgegangen . Andere behaupten , ich wäre ein Polizeispitzel gewesen . Die Tatsache , dass ich nicht dem Haftrichter vorgeführt wurde , wird ja mitnichten als entlastend interpretiert . Es wurde gefragt : Warum wurde der nicht dem Haftrichter vorgeführt ? Eine Antwort könnte sein , dass nichts Gewichtiges gegen mich vorlag . Der damals verantwortliche Polizeipräsident hat dies vor zwei Tagen genau so gesagt . Es wird behauptet , es fehlten Akten beim Staatsschutz , und dabei wird sofort unterstellt , Fischers langer Arm hätte die Akten verschwinden lassen . Es wird behauptet , ich wäre ein Polizeispitzel gewesen , weil ich beim Staatsschutz in die Mangel genommen wurde und dann ausgepackt hätte . Deswegen seien auch die Akten verschwunden . Ich habe das zum ersten Mal gehört und werde auch dagegen nicht vorgehen . Heute habe ich auf dem Wege hierher einen Anruf bekommen , in dem mir mitgeteilt wurde , dass behauptet wird , westliche Geheimdienste hätten noch Akten über mich , nach denen ich mit ihnen kooperiert hätte . Die nächste Stufe werden östliche Geheimdienste sein . . Gegen all das werde ich nicht vorgehen , weil das Spiel völlig klar ist : Es werden Behauptungen aufgestellt , die sich auf Erinnerungen gründen . Herr Schmidt hat solche Behauptungen 1998 _ also 22 Jahre nach den Vorfällen _ zum ersten Mal formuliert . Es werden Behauptungen aus dem Gedächtnis aufgestellt und wir erleben doch gegenwärtig im Zusammenhang mit Herrn Schäuble und Frau Baumeister , was Behauptungen aus dem Gedächtnis bewirken . Soweit ich es mitbekomme , ist es doch in der hessischen CDU schwierig , sich an die vergangenen Wochen oder Monate zu erinnern . . Tun Sie doch nicht so , als ob das bei Ihnen eine Chorknaben- oder Chormädchenveranstaltung wäre . Wenn ich mir in diesem Zusammenhang die Gedächtnislücken bzw . Gedächtnisleistungen ansehe , muss ich Ihnen sagen : Ich habe Ihnen hier klipp und klar Antwort gegeben . Im Übrigen können Sie im Spiegel schon wieder eine andere Version lesen . Jetzt werden Sie mich gleich wieder fragen : Haben Sie gesagt : Sei es drum ? Ich werde also 25 Jahre danach gefragt , ob ich Sei es drum gesagt hätte . Herr Wilhelm : Was haben Sie vor 5 Jahren auf einer CDU-Kreisversammlung gesagt ? Es wird behauptet , ich hätte die Versammlung geleitet . Die meisten Sponti-Versammlungen wurden überhaupt nicht geleitet . . Es gibt über mich einen Artikel , den Sie gerne nachlesen können . Darin wird ausgeführt , dass ich , als ich 1983 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde , über das formelle Sitzungsgebaren kulturell schockiert war , weil ich das überhaupt nicht gewöhnt war . Es wird weitergehen und plötzlich behauptet werden : Herr Carlos : CohnBendit und Fischer waren unser Waffendepot . Was wird der nächste Vorwurf sein ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist manchmal atemberaubend , was der Öffentlichkeit in solchen Reden - in diesem Falle in Ihrer , Frau Sager - alles versprochen wird , ohne die Frage zu beantworten , ob sich dies einigermaßen in den Proportionen des finanziell Darstellbaren bewegt . - Wenn Sie einen solchen Finanzierungsvorschlag machen - ich bin bei der Bewertung des Ehegattensplittings wahrscheinlich gar nicht so weit entfernt von Ihnen - , dann müssen Sie der Öffentlichkeit natürlich auch deutlich machen , welche Grenzen dem durch die Verfassungsgerichtsspruchpraxis gesetzt sind . Das müssen Sie den Menschen schon erklären . Sie dürfen nicht den Eindruck vermitteln , dass Sie , wenn Sie in diesem Haus nur könnten , wie Sie wollten , dies landes- und bundesweit völlig losgelöst von dem , was das Bundesverfassungsgericht als Rahmen vorgibt , veranlassen würden . Ich möchte auch die Oppositionsparteien in diesem Zusammenhang gern zu einer gewissen Mäßigung aufrufen .
Partei: FDP
Auch wenn Sie sich noch so aufregen : Ich finde es äußerst unsensibel , daß Sie dann hier auch noch als Sprecher auftreten .  Lassen Sie mich zum Schluß noch eine kritische Bemerkung machen . Ich denke , die Politik sollte sich alsbald mit der Frage der Einordnung der Wehrgerichtsbarkeit in die Organisation der Rechtspflege befassen . Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Initiative des deutschen Bundeswehrverbandes , die Wehrdisziplinarordnung mit dem Ziel zu ändern , die Stellung des Rechtsberaters und des Wehrdisziplinaranwaltes seiner Doppelfunktion zu entkleiden . Als Angehöriger eines Divisionsstabes habe ich selbst erleben müssen , wie problematisch es ist , einerseits in der Funktion als Rechtsberater dem Kommandeur unterstellt zu sein und andererseits in der Funktion als Wehrdisziplinaranwalt unabhängig sein zu müssen . Es dient meines Erachtens der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit , wenn der Wehrdisziplinaranwalt ähnlich wie der Staatsanwalt zu einem unabhängigen Organ der Rechtspflege wird . Die Kolleginnen und Kollegen der SPD , auch wenn sie sich gerade aufgeregt haben , lade ich ein , uns bei diesem Vorhaben zu unterstützen . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausgerechnet aus dem Mund der AfD etwas von humanistischem Menschenbild und Freiheit zu hören, das ist abstrus. Sie haben so viel damit zu tun wie der Fisch mit dem Fahrrad. Das kann man sich ansehen, wenn man sich Ihre Reden der vergangenen Woche in diesem Hohen Hause durchliest. Bildung ist die soziale Frage der Gegenwart. – Das ist ein sehr schöner und sehr richtiger Satz aus dem vorliegenden Antrag der FDP. Ja, kann ich da nur sagen. Das heißt aber auch, sich der Bildungspolitik aus sozialer Perspektive zu nähern. Wenn uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Praktikerinnen und Praktiker stets und ständig attestieren, dass in unserem Land wie in fast keinem anderen Land weltweit der Bildungserfolg so sehr von sozialer Herkunft abhängt, dann müssen wir diese Barrieren konkret identifizieren und endlich abbauen. Ich habe – es tut mir leid – das Gefühl, dass dieses Thema in Ihrem Antrag nur eine Nebenbaustelle ist. Ich will zwei solcher prinzipiellen Barrieren benennen. Erstens. Wir geben in Deutschland zugegebenermaßen wirklich viel Geld für Bildung aus, und wir geben immer mehr aus. Man kann sagen: Ja, das ist gut so. – Aber wenn man unter die Oberfläche guckt, stellt man fest, dass sich Geld und Ressourcen vor allen Dingen auf die Bereiche konzentrieren, die ohnehin über meist viele Ressourcen und über einen hohen Status verfügen. Das ist dann meistens verbunden mit dem Wort „Exzellenz“. Exzellente Förderung und exzellente Bildung gehören aber vor allem dorthin, wo es schwierig wird, dorthin, wo Bildungsförderung und Pädagogik noch eine echte Herausforderung sind, zum Beispiel in der Schulsozialarbeit, in der Jugendsozialarbeit, in der Ganztagsbetreuung, in der Alphabetisierung, in der Grundbildung und in inklusiver Bildung. Denn anderenfalls befindet sich die Exzellenzinitiative auf sehr dünnem Eis. Leider ist Umverteilung von unten nach oben auch im Bereich der Bildungspolitik gängige Praxis. Damit bin ich beim zweiten Punkt. In Deutschland hält sich immer noch die Vorstellung, die Quelle von Bildung sei nicht Vielfalt, sondern Einfalt und Homogenität. Es wird ausgegrenzt, es wird sortiert. Wir haben ein gespaltenes Verhältnis zu Diversität und Vielfalt. Im Bildungssystem ist viel zu oft die Rede von Einheitlichkeit. Vielfalt wird hierzulande sehr selten als Lernquelle, sondern eher als Störfaktor betrachtet. Wir haben besondere Maßnahmen, wir haben besondere Förderung, wir haben besondere Schulen und besondere Einrichtungen. Inklusion wird in Deutschland stets und ständig verhindert, statt sie zu nutzen. Auch in Ihrem Antrag, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ist davon nicht die Rede. Dabei ist inklusive Bildung eine ganz zentrale Herausforderung und eben nicht nur eine Frage von Menschenrechten, sondern mit unglaublichen Bildungspotenzialen verbunden.
Partei: CDU/CSU
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Partei: CDU/CSU
Ja , ich komme zum Schluß , Herr Präsident . Meine Damen und Herren , wir sind auf einen erfolgreichen Abschluß der GA TT-Runde angewiesen , um eine Rezession _ nicht nur in Deutschland _ abzuwenden und um die Zukunft der Landwirtschaft durch einen sozialverträglichen Strukturwandel mit erheblichen Finanzmitteln zu ermöglichen . Denn , meine Damen und Herren , Agrarpolitik ist ein Bestandteil allgemeiner Wirtschaftspolitik . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Jawohl . - Vor diesem Hintergrund wünsche ich unserer Kanzlerin und allen beteiligten Ministerinnen und Ministern eine glückliche Hand und viel Erfolg beim Bohren dicker Bretter . Denn eine solche Gelegenheit kommt so schnell nicht wieder . Ich wünsche viel Erfolg bei der EU-Ratspräsidentschaft und beim G-8-Gipfel . Vielen Dank .
Partei: FDP
Liebe Kollegin Hagedorn, ich bedanke mich für Ihren zeitgeschichtlichen Exkurs in die Anfangsjahre dieses Jahrtausends. Das war sehr spannend, aber ich glaube, wir müssen irgendwann auch Realitäten anerkennen. Realität ist, dass Herr Minister Tiefensee – in Klammern: SPD – am 3. September 2008 den Staatsvertrag mit Dänemark unterschrieben hat, dass wir im Bundestag diesen Vertrag ratifiziert haben und dass wir deswegen eine neue Geschäftsgrundlage haben. Auf dieser Geschäftsgrundlage werden wir dieses Projekt realisieren. Da Sie gerade noch einmal auf die alten Geschichten verwiesen haben, sollten wir, glaube ich, einfach einmal hervorheben, warum wir damit angefangen haben, dieses Projekt zu diskutieren. Weil wir der Meinung sind, dass es richtig ist, die Metropolregion Hamburg an die Region Kopenhagen/Malmö anzubinden, weil wir uns davon erwarten, dass die Entwicklungsachse A 1 damit zu einer größeren Entwicklung innerhalb der Region beitragen kann, weil wir die Vorteile für den Kreis Stormarn, den Medizinstandort Lübeck, aber auch für den Kreis Ostholstein sehen. Ich war sehr beglückt, als ich auf einer großen Podiumsdiskussion im Kreis Ostholstein vor mehr als 500 Leuten erfahren habe, dass die Menschen in der Region für dieses Projekt sind und sehr deutlich gesagt haben: Wir brauchen große Infrastrukturprojekte. – Das kann man in Schleswig-Holstein gut verstehen. Wo wäre Schleswig-Holstein, wenn wir nicht die A 1 hätten, wenn wir nicht die A 7 hätten, wenn wir nicht den Nordostseekanal hätten, wenn wir nicht den Elbe-Lübeck-Kanal hätten? Wo wäre Schleswig-Holstein, wenn es diese Projekte nicht gäbe, wenn es nicht zur Elektrifizierung der Bahn gekommen wäre, für die sich beispielsweise auch Heide Simonis eingesetzt hat? Wo wäre unser Bundesland dann? Dann könnten wir nur noch in der Furche kratzen. Dann wären wir absolut weg vom Zentrum. Deswegen sollten wir hier Fantasie entwickeln und unsere gesamte Kraft dafür verwenden, dass wir nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie diskutieren, nämlich wie wir für unsere Region, für Schleswig-Holstein, für den Kreis Stormarn, für die Stadt Lübeck, für den Kreis Ostholstein eine optimale Anbindung erreichen, damit wir auch die Schienenanbindung optimal machen, damit wir einen optimalen Gewinn aus diesem Projekt erzielen. Ich freue mich, dass Sie offensichtlich der Meinung sind, dass Sie dieses Mal – vielleicht mit der SPD – dafür stimmen und diesem Projekt positiv gegenüberstehen. Ich freue mich auf diese Entscheidung von Ihnen. Danke schön.
Partei: GRUENE
Aber Sie wissen sicher , wie die Bundesregierung die Fragen von Herrn Marty beantwortet hat . Vielleicht könnten Sie das Hohe Haus darüber informieren , zu welchen Themenkomplexen die Bundesregierung geantwortet und zu welchen Themenkomplexen sie unter Hinweis auf das PKGr die Antwort verweigert hat .
Partei: GRUENE
Es ist auf jeden Fall so , dass infolge der BSE-Krise Diskussionen stattgefunden haben , die der Landwirtschaft erheblich geschadet haben . Im letzten Jahr , auf dem Höhepunkt der BSE-Hysterie , durften Kinder aus landwirtschaftlichen Betrieben beispielsweise nicht mehr in den Kindergarten , getreu dem Motto , BSE könnte ja ansteckend sein . Es wurde auch gefragt , ob man Patienten , die in einem Betrieb gearbeitet hatten , in dem BSE festgestellt worden ist , in Krankenhäusern nicht einer getrennten ärztlichen Behandlung zuführen muss . . Ich bin froh , dass es uns gelungen ist , diese Debatte sehr zu versachlichen . Es ist aber zweifellos richtig , dass die BSE-Krise in dem Maße , in dem sie durch Versäumnisse etwa der Bayerischen Staatsregierung weiter auf der Tagesordnung steht , dem Tourismus schadet . Ich glaube aber , dass wir im Bereich des Tourismus im Großen und Ganzen dennoch sehr gute Ergebnisse in den letzten Jahren erzielen konnten . Ebenso wird , wie ich denke , der ländliche Tourismus eine große Zukunft haben . Für Leute , die sich nicht gleich ins Flugzeug setzen wollen , ist Urlaub auf dem Bauernhof sicherlich eine sehr gute Alternative ; diese Urlaubsform stellt auch einen echten Wachstumsmarkt dar . Die finanziellen Risiken der neuerlichen BSE-Diskussion _ gestern gab es ja Berichte , die deutlich gemacht haben , dass der Rindfleischmarkt erneut einbricht _ werden allerdings wieder die landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern , insbesondere die kleinen bäuerlichen Betriebe , zu tragen haben , die schon unter der bisherigen BSE-Krise und dem Versagen der alten Bundesregierung gelitten haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , dieses Empfinden will ich gar nicht infrage stellen . Allerdings stellt sich die Frage , inwieweit es mit der Realität übereinstimmt . Aber auch das ist ein anderes Thema . In Ihrer vorletzten Antwort haben Sie selbst die Tagung Ihrer Partei in Weimar erwähnt . Dort hat sich Ihre Staatssekretärskollegin Frau Vogt für die Lenkungswirkung von Studiengebühren ausgesprochen . Auch von dem so genannten Netzwerk Ihrer Partei , dem Sie angehören , wurde ein entsprechendes Papier verfasst . Namhafte Hochschulpolitiker wie der frühere niedersächsische Hochschulminister Thomas Oppermann haben sich für die Lenkungswirkung von Studiengebühren ausgesprochen . Hier interessiert mich einmal Ihre persönliche Meinung , Herr Staatssekretär . Vertreten Sie persönlich die Position , die in dem Netzwerk-Papier von einer Reihe jüngerer SPD-Abgeordneter eingenommen wird , oder sind Sie der Ansicht Ihres Hauses ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , es ist kein Geheimnis , dass über diese Frage mit unterschiedlichen Akzenten diskutiert wird und dass es auch Befürworter von Gebühren gibt . An dieser Stelle sage ich : In unserem Hause gibt es keine veränderte Position zu dem , was im Hochschulrahmengesetz festgelegt ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Altmaier, ich fände es ganz schön, wenn Sie einmal etwas zu dem von uns vorgelegten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes sagen würden, das ja Mittelpunkt des Themas der Debatte ist. Im Grunde müssten Sie das, was wir da aufgeschrieben haben, als eigenen Entwurf einbringen – wir würden Ihnen das wahrscheinlich sogar erlauben –; denn das ist genau das, was Ihnen fehlt. Wir schreiben da für alle zukünftigen Bundesregierungen zum Beispiel vor, dass es sektorale Reduktionsziele gibt, dass die einzelnen Ressortminister da für ihren Bereich verantwortlich sind und dass Maßnahmen getroffen werden, falls sie diese Ziele nicht erreichen. Ich meine, das ist wie auf Sie zugeschnitten. Jetzt nennen Sie mir doch einmal eine Gelegenheit, bei der Sie gegenüber Ihrem Kollegen Rösler die Oberhand behalten haben, abgesehen vielleicht einmal von der Besetzung des WBGU, was ja auch nicht in der Kompetenz des Wirtschaftsministers liegt. Nennen Sie uns doch einmal einen einzigen Fall, in dem Sie in einer Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsminister sagen konnten: Hier habe ich mich durchgesetzt. Das ist doch die große Frage: Wie erklären Sie sich, dass Ihre Kanzlerin, die Sie als Mann für das zweitwichtigste Projekt dieser Regierung, die Energiewende, eingesetzt hat – nach Schäuble für Finanzpolitik/Euro –, Sie nicht unterstützt, dass diese Kanzlerin zwar in den Flutgebieten herumstapft und hier eine Aufmunterung gibt und da eine kleine Flutopferhilfe zusagt, aber nicht in dem zentralen Projekt dieser Bundesregierung tätig ist und Sie unterstützt, wo doch, wenn vernünftiger Klimaschutz betrieben würde, Katastrophen wie die, die wir jetzt erleben, zukünftig weniger würden und nicht mehr, wie das jetzt zu befürchten ist? Nennen Sie uns doch einmal einen Fall!
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Tauss , ich lege großen Wert darauf , dass wir hier mit richtigen Werten arbeiten . Ist auch Ihnen in Baden-Württemberg zu Ohren gekommen , dass nach dem Jahr 2005 selbstverständlich eine hohe Verhandlungsmasse im Hinblick auf die Kohlesubventionen besteht und der ursprüngliche Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt natürlich neu formuliert werden kann ? Sie sind ja noch nicht einmal in der Lage , sich dafür auszusprechen , die Subventionen nach dem Jahr 2005 herunterzufahren . . _ Da hat Herr Heinrich allerdings Recht .