Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist ein kleines Wunder , daß wir jetzt endlich , zehn Jahre nach Beginn der Diskussion 1982 , hier im Bundestag die Debatte über die Schaffung eines Arbeitsschutzgesetzbuches beginnen . Daß die Regierungskoalition in dieser elementaren Angelegenheit so weit hinter den Gegebenheiten der Arbeitswelt herhinkt , ist teilweise schon ein Armutszeugnis . Ich frage : Warum weigert sich die Bundesregierung eigentlich seit ihrer Amtsübernahme 1983 so beharrlich , einem schon damals vorliegenden guten Gesetzentwurf und Ansatz der SPD entsprechende Taten folgen zu lassen ? Der Beschluß des Bundestages im Jahre 1981 wollte die in diversen Gesetzen , Verordnungen und Richtlinien aufgesplitterten Einzelregelungen zum Arbeitsschutz _ dies sind mittlerweile über 1 000 , die selbst einem Fachmann den Überblick verwehren _ zu einem einheitlichen , grundlegenden Gesetz zusammenfassen . Es war damals ein einstimmiger Beschluß ; ich möchte das in Erinnerung rufen . Wir alle , meine Damen und Herren , waren uns darüber einig , daß der deutsche Arbeitsschutz den neuen Erkenntnissen angepaßt gehört , auch weil z . B . der öffentliche Dienst und die Landwirtschaft weitgehend ausgeschlossen waren und weil in der Wirtschaft arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen _ man mag es glauben oder nicht _ auch von der Größe eines Unternehmens abhängig sind . Zum Einstieg wurden von der sozialliberalen Koalition 1983 SPD-Referentenentwürfe hinterlassen . Diese bildeten eine gute Arbeitsbasis , so daß man meinen sollte , die Bundesregierung hätte daraus etwas entwickeln können . Sie hat aber nichts daraus entwickelt ; das ist sehr bedauerlich . Nun drängt die Zeit . Die Regierung wird mit den Zeitvorgaben der EG , zum 1 . Januar 1993 ein einheitliches Arbeitsschutzrecht zu schaffen , endlich aus ihrem Dornröschenschlaf herausgerissen . Leider steht zu befürchten , daß auf Grund der jahrelangen Versäumnisse in dieser Regierung zu diesen zentralen Fragen wegen des Drucks seitens der EG jetzt geflickschustert wird , was ich sehr bedauern würde und was wir als Sozialdemokraten auch verhindern möchten . Deshalb haben wir unseren Antrag für heute vorbereitet und eingebracht . Im Hinblick auf die europäischen Anforderungen an den Arbeitsschutz muß gesagt werden , daß die von der EG vorgegebenen Richtlinien teilweise auch Lükken in unserem nationalen Recht schließen . So wurde z . B . in diesem Frühjahr hier im Plenum über drei Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation debattiert . Ich rufe in Erinnerung : Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigungen , Lärm und Vibration am Arbeitsplatz , Sicherheit bei der Verwendung von Asbest und Arbeitsschutz im Bauwesen schlechthin . Inzwischen wurden diese Gesetzentwürfe ohne Aussprache durch die zweite und dritte Lesung gebracht . Im Prinzip wäre daran nichts auszusetzen , außer : Die genannten Verordnungen und Richtlinien sind nicht weitgehend genug , und sie vergrößern den vorhandenen Vorschriftendschungel . Solche Richtlinien _ das ist unsere Meinung _ sollten wir als Elemente in ein strukturiertes Regelwerk einbringen . Trotzdem muß in diesem Zusammenhang ganz deutlich davor gewarnt werden , sich nur mit den Anforderungen des EG-Rechts _ welche Lücken auch immer es ausfüllen mag _ zufriedenzugeben . Wir haben die Möglichkeit , über die EG-Anforderungen hinaus unsere eigenen Arbeitsschutzrechte zu gestalten , und wir müssen dies zum Wohle der arbeitenden Bevölkerung der Bundesrepublik auch tun . Viele Aspekte im Bereich Arbeitsschutz , Arbeitssicherheit und Gesundheitsvorsorge sind in anderen Ländern , auch in EG-Mitgliedstaaten , bereits erforscht worden oder werden zur Zeit bearbeitet . Hier erfolgt die Zusammenarbeit _ wir reden immer von diesem großen Europa _ bedauerlicherweise nur sehr sporadisch . Viele wichtige Forschungsarbeiten werden hier nur per Zufall bekannt . Dabei müßten sie manchmal einfach nur übersetzt werden , und es bräuchte nicht in jedem Land gesondert geforscht zu werden . Mit einer konstruktiven Kooperation über die Grenzen hinweg wären einerseits Millionen an Forschungsgeldern einzusparen , andererseits ist zum Wohle der arbeitenden Menschen der Zeitfaktor von nicht zu unterschätzender Bedeutung . Um ein Arbeitsschutzrecht aus einem Guß zu bekommen , plädieren wir für die Schaffung eines Arbeitsschutzgesetzbuches , analog dem Sozialgesetzbuch , welches sich in mehreren Büchern der Problematik stellt und diese Problematik regelt . Vor allem rechtlich verbindliche Bestimmungen über die Pflichten der Arbeitgeber beim Gesundheitsschutz , der Gesundheitsvorsorge , der Gesundheitsförderung sowie der Kontrolle zur Einhaltung der Schutzmaß- nahmen und die Schaffung institutioneller Voraussetzungen für die Umsetzung des Arbeitsschutzes sollen Inhalt des Gesetzbuches werden . Unter dem Begriff Arbeitsschutz ist mehr als nur der Schutz vor schweren oder gar tödlichen Unfällen zu verstehen . Allein in der Europäischen Gemeinschaft wurden bei mehr als 4 ,5 Millionen Arbeitsunfällen jährlich nach Aussage der Kommission an die 40 Milliarden für soziale Folgeleistungen ausgegeben . Wir wissen , daß an Arbeitsunfällen jährlich ca . 8 000 Personen sterben . Die jährlich betroffene Zahl von Personen , die am Arbeitsplatz Unfälle oder Berufskrankheiten erleiden , wird EG-weit auf ca . 10 Millionen geschätzt . Auf Deutschland bezogen _ ich beziehe mich auf die Statistiken der alten Länder _ , muß man feststellen , daß sich die arbeitende Bevölkerung in drei Drittel aufteilt : Ein Drittel erreicht das Rentenalter nach dem Arbeitsleben ohne nennenswerte Beeinträchtigungen , ein Drittel wird vor Erreichen der Altersgrenze berufs- oder erwerbsunfähig , und ein Drittel stirbt vor Erreichen der Altersgrenze weg . Das macht die Dramatik dieser Arbeitsschutzgesetzgebung im Grunde genommen deutlich . Ziel des Arbeitsschutzes muß es aber sein , allen berufstätigen Menschen einen Ruhestand ohne berufsbedingte gesundheitliche Beeinträchtigungen zu ermöglichen . Es ist erfreulich , daß wir bei den Arbeitsunfällen mit tödlichem Ausgang einen Rückgang zu verzeichnen haben . Bedauerlich ist es aber , daß wir im Laufe des Jahres 1989 wieder einen Anstieg registrierten , und zwar bei den angezeigten Berufsunfällen um 4 ,8 % , bei den Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit um 6 % und bei den Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung um 9 ,5 % . Dabei ist erstaunlich , daß im gleichen Zeitraum die Zahl der erstmals entschädigten Berufskrankheiten nur um 1 ,2 % stieg . Das ist ein Problem , das uns seit Jahren begleitet . Wir sollten uns einmal der Überprüfung dieser Zahlen stellen und festzustellen versuchen , ob restriktive Auslegungen bei den Ärzten und medizinischen Einrichtungen die Ursache dafür sind , daß die Zahlen so weit auseinanderklaffen . Aber selbst diese Zahlen sind eigentlich geschönt , weil nur solche Krankheiten als Berufskrankheiten gelten , die in die Berufskrankheitenliste aufgenommen sind und damit anerkannt und statistisch erfaßt werden . Viele Arbeitsstoffe , deren Schädlichkeit auch hinsichtlich Spätfolgen längst nachgewiesen ist , fehlen immer noch in der Liste der Gefahrstoffe , und viele Krankheiten , die durch den Umgang mit gerade diesen Stoffen ausgelöst werden , gelten dementsprechend nicht _ noch nicht _ als Berufskrankheiten . Dieser Rest geht zu Lasten der allgemeinen Sozialversicherung . Ich nenne an dieser Stelle einmal eine Auswahl der bisher nicht erfaßten Bereiche : Erkrankungen der Gelenke und des Stützapparates , Rheuma , Gefährdungen durch Mehrfachbelastungen , schlechte Arbeitsorganisation , Leistungsdruck , Schichtarbeit , Streß und vieles mehr . Neue Erkenntnisse werden nur sehr langsam in gesetzliche Regelungen umgesetzt . Bis die Liste der anerkannten Berufskrankheiten urn einen weiteren Punkt ergänzt werden kann , fließt jeweils noch viel Wasser den Rhein hinunter . Es ist ein aufwendiger und schwieriger Weg , um im Einzelfall eine Erkrankung als berufs- oder arbeitsbedingt anerkannt zu bekommen . Für manche Witwe kommt es noch viel schlimmer , wenn der Lebensgefährte verstorben ist : Es geht bis zum Wiederausgraben von Menschen , um Berufskrankheiten feststellen zu können . Die geschätzten Folgekosten arbeitsbedingter , aber nicht als solcher erfaßter Krankheiten und Unfälle belaufen sich auf etwa 80 Milliarden DM jährlich _ ebenfalls eine Schätzung für die alten Länder der Bundesrepublik Deutschland . Bei der Einführung neuer Technologien , neuer Arbeitsverfahren oder neuer Arbeitsstoffe sind ganz besondere Anforderungen zu beachten . Erprobte Problemlösungen können mit Einführung neuer Verfahren sehr schnell hinfällig werden . Dann müssen neue Lösungen parat stehen . Neue Arbeitsstoffe müssen sich hinsichtlich ihrer chemischen Zusammensetzung oder Strahleneinwirkung genauestens auf etwaige gesundheitsschädigende Effekte überprüfen lassen . Die bestehenden Schutzbestimmungen müssen neuen Arbeitsstoffen fortlaufend angepaßt werden , nicht nur in der Produktion , sondern auch in der Verwaltung und in Dienstleistungsbetrieben . Der Arbeitsschutz in Deutschland ist bisher viel zu sehr auf den technischen Bereich eingeengt . Auch der psychische Bereich darf auf keinen Fall unterschätzt werden . In unserer hochtechnisierten Welt wird in zunehmenden Maße durch den vermehrten Einsatz von Maschinen körperliche Arbeit reduziert . Es entstehen nichtkörperliche Arbeitsarten mit neuartigen Anforderungen an die menschliche Psyche , zugleich aber auch mit zusätzlichen Belastungen . Kenntnis und guter Wille der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reichen häufig nicht aus , um sicherzustellen , daß Arbeit am Arbeitsplatz und in der Arbeitsumgebung nicht krank macht . Deshalb müssen in angemessenem Maße Normen zur Stützung gesundheitsfördernden Verhaltens entwickelt werden . Hier ist auch die Eigeninitiative der Belegschaft gefordert . Eine viel zu häufig unterschätzte Belastung stürmt in den letzten Jahren auf die Betroffenen ein und wirkt kontraproduktiv auf deren eigenes , gesundheitlich orientiertes Engagement : die Angst vor der steigenden Arbeitslosigkeit . Es ist dringend davor zu warnen , daß sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck setzen lassen , so daß die Qualität des Arbeitsschutzes am Arbeitsplatz zu ihren eigenen Lasten geht . Wir brauchen letztlich eine ganzheitliche Betrachtung der Arbeitssituation , eine Betrachtung also , die sowohl die betriebliche als auch die private Lebenswirklichkeit der arbeitenden Bevölkerung berücksichtigt . Meine Damen und meine Herren , ohne unser heutiges Thema zu verlassen , möchte ich Sie an die aktuelle Debatte zur Gesundheitsreform erinnern . Gestatten Sie mir den Hinweis : Auch verantwortungsbewußte Arbeitsschutzbestimmungen leisten in erheblichem Maße ihren Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystems . Denn eine humane Arbeitswelt und ein ökonomischer Erfolg schließen sich nicht gegenseitig aus , sondern im Gegenteil , sie ergänzen einander notwendig und stärken letztlich den Wirtschaftsstandort Deutschland , dessen angebliche Gefährdung in letzter Zeit so leichtfertig geradezu herbeigeredet wird . Vorbeugender Gesundheitsschutz ist kein Luxusartikel . Das muß an dieser Stelle noch einmal ganz klar und deutlich betont werden . Unser Antrag , im stichwortartigen Überblick dargestellt , heißt : Erstens . Das Arbeitsschutzrecht muß _ ähnlich wie das Sozialgesetzbuch _ zu einem Arbeitsschutzgesetzbuch , das aus mehreren Einzelbüchern besteht , zusammengefaßt werden . Ich sagte dies schon am Anfang . Nach einem allgemeinen Teil sollen in jeweils eigenen Büchern folgende Bereiche normiert werden : innerbetriebliche Organisation des Arbeitsschutzes und der Gesundheitsförderung ; Geräte- und Anlagensicherheitsrecht ; Arbeitszeitrecht ; Gesundheitsschutz für besonders schutzbedürftige Personengruppen sowie Gesundheitsschutz der Beschäftigten vor besonderen Gefahren , Gefahrstoffen und Einwirkungen . Zweitens . Ausweitung des betrieblichen Gesundheitsschutzes über die engen Grenzen des traditionell technisch orientierten Arbeitsschutzes hinaus in Richtung auf Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge . Die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie Leben und körperliche Unversehrtheit stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung . Diese elementaren Grundrechte sollte der Gesetzgeber mit einem umfassenden Schutz des Lebens und der Gesundheit in der Arbeitswelt gewährleisten , und zwar auf der Basis des jeweils neuesten Standes der Sicherheitstechnik , Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene plus sonstigen aktuellen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen . Drittens . Informations- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in allen Fragen des bet rieblichen Gesundheitsschutzes , einschließlich des Rechts auf Verweigerung der Arbeitsleistung bei begründetem Verdacht auf eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers , die zu Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer führen könnte . Viertens . Schaffung von mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzten Arbeitsschutzbeiräten . Außerdem haben die unteren Landesbehörden Vertrauensbeamte für die Zusammenarbeit mit den Betriebsräten und Gewerkschaften zu bestellen . Fünftens . Es ist eine der EG-Rahmenrichtlinie entsprechende Generalklausel der Arbeitgeberverpflichtung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten aufzunehmen . Die bisherige Generalklausel in § 120a Gewerbeordnung , die den Gesundheitsschutz der Beschäftigten unter die wirtschaftliche Prämisse der Natur des Betriebs stellt , ist zu streichen . Sechstens . Das neue Gesetzbuch muß einheitlich für alle abhängig Beschäftigten gelten , also auch für den öffentlichen Dienst , Beamtinnen und Beamte , aber auch für Berufsausbildungen und berufsausbildungsähnliche Verhältnisse , Heimarbeit und Praktika . Ferner müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Fremdfirmen den eigenen Arbeitern im Arbeitsschutz gleichgestellt werden , falls die Arbeitsbedingungen der Fremdfirma schlechter sind . Siebtens . Verpflichtung des Arbeitgebers zur systematischen Erfassung betrieblicher Belastungsdaten und deren Auswertung und Umsetzung in betriebliche Arbeitsschutzprogramme . Die systematische Erfassung der betrieblichen Belastungsdaten ist im Hinblick auf die Zunahme chronischer Gesundheitsschädigungen oder Langzeitgesundheitsschädigungen der Beschäftigten ein Mittel der Prävention . Dies wird zu einer zentralen Frage der Bekämpfung der Ursachen von Krankheiten am Arbeitsplatz . Achtens . In bestimmten Arbeitsbereichen _ besondere Gefahren , hohe Belastungen usw . _ muß ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eingeführt werden . Neuntens . Die Aufhebung der besonderen Geheimhaltungspflicht soll Behörden und Wissenschaft ermöglichen , Datendokumentationen auszuwerten . Zehntens . Bündelung der Gewerbeaufsichtsdienste der Länder und der Technischen Aufsichtsdienste der Unfallversicherungsträger  zur Effektivierung der Überwachungstätigkeit in den Betrieben . Elftens . Einführung der Beweislastumkehr bei der Anerkennung von Berufskrankheiten durch die Unfallversicherungsträger . Die Liste der anerkannten Berufskrankheiten ist in ein- bis zweijährigen Abständen dem jeweiligen Stand der arbeitsmedizinischen und epidemiologischen Erkenntnisse anzupassen . Ich bin mir sicher , daß bei uns gerade dieser Punkt noch lebendige Debatten auslösen wird . Ich glaube , es ist die einzige Chance für den sozial Schwachen , zu seinem Recht zu kommen , wenn die Beweislastumkehr zugunsten des sozial Schwachen eingeführt wird . Zwölftens . Neuregelung des Arbeitszeitrechts mit einer Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf acht Stunden , der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38 Stunden und fünf Tage sowie der Beschränkung von Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeit . Darüber hinaus müssen spezielle Regelungen in bezug auf Dritt- und Umweltschutz _ z . B . Chemikalienrecht , Gentechnikrecht _ ihre Gültigkeit behalten . Es muß eine Integration des existierenden Gerätesicherheitsgesetzes in ein Buch über Geräte- und Anlagensicherheitsrecht erfolgen . Diese zwölf Punkte machen klar , daß sich die bundesdeutsche Gesetzgebung im Arbeitsschutz auf Dauer keinesfalls mit den jetzigen Lösungen zufriedengeben darf . Wie sollen wir denn jemals wirksamere Maßnahmen in unserem Land _ von einer europäischen Lösung ganz abgesehen _ in den Griff bekommen , wenn nicht endlich die Arbeitsschutznormen an die veränderten Realitäten der Arbeitswelt angepaßt werden ? Lassen Sie mich noch einmal sagen : Bei einer ausreichenden Prävention im Arbeitsleben lassen sich nicht nur Millionen , sondern Milliarden einsparen , abgesehen von dem sozialen Elend , welches man den arbeitenden Menschen , die von Unfällen und Krankheit verschont bleiben , ersparen kann . Wir als Vertreter der Legislative haben eine sozialpolitische Fürsorgepflicht gegenüber den arbeitenden Menschen . Wir sollten dieser Fürsorgepflicht gerecht werden . Ich bin mir darüber im klaren , daß diese schwierige Materie , die sicherlich nicht ganz so strittig ist wie vieles andere in der politischen Debatte , einer Regelung zugeführt werden muß , die vielen Millionen arbeitenden Menschen und ihren Familien in der Bundesrepublik dient . Dies hat oft einen wesentlich höheren politischen Stellenwert und ist von einer höheren politischen Brisanz als manches , über das wir hier oft und viel diskutieren . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .