Partei: SPD
Respekt , Respekt . - Ich gehöre ja selber zu dieser seltsamen Berufsgruppe . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe den Eindruck , dass in der Debatte heute manche Chance verpasst worden ist , miteinander zu reden . Stattdessen wurde , wie ich leider häufiger habe feststellen müssen , aneinander vorbeigeredet . Wir alle wissen , dass die zivile Luftfahrt besonders verletzbar ist . Die Philosophie der Sicherheitsarbeit dieser Bundesregierung , dieses Bundesinnenministers und dieser rot-grünen Koalition heißt : Wer mehr Sicherheit in der Luft haben will , muss deutlich mehr für die Sicherheit am Boden tun . - Das ist der Kern des Luftsicherheitsgesetzes und das ist der Kern zahlreicher Maßnahmen , schon seit Jahren , nicht erst seit dem 11 . September 2001 . Das ist ein Prozess , der weitergehen wird . Es gibt keine totale Sicherheit , aber man kann das Menschenmögliche tun . Das packen wir an , sehr überzeugend , mit sehr viel Geld , mit sehr viel Initiative , mit sehr viel qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Wir bemühen uns , zu erreichen , dass sie in Zukunft noch bessere Arbeit abliefern können , als sie das heute schon tun . Wir erreichen Schritt für Schritt höhere Standards . Das ist in dieser Debatte , wie ich finde , viel zu wenig vorgekommen und viel zu wenig gewürdigt worden . Ich sage noch einmal ausdrücklich , dass der Bundesinnenminister die gemeinsame Unterstützung der rot-grünen Koalition dabei hat , seine Bemühungen in dieser Richtung fortzuführen . Wir werden auch andere Teile in diesem Sicherheitsbereich komplettieren , beispielsweise den Küsten- und Meeresschutz . Dazu werden demnächst ähnliche Modelle vorgestellt werden und dann sicherlich auch auf eine gute organisatorische und gegebenenfalls gesetzliche Grundlage gestellt werden . Bei dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben finde ich sehr wichtig , dass die Sicherheitsarchitektur unseres Landes nicht verändert , sondern gestärkt wird . Diese Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland besteht aus der Sicherheitsarbeit , aus der guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern . Das hat sich bewährt . Daran wollen wir nichts ändern . Es gibt für die äußere Sicherheit die Bundeswehr - mit einem hohen Leistungsprofil - und es gibt für die innere Sicherheit die Polizei und den Bundesgrenzschutz . Das ist die grundlegende Aufgabenverteilung , die sich in unserem Staat bewährt hat . An ihr wollen wir nichts ändern . Wenn Sie , Herr Binninger und Herr Bosbach , sagen , dass Sie daran nichts ändern wollen , nehmen wir Sie beim Wort . Man hörte auch schon einmal anderes von Ihnen . Ich erinnere an Gesetzesinitiativen in den vergangenen Legislaturperioden im Bundesrat , bei denen das anders ausgesehen hat . Wenn Sie heute sagen , dass Sie an dem bewährten Zusammenspiel in unserer Sicherheitsarchitektur nichts ändern wollen , besteht zwischen uns ein Stück weit Gemeinsamkeit . Das möchte ich unterstreichen und keine anders lautenden Verdächtigungen an Ihre Adresse richten . Vielmehr nehme ich Sie beim Wort , dass Sie an dieser Architektur nichts ändern wollen . Wir haben hier viel von Verfassungsänderungen gehört . Ich will vorab mit Ihnen einmal zwei Fragen debattieren . Denken Sie doch bitte als Erstes daran , wie sich die Position Deutschlands zur Frage Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickelt hat . Überlegen Sie bitte einmal , was von der rechten und der linken Seite des Hauses zu dieser Fragestellung mit Berufung auf die Verfassung alles vertreten worden ist . - Herr Binninger , lassen Sie uns doch einmal den Versuch unternehmen , miteinander zu reden , statt übereinander herzufallen . Nehmen Sie doch auch einmal meine Argumente wahr . - Ihre Fraktion hat noch vor wenigen Jahren eine Änderung des Art . 87 a Grundgesetz vorgeschlagen ; daran wollen Sie sich heute nicht mehr gerne erinnern lassen . Wir haben das Grundgesetz nicht geändert , obwohl wir eine völlig andere Staatspraxis haben . Bis 1993/94 ist von der damaligen Bundesregierung behauptet worden , Auslandseinsätze der Bundeswehr seien nicht zulässig . Heute machen wir das alles , ohne das Grundgesetz geändert zu haben , weil wir wissen , dass die Verfassung das zulässt . Ich bitte einmal zu überlegen , ob wir mit Grundgesetzänderungen nicht besonders vorsichtig sein sollten . Natürlich kann man das Grundgesetz ändern . Die Frage ist aber : Ist das wirklich zwingend erforderlich ? Ich möchte Ihnen eine zweite Frage stellen : Was wäre denn , wenn es heute einen solchen Luftzwischenfall - wir alle hoffen , dass er nie passieren möge - gäbe ? Hätten wir dann , Herr Bosbach , eine Schutzlücke in unserem Grundgesetz ? Dürften wir die Bundeswehr nicht einsetzen ? Meine persönliche Überzeugung ist : Eine solche Lücke besteht nicht . Die Bundeswehr dürfte nach dem Grundgesetz schon heute - jetzt in dieser Sekunde - eingesetzt werden . - Wir dürfen die Bundeswehr nach Maßgabe von Art . 35 einsetzen . Am 5 . Januar letzten Jahres , Herr Bosbach , sind zwei Abfangjäger in Frankfurt aufgestiegen . Zum Glück hat man diesen Fall friedlich lösen können . Aber war dieses Verhalten der Bundeswehr rechtswidrig ? Nein , es war rechtmäßig . Allerdings haben wir gesagt , dass wir hierfür eine klare Rechtsgrundlage schaffen wollen . Man hätte sich , Herr Burgbacher , durchaus die Frage stellen können : Sollen wir einen solchen Extremfall überhaupt regeln ? Das infrage zu stellen ist eine durchaus vertretbare Argumentation .