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Partei: CDU/CSU
Ich möchte mit dieser Intervention in aller Kürze auf ein paar Unterschiede aufmerksam machen und Herrn Glotz ganz persönlich ansprechen . Laßt uns mit Krieg in Frieden heißt auf gut deutsch : Dann müssen sie eben sterben , weil ich meinen Frieden will , Herr Glotz . . _ Das ist nicht primitiv . Ich teile sehr , was Ihr Fraktionskollege Freimut Duve hier sagt . Ich will etwas sagen _ das ist vielleicht nicht mehr so primitiv , weil nicht ich es sage _ : Wenn der Held des Warschauer Ghettos , wie er genannt wird , Marek Edelman , zum Anlaß des Jahrestages des Aufstandes im Warschauer Ghetto _ er selber , der Betroffene _ das , was in Bosnien geschieht , mit dem vergleicht , was den Juden geschehen ist _ Herr Glotz , das müßten Sie wissen _ , dann ist es nicht korrekt , wenn Sie so tun , als wolle man hier Kurzschlüsse ziehen und Deutschland in einen Krieg hineinreden . Ich möchte Ihnen , weil Sie einer der Vertreter sind , die mit Sprache umgehen können , und Sie hier und da von humanitärem Bellizismus sprechen , wirklich die Frage stellen _ sie mag provokativ erscheinen _ : Glauben Sie nicht , daß es im Extrem auch so etwas geben kann wie einen genozidalen Pazifismus ? Daß man vor lauter Frieden-mit-sich-selbst-Wollen zuschaut , wie Schlimmes geschieht ? . Die letzte Bemerkung . Das ist mir wichtig zu sagen und ich gestehe , daß ich es auch aus einer gewissen persönlichen Betroffenheit heraus formuliere : Sie schreiben , Herr Glotz , auf die Frage nach einer Einladung zum Streit über dieses Thema _ auch Parlament ist Streit über Themen _ über mich : Er hat sich darauf spezialisiert , Deutschland in einen Krieg hineinzureden , . weil er die in der Tat schrecklichen Verbrechen an bosniakischen Muslimen nicht erträgt . Die genauso schrecklichen Verbrechen an Kroaten , Serben , Menschen in Mosambik , Angola , Kambodscha , Afghanistan und sonstwo scheint er aber zu ertragen . Das sagen Sie über mich . Warum ? Der Mann ist weder böswillig noch dumm , nur _ schreiben Sie , Herr Glotz _ in ein Thema verliebt , das ihn plötzlich vom ganz unbekannten zum relativ bekannteren Politiker gemacht hat . . Herr Glotz , ich wünsche mir , daß ich nie so werde , wie dieser Brief es ausdrückt . .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Die FDP ist gerne bereit , mit der Bundesregierung vertrauensvoll an der Fortentwicklung einer deutschen , einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten . Das ist gute Parlamentstradition . - Jetzt höre ich den Zuruf Möllemann . Diesen Zwischenruf schenkt der liebe Gott , Herr Präsident .
Partei: CDU/CSU
Ich bin enttäuscht , dass Sie mir so etwas überhaupt zutrauen . Ich habe gesagt : Wir reformieren in Deutschland auf freiwilliger Basis die Lebensmittelkennzeichnung . Eine solche Kennzeichnung ist vor über einem Jahr in Köln vorgestellt worden . Es handelt sich um eine freiwillige Regelung , weil es keinen Sinn macht , den deutschen Lebensmittelherstellern durch Gesetz etwas aufzuzwingen , das der Franzose oder der Italiener , der Lebensmittel nach Deutschland liefert , nicht tun muss . Ich glaube , es ist logisch , dass man so etwas auf nationaler Ebene nur freiwillig einführen kann . Trotzdem möchten wir eine Kennzeichnung erreichen , die europaweit möglichst einheitlich ist ; denn wir fahren ins Ausland und andere kommen zu uns . Wir wirken deshalb auf europäischer Ebene darauf hin , dass die Kennzeichnung europaweit geregelt wird . Wir diskutieren auf europäischer Ebene darüber , ob es zu einer obligatorischen oder zu einer freiwilligen Regelung kommen soll . In Deutschland , auf nationaler Ebene , macht eine obligatorische Regelung keinen Sinn .
Partei: GRUENE
Wer zu welchen Demonstrationen kommt , darauf habe ich hier keinen Einfluß , darüber diskutieren wir an dieser Stelle nicht . Es geht darum , daß Sie diese Institution als Bundesstiftung auf Dauer fördern wollen und damit diese Spielwiese für Rechtsextreme und für Monarchisten mit Geldern des Bundes ausstatten wollen . Das finde ich absolut unerträglich . . Außerdem habe ich gehört , daß hervorragende Abgeordnete der CDU/CSU auch schon die Ehre dieser Auszeichnung hatten , nämlich das Ritterkreuz 1 . Klasse des Ordo Militaris Teutonicus verliehen zu bekommen .
Sie haben das Stichwort „Anweisungen“ genannt. Es gibt keine allgemeine Anweisung, allen einen subsidiären Schutz zu geben. Das sieht man daran, dass das Bundesamt auch aktuell vielen Asylbewerbern die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkennt. Es ist also keineswegs so, dass diese Zuerkennung in allen Fällen verweigert wird. Vielmehr ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Sie haben fünf Verwaltungsgerichte genannt. Meines Wissens gibt es in Deutschland über 50 Verwaltungsgerichte. Selbst an den einzelnen Verwaltungsgerichten wird teilweise unterschiedlich geurteilt. Das kann damit zusammenhängen, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, hängt aber meistens damit zusammen, dass es unterschiedliche Verfolgungsschicksale gibt. Wir haben im letzten Jahr doch wohl alle gelernt, dass das Asylgrundrecht nach GFK ein individuelles Grundrecht ist, und wir können ein individuelles Grundrecht nur individuell prüfen und nicht kollektiv zuerkennen. Das würde den Rechtscharakter geradezu auf den Kopf stellen. Insofern ist das, was hier gemacht wird, eine Entscheidung nach Recht und Gesetz nach persönlicher Anhörung. Anders kann ein Bundesamt gar nicht agieren.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . _ Eines finde ich _ Frau Merkel , die bei einer solchen Debatte nun wirklich anwesend sein sollte , ist leider nicht da _ . wirklich unglaublich : die Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen den Bundestagspräsidenten , . der Sie nach Recht und Gesetz zur Rückzahlung von 41 Millionen DM verpflichtet hat . Wenn Sie nicht wollen , dass diese Debatte in der Gesellschaft eskaliert und dass sich die Menschen mit Grauen von der Politik und den Parteien abwenden , Kerstin Müller  . dann kann ich Ihnen nur raten : Pfeifen Sie Ihre Anwälte zurück ! Die vergrößern nur den Schaden für die Demokratie . Und das alles zeigt doch : Ihnen ist es mit der Erneuerung nicht Ernst . Machen Sie Ernst ! Hören Sie auf mit diesen Spielchen ! Schaffen Sie einen echten Neuanfang und reden Sie nicht nur davon . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heil, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf einbringen, hätte ich erwartet, dass Sie auch etwas zu Inhalt und Struktur dieses Gesetzentwurfes sagen, statt die Ihnen zur Verfügung stehenden sechs Minuten für persönliche Angriffe auf die Ministerin zu nutzen. Das war wenig überzeugend. Ich habe einen Verdacht, weshalb das so und nicht anders geschehen ist, und habe mich an einen Werbespruch für einen Schokoriegel erinnert. Vor ungefähr 15 Jahren hieß es: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.“ Sie wollen uns hier weismachen, die Arge heißt zukünftig ZAG, und sonst ändert sich nichts. Deswegen haben Sie in der Substanz nichts zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt. Das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung ist aber etwas völlig anderes als die Arge. Zu dieser Erkenntnis kommt man schon allein aufgrund der Tatsache, dass die Arge bzw. § 44 b SGB II als verfassungswidrig eingestuft worden ist. Wäre beides das Gleiche, wäre das ZAG logischerweise auch verfassungswidrig. Was Sie hier tun, ist: Sie bauen eine Bürokratie sondergleichen auf mit schätzungsweise 350 neuen Behörden, neuen Verwaltungsstrukturen, neuen Haushaltsverantwortungen, neuen Personalbedarfen. Das dient weder den Interessen der Beschäftigten vor Ort, die gegenwärtig in einer Arge oder einer Optionskommune beschäftigt sind, noch dient es den Interessen derer, die sich gegenwärtig im ALG-II-Bezug befinden. Sie haben den Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 13. März 2009, wenn ich das Datum richtig im Kopf habe, erwähnt. Ich bitte um Verständnis, aber ich muss Ihnen sagen: Ich bin stolz darauf, dass wir den Scholz-Entwurf seinerzeit abgelehnt haben. Ich habe nämlich an dem Freitag nach dieser Sitzungswoche mit dem Landrat in meinem Wahlkreis – Waldshut – gesprochen. Tilman Bollacher hat mir gesagt – rufen Sie ihn an! –: Gott sei Dank habt ihr es abgelehnt. Wir halten das für keinen zukunftsfähigen Weg. – Ich habe mit dem Deutschen Landkreistag geredet; das liegt keine drei Tage zurück. Da war wenig Gegenliebe für den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf spürbar. Ich sehe durchaus die Berührungspunkte mit dem, was der Deutsche Landkreistag vertritt, und ich will darauf auch zurückkommen; aber zunächst noch einmal zu Ihrem Gesetzentwurf und zu dem, was an neuer Bürokratie und neuer Verwaltung entstünde. Schauen wir einmal in den Gesetzentwurf hinein!
Partei: SPD
Für eine erfolgreiche Energiewende werden die privaten Haushalte eine zentrale Rolle spielen, was Effizienz, aber eben auch die Steuerung der Nachfrage anbelangt. Meine Frage ist, ob es geplant ist, Forschungsmittel in diesem Bereich, Umgang mit Energie und Effizienz in privaten Haushalten, verstärkt einzusetzen. Den Wirtschaftsminister möchte ich gerne fragen, ob überlegt wird, Einführungsprogramme hinterherzuschieben.
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Ernst, ich finde, dass Sie Rückschlüsse ziehen, die nicht zutreffen. Umgekehrt ist es richtig. Das Problem niedriger Entlohnung haben wir in all den Bereichen, in denen wir leider keine Tarifbindung haben oder nicht mehr haben, wo also gar nicht gestreikt wird, weil keine Tarifverhandlungen stattfinden. Da liegt das Problem. In den Bereichen, wo wir starke Gewerkschaften haben, gerade im Metall- und Elektrobereich oder im Bereich der Chemie, haben wir in Deutschland beste Löhne, die sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen können. Das zeigt: Meine Behauptung stimmt. Dort, wo Tarifverhandlungen stattfinden und eine Tarifbindung vorhanden ist, wo die Bereitschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht, Tarifverträge zu unterschreiben, haben wir in Deutschland eine gute Entlohnung. Unser Problem ist vielmehr, dass wir in vielen Bereichen eine zu geringe Tarifbindung haben. Deswegen wäre es eigentlich notwendig, Initiativen für mehr Tarifbindung zu starten, statt eine Initiative zur Änderung des Streikrechts. – Herr Ernst, Sie wissen, dass letztendlich die entsprechenden Klagen, die bis vor die obersten Gerichte gingen, abgewiesen wurden und die Regelung von 1986 für nicht rechtswidrig oder gar verfassungswidrig erklärt wurde. Deshalb finde ich es müßig, dass Sie solche Fragen stellen. Ich will zum Schluss zusammenfassen. Wenn man sich die Geschichte unseres Landes und die Geschichte der Tarifauseinandersetzungen anschaut, dann sieht man, dass die Fakten für sich sprechen. Wir haben ein gutes und funktionierendes Streikrecht. Das Streikrecht ist in der Tat ein Grundrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit dem sie ihre Interessen kraftvoll durchsetzen können. Unionsgeführte Bundesregierungen sind und bleiben der beste Garant dafür, dass wir in Deutschland ein faires Streikrecht, Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie haben. Wir wünschen denen, die verhandeln, viel Erfolg. Wir sind uns als Politik, als Bundestag und – das darf ich auch sagen – als die die Regierung tragende Koalition einig: Wir wollen an dem bewährten Streikrecht festhalten. Wir halten an der Tarifautonomie fest. Wir glauben, das ist der beste Weg zu guten Löhnen. Dazu braucht es keine politische Einmischung. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die ganzen Bemühungen zur Novellierung des Asylrechts gehen von der Erkenntnis aus , daß die Zahlen an Asylbewerbern zur Zeit die vorhandenen Verfahrensorganisationen und -institutionen überfordern . Das heißt , die Erkenntnis , daß die Verfahren zu lange dauern , ist allgemein und hat bereits zu Konsquenzen geführt . Der Stand der Dinge ist uns allen bekannt . Wie nun im Einzelfall ein Verfahren abgewickelt wird , wie lange womöglich die Wartezeit ist , kann ich angesichts der Tatsache , daß wir im Januar dieses Jahres wieder an die 36 000 neue Fälle hinzubekommen haben , unmöglich sagen . Ich bitte um Entschuldigung , aber ich kann bei der Fülle jetzt nicht zu einem Einzelfall angeben , wie der Verfahrensstand und welches womöglich die voraussichtliche Verfahrensdauer ist .
Partei: CDU/CSU
Sie machen mir die Arbeit sehr leicht . Ich habe extra das Jahr 1992 gewählt . Damals hieß der Ministerpräsident Schröder . Heute sind genau 642 Polizisten weniger im niedersächsischen Landesdienst als 1992 . Deshalb ist mein Vorhalt an Ihre Adresse , mehr Sicherheit könne man nicht mit weniger Polizei herbeiführen , absolut richtig . . Ich sage noch einmal : Die Zusammenführung der Kräfte vor Ort - das ist der Kerngedanke der Aktion Sicherheitsnetz - , jener von Polizei , Justiz , Ordnungsbehörden , Kommunalverwaltungen und Kommunalpolitik , ist eine entscheidende Aufgabe , wenn wir Prävention ernst nehmen . Für unser in Sachen Technik hochentwickeltes Land ist das Vorbeugen mittels technischer Hilfsmittel eine riesige Chance . 30 Prozent weniger Wohnungseinbrüche als vor fünf Jahren , ein Viertel weniger Kraftfahrzeugdiebstähle nach Einführung der elektronischen Wegfahrsperre als vor fünf Jahren - . das sind sichtbare Erfolge einer Politik , die auf Vorbeugung als den wichtigsten Aspekt der Kriminalitätsbekämpfung überhaupt setzt . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir darin zu , daß der Bundesfinanzminister im Föderalen Konsolidierungsprogramm in der Tat nur diesen einen Bereich besonders herausgegriffen hat , um Mittel einzusparen , während die anderen Bereiche , wie es vom Bund der Steuerzahler beklagt wird , nicht in den Mittelpunkt der Erörterung gerückt wurden , obwohl sie für dieses Programm ein Zigfaches mehr bringen würden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, Sie haben drei Sachverhalte, die zeitlich ziemlich weit auseinanderliegen, in einen Zusammenhang gestellt. Das wissen Sie selbst. Wir haben nicht über Willkommenskultur im engeren Sinne gesprochen. Aber natürlich haben wir über ein paar Entwicklungen geredet. Ein Punkt ist: Ja, die Anreize, die wir in den vergangenen Jahren gesetzt haben – mit denen wollten wir zeigen, dass wir für Zuwanderung offen sind, dass wir insbesondere Zuwanderung von Frauen und Männern wünschen, die sich hier eine Existenz aufbauen, arbeiten und Steuern zahlen wollen, und dass Deutschland besonders attraktiv werden will für Hochqualifizierte –, haben eine relativ gute Wirkung entfaltet. Das ist eine gute Nachricht. Unser Ausländerrecht bietet zwar kein hohes Maß an Übersichtlichkeit – darüber wird vielleicht zu reden sein –, aber die Instrumente wurden im Prinzip richtig genutzt. Das zeigt sich bei den Themen Bluecard, Zuwanderung zu Erwerbszwecken und ausländische Studierende; ich habe das schon angesprochen. Auch wenn viele nicht hier bleiben – ob wir wollen, dass sie hierbleiben, ist ein anderes Thema –, sind sie in gewisser Weise Botschafter Deutschlands. Diese Instrumente werden genutzt. Vieles von dem, was Sie unter dem Begriff „Willkommenskultur“ verstehen, dass man zum Beispiel nicht nur auf den Fluren herumsitzt und schlecht behandelt wird, ist eine kommunale Angelegenheit. Wir müssen daran arbeiten. Aber ich habe nicht ohne Grund zur Differenzierung gemahnt. Wenn wir von den Ausländern, den Zuwanderern, den Asylbewerbern usw. sprechen, dann werden wir dem differenzierten Sachverhalt, nämlich dass unser Land auch ein Zuwanderungsland ist, nicht gerecht.
Partei: SPD
Herr Kollege von Stetten , wir haben jetzt Herrn Röttgen gehört , wir haben den Herrn Justizminister gehört , wir haben den Herrn van Essen gehört , und seit fünf Minuten hören wir Sie . Sie alle haben uns bisher erzählt , was sie nicht wollen . Würden Sie uns in den nächsten fünf Minuten erzählen , was Sie wollen ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben soeben gesagt , daß wir ein einheitliches Kindergeld geben wollten und damit - wörtlich haben Sie es zwar nicht so gesagt , aber sinngemäß - quasi alle über einen Kamm scheren . Das stimmt ja so nicht . Unsere Vorschläge gehen weiter . Ich möchte Sie fragen : Wie beurteilen Sie denn die Vorschläge Ihres Finanzministers ? Da kann man ja nun wahrlich nicht davon reden , daß alle über einen Kamm geschoren werden ; im Gegenteil : Die jetzige Regelung der Kinderfreibeträge ist schon mehr als sozial ungerecht . Sein Vorschlag , diese noch zu erhöhen , schiebt eindeutig Milliarden zu denen , die ziemlich gut verdienen . Wie differenzieren Sie denn da ? Wie stehen Sie zu den Überlegungen hinsichtlich einer nicht einheitlichen Versorgung von Familien , die gerade in eine andere Richtung abdriften ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe ja gesagt , dass sich die nationalen Wachstumsprognosen zwischen 0 ,6 und 1 ,1 Prozent bewegen . Unsere Experten nehmen ein Wachstum von 1 Prozent an . Bei diesem Wachstum und unter den ge gebenen Bedingungen gehen wir davon aus , dass sich die Verschuldungsquote der Bundesrepublik Deutschland - gemäß dem Maastrichter Vertrag - auf unter 3 Prozent belaufen wird . Das ist die reale Lage . Es mag sein , dass die Situation zur Ernüchterung beiträgt . Wichtig ist aber , dass wir durch sie veranlasst werden , alles zu tun , was möglich ist , um die Wachstums kräfte zu stärken und auf diese Weise ein höheres Wachstum zu erreichen und mehr Arbeitsplätze - auch für den Fall eines niedrigeren Wachstums - zu schaffen . Die Ergebnisse des vergangenen Jahres und auch die Perspektive dieses Jahres betrachte ich eher als Aufforderung an Sie und mich , an uns alle , alles im jeweiligen Verantwortungsbereich Mögliche zu tun , um die Situation zu verbessern . Es ist gar keine Frage , dass sie nicht zufriedenstellend ist . Allein bei der Beschreibung , dass sie nicht zufriedenstellend ist , zu verharren genügt aber nicht . Durch poli tisches Handeln ist es möglich , Prognosen zu über- oder unterbieten , je nachdem , aus welcher Perspektive Sie das betrachten . Wir können also eine bessere Lage erreichen , als uns die Prognostiker zurzeit zutrauen .
Partei: CDU/CSU
Herr Hess, die allgemeine Kriminalität – das ist belegt; das habe ich in der Bundespressekonferenz vor einigen Wochen anhand harter Zahlen vorgetragen – ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr; auch die Aufklärungsquote war noch nie so gut. Wir wollen, dass das so bleibt. Ich habe immer hinzugefügt, dass eine akute Gefährdungsstufe von Terrorismus besteht, und zwar die höchste Gefährdungsstufe. Aber Sie müssen auch sehen, dass es neue Einrichtungen gibt – Sie haben einige genannt – wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, in denen Vertreter von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden jeden Tag zusammensitzen, um die Beobachtungen und Erkenntnisse zu ungefähr 750 Personen auszuwerten. Das ist verantwortliche Sicherheitspolitik. Wir versprechen keine absolute Sicherheit; die kann kein Politiker versprechen. Aber ich denke, dass wir in Deutschland das Menschenmögliche für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger tun. Das will ich ausdrücklich sagen. Dass Sicherheitsbehörden international zusammenarbeiten, ist heute Standard. Amerikaner, Israelis, Briten und Franzosen sind unverzichtbare Teilnehmer dieser Zusammenarbeit, weshalb ich beim Brexit auch nachdrücklich dafür eintrete, dass wir bei der Sicherheitszusammenarbeit mit den Briten keine Abstriche machen. Wir können nicht sagen: Weil sie aus der EU ausgetreten sind, reduzieren wir die Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien. Vielmehr müssen der Datenaustausch, die europäischen Haftbefehle und all dies erhalten bleiben, damit wir den hohen Standard halten. Man soll, darf und muss darüber diskutieren, wie wir die Sicherheitsstandards noch verbessern können. Aber wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir die Dinge im Griff haben, nicht mit der Aussage, dass nichts mehr passieren kann; aber das, was wir als Politiker und was die Sicherheitsbehörden leisten können, wird getan. Das ist meine tiefe Überzeugung; da habe ich ein ganz ruhiges Gewissen. Ich danke dem Parlament für die finanzielle Unterstützung, ohne die es nicht geht, beim Personal und bei der sachlichen Ausrüstung. Die Koalition hat zusätzliche 7 500 Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes beschlossen. Wir können gar nicht mehr beschließen, da die Ausbildungskapazitäten nicht vorhanden sind. Deshalb möchte ich erwähnen, dass die Koalition und damit die Regierung das Menschenmögliche für die Sicherheit getan hat.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Die Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat unsere Vorschläge im Finanzausschuß samt und sonders abgelehnt , meist ohne Begründung . Das ist nur folgerichtig , denn für die Ablehnung unserer Forderungen gibt es kaum rationale Begründungen . . Die wichtigsten dieser Änderungsvorschläge liegen nun dem Plenum des Bundestages vor .
Partei: SPD
Herr Minister , ich habe den Bericht gerade erst in die Hände bekommen . Ich habe gesehen , daß in diesem Bericht eine ganze Reihe von Aktionsfeldern benannt worden ist , aber ein Finanzkataster fehlt . Meine Frage an Sie : Wie würden Sie das Finanzvolumen dieses Aktionsprogramms quantifizieren ? In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung diese Finanzen in ihre Haushaltsplanung einzubeziehen ?
Partei: FDP
Herr Präsident , wenn Sie mir freundlicherweise noch eine Minute einräumen . Ich habe noch Zeit in Rese rve . Vielen Dank . Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf , trotz der vielen Wahlen des kommenden Jahres den Weg politischen Muts neu zu beschreiten und den Bürgern wie nach 1982 klare Vorgaben für die Zukunft zu vermitteln . Dann lösen wir unsere Haushaltsprobleme , die ein Spiegel der allgemeinen wirtschaftlichen Probleme sind . Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag will hierbei weiterhin treibende Kraft bleiben . Wir werden dem Haushalt 1994 in zweiter Lesung zustimmen . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, beim G-7-Gipfel wird es ja sicher auch um Handelspolitik und um Klimaschutz gehen. Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, eine vernünftige Antwort auf das Vorgehen von Präsident Trump zu finden, der internationales Recht mit Füßen tritt, sowohl bei der Handelspolitik als auch beim Klimaschutz. Eine gute Möglichkeit wäre, das Pariser Klimaschutzabkommen in Zukunft in internationale Handelsverträge zu integrieren. Präsident Macron, Frankreich, hat genau das vorgeschlagen, nämlich das Pariser Klimaschutzabkommen zu einem substanziellen Bestandteil der zukünftigen Handelsverträge zu machen. Wir wissen: Ihre Regierung hat genau das abgelehnt. Sie haben gerade gesagt, dass es sich um ein lebenswichtiges Abkommen handelt. Das teile ich. Daher möchte ich jetzt von Ihnen wissen, warum Ihre Regierung sich so sehr dagegen wehrt, dass das in die Mandate der Europäischen Union für zukünftige Handelsabkommen hineinkommt; denn es ist nicht konsistent mit Ihrer Politik.
Partei: SPD
Herr Kollege Menzel , damit meinem Gedächtnis und seinem guten Ruf kein Schaden zugefügt wird , frage ich Sie : Trifft es zu _ unterstellt und konkret bejaht , daß der ursprüngliche Vorschlag zu dieser Rentnergeschichte von der CDU/ CSU kam _ , daß in der letzten Verhandlungsrunde der Bundesgesundheitsminister und ich gemeinsam an Sie und Ihren Kollegen Thomae die Frage gestellt haben , ob Sie es sich mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht doch noch einmal überlegen wollten , und daß Sie _ Sie im Plural _ dann erklärt haben : Das ist für die FDP nicht verhandelbar ?
Partei: CDU/CSU
Ja . Es erfaßt natürlich auch Grundstücke , die keine ungeteilten Hofräume darstellen , wenn etwa , wie soeben erwähnt , ganze Innenstädte nicht vermessen sind . Dieses Problem betreffend Grundstücke außerhalb ungeteilter Hofräume läßt sich aber nicht etwa _ auch nicht übergangsweise _ durch den Erlaß von Verordnungen lösen , sondern wirk lich nur durch Bemühungen , Vermessungen vorzunehmen . Im übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen , daß natürlich nicht alle ungeteilten Hofräume verkehrsunfähig sind oder nicht belastet werden können , weil in den Fällen , in denen die alte preußische Gebäudesteuerrolle noch vorhanden ist und es sich um alte ungeteilte Hofräume handelt , sehr wohl auch heute schon eine Verfügung stattfindet . Das ist auch Praxis in den Grundbuchämtern .