Partei: FDP
Der Deutsche Bundestag war, ist und bleibt sich seiner Verantwortung für die Bewältigung aller Folgen des nationalsozialistischen Regimes bewusst. Die Art und Weise, wie wir in den letzten Jahren etwa Fragen der Wiedergutmachung debattiert haben, belegt meines Erachtens auch sehr deutlich, dass sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag der besonderen Sensibilität dieser Themen bewusst sind. In einer Stellungnahme vor wenigen Monaten habe ich deshalb meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass der Bundestag bei der Frage der Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto „wie in der Vergangenheit auf einer sehr breiten – ich hoffe einstimmigen – Basis agieren wird.“ Es ist bedauerlich, dass die bisher geführten Gespräche der Berichterstatter untereinander und mit den Fachleuten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht zu dieser Einstimmigkeit führen. Das ist insbesondere deswegen bedauerlich, weil wir im Grunde uns alle einig sind. Niemand hier in diesem Hause ist bereit, eine Benachteiligung früherer Ghettoinsassen hinzunehmen. Zu Protokoll gegebene Reden Unsere unterschiedlichen Vorschläge beruhen auf unterschiedlichen Schlüssen im Hinblick auf die Rechtssystematik unseres Rentensystems. Erlittenem Unrecht mit den Möglichkeiten unseres deutschen Rentenrechts zu begegnen, ist schwierig, Einzelfallgerechtigkeit auf diesem Wege zu erreichen, gänzlich unmöglich. Das war übrigens der Grund, weswegen ich mich auch schon beizeiten für meine Fraktion eher skeptisch gegenüber der rentenrechtlichen Lösung geäußert hatte. Dennoch haben wir gemeinsam im Jahr 2002 – einstimmig – diesen Weg beschritten. Da die praktische Umsetzung durch die Rentenversicherungsträger und Sozialgerichte nicht im Sinne unserer damaligen Vorstellungen erfolgte, hieß es nachzujustieren. Dies ist in mehrfacher Hinsicht erfolgt: erstens in Form der seit 2007 geltenden „Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war“. Sie gewährt Anerkennungsleistungen, die Rentenzahlungen je nach Fallgestaltung ersetzen oder auch ergänzen. Zweitens in Form grundlegender Urteile des Bundessozialgerichts, die 2009 eine bis dahin äußerst restriktive Auslegung der rentenrechtlichen Voraussetzungen ersetzt haben. In der Folge wurden alle bis dahin abgelehnten Rentenanträge von Amts wegen erneut überprüft. Da ein großer Teil der zuvor abgelehnten Anträge danach positiv beschieden wurde, stellte und stellt sich die Frage einer verlängerten Rückwirkung, also die Frage, ob in diesen Fällen eine rückwirkende Auszahlung der Rente ab dem 1. Juli 1997 möglich sein soll. Wir haben diese Frage in den letzten Wochen sehr intensiv diskutiert und anhand von verschiedenen Annahmen auch ganz konkret in den finanziellen Auswirkungen betrachtet. Dabei war insbesondere auch zu berücksichtigen, dass für erst später gewährte Rentenzahlungen Zuschläge von 6 Prozent pro Jahr zu berücksichtigen sind – und zwar für die Nichtbezugszeit seit 1997. Dadurch können deutlich höhere Rentenzahlbeträge festgestellt werden. Je nach Geburtsjahr und Geschlecht oder mit Blick auf eventuelle Hinterbliebenenrenten gibt es einen Streubereich der zu erwartenden rentenrechtlichen Gesamtleistung. Ob die verlängerte Rückwirkung oder der spätere Zahlungsbeginn mit Zuschlägen im Einzelfall zu besseren Ergebnissen führt, hängt sehr stark von den individuellen Verhältnissen ab. Eine Verlängerung der Rückwirkung erscheint danach jedenfalls nicht zwingend. Mit Blick auf die bei einer Verlängerung der Rückwirkung erforderlichen Rentenneuberechnungen und Rentenzahlungsverrechnungen ist vielmehr davon auszugehen, dass hier neue Ungerechtigkeiten geschaffen würden. Jedenfalls wäre dieser Weg den Betroffenen schwer zu vermitteln. Das ist auch der Grund, weswegen SPD und Grüne in ihrem Antrag gleich die Alternative mit einer Ausweitung der Anerkennungsleistungen benennen. Eine „Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit im Ghetto, die keine Zwangsarbeit war“, gibt es – wie erwähnt – ja bereits. Und diese Richtlinie ist erst im Dezember 2011 genau in diesem Sinne geändert worden. Seitdem gibt es die Möglichkeit der rückwirkenden Anerkennungsleistung auch zusätzlich zur Rente. Diese Leistung in der Form nun so auszuweiten, wie es die Antragsteller vorschlagen, führte ebenfalls zu komplizierten Verrechnungen zwischen laufenden Rentenzahlungen und einmaligen Kapitalauszahlungen, deren Ergebnis sicher keineswegs im Interesse jedes Empfängers liegen würde. Schon deshalb rate ich davon ab. Im Bewusstsein dieser sehr komplizierten Materie sage ich zu, nach wie vor an der Suche nach einem breiten Konsens bei der sorgfältigen Abwägung mitzuwirken. Den Antrag in der vorliegenden Form vermag ich indes nicht zu unterstützen.