Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als vorhin der Vorsitzende des Haushaltsausschusses , Kollege Carstens , so schön gesprochen hat , habe ich meinen Kollegen Koppelin gefragt , ob ich nicht auch in diesem Ausschuss mitarbeiten dürfe . Dort muss wohl eine freudige Stimmungslage herrschen , die der Verbesserung der atmosphärischen Beziehungen dient . Als ich jetzt Herrn Kollegen Poß zuhörte , habe ich von meinem Wunsch sofort wieder Abstand genommen . Wir diskutieren heute den Haushalt in einer ganz bestimmten politischen Situation , die all unsere Gedanken und Beiträge bestimmt . Es fällt schwer , in einer solchen Situation konzentrierte , auf den Punkt gebrachte , rein finanztechnisch ausgerichtete Haushaltsberatungen durchzuführen . Wichtig ist , bei diesem Haushalt und den ihn begleitenden politischen Diskussionen Folgendes anzumerken : Ein Stück der außenpolitischen Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland , ein gutes Stück ihres Gewichts in internationalen Beziehungen lag nicht nur darin begründet , dass die Bundesrepublik Deutschland erklärt hat , sie wolle in internationalen Organisationen mitarbeiten , dass wir streitfrei erklärt haben , für uns seien die Vereinten Nationen der Ort der Entscheidungen , dass wir gesagt haben , das transatlantische Bündnis könne nie zur Disposition gestellt werden oder dass wir erklärt haben , wir wollten die europäische Einigung . Das ist zwar alles richtig , aber der entscheidende Grund des internationalen Gewichts unseres Landes bestand in seiner volkswirtschaftlichen Stärke , in der Bewunderung in weiten Teilen der Welt , welche Leistungsfähigkeit dieses Land entwickelt , welche Prosperität seine Volkswirtschaft hat und welche Dynamik das Land entfalten kann . Dies gehört in die heutige Debatte , weil wir in der großen Gefahr stehen , erneut um unsere internationale Position ringen zu müssen ; denn aufgrund handwerklicher Fehler in außenpolitischen Fragen und falscher politischer Entscheidungen hat die Bundesrepublik Deutschland unverkennbar immens an wirtschaftlichem Gewicht verloren . Wenn wir diese Fehler beheben wollen - ich bin kein Haushälter , der wie viele der Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen bereits jahrelang im Haushaltsausschuss gearbeitet hat - , muss aber ein Haushalt vorgelegt werden , dessen Daten zumindest den Anschein der Richtigkeit erwecken . Das ist erste und grundlegende Voraussetzung für einen Haushalt . Nun steht hier keine böse Opposition , die die Daten bestreitet . Der Finanzminister müsste die Haushaltsrisiken ja selbst referieren . Ich setze Ihnen einen Preis aus , Herr Kollege Tauss : Wenn Sie mir einen Sachverständigen nennen , der die Wachstumsprognose der Bundesregierung noch teilt , schicke ich Ihnen einen Kasten trockenen Rheingauer Riesling in Ihr Haus . Es gibt keinen solchen Sachverständigen mehr . Die Haushaltsrisiken haben Größenordnungen erreicht , die man sich praktisch gar nicht vorstellen kann . Wenn der Haushalt schon in einem solchen Zustand ist , muss man sich fragen : Gibt es denn auf anderen Feldern Anstrengungen , um Wachstumsdynamik zu stärken ? Sie unternehmen keine Anstrengungen auf dem Feld der Steuerpolitik . Nennen Sie das Steuervergünstigungsabbaugesetz , wie Sie wollen . Der Titel verheißt anderes , aber in den Portemonnaies der Menschen wirkt es wie eine Steuererhöhung . Das ist das Kontraproduktivste , was man in dieser Situation unternehmen kann . Damit ist auch kein Trost für die kommunalen Finanzen verbunden . Blenden Sie die Regierungserklärung des Bundeskanzlers in diese Schlussdebatte noch einmal ein : Er hat eine Kette von Maßnahmen benannt , denen wir zustimmen können , soweit sie Arbeitslosenhilfe , Sozialhilfe und Arbeitslosengeld betreffen . Er hat aber ebenso eine Kette von Maßnahmen genannt , die Sie schon einkalkuliert haben , die aber nach dem , was man in den Parlamentsdebatten wahrnehmen konnte , noch nicht einmal mit Sicherheit in den Reihen der Koalitionsfraktionen ungeteilte Zustimmung finden . Die Gesetzentwürfe liegen uns überhaupt noch nicht vor . Wir könnten in Kernpunkten eine Beschäftigungsdynamik entfalten . Einer der zentralen Punkte ist dabei die Öffnung von Tarifverträgen ; dort gibt es überhaupt keine Bewegung . Die Erklärung des Kommissionsvorsitzenden Rürup , dass eine zweite Rentenreform notwendig sei , erinnert mich daran , dass meine Fraktion dies schon im Zusammenhang mit der ersten Rentenreform von Herrn Riester vorgetragen hat . Rürup bestätigt uns in allen Punkten : Die Lebenserwartung ist zu gering angesetzt , alle Angaben über Arbeitslosigkeit sind eher geschönt als realistisch betrachtet . Nun stehen wir wieder vor dieser Aufgabe . Der Bundeskanzler hat das nicht in ausreichendem Maße angesprochen . Zum zweiten großen Sicherungssystem , der Gesundheitspolitik , ist bis heute keine einzige konkrete Aussage der Bundesregierung vernehmbar . Sie sind zu einer Diskussion darüber eigentlich gar nicht in der Lage . Sie können lediglich außerhalb dieses Saales runde Tische einrichten . Aber Sie können hier keine Antwort auf die Frage geben , wie Sie diesen Wachstumsmarkt so neu ordnen wollen , dass er wettbewerbsfähig wird und Dynamik auslöst . Damit haben Sie in einem Kernbereich der Solidarität kein modernes , zeitgemäßes sozialdemokratisches Konzept . - Herr Tauss , viele schreiben , Sie stünden vor einem zweiten Godesberg . Das wollen wir einmal abwarten . Sie werden nicht darum herumkommen , weil die Realität Sie dazu zwingt . Sie geben in den Kernbereichen keine klare Antwort . Wir alle sind vor die Frage gestellt , ob Schwerpunkt unserer Politik bezüglich der sozialen Sicherungssysteme der alte Kampf über die Verteilung der Kosten für die soziale Begleitung von Arbeitslosigkeit sein soll oder ob wir die Courage und den Mut haben , Maßnahmen zu ergreifen , um die größte soziale Sicherheit wieder zu erhalten , und zwar durch die Stärkung der Wachstumskräfte und somit durch die Schaffung von Arbeitsplätzen . Darauf kommt es an . Die politischen Begleitmaßnahmen , die bisher in den Haushaltsberatungen vorgetragen worden sind , reichen nicht aus . Ich sage das deshalb , weil es auch einem Oppositionspolitiker nicht gleichgültig ist , welche Zukunftschancen ein Land hat , in dem andere regieren . Wir haben ein massives Interesse daran , dass die Bundesrepublik Deutschland , eine der chancenreichsten Volkswirtschaften dieser Welt , wieder auf die Füße kommt . Wir haben aber , insbesondere angesichts der weltpolitischen Situation , allergrößte Zweifel , ob Deutschland mit den Haushaltsdaten , die selbst vom Finanzminister in Zweifel gezogen werden müssen , und mit der Mentalität bei den politischen Entscheidungsprozessen - es dauert quälend lange , bis man in der Koalition die Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt - wirklich wieder reaktiviert werden kann . Deshalb ist es nicht verwunderlich , dass die kritischen Auseinandersetzungen hier so stattfinden , als wolle man Deutschland schlechtreden , wie es in den Mehrheitsfraktionen heißt . Uns geht es um eine bessere Politik für Deutschland . Wer dies will , kann dem Haushalt nicht zustimmen . Wer dies will , muss sich schon jetzt darauf einstellen , dass wir sobald wie möglich über Nachtragshaushalte reden müssen . Wer dies will , muss wissen : Es darf kein Tag mehr vergehen , ohne dass auch unangenehme politische Entscheidungen getroffen werden . Wenn Sie das bei Ihren Vorlagen berücksichtigen , werden wir sie gern im Haushaltsausschuss beraten . Wir sind auch bereit , Konzepten zuzustimmen , die wir seit einem Jahrzehnt vorschlagen . Sparen Sie sich den Ausdruck Neoliberalismus ! Wenn die Bundesrepublik Deutschland wieder auf die Beine kommen soll , werden Sie das beschließen müssen , was wir seit einem Jahrzehnt vorschlagen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .