Partei: CDU/CSU
Die Notwendigkeit wurde in den einzelnen Fällen aus der Praxis heraus erkannt . . Die Praxis und die Beratung mit den Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates haben uns nahe gelegt , Regelungen zu treffen . Das haben wir in diesem Gesetzentwurf getan . Sie werden mit mir darin übereinstimmen _ Sie sagen ja , das sei Flickwerk gewesen ; ich bin nicht IhrerAuffassung _ , dass dieser unser Entwurf nicht der so genannte große Wurf war . Das war nicht ein so revolutionäres Gesetzgebungskonvolut , wie Sie es jetzt vorhaben .Aber : Ich wende mich doch nicht gegen Verbesserungen . Ich bin für Verbesserungen ! Kein System ist vollkommen . Wir müssen jedes System verbessern , wenn es notwendig ist . Dafür trete ich ein . Doch ich wende mich ganz massiv gegen Ihren Gesetzentwurf , weil er mir zu revolutionär ist . Lassen Sie mich fortfahren . Ich habe vorhin noch einmal darauf hingewiesen , dass man bei zu großer Belastung natürlich auch einmal daran denken muss , ob nicht Richterstellen gemehrt werden müssen .Aber gegenwärtig ist das nicht nötig . Die Belastung ist nicht so groß , wie Sie behaupten . Wir haben seit 1993 eine gleich bleibende Belastung . Ich glaube , unsere Richter kommen damit gut zurecht . Es hat sich jedenfalls kein Mangel gezeigt . Es ist auch nicht so , dass die erste Instanz , wie Sie immer sagen , eine Durchgangsinstanz ist . Die Prozesse werden in erster Instanz zu 94 Prozent beim Amtsgericht erledigt . Beim Landgericht haben wir Erledigungszahlen von über 80 Prozent . Dies ist auch ein Beweis dafür , dass unsere Justiz gut funktioniert . Ich glaube , wenn Ihr Reformwerk umgesetzt würde , wäre diese gute Funktion unserer Justiz nicht mehr im gleichen Maße gewährleistet . Sie werden den dreigliedrigen Gerichtsaufbau ansteuern und damit eine Zerschlagung des Amtgerichtes und des Landgerichtes _ es soll ja zu einer Zusammenführung beider zu einem großen Eingangsgericht kommen _ in Kauf nehmen . Wir hatten diese Diskussion schon einmal in den 70er-Jahren , als ähnliche Pläne verfolgt wurden . Damals war man aber klugerweise der Auffassung , sie wieder in die Schublade zurückzulegen . Das war eine richtige Entscheidung . In der damaligen sozialliberalen Koalition saßen kluge Leute . Ich hoffe , im Laufe der Zeit stellt sich auch in diesem Verfahren wieder die Klugheit ein , sodass der Entwurf wieder in der Schublade verschwinden wird . Bis jetzt kann man diesen Eindruck noch nicht haben . Durch die geplante Zerschlagung von Amtsgerichten und Landgerichten kommt es _ ich habe es vorhin schon gesagt _ zu einem Verlust an Bürgernähe und zu einer Zerstörung alter Bindungen . Man muss einmal überlegen , dass in manchen Städten ein Amtsgericht bzw . eine Gerichtsstelle schon seit Jahrhunderten vorhanden ist . Das soll nun aufgehoben werden und ich weiß nicht , ob das der Bindung der Bevölkerung an die Justiz zugute kommt . . Ich bin da ganz anderer Meinung . Sie wollen die Konzentration der Berufungssachen beim Oberlandesgericht und dabei die Berufungssumme auf 1 200 DM heruntersetzen . Haben Sie sich einmal überlegt , wenn jemand mit einem Streitwert von 1 300 DM in die Berufung geht , _ _ . _ Ja , genau , aber heute kann er vom unteren Stock des Amtsgerichts in das nächste Stockwerk des Landgerichts gehen ; er hat das Landgericht in der Nähe . Wenn er sich aber erst mit seinem Anwalt in das Auto setzen muss , um in einer Tagesreise das Landgericht zu erreichen _ das gilt zum Beispiel für mich in Aschaffenburg , wo das zuständige Oberlandesgericht seinen Sitz in Bamberg hat _ , entstehen gewaltige Kosten , sodass am Ende die Kosten höher liegen als der Streitwert . Das heißt doch , dass die Zusammenfassung beim Oberlandesgericht im Grunde genommen ein Berufungsverhinderungsinstitut ist . Sie haben ja selber gesagt , es würde dann keiner mehr machen . . Das bedeutet doch einen Verlust der Rechte der Bürger . Warum wollen wir denn den Bürgern das Recht nehmen , in der Berufungsinstanz ihre Sache noch einmal überprüfen zu lassen ? Ich bedauere diese Entwicklung außerordentlich und schon aus diesem Grunde wenden wir uns ganz entschieden gegen Ihr Vorhaben ; denn dies bedeutet in der Tat einen Verlust der Rechte des Bürgers . Das ist keine Politik für den Bürger , sondern es ist eine Politik gegen den kleinen Mann . . Nur noch die Besserverdienenden werden sich dann eine Berufung leisten können . . Damit handeln Sie wie in der Steuerpolitik : Sie helfen den Großen und treten die Kleinen . Genauso ist es hier . . _ Sie lachen darüber , aber es wird so sein . Das haben Sie nur noch nicht gemerkt . Sie wollen die erste Instanz stärken . Das ist für sich genommen ein ganz vernünftiger Gedanke , den wir gut nachvollziehen können . Sie wollen deshalb die Güteverhandlung einführen . Das alles haben wir doch schon . In Ihren Reihen befinden sich doch viele gelernte Juristen und mehrere von Ihnen waren ja in der Justiz tätig . In der heutigen Praxis wird doch kein Prozess begonnen , ohne dass der Richter versuchen würde , vergleichsweise eine Regelung zu finden . Er muss in jedem Stand des Verfahrens nach unserer Zivilprozessordnung eine Regelung im Wege des Vergleichs anstreben . All diese Dinge sind also gar nicht notwendig . Ich möchte noch ein Wort zum obligatorischen Einzelrichter sagen , Herr Stünker . Sie haben mit Recht gesagt , wir hätten die dem Einzelrichter zuzuweisenden Fallgruppen ausgedehnt . Es steht fest , dass die Einzelrichterentscheidungen genauso gut angenommen werden wie die kammergerichtlichen Entscheidungen . Man muss dabei aber eine Einschränkung machen : Bei unserer jetzigen Organisation haben die kammergerichtlichen Entscheidungen meistens schwierigere Sachverhalte und schwierigere Rechtsfragen zum Gegenstand , weil alle anderen Fälle dem Einzelrichter übertragen werden . Bei solchen Prozessen mit schwierigeren Sachverhalten und schwierigeren Rechtsfragen kommt es naturgemäß leichter zu Fehlentscheidungen . Deswegen kann man beides nicht vergleichen . Ich glaube aber , wir sollten dabei einen Gedanken nicht vernachlässigen : Das Kammerprinzip hat eine wichtige Funktion , da sechs Augen auf einen Sachverhalt schauen . Es gibt die Binnenkontrolle des ansonsten in seiner Entscheidung freien Richters . Das ist ein Wert , den man nicht unterschätzen sollte . Dass Sie den obligatorischen Einzelrichter auch ohne Bindung an irgendeinen Streitwert einführen , halten wir für sehr bedenklich . Wir halten es insbesondere auch für bedenklich , weil Sie in der Berufungsinstanz eine eingeschränkte Sachverhaltsprüfung haben . Nach dem Referentenentwurf haben Sie dies zwar zurückgenommen und wollen nun die Prüfung des Sachverhaltes und des Tatsachenvortrages in zweiter Instanz stärker vornehmen lassen . Dies geht auf die Intervention Ihrer Fraktion zurück . Das begrüßen wir . Aber reicht das ? Denn das Gericht muss nach wie vor entscheiden : Gibt es hier wirklich eine Aussicht auf Erfolg , geht es um eine wichtige Rechtsfrage ? All diese Fragen sind entscheidend dafür , ob die Sache überhaupt von der Berufungsinstanz angenommen wird . Nach dem Referentenentwurf haben Sie zwar die Annahmeberufung abgeschafft , Sie haben aber im Grunde genommen nur eine neue Formulierung dafür gefunden . Sie nennen es jetzt Zulassungsbeschluss . Das kommt aufs Gleiche heraus . Es ist aber ein viel umständlicheres Verfahren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte mich insbesondere gegen die Einschränkung des Tatsachenvortrages in zweiter Instanz _ ich wiederhole mich _ wenden . Er ist auch nach dieser Korrektur , die wir begrüßen , noch eingeschränkt . Ist dies wirklich richtig ? Im Zivilprozess _ das wissen Sie genauso gut wie ich _ geht es um Sachverhalte . In 90 Prozent der Fälle sind Sachverhalte Gegenstand der Entscheidung in einem Zivilprozess . Rechtsfragen spielen vom Aufwand her nur eine geringe Rolle . Bei der Feststellung des Sachverhaltes gibt es die Fehler . Deswegen ist es richtig , dem Betroffenen , der mit der Feststellung des Sachverhaltes und der Wertung des Richters in erster Instanz , die vollkommen rechtsfehlerfrei gewesen sein mag , nicht einverstanden ist , die Chance zu geben , dies in zweiter Instanz kontrollieren zu lassen . . Warum nehmen wir dem Bürger die Möglichkeit ? Ich bedaure dies außerordentlich . Genau das Gleiche gilt für die Revisionsinstanz . Natürlich gibt es die Revisionsinstanz schon immer , damit die Einheitlichkeit des Rechtes gewahrt wird .Aber die Einheitlichkeit und die Fortbildung des Rechtes _ abgesehen von den Nöten im Einzelfall _ , zur Bedingung dafür zu machen , ob die Revision angenommen wird und Erfolg hat , halte ich für sehr bedenklich und für eine Verkürzung des Rechtes der Bürger . Es kommt dem Bürger nämlich nicht darauf an , ob seine Sache der Fortbildung des Rechtes dient , sondern es kommt ihm einzig und allein darauf an , dass er seine Gerechtigkeit findet . Wir müssen diese Einzelfallregelung mehr beachten . . Ich hoffe , meine sehr verehrten Damen und Herren , dass Sie nach einer entsprechenden Anhörung doch zu dem Ergebnis kommen , den Gesetzentwurf wieder zurückzuziehen . Es wäre das Beste für Sie , für die Justiz , für die Gerechtigkeit und für unsere Rechtskultur . Danke schön . .