Partei: CDU/CSU
Ich kann nur bestätigen , daß diese Diskussion _ zumindest in meiner Fraktion _ seit langer Zeit geführt wird , sowohl in den dafür zuständigen Arbeitsgruppen und Ausschüssen als auch in den Gruppen der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten , die ich mit zu verantworten habe . Wir haben die Widerspiegelung dieser Diskussion natürlich auch im Jahreswirtschaftsbericht wiedergefunden . Insofern ist das , was hier teilweise dargestellt wurde , einfach nicht wahr . Die Debatte ist ganz bewußt kurz vor der Hessenwahl inszeniert worden , um hier Wahlkampf zu führen . Ich sagte bereits : Diese Diskussion erinnert mich in fataler Weise an die Diskussion vor der Wiedervereinigung . Damals gab es Leute , die noch heute als Ministerpräsidenten in der aktiven Politik stehen , die die deutsche Wiedervereinigung ganz offen mit dem Argument ablehnten , sie käme dem Westen zu teuer , während sie den Menschen im Osten sagten , daß diese zuwenig bekämen . . Heute führt man diese Diskussion in subtilerer Form . Wiederum werden die Menschen für dumm verkauft _ und wieder von denen , von denen jeder weiß , daß sie sich weder für die Wiedervereinigung noch für den Aufbau Ost in den entscheidenden Monaten eingesetzt haben . . Hier berührt mich ganz unangenehm , Herr Schwanitz , die Lage , in der Sie sich als SPD-Abgeordneter aus einem der neuen Bundesländer befinden müssen . Sie müssen nämlich im Westen im Sinne des Wahlkampfs in Hessen Neid auf Kosten der neuen Bundesländer schüren . . _ Sie fühlen sich getroffen . . _ Ich glaube , daß Ihre Reaktion beweist , daß ich hier wohl doch ein Stückchen Wahrheit aufgedeckt habe . Meine Damen und Herren , wenn ich soeben gefragt habe , wem die Debatte nützt , dann kann man doch berechtigt auch fragen : Wem schadet sie ? Sie schadet allen Menschen in Deutschland _ was schon schlimm ist _ , dieses undifferenzierte Gerede schadet aber vor allem auch dem an Bedeutung gewinnenden wirtschaftlichen Standort Ostdeutschland . Damit schadet die Debatte uns allen , unserem ganzen Gemeinwohl . Wir sollten u . a . nicht vergessen , daß die beschleunigt steigende Nachfrage aus den neuen Bundesländern das Wirtschaftswachstum in Westdeutschland in ganz erheblichem Maße im letzten Jahr angeregt hat . . noch : Paul Krüger Trotzdem bleibt die Lösung der noch vorhandenen Probleme eine langfristige Aufgabe . Es ist viel erreicht worden , aber es ist noch ein langer Weg zu gehen . Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse , wie sie im Einigungsvertrag gefordert wird , sind wir noch zu weit entfernt . Wohin diese Neiddiskussion , die hier angezettelt wurde , führt , habe ich gestern in der Bild-Zeitung gelesen , die sich in diese Diskussion mit eingeschaltet hat . Da entblödet sich jemand nicht , zu fordern : Stoppt sofort den Solidarzuschlag , sonst tragen die Kühe im Osten bald goldene Ohrringe ! . Ich werfe Ihnen vor , daß Sie diese Neiddiskussion schüren . Sie haben selbst gesagt , daß Sie ursprünglich eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben , um die Diskussion in dieses Haus zu holen . Leider sind die Probleme in den neuen Bundesländern nicht so weit gelöst , daß wir in einem Schlaraffenland leben . Die Probleme sind noch enorm groß . Sie kennen die statistisch erfaßten Zahlen der Arbeitslosigkeit und die viel zuwenig ins Feld geführte empfundene Arbeitslosigkeit der Menschen . Der Anteil der neuen Länder am Bruttoinlandsprodukt liegt bei etwas über 10 % . Wir haben ihn sehr stark gesteigert . Aber er liegt , bezogen auf den Durchschnitt der westlichen Länder , immer noch bei nur etwa 50 % . Wir haben viele Defizite aufzuarbeiten . Ich denke insbesondere an die marode Infrastruktur , die wir übernommen haben . Ich könnte fortfahren , hier Defizite aufzuzählen : Defizite im produktiven Bereich , Defizite bei der Sanierung von Wohnraum , Defizite insbesondere auch bei der Bildung von Eigentum in den neuen Bundesländern . Entscheidend ist : Was wir jetzt nicht in die Wirtschaft investieren , wird uns auf lange Sicht nicht nur in Form von Sozialausgaben teuer zu stehen kommen , sondern könnte auch zu einer erneuten , verstärkten Abstimmung mit den Füßen führen . . Deshalb geht es vorerst nicht ohne den Solidarzuschlag , von dem der SPD- Ministerpräsident Höppner sagt , daß er noch mindestens fünf Jahre lang gezahlt werden müsse , während SPD-Ministerpräsident Eichel angesichts seines Wahlkampfes lauthals über eine schleunige Beendigung des Solidarzuschlags schwadroniert . . Das zeigt ganz deutlich : In der SPD reden die einen so und die anderen so . Jeder redet so , wie es seiner Meinung nach gut ankommt . Mit verantwortlicher Politik hat das nichts zu tun . . Diese Doppelstrategie der SPD ist nicht nur durchsichtig , sondern sie ist auch gefährlich , weil sie neue Gräben in unserem Land zieht . . Ich kann Ihnen nur sagen , meine Damen und Herren von der SPD : Wer jedem etwas bringen will , wird niemandem etwas bringen ; vielmehr werden bewußt viele gegeneinander aufgebracht . Deshalb ist es gut , sich daran zu erinnern , daß der Solidarzuschlag natürlich auch im Osten gezahlt wird . Er ist also nicht eine Wohltat des Westens , sondern dient gesamtdeutschen Aufgaben . Mit der Umstrukturierung der Finanzmodalitäten _ ich sagte es bereits _ haben wir die Förderung für dieses Jahr reduziert . Vor diesem Hintergrund kann man sagen , daß die Mittel für die neuen Länder eher zu knapp als zu reichlich bemessen sind . Deshalb werden wir notwendige Förderungen konzentrieren . Wir werden sie insbesondere auf den Bereich des produzierenden Gewerbes und auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen konzentrieren . Wir werden sie ferner auf die Erhöhung des Eigenkapitals und der Liquidität von Unternehmen konzentrieren . Wir werden aber auch _ so hoffe ich zumindest _ den Einzelhandel in den Innenstädten verstärkt fördern können . Wir wollen natürlich vor allem erreichen , daß die Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums durch Sanierung und Neubau stärker als bisher gefördert wird . Hierbei gilt es besonders , den Menschen in den neuen Bundesländern durch Anreize Unterstützung zu geben , die Eigeninitiative dort zu belohnen und Eigentum zu fördern . Besonderes Sorgenkind _ ich möchte es an dieser Stelle noch einmal sagen _ ist für mich _ das wird gelegentlich auch von der SPD so gesehen ; hierin stimmen wir sicherlich überein _ die Industrieforschung in den neuen Ländern . Ich glaube , wir müssen dringend darüber nachdenken , hier insbesondere die indirekte Förderung stärker in den Vordergrund zu stellen . Die direkte Förderung , die der Bund hier mit derzeit über 60 % des Gesamtaufwands betreibt , reicht nicht aus . Wir müssen den Unternehmen selbst stärkere Anreize geben , hier aktiv zu werden und sich ihre Zukunft zu sichern . Eine undifferenzierte Rückführung der Förderung in den neuen Ländern könnte für uns fatale Folgen haben . Ein schwaches Ostdeutschland , das ewig am Subventionstropf hängt , schafft dauerhafte Probleme für uns alle . Ein starkes Ostdeutschland nutzt uns allen . Wir sind bisher auf einem guten Weg , es aufzubauen . Ich komme noch einmal auf den Beginn meiner Rede zurück : Die heutige Debatte ist im Kern befremdlich . Sie hat aber ihre gute Seite , wenn aus ihr der Konsens erwächst , daß wir noch lange Zeit gemeinsam am weiteren Aufbau unseres gemeinsamen Vaterlandes arbeiten . Danke . . .