Partei: CDU/CSU
Seit Jahren ist es Ihr Ziel , die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen , liebe Kollegen von der FDP . Das hat sich bei Ihnen fast schon zu einer manischen Idee entwickelt . Stattdessen wollen Sie eine Agentur , die nur noch das Arbeitslosengeld auszahlt , und Jobcenter , die eine umfassende Betreuung gewährleisten und alle Kompetenzen , die zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit notwendig sind , koordinieren sollen . Gerade beim Übergang vom SGB-III-Bezug in den SGB-II-Anspruch ist die Kenntnis der Agentur hinsichtlich der Vermittlungsmöglichkeiten insbesondere in überregionaler Hinsicht bei dem Vorschlag der FDP nicht mehr gewährleistet . Gerade die bundesweite Vernetzung der Agenturen für Arbeit und die in vielen Vermittlungsfällen gezeigte Mobilität der Bewerber würde beim Modell der FDP eine Vielzahl von Potenzialen und Vermittlungschancen schlicht brachliegen lassen . Ihre Aufgaben erledigt die Bundesagentur für Arbeit bereits jetzt sehr kompetent . Wir müssen dabei immer bedenken , dass wir es bei der Umstrukturierung der Arbeitsverwaltung mit einem tiefgreifenden Systemwandel zu tun haben . Die Bundesagentur mit ihrer neuen Struktur braucht vor allem Zeit , sich zu bewähren . Sie taugt nicht als Projektionsfläche für Ihre Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung . Der Umbau der Arbeitsverwaltung zur heutigen Bundesagentur für Arbeit hat im Januar 2004 begonnen . Aus einer Bundesbehörde mit festgefahrenen Strukturen hat sich eine Serviceagentur entwickelt , die auf die Bedürfnisse der von ihr zu betreuenden Kunden ausgerichtet ist . Auch der Bericht zur Evaluierung der Hartz-Gesetze kommt zu dem Schluss , dass Transparenz , Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Arbeit der BA deutlich gesteigert wurden . Im Zentrum der BA-Reform stand das Modell des Kundenzentrums , das den Kundenstrom in den Arbeitsagenturen systematisch steuern und die Beratungsleistung verbessern soll . Tatsächlich wurde die Vorgabe , mindestens 60 Prozent der arbeitnehmerorientierten Vermittlungskapazitäten für Beratungsgespräche bereitzustellen , dem Bericht zufolge bereits im März 2006 fast erreicht . Um die Arbeitsabläufe flüssiger zu gestalten und die Kundenzufriedenheit zu steigern , hat die Bundesagentur für Arbeit zudem 52 Servicecenter eingerichtet , die sich mit den Problemen der Bürger auseinandersetzen . Dadurch werden bei den Vermittlern Kapazitäten frei , die für die Integration der Kunden in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen . Die 3 000 Mitarbeiter der Servicecenter nehmen die telefonischen Anfragen für 480 Arbeitsagenturen auf und leisten damit einen besseren und schnelleren Dienst , als wenn jeder Arbeitsuchende bei seiner zuständigen Agentur anrufen müsste wie früher . Damals mussten BA-Kunden mehrmals versuchen , um ihre Arbeitsagentur direkt zu erreichen . Die von der FDP geforderte Zerlegung und Kommunalisierung der BA hingegen bringt weder eine höhere Effizienz , noch hilft sie , die Arbeitslosigkeit abzubauen . Erfahrungen in den Niederlanden und Großbritannien haben gezeigt , dass für eine volkswirtschaftlich effiziente Ausgestaltung der Arbeits- und Sozialverwaltung eine einheitliche Anlaufstelle dringend geboten ist . Für die Steuerungsfähigkeit der Arbeitsmarktpolitik der öffentlichen Hand ist eine zentrale Einheit notwendig . Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist der Auffassung , dass die Kommunen einen Großteil der Aufgaben der BA nicht ersetzen könnten . Sie werden mir sicherlich zugestehen , dass der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur im Zuge der Arbeitsmarktreformen eine so notwendige wie anspruchsvolle Angelegenheit war . Dass nicht immer alles so läuft , wie wir uns das vielleicht wünschen , liegt auf der Hand . Aber wir haben es mit einem lernenden System zu tun . Aus diesem Grund hat die Bundesregierung auch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf den Weg gebracht , das am 5 . Dezember 2008 gegen die Stimmen der Opposition von der Mehrheit des Deutschen Bundestages angenommen wurde . Wenn Sie es mit Ihrer Forderung , die Arbeitsverwaltung effektiver zu gestalten , wirklich ernst meinen würden , wären Sie damals über Ihren Schatten gesprungen und hätten mit uns gestimmt . In Ihrem Antrag beklagen Sie schließlich auch eine unübersehbare Fülle arbeitsmarktpolitischer Instrumente . Genau darum ging es der Bundesregierung in ihrem Gesetz : die Bundesagentur für Arbeit schlagkräftiger aufzustellen , gerade weil wir nicht wissen , wie sich die Finanz- und Wirtschaftskrise letztlich auf den Arbeitsmarkt auswirken wird . Ziel des Gesetzes ist , vorhandene Instrumente , sofern sie unwirksam sind , abzuschaffen . Dazu gehören zum Beispiel die Jobrotation , der Eingliederungszuschuss bei Neugründungen , der Arbeitgeberzuschuss zur Ausbildungsvergütung und vieles andere mehr . Bereits zuvor hat die Bundesregierung die Arbeitsagenturen von der Pflicht entbunden , Personal-Service-Agenturen einzurichten . Auch die Regelung zur Ich-AG lief bereits zum 30 . Juni 2006 aus . Stattdessen hat die Bundesregierung in Verbindung mit dem Überbrückungsgeld ein neues Instrument , den Gründungszuschuss , geschaffen , das die Zielgruppe erreicht , die es erreichen soll . Andere Instrumente wiederum haben sich bewährt . Sie werden fortentwickelt und zum Beispiel im Vermittlungsbudget zu einem neuen Instrument zusammengefasst . Damit verfolgen wir keinen Selbstzweck . Wir reduzieren die Zahl der Instrumente nur , um dem Ziel näher zu kommen , die Vermittlung zu verbessern und den Arbeitsuchenden noch wirksamer helfen zu können . Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetz den Arbeitsvermittlern vor Ort zudem mehr Entscheidungsspielraum eingeräumt . Hier wird das Vermittlungsbudget eine zentrale Rolle einnehmen . Mit ihm wird eine ganze Reihe von Leistungen zusammengefasst , die bisher in einer Reihe von Einzelvorschriften geregelt wurden . Natürlich ist die Zentrale in Nürnberg gut beraten , die neuen Handlungsspielräume ihrer Arbeitsvermittler auch zuzulassen . Dann werden diese dem einzelnen Arbeitsuchenden auch etwas anbieten können , was genau zu ihm passt . Natürlich wird der Vermittler nur dann erfolgreich sein , wenn der Arbeitsuchende selbst zu eigenen Anstrengungen bereit ist . Das Prinzip „Fördern und Fordern“ wird auch in Zukunft zentral für uns sein . Außerdem wollen wir mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erreichen , dass die Mittel der BA wirtschaftlich eingesetzt werden und dass mit dem Geld der Beitragszahler verantwortungsvoll und sorgsam umgegangen wird . So wird die BA in die Lage versetzt , ihren arbeitsmarktpolitischen Aufgaben noch besser nachzukommen . Sie werden schon bemerkt haben , liebe Kollegen von den Liberalen : Unsere Reform der Arbeitsverwaltung ist getragen von den Prinzipien Freiheit und Verantwortung – Freiheit für die Arbeitsvermittler , um vor Ort passgenau helfen zu können , und die Verantwortung , die die BA für die verausgabten Mittel , aber auch für jeden Einzelnen der von ihnen zu vermittelnden Kunden trägt . Wir gehen einen Weg , der nicht über die Leiche der BA führt , sondern sie zu einem schlagkräftigen Instrument der Arbeitsmarktpolitik macht , und ich hoffe , dass Sie ihn eines Tages mitgehen werden .