Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Stellen Sie sich einmal folgenden Sachverhalt vor : Ein Einzelhandelsgeschäft gibt seinen Kunden , wenn sie etwas gekauft haben , eine Einkaufstasche aus Stoff , damit sie die gekaufte Ware nach Hause tragen können . Das klingt nicht sehr unnormal , hat aber einen Konkurrenten gestört . Er hat ein deutsches Gericht bemüht , das dann festgestellt hat , dass diese Einkaufstasche aus Stoff im Wert von 1 ,50 DM eine verbotene Zugabe ist , weshalb dieses Geschäft die Einkaufstasche fortan nicht mehr mitgeben durfte . Angesichts dieses Beispiels fragt man sich : Was soll eigentlich eine solche Zugabeverordnung ? Wenn man bedenkt , wie viele Male deutsche Gerichte aufgrund des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung schon über einen solchen Kleinmist zu befinden hatten , kommt man zu dem Punkt , dass man auch bei diesem Sachverhalt letztlich zu viele Vorschriften , zu viel Bürokratie hat . Man klagt darüber , aber selten wird daran etwas geändert . Ich freue mich , weil wir diesmal eine echte kurze Reform auf der Tagesordnung haben . Die Bundesregierung schlägt die Streichung , und zwar die ersatzlose Streichung , des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vor . Dieser Schritt ist längst überfällig , denn wir brauchen diese Gesetze nicht , . weder die Verbraucher , die heute selbst beurteilen und entscheiden können , welcher Kauf sich für sie lohnt und welcher nicht , noch die Unternehmen , die in intensivem Wettbewerb stehen und auch bei der Gestaltung ihrer Preise und ihrer Produkte Wege gehen wollen , die bei ausländischen Unternehmen und im Ausland längst üblich sind .  Der Hinweis auf dasAusland bringt mich zu einem wesentlichen Argument , zu einem Motiv für diese Reform . Deutschland hat nämlich im Rabattrecht in Europa sozusagen die rote Laterne . Ein grundsätzliches Rabattverbot wie bei uns gibt es nirgends sonst in Europa . In der Vergangenheit sind wir mit dem Rabattverbot trotz seiner Fragwürdigkeit noch so einigermaßen klargekommen , weil es für alle in Deutschland agierenden Unternehmen verbindlich war . Aber jeder von Ihnen weiß , dass sich die Unternehmen an dieses Verbot oft nicht gehalten haben . Wir wollen diese Rechtsmaterie also grundsätzlich ändern . Die EU-Richtlinie für den elektronischen Handel sieht in ihrem so genannten Herkunftslandprinzip vor , dass für ausländische Unternehmen das Recht ihres Heimatstaats gilt , wenn sie in Deutschland Waren und Dienstleistungen über das Internet anbieten . Das heißt , ausländische Anbieter können entsprechend ihrem liberalen nationalen Recht in großzügigem Maße in Deutschland Rabatte einsetzen . Die deutschen Konkurrenten hingegen sind nach geltendem Recht an das strenge Rabattverbot gebunden . Dieses Ergebnis ist wirtschaftspolitisch unannehmbar und für die Unternehmen ungerecht . . Die Bundesregierung darf eine solche Inländerdiskriminierung , die gerade die mittelständischen Unternehmen erfassen würde , nicht hinnehmen . Sie hat daher den sichersten und schnellsten Weg gewählt , um dieser Gefahr zu begegnen : . eine Reform , die zu einer echten , vollständigen Liberalisierung im Rabatt- und Zugaberecht führt . Verehrte Frau Kopp , wegen Ihres Zurufs will ich kurz erwähnen , dass das Bundeswirtschaftsministerium diesen rechtlichen Anlauf schon vor sechs Jahren unter Herrn Rexrodt genommen hat . . Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung wären schon weg , hätte damals nicht ihr Parteikollege Brüderle als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister die Sache zu Fall gebracht ; aber das nur am Rande . . _ Herr Schulz , Sie brauchen über Herrn Brüderle jetzt nicht zu lachen , weil er nicht da ist . Vizepräsidentin Petra Bläss 16000 Wenn Rabatte und Zugaben in Zukunft grundsätzlich erlaubt und nicht , wie heute , grundsätzlich verboten sein werden , bedeutet das mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung . Die Herausforderung mehr Eigenverantwortung gilt gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer . Neue Vertriebs- und Marketingmethoden werden entstehen , Angebot und Nachfrage werden insbesondere im Internet _ denken Sie an das Stichwort Powershopping _ zu mehr Wettbewerb und _ das ist besonders wichtig _ zu mehr Verbrauchernutzen führen . Ich will Ihnen ein Beispiel für mehr Verbrauchernutzen nennen : Ein Versandhandel für Bekleidung wollte ein grundsätzliches Recht auf Rückgabe der Bekleidung auch nach Ende der Gewährleistungszeit ohne Angabe von Gründen einführen . Das ist zwar überaus verbraucherfreundlich , hat aber die Konkurrenz gestört ; also hat man die Frage , ob das erlaubt sei , durch einige Instanzen durchgefochten . Schlussendlich hat ein Oberlandesgericht entschieden , dass eine solche Rückgabegarantie eine verbotene Zugabe sei ; also dürfe sie nicht weiter gewährt werden . Diese Entscheidung erging zum Nachteil des Verbrauchers . Auch so etwas ist in Zukunft nicht mehr möglich . Ich bin überzeugt , dieAufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung wird als ein positives Beispiel für den Abbau überflüssiger und einengender Regulierungen zum Nutzen aller angesehen werden . . Nun will ich noch auf eine Sorge eingehen , die in der Diskussion über diese Reform immer wieder zu hören war : Es wurde gesagt , eine ersatzlose Streichung des Rabattgesetzes mache den Verbraucher zum Freiwild , da unseriöse Anbieter ihn zum Beispiel mit irreführenden Angeboten über den Tisch ziehen könnten . Außerdem verschlechtere die Reform die Position der mittelständischen Anbieter , weil die großen Wettbewerber den Verbraucher durch Rabattsysteme und Staffelpreise an sich binden würden . Die neue Freiheit werde zu zügelloser Rabattgewährung führen und die Belange schutzbedürftiger Marktteilnehmer würden ignoriert . _ Solche Befürchtungen sind durchaus verständlich , denn man muss natürlich auch einkalkulieren , dass die deutschen Verbraucher gar nicht daran gewöhnt sind , in einem Laden den Preis zu hinterfragen , weil es ja nun 70 Jahre verboten war . Hier geschieht nun ein sehr grundsätzlicher Systemwandel . Nachdem man sich 70 Jahre nur völlig einseitig verhalten konnte , wird fortan flexibles Verhalten von Verbrauchern und Unternehmern Platz greifen . Ich will die Berechtigung der Befürchtungen , die dadurch entstehen , dass etwas Neues eintritt , nicht völlig in Abrede stellen , möchte aber auch darauf hinweisen , dass unsere Rechtsordnung für solche Veränderungen , wie wir sie vorhaben , gut gerüstet ist . Mit der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung werden in Deutschland keine Wildwestsitten einreißen . So wird der Verbraucher insbesondere durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor unredlichen Werbe- und Verkaufsmethoden geschützt . Das in diesem Gesetz verankerte Irreführungsverbot untersagt zum Beispiel die Vorspiegelung so genannter Mondpreise als Ausgangspreise , welche tatsächlich nie verlangt wurden . Großen , marktmächtigen Unternehmen , die über so genannte Bonussysteme versuchen , Kunden an sich zu binden , setzt das Kartellrecht Grenzen . Dies gilt insbesondere dann , wenn große Unternehmen versuchen , mittelständische Wettbewerber durch Kundenbindungssysteme aus dem Markt zu drängen . Es würde aber zu kurz greifen , beim Stichwort Mittelstand nur auf das hohe rechtliche Schutzniveau hinzuweisen , das die deutsche Gesetzgebung kennzeichnet . Ein derartiger defensiver Ansatz würde der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland sicherlich nicht gerecht . Schon in der Anhörung , die von der Bundesregierung im letzten Jahr veranstaltet wurde , zeigte sich deutlich : Der Mittelstand sieht nicht nur die vorhin von mir erwähnten Fragen und Probleme , die mit einer solchen Reform verbunden sein könnten , sondern vor allem die Chancen dieser Reform . Immer mehr Mittelständler wollen Flexibilität auch bei der Preisgestaltung , um sie im Wettbewerb in die Waagschale werfen zu können . In meinem Hause melden sich immer wieder Unternehmensgründer , deren Geschäftsideen nur dann wirkungsvoll in die Praxis umgesetzt werden können , wenn das Rabattverbot dorthin verabschiedet wird , wohin es , ehrlich gesagt , gehört , nämlich in die Rechtsgeschichte des letzten Jahrhunderts . Die Hauptfrage , die immer wieder , ob schriftlich oder mündlich , an die Mitarbeiter gestellt wird , lautet : Wann endlich ist das Rabattgesetz weg ? Mit dieser Frage spricht man dem Wirtschaftsminister völlig aus dem Herzen . Deswegen wäre ich Ihnen _ egal , auf welcher Seite des Hauses _ sehr verbunden , wenn Sie diese Reform einhellig unterstützten . Es wird zwei Profiteure geben , nämlich die Verbraucher auf der einen Seite und die lebendigen , die dynamischen Unternehmen auf der anderen Seite . Ich verspreche mir davon auch eine Belebung des Konsums , eine Verbesserung des Konsumklimas . Vielleicht kommt es auch dazu , dass der Konsum hier und da ein bisschen mehr Freude macht . Herzlichen Dank . .