Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushaltsentwurf 1999 ist zu messen an dem , was die neue Koalition an politischen Zielen und Schwerpunkten , an Reformen und Veränderungen angekündigt hat .  Herr Kollege Lafontaine , Frau Matthäus-Maier , Sie stellen in Ihren Beiträgen den Haushalt 1999 so dar , als ob er quasi eine neue Qualität , einen Quantensprung und eine Veränderung in eine ganz andere Richtung bedeute . Wenn man den Haushaltsentwurf an dem mißt , was Sie an politischer Philosophie und an Zielen verkünden , dann kommt man zu dem simplen Ergebnis : Es hat selten einen Haushaltsentwurf gegeben , der sich durch so wenig politische Gestaltungskraft und politischen Gestaltungswillen auszeichnet wie der vorliegende . . Der Haushalt ist zunächst einmal eine Fortschreibung der alten Waigelschen Entwürfe . Ich sage nicht , daß die Waigelschen Entwürfe schlecht waren , ganz im Gegenteil . Aber gemessen an dem , was Sie wollten , ist das neue Zahlenwerk , abgesehen von Ihrem steuerpolitischen Ausflug , auf den ich noch eingehen werde , nichts als Kosmetik und weiße Salbe . Kommen Sie , Frau Matthäus-Maier , in diesem Zusammenhang nicht mit der Ausrede , sie hätten keine Zeit für eine grundlegende Überarbeitung gehabt . Die Ansätze waren Ihnen immer in jedem Detail bekannt . Ihre Leute waren im Haushaltsausschuß . Die Papiere lagen vor . Gemessen an dem , was Ihnen möglich war , ist der Haushalt 1999 ein Langweiler . Kommen Sie mir jetzt nicht damit , die mangelnde Gestaltungskraft liege darin begründet , daß neue Löcher aufgetaucht seien oder daß es Erblasten gebe . Um diese Aussagen , Herr Lafontaine , ist es ruhiger geworden . Wie sollten Sie sich bei einer steuerlichen Mehreinnahme von 10 Milliarden DM 1998 und bei einer daraus resultierenden Reserve bei den Privatisierungserlösen von ebenfalls 10 Milliarden DM auch anders als ruhig verhalten ? Wir wissen auch schon lange , daß der Haushalt eine strukturelle Deckungslücke von etwa 20 Milliarden DM hat . Aber wir haben auf diese strukturelle Dekkungslücke auch eine Antwort gehabt . Sie bestand in der großen Steuerreform mit einer Nettoentlastung von etwa 30 Milliarden DM . Sie war klar und kalkulierbar . Wir waren überzeugt davon , daß diese Nettoentlastung zu mehr wirtschaftlicher Aktivität geführt hätte und dadurch die strukturelle Deckungslücke zu schließen gewesen wäre . Das war eine klare und kalkulierbare Antwort . Das konnten wir aber auf Grund Ihrer Blockade nicht umsetzen . In Ihrem Haushalt weisen Sie außer vagen Versprechungen nichts aus , was in diese Richtung deutet . . Nun zu einem anderen Punkt , den Sie angesprochen haben : Sie klagen über die zu hohe Zinslastquote . Jeder weiß , daß diese zu hohe Zinslastquote ein Ergebnis der Investitionen ist , die wir im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung unseres Landes tätigen mußten . Dieses Argument der hohen Zinslastquote wirkt geradezu widersprüchlich , wenn Sie ein Übermaß an Leistungen für die neuen Länder beklagen , die in die Versicherungssysteme geflossen sind . Wenn man nicht auch die Versicherungssysteme bei den Leistungen für die neuen Länder einbezogen hätte , wäre die von Ihnen beklagte Zinslastquote noch höher als jetzt . Auch das ist keine Begründung für Ihre mangelnde Gestaltungskraft in diesem Haushalt . Daß wir diese Gestaltungskraft vermissen müssen , liegt schlicht daran , daß Sie mit Ihrer Politik nicht klarkommen . Diese Politik ist unprofessionell , unlogisch und unkoordiniert . . Jeder von Ihnen setzt etwas in die Welt , bevor er nachgedacht hat . Danach wird zurückgerudert . Der Bundeskanzler tut so , als ob ihn das zunächst nichts anginge , und dann entpuppt er sich als Moderator , und die Moderatorenrolle wird immer mehr ein Akt der Hilflosigkeit . Die Menschen draußen werden das auf Dauer nicht hinnehmen . Das schaurigste Beispiel in diesem Zusammenhang ist die Steuerpolitik . Es handelt sich hier wahrlich um kein Kapitel von nebensächlicher Bedeutung , sondern um das zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode . Dieses Kapitel entscheidet darüber , ob wir in Deutschland Arbeitsplätze schaffen können . Das Kindergeld wird erhöht . Frau Matthäus-Maier stellt sich mit ihrem Kärtchen hier hin , wo ein höheres Kindergeld und eine Entlastung im unteren Bereich versprochen werden . Es heißt , das sei im Sinne einer Wirtschaftssteuerung , die nachfrageorientiert ist , erwünscht und im Sinne sozialer Gerechtigkeit notwendig . Ich bezweifle im übrigen , daß das Geld aus dieser Entlastung beim Einzelhandel ankommt . Herr Minister Lafontaine , das bißchen Erhöhung , das wir bei den Einzelhandelsumsätzen zu verzeichnen haben , hat wenig mit dieser Entlastung zu tun . Ich sage vor allem voraus : Dieses Geld kommt nicht bei denjenigen Investoren an , die Arbeitsplätze schaffen . Genau das wäre aber nötig , um unser gemeinsames politisches Hauptziel , die Beseitigung der Arbeitslosigkeit , zu erreichen . Nur , welcher Preis _ das ist das Entscheidende _ wird für diese Entlastung und das höhere Kindergeld gezahlt ? Wie soll der Steuerausfall kompensiert werden ? Wie sieht es mit der Gerechtigkeit aus , wenn man das in Rechnung stellt ? Als erstes stößt man den Mittelstand durch praxisfernes Herumlaborieren an der Teilwertabschreibung und am Verlustrücktrag vor den Kopf . Als man das merkt , als das Kind aber schon in den Brunnen gefallen ist , das heißt die Investitionsbereitschaft drastisch sinkt , läßt man davon ab und geht gnadenlos an die Besteuerung der Kapitaleinkünfte . Zunächst geschieht das in vielen Bereichen wieder einmal ganz unprofessionell _ der Kollege Merz hat darauf schon mit Blick auf die Versicherungswirtschaft hingewiesen . Dann geschieht das vor allem mit Blick auf die Kleinen , die man unter der Überschrift Die Neue Mitte hat gewinnen wollen . Der Sparerfreibetrag bei Zinseinkünften von 6 000 DM bei Ledigen und von 12 000 DM bei Verheirateten , der dem Fiskus aus gutem Grund entzogen war , wird zu Beginn des nächsten Jahres halbiert . Damit geht es denjenigen an den Kragen , die einen kleinen Kapitalstock , die ein kleines Vermögen in der Größenordnung von 100 000 DM oder 200 000 DM gebildet haben . Gleichzeitig sollen die Spekulationsfristen für Kursgewinne am Aktienmarkt von sechs Monaten auf zwölf Monate verdoppelt werden , und Veräußerungsgewinne aus Immobilien werden nicht mehr nach zwei , sondern erst nach zehn Jahren steuerlich freigestellt .