Partei: CDU/CSU
Guten Tag , Frau Präsidentin ! Verehrte Gäste ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Grotthaus , zu dem Gejammer in Bezug auf Vorschläge : Wer ist denn an der Regierung , ihr oder wir ? Ich glaube , ich bin im Wald . Ihr Kollege Eichel macht eine Luftnummer , was die Gegenfinanzierung der Senkung der Körperschaftsteuer betrifft . Da geht es um über 3 Milliarden Euro . Einen Teil sollen die Gemeinden übernehmen . Ich glaube , ich bin im Wald . Wer hat denn die Verantwortung ? Wer hat denn Deutschland im fünften Jahr in die Misere geritten ? Wart ihr das oder waren wir das ? Bitte mal bei den Fakten bleiben ! Warum diskutieren wir heute ? Die Frau Kollegin Scheel hat sich vorhin künstlich darüber aufgeregt , warum wir eine Aktuelle Stunde haben . - Das war nicht künstlich ? Ich kann mich noch gut daran erinnern , dass 1997 Theo Waigel als Finanzminister nach Frankfurt unterwegs war . Was habt ihr damals über eure linken Kanäle durchgestochen ? Man wolle das Gold der Bundesbank verkaufen , hieß es . Es gab damals eine Sonder-Aktuelle-Stunde . Ich bin gut im Erinnern , auch was die Frage angeht , welche Zielrichtung im Vorfeld der Diskussion darüber , ob wir den Euro bekommen oder nicht , damit verbunden war und welche Ministerpräsidenten , von Rot und Grün unterstützt , damals unterwegs waren . Stabilitätspakt . Die Kriterien konnten nicht streng genug sein . Wer hat den Pakt durchgedrückt ? Das geschah doch aufgrund der guten Erfahrungen unserer Deutschen Bundesbank . Sie ist nicht altehrwürdig , Herr Spiller ; sondern sie ist hochaktuell . Wenn eine Institution 35 Prozent der Verantwortung für den Euro zu tragen hat - das gilt für die Deutsche Bundesbank - , dann muss ihr Wort nach wie vor Gewicht haben , und zwar in totaler Unabhängigkeit , nicht nur in rechtlicher Unabhängigkeit . Es geht vor allem um die politische Unabhängigkeit . Was die politische Einflussnahme angeht , haben wir gute Beispiele . Wie war Tietmeyer in Zeiten der Auseinandersetzung als Präsident unterwegs ? Trotz der Schulden und Lasten der deutschen Einheit hat er als unabhängiger Präsident auf die Grundlagen , Gesetzmäßigkeiten und Notwendigkeiten rigoros hingewiesen . Was hat man mit Welteke gemacht ? Er war von Anfang an geliebtes Kind , gut an der Leine geführt . Welche Politik hat die Bundesbank mit dem von Ihnen vorgeschlagen neuen Präsidenten begonnen ? Die klassische Unabhängigkeit war da doch nicht mehr vorhanden . Wenn das bei der Bundesbank jetzt so geändert würde , wäre sie nur noch auf dem Niveau der Landeszentralbanken von damals . Herr Spiller , ich hätte gern gehört , was von Ihnen zu diesem Punkt gekommen wäre , wenn Sie in der Opposition wären . Warum sind Sie so empfindlich ? Die Frau Staatssekretärin sprach vorhin in der Aktuellen Stunde von Weiterentwicklung . Ich war ganz gespannt darauf , was kommt , was darunter zu verstehen ist . Weiterentwicklung , wie wir sie wahrnehmen und wie sie nicht nur die Institute , sondern vor allem breite Schichten der Bevölkerung wahrnehmen , heißt : Aufweichen des Stabilitätspakts . Das ist so , weil man in der Verschuldung jetzt bei 66 Prozent angekommen ist , weil man im vierten Jahr das 3-Prozent-Kriterium wohl wissend wieder reißt . Da macht man mit den Franzosen , weil die das auch nicht auf die Reihe bekommen , Druck in Europa und spricht von Weiterentwicklung , statt von Stabilitätsfaktoren . Von allem , was SPD-Ministerpräsidenten vor sieben , acht und zehn Jahren gefordert haben , wollen Sie heute nichts mehr wissen . Das ist Verschiebung der geschichtlichen Wahrheit . Die Deutsche Bundesbank nimmt ihre Verantwortung wahr , wenn sie auf die hohen Schulden oder darauf hinweist , dass im Etat 11 Milliarden Euro fehlen . Oder sind es tatsächlich 17 Milliarden Euro , wie der Kollege Austermann mit Recht feststellt ? Angesichts dessen muss man sich fragen : Was hat denn dazu geführt , dass man jetzt 600 Tonnen Gold verkaufen sollte/wollte ? Da bin ich mal gespannt . Herr Runde , Sie sprechen davon , dass wir nicht konstruktiv sind . Ich hätte gern von der Regierung gewusst : Wie sieht denn die Einflussnahme aus ? Was wird mit diesem Geldgewinn gemacht ? Wenn man es grob zusammenrechnet , kommt man auf 7 bis 8 Milliarden Euro . Dass diese direkt zur Gegenfinanzierung des Haushalts dienen würden , ist angesichts der Schlagzeilen in der Welt vom 19 . April unwahrscheinlich . Vielmehr kann man aufgrund dessen die Begehrlichkeit nachfühlen , Bankvorstände , die nicht nur rechtlich , sondern auch politisch unabhängig bleiben müssen , etwas näher heranzuholen . Vielleicht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und auf der Regierungsbank , kann man ja auch von geschickten und klugen Bankvorständen etwas lernen - Gott sei Dank reden Sie ja wieder mit denen - , um in Deutschland die Arbeitslosenzahl von 5 Millionen zu senken , um nicht auch im fünften und sechsten Jahr in Folge die Maastricht-Kriterien zu reißen und um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen . Mit dem , was Herr Issing in dem Interview aus Sicht der Europäischen Zentralbank gesagt hat - Sie haben ihn zitiert - , hat er volkswirtschaftlich Recht , Herr Kollege Spiller . Trotzdem haben die Leute draußen das Gefühl , alles wird teurer . Angesichts von 0 ,8 Prozent Wirtschaftswachstum ist es vielleicht richtig , zu prognostizieren , dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren keine Zuwächse beim Wohlstand mehr erzielen wird , die man verteilen könnte . Diese werden wir nicht haben . Der Standort Deutschland in Europa ist zu teuer geworden . Diesbezüglich hat Herr Issing mit Sicherheit eine richtige Analyse aufgestellt .