Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das weitere Vorgehen in Mali, und das – wenn ich mir den Hinweis erlauben darf – auch zu einer guten Tageszeit. Zunächst: Es war richtig und wichtig, dass Frankreich zügig gegen den Vormarsch der islamistischen Kämpfer in den Süden Malis vorgegangen ist. Für die schnelle Entschlusskraft Frankreichs habe ich persönlich großen Respekt. Frankreich hat zwei Soldaten verloren, erst gestern den zweiten. Unser Beileid gilt den Angehörigen und Frankreich. Es war auch richtig, dass wir, wir Deutschen, schnell auf der Ebene unterhalb der Einsatzschwelle mit Transportkapazität denjenigen geholfen haben, die überhaupt keine Transportkapazität hatten, nämlich den afrikanischen Staaten. Aber auf dem Weg zur nachhaltigen Beilegung des Konflikts in Mali war die militärische Intervention erst der Beginn eines Weges, eines militärischen, eines politischen, eines ökonomischen, vielleicht auch eines religiösen Weges. Mein Kollege Westerwelle wird zu den politischen Aspekten natürlich gleich noch vortragen. Mali selbst muss seinen Bürgerinnen und Bürgern Frieden und Stabilität gewährleisten können. Aber bis malische Streitkräfte und Sicherheitskräfte diese Stabilisierungsaufgabe allein erfüllen können, brauchen sie Ausbildung und Hilfe. Mit der europäischen Ausbildungsmission wollen wir unsere afrikanischen Partner so stärken, dass es künftig nicht mehr zu einem Machtvakuum kommen kann und sie selbst in der Lage sind, solche Krisen möglichst eigenständig zu meistern. Dabei gilt es, den malischen Streitkräften – ehrlich gesagt – ziemlich grundlegende Fähigkeiten zu vermitteln und zunächst einmal vier malische Gefechtsverbände auszubilden und ihnen das beizubringen, was rechtsstaatlich geführte Streitkräfte können müssen. Die europäische Ausbildungsmission wird ihre Arbeit zunächst in Bamako und am Ausbildungsort Koulikoro aufnehmen. Neben insbesondere der Pionierausbildung stellen wir die sanitätsdienstliche Versorgung sicher und unterstützen auch im Bereich der Sanitätsausbildung. Es werden auch einige Offiziere im Hauptquartier sein. Es kommt ein Unterstützungselement hinzu, dessen Größenordnung wir noch nicht genau kennen, weil es erst nach Abschluss der näheren Erkundungen festgelegt werden kann. Insgesamt bitten wir um die Zustimmung zu einer Höchstgrenze von bis zu 180 deutschen Soldatinnen und Soldaten bei EUTM. Die Dauer des Einsatzes wird zunächst auf ein Jahr befristet sein. Ich sage ausdrücklich „zunächst“, denn die Erfahrung zeigt, der Aufbau von nachhaltig friedenserhaltenden Strukturen, gerade auch der Aufbau von Sicherheitsstrukturen ist hochkomplex und dauert meist länger, als man sich das vorher in seinen Planungen überlegt und zurechtgelegt hat. Wir brauchen wohl Geduld und Ausdauer. Meine Damen und Herren, der Sicherheitsrat hat mit der Resolution 2085 die internationale Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung, AFISMA, mandatiert. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, das zu unterstützen. Ziel von AFISMA ist es, die malische Übergangsregierung bei der Wiederherstellung ihrer Autorität sowie beim Schutz der Bevölkerung zu unterstützen. Wir wollen mit dem zweiten Mandat, das wir Ihnen heute vorlegen, die deutschen Unterstützungsleistungen zusammenfassen. Alle deutschen Unterstützungsleistungen für AFISMA und damit auch für Frankreich erfolgen auf der Grundlage der Resolution 2085 des Sicherheitsrates. Bestehende Einsatzbeschränkungen werden aufgehoben. Die Bundeswehr leistet logistische Unterstützung durch Lufttransport und Luftbetankung. Die bisher unterhalb der Einsatzschwelle eingesetzten Lufttransportfähigkeiten werden in das Mandat einbezogen. Transportunterstützung erfolgt durch die ECOWAS- und Anrainerstaaten nach Mali und innerhalb Malis. Die Personalobergrenze für diese Mission liegt bei 150 Soldatinnen und Soldaten. Damit kommen wir auch der Bitte Frankreichs nach, Luftbetankung für französische Flugzeuge bereitzustellen, die AFISMA unterstützen. So können die französischen Flugzeuge bei ihren Unterstützungsflügen für AFISMA in der Luft betankt werden. Die Zertifizierung ist seit einigen Tagen abgeschlossen. Die Entscheidung der Bundesregierung, um deren Zustimmung wir Sie in den Beratungen auch in der nächsten Woche bitten, ist gut überlegt. Sie ist eindeutig. Sie ist international abgestimmt, und sie ist verantwortbar. Ich füge hinzu: Wenn wir Soldaten in einen Einsatz schicken, dann ist das eine ernste Angelegenheit. EUTM ist ein Ausbildungseinsatz. AFISMA ist ein logistischer Unterstützungseinsatz, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Jeder Einsatz kann für unsere Soldaten vor Ort gefährlich werden. Asymmetrischen Bedrohungen müssen wir begegnen und uns gegen sie wappnen. Ich will darüber keinerlei Illusionen verbreiten.