Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir befassen uns heute wieder mit Menschenrechtsverletzungen _ auch mit Menschenrechtsverletzungen an Frauen _ , weil morgen der 45 . Menschenrechtstag ist . Wozu dieser Tag ? Vor allem sollte dieser Tag ein Aufruf zum H andeln sein . Es ist beschämend , daß wir heute nicht weiter sind als vor einem Jahr oder vor vielen Jahren . Gerade die Menschenrechtsverletzungen an Frauen verschwinden aus dem öffentlichen Bewußtsein . Menschenrechtsverletzungen an Frauen gehören zu den vielen Themen , die diese Regierung weniger wichtig nimmt . . Wie oft haben wir z . B . den Bericht der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen angemahnt ? Das Parlament hat ihn vor gut drei Jahren einstimmig gefordert . Zuletzt hat ihn die Regierung für Ende letzten Jahres angekündigt . Er ist immer noch nicht da . Im Mai dieses Jahres haben die Regierungsfraktionen unserem Antrag Gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen die Zustimmung versagt und ihn an die Ausschüsse überwiesen . Wichtige Verhandlungsziele konnten so für die Wiener Menschenrechtskonferenz nicht eingebracht werden . Menschenrechtsverletzungen an Frauen waren in Wien nur am Rande ein Thema , . und das meine ich wörtlich .  _ Herr Baum , hören Sie einmal zu ! Sie haben in Ihrer Rede kein Wort von dem gesagt , was am Rande der Menschenrechtskonferenz in Wien stattgefunden hat , nämlich das Frauentribunal . Frauenorganisationen mußten ihr symbolisches Welttribunal am Rande der UNO-Konferenz abhalten .  Was da zu hören war , war erschütternd . Frauen aus der ganzen Welt schilderten exemplarisch ihre Schicksale . Sie machten deutlich , daß auch Gewalt an Frauen in der Familie Menschenrechtsverletzung ist . So muß diese Gewalt gesehen werden , und so muß sie geahndet werden . Ob Gewalt gegen Frauen in der Privatsphäre oder im öffentlichen Raum , ob in der Dritten Welt oder bei uns _ Gewalt ist Gewalt . Sie kann nicht mit Kulturunterschieden gerechtfertigt werden , wie es immer wieder getan wurde , und zwar insbesondere bei den millionenfachen Genitalverstümmelungen bei Mädchen und bei jungen Frauen . Auf dem Wiener Frauentribunal wurde deutlich , daß konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen , um die Stellung der Frauen weltweit zu stärken . . Gewalt ist körperliche Aggression . Strukturelle Benachteiligung ist ebenfalls Gewalt , d . h . Verweigerung gleicher Teilhabe an Ausbildung , Verweigerung des gleichen Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen , Verweigerung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung . Die Vergewaltigung in der Ehe ist bei uns immer noch kein Straftatbestand . Zu Recht waren wir in diesem Parlament entsetzt über die Massenvergewaltigungen in Bosnien . Aber was hat die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr tatsächlich getan ? _ Die Hilfe vor Ort und auch bei uns kam immer erst von Privatpersonen oder von Hilfsorganisationen . Ihnen allen möchte ich hier ausdrücklich danken . . Erst der öffentliche Druck hat die Bundesregierung reagieren lassen . Und wo bleibt das Entsetzen über Vergewaltigungen bei uns ? Wie groß ist eigentlich der Unterschied zwischen dem feindlichen Soldaten und dem eigenen Ehemann , wenn der vergewaltigt ? . Im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung heißt es dazu lapidar _ ich zitiere _ : Sexuelle Gewalt gegen Frauen wird in Europa/ Nordamerika überproportional stark thematisiert , obwohl dort systematische Formen vergleichsweise wenig vorkommen . Diese Art von Gewalt , die auch u . a . im familiären Rahmen auftritt , fällt eher in den Bereich Kriminalität als in den Bereich Menschenrechte . Damit wird die Gewalt gegen Frauen und Mädchen verharmlost . Es interessiert diese Regierung nicht weiter , daß jedes vierte Mädchen in der Bundesrepublik sexuell mißbraucht wird , daß jede zehnte Ehefrau von ihrem Mann vergewaltigt wird . Das sind Berechnungen des Bundeskriminalamtes . Wenn der Staat ein Verbrechen nicht zu ahnden sucht , dann wird dieses Verbrechen zu einer Menschenrechtsverletzung . Für die Menschenrechte , die auch für Frauen gelten , müssen wir uns weltweit engagieren . Wir fordern zum wiederholten Male u . a . , daß der Posten einer Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverletzungen an Frauen bei den Vereinten Nationen tatsächlich zügig eingerichtet und daß ein permanenter internationaler Strafgerichtshof einberufen wird , vor dem Vergewaltigungen in Kriegsgebieten als Kriegsverbrechen abgeurteilt werden . In unserem Land müssen wir die Vorbilder setzen . Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch den strafrechtlichen Schutz vor Vergewaltigung in der Ehe . Wir fordern dazu auf , sexuelle Gewalt als Fluchtgrund anzuerkennen , auch wenn sie erst nach der mündlichen Anhörung vorgebracht wird ; den Gerichten und Behörden Informationen zu frauenspezifischen Verfolgungsgründen zur Verfügung zu stellen ; die Verfolgung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung als Asylgrund anzuerkennen ; . die Anhörung von Asylbewerberinnen grundsätzlich von Frauen durchführen zu lassen ; Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit vorrangig zu fördern ; Vergewaltigungsopfer hier wie auch in ihrem eigenen Land medizinisch und psychologisch zu unterstützen und die Wahrung der Menschenrechte von Frauen zum Prinzip unserer außen- , wirtschafts- und entwicklungspolitischen Bemühungen zu machen . Gegen diese innen- und rechtspolitischen Konsequenzen bringen Sie von der Regierungskoalition immer wieder Bedenken vor . Wollen Sie keine tatsächliche Stärkung der Frauenrechte hierzulande ? Der Entwurf der SPD zur Gesetzesänderung bei Vergewaltigung in der Ehe liegt seit zwei Jahren dem Parlament vor . Ich bitte Sie , diesen Entwurf hier endlich zur Abstimmung zu stellen . . Nicht nur die Vergewaltigung in der Ehe ist eine Menschenrechtsverletzung . _ Die Sklaverei halten wir zwar für abgeschafft , und doch findet sie auch bei uns statt . Die moderne Form hier ist der Frauenhandel . Frauen anderer L ander _ heute vorwiegend aus Osteuropa _ werden bei uns zur Prostitution gezwungen . Das Geschäft boomt . . Die Kundschaft _ deutsche Männer _ verlangt nach mehr , verlangt nach Abwechslung , verlangt nach immer brutalerer Unterwerfung . Zwei Zahlen erhellen die Dimension : Marseille hat 50 Prostituierte , Frankfurt 2 000 . Ein Kriminalbeamter beendete seine Ausführungen bei unserer Ausschußanhörung zum Frauenhandel mit dem Satz : Ich schäme mich für meine Geschlechtsgenossen . Unsere Gesetze schützen nicht die ausgebeuteten Frauen , sondern die Täter . Die Frauen sind illegal ins Land gebracht worden , oder ihr Aufenthaltsstatus ist vom Täter abhängig , dem Ehemann . Ausbeutung , Erpressung , Mißhandlung , die schlimmsten Grausamkeiten werden nicht angezeigt , verfolgt und geahndet , können nicht angezeigt , verfolgt , geahndet werden . Das Opfer _ die Zeugin _ wird bei Bekanntwerden verhaftet und ausgewiesen . Das weiß es nur zu gut . Ich frage Sie : Welche Hierarchie der Rechtsgüter haben wir eigentlich ? Verstöße gegen Eigentumsdelikte werden bei uns schärfer geahndet als der Verstoß gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit . Frauenhandels-Verfahren haben bei unseren Gerichten unterste Priorität , so ein Staatsanwalt in der Anhörung Frauenhandel . Es fehlt das Ermittlungspersonal , es fehlt der Zeuginnenschutz , und es fehlt der Schutz vor Abschiebung . Für eine A rt Kronzeuginnenregelung sieht mann in der Regierung keinen Bedarf . Diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen an Frauenwerdennichtineinemfernensogenannten Entwicklungsland begangen . Das Entwicklungsl and ist hier . Auch hier ist Handlungsbedarf . Im Interesse von Frauen müssen wir zum 45 . Tag der Menschenrechte ein Zeichen setzen . Unser Antrag soll so ein Zeichen sein . Stimmen wir ihm alle zu ! .