Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Alle Jahre wieder!“, möchte man fast ausrufen. So wie Ostern als Auferstehungsfest über uns kommt, so feiern wir im Bundestag immer mal wieder in einer Debatte die Auferstehung der steuerlichen Forschungsförderung, und zwar dank diverser Verbände, beispielsweise des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, die trotz der bisherigen Absage immer wieder Lobbyarbeit betreiben, nur eben nicht für den Forschungsmittelstand, sondern vor allem für die großen Unternehmen. Diesmal haben sich sogar die Bündnisgrünen die Mühe gemacht, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Ich verstehe es, ehrlich gesagt, nicht ganz. Denn eigentlich ist aus anderen Debatten längst klar, dass die Unionsfraktion es eben nicht nur wie Sie auf den Mittelstand begrenzen will, sondern dass es eben auch für die großen Unternehmen gelten soll. Dann kann es sein, dass Ihr guter Vorschlag oder Ihr gut gemeinter Vorschlag zu Ostern ein sehr faules Ei wird. Bevor ich nun zum Gesetzentwurf selber etwas sage, will ich die Grundsatzfrage ansprechen: Erreicht diese Form der Förderung überhaupt das, was Sie wollen? Der Steuerbonus auf FuE-Kosten soll quasi über einen staatlichen Zuschuss private Investitionen anregen. Sehen wir uns die Erfahrungen im Ausland an. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat verglichen, welche OECD-Länder in welcher Höhe Steuerzuschüsse gewähren. Es hat dann auch gezeigt, wie sich nachfolgend die Investitionen der Unternehmen in Forschung und Entwicklung gestaltet haben. Nun zu den Ergebnissen. Ich betrachte zunächst einmal die volkswirtschaftliche Ebene. Da gibt es keine eindeutigen Wirkungen. Ein hoher Steuerbonus bringt nicht automatisch Wachstum privater FuE-Investitionen. In Ländern wie Österreich, Japan und Südkorea wird ein hoher Anteil über Steuern gefördert und bewirkt private Investitionen. In Japan jedoch kann derzeit kein spürbares Wachstum mehr nachgewiesen werden. Andere Länder wickeln ebenfalls einen sehr hohen Anteil ihrer Forschungsförderung über Steuern ab. Dort aber stagniert die FuE-Tätigkeit der Unternehmen auf niedrigem Niveau, oder sie sinkt sogar, beispielsweise in Kanada, Großbritannien oder Frankreich. Schließlich gibt es Länder, die keine steuerliche Forschungsförderung realisieren. Dennoch nehmen sie Spitzenplätze bei der FuE Intensität ein, beispielsweise die Schweiz oder eben auch Deutschland und lange Jahre auch Finnland und Schweden. Das Deutsche In­ stitut für Wirtschaftsforschung zeigt nun, dass es lediglich ein Land – und damit eine Volkswirtschaft – gibt, in dem eine deutliche Steigerung der Steuerzuschüsse eine ebenso deutliche Steigerung der privaten Investitionen in Innovationen gebracht hat, nämlich Österreich, also ein einziges Land. Daraus folgt: In allen anderen Ländern lässt sich dieser Zusammenhang direkt nicht nachweisen. Das sollten wir auf der Rechnung haben, wenn wir über Steuergeschenke in Milliardenhöhe reden. Nun zu der zweiten Betrachtungsebene – das eben war die volkswirtschaftliche Ebene; kommen wir jetzt zu den Unternehmen –: Untersucht man einzelne Unternehmen nach Effekten von Steuerboni, zeigt sich: Ja, die Unternehmen investieren mehr, wenn es einen Steueranreiz gibt. Aber sie bieten in etwa nur das auf, was der Staat gegenfinanziert. Das heißt also, wenn sie 1 Euro Steuererstattung erwarten können, dann investieren die Unternehmen etwa genau diesen 1 Euro in Forschung und Entwicklung. Das ist eine Förderquote von 100 Prozent. Gute Deals für die öffentliche Hand, meine Damen und Herren, müssen aus unserer Sicht anders aussehen.