Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 7 . Mai dieses Jahres haben wir hier im Deutschen Bundestag schon einmal über die Frage des Ruhens der Strafverfolgungsverjährung von Unrechtstaten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik debattiert . Dem lag ein Antrag in Form einer deklaratorischen Feststellung der SPD-Bundestagsfraktion vom 19 . Februar 1992 zugrunde und _ die GRÜNEN sind nicht vertreten _ ein Gesetzesantrag vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . Mit Ausnahme der PDS haben _ die Bundesregierung eingeschlossen _ die Vertreter aller Parteien im Deutschen Bundestag betont , daß die Verfolgungsverjährung von Straftaten , die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Mißachtung rechtsstaatlicher Maßstäbe aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden , bis zum Zeitpunkt des Wiederbeginns einer rechtsstaatlichen Justiz im Beitrittsgebiet geruht hat . Damit sollte außer Zweifel stehen , daß derartige damals nicht verfolgte Straftaten nach dem Beitritt verfolgt werden können . Strittig war damals nur , ob der Bundestag diese Problematik lediglich durch eine deklaratorische Feststellung oder durch ein Gesetz regeln sollte , und bis zu welchem Zeitpunkt die Strafverfolgung in den nunmehr neuen Ländern geruht hat . Ich habe seinerzeit schon erklärt , daß wir Sozialdemokraten auch bereit seien , einem entsprechenden Gesetz zuzustimmen , wenn dies nur bald verabschiedet werden könne . Denn wichtig allein ist , daß Polizei , Staatsanwaltschaft und Ge richte alsbald von einheitlichen Voraussetzungen ausgehen können und die Bevölkerung in den neuen Ländern wirklich weiß , daß sich der Deutsche Bundestag müht _ ich sage : müht _ , gegenüber einem gerechtfertigten Verlangen unberechtigte Barrieren wegzuräumen . Unsere Aufgabe ist es schließlich _ und darin stimmen wir , glaube ich , alle überein _ , der individuellen Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen und damit zugleich in diesem besonderen Falle mit dazu beizutragen , daß die Vergangenheit aufgearbeitet werden kann . Der hier vorliegende Entwurf des Bundesrates kann nur begrüßt werden . Damit ist die Gewißheit gegeben , daß Bundestag und Bundesrat zur Problematik des Ruhens der Verjährung von Unrechtstaten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Kern dieselbe Auffassung haben . Damit sollte es uns auch gelingen , die noch verbleibenden Unterschiede alsbald ausräumen zu können . Der Gesetzentwurf des Bundesrates bringt nun über die Vorlagen aus dem Bundestag hinaus einen weiteren Vorschlag , bei dem die Bundesregierung leise Bedenken angemeldet hat . Der Bundesrat schlägt nämlich vor _ und jetzt wird die Sache leider etwas kompliziert _ , das Ruhen der Strafverfolgungsverjährung und damit die Verfolgungsmöglichkeit auch dann im Gesetz festzulegen , wenn eine Straftat nach beiden Strafgesetzbüchern , dem der DDR und dem der Bundesrepublik , zu verfolgen war und die Straftat nach bundesrepublikanischem Recht bereits der Verjährung unterlegen war und nach dem der DDR bis zum 3 . Oktober 1990 im Gegensatz dazu aber nicht , sei es , daß die Laufzeit drüben länger war oder das Ruhen der Verjährung zu berücksichtigen gewesen wäre . Eine derartige Regelung ist nicht ganz unumstritten , aus verständlichen Gründen . Ich komme darauf noch zurück . Es muß deswegen über diese Problematik noch sehr sorgfältig nachgedacht werden ; denn jedwede gesetzliche Festlegung der Verjährung im Zusammenhang mit SED-Unrechtstaten darf auch nicht _ meine ich _ den Hauch der Zweifelhaftigkeit oder der Fraglichkeit tragen . Ich sage dies in dem Wissen , daß die Regelung dieses Bereiches auch Todesschüsse vom DDR-Territorium auf bundesrepublikanisches Gebiet berühren wird . Es könnte ja sein _ wenn ich sage könnte , beruht das auf Ermittlungsverfahren , die in Berlin bereits laufen _ , daß bei einem tödlichen Schuß durch einen NVA-Soldaten auf einen schon auf bundesrepublikanischem Gebiet liegenden Menschen nach unserem Recht nur Totschlag mit der 20jährigen Verjährungsfrist anzunehmen ist , wohingegen diese Tat nach dem ehemaligen DDR-Strafgesetzbuch als Mord mit einer 25jährigen Verjährungsfrist zu qualifizieren wäre , mit der Folge , daß nach hiesigem Recht _ dem alten und jetzt noch geltenden _ Verjährung eingetreten wäre , nach dortigem aber nicht . Das aber müßte möglicherweise zur Einstellung des Verfahrens führen , weil das mildere Recht anzuwenden ist . Daß diese Bewertung als grob ungerecht empfunden wird , bedarf sicher keiner Erörterung . Gleichwohl darf , wie erwähnt , keine Regelung in diesem Bereich _ also zur Fortführung der für uns generell für erforderlich gehaltenen Strafverfolgungen _ auch nur igendwie zweifelhaft sein . Daß das SED-Regime nicht nur _ wie die Soziologen sagen , aber es wird verstanden _ die volle Programmherrschaft hatte _ die Ziele der SED waren ganz einfach geschriebenes und ungeschriebenes Recht in Form von Anweisungen jedweder Art , ohne daß das immer so ausgewiesen war _ , sondern daß es eine Justiz auch als Herrschaftsinstrument ansah , ist schon häufig genug gesagt worden . Um so mehr ist es notwendig , dabei mitzuhelfen , daß Einzelfälle aufgeklärt werden , Einzelfälle , bei denen deutlich wird , daß zwar nach dem DDR-Gesetz hätte verfolgt werden müssen , SED-Gesichtspunkte dies aber ausgeschlossen haben . Dem dient die deklaratorische Feststellung des Ruhens der Verjährung , damit SED-Unrechtstaten weiter verfolgt werden können . Eingriffe _ ich sage es noch einmal _ in das materielle Recht hingegen , bei denen die Frage der Rückwirkung eine große Rolle spielt , müssen sehr sorgfältig bedacht werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Diktaturen haben immer schon die Justiz instrumentalisiert . Das SED-Regime hat da keine Ausnahme gebildet , und viele Bürger drüben stehen deshalb der Justiz noch immer sehr mißtrauisch gegenüber . Um so mehr haben wir die Verpflichtung , immer und immer wieder klarzumachen , daß wesentliches Merkmal der Strafverfolgung die Tatsache ist , daß die Strafverfolger allein dem Gesetz und nur dem Gesetz unterworfen sind . Das bedeutet aber auch , daß der Gesetzgeber zu verdeutlichen hat , daß und warum in der DDR die Verjährung geruht hat und damit SED-Unrecht nach Beendigung des SED-Regimes verfolgt werden kann und muß . Natürlich können Fehlhandlungen und Fehlurteile auch in einem Rechtsstaat niemals ausgeschlossen werden , nur , einmal entdeckt , sind sie praktisch immer korrigierbar , und es gibt genügend Möglichkeiten , entsprechende Anträge zu stellen . Das ist , lassen Sie mich zum Schluß dies so formulieren , die Macht des Rechts , die das Recht der Macht ausschließt . Vielen Dank . .