Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Koalition wird heute mit ihrer Mehrheit hier im Deutschen Bundestag das rot-grüne Zuwanderungsgesetz verabschieden , verbunden mit der sicheren Gewissheit , dass dieses Gesetz niemals in Kraft treten wird . Und das ist auch gut so . Für dieses Gesetz zur Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland haben Sie nur im Bundestag eine Mehrheit . Es ist zustimmungspflichtig . Sie haben keine Mehrheit im Bundesrat . Selbst wenn Herr Wowereit Präsident des Bundesrates auf Lebenszeit wäre und alle Abstimmungen leiten würde , bekämen Sie dafür keine Mehrheit . Die Umsetzung dieses Gesetzentwurfes würde in der Praxis zu einer erheblichen Ausweitung der ohnehin hohen Zuwanderung nach Deutschland führen . Das würde die Integrationskraft unseres Landes weit übersteigen . Wir könnten so die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen ; im Gegenteil : wir würden sie weiter verschärfen . Wir würden die unübersehbaren Integrationsprobleme , die es in weiten Teilen unseres Landes gibt , nicht lösen , sondern weiter verschärfen . Wir würden - darum geht es Ihnen im Kern - unser Land zu einem klassischen Einwanderungsland machen . - Herr Bürsch , es gab und es gibt Zuwanderung nach Deutschland und es wird sie auch in Zukunft geben . Das ist keine Frage . Es muss uns aber darum gehen , ob mehr Zuwanderung und die Werbung um Zuwanderung den Interessen unseres Landes dienen . Wir sind kein klassisches Einwanderungsland und können es aufgrund unserer historischen , geographischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten auch nicht werden . Für uns ist nicht mehr Zuwanderung , sondern eine bessere Integration das Gebot der Stunde . Beim Thema Zuwanderung geht die Koalition viel zu weit , beim Thema Integration bleibt sie zu weit hinter dem zurück , was richtigerweise schnell getan werden müsste . Nun bestreiten Sie , dass dieser Gesetzentwurf zu einer Ausweitung bei der Zuwanderung führen würde . Sie haben aber keine einzige Gruppe von Ausländern genannt , die nach geltendem Recht kommen , nach zukünftigem Recht aber nicht mehr kommen kann . Das können Sie auch nicht , Herr Bürsch , weil es eine solche Restriktion in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht gibt . Jeder Ausländer , der nach geltendem Recht in die Bundesrepublik Deutschland kommen kann , kann es auch nach dem künftigen . Es gibt keinerlei Beschränkungen . Es gibt aber zahlreiche Bestimmungen in dem Gesetzentwurf , die zwangsläufig zu einer Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland führen würden . Erstes Beispiel . Der Anwerbestopp von 1973 soll generell und nicht etwa nur für besonders hoch qualifizierte Fachkräfte aufgehoben werden . Zweites Beispiel . Hinsichtlich der Ermessensentscheidungen , bei denen die Behörde entscheiden kann , ob sie eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder nicht , heißt es im Gesetz wörtlich - Sie reden immer nur über das Gesetz , aber argumentieren nicht mit dessen Inhalt - : Zu den öffentlichen Interessen gehören im Gegensatz zum geltenden Ausländergesetz nicht länger eine übergeordnete ausländerpolitische einseitige Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung oder der Anwerbestopp . Da sagen Sie , die Aufhebung des Zuwanderungstopps führe zu einer Reduktion der Zuwanderung ? Das glaubt Ihnen doch kein Mensch . Der Familiennachzug nach Deutschland , der ohnehin schon einen großen Umfang aufweist , wird nicht reduziert , sondern ausgeweitet . Es gelten neue Schutzmechanismen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen . Die Zuwanderung im Rahmen des so genannten Auswahlverfahrens nach § 20 aus rein demographischen Gründen zur Erhöhung der Bevölkerungszahl soll ohne Nachweis eines Arbeitsplatzes möglich sein . Und da sagen Sie , das führe zu einer Begrenzung der Zuwanderung ? Nein , es wird zu einer Ausweitung führen . Deswegen bekommen Sie unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nicht . Herr Schily wird in seinem Beitrag nachher bestimmt das Gegenteil behaupten . Deshalb möchte ich von einer Veranstaltung beim Evangelischen Stadtkirchenverband in Köln am 28 . April berichten . An dieser Veranstaltung habe nicht nur ich teilgenommen , sondern auch der verehrte Kollege Winkler von den Grünen . Ich zitiere ihn wörtlich : Mit diesem Gesetz soll die überholte Begrenzungslogik im Ausländerrecht endlich überwunden werden . Wer hat Recht , Herr Schily oder Herr Winkler ? Jedenfalls können nicht beide gleichzeitig Recht haben . Wissen Sie , wer Recht hat ? - Herr Winkler hat Recht , weil er das Gesetz offensichtlich nicht nur gelesen hat , sondern auch verstanden hat . In der gleichen hoch interessanten Veranstaltung hat die Kollegin Lale Akgün zum Thema Zuwanderung im Auswahlverfahren gesagt : Die Zuwanderung im demographischen Verfahren ist das Herzstück des Gesetzentwurfes . Herr Schily sagt , diese Vorschrift könnten wir in den nächsten acht bis zehn Jahren vergessen , wir wollten keine Zuwanderung aus demographischen Gründen , jedenfalls zurzeit nicht . Hierzu folgende Bemerkung : Es ist ein fundamentaler Unterschied , ob man sagt , das sei das Herzstück des Gesetzes , oder ob man sagt , man wolle diese Vorschrift nicht anwenden . Ihre Aussage , Herr Schily , wir sollten aus demographischen Gründen zu einer neuen Zuwanderung im Auswahlverfahren kommen , Sie wollten diese Vorschrift aber acht oder zehn Jahre lang nicht anwenden - das glauben wir Ihnen nicht . Natürlich haben wir eine demographische Entwicklung mit Besorgnis erregenden Folgen . Wer will das bestreiten ? Unserer Überzeugung nach haben wir allerdings nicht die viel zitierte Überalterung der Gesellschaft , sondern eher eine Unterjüngung . Wir haben nicht zu viele ältere Mitbürger , in Deutschland werden zu wenige Kinder geboren . Deswegen ist die demographische Entwicklung ein Appell für eine bessere Familienpolitik , sodass Deutschland ein kinderfreundliches Land wird , und kein Appell für mehr Zuwanderung nach Deutschland . Herr Kollege Bürsch , Sie haben gerade die Agenda 2010 angesprochen . Ein Blick ins Internet verschlägt einem glatt die Sprache , wenn man sich einmal anschaut , was die Bundesregierung der Bevölkerung bezüglich der Agenda 2010 dort glauben machen will . Zur Agenda 2010 heißt es in der offiziellen Verlautbarung der Bundesregierung : Es gibt in Deutschland 1 ,5 Millionen offene Stellen , die nicht besetzt werden können . Das beeinträchtige die wirtschaftliche Situation unseres Landes , weswegen wir dieses Zuwanderungsgesetz bräuchten . Die Bundesanstalt für Arbeit weiß von diesen offenen Stellen allerdings nichts . Sie sollten dort die Adressen , unter denen sich diese offenen Stellen befinden , angeben . Die Bundesanstalt für Arbeit sagt , dass sich 5 ,3 Millionen Arbeitsuchende darum bemühen , 419 000 freie Stellen zu besetzen . Das sind taufrische Zahlen ; die Druckerschwärze ist noch nicht trocken . In welchem Land leben Sie eigentlich ? Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist so dramatisch wie niemals zuvor in der Nachkriegsgeschichte . Im April dieses Jahres hatten wir über 400 000 Arbeitslose mehr als im April des vergangenen Jahres . Jeden Tag - einschließlich Samstag und Sonntag - machen 120 Betriebe in Deutschland Pleite . Jeden Tag gehen Hunderte von Arbeitsplätzen verloren . Der Anteil der Ausländer an den Arbeitslosen ist doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung . Der Anteil der Ausländer an den Sozialhilfeempfängern ist dreimal so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung . In Berlin sind über 40 Prozent der Bevölkerung türkischer Herkunft , die sich im arbeitsfähigen Alter befindet , arbeitslos . Glauben Sie ernsthaft , dass Sie diese Probleme mit mehr Zuwanderung oder mit diesem Gesetzentwurf lösen können ? Sie werden die Probleme weiter verschärfen und nicht lösen . Herr Schily , Sie sagen , wir müssen uns an dem weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe beteiligen . Richtig so ! Wir würden uns selbst schaden , wenn wir uns nicht darum bemühen würden , weltweit Spitzenkräfte für die Wirtschaft und für Forschung und Lehre zu gewinnen . Sie sagen , dass wir dafür dieses Gesetz brauchen . Nun zitiere ich jemanden , der jedenfalls für Rot-Grün unzweifelhaft zitierfähig sein dürfte , nämlich den Innenminister höchstpersönlich . Die Süddeutsche Zeitung erwähnte 1999 ihm gegenüber : Die Wirtschaft sagt auch , dass sie Zuwanderer benötigt . Schily erwiderte : Wenn mir Siemens sagt , wir brauchen so und so viele , bin ich sofort bereit . Da brauchen wir kein Zuwanderungsgesetz , das geht schon mit dem geltenden Ausländergesetz . Herr Schily , Sie haben ja Recht . Sie können Ihre Meinung aber nicht um 180 Grad drehen , sich im Jahre 2003 hier hinstellen , das Gegenteil behaupten und dann von uns noch verlangen , dass wir diesen Kurswechsel mitmachen . Allerdings befinden Sie sich hier in guter Tradition mit Ihrem Bundeskanzler . 1996 hat er zum Thema Ökosteuer nämlich gesagt : Wo ist denn der Vorteil für einen ganz konkreten Betrieb in Deutschland , wenn ich dem sage : Ich senke dir die Lohnkosten und brumme dir gleichzeitig bei den Energiepreisen ordentlich einen drauf ? 1997 sagte er : Zwei Mark für den Liter Sprit bringen zwar mehr Geld in die Kasse , aber die ökologische Lenkungswirkung ist gleich Null . . . Das kann ich aus sozialen Gründen nicht akzeptieren . Genau diesen politischen Gesinnungswechsel , diesen Wechsel der politischen Meinung je nach Opportunität machen wir nicht mit . Deswegen können Sie unsere Zustimmung für dieses Gesetz nicht erwarten . Sie sagen , wir haben 4 ,5 Millionen registrierte Arbeitslose und können einige Hunderttausend offene Arbeitsstellen nicht besetzen . Das ist für die Betriebe ein Problem . Wir können die Probleme aber nicht mit mehr Zuwanderung lösen . Wir müssen vielmehr dafür sorgen , dass die Anreize erhöht werden , aus den sozialen Sicherungssystemen heraus- und in mehr Beschäftigung hineinzugehen . Es muss wieder der schöne Satz gelten : Derjenige , der den ganzen Monat gearbeitet hat , muss am Monatsende mehr in der Tasche als derjenige haben , der eine staatliche Transferleistung bezieht . Es muss ein Ende damit haben , dass die Betriebe Arbeitnehmern , die älter als 50 oder 55 Jahre sind , erklären , dass sie leider für den deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr brauchbar seien . 60 Prozent der Unternehmen in Deutschland beschäftigen keine Arbeitnehmer über 50 Jahre . Wenn dadurch Lücken im Arbeitsmarkt entstehen , dann können wir diese nicht durch mehr Zuwanderung nach Deutschland kompensieren . Dieser Gesetzentwurf wird in den Bundesrat eingebracht werden . Dort wird es zu einem Vermittlungsverfahren kommen . Wenn es bei dem bleibt , was die Vertreter von Rot-Grün in den letzten Monaten immer wieder gesagt haben - redaktionelle Änderungen : ja , aber keine substanziellen Änderungen an diesem Gesetzentwurf - , wird es die Zustimmung der Union nicht geben . Wir werden keinem Gesetz die Hand reichen , das zu einer Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland führt . Wir wollen nicht mehr Zuwanderung , sondern mehr Integration . Wir sind der festen Überzeugung , dass dies auch dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung entspricht .