Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ihre Angriffe auf uns sind ja mittlerweile sehr erwartbar. Auch sie scheinen schon im vollautomatisierten Modus abzulaufen. Ich finde, Sie sollten den Modus ab und zu einmal wechseln; denn sonst schlafen wir ein, was man weder hier noch am Steuer tun sollte. Wir brauchen ja auch hier eine gewisse Grundaufmerksamkeit. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz verdient angesichts der Tragweite, die es hat, in erster Linie Sorgfalt. Sie von den Regierungsfraktionen haben den Gesetzentwurf zwar nachgebessert – in der Tat –, aber viele Fragen bleiben offen, und Kernprobleme sind weiter nicht gelöst. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden Sie mit diesem Gesetz nicht vom hoch- und vollautomatisierten Fahren überzeugen. Der Automobilindustrie tun Sie mit Sicherheit auch keinen Gefallen, wenn die Hersteller dann auf ihren Produkten sitzen bleiben. Ohne eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was wir Maschinen überlassen wollen, wird Deutschland nicht zum Leitmarkt für hochautomatisiertes oder vollautomatisiertes Fahren oder später vielleicht zum Leitmarkt für autonomes Fahren. Herr Dobrindt, mir fehlt, ehrlich gesagt, jegliches Verständnis dafür, dass man als Verkehrsminister zu den ethischen Fragen des automatisierten Fahrens zwar eine Kommission einrichtet, deren Ergebnisse man aber nicht abwartet, sondern bereits vorher Gesetzentwürfe beschließt. Die Ethikkommission will ihren Abschlussbericht im Juni dieses Jahres vorlegen. Das hätte man abwarten müssen. So geht man doch nicht mit einem hochrangig besetzten Gremium um. So schafft man übrigens auch keine Akzeptanz für neue Technologien. Wenn es bei Ihrem Gesetz wirklich nicht nur um die Interessen der Automobilhersteller geht, sondern auch das Ziel verfolgt wird, automatisiertes Fahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv zu machen, sollten Sie von den Koalitionsfraktionen dieses Gesetz so nicht beschließen. Es reicht nicht, nur in der Begründung zum Gesetzestext zu formulieren, was der Fahrer bedenkenlos tun darf, während der Computer das Auto lenkt. Gesetzesbegründungen binden die Richter nicht. So schaffen Sie keine Rechtssicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das muss schon ins Gesetz selber hineingeschrieben werden. Herr Dobrindt, Sie haben bei der Einbringung des Gesetzentwurfes und auch heute hier großspurig die Gleichstellung von Mensch und Computer angekündigt. Warum gilt dann weiter: „Das Auto lenkt, der Fahrer haftet?“ Wenn die technischen Systeme das Fahrzeug führen, dann muss die Haftung auch auf die Hersteller übertragen werden. Automatisiertes Fahren soll die Verkehrssicherheit erhöhen und Schäden reduzieren. Die Haftungshöchstgrenze bei Unfällen wird aber von derzeit 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro angehoben. Wer zahlt das denn? Das zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher, und zwar über höhere Haftpflichtbeiträge. Nach den Beratungen in den Ausschüssen sind weitere wichtige Fragen offengeblieben. Der Gesetzentwurf verlangt von den Fahrzeugführern, die technischen Systeme jederzeit manuell übersteuern und deaktivieren zu können. Ist die Möglichkeit der Übersteuerung und Deaktivierung durch den Fahrer überhaupt in jedem Fall sinnvoll? Eine Systemübernahme in kritischen Verkehrssituationen könnte den Fahrer wohl eher überfordern. Was muss das Auto eigentlich tun, wenn der Fahrzeugführer die Kontrolle doch nicht so schnell wie erforderlich übernehmen kann? Muss der Computer den Warnblinker anschalten und sofort rechts ranfahren und anhalten? Regelungen, wie das Auto in kritischen Situationen in einen risikominimierten Zustand versetzt wird, fehlen in diesem Gesetzentwurf. Die vorgenommenen Konkretisierungen zum Datenschutz täuschen darüber hinweg, dass auch weiterhin viel zu viele Daten zu lange, nämlich mindestens sechs Monate, gespeichert werden. Ich habe bisher keine Begründung gehört, warum das erforderlich sein soll. Ein Unding ist auch, dass viele wichtige Regelungen zur Speicherung der Daten und zum Schutz der Daten vor Hackern und Manipulationsversuchen erst später in einer Verordnung getroffen werden sollen. Diese Regelungen brauchen wir jetzt. Auch sie sind entscheidend für das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine neutrale Stelle, die bei der Datenweitergabe zwischengeschaltet wird, ein sogenanntes Trust-Center, wie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen vorgeschlagen, könnte den Datenschutz stärken und dafür sorgen, dass die Daten rechtmäßig übertragen werden. Aber auch davon liest man im Gesetzentwurf nichts. Immerhin enthält der Gesetzentwurf einen Passus, nach dem mit dem Ablauf des Jahres 2019 eine wissenschaftliche Evaluierung vorgenommen wird. Somit besteht zumindest die Chance, in der nächsten Legislaturperiode die handwerklichen Fehler in diesem Gesetz zu beseitigen und das automatisierte Fahren dann tatsächlich zum Erfolg zu führen. Danke.