Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung , Herr Kollege Meyer , sieht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Einschränkung von Kündigungsschutzrechten , sondern die konkrete Ausformung der Eigenbedarfskündigung auf der Basis des Art . 14 des Grundgesetzes durch das hierzu berufene Gericht . Die Bundesregierung akzeptiert dies und sieht davon ab , eine auf dieser Rechtsprechung etwa beruhende Zunahme von Kündigungen , über die wir eben gesprochen haben , als politisch wünschenswert oder unerwünscht einzustufen . Wir respektieren diese Rechtsprechung . Wir lassen uns bei der Bewertung dieser Entwicklung auch von folgenden Erwägungen leiten : Erstens . Gegen mißbräuchliche Eigenbedarfskündigungen , wie sie natürlich immer wieder vorkommen und gegen die gesetzliche Maßnahmen kaum etwas bewirken können , sind die Mieter in jedem Falle geschützt . Das hat das Bundesverfassungsgericht in dem von Ihnen , Herr Kollege Meyer , genannten Urteil sowie in einer Reihe weiterer anderer Entscheidungen betont . Zweitens . Auch bei den berechtigten Eigenbedarfskündigungen sind die Mieter ja nicht schutzlos . Sie können vielmehr unter Berufung auf die mietrechtliche Sozialklausel , die jetzt erst recht Bedeutung hat , der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen , wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für die Mieter oder ihre Familien eine nicht gerechtfertigte Härte bedeuten würde . Eine Härte liegt nach dem Gesetz eben auch vor _ ich zitiere _ , wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann . Drittens ist noch darauf hinzuweisen , daß in Räumungsrechtsstreitigkeiten den Mietern auf Grund der Zivilprozeßordnung eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist bis zu einem Jahr zusätzlich gewährt werden kann . Diese Schutzvorschriften vor allem der Sozialklausel , aber auch der ZPO wirken sich nach der neueren Rechtsprechung , auf die Sie abheben , nach den danach häufiger zulässigen Eigenbedarfskündigungen in stärkerem Maße zugunsten des Mieters aus ; denn nach der früheren Rechtsprechung hatten die Eigentümer realistische Chancen mit Eigenbedarfskündigung nur , wenn sie selber in einer konkreten Bedarfssituation waren . Gegenüber einem solchen dringenden Eigenbedarf konnten die Mieter naturgemäß nur schwer überwiegende eigene Interessen zur Geltung bringen . Die Sozialklausel führte auf Grund dieser früheren Rechtsprechung dementsprechend ein Schattendasein . Jetzt , nach der neueren Rechtsprechung , wo eben vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Eigenbedarfskündigung ausreichen _ wenn ich die Rechtslage zusammenfassend so beschreiben darf _ , wiegen aber im Rahmen der Sozialklausel die entgegenstehenden Interessen der Mieter bei der Abwägung mit denen der Vermieter entsprechend schwerer . Diese Wechselwirkung von Sozialklausel und Eigenbedarfskündigung in der gesetzlichen Konzeption des Mieterschutzes muß berücksichtigt werden ; sie bewirkt , daß auch in Eigenbedarfsfällen die Interessen der gekündigten Mieter zur Geltung kommen . Ich bitte um Nachsicht , daß ich etwas ausführlicher begründet habe ; aber das sind die Erwägungen dafür , Herr Kollege Meyer , daß die Bundesregierung nach alledem nicht erwägt , eine Einschränkung der Position der Vermieter gesetzlich vorzusehen .