Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen ist richtig und wichtig . Dafür gibt es vier Gründe , die ich hier kurz nennen will : Erstens . Kinder und Jugendliche müssen mit den Entscheidungen , die wir heute treffen , später leben . Das ist schon in den beiden vorigen Reden deutlich geworden . Zweitens . Es ist wichtig , dass Kinder und Jugendliche Demokratie positiv erleben , dass sie sehen , dass es etwas bringt , Interessen zu formulieren . So kann die Demokratiefähigkeit von Kindern und Jugendlichen gefördert werden . Drittens . Wir brauchen den Sachverstand von Kindern und Jugendlichen . Sie sind Expertinnen und Experten in ihren Belangen . Zu vielen Themen haben wir doch gar keinen Bezug mehr , auch wenn wir nur 1 ,50 Meter groß sind . Es kommt auf die Jugendlichen und die Kinder an ; sie kennen ihre Belange . Viertens . Diese Einbindung stärkt die Akzeptanz von politischen Gestaltungsprozessen . Auch falsche und unbeliebte Entscheidungen bleiben für Jugendliche greifbar . Transparenz durch Beteiligung lautet das Motto . Die SPD-Fraktion hat schon in der letzten Legislaturperiode - übrigens gemeinsam mit den Grünen - wichtige Schritte in Richtung einer besseren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen unternommen . Ein Kernstück ist der Nationale Aktionsplan Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010 . Dieser Aktionsplan befasst sich nicht nur inhaltlich mit einer stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen , sondern er ist auch mit ihrer Hilfe erarbeitet worden . Das war eine richtige Entscheidung und keine pure Symbolpolitik . Hier geht es um die Lebenswelt der Kinder . Wir sind auf ihre Kompetenzen angewiesen . Wir werden an den Forderungen des Aktionsplans festhalten und sie gemeinsam mit Kindern , Jugendlichen und ihren Verbänden umsetzen . Einen Zwischenbericht zu den Umsetzungen hat das Bundesjugendministerium noch für dieses Jahr angekündigt . Außerdem wird ebenfalls in diesem Jahr ein Kongress stattfinden , der über die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen informieren soll . Seit Anfang dieses Jahres gibt es ein neues Programm für mehr Jugendbeteiligung . Das Motto lautet : Nur wer was macht , kann auch verändern . Im Rahmen dieses Programms werden unterschiedliche Hilfen angeboten : Zum Beispiel bekommen Jugendliche in Workshops von Medienprofis Tipps zur Umsetzung von eigenen Projekten . Hier lernen sie , ihre Meinungen und Interessen öffentlich bekannt zu machen . Ein besonders erfolgreiches Angebot , das schon im Rahmen des Projekts P gefördert wurde , ist Come in Contract , zu Deutsch : Schließt einen Vertrag . Kinder und Jugendliche schließen mit politisch Verantwortlichen auf unterschiedlichen Ebenen einen Vertrag . Das ist eine Idee , die viele Kolleginnen und Kollegen von uns in ihren Wahlkreisen mit Kindern und Jugendlichen unbedingt einmal ausprobieren sollten . Vor allen Dingen sollten sie sich dann auch an die Vertragsinhalte gebunden fühlen . Come in Contract ist ein voller Erfolg . Darum wird diese Aktion weitergeführt . Ich appelliere noch einmal : Machen Sie ruhig mit ! Wenn wir über die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen reden , reicht es nicht , allein Projekte zu initiieren , sich dann zurückzuziehen und lediglich irgendwelche Projektangebote zu machen . Jugendbeteiligung findet auch in einer anderen Form statt , beispielsweise in den Jugendverbänden . Diese Arbeit müssen wir auch weiterhin intensiv unterstützen . Außerdem müssen wir eines immer wieder in den Vordergrund rücken : Kinder und Jugendliche wollen und müssen ernst genommen werden . Sobald sie das Gefühl haben , sie seien nur schmückendes Beiwerk - so nach dem Motto : Wir machen mal eine Jugendwahl , und ihr könnt ein bisschen Parlament spielen - , haben wir sie spätestens dann , wenn sie merken , dass ihr Tun keinerlei Konsequenzen hat , als Partner verloren . Das darf nicht passieren . Es gibt viele verschiedene Beispiele . Ich will einmal ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Eckernförde in Schleswig-Holstein benennen . Dort gibt es das in Schleswig-Holstein am längsten selbstverwaltete Jugendzentrum . Es wird seit den wilden Zeiten von damals autonom verwaltet . Bis heute ist es eines der Vorzeigeprojekte . Dort können Kinder und Jugendliche nicht nur lernen , wie man mit dem Etat selbstständig umgeht , sondern sie können auch aktiv Einfluss auf die Programmatik und die Inhalte der Angebote dieses Jugendzentrums nehmen . - Ja , das kann man bestimmt auch in Niedersachsen machen . Ich wollte nur einmal ein schönes Beispiel nennen ; schließlich gibt es bestimmt noch Gegenden - das gilt mit Sicherheit nicht für Ihren Wahlkreis - , in denen so tolle Projekte noch nicht stattfinden . Wir sind aufgefordert , Programme dieser Art mit zu initiieren . Schön , dass wir mal darüber geredet haben , das reicht natürlich nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen . Das möchten wir verhindern . Wir müssen den Weg weitergehen , den wir unter der rot-grünen Bundesregierung eingeschlagen haben . Das führen wir nun mit einem anderen Koalitionspartner fort . Wir werden auch weiterhin konkrete Ziele wie die Herabsetzung des Wahlalters diskutieren . Wenn wir Kinder und Jugendliche für Politik begeistern , haben wir übrigens auch eine Chance , gegen die grassierende Politikverdrossenheit anzugehen . Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungen zu beteiligen , das schafft ein neues Bewusstsein für Politik . Dazu sollten wir alle uns aufgefordert fühlen . Schönen Dank .