Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Deutschland leben zurzeit schätzungsweise 140 000 Opiatabhängige . Die meisten von ihnen konsumieren Heroin . Diese Menschen können sich aus ihrer Sucht nicht mehr selbst befreien . Sie sind auf unsere Hilfe angewiesen . Herr Terpe , Sie sprachen gerade von Blockade . Bei der Behandlung dieser Problematik geht es aber nicht um Blockade . Es gibt schlicht und einfach unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema . Ich denke , in einer Demokratie muss es möglich sein , unterschiedliche Meinungen zu äußern und auszuhalten . Ziel aller Behandlungsmaßnahmen muss es sein , möglichst viele der Abhängigen in das bestehende Behandlungssystem zu integrieren , um ihren Gesundheitszustand zu stabilisieren und sie langfristig von ihrer Sucht zu befreien . Stabilisierung und Abstinenz sind zwei Seiten derselben Medaille , nicht nur für die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion , sondern auch für viele Fachleute , und oberste Maxime jeder Substitutionsbehandlung . Das gilt auch für die Behandlung mit Methadon , von der in Deutschland 62 000 Patienten profitieren . Diese Ausstiegsorientierung spielt bei der Diamorphinsubstitution jedoch keine Rolle . Der 1998 von der rot-grünen Bundesregierung vereinbarte Modellversuch hatte die Aufgabe , die Wirkung der Heroin- bzw . Methadonbehandlung zu vergleichen , jedoch nur im Hinblick auf die Verbesserung des Gesundheitszustands und den Rückgang des illegalen Drogenkonsums . Die Ergebnisse des Modellprojektes lassen nach unserer Meinung keinen sicheren Schluss auf die Überlegenheit der Heroinsubstitution zu . Dieser Ansicht sind übrigens nicht nur wir , sondern auch viele Fachleute . Unsere wichtigsten Kritikpunkte lauten : In der Gruppe der Heroinpatienten ergab sich bei 80 Prozent eine Verbesserung des Gesundheitszustandes , in der Methadongruppe bei 74 Prozent . Das ist zwar statistisch signifikant , aber dieser Unterschied beruht nach Meinung vieler Fachleute auf der unterschiedlichen Erwartungshaltung . So traten bei vielen Heroinpatienten bereits vor Studienbeginn nur aufgrund der Erwartung der Behandlung Verbesserungen des Gesundheitszustandes auf . Besorgniserregend sind die Ergebnisse der Studie im Hinblick auf das Auftreten medizinischer Komplikationen , die übrigens bei der Anhörung bestätigt wurden . Von Atemdepression waren 23 Heroinpatienten betroffen , jedoch nur ein Methadonpatient . Krampfanfälle traten bei 63 Heroinpatienten auf , aber nur bei einem Methadonpatienten . Schwere allergische Reaktionen betrafen 7 Heroinpatienten , jedoch keinen Methadonpatienten . Hier handelt es sich nicht mehr um nur statistisch signifikante Unterschiede . Die Heroinbehandlung birgt weitaus größere gesundheitliche Risiken als die Behandlung mit Methadon . Wenn die Rede davon ist , dass wir Menschenleben retten wollen , dann dürfen wir diese Zahlen nicht aus den Augen verlieren . Der Rückgang des illegalen Drogenkonsums war bei den Patienten , die Heroin bekamen , zwangsläufig höher als bei den Methadonpatienten . Bei rund einem Drittel der Heroinpatienten änderte sich das Konsumverhalten trotz Heroinvergabe nicht . Es wurden weiterhin illegale Drogen wie Kokain , aber auch Heroin konsumiert . Von einem Erfolg der Behandlung kann in diesem Punkt nicht gesprochen werden . Begleitende Spezialstudien untersuchten unter anderem gesundheitsökonomische Effekte und die Kriminalitätsentwicklung . Es ging um die Kostenersparnisse der Heroinbehandlung in den Bereichen Delinquenz , Anklagen vor Gericht und volkswirtschaftlicher Produktivitätsgewinn . Positive Entwicklungen in diesen Bereichen werden immer als großer Erfolg dargestellt . Sie sind allerdings nicht verwunderlich . Denn wer Heroin legal bekommt , muss es nicht mehr illegal beschaffen . Zwangsläufig sinkt dann die Kriminalitätsrate . Dem gegenüber stehen die hohen Behandlungskosten der Heroinsubstitution . Für die Heroinpatienten wurden pro Patient und Jahr 18 060 Euro ausgegeben . Das ist dreimal mehr als für die Methadonsubstitutierten mit 6 147 Euro . In Zeiten knapper Kassen können wir unseren Mitbürgern nicht zumuten , die Kosten für ein zusätzliches Behandlungssystem aufzubringen , dessen Nutzen nicht erwiesen ist . Ohne feste Orientierung auf den Ausstieg ist die Behandlungsdauer zudem völlig offen . Die Ergebnisse des Modellprojektes sind für uns alles andere als überzeugend . Es gibt viele medizinische , sozialpolitische und sicherheitspolitische Aspekte , die ungeklärt sind . Deswegen hat sich unsere Fraktion mehrheitlich gegen eine Überführung der heroingestützten Behandlung in die Regelversorgung ausgesprochen . Stattdessen sollte die Heroinbehandlung im Rahmen eines neuen Modellvorhabens mit dem Ziel weitergeführt werden , neue Erkenntnisse zu erlangen und die angesprochenen offenen Fragen zu klären . Dazu zählt beispielsweise die Frage der Abstinenzorientierung . Denn nur 8 Prozent der Patienten konnten im Rahmen des Modellversuchs in eine Abstinenztherapie überführt werden . Damit ist auch noch nicht geklärt , ob diese erfolgreich war . Es wird ja immer gesagt , es seien nur ganz wenige Patienten betroffen . Wer an der Anhörung teilgenommen hat , der hat gehört , dass die Fachleute von bis zu 80 000 Betroffenen sprachen . Ich frage Sie : Ist das eine geringe Zahl von Patienten ? Es geht also nicht um eine kleine Gruppe von Patienten , wie Herr Terpe gesagt hat , sondern es könnte sich um eine große Zahl von Betroffenen handeln . Meine Damen und Herren , die Heroinbehandlung ist nicht ohne Alternative . Viele Sachverständige vertreten die Auffassung , dass Umfang und Ausmaß der psychosozialen Betreuung für den Behandlungserfolg entscheidend sind . Durch eine Intensivierung und Verbreiterung der psychosozialen Betreuung bei der Methadonsubstitution wären , so sagen die Fachleute , ähnlich gute Ergebnisse wie im Modellvorhaben mit Heroin zu erreichen . In Anbetracht dessen stellt sich die Frage , wie man die vorhandenen Mittel so einsetzt , dass möglichst vielen Menschen geholfen werden kann ; denn darum geht es letztlich . In der Schweiz werden zwei Drittel der Opiatabhängigen durch die Methadonsubstitution erreicht , in Deutschland wird nur die Hälfte dieser Gruppe erreicht . Dies zeigt , dass die Methadonbehandlung in der Bundesrepublik ausbaufähig ist . Da Sie , Herr Terpe , die zunehmende Zahl der Drogentoten angesprochen haben , möchte ich Sie darauf hinweisen : Sie sollten auch sagen , dass im Suchtbericht der Bundesregierung ganz eindeutig steht , dass die Ursache dafür nicht geklärt ist . Es ist lediglich davon die Rede , dass die Zahl der Drogentoten zugenommen hat , mehr nicht . Die Ursache für diese Entwicklung muss geklärt werden ; das ist richtig . Sie können aber nicht behaupten , dass diese Entwicklung auf die fehlende Heroinsubstitution zurückzuführen sei . Die Opposition hat vielfach betont , dass , was die von ihr vorgelegten Anträge angeht , besondere Eile geboten sei und dass die Weiterbehandlung der Patienten nur durch eine gesetzliche Überführung in die Regelversorgung sichergestellt werden könne . Davon kann keine Rede sein . Dies bestätigt auch ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium , Frau Caspers-Merck . Darin heißt es , dass die Versorgung der bisherigen Heroinpatienten durch die Finanzierung der Städte gesichert ist . Der Anteil der Bundesförderung ist mit 10 Prozent , gemessen an den gesamten Behandlungskosten , ohnehin gering . Die Patienten werden seit Ende des Modellprojekts auf Basis einer Ausnahmeerlaubnis weiter mit Diamorphin versorgt . Karlsruhe , Köln und Frankfurt haben zudem Genehmigungen für die Aufnahme neuer Patienten bekommen ; das wissen Sie . Ihre Behandlung ist also trotz unterschiedlicher Ansichten in diesem Hause sichergestellt . Die Diamorphinbehandlung kann in den bestehenden Ambulanzen auch ohne Gesetzesänderung fortgeführt werden . Für die Patienten ändert sich nichts . Jeder , der Hilfe braucht , wird sie auch in Zukunft erhalten .