Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte ist zum jetzigen Zeitpunkt , wie ich finde , nicht notwendig . Für viel wichtiger halte ich es , dass wir als Fachausschuss rechtzeitig zur Eröffnung der Grünen Woche im ICC sind . Die FDP läuft mit ihrem Antrag vom 25 . Juni letzten Jahres wieder einmal der Zeit hinterher . Es ist absolut schade - das möchte ich ganz deutlich sagen - , dass Sie sich nicht davon haben abbringen lassen , diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt noch zu diskutieren . Wir haben in den Diskussionen so viele Gemeinsamkeiten festgestellt - das haben Sie selbst gesagt , Herr Goldmann - , dass es der FDP absolut gut angestanden hätte , die Bundesregierung in ihren Bemühungen endlich einmal zu unterstützen . Einige Ihrer Forderungen haben sich zum Teil schon durch den erfolgreichen Abschluss der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik erledigt . Was wurde im Sommer des vergangenen Jahres erreicht ? Wichtigster und entscheidender Punkt ist die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion . Sie wird dazu führen , dass sich die Landwirte bei weitem stärker am Markt orientieren können . Das war auch eine ganz explizite Forderung des Berufsstandes selber . Nun werden die Bauern nämlich auch sehr viel freier unternehmerisch tätig sein können . Ein praktisches Beispiel : Gerade im Osten der Repu-blik wird , vor allen Dingen auf den leichten Böden , noch sehr viel Roggen angebaut . Mit der Menge an Roggen , die in den zukünftigen EU-Mitgliedstaaten angebaut wird , würde die Produktionsmenge in der EU weiter in die Höhe getrieben . Insgesamt wäre dann logischerweise das Angebot weit höher als die Nachfrage . Durch die Einführung einer einheitlichen Hektarprämie wird der Anreiz , eine spezielle Kultur anzubauen , verringert . Die Landwirte müssen sich also neue Strategien überlegen und müssen sehen , wie sie neben ihrer Grundsicherung eine rentable Einkommensalternative bei einheitlich geltenden Flächenprämien aufbauen können . Die gibt es auch . Beispielsweise hat Deutschland seine Quoten bei der Produktion von Faserhanf noch lange nicht ausgeschöpft . Seit Jahren versuche ich bei meinen Besuchen vor Ort , Werbung für Hanf zu machen . Doch vergeblich , solange die Prämien für Roggen weitaus höher sind . Wenn man mit den Bauern spricht , sagen die einem das auch unter vier Augen . Die weiterverarbeitende Industrie braucht aber hierzulande mehr Hanfproduzenten , nicht in China . Von daher bin ich sicher , dass wir mit der Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion den richtigen Weg gehen . Anders als die FDP sind wir der Auffassung , dass ein abrupter Systemwechsel eine Überforderung der Landwirtschaft darstellt , gerade im Milch- und im Bullenmastbereich . - Ich beziehe mich ausdrücklich , Herr Goldmann , auf Ihren Antrag vom 25 . Juni 2003 . Sie hätten ihn vielleicht noch einmal überarbeiten sollen . In ihm steht dazu nichts drin . Daher ist nach der Auffassung von Rot-Grün der Weg über das Kombinationsmodell der richtige ; das heißt , die Gesamtprämie besteht zum einen aus einer regionalen Flächenprämie und zum anderen aus einer betriebsindividuellen Prämie . Nach einem Übergang , dem so genannten Gleitflug , erhalten dann beispielsweise ab 2012 - ich stelle jetzt einmal eine Zahl in den Raum - alle Betriebe der Region eine einheitliche Prämie . Somit besteht auch genügend Zeit für die Umstellung des Betriebskonzeptes . Durch die Stärkung des ländlichen Raumes und auch durch die Mittelumschichtungen im Rahmen der Modulation werden auch Agrarumweltmaßnahmen gefördert . Durch die Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung von Umwelt- , Tierschutz- und Qualitätsvorschriften helfen wir der Landwirtschaft , noch umweltgerechter zu produzieren , ganz nach dem Motto : nicht nur sauber , sondern rein . Ich bin der festen Überzeugung , dass dies der richtige Weg ist , um auch die Akzeptanz der deutschen Landwirtschaft bei der Bevölkerung weiter zu erhöhen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir in Deutschland sind gut aufgestellt . Mit dem zentralen Mittel der Entkopplung der Prämienzahlungen von der Produktion minimieren wir auch die Risiken der EU-Osterweiterung . Für die WTO-Runde , bei der die Agrarpolitik wieder eine zentrale Rolle spielen wird , bieten wir mit unserer Vorarbeit eine solide Verhandlungsgrundlage .