Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . Bundesminister Struck hat gestern die Bundeswehr als die größte Friedensbewegung im Land bezeichnet . Darüber gab es schon einige Verwunderung . Ich habe in der Debatte um die Bundeswehrreform einen Vorschlag zur Finanzierung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gemacht : Herr Struck gibt aus seinem 24 Milliarden Euro umfassenden Haushalt 115 Millionen Euro ab , um die Schließung von Goethe-Instituten im Ausland zu verhindern . Der bayerische Staatsminister Thomas Goppel will bei den Ausgaben für die Kultur im Inland kürzen , um die Kultur im Ausland zu finanzieren . Das finde ich nicht sinnvoll . Ich halte es auch für wenig überzeugend , wenn der Außenminister die Kürzungen bei den Goethe-Instituten , den Promotionsstipendien und den ausländischen Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftlern mit den Schwächen des Föderalismus begründet . Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates , Olaf Zimmermann , sagte völlig zu Recht : Der deutsche Föderalismus mag für viele Unwägbarkeiten in der Kulturpolitik verantwortlich sein , an der Haushaltspolitik des Auswärtigen Amtes trägt er nun wirklich nicht die Schuld . Die von Bundesminister Fischer geplanten Kürzungen gefährden bis zu 20 Goethe-Institute , 1 000 Promotionsstipendien sowie die Förderung von 300 ausländischen Spitzenwissenschaftlern . - Ich komme darauf gleich zu sprechen . Bei meiner gestrigen Kritik an den Kürzungen gab es den Zwischenruf eines grünen Kollegen : Koch und Steinbrück sind nicht die Bundesregierung . Augenscheinlich kennen auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht das Schreiben - vielleicht haben sie es auch vergessen - des Staatssekretärs aus dem Finanzministerium , Herrn Diller , in dem er uns klipp und klar , schwarz auf weiß mitteilt , dass es eine Protokollerklärung der Bundesregierung gibt , in der sie sich verpflichtet , die Koch/Steinbrück-Initiative zum Subventionsabbau auch in diesem Bereich umzusetzen . So steht es darin . Wenn Sie das korrigieren wollen , wünsche ich Ihnen dabei viel Erfolg . Meine Damen und Herren von den Grünen , Sie stellen nun einmal auch die Bundesregierung und tragen für die Umsetzung dieser Subventionsabbauliste und damit auch für die zukünftige Schließung von Goethe-Instituten und für die Streichung von Promotionsstipendien die Mitverantwortung . Ich finde es verwunderlich , dass die Ausgaben für auswärtige Kulturpolitik und auch für die Stiftung Wissenschaft und Politik plötzlich als Subventionen betrachtet werden . Insofern schließe ich mich all denen , die das hier auch kritisiert haben , an . Ich hoffe nur , dass Sie Ihre Kritik auch entsprechend in der Realität umsetzen können . Wenn die Ausgaben für die auswärtige Kulturpolitik als Subventionen betrachtet werden , dann liegt es in der Logik der Sache , dass auch die Ausgaben für die Rüstungsprogramme der Bundeswehr als Subventionen betrachtet und damit in den Subventionsabbau einbezogen werden müssen . Als fraktionslose Abgeordnete hat man in diesem Haus nicht wirklich Vorteile . Doch ein Vorteil ist nicht zu überschätzen : Man gerät nicht in die Gefahr , sich nur mit einem Fachgebiet zu beschäftigen . Man muss sich mit allen Facetten der Politik der Bundesregierung befassen . Tag für Tag bin ich mehr darüber entsetzt , dass hier wirklich nichts zusammenpasst . Der Bundeskanzler hat noch vor ein paar Wochen das Jahr der Innovation verkündet und heute reden wir darüber , dass für junge Nachwuchswissenschaftler 1 000 Promotionsstipendien pro Jahr wegfallen sollen . Das ist weder zukunftsweisend noch innovativ . Das müssen Sie ändern .