Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die fürchterlichen Anschläge von Madrid haben besonders deutlich gezeigt , dass auch die europäischen Länder im Visier des internationalen Terrorismus stehen . Man konnte das schon vorher an verhinderten Anschlägen und an einigen aufgedeckten Planungen erkennen . Es wäre eine Illusion , zu meinen , dass Länder , bei denen nicht nur die Bevölkerung , sondern auch die Regierungen gegen den Irakkrieg waren , von Anschlägen ausgenommen wären . Schließlich müssen wir feststellen , dass inzwischen der fortdauernde Irakkrieg regelrecht als Brandbeschleuniger bei dem Entfachen des Feuers des internationalen Terrorismus wirkt . Selbstverständlich ist es die erste Pflicht des Staates , für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der offenen Gesellschaft zu sorgen . Daran kann es keinen Zweifel geben . Hierfür müssen direkte Gefahrenabwehr , Strafverfolgung , Bekämpfung von Unterstützern des Terrorismus und von Nährböden des Terrorismus Hand in Hand gehen . Dazu gehört auch die Vorbereitung auf den nicht auszuschließenden schlimmsten Fall . In den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers vom letzten Jahr wird festgestellt , dass auf absehbare Zeit mit einem konventionellen Angriff nicht zu rechnen ist und deshalb die herkömmliche Landesverteidigung nicht mehr akut ist . Aus diesem Grunde könne - so die richtige Schlussfolgerung - auf Strukturen und Fähigkeiten der Bundeswehr verzichtet werden , die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgesehen gewesen seien . Selbstverständlich - das ist in den Verteidigungspolitischen Richtlinien deutlich zum Ausdruck gekommen - bleibt es Aufgabe der Bundeswehr , zum Schutz des Landes und seiner Bürger beizutragen : erstens im Ausland durch Teilnahme an internationaler Krisenbewältigung , die Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands hat , zweitens durch Rettungseinsätze und drittens - das ist durch Vorredner schon angesprochen worden - durch Amtshilfe im Innern im Rahmen der bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen , angefangen bei der Katastrophenhilfe bis hin zu Einsätzen zur Luftsicherheit . Vor diesem Hintergrund hat das Verteidigungsministerium die Auflösung der Reservelazarettorganisation als Struktur nur für die Landesverteidigung beschlossen . Die Union behauptet nun , die Reduzierung dieses Teils der Verteidigungsinfrastruktur sei vor allem finanzpolitisch motiviert und beeinträchtige den Schutz der Bevölkerung . Das ist nicht nur falsch , das ist lächerlich . Die Reservelazarettgruppen - zurzeit noch 56 an der Zahl - waren immer für die Landesverteidigung gedacht . Sie waren nie für den Katastrophenschutz eingeplant . Ihre Mobilisierung würde mindestens drei bis fünf Tage dauern . Um aber Großschadensfällen begegnen zu können - von einem Terroranschlag ganz zu schweigen - müssen Stunden genügen . Das muss an einem Tag laufen . Also geht das Angebot dieser Reservelazarette voll an den Anforderungen einer solchen Krisensituation vorbei . Circa 100 Ärzte pro Lazarettgruppe müssten dann aus zivilen Krankenhäusern abgezogen werden . Das heißt , die zivile Krankenversorgung würde dadurch geschwächt . Schließlich wurde das Material dieser Reservelazarettgruppen zuletzt Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre erneuert . Das ganze System verfügt über keine eigenen Fahrzeuge usw . Insofern entspricht dieses System nicht mehr dem Bedarf . Staatssekretär Kolbow hat sehr deutlich darauf hingewiesen , dass die Elemente , die für den Schutz der Bevölkerung weiterhin notwendig und nützlich sind , selbstverständlich übernommen werden . Was das Personelle angeht , ist ein viel schnelleres Alarmierungssystem für Reservisten , Ärzte usw . von entscheidender Bedeutung . Zur Erinnerung an die Union : Unter Ihrer Regierungsverantwortung wurde das System der Zivilverteidigung und der Gesamtverteidigung sehr weit reduziert . Wie sehen Sie das eigentlich heute ? War das ein Fehler oder war das zu Ihrer Regierungszeit nur finanzpolitisch motiviert ? Wie erklären Sie sich das ? Ich komme nun zur zweiten Forderung der Union , dem Gesamtverteidigungskonzept . Wer wollte bestreiten , dass auf dem Feld der inneren und äußeren Sicherheit und des Katastrophenschutzes eine eingespielte und flexible Kooperation elementar ist und Gesamtkonzepte notwendig sind ? Aber dabei sollten Sie doch nicht den völlig falschen Eindruck erwecken , als wären wir bei null . Es gibt ein weit reichendes Gesamtkonzept . Das kann man sehr wohl sagen . Was die gesamte Sicherheitspolitik angeht , so wird das Weißbuch Aufschluss darüber geben , was zurzeit in Arbeit ist . Schließlich ist die Forderung nach einem sicherheitspolitischen Gesamtkonzept , auch bezogen auf terroristische Bedrohungen , gerade aus dem Mund der Union reichlich unglaubwürdig . In diesem einen Fall setzen Sie sich massiv für einen angeblich verbesserten Bevölkerungsschutz durch das Aufrechterhalten traditioneller Elemente ein . Auf der anderen Seite - das gehört auch zu einem weitsichtigen Bevölkerungsschutz - hat zumindest Ihre Führung in der Vergangenheit eine Politik mitgetragen und tut dies bis zum jetzigen Zeitpunkt , die mit dem Irakkrieg dem weltweiten internationalen Terrorismus enormen Auftrieb gegeben hat . Überwinden Sie also bitte erst einmal Ihre Grundwidersprüche , bevor Sie vollmundig von der Bundesregierung Gesamtkonzepte verlangen . Ihr Antrag ist beispielhaft für das krampfhafte Bemühen der Union , die traditionelle Art der Landesverteidigung irgendwie am Leben zu erhalten und darüber eine Restlegitimation für die Wehrpflicht zu behalten . Im notwendigen Bemühen um einen möglichst wirksamen Bevölkerungsschutz , um nüchterne Risikoabschätzung und -vorsorge leistet die Union den Aufgaben mit diesem Antrag - Kollege Schmidt , Sie sind nur zum Teil auf diesen Antrag eingegangen - einen Bärendienst . Angesichts der realen Herausforderungen ist dieser Antrag schlichtweg peinlich . Danke .