Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die deutsche Beteiligung an den beiden UN-Mandaten im Sudan, UNMIS und UNAMID. Ich schicke eines gleich vorweg: Ich wünsche und hoffe, dass es unverändert eine große Mehrheit hier im Haus für die beiden Mandate geben wird. Denn immer wieder kommt es in verschiedenen Regionen des Sudans zu Gewaltausbrüchen. Auch das belegt: Die beiden Mandate sind nach wie vor dringend notwendig. Wir wissen: Der Sudan befindet sich in einer sehr kritischen, wahrscheinlich in seiner fragilsten Phase. Im Januar wird in einem Referendum über die Abspaltung des Südsudans entschieden. Viele Experten halten es für wahrscheinlich, dass die Südsudanesen für eine Abspaltung votieren. Wir greifen hier nicht dem Votum der Bürger vor. Aber eines ist auch klar: Für den Fall, dass es zu einer Abspaltung kommt, muss es Regelungen und Vorkehrungen geben, damit es nicht zu einem neuen Bürgerkrieg kommt. Das heißt, es muss geregelt werden, wie die Öleinnahmen aufgeteilt werden und wie es mit dem Staatsangehörigkeitsrecht und dem Schutz von Minderheiten weitergeht. Aber auch zukünftige Sicherheitsabkommen müssen beraten und erarbeitet werden. Das alles soll im Rahmen einer VN-Konferenz geschehen, die wir in unserem interfraktionellen Sudanantrag gefordert haben. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung diesen Antrag unterstützt und dass sie sich im internationalen Rahmen für diese Konferenz einsetzt. Wir wissen: Der Schlüssel für einen tragfähigen Frieden liegt im politischen Prozess. UNMIS und UNAMID sind wichtige, aber eben keine ausreichenden Beiträge der internationalen Gemeinschaft, um diesen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Das kann nur durch einen Waffenstillstand und durch einen umfassenden Friedensprozess erreicht werden. Das haben wir in dem interfraktionellen Antrag verankert. Ich begrüße, dass dieser Antrag vom März mit seinen über 30 Forderungen Grundlage für das weitere Engagement der Bundesregierung ist. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Ich möchte noch speziell auf Darfur eingehen. Es gibt Gott sei Dank auch erfreuliche Entwicklungen bei den Friedensverhandlungen, die mir persönlich ein bisschen Hoffnung machen. Herr Professor Wolfrum vom MaxPlanck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg hat in einem langen Prozess ein Heidelberg-Darfur-Outcome-Document mit den Vertretern vor Ort erarbeitet. Er ist jetzt von Herrn Bassolé zu den Friedensverhandlungen in Doha eingeladen worden. Das heißt, dieses Dokument wird offiziell in die Friedensverhandlungen eingeführt. Es verlässt die akademische und erreicht nun die politische Ebene. Ich freue mich, dass Herr Bassolé die Expertise von Herrn Professor Wolfrum angenommen hat und den Inhalt des Dokumentes unterstützt. Wir haben jetzt eine juristische Grundlage, die alle Parteien einbezieht. Dies ist sehr wichtig, weil wir in Darfur bereits ein Friedensabkommen, das DPA, hatten, das aber – das war ein wesentliches Problem – nur von einer Rebellenfraktion unterzeichnet wurde. Es war also von Anfang an ein brüchiger Friedensvertrag. Ich möchte noch kurz auf das Mandat selbst eingehen. Ich habe schon die Kritik von SPD und Grünen im Rahmen der Ausschussberatungen gehört. Sie kritisieren beim UNAMID-Mandat die Reduzierung der personellen Obergrenze. Ihre Kritik teile ich eindeutig nicht. Denn wir müssen sehen, dass sich die Mandatsreduzierung an der Wahrheit vor Ort orientiert. Sie können daraus nicht auf ein schwindendes Interesse der Bundesregierung schließen. Zwei Jahre wurden die Kapazitäten für Lufttransporte bereitgehalten, aber nicht benötigt. Deswegen ist es nur richtig, dass wir die Mandatsobergrenze reduzieren. Das heißt aber nicht, dass wir die Zahl der tatsächlich eingesetzten Kräfte vor Ort reduzieren. Auch da müssen wir bei der Wahrheit bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Die tatsächliche Truppenanzahl war unter Schwarz-Rot, also unter der Vorgängerregierung, auch nicht höher. Ich freue mich, dass die Bundesregierung flankierende Maßnahmen unterstützt. Es gibt viele Bereiche, in denen sie sich engagiert. Ich nenne in diesem Zusammenhang: den Aufbau der Polizei im Südsudan mit über 1 Million Euro und das humanitäre Minenräumen mit fast 1 Million Euro. Hinzu kommen die humanitäre Hilfe im Sudan, die nach wie vor so dringend notwendig ist, aber auch die Hilfe für die Flüchtlinge im Tschad und die Demokratisierungshilfe, die über das Carter Center geleistet wird. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung eine Radiostation, das Radio Miraya, die zur Wähleraufklärung beiträgt, und eine Radiostation in Darfur. Ich könnte noch viele weitere Einzelmaßnahmen aufzählen. Das beweist: Die Bundesregierung misst dem Sudan weiterhin ein besonderes Gewicht im Rahmen der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik bei. Diesen Kurs begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Vielen Dank.