Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie Finanzminister Waigel Bundeshaushalte aufstellt , ist bekannt . Waigel verfährt mit den Haushalten nach der Vier- Jahreszeiten-Methode : Im Sommer wird geschönt , im Herbst wird vernebelt und notdürftig geflickt , im Winter bricht der Frost die Haushaltslöcher dann doch auf , und im Frühjahr bringt die Schneeschmelze die ganze Misere ans Licht . . Während es aber im Kreislauf der Natur vom Frühjahr bis zum Sommer wieder bergauf geht , geht es bei Herrn Waigels Haushalten auch dann weiter bergab . Sein Haushaltskreislauf endet nämlich mit viel zu hohen neuen Staatsschulden , einer Zinsfalle , einer Rekordarbeitslosigkeit und einer noch nie dagewesenen Steuer- und Abgabenbelastung . Wir haben es satt , daß dieser Finanzminister dieses Land so schlecht behandelt , wie er es tut . . Nach dieser Vier-Jahreszeiten-Methode ist Waigel bereits mit dem Haushalt 1996 verfahren . Im Sommer 1995 legte er einen Schönwetterhaushalt für 1996 vor : Die Daten waren geschönt , die Arbeitslosigkeit zu gering angesetzt , der Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit war auf Null gesetzt . Kritik der SPD wurde als Horrorszenarium abgetan . Obwohl der Haushalt die Herbststürme nicht überstand , weigerte sich Waigel , wirklich nachzubessern . Zwar legte er 4 ,3 Milliarden DM beim Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit drauf . Mit dem Waigel-Wisch - wir erinnern uns - wurden dann aber Nebelkerzen geworfen und mit angeblichen Privatisierungserlösen von 9 Milliarden DM die Löcher gestopft . Gleichzeitig verstieg sich Waigel zu der abenteuerlichen Behauptung , die SPD würde Haushaltslöcher beschwören und dann selbst hineinfallen . Herr Waigel , wie war es dann ? Schon im Januar brach der Frost die Haushaltslöcher auf . Monat für Monat wurden sie größer . Über 12 Milliarden DM mußten Sie schließlich wegen der Arbeitslosigkeit der Bundesanstalt für Arbeit nachbewilligen . Und die geplanten Privatisierungen lösten sich in Luft auf . Das angebliche Horrorszenarium der Opposition wurde zum Alptraum für Waigel . . 59 Milliarden DM neue Schulden wollten Sie machen . Sie sind jetzt schon bei 73 Milliarden DM angelangt und das nur durch einen Trick : Weil Sie die Privatisierung der Lufthansa im Jahre 1996 nicht mehr hinkriegen , machen Sie ein Platzhaltermodell : Sie parken die Anteile bei einer öffentlichen Bank , damit es nicht auffällt , und können nur auf diese Weise die . noch : Ingrid Matthäus-Maier Ich sage Ihnen : Wir sind ja in Sachen Tricks bei Waigel schon allerhand gewohnt . Aber dieses Platzhaltermodell schlägt dem Faß nun wirklich den Boden aus . . Nach Art . 115 des Grundgesetzes dürfen in einem Jahr die neuen Schulden die Investitionen nicht überschreiten . Eine Ausnahme ist nur dann erlaubt , wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes vorhanden ist . Das haben Sie aber in der Sondersitzung des Bundestages strikt verneint . Die Folge ist , daß Ihr laufender Haushalt schlicht und einfach verfassungswidrig ist , weil die neuen Schulden die Investitionen dramatisch übersteigen . Nun sagen Sie , es komme für die Verfassungsgemäßheit nicht auf den Verlauf des Haushaltsjahres an , sondern auf den Zeitpunkt der Verabschiedung , also auf den November 1995 . Sie wissen , daß das in der Wissenschaft umstritten ist . Es gibt einige , die das behaupten , aber viele andere , die das Gegenteil sagen . Eines ist doch aber klar : Wer den Haushalt am Tag der Verabschiedung mit zweistelligen Milliardenbeträgen schönt und das Plenum betrügt , kann sich nicht auf diese Meinung versteifen . Er handelt verfassungswidrig . . Genauso schlampig geht das beim Haushalt 1997 weiter . Die Vier- Jahreszeiten-Methode feiert fröhliche Urständ . Im Sommer dieses Jahres haben Sie sich reichgerechnet : kein Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit . Jetzt , im Herbst , haben Sie nachgebessert : 4 ,1 Milliarden DM . Es bedarf aber keiner großen Vorstellungskraft , um zu erkennen , daß Ihr Zahlenwerk auch im nächsten Jahr keinen Bestand haben wird , weil Sie schlicht und einfach viel zuwenig tun , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . . Denn mit dem Haushalt 1997 wird keines der drängenden Probleme dieses Landes bewältigt . Statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , erhöhen Sie mit Ihrer Politik insbesondere zu Lasten der neuen Länder die Arbeitslosigkeit . Statt unser Land zukunftsfähig zu machen , streichen Sie die Ausgaben für Forschung , Entwicklung und Technologie zusammen . Statt Jugendlichen eine Perspektive zu geben , verweigern Sie sich einer sinnvollen Ausbildungsplatzinitiative und erhöhen sogar noch das Renteneintrittsalter für Frauen , wodurch die Jugendarbeitslosigkeit noch steigt . . Statt den Haushalt auf solide Füße zu stellen , operieren Sie mit globalen Minderausgaben und Lotterieansätzen . Statt beim Sparen alle Bürger in diesem Lande nach ihrer Leistungsfähigkeit heranzuziehen , verteilen Sie durch die Abschaffung der Vermögensteuer Steuergeschenke an Reiche und Supervermögende . . Beispiel Arbeitslosigkeit . 1997 wird bereits das zweite Jahr , in dem 4 Millionen Menschen keine Arbeit haben - nicht zu vergessen diejenigen , die es längst aufgegeben haben , Arbeit zu suchen . Wenn Ihnen in dieser Situation nichts anderes einfällt , als die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik drastisch zu kürzen , dann führt das zu höherer Arbeitslosigkeit . Das schadet den Menschen , ihren Familien und erhöht die Staatsverschuldung weiter . Beispiel Forschung . Den sogenannten Zukunftsetat kürzen Sie um sage und schreibe fast 900 Millionen DM . Davon sind leider alle Förderprogramme betroffen , die dazu dienen sollen , unser Land zukunftsfähig zu machen . Weil Sie die Details vor den Menschen und vor dem Plenum des Bundestages vertuschen wollen , kürzen Sie allein in Höhe von über 360 Millionen DM durch eine sogenannte globale Minderausgabe . Meine Damen und Herren , was heißt das ? Im Haushalt steht normalerweise in vielen einzelnen Titeln und Positionen , was bezahlt wird , was man ausgibt . Wenn man kürzt , steht sehr konkret dabei , was gekürzt wird . Manchmal zankt man sich im Haushaltsausschuß um 1 Million DM rauf oder runter . Dies alles ist jetzt gar nicht möglich . Denn die Öffentlichkeit weiß ja nicht , wo vom sogenannten Zukunftsminister diese über 360 Millionen DM herkommen sollen , wer da zum Opfer fällt und welches Programm gestrichen wird . Deshalb ist dieser Haushalt nicht mehr das Regierungsprogramm in Zahlen , sondern nur noch ein Waschzettel mit Zahlen ohne Wert . Dem werden wir nicht zustimmen . . Beispiel Solidität des Zahlenwerkes . Über Nacht zaubern Sie wieder Positionen in einer Größenordnung von Milliarden aus dem Hut . Da werden mal eben aus der Abwicklung von Treuhandunternehmen Mehreinnahmen in Höhe von 1 ,3 Milliarden DM angesetzt . Da werden mal eben über Nacht Einnahmen aus Grundstücksverkäufen mit zusätzlich 1 Milliarde DM angesetzt . Da werden mal eben über Nacht Lizenzgebühren aus der Telekommunikation in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM angesetzt . Da werden mal eben über Nacht die Ausgaben für Gewährleistungen um 900 Millionen DM abgesenkt . Ich frage Sie : Wenn das alles so einfach über Nacht aus dem Hut zu zaubern ist , warum haben Sie das nicht im September getan ? . Entweder hatten Sie im September unrecht , oder Sie haben heute unrecht . Ich habe allerdings die Befürchtung , daß beide Zahlen falsch sind ; denn daß . noch : Ingrid Matthäus-Maier Sie mit falschen Zahlen operieren , das haben Sie schon hundertmal gezeigt , Herr Waigel . .