Partei: SPD
Frau Kollegin Connemann , Ihre Frage beruht wie auch die nachfolgenden Fragen der Kollegen Bergner und von Klaeden auf der Annahme , im Bundeskanzleramt seien in jüngster Zeit verschwunden geglaubte Akten wiedergefunden worden . Diese Annahme ist falsch . Im Bundeskanzleramt wurden seit dem Regierungswechsel 1998 keinerlei vermisste Akten aufgefunden . Nicht erst jetzt , sondern bereits 1995 bemerkte eine Registratorin des Kanzleramtes den Verlust der Originalakten Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode . Zeitgleich heftete dieselbe Registratorin Schriftgut , welches bis dahin außerhalb der Registratur aufbewahrt worden war , zu einem Ersatzband Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode zusammen . Dies möchte ich erläutern und daher diesbezüglich zunächst einige Ausführungen im Zusammenhang machen . Wie ich bereits in der Fragestunde am 4 . Juni 2003 mitgeteilt habe , bleibt es dabei : Die registrierten Originalakten zur Privatisierung der Mitteldeutschen Kali/Kaliwerk Bischofferode sind verschwunden . Sie sind auch nicht wieder aufgetaucht . Der Sachverhalt , so wie er sich heute darstellt , wurde von Herrn Hirsch ermittelt und ist in seinem Bericht ausführlich geschildert . Der Sachverhalt wurde auch dem Deutschen Bundestag berichtet , und zwar am 28 . Juni 2000 dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss . An diesem von Hirsch ermittelten Sachverhalt hat sich nichts geändert . Es wurden seither keine vermissten Akten aufgefunden , weder zur Mitteldeutschen Kali/Kaliwerk Bischofferode noch zu anderen vermissten Vorgängen . Die Aktenlage ist unverändert . Die Originalakten Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode wurden vor Übersendung an den Untersuchungsausschuss der 12 . Legislaturperiode im Kanzleramt kopiert . Die Kopien wurden dem zuständigen Referat zur Verfügung gestellt . Auf dem ersten Band dieser Kopien befindet sich eine handschriftliche Notiz : Akte wurde an das BMF gesandt , Kopie für die zuständige Abteilung Diese Notiz ist unter dem 8 . Juli 1994 im zuständigen Referat abgezeichnet . Die Originale gingen am 29 . Juli 1994 in drei Ordnern an den Deutschen Bundestag . Die Rücksendung der Originale vom Bundestag über das BMF an das Bundeskanzleramt erfolgte am 26 . Oktober 1994 . Diese drei ursprünglichen Originalbände sind verschwunden . Sie sind nicht etwa wieder aufgetaucht , sondern sind und bleiben weg - leider . Das Verschwinden hat die Registratur zu einem recht frühen Zeitpunkt , nämlich schon 1995 , bemerkt . Die damals zuständige Registratorin hat auf der Registraturkarte eingetragen : Bände 1 bis 3 nicht mehr vorhanden  , ein Ersatzband angelegt ! Die Akte hat in der Registratur eine Registraturkarte Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode , Ka 66 NA 1 . Die Eintragung auf der Registraturkarte ist undatiert . Sie stammt wahrscheinlich aus dem Jahr 1995 ; denn ab 1995 läuft die Akte Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode weiter . Außerdem ist der namentlich erwähnte Mitarbeiter im März 1995 aus dem Bundeskanzleramt ausgeschieden . Die Akte Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode besteht heute zunächst aus drei Hängeordnern , bei denen es sich offenkundig um die so genannten C-Kopien handelt , die im Kanzleramt verblieben waren . Diese Kopienbände beginnen mit dem 7 . April 1993 , dem 13 . Juli 1993 und dem 24 . September 1993 . Die dazu gehörenden Originale sind verschwunden . Neben diesen Kopien gibt es - das ist , wenn auch nur für Kenner , ein altbekannter Sachverhalt - den von der Registratur angelegten Ersatzband . Dieser Ersatzband wurde angelegt , nachdem die Registratorin das Verschwinden der Originalakte bemerkt hatte . Das Schriftgut in diesem Ersatzband beginnt mit dem 12 . Februar 1993 und endet am 22 . Juli 1997 . Erstaunlich daran ist , dass sich ein Teil dieses Bandes mit dem Zeitraum der verschwundenen drei Originalaktenbände überlappt . Der überlappende Zeitraum reicht vom 12 . Februar 1993 bis zum 21 . Dezember 1993 . Der überlappende Zeitraum ändert jedoch nichts daran , dass die drei Originalaktenbände , die der Bundestag über das BMF an das Kanzleramt zurückgeschickt hatte , verschwunden sind und bleiben . Fraglich ist allerdings , wo die überlappenden Schriftstücke herkamen , aus denen die Registratorin den Ersatzband anlegte . Diese Schriftstücke waren nicht Bestandteil der registrierten Originalakte Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode , wurden außerhalb der Registratur des Bundeskanzleramtes verwahrt , wurden Aktenbestandteil erst in dem Moment , in dem die Registratorin das Verschwinden der registrierten Originalakte bemerkte , und bestehen fast ausschließlich aus Schriftstücken mit Paraphen des Bundeskanzlers oder mit Verfügungen des Chefs des Bundeskanzleramtes . Der Ersatzband setzt sich dann ab 1995 mit normalem Originalpapier fort . Wie es zu dieser ausgesprochen merkwürdigen und keineswegs vorbildlichen Aktenbildung gekommen ist , ließ sich bisher nicht klären . Insbesondere konnte sich der damals zuständige Referent überhaupt nicht erinnern . Die Tatsache , dass die sich in dem Ersatzband befindlichen Dokumente aus demselben Zeitraum stammen wie die im Kanzleramt noch vorhandenen C-Kopien , legt aber nahe , dass es sich dabei um Schriftgut handeln könnte , das im zuständigen Referat zurückgehalten und dort außerhalb der Registratur offenbar gesondert aufbewahrt worden ist . Wir gehen davon aus , dass es dann 1995 auf Drängen der Registratorin zur Konstruktion des auf der Registraturkarte vermerkten Ersatzbandes der Registratur zugeleitet worden ist , nachdem diese das Fehlen der ausgeliehenen Akten bemerkt hatte und tätig geworden war . Außer der Registratorin interessierte sich offenbar niemand für den Aktenverlust . Dieser Sachverhalt ist nicht neu , sondern er wurde im disziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahren ermittelt , beschrieben und bewertet und sodann der Staatsanwaltschaft Bonn mitgeteilt . Ebenso wurde der Sachverhalt am 28 . Juni 2000 dem Untersuchungssauschuss Parteispenden der 14 . Legislaturperiode mitgeteilt . Damit komme ich auf Ihre konkreten Fragen zurück . Ein Wiederauffinden der Originalakten Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode nach dem Regierungswechsel 1998 hat es nicht gegeben . Die Originalakten zur Privatisierung Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode sind nach wie vor verschwunden . Die Tatsache , dass bereits vor dem Regierungswechsel mit Originalschriftgut , das vermutlich zur Akte Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode gehörte , ein Ersatzband angelegt wurde , war Ergebnis der disziplinarrechtlichen Vorermittlungen im Bundeskanzleramt . Der Chef des Bundeskanzleramtes , Steinmeier , wurde darüber durch den Abschlussbericht von Bundestagsvizepräsident a . D . Burkhard Hirsch vom 31 . Mai 2000 unterrichtet . Da das Anlegen eines Ersatzbandes und der Umfang des Originalschriftgutes Rückschlüsse auf den Umgang mit Originalakten von Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode möglich machten , fand diese Tatsache Eingang in den Bericht von Bundestagsvizepräsident a . D . Hirsch über disziplinarrechtliche Vorermittlungen im Bundeskanzleramt , der der Staatsanwaltschaft Bonn am 14 . Juli 2000 übergeben wurde . Außerdem hat Herr Hirsch den Parteispenden-Untersuchungsausschuss der 14 . Legislaturperiode am 28 . Juni 2000 über den Zustand der Akten Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode unterrichtet . Anwesend waren für die CDU-Fraktion unter anderem Kollegin Voßhoff und Kollege Andreas Schmidt , weshalb diese Dinge Ihnen bereits seit drei Jahren bekannt sind . Ein weiteres Tätigwerden des Chefs des Bundeskanzleramtes über die Information der Staatsanwaltschaft und des Deutschen Bundestages hinaus war nicht erforderlich .