Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Rehberg , ich hätte es gut gefunden , wenn Sie am Anfang Ihrer Rede die Erfolge , die in der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftspolitik in der Tat zu verzeichnen sind , nicht für sich reklamiert hätten , sondern fairerweise auch das Vorspiel erwähnt hätten , das tatsächlich vonseiten der rot-grünen Regierung stattgefunden hat . Dieser Hinweis hätte dazugehört . Das wäre anständig gewesen . Aber zurück zu Wirtschaftsminister Michael Glos . Er ist ja immer wieder für Überraschungen gut . Unabgestimmte Vorstöße werden allmählich zu seinem Markenzeichen . Ein Qualitätssiegel ist das allerdings nicht . Die Überraschung in dieser Woche ist sein wirtschafts- und finanzpolitisches Grundsatzpapier . Es basiert - das wurde hier schon mehrfach gesagt - auf der irrigen Annahme , dass die Erfolge bei Wachstum und Beschäftigung , die es wirklich gibt und auf die wir alle stolz sind , nur einer konsequenten angebotsorientierten Wirtschaftspolitik geschuldet sind . Wie das eben von Edelgard Bulmahn erwähnte 25-Milliarden-Euro-Programm , mit dem die Große Koalition gestartet ist und das sehr segensreich auf Wachstum und Beschäftigung gewirkt hat und noch wirkt , in dieses Angebotsschema passt , erschließt sich mir allerdings nicht . Meiner Fraktion ist klar , dass wir beides brauchen : Reformen auf der Angebotsseite und Reformen , die zu steigender Nachfrage führen . Zur von Herrn Glos geforderten Senkung der Staatsquote und zu weiteren Steuer- und Abgabensenkungen haben meine Kollegen schon einiges gesagt . Deswegen brauche ich das nicht weiter zu vertiefen . Ich möchte mich daher besonders auf das für unser Land existenziell wichtige Thema Zukunftsinvestitionen konzentrieren , die ohne soliden Finanzrahmen nicht machbar sind , nämlich Investitionen in Bildung , Forschung und Technologie . Das unterstreicht Herr Glos zwar . Aber er sagt leider nicht , woher er das Geld neben allem anderen , was er auch noch vorhat , nehmen will . Der Minister schreibt in seinem neunseitigen Papier dazu kurz , dass die öffentlichen Investitionen in Bildung und berufliche Fähigkeiten erhöht werden müssen . Damit hat er natürlich recht . Darin sind wir uns alle einig . So investiert Deutschland beispielsweise ganze 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung . Nur die Slowakei und Griechenland geben im europäischen Vergleich dafür noch weniger aus . Die Dänen hingegen setzen dafür - um eine andere Vergleichszahl zu nennen - 8 ,3 Prozent des BIP ein . Unstrittig ist : Wir müssen die Qualität unseres Bildungswesens verbessern . Das ist nicht nur , aber auch eine Frage des Geldes . Investitionen in diesen Bereich müssen also absolute Priorität haben . Hier liegen wir auf einer Linie . Ein wichtiger Punkt , der zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit gerät , ist in diesem Zusammenhang das Fehlen qualifizierter Fachkräfte . Schon im vergangenen Jahr fehlten laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung 48 000 Ingenieure . Die Wirtschaftsleistung wur-de so um 3 ,5 Milliarden Euro gedrückt . Der Fachkräftemangel wird also zu einer direkten Gefahr für den Boom . Unternehmen aus fast allen Bereichen klagen darüber , dass ihr Geschäft ausgebremst wird . Verstärkte Anstrengungen im Ausbildungs- und Weiterbildungsbereich sind also aktive Wirtschaftspolitik . Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung müssen wir uns - das wurde schon erwähnt - noch enorm anstrengen ; das ist unstrittig . Wenn wir es tatsächlich schaffen wollen , bis 2010 zusätzlich 6 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung auszugeben , dann gilt auch hier die Devise Nicht kleckern , sondern klotzen . Unser Augenmerk als Wirtschaftspolitiker muss besonders auf dem Technologiesektor liegen , für den das Wirtschaftsministerium originär zuständig ist . Wir müssen alles daransetzen , dass marktfähige Produkte in den Markt integriert werden und sich dort halten . Auf die Wirtschaft allein können wir uns in diesem Zusammenhang nicht verlassen . Wir müssen verstärkt darauf hinwirken , dass die Wirtschaft weiterhin zwei Drittel der F-und-E-Ausgaben übernimmt , wie es in der Vergangenheit der Fall war . Das ist auch für den Arbeitsmarkt der Zukunft entscheidend . Gerade Firmen , die viel für Forschung und Entwicklung tun , sorgen für Beschäftigung und bringen den Standort Deutschland voran . Ich würde mich freuen , wenn sich der Wirtschaftsminister etwas stärker um die Herausforderungen , die er jetzt stemmen muss , kümmerte , statt in einem sehr spekulativen Papier , in dem zum Beispiel Haushaltsrisiken gar nicht aufgeführt sind , der erstaunten Öffentlichkeit zu erklären , dass er es schaffen kann , gleichzeitig den Gesamthaushalt zu konsolidieren , die staatlichen Investitionen zu steigern sowie Steuern und Abgaben weiter zu senken . Nach der Lektüre seines Papiers hat man jedenfalls den Eindruck , endlich den Erfinder der eierlegenden Wollmilchsau ausfindig gemacht zu haben . Das Konzeptpapier des Wirtschaftsministers hält leider nicht das , was er verspricht . Aber was ist auch von einem Papier zu halten , das zunächst über die Medien lanciert und dann erst den Ministerkollegen und den Wirtschaftspolitikern der eigenen Koalition präsentiert wird ? Die Kanzlerin hatte darauf die passende Antwort , nämlich : nichts .