Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über die Notwendigkeit eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes gibt es auch in unserer Gruppe keinen Zweifel . Die nationale Umsetzung der flankierenden Maßnahmen zur EG-Agrarreform wie die zur Extensivierung und Umwidmung von Ackerflächen 14516 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Fritz Schumann  erfordert die Erweiterung des rechtlichen Rahmens für den Förderkatalog der Gemeinschaftsaufgabe . Wir werden diesem Gesetzentwurf auch zustimmen . . Ich glaube aber doch , daß die Gelegenheit günstig gewesen wäre , eine Woche nach der Debatte über den Agrarbericht , nach dem Auftritt des Bundeslandwirtschaftsministers , Herrn Borche rt , in Bonn-Röttgen , und nach dem Konzept zur Erhaltung des Agrarstandorts Deutschland in diese Änderung des Gesetzes noch mehr hineinzupacken , was den tatsächlichen Verhältnissen auch entspricht . Herr Bredehorn hat eben auch wieder darauf hingewiesen , worum es geht . In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag meiner Gruppe . Er soll sicherstellen , daß künftig im Förderbereich der Gemeinschaftsaufgabe gemäß dem neuen agrarpolitischen Konzept des Bundeslandwirtschaftsministers die Chancengleichheit der Unternehmensformen gewährleistet wird . Ich meine , daß sich dadurch der Kreis der leistungsstarken Betriebe schneller erweitert , was in der Endkonsequenz weniger Subventionen für die Landwirtschaft bedeutet . Umgekehrt zementiert die besondere Förderung der kleinen und mittleren Betriebe bereits vorhandene Wettbewerbsund Einkommensnachteile der deutschen Landwirtschaft in der EG . Meine Damen und Herren , wenig Verständnis habe ich für die ablehnende Haltung der Koalitionsfraktionen zum ebenfalls vorliegenden SPD-Antrag . Fakt ist doch , daß Maßnahmen der Dorferneuerung bereits aus der GA finanziert werden können und auch werden . Das wird tatsächlich gemacht . . Für mich stellt sich deshalb die Frage : Wi ll die Koalition das Problem künftig komplexer , im Sinne der Förderung des ländlichen Raumes angehen , oder soll der Fördertopf Dorferneuerung stillschweigend in Richtung Null gefahren werden ? Das kann ich im Moment noch nicht so ganz genau erkennen . In der Debatte am 11 . Februar hier in diesem Haus hat sich Kollege Junghanns für die Korrektur der Konditionen der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung für den Zeitraum ab 1994 ausgesprochen , um den ländlichen Raum und die Dörfer _ ich zitiere _ unmittelbar und mehr als bisher in die Wirtschaftsförderung direkt einzubeziehen . . _ Herr Hornung , wenn die Koalition das auf den Weg bringt , ist das mehr als Dorferneuerung , ist das weitgehender als der SPD-Antrag verlangt . Das wäre eine neue Prioritätensetzung , die nicht mehr Mittel , sondern eine andere Mittelverwendung bedeutet . . _ Das müßte man einmal wirklich ausdiskutieren . Ich sehe zur Zeit keinen Ansatz . Lassen Sie mich einen letzten Gedanken zum Antrag der SPD hinsichtlich der Umweltfragen äußern . Aus formaljuristischer Sicht ist es sicher richtig , daß Umweltfragen nicht unbedingt in die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur gehören , da sie Länderaufgabe sind . Sachlich und politisch sehe ich aber immer mehr das Erfordernis , generell die Mitverantwortung des Bundes für die Umwelt rechtlich zu fixieren . Es ist doch nicht akzeptabel , daß richtige Forderungen wegen nicht mehr zeitgemäßer Kompetenzaufteilung zu Fall gebracht werden . Ich bin der Meinung , es ist höchste Zeit , daß wir darüber diskutieren . Ich darf zum Schluß sagen , daß wir auch dem Lebensmittelspezialitätengesetz unsere Zustimmung geben werden . Danke . .