Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Ende einer langen Woche darf auch ich zunächst einen ganz herzlichen Dank aussprechen – ich tue das auch im Namen unserer Ausschussvorsitzenden Petra Merkel, der ich ebenfalls gute Besserung wünsche –, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltssekretariats unter Führung von Frau Dr. Hasenjäger; da hinten sitzt sie, noch etwas ermattet, aber schon wieder frisch. Wir hatten allein in den Haushaltsberatungen – die Sondersitzungen zur Euro-Stabilisierung nicht mitgezählt – 57 Sitzungsstunden zu absolvieren. Wir haben 957 Änderungsanträge vorbereitet und bearbeitet, über sie abgestimmt, argumentiert und dokumentiert. Deshalb auch an die Mitarbeiter in den einzelnen Arbeitsgruppen ein ganz herzliches Dankeschön! Ich beziehe in diesen Dank das BMF ein – den Herrn Bundesfinanzminister, die Staatssekretäre Kampeter und Gatzer und den Haushaltsdirektor Mießen –, aber auch die Kollegen und Kolleginnen. Ich will mich dafür bedanken, dass wir in den langen, anstrengenden Beratungen ein – das will ich betonen – gutes Miteinander, ein kollegiales Klima hatten. Erlauben Sie mir am Ende dieser Woche zwei, drei kritische Anmerkungen zu dieser Debattenwoche. Ich glaube, wenn man die ganze Woche Revue passieren lässt, kann man eines feststellen: Die Koalition ist nach wie vor dabei, durch harte, fleißige, akribische Arbeit einen Haushalt aufzustellen, der zum Ausdruck bringt, wo wir stehen und wohin wir wollen, während sich die Opposition erkennbar bereits im Wahlkampfmodus befindet. Das ließ sich bei den einzelnen Debattenbeiträgen immer wieder heraushören. Ich finde: Wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Regierung als „Panzerknackerbande“ bezeichnet, dann ist das schon grenzwertig. Das kann man machen, wenn man vor den Bochumer Stadtwerken redet; aber hier ist das grenzwertig. Wenn Herr Trittin meint, er müsse den Ministerpräsidenten des erfolgreichsten Bundeslandes – Bayern – als „Crazy Horst“ bezeichnen, dann finde ich auch das grenzwertig. Das kann man machen, wenn man vor der Grünen Jugend redet, aber nicht hier. Kommen wir noch einmal zum Haushalt zurück. Wir haben jetzt in der Schlussdebatte wieder erleben dürfen, dass die Opposition uns vorwirft, wir würden zu wenig sparen und wir würden nicht kontinuierlich sparen; Kollege Schneider hat es gerade eben vorgetragen. Nochmals zum Mitschreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Koalition reduziert konsequent, Jahr für Jahr, das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt. Wir haben im Jahr 2010 bei weit über 30 Milliarden Euro angefangen. 2011 waren es 20 Milliarden Euro. 2012 sind es 15 Milliarden Euro. 2013 werden es 8,8 Milliarden Euro sein. Das ist, Herr Kollege Schneider, eine kontinuierlich absinkende Linie, die das klare Ziel belegt, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mit dem 2013er-Haushalt erreichen wir das Ziel für 2016 bereits drei Jahre früher. Das ist eine Riesenleistung dieser Koalition, die Sie anerkennen sollten. Herr Steinbrück hat gesagt – die Opposition sagt das permanent –: Nie zuvor war die … Ausgangslage für … eine … Rückführung der Neuverschuldung … so günstig wie heute. Da hat er recht. Ich bedanke mich für dieses großartige Kompliment an die Bundesregierung. Die Ausgangslage ist tatsächlich gut. Das hat aber etwas mit Regierungsarbeit zu tun. Die Situation im Lande wird in der Regel von der Regierung geprägt, nicht von der Opposition. Das ist eine Binsenweisheit, und das wissen die Menschen da draußen auch. Also Danke für dieses Kompliment! Dann heißt es immer, wir hätten nur Glück gehabt, wegen der guten Steuereinnahmen. Meine Damen und Herren, wenn das stimmt, dann gilt das auch für die Bundesländer; denn die Hälfte der Steuereinnahmen landet bei den Bundesländern. Eigenartigerweise macht das Glück aber vor den Ländern halt, in denen – wie in Baden-Württemberg – die Grünen regieren oder – wie in Nordrhein-Westfalen – die SPD. Die machen Schulden wie die Schweinstreiber. Wenn ich daraus lernen darf, dass das Glück nur bei den Regierungen ankommt, die von der CDU oder von der CSU geführt werden, dann ist das eine schöne Botschaft an die Wählerinnen und Wähler; dann wissen sie, was sie im kommenden Jahr zu tun haben. Herzlichen Dank auch dafür! Dann wurde argumentiert mit den Schulden, die sich im Laufe dieser Legislaturperiode addiert haben.