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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Redner , zumindest die beiden ersten dieser Debattenrunde , haben übereinstimmend festgestellt , daß Europa nicht nur ein Wirtschafts- und Handelsstandort sein kann , sondern daß es darüber hinaus auch um soziale Dimensionen geht . Dem kann man sicheigentlichnuranschließen .Wennmansichvergegenwärtigt , daß die Gründungsväter eines gemeinsamen Europas sicher sehr viele politische Ansätze verfolgt haben , so muß man heute feststellen , daß die politischen und vor allen Dingen die demokratischen Ansätze arg ins Hintertreffen geraten sind . Neben Wirtschaft , Landwirtschaft und Handel haben vor allen Dingen Banken und Versicherungen , die Finanzen allgemein , Europa erobert . Die politische Dimension ist hier einfach nicht nachgekommen . Wir sehen die Wirtschaftsdemokratie als einen Teil der wichtigen politischen Dimension an , die es in diesem Zusammenhang weiterzuentwickeln gilt . Nun ist bekanntermaßen _ dies ist hier zum Ausdruck gebracht worden _ die EG-Initiative zur Bildung gemeinsamer Betriebsräte in Europa auf der Strecke geblieben . Auch die Ursachen sind genannt worden . Darin kommt zum Ausdruck , daß man den politischen Aufgaben nicht gewachsen ist . Wir begrüßen den Gesetzentwurf der SPD , weil , wie wir glauben , damit ein Beitrag geleistet wird , diese EG-Initiative wieder in Gang zu bekommen . Ich hielte es auch für gut , wenn Deutschland dabei eine Vorreiterrolle spielen würde , auch wenn sich meine unmittelbare Vorrednerin dagegen ausgesprochen hat . Ich möchte dies mit zwei Ansätzen begründen . Erstens . Der Kollege Keller von der CSU hat eben gerade gesagt , Bet riebsräte und Wirtschaftsdemokratie seien wesentliche Bestandteile der Sozialen Marktwirtschaft , d . h . auch ein Stück Motor der Sozialen Marktwirtschaft . Warum also sollte dies auf europäischer Ebene kein Motor zur Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft sein ? Wieso wird immer der Gedanke ins Spiel gebracht , daß ein deutscher Alleingang in Richtung eines Betriebsrats auf europäischer Ebene eventuell zur Bremse werden könnte ? Das ist für mich nicht so recht verständlich , wenn es so ist , wie es der Kollege Keller hier zum Ausdruck gebracht hat . Zweitens . Ein solches Vorgehen kann doch auch ein Beitrag dazu sein , daß Europa nicht nur für Großkonzerne , Großbanken und Regierungsvertreter erlebbar gemacht wird . Wir beklagen allgemein , daß es in der Bevölkerung eine große Politikmüdigkeit gibt . Diese betrifft wohl die Europapolitik noch stärker als die Politik hier im Lande . Uns müßte also daran gelegen sein , diese Müdigkeit durch eine Initiative auf zubessern . Was den Gesetzentwurf im besonderen anlangt , so muß ich den vorliegenden Vorschlag zu § 106 Abs . 1 hoffentlich nicht so verstehen , daß ein Wirtschaftsausschuß auf internationaler Konzernebene bedingt , daß dann Wirtschaftsausschüsse auf Betriebsebene weg Fritz Schumann  fallen . Ich glaube , daß es für beide ganz spezifische Aufgaben gibt . Danke . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Zuerst ein herzliches Dankeschön an das Ministerium von Umweltminister Röttgen! Er führt es sehr kompetent und sorgt dafür, dass es vorwärts geht in diesem Lande. Der Haushalt 2011 umfasst nur 1,635 Milliarden Euro. Das sind 45 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr – und das trotz der Schuldenbremse. Das heißt, wir bekennen uns zum Sparen. Aber dort, wo es notwendig und dringend ist, machen wir mehr. Wer aber denkt, diese 1,635 Milliarden Euro seien alles, der irrt. Es ist ein Querschnittshaushalt: In weiteren fünf Ministerien wird die Summe von rund 5 Milliarden Euro für den Umweltschutz bereitgestellt. Dazu kommen Kredite der KfW und ERP-Mittel von 2,5 Milliarden Euro. Alles in allem werden für diesen Bereich in unserem Haushalt also 9 Milliarden Euro bereitgestellt. Ich meine, das kann sich sehen lassen. Der Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gliedert sich in einen Stammhaushalt mit Mitteln in Höhe von 1,142 Milliarden Euro und in einen weiteren Haushalt mit Mitteln für den Endlagerbereich in Höhe von 497 Millionen Euro. Hier hat es einen Aufwuchs von 129,7 Millionen Euro gegeben. Hierfür werden also 35,5 Prozent mehr zur Verfügung gestellt; denn es ist wichtig, sich der Endlagerproblematik zu widmen. Gerade auf diesem Gebiet herrschte zehn Jahre lang Stillstand. Rot-Grün hat sich hinter einem Moratorium versteckt und unverantwortlicherweise nichts getan. Jetzt gibt es endlich einen Minister, der sagt: Es geht los. Wir machen etwas und suchen ein Endlager; denn das ist wichtig. Wir stellen dafür 129 Millionen Euro mehr zur Verfügung und versuchen, ergebnisoffen vorzugehen und ein Endlager in Gorleben oder woanders zu finden. Ich persönlich meine, wir sollten einmal darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, ein europäisches Endlager zu finden und zu betreiben. – Das ist ein Gedankenanstoß. Ein europäisches Endlager unter Einbeziehung von Russland! Gut zuhören, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Partei: CDU/CSU
Das ist richtig : Das ist Ihr Problem . Können Sie sich vielleicht vorstellen _ als ich noch die Uniform anhatte , ist mir das nämlich auch so gegangen _ , wie sich der einzelne Soldat fühlt , wenn er , angetreten bei einer öffentlichen Veranstaltung , sich von irgendwelchen Chaoten Mörder , Mörder ! heißen lassen darf ? Können Sie sich vorstellen , was in dem Soldaten vor sich geht , der sich dann auch noch sagen muß : Für diese Chaoten muß ich im Ernstfall vielleicht mein Leben lassen ? Das ist nicht ganz einfach zu verkraften , aber vielleicht ist das der Wert unserer Freiheit .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir erleben diese Woche eine Woche der pauschalen Fehlereingeständnisse , ohne daß mal einer konkret benannt wird . Und ohne Polemik , Herr Lühr _ ich sehe ihn gar nicht mehr _ . _ Das scheinen Sie offenbar als das Bessere zu empfinden , Herr Schäuble . Ohne Polemik : Die Worte von Herrn Krause verlangen doch einigen Widerspruch . Ich folge Ihnen , Herr Krause , daß der neuralgische Punkt nicht das Fehlen von Geld ist , sondern ich glaube , eher Gedächtnisschwund . Dafür ist Ihre Rede ein klassischer Beleg . Ich glaube , daß Phantasie- und Konzeptlosigkeit momentan die Schlüsselbegriffe dieser Mangelsituation sind , in der wir uns befinden . Und offenbar haben Sie völlig verdrängt , ähnlich wie Herr Diestel , daß Sie damals mit rasanter Geschwindigkeit , von Ihrem heutigen Freund und damaligen Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble . souffliert , einen Einigungsvertrag ausgehandelt haben , der völlig an den souveränen Volksvertretungen vorbeigeschlenzt worden ist , einen Einigungsvertrag , der immerhin ein ganzes Volk zu Habenichtsen gemacht hat , der unsere Vergangenheitsaufarbeitung verstellt hat , Herr Krause , und der unsere Erfahrungen zertrümmert hat , bevor wir sie überhaupt sortieren konnten und , Herr Krause , der natürlich auch das Selbstwertgefühl vieler Menschen verletzt hat , die sich heute in dieser Ambivalenz zwischen Aggression und Resignation befinden .
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Struck , es kann nicht Ihr Ernst sein , dass es richtig sein soll , dass Journalisten über Jahre hinweg in rechtswidriger Weise ausspioniert werden , wie ein neutraler Gutachter feststellt , unter Verletzung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit , das dafür zuständige Kontrollgremium nach Jahren erstmals davon erfährt und erst dann Gelegenheit hat , sich dazu zu äußern . Wenn es solche offenkundigen Fehltendenzen in einzelnen Abteilungen eines Dienstes gibt , dann habe ich das Vertrauen , dass es Mitarbeiter gibt , die eine derartige Entwicklung mit Sorge sehen und uns informieren , damit wir an die Bundesregierung die richtigen Fragen stellen , nämlich : Was läuft da in Bezug auf Eigensicherung ? Mit welchen Methoden wird hier versucht - was an sich legitim ist - , undichte Stellen im eigenen Apparat aufzudecken ? Ist das , was da geschieht , noch im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ? - Dann mag uns die Bundesregierung die richtigen Antworten oder die richtige Sachverhaltsdarstellung geben . Die Schwierigkeit , die wir im Kontrollgremium haben , ist , dass wir gar nicht zu den richtigen Fragen kommen . Manchmal ist es schwieriger , die richtige Frage zu wissen als die richtige Antwort . Deswegen , Herr Kollege Struck , laden wir alle Fraktionen dazu ein , die Vorschläge , die wir gemacht haben , zu erörtern . Ich möchte einen Vorschlag noch ganz kurz erwähnen -
Partei: FDP
Nein , das bedeutet es nicht , Herr Kollege Gansel , ganz im Gegenteil . Die Bundesregierung prüft ja in jedem Einzelfall auf der Grundlage ihrer rüstungsexportpolitischen Grundsätze von 1982 die anstehenden Fragen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Duve .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bedanke mich zunächst , daß Sie extra meinetwegen hier in den Plenarsaal gekommen sind , wegen dieser Detailfragen . Ist Ihnen bekannt , daß es anschließend zu einer zweiten Teilsanierung der sogenannten Ziegelgrabenbrücke kommen soll , wo sich dann die Verkehrsbehinderungen um mindestens ein weiteres Jahr verlängern werden ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , angesichts der eindrucksvollen Liste von Konsultationen und Besuchen auf Staatssekretärsebene frage ich Sie : In welches Land sind denn seit Juni 1989 häufiger solche Delegationen des BMZ auf Staatssekretärsebene gefahren ? Oder muß man aus der Liste schließen , daß die Volksrepublik China der erste Adressat bundesrepublikanischer Entwicklungshilfe ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , ich setze noch einmal bei Ihren Planungen an , Dienstleistungsgutscheine einzuführen , die im Zusammenhang mit Dienstleistungsagenturen ausgegeben werden sollen . Gemäß Ihren Vorschlägen planen Sie , Dienstleistungsagenturen einzurichten . Es existieren aber bereits weit über 100 Dienstleistungszentren in Deutschland , deren Förderung teilweise schon ab 1 . April ausläuft . Was gedenken Sie zu tun , damit diese Dienstleistungszentren ihre Arbeit nicht ad hoc aufgeben müssen und die dort beschäftigten Frauen nicht arbeitslos werden ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Müller, könnten Sie uns wenigstens zugestehen, dass die Maxime „Wandel durch Handel“ bzw. „Wandel durch Annäherung“, also der Prozess, mit denjenigen zu sprechen, die unsere Ideale vielleicht noch nicht teilen, mindestens zur Überwindung der Spaltung Europas einen wichtigen Beitrag geleistet hat und vielleicht auch als Rezept für die Welt taugt?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Lippelt , zu Ihrer Frage 1 sage ich : Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß die slowakische Seite den von der Europäischen Kommission beauftragten internationalen Experten die sicherheitstechnischen Unterlagen kurzfristig zugänglich machen sollte , damit diese sich selbst ein belastbares Bild von der Sicherheit des Kernkraftwerkes Mochovce machen können . Dies steht in Übereinstimmung mit dem österreichischen Wunsch nach weiterer Aufklärung . Im Rahmen multilateraler Zusammenarbeit , insbesondere durch das PHARE- Programm der Europäischen Union , wie auch in bilateraler Zusammenarbeit werden unter anderem von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit , GRS mbH , mit der slowakischen atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde Untersuchungen und Gespräche zur Sicherheit des KKW Mochovce mit dem Ziel geführt , daß alle international für erforderlich erachteten Nachrüstmaßnahmen realisiert werden . .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben mir das Stichwort geliefert . Neben den unionsgeführten Ländern fordern insbesondere die Arbeitgeberverbände die Einführung von Studentensteuern und Intelligenzabgaben . Dies soll gemäß dem BDA-Modell nicht nur durch das BAföG , sondern auch durch das Kindergeld finanziert werden . Mich würde interessieren , wie man sich dazu stellt und ob dies überhaupt verfassungskonform ist . Daneben würde mich interessieren , ob Sie ergänzend zu den geführten BAföG-Debatten Vorschläge der Wirtschaft kennen , mehr Stipendien für Studierende in Deutschland bereitzustellen , wodurch sie insgesamt eine höhere finanzielle Verantwortung für die deutschen Universitäten übernehmen würde , wie dies in anderen Ländern bereits der Fall ist .
Das BMZ sieht in Sachen Beschwerdemechanismus die DEG – an die Zuschauer gewandt, sage ich, dass es sich bei der DEG nicht um eine deutsche Eisenbahngesellschaft, sondern um eine große Tochter der KfW handelt, die den Privatsektor bearbeitet – und auch das Institut, nach dem gefragt wurde, nämlich die holländische FMO, auf einem sehr guten Weg. Bis jetzt wurden solche Beschwerdemechanismen ausschließlich bei multilateralen Banken zur Anwendung gebracht. Hier wird nun erstmals auf der Welt – soweit wir das überhaupt recherchieren konnten – dieser Beschwerdemechanismus in bilateralen Funktionen bei Institutionen eingesetzt, die im Zusammenhang mit Entwicklungszusammenarbeit Finanzierungen vornehmen.
Partei: GRUENE
Da kann ich nur an Sie appellieren, dass wir im Ausschuss eine konstruktive Beratung darüber hinbekommen, wie man das, was Sie hier vorgelegt haben – das Gesamtkonzept Ihrer KWK- und Energiepolitik –, verbessern kann. Ich hoffe, dass wir vielleicht eine vernünftige Lösung im Sinne der Sache finden. Danke schön.
Partei: SPD
Da ich nicht Gelegenheit hatte , meine Einlassung in Gestalt einer Zwischenfrage vorzubringen , will ich es nun in einer Kurzintervention tun . Ihrem letzten Satz , lieber Herr Kollege Bouffier , der wenigstens zum Teil diesen langen Beifall provoziert hat , kann ich nur ausdrücklich zustimmen . haben Sie dann nicht geklatscht ?) Aber ich gebe zweierlei zu bedenken . Erstens . Ist es nicht abwegig , zu glauben , der Abschuss eines Motorseglers über dicht besiedeltem Frankfurter Stadtgebiet , zum Beispiel über der Zeil , beinhalte ein geringeres Gefährdungspotenzial , als wenn der Betreffende seine ursprüngliche Absicht wahr gemacht hätte ? einen Stuss daher !) Zweitens . Ist es nicht von Mogadischu bis zu dem Vorfall , über den wir jetzt reden , in dieser Republik immer guter Brauch gewesen , dass bei Fällen dieser Art über Parteigrenzen und die Frage , wer wo wann in welcher Konstellation regiert hat , hinweg sowohl die Polizei als auch der Bundesgrenzschutz als auch gegebenenfalls die Bundeswehr in beispielhafter Weise gut zusammengearbeitet haben ? Kann es nicht deswegen auch so bleiben , ohne eine Verfassungsänderung vorzunehmen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt-Zadel , Sie haben in Ihrer Rede gerade darauf hingewiesen , sie hätten in einem Jahr mehr für die Behinderten erreicht als wir in 16 Jahren . Wir haben in diesen 16 Jahren in Deutschland ein flächendeckendes Netz von Berufsförderungswerken aufgebaut . Wir haben in diesen 16 Jahren über 100 Projekte im Bereich der Integrationswerkstätten durchgeführt . Wir haben die Pflegeversicherung auf den Weg gebracht . Ich möchte Sie jetzt bitten , drei Punkte zu nennen , die Sie in einem Jahr für die Behinderten durchgesetzt haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , Sie müßten eigentlich gemerkt haben , daß es mir um Investitionen in Deutschland geht . Hier haben wir sie bitter nötig . . Das sollten meine Ausführungen zum Ausdruck bringen . . Trotz der Wichtigkeit , die Rahmendaten hier neu und zukunftsorientiert zu setzen , werden wir weiter auch einzelne arbeitsmarktpolitische Maßnahmen an besonders neuralgischen Punkten ergreifen müssen . Als Stichwort sei hier die Situation der Frauen genannt , die unter der momentanen Lage am meisten zu leiden haben . So beläuft sich der Anteil der Frauen an der Gesamtarbeitslosigkeit in den neuen Ländern auf derzeit etwa 63 % . Dies ist entschieden zuviel . Wir sollten gerade in diesem Bereich prüfen , ob man Arbeitsplätze nicht verstärkt in Teilzeitarbeitsplätze umwandeln und somit aus einem vollen Arbeitsplatz eventuell zwei Teilzeitarbeitsplätze machen könnte . Ich bin sicher : Damit wäre auch der Situation vieler Frauen Rechnung getragen . In diesem Bereich kann ich allerdings nur an die Unternehmen und Verwaltungen appellieren , ihrer Verantwortung gerecht zu werden . Zusammenfassend möchte ich sagen , daß die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung den Zusammenbruch der Wirtschaft in den neuen Bundesländern , der auch durch den Wegfall der Märkte im Osten entstanden ist , sozial abfedern . Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen können zusammengebrochene Strukturen aber nicht erhalten oder gar ersetzen . Darum müssen wir unser Augenmerk insbesondere auf den wirtschaftlichen Aufbau , auf Investitionen in den jungen Ländern richten . Schnellere Entscheidungen hei Investitionen , auch durch die Treuhandanstalt , sind notwendig . Gute Voraussetzungen für Investitionen sind vielerorts geschaffen . Taten müssen folgen , und es werden viele Arbeitsplätze entstehen . Ich danke Ihnen . .
Partei: AfD
Bezogen auf Ihre vierte Antwort möchte ich gerne zusätzlich die Frage stellen: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um einen Schaden, der aus einem Konflikt zwischen mit uns befreundeten Staaten, wie zum Beispiel Israel oder den USA, resultiert, wie zum Beispiel eine Flaggenverbrennung, auf deutschem Boden zu verhindern?
Partei: FDP
Die habe ich schon zu Beginn meines Statements formuliert : Wie wirkt sich die Einführung eines Betreuungsgeldes in den Ländern aus , die beispielsweise Landeserziehungsgeld zahlen ? Wird es angerechnet ? Soll das Betreuungsgeld als Pauschbetrag oder einkommensabhängig ausgezahlt werden , und soll es an alle Familien ausgezahlt werden ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Kollegin , die Dinge sind so weit geregelt , wie ich es eingangs gesagt habe , und darüber hinaus nicht . Das ist Aufgabe des künftigen Gesetzgebers . Das soll im Jahre 2013 erfolgen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für diese Zwischenfrage . Sie zeigt wieder , dass Sie nicht verstanden haben , was Sie als Rentenreform hier in den letzten Jahren vorgenommen haben . Sie haben nämlich durch die Dämpfungsfaktoren genau das Gegenteil von dem erreicht , was Sie jetzt sagen . Sie haben die Renten von den Löhnen abgekoppelt . Sie wissen überhaupt nicht mehr , was Sie machen . Wenn einfache Tatbestände schlicht nicht bekannt sind oder ignoriert werden , macht es doch keinen Sinn , hier eine Sachdebatte ernsthaft führen zu wollen . Was wir hier feststellen , ist , dass sich schlicht und einfach immer wieder Abgeordnete zu Wort melden und als Rentenexperten ausgeben , obwohl sie offensichtlich überhaupt nicht wissen , was sie angerichtet haben . Sie haben die Renten von der Lohnentwicklung abgekoppelt . Nun möchte ich Ihnen sagen , wie sich das in Zahlen darstellt . Es geht nämlich nicht nur um die Renten , die jetzt ausgezahlt werden . Vielmehr geht es um die Rentenentwicklung der nächsten Jahre . Es liegen bereits seit einiger Zeit Zahlen auf dem Tisch , die jeder von Ihnen lesen kann . Die Zahlen sagen Folgendes aus : Jemand , der heute 1 000 Euro in Deutschland verdient - ich sage das für die Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehern , weil es bei Ihnen keinen Sinn mehr macht - , hat eine Rentenerwartung von 400 Euro . Jemand , der 1 000 Euro in OECD-Ländern verdient , hat eine Rentenerwartung von 730 Euro . Und da stellen Sie sich hin und wagen es , dies auch noch zu rechtfertigen . Es wäre zu wünschen , dass Sie einmal mit ähnlichen Kürzungen konfrontiert werden , damit Sie wissen , wovon überhaupt die Rede ist , wenn wir über Renten in Deutschland diskutieren . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie werden diese Rentenformel nicht durchhalten . Ich sage noch einmal : Sie werden die Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel herausnehmen müssen . Das wird kein einmaliger Akt gewesen sein . Es ist überhaupt keine andere Möglichkeit mehr gegeben . Ich zitiere Herrn Laumann - ich wünschte mir , Sie würden wenigstens von ihm Lehren annehmen - , der gesagt hat , dass diese Rentenformel so keinen Bestand haben könne . Er hat gesagt , dass wir den Niedriglohnsektor total unterschätzt haben . Wir werden in Zukunft 8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die jetzt noch aktiv sind , haben , die mit solchen Armutsrenten konfrontiert sein werden . Deshalb fasse ich hier zusammen : Sie sitzen ratlos da und haben ein schlechtes Gewissen . Sie haben die Rentenformel zerstört . Sie haben Altersarmut programmiert . Was Sie den Rentnerinnen und Rentnern heute zumuten , ist eine bodenlose Unverschämtheit . Wir lehnen eine solche Vorgehensweise ab .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Hinsken , lassen Sie mich noch das eine sagen , damit nichts unklar bleibt . Man kann ja nicht davon ausgehen , dass jeder Bürger in Deutschland unser heutiges Protokoll nachliest . Ich will es also noch einmal deutlich sagen : Wir sind heuer nicht nur dabei , einen Bericht zu geben , wir setzen um . Wir tun konkrete Schritte zur Administrationsvereinfachung , um mehr Bürgernähe zu schaffen und Bürokratie abzubauen . Ich danke Ihnen sehr dafür , Herr Kollege Hinsken , dass Sie die Bundesregierung so nachhaltig dabei unterstützen . Ich möchte Sie auch herzlich einladen , die gleiche Frage Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 16219 in einem halben Jahr noch einmal zu stellen , weil wir Ihnen dann weitere Fortschrittsberichte geben können . Es ist gar keine Frage , dass wir natürlich alles tun und versuchen , um das , was es an Überbürokratie gibt _ das ist nicht gut _ , abzubauen sowie die Verwaltung bürgernäher und effizienter zu gestalten , sodass wir natürlich auch Mittel einsparen . Also noch einmal auch für Ihren Kollegen gesagt , der jetzt gleich nachfragen will : Ich gebe Ihnen gern die Dokumentation , die einen ersten Zwischenbericht über die Maßnahmen gibt , die wir direkt getroffen haben .Aber Sie werden uns in der Entschlossenheit , das fortzusetzen , nicht übertreffen ; Sie werden uns höchstens begleiten .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Göhner , Ihre Bewertung meiner Antworten als pauschal teile ich natürlich nicht . Ich bin der Meinung , daß ich knapp und präzise geantwortet habe . Wenn man sich anschaut , was der Abgeordnete Niebel gefragt hat , dann stellt man fest , daß er diejenigen Antworten erhalten hat , die seinen Fragen angemessen sind . Ob man Hemmnisse sieht oder nicht , hängt davon ab , wie man bestimmte Tatbestände _ Günstigkeitsprinzip und andere Dinge _ bewertet . Dazu habe ich hier sehr präzise geantwortet . . _ Doch , lesen Sie es nach .
Partei: GRUENE
Eine kurze Nachfrage : Sie sprachen die Kosten an ; es ist von 500 Millionen Euro die Rede . Gesetzt den Fall , die Bundesregierung entschiede sich für dieses Projekt , würde dann das nationale Raumfahrtprogramm um einen bestimmten jährlichen Beitrag aufgestockt , oder würde das Projekt mit einem eigenen Haushaltstitel ausgestattet ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Im Haushalt des Wirtschaftsministeriums haben wir für die Raumfahrt drei Ansätze : die Finanzierung des DLR als Forschungseinrichtung , die Finanzierung der ESA , der internationalen Organisation , und die Finanzierung des nationalen Raumfahrtprogramms . Für die angedachte Mondmission müsste eine Erhöhung im Haushalt angemeldet werden .
Partei: SPD
Ehrlicherweise, zur AfD habe ich schon alles gesagt, was notwendig war. Deswegen brauche ich von denen auch keine Zwischenrufe oder -fragen. An dieser Stelle möchte ich nur noch gerne dem Kollegen Rehberg beste Genesung wünschen. Der haushaltspolitische Sprecher der Union hat gerade eine Operation hinter sich. Es soll ihm ganz gut gehen. An dieser Stelle dem Kollegen Rehberg, mit dem wir lange und gut zusammengearbeitet haben, die besten Genesungswünsche! Auf die AfD kann ich verzichten. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Wir werden die Fragen , die das Krankenhaus betreffen , sehr sorgfältig prüfen . Wir werden uns im Gegensatz zu Ihnen von Allgemeinwohlinteressen leiten lassen . Einkommenserwartungen einzelner Berufsgruppen , egal , ob die von Ärzten oder Zahnärzten in den neuen Ländern , können nicht der Maßstab für gesetzgeberisches Handeln sein , wenn in diesen Regionen gleichzeitig große Teile der Bevölkerung seit Jahren Einkommensverluste zu erleiden haben und hohe Lohnnebenkosten die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen behindern . Herzlichen Dank . .