Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Mitte Februar geführten Debatte über die bedrückende Situation in Simbabwe stimmten alle Fraktionen in der Analyse der Ursachen , ihrer Bewertung und den notwendigen Schlussfolgerungen weit gehend überein . Dass wir uns nunmehr auf einen gemeinsamen Antrag verständigen können , unterstreicht , dass der Deutsche Bundestag geschlossen dazu beitragen will , den Druck auf Mugabe und seine Komplizen zu verstärken . Die jüngste Entwicklung zeigt , dass in Simbabwe und seinem Umfeld offenkundig einiges in Bewegung geraten ist . Gerade dieser aktuelle Kontext muss uns darin bestärken , die mit dem vorliegenden Antrag verbundenen Forderungen umso deutlicher zu erheben . Es geht im Einzelnen um Folgendes : Die Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika müssen gedrängt werden , den Kurswechsel zu flankieren , um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie , letztendlich aber auch die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Infrastruktur zu gewährleisten . In der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika liegt auch der Schlüssel dazu , dass der Konflikt in Simbabwe bewältigt und nicht darüber hinaus getragen wird . Eine besondere Verantwortung für die Befriedung - auch das haben wir in der Februardebatte festgestellt - kommt der südafrikanischen Regierung und den NEPAD-Partnerstaaten zu . Wir haben festgestellt und das in unserem Antrag als Forderung erhoben , dass es weiterhin richtig ist , die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ruhen zu lassen . Bei der desaströsen Ernährungslage ist es aber unerlässlich , humanitäre Sofortmaßnahmen der Nichtregierungsorganisationen und der Kirchen zu fördern . Das versteht sich von selbst . Wir machen aber zugleich deutlich : Sobald rechtsstaatliche demokratische Verhältnisse hergestellt sind , wird sich unser Angebot der Entwicklungszusammenarbeit vornehmlich auf die Förderung einer funktionstüchtigen Landwirtschaft und auf die Stabilisierung des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft erstrecken müssen . Schließlich entspricht es unserem geopolitischen Grundverständnis und ist es nur allzu logisch , die Forderung zu erheben , dass die Situation in Simbabwe auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates gehört . Staatsminister Bury hat in diesem Hause über die darauf ausgerichteten Konsultationen der europäischen Staaten berichtet . Ich hoffe , dass es gelingt , die Vorbehalte Chinas und der afrikanischen Staaten aufzulösen . Die EU hat zwischenzeitlich , nämlich Mitte Februar , ihre Sanktionen gegen Simbabwe verlängert . Davon sind Gelder , Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der Regierungsmitglieder und der ihnen nahe stehenden Personen betroffen . Überdies besteht ein Ausfuhrverbot für Ausrüstungen , die dem Repressionsapparat nützen könnten . Dass direkte oder indirekte Militärhilfe untersagt bleibt , versteht sich von selbst . Dies ist sicherlich ein gutes Signal aus Europa , auch wenn es aus meiner Sicht durch die Plattform , die Mugabe auf dem französischen Afrika-Gipfel in Paris geboten bekam , getrübt wird . Gleichwohl haben sich die innenpolitische Situation und die Ernährungslage in Simbabwe weiter verschärft . Der Oppositionsbewegung wurde von so manchem Beobachter nicht mehr allzu viel zugetraut , aber sie entfaltet offenbar neue Kraft und Energie . Ihr Streikaufruf zum Jahrestag der manipulierten Wahlen wurde landesweit befolgt und hatte eine enorme Resonanz . Dem zweitägigen Streik am 18 . und 19 . März 2003 folgten in den großen Städten Harare und Bulawayo so viele Beschäftigte , dass nahezu alle Betriebe lahm gelegt waren . In dieser Situation ist es ein gutes Zeichen , dass die Oppositionspartei Bewegung für den demokratischen Wandel trotz der von Mugabes Regime organisierten Gewalt bei den Nachwahlen zum Parlament Ende März beide neu zu besetzenden Wahlkreise deutlich gewonnen hat . Das verleiht im Übrigen auch dem Ende März ausgelaufenen MDC-Ultimatum an die Regierung Nachdruck . Die darin erhobenen Forderungen zielten darauf ab , die politischen Gefangenen freizulassen , die Bürgerrechte wiederherzustellen und die Milizen aufzulösen . Das Ultimatum ist inzwischen abgelaufen , ohne dass Mugabe reagiert hat . Die politische Atmosphäre ist offenbar extrem angespannt . Es hat allerdings den Anschein , dass die Oppositionellen äußerst besonnen agieren . Dass die Regierung zu allem fähig ist , hat sich in den letzten Wochen erneut gezeigt . Auf den Streik von Mitte März reagierte das Regime mit einem brutalen Rachefeldzug . 400 Anhänger der Opposition wurden verhaftet , davon etwa 250 schwer misshandelt und mit zerschundenen Körpern in Krankenhäuser eingeliefert . Berichten zufolge sind die Zustände in den Krankenhäusern , Polizeizellen und Foltercamps unsäglich . Menschen , die ganz nah dran sind , beobachten eine neue Qualität von Gewalt . In der Vergangenheit gingen die Anhänger der Regierungsparteien und die Veteranen des Buschkrieges eher unkontrolliert und willkürlich vor . Jetzt sind es Polizeikräfte und Armeeangehörige , die systematisch agieren und Oppositionelle stellen . Es wird berichtet , in Bulawayo seien Soldaten anhand von Listen mit den Namen und Adressen der Oppositionspolitiker von Tür zu Tür gegangen . Die Verhafteten wurden sodann auf dem Weg zu den Polizeizellen schwer misshandelt . Die Ereignisse der letzten Wochen passen zu den Drohungen von Mugabe . Jene , so Mugabe , die mit dem Feuer spielten , würden sich nicht nur ihre Finger verbrennen , sondern sogar riskieren , von den Flammen verschlungen zu werden . Vieles deutet darauf hin , dass Mugabe im Windschatten des Irakkrieges mit denen Rechnungen begleicht , die sich seinem Machtanspruch entgegenstellen . Umso wichtiger ist es , dass nicht nur die Europäische Union ihre Möglichkeiten wirksam nutzt . Nachhaltig muss deshalb auch von den südafrikanischen Staaten , insbesondere von der NEPAD-Initiative , ein widerspruchsfreies Verhalten erwartet werden . Ich persönlich werte es als wenig hilfreich , wenn der südafrikanische Präsident Mbeki apelliert , Simbabwe nach einjähriger Suspendierung als vermeintlich normalisierten Staat wieder in den Commonwealth aufzunehmen . Doch offenbar ist Südafrika zu neuen Positionierungen gegenüber Simbabwe bereit . In der jüngsten Parlamentsdebatte , so wird berichtet , hat Ministerpräsident Mbeki deutliche Worte gegen die Unterwanderung des Rechts in Simbabwe formuliert . Ob Südafrika nicht nur verbal , sondern auch ökonomisch reagiert , muss sich noch herausstellen . Es ist richtig , dass die Republik Südafrika aufgrund ihrer hervorgehobenen ökonomischen und politischen Stellung im südlichen Afrika in besonderer Weise an ihre Verantwortung erinnert und in die Pflicht genommen wird . Ziel der internationalen Staatengemeinschaft muss sein , den Druck auf Mugabe so zu erhöhen , dass in Simbabwe die Menschen- und Bürgerrechte wiederhergestellt werden und dass sich demokratische Strukturen entwickeln können . Wir können nicht hinnehmen , dass sich despotische Regime im Windschatten des Irakkonfliktes brachial durchsetzen . Gelingt es nicht , die Krise in Simbabwe zu bändigen , wird sich ein dauerhafter regionaler Krisenherd entwickeln , der wie ein Geschwür alle Ansätze für eine breite politische , ökonomische und soziale Emanzipation zerstört . In diesem Sinne bitte ich , dem Antrag zuzustimmen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .