Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Opposition wollte diese Debatte , um eine Bilanz der Forschungs- und Innovationspolitik zu ziehen . Sie bemühte diverse Vergleiche . Als letzte Rednerin in dieser Debatte greife ich diesen Ball gern auf . Die beeindruckende Bilanz rot-grüner Forschungs- und Innovationspolitik liegt Ihnen nicht nur in gedruckter Fassung vor - ich verweise auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Union und auf den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit - ; vielmehr haben diese Bilanz heute auch Frau Ministerin , meine Kolleginnen und die beiden grünen Kollegen sehr deutlich unterstrichen . Wer sich heute zu Gemüte geführt hat , was die Oppositionsfraktionen hier geboten haben , der hat festgestellt : Das waren im Wesentlichen Mäkelei , Schwarzmalerei und Herumjammern . Man kann wirklich den Eindruck haben : Sie verwechseln eine Plenardebatte mit einem Casting für eine Show Wer ist die beste Jammertruppe im ganzen Land ? . Kommen wir zur Bewertung Ihrer Konzepte . Dazu ist bereits etliches gesagt worden . Ihre Konzepte bestechen durch drei Merkmale : Erstens . Angesichts der Widersprüchlichkeit Ihrer Forderungen sind Sie von der selbst aufgelegten Messlatte einer konsistenten Forschungs- und Innovationspolitik weit entfernt . Mit dem Hinweis auf die Finanzdebatte heute Morgen möchte ich an einem Beispiel klar machen , was überhaupt nicht zusammenpasst : Sie fordern einerseits viel mehr Geld für Forschung und auf der anderen Seite versprechen Sie im ganzen Land Steuersenkungen in Milliardenhöhe . Ich wiederhole : Das ist von einer konsistenten Forschungs- und Innovationspolitik weit entfernt . Sie fordern Fortschritte in der Forschungs- und Innovationspolitik ; gleichzeitig sind Sie die personifizierte Blockade , und zwar nicht nur hier im Bundestag , sondern auch in den Ländern . Das haben die Kolleginnen , die vor mir gesprochen haben , sehr deutlich dargestellt . Zweitens . Das , was notwendigerweise und sinnvollerweise zu tun ist - man beachte Ihre Anträge und manche Ihrer Vorschläge , die heute vorgetragen wurden ; das setzt sich aus den Textbausteinen der letzten zwei Jahre zusammen - , haben die rot-grüne Koalition und die Forschungsministerin bereits in Angriff genommen . Auch dazu wurden diverse Beispiele genannt . Ich verweise nur auf die Forderung - sie wird in beiden Anträgen ge-stellt - , regionale Cluster zu fördern . Gehen Sie doch einmal durchs Land und schauen Sie sich um ! Wenn Sie das getan haben , dann stellen Sie fest , dass die Förderung regionaler Cluster schon lange Wirklichkeit ist . Das dritte Merkmal - das scheint mir nun wirklich das Bemerkenswerteste zu sein ; da muss man schon nach der Innovationsfähigkeit Ihrer Politikkonzepte fragen - ist ein Manko . In Ihren Vorstellungen und Vorschlägen kommt der Mensch als zentrale Quelle für technologische , organisatorische und soziale Innovation nicht vor ; er spielt keine wesentliche Rolle . Das ist der zentrale Unterschied zwischen Oppositionsvorstellung und Regierungspolitik . Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt . Deswegen setzen wir auf die strategische Verzahnung von Bildungs- , Forschungs- und Innovationsförderung . Deswegen sind wir auch erfolgreich . Ich komme gern zu den Vergleichen . Frau Reiche hat gesagt , man könne nur echte Leistung messen . Vergleichen wir also einmal die Politik der Forschungsministerin der rot-grünen Bundesregierung mit der Forschungspolitik der Regierungen bis 1998 ! Wenn man Ihre Benchmarks nimmt , bleiben sie weit hinter dem zurück , was nach Ihrer Vorstellung eine fähige Forschungspolitik ist . Das Problem ist : Sie haben uns im Forschungs- und Innovationssystem eine Erblast hinterlassen , die angesichts der zeitlichen Reichweite von Investitions- und Modernisierungsbedarfen nach wie vor - das ist doch die Wahrheit - schwer auf diesem Land liegt . Darum können Sie sich nicht herumdrücken nach dem Motto - den Eindruck hat man bei allen Rednern der Union gehabt - : Ich bin damals noch nicht dabei gewesen . Sie haben die Forschungsausgaben kontinuierlich gesenkt . Frau Böhmer , die Zahl von 2 ,9 Prozent bezog sich auf die Jahre 1982/83 , also auf die Zeit , als Sie gerade an die Regierung gekommen waren . Alle Forschungsminister , die es bei Ihnen gegeben hat , haben die notwendigen , vom Wissenschaftsrat auch damals schon empfohlenen Strukturreformen im Forschungssystem systematisch ausgesessen . Sie sind damals völlig überhöhte Verpflichtungen für Nuklearforschung und Raumfahrt eingegangen und haben die wirklichen Zukunftstechnologien ausgebremst . Von strategischer Forschungsförderung in Ihrem praktischen Regierungshandeln - auch die FDP war damals dabei ; vielleicht ist Ihnen das im Nachhinein peinlich - ist bei über 10 000 Einzelprojekten keine Spur . Herzlichen Glückwunsch , dass Sie endlich den wissenschaftlichen Nachwuchs entdeckt haben ! Der kam nämlich in den 16 Jahren Ihrer Bildungs- und Forschungspolitik überhaupt nicht vor . Wir sind für lebenslanges Lernen . Es wäre ganz prima , wenn auch Sie dem Rechnung trügen . Der absolute Skandal lag darin , dass Sie bei der Verteilung von Fördermitteln 16 Jahre systematisch parteipolitische Klientelpolitik und systematisch auch eine Benachteiligung SPD-geführter Länder betrieben haben . Auch unter einem Minister Rüttgers ist Nordrhein-Westfalen systematisch benachteiligt worden . Wenn Herr Rüttgers heute von Heimatliebe spricht , dann ist das angesichts dessen , was er für dieses Land oder besser gegen dieses Land getan hat , purer Zynismus . Er ist sich auch nicht zu schade , den Forschungs- und Innovationsstandort schlechtzureden . Aus gegebenem Anlass dazu noch ein paar Fakten : NRW ist Exportmeister und exportiert mehr Waren und Dienstleistungen als Hessen , Niedersachsen , Schleswig-Holstein , Sachsen und Berlin zusammen . NRW ist Gründerland . Über alle Branchen hinweg werden in Nord-rhein-Westfalen mehr Unternehmen pro Einwohner gegründet als beispielsweise in Baden-Württemberg . - Ich sage das , damit Sie ein bisschen über das Land erfahren , Frau Reiche . - NRW ist Investorenland . Mehr als 30 Prozent aller Auslandsinvestitionen gehen direkt dorthin . Den Rest teilen sich die anderen 15 Bundesländer . Dass heute in Nordrhein-Westfalen Kohle mit Köpfen , mit dem Know-how und der Kreativität der Menschen gemacht wird , ist der klugen und weitsichtigen Politik sozialdemokratisch geführter Landesregierungen zu verdanken , die damit zu Beginn des Strukturwandels angefangen haben . Dort gibt es heute mit 57 Hochschulen die dichteste Hochschullandschaft in ganz Europa . In Nordrhein-Westfalen sind 59 der 264 Sonderforschungsbereiche angesiedelt . In Nordrhein-Westfalen sind Clusterbildung , Vernetzung von Hochschulen , Forschung und Wirtschaft , Wirklichkeit geworden . Bei uns sind die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung und Wissen stärker gestiegen als in jedem anderen Bundesland . Wir haben den Weg zur Selbstständigkeit von Schulen und Hochschulen verordnet . Ich komme noch einmal auf Herrn Rüttgers zurück . Dass seine damaligen Äußerungen zu Studiengebühren völlig konträr zu denen sind , die er jetzt macht , ist kein Wunder . In Nordrhein-Westfalen ist die Rolle Rüttgers mittlerweile eine stehende Redewendung . Was alle wissen sollten - auch Sie ; vielleicht ist es Ihnen entgangen - , ist Folgendes : Herr Rüttgers hat jetzt im Wahlkampf ein Zukunftsprogramm vorgestellt . - Wenn Sie das gut finden , ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen , dass Forschung in diesem Zukunftsprogramm überhaupt nicht vorkommt .