Partei: CDU/CSU
Herr Sarrazin, Schleswig-Holstein hat mit der Insel Helgoland schon einmal ein schlechtes Geschäft gemacht. Deswegen lasse ich mich auf solche Diskussionen gar nicht ein. Ich will versuchen, zum Thema ein wenig zu sagen. – In der Tat. Ich begrüße, Herr Schäfer, dass Sie in schleswig-holsteinischer Geschichte so bewandert sind. – Ja, das stimmt. Noch einmal zurück zu dem Wortbeitrag der Kollegin Högl: Die hier angewandte Akrobatik, diese Strategie, die zehn Jahre gelten soll und die mit den anderen Mitgliedstaaten vereinbart werden muss, in einen Zusammenhang mit dem Sparpaket zu stellen, halte ich für bewundernswert. Daran wird auch deutlich, dass Ihr Gedankengebilde letzten Endes in sich zusammengefallen ist. Wir müssen an uns den Anspruch stellen, dass wir, wenn wir hier europäische Verträge oder Strategien bewerten, sie nicht immer nur an unseren nationalen Debatten – dazu, ob wir sie für gut halten oder nicht, haben Opposition und Regierung eine gewisse Rolle einzunehmen; das ist ganz klar –, nicht an aktueller Tagespolitik hier in der Bundesrepublik Deutschland messen sollten. Wenn Sie sagen, auf europäischer Ebene gebe es Klein-Klein, dann kann ich Sie nur auffordern, die Vereinbarung einer solchen Strategie auf europäischer Ebene, die mehrere Monate in Anspruch genommen hat und wobei sich viele Mitgliedstaaten eingebracht haben, bitte nicht an aktueller Tagespolitik in Deutschland, die Sie in anderen Debatten zu Recht kritisieren mögen, zu messen, sondern daran, was gemeinsam erreicht worden ist. Wir sollten in dieser Phase, in der Europa Unterstützung braucht, nicht den Fehler machen, das, was man gemeinsam erreicht hat und was durchaus gut ist, hier zu zerreden. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, an einem konstruktiven Diskussionsprozess mitzuwirken, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei. Meines Erachtens ist hiermit in der Tat ein ganz bemerkenswerter Wurf gelungen, weil man tatsächlich – Sie haben das ja auch angemahnt – einige Lehren aus der Lissabon-Strategie gezogen hat: Wir konzentrieren uns auf wenige erreichbare Ziele und kontrollieren dies auch hinterher miteinander. Wir müssen unter dem Eindruck der Rettungspakete, die in der letzten Zeit geschnürt wurden, eine Diskussion über folgende Fragen führen: In welchem Umfang sind wir bereit, eine entsprechende Kompetenz auf europäischer Ebene – wo auch immer und wie auch immer sie angesiedelt wird – zuzulassen? Ob das nach dem jetzigen Vertragsrecht möglich ist oder ob wir eine Erweiterung brauchen, darüber muss diskutiert werden. Lassen wir zu, dass es eine Kontrolle der Stabilität und auch eine Kontrolle der Haushalte gibt, und auf welche Art und Weise? Lassen wir auch eine Kontrolle zu, in deren Rahmen überprüft wird, ob das, was vor dem Hintergrund der Wachstumsstrategie zu machen ist, auch umgesetzt wird, ob eine Beschäftigungspolitik umgesetzt wird, die die 20- bis 64-Jährigen nachhaltiger in Beschäftigung bringt, die zu einer Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben führt, was die Kanzlerin in Deutschland dankenswerterweise angeregt hat und was letzten Endes der erfolgversprechende Weg ist? Wir brauchen in diesem Sinne ein stärkeres Europa. Ich möchte für meine Fraktion ausdrücklich sagen: In diese Diskussion wollen wir einsteigen. Wir wollen Europa mehr Möglichkeiten als in der Vergangenheit geben. An dieser Stelle eine Bemerkung zur Armutsbekämpfung. Wir alle sind uns einig, dass Armutsbekämpfung notwendig ist und jeder diese Verpflichtung hat. Diese kann man geistesgeschichtlich unterschiedlich herleiten. Für uns ist es eine christliche Verpflichtung der Nächstenliebe, dass man sich um Arme kümmert und ihnen hilft. Die tiefere Begründung für unsere Sozialpolitik ergibt sich aus der Christlichen Soziallehre. Nur, die Frage, die wir uns gestellt haben, ist doch: Welches sind die richtigen Indikatoren? Wie messen wir Armut? Wenn es hier Niederlagen gibt, dann in der Kommission. Sie wird in der nächsten Woche eine Niederlage einfahren, da sie mit ihrem Ziel, die Armutsrisikoquote als alleinigen Indikator heranzuziehen, scheitern wird. Wir wollen keine Niederlage der Kommission; das ist nicht unser Ziel. Wir wollen sie stärken. Nur, die Kommission muss sich auch intelligent verhalten. An dieser Stelle hat die Kommission hinzuzulernen. Es ist gut und richtig, dass andere Indikatoren hinzugezogen werden können. Die Langzeitarbeitslosigkeit als Kriterium hat – das ist schon in der Ausschusssitzung gesagt worden – bereits Rot-Grün 2000 im Rahmen der Lissabon-Strategie für richtig gehalten. Das greifen wir auf; Kollege Stübgen hat schon in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen. Was damals richtig war, ist heute nicht falsch. Letzten Endes muss die Kompetenzordnung gewahrt werden. Ich glaube, dass wir bei der Umsetzung einer Wachstums- und Beschäftigungsstrategie intelligente Lösungen in allen Mitgliedstaaten brauchen, die dort mit den jeweils akzeptablen nationalen Lösungen umzusetzen sind. Deswegen möchte ich abschließend sagen: Der Subsidiaritäts- und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müssen gewahrt werden. Wir können aber guter Dinge sein, dass die Bundeskanzlerin in der nächsten Woche eine gute Strategie verabreden wird. Wir alle sind aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sie umgesetzt wird und das erreicht, was sie in ihrer Überschrift aussagt: mehr Wachstum, mehr Beschäftigung in Europa. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.