Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Jahreswirtschaftsbericht hat eigentlich zwei zentrale Botschaften . Die eine ist sozusagen rückwärtsgewandt und macht deutlich : Wir gehen in eine außerordentlich schwierige wirtschaftliche Situation , aber mit einer wesentlich robusteren Wirtschaft , als wir sie in früheren großen Wirtschaftskrisen hatten . Dass die Wirtschaft robuster ist , liegt an konkreten politischen Reformen , aber auch am vernünftigen Verhalten von Gewerkschaften und Unternehmen in den vergangenen Jahren . Zu der Robustheit gehört , dass die Beschäftigungsschwelle deutlich gesunken ist . Wir brauchen wesentlich weniger Wachstum für mehr Beschäftigung , als das in früheren Jahrzehnten der Fall gewesen ist . Das ist ein ganz wichtiger Punkt und erklärt auch , dass die Sockelarbeitslosigkeit jetzt deutlich niedriger ist , als sie zu Beginn früherer Krisen gewesen ist . Wir haben die Eigenkapitalbasis von Unternehmen deutlich verbessert , nämlich durch zwei Unternehmensteuerreformen , auch in unserer Verantwortung , die dazu beigetragen haben , dass das Unternehmen belohnt wird , das Gewinne reinvestiert und nicht in erster Linie an die Eigentümer ausschüttet . Das hat sich bezahlt gemacht . Das macht viele Unternehmen auch unabhängiger von Kreditinstituten und Fremdfinanzierung . Entgegen manchen öffentlichen Äußerungen haben wir eine deutliche Verbesserung der Forschungs- und Innovationssituation in den Unternehmen zu verzeichnen - was Innovation und Forschung angeht , kann es natürlich nie genug sein - , auch ausweislich der Antwort auf die Große Anfrage zum innovativen Mittelstand . Wir stehen weltweit auf Platz zwei , was die Forschungs- und Innovationsintensität von kleinen und mittleren Unternehmen angeht . Auch das wird sich in der Zukunft und auch in dieser Krise , denke ich , bezahlt machen . Ein ganz wichtiger Punkt ist : Wir gehen mit einer völlig veränderten Ausgangslage hinsichtlich des Zustandes der Staatsfinanzen in diese Krise hinein . Man stelle sich einmal vor , wir hätten nicht in den vergangenen Jahren mit Peer Steinbrück einen strammen Konsolidierungskurs gefahren , bei dem es manchmal wirklich in den Knochen gekracht hat , auch politisch , wir hätten den Erblastentilgungsfonds in den letzten 14 Jahren nicht konsequent auf null heruntergefahren und wir wären mit einer Ausgangslage , wie sie vor fünf Jahren bestand , in diese Krise hineingerutscht : Dann hätten wir überhaupt nicht den Spielraum , solche Programme zu fahren , wie wir sie jetzt fahren , weder hinsichtlich der Stabilisierung der Finanzmärkte noch hinsichtlich der Absicherung von Wachstum und Beschäftigung . Insofern zeigt sich jetzt , dass sich die Reformpolitik der vergangenen Jahre wirklich gelohnt hat , weil sie die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland krisensicherer gemacht hat . Wenn Politik das erreicht , dann hat sie sehr viel erreicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , andererseits sind wir natürlich bei der Finanzkrise , die ja die Ursache für die Weltwirtschaftskrise ist , überhaupt noch nicht über den Berg . Dass viele Prognosen der vergangenen Monate falsch waren , nach oben oder nach unten , liegt einfach daran , dass es bislang wenig Erfahrungen sowohl der Politik als auch der Wissenschaft gab , wie man damit umgehen soll , wenn ein zentrales Element der Wirtschaft , nämlich der Finanzmarkt , als Ergebnis einer unverantwortlichen und völlig intransparenten Zockerei mit dem Ziel , exorbitante Gewinne zu erzielen , die völlig außerhalb der ökonomischen Realität lagen , zusammenbricht . Damit hatte keiner Erfahrung . Wir müssen uns aber jetzt der Verantwortung stellen . Deswegen haben alle recht - die Bundesregierung hat recht und alle Kollegen , die hier dazu gesprochen haben - : Wir müssen neben dem akuten Krisenmanagement alles unternehmen , damit eine solche Krise aus den oben genannten Motiven nicht wieder entstehen kann . Das heißt selbstverständlich , Spielregeln für Finanzmärkte national , europäisch , weltweit aufzustellen . Dem Kollegen Lafontaine , der sich hier hingestellt und gesagt hat , es sei nichts geschehen , kann ich nur entgegnen : Das ist völliger Quatsch . Wir sind im Rahmen der Möglichkeiten sehr weit gegangen . Ich will nur einmal ein paar Beispiele nennen : Herr Lafontaine hat gefordert , dass sich die Zweckgesellschaften künftig in den Bilanzen widerspiegeln müssen . Wir erstellen gerade auf der Grundlage einer EU-Richtlinie ein Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz . Das befindet sich im Augenblick im parlamentarischen Verfahren . Das wird zu dem Ergebnis führen , dass sich die Zweckgesellschaften in den Bilanzen von Kapitalgesellschaften , auch von Banken , widerspiegeln müssen . Ich denke , damit ist dieser Punkt der Schularbeiten gemacht . Wir haben darüber diskutiert , dass es offensichtlich falsche Wetterfrösche , auch Rating-Agenturen genannt , gibt , die die Entwicklung von Unternehmen , Banken und Finanzmarktprodukten vorhersagen sollen . In der Pipeline befindet sich jetzt eine europäische Richtlinie , die Regeln für Rating-Agenturen schafft , die die absolute Unabhängigkeit von den bewerteten Finanzmarktprodukten erzwingen wird , die eine Offenlegung der Methoden erzwingen wird und die sozusagen auch eine gewisse Marktvielfalt der Anbieter von Ratings sicherstellen soll . Auch in diesem Bereich wird , wie ich denke , einiges getan . Wir haben über das Verbot gewisser Finanzmarktprodukte diskutiert , die bestimmte Kriterien nicht erfüllen . Das ist nicht ganz so einfach . Das ist vielleicht sogar die schwierigste Aufgabe ; aber auch der stellen wir uns . Insofern glaube ich , dass neben der Bekämpfung der akuten Krise auf dem Finanzmarkt , damit nicht alles wegbricht , die Herstellung vernünftiger Rahmenbedingungen , denen natürlich gleichzeitig auch die Aufgabe zukommt , Zukunftsvorsorge zu treffen , wichtig ist , damit sich Krisen aufgrund von Finanzmarktversagen so schnell nicht wiederholen können . Vielen Dank .