Partei: SPD
Nein . Nur eines : Die Durchführung grenzüberschreitender Projekte - passen Sie auf , Herr Brähmig , weil Sie das immer wieder vergessen - liegt in der Verantwortung der Länder und der Kommunen . Hierzu stehen EU-Mittel aus dem Interreg-Programm in Höhe von 430 Millionen Euro für den Zeitraum 2000 bis 2006 zur Verfügung . Im neuen Planungszeitraum - das hat der Kohäsionsbericht vom 18 . Februar 2004 angedeutet - von 2007 bis 2013 bleiben die bisherigen Grenzgebiete als Förderraum erhalten . Für die Strukturstärkung der erweiterten EU sind im neuen Planungszeitraum 336 Milliarden Euro vorgesehen . Davon profitieren - das steht ausdrücklich in der Antwort der Bundesregierung - insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen , wenn sie grenzüberschreitende Kooperationen eingehen . Deshalb kann ich hier keine großen Probleme erkennen . Schaut man sich den Fragenkatalog weiter an , dann stößt man immer wieder auf Themen , die schon längst geklärt sind . Hier schlagen Ihre Versuche , Verunsicherung zu schüren , ein weiteres Mal fehl . Jetzt komme ich auf Ihr Lieblingsthema , die Mehrwertsteuer , zu sprechen . Ich glaube , wir alle haben gehört , dass der Brüsseler Probeversuch , einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einzuführen , keinerlei arbeitsmarktpolitische Effekte gezeigt hat . Die steuerlichen Mindereinnahmen stehen jedoch in einem krassen Missverhältnis zu den hierdurch möglicherweise neu entstehenden Arbeitsplätzen . Ebenfalls konnte eine Eindämmung der Schattenwirtschaft weder festgestellt noch prognostiziert werden . Die Reduzierung des Steuersatzes ist meist gar nicht und wenn , dann nur zu einem geringen Teil an den Kunden weitergegeben worden . Würden wir in Deutschland den Mehrwertsteuersatz in den Bereichen Gastronomie und Hotellerie halbieren , würde dies zu Steuerausfällen von 1 ,9 Milliarden Euro führen . Steuerausfälle in einer solchen Höhe zu riskieren und auf das Eintreten des Unwahrscheinlichen zu warten , das wäre einfach absurd . Durch Ihre Oppositionspolitik beabsichtigen Sie das allerdings ; denn wo Sie nur können , blockieren Sie all unsere Einsparbemühungen . Aber in der Öffentlichkeit verbreiten Sie , dass wir den Haushalt zu stark belasten und die EU-Stabilitätskriterien nicht einhalten . In Zukunft werden wir im neuen , großen Europa zu einer Steuerharmonisierung kommen . Dann erübrigen sich Ihre Sonntagsreden ohnehin . Kommen wir zum nächsten Thema aus der Mottenkiste der Opposition . In Frage 58 möchten Sie von der Bundesregierung wissen , wie in den Beitrittsstaaten die Sperrzeiten in der Außengastronomie geregelt sind . Siehe da : In allen Beitrittsstaaten werden die Sperrzeiten in der Außengastronomie von der jeweiligen Kommune oder Stadtverwaltung festgelegt . So ist das auch bei uns geregelt und das ist auch gut so ; denn dann haben wir in diesem Bereich keine Probleme . Bitte verschonen Sie uns in Zukunft in diesem Hause mit solchen Anfragen ! Nun komme ich auf noch einen Punkt aus der bekannten Kiste zu sprechen . In Frage 65 möchten Sie wissen , wie Jugendliche in den einzelnen Beitrittsstaaten im Hotel- und Gaststättenbereich beschäftigt werden können , und weisen gleich auf eine mögliche Wettbewerbsverzerrung für deutsche Unternehmen hin . Hier zeigt sich einmal mehr : Ihr kleines Hui-Buh-Gespenst wird nicht größer . Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung : Die . . . Aufstellung zeigt , dass die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzes in den meisten Beitrittsländern strenger . . . sind als in Deutschland . Auch hier sage ich : Bitte verschonen Sie uns mit weiteren Anträgen in dieser Richtung ! Ich möchte ein weiteres Thema anschneiden , das mich im Kontext Ihrer gesamten Anfrage beschäftigt hat . Ich habe den Verdacht , dass Sie die EU-Osterweiterung dazu nutzen wollen , einen Keil in die Bevölkerung zu treiben , um Abneigung gegen die Bürgerinnen und Bürger aus den Beitrittsländern zu erzeugen . Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen . Hätte ich mehr Zeit zur Verfügung , würde ich jetzt noch auf das Thema Türkei eingehen . Das erspare ich mir aber . Umso mehr freue ich mich über die diesbezüglichen Zahlen , die die Bundesregierung vorgelegt hat . Aus Polen , der Tschechischen und der Slowakischen Republik , Slowenien und Ungarn sind im Jahr 2002 tatsächlich 15 473 Saisonarbeiter und 2 100 Gastarbeiter , die einer Tätigkeit im touristischen Bereich nachgingen , zu uns gekommen . Das ist , wie ich glaube , nicht etwa ein Schreckgespenst , durch das unser Arbeitsmarkt aus den Fugen gerät . Es handelt sich vielmehr um einen sehr geringen Prozentsatz , über den man sich nicht aufregen noch vor dem man sich nicht ängstigen muss . Außerdem fordert die FDP in diesem Bereich ja sogar eine Ausweitung . Letztendlich bleibt festzuhalten , dass jeder , der interessiert ist und innovativ handelt , eine enorme Chance und Herausforderung in der EU-Erweiterung sieht . Dies unterstreicht auch eine Initiative der IHK Passau - das ist meine IHK - , die ihren Unternehmen Unterstützung unter dem Motto Mit Europa wachsen , Chancen nutzen , Herausforderungen annehmen anbietet . Ich glaube , das ist ein gutes Motto , und ich denke , daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen . Bedenken Sie bei Ihren Äußerungen zukünftig , dass der Tourismus Völkerverständigung sowie kulturellen und natürlich auch wirtschaftlichen Austausch bedeutet . Ich darf hier auf den Herrn Präsidenten verweisen , der bei jeder Gelegenheit sagt , dass Tourismus die beste Friedens- und Außenpolitik ist , die es gibt . Da kann ich ihm nur beipflichten . Deshalb gibt es keinen Anlass zu Pessimismus und Panikmache , gerade in Bezug auf die Osterweiterung .