Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzgeber kann die gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen , die der _ in der Rechtssprache bis heute so bezeichneten _ gewerbsmäßigen Unzucht nachgehen , nicht mit einem Federstrich beseitigen .Aber er kann Zeichen setzen .Aus unserer Sicht muss es dabei um die Beseitigung der rechtlichen und sozialen Benachteiligung von Prostituierten gehen , nicht aber um eine Verbesserung der Rechtsposition von Freiern oder Zuhältern . In der schwierigen Debatte der vergangenen Jahre schienen wir manchmal einem fraktionsübergreifenden Konsens unter Einschluss der CDU/CSU-Fraktion nahe zu sein . Ich zitiere die geschätzte Kollegin Ilse Falk aus der Debatte vom 11 . Mai 2001 in diesem Hause : Seien wir doch ehrlich : Die Gesetze , die wir über all die Jahre so heftig verteidigt haben , haben Zustände und Entwicklungen , die wir heute diskutieren , mitnichten verhindert . Versuchen wir doch einmal neue Ansätze . Fesseln wir uns doch nicht immer wieder selber mit dem Begriff der Sittenwidrigkeit . . Frau Kollegin , Sie hätten auch den CDU-Kollegen Scholz zitieren können , den derzeitigen Vorsitzenden des Rechtsausschusses , der vor 20 Jahren im Kommentar von Maunz-Dürig zu Art . 12 des Grundgesetzes die Auffassung vertreten hat , dass die Prostitution nicht sittenwidrig ist . Sie hätten auch die Frauenministerkonferenz zitieren können , die unter Mitwirkung der zuständigen Ministerinnen aller 16 Bundesländer im Juni 1995 bei nur zwei Gegenstimmen die Bundesregierung aufgefordert hat , Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten zu ergreifen . Die Ministerinnen haben diese Forderung folgendermaßen konkretisiert _ ich zitiere _ : Auf bundesgesetzgeberischer Ebene sollte klargestellt werden , dass der Dienstleistungsvertrag zwischen Prostituierter und Freier nicht sittenwidrig ist , damit die Prostituierten einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Bezahlung haben . Damit haben die Frauenministerinnen genau den archimedischen Punkt getroffen , denn das Sittenwidrigkeitsurteil ist nicht nur im Bereich des Sozialrechts , sondern auch im Bereich des Zivilrechts , wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Beispiel zur Schadensersatzleistung nach unverschuldeten Unfällen im Straßenverkehr zeigt , und vor allem im Strafrecht ganz wesentlich . . DieAusführungen , die wir immer wieder vonseiten der CDU/CSU hören , gleichen ein wenig _ gestatten Sie mir diesen Vergleich _ der Echternacher Springprozession , die sich seit Jahrhunderten mit zwei Sprüngen vorwärts und einem Sprung rückwärts der Krypta mit den Gebeinen des heiligen Willibrord nähert . . Ich mache Sie allerdings darauf aufmerksam , dass diese Bewegungsart sogar in Echternach seit mehr als 50 Jahren abgeschafft und einem langsamen Voranschreiten gewichen ist . . Lassen Sie mich bitte als Beleg , Frau Kollegin Eichhorn , den eben von Ihnen vertretenen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion erwähnen . Sie setzen sich in diesem Antrag immerhin dafür ein , dass die Sittenwidrigkeit der Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht nicht entgegenstehen solle . Vorgestern ist dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss von sechs der neun anwesenden CDU/CSU-Mitglieder abgelehnt worden . Nur drei CDU/CSU-Mitglieder haben für den eigenen Antrag gestimmt . So viel zur Echternacher Springprozession . . Ich komme zum Strafrecht und zitiere hier im Zusammenhang mit dem § 180 a des Strafgesetzbuches den Kollegen Horst Eylmann , CDU , den früheren Vorsitzenden Christina Schenk 19201 des Rechtsausschusses . Er hat in der Plenarsitzung vom 17 . April 1997 zunächst festgestellt : Die Situation der Prostituierten ist schlimm . Sie werden gesellschaftlich diskriminiert und gesetzlich kriminalisiert . Ihre soziale Lage ist mies . Zu § 180 a des Strafgesetzbuches _ Sie lehnen in Ihrem Antrag heute ja die Streichung von Abs . 1 Nr . 2 dieses Paragraphen ab _ hat er dann festgestellt : § 180 a StGB : Also , Eroscenter sind erlaubt ; damit verdienen Leute viel Geld . Bordelle aber , die etwas aufwendiger zu führen sind , auch was die Hygiene angeht , sind plötzlich nicht mehr erlaubt . Wer will das einsehen ? Da müssten wir eigentlich etwas tun . Recht hatte Herr Eylmann . . Sie lehnen nun in Ihrem Antrag , den Sie heute vertreten haben , die Streichung des § 180 a Abs . 1 Nr . 2 ab . und beziehen sich dabei auf eine Äußerung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform aus der 7 . Legislaturperiode , . die etwa 25 Jahre zurückliegt . Sind Sie nicht bereit , einmal darüber nachzudenken , dass sich gesellschaftliche Wertvorstellungen auch ändern können und sich der Gesetzgeber damit beschäftigen muss ? . Ähnlich diffus ist die Situation bei der Kommentierung des § 181 aAbs . 2 StGB , in dem es um die Vermittlung sexuellen Verkehrs geht und der teilweise so ausgelegt wird _ wie auch Sachverständige in unsererAnhörung bestätigt haben _ , dass die reine Vermittlung sexuellen Verkehrs mit Prostituierten unter Strafe gestellt werden soll . Dies ist wiederum nur durch das Sittenwidrigkeitsurteil zu rechtfertigen . Wir stellen durch unseren Gesetzentwurf klar , dass die Kommentierung von Lenckner im führenden Strafrechtskommentar von Schönke-Schröder richtig ist , wonach das geschützte Rechtsgut sinnvollerweise in diesem Paragraphen nur das Selbstbestimmungsrecht der Prostituierten ist . Darum geht es ! Dieses Rechtsgut verdient Schutz . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben viele , zu viele Jahre nur geredet . Heute endlich handeln wir als Gesetzgeber . Wir hoffen , dass uns die Bundesregierung in dem Erfahrungsbericht über die Anwendung des neuen Rechts in drei Jahren bestätigt , dass wir zumindest eine kleine Verbesserung der sozialen und rechtlichen Situation von Frauen erreicht haben . Ich danke Ihnen . .