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Partei: SPD
Herr Kollege Günther , die Förderung der deutschen Sprache ist ein Schwerpunkt sowohl der gemeinschaftsfördernden Maßnahmen , für die das Bundesministerium des Innern federführend ist , als auch der kulturellen und bildungspolitischen Förderung der russlanddeutschen Minderheit , die vomAuswärtigenAmt verantwortet wird . Beide Ministerien stimmen ihre Maß- nahmen eng miteinander ab . Für die in ihren Herkunftsgebieten in Russland verbleibenden Russlanddeutschen werden vom Bundesministerium des Innern finanzierte außerschulische Sprachkurse durchgeführt . Dieses Sprachkursangebot und die ihm zugrunde liegenden umfangreichen , speziell auf die Bedürfnisse der Russlanddeutschen zugeschnitten Lehrmaterialien sind unter fachlich-konzeptioneller Begleitung des Goethe-Instituts und eines deutsch-russischen Autorenteams erarbeitet worden . Die Deutschkurse stellen mit der Jugendarbeit sowie beruflichenAus- und FortStaatsminister Ludger Volmer 16846 bildungsmaßnahmen einen Kernbereich der Bleibehilfen dar , um den Deutschstämmigen vor Ort eine dauerhafte Lebensperspektive zu eröffnen . Darüber hinaus fördert das Auswärtige Amt über das Goethe-Institut Inter Nationes Sprachlernzentren in den Siedlungsschwerpunkten der deutschen Minderheit in Russland . Die Kurse der Sprachlernzentren erreichen in aller Regel ein höheres Niveau als die Kurse der so genannten Breitenarbeit . Interessierte Absolventen der Sprachkurse der Breitenarbeit haben die Möglichkeit , an diesen Sprachlernzentren ihre Fähigkeiten auszubauen . Außerdem fördert dasAuswärtigeAmt vor allem über das Goethe-Institut in Moskau kulturelle Veranstaltungen der Russlanddeutschen . Bei derAuswahl der geförderten Projekte wird großer Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit russlanddeutschen Initiativen im Kulturbereich gelegt . Das Bundesministerium des Innern leistet in Ergänzung zu den vom Auswärtigen Amt ergriffenen Maßnahmen durch vielfältige Programmaktivitäten an 400 Begegnungsstätten allein in Russland überwiegend in ländlichen Siedlungsgebieten einen maßgeblichen Beitrag zur Pflege von Kultur und Identitätsfindung der Russlanddeutschen .
Partei: CDU/CSU
Meine erste Zusatzfrage : Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , dass Kollegen aus der Koalition aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung , die anders verläuft als erwartet , inzwischen von der Notwendigkeit eines Haushaltssicherungsgesetzes sprechen ? Ich beziehe mich dabei insbesondere auf Aussagen der Kollegin Hermenau und des Kollegen Schöler . Sie sprechen auch davon , dass es eine Lücke im Haushalt von mindestens 10 Milliarden Euro gibt , dies im Zusammenhang mit der Wachstumsentwicklung , aber auch mit weiteren Faktoren . Sind Sie nicht der Meinung , dass im Hinblick darauf schon jetzt und nicht erst nach der Steuerschätzung gehandelt werden muss ? Die Erfahrung der letzten Jahre ist , dass nach einer Steuerschätzung jeweils gesagt wird : Jetzt warten wir auf die nächste Steuerschätzung . - Ich gehe also davon aus , dass im Mai gesagt wird : Wir warten jetzt auf die Steuerschätzung im November . - Ist es nicht so , dass aufgrund der eigenen Einschätzung der Kollegen aus der Koalition eine rasche Entscheidung erforderlich ist und nicht weiter zugewartet werden kann ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Austermann , ich habe bei der Bekanntgabe des Bundesbankgewinns darauf hingewiesen - Sie wissen das aus unserer Diskussion im Haushaltsausschuss - , dass wir durch den deutlich niedrigeren Bundesbankgewinn - statt der traditionell etatisierten 3 ,5 Milliarden Euro sind es nur 250 Millionen Euro - sozusagen keine stillen Reserven mehr im Haushalt haben . Deswegen ist sicherlich eine Risikoabschätzung vorzunehmen . Ich kenne die Äußerungen der Kollegin und des Kollegen aus der Presse , wie Sie auch . Wir werden unsere Entscheidungen Mitte Mai treffen , wenn die Steuerschätzung vorliegt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Scheel , würden Sie mir der Fairneß halber zustimmen , daß es in diesem Hause nicht d i e Opposition gibt ? Die Opposition besteht vielmehr aus zwei Teilen , die sich in der Haushaltsberatung unterschiedlich verhalten haben . Für meine Fraktion nehme ich in Anspruch , daß wir eine Fülle von Einsparvorschlägen gemacht haben , die die Sparbemühungen durchaus unterstützt hätten . Zugegebenermaßen handelt es sich um Einsparvorschläge auf anderen Gebieten , als die Koalition sie vorgesehen hat . Wir lassen es aber nicht zu , daß wir mit dem Reden von d e r Opposition abgefrühstückt werden , indem man sagt , aus den Reihen der Opposition gebe es keine Einsparvorschläge . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Ihnen ja unschwer erkennbar ist , was der Grund meiner Nachfrage ist , nämlich Erkenntnisse darüber zu gewinnen , wie die Neuregelung des Strafrechts im Kontext des § 218 nach dem Spruch des Verfassungsgerichts , das eine Übergangsregelung eingeführt hat , im Gegensatz zu der Zeit vorher aussieht , als unterschiedliches Recht in den beiden Teilen Deutschlands gegolten hat , möchte ich Sie fragen : Hat die Bundesregierung nicht selber aus eigenem Interesse , um diese Erkenntnis zu erlangen , darüber Erhebungen angestellt ?
Partei: SPD
Ich beziehe mich jetzt auf den humanitären und nicht auf den militärischen Bereich . Ist die Bundeswehr für diese Tätigkeit ausgebildet ? Was noch wichtiger ist _ bei gutem Willen , von dem ich überzeugt bin , läßt sich vieles machen _ : Hat die Bundeswehr das technische Gerät und das Material , um diese Tätigkeiten zu erledigen ? Hat sie ökologische Beurteilungen ihrer Tätigkeiten vorgenommen ? Hält das eingesetzte Mate rial , z . B . Pumpen , die dortigen Umweltbedingungen aus ?
Partei: SPD
Ich bin gleich fertig , Herr Präsident . Drittens müssen wir mit aller Kraft - das ist hier schon gesagt worden - an dem wissenschaftlich begründeten Markerimpfstoff arbeiten . Ich würde mir wünschen , dass das weltweit stärker unterstützt wird . Viertens sage ich mit aller Klarheit und Deutlichkeit : Wir brauchen alternative Haltungsformen , weil bei der Freihaltung und auch bei anderen Haltungsformen Risiken bestehen . Der letzte Punkt : Wir brauchen wissenschaftlich begründete , aussagefähige epidemiologische Untersuchungen . Alles andere ist Stochern im Nebel .  Meine letzte Botschaft richtet sich an die Bevölkerung in Deutschland insgesamt : Hände weg von toten und kranken Tieren ! Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Rixe , da Sie mich angesprochen haben , habe ich zwei Fragen . Was sagen Sie denn den jungen Leuten , die keine Lehrstelle bekommen und die hinsichtlich der Leistung nicht das bringen , was die Betriebe verlangen ? Konkret : Ich weiß von der Industrie- und Handelskammer in Dresden , daß 40 Prozent derer , die keine Stelle bekamen , eine Leistung aufzuweisen haben , die schlechter als Vier ist . Was sagen Sie da in Richtung Staat , und was sagen Sie den Lehrlingen ? Eine zweite Frage - wenn ich sie gleich anschließen darf - : Was sagen Sie den Lehrlingen oder den Arbeitgebern , wenn Stellen , die gebraucht werden , nicht besetzt sind ? .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist in der Tat eine Debatte, bei der man sich über die Wortmeldungen der Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie gefreut hat, insbesondere über die von Ihnen, Frau Ferner; das muss man wirklich sagen. Ich konnte – das ist selten der Fall, wenn wir über bestimmte Themen streiten und diskutieren – fast jeden Satz Ihrer Rede unterschreiben. Toni Schaaf, ich habe mich auch sehr gefreut, dass du den überparteilichen Konsens in der Aufgabe, das Rentensystem zukunftssicher zu machen, betont hast. Ich muss aber sagen, dass zwei Dinge nicht passen – so viel Auseinandersetzung mit euch muss schon sein –: Erstens. In der Auseinandersetzung eben über die Frage, was wir gegen Altersarmut tun, wolltest du dich ein Stück weit von dem Konsens entfernen, den es hier zu Recht einmal gegeben hat: dass wir das Rentensystem auf zwei Säulen – gesetzlich und privat – aufbauen müssen. Die Demografie ist nämlich nun einmal so, wie sie ist. Anders können wir das Rentensystem nicht zukunftsfest machen. Davon sollten wir uns nicht verabschieden, lieber Kollege Toni Schaaf; davon rate ich dringend ab. Zweitens – Kollege Schreiner hat eben darauf hingewiesen, welche Vorschläge Sozialdemokraten hier in den letzten Monaten eingebracht haben –: die Abkehr von der Rente mit 67. Sie von der SPD haben die Rente mit 67 eingeführt und wollen sich nicht mehr dazu bekennen. – Ja, aber Sie auch. Der damalige Arbeits- und Sozialminister Müntefering war der federführende Minister. – An dieser Stelle möchte ich den Kollegen Müntefering zitieren, der noch vor wenigen Wochen im Bayerischen Rundfunk zur Entwicklung des Arbeitsmarktes für Ältere gesagt hat, das sei „der entscheidende Aufstieg der letzten Jahre“; die Bedingungen für die Rente mit 67 seien erfüllt. Deshalb seien alle Vorwürfe, die Rente mit 67 bedeute de facto eine Rentenkürzung, nur als „Unsinn“ zu bezeichnen. An dieser Stelle haben wir von der Regierungskoalition den Worten des Kollegen Müntefering nichts hinzuzufügen.
Das will ich gerne tun. – Lieber Herr Kollege, ganz einfach: Das, was in der Konzessionsrichtlinie steht, ist ohnedies gängige, anerkannte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. – Moment. – Der Europäische Gerichtshof ist seit vielen Jahren der Meinung, dass, wie bei der Vergabe von anderen Leistungen, insbesondere beim Einkauf von Waren und Ähnlichem, ein sauberes Verfahren bei bestimmten Grenzen festgelegt werden muss. Der Europäische Gerichtshof war der Meinung, dass das auch für Dienstleistungskonzessionen gilt. Diese Rechtsprechung besteht. Warum gibt es diese Richtlinie? Um einige rechtliche Zweifelsfragen im Detail zu beseitigen und um für Rechtsklarheit für alle zu sorgen. Lieber Herr Kollege, es ist nicht so – insbesondere in der Wasserversorgung nicht –, dass sich durch diese Richtlinie irgendetwas an der rechtlichen Lage ändern würde; das ist nicht der Fall. Vielmehr wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gesetzlich verankert. Deswegen muss ich Ihnen offen sagen: Die große Aufregung, die inzwischen in der Öffentlichkeit über den Entwurf der Konzessionsrichtlinie herrscht, kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen.
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte Sie fragen , ob bei den Forschungsvorhaben in Ihrem Hause ein frauenpezifischer Anteil vorhanden ist . Ich möchte das damit begründen , daß Frauen andere Wege zur Gesundheit brauchen und daß in der Gesundheitsförderung für sie andere Wege beschritten werden müssen . So sind z . B . viele große Studien zu Herzerkrankungen überwiegend an männlichen Probanden gemacht worden und nicht an Frauen . Frauen reagieren z . B . auf Arzneimittel anders als Männer . Deswegen möchte ich frage , ob Ihre Forschungsvorhaben in der Zukunft Rücksicht auf den Anteil der Frauen an der Bevölkerung nehmen und deren Situation ganz besonders beleuchten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist sehr schön, zu hören, dass Sie möglichst schnell mit der fünften Kammer weitermachen wollen. Nichtsdestotrotz ist unklar, inwieweit die Ausschreibungen nun in Gang gesetzt werden. Deshalb lautet meine ergänzende Frage: Wie vereinbart die Leitung des Hauses, also Ihres Ministeriums, des BMVBS, dass einerseits eine Mitgliedschaft im neu gegründeten Arbeitskreis „Aktionsbündnis NordOstsee-Kanal“ – wenn man nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis – angekündigt wird und dass andererseits die für eine Instandhaltung notwendigen Mittel nicht aufgebracht werden? Das zeigt sich gerade an der Ausschreibung für die fünfte Schleusenkammer, die noch immer nicht vorgenommen wurde. Diese europaweite Ausschreibung scheint in Ihrem Haus liegen geblieben zu sein und ist noch nicht an diejenigen gegangen, die sie wirklich brauchen.
Partei: SPD
Herr Minister , damit nicht ein falscher Eindruck entsteht : Wir begrüßen bei der Größe der Katastrophe ausdrücklich , daß in den beiden Ländern geholfen wird . . Aber ich muß in bezug auf die Begründung , die Sie eben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Körper gegeben haben , doch noch einmal nachfragen . Sie haben die unterschiedliche Behandlung der alten und 19184 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Gudrun Weyel der neuen Länder damit begründet , daß der Bund im Falle von Rheinland-Pfalz keine Kompetenz hatte . Wollen Sie damit sagen , daß der Bund in den neuen Ländern noch Kompetenz hat ? . Und zweitens : Bleiben Sie bei der Aussage , daß die Einrichtungen der Selbsthilfe in den neuen Ländern unfähiger sind als in den alten ? Ich möchte das doch bestreiten . . _ Doch , genau das hat er gesagt .
Partei: SPD
Herr Kollege , wie erklären Sie es sich _ wenn Sie hier die ganzen Zahlenkolonnen vorlesen _ , daß die Ausbildungsquote , also die Anzahl der angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätze der Unternehmen , in den 80er Jahren bei 8 ,6 Prozent lag und mittlerweile bei 5 ,3 Prozent liegt ? Es ist ganz klar , daß die Zahl der angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätze massiv reduziert worden ist . Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund die Tatenlosigkeit auf seiten der CDU/CSU im Hinblick auf die Ausbildungsfrage in den letzten Jahren ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte Ihnen gern in der in der Fragestunde gebotenen Frageform ein Zitat zunächst zur Kenntnis geben und einen Hinweis auf Ermittlungen _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , dann kleiden Sie es doch wirklich in die Frageform .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Raabe, ich bin ja nur Altphilologe und Historiker und kein Mathematiker, aber ein Aufwuchs von 256 Millionen Euro bleibt ein Aufwuchs von 256 Millionen Euro. Da können Sie so lange irgendwelche Dinge bemühen, wie Sie sie gerade eben bemüht haben, aber es bleibt ein Aufwuchs. Deswegen ist die Aussage, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit seien als Ganzes gekürzt worden, einfach nicht richtig. Sie zitieren auch oft genug aus Zeitungen, ohne hinterher klar sagen zu können: Das ist tatsächlich alles so gesagt worden; das ist tatsächlich alles so gewesen. – Ich verlasse mich erst einmal darauf, dass die Presse in Deutschland das Richtige berichtet, und ich verlasse mich darauf, dass Sie das so gesagt haben. Sie haben es jetzt richtiggestellt. Das macht die Tatsache, dass Sie etwas behaupten, was nicht stimmt, an und für sich aber nicht besser. 256 Millionen Euro Aufwuchs bleiben 256 Millionen Euro Aufwuchs. Da nützt auch keine – wie soll ich das sagen? – intelligente und fantasiereiche Mathematik. Ich glaube, hier müssen wir schon bei der Wahrheit bleiben. Ich denke, es ist richtig, dass man das an dieser Stelle sagt; denn es geht darum, dass wir in den Wahlkreisen genauso glaubwürdig bleiben, wie wir das auch in Berlin sein sollten, da Glaubwürdigkeit – darin sind wir uns ja wohl einig – das größte Gut ist, das wir in der Politik haben.
Partei: GRUENE
Ja. Vielen Dank. – Die Worte höre ich wohl. Sie müssen das als Vertreter des Auswärtigen Amtes – dafür habe ich Verständnis – in dieser diplomatischen Politesse äußern. Aber wir glauben ja nicht ernsthaft, dass die russische Regierung Herrn Kadyrow dazu bringen wird, die Menschenrechte von irgendwem, erst recht von Homosexuellen, zu achten. Das ist politisch einfach unrealistisch. Deshalb ist die Frage: Was tut man konkret? Eine Sache, die man konkret tun kann, ist, gefährdete Personen aktiv über § 22 oder § 23 Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Die Kompetenz, das zu veranlassen, hat nach dem Aufenthaltsrecht die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt. Deshalb frage ich Sie konkret: Haben Sie den Organisationen gesagt, dass wir bereit sind, notfalls Leute, die unmittelbar bedroht sind, aufzunehmen, namentlich die beiden Journalisten von der Nowaja Gaseta, die diese Fälle öffentlich gemacht haben und die von Kadyrow namentlich mit dem Tode bedroht wurden, nämlich Frau Jelena Milaschina und Herrn Dmitrij Muratow? Ich finde, wir müssen da jetzt etwas tun, wenn wir ernsthaft wollen, dass sich so ein Fall wie bei Anna Politkowskaja – sie war auch bei der Nowaja Gaseta, der einzigen freien Stimme unter den Zeitungen in Russland – nicht wiederholt. Wir können da etwas tun, aber wir müssen es auch entsprechend operativ angehen. Das ist die andere Ebene jenseits der deklaratorischen Diplomatie.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in der vorigen Woche auf Grund einer Fusionsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft hier das Mitbestimmungs- Beibehaltungsgesetz verabschiedet . Dies war notwendig , weil die Mitbestimmung auf Grund der Fusionsrichtlinie sonst ausgehöhlt worden wäre . Dem ging eine Entscheidung des Bundestages , eine einstimmige Entschließung , voraus . Ich muß an dieser Stelle feststellen : Leider haben die Koalitionsfraktionen dazu beigetragen , daß das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz bei kleinen Aktiengesellschaften gleichwohl eine Aushöhlung der Mitbestimmung bedeutet . Dies ist kein guter Start für die Sicherung und Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung auf europäischer Ebene . Die Unternehmensmitbestimmung müßten wir als Bundesrepublik in der Präsidentschaft auf jeden Fall entscheidend voranbringen . Ich bitte Sie also , das , was da entschieden worden ist , zu bedenken . Wir haben dem trotzdem zugestimmt , um eine einheitliche Haltung des deutschen Parlaments gegenüber der EU zu erhalten . Die Unternehmensmitbestimmung ist wichtig für den zwischen den Arbeitnehmern und den Unternehmern in der Europäischen Gemeinschaft notwendigen Konsens . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Beitrag des Kollegen Haack gibt mir Veranlassung , einige Bemerkungen zur Situation der Verbände zu machen . Es ist völlig richtig , daß sich Verbandsvertreter , die Lobbyisten , im Ton vergriffen und gesamtgesellschaftliche Interessen nicht in genügendem Umfang berücksichtigt haben . Das trifft leider für einen Teil der Verbandsvertreter zu . Aber ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen , Verbände und Politik aufzufordern , den Dialog nicht abzubrechen . Wir brauchen den Dialog mit den Verbänden . . Ich möchte deswegen die Verbände von dieser Stelle auffordern , zu einer sachlichen Diskussion zurückzufinden ,  u . a . um Fragen zu beantworten , Herr Minister , aber auch , um uns manchen guten Ratschlag zu geben . Dies an dieser Stelle einmal zu betonen war mir ein Bedürfnis . Ich danke Ihnen , Herr Präsident . .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte mehrere Faktoren angesprochen , die Ursache dafür sind , warum der vorhandene Kinderwunsch nicht realisiert wird . Er wird vielleicht zurückgestellt , weil man arbeitslos geworden ist , weil man in einer neuen beruflichen Orientierungsphase ist , einen neuen Beruf ergriffen oder einen neuen Arbeitsplatz hat . All dies sind Situationen , die den Kinderwunsch ein wenig nach hinten schieben . Selbstverständlich kann auch die Wohnsituation eine Rolle spielen . Sie hat allerdings in den vergangenen Jahrzehnten in der DDR nie eine Rolle gespielt , obwohl die Wohnungsversorgung wesentlich schlechter gewesen ist . . _ Sicher , es spielt alles eine Rolle . Es spielen die veränderten Lebensverhältnisse und die wirtschaftlichen , aber auch die persönlichen Zukunftssorgen , die man hat , eine Rolle . Dies ist z . B . dann der Fall , wenn man sich um einen Arbeitsplatz sorgen muß , wenn man sich Gedanken darüber macht , daß man eine andere , eine größere , eine besser ausgestattete Wohnung sucht oder daß man Eigentum bilden will . Selbstverständlich spielt dies a lles eine Rolle . Es ist auch sehr deutlich geworden , daß man z . B . wegen Anschaffungen , wenn m an sich ein Auto oder eine Fernreise leisten will , den Kinderwunsch aufschiebt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie werden mir wohl Recht geben , dass es nicht nur öffentlich-rechtliche Investoren geben sollte ; vielmehr sind auch private Investoren die Grundlage dafür , dass Wohnungsbau in großem Umfang getätigt wird . Sind Sie nicht der Meinung , dass durch den Wegfall der degressivenAbschreibung bzw . die Verschärfungen der Verlustverrechnungen im Einkommensteuerrecht weniger Wohnungsbau getätigt wird , weil es für diejenigen , die in Mietwohnungen investieren wollen , nicht mehr interessant ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , sicher stimmen wir darin überein , dass Anschluss statt Ausschluss besonders auch für gehandicapte Schülerinnen und Schüler gelten muss , zum Beispiel für blinde . Es gibt in der Bundesrepublik verschiedene Blindenstudienanstalten , zum Beispiel in Marburg oder in Königs Wusterhausen , die bis zum Abitur führen . Blinde Menschen brauchen die Braillezeile , um mit dem Computer umgehen zu können . Sie kostet ungefähr 30000 DM . Wie will das Bundesministerium diese Schulen unterstützen _ jeder Schüler braucht eben eine Braillezeile _ , damit die Ausstattung möglichst bald erfolgen kann ? Dass die Kosten von den Kreisen nicht allein getragen werden können , liegt auf der Hand .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nur die bisherigen Kosten für das Engagement der Bundeswehr in Somalia nennen ; ich kann sie Ihnen aber nicht genau aufschlüsseln . Die bisherigen Kosten der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Vereinten Nationen in Somalia belaufen sich auf ca . 215 Millionen DM .
Partei: SPD
Herr von Klaeden , zunächst weise ich darauf hin , dass die Bundesregierung _ auch das Bundeskanzleramt _ natürlich keine unnötigen Ermittlungen initiiert . Ich bitte um Nachsicht : Ich habe diese Meldung nicht vor mir liegen und kann deswegen dazu jetzt inhaltlich auch nicht Stellung beziehen . . Wir haben innerhalb des Kabinetts heute über diesen Vorgang auch nicht gesprochen . Das hat keine Rolle in der Kabinettssitzung gespielt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem Sie die Benachteiligung der Milchbauern angesprochen haben , erlaube ich mir , Sie zu fragen : Müssten Sie , wenn Sie von einer Benachteiligung der Milchbauern sprechen , nicht auch darauf hinweisen , dass die Milchbauern in Bayern sehr wohl eine Grünlandprämie bekommen , während dies in anderen Bundesländern , insbesondere in denen , in denen Ihre Partei mit regiert , oft nicht der Fall ist ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Deß , ich danke Ihnen sehr für diesen Hinweis . Ich begrüße in der Tat , dass Baden-Württemberg noch stärker als Bayern - das ist hart für einen Bayern , aber man muss es sagen - für den ländlichen Raum und die Milchviehbetriebe zusätzliche Unterstützung gibt . Vor allen Dingen im Länderdreieck Hessen , Bayern , Baden-Württemberg treten extrem große Unterschiede bei den Förderungen für Landwirte auf . Je nachdem , ob sie in Hessen oder in einem der beiden anderen Bundesländer tätig sind , haben sie erhebliche Vor- bzw . Nachteile . Leider wird aber gerade Hessen nicht von einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten regiert , sondern von Roland Koch . Der lässt nicht erkennen , dass er dieses gravierende Missverhältnis aufzuheben gedenkt . Wir wollen vonseiten des Bundes dadurch Abhilfe schaffen , dass wir Grünland insgesamt deutschlandweit bei der Gewährung von EU-Direktzahlungen aufwerten . Ich glaube , dass das ein gutes Projekt ist , weil dadurch auch in Bayern und Baden-Württemberg Mittel für andere sinnvolle Tätigkeiten im ländlichen Raum freigemacht werden .
Partei: SPD
Einen Satz noch , Frau Präsidentin . . Viertens . Kernenergie ist als gefährlichste und teuerste Energieart so schnell wie möglich abzuschalten ; eine strahlensichere Endlagerung muß gewährleistet sein . Fünftens . Energieeinsparung bleibt unser Schwerpunkt in der Energieversorgung . Die Umweltpolitik bestimmt unsere Zukunft . Dieser Haushalt trägt diesem Ziel nicht Rechnung . Deswegen werden wir ihn auch ablehnen . Vielen D ank . .