Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einige von Ihnen haben es selber zugegeben , daß sie in der Steuer- und Sozialpolitik einen Fehlstart hingelegt haben . Einige haben auch dazu gesagt , daß sie jetzt einmal eine Denkpause nehmen wollten . Leider _ das zeigen die vorliegenden Seiten _ haben Sie diese Denkpause für die 630-MarkVerträge nur dazu genutzt , Regelungen vorzuschlagen , die aufs höchste verfassungsrechtlich bedenklich sind , sozialpolitisch nicht zu den Effekten führen , die Sie damit im Auge haben , und arbeitsmarktpolitisch ausgesprochen negativ wirken . . Sie haben einen Gesetzentwurf zusammengeschustert , der in seiner Widersprüchlichkeit und Kompliziertheit wirklich nicht zu überbieten ist . . Es gibt 57 Druckseiten _ das muß man sich einmal vorstellen _ für die Regulierung der geringfügigen Beschäftigung . Das ist wirklich eine Höchstleistung . Sie wird zu nichts anderem führen als zu mehr Schwarzarbeit und nichts sonst . . Es beginnt schon mit dem Festschreiben der Versicherungsfreigrenze . Verbal wollen Sie Arbeitnehmern und Betrieben die notwendige Flexibilität erhalten . Das hat schließlich Ihr Kanzler versprochen . Herr Riester hat es heute morgen wiederholt . Aber tatsächlich frieren Sie diese Flexibilität ein . Das ist nichts anderes als der Tod auf Raten für den sich schon heute in einem engen Rahmen bewegenden Rest an individueller Gestaltung auf dem Arbeitsmarkt . _ Nein , Sie können diese Beschäftigungsverhältnisse nicht abschaffen . Aber Sie würgen sie ab . Das ist auch so gewollt ; denn das ist der Kompromiß zwischen den Versprechen Ihres Kanzlers und der Ideologie von Rotgrün . . Sie vernichten weitere Arbeitsplätze ; denn mit der Zusammenlegung von Haupt- und Nebenbeschäftigung und der Abschaffung der individuellen Freigrenze wird natürlich das Arbeitsverhältnis auch für den Arbeitgeber teurer . Daß es Ihnen , meine Damen und Herren , nur um schlichtes Abkassieren geht , das zeigt doch _ Frau Dükkert , da müssen Sie irgend etwas nicht richtig mitbekommen haben _ , daß Sie Beiträge von den Arbeitgebern erheben , aber die Arbeitnehmer im Regelfall keinerlei zusätzliche Ansprüche haben . . Da können Sie auch nicht mit Ihrer etwas schiefen Argumentation kommen , sie seien über die Familienmitversicherung krankenversichert . Bei den Beamten kassieren Sie genauso ab , und die erhalten nichts aus der gesetzlichen Krankenversicherung . In der Rentenversicherung entstehen regelmäßig keine Ansprüche . Genausowenig wie die ausschließlich geringfügig Beschäftigten , für die Sie Pauschalbeiträge einführen , die vom Arbeitgeber zu zahlen sind , bekommen diejenigen , die eine Nebenbeschäftigung haben , eine Gegenleistung für diese Beiträge . Ich muß schon sagen : Im Abkassieren haben Sie in den ersten 100 Tagen Ihrer Regierung schon beachtliche Kreativität entwickelt . . Darauf muß man ja erst einmal kommen . Ich versuche , mir vorzustellen , was Sie uns gesagt hätten , wenn wir in der vergangenen Legislaturperiode an irgendeiner Stelle eine solche Regelung vorgeschlagen hätten . . Meine Damen und Herren , Frauenverbände und Gewerkschaften haben Sie damit auch auf die Palme gebracht . Wenn ich mir heute morgen die Fraktion der Grünen anschaue , frage ich mich , warum eigentlich keine Frauenpolitikerin redet und warum sich die Begeisterung für die Rede der Kollegin Dückert , die sich ja wirklich große Mühe gegeben hat , sehr in Grenzen hielt . Das zeigt doch schon , daß Sie mit den vorliegenden Regelungen selber nicht im reinen sind . Sie sind lautstark ausgezogen , den Sozialversicherungsschutz zu verbessern . Dabei wirkt das schlechte Gewissen richtig menschlich , das Sie bei Ihrem Pauschalbeitrag plagt ; denn nichts anderes hat dazu geführt , daß Sie die Optionsmöglichkeit erfunden haben . Die beschränkt sich nun allerdings auf die Rentenversicherung , bei der man dann für 58 ,60 DM im Monat den Anspruch auf die Kur , auf die Invalidenversorgung und auf die spätere Berechnung der Rente nach Mindesteinkommen erwerben kann . Wir geben zu , daß Sie mit dem Schließen von möglichen Beitragslücken einen richtigen Punkt zu fassen versucht haben . Aber was sagen Sie eigentlich der Krankenschwester , die Monat für Monat eine große Leistung erbringen muß , um einen solchen Versicherungsschutz zu bekommen ? Ist das wirklich gerecht ? Entspricht das Ihren Vorstellungen von Gerechtigkeit gegenüber den Krankenschwestern und denjenigen , die sich sehr mühsam durchs Leben schlagen müssen ? Ich kann mir das nicht vorstellen . . Im übrigen gehe ich davon aus , daß Sie nicht damit rechnen , später die Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vornehmen zu müssen , wenn die Beitragszahler diese zusätzlichen Ansprüche bezahlen müssen . Auch im Betriebsverfassungsrecht schrecken Sie nicht vor Verfassungsverstößen zurück . Sie haben zwar mühsam eingesehen , daß Sie die ungeliebten 630-DM- Verträge nicht verbieten können . Dem steht ja schließ- lich das Grundrecht auf Berufsfreiheit entgegen . Deshalb verbietet Ihnen Art . 12 des Grundgesetzes aber auch , den Abschluß dieser Verträge durch die Hintertür des Betriebsverfassungsgesetzes zu erschweren . Der Arbeitgeber entscheidet auf Grund seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit , die von der Verfassung her mitbestimmungsfrei ist _ das wissen Sie ganz genau _ , in welchem Umfang er solche Verträge anbietet . Der Arbeitnehmer entscheidet auf Grund seiner Vertragsfreiheit _ in gleicher Weise verfassungsrechtlich geschützt _ , ob er ein solches Angebot annimmt . Ein Vetorecht des Betriebsrats ist deshalb mit Art . 12 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren . . Sie winken da jetzt so ab . Ich bin ganz sicher , daß Ihnen das die Sachverständigen bei der Anhörung noch sagen werden . Und wir werden ganz bestimmt gerade darüber bei den Ausschußberatungen noch zu reden haben . Ich hoffe zumindest , daß Sie dieses Mal mit uns eine sachliche Debatte dazu führen und es nicht so wie bei dem letzten Gesetzentwurf machen , wo auf unsere Fragen von Ihrer Fraktion nicht einmal geantwortet wurde , geschweige denn irgendein Beitrag zur Auflösung von Widersprüchlichkeiten geliefert wurde . Ich bitte darum , auf unsere Fragen doch ein wenig mehr Antwort zu geben . Kommen wir zum Steuerrecht . Sie wollen schließ- lich das Wort Ihres Kanzlers einhalten und die 630-DM- Verträge von der Lohnsteuer ausnehmen . Dies muß mißlingen . Ihr Entwurf zeigt das auch . Es ist wirklich Krampf , was Sie dazu in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben haben . In Ihrer Ausschlußklausel steht : Wenn zu den 630 DM weitere Einkünfte kommen , gleichgültig in welcher Höhe und woher , fällt die Lohnsteuerfreiheit wieder weg . Schauen wir uns doch einmal an , welche Einkünfte das sein können : Zinseinnahmen aus Bausparverträgen _ Lohnsteuerfreiheit weg ; Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung des selbstgenutzten Eigenheims _ Lohnsteuerfreiheit weg . Für diesen Teil des Gesetzentwurfes trägt niemand sonst die politische Verantwortung als Ihr Spitzenmann , der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Oskar Lafontaine . Das Nächste ist nun wirklich ein tolles Stück _ ich bin deswegen ganz sicher , daß Sie sich auch das noch einmal anschauen müssen _ : Nach Ihrem Vorschlag bleibt die verheiratete Arbeitnehmerin mit einem 630- DM-Vertrag ohne eigenes Haus , ohne Bausparvertrag _ für diese Arbeitnehmerin leistet im übrigen der Ehemann Unterhalt _ lohnsteuerfrei . Die geschiedene Arbeitnehmerin , der der Exehemann wegen Kindererziehung Unterhalt zahlen muß , hat dadurch weitere Einkünfte . Sie wird mit ihren 630 DM lohnsteuerpflichtig . Halten Sie das eigentlich für gerecht ? Halten Sie das für eine von irgend jemandem überhaupt noch nachvollziehbare Regelung ? . Stellen Sie sich vor , meine Partei hätte eine solche Klausel vorgeschlagen . Sie hätten uns sofort die Privilegierung der Millionärsgattin und die Bestrafung der Arbeiterfrau unterstellt . . Aber Sie wischen das alles mit einer Handbewegung so weg . Diese Regelungen werden die von Ihnen so gelobte Steuerfreiheit zu einem Märchen werden lassen . . Dies wird keine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt für Frauen nach der Erziehungsphase . Denn wer sollte solche Arbeitsplätze noch anbieten ? Außer einem Großbetrieb verfügt wirklich niemand über die personellen Kapazitäten , um Ihre komplizierten Regelungen umzusetzen . Sie führen die Frauen hinters Licht . . Sie sind in dieser Legislaturperiode mit dem Willen und dem Versprechen angetreten , Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen . Aber Ordnung um welchen Preis ? Um den Preis der Todregulierung des letzten biß- chen Flexibilität , das es bis heute überhaupt noch gegeben hat . . Sie haben so eine Art unglückliche Liebe zu dem Begriff der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt . Sie kennen Flexibilität und Transparenz nur in den Reden Ihres Arbeitsministers , aber nicht wirklich in Ihren Regeln . . Ziehen Sie deshalb die notwendige Konsequenz , und verzichten Sie auf dieses Gesetz ! Es ist nicht frauenfreundlich , es führt in die Schwarzarbeit , und deswegen ist es überflüssig . . Auch Ihre eigenen Wähler würden Ihnen den Abschied von diesem Gesetz sicherlich danken . Sie schikken nämlich Kopien der Protestschreiben , die an Sie gehen , auch an uns . Nachdem Sie die Handelsvertreter und die übrigen Selbständigen schon bisher mit Ihren Gesetzgebungskünsten auf die Palme gebracht haben , kriegen wir jetzt auch noch die Briefe all derer aus den Gewerkschaften , die diese Ihre Regelungen nicht haben wollen . . Diese Briefflut hat die Opposition nun wirklich nicht verdient . . Eine Anhörung zu Ihrem Meisterwerk werden wir Ihnen natürlich nicht ersparen . Über die Bewertung durch unabhängige Sachverständige sollten Sie sich keine Illusionen machen . Deswegen appelliere ich schon heute an Sie : Entwickeln Sie die Fähigkeit zur Selbstkritik ! Ich danke Ihnen . .