Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Für die Sozialdemokratische Partei war und ist die Weiterentwicklung der Betriebsverfassung stets ein Hauptanliegen gewesen ; denn die Betriebsverfassung ist eine wesentliche Grundlage für die Stabilität und Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft . Sie ist aber auch ein wesentlicher Grund für die Wertschätzung , die deutsche Unternehmen im Ausland genießen , wie eine Umfrage der Financial Times in diesen Tagen wieder bestätigt hat , eine Umfrage übrigens , die ein weiterer Beleg für die Absurdität der Standortdebatte ist , wie die Bundesregierung sie geführt hat , um ihre unsinnige Steuer- und Abgabenpolitik des letzten Jahrzehnts zu kaschieren . Mitbestimmung und Betriebsverfassung sind ebenso wie die uneingeschränkte Tarifautonomie die Garanten für wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg . Wir Sozialdemokraten betrachten dies als Eckpfeiler solider Wirtschaftspolitik ; denn nur wenn Arbeitnehmer- und Kapitalseite gleichberechtigt mitbestimmen können , lassen sich Zufriedenheit und Effektivität , die Voraussetzungen für Produktivität , herstellen . Wir Sozialdemokraten werden dieses Hauptanliegen auch weiterhin verfolgen , so wie wir es schon getan haben , als wir es selbst bestimmen konnten , nämlich bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 . Wir werden es auch tun , wenn wir wieder eine Mehrheit haben . Die konservative Regierung hat , wie gesagt , in der Zwischenzeit nichts unversucht gelassen , um diese Mitbestimmung abzubauen . Sie hat damit dazu beigetragen , daß die Wirtschaft eher geschwächt denn gestärkt worden ist . Frau Babel , zu Ihrem Zwischenruf vorhin nur eine Bemerkung : Sie sollten sich wirklich einmal die Mühe machen , mit den Unternehmern und qualifizierten Managern zu reden , die nun seit Jahrzehnten Mitbestimmung praktizieren und Ihnen bestätigen werden : Ohne diese Mitbestimmung wären viele Krisen überhaupt nicht lösbar gewesen , hätte es viele Möglichkeiten zur Umstrukturierung nicht gegeben , jedenfalls nicht in der Weise , in der wir das in diesem Land geschafft haben . . Auch die heute morgen von der Koalition geführte Debatte zur Postreform hat gezeigt : Sie hält eigentlich wenig von gleichberechtigter Partnerschaft im Wirtschaftsleben . Denn bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen geht es nicht um irgendwelche Son Hans Büttner  derrechte für die Postgewerkschaft oder für die Postler , . sondern es geht lediglich darum _ hören Sie einmal genau zu und informieren Sie sich _ , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die gleichen Rechte einzuräumen , die es in jedem privatwirtschaftlichen Betrieb gibt . Wenn der größte Betrieb Europas , die Deutsche Bundespost , aus einer staatlichen in eine private Unternehmensform umgewandelt wird , dann haben die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften wohl ein Recht darauf , die gleiche Rechtsstellung zu erhalten , wie sie z . B . Beschäftigte bei Daimler , Siemens oder VW haben . Auch dort gibt es Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge , die neben Lohn und Gehalt auch Sozialleistungen vielfältiger Art bis hin zu Wohnungsdarlehen und dergleichen regeln . Diese Leistungen gelten auch bei der Kündigung so lange weiter , bis eine neue Betriebsvereinbarung abgeschlossen ist . Genau dies jedoch wollen die Postunternehmen nicht . Sie wollen zwar die Weitergeltung dieser Tarifverträge ; aber sie wollen sie im Falle der Kündigung auslaufen lassen . Das ist ein eklatanter Rückschritt gegenüber dem jetzigen Recht bei jedem Privatunternehmen . . _ Das hat damit zu tun , meine liebe Frau Babel .  _ Ich komme schon dazu . Man muß mit Ihnen noch viel massiver umgehen , weil Sie keine Ahnung haben , wie man Wirtschaft in diesem Lande vernünftig und partnerschaftlich gestaltet . . Ich sage Ihnen dazu in aller Deutlichkeit : Wenn man sich über diese Streiks hätte aufregen können , dann deswegen , weil die Postunternehmen es überhaupt dazu haben kommen lassen . Sie hätten Selbstverständlichkeiten längst unterschrieben haben können , statt sich ständig zu weigern . Ich komme zu den beiden vorliegenden Beschluß- empfehlungen . . _ Ich habe noch einige Zeit , ich komme noch auf das zurück , was Sie wollen . _ Die Betriebsverfassung , die Mitbestimmung und die Tarifparität sind durch Ihre Politik im Land , aber auch durch die europäische Entwicklung gefährdet . Ich will nicht wiederholen , was ich in der ersten Lesung schon zu Protokoll gegeben habe . Interessant dabei ist nur so viel , daß das , was heute unter neuen Managementschulungen verkauft wird , nichts , aber auch gar nichts anderes ist , als was Sie in den Mitbestimmungsbroschüren des DGB aus dem Jahre 1983 über die Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung nachlesen können . Was in Bad Harzburg verbreitet wird , was Hewlett Packard und andere verbreiten , ist wortwörtlich aus diesen Broschüren abgeschrieben . Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen , bevor Sie so leichtfertig bestimmte Forderungen aufstellen . Die meisten Vorschläge aus dem Antrag der PDS sind aus dem Forderungskatalog des DGB abgeschrieben , Forderungen , die auch die SPD schon in ihrem Programm hatte , bevor es die PDS in ihrer jetzigen Form überhaupt gab , zu einer Zeit also , als ihre Vorgängerpartei die Mitbestimmung geradezu auf den Kopf gestellt und mißbraucht hat . . Die Mitbestimmung muß durch eine sorgfältige Arbeit weiterentwickelt werden . Ich bleibe dabei , Kollegin Bläss : Aus diesem Grund sind Ihre Anträge in der Tat nur Schaufensteranträge . Sie sind jung , Sie sind engagiert . Sie setzen sich für Vorschläge zugunsten der Arbeitnehmer ein . Aber die Initiatoren , die Sie dazu bewogen haben , genau sechs Monate vor Ablauf einer Legislaturperiode ein umfassendes Gesetzeswerk _ sechs Monate vorher ! _ auf den Weg zu bringen , haben fahrlässig gehandelt . Hierzu braucht man genügend Zeit , hierzu braucht man genügend Ansätze . . - Das werfe ich Ihnen nicht vor , aber ich sage : Für die Interessen der Arbeitnehmer und für die Würde derer , die den Wohlstand in diesem Lande schaffen , ist es wesentlich wichtiger , zu wissen , daß man sich zu Beginn einer Legislaturperiode auf eine Partei verlassen kann , die mit ausreichender Mehrheit für wirkliche Reformen im Betriebsverfassungsrecht und für eine Reform des Tarifvertragsrechts eintritt . . Wir werden _ das garantiere ich Ihnen _ nach der Bundestagswahl zu Beginn der Legislaturperiode für beide Bereiche entscheidende Reformvorschläge hier auf den Tisch bringen . Wir werden dann mit ausreichender Mehrheit allen , die diesem Hause dann noch angehören , Gelegenheit geben , darüber mitzuberaten und sich für eine Weiterentwicklung und Fortentwicklung eines modernen Deutschlands in einer mitbestimmten Wirtschaft einzusetzen . . _ Ach , wissen Sie , Frau Babel , Ihre Zwischenrufe sind miserabel ; trotzdem halte ich mich zurück .  _ Nein , das war kein Fehler . Ihnen unterlaufen ständig nur Fehler . Insofern kommt es auf einen nicht weiter an . Wir werden Ihren Anträgen nicht zustimmen , weil wir die Arbeitnehmer und ihre Interessen wirklich ernst nehmen . Sie können zu allem möglichen Schaufensteranträge stellen , aber nicht , wenn es um wirklich ernste Belange der Menschen geht , die wir seit Jahrzehnten vertreten und auch weiter zu vertreten gedenken . 20908 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Hans Büttner  Wir können allerdings auch _ das sage ich ganz deutlich _ den Beschlußempfehlungen des Ausschusses nicht folgen . Die dort getroffene Feststellung , daß es nicht notwendig sei , die Betriebsverfassung zu reformieren , teilen wir nicht . Wir meinen , sie sei zu reformieren . Ihre Feststellung , daß das Arbeitskampfrecht durch die jetzige Regelung des § 116 AFG einigermaßen paritätisch und fair sei , ist blanker Hohn . Dem können wir keinesfalls zustimmen . Wir wollen die klare Parität in § 116 AFG , die faire Parität , und eine novellierte Betriebsverfassung . Deswegen werden wir bei der Abstimmung über die Beschlußempfehlungen mit Nein stimmen . .