Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben diese Vorlagen heute eingebracht. Wir halten sie inhaltlich über weite Strecken für sehr sinnvoll, und wir werden ihnen nicht zustimmen. – Auf diese Bemerkung von Herrn Korte, dass das das Dilemma sei, habe ich gewartet. Der Punkt ist: Wir waren schon für mehr Demokratie; da haben die noch den Kaiser gut gefunden. Das ist die Ausgangslage. Wir sind jetzt zusammen mit einem Partner in einer Regierung. Es ist Ihr gutes Recht und sogar Ihre Pflicht, Themen, die Sie für wichtig halten, hier auf die Tagesordnung zu setzen und dafür zu sorgen, dass sie im Parlament debattiert werden. Ich sage ausdrücklich Danke, weil ich es sehr wichtig finde, dass wir in diesem Parlament über Demokratie diskutieren. Es ist legitim, vielleicht auch schlau, genau die Themen hier zur Debatte zu stellen, bei denen Sie wissen: Da können wir einen Keil in diese Koalition zu treiben versuchen, weil darüber unterschiedliche Auffassungen herrschen. Aber es gibt noch etwas Drittes. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das einmal anzusprechen. Wir alle haben einen Auftrag, nämlich mit dem, was wir hier betreiben, auch Aufklärung zu leisten. Es gibt da draußen ein Missverständnis oder ein Unverständnis, was politische Prozesse und politische Spielregeln angeht. Das hängt mit vielem von dem zusammen, was Sie in Ihrer Analyse haben: die zurückgehende Beteiligung in der Politik auf allen Ebenen und die wachsende Distanz. Jetzt ist es so, dass wir in dieser Koalition einen Vertrag geschlossen haben. In diesem Vertrag haben wir festgelegt, welche Dinge wir gemeinsam vorantreiben wollen. Darin sind Punkte, die wir Sozialdemokraten sehr gut finden; darin sind Punkte, die die Vertreter der CDU und der CSU sehr gut finden. Wir haben sie als Kompromiss zusammengefasst. Bestandteil dieses Vertrages ist, dass wir hier nicht unterschiedlich abstimmen. Wir haben gesagt: Hier kann nicht einfach jeder machen, was er will. – Ich finde, zu Verträgen zu kommen, ist ein demokratisches Prinzip. Das dürfen wir nicht diskreditieren durch falsche Debatten und durch einen falschen Zungenschlag bei Debatten in diesem Parlament. Kommen wir zu der Frage, ob deswegen alles so bleiben sollte, wie es ist. Da möchte ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von der Union wenden. Lieber Herr Ostermann, wenn ich nachts um drei geweckt würde, könnte ich die Rede aufschreiben, die Sie hier zu diesem Thema halten. Das ist jetzt kein Angebot, das einmal zu versuchen; und wenn, dann würde ich es mir sehr gut bezahlen lassen. Der amerikanische Moralpsychologe Jonathan Haidt hat nachgewiesen – nicht in einer Studie über die CDU, sondern in einer Studie, die uns alle betrifft –, dass wir – das hat etwas mit unserem Gehirn zu tun – häufig Dinge schon für richtig halten und danach nur noch nach Argumenten und Belegen suchen, die unsere moralischen oder sonstigen Einsichten, die längst schon zustande gekommen sind, stützen. Jetzt sind die Probleme, die wir haben, aber nicht so, dass wir immer wieder nur auf das zurückkommen können, was wir schon einmal für richtig gehalten haben oder was schon die Generationen vor uns immer gesagt haben. Wir sind in einer Situation – das ist meine feste Überzeugung –, in der es lohnt, neu nachzudenken. Vor etwa einem Jahr lief diese Debatte unter dem Thema Wahlbeteiligung. Im Frühjahr hatten wir Wahlen in drei Bundesländern. Tatsächlich ist die Wahlbeteiligung gestiegen – das habe ich mir herausgesucht –: in Baden-Württemberg von 66 Prozent auf 70 Prozent, in Rheinland-Pfalz von 61 Prozent auf 70 Prozent und in Sachsen-Anhalt von 51 Prozent auf 61 Prozent. Jetzt frage ich Sie: Ist das ein Zeichen dafür, dass alles gut ist? Aus meiner Sicht nicht! In allen drei Bundesländern sind die Nichtwähler weiterhin die größte Gruppe – auch das habe ich herausgesucht –: In Baden-Württemberg waren es 2,2 Millionen Nichtwähler. Die stärkste Fraktion, die Grünen, hat 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler hinter sich versammelt. In Rheinland-Pfalz sind 910 000 Menschen nicht zur Wahl gegangen. Die SPD ist stärkste Partei mit 771 000 Wählerinnen und Wählern. Weiterhin ist die Wahlbeteiligung also nicht so, dass wir sagen könnten: Damit wäre schon alles gut. Wir haben Studien ohne Ende, die besagen, dass das Zur-Wahl-Gehen regelrecht verlernt wird. Wenn eine Generation schon nicht mehr hingegangen ist, schnappen die Kinder das auf, und irgendwann ist es so, dass die jeweils nächste Generation einen Wahltag immer noch ein bisschen weniger als Feiertag der Demokratie ansieht als die Generation davor. Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Die Wahlbeteiligung droht immer weiter zu sinken. Und schließlich: Sind diejenigen, die jetzt da zur Wahl gegangen sind – was ich ja gut finde, auch wenn ich vielleicht mit dem Ergebnis nicht in allen Teilen glücklich bin –, denn dauerhaft für die Demokratie gewonnen? Glauben wir das ernsthaft? Ich glaube, die haben einmal Dampf abgelassen. Die große Gefahr ist jetzt, dass sie von denen, die sie da gewählt haben, die sie zum Teil nicht einmal kennen und deren Programme sie gar nicht gelesen haben, wieder enttäuscht werden, so wie sie über Jahrzehnte das Gefühl hatten, immer wieder von der Politik enttäuscht worden zu sein. Das heißt, wir haben hier wahrscheinlich ein Zwischenhoch an Wahlbeteiligung, werden auf die Dauer aber weiter sinkende Wahlbeteiligungen haben. Unser Kernproblem – das ist das Problem mit dem Rechtspopulismus – ist weiterhin die gefühlte Distanz zwischen uns hier in der Politik und den Menschen da draußen. Wir sind aufgerufen, diese Distanz zu überwinden. Direktdemokratische Verfahren sind ein Teil der Antwort auf dieses Problem. Jetzt könnte man natürlich überlegen, ob man auch mehr direkte Demokratie hier im Parlament ermöglicht, indem wir beispielsweise sagen: Wir könnten doch öfter einmal frei entscheiden, ohne dass das vertraglich dann so festgezurrt ist, und für das stimmen, was wir für richtig halten. ömer[CDU/CSU]: Ich bin zum Beispiel auch der Meinung, dass die Ehe für alle längst gelten sollte. Aber wir haben schon bei Herrn Mutlu gehört, dass er Einschränkungen in der Argumentation gemacht hat. Am Ende will man natürlich mehr Demokratie immer am liebsten da, wo man selber denkt, dass man Unterstützung bekommt. Es ist natürlich auch nicht richtig, wenn man unter „mehr Demokratie“ versteht, dass man sich aussuchen kann, was hinten rauskommt. Das heißt: Wenn wir über die Frage reden wollen, ob wir mehr Initiativen aus dem Parlament zulassen möchten, bei denen dann Abstimmungen freigestellt werden, dann müssten wir das eigentlich zu einem Paket bündeln, sodass jeder, der eine Chance sieht, seine Meinung durchzusetzen, das mit den anderen aushandeln kann. Es macht keinen Sinn, Einzelabstimmungen freizugeben, bei denen Minderheiten beispielsweise die CDU/CSU überstimmen, ohne im gleichen Atemzug auch einen Punkt zur Debatte zu stellen, der der CDU/ CSU wichtig ist und der dann ebenfalls eine Chance auf Zustimmung erhalten würde. Meine feste Überzeugung ist, dass mehr Demokratie eine Antwort auf den Rechtspopulismus ist, der im Moment in ganz Europa und in Deutschland anzutreffen ist. Wir sollten keine Angst vor unserer Bevölkerung haben, sondern wir sollten sie ernst nehmen und mit ihr in einem engen Dialog sein. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir sie ganz intensiv beteiligen bei der Frage: Wie viel Zuwanderung trauen wir uns in diesem Land zu? Ich glaube, wir würden sehr erwachsene Debatten bekommen. In diesen Debatten würde es nicht um Abwehr gehen, sondern darum, deutlich zu machen: Wenn die Leute kommen, dann müsst ihr in der Politik aber auch dafür sorgen, dass Kindertageseinrichtungen und Schulen funktionieren und dass die Leute hier im Land, denen es auch schon nicht gut geht, weiter berücksichtigt werden. – Das wäre eine lebendige Demokratie, die wir ja nicht zuletzt denen, die zu uns gekommen sind, auch gemeinsam vorleben wollen. In diesem Sinne – es ist so, wie ich es gesagt habe –: Wir werden nicht zustimmen, aber wir werden an diesem Thema weiter dranbleiben und hoffen auf Bewegung. Vielen Dank.