Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einer großen Koalition soll angeblich richtig zugepackt werden . Was erleben wir ? Seit neun Wochen wird verhandelt und jeden Tag wird eine neue Sau durch die Presselandschaft getrieben . Das heißt , es gibt nach wie vor keine Einigung . Da mag man fast die alten Zeiten loben . Damals hat Rot-Grün sich mit der Union zusammengesetzt . Wir haben drei Wochen lang verhandelt und dann hatten wir ein Ergebnis . Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an unserer damaligen Arbeitsmoral ! Was ist bisher zustande gekommen ? Ich höre gewisse Worte , die mir gefallen , etwa : Wettbewerb . Mehr Wettbewerb solle es geben . In der Tat , darum geht es uns . Aber was hören wir gleichzeitig , Herr Zöller ? Sie verteidigen den Schutzzaun um die private Krankenversicherung . Dort gibt es doch gerade keinen Wettbewerb . Nicht alle können sich aussuchen , in welche Versicherung sie gehen . Es gibt einen Schutzzaun um die PKV . Die sucht sich die Leute danach aus , ob sie auch gesund genug sind und keine Risiken mitbringen . Schaffen Sie doch endlich Wettbewerb und entsprechende Rahmenbedingungen , damit die Versicherten von einer Versicherung zur anderen , so wie sie es wollen , wandern können . Stattdessen verteidigen Sie , fröhlich sekundiert von der FDP , die derzeitige Arbeitsweise der PKV . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Wozu führt denn die Tatsache , dass die private Krankenversicherung bessere Arzthonorare zahlt ? Das führt dazu , dass es sehr viele Ärzte am Starnberger See gibt . Aber versuchen Sie einmal , in Berlin-Neukölln einen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu finden ! Das heißt , die private Krankenversicherung bietet eine Medizin für die Reichen und Schönen . Da gibt es Überversorgung . Die anderen bekommen den Rest . Das ist doch keine akzeptable Steuerungswirkung in einem sozialen Sicherungssystem ! Wettbewerb wäre in der Tat gut . Es geht um den richtigen Suchmechanismus für Innovationen in der Gesundheitsversorgung . Was höre ich stattdessen schon wieder von der Union ? Die Ärztekartelle seien gut . Frau Widmann-Mauz , wenn Sie das gleich mit einem Bekenntnis zur Atomkraft verbinden , kann man dazu nur sagen : Sie haben eine Vorliebe für Dinosaurier , zeigen aber keine Reformbereitschaft . Ich höre von Frau Merkel immer Mehr Freiheit wagen ! und das Bekenntnis zur Marktwirtschaft . Dann fangen Sie doch einmal an ! Setzen Sie die Fachärzte doch der Marktwirtschaft aus und schaffen Sie in den Apothekenzünften endlich einmal Marktwirtschaft ! So können Sie die Worte von Frau Merkel realisieren und brauchen nicht nur große Worte zu schwingen . Aber ich sehe nicht , dass das passiert . Statt den frischen Wind des Wettbewerbs in das Gesundheitswesen zu bringen , diskutieren Sie über mehr Staat . Jetzt wird - wir haben es gehört - ein Fonds geschaffen . Da wird erst einmal der Beitragseinzug verstaatlicht , übrigens mit der Folge , dass dies doppelt so viel kostet , und die Beitragshöhe staatlich festgesetzt , was früher die Kassen gemacht haben . Dann soll noch eine Mindestzahl von Versicherten festgelegt werden , die eine Kasse haben muss . Stellen Sie sich einmal vor , das würden wir mit den Bäckern machen ! Nennt man so etwas etwa Marktwirtschaft ? Schließlich wollen Sie noch einen Einheitsdachverband der Krankenkassen schaffen , damit sie auch wirklich als Einheitsfront sprechen . Nennt man so etwas etwa Marktwirtschaft und Wettbewerb ? Das ist doch Etatismus pur , was Sie da vorhaben . Was bewirkt denn Ihr Gesundheitsfonds , der nach Aussagen der Frau Staatssekretärin angeblich zu einer nachhaltigen Finanzierung beitragen soll ? Er schafft mehr Bürokratie . Dann wird zusätzlich eine so genannte kleine Kopfpauschale eingeführt . Das heißt , es gibt mehr Verwaltungsaufwand und eine größere soziale Belastung der Versicherten . So etwas hat den Namen Reform nicht verdient . Schließlich wird jeden Tag darüber diskutiert , welche Steuer man jetzt wieder erhöhen könnte : erst die Mehrwertsteuer - das haben Sie schon beschlossen - , dann die Einkommensteuer . Das weiß man natürlich nicht so genau ; denn hier hat Rot-Grün gerade erste Reformen durchgeführt und eigentlich wollte die Union die Tarife weiter senken . Dann kam man auf einen Gesundheitssoli . Jetzt haben wir schon den Soli für den Osten ; ein Soli für die Hüfte wäre vielleicht verfassungsrechtlich schwierig . Jetzt lese ich : Wir stricken uns eine neue Steuer . Diese neue Steuer muss allein dem Bund und darf nicht den Ländern zustehen . Sie darf die Betriebe nicht belasten und nicht mit Absetzmöglichkeiten verbunden sein . Was machen Sie da eigentlich ? Sie sind ein Kränzchen , in dem man sagt : Wir häkeln uns einen Geldsack . Soll man so etwas etwa eine Reform nennen ? Ich sagen Ihnen noch etwas : Auch wenn Sie jetzt beschließen , der Krankenversicherung Steuermittel in größerem Umfang - Sie haben der Krankenversicherung gerade erst 5 Milliarden Euro genommen - wieder zukommen zu lassen , werden die dafür notwendigen Steuererhöhungen nicht zum nächsten Ersten greifen . Zum nächsten Ersten haben Sie jedoch ein Finanzloch in der Krankenversicherung in der Größenordnung von voraussichtlich 7 Milliarden Euro . Ich möchte einmal wissen , wie Sie das stopfen wollen . Ich höre immer Herrn Ramsauer und andere , die plötzlich darüber philosophieren , welche Leistungen man aus dem Angebot der Krankenversicherungen rausnehmen könnte , die die Versicherten dann privat absichern können , so zum Beispiel Risikosportarten . Ich sage Ihnen dazu eines : Die am weitesten verbreitete Risikosportart in unserer Gesellschaft ist was ? - Der Fußball . Wir reden hier nicht über die Wade von Michael Ballack , sondern über die Vereine , in denen junge Männer und zunehmend auch junge Frauen - zum Beispiel als Kinder von Migranten - in diese Gesellschaft aufgenommen werden und einen Platz finden . Sie wollen womöglich das Signal setzen , das sei ein Luxus , der Solidarität nicht verdient habe . Dazu sage ich nur : Pfui , das ist keine Reform .