Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist heute in allen Fraktionen und trotz mancher aufgeregter Töne deutlich geworden , dass die ganz große Mehrheit dieses Hauses - bei meiner Vorrednerin ist das eher nicht der Fall - einig darüber ist , welch ein großer Erfolg die Verfassung ist . Wir sollten noch einmal auf die Situation Anfang der 90er-Jahre zurückblicken , als sich nach den Umbrüchen in Europa , nach dem Sieg von Freiheit und Demokratie die Frage stellte , wie die EU reagieren soll . Die Erweiterung war nicht von vornherein klares strategisches Ziel . Es bedurfte vielmehr auch in Westeuropa mancher Überzeugungsarbeit , um den langen Weg der Erweiterung zu gehen . Dieser Weg ist für viele Länder im Frühjahr dieses Jahres erfolgreich zu Ende gegangen . Aber dieser Weg ist weiterzugehen , wenn man an Rumänien , Bulgarien , aber auch an andere Länder denkt . Vor 25 Jahren hat Willy Brandt - das ist schon angesprochen worden - eine europäische Verfassung gefordert . Wer glaubte Anfang der 90er-Jahre , dass das möglich sein wird ? Auch enge Verbündete waren skeptisch . Ich erinnere mich , dass Jacques Chirac in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 2000 eine europäische Verfassung forderte . Hier hat sich sehr viel getan . Nun liegt ein gemeinsamer Verfassungsentwurf vor . Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen , dass es wichtig war , dass wir in Deutschland parteiübergreifend dafür gearbeitet haben und eingetreten sind . Ich würdige in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Vertreter der CDU/CSU im Konvent , die dort Wesentliches geleistet haben . Herr Altmaier - er ist anwesend - hat gemeinsam mit Jürgen Meyer dort sehr gute Arbeit geleistet . Viele Initiativen sind aber auch gemeinsam eingebracht worden . Heute haben wir vieles erreicht . Aber wir alle wissen , dass wir nicht bei den Erfolgen stehen bleiben dürfen . Es ist von Sicherheit geredet worden . Dabei geht es nicht nur um den 11 . September 2001 . Vielmehr gibt es viele grundsätzliche Fragen , die unsere Sicherheit heute und in Zukunft bestimmen . Frau Lötzsch , ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern : Die Verfassung ist zwar das zentrale Dokument . Herr Solana hat im letzten Jahr eine Sicherheitsstrategie vorgelegt . Sie ist im letzten Dezember gemeinsam beschlossen worden . Jetzt ist sie die europäische Sicherheitsstrategie . Frau Lötzsch , lesen Sie sich diesen Beschluss einmal durch ! Darin steht alles , was Sie hier einfordern , Stichwort Bedeutung der integrierten Außenpolitik in den zivilen , in den ökonomischen und in den diplomatisch-politischen Dimensionen . Jeder , der glaubt , dass Sicherheitspolitik und Friedenspolitik völlig ohne militärische Dimensionen möglich sind , ist naiv . Wir leben nun einmal - leider mag mancher sagen - nicht im Himmelreich . Wir stehen vor inneren und äußeren Herausforderungen . Innere Herausforderungen - das beziehe ich auf die Geographie Europas - betreffen unter anderem den westlichen Balkan . Mitten in der EU gibt es einen Bereich , der für uns eine zentrale Herausforderung ist . Dadurch , dass Kaliningrad von Staaten der Europäischen Union umschlossen ist , ist Russland unser Nachbar im Osten . Auch mit Kaliningrad ist eine zentrale Herausforderung verbunden . Dort , also in einer Region umschlossen vom Territorium der EU , gibt es manche Gefahren - organisierte Kriminalität , Drogen und viele andere Bereiche - , denen wir gemeinsam mit den Nachbarn , zum Beispiel mit Russland und Staaten auf dem westlichen Balkan , mit einer eigenen Strategie begegnen müssen . Ich glaube , dass es auf diesem Gebiet nach den Kriegen in den 90er-Jahren wesentliche Fortschritte gibt . Die EU , die NATO und die internationale Staatengemeinschaft haben durchaus erfolgreich agiert , nachdem wir uns überhaupt nicht mehr hatten vorstellen können , dass es mitten in Europa zu solchen Kriegen und zu solchen Verbrechen kommt . Wir sehen - die Welt hat es zuletzt im März im Kosovo gesehen - , wie instabil die Lage ist . Wenn wir uns die einzelnen Länder anschauen , dann erkennen wir , was alles noch getan werden muss . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Integrations- und Europaperspektive für diese Region , also das , was der Europäische Rat in Thessaloniki beschlossen hat , der wesentliche Stabilitätsfaktor ist und dass es zusätzliche Initiativen braucht . Ich halte zum Beispiel eine Kosovo-Initiative der Europäischen Union am Anfang des nächsten Jahres für ausgesprochen wichtig . Wir können und sollten es nicht wieder den USA überlassen , eine solche Initiative zu ergreifen . Ich bin sicher , dass die USA dies tun werden , wenn wir nicht vorher aktiv werden . Kosovo liegt mitten in Europa . Die Staaten dieser Region haben nicht nur eine europäische Perspektive , sondern sie wollen auch Mitglied der Europäischen Union werden . Die Europäische Union sollte gezielt aktiv werden , nicht ohne die USA , natürlich mit den Vereinten Nationen und durchaus auch im Gespräch mit Russland . Ich wiederhole : Die Initiative sollte von uns , von Europa , ausgehen . Die nächste zentrale Frage betrifft die Gestaltung unserer Nachbarschaft . Auch hier hat die Europäische Union Initiativen ergriffen . Ich halte es für ausgesprochen wichtig , dass das öffentliche Augenmerk deutlich darauf gelenkt ist . Ich freue mich sehr , dass die Europäische Union mittlerweile den südlichen Kaukasus in diese Strategie mit aufgenommen hat . Das war vorher nicht der Fall . Als Letztes möchte ich auf die Frage der Minderheiten innerhalb nationaler Mehrheiten in Europa zu sprechen kommen . Dieser Punkt ist bisher nicht angesprochen worden . Zumindest in Deutschland steht er nicht im Licht der Öffentlichkeit . Nach 1990 und spätestens nach 1993 , Stichwort Kopenhagener Kriterien , hat die Europäische Union den neuen Mitgliedstaaten immer wieder gesagt , wie wesentlich die Einhaltung der Minderheitenrechte ist und dass Minderheiten in ihren Regio-nen , wo sie oft seit vielen Jahrhunderten leben , eine Chance haben müssen . Gerade durch den Druck , die entwickelten Kriterien einzuhalten , ist auf diesem Gebiet in Ungarn , in Rumänien , in der Slowakei , aber auch in anderen Ländern viel geschehen . Gleichzeitig hat sich Anfang der 90er-Jahre gezeigt , dass auch der Rechtsrahmen Westeuropas , der damaligen Europäischen Union und auch des Europarates in dieser Frage noch keineswegs ausreichend ist . Was die Gestaltung von Recht durch den Europarat - Stichwort Europäische Menschenrechtskonvention - und die jüngst erarbeitete europäische Verfassung angeht , ist mehr geschehen , als wir wahrgenommen haben . Insbesondere Ungarn hat sich eingesetzt und wir haben dies unterstützt . Nachdem diese Rechte geschaffen worden sind , halte ich es für wichtig , dass sie nicht nur durch die einzelnen Staaten implementiert werden , sondern dass sie auch durch europäische Institutionen gestärkt und begleitet werden . Wir brauchen eine personelle und institutionelle Stärkung dieser Dimension des europäischen Rechts . Ich hielte es für gut , wenn zum Beispiel einer der vielen europäischen Kommissare eine solche Verantwortung bekäme oder wenn es einen Ombudsmann des Europäischen Parlaments mit dieser Verantwortlichkeit gäbe . Die östlichen und südöstlichen europäischen Länder wären dafür , glaube ich , besonders dankbar . Wir sollten sie darin unterstützen . Ich danke Ihnen .