Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir im Parlament sollen eigentlich über den besten Weg zur Lösung von Problemen diskutieren und uns über neue Ideen und neue Möglichkeiten austauschen . Heute Nachmittag können wir das leider nicht tun , weil CDU und CSU lieber darüber sprechen wollen , dass sich zwei Fachminister der Bundesregierung noch nicht in allen Details zu einem Gesetzesvorhaben geeinigt haben . Wohlgemerkt : CDU und CSU wollen nicht etwa ihre eigenen Ideen zum Thema Emissionshandel vortragen - auch Herr Paziorek hat fünf Minuten gesprochen , ohne uns eine einzige eigene Idee präsentiert zu haben - , sondern haben allen Ernstes eine Aktuelle Stunde beantragt , um darüber zu sprechen , dass der Umweltminister ein Instrument möglichst umweltfreundlich und der Wirtschaftsminister ein Instrument möglichst wirtschaftsfreundlich ausgestalten will . Ich sage Ihnen meine Meinung dazu ; denn ich habe eine eigene , Herr Paziorek : Es ist richtig , von der deutschen Wirtschaft die Zusage der freiwilligen Klimaschutzvereinbarung einzufordern , die Job- und Dienstleistungschancen zu betonen und zu sagen , dass wir nach den ersten Erfahrungen mit dem Emissionshandel in den Jahren 2006 und 2007 natürlich auch das Zusammenspiel der verschiedenen Instrumente zum Klimaschutz noch einmal überprüfen müssen . Unterschiedliche Auffassungen - so beginnt der Titel der von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde . Zu diesen beiden Worten kann einem viel einfallen , vor allem dann , wenn man an die CDU und die CSU denkt : Zur zukünftigen Ausgestaltung der Krankenversicherungen existieren unterschiedlichste Auffassungen bei Ihnen . Zur Steuerreform gibt es so unterschiedliche Auffassungen , dass Sie sich auf einen Kompromiss einigen mussten , der am Ende überhaupt keine Unterstützung mehr fand . Beim Arbeitsrecht konnte sich die CSU mit dem CDU-Generalsekretär wenigstens einmal für einen halben Tag einigen . Danach wurden aber die unterschiedlichen Auffassungen wieder sichtbar . Beim Telekommunikationsgesetz ist es sogar schon so weit gekommen , dass die Berichterstatterin der CDU/CSU jeden Tag unterschiedliche Auffassungen mit sich selbst auszumachen hat ; diese sind von der Tageszeit und dem jeweiligen Gegenüber abhängig . Das alles wären doch auch tolle Themen für eine Aktuelle Stunde über unterschiedliche Auffassungen . Ich komme noch einmal zum Emissionshandel - von dem Herr Gerhardt glaubt , viel Ahnung zu haben - und zu den unterschiedlichen Auffassungen der CDU und der CSU bezüglich des Emissionshandels zurück . Ich ziehe also genau diese beiden Themen - Emissionshandel und unterschiedliche Auffassungen - zusammen . Zwei Beispiele will ich nennen : Erstes Beispiel . In Westdeutschland laufen CDU- und CSU-Abgeordnete zu Unternehmen und Verbänden und versichern , mit CDU und CSU gebe es keine Sondertöpfe für early action und Kraft-Wärme-Kopplung im Emissionshandel . Das würde man zusichern . Im Osten unseres Landes gehen Abgeordnete wie der von mir sehr geschätzte Kollege Petzold zu den dortigen Unternehmen und sagen : Sie können sich darauf verlassen , dass es mit CDU und CSU große Töpfe für early action im Emissionshandel geben wird . Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU , glauben Sie , dass Sie der Öffentlichkeit , den Unternehmen und mir diese unterschiedlichen Auffassungen erklären können ? Das können Sie mit Ihren weiteren Rednern in dieser Aktuellen Stunde vielleicht einmal tun . Zweites Beispiel . Koalition und Regierung verlangen von der Energiewirtschaft und der Industrie die Einhaltung der freiwilligen Zusagen , das heißt , bis 2007 weniger CO2 auszustoßen . Dabei unterhalten wir uns über wenige Millionen Tonnen . CDU und CSU behaupten nun , das sei eine unnötige und unfaire Belastung der deutschen Wirtschaft . Sie warnen vor angeblichen nationalen Alleingängen usw . Ich komme jetzt noch einmal zu den unterschiedlichen Auffassungen zurück . Bis vor kurzem haben Sie nämlich noch ganz andere Dinge erzählt . Angela Merkel - bekanntermaßen früher Umweltministerin und heute Partei- und Fraktionsvorsitzende - und auch der Kollege Paziorek , der vor mir geredet hat , haben bei zahlreichen Gelegenheiten gefordert , Deutschland müsse seinen Ausstoß von CO2 bis 2005 - also bis zum nächsten Jahr - um 25 Prozent senken . Herr Paziorek hat das zum letzten Mal im März 2003 , also vor noch nicht einmal zwölf Monaten , gefordert ; nachzulesen auf seiner Webseite . Um Klartext zu sprechen : Damit fordern Paziorek und Merkel eine Minderung durch die deutsche Energiewirtschaft und die deutsche Industrie um 100 Millionen Tonnen bis zum nächsten Jahr . Es geht also nicht um einige wenige Millionen Tonnen , sondern um das Mehrfache von dem , worüber diese Regierung spricht . Das ist nicht einmal mehr nur eine unterschiedliche Auffassung , das ist nichts anderes als Unehrlichkeit , mit der Sie hoffen , durch dieses Thema zu kommen . Wer sich das anschaut , bemerkt einen klaren Unterschied : Diese Koalition kommt zu Lösungen , wenn uns das vorher intern auch ein paar Nerven und etwas Kraft kostet . Sie haben aber nicht einmal den Mut oder die Entschlossenheit , Ihre unterschiedlichen Auffassungen zu einem einheitlichen Konzept zusammenzufassen . Es gilt das Prinzip : Sie erzählen jedem , was er gerne hören will . Eigene Konzepte : Mangelware .