Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , der heutige Auftakt zur zweiten Stufe der Bundesstaatsreform im Deutschen Bundestag kann sich hören und sehen lassen . Mit Interesse werde ich die Debatte nachlesen , die zu diesem Thema parallel im Bundesrat geführt wird . Peer Steinbrück hat in erfrischender Weise die Themen und Beispiele aufgelistet , um die es bei den uns bevorstehenden Beratungen gehen wird . Ich schließe nicht aus - ich fürchte es sogar fast - , dass die nächste Zeit noch weitere Beispiele liefern wird . Verehrter Herr Fraktionsvorsitzender Struck , gegenwärtig gibt es zum Beispiel zwischen Bund und Ländern und übrigens auch zwischen Staat und Wirtschaft eine Auseinandersetzung über die Absicherung der FuE-Strategie . Das ist eine praktische Frage , Herr Kollege Kuhn , um die es auch bei der Verwirklichung der Wissensgesellschaft geht . Wir werden es also ständig mit neuen Lehrbeispielen zu tun haben . Das föderale Credo von Herrn Bundesminister Schäuble , der meines Wissens noch nicht in der Landespolitik tätig war , übernehmen mein Fraktionsvorsitzender und ich sicherlich gerne . Ganz bescheiden gesagt , Herr Minister , erwarten wir im Bundesrat eine Achse Baden-Württemberg-Bremen . Es scheint einen gemeinsamen Nenner einer breiten Mehrheit in diesem Haus zu geben , was das erste Thema auf der Agenda sein wird , sowie dass wir keine geschlossene Themenliste wollen . Obenan soll es um die Prävention von Haushaltsnotlagen gehen . Ich rechne allerdings fest damit , dass sich das Bundesverfassungsgericht mit den Anträgen des Saarlandes und Bremens erst beschäftigen wird , wenn es absehen kann , was der Bundesgesetzgeber auch zur Bewältigung von Haushaltsnotlagen bzw . -beinahenotlagen tun wird . Es sind bereits entsprechende Modelle genannt worden . Ich will uns Mut machen mit dem Beispiel der Schuldenbremse , die im Jahre 2001 , als wir mit dem Solidarpakt II beschäftigt waren , von der Schweizer Bevölkerung mit 85-prozentiger Mehrheit gebilligt worden ist . Und sie funktioniert . Der gewachsene Föderalstaat Schweiz ist zwar klein , mit ihm kann sich die Bundesrepublik Deutschland aber am ehesten vergleichen . Was ist das Interesse der Länder und was ist das Interesse des Bundes ? Die Länder - das muss deutlich gesagt werden - sind Teil des bundesstaatlichen Finanzsystems , unabhängig von ihrer Zahl . Es ist schon zu Beginn der Föderalismusreform I bekräftigt worden , dass Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes - die so genannte Ewigkeitsgarantie - die Gliederung der Bundesrepublik in Länder festschreibt . Aber die Länder haben ein Problem - besonders in ihrem Verhältnis zum Bund , aber auch in ihrem Verhältnis zu ihren Gemeinden - : Sie haben in ihren Budgets den höchsten Anteil der Fixkosten , aber zugleich die schlechtesten Finanzierungsmöglichkeiten , erst recht wenn eine Schuldenbremse geschaffen werden wird . Es ist so viel von der Asymmetrie im Föderalismus die Rede . Die Asymmetrie besteht vor allen Dingen zwischen den Ländern , aber auch innerhalb ein und desselben Landes sowie in den jeweiligen Länderhaushalten . Während die Föderalismusreform I die Ausgabenautonomie der Länder gestärkt hat , wovon sie in der nächsten Zeit sicher Gebrauch machen werden - Berlin hat damit begonnen - , ist ihre Einnahmenautonomie bis auf die Kreditaufnahme gleich null ; doch gerade die soll ja begrenzt werden . Also bleibt die Frage von mehr Steuerautonomie , die wir bereits bei der Föderalismusreform I andiskutiert haben , unausweichlich . Die Länder haben dieses Thema noch nicht in ihre Themensammlung aufgenommen ; doch sie werden dieser Frage nicht ausweichen können . Es gibt auch klare Interessen des Bundes . Neben seinen Eigeninteressen hat der Bund auch gesamtstaatliche Interessen . Denn als Einzelkörperschaft ist er leichter handlungsfähig als die Ländergesamtheit , und im Außenverhältnis wird er zur Verantwortung gezogen , nicht die 16 Länder . Dazu will ich als Haushälter , der sich für das Steuergeld verantwortlich fühlt , sagen : Der Bund trägt 61 Prozent der gesamtstaatlichen Schulden ; aber er bekommt nur 42 ,1 Prozent des gesamten Steueraufkommens . Und der Gesamtschuldenstand - wir reden nicht nur von der Neuverschuldung - von Bund und Ländern , Gemeinden und Sozialkassen ist nach wie vor zu hoch , von einem Schuldenabbau ist unser Gesamtstaat noch weit entfernt ! Darum muss gehandelt werden ; das ist der eigentliche Grund , warum wir diese Stufe II einleiten . Eine Seitenbemerkung zur Neugliederung der Länder , einem seit einiger Zeit nicht mehr nur außerhalb , sondern auch innerhalb des Hauses besonders beliebten Thema , kann ich mir nicht verkneifen : Man kann eine Neugliederung nach Art . 29 des Grundgesetzes vornehmen . Die Schwelle ist im Sinne von mehr Verantwortung der Länder gesenkt worden ; mit der Wiedervereinigung ist aus einer Mussvorschrift eine Kannvorschrift gemacht worden . Debatten über die Fusion von Ländern sind scheinbar tabuisiert . Dennoch werden manche geführt , zum Beispiel die über ein Land Berlin-Brandenburg . Ich finde , jedes Land sollte im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit - das ist das Kriterium des Art . 29 Abs . 1 Satz 1 des Grundgesetzes - auf den Prüfstand gestellt werden . Dazu sollte jedes Land bereit sein . Jedes Land sollte sich allerdings auch fragen und in die Debatte einbringen , ob und unter welchen Voraussetzungen föderaler Fairness es sich zutraut , auf einen grünen Zweig zu kommen , das heißt , den allfälligen Strukturwandel zu bewältigen und mit den anderen Gliedern der Gemeinschaft gleichzuziehen . Herr Bundesminister Schäuble , Sie haben als Beispiel das Land Bremen genannt . Hier hat sich gezeigt , dass dies nicht ohne Hilfe möglich ist . Dieser Hilfe muss man dann aber auch gerecht werden . Das ist ein mehrfaches Wechselverhältnis . Deshalb gefällt mir die Formel von Herrn Kollegen Kuhn vom fairen Wettbewerb sehr gut . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich darf aus der heutigen Debatte , in der nicht alles vorweggenommen werden konnte , zusammenfassen : Wir vonseiten des Bundes werden parallel zu den Ländern einen eigenen Standpunkt entwickeln . Ich begrüße es , dass die Bundesregierung auf die Bank des Bundestages aufgenommen wurde . Das entwertet die Kommission , die beide gesetzgebenden Körperschaften umfasst , überhaupt nicht . Im Gegenteil - ich erlaube mir eine etwas skeptische Anmerkung - : Ich hätte es schön gefunden , wenn auch die Länderregierungen und die Ministerpräsidenten bereit gewesen wären , die Landtage auf ihre Bank mitaufzunehmen . Das wäre am heutigen Tage ein sehr guter parlamentarischer und föderaler Doppelauftakt gewesen . Wir werden als Bund darauf aufpassen müssen , dass wir den Gemeinden nicht zu sehr entgegentreten . Wir haben den Gemeinden in den letzten Jahren schon sehr viel Gutes getan . Die große Gemeindefinanzreform haben wir hinter und nicht vor uns . Die Länder werden sich daran gewöhnen müssen , dass sie die erste Adresse der Gemeinden sind . Die Zeitspanne des 2001 neu geregelten und 2019 auslaufenden Finanzausgleichs und die eigentümliche Norm des Art . 143 c Abs . 3 Satz 3 des Grundgesetzes , die wir jüngst geschaffen haben - ich zitiere wörtlich : Die Vereinbarungen aus dem Solidarpakt II bleiben unberührt - , geben uns allen Planungssicherheit . Diesen Satz richte ich vor allem an die Bundesratsvertreter in der Kommission . Angesichts dieser Planungssicherheit sollten wir uns vor einer offenen Diskussion nicht ängstigen . Vielen Dank .