Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit den beiden vorherigen Rednern bzw. der Rednerin und dem Redner hat die Debatte eine Wendung bekommen. Ja, wir reden über das EEG, über Inhalte. Herr Dr. Lenz hat gerade im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Meinungsfindungsrunde der Koalition eröffnet und einige Ideen genannt, über die auch bei uns diskutiert wird. – Ja, Oliver Krischer, ein versteinertes Gesicht gab es auch bei mir heute. Deine Rede hatte daran einen großen Anteil. Ich will eines sehr deutlich sagen: Frau Verlinden, ich finde, Sie haben wirklich mit der gebotenen Sachlichkeit auch inhaltlich debattiert. Das war im Vergleich zu den Reden, die ich zuvor gehört habe, wohltuend. Lieber Oliver, dir muss ich sehr deutlich sagen: Wir kennen uns nun schon seit vielen Jahren, und wir haben viele energiepolitische Gespräche hier im Deutschen Bundestag geführt. Ich verstehe, dass Opposition Kritik übt. Diese darf auch einmal kräftig sein, aber muss auf richtigen Fakten beruhen und nicht auf falschen Zitaten und Behauptungen, die nicht stimmen. – Ganz ruhig, ich komme noch darauf. Im Gegensatz zu euch habe ich etwas mitgebracht, in dem etwas dazu steht. – Es ist sehr gefährlich, ausschließlich aus parteipolitischem Kalkül zu versuchen, die Bundesregierung sowie CDU/CSU und SPD hier mit Dingen, die nicht stimmen, vorzuführen. Denn Sie gehen das große Risiko ein, dass Sie mit Ihren Behauptungen, zu denen ich jetzt komme, auch die Akzeptanz für die Energiewende beschädigen. Das muss ich Ihnen deutlich sagen. Ich gebe zu: Die Regelungen der Besonderen Ausgleichsregelung sind hochkompliziert und nicht einfach. Man muss sie sich vielleicht dreimal durchlesen, bis man sie versteht. Ich will Folgendes feststellen: Die Möglichkeiten zur Ausnahme von der EEG-Umlage werden durch diese EEG-Novelle teils drastisch eingeschränkt. Der Minister hat das eben umfassend dargestellt; Sie haben es aber nicht verstanden. Daher will ich einige Punkte noch einmal deutlich machen: Früher waren alle Gewerbebranchen antragsberechtigt, heute sind es nur 219 Branchen. Dazu kam es nicht nach dem Gutdünken des Ministers und der Regierung, sondern dies ist eine Regelung – Frau Lay, das müssen Sie hinnehmen; ich hinterfrage langsam Ihre Europatauglichkeit –, die die EU für alle EU-Mitgliedstaaten getroffen hat. Das ist keine Lex Deutschland. Es ist falsch, zu behaupten, dass für die Panzerindustrie und für den Kunstschmuck Ausnahmen gelten würden; denn in diesen Bereichen liegt keine ausreichende Stromintensität vor. Sie müssen sich vielleicht noch einmal mit den Fragen auseinandersetzen: Was heißt „Anteil an der Bruttowertschöpfung“? Was heißt „Handelsintensität“?“ Und was heißt „Stromintensität“? Wenn man das nicht versteht, sollte man damit aber auch keine polemische Politik betreiben. Ich will eines, auch mit Blick auf Frau Lay, sagen: Gerade die Linken kritisieren das, was wir in diesem Bereich für die deutsche Industrie gemacht haben; ich habe in der gestrigen Debatte einen Satz dazu gesagt. Lassen Sie uns einmal folgendes Szenario durchspielen: Der Bundeswirtschaftsminister hätte den Erfolg, den er hatte, nicht gehabt, und wir hätten heute den Stand umzusetzen, den Almunia vor acht Wochen umsetzen wollte. Dann wären die Linken die erste Partei, die mit 200 Leuten vor dem Reichstag stehen und dem Minister totales Versagen vorwerfen würde, weil er sich nicht um die Industrie und die Menschen gekümmert hat. Dieser Minister sorgt dafür, dass diese Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Nun, Herr Lenz, will ich auf ein paar Punkte zu sprechen kommen, die Sie erwähnt haben. Das EEG, über das wir heute diskutieren – es ist von den Grünen und von anderen beschrieben worden –, wandelt sich von einem Markteinführungsinstrument hin zu einem Instrument der Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien. Wir befinden uns auf einem Weg, auf dem wir unser Land energiepolitisch wieder in die volle Souveränität führen und die Abhängigkeit von Kohle und Öl immer weiter minimieren wollen. Es ist übrigens ganz wichtig, in der Kostendebatte darauf hinzuweisen: Die Energiewende kostet Geld – Herr Dr. Lenz hat das gesagt –, und sie wird auch in Zukunft Geld kosten. Aber auch der Import von Kohle und Öl kostet Geld. Dieses Geld fließt ab; das andere Geld bleibt im Land. Wichtig ist daher, nicht nur die Kostenaspekte zu betonen, sondern auch die volkswirtschaftlichen bzw. energiewirtschaftlichen Aspekte durch das EEG zu stärken. Ich will ganz kurz, Herr Dr. Lenz, noch ein paar Punkte ansprechen. Ja, wir müssen darauf achten, dass wir die vorgesehenen Regelungen im Hinblick auf die Technologien so scharf stellen, dass sie wirken, dass der Zubau im Bereich Biomasse im Rahmen der Szenarien tatsächlich erfolgen kann. Wir werden, was die Ausschreibungen betrifft – der Minister ist darauf zu sprechen gekommen –, nicht nur im Blick haben müssen, dass die Bürgerprojekte auch in Zukunft durchgeführt werden können, sondern ganz wichtig ist auch die Feststellung: Ausschreibungen sind kein Selbstzweck.