Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier heute Abend über Rechtspolitik sprechen, möchte ich eine Feststellung vorneweg machen: Um das Justizund Rechtssystem hier in Deutschland – Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, Sie haben eben beispielsweise auf die Ukraine verwiesen – beneiden uns viele. Das können wir jedes Jahr in den unterschiedlichen Rankings ablesen, in denen verschiedene Standortfaktoren der Industrienationen miteinander verglichen werden. Da sind wir seit vielen Jahren eigentlich immer weltweit vorne mit dabei, wenn es um eine gute, verlässliche Justiz, um einen sicheren und ausgewogenen Rechtsrahmen geht. Wir merken das übrigens auch hier im Deutschen Bundestag, wenn uns ausländische Delegationen besuchen. Der deutsche Rechtsstaat hat für viele wirklich Vorbildfunktion. Insofern wird es sicherlich auch in dieser Legislaturperiode in der Rechtspolitik nicht darum gehen, das Rad komplett neu zu erfinden. Dieser Erfolg hat eben auch etwas damit zu tun, dass sich Rechtspolitik immer wieder darum bemüht hat, ausgewogene Antworten auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen zu geben und sich so auf die Höhe der Zeit zu bringen. So werden wir das auch in dieser Legislaturperiode tun. Eine dieser Herausforderungen wird darin bestehen, dass wir endlich damit anfangen, die männliche Monokultur, die es leider in vielen großen Konzernen hier in Deutschland gibt, aufzubrechen und zu überwinden. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Deshalb nur ein paar grundsätzliche Feststellungen: Erstens. Unser Land hat jetzt wirklich eine verbindliche gesetzliche Frauenquote bitter nötig. Es muss Schluss damit sein, dass es gerade in Deutschland viel zu viele große Unternehmen gibt, in denen Schlipsträger andere Schlipsträger bevorzugen, wenn es um die Besetzung von Führungspositionen geht. Das wird ohne verbindliche Vorgaben – das zeigen leider die letzten zwölf Jahre – nicht zu ändern sein. Zweitens. Nicht die Frauen, sondern leider manche Männer haben eine verbindliche Quote nötig, um endlich gut qualifizierten Frauen, beispielsweise in den Aufsichtsräten, Platz zu machen. Liebe Unternehmer, habt keine Angst: Das wird unserer Wirtschaft guttun. Es gibt in diesem Land genügend gut ausgebildete Frauen, die sich ganz hervorragend für Führungspositionen eignen. Ein Argument, das wir in den letzten Jahren immer wieder von so manchem Schlipsträger zu hören bekamen, lautete in etwa so: Wenn eine Frau gut ist, dann schafft sie es auch ohne Quote. – Wir drehen das in dieser Legislaturperiode einmal um und sagen: Habt keine Angst, liebe Männer. Wenn ein Mann in einem Unternehmen richtig gut ist, dann schafft er es auch trotz Quote. Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Thema kommen, das in der Debatte bisher – da bin ich ein bisschen überrascht – gar keine Rolle gespielt hat, zu dem ich aber sage: Da müssen wir uns wirklich dringend auf die Höhe der Zeit begeben. Die Vereinten Nationen warten jetzt seit über zehn Jahren darauf, dass wir in Deutschland endlich das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren und damit die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe stellen. Das haben inzwischen 169 Länder weltweit getan; wir noch nicht. Ich finde, das ist eigentlich eine unfassbare Strafbarkeitslücke, die wir jetzt dringend schließen müssen. Jede Demokratie lebt vor allen Dingen von dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darauf, dass wir Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind und nicht im Einzelfall irgendwie Gefahr laufen, unsere Stimme an den meistbietenden Lobbyisten zu verscherbeln. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Hier müssen wir alle uns einmal an die eigene Nase fassen. Es ist wirklich ein Skandal, dass gleichwohl Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten hier in Deutschland noch weitestgehend straflos bleibt. Wenn es um Korruption gerade im parlamentarischen und im politischen Bereich geht, dann kann es ernsthaft nur eine Antwort geben: Das muss strafbar sein. Nur wir können da handeln, und das werden wir jetzt tun, gemeinsam. Alles andere ist nur noch peinlich, meine Damen und Herren. Drittes Thema, wo wir jetzt tatsächlich dringend Antworten auf aktuelle Entwicklungen geben wollen, ist die Mietpreisbremse; das wurde schon mehrfach angesprochen. Wir wissen inzwischen: Wohnen ist in vielen Ballungszentren wirklich zum Luxusgut geworden. Aber wenn inzwischen ganz normale Menschen mit ganz normalen Berufen und einem ganz normalen Einkommen Schwierigkeiten haben, das Wohnen in ihren Städten zu bezahlen, dann stimmt etwas nicht in diesem Land. München, Hamburg, Berlin und andere Städte dürfen nicht in Zukunft Gettos für Wohlhabende werden, sondern sie müssen Heimat für Millionen Menschen aus unterschiedlichsten Einkommensschichten bleiben, meine Damen und Herren. Die Mittelschicht in die Außenbezirke und die Reichen in die City – das kann nicht die Zukunft unserer Städte sein. Auch da werden wir handeln – mit einer Mietpreisbremse. Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie das heute Abend wieder als ein prioritäres Vorhaben dieser Koalition angekündigt haben. Die SPD-Rechts- und -Verbraucherschutzpolitiker jedenfalls werden Sie bei diesem Vorhaben und bei vielen anderen Vorhaben an Ihrer Seite haben. Herzlichen Dank.