Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dass Sie jetzt so zahlreich gekommen sind , freut mich , weil das Thema wichtig ist , weil der Redner nicht unbekannt ist und weil Sie wahrscheinlich lieber in diesem Kreis als im stillen Kämmerlein über das Ergebnis von Schleswig-Holstein diskutieren . Das Hohe Haus hat schon häufig über die Menschenrechte diskutiert . Dies halte ich für gut . Es ist auch der Bedeutung des Themas angemessen , dass wir heute wieder zeitnah zu der Tagung der Menschenrechtskommission in Genf hier über Menschenrechte reden . Meine Aufgabe ist es , die Themen nun noch einmal konkret anzusprechen . Das Thema Menschenrechte wird im Zusammenhang mit China besonders konkret . Manche von Ihnen haben es nur gestreift . Gestern haben wir im Auswärtigen Ausschuss darüber beraten , welche neuen Erkenntnisse sich aus den Beschlüssen des Volkskongresses für die Bundesregierung ergäben . Ich war ein bisschen entsetzt , dass der Vertreter der Bundesregierung weniger auf die Menschenrechtslage , auf Fehlentwicklungen und Ähnliches hingewiesen hat , sondern seinen Hauptsatz darin gesehen hat , darauf hinzuweisen , dass es wichtig sei , dass sich Deutschland in einer strategischen Partnerschaft mit China befinde . Meine Damen und Herren , ich war nicht nur verwirrt , sondern enttäuscht und sogar entsetzt . Auf genaues Nachfragen hat er erklärt , gemeint sei eine wirtschaftliche strategische Partnerschaft . Aber habe ich nicht vorhin von den Vertretern der rot-grünen Koalition gehört , dass man manchmal auf ein Geschäft verzichten müsse ? Hat man dies nicht auch früher von Fischer gehört ? War bei uns allen die Einschätzung nicht gang und gäbe , dass wir in diesen Fragen etwas zurückhaltend sein könnten , wenn es um die Betonung der Menschenrechte geht ? Am letzten Samstag fand vor dem Brandenburger Tor aus Anlass eines Jahrestages eine Kundgebung von Tibetern statt . Dort waren auch Vertreter der politischen Parteien anwesend : jemand von der FDP , ein Grüner vom Berliner Abgeordnetenhaus und ich für meine Fraktion . Aber von der SPD habe ich dort niemanden gesehen . Ich halte dies für sehr bedauerlich , weil Sie vor einigen Jahren doch noch ganz anders geredet haben und weil sich an der Lage der Tibeter in der Zwischenzeit nichts verbessert hat . Von Chinesen wird in Bezug auf religiöse und ethnische Minderheiten nach wie vor gesagt : Uns steht das Recht zu , über euch zu urteilen , euch ins Gefängnis zu werfen , euch , nur weil ihr dem Dalai-Lama die Treue haltet , als nicht zuverlässig zu betrachten und euch entsprechend zu verklagen und einzusperren . Meine Damen und Herren , wir müssen diese Themen weiterhin deutlich und öffentlich machen . Wir müssen das nicht nur mit den Tibetern , sondern auch mit den Chinesen selbst deutlich ansprechen . Es sind nicht bloß die Minderheiten innerhalb des chinesischen Volkes , sondern es sind die Chinesen selbst , die von ihrer eigenen Regierung in Bezug auf die Menschenrechte schlecht behandelt werden . Ich könnte dazu viele Beispiele bringen , was mir aber von der Zeit her nicht möglich ist . Vorhin war von den internationalen Unternehmen die Rede . Schauen Sie sich einmal den Bergbau in China an . Dort gibt es die verrottetsten Bergwerke und Kohlegruben der Welt . Jedes Jahr werden Tausende von Toten bewusst in Kauf genommen . Wenn die chinesische Regierung mehr Geld in die Modernisierung des Bergbaus stecken und damit Menschenleben retten würde , Geld , das sie jetzt wieder für die Raketen gegen Taiwan zur Verfügung stellt , würde sie etwas Gutes tun und auch mit Blick auf die Menschenrechte viel erreichen . Diese Dinge wollen wir beim Namen nennen . Der Beschluss des Volkskongresses - so sehr er in den eigenen Reihen bejubelt werden mag - wird ein Bumerang . In der gesamten Welt merkt man , dass hier eine Fehlentwicklung stattfindet . Auch wir im Deutschen Bundestag sollten nicht stillhalten , sondern diese Ergebnisse angreifen . Damit greife ich auch etwas auf , was gesagt wurde , nämlich dass sich der Bundeskanzler in der Frage des Waffenembargos jetzt plötzlich umstellt und etwas ernst nimmt , was das Parlament schon lange will . - Da bin ich aber sehr gespannt . Da muss er heute Vormittag einen Schrecken bekommen haben , weil er die Lage im eigenen Land nicht mehr im Griff hat . Aber ob er sich in der Frage des Waffenembargos wirklich umstellt , wird sich herausstellen . Schön wäre es ; denn das würde zeigen , dass wir in der Menschenrechtskommission die richtigen Anträge gestellt haben . Dass wir die FDP in ihrer Resolution zu China unterstützen , das möchte ich hier noch einmal betonen . Deshalb wäre es besser , wir würden auch in diesen Fragen wieder zu Gemeinsamkeit zurückkehren und im Interesse der Menschenrechtssituation in allen Ländern der Welt die richtigen Beschlüsse fassen .