Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Debatte erst einmal Folgendes feststellen: Wenn man von Sozialstaat spricht, dann denken alle an Rentenversicherung, an Arbeitslosenversicherung, an Sozialhilfe. Aber keiner denkt eigentlich an das berühmte Dach über dem Kopf. Ich glaube, das Dach über dem Kopf und lebenswerte Städte sind die größte soziale Errungenschaft, die wir in unserem Lande haben. Es muss auch ein bisschen Zeit sein, denen zu danken, die dafür gesorgt haben. Es ist nicht die SPD an erster Stelle. An erster Stelle sind es die, die vor Ort im Rahmen der Wohnungswirtschaft als private Immobilienbewirtschafter, als Wohnungsunternehmen, als kommunale Unternehmen dafür sorgen, dass unsere Städte im Großen und Ganzen bei aller Kritik und bei allen Problemen, die es gibt, in einem sehr guten Zustand sind. Wenn man das weltweit, also auch mit anderen großen Industrienationen, vergleicht, dann zeigt sich: Das kann sich sehen lassen. Natürlich haben ihren Beitrag geleistet die Kommunen, die Länder, in deren Zuständigkeit einige dieser Dinge liegen, und auch der Bund, der seit mittlerweile 40 Jahren die Städtebaufördermittel kontinuierlich zur Ausreichung bringt. Ja, „Soziale Stadt“ ist gut. Aber „Soziale Stadt“ ist nur dann gut, wenn auch tatsächlich sozial wirkende Investitionen im Vordergrund stehen – Investitionen ins Wohnumfeld, in die soziale Infrastruktur und auch in lebenswerte Wohnungen. Genau da bauen wir nicht ab. Einen solchen Abbau zu verhindern, ist die Aufgabe, die uns, dem Bauausschuss, zusteht. Die Mittel, die auch in diesem Jahr für investive Zwecke zur Verfügung stehen, haben mindestens die Höhe, die schon in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestanden hat. Eines muss man an dieser Stelle auch sagen: Als 1998 die SPD gemeinsam mit den Grünen in die Verantwortung kam, ist es ihr nicht gelungen, das Programm „Soziale Stadt“ tatsächlich zu verzahnen. Peter Götz hat es anschaulich dargestellt. Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Städtebauförderung sprechen, dann müssen wir vor allen Dingen darüber sprechen, welche Herausforderungen in der Zukunft vor uns stehen werden. Das sind zwei wesentliche Dinge: Das eine ist der demografische Wandel, und das andere ist die Energiewende, die auch im Gebäudebereich eine wichtige Rolle spielt. Es waren wir, die dafür gesorgt haben, dass der Stadtumbau Ost und der Stadtumbau West mit einem hohen Anteil weitergeführt werden. Es waren wir, die sich auch in der Fläche darum gekümmert haben, dass für kleine Städte und Gemeinden die Möglichkeit besteht, eine gemeinsame Infrastruktur zu entwickeln. Wir fördern das mit einem entsprechenden Programm. Gerade im Stadtumbau sind weitere Maßnahmen notwendig. Wir haben die Zwischenberichte zum Stadtumbau Ost, und wir haben den Zwischenbericht zum Stadtumbau West. Wir werden in den nächsten Jahren große Anstrengungen unternehmen müssen, um hier voranzukommen. Wir stellen uns dieser Aufgabe in vielfältiger Hinsicht. Demografischer Wandel heißt, da, wo es notwendig ist, Rückbau zu unterstützen. Demografischer Wandel heißt aber auch Umbau, der den neuen Bedingungen der Menschen entspricht. Außerdem heißt demografischer Wandel Aufwertung, etwa was soziale Infrastruktur angeht. Auch hier sieht man die Verknüpfung mit anderen Programmen, wie zum Beispiel mit dem Programm „Soziale Stadt“. Die Energiewende wird im Gebäudebereich – das wissen wir alle – eine sehr große Rolle spielen. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wenn wir von insgesamt 555 Millionen für die Städtebauförderung sprechen, dann müssen wir auch noch darüber sprechen, dass jedes Jahr 1,5 Milliarden für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen, ein großer Teil davon für unsere Gebäude, für unsere Immobilien, die es energetisch zu ertüchtigen gilt. Nun spreche ich besonders die Opposition an: Wenn es um die Energiewende und die Bereitstellung finanzieller Mittel geht, fordere ich Sie auf: Springen Sie endlich über Ihren Schatten und sprechen Sie mit den Verantwortlichen in den Bundesländern, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind, um dafür zu sorgen, dass wir im Hinblick auf die energetische Sanierung auch die Möglichkeit von Sonderabschreibungen auf den Weg bringen. Der Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann ist zwar nicht ganz neu; er stellt aber zumindest eine gute Basis für weitere Verhandlungen dar, wenngleich es aus unserer Sicht notwendig ist, hier noch etwas zu tun, um auch privates Kapital zu heben. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: 40 Jahre Städtebauförderung, das ist eine gute Sache. Sie gilt es fortzuführen, allerdings immer den jeweiligen Bedingungen entsprechend. Ich rufe die Kollegen von der Opposition auf: Unterstützen Sie uns, wenn es darum geht, neue Programme zu entwickeln und alte Programme weiterzuentwickeln, und zwar den Bedingungen, die uns der Wohnungs- und der Immobilienmarkt vorgeben, und den Bedürfnissen der Menschen entsprechend. Vielen Dank.