Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit dem 1 . April dieses Jahres kann und darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Stammdaten aller fast 500 Millionen Konten in Deutschland abfragen , und zwar ohne dass es das Kreditinstitut merkt und ohne dass der Betroffene davon erfährt . Das sind zunächst einmal die Fakten . Zur Frage , wie oft davon Gebrauch gemacht wird , gibt es in der Presse in der Tat sehr unterschiedliche Meldungen . Bankenverbände zum Beispiel sprechen von vielen Tausend Abfragen . - Ich habe gesagt : Sie wissen nichts von den einzelnen Abfragen . Entscheidend ist die Frage : Wie wirkt dies auf die Bürger ? Ich kann nur sagen : Die Banken in Österreich jubeln . Das ist der Tatbestand . Die entsprechende Summe ist bereits genannt worden . Sie , Herr Thiele , sprachen irrtümlicherweise von 150 Millionen Euro . Aber es sind 150 Milliarden Euro , die Deutschland verlassen . Das ist die Wirkung . Wenn es uns darum geht , den Finanzplatz Deutschland zu stärken , dann müssen wir uns mit den Fragen auseinander setzen : Ist es gut , wie das läuft ? Muss und kann hier etwas verändert werden ? Das Ganze dreht sich letztlich um das viel zitierte Bankgeheimnis . Wenn ich mich richtig erinnere , haben wir das letzte Mal im Oktober 2001 darüber diskutiert , also einen Monat nach dem 11 . September 2001 . Damals forderte die PDS in einem Antrag , das Bankgeheimnis abzuschaffen . Alle Fraktionen , auch die Sozialdemokraten , haben in der damaligen Debatte ganz klar gesagt : Wir sind für die Erhaltung des Bankgeheimnisses . Ich stelle das nur noch einmal fest . Ich habe in dieser Debatte gesagt : Bin Laden wird seine Konten nicht unter Bin Laden führen . Wer also glaubt , dass Regelungen in diesem Bereich helfen können , der irrt . Natürlich weiß jeder , dass das Bankgeheimnis in Deutschland seit vielen Jahren sehr stark ausgehöhlt ist und wir eigentlich nur noch von einem Rest sprechen können . Aber man muss auch wissen , dass in verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich mit dem Bankgeheimnis umgegangen wird : In der Schweiz hat es Verfassungsrang , in Österreich und Luxemburg wird es sehr eng ausgelegt , und die Vereinigten Staaten haben damit überhaupt kein Problem , während der Deutsche daran hängt und es Einfluss auf seine Entscheidungen hat . - Ich meine : Dort gibt es kein Bankgeheimnis und die Bevölkerung hat damit kein Problem ; das ist der Punkt . In Deutschland ist die Situation eine andere . Jetzt müssen wir uns die Frage stellen : Wie reagieren wir auf die Befindlichkeiten unserer Bevölkerung , um sicherzustellen , dass ihr Geld hier bleibt ? Die FDP macht dazu zwei konkrete Vorschläge : Der eine lautet : weg mit der Kontenabfrage . Der andere heißt : Übergang zur Zinsabgeltungsteuer . Wir haben an diesen Themen mitgewirkt . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Für uns kann es nicht darum gehen , den Kontenabruf zu beseitigen . Uns geht es vielmehr darum , ihn auf das notwendige Maß zu begrenzen und in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten bestimmte Konkretisierungen vorzunehmen . Dies betrifft zum Beispiel die Frage : Wer genau darf abfragen ? Denn Sie wissen : Es gibt eine ganze Reihe von Behörden , die abfragen dürfen . Das führt zu Unsicherheit . Deshalb fordern wir in unserem Antrag bestimmte Konkretisierungen , zum Beispiel bezüglich der Pflicht , die Betroffenen im Nachhinein über die Abfrage ihres Kontos zu informieren . Sie wissen , dass es in unserer Fraktion , was die Abgeltungsteuer betrifft , unterschiedliche Auffassungen gibt . Ich bin sicher , dass dieser Aspekt bei der geplanten großen Steuerreform eine wichtige Rolle spielen wird . Ich verhehle nicht , dass ich Sympathien für die Abgeltungsteuer habe , nicht zuletzt , weil sie viel Bürokratie ersparen würde und ihren Regelungen zufolge viele Offenlegungspflichten von vornherein überflüssig wären . Aber genauso schnell , wie Sie gerade eben im Galopp das Mindeststammkapital von GmbHs von 25 000 auf 10 000 Euro reduziert haben , zur Abgeltungsteuer überzugehen , das wäre , wie ich glaube , nicht der richtige Weg . Im Rahmen der Steuerreform , die wir , CDU/CSU und FDP , gemeinsam vorhaben und die wir - ich bin sicher - in Kürze gemeinsam durchsetzen werden , wird dies ein wichtiger Punkt sein . Dabei wird auch das Thema Bankgeheimnis Platz in unseren Überlegungen haben . Denn eines steht für uns fest : Wenn es uns nicht gelingt , das Vertrauen der Deutschen in unser System wieder nachhaltig herzustellen , dann wird nicht nur kein Geld nach Deutschland zurückkommen , sondern dann wird noch mehr Geld Deutschland verlassen . Ich glaube , was wir in unserem Antrag vorhaben - die Kontenabfrage auf ein Minimum zu beschränken und bestimmte Dinge weiter zu konkretisieren - , ist ein kleiner Schritt , ein kleiner Beitrag - mehr kann das nicht sein - , um das Vertrauen in das deutsche Bankensystem bei der Bevölkerung zu stärken und sicherzustellen , dass zumindest das Geld , das hier ist , hier bleibt . Es wird nicht ausreichen , um das Geld zurückzuholen , das einmal gegangen ist . Herzlichen Dank .