Partei: SPD
Die Zahl der ethnisch motivierten Gewalttaten im Kosovo ist im Vergleich zu den schweren Übergriffen 2004 zurückgegangen, und auch die Befürchtung, dass die Spirale der Gewalt gegen Minderheiten nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 einen neuerlichen Höhepunkt erreicht – die ich im Übrigen auch geteilt habe –, hat sich zum Glück nicht bewahrheitet. Dass es zu weniger Übergriffen kommt, liegt aber leider nicht so sehr daran, dass es kein ethnisches Konfliktpotentzial mehr gibt, sondern daran, dass die ethnischen Gruppen größtenteils in homogenen Gruppen voneinander getrennt leben. Wo es eine solche Trennung aber nicht gibt, muss man leider nach wie vor drohende Diskriminierungen von Minderheiten konstatieren. Vor allem aber fehlt es im Kosovo an fast allen sozialökonomischen Voraussetzungen für Rückkehrer und Abgeschobene. Dies betrifft Fragen des Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie zur Gesundheitsversorgung und – wie bescheiden auch immer – Fragen der Sicherung ihres Lebensunterhalts. Unser Kollege Gerold Reichenbach hat als Teilnehmer der SPD-Fraktion an einer Delegationsreise des Innenausschusses vom 12. bis zum 14. April dieses Jahres in das Kosovo teilgenommen, um sich vor Ort ein Bild über die Lage zu machen und um uns bei der realistischen Beurteilung der verschiedenen Einschätzungen zu helfen. Seiner Einschätzung nach ist die soziale Situation vor allem für Roma im Kosovo nach wie vor prekär, insbesondere auch für Rückkehrer. Zwar hat die Regierung des Kosovo bereits 2007 ein Programm zur Reintegration von Rückkehrern aufgelegt, allerdings halten die Behörden ihre diesbezüglichen Verpflichtungen bislang nicht ein. Beispielsweise soll über Koordinierungsmechanismen eine Abstimmung zwischen zentralen und lokalen Behörden erreicht werden. Die meisten der von der OSZE befragten lokalen Behördenvertreter kannten das Programm zur Reintegration von Rückkehrern aber nicht einmal. Auch gab es keinerlei Vernetzung mit den zentralen Behörden. Dies erklärt, dass keiner der befragten Behördenvertreter von der zentralen Behörde jemals über die bevorstehende Ankunft unfreiwilliger Rückkehrer informiert wurde und deshalb keine Vorkehrungen für deren Reintegration treffen konnte. Gerold Reichenbach berichtete, dass sich diese Situation bislang auch nicht grundlegend verbessert hat. Da die lokalen Behörden zumeist bereits mit der Reintegration der freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehrer der größeren Bevölkerungsgruppen überfordert sind, sind bei verstärkter Rückführung von Minderheiten ein Anwachsen der Konfliktpotenziale und die Gefahr erneuter Gewaltausbrüche zu befürchten. Wenn nun im Antrag der Fraktion Die Linke allerdings darauf abgestellt wird, dass die Massenvertreibung der Roma aus dem Kosovo vor allem auf der „kriegerischen Intervention der NATO gegen das ehemalige Jugoslawien“ beruht und Deutschland vor allem deshalb eine große Verantwortung für das Elend dieser Menschen trifft, dann müssen wir dem entschieden widersprechen. Keinesfalls möchten wir die grundsätzliche Verantwortung negieren, die Deutschland für die Sinti- und Roma-Angehörigen aufgrund der gegen diese Menschen verübten abscheulichen Verbrechen während der Nazidiktatur trägt; nein, der Hauptverantwortliche für die Massenvertreibungen von Minderheiten aus dem Kosovo ist der als Kriegsverbrecher in Den Haag vor einem UN-Tribunal wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt gewesene Slobodan Milosevic. Schon aufgrund dieser Wertung des Antrages der Fraktion Die Linke werden wir ihn nicht mittragen. Hinzu kommt, dass man sich in ihm pauschal für die sofortige Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo ausspricht. Die Gruppe, die jedoch besonderen Schutzes vor Abschiebung bedarf, sind, wie Zu Protokoll gegebene Reden weiter oben ausgeführt, die ethnischen Minderheiten und besonders schutzwürdige Personen. Auch der Forderung der Linken, das deutsch-kosovo-albanische Rückführungsabkommen nicht zu unterschreiben bzw. aufzukündigen, können wir uns nicht anschließen. Wir erwägen stattdessen eine Aussetzung des Abkommens bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Programme für Rückkehrer in der Praxis greifen. Etwas anders sieht es mit dem differenzierteren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. Richtig ist ja an dem Antrag, dass für Minderheitenangehörige – insbesondere für die Roma – aufgrund der Sicherheitslage bis Anfang 2009 ein faktischer Abschiebestopp galt, der durch die Innenministerkonferenz regelmäßig verlängert wurde. Richtig ist auch, dass die Roma trotzdem von den Bleiberechtsregelungen bisher kaum profitieren konnten. Aber die alles entscheidende Frage, wie die konkrete gegenwärtige Situation im Kosovo nun wirklich einzuschätzen ist, um einen Abschiebungsstopp zwingend zu fordern, wird in diesem Antrag ebenso wenig beantwortet. Wenn die SPD-Bundestagsfraktion selbst noch keinen Antrag eingebracht hat, dann nicht etwa, weil wir noch keinen formuliert hätten. Allerdings haben wir von seiner Einbringung bislang aus guten Gründen abgesehen. Wir wollten erstens die verschriftlichten Ergebnisse der Delegationsreise des Innenausschusses in das Kosovo abwarten, um anschließend zu einer fundierteren Bewertung der teils doch sehr widersprüchlichen Charakterisierung der Situation vor Ort zu kommen. Aber auch dies reicht uns noch nicht. Wir möchten zweitens – erst recht nach den heutigen Gesprächen von Mitgliedern des Innenausschusses auf Einladung des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma zur Situation von Roma, Aschkali und Kosovo-Ägyptern im Kosovo – eine Anhörung zur Lage der Minderheiten im Kosovo vorschlagen. Als Experte bietet sich unter anderem Professor Dr. Christian Schwarz-Schilling an, nicht etwa als „Kronzeuge“ gegen die Haltung seiner Parteifreunde, sondern weil er uns als Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina a. D. und als Initiator des uns allen bekannten Oster-Appells besonders sachkundig und glaubwürdig erscheint. Wir sind der Überzeugung, dass wir erst nach dem ausführlichen Reisebericht des Innenausschusses und dieser von uns beantragten Anhörung die bestmögliche Entscheidungsgrundlage für unser Handeln haben werden. Aber unbeschadet von diesen Informationen sowie den anschließenden Beratungen meiner Fraktion will ich Sie heute mit meinen persönlichen Überlegungen und Schlussfolgerungen vertraut machen: Erstens. Generell gehören Rückführungen oder gar Abschiebungen von bereits seit vielen Jahren in Deutschland lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu dem traurigsten Kapitel unserer bis Ende der 90erJahre nur auf Abwehr ausgerichteten Gesetzgebung auf dem Gebiet des Ausländer- und Flüchtlingsrechtes. Dies gilt vor allem für die in Deutschland geborenen und/ oder hier aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen, aber auch für andere, die längst begonnen haben sich in Deutschland zu integrieren. Dieses Phänomen unsäglicher Kettenduldungen beschäftigt die SPD-Fraktion und im Übrigen auch mich persönlich, seitdem ich hier im Bundestag bin, also seit rund zwölf Jahren. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unsere letzte gesetzgeberische Initiative vom Dezember für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung, von der dann auch gerade Kinder und Jugendliche und solche eine Aufenthaltserlaubnis und damit eine sichere Zukunftsperspektive ohne weitere für sie nicht erreichbare Voraussetzung erhalten können, die sich als Alleinstehende mindestens zwölf und als Familie mindestens zehn Jahre bei uns aufgehalten haben. Zweitens. Vor allem Sinti und Roma – die wohl größten ethnischen Minderheiten in ganz Europa – sind seit vielen Jahrzehnten fast nirgendwo besonders willkommen und häufig besonderer Diskriminierung ausgesetzt. Ihnen gegenüber sollten wir besondere Sensibilität und Mitmenschlichkeit an den Tag legen, anstatt sie in ein ungewisses Schicksal notfalls sogar abzuschieben. Drittens. Generell sind die sozial-ökonomischen Voraussetzungen im Kosovo nicht nur für die Rückkehrer – aber für diese ganz besonders –, alles andere als günstig anzusehen. Zumindest in dieser Einschätzung werden vermutlich alle Teilnehmer der Delegationsreise des Innenausschusses übereinstimmen. Viertens. Daraus folgt, dass Angehörige von Minderheiten – namentlich also Sinti und Roma, Aschkali und Kosovo-Ägypter – oder auch besonders schutzbedürftige Personengruppen nicht zurückgeführt und schon gar nicht dorthin zwangsweise abgeschoben werden sollten. Unter besonders schutzwürdigen Personengruppen verstehe ich in diesem Zusammenhang Kinder und Jugendliche, alte und gebrechliche Menschen, Kranke, die im Kosovo nicht zufriedenstellend behandelt werden können, Familien mit kleinen Kindern, Alleinerziehende und auch diejenigen Menschen, die zwar familiäre Beziehungen in Deutschland, aber keinerlei Angehörige mehr im Kosovo haben. Dies soll und muss jedenfalls so lange gelten, als die Voraussetzungen im Sinne tatsächlicher Reintegrationsmaßnahmen nicht greifen. Insoweit sollten auch Rückführungsabkommen in ihrer Anwendung jedenfalls zunächst noch ausgesetzt werden. Über diese und weitere Details sollten uns der mehrfach erwähnte Bericht und die durchzuführende Expertenanhörung weiteren Aufschluss geben, um dann daraus die notwendigen Maßnahmen im Deutschen Bundestag zu entwickeln. Warum sollte es in diesem Punkt der Bewältigung einer besonderen menschenrechtlichen Verantwortung nicht auch einmal möglich sein, dass sich sowohl die Oppositionsparteien als auch die Parteien der derzeit regierenden Koalition auf einen einheitlichen Wortlauf verständigen? Lassen Sie uns daran arbeiten.