Partei: SPD
Frau Kollegin Lenke , ich war der Ansicht , dass es eine Fehlannahme war , zu glauben , man könne die deutsche Einheit mal eben aus der Portokasse mit Schattenhaushalten und immer mehr Schulden finanzieren . Es ist die Frage , wo intelligente Investitionen getätigt werden können . Wir alle waren für die deutsche Einheit , aber es geht darum , sie auch solide zu finanzieren . Meine Kollegin Hagedorn hat Ihnen sehr deutlich vorgerechnet , welcher große Anteil der Schulden aus Ihrer Regierungszeit stammt . Wir sind diejenigen , die es endlich anpacken , daran etwas zu ändern . Darum geht es doch : dass wir jetzt endlich Schuldenabbau betreiben , damit Vertreter der zukünftigen Generationen in diesem Parlament noch etwas zu tun haben . Ich will Ihnen konkret sagen , was wir im Haushalt des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend getan haben . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für die notwendige und richtige Erhöhung im Kinder- und Jugendplan , die im parlamentarischen Verfahren erzielt worden ist . Es ist mit vereinten Kräften erreicht worden , das um 2 Millionen Euro aufzustocken - trotz der schwierigen Haushaltssituation . Ich will mich ausdrücklich auch bei meiner Kollegin Hagedorn bedanken ; denn hier muss auch einmal die Wahrheit gesagt werden . Mit ihrem Vorschlag , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , die Erhöhung der Mittel für die Kinder- und Jugendverbände um 1 Million Euro mit einer Streichung beim Projekt P gegenzufinanzieren , hätten Sie nur umgeschichtet ; denn das Projekt P betreiben die Jugendverbände und der Deutsche Bundesjugendring . Insofern war das keine solide Gegenfinanzierung . Die jetzige Situation ist mir eindeutig lieber . Die Erhöhung kommt den Freiwilligendiensten und der Jugendverbandsarbeit zugute und das zeigt , wie wichtig Rot-Grün die Kinder- und Jugendarbeit ist . Ich will ausdrücklich die wichtige und gute Arbeit der Jugendverbände hervorheben ; denn sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft . Dort können Jugendliche kreativ und solidarisch Eigenverantwortung lernen . Wir sind froh , dass die Zuschüsse im Kinder- und Jugendplan konstant gehalten werden können . Das Projekt P habe ich schon angesprochen . Ich will dem Deutschen Bundesjugendring ausdrücklich danken , dass es von ihm mitgetragen wird . Den Nichtjugendpolitikerinnen und -politikern möchte ich sagen , dass P für Politik und Partizipation steht und nicht für Party , wie manchmal behauptet wird . Aber Politik darf auch mal Spaß machen . Mit dem Projekt P wird jungen Menschen die Möglichkeit gegeben , selber initiativ zu werden und sich einzumischen . Come in Contract heißt das beim Bundesjugendring . Dort wird Demokratie eingeübt und praktiziert und den Politikerinnen und Politikern auf die Füße getreten , damit sich etwas bewegt . Dafür möchte ich mich bedanken ; denn es zeigt , dass auch junge Menschen mündige , interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger sind . Ich will einige weitere Punkte aufzählen , um zu verdeutlichen , dass es uns darum geht , Chancen für Kinder und Jugendliche zu sichern . Dazu gehören das Programm Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten und das Programm Lokales Kapital für soziale Zwecke . Für Letzteres stehen 40 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds für die Jahre 2003 bis 2006 für sinnvolle Projekte in Stadtteilen und für soziale Integrationsprojekte zur Verfügung . Ich denke , die Beteiligung von 206 Kommunen an diesem Programm ist ein Erfolg . Auch das Freiwillige Soziale Trainingsjahr ist ein Erfolgsmodell . Mit der Bundesinitiative Jugend ans Netz wird Jugendlichen unabhängig von sozialer Herkunft und Bildungshintergrund der Zugang zu Computern und Internet ermöglicht . Auch das ist eine wichtige Aufgabe . In 55 000 Jugendeinrichtungen in Deutschland wird die Möglichkeit geboten , vor Ort online zu gehen und die Medienkompetenz von Jugendlichen zu unterstützen . Ich möchte ein Thema ansprechen , das zurzeit im jugendpolitischen Raum heftig diskutiert wird . Die Kinder- und Jugendhilfe muss weiterhin Bundeskompetenz bleiben . Sie , Frau Tillmann , haben sich heute deutlich gegen diese Bundeskompetenz ausgesprochen . Das Kinder- und Jugendhilfegesetz muss Bundeskompetenz bleiben . Eine rechtliche Zersplitterung kann nicht im Interesse der Menschen sein , kann nicht im Interesse von Kindern und Jugendlichen sein . Die unionsregierten Bundesländer stellen gerade die Bundeskompetenz beim Kinder- und Jugendhilferecht zur Disposition . Dagegen haben alle Fachleute und Verbände und auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages einstimmig protestiert . Ich möchte jetzt auf die Frauen- und Familienpolitik eingehen , auch wenn das durchaus zwei getrennte Politikbereiche sind . Ich habe neulich im Radio den klugen Satz gehört : Hinter jedem erfolgreichen Mann steht eine erschöpfte Frau . Das darf nicht so bleiben , meine ich als Sozialdemokratin . Wir wollen , dass es mehr erfolgreiche Frauen gibt - natürlich auch erfolgreiche Männer . Aber hinter ihnen soll nicht eine erschöpfte Frau stehen , sondern Männer und Frauen sollen gemeinsam Kinder erziehen und berufstätig sein können . Genau das ist unsere Vorstellung von einer zukunftsfähigen Gesellschaft : dass Frauen und Männer gleichermaßen ihre gute Bildung anwenden können , dass sie erwerbstätig und im Berufsleben erfolgreich sein können und dass sie selbstverständlich Kinder haben und beides , Beruf und Kinder , gut und mit gutem Gewissen miteinander vereinbaren können . Deshalb sollte es eigentlich in Zukunft heißen : Hinter jeder erfolgreichen Frau steckt eine gute Kinderbetreuung . Dafür tun wir sehr viel ! Ich hatte den Eindruck , dass Frau Kollegin Flachsbarth gerade die gleiche Rede wie bei der ersten Lesung des Haushalts gehalten hat . Daher kann ich nur noch einmal sagen : In der Anhörung im Deutschen Bundestag waren alle Experten einhellig der Meinung , dass das Tagesbetreuungsausbaugesetz gut und richtig ist und eigentlich noch verstärkt werden müsste . Die Fachleute waren der Ansicht , dass man eigentlich einen Rechtsanspruch schaffen müsste , sodass noch mehr Kindern unter drei Jahren die Möglichkeit von Bildung , Betreuung und Erziehung gegeben werden kann . Es gab eine deutliche Unterstützung des Kurses der Bundesregierung . Ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Bundesministerin Renate Schmidt dafür , dass sie so erfolgreich lokale Bündnisse für Familien angestoßen hat . Ich glaube , sie hat gestern das hundertste eröffnet . An vielen Orten in der Bundesrepublik engagieren sich ganze Kommunen für mehr Familienfreundlichkeit . Sie , Frau Ministerin , haben - das ist eine sehr wichtige Tat - mit der Allianz für die Familie auch die Wirtschaft mit ins Boot geholt , die jetzt - endlich , muss ich sagen - langsam erkennt , dass sie Verantwortung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat . In diesem Sinne sage ich : Der Haushalt für Familie , Senioren , Frauen und Jugend setzt die richtigen Schwerpunkte , setzt auf Chancen und Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche , setzt auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist vor allen Dingen zukunftstauglich . Dafür vielen Dank !