Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ziel der Verkehrspolitik von CDU und CSU ist es , die Mobilität als Voraussetzung für wirtschaftliches Geschehen und wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande sicherzustellen . Deshalb wollen wir , dass es erstens mit der Verkehrspolitik insgesamt wieder aufwärts geht , dass zweitens die Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigt wird , drittens das Verkehrsgewerbe den notwendigen Flankenschutz erhält und viertens vor allem die gegenwärtigen Bahnprobleme gelöst werden . . Ich habe sehr genau beobachtet , dass die Koalitionsfraktionen ganz ehrfürchtig waren und viel Beifall gespendet haben , als Bundesminister Kurt Bodewig hier gesprochen hat . Ich kann sehr gut verstehen , warum die Koalitionsfraktionen Bundesminister Kurt Bodewig so viel Beifall gespendet haben : Sie müssen ihm Mut machen , damit er länger als seine beiden Vorgänger durchhält . . Wir wollen einVerkehrssystem , das eine schnelle , flexible , zuverlässige , umweltverträgliche und kostengünstige Mobilität von Personen und Gütern ermöglicht . Dies ist Karin Rehbock-Zureich 13954 möglich . Dazu brauchen wir _ das ist der entscheidende Punkt _ alle Verkehrsträger und eine ideologiefreie Verkehrspolitik . . Jeder von uns weiß , dass das Auto in unserem Land das Verkehrsmittel Nummer eins ist . Tatsache ist , dass es für viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land überhaupt keineAlternativen zumAuto gibt . Im ländlichen Raum ist das Auto auch Nahverkehrsmittel . Viele unserer Bürgerinnen und Bürger sind tagtäglich auf das Auto angewiesen . Verkehrspolitik darf sich daher nicht ständig gegen den Straßenverkehr wenden ; vielmehr müssen in der Verkehrspolitik die Realitäten akzeptiert werden . Wer täglich mit dem Auto im Stau steht und zugleich durch immer mehr Steuererhöhungen abkassiert wird , der verliert zu Recht das Verständnis in die Verkehrspolitik . . Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur . Wir brauchen nicht nur gut ausgebaute Straßen , sondern auch gut ausgebaute Schienenwege , Wasserstraßen und Flugplätze . Alles muss miteinander verzahnt und vernetzt werden . Die Bundesregierung hat zwar zahlreiche Programme auf den Weg gebracht . Aber nur noch die Experten haben den Durchblick . Mir wäre zügiges Bauen lieber als immer neue Wortschöpfungen und Ankündigungen . Verkehrspolitik muss in den Bauabteilungen und nicht in der Abteilung Wie komme ich unbeschadet über das Wahljahr 2002 hinweg ? gemacht werden . . Ich begrüße es sehr , dass Kurt Bodewig gesagt hat , er möchte ein Infrastrukturminister sein . Nur , dann müssen Sie , lieber Herr Bundesminister , dafür sorgen , dass es anstelle einer Vielzahl von unübersichtlichen Programmen eine solide Finanzausstattung für Investitionen in die Bundesverkehrswege gibt . Tatsache ist doch , dass mit den Investitionsprogrammen eine Fülle von Maßnahmen lediglich anfinanziert und der größere Teil in die Zeit nach 2002 verschoben wird . Ihr Anti-Stau-Programm ist im Grunde genommen ein Verzögerungsprogramm ; denn die Mittel werden erst ab 2003 bereitgestellt . . Die in den Zukunftsinvestitionsprogrammen für Straße und Schiene enthaltenen Ansätze , die durchaus richtig sind , sind alles andere als ausfinanziert . Es geht nicht nur darum , etwas anzufinanzieren . Man muss auch sagen , wie es weitergehen soll . . Niemand kann sich des Eindruckes erwehren , dass Sie alles tun , damit Sie möglichst ruhig und still und ohne Proteste der Bürger über das Jahr 2002 hinwegkommen . Das beste Beispiel ist die Vorgehensweise beim Bundesverkehrswegeplan . Ich finde es zwar in Ordnung , dass auch die Komponenten Umwelt , Raumordnung und Städtebau in die Bewertungskriterien einbezogen werden . Das ist auch unsere Position . Aber kein Beobachter kann sich des Eindrucks erwehren , dass die Untersuchungen zum Bundesverkehrswegeplan auch das Ziel hatten , das Ganze hinauszuzögern , damit Sie vor Ort nicht sagen müssen , welche Straße Sie nicht bauen wollen . . Der Bundesverkehrswegeplan ist auch deswegen nicht auf den Weg gebracht worden , weil man sich in der Koalition letzten Endes nicht über die Bedeutung der Straße in unserem Verkehrssystem einig werden konnte . Herr Bundesminister , Sie haben noch viel Arbeit in der Koalition vor sich ; denn die Richtigkeit des in der Öffentlichkeit erweckten Eindrucks _ es gab vertrauliche Gespräche an der Regierungsbank _ , die Grünen hätten ihre Position zum Straßenverkehr und insbesondere zum Auto revidiert , muss in der Praxis erst noch bewiesen werden . . Wir werden darauf achten , dass sich die Projekte an den absehbaren , von den Bürgern geäußerten Mobilitätsbedürfnissen orientieren . Wir sagen ganz klar und deutlich : Umgehungsstraßen sind auch Menschenschutz ; darum muss ihr Bau zügig realisiert werden . . Wenn heute knapp 2 000 Kilometer des Autobahnnetzes stauanfällig sind und wenn ein zu hohes Verkehrsaufkommen bei einer nicht ausreichenden Kapazität in etwa 40 Prozent der Fälle Stauursache Nummer eins ist , dann bedeutet das , dass wir eine Verbesserung des Verkehrsflusses , ein gezieltes Störfallmanagement und ein koordiniertes Baustellenmanagement brauchen . Unser Ziel sind weniger Stau und mehr Mobilität . Aber ohne zusätzliche Finanzmittel für den Bau wird es nicht gehen . . Herr Bundesminister , Sie müssen sich zweier Problemfälle in besonderer Weise annehmen : Es geht zum einen um das Autobahnnetz in den alten Bundesländern _ wir brauchen ein Sonderprogramm zum sechsstreifigen Ausbau der überlasteten Strecken _ und zum anderen um Maßnahmen , die im Zuge der EU-Erweiterung von Bedeutung sind . Es geht nicht an , dass unsere Nachbarn bauen , während es bei uns auf dem Feldweg weitergeht oder sich der Verkehr über die Dörfer quält . Das kann nicht akzeptiert werden . . Wir wollen einen attraktiven und leistungsfähigen Schienenverkehr . Ich bin sehr dankbar dafür , dass hierzu heute sehr vieles schon gesagt worden ist . Dies gilt für den Personenverkehr ebenso wie für den Güterverkehr . Ich will , dass Hartmut Mehdorn für das Unternehmen Bahn Erfolg hat . Er ist Chef des Unternehmens Deutsche Bahn ; aber er ist nicht Eisenbahnminister . Die Regierung vertritt den Eigentümer , und das ist der Bund . Die Regierung muss immer sagen , was sie beim Thema System Schiene will Eduard Oswald 13955 und welche Vorstellungen sie im Hinblick auf die Schiene hat . Abtauchen ist in keiner einzigen Phase zulässig . . Es ist gut , dass Positionen heute klar bezogen worden sind . Das wird von uns ausdrücklich begrüßt . Wir werden daraufhin vieles miteinander zu diskutieren haben . Es gibt Klärungsbedarf . Wir können doch nicht hinnehmen , dass das Güterverkehrsaufkommen auf der Schiene zurückgeht , dass der kombinierte Verkehr , was sein Aufkommen angeht , rückläufig ist und dass sich die Bahn aus der Fläche immer mehr zurückzieht . Ich nehme jetzt bewusst nicht zu Fragen des Unternehmens Bahn Stellung . Dazu ist Richtiges heute schon gesagt worden . Unser Maßstab sind die Zufriedenheit und die Sicherheit der Kunden bei der Benutzung der Bahn . Das sind unverzichtbare Voraussetzungen für den Erfolg des Unternehmens und seiner Mitarbeiter . Wir werden alle Vorschläge im Hinblick darauf prüfen , ob durch sie wieder mehr Verkehr auf die Schiene gebracht wird . Das ist für uns immer der Schlüssel . Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern schuldig , dass am Ziel eines flächendeckenden Bahnangebots festgehalten wird . Ziel der Verkehrspolitik muss es sein , Qualität und Leistungsfähigkeit der Schiene mit dem Ziel einer umweltgerechten Mobilität für alle Bürger zu steigern . Wir haben eine Anhörung zur Bahnreform durchgeführt . Ich möchte die Expertenanhörung in drei Punkten zusammenfassen : Erstens . Die Zementierung der Monopolstellung des nationalen staatlichen Bahnunternehmens behindert gegenwärtig den Wettbewerb auf der Schiene . Zweitens . Die Schaffung der Voraussetzungen für den Wettbewerb konkurrierender Unternehmen ist ohne Zweifel die Schicksalsfrage der Bahnreform . Drittens . Der diskriminierungsfreie Zugang zum Schienennetz muss gewährleistet sein . Das bedeutet , dass bei der Fortführung der Bahnreform zwei Bereiche getrennt voneinander behandelt werden müssen , und zwar das System Schiene und das Unternehmen DBAG . In diesem Punkt müssen wir weiter miteinander ringen ; Sie haben Ihre Position heute dargestellt . Es besteht überhaupt kein Zweifel : Wir brauchen neuen Schwung für die Bahn . Schwung heißt auch für mich , dass importierte Güter an unseren Grenzen nicht von der Bahn auf LKW umgeladen werden , sondern dass importierte Güter an unseren Grenzen schnell und flexibel befördert werden . Ich will keine Schrumpfbahn , die nur wenige Fernlinien bedient , sondern eine leistungsfähige , flächendeckende und grenzüberschreitende Bahn . Herr Bundesminister , wir müssen auch Fragen der Investitionen klären . Was sagen Sie zum Vorfinanzierungsangebot beispielsweise Baden-Württembergs und Bayerns hinsichtlich der Strecke Stuttgart_Ulm_Augsburg ? Was sagen Sie zur ICE-Trasse Nürnberg_Erfurt ? Wie geht es dort weiter ? Diese Fragen müssen konkret beantwortet werden . . Nicht nur die Bahn , sondern das Verkehrsgewerbe insgesamt braucht politischen Flankenschutz . Der Straßengüter- wie auch der Straßenpersonenverkehr , die Binnenschifffahrt und der Luftverkehr brauchen die politische Unterstützung . Sorge bereitet uns dabei vor allem das mittelständisch geprägte deutsche Straßengüterverkehrsgewerbe , das zunehmend in Existenznöte gerät . Die deutschen Spediteure können im Wettbewerb auf dem europäischen Transportmarkt längst nicht mehr mithalten . Es reicht nicht aus , wenn der Bundesverkehrsminister bei der Europäischen Union darum bittet , die sehr unterschiedlichen Unterstützungsmechanismen unserer Nachbarländer zu überprüfen . Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf , dass er sich dieser Probleme intensiv annimmt . . Es ist nicht zu akzeptieren , dass die gestiegenen Kraftstoffkosten in Frankreich , Belgien , Italien und den Niederlanden ausgeglichen werden und die rot-grüne Bundesregierung auch weiterhin zu keiner spürbaren Kompensation für das Verkehrsgewerbe bereit ist . . Wir brauchen ein Sofortprogramm für das deutsche Transportgewerbe . Natürlich muss die Ökosteuer weg . Daneben aber brauchen wir eine wettbewerbsverträgliche Gestaltung der streckenbezogenen LKW-Gebühr , eine schnelle Lösung der Ökopunkte-Problematik im Alpentransit und die wirkungsvolle Bekämpfung von Dumpinglöhnen und illegaler Kabotage . Wir wollen Taten sehen ; das ist der entscheidende Punkt . . Auch der Straßenpersonenverkehr braucht Unterstützung . Der Omnibus ist nicht nur das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs , er ist auch bedeutender Wirtschaftsfaktor . Im ländlichen Raum ist der Bus für viele Bürgerinnen und Bürger oftmals das einzige Mobilitätsangebot . Darüber hinaus ist die Bahn im öffentlichen Nahverkehr auf den Bus als Zubringer angewiesen ; denn ohne den Bus ist eine Flächenbedienung nicht denkbar . Der Bus darf nicht das Stiefkind der Verkehrspolitik sein . . Nur der Erhalt einer mittelständischen Struktur im Omnibusgewerbe sichert eine wirtschaftliche und funktionsfähige Mobilität und einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland . Wir fordern daher den Bundesverkehrsminister auf , dass er sich bei der Europäischen Union für Lösungen einsetzt , die dem deutschen Omnibusgewerbe einen fairen Wettbewerb ermöglichen . So wie der Omnibus von der regierungsamtlichen Verkehrspolitik leicht übersehen wird , ergeht es auch der Binnenschifffahrt . Damit sie aber im Güterverkehr eine wirtschaftliche und ausbaufähige Alternative zu den Verkehrsträgern Schiene und Straße sein kann , müssen die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden . Eduard Oswald 13956 Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir als CDU und CSU setzen auf alle Verkehrsträger . Dazu gehört auch der Luftverkehr . Wir sehen dringenden Handlungsbedarf vor allem in der Verbesserung der Anbindung der Flughäfen , im Ausbau ihrer Infrastruktur und in der Optimierung der europäischen Flugsicherung . Der Luftverkehrsstandort Deutschland steht im Wettbewerb mit den uns umgebendenAuslandsflughäfen . Deshalb kann es uns nicht gleichgültig sein , wie sich der Luftverkehr in unserem Lande entwickelt . Es geht um die Arbeitsplätze in unserem Land . . Herr Bundesminister , ich bin sehr froh , dass auch die Frage der Verkehrssicherheit angesprochen worden ist ; denn ganz sicher sind wir gemeinsam der Meinung , dass ein Mehr an Mobilität nicht ein Weniger an Sicherheit bedeuten darf . Die Fragen der Verkehrssicherheit müssen stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert werden . Verkehrssicherheit ist eine Aufgabe aller , eine Aufgabe , an der jeder mitwirken muss : von den Talksendungen im Fernsehen bis hin zu den Discobetreibern . Niemand , weder in diesem Hause noch bei der Regierung noch draußen , darf in seinen Bemühungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nachlassen . Herr Bundesminister , wir werden Ihre Arbeit kritisch , aber konstruktiv begleiten , weil wir wissen , dass nur ein insgesamt leistungsfähiges Verkehrssystem den Wirtschaftsstandort sichert . Wir brauchen vor allem eine gut ausgebaute Infrastruktur , die eine schnelle , flexible , zuverlässige und kostengünstige Mobilität von Gütern und Personen ermöglicht , damit Deutschland im internationalen Wettbewerb mithalten kann . Ziel der Verkehrspolitik von CDU und CSU ist es , eine weitgehend sichere und zugleich umweltgerechte Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu verbessern . In diesem Sinne werden wir Ihre Arbeit begleiten . .