Partei: FDP
Kennen Sie Valentina Rosendo Cantú? Valentina Rosendo Cantú wurde vor neun Jahren von Soldaten vergewaltigt, in ihrem Dorf im Süden Mexikos. Valentina Rosendo Cantú steht damit für eine Vielzahl indigener Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden. Die Täter von Valentina Rosendo Cantú wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. In Mexiko ist dies trauriger Alltag. Ungewöhnlich am Fall von Valentina Rosendo Cantú ist, dass er es bis vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica schaffte – und die Richter diese und andere Vergewaltigungen im vergangenen Jahr als Folter gegen die indigene Bevölkerung beurteilten. Sie verpflichteten Mexiko, die Verfahren von der Militärjustiz an zivile Gerichte zu übergeben und den Opfern Entschädigungen zu zahlen. Ohne diesen Druck von außen würde Mexiko gegen dieses Verbrechen nichts tun. Die dortigen Gerichte sehen keinen Handlungsbedarf, nicht in diesem Fall und auch nicht in den vielen anderen Fällen. Mexiko jedoch hat die ILO-Konvention 169 ratifiziert. Die Bundesregierung setzt sich in ihrer Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Verbesserung der Lage indigener Bevölkerungsgruppen und die Wahrung ihrer Rechte ein. Regierungsvertreter fordern die Einbindung der indigenen Bevölkerung in politische Prozesse und die zügige Umsetzung entsprechender Verfassungsvorschriften. Die Bundesregierung nutzt ihre bilateralen Beziehungen zu Ländern mit indigener Bevölkerung, um sich für deren Interessen einzusetzen. Deutschland setzt sich bei den Vereinten Nationen für die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen ein und unterstützt entsprechende Resolutionen und Erklärungen. Das „Permanente Forum für Indigene Angelegenheiten“ wurde unter anderem durch das Engagement Deutschlands eingesetzt. Insbesondere in Ländern mit hohem indigenen Bevölkerungsanteil können die Milleniumsziele ohne die konkrete Verbesserung der Lebenssituation von Indigenen nicht verbessert werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat daher ein übersektorales Konzept mit dem Namen „Entwicklungszusammenarbeit mit indigenen Völkern in Lateinamerika und der Karibik“ erarbeitet. Es werden integrierte Vorhaben im Bereich der Armutsbekämpfung, der Regionalentwicklung oder Demokratieförderung unterstützt und die Rechte und Interessen indigener Bevölkerungsgruppen gefördert. Wie wir sehen, engagiert sich die Bundesregierung sehr für indigene Völker. Warum ratifiziert sie dann nicht die ILO-Konvention 169? Weil sie für Deutschland überflüssig ist und weil die behandelte Problematik auf Deutschland nicht zutrifft. Das Übereinkommen richtet sich ausnahmslos an frühere Kolonien, in denen heute indigene Bevölkerungsgruppen leben. In Brasilien sind das beispielsweise die Kaingang, in Dänemark die Inuits. Deutschland ist kein solches Land. Mit der ILO-Konvention 169 sollen für indigene Rechte der Gleichbehandlung und spezielle Beteiligungsrechte statuiert werden. Ihre soziale und kulturelle Identität, ihre Bräuche und Überlieferungen und ihre Einrichtungen sollen durch das Übereinkommen anerkannt und geschützt werden. In Deutschland setzen wir uns – erfolgreich – seit Jahrzehnten für die Integration von hier lebenden Minderheiten ein. Die Regelungen des Übereinkommens widersprechen dem und haben insgesamt eine trennende Zielsetzung. Indigene Bevölkerungsgruppen erhalten separate Rechte wie eigene Schulen und geschlossene Räume. Das ist für Staaten, in denen ein beachtlicher Bevölkerungsteil indigener Herkunft ist, sinnvoll, für uns in Deutschland aber nicht. Wir sind dank unseres Grundgesetzes und unserer Entwicklung in der Gleichbehandlung von Minderheiten so weit, dass wir für sie keine Sonderrechte brauchen. Wir leben die Gleichheit vor Recht und Gesetz. Eine Trennung und Absonderung würde nicht helfen, sie wäre kontraproduktiv. Solange das Übereinkommen ILO 169 auch auf die deutsche Bevölkerung angewendet werden könnte, muss sich die Bundesregierung daher gegen die Ratifikation aussprechen. In dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland leben keine Völker im Sinne des Abkommens, und eine Anwendung der Konvention würde der hiesigen Integration von Minderheiten schaden. Eine weitere Frage bei dem zurzeit debattierten Antrag lautet: Warum haben vorherige Regierungen die Konvention nicht ratifiziert? Die Konvention steht schon seit 20 Jahren zur Ratifikation bereit. Die Antragsteller hätten dafür genug Zeit gehabt, als sie selbst in Regierungsverantwortung standen. Ich kann es Ihnen erklären: SPD und Bündnis 90/Die Grünen sahen in ihren Regierungszeiten genau die gleichen Probleme wie wir. So ergab eine Ratifizierbarkeitsprüfung unter der rot-grünen Bundesregierung „äußerst gravierende Hemmnisse“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte im Juni 2006 einen Antrag zur Ratifikation der ILO-KonZu Protokoll gegebene Reden vention 169. Zu der Zeit befand sie sich in der Opposition. Der Antrag wurde abgelehnt, auch mit den Stimmen der SPD. Hier werden also ernsthafte und wichtige Themen zur Stimmungsmache genutzt. Es soll aussehen, als ob wir uns nicht kümmern würden, als ob für uns Menschenrechtsverletzungen nicht von Belang wären, als ob wir andere Interessen über die von diskriminierten Bevölkerungsgruppen stellen würden. Solche Anträge werden zu Recht „Schaufensteranträge“ genannt. Sie taugen zu nichts anderem, als im Schaufenster ausgestellt zu werden und gut auszusehen. Ich empfinde dies im Hinblick auf ein solch bedeutendes und sensibles Thema als beschämend. Valentina Rosendo Cantú ist für mich eine Heldin. Obwohl Mexiko die ILO-Konvention 169 ratifiziert hat, hat sich der mexikanische Staat nicht für ihre Rechte eingesetzt. Valentina Rosendo Cantú hat sich jedoch nicht mit dem himmelschreienden Unrecht abgefunden, das den Indigenen in Mexiko zugefügt wird. Sie hat den Gang durch die Institutionen gewagt und gewonnen. An uns liegt es, Druck auszuüben und Hilfestellungen zu bieten. Die Einhaltung von Recht und Gesetz darf kein Einzelfall bleiben; sie muss selbstverständlich werden. Dafür arbeiten wir in der Entwicklungspolitik.