Partei: GRUENE
Herr Kollege , mir ist bekannt , dass sich Herr Bundesinnenminister Schäuble und auch Herr Staatssekretär Altmaier heute in Slowenien aufhalten . Das kritisiere ich auch gar nicht . Ich kann Ihnen aber etwas zu den Abläufen sagen , was Ihnen eigentlich bekannt sein sollte . Ich habe - genauso wie es Frau Pau eben gesagt hat - bereits im Innenausschuss ganz massiv kritisiert , dass plötzlich in einem Affentheater - - - Herr Körper und andere haben in der Öffentlichkeit für die SPD verkündet : Wir lassen uns von der CDU keine Ultimaten setzen . Wir werden - wie auch von uns gefordert - in Ruhe die Stellungnahmen der Fachanhörung auswerten . Dann aber wurde sozusagen im Schnelldurchlauf ein Wortprotokoll erstellt . Das haben wir am Freitagabend spät bekommen . Sie von der Großen Koalition haben darauf bestanden , dieses Thema in dieser Woche im Innenausschuss und sofort im Plenum zu behandeln . Es hätte überhaupt nichts dagegen gesprochen , sich für die parlamentarische Beratung Zeit zu nehmen und dieses Thema in der nächsten Sitzungswoche in Anwesenheit des Bundesinnenministers zu behandeln . Schieben Sie das jetzt bitte nicht auf die Linksfraktion . Sie haben die Geschäftsordnungsmehrheit . Sie hätten einen angemessenen Termin , an dem der Bundesinnenminister selbst seine Reform im Parlament vertreten kann , finden können . Ich denke , das reicht als Antwort aus . - Ja , genau . Frau Kollegin , Sie erinnern mich an das Stichwort Bayern . Auch hierzu muss noch etwas gesagt werden . Viele wissen das gar nicht . Warum hat der Bundesinnenminister dieses Verwaltungsabkommen mit Bayern nicht einfach auslaufen lassen ? Warum wird dieses Verwaltungsabkommen mit Bayern nicht gekündigt ? Wir haben mittlerweile europäische Standards zur Grenzsicherung , wir haben FRONTEX . Nun gibt es das Bundesland Bayern , das meint , dass seine Grenzjäger die eigenen Landesgrenzen schützen müssen . Bayern weigert sich hier , Bundesrecht anzuerkennen . Bundesinnenminister Schäuble spielt sonst gern den Hardliner . Hier ist er nicht konfliktfähig und nicht in der Lage , Herrn Beckstein zu sagen : Die Bundespolizei hat auch in Bayern volle Kompetenz . Wem wollen Sie das erklären ? Wir haben die Umsetzung einer EU-Luftsicherheitsrichtlinie . Am Münchener Flughafen ist die Bundespolizei zuständig , in Nürnberg und in Augsburg ist die bayerische Landespolizei zuständig . Das ist hier doch eine Kleinstaaterei , die zu Sicherheitsrisiken führt . Ich bin der Meinung , hier sollte sich der Bundesinnenminister tatsächlich einmal durchsetzen und sagen , dass das Bundesrecht auch in Bayern gilt . Lassen Sie mich zum Bundespolizeipräsidium kommen . Herr Körper , Sie hatten mit Ihrer inhaltlichen Kritik ja recht . Ich vermisse hier den Kollegen Gunkel , der ja Berichterstatter der SPD war . Aus guten Gründen hat er gesagt , dass er sich das hier heute nicht antut . Er hat eine schriftliche Erklärung abgegeben , wonach er dieser Bundespolizeireform nicht zustimmen wird . Ich verstehe diesen Kollegen sehr gut , weil Sie sich aufgrund der Koalitionsräson , wie Kollege Hartmann das hier gesagt hat , wider besseres Wissen in diese Ecke haben drängen lassen und weil Sie das Ultimatum akzeptiert haben . Ein Massenumzug eines Bundespolizeipräsidiums mit 709 Stellen nach Potsdam - die meisten werden aus Koblenz kommen - ist nicht vernünftig , zumal diese Aufgaben im BMI als Doppelaufgaben wahrgenommen werden . Warum jetzt eine IT-Abteilung von Koblenz nach Potsdam umziehen soll , ist für niemanden nachzuvollziehen . Dahinter steckt nur die Idee von Bundesinnenminister Schäuble , sich zentrale polizeiliche Machtzentren in der Nähe des BMI zu schaffen . Das hat mit Sicherheit im Land und in der Fläche überhaupt nichts zu tun . Ein letzter inhaltlicher Punkt , weil meine Redezeit abläuft . Sie wollten ja Inhalte hören . In den ostdeutschen Bundesländern sind die stationären Grenzkontrollen nach Osten wegfallen . In einer solchen Situation hätten wir nicht gleichzeitig an die 2 000 Bundespolizeibeamte aus diesem Grenzraum abgezogen und damit eine negative Botschaft an die Bevölkerung gesendet . Das ist die falsche Botschaft , und das ist auch die falsche Entscheidung . Wir hätten es begrüßt , wenn es zum Beispiel eine Untersuchung der Aufgaben der Bereitschaftspolizeien der Bundesländer , die ja in Konkurrenz zu den Landespolizeien stehen , und eine Umgruppierung des Personals gegeben hätte . In einer Situation , in der die Bevölkerung durch den Wegfall der stationären Grenzkontrollen sowieso schon verunsichert ist , zeitgleich mit der Bundespolizeireform auch noch einen Massenumzug von Ost nach West durchzuführen , ist genau das falsche inhaltliche Signal . Ihre Polizeireform ist deswegen von Anfang an in den Sand gesetzt worden , weil Sie unserem Antrag , am Anfang der Reform eine Expertenkommission einzusetzen - am Beginn einer Reform stehen die Definition der Aufgaben und die Aufgabenkritik - , nicht gefolgt sind . Sie haben die Organisationsreform in einen inhaltlich luftleeren Raum gesetzt . Deshalb ist das eine verfehlte Reform . Verfehlte Reformen sind wir unter dieser Großen Koalition aber gewohnt . Im Grunde genommen haben Sie jedes Reformvorhaben mit Ihrem Dauerstreit und am Ende mit sinnlosen Kompromissen in den Sand gesetzt - so , wie dieses . Danke .