Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! So einfach können und wollen wir die Kollegen und Kolleginnen von der Regierungskoalition nicht aus der Diskussion und damit aus der Verantwortung entlassen . Für mich ist es ein unglaublicher Vorgang , daß sich so wenige Kolleginnen und Kollegen - ich meine nicht einmal diejenigen , die im Bereich Arbeit und Soziales tätig sind , sondern vor allem jene , die in ihren Wahlkreisen Kurorte haben - um dieses Thema kümmern und wie groß die Ignoranz der Kollegen von Union und FDP bei diesem Thema ist . . - Herr Kauder , ich behaupte , Sie haben die Brisanz der Situation immer noch nicht erkannt . Oder es gibt Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Seite , die den Plenarsaal bei diesem Thema nicht mehr betreten , weil sie sich nicht mit dem identifizieren können , was Sie im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossen haben , und jetzt keine Lust mehr zur politischen Auseinandersetzung haben . Aber das halte ich für genauso schlimm . Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben eine Umfrage gemacht unter Arbeitsämtern und Kliniken , bei der DEHOGA und dem Bäderverband . Es hat sich das bestätigt , Herr Staatssekretär , was vor einem halben Jahr von uns prognostiziert wurde , was Sie aber angeblich nicht absehen konnten : 30 000 Arbeitsplätze sind bereits verlustig gegangen . . Die Tendenz ist steigend : Die Prognosen reichen bis hin zu 50 000 plus x . Trotzdem sitzen die Koalitionskollegen da und behaupten , das sei kein Thema , das habe man nicht voraussehen können . . Ich prognostiziere Ihnen : Die Kündigungswelle geht zum 1 . Januar 1998 weiter . Herr Staatssekretär , wir haben vorhin über die Bürgschaften diskutiert . Vielleicht ist auch Ihnen bekannt , daß es noch Bürgschaften von Banken in einer Größenordnung von 960 Millionen DM gibt . Können Sie sich eigentlich vorstellen , was da auf Bankkunden , auf Banken und auf die öffentliche Hand , den Steuerzahler , zukommt ? . Ich kann mir manchmal kaum vorstellen , daß Sie wissen , wovon Sie reden . Der Gipfel des Ganzen ist - auch das muß ich Ihnen sagen - die Politik der CSU . Herr Stoiber hat ein wunderbares Spiel gespielt : Zuerst hat er gesagt , Seehofer und Blüm haben recht , dann , als er gemerkt hat , daß es in Bayern schwierig wird , hat er behauptet , das gehe so nicht . . Und jetzt hat man auf dem CSU-Parteitag eine große Regionalisierungsdebatte geführt , weil sich Frau Stamm . in der Vergangenheit und auch jetzt bei diesem Thema profilieren wollte . Also : Die CSU wehrt sich gegen einen Risikostrukturausgleich für die neuen Bundesländer . Sie sagen , sie seien es satt , im Zuge des Länderfinanzausgleichs zu zahlen , obwohl sie jahrelang Empfänger von Geldern aus dem Länderfinanzausgleich waren . . Gleichzeitig hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag folgenden Antrag beschlossen - ich lese ihn Ihnen einmal wortwörtlich vor - : Der Landtag wolle beschließen : Die Staatsregierung wird gebeten , alle Möglichkeiten auszuschöpfen , auf die außerbayerischen Sozialversicherungsträger einzuwirken , daß von den Vorstellungen , Kuren und Patienten in Anlehnung an die Zahl der Einwohner der betreffenden Bundesländer zu regionalisieren , Abstand genommen wird . Andernfalls würden die herkömmlichen Kurorte weiter ausgezehrt , - ein wahrhaftiges Bekenntnis ; das haben sie endlich begriffen - und in anderen Regionen müßten auf Kosten der Gemeinschaft und der Sozialversicherungen erst wieder neue Reha-Kapazitäten geschaffen werden . . noch : Susanne Kastner Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist für mich der Gipfel einer hinterfotzigen Politik . . - Herr Kollege Ramsauer , hinterfotzig ist ein bayerisches Wort , das Sie , ebenso wie ich , blendend verstehen . . Hinterfotzigkeit ist für mich das Kennzeichen dieser Politik . Ich kann einfach nicht mehr verstehen , daß die bayerische CSU zur Solidarität mit anderen Bundesländern nein sagt und die Solidarität exakt dieser Bundesländer wieder einklagt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich muß Ihnen sagen : Eine solche Politik werden wir Ihnen auch in Zukunft nicht durchgehen lassen . Sie können sicher sein , daß das Protokoll der heutigen Fragestunde und der heutigen Aktuellen Stunde an die Menschen gelangt , die von Ihrer Politik betroffen sind . .