Partei: SPD
Mit ihrem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen eine belastbare Datengrundlage für wichtige medienpolitische Entscheidungen. Insbesondere sollen die durch das Hans-Bredow-Institut und das Formatt-Institut erstellten Datenerhebungen zur Errichtung der Mediendatenbank im Deutschen Bundestag unverzüglich vorgelegt und die Mediendatenbank der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zu Protokoll gegebene Reden Aktueller Anlass für unseren Vorstoß ist der zwischenzeitlich vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB. Darin enthalten ist eine Änderung der Pressefusionsrechts. Fusionen von Presseunternehmen werden hierdurch erheblich erleichtert. Künftig soll das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss zwischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen erst ab einem gemeinsamen weltweiten Umsatz der beteiligten Presseunternehmen von 62,5 Millionen Euro prüfen statt wie bisher ab 25 Millionen Euro. Zusätzlich wird auch die Bagatellmarktschwelle im Pressebereich von 750 000 Euro auf 1,875 Millionen Euro angehoben. Begründet werden die beabsichtigten Gesetzesänderungen mit veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Pressemärkten. Das Internet als bedeutendes Informationsmedium führe zu einer gewachsenen Konkurrenz durch neue Anbieter, andere Mediengattungen sowie ein geändertes Mediennutzungsverhalten. In der Tat hat die Digitalisierung insbesondere die Printpresse vor große Herausforderungen gestellt. Der Auflagenverlust ist enorm und anhaltend. Von 1995 bis 2010 haben die Kaufzeitungen gut ein Drittel ihrer Auflage eingebüßt, die Abonnementzeitungen etwa ein Fünftel. Zudem ging alleine von 1998 bis 2008 der Umsatz durch Werbeerlöse um 1,7 Milliarden Euro und damit mehr als ein Viertel zurück. Auch die SPD-Bundestagsfraktion betrachtet diese Entwicklung mit Sorge, vor allem auch deshalb, weil ein erheblicher Qualitäts- und Vielfaltsverlust damit verbunden ist. Wir beobachten insgesamt einen Abbau redaktioneller Ressourcen bei Printmedien. Redaktionen werden zusammengelegt, Stellen abgebaut und Lohnkosten gesenkt. Oft lösen Reporterpools, die allen Titeln eines Konzerns zuarbeiten, eigenständige Redaktionen ab, um Kosten zu sparen. Insbesondere im lokalen Bereich ist der Vielfaltsverlust gravierend. Gerade vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass wir alle vernünftigen Möglichkeiten nutzen, um Medienvielfalt im Printbereich zu erhalten und zu stärken. So haben die Fraktionen von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso vorsieht. Durch dieses Vertriebssystem wird sichergestellt, dass kleine und große Verlage ihre Zeitschriften gleichberechtigt an die Verkaufsstellen bringen können. Die SPD-Bundestagsfraktion wird prüfen, ob und inwieweit eine Änderung des Pressefusionsrechts sinnvoll und notwendig ist, um das wirtschaftliche Fundament kleinerer und mittlerer Presseverlage zu stabilisieren. Allerdings nehmen wir auch die Hinweise des Bundeskartellamts sehr ernst, das in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur GWB-Novelle die beabsichtigten Änderungen der Anmeldeschwelle für Fusionen im Pressebereich und erst recht darüber hinaus gehende Forderungen kritisch bewertet hat. Es sei zu befürchten, dass dadurch der Wettbewerb und die Pressevielfalt eingeschränkt würden. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, so weitreichende Änderungen beim Pressefusionsrecht sollten auf einer möglichst soliden Datengrundlage erfolgen. Von daher halten wir es für irritierend und wenig nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ihr bekannte Zahlen über den Medienbereich noch nicht vorgelegt hat. Ich will daran erinnern, dass der Ende 2008 vorgelegte Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung die bestehenden Informationsdefizite im Bereich der traditionellen und der neuen Medien ausdrücklich bestätigt hat. Gerade aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung einer Mediendatenbank beschlossen. Sie soll – aufbauend auf den Ergebnissen der Medien- und Medienkonzentrationsforschung – belastbare Daten zu den Angebots- und Anbieterstrukturen enthalten. Eigentlich sollte diese Mediendatenbank bereits Ende 2011 auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien veröffentlicht werden. Beim Einstellen der Mittel für die Mediendatenbank im Haushalt 2009 hatte der Haushaltsgesetzgeber ausdrücklich das Ziel vorgegeben, dass diese belastbare Informationen und Datengrundlagen für medien- und kommunikationspolitische Entscheidungen bieten soll. Mit den Gutachten sollten insbesondere die Defizite im Bereich der vielfaltsrelevanten Daten abgebaut werden. Dabei sollten die multimedialen Angebots- und Anbieterstrukturen auf lokaler Ebene untersucht und das gesamte klassische und onlinegestützte örtliche Medienangebot sowie crossmediale Verflechtungen und Entwicklungen detailliert beschrieben und für die Mediendatenbank auch kartografisch dargestellt werden. Dabei sollte es vor allem darum gehen, nicht nur die lokalen Verhältnisse, sondern auch generelle nationale Trends der Angebots- und Anbieterentwicklung unter Vielfaltsaspekten zu erfassen. Zugleich sollte in einer zweiten Studie die Nutzerseite untersucht und aufgezeigt werden, wie die Nutzer im Medienwandel Angebote rezipieren und in ihrer Relevanz für Meinungsbildung und Meinungsvielfalt einschätzen. Damit sollten insbesondere die Veränderungen der Informationsrepertoires der Bevölkerung aufgezeigt werden, um gegebenfalls Rückschlüsse auf die Vielfaltsrelevanz klassischer und onlinegestützter Angebote und Anbieter ziehen zu können. Nun ist die vom Hans-Bredow-Institut in Kooperation mit dem Formatt-Institut in zwei Studien durchgeführte Bestandsaufnahme zwar abgeschlossen, wurde aber dem Deutschen Bundestag immer noch nicht vorgelegt. Auch ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung die erhobenen Daten zur Grundlage ihres Gesetzentwurfes gemacht hätte. Vielmehr hat die Bundesregierung offensichtlich bestimmte Forderungen von Verlegerverbänden aufgegriffen, ohne dass aus der Begründung absehbar wäre, welche Folgen die Änderung des Pressefusionsrechts für die Medienvielfalt in Deutschland hätte. Gerade diese Folgen sind aber entscheidend bei der Beurteilung, inwieweit eine Änderung des Pressefusionsrechts Medienvielfalt stärkt oder schwächt. Deshalb fordern wie die Bundesregierung nochmals auf, jetzt unverzüglich Klarheit über die Ergebnisse der Studien zu schaffen und die Mediendatenbank schnellstmöglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. WeitZu Protokoll gegebene Reden reichende Änderungen des Pressefusionsrechts sollten auf eine möglichst belastbare Datengrundlage gestellt werden. Uns allen sollten der Erhalt und die Förderung einer vielfältigen Medienlandschaft ein wichtiges Anliegen sein.