Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antisemitismus ist trauriger deutscher Alltag. Mindestens zweimal täglich gibt es in Deutschland antisemitische Straftaten. Im Jahr 2012 waren es 865 Taten. Sosehr man es sich wünscht: Auch 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz kann von Normalität für jüdisches Leben in Deutschland keine Rede sein. Sie bleibt aber unser Ziel. Dieses Ziel ist aber nicht erreicht, solange wir vor Synagogen, vor jüdischen Kindergärten und Schulen sowie Altenheimen einen besonderen polizeilichen Schutz brauchen, weil die Sicherheitslage es erfordert. So selbstverständlich es uns heute erscheint, dass man eine jüdische Einrichtung am Polizeiauto vor der Tür erkennen kann, so sehr widerspricht es eben einer Selbstverständlichkeit von jüdischem Leben. Zur Wahrheit gehört, dass diese Bedrohungen aus ganz unterschiedlichen Lagern kommen. Sie kommen häufig, zu über 90 Prozent, aus der rechtsextremen Szene. Sie kommen aber auch von muslimischen Organisationen, islamistischen Gruppen, und sie kommen auch von der linken Seite und aus der Mitte der Gesellschaft. Das gehört zur Ehrlichkeit dieser Debatte dazu. Deshalb fand ich manche Tonlage hier und das Zeigen auf andere nicht angemessen. Wir haben in allen Parteien, in allen gesellschaftlichen Großorganisationen Probleme mit unterschiedlichen Formen von Antisemitismus. Es gibt den christlichen Antisemitismus. Es gibt den politischen Antisemitismus. Es gibt auch Antisemitismus in Form von antiisraelischer Politik. Hierbei wird das Existenzrecht Israels ignoriert. Es wird argumentiert, man müsse – angeblich ist es ein Tabu – doch auch einmal Kritik äußern dürfen. Dabei kann man die Spiegel-Titel mit Kritik – zum Teil auch berechtigter Kritik – an konkreten Aktionen der israelischen Regierung oder Armee meterweise übereinanderlegen. Zu behaupten, hier müsse jemand ein Blatt vor den Mund nehmen und es gebe ein gesellschaftliches Tabu, ist eine Selbstinszenierung der Antisemiten als Opfer einer vermeintlichen politischen Korrektheit. Ich möchte zu dem Antrag kommen. Es war wichtig, durchzusetzen – das war nicht ganz einfach; Frau Kollegin, ich hätte Sie bei diesem Termin gerne an meiner Seite gehabt; das wissen Sie –, dass wir die Arbeiten mit diesem Expertengremium fortsetzen. Es wird wieder Sachverständige geben, die von der Bundesregierung bestellt werden und an der Erstellung dieses Berichts sitzen werden. Für den letzten Bericht möchte ich stellvertretend Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung – sie sitzt hier auf der Tribüne – danken. Ich denke, diese gute Arbeit sollte fortgesetzt werden. Wir sollten diesen Bericht dann aber auch ernst nehmen; denn darin stehen konkrete Empfehlungen. Bislang haben wir davon nichts politisch umgesetzt. In dem Antrag steht, dass erneut geprüft werden soll, wie mit den Fördermaßnahmen umgegangen wird. Wie das erfolgen sollte, ist eigentlich klar. Es macht mich schon etwas ungeduldig, Frau Schröder, wenn Sie die Kollegin Pau auf das Abstimmungsverhalten irgendwelcher Abgeordneter – welches auch ich nicht verstehen kann – aufmerksam machen. Sie sollten sich vielmehr einmal die Empfehlungen durchlesen. Das betrifft nämlich Ihr Haus: Schaffen Sie die Extremismusklausel ab! Finden Sie endlich eine Lösung für die Verstetigung der Arbeit dieser Projekte! Wenn wir uns darauf beschränken, nur davon zu träumen, dass es das Problem nicht mehr gibt, wird dieser Traum nie wahr werden. Es ist ein Problem, dass Modellprojekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus immer nur auf drei oder vier Jahre angelegt werden können. Wir brauchen dafür eine Lösung. Es muss entweder eine Stiftung errichtet werden, oder der Bund muss den Mut haben, gegenüber dem Bundesrechnungshof zu vertreten, dass für diesen Bereich eine dritte Art der Finanzierung – zwischen Projektförderung und institutioneller Förderung – eingerichtet wird. So wie bisher können wir nicht weitermachen; damit werfen wir denen, die sich engagieren, Knüppel zwischen die Beine. Nachgedacht werden muss auch über die Kommunalbindung dieser Projekte. In den Bereichen, wo es gesellschaftlich besonders große Probleme gibt, sind manche Kommune und mancher kommunale Entscheidungsträger nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Manchmal können die Rechtsextremen nur deswegen gesellschaftlichen Raum einnehmen, weil ihnen dieser Raum unwidersprochen überlassen wird. Deshalb darf die Förderung nicht darauf aufbauen, dass bereits alle Beteiligten verstanden haben, worum es geht. Meine Damen und Herren, die Angriffe auf Rabbiner in Berlin – so auch auf Stephan Kramer, der auf der Tribüne sitzt und den ich begrüße – oder kürzlich in Offenbach zeigen, dass der Kampf gegen Antisemitismus eine Aufgabe für uns alle ist. Die Fragen, die parallel auf der am Alexanderplatz stattfindenden OSZE-Konferenz über Jewish Security behandelt werden, zeigen, dass wir uns diese Fragen europaweit stellen müssen: Die Situation in Ungarn ist mehr als alarmierend und verlangt klare Signale der Europäischen Union; denn der Antisemitismus steht im Kern im Widerspruch zu der Idee eines friedlichen und demokratischen Europas, das ja eine Antwort sein soll auf die schrecklichste Phase des Antisemitismus: als unter den Nationalsozialisten in unserem Land und in den europäischen Nachbarländern massenhaft jüdische Bürgerinnen und Bürger ermordet wurden. Ich denke, wir müssen hier energischer vorgehen und uns diese Fragen zu Herzen nehmen. Herr Bergner, da muss ich eine deutlich andere Tonlage wählen als Sie in Ihrer Rede: Es reicht nicht, wenn die Strafverfolgungsorgane gegen antisemitische Straftaten vorgehen; das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Entscheidend dafür, dass wir dabei vorankommen, die Zahl dieser Taten zu minimieren, ist jedoch das gesellschaftliche Klima. Wir brauchen eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft, und wir brauchen in allen Bereichen eine Sensibilisierung dafür, was Antisemitismus ist. Wir sollten uns dabei, wie ich eingangs gesagt habe, nicht immer so sicher sein, dass unsere Organisationen bei allen Fragen auf der richtigen Seite sind. Wir müssen weiter aufmerksam bleiben und darauf achten, wenn entsprechende Äußerungen auch in unseren Kreisen gemacht werden. Zum Schluss möchte ich allen Menschen in der Gesellschaft danken, die sich in entsprechenden Initiativen, die nur wenig Geld bekommen, engagieren. Für großen Frust sorgt dabei auch, dass wir bestimmte Sachen, die schon lange klar sind, einfach nicht anpacken. Stellvertretend für die vielen Tausende von Menschen, die sich vor Ort engagieren, möchte ich Ulla Scharfenberg von der Amadeu-Antonio-Stiftung und Fabian Weißbarth vom American Jewish Committee danken. Wir brauchen Ihr Engagement. Geben Sie nicht auf! Irgendwann wird es uns gelingen, das, was wir mit dem heutigen Beschluss zum zweiten Mal versprechen – dass wir Ihnen bei Ihrer wichtigen Arbeit keine Hürden in den Weg stellen –, politisch durchzusetzen.