Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Wahlkampf lässt grüßen . Lieber Kollege Thiele , schon die Überschrift Ihres Antrags ist falsch : Der vorliegende Gesetzentwurf führt nicht zu einer Steuererhöhung , sondern er ist aufkommensneutral . Das wissen Sie . Sie haben hier gegen besseres Wissen die Unwahrheit gesagt . Das stelle ich zunächst einmal fest . Es ist zwar richtig , dass einige Sozialdemokraten gerne einen höheren Erbschaftsteuersatz hätten . Es ist auch richtig , dass einige Christdemokraten möglichst gar keine Erbschaftsteuer oder einen geringeren Steuersatz wollen . In dieser Zwölferkommission haben wir uns auf eine aufkommensneutrale Lösung geeinigt . Wenn wir nichts ändern würden , dieses Gesetz also nicht verabschiedeten , Herr Kollege Thiele , würden wir im nächsten Jahr genauso viele Steuern einnehmen . Das , was Sie zum Mittelstand gesagt haben , ist genauso verkehrt wie das , was Sie zur Unternehmensteuerreform gesagt haben . Bezüglich der Unternehmensteuerreform hat das Europäische Zentrum für Wirtschaftsforschung und Strategieberatung , nicht die Union , festgestellt , dass der eigentliche Gewinner der Mittelstand ist , und zwar ganz schlicht deshalb , weil der Mittelstand den Vorteil der Steuersenkung hat und all die Gegenfinanzierungsmaßnahmen den Mittelstand bekanntlich nicht treffen . Wenn Sie in dieses Gesetz jetzt einmal hineinsehen , dann stellen Sie fest - das ist politisch gar nicht so leicht ; Sie werden es gleich sehen - : Die Entlastung des Mittelstandes beim Übergang auf die nächste Generation - sie ist im Koalitionsvertrag vereinbart - kostet etwa 750 Millionen Euro . Das heißt , die Neuordnung ist ein Geschenk von 750 Millionen Euro an die Wirtschaft . Da wir uns geeinigt haben , dass am Ende das Gleiche herauskommt , mussten wir in der Tat andere stärker belasten . Folglich standen wir vor der Frage : Wen ? Wir haben uns in der Großen Koalition einvernehmlich entschieden : Die engeren Angehörigen - Ehepartner , Kinder , Enkelkinder - wollen wir trotz der höheren Bewertung - sie ist keine Erfindung von uns , sondern eine Auflage des Bundesverfassungsgerichts - nicht stärker belasten . Deshalb haben wir die Freibeträge dort in erheblichem Umfang erhöht . Da wir die Wirtschaft entlasten und die engeren Angehörigen nicht stärker belasten wollten , blieb uns nach Adam Riese nur die Möglichkeit , die weitläufigeren Verwandten und die Nichtverwandten stärker zu belasten . Das ist das Ergebnis . Ich stelle fest , dass natürlich kein Gesetz den Bundestag so verlassen hat , wie es hineingekommen ist . Das hat der ehemalige und jetzige Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion einmal deutlich gesagt . Schauen Sie sich das Unternehmensteuergesetz an : Im Rahmen der Beratungen dieses Gesetzes wurden Änderungen in Höhe von 620 Millionen Euro beschlossen . Bei der Unternehmensteuerreform ging es um 5 Milliar-den Euro , die uns zur Verfügung standen . Ich sage noch einmal : Wir haben im Rahmen der Beratungen Änderungen in Höhe von 620 Millionen Euro beschlossen . Es ist uns damals sogar gelungen , eine bestimmte Maßnahme - den Übergang von EBIT zu EBITDA - durchzusetzen , die allein 400 Millionen Euro kostet . Meine Kollegen von Stetten und Fuchs werden noch auf einige Änderungswünsche meiner Fraktion eingehen . Unser Veränderungswille und unsere Wünsche sind allerdings lange nicht so umfangreich , wie es bei der Unternehmensteuerreform der Fall war . Dort haben wir sie durchgesetzt . Wir haben aber auch hier Wünsche ; das ist völlig klar . Ich bin ziemlich sicher : Wenn das Anhörungsverfahren durchgeführt sein wird , wird noch mancher Wunsch auf den Tisch kommen . An zwei Dingen werden wir jedoch festhalten . Es bleibt bei den 4 Milliarden Euro ; darauf haben wir uns geeinigt . Auch wenn mancher sagt : Arbeitet nicht so schnell ! - ich kenne diese Aufforderung - , sage ich genauso deutlich : Wir werden rechtzeitig ein neues Gesetz verabschieden . Ich gehe davon aus , dass wir schon Mitte Februar die erste Lesung haben und im März ein Anhörungsverfahren durchführen werden . Ich hoffe , dass wir dann im April oder Mai - es gibt noch keine abschließenden Entscheidungen - das Gesetz verabschieden . Ich bin dagegen - um das auch deutlich zu sagen - , dass es gleich 14 Tage später in Kraft tritt . Dazwischen sollten möglichst sechs oder acht Wochen liegen , damit die Betroffenen sich mit der neuen Situation vertraut machen können und nicht alle an einem Wochenende zum Anwalt rennen und dann Entscheidungen nur unter steuerlichen Gesichtspunkten getroffen werden , die man nachher bedauert . - Für Schenkungen gilt das Gleiche , Herr Kollege . Ich dachte nicht an Selbstmord . Für Schenkungen gelten die gleichen Beträge . Dann gibt es einen weiteren Punkt in Ihrem Antrag , Herr Kollege Thiele , bei dem Sie - was Sie sonst eigentlich nie machen - nicht ordentlich gearbeitet haben . Sie feiern da Frankreich und weisen darauf hin , dass dort in Zukunft 90 Prozent aller Erbschaftsfälle steuerfrei sein sollen . Bei uns sind heute schon 92 Prozent steuerfrei . Ihnen liegt die Statistik vor . Nur 8 Prozent aller Todesfälle oder Schenkungen führen heute in Deutschland zu Erbschaftsteuerzahlungen . Eines unserer Anliegen bei den Verhandlungen war - der Kollege Pronold , der mit von der Partie war , wird mir recht geben - , die Zahl der Betroffenen möglichst nicht zu erhöhen . Es bleiben bei uns also 7 bis 8 Prozent . Das heißt , das , was Frankreich erreichen will , haben wir längst verwirklicht . Natürlich weiß auch ich , dass eine Reihe von Ländern weniger Erbschaftsteuer erhebt oder sie gerade abgeschafft hat . Das stößt in meiner Fraktion durchaus auf Sympathie . Nur , wir müssen natürlich darauf hinweisen : Die Amerikaner haben eine viel höhere ; die Engländer haben eine höhere . Ich habe mir den internationalen Vergleich angeguckt . Da liegt Deutschland im Mittelfeld . Ich sage nicht , dass das gut ist . Aber ich sage genauso deutlich : Eine ersatzlose Streichung der Erbschaftsteuer wird politisch nicht durchsetzbar sein , nicht einmal bei den Finanzministern der Union in den Ländern . Es gibt zwar den ersten Landesfinanzminister , der sagt , er könne sich das vorstellen . Aber ich glaube nicht , dass es dafür eine Mehrheit gibt . Deshalb sage ich : Man muss darüber nachdenken - das ist eine Frage , die sich in der nächsten Legislaturperiode stellt - , ob man die Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer einarbeitet . Aber eine ersatzlose Streichung werden wir nicht hinbekommen . Lassen Sie mich abschließend feststellen : So , wie es der Großen Koalition gelungen ist , eine vernünftige Unternehmensteuerreform vorzulegen , werden wir uns auch - da können Sie sicher sein - auf eine vernünftige und mittelstandsfreundliche Erbschaftsteuerreform einigen . Wir müssen Sie enttäuschen : Den großen Krach , den einige erwarten , wird es auch bei dieser wichtigen Reform nicht geben .