Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , insbesondere Frau Stokar und Frau Sonntag-Wolgast ! Sie können natürlich noch doppelt so lange drum herum reden , es ändert nichts daran , dass der Fall dieses Extremistenführers überhaupt nichts dazu beigetragen hat , das Vertrauen der Menschen in Deutschland in unseren Rechtsstaat in irgendeiner Weise zu stärken . Das Gegenteil ist eingetreten : Der Rechtsstaat hat einmal mehr an Glaubwürdigkeit und Überzeugung eingebüßt . Wir müssen schon ein Stück weit fragen : Warum ist das so ? Der Grund dürfte darin zu sehen sein , dass die deutsche Bevölkerung an Recht und Justiz - im Zweifel auch an den Justizminister - berechtigte Ansprüche stellt , die aber sehr häufig enttäuscht werden , spätestens durch die öffentliche Berichterstattung über die meist spektakulären Fälle . So erhält der Frührentner in Florida - höchstrichterlich entschieden - die deutsche Sozialhilfe , während in Deutschland junge Familien da-rüber nachdenken , wie sie finanziell überleben . Im vorhin genannten Fall darf der islamistische Extremist nicht ausgewiesen werden , obwohl er in Deutschland zum Mord aufgerufen hat und rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt wurde . Herr Kaplan darf nicht in seine Heimat , die Türkei , abgeschoben werden , weil ihm dort möglicherweise menschenrechtswidrige Behandlung droht . In Deutschland darf er aber bleiben , obwohl er hier massiv gegen humanitäre Grundsätze und Strafgesetze verstoßen hat . Das ist der Sachverhalt . Ich kann es niemandem verübeln , wenn er über dieses Thema nur noch den Kopf schüttelt . Die Kritik an der Gerichtsentscheidung allein , Frau Sonntag-Wolgast und vor allem auch Herr Bundesinnenminister , greift zu kurz . Der Senat hat natürlich zu Recht die Europäische Menschenrechtskonvention und das Anti-Folter-Abkommen der UNO im konkreten Fall als Abschiebehindernisse geprüft . Das sollten wir bei aller Entrüstung über das Ergebnis nicht vergessen . Wenn der Herr Minister mit dieser Entscheidung unzufrieden ist , kann ich persönlich das gut verstehen . Er sollte dann aber nicht die Auffassung der Richter infrage stellen , sondern selbst in seinem Hause Überlegungen anstellen , wie sich so etwas zukünftig verhindern lässt . Meiner Meinung nach liegt das Problem noch ein Stück tiefer . Die Menschen in Deutschland wollen einen Rechtsstaat , auf den man sich verlassen kann , einen Staat , der sie wirksam vor Terrorismus , Extremismus und Straftätern schützt . Natürlich wird das nicht zu 100 Prozent möglich sein - keine Frage . Unsere Bürgerinnen und Bürger fordern aber zu Recht einen Staat , der mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versucht , diesem Ziel möglichst nahe zu kommen . Genau hier liegen das Problem und das Versäumnis dieser Bundesregierung : Statt konsequent zu handeln , hat diese Regierung mit falsch verstandener Toleranz zur Salonfähigkeit von Extremisten beigetragen . - Sie brauchen sich nicht aufzuregen ; das ist nicht meine Feststellung , sondern die Feststellung des stellvertretenden Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland , Kenan Kolat , nachzulesen in der TAZ vom 29 . August 2003 . Da Sie im Zweifel diese Zeitung häufiger lesen als ich , wundere ich mich schon ein bisschen , dass Sie sich so aufregen . Herr Kolat macht sich verständliche Sorgen um die weltoffenen türkischen Mitglieder seiner Gemeinde angesichts des - wieder ein Zitat von ihm - zu lockeren Umgangs deutscher Behörden mit Islamisten . Bereits im Mai dieses Jahres - leider waren Sie offensichtlich nicht da , sonst müssten Sie diese Frage nicht stellen - habe ich mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion genau an dieser Stelle auf die massiven Gesetzeslücken in unserem Land aufmerksam gemacht . Ich frage Sie , meine Damen und Herren : Was ist seitdem geschehen ? Die Antwort ist einfach : Nichts , überhaupt nichts ! Wir haben immer noch dieselben Mängel und dieselben Vorschriften wie vor knapp einem halben Jahr , als hier über den Antrag meiner Fraktion zum wirksameren Schutz vor Terrorismus und Extremismus debattiert wurde . Nichts hat sich verändert , außer vielleicht einer Sache : Das Unverständnis der Menschen in Deutschland ist größer geworden , nicht zuletzt aufgrund des genannten Urteils . Ich glaube nicht , dass irgendjemand Verständnis dafür hat , dass diese Sympathiewerbung für ausländische Terroristen in Deutschland nach wie vor straffrei ist . Auch dieser Aspekt ist ein Mosaikstein im Bild der innen- und rechtspolitischen Fehlleistungen dieser Regierung . Sie sind offenkundig nicht in der Lage , eine innen- und sicherheitspolitische Entscheidung aus einem Guss zu machen . Unsere Aufforderung an die Bundesregierung , speziell an den Bundesinnenminister , lautet deshalb : Ergreifen Sie endlich geeignete Maßnahmen , um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossener als bisher verteidigen zu können . Ausländische extremistische Straftäter haben in Deutschland nichts zu suchen . Wenn Herr Schily das alleine nicht hinbekommt , muss er mit seinem Kabinettskollegen im Auswärtigen Amt endlich einmal reden und ihn auffordern mitzuwirken . Wir brauchen endlich eine konsequente nationale und europäische Außenpolitik gegenüber den Staaten , die sich weigern , ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen . National und international müssen endlich geeignete Maßnahmen ergriffen werden , damit die Rechtslage künftig sicherstellt , dass Extremisten in Deutschland abgeschoben werden können . Die rot-grüne Innen- und Sicherheitspolitik kapituliert stattdessen vor den Rückführungsschwierigkeiten . Das verdeutlichen übrigens sehr schön Ihre Vorstellungen zum neuen Zuwanderungsgesetz . Danach soll der unrechtmäßige Aufenthalt ausreisepflichtiger Ausländer legalisiert werden , indem man diesen Personen Daueraufenthaltsrechte in Aussicht stellt . Sie sehen : schon wieder ein Mosaikstein im Bild Ihrer verkorksten innenpolitischen Grundhaltung . Darum geht es doch . - Wollen wir über mein Staatsexamen sprechen oder über die Probleme , die Sie innenpolitisch verursachen ? Ich glaube , darüber sollten wir uns einig werden . Ich will beispielhaft einige weitere Sicherheitslücken ansprechen , die dringend geschlossen werden müssen ; das sollten Sie sich anhören . Wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen , um schon die Einreise von ausländischen Extremisten nach Deutschland zu verhindern . Wir bekommen keine Ausweisungs- und Abschiebungsprobleme , wenn wir gewaltbereite Extremisten oder Fundamentalisten gar nicht erst nach Deutschland einreisen lassen . Dies ist keine populistische Forderung , wie wiederholt falsch vonseiten der Koalitionsparteien behauptet wird , sondern eine präventive , wirksame Sicherheitspolitik im Interesse der Menschen in unserem Land . Zur Verweigerung der Einreise muss nach unserer Ansicht schon ein tatsachengestützter Extremismusverdacht ausreichen . Es muss genügen , wenn sich extremistische Anhaltspunkte verdichten und von Gerichten überprüfbar sind . In diesem Fall sollten wir also nicht weiter herumphilosophieren , sondern endlich handeln . Es ist doch absurd , mit vorgeschobenen rechtsstaatlichen Prinzipien möglichen gewaltbereiten extremistischen Ausländern mehr Unterstützung zuteil werden zu lassen als der Sicherheitslage in unserem Lande . Wir als CDU/CSU wollen zum Schutz unserer Bürger , dass vor der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und einer Aufenthaltsberechtigung grundsätzlich Regelanfragen beim Verfassungsschutz gestellt werden , und zwar bundeseinheitlich . Ich freue mich , dass die FDP diesem Gedanken näher treten kann . Warum erlauben wir uns eigentlich überhaupt den Verzicht auf Maßnahmen , die schnell , wirksam und effizient dem Schutz dieses Staates und seiner Bürger dienen können ? Insbesondere bei Ausländern aus Staaten , bei denen Rückführungsschwierigkeiten bestehen , sind vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln auch für Kurz-aufenthalte als Regelfall identitätssichernde Maßnahmen durchzuführen . Wir fordern weiterhin , das geltende Recht so auszugestalten , dass ausländische Extremisten sicher und frühzeitig identifiziert werden können , Stichwort : biometrische Daten und all das , was damit zusammenhängt . Sie wissen , dass nach der jetzigen Gesetzeslage identitätssichernde Maßnahmen nur bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten möglich sind . Wer kann mir erklären , warum die Gefahr , die von einem Fundamentalisten ausgeht , von der Dauer seines Aufenthaltes abhängig ist ? Das habe ich bis heute nicht verstanden . Deswegen sagen wir : Die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen muss nach unserer Ansicht im Gegensatz zur jetzigen Rechtslage den Regelfall bilden . Wir müssen der Entwicklung entgegenwirken , dass immer mehr vollziehbar Ausreisepflichtige nicht freiwillig aus Deutschland ausreisen und ihre Rückführung dadurch verhindern , dass sie über ihre Identität und Staatsangehörigkeit täuschen oder an der Beschaffung von Dokumenten für die Rückreise nicht mitwirken . Die Bundesregierung hat diese Maßnahmen bislang lediglich angekündigt ; geschehen ist nichts , auch nicht auf europäischer Ebene . Es ist ein weiterer Fehler der Regierung , sich bei den Daten , die im Ausländerzentralregister gespeichert werden , mit der freiwilligen Angabe der Religionszugehörigkeit zu begnügen . Damit das Risiko bei der Einreise wesentlich besser abgeschätzt werden kann , ist es unerlässlich , sowohl die Religionszugehörigkeit als auch die Volkszugehörigkeit von Ausländern zu erfassen . Die ethnische Zugehörigkeit ist schließlich für die Rückführung in das Heimatland von besonderer Bedeutung . Meine Damen und Herren , unser Antrag bietet einen weiteren Vorteil , nämlich im Hinblick auf den deutschen Strafvollzug . Die Anzahl ausländischer Insassen in den deutschen Haftanstalten ist enorm . Sie kann verringert werden , wenn kriminelle Extremisten schnell abgeschoben werden und ihre Haft gegebenenfalls im Heimatland verbüßen . Wir müssen deshalb die rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftverbüßung im Herkunftsland verbessern . Dieser Aspekt macht meiner Auffassung nach auch rechtsdogmatisch Sinn . Die Betroffenen sollen ja reso-zialisiert werden . Angesichts dessen , dass manche gar nicht sozialisiert sind oder sich gar nicht sozialisieren lassen , stellt sich schon die Frage , warum der Haftvollzug in Deutschland stattfinden soll . Wir müssen letztlich verhindern , dass ausländische Extremisten deutsche Staatsbürger werden . Und Deutschland zum Austragungsort ihrer Aktivitäten machen . Deswegen zum Schluss : Die Menschen in Deutschland haben es satt , dass es in ihrem Land keine klare politische Führung gibt . Diese gibt es mittlerweile auf kaum einem politischen Feld . Sie fordern zu Recht eindeutige Vorschriften , die dann auch konsequent vollzogen werden . Mit unserem Antrag kommen wir dem Wunsch der Menschen innen- und rechtspolitisch entgegen . Der Bundesinnenminister muss aufhören , nur zu gackern und kein Ei zu legen . Es wird Zeit , zu handeln . Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Vielen Dank .