Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Beim Schreiben meiner Rede habe ich den heutigen Vormittag falsch eingeschätzt . Ich habe hier stehen , es würde zu einer der großen Auseinandersetzungen in dieser Legislaturperiode kommen . _ Davon ist _ für mich überraschend _ wenig zu merken . . Vielleicht ist es doch nicht überraschend , Frau Matthäus-Maier , weil die wahre Auseinandersetzung _ das wissen auch Sie _ nicht hier mit ihrer Bundestagsfraktion , sondern mit dem Bundesrat und mit den SPD-regierten Ländern stattfindet . Ich biete Ihnen schon heute gern eine Wette an , daß das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens eine Mehrwertsteuererhöhung sein wird , die von den SPD-regierten Ländern mitgetragen wird . . Das ist vielleicht das , was diese Debatte heute doch nicht zu dem macht , was sie eigentlich sein müßte , nämlich zu der großen Diskussion über unterschiedliche finanzpolitische Konzeptionen . . Diese Konfrontation , die nicht stattfindet , hätte deutlich machen können , wohin unser Land steuern würde , wenn die SPD in die Regierungsverantwortung käme oder in der Regierungsverantwortung stünde . . *) Anlage 2 Es geht zunächst um die Frage der Bestrafung der Leistungsträger und der Wirtschaft durch eine Sondersteuer , wie die SPD es fordert , oder um eine sozial verträglich gestaltete Besteuerung des Verbrauchs , nämlich eine Mehrwertsteuererhöhung unter Aussparung der Nahrungsmittel , wie die Koalition es vorsieht . Es geht weiter um die Frage , ob man den Familien das Existenzminimum für ihre Kinder steuerfrei beläßt und einen sozialen Ausgleich durch eine Erhöhung des Kindergeldes vornimmt , wie wir es vorhaben , oder ob man auch das Existenzminimum besteuert , um den Bürgern über ein höheres Kindergeld zurückzugeben , . was man ihnen vorher weggenommen hat , wie die SPD es will , Frau Matthäus-Maier . . Es geht ferner um die Frage , ob man den Betrieben , die Arbeitsplätze schaffen und sichern sollen , mehr Steuern auferlegt als allen anderen Einkunftsarten , die keine Arbeitsplätze schaffen , wie Sie es wollen , oder ob man den Unternehmen die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen durch einen Abbau überhöhter Besteuerung erleichtert , wie wir es wollen . Und es geht schließlich auch darum , ob man steuerliche Subventionen und Vergünstigungen beseitigt , wie die Koalition es vorsieht , oder ob man dem Bestreben der SPD folgt , den Subventionsabbau zwar _ zumindest teilweise _ mitzutragen , aber die Wirtschaft durch ein Festhalten an Sonderbelastungen , nämlich die betriebliche Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer unverändert zu lassen , zusätzlich zu belasten und noch eine Steuererhöhung durch Fortführung des Solidaritätszuschlags oben draufzusetzen . Nun hat die SPD schon einige Male signalisiert , daß sie im Bereich der Unternehmensbesteuerung sehr wohl Handlungsbedarf sieht . . Wie sie aber immer ausführt , soll das aufkommensneutral geschehen . Wir haben nun im vorliegenden Steueränderungsgesetz Erleichterungen bei der betrieblichen Vermögensteuer , die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und für kleinere und mittlere Unternehmen die Ermäßigung der G ewerbeertragsteuer vorgesehen . Diesen steuerlichen Erleichterungen stehen in ziemlich genau gleicher Höhe der die Unternehmen betreffende steuerliche Subventionsabbau und die Herabsetzung der degressiven Abschreibung für Beriebsgebäude gegenüber . In dieser ersten Stufe der Unternehmensteuerreform geht es also lediglich um eine Verbesserung der Steuerstruktur , die aufkommensneutral gestaltet ist , aber nicht , weil wir uns den Vorstellungen der SPD im Bereich der Unternehmensbesteuerung angenähert hätten . Im zweiten Teil der Unternehmensteuerreform müssen die dringend notwendigen Entlastungen kommen . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode 55 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 8 . November 1991 4601 Hermann Rind Aber bei diesem ersten Schritt sind die Vorstellungen der SPD zumindest insoweit erfüllt , als keine Belastung des Haushalts eintritt . Das ist neutral gestaltet . Genau hier , wo Sie Ihre Lippenbekenntnisse beschwören könnten oder müßten , kommt Ihr wahres Gesicht zum Vorschein . Sie wollen nicht nur alles beim alten belassen , also die hohe Steuerbelastung erhalten , sondern noch eines draufsatteln , also zwar steuerliche Subventionen abbauen und dadurch die Wirtschaft belasten , gleichzeitig aber den Solidaritätszuschlag gerade denen auf weitere Jahre als Zusatzsteuer abverlangen , die die Investitionen in Ost- und Westdeutschland erbringen sollen . Das ist der alte sozialdemokratische Test der Belastbarkeit der Wirtschaft , der dahintersteckt . . Beim Familienlastenausgleich geht die SPD einen steuersystematisch bedenklichen Weg . Ich will mir die Einzelheiten ersparen . Die Kurzintervention des Kollegen Gattermann hat es deutlich gemacht : . _ Sie kommen nicht darum herum , die Feststellung hinzunehmen und zu ertragen : Sie wollen dem Steuerzahler Geld abknöpfen . und es dann in Form eines einheitlichen Kindergelds quer über alle streuen . Sie wollen _ das müssen Sie sagen _ ja auch dem Einkommensmillionär das Kindergeld geben . . Wo da Verteilungsgerechtigkeit ist , ist wirklich zu fragen . Wir halten an dem Grundsatz fest , daß die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit erfolgen muß . Dies hat zwangsläufig zur Folge , daß der Progressionswirkung auch beim Kinderlastenausgleich wie bei allen anderen Freibeträgen die Degressionswirkung gegenüberstehen muß , wenn das Steuersystem in sich stimmig bleiben soll . . _ Den sozialen Ausgleich , Herr Kollege von Larcher _ um Ihnen gleich auf Ihre nicht gerade neue und intelligente Äußerung zu antworten _ , dessen Notwendigkeit wir nicht bestreiten , schaffen wir durch Erhöhung des Kindergelds und durch Gewährung von Transferleistungen immer dort , wo die soziale Situation der Familien dies erfordert . Das ist ein Konzept , das insgesamt sozial ausgewogen ist und der Systematik des Steuerrechts gerecht wird . . Den Verbesserungen beim Familienlastenausgleich und der Beendigung des Solidaritätszuschlags zum 30 . Juni 1992 steht die Mehrwertsteuererhöhung gegenüber . Es gibt viele Gründe , die diese Mehrwertsteuererhöhung rechtfertigen . Ich nenne nur zwei : die notwendige Einigung mit den EG-Partnern und die Verbesserung der Steuerstruktur . In der Finanzwissenschaft ist unbestritten , daß die Belastung der Bürger mit direkten Steuern , also insbesondere Lohn- und Einkommensteuer , einerseits und indirekten Steuern , also Verbrauchsteuern , insbesondere der Mehrwertsteuer , andererseits etwa im Verhältnis 50 : 50 stehen soll . Wir haben in Deutschland immer noch eine Steuerstruktur , die bei etwa 60 % Belastung mit direkten Steuern und 40 % Belastung mit indirekten Steuern liegt . Dies ist leistungsfeindlich , wie jeder Arbeitnehmer mit mittlerem Verdienst an seiner Gehaltsabrechnung feststellen kann und wie es jeder Unternehmer ebenso bei den Vorauszahlungsterminen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer immer wieder verspürt . Wir ermöglichen mit dieser Mehrwertsteuererhöhung die Finanzierung der Staatsaufgaben , insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der neuen Länder und die Ablösung des Solidaritätszuschlags , und verbessern ein klein wenig die Steuerstruktur . Dies ist die positive Seite der Erhöhung , die neben den unbestreitbar negativen Seiten genannt werden muß . Dies rechtfertigt neben vielen anderen Gründen diese Mehrwertsteuererhöhung , der auch wir natürlich die gesamtwirtschaftlichen Bedenken durchaus entgegenstellen . Aber man kann nicht immer wieder , wie es die Bundesbank tut _ auch das muß hier gesagt werden _ , sagen : Der Staat soll weniger Kredit am Geldmarkt aufnehmen , aber er soll auch nicht die Steuern erhöhen . _ Irgendwo muß das Geld herkommen . Wenn wir auf der einen Seite Einsparpotentiale auszuschöpfen versuchen , wo immer dies möglich ist , und uns auf der anderen Seite wirklich bemühen , die Haushaltssteigerungen in sehr engen Grenzen zu halten _ dies ist beim Bund der Fall , nicht unbedingt bei Ländern und Gemeinden _ , muß es uns gestattet sein , diesen Weg der Ausgleichsmöglichkeit über Steuern zu gehen . . _ Jetzt kommt die alte Platte wieder , Frau MatthäusMaier . . _ Wir senken die Steuern im Unternehmensbereich um etwas mehr als 6 Milliarden DM . Gleichzeitig haben wir auf der anderen Seite die Beseitigung steuerlicher Vergünstigungen um 5 ,308 Milliarden _ um es ganz genau zu sagen , Herr Vogel . Davon betrifft der größte Teil die Unternehmen , einschließlich des Abbaus der degressiven Abschreibung . Ich glaube , das ist ein ausgewogenes Paket . . Stolz sind wir Liberalen _ das werden Sie verstehen , damit komme ich zum Subventionsabbau _ , daß das Ziel des Subventionsabbaus mit 5 ,308 Milliarden DM _ ich wiederhole die Zahl gerne _ erreicht worden ist . . _ 10 Milliarden DM insgesamt , davon 5 Milliarden DM im steuerlichen Bereich und 5 Milliarden DM bei den Finanzhilfen . Wir Steuerpolitiker sind für die 5 Milliarden DM bei den Finanzhilfen zuständig . Wir haben unser Ziel erreicht , obwohl wir bereits im Rahmen des Reformgesetzes 1990 20 Milliarden DM Subventionen abgebaut haben , obwohl wir mit dem Steueränderungsgesetz 1991 die Zonenrandförderung und die Berlin-Förderung _ auch Subventionstatbestände _ abgebaut haben . . Wir haben jetzt noch einmal 5 Milliarden DM auf die Waage gebracht . Das war sehr schwer . Wir haben wirklich alle Phantasie aufwenden müssen , aber wir haben es geschafft . Darauf sind wir stolz . . _ Das können Sie herunterreden , wie immer Sie wollen . Der Sachverhalt bleibt . Hier ist wirklich Subventionsabbau betrieben worden , der sich sehen lassen kann . . _Das glauben uns viele , vor allen Dingen diejenigen , die es spüren und von denen wir auch wollen , daß sie es spüren . . Ich will noch auf einen Punkt des steuerlichen Subventionsabbaus eingehen , der eigentlich behandelt werden sollte . Kollege Buwitt hat das schon getan ; ich nehme an , andere Redner gehen auch noch auf einiges ein . Frau Schwaetzer wird zur Wohnungsbaupolitik und den einschlägigen steuerlichen Vorschriften etwas sagen . Ich glaube , auf längere Sicht ist es bedauerlich , daß die Umgestaltung der Förderung betrieblicher Mitarbeiterbeteiligungen am Ende aus dem Gesetz herausgenommen werden mußte , weil die Sozialversicherungsfreiheit nicht erreichbar war . Ich bin sicher , daß unser Vorhaben den Mitarbeiterbeteiligungen einen Aufschwung beschert hätte , . der gerade den Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern hinsichtlich ihrer Beteiligung am Produktivvermögen zugute gekommen wäre . Ich kann nur sagen : schade . Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird uns noch beschäftigen . Der Ausschuß hat _ für viele relativ unbemerkt _ die Förderung in den Jahren 1994 und 1995 aus dem Gesetz genommen . Ich will Ihnen auch sagen , aus welchem Grund . Wenn die Länder , wie sich das im Bundesrat angedeutet hat , den entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen , die wir vorgesehen haben , nicht zustimmen , dann sehen wir auf der anderen Seite auch keine Veranlassung , die Zahlung der Mittel für die Jahre 1994 und 1995 auf freiwilliger Basis zu verlängern , die wir im Vermittlungsverfahren lediglich für den Zeitraum bis 1993 zugesagt haben . Ich glaube , daß wir darüber im Vermittlungsverfahren noch sprechen werden ; denn dieses Thema ist uns zu wichtig _ das sage ich auch im Interesse der Gemeinden hinsichtlich ihrer Verkehrsstruktur _ , um es hier bei einem endgültigen Beschluß sein Bewenden haben zu lassen . Meine Damen und Herren , die rote Lampe blinkt . Ich will deswegen zum Abschluß sagen : Ich glaube , für jeden aufmerksamen Beobachter ist sehr deutlich , daß der Gegensatz in der Finanzpolitik zwischen der SPD und der Koalition wohl mit einer der tiefsten in allen Politikfeldern ist . Hier geht es um die Stabilität , die Solidität der Wirtschaftspolitik . Der Bereich Finanzpolitik und die Steuerpolitik haben eben eminente Auswirkungen auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen , haben eine große Bedeutung für die Sozialverträglichkeit und für all die Dinge , die noch mit der Finanz- und Steuerpolitik zusammenhängen . Deswegen ist der Gegensatz hier am fundamentalsten . Die Debatte hätte die Gelegenheit sein können , das deutlicher zu machen . Aber die Eingangsrede seitens der SPD war nicht dazu angetan ; denn die alten Argumente , die wir seit fünf , sechs Jahren hören , wurden nur wiederholt . . Es kam kein neues Argument , auf das man hätte eingehen können , um so eine Debatte zu gestalten . Ich bedauere das . Ich glaube , wir sind mit unserem Programm und auch mit diesem Gesetz finanzpolitisch auf dem richtigen Weg . Vielen Dank . .