Partei: SPD
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage vor, dass wir von nun an wieder über den Einzelplan 14 diskutieren und nicht über andere Themen. Wir diskutieren zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode über diesen Einzelplan, und es zeigt sich in dieser Debatte, dass der Schwerpunkt zu Recht bei den Defiziten in der Ausstattung der Bundeswehr liegt. Wir alle wissen, dass eine Erneuerung der Technik nicht von heute auf morgen umsetzbar ist. Das haben uns Projekte wie der A400M in der Vergangenheit deutlich gezeigt. Aber ich finde: Der größte Fehler in dieser Debatte ist – das ist zu kurz gedacht –, die Bekämpfung der Defizite einzig und allein in der Erhöhung des Haushaltsansatzes zu sehen. Mehr Geld allein bedeutet nicht automatisch eine bessere Ausstattung. Mehr Geld allein bedeutet auch nicht eine effizientere Beschaffung. Wenn das der Fall wäre, dann würden wir nach den Aufwüchsen in der verStrack-Zimmermanngangenen Legislaturperiode hier und heute eine andere Debatte führen. Ich will an die Bemerkung des Bundesrechnungshofs aus April dieses Jahres anknüpfen, der zur Modernisierung der Fregatten Folgendes feststellt – ich zitiere –: Der Bundesrechnungshof sieht Mängel in der Gestaltung von Verträgen bei der Marine, die über diesen Einzelfall hinausgehen. Er hat empfohlen, bei künftigen Rüstungsprojekten ein besseres Projektmanagement sicherzustellen. Mehr Geld allein löst weder organisatorische noch strukturelle noch Effizienzprobleme. Genau diese gilt es doch momentan anzugehen. Wenn man die Medien in den letzten Wochen verfolgt hat, dann könnte man aber den Eindruck bzw. das Gefühl bekommen, dass sich der Erfolg der Trendwende der Bundeswehr einzig und allein am Anteil des Verteidigungsetats gemessen am Bruttoinlandsprodukt feststellen lässt. Man kann vielerorts das Gefühl bekommen, es gehe gar nicht um die konkreten Aufgaben und Ausstattungen, sondern einzig und allein um diese Kennziffer. Wenn aber andere Nationen zum Teil die Kosten des Feuerwehrwesens oder der Gendarmerie einrechnen, dann verzerrt dies das Bild und die Vergleichbarkeit. Wenn Länder wie Griechenland in einer Phase der wirtschaftlichen Rezession und eines fallenden Bruttoinlandsprodukts deutlich über dem 2-Prozent-Ziel liegen, dann sagt das viel über die Qualität einer solchen Bemessungsgrundlage aus. Wir hätten auch keine modernere Bundeswehr, wenn wir morgen volkswirtschaftlich schlechtere Zeiten und dadurch ein niedrigeres Bruttoinlandsprodukt hätten. Ich finde, das ist die falsche Debatte, die hier geführt wird. Wir müssen einen anderen Anspruch in den Mittelpunkt stellen. Unser Anspruch muss es doch sein, dass die Soldatinnen und Soldaten, die sich in den Dienst unseres Landes stellen, so ausgestattet sind, dass sie die Aufgaben, die wir als Parlament ihnen übertragen, pflichtgemäß, aber auch gut erfüllen können. Zur Erfüllung dieses Anspruchs gehört es, Frau Ministerin, dass endlich die Probleme beim BAAINBw, bei unserem Beschaffungsamt, konsequent angegangen werden. Wir sozialdemokratischen Verteidigungs- und Haushaltspolitiker waren in der vergangenen Woche in Koblenz, haben uns vor Ort informiert und sind zu einem klaren Ergebnis gekommen: Kein Soldat der Bundeswehr hat etwas von einem höheren Budget seines Ministeriums, wenn die geplanten Ausstattungsvorhaben nicht abgearbeitet werden, weil nach wie vor 20 Prozent der Stellen nicht besetzt sind. Ich sage Ihnen zu, Frau Ministerin: Wenn es um die Steigerung der Attraktivität dieser Stellen geht oder um notwendige Veränderungen im Dienstrecht, zum Beispiel für Soldaten auf Zeit, dann haben Sie die ausdrückliche Unterstützung unserer Fraktion. Denn eins wollen wir mit Blick auf die aktuelle Debatte nicht: Wir wollen nicht, dass das Bundesamt mittel- und langfristig zu einem Großauftraggeber von Berater- und Personaldienstleistungsagenturen wird. Die Lösung muss im eigenen Haus liegen. Frau Ministerin, Ihr Haushalt ist fast komplett gegenseitig deckungsfähig, um damit der Unvorhersehbarkeit von Großprojekten Rechnung zu tragen. Hinzu bekommen Sie künftig eine Rücklage, um überjährige Projektfinanzierungen sichern zu können. Im Gegenzug haben wir als Parlament die Kontrolle über alle Rüstungsvorhaben über 25 Millionen Euro. Ich möchte betonen: Wir halten diese Form der parlamentarischen Kontrolle einer Parlamentsarmee nach wie vor für richtig und wichtig. Es muss der Deutsche Bundestag mit seinen Ausschüssen sein, in dem die Debatten über die richtige Ausstattung unserer Armee stattfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswehr, die Soldatinnen und Soldaten haben unsere volle Unterstützung. Veränderungen wollen wir mit ihnen gemeinsam mit der Erfahrung aus Einsatz und Dienst planen und umsetzen und nicht, wie bisher zu oft, über ihre Köpfe hinweg. Material muss bereitstehen. Es muss funktionieren, und es muss zukunftsfest sein. Frau Ministerin, Sie haben unsere volle Unterstützung, Planung besser und effektiver durchzuführen. Sie haben unsere volle Unterstützung, Projekte zu beschleunigen. Sie haben unsere volle Unterstützung, Prozesse flüssiger zu machen und Entscheidungswege zu verkürzen. Liefern müssen am Ende allerdings Sie. Vielen Dank.