Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Überbetonung der OSZE als europäisches Sicherheitsinstrument kann man in der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung nachlesen . Dort heißt es : Die OSZE ist die einzige gesamteuropäische Sicherheitsorganisation . Das macht sie unersetzlich . Meine Damen und Herren , unersetzlich für die europäische Sicherheit _ das haben uns nicht erst die letzten Jahre gelehrt _ ist vor allem die NATO . Sie ist die einzige voll einsatzfähige , durchsetzungsfähige und damit wirkungsvolle Sicherheitsorganisation in Europa . Niemandem nützt es , beim Thema Sicherheit Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen und der OSZE mehr andichten zu wollen , als sie sein kann , nämlich ein Instrument der Krisenwarnung und der friedlichen Streitschlichtung . Der Tagesordnungspunkt , über den wir heute zu befinden haben , macht denn auch in aller Deutlichkeit klar : Die von Herrn Außenminister Fischer erhoffte neue Operabilität der OSZE ist nur machbar , wenn die NATO der OSZE Deckung gibt . Wie schwer diese nüchterne Einsicht einigen gefallen sein muß , kann man daran erkennen , wie lange die Regierung für eine Kabinettvorlage gebraucht hat , in der es letztendlich nur um Selbstverständlichkeiten geht . Zudem hat sie gestern auf Fragen im Plenum und in den verschiedenen Ausschüssen höchst bemerkenswerte unterschiedliche Interpretationen geliefert . . Eine Selbstverständlichkeit aus unserer Sicht ist es , den notwendigen militärischen Schutz für zivile Beobachter zur Verfügung zu stellen , die wir in ein Gebiet entsenden , in dem ausschließlich die zynische Sprache der Gewalt gilt und in dem zur Zeit wohl niemand die Hoffnung der Grünen teilt , man könne die entfesselte Gewalt eines Krieges oder die menschenverachtende Politik eines Tyrannen ohne militärische Abschreckung stoppen . Herr Außenminister , Sie appellieren an dieses Haus _ an welche Seite appellieren Sie denn eigentlich mit Ihrer Vorlage ? _ , der NATO die Möglichkeit zum Schutz der unbewaffneten OSZE-Beobachter zu geben . Bei uns brauchen Sie keinerlei Sorge zu haben . Aber es ist schon Ball paradox , wenn die eigene Fraktion in beschwörenden Worten angesprochen werden muß , damit sie vielleicht gnädigerweise von einer ablehnenden Haltung zur Enthaltung kommt . . Wir werden da noch einiges erleben , und wir werden da noch einiges zu kommentieren haben .  Um Milosevics Propagandamaschine , die schon wieder läuft , von hier aus nicht unkommentiert zu lassen , sollten wir eines feststellen _ ich finde , hierin treffen wir uns wieder _ : Wenn aus Belgrad bereits jetzt wieder Einschüchterungsversuche zu beobachten sind , die darauf hinauslaufen , die in Mazedonien zu stationierende Truppe und das Stationierungsland zu kritisieren , dann setzen wir dem klar entgegen , daß wir der mazedonischen Regierung für ihre Bereitschaft außerordentlich danken und daß wir der Überzeugung sind , daß diese Notfalltruppe alleine durch ihre Präsenz zur Stabilisierung der Situation Mazedoniens im komplizierten Geflecht Südosteuropas beitragen wird . Ganz wohl kann sicherlich keinem von uns bei dem Gedanken sein , daß wir 2 000 unbewaffnete Beobachter in dieses unsichere Gebiet schicken . Aber das war wohl das Optimale , was Herr Holbrooke hat herausholen können . Allerdings bleibt schon die Erinnerung an die in weiße Overalls gekleideten EU-Monitore zu Beginn des Jugoslawien-Konflikts , die nur Statistiken des Grauens führen konnten und die man dann schließlich vor Angriffen schützen mußte . Mir wäre es lieber gewesen , eine SFOR-ähnliche Truppe hätte im Kosovo stationiert werden können . Nachdem das nicht so ist , muß Milosevic klargemacht werden , daß erstens der militärische Druck , den wir auch und gerade durch den Beschluß des 13 . Bundestages vom 16 . Oktober dieses Jahres deutlich gemacht haben , im Grundsatz aufrechterhalten bleibt . und daß zweitens eine effiziente Notfalltruppe für die OSZE-Beobachter bereitsteht . Gerade deswegen ist es dringend notwendig , nicht nur auf die OSZE , sondern auch auf die NATO zu setzen , ich darf hinzufügen : erfreulicherweise mit einer sehr starken , ja führenden Beteiligung unserer französischen Partner . So kann man denn mit Verlaub auch nicht glauben , daß die so späte Vorlage des Antrages , die ich schon angesprochen habe , alleine durch Hinweis auf NATO- Entscheidungsprozesse zu entschuldigen sei . Mein Vertrauen in den militärischen Apparat der Hardthöhe ist sehr groß , und ich bin sicher , daß die Aufstellung der Schutztruppe keine schwierige , unlösbare Aufgabe ist . Man muß beim Nachdenken über die Schwierigkeiten nicht lange grübeln , um zu der Vermutung zu kommen , daß es eigentlich darum gegangen ist , politische Ungereimtheiten innerhalb der Koalition zu überdecken . . Sie werden sich noch mehrfach anhören müssen : Wir alle haben noch die kritischen Anmerkungen von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Aufstellung der sogenannten Kommando-Spezialkräfte im Ohr . Es handelt sich um ein Kommando , das damals aus der Situation in Afrika heraus politisch entstanden war , als deutsche Rundfunkjournalisten von belgischen Fallschirmjägern entsetzt werden mußten . Gerade da ging es um die Befähigung zur Geiselbefreiung _ eine Option , die in Szenario 2 des NATO-Operationsplans für die Notfalltruppe vorgesehen ist . Um so verwunderlicher ist es , daß diese Spezialeinheit jetzt nicht zum Einsatz kommen soll . Ich kann nur sagen : Hört , hört , Hohes Haus ! . _ Frau Beer hat sich mit dem Zwischenruf sofort zu Wort gemeldet . Sie weiß , wer gemeint ist . Wir werden sicherlich gewundene Versuche der Erklärung von ihr hören . Ich will nicht die Sinnhaftigkeit militärischer Planungen diskutieren . Herr Verteidigungsminister , wir gehen davon aus , daß die unbenommen dem Antrag gefundenen vieldeutigen Worte die am besten geeigneten _ _ Wo ist denn der Herr Verteidigungsminister ? Gestern bei der Regierungsbefragung war er auch nicht da .  Christian Schmidt  Christian Schmidt  Christian Schmidt  _ Da ist er . Ich grüße Sie , Herr Verteidigungsminister . . _ Ich habe gestern in der Regierungsbefragung zu diesem Thema Fragen gestellt , und kein Vertreter des Verteidigungsministeriums war anwesend . Herr Verteidigungsminister , ich bin sicher , daß Ihnen daran gelegen ist , diesen Verdacht zu zerstreuen , und zwar nicht den Verdacht , daß Sie gestern die Regierungsbefragung versäumt haben , sondern daß parteiideologische Überlegungen in die Praxis der militärischen Operationsplanung hineingespielt haben könnten . Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag zu ; aber wir werden im Sinne der Betroffenen die weitere Entwicklung sehr genau unter die Lupe nehmen . Dazu werden wir auch bei den Beratungen für den Haushalt 1999 Gelegenheit haben , wenn es um die Frage geht , ob Unterstützungsmissionen , die die Bundeswehr auszuführen hat , im Rahmen des Einzelplans 14 oder von anderer Seite finanziert werden . Das sei nur am Rande gesagt . Wir haben ein großes Interesse daran , daß alle diejenigen , die an der Beobachtermission teilnehmen , optimal geschützt sind . Deswegen unsere Sorge , deswegen unsere Fragen an die Regierung . Den Soldaten , die in den Einsatz im Kosovo gehen , der hoffentlich nicht stattfinden muß , wünschen wir alles Gute . Ich stimme mit Ihnen , Herr Außenminister , überein : Es ist kein ungefährlicher Einsatz ; deswegen muß alles mit Bedacht , aber auch im Sinne der besten Lösung _ das heißt für uns , die besten Kräfte dorthin zu schicken _ getan werden . Wir werden sehr genau beobachten , was hierzu in der nächsten Zeit noch passiert . .