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Partei: FDP
Ich führe sie zu Ende , Herr Präsident . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß alle Fachleute sagen : 30-km-Zonen haben nur dann Sinn , wenn sie zurückgebaut sind , wenn sie überschaubar sind ? Genau das wollen Sie mit Ihrem Antrag nicht . Sie haben gesagt : Keine bauliche Veränderung , sondern nur Aufstellung von Schildern . Dabei _ das ist sicher auch Ihnen bekannt _ sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit aber nur von 48 auf 47 km/h .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben eingeräumt , daß hinsichtlich der Rentenpläne der Bundesregierung öffentliche Verwirrung entstanden ist . Zählen Sie dazu auch Äußerungen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen , beispielsweise der Abgeordneten Scheel , den von Ihnen abgeschafften Demographiefaktor im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wiedereinführen zu wollen , und wie beurteilt die Bundesregierung eine solche Äußerung ?
Eine eigene Initiative von Frau Bulc in diesem Zusammenhang ist mir nicht bekannt. Es gibt allerdings eine Reihe von Gesprächen und Verhandlungen, um dieses sogenannte Port Package III zum Abschluss zu bringen. Die Bundesregierung konnte sich sehr erfolgreich in fast allen Punkten durchsetzen. Wir haben den anderen Mitgliedstaaten signalisiert, dass wir auf der Grundlage des jetzt gefundenen Kompromisses Port Package III passieren lassen können.
Ich rede sehr gerne mit Ihnen darüber. Wir können uns beispielsweise mit den Berichterstattern aus dem Umweltausschuss und mit weiteren Interessierten treffen, um über die Umsetzung der Ergebnisse von Cancún und die Vorbereitung der europäischen Debatte, die Anfang des kommenden Jahres stattfinden wird, zu sprechen. Wie ich bereits gesagt habe, ist unsere klare Aussage: Wir beteiligen uns an dieser Debatte vor dem Hintergrund unseres eigenen 40-Prozent-Reduktions-Ziels. Wie gesagt, nehme ich Ihr Gesprächsangebot sehr gerne auf und rege an, dass wir uns Anfang Januar zusammensetzen, um über entsprechende Vorgaben zu sprechen.
Partei: CDU/CSU
Wir haben gerade die Schilderung vom Kollegen Duve gehört . Daraus geht ganz klar hervor , daß natürlich mehr gemacht werden muß , als hier über diese Militärfragen und über das Grundgesetz zu sprechen . Aus diesem Grunde haben wir in der Koali tion auch einen Entschließungsantrag erstellt . Er betrifft überhaupt nicht das Grundgesetz . Er betrifft überhaupt nicht die Frage irgendwelcher militärischer Einsätze . Er betrifft die politische Willensbildung und den Wunsch der Bosnier , den mir der Vizepräsident noch vor zehn Tagen flehentlich vorgetragen hat : Wenn ihr uns schon nicht verteidigen könnt , warum gebt ihr uns dann nicht die Möglichkeit , legal unseren Kampf zur Verteidigung unserer Heimat zu führen ? Es ist nicht wahr , daß Sie nicht verteidigen . Lassen Sie uns doch bitte dafür sorgen , daß sich der Überfallene wenigstens legitim wehren kann ! Deswegen Punkt 5 dieser Entschließung . Es ist richtig , Herr Kollege Poppe , daß wir in der Gefahr sind , alles Monate zu spät zu machen . Soll denn erst die letzte Friedhofsruhe eintreten , bis wir auch zu der Entschließung kommen , wie sie Punkt 5 entspricht ? Stimmen Sie deswegen wenigstens jetzt sofort diesem Antrag zu ! .
Partei: PDS/LINKE
– ja –, wenn die Nachttischlampe ausgeschaltet wird usw. Herr Kollege Post, selbst der Bundestag, der höhere Sicherheitsanforderungen hat, wurde letzten Sommer gehackt. Gesammelte Daten sind nie sicher. Deshalb lehnt die Linke das Sammeln und Versenden dieser überflüssigen Daten komplett ab. Zusammengefasst muss ich kurz vor den Ferien feststellen: Dieses Gesetz ist mehr als mangelhaft. Wiederholen Sie Ihre Bemühungen. Die Linke lehnt diesen Mist ab.
Partei: PDS/LINKE
Wir hätten uns diese Fragestunde eigentlich schenken können, weil Sie anscheinend überhaupt nicht bereit sind, auf irgendeine Frage zu antworten. Dass Sie den Deutschen Bundestag als „Markt“ sehen – das war die Äußerung Ihres Kollegen –, zeigt, welches Verständnis Sie von diesem Parlament haben. Nun frage ich Sie einmal abstrakt: Glauben Sie, dass Rüstungslieferungen im Allgemeinen geeignet sind, Menschenrechte zu verwirklichen? Sind Rüstungslieferungen in Diktaturen eine Hilfe für die Demokratiebewegung, oder sind sie eine Hilfe für die Diktatoren? Das ist eine abstrakte Frage; bei Ihrer Antwort müssen Sie nicht konkret auf die Beschlusslage des Bundessicherheitsrates eingehen und können somit antworten.
Wie Sie wissen, hat der Bundesaußenminister gestern bewusst das Thema Sanktionen ins Gespräch gebracht. Wir setzen uns in der Europäischen Union für eine rasche Prüfung aller Sanktionsmöglichkeiten ein. Dazu gehören auch die von Ihnen genannten. Das Thema steht im Übrigen auf der Tagesordnung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees in Brüssel. Was die Konten anbelangt, kann ich jetzt keine konkreten Angaben machen. Ich werde aber versuchen, sie nachzuliefern.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hauser , Herr Westerwelle , ich verstehe nicht ganz , warum Sie hier so eifern müssen und die beiden Städte Bonn und Berlin und indirekt auch die von der Föderalismuskommission festgelegten Standorte jetzt noch einmal gegeneinander ausspielen müssen . . Wir wissen alle , daß es ein sensibles Problem war , den gerechten Ausgleich zu schaffen und dann auch zu halten . Bisher sind alle Beteiligten sehr umsichtig mit diesem Thema umgegangen . Ich finde es schon etwas problematisch , wenn Sie jetzt meinen , Sie müßten dem Bonner Wahlkampf zuliebe auf einen Putz hauen , den es gar nicht gibt . Denn was können Sie der neuen Regierung nachweisen ? Sie müssen feststellen , daß sie sehr achtsam mit dem Berlin/Bonn-Gesetz umgeht und sehr genau darauf achtet , daß entsprechend den Vorgaben des Gesetzes vorgegangen wird . Da steht nichts von 10 Prozent ; Sie sollten das Gesetz einmal selber durchlesen , Herr Kollege Westerwelle . Ich möchte Ihnen einfach nur sagen : Wie Frau Dieckmann und die rotgrüne Stadtregierung selbstbewußt und optimistisch mit den Bonner Veränderungen umgehen , finde ich bewundernswert : ohne verkrampftes Schreien und Jammern . Bonn wird mit diesen Veränderungen klarkommen . Das Problem ist inzwischen praktisch gelöst : Die Bonner , die nach Berlin gehen , haben sich inzwischen umgestellt ; alle Bonner , die hier mit Veränderungen umgehen müssen , haben das inzwischen in einer sehr konstruktiven Weise geschafft , allen Anfangsproblemen zum Trotz ; die Berliner , die nach Bonn kommen , tun das inzwischen auch nicht mehr mit Jammern , sondern mit einer positiven Haltung .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Gottschalk, wie Ihre Fraktion mit Geld umgeht, konnte man heute der Zeitung entnehmen: „Sorgloser Umgang“ mit dem Geld der AfD-Fraktion. – Räumen Sie erst einmal bei sich auf, Herr Gottschalk, bevor Sie über die Finanzen dieses Staates sprechen! Im Übrigen kann man schon darauf warten, dass für alles Schlechte in dieser Welt und vor allen Dingen in diesem Staat zwei Dinge verantwortlich sind – während die FDP ein Thema hat, haben Sie immer zwei –: der Euro oder die Flüchtlinge. In diesem Fall, Herr Gottschalk, haben Sie gerade in keiner Weise auf das eine Antwort gefunden, was ich vorher angesprochen habe: Wie wollen Sie das, was Sie an Steuern abschaffen wollen, eigentlich gegenfinanzieren? Fangen Sie erst einmal an, für sich in der AfD-Fraktion eine seriöse Finanzpolitik zu machen. Dann können Sie mir Fragen stellen. Danke schön.
Es haben bereits im Vorfeld des Rates Mitgliedstaaten, in denen es Neuansiedlungsprogramme gibt, ihre Aufnahmebereitschaft im Rahmen der von ihnen vorgegebenen Quoten erklärt. Das sind Schweden mit 200 Personen, Belgien mit 25 Personen und die Niederlande mit circa 40 Personen. Mir war es zunächst einmal wichtig, mit meiner Antwort zu verdeutlichen, dass unsere Zurückhaltung nicht etwa auf Ignoranz gegenüber den humanitären Herausforderungen zurückzuführen ist. Wir geben aber gegenwärtig einer Lösung in der Region selbst den Vorrang.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Für mich passt Folgendes trotzdem nicht zusammen : Sie haben in der ersten Antwort , die Sie gerade gegeben haben , deutlich gemacht , dass Sie nicht der Auffassung sind , dass sich die Bundesregierung zu dem positionieren muss , was bei den Protesten vor Ort konkret passiert ist , obwohl die Einladung vonseiten der Bundesregierung zu dem G-8-Gipfel ausgesprochen wurde , sondern dass das hauptsächlich in der Verantwortung des Landes Mecklenburg-Vorpommern lag . Ich verstehe aber nicht , dass wir es in der G-8-Woche mit einer massiven Einschränkung der Demonstrationsrechte zu tun hatten und dass dies vor den Gerichten gerade damit begründet wurde - das war ein zentraler Punkt - , es werde sonst der Bundesregierung auf die Füße fallen , weil das das Bild der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beschädige , beispielsweise wenn Bush nicht so hätte landen können , wie er sich das vorgestellt hatte , oder wenn Journalistinnen und Journalisten nicht hätten durchkommen und berichten können . Das passt doch nicht zusammen . Auf der einen Seite sagen Sie , dass die Bundesregierung damit nichts zu tun habe . Auf der anderen Seite begründen Sie das mit bundesweiten Kompetenzen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Hirsch , Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen . Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern haben etwa im Hinblick auf die Ausübung des Versammlungsrechts Entscheidungen getroffen . Diese Entscheidungen wurden gerichtlich angefochten . Sie wurden im Endergebnis von den Gerichten im Wesentlichen bestätigt . Dies hat die Bundesregierung nicht zu kommentieren . Das ist im Übrigen ein Nachweis dafür , dass unser Rechtsstaat funktioniert und dass die Entscheidungen nach Recht und Gesetz zustande kamen .
Partei: CDU/CSU
Ich bestreite nicht, dass es politische Maßnahmen gibt, die sowohl stärkend als auch schwächend auf den Effekt einwirken können. Ich habe nur die Kausalität im Kern bezweifelt. Die Menschen wollen Arbeit. Es mag vielleicht Anreize geben, damit sie dahin gehen, wo es Arbeit gibt. Ich glaube, dass die Politik nicht den Versuch machen sollte, jegliche Wanderungsbewegungen in Deutschland um jeden Preis zu verhindern. Ich komme aus dem Rheinland. Das ist nicht weit entfernt vom Ruhrgebiet. Wenn es im 19. Jahrhundert beispielsweise keine Wanderungsbewegungen aus den damaligen östlichen Gebieten Deutschlands in das Ruhrgebiet gegeben hätte, hätte es weder vor dem Zweiten Weltkrieg noch danach einen wirtschaftlichen Aufschwung an der Ruhr gegeben. Insofern gibt es immer Wanderungsbewegungen. Wir können uns darüber unterhalten, ob die eine oder andere staatliche Maßnahme zu weit geht oder kontraproduktiv ist, aber so zu tun, als ob der demografische Wandel im Kern auf staatlichen Entscheidungen beruht – so haben Sie es dargestellt –, ist schlichtweg falsch.
Im zuständigen Ausschuss für Pflanzenschutzgesetzgebung der Europäischen Union wird die Bundesregierung durch Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vertreten, die insbesondere aus der Abteilung Biobasierte Wirtschaft, Nachhaltige Landund Forstwirtschaft und aus der Abteilung Pflanzenschutzmittel des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, kommen. In besonderen Fällen können weitere Experten hinzugezogen werden. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist in der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die Abteilung Sicherheit in der Lebensmittelkette, Pflanzenschutzmittel und Biozide zuständig.
Partei: GRUENE
Ich war bei der Bürgerversicherung . Heinrich L . Kolb  : Ja , die Besserverdienenden . Jetzt habe ich es . Es ist doch so , Frau Kollegin Bender , dass Sie - wenn ich Sie richtig verstanden habe - die Beitragsbemessungsgrenze nicht anheben wollen . Stimmen Sie mir dann zu , dass bei Ihrem Modell zukünftig vor allem die Mittelschicht stärker belastet wird , also die Lohnempfänger , die ein wenig Kapital auf die Seite gelegt haben , möglicherweise eine Eigentumswohnung vermietet haben und dann auf diese zusätzlichen Einkünfte einen Beitrag leisten müssen und damit höher belastet werden als bisher ? Stimmen Sie mir zu , dass vor diesem Hintergrund - ich setze voraus , dass Sie die Beitragsbemessungsgrenze nicht anheben wollen - Ihre Lösung mit der Bürgerversicherung höchst unsozial ist ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , auch ich finde den Begriff der personenzentrierten Eingliederungshilfe , den Sie jetzt ins Gespräch bringen , sehr interessant . Aber jeder weiß doch , dass das Problem eigentlich nicht die Ausgabenseite ist . Die Eingliederungsleistungen sind meistens sehr gut . Vielmehr sind die Zugangskriterien das Problem . Sollte bei dieser personenzentrierten Eingliederungshilfe endlich die Vermögens- und Einkommensprüfung wegfallen ? Das ist doch das Problem im richtigen Leben . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Seifert , ich will dazu jetzt keine abschließende Position einnehmen ; denn das ist , wie Sie wissen , ein sehr empfindlicher Diskussionsprozess , bei dem es darum geht , die Einkommens- und Vermögenssituation mit gleichen Maßstäben zu bewerten und bei der Frage , für welche Bereiche - ambulant oder statio-när - die Wiedereingliederungshilfe gewährt wird , vergleichbare Kriterien anzuwenden . Ich möchte gern darüber sprechen , warum wir die Philosophie ambulant vor stationär bisher noch nicht so umsetzen konnten , wie wir es gern wollen . Da müssen wir das Pro und Kontra von Lösungen diskutieren . Dabei wird die Frage der Anrechnung des Einkommens natürlich eine Rolle spielen . Aber ich werde jetzt nicht dem Diskussions- und Meinungsbildungsprozess vorgreifen .
Partei: FDP
Herr Kollege , zu der letzten Frage habe ich gesagt , daß wir aus dem von Ihnen genannten Zeitraum etwa 7 800 Anspruchsteller haben . Das betrifft im wesentlichen MP Travel-Line . Daneben gibt es , glaube ich , weitere 76 Reiseunternehmen , die in dieser Zeit in Konkurs gegangen sind ; eines der größeren davon ist Marlo-Reisen . Die anderen . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke Vizepräsident Burkhard Hirsch : Jetzt kommt die Zusatzfrage der Kollegin Steen .
Partei: GRUENE
Danke schön . - Ich glaube , dass Sie eine klare Position haben ; ich hoffe auf die Kraft des Durchsetzens . Die zweite Frage bezieht sich auf das Stichwort Kommunalisierung . Wir sehen eine ganz starke Tendenz zur Kommunalisierung . In manchen Bereichen ist das positiv zu bewerten , in sehr vielen jedoch eher negativ ; denn auf kommunaler Ebene fehlen einfach die Ressourcen : Zum Teil fehlt Fachkompetenz , es fehlt das Personal . Nicht jede Kommune kann es sich leisten , selber Labore zu errichten . Nicht zuletzt fehlt die Möglichkeit , sich bei bestimmten Fragen eine gewisse Routine anzueignen , weil nicht jeder Fall andauernd in jeder Kommune vorkommt . - Wie positionieren Sie sich dazu ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Hierbei geht es natürlich um eine Grundsatzfrage . Sicherlich ist es sinnvoll , Dezentralität zu ermöglichen , wo auch immer man besonders nah am Problem sein kann . Ich stimme aber Ihrer Grundposition zu : Es muss eine gewisse Qualifikation gegeben sein . Insofern teile ich Ihre Position , dass ohne einen gewissen Mindeststandard , ohne eine gewisse Mindestqualifikation Umwelt- und Naturschutz nur begrenzt möglich sind . Es kommt also darauf an , genau hinzuschauen , welche Ebene in Zukunft verantwortlich sein soll .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich hatte natürlich nicht nach bundeseinheitlichen Tierärzten, sondern nach bundeseinheitlichen Regeln für die Tierärzte gefragt. Kommen wir zurück auf die Auswirkungen, die ein Verzicht auf einheitliche Vorgaben und eine einheitliche Regelung hätte. Wenn sich der Wunsch des BMELV erfüllen würde, dass sich die Länder auf gemeinsame Verfahren einigten, wenn später auch die Europäische Union zu gleichen Regeln käme, könnte trotzdem noch folgender Fall eintreten: Eine Veterinärfirma aus den Niederlanden ist in der gesamten Bundesrepublik tätig. Jetzt muss sie überprüft werden. Dann muss es weiterhin 16 individuelle Rechtshilfeersuchungsverfahren in Den Haag geben. Ist das der Wunsch der Bundesregierung zur Lösung der Frage des Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Irber , zunächst ist es natürlich Aufgabe der einzelnen Heilbäder und der Kurorte selbst , Werbemaßnahmen zu ergreifen . Dabei werden sie unterstützt . Die Unterstützung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich . In Bayern gibt es meines Wissens eine Reihe von Zuschüssen , die gewährt werden . . Es wird auch logistische Unterstützung gewährt , um spezielle Kurangebote in Gang zu bringen und mehr Kurgäste zu gewinnen . Ich denke , daß wir auf einem richtigen Weg sind . Das kann natürlich nicht heißen - das sage ich auch - , daß alle diese Maßnahmen von öffentlichen Geldgebern finanziert werden . Es muß im Einzelfall entschieden werden . . - Aber gerne .
Partei: SPD
Ja . - Abschließend sage ich den Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , dass sie ihr Ziel , das sie mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verfolgen , nämlich den Außenminister und das Auswärtige Amt zu diskreditieren , nicht erreichen werden . Wir von der SPD-Fraktion sehen diesem Untersuchungsausschuss daher sehr gelassen entgegen .
Herr Abgeordneter Schulz, die Ermittlung einer Mindestzahl von Hochschulen, die für ein solches Verfahren unerlässlich ist, haben wir gar nicht erst angestrengt. Die Tatsache, dass sich 92 Prozent bereit erklären, teilzunehmen, macht aus unserer Sicht ein so verhaltenes Vorgehen wie die Abschätzung einer Mindestzahl gar nicht erforderlich. Wichtig ist, dass Sie und wir alle gemeinsam uns auf das verlassen, was die Länder und die Hochschulen gesagt haben. Im Hinblick auf die Bedeutung kann ich nur noch einmal unterstreichen, dass im Augenblick – „alternativlos“ darf man ja nicht mehr sagen – kein anderes konkurrierendes oder ergänzendes Verfahren angedacht ist, mit dem es möglich sein könnte, dafür zu sorgen, dass in den zulassungsbeschränkten Studiengängen alle Studierenden möglichst schnell zu Semesterbeginn auch einen Studienplatz zugewiesen bekommen. Insofern halten wir die Beteiligung aller Hochschulen für wünschenswert.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , nächste Woche erwartet die Bundesregierung den Besuch von Ministerpräsident Yilmaz , der jetzt eine Geste des guten Willens gezeigt hat . Ist die Bundesregierung bereit und darauf vorbereitet , diese Geste des guten Willens aufzugreifen und zu versuchen , bei diesem Besuch zu erreichen , daß es nicht nur eine Geste bleibt , sondern daß ein Schlußstrich unter die Praxis gezogen wird , renommierte Orient- oder Türkei-Experten mit Einreiseverboten zu belegen , wenn sie die Innenpolitik der Türkei kritisieren ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Grehn , jetzt haben Sie der Öffentlichkeit noch einmal sehr schön dargestellt , dass Sie nicht in der Lage sind , das gesamte Verfahren bzw . den Text des Gesetzes zu verstehen . . In der noch geltenden Gesetzeslage _ das wird sich voraussichtlich in den nächsten zehn Minuten ändern _ dürfen von Arbeitnehmern keine Honorare verlangt werden . Mit dem jetzigen Gesetzesvorhaben ändern wir dies . Wir fügen eine Obergrenze , also eine Begrenzung , ein , damit nicht ungerechtfertigt Honorarforderungen erhoben werden können . Damit wird nicht zum Ausdruck gebracht , dass man zahlen muss ; damit das einmal klar ist . Vielmehr ist es die freie Entscheidung des Einzelnen , . ob er , basierend auf dem Versicherungsanspruch , den er aufgrund seiner Ansprüche an die Arbeitsverwaltung hat , die Hilfen und Unterstützungen der Arbeitsverwaltung in Anspruch nimmt oder ob er sich einen privaten Vermittler sucht . Die Behörden , die Sozialhilfeträger sind , haben nach dem Bundessozialhilfegesetz die Aufgabe , alles dafür zu tun , dass die Menschen Arbeit und Beschäftigung bekommen . Das ist ein Gesetzesauftrag . Machen Sie hier in der Öffentlichkeit den Menschen nichts anderes vor ! Definieren Sie am Ende nicht noch Begrenzungen und Schutzvorschriften als eine Regelung , bei der Menschen etwas zahlen müssen ! Das stimmt nicht ! . Wolfgang Meckelburg 22376 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Brandner .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung geht in diesem Bericht nur darauf ein , welche Schlußfolgerungen sich für Frauen in obersten Bundesbehörden ergeben , wenn sie wegen Kinderbetreuung mehrere Jahre nicht im Berufsleben stehen . Dazu wird gesagt , daß sowohl im Besoldungsrecht als auch für die Einstellung im späteren Berufsleben und den Beförderungsgang Regelungen gefunden sind , die einen solchen Nachteil zumindest in einer beschränkten Zeit nicht haben . Für andere Zweige sind hier keine Aussagen getroffen . Zu Ihrem zweiten Punkt , dem Erziehungsgeld . Ich glaube , das Problem ist weniger , daß die 600 DM für den Mann nicht ausreichend sind , sondern daß im allgemeinen der Verdienst der Väter höher als der Verdienst der Mütter ist . Insofern ist das keine Frage der Höhe des Erziehungsgeldes , sondern eine Frage der Angleichung des Lohnniveaus . Genau hierin sehe auch ich ein großes Problem . Da sind wir , glaube ich , einig . Aber das hängt mit einer gewissen Sicht der Gesellschaft auf bestimmte Berufsgruppen zusammen . Es wird eines längeren Weges bedürfen , dies zu verbessern . Meinen Beistand haben Sie . Wir werden dafür gemeinsam kämpfen . Aber das wird seine Zeit brauchen . Das ist keine Frage dieses aktuellen Berichts .
Partei: SPD
Das kann ich gerne tun. Vorweg auch von mir herzlichen Glückwunsch und vor allem Zeit für die Familie, möglichst heute noch an Ihrem Geburtstag. Es gibt die Kritik der Arbeitgeber, die sagen: Wenn die Eltern ohne unsere Zustimmung in Elternzeit gehen können, dann ist es für uns schwieriger; die Flexibilisierung sehen wir kritisch. – Aus deren Sicht kann man dies so sehen. Aber am Ende mussten wir uns entscheiden. In der gemeinsamen Abwägung, die sich auch schon im Koalitionsvertrag findet, haben wir gesagt: Wir wollen die Familien stark machen. Wir wollen damit deutlich machen, dass die Eltern auf Elternzeit Anspruch haben. Es ist eine wichtige Schonzeit für die Familien, es ist eine wichtige Zeit für die Paare, um in der Partnerschaft zusammenzukommen. Wir sind den Arbeitgebern insoweit entgegengekommen, als wir die Frist für die Anmeldung der Elternzeit von 8 auf 13 Wochen erhöhen, sodass die Arbeitgeber mehr Planungssicherheit haben. So sind wir den Arbeitgebern entgegengekommen, aber setzen das klare Zeichen: Familien haben Vorfahrt. Das ist ein wichtiges Zeichen; denn wir können nicht nur in unseren Sonntagsreden sagen: „Die Familien sind wichtig“, sondern müssen dann, wenn es zum Schwur kommt, auch so handeln. Ich denke, das ist jetzt ein guter Kompromiss.
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , um Ihre Frage zu beantworten : Der Bundeskanzler stellt den italienischen Ministerpräsidenten nicht auf eine Stufe mit Herrn Haider oder Herrn Le Pen . Bei der in Ihrer Frage nach Presseberichten zitierten Aussage handelt es sich nicht um ein vom Bundeskanzler autorisiertes Zitat .
Partei: PDS/LINKE
- ein letzter Satz - , Sie sind wohl für längere Zeit einmalig in Ihrem Amt , sowohl als Frau als auch als Ostdeutsche . Das werden wir nach Ihnen so schnell nicht wieder erleben . Irgendwann müssen Sie aber aufhören , entweder freiwillig oder weil Sie müssen . Sie sollten sich überlegen , dass es doch dann schön wäre , sagen zu können : Die Gesellschaft ist friedlicher geworden . Die Gleichstellung der Geschlechter ist vorangekommen . Die soziale Gerechtigkeit hat zugenommen . Die Angleichung von Ost an West hat zugenommen . - Wenn Sie all das sagen wollen , müssten Sie allerdings von Ihrem Koalitionsvertrag abgehen und Ihre heutige Regierungserklärung weitgehend vergessen . Da Sie dies wahrscheinlich nicht tun werden , befürchte ich das Gegenteil .