Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Karliczek, würde sich Donald Trump mit den Leistungen Ihres Forschungsministeriums beschäftigen, seine Tweets würden mit „SAD“ enden: SAD – dass die Bundesregierung beim Thema „Deutsch-französische KI-Initiative“ weiterhin nur hinterherstolpert. Netzwerk oder eigenes Institut? Diese Frage ist heute noch genauso offen wie ein konkreter Zeitplan. SAD – bei der neuen Agentur für Sprunginnovationen. Sie haben eben zwar darauf hingewiesen, dass es einen Kabinettsbeschluss in der letzten Woche gab, aber wenn Sie mit derselben Geschwindigkeit weitermachen wie bisher, wird diese Agentur erst im Jahr 2021 wirklich arbeitsfähig sein. SAD – dass den markigen Worten zur Stärkung der beruflichen Bildung wieder nichts folgt. Das Auslagern eines Titels in eine eigene Titelgruppe ist noch keine Aufwertung. Internationale Spitzenforschung, Entwicklungen deutscher Hochschulen – alles traurig. Frau Ministerin Karliczek, für 2018 haben Sie noch nichts geliefert. Das war auch schwierig. Für 2019 machen Sie allerdings genauso weiter. Im Bummelzug kommt man nicht zur Weltspitze. Das müsste eine Bildungsministerin eigentlich wissen. Sie und Ihr Haus verheddern sich im Zuständigkeitendickicht des Grundgesetzes. Der Rechnungshof klagt das zu Recht an. Mehr als die Hälfte der Ausgaben des Einzelplans sind mittlerweile durch Bund-Länder-Vereinbarungen gebunden, und Sie wollen mit der noch anstehenden Vereinbarung zum DigitalPakt offensichtlich noch eine weitere drauflegen. Die Länder hängen mehr und mehr am süßen Gift des Bundesgeldes. Der heute Morgen übersandte Monitoringbericht belegt das deutlich. Effektive Kontrollen, was mit diesem Geld, vor allem auf der Seite der Länder, gemacht wird, passieren nicht. Bestes Beispiel: BAföG. Was haben sich die Kultusminister in den letzten 24 Monaten gegenseitig versprochen? Der Bund übernimmt die BAföG-Finanzierung; dafür schieben die Länder die freiwerdenden Mittel in die Hochschulfinanzierung. Erfolgskontrolle steht aus. Sanktionen? Fehlanzeige! Frau Ministerin Karliczek, es ist so, dass Sie sich offensichtlich – Sie haben eben wieder einige Beispiele genannt – eher mit schöneren Terminen beschäftigen, der Gründung von neuen Instituten zum Beispiel. Schwammgewächsgleich schossen sie in den letzten Jahren aus dem Boden – schwammgewächsgleich auch deshalb, weil sie freie Mittel aus dem Einzelplan aufsaugen. Damit werden die Spielräume für echte Schwerpunktsetzungen immer enger. Bei einigen Instituten entsteht der Eindruck, man richte sich doch ganz gemächlich bei Vater Staat ein. Schnittstellenverbesserung zur wirtschaftlichen Nutzung ist nicht erkennbar. Bei den großen Forschungseinrichtungen ist die Portokasse gut gefüllt. Bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln scheint zumindest der Aufwuchs gestoppt. Aber eine echte Strategie, wie es zu einem Abschmelzen kommt, ist nicht ersichtlich. Beim Thema Kosten sind wir dann sehr schnell beim FAIR-Projekt. Es wird sich erst noch zeigen, ob das Aufteilen des Projekts in einzelne Realisierungsphasen zum Erfolg führt. Wir werden beim 2020er-Haushalt wahrscheinlich darüber sprechen müssen, ob wir den großen Geldbeutel aufmachen müssen, wenn die Kostenschätzung im April nächsten Jahres vorliegt. Genauso stiefmütterlich geht es beim Thema „Behälterlager in Jülich“ weiter. Es ist sicherlich so, dass offensichtlich kein anderes Ministerium sich um die Räumung kümmern wollte – das SPD-geführte Umweltministerium schon gar nicht. Sie sind auf dem Lager sitzen geblieben. Aber was jetzt hier passiert, grenzt schon an Missachtung von Parlamentsbeschlüssen. Jahr für Jahr wird mehr Geld zur Verfügung gestellt, und es wird nicht genutzt – außer zur Erbringung der globalen Minderausgabe in Ihrem Einzelplan. Ich glaube, das zeigt doch sehr gut, dass auch hier deutlich mehr Geschwindigkeit aufgenommen werden muss. Sie sehen: Wir haben viele Themen, über die wir in den Haushaltsberatungen reden müssen – leider reden müssen. Ich freue mich dennoch darauf und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.