Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wundert man sich, was alles möglich ist. Ein Unions-Ministerpräsident fordert zur Rente mit 67 das, was im Gesetz steht, nämlich eine Überprüfung der Arbeitsmarktsituation für ältere Arbeitnehmer. Sofort gibt es in den Reihen der Unionsfraktionen einen Aufruhr. Kolleginnen und Kollegen von der Union, da muss ich mich doch wundern. Sie kritisieren Herrn Seehofer dafür, dass er sich an das Gesetz halten will. Erlauben Sie mir, Folgendes in Erinnerung zu rufen: Die vornehmste Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen, dass Menschen, die drei Viertel ihres Lebens anständig gearbeitet haben und unseren Wohlstand zum Teil unter schwierigsten Bedingungen gesichert haben, im Alter ein menschenwürdiges Leben mit einer fairen Rente haben. Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Rente zukunftsfest zu machen. Durch den demografischen Wandel und veränderte Erwerbsbiografien haben wir immer weniger junge Menschen, und diese steigen auch noch immer später ins Berufsleben ein. Außerdem werden die Menschen dank fortschrittlicher medizinischer Versorgung Gott sei Dank immer älter. Deshalb haben wir 2007 verantwortungsvoll und trotz aller Proteste den stufenweisen Einstieg in die Rente mit 67 beschlossen, die 2029 voll zum Tragen kommen soll. Allerdings müssen wir in unserer Arbeitswelt Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen tatsächlich länger arbeiten können. Das haben wir Sozialdemokraten bereits bei der Gesetzgebung angemahnt. Deshalb haben wir die sogenannte Überprüfungsklausel bewusst in das Gesetz geschrieben und nicht, wie es die Union wollte, nur in die Präambel. Heute sehen wir: Das war richtig und wichtig. Die Überprüfungsklausel stellt uns vor zwei Fragen: Erstens. Wie viele Menschen arbeiten bereits heute und unter welchen Bedingungen bis 65? Zweitens. Was ist mit denjenigen, die es nicht bis 65 schaffen? Ich freue mich, dass wir weltweit für unsere florierende Wirtschaft gelobt werden. Aber zu welchen Bedingungen haben wir dieses Wachstum? Fakt ist: Der Leistungsdruck im produzierenden und im Dienstleistungsgewerbe wird immer größer. Die Auslastung der Beschäftigten liegt bei über 95 Prozent. Die Anzahl der psychischen Erkrankungen nimmt gewaltig zu. Viele Arbeitnehmer können unter den heutigen Arbeitsbedingungen nicht bis 65 arbeiten, geschweige denn bis 67. Die Wirtschaft hat mittlerweile zwar erkannt, dass sie in Zukunft nicht auf ältere Fachkräfte verzichten kann. Allerdings fallen Vorhaben zur Schaffung besserer Arbeitsbedingungen stets dem Wettbewerb zum Opfer. Aber nicht nur die Wirtschaft, auch die Bundesregierung muss etwas tun. Es ist falsch, dass Sie von der Regierung Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer kürzen. Es ist falsch, dass Sie die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger einsparen wollen. Diese 1,8 Milliarden Euro fehlen dann in der Rentenversicherung. Dadurch werden noch mehr Menschen in die Grundsicherung getrieben. Es ist falsch, dass Sie sich nicht um die Erwerbsminderungsrente kümmern. Das Arbeitsministerium selbst sagt, dass gerade einmal 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Darunter sind viele in Teilzeit, in Leiharbeit oder sie haben eine befristete Stelle. Das sind keine guten Voraussetzungen, um die Rente mit 67 umzusetzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Überprüfungsklausel ernst nehmen. Herr Seehofer hat dies offensichtlich verstanden und will nach dem Gesetz handeln. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das Parlament erwartet von Ihnen im November einen ehrlichen und aussagekräftigen Bericht. Das sind Sie den Menschen schuldig, die ihr Leben lang für den Wohlstand von uns allen anständig arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.