Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die christlich-liberale Koalition ist sich einig, dass das Wohl der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung steht. Wir stehen für Patientensouveränität und Patientenrechte. Genau so haben wir es in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag festgehalten, und auch in dieser Sache ziehen wir als Koalition gemeinsam mit dem Patientenbeauftragten an einem Strang. Wir sind der Auffassung, dass die Versicherten in die Lage versetzt werden sollen, ihre Rechte gegenüber Krankenkassen und Leistungserbringern möglichst selbstständig wahrzunehmen. Aus diesem Grund plädieren wir für eine unabhängige Beratung von Patienten auf einer soliden rechtlichen Grundlage, um sie bei der Wahrnehmung ihrer Interessen zu unterstützen. Meine Damen und Herren, wir wollen mehr Transparenz und Orientierung im Gesundheitswesen über Qualität, Leistung und Preis. Die Patientenrechte wollen auch wir in einem Patientenrechtegesetz bündeln. Das werden wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten im Gesundheitswesen erarbeiten. Der Patientenbeauftragte, Herr Zöller, hat bereits angekündigt, dass er gemeinsam mit Bundesminister Rösler in parlamentarischen Gremien Vorschläge machen wird, wie wir auf der Basis des Bestehenden die unabhängige Beratung weiterentwickeln. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, Ihr Antrag kommt daher leider zu spät; denn die Koalition arbeitet bereits an der Sache. Ich kann Herrn Zöller nur beipflichten, wenn er sagt: Erst mit den Beteiligten reden und dann gut und richtig handeln. Der Patient hat einen hohen Stellenwert. Doch wir dürfen auch die Leistungserbringer nicht vergessen, die tagtäglich den Herausforderungen des Medizineralltags ausgesetzt sind. Eine Stärkung der Patientenrechte und eine Verbesserung der unabhängigen Patientenberatung dürfen nicht auf dem Prinzip des Misstrauens aufgebaut werden. Das ist mir ganz wichtig. Meine Damen und Herren, bevor wir über die konkrete Ausgestaltung einer Gesetzesinitiative sprechen, sollten wir uns über etwas ganz Grundsätzliches einig werden: Das deutsche Gesundheitswesen braucht einen Mentalitätswandel. Die Wiederherstellung von Vertrauen und Fairness muss für uns alle ganz oben stehen. Ansonsten fressen Bürokratie, Misstrauen und überzogene Kontrollen unser Gesundheitssystem auf. Wir werden deshalb Transparenz und Verständlichkeit für Kosten und Leistungen verbessern. Die Kultur des Misstrauens muss ein Ende haben, und zwar primär zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Mit dem Aufbau eines bundesweiten Verbundes regionaler Beratungsstellen wurde das Modellvorhaben „Unabhängige Patientenberatung“ erfolgreich umgesetzt. Als Schleswig-Holsteinerin kann ich Ihnen sagen, dass wir mit der Verbraucherzentrale in Kiel einen sehr guten Träger haben, der neutrale, professionelle und vor allen Dingen unabhängige Beratung zu gesundheitlichen, medizinischen und rechtlichen Fragestellungen leistet. Das ist vorbildlich. Wir müssen dafür sorgen, dass das weitergeführt wird. An diesem Punkt müssen wir ansetzen und eine für alle Beteiligten gute Lösung erarbeiten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der SPD kann uns an einigen wenigen Stellen sogar hilfreich sein; das muss ich sagen. Ich gestehe Ihnen zu: In diesen sechs Seiten steckt wirklich sehr viel Fleiß. Aber an den meisten Stellen überdrehen Sie doch merklich, zum Beispiel bei der Beweislastumkehr. Wir sind uns doch wohl darüber einig, dass wir bei uns in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse haben wollen. An vielen Stellen wird Ihr Menschenbild deutlich, das sich von dem unsrigen unterscheidet; da gebe ich Frau Volkmer recht. Sie leiten die durchaus berechtigten Ansprüche der Patienten quasi aus der Opferrolle ab. Das wird aber den Menschen nicht gerecht; denn die Patienten sind per se eben nicht Opfer, Nörgler, Benachteiligte oder Geschädigte, deren schwache Position gegenüber der mächtigen Ärztelobby verteidigt werden muss. Nein, meine Damen und Herren, Patienten und Ärzte sind Partner. Das ist so, und das muss auch so bleiben. Wir wollen den souveränen, aufgeklärten Patienten, der seine Rechte kennt und nutzt. Deshalb arbeiten wir an einer pragmatischen Regelung zur Stärkung der unabhängigen Patientenberatung. Deshalb arbeiten wir an einer Wiedergewinnung größtmöglichen Vertrauens zwischen Arzt und Patient, zwischen Leistungserbringer und Leistungsempfänger. Was wir aber auf jeden Fall verhindern werden, ist der Aufbau weiterer Bürokratiemonster, die niemandem nützen. Vielen Dank.