Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die gemeinsame Erklärung der Staatsminister Hoyer und Schmidbauer mit Vertretern der Volksrepublik Vietnam hat bei den in Deutschland lebenden Vietnamesinnen und Vietnamesen für große Unruhe und Bestürzung gesorgt . Diese Unruhe liegt zum Teil in Mißverständnissen begründet , die in der gestrigen Fragestunde durch die anwesenden Staatsminister ausgeräumt werden konnten . Unruhe hat aber auch die Vollmundigkeit erzeugt , mit der diese Erklärung der Öffentlichkeit quasi als Patentlösung präsentiert worden ist . Die Zahl von 40 000 Menschen , die in den nächsten fünf Jahren abgeschoben werden - eine Zahl , die auch gestern wieder genannt wurde - , erscheint nach Auskunft von Fachleuten gewaltig überzogen . Hinzu kommt , daß über die Gesamtzahl der vietnamesischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland größte Verwirrung herrscht , Verwirrung , die auch gestern wieder genährt wurde . Herr Staatsminister Schmidbauer sprach von 97 000 Vietnamesinnen und Vietnamesen in Deutschland , der Kollege Schanz in seiner Frage dagegen von rund 60 000 . Im Gegensatz dazu halten sich nach Auffassung vieler Experten insgesamt nicht mehr als 40 000 vietnamesische Staatsbürger im Bundesgebiet auf . Der Eindruck , daß jeder von Abschiebung bedroht sein könnte , drängt sich angesichts dieser Verwirrung für viele Betroffene also förmlich auf . Tatsache ist : Die meisten Vietnamesinnen und Vietnamesen im Lande leben hier , wenn auch in einem ungesicherten Aufenthaltsstatus , völlig legal . Der öffentliche Eindruck , der durch die Erklärung von bundesdeutschen und vietnamesischen Regierungsvertretern entstanden ist , war allerdings ein anderer . Wenn Vietnamesinnen und Vietnamesen , wie mir mehrfach berichtet wurde , in diesen Tagen vermehrt angepöbelt und gefragt werden , was sie hier überhaupt noch zu suchen hätten , dann spricht dies zumindest nicht für die Informationspolitik dieser Regierung . . - Oder beider . Es ist unbestritten , daß die Situation der vietnamesischen Staatsangehörigen in Deutschland sehr differenziert betrachtet werden muß . Der Antrag meiner Fraktion bezieht sich auf diejenigen unter ihnen , die als Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in die DDR gekommen waren und dort ein Dasein als Lohnsklaven fristen mußten , um in erster Linie die Schulden der Volksrepublik Vietnam beim Bruderstaat DDR abzustottern . Diese gegenwärtig noch etwa 15 000 Menschen , die seit vielen Jahren ohne eine sichere Lebensperspektive auskommen müssen , haben einen Anspruch darauf , endlich den gesicherten Aufenthaltsstatus zu erhalten , der ihnen - bisher leider folgenlos - im Rahmen des Asylkompromisses versprochen worden ist . Die meisten dieser Menschen haben mittlerweile ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden ; sie leben seit vielen Jahren hier . Ein Teil von ihnen hat nach der deutschen Vereinigung aus Angst vor Abschiebung oder deswegen , weil sie kurzfristig ihren Arbeitsplatz verloren hatten , einen Asylantrag gestellt . Dieser Umstand sollte ihnen nicht zum Nachteil gereichen . Die Angst vor Repressionen in Vietnam wegen sogenannter Westkontakte oder vor Umerziehungslagern entbehrte bekanntermaßen nicht jeder Grundlage . Einige von denen , die sich in die Illegalität abgedrängt fühlten , haben leider auch kleinkriminelle Geschäfte , hauptsächlich Zigarettenschmuggel , getrieben . Wir sollten aber nicht übersehen , daß dort , wo diesen Menschen die Erlangung eines legalen Aufenthaltsstatus leichter gemacht wurde , diese Kleinkriminalität auf nahezu Null zurückgegangen ist . Ich möchte als Beispiel die Stadt Rostock nennen , die damit für meine Begriffe eine durchaus erfreuliche Konsequenz aus den schlimmen Ausschreitungen in Lichtenhagen gezogen hat . Es steht uns gut an , meine verehrten Damen und Herren , wenn wir in der Frage der ehemaligen Vertragsarbeitnehmerinnen und Vertragsarbeitnehmer . keine ideologischen Fronten aufbauen und diese Menschen , die oft ein besonders hartes Schicksal erlitten haben , mit denjenigen Nichtdeutschen gleichstellen , die wie meine Eltern vor Jahren in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind .  So begrüßenswert es ist , wenn Rückkehrwilligen Existenzgründungshilfen gewährt werden , so unverhältnismäßig wäre es , Menschen gegen ihren Willen in ein Land abzuschieben , zu dem sie heute keinerlei lebensweltlichen Bezug mehr haben . Eine Verknüpfung von Entwicklungshilfeleistungen und der Lösung vermeintlicher Zuwanderungsprobleme ist unzulässig . Wir hätten erwartet , daß der Bundesentwicklungshilfeminister diesem Mißbrauch entschlossen entgegentritt . . Ich möchte Sie auch aus diesem Grund bitten , an dieser Stelle ein wichtiges Zeichen für Humanität und den Rechtsfrieden in diesem Land zu setzen . .