Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! 5 ,2 Millionen Arbeitslose , die Beschäftigungsquote Älterer über 50 Jahre knapp über 40 Prozent , die Ausbildung junger Menschen mehr als miserabel - das war Anfang 2005 .  Das war vor dem Inkrafttreten des ach so miserablen Hartz-IV-Gesetzes . Wie sieht es nach dem Inkrafttreten , knapp drei Jahre später , aus ? Die Arbeitslosenzahlen haben sich auf circa 3 ,4 Millionen reduziert . Die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen ist auf 52 Prozent angewachsen . Der Ausbildungspakt greift ; mehr junge Menschen kommen in Arbeit . Die Erwerbstätigenzahl bewegt sich auf einem Rekordniveau von über 40 Millionen Menschen . Stolze Zahlen , finde ich . Trotzdem gilt es , die Hände nicht in den Schoß zu legen und sich auszuruhen . Vielmehr müssen für die jungen Menschen , die noch keinen Ausbildungsplatz haben , für jeden Menschen ohne Arbeit , für alle , die mit körperlichen Handicaps ins Berufsleben einsteigen wollen , die Rahmenbedingungen so geschaffen werden , dass ihre Situation erleichtert wird und dass sie ihrem Wunsch folgen können , einen Beruf zu erlernen oder in einen Job zu kommen . Sie wollen Teilhabe : Teilhabe am Arbeitsleben , Teilhabe an der Möglichkeit , das Geld für die eigene Familie selber zu verdienen . Teilhabe an finanziellen Leistungen des Staates wollen sie nur - das sage ich insbesondere an die Adresse der Linken - , wenn sie tatsächlich nicht die Chance haben , ins Berufsleben einzutreten . Entscheidend ist also Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt und nicht so sehr an finanzieller Unterstützung und Alimentierung durch den Staat . Ins Berufsleben zurückzufinden , trägt auch zur Selbstverwirklichung bei . Selbstverwirklichung findet nicht statt , wenn man auf Almosen seitens des Staates angewiesen ist . Mit dem Haushalt senden wir hierzu wichtige Signale . Dies gilt vor allem für den Bereich Arbeit und Soziales . Insgesamt 124 Milliarden Euro stellen wir im nächsten Jahr für diesen Bereich zur Verfügung . Die gute Nachricht für den Arbeitsmarkt ist : Die Arbeitsmarktpolitik wird trotz Entlastung auf dem Niveau der letzten Jahre weitergeführt und in Schwerpunktbereichen sogar verstärkt . Senken können wir die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II . Bei den ins Berufsleben Eintretenden kommt inzwischen die Hälfte aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug ; noch vor einem Jahr war es ungefähr ein Drittel . Auch bei der Rentenversicherung gibt es gute Nachrichten . Deshalb können die staatlichen Zuschüsse für die Rentenversicherung um 400 Millionen Euro abgesenkt werden . Ausgabensenkung ist jedoch nur die eine Seite der Medaille . Die andere Seite der Medaille ist , dass wir die Ausgaben in Schwerpunktbereichen verstärken , um den Abbau der Arbeitslosigkeit weiter zu unterstützen . Dadurch wird der Bundeshaushalt mittelfristig entlastet . Wir haben das Bundesprogramm Kommunal-Kombi neu in den Haushalt eingestellt . So können ungefähr 50 000 Menschen mit entsprechenden Komplementärmitteln aus den Kommunen im nächsten Jahr in Arbeit gebracht werden . Wird dieses Programm von den Kommunen angenommen , wird diese Maßnahme auch in 2009 weitergeführt . Dann werden wir mit den entsprechenden Mitteln dafür sorgen können , dass 100 000 Menschen eine bessere Zukunft bekommen . Ähnliches gilt für die Förderung der Beschäftigung Älterer . Die Entscheidung von Franz Müntefering , einen Schwerpunkt auf die Integration von Menschen über 50 Jahren zu setzen , ist richtig und war bisher außerordentlich erfolgreich . Die Arbeitslosenquote bei den über 50-Jährigen ist gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent gesenkt worden . Ein erfolgreiches Programm , so meinen wir , das auch in den nächsten drei Jahren fortgesetzt wird . Außerdem werden wir für ältere Empfänger von Arbeitslosengeld I Eingliederungsgutscheine einführen , wodurch noch mehr Menschen über 50 Jahre in Beschäftigung kommen sollen . Auf eine weitere Entscheidung möchte ich hier deutlich hinweisen : Wir haben den Eingliederungstitel nicht gekürzt . Damit steht bei weniger Arbeitslosen , aber gleichen finanziellen Aufwendungen für den einzelnen Arbeitslosen mehr Geld zur Eingliederung zur Verfügung . Wer hier also behauptet , es werde gekürzt und weniger Geld zur Verfügung gestellt , der beherrscht die vier Grundrechenarten nicht . Dem würde ich auch nicht empfehlen , beim PISA-Test mitzumachen ; denn das würde das negative Ergebnis noch verstärken . Von daher würde ich all die Abgeordneten , die hier solche Rechnungen aufmachen , bitten , sich zumindest Grundschulkenntnisse im Rechnen anzueignen . Eines muss hier auch deutlich gesagt werden : Wir erwarten , dass die Mittel , die für den Eingliederungstitel zur Verfügung gestellt werden , im nächsten Jahr auch vollständig ausgeschöpft werden , dass vor Ort die Vermittlung , die Eingliederung noch stärker forciert wird . Hier müssen sich die Träger der Grundsicherung im nächsten Jahr noch mehr einsetzen . Kein Arbeitsloser darf das Gefühl haben , dass vor Ort auf seine Kosten gespart wird . Die Bundesregierung hat an dieser Stelle ihre Hausaufgaben gemacht . Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zu der Kollegin Hajduk sagen . Die Kollegin Hajduk hat behauptet , dass wir nicht richtig analysiert haben . Sie hat gefragt , wodurch die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen tatsächlich zustande gekommen ist . Ich habe das zwar schon einmal gesagt , ich will es aber wiederholen : Ja , durch die Konjunkturverbesserung . - Von der Kollegin Hajduk hätte ich aber erwartet , dass sie zumindest die zurückhaltende Lohnpolitik der Gewerkschaften , der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Republik , erwähnt . Ich füge hinzu : Auch die Agenda 2010 , zu der Sie damals Ihre Zustimmung gegeben haben , hat zu einem großen Teil dazu beigetragen . Seien Sie nicht so zurückhaltend ! Bekennen Sie sich zu den Erfolgen , auch wenn sie erst jetzt oder später zum Tragen kommen ! Wir sind auf einem guten Weg . Wir werden diesen Weg unbeirrt weitergehen . Wir werden uns nicht treiben lassen . Von daher werden Sie , ähnlich wie bei der Zwangsverrentung , die eine oder andere Überraschung mit uns erleben . Sie werden sagen können : Aha , in der Großen Koalition bewegt sich doch etwas . - Wir hoffen , dass Sie uns dann auch zustimmen werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .