Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir Entwicklungspolitiker haben uns eindeutig für die Entsendung der Recce-Tornados nach Afghanistan ausgesprochen , weil gerade wir wissen : Sicherheit und Entwicklung sind zwei Seiten der gleichen Medaille ; nur beide Elemente zusammen sind der Schlüssel zum Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen in diesem Land . Der feige Mord an dem deutschen Entwicklungshelfer gestern zeigt , wie sehr sowohl unsere Bundeswehrsoldaten als auch die deutschen Entwicklungsfachleute jeden Tag in Unsicherheit leben - ebenso wie die afghanische Bevölkerung . Präzisere Aufklärung ist zwar kein Allheilmittel ; aber es ist völlig klar , dass sie die Sicherheit für unsere Soldaten , für unsere Entwicklungshelfer und für die afghanische Zivilbevölkerung erhöht , auch weil sie hilft , Kollateralschäden zu vermeiden oder zu minimieren . Das ist wichtig , damit die Afghanen in uns weiterhin Helfer und Freunde und nicht Besatzer sehen . Auf dem Rigaer Gipfel der NATO wurde offiziell bestätigt , was wir schon oft gesagt haben : Der Weg zu einem stabilen , friedlichen Afghanistan ohne Terrorismus ist nicht militärisch zu erzwingen , sondern nur durch einen konzentrierten Aufbau und Wiederaufbau , der aber militärisch abgesichert werden muss , möglich . Wir haben gesagt , dass dieser Einsatz auf zwei Beinen steht . Deswegen ist es auch richtig , dass die Bundesregierung die Mittel für die Entwicklung in Afghanistan um 25 Prozent erhöht . Ich freue mich - das sage ich ganz ehrlich - über die breite Unterstützung , die der zivile Aufbau , die Entwicklungspolitik , die Entwicklungshilfe in diesem Hause jetzt genießen . Ich freue mich auch , dass die Amerikaner und andere einen substanzielleren Beitrag leisten . Ebenso freue ich mich auf die Unterstützung der Grünen beim nächsten Haushalt , Herr Trittin . Aber ich kann mir natürlich nicht verkneifen , auch Ihnen zu sagen : Erst seitdem die Grünen nicht mehr in der Regierung sind , nimmt das Budget der Entwicklungsministerin substanziell zu . Wir müssen - das wurde heute völlig zu Recht schon festgestellt - natürlich auch sagen , dass die Entwicklung Afghanistans in letzter Zeit bedenklich ins Stottern geraten ist . Das hat verschiedene Ursachen : die ungelöste Drogenproblematik und auch das Wiedererstarken der Taliban . Die Taliban gehen nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche vor : auf der einen Seite soziale Hilfsleistungen , auf der anderen Seite Gewalt , Erpressung und Zusammenarbeit mit Drogenverbrechern , um die Macht in den Städten und im Land wiederzuerlangen . Herr Hoyer , Sie haben Recht , wenn Sie sagen , Durchhalteparolen seien zu wenig . Jawohl , Parolen sind zu wenig ; aber durchhalten ist wichtig . Wichtig ist auch , dass wir die richtigen Konsequenzen aus dem ziehen , was bisher nicht hundertprozentig geklappt hat . Erstens . Eine Erkenntnis ist , dass den Taliban und al-Qaida nicht allein mit zivilen Mitteln Einhalt geboten werden kann . Der Aufbau kann nicht ohne militärische Absicherung funktionieren . Zweitens . Unser Erfolg im Norden und im Osten ist nur nachhaltig , wenn die Stabilisierung im Westen und im Süden gelingt . Deshalb muss es eine verstärkte zivile Nachbarschaftshilfe beim Wiederaufbau in anderen Regionen geben . Drittens . Der Frieden in Afghanistan hängt vor allem von der Entwicklung auf dem Land ab . Wir müssen sie noch mehr in afghanische Hände legen . Das bedingt die raschere Qualifizierung von Lehrern , von Ärzten , von Verwaltungsbeamten - übrigens auch von Politikern - und von Polizisten . Es ist natürlich kontraproduktiv , dass in diesem Moment die EU-Kommission ihre Entwicklungshilfe für Afghanistan kürzt , dass die UN so hohe Gehälter für Fahrer zahlt , dass jeder Lehrer lieber Fahrer werden will , und dass nach wie vor Teile der UN-Hilfslieferungen wie die Nahrungsmittelhilfe am Bedarf des Landes vorbeigehen . Der Wiederaufbau in Afghanistan kann nur in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten - auch das ist schon gesagt worden - gelingen . Da verweise ich auf den zentralen Schwachpunkt , der bisher in der Gesamtstrategie aufgetaucht ist . Die 16 Millionen Paschtunen in Afghanistan und die 30 Millionen Paschtunen in Pakistan - zwischen ihnen existiert eine völlig offene Grenze - sind bisher in den letzten Jahren und Jahrzehnten von jeglicher Entwicklung ausgeschlossen worden . Das bildet natürlich einen idealen Nährboden für Ideologien und Fremdenhass der Taliban . Deswegen ist es richtig , dass wir in unserer Gesamtstrategie die Entwicklungspolitik und die Außenpolitik gegenüber Pakistan in unsere Überlegungen mit einbeziehen .