Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Trotz der kurzen Zeit freut es mich , daß wir wieder einmal Gelegenheit haben , eine afrikapolitische Debatte führen zu können , die im Gegensatz zu der in den Medien weit verbreiteten Darstellung Afrikas als Kontinent der Katastrophen steht . Durch diese undifferenzierte Form der Berichterstattung wird doch in der Öffentlichkeit viel zuwenig wahrgenommen und gewürdigt , daß es in diesem gebeutelten und geschundenen Kontinent eine Vielzahl positiver Trends und Entwicklungen gibt , die bei allen zeitweiligen Rückschlägen hoffnungsvolle Perspektiven eröffnen . Das trifft besonders auf Nigeria zu . Weil wir , die entwickelten Länder , Teile der Probleme sind , unter denen Afrika leidet , müssen wir verstärkt unsere Verantwortung wahrnehmen und Teil der Lösung werden . Angesichts unserer Mitverantwortung verdienen die positiven Entwicklungen , die in vielen Ländern Afrikas trotz allem stattgefunden haben , nicht nur unseren Respekt , sondern vor allem unsere tatkräftige Unterstützung . . Das trifft besonders auf die vier Schlüsselländer Subsahara-Afrikas zu , die sowohl für eine friedvolle Entwicklung des gesamten Kontinents als auch für die jeweilige Region von zentraler Bedeutung sind : die Republik Südafrika für den südlichen Teil Afrikas , der Sudan für das östliche Afrika , der Kongo für die Region der großen Seen und eben Nigeria für Westafrika . Gerade aus Nigeria kommen seit Monaten eine Fülle hoffnungsvoller Signale . Der friedliche Übergang von der Militärdiktatur und der Schreckensherrschaft Abachas über Abubakar , der an der aktuellen Entwicklung in Nigeria großen Anteil trägt , bis hin zum frei gewählten neuen Präsidenten Obasanjo gibt Anlaß zu großer Hoffnung . Obasanjo hat sehr schnell deutliche Zeichen gesetzt . Für Menschenrechtsverletzungen und Ausbeuteraktivitäten mitverantwortliche Offiziere sind entlassen worden und sollen zur Rechenschaft gezogen werden . Die Menschenrechtssituation hat sich spürbar verbessert . Viele politische Gefangene sind wieder auf freiem Fuß . Nach dem Beispiel Südafrikas ist eine Wahrheitskommission eingesetzt worden , die die Verbrechen der Militärdiktatur aufarbeiten soll . Der Kampf gegen Korruption ist glaubhaft in Gang gesetzt worden , und _ das finde ich ein wichtiges Symbol _ die sterblichen Überreste Ken Saro-Wiwas und seiner hingerichteten Gefährten sollen ehrwürdig beigesetzt werden können . Für mich sind das mutmachende Zeichen dafür , daß es Obasanjo ernst meint mit good governance . Dennoch muß uns klar sein : Wenn auch wir wollen , daß Obasanjo Erfolg hat und Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte in Nigeria auf Dauer eine realistische Chance haben sollen , dann geht das nur mit massiver westlicher Hilfe . . Aber dazu ist es erforderlich , daß wir die Konditionierung unserer Entwicklungszusammenarbeit gegenüber Nigeria relativieren . Herr Schüßler , da wage ich Ihnen zu widersprechen ; denn jeder von uns weiß , daß dieses Land auf Grund seiner Ölvorkommen _ es ist weltweit der zehntgrößte Erdölproduzent _ nicht unter die Kriterien eines Entwicklungslandes fällt , aber dennoch durch die verbrecherische Politik der Militärs alle Merkmale eines solchen Entwicklungslandes aufweist . Der größte Teil der Bewohner in diesem mit 120 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Land Afrikas lebt unterhalb der Armutsgrenze , und die Verschuldung ist so groß , daß trotz des Ressourcenreichtums die Probleme der Unterentwicklung aus eigener Kraft über eine absehbare Zeit leider nicht gelöst werden können . Allein die Altschulden gegenüber Deutschland betragen nach meiner Information rund 7 Milliarden DM . Genau hier liegt das größte Problem für eine nachhaltige positive Entwicklung Nigerias . Die Wiederaufnahme bzw . Verstärkung der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit und die Aufhebung der verhängten Sanktionen werden ihren Beitrag leisten , das Land zu stabilisieren . Ich befürchte jedoch , daß Nigeria ohne ein umfassendes Schuldenmoratorium nicht die Kraft finden kann , seine Probleme in absehbarer Zeit zu lösen . Das wäre ein Verhängnis für die gesamte Region . Nigeria hat mehr Einwohner als alle anderen afrikanischen Länder Westafrikas zusammen . Deren Volkswirtschaften sind in der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eng miteinander verflochten . Ein erneuter Absturz Nigerias hätte somit zwangsläufig schlimme Folgen auch für solche Länder in der Region , die sich in den letzten Jahren mit Erfolg auf den Weg gemacht haben , eine soziale Demokratie zu entwickeln . Ich will beispielhaft Benin , Ghana , die Côte d'Ivoire , den Senegal und Mali nennen . Wenn wir also eine Balkanisierung der Verhältnisse in ganz Westafrika vermeiden wollen , dann braucht Nigeria unsere uneingeschränkte Unterstützung und Hilfe . . Ich bin deshalb froh , daß wir uns in der Beurteilung und der Bedeutung der nigerianischen Situation in diesem Hause einig sind . Die gemeinsame , heute zur Abstimmung stehende Entschließung zur Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Nigeria macht das deutlich . Sie ist ein wichtiger Schritt zu einer neuen GATT- Runde , nicht auf der Grundlage der UruguayVerhandlungen , sondern , wie mir neulich ein Afrikaner gesagt hat , als German-African think-tank . Danke schön . .