Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Titel dieser von der PDS beantragten Aktuellen Stunde kommt zwar recht harmlos um die Ecke . Er lautet : Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Auswirkungen der Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters . Wenn man sich diesen Titel aber im Kontext der Aussagen von der linken Seite dieses Hauses zu diesem Thema anschaut - ähnliche Aussagen wurden leider auch heute wieder gemacht - , stellt man fest : Es sieht ganz anders aus . Ihnen geht es nicht darum , konstruktiv an der seit Jahrzehnten überfälligen Debatte zur Sicherung der sozialen Systeme mitzuarbeiten . Ihnen geht es um eines : Sie wollen den sozialen Unfrieden und den Neid in unserem Land schüren , um Ihr politisches Überleben zu sichern . Sie schaden damit unserem Land und mittelfristig nützen Sie nicht einmal Ihrer eigenen Klientel . Die Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme ist seit Jahrzehnten überfällig . Lange Jahre wurde sie tabuisiert . Verantwortungsbewusste Politiker wurden von allen Seiten , von der Politik und von Lobbygruppen , die Besitzstände wahren wollen , angefeindet . Es gab sie , die Rufer im Walde . Niemand darf sich heute beschweren , dass wir , wenn alles viel früher gemacht worden wäre , heute nicht diese Auswirkungen hätten . Es gab eben lange Jahre keine Mehrheiten dafür in diesem Land . Auch ein Kartell der Desinformation der Menschen stand zusammen . Nun endlich wird in unserem Land breit darüber diskutiert , dass die sozialen Sicherungssysteme kollabie-ren - und der gesamte Staatshaushalt gleich mit . Auslöser der Debatte ist wohl der aktuelle Handlungsdruck durch die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit und deren Folgen für die Umlagesysteme . Mir ist aber an dieser Stelle genauso wichtig , auf die anstehenden demografischen Probleme hinzuweisen . Wenn die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge verstärkt das Rentenalter erreichen , wird das derzeitige Problem uns allen wie ein laues Sommerlüftchen vorkommen . Man kann über dieses Thema sachlich diskutieren , obgleich es großes Verhetzungspotenzial hat . Das erfordert aber Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwesen . Genau das erwarte ich hier im Deutschen Bundestag von jedem Einzelnen . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , einige Worte zur Darstellung des Ernstes der Lage zu verwenden . Dazu möchte ich aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zur Wirtschaftsführung des Bundes für 2004 und 2005 , uns im Dezember 2005 zugegangen , zitieren : Erstmals in der Geschichte des Bundeshaushalts entfällt mehr als die Hälfte des veranschlagten Haushaltsvolumens auf den Sozialbereich . Weiter heißt es : Fast 31 % der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts entfallen auf den Rentenbereich . Die Rentenleistungen des Bundes haben sich damit innerhalb von zehn Jahren verdoppelt . Zudem ist zu lesen : Im Haushaltsjahr 2005 verschlingen die Gesamtausgaben für die Alterssicherung mit rund 93 Mrd . Euro etwa die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes . Und schließlich : Wenn nicht unverzüglich gegengesteuert wird , droht dem Bund eine weitgehende finanzielle Handlungsunfähigkeit . . . Ich kann nicht verstehen , woran es liegt , dass man das immer noch negieren will . Können oder wollen Sie es nicht begreifen ? Istzustand : Wir haben eine alternde Gesellschaft mit seit Jahrzehnten zu wenigen Kindern . Der Altersquotient entwickelt sich dadurch ungünstig . Unsere sozialen Sicherungssysteme in Form eines umlagefinanzierten Generationenvertrages ohne kapitalbildende Elemente sind dem nicht gewachsen . Die Sozialbeiträge steigen ständig . Wir tun seit Jahren zu wenig für Familien . Wir investieren seit Jahren zu wenig in Bildung , Forschung und Innovationen , um damit als rohstoffarmes Land die Chance auf unsere künftige Teilhabe am Wohlstand einer globalisierten Welt zu wahren . Stattdessen machen wir exzessiv Schulden , die die neuen Belastungen von morgen sind , und betreiben kurzfristige Haushaltsschönung mit Privatisierungserlösen . Stattdessen erhöhen wir ständig die konsumtiven Sozialausgaben der gegenwärtigen Generationen zulasten der Zukunftsfähigkeit des Landes und der zukünftigen Generationen . So geht das nicht mehr weiter . Wir brauchen eine neue Definition von Gerechtigkeit , die sich nicht mehr nur eindimensional auf die Ihnen bekannte Verteilungsgerechtigkeit ausrichtet , sondern auch andere Elemente einbezieht , insbesondere das der Generationengerechtigkeit . Die neue Bundesregierung hat die Herausforderungen angenommen und ist auf dem richtigen Weg . Wir dürfen dabei aber nicht jede ausgetretene Wegschleife mitgehen , sondern müssen auch einmal Schneisen schlagen und direkte Wege gehen ; ansonsten läuft uns nämlich die Zeit davon und wir können das Ziel nicht mehr erreichen . Das kann dann eben auch einmal wehtun . Die notwendige Ausweitung der Lebensarbeitszeit durch die Verschiebung des Renteneintrittsalters nach hinten ist eine richtige Stellschraube , mit der man dieser Herausforderung begegnen kann . Bundesminister Müntefering hat für seinen Ansatz nicht nur die Rückendeckung der Kanzlerin , sondern auch die Unterstützung der jungen Abgeordneten der CDU/CSU . Ich füge an dieser Stelle gleich hinzu : Das ist eine der notwendigen Maßnahmen auf diesem Weg , aber nicht die einzige .