Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Man kann die heutige Debatte über den Haushalt Arbeit und Wirtschaft so zusammenfassen : Der Haushalt ist genauso katastrophal wie die Arbeitsmarktzahlen in Deutschland . Ich wette mit Ihnen , Herr Bundesminister , um eine gute Kiste Rolinck-Bier aus dem Münsterland , dass Sie den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit dieses Jahr nicht ohne Bundeszuschuss durchhalten , was bedeutet , dass Sie an einer ganz entscheidenden Stelle einen unsoliden Haushalt haben . Als Sie Minister wurden , hatten wir in diesem Land 4 Millionen Arbeitslose . Heute , da wir diese Debatte führen , haben wir 4 ,7 Millionen Arbeitslose . Das macht deutlich , was passiert ist . Wir hatten im November 2002 470 000 jugendliche Arbeitslose ; heute reden wir über 580 000 . Wir haben eine dramatische Situation bei den Lehrstellen . Das Vermittlungsjahr ist jetzt schon längst abgeschlossen und die Zahlen liegen uns vor : Im letzten Jahr haben in Deutschland von 711 000 Menschen , die sich bei den Arbeitsämtern um eine Lehrstelle beworben haben , nur 342 000 eine Lehrstelle im normalen dualen Ausbildungssystem bekommen - das heißt , nur 48 Prozent . Allein 30 000 Menschen sind in überbetrieblichen Maßnahmen beschäftigt . 135 000 Menschen nehmen irgendwelche schulischen Angebote wahr - oft auch junge Leute , die den theoretischen Unterricht eigentlich schon längst satt haben . Deswegen , finde ich , sollten wir ganz schnell ein paar Zeichen für mehr Ausbildung in Deutschland beschließen , die uns im Übrigen alle kein Geld kosten . Was hindert uns eigentlich , zu sagen : Wir nehmen die Lehrlinge aus der Berechnung von allen Schwellen , die es im Betriebsverfassungsgesetz und in anderen Gesetzen gibt , heraus , weil sie in einem Ausbildungsverhältnis und nicht in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt sind ? Das würde uns keine Mark kosten und würde auch niemandem wehtun , wäre aber ein Zeichen . Wir müssen die Ausbildungsbetriebe und die Ausbildungsberechtigungen erweitern ; wir müssen es aber mit Sinn und Verstand machen . Wir müssen dafür sorgen , dass wir den Berufsschul-unterricht , Herr Bundesminister , auf die wichtigen Fächer konzentrieren , die man braucht , um den Facharbeiterbrief oder Gesellenbrief zu bestehen . Das heißt , wir sollten den Unterricht an der Berufsschule auf Fachkunde , Fachrechnen und Fachzeichnen konzen-trieren und Fächer wie Sport und Religion herausnehmen . So können wir außerdem die betrieblichen Ausbildungszeiten steigern . Der Lehrling ist nicht wie zu meiner Zeit 14 , sondern heute in der Regel 18 Jahre alt . Keinem Studenten an der Uni schreiben wir einen Zwangssportunterricht vor , wohl aber den Lehrlingen , obwohl sie heute fast gleichaltrig sind . Ich glaube , wir müssen mit den beiden Tarifvertragsparteien vernünftig über Ausbildungsvergütungen sprechen ; denn das hat auch etwas mit Lehrstellen zu tun . Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen , die im Tarifvertrag die Übernahme für mindestens ein Jahr nach der Lehre durchgesetzt hatte , hat jetzt gesagt : Macht betriebliche Bündnisse für Ausbildung ! Dann können wir von der Übernahmegarantie absehen ; Hauptsache , es gibt mehr Lehrstellen . - So die IG Metall Nordrhein-Westfalen . Die Bereitschaft für betriebliche Bündnisse für Ausbildung ist also vorhanden . Wir sollten sie nutzen und über weitere Fragen miteinander sprechen . Herr Bundesminister , es wird wohl Ihr Geheimnis bleiben , warum Sie in dieser Situation die Geringverdienergrenze von 325 Euro unbedingt auf 400 Euro erhöhen mussten . Damit sind wir jetzt in der Situation - bei einer Grenze von 325 Euro spielte es keine Rolle , weil die Lehrlingsvergütungen alle darüber lagen ; jetzt haben wir aber gerade in den neuen Ländern den Fall , dass sie in diesem Korridor liegen - , dass die Kosten für einen Ausbildungsplatz beispielsweise eines Bäckerlehrlings in Dresden monatlich um 70 Euro höher liegen . Ich möchte einmal wissen , wer aus der politischen Führung diese Vorschrift aus Ihrem Hause unterschrieben hat . Jedenfalls ist diese Vorschrift zurzeit , um es ganz deutlich zu sagen , ziemlich gaga . Am letzten Freitag hat der Bundeskanzler Vorschläge gemacht . Ich möchte Sie wirklich bitten , dass wir über ein paar Vorschläge und deren Auswirkungen reden . Ich bin auch namens meiner Fraktion sehr gerne bereit , dafür zu sorgen , dass die Einsparvolumen , die durch bestimmte Vorschläge erzielt werden sollen , auch wirklich erreicht werden . Aber wir müssen darüber reden , dass Sie es sich bei der Änderung der Struktur des Arbeitslosengeldes zu einfach machen . Es kann nicht sein , dass derjenige , der mit 14 Jahren angefangen hat , zu arbeiten , und der mit 54 Jahren arbeitslos wird - er hat also 40 Jahre lang eingezahlt - , nur zwölf Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld hat , genauso lange wie der 24-Jährige , der 24 Monate eingezahlt hat . Dabei wissen wir doch genau , dass wir für diesen Menschen keinen Arbeitsplatz haben . Wir drücken ihn in die Sozialhilfe . Daneben haben Sie noch vor einem halben Jahr beschlossen , dass er nur 13 000 Euro Vermögen in der Arbeitslosenhilfe behalten darf . Ich sage Ihnen : Wenn Sie diese Regelung nicht ändern und wir hier nicht zu einer anderen Struktur des Arbeitslosengeldes kommen , wenn Sie nicht bereit sind , eher am Anfang des Berufslebens zu kürzen , wo das Problem Sozialhilfe nicht auftritt , und wenn Sie dieses Ding gegen die Älteren durchziehen , dann verspreche ich Ihnen : Ich jage Sie durch Ihre Wahlkreise und von Podiumsdiskussion zu Podiumsdiskussion ; denn das , was Sie vorhaben , ist nicht nur unsozial , sondern schlicht und ergreifend unanständig . Ich sage noch einmal : Ich bin bereit , darüber zu reden , wie wir das Einsparvolumen erreichen können . Aber man kann es auch durch eine andere Struktur schaffen . Es so platt zu machen , wie Sie es am Freitag vorgeschlagen haben , geht nicht . Das hat mit Versicherung und Beitragsbezogenheit nichts mehr zu tun . Dieser Vorschlag ist unmoralisch .