Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der 9 . November hat für uns Deutsche zwei Gesichter . Da ist der 9 . November , die Pogromnacht , in der die Juden in unserem Land körperlich verfolgt und ermordet wurden , in der Synagogen angezündet , Geschäfte geplündert wurden und in der es keine Proteste auf den Straßen in Berlin und in unserem Land gab . Es wurde weggeschaut . Dieser Tag ist für uns ein Tag , der uns beschämt , ein Tag , an dem der Naziterror so richtig begonnen hat , der unser Land weit zurückgeworfen hat . Die moralischen Grundlagen sind zerstört worden . Dann , 50 Jahre später : Die Deutschen im Osten stehen auf . Tausende versammeln sich vor den Grenzausgangsstellen und rufen : Wir wollen raus . Sie protestieren mutig , obwohl sie die Kenntnis vom 17 . Juni 1953 hatten . Diese Menschen gehen auf die Mauer , stürmen die Mauer . Deswegen dürfen sie heute mit Stolz auf das schauen , was damals gemacht wurde und was heute 18 Jahre alt wird : die deutsche Einheit . Mit der deutschen Einheit hat etwas ganz Neues begonnen . Aber vor allem hat für viele Menschen ein neues Leben , für viele hat eigentlich erst ihr Leben begonnen : Sie waren befreit aus den Gefängnissen von Bautzen und Hohenschönhausen . Todesstreifen und Stacheldraht , Bedrängung und Vernehmungen gab es nicht mehr . Das Leben der anderen ist zum eigenen Leben geworden . Wir haben heute einige derjenigen , die unter diesem menschenverachtenden Drucksystem gelitten haben , eingeladen . Ich heiße sie herzlich willkommen und freue mich darüber , dass sie die neu gewonnene Freiheit jetzt für neues Leben nutzen konnten . Wir haben uns in der Großen Koalition nicht nur mit der Frage beschäftigt , wie es in den neuen Ländern weitergeht , sondern natürlich auch an diejenigen Menschen gedacht , die unter dem alten System gelitten haben . Es war zwar nicht ganz einfach ; aber wir haben es geschafft , eine Pension , eine Entschädigung für diejenigen einzuführen , die in den Gefängnissen der DDR einen Teil ihres Lebens gelassen haben . Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition dafür , dass dies gelungen ist . Die deutsche Einheit war nicht selbstverständlich . Sie war das Werk der Menschen . Aber sie konnte nur gelingen , weil es im Osten und im Westen immer Menschen gab , die an die deutsche Einheit geglaubt haben . Die deutsche Einheit konnte nur aus folgendem Grund gelingen : Es war Schicksal - dies gilt nicht für den 9 . November 1938 und den 9 . November 1989 ; das waren Geschehnisse , die von Menschen gemacht wurden - , dass genau zu dieser Zeit einer Kanzler war , der die deutsche Einheit wollte . Nur wer die deutsche Einheit wollte , konnte die Einheit herbeiführen und zum Kanzler der Einheit werden : Helmut Kohl . - Frau Kollegin von der Linken , da gibt es überhaupt nichts zu lachen . An Ihrer Stelle würde ich das Gesicht nicht verziehen und eisern schweigen . Es war nämlich Ihr Parteivorsitzender , Oskar Lafontaine , der in einem Interview im Morgenmagazin des WDR und in einem Interview in einer großen Tageszeitung auf die Frage , wie es nun weitergehen soll , gesagt hat : Soll etwa jeder , der deutscher Abstammung ist , jetzt auf einmal Rente beziehen ? Soll jetzt jeder , der deutscher Abstammung ist , auf einmal unser Kindergeld bekommen ? - Da kann ich nur sagen : Wer den Deutschen im Osten die Sozialleistungen nicht gegönnt hat , braucht sich heute nicht als jemand aufzuspielen , der die Interessen der Menschen im Osten wahrnimmt . Lesen Sie die Interviews von Oskar Lafontaine ! Dann wird für Sie von den Linken der 9 . November 1989 zu einem noch größeren Tag der Schande , als er ohnehin für Sie und Ihre Vorgänger geworden ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , viele Zeitungen titeln heute : Die deutsche Einheit wird 18 ; sie wird volljährig . - Ja , aber jeder weiß : Auch derjenige , der volljährig ist , hat noch eine große Entwicklung vor sich . Die Entwicklung ist noch lange nicht abgeschlossen . Das sehen wir auch im Bericht zur deutschen Einheit . Wir haben viel erreicht , und darauf dürfen wir alle miteinander stolz sein . Ich sage nur ein Beispiel von vielen , die man nennen könnte : 4 ,8 Milliarden Euro hat der Bund bisher im Zusammenhang mit der Wismut ausgegeben , um ein Gebiet zu sanieren , das in der DDR verwüstet wurde . Dort sind im Übrigen , unbestritten blühende Landschaften entstanden . Minister Tiefensee hat darauf hingewiesen , dass es aber noch viel zu tun gibt . Herausforderungen sind für uns in besonderer Weise die demografische Entwicklung , dass zu wenige Menschen in den neuen Ländern geboren werden - das ist kein Sonderproblem ; das haben wir in der ganzen Bundesrepublik , aber dort herausragend - , und die Abwanderung . Die Abwanderung ist natürlich eine freie Entscheidung der Menschen . Ich bitte bei allen Diskussionen zu berücksichtigen : Es wäre wohl zynisch , denjenigen , die Jahrzehnte hinter Mauer und Stacheldraht gehalten wurden und nicht reisen konnten , jetzt zu sagen : Ihr müsst in den neuen Ländern bleiben und dürft nicht weg . Es wurden aber auch keine Räume entleert , wie einmal formuliert worden ist . Vielmehr haben die Menschen eine freie Entscheidung getroffen . Wir müssen nun in den neuen Ländern Bedingungen schaffen , dass junge Menschen aus den alten Bundesländern in die neuen Länder zurückkehren , dass es attraktiv ist , in den neuen Ländern zu studieren , dass es attraktiv ist , in den neuen Ländern berufstätig zu sein . Von dieser Debatte muss das Signal ausgehen : Es lohnt sich , in den neuen Ländern zu lernen , es lohnt sich , in den neuen Ländern zu leben . Es ist nicht nur in Baden-Württemberg und Bayern schön , sondern es ist auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen schön . - Und in Thüringen und in vielen anderen Ländern . Es ist in ganz Deutschland schön , und zu Deutschland gehören auch die neuen Bundesländer . Deswegen ist es gut , dass es - auch wenn der Begriff schon ziemlich abgegriffen ist - Leuchtturmprojekte gibt . Wir müssen darüber reden , dass die allermeisten Universitäten in den neuen Ländern Leuchtturmprojekte sind . Wenn ich mich erinnere , wie bei uns zu meiner Studienzeit das Zahlenverhältnis von Studenten zu Professoren war , und wenn ich mir heute das Zahlenverhältnis von Studenten zu Professoren an den Universitäten in den neuen Ländern anschaue , kann ich nur sagen : Eigentlich müsste jeder ein Interesse daran haben , in einer so guten Situation zu studieren . Wir müssen Leuchtturmprojekte in den neuen Ländern aufbauen , damit die Menschen sagen : In diesem Umfeld sehe ich Chancen und Zukunft . Es gibt ein Projekt , bei dem man geradezu darüberschreiben könnte : Bei uns wird Zukunft gemacht . Ich meine das Biomasseforschungszentrum in Leipzig , aus dem heraus neue Impulse für erneuerbare Energien kommen werden . Es lohnt sich , sich um dieses Projekt herum anzusiedeln , sowohl für den Mittelstand als auch für junge Menschen , die sich für diese Forschung interessieren . In den neuen Bundesländern wachsen eine moderne Wirtschaft und eine moderne Industrie . Nun kommt es darauf an , dass wir diesen Wachstumsprozess im Osten ebenso wie im Westen befördern . Das Wachstum kommt ebenso wenig von allein , wie die deutsche Einheit von allein kam . Gerade im Hinblick auf die Entwicklungschancen und die Entwicklungsmöglichkeiten , die in den neuen Ländern bestehen , gilt , dass wir in der Großen Koalition Kurs halten und den Aufschwung weiter anfeuern müssen . Das muss unser Thema sein . In der Konsequenz muss der Aufschwung bei allen Menschen in unserem Land ankommen . Die deutsche Einheit , die mit dem heutigen Tag 18 Jahre alt geworden ist , ist für uns eine immer wieder neue Herausforderung . Wir sehen , dass wir mit unserer Arbeit etwas erreichen können . Das macht uns Mut und gibt uns Optimismus , dass wir bei allem , was noch zu tun ist , der inneren Einheit Tag für Tag und Jahr für Jahr ein Stück näher kommen werden . Damit dies gelingt , muss man sich , trotz aller Probleme , die wir haben , immer wieder an das zurückerinnern , was 1989 geschehen ist : an die Freude des Aufbruchs zu Einheit und Freiheit .