Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Endlich führen wir heute die Debatte zum Sechsten Familienbericht , der sich mit der Situation ausländischer Familien in Deutschland befasst . Seit Oktober vergangenen Jahres wurde er von der Bundesregierung unter Verschluss gehalten . . Ist es vielleicht Ihre politische Absicht , die Verbesserung für ausländische Familien auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben ? Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe , erkenne ich darin sehr wenig Substanzielles , Frau Schewe-Gerigk . . Im rot-grünen Antrag finde ich nämlich viele Appelle und Wünsche , aber kaum Umsetzungen bzw . konkrete Umsetzungskonzepte . Als Erstes möchte ich kritisieren , dass bei diesem Tagesordnungspunkt der Bundesratsantrag zur Änderung des Ausländergesetzes formal mitberaten wird und ad hoc mit auf die Tagesordnung gesetzt wurde . Zweitens ist mir die Einbeziehung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zum EU-Richtlinienvorschlag zur Familienzusammenführung mit viel konservativem Sprengstoff unverständlich . . In dem Antrag der Fraktionen der Grünen und der SPD zu dem EU-Richtlinienvorschlag findet sich kein Konzept außer einem dürftigen Satz , der lediglich kommentierenden Charakter hat , jedoch keine Ziele formuliert . Alles in allem ist der gesamte Tagesordnungspunkt ein Gemischtwarenangebot , das der Problematik und der Vielschichtigkeit der verschiedenen Themen nicht gerecht wird . Deshalb werde ich mich auch nicht zu dem Bundesratsentwurf zur Änderung des Ausländergesetzes äußern . Nun zum Sechsten Familienbericht , der die Lebensverhältnisse ausländischer Familien in Deutschland beschreibt , und zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen dazu . Eines will ich für die FDP-Fraktion ganz deutlich sagen : Wir wollen eine kontrollierte Zuwanderung . Die Bevölkerung Deutschlands wird schrumpfen und überaltern . Schätzungen gehen von einem Bevölkerungsrückgang von etwa 22 Millionen bis zum Jahr 2050 aus . Irmingard Schewe-Gerigk 16984 Wir werden in Deutschland auch mit einer gezielten Zuwanderung demographische Probleme mit lösen müssen . Da beißt die Maus keinen Faden ab . Denn mit einem schlüssigen Zuwanderungskonzept , wie es zum Beispiel die FDP 1999 vorgelegt hat , gibt es für unser Land mehr Chancen als Risiken , die andere in dem Zuwanderungsgesetz sehen . . Deshalb lehnen wir das , was imAntrag der CDU/CSU- Fraktion zum EU-Richtlinienvorschlag zur Familienzusammenführung steht , vehement ab . Ich verstehe Ihre Diskussion und Ihren Vorschlag überhaupt nicht . Sie haben vor zwei Jahren ein Familienkonzept verabschiedet . Darin propagieren Sie die Anerkennung der Vielfalt von Lebensgemeinschaften . Wenn es aber um etwas Konkretes geht , nämlich den EU-Richtlinienvorschlag , dann verfallen Sie in Ihre konservativen Überzeugungen zurück . . Sie sollten das wirklich einmal überprüfen . Mir wäre es lieber , Sie würden Ihren Antrag zurückziehen und bei Ihrem Familienkonzept bleiben . Ich glaube , dann würden wir eher zusammenkommen . Auch die CDU/CSU hat einen Sprung nach vorne gemacht , weil Frau Süssmuth in der Zuwanderungskommission mitarbeitet . Von daher wird es sicherlich am Ende mehr konkrete Gemeinsamkeiten geben als sonst . Deshalb ist die Offenlegung durch den Familienbericht _ ihm liegt eine vierjährige Untersuchung zugrunde _ sehr wichtig , weil er die Diskussion in der Zuwanderungskommission unterstützt . Ich betone noch einmal : Das Gesamtkonzept der Zuwanderung ist wichtig und sollte in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden . Das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz der FDP beinhaltete konkrete Vorschläge für eine Regulierung der Zuwanderung . Bedauerlicherweise wurde das von SPD und Grünen im Bundestag abgelehnt . Aber wie das Leben so spielt : Es wird ein neues Zuwanderungskonzept geben . Herr Dzewas , ich sage Ihnen eines : Es wird auf unser Konzept zulaufen . Es wird marginale Änderungen geben . Sie sprechen schon von Zuwanderungsaufteilung und einer jährlichen Überprüfung . All das läuft auf unser Konzept hinaus . . Von daher werden auch wir uns bemühen , dass unser alter Antrag mit in Ihr Konzept hineinkommt , damit wir wirklich gemeinsam und fraktionsübergreifend dieses Zuwanderungskonzept verabschieden . . Ich würde mich freuen , wenn die CDU die Möglichkeit sähe , noch vor der Bundestagswahl etwas zu machen . Ich möchte noch etwas zu Frau Schewe-Gerigk sagen . Sie hat die Änderung des Ausländergesetzes als Highlight dargestellt . Ich will dazu nur bemerken , dass wir den Sozialhilfeanspruch hinzugefügt haben ; denn ohne diesen Sozialhilfeanspruch wäre die Änderung des Ausländergesetzes nichts . Ich freue mich , dass wir gemeinsam mit SPD und Grünen eine Mehrheit geschaffen haben . Von daher werden nicht nur Sie Ihre positiven Ergebnisse im Bundestag darstellen können , sondern auch ich werde dies für meine Fraktion machen . Dies tut weder IhremAntrag noch unserem Vorschlag von damals Abbruch . . Wir sind uns sicherlich einig , dass die Situation von Familien ausländischer Herkunft in Deutschland verbessert werden muss . Ich begrüße es für die FDP-Fraktion , dass der Familienbericht mit einigen Vorurteilen aufräumt . Frau Bergmann hat schon einige Dinge deutlich gesagt . Ausländische Unternehmer und Unternehmerinnen schaffen nicht nur für Ausländer Arbeitsplätze , sondern auch für Deutsche . Von daher sollten wir mit diesem Thema sehr vorsichtig umgehen . Stammtischparolen sollten wir sehr genau überprüfen und uns gegen diese Stammtischparolen , die es manchmal auch in unserer Umgebung gibt , verwahren . Wichtig ist die Bildung . Die FDP fordert von der Bundesregierung , dass Bildungsangebote besser auf Migrantinnen und Migranten zugeschnitten werden . Dazu finde ich in Ihrem Antrag sehr wenig . Sie hätten mit dem Antrag noch ein paar Wochen warten sollen und Substanzielles in ihn hineinschreiben sollen . Ich komme noch auf etwas sehr Merkwürdiges zu sprechen . Sie sagen , die Kenntnis der deutschen Sprache sei für die Integration maßgeblich . . Ich entgegne : Nicht nur die Kenntnis , sondern die Beherrschung der deutschen Sprache ist wichtig . Das geht , wie Sie gesagt haben , ein Stück weiter . Ganz besonders wichtig ist mir als Familienpolitikerin _ auch ich bin langjährige Kommunalpolitikerin _ , dass bereits im Kindergarten die Unterstützung für ausländische Kinder beginnt , dass sich ausländische Kinder bei uns zurechtfinden und Freundschaft mit deutschen Kindern schließen können . Diese Notwendigkeit sehen wir sehr deutlich . Hier muss noch einiges gemacht werden . . Auch hier ist der rot-grüne Antrag zu diesem Familienbericht in einer belanglosenAussage stecken geblieben . Es wird nichts dazu gesagt , wie die Bundesregierung die Kommunen unterstützen will und ob es mehr Personal oder auch Schulungen für Personal , das mit Migrantenkindern arbeitet , geben wird . Wir alle wissen , dass dies sehr teuer ist . Dafür werden sehr viele Steuergelder ausgegeben . Wenn Sie solche Forderungen aufstellen , dann sollten Sie sie finanziell unterfüttern . Ich muss leider meineAusführungen zu diesem Familienbericht kürzen . . _ Was sagten Sie ? Bitte wiederholen . Ich würde gerne darauf antworten . Ina Lenke 16985 Wir als FDP sagen : Kinderlärm ist Zukunftsmusik . Das gilt nicht nur für deutsche , sondern auch für ausländische Kinder . Von daher möchte ich den Blick gerade auf Kinder und Jugendliche richten , weil Kinder und Jugendliche die Zukunft sind . Das betrifft auch ausländische Jugendliche , die schon sehr lange in der Bundesrepublik Deutschland leben . Ich wollte auch etwas zu dem Entschließungsantrag zu der Richtlinie , die auch Sie problematisiert haben , und zur Green Card sagen : Wenn wir ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben wollen , nutzt uns die Green Card nichts . Wir werden den Wettbewerb mit den anderen Ländern Europas verlieren , wenn wir nicht von dem hohen Ross der Green Card heruntersteigen und endlich auf der Grundlage eines Zuwanderungsgesetzes qualifizierteArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland holen . Abschließend will ich sagen : Im Familienbericht haben Experten Bekanntes , aber auch Neues zusammengetragen . Neu ist für mich die gründliche Bestandsaufnahme . Wir Politikerinnen und Politiker im Bundestag und auf Ebene der Länder und Kommunen werden auf diesen Bericht antworten müssen . Wir jedenfalls werden die Bundesregierung in die Pflicht nehmen , Vorschläge zu machen . Ich glaube , nicht nur die ausländischen Familien müssen sich bewegen und auf Deutsche zugehen , sondern es muss auch andersherum gehen : Auch wir müssen uns Mühe geben , die kulturelle Andersartigkeit von Familien , die bei uns leben , zu verstehen . Es ist eine ganz interessante Sache . Wer Kontakte zu ausländischen Familien hat , weiß , wie wichtig das ist und wie sie unser Leben bereichern . . Von daher denke ich , dass dieser Familienbericht uns ein Stück weiterhelfen wird , Vorurteile abzubauen . Dazu will auch die FDP beitragen . .