Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn möchte ich sagen , daß ich mich sehr über den Brief des ehemaligen Botschafters H ans Heflot an uns , den Innenausschuß , gefreut habe , der ja sehr engagiert eine kleine Stiftung für das Kulturerbe in Rumänien macht . Er ist nicht nur ehemaliger Diplomat , sondern engagiert sich persönlich . Ich denke , daß gerade in einem Land , in dem immer weniger Deutsche leben und eines Tages möglicherweise nur noch ganz , ganz wenige leben werden , dieses Engagement von besonderer Bedeutung ist . Wir haben uns in den letzten zwei Jahren , Frau Kollegin , sehr bemüht , in einer neuen und anderen Weise auf dieses Thema zu gucken , als wir durch manche Haltung gezwungen waren , in der Zeit des kalten Krieges mit diesem Thema umzugehen . Ich denke , daß die Diskussion von dieser Bemühung getragen sein soll . Wir sind uns sicher einig , daß Geschichte als Steinbruch immer die zwei Seiten hat : das Risiko , daß die Steine zum Werfen benutzt , und die Chance , daß die Steine zum Häuserbauen genutzt werden . Man sieht zur Zeit , wie im ehemaligen Jugoslawien Geschichte zum Töten benutzt wird , wie sie zur Waffe mißbraucht wird . Im Zeitbruch der jüngsten Vergangenheit hat sich die Lage der Völker in Osteuropa drastisch verändert _ und damit das , was ich immer gerne die Kultur des Zusammenlebens nenne . Nicht nur Menschen deutscher Kultur in Polen und in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion , auch die Russen im Baltikum , die Polen in Litauen , die Ungarn in der Slowakei , sie alle müssen die uralte Frage aller Völker Europas neu stellen : wie man zusammenlebt , wenn alle Kriege der Vergangenheit die eine schreckliche und zugleich herausfordernde Lehre gebracht haben , daß Menschen unterschiedlicher Kultur und unterschiedlicher Herkunft immer wieder die Kunst entwickeln müssen , in der Gegenwart und der Zukunft friedlich zusammenzuleben und sich gemeinsam für die Zukunft vorzubereiten . Auch die Deutschen , die aus Kasachstan hierher zu uns gekommen sind , mußten erstaunt feststellen , daß sie nunmehr auch mit den in Deutschland seit bald zwei Generationen lebenden Türken , oft im gleichen Treppenhaus , leben lernen müssen . Das ist das Gesetz , nach dem wir europäischen Völker für das 21 . Jahrhundert angetreten sind , und dem können wir nicht mehr entfliehen . Wir alle sind damit konfrontiert und müssen etwas Friedliches entwickeln . Unsere Überlegungen der vergangenen Jahre sind von der Grundtatsache ausgegangen : Friedliches Zusammenleben von Menschen , die in vielen Lebensbereichen _ auf dem Markt und vor allem am Arbeitsplatz _ sehr gleichen Interessen nachgehen und die zugleich in ihrer Sprache , in ihren kulturellen Interessen sich vom Nachbarn unterscheiden , finden sich möglicherweise Seite an Seite im Kino wieder , um einen amerikanischen Film zu sehen . Das heißt , es gibt sehr viel Gemeinsames und manches Trennende , und man muß mit dem Trennenden so umgehen , daß es nicht die Menschen gegeneinander - treibt . Der Münsteraner Slavist Boris Groys hat in diesen Tagen einen kulturökonomischen Versuch geschrieben und vorgelegt , der für unser Thema relevant sein könnte . Das Essay heißt Über das Neue . Er untersucht , wie eigentlich die Kultur dazu kommt , die Frage nach dem Neuen zu stellen . Er bringt zu Beginn die interessante Beobachtung , daß man sich in Wahrheit immer erst dann für das Neue interessiere , wenn die Erhaltung des Alten technisch und zivilisatorisch gesichert zu sein scheint . Er weist sehr schön nach , daß es Jahrhunderte gegeben habe , in denen das Neue permanent bekämpft wurde und m an gesagt hat , daß das Neue gefährlich sei . Heute weiß m an , daß das Neue das Wichtige ist , das wir brauchen . Es könnte also sein , daß all die Bemühungen , das Kulturerbe der Menschen im ehemaligen Ostdeutschland zu pflegen , erst die Chance eröffnet haben , das Neue , in unserem Fall die neue Kultur des Zusammenlebens , zu entwickeln . Wir wollen den Deutschen und ihren Nachbarn in Ost- und Südosteuropa dabei helfen : darum die Bemühungen der Bundesregierung und des Bundestages , Kulturarbeit in Osteuropa mit zu finanzieren . Wie wir künftig damit umgehen , das kann großartiges Beispiel , das kann aber auch , wenn wir es falsch machen , gefährlicher politischer Zündstoff sein . Wir werden im Dezember 1992 zu diesem Thema eine ausführliche Anhörung durchführen , und wir hatten im Innenausschuß gebeten , daß der Deutsche Bundestag die dazu vorliegenden Anträge erst nach dieser Anhörung verabschiedet , um das eine oder andere , das sich in der Anhörung ergibt , möglicherweise aufnehmen zu können . Die Mehrheitsfraktionen haben anders entschieden . Wir haben uns nach der Beratung entschieden und im Innenausschuß angekündigt , daß wir heute den Antrag nicht ablehnen , ihm aber auch nicht zustimmen werden . Wir werden uns mit dieser Begründung der Stimme enthalten . Meine Damen und Herren , in zwei Wochen wird Günter Grass 65 Jahre alt . Es gibt nur wenige Autoren in der Welt , die aus der Erinnerung an die verlassene Heimat Weltliteratur gemacht haben , und es gibt nicht viele deutsche Autoren _ ich nenne noch Horst Bienek und Siegfried Lenz _ , die mit ihrer Literatur die Erinnerung an die Heimat ihrer Kindheit und Jugend in aller Welt bekannt gemacht haben . Wenn Menschen in Japan und Australien , in Rußland und Kanada heute noch eine wunderbare Vorstellung vom alten Danzig haben , dann ist dies weit mehr Günter Grass als etwa Herrn Czaja zu verdanken . . Dieses literarische Werk ist aber zugleich Baustein zur künftigen Kultur des Zusammenlebens , gerade weil sich Grass wie Siegfried Lenz weigerte , künstlich die Kultur der Deutschen herauszuschneiden aus dem vielfältigen Gewebe der mittel- und osteuropäischen Vielvölkerkultur . Gerade weil sie die vielen Fasern des Gewebes beschreiben , ist das Werk solcher Autoren von so besonderer Bedeutung für die Aufgabe , die vor uns steht . In einem Interview in diesem Monat in einer Berliner Literaturzeitschrift schildert Grass die Vielfalt Danzigs _ urn nur einen Ort zu nennen _ als freier Stadt mit einem Hintergrund , der eher europäisch als national zu bezeichnen war , 300 Jahre zur polnischen Krone gehörig , dennoch geprägt von deutscher und niederländischer Kunst und Kultur . Hinzu kam das Hanseatische , das Weltoffene , kamen die Flüchtlinge , die Flüchtlinge von Hugenotten aus Frankreich bis zu den Mennoniten und die schottischen Flüchtlinge _ alle nach Danzig . Es gibt in der Nähe von D anzig Nova Scotia . Das alles macht die Geistesgeschichte von Danzig aus . Der große deutsche Aufklärer Georg Forster , der in Frankreich später eine Rolle gespielt hat _ ich erweitere das Zitat jetzt ein bißchen _ , stammte von schottischen Einwanderern in Danzig ab . Und Schopenhauers Vater verläßt als Republikaner die Stadt in dem Augenblick , als Danzig preußisch wird , weil er nicht nach Preußen wollte . Kurzum : Das alles _ so fährt Grass fort _ sind Merkmale , die die Stadt nicht eindeutig als deutsch oder polnisch definieren , die aber das Offene der Stadt geprägt haben . Wir alle wissen , wie schwer eine solche Arbeit ist , und wir wissen , wie nach Vertreibung und Trennung die Suche nach der präzisen Identifikation überwiegt . Ich möchte das auch mit Ihnen teilen , auch mit den Kollegen der Union . Ich habe mir im Sommer die traurige Mühe gemacht , die , ich glaube , zehn Bände des Innenministeriums aus dem Jahre 1961 über die Vertreibung der Deutschen aus Osteuropa mit in den Urlaub zu nehmen . Ich muß sagen _ das gilt sicherlich für alle meiner Generation _ , daß wir wegen des kalten Krieges und des propagandistischen Gegeneinander von dem Leid , das diese Menschen wirklich erfahren haben , zuwenig wahrgenommen haben . Ich bin Vaclav Havel sehr dankbar dafür , daß er der erste war , der das Leid der Vertreibung , aber auch die nicht gute Behandlung , der Deutschen , jedenfalls in seinem Bereich , in dieser angemessenen und würdigen Weise beschrieben hat . In dieser Haltung , denke ich , können wir uns zusammenfinden . . Auch die Menschen deutscher Herkunft kommen aus einer sehr schweren und häufig grausamen Erinnerungslandschaft . Die Öffnung der Grenzen haben sie als große Hoffnung erlebt . Unsere Hilfen müssen so sein , daß diese Hoffnungen nicht enttäuscht werden , und zugleich müssen sie sich in den Rahmen unserer auswärtigen Beziehungen zu unseren Nachbarn einpassen . Sie müssen sich wirklich einpassen . Ich wiederhole meinen Zwischenruf und das , was wir schon oft miteinander diskutiert haben : Koordination _ gut , aber es muß das Primat der Außenpolitik gelten bei einer so dramatisch gefährdeten _ ich wi ll nicht sagen : gefährlichen _ Region , alldem , was wir in Südosteuropa schon jetzt erleben . Die Außenpolitik muß wirklich sagen , was geschieht , und ich hoffe , daß das in der Bundesregierung künftig noch besser geschieht als bisher . Der deutsch-polnische Vertrag _ Sie haben das Vertragsgewebe eben ja auch dargestellt _ könnte der Mustervertrag für viele Minderheitenbeziehungen in Osteuropa sein . Mit den minderheitsrelevanten Artikeln etwa in einem bilateralen Vertrag zwischen Ungarn und der Slowakei oder eines Tages vielleicht sogar zwischen Serbien und Albanien oder zwischen Rumänien und Ungarn wäre mancher von uns sehr viel beruhigter . Es geht nur um diese drei Artikel aus dem deutsch-polnischen Vertrag ; wir brauchten um den künftigen Frieden in Osteuropa dann weniger bange zu sein . Wir leisten hier also _ wir hoffen , daß wir es tun _ europäischen Friedensdienst , wenn wir es richtig machen . Gerade darum _ das ist meine Schlußbemerkung _ sind die Erklärungen mancher Vertriebenengruppen auf ihren Tagen und Sonntagen und ist die Tatsache , daß der Präsident des Bundesverbands der Vertriebenen diese Verträge bis heute noch nicht anerkannt hat , nach wie vor Anlaß zu der Sorge , daß aus diesem Baustoff für Friedensdienst auch Zündstoff werden könnte . . Vielleicht können wir uns gemeinsam bemühen , daß es wirklich eine deutsche Friedensarbeit für ein f riedliches Europa wird . In der Anhörung werden wir dann die Details besprechen , Frau Kollegin . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .