Partei: PDS/LINKE
Von der Sache her sind Arbeitsmöglichkeiten für Ältere und die hohe Arbeitslosigkeit von Frauen und Männern im höheren Lebensalter ein ernstes , dringend zu lösendes Problem der Bundesrepublik . Die Bundesregierung legt heute einen Gesetzentwurf  zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vor . Doch dieses Gesetz mit dem wohlklingenden Namen verkommt leider zu einer profanen Sparmaßnahme für die Rentenkassen zu Lasten der Betroffenen . Bereits das Lostreten der Diskussion um die Problematik im Herbst letzten Jahres war demagogisch . Der Vorwurf , daß Unternehmen die Vorruhestandsregelung mißbrauchten , um sich explosionsartig ihrer älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem goldenen Handschlag zu Lasten der Rentenkassen zu entledigen , ist total überzogen . Den Boom der Frühverrentung hat Bundesminister Blüm selbst produziert . Mehr als zwei Drittel derer , die im letzten Jahr , wo die Rate so hochschnellte , in Frührente gingen , sind Altersübergangsgeldempfängerinnen und -empfänger aus den neuen Bundesländern . Gemäß den Festlegungen des vorhergehenden Sparpakets , des SKWPG , müssen diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente gehen . Sie werden also zwangsverrentet , egal ob der Anspruch auf Altersübergangsgeld aus der Bundesanstalt für Arbeit abgegolten ist oder nicht . Ein weiterer Beleg , daß auch in den alten Bundesländern nicht überproportional Ältere entlassen wurden , ist , daß 1994 von insgesamt 390 000 Entlassungen von Älteren die Arbeitgeber nur für 7 500 Fälle zur Erstattung herangezogen wurden . Mittlerweile wird auf Nachfrage eingestanden , daß nur ca . die Hälfte Älterer überhaupt mit irgendeiner Art von Sozialplänen ausscheiden . Ein verschwindend geringer Teil davon hat komfortable Sozialpläne , wie sie sich Großbetriebe leisten . Der überwiegende Teil sind also chancenlose ältere Arbeitslose aus Klein- und Mittelbetrieben , für die die vorgezogene Rente tatsächlich der letzte soziale Rettungsanker ist . Und der soll nun beseitigt werden . Denn unseres Erachtens erfüllen die einzelnen Vorschläge nicht die vorgegebenen Ziele . So sollen Unternehmen Einfallsreichtum und Phantasie  für Teilzeitarbeitsplätze entwickeln . Die Realität zeigt doch aber , daß Teilzeitarbeit massenhaft nur in typischen Frauenberufen - zumeist ungeschützt - existiert und aus- geweitet wird . In traditionellen , zumeist von Männern besetzten Vollzeitjobs werden Teilzeitarbeitsplätze kaum geschaffen . Sie wissen doch selbst , daß das ersatzlos gestrichene Teilzeitgesetz von 1989 bis 1992 in der gesamten Bundesrepublik nur ganze 650 bis 850 Teilzeitarbeitsplätze hervorgebracht hat . Und im Juni letzten Jahres hat die Bundesregierung folgerichtig zu einem von der Altersteilzeit her ähnlichen Gesetzentwurf der Länder Brandenburg , Hamburg und Sachsen- Anhalt schwerwiegende Bedenken zur beschäftigungspolitischen Wirksamkeit geäußert . Was ist heute anders ? Außerdem greifen die fördernden Maßnahmen - wie Aufstockung des Entgelts auf 70 % und der Beiträge auf 90 % - nur , wenn für die verkürzte Zeit Ausgelernte oder Arbeitslose übernommen werden . Natürlich brauchen junge Menschen in unserem Lande dringend mehr Arbeitsmöglichkeiten . Doch wie ist die Realität ? Eindeutiger Trend ist doch , daß Unternehmen ihr Personal absolut abbauen bzw . Verwaltungen angesichts der leeren öffentlichen Kassen dazu gezwungen werden . Das Gesetz fördert aber nicht die Verkleinerung , sondern bestenfalls die Verjüngung von Unternehmen . Die stufenweise heraufgesetzte Altersgrenze für die Rente bräuchte schätzungsweise ein Volumen an Arbeitsplätzen von 1 Million - das ist wohl illusorisch . Daß in gleichem Maße mehr ältere Arbeitslose hinzukommen bzw . Rentnerinnen und Rentner mit Abschlägen konfrontiert werden , ist wohl realistischer . So leitet dieses Gesetz einen Paradigmenwechsel ein . Das Arbeits- und Sozialministerium begründet das Vorhaben als systemgerechte Risikoaufteilung im Rahmen der Arbeitsteilung der Sozialversicherungsträger . Tatsächlich sollen aber die Schotten der Rentenkassen gegenüber den Auswirkungen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungskrise dichtgemacht werden . Tatsächlich gibt die Rentenversicherung nicht das Risiko an die Arbeitslosenversicherung zurück , sondern an die älteren Arbeitslosen weiter . Und das Paket der sozialen Grausamkeiten will noch eins draufgeben , nämlich die Grenze für den frühestmöglichen abschlagfreien Bezug einer Rente vom 63 . auf das 65 . Lebensjahr hinaufsetzen . Das Sparpaket , das in der nächsten Sitzungswoche beraten wird , soll also dieses heute einzuführende Gesetz bereits wieder verändern , weiter verschärfen . Wir fordern die Bundesregierung auf , dieses Gesetz wegen Untauglichkeit zur Lösung der anstehenden Probleme zurückzunehmen .