Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie haben mich zum zweiten Mal – ich will nicht sagen: bewusst – missverstanden. Ich habe immer davon gesprochen, dass das Internet mit seiner Technologie eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche umfasst, darstellt. Dabei sind der Breitbandausbau und die Netze nur ein Aspekt. Zu dem, was Sie ansprechen, kann ich lediglich festhalten: Zu Beginn haben wir gesagt, dass wir die Netze aufwerten wollen, insbesondere im ländlichen Raum. Danach haben wir erlebt, dass die privaten Unternehmungen ihre Investitionen gestoppt und erst einmal geschaut haben, was denn da an Förderung kommt. Wenn wir bei dieser Wettbewerbsintensität Subventionen in diesen Markt fließen lassen, müssen wir besonders darauf achten, was sich daraus entwickelt. Jetzt, da wir Subventionen in den Markt hineingeben und den ländlichen Raum ausbauen wollen, stellen wir fest, dass die privaten Unternehmungen beschleunigt tätig werden und versuchen, noch das Mögliche herauszuholen. Diese Initiative hat sehr wohl dazu beigetragen, dass die Privaten sozusagen schneller laufen und diese Datenautobahn besser ausbauen. Lassen Sie mich zu meinem Thema zurückkommen. Ich habe gesagt, wir müssen bei der digitalen Entwicklung mehr Schritt halten. Der Föderalismus bremst uns hier in Teilen aus. Ich will Ihnen etwas aus meinem vorherigen Berufsleben berichten. Ich habe damals auf der CeBIT-Messe ein webbasiertes Einwohnermeldewesen aufgebaut. Das liegt 22 Jahre zurück. Es ist nicht so, dass es diese Systeme heute nicht flächig in den Ländern gibt; aber sie sind bis heute nicht vernetzt. Das ist letztendlich auch dem Föderalismus geschuldet. Wir brauchen auf Bundesebene eine koordinierte Zusammenarbeit mit einem festgelegten Zeitraum für diese technologische Umstellung. Wir schlagen zum Beispiel ein digitales Bürgerkonto vor. Damit kann jeder seine Verwaltungsanliegen beim Bund, bei Ländern und Kommunen zentral erledigen. Auch im Bildungsbereich müssen wir neue Wege gehen. Der Bund will 3,5 Milliarden Euro in die Länder investieren, um den sogenannten Digitalpakt auszugestalten. Natürlich erwarten wir im Gegenzug, dass die Länder mehr Lehrer einstellen und Digitalkonzepte umsetzen. Wir müssen unseren Mittelstand fitmachen. Dazu haben wir bundesweit Kompetenzzentren in den Regionen errichtet. Wir haben dort mit den Mittelständlern praxistaugliche Strategien rund um das abstrakte Thema Industrie 4.0 erarbeitet, um es den Firmen nahezubringen. Jetzt geht es darum, dass der Mittelstand und gerade die IT-Firmen weltweit wettbewerbsfit gemacht werden. Was brauchen wir dazu? Wir brauchen erstens eine bessere Risikofinanzierung auch für Start-ups; denn Existenzgründungen – das wissen wir – sind der Motor für Wirtschaft und Wachstum. Wir brauchen zweitens mehr Bildungsangebote. Wir wissen, dass die Firmen und die Arbeitnehmerschaft sich verändern müssen. Das dient wiederum der Fachkräftesicherung. Und drittens – ganz wichtig – brauchen wir eine komplette Digitalisierung der jeweiligen Wertschöpfungsketten, damit nicht nur ein Bereich herausgenommen wird, sondern damit die Digitalisierung durchgängig erfolgt. Deswegen ist eine verstärkte Kooperation der Firmen untereinander notwendig; denn die Digitalisierung funktioniert nur über Vernetzung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Wirtschaft kann nur im europäischen Verbund gegenüber den USA und Asien bestehen. Nur so erlangen wir Datensouveränität und Datensicherheit. Dazu ist die europäische Digitalisierungsstrategie außerordentlich wichtig. Ich fasse zusammen: Wir brauchen erstens eine europäische Digitalisierungsstrategie, zweitens einen digitalisierten Mittelstand und drittens eine technologische Infrastruktur, die jedes Dorf, jede Gemeinde erfasst und dem digitalen Wandel auch in der Zukunft standhält. Meine Damen und Herren, die Wirtschaft brummt. Seit acht Jahren haben wir einen Aufschwung. Wir haben ein stetiges Wirtschaftswachstum. Wenn uns dieser digitale Wandel gelingt, werden wir es schaffen, dass es weiterhin gut läuft. Wir dürfen dabei eines nicht vergessen: die Menschen mitzunehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.