Partei: CDU/CSU
Wie so oft fordern die Linken in ihrem Antrag , Teile der Wirtschaft in Deutschland öffentlich durch eine Strompreisaufsicht zu kontrollieren . Am liebsten wäre es ihnen wohl , wenn man demnächst noch den Stromverbrauch staatlich regulieren würde . Es muss jedoch ganz deutlich gesagt werden , dass die Linken in ihrem Antrag nichts anderes fordern , als das Rad der Geschichte zurückzudrehen . Und hiervor möchte ich sie eindringlich warnen . Ausgangspunkt der Argumentation ist die angeblich monopolartige Stellung einiger Stromkonzerne , die eine Preiserhöhung für Deutschland und eine missbräuchliche Handhabung zur Folge habe , bei der die Preise nicht mehr mit Angebot und Nachfrage im Zusammenhang stünden . Das ist falsch . Die Linken spielen mit ihrem Antrag die alte Leier . Entweder sie fordern direkt Verstaatlichung , oder sie fordern einen Zwischenschritt , der im Weiteren zur Verstaatlichung führt . Dabei stürzen sie sich mit Vorliebe auf Bereiche , in denen der Wettbewerb noch nicht so funktioniert , wie es für den Verbraucher wünschenswert wäre . Das ist der einfachste Weg . Sie zertreten eine Pflanze in der Wirklichkeit und versprechen dafür den Garten Eden . Auch die Grünen sprechen in ihrem Antrag von Manipulation und der Pflicht der deutschen Kartellbehörden , Manipulationen von Stromhandelspreisen zu untersuchen und die entstandenen Vorteile abzuschöpfen . Laut einer Entscheidung der EU-Kommission bestehe Grund zur Annahme , dass zwischen 2002 und 2007 verfügbare Erzeugungskapazität über mehrere Jahre zurückgehalten worden seien , „um damit einen Anstieg der Strompreise zum Nachteil der Verbraucher zu bewirken“ . Diese Argumente kann man so natürlich nicht stehen lassen und ich erkläre Ihnen auch gerne , warum : Wer heutzutage Strom produziert , ist darauf angewiesen , seinen Brennstoff auf dem Markt zu kaufen . Schon im Interesse der Versorgungssicherheit unseres Landes werden diese Brennstoffe langfristig erworben . Das bedeutet , dass der Preis für Kohle oder Erdgas zu einem Zeitpunkt vereinbart wird , der lange vor dem tatsächlichen Verbrennen liegt . Kauft man heute Brennstoff günstig ein , kann man seinem Kunden frühestens im nächsten oder übernächsten Jahr einen guten Preis bieten . Eine andere Option sind Preisanpassungsformeln . Viele Verträge vereinbaren einen Basispreis und eine elaborierte Preisformel , die zum Beispiel die Inflation oder erhöhte Lohnkosten beinhaltet . Und diese Formeln verweisen dann auch sehr häufig auf den Preis eines anderen Gutes . Wir reden hier über normale Marktvorgänge und nicht über Abzockerei . Da kommen wir schon zum zweiten Aspekt : Der Vorwurf der unkontrollierten Bereicherung und das Argument der mangelhaften Kontrolle sind für mich nicht nachvollziehbar . Kaum einer anderen Branche hat der Staat so viele verschiedene Kontrollinstanzen auferlegt wie dem Energiehandel . Neben der Bundesnetzagentur und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , BaFin , haben auch die Kartellämter der Länder und des Bundes sowie die Wettbewerbsdirektion der Europäischen Kommission ein wachsames Auge auf alle Aktivitäten der Unternehmen . Der Antrag der Grünen erwähnt selbst die Untersuchungen der Kommission . Genau hier zeigt sich doch , dass es kein Schlupfloch , keinen Persilschein für Energieversorgungsunternehmen gibt . Wenn unlauter gehandelt wird , greifen die zuständigen Behörden ein . Diese Tatsachen zeigen eindeutig , dass wir keine Strompreisaufsichtsbehörde brauchen . Im Gegenteil – diese Behörde muss abgeschafft bleiben , um überhaupt den Weg für einen Energiemarkt freimachen zu können . Wenn die Preise zentral staatlich festgelegt werden , gibt es keinen Anreiz , besser und billiger zu sein und sich als neuer Versorger auf dem Markt etablieren zu wollen . Es gibt keinen Anreiz , als Kunde zu einem anderen Versorger zu wechseln , schließlich hätten dann alle den gleichen Preis . Wir wollen aber nicht mehr die behäbigen Staatsmonopolisten von einst . Wir wollen Unternehmen , die im Wettbewerb um Kunden stehen und sich gegenseitig zu mehr Effizienz treiben . Gleichzeitig sorgen wir mit unseren Regeln dafür , dass die Sicherheit der Energieversorgung nicht gefährdet wird . Nur so können wir Teil eines europäischen Marktes sein , weil genau dies auch das Leitmotiv der gesamten europäischen Energiepolitik ist . Es wäre fatal , aus dem europäischen Konzert auszuscheiden : Der Weg ist richtig , und wir müssen ihn weitergehen . Schließlich unterstellt der Antrag der Linken , dass der Strommarkt hochspekulativ sei , sich die Beteiligung von Banken , Finanzdienstleistern und Hedgefonds als sehr nachteilig erweise und der Derivatehandel verboten gehöre . Das ist Quatsch . Der Strommarkt ist ein Warenmarkt , das bedeutet , dass Waren hergestellt und verkauft werden ; der Markt sorgt dafür , dass Hersteller und Abnehmer – bzw . beim Strom meistens Weiterverteiler – einander treffen . Weil die Elemente der Preisbildung und die sehr stabile Abnehmerstruktur weitestgehend bekannt sind , bietet sich der Markt für Spekulation gerade nicht an . Die Märkte sind von echten physischen Interessen getrieben . Die Rolle von anderen Spielern auf dem Markt , wie Banken , ist weiterhin stark beschränkt . Zugleich handelt es sich aber um eine wichtige Rolle . Denn Banken bringen dem Markt die dringend benötigte Liquidität . Jeder wird wohl der These zustimmen , dass ein Markt umso besser ist , je mehr Marktteilnehmer es gibt . Damit steigt die Chance , zu einem beliebigen Zeitpunkt kaufen oder verkaufen zu können . Was hilft es , einen Markt zu haben , wenn ich keinen Handelspartner finde ? Banken helfen hier , sie ermöglichen mehr Handel . Natürlich verdienen Banken daran , das ist aber auch legitim , weil sie einen Service für den Markt bieten . Sie ergänzen die klassischen Marktteilnehmer , konkurrieren aber nicht mit ihnen . Denn letztlich wird der Strom irgendwann von einem Kraftwerk physisch produziert und von einem Verbraucher abgenommen . Banken helfen nur bei der richtigen Allokation . Mir scheint , dass auch ein Missverständnis in dem Konzept des Derivatemarktes vorliegt . Es würde an dieser Stelle viel zu weit führen , den Begriff des Derivates korrekt abzugrenzen . Aber anscheinend soll der Terminhandel mit Strom damit gemeint sein . Wer vom Stromhandel redet , spricht automatisch von Terminhandel . Denn der Strom , den ein Kraftwerk produziert , muss vor der Produktion schon verkauft sein . Er ist schließlich nicht lagerbar . Kann ein Kraftwerksbetreiber seinen Strom nicht verkaufen , wird er seinen Brennstoff nicht verbrennen . Es ist daher nicht nur vernünftig , sondern praktisch notwendig , dass Strom langfristig verkauft wird . Nur so können letztlich auch die Versorgungssicherheit und ein stabiler Strompreis für die Endkunden garantiert werden . Der diffamierte Derivatehandel ist also ein Instrument des Stromhandels , das aufgrund der Nichtlagerbarkeit absolut zwingend ist . Und das gilt auch für den echten Derivatehandel , also rein finanzielle Produkte . Denn auch diese Produkte dienen nicht der Spekulation , sondern der Absicherung von Preisen für Hersteller und Abnehmer ; sie erzeugen also wirtschaftliche Planbarkeit . Es scheint mir auch noch notwendig , ein letztes Missverständnis aufzuklären : Sinken die Preise etwa , weil die Banken und Hedgefonds sich aus dem Stromhandel zurückgezogen haben ? Nein , natürlich nicht . Die Preise sinken , weil die Nachfrage aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise sinkt . Es wird weniger gearbeitet , da wird weniger Strom benötigt . Und das Gleiche gilt auch für die Brennstoffe , auch hier sinkt die Nachfrage , sodass die Preise nach unten gehen . Im Übrigen gilt : Wenn Spotmarktpreise manipuliert werden sollten , haben sowohl die Börsenaufsicht als auch die Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit , einzugreifen . Ich denke , dies zeigt deutlich : Ein Kontrollvakuum besteht also nicht . Nun zum Antrag der Kollegen von der FDP und ihrer Forderung , Ursachen für die hohen Energiepreise an der Wurzel zu packen : Hier stimme ich ihnen eindeutig zu . Genau dies hat die Regierungskoalition gemacht : Die neue Gasnetzzugangsverordnung , das novellierte Wettbewerbsrecht , das liberalisierte Mess- und Zählerwesen , die Verabschiedung des Energieleitungsausbaugesetzes , die weitere Reduzierung der Gasmarktgebiete , die Anreizregulierung und die Kraftwerksanschlussverordnung waren wichtige Schritte in Richtung eines freien und wettbewerblichen Energiemarkts . Allerdings gehört ebenso zur Wahrheit , dass wir die Energiepreise auch mit Wettbewerb auf Dauer nicht erheblich senken werden können . Die steigenden Energiepreise machen die Herausforderungen deutlich , vor denen die Energieversorgung steht : weltweit wachsende Nachfrage ; begrenzte fossile Reserven ; drohende Folgen der von Klimagasen verursachten Klimaänderungen ; politisch instabile Lage in vielen Regionen , in denen Energiebodenschätze lagern oder die für die Weiterleitung von Energieträgern eine Schlüsselrolle innehaben . Letztlich gibt es für mich auf diese Herausforderungen die immer wieder gleichen Antworten : Es gilt , Energie effizienter zu nutzen , neuen und erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen und durch einen breiten Energiemix mit möglichst vielen Lieferländern , Transportrouten und Energieträgern unsere Abhängigkeiten zu verringern . Eine Entlastung bei den Energiekosten , die dauerhaft trägt , wird sich insbesondere über eine Steigerung der Energieeffizienz und verstärktes Energiesparen erreichen lassen . Außerdem fordert die FDP erneut die Netz AG . Es ist richtig , dass die Einteilung des Netzes in die vier Regelzonen der großen Netzbetreiber ineffizient , uneffektiv und nicht mehr zeitgemäß ist . Viermal muss sogenannter Regelstrom vorgehalten werden , um Netzschwankungen auszugleichen . Allein dafür zahlen die Stromverbraucher mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich pro Jahr . Deshalb ist eine einheitliche Regelzone für Deutschland richtig und wichtig . Nur so ist ein transparentes und effizientes Stromnetz möglich , zu dem alle Energieanbieter einen diskriminierungsfreien Zugang haben . Das ist der Weg zu mehr Wettbewerb und somit zu stabilen Strompreisen . Ob eine Netz AG hierzu das beste Mittel ist , muss noch bewiesen werden . Eine Festlegung darauf könnte sogar eine mögliche Dynamik bremsen . Es ist richtig , das Ziel eines transparenten und effizienten Stromnetzes auf die politische Tagesordnung zu setzen . Es ist falsch , sich von vornherein auf einen Weg festzulegen . Das Ziel bestimmt den Weg und nicht umgekehrt . Die BNetzA prüft die zurzeit zur Diskussion stehenden Konzepte und wird ein Gutachten dazu vorlegen . Dann werden wir schlauer sein . Weiter fordert die FDP , das Stromnetz für mehr Wettbewerb und dezentrale Stromerzeugung zu ertüchtigen . Hier haben wir ebenfalls schon gehandelt und den beschleunigten Netzausbau beschlossen . Damit hat sich Deutschland mit der unionsgeführten Bundesregierung seiner Verantwortung als zentrales Stromtransitland in Europa gestellt und der Modernisierungswelle seines Kraftwerkparks Rechnung getragen . Außerdem kann unser Land nur so den weltweit vorbildlichen Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich fortführen und das ehrgeizige Ziel von 30 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion bis 2020 erreichen . Dies zeigt , dass wir bei allen Punkten , die von der FDP in ihrem Antrag genannt wurden , schon gehandelt haben . Daher ist der Antrag der FDP zwar gut gemeint , kommt aber zu spät . Die Union hat den Wettbewerb im Blick und wird ihn weiter stärken . Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft . Die Union hat mit Ludwig Erhard die soziale Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit gegen vielfache Widerstände durchgesetzt und die Bundesrepublik Deutschland mit ihr erfolgreich gemacht . CDU und CSU lehnen die sozialistische Lenkung der Energiewirtschaft und andere Formen des Kollektivismus ab . Darum haben wir auch begonnen , den Energiemarkt in Deutschland so zu formen , dass auch auf ihm die soziale Marktwirtschaft gilt . Nur so ist eine konkurrenzfähige und sozialverträgliche Energieversorgung auf Dauer zu erreichen . Es freut mich , dass uns die Opposition mit ihren Anträgen zum Ende der Legislaturperiode nochmals die Möglichkeit eröffnet hat , dies in diesem Hohen Hause so deutlich darstellen zu können .