Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stehen in diesem Herbst vor zwei Gipfelbegegnungen , deren Beschlüsse für Deutschland und Europa von weit in die Zukunft weisender Bedeutung sein werden : dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO am 7 . und 8 . November in Rom und dem Europäischen Rat am 9 . und 10 . Dezember in Maast richt . Wir wollen in diesen Tagen in Rom einlösen , was wir uns beim letzten NATO-Gipfel in London vorgenommen haben : die Anpassung des Bündnisses an die grundlegenden Veränderungen der letzten Jahre und die umfassende Neugestaltung seiner Politik und seiner Strategie . Das Bündnis hat sich als Garant von Frieden und Freiheit in ganz Europa erwiesen . Kein Geringerer als Präsident Vaclav Havel hat dies in seiner Rede vor dem NATO-Rat am 21 . März 1991 zum Ausdruck gebracht , in der er das Bündnis als eine durch und durch demokratische Verteidigungsgemeinschaft charakterisierte , die wesentlich dazu beigetragen hat , daß dieser Kontinent seit fast einem halben Jahrhundert von Krieg verschont geblieben ist und ein großer Teil Europas vor dem Totalitarismus bewahrt wurde . Jetzt geht es darum , die politische Rolle des Bündnisses noch stärker zu entwickeln . Der bevorstehende NATO-Gipfel in Rom wird dem in einem zukunftsweisenden Konzept gemeinsamer transatlantischer Politik Rechnung tragen . Gewiß _ jeder weiß es _ : Die alte Bedrohung ist gewichen . Aber neue Risiken und Unwägbarkeiten sind an ihre Stelle getreten . Vorausschauende Sicherheitspolitik ist daher nicht überflüssig geworden . Es wäre leichtfertig , wenn wir die zentrale Aufgabe des Bündnisses aus dem Auge verlieren würden , die da heißt : Krisenbewältigung und Kriegsverhütung . Allein das Bündnis kann letztlich Gefährdungen für unsere Sicherheit , die auch für die Zukunft nicht völlig ausgeschlossen werden können , wirksam begegnen und das wichtige strategische Gleichgewicht in Europa wahren . Das Bündnis ist und bleibt zugleich das wesentliche Forum für Konsultationen und für die Vereinbarung von politischen Maßnahmen , die sich auf die Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen seiner Mitgliedstaaten im Rahmen des Nordatlantikvertrages auswirken . Diese grundlegenden Funktionen wollen wir in der Gipfelerklärung ausdrücklich bekräftigen . Zugleich wollen wir deutlich herausstellen : Erstens . Das Bündnis bleibt das unverzichtbare Fundament für ein stabiles sicherheitspolitisches Umfeld in Europa . Zweitens . Die amerikanische Präsenz in Europa ist nicht nur aus militärischen Gründen , sondern auch als Garant politischer Stabilität unerläßlich . . Wir wollen in Rom auch das neue strategische Konzept der Allianz verabschieden , das die grundlegenden politischen Veränderungen in Europa berücksichtigt . Dabei geht es nicht nur um die militärische Komponente der Sicherheit , sondern auch um ihre politische , wirtschaftliche , soziale und nicht zuletzt ihre ökologische Dimension . Die Umsetzung dieser neuen Strategie wird zu einer deutlichen Reduzierung sowohl unserer als auch der verbündeten Streitkräfte in Europa führen . Unser Land , Deutschland , hat mit der Festlegung des Umfangs der Bundeswehr auf 370 000 Mann seinen Beitrag hierzu schon geleistet . Die Fähigkeit zur gemeinsamen integ rierten Verteidigung wird ein ganz wesentliches Element auch der neuen Strategie bleiben . Auf die Entwicklung mul ti -nationalerEinheitenwirdverstärktNachdruckgelegt werden . Die Rolle der Nuklearwaffen erfährt eine einschneidende Veränderung . Zwar wird die Allianz auch in Zukunft nicht auf nukleare Waffen verzichten können , jedoch wird _ dies ist eine positive Entwicklung _ ihre Struktur geändert und vor allem ihre Zahl ganz erheblich reduziert . Insgesamt wird der Bestand an Nuklearwaffen in Europa um etwa 80 % verringert . . Auf deutschem Boden wird es künftig keine landgestützten Nuklearwaffen mehr geben . Diese drastische Abrüstung ist ein eindeutiger Erfolg unserer Politik , deren Ziel bleibt : Frieden schaffen mit weniger Waffen . . In diesen Tagen werden wir in Rom auch darüber zu sprechen haben , wie das Bündnis dem Sicherheitsbedürfnis der neuen Demokratien in Mittel- , Ost- und Südosteuropa Rechnung tragen kann . Die Antwort hierauf ist die Weiterentwicklung des sogenannten Liaison-Konzepts _ bis hin zu institutionellen Schritten , wie sie jüngst der Bundesaußenminister HansDietrich Genscher und sein amerikanischer Kollege Jim Baker vorgeschlagen haben . In Rom wollen wir ferner unterstreichen , wie wichtig es ist , die KSZE-Strukturen weiterzuentwickeln , damit sie wirksamer als bisher für Krisensteuerung , Streitbeilegung und Konfliktverhütung genutzt werden können . Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir uns für eine frühzeitige Ratifizierung und Anwendung des KSE-Vertrages einsetzen . Wir werden zugleich auf Fortschritte in den lauf enden Verhandlungen über Personalreduzierungen und weitere vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen drängen . Beide Verhandlungsforen müssen bis zum Helsinki-Folgetreffen im Frühjahr 1992 erfolgreich abgeschlossen werden . Im übrigen wollen wir die Verhandlungen über die Kontrolle der konventionellen Rüstungen in einem neuen Rahmen unter Einschluß aller europäischen Staaten fortführen . Die jüngste Abrüstungsinitiative von Präsident Bush und die positive Antwort von Präsident Gorbatschow haben die Chancen für weitere Abrüstung , vor allem im Kernwaffenbereich , nachhaltig verbessert . In diesem Zusammenhang _ ich denke , das ist im Interesse des ganzen Hauses _ ist es von entscheidender Bedeutung , wer in Zukunft die Kontrolle über die sowjetischen Kernwaffen ausüben wird . Es darf hier auf gar keinen Fall neue Unsicherheit entstehen . Wir vertrauen auf die Zusicherung von Präsident Gorbatschow , daß die sowjetischen Kernwaffen auch künftig unter zentraler Kontrolle bleiben . Aber ich denke , es ist wichtig , daß wir _ Bundesregierung und Bundestag _ heute auch zum Ausdruck bringen , daß dies ein gemeinsamer Wunsch Deutschlands ist , daß die Garantien wirklich dauerhaft gegeben werden . . Auf dem NATO-Gipfel wird auch die sicherheitspolitische Rolle Europas ein wichtiges Thema sein . Niemand stellt in diesem Zusammenhang in Frage , daß das Atlantische Bündnis auch in Zukunft von existentieller Bedeutung für Europa bleibt . Das entbindet uns Europäer allerdings überhaupt nicht von der Aufgabe , darüber nachzudenken , welchen spezifischen _ vor allem auch politischen _ Beitrag wir leisten können , um den neuen Herausforderungen und Risiken zu begegnen . Ich brauche nur das Stichwort Jugoslawien zu nennen und an die Heimsuchungen zu erinnern , die die Menschen dort täglich erleben . Wir kommen ganz einfach um die Frage nicht herum , welches Instrumenta rium Europa benötigt , um mit derartigen Konflikten fertigzuwerden oder besser noch : ihnen vorbeugend begegnen zu können . Eine Antwort zumindest steht für mich fest : Ohne den Durchbruch zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden wir auch künftig vergleichbaren Entwicklungen nur unzureichend begegnen können . . Zur Recht hat Präsident Mitterrand vor kurzer Zeit in seiner Rede in Berlin vor den schwarzen Schatten der vergangenen Jahrhunderte gewarnt , die sich wieder auf Europa legen würden , wenn jedes Land in das traditionelle Denken in Einflußsphären zurückfiele . Die jüngste deutsch-französische Initiative hat daher vor allem zum Ziel , in dem für das europäische Schicksal entscheidenden Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem möglichst engen Schulterschluß zu kommen . Für mich ist klar _ das will ich unterstreichen _ : Ein vereinigtes Europa ist auf Dauer ohne gemeinsame europäische Verteidigung nicht denkbar . . Dies ist weder Ausdruck des Zweifels an der Beständigkeit des Atlantischen Bündnisses noch ein Versuch , konkurrierende Zuständigkeiten zu schaffen . Es geht einfach darum , daß die Europäer _ übrigens auch im Sinne einer Lastenteilung _ stärker zu ihrer eigenen Verantwortung stehen und den europäischen Pfeiler ausbauen , so wie es auch unsere transatlantischen Partner seit langem fordern . Es ist erstaunlich , welche Kritik dieser Vorschlag jenseits des Atlantiks gefunden hat , auch von manchen , die zum Teil seit Jahrzehnten die Europäer und die Deutschen mahnen , endlich selbst die Dinge in die Hand zu nehmen . Ich finde , das , was wir jetzt versuchen , entspricht der Linie einer Politik , die uns seit langem auch unsere amerikanischen Freunde empfehlen . Bereits in der gemeinsamen Botschaft vom 6 . Dezember 1990 hatten Präsident Mitterrand und ich betont , daß wir zur Umsetzung der europäischen Sicherheitspolitik ein operatives Instrument brauchen und hierfür die WEU vorschlagen . . Die jüngste Initiative konkretisiert diesen Ansatz . Das Hauptgewicht liegt dabei auf der politischen Ausgestaltung der WEU . Es geht vor allem um eine regelmäßige Abstimmung der WEU-Mitgliedstaaten innerhalb der Allianz mit dem Ziel einer gemeinsamen Haltung in allen wesentlichen Fragen sowie um eine engere , auch personelle Zusammenarbeit zwischen Allianz und WEU einerseits und zwischen EG und WEU andererseits . Durch die Verlegung des WEU-Generalsekretariats nach Brüssel wird verdeutlicht , daß wir zusammenführen und nicht abkoppeln wollen . Parallel zur Verstärkung der politischen Rolle der WEU wollen wir ihre militärischen Strukturen in enger Zusammenarbeit mit der Allianz und in deren Ergänzung insbesondere durch folgende Maßnahmen entwickeln : Schaffung eines militärischen Planungsund Koordinierungsstabes ; Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Logistik , Transport , Ausbildung und Aufklärung ; verstärkte Rüstungskooperation mit dem Ziel , eine europäische Rüstungsagentur zu schaffen . Dazu gehört schließlich auch die Möglichkeit , daß militärische Einheiten unter bestimmten Umständen _ und in enger Abstimmung mit der NATO _ der WEU zugeordnet werden . Gleichzeitig wollen wir die deutsch-französische militärische Zusammenarbeit über die bestehende Brigade hinaus verstärken . Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen , daß sowohl Präsident Mitterrand wie auch ich uns sehr wohl vorstellen können , daß auch andere Länder in Europa einer solchen speziellen Initiative beitreten können und wahrscheinlich sogar wollen . Ich will dabei klarstellen , daß deutsche Einheiten , die hierfür vorgesehen werden , nicht ihrer NATO- Verpflichtung entzogen werden . . Vielmehr handelt es sich darum , ihnen eine zusätzliche Aufgabe zuzuweisen . Ich bin ganz sicher , daß wir mit diesen Vorschlägen die europäische Sicherheitspolitik einen ganz wesentlichen und entscheidenden Schritt voranbringen werden . Meine Damen und Herren , ein weiteres wichtiges Thema des NATO-Gipfels _ das ursprünglich nicht auf der Tagesordnung stand , aber durch die Entwicklung auf die Tagesordnung gekommen ist _ wird Jugoslawien sein . Dem Blutvergießen in Jugoslawien , das immer mehr Menschenleben fordert , muß ein Ende gesetzt werden , und zwar so schnell wie möglich . . Die brutalen militärischen Aktionen zerstören jeden Tag mehr die Hoffnung auf ein f riedliches Zusammenleben . Gerade wir , die Deutschen , wissen , was Krieg im eigenen Land mit all seinen schrecklichen Folgen für die Menschen bedeutet . Ich begrüße , daß die EG-Außenminister am 4 . November 1991 wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen beschlossen haben . Dabei geht es vor allem darum , das serbische Lager von der Aussichtslosigkeit seiner Gewaltpolitik zu überzeugen . Dieser Beschluß ist nicht zuletzt auf Grund unserer beharrlichen Überzeugungsarbeit , auch gegenüber unseren EG-Partnern , zustande gekommen . Ich erwarte , daß dieser Beschluß am Freitag in Kraft gesetzt wird . . Die Bundesregierung wird sich auch weiter dafür einsetzen , daß die völkerrechtliche Anerkennung derjenigen Republiken , die dies wünschen , nicht auf die lange Bank geschoben wird . . Im Hinblick auf Sanktionsmaßnahmen erwarte ich , daß weitere Sanktionen , wie von uns vorgeschlagen , folgen werden . In der Frage der Anerkennung bleibt es unser Ziel , daß wir gemeinsam mit den Partnern in der EG vorgehen , und zwar nicht zuletzt _ ich sage das auch im Hinblick auf die Diskussion im eigenen Land _ im Interesse der dort nach Selbständigkeit strebenden Republiken . Ich halte es für wichtig , dies hier auszusprechen . Zu den wichtigsten Aufgaben , die vor uns liegen , gehört es , die beiden Regierungskonferenzen über die Politische Union sowie die Wirtschafts- und Währungsunion beim Europäischen Rat in Maastricht zum Erfolg zu führen . Ich bin mir über die Schwierigkeit dieser Aufgabe sehr wohl im klaren . Ich weiß auch , daß unser Handeln auf dem Weg nach Europa mit viel Skepsis begleitet wird . Aber die Erfolge der letzten Jahre und Jahrzehnte sollten uns dazu bewegen , die Schwierigkeiten zu meistern und mit Mut und Entschiedenheit für unsere Meinung einzutreten . Zwischen diesen beiden Konferenzen besteht für uns Deutsche ein unauflöslicher Zusammenhang . Man kann dies nicht oft genug sagen . Die Politische Union ist das unerläßliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion . . Die jüngere Geschichte , und zwar nicht nur die Deutschlands , lehrt uns , daß die Vorstellung , man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Politische Union auf Dauer erhalten , abwegig ist . . Wir haben in den letzten zwei Jahren , vor allem im letzten Jahr , oft genug darauf hingewiesen , daß die Vollendung der deutschen Einheit nur ein Teil jenes historischen Auftrags ist , den schon die Männer und Frauen im Parlamentarischen Rat bei der Formulierung unseres Grundgesetzes verspürt haben . Die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind für uns die zwei Seiten derselben Medaille . Das muß jetzt deutlich werden . . Dieser Vertrag ist der Testfall für die Bereitschaft der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft , ihr Schicksal unwiderruflich miteinander zu verknüpfen . Die Politische Union muß zunächst klare Grundlagen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schaffen . Hierzu gehört auch der Einstieg in außenpolitische Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit , insbesondere da , wo es um die Frage der Durchführung solcher Entscheidungen geht . Wir streben zugleich an , daß die Außenpolitik stärker in den gemeinschaftlichen Institutionen verankert wird . Dabei muß nach unserer Überzeugung auch die Kommission einbezogen werden . Nur wenn es uns nach den schwierigen Anfangszeiten gelingt , in der Außenpolitik in Europa mit einer Stimme zu sprechen und gemeinsam zu handeln , werden wir auch weltweit unserer politischen Verantwortung gerecht . . Meine Damen und Herren , das künftige Zusammenleben in einem Europa ohne Binnengrenzen erfordert auch , daß wir uns mit unseren Partnern auf gemeinschaftliches Handeln in Kernbereichen der Innen- und Justizpolitik verständigen . Wir brauchen unbedingt _ auch wenn es bei uns in der Bundesrepublik noch nicht alle glauben _ eine mittelfristig mit grenzübergreifenden Befugnissen ausgestattete europäische Polizei , um vor allem im Kampf gegen die Drogenmafia und das organisierte Verbrechen bestehen zu können . . Wir brauchen ebenso dringend eine in ihren wesentlichen Elementen einheitliche europäische Politik in bezug auf Einwanderungs- und Asylfragen . Wir haben zu beiden Themen Vorschläge gemacht und der Regierungskonferenz Impulse gegeben . Es wird jetzt , wie immer in solchen Sachen , streitig diskutiert . Wir werden unsere Position nachdrücklich vertreten . Dabei ist mir sehr wohl bewußt , daß wir damit schwieriges europäisches Neuland betreten . Angesichts der dramatischen Entwicklung müssen wir aber jetzt das Notwendige tun und über den bisherigen Rahmen der rein zwischenstaatlichen Zusammenarbeit hinausgehen . Im Zusammenhang mit der Politischen Union wird sich die Bundesregierung mit allem Nachdruck für die Verstärkung der Rechte des Europäischen Parlaments einsetzen . . Ich muß Ihnen ehrlich gestehen : Als wir vor einem Jahr bei der ersten EG-Konferenz zu diesem Thema in Rom zusammenkamen _ die zweite war dann im Dezember _ , hätte ich nicht damit gerechnet , daß wir in der Frage der Verstärkung der Rechte des Europäischen Parlaments auf solche Schwierigkeiten stoßen würden . Mir ist es letztlich auch unverständlich , wie man in dieser Frage so zögerlich sein kann . Denn ich kann mir nicht vorstellen , daß wir im Juni 1994 die Wähler in EG-Europa wieder zur Wahlurne rufen , um in freier , geheimer und direkter Wahl ein Parlament zu wählen , das die wirklichen Parlamentsrechte nicht besitzt . Ich halte das für unmöglich . . Ich verstehe letztlich auch nicht , warum einige unserer Partner Probleme damit haben , dem Parlament die Möglichkeiten zu geben , die Kommission zu wählen _ damit nehmen wir anderen ja keine Rechte weg _ , ihm das Recht zur Mitentscheidung bei den legislativen Akten der Gemeinschaft zu geben . Man könnte die Liste noch erweitern . Wenn ich dies sage , bin ich sicher , daß wir alle gemeinsam wissen , daß unser Ziel nicht ein bürokratisches , sondern ein demokratisch verfaßtes Europa ist . Wir wollen kein zentralistisches , sondern ein förderales und bürgernahes Europa , das sich dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet weiß . Das heißt , wir wollen , daß in der zukünftigen Zentrale _ ich nenne einmal Brüssel _ eben nur solche Entscheidungen getroffen werden , die auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht wirksam getroffen werden können . . Wir wollen auch , daß in diesem künftigen Europa die Regionen ihre legitimen Interessen in die Gemeinschaft einbringen können . Die Erfahrungen in Deutschland , nicht zuletzt an den Westgrenzen unseres Landes , in den letzten 30 bis 40 Jahren in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit benachbarter Regionen sind so positiv , daß ich nur hoffen kann , daß sich jetzt ähnliches in Ostdeutschland , an der Grenze zu unseren östlichen Nachbarn , vollziehen wird . . Wenn Sie die Diskussion in den alten , klassischen Zentralstaaten _ ich nenne beispielsweise Frankreich _ verfolgen , sehen Sie , daß überall eine starke Tendenz zu verspüren ist _ für uns eine besonders sympathische Tendenz _ , auch durch eine Dezentralisation der Machtbefugnisse Entscheidungen möglichst nahe bei den Bürgern zu treffen . Diese Erfah - rung darf in Europa nicht verlorengehen . . In diesem Sinne haben wir in Übereinstimmung mit den Bundesländern der Regierungskonferenz die Bildung eines Regionalgremiums mit beratender Stimme vorgeschlagen . Ich mache kein Hehl daraus , daß es noch viel , viel Arbeit kosten wird , um diese Idee und diese Überzeugung unseren Partnern nahezubringen . Bei den Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion entwickelt sich _ auch das ist eine Erfahrung positiver Art aus dem letzten Jahr _ sehr viel schneller ein breiter Konsens über die Grundpositionen , die wir vertreten . Erstens . In der Zwischenstufe ab 1994 verbleibt die Zuständigkeit für die Geldpolitik und die Verantwortung für die Geldwertstabilität in den Mitgliedstaaten uneingeschränkt bei den nationalen Zentralbanken . Es wird keine Grauzone in dieser Vorbereitungsphase geben . Zweitens . Der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion setzt eine marktwirtschaftliche und stabilitätsgerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik voraus , die die unabdingbare Konvergenz der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten schafft . Drittens . In der Endstufe wird ein unabhängiges europäisches Zentralbanksystem geschaffen , das allein für die einheitliche Geldpolitik zuständig und vorrangig der Geldwertstabilität verpflichtet ist . Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Gemeinschaft sind sich in ihren Beratungen einig , daß alle Mitgliedstaaten die Entscheidung über den Übergang zur Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion gemeinsam treffen sollen . Dabei gelten drei Grundsätze , über die sich der Europäische Rat bereits im Juni in Luxemburg verständigt hatte . Erstens . Kein Mitgliedstaat darf den Übergang einer Mehrheit von Mitgliedsländern in die dritte Stufe verhindern . Ich denke , jeder versteht , daß in diesem einfachen Satz sehr viel politischer Sprengstoff enthalten ist . Zweitens . Kein Mitgliedstaat wird gegen seinen Willen zur Mitgliedschaft in der Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion gezwungen . Drittens . Kein Mitgliedstaat kann von der Endstufe ausgeschlossen werden , wenn er die wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen erfüllt . Meine Damen und Herren , die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt , daß sich diese Verhandlungen keineswegs _ das war auch nicht anders zu erwarten _ einfach gestalten . Das sollte angesichts der Zahl und der Vielschichtigkeit der Themen auch niemanden überraschen . Aber ich bin sicher , daß sich alle Partner der einmaligen Herausforderung und auch der einmaligen Chance dieser Regierungskonferenzen bewußt sind und den Erfolg wollen . Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich der niederländischen Präsidentschaft und insbesondere dem Ministerpräsidenten Lubbers für die Mühe danken und versichern , daß wir alles daransetzen wollen , sie bei ihrer sehr schwierigen Aufgabe zu unterstützen . . Eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zur Europäischen Union wird die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes zum 31 . Dezember 1992 sein . Zu diesem Zeitpunkt sollen in Europa aber nicht nur für die Bürger der Europäischen Gemeinschaft die Binnengrenzen fallen . Seit dem Durchbruch vom 22 . Oktober 1991 können wir davon ausgehen , daß dann zugleich der noch größere Europäische Wirt -schaftsraum _ für insgesamt 380 Millionen Bürger _ Wirklichkeit wird . Dies ist eine Entwicklung von einer ungeheuren politischen Bedeutung . Ich bin sicher , daß die Zustimmung zum EWR-Vertrag für die meisten unserer EFTA-Nachbarn nur ein erster Schritt auf dem Weg zum EG-Beitritt sein wird . Wir hoffen , daß diejenigen , die diese Diskussion jetzt führen , sie bald zu Ende bringen . Wir begrüßen , daß beispielsweise in Schweden die Diskussion an einem Punkt angelangt ist , der es zuläßt zu sagen : Wir rechnen damit , daß Schweden 1995 der Gemeinschaft beitritt und Österreich ähnliches tun wird . Ich bin ganz sicher , daß das schwedische Beispiel nicht ohne Eindruck und Wirkung auf die Nachbarn in Nordeuropa , auf Norwegen und Finnland , sein wird . In Erinnerung an eine Debatte , die wir im Zusammenhang mit dem Beitritt von Spanien und Portugal hatten , will ich jetzt doch sagen , daß es richtig war , den Beitritt Spaniens und Portugals zu forcieren , obwohl damals mancher _ auch in Deutschland _ der Meinung war , der Beitritt werde dazu führen , daß die EG , wie man sagte , südlastig werde . Damals ist die Befürchtung geäußert worden , daß Nordeuropa , ein entscheidender Bestandteil Europas , den Weg in die EG nicht finden werde . Wir begrüßen die Diskussionen und die Entscheidungen , die dort getroffen werden . Wir wünschen , daß die Zeitpläne , über die man jetzt diskutiert , auch eingehalten werden . Die Bundesrepublik Deutschland wird jedenfalls jede Unterstützung dabei geben . . Eine weitere ganz wichtige , zentrale Aufgabe europäischer Politik bleibt es , den jungen Demokratien in Mittel- , Ost- und Südosteuropa beim Umbau ihrer Wirtschaft und Gesellschaft tatkräftig zu helfen . Wir sollten daher alles daransetzen , die Assoziierungsverträge der Europäischen Gemeinschaft mit Ungarn , mit Polen und der CSFR noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen . . Ferner sollten wir die baltischen Staaten bei der Festigung ihrer politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit unterstützen . Ich denke , auch im Blick auf spätere Entwicklungen der Europäischen Gemeinschaft ist es wichtig , daß die eben genannten Länder wissen , daß wir ihnen auf ihrem Weg nach Europa helfen wollen . . Das Zeitmaß , das hier in Frage kommt , wird sicherlich ein anderes sein als das bei den vorher genannten Ländern wie Schweden und Österreich . Es ist aber ein großer Unterschied , ob man in Warschau , in Prag oder in Budapest weiß , daß man erwünscht ist , oder ob wir diesen Ländern mit einer quasi neutralen Distanz begegnen .  Ich kann mir sehr wohl vorstellen , daß man über die jetzt abzuschließenden Assoziierungsverträge zu einer Art von Beratungsmechanismus kommt , der schon in dieser Zwischenzeit deutlich macht , daß diese Länder ihren Weg in die Gemeinschaft finden werden . Ich glaube , das liegt im allgemeinen Interesse und ist nützlich . . Eine ganz besondere Herausforderung , und zwar nicht nur für die Europäische Gemeinschaft , sondern auch für die anderen Partner in der G 7 , stellt die dramatische Wirtschaftsentwicklung in der Sowjetunion dar . Wir wollen _ darüber wird gesprochen und wird in den nächsten Wochen noch zu sprechen sein _ in diesem Winter dazu beitragen , daß die Versorgung der Menschen dort mit einem Mindestmaß an Gütern des täglichen Bedarfs durch Nahrungsmittelhilfe sichergestellt wird . Auch hierzu möchte ich gerne eine darüber hinausgehende Bemerkung machen : Es kann nicht angehen , daß im Rahmen der G 7 , der sieben großen Industrienationen der Welt , diese Frage bei nicht wenigen weitgehend unter dem Gesichtspunkt gesehen wird , dies sei vor allem eine deutsche Verantwortung . Es ist zwar eine besondere deutsche Verantwortung ; denn wenn die Sowjetunion und die Republiken zu einer neuen Struktur finden , sind wir als Nachbarn ganz unmittelbar betroffen . Wir sind auch deshalb in einer besonderen Weise betroffen , weil noch viele sowjetische Soldaten auf deutschem Ter ritorium stehen und weil die Abmachungen über den vollständigen Truppenrückzug eingehalten werden müssen . Aber es dient dem Frieden der Welt , nicht nur dem Frieden Europas , wenn in der Sowjetunion und in den jetzt entstehenden Republiken Friede , Freiheit , Soziale Marktwirtschaft und rechtsstaatliche Ordnung einkehren und dauerhaft verankert werden . Wenn man bedenkt , was wir in der Vergangenheit _ während und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges _ an finanziellen Ressourcen mobilisieren muß- ten , um der damaligen Lage gerecht zu werden , müßte es auch möglich sein , jetzt in einer gemeinsamen großen Kraftanstrengung hier die notwendige Hilfe zu geben . Es ist wichtig , jetzt für den kommenden Winter Nahrungsmittelhilfe zu mobilisieren . Aber das ist nur eine Übergangshilfe ; das kann kein dauerhafter Zustand sein . Jetzt sind alle westlichen Demokratien gefordert , die Chance der Demokratie in diesem Teil der Welt wahrzunehmen . . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir zum Abschluß noch ein paar kurze Bemerkungen zu meiner jüngsten Reise nach Chile und Brasilien . Dieser Besuch hat mir die großen Hoffnungen deutlich gemacht , die die Staaten Lateinamerikas mit dem Wandel in Deutschland und in Europa , mit der deutschen Einheit und mit der europäischen Einigung verbinden . Auch sie haben mit dem Wegfall des Ost-West - Gegensatzes und mit der Überwindung des Blockdenkens ihren Standort in der Weltpolitik neu bestimmt oder noch neu zu bestimmen . Die meisten von ihnen bekennen sich inzwischen zur pluralistischen Demokratie , zum Rechtsstaat und zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung . Die Völker Lateinamerikas erbringen damit alle Voraussetzungen für ein noch engeres Zusammengehen mit uns Europäern . Das gilt sowohl für die bilaterale als auch für die regionale Politik . In meinen Gesprächen in Chile und Brasilien spielte der Wunsch nach einer radikalen Öffnung der europäischen Märkte für die Waren dieser Länder eine entscheidende Rolle . Ich habe zugesagt , mich persönlich wie auch mit der ganzen Kraft der Bundesregierung dafür einzusetzen , daß die laufende Uruguay - Runde des GATT bald und erfolgreich abgeschlossen wird . Ich bin durchaus der Meinung , daß wir auf diesem schwierigen Feld in der jüngsten Zeit beachtliche Fortschritte erreicht haben . Die Bundesrepublik Deutschland hat ein elementares Interesse an einem positiven Abschluß der Uruguay-Runde des GA TT . . Ich habe in meinen Gesprächen meine Gesprächspartner zugleich ermutigt , ihre Bemühungen um die Schaffung von Freihandelszonen und um die wirtschaftliche Integration , aber auch um Zusammenschlüsse in Teilen Lateinamerikas voranzutreiben . Ich habe in Chile und Brasilien volle Zustimmung dafür gefunden , daß Industrie- und Entwicklungsländer in der Frage des weltweiten Umweltschutzes eine gemeinsame Verantwortung tragen , der sie nur durch partnerschaftliche Zusammenarbeit gerecht werden können . Dabei mußte ich weit über das hinaus , was ich vorher gewußt habe _ lassen Sie mich das hier bekennen _ , feststellen , wie groß die psychologischen Schwierigkeiten vor allem in wichtigen Teilen Brasiliens sind . Das Schlagwort von der Einmischung der Ausländer in innerbrasilianische Angelegenheiten sollten wir ernst nehmen . Ob wir es als richtig anerkennen oder nicht , es ist noch eine erhebliche psychologische Vorbereitungsarbeit auf diesem Feld notwendig , und zwar nicht nur durch die Deutschen , sondern durch alle , die am Erhalt der Schöpfung interessiert sind , und das müßten ja wir alle sein . Ich habe die brasilianische Regierung nachdrücklich in ihren Bemühungen bestärkt , der Zerstörung der tropischen Regenwälder Einhalt zu gebieten . Zugleich habe ich unser eigenes Engagement noch einmal unterstrichen . Als Beitrag zum Pilotprogramm Brasilien haben wir 250 Millionen DM bereitgestellt . Ich will die Gelegenheit hier nutzen , um zu sagen , daß ich erwarte , daß sich auch die anderen Industrieländer an diesen Programmen beteiligen . . In diesen Tagen gehen ja Meldungen um die Welt , wieviel Hartholz einzelne Industrieländer pro Jahr verbrauchen . Dabei kann man feststellen , daß es darunter G-7-Länder gibt , die allein soviel Holz verbrauchen wie die gesamte EG . . Deswegen , finde ich , müßte es eigentlich auch möglich sein , daß diejenigen , die in einem besonderen Maße tropische Hölzer verbrauchen , Mittel bereitstellen , zumal sie dazu wirtschaftlich in der Lage sind . . Ich selbst habe die Absicht , um Juni kommenden Jahres an der in Rio de Janeiro stattfindenden UNO- Konferenz über Umwelt und Entwicklung teilzunehmen . Meine Damen und Herren , auf dieser Konferenz wird es entscheidend darauf ankommen , daß wir nicht nur reden , sondern die Industrie- und die Entwicklungsländer zu gemeinsamem Handeln zusammenführen . In diese Partnerschaft muß jeder seinen ihm möglichen und auch zumutbaren Teil zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen einbringen . Wir wollen als Bundesregierung das Notwendige und für uns Mögliche tun . Aber wir müssen auch die Zeit nutzen , um unsere Partner davon zu überzeugen , daß dies eine weltweite Verantwortung ist und daß dies vor allem auch eine Verantwortung der Industrienationen ist . Meine Damen und Herren , die Wiedererlangung der staatlichen Einheit bringt für uns Deutsche neue Verantwortung , neue Herausforderungen und neue Pflichten mit sich . Zu allen wichtigen Fragen der internationalen Politik und der Weltwirtschaft werden heute mehr denn je unsere Mitwirkung , unsere Beiträge und unser Engagement erwartet . Dies gilt ungeachtet unserer nationalen Aufgabe , gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen und die Menschen in Ost und West unseres Vaterlandes zusammenzuführen . Wir dürfen den Blick _ bei aller Wichtigkeit dieser Aufgaben _ jedoch nicht nur nach innen lenken . Zahlreiche und große Herausforderungen außerhalb der deutschen Grenzen erfordern ebenfalls unseren Einsatz : der Aufbau des vereinten Europa , die Weiterentwicklung und Festigung des Bündnisses in der Beziehung zu Nordamerika , die Stabilisierung der Staaten Mittel- , Ost- und Südosteuropas , die friedliche Beilegung von Konflikten insbesondere in unserer Nachbarschaft , die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt . Zusammen mit unseren Partnern und Freunden wollen wir so an einer neuen Weltordnung des Friedens , der Freiheit und der Gerechtigkeit mitwirken . Wir wollen dabei die Aufgaben zu Hause nicht vernachlässigen , aber wir würden als wiedervereinigtes Deutschland vor der Geschichte versagen , wenn wir uns nur unseren eigenen Problemen zuwenden würden und die Verantwortung , die in der Welt auf uns zukommt , vernachlässigen würden . Meine Bitte ist , daß wir diese Verantwortung gemeinsam tragen .