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Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Arbeit der Union für den Mittelmeerraum ein. Bundesminister Dr. Gerd Müller hat Überlegungen zur Weiterentwicklung der Union für den Mittelmeerraum angestellt und dazu jüngst Gespräche mit der Europäischen Kommission und mit Frankreich geführt. Die überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik weist der Union für den Mittelmeerraum bereits eine zentrale Rolle als regionaler Komponente zu, und sie sieht schon eine Vertiefung der Zusammenarbeit vor. Unsere Überlegungen schließen daran an. Sie zielen darauf ab, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und insbesondere die Beschäftigungsförderung zu stärken. Vor kurzem hat die Union für den Mittelmeerraum beispielsweise ein regionales Vorhaben zur Jugendbeschäftigung auf den Weg gebracht, das im Auftrag unseres Ministeriums durchgeführt wird.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich möchte Ihnen für Ihre Vorbemer . noch : Christa Nickels fragen . Sie kennen die Schicksale sicher genau so gut wie jeder , der sich damit befaßt hat . Wir haben uns im Petitionsausschuß mit ganz vielen befaßt . Wenn man darüber liest , dann rutscht man vom Stuhl und schämt sich sehr . Wir haben eine sehr enge Kassenlage ; das stimmt . Aber wir sollten uns überlegen , was wir an Geld brauchen , um ein Minimum an Verbesserungen für diese Leute zu erreichen , und _ das ist noch viel wichtiger _ aufhören , an solchen armen Menschen , die Opfer geworden sind , das Sparprinzip totzureiten ; denn sie fühlen sich dadurch unendlich erniedrigt . Ich glaube , auch wir als Westler sollten aus den Debatten , die wir in den 80er Jahren hatten , als endlich auch die Opfer des nationalsozialistischen Regimes hier in Anhörungen zu Wort kamen und endlich etwas nachgebessert wurde , die Lehre ziehen , für die Opfer von SED-Unrecht die fiskalischen Gesichtspunkte wirklich nicht mehr in die Waagschale zu werfen . Würden Sie mir beipflichten , daß man dafür vielleicht eine große Koalition bilden könnte , wenn man sich sehr bemüht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Justizministerin , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass wir eine Entscheidung des Gerichts über die Zulassung des Adhäsionsverfahrens nicht brauchen , weil wir bei besonders schweren Straftaten eine besondere Verletztheit des Opfers unterstellen und unser Entwurf in diesen Fällen das Adhäsionsverfahren zwingend vorsieht ? Ich bitte auch zur Kenntnis zu nehmen , dass wir deshalb das Problem bezüglich des Rechtsmittelweges , das Sie in Ihrem Entwurf nicht gelöst haben , nicht haben . Ich habe inzwischen selbst Überlegungen angestellt . Es ist außerordentlich schwer , den Rechtsmittelweg in den Griff zu bekommen . - Ich kann Sie , Herr Kollege Stünker , beruhigen : Wenn Sie sich vertrauensvoll an mich wenden , werde ich Ihnen die Lösung des Problems nennen .
Partei: CDU/CSU
Herr Wartenberg , bezüglich der seit längerer Zeit nicht besetzten Stellen bemüht sich der Bund ständig , jemanden zu finden , der in Betracht kommt . Leider ist der Arbeitsmarkt gerade in diesem Bereich so , daß Bewerber in dem Umfang , wie es nötig ist , nicht zur Verfügung stehen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir tun alles , was in unserer Macht steht , um diese Stellen zu besetzen . Aber wir können natürlich niemanden zwingen , sich bei uns zu bewerben . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Hirsch hat eine Zusatzfrage .
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Keul, ich bin erst einmal dankbar, dass Sie den Koalitionsvertrag erwähnen, der ja die Koalitionsparteien und damit auch die Bundesregierung darauf verpflichtet, eine sehr, sehr restriktive Politik zu realisieren. Wir werden auch weiterhin im Einzelfall entscheiden. Ich will das auch überhaupt nicht in ein Verhältnis zueinander setzen, nach dem Motto: Das, was wir tun, ist wenig. – Ich wollte nur darauf hinweisen, dass mit Blick auf die gesamten Rüstungsexporte die Bundesrepublik Deutschland eine verhältnismäßig geringe Rolle spielt. Und dennoch nimmt die Bundesregierung jeden Einzelfall sehr ernst und prüft sehr kritisch. Selbstverständlich sind die Prinzipien, auf die wir uns als Koalition verpflichtet haben, Maßstab unseres Handelns.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Braun , wir sind dabei ­ die letzte Fassung hat mich eine halbe Stunde vor meiner Rede erreicht ­ , einen Kompromiss zu finden . Ich bin in dieser Frage vollkommen offen . Die beiden Punkte , die Sie angesprochen haben und die im Wesentlichen von Herrn Kinkel formuliert worden sind , finden aus politischer und humanitärer Überzeugung meine volle Unterstützung . . ­ Darf ich bitte ausreden ? ­ Meine volle politische Unterstützung finden auch die jetzt beginnenden Aktionstage im Rahmen der internationalen Kampagne gegen die Landminen , die genau diese Forderungen an die Bundesregierung stellt . Ich meine , zu Recht . Nun ist es bekannt ­ das kennen Sie noch aus Ihrer Regierungszeit ­ , dass es in der Bundesregierung ein Ressort gibt , das die Minenproblematik gänzlich anders bewertet , nämlich das Bundesministerium der Verteidigung . Weil wir gelernt haben , in der Koalition zu kommunizieren , sind wir gerade dabei , einen Antrag zu formulieren , der die Unterstützung aller finden kann . Ich hoffe , das gelingt im Interesse derjenigen ­ das sind vor allem Zivilisten ­ , die nach wie vor von diesen Landminen und Antipanzerminen bedroht werden . Deswegen hat meine Fraktion so unendlich lange Geduld mit dem Minister der Verteidigung . Wir hoffen , ihm doch noch deutlich machen zu können , dass er sich endlich ein Herz fassen sollte , auf diesem Gebiet humanitärer Rüstungskontrolle Ihrem Antrag entsprechend einen Schritt nach vorne zu wagen , und zwar nicht erst dann , wenn die anderen ihn gemacht haben , sondern als Erster . Ich hoffe , dass wir gemeinsam erfolgreich sein werden . .
Partei: FDP
Herr Minister , trotz Tierschutzgesetz und Tierschutztransportverordnung gibt es immer wieder skandalöse Vorfälle bei den Tiertransporten und insbesondere beim Export von Tieren . Auf der anderen Seite weiß ich , auch aus eigener Erfahrung , daß man Zuchttiere vernünftig durch die ganze Welt transportieren kann . Wie ist es mit dem Ansatz , den ich schon einige Male vorgestellt habe , die Transportkostenerstattung nicht zu zahlen oder stark einzuschränken , wenn Tiertransporte in unverantwortlicher Weise durchgeführt werden ? Sind Sie da weitergekommen ?
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Schluss . - Ich danke allen Berichterstattern , die mit mir in diesem Rahmen zusammengearbeitet haben . Es war immer eine sehr verständnisvolle Arbeit . Ich danke auch dem Außenminister ganz herzlich für die offenen und fairen Gespräche und die vertrauensvolle Arbeit . Ebenso danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Auswärtigen Amt für ihre aufopferungsvolle Arbeit in oft äußerst schwieriger Mission . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , haben außer dem bayerischen Innenminister noch andere Länderinnenminister ihre Sorge , dass es durch die Anwendung des Volmer-Erlasses zu Schleusungen kommen könnte , gegenüber dem Auswärtigen Amt kundgetan , und wenn ja , wie haben Sie ihnen geantwortet ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , gibt es denn Alternativplanungen , was dann passieren soll ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir gehen davon aus , dass der Flughafenshuttle , geplant ist eine Frequenz von vier Zügen pro Stunde je Richtung , wie folgt geführt werden kann : einmal in der Nord-Süd-Verbindung Hauptbahnhof/Lehrter Bahnhof , Papestraße , Anhalter Bahnhof , Großbeerener Kurve - dies soll bis 2006 fertig sein - , Berliner Außenring , Flughafen BBI und zum anderen über Hauptbahnhof/ Lehrter Bahnhof , Stadtbahn , Berlin-Karlshorst , Berliner Außenring , Grünauer Kreuz , Görlitzer Bahn , Flughafen BBI . Da die freien Kapazitäten auf diesen Strecken nicht unendlich sind , wird man diese beiden Strecken wahrscheinlich alternativ befahren müssen , um die Frequenz darstellen zu können .
Partei: SPD
Herr Minister , wie groß ist der finanzielle Rahmen dieses Konzils , und wird von Ihrer Seite aus sichergestellt , daß auch ostdeutsche Wissenschaftler entsprechend beteiligt werden ? Ich habe aus eigener Erfahrung bereits feststellen können , daß in den USA ein sehr großes Interesse an den gesellschaftspolitischen Fragen der Zeit besteht , insbesondere in bezug auf die Umstellung der ostdeutschen Forschung und Wissenschaft .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Unterrichtung der Bundesregierung über die Gleichstellungsstellen in Bund , Ländern und Kommunen ist so halbherzig abgefaßt wie die gesamte Gleichstellungspolitik dieser Regierung , wenn man von einer solchen überhaupt sprechen kann . Der Bericht enthält neben dem obligatorischen Eigenlob auch eine detaillierte Situationsbeschreibung , aber - darauf ist hier schon öfter hingewiesen worden - Schlußfolgerungen für die eigene Arbeit sucht man vergebens . Das beginnt schon bei der Darstellung der Arbeit der zentralen Vernetzungsstelle der kommunalen Gleichstellungsstellen . Diese wird von der Bundesregierung auf allen Ebenen von der Kommune über die Länder bis zum Bund sehr positiv bewertet . In eklatantem Widerspruch dazu steht , daß die Bundesregierung keine Anstrengungen unternommen hat , um die Weiterexistenz dieser Stelle nach Auslaufen der Modellprojektförderung zu sichern . Die PDS-Bundestagsgruppe fordert deshalb in ihrem Antrag die Bundesregierung auf , gemeinsam mit den Ländern und auch unter Einbeziehung der Kommunen ein Finanzierungsmodell zu entwickeln , das die Weiterexistenz dieser Stelle langfristig sichert . Daneben hat die Unterrichtung meiner Meinung nach aber auch durchaus Interessantes zutage gefördert : Die Unterschiede in der personellen Ausstattung der Gleichstellungsstellen in den Ländern sind ja erheblich - das ist hier auch schon erwähnt worden - , und vor allen Dingen sind sie nicht gerechtfertigt . Die beiden Bereiche Bayern und Niedersachsen sind schon genannt worden . Es wäre uns hier in Bonn auch nicht verborgen geblieben , wenn sich in Bayern plötzlich und unerwartet Wesentliches in Sachen Gleichstellung getan hätte . Da dies aber ganz klar nicht der Fall ist , kann man die außerordentlich . noch : Christina Schenk fehlenden politischen Willen der Landesregierung zurückführen . . Ein anderer interessanter Punkt ist , daß in der Unterrichtung die antiquierte Auffassung der Bundesregierung zur Gleichstellung so deutlich wie selten zutage getreten ist : Für sie besteht nämlich Gleichstellung in der Beseitigung von Hemmnissen , die Frauen daran hindern , wie Männer zu arbeiten , Politik zu machen oder in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens tätig zu sein . Männer sind also immer noch der normale Maßstab , und Frauen müssen gefördert werden , um diesen Maßstab erreichen zu können . Die Bundesregierung meint , daß es Frauen seien , die sich emanzipieren müßten . Der Gedanke an die viel notwendigere Emanzipation des Mannes unter anderem in den Bereichen Kinderbetreuung , Beziehungsarbeit , Hausarbeit und sinnvolle Freizeitgestaltung bleibt dabei völlig außer acht . . Da solche Überlegungen aus dem Verantwortungsbereich von Frau Nolte natürlich nicht zu erwarten sind , fordert die PDS-Bundestagsgruppe die Einrichtung eines Gleichstellungsministeriums , das diese Aufgabe als Querschnittsaufgabe auch endlich wahrnimmt . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 1987 lebten an der schleswigholsteinischen Nordseeküste 3 800 Seehunde . Eine bis dahin unbekannte Seuche dezimierte den Bestand dramatisch . In vier Wochen werden die Seehunde vor der deutschen Nordseeküste ausgestorben sein , zitierte im Frühjahr 1988 die Presse einen hochrangigen Umweltpolitiker Schleswig-Holsteins . Im Sommer 1990 wurden wieder 2 000 Seehunde im Wattenmeer Schleswig-Holsteins gezählt .  Chemieunfälle färbten den Rhein in allen Regenbogenfarben . Schadfrachten ließen Fische und Kleinstlebewesen in Massen sterben . Der Rhein war totgesagt worden . Heute finden wir wieder 40 Fischarten und 100 Arten von Kleinstlebewesen im Rhein .  Im Frühjahr dieses Jahres , meine Damen und Herren , ging in meiner schönen Heimat an der Ostseeküste ein schmutziger Regen nieder . Experten aus dem politischen Bereich wußten sehr schnell die Ursache zu nennen : Der Golfkrieg . Sie mußten sich belehren lassen : Stürmische Winde hatten im benachbarten Jütland Staub und Sand aufgewirbelt . Meine Damen und Herren , daß ich Ihnen diesen Hang zu Katastrophen an wenigen Beispielen schildere , hat einen besonderen Grund : Wir treiben einer globalen Umweltkatastrophe entgegen . Das Weltklima verändert sich meßbar und nachweisbar . Schon in erlebbarer Zukunft sind dramatische Folgen zu befürchten , aber die Öffentlichkeit reagiert gelassen , desinteressiert . Die Sensibilität unserer Mitbürger ist überstrapaziert . . Nicht nur Verharmlosung , meine Damen und Herren , auch das gewollte Überzeichnen der Gefahren schadet dem Engagement für den Umweltschutz . Dabei stehen wir jetzt vor einer Herausforderung , von deren Bewältigung das Überleben der Menschheit abhängen wird . Ich möchte den Ernst der Lage noch einmal kurz skizzieren . . Vor 250 Millionen Jahren , im Erdzeitalter des Karbon , entwickelten sich riesige Erdöl- , Kohle- und Erdgasvorkommen und entzogen damit der Erdatmosphäre enorme Mengen Kohlendioxid . Auch auf Grund des hohen Kohlendioxidgehalts der Erdatmosphäre konnten vor dem Erdzeitalter des Karbon nur Pflanzen außerhalb des Wassers leben . In nur 100 Jahren werden wir die Hälfte des damals eingelagerten CO2 der Atmosphäre wieder zugeführt haben , vor allen Dingen durch die Verbrennung fossiler Energieträger . Mit Riesenschritten geht es wieder zurück ins Erdzeitalter des Karbon . Es müssen alternative Energieträger gefördert und entwickelt werden . . Insbesondere _ dabei hoffe ich auch auf Ihren Beifall _ müssen emotions- und ideologiebedingte Vorbehalte gegenüber nachwachsenden Energieträgern abgebaut werden . . Mit Blick auf die anstehende Arbeit des Nationalen Komitees zur Vorbereitung der UN-Konferenz Umwelt und Entwicklung 1992 in Brasilien und mit Blick auf die lebensbedrohenden Klimaveränderungen halte ich eine sachbezogene parteiübergreifende Zusammenarbeit für unumgänglich . Ich möchte uns alle ermahnen : Schlagzeilenhascherei , persönliches politisches Profilierungsdenken sind im Zusammenhang mit der sich abzeichnenden Katastrophe völlig fehl am Platze . und würden eine wirklich erfolgreiche Arbeit des Komitees gefährden . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Kollege ! Wie viele Verfahren es nach § 3 a des Vermögensgesetzes und nach dem Investitionsgesetz gibt , wird statistisch nicht erfaßt . Es lassen sich deshalb auch keine genauen Zahlen nennen . Die Bundesregierung geht aber davon aus , daß die Vorfahrtsregelungen inzwischen greifen . Allerdings gaben die bislang eingegangenen Informationen kein eindeutiges Bild der Lage . Zum einen wurde ein schlechtes Funktionieren beklagt , zum Teil ein zu forsches Vorgehen . In letzter Zeit gehen Klagen über ein schlechtes Funktionieren nur noch selten ein . Dies ist wohl nicht zuletzt die Folge der Veröffentlichung der Empfehlung des Bundesjustizministers zur Anwendung des § 3 a des Vermögensgesetzes und des Investitionsgesetzes , in denen die Verfahren anhand von praktischen Beispielen erläutert und zahlreiche Anwendungsfragen behandelt werden . Sie sind in Nr . 33 des Info-Dienst-Kommunal des Bundesinnenministeriums und in der Sonderausgabe Oktober 1991 des Info-Dienst Deutschland des Bundespresseamtes veröffentlicht worden . Sie haben nach dem Eindruck der Bundesregierung die Bedürfnisse vor Ort getroffen und erleichtern die praktische Arbeit . Von daher erwartet die Bundesregierung eine Steigerung der Zahl der Anwendungsfälle . Mit einem Leitfaden zur Unternehmensrestitution und Skripten zur Schulung der Bediensteten soll noch weiter geholfen werden .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Staatssekretärin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich die Verfahrensweise , die die Bundesregierung momentan im Rahmen des Donauausbaus gewählt hat , voll und ganz unterstütze und für die einzig richtige , vernünftige Verfahrensweise halte ? Zweitens . Ich möchte darauf verweisen - -
Partei: PDS/LINKE
Der ehemalige Präsident Compaoré ist in die Elfenbeinküste geflohen, was dort durchaus umstritten ist. Es sollen auch Geldmittel mitgenommen worden sein, die möglicherweise dem Staat Burkina Faso und damit der dortigen Bevölkerung gehören. Es ist nicht ganz unüblich, dass in diesen Fällen auch die Vermögenswerte einer solchen Machtclique eingefroren werden, um erst einmal eine gewisse Sicherheit zu schaffen. Mich würde interessieren: Hat sich die Bundesregierung für solch ein Einfrieren der Geldmittel bzw. der Vermögenswerte der Familie Compaoré eingesetzt?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Tackmann. – Die Beschreibung des Problems finden Sie in den Anlagen des Agrarberichts. Ich will Ihnen die wichtigsten Punkte kurz nennen. Die Bodenpreise sowohl für Erwerb als auch für Pacht sind dramatisch gestiegen, und zwar in den neuen Bundesländern und in den alten Bundesländern. Wir werden die Vergabestruktur in Bezug auf die in Bundeseigentum befindlichen Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden – das sind im Wesentlichen die BVVG-Flächen – anpassen müssen, um gerade jene zu unterstützen, die neu investieren wollen bzw. die ihren Bereich nach dem Kriterium Regionalität selbst bewirtschaften wollen. Wir werden das im Rahmen dessen, was das Verfassungsrecht uns erlaubt, auch tun. Die Bund-Länder-Kommission hat dazu einen entsprechenden Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Ansätzen beinhaltet, die ich jetzt im Einzelnen nicht aufzählen kann.
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage lautet : Die Bundesregierung sieht die jüngsten Entwicklungen an der türkisch-irakischen Grenze mit Besorgnis . Sie verurteilt die terroristischen Angriffe der PKK im türkischen Südosten auf das Schärfste . Die Bundesregierung appelliert an die Regierungen der Türkei und des Iraks , auf Grundlage ihres vor kurzem unterzeichneten bilateralen Sicherheitsabkommens gemeinsam für Stabilität in der Region zu sorgen . Die Bundesregierung steht mit der türkischen Regierung in Kontakt . Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 21 . Oktober 2007 mit dem türkischen Außenminister telefoniert und an die türkische Regierung appelliert , mit Augenmaß und Besonnenheit zu reagieren und so eine gefährliche Destabilisierung der Region zu verhindern . Der Bundesregierung ist bekannt , dass das türkische Parlament am 17 . Oktober dieses Jahres einen Beschluss gefasst hat , der die türkische Regierung ermächtigt , grenzüberschreitend gegen die PKK tätig zu werden . Die Bundesregierung wird sich gemeinsam mit ihren EU-Partnern und den Vereinigten Staaten weiterhin dafür einsetzen , dass der Konflikt diplomatisch und unter Ausschöpfung aller nichtmilitärischen Mittel gelöst wird .
Partei: CDU/CSU
Ich kann mir gut vorstellen , daß bei dem Raumordnungsverfahren alle verfügbaren Unterlagen gesichtet worden sind . Inwieweit sie . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch zu dem Vorschlag der Variante , die von uns zu bestimmen war , geführt haben , kann ich an dieser Stelle nicht sagen .
Partei: AfD
Nein. – Die SPD möchte schnell noch irgendetwas liefern. Eine verschärfte Form der Mietpreisbremse, eine Art Mietpreisvollbremsung, hat sie sich ausgedacht. Dabei versucht die SPD aber, zu verschleiern, dass sie allein für diese Misere auf dem Mietmarkt zuständig ist. Seit Jahren ist die Wohnungsbauförderung rückläufig. Seit Jahren werden Wohnungsbauer auch durch schikanöse Energiesparmaßnahmen eingeschränkt. Seit Jahren wurde auch in den Ländern der ländliche Raum sträflich vernachlässigt. Schließlich, meine Damen und Herren: Seit Jahren erfolgt eine millionenfache illegale Einwanderung, was zu einer weiteren Verknappung des Wohnraums auf dem freien Markt führt. So einfach ist das. – Schreien Sie nicht so rum! Meine Damen und Herren, das war, der kurzen Redezeit geschuldet, ein kurzer, ein sehr kurzer Anriss unserer Kritik. Sie haben gehört: Es gibt viel zu tun. Wir werden das in den Ausschüssen machen. Die AfD steht dafür bereit. Meine Damen und Herren, nutzen Sie unser Angebot! Vielen Dank. Wenn jetzt noch eine Zwischenfrage gestellt werden soll!
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Für die gesetzliche Regelung der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales in Form der Arbeitsentwürfe eines Gesetzes zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und eines Gesetzes zur Verstetigung der Option einen Vorschlag unterbreitet, der eine Gestaltung im Rahmen der bestehenden staatlichen Ordnung, also ohne Änderung des Grundgesetzes und ohne Verschiebungen der Finanzierungslasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, vorsah. Derzeit werden, wie das Haus weiß, Gespräche geführt, die zum Ziel haben, eine Grundgesetzänderung als Basis für die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorzuschlagen. Je nach Erfolg dieser Gespräche werden die vorgelegten Arbeitsentwürfe nicht weiterverfolgt. Ich weise darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für schwerbehinderte erwerbsfähige Hilfebedürftige von der Frage der Rehazuständigkeit nach dem SGB IX zu trennen ist. Die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben ist alleinige Aufgabe der zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II, sofern es sich um erwerbsfähige Hilfebedürftige handelt. Erst wenn eine Behinderung nach dem SGB IX festgestellt wurde, stellt sich die Frage nach dem verantwortlichen Rehabilitationsträger. Zuständig zur Erbringung von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen sind die zuständigen Leistungsträger nach dem SGB IX. Inwieweit aufgrund der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anpassungen notwendig sind, ist im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu entscheiden.
Partei: SPD
Ich kann Ihnen sagen , was wir uns mit Blick auf die Steigerung der Mittel vorgenommen haben . Ganz sicher wird der Bildungsbereich dazugehören . Sie wissen , dass sich die Bundesregierung den Plan der Europäischen Union zu Eigen gemacht hat , bis zum Jahr 2010 0 ,51 Pro-zent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen . In dem Rahmen werden wir diesen Anteil aufstocken . Wenn wir die Aidsbekämpfung nur auf den Gesundheitsbereich begrenzen würden - das haben Sie völlig zu Recht ge-sagt - , dann würde das zu kurz greifen . Sie muss in alle Bereiche integriert werden - das tun wir auch - , angefangen von der Bildung über die Ausbildung bis hin zur Wirtschaft . In der Entwicklungszusammenarbeit beraten wir viele Unternehmen , die ihre eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen wollen . Das betrifft auch kleinere und mittlere Unternehmen . Der Schwerpunkt umfasst also alle Bereiche , besonders aber die Bildung . Mein Ziel ist es , diese Mittel entsprechend aufzustocken .