Partei: CDU/CSU
Gewerbesteuerumlage - An den Bund gänzlich abschaffen - An die Länder schrittweise auf null absenken , heißt der Antrag der Fraktion Die Linke und soll eine konjunkturpolitische Gegenmaßnahme zur internationalen Finanzkrise sein und zur Belebung der Wirtschaft beitragen . Aus unserer Sicht ist er das nicht . Die Absenkung der Gewerbesteuerumlage wirkt zu spät , zu ungenau und ungleichmäßig , um im großen Umfang und schnell die Wirtschaft vor Ort zu stärken . Wir müssen jetzt alles tun , um die Konjunktur zu stützen . Wir haben im November erste Maßnahmen ergriffen , um die Wirtschaft in den Kommunen weiter zu beleben , unter anderem : Erstens . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird aufgestockt . 3 Milliarden Euro mehr fließen in den nächsten zwei Jahren in das Programm sowie in andere Maßnahmen , wie zum Beispiel den altersgerechten Umbau von Wohnungen . Zweitens . Wir ermöglichen eine bessere Infrastruktur in strukturschwachen Kommunen . Diese bekommen über Programme der KfW 3 Milliarden Euro mehr . Drittens . Die Finanzmittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden am 1 . Januar 2009 erhöht . In einem Sonderprogramm werden 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt . Diese Maßnahmen müssen nun erst einmal wirken . Aber gleichzeitig werden wir uns nicht auf diesen Maßnahmen ausruhen , sondern wir werden im Januar entscheiden , wie die Konjunktur weiter unterstützt werden kann . Zahlreiche und zielgenauere Vorschläge als der Vorschlag Ihrer Partei liegen bereits vor . Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen werden wir unter anderem die Sanierung von Schulen vorantreiben , um die Konjunktur zu stärken . Überaus sinnvoll sind auch die Vorschläge , gezielt in die Infrastruktur zu investieren und staatliche Investitionen in Bildung und Krankenhäuser fließen zu lassen . Investitionsprogramme müssen schnell , zielgenau und zeitlich befristet wirken . Im Antrag der Linken soll die Gewerbesteuerumlage an den Bund ab dem 1 . Juli 2009 abgeschafft werden . Der 1 . Juli 2009 ist für Konjunkturmaßnahmen aber viel zu spät . Wir brauchen im ersten Quartal 2009 Leistungsanreize . Deshalb ist ein Investitionspaket mit schnell wirksamen Maßnahmen nötig . Bezüglich der Steuereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2008 kann man eine sehr positive Bilanz ziehen . Verglichen mit der letzten Steuerschätzung vom Mai 2008 werden die Steuereinnahmen insgesamt - Bund , Länder und Kommunen - im Jahr 2008 voraussichtlich um 7 ,4 Milliarden Euro höher ausfallen . Für den Bund ergeben sich Mehreinnahmen von 0 ,4 Milliarden Euro . Die Gemeinden profitieren sogar mit einem Aufkommenszuwachs von 5 ,7 Milliarden Euro . Die Gründe dafür sind vor allem in den deutlich gestiegenen Einnahmeerwartungen für die Gewerbesteuer zu finden . Zahlreiche Maßnahmen der Großen Koalition zur Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden sind in dieser Legislaturperiode erfolgt . Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode - unabhängig von dem im Herbst beschlossenen Investitionsprogramm - Maßnahmen ergriffen , um die Finanzausstattung der Gemeinden zu verbessern . So hat die Koalition sichergestellt , dass die Mindereinnahmen der öffentlichen Hand , die kurzfristig mit der Unternehmensteuerreform einhergehen , ausschließlich Bund und Länder tragen . Dies geschah durch Absenkung des sogenannten Bundesvervielfältigers von 16 auf 12 Prozent ; § 6 Abs . 3 Gemeindefinanzreformgesetz . Von den Vorteilen des durch die Reform ausgelösten wirtschaftlichen Impulses werden hingegen die Kommunen als Träger der Gewerbesteuer und der Unterkunftskosten Langzeitarbeitsloser nachhaltig profitieren . Andererseits haben wir die Kommunen und kommunale Unternehmen von den steuerlichen Auswirkungen und Konsequenzen der Zinsschranke verschont : Wir haben durchgesetzt , dass Gebietskörperschaften keinen Konzern im Sinne der Zinsschranke bilden . Entscheidend ist auch : Durch die Reform bleibt die Struktur der Gewerbesteuer erhalten . Zukünftig werden 25 Prozent aller Fremdkapitalzinsen wieder zur Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer hinzugezählt , sofern sie nicht bereits wegen der Zinsschranke von vornherein vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind . Zusammen mit den Finanzierungsanteilen bei Mieten , Pachten , Leasingraten und Lizenzgebühren - unter Berücksichtigung des Freibetrags - führen diese Maßnahmen zwar nicht zu Mehreinnahmen , sehr wohl aber zu einer spürbaren Verstetigung des Gewerbesteueraufkommens . Das ist eine durchaus schwierige Situation für betroffene Unternehmen , für die Kommunen wirkt sie jedoch äußerst positiv . In dem Ergebnis der Steuerschätzung November 2008 wird ein Gewerbesteueraufkommen von insgesamt 38 ,7 Milliarden Euro prognostiziert . Im Jahr 2007 waren es nur 36 ,9 Milliarden Euro . Die Gewerbesteuerumlage betrug in 2007 in den alten Ländern ohne Stadtstaaten insgesamt 6 ,17 Milliarden Euro . Davon entfielen auf den Bund 1 ,35 Milliarden Euro - 21 ,9 Prozent - und auf die Länder 4 ,81 Milliarden Euro - 78 ,1 Prozent . In den neuen Ländern ohne Stadtstaaten betrug die Gewerbesteuerumlage in 2007 insgesamt 0 ,35 Milliarden Euro , davon entfielen auf den Bund 0 ,15 Milliarden Euro - 42 ,1 Prozent - und auf die Länder 0 ,20 Milliarden Euro - 57 ,9 Prozent . Diese Gewerbesteuerumlage geht zurück auf die am 1 . Januar 1970 eingeführte Gemeindefinanzreform . Kernstück hierbei war die Einrichtung eines Steueraustausches zwischen Bund , Ländern und Gemeinden . Die Gemeinden wurden an dem Aufkommen der Einkommensteuer beteiligt , Bund und Länder erhielten einen Anteil am Gewerbesteueraufkommen . Dies geschah nicht zuletzt auf Wunsch der Kommunen , da die Gewerbesteuer weit mehr Konjunkturschwankungen unterliegt als die Einkommensteuer . Aus welchem Grund will die Linke dann nicht die gesamte Vereinbarung rückgängig machen ? Das kann ich Ihnen sagen : Kommunen , die eine geringe Wirtschaftskraft haben , profitieren nicht von der Abschaffung der Umlage . Finanzschwache Kommunen haben weniger Gewerbesteuereinnahmen , weniger Umlage , weniger Vorteil durch eine Abschaffung der Gewerbesteuerumlage . Finanzstarke Kommunen haben viel Gewerbesteuereinnahmen , viel Umlage , viel Vorteil durch eine Abschaffung der Gewebesteuerumlage . Natürlich werden auch finanzstarke Kommunen die derzeitige wirtschaftliche Situation spüren . Aber die Finanzschwachen umso mehr . Wir wollen aber natürlich auch den schwächeren Kommunen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen . Mit Direktzuweisungen an Länder mit Zweckbindung für kommunale Zwecke können wir zweckgebundener und zielgerichteter fördern . Deswegen werden wir beim Investitionsprogramm deutlich darauf achten , dass eine Verteilung gleichmäßig erfolgt . Wir werden den Antrag der Linken jetzt ablehnen . Wir werden im neuen Jahr entscheiden , wie die Konjunktur durch Investitionen unterstützt werden kann . Und diese Maßnahmen werden mit Sicherheit auch in den Kommunen liegen und diesen helfen .