Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jarzombek, Sie haben eben gesagt, da, wo die Union regiert, sei es um die Familienpolitik besonders gut bestellt. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo die Union regiert, ist es aber ganz besonders schlecht um den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bestellt. Das ist und bleibt richtig. Zu dem Betreuungsgeld will ich gar nicht mehr viel sagen. Da kann ich mich durchaus der vorherigen Familienministerin, Frau von der Leyen, anschließen. Es ist Unsinn und eine bildungspolitische Katastrophe, und das wird es auch bleiben. Frau Ministerin Schröder, Politik ist eigentlich in der Verantwortung, klare Antworten auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen zu geben. Dies trifft ganz besonders auf unser Ressort, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zu. Die Bekämpfung der Kinderund Familienarmut, die Begleitung des demografischen Wandels, mehr Teilhabe für Jugendliche und die konsequente Gleichstellung von Männern und Frauen: Im Einzelplan 17 finden wir leider kaum Antworten auf diese und weitere Herausforderungen. Im Bereich der Gleichstellungspolitik wird das ganz besonders deutlich. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen beträgt skandalöse 23 Prozent. Der Frauenanteil in deutschen Vorständen und Aufsichtsräten ist lächerlich gering. Das schreit geradezu nach einer aktiven Gleichstellungspolitik. Doch was macht die Frauenministerin? – Die Telekom ist mit ihrer aktuellen Entscheidung für eine Frauenquote entschlossener als die zuständige Ministerin. Wer wie Frau Schröder unbeirrt auf Freiwilligkeit in der Wirtschaft setzt, nimmt die Realität in den meisten Unternehmen nicht zur Kenntnis. Die Zeit ist mehr als reif für verbindliche Regelungen. Die SPD fordert eine gesetzliche Quotenregelung für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten. Ich höre schon die konservativen Bedenkenträger: Gibt es denn genügend qualifizierte Frauen für diese Posten? – Erstens ist das der Fall; es gibt sie. Zweitens, wer hat eigentlich nach der Qualifikation der Männer gefragt, meine Herren? Bei der Überwindung der Entgeltungleichheit verlässt sich die Ministerin mit einem unverbindlichen Lohnprüfungsverfahren ebenfalls auf das rein freiwillige Handeln einzelner Unternehmen. Auch diesbezüglich gibt es kein entschlossenes Handeln, sondern nur Mutlosigkeit. Die SPD sagt: Wir brauchen endlich ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz. Gerade heute haben Sozialwissenschaftlerinnen noch einmal die Notwendigkeit eines Gesetzes betont. Die jetzige Bundesregierung hat ganz offensichtlich dringenden Beratungsbedarf in Sachen Genderkompetenz. Umso bedauerlicher ist es, dass die schwarz-gelbe Koalition die Förderung des Gender-Kompetenz-Zentrums Mitte des Jahres einstellt und künftig auf gute, wissenschaftliche Politikberatung verzichtet. Die Antidiskriminierungsstelle ist zwar mit genauso viel Geld wie im Vorjahr ausgestattet, ich habe allerdings große Zweifel, ob die Bundesregierung eine zielführende Antidiskriminierungspolitik wirklich will. Denn der Kurs, den Sie, Frau Ministerin, auf EU-Ebene verfolgen, ist ein Trauerspiel. Sie blockieren in Brüssel eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie. Das ruft sogar öffentliche Proteste von Amnesty International hervor. Über die 5 Millionen Euro für die Evaluation von familienpolitischen Leistungen kann man sich nur wundern. Mein Kollege hat das schon angesprochen. Vielleicht ist es ratsam, Frau Schröder, dass Sie mit Ihrer Amtsvorgängerin sprechen. Sie hatte eine solche Evaluation bereits in Auftrag gegeben, die Ergebnisse liegen massenweise vor und sind keineswegs veraltet. Es mangelt nicht an Daten, sondern an Ihrem politischen Gestaltungswillen. Ja, es ist richtig: Familien wünschen sich bei der Pflege mehr Unterstützung. Im wahrsten Sinne des Wortes „sparsam“ ist das unausgereifte Konzept der Ministerin zur Pflegeteilzeit für pflegende Angehörige. Der O-Ton der Ministerin ist entlarvend. Sie sagt: Der Pflegeversicherung käme die Familienpflegezeit langfristig zugute; denn Pflege zu Hause koste weniger als im Heim. „Hört, hört!“, sage ich da nur. Erschreckend ist die fehlende Reflexion darüber, dass es in den allermeisten Fällen die Frauen sind, die Angehörige pflegen. Frauen sind häufig im Niedriglohnsektor zu finden. Wer von ihnen kann ohne Kompensation vier Jahre lang von 75 Prozent des Gehaltes leben? Das Angebot geht an der Lebenswirklichkeit vieler vorbei. Ich frage mich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union, warum Sie die von der SPD geforderte bezahlte Pflegezeit von zehn Tagen nach wie vor ablehnen. Gerade zu Beginn der Pflege, die in der Regel von heute auf morgen notwendig wird, brauchen Familien Zeit, um Informationen und Hilfe zu suchen und sich auf die neue Situation einzustellen. Es bleibt festzustellen: Auch in der Haushaltspolitik entzieht sich die Bundesregierung der Verantwortung. Sie handeln nicht dort, wo es nötig ist, sie zaudern und prüfen, bestenfalls hören wir Appelle an Wirtschaft und andere. Ich wünsche mir für die Menschen in unserem Land, dass sich die Ministerin Schröder den Herausforderungen unserer Zeit stellt. Wir alle, vor allem wir Frauen, erwarten zu Recht konkretes Handeln statt ein Herumstochern im Nebel. Vielleicht wird es ja noch etwas.