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Partei: SPD
In den Zweckbestimmungen , die auch in der Verwaltungsvereinbarung aufgeführt sind , sind die Bereiche aufgelistet , die durch dieses kommunale Investitionsprogramm erreicht werden sollen . Ich habe im Augenblick nicht ganz präsent , ob die Modernisierung von Sportstätten auch dabei ist . - Gut . Wenn sie nicht enthalten ist , dann wird dies nicht möglich sein . Erkennbar herausgenommen ist der Übergang in die Verkehrsinfrastruktur , weil wir nicht wollen , dass das plötzlich nur ein bloßer Ersatz der Finanzierungsmittel ist , die wir nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bzw . auf der Basis dessen bereitstellen , was ohnehin im Bundesverkehrswegeplan steht . Ebenso werden keine Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs finanziert , weil dies Gegenstand des Regionalisierungsgesetzes ist und durch die Mittel geleistet wird , die daraus zur Verfügung gestellt werden . Fazit ist : Es werden genau die Bereiche aufgelistet , die mit diesen kommunalen Investitionen erreicht werden sollen : Bildungsstätten im weitesten Sinne - von der Kita bis zur Hochschule - und Vorhaben im Bereich der kommunalen Infrastruktur . Ich habe bisher viele Kommunalvertreter gesprochen , die die unterschiedlichsten Parteien repräsentieren , die alle im Deutschen Bundestag vertreten sind . Sie sagen vor dem Hintergrund eines ungeheuren Nachholbedarfes , dass sie in der Lage sind , relativ schnell solche kommunalen Investitionsprojekte aus der Schublade zu ziehen . Daran ist mir insbesondere deshalb sehr gelegen , weil wir die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen im Sinne einer Beschleunigung verbessern , wie mir Herr Schauerte gerade bestätigt hat .
Partei: FDP
Ich bitte Sie deswegen beim ersten Mal um Nachsicht. Beim zweiten Mal werde ich mich genau an die 60 Sekunden halten. Wir werden den Rechtsstaatsdialog mit großer Kraft unverändert fortsetzen. Mein Kollege Niebel hat keineswegs die Zusammenarbeit mit China beendet, sondern er hat das getan, was das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist. Wir sind der Überzeugung: Ein Land wie China, das weltweit sehr viel Entwicklungshilfe leistet, ist nicht darauf angewiesen, klassische Entwicklungshilfe von uns zu bekommen. Deswegen ist die Politik gegenüber China zu Recht verändert worden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben am Schluss auf die materielle Seite stark abgehoben . Sie haben am Anfang bestritten , dass das der wesentliche Punkt sei . Daher muss ich Sie fragen , wieso die 7 ,6 Milliarden DM , die die CDU/CSU für die Familien eingeführt hat , an die Armutsgrenze führen und die Familien in den Ruin treiben , und die 300 Millionen DM , die Sie jetzt zusätzlich bringen , in die Zukunft weisen und die Familien von dem Armutsrisiko befreien . . Die 300 Millionen DM , wenn wir das umrechnen , sind ein Sechstel der Kindergelderhöhung um 10 DM . Wenn man das auf alle Kinder umrechnen würde , wären es pro Kind und Monat 1 ,66 DM . .
Partei: SPD
Ich darf vielleicht mit einer Gegenfrage antworten: Ist Ihnen bekannt, lieber Kollege, dass der Anteil der regenerativen Energien vor zwölf Jahren noch bei ungefähr 5 Prozent lag und der weitaus größte Teil aus Wasserkraft stammte, die aber begrenzt ist? Ist Ihnen bekannt, dass es uns gelungen ist, die 21 Prozent, die Sie nennen, durch eine konsequente, mutige Politik zu erreichen, indem wir nämlich den Kurs gewechselt und gesagt haben: Wir wollen Wohlstandsentwicklung, Umweltverträglichkeit und eine Begrenzung des Klimawandels zusammenführen, wir wollen für die Welt Vorbild sein, und wir wollen zeigen, dass es möglich ist, für eine Wohlstandsentwicklung zu sorgen, wirtschaftliches Wachstum zu erzielen und gleichzeitig unsere Umwelt zu schonen? Das ist der Erfolg von zwölf Jahren Politik, an der meine Partei und meine Fraktion einen ganz erheblichen Anteil hatten; sonst wäre das nämlich nicht in die Wege geleitet worden. Ich denke, das wird Ihnen bekannt sein. Ich möchte, dass eine solch erfolgreiche Politik fortgesetzt werden kann. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen die Chancen, die eine auf erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz gegründete Wirtschaft bietet, mutig nutzen. Wir wollen nicht kleinmütig und ängstlich sein. Wir wollen Antworten auf die Frage geben, welche Gesetze, welche fiskalischen Anreize und welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen wir brauchen, welche schädlich sind und welche den notwendigen und wichtigen sozialökologischen Wandel unterstützen. Wir wollen auch Antworten darauf geben, wie wir zum Beispiel eine bessere Work-Life-Balance erreichen können. Wir wollen also nicht nur die ökologischen Probleme, sondern auch die sozialen Probleme lösen. Wir wollen nämlich nicht noch in 20 oder 30 Jahren darüber diskutieren, wie wir Frauen bessere Berufschancen eröffnen können. Wir möchten das bitte etwas schneller schaffen. Wir möchten schneller erreichen, dass Zeitwohlstand nicht nur eine Vokabel ist, die in Sonntagsreden benutzt wird, sondern dass er von den Menschen tatsächlich realisiert wird. Wir wollen auch nicht nur in Sonntagsreden darüber sprechen, wie die Kluft zwischen Arm und Reich überwunden wird, sondern wir wollen durch konkrete Vorschläge sicherstellen, dass uns dies gelingt. Wichtig sind dabei positive Beispiele, die zeigen, wie wir unsere Wirtschafts- und Lebensweise verändern können, Beispiele, die Menschen Mut machen und Menschen motivieren, sich zu engagieren. Wenn wir die Ressourceneffizienz um den Faktor fünf verbessern wollen, dann bedeutet das eine Revolution in der technologischen Entwicklung, und zwar in einer Dimension, die wirklich mit der industriellen Revolution vergleichbar ist. Es bedeutet auch Chancen, wenn wir hier vorangehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, derartig grundlegende Veränderungen werden neue Wege in der Technologieentwicklung bedeuten – aber nicht allein. Denn diese technologischen Entwicklungen werden nur zum Erfolg führen, wenn es uns auch gelingt, soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele zusammenzuführen, also eine Art neuen Gesellschaftsvertrag zu schließen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bury , ich bin durchaus der Meinung , daß ich Ihre Ansicht zu diesem Thema in den letzten Wochen mehrmals gehört habe . Trotzdem finde ich es etwas eigenartig , daß Sie diesen Antrag begründen . . Ich bin sehr daran interessiert , Ihre persönliche Meinung - nicht die Ihrer Fraktion - zu diesem Thema hier zu hören . Sie haben vorhin von der Mehrheitsmeinung in Ihrer Fraktion gesprochen . Aber ich frage : Wie sieht nun der postpolitische Sprecher der SPD-Fraktion diesen Antrag ? .
Partei: SPD
Was Ihre detaillierte Frage angeht , so habe ich insoweit keine Erkenntnisse . Ich weiß aber , dass die italienische Regierung dieses Problem erkannt hat und dass es nicht mit einseitigen Maßnahmen gelöst werden kann . Wenn Lösungen gefunden werden , dann müssen sie auch mit europäischem Recht vereinbar sein .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor sechs Wochen gingen Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll hier in Berlin mit insgesamt 900 Beamten bei einer Razzia gegen das Artemis vor. Das Artemis ist eines der größten Bordelle Deutschlands. Die Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen Menschenhandel vor. Die Razzia war überregional in den Nachrichten und hat uns wieder eines deutlich gemacht: Menschenhandel findet auch in Deutschland statt. Das Bundeslagebild des BKA berichtet für 2014 von insgesamt 403 abgeschlossenen Verfahren beim Delikt Menschenhandel. Das ist eine relativ geringe Zahl, aber leider kein Grund zum Aufatmen: Beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und auch zum Zweck der Arbeitsausbeutung müssen wir von einem enormen Dunkelfeld ausgehen; es ist bereits gesagt worden. Es ist vor allem die schwierige Verfahrensführung, die zu so geringen Ermittlungs- und Verurteilungszahlen führt. Bisher kann Menschenhandel fast nur nachgewiesen werden, wenn das Opfer eine Aussage macht. Das liegt vor allem an der Gesetzesformulierung „dazu bringen“ in § 232 StGB. Der Täter muss beim Opfer also den Entschluss herbeiführen, ein ausbeuterisches Arbeitsverhältnis einzugehen, es also „dazu bringen“. Ein Entschluss ist aber höchstpersönlich. Im Ergebnis sind wir daher auf die Aussage des Opfers angewiesen. Das Opfer muss bestätigen: Ja, der Täter hat mich dazu gebracht. – Diese Aussage ist erfahrungsgemäß sehr, sehr schwer zu bekommen. Durch unsere Änderungsvorschläge werden daher nun auch Fälle erfasst, in denen das Opfer selbst die ausbeuterische Tätigkeit aufnimmt. Die Bedingung ist nur, dass der Täter die Zwangslage des Opfers erkennt und diese Gelegenheit zur Ausbeutung nutzt. Darüber hinaus sollen sich künftig auch Freier von Zwangsprostituierten strafbar machen. Das ist dann der Fall, wenn sie die persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder auch die auslandsspezifische Hilflosigkeit der Prostituierten ausnutzen. Grund für eine Strafaufhebung kann allerdings die freiwillige Anzeige des Freiers sein. Wir wollen damit für die Freier einen Anreiz setzen, an der Aufklärung von Zwangsprostitution und Menschenhandel mitzuwirken. Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir es endlich geschafft haben, mit unserem Änderungsantrag umfassende Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorzulegen. Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist überaus wichtig und längst überfällig; meine Vorredner haben es bereits ausgeführt. Der Gesetzentwurf unserer schwarz-gelben Vorgängerregierung hat uns aber eines mehr als deutlich gezeigt: Die Umsetzung der Richtlinie allein ist nicht ausreichend. Mit unseren Änderungsvorschlägen fokussieren wir den strafrechtlichen Schutz auf die Ausbeutung als solche und damit auf die objektiven Tatumstände. Wir haben damit die Chance, die bisher geringe Anzahl der Verurteilungen an das tatsächliche Ausmaß der Kriminalitätsform des Menschenhandels anzupassen. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Das war ein basisdemokratischer Kontakt zwischen Herrn Heil und mir, Herr Präsident. Das ist parlamentarisch unüblich, aber erfolgreich. Herr Heil, ist Ihnen bekannt, dass Ihr Fachmann, Ihr haushaltspolitischer Sprecher Carsten Schneider, gestern im Morgenmagazin sehr deutlich gemacht hat, dass Euro-Bonds weder verfassungsrechtlich noch ökonomisch vertretbar sind? Meines Wissens ist er unverändert Sozialdemokrat.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich möchte nun schließen . Diese Zahlen beweisen , daß unser Konzept finanzierbar wäre . Es ist eine realistische und realisierbare Alternative zum Sozialabbau der Regierung Kohl , der leider von der Sozialdemokratie mitgetragen wird , die sich leider im parlamentarischen Geschehen mit unseren Vorschlägen nicht auseinandergesetzt hat .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege, es mag Ihnen nicht entgangen sein, dass die Nahrungsmittelexporte aus Deutschland in den letzten Jahren trotz der bedauerlichen Situation, dass Herr Putin, um im Bild zu bleiben, keine deutschen Äpfel, die sehr schmackhaft sind, mehr genießen kann, gestiegen sind. Wir haben ein Exportvolumen der deutschen Nahrungsmittelwirtschaft und Ernährungswirtschaft in Höhe von über 70 Milliarden Euro. Das heißt, es hat eine Kompensation stattgefunden. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die völkerrechtlich berechtigten Sanktionen, die die internationale Gemeinschaft gegenüber der Russischen Föderation nach der Besetzung und Usurpation der Krim verhängt hat, völkerrechtlich nicht gleichzeitig eine Berechtigung für die Importverbote geben. Es gab gerade ein WTO-Panel zu Lebensmitteln aus Deutschland und Europa. Die Welthandelsorganisation hat der Europäischen Union in dieser Frage vor kurzem recht gegeben. Es geht hier aber nicht um Rechthaben allein. Insofern war ich sehr froh, dass bei der Grünen Woche in diesem Jahr die russische Seite nicht mehr – wie im letzten Jahr noch – durch Abwesenheit geglänzt hat, sondern unter Aufbietung ihrer Spitzenköche und guter Nahrungsmittel in Deutschland präsent war. Ich selber habe mit Russland sehr engen Kontakt und konnte für einige Bereiche, beispielsweise für Kindernahrungsmittel, schon erreichen, dass sich die Dinge verbessern. Ich habe eine gewisse optimistische Grundhaltung, dass wir in dem Bereich vorankommen, was die Nahrungsmittel betrifft.
Partei: SPD
Frau Kollegin Knoche , Sie haben nach der UNO-Resolution 1325 vom Jahr 2000 gefragt . Ich beantworte die Frage wie folgt : Die Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 31 . Oktober 2000 fordert die stärkere Beteiligung von Frauen bei nationalen , regionalen und internationalen Konfliktverhütungs- , Konfliktbearbeitungs- und Konfliktlösungsmechanismen . Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich die Zielrichtung und alle konkreten Ansätze zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 im Rahmen der Vereinten Nationen . Die deutsche Unterstützung für die palästinensischen Gebiete betrug im Jahr 2006 42 ,5 Millio-nen Euro . Die damit finanzierten Maßnahmen , unter anderem Projekte im Sinne der Resolution 1325 zur Konfliktbearbeitung und stärkeren Beteiligung von Frauen , dienen dazu , die Lebensbedingungen von Palästinensern und Palästinenserinnen zu verbessern und damit Grundlagen für die Lösung des Nahostkonflikt zu schaffen . Bei jeder einzelnen Maßnahme wird auch das Kriterium der Geschlechtergerechtigkeit beachtet .
Partei: CDU/CSU
Was zum Beispiel BASF in der Bundesrepublik Deutschland an Strom benötigt, ist genauso viel wie das, was das ganze Land Dänemark an Strom pro Jahr verbraucht. Da können wir doch nicht zuschauen! Da muss etwas gemacht werden, damit die Betriebe bei uns in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin bereit sind, mitzuhelfen und zu investieren, und Arbeitsplätze vorhalten. Denn davon profitieren nicht nur die Firmen und der Staat, sondern zu guter Letzt auch der Arbeitnehmer, der einen Arbeitsplatz erhält, den er sich immer sehnlichst wünschte, als er keinen hatte. Und der Arbeitnehmer, der einen solchen hat, möchte ihn behalten. Dafür sorgen wir. Das wird gewährleistet. Das weist gerade dieser Jahreswirtschaftsbericht aus. Ich wünsche, dass die Bundesregierung mit Wirtschaftsminister Rösler und Herrn Bundesfinanzminister Schäuble so erfolgreich bleibt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ist Ihnen nicht aufgefallen , daß ich deutlich gemacht habe : Ich halte es für falsch , Kinder zur Beruhigung vor das Fernsehgerät zu setzen ? Ich habe nur darauf hingewiesen , daß sich manche Eltern _ auch mangels der Möglichkeit ordentlicher Betreuung für ihre Kinder _ leider nicht anders zu helfen wissen . Ist Ihnen nicht bewußt , daß das Problem der Gewaltdarstellung im Fernsehen sehr häufig , auch auf politischer Ebene , auch von der Bundesregierung , auch von meiner Fraktion , angesprochen wurde , und zwar genau mit dem Hinweis , daß zumindest zu den Zeiten , zu denen Kinder üblicherweise vor dem Bildschirm sitzen , obwohl sie lieber draußen spielen sollten , solche Sendungen nicht ausgestrahlt werden sollten ?
Partei: FDP
Ich sehe das Problem , habe aber diese Sorge nicht , weil ich von denen , die dorthin fahren , erwarte , daß sie dies in der Form machen werden , wie man so etwas machen muß , um der Weltöffentlichkeit zu zeigen , was dort unten los ist , um etwas zu bewirken . Vor der Frage stehend , ob wir das von hier aus , wenn wir die Verhältnisse nicht genau kennen , kommentieren oder ob wir uns vor Ort umsehen , um zu wissen , worüber wir reden , würde ich persönlich mich für das zweite entscheiden . .
Partei: SPD
Eine Zusatzfrage noch, Herr Staatssekretär. Ihre Antwort stellt mich nicht richtig zufrieden, weil ich nicht sicher bin, ob die Kommission ihre Arbeit tatsächlich aufnehmen wird. Die Koalition und auch die Bundesregierung hatten in Verbindung mit der umstrittenen Absenkung der Mehrwertsteuer für den Hotelleriebereich argumentiert, dass man sich hier an vergleichbaren Situationen in den Nachbarländern orientiert. Was die ermäßigten Mehrwertsteuersätze bei der Personenbeförderung betrifft, gibt es gerade in den Nachbarländern sehr starke Differenzierungen. Im Falle einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent würden die Sätze in den anderen Ländern deutlich niedriger als in Deutschland liegen. Würden Sie eine adäquate Regelung für die Personenbeförderung im Bereich der Wasserstraßen in Deutschland für gerechtfertigt halten, insbesondere unter dem Aspekt, dass Sie für den Hotelleriebereich eine Sonderregelung getroffen haben?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Es gibt noch eine Fülle von Einzelmaßnahmen , die wir vorgeschlagen haben , die Sie im Antrag werden nachlesen können . Wir werden bei der Ausschußberatung Gelegenheit haben , im einzelnen darüber zu sprechen . Ich finde , sowohl der Antrag der SPD , der heute in abschließender Lesung zur Abstimmung steht , als auch unser Antrag verdienen Unterstützung , wobei ich zumindest die Hoffnung habe , daß in Einzelpunkten jenseits grundsätzlicher Differenzen Einigung über das eine oder andere möglich ist . Die Menschen draußen , die vom Lärm geplagt sind , freuen sich über jeden konkreten Einzelschritt , und sei er noch so klein , der ihre Situation erleichtert . An sie sollten wir denken und nicht nur an das Portemonnaie des Finanzministers , der davon auch nicht reicher wird . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – An die Bundesregierung folgende Frage: Beabsichtigen Sie, das gerade erst in Kraft getretene Mindestlohngesetz in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Hinblick auf die Pflicht des Nachweises der Arbeitszeit bei Minijobbern und Minijobberinnen wieder zu ändern?
Partei: SPD
Was wir in begründeten Ausnahmefällen auch tun sollten – das wird auch getan; das hängen wir nicht an die große Glocke –, ist, Menschenrechtsverteidigern in bestimmten Fällen konkreten Schutz in Deutschland zukommen zu lassen. Auch das ist eine wichtige Aufgabe. Es ist so: Menschenrechte brauchen Menschenrechtsverteidiger, und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger brauchen unseren Schutz. Den sollten wir ihnen gewähren. Glück auf.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Börnsen , ich möchte Ihnen zuerst in Ihrer Einschätzung recht geben , daß man auf Grund mancher Fragen glauben könnte , daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nachgekommen ist . Ich habe bereits wiederholt versucht , diese Frage zu beantworten und sage jetzt noch einmal : Diese Frage möchte ich nachdrücklich mit Nein beantworten . Ich teile auch Ihre Meinung , daß wir stärker die Fragestellung angehen müssen , wie die Kontrollmechanismen in den eigenen Unternehmen angewendet werden . Als drittes haben Sie angefragt , ob wir uns nicht Überlegungen darüber machen müssen , ob die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei solch großen und komplexen Einrichtungen weiterhin in der Lage sind , ihrer Aufgabe gerecht zu werden . Ich bin gern bereit , mit Ihnen darüber nachzudenken .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wehrbeauftragter ! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte auch ich wie schon Herr Bundesminister Scharping anlässlich der Parlamentsdebatte am 6 . April 2000 der inzwischen aus dem Amt geschiedenen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages , Frau Marienfeld , für deren stets sehr engagierte , hilfreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken . . Ich freue mich auch seitens des Bundesministeriums der Verteidigung , dass Herr Kollege Breuer wieder unter uns ist , und hoffe , dass das auf Dauer so bleibt . . Ich will sehr deutlich machen , dass der Jahresbericht 1999 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in der Tat profunde Kenntnisse der Streitkräfte und der in ihnen dienenden Menschen unter Beweis stellt . Dass das auch aus unseren Stellungnahmen einigermaßen hervorgeht , Herr Kollege Braun , haben Sie zum Ausdruck ge Winfried Wolf 12196 bracht , und _ das wollen wir nicht verhehlen _ es freut uns selbstverständlich . Wir werden uns Mühe geben , dies auch weiterhin so zu tun , um dann möglicherweise auch breiteres Lob einholen zu können . Von der PDS erwarte ich das nicht und will es auch nicht . . Der Jahresbericht stimmt in seinen Inhalten mit der Bundesregierung und deren Beurteilung ausdrücklich darin überein , dass die Menschen , die in der Bundeswehr ihren Dienst leisten , deren größtes Kapital sind . Sie sind gut motiviert , hervorragend ausgebildet und leisten im Auslandseinsatz wie im Inland Außergewöhnliches . Die hier auf der Tribüne anwesenden Soldaten dürfen dies mit Stolz für die Kameraden zu Hause entgegennehmen und weitergeben . Der Jahresbericht , den wir heute miteinander debattieren , stellt heraus , dass die Angehörigen der Bundeswehr für ihren Dienst klare politische Vorgaben , den Rückhalt sowie die Achtung der Bürgerinnen und Bürger brauchen . Das ist heute angesichts der Veränderungen , die mit der Erneuerung der Streitkräfte einhergehen , notwendiger denn je . Denn die Bundesregierung hat die einschneidendste Reform seit Bestehen der Bundeswehr auf den Weg gebracht . Mit dieser Reform wollen wir moderne , gut ausgebildete bündnis- und zukunftsfähige Streitkräfte schaffen . Wir wollen selbstverständlich , Herr Kollege Siebert , und wir werden den Zeitplan dieser Reformüberlegungen einhalten und die Reform zeitgerecht umsetzen . . Die Beteiligung der Betroffenen ist sichergestellt , und Sie dürfen auch von unverzüglichen Entscheidungen in den Standortfragen ausgehen . . Zeitweise auftauchenden Unsicherheits- und Verunsicherungskampagnen von interessierter politischer Seite werden wir mit größter Transparenz und zeitnahester Information entgegentreten , und werden sie in sich zusammenstürzen lassen . . Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen , dass wir in diesem Hause mit Vokabeln wie menschenverachtend , Herr Kollege Siebert , doch sorgfältiger umgehen sollten . In dieser Bundesregierung ist niemand menschenverachtend und in der Bundeswehr ist es auch niemand . .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Jedes Instrument muss aber eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag haben. Deswegen sage ich: Das ist eine Scheindiskussion. Wir schaffen heute ein gutes Instrument. Heute ist ein guter Tag für die Langzeitarbeitslosen in Deutschland, für ein solidarisches Deutschland und für den Sozialstaat als verlässlicher Partner der Beschäftigten und der Arbeitslosen in Deutschland. Ich danke Ihnen.
Partei: PDS/LINKE
Ich wollte noch einmal nachsetzen . Meine zweite Nachfrage : Ist der Bundesregierung bekannt , dass der jüngste Gewinnrückgang im Briefgeschäft der Deutschen Post zu großen Teilen auf Verlusten bei den Aktivitäten in den USA beruht ? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus ? Immerhin ist der Bund der größte Einzelaktionär . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Mir ist bekannt , dass es einen Umsatzrückgang von 4 ,5 Prozent und einen noch viel heftigeren Rückgang bezogen auf das EBIT gibt . Dem hat sich der Vorstand zu stellen .