Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Thomae _ der Bundesminister kommt erst nachher _ , ich kann mich doch nur wundern : Erst in der letzten Sitzungswoche haben Sie auf die defizitäre Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung hingewiesen , und heute haben wir einen Gesetzentwurf , der eine weitere Absetzbewegung von den Zielsetzungen des Gesundheitsstrukturgesetzes nach sich zieht , nämlich mehr Wirtschaftlichkeit und zugleich Qualitätsverbesserungen in der medizinischen Versorgung sicherzustellen . Das sind die Ziele des Gesundheitsstrukturgesetzes , und davon _ Herr Thomae hat das ja deutlich gemacht _ wollen Sie sich verabschieden . Nun lassen Sie mich zu den Fakten Ihres Gesetzentwurfs kommen . Insbesondere beziehe ich mich auf Ihre Äußerungen , Herr Bundesgesundheitsminister . Ich habe mir das alles einmal ein bißchen vor Augen gehalten , was Sie in den letzten Monaten gesagt haben . . _ Ja , das ist völlig klar . Sie haben u . a . gesagt : Die Positivliste höhlt das Prinzip der Selbstverwaltung aus und führt zur Überreglementierung . Richtig ist : Die Beschlußlage des Deutschen Ärztetages fordert eine Positivliste . . Die Spitzenverbände der Krankenkassen wollen die Positivliste . Sie haben gute Gründe : . Die Positivliste sorgt für Klarheit in der Arzneiversorgung . Die Positivliste verbessert die Qualität der Arzneiversorgung . Lassen Sie mich einmal aus der Begründung des von uns gemeinsam beschlossenen Gesundheitsstrukturgesetzes zitieren . Da heißt es _ es ist ja nach wie vor Gesetz _ : Die verschiedenen Vorgaben und Instrumente zur Gewährung einer wirtschaftlichen Verord . noch : Klaus Kirschner Übersicht über die zu Lasten der Krankenkassen verordnungsfähigen Arzneimittel und ihre Preiswürdigkeit zu erleichtern . Das bisherige , zum Teil unkoordinierte Nebeneinander unterschiedlicher Regelungen über den Ausschluß von Arzneimitteln aus der Leistungspflicht der Krankenkassen wird beseitigt . Damals haben wir klar und deutlich beschlossen : weniger und klare Regelungen . Die Positivliste löst nämlich die Transparenzlisten ab _ dies ist schon geschehen _ , die Preisvergleichsliste des Bundesausschusses Ärzte und Krankenkassen , die Bagatellarzneimittelregelungen und die Negativliste . Nach Ihrem Willen sollen diese Vorschriften wieder fröhlich Urstände feiern . Das nenne ich Listenwirrwarr . Zweitens wurde behauptet , das IAK , das Institut für Arzneimittel in der Krankenversicherung , hätte keine Liste mit Handelsnamen veröffentlichen dürfen . Diese Behauptung erstaunt ebenfalls , Herr Minister . Darf ich Sie auf das Gesetz verweisen , wo es heißt : Das Institut erstellt eine wirkstoffbezogene Vorschlagsliste verordnungsfähiger Fertigarzneimittel . Wie , bitte , soll der Entwurf der Vorschlagsliste aussehen , der zur Anhörung gebracht wird ? Fertigarzneimittel sind nämlich Arzneimittel mit einem Handelsnamen . Der ganze Unsinn dieser Kritik erschließt sich bei einer genauen Betrachtung des Arzneimittelmarktes : Nur bei etwas mehr als 300 bedeutenden Wirkstoffen oder Stoffkombinationen gibt es mehr als einen Handelsnamen bzw . Anbieter . Meistens sind das die erfolgreichen und bewährten Wirkstoffe , die sich fast vollzählig in dem Vorschlag der Positivliste wiederfinden . Außerdem ist die überwiegende Zahl der Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen nur einmal , d . h . mit einem Warenzeichen , im Markt vertreten . Für die Frage Ausschluß oder Aufnahme ? ist es völlig unbedeutend , ob Wirkstoff oder Handelsname genannt wird . Für die Transparenz des Anhörungsverfahrens aber macht es einen gewaltigen Unterschied . Stellen Sie sich das Sammelsurium von Wirkstoffkombinationen im Listenentwurf vor , das die betroffenen Fachkreise in einem längeren Suchprozeß zu entwirren hätten , bevor sie dazu Stellung nehmen könnten ! Meine Damen und Herren , ich denke , dieses Argument zieht ebenfalls nicht . Drittens . Der Bundesgesundheitsminister behauptet , das Institut hätte die Ausschlüsse begründen müssen . Auch dies erstaunt sehr . Offensichtlich kennen Sie das Gesetz nicht ; da steht nichts von Begründungspflicht . Schließlich stehen die drei Ausschlußgründe im Gesetz . Diese sollten Sie doch kennen . Mein Rat : Schauen Sie doch wieder einmal ins Gesetz . Des weiteren bedeutete dies einen unnötigen bürokratischen Aufwand für das Institut . Es müßte nämlich nicht nur die Positivliste zusammenstellen , sondern zusätzlich auch die spiegelbildliche Negativliste zu Papier bringen , nach Wunsch des Ministers und der Pharmaindustrie mit Begründung . Ferner liegt es auch im wohlverstandenen Interesse betroffener Unternehmen , vor und während des gesamten Verfahrens nicht auch noch schwarz auf weiß bescheinigt zu bekommen , weshalb ihre Produkte nicht auf der Liste vertreten sind . Genau das haben wir nämlich in Gesprächen in Lahnstein diskutiert : Die nicht aufgeführten Arzneimittel sollten eine Chance im OTC-Markt behalten oder auf Privatrezept verschrieben werden können . Das wäre viel schwieriger , wenn der Ausschluß auch noch dezidiert begründet wird . Viertens . Herr Bundesgesundheitsminister , Sie haben behauptet , die Ausgrenzung von Bagatellmitteln enge die Ärzte in ihrer Therapiefreiheit ein . Dies erstaunt nun wirklich . Es gibt diese Ausgrenzungen nämlich schon im Gesetz : beispielsweise Erkältungsmittel , Mund- und Rachentherapeutika , Abführmittel und Arzneimittel gegen Reisekrankheiten . Das wurde 1983 von Ihnen beschlossen . Erinnern Sie sich ?  Ich sagte doch , das Gesetz hieß damals Haushaltsbegleitgesetz . Es zeugt von Ihrer argumentativen Hilflosigkeit , das Totschlagargument von der Therapiefreiheit gegen Entscheidungen heranzuziehen , die schon lange gefallen sind bzw . auch selbst von der Industrie vorgeschlagen werden oder auch in dem von Ihnen , Herr Minister , in Auftrag gegebenen und nach Ihrer vorgegebenen Fragestellung erstellten Gutachten des Sachverständigenrats . Auch dort können Sie dies nachlesen . Fünftens . Sie behaupten , die Ausgrenzung ganzer Arzneimittelgruppen führe zu einem Rückschritt unserer medizinischen Versorgung . Welche Arzneimittelgruppen meinen Sie ? Sind das diejenigen Gruppen , die seit Jahren als umstritten gelten ? Sind das diejenigen Gruppen , die von den Ärzten unter den Wirkungen des Budgets deutlich zurückhaltender verordnet wurden ? Herr Minister , ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung vom März 1994 , welche Sie als Erfolgspressemitteilung verkauft haben , zum Gesundheitsstrukturgesetz : Die Ärzte haben sich verantwortungsbewußt gezeigt und verordneten weiterhin das medizinisch Notwendige , stiegen auf wirkstoffgleiche , aber kostengünstigere Generika um und verzichteten auf therapeutisch umstrittene Arzneimittel wie z . B . Mittel zur Förderung der Durchblutung , Venenmittel , Vitamine und Mineralstoffpräparate . Der Verzicht auf diese Mittel war damals verantwortungsvoll . Heute droht ein Rückschritt unserer medizinischen Versorgung . Wer hier eine opportunistische Kehrtwendung der ministeriellen Argumentation vermutet , der liegt wahrscheinlich so falsch nicht . Sechstens . Der Bundesgesundheitsminister behauptet , die Positivliste wäre ein Rückschritt , weil sie zu keiner Kostensenkung führt . Das hat auch übrigens gerade Herr Thomae gesagt . Diese Meinung erstaunt und verblüfft nun wirklich . Die Positivliste ist nicht als Instrument der Kostensenkung konzipiert worden , sondern als ein Instrument der Quali- . noch : Klaus Kirschner tät der Arzneiversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung . . Dieser Vorwurf geht also auch ins Leere . Er hat aber fatale Nebenwirkungen . Mit der Ankündigung , die Positivliste zu streichen , wird ein verheerendes Signal gesendet . In der Frage der Arzneiversorgung darf also alles so weiterlaufen wie bisher . . So ernst hat es die Politik offensichtlich nicht gemeint . Die Ergebnisse dieser Ankündigungen liegen bereits auf dem Tisch . Das Nachgeben bei der Positivliste ist nur der erste Schritt . Der Druck der Lobby erzwingt weitere . Wann dürfen wir mit dem Abbau der Festbeträge rechnen ? Wie man hört , stellt die Koalition die Stufen II und III der Festbeträge schon zur Disposition . Wann werden die Budgets fallen ? Das Ergebnis dieser Politik kündigt sich schon an . Es heißt Kostenexplosion . Siebtens . Der Bundesgesundheitsminister behauptet _ das wurde gerade auch vom Herrn Kollegen Thomae in den Raum gestellt _ , der Wirtschaftsstandort Deutschland würde in einer besonders innovativen und prosperierenden Sparte einer weiteren Gefährdung ausgesetzt . Diese Behauptung erstaunt nun endgültig . Welches innovative Arzneimittel , meine Damen und Herren von der Regierungsseite und von der Koalition , ist nicht auf dem Listenvorschlag des Instituts ? Welches innovative Unternehmen wird denn gefährdet ? Es gibt diese Gefahr nicht , sondern genau das Gegenteil ist der Fall . Ausgeschlossen sind die umstrittenen Mittel , die Altlast des Marktes , die die Krankenkassen viel Geld kostet und die in der Nachzulassung viel Arbeit bereitet . Auf der Liste dagegen sind moderne , aber auch bewährte und überprüfte Arzneimittel . Unternehmen mit einem modernen und innovativen Sortiment profitieren also . Unternehmen mit einem zweifelhaften und veralteten Sortiment profitieren nicht von der Liste . Das ist allerdings richtig . Die Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland jedoch ist ein Popanz , der immer dann aufgebaut wird , wenn die Argumente ausgehen . Bisher war es die Pharmaindustrie , die diesen Popanz mit großer Regelmäßigkeit aufbaute . Der Minister selbst _ es ist immer wieder interessant , dort einmal hineinzuschauen _ hat dies in einer , wie ich meine , bemerkenswerten Rede im August 1993 den Götterdämmerungskomplex genannt . . Ich zitiere Herrn Bundesminister Seehofer : Dieser Götterdämmerungskomplex tritt zuverlässig immer dann auf , wenn Regierung oder Gesetzgeber sich anschicken , etwas zu tun , was die Pharmaindustrie als schlecht für die Vermarktung ihrer Produkte ansieht . . Das Thema Industriestandort Deutschland ist nicht mit dem Gesundheitsstrukturgesetz in die Welt gekommen . Man braucht nur ins Archiv zu greifen _ in den Jahren , in denen der Gesetzgeber aktiv war , wird man auf dieses Thema stoßen . Immer ist der Industriestandort Deutschland kurz vor dem Ende seiner Existenz , stets wird das Totenglöckchen für die Arzneimittelforschung geläutet . So äußerte sich Minister Seehofer im August 1993 . Jetzt steht er selbst Arm in Arm mit der Pharmaindustrie an der Klagemauer und beschwört die Gefahr für den Industriestandort durch die Positivliste . Herr Minister , glaubwürdiger wird das Argument dadurch auch nicht . . Achtens . Es wird behauptet , Unternehmen und Arbeitsplätze würden durch eine mutwillige Listenmedizin gefährdet . Diese Meinung erstaunt tatsächlich nicht . Das Argument ist zwar schlecht und widersprüchlich , aber es hat einen großen Vorteil : Dadurch wird die Position der Koalition in der Gesundheitspolitik entlarvt . Es geht Ihnen nicht um die Qualität der Arzneimittelversorgung . Es geht Ihnen auch nicht um die Wirtschaftlichkeit . Es geht Ihnen um Industriepolitik , wenn auch in einer platten und zudem widersprüchlichen Form . . Die Solidargemeinschaft soll von Ihnen dazu mißbraucht werden , mit Beitragsgeldern Wirtschaftspolitik zu betreiben . Gleichzeitig beklagen Sie die Höhe der Lohnnebenkosten . . _ Nein . Wenn aber der Wunsch nach einer lupenreinen Klientelpolitik Vater des Gedankens zur Abschaffung der Positivliste ist , dann wundern die schlechten und widersprüchlichen Argumente nicht . Die Liste führt nicht zu weniger Verordnungen , und sie spart nicht ; trotzdem würden Arbeitsplätze gefährdet . Die Liste hat alle neuen modernen Produkte aufgenommen . Trotzdem sei der Forschungsstandort angeblich in Gefahr . Die Liste löst alle alten Vorschriften zu Negativlisten , Preisvergleichslisten ab . Trotzdem sei das Überreglementierung . . noch : Klaus Kirschner Die Liste schafft mehr Qualität , aber ohne Kostensenkung ist das angeblich ein Rückschritt . Meine Damen und Herren , man muß diese platten Argumente einer fehlgeleiteten Industriepolitik weiter nach vorne denken , um die Gefahr erst richtig würdigen zu können , die in dieser Politik begründet ist . Wie viele Arbeitsplätze werden durch die Nachzulassung gefährdet ? Müssen wir zur Sicherung des Forschungsstandortes nicht sofort die Festbeträge und die Budgets abschaffen und die Preise verdoppeln ? Wem nützt diese lupenreine Klientelpolitik ? Dem Patienten nützt sie nicht . Er vertraut auf eine qualitativ hochstehende Arzneiversorgung , die zur Zeit nicht verwirklicht ist . Dem Arzt nützt sie auch nicht . Er soll sich nach dem Willen der Koalition weiter mit verschiedenen Listen und Richtlinien herumschlagen . Der gesetzlichen Krankenversicherung nützt sie mit Sicherheit nicht . Sie klagt seit Jahren über Milliarden DM , die für umstrittene Arzneimittel bezahlt werden müssen , und spricht sich deshalb für die Positivliste aus . Der forschenden Pharmaindustrie nützt sie ebenfalls nicht . Deren Präparate sind auf der Liste , Innovationen haben ihren guten Platz in Deutschland und werden auch zukünftig bezahlt . Es verbleiben also einige Hersteller mit umstrittenen therapeutischen Sortimenten und Produkten . Diesen Herstellern bzw . dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie , Vogel , macht der Staatssekretär von Herrn Seehofer anläßlich des 60 . Geburtstages das symbolische Geschenk einer durch den Reißwolf zerkleinerten Positivliste . Die solchermaßen geschredderte Liste demonstriert _ so der Stern am 17 . August _ die wahren Machtverhältnisse in dieser Republik auf eine besonders eindringliche und nach meiner Meinung besonders geschmacklose Art und Weise . Es wird klar , um was es Ihnen in Wirklichkeit geht : Sie wollen keine Qualitätsverbesserung in der Arzneimitteltherapie . . Sie , Herr Lohmann , haben im Auftrag der Koalition bereits zu Anfang des Jahres durch Ihren Antrag im Gesundheitsausschuß zu erkennen gegeben , daß Sie die Positivliste abschießen wollen _ und das zu einem Zeitpunkt , zu dem Sie den Vorschlag der Sachverständigen überhaupt nicht kannten . . Es geht dem Bundesgesundheitsminister und der Regierungskoalition darum , eine Schönwetterpolitik für Teile der Pharmaindustrie zu kreieren . Der Kanzler telefoniert _ so ist das _ , der Bundesgesundheitsminister marschiert , und die Klientel applaudiert . Auf der Strecke bleibt die Qualität der Arzneiversorgung _ sozusagen geschreddert . Die Argumente sind auf unserer Seite . Was die gemeinsamen Beschlüsse von Lahnstein angeht : Wortbruch ist in dieser Sache ein miserabler Ratgeber . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .