Partei: CDU/CSU
Nein . Dazu gehören europäische Regelungen , die nicht allein von uns erarbeitet werden können . Die überwältigende Mehrzahl der Asylbewerber und Flüchtlinge in Europa hat in Deutschland Unterkunft gefunden . . Leider ist es so , daß unsere westlichen Nachbarn es nicht schrecklich eilig haben , sich diese Belastung mit uns zu teilen . An dieser Stelle werden wir noch eine wichtige europäische Überzeugungsarbeit leisten müssen . Die Komplexität dieser Politik muß offen erklärt und keine ihrer Facetten darf verschwiegen werden . Denn wenn die demokratische Mitte in den Geruch kommt , mit diesen Problemen nicht fertigzuwerden - und in dem Geruch war sie vor dem Asylkompromiß - , dann ist das die Stunde der Rattenfänger von rechts mit ihren vereinfachten Ordnungskonzepten . . Daß wir sie niedergerungen haben , war eine herausragende Leistung nicht nur der Union , aber auch und ganz besonders der Union . Auf diesem Wege wollen wir fortfahren : die Radikalen von allen Seiten , aber natürlich auch von rechts , in der Bedeutungslosigkeit zu halten , in die sie gehören . Das ist um so wichtiger , als sich das Thema des verträglichen Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern mit wichtigen Fragen des engeren Kreises der inneren Sicherheit begegnet . Einige Bemerkungen zu diesem unendlich wichtigen Thema der Gewährleistung der inneren Sicherheit , des Schutzes der Bürger vor Verbrechen gegen Leib und Leben , Eigentum und persönliche Bewegungsfreiheit . Wir wissen , daß dazu zuallererst die Abwehrkräfte der Gesellschaft im ganzen gestärkt werden müssen . Alle Antworten , die mit Polizei und Gericht am Ende der Kette gegeben werden , sind schlechter als diejenigen , die die Gesellschaft präventiv geben kann . Dazu muß sie zusammenrücken . Dazu muß sie Fehlentwicklungen korrigieren . Dazu müssen Politiker viele , viele ihrer Verheißungen der Vergangenheit überprüfen . Ich will das jetzt nicht im einzelnen ausführen , aber dazu gehören die Stärkung von Familie , die Stärkung des Erziehungsgedankens in der Schule , der zwei Jahrzehnte lang in manchen Bundesländern niedergemacht worden ist , . die kritische Einstellung zu Medienbeiträgen , die Wiederbelebung einer Wertediskussion , die mit Sekundärtugenden abgewertet worden ist . . Weil uns die Sekundärtugenden jetzt fehlen , sieht manches in der inneren Sicherheit so schlecht aus . Das alles hat etwas mit den Präventivkräften der Gesellschaft zu tun . . - Herr Fischer , da ich doch Ihre Zwischenrufe nun seit zehn Jahren von anderer Stelle alle kenne , . antworte ich Ihnen gerne auf die Frage nach den privaten Medien und ihrem unerfreulichen Gewaltangebot , das sich allerdings nur minimal von dem der öffentlichen Sender unterscheidet , aber es immer noch übertrifft . . - Herr Fischer , es ist wieder ein Zeichen Ihrer Maschinenstürmerei und Technikabwendung , . daß Sie nicht unterscheiden können , daß man mit dem Hammer einen Schädel einschlagen oder einen Nagel in die Wand klopfen kann , und so ähnlich ist es mit den privaten Medien . . Daß sie ihren Unterhaltungsauftrag mit dem Angebot an Gewaltsendungen , das sie heute produzieren , falsch erfüllen , sage ich jeden Tag , . und wir werden sie dahin bringen , daß sie eine unschädlichere Form von Unterhaltung anbieten . . Nur , das ist keine Aufgabe , die sich allein an private Medien richtet . Das ist ein Aspekt . Dazu müssen die Kräfte der Wirtschaft , die daran beteiligt sind , diese Werbeecken zu suchen , und die Agenturen , die dort . hinschalten , und die Unternehmungen , die dort ihre höchsten Einschaltquoten für die Konsumgüterwerbung suchen , mitwirken . Ganz am Schluß gibt es eine hohe Einschaltquote nur deshalb , weil irgend jemand den Apparat anschaltet . Dann schließt sich ein Kreis zur schwierigen Erziehungsaufgabe z . B . in der Familie oder in der Schule . . Natürlich gehört zu den präventiven Kräften in einem engeren Sinne , . daß wir uns auf das besinnen , was wir auch neu können in der Prävention . Was die Prävention bei weitem noch heute zu wenig bedenkt , ist der ganze Sektor der Ausstattung von Waren und Dienstleistungen mit inhärenter Sicherheit . Das ist nicht nur eine Forderung der Verbrechensbekämpfung , das ist auch eine Chance für Märkte von morgen , wie wir sie etwa in der Umweltpolitik wahrnehmen . Wir können zwar auf den Mond fliegen , aber wir lassen uns 144 000 Autos stehlen . Es werden weniger gestohlen , wenn sie endlich eine elektronische Wegfahrsperre haben werden . . Deshalb ringen wir um diesen Weg , und Sie wissen , daß wir dazu eine Änderung des EG-Rechts brauchen , von der ich hoffe , daß wir sie bald bekommen . Wir müssen unsere Kräfte in der Wirtschaft anstrengen . Ein Viertel des Schadens beim Kreditkartenbetrug tritt auf dem Versandwege ein ; ich wiederhole : ein Viertel des Schadens auf dem Versandweg . Also müssen wir uns darüber unterhalten , wie wir Kreditkarten so einrichten , daß sie nicht bereits vor dem Ankommen beim Empfänger mißbraucht werden können . . Viele Punkte gehören dazu . In diesen Zusammenhang der Prävention gehört die Bemerkung , daß es falsch ist , Hemmschwellen zu senken , Massendelikte und geringe Mengen oder bestimmte Gruppen von Rauschgiften straffrei zu stellen . Notwendig ist , die Hemmschwelle hochzuhalten . und die gesellschaftlichen Kräfte so zu stärken , daß die Zahl der Delikte abnimmt , aber nicht vor der Zahl der Delikte durch Stellung von Straffreiheit zu kapitulieren . . Zu den Neuheiten in unserem Leben gehört bedauerlicherweise , insbesondere nach der Öffnung von Grenzen , eine Vielzahl von Delikten , die wir vor vier bis fünf Jahren in der organisierten Kriminalität kaum oder nur im Ansatz gekannt haben : neue Rauschgiftrouten an den östlichen Landesgrenzen ; grenzüberschreitende Kriminalität im Schlepperunwesen ; Nuklearkriminalität , Kraftfahrzeugdiebstahl oder organisierter Einbruch ; neue Methoden und Techniken sowie neues Management im organisierten Verbrechen , eine grenzüberschreitende Kriminalität , die im Bereich der organisierten Kriminalität überwiegend ist . Zwei Drittel bis drei Viertel aller Delikte der organisierten Kriminalität haben internationale Zusammenhänge . An über der Hälfte der Delikte im Land sind Ausländer beteiligt , deliktorientiert nach bestimmten ethnischen Gruppen . Es liegt auf der Hand , daß wir neues Handwerkszeug benötigen , um in so abgeschlossene Gruppen von Kriminalität mit neuen Methoden der Bekämpfung hineinzukommen , mit technischen Methoden , mit Kronzeugenregelung und natürlich - das füge ich hinzu - mit dem Abhören von Gangsterwohnungen als für mich unverzichtbare Notwendigkeit der Kriminalitätsbekämpfung . . - Ich bestreite doch nicht , daß es darüber einen Konflikt in der Koalition gibt , den wir noch nicht haben lösen können . . Ich habe auch nicht vor , bei den Maßnahmen , die wir ergreifen werden , Ihnen die heile Welt vorzuspiegeln . In einigen Punkten werden wir uns bei der Überprüfung des geltenden Handwerkszeugs zusammenraufen . Aber wir werden das leisten . Vor allem werden wir die unerfreuliche Entwicklung der Kriminalität im Bereich der organisations- und bandenmäßig begangenen Kriminalität mit neuen Methoden angehen . Wir werden uns dabei nicht von den abgestandenen Vorschlägen der Vergangenheit leiten lassen . Wir werden dabei nicht über die unerfreulichen Aspekte des Themas hinwegsehen , weil das wieder ein Punkt ist , an dem mit den vereinfachten Ordnungskonzepten der Rechten die Menschen eingefangen werden können , wenn das demokratische Zentrum in der Verbrechensbekämpfung vor den Mitbürgern nicht hochleistungsfähig erscheint . Diese Aufgabe wird die Bundesregierung ganz entschieden und mit den Bundesländern anpacken . Heute morgen hat Herr Scharping zu meinem geringen Vergnügen - wie Sie sich vorstellen können - darauf hingewiesen , daß binnen kurzem in 14 von 16 Bundesländern Sozialdemokraten mitregieren . . - Sehen wir einmal , ob es so bleibt ! Darüber unterhalten wir uns noch einmal ! . Das bedeutet eine maßgebliche Mitverantwortung von Sozialdemokraten für die innere Sicherheit in Deutschland . . Denn Polizei und Gerichte sind ihre Sache , zuvörderst in den Ländern . Das heißt für den Bundesinnenminister natürlich : Zusammenwirken mit den Ländern so gut und so oft und intensiv , wie es geht . Gerade deshalb ist es falsch , die Einheitlichkeit von Innenpolitik durch Länderalleingänge zu unterlaufen . Das sage ich noch einmal . Das gilt nicht nur für den Asylbereich . Davor muß man auch in anderen Sektoren warnen und rechtzeitig die Stimme erheben , um die Kräfte der Verbrechensbekämpfung in einheitlichen Konzepten zusammenzuführen , wie wir uns das in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben und wie es eine Ebene der Politik nicht für sich allein kann - nicht nur Bund und Länder zusammenzuführen , sondern weit darüber hinaus , weil die wirklichen Probleme der Verbrechensbekämpfung leider die neuen Facetten ihrer Internationalität sind , auf europäischer und darüber hinausgehender Ebene zusammenzuarbeiten , auch mit unseren östlichen Nachbarstaaten . Es gehört leider zur Realität Europas - der Bundeskanzler hat das heute morgen in Bemerkungen zu Europol oder Schengen angesprochen - , daß unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit deutlich ausgeprägter ist , was vielleicht auch etwas mit unserer zentralen Lage und den vielen offenen Landgrenzen zu tun hat , als die anderer europäischer Partner . So ist dies eine noch keineswegs erfüllte , sondern eine angegangene Aufgabe . Es gibt Streit um Fragestellungen der europäischen Sicherheitspolitik , den man nur mühsam nachvollziehen kann . Warum man , wenn man Europol will , über die Rechnungsprüfung von Europol zwischen zwölf Regierungen streiten muß , ist mir absolut unerfindlich . Ich lebe mit nahezu jedem Rechnungsprüfungsmodell , das man sich da ausdenken kann . Aber ich möchte gern , daß Europol schnell für die Drogenseite und möglichst weitere Deliktbereiche in Gang gesetzt wird . . Ich kann aber leider nicht darüber hinwegsehen , daß andere Länder , mit denen wir auskommen wollen und müssen und ohne die wir in der Verbrechensbekämpfung gar nicht können , hier den Kernbereich ihrer nationalen Souveränität angetastet sehen - ob wir das nun für richtig halten oder nicht - und deshalb ein mühsamer Überzeugungsweg gegangen werden muß . Diese Komplexität der Aufgabe wollte ich Ihnen vorstellen . In diesem Sinne werden sich Koalition und Bundesregierung an die Bewältigung dieser herausragenden , schwierigen und wichtigen Aufgabe der kommenden vier Jahre machen . Ich danke Ihnen . .