Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich bin im Jahr 2002 mit einem ausgearbeiteten Gesetzentwurf unter dem Arm voller Enthusiasmus in den Deutschen Bundestag eingezogen . Es hat sich dabei um das Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes gehandelt . Lassen Sie mich betonen : Ich habe sehr schnell Wegbegleiter über die Fraktionsgrenzen hinaus gefunden . Die Diskussion , die wir heute führen , zeigt , dass dieses sachliche und konstruktive Arbeitsklima weiterhin besteht . Ich würde darauf gerne zurückgreifen . Es ist so , wie es der Kollege van Essen und der Kollege Montag gesagt haben : Wir hatten unser Ziel fast erreicht . Aber jetzt muss man einmal die Möbel wieder geraderücken . An was ist es eigentlich gescheitert ? Es ist gescheitert an der Kostenfolge für die Länder . Ich habe damals schon folgenden Gesichtspunkt erwähnt : Das Opferentschädigungsgesetz beinhaltet ein Territorialitätsprinzip , das schon nach bestehendem Recht leicht durchbrochen ist . Denn es gilt auch auf deutschen Schiffen und in deutschen Botschaften im Ausland mit einer Besonderheit : Geschieht eine Straftat auf einem deutschen Schiff , sitzen die Länder sozusagen nicht mit im Boot . Die gesamte Entschädigung zahlt der Bund ; die Länder sind daran nicht mit einer bestimmten Quote beteiligt . Man kann nun schnell die Argumentationskette erkennen , auf die sich die Länder berufen : Verlässt ein Reisender das Schiff und begibt sich auf fremdes Terrain , so ist eine etwaige Entschädigung eine Sache des Bundes , weil ein Bezug zum Bundesland des Reisenden nicht besteht . An dieser endlosen Diskussion sind wir gescheitert , zumal noch das Ende der Legislaturperiode herannahte . Ich bin der Meinung , dass man diese Überlegung wieder aufgreifen sollte . In diesem Zusammenhang will ich nicht verschweigen , dass es eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe gibt , die sich weitergehende Gedanken gemacht hat . Ich habe auf mehreren Fachtagungen erfahren , wie Opferentschädigungen im Ausland geregelt werden . In Österreich ist man schon weiter ; dort gilt das Territorialitätsprinzip nicht . Aber auch in anderen Ländern ist man , was das Verfahren anbelangt , schon weiter als in Deutschland . In den angelsächsischen Ländern ist die Opferentschädigung völlig anders als bei uns geregelt . Dort gibt es ein Gremium , das aus ehrenamtlichen Mitarbeitern entsteht , die nach typisierten Sachlagen entscheiden , ob eine Pauschale gezahlt wird . In wenigen Wochen wird eine Opferentschädigung zugesprochen . Ist das Opfer damit nicht einverstanden , kann es ein Rechtsmittel einlegen . Dann ist der Rechtsweg abgeschlossen . Deswegen lasse ich diese Diskussion in der Bund-Länder-Kommission gerne zu . Dort macht man sich Gedanken , ob man Opferentschädigungen nicht mit Pauschalen abarbeiten kann . Denn das derzeit geltende Opferentschädigungsgesetz ist , was die Abwicklung anbelangt , ein bürokratisches Monstrum . Es gibt im Rahmen des Opferentschädigungsrechtes Verfahren , die fünf , sechs und sieben Jahre durch mehrere Instanzen gehen ; das sage ich Ihnen ganz klar . Es ist mir lieber , ein Opfer bekommt weniger , aber sofort und auf der Stelle , als dass es sich mit einem belastenden Verfahren über viele Jahre beschäftigen muss . Deswegen möchte ich Sie alle recht herzlich dazu einladen , diese Diskussion fortzuführen . In den angelsächsischen Ländern hat sich die Praxis bewährt , dass man die Entschädigung pauschal abarbeitet . Es gibt aber auch die andere Überlegung , die Opferentschädigung den Gemeindeversicherungsverbänden zu übertragen , was mir nicht so schmeckt wie die Pauschallösung . Ich wiederhole : Ich lade Sie alle recht herzlich ein . Ich bin der Meinung , dass die Berichterstatter der letzten Legislaturperiode sich an einen Tisch setzen sollten . Ich begrüße die Initiative , die Sie gestartet haben . Das ist für mich ein Merkposten , dieses Gesetz , das ich sicher nicht vergessen habe , wieder gerne mit Ihnen zu debattieren . Vielen Dank .