Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich stelle eine seltene Übereinstimmung quer durch die Parteien mit Ausnahme der FDP zu dem heute diskutierten Thema fest . . Ich finde , wenn es solche seltenen Übereinstimmungen gibt , dann sollte m an die parteipolitischen Mätzchen vielleicht beseite lassen ; denn die Größe des Problems zeigt , daß es nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelöst werden kann . . _ Das werde ich mir merken . Für die ostdeutsche Kali gab es seit der Wende nur eine Bestimmung : zu eben der Kali und Salz AG überführt zu werden , von der auch die anderen Kollegen schon gesprochen haben . Die Bildung der Mitteldeutschen Kali AG mit ehemaligen Kali-undSalz-Leuten im Vorstand und Aufsichtsrat im Dezember 1990 war schon ein Schritt dahin . Sortimentsabtretungsverträge zwischen alten Kadern und der Ka li undSalzAGimAugust1990 ,nochbevordieTreuhand operativ wurde , taten ihr übriges . Garniert wurde das Ganze durch einen Verzicht der Ostkali , den westdeutschen Markt zu beliefern . Konkret : Es existiert eine neue deutsch-deutsche Grenze , eine Kaligrenze , und zwar seit Ende 1990 . Zu dieser innerdeutschen Marktabgrenzung _ bei einem zusammengebrochenen ostdeutschen Markt _ kam im April 1991 der Beitritt zum europäischen Kaliexportkartell , dem die Kali und Salz AG bereits angehörte . Ein Gang von der Plan- in die Kartellwirtschaft und ein Beispiel dafür , welche Entsprechungen der politisch nach Art . 23 vollzogene Anschluß auf wirtschaftlichem Gebiet hat . Dabei ist dies eine Industrie , bei der 60 % der Vorkommen nach der deutschen Teilung auf der östlichen Seite zu liegen kamen ; im gesamtdeutschen Vergleich übrigens die besseren Vorkommen , die jetzt nach dem Fall der Mauer zurückkommen , aber sogleich kartellistisch eingebunden werden . Das Ganze paßt irgendwie schlecht zu den anderweitig vorgetragenen Marktbeschwörungen . Es paßt auch schlecht zu dem , was die Kollegin von der FDP gerade gesagt hat , nämlich daß die Probleme in der Indus trie allein gelöst werden müssen . Die jüngste Runde in diesem mehr als zwei Jahre anhaltenden Ringen um die Zukunft der ostdeutschen Kaliindustrie stellt das Fusionskapitel dar . Dies , nachdem eine Zusammenarbeit _ schönfärberisch und in Ostohren wohlklingend : eine Kooperation _ zwischen der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG auf dem Gebiet des Vertriebs und der Verschiffung schon seit zwei Jahren praktiziert wird . Das Kapitel Fusion kam deshalb auf , weil das Bundeskartellamt eine reine Anlehnung des Ostunternehmens an das Westunternehmen nicht akzeptierte . Gefordert war eine in Ansätzen eigentümerische Lösung . Mit der Formel 49 % für die Treuhand und 51 % für Kali und Salz am künftigen Gemeinschaftsunternehmen , das übrigens die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung annehmen soll , meint man , dem Genüge zu tun und so zu garantieren , daß nicht Dritte ins Spiel kommen . Von einer Fusion _ zu deutsch : zusammenführen _ kann im vorliegenden Fall nur eingeschränkt gesprochen werden . Erst einmal meint sie : weglassen . Von der ohnehin stark geschrumpften ostdeutschen Kaliindustrie _ von 32 000 Beschäftigten sind übrigens nur noch knapp 5 000 und nicht 7 000 , wie sie sagten , gegenwärtig vorhanden _ und noch vier Kalistandorten sollen noch einmal zwei Kalistandorte draufgehen : Merkers im thüringischen Werragebiet und Bischofferode in Nordthüringen . Überleben sollen _ zumindest vorläufig _ im Rahmen dieses Fusionskonzeptes , wofür die Treuhand plötzlich 1 Milliarde DM locker machte , die Standorte Unterbreizbach und Zielitz . Das Rohsalz der Gruben Merkers und Unterbreizbach soll künftig vom Westen aus gefördert und dort verarbeitet werden . Daß die Ausgestaltung dieser Fusion nur unausgewogen geraten konnte , erscheint angesichts der Vorgeschichte nur konsequent . Akzeptiert zu werden braucht die Fusion deswegen aber noch lange nicht . Was ist davon zu halten , daß das eingestandenermaßen bessere Rohsalz auf der thüringischen Werraseite im Hessischen verarbeitet werden soll ? Weiter : Was ist davon zu halten , daß der westwärts gerichtete Rohsalzförderverbund realisiert werden soll , obwohl der ostwärts gerichtete Förderverbund kostengünstiger zu realisieren ist ? Dafür hat die Treuhand plötzlich Geld . Was ist davon zu halten , daß ausgerechnet das am besten ausgelastete und das am stärksten nach Westeuropa liefernde ostdeutsche Kaliwerk , das Werk Bischofferode in Nordthüringen , geschlossen werden soll , während die Kali und Salz AG gleichzeitig erklärt , sie sei jederzeit in der Lage , dasselbe Produkt mit denselben begehrten Spezifikationen selber herzustellen , da ein Markt für dieses Produkt unzweifelhaft existiert ? Das ist Marktklau . Es ist ohnehin merkwürdig , daß die Treuhand bisher bei finanziell weit geringeren Kalisanierungsvorhaben auf die angespannte öffentliche Finanzlage und auf das Kriterium der Investorneutralität beharrte , während jetzt plötzlich mehr als 1 Milliarde DM Bares zur Verfügung stehen und nichts anderes als eine Kali-und-Salz-Lösung herausgekommen ist . Ein wie großer Teil von dieser Milliarde direkt oder indirekt innerbetrieblichen Vorgängen der Kali und Salz AG zugute kommt , darüber darf man im Moment noch rätseln . Wir haben es hier mit einer ganz neuen Variante des Aufschwungs Ost zu tun : Sanierung West . In diesem Sinne stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu und erhoffen uns damit , daß alternative Vorgehensweisen zur Standort- und Zukunftssicherung des ostdeutschen Kalibergbaus doch noch erwogen werden . .