Partei: FDP
20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Spuren von über 40 Jahren deutscher Teilung kaum noch zu erkennen. Der Todesstreifen, der sich wie eine menschenverachtende Narbe durch unser Land gezogen hat, ist inzwischen zu Europas längstem Grünstreifen geworden. In Berlin, der Stadt der Teilung, kann man die Mauer nur noch sehen, wenn man genau weiß, wo man suchen muss. Man findet sie zwar als Markierung auf Straßen und Gehwegen, doch nur wenige Mauerreste sind noch am Originalschauplatz zu besichtigen: so zum Beispiel an der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße, in der Nähe der Topographie des Terrors in der Niederkirchnerstraße oder an der Eastsidegallery in Berlin-Friedrichshain. Zu den wenigen Orten mit Mauerresten gehört aber auch „Das Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ im Berliner Regierungsviertel. Ben Wagin hat dieses beindruckende Kunstwerk unter Einbeziehung der Mauer Anfang der 90er-Jahre geschaffen. Ohne sein Engagement wäre vielleicht auch dieses Stück Berliner Mauer nicht mehr existent. Ben Wagin erinnert mit seinem Projekt an die Mauertoten und mahnt zugleich zum Frieden, versinnbildlicht durch verschiedene Baumarten. Zu Recht kann man hier vom Lebenswerk Wagins sprechen, der weltweit über 50 000 Bäume gepflanzt bzw. dazu angeregt hat. Leider musste das „Parlament der Bäume“ für einen Erweiterungsbau des Deutschen Bundestages bereits einmal verkleinert werden. Dies geschah unter Einbeziehung und mit Zustimmung Ben Wagins. Damals wurde deutlich gemacht, dass eine nochmalige Verkleinerung des Projekts nicht in Betracht zu ziehen ist. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich das Parlament der Bäume und wird sich für dessen Weiterbestand einsetzen. Der vergangene Woche nach der Umgestaltung wiedereröffnete Park ist einzigartig in Deutschland und womöglich in Europa. Dass sich dieses Kunstwerk in unmittelbarer Nachbarschaft zum Deutschen Bundestag Zu Protokoll gegebene Reden befindet, macht seinen ganz besonderen Reiz aus und schafft eine gute Erreichbarkeit auch für Besucher der Bundeshauptstadt, die zuvor zum Beispiel das Reichstagsgebäude besucht haben. Der Bund hat ein deutliches Zeichen für den Erhalt dieses Ensembles gesetzt, indem er den Umbau mit knapp 50 000 Euro gefördert hat. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum „Parlament der Bäume“ beschreibt die Wichtigkeit und Einmaligkeit des Werkes von Wagin zutreffend. Inhaltlich ist dem Antrag nicht zu widersprechen. Er hat meine volle Sympathie. Allerdings halten wir Liberale die Denkmalschutzforderung derzeit für nicht notwendig. Auch wenn das Grundstück dem Deutschen Bundestag gehört und dieser rein theoretisch dort kraft eines Bebauungsplanes Gebäude errichten könnte, hat doch die Bau- und Raumkommission des Deutschen Bundestages mit Beschluss vom April 2003 ganz deutlich gemacht, dass das Kunstwerk auf absehbare Zeit nicht gefährdet ist, da der Deutsche Bundestag keine Pläne habe, das Grundstück für eine bauliche Verwendung freizugeben. Dieser Beschluss ist immer noch gültig. Der Deutsche Bundestag hat keine Einwände gegen die Nutzung des Areals für das „Parlament der Bäume“, übernimmt vielmehr sogar im Rahmen der Möglichkeiten die Pflegearbeiten des Grundstückes. Die FDP-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass dieser Beschluss weiterhin gültig bleibt und dass auch in Zukunft von einer Bebauung abgesehen wird. Positiv ist zu werten, dass die Stiftung Berliner Mauer ihre Bereitschaft erklärt hat, ab 2011 eine Patenschaft für das Kunstwerk Wagins zu übernehmen. Die FDPBundestagsfraktion begrüßt dieses Engagement ausdrücklich, verfügt die Stiftung doch schon über eine besondere Expertise in Angelegenheiten der Pflege und Bewahrung von Mauerresten, wie sie eindrucksvoll an der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße unter Beweis stellt. Damit ist das „Parlament der Bäume“ sicherlich in guter Betreuung. Bei aller Sympathie für den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen wird die FDP-Bundestagsfraktion wegen der derzeit gesicherten Rechtslage und den Zusicherungen des Deutschen Bundestages den Antrag ablehnen. Ein tibetisches Sprichwort sagt: „Ein Baum, der fällt, macht mehr Krach als ein Wald, der wächst.“ Wir sorgen dafür, dass die Bäume weiter in Ruhe gedeihen können. Lärm gibt es im politischen Berlin schon genug.