Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schnell , was ich gemacht habe , ist folgendes . Wir sind in der gestrigen Besprechung noch einmal sämtliche Institute durchgegangen , bei denen Zweifel bestehen . Die Probleme liegen , wie Sie wissen , in der Regel nicht beim Bund . Ich möchte das hier mit Behutsamkeit andeuten . Wir haben uns mit den Ländern ins Benehmen gesetzt und haben die zuversichtliche Hoffnung , daß wir es noch hinbekommen . Was ich nicht will , ist , daß eine Sache auseinanderfällt , weil die ganze Geschichte administrativ nicht klappt . Lassen Sie mir die Freiheit , das anzugehen , ohne daß ich jetzt mit Ankündigungen arbeite . Denn das ist ein Stil , der mir nicht liegt . Ich möchte noch den Punkt aufgreifen , den Herr Riege angesprochen hat . Herr Riege , Sie sprachen von der Frage der ABM . Ich möchte das jetzt nicht vertiefen , kann es hier auch nicht . Es wird Ihnen erinnerlich sein , daß wir mit dem Bundesarbeitsminister eine Struktur von ABMs vereinbart haben , die wir im Frühsommer dieses Jahres bekanntgemacht haben . Ich habe alle eingeladen , damit so schnell wie möglich zu starten . Wir haben Programme zur Gründung von Unternehmen angeboten . Wir haben Beratung beim Übergang in andere Berufe angeboten . Ich spreche jetzt exemplarisch vom AdW-Bereich . Wir müßten ergänzend noch eine ganz andere Diskussion führen . . _ Ich könnte Ihnen einen Vortrag halten , warum es wo nicht lief . Aber ich kann Ihnen eines sagen : Wir haben mit dem Arbeitsminister eine Regelung vereinbart , die tragfähig ist . Jedem einzelnen Fall werden wir nachgehen . Einen solchen Fall habe ich vor zwei Tagen von einem Kollegen , der hier im Saal ist , auf den Tisch bekommen . Manches , was von den Leuten berichtet wird , die sagen , es werde nichts getan , trifft nicht zu . . Wenn mir gesagt wird , daß 42 Projekte angemeldet sind , zu diesem Termin beim Arbeitsamt aber nur 4 eingereicht waren , sind wir in einer etwas kuriosen Lage . Das hier auseinanderzunehmen sprengt den Rahmen der Debatte . Wir werden aber jedem Einzelfall nachgehen , damit jeder , der Initiative entfalten will , weiß : Wir wollen seinen Erfolg , und wir wollen ihm helfen , daß er in eine Zukunft durchstarten kann , in der wir ihn brauchen und er uns braucht und wir gemeinsam für Deutschland etwas erreichen können . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , erlauben Sie mir noch sehr kurze Bemerkungen _ dies kann hier alles nur in Stichworten erfolgen _ zum Bereich der Weltraumforschung . Die Verhandlungen , die wir in München zu führen hatten , fanden in einer extrem schwierigen Lage statt . Ich bin den Partnern außerordentlich dankbar dafür , daß sie trotz einer vollständigen Änderung der Verhandlungssituation einen Beschluß akzeptiert haben , der meines Erachtens in der Sache völlig richtig ist . Der Herr Bundeskanzler hat mit Präsident Mitterrand die Grundlagen dafür geschaffen . Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat gut gehalten . Aber sie ist natürlich nur in Verbindung mit der Partnerschaft mit den anderen europäischen Nationen tragfähig . Nur das kann die Zukunft für die ESA sein .  Die Elemente des Konzepts sind folgende : Wir wollen in einem Jahr prüfen , was dann in einer völlig geänderten Weltlage an neuen Koalitionen möglich ist . Wenn der Sowjetblock zusammenbricht , bilden Wettbewerb und Konkurrenz nach wie vor durchaus eine interessante Aufgabe , aber die Möglichkeiten der Kooperation sind größer als je zuvor .  Es wäre einfach falsch , wenn wir in dieser Situation nicht die Möglichkeit nutzen würden , gemeinsam neue Strategien aufzubauen . Genauso ist es angelegt . . _Wenn das Ihre bescheidende Art ist , mir zu applaudieren , dann nehme ich das mit Dankbarkeit entgegen . Ich freue mich , daß Sie es hier mit Nachdrücklichkeit unterstützen . . _ Herr Vosen , es war fast unmöglich , eine Politik zu betreiben , die die SPD nicht unterstützt , weil die SPD für jede mögliche Politik massive und deutliche Aussagen gemacht hatte . . Man mußte sich nur das Entsprechende aussuchen . Sie haben die Strategie so raffiniert angelegt , daß , was immer wir entscheiden , irgend jemand von Ihnen dies schon gesagt hatte . Insofern war das eine ganz vorzügliche Strategie , die ich als außerordentlich hilfreich empfunden habe . Sie hilft uns , eine dynamische Zukunft aufzubauen . meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist uns gelungen , im Einvernehmen mit den Partnern die Kosten für die Weltraumforschung im nächsten Jahr um bescheidende 5 % zu senken . Dies bedeutet immerhin ein Volumen von einer Viertelmilliarde DM . Wir wol - len in dieser Zeit unter den Bedingungen äußerster Sparsamkeit alles so optimieren , daß am Ende des kommenden Jahres über eine dauerhafte und tragfähige Strategie entschieden werden kann . Für die Entscheidung , wie diese Strategie im einzelnen aussieht , brauchen wir die Kompetenz aller hier in Deutschland : der Industrie , der DLR , der Dara ; wir brauchen aber auch die Kompetenz der Partner in anderen Ländern . . _ Die SPD ist von einer solchen konstruktiven Mithilfe , daß ich das nur mit Begeisterung aufnehmen kann . Ich bin sicher , daß Sie uns auch im nächsten Jahr als eine außerordentlich hilfreiche Opposition erhalten bleiben werden . . Wir haben eine außerordentlich faszinierende Arbeit mit völlig unterschiedlichen Aufgaben vor uns . Aber eines ist in den kommenden Jahren die vordringliche Aufgabe : Wir wollen als Deutschland insgesamt erfolgreich sein . Dazu müssen die neuen Bundesländer so schnell wie möglich so stark wie möglich werden . Wir müssen alle Regionen unseres Landes mit ihren Ressourcen ausnutzen , wenn unser kleines Land auf den Weltmärkten nicht nur Konkurrent , sondern auch Partner sein soll . Wenn Deutschland , mitten in Europa liegend , an der Gestalt des künftigen Europa mitarbeiten soll , mit der Kraft der Wissenschaft , aus der Freiheit der Wissenschaft und aus dem Unternehmungsgeist der Wirtschaft , dann müssen wir in diesen Jahren die Grundlage dafür schaffen : der Staat in seiner Verantwortung , in Respekt vor der Freiheit der Wissenschaft , aber im Vertrauen auf den Unternehmungsgeist der Unternehmer . Schönen Dank . .