Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von unserem Gesundheitssystem? Sie wollen die Gewissheit haben, dass sie, wenn sie krank werden, an ihrem Wohnort die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung bekommen. Sie wollen vor allem auch, dass es dabei gerecht zugeht. Diese Intentionen, die auch in Ihren Anträgen zum Ausdruck kommen, teilen wir. Politik, die diese Intentionen in die Tat umsetzt, gestalten wir. Darum haben wir mit den großen Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode wichtige Schritte gemacht, die für mehr Patientenorientierung und für eine gute Versorgung vor Ort sorgen. Ich nenne hier nur das Pflegestärkungsgesetz I oder die gerade erst in den letzten beiden Sitzungswochen verabschiedeten Gesetze, das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung und vor allem auch das Präventionsgesetz. Einiges, was unser bestehendes System gerechter macht, ist also schon auf dem Weg. Die Terminservicestellen werden kommen. Sie bieten die Chance, dass jede und jeder zeitnah einen Termin beim Facharzt erhält, und zwar unabhängig davon, ob er oder sie privat oder gesetzlich krankenversichert ist. Für mehr Gerechtigkeit soll auch sorgen, dass die ärztliche Bedarfsplanung auf aktuellen Stand gebracht wird. Die neuen Regelungen für die Zu- und Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten sollen dazu beitragen, dass ländliche Regionen nicht abgehängt werden. Darum ist es sachgerecht, Arztsitze in überversorgten Regionen zukünftig unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen nicht nachzubesetzen. Und wir setzen bewusst positive Anreize, indem wir die Möglichkeit schaffen, beispielsweise medizinische Versorgungszentren zu gründen, in denen nicht nur Facharztgruppen, sondern auch Hausärzte in modernen, flexiblen Arbeitsmodellen zusammenarbeiten können. Eines ist klar: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerecht ist, die allen Bürgern einen gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen und zur Pflege ermöglicht. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin und keine Zweiklassenpflege. Wir wollen gleiche Gesundheitschancen für alle Bürgerinnen und Bürger und gleiche Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie wollen uns mit Ihren Anträgen immer wieder einmal aus der Koalitionssolidarität herauslocken. Wenn das aber einmal Erfolg haben soll, dann müssen Ihre Anträge etwas mehr Substanz bekommen. Sie wollen alle Privatversicherten in Deutschland ab einem Stichtag X in der GKV versichern. Dabei wissen Sie genauso gut wie wir, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt, die private Krankenversicherung als Vollversicherung gänzlich abzuschaffen und nur noch auf die Funktion einer Zusatzversicherung zu reduzieren. Mit solch weitreichenden Forderungen werden wir Sozialdemokraten jedenfalls die heute privat versicherten Bürgerinnen und Bürger nicht verschrecken. Vielmehr wissen wir: Die Bürgerversicherung als überzeugendes Konzept zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung wird der privaten Krankenversicherung langfristig überlegen sein. Darum setzen wir an dieser Stelle auf Wettbewerb und nicht auf Zwangsmitgliedschaft, wie Sie, Herr Irlstorfer, es gerade dargestellt haben. Wir sehen ja heute schon, dass die private Krankenversicherung alter Prägung an Attraktivität verliert. Viele Versicherte sind angesichts steigender Beiträge überfordert. Viele Privatversicherte, insbesondere chronisch kranke Menschen, müssen mit Leistungsbegrenzungen zurechtkommen. Nicht zuletzt sind gerade ältere Privatversicherte und noch viel mehr Privatversicherte mit Beihilfeberechtigung mit den aufwändigen Antrags- und Abrechnungsverfahren völlig überfordert. Die Bürgerversicherung wird kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wird kommen, sobald eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die Schwachpunkte der PKV erkennt. Wir werden die entsprechende Überzeugungsarbeit bis zur nächsten Bundestagswahl fortsetzen. Wir als SPD werden den Weg für eine solidarische ne gesundheitliche Versorgung, dieLastenverteilung in unserem Gesundheitssystem und für eine gerechte Bürgerversicherung in unserem Land bereiten. Vielen Dank.