Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Das wird meine letzte Rede . Ich möchte darin etwas zur Enquete-Kommission sagen . Ich bin im Laufe meiner politischen Arbeit Mitglied mehrerer Enquete-Kommissionen gewesen . Dies war die dritte . Alle Enquete-Kommissionen hatten zu wenig Zeit . Sie sind immer zu spät eingesetzt worden und zum Schluss war es zeitlich eng . Das war allen gemeinsam . Allen gemeinsam war auch , dass zwischen Wissenschaftlern verschiedener Schulen und Politikern ein fruchtbarer Dialog geführt worden ist . Insofern allerdings bildet die letzte Enquete-Kommission eineAusnahme . Wenn es heißt , das hänge mit dem Wahlkampf zusammen , muss ich sagen : Das kann nicht sein ; denn auch bei allen anderen Enquete-Kommissionen fiel das Ende in die Wahlkampfphase , in der die Bereitschaft zum Kompromiss natürlich geringer war . Gerade in der Energiepolitik wäre es ungeheuer wichtig gewesen , die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen . Dass wir uns über Atomenergie nicht einigen können , ist klar . Aber damit muss man nicht anfangen . Man hätte versuchen müssen , die Gemeinsamkeiten auszuloten und zusammenzuschreiben . Ich bin sicher : Gemeinsamkeiten hätte es gegeben . Das wäre bei einem so wichtigen Thema wie der Energiepolitik auch der Mühe wert gewesen , nicht zuletzt um Investitionssicherheit zu schaffen . . Allerdings bedarf das eines Vorsitzes , der zusammenführt und nicht polarisiert , der moderiert und nicht trickst . . Ich möchte in dem Zusammenhang dem stellvertretenden Vorsitzenden Hempelmann ausdrücklich Dank sagen , der das so gemacht hat , wie man sich das wünscht . . Dem Vorsitzenden ist das _ das kann man an vielen Beispielen deutlich machen _ leider nicht gelungen . Man kann es vor allem am Bericht sehen . Wir haben keinen gemeinsamen Bericht . Wir haben keinen Dialog mit den Wissenschaftlern der anderen Seite führen können . . Wir haben einen Bericht der Koalition und ein Abschlusskapitel der anderen Seite , das wir erst vor zehn Tagen gesehen haben . Die Einlassungen zu unserer Zusammenfassung haben wir sogar erst am Dienstag gesehen . . Ich habe gestern eine Mail von einem unserer Wissenschaftler bekommen . Er hat Folgendes geschrieben : . . . nach intensiver Lektüre der Sondervoten in der Zusammenfassung des Enquete-Berichts drängt es mich noch zu folgenden Anmerkungen : . . . Verwundert bin ich über die vielfältigen Voten des sonst so stillen Kollegen Schindler . Mir erscheint dies fast wie ein geistigerAmoklauf , denn hier hat jemand zu einer Fülle von Aspekten Stellung genommen , von denen er nun nachweislich überhaupt nichts versteht .  . . _ Ich zitiere ! . . . Auch der sonst so moderate Kollege Hake zeigt sich von einer anderen Seite : Eingriffsstaat , Kaschieren dirigistischer Eingriffe , der Euratom-Vertrag hat sich außerordentlich bewährt und sollte auf keinen Fall  aufgegeben werden etc . sind ein paar Stichworte , die ich so nicht erwartet hatte . . Sie haben sich auch nicht aus dem Dialog in der Enquete-Kommission ergeben . . _ Genauso ist es . Zum Schluss des Textes heißt es : Insgesamt ist diese Sondervoten-Inflation jedoch meines Erachtens ein geistiges Armutszeugnis der schwarz-gelben Opposition und sollte von uns auch als solches in der Öffentlichkeit herausgestellt werden . . Auch in den Reden , die eben gehalten wurden , haben wir nicht gehört , was Sie konkret wollen . Sie sind in der heutigen Debatte in Deckung gegangen , weil Sie nicht möchten , dass die Konsequenzen Ihrer allgemeinen Vorstellungen zutage treten ; stattdessen kritisieren Sie nur unsere Politikvorschläge . Was Sie wollen , bleibt vage . Franz Obermeier 25304 Ich sage Ihnen : Die Menschen haben es satt , Sie nur auf der Seite der Miesmacher zu sehen und nur zu hören , was Sie nicht wollen . Die Menschen wollen wissen , was sie von Ihnen zu erwarten haben und was Sie konkret wollen . . Sie bezeichnen das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Subventionsgesetz , obwohl mit ihm keine Subventionen verbunden sind , und lehnen es ab . Sie haben eben selbst auf die Parallelen zum Stromeinspeisungsgesetz verwiesen . . Ich komme auf die Effizienz zu sprechen . Sie kritisieren , dass wir die Effizienz erhöhen wollen .Außerdem kritisieren Sie die Instrumente , mit denen wir das tun wollen , zum Beispiel mit Marktunterstützung , mit Informationskampagnen , mit einem Energieeffizienzfonds . Sie lehnen das ab . Was wollen Sie denn ? . Sie lehnen die Stärkung kleiner Energieproduzenten und Selbstversorger ab . Aber was wollen Sie ? . Sie sind _ das hat mich am meisten gewundert _ gegen den Export von Wind- und Photovoltaikanlagen in Entwicklungs- und Schwellenländer . Das steht auf Seite 84 des Berichts . Lesen Sie es nach ! Was wollen Sie denn ? Sie wollen _ das haben wir hier gehört _ von der Vorreiterrolle , die Deutschland im Klimaschutz spielt , Abschied nehmen . Es ist klar , was Sie wollen : Sie wollen den Markt auf die Renaissance der Atomenergie vorbereiten . . Sie wollen , dass bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts 50 bis 100 neue Atomkraftwerke gebaut werden . Rund 10 Prozent dieser Atomkraftwerke sollen mit KraftWärme-Kopplung betrieben werden und die Hälfte soll zur Erzeugung von Wasserstoff für die Brennstoffzelle und für die Wasserstofftechnologie dienen . Wohin soll der Atommüll ? Nach Gorleben ! Das steht zwar nicht im Bericht ; aber Sie haben es an anderer Stelle gesagt . Herr Grill weiß , wovon ich rede . Schon aus wirtschaftlichen Gründen wird kein Atomkraftwerk mehr auf dem Markt bestehen können . Sie sagen das allerdings nicht direkt . . Stattdessen bedienen Sie sich eines Tricks ; schließlich siedeln Sie angeblich die Wirtschaftlichkeit , also die ökonomische Effizienz , ganz oben an . . Sie behaupten , dass Sie die Markthemmnisse abbauen und die externen Kosten integrieren wollen . Wenn das geschieht , dann wird es der Markt schon richten . Doch was steht im Schlussbericht der Enquete-Kommission ? Zusätzliche Kosten internalisieren heißt nach Ihren Berechnungen , dass die zusätzlichen Kosten für Braunkohle 3 ,7 Cent pro Kilowattstunde , für Steinkohle 2 ,5 Cent pro Kilowattstunde und für Gas im Rahmen von GuD 1 ,1 Cent pro Kilowattstunde betragen . Nach Ihren Berechnungen ist die Atomenergie nach der Wasserkraft am zweitgünstigsten , und zwar mit zusätzlichen Kosten von nur 0 ,2 Cent pro Kilowattstunde . Wenn man diese Kosten auf den Markt abwälzt , dann müssen bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts 50 bis 100 Atomkraftwerke gebaut werden und das soll dann Nachhaltigkeit sein .