Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns in dieser Aktuellen Stunde mit Mißständen am Bau . Es gibt wohl niemanden in diesem Hause , der diese beklagenswerte Situation nicht vor Augen hätte . Dazu gehören , wie im Antrag formuliert , Lohn . noch : Manfred Grund untertarifliche Bezahlung oder eine schlechte Zahlungsmoral - und hier auch zunehmend eine schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand . Zur beklagenswerten Situation im Baubereich gehört auch , daß bei Bauaufträgen , die europaweit auszuschreiben sind , einheimische Baufirmen kaum eine Wettbewerbschance haben . Zu den Mißständen zählt ebenso die zunehmende Schwarzarbeit . So wird auch Klage darüber geführt , daß Bauarbeiter , die aus dem aktiven Erwerbsleben ausgeschieden sind , zum Beispiel Vorruheständler , Baubrigaden bilden und jeden Morgen zu einer anderen Baustelle abgeholt werden und somit legale Arbeitsplätze vernichten . Es gibt zahlreiche Mißstände und ebenso viele Regelungen und Handlungen des Gesetzgebers ; wir hörten heute davon . Trotz Entsendegesetz beklagen wir Lohndumping und einen entsprechenden Mißbrauch , der stattfindet . Dabei haben wir gerade mit dem Entsendegesetz versucht , um unsere deutschen Baustellen einen künstlichen Schutzzaun zu ziehen , um die Bauwirtschaft vor einer Billigkonkurrenz zu schützen , die , soweit es sich um Baubetriebe und Bauarbeiter aus dem EU-Bereich handelt , völlig legal ihre Arbeitskraft und ihre Arbeitsleistung zu ihren Konditionen hier anbieten . Es ist eine Illusion , zu glauben , wir könnten die niedergerissenen nationalen Grenzen auf Dauer durch Schutzzäune um unsere Baustellen herum ersetzen . Die deutsche Bauwirtschaft wird sich dem Wettbewerb stellen müssen . Er findet heute mit Niedriglöhnen statt und morgen wahrscheinlich in Form von billig angebotenen Fertighäusern , die hier nur noch in wenigen Stunden montiert werden müssen . Mit einem zeitlich befristeten Entsendegesetz und mit der Definition eines Mindestlohns versuchen der Gesetzgeber und auch die Tarifvertragsparteien , den Wettbewerbsdruck zu mildern und der Bauwirtschaft Zeit zur Anpassung zu geben . Diese Anpassung ist notwendig . Wenn der Stundenverrechnungssatz eines deutschen Bauarbeiters das Dreifache des entsprechenden Satzes eines portugiesischen Bauarbeiters beträgt , dann muß das deutsche Bauunternehmen die dreifache Produktivität erbringen , um im Wettbewerb zu bestehen . Vor diesem legalen Wettbewerb - von einem solchen reden wir im Moment - kann auf Dauer kein Entsendegesetz schützen , zumal - auch davon haben wir gehört - die Kontrolle große Probleme aufwirft . Zwei Wochen nach Inkrafttreten des Entsendegesetzes ergab die erste bundesweit durchgeführte Kontrollaktion der Bundesanstalt für Arbeit und der Hauptzollämter , daß die Mindestlöhne nicht eingehalten werden . Auch die zweite Kontrolle zeigte ähnliche Mißstände . Bei der ersten Kontrolle wurden 4 500 Arbeitgeber überprüft und 14 000 Arbeitnehmer befragt . Wer die Situation auf Großbaustellen kennt - die meisten werden sie kennen - , weiß , wieviel Kontrollkräfte für solche Aktionen notwendig sind . Doch selbst drastische Bußgelder - auch davon hörten wir - von bis zu 100 000 DM schrecken nicht vom Unterlaufen des Entsendegesetzes ab . Es bleibt die Notwendigkeit der verschärften Kontrolle . Andere - so oftmals auch Angehörige der Industriegewerkschaft BAU - haben dabei schon mitgeholfen . Daneben gilt es konsequent gegen Schwarzarbeit vorzugehen . Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt . Mit Schwarzarbeit wird nicht nur der Fiskus umgangen , sondern dadurch werden auch die Sozialversicherungskassen und damit die Beitragszahler betrogen . Die Bauwirtschaft - dies gehört mit zum Problem - kämpft mit Überkapazitäten in einer Zeit nachlassender Baukonjunktur . In den neuen Bundesländern werden 1997 voraussichtlich rund 115 Milliarden DM am Bau investiert , nach 117 Milliarden DM im Jahre 1996 . Die öffentliche Hand - mittels Infrastrukturmaßnahmen - und auch private Investoren haben an diesen Investitionen ihren Anteil . Mit der Verbesserung der Bausparförderung und mit der Umstellung der Eigenheimförderung von § 10 e auf die Wohnungsbauzulage , mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus - 1996 haben der Bund und die Länder 16 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau aufgebracht - und mit der bereits abgeschlossenen Verwaltungsvereinfachung für die Städtebauförderung , die in diesem Jahr so früh wie noch nie auf den Weg gebracht worden ist , hat die Bundesregierung den notwendigen Rahmen für Bauinvestitionen geschaffen . Dazu gehört auch das mehrfach angesprochene 25-Milliarden-DM- Investitionsprogramm über die Kreditanstalt für Wiederaufbau . Wir rechnen damit , daß dadurch 125 000 Arbeitsplätze im Baubereich und in der Infrastruktur gesichert werden können . Bei den Infrastrukturmaßnahmen ist es erklärtes Ziel , daß bereits beim Bau unsere einheimischen Mittelständler und unsere einheimische Bauwirtschaft partizipieren können . Wir halten daran fest , Investitionen anzuschieben , Bauvorhaben zu ermöglichen und zu erleichtern sowie den Mißbrauch effizienter zu bekämpfen . .