Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zwei Dinge hat die Koalition für Familien bislang auf den Weg gebracht : zum einen die Erhöhung des Kindergeldes zum 1 . Januar um 30 DM und zum anderen die Senkung des Eingangssteuersatzes .  Beide Maßnahmen _ das ist unstrittig _ verbessern die Situation von Familien , leider aber nicht derjenigen , die es am allernötigsten haben . Sozialhilfebeziehende Haushalte profitieren weder von der Kindergelderhöhung noch von der Steuerentlastung . Durch die volle Anrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe haben die wirklich Bedürftigen nicht einen Pfennig mehr in der Tasche . Wir alle in diesem Haus wissen um die wachsende Kinder- und Familienarmut in diesem Land . Mehr als eine Million Kinder müssen von Sozialhilfe leben . Diesen Kindern und Familien muß dringend geholfen werden . . Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung , daß sie kurzfristig eine Regelung schafft , die für sozialhilfebeziehende Familien eine Entlastung bringt , die der Kindergelderhöhung um 30 DM entspricht . Es liegt jetzt ein ernstzunehmender Vorschlag der Bundesregierung zur Umsetzung des sogenannten Familienurteils des Bundesverfassungsgerichts vor . Das Finanzministerium schlägt 260 DM Kindergeld mit ergänzendem Kindergrundfreibetrag vor . Das Ganze soll nicht mehr als 8 Milliarden DM kosten . Da frage ich mich dann doch : Ist das wirklich ein ernstzunehmender Beitrag zur Familienförderung ? Ich finde , das kann es nicht sein . Eine wirklich sozial gerechte Lösung ist nicht zum Nulltarif zu haben . Die PDS präferiert ganz eindeutig eine einfache und klare Regelung in Form eines einheitlichen Kindergeldes für alle . Was die genaue Höhe anbelangt , rechnen wir noch . Wir haben jedoch bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein existenzsicherndes Kindergeld von 660 DM gefordert und auch entsprechende Finanzierungsvorschläge unterbreitet . Was nun die Finanzierung der Umsetzung des Urteils betrifft , so hat das Bundesverfassungsgericht höchstselbst den Weg für die Abschaffung des Ehegattensplittings freigemacht . Dazu sage ich , auch wenn es der konservativen Seite dieses Hauses ganz bestimmt nicht gefällt : Das Ehegattensplitting ist keine Maßnahme der Familienförderung . Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt . Der Übergang zu einer konsequenten Individualbesteuerung wird von der PDS seit langem gefordert . Ich finde , dieser Schritt ist überfällig . . Das Bundesverfassungsgericht fordert jedoch nicht nur eine deutliche finanzielle Entlastung der Familien , sondern zugleich , Eltern die Möglichkeit zu geben , Beruf und Kinderbetreuung miteinander zu vereinbaren . Die Defizite in diesem Bereich sind bekannt : Wir brauchen endlich einen Rechtsanspruch aller Kinder auf öffentliche Ganztagsbetreuung . Die Bundesregierung muß einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen . Damit würde sie endlich ein klares Signal gegen die leider anhaltenden Versuche setzen , die außerhäusliche Kinderbetreuung zu diskreditieren . . Die Bundesministerin hat angekündigt , noch vor der Sommerpause ihr Konzept zur Reform von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub vorzulegen . Ich denke , hier ist der Ort , einmal klar zu sagen , daß die jetzige Regelung die Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt . Dies ist wahrscheinlich auch der eigentliche Grund für dieses Gesetz . Nur zirka die Hälfte der Frauen kehrt nach dem Erziehungsurlaub in den Beruf zurück , viele nur in Teilzeit bzw . auf eine geringer qualifizierte und bezahlte Stelle . Die Zahl der Männer , die Erziehungsurlaub nimmt , ist nach wie vor verschwindend gering . Meine Damen und Herren , kein Frauenförderplan , kein Gleichberechtigungsgesetz und keine noch so gutgemeinte Wiedereingliederungsmaßnahme kann die berufliche Benachteiligung von Frauen ausgleichen , die dadurch entsteht , daß ihnen noch immer in extrem einseitiger Art die Familienarbeit aufgebürdet wird . Ich begrüße es , daß sich Frau Bergmann klar gegen die Einführung eines Erziehungsgehalts ausgesprochen hat . Läßt man nämlich die blumige Rhetorik seiner Verfechter weg , ist das Erziehungsgehalt im Kern ein ziemlich perfides Instrument zur Verfestigung der traditionellen Rollenzuweisungen an Frauen und Männer . Leider sind jedoch die aus dem Hause Bergmann vorgeschlagenen Änderungen des Erziehungsurlaubs und des Erziehungsgelds völlig unzureichend . Es reicht nicht aus , die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld einfach etwas anzuheben und das dritte Jahr Erziehungsurlaub zu flexibilisieren . Frauen gelten aus Sicht der Unternehmen heute bereits nach zwei Jahren als dequalifiziert , und Männer lassen sich für 600 DM nicht fürs Windelnwechseln begeistern . Eine letzte Bemerkung zur Diskussion um die Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben und Schwulen , die schließlich auch familienpolitische Aspekte aufweist . In der Berliner Morgenpost hat die Ministerin geäußert , daß es auch künftig eine Begünstigung der Ehe geben müsse . Das ist konservative Politik pur . Sie begeben sich damit leider zugleich in Widerspruch zu Ihrer eigenen Definition von Familie , der die PDS im übrigen ausdrücklich zustimmt : Familie ist da , wo Kinder sind . Das Zusammenleben mit Kindern muß gefördert werden , und zwar sehr viel stärker , als das bislang der Fall ist , und nicht das Zusammenleben von Erwachsenen . . Dabei muß es auch völlig egal sein , in welcher Lebensform die Kinder aufwachsen . In diesem Zusammenhang erwarte ich von der Bundesministerin ein klares Wort zu der unsäglichen Debatte , ob es Lesben und Schwulen zustehen soll , Kinder zu adoptieren . Ich finde , Sie können diesen Streit nicht einfach den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern überlassen . Es gibt absolut keinen Grund , das Recht auf gemeinsame Adoption ausschließlich an die Ehe zu binden . Danke schön . .