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Partei: SPD
Die Bundesregierung ist bemüht _ das will ich ausdrücklich zusagen _ , zusammen mit den betroffenen Kommunen und dem Land eine Nachnutzung der Liegenschaften zu erreichen . Ein spezielles Ausgleichsprogramm des Bundes ist aber nicht geplant . . In diesem Zusammenhang weise ich auf die Tatsache hin , dass der Bund 1993 im Rahmen des Finanzausgleichs 2 Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer abgegeben hat und dass es ein Programm gibt , das jedem Standort gerecht wird . Wir werden morgen über die Bundeswehrstandorte debattieren . Aber schon heute will ich darauf hinweisen , dass wir bereits im Rahmen von Bundesprogrammen helfen , zum Beispiel bei der Stadtsanierung , bei der Verkehrsanbindung und bei der wirtschaftlichen Förderung . Mit Mitteln aus diesen Programmen kann man ebenfalls die jeweiligen Standorte unterstützen .
Partei: GRUENE
Das ist bei einem Urteil genau dasselbe. Aber das Urteil setzt die mündliche Verhandlung voraus. Hier gehen wir von dem Fall aus, dass der schriftliche Beschluss vorliegt. Nach unserer Auffassung ist es notwendig, im Berufungsverfahren eine mündliche Verhandlung zu ermöglichen, um umfassendes rechtliches Gehör zu gewährleisten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hinsken , es gibt keinen Sinneswandel der Bundesregierung . Es gibt eine mehrheitliche Entscheidung des Wirtschaftsausschusses ; wenn ich es richtig im Kopf habe , mit 13 : 12 bei einer Enthaltung . Ich respektiere die Erwägungen derer , die gesagt haben : Der mit großem Abstand wichtigste Teil _ auch aus meiner Sicht _ dieses Gesetzentwurfes ist der wirtschaftspolitische , nämlich die Novellierung der Gewerbeordnung , die wir dringend brauchen . Die Erwägung zahlreicher Kolleginnen und Kollegen , man solle den anderen Teil abtrennen und darüber noch einmal beraten , will ich hier nicht bewerten . Ich meine , man muß sehr wohl berücksichtigen , daß diejenigen , die der Auffassung waren , wir wollen jetzt diese Novellierung der Gewerbeordnung , die Anpassung an datenschutzrechtliche Erfordernisse , einen wirtschaftspolitisch richtigen , wichtigen und eilbedürftigen Schritt tun wollen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Hinsken .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr van Aken, ich weiß nicht, ob Sie richtig zugehört haben. Die Mehrheit meiner Fraktion hat im Januar dem ISAF-Mandat nicht zugestimmt. Viele haben mit Nein gestimmt, viele haben sich enthalten. Genauso wird sich diese Fraktion heute wieder verhalten, und zwar aus den Gründen, die ich Ihnen hier genannt habe. Aus einer Geschichte aber, Herr van Aken, kommen Sie nicht heraus. Sie sind da in merkwürdiger Weise spiegelbildlich, geradezu brüderlich vereint mit dieser Koalition. – Ja, brüderlich passt gut zur Koalition des Herrn Brüderle. Sie sind in einem Punkt mit denen einer Meinung. Sie reden davon, dass man in Konfliktgebiete keine Waffen liefern darf. Wenn es aber dazu kommt, dieses Reden in Handeln umzusetzen und wirklich dafür zu sorgen, dann taucht die Linkspartei genauso ab wie die Koalition. Diese Haltung „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ stellt eine Gemeinsamkeit zwischen Links und Schwarz-Gelb dar. Das ist doch bemerkenswert. Sie stellen sich hier hin und sagen: Wir lehnen ein solches Mandat ab. Was aber macht die Bundesregierung? Genau dasselbe. Dafür müssten Sie ihr eigentlich Beifall klatschen. Denn in dem Moment, wo die NATO beschließt, auf der Basis von UN-Resolutionen ein Waffenembargo durchzusetzen, zieht die deutsche Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Kommando der NATO heraus. CDU/CSU und FDP haben nicht die Traute, sich hier hinzustellen und zu sagen: Jawohl, wir wollen, dass das weitergeht. Lieber Bundestag, stimme dem zu! – Unsere Zustimmung hätten Sie von den Koalitionsfraktionen an dieser Stelle, aber Sie tauchen aus dem einfachen Grund weg, weil Sie Angst vor dem kommenden Sonntag haben. Das ist der Punkt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , daß es Sinn macht , wenn wir im Bereich der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit das blaue Kreuz Magdeburg , die Elbe , und in diesem Zusammenhang auch den Eisenbahnverkehr ausbauen , daß gleichzeitig aber bei dem sehr wichtigen Punkt , nämlich dem Güterverkehrszentrum Magdeburg , ein Loch besteht ? Können Sie bestätigen , daß es nicht sehr sinnvoll ist , dieses Projekt weiterzuschieben ?
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen, dass die Bundesregierung die Daten verschiedenster international renommierter Organisationen – einige nationale habe ich Ihnen eben genannt –, auch der EFSA, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, in ihre Entscheidungen einbeziehen wird. Wenn Ihnen noch Daten nachgereicht werden müssen, werde ich das ohne Zweifel sehr gerne veranlassen.
Partei: SPD
Man könnte vielleicht schneller über die jeweilige Petition entscheiden. Wenn eine gesetzgeberische Umsetzung erfolgen muss, wir uns aber über das Anliegen nicht einig sind, dann ist dem Petenten mit dem Votum des Petitionsausschusses allein nicht geholfen. Mit dem, auf das Sie verweisen, erwecken wir nur den Anschein, dass etwas passiert. Auf die von Ihnen geschilderte Weise würden wir zwar dafür sorgen, dass der Petitionsausschuss schnell entscheidet. Aber dem Petenten würde nicht die notwendige Hilfe zuteil. Es ist ein Unterschied – so habe ich das in der letzten Legislaturperiode erlebt –, ob man sich in der Opposition nur in der Arbeitsgruppe und der Fraktion einig werden muss oder ob man sich mit zwei Partnern – in diesem Fall mit der CDU und der CSU – einig werden muss. In letzterem Fall muss man um Inhalte ringen. 1979 wunderte sich der damals junge Abgeordnete Franz Müntefering als Mitglied des Petitionsausschusses darüber, dass sich Abgeordnete im Parlament nur so selten über das Petitionswesen austauschen, dass nur einmal im Jahr, also genauso wie heute, die Möglichkeit zur Debatte über die Arbeit des Ausschussdienstes besteht. Wir müssen uns fragen, ob wir eigentlich dem Anspruch, ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie in unserem Land zu sein, gerecht werden. Das Petitionswesen hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Die Onlinepetition war ein Quantensprung. Die öffentlichen Petitionen und die öffentlichen Beratungen haben das Petitionswesen bürgernäher und politischer gemacht. Inzwischen – das durften wir bei den öffentlichen Beratungen erleben – haben die Minister Gabriel und Gröhe Maßstäbe gesetzt, indem sie selbst an den Sitzungen des Petitionsausschusses teilgenommen haben. An diesen Maßstäben wollen wir gerne festhalten. Wir öffnen nun das Petitionswesen für die sozialen Netzwerke und geben den Petenten damit ein Werkzeug in die Hand, für ihre Anliegen zu werben, ein wichtiger Schritt, der in Kürze erfolgt. Wir bauen Hürden ab, um das Petitionswesen inklusiver zu machen. Wie wichtig das ist, hat eine Petition aus meinem Wahlkreis und den umliegenden Wahlkreisen gezeigt. Dort haben Werkstatträte eine Petition für bessere Arbeitsbedingungen in den Werkstätten gestartet. Bei den Gesprächen, die ich dort geführt habe, konnte ich feststellen, dass nicht jeder Zugang zum Petitionsrecht hat. Man muss hier für vernünftige Erklärungen in leichter Sprache sorgen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben eine entsprechende Broschüre auf den Weg gebracht. Umso schöner ist, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nun ebenfalls eine solche Broschüre in leichter Sprache erarbeitet. Sie wird in Kürze erscheinen.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, wir haben uns ja fraktionsübergreifend darauf verständigt, dass es gut ist, Flüchtlinge so schnell wie möglich durch Qualifizierung und Arbeit zu integrieren. Deswegen gibt es jetzt auch den Arbeitsmarktzugang bereits nach drei Monaten. Es wird jetzt so wie beim Studierenden-BAföG auch beim Meister-BAföG davon ausgegangen, dass eine 15‑monatige Wartefrist absolviert werden muss, wenn man aus anderen Ländern hierherkommt. Halten Sie das nicht für eine Entscheidung, die die schnelle Integration durch Qualifizierung und Arbeit eher konterkariert als fördert?
Partei: GRUENE
Herr von Stetten, wie Sie meiner Rede und auch der Großen Anfrage entnehmen konnten, ging es uns nicht allein um eine Organisation, sondern es ging uns tatsächlich um das ganze breite Feld der Organisationen. Uns geht es darum, dass es oftmals schwierig ist, zwischen gesellschaftlichem Engagement und politischem Engagement zu unterscheiden. Deswegen wollte ich Sie, wenn Sie da gar keinen Handlungsbedarf sehen, fragen: Wie schätzen Sie das ein, was sich im letzten Jahr zugetragen hat? Sehr, sehr viele Organisationen, Sportvereine und NGOs hatten sich bei der Unterstützung von Flüchtlingen engagiert und standen plötzlich vor dem Problem, dass sie von den Finanzämtern die Meldung bekamen, dass sie, wenn sie sich so um Flüchtlinge kümmern, ihren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren könnten. Fanden Sie es falsch, dass damals von den Länderministern kurzfristig in einer Ausnahmeregelung reagiert worden ist, oder fanden Sie das richtig? Inwieweit sehen Sie da nicht doch Handlungsbedarf bezogen auf den allgemeinen Katalog, um solche Aktivitäten zu ermöglichen und nicht durch Rechtsunsicherheit zu erschweren?
Partei: PDS/LINKE
Das ist der letzte Satz . Auch wenn sich die Gewerkschaften diesem Exempel weiterhin verpflichtet fühlen : Die Zeiten von Absprachen sind vorbei . Die Regierung fährt nachweislich auf Konfrontationskurs . Die PDS wird deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen . Beim SPD-Antrag werden wir uns der Stimme enthalten . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Das eigentliche Problem ist , dass die Positionen von Rot und Grün so weit wie nur irgend möglich auseinander liegen . Wir wissen ganz genau , dass die SPD sehr viel mehr Maßnahmen mittragen würde , wenn sie so könnte , wie sie wollte - aber die Grünen blockieren . Frau Präsidentin , gestatten Sie , dass ich noch einen Satz der Kollegin Stokar , immerhin innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen , zitiere . Sie sagte vor gut einem halben Jahr - ich zitiere - : Wir haben zurzeit in Deutschland keine konkrete Gefahr . Es macht überhaupt keinen Sinn , alle denkbaren Sicherheitslücken durch immer neue Gesetzesverschärfungen schließen zu wollen . Vielleicht treten Sie für Sicherheitspolitik ein . Allerdings frage ich mich - -
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Sie sprachen eben den Fortschrittsbericht an. Vielen Dank für diese sehr nüchterne Darstellung und auch für die Sprache, in der der Bericht gehalten ist. Sie haben über den vernetzten Ansatz gesprochen. Aus unserer Sicht gehören zum vernetzten Ansatz nicht nur die Zusammenarbeit mit den Nachbarn, sondern auch die enge Verzahnung ziviler und nichtziviler Mittel sowie der Versöhnungsprozess. Würden Sie bitte darstellen, wie sich aus Ihrer Sicht die Lehren, die sich aus dem bisherigen vernetzten Ansatz aus Afghanistan ergeben haben, auf weitere mögliche Einsätze auswirken und wie Sie auf den Versöhnungsprozess innerhalb der afghanischen Gesellschaft Einfluss nehmen? – Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß während der Sitzungsunterbrechung im Umweltausschuß keine einzige schriftliche Stellungnahme irgendeines Verbandes oder Sachverständigen mir als Berichterstatter oder der Fraktion vorgelegt worden ist , sondern daß es sich bei diesen Unterlagen , die Sie gerade zitieren , tatsächlich um schriftliche Nachgänge zu der Anhörung am 3 . Februar gehandelt hat , so daß es hier um eine schriftliche Vertiefung von Gesichtspunkten gegangen ist , die am 3 . Februar angesprochen worden sind ? Ich bitte , das künftig bei den Äußerungen zu berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich zur deutschen und europäischen Iran-Politik folgendes feststellen : Erstens . Die Fatwa-Drohungen aus dem Iran gegen die deutsche Justiz und die am Mykonos-Prozeß beteiligten Richter und Staatsanwälte sind unerträglich . . Der Vorwurf , das Mykonos-Verfahren sei ein politischer Prozeß , ist abwegig und wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich zurückgewiesen . . Die Reaktion von Bundeskanzler Helmut Kohl und der Bundesregierung war unmißverständlich , war angemessen und findet unsere uneingeschränkte Unterstützung . . Zweitens . Wir stellen mit Genugtuung fest , daß nunmehr auch die iranische Regierung erkannt hat , daß sie alles tun muß , um eine weitere Eskalation zu vermeiden . Das diplomatische Personal und die im Iran lebenden Deutschen haben nach dem Völkerrecht Anspruch auf persönliche Sicherheit und den Schutz vor Übergriffen . Die iranische Regierung hat die volle Verantwortung dafür , daß dieser Schutz auch künftig gewährleistet wird . . Drittens . Unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung bedingt eine unabhängige Justiz . Angesichts der berechtigten öffentlichen Emotionalisierung der Krise in den deutsch-iranischen Beziehungen gilt dieser Grundsatz um so mehr . Die Vorgänge im Iran erfordern selbstverständlich immer eine Prüfung , ob und in welcher Weise wir zu agieren und zu reagieren haben . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt jedoch mit Blick auf den Mykonos-Prozeß eine politische Vorwegnahme des Urteils ab . Sie unterstützt auch in dieser Hinsicht den besonnenen und zurückhaltenden Kurs der Regierung . Viertens . Wir müssen jedoch auch erkennen , daß der Begriff des kritischen Dialogs zu Mißverständnissen geführt hat und führt ; denn es ist der Eindruck entstanden , als handele es sich um eine privilegierte Beziehung . Dies ist aber eindeutig nicht der Fall . Wir verfolgen mit unserer Politik gegenüber dem Iran folgende Ziele : Wir wollen eine klar erkennbare , positive Haltung zum Nahost- Friedensprozeß . Teherans Politik gegenüber Israel ist immer auch ein Gradmesser für die deutsch-iranischen Beziehungen . . Wir wollen , daß der Iran terroristische Aktivitäten weder politisch noch logistisch , noch finanziell unterstützt . Wir bestehen darauf , daß der Iran seine umfangreichen Beschaffungsaktivitäten für nukleares Material einstellt und die von ihm unterschriebene C-Waffen-Konvention und den Nichtverbreitungsvertrag ohne Wenn und Aber einhält . . Wir fordern vom Iran , die Menschenrechte einzuhalten und die Glaubens- und Religionsfreiheit zu respektieren . Selbstverständlich hat der Iran alle Aktivitäten zu unterlassen , die auf die Verfolgung von im Ausland lebenden Oppositionellen gerichtet sind . . Dies ist erklärte Politik der Bundesregierung . Bei dieser Politik hat die Bundesregierung die volle Unterstützung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben ja heute den Bericht zu Forschung und Innovation im Kabinett behandelt. Wir gehören zu den führenden Ländern. Wir sehen aber, dass unsere Entscheidung im Koalitionsvertrag richtig war, für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen. Ich glaube, in diesem Punkt ist auch das Vorhaben der steuerlichen Forschungsförderung gerade für mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung. Wir werden mit unserer neuen und weiterentwickelten Hightech-Strategie die richtige Anbindung an die Umsetzung unserer Innovationen finden. Wir haben jetzt die Arbeiten zu einer Strategie für die künstliche Intelligenz begonnen – dringend notwendig; das will ich ausdrücklich sagen. Wir werden bezüglich der Fokussierung unserer Mittel auch bei der künstlichen Intelligenz mehr machen müssen; das ist mir klar, wenn ich mir die Welt anschaue. Wir haben für Forscher aus aller Welt inzwischen ein hohes Maß an Verlässlichkeit, indem wir sagen: Jedes Jahr gibt es 3 Prozent mehr Mittel für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Auch die Universitäten bekommen eine Vielzahl von Unterstützungen, damit auch sie ein attraktiver Forschungsstandort sein können.
Partei: SPD
Der letzte Satz richtet sich an Herrn Michelbach : Sie haben in Ihrem Beitrag das Kunststück fertig gebracht , eine Kampfrede sowohl gegen Herrn Merz als auch gegen Herrn Koch und Herrn Stoiber zu halten , obwohl doch jeder dieser drei Herren etwas anderes erzählt . Herzlichen Glückwunsch !
Partei: GRUENE
Ich schließe an die Frage des Kollegen Kelber an – wenn der Kollege Kelber mich lässt. – Ja, man darf sich aufregen. Frau Staatssekretärin, wir haben die Bestätigung durch Fachleute, dass mit den bestehenden Maßnahmen das Klimaschutzziel – die Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 – nicht zu erreichen ist. Gleichzeitig hat Minister Altmaier eine Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien angekündigt. Ihr Ausbau hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir unsere Emissionen überhaupt so weit haben senken können. Insoweit noch einmal die Frage im Anschluss an den Kollegen Kelber: Wenn es nicht die erneuerbaren Energien sind, die die Senkung der Emissionen um 40 Prozent ermöglichen sollen, welche können es dann sein, auf welchen Gebieten? Gibt es innerhalb Ihres Hauses Vorstellungen dazu, oder wollen Sie die Entwicklung einfach laufen lassen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn die Dokumentation aufgrund des hervorragenden Kontrollsystems so lückenlos ist , wie Sie es darstellen , können Sie dann abschließend sagen , dass Sie alle Betriebe und auch alle Endabnahmestellen ausfindig gemacht haben , oder mit welchen Prozentwerten hinsichtlich noch nicht gefundenen Futtermittel- oder Lebensmittelvorkommen , die nitrofenbelastet sind , rechnen Sie noch ?
Partei: GRUENE
Da Sie das Jahr 1998 angesprochen haben , möchte ich Sie fragen : Ist es richtig , dass die damals für die Planungsverfahren und für die Raumordnung zuständige Landesregierung von Ihrer Partei , wie das auch heute noch der Fall ist , geführt wurde ? Sie schieben nun - das ist Ihrem Namen und Ihrem Parteibuch angemessen - den Schwarzen Peter anderen zu . Stimmen Sie mir zu , dass uns das nicht weiterbringt und dass Sie und Ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg 1998 ganz erheblich zu dem heutigen Planungsstand beigetragen haben ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Schockenhoff, Sie haben gerade von der „offenen militärischen Intervention Russlands in der Ukraine“ gesprochen. Ich höre das ständig. Das hat auch die Kanzlerin gestern gesagt. Ich frage mich: Wo sind die konkreten Beweise für diese Behauptungen? Wo sind Ihre Quellen? Wir haben in meinen Augen keine tatsächlichen Beweise für diese offene militärische Intervention. – Dann legen Sie sie mir bitte schön vor, und zwar autorisiert.
Frage 11, lieber Herr Kollege Dr. Hahn, beantworte ich wie folgt: Dem Bund obliegt nach Art. 87 e Abs. 4 Grundgesetz die Verantwortung für Ausbau und Erhaltung des Schienennetzes der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes. Eigentümer der Schieneninfrastruktur sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes. Zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen in das bestehende Netz haben der Bund und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die LuFV I, abgeschlossen. In dieser wird die bisherige Inputkontrolle durch eine Outputkontrolle ersetzt. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben sich in der LuFV als Gegenleistung für den jährlichen Infrastrukturbeitrag des Bundes in Höhe von 2,5 Milliarden Euro sanktionsbewehrt zur Einhaltung der vereinbarten Netzqualität, die mit Qualitätskennzahlen gemessen wird, sowie zur Leistung eines bestimmten Ersatzinvestitionsvolumens und eines bestimmten Instandhaltungsbeitrages verpflichtet. Im Gegenzug erhalten sie durch die fünfjährige Laufzeit der LuFV Planungs- und Investitionssicherheit über einen längerfristigen Zeitraum und können selbst über ihre Investitionstätigkeiten und Schwerpunkte im Bestandsnetz entscheiden. Über den konkreten Zustand des Netzes berichten sie jährlich in einem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht, der veröffentlicht wird. Die Laufzeit der LuFV wurde am 6. September 2013 um zwei Jahre, längstens bis 2015, verlängert. In den Jahren 2013 und 2014 ist die LuFV jeweils mit 2,75 Milliarden Euro an Bundesmitteln ausgestattet. Bund und Bahn verhandeln derzeit über eine Nachfolgevereinbarung, die sogenannte LuFV II.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe mich ausdrücklich auf die Zeit zwischen 2001 und 2005 bezogen, als Sie noch an der Regierung waren, und auf Herrn Schröder hingewiesen. Ab 2005 – das weiß ich selber – waren wir an der Regierung. In der Zeit zwischen 2001 und 2005 haben Sie keinen entsprechenden Antrag eingebracht. Die damalige Frauenministerin Bergmann hat gesagt: Wenn sich bis 2003 nichts Entscheidendes tut, wird das Gesetz doch noch kommen. – Das waren aber hohle Worte. Sie hat nichts weiter getan, sondern Sie haben darauf gewartet, dass wir Ihnen auf die Sprünge helfen.
Partei: CDU/CSU
Sie sagen , dass Bestrebungen , das Risiko zu minimieren , im Gange sind . In welchem Zeitraum können wir denn mit sichtbaren Erfolgen bei den Minimierungsbemühungen rechnen ? Vielleicht bis Ende November oder Ende Dezember ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Die gute Nachricht ist : Ja , das können wir anhand der Daten , die wir bisher vorliegen haben . Diese geben nur eine grobe Übersicht , weil - wie gesagt - erst Ende der Woche die nächste Runde abgeschlossen wird . Die Daten besagen , dass wir vom Sommer bis zum Spätherbst dieses Jahres bei vielen Produkten durchaus eine Verringerung von Acrylamid-Werten verzeichnen können ; das ist die gute Nachricht . Die schlechte Nachricht ist : Bei einigen Herstellern und einigen Produkten klappt dies nicht . Das wird natürlich eine sehr ernste Diskussion mit diesen Herstellern nach sich ziehen müssen . Ich denke , dass die Minimierungsstrategie in jedem Fall einen Erfolg bringt . Diese ist aber nur ein Bestandteil unserer Strategie . Die Feststellung der Toxizität des Stoffes ist der zweite Bestandteil . Denn es kann sich am Ende herausstellen , dass dieser Stoff so toxisch ist , dass wir insgesamt in die Produktions- und in die Konsumweise eingreifen müssen . Darüber hinaus wollen wir die Verzehrgewohnheiten von Kindern untersuchen . Man kann sich vorstellen , dass Kinder proportional mehr Pommes frites , Kekse und verschiedene andere Gebäcke zu sich nehmen als Erwachsene . Diese besondere Verzehrstudie ist im Sommer in Auftrag gegeben worden und wird uns jetzt erste Ergebnisse bringen , sodass wir mit dem Bündel von Informationen , das wir dann haben , konkrete Hinweise für die Verbraucher und die Hersteller geben können . Ich habe auch die Hoffnung , dass wir bei der Anhörung , die der Ausschuss für Januar beschlossen hat , in der Lage sein werden , Ihnen weitere Fortschritte mitteilen zu können . Denn bis dahin haben wir noch ein paar Wochen Zeit . Das ist ein sehr dynamisches Thema . Ich gehe davon aus , dass wir dem Ausschuss in der öffentlichen Anhörung weitere zur Sicherheit der Verbraucher beitragende Informationen mitteilen können . Dann haben wir auch die Gelegenheit , in der Öffentlichkeit mit den betroffenen Herstellern und deren Verbänden über dieses Problem zu diskutieren .