Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bilder , die uns aus dem Nahen Osten erreichen _ viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben sie bereits beschrieben _ , sind schrecklich : Wir sehen Bulldozer und Panzer der israelischenArmee , die in den Straßen von Ramallah , Tulkarem und Nablus die Straßen aufreißen und Häuser dem Erdboden gleichmachen . Sie haben im Flüchtlingslager Dschenin eine fürchterliche Verwüstung mit einer bisher unbekannten Zahl von Toten hinterlassen . Wir sehen weinende Kinder , die mit ihren Schulheften in der Hand im Straßengraben kauern und von Soldaten durchsucht werden . Gleichzeitig gibt es in Israel immer wieder _ fast täglich _ fürchterliche Selbstmordattentate : Beim Warten an der Bushaltestelle , im Café im Zentrum von Jerusalem , bei der Feier der Bar-Mizwa und beim Tanzen in der Disco werden Israelis durch menschliche Bomben ermordet . Allein im letzten Monat zählte man 112 Todesopfer . Jeder in Israel kennt diese Zahl . Die Menschen haben das öffentliche Leben auf den Straßen auf das Notwendigste beschränkt ; so erzählen es mir meine Freunde . Die nackte Todesangst dominiert den Alltag . Und dann dieses Attentat am Vorabend des Pessachfestes , das ein Blutbad unter den 200 Hochzeitsgästen anrichtete . Man muss sich das einmal vorstellen : Das wäre so , als wenn am Weihnachtsabend im voll besetzten Kölner Dom eine Bombe hochginge . So wurde das in Israel aufgenommen . Was wäre in einer solchen Situation in Deutschland los ? Das muss man sich einmal fragen . _ In Israel hat dieses Attentat _ eines von vielen _ zur Folge , dass eine große Mehrheit der Gesellschaft subjektiv das Gefühl hat , es geht um die Existenz Israels . Die Regierung Scharon reagierte darauf mit einem massiven militärischen Einmarsch in die Städte der Westbank , zuletzt heute Morgen in Hebron . Der Teufelskreis der Gewalt im Nahen Osten scheint zurzeit unauflösbar . Was können wir tun ? Welchen Beitrag können wir leisten , damit die Gewalt beendet wird ? Das sind die Fragen , die uns und viele Bürgerinnen und Bürger im Land beschäftigen . Eines steht jedenfalls für mich fest : In einer Situation , in der beide Gesellschaften durch den jahrzehntelangen Konflikt zutiefst traumatisiert sind , in der sie _ natürlich mit ganz subjektiven Sichtweisen auf ihre jeweilige Situation _ um ihr Überleben und um ihre Existenz kämpfen , verbietet sich gerade für uns Deutsche eine vorschnelle und einseitige Parteinahme . . Gerade wir haben aufgrund unserer Geschichte ein besonderes Verhältnis zu Israel . Wer meint , dieses Verhältnis im Zuge dieses furchtbaren und tragischen Konflikts kurzerhand normalisieren zu können , handelt geschichtsvergessen und verantwortungslos . Das geht nicht . Gerade für uns steht die Anerkennung des Existenzrechts Israels in anerkannten Grenzen außerhalb jeder Debatte . Daran darf es keinen Zweifel geben . Daraus folgt eben auch die bleibende Verpflichtung , für die Sicherheit Israels und seiner Menschen einzutreten . Das bedeutet natürlich keinen generellen Verzicht auf Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung . Herr Lamers , ich stimme Ihnen diesbezüglich zu . Jede Kritik muss sich aber an der besonderen Verantwortung Deutschlands messen lassen . . Es war richtig , dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit den Resolutionen 1402 und 1403 den Rückzug der israelischen Truppen aus den palästinensischen Städten gefordert hat , wie er auch die terroristische Gewalt der Selbstmordattentäter , die von Teilen der Palästinenser ausgeht , verurteilt hat . Es ist klar , dass die Vorgänge in Dschenin von einer internationalen Untersuchungskommission aufgeklärt werden müssen und humanitären Organisationen Zugang zu den Verletzten gewährt werden muss . Ich habe die große Sorge , dass die militärische Gewalt als Antwort auf Terror und Selbstmordattentate Israel auf Dauer nicht mehr , sondern weniger Frieden und Sicherheit geben wird . Terror wird mit militärischer Gewalt und die wiederum mit Terror beantwortet . Dieser heillose Teufelskreis kann nur durch die Wiederaufnahme von politischen Verhandlungen durchbrochen werden . Es gibt keine militärische Option , um Frieden im Nahen Osten zu erreichen , für keine Seite . Ein unabhängiger palästinensischer Staat wird nicht durch Terror , sondern nur durch Verhandlungen zu erreichen sein . Frieden und Sicherheit für Israel wird es vermutlich erst geben , wenn Siedlungen geräumt werden und Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht , wenn also die palästinensische Gesellschaft endlich wieder eine politische Perspektive erhält . . Genau das ist der Kerngedanke des Ideenpapiers des Außenministers , das zu Recht international und auf europäischer Ebene hohe Anerkennung gefunden hat . Ohne gemeinsame Anstrengungen der USA , der UNO , Russlands und der EU werden die Beteiligten nicht an den Karl Lamers 23134 Verhandlungstisch zurückkehren . Auch das ist ein wichtiger Vorschlag in dem Ideenpapier . Wir brauchen eine dritte , gemeinsame Partei von außen _ so haben es Yossi Beilin , der ehemalige Justizminister Israels , und Jassir Abed Rabbo , der palästinensische Minister für Information und Kultur , schon im März formuliert . Beide sind auch Mitbegründer der israelisch-palästinensischen Friedenskoalition , die ganz intensiv daran arbeitet , dass wieder ein gemeinsamer Dialog möglich wird . Sie haben gesagt : Ohne Hilfen von außen und ohne internationale Garantien werden wir , die Konfliktparteien , es nicht schaffen , Frieden herzustellen . Im Rahmen der EU wird sicher das eine oder andere am Ideenpapier verändert werden . Für mich steht aber eines fest : Es ist ein wichtiger Beitrag zur Bildung einer gemeinsamen EU-Position . Ich bin auch der Überzeugung , Debatten über Sanktionen oder Boykottmaßnahmen vonseiten der EU _ Sie haben das ja , Herr Lamers , heute nicht erwähnt ; ich habe es an anderer Stelle von Ihnen gelesen _ bringen die EU bei der Lösung des Nahostkonflikts nicht weiter , sondern verhärten die Fronten . Wir als Deutscher Bundestag sollten daher gemeinsam diese konstruktive Initiative mit allen Kräften unterstützen . Das könnte eine Chance sein , um den politischen Prozess und politische Gespräche wieder in Gang zu bringen . . Das ist das Gebot der Stunde . Es geht darum , wie dieser Prozess wieder in Gang kommt , und nicht _ das will ich sehr deutlich sagen _ um eine innenpolitische Instrumentalisierung zu durchsichtigen Zwecken . Herr Gerhardt , natürlich darf und muss man die konkrete Politik der israelischen Regierung kritisieren . Ich habe das eben sehr deutlich gesagt . Ich bin völlig einverstanden damit , dass Sie sagen : Kein Widerstandsrecht der Welt legitimiert Terror . Da bestehen zwischen uns keine Differenzen ; das ist Konsens unter uns .Aber _ das will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen _ das verträgt sich nicht mit dem , was Herr Möllemann in einem taz-Interview im April gesagt hat , . von dem er sich nicht distanziert hat . Der Herr Parteivorsitzende Westerwelle hat dieses sogar im Nachhinein noch beschönigt , indem er gesagt hat , Kritik muss doch möglich sein . Ich will hier noch einmal vortragen , was Herr Möllemann gesagt hat . Ich habe nämlich den Eindruck , dass das in der Debatte hier heruntergespielt wird , während es in Israel eine große Rolle gespielt hat . Er hat gesagt : Was würde man denn selber tun , wenn Deutschland besetzt würde ? Ich würde mich auch wehren , und zwar mit Gewalt . Ich bin Fallschirmjägeroffizier der Reserve . Es wäre dann meineAufgabe , mich zu wehren . Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun , sondern auch im Land des Aggressors . Herr Gerhardt , der Terror der Selbstmordattentäter , der unschuldige Zivilisten trifft , sei legitim im Kampf gegen Israel ; er würde sich daran auch beteiligen . Das hat Möllemann gesagt . . Das hat Herr Westerwelle als so genannte legitime Kritik in einer Situation verteidigt , in der sich in Israel viele Menschen aus Todesangst nicht mehr auf die Straße trauen , in der es für Israel subjektiv um das Existenzrecht geht . Ich finde das beschämend . . Ich bin der Meinung , Herr Gerhardt _ Ihr Vorsitzender , Herr Westerwelle , hat sich schon verzogen _ , dass Sie das hier und heute in dieser Debatte ganz deutlich zurücknehmen müssen . Mit solchen Äußerungen machen Sie , ob Sie das wollen oder nicht _ ich will Ihnen das nicht unterstellen _ , Antisemitismus in Deutschland wieder salonfähig . Das ist hochgefährlich , liebe Kolleginnen und Kollegen . .