Partei: CDU/CSU
Wenn ich Sie in Aufregung versetzen kann , Herr Andres , freut mich das . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Verlaufe der Debatte hatte ich manchmal den Eindruck , Sie wissen gar nicht , wovon Sie reden . Als Sie diese Regierung übernommen haben , ist mir schon klar gewesen , daß Sie nicht mit Geld umgehen können . Sie können ganz ruhig sein ; das wird sich sehr bald zeigen . . Daß Sie aber mit den Menschen so umgehen würden , wie Sie es zur Zeit tun , daß Sie sie in schlimmster Art und Weise belügen werden , hätte ich mir in diesem wesentlichen Feld der Sozialpolitik wirklich nicht vorstellen können . . Liebe Frau Dückert , was Sie eben über die Renten gesagt haben , ist wirklich unglaublich . Nach Ihren Plänen werden die Renten jetzt sturzflutartig abgesenkt : Innerhalb von zwei Jahren _ das schien hier nicht klar zu sein _ soll das Rentenniveau von 70 Prozent auf 64 Prozent sinken . Unter Beibehaltung unseres demographischen Faktors wäre ein solches Rentenniveau erst in 15 Jahren erreicht worden . _ Nach Ihren Plänen soll zum 1 . Juli 2001 eine Rentenanpassung von schätzungsweise 1 ,6 Prozent erfolgen . Unter Zugrundelegung des demographischen Faktors wäre die Anpassung mit 3 ,5 Prozent mehr als doppelt so hoch gewesen . . Um einmal konkret zu werden und für die Leute , die Rente beziehen , verständlich : Statt einer Rentenanpassung in 2001 von 73 DM nach unserer Variante bekommen die Rentner von Ihnen noch 33 DM . Sie belasten die Rentner noch viel , viel mehr , als es unsere Pläne je vorgesehen hätten . Das ist die Wahrheit . . Allein Ihre Rentenkürzungen bedeuten für den Standardrentner im nächsten Jahr _ da können Sie reden , so lange Sie wollen ; Sie müssen sich an das erinnern , was Sie beschlossen haben _ einen Verlust von mehr als 100 DM pro Monat . Hinzu kommen noch einige andere Sachen : 20 DM pro Monat für die Ökosteuer , von den weiteren Stufen der Ökosteuer noch gar nicht zu reden . _ Das ist für die Rentner eine Ohrfeige . Sie belügen und betrügen sie und nehmen ihnen im durchschnittlichen Rentnerleben 20 000 DM . . Was Sie hier machen _ ich muß einmal an die Sozialpolitiker appellieren _ , grenzt an Selbstverleugnung . Sie tragen mit lachendem Gesicht ein Konzept vor , das Sie draußen nicht mehr werden vertreten wollen . Das wird die Situation sein . . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Sie haben begonnen , den Rentenkonsens , den wir viele Jahre gepflegt haben , aufzukündigen . . Sie betreiben dieses Spielchen beliebig weiter . Wir haben und werden in den nächsten Jahren eine politische Diskussion um die Rente führen müssen _ und dies haben Sie zu verantworten . Ich sage Ihnen : Niemand wird es uns allen danken . Ein ganz schlimmer Akt der Willkür ist das . . Dieses Konzept ist nicht das Konzept eines Arbeitsministers , ist nicht das Konzept eines Sozialministers . Es ist überhaupt kein Konzept , und es ist schon gar nicht das Konzept eines Ministers , der hier angetreten ist , um etwas für Arbeitnehmer und für Arbeitslose zu tun . Dieser Minister verpaßt allen einen Tritt in den Hintern . Sie lügen und betrügen nach Strich und Faden . Ich scheue mich keine Sekunde , dies hier laut zu sagen . . Es muß erlaubt sein , einmal ein paar Fragen zu den Plänen zu stellen . Was bringt dieses Papier , was bringen diese Pläne für den Arbeitsmarkt ? Nichts ! Niemand sagt , es bringt etwas für den Arbeitsmarkt . Was bringt dieses Papier , was bringen diese Pläne für eine wirkliche Modernisierung des Sozialstaats ? Sie haben keine Pläne ! Die letzte Frage : Welches gesellschaftspolitische Bild steht eigentlich hinter Ihrer Politik ? . _ Raubrittertum . _ Offenbarungseid auf der ganzen Linie . Ich will hier gerne noch einmal sagen , welche Leitlinien wir für notwendig halten : Flexibilität und Stabilität müssen die Leitlinien sein . Rechte , Pflichten und Nachhaltigkeit sind unsere Leitlinien . Aber was ist Ihr Konzept ? Sie verlangen Flexibilität und signalisieren das Ende der Stabilität und der Berechenbarkeit . Das ist ein schwerer Vorwurf . Renten- und Arbeitslosengelder nach Kassenlage , das ist nicht unser Konzept , sondern das haben Sie alleine zu verantworten . Herr Schröder , Sie haben gestern abend den Jungen Chancen und den Alten Sicherheit versprochen . . Im Sprücheklopfen sind Sie immer gut . Aber Sie verbauen jungen Menschen die Chancen und nehmen den Alten die Sicherheit . Noch einmal : Sie belügen und betrügen die Menschen nach Strich und Faden . Dies ist nicht unser Konzept . . Ein Letztes . Was Sie mit den Menschen im Osten machen , sehr geehrter Herr Minister , ist schon mehr als eine Katastrophe . Sie nehmen ihnen wirklich die letzte Hoffnung , daß es im Osten am Ende besser werden könnte . Was Sie unter Aufbau Ost verkaufen , ist ein Abbau Ost . Das werden Sie zu verantworten haben , auch bei allen Wahlen , die bevorstehen . .