Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Agrarreform von 1992 hatte die Zielsetzung , Agrarüberschüsse abzubauen , um die Agrarmärkte zu entlasten und die Einkommen in der Landwirtschaft bei noch umweltfreundlicherer Produktion zu sichern . Vorübergehend konnten durch die Agrarreform die Interventionsbestände in der EU weitgehend abgebaut werden . Die durch Druck der Franzosen vorgenommene Absenkung der Stillegungsrate hat aber auch wieder zu einem deutlichen Anstieg der Getreideüberschußmengen geführt . Es wäre mit Sicherheit sinnvoller gewesen , die Stillegungsrate bei mindestens 15 Prozent zu belassen . Dadurch wäre eine aktivere Preispolitik bei Getreide möglich gewesen . An der Tatsache , daß der Getreidepreis der Eckpreis für andere Agrarprodukte ist , führt auch heute kein Weg vorbei . Es muß hier aber auch deutlich festgestellt werden , daß sich Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert in Brüssel deutlich gegen eine Absenkung der Flächenstillegungsrate ausgesprochen hat , daß er dabei aber überstimmt wurde . Wir stehen heute vor der Frage : Mit welchem Konzept geht Europa in die WTO-Verhandlungen ? Es ist schon ein starkes Stück , Herr Sielaff , wenn die SPD in ihrem Antrag zuerst feststellt : Die Tendenz zur Liberalisierung der Weltmärkte ist für Deutschland als Industrieland notwendig und dann der Bundesregierug ein paar Absätze weiter vorwirft , daß sie eine ungebremste Liberalisierung des Welthandels akzeptiert , was nachweislich falsch ist . . Es war die SPD-Fraktion , die vor der letzten GATT-Runde in ihrem Antrag vom 12 . Dezember 1991 forderte : Von der allgemeinen Zielsetzung , einen freien Welthandel mit offenen Grenzen zu schaffen , darf der EG-Agrarbereich nicht ausgenommen werden . Das ist genau der Punkt , dem ich entschieden widerspreche . Es gibt keinen fairen Weltagrarmarkt . Die Amerikaner fordern liberalisierte Agrarmärkte und nutzen jede Möglichkeit , um Einfuhren in ihr Land zu schikanieren . Wer einer ungebremsten Liberalisierung das Wort redet , gefährdet die Existenz von Millionen Bauern in Europa . . Ich unterstütze Minister Borchert , wenn er fordert , daß auch bei der nächsten WTO-Runde ein entsprechender Schutz an den EU-Außengrenzen gesichert werden muß . Wer glaubt , daß wir unsere Landwirtschaft in absehbarer Zeit für den Weltmarkt konkurrenzfähig machen können , verkennt die Realitäten . Es ist ein ökonomischer und ökologischer Unsinn , wenn wir auf Dauer Steuergelder verschwenden , um auf dem Weltmarkt Agrarprodukte abzusetzen , bei denen der sogenannte Weltmarktpreis unter unseren Produktionskosten liegt . . Den Liberalisierungsaposteln erteile ich eine entschiedene Absage . Weltmarktagrarpreise sind weitgehend ein Betrug an den Bauern , bewirken die Ausbeutung von Landarbeitern und sind nicht selten ein Verbrechen an der Umwelt . . In Brasilien - ich kenne dieses Land sehr gut - sind in den vergangenen Jahren über hundert Kleinbauern ermordet worden , damit Großgrundbesitzer großflächig Agrarproduktion betreiben können . Wir machen uns mitverantwortlich , wenn wir den Weltmarktfetischisten nicht entschieden entgegentreten . . Ein liberalisierter Weltagrarmarkt nützt nicht den Bauern , er dient dem Wohlergehen des Groß- und Außenhandels und der Transportunternehmen , die ein Interesse daran haben , daß möglichst viele Massengüter hin- und hertransportiert werden , ohne Rücksicht darauf , wieviel Energie dabei vergeudet wird . . Europa muß das Recht haben , einen eigenen agrarpolitischen Weg im Interesse unserer Gesellschaft zu gehen . Es ist unabdingbar notwendig , daß das Prinzip der Nachhaltigkeit bei künftigen Verhandlungen über den Weltagrarhandel prägende Grundlage und Norm wird . Dies ist im Interesse der gesamten Weltbevölkerung und nicht ein spezielles Interesse der bayerischen , deutschen oder europäischen Landwirtschaft . Die Agrarpolitik muß sich die Grundprinzipien der Konferenz von Rio zu eigen machen . . noch : Albert Deß und sich mit allen daran interessierten gesellschaftlichen Gruppen verbünden . Sie muß einem rein ökonomischen Denken nach dem Prinzip möglichst billiger Produktion von Nahrungsmitteln , und sei es um den Preis des Raubbaus an der Natur , entschieden widerstehen . . Interessant ist auch die Aussage von Kommissionspräsident Jacques Santer , über die wir nachdenken sollten . Er sagte vor kurzem , es müsse eine echte Revolution in der Auffassung von Ernährung und Landwirtschaft geben und ein intensives Nachdenken über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb der Europäischen Union . Nach Auffassung Santers bestehen erhebliche Zweifel , ob die BSE-Krise wirklich ein Unfall der Natur ist . Ist die BSE-Geschichte nicht vielmehr die Folge eines Landwirtschaftsmodells , das auf Produktivität um jeden Preis ausgerichtet ist ? , fragte Santer . . Die Konsequenzen dieser Produktionsweise zu minimalen Kosten setze die Grundgesetze der Natur außer Kraft und führe letztendlich zu höheren Belastungen für unsere Gesellschaft . Aus übergeordneten ökologischen Gründen ist es auch wichtig , die künftigen Regelungen für den Weltagrarhandel so zu gestalten , daß auch auf ungünstigen Standorten auf Dauer Landwirtschaft betrieben werden kann . Die Umweltstandards , wie sie in der Konferenz von Rio vereinbart wurden , nehmen national und international an Bedeutung drastisch zu . Das Prinzip der Nachhaltigkeit muß dabei zum prägenden Element der Landbewirtschaftung werden . Insbesondere auf Grund der unterschiedlichen Wettbewerbs- und Produktionsbedingungen ist auch weiterhin ein wirksamer Außenschutz notwendig , damit die Qualität der Produkte und die Art der Produktion zur Sicherstellung einer flächendeckenden Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes erhalten werden können . . Die Stärke des ländlichen Raumes ist in Zukunft auch davon abhängig , ob es uns gelingt , Antworten auf die Herausforderungen immer schnellerer Veränderungen und Entwicklungen zu finden . In einer Zeit , in der uns das Thema Globalisierung täglich aufgedrängt wird , ist es wichtig , daß wir dem im Agrarbereich entgegensteuern und uns auf unsere regionalen Möglichkeiten besinnen . . Die von vielen zum neuen Glaubensbekenntnis erhobene Globalisierungsstrategie hat bisher weltweit vor allem Schäden hinterlassen . Statt dessen brauchen wir ein Denken in regionalen Kreisläufen , wenn wir dem Würgegriff der Liberalisierungsanbeter entkommen wollen . . Die Europäer müssen bei den anstehenden Verhandlungen selbstbewußter auftreten . Minister Borchert hat dies angekündigt . In der Region Europa brauchen wir wirkungsvolle Mengensteuerungsinstrumente . Ich bin der Meinung , daß nur mit Mengensteuerungsinstrumenten auch die Osterweiterung ohne große Verwerfungen für unsere Bauern durchgeführt werden kann . Vielen Dank . .