Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Seit Wochen und Monaten feiert sich die Bundesregierung wegen des Aufschwungs und ignoriert dabei gnadenlos , dass dieser wenigen nützt und an vielen schlicht vorbeigeht . Die DAX-Unternehmen erzielen bemerkenswerte Gewinnsteigerungen weit über dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum und scheinen dennoch ihre vornehmste Aufgabe darin zu sehen , ihre Personalkosten noch weiter zu senken . Aber das ist heute nicht unser Thema . Wie sieht es bei der Rente aus ? Wirtschaftswachstum im Jahre 2006 : 2 ,7 Prozent . Rentenerhöhung : Fehlanzeige . Das bedeutet unter Berücksichtigung der Inflationsrate real ein Minus von 1 ,7 Prozent bei Rentnerinnen und Rentnern . 2007 wird Ihre Bilanz ähnlich erfolgreich ausfallen . Die Rentenerhöhung - man traut sich das Wort Erhöhung in diesem Zusammenhang kaum in den Mund zu nehmen - wird mit 0 ,54 Prozent wieder deutlich hinter der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben , und nach Abzug der Inflationsrate werden Rentnerinnen und Rentner wieder real weniger in den Taschen haben . - Lieber Kollege Schaaf , wenn Sie es nicht einmal schaffen , in dieser Phase des Aufschwungs die wirtschaftliche Lage dieser Menschen nicht zu verschlechtern , dann kann einem hinsichtlich der zyklisch zu erwartenden Einbrüche der Konjunktur nur noch angst und bange werden . Erfolgreich sind Sie vor allem darin , das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung zu zerstören . Im Januar dieses Jahres ermittelte Allensbach , dass 88 Prozent der Bevölkerung kein oder wenig Vertrauen in die Zukunft der gesetzlichen Rente haben . Das ist ein absoluter Tiefpunkt . Es ist leider nicht nur ein gefühlter Mangel an Vertrauen . Es sind die harten Daten und Fakten , die dieses Misstrauen stützen . Ende der 90er-Jahre erreichte ein Durchschnittsverdiener oder eine Durchschnittsverdienerin mit 28 ,6 Beitragsjahren das Niveau der Grundsicherung im Alter .  Nach Ihren Reformen wird dieses Niveau - das sind übrigens 674 Euro - nach 36 Beitragsjahren erreicht . Das gilt , wohlgemerkt , für Vollzeitbeschäftigte . Eine Beschäftigte mit 30 Stunden in der Woche , also mit einer 75-Prozent-Beschäftigung , benötigte 48 ,5 Jahre , um überhaupt das Niveau an Rente zu erreichen , das sie auch dann bekommen würde , wenn sie in ihrem Leben überhaupt nicht gearbeitet hätte .  Woher soll da die Zustimmung zur Rente noch kommen ? Anders gesagt : Trotz lebenslangen Arbeitens erhält man nicht mehr als das , was einem auch dann zustünde , wenn man in seinem Leben nie gearbeitet hätte . Es ist kaum notwendig , zu ergänzen , dass viele teilzeitbeschäftigte Frauen weder 30 Stunden in der Woche arbeiten noch durchschnittlich verdienen . Von dem Ziel , den Menschen im Alter ein Leben in Würde zu ermöglichen , haben Sie sich verabschiedet . Von der Zielsetzung einer Lebensstandardsicherung sollten wir besser überhaupt nicht mehr reden . Sie haben einen radikalen Systemwechsel vollzogen . Die Beiträge orientieren sich nicht mehr an dem , was nach unserem Grundgesetz in einem demokratischen und sozialen Bundesstaat angemessen wäre ; die Höhe der Leistungen der Rentenversicherung wird an das angepasst , was von vornherein gedeckelte Beitragssätze in der Rentenversicherung noch zulassen . 1992 ging man noch davon aus , dass Arbeitnehmern wie Arbeitgebern 2040 ein Beitragssatz von 26 bis 28 Prozent zugemutet werden könne , um das damalige Niveau der Rente aufrechtzuerhalten . Sie haben die Beitragssatzhöhe für diesen Zeitraum auf 22 Prozent festgeschrieben . Das sind nur 11 Prozent für die Arbeitgeber , das sind aber 11 Prozent für die Arbeitnehmer plus 3 Prozent - nach Abzug der staatlichen Förderung - für die Riesterrente . Wenn man dann noch die Wirkungen der Rentenreform von 2003 - Ulla Schmidt ! - ausgleichen wollte , wären das , so haben die Gewerkschaften errechnet , weitere 3 Prozent . Mit 17 Prozent für die Arbeitnehmer auf der einen Seite und 11 Prozent für die Arbeitgeber auf der anderen Seite sind wir wieder bei den genannten 28 Prozent . Geändert hat sich nichts ; nur die Parität in der gesetzlichen Rentenversicherung ist gnadenlos außer Kraft gesetzt worden . Nun erreichte uns in den letzten Tagen ein Bericht der OECD , bei dem man sich verwundert die Augen reibt : Deutschland an der Spitze der Tabelle der Bruttoersatzrate der Rente in der Einkommensgruppe bis 50 Prozent des Durchschnittseinkommens . Die Bundesregierung wird für ihre Rentenpolitik ausdrücklich gelobt . - Freuen Sie sich nicht zu früh , Herr Weiß ! Denn was besagt diese Tabelle ? Dort steht nichts anderes , als dass ein Arbeitnehmer , der 2004 mit 20 Jahren zu arbeiten beginnt , bei voller Erwerbstätigkeit bis zum gesetzlichen Rentenalter mit konstant 50 Prozent des Durchschnittseinkommens 39 ,9 Prozent des Bruttoverdienstes erzielt . Ich bitte die Damen und Herren auf den Tribünen , sich einmal für einen Moment zu überlegen , was es heißt , dass sie im Alter mit rund 40 Prozent auskommen müssen ! Das ist keine Einzelposition ; das ist in allen Gruppierungen so . Bei einer derart erfolgreichen Rentenpolitik fürchten viele in diesem Land mit Recht , im Alter vor Armut nicht ausreichend geschützt zu sein . Wir brauchen jetzt eine radikale Kehrtwende in der Rentenpolitik : Aufhebung der Beitragssatzdeckelung , Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung , Wegfall aller Dämpfungsfaktoren und Wiedereinführung der Orientierung an der Lebensstandardsicherung . Danke schön .