Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierung Kohl hat den Wohnungsmarkt unseres Landes innerhalb weniger Jahre in die tiefste Krise der Nachkriegszeit geführt . . Es fehlen 2 Millionen bis 2 ,5 Millionen Wohnungen . Nie nach den 50er Jahren hatten wir eine derart große Wohnungsnot . . Nur knapp über 200 000 Wohnungen sind in den letzten Jahren pro Jahr gebaut worden . Nie wurden in der Nachkriegszeit weniger Wohnungen als Mitte der 80er Jahre gebaut . . _ Ich habe damit gerechnet , daß Sie mit hektischen Zwischenrufen reagieren . Es kommen noch ein paar Punkte , die Ihnen wehtun werden . Die müssen Sie sich anhören , weil die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf hat , zu erfahren , wie wir in diese Situation gekommen sind . . 1983 haben Sie das Mietrecht liberalisiert , wie Sie das bezeichnet haben . Es wurden aber nicht mehr Wohnungen , sondern weniger Wohnungen gebaut . Die Mieten dagegen sind explodiert . . Sie stiegen teilweise pro Jahr um einen zweistelligen Prozentsatz . Jetzt , knapp zehn Jahre später , müssen Sie die Kappungsgrenzen für Mieten herunterschrauben . Noch etwas haben Sie geschafft . Trotz mehrjähriger guter Konjunktur steigt die Zahl der Obdachlosen steil . Mehr Millionäre und gleichzeitig mehr Menschen , die auf der Straße leben müssen , das ist die beklemmende Bilanz Ihrer Politik .  Völlig erfolglos ist auch Ihre Bauland- und Bodenpolitik . Der Baulandbericht 1983 blieb für Sie ohne Wirkungen . Registriert wurden damals zweistellige Preissteigerungen , das Horten von Boden und das Phänomen , daß die Kommunen ihr baureifes Land lieber der Industrie als Bauwilligen gaben . Heute , fast zehn Jahre später , kommen regierungsamtlich eingesetzte Kommissionen zum selben Ergebnis . Kein Wunder : Zehn Jahre lang haben Sie nichts getan ; Sie haben das einfach laufenlassen . . Bereits 1984 haben die wohnungswirtschaftlichen Institute hier in Bonn vor einer kommenden Wohnungsnot gewarnt , die Ende der 80er Jahre eintreten werde . Die Ursache , sagten sie , seien die geburtenstarken Jahrgänge , die dann auf den Wohnungsmarkt drängen würden . Ihr Bauminister saß bei dieser Konferenz dabei . Zwei Jahre später , 1986 , hat er es dann sogar amtlich gemacht . Er hat zugegeben , daß durch die Änderung der Altersstruktur der Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren eine Zunahme der Haushalte um 800 000 zu erwarten sei ; dies sei entscheidend für die Entwicklung der Wohnungsnachfrage . Hören Sie also endlich auf , so zu tun , als hätten Sie alles nicht gewußt ! . Sie haben es gewußt . Sie haben aber genau das Gegenteil von dem getan , was Sie hätten tun müssen . Sie haben keine zusätzlichen Wohnungen gebaut , sondern Sie haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau radikal gekürzt : von 2 ,29 Milliarden DM 1983 über rund 1 Milliarde 1985 auf schließlich 0 ,5 Milliarden DM 1988 , also um 80 % innerhalb von sechs Jahren . . Damit die Unterschiede deutlich werden , weise ich darauf hin : In den letzten sieben Jahren der SPD- Regierung Schmidt wurden 781 000 Sozialwohnungen gefördert . In den ersten sieben Jahren von CDU- Kanzler Kohl waren es nur noch 453 000 . Das ist ein Rückgang um fast die Hälfte .  Ich weiß , spätestens an dieser Stelle _ das haben wir ja soeben schon gehört _ kommt Ihr Märchen von den Wohnungshalden . Das bemühen Sie in Ihrer Not immer wieder zur Ablenkung von Ihrem politischen Versagen . Nun , zu den Leerständen Mitte der 80er Jahre sagte ein ausgewiesener Fachmann der Baufinanzierung Mitte Mai 1991 bei einem sehr renommierten öffentlichen Seminar ,  sie seien auch nichts Spektakuläres , sondern nicht viel mehr als eine an sich ganz normale Fluktuationsreserve , die für das Funktionieren eines Wohnungsmarkts notwendig ist . Er hat Ihnen noch mehr ins Stammbuch geschrieben . Er hat nämlich wörtlich gesagt : Rückblickend auf die 80er Jahre können wir feststellen , daß uns ziemlich genau die Zahl der Wohnungen fehlt , um die die Neubauproduktion in den 80er Jahren eingeschränkt worden ist . I leute stehen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , vor dem Scherbenhaufen von zehn Jahren falscher Wohnungspolitik , einer Politik , die an Verantwortungslosigkeit und Leichtfertigkeit nicht zu überbieten ist , einer Politik zu Lasten von Millionen von Menschen , die keine Wohnung finden und die ihre Miete kaum noch bezahlen können .