Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Diese Aktuelle Stunde hat eine schreckliche Aktualität: letzte Woche Anschläge in Frankreich, Kuwait und Tunesien, am Montag und gestern in Ägypten. Wir sprechen hier von insgesamt 156 Menschen, die innerhalb der letzten Woche in diesen Ländern ermordet wurden. Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten liegt mir Tunesien besonders am Herzen, was natürlich die Relevanz der anderen furchtbaren Anschläge nicht mindern soll. Noch im Februar hat die Parlamentariergruppe Tunesien besucht. Wir waren unter anderem in Sousse und auch im Bardo-Museum. Vor den Anschlägen waren beide Orte friedlich und lebendig. Jetzt ist ihr Name mit Terror und Angst verbunden. Wie die meisten von Ihnen empfinde ich Trauer und Wut; denn wir haben dort Menschen getroffen, die voller Hoffnung an einer besseren, demokratisch geprägten Zukunft Tunesiens mitarbeiten wollen. Das Land ist voll von Engagement für diese Zukunft. Die Tunesier und Tunesierinnen setzen auf Vernunft und Kompromissbereitschaft. Diese Bemühungen sind es, die Terrorismus und Fanatismus zunichtemachen wollen. Die Frage, warum meist junge Menschen zu Terroristen werden, warum sie in den Kampf ziehen – die Debatte hat es gezeigt –, beschäftigt uns alle. Die Ursachen sind vielfältig. Sie sind nicht nur in der Perspektivlosigkeit, sondern auch in der Gewaltfaszination und dem Gefühl, sich für eine vermeintlich gerechte Sache zu opfern, zu suchen. Und es gibt als neues Phänomen die Unauffälligen, die äußerlich modern und liberal auftreten. Sie fallen nicht durch Hassreden auf, und ihr Umfeld reagiert völlig verstört, wenn sie zu Mördern geworden sind. Zu Ihnen gehörte der Attentäter von Sousse. In den deutschen Nachrichten wird bereits spekuliert, ob Tunesien jetzt nicht wieder zu einem Staat werden wird, der die Freiheitsrechte erheblich einschränkt. Es werden Stimmen gesucht, die angeblich den starken Mann fordern und die Demokratie ablehnen. Manchmal scheint es mir so, als ob das kleine Land in Nordafrika mit seiner modernen, demokratischen Verfassung inmitten einer Region, in der schwere Konflikte und Gewalt zum Alltag gehören, doch gar nicht erfolgreich sein kann. Ich habe mich gestern mit dem tunesischen Botschafter getroffen. Er erzählte mir, dass selbstverständlich Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Im Rahmen eines Sicherheitskonzepts werden Hotels, Strände, archäologische Stätten und andere Touristenziele geschützt. Und es wurden 80 Moscheen geschlossen, die erkennbar zu radikalen Netzwerken zählen. Alle jetzt ergriffenen Maßnahmen – und das ist das Besondere an Tunesien – werden öffentlich debattiert und von der Opposition und der Zivilgesellschaft mitgetragen. Und das funktioniert auch nur deshalb, weil es dort eine starke Zivilgesellschaft gibt. Tunesien setzt auf die Unterstützung Europas – auf die der Innenminister –, aber auch auf die Unterstützung, die mit der Transformationspartnerschaft verbunden ist. Meine Damen und Herren, gerade die starke Zivilgesellschaft ist es, die uns so viele Hebel bietet, das Land zu unterstützen. Wir beraten Tunesien beim Aufbau des Rechtsstaats, bei guter Regierungsführung, Dezentralisierung und Medienfreiheit. Wir unterstützen das Land bereits im Bereich der beruflichen Bildung. Die Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ versucht unter anderem, die politische Partizipation zu steigern und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Das alles darf nicht weniger werden, sondern wir müssen diese Partnerschaft noch weiter ausbauen, auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Während meiner Reisen habe ich mich vom unbedingten Willen der Tunesierinnen und Tunesier überzeugt, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft voranzubringen. Sie brauchen jetzt unsere Solidarität, wie sie auch von denen bereits gezeigt wurde, die nach dem Anschlag an verschiedenen Stränden gegen den Terror demonstrierten – darunter viele Touristen. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich beim Innenminister für den schnellen Besuch und die Hilfsangebote und ebenso bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seine Bemühungen, die Libyer an einen Tisch zu bringen; denn die Konflikte und die Waffen in Libyen stellen auch für Tunesien eine ständige Bedrohung dar. Wir können nur hoffen, dass auch dieses Land bereit ist, die Konflikte zu beenden und eine nationale Einheitsregierung zu bilden, so wie es die Tunesier vorgemacht haben. Hier liegt ein wichtiger Schlüssel bei der Stabilisierung der gesamten Region. Vielen Dank.