Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich empfinde es als sehr erstaunlich, wie die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier zum Thema Zeitarbeit aufgetreten sind. Vielleicht muss man zum Schluss der Debatte Folgendes noch einmal für alle festhalten, bevor es in Vergessenheit gerät: Die rechtlichen Grundlagen für die Leiharbeit, die wir heute in Deutschland haben, und die Tatsache, dass Leiharbeit in den letzten Jahren in Deutschland salonfähig geworden ist, entspringen rot-grüner Gesetzgebung. Mit dem Job-Aktiv-Gesetz und den sogenannten Hartz-Gesetzen wurde der Startschuss zu einer weiteren Deregulierung der Leiharbeit gegeben. Alle Verwerfungen, über die wir diskutieren, sind Probleme, die auf der Grundlage dieser gesetzlichen Regelungen von Rot-Grün entstanden sind. Das muss man festhalten. Nun hat Kollege Schreiner gefragt: Was ist christlich? Um dies zu beantworten, müsste ich jetzt einen theologischen Vortrag halten; das will ich nicht tun. Aber ich kann eines sagen: Unchristlich ist mit Sicherheit, mit dem Finger auf eine christlich-liberale Regierung zu zeigen, die seit wenigen Wochen im Amt ist, und sie dafür verantwortlich zu machen, dass all die Probleme, die in diesem Land aufgrund rot-grüner Gesetzgebung bestehen, noch nicht beseitigt sind. Nun zur eigentlichen Problemstellung. Gerade die Rede des Kollegen Juratovic, für deren ersten Teil ich mich vor allem bedanken möchte, hat sehr sachlich und nüchtern gezeigt, was die Absicht der Gesetzgebung war. Die Absicht war, einerseits Leiharbeit vereinfacht zur Anwendung zu bringen und andererseits für eine bessere soziale Absicherung der Beschäftigten zu sorgen. Gleichzeitig sollte die Leiharbeit eine arbeitsmarktpolitische Funktion übernehmen, indem vor allem Arbeitslose über Leiharbeit in dauerhafte Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden sollten. Das war die Absicht der Gesetzgebung. Jetzt, über fünf Jahre später, kann man positiv feststellen: Zeitarbeit ist ein wichtiges integratives arbeitsmarktpolitisches Instrument. Sie ermöglicht vielen Menschen, deren formale Qualifikationen nicht ausreichend sind und die sonst kaum einen Zugang zum Arbeitsmarkt hätten, Arbeit zu finden. Zwei von drei Zeitarbeitern waren zuvor arbeitslos, und jeder Zehnte hatte zuvor überhaupt noch nie einen Arbeitsplatz. Nun kann man über die Frage, was diese Zahlen bedeuten und was es mit dem sogenannten Klebeeffekt, also dem Umstand, dass jemand aus der Leiharbeit in eine unbefristete Beschäftigung übernommen wird, auf sich hat, trefflich diskutieren. Ich finde – ob man die Zahlen hin- oder herschiebt –, wir sollten über jeden glücklich sein, der die Chance hat, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, um wieder mit eigener Hände Arbeit Geld zu verdienen. – Und das ist christlich, Herr Kollege Schiewerling. In der Tat. – Aber genauso gilt, dass die Fehlentwicklungen bei der Inanspruchnahme von Zeitarbeit einer Korrektur bedürfen. Das prominente Beispiel Schlecker ist schon mehrmals erwähnt worden. Es sind einige mehr oder minder wenig rühmliche Genossinnen und Genossen von Schlecker benannt worden. Dass man die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sämtlich entlässt und sie postwendend über eine Zeitarbeitsfirma zu einem geringeren Lohn wieder einstellt, ist in der Tat unanständig, und das ist ein Missbrauch von Zeitarbeit. Das hat auch nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Offensichtlich haben einige Unternehmen nicht verstanden, was Zeitarbeit ist, sondern sie missbrauchen die Zeitarbeit als ein Geschäftsmodell, auf dem die Existenz eines Betriebes zu 100 Prozent beruhen soll. Ein solches Verhalten bringt inzwischen die eigentlich in Deutschland anerkannte Branche Zeitarbeit in der Tat in Verruf. Meines Erachtens schneiden sich solche Unternehmen ins eigene Fleisch. Deshalb bin ich unserer neuen Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen dankbar, dass sie wenige Tage nach ihrem Amtsantritt unmissverständlich erklärt hat, dass sie künftig genau hinschauen wird, wo Missbrauch geschieht, und dass sie willens ist, diese Schlupflöcher, die einen Missbrauch von Zeitarbeit ermöglichen, zu schließen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass diese Koalition das Notwendige tun wird, um wieder Ordnung auf dem Zeitarbeitsmarkt herzustellen. Die Oppositionsfraktionen, die hier Anträge gestellt haben, brauchen sich nicht zu belobigen. Es ist doch offenkundig: Auf die klare Ansage von Ursula von der Leyen haben sich die Oppositionsfraktionen bemüht, schnell einen Antrag zu pinseln. Ich darf einen höflichen Hinweis geben: Die Opposition müsste eigentlich die Regierung antreiben, aber sie sollte nicht der Regierung hinterherlaufen. – Entschuldigung, kaum hatte sich Frau von der Leyen geäußert, habt ihr von den Linken und den Grünen angefangen, Anträge zu schreiben. Das kann jeder machen. Nach der Vorlage von Frau von der Leyen einen Antrag zu schreiben, ist keine Oppositionsarbeit. Ich will ein weiteres Wort sagen. Leiharbeit sollte den Unternehmen mehr Flexibilität ermöglichen, aber sie sollte kein Instrument zu Lohndumping und unfairem Wettbewerb sein. Die Zeitarbeitsbranche ist aus bekannten Gründen die einzige Branche, die zu 100 Prozent tarifgebunden ist; das gibt es sonst nirgendwo. Aber anstatt dass durch die vereinbarten Tarifverträge ein Wettbewerb um besonders gute Vergütungen erfolgt, wird in einigen Teilbereichen leider ein Wettbewerb nach unten ausgetragen. Das kann ebenfalls nicht im Sinne qualifizierter Zeitarbeit sein. Die Zeitarbeitsbranche nimmt damit nämlich letztlich in Kauf, dass sie in Verruf gerät und dass Zeitarbeit mit Billigarbeit gleichgesetzt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es klar und deutlich zu sagen: Wir wollen gute Zeitarbeit. Wir wollen Missbrauch und Fehlentwicklungen verhindern. Dafür benötigen wir offensichtlich zusätzliche Regelungen. Ich vertraue darauf, dass uns unsere Bundesarbeitsministerin – ich verweise auf die klare Ansage, die sie gemacht hat – demnächst einen praktikablen Vorschlag vorlegt, wie wir dafür sorgen können, dass Zeitarbeit in Deutschland eine Zukunft hat und dass Missbrauch und Fehlentwicklungen unterbunden werden. Vielen Dank.