Partei: CDU/CSU
Das kann man sich ganz leicht merken : Der Kollege hat an dem Tag Geburtstag , an dem Konrad Adenauer sein Amt angetreten hat . Das ist heute vor fünfzig Jahren gewesen . Ich erwähne das deshalb , weil ich glaube , daß dies noch eine Zeit war _ daran erinnert man sich gern _ , als Politik gemacht wurde , die wirklich Visionen verfolgte und die versuchte , Visionen durchzusetzen . . Ich glaube schon , daß es richtig ist , sich daran zu erinnern . Im übrigen möchte ich noch bemerken : Es ist mir schwergefallen , den Platz zu verlassen , auf dem ich gesessen habe . Ich saß eben neben Peter Jacoby , dem neuen Finanzminister des Saarlandes . . Mein Vorredner wäre es möglicherweise gern geworden . Jeder , der seine Rede gehört hat , weiß , warum er es nicht geworden ist . . Auf der anderen Seite neben mir saß der künftige Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein , Volker Rühe . . Ich finde , das ist durchaus ein erfreulicher Tag für uns . Ich komme jetzt zum Inhaltlichen , zu dem , was in zwei , drei wesentlichen Punkten heute immer wieder angesprochen worden ist , und will mich damit auseinandersetzen . Herr Kollege Wagner hat _ genau wie der Bundesfinanzminister _ versucht , die Verschuldung des Bundes eindeutig zuzuordnen . Er hat von den schwarzgelben Schulden gesprochen . . Das ist sicher falsch , wenn man sich vor Augen führt , wie diese Schulden entstanden sind . . Das hängt aber auch davon ab , wer von der rotgrünen Koalition gerade redet . Herr Metzger hat es ein bißchen anders dargestellt und gesagt , daß er das mit der Erblast schon nicht mehr hören kann . Andere stellen das aber so dar . Wir haben 1982 350 Milliarden DM Schulden übernommen _ die Zinsen rechne ich noch gar nicht hinzu _ , übrigens von Helmut Schmidt , der in der Welt am Sonntag gesagt hat , daß er sich mittelmäßig regiert fühlt . Ich denke , daß es zum Umgang unter Parteifreunden gehört hat , daß er nicht schärfere Worte gebraucht hat . . Hans Georg Wagner Mittelmäßig regiert ist , glaube ich , ein Ausdruck , der einiges aussagt . Wir haben also 1982 jene 350 Milliarden DM Schulden von Helmut Schmidt übernommen . Dann kamen , nachdem wir über Jahre hinweg bis 1989 vernünftige Haushalte eingebracht haben , 500 bis 600 Milliarden DM aus der kommunistischen Erblast hinzu . Deswegen bin ich jedes Mal befremdet , wenn die Erben der SED hier auftreten und Forderungen aufstellen . Jeder , der sich heute in Berlin-Mitte bewegt , weiß , welche Leistungen erbracht worden sind . Weiterhin sind noch jene 600 Milliarden DM zu erwähnen , die inzwischen in die neuen Bundesländer hineingesteckt worden sind . Wenn das so ist , daß es sich dabei um schwarzgelbe Schulden handelt , dann sage ich : Wir übernehmen gern die Verantwortung , weil hinter dieser Aussage das Eingeständnis steckt , daß wir für diese positive Entwicklung unseres Landes in den letzten zehn Jahren verantwortlich sind . . Jeder , der sich davon lossagt , sagt sich auch von der Verpflichtung zum Aufbau Ost los , die wir miteinander übernommen haben . . _ Zu dieser Zahl komme ich gleich , Herr Kollege . Sie müßten ja eigentlich deutlich machen , wie denn die Arbeitslosigkeit während Ihrer Regierungszeit zurückgegangen ist . Ich fange mit diesem Punkt an . Eine wesentliche Aufgabe von Politik muß doch heute in die Richtung gehen , daß sie die Bedingungen für mehr Arbeitsplätze verbessert und daß man das auch dokumentieren kann . Politik _ auch das Sparen _ sollte heute dazu beitragen , daß die Bedingungen für zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland verbessert werden . Das , was Sie bisher in den ersten elf Monaten gemacht haben , bewirkte genau das Gegenteil : Arbeitsplätze sind verlorengegangen ; Beschäftigung ist zurückgegangen . Sie haben nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen , sondern Sie haben Arbeitsplätze vernichtet . Das kann man mit einem Vergleich zum Vorjahr oder mit Vergleichen auf Monatsbasis beweisen . . Wenn Sie sich die gesamte Statistik anschauen , werden Sie merken : Das , was Sie gemacht haben _ die Regelungen zur Scheinselbständigkeit , zu den 630-MarkArbeitsverhältnissen , die zusätzlichen Steuerbelastungen _ , hat dazu beigetragen , die Bedingungen für mehr Arbeitsplätze zu verschlechtern , Herr Kollege Schwanhold . . _ Schauen Sie sich doch die Statistik an . Wir haben im Jahr 1998 die Arbeitslosigkeit um 400 000 _ _  _ Können Sie den Brüller nicht ein bißchen deckeln , Frau Präsidentin ?