Partei: PDS/LINKE
Mein historisches Gedächtnis reicht im Unterschied zu Ihrem nicht bis zur Ausgabe der Sächsischen Zeitung vom 13 . Dezember 1989 zurück . Wenn er das gesagt haben sollte , wäre das falsch ; er wird sich inzwischen korrigiert haben . - Ich kann ja einmal vortragen , was Sie von der SPD in der Zeit alles gesagt haben . Da würden Sie sich aber wundern . Es gibt also das Problem der unterschiedlichen Einkommen . Jetzt sagen die FDP und andere : Unterschiedliche Einkommen gibt es auch zwischen Schleswig-Holstein und Bayern . - Das stimmt . Trotzdem : Die Unterschiede zwischen Ost und West sind da viel zu groß , als dass man sie negieren könnte . Sie können das Problem auch nicht lösen , indem Sie sagen : Wir machen eine Einmalzahlung , und dann ist das erledigt . - Es ist ein hochwertiger Anspruch , dass die Verkäuferin im Osten und die Verkäuferin im Westen nach jeweils 30 oder 40 oder wie viel Arbeitsjahren auch immer in etwa die gleiche Rente bekommen sollen . Das gilt es durchzusetzen . Wie kann man das lösen ? SPD und Union haben gar keine Lösung . Es ist wirklich ein Ding , finde ich , was die Ministerpräsidenten diesbezüglich mit der Frau Merkel gemacht haben . Es ist allerdings auch ein Ding - das muss ich einmal ganz klar sagen - , dass sie darauf hereinfällt . Das ist überhaupt nicht nötig . Dafür gibt es andere Lösungen . Was die FDP vorschlägt , funktioniert meines Erachtens nicht . Die Grünen sagen : Wir wollen nur noch bei niedrigen Einkommen eine Höherbewertung . - Das geht auch nicht .  Sie können einer Ärztin im Osten nicht erklären , weshalb sie nach 40 Arbeitsjahren im Vergleich zu einer Ärztin im Westen - ich rede nicht von den verbeamteten ; ich rede von den angestellten - eine geringere Rente beziehen soll . Das ist nicht erklärbar und auch nicht gerecht . Das hat mit der Höhe des Einkommens zunächst einmal nichts zu tun . Also muss es doch darum gehen , generell eine Höherbewertung der Einkommen im Osten hinzubekommen , solange die Einkommen eben - leider - unterschiedlich sind . Dafür gibt es drei Wege . Das betone ich , weil Sie meinen , es gebe keine Lösung . Wenn Sie von der Union sagen : Es gibt keine Patentlösung , dann machen Sie doch meinetwegen eine Lösung ohne Patent ! Aber eine Lösung brauchen wir auf jeden Fall . Es gibt also drei Wege . Der eine Weg ist , wie heute : Man macht eine pauschale Höherbewertung der Einkommen - natürlich nach Angleichung der Rentenwerte . Das wäre die erste Voraussetzung . Man könnte auch - da sich etwa öffentlicher Dienst und Gewerbe unterscheiden - von sechs bis acht Branchen ausgehen , für die wir unterschiedliche Sätze festlegen . Das wäre ein zweiter Weg , der etwas komplizierter ist . Der dritte Weg ist der komplizierteste , aber auch gerechteste : Wir gehen von den Arbeitsjahren einer Ostdeutschen oder eines Ostdeutschen aus und vergleichen das mit der durchschnittlichen Entlohnung dieser beruflichen Tätigkeit in den alten Bundesländern . Das muss man aber individuell errechnen . Dadurch würde eine Menge Arbeitsplätze bei der Rentenversicherung geschaffen . - Wir haben das auch nicht vorgeschlagen . Nein , ich habe nur gesagt : Das ist der gerechteste Weg ; er ist aber auch der komplizierteste . Das bestreite ich auch nicht . Damit Sie nicht mit der Ausrede kommen , das sei zu kompliziert , haben wir den einfachsten Weg vorgeschlagen : die pauschale Höherbewertung . - Ja , ich räume ein , dass darin ein Moment der Ungerechtigkeit enthalten ist . Deshalb wäre mir die Variante nach den Branchen viel lieber .  Darüber können wir diskutieren , wenn Sie wirklich an einer Lösung interessiert sind und nicht nur reden wollen . Sie können aber den Rentnerinnen und Rentnern im Osten nach 18 Jahren Einheit nicht erklären , dass sie nach wie vor für die gleiche Leistung eine geringere Rente bekommen . Sie müssen denen , die heute arbeiten , erklären , dass sie bei längerer Arbeitszeit und niedrigeren Löhnen , die sie heute beziehen , später eine niedrigere Rente bekommen . Das ist nicht gerecht . Wir müssen endlich zu der Lösung kommen , dass es in Deutschland für gleiche Arbeit in etwa den gleichen Lohn und auch die gleiche Rente gibt . Abgesehen von den anderen Ungerechtigkeiten bei der Rente , über deren Beseitigung wir demnächst diskutieren werden - ich habe am Anfang meiner Rede darauf hingewiesen , worüber wir alles nicht reden - , ist das ein Minimum , das man erreichen muss . Wir sind jetzt im 19 . Jahr der Einheit . Wenn Sie wenigstens sagen würden , im 20 . Jahr der Einheit wird das Problem gelöst sein , dann wäre mir auch das zwar zu spät , aber es wäre ein gemeinsames Ziel . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , meinetwegen auch in kleinen internen Gruppen . Das ist mir alles wurscht ; Hauptsache , es kommt als Ergebnis heraus , dass in Deutschland diesbezüglich endlich Gerechtigkeit hergestellt ist .