Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: zum dritten Mal eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Sie treiben hier ihre Spielchen. Lieber Kollege Kühn, lieber Kollege Krischer, wenn Sie den Plenarplan gelesen hätten, dann wüssten Sie: Eigentlich hätten heute die Anträge aller Fraktionen auf der Tagesordnung gestanden, mit einer Kernzeitdebatte und fachlichen Vorschlägen. Aber darum geht es Ihnen nicht. Ihnen geht es, lieber Kollege Krischer – das haben Sie in Ihrer Rede geradezu eindrucksvoll unterstrichen –, um Hetze gegen die deutsche Automobilindustrie. Ihre Rede, in der Sie über Drogen und anderes gesprochen haben, hatte den Charakter einer Rede beim Starkbieranstich während der Fastenzeit. Dass Sie im Anschluss daran vielleicht ein Alcolock gebraucht hätten, das lasse ich einmal offen. Natürlich sind Manipulationen illegal. Wir werden sie auch weiterhin nicht dulden; ich wiederhole das zum dritten Mal. Ich wiederhole auch, dass wir lückenlos aufklären. Wir sind froh, dass wir mit Alexander Dobrindt einen Bundesminister haben, der dies konsequent und sauber tut, auch zeitlich sauber. Wir wehren uns dagegen, dass Sie eine ganze Branche unter Generalverdacht stellen. Sie wollen ein Buch schreiben, Herr Krischer. Ich freue mich auf dieses Buch, insbesondere auf das erste Kapitel. Das erste Kapitel des Buches heißt: Die Rolle der Grünen in Niedersachsen beim VW-Skandal. Niedersachsen ist nämlich zweitgrößter Anteilseigner, und die Grünen sitzen in Niedersachsen in der Regierung. Ich zitiere gerne Ihre Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag: Zwischen Volkswagen und Niedersachsen besteht eine enge Verbindung. Das sehen wir Grünen … genauso wie alle anderen hier. Herr Krischer, Sie sprechen in Berlin und in Hannover zweierlei Sprachen. Das ist unehrlich. Das ist ein unredlicher Vorgang gegenüber dem Parlament. Lieber Kollege Kühn, Sie beschweren sich darüber, dass Daimler an dem gestrigen Fachgespräch in der Sitzung des Verkehrsausschusses nicht teilgenommen hat. Ich habe fast Verständnis dafür; denn Daimler redet wohl lieber mit dem Automobilfreund Kretschmann in Baden-Württemberg. Dass viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie an VW hängen, haben wir heute mehrfach beleuchtet. Aber gegen eines wehren wir uns, und zwar mit aller Vehemenz: Wir stecken mit niemandem unter einer Decke. Wir machen seriöse, saubere Politik. Dazu gehört zunächst die Aufklärung. Wir stellen uns hinter die Beschäftigten, die täglich für „made in Germany“ stehen. Sie stehen weder zu den Beschäftigten noch zur Technologie. Das sollten Sie auch ehrlich sagen. Wir wollen und werden nichts vertuschen. Wir hätten heute gerne über die Vorreiterrolle bei alternativen Antrieben geredet. Wir hätten gerne über moderne Mobilitätsmodelle geredet. Wir hätten gerne über die Zukunft der Abgasmessung geredet, darüber, wie wir mit den Emissionstests umgehen. Diese Debatte haben Sie heute verhindert. Ihnen war Klamauk wichtiger als Sachpolitik. Sie sollten sich dafür – Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen. Wichtig ist jetzt, dass wir das Vertrauen wiederherstellen, dass es keine voreiligen Beschuldigungen oder Verdächtigungen gibt und wir für einen sinnvollen Umgang mit den Untersuchungsergebnissen sorgen. Diese sind dann sachlich umzusetzen. Ich freue mich auf die sachliche Debatte, lieber Kollege Krischer, sofern Sie dazu in der Lage sind. Wir stehen zum Technologiestandort Deutschland. Wir stehen zu den Beschäftigten in der Automobilindustrie. Wir setzen weiter auf eine erfolgreiche Branche. Herzlichen Dank.