Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seit einem Dreivierteljahr reden wir über die Beschlüsse von Meseberg . Heute ist endlich die Stunde des Parlamentes gekommen . Wir befassen uns mit den ersten Gesetzesentwürfen des dort geschnürten Pakets . Bei der nun anstehenden Beratung über das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich und dem entsprechenden Neuregelungsgesetz im Strombereich geht es heute sicherlich um ganz entscheidende Stellschrauben . Der Wärme- und der Strombereich sind zwei zentrale Bereiche , an denen sich entscheidet , ob wir es schaffen , unsere CO2-Emissionen entsprechend zu reduzieren . Ich möchte zunächst stellvertretend für die Bundesregierung dem Umweltministerium danken . Es gab einen straffen Fahrplan und ein umfangreiches Programm . Wir haben allen Unkenrufen zum Trotz den Fahrplan halten können . Das hat manchem im Ministerium einiges abverlangt . Vonseiten der SPD-Fraktion dafür zunächst einmal herzlichen Dank . Klar ist aber auch , dass in diesem zügigen Verfahren zwar vieles geregelt werden konnte , manches aber noch verbessert werden kann . Dafür sind wir schließlich da . Wir freuen uns , dass wir diesen Spielraum sehen . Diesen Spielraum werden wir nutzen . Damit komme ich zum ersten Gesetzentwurf und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz . Noch einmal - das haben zwei Redner angesprochen - : Frau Reiche hat Recht , dass dies eines der erfolgreichsten Gesetze ist , die von diesem Parlament jemals verabschiedet wurden . Darauf sind wir stolz . Herr Meierhofer , es bringt nichts , ständig zu sagen , dass auch Sie die erneuerbaren Energien fördern wollen . Die Tatsache , dass diese Regelungen von über 40 Ländern übernommen wurden , ist der Beweis dafür , dass dies das effizienteste Instrument ist . Daher sagen Sie endlich Ja zum EEG , aber argumentieren Sie nicht immer damit , dass Sie zwar wollen , aber nicht wissen , wie . Das Modell der Einspeisevergütung ist das effizienteste und auch das wirtschaftlichste . Wir werden an diesem Modell festhalten ; das ist unbestritten . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Wichtig ist aber , dass wir das System der Einspeisevergütung weiterentwickeln . Neue Aufgaben warten auf uns ; das hat Frau Reiche angesprochen . Wir müssen unser Augenmerk stärker darauf lenken , wie wir Netz- und Marktintegration in diesem Gesetz sicherstellen . Ich bin sicher , es wird dazu im weiteren Verfahren Lösungsansätze geben . Wir müssen sehen , wie wir beispielsweise fluktuierende erneuerbare Energien verlässlicher in den Energiemix einbeziehen . Hierzu werden wir weitere Vorschläge machen . Aber auch die Anpassung der Vergütungssätze wird erforderlich sein , sowohl in einigen Technologien nach unten - Frau Reiche hat ein Beispiel angesprochen - als auch bei anderen Technologien nach oben . Man hat manchmal den Eindruck , die Windenergie ist für viele abgeschrieben . Es wird über Offshoreanlagen und Repowering gesprochen . Aber ich sage Ihnen : Unsere Ziele für den Ausbau , die Quoten für erneuerbare Energien , können wir nur dann erreichen , wenn auch weiterhin Onshoreanlagen gefördert werden . Auch hier müssen wir schauen , ob die Vergütungssätze ausreichend sind . Es gibt zumindest Anzeichen , dass die Vergütungssätze tatsächlich ein Problem darstellen und dass hier noch einmal nach oben hin nachjustiert werden muss . Das wird im weiteren Verfahren zu prüfen sein . Ich komme zum zweiten Gesetzentwurf , dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz . Herr Hill , Sie haben hier ein Untergangsszenario mit den Worten geschildert , man hätte besser nichts machen sollen . Entschuldigung , das ist Blödsinn . Richtig ist , dass die Pflicht zum Einsatz erneuerbarer Energien nur im Bestand greift und dass der Anteil im Bestand pro Jahr etwa um 1 Prozent wächst . Das ist natürlich wenig . Man kann das aufsummieren : Bis 2020 kommt dann schon ein erklecklicher Batzen zusammen . Wir müssen also die Regelungen zum Bestand ändern . Aber wir haben hier in der Tat ein Problem . Ich sage das mit dem klaren Bekenntnis , dass auch ich mir durchaus ordnungsrechtliche Verpflichtungen zum Bestand hätte vorstellen können . Anteilig finde ich das gut . Aber wir haben schon heute ein Vollzugsdefizit . Wer garantiert denn , dass das , was in der EnEV vorgeschrieben ist , heute eingehalten wird ? Wir alle wissen von dem Problem . Die Zahlen zeigen immer wieder , dass in der EnEV zwar tolle Werte stehen - wir werden versuchen , sie noch weiter zu verschärfen - , aber wer prüft sie vor Ort ? Wenn ich diese Probleme nicht lösen kann , aber im Ergebnis den CO2-Ausstoß mindern will , dann versuche ich zunächst einmal einen freiwilligen Ansatz . Einen Satz an die Oppositionsparteien : Wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie zugeben , dass es keiner von Ihnen für möglich gehalten hätte , dass wir das Marktanreizprogramm auf 500 Millionen Euro aufstocken . Das ist ein Riesenerfolg dieser Bundesregierung . Das hätte keiner von Ihnen für möglich gehalten . Ich glaube sehr wohl , dass die Menschen in diesem Land über dieses ambitionierte Programm zu erreichen sind . Es muss weiterhin Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden . Auch müssen wir die Handwerker entsprechend schulen . Dann haben wir mit diesen 500 Millionen Euro viele Möglichkeiten , um die erneuerbaren Energien im Wärmebereich wirklich marktfähig zu machen . Ich sage aber auch deutlich : Der Anteil von 14 Pro-zent erneuerbarer Wärme , den wir bis 2020 erreichen wollen , ist nicht der letzte Schritt , sondern der erste Schritt . Danach wird es weitere Schritte geben . Das Ziel lautet folgendermaßen - das kann man nachlesen - : Wir wollen durch energetische Gebäudesanierung den Bedarf an Wärme immer weiter absenken . Der geringe Bedarf , der am Ende noch übrigbleibt , soll durch erneuerbare Energien - ich füge für mich hinzu : ohne Ressourcenverbrauch und ohne Verbrennungsprozesse - gedeckt werden . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Geothermie und insbesondere die Solarenergie . Wir müssen weg von der Verbrennung wertvoller Biomasse und wertvollen Mineralöls . Dieses zweite Ziel wird nach meiner festen Überzeugung nur erreicht werden können , wenn wir jetzt zwar auf der einen Seite festlegen , über einen längeren Zeitraum verlässlich mindestens 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen , und versuchen , die Menschen dazu zu bewegen , diese Förderung in Anspruch zu nehmen , auf der anderen Seite aber deutlich machen , dass es eine Deadline gibt , und sei es in zehn Jahren . Das heißt , es muss über längere Zeit einen Anreiz geben ; aber ab dem Zeitpunkt X - zum Beispiel 2020 ; ich nenne einmal diesen Zeitpunkt - muss auch im Bestand die Einsatzpflicht bestehen . Auf diese Weise gibt es für alle einen langen Planungszeitraum , sodass sich jeder frühzeitig überlegen kann , schon jetzt die Förderung in Anspruch zu nehmen oder später im Wege des Ordnungsrechtes bei einem Heizungsaustausch auf erneuerbare Energien umzusteigen . Ich glaube , wir werden im Interesse des Klimaschutzes und der Unabhängigkeit von Energieimporten um diesen Weg mittel- bis langfristig nicht herumkommen . Für mich ist eine wichtige Option , den Menschen heute zu sagen : Nehmt den Anreiz in den nächsten Jahren in Anspruch ; ihr müsst damit rechnen , dass es irgendwann aus den von mir dargestellten Gründen zur Pflicht werden wird . Dies sind einige Punkte , die wir im weiteren Verfahren beraten werden . Ich bin sicher , Herr Hill , dass Ihre Einschätzung total falsch ist . Wir werden bis 2020 mit diesen beiden Gesetzen und mit dem gesamten Programm 36 Prozent der angepeilten Reduzierung der CO2-Emissionen schaffen . Das ist ein ambitioniertes und gutes Ziel , und das wird ein Erfolg dieser Koalition . Danke .