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Partei: FDP
Herr Kollege Beck , ich bin Ihnen für diese Frage außerordentlich dankbar , weil Ihre Frage deutlich macht , wie früh die FDP ihren Vorschlag bereits vorgelegt hat . Wir sind in dieser Frage sehr viel schneller als Sie aktiv geworden . Deshalb ist es natürlich möglich , dass in der Zwischenzeit das eine oder das andere geändert wurde . Ja , es gibt eine Fraktion in diesem Bundestag , die sich um diese Fragen sehr viel intensiver gekümmert hat , als es die Grünen getan haben . Vielen Dank für die Frage ! Es gibt einen Punkt , über den wir wesentlich anderer Auffassung sind als die Koalition , nämlich die Frage der Stiefkindadoption . Wir meinen , die Stiefkindadoption reicht nicht aus . Das haben im Übrigen auch die von Ihnen benannten Sachverständigen deutlich gemacht . Herr Beck , wenn Sie diese Auffassung teilen , dann frage ich Sie , warum Sie das in der Koalition nicht durchgesetzt haben . Sie haben diese Frage immer wieder an uns gerichtet . Jetzt sind Sie in der Regierung und damit in der Verantwortung . In den vergangenen Tagen habe ich immer wieder Kommentare gelesen , in denen festgestellt wurde , es gehe bei der Stiefkindadoption um die Selbstverwirklichung homosexueller Menschen . Das ist aber nicht der Grund , warum wir uns für die Möglichkeit der Stiefkindadoption einsetzen . Vielmehr kann es - das ist völlig klar - nur um die Kinder und damit um das Kindeswohl gehen . Das Kindeswohl entscheidet darüber , wer als Adoptionseltern ausgesucht wird . Dabei kann es sich zeigen , dass heterosexuelle Paare nicht geeignet sind ; es ist aber genauso gut möglich , dass homosexuelle Paare nicht geeignet sind . Es gibt aber auch homosexuelle Paare , die sich genauso wie andere mit viel Liebe und Einsatz um die Kinder kümmern , denen dies zugute kommt . Auf Letztgenanntes kommt es schließlich an . Im Übrigen hat die Anhörung gezeigt , dass es in Berlin sehr viele positive Erfahrungen mit homosexuellen Elternpaaren gibt . Ich möchte in dieser Debatte deutlich machen , dass es sie in unserer Gesellschaft schon seit langem gibt . Das ist vielen nicht bekannt . Mir sind keine negativen Erfahrungen bekannt . Deshalb denke ich , dass wir diesen Schritt gehen können . Viele Länder in Europa tun das bereits . Deshalb hat mich Ihr formales Argument nicht überzeugt , Frau Ministerin .
Kürzlich wurde eine große Untersuchung durchgeführt, die von den Verbänden des Verbraucherschutzes mitgetragen wurde. Dabei hat man sich erstmals sehr gründlich mit der Sache beschäftigt. Diese Untersuchung wird jetzt gerade von der Bundesregierung ausgewertet, damit daraus weitere Schlüsse gezogen werden können. Ich möchte aber doch aufzeigen, dass die Gesamtentwicklung in der Tendenz ganz klar positiv verläuft. Bis Ende September 2009 wurden nämlich bereits knapp 13 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Dabei wurden natürlich auch die Wechsel von einem Vertrag zum anderen erfasst, sodass es sich nicht unbedingt um 13 Millionen Menschen handeln muss, die einen Riester-Vertrag haben; das möchte ich der Vollständigkeit halber hinzufügen. Sehr interessant ist aber, dass in den vergangenen zwölf Monaten trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise 1 Million Neuverträge hinzugekommen sind. Das zeigt, dass das Bewusstsein generell wächst und dass die Maßnahmen vorankommen. Ich möchte ebenfalls hinzufügen, dass man auch Folgendes berücksichtigen muss: Inzwischen haben – die Zahl stammt von Ende 2007 – circa 17,5 Millionen Beschäftigte einen Anspruch auf eine Betriebsrente erworben, und über 1 Million Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile eine Basisrente abgeschlossen. Daran zeigt sich, dass das System der zusätzlichen Altersvorsorge im privaten und im betrieblichen Bereich Früchte trägt und zunehmend größere Teile der Bevölkerung erfasst.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zehn Jahre Bahnreform - das ist weder ein Grund zum Jammern noch zum Jubeln . Es ist der Anlass für eine ehrliche und , wie ich meine , durchaus selbstkritische Zwischenbilanz . Genau das will ich hier versuchen . Zu den wichtigsten Pluspunkten dieser Zwischenbilanz gehört aus unserer Sicht erstens die Umwandlung der früheren Behördenbahn - nach der schwierigen Integration der Reichsbahn in die Bundesbahn - in ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen . Das hat unbestreitbar große Fortschritte in der Produktivität ermöglicht . Dabei streite ich mich hier nicht um Zahlen . Vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren und sind es , die hier Gewaltiges geleistet haben , und zwar zum Teil oft unter großen persönlichen Opfern . Ich bin froh , dass wir alle zusammen der Auffassung sind , dass ihnen der Dank und die Anerkennung des ganzen Hauses gebührt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, vielen Dank. – Sie haben hier gerade dargestellt, dass einiges in Bezug auf den Umgang mit dem Land Griechenland nicht in Ordnung gewesen sein mag. Das gilt auch für Kollegen der FDP aus dem Finanzausschuss und den Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Herrn Schlarmann. Ich frage Sie das Folgende als patriotischen Schleswig-Holsteiner. Wenn Ihnen jemand gesagt hätte, um das Defizit der Großen Koalition bzw. der jetzt existenten Regierung in Schleswig-Holstein aufzulösen, möge Schleswig-Holstein endlich seine Inseln verkaufen, hätten Sie das als vielleicht nicht in Ordnung empfunden oder doch so, dass es gar nicht geht?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , der Klarheit halber : Sie haben ausgeschlossen , dass die Entscheidung für die Anlage bei der IKB eine Entscheidung des Finanzministeriums war . Sie haben aber nicht explizit ausgeschlossen , dass es im Hinblick auf diese Anlage zu einer Einwirkung des Finanzministeriums auf die Finanzagentur gekommen sein könnte . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , da die Finanzagentur ihre Entscheidungen im laufenden Geschäft trifft , gehe ich davon aus , dass es keine Einwirkungen des Finanzministeriums gegeben hat .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube dies nicht . Die deutschen Firmen _ dieses Konsortiums unter Führung der Frankfurter Firma Lurgi _ haben dann im August ein Angebot gemacht . Dieses Angebot war sehr umfassend und sollte den damaligen Wünschen der Kuwaitis Rechnung tragen . Daß es nicht zum Zuge kam , ist , glaube ich , weniger darauf zurückzuführen , daß die deutschen Firmen nun diskreditiert oder besonders schlecht behandelt werden sollten , sondern einfach darauf , daß sich der gesamte Vorgang des Löschens viel schneller abwickelte , als zu erwarten war , und andere _ insbesondere auch die kriegführenden Nationen _ bereits im Einsatz waren . Deshalb kam das umfangreiche , mit großem technischen Know-how ausgestattete Angebot des deutschen Konsortiums _ auch im Hinblick auf die Preisfrage und den Umfang des Angebots _ auf Grund des Ablaufes der Zeit nicht mehr zum Zuge . Ich sehe darin weniger eine Diskriminierung deutscher Firmen .
Nein, Monitoringprogramme zeigen natürlich Problembereiche auf. Wenn ein Monitoring ergibt, dass in bestimmten Regionen – diese sind nach Postleitzahlen herauszufiltern – ein doppelt so hoher Antibiotikaeinsatz festzustellen ist, dann ist der Verdacht gegeben, dass dort nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgegangen wird. Hier muss zumindest die Frage des Betriebsmanagements aufgeworfen werden. Dann müssen sich Tierärzte und Behörden die Betriebe anschauen. An dieser Stelle sage ich für die Nichtlandwirte und die Zuhörerinnen und Zuhörer: In der jetzigen Zeit, in der man sich zum Beispiel schnell erkältet, muss man natürlich auch etwas für die eigene Fitness und Gesundheit tun, damit man resistent ist und sich nicht erkältet oder an einer Lungenentzündung erkrankt. Das ist auch bei Tieren so. Die Frage ist: Wie behandelt man die Tiere? Je besser man sie behandelt, desto fitter sind sie. Wir könnten uns beispielsweise über die Lüftungen unterhalten. Es geht auch um die Entmistung. Es geht aber auch um die Frage: Wie schnell wird bei Entzündungen eingegriffen? Als Tierarzt wissen Sie, dass von diesem Problem leider nicht nur Puten, sondern auch andere Tiere betroffen sind. Hier muss angesetzt werden, damit wir den Einsatz von Antibiotika gar nicht erst benötigen. – Wie ich sehe, habe ich wieder überzogen.
Partei: PDS/LINKE
Manchmal spricht die Prosa von Texten dieses Parlaments ungewollt eine deutliche Sprache . Da heißt es in der Beschlußempfehlung zum Antrag der Grünen : Problem : Die Antragsteller fordern , in den Leitlinien über die Transeuropäischen Netze . . . ergänzend . . . Verkehrsvermeidung . . . Lösung : Der  Ausschuß empfiehlt Ablehnung des Antrags . Dabei sind die Forderungen der Grünen , die von der PDS unterstützt werden , der Wortwahl nach identisch mit der Lyrik der offiziellen Verkehrspolitik . Richtig ist : Diese Worte stehen im Gegensatz zu den Taten . Bei den TEN handelt es sich um eine erneute Konzentration auf Straßenbau , auf Flughafenausbau , auf Hochgeschwindigkeitszüge . 90 Prozent der Verkehre der EU-Bürger finden jedoch im Nahbereich statt . Die Mehrheit der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger der Union , so stellte jüngst die Kommission fest , verfügt über kein Auto . Sie pendelt nicht mit Spitzengeschwindigkeit von Paris nach Köln . Sie benötigt aufeinander abgestimmte Nah- , Regional- und Fernverbindungen . Die TEN bringen jedoch eine Konzentration von EU-Geldern auf das kleine Segment von 10 Prozent der motorisierten Verkehre . Sie orientieren sich an einer Minderheit , und sie erhöhen die Konzentration auf bereits enorm verdichtete Zentren . Da ist die Rede von grenzüberschreitenden Verkehren . Nun , zwischen Deutschland und Frankreich gibt es gerade mal vier grenzüberschreitende Bahnverbindungen . Es gab aber einmal ein Dutzend . Doch bei den TEN : Fehlanzeige , diese wiederherzustellen . Unter den TEN befinden sich vergleichbar unsinnige Projekte , wie wir dies heute bereits beim Transrapid dokumentieren konnten . Nur zwei Beispiele : der Brenner-Basis-Tunnel , versteckt im mit rund 40 Milliarden DM teuersten Projekt Nr . 1 , Hochgeschwindigkeitsverbindung Nord-Süd : ein Milliardengrab , verkehrlich völlig unnütz , weil die bestehende Brennerbahnstrecke heute nur zu 60 Prozent ausgelastet wird und bei Ausbau fast die doppelte Kapazität haben könnte . Beispiel 2 : Hochgeschwindigkeitsstrecken auf der iberischen Halbinsel : Diese Strecken sollen mit europäischer Normalspur gebaut werden . Sie sind damit unkompatibel mit dem bestehenden Netz der spanischen und der portugiesischen Bahn , die mit Breitspur betrieben werden . Dabei fährt doch ein durchgehender Talgo-Zug Paris-Madrid , der umgespurt wird . Ich zitiere aus einem Reisebericht : Zwischen Hendaye und Irun an der französisch-spanischen Grenze erwachen wir nicht einmal , spüren nichts , nicht einmal den Halt , der nur 14 Minuten dauert , in denen die Räder der Achse nach außen bewegt werden , von der französischen Normalspur zur breiteren spanischen Spur . Doch nein : Mit den TEN werden allein hier zwei Dutzend Milliarden ausgegeben , nur um diese bestehende Umspurtechnik zu verneinen und nicht kompatible Netze auf der iberischen Halbinsel zu erzwingen . TEN buchstabiert sich hier als Trans European Nonsense ; oder , auf gut schwäbisch : O Herr , schmeiß Hirn ra !
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Jahr 1999 werden rund 690 000 junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchen . Das sind rund 40 000 mehr als im vergangenen Jahr . Erhebliche Anstrengungen werden notwendig sein , um dieser Nachfrage gerecht zu werden . Ich möchte gleich zu Beginn feststellen : Das von der Bundesregierung aufgelegte Sofortprogramm hat die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt und ist den Anforderungen nicht gerecht geworden . . Das zentrale Thema unserer Gesellschaft ist , jungen Menschen eine Lebensperspektive zu geben . Nach Beendigung der Schulzeit muß ihnen eine Ausbildung und danach der Einstieg in das Berufsleben ermöglicht werden . Auch und gerade heute ist eine Berufsausbildung die beste Vorsorge gegen spätere Arbeitslosigkeit . Die Grundlagen für eine gute Ausbildung werden bereits im Elternhaus gelegt . Darüber hinaus ist eine enge _________ *) Verzeichnis der Namen der Abgeordneten , die an der Wahl teilgenommen haben , siehe Anlage 2 Kooperation zwischen Wirtschaft und Schule dringend notwendig . Nur mit einer zukunftsorientierten Ausbildung und Qualifizierung hat der Wirtschaftsstandort Deutschland eine Chance . . Bildung und _ dies möchte ich ganz bewußt hinzufügen _ Erziehung sind wesentliche Faktoren , um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und damit Wohlstand und berufliche Existenz eines jeden einzelnen zu sichern . . Das deutsche Bildungssystem muß zur Erfüllung dieser Voraussetzungen schlanker , effizienter und internationaler werden . . Wenn wir über die Ausbildungssituation in Deutschland sprechen , dann sollten wir auch einige positive Beispiele herausstellen und vielleicht auch einmal Dank abstatten . Wir danken der deutschen Wirtschaft , die mit steigender Tendenz Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt . Dabei können wir feststellen , daß der Mittelstand die entscheidende Vorreiterrolle spielt . . In diesen Dank einschließen möchte ich unsere Arbeitsverwaltungen , die erhebliche Anstrengungen unternehmen , um jungen Menschen eine Ausbildungsstelle zu vermitteln . Ich danke aber auch den Lehrerinnen und Lehrern an den Haupt- und Realschulen , die den Jugendlichen mit viel Idealismus beistehen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Für eine Ministererlaubnis, gar eine uneingeschränkte, gegen das Votum der Monopolkommission müssten daher sehr gewichtige und auch empirisch nachvollziehbare Gründe vorliegen, die gar nicht erst den Verdacht aufkommen lassen, Popularitätserwägungen hätten hier eine Rolle gespielt. Ich bin mir sicher, dass unser Minister sich der Bedeutung dieser Entscheidung bewusst ist. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Meine dritte Zusatzfrage , Herr Staatssekretär : Wenn auch in Entwicklungsländern die Ernten heuer besser ausgefallen sein mögen , kann dies denn ein Grund dafür sein , die Zukäufe bei der Nahrungsmittelhilfe aus diesen Ländern derartig drastisch zu erhöhen , wo die Überschüsse in Deutschland gleichzeitig ein immer noch völlig inakzeptables Niveau haben und von den Nahrungsmittellieferungen nicht nur die Agrarwirtschaft selbst in Form von Getreidelieferungen betroffen ist , sondern natürlich auch die Verarbeitungswirtschaft , die , wie Sie wissen , in einer ganz gewaltigen strukturellen Krise steckt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der erste Teil Ihrer Frage besteht aus Chauvi-Sprüchen ; die hätten Sie vielleicht gestern am Weltfrauentag besser loswerden können . Das sollten wir doch im Plenum bleibenlassen . Herr Kollege von Larcher , ich habe sehr deutlich gemacht , daß es noch Kritikpunkte gibt ; denn es hat sich jetzt , nach Inkrafttreten des Gesetzes , herausgestellt , daß es an der einen oder anderen Stelle noch hakt . Insofern müssen wir uns neue Gedanken machen . Wir müssen als erstes beraten , und dann müssen wir sehen , welche Irritationen noch bestehen und was geändert werden muß . Ich habe Ihnen dies von hier vorne ausdrücklich zugestanden . Zuhören hätte an dieser Stelle sicher ein Stückchen weitergeführt .
Partei: GRUENE
Das ist eine schöne Antwort, die um den real existierenden Konflikt elegant herumgeht. Das Hauptproblem ist doch, dass sich das Landwirtschaftsministerium hinter der europäischen Ebene versteckt und sagt: Wir können für die biologische Vielfalt im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie nur etwas auf europäischer Ebene tun; wir können alles, was Fischerei anbetrifft, nur europäisch regeln. – Das ist faktisch falsch, weil andere europäische Staaten nationale Regelungen erlassen haben. Deshalb sage ich: Man versteckt sich einfach nur hinter der europäischen Ebene. Ich bleibe dabei, dass es hilfreich wäre, wenn wir über den Einfluss der Fischerei auf die biologische Vielfalt im Meer mehr wüssten, wenn es einen Indikator dafür gäbe, wenn es eine aussagekräftige Information darüber gäbe, die Ihnen in der Auseinandersetzung mit dem Landwirtschaftsministerium helfen könnte.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hatte nicht die Zeit , diese Fragen im Einzelnen zu erörtern . Deswegen wiederhole ich das , was ich als letzten Satz bezogen auf die Erklärung gesagt habe . Wir wollen das Urteil in Ruhe prüfen und in Ruhe bewerten . Ich finde , das Verfahren ist angemessen . Wenn einem durch die Presse bzw . durch Anruf ein solcher Beschluss zukommt , dann muss man sich erst einmal die Texte ansehen und die Ausführungen im Einzelnen lesen . Das haben wir uns vorgenommen . Deswegen haben wir über den Text , den ich Ihnen vorgetragen habe , hinaus keine weiteren Bewertungen vorgenommen .
Partei: SPD
Ja , bitte . . Heinrich L . Kolb  : Ich mache es auch ganz kurz ._ Herr Kollege Weiermann , ich habe Ihnen doch vorgelesen : Ihr Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt Ihnen dringend , das Tariftreuegesetz nicht zu realisieren . Wollen Sie dann , wenn Sie schon uns beschimpfen und nicht auf mich hören , bitte wenigstens auf Ihren Sachverständigenrat hören ?
Partei: PDS/LINKE
Die Bezeichnung „Langstreckenflugzeug“ sagt noch nichts über den Flugzeugtyp; den sollten Sie eigentlich benennen können. Insofern stelle ich die nächste Frage: Wer ist der Eigentümer der Flugzeuge, die betroffen waren, und demzufolge für Wartung und für den technischen Zustand verantwortlich?
Partei: SPD
Bitte . . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Brandner , stimmen Sie mir denn zu , dass Lösungen , die in flächendeckenden Tarifverträgen vorgesehen sind , insbesondere dann , wenn es darum geht , Mitarbeiter in den Unternehmen am Gewinn zu beteiligen , regelmäßig nicht ausreichen werden und dass es gerade bei Gewinnbeteiligungsmodellen einer Vereinbarung auf betrieblicher Ebene bedarf ? Wenn Sie Ihre Aussagen in Bezug auf die Gewinnbeteiligung ernst meinen , ist es dann nicht notwendig , dass die Änderungen , die wir hier vorschlagen , durchgeführt werden ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , kann IhreAussage überhaupt zutreffen , wennAnfang dieses Jahres der Bundeskanzler in der Zeitschrift Die Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte wörtlich Folgendes ausgeführt hat : Ein Gesundheitswesen ohne finanzielle , geistige und in diesem Fall buchstäblich körperliche Selbstbeteiligung der Versicherten ist nicht mehr vorstellbar . Außerdem hat der Staatsminister beim Bundeskanzler , der Kollege Bury , im Frühjahr 1999 gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt , dass bei der gesetzlichen Krankenversicherung niedrige Tarife angeboten werden sollten , die nur Unfälle und schwere Krankheiten abdecken , und dass die Behandlung kleinerer gesundheitlicher Probleme durch die Versicherten selbst zu zahlen ist . Diese Gedanken finden sich in dem Papier wieder . Inwieweit können Sie Ihre Aussage aufrechterhalten , dass es nur eine Beamtenmeinung sei , wenn die Chefs des Hauses in öffentlichen Verlautbarungen und namentlich gezeichneten Artikeln genau diese These wiedergegeben haben ? Teilen Sie die Meinung des Bundeskanzlers , die er zum Ausdruck gebracht hat ?
Partei: CDU/CSU
Ich war bei der gestrigen Sitzung des Innenausschusses nicht zugegen. Der Parlamentarische Staatssekretär Schröder, der hier auf der Regierungsbank sitzt und an dieser Sitzung teilgenommen hat, ruft mir zu, dass das Führen eines Fahrtenbuches eine Möglichkeit darstellt. Wenn jemand sein Geld zurückbekommen will, muss er nun einmal irgendwie nachweisen, dass er die Autobahn nicht genutzt hat. Wie er das macht, ist seine Sache. Das Führen eines Fahrtenbuchs ist dabei eine gute Möglichkeit, einen solchen Nachweis zu erbringen. Wer nicht zahlen will, muss nachweisen, dass er nicht zahlen muss. So ist das nun einmal im Leben.
Partei: FDP
Herr Kollege Strobl , ich bitte um Entschuldigung , weil es Ihre erste Rede ist . Mir ist es aber damals genauso gegangen _ seinerzeit zufälligerweise von der SPD . . Das gleicht sich wieder aus . Sie sind _ wenn ich das richtig weiß _ für den Kollegen Verheugen in den Deutschen Bundestag nachgerückt . Sie verbreiten hier große Forderungen zur A 6 . Herr Kollege Strobl , ist Ihnen bewusst , . dass die SPD den Bundesverkehrswegeplan 1992 , in den die A 6 aufgenommen worden ist , abgelehnt hat ? .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wenig hilfreich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wenn man in dieser Diskussion einfach Vergleiche mit dem europäischen Ausland zieht. Entscheidend ist nicht der Durchschnittslohn bzw. der Mindestlohn im europäischen Ausland, sondern die Lohnspreizung. In manchen osteuropäischen Ländern liegt der Mindestlohn bei 1 oder 2 Euro. Das ist ein wesentlicher Aspekt, den es in der Debatte zu berücksichtigen gilt. Das ist der erste Punkt. Zweiter Punkt. Der Mindestlohn stellt nur einen Anteil an den Lohnkosten dar. Man muss die Lohnkosten in den verschiedenen Ländern miteinander vergleichen, um zu aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen. Lieber Herr Schreiner, Sie sprechen von der Amerikanisierung unseres Arbeitsmarktes. Der Soziologe Ulrich Beck spricht von einer Brasilianisierung. Es ist müßig, darüber zu diskutieren; denn das alles führt uns nicht weiter. Ich versuche es etwas einfacher und spreche Sie, Toni Schaaf, als Wirtschaftssubjekt an. Ich weiß nicht, ob Sie regelmäßig zur Maniküre in ein Nagelstudio gehen. Ich gebe freimütig zu, dass ich das nicht tue, obwohl es im Umfeld des Bundestages welche gibt. Ich weiß auch nicht, ob Sie jeden Tag Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – das hätten diese sicherlich verdient – Blumen ins Büro mitbringen. Ich mache es jedenfalls nicht. Wir beide gehören sicherlich nicht zu den Geringverdienern, die sich das alles nicht leisten können. Aber wir, die Wirtschaftssubjekte, haben ein gesundes Preis- und Wertempfinden, auf dessen Grundlage wir entscheiden, ob wir für diese oder jene Leistung Geld ausgeben oder nicht. Das heißt, bei der Lohnfindung geht es nicht allein um einen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern auch um die Interessen der potenziellen Kunden, die die Preise zahlen müssen. Frau Präsidentin, mein Kollege, Herr Schaaf, hat eine Frage.
Partei: SPD
Herr Kollege Rachel, ist es richtig, dass der Bund in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vertreten ist? Wenn das so ist und wenn sich diese Gemeinsame Wissenschaftskonferenz aktuell damit befasst, einen Gesamtplan hinsichtlich des Bedarfs an und der Versorgung mit Medizinstudienplätzen für Deutschland mit zu erarbeiten: Macht es dann nicht doch Sinn, dass sich auch der Bund dazu stellt? Meine konkreten Fragen lauten: Wie stellt sich der Bund dazu, dass in Lübeck real hochqualifizierte Studienplätze, die zu einer Bestbewertung der Medizinischen Fakultät an dieser Hochschule beigetragen haben, abgebaut werden sollen, was nicht nur für SchleswigHolstein, sondern hinsichtlich der gesamten Versorgung mit Studienplätzen der Medizin in Deutschland einen gravierenden Einschnitt bedeuten könnte? Können Sie bestätigen, dass dies von der Ministerin durchaus auch sehr kritisch wahrgenommen worden ist, weshalb sie sich ja dafür engagiert hat? Von daher ist es umso unverständlicher, dass Sie davon jetzt weder etwas wissen noch die Ministerin in ihrem Bemühen stützen wollen, dieser besonderen Universität Lübeck für den medizinischen Bereich eine Unterstützung zu geben – egal, auf welchem Weg.
Partei: GRUENE
Können Sie uns schon Angaben zum Zeitplan machen ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Die Einbringung ins Kabinett vor der Sommerpause ist der späteste Zeitpunkt . Wir werden versuchen , so schnell wie möglich nach der Osterpause das Kabinett mit diesem Thema zu befassen . Um den Beratungsgang abzukürzen , stellt sich die Frage , ob es bei einer normalen Regierungsvorlage bleiben soll , die dann den ganzen Gang über den Bundesrat und die weiteren Stellen nehmen müsste , obwohl schon jetzt eine Abstimmung mit den Ländern erfolgt . Man muss in der Tat prüfen , ob eine Einbringung durch die Fraktionen des Bundestages möglich ist , um dann so schnell wie möglich kurz nach der Sommerpause eine gesetzgeberische Entscheidung zu erreichen .