Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt sind wir uns fraktionsübergreifend einig: Der Schutz unserer Kinder hat oberste Priorität, und der Gesetzgeber muss alles daransetzen, dass Fälle wie der des kleinen Kevin, dessen trauriges Schicksal Herr Thomae uns vorhin geschildert hat, zukünftig verhindert werden, jedenfalls soweit dies mit staatlicher Hilfe möglich ist. Wir begrüßen daher jede gesetzliche Änderung, die dazu dient, die Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht gegenüber Kindern zu verbessern. Vormünder spielen in diesem Bereich eine ganz zentrale Rolle. Im Fall von Kevin – auch das hat der Kollege Thomae vorhin schon gesagt – kamen auf zweieinhalb Planstellen bei der Sozialbehörde rund 650 Mündel. Das bedeutet für jeden Vormund 260 zu betreuende Kinder. Eine verantwortungsvolle Wahrnehmung der mit einer Vormundschaft verbundenen Aufgaben ist unter solchen Umständen unmöglich. Zu Recht stehen daher bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der persönliche Kontakt mit dem Mündel und die Begrenzung der Vormundschaftsfälle im Vordergrund. Allerdings sind wir uns nicht mehr einig – darauf haben Sie schon hingewiesen –, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen geht, insbesondere wenn es um die Fallobergrenze geht. In dem vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, dass ein vollzeitbeschäftigter Beamter oder Angestellter höchstens 50 Vormundschaften führen soll. „Soll“ in einer gesetzlichen Regelung heißt zwar in der Regel „muss“; Überschreitungen sind in Ausnahmefällen jedoch möglich. Aus unserer Sicht wäre hier eine Mussvorschrift erforderlich gewesen, um eine tatsächliche Schallgrenze zu setzen. Wir bleiben daher bei der Forderung unseres heute ebenfalls zur Abstimmung vorliegenden Antrags, die Obergrenze auf 40 Vormundschaften in Form einer Mussvorschrift festzulegen. Die Aussagen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung – viele von uns waren dabei – haben uns in dieser Position bestärkt; denn es bestanden aufseiten der Experten große Zweifel im Hinblick auf die praktische Einhaltung der Fallobergrenze und der Durchführung des gleichzeitig vorgeschriebenen monatlichen Kontaktes. Ich will Ihnen das einmal anhand eines Zahlenbeispiels erklären: Ein vollzeitarbeitender Vormund mit 50 Mündeln müsste nach Ihren Vorgaben zum monatlichen persönlichen Kontakt pro Jahr 600 Besuche organisieren. Bei 220 Arbeitstagen bedeutet das, dass pro Tag zwei bis drei Mündel besucht werden müssen. Wenn man bedenkt, dass jeder Besuch der Planung bedarf, dass sich viele Mündel weit weg von der Behörde aufhalten, dass sie in Pflegefamilien oder in Heimen untergebracht sind, dann wird klar, dass das im Grunde genommen kaum möglich ist. Es kann sich nur um sehr kurze Kontrollbesuche handeln, die den unterschiedlichen Situationen, in denen sich die Mündel befinden, und der Personensorge nicht gerecht werden können. Vor diesem praktischen Hintergrund wurde der monatliche Kontakt im vorliegenden Entwurf – auch das haben Sie schon gesagt – als Regelausnahmevorschrift ausgestaltet. Das lässt natürlich einen Freiraum zu. Wie sich dieser Freiraum in der Praxis allerdings tatsächlich auswirken wird, bleibt abzuwarten. Wir hätten uns hier eine stärker am Wohl des Mündels orientierte Vorschrift mit einem klar festgeschriebenen vierteljährlichen Kontakt gewünscht. Denn die Notwendigkeit und das Bedürfnis nach Kontakt richten sich nach der individuellen Fallgestaltung. Die Kontakte sind vom Einzelfall und von der Situation vor Ort abhängig. Ausschlaggebend für die Intensität der persönlichen Kontakte zwischen Vormund und Kind sollte immer der Bedarf des Kindes sein. Andererseits sollte gewährleistet sein, dass der Vormund auch bei augenscheinlich unproblematischen Situationen im Lebensbereich des Kindes regelmäßige Besuche vornimmt; denn die Neuregelung soll es dem Mündel ermöglichen, in seinem Vormund eine zuverlässige Bezugsperson zu finden. Die Umsetzung eines monatlichen Kontaktes läuft Gefahr, für den Vormund und für das Mündel zu einer oft nicht nötigen Pflichtveranstaltung zu werden. Den Vormündern ist hier ein größerer zeitlicher Spielraum innerhalb verbindlicher und praktisch erreichbarer Eckdaten zu überlassen. Die Einführung einer als Mussvorschrift festgeschriebenen vierteljährlichen Regelung wäre aus unserer Sicht zielführender gewesen als ein im Regelfall monatlicher Kontakt, der vermutlich schon bald eine Ausnahme sein wird. Um auch hier noch einmal ein Rechenbeispiel zu bringen: Bei unserem Vorschlag, vierteljährlicher Kontakt und Fallzahlobergrenze 40, wäre es möglich, einen Besuch pro Arbeitstag zu organisieren. Dann findet man zu vernünftigen Lösungen. Einige der in unserem Antrag angeregten Änderungen, wie beispielsweise die Einführung eines Anhörungsrechts für den Vormund vor dem Familiengericht, hat das BMJ mit dem Hinweis auf die geplante Gesamtreform des Vormundschaftsrechts vorerst abgelehnt bzw. verschoben. Herr Thomae hat hier schon eine Diskussion angekündigt. Wir hoffen, dass wir in der Opposition uns dort einbringen können. Sie können sich sicher sein, dass wir dies an der einen oder anderen Stelle mit Nachdruck versuchen und hoffentlich auch erfolgreich tun werden. Denn es bleibt noch einiges zu tun, wenn wir die Vormundschaft und die Betreuung grundsätzlich verbessern wollen. Es gibt noch ein weiteres Problem. Es bleibt schließlich offen, inwiefern der Bundesrat bei der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes mitzureden hat. Nicht nur der Bundesrat, auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages geht bei dem Gesetzentwurf von einer Zustimmungspflicht aus. Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Haltung, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Wir befürchten daher, dass der Gesetzentwurf an der Zustimmungspflicht des Bundesrates scheitern könnte. Es wäre daher vielleicht klüger gewesen, sich im laufenden Reformverfahren mit den Ländern zusammenzusetzen, um eine bessere Praktikabilität des Gesetzes und damit eine breite Zustimmung auf Länderebene zu erreichen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insgesamt – darin sind wir uns einig; das möchte ich hier noch einmal betonen – geht der Gesetzentwurf mit seiner Absicht des stärkeren Kinderschutzes in die richtige Richtung. Allerdings geht er uns nicht weit genug. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Danke schön.