Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren hat diese schwarz-gelbe Koalition im Bereich des Haushalts des Auswärtigen Amtes gerade bei der Menschlichkeit gekürzt, nämlich in der Titelgruppe 07, bei Krisenprävention, Friedenserhaltung und humanitärer Hilfe. Wenn ich jetzt in den Haushaltsentwurf schaue, stelle ich fest, dass unser Druck und unsere Anträge Wirkung gezeigt haben: Sie nehmen einen Teil dieser brutalen Kürzungen wieder zurück. Das ist auch gut. Was ich aber nicht verstehe, ist Folgendes: Herr Minister Westerwelle, Sie sagen immer, dass Abrüstung einer Ihrer Schwerpunkte sein soll, weil Sie sie besonders wichtig finden. Warum haben Sie dann nicht die Kürzung im Bereich der Abrüstung korrigiert? Warum fristet die Abrüstung immer noch ein Nischendasein im Haushalt? Warum wird in diesem Haushalt kein Schwerpunkt beim Thema Abrüstung gesetzt? Aber auch bei den Ansätzen in den Bereichen zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe bleiben Sie hinter den Notwendigkeiten zurück. Das ist eine zaghafte Fehlerkorrektur. Was wir brauchen, ist ein langfristiges Konzept zur Absicherung von humanitärer Hilfe und Krisenprävention. Wir haben dafür einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet: Wir wollen die Ticketabgabe im Flugverkehr erhöhen und damit eine langfristige Finanzierung erreichen. Die Koalition hat das abgelehnt. Weiterhin brauchen wir eine nachhaltige Finanzierung. Gerade im Bereich der Krisenprävention wirkte sich dieses Hin und Her, dieses Auf und Ab, diese Kürzung fatal aus. Dadurch wurde massiv Vertrauen zerstört, in der Szene, aber auch international. Wenn wir den Blick nach Nordafrika und den Nahen Osten werfen, so wissen wir, dass Außenpolitik nachhaltig sein muss. Die Menschen aus verschiedenen arabischen Ländern sind für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gegangen. Diese verdienen unseren Respekt, unsere Solidarität, aber auch unsere finanzielle Unterstützung. Denn wir wissen, dass das Ende einer Diktatur oder Gewaltherrschaft nicht bedeutet, dass es sofort Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt. Deswegen ist es wichtig, dass Transformationsgelder in diesem Haushalt bereitgestellt werden. Das große Problem ist nur – daran zeigt sich die mangelnde Nachhaltigkeit Ihrer Politik –: Es ist nicht richtig finanziert. Die ODAMittel sind nicht in die Finanzplanung eingestellt. Weil demokratischer Aufbau Zeit braucht, müssen Sie sich dafür einsetzen, Herr Westerwelle, dass die Gelder langfristig und nachhaltig finanziert werden. Überhaupt nicht nachhaltig und verlässlich für die Demokratisierung der arabischen Welt ist, wenn Sie als Regierung Diktaturen, in denen Menschenrechte und Demokratie mit Füßen getreten werden, und Gewaltherrscher unterstützen. Einerseits Reden für mehr Demokratie halten, andererseits 200 Kampfpanzer nach SaudiArabien liefern wollen, das ist keine Grauzone, Herr Mißfelder, sondern eine schizophrene und zynische Außenpolitik. Ins Bild passt auch, dass Ihre Haushälter, Herr Westerwelle, alle Gelder für die UNESCO in der Bereinigungssitzung sperren wollten. Die Arbeit der UNESCO in vielen Krisenregionen der Welt hätte Schaden genommen. Aber dies hätte auch dem Multilateralismus insgesamt schweren Schaden zugefügt. Deswegen war es sehr gut, dass auf massiven Druck von uns diese Sperrung verhindert wurde. Diese peinliche Geschichte zeigt wieder einmal erschreckenderweise, wie inkompetent und unzuverlässig die schwarz-gelbe Außenpolitik ist. Zur Kompetenz der Außenpolitik. Mit dem Staatsminister Hoyer verlässt jetzt ein erfahrener Außenpolitiker diese Regierung. Man muss sich fragen: Welches Gewicht hat die deutsche Außenpolitik bald in der Welt? Dazu muss man sich einmal vergegenwärtigen, wer die neue Spitze des Auswärtigen Amtes ist: Herr Westerwelle, Frau Pieper, Frau Homburger. Daran kann man klar sehen, welche Rolle Deutschland zukünftig außenpolitisch in der Welt spielen wird. Wir haben gerade in der Debatte zum Bundeskanzleramt gehört, welche Relevanz die Energiewende für unsere Gesellschaft hat. Das ist eine ganz wichtige Frage. Nach dem nuklearen Super-GAU in Fukushima sind hunderttausend Menschen hier auf die Straße gegangen, haben den Atomausstieg erzwungen und dafür gesorgt, dass alte Schrottreaktoren abgeschaltet wurden und die Laufzeitverlängerung zurückgenommen wurde. Doch was macht diese Regierung international? Diese Regierung will international weiter neue Atomkraftwerke bauen. Der interministerielle Ausschuss, in dem Sie Mitglied sind, Herr Westerwelle, hat erst im September die Grundsatzzusage für die Hermesbürgschaft für das AKW Angra 3 verlängert, obwohl wir längst wissen, dass es für Angra 3 kein Sicherheitskonzept, kein Evakuierungskonzept gibt, es in einem erdbeben- und erdrutschgefährdeten Gebiet errichtet werden soll, es keine unabhängige Atomaufsicht in Brasilien gibt und inzwischen die Menschen in Brasilien in Umfragen nach Fukushima gegen den Bau von Angra 3 sind. Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Westerwelle: Sorgen Sie im interministeriellen Ausschuss dafür, dass die Hermesbürgschaft nicht gegeben wird. Ihre Außenpolitik ist schon schizophren und unzuverlässig genug. Machen Sie das nicht noch schlimmer, sondern sorgen Sie dafür, dass dieser Hochrisikomeiler Angra 3 endgültig beerdigt wird.