Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr de With , auch ich möchte Ihnen zu Beginn meiner Rede ganz herzlich für die besonnene A rt und immer von Sachverstand geprägte Auseinandersetzung im Rechtsausschuß in den Jahren dieser Legislaturperiode , die ich als Justizministerin erleben durfte , danken . Auch bei unterschiedlichen Auffassungen in der Sache und vielleicht auch bei unterschiedlichen Gewichtungen und Prioritätensetzungen war ich immer sehr davon angetan , daß Sie doch alles darangesetzt haben , Probleme zu lösen und im Konsens zu einem Ergebnis zu kommen . Ich wünsche Ihnen nach jetzt fast 25jähriger Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag mit Ihrer langjährigen Erfahrung im Justizministerium _ man denkt sehr gern an Ihr Wirken dort zurück _ alles Gute für Ihre Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag . . Aber Sie werden verstehen , daß ich natürlich einige Dinge aus Ihrer Bewertung der Arbeit der Bundesregierung auf dem Gebiet der Rechts- und Justizpolitik etwas zurechtrücken muß . Denn es ist sehr viel geschehen , und zwar nicht Stückwerk , nicht Sammelsurium , nicht Aneinanderreihen von Einzelvorhaben , die in keinem inneren Zusammenhang stehen . Viel geschehen ist auf Grund einer Konzeption für die Rechtspolitik dieser Legislaturpe riode , die sich zum Ziel gesetzt hat , Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu schaffen oder es da , wo es beschädigt ist , wiederherzustellen , Vertrauen in unsere Institutionen zu stärken und auch Vertrauen in eine unabhängige Justiz herzustellen . Wir fühlten uns durch die deutsche Einheit und ihre Herausforderungen ganz besonders verpflichtet , ein einheitliches Rechtssystem in den alten und neuen Bundesländern zu schaffen und eine funktionierende Justiz gerade in den neuen Bundesländern aufzubauen . . Ich glaube , daß sich die Bilanz in dem Bereich wirklich sehen lassen kann , . und zwar nicht nur mit nüchternen Zahlen . Es gab allein über 300 Millionen DM Unterstützung von seiten des Bundes . Es gab Unterstützung von seiten der alten Bundesländer , wenn es darum ging , Richter , Staatsanwälte und Rechtspfleger in die neuen Bundesländer zu entleihen , abzuordnen oder auch zu versetzen . Es geht jetzt auch darum , zu sehen , ob die Justiz , die in den neuen Bundesländern im wesentlichen schon sehr gut funktioniert , jetzt in der Lage ist , mit den Belastungen und Verfahren auch tatsächlich fertig zu werden . Daß im Haushalt 1995 keine Mittel mehr für die personelle Unterstützung für die neuen Bundesländer im Bereich der Justiz ausgewiesen sind , liegt daran , daß vier Jahre lang Anschubfinanzierung geleistet worden ist . Es geht in den neuen Bundesländern nicht mehr darum , daß nicht ausreichende Stellen und Planstellen in den Haushalten zur Verfügung stehen , sondern das Problem liegt darin , wirklich ausreichend erfahrene Juristen , aber auch junge Nachwuchskräfte zu finden , die bereit sind , diese Arbeiten auszuüben . Von daher , so glaube ich , können wir wirklich zufrieden auf das Schaffen der Rechtsgrundlagen hier im Bundestag und auf diesen Teil der Rechtspolitik dieser Legislaturperiode zurückblicken . . Sie haben zu Recht angesprochen , daß die ansteigende Belastung der Justiz in vielen Bereichen zu einer ganz großen Herausforderung geworden ist . Es ist richtig , daß man nicht glauben sollte , man könnte mit einem Gesetz hier und da die Probleme sofort beseitigen . Aber ich meine , wir sollten hier differenzieren : Welche Verantwortung liegt bei den Ländern zur modernen Ausstattung der Justiz ? Ich hoffe , daß m an sichandemMaßstaborientierenwird ,denwirinden neuen Bundesländern gesetzt haben . Sie werden uns hierin in einigen Jahren Vorbild sein , aber auch , wenn es darum geht , Verfahrenswege durch Struktur- und Organisationsänderungen zu verkürzen . Dafür , Herr de With , stand im Haushalt ausreichend Geld zur Verfügung : um nämlich umfangreiche Gutachten zu erstellen , die jetzt für die Justizminister der Länder ein Leitfaden sind , wenn es darum geht , ohne Gesetzesänderungen tatsächlich zur Verbesserung , zur Modernisierung , zur Schaffung von Serviceeinheiten und 21354 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anderen Maßnahmen im Rahmen der Gerichte zu kommen . Aber wir wollen gerade für einen bestimmten Bereich schon jetzt möglichst schnell Verfahren beschleunigen , auch mit dem Ziel , zur Entlastung der Justiz zu kommen . Ich rede von den Vorschlägen im Verbrechensbekämpfungsgesetz zum beschleunigten Verfahren . . Ich glaube , es wäre gut , wenn wir nach den heutigen Beratungen in Kürze einen Schlußpunkt setzen könnten . Wir sollten an die Richter ein Signal geben , nämlich ein Signal dahin gehend , daß wir ihnen die Chance geben , Verfahren auch in sehr viel kürzerer Zeit rechtsstaatlich durchzuführen , und ihnen vertrauen , indem wir ihnen im beschleunigten Verfahren die Möglichkeit geben , Beweisaufnahmen zügiger und straffer durchzuführen . . Das heißt nicht , daß wir damit das bewährte Beweisantragsrecht aufgeben oder vollkommen abschaffen wollen . Diesen Vorschlägen stehen gerade Liberale und besonders eine liberale Justizministerin natürlich sehr zurückhaltend _ ich will nicht sogar sagen : ablehnend - gegenüber . Ich glaube auch nicht , daß das der Weg ist , um letztendlich zu einer langfristigen Entlastung der Justiz zu kommen . Wir wollen selbstverständlich die wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätze in den Verfahren erhalten : die Unschuldsvermutung , die Gewährleistung eines fairen Verfahrens und natürlich die Stellung des Angeklagten , des Beschuldigten , des Angeschuldigten . Wir wollen ihm seine Rechte nicht nehmen . Aber da , wo es wirklich Kürzungs- und Straffungsmöglichkeiten gibt , wollen wir ansetzen , weil wir den Richtern vertrauen , daß sie von diesen Möglichkeiten vernünftig Gebrauch machen werden . Sie haben heute in der Debatte die Bedeutung der Unabhängigkeit der Richter und die unabhängige Justiz angesprochen . Dem kann ich nur beipflichten ; denn gerade eine Justizministerin muß sich besondere Zurückhaltung auferlegen , wenn es um Äußerungen zu Urteilen und Entscheidungen geht . Aber ich sage hier ganz deutlich : Es gibt Situationen , da darf auch eine Justizministerin nicht schweigen . Da muß sie sich bei Formulierungen in Entscheidungsgründen aufgerufen fühlen _ ich spreche gerade das Deckert-Urteil des Landgerichts Mannheim an _ , deutlich zu machen , daß solche Formulierungen nicht unwidersprochen im Raume stehen bleiben dürfen . Ich habe begrüßt , daß sich die Richterschaft selber kritisch , auch sehr selbstkritisch , mit dieser Entscheidung auseinandersetzt . Die rechtliche Überprüfung dieses Urteils liegt selbstverständlich beim Bundesgerichtshof . Wir haben abzuwarten , wie dort die Entscheidung ausfallen wird . Es obliegt niemandem , Erwartungen oder Prognosen zu äußern . Ich möchte einen Bereich ansprechen , der uns in den letzten Jahren hier sehr häufig beschäftigt hat , nämlich die Eigentums- und Vermögensfrage durch die deutsche Einheit . Ich möchte nicht die ganzen Gesetze aufzählen , die wir hier beraten und verabschiedet haben und bei denen wir um einen Konsens gerungen haben , um auf der einen Seite den Menschen in den neuen Ländern sichere Rechtsgrundlagen zu geben , damit sie wissen , woran sie sind , und um auf der anderen Seite einen angemessenen Interessenausgleich zwischen zwei sich immer widerstreitenden Interessen zu gewähren , nämlich zwischen den berechtigten Anliegen der Eigentümer und den Erwartungen und berechtigten Anliegen von Nutzern , von Mietern und von Pächtern , in den neuen Bundesländern . Es ist uns _ darauf bin ich besonders stolz _ gelungen , die Gesetzgebung in diesem Bereich im großen und ganzen wirklich abzuschließen . Das war nicht voraussehbar , und das war noch vor einem Jahr oder anderthalb Jahren auch nicht sicher zu erwarten . . Wir haben _ auch im Vermittlungsausschuß _ um angemessene Lösungen gerungen . Ich hoffe , daß wir jetzt gerade mit dem Sachenrechtsänderungsgesetz , den dazugehörigen Beratungen und der Verabschiedung dann dazu einen Schlußstrich unter einzelne Punkte ziehen , die immer wieder streitig waren . Die Stichtagsregelung , die j a jetzt von Brandenburg vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden ist , hat uns viele Monate beschäftigt . Wir sind bis an dieGrenzedessengegangen ,unterAchtungverfassungsrechtlicher Ansprüche einen Ausgleich zu geben und den berechtigten Erwartungen der Menschen in den neuen Ländern entgegenzukommen , aber auch den Gedanken der Stichtagsregelung aufrechtzuerhalten , daß nämlich ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr jeder darauf vertrauen durfte , Eigentum noch in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit und mit der Umbruchssituation erwerben zu können . Deshalb kann ich hier nur hoffen , daß diese Debatte dann einmal abgeschlossen sein wird , denn sie führt nur zu mehr Unsicherheit der Menschen in den neuen Ländern , die jetzt das Recht haben , darauf zu vertrauen , daß die Regelungen auch tatsächlich Bestand haben . Herr de With , ein Wort noch zum Schluß . Die Zeit läuft natürlich auch mir davon . Sie haben die Kindschaftsrechtsreform angemahnt . Sie haben nur so nebenbei erwähnt , daß ja schon drei Gesetzgebungsvorhaben hier in den Ausschüssen des Bundestages derzeit beraten werden . Ich möchte auch hinzufügen : Die Arbeitsgruppe im Ministerium , die im Juni dieses Jahres ihre Arbeit abgeschlossen hat , hat uns Ergebnisse präsentiert , die wir jetzt gerade in Gesetzesformulierungen umsetzen , weil nämlich dann das , was noch zu regeln ist _ Sorgerecht , Umgangsrecht und Abstammungsrecht , um die drei wesentlichen Punkte zu nennen _ , hoffentlich von liberaler Handschrift geprägt in der neuen Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht werden kann . . Ich glaube , dann haben wir genug Zeit , um uns mit dieser wichtigen , umfassenden Reform zu beschäftigen . Daß die Liberalen immer auch daran gebohrt haben , für auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und für nichteheliche Lebensgemeinschaften etwas zu tun , versteht sich . Wir wollten die Formulierung in der Verfassung , eine vorsichtige Ergänzung , neben dem besonderen Schutz von Ehe und Familie . . Das hat keine Mehrheit gefunden . Aber es ist wichtig , politisch ein Zeichen zu geben , daß hier sehr wohl die Bereitschaft , die Offenheit und vor allen Dingen auch die innere Einstellung zu einer Weiterentwicklung und zu einem Abbau von Benachteiligungen , gerade auch im einfachen Recht , besteht . Recht herzlichen D ank . .