Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade in einer Gedenkstunde die Arbeit der 10. Volkskammer gewürdigt. Die Volkskammer war fleißig und hat in nur sechs Monaten 164 Gesetze verabschiedet. Sie, die schwarz-gelbe Koalition, haben in vier Monaten nichts vorgelegt, auch nicht in der Innenpolitik. Wenn wir von der Tagesordnung für den Innenausschuss und das Plenum in der nächsten Sitzungswoche die EUVorlagen und die Initiativen der Opposition wegnähmen, bliebe nichts mehr zur Beratung übrig. Nun könnte man sagen: Die Vorgängerregierungen haben alles zum Thema Innenpolitik geregelt, es gibt nichts mehr zu tun. – Aber so ist es nicht. Vielmehr sind Sie konzeptionslos, ideenlos, oder Sie blockieren sich gegenseitig, zum Beispiel beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen Sie, Herr Innenminister, massive Sicherheitslücken aus, die schnell geschlossen werden müssen, die Justizministerin aber will sich Zeit lassen und nationale Alleingänge und Schnellschüsse verhindern. Sie, Herr Innenminister, wollen Integrationspolitik zu einem Schwerpunktthema machen. Sie erhöhen die Mittel für die Sprachkurse, aber damit sichern Sie nur den Status quo. Mehr Qualität, mehr Kursangebote für spezielle Gruppen und bessere Stundenlöhne für die Lehrer lassen sich damit nicht finanzieren. Unser Antrag greift diesen Mangel auf, und wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Außerdem war die Neubesetzung der Leitung der Abteilung „Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung“ im Bundesinnenministerium mit einer entlassenen Staatssekretärin aus Sachsen schon sehr zweifelhaft. Wir bezweifeln, dass Sie es mit Ihrer Schwerpunktsetzung wirklich ernst meinen. Sie haben zur Islamkonferenz gesprochen. Wir werden uns dazu äußern, wenn Sie Ergebnisse vorlegen; aber Voraussetzung dafür wäre, dass Sie die Ziele benennen, die Sie erreichen wollen. In der ersten Lesung zum Bundeshaushalt haben Sie, Herr Innenminister, erklärt – ich zitiere –: Die erste Aufgabe eines demokratischen Staates ist, Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. Das spiegelt auch unser Haushalt wider. Wie können Sie sich dann erklären – Sie haben vorhin versucht, es zu erklären –, dass die Mitglieder der CDU/ CSU und der FDP im Haushaltsausschuss die Kürzung des Personaletats bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt durchgesetzt haben? Ein Beitrag zu mehr Sicherheit ist das sicherlich nicht. Was Sie erklärt haben, ist einigermaßen absurd: Sparen durch Nichtbesetzung von Stellen. Sie, Herr Innenminister, sprechen nicht mehr von innerer Sicherheit, sondern von öffentlicher Sicherheit. Neue Begriffe sind leider keine neue Politik, und Sie haben heute nicht erklärt, was das heißt und wie sich das in Ihrem Haushalt widerspiegelt. Politischer Extremismus ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die Demokratie. Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischer Extremismus sind aber von der Qualität und von der Quantität her völlig unterschiedliche Bedrohungen. Ihnen muss mit unterschiedlichen Konzepten und Instrumenten begegnet werden. Glauben Sie denn wirklich ernsthaft, dass sich mit den Modellprojekten, die zur Bekämpfung des Rechtsextremismus entwickelt worden sind und die im Bundesfamilienministerium angesiedelt sind, auch der islamistische Extremismus oder der Linksextremismus effektiv bekämpfen lässt? Wäre es nicht sinnvoller, anstatt im Einzelplan 17 die vorhandenen Mittel auf alle Formen des Extremismus auszuweiten und damit die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu schwächen, in Ihrem Hause Konzepte zu entwickeln, wie den unterschiedlichen Formen des Extremismus begegnet werden kann? Neu im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums ist der Aufbau Ost. Doch was machen Sie da? Wo sind Ihre Konzepte? Was tun Sie gegen die Abwanderung? Wie wollen Sie gegensteuern, damit nicht so viele junge Menschen die neuen Bundesländer verlassen? Wie wollen Sie dort neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen? Bisher sind von Ihnen noch keine Antworten auf diese Fragen gekommen. Die große gesellschaftliche Bedeutung des Sports war in den vergangenen Jahren die Begründung für den Goldenen Plan Ost. Jetzt – wir haben es schon gehört und darüber hier diskutiert – ist er ersatzlos gestrichen. Herr de Maizière, Sie sind jetzt auch Beauftragter für die neuen Länder. Es gibt inzwischen aber auch in den alten Bundesländern erhebliche Probleme mit dem Erhalt und dem Neubau von Sportstätten. Hier wäre Ihre Initiative gefragt gewesen. Sie sind nicht nur für die Spitzensportförderung zuständig, sondern Sie sind auch Kommunalminister und damit zuständig für die Kommunen. Die schlechte finanzielle Situation der Kommunen in Ost und West sollte auch Ihr Thema sein. Erfolge haben Sie, Herr Minister, bisher nicht vorzuweisen. Ich nenne nur das Stichwort „SWIFT“: Die Art, wie das Ganze gelaufen ist, war ein ziemliches Desaster. Das werden wir Ihnen auch in Zukunft vorhalten. Es gab nämlich kein gemeinsames und kein abgestimmtes Verhalten innerhalb der Bundesregierung. Sie hatte einen schlechten Start, und es geht auch nicht viel besser weiter. Die Bürgerinnen und Bürger wissen überhaupt nicht mehr, was diese Bundesregierung plant oder will. Jeder in dieser Regierung sagt etwas anderes, will etwas anderes. Thema „elektronischer Personalausweis“: Keiner weiß Bescheid. Eine Forsa-Umfrage bescheinigt Ihnen: Nur noch 8 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass in dieser Koalition an einem Strang gezogen wird. Das ist kein gutes Ergebnis. Es wird Zeit, dass Sie der Verantwortung, die Ihnen von den Wählerinnen und Wählern übertragen worden ist, gerecht werden: dass Sie nicht nur ankündigen, zum Beispiel ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, sondern dass Sie uns hier etwas vorlegen. Der Bundeshaushalt und der Haushalt des Bundesinnenministers werden den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht, und deshalb werden wir das Haushaltsgesetz ablehnen.