Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bildung und Wissenschaft , Forschung und Technologie sind vielgestaltig mit anderen Politikbereichen und dadurch mit zahlreichen Debattenschwerpunkten dieser Woche verbunden . Ohne daß eine Bedrohung dieses Landes vorliegt , werden deutsche Soldaten _ nach Jahrzehnten erzwungenen Verzichts _ als Ordnungsfaktor auf auswärtige Kriegsschauplätze geschickt . Damit sind Zeiten angebrochen , in denen deutsche Professoren wieder einmal antreten , Deutschland und seine machtpolitische Rolle größer und bedeutender zu reden und zu schreiben . Es wird wieder einmal schicksalhaft zugehen . Der Sozialstaat kann nebenbei erledigt werden _ mit nationalem Pathos selbstverständlich . Herr Schäuble wußte bei seinem Plädoyer für das Nationale , wozu es brauchbar ist . Die öffentliche Meinung soll wieder dahin gehen , an Kriegen teilhaben zu wollen und in sie eingreifen zu müssen , auch wenn es Geld kostet : bisher beispielsweise 350 Millionen DM im ehemaligen Jugoslawien und über 50 Milliarden DM im sogenannten Verteidigungshaushalt , auch wenn es menschliche Opfer kostet . Aber dafür braucht man die soldatischen Legenden eines Ernst Jünger und einen Kongreß Mut zur Ethik am kommenden Wochenende . Der staatsnahe Eifer konservativer Intellektueller sollte die Öffentlichkeit alarmieren . Der Bundesfinanzminister lobte den Haushalt des Zukunftsministers als modellhaft . Das Lob hat den moralischen Wert eines Steckbriefes . Das Modell der Deregulierung , Flexibilisierung und Privatisierung wird an einigen Punkten besonders deutlich ; dazu gehören Berufsausbildung und Studienfinanzierung . Nach einer Selbstdarstellung des Ministers vom 7 . Juli dieses Jahres sei mit der Unterfütterung des Maßnahmenpakets zur Stärkung der beruflichen Bildung in Höhe von 350 Millionen DM ein wichtiger Durchbruch geschafft . Mit der vom Bildungsminister als Teil des Maßnahmenpakets angepriesenen sogenannten Lehrstellenoffensive ist die seit nunmehr drei Jahren laufende Inszenierung von Versprechungen , Schuldzuweisungen , Abwiegelungen und statistischen Rechenkunststücken gemeint . Wir sind derzeit mitten in einer aktuellen Neuauflage . Für das Grundproblem _ steigende Nachfrage und sinkendes Angebot auf dem Lehrstellenmarkt _ ist weder in der kurz- noch in der mittelfristigen Planung ein Lösungsansatz in Sicht . . noch : Maritta Böttcher Politischer Handlungsbedarf kann nicht einfach weggerechnet werden und ist auch mit alljährlichen Feuerwehreinsätzen nicht zu beheben . Wenn junge Leute ihr Leben mit der Erfahrung von Chancen- und Perspektivlosigkeit beginnen müssen , dann ist schließlich wohl der Innenminister mit seinen Vorschlägen zur Beherrschung der Jugendkriminalität an der Reihe . Es bleiben die Fragen , auf welchem Gebiet das Geld der Steuerzahler besser angelegt ist und wie lange deren Geduld noch reicht . In Ostdeutschland _ ich lasse die Zahlen jetzt bewußt weg ; wir haben vorhin gemerkt , daß keiner so recht weiß , welche Zahlen stimmen _ sind gegenwärtig noch ca . 60 000 Jugendliche auf Lehrstellensuche . Bei Gegenüberstellung des Angebots an betrieblichen Ausbildungsplätzen und Lehrstellenbewerberinnen und -bewerbern kommt man trotzdem noch auf einen Fehl von betrieblichen Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland . Wie in den vergangenen Jahren wird in letzter Minute _ ich deutete das schon an _ ein Hilfsprogramm zur Schaffung außerbetrieblicher Ausbildungsplätze gestartet . An der grundlegenden Situation , daß betriebliche Ausbildungsplätze in Ostdeutschland und ausreichende Beschäftigungsperspektiven für die Jugendlichen seit Jahren fehlen , ändert sich dadurch aber nichts . Das grundgesetzlich verbürgte Recht , Beruf und Ausbildungsstätte frei zu wählen , war für die Mehrheit der ostdeutschen Jugendlichen seit dem Tag der Einheit zu keinem Zeitpunkt gewährleistet . Nun wird es auch für immer mehr westdeutsche Jugendliche de facto außer Kraft gesetzt . Einen Großteil der Verantwortung für diesen Zustand trägt die Bundesregierung . Notwendig ist jetzt ein längerfristiges koordiniertes Programm zur Schaffung eines quantitativ und qualitativ ausreichenden , d . h . auch auswahlfähigen Lehrstellenprogramms . Das muß die Sicherung von Beschäftigungsperspektiven nach der Ausbildung und eine Reform der Ausbildungsfinanzierung einschließen . Dabei sind nicht oder unterhalb einer Mindestquote ausbildende Betriebe in geeigneter Weise , z . B . durch eine Ausbildungsabgabe , an der Finanzierung zu beteiligen . Auch der Ansatz zur Förderung beruflicher Aufstiegsfortbildung reicht nach Einschätzung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks nicht aus , um junge Leute zu einer Qualifizierung zum Handwerksmeister und damit zum Existenzgründer zu motivieren . Monatliche Fördersätze , die zur Hälfte über zu 8 ,5 % verzinste Darlehen laufen und weit unter den Sozialhilfesätzen liegen , zeigen einmal mehr ein Grundproblem des Bildungshaushalts : die ungenügende soziale Absicherung der Studierenden und Auszubildenden in diesem Land , die Privatisierung der Bildungsrisiken und damit die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen vom freien Zugang zu Beruf und Bildung . Ich will das mit einem Blick auf die Studienfinanzierung und die BAföG- Kontroverse verdeutlichen . Das BAföG , 1971 ins Leben gerufen , um auf eine berufliche Chancengleichheit junger Menschen hinzuwirken und dem einzelnen eine Ausbildung zu ermöglichen , die seiner Neigung , Eignung und Leistung entspricht , wurde in der Ära Kohl systematisch ausgehöhlt . Durch seines Zukunftsministers neueste Vorschläge , den staatlichen Darlehensteil durch ein hochverzinsliches Bankdarlehen , ob nun 8 ,5 % oder 4 % , zu ersetzen , wird es vollends seines sozial- und gesellschaftspolitischen Sinns beraubt . Ernst kann es werden , meinte die FAZ am 30 . August 1995 , wenn die Koalition ihre Pläne bei der Gewerbekapitalsteuer oder bei der Verzinsung von BAföG-Zuwendungen in Angriff nimmt . Minister Rüttgers will auf diese Weise bei dem sozial schwächsten Teil der Studierenden , den BAföG-Empfängerinnen und -empfängern , bis 1999 1 ,6 Milliarden DM einsparen und diese Mittel bevorzugt für die Technologieförderung im Dienste der Großunternehmen einsetzen . Das ist eine der unglaublichsten und unverfrorensten Angriffe auf die Reste sozialer Chancengleichheit beim Bildungserwerb . . Studierende , die sich von Hause aus eigentlich nicht leisten können , zu studieren , sollen nun wenigstens mit einer Schuldenlast von ca . 70 000 DM für ihren Übermut bestraft und mit dieser Androhung möglichst vom Studium ferngehalten werden . Diese Pläne müssen vom Tisch und mit ihnen der vorliegende Haushaltsentwurf des Zukunftsministers . In der Diskussion über die Hochschul- und Bildungsreform , so war es zutreffend in der Frankfurter Rundschau vom 17 . August zu lesen , komme der soziale Aspekt zu kurz . Nach den Plänen der Regierung würde das BAföG zum Vehikel der indirekten sozialen Eliteförderung . Statt endgültiger Abkehr vom Prinzip der sozialen Chancengleichheit beim Bildungserwerb ist eine Rückbesinnung auf dieses Prinzip und seine Stärkung notwendig . Das geht nur durch eine gründliche Reform der Studienfinanzierung auf dem Weg zu einer allgemeinen sozialen Grundsicherung . Wir werden dazu unsere Vorschläge machen . Ich möchte abschließend festhalten : Der Haushaltsentwurf ordnet sich wie die gesamte Politik des Zukunftsministers strikt der Standort- Deutschland-über-alles-Ideologie unter . Es ist kein Plan , der von den gesamtgesellschaftlichen und globalen Aufgaben von Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie ausgeht und die bessere Erledigung dieser Aufgaben zum Ziel hat , sondern ein im Kern auf die Förderung der Wirtschaft , speziell die Verbesserung der Standortbedingungen für die Großunternehmen gerichteter Plan . . noch : Maritta Böttcher Das schließt drastische Maßnahmen des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben ein . Davon ist der sozial schwächere Teil der Studierenden und ein immer größerer Teil der Jugendlichen , die eine berufliche Ausbildung absolvieren wollen , besonders betroffen . Auf weitere Bestandteile des Entwurfs wird in der Beratung des Haushalts noch einzugehen sein . Er wird von der Gruppe der PDS abgelehnt , da er mit der Demontage von Chancengleichheit und Bildungsförderung rückwärtsgewandt und den wirklichen Zukunftserfordernissen in ihrer nationalen und internationalen Dimension abträglich ist . .