Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer über Armut spricht, darf über Reichtum nicht schweigen. Deutschland ist ein reiches Land, aber Deutschland hat enorme Schulden. Reden wir also über privaten Reichtum und öffentliche Armut. In den letzten vier Jahren ist die gesamtstaatliche Verschuldung Deutschlands von 1,6 Billionen Euro auf über 2 Billionen Euro gestiegen. Das sind 81,2 Prozent des Bruttosozialprodukts, also schlechter als in Spanien. Wir verwenden heute 11 Prozent unseres Haushaltes für die Begleichung von Zinsen. Man kann es auch anders sagen: 32,8 Milliarden Euro – der zweitgrößte Haushaltstitel – fließen cash an Vermögende, und das in Zeiten historisch niedriger Zinssätze. Im gleichen Zeitraum, über den wir hier sprechen, ist der private Wohlstand in Deutschland um 1 400 Milliarden Euro, also 1,4 Billionen Euro gestiegen. Nach den Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung beträgt das Privatvermögen heute 10 Billionen Euro, und weit mehr als die Hälfte davon gehören lediglich 10 Prozent dieser Gesellschaft. Ziehen wir also eine Bilanz der Kanzlerschaft von Frau Merkel: 500 Milliarden Euro neue Schulden für den Staat, 1 400 Milliarden Euro neuer Reichtum für die Vermögenden. Das ist die Bilanz der selbsternannten „schwäbischen Hausfrau“. Man könnte auch sagen: Das ist die Bilanz einer unverschämten schwarz-gelben Klientelpolitik. Sie vertreten nicht das bürgerliche Lager; die politische Rechte in diesem Lande vertritt ausschließlich das besitzbürgerliche Lager. Sie werden einwenden, das habe etwas mit der Finanzkrise zu tun. Richtig. – Sie überschätzen mich, Herr Kollege. – Sie organisierten einen Bail-out von Bankschulden, um eine Wirtschaftskrise abzuwenden. Das war übrigens notwendig. Dabei wurden aber die privaten Vermögen der Gläubiger der Banken massenhaft mit gerettet. Die Folge davon waren überall in Europa explodierende Staatsschulden. Die große Mehrheit dieses Hauses hat sich gemeinsam dazu bekannt, dass man der Neuverschuldung einen Riegel vorschieben muss. Deswegen haben wir den Fiskalpakt auf den Weg gebracht. Wir müssen aber feststellen: Neuverschuldung bedeutet nichtsdestotrotz mehr Schulden; der Prozess wird nicht gestoppt. Was müssen wir tun? Wir müssen Schulden abbauen, um die Souveränität der Demokratie wiederherzustellen. Wir müssen Schulden abbauen, damit wir diese Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufhalsen. Das heißt, es geht überhaupt nicht um die Frage, ob Schulden abgebaut werden, sondern darum, wer dafür bezahlt. Das ist die Frage, um die wir streiten. Nach Ihren Vorstellungen soll all dies über Einsparungen bei öffentlichen Leistungen erreicht werden, über Kürzungen bei Sozialleistungen, bei Personal usw. Man kann es auch anders ausdrücken: Sie wollen die Schulden durch eine Vergrößerung der öffentlichen Armut abbauen. Sie retten die Privatvermögen über staatliche Rettungspakete und lassen die Mehrheit der Bevölkerung dafür bezahlen. Sie unternehmen nichts, um die Kosten der Krise fair zu verteilen. Aus diesem Grunde legt meine Fraktion heute eine Alternative vor: die Einführung einer zweckgebundenen Vermögensabgabe zum Schuldenabbau. Wir ziehen das Vermögen der deutschen Millionäre heran, um die Schulden abzutragen, die durch die Kosten der Bankenkrise entstanden sind. Diese Abgabe betrifft 1 Prozent der Bevölkerung. Es gibt einen Freibetrag von 1 Million Euro, 250 000 Euro für Kinder, einen Freibetrag für Betriebsvermögen von 5 Millionen Euro. Wenn wir diese Abgabe zum Lastenausgleich zehn Jahre lang erheben, dann kommen bei einem Abgabesatz von jährlich 1,5 Prozent über 100 Milliarden Euro zusammen. Damit können wir die Schulden unter anderem des Soffin gut bewältigen. Manche glauben, man würde plötzlich dem Sozialismus anheimfallen, wenn Millionäre pro Million pro Jahr 15 000 Euro in den Schuldenabbau investieren müssten. Ich glaube, diese Argumentation ist absurd. Ob man es nun durch Leistung, durch Erbschaft oder durch einen Rentiersgewinn erreicht hat: Es steht doch fest – das belegt Ihr Armuts- und Reichtumsbericht –, dass sich das Leben in Deutschland zumindest für die oberen 10 Prozent der Bevölkerung lohnt. Wir wollen nur eine Minderheit davon, nämlich jene 1 Prozent der Bevölkerung heranziehen, die allein über ein Vermögen von 2,5 Billionen Euro verfügen. Meine Damen und Herren, auch Reiche wissen, dass Wohlstand etwas mit funktionierender staatlicher Infrastruktur zu tun hat. Es gibt einen oft zitierten Satz: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.“ Ich will ausdrücklich sagen: Dieser Satz ist falsch. Seit 2008 wissen wir: Auch Reiche können sich einen armen Staat nicht leisten. Auch Reiche brauchen einen handlungsfähigen Staat. Dafür müssen wir Staatsschulden abbauen, und dazu müssen die Vermögenden in unserem Lande einen fairen Anteil aufbringen; dem dient die grüne Vermögensabgabe.