Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die deutsche Öffentlichkeit hat wohl ein Recht darauf , zu erfahren , warum die dritte Runde der Energiekonsensgespräche gescheitert ist . Es ist wohl richtig , wenn wir gleich am Anfang dieser öffentlichen Diskussion keine Legenden entstehen lassen . Es waren nicht Fragen der Kohlefinanzierung oder der Flexibilisierung der Plafonds . Alle Teilnehmer der Runde gaben Zusagen , die über die Vereinbarungen in der ersten Runde hinausgingen . Es waren auch nicht die erneuerbaren Energien , ein Thema , das alle Parteien einigt und zu dem ebenfalls ein gemeinsamer Antrag vorliegt . Es waren auch nicht die Finanzierungsfragen in bezug auf energiesparende Maßnahmen , nicht einmal so schwierige Dinge wie die Energiesteuer oder so etwas Ähnliches . Es waren auch nicht die Zusagen über Laufzeiten von derzeit betriebenen Kernkraftwerken oder die Frage nach alternativen Lagerstätten . Nein , dies alles war es nicht . Es war einzig und allein die Tatsache , daß Teile der SPD-Delegation sich weigerten , der Arbeitsgruppe , die wir einsetzen wollten und die Fragen der Kernenergie bearbeiten sollte , einen klaren Arbeitsauftrag zu erteilen . . Natürlich waren wir uns darüber im klaren , daß wir grundsätzlich verschiedene Auffassungen zu diesem Thema haben . Dies konnte in einer gemeinsamen Vereinbarung festgehalten werden . Wir waren uns ebenfalls klar darüber , daß der Arbeitsauftrag für diese Arbeitsgruppe keine Vorentscheidung für den Bau eines zukünftigen Reaktors sein darf und sein soll . Was sollten die Arbeitsgruppen machen ? Die eine sollte untersuchen , welche Maßnahmen und welche Finanzierungsmöglichkeiten in bezug auf energiesparende Maßnahmen in die Zukunft weisen , welche erneuerbaren Energien vorhanden sind und wie man sie ausbauen kann - ein Bereich , über den Einigkeit besteht und in bezug auf den wir keine Konsensrunde hätten zusammenrufen müssen . Denn dies ist glücklicherweise breite Meinung in der politischen Diskussion . Die zweite Arbeitsgruppe sollte den klaren Auftrag haben - diese Formulierungen wurden im Vorfeld unserer Diskussion ja gemeinsam besprochen - , zu klären , welches die notwendigen Voraussetzungen sind , damit wir in Deutschland auch in der Zukunft . noch : Rainer Haungs über die Fähigkeit verfügen , neue Anlagen zur Energieerzeugung im Bereich der Kernkraft zu errichten , wenn diese notwendig sind , wenn die technischen Entwicklungen auf dem letzten Stand sind und wenn es sich ökonomisch verantworten läßt . Also , es sollte nicht irgendeine Frage problematisiert werden , sondern es sollte ein klarer Arbeitsauftrag erteilt werden . Es ist völlig unverständlich , warum wir hier nicht zu einer Einigung gekommen sind . Meine liebe Kolleginnen und Kollegen , es spricht Bände über den Zustand der SPD , über die Modernität , die Zukunftsoffenheit und die Wirtschaftskompetenz , daß sie sich auf einen zehn Jahre alten Parteitagsbeschluß zurückzieht und sich der ergebnisoffenen Diskussion verweigert . Im Kommentar einer angesehenen Tageszeitung wurde dies heute unter der Überschrift Die Angst der SPD vor dem Risiko sehr treffend formuliert . Denn schonungsloser kann man es nicht sagen . Ich zitiere die Süddeutsche Zeitung : Prinzipiell gesagt , handelt es sich um die Frage , ob die SPD in wichtigen . . . Fragen . . . fähig und in der Lage ist , sich dem Risiko einer ergebnisoffenen politischen Auseinandersetzung zu stellen ; oder ob sie . . . sich in die politische Bewegungslosigkeit zurückzieht . Dies ist schlicht und einfach die Bewertung dieser Runde . Die Konsensrunde war schon sehr eigenartig . Denn der Konsens mußte nicht zwischen Regierungskoalition und Opposition gesucht werden , sondern das größte Problem der drei , vier Stunden an diesem Abend war , daß der Konsens innerhalb der SPD-Delegation zwar gesucht , aber nicht gefunden wurde . Wie in vielen anderen Fragen ist die Opposition hier heillos zerstritten . Ich kann jetzt schon sagen : Zukünftige Diskussionsrunden ähnlicher Art werden erst dann wieder sinnvoll sein , wenn man sich hier nach einem Klärungsprozeß innerhalb der Reihen der SPD-Opposition einem Ergebnis nähert . Das , was an diesem Abend von Ihnen gezeigt wurde , war kein Führungswille . Es ist der Zustand in diesen und auch in anderen Fragen , der uns wenig Hoffnung gibt , daß sich hieran in Zukunft etwas ändert . .