Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe jetzt die ganze Debatte verfolgt und sage _ trotz vieler falscher Argumente und trotz heftigen Gejammers durch Vertreter der Opposition _ : Ich finde , heute ist eine guter Tag für die Kollegen auf dem Bau . . Heute bringen wir ein dringend notwendiges Gesetz auf den parlamentarischen Weg , das die besonderen Interessen der Beschäftigten in der Bauwirtschaft berücksichtigt . Damit setzt diese Bundesregierung ihre Politik der sozialen Gerechtigkeit fort , mit der wir direkt nach der Wahl , vor knapp einem Jahr , begonnen haben . Das heißt : Wir räumen den Schutt in den Bereichen weg , in denen Sie den Sozialstaat in Trümmer gelegt haben . . In der Koalitionsvereinbarung haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen das so festgelegt , und das halten wir auch . Ich erinnere nur an die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , den Kündigungsschutz und unsere Maß- nahmen gegen Lohndumping auf dem Bau . Mit diesem Gesetzentwurf bekämpfen wir die Winterarbeitslosigkeit bei den Bauarbeitern . Auch im letzten Winter waren sie _ was nicht weiter hinnehmbar ist _ erneut in einem erschreckend hohen Ausmaß von Arbeitslosigkeit betroffen . Das hat seinen Grund : Der Anstieg der Winterarbeitslosigkeit auf dem Bau begann mit der Streichung des Schlechtwettergeldes zum 1 . Januar 1996 . Das haben Sie zu verantworten , meine Damen und Herren von der Opposition . Denn damals haben Sie in der Regierung die falschen und zu teuren Ersatzregelungen durchgesetzt . Ich sage : Das war damals Pfusch am Bau . Denn im folgenden haben sich die Bauunternehmer für die kostengünstigere Alternative entschieden , massenhaft wurden Bauarbeiter in den Wintermonaten entlassen . Daran haben auch die Korrekturen 1997 nichts grundlegend geändert . . Deshalb verstehe ich nicht , daß Sie immer noch weitere Korrekturen des Gesetzes ablehnen . Ich empfehle Ihnen einen Blick in die amtliche Statistik : . Im vergangenen Februar lag die Arbeitslosenquote in den Bauberufen mit 25 ,7 Prozent erneut doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Berufe . In den neuen Bundesländern waren sogar 29 ,8 Prozent der Bauarbeiter arbeitslos . Wie wollen Sie den Bauarbeitern erklären , daß da kein Handlungsbedarf besteht , meine sehr verehrten Damen und Herren ? Für uns sind 30 Prozent Arbeitslose in einem Wirtschaftsbereich jedenfalls keine Größe , die wir vernachlässigen dürfen ; deshalb handeln wir . Der Gesetzentwurf zeigt : Die Regierungskoalition reagiert auf drängende soziale Probleme auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zügig und konsequent . Zur kommenden Schlechtwetterzeit , ab 1 . November , sollen die gesetzlichen Regelungen wirksam werden . Wir haben ganz bewußt darauf gesetzt , einen breiten Konsens aller Beteiligten zu erreichen , auch wenn Sie das als falschen Lobbyismus oder dergleichen kritisieren . Ich finde , daß es sehr vernünftig war , die Beteiligten an einen Tisch zu bekommen und mit Bauwirtschaft , mit Bauhandwerk , mit der Gewerkschaft und mit der Bundesregierung zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen . . Ich füge hinzu : Dieser Konsens war nicht einfach . Viele Verhandlungen waren notwendig , aber es hat sich gelohnt . Unter Leitung des Bundeskanzlers sind die Eckwerte für die neue Regelung zustande gekommen . Das zeigt die gemeinsame Bereitschaft , die Winterarbeitslosigkeit von Bauarbeitern effektiv zu bekämpfen . Die Regierungskoalition hat dem Deutschen Bundestag diese Eckwerte bereits im Juni vorgestellt . Sie umfassen gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen ; Gesetz und Tarifvertrag greifen eng ineinander . Die Interessen der drei beteiligten Seiten sind ausgewogen berücksichtigt . Bauarbeiter und Baubetriebe werden nicht aus ihrer Verpflichtung zur eigenständigen Vorsorge entlassen . Die Arbeitslosenversicherung wird durch die Pflicht zur Übernahme von weitergehenden Risiken nicht überfordert . Dieser Kompromiß wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt . Es bleibt bei dem Drei-Säulen-Modell : Arbeitgeber , Arbeitnehmer und die Bundesanstalt für Arbeit sind gemeinsam dafür verantwortlich , die Bauarbeiter bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall im Winter sozial abzusichern . Die Verteilung der Mindestbeiträge unterhalb den drei Kostenträgern wird korrigiert . Das Interesse der Unternehmen , Bauarbeiter zu entlassen , wird verringert . Ergänzende Maßnahmen wirken Entlassungen zusätzlich entgegen . Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfes sind mit den zuständigen Tarifpartnern abgestimmt . Ich will sie noch einmal kurz darstellen : Bauarbeiter und Baubetriebe werden in den ersten 100 witterungsbedingten Ausfallstunden entlastet . Das ist das Markenzeichen dieses Gesetzentwurfes . Mit der Übernahme der vollen Sozialversicherungsbeiträge bis zur 100 . Ausfallstunde durch die Umlage wird das Risiko der Bauarbeiter , aus witterungsbedingten Gründen entlassen zu werden , weil der Arbeitgeber die Beiträge nicht tragen kann oder es nicht will , deutlich reduziert . Die Vorredner haben bereits darauf verwiesen : Eines der zentralen Elemente , warum es reihenweise zu Kündigungen gekommen ist , ist , daß die Betriebe die Sozialversicherungsbeiträge einsparen wollten oder mußten , weil die wirtschaftlichen Bedingungen entsprechend waren . Dies ist abgestellt und eines der Schlüsselelemente der Vereinbarung . Wir haben vereinbart , daß der Arbeitgeber , wenn er dennoch tarifwidrig kündigt , dem Arbeitsamt künftig die Kosten in Höhe des Arbeitslosengeldes erstatten muß . Das ist übrigens eine Regelung , die wir auch aus anderen Bereichen kennen . Auch dem Anliegen der Beschäftigten wird Rechnung getragen . Der Eigenbeitrag der Bauarbeiter wird mit 30 Stunden neu und angemessen festgelegt . Die von den Arbeitgebern der Bauwirtschaft aufzubringende Winterbauumlage bleibt mit 1 ,7 Prozentpunkten der Bruttolohnsumme konstant . Zu dem Hinweis , der hier in der Diskussion kam , es sei bereits absehbar , daß das alles hinten und vorne nicht mehr reiche , will ich Ihnen sagen : Wir sind mit der Position angetreten , die Lohnnebenkosten abzusenken . Wir haben dies _ im Gegensatz zu der vorherigen Regierung , die das jedes Jahr wieder in Sonntagsreden beschworen hat _ gemacht . Allein den Rentenversicherungsbeitrag haben wir um 0 ,8 Prozentpunkte gesenkt . . Die Bundesanstalt für Arbeit hat höhere Kosten für das beitragsfinanzierte Winterausfallgeld . Diese Kosten werden jedoch durch geringere Ausgaben beim Arbeitslosengeld wieder ausgeglichen . Zweitens ist ganz wichtig : Mit der geplanten Neuregelung wird nicht in tarifliche Regelungen über das Schlechtwettergeld eingegriffen . Sie haben weiter Vorrang . Auch tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeitflexibilisierungen behalten ihren Nutzen . Allerdings muß ich sagen , daß ich in der heutigen Debatte sehr viel Unsinn zu der Frage gehört habe , daß man nicht flexibel reagieren könne . Es gibt die kleine Flexi-Lösung und die große Flexi-Lösung . Alle , die hier darüber reden , daß wir mit gesetzlichen Maßnahmen die notwendige Flexibilität abbremsen oder verhindern , sollten sich einmal die Realitäten im Baubereich anschauen , auch die tarifvertraglichen Vereinbarungen , die es dort gibt , die Klaus Wiesehügel und seine Gewerkschaft schon vor langer Zeit abgeschlossen haben . . Die Einführung eines besonderen Wintergeldes fördert die Anreize für die Beschäftigten , mit Arbeitszeitguthaben aus dem Sommer Ausfallzeiten im Winter auszugleichen , und zwar auch über die 30 Stunden hinaus , die sie nach der tariflichen Regelung leisten sollen . Dies fördert nicht nur die flexible Arbeitszeitgestaltung , sondern das verbessert auch die soziale Absicherung der Bauarbeiter im Winter . Dies hat aber noch einen weiteren wünschenswerten Effekt . Die Winterbauumlage der Arbeitgeber und der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit werden , wenn dies entsprechend greift , entlastet . Drittens . Es werden bei den Arbeitsämtern wieder Winterbauausschüsse eingerichtet . Dies ist ein weiterer Schritt , um die Arbeitslosigkeit von Bauarbeitern in den Wintermonaten zu bekämpfen . Ein wichtiges Ziel ist dabei , die Auftragslage im Winter zu verstetigen . In diesem Zusammenhang , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , appelliere ich ganz herzlich an Sie : Wenn es Ihnen ernst damit ist , mit der Winterarbeitslosigkeit auf dem Bau Schluß zu machen und sie zu bekämpfen , dann helfen Sie mit . Sorgen Sie dort , wo Sie Verantwortung tragen , dafür , daß auch für die Winterzeit Aufträge vergeben und ausgeführt werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich bin sicher , daß dieser Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag findet . Auf dem Tisch liegt ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Er ist das Ergebnis eines breiten Konsenses , ein Bündnis für Arbeit in einer Branche . Ich danke ganz besonders den Sozialpartnern für ihr Engagement und für ihre Kompromißbereitschaft . Vor diesem Hintergrund gehe ich aber noch einen Schritt weiter und appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition : Schließen Sie sich diesem Kompromiß an ! Kommen Sie mit in das Boot ! Im Interesse von Bauarbeitern und Baubetrieben fordere ich alle Abgeordneten auf , unseren Gesetzentwurf zu unterstützen und ihn vor allen Dingen reibungslos zu verabschieden . Ich denke , daß das eine wichtige und sinnvolle Maßnahme ist , mit der einerseits den Beschäftigen im Baubereich geholfen wird und wir andererseits die Grundlagen dafür legen , entschiedener gegen die Winterarbeitslosigkeit am Bau vorzugehen . Herzlichen Dank . .