Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich ist das Anliegen der FDP-Fraktion berechtigt . Ich finde es gar nicht verwerflich , dass die FDP-Fraktion dabei die PDS unterstützt . Das ist eine neue Situation im Hause . Natürlich gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung und unseren Anträgen zu Rüstungsexporten . Insbesondere gibt es diesen Zusammenhang , da sich offensichtlich auch in der neuen Regierungskoalition die Auffassung durchsetzt , dass man Abrüstung am besten dadurch bewerkstelligt , dass man die Rüstungsexporte verstärkt . Das finden wir nicht . Deshalb lohnt es sich , diese Fragen zusammen zu diskutieren . Der zweite Punkt , den wir natürlich ebenfalls unterstützen , ist , dass solche wichtigen Themen , nämlich die Kontrolle von Rüstungsexporten , Transparenz bei Rüstungsexporten und Waffen- und Panzerlieferungen in die Türkei , nicht in Mitternachtsrunden gehören . Ich weiß , dass diese Themen der Regierungskoalition im Moment nicht besonders angenehm sind ; denn es kracht ja ohnehin schon ziemlich im Gebälk . Sie in nächtlichen Stunden zu debattieren finden wir völlig unangemessen , weil sie zu diesen Zeiten der Öffentlichkeit meist verborgen bleiben . Das mag ja vielen von Ihnen recht sein , aber uns ist es überhaupt nicht recht . Deshalb finden wir es richtig , das zu verändern . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Mehr Licht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition ! . Es gibt natürlich auch einen ganz eigennützigen Grund der PDS : Sie wissen sehr wohl , dass es uns Woche für Woche nervt , dass ausgerechnet unsere Tagesordnungspunkte zu oft sehr wichtigen Themen immer in die Stunden vor oder kurz nach Mitternacht geschoben werden . Dann haben wir natürlich immer die Situation , dass wir nicht mehr diskutieren . Um diese Zeit haben viele Kollegen gute Gründe _ manchmal auch nicht so gute Gründe _ , ihre Debattenbeiträge zu Protokoll zu geben . Das führt natürlich dazu , dass Sie uns mit unseren schlauen Überlegungen alleine lassen . Es führt auch dazu , dass der Ideenwettstreit mit der linken Opposition in diesem Parlament kaum mehr stattfindet . Ich finde , das macht den politischen Diskurs ärmer . Auch auf diese Weise kann man Minderheitenrechte verhunzen . Um es noch einmal deutlich zu sagen : Über das Problem Panzer in die Türkei _ ja oder nein und über andere Probleme des Rüstungsexportes um 18 Uhr statt , wie heute geplant , um 23 Uhr zu diskutieren , finden wir spannender . Deshalb werden wir dem Antrag der FDP zustimmen . Ich will im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD einen weiteren Punkt nennen . Die FDP hat erstmals einen eigenen Tagesordnungspunkt zu einer vernünftigen Zeit , nämlich zur Kernzeit , einbringen können , wie das für die kleinen Fraktionen ja wirklich die Ausnahme ist . Deshalb hat es die FDP in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer abgelehnt , den Bericht der Ausländerbeauftragten zu diesem Tagesordnungspunkt hinzuzunehmen . . _ Nein , das ist nicht völlig sachfremd . Wenn Sie so vorgehen , werden auch Minderheitenrechte verletzt . . Denn die Regierungskoalition kann diese Debattenpunkte der Oppositionsfraktionen _ insbesondere der kleinen Oppositionsfraktionen _ dann immer mit eigenen Themen dominieren . Das wollen wir nicht . Deshalb werden wir Ihren Antrag diesbezüglich ablehnen . Eine letzte Klarstellung : Wenn die Punkte so zusammengelegt werden , wie es die SPD beantragt , dann wird natürlich die Debatte um die Rüstungsexporte noch weiter in die Nachtstunden geschoben . Die Debatte wird dadurch nicht verkürzt _ das ist doch völlig eindeutig _ , weil sich die Redezeiten zu den vorherigen Punkten automatisch verändern . Das zur Klarstellung . Ich danke Ihnen . .