Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der Behandlung des vorliegenden Gesetzes wird sich zeigen , wie ernst es diese Koalition tatsächlich mit mittelstandsfreundlicher Politik meint . . Diese Forderung _ ausgerechnet von der PDS/Linke Liste _ wird Sie sicher verwundern . Erstens habe ich bereits in einer Kleinen Anfrage vom 16 . Januar 1992 an die Bundesregierung nach deren Mittelstandsfreundlichkeit bei der Vergabe von Pachtverträgen an Bundesautobahnengefragtundeinemehralsdürftige Antwort erhalten , die alles offenläßt . Zweitens bin ich gerne bereit zu ausführlichen Gesprächen über das Verhältnis von PDS zu privatwirtschaftlichen Unternehmen . Jetzt habe ich nur drei Minuten Zeit . Wo liegen meines Erachtens die Knackpunkte des vorliegenden Gesetzes ? Um es auf einen Nenner zu bringen : Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes werden die Voraussetzungen für das Ende vieler traditioneller Familienunternehmen bzw . mittelständischer Unternehmen an den Autobahnen geschaffen . Sie werden in eine Konkurrenz mit _ wie es im Gesetz heißt _ privaten Dritten getrieben , denen der Weg für den Bau und den Betrieb von Anlagen geöffnet wird . . _ Wir sprechen uns wieder , Herr Kollege Jung . Wer werden nun diese ominösen Dritten sein ? Da hierzulande alles danach geht , wer am kapitalkräftigsten ist , werden das vor allem die großen Konzerne sein , McDonald's , Rosenberger , van der Falk , Hertie usw . Sie können sich die attraktivsten Standorte und damit ihre Gewinne sichern . Sie unterliegen weder den Vergabegesichtspunkten noch dem Grundversorgungsprinzip , das zwischen Bund und GfN vereinbart wurde . Damit entstehen ungleiche , unfaire Wettbewerbsbedingungen zuungunsten der traditionellen Unternehmen . In Anbetracht der Kürze meiner Redezeit möchte ich für die Ausschußberatung stichpunktartig auf weitere Probleme aufmerksam machen . Erstens : Es sollte eindeutig definiert werden , was Nebenbetriebe sind , die an Autobahnen von Dritten übernommen werden können . Zweitens : Wenn der Bau von Nebenbetrieben auf Dritte übertragen werden kann , wird meines Erachtens der GfN eher Verantwortung entzogen , die ihr eigentlich aber im Rahmen der Teilprivatisierung neu gegeben werden sollte . Drittens : Im Zusammenhang mit der Übertragung bundeseigener Nebenbetriebe auf die GfN ist offen , ob es sich hierbei auch um die gesamte Grundstücksthematik handelt . Viertens : Die Bemessung der Konzessionsabgabe muß wesentlich differenzierter erfolgen . Selbst wenn die Rechtsverordnung dazu noch aussteht , sollten bereits Grundsätze wie die Berücksichtigung des Standortes oder der Baulichkeiten hier formuliert werden . Dazu gehört auch die Frage nach der Kon13132 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 153 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 23 . April 1993 Dagmar Enkelmann zessionsabgabe von Betrieben in Ostdeutschland . Ich erinnere nur an die Problematik der 41 Verträge . Fünftens : Gründlicher müßten meines Erachtens die Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau geprüft werden . Die Erwartungen , die im Gesetzentwurf geäußert werden , sind mit Vorsicht zu genießen . Es ist durchaus denkbar , daß der forcierte Wettbewerb zu einem Verdrängungswettbewerb wird mit allen Folgen : Verlust von Arbeitsplätzen , aber auch Anhebung des Preisniveaus . Wir werden in den Ausschüssen weiter intensiv beraten müssen , und ich hoffe sehr , daß ich nicht die einzige bleibe , die sich für den Erhalt des Mittelstandes an den Autobahnen einsetzt . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .