Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht ist das eben von Herrn Hartenbach Gesagte der SPD ja eine Lehre , in Zukunft etwas weniger auf eine Große Koalition und etwas mehr auf Kooperation in der Opposition zu setzen . Es würde mich freuen . . Dem Rechtsstaat wird in den letzten Tagen einiges zugemutet , getreu dem Motto : Stell dir vor , es wird die Strafprozeßordnung umgekrempelt und keiner schaut hin . Letzte Nacht galt es , die Kronzeugenregelung zu verhandeln . Es war nach zwei Uhr , die Redebeiträge wurden zu Protokoll gegeben . Für heute wurde eilig die Einführung der Hauptverhandlungshaft unter ferner liefen auf die Tagesordnung gesetzt . Da darf man doch wohl gespannt sein auf die Rechtfertigung für den angeblich dringenden Handlungsbedarf . Die Begründung Ihres Gesetzentwurfes allerdings ist enttäuschend , heißt es doch lediglich , das durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 modifizierte beschleunigte Verfahren werde von den Gerichten nur in geringem Maße genutzt , dem wolle man Abhilfe schaffen . Sie wollen suggerieren , Staatsanwaltschaften und Richter hätten es massenhaft mit Fällen zu tun , die sich zur Aburteilung in einem grob verkürzten Verfahren eignen , und könnten den gesetzgeberischen Wunschvorstellungen bloß deshalb nicht entsprechen , weil sich die Angeklagten regelmäßig vor der Hauptverhandlung aus dem Staub machten . Es verwundert , wie schnell Sie plötzlich diese Erfahrungen sammeln konnten . Noch am 3 . August 1995 verkündete Staatssekretär Kober : Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor , in welchem Umfange die Staatsanwaltschaften der Länder von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben , einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen . Und in der Antwort auf eine Frage meines Fraktionskollegen Manfred Such für die Fragestunde vom 11 . Oktober 1995 , vom Mittwoch dieser Woche , heißt es : Erkenntnisse über die Zahl nicht zur Hauptverhandlung erschienener Angeklagter und über die durchschnittliche Dauer von einer Tatentdeckung bis zur Hauptverhandlung lassen sich den amtlichen Statistiken nicht entnehmen . Aus Erfahrungsberichten sei jedoch bekannt , daß eine sofortige Verhandlung im beschleunigten Verfahren nicht selten daran scheitere , daß der Beschuldigte für die Durchführung der Hauptverhandlung nicht zur Verfügung stehe . . . noch : Voker Beck  Meine Herren , ist es wirklich Ihr Ernst , einen derart gravierenden Einschnitt in Freiheitsrechte von Menschen auf Grund einer solchen vagen Annahme vorzunehmen ? Immerhin sprechen wir hier über das Wegsperren von Menschen für die Dauer von bis zu einer Woche . Einzelne Erfahrungsberichte wollen Sie zur Grundlage machen ? Das ist Gesetzgebung nach dem Hörensagen . So geht das nicht ! Aber selbst wenn man einmal unterstellt , Sie hätten sorgfältig gearbeitet und es gebe umfassende Untersuchungen , die die von Ihnen aufgestellten Thesen stützen würden : Eine Zustimmung zu Ihrem erneuten Vorstoß wäre trotzdem absolut indiskutabel . Um die Brisanz des geplanten Eingriffs in die Freiheitsrechte der Bürger zu ermessen , muß man sich einmal die Reichweite der geltenden Regelungen bewußt machen . Schon nach geltendem Recht kann gegen den Angeklagten , der ohne genügende Entschuldigung der Hauptverhandlung fernbleibt , Haftbefehl erlassen werden , § 230 Abs . 2 StPO . Bei Fluchtgefahr greift ohnehin die Regelung des § 112 Abs . 2 StPO . Die vorgeschlagene Regelung besagt also : Auch ohne Fluchtgefahr kann der Beschuldigte sozusagen auf Vorrat inhaftiert werden . Mit rechtsstaatlichen Verfahrensregeln hat das nichts mehr zu tun . Dieses Gesetz ist schlicht und ergreifend verfassungswidrig . Ersparen Sie sich die Peinlichkeit , daß Karlsruhe wieder einmal eine offenkundige gesetzgeberische Fehlleistung korrigieren muß ! Sie können die entsprechende Entscheidung nachlesen , in der die Kriterien für solche Maßnahmen benannt sind . Dem werden Ihre Begründung und das gesetzgeberische Motiv auf keinen Fall gerecht . Ich kann nur an alle rechtsstaatlich Denkenden in diesem Hause appellieren _ dazu zähle ich auch Sie noch _ : Verweigern Sie sich dem Ansinnen dieses Gesetzentwurfes ! Vielen Dank und schönes Wochenende ! .