Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die strafrechtliche Verfolgung und Ahndung der regierungs- und der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität der ehemaligen DDR fällt auch bei Berücksichtigung gesamtstaatlicher Aufgaben , wie es eben Herr Häfner formuliert hat , nun einmal in erster Linie in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden der Länder . Die Bundesländer und das Land Berlin - das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen - haben in diesem Bereich gute Arbeit geleistet . Über 44 000 Verfahren wegen Regierungskriminalität , einschließlich des Justizunrechts , wurden eingeleitet . Über 90 Prozent dieser Verfahren sind erledigt . Die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden hat die Schadenswiedergutmachung von rund 1 ,8 Milliarden DM gefördert . Der Bund und die alten Bundesländer haben sich entschlossen - das ist mehrfach erwähnt worden - , Berlin , das bei der Bewältigung der Regierungskriminalität besonders betroffen ist , zu unterstützen . Die Bundesregierung ist dabei ihren Aufgaben nachgekommen . Nicht alle alten Bundesländer - das ist erwähnt worden - haben das getan . Damit gilt : Der Bund hat seine Verpflichtungen erfüllt . Jede weitergehende Finanzierung in diesem Bereich muß die Bundesregierung ablehnen . In diesem Zusammenhang erinnere ich auch daran , daß das Bundesjustizministerium aus seinem Einzelplan , der nun wirklich sehr schmal ist , seit dem Jahre 1991 300 Millionen DM an die Länder für die Personalhilfe im Justizbereich und für den Aufbau der EDV-gestützten Grundbuchämter gezahlt hat . Wegen Personalmangels - das ist hier auch ein Punkt der Diskussion - konnten zum Stichtag 10 . März 1997 93 Verfahren , davon 41 Wirtschaftsdelikte aus der DDR und 43 Verfahren der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität , nicht betrieben werden . Unter der Voraussetzung , daß sich die Personallage deutlich verbessert , ist es möglich und . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke bis zum Jahre 1999 sachgerecht erledigt werden . Von einer nochmaligen Verlängerung der Verjährungsfrist für Taten der mittleren Kriminalität , um die es hier geht , die in der ehemaligen DDR oder bis Ende 1992 im Beitrittsgebiet begangen wurden , sollten wir nach meiner Überzeugung absehen . Nachdem die Verjährung dieser Straftaten durch den Einigungsvertrag zum 3 . Oktober 1990 unterbrochen worden ist , haben wir durch das zweite Verjährungsgesetz festgelegt , daß diese Taten frühestens zum 31 . Dezember 1997 verjähren . Die Verlängerung der Verjährungsfrist war seinerzeit gerechtfertigt , weil die Justiz in den neuen Bundesländern noch stark überlastet war . Inzwischen sind jedoch die Schwierigkeiten der Justiz in den neuen Bundesländern weitgehend bewältigt . Dies wird auch von den Ländern selbst so gesehen . Wir sollten darüber hinaus die erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken - Herr Kollege van Essen hat sie vorgetragen - , die generell gegen die Verlängerung von Verjährungsfristen gelten , entsprechend nicht außer acht lassen . Ich meine , daß ein Festhalten an der bestehenden Gesetzeslage dem Rechtsfrieden dienlicher wäre als ein erneutes Hinauschieben der Verjährung . Die Verjährungsvorschriften sollten nicht deshalb geändert werden , weil der Justiz die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel durch die Länder nicht zur Verfügung gestellt werden . Das wäre wirklich reichlich opportunistisch gedacht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .