Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Ramsauer , das , was Sie hier bringen , ist schon ein starkes Stück . Denn am 13 . September des letzten Jahres , bei der Abstimmung über das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz , waren Sie Brandstifter . . Wir haben Ihnen damals mit den Rentenversicherern , mit dem Deutschen Bäderverband vorgehalten , daß das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz exakt zu der Situation führt , die Sie heute reparieren . Ihre politische Unverschämtheit liegt darin , daß Sie von einem Brandstifter zu einem Feuerwehrmann mutieren . . Sie treten hier auf und behaupten , Sie hätten die Kurorte aus einer Situation gerettet , die irgendwelche Leute verursacht hätten . Diese irgendwelchen Leute sind Sie und andere . . Insofern ist Ihr Redebeitrag ein Beispiel politischer Unseriosität . . Ich hatte vor 14 Tagen die Frage gestellt : Was erzählt Bundeskanzler Kohl in Bad Wörishofen zum 100 . Todestag von Sebastian Kneipp ? Den Redetext habe ich mir angesehen . Er hat gesagt : Wir werden eine Lösung finden . Da Sie offensichtlich ein Tarn- und Täuschspiel betreiben , sage ich Ihnen die Zahlen : Der baden-württembergische und bayerische Antrag - mit dem hat Stoiber in Bayern herumgewedelt - sollte in den nächsten Jahren einen Aufwuchs von über 4 Milliarden DM in der Rehabilitation bedeuten , beginnend in diesem Jahr 1997 . Ihr Antrag bewegt 1997 in den Kurorten null . Das heißt im Klartext : Die Beschäftigten , die in Kurzarbeit sind , werden im Sommer dieses Jahres entlassen ; das sind 20 000 bis 30 000 Leute . Das bedeutet : Sie gehen in die Arbeitslosenversicherung - das vor dem Hintergrund , daß Sie behauptet haben , Sie wollten die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 halbieren .  Das ist Ergebnis Ihrer Politik . Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab . . Wir haben mit unserem Antrag , den Sie abgelehnt haben , ein Sofortprogramm gefordert . Wir haben gesagt : Der Aufwuchs der Leistungen für die Rehabilitation ab diesem Jahr 1997 um 4 Milliarden DM , den der Bundesrat gefordert hat , ist unter anderem ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung in Heilbädern und Kurorten . Wenn Sie , Herr Glos , immer Pressemitteilungen verbreiten , das sei schon ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung , darf ich Ihnen sagen , daß heute in der Süddeutschen Zeitung in der Überschrift steht : Explosive Stimmung in bayerischen Kurorten 25 000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe Im Text heißt es : Verärgert zeigten sich die Bädervertreter und Kommunalpolitiker vor allem über die Bonner CSU-Landesgruppe , die am Montag per Presseverteiler versucht hatte , den Anschein zu erwecken , als seien die schlimmsten Auswirkungen des Sparkonzepts von Minister Seehofer vom Tisch . Die Kurorte seien gerettet , hatte das Bonner Büro von CSU- Landesgruppenchef Michael Glos verbreiten lassen . Nichts davon ist der Fall . Wir werden erleben , daß in der Bundesrepublik jetzt der traurige Fall eintritt , daß die Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Gebieten zunimmt , anstatt beseitigt zu werden . . Ich will Ihnen einmal deutlich vor Augen führen , wozu das Ganze führt . In strukturschwachen Gebieten sind in den 60er und 70er Jahren hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen worden , und zwar gemeinsam von allen Sozialpolitikern , weil man den Dienstleistungsberuf im Gesundheitswesen wollte .