Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich begrüße es ausdrücklich , dass wir heute über drei Anträge diskutieren , den Antrag der Grünen , den der FDP und den der Linken . In der Problembeschreibung und im Forderungskatalog unterscheiden sie sich meiner Meinung nach nicht grundsätzlich . Darum könnte ich mir auch gut vorstellen , dass wir uns darauf verständigen , miteinander einen interfraktionellen Antrag zu verabschieden . Ich meine , die Einführung eines eigenen Straftatbestandes kann geprüft werden . Gefordert wurde dies übrigens auch bei der Berliner Konferenz , die unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Dezember 2006 organisiert wurde . Mit einer speziellen Gesetzgebung könnte Klarheit und Nachdruck in der öffentlichen Debatte geschaffen werden . Aber - das klang heute schon mehrfach an - Änderungen im Strafrecht allein reichen nicht aus , um Frauen und Mädchen zu schützen . Es müssen weitere Schritte hinzukommen , auch darin sind wir uns einig . Lassen Sie mich einen Blick zurück werfen - da ich die Letzte auf der Rednerliste bin , kann ich das ein bisschen zusammenfassen - : Am 17 . Juni 1998 hat der Deutsche Bundestag die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung verurteilt . Sie - so stand es damals in der Vorlage - ist durch kulturelle oder religiöse Traditionen nicht zu rechtfertigen . Alle Fraktionen , um auch das einfach noch einmal herauszuheben , waren sich einig , dass die Beschneidung ein Verstoß gegen das Grundgesetz und eine Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit ist . Wenige Wochen davor , am 1 . April 1998 , trat das 6 . Gesetz zur Reform des Strafrechts in Kraft . Die Vorschriften , nach denen Genitalverstümmelung als Körperverletzung oder Misshandlung Schutzbefohlener bestraft wird , wurden verschärft . Im Jahr 1999 dann - jetzt wird es spannend , weil Sie gesagt haben , wir hätten nichts Bewegendes getan - hat die rot-grüne Regierung einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt . In diesem Plan sind explizit Maßnahmen zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung benannt . Mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes - das war schon eine riesige Herausforderung - am 1 . Januar 2005 wurden die Frauenrechte gestärkt . Seitdem wird nicht nur Schutz vor Übergriffen nichtstaatlicher Täter gewährt , sondern auch geschlechtsspezifische Verfolgung anerkannt . Damit erhalten Frauen bei einer drohenden Verstümmelung Abschiebeschutz nach der Genfer Flüchtlingskommission . Für diese Legislaturperiode steht die Fortschreibung des Aktionsplanes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen an , so steht es in unserem Koalitionsvertrag . Wir begrüßen , dass die Bundesärztekammer eine Empfehlung für Ärztinnen und Ärzte herausgegeben hat ; denn diesen mangelt es oft an Erfahrungen mit beschnittenen Patientinnen . In Kairo hat zudem eine Konferenz stattgefunden , auf der sich die Islamgelehrten darauf verständigt haben , die Beschneidung bzw . die Verstümmelung von Frauen zu ächten . Wenn wir das heute mehrmals betonen , dann - so hoffe ich - hat das eine Wellenwirkung . In der Vorbereitung auf die heutige Rede habe ich mir die Aktionspläne von Großbritannien und Norwegen zur Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung angeschaut . Das Kernstück des norwegischen Aktionsplans besteht aus Maßnahmen , die vier Ziele umfassen : erstens die Verhinderung der Genitalverstümmelung von Mädchen , die im Land - in diesem Fall in Norwegen - leben ; zweitens die Hilfe für Mädchen und Frauen , die bereits verstümmelt bzw . beschnitten sind ; drittens die Kooperation und Koordination mit Einzelpersonen und Organisationen , wobei statt eines konfrontativen ein kooperativer Ansatz verfolgt wird - das ist neu und nach meiner Meinung ganz im Sinne der Betroffenen - ; und viertens das Engagement auf internationaler Ebene . Es ist überlegenswert , diesen Weg zu gehen ; denn ich meine , dass er beispielhaft ist . In wenigen Tagen - viele wissen wahrscheinlich gar nicht , dass der heutige Termin deshalb geschickt gewählt ist - ist der fünfte internationale Tag Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung . Die UN-Sonderbotschafterin Waris Dirie hat gestern in München eine Unterrichtsmappe von Terre des Femmes vorgestellt . Ich glaube , alle unterstützen dieses Engagement an Schulen . Ich schließe mich ausdrücklich dem Appell von Waris Dirie an : Information und Bildung sind die stärksten Waffen im Kampf gegen dieses frauenverachtende Ritual . Wenn es uns gelingt , unsere Grenzen im Kopf zu überwinden , können wir alles erreichen , auch einen gemeinsamen Antrag , den wir dann verabschieden . Danke .