Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Aktuelle Stunde zeigt : Die Opposition ist in diesem Parlament nicht machtlos . Sie hat es geschafft , dass sich gnädigerweise wenigstens ein Minister ins Parlament begeben hat . Die mangelnde Präsenz der SPD-Fraktion zeigt die innere Distanz der Sozialdemokraten zu ihrem früheren Kanzler . Herr Kollege Benneter , Sie sprachen immer von Öl . Ich darf Ihnen verraten : Es geht hier um Gas und um Kohle , aber nicht um Öl . Das sage ich Ihnen , damit Sie die Fakten kennen . Herr Müntefering , ich möchte aufgreifen , was Sie gesagt haben , nämlich dass sich die Bundesregierung dazu nicht äußern soll und nicht äußern kann . Der Fall Bangemann , der mir nicht gefallen hat , ist nicht vergleichbar mit dem Fall Schröder . - Nein , nein . Der Unterschied ist , dass dort jemand europaweit für generelle Regeln zuständig war . Daran haben Sie sich täglich abgearbeitet . Hier hat ein ehemaliger Kanzler ein konkretes Projekt eines Unternehmens gefördert , das dem russischen Staat gehört und das Instrument der russischen Politik ist . Es ist ein Unterschied , ob Sie im Einzelfall eingreifen oder für generelle Regeln zuständig sind . Der Regierungssprecher von Herrn Schröder , Uwe-Karsten Heye - mancher kennt ihn noch - , hat im Fall von Herrn Bangemann öffentlich erklärt , Herr Bangemann habe dem Ansehen der Kommission einen erheblichen Schaden zugefügt . Regierungssprecher Heye erklärte , Bangemann habe Deutschland einen schlechten Dienst erwiesen . Herr Heye erklärte öffentlich in der Passauer Neuen Presse , die Bundesregierung werde sich einer möglichen Klage einiger europäischer Länder gegen den beurlaubten Kommissar anschließen . Regierungssprecher Heye sagte wörtlich , man werde sich beteiligen , wenn es darum gehe , ein Verfahren in Gang zu setzen . - Dort haben Sie sich in einem Fall , der ungleich anders war , durch den Regierungssprecher Ihrer Partei intensiv öffentlich betätigt . Heute sagen Sie , das ginge das Kabinett nichts an . Was ist denn da richtig ? Das Schlimme ist ja die innere Unaufrichtigkeit . Wirtschaftsminister Müller hat , als er der rot-grünen Regierung angehörte , in seiner Amtszeit die Fusion von Eon und Ruhrgas - auch Partner dieser Pipeline - gegen das Votum des Kartellamts und der Monopolkommission genehmigt . Der ganze ökonomische Sachverstand war dagegen , auch wegen des Marktanteils dieses Unternehmens von 87 Prozent . Später hat sich Schröder beschwert , dass die Gaspreise gestiegen sind . Einführung in die Grundzüge der Ökonomie an der Volkshochschule Mainz-Süd , zweite Stunde : Monopolpreise sind immer höher als Wettbewerbspreise . Anschließend ist dieser Herr Müller Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG , einer Tochtergesellschaft von Eon , geworden . Staatssekretär Tacke , der das für ihn unterschrieben hat , ist anschließend Vorstandsvorsitzender der STEAG AG , einer Tochtergesellschaft von Eon Ruhrgas , geworden . Das ist die Schieflage , weshalb viele im Land sagen , dass die Politik dort nicht in Ordnung ist . Wir wollen uns nicht in Richtung einer Bananenrepublik bewegen . Hier müssen andere Maßstäbe und andere Haltungen her . Darum geht es . Es geht doch gar nicht um diese Gasleitung , die ökonomisch vernünftig ist . Es geht auch gar nicht darum , ob sie nun in Greifswald oder woanders ankommt ; es geht um die Haltung . Bundeskanzlerin Merkel spricht mittlerweile liebevoll vom Altbundeskanzler . Da schwingt der Kanzler nach . 14 Tage war er abgewählt und aus dem Amt und schon wurde er beim russischen Staatsunternehmen Aufsichtsratsvorsitzender . Wahrscheinlich wird er auch noch Ehrenbürger der Schweiz ; denn er wirbt ja für den Standort Schweiz . Es gibt offenbar keinen besseren Beleg dafür , dass es sich nicht lohnt , ein Unternehmen in dem Land zu wählen , dessen politische Konkursmasse Rot-Grün hinterlassen hat , als nach Zug in die Schweiz zu gehen . Wahrscheinlich erhält er dort den Ehrenpreis für die Standortwerbung für die Schweiz . Was wurde vorher über die unpatriotischen Unternehmer geschimpft , die sich ökonomisch entscheiden ! Ich habe gelesen - das ist interessant - , was der Chef von Gasprom operativ alles machen soll . Aber Sie sagen ja , es gehe nicht ums Geld , also um die 1 ,5 Millio-nen Euro , von denen die Leipziger Zeitung heute berichtet , sondern um die Sache . Sie sollten wirklich einmal die Kirche im Dorf lassen : Es ist nicht in Ordnung , dass Sie Monopole begünstigen - ein Unternehmen auf dem Gasmarkt : Marktanteil von 87 Prozent - und anschließend die politisch Zuständigen dorthin gehen . Hier ist wieder so ein Fall . Gasprom ist ja nicht irgendein Unternehmen . Misslebige Medienunternehmen werden schnell aufgekauft . In Weißrussland , wo es einen Diktator gibt , werden günstige Energiepreise gemacht . Das ist ein Instrumentarium der russischen Politik und kein Unternehmen wie Telefonica oder sonst irgendeines , bei dem es einen Markt mit Konkurrenz gibt . Hier ist ein Staatsmonopol in Russland . Dort geht der deutsche Kanzler hin und wird Aufsichtsratsvorsitzender ! Sie sollten mal überlegen , was Sie tun ! Den kleinen Genossen , die bei Ihnen Plakate geklebt haben , kommt das Frühstück hoch und ein Teil Ihrer Fraktion schämt sich draußen .