Partei: SPD
Wer die Nachrichten der letzten Wochen gezielt nach Wald- und Jagdthemen durchforstet, wird schnell fündig; die Themenpalette ist breit. Fotofallen für Wildtiere im Wald werden zum datenschutzrechtlichen Problem. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass Grundstückseigentümer nicht verpflichtet werden dürfen, die Jagd auf eigenem Grund und Boden zu dulden und verurteilt Deutschland zu einer Entschädigungszahlung an den Kläger. Nennenswerte Fortschritte zum Schutz der Wälder weltweit bleiben beim Rio+20-Gipfel aus, so das einhellige Echo der Kommentatoren. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, SRU, fordert in seinem aktuellen Umweltgutachten die Einführung ökologischer Mindeststandards für die gesamte Waldfläche Deutschlands. Philipp zu Guttenberg, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, attestiert dem Beratungsgremium der Bundesregierung daraufhin fehlende fachliche Substanz und vermisst den „neutralen forstwirtschaftlichen Sachverstand“. Die deutsche Holzwirtschaft vermeldet, dass ihr das Holz ausgeht, weil immer mehr Deutsche zu Hause den Rohstoff verZu Protokoll gegebene Reden brennen. Die Bayerischen Staatsforsten lenken nach monatelangen Greenpeace-Protesten ein und stoppen den Einschlag in sehr alte Buchen- und Eichenwaldbestände. Der Streit um den Nationalpark im Teutoburger Wald in meinem Heimatland NRW geht unvermindert und mit verhärteten Fronten weiter. Ich werde an dieser Stelle aufhören, obwohl ich noch viele weitere Waldthemen benennen könnte. Die „Waldstrategie 2020“ trägt keine Schuld an den benannten Schlagzeilen und Problemen. Schlimmer wiegt aber: Sie trägt auch nichts zu deren Lösung bei! Die Bundesregierung hat mit der „Waldstrategie 2020“ ein mutloses Konzept für die Waldpolitik vorgelegt. In den drei Jahren Erarbeitungszeit blieb der Ehrgeiz auf der Strecke, nach Lösungen für ein ganzheitliches Waldkonzept zu suchen. Den ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktionen von Wald wird die Waldstrategie der Bundesregierung nicht gerecht. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verstecken sich hinter wachsweichen Formulierungen und lassen damit unsere Wälder im Stich. Auf der Höhe der Zeit zu sein, bedeutet bei den Koalitionsfraktionen vor allem Stillstand, zum Beispiel bei den Naturschutzanforderungen für die Waldbewirtschaftung im Bundeswaldgesetz. Diese stammen mehrheitlich immer noch aus dem Jahr 1975. Änderungsbedarf für die Herausforderungen in 2012? Fehlanzeige. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin für eine ordnungsgemäße, naturnahe und nachhaltige Bewirtschaftungsweise ein, die endlich im Bundeswaldgesetz definiert werden muss. Unsere Vorschläge hierzu sind im Antrag „Bundeswaldgesetz nachhaltig gestalten – Schutz und Pflege des Ökosystems für heutige und künftige Generationen“ aus 2010 gemacht. Außerdem müssen endlich ausreichend Flächen für eine natürliche Entwicklung der Wälder ausgewiesen werden. 5 Prozent der Waldfläche in Deutschland sind nicht zu viel; denn: Nur wer zu Hause seine Schularbeiten erledigt hat, kann international für den Erhalt der Urwälder eintreten. Die Anhörung Anfang Februar hat die enormen Potenziale des Themas Wald aufgezeigt. Vor allem die Ausführungen unseres benannten Sachverständigen Dr. Georg Winkel zum Diskussionsprozess bei forstlichen Entscheidungen haben mich beeindruckt. Der Wissenschaftlicher vom Institut für Forst- und Umweltpolitik in Freiburg sprach über die Formen direkter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen und erwähnte Möglichkeiten der einfachen Eingaberechte der Bürger für Handeln im öffentlichen Wald, wie sie in den USA üblich sind. Das Produkt Holz ist sehr begehrt. Vor allem der Energieholzmarkt nimmt stetig zu. Viel zu wenig wird aber auf die Verwendung von langlebigen Holzprodukten hingearbeitet. So ist zum Beispiel die Holzbauweise in Ländern wie den USA, Österreich und Schweden sehr viel weiter verbreitet als in Deutschland. Wir wollen mehr Holz verarbeiten als verheizen. Energieintensive Bauträger müssen deshalb auf den Subventionsprüfstand. Ein modernes Bundeswaldgesetz darf nicht den aktuellen Stand des Wissens über ökologische und ökonomische Zusammenhänge im Wald und in der Forstwirtschaft ignorieren. Es muss die Erkenntnisse aus diesem Gebiet aufgreifen und ihnen einen allgemeingültigen rechtlichen Rahmen geben. Es sollte Antworten finden auch auf Probleme durch Naturnutzer im Wald, die in den vergangenen Jahren in Erscheinung getreten sind wie beispielsweise Motocrosser, Geocacher oder Slackliner. Die SPD-Bundestagsfraktion steht zu einer zeitgemäßen und naturnahen Jagd, die sich an ökologischen Prinzipien ausrichtet und den Erfordernissen des Tierschutzes gerecht wird. Bleihaltige Munition soll bundesweit nicht mehr erlaubt sein. Auch in punkto Jagd sind die Ausführungen in der „Waldstrategie 2020“ mehr als dürftig. Dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir zu.