Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir jetzt zum Thema zurück. Der von Ihnen geforderte Wandel in der Stromerzeugung findet doch längst statt. Der Anteil erneuerbarer Energien stieg letztes Jahr noch einmal um gut 4 Prozent auf insgesamt 36 Prozent. Das ursprünglich damit verbundene Klimaziel haben wir jedoch nicht erreicht. Das war nämlich, den CO2-Ausstoß zu senken. Die Stromproduktion ist immer wetterabhängig, aber praktisch nie bedarfsgerecht. Entweder haben wir zu viel oder zu wenig. Das ist eine Gefährdung für unsere Versorgungssicherheit. 2017 waren die Kosten für Noteingriffe im Stromnetz auf einem Rekordhoch. Sie beliefen sich auf knapp 1 Milliarde Euro. Allein an Weihnachten und Silvester 2017 zahlten die Bürger knapp 30 Millionen Euro für die Entsorgung von überflüssigem Strom. Vier ganz grundsätzliche Aspekte scheinen Sie in Ihrem Antrag völlig zu übersehen oder auszublenden: erstens, die Akzeptanz in der Gesellschaft. Fahren Sie einmal in Regionen, wo das Landschaftsbild mittlerweile enorm von Windparks geprägt ist. Die Menschen vor Ort sind längst an ihrer Schmerzgrenze, und die Antwort darauf kann nicht sein: Weiter so! Bitte noch schneller! Wir sollten eher die Bedenken der Menschen ernst nehmen und ihnen zuhören. Interessanterweise sind es vor Ort oft grüne Anhänger, die nicht wollen, dass die Landschaft weiter mit Anlagen zugebaut wird. Diese Menschen erkennen durch tägliches Erleben, dass das, was ihnen als Ökostrom verkauft wird, mit Öko überhaupt nichts mehr zu tun hat. Sie lehnen weitere Industrieanlagen in den Wäldern ab. Ich frage mich, wie eine grüne Partei bei dieser Zerstörung von Natur einfach so wegschauen kann. Wir Freien Demokraten wollen Naturräume für die Menschen erhalten. Das Zweite, was ich vermisse, ist ein technisches Gesamtkonzept. Bei der Energiewende liegen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander. Das große Problem ist doch, dass der Ausbau der Windkraft derzeit in keinem Verhältnis zur Infrastruktur steht. Doch selbst ein perfektes Stromnetz kann das Grundproblem von Zufallsstrom nicht lösen. Es gibt keine Grundlastfähigkeit der Erneuerbaren. Konventionelle Kraftwerke sind im Hintergrund immer notwendig. Wenn kein Wind weht, stehen die Anlagen still, und das von Flensburg bis Freiburg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange wir Strom nicht besser speichern können, ist ein weiterer Ausbau der Windenergie nicht zu vertreten. Wir fordern beim Ausbau absolute Priorität von Netzen und Speichern. Der dritte Punkt, den Sie verschweigen, ist die Preisbildung auf dem Energiemarkt. Sie sprechen davon, dass die Windenergie die günstigste Stromquelle sei. Wenn der Windstrom wirklich so günstig ist, warum müssen wir ihn dann noch fördern und subventionieren? Wie kommt es denn, dass wir seit Jahren weit über 20 Milliarden Euro für den EEG-Strom zahlen? Ich habe mich gefragt, ob es wohl ein Zufall ist, dass die letzten Forderungen der Windkraftlobby denen Ihres Antrags nahezu auf das Wort gleichen. Liebe Kollegen von der grünen Partei, wessen Interessen vertreten Sie eigentlich hier? Sie übersehen auch einen vierten Punkt, vielleicht den wichtigsten. Der beschleunigte Windkraftausbau nutzt dem Klimaschutz überhaupt nichts. Der Sachverständigenrat, die Monopolkommission, die Bundestagsexpertenkommission und auch die Monitoring-Kommission haben es wiederholt dargelegt: Die von Ihnen vorgeschlagene Politik führt nicht zu mehr Klimaschutz, sondern macht diesen nur irrsinnig teuer. Die Freien Demokraten stehen zu den Klimazielen. Ihren Klimanationalismus wollen wir aber überwinden. Das Problem müssen wir international lösen. CO2 muss einen Preis bekommen. Für CO2 muss man künftig zahlen. Lassen wir doch endlich einen fairen Wettbewerb um effiziente Lösungen zu. Die Politik soll vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, und die Technik überlassen wir bitte den Ingenieuren. Wir müssen Versorgungssicherheit gewährleisten und dabei die Strompreise bezahlbar halten. Ich freue mich auf die künftigen Diskussionen im Ausschuss. Es gibt wahrscheinlich reichlich zu tun. Vielen Dank.