Partei: CDU/CSU
Wenn ich Sie sehe , ist in der Tat schlechtes Wetter im Verzug . Meine Damen und Herren , zur Sache . Ich habe mir das jetzt zwei Stunden angehört . . Es gab sechs Reden gegen den Wegfall der Schlechtwettergeldregelung . Ich denke , ich bin auf einem Ball paradox . Das waren nämlich alles Reden mit der Überschrift Gegen den Wegfall der Schlechtwettergeldregelung - mit Argumenten für den Wegfall der Schlechtwettergeldregelung . . Fangen wir bei Ihnen , Frau Buntenbach , an . Sie haben gegen Arbeit aus der Tube gesprochen . Sie haben gegen Arbeit auf Abruf gesprochen . Haben Sie gemerkt , daß Sie gegen das Schlechtwettergeld geredet haben ? Doch genau die Schlechtwettergeldregelung ist ein System , das Arbeit nach Witterungsbedingungen auf Abruf , aus der Tube zuläßt . Sie verteidigen Saisonarbeit . . Denn : Was ist das Schlechtwettergeld ? Die Schlechtwettergeldregelung ist eine Regelung für Saisonarbeiter . . - Hören Sie doch einmal zu ! Die Bauarbeiter gehören zu denjenigen Arbeitnehmern , zu den wenigen Arbeitnehmergruppen , die kein gesichertes Jahreseinkommen haben . Der Bauarbeiter weiß zu Anfang des Jahres nicht , was er verdienen wird . Auch der Tarifvertrag sagt ihm das nicht . . - Hören Sie doch mal zu , auch wenn es Ihnen peinlich ist ! Auf Sie komme ich auch noch zu sprechen . Jeder kommt dran . . Die Bauarbeiter - ich wiederhole mich - gehören wie im 19 . Jahrhundert zu den wenigen Arbeitnehmergruppen , die trotz Tarifvertrag nicht wissen , was sie im Jahr verdienen . Sie haben kein gesichertes Einkommen . Denn sie wissen ja nicht , wieviel Schlechtwettertage das Jahr hat , es sei denn , sie hätten mit dem lieben Gott eine Telefonverbindung . Die haben aber auch die Bauarbeiter nicht . Also gehören die Bauarbeiter zu den klassischen Saisonarbeitern ohne gesichertes Jahreseinkommen . Das verteidigen Sie ? Sie verteidigen eine Regelung ungesichertes Jahreseinkommen . Sie verteidigen eine Regelung Arbeit aus der Tube . Sie verteidigen eine Regelung Arbeit auf Abruf . Haben Sie nicht gemerkt , meine Damen und Herren : Frau Jäger , Sie haben ein klassisches Plädoyer gegen die Schlechtwetterregelung und für gesichertes Jahreseinkommen gehalten . . Sie haben es nicht gemerkt . Die Bauarbeiter - so gesicherte Erkenntnisse - haben im Durchschnitt trotz Schlechtwettergeld im Winter je nach Witterungslage Einkommensausfall bis zu netto 25 % . Was . Sie verteidigt haben , ist eine Kurzarbeiterregelung . Wieso ist eine Kurzarbeiterregelung besser als ein gesichertes Jahreseinkommen ? . Das ist nun wirklich der Höhepunkt : SPD und GRÜNE verteidigen einen Einkommensausfall bis zu 25 % . . - Das kann ich Ihnen hier in den Papieren der IG Bau zeigen . Diese haben Sie vergessen , weil sie nicht in den Wahlkampf passen . Die IG Bau weist nach , daß die Bauarbeiter trotz Schlechtwettergeld Einkommensausfälle haben , weil das Kurzarbeitergeld - Schlechtwettergeld ist nämlich Kurzarbeitergeld - nicht den Ausfall - - . - Sie sind so aufgeregt , weil ich Ihnen das endlich einmal erkläre und weil es Ihnen peinlich ist , daß Sie eine reaktionäre Regelung verteidigen , daß Sie eine Regelung verteidigen , bei der die Bauarbeiter weniger Geld haben , als wenn wir Winterbauförderung , geregeltes Jahreseinkommen und geregelte Jahresarbeitszeit hätten . Da würden sich die Bauarbeiter besserstellen . . - Ja , das kommt daher , daß ich es so schwer habe . Ich habe es so schwer . . - Sie werden immer nervös , wenn ich rede . Ich scheine ein Aufputschmittel für Sie zu sein . Jetzt hören Sie einmal zu : Die Bauarbeiter bevorzugen eindeutig kontinuierliche Bautätigkeit bei gesichertem Einkommen im Vergleich zur jetzigen Praxis periodischer witterungsbedingter Arbeits- und Einkommensausfälle . Soll ich es Ihnen noch einmal vorlesen ? Die Bauarbeiter bevorzugen . . . kontinuierliche Bautätigkeit bei gesichertem Einkommen im Vergleich zur jetzigen Praxis . . . Das ist ein Zitat aus dem Vorstandspapier der IG Bau . . Das ist nicht mein Wort . Sie haben die jetzige Praxis verteidigt . Sie haben eine Praxis verteidigt , die auch in den Papieren der IG Bau-Steine-Erden als eine schlechte Praxis dargestellt wird . So ist es , wenn man die Schalbretter vom Bau als Scheuklappen vor dem Gehirn hat . So ist es . . Dann merkt man nicht , daß man reaktionäre Bedingungen verteidigt . Machen wir weiter ! Frau Barnett , Sie haben gesagt : Die Bedingungen sind die alten . Sie - damit war ich gemeint - haben sich verändert . Das haben Sie gesagt . Sie haben nicht gemerkt , Frau Barnett , daß Sie auf dem technologischen Stand der Dampfmaschine stehengeblieben sind . . So ist das , wenn man zuviel ideologischen Druck hat . Haben Sie nicht gemerkt , daß sich die technologischen Bedingungen auf dem Bau verändert haben ? Vor 40 Jahren hat man auch in Schweden keinen Winterbau praktiziert , weil man ihn technologisch nicht im Griff hatte . Sie sind ideologisch auf einer Technologie von vor 40 Jahren stehengeblieben . Sie haben eine Zeitverspätung . Sie haben nicht gemerkt , daß sich die Bedingungen verändert haben , daß man heute mit Technologien bauen kann , die vor 40 Jahren noch gar nicht denkbar waren . Warum sollten nicht Regelungen diesen neuen technologischen Entwicklungen folgen ? Trotz einer auf absehbare Zeit hohen bauwirtschaftlichen Nachfrage leisten wir uns in Deutschland - wollen Sie mitschreiben ? - im Gegensatz zu Nachbarländern mit weit schwierigeren Witterungsbedingungen  den Luxus , die vorhandenen Kapazitäten nur unzureichend auszulasten . Selbst in milden Wintern der letzten beiden Jahre sinken die Bauleistungen ab und steigen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit im Baugewerbe deutlich an . Zitat IG Bau-Steine-Erden . Und das trotz des von Ihnen favorisierten Schlechtwettergeldes . Liebe Frau Barnett , Sie haben gesagt : Die Ausbildungszahlen und die Ausbildungsattraktivität gehen zurück . Dagegen sage ich : Sie sind trotz des Schlechtwettergeldes zurückgegangen ; sie sind doch nicht jetzt zurückgegangen . Vielleicht sind sie wegen der Schlechtwettergeldregelungen zurückgegangen , weil es sich nämlich um einen Beruf handelt , bei dem man kein gesichertes Einkommen und keine gesicherte Tätigkeit über das ganze Jahr hat , und weil es in der Bauwirtschaft , von Ihnen verteidigt , eine solche reaktionäre Regelung gibt . Schämen Sie sich eigentlich nicht , solche reaktionären Regelungen zu verteidigen , die dazu führen , daß die Bauarbeiter kein geregeltes Jahreseinkommen haben , daß sie Saisonarbeiter sein müssen ? Das verteidigen Sie . Das ist der Grund , daß in der Tat die Ausbildungsattraktivität abgenommen hat . . Ihr Ehrenberg , ein guter Arbeitsminister , auch wenn er Sozialdemokrat war , schreibt : In der Bauwirtschaft wird von Dezember bis März ein Drittel der potentiellen Baukapazität nicht genutzt ; übers Jahr gerechnet liegen 10 % der Produktionsmöglichkeiten brach . - Wir leisten uns den Luxus , ein Drittel der Baukapazität in den Wintermonaten nicht zu nutzen . . Die Maschinen rosten . Das ist eine Verschleuderung von Kapazitäten . . Das macht die Wettbewerbschancen der deutschen Bauwirtschaft kaputt . Ich bin für eine Entsenderichtlinie . Aber selbst wenn wir die Entsenderichtlinie durchsetzen , die gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz garantieren soll , dann werden wir nicht verhindern , daß die portugiesischen , die schwedischen und finnischen Arbeiter - dann zwar zu dem gleichen Lohn - in den Monaten hier bauen , in denen die deutschen Bauarbeiter Schlechtwettergeld beziehen . Das wird keine Entsenderichtlinie verhindern . Richtig ist : Gleicher Lohn für gleiche Arbeit . Aber wann sie arbeiten , ist nicht gesagt . Die Schweden und Finnen können im Dezember arbeiten . Sie bauen dann im Dezember , Januar , Februar , März die Bauten , in denen die deutschen Bauarbeiter sitzen und Schlechtwettergeld beziehen . . Ich fürchte , meine Damen und Herren , Sie werden dann nicht nur im Dezember , Januar , Februar und März bauen , sie werden dann auch im Sommer bauen . Denn sie können ihre Termine halten . Sie können kalkulieren . Ein deutscher Unternehmer kann das nicht . Er weiß ja gar nicht , wie viele Schlechtwettertage ihm den Bau verhageln . Sie werden mit der Entsenderichtlinie , die gleichen Lohn für gleiche Arbeit vorsieht , nicht verhindern , daß die Schweden und die Finnen , die keine Schlechtwettergeldregelung haben , dafür über Erfahrung im Winterbau verfügen , die Lücken nutzen , die Sie jetzt verteidigen . Sagen Sie mir einmal , was daran Fortschritt ist . Erklären Sie mir einmal , was Sie hier verteidigen . Sie verteidigen in der Tat einen ausgesprochen überholten Zustand . So kommt es , wenn man Politik immer aus Lehrbüchern macht und wenn man nicht kapiert hat , daß die Zeit weitergegangen ist und daß es heute eine andere Technologie gibt . Die schöne Rede , die Sie , verehrte Frau Kollegin , hier gehalten haben , war wirklich ein glänzendes Plädoyer gegen die jetzige Schlechtwettergeldregelung . Jetzt kommen wir , Herr Kollege Dreßen , auch noch zu der von den Tarifvertragsparteien abgegebenen Erklärung . Jetzt machen wir es ganz wörtlich , auch für den Kollegen Gilges , weil dauernd behauptet wird , der Blüm sagt die Unwahrheit und mogelt sich um etwas herum . Hören Sie zu . Ich wollte ja vorhin dem Kollegen Dreßen die Chance geben , den Text selber vorzulesen . . - Nein , ich lese ihn jetzt vor . Entweder ist es für Sie eine Überraschung , oder Sie haben vorhin in Kenntnis dieses Textes das Entgegengesetzte von dem gesagt , was dort steht . Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes sind sich darin einig , daß unmittelbar nach Beendigung der Einkommenstarifverhandlungen 1994 mit der Umsetzung der Vereinbarung von 1992 zum ganzjährig gesicherten Einkommen begonnen wird . Auf Grund dieser Vereinbarung werden die Tarifvertragsparteien in Verhandlungen über ein ganzjährig gesichertes Einkommen und die Möglichkeiten einer Verstetigung desselben , so über bauspezifische Lösungen der Wochen- und Jahresarbeitszeit , eintreten . Die Vereinbarungen werden sich auch mit der Lösung des Problems befassen , - Achtung , Frau Jäger , weil Sie gesagt haben , das ist mit Schlechtwettergeld - die sich aus dem vorgesehenen Wegfall des Schlechtwettergelds ergeben . Es hat sich nicht um eine Lösung unter Einbeziehung des Schlechtwettergeldes gehandelt , sondern um Lösungen , die sich aus dem Wegfall ergeben . Sie können es nachlesen . Wenn Sie es haben wollen , gebe ich es Ihnen . Ich bin noch nicht fertig . Die Regelungen sollen zum 1 . Januar 1996 in Kraft treten . Also , Frau Jäger , können wir nicht versprochen haben , daß sie jetzt schon in Kraft sind . Selbst die Tarifpartner haben gesagt , sie werden erst ab 1996 gelten . Deshalb war es notwendig , eine Übergangszeit für die Verhandlungen vorzusehen . Jetzt sage ich Ihnen noch etwas : Ohne unsere Regelung über den vorgesehenen Wegfall des Schlechtwettergeldes kämen diese Tarifverhandlungen gar nicht zustande .