Partei: CDU/CSU
Herr Seifert , wir werden im Ausschuß lange diskutieren , aber nicht um diese Uhrzeit im Plenum . Wir alle , die wir uns damit befassen , wissen , welch komplexe Bereiche geregelt werden sollen . Es geht um die Rechte und Ansprüche von Menschen , die es auf Grund ihrer Behinderung noch immer schwer haben , ihr Leben , soweit es möglich ist , tatsächlich selbstbestimmt und gleichberechtigt zu führen . Dabei dürfen wir nicht vergessen , daß es den Behinderten nicht gibt ; es geht immer um Einzelschicksale . Gerade die Vielzahl der Behinderungen und chronischen Krankheiten macht es unmöglich , allen Interessen mit Pauschalen gleichermaßen gerecht zu werden . Deshalb erwarte ich hier bald sehr konkrete Vorschläge seitens der Bundesregierung bzw . der Regierungskoalition . Ein weiterer großer Punkt in dem Antrag ist das Thema Gleichstellung . Dieser ist in der Tat spannend . Es ist diskriminierend und ausgrenzend , wenn ein Rollstuhlfahrer nicht in ein Gebäude kommen kann , weil eine Rampe fehlt , wenn Schwerhörige und Gehörlose von jeglicher Kommunikation mit anderen Menschen ausgeschlossen sind , weil sie unsere Sprache nicht verstehen , wenn Blinde zu Hause bleiben , weil es an Leitsystemen fehlt . Es ist also dringend erforderlich , eine Struktur zu schaffen , die Behinderten die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht . Das gilt in besonderer Weise , aber nicht ausschließ- lich , für die Bauvorschriften in den Landesbauordnungen , in denen Barrierefreiheit konsequent durchgesetzt werden muß . Die Frage , inwieweit wir uns insgesamt bei der Durchsetzung der Teilhabeinteressen beispielsweise am amerikanischen Vorbild orientieren können , das sich auf die konsequente Umsetzung der Idee der Bürgerrechte gründet und so dem Behinderten ein einklagbares Zugangsrecht ermöglicht , halte ich für sehr prüfenswert . Auch wenn das amerikanische Rechtssystem sich nicht so einfach auf unseres übertragen läßt , finde ich den Ansatz sehr interessant . Zumindest muß die Beteiligung Behinderter an Entscheidungsprozessen , zum Beispiel an Planfeststellungsverfahren , besser verankert werden . Da reichen die Anhörungen auf Bundesebene nicht aus . Gerade im kommunalen Bereich sind in der Umsetzung große Defizite vorhanden . . _ Wenn Sie sich die Details anschauen , stellen Sie fest , daß es hier noch große Defizite gibt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich halte nicht viel von solchen Wunsch- und Forderungskatalogen , wie die PDS sie vorgelegt hat . Zielführender , natürlich auch anstrengender , ist es , konkrete Einzelschritte vorzuschlagen und umzusetzen . Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag viel vorgenommen _ es ist hier noch einmal ausdrücklich darauf verwiesen worden _ , angefangen bei der Schaffung eines SGB-IX-Leistungsgesetzes mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe bis hin zu einem Gleichstellungsgesetz . Nun lassen die bisherigen Erfahrungen mit dem Umgang des Koalitionsvertrags und der Umsetzung von gegebenen Wahlversprechen nichts Gutes vermuten _ man muß auch hier befürchten , daß am Ende Enttäuschungen zurückbleiben _ , aber wir werden Sie nicht aus der Pflicht entlassen , endlich konstruktive Vorschläge vorzulegen , die über allgemeine Aussagen hinausgehen . Ich bleibe bei meiner Zusage , daß wir Sie konstruktiv begleiten werden und Sie dort , wo die Situation Behinderter sichtlich verbessert werden kann , unterstützen . .