Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Bentele! Meine Damen und Herren! Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. An diesem Tag könnten wir uns darauf zurückziehen, ausschließlich über die Lage hier bei uns in Deutschland zu sprechen. Ich meine aber, es ist an diesem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung angemessen, einen Blick über die Grenzen zu werfen. 80 Prozent der Menschen mit Behinderungen weltweit leben in Entwicklungsländern. Sie erhalten dort in aller Regel keine ausreichende medizinische Grundversorgung, keine Hilfsmittel, keine Sozialleistungen. Sie werden diskriminiert, ausgegrenzt und nicht selten verfolgt. Viele Menschen mit Behinderungen auf der Welt haben kaum Möglichkeiten, überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dabei sind es im Übrigen vor allem Frauen und Kinder, die es besonders hart trifft. Wenn wir es mit gleichberechtigter Teilhabe ernst meinen, dann müssen wir diese Überlegungen in unsere Außen- und Entwicklungspolitik einbeziehen. Ich bin wirklich froh, dass wir dies auch in unserem Koalitionsvertrag so vereinbart haben: Die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen soll in der Entwicklungszusammenarbeit stärker verankert und systematischer ausgestaltet werden. Das ist sicher der richtige Weg. Gleichzeitig lässt der Blick über die Grenzen auch eine gute Einordnung dessen zu, was wir hier in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erreicht oder eben nicht erreicht haben. Seit es die Bundesrepublik gibt, gab es nie die eine Behindertenhilfe. Das System hat sich stark und oft verändert. Es bestand und besteht aus vielen unterschiedlichen Instrumenten. Dabei waren es nie Revolutionen, sondern immer Reformen, die uns den Weg bis zum heutigen Stand geebnet haben. Überholte Vorstellungen darüber, was Behinderte können oder auch nicht können, sind verschwunden. Neue Ideen, ein neues Denken haben Einzug gehalten. Wir haben heute in unserem Land ein breit gefächertes System von Diensten, Einrichtungen und Hilfen, das Menschen mit Behinderungen Unterstützung gewährt und ihnen Teilhabe ermöglicht. Gleichzeitig – das ist gut so – diskutieren wir zurzeit sehr viel darüber, wie wir es noch besser machen können. Welche Ideen verfolgen wir? Es geht nicht mehr in erster Linie um die Frage, wie wir Menschen mit Behinderungen ein besseres Leben bereiten können, sondern uns treibt die Idee um, wie wir Menschen mit Handicap ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen können. Hier hat die UN-Behindertenrechtskonvention mit Sicherheit sehr wertvolle Impulse gegeben. Nun können wir Behinderung nicht quasi per Gesetz oder Verordnung auflösen. Wir sollten in unseren Diskussionen auch nicht so tun, als müssten wir nur Bordsteine absenken und alle Kinder in das gleiche Klassenzimmer setzen, und schon wäre das Problem gelöst. Das wäre sicher falsch. Wir sollten uns auch davor hüten, die Inklusionsdebatte zum Beispiel dafür zu missbrauchen, den Leistungsgedanken in unseren Schulen auszuhebeln. Die Mutter, die ihr Kind mit Downsyndrom an das Gymnasium bringen will, tut dem Kind, so meine ich, nichts Gutes. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Umstände weiterhin so gestaltet werden, dass jeder – und zwar ganz egal ob behindert oder nicht behindert – nach seinen individuellen Fähigkeiten leben, lernen und arbeiten kann. Wir müssen die Betroffenen unterstützen und stärken, damit sie gleichberechtigt teilhaben können. Um diesen eingeschlagenen Weg in Deutschland weiterzugehen, werden wir das Bundesteilhabegesetz verabschieden. Damit sollen die guten Ansätze in unserem Land weiter intensiviert und die Menschen mit Behinderung in ihren Bedürfnissen gestärkt werden.