Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe großes Verständnis dafür , . daß die SPD in ihren Wortbeiträgen die Broschüre selbst mit keinem Wort angesprochen hat . . Denn wenn man eine Broschüre macht und dann merkt , daß sie nichts taugt , sie einstampft und nicht mehr verteilt , dann ist es natürlich unangenehm , wenn hier von der FDP beantragt wird , daß diese Broschüre diskutiert wird . . Ich glaube , daß wir gut daran täten , um den Konsens in dieser Gesellschaft zu erhalten , solche Diskussionen , wie sie durch Ihre Broschüre ausgelöst werden , nicht zu häufig zu führen . . Ich weiß nicht , wie oft Sie in Ihren Wahlkreisen Versammlungen halten . und dort mit Menschen reden , die noch Arbeit haben . Das ist zum Glück immer noch die Mehrheit unserer Bevölkerung . Unterhalten Sie sich einmal mit denen ! Sie werden ganz schnell darauf angesprochen , daß es einen erheblichen Mißbrauchstatbestand im Bereich der Sozialhilfe gibt . . Nun rede ich nicht von den Fällen , die hier angesprochen worden sind . . - Da sind wir uns ganz schnell einig . Deswegen hat die Koalition eine sehr umfassende Steuerreform vorgeschlagen , die genau diese Mißbrauchstatbestände künftig nicht mehr zuläßt . . Man muß das im Zusammenhang sehen . Es wäre sehr einseitig , wenn man immer nur in die eine Richtung deutete und sagte , die Steuerreform solle nicht kommen , weil zu viele Ausnahmen möglich seien , wie Sie von der SPD es momentan betreiben , während wir genau diese Reform durchführen wollen , um die Mißbrauchsmöglichkeiten einzuschränken . Wenn wir dann an einem Punkt sind , über den wir auch reden müssen , nämlich über den Mißbrauch in den Sozialsystemen , dann wird hier so getan , als ob hier nur das gute Recht in Anspruch genommen würde . Jetzt wollen wir einmal genau analysieren , wo diese Broschüre ankommen kann . Etwa 60 Milliarden DM werden in Deutschland für Sozialhilfe ausgegeben , davon etwa ein Drittel an Institutionen - . das hat der Kollege Fink angesprochen - für Behinderte und für Senioren . . Hier helfen wir dadurch , daß wir die Pflegeversicherung eingeführt haben . Ein weiteres Drittel wird ausgegeben für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber , also importierte Armut , für die wir in Deutschland wirklich nicht Verantwortung tragen können . . In diesem Bereich läuft im Grunde genommen die Maximalversorgung , weil da alle Beteiligten sehr genau aufpassen . Dann bleibt ein weiteres Drittel übrig für Menschen , die Sozialhilfe brauchen , weil sie arbeitslos sind . Der größere Teil dieser Gruppe besteht aus Frauen : geschiedene Frauen , alleinerziehende Mütter . . Liebe Frau Kollegin Fischer von den Grünen , die Politik dieser Bundesregierung kann ja sicherlich für vieles verantwortlich sein . Daß sich aber Menschen scheiden lassen und die Frauen anschließend allein sind , dafür kann die Regierung nun wirklich nichts . . Das Scheidungsrecht ist meines Wissens in einer Zeit geändert worden , in der hier andere Mehrheiten das Sagen hatten . Wir müssen also erkennen , wo ein Bereich bleibt , den diese Broschüre treffen könnte . Wenn man das genau anschaut , dann wird man feststellen , daß es eine Vielzahl von Mißbrauchstatbeständen gerade in den angesprochenen Gruppierungen gibt . In meinem Wahlkreis befindet sich eine Stadt mit 7 000 Sozialhilfeempfängern . Ein großer Teil davon , nämlich über 2 000 , wäre durchaus in der Lage zu arbeiten . Die meisten davon werden mit Ihrer Broschüre im Grunde genommen dazu aufgefordert , künftig alles das abzuzocken , was beim Sozialamt möglich ist . Das ist genau das , was in den Wahlkreisveranstaltungen - auch in Ihren - angesprochen wird und angesichts dessen wir uns hinstellen und erklären müssen , daß die Sozialhilfe insgesamt eben nicht in Frage gestellt werden darf . . Wenn ich dann aber sehe , welche traurigen Geschichten Sie uns über die Belastung der Gemeinden erzählen , wenn ich sehe , daß das Asylbewerberlei . noch : Roland Richter blockiert wird , und wenn ich sehe , daß Sie auf der anderen Seite kräftig dazu auffordern , die Sozialhilfe noch stärker auszunutzen , dann , so glaube ich , ist das eine sehr unglaubwürdige Politik . Dies ist eine Doppelstrategie , indem Sie auf der einen Seite auffordern , mehr Geld abzuzocken , und auf der anderen Seite alles blockieren , was zum Sparen beiträgt , und nun auch noch hingehen und sagen , wir würden die Gemeinden belasten . Das ist nicht wahr . . Die Punkte , die im Rahmen der Diskussion wichtig sind , habe ich angesprochen . Ich hoffe sehr , daß die Broschüre eingestampft bleibt und nicht erneut verteilt wird . .