Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Einzelplan 06 ist ein herausragendes Beispiel dafür , daß sich die Bundesrepublik daranmacht , Europa und speziell Osteuropa nach ihren Vorstellungen umzugestalten . . Ende Oktober zitierte der damalige Innenminister Schäuble die zuständigen Minister aus 28 europäischen Ländern in das Reichstagsgebäude nach Berlin . Offiziell sollten gemeinsame Vorstellungen entwikkelt werden , wie die Ost- West- Migration in den Griff zu bekommen sei . Praktisch ging es darum , den anderen deutsche Ansprüche zu verklickern . Bisherige nationale Gesetze sollten den deutschen Ansprüchen angepaßt werden . Nach dem Berliner Treffen fragte sich der sowjetische Innenminister , ob er auf einer Veranstaltung von Politikern oder von Polizisten gewesen sei . Herr Schäuble unterstrich nicht ohne Stolz , mit den Rumänen habe die Anpassung ihrer Gesetze intensiv besprochen werden müssen . Es ist also keineswegs so , daß die Bundesregierung gezwungen ist , Maßnahmen im Bereich des Asylrechts oder der inneren Sicherheit auf Grund europäischen Drucks auszuführen . Genau andersherum wird ein Schuh daraus . Diese deutschen Vorgaben für Europa schlagen sich in diesem Haushalt deutlich nieder . Der Bundesgrenzschutz beispielsweise wird mit fast 2 Milliarden DM bedacht . Der Löwenanteil des Haushaltstitels Innere Sicherheit geht damit an eine Organisation , die ursprünglich ihre Legitimation ausschließlich aus der Existenz der DDR und des Ostblocks gezogen hat . . Vor wenigen Tagen verabschiedete dieser Bundestag gegen alle verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrates und Teilen der SPD ohne Debatte ein Bundesgrenzschutzgesetz , mit dem die Umwandlung der Grenzschutztruppe in eine paramilitärische Bundespolizei abgeschlossen wird . Diese Truppe wird umorganisiert und erhält neue Aufgaben bei Schutz und Kontrolle von Flughäfen und Bahnhöfen . Eine Hauptaufgabe des neuen BGS neben dem Schutz der Ostgrenzen vor angeblichen Flüchtlingsströmen besteht dann darin , die in Europa hin und her geschobenen Flüchtlinge datenmäßig zu erfassen , sie zu kontrollieren , abzuschieben und möglichst auch die letzten Schlupflöcher dichtzumachen . Ich wiederhole es : 2 Milliarden DM für eine Truppe , die die europäische Asylpolitik im Inneren absichern soll . Zu dieser Umsetzung angeblich europäischer Verpflichtungen müssen noch die Finanzierung der Europäischen Rauschgiftzentrale und die Zuarbeit zu dem sogenannten Schengener Informationssystem hinzugerechnet werden . Auch dieses Datennetz dient ausschließlich der europäischen Erfassung und Kontrolle von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen . Datennetz hört sich ganz billig an , ist es aber nicht . Das Bundeskriminalamt _ Steigerung im Haushaltsansatz fast 36 Millionen DM _ richtet ein neues automatisches Fingerabdrucksystem ein . Alleine für dieses System müssen über 13 Millionen DM in diesem Haushalt lockergemacht werden . Insgesamt betragen die Beschaffungskosten des Systems 78 Millionen DM . Das erste Teilsystem zur Bearbeitung der Fingerabdruckblätter soll für Asylantragstellerinnen installiert werden . Fast 48 Millionen DM sind für die Datenverarbeitung beim Bundeskriminalamt insgesamt angesetzt , ein Großteil für sogenannte präventive Aufgaben . Mit diesen präventiven Aufgaben wurden in den letzten Jahren gebetsmühlenartig die Befugniserweiterungen und Haushaltserhöhungen für die Polizei begründet . Wenn es heute allerdings etwas gibt , was die Sicherheit eines großen Teils von Bürgerinnen bedroht , dann sind es neofaschistische und rassistische Angriffe auf ausländische Mitbürgerinnen . Exakt in dieser Frage erklärt sich das Bundeskriminalamt selbst für hilf- und ratlos . Es hat sich als völlig unbrauchbares Werkzeug in der Situation erwiesen , in der Leib und Leben von ausländischen Mitbürger Innen tatsächlich massenhaft bedroht waren . Ausbau des Verfassungsschutzes , Ausbau des Bundeskriminalamtes , Um- und Ausbau des Bundesgrenzschutzes und Erweiterungen der Bereitschaftspolizeien , kurz : Vorrang der polizeilichen inneren Sicherheit vor Sicherung der sozialen und ökonomischen Stabilität und Sicherheit für die Menschen hier . So lassen sich die Eckpfeiler dieses Einzelplans beschreiben . Aussonderung und Ausgrenzung der Ausländerinnen werden hier festgeschrieben . Die Möglichkeiten ihrer Sonderbehandlung werden in diesem Haushalt finanziell abgesichert . Abgesichert und auf ein völlig neues Niveau gehoben werden aber auch die Interessen der Deutschen _wie schon von meinen Vorrednern angekündigt _ im Ausland , vor allem natürlich in den ehemaligen Ostblockländern . Ganz aktuell ließ der Innenausschuß in den Haushaltsentwurf einen Titel einfügen _ich zitiere _ Leistungen im Zusammenhang mit dem Aufbau der Republik der Deutschen an der Wolga . Und dafür gibt es 100 Millionen DM . Das kann ich überhaupt nicht verstehen . Weder die dort lebenden Menschen noch die in der Sowjetunion lebenden Bürger deutscher Abstammung wissen , ob und wie diese Wolga-Republik konstruiert werden kann oder soll . Über 90 Millionen DM gibt es darüber hinaus zur Unterstützung von Deutschen in Aussiedlungsgebieten . Hinzu kommen noch die im Sommer letzten Jahres beschlossenen Sonderausgaben von 200 Millionen DM zur Unterstützung aller _ ich zitiere _ Initiati -v en in den Aussiedlungsgebieten , die die Autonomieund Selbstverwaltungsmöglichkeiten der deutschen Minderheiten stärken . Meine Damen und Herren , angenommen , die hier lebenden Immigranten würden auch nur annähernd so weitgehende Forderungen 'tack Selbstbestimmung und Minderheitenrechten stellen , wie dies die Deutschen in aller Welt mit Unterstützung der Bundesregierung tun : Wie müßte dieser Haushalt dann aussehen ? Wo sind die Haushaltstitel für türkisch- , kurdischsprachige Radio- und Fernsehstationen , über die die Betreffenden selbst verfügen können ? Wo sind die Gelder für Einrichtungen , in denen die Immigranten und Flüchtlinge ihre Traditionen bewahren , leben und entwickeln können ? Nur zur Erinnerung : Ihnen werden in der Bundesrepublik immer noch nicht elementarste Bürgerrechte zugestanden . Vergebens sucht mensch in diesem Haushalt deutliche Signale dafür , daß innenpolitisch abgerüstet wird zugunsten der Konzentration auf soziale Probleme , beispielsweise für die menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerberinnen und Flüchtlinge . Im Freistaat Bayern z . B . wird vom Sozialministerium von einer Familie mit zwei Kindern eine Gebühr von 702 DM für ein 15 m2-Zimmer verlangt _ dazu noch in einer ehemaligen Kaserne , in der weitere 500 Asylbewerberinnen untergebracht sind . Ein deutliches Signal setzt der Haushalt dagegen beim Problem der Reintegration noch hier lebender AusländerInnen . Vom Haushaltsausschuß wurde der ursprüngliche Ansatz von 5 Millionen DM auf 14 Millionen DM erhöht . Diese Reintegrationsprogramme sind Bestandteil der Umsetzung der Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung vom September 1990 . Dabei handelt es sich im wesentlichen um eine vornehmere Variante der Ausländer-raus-Politik . Das nordrhein-westfälische Roma-Reintegrationsprogramm wird von den Betroffenen als erpreßte Wahl zwischen der Pest der notdürftig finanzierten Rückkehr und der Cholera der Ausweisung bezeichnet . Meine Damen und Herren , die besonderen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern in sozialer und ökonomischer Hinsicht werden zum Vorwand genommen , um soziale , politische und kulturelle Rechte in der ganzen Bundesrepublik abzubauen und einzuschränken . Auch die kleinliche Abrechnung mit der ehemaligen DDR ist noch lange nicht vorbei . Sie wird als Druckmittel auch weiterhin eine Rolle spielen : durch politische Überprüfungen in Ost und West , durch Kürzungen und Aberkennungen von Renten- und Eigentumsansprüchen , durch Verweigerung der sozialen und politischen Gleichberechtigung einzelner sowie der Parteien in Ost und West . . Das kleinliche Hin- und Hergeschiebe eines Antrages der PDS auf Förderung einer parteieigenen Stiftung zwischen Haushaltsausschuß und Innenministerium ist ein winziges , aber bezeichnendes Beispiel für die Politik der Aberkennung . Statt auf die Situation in Europa mit radikaler Abrüstung der Instrumente der inneren Sicherheit zu reagieren , wird die Situation in den neuen Bundesländern zum Anlaß genommen , neue Feindbilder , neue Bedrohungsanalysen aus dem Ärmel zu zaubern . Der Entwurf liefert die innenpolitische Basis für die Groß- machtansprüche der Bundesrepublik in Richtung West- und Osteuropa . Deswegen geben wir diesem Haushalt nicht unsere Zustimmung . .