Partei: SPD
Ich will Ihnen sagen, dass wir mit Ihren Vorschlägen nicht zufrieden sind; denn wir haben weiter gehende Vorschläge, die wir im Rahmen des Familienstärkungsgesetzes einbringen werden. Deshalb ist unsere Antwort eine weiter gehende als Ihre Antwort, und sie ist eingebettet in ein Gesamtpaket eines starken Familiengesetzes. Es macht Sinn, ein Gesamtpaket zu formulieren. Dazu sind unsere Vorschläge besser geeignet, als Ihr Antrag es suggeriert. Insofern werden wir mit unserem Gesetz für eine ganzheitlichere Antwort sorgen. Ich will etwas zu der aktuellen Debatte sagen, die wir über die Frage des Sozialstaates der Zukunft führen. Ich bin etwas überrascht, dass sich die einen oder anderen darüber wundern, dass es aktuell eine Diskussion um die Frage des Sozialstaates der Zukunft gibt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch unser politischer Auftrag. Alles andere wäre doch politische Arbeitsverweigerung. Selbstverständlich muss man sich, wenn man vor 13 Jahren eine Reform gemacht hat, die sich mit der Teilhabe am Arbeitsleben unter den damals existierenden Bedingungen auseinandergesetzt hat, heute Gedanken darüber machen, wie man unter den heutigen Bedingungen Teilhabe am Arbeitsleben organisiert, wie man Sozialstaatlichkeit neu diskutiert, wie man es schafft, dass Zugänge vereinfacht werden, dass Existenzängste genommen werden, dass existenzsichernde Leistungen gewährt werden, dass wir darüber reden, wie wir uns auf Armut in Deutschland, insbesondere Kinderarmut, einstellen und mit der Kindergrundsicherung eine Antwort darauf geben können, wie wir es schaffen, jedem ein Recht auf Arbeit zu organisieren, wie wir es schaffen, dass wir mit einem Sozialstaat Verlässlichkeit, Sicherheit und Zugänglichkeit für die Zukunft nicht nur weiter garantieren, sondern auch verbessern. Das ist doch selbstverständlich. Das ist unser Auftrag. Damit beschäftigen wir uns wie viele andere auch. Das ist richtig, wichtig, notwendig und, ich glaube, auch Erwartungshaltung an künftige Politik – unabhängig von der Partei, die das gerade diskutiert. Dieser Haushalt ist ein erster und wichtiger Schritt, damit wir die Maßnahmen, die wir in den letzten Wochen schon diskutiert, behandelt und verabschiedet haben, umsetzen können. Er setzt richtige und wichtige Zeichen. Ich freue mich, dass wir uns über das hinaus, was hier mit dem sozialen Arbeitsmarkt, mit dem Rentenpakt schon häufig diskutiert wurde, auch einer Zielgruppe zuwenden – das möchte ich noch einmal besonders erwähnen –, die es besonders schwer hat: den Menschen mit Behinderungen. Wir haben uns, was den Zugang zum Arbeitsmarkt angeht, hier richtig ins Zeug gelegt. Wir haben mit dem Programm „rehapro“ dafür gesorgt, dass es einen echten, modernen und neu konzipierten Zugang geben kann, dass wir Schnittstellen besser definieren. Das ist wichtig. Wir haben es dank dem Kollegen Matthias Bartke, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales, geschafft, dass wir die Mittel erhöhen können und jede Debatte des Deutschen Bundestages in Gebärdensprache übersetzt wird, nicht nur in der Kernzeit. Das ist ein richtig wichtiger Schritt für Teilhabe in Deutschland. Dass wir das jetzt organisieren, ist gut, richtig und super. Der Haushalt 2019 im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales drückt in Zahlen aus, was wir uns politisch auf die Fahnen geschrieben haben: mehr soziale Sicherheit, besserer gesellschaftlicher Zusammenhalt, gegenseitige Wertschätzung. All das ist in Zahlen formuliert der Haushalt der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, gut angelegtes Geld. Danke schön.