Partei: SPD
Ich finde , das ist wirklich eine außerordentlich gute Frage . Ich hatte mir schon überlegt , wie ich den Inhalt dieser Antwort in meine Rede einbaue . Insoweit kann ich Ihnen nur danken . Es ist so - das wissen auch Sie - , dass Sie seit vielen , vielen Jahren Lasten in die Sozialversicherungssysteme geschoben haben , die dort nichts zu suchen haben . Es hat in den letzten 16 Jahren insgesamt eine Zunahme der Fremdleistungen gegeben , die so gewaltig ist , dass man sagen muss , dass die Versicherten zu einem ganz erheblichen Teil den Aufbau Ost finanziert haben . Um die Ungerechtigkeiten zu beseitigen , wenn nur ein Teil und nicht die gesamte Bevölkerung diese Lasten trägt , haben wir die Ökosteuer eingeführt . Das eben ist ein beispielloser Beitrag zu mehr Gerechtigkeit , unterstützt durch die Möglichkeit , Energieverbrauch selbst zu steuern , indem man zum Beispiel darauf achtet , ein Auto zu fahren , das weniger Benzin verbraucht , oder dafür Sorge trägt , dass durch den Schornstein nicht unnötig Energie verpufft . Dadurch , dass den Menschen solche Steuerungsmöglichkeiten gegeben sind , wird dem Gerechtigkeitsgedanken auch Rechnung getragen . Ich muss sagen : Wenn die Koalition die Ökosteuer nicht eingeführt hätte - Sie müssten uns im Nachhinein eigentlich dankbar sein - , hätten wir heute eine noch verschärftere Diskussion darüber , wie schlimm und wie schädlich es gewesen ist , den Aufbau Ost über die Sozialversicherungssysteme zu finanzieren . Ehrlich gesagt : Der Spaß , in diesen Zeiten Haushaltspolitik zu machen , hält sich durchaus in engen Grenzen . Aber es überkommt mich geradezu ein Grauen , wenn ich mir vorstelle , dass die Opposition derzeit tatsächlich verantwortlich entscheiden müsste ; vor allem , wenn ich mir die Themen Irak sowie Krieg und Frieden und die Ausführungen von Frau Merkel dazu heute Morgen vor Augen halte . Aber das gilt auch für andere Themen : Fällt die Ökosteuer weg , müssten die Renten runter oder die Beiträge rauf . Weiterhin wurden wir mit Milliardenforderungen während der Etatberatungen in den Ausschüssen und auch im Haushaltsausschuss permanent konfrontiert . Dies hätte bedeutet : Schulden - wie zu Zeiten von Kohl und Waigel - rauf . Oder nehmen wir die Forderung nach 7 Prozent - Herr Austermann , da hat Ihnen ja Frau Merkel aus der Seele gesprochen - zusätzlich für Verteidigungsausgaben . Da frage ich Sie , Herr Austermann : Woher denn nehmen ? Diese Antwort sind Sie immer schuldig geblieben . Das ist eine unsaubere , unredliche und auch eine verlogene Politik , wenn man so agiert . Nein , so geht es nicht . Die Zeit der Streudosengeschenke ist schon lange vorbei . Wer den Sozialstaat im Kern erhalten will , der darf heute weder Schulden machen noch darf er auf gerecht verteilte Einnahmen verzichten . Lassen Sie mich noch einmal auf die Rente zurückkommen . Ohne die Rentenreform und ohne die Ökosteuer würden die Beiträge zur Rentenversicherung , wie schon gesagt , auf 21 ,2 Prozent steigen . Die Rentenreform 2001 war richtig . Die ersten Zahlen zeigen : Wir sind mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Vorsorge als zweiter Säule der Rentenversicherung auf einem guten Weg . Bis zum Ende letzten Jahres haben immerhin 5 ,4 Millionen Verträge zur individuellen Altersversorgung abgeschlossen werden können . Dabei hat vor allem die betriebliche Altersvorsorge einen starken Zulauf . Die Bundesregierung geht davon aus , dass in den nächsten Jahren circa zwei Drittel bis drei Viertel der Beschäftigten ihre zusätzliche Altersversorgung über eine Betriebsrente aufbauen werden . Die betriebliche Altersvorsorge steht , nachdem sie 16 Jahre unter der Kohl-Regierung praktisch vergessen worden ist , vor einer starken Wiederbelebung . Auch dies ist ein großer Erfolg der Riester-Rente , den die Opposition nach wie vor leugnet . Die Rente , Herr Luther , ist sicher . Ich finde es problematisch , dass Sie versuchen , die Menschen an dieser Stelle zu verunsichern . Denn zusätzlich zu der Bundesgarantie , die immer greift und die dafür sorgt , dass der Rentner und die Rentnerin jeden Monat pünktlich ihre Rente bekommen , hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt , dass auch ein Monat quasi im Vorgriff ausgezahlt werden kann . Dies ist eine weitere Möglichkeit , auf die bei Liquiditätsengpässen zurückgegriffen werden kann . Es liegt doch im Interesse von Haushaltswahrheit und -klarheit , wenn man das nicht als Spardose auffasst , sondern wenn man die vorgesehenen Möglichkeiten nutzt und nicht mehr Geld zurückstellt , als tatsächlich erforderlich ist . Der Rentenversicherungsträger bleibt stets uneingeschränkt handlungsfähig . Der Zuschuss zur Rentenversicherung unterliegt derzeit im Wesentlichen zwei großen Einflüssen , auf die ich eingehen möchte . Zum einen wirkt sich die Arbeitslosigkeit direkt auf den Zuschuss aus . Das muss uns durchaus Sorgen bereiten . Mit steigenden Arbeitslosenzahlen entstehen der Rentenversicherung Beitragsausfälle , die durch Bundeszuschüsse ausgeglichen werden müssen . Deshalb haben wir in der letzten Zeit einen permanenten und auch erheblichen Anstieg des Zuschusses . Zum anderen möchte ich angesichts der Tatsache , dass Herrn Luther und der CDU/CSU offensichtlich immer nur der demographische Faktor einfällt , wenn es um die Frage geht , wie man im Bereich der Rente zu sinnvollen Veränderungen kommen kann , Folgendes sagen : Wir haben bereits bewiesen , dass wir mit der Schaffung einer zusätzlichen Säule andere Wege gehen können . Aber lassen Sie mich auf eine Fehlentwicklung zu sprechen kommen . Für das Zusatzversorgungssystem Ost müssen inzwischen 2 ,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden . Wohlgemerkt , ich rede von einer Zusatzrente . Die Tendenz ist steigend . Die Anzahl der Rentner und Rentnerinnen , die nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz , einem Gesetz aus der Kohl-Ära , und der Rechtsprechung des Bundesozialgerichtes Anspruch auf höhere Renten haben , nimmt weiterhin zu . Allein von 2002 auf 2003 sind hier 500 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben erwachsen . Es kann meines Erachtens doch nicht richtig sein , dass wir 13 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Rentenformel Ost haben , die es vielen Rentenbeziehern in den neuen Bundesländern erlaubt , sich auf dem Klagewege höhere Renten als die Rentner in Westdeutschland zu erstreiten , nur weil es damals diese Zusatzversorgungssysteme gab , in die weder sie noch andere je eingezahlt haben . Wenn man diese Fehlentwicklung erkennt , dann muss man an dieser Stelle gegensteuern . Das kann nur durch die Politik erfolgen .