Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mitgliedschaft in einer staatlich verfassten politischen Gemeinschaft begründet Rechte und Pflichten. Das ist eine ziemlich banale Aussage. Ohne Pflichten könnte eine Gemeinschaft nicht existieren. Dazu gehört die Pflicht, den Gesetzen zu folgen oder Steuern zu zahlen. In Demokratien ist dieses Grundverständnis noch zusätzlich dadurch legitimiert, dass sich der Einzelne als Mitautor des Rechtsbefehls begreifen kann, dem er unterworfen ist. Komme ich den Pflichten nicht nach, kann ich sanktioniert, kann ich bestraft werden. Ich denke, in diesem Grundverständnis sind wir uns einig. Der Kollege Kober hat ja auch entsprechend argumentiert. Nun geht es in der Debatte über Sanktionen, die wir führen, im Kern um die Frage, ob das Prinzip der Menschenwürde die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft außer Kraft setzt. Dazu ist systematisch zweierlei zu sagen: Erstens. Der Schutz der Menschenwürde als Aufgabe und Verpflichtung staatlicher Gewalt setzt voraus, dass der Einzelne diese Pflicht anerkennt. Otfried Höffe hat in diesem Zusammenhang einmal von einem transzendentalen Tausch gesprochen. Ich kann Rechte nur dann geltend machen, wenn ich gleichzeitig die Notwendigkeit von Pflichten anerkenne. Zweitens. Einige Menschen können Pflichten einhalten, andere nicht. Für die einen ist also Solidarität wechselseitig, für andere nicht. Konkret bedeutet das: Die Menschen, die Leistungen nach SGB II erhalten, sind grundsätzlich zur Wechselseitigkeit fähig. Sie brauchen Hilfe zur Selbsthilfe, und die Erwartung ist legitim, dass sie die mit der Hilfe zur Selbsthilfe einhergehenden Bedingungen erfüllen und sich bemühen, möglichst schnell wieder aus der Hilfe entlassen zu werden. Das unterscheidet die Hilfe im Rechtsrahmen des SGB II von der Hilfe in anderen Rechtsbereichen, in denen Wechselseitigkeit, also Reziprozität, nicht gefordert oder nicht möglich ist. Diese Konditionalität ist im Übrigen auch die Voraussetzung dafür, dass solidarische Leistungen des Gemeinwesens als legitim empfunden werden. Warum sollte ein Familienvater, der mit seiner Arbeit sich und seine Familie ernährt, mit seinen Steuerzahlungen einen anderen arbeitsfähigen, aber arbeitslosen Familienvater unterstützen, wenn dieser nichts dafür tut, um seine Lage zu ändern? Mehr noch: Warum sollte er diese Unterstützung erbringen oder gar noch arbeiten, wenn er sieht, dass sich der gleiche Lebensstandard für sich und die Familie auch ohne Arbeit erreichen lässt? Nein, dies führt zu einer gesellschaftlichen Delegitimierung von Solidarität, und das wollen wir nicht. Meine Damen und Herren, das ist der tiefere Grund, warum wir davon überzeugt sind: Sanktionen sind nicht nur richtig und notwendig, sie sind auch von zentraler Bedeutung für die Erneuerungsfähigkeit der gesellschaftlichen Ressource Solidarität. Sie sind kein Eingriff in die Menschenwürde, sondern eine Vorbedingung für die Akzeptanz gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Menschenwürde ist der Geltungsgrund der Menschenrechte, und diese Grundrechte stehen nicht nur in einem spannungsvollen Verhältnis zueinander, sondern sind ohne die damit einhergehenden Pflichten weder zu verstehen noch zu begründen. Es ist schade, dass Die Linke, die sich einmal dem Leitbild des arbeitenden Menschen verschrieben hatte, nun zumindest in Teilen, Frau Kipping, die anstrengungslose Subventionierung des Lebens durch den Staat bevorzugt. Karl Marx wäre wenig erfreut gewesen. Ich darf daran erinnern, dass es eine der noblen Visionen des Trierer Bürgersohns war, dass die Menschen in der von ihm erträumten Welt heute dies, morgen jenes tun, morgens jagen, nachmittags fischen, abends Viehzucht treiben, nach dem Essen kritisieren, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu sein.