Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Durchführung dieser Aktuellen Stunde über die gegenwärtige GA TT -Rundeistwohlmehralsberechtigt ;dennesistnicht fünf vor zwölf , sondern eine Minute vor zwölf . Es hat aber trotzdem den Anschein , als würde nicht entschlossen genug gehandelt und entschieden . Ich darf daran erinnern : Die Bundesrepublik erwirtschaftet ca . ein Drittel ihres Sozialprodukts im Außenhandel . Unser Reichtum , unsere Wirtschaft lebt vom freien und geordneten Welthandel ; dafür brauchen wir das GATT . Und mit dem neuen GATT-Abkommen sollen wichtige und erheblich bessere Regelungen für eben diesen Handel verbindlich festgeschrieben werden . Warum kommt es dann nicht zu diesem neuen Abkommen ? Weil es nicht gebraucht wird ? _ Das kann ja wohl nicht sein ; es ist dringlicher als je zuvor . . In allen Industrienationen haben wir im Moment eine mehr oder minder starke Rezession . Es zeichnet sich auch die Gefahr einer dauerhaften Wachstumskrise ab . Uns drohen Abwertungswettläufe _ einiges davon haben wir schon erlebt _ , der Protektionismus blüht auf , und die Anzeichen für Handelsblockbildungen in Nord- und Südamerika und in Asien nehmen zu ; die Abkommen über die Schaffung einiger dieser Handelsblöcke sind schon verabschiedet . Die Entwicklungsländer , die in Genf große Konzessionen an die Industrieländer gemacht haben _ ich erinnere etwa an den Schutz geistigen Eigentums _ , fragen sich inzwischen : Warum haben wir eigentlich diese Konzessionen gemacht ? Warum das alles ? Alles nur , weil die EG und die USA sich über den Abbau von Agrarsubventionen und über Neuregelungen im Dienstleistungsbereich nicht einigen können ?  Das stimmt ja wohl nicht ! Die USA haben gerade in den letzten Tagen mehr als deutlich signalisiert _ ich bitte , das sehr ernst zu nehmen _ , daß sie bei der Regelung von Dienstleistungen zu einem Kompromiß bereit sind . Und die Spatzen pfeifen es von den Dächern , daß die Agrarproblematik durchverhandelt ist . Die Lösungen sind _ auf der Basis der EG- Agrarreformbeschlüsse _ tatsächlich greifbar nahe . Es liegt also nicht am Inhalt der Verhandlungen , daß wir noch nicht zum Ende gekommen sind . Woran liegt es aber dann ? Das deutsche Interesse _ auch das Interesse der anderen vom Welthandel abhängigen Nationen _ gebietet es _ ich sage das in aller Deutlichkeit _ , hier Roß und Reiter zu nennen . Bei aller engen Freundschaft zu Frankreich muß ich hier deutlich sagen : Es ist unerträglich , wenn die französische Regierung den möglichen GA TT -AbschlußweiterverzögertunddieEG-Kommission dieses französische Interesse in ihrer Verhandlungstaktik so stark berücksichtigt , wie sie das bisher getan hat . . _ Das sage ich Ihnen gern : Es geht hier um die Interessen der Arbeiter _ es geht letzten Endes , wenn es hier nicht vorangeht , um Beschäftigung _ , und die haben im Vordergrund zu stehen . Es ist auch kein allgemeines französisches Interesse . Es ist das Interesse eines Teils der französischen Landwirtschaft , und es ist das Interesse _ das sage ich ebenfalls sehr deutlich _ einer geschwächten Regierung , die nicht mehr wagt , zukunftweisende Entscheidungen zu treffen , die im übrigen auch im Interesse ihrer eigenen exportstarken Industrie liegen würden . Es ist nicht zu verantworten , daß hier mit Verzögerung und Verschleierung weiter taktiert wird . . _ Das tun wir , Herr Irmer . Nur , ich sage Ihnen jetzt , wer die eigentliche Verantwortung hat , nämlich diese Bundesregierung und der Bundeskanzler . . Er muß jetzt mit Mitterrand einmal Tacheles reden . Wir haben bei Maastricht alle möglichen Konzessionen gemacht . Wir haben bei der Stabilisierung des Franc alles Mögliche getan . Das war notwendig und richtig ; ich kritisiere das nicht . Aber jetzt liegt es am Kanzler , Herrn Mitterrand zu sagen , daß es so nicht weitergeht . Es kann nicht sein , daß französische Partikularinteressen die Weltwirtschaft in eine noch tiefere Krise stürzen . Eigentlich sollten Sie der gleichen Ansicht sein , die ich hier vortrage , und sich nicht darüber amüsieren ; denn die Lage ist sehr ernst . Die deutsch-französische Freundschaft kann im übrigen nicht bestehen , wenn sie aus blinder Rücksichtnahme besteht . Hier ist genau der Punkt , über den in aller Offenheit geredet werden muß ; denn sonst hat diese Freundschaft auf die Dauer keine vernünftige Basis . . Am 16 . Oktober werden wir den Gipfel in Birmingham haben . Wie man den Zeitungen entnehmen kann , ist da ja nicht viel übriggeblieben . Es ist dringend nötig , daß auf diesem Gipfel klar wird , daß das GATT-Abkommen hier und heute endgültig zu Ende gebracht werden muß . . Wenn der Kanzler das nicht schafft _ auch das sage ich in aller Deutlichkeit _ , dann werden nicht nur wir , sondern auch viele andere in der Welt sagen , daß die deutsche Bundesregierung mit daran Schuld trägt : . Schuld aber nicht nur am Scheitern dieses Vertrages , sondern auch daran , daß die Folgen für die Weltwirtschaft negativ sein werden , was wiederum negative Folgen für unsere Arbeitsplätze , aber auch für die Arbeitsplätze und Wirtschaftsinteressen unserer Handelspartner hat . Das sollte man ernst nehmen . .