Partei: FDP
Mitte Oktober dieses Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über ein Europäisches Kaufrecht vorgelegt. Damit verfolgt die Kommission das Ziel, ein fakultatives europäisches Vertragsrecht neben dem nationalen Zivilrecht der Mitgliedstaaten zu etablieren. Ich stehe diesem konkreten Verordnungsvorschlag sehr skeptisch gegenüber und begrüße es sehr, dass sich hier im Hause ein interfraktioneller Konsens findet, um eine Subsidiaritätsrüge einzulegen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Zunächst hege ich große Zweifel, dass der uns vorgelegte Verordnungsentwurf auf der Rechtsgrundlage von Art. 114 AEUV erlassen werden kann, so wie die Kommission dieses beabsichtigt. Die Kompetenzgrundlage gehört nach richtiger Auffassung zum Prüfprogramm der Subsidiaritätsrüge. Mit dieser Ansicht befindet sich der Deutsche Bundestag in bester Gesellschaft. Ein Großteil des Schrifttums zu diesem Thema bejaht dies ebenfalls. Dass Art. 114 AEUV den Verordnungsvorschlag nicht trägt, folgt zunächst aus der Rechtsprechung des EuGH. Er hat bei seiner Entscheidung zur Europäischen Genossenschaft klargestellt, dass ein Gesetzgebungsakt, welcher die nationalen Rechtsvorschriften unverändert lässt, keine Angleichung der Recht- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 114 AEUV bezweckt und damit Art. 114 AEUV keine zulässige Rechtsgrundlage darstellt. Genauso verfährt aber Zu Protokoll gegebene Reden der Verordnungsentwurf. Er lässt das bestehende Zivilrecht der Mitgliedstaaten unberührt. Zu diesem Ergebnis gelangte auch die Mehrheit der Sachverständigten in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 21. November 2011. Neben der fehlenden Rechtsgrundlage sprechen auch materielle Argumente gegen den Entwurf. Die Kommission verfolgt angeblich das Ziel, Handelshemmnisse in Europa abzubauen. Dazu sollen Transaktionskosten gesenkt werden, indem rechtlicher Beratungsbedarf vermindert wird. Der Verordnungsvorschlag löst dieses Problem aber gerade nicht. Er sorgt nur noch für mehr Aufwand. Denn im Ergebnis zeugt der Entwurf 27 zusätzliche rechtliche Chimären. Der Entwurf muss nämlich wegen seiner fragmentierenden Regelungstechnik bei Stellvertretung, Geschäftsfähigkeit etc. auf das jeweilige Rechtssystem der Mitgliedstaaten zurückgreifen. Der Aufwand für Rechtsberatung wird also nicht vermindert, sondern gesteigert. Im Übrigen spricht es ja auch Bände, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages diese Skepsis teilen. Das könnte nicht zuletzt auch mit der Tatsache zu tun haben, dass die Kommission den Eindruck erweckt, als wäre sie an einem echten Austausch der Argumente nicht interessiert. Bereits Anfang des Jahres 2011 haben wir zu dem vorangegangenen „Grünbuch zur Einführung eines Europäischen Vertragsrechts“ interfraktionell eine kritische Stellungnahme gegenüber der Kommission abgegeben. Damit standen wir in dem Konsultationsverfahren des Grünbuches keineswegs alleine da. Über 300 größtenteils kritische Stellungnahmen erreichten die Kommission bis zum Ende des Konsultationsverfahren am 31. Januar 2011. Auch wurde in der gesamten Bandbreite der Interessengruppen von Wirtschaft, Handwerk bis hin zu den Verbraucherschützern Kritik an dem Vorhaben der Kommission geübt. Dass die Kommission nur gut neun Monate nach Ende der Konsultation einen Vorschlag vorlegt und damit behauptet, sie hätte diese 300 Stellungnahmen gewürdigt, ausgewertet und den Entwurf daraufhin verbessert, ist schlicht nicht glaubwürdig. Daher ist diese Subsidiaritätsrüge auch ein Signal an die Kommission, mit dem wir zu einer besseren Berücksichtigung der Anregungen aus Praxis, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und aus den mitgliedstaatlichen Parlamenten aufrufen.