Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man könnte seine Rede eigentlich zu Protokoll geben , aber es muss unter anderem darauf geantwortet werden , was die Kollegin Roth an Behauptungen aufgestellt hat . Mittelstandspolitik und die Steuerreform und ihreAuswirkungen sind die brennenden Themen in diesen Tagen in unserer Republik . Liebe Kollegen von der Regierungspartei , ich gratuliere zum ideologischen Bruch bei der Steuerreform . Das muss man Ihnen zugestehen . Dass Sie trotz der Neiddiskussion versuchen , den jetzt gültigen Spitzensteuersatz von 52 Prozent auf 42 Prozent zu senken , erkenne ich an . . Dass man aber das Pferd von hinten aufzäumt , dass man große Betriebe , Konzerne , Weltunternehmen und Banker zuerst entlastet und mittelständische Betriebe erst 2005 in die Entlastung bringt _ das gilt für alle Mittelständler , das ist unbestritten _ , ist doch die Misere der Auswirkungen der Steuerreform , die Sie so hochgelobt im Jahre 2000 verkündet haben . Welche Ergebnisse haben wir ? Es gibt leider Gottes mehr als 4 Millionen Arbeitslose . Sie haben vorhin in der Rede gelobt , zinsgünstige Kredite für den Mittelstand auszugeben . Ist das etwas Neues ? Das haben doch alle Länder- und Bundesregierungen in der Vergangenheit genauso praktiziert . Dann reden Sie über die Schulden , die wir Ihnen hinterlassen haben . . Ich bin auf die Schulden der deutschen Einheit stolz . Leute , das kann man gar nicht oft genug wiederholen . . Gudrun Kopp 23611 1) Anlage 7 Ich darf das gern noch einmal vorrechnen : 400 Milliarden DM Auslandsschulden der DDR , 400 Milliarden DM Inlandsschulden der DDR und 1 100 Milliarden DM Transferleistungen sind die Bilanz , das sind rund 2 000 Milliarden DM . Was haben Sie in drei Jahren erreicht ? Sie haben noch 200 , 300 Milliarden DM draufgesetzt . Sie rechnen uns die Schulden , die wir uns in der Aufbauarbeit der ersten zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung . mit Recht geleistet haben , vor . Sie wollten alles besser machen . Die Schulden sind in drei Jahren um insgesamt 15 Prozent angewachsen . Sie sprechen von der Umlenkung der Ökosteuer und machen dem Volk dabei etwas vor . Sagen Sie doch gleich , dass das eine Rentenfinanzierungsteuer ist . Wo findet denn die Umweltkomponente statt ? Dass wir mit der Staatsquote wieder an 50 Prozent herangekommen sind , spricht doch Bände . Sie und natürlich auch wir hoffen , dass der Aufschwung aus den USA kommend auch auf Westeuropa , auf Deutschland übergreift . Aber , liebe Freunde von der Regierung , ich muss euch enttäuschen , denn so wie RotGrün Verkrustungen in den Arbeitsgesetzen festgeschrieben hat , wird das nicht eintreten . Das besagen alle Voraussagen , die nach einer nüchternen Analyse der Zahlen erstellt wurden . Hier wird auch von der PISA-Studie berichtet . Ich bin gespannt darauf , ob Sie den Mut haben , im Sommer die PISA-Studie aufgeteilt nach Bundesländern vorzustellen , und darauf , welche Ergebnisse der lange Zeit von Rot und Rot-Grün geführten Regierungen Sie der deutschen Öffentlichkeit präsentiert werden . Ich würde Ihnen für den Mut , den Sie dabei aufbringen müssten , gratulieren . Es wurden sehr viele Maßnahmen versprochen , zum Beispiel die Reform der Arbeitsverwaltung und die Deregulierung des Arbeitsmarktes . Allein bezogen auf die 630-Mark-Jobs wurde damals einiges beschlossen . . Stolz hat man verkündet , dass eine Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden . Es gab über 3 Millionen 630-Mark-Jobs . Wo sind denn die anderen 2 Millionen geblieben ? . Bei der Verkrustung , die es derzeit gibt , ist die Gefahr der latenten Schwarzarbeit immer mehr gegeben . . Im Tourismus wird bitter beklagt _ Frau Roth , Sie haben darauf hingewiesen _ , man bekomme kaum noch gute Leute , zum Beispiel rüstige Rentner _ dabei ist es egal , aus welchen Berufen sie kommen _ , die nicht mehr Mitglied im Verein Finanzamt werden wollen . Über die Pauschalregeln haben wir 1997 und 1998 diskutiert . Alle wussten , dass etwas passieren musste . Der Wust , der jetzt vorgelegt wurde , und das , was für den Arbeiternehmer tatsächlich unter dem Strich bleibt , war nicht die Vernunftsantwort , um den Arbeitsmarkt auf die Reihe zu bringen . . Sie wissen doch selbst , welche ideologischen Fehler dabei gemacht wurden . . Der Gesetzentwurf von uns heißt Deregulierung in der Landwirtschaft ; das darf man ja nicht vergessen . Wir machen nur bescheidene Vorschläge . Zum Beispiel schlagen wir vor , die Buchführungs- und Wertgrenzen für die einzelnen Betriebe _ insbesondere für die kleinen bäuerlichen Betriebe _ leicht bzw . mittelmäßig zu erhöhen . Die Steuerreferenten der Länder empfehlen dies auch . Trotzdem werden nach der Einnahme-Überschuss-Rechnung wieder Bedenken vorgebracht . Hier hätten Sie , genauso wie bei der Diskussion im Rahmen der Anhörung vorgestern im Finanzausschuss , den Mut aufbringen können _ das begrüße ich ausdrücklich _ , zu sagen , dass bei der Bioenergie schnell noch etwas auf den Weg gebracht werden muss . . Sie reden von Deregulierung . Deshalb hätten Sie mit kleinen Maßnahmen auch bei unserer Gesetzesvorlage ein Zeichen setzen können . . Folgende Deregulierung brauchen wir zum Beispiel _ reden wir nicht so plakativ daher _ : eine 50-Tage-Regelung für die Studenten und Arbeitswilligen in dieser Republik . Das wäre eine Antwort gewesen , mit der das Gesetzeswerk hätte reformiert werden können . Ich lobe hier die Mitarbeit von Doris Barnett , die uns in ihrer Eigenschaft mit konkreten Vorstellungen gerne helfen wollte . Die derzeitige Verstarrung führt zu 4 Millionen Arbeitslosen . . Liebe Freunde von der Regierung , bei Ihnen gibt es eine wahre Regulierungswut . Ich nenne das Bundesnaturschutzgesetz , die Düngeauflagen von Künast und Eingriffe , die natürlich zum Teil auch EU-bedingt sind . Man wollte einiges besser machen . Der jetzige Zustand ist aber bezeichnend für unsere Lage . . Frau Roth , auch wenn Sie an Deutschland , an uns und alle Bürgerinnen und Bürger appellieren : Man muss darüber reden . Wir reden den Standort Deutschland nicht schlecht . . Er ist schlecht . Das sind die nackten Tatsachen , die man auch von der OECD in Paris hört . . Norbert Schindler 23612 Wir sind Europameister _ von hinten _ und liegen in der wirtschaftlichen Entwicklung und bei allen wichtigen Zahlen uneinholbar auf dem letzten Platz . Das ist nach drei Jahren Rot-Grün Stand der Dinge . . Liebe Freunde , meine Damen und Herren , das hat Deutschland nicht verdient . Wir alle rechnen am 22 . September ab . . Verlassen Sie sich darauf . Die Bürgerinnen und Bürger sind klüger , als Sie glauben . Es wird Zeit , dass in der Regierungsarbeit wieder Verantwortung , Vernunft und Mut für die Zukunft Platz greifen . .