Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich eingangs mit einigen laienhaften Bemerkungen _ ich bin kein Jurist _ zu dem vom Kollegen Bindig und von Frau Leutheusser-Schnarrenberger Vorgetragenen zur Wirkung der Menschenrechtskonvention beginnen . Bei Lektüre der Ratifizierungsdebatte im Bundestag von 1952 stellt man fest , mit welcher Emphase damals betont worden ist , dass man erstmalig ein europäisches Gesetz beschließe und es damit in die nationale Gesetzessystematik einführe . Es ist keine Frage : Der Menschenrechtsgerichtshof und der EuGH _ wenn die GrundrechteCharta rechtskräftig wird _ werden ihre Arbeit schon gut koordinieren und ihre Tätigkeitsbereiche abgrenzen . Trotzdem denke ich : Solange die EU der Konvention nicht als juristische Person beitreten kann , wird sie bei Überschneidungsfällen , die es immer geben wird , im Prozess selber nicht als beteiligte Partei auftreten können und es werden sich _ so sehr man es auch verhindern will _ unterschiedliche Traditionen von Rechtssprechung entwickeln . Gerade deshalb sollten wir massiv darauf drängen , dass die EU endlich juristische Person wird und beitreten kann , sodass wir diese _ nicht schlimme , aber auf mittlere Sicht immerhin gegebene _ Konfusion verhindern können . Es ist genug zur Geschichte und zur Bedeutung der Konvention gesagt worden . Die Konvention ist _ wenn man sich ihr Zustandekommen 1950 genau anschaut _ eng mit der Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik und ihrer europäischen Einbindung verbunden . Sie ist ein Grunddokument von ähnlichem Rang wie das Grundgesetz selbst . Wenn man nachliest , wird man merken : Sie ist zugleich inhaltlicher Bestimmungspunkt des damaligen welthistorischen Gegensatzes gewesen . Das wird beispielsweise aus der Begründung des damaligen Kollegen Becker , FDP , deutlich : Er brauche nur über die Grenze zu schauen , wo Dörfer geräumt würden , dann wisse er , warum er das Gesetz mittrage . Dies wird auch aus dem Zuruf des damaligen KPD-Abgeordneten Heinz Renner deutlich , der dazu aufforderte , nach den Menschenrechten in Korea zu fragen . Dieser Zuruf stand stellvertretend für die Haltung der Sowjetunion . Sie war dem Europarat nicht beigetreten und hätte dies auch nicht tun können . Erst nach dem Zerfall der Sowjetunion entwickelte die Konvention eine große Anziehungskraft für Länder in ihrem ehemaligen Einflussbereich , aber auch für die GUS-Staaten selbst . Der Beitritt zur Konvention ist im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zum Europarat obligatorisch und ist für sie das entscheidende Mittel , um sich zu europäischen Werten und Normen zu bekennen . Mit diesem Prozess der Osterweiterung _ der Kollege Hornhues hat es eben angesprochen _ wird Europa früher und geographisch weit umfassender wiederhergestellt als durch die EU-Osterweiterung selbst . Aber auch dieser Prozess ist konfliktreich . Nicht zufällig gibt es wegen des Tschetschenienkrieges einen Konflikt zwischen Russland und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . Ein ähnlicher Konflikt bahnt sich mit dem von der Parlamentarischen Versammlung zur Aufnahme vorgeschlagenen Aserbaidschan über die _ entgegen den gemachten Zusagen _ nicht verbesserte Situation der politischen Häftlinge dort an . DieAufnahme von Belarus wurde wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen suspendiert . Das bedeutet : Die Funktion des Europarates und seines wichtigsten Instruments , der Konvention , hat sich geändert . War früher die Zugehörigkeit die Bestätigung des stattgefundenen Wandels zur Demokratie _ trotz aller Hinweise von Ihnen , dass in den Ländern selbst damals viel verbesserungsbedürftig war _ , ist heute die Aufnahmeprozedur mit ihren Stadien _ Antrag , gründliche Überprüfung der verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Situation des Landes , Aufnahme mit Auflagen , Monitoring der Erfüllung der Auflagen _ zu einem Mittel zur Bewertung des demokratischen Wandels im Land selbst geworden . Sergej Kowaljow hat sich im Europarat nachdrücklich für die Aufnahme Russlands in den Europarat eingesetzt , wobei er nicht verschwiegen hat , dass Russland noch keine Demokratie nach europäischen Normen ist . Russland bedarf nach seiner Meinung des Dialogs . Er sagte damals : Ihr habt Russland aufgenommen und damit Verantwortung übernommen . Nun werdet dem gerecht , indem ihr den Konflikt führt , der geführt werden muss . Wir erwarten nach den Wahlen in Jugoslawien nun auch dessenAufnahmeantrag , damit wir auch dieses Land auf dem Weg in eine Demokratie nach europäischen Normen unterstützen können . Zugleich freuen wir uns darüber , dass nach den letzten Wahlen in Kroatien die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Prozedur des Monitoring für Kroatien beenden konnte . Dies stelle ich mit großer Freude gerade heute fest , da der Präsident dieses Landes hier in Berlin unser Gast ist . .