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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Riegert , mit Abscheu und Empörung weise ich das Gebaren der Bundesregierung zurück . Dafür gibt es schon mehrere Beispiele . Als stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses ist man öfter mit so etwas betraut . Der anwesende Kollege Fricke wird sicherlich bestätigen , dass erst gestern dem Haushaltsausschuss gut 1 Milliarde Euro kurz zur Kenntnis gegeben wurde . So sieht das Gebaren der Bundesregierung aus . Ich bedanke mich herzlich für Ihre Frage ; denn sie hat mir Gelegenheit gegeben , das der deutschen Öffentlichkeit klar zu machen . Ich fahre fort . Die zentrale Frage ist : Darf der Bund bzw . die Ministerin die hier zur Diskussion stehenden Projekte überhaupt weiter ausbauen ? Wir unterstützen den Prüfauftrag , weil dann endlich geklärt sein wird , ob die Ministerin das ausbauen darf , was sie ständig ankündigt . Wie heißt es in der FAZ vom 30 . November dieses Jahres : Eine Abschaffung des Zivildienstes sei kein Problem , wenn ein Teil des Geldes für die Freiwilligendienste verwendet werde , sagte die für den Zivildienst zuständige Ministerin . Ich weiß nicht , inwieweit die Ministerin das Grundgesetz beachtet . Vielleicht geht sie ja nach dem Prinzip vor : Wenn schon der ganze Haushalt verfassungswidrig ist , dann spielt es ohnehin keine Rolle mehr , wie ich - gleichsam als Kavaliersdelikt - meinen Haushalt handhabe . Sie sollten die Fußnoten des Kommissionsberichtes lesen . Auf Seite 11 befindet sich ein kleines Sternchen mit großer Bedeutung - ich gebe zu , dass man bei Augenproblemen eine starke Lesebrille braucht ; aber ich helfe Ihnen - : Eine Mitfinanzierung neuer Modellvorhaben durch den Bund setzt bei der derzeitigen Haushaltslage eine Gegenfinanzierung im jeweiligen Haushaltsplan voraus . Für die Finanzierung von Mindeststandards zu neuen generationsübergreifenden Freiwilligendiensten hat der Bund grundsätzlich keine Finanzierungskompetenz ; denn selbst wenn eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für neue generationsübergreifende Freiwilligendienste bejaht werden könnte - was bislang ungeklärt ist - , läge doch die Finanzierungsverantwortung aufseiten der Länder , die diese gesetzlichen Regelungen auszuführen hätten  . Was denn nun ? Wir werden jedenfalls bei Ihrer Parallelstrategie , den Zivildienst langsam dahinsiechen und einschlafen zu lassen und gleichzeitig alternative Angebote aufzubauen , sehr genau hinschauen . Ich komme zum Schluss . Wir danken der Koalition sehr herzlich dafür , dass sie in ihrem vorliegenden Antrag gesellschaftspolitische Begriffe wie zum Beispiel die aktive Bürgergesellschaft aus den Programmen der CDU/CSU übernommen hat . Wenn wir Ihnen zum Beispiel auch bei der Wertediskussion Nachhilfeunterricht geben sollen , dann wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns . Wir haben damit kein Problem . Nichtsdestotrotz kann das nicht über die offenen inhaltlichen Fragen des vorliegenden Antrags hinwegtäuschen . Lassen Sie uns in den weiteren Beratungen hart an einer Lösung arbeiten , damit vor allem die jungen Menschen Raum bekommen , um sich zu engagieren und einzubringen . Ich bedanke mich sehr herzlich .
Partei: SPD
Ich hoffe nicht auf einen unterschiedlichen Ausgang der Verfahren . Ich bedauere , daß es zu einem S treit über das Verfahren gekommen ist und daß eine Ersatzdiskussion über diese Maßnahme stattfindet . Es wäre besser gewesen , man hätte den Bürgerinnen und Bürgern von vornherein mit einem normalen Verfahren reinen Wein eingeschenkt ; denn dann hätte man ihnen auch sagen müssen _ das wird bei Ihnen gar nicht anders sein _ , daß mit einer Linderung der schlimmen Verhältnisse vor Ort erst um die Jahrtausendwende zu rechnen sein wird . Auch das gehört zu einer ehrlichen Diskussion vor Ort . Die CDU ist immer noch dabei , dort große Illusionen zu verbreiten . . Meine Damen und Herren , die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Ersatzdiskussion . Sie wollen wissen , wer ihre Forderungen umsetzt und wie sie Reinhold Hiller  umgesetzt werden . Das ist das Entscheidende . Sie haben die Nase voll von Versprechungen , die nicht eingehalten werden . Ich habe es eben schon im Hinblick auf Ihre Frage gesagt : Die A 20 wird vor der Jahrtausendwende nicht fertig werden . Diese Wahrheit kann nicht durch Aktionismus und Ideologie vertuscht werden . Diejenigen , die dieses ständig versuchen , werden von den Wählern bestraft werden . Ich fasse zusammen . Die SPD will die A 20 . Sie wi ll einnormales ,schnellesVerfahren . . Sie will die Westtangente Wismar und die gleichzeitige Anbindung der A 20 an die A 241 . Wenn Sie dieses auch wollen , können Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Ich habe vorhin Herrn Minister Röttgen vorgeworfen, den Abteilungsleiter für Naturschutz entlassen, die Stelle dann acht Monate nicht besetzt zu haben und sie heute im Nebenamt verwalten zu lassen. In der Tat hat der Minister Abteilungsleiter entlassen. Ich habe aber zwei Ressorts verwechselt. Der Abteilungsleiter Naturschutz ist vorher gegangen. Ich habe das öffentlich behauptet, und ich möchte es öffentlich korrigieren.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass Sie die wahnsinnig erschreckenden und dramatischen Zahlen hier referiert haben. Wir Grüne im Bundestag haben gefordert, dass die internationale Stärkung und der Schutz der Wissenschaftsfreiheit Eingang finden in die neue Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung. Dieser Forderung haben Sie leider nicht entsprochen. Sie haben als Bundesregierung in dieser neuen Internationalisierungsstrategie aber immerhin deutlich gemacht, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung eine stabilisierende Wirkung haben können. Erleben wir in der Türkei oder auch in anderen entwickelten Ländern aber derzeit nicht das krasse Gegenteil, nämlich eine Destabilisierung des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungssystems, auch mit sehr nachteiligen Auswirkungen auf die gesamte Entwicklung des Landes, also eine allgemeine Destabilisierung? Und wie will die Bundesregierung jetzt ganz konkret auf diese neue massive Entlassungswelle im Wissenschafts- und Forschungsbereich der Türkei reagieren?
Partei: GRUENE
Gerne. Ich wollte eigentlich Herrn Lauterbach noch einmal klarmachen, dass er im Grunde den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben hat. Der pauschale Zusatzbeitrag ist zwar gefallen, aber wir werden es mit einem ungedeckelten neuen Zusatzbeitrag zu tun bekommen. Die Finanzierung des Gesundheitswesens wird unsozialer als bisher, weil diese Koalition allein den Beitragszahlern die Lasten, die zukünftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, aufbürdet. Das ist zutiefst ungerecht, und das werden wir in Kürze bei der Gesetzeseinbringung deutlich kritisieren.
Partei: SPD
Herr Kollege , wir haben uns heute auf die Fragen konzentriert , die ich Ihnen vorgetragen habe . Die Fragen , die Sie aufwerfen , sind nicht erst mit dem 11 . September aktuell geworden . Der internationale Drogenhandel ist ein Thema , das uns über Jahre hinweg begleitet , übrigens auch schon die alte Regierung . Dass es gerade bei Afghanistan gar nicht so einfach ist , den internationalen Drogenhandel unter Kontrolle zu bekommen , ist eine Tatsache , die ich gar nicht bestreiten kann . Das gilt aber für andere Regionen in der Welt auch . Es könnte ein _ wenn Sie so wollen _ positiver Spin-off der jetzigen Militäraktionen gegen das Netzwerk al-Qaida und die Taliban , die dort quasi als Gastgeber fungieren , sein , dass wir jetzt auch diesen Drogenhandel bekämpfen . Herr Kollege , Sie wissen im Übrigen , dass es , gerade bezogen auf die finanziellen Transaktionen _ dazu gehört auch der Diamantenhandel _ , eine Financial Action Task Force auf internationaler Ebene gibt , die sich mit diesen Themen beschäftigt . Wir werden unsere Bemühungen in Deutschland auf diesem Gebiet verstärken . Deshalb wird auch die Financial Investigation Unit beim BKA weiter ausgebaut . Sie können darauf vertrauen , dass die Bundesregierung alles tut , um ihre Erkenntnisse auf diesem Gebiet zu verbessern . Das ist auch ein Thema , das in den Bereich der Aktionen gehört , die die UNO-Sicherheitsratsresolution 1373 vorsieht . Zu deren Zustandekommen haben auch wir beigetragen . Ich habe kürzlich Gelegenheit gehabt , mit dem britischen Botschafter bei den Vereinten Nationen , der diese Kommission leitet , über die UNO- Sicherheitsratsresolution 1373 und deren Verwirklichung zu sprechen . Ich glaube , dass wir zu den Ländern gehören , die sich am aktivsten an den Bemühungen beteiligen , solche Finanzströme trockenzulegen und eine Finanzierung des Terrors zu verhindern .
Partei: SPD
Frau Kollegin Hänsel , Ihren nicht vorhandenen Optimismus bedauere ich natürlich . Ich glaube , dass man ohne ein Mindestmaß an Optimismus mit einem Kon-flikt wie diesem eigentlich gar nicht umgehen kann . Ich kann nicht nur auf irgendwelche Sitzungen verweisen , sondern zum Beispiel auch darauf , dass jetzt konkret vereinbart worden ist , dass alle 14 Tage Gespräche zwischen Premierminister Olmert und Präsident Abbas stattfinden sollen . Bis vor kurzem gab es überhaupt noch keine Aktivitäten im lange unterbrochenen Nahostfriedensprozess . Ich schließe daraus schon , dass ein bisschen Bewegung in den Prozess kommt . Zu dem zweiten Teil Ihrer Nachfrage verweise ich noch einmal auf meine Antwort an Ihren Kollegen Herrn Paech . Überall da , wo es sich anbietet und wo es notwendig ist , fragen wir nach und sprechen die Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Seite in unseren Begegnungen an , und wir werden das auch weiter tun .
Ich will das an drei Punkten verdeutlichen: Erster Punkt. Wir haben ein großes Netz von Auslandsschulen. Diese Schulen sind in der Regel allgemeinbildende Schulen, auf denen man Abitur macht, auch das internationale Abitur. Dieses Netz verstärkt um berufliche Qualifizierung zu ergänzen, wäre sehr sinnvoll. Das müssen wir mit den Partnerschulen aushandeln, aber auch mit den entsprechenden Ländern. Das Interesse daran ist allerdings, so sage ich es einmal, sehr unterschiedlich ausgeprägt. Damit komme ich zum zweiten Punkt: Wir müssen auch in Ländern, die nicht mit unserem dualen System vertraut sind, für unsere Art der beruflichen Bildung – auch ein duales Studium kann dabei ein spannender Ansatz sein – und dafür, dass man auch dort diesen Weg gehen kann, werben. Das heißt, wir müssen die Eltern stärker einbinden. Die Goethe-Institute haben dabei schon einige Erfahrung. Diese Erfahrung sollte ausgebaut werden. Dritter Punkt. Wir müssen vor Ort alle Kräfte bündeln. Deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind und die Ausbildung dort entsprechend dem deutschen Ansatz dual organisieren – auch im Austausch mit den Unternehmen vor Ort –, zeigen, dass man damit erfolgreich sein kann, dass das eine Perspektive ist. Das zu konzentrieren, indem man vor Ort Netzwerke aufbaut und Runde Tische organisiert, scheint mir ein guter Weg zu sein. Wir können ja nicht von heute auf morgen das duale System sozusagen in Reinkultur exportieren – das wollen wir auch nicht. Es geht jedoch um den Geist, der sich damit verbindet: Erfahrungen in der Schule und Erfahrungen im Unternehmen miteinander zu kombinieren, um damit bessere Chancen zu haben. Das scheint mir ein guter Weg zu sein.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Güter unserer Verfassung und eine entscheidende Grundlage für unsere Demokratie. Zur Pressefreiheit gehört, dass keine staatliche Stelle auch nur im Ansatz in irgendeiner Form Einfluss auf journalistische Tätigkeit nimmt. Deshalb darf nicht einmal der Anschein entstehen, eine Behörde würde Druck auf Journalisten ausüben. Wir in der SPD-Fraktion haben die Art der Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz für einen Fehler gehalten. Deren Zielrichtung war formal gegen Unbekannt; tatsächlich wurden in der Anzeige Journalisten namentlich genannt, und der Verdacht war damit gegen sie gerichtet. Dabei war es offensichtlich, dass keine Strafbarkeit wegen Landesverrats vorliegt; denn es war ohne größere juristische Prüfung erkennbar, dass schon der für die Verwirklichung des Landesverrattatbestands erforderliche Vorsatz, nämlich die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik, fehlte. Ich halte fest, dass diese Anzeige in dieser Form nie hätte gestellt werden sollen und dass das Bundesinnenministerium dieser Strafanzeige niemals hätte zustimmen dürfen. Das hätte von dort gestoppt werden müssen. Im ersten Antrag der Grünen wird behauptet, dass Journalisten immer wieder Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt seien. Das kann ich für Deutschland jedenfalls in dem Ausmaß, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen, nicht feststellen. Und es wird eine präzisere Definition gefordert, was ein Staatsgeheimnis ist. Publizistische Veröffentlichungen von Staatsgeheimnissen erfüllen schon heute in der Regel nicht den Straftatbestand des Landesverrates, weil es an der Absicht fehlt, Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Das war früher anders. Nach der Spiegel-Affäre haben wir die entsprechende Vorschrift geändert. Damals hätte der einfache Dolus eventualis ausgereicht; seit 1966 bedarf es der Absicht. Wir haben also schon damals Ihrem Anliegen entsprochen. Ich finde, Ihr Vorschlag ist viel zu unbestimmt. Nach Ihrem Vorschlag soll ein Staatsgeheimnis nicht vorliegen, wenn das öffentliche Interesse am Bekanntwerden der Information „das öffentliche Interesse an deren Geheimhaltung erheblich überwiegt“. Was ist „erheblich“? So ungenau sollten wir keine Strafnormen formulieren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, die Qualifizierung einer Information als Staatsgeheimnis sollte davon abhängen, ob tatsächlich eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht. Sie schlagen vor, dass Voraussetzung für die Strafbarkeit sein soll, dass die Information als Geheim eingestuft ist. Das könnte dazu führen, dass eine Information die äußere Sicherheit der BRD gefährdet, aber aus irgendwelchen Gründen nicht eingestuft ist. Dieses formale Kriterium halte ich deshalb für schwierig.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , für die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit vielen Ländern der Welt gelten bestimmte Kriterien : Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und _ wie es im EU/AKP-Abkommen enthalten ist _ Good Governance , so genannte _ das kann man schlecht übersetzen _ gute Regierungsführung . Sind für die Hilfen , die Jugoslawien zugesagt worden sind , auch solche Kriterien maßgeblich und entscheiden darüber , ob solche Hilfen dauerhaft geleistet werden ?
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ganz ehrlich: Beim Bekenntnis zum Grundgesetz sehe ich eher bei manchen Mitgliedern der AfD-Fraktion Nachholbedarf, nicht bei uns Doppelstaatlern und Doppelstaatlerinnen. Liebe AfD, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ titelte am 29. August letzten Jahres „Parallelgesellschaft AfD“ und trifft es damit auf den Punkt. Nicht Doppelstaatler, Geflüchtete oder weltoffene Menschen sind die Parallelgesellschaft, sondern Sie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wir wissen aus Untersuchungen , daß an der Donau die Hochwasserwellen schneller geworden sind . Durch die Tatsache , die vorhin schon abgehandelt wurde - Kanalisierung usw . - , wird das Wasser schneller . Es handelt sich inzwischen um viele Stunden . Belegt das Gutachten eindeutig , daß es nicht zu einer Überlappung der Hochwasser des Inn und der Donau kommt , weil die Hochwasserwelle der Donau schneller geworden ist ? Zu berücksichtigen bitte ich ebenfalls : Auch die Ilz kann eine Hochwasserwelle mitbringen . Aus Erfahrungen mit dem letzten Rheinhochwasser wissen wir , daß selbst ein kleiner Vorfluter relativ katastrophale Wirkungen im Hochwasserbereich haben kann . Trotz Ihrer Einschränkung , daß jeder Fluß verschieden sei : Ist dies so berücksichtigt ? Können Sie völlig ausschließen , daß es zur soeben beschriebenen Überlappung kommt und die Passauer in 10 , 15 Jahren , wenn der Ausbau beendet ist , doch sehr schnell nasse Füße bekommen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hornhues , auf dieses Thema wird in dem Bericht eingegangen . Natürlich weiß die Bundesregierung , daß eine Erweiterung dieser Aufgaben _ wonach Kollege Weis gefragt hat _ auf die Nachfolgestaaten der Sowjetunion nicht ohne zusätzliche sachliche und personelle Ausstattung möglich ist . Dies kann wiederum nicht eine bilaterale Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland sein , die Finanzausstattung der IAEO deswegen allein zu erhöhen . Aber wir haben auf diese Punkte sehr genau aufmerksam gemacht . Ich möchte auch darauf hinweisen , daß sich dieser Teilbereich entscheidend auf die Aufgaben der IAEO im Rahmen des NV-Vertrages bezieht . Daß die IAEO auch im Zusammenhang mit der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie Aufgaben hat , ist sicherlich ergänzend hinzuzufügen . Aber dies ist natürlich nicht Gegenstand unserer jetzigen Berichterstattung gewesen . Insgesamt kann ich Ihnen nur bestätigen , daß die personelle und die sächliche Ausstattung dieser Organisation für diese Aufgabe sicherlich zur Sorge Anlaß gibt .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, wenn Sie so umfassend mit Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und anderen sprechen, dann ist es eigentlich noch schlimmer, dass Sie nicht agieren, weil all diese Gruppen Ihnen wie auch uns allen bei allen Besuchen erzählen, dass der Staat Teil des Problems ist und dass diese Verbrechen nicht vonseiten der organisierten Kriminalität begangen werden, sondern von Teilen des Sicherheitsapparates, der Polizei auf lokaler Ebene und auf Bundesebene und von Teilen des Militärs. Genau deswegen fordern wir – damit komme ich zu meiner Frage –, dass man in dieser Situation einer massiven Unterwanderung seitens der Polizei- und Sicherheitskräfte, die Teil der organisierten Kriminalität und Täter dieser staatlichen Repressionen sind, kein Sicherheitsabkommen abschließt, bei dem es unter anderem darum geht, den Datenaustausch weiter zu forcieren und die Aufstandsbekämpfung weiter zu trainieren. Das heißt, man trainiert im Grunde Sicherheitskräfte, die kriminell vorgehen und für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Das können Sie nicht verantworten.
Ich glaube, die Tatsache, dass in Libyen gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgenommen worden sind und dass ein Diktator wie Gaddafi sein eigenes Volk bei friedlichen Demonstrationen niedermetzeln lässt, gibt jede Begründung für die Forderung, die Sie gerade angesprochen haben, Herr Abgeordneter.
Partei: PDS/LINKE
Natürlich stimme ich Ihnen zu , liebe Kollegin , und natürlich bin ich auch dagegen , dass Katrin Dagmar Göring-Eckardt 10541 dieses Geld der Pflegeversicherung entzogen wird , wie ich bereits mehrfach hier schon gesagt habe . Heute diskutieren wir aber über einen Antrag , den Sie vorgelegt haben . Deshalb erlaube ich mir , mich einmal mit Ihrer Politik in diesem Bereich auseinander zu setzen . Die Bundesregierung kritisiere ich wegen ihrer Politik in diesem Bereich oft genug und ich meine , das ist auch deutlich zum Ausdruck gekommen . . Ich danke Ihnen also für die Frage , aber heute muss ich mich einmal mit Ihrer Politik auseinander setzen . Sie haben strukturell angelegt , dass Menschen aus Einrichtungen der Behindertenhilfe in Einrichtungen der Pflegeversicherung abgeschoben werden , noch schlimmer : dass sogar Einrichtungen der Behindertenhilfe in Einrichtungen der Pflegeversicherung umgewandelt worden sind . Dort fand alles das , was wir über lange Zeit erkämpft haben _ pädagogische , soziale , kulturelle und andere Betreuung _ nicht mehr statt . Gewalt in der Pflege ist doch erst in den letzten Jahren wirklich zum Begriff , zum Problem geworden , weil Menschen in den Heimen , die aus Ihrer Pflegeversicherung finanziert werden , struktureller Gewalt ausgesetzt sind . Ich will das einfach einmal sagen , weil das nicht unter den Teppich gekehrt werden darf . Was die Bundesregierung jetzt mit der Pflegeversicherung macht , kritisiere ich ebenfalls . Auch da wären viele andere Maßnahmen erforderlich . Wenn Sie jetzt so tun , als seien Sie diejenigen , die dafür sorgten , dass die Demenzkranken und ihre Angehörigen wenigstens ein bisschen einbezogen würden , dann ist das pharisäerhaft . Sie sollten zumindest sagen , dass dieser Personenkreis bisher nicht einbezogen worden ist , liegt an Ihrer Anlage der Pflegeversicherung . . Es ist auch keine Kunst _ auch das muss ich einmal sagen , Herr Fink _ , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieses Landes mehr als 30 Milliarden DM aus der Tasche zu ziehen , diese zusätzlich in das System zu bringen und dann zu sagen : Ein bisschen was Gutes haben wir damit auch machen können . _ Na klar , mit 30 Milliarden DM könnte auch ich sozusagen allerhand Schaden anrichten , aber so arbeitet die PDS nicht . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Ich will vielleicht noch einmal erwähnen, dass für eine erfolgreiche Konferenz eine Dialog- und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten erforderlich ist. Nur dann kann die Konferenz der Auftakt zu einem Prozess werden, der zu mehr Vertrauen zwischen den einzelnen Akteuren und damit auch zu mehr Sicherheit in der Region sowie längerfristig auch zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone führt. Die Bundesregierung wird natürlich weiterhin in Gesprächen auch mit den Partnern, insbesondere mit der israelischen Regierung, auf eine erfolgreiche Konferenz hinwirken.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , für die deutsche Beteiligung an EULEX im Kosovo und damit auch für die Sicherheit deutscher Soldaten und der kosovarischen Bevölkerung ist eine der entscheidenden Fragen , welche Gründe es für die sicherheitspolitischen Entwicklungen im Kosovo gibt . Es gab nicht erst seit der Unabhängigkeitserklärung durch das Kosovo , sondern schon in den letzten Jahren , also deutlich früher , zum Beispiel in Mitrovica , Ausschreitungen und nach der Unabhängigkeitserklärung an der Grenze zwischen den beiden Staaten Kosovo und Serbien . Uns liegen zahlreiche Berichte vor , die darauf hindeuten , dass das keine spontanen Ausbrüche von Gewalt waren , sondern dass es dort Verbindungen bis in serbische Regierungskreise gibt . Deswegen möchte ich Sie fragen : Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in dieser Frage ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , vor dem Hintergrund meiner persönlich vor Ort , in Kolumbien , gewonnenen Informationen und Erfahrungen möchte ich Sie fragen , ob nicht deshalb auch für die Bundesregierung ein Zwang bestand , private Operationen zu unterstützen , weil die Lage in Kolumbien so ist , daß die dortige Regierung über große Teile des Landes , insbesondere dort , wo die Geiseln verschleppt und versteckt worden sind , die tatsächliche Macht verloren hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist das Problem bezüglich der Beihilfe , das Sie genannt haben , das einzige Problem , das zu der eklatanten Verzögerung beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes führt ? Oder spielt auch das Wohneigentum ausländischer Gesellschaften oder Personen in den neuen Bundesländern eine Rolle ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Mir ist nur dieses Problem bekannt . Das ist ein Notifizierungsverfahren , welches in Brüssel immer einige Monate in Anspruch nimmt . Deswegen kann man in diesem Zusammenhang nicht von einer eklatanten Verzögerung sprechen . Im Übrigen ist mir das , was Sie in Ihrer Zusatzfrage andeuten , im Einzelnen nicht bekannt . Insofern kann ich Ihnen dazu keine Auskunft geben .