Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Produktpiraterie nimmt leider wie auch die sonstige Verletzung geistigen Eigentums ständig zu und richtet insbesondere in Ländern wie Deutschland , die von der Kreativität und dem Know-how ihrer Menschen leben , erhebliche wirtschaftliche Schäden an . Dadurch werden nicht nur Arbeitsplätze vernichtet , gefälschte Produkte stellen oftmals auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar . Mit dem hier heute abschließend debattierten Gesetzentwurf wollen wir deshalb durch Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie die Stellung der Rechteinhaber beim Kampf gegen die Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums , insbesondere durch Produktpiraterie , stärken . Ein Hauptproblem - das ist schon angesprochen worden - bei der Verfolgung der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums liegt darin , dass die Rechtsverletzer oft schwer zu identifizieren sind , da die entsprechenden Informationen über deren Identität häufig bei Dritten liegen . Die Rechteinhaber sollen künftig unter bestimmten , ich sage ausdrücklich : engen Voraussetzungen auch einen Auskunftsanspruch gegenüber diesen Dritten haben , um ihre Rechte besser durchsetzen zu können . Dieser Auskunftsanspruch wird , soweit es sich um Verkehrsdaten handelt , allerdings unter einem Richtervorbehalt stehen und soll nur dann zum Tragen kommen , wenn die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß begangen worden ist . Ihrer Kritik an diesem Punkt , Herr Kollege Montag , kann ich nur entgegenhalten : Vertrauen Sie unseren Gerichten . Die Grünen und die Linken , die ja nun monieren , dass ihnen die Möglichkeiten zu Auskunftsersuchen viel zu weit gingen , müssen sich wirklich fragen lassen , wie ernst sie denn den Schutz des geistigen Eigentums nehmen und wie sie diese Haltung im europäischen Kontext , wo in diesem Punkt noch viel konsequenter vorgegangen wird , eigentlich rechtfertigen wollen . Ich halte diese Vorgehens- und Verhaltensweise , insbesondere die der Linkspartei , für ziemlich populistisch . Man schaut , für welche Haltung es Mehrheiten gibt , und richtet danach seine Meinung aus . Ob das nun Sinn macht oder im Widerspruch zum Beispiel zu anderen Gesetzen steht , das spielt dann überhaupt keine Rolle . Hat man die BITKOM im Blick , dann sind Urheberrechte ganz wichtig . Sieht man eine Mehrheit bei den Verbrauchern oder wem auch sonst , dann ist das Urheberrecht nichts mehr wert . Es tut mir leid , aber das finde ich nicht in Ordnung . Mir ist natürlich auch völlig klar , dass sich einige in diesem Zusammenhang noch sehr viel mehr erhofft hatten . So hätte zum Beispiel der Bundesrat gerne auf den Richtervorbehalt verzichtet , weil er das Verfahren hierdurch für zu bürokratisch und aufwendig hält . Insbesondere die betroffenen Verbände - das ist ja auch von Ihnen angesprochen worden , Frau Kollegin - hätten es gerne gesehen , wenn der Auskunftsanspruch gegenüber den Dritten , insbesondere den Internetprovidern , nicht nur bei Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß , sondern eigentlich immer möglich wäre . Auch in der Koalition ist hierüber - der Kollege Krings hat es schon angedeutet - heftig diskutiert worden . Nur , soweit es den Richtervorbehalt betrifft , müssen wir uns darüber im Klaren sein , dass es in diesem Zusammenhang um äußerst sensible Daten geht . Auch nach Ihren Ausführungen , Frau Kollegin , wird deutlich , dass es sensible Daten sind , die nicht gegenüber jedem gleich offenbart werden sollten . Was das Kriterium des gewerblichen Ausmaßes angeht , muss man , meine ich , die Kirche im Dorf lassen und nicht bei jedem noch so kleinen Verstoß den direkten Auskunftsanspruch zulassen . Was von den Kritikern dieses Gesetzes hier nicht so richtig deutlich gemacht worden ist : Wir setzen die europäische Richtlinie an diesen zwei prägnanten Punkten eins zu eins um . Ich glaube auch - da folge ich dem Kollegen Krings - , dass eine vernünftige Abwägung , wenn man sie vornimmt , deutlich macht , dass hier ein gerechter Interessenausgleich zwischen der Belastung von Gerichten und zum Beispiel Providern , die durch diese Vorgehensweise ja ebenfalls belastet werden , einerseits und dem Schutz der Dritten sowie dem Begehren der Betroffenen andererseits gelungen ist . Um es noch einmal klarzustellen : Die Situation der Rechteinhaber wird deutlich verbessert , da sie zum einen für , wie ich sie einmal nenne , schwerwiegende Verstöße ein einfacheres Verfahren zur Verfügung bekommen und ihnen zum anderen die bisherigen Wege weiterhin offenstehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , positiv hervorzuheben sind weiterhin die verbesserten Möglichkeiten der Vorlage und Sicherung von Beweismitteln , die Erleichterung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben sowie die Grenzbeschlagnahmeverordnung . Auch die Umsetzung des Londoner Protokolls wird von mir begrüßt . Diejenigen , die mich kennen , wissen , dass ich mich sehr für den Schutz geistigen Eigentums einsetze . Bei den Abmahnungen von Rechtsverletzungen ist zuletzt jedoch vielfach mehr als überzogen worden . Natürlich sind - auch Kollege Krings hat das deutlich gemacht - Abmahnungen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums völlig in Ordnung ; darüber darf hier keine Diskussion aufkommen . Man konnte sich aber häufig nicht des Eindrucks erwehren , dass es sich in diesem Zusammenhang weniger um Urheberrechtsschutz als um Geschäftemacherei handelt . Abmahnungen im Bereich vier- und fünfstelliger Beträge sind selbst bei kleinsten Verstößen trotz gegenteiliger Beteuerung der Verbände nicht selten . Ich kann Ihnen sagen : Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen , und zwar fraktionsübergreifend , sind während des letzten halben Jahres bei mir im Büro gewesen und haben mir Verfahren aus ihren Wahlkreisen gezeigt , die sehr klar Handlungsbedarf erkennen lassen . Ich bin daher unserem Koalitionspartner sehr dankbar , dass wir es gemeinsam hinbekommen haben , in den Fällen , in denen mit Abmahnungen Schindluder betrieben wird , die so in Anspruch Genommenen nicht nur auf den Rechtsweg zu verweisen , sondern auch zumindest ein Zeichen zu setzen und die Kosten wenigstens bei der ersten Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer unerheblichen Rechtsverletzung , bei denen kein gewerbliches Ausmaß vorliegt , zu beschränken . Wir haben uns auf die Kostenquote von 100 Euro geeinigt , weil wir meinen , dass das insbesondere bei den Dauerabmahnverfahren - bei diesen Verfahren folgt ja eins dem anderen - auskömmlich sein müsste . Ich komme zum Schluss . Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf für gelungen und danke allen , auch der Opposition , soweit sie mitgearbeitet hat , für die gute Zusammenarbeit . Als Letztes noch ein Wort zu Ihnen , Frau Jelpke . Ich finde Ihr Verhalten ein bisschen daneben . Nicht erst bei diesem Verfahren , sondern schon seit einem Jahr machen wir , und zwar nicht nur zu diesem Thema , ein Berichterstattergespräch nach dem anderen , aber die Linkspartei glänzt durch Abwesenheit . Ob bei dem wichtigsten Verfahren im letzten Jahr , dem Verfahren zum VVG , oder bei dem Verfahren zum Urheberrecht : Ein Berichterstattergespräch folgt dem anderen , aber keiner von Ihren Kolleginnen und Kollegen erscheint ; keiner geht in die Diskussion , keiner argumentiert . Und dann stellen Sie sich hier hin und tun so , als ob man sich mit Ihren Argumenten nicht auseinandergesetzt hätte . Ich empfinde das langsam als Frechheit . Danke schön .