Partei: CDU/CSU
Nein , lieber Hans Büttner , dazu bin ich nicht bereit ; denn ich habe gesagt , um 3 Millionen Arbeitsplätze hat die Beschäftigung seit 1983 zugenommen . Eine hervorragende Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ist hier bet rieben worden . Lesen Sie bitte den SPD-Antrag noch einmal genau nach . Da ist schon aufgeführt , welche anderen intervenierenden Variablen dazugekommen sind , die ein noch stärkeres Absinken des Arbeitslosenbestandes verhindert haben . Meine Damen und Herren , die heutige Arbeitsmarktsituation , gerade in den neuen Bundesländern , ist in keiner Weise mit der abgleitenden Entwicklung in den letzten Regierungsjahren von Bundeskanzler Schmidt zu vergleichen . Dies muß wohl auch die SPD in ihrem Antrag einräumen . Die geradezu revolutionäre Umwälzung der ehemaligen DDR-Wirtschaft mußte zwangsläufig zu einer zeitweiligen , wenn auch nach wie vor viel zu hohen Arbeitslosigkeit führen . Zu Recht weist die SPD in ihrem Antrag aber auch darauf hin , daß demgegenüber auf Teilarbeitsmärkten in den neuen Ländern die Arbeitskräftenachfrage bereits nicht mehr zu decken ist und Fachkräftemangel herrscht . . Überhaupt kann man über den einen oder anderen Vorschlag der SPD durchaus reden , Frau Rennebach . Die Förderung von Projekten im öffentlichen Interesse , etwa im Umweltbereich , oder die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe und Existenzgründer mit Einarbeitungszuschüssen sind durchaus erwägenswerte Ansätze und waren zum Teil auch schon Gegenstand der 10 . AFG-Novelle im letzten Jahr . Um so weniger verstehe ich es , daß sich die SPD letztes Jahr bei dieser Novelle so wenig kooperativ gezeigt hat . Für solche Verbesserungen brauchen wir aber kein völlig neues Gesetz . 12804 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Peter Ramsauer Überlegenswert ist auch der Vorschlag , die Bundesanstalt für Arbeit umzugestalten und in die Bereiche Arbeitsvermittlung , Arbeitsmarktpolitik und den reinen Versicherungsbereich aufzuspalten . Das würde sicherlich zu mehr Flexibilität und Wirksamkeit und vielleicht tatsächlich auch zu einer gerechteren Verteilung der Lasten führen . In diesem Zusammenhang liegt die SPD aber ein weiteres Mal hartnäckig und unbelehrbar falsch mit ihrer Behauptung , daß die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die gesamtgesellschaftlichen Leistungen allein finanzieren . Ich möchte wissen , wie lange es noch dauert , bis sich auch bei der SPD die Erkenntnis durchsetzt , daß 50 % aller Sozialversicherungsbeiträge bis hinauf zur Bundesanstalt für Arbeit von Arbeitgeberseite zu bezahlen ist . Wenn das einmal erkannt würde , wäre das Märchen von der Gerechtigkeitslücke endlich erledigt . . Meine Damen und Herren , diese wenigen positiven Ansätze des Antrages können aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß ihm ein Anspruch verliehen wird , dem er nie und nimmer gerecht werden kann . Tiefgreifende strukturelle Veränderungen etwa können auch durch einen noch so gutgemeinten SPD - Vorschlag nicht auf Dauer tragfähig aufgefangen werden . Daß heißt , ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz kann nie und nimmer ein Mammutreparaturprogramm für gescheiterte andere Politiken sein . Tiefgreifende wirtschaftspolitische Versäumnisse wie bei Kohle und Stahl können nicht durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz kompensiert werden . . _ Klatschen Sie nicht zu früh ; SPD-Landesminister und Ministerpräsidenten tragen da viel Schuld . Die beste Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ist deshalb eine solide und vorausschauende Wirtschaftspolitik . Sie kann im Strukturwandel durchaus schmerzhaft sein , ist aber langfristig erfolgreicher und letztlich das geringere Übel als die heute vielerorts spürbaren Folgen politisch verursachter Strukturverkrustungen . Ein Musterbeispiel für eine solche hervorragende , langfristig angelegte Politik ist der Freistaat Baye rn . . _ Da haben Sie von der SPD gut lachen , weil Sie dort bei Ihren Wahlergebnissen natürlich ein historisches Tief nach dem anderen landen . Die Genossen tun mir langsam leid . . _ Regen Sie sich doch nicht so auf ! Es ist doch alles gar nicht so schlimm .