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Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie haben gesagt , die Menschen seien es satt , immer nur von Klagen und ungelösten Problemen zu hören . Ich weiß nicht , mit welchen Menschen Sie sich unterhalten . Wenn ich mit Menschen in den neuen Bundesländern , die zum x-tenmal arbeitslos geworden sind , zusammentreffe , dann höre ich sie nicht nur klagen . Vielmehr überlegen sie immerzu , wie sie sich qualifizieren und wieder in den Arbeitsmarkt hineinkommen können . Ich habe vor diesen Menschen einen unerhörten Respekt . . Zweitens treffe ich auf Menschen in den alten und in den neuen Bundesländern , die es satt haben , daß die Arbeitslosenzahlen speziell von Ihnen immer wieder anders interpretiert werden und daß Sie Gesundbeterei betreiben . Die Menschen wollen nicht mehr neue Interpretationen von Arbeitslosenzahlen , sie wollen endlich Veränderungen . . Zum einen sagen Sie , es seien saisonale Gründe , zum anderen hat es der harte Winter verursacht , und dann wieder ist es die Blockadepolitik der SPD . Es gibt noch eine Fülle anderer Gründe , die Sie benennen . . Sie sagen , Sie haben viel gemacht , um Veränderungen herbeizuführen , aber dies schlage sich leider auf dem Arbeitsmarkt nicht nieder . Ich frage Sie : Woran messen Sie dann den Erfolg Ihrer Politik ? . Woran messen Sie den Erfolg Ihrer Politik , wenn die Wirtschaft für die Menschen keine Ergebnisse mehr bringt ? Die Arbeitslosenzahl wird auf fünf Millionen klettern - Sie selbst bestreiten das inzwischen nicht mehr - , aber nur für 4 ,38 Millionen Arbeitslose ist ein Bundeszuschuß in den Haushalt 1998 eingestellt . Heute hätte ich von Ihnen erwartet , daß Sie noch vor Verabschiedung des Haushalts 1998 eine Aufstockung dieses Bundeszuschusses beantragen . . Die Pleitewelle rollt ; Frau Kollegin Wolf hat eben die Zahlen genannt . Auf diesem Gebiet haben wir einen Höhepunkt in diesem Lande . Sie nennen das Flexibilisierung am Arbeitsmarkt ; das sei Marktbereinigung , und das gehöre eben zur Marktwirtschaft . - Was dort an Vermögen vergeudet wird , was dort auch an Hoffnungen kaputtgeht , das bleibt einfach unbenannt . Im übrigen : Natürlich kommt es zu Neugründungen , aber diese befinden sich doch immer auf viel geringerem Niveau . Wenn heute ein Achtmannbetrieb Pleite macht , dann gründet dieser sich übermorgen mit zwei Mann wieder . Dadurch bekommen wir eine Zersplitterung . Letzte Bemerkung : Sie haben abermals die Stärkung der Inlandsnachfrage als Weg zur Schaffung . von Beschäftigung diffamiert . Ich möchte Sie fragen : Was tun Sie denn nun eigentlich , wenn angesichts der Turbulenzen in Südostasien auch der Export dieses Landes Schaden nimmt ? Das ist eine Frage , der Sie sich zuwenden müssen . Was veranlassen Sie gegenüber dem Bundesbildungsminister , damit er sich stärker macht , um im Haushalt mehr Mittel für die Stärkung von Ausbildung , Bildung , Forschung und Wissenschaft zu bekommen ? Das wäre der Weg zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes . . Heute um zwölf werden wir in Bonn erleben , - Präsidentin Rita Süssmuth : Frau Luft , die Redezeit ist beendet .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , warum haben Sie mit Wirkung vom 1 . Mai 2001 die Förderdauer von 18 auf 36 Monate verdoppelt , obwohl die individuelle Förderdauer im Modellversuch laut Zwischenbericht im Durchschnitt nur 13 Monate betragen hat ? Erwarten Sie , dass sich dadurch positive Effekte erzielen lassen , vielleicht in Sachsen , wo sich die Zahl der im Rahmen des Mainzer Modells Geförderten _ das betrifft den Bereich Chemnitz _ um 300 Prozent auf ganze vier erhöht hat ?
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Einsatzplan der gegenwärtig geplanten Frontex-koordinierten Operation „Triton“ ist der Bundesregierung noch nicht bekannt. Nach bisherigem Kenntnisstand soll der Einsatz zur Implementierung koordinierter operativer Aktivitäten der EU-Mitgliedstaaten an den Seeaußengrenzen im zentralen Mittelmeer beitragen. Im Ergebnis sollen die grenzpolizeilichen Maßnahmen der zuständigen italienischen Behörden durch Personal und technische Ausrüstungsgegenstände anderer EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Ziel ist die grenzpolizeiliche Kontrolle von Migrationsströmen in Richtung Europa und die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität. Darüber hinaus sollen Seenotrettungsmaßnahmen der zuständigen italienischen Behörden im Einsatzgebiet unterstützt werden. Diese Einsatzziele sollen insbesondere durch Mittel der Grenzüberwachung und gezielten Informationsgewinnung im Rahmen von Befragungen erreicht werden. Die Höhe der dadurch entstehenden Einsatzkosten ist der Bundesregierung nicht bekannt. Da es sich bei der Operation „Triton“ um eine außerplanmäßige Maßnahme handelt, war sie nicht Gegenstand der Jahresplanung 2014. Der zulässige Kostenrahmen ergibt sich jedoch in erster Linie aus dem Frontex-Haushalt, also den verfügbaren Mitteln, und dem Jahresarbeitsprogramm der Agentur, also den durch den Verwaltungsrat entschiedenen Aktivitäten der Agentur. Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Die Kooperation der EU-Mitgliedstaaten erfolgt entsprechend den Mechanismen im Rahmen der gemeinsamen polizeilichen Grenzüberwachung. Hierzu verfügen die zuständigen Mitgliedstaaten über gemeinsame Ausbildungs- und Einsatzstandards, Rechtsgrundlagen, Einsatzkonzepte und Einsatzmittel. Diese Kooperation hat sich auch im Mittelmeer in den Frontex-koordinierten Operationen „Hermes“ und „Aeneas“ bewährt. Die Operation „Mare Nostrum“ ist eine militärische Operation. Frontex hat hier weder das Mandat noch die Mittel, Einsatzmaßnahmen nach dem Vorbild „Mare Nostrum“ zu koordinieren. Um die vorhandenen Einsatzkapazitäten und notwendigen Ressourcen der Mitgliedstaaten kurzfristig nutzen zu können, sind Frontexkoordinierte Grenzüberwachungseinsätze unabdingbar. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass hierdurch Tausende Menschen gerettet und gleichzeitig kriminelle Schleusungsorganisationen bekämpft werden. Diese notwendige Verknüpfung des Rettungseinsatzes mit der polizeilichen Bekämpfung von Schleusungskriminalität kann in einer militärisch geführten Operation nicht gewährleistet werden.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Zahlen , die Sie für die Jahre aufgelistet haben und bei denen Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein wird , daß ich sie selber schon aus einer Antwort , die die Bundesregierung vor einiger Zeit gegeben hatte , addiert habe , so daß ich danach gar nicht gefragt habe , zeigen , daß der Bundesbeauftragte in 11 000 Fällen Klage gegen Bescheide erhoben hat , in denen Asylbewerbern Asyl in der Bundesrepublik Deutschland gewährt worden war . Wenn es so ist , daß es sich um 11 000 Fälle handelt , die über Jahre in Unsicherheit gebracht werden , müssen Sie doch eine Aussage darüber machen können , ob diese Tätigkeit des Bundesbeauftragten sinnvoll ist , also von Erfolg gekrönt war , oder ob es unsinnig ist , 11 000 Menschen jahrelang in Unsicherheit zu halten .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herzlich willkommen zur Märchenstunde von Linken und FDP - oder sollte ich sagen : vom Möchtegern-Robin-Hood und dem Sheriff von Nottingham ? Beim Märchen handelt es sich um eine relativ kurze Erzählung mit ausgeprägten surrealen Elementen . Das trifft ohne Wenn und Aber auf die hier vorliegenden Anträge zu . Es war einmal die FDP , diese erzählte allen Menschen , dass sie mit einer Abschaffung des Kündigungsschutzes nur dem Wohl der Arbeitnehmer dienen wolle . Tatsächlich war und ist sie - wie schon immer - der Wolf im Schafspelz . Meine Damen und Herren , Sie sind wie eine leiernde Schallplatte oder , um es moderner auszudrücken ,  Sie sind wie Spammails . Sie wiederholen sich unendlich und nerven . Ihre Sprücheklopferei kann man nicht mehr hören . Es sei der rigide Kündigungsschutz , der Arbeitgeber davon abhalte , Neueinstellungen vorzunehmen . Ich weiß gar nicht , wie viele solche unsinnige Anträge Sie in diesem Haus schon gestellt haben .  Eines ist allen Ihren Anträgen gemeinsam : Die Empirie bleibt außen vor . Alle Untersuchungen der OECD oder wissenschaftlicher Institute im In- und Ausland belegen hinlänglich , dass ein Abbau der Schutzrechte von Arbeitnehmern die Beschäftigungslage nicht verbessert .  Wir haben registriert - Herr Kolb , Sie sollten mir zuhören - ,  dass Ihre Forderungen bei Ihren Gedankenspielen im Hinblick auf eine sozial-liberale Koalition moderater geworden sind . Es ist noch gar nicht so lange her , dass Sie von einer vierjährigen Wartezeit und einem Schwellenwert von 50 Arbeitnehmern sprachen .  Aktuell wollen Sie den Schwellenwert von heute zehn auf nur 20 Arbeitnehmer erhöhen . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der FDP , tatsächlich irgendwann mit der SPD koalieren wollen , müssen Sie sich viel weiter bewegen . Das gilt insbesondere für Sie , Herr Kolb . Bei einer Umsetzung Ihres Vorschlags würden 90 Prozent der Betriebe nicht mehr dem Kündigungsschutz unterliegen . 28 Prozent bzw . 9 Millionen Beschäftigte stünden im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung ohne Schutz da . Die Erhöhung des Schwellenwertes hat im Übrigen keinerlei Bedeutung für den Arbeitsmarkt . Ich erinnere an die großen Erwartungen , die damals entstanden , als die Regierung Kohl den Schwellenwert auf zehn heraufgesetzt hat . In der Bundestagsdrucksache 13/4612 vom 10 . Mai 1996 heißt es : Es kann davon ausgegangen werden , daß ein Teil der Betriebe . . . bei Anhebung des Schwellenwertes neue Einstellungen vornehmen wird . Wenn jeder der Betriebe , die gegenwärtig zwischen fünf und neun Arbeitnehmer beschäftigen , zusätzlich nur einen Arbeitnehmer einstellt , ergibt das eine halbe Million möglicher Neueinstellungen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kaum ein Thema wie dieses zeigt , wie entwicklungsfähig politische Entscheidungsfindungen in manchen Bereichen sein können . Wir haben uns in mehreren Legislaturperioden mit dem Thema Lebenspartnerschaften beschäftigt und in ganz unterschiedlichen Konstellationen gekämpft . Ich habe mit Überraschung zur Kenntnis genommen , dass sich die FDP hierfür eingesetzt und gekämpft hat . Ich muss sagen : Mit Verlaub , all das , was heute in dem Antrag der Grünen und auch in dem Antrag der FDP gefordert wird , könnte bis auf die Volladoption schon längst Realität sein , könnte schon seit 2001 für all die Betroffenen , deren Lebensumstände Sie eben , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , angesprochen haben , einen Fortschritt in ihrer persönlichen Lebenssituation bedeuten . Man sollte ganz kurz einen Blick zurückwerfen , warum das Ganze bis jetzt noch keine Realität ist . Das liegt nicht daran , dass es nicht in unserem Koalitionsvertrag steht . Nein , der Grund ist , dass es in den letzten Jahren zahlreiche Widerstände gab . Ich erinnere daran , dass im Jahre 2001 ein umfassender Gesetzentwurf vorlag , der bis auf die Adoption genau das enthielt , was hier jetzt gefordert wird . Was ist passiert ? Hier im Deutschen Bundestag hat Rot-Grün dieses Gesetz mit seiner Mehrheit beschlossen . Die Stimmen dagegen kamen aus der CDU/CSU ; Frau Granold hat es dargestellt . Es gab aber auch Gegenstimmen - das war sehr kämpferisch - aus der FDP . Sie haben mit der Begründung gegen das Gesetz gestimmt , Verfassungsspezialisten - selbst ernannte - hätten erklärt , dieses Gesetz sei mit dem in der Verfassung garantierten Grundrecht auf den besonderen Schutz der Ehe nicht zu vereinbaren . Es folgte dann ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Die selbst ernannten Verfassungsexperten mussten dann zur Kenntnis nehmen , dass dieses Gesetz sehr wohl mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie in Zusammenhang zu bringen ist . Es kam zu einer Wandlung . Die FDP hat dann erklärt , dass sie dieses Gesetz akzeptiert . Im Jahre 2005 war sie auch bereit , die Änderungen mitzutragen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben von der Sicherung der materiellen Situation der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gesprochen . In diesem Zusammenhang spielt die gesetzliche Rente die entscheidende Rolle , auch im Bewußtsein der Menschen und in der tatsächlichen Haushaltssituation . Sie wollen die lohnorientierte Rentenanpassung für zwei Jahre aussetzen und eine Rentenanpassung nur noch nach der Inflationsrate zugestehen _ sozusagen in einem staatlichen Interventionsakt . Darf ich Sie , weil Sie in Ihrem Bericht weitere Modernisierungen _ in Anführungszeichen _ für das Rentensystem androhen , fragen , ob Sie in der längerfristigen Konzeptionierung Ihrer Vorstellung von Rente wieder zu einer Lohnbezogenheit der Rente zurückkehren wollen , die seit 1957 ein Stützpfeiler des Rentensystems ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ist der Bundesregierung bekannt , dass Amnesty International die US-Behörden mehrfach aufgefordert hat , ihre Entscheidung , den zwei Ehefrauen der kubanischen Staatsbürger , welche lange Haftstrafen in den USA absitzen , die befristeten Visa , die sie benötigen , um ihre Ehemänner in den USA zu besuchen , zu verweigern , sorgfältig zu überprüfen ? Es gibt nämlich keine vernünftigen , schlüssigen Gründe , die dagegen sprechen . Adriana Pérez wurde seit der Verhaftung ihres Ehemannes Gerardo Hernández 1998 nicht gestattet , ihn zu besuchen , und Olga Salanueva und ihre 8-jährige Tochter haben ihren Ehemann bzw . Vater René González seit Beginn seines Verfahrens im Jahr 2000 nicht mehr gesehen , weil die US-Regierung seit 2002 die Anträge der Frauen auf Ausstellung befristeter Visa aus verschiedenen Gründen abgelehnt hat .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , nachdem der Herr Mauss nach Ihren Schilderungen seine Aufgabe so bravourös erledigt hat : Wie erklären Sie sich dann , daß er akkurat zu Beginn dieser Sondierungsgespräche über einen Friedensprozeß in Medellin von kolumbianischen Strafverfolgungsorganen verhaftet worden ist und schwerster Straftaten beschuldigt wird ? Das verträgt sich schwer .
Partei: FDP
- können auch Sie mir nicht vorschreiben , was ich frage . Insofern stelle ich erst einmal fest - vielleicht können Sie mir darin folgen - , dass Sie meine Frage nicht beantwortet haben und ich diese deshalb noch einmal stellen muss . Der Bundeskanzler ist in China gewesen und hat erklärt , jetzt sei der Zeitpunkt , um das Rüstungsembargo aufzuheben ; das müsse man in der EU besprechen . Die Gründe , aus denen es dieses Rüstungsembargo einmal gegeben hat , sind im entsprechenden FDP-Antrag dieser Woche nachzulesen . Das kann ich selbst tun , so viel weiß auch ich . Ich frage Sie also : Warum hat der Bundeskanzler dies verkündet ? Das muss doch mit den Ministerien abgestimmt sein . Ist eventuell mein Eindruck richtig , dass sich hier etwas verwirklicht , was der Bundeskanzler schon vor längerer Zeit einmal gesagt hat , nämlich dass in einer Koalition der eine der Koch und der andere der Kellner sei ?
Partei: SPD
Wir werden die Anträge der Linken ablehnen. Bei dem Grünen-Antrag werden wir uns enthalten. Wir finden bedenklich, dass die geltenden Sanktionen ohne gesetzliche Grundlage ausgesetzt werden sollen. Das ist aus unserer Sicht rechtlich nicht möglich. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , Sie haben vorhin etwas über den Antrag der damaligen PDS-Fraktion im Bundestag gesagt und darauf hingewiesen , dass die SPD diesen Antrag auch heute ablehnen wird . Ihr damaliger Arbeitsminister Walter Riester , vorher Zweiter Vorsitzender der IG Metall , hatte angekündigt , dass dieses Gesetz in der 15 . Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird .  Ist Ihnen das bekannt oder sagen Sie , dass Sie damit nichts mehr zu tun haben wollen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rachel , da die Antwort der Bundesregierung auch von Ihnen unterschrieben worden ist , habe ich folgende Frage : Können Sie mir eine Arbeit nennen , die im Rahmen der Forschung an adulten Stammzellen zum Erfolg führte bzw . eine klinische Studie zur Folge hatte , die tatsächlich nur deswegen durchgeführt werden konnte , weil Ergebnisse der embryonalen Stammzellforschung vorlagen ? Können Sie mir eine solche Arbeit nennen ?
Partei: SPD
Warum sieht das Bundesinnenministerium in den standortrelevanten Kriterien , die erstens Kosten für Maßnahmen auflisten , die längst abgeschlossen sind , und die zweitens Mängel für einen Standort einmal kostenmäßig ausweisen und ein anderes Mal gerade nicht aufschlüsseln , eine Entscheidungsgrundlage , die die Vergleichbarkeit der Standorte zuläßt und auf objektiven Daten und Fakten beruht ?
Partei: GRUENE
Ich hatte , liebe Kolleginnen und Kollegen , darauf gehofft , dass uns der Kollege Gregor Gysi heute eineAntwort gibt , warum er neun Jahre lang ohne irgendwelche Zweifel einen grausamen Krieg in Afghanistan mitgetragen hat , in dem es immerhin 1 ,5 Millionen Todesopfer gegeben hat . Die Möglichkeit heute hat er ausgeschlagen und stattdessen uns des Opportunismus angeklagt . . Die Abwägungsfrage , die sich uns stellt , ist sicher schwierig . Aber ich will sagen , wann mir eine Partei besonders suspekt erscheint : wenn man 1980 eine Position hundertprozentig eingenommen hat , . eine geschlossene Meinung vertreten hat _ es gab nicht eine einzige öffentliche Abweichung _ und heute hundertprozentig die entgegengesetzte Position einnimmt . Wieder gibt es nicht einen Moment des Zweifels . Diese Kontinuität im Selbstverständnis , dass die Partei immer Recht hat , das ist es , was mich an Ihnen und Ihrer Partei stört . .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe das so , daß es - auf den BDA komme ich gleich noch - sehr problematisch wäre , wenn wir es so regeln würden , daß wir , wenn am Ende das Ergebnis im Tarifausschuß nicht getragen wird , für einen der Beteiligten Partei ergreifen . Dies könnte auch bei einem anderen Fall auslösend wirken . Letztlich würden wir die Tarifautonomie - sie ist ein heiliges Gut - nicht beachten und damit der Regierung die Möglichkeit der Lohnfestsetzung übertragen . Nach unserem Verständnis des Arbeitsrechts geht das zu weit . Wir bedauern allerdings - das sage ich ganz offen und unmißverständlich , Herr Dreßen - mit Nachdruck , daß sich der BDA weigert , die Zustimmung zur erforderlichen Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu geben . Damit wird die schwierige Lage der Bauwirtschaft und des Bauhandwerks weiter verschärft , und sie wird sich dann weiter verschärfen ; wir haben dazu eben schon einige Zahlen gehört . Ich muß ausdrücklich sagen : Die Verantwortung liegt nun einmal bei denen , die diesen Vorgang blockieren und damit den mit dem Entsendegesetz beabsichtigten Schutz der Baustellen vor Dumping und vor Bedingungen , die nicht gleichgewichtig sind , und somit die Unterstützung auch des Mittelstandes verhindern . Die ablehnende Haltung der Arbeitgeberseite ist meiner Meinung nach deshalb um so unverständlicher , weil wir mit diesem Entsendegesetz eine befristete Regelung beschlossen haben . Diese befristete Regelung gilt für den unhaltbaren Zustand auf deutschen Baustellen , den wir beenden wollten . Insofern , Herr Dreßen , ist dies die Antwort auf Ihre Frage , auch im Hinblick darauf , daß es auf den Baustellen darauf ankommt , eine Regelung zum Schutz der Anbieter und Arbeitnehmer unter gleichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen . Ich sage : Konkurrenz ja , auch im internationalen Wettbewerb . Dem können wir uns nicht verschließen . Niemand will Europa vor der Türe lassen ; das steht außer Frage . Aber ohne gleiche Rahmenbedingungen bringen wir den Mittelstand , besonders das Handwerk , in eine aussichtslose Lage - und dies in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit . Gerade im Handwerk - das wissen wir und haben es in den letzten Wochen wiederholt feststellen müssen ; wir behandeln ja das Problem in unterschiedlichen Gesetzesinitiativen - haben wir die große Chance , Arbeitsplätze zu schaffen . Das ist nachgewiesen , und die Zahlen der letzten Tage zeigen deutlich , daß Hunderttausende von Arbeitsplätzen im Handwerk geschaffen worden sind , was bisher aus der Statistik nicht hervorging . . - Das ist so . Sogar Ihr Wirtschaftsminister im Lande Nordrhein- Westfalen , Herr Clement , hat dies erkannt und sagt : Das ist die Chance ; wir brauchen gerade den Mittelstand in einem Land , in dem auch die Großindustrie ihre Probleme hat .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kollegen ! Ich halte mich immer gern an die Tagesordnung und weiche nicht gerne vom Thema ab , und die Pflegeversicherung stand heute nicht auf der Tagesordnung . . Aber nachdem mich vor allem die Kollegen der Opposition immer wieder zu einer Stellungnahme aufgefordert haben , nehme ich natürlich gern Stellung . Ich will Ihnen sagen : Die FDP hat eigene Vorstellungen . . _ Warum fragen Sie dann ? _ Die Leistungen , die wir in unserem Gesetzentwurf vorsehen , sind ganz bewußt auf die gleiche Höhe wie die Leistungen nach dem Blüm-Gesetz festgesetzt worden , . damit man sie vergleichen kann . Wenn Sie die Fachöffentlichkeit hören , dann wird einiges deutlich : . Unabhängige Fachleute _ z . B . die Bundesbank _ beurteilen unser System wesentlich günstiger als das der Opposition oder als das unseres Koalitionspartners . Das ist so . Eine Reihe von Betroffenenverbänden hat ihre ursprüngliche Kritik an unserem Gesetz mittlerweile relativiert . . Sie sehen das mittlerweile anders . Ich meine , wenn wir in der Pflegeversicherung weiterkommen wollen , dann sollten wir etwas ehrlicher miteinander umgehen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Diese Aussage ist mir bekannt . Darauf antworte ich mit dem Satz , den ich vorhin schon gesagt habe : Es gibt in jeder Partei Leute , die den großen Auftritt lieben ; aber nicht jeder große Auftritt ist richtig und in sich logisch . Diese Aussage von Herrn Oppermann ist schlicht falsch und widerspricht den Tatsachen . So ist es nämlich nicht . . Dies wird man in aller Freundlichkeit einmal sagen können und dies sagen wir uns auch untereinander . Wir haben unterschiedliche Meinungen . Daran kann man feststellen , wie drängend das Problem inzwischen diskutiert wird . Die jetzige Arbeitsgruppe , die eingesetzt wurde , um die Einführung von Studiengebühren bis zum Erreichen eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses zu verhindern , ist vermutlich die letzte Chance , um die Einführung von Studiengebühren in dieser Republik wirklich zu verhindern . Dies jedoch ist ein bildungspolitisches Gebot . . Ganz anders ist die Situation bei den privaten Hochschulen in unserem Lande , von denen ich mir mehr wünsche . Etwas ganz anderes ist es auch mit den Studenten , die bereit sind , Studiengebühren zu zahlen , manchmal bis zu einer Höhe von 3 000 bis 4 000 DM pro Semester . Wenn diese das gerne möchten , sollen sie es machen . Wenn wirAngebote haben , mit denen diese gut leben können , ist das nicht schlecht . Wenn wir mehr privates Kapital bekommen , um in dieser Republik entsprechende Studiengänge anbieten und damit das Studienangebot bereichern zu können , ist auch das nicht schlecht und belebt das Geschäft . Aber natürlich kommt dadurch das gesamte Hochschulsystem unter gewaltigen Reformdruck . Darauf reagieren wir auch . Beispielsweise setzen wir mit der Dienstrechtsreform die Hochschulen in den Stand , sich selber mehr profilieren , ein besseresAngebot erarbeiten zu können , um an der Stephan Hilsberg 9701 Spitze exzellenter Universitäten in dieser Republik stehen sowie bei dem Ranking ganz vorne mitspielen zu können , damit bei uns eine wichtige Voraussetzung erfüllt bleibt , nämlich dass es nicht am Geldbeutel der Eltern liegen darf , ob jemand ein gutes Studium absolviert oder nicht . Dies muss in diesem Haus Konsens bleiben und dies war es bisher auch immer . . Gegen Wettbewerb ist überhaupt nichts einzuwenden . Wir brauchen den Wettbewerb . Wettbewerb schadet nicht , sondern nützt und muss von uns so organisiert werden , dass wir unseren Studenten auch in den nächsten Jahren ein studiengebührenfreies Studium garantieren können . Ich hoffe , dass Sie alle mit uns darin einig sind , dass wir diesen Weg weitergehen , und Sie uns dabei unterstützen . Vielen Dank . .