Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gemessen daran , daß wir heute die Haltung der Bundesregierung und der sie tragenden Parlamentsfraktionen zu den Vorschlägen des Kollegen Schäuble hören wollten , haben wir ausgesprochen wenig gehört . Man kann ja manchmal dadurch , daß man nichts sagt , sagen , was man tatsächlich davon hält . Das haben Sie offensichtlich getan . Sie haben sich zum Teil in volkswirtschaftliche Exkurse von zweifelhafter Qualität gerettet und neue . noch : Andrea Fischer  Von Ihrem Fraktionsführer scheinen Sie nicht sehr viel zu halten . Eine engagierte Verteidigung Ihres Fraktionschefs habe ich heute nicht gehört . . - Herr Repnik , wenn Sie es so filigran machen müssen , dann tut es mir leid für Sie . Ich habe es unglaublich satt , daß Sie das Schwarzer-Peter-Spiel fortsetzen . Sie erklären uns wieder , warum die eine Steuer besser ist als die andere . Führen wir das , worüber wir diskutieren , doch einmal auf den Kern des Problems zurück . Alle Parteien hier im Haus sind sich einig , daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen , weil wir uns davon positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt versprechen . . Alle Parteien sind sich einig , daß ein Weg zu diesem Ziel über eine verstärkte Steuerfinanzierung führen kann . . Differenzen haben wir in der Frage , ob auch Leistungs- und Ausgabenkürzungen diesem Ziel dienen sollen . Aber das steht heute nicht zur Debatte ; Sie wollen dieses Thema allerdings einführen , weil Sie der eigentlichen Frage , über die debattiert werden soll , ausweichen wollen . . Der Hintergrund für das Vorhaben der Umfinanzierung ist doch die Erkenntnis , daß eine Entlastung von Arbeitskosten positive Beschäftigungseffekte hätte . Viele Industriestaaten finanzieren ihren Sozialstaat in deutlich stärkerem Maß als Deutschland durch indirekte Steuern , das heißt , durch Verbrauchsteuern . Wenn wir uns in den Grundzügen einig sind , dann muß es doch offensichtlich andere als vernünftige Gründe dafür geben , daß wir damit nicht zu Potte kommen . . - Das Problem liegt doch offenkundig bei Ihnen . Mit Verlaub , das müssen wir jeden Tag mit wachsendem Mißmut den Zeitungen und dem Fernsehen entnehmen . Sie sagen dauernd , wir würden alles blockieren . . Was hören wir denn von Ihnen ? Wir haben in der Koalition einerseits eine Partei , für die die Steuersenkung der Heilige Gral ist und die sich überhaupt nicht davon beeindrucken läßt , daß sie derzeit unerreichbar ist . Dann setzen sich diese Ritter von der Steuerfront in ein Auto mit den Knappen aus Bayern , weswegen ihnen dann eine Erhöhung der Mineralölsteuer als ein Todesstoß für den Standort Deutschland erscheint . . Dann endlich bewegt sich jemand aus Ihren Reihen , und wir sagen : Oh , klasse , wir bewegen uns jetzt auch . . Wir sagen hier ganz deutlich - obwohl es uns eine Menge Überwindung kostet , weil wir die Mehrwertsteuer für ein Instrument aus dem vergangenen Jahrhundert halten - : . Wir kommen euch entgegen und springen über unseren Schatten . Wir sind bereit zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Arbeitslosenversicherung , zur Erhöhung der Mineralölsteuer für den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung . . Dann wollen wir aber nicht , daß Sie wieder neue Hürden aufbauen , . indem Sie immer sagen , dann müßten wir auch Ihren anderen Vorhaben zustimmen . Sagen Sie einmal , was glauben Sie denn eigentlich , was Sie von der Opposition verlangen können ? Sie sagen : Das ist unsere Steuerreform , das ist unsere Rentenreform - wenn ihr die nicht Punkt für Punkt mitmacht , dann seid ihr Blockierer . . Wie stellen Sie sich denn Politik auf gleicher Augenhöhe vor ? . Wir versuchen doch an einem Punkt , den wir für einigungsfähig halten - wir alle wissen genau : die anderen Punkte sind hier nicht einigungsfähig - , Ihnen entgegenzukommen . Anstatt daß Sie sagen : Oh , schön , da ist jetzt Bewegung drin , wollen Sie doch so gerne noch ein ganzes Jahr Wahlkampf machen mit dem Blockadevorwurf und sagen sich : Jetzt fügen wir aber noch eine Bedingung hinzu , und noch eine Bedingung , damit die Opposition garantiert nicht über diesen Stock springen kann . Sie wollen doch gar nicht , daß wir uns hier einigen . Sie wollen doch mit Vorwürfen an die Opposition Wahlkampf . noch : Andrea Fischer  überhaupt nichts mehr . . Niemand , auch seitens der Opposition , bestreitet , daß Umfinanzierung nicht reicht . Wir haben andere Vorstellungen von der Strukturreform . Diese liegen auch alle auf dem Tisch . Meinetwegen können wir uns auch noch einmal zusammensetzen . Politik , bei der beide Seiten auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln , heißt aber nicht , daß Sie kommen und sagen : Dies ist unseres , und jetzt macht mit ! Vielmehr heißt es : Wir legen jetzt alles auf den Tisch und verhandeln über diese Strukturreform . Aber das wollen Sie nicht . Unser Appell an Sie ist , morgen zu sagen : Weg mit diesem nicht einigungsfähigen Teil in den Strukturreformen ; laßt uns nur über den Finanzierungsteil reden ! Da sind wir Ihnen wirklich extrem weit entgegengekommen . Das werden Sie auszubaden haben . . Wir sind doch als Politiker und Politikerinnen ganz normale Bürger und Bürgerinnen in diesem Lande . Ich kann Ihnen nur sagen : Es geht mir so unglaublich auf den Geist , was ich inzwischen seit Monaten täglich in der Zeitung darüber lesen muß , wie sich hier überhaupt nichts bewegt in einem Punkt , von dem alle wissen , daß sich etwas bewegen müßte . Im Grunde wissen auch alle , in welche Richtung es sich bewegen muß . Jetzt sind Sie am Zug . .