Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich dem Kollegen Hilsberg versichern , dass wir natürlich die Idee des Bildungskredits überprüfen werden . Allerdings können wir mit dieser Diskussion erst dann beginnen , wenn Sie ein Konzept vorlegen . . Bisher gibt es nur diesen Begriff . Soweit ich den Entwurf des Haushalts für das nächste Jahr gesehen habe , gibt es dafür kein Geld . Herr Hilsberg , Sie haben Recht , wenn Sie prognostizieren , dass die Koalition heute ein BAföG-Konzept beschließen wird . Es spricht für Sie , dass Sie zugeben _ das haben Sie aber etwas verniedlicht _ , dass Sie gleichzeitig ein Vorhaben , das man früher als großes sozialdemokratisches Reformprojekt bezeichnet hat , beerdigen . Das Drei-Körbe-Modell , ein Begriff , den wirklich kaum jemand versteht , haben Sie vor und während des letzten Bundestagswahlkampfes kompromisslos vertreten . Dieses Modell wurde als zentrales Vorhaben in Ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt . Noch auf Ihrem Parteitag im Dezember letzten Jahres haben Sie dieses Konzept bekräftigt . Frau Kollegin Wimmer , die ich hier vor mir sitzen sehe , hat unsere Vorschläge anlässlich einer Diskussion am 2 . Dezember 1999 sehr herablassend behandelt . und ziemlich großspurig angekündigt , dass man auf der Grundlage des so genannten Drei-Körbe-Modells für eine Trendwende hin zu mehr Gerechtigkeit sorgen werde . . Wenige Wochen später hat der Bundeskanzler dieses Konzept während einer Fraktionssitzung beerdigt bzw . Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU , der Parlamentarischen Versammlung der NATO , der OSZE oder der IPU Abgeordnete Adler , Brigitte Bierling , Hans-Dirk Grießhaber , Rita SPD CDU/CSU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Moosbauer , Christoph Raidel , Hans Süssmuth , Rita SPD CDU/CSU CDU/CSU Prof . Weisskirchen , Gert  Wimmer , Willy  Zapf , Uta SPD CDU/CSU SPD mit einem Veto gestoppt . Seine Begründung _ das hat Kollege Berninger schon zum Ausdruck gebracht _ , die Eltern hätten das dafür notwendige Geld bereits für die Finanzierung ihrer Häuschen fest eingeplant , war wirklich abenteuerlich . . In Wirklichkeit mussten auch Sie sich der Einsicht beugen , dass der in diesem Zusammenhang erforderliche Sockelbetrag nicht finanzierbar ist . Das wissen wir bereits seit Jahren . Bei einer Direktzahlung an die Studierenden gibt es erhebliche Konflikte mit dem Unterhaltsrecht und mit verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsätzen des Steuerrechts . Diese Probleme lassen sich mit sehr viel Geld lösen , machen das Ganze aber nicht finanzierbar . 1998 hat der Bund für das BAföG insgesamt 1 ,5 Milliarden DM ausgegeben . Frau Bulmahn , unsere neue Bildungsministerin , hat 15 Monate gebraucht , um festzustellen , dass der Bund seine Ausgaben verdoppeln müsste , um allein allen erwachsenen Auszubildenden ein Bildungsgeld von 400 DM monatlich zu zahlen . Diese Zeit hat sie auch gebraucht , um festzustellen , dass kein sozialdemokratischer Finanzminister bereit ist , diese und zusätzliche Mittel für höhere Leistungen an Einkommensschwache , auf die es in diesem Zusammenhang ganz entscheidend ankommt , bereitzustellen . Hätte Frau Bulmahn die Stellungnahmen ihres Vorgängers Rüttgers intensiv gelesen , dann hätte sie schon bei Amtsantritt zu diesem Ergebnis kommen können . Herr Kollege Hilsberg , heute haben Sie die Koalition und deren weise Beschlüsse bejubelt . Mitte Januar dieses Jahres haben Sie schlicht und einfach von einem Glaubwürdigkeitsverlust der SPD gesprochen . Bei den Grünen war sogar von einem Bruch der Koalitionsvereinbarung die Rede . . Was ist denn wirklich passiert ? Einige Tage später , wohl in der Nacht vom 19 . auf den 20 . Januar dieses Jahres , haben Sie unseren Vorschlag einer Reform innerhalb des Systems übernommen . Ich war wirklich fassungslos , als Sie in der Aktuellen Stunde vom 20 . Januar 2000 schon wieder bereit waren , den Ruhm und die Weisheit der Koalition zu preisen . Ich will es klar sagen : Das Scheitern des Drei-KörbeModells ist für uns kein Anlass , Tränen zu vergießen . Angeblich sollte dadurch erreicht werden , erwachsene Studierende von ihren Eltern finanziell unabhängig zu machen . Tatsächlich ist dieses Ziel überhaupt nicht zu verwirklichen ; dies gilt zumindest für die meisten Studenten . Auch die Empfänger von Bildungsgeld bleiben überwiegend auf ergänzende Unterhaltsleistungen der Eltern angewiesen . Ein Staat , der sparen muss , sollte das Geld auf diejenigen konzentrieren , die aufgrund der Einkommensverhältnisse wirklich staatliche Hilfe brauchen . . Wir haben immer vorhergesagt , dass jemand , der viel Geld für die Einrichtung eines Bildungsgeldes ausgibt , anschließend bei der Hilfe für die wirklich Einkommensschwachen sparen muss . Ein Beispiel dafür ist ein Vorschlag der FDP , Frau Kollegin Pieper . Sie bieten darin ein noch großzügigeres Bildungsgeld an _ über die Finanzierung will ich hier gar nicht reden _ . und sehen für diejenigen , die es benötigen , noch einen Zuschuss von 350 DM vor . Wer noch mehr Geld braucht , bekommt dann ein Darlehen in Höhe von bis zu 750 DM monatlich . Übertragen wir das auf die heutige Situation , so wären diejenigen , die auf eine Vollförderung angewiesen sind , bei Abschluss ihrer Ausbildung an der Hochschule noch höher verschuldet , als sie es heute sind . Wenn wir gemeinsam beklagen , dass von 100 Kindern aus einkommensschwachen Familien nur 33 auf das Gymnasium gehen und davon im Schnitt lediglich acht ein Studium aufnehmen , . dann ist doch genau das Gegenteil notwendig , Frau Kollegin . Deshalb schlagen wir , unterstützt durch die Hochschulrektorenkonferenz , vor , die Darlehensbelastung zu begrenzen . Meine Damen und Herren , wenn Sie eines Tages unsere Zustimmung zu Ihrem BAföG-Konzept wollen _ das ist ja erst dann endgültig zu beurteilen , wenn der Gesetzentwurf vorliegt _ , dann müssen Sie bei dieser sozialen Komponente , die uns sehr wichtig ist , noch nachbessern . . Bei der letzten Debatte zu diesem Thema am 20 . Januar musste ich feststellen , dass uns die in den letzten Jahren tatsächlich stark gesunkene Gefördertenquote vorgeworfen wird . . Es wurde gesagt , die alte Regierung hätte das BAföG ausgetrocknet . . Da Sie damit auch heute sicher wieder kommen , möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen : Wir hatten es mit der schwierigen Situation zu tun , dass sich die Fachminister aus Bund und Ländern wegen ihrer unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich des Wesens einer Strukturreform gegenseitig blockiert haben . Im Jahre 1997 haben die Finanzminister dreimal den einstimmigen Beschluss gefasst , dass eine BAföG-Reform kostenneutral durchgeführt werden müsse . Und im letzten Beschluss vom Dezember 1997 _ ich habe die entsprechenden Unterlagen an meinem Platz _ kommt klar zum Ausdruck , dass die Finanzminister _ und zwar Gerhard Friedrich  10803 einstimmig _ alle vorgelegten Konzepte für eine BAföG- Reform ablehnen . . Für die wirklich bedauerliche Entwicklung , die wir niemals gerechtfertigt haben , sind also nicht nur wir verantwortlich , die wir die letzte Regierung getragen haben , sondern auch die sozialdemokratischen Finanzminister in den Ländern . Umso erstaunter sind wir , dass Sie jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit das Recht ableiten , die Strukturreform oder , wie Frau Bulmahn neuerdings sagt _ dieser Begriff ist eigentlich zutreffend _ , die Totalsanierung der Ausbildungsförderung selbst zu verzögern . Nur zu Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie schnell gehandelt und , wie damals Herr Bundesminister Rüttgers kurz vor der Wahl , die Freibeträge und die Bedarfssätze erhöht . Aber wir stellen fest , dass Sie seit der Verabschiedung der 20 . Novelle , genauer gesagt : seit dem Wechsel im Finanzministerium , eine Politik nach dem Motto Sparen durch Verzögern betreiben . . _ Sie lachen , Herr Kollege Hilsberg . Als Sie nach einer Nachtsitzung _ das habe ich gelesen ; Sie haben es der Presse mitgeteilt _ Ihr Konzept vorgelegt haben , war die Finanzierung überhaupt noch nicht gesichert ; es gab nur Eckpunkte . . Darüber haben Sie mit dem Finanzminister noch wochenlang gestritten . . Der Finanzminister wollte die Reform erst im Jahr 2002 in Kraft treten lassen . Jetzt haben Sie einen Kompromiss geschlossen und nennen ein neues Datum für das In-Kraft-Treten , nämlich den 1 . April 2001 . Damit setzen Sie sich in Widerspruch zu dem Bericht Ihrer Regierung über die Entwicklung des BAföG . In ihm steht , dass aus dem Anstieg der Lebenshaltungskosten eineAnhebung der Bedarfssätze und Freibeträge zum Herbst 2000 abgeleitet werden kann und dass die Entwicklung der Nettoeinkommen eine noch höhere Anpassung rechtfertigt .