Partei: CDU/CSU
Bereits am 14 . Mai , also vor gerade einmal sieben Wochen , war der heute zu debattierende Antrag der Linken Gegenstand einer Bundestagsdebatte . Ich hatte mir bei dieser Gelegenheit bereits erlaubt , für meine Fraktion ein gewisses Erstaunen zum Ausdruck zu bringen , nämlich Erstaunen darüber , dass die Linke im Titel ihres Antrags den Eindruck erweckt , als habe sie das Wählerpotenzial der Selbstständigen entdeckt . Schließlich lautet der Antrag : „Krankenversicherung für Selbstständige bezahlbar gestalten“ . Doch erwartungsgemäß geht es der Linken um diejenigen , die wir landläufig als selbstständig Tätige kennen , ja auch gar nicht . Vielmehr geht es ihr einmal mehr darum , Hartz-IV-betroffene Versicherte in der GKV und solche , die lediglich aus systematischen Gründen der PKV zugeordnet sind , vor einer Überforderung durch Beitragspflichten zu schützen . Für den im Antrag der Linken angesprochenen Bereich der GKV-Versicherten möchte ich ausdrücklich feststellen : Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sind bereits deutliche Verbesserungen im Hinblick auf die Beitragsbelastung von gesetzlich krankenversicherten Selbstständigen erreicht worden . Hier leistet die Solidargemeinschaft der übrigen Krankenversicherten und zunehmend auch die Gemeinschaft aller Steuerzahler beachtliche Unterstützung . Was aber tatsächlich schwer nachvollziehbar ist , sind die doch erheblichen Ungereimtheiten bei freiwillig versicherten Grundsicherungsempfängern , die der privaten Krankenversicherung zugeordnet sind . Es ist erfreulich , dass sie infolge der Pflicht zur Versicherung inzwischen grundsätzlich Krankenversicherungsschutz genießen . Wenn sie als privat versicherte Selbstständige aber schlicht nicht mehr in der Lage sind , ihre Prämienlücke im Bereich des PKV-Basistarifs aus eigener Kraft schließen zu können , so dürfen diese Lasten nicht einfach auf die Versichertengemeinschaft übergewälzt werden . Ich jedenfalls habe Verständnis für die Kritik daran , wenn Hartz-IV-bedürftige ehemals Selbstständige gut 40 Prozent ihrer Arbeitslosenunterstützung ihrem Krankenversicherungsunternehmen schulden . Der gerade erst in dieser Woche erschienene und ja wohl völlig zutreffende Bericht im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ legt den Finger genau in diese Wunde . Sein Titel „Armut per Gesetz“ ist zumindest alles andere als ein Kompliment für eine Gesundheitsministerin , die ansonsten größten Wert auf soziale Ausgewogenheit legt . Ich selbst darf für mich in Anspruch nehmen , auf diese Ungereimtheit im Zuge der damaligen parlamentarischen Beratungen zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und darüber hinaus hingewiesen zu haben . Nur habe ich bei den Verantwortlichen des Bundesgesundheitsministeriums leider kein Gehör gefunden . Hier besteht also tatsächlich Nachbesserungsbedarf . Der sauberste Weg besteht wohl darin , dass im Falle des Eintretens von Hilfebedürftigkeit bei privat versicherten Selbstständigen die Kosten in voller Höhe von den jeweiligen Sozialversicherungsträgern zu tragen sind . Sachgerecht wäre es , solche Unterstützungsleistungen nach den allgemein gültigen Bedürftigkeitskriterien über Zuschüsse des Steuer- und Sozialtransfersystems zu leisten . Es sollte zwischen freiwillig GKV-versicherten Grundversorgungsempfängern und PKV-zugeordneten Hartz-IV-Empfängern im Falle der Hilfsbedürftigkeit keine Unterscheidung getroffen werden . Wenn in der GKV die Gemeinschaft der Steuerzahler über die Träger der Grundsicherung Hilfe leistet , so muss dies in vergleichbarer Form auch für andere Versicherte gelten . Der Schutz Hilfebedürftiger vor finanzieller Überforderung durch Krankenversicherungsbeiträge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Steuerzahler und nicht einzelner Versichertengemeinschaften . In der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir dafür inzwischen ja einen beachtlichen Bundeszuschuss aus Steuermitteln verankert . Unerledigt bleibt hier das gerade auch von der Bundesgesundheitsministerin gegenüber ihren Bundesministerkollegen Scholz und Steinbrück verfochtene Anliegen , die übrigen Sozialtransfer-Institutionen auf kostendeckende GKV-Beiträge für die medizinische Versorgung von Hilfsbedürftigen im Sinne des Sozialrechts zu verpflichten . Einen solchen Bundeszuschuss für gesamtgesellschaftliche Aufgaben kennt die PKV nicht . Auch deshalb ist es weder sachgerecht noch angemessen , die dortige Versichertengemeinschaft in einer Geiselhaft mit der Kompensation für Beitragsausfälle zu belegen . Diese Stoßrichtung der Linken lehnt die Unionsfraktion ab . Ich darf zusammenfassen : Unbestreitbar existieren bei der Ausgestaltung der Beitragspflichten zur Krankenversicherung für eng begrenzte Personengruppen Ungereimtheiten , die von den Betroffenen als ungerecht und richtigerweise auch als korrekturbedürftig empfunden werden . Nur sollte man diese Ungereimtheiten nicht jeweils einer isolierten Lösung zuführen . Denn mit jeder vermeintlichen Gerechtigkeitslücke , die wir schließen , reißen wir neue auf . Im Steuerrecht ist dies nicht anders . Ich plädiere deshalb mit Nachdruck für eine umfassende Bestandsaufnahme . Danach sollten wir uns gemeinsam um Korrekturen bemühen , die allen Betroffenengruppen gerecht werden .