Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorweg betonen, was wir hier schon oft betont haben: Für meine Fraktion gibt es keinen begründeten Zweifel, dass der Klimawandel voranschreitet, dass er schneller voranschreitet, als wir alle gemeinsam befürchtet haben, dass er menschengemacht ist, dass er mit unserem Handeln, mit dem Ausstoß von CO2 zu tun hat und dass wir aus diesem Grund genau hier ansetzen müssen und wirksame Maßnahmen und Erfolge brauchen. Ich will auch angesichts der Herausforderungen der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise sagen: Klimawandel und Klimaschutz sind die wichtigste globale Herausforderung, die die Menschheit in diesem Jahrhundert hat. Deshalb müssen wir dies gemeinsam angehen. Selbstverständlich ist, gemessen an dieser Herausforderung, bei diesem Gipfel wenig, ernüchternd wenig herausgekommen. Selbstverständlich sind die Schritte immer zu klein. Selbstverständlich verbindet uns deshalb der Wille: Da muss mehr passieren. Wir brauchen mehr Ambitionen. Wir müssen jetzt endlich den Durchbruch erzielen. – Manche haben geglaubt – wir haben es gehofft –, Warschau könnte eine wichtige Station auf dem Weg nach Paris sein. Spätestens dann, wenn man mit dem Zug stundenlang nach Polen fährt, weiß man: Wer nach Paris will, für den ist Warschau bestenfalls ein Umweg. Trotzdem wäre es falsch, zu sagen: „Da ist gar nichts herausgekommen, wir haben nichts erreicht“, und das hat hier auch niemand getan. Wir haben in Warschau einige wichtige Schritte gemacht. Für mich der wichtigste ist der Durchbruch beim Waldschutz. Dieses Thema sollten wir nicht kleinreden; immerhin entsteht ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen durch Landnutzungsänderungen, die allermeisten durch Rodungen. Deshalb ist der Durchbruch beim Waldschutz ein großer Erfolg, auf dem wir aufbauen müssen. Dafür hatte sich die Bundesregierung eingesetzt, genauso wie für den Anpassungsfonds. Bundesumweltminister Altmaier hat in seiner Rede den deutschen Beitrag für diesen Anpassungsfonds angekündigt. Das hat eine Dynamik ausgelöst, die dazu geführt hat, dass der Anpassungsfonds jetzt tatsächlich kommen wird, dass er funktionieren wird. Das ist ein zweiter Punkt, an dem wir vorangekommen sind. Darauf gilt es jetzt aufzubauen. Selbstverständlich müssen wir weiter die Vorreiterrolle einnehmen, die wir in Deutschland immer für uns in Anspruch genommen und immer ausgefüllt haben. Ich glaube, wir können da auf etwas aufbauen, und das müssen wir auch. Worum geht es dabei? Es geht erstens um Ziele. Weil über den Koalitionsvertrag gesprochen wurde, will ich sagen: Es ist falsch, wenn behauptet wird, der Koalitionsvertrag sei ein Weg ins Kohlezeitalter. Wir bekennen uns in diesem Koalitionsvertrag zu den ehrgeizigen Klimazielen, die wir in Deutschland haben und die da heißen: bis 2020 Reduktion der CO2Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990, bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent. Die Koalition bekennt sich zu diesem ehrgeizigen, ambitionierten Programm. Diese Ziele müssen wir gemeinsam erreichen. Die EU muss genauso ambitioniert vorangehen. Wir haben formuliert, dass wir die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduzieren wollen. Ich will an dieser Stelle betonen, dass das Wort „mindestens“ zeigt, dass es da noch Spielraum nach oben gibt; Frank Schwabe hat das ebenfalls gesagt. Gerade wir Klimapolitiker werden darauf drängen, hier noch ambitionierter vorzugehen, und wir werden dieses Anliegen kraftvoll in die europäische Debatte einbringen. Das gilt auch für den Emissionshandel. Ich bin dem Bundesumweltminister ausdrücklich dankbar dafür, dass er sich vehement für das Backloading eingesetzt hat. Hier hat es in den letzten Wochen einen Erfolg gegeben. Wir konnten das Signal geben – da sind wir uns alle einig –: Das ist ein wichtiger Schritt. Für mich ist auch klar: Es ist nur ein erster Schritt, wir müssen hier noch weiter gehen. Deshalb bin ich Peter Altmaier dankbar, dass er ausdrücklich gesagt hat, dass er diesen Schritt mit der Offenheit für strukturelle Reformen verbindet. Ich meine, die brauchen wir. Backloading war die NotOP. Nach der Not-OP kommt die Reha. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dieses Instrument zu stabilisieren.