Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir die Eingangsbemerkung : Ich finde , das ist eine ziemlich schräge Debatte . Ich finde , dass weder die Finanzmarktkrise noch die KfW eine solche schräge Debatte verdient haben . Die KfW ist eine durchaus erfolgreiche Förderbank , zu großen Teilen im Besitz des Bundes . Wenn Sie einen Antrag zur Zukunft der KfW stellen , dann sollten Sie die schwierige Abwägung zwischen dem , was eine solche öffentliche Förderbank im staatlichen Auftrag macht , und dem , was man Privaten überlassen soll , wirklich begründen . Ohne Begründung einfach so en passant zu fordern , die IKB vollständig zu privatisieren - man leitet diese Forderung sozusagen ideologisch ab - , und das nach einem Jahr , in dem die KfW eine erfolgreiche Förderpolitik und Mittelstandsfinanzierung in einem großen Ausmaß betrieben hat - Sie sagen immer wieder , man müsse etwas für den Mittelstand tun - , das passt nicht . Auf die Finanzmarktkrise , die natürlich auch private Banken und damit die IKB erfasst hat , in dieser Form zu reagieren , ist völlig zu kurz gegriffen . Wir sollten uns die Sache separat vornehmen und mit mehr Gründlichkeit vorgehen . Das , was Sie hier zusammengeschustert haben , gibt keine Antworten auf die verschiedenen Fragen . Ich finde es nicht zufriedenstellend . Was ich gut fand , war die Kurzintervention des Kollegen Koppelin . Sie war ein Fingerzeig auf ein entscheidendes Defizit bei der Großen Koalition . Ich finde , das sollte für unsere weiteren Debatten im Ausschuss wie auch hier im Plenum eine Rolle spielen . Es gibt bisher nämlich keine Reaktion der Großen Koalition auf die Finanzmarktkrise , durch die klar würde , was wir jetzt auf den verschiedenen Ebenen machen und wie das alles zusammenpasst . Nachdem diese Krise seit einigen Monaten in diesem Land herrscht , ist es Zeit , dass diese Regierung einmal eine Analyse vorlegt , aus der hervorgeht , was eigentlich passiert ist , und in der dargestellt wird , wie wir reagieren , und zwar nicht nur international - auf dieser Ebene gibt es durchaus ein paar gute Initiativen - , sondern auch als nationaler Gesetzgeber , dem die Verwaltung untersteht . Das Einzige , was bisher vorliegt , ist der Entwurf eines Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetzes , über das Sie sich aber immer noch nicht verständigt haben . Ansonsten gibt es keine Perspektive , wohin die Reise geht . Der FDP-Antrag enthält einen richtigen Punkt - Herr Spiller hat ihn aufgegriffen - : Natürlich muss die Frage beantwortet werden , wie das Controlling in öffentlichen Unternehmen eigentlich aussieht . Wir müssen schon feststellen : Die Fälle IKB und Sachsen LB müssen uns ein Lehrstück sein . Gerade dann , wenn mit öffentlichem Geld gewirtschaftet wird , muss das Controlling natürlich optimal sein . Deswegen können wir mit dem Vorschlag , den Verwaltungsrat zu verkleinern - muss im Verwaltungsrat wirklich jeder Verband vertreten sein ? - , durchaus etwas anfangen . Die zentrale Botschaft , die von dieser Debatte ausgehen sollte , ist : Bitte , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , bitte , geschätzte Bundesregierung , legen Sie einmal eine Antwort vor . Dann werden wir diese Vorschläge systematisch und nicht in so einer schrägen Debatte , wie die , die die FDP heute ausgelöst hat , bewerten . Ich glaube , das haben die Bürgerinnen und Bürger , die einen Teil der Effekte dieser Krise zu tragen haben , und auch die Unternehmerinnen und Unternehmer , die ebenfalls einen Teil dieser Effekte zu tragen haben , wirklich verdient . Danke schön .