Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte die Intonierung der Debatte von heute Morgen aufgreifen . Ich finde nämlich , dass das Ziel dieser Debatte auch sein könnte , dass wir in diesem Hause in der Außenpolitik wieder zu dem Konsens zurückfinden , der viele Jahre , ja Jahrzehnte prägend für den Deutschen Bundestag gewesen ist . Ich habe den Bundeskanzler und übrigens auch Frau Kollegin Merkel , die ihm geantwortet hat , heute sowohl von der Intonierung als auch vom Inhalt her so verstanden . Wenn man sich die Intonierung und auch den Inhalt bei beiden vor Augen führt , so kann man eines feststellen : Es führt nicht weiter , wenn wir diese Debatte über den Irak und den Krieg im Irak permanent mit einer Schuldfrage verbinden . Das löst kein einziges Problem . Es geht auch nicht darum - insofern teile ich , auch von der Schärfe her , nicht das , was der Kollege Volmer hier ausgeführt hat - , dass wir uns gegenseitig vorhalten , warum diese Sprachlosigkeit entstanden ist . Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung wissen wir : Erstens ist die Sprachlosigkeit , die zwischen Präsident Bush und Kanzler Schröder entstanden ist , nicht gut . Zweitens tragen - so ist es in der Regel - beide Verantwortung dafür . Drittens kann man den gestrigen Versuch , diese Sprachlosigkeit zu beenden , nur vorbehaltlos unterstützen . Mir ist eine verkrampfte Begegnung zwischen den beiden lieber als keine Begegnung . Selbst wenn es sich nur um eine symbolische Begegnung gehandelt hätte , wäre sie überfällig und richtig gewesen . Deswegen gibt es aus Sicht der Freien Demokraten an dieser Begegnung zwischen Präsident Bush und Bundeskanzler Schröder nichts zu bemängeln , nichts zu kritisieren . Es ist gut , dass diese Sprachlosigkeit überwunden wird . Ich fürchte aber , dass das allenfalls ein Anfang gewesen ist . Den Bemühungen um verbesserte transatlantische Beziehungen müssen jetzt konkrete Taten folgen . Damit will ich einen Vorgang ansprechen , der viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hause über die Parteigrenzen hinweg in dieser Woche erreicht hat . Wenn wir als deutsche Politiker doch der Überzeugung sind , dass das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder normalisiert werden muss , dass die Sprachlosigkeit überwunden werden muss , dann ist es an uns , diesen Worten Taten folgen zu lassen . Wenn jetzt darüber gestritten wird , dass der von Sozialdemokraten und PDS geführte Senat von Berlin die Mittel für das Aspen-Institut streichen will , dann verlangt das unsere höchste Aufmerksamkeit . Was heißt das denn ? In derselben Stunde , wo sich der Bundeskanzler richtigerweise bemüht , das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern , geht es hier um die Schließung des Aspen-Instituts . Das ist mehr als eine intellektuelle Veranstaltung . Diese Schließung hätte einen verheerenden Symbolwert , auch und gerade in der Wirkung auf Washington und die Vereinigten Staaten von Amerika . Frau Staatsministerin - sie ist jetzt nicht da - , Herr Innenminister Schily , dies ist eine herzliche Bitte , ein Appell an Sie , sich dieser Frage anzunehmen . Wir können die Begründung nicht akzeptieren , das gehe Berlin nichts an und sei Aufgabe des Bundes . So argumentiert Berlin . Denken wir diese Art der Argumentation einmal zurück ! Nach dieser Logik hätten die Vereinigten Staaten von Amerika niemals Verantwortung für Berlin wahrnehmen müssen . Was hier passiert , ist unhistorisch . Ich will diese Debatte nutzen , um uns alle auf diesen Punkt aufmerksam zu machen . Ich will einen zweiten Punkt ansprechen , an dem wir die Politik ändern müssen . Es hat ja nicht nur eine Begegnung zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten gegeben , sondern unmittelbar danach auch eine Begegnung zwischen den Präsidenten Chirac und Putin und Bundeskanzler Schröder . Ich glaube , dass das ein Problem ist . Die Regierung betont in ihrer Außenpolitik immer wieder , wir dürften keine Achsenbildung betreiben . Dann dürfen Sie aber auch nicht zulassen , dass faktisch genau diese Politik der Achsenbildung betrieben wird . - Das ist kein Missverständnis . Das ist ein sehr ernster Vorgang . Ein deutscher Bundeskanzler , der mit dem amerikanischen Präsidenten zusammentrifft , hätte zunächst die anderen Europäer informieren müssen , bevor andere Gespräche anstehen . Das ist der entscheidende Kritikpunkt . Die deutsche Außenpolitik muss in die Einbettung in die europäische Außenpolitik zurückfinden . Sonderwege - egal wo sie betrieben werden , in Washington oder in Berlin - sind ein Irrtum in dieser Debatte . Meine sehr geehrten Damen und Herren , diese Achsenbildung ist deswegen verheerend , weil bei der europäischen Einigung zunehmend das Projekt wiederbelebt wird , eine Gegenmacht zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu bilden . In den wenigen Minuten , die wir Freidemokraten in dieser Debatte haben , möchte ich nur einen ernsten Punkt bringen , der uns noch lange beschäftigen wird : Wer glaubt , er könne Europa einigen , indem er das transatlantische Band durchschneidet , indem er Europa quasi zur Gegenmacht zu den Amerikanern aufbaut , wird nur erleben , dass er Europa spaltet . Das ist die eigentliche perspektivische Diskussion , die wir führen müssen . Das gestrige Gespräch war ein Beginn . Es ist ein Drama , dass es überhaupt zu dieser Sprachlosigkeit kommen konnte . Irgendwann wird man sich fragen , wie die Staats- und Regierungschefs von zwei befreundeten Demokratien in eine solche Situation der Sprachlosigkeit eigentlich kommen konnten . Man wird mit Kopfschütteln auf diese Zeit zurückblicken . Das setzt natürlich voraus , dass wir von einer reaktiven Außenpolitik wegkommen und zu einer perspektivischen Außenpolitik zurückfinden müssen . Damit bin ich beim letzten Punkt , den ich ansprechen möchte . Die Rede des Bundeskanzlers vor den Vereinten Nat-ionen war eine sehr wichtige Grundsatzrede . Sie war zugleich eine große Chance . Aber ich habe den Eindruck , dass wir an wesentlichen Fragen , mit denen sich die deutsche Außenpolitik beschäftigen sollte , zunehmend vorbeidiskutieren . Ich will nur ein Beispiel nennen . Der französische Staatspräsident und der amerikanische Präsident haben den Weltgesundheitsfonds und die Bekämpfung von Aids zu zentralen Anliegen erklärt . Es ist ein wirklich dramatisches Versäumnis , dass das in der Rede des Bundeskanzlers vor den Vereinten Nationen keine Erwähnung gefunden hat ; denn das sind die Fragen , die uns in der Weltpolitik in ganz kurzer Zeit intensiv beschäftigen werden . Darum geht es in der Außenpolitik . Es muss Schluss sein mit diesen Debatten , wer woran Schuld war . Die klammheimliche Freude auf der einen Seite und das Rechthaben auf der anderen Seite des Hauses bringen niemanden weiter . Die deutsche Außenpolitik muss wieder eine Perspektive haben . Das bedeutet , dass man sich dieser Zukunftsfragen annimmt . Themen wie die Bekämpfung von Aids und die demographische Entwicklung der Weltbevölkerung müssen auch in Berlin Chefsache werden , so wie sie in Paris und Washington Chefsache geworden sind . Das verstehen wir unter perspektivischer Außenpolitik . Vielen Dank .