Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich würde Ihnen gerne glauben . Wir müssen uns aber auch vor Augen führen , wie zerklüftet das Land Libanon ist . Dort gibt es quasi-staatliche Strukturen , die sich mit Terror identifizieren lassen und die vielleicht sogar die Ursache dafür sind , dass die Probleme , die Israel jetzt militärisch beantwortet hat , so sehr haben wachsen können . Wenn Nasrallah in der Tat beginnt , sich politisch zu verhalten , wenn er nicht versucht , auf die militärische Karte zu setzen , und wenn er beginnt , darüber nachzudenken , ob Israel nicht doch ein Existenzrecht in der Region hat , damit seine Bürger in gesicherten Grenzen leben können , statt ständig durch terroristische Angriffe bedroht zu werden , dann , so meine ich , könnte hier ein neuer Friedensprozess beginnen . Niemand wäre darüber glücklicher als wir . Ich finde es gut , dass Kurt Beck gesagt hat : Am Ende eines solchen Prozesses brauchen wir so etwas wie eine KSZE , eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit , wie wir sie aus Europa kennen . Wir brauchen eine Nachbarschaft , bei der der eine Nachbar dem anderen Nachbarn ein guter Nachbar ist . Das haben wir in Europa gelernt . Warum sollte das nicht auch in dieser Region möglich sein ? Dafür kämpfen wir und dafür ist die UN-Resolution 1701 , wie ich finde , ein guter Anfangspunkt . Nun , Kollege Gehrcke , komme ich auf den praktischen Teil zu sprechen : Wenn es um das Mandat geht , das zur Sicherheit auch durch Militär geschützt werden muss , dann dürfen Sie sich nicht verweigern . Denn dadurch würde die Art und Weise , wie Sie sich jetzt verhalten , unglaubwürdig . Man kann nicht das eine wollen und zum anderen Nein sagen . Das geht nicht . Auch das gehört dazu . Was die Frage betrifft , ob es einen Siegesrausch gebe , empfehle ich Ihnen , lieber Kollege Gehrcke : Schauen Sie sich die öffentliche Debatte bis in die Knesset und in die Regierung hinein in Israel genau an . Dort gibt es keinen Triumphalismus , vielleicht besteht dort sogar aus der Sicht Kadimas die Gefahr , dass die Partei zerbröckelt . In der Ha'aretz von heute wird ein Artikel überschrieben : Bye-bye Kadima . - Auf Wiedersehen Kadima . Was war denn der neue Konsens , nachdem Netanjahu damals gesagt hat : Wir haben keinen Partner , deswegen müssen wir unilateral handeln ? Der Konsens bestand darin , dass die Linke in Israel gesagt hat - Sie kennen die Debatte - : Wir gehen raus aus den besetzten Gebieten . Die Rechte hat gesagt : Wir können nur unilateral herausgehen . Dieser Paradigmenwechsel hat in Kadima seine politische Form gefunden . Das war der Grund dafür , warum Kadima so überragend gewählt worden ist . Dieser innere Konsens zerbricht jetzt . Das ist zu erkennen . Wir müssen allerdings kritisch nachfragen : Ist der innere Konsens , den beispielsweise Hisbollah bisher zusammengehalten hat , nämlich Israel von der Landkarte ausradieren zu wollen , inzwischen auch zerbrochen ? Bis auf die selbstkritischen , vielleicht auch zynischen Bemerkungen von Nasrallah ist hiervon noch nichts zu erkennen . Ich will das nicht kleinreden , wir kommen jetzt in einen neuen Prozess . Katsav hat gestern erklärt , dass , wenn die Soldaten freigesetzt werden können und sollen , eine Verhandlung zwischen Hisbollah und Israel , möglicherweise mit Ägypten als Mediator , stattfinden muss . Das ist der Beginn eines Prozesses , auf den wir setzen , der aber nur dann möglich ist , wenn die jetzt durch die Resolution 1701 gegebene Chance auch wirklich realisiert werden kann . Darum geht es . Um es ganz deutlich zu sagen : Die jetzige Situation kann sich für uns Europäer als sehr schwierig erweisen . Die Resolution 1701 zu realisieren , wird in der Tat sehr schwierig werden ; das können wir auch daran erkennen , dass zwei Hisbollahminister in Beirut versuchen , auf die Bremse zu treten . Wir Europäer werden jetzt lernen müssen : Der Nahe Osten ist nicht mehr von uns getrennt . Es ist nicht mehr der Nahe Osten , der irgendwo dahinten verschwindet , sondern er ist Mittelpunkt unserer Außenpolitik . Wir müssen uns in unserem Handeln auf die Roadmap stützen , wir müssen Israels Existenzrecht sichern und dafür sorgen , dass das Kernproblem gelöst wird und Palästina die Möglichkeit erhält , ein eigener , selbstbestimmter , unabhängiger Staat zu werden . Diese Aufgaben haben wir uns gemeinsam gestellt . Lieber Kollege Trittin , ich bin nach wie vor dankbar , dass die Blaupause für die Roadmap hier in Berlin erstellt worden ist . Joschka Fischer war für die frühere Bundesregierung daran beteiligt . Ich bin froh , dass die gegenwärtige Bundesregierung mit Frau Merkel und Herrn Steinmeier genau an dieser Roadmap mitarbeitet . Sie ist der Schlüssel zur Lösung des Problems , damit diese Region , die so nahe liegt , eine Region des Friedens werden kann .