Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es passt sehr gut, dass wir über das Thema Medienkompetenz als erstes inhaltliches Ergebnis der Arbeit der Enquete-Kommission hier im Plenum diskutieren. Medienkompetenz ist zwar nicht die Antwort auf alle Fragen, die sich uns im Zusammenhang mit dem Internet stellen. Aber nur ein aufgeklärter, mündiger Nutzer kann die Chancen realisieren, die sich ihm im Zusammenhang mit dem Internet bieten, und nur ein aufgeklärter, mündiger Nutzer kann mit den Risiken umgehen, die mit einer Nutzung des Netzes verbunden sind. Medienkompetenz kann nicht gesetzlich verordnet werden. Ihre Vermittlung ist auch nicht allein Aufgabe des Staates. Aber der Staat muss und kann entsprechende Bildungsangebote initiieren und fördern. Ein wichtiger Erkenntnisgewinn und ein wichtiges Ergebnis der Arbeit der Enquete-Kommission ist für mich persönlich, dass im Zwischenbericht eine lange Liste von Initiativen, die es in diesem Bereich schon gibt, zu finden ist. Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Aber es ist eine wichtige Handlungsempfehlung, die bestehenden Angebote besser zu vernetzen. Die Vermittlung von Medienkompetenz ersetzt nicht andere staatliche Aufgaben wie zum Beispiel den Verbraucherschutz oder den Jugendmedienschutz. Da gibt es natürlich auch Berührungspunkte. Eine große Leistung der Enquete-Kommission in diesem Bereich ist, dass man sich im Konsens auf ein Leitbild verständigt hat, wie gerade der Jugendmedienschutz im Verhältnis zur Medienkompetenz zu bewerten ist. Frau Özoğuz und Herr Jarzombek haben mit Herrn Professor Ring, Herrn Professor Schulz und Alvar Freude schon wichtige Protagonisten genannt, die diesen Konsens gefunden haben. Das darf man nicht unter den Teppich kehren. Meine Damen und Herren, nicht jeder Jugendliche, so medienkompetent er auch sein mag, muss, soll oder kann alle Angebote, die ihm das Internet bietet, verarbeiten. Man kann ihn auch nicht zu 100 Prozent schützen, vor allem dann nicht, wenn er gezielt nach gewissen Angeboten sucht. Schutz im Internet ist daher immer auch eine Art Risikomanagement, bei dem es darum geht, je nach Zielgruppe und Schutzzweck Verantwortlichkeiten zu verteilen, mit dem Ziel, die Risiken zu minimieren. Hier hat die Enquete-Kommission wichtige Grundlagen gelegt, an denen man sich bei zukünftigen Entscheidungen darüber, wie sich die Politik in diesem Spannungsfeld positioniert, orientieren kann. Wir haben neben der Behandlung der inhaltlichen Fragestellungen als zusätzlichen Auftrag vom Bundestag mit auf den Weg bekommen, die Öffentlichkeit in geeigneter Art und Weise in unsere Arbeit einzubinden. Das ist auch ein Lernprozess. Was meines Erachtens durchaus erfolgreich läuft, ist unsere Beteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de, über die die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, mitzudiskutieren, eigene Vorschläge einzubringen und über die Vorschläge anderer abzustimmen. Fast alle Vorschläge, die wir über das Internet bekommen, sind von hoher Qualität. Das zeigt, dass sich auch außerhalb des Deutschen Bundestages wirkliche Sachverständige konstruktiv und ernsthaft mit diesen Themen beschäftigen. Von dieser Stelle aus möchte ich denen, die sich über diese Plattform einbringen, herzlich danken. Ich möchte in meinen Dank explizit auch diejenigen einschließen, die diese Adhocracy-Plattform, zum Teil in ehrenamtlicher Arbeit, mit aufgebaut haben und die sie im Moment am Laufen halten. Die Ergebnisse fließen direkt in unsere Arbeit und Texte mit ein. Wenn ich sage: „Das ist auch ein Lernprozess“, meine ich damit, dass wir vielleicht noch lernen müssen, dies besser nach außen zu dokumentieren und den Nutzern aus dem Bundestag heraus ein Feedback zu geben. Ich glaube, wenn wir hier besser werden, dann erhöhen wir auch den Anreiz für die interessierte Öffentlichkeit, sich inhaltlich noch mehr zu beteiligen. Meine Damen und Herren, wenn es um das Bild geht, das wir aus unseren öffentlichen Sitzungen der EnqueteKommission über den Livestream nach draußen transportieren, bin ich durchaus kritisch und auch selbstkritisch.