Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Durch die heutige Debatte ist mir vieles von dem in Erinnerung gerufen worden , worüber wir seit zehn Jahren diskutieren . Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich seit zehn Jahren mit dieser Thematik . Das Büro für Technikfolgenabschätzung hat mit einer Analyse für den Deutschen Bundestag begonnen . Eine Enquete-Kommission hat daran weitergearbeitet . Rot-Grün hat dann angefangen , einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu basteln . Er war sehr umfangreich . Wir hätten das Gesetz fast zustande gebracht . Herr Beck hat aber viele Dinge eingebracht , die das Ganze verkompliziert haben . Als er heute sagte : Jetzt müssen wir es aber endlich tun , habe ich gedacht : Fasst euch einmal an die eigene Nase ; ihr hättet es schon längst haben können . In der Tat besteht Regelungsbedarf , aber an anderer Stelle , als meistens gesagt wird . Schauen wir uns einmal an , was man am Menschen alles untersuchen kann : Man kann Menschen anschauen und feststellen , was sie von anderen unterscheidet . Man sieht zum Beispiel , dass einige Menschen eine blasse Hautfarbe und rötliche Haare haben und dass andere dunkelbraun sind und dunkle Haare haben . Man weiß , dass die blassen Menschen leichter einen bestimmten Hautkrebs bekommen , den die anderen fast nie bekommen . Das weiß man . Das kann man vorhersagen . Entsprechend wird auch beraten . Es ist die Pflicht von Krankenhäusern und Arztpraxen , eine Familienanamnese zu erheben . Wenn man dem Patienten helfen will , muss man über ihn Bescheid wissen und ihn fragen - das ist gutes ärztliches Handeln - : Gab es Krebserkrankungen bei den Eltern ? Gab es Bluthochdruckerkrankungen ? Gab es Diabetes in der Familie ? Das macht man , um dem Patienten prädiktiv zu helfen , um zu wissen , wo etwas vorliegen könnte . Es gibt prädiktive Datenerhebungen . Das Ganze kann man jetzt perfektionieren . Bei der Zuckerkrankheit war es früher , als es die Labormedizin noch gar nicht gab , so , dass der Arzt den Finger in den Urin gesteckt hat und geschmeckt hat , ob er süß ist oder nicht . Dann hat er gesagt : Das ist die Zuckerharnruhr . Das ist Diabetes . Dann gab es die ersten Nachweismethoden für Zucker im Harn und im Blut . Dann war das Ganze ein bisschen appetitlicher . Der Arzt brauchte diese Opfer nicht mehr zu bringen . Später gab es sogar prädiktive Tests , das heißt Belastungstests . Man gab dem Patienten eine bestimmte Menge Glukose und beobachtete , wie er darauf reagiert . Aufgrund des Ergebnisses konnte man sagen - zu dem Zeitpunkt hatte der Patient noch keine Zuckerkrankheit - , ob er wahrscheinlich eine entwickelt oder nicht . Wenn er Gewicht abnimmt , wenn er sich richtig verhält , dann entwickelt er keine , und wenn er sich falsch verhält , entwickelt er vielleicht eine . Auch das war unsicher . All das kennen wir schon . Das Gleiche haben wir jetzt in der Medizin auf molekularer Ebene perfektioniert . Das heißt , wenn man die Strukturen in der Zelle analysiert , kann man mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit sagen , dass der Mensch bestimmte Risiken oder Stärken hat , die ihn von anderen unterscheiden . Das Ganze wird eigentlich nur dann gemacht , wenn es dem Patienten nutzt . Es darf nur dann gemacht werden . Der Versuch , Krankheiten zu erkennen , ihnen vorzubeugen oder sie zu heilen , ist in Deutschland die Ausübung der Heilkunde . Hier gibt es ganz feste Regeln . Es gibt die ärztliche Schweigepflicht . Das ist ein zu Recht und zum Glück hoch strafbewehrtes Schutzgut . Für den gesamten Bereich gilt die informationelle Selbstbestimmung . Es gibt also ein Zweischrankenrecht ; der Bereich ist besonders gut geschützt . Deshalb vertrauen Menschen Ärzten diese Informationen an . Wehe den Ärzten , die das missbrauchen . Sie werden bestraft , und das ist richtig so . Es gibt jetzt aber ein technisches Verfahren , welches unabhängig vom ärztlichen Können verkauft werden kann . Im Internet werden Sets angeboten . Hierfür braucht man nur einen Tropfen Blut oder Körpersubstrat . Dann wird ein Ergebnis angezeigt . Dazu gibt es Interpretationshilfen . Die Menschen bekommen diese Informationen und werden dann damit alleingelassen von Leuten , die gar keine Verantwortung gegenüber denjenigen haben , die ihr Blut untersuchen lassen . Das ist das Schlimme und Neue . Das heißt , hier werden unverantwortlich und unverbindlich mit der Angst der Menschen Geschäfte gemacht . Das erzeugt Panikreaktionen bei den Betroffenen . Sie wissen nicht , was sie mit den Ergebnissen tun sollen . Sie werden alleingelassen . Das darf nicht passieren . Hier brauchen wir Schutzmechanismen . Viele Schutzmechanismen gibt es schon . Ich habe die ärztliche Verantwortung angesprochen . Wir haben die Ausübung der Heilkunde geregelt . Hier muss man noch einmal genauer schauen , was eigentlich schon geregelt ist , damit wir nicht durch ein neues Gesetz alles doppelt und dreifach regeln . Diese Bestandsaufnahme müssen wir durchführen . Es könnte sein , dass das Gesetz dadurch hinterher erheblich schlanker wird . Es gibt auch eine prädiktive Diskriminierung ; so kann man es nennen . Das heißt , dass man Menschen diskriminieren kann , nicht weil sie sich jetzt irgendwie verhalten oder bestimmte Eigenschaften haben , sondern weil man aufgrund statistischer Wahrscheinlichkeiten ahnt oder vermutet , dass sie einmal bestimmte Merkmale entwickeln werden . Das sind ganz klar Vorurteile . Möglicherweise werden Lebenschancen von Menschen aufgrund von Vorurteilen verbarrikadiert und verhindert . Hier müssen wir als Gesetzgeber handeln . Hier wird immer gesagt , dass das größte Problem bei den Versicherungen liegt . Das möchte ich ein bisschen relativieren . Die private Versicherungswirtschaft versucht schon immer , das Risiko zu analysieren . Auch sie will wissen , ob in der Familie schon einmal Erkrankungen vorgelegen haben , ob ich rauche oder nicht und ob ich Bluthochdruck habe oder nicht . Wenn ich das angebe , steigt die Prämie . Dieses Prinzip ist nicht neu . Man geht ein risikoadjustiertes Geschäft ein , wenn man so eine Versicherung abschließt . Ich will das Prinzip der unterschiedlichen Versicherungen einmal darstellen . Es gibt die Solidarversicherung . Die kümmert sich nicht um die individuellen Risiken . Sie sagt : Es gibt insgesamt soundso viele Menschen , davon werden soundso viele krank , dann müssen wir soundso viele Beiträge erheben , damit wir sie alle behandeln können . Sie kümmert sich nicht um den Einzelnen . Es gibt auch Privatversicherungen . Wenn man zum Beispiel eine Kaskoversicherung fürs Auto abschließen will - das ist ein ganz einfaches Beispiel , das viele von Ihnen kennen - , dann fragt die Versicherung , ob man eine Garage hat . Wenn man keine Garage hat , muss man mehr zahlen . Das ist eine Diskriminierung der Garagenlosen . Aber das machen wir so . Es kann sich ja nicht jeder eine Garage leisten . Das heißt , das Prinzip kennen wir längst . Wir müssen uns entscheiden : Wollen wir eine solidarische Sicherung ? Ist es überhaupt gesellschaftspolitisch richtig , Menschen zu unterscheiden und zu diskriminieren , weil sie sich etwas leisten können oder nicht , weil sie so sind oder anders ? Oder wollen wir das nicht beachten und bei allen gemeinsam das Sicherheitsrisiko abdecken ? Darüber haben wir nicht in ausreichendem Maße diskutiert . In der Arbeitswelt ist das sehr differenziert zu betrachten . In der Tat gibt es Situationen , in denen wir Menschen aufgrund von Risiken diskriminieren müssen , weil das Leben vieler anderer Menschen von ihnen abhängt . Wenn zum Beispiel der Kapitän oder der Steuermann eines Schiffes nicht zwischen Backbord und Steuerbord bzw . zwischen Rot und Grün unterscheiden kann , dann gibt es Probleme , dann knirscht es unter dem Kiel . Jeder wird sagen , dass es richtig ist , solche Leute nicht ans Ruder zu lassen , sondern ihnen lieber andere Arbeiten zu geben . In diesem Fall ist das unstrittig . Wenn es allerdings darum geht , darüber zu entscheiden , ob wir diese Risiken im Rahmen von Gentests beurteilen wollen , muss ich sagen : Auch Gentests gewährleisten keine Sicherheit . Wir können niemandem aufgrund einer Wahrscheinlichkeit verwehren , einen bestimmten Beruf zu erlernen . So müssen zum Beispiel sehr viele Friseusen ihren Beruf abbrechen , weil sie mit allergisierenden Stoffen zu tun haben . In diesem Beruf beträgt die Abbrecherquote 30 bis 40 Prozent . Auch hier können wir nicht einfach einen Gentest verlangen und nur diejenigen für diesen Beruf zulassen , die diesem Test zufolge mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht allergisch werden . Das geht nicht . Vielmehr müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern und untersuchen , welche Stoffe die Menschen krank machen . Es ist doch nicht normal , dass man am Körper Stoffe benutzt , die Menschen krank machen . Es gibt also Alternativen , über die man diskutieren muss . Der Gesetzentwurf , den die Grünen vorgelegt haben , ist sehr problematisch . Ich möchte nur darauf hinweisen : Wir haben ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht . Aber als wir dieses Gesetz erarbeitet haben , waren wir völlig blind , was diese wichtige Art des Diskriminierungsschutzes betrifft . Die Aspekte Versicherungen und Arbeit hätte man dort nämlich sehr wohl einbauen können . Eventuell haben wir bald ein Forschungsrahmengesetz zu erarbeiten , in dem man regeln könnte , wie im Rahmen der Forschung mit genetischen Daten umzugehen ist . Darüber hinaus müssen wir nach wie vor die Fragen der Fortpflanzungsmedizin gesetzlich regeln . Auch dieses Problem haben wir noch nicht gelöst . Bestimmte Themen , um die es in diesem Zusammenhang geht - Stichwort : prädiktive Diagnostik - , können wir in einem solchen Gesetz aufgreifen ; dieser Ansatz wurde in diesem Hause schon einmal verfolgt . Zudem gibt es das bewährte Recht auf informationelle Selbstbestimmung .