Partei: FDP
Herr Jungmann , ich stimme Ihnen nicht zu . Sie müssen die vertraglichen Verpflichtungen und die Fälligkeiten der Rechnungen betrachten , die aus diesen vertraglichen Verpflichtungen resultieren . . Diese Fälligkeiten sind zu überprüfen ; denn das kann auch ein Strecken der Entwicklungsausgaben sein . Nur wissen Sie selber , daß 95 bis 98 % der Entwicklungsmittel vertraglich gebunden sind . Nur die Fälligkeit interessiert mich . Wenn ich in der Fälligkeit Bewegung bekomme , dann kann ich auch Ausgabenblöcke aus den bisherigen Verträgen in die Folgejahre verschieben und dabei mit den Vertragspartnern und mit der Industrie weiterverhandeln . Das ist ja beabsichtigt . Wenn ich die SPD in diesem Zusammenhang richtig verstehe _ darüber hatte ich schon einmal mit dem Kollegen Horn eine Diskussion _ , dann hat die SPD immer gesagt : Da wir der Entwicklung des Jägers 90 nicht zugestimmt haben , stimmen wir aus Prinzip diesen Mitteln im Haushalt nicht zu . Das ist eine Auffassung , die ich akzeptieren kann . Ich kann dies allerdings nicht als echten Einsparungsvorschlag durchgehen lassen ; denn das wäre zu leicht . Wenn ich das jetzt saldiere , bin ich bei 2 Milliarden DM Einsparungen aus dem Verteidigungsetat . Bei der ganzen Debatte , die wir gestern gehört haben , die wir heute gehört haben _ Frau Matthäus-Maier , Herr Klose _ , möchte ich einmal sehen , wie das Paket , was wir uns an Zusatzaufgaben auch und insbesondere für die neuen Bundesländer vornehmen , mit diesen 2 Milliarden DM finanziert werden kann ; denn weitere konkrete Sparvorschläge in nennenswerter Größenordnung habe ich seitens der SPD nicht vernommen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Bremen klar gegen eine Berufsarmee und für eine Wehrpflichtarmee entschieden . Da dieses ebenfalls Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ist , gibt es für andere Überlegungen derzeit keinen Raum . Ich möchte allerdings darauf hinweisen , daß wir uns angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Situation die Frage stellen müssen , ob wir demnächst tatsächlich noch eine Streitmacht von 370 000 Mann präsent halten müssen . . Ich habe in der Vergangenheit immer die Auffassung vertreten , zunächst abzuwarten , wie sich die Situation im östlichen Teil Deutschlands und östlich von Deutschland entwickelt . Ich freue mich , hierbei feststellen zu können , daß der Abzug der Roten Armee aus Deutschland weiter planmäßig bzw . überplanmäßig verläuft . Die letzten Truppen der Roten Armee haben gerade vor einigen Tagen Thüringen verlassen . Diese neue Situation , die sich einstellt , muß bezüglich ihrer Konsequenzen diskutiert werden . Erlauben Sie mir in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit abschließend noch den Hinweis , daß der Verteidigungsetat auf seiner Ausgabenseite gegenüber dem Haushalt 1992 um 3 ,76 % gesunken ist . Angesichts der Tariferhöhungen und der Inflationsrate bedeutet dieses real eine Reduzierung des Verteidigungsetats um fast 8 % . Ich finde , daß dieses schon eine beachtliche Leistung ist , die wir dem Verteidigungsministerium und den Beschäftigten zumuten . Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Soldaten und den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr für die Bereitschaft bedanken , an der notwendigen Reduzierung der Bundeswehr mitzuwirken , was persönlich bestimmt nicht immer einfach ist . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte mich abschließend bei meinen Mitberichterstattern für die faire Zusammenarbeit bedanken und empfehle im Namen der FDP , dem Etat des Einzelplans 14 zuzustimmen . .