Partei: PDS/LINKE
Dieser Sommer hat wieder einmal gezeigt , dass die Heimattreue Deutsche Jugend ein wichtiger Teil des organisierten Neofaschismus ist . Ein von ihr veranstaltetes Sommerlager wurde von der Polizei aufgelöst , nachdem die Neofaschisten dort gegen das Uniformierungsverbot verstoßen hatten . Doch nicht immer sind aufmerksame Bürgerinnen und Bürger zur Stelle , die gegen ein solches Treiben vorgehen . Von einzelnen Strafverfahren wird sich die Heimattreue Deutsche Jugend nicht in ihren Umtrieben abbringen lassen . Auch die Fraktion Die Linke setzt sich deshalb mit einem Antrag für das Verbot dieser neofaschistischen Organisation ein . Mit mehreren hundert Mitgliedern und einem bundesweiten Organisationsnetz stellt die HDJ eine der größten und wichtigsten Nachwuchs- und Rekrutierungsorganisationen der neofaschistischen Szene in Deutschland dar . Es liegen längst ausreichende Beweise dafür vor , dass die HDJ eine Nachfolgeorganisation der 1994 vom Bundesinnenministerium verbotenen Wiking-Jugend darstellt . So war der Bundesführer der HDJ , Sebastian Räbiger , bis zum Verbot der Wiking-Jugend Leiter von Gau Sachsen . Auch weitere Spitzenfunktionäre der Wiking-Jugend finden sich heute an führender Stelle in der HDJ wieder . Schon die neonazistische Wiking-Jugend , die sich ganz bewusst an ihr Vorbild , die SS-Division Wiking anlehnte , war seit ihrer Gründung 1952 jahrzehntelang in der BRD unbehelligt geblieben . Doch schließlich musste die Bundesregierung zugeben , dass die Wiking-Jugend das Ziel verfolgte , die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen . Viel zu lange haben die staatlichen Behörden anschließend das braune Treiben der HDJ als Nachfolgeorganisation der Wiking-Jugend schlicht ignoriert . Nicht Polizei und Verfassungsschutzbehörden , sondern engagierte Einzelpersonen haben die Aktivitäten der HDJ in diesem Sommer öffentlich gemacht . Die HDJ bietet einen wichtigen Anlaufpunkt für neofaschistische Familien , die bei ihr im Freizeit- und Jugendbereich umfassende Angebote finden . Des Weiteren wird somit der Etablierung einer rechtsextremen Parallelwelt Vorschub geleistet . Kinder und Jugendliche aus neonazistischen Elternhäusern werden dort bei Lagerfeuerromantik mit der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis , mit rassistischem und antidemokratischem Gedankengut indoktriniert . Paramilitärische Ausbildung , die von der HDJ sogenannte soldatische Erziehung , ist wichtiger Bestandteil ihrer Kinder- und Jugendcamps . Selbst Scheinhinrichtungen werden in Wehrsportübungen vollzogen . Die HDJ operiert in enger Verbindung mit der NPD und den Neonazikameradschaften sowie anderen rechtextremen Gruppierungen . Immer wieder treten führende Funktionäre der NPD als Schulungsleiter bei der HDJ auf . Der inzwischen zum stellvertretenden NPD-Vorsitzenden aufgestiegene Jürgen Rieger stellte jahrelang seinen Hof in der Lüneburger Heide für Versammlungen der HDJ zur Verfügung . Im Gegenzug übernehmen ältere HDJ-Mitglieder immer wieder Ordnerfunktionen bei NPD-Veranstaltungen oder treten dort mit Kulturbeiträgen auf . Das Vorbild der HDJ ist eindeutig die Hitlerjugend . Jahreskalender der HDJ verzeichnen den Geburtstag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß . Die HDJ beteiligt sich an einem jährlichen Gedenkmarsch , der dem Nazi-Idol , SA-Mann Horst Wessel , gewidmet ist . Ihre Zelte tragen Namen wie Führerbunker und selbst Hakenkreuzsymbole wurden bei der Durchsuchung eines Zeltlagers gefunden . Bei den Lagern und Veranstaltungen der HDJ wird im Sinne ihres soldatischen Erziehungsideals Uniform getragen . Über das allgemein geltende Uniformverbot im Versammlungsgesetz setzt sich die Gruppierung hinweg . Ein Verbot allein ist selbstverständlich nicht ausreichend . Gesellschaftliches Engagement ist weiterhin die zentrale Säule des Kampfs gegen rechts . Vorbildlich sind in diesem Zusammenhang eine Elterndemonstration in Detmold gegen die Verführung von Kindern und Jugendlichen durch die HDJ-Einheit Hermannsland , oder Hinweise aufmerksamer Bürger , die zur raschen Auflösung eines HDJ-Camps in Hohen Spenz führten . Begrüßenswert ist zudem die Entfernung eines HDJ-Führers aus dem Technischen Hilfswerk in Greifswald . Denn gerade bei der politischen Jugendarbeit gilt die antifaschistische Losung Wehret den Anfängen . Ich will am Schluss aber auch noch auf das Verhalten der Regierungskoalition zu sprechen kommen . Von allen drei Oppositionsfraktionen lagen dem Innenausschuss in seiner gestrigen Sitzung Anträge zu diesem Thema vor . Eine Entscheidung wurde aber vertagt . Offensichtlich ist den Regierungsfraktionen das Thema Kampf gegen Rechtsextremismus nicht wichtig genug , um einmal die parlamentarischen Spielchen sein zu lassen und einem Antrag der Opposition zuzustimmen . Dieses Verhalten ist wirklich ungeheuerlich . Die Beratungen über ein Verbot der HDJ müssen jetzt zügig zu einem Ende geführt werden . Dafür wird sich meine Fraktion weiter entschieden einsetzen .