Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zum Schluß dieser Debatte möchte ich allen von unserem großen Reformvorhaben betroffenen Menschen Mut machen ; zuerst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der drei Postunternehmen , ohne deren motiviertes und engagiertes Mitwirken unser Werk nicht gelingen kann . Für sie wird eine Zeit enormer , aber auch faszinierender Herausforderungen beginnen . Dann möchte ich bei den vielen Bedenken und Vorbehalten , die von allen Seiten vorgetragen werden , allen Optimismus und Mut empfehlen , die hier im Deutschen Bundestag , im Bundesrat und in den befaß- ten Ministerien eine gewaltige Gesetzgebung in kurzer Frist zum Abschluß bringen wollen . Uns bewegt ein tiefes Gefühl der Verantwortung für die betroffenen Menschen und ihre berufliche Zukunft , für die Unternehmen der Deutschen Bundespost und für die deutsche Volkswirtschaft . Hier ist keiner , der fahrlässig oder leichtsinnig mit den Zukunftschancen der uns anvertrauten Menschen und Werte umgeht . Was wir tun , kommt aus der festen Überzeugung , uns den Anforderungen der Zeit entschlossen stellen zu müssen . Meine Damen und Herren , die Märkte der Post und der Telekommunikation orientieren sich nicht mehr an nationalen Grenzen , sondern entwickeln sich darüber hinweg . Sie dehnen sich weltweit aus . Es sind Wachstumsmärkte , die durch neue Techniken , neue Anwendungen und das Zusammenwachsen von Computer- und Kommunikationstechnik gekennzeichnet sind . Hier hat sich im internationalen Wettbewerb eine Dynamik entfaltet , die in diesem Ausmaß bei der Postreform von 1989 nicht voraussehbar war . Vor wenigen Jahren noch war nicht abzusehen , in welch kurzer Zeit sich erneuter Handlungsbedarf ergeben würde . Für die heutige und die zukünftige Informationsgesellschaft ist eine preisgünstige und leistungsfähige Post- und Telekommunikationsinfrastruktur ein äußerst bedeutender Parameter im internationalen Standortwettbewerb . Viele Indikatoren belegen , daß Deutschland auf dem Gebiet der Post und Telekommunikation den Anschluß an moderne Entwicklungen zu verlieren beginnt . Mit der Postreform II müssen nun unverzüglich die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für leistungsfähige Post- und Telekommunikationsunternehmen bereitgestellt werden , die sich in einem wettbewerblichen Umfeld , das schon heute besteht , mit gutem Erfolg behaupten können . Es müssen auch die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen werden , daß durch staatliche Regulierung eine flächendeckend ausreichende und angemessene Infrastruktur sichergestellt werden kann . Die Verhandlungen zur Postneuordnung zwischen der CDU/CSU , der FDP und der SPD haben sich sehr lange hingezogen . Ihnen allen , meine Damen und Herren , ist die Dringlichkeit der Postreform II bekannt . Sie ist nur bei einer zügigen Verabschiedung noch in dieser Wahlperiode zu verwirklichen . Lieber Herr Kollege Bernrath , wir können unsere mühsam gefundenen Kompromißlinien nicht wieder in Frage stellen und die Gespräche noch einmal von vorn beginnen . Meine Damen und Herren , uns allen ist klar , daß die Liberalisierung der Märkte europa- und weltweit mit Macht auf uns zukommt . Mit dieser Postreform schaffen wir die Voraussetzungen dafür , daß die Postunternehmen und die deutsche Volkswirtschaft den rasanten Entwicklungen auf den Märkten der Post und Telekommunikation gewachsen sein werden . Bringen wir diese Reform zu einem guten Ende ! _ Ich bedanke mich . .