Partei: CDU/CSU
Herr Rossmann, ich bin dankbar für die Frage, weil ich länger reden darf. Zunächst einmal muss man sich folgende Frage stellen: Wofür bilden wir eigentlich aus? Sie erwecken den Eindruck, dass wir rein für die Wissenschaft ausbilden. Das ist doch aber nicht die Realität. Die wissenschaftliche Ausbildung dient der Wirtschaft, der Verwaltung, den Leuten, die sich selbstständig machen, und dem internationalen Bereich. Deswegen braucht man Flexibilität. Ohne Flexibilität kann es nicht funktionieren. Natürlich wollen wir die Situation von Nachwuchswissenschaftlern verbessern. Deswegen kann und muss man mit den Hochschulen darüber sprechen, wie es anders ginge. Damit sind wir beim nächsten Thema. Schauen Sie doch einmal, was in Ihren eigenen Bundesländern passiert: In Brandenburg wird das Geld aus dem Hochschulpakt, das wirklich dem Nachwuchs in der Wissenschaft zugutekommen soll, unter einer rot-roten Regierung im Finanzministerium gebunkert und geht nicht an die Hochschulen. In Thüringen sagt der frühere Staatssekretär im BMBF, Herr Matschie, heute Wissenschaftsminister, in einer Pressemitteilung: „Ich kürze jetzt den Etat des Hochschulbereichs um nur 3 Millionen Euro, weil ich Geld vom Bund nehme und deshalb nicht so viel kürzen muss.“ Was ist denn das für eine Einstellung! Was für ein Bild zeichnen Sie, wenn Sie uns hier die Verantwortung zuschieben wollen, aber in den Ländern, in denen Vertreter Ihrer Parteien Verantwortung tragen, nichts sagen! Übrigens hat heute auch Kollege Schulz nicht einen Satz zu den Ländern gesagt, nicht einen Satz dazu, dass die Länder bei der Hochschulbildung in der Verantwortung stehen. Das kann doch nicht sein. Wir haben in den vergangenen Jahren – das werden wir auch in Zukunft machen – den Schwerpunkt ganz klar auf Forschung und Wissenschaft gelegt. Wir haben diesen Bereich mit erheblichen Mitteln gestärkt. Jetzt geht es darum, dass sich auch die Länder ihrer Verantwortung stellen. Wir haben heute schon gesagt, dass wir in der nächsten Zeit über das Wissenschaftsfreiheitsgesetz beraten wollen. Das wird keine leichte Aufgabe, denn Freiheit bedeutet auch Verantwortung. Diejenigen, die im Deutschen Bundestag die Verantwortung für Haushalt und Finanzen tragen, werden ganz genau hinschauen, ob mit diesem Gesetz Freiheit realisiert werden kann. Ich denke, das ist möglich; wir wünschen uns ein solches Gesetz. Aber auch da muss man sagen: Es gibt in den Ländern alle Möglichkeiten, dies ebenfalls zu tun. Wir erleben, wie in einem Land, nämlich in Nordrhein-Westfalen, in dem eine Regierung aus CDU und FDP ein vorbildliches Hochschulgesetz und neue Initiativen auf den Weg gebracht hatte, unter der neuen rot-grünen Minderheitsregierung die Verhältnisse zurückgedreht werden. Wenn wir über Geld für die Hochschulen reden, muss man auch darüber sprechen, dass man den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen jetzt durch die Abschaffung der Studienbeiträge eine finanzielle Ressource wegnimmt; die entsprechenden Mittel werden nicht über den Landeshaushalt kompensiert. Das wird zulasten des wissenschaftlichen Nachwuchses gehen. Wir wünschen uns eine sachliche Debatte über die Frage, wie der wissenschaftliche Nachwuchs in Deutschland weiter gefördert werden kann. Wir wünschen uns eine ehrliche Analyse und kein Zerrbild. Es gibt keinen Grund dafür, den Wissenschaftsstandort Deutschland schlechtzureden. Im Ausland, sei es in der Schweiz oder in Amerika, wo viele Deutsche sind, wird sehr genau gesehen, was wir hier in Forschung und Entwicklung investieren, dass hier ein wirklich interessanter Standort ist und es sich lohnt, hierhin zu gehen. Dementsprechend muss man diese Diskussion führen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.