Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Meine Herren und Damen! Tina Turner rockt mit 72 Jahren auf den Brettern dieser Welt. Helmut Schmidt hält mit fast 93 Jahren eine ganz große historische europäische Rede. Einige Ältere sollen ja auch hier im Bundestag sitzen. Viele ältere Menschen engagieren sich im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich. Andere wiederum sind schon mit 60 oder Mitte 60 gebrechlich, ziehen sich ins Private zurück und sind einsam. Alte Menschen sind eben nicht alle gleich. Sie haben unterschiedliche Lebensgeschichten, unterschiedliche Lebensmuster und sind in unterschiedlichen Lebenslagen. Allein schon aus diesem Grund ist es wichtig, keine Stereotypen über das Alter zu verbreiten. Schon Kleinkinder entwickeln bestimmte Haltungen zu älteren Menschen. Daran ist natürlich der Fernsehkonsum mit schuld. Die Werbung strotzt nur so von Klischees. Häufig wird der smarte, weltgewandte ältere Herr für die Werbung für teure Uhren oder noch teurere Autos herangezogen. Frauen im höheren Alter werden bevorzugt in die Hausfrauenrolle gedrängt und gern für die Werbung für magenaufräumende Mittelchen gewählt. Unbewusst werden solche Bilder in die Gesellschaft getragen. Die Wissenschaftler, die am Sechsten Altenbericht zur Lage der älteren Generation gearbeitet haben, beschreiben uns eine sehr große Vielfalt, die es nun wirklich nicht verdient, über einen Kamm geschoren zu werden, eine Vielfalt, wie es sie auch in allen anderen Bevölkerungsgruppen gibt – mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Leben, Alltag, Familie und Freizeitgestaltung. Leider wird viel zu oft davon gesprochen, was Ältere nicht mehr können und welche Macken sie haben. Diese Diskriminierung muss endlich aufhören. Stattdessen müssen wir viel stärker die Potenziale und Stärken hervorheben. Der Sechste Altenbericht sollte uns sensibilisieren, auf die Bilder, die wir und die gesamte Gesellschaft vom Alter haben, achtzugeben. Das ist geschehen; denn wir diskutieren gerade darüber – in Fachkreisen. Mir persönlich fehlt dabei aber die Handlungsempfehlung an uns Politiker, mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen wir für größeres Verständnis zwischen den Generationen sorgen können. Es gibt viele Punkte, die besonders von schlechten Altersbildern besetzt sind und an denen wir ansetzen müssen. Ich denke dabei an den Umgang vieler Banken und Versicherungen mit Älteren, und ich denke an die gesundheitliche Versorgung oder an die Rentendiskussion. Noch gelingt es uns nicht, ein differenziertes Bild vom Alter zu schaffen. Die Ansätze, die im Fünften wie auch im Sechsten Altenbericht genannt werden – Prävention stärken, lebensbegleitendes Lernen fördern und ehrenamtliches Engagement angemessen wertschätzen –, sind wichtig, so wichtig, dass wir für alle Bereiche flexible Angebote für die älteren Menschen in unserem Land bereithalten müssen. Hierbei hat die Bundesregierung noch Defizite, Herr Staatssekretär. Sie kürzt und streicht und verlagert permanent von staatlicher Fürsorge auf – auch aufgezwungene – Freiwilligkeit. Das ist das Gegenteil von Flexibilität und Passgenauigkeit. Wir erwarten wirklich nicht, dass Ältere an die Hand genommen werden – das brauchen und wollen sie auch gar nicht –, aber eine Stütze und Begleitung und Anregung bei all der Vielfalt der Angebote sollte durchaus staatlicher Auftrag sein. Bereits in der Aussprache zu unserem Antrag „Potenziale des Alters und des Alterns stärken“ aus dem Jahr 2010 habe ich Frau Ministerin Schröder aufgefordert, die Anregungen aus der Wissenschaft aus dem Sechsten Altenbericht in konkrete politische Programmatik umzusetzen. Leider ist bis heute überhaupt nichts geschehen, und darum finde ich es absolut gut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, dass Sie der SPD-Bundestagsfraktion den Rücken stärken und heute mit Ihrem Antrag auch einen Versuch in diese Richtung starten. Sie haben sogar den Titel fast wörtlich übernommen, der sich allerdings mehr auf den Fünften als auf den heute zu debattierenden Sechsten Altenbericht bezieht. Sie wollen unter anderem die Kommunen für eine gute Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement in die Pflicht nehmen. Das ist nicht falsch. Leider sind die wenigsten finanziell dazu in der Lage, eine Infrastruktur zu schaffen, die den lokalen Gegebenheiten entspricht. Meine nächste kritische Anmerkung. Der von Ihnen beschriebene Eintritt in die Rente ist nicht wirklich flexibel. Zu wenige Menschen sind in der Lage, überhaupt bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten, und darüber müssen wir noch sprechen. Ihre Lösung ist aber, den Unternehmen die Investition in Weiterbildung für Menschen ab 40 als Hausaufgabe zu verpassen und jeden individuell für seine Gesundheit in die Verantwortung zu nehmen. Wo bleiben die Anreize? Ja, ja, Wachstum soll sichergestellt werden. Wie entlarvend! Die Politik solle sich darum bemühen, die Potenziale und Ressourcen der zweiten Lebenshälfte zu aktivieren – so Ihr Antrag. Vielen Dank für dieses anschauliche Beispiel der Nutzung demografischer Veränderungen für Ihre Wirtschaftspolitik. Nicht in erster Linie um Menschen und ihr positives Bild voneinander geht es Ihnen, sondern um den volkswirtschaftlichen Ertrag, der daraus gezogen werden kann. Eindeutig die Handschrift der FDP! Weiter fordern Sie die Bundesregierung auf, Barrierefreiheit zu schaffen und gleichzeitig Assistenz- und Hausnotrufsysteme zu fördern. Skeptisch sind Sie aber gegenüber dem Programm „Altersgerecht umbauen“. Das ist doch viel wichtiger. Was nutzt mir denn der beste Hausnotruf, wenn ich aufgrund nicht zu überwindender Treppen nur noch selten Tageslicht zu sehen bekomme? Das ist keine weitsichtige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sprechen von Prävention. Gut, das tun wir auch, das tut die SPD-Bundestagsfraktion übrigens schon seit Jahren. Sie fordern außerdem ganz richtig, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu modernisieren und die Pflegeausbildungen zu reformieren. Diese Reform ist seit Monaten überfällig. Das Jahr der Pflege ist verstrichen, und nun muss sich die Bundesregierung gefallen lassen, von ihren eigenen Koalitionsfraktionen zum Handeln ermahnt zu werden. Die Modernisierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs soll angeblich schon gar nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen. Hier stimmt in der Zusammenarbeit wirklich überhaupt nichts mehr. Ich bin skeptisch, ob Sie mit Ihren Appellen und Prüfaufträgen die Ministerin aus ihrem Winterschlaf holen können. Wünschenswert wäre es. Ich danke Ihnen.