Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 4 . Juli 1957 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Deutsche Bundesbank verabschiedet . Das Protokoll dieses Tages verzeichnet einstimmige Zustimmung . Ich hoffe , daß uns das auch heute gelingt - zumindest mit breiter Zustimmung - , wo wir das 6 . Bundesbankänderungsgesetz zu beraten und zu verabschieden haben . Dieses Gesetz verändert die Aufgabenstellung der Deutschen Bundesbank von Grund auf . Die Bundesbank wird mit dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion , voraussichtlich am 1 . Januar 1999 , weitgehend ihre Selbständigkeit verlieren und Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken werden . Wir haben im Deutschen Bundestag und im Bundesrat die verfassungsrechtliche Grundlage dafür , daß die Verantwortung für die Währungspolitik auf die Europäische Zentralbank und auf das Europäische System der Zentralbanken übergeht , bereits vor einiger Zeit geschaffen , nämlich durch Änderung des Art . 88 unseres Grundgesetzes . Wir stehen heute vor der Anpassung der einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundesbankgesetzes an den Maastricht-Vertrag und hier insbesondere an die Vorschriften der Satzung über die Europäische Zentralbank und über das Europäische System der Zentralbanken . Diese Anpassung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Europäischen Währungsinstitut , dem Vorläuferinstitut der Europäischen Zentralbank in Frankfurt . Wir erwarten , daß auch die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union , die sich voraussichtlich für den Euro qualifizieren werden , diese notwendige Anpassung ihrer nationalen Notenbankgesetze baldmöglichst leisten . Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat sich in Form einer ad hoc eingesetzten Arbeitsgruppe intensiv und außergewöhnlich detailorientiert mit dieser Anpassungsgesetzgebung befaßt . Wir haben dabei jederzeit auf den sachkundigen Rat des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium und seiner Beamten zurückgreifen können . Dafür danken wir sehr herzlich . Ich möchte an dieser Stelle den Vertretern der Bundesbank einen besonderen Dank abstatten , die sich ebenfalls an den Beratungen beteiligt haben , insbesondere den beiden Bundesbankdirektoren Wolfgang Leue und Berthold Wahlig , die uns häufig in eine sehr schwierige Rechtsmaterie einführen konnten . Mit der heutigen Änderungsgesetzgebung zum Bundesbankgesetz verabschieden wir eine Rechtsgrundlage , die die Bundesbank auf ihre zukünftige Funktion und ihre zukünftige Arbeit in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion optimal vorbereitet und ausstattet . Das Grundkapital der Bundesbank wird von 290 Millionen DM auf 5 Milliarden DM aufgestockt . Die Rücklagen der Bundesbank werden neu geordnet . Die Bundesbank wird die neuen Vorschriften schon bei dem Jahresabschluß anwenden können , der dem Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion vorangeht , also wahrscheinlich im Jahr 1998 . Wie wird es weitergehen ? Meine Damen und Herren , für uns ist unstreitig , daß wir heute den Antrag der PDS auf Neubewertung der Goldreserven ablehnen werden . Es macht keinen Sinn , ein Programm gegen Massenarbeitslosigkeit mit einer solchen Neubewertung zu finanzieren . Wir waren uns aber auch darüber im klaren , daß der Aufbau und die Organisation der Bundesbank etwa zwei bis drei Jahre nach dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion im Lichte der Erfahrungen , die wir gemacht haben und die die Kreditwirtschaft mit der Bundesbank gemacht hat , einer Überprüfung unterzogen werden . Zum Abschluß dieser Woche , zum Abschluß der Beratungen zum Bundesbankänderungsgesetz können wir heute sagen : Wir haben mit der ersten Lesung des Euro-Einführungsgesetzes , mit der heute stattfindenden zweiten und dritten Lesung des Bundesbankänderungsgesetzes und - wenn ich dies vorwegnehmen darf - mit den Beratungen am kommenden Wochenende beim Europäischen Rat in Luxemburg einen großen Schritt in Richtung Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion gemacht . Die Bundesrepublik Deutschland hat die ihr gesetzlich vorgegebenen Aufgaben in diesem wichtigen Bereich angepackt . Mit dem Änderungsgesetz zum Bundesbankgesetz beenden wir sie . Es verdient eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit , daß wir dieses Gesetz im Finanzausschuß in so großem Einvernehmen beraten haben und , wie ich hoffe , hier im Plenum verabschieden werden . Herzlichen Dank . .