Partei: SPD
Der Gesetzentwurf , liebe Kolleginnen und Kollegen , lehnt sich eng an die entsprechende Bundesratsinitiative an und wird von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen der SPD , der FDP , der Linken und des Bündnisses 90/ Die Grünen unterstützt . Ich möchte mich bei all den Unterstützerinnen und Unterstützern hier im Hause ganz herzlich bedanken . Es spricht für die politische Kultur in diesem Haus , dass wir bei aller Konkurrenz und Auseinandersetzung auch in der Lage sind , bei einzelnen Sachfragen über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam Gesetze auf den Weg zu bringen . Die breite Unterstützung für unseren Entwurf und die Einsicht in die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung setzen sich auch außerhalb des Parlaments fort : in Fachkreisen , in der Wissenschaft und vor Ort in den Kommunen . Experten , Betroffene , Praktiker sowie auch CDU-geführte Städte und Länder stehen hinter dem Entwurf . Erst letzte Woche habe ich ein Schreiben der Stadt Frankfurt/Main erhalten - ich gehe davon aus , dass das auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen zugegangen ist - , in dem noch einmal nachdrücklich für unseren Gesetzentwurf geworben wird . Falls Ihnen das Schreiben nicht zugegangen ist , gebe ich gerne eine Kopie weiter . Was wollen wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen ? Es geht darum , Schwerstheroinabhängigen mit massiven Gesundheitsproblemen wieder eine Perspektive zu eröffnen . Es handelt sich hierbei meist um Menschen meines Alters , die bereits eine traurige , langjährige Drogenkarriere hinter sich haben und in einem entsprechend schlechten , zum Teil lebensbedrohlichen Gesundheitszustand sind . Wir sind verpflichtet , diesen Menschen , die schon mehrere erfolglose Therapien hinter sich haben , eine weitere Chance zu geben , ins Leben zurückzufinden . Denn - man muss es so deutlich sagen - allzu viele Chancen eröffnen sich für Abhängige in diesem Stadium der Erkrankung nicht mehr . Die Behandlung mit Diamorphin ist für viele eine allerletzte Chance . Dass sie erfolgreich ist , belegt auch die wissenschaftliche Begleitstudie des Modellprojekts . In dieser klinischen Studie wurde klar nachgewiesen , dass die Diamorphinbehandlung den Gesundheitszustand und die Lebensumstände der Schwerstopiatabhängigen verbessert . Die Ergebnisse wiesen in allen Bereichen eine statistisch signifikante Überlegenheit der diamorphingestützten Behandlung gegenüber der Methadonbehandlung auf . Das heißt , in den Modellprojekten haben Schwerstabhängige wieder ins Leben zurückgefunden . Daher wollen wir nun , nach Auslaufen der Modellprojekte , die Behandlung mit Diamorphin auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage stellen , damit die Versorgung in den Einrichtungen fortgesetzt werden kann . Meine sehr geehrten Damen und Herren , mit dem Gesetzentwurf geben wir den Schwerstabhängigen wieder eine Perspektive . Wir legen aber auch strenge Kriterien für die Behandlung mit Diamorphin fest . Wir wissen , dass es sich nicht um irgendeine Substanz handelt . Deshalb finden sich in unserem Entwurf für die kontrollierte Abgabe strikte Vorgaben , beispielsweise zum Personenkreis . Für eine Behandlung kommen nur Personen infrage , die über 23 Jahre alt sind . Sie müssen seit über fünf Jahren opiatabhängig sein , verbunden mit schwerwiegenden körperlichen und psychischen Erkrankungen . Sie müssen bereits zwei Therapien erfolglos hinter sich haben . Hier kommt also niemand einfach so an Heroin auf Rezept , wie von Einzelnen wenig kenntnisreich behauptet wird . Genauso unsinnig ist die Behauptung , dass durch die Überführung der diamorphingestützten Behandlung in die Regelversorgung mit Zehntausenden von Patienten zu rechnen sei . Berücksichtigt man die eben genannten Anforderungen und auch die Erfahrungen , die in unseren Nachbarländern , den Niederlanden und der Schweiz , nach der Einführung der Diamorphinbehandlung in die Regelversorgung gemacht wurden , so ist mit 2 000 bis 3 000 behandlungsbedürftigen Patientinnen und Patienten zu rechnen , mehr nicht . Von einem Ansturm kann also keine Rede sein . Dieser Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit , er formuliert klare Regeln für die Diamorphinabgabe und begrenzt den Personenkreis auf diejenigen , die wirklich Hilfe brauchen . Er basiert auf den positiven Ergebnissen einer anerkannten klinischen Studie . Wie bereits erwähnt , wird er von einer breiten Mehrheit innerhalb und außerhalb des Parlaments getragen , eben weil die Ergebnisse der Studie und vor Ort so eindeutig sind . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU , kann ich nicht nachvollziehen , warum Sie diesen überfraktionellen Entwurf nicht mittragen . Schon seit langer Zeit liegen die Ergebnisse auf dem Tisch . Seit 2007 reden wir über das Thema . Erst jetzt , zwei Jahre später , nach monatelangen Gesprächen und nach der Einbringung eines überfraktionellen Entwurfs , präsentieren Sie kurz vor knapp einen eigenen halbherzigen Antrag , der uns keinen einzigen Schritt weiterbringt . Denn er belässt Betroffene wie Mitarbeiter in den Drogenambulanzen weiter in unsicheren Provisorien , obwohl es dafür keinen einzigen sachlichen Grund gibt . Genau das merkt man Ihrem Antrag an . Denn statt überzeugender Argumente streuen Sie Zweifel , reden von Horrorzahlen und stellen Fragen , die schon längst geklärt sind . Das , was Sie vorgelegt haben , ist keine Alternative , nicht für uns und schon gar nicht für die Schwerstabhängigen , die dringend Hilfe brauchen . Aus diesem Grund kann ich nur noch einmal eindringlich dafür werben , heute den überfraktionellen Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung zu unterstützen . Es wird höchste Zeit , dass das erfolgreich erprobte Modell auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage gestellt wird , damit die Versorgung fortgesetzt werden kann . Die Schwerstabhängigen , die alle Kraft zusammennehmen , um wieder in ein geregeltes Leben zurückzufinden , und auch diejenigen , die ihnen im Rahmen der Projekte dabei helfen , haben es verdient , dass wir nach den jahrelangen Debatten endlich Klarheit schaffen . Danke .