Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie alle recht herzlich hier im Deutschen Bundestag begrüßen. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz besonders begrüße ich die vielen jungen Menschen auf der Tribüne; denn es freut mich ganz besonders, dass wir so viel Nachwuchs hier oben haben, der sich für Politik interessiert. Sehr schön. Was mich nicht so erfreut, ist: Wir haben heute einen Antrag der Linken, aber ich sehe leider nur einen, zwei, drei, vier, fünf Linke. Ich hätte bei einem eigenen Antrag gerne mehr gesehen. Aber das Leben ist nun einmal so. Damit muss ich leben. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Dies gilt auch an dieser Stelle für die Kollegen der Linksfraktion. Die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde ist geprägt von Kampfbegriffen wie Tarifflucht und Zweiklassenbeschäftigung. Die Kollegin hat vorhin von Lohndrückerei gesprochen. Das stellt einen ehrlichen Willen zur Aufarbeitung der Problematik bzw. wahrheitsgemäßen Darstellung der Wirklichkeit meines Erachtens infrage. Das soll genutzt werden, um besonders die SPD zu kritisieren und um einen Machtkampf bei Verdi hier im Bundestag auszutragen. Das ist nicht schön, aber auch damit müssen wir leben. Pacta sunt servanda. Ich denke, wir sind uns alle einig: Verträge müssen eingehalten werden. Ich will aber auch für Verständnis für die vielen Mitarbeiter bei der Deutschen Post AG werben, die betroffen sind und deren Arbeitsverhältnis umgewandelt wird. Dieses ist zwar unbefristet, die Mitarbeiter aber werden geringer entlohnt. Wie ist die Situation? Erstens. Es wird 10 000 neue unbefristete Stellen bei der DHL Paket geben. Zweitens. Bis 2025 sollen sogar 20 000 Beschäftigte unbefristet eingestellt werden. Das allein ist schon einmal eine sehr gute Nachricht vom Grundsatz her. Drittens. Die Mitarbeiter bleiben alle unter dem Dach der DHL Delivery GmbH. Die Entlohnung in diesen Gesellschaften erfolgt – hören Sie bitte einmal zu – nach dem von Verdi ausgehandelten Tarifvertrag für den Speditions- und Logistikbereich. Die neuen Mitarbeiter in den Regionalgesellschaften werden nach den regionalen Tarifen der Speditions- und Logistikbranche bezahlt. Unter diesen Tarifverträgen steht die Unterschrift von Verdi, sodass man hier von einer Tarifflucht wirklich nicht sprechen kann. Für die Mitarbeiter der Deutschen Post mit unbefristeten Verträgen – das ist das absolute Gros der Mitarbeiter – ändert sich gar nichts. Der bestehende Tarifvertrag für die Deutsche Post AG gilt natürlich weiterhin. Niemand kann also behaupten, dass die Deutsche Post Tarifverträge brechen will. Ehrlicherweise muss man doch Folgendes zugestehen: Die Deutsche Post steht in deutlichem Wettbewerbsnachteil im hart umkämpften deutschen Paketmarkt, weil die Löhne bei ihr im Vergleich höher sind als bei den Mitbewerbern. Da müssen wir etwas tun. Fakt ist: Für die neuen Mitarbeiter gilt ein höheres Niveau als das der regionalen Tarifverträge der Speditionsund Logistikbranche. Das gilt auch für die Bezahlung: Der Lohn liegt deutlich über dem Mindestlohnbetrag, den selbst die Linkspartei fordert. Der Durchschnittslohn soll bei 12,79 Euro liegen. Das sind etwas über 2 200 Euro im Monat. Alle neuen Verträge werden für Vollzeit und unbefristet sein. Es soll leistungsorientierte Prämien und attraktive Zuverdienstmöglichkeiten geben. Zum Vergleich: Der Durchschnittslohn von Sped-Log beträgt 12,44 Euro. So viel zum Vorwurf der Zweiklassenbeschäftigung! Der Vorstand der Post AG hat zugesichert, dass den Mitarbeitern, die zurzeit einen befristeten Arbeitsvertrag haben, eine Entfristung zusteht und dass mindestens das derzeitige Monatsgrundgehalt gezahlt wird. Sie sehen: An dieser Stelle hält die Post den mit Verdi ausgehandelten Tarifvertrag ein und zahlt sogar noch etwas darüber hinaus und mehr als andere Anbieter in der Branche. Zusammengefasst kann man folgende Rechnung aufmachen: Grundsätzlich werden die Arbeitnehmer etwas weniger haben – das weiß ich –, aber sie kriegen einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Entweder entstehen neue 20 000 unbefristete Arbeitsplätze bei der Deutschen Post DHL zu den genannten Konditionen, oder sie entstehen bei einem der zahlreichen Wettbewerber, meine Damen und Herren, zu deutlich schlechteren Konditionen, oft in Unternehmen, in denen Verdi deutlich geringer vertreten ist. Jetzt ist Verdi als Tarifverhandlungspartner gefragt, weiterhin positive Tarifverträge für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post und der Sped-Log-Branche auszuhandeln, und nicht der Deutsche Bundestag. Vielen Dank.