Partei: FDP
Ihrem Antrag, die Formulierung Rasse aus Gesetzesund Dokumentationstexten zu streichen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, können wir Liberale nicht zustimmen. Wir müssen uns klarmachen, dass es bei der Debatte um ein Wort geht. Und ein Wort selber kann nicht verwerflich sein, sondern lediglich die Bedeutung, die wir diesem Wort beimessen. Der Begriff Rasse muss nicht zwangsläufig negativ sein. Erforscht man den Begriff näher, so stößt man beim Ursprung des Wortes Rasse darauf, dass es vom lateinischen Wort radix – Wurzel – abstammt. Übersetzt man nun den Begriff in diesem Sinne, so kann man die Verwendung der Formulierung auch so verstehen, dass der Verwender „stolz auf seine Wurzeln“ ist. Der Begriff ist zunächst wertneutral und erhielt in der Geschichte durch missbräuchliche Verwendung den zwielichtigen Beigeschmack. Für die FDP-Fraktion möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten, dass wir uns mit großer Entschlossenheit gegen jede Form von Diskriminierung, Intoleranz und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft wenden. Genau das will auch unsere Rechtsordnung. Damit unser Recht das ausdrücken kann, muss man dem Gegenstand einen Begriff geben. Wir vertreiben das Böse nicht aus der Welt, indem wir unsere Sprache der Möglichkeit berauben, es auszudrücken und beim Namen zu nennen. Wollte man nun den Begriff in Dokumentartexten, Rechtstexten und sogar im Grundgesetz ändern, müssten wir dabei das Telos betrachten, mit dem dieser Begriff in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Die geistigen Schöpfer des Grundgesetzes haben, aufgrund der negativen Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus, ganz bewusst die Gleichheit der Rassen und das Verbot der Rassendiskriminierung in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz formuliert und fixiert. Damit wurde der Begriff Rasse positiv hervorgerufen und besonders gedeutet. Dem Art. 3 des Grundgesetzes ist nicht ansatzweise eine Akzeptanz von Rassekonzeptionen zu entnehmen. Die Vorschrift unterstellt nicht, dass es Rassen gebe, sondern verbietet, Menschen aufgrund einer etwa behaupteten Rasse zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Auch eine Änderung der Formulierung von § 1 des AGG ist nicht gerechtfertigt. Der Begriff Rasse im AGG ist von der Antirassismusrichtlinie vorgegeben, deren Umsetzung das AGG unter anderem dient. Im Rahmen der Verhandlungen zu dieser Richtlinie wurde die Frage der Formulierung, die auch wir heute debattieren, von den Mitgliedstaaten eingehend diskutiert. Dabei kam man überein, an dem Begriff Rasse festzuhalten, weil dieser den sprachlichen Anknüpfungspunkt zu dem Begriff Rassismus bildet. Dies hat Signalwirkung. Und diese Signalwirkung soll zur konsequenten Bekämpfung rassistischer Tendenzen genutzt werden. Vielleicht ist die Verwendung des Begriffs Rasse nicht mehr wissenschaftlich zu begründen; jedoch sollte diese positive Entwicklung des Begriffs weitergetragen werden. Der Antrag von Ihnen, meine Damen und Herren der Linken, würde diesen besonderen Schutz schmälern. Er zielt politisch nur darauf ab, Aufmerksamkeit zu erregen. Gerade wir Freien Demokraten sind der Freiheit und dem Schutz des Grundgesetzes besonders verpflichtet und lehnen Ihren Antrag deswegen ab. Wichtiger, als über Formulierungen zu streiten, wäre es, über konkrete Verbesserungsmöglichkeiten, Aktionen und Hilfen für Opfer von Rassismus zu sprechen. Zu Protokoll gegebene Reden