Partei: FDP
Frau Kollegin , wir haben uns im Ausschuß sehr lange mit dieser Petition beschäftigt . Ich denke , Sie stimmen mit mir darin überein , daß die Krankheit noch nicht ausgebrochen ist und daß dieser Petent regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung gehen muß . Wenn wir das gesetzlich regeln wollten , müßten wir dies nur auf Grund einer Vermutung tun , also ohne daß eine Schädigung und ohne daß eine erwiesene Gesundheitsstörung vorliegt . Wenn wir eine Regelung nur auf Grund einer Vermutung - ich will das ausdrücklich so bezeichnen - vornehmen , ist das weder im Sinne des Soldatenversorgungsgesetzes noch irgendeines anderen Versorgungsgesetzes . Ich will auch darauf hinweisen , daß es auch bei den Berufsgenossenschaften keine vergleichbaren Leistungsvorschriften gibt . Diese Thematik haben wir im Ausschuß intensiv behandelt . - Damit ist Ihre Frage aus meiner Sicht beantwortet . . Ich weiß , daß Sie eine andere Sichtweise dazu haben . Meine Damen und Herren , die Frau Vorsitzende hat , genauso wie der Kollege Reuter darauf hingewiesen , daß wir heute eine Vielzahl von Themen zu behandeln haben . Auch ich werde das später noch würdigen . Ich will noch einmal - der Kollege Schulze hat es angedeutet - auf das Thema Eurofighter eingehen . Ich könnte es mir einfach machen und auf die Redebeiträge meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion und auf Redebeiträge , die ich selbst zu dieser Thematik gebracht habe , verweisen . Ich will aber einige wenige Punkte zu diesem Thema noch einmal ansprechen . Bei einer Vielzahl der hier behandelten Petitionen geht es nicht nur darum , die Beschaffung des Eurofighters zu verhindern . Es wird vielmehr versucht , die Beschaffung eines neuen Flugzeuges für die Bundesluftwaffe insgesamt zu verhindern . . Wir sagen : Ohne eine moderne Ausstattung ist die Luftwaffe nicht mehr einsatzbereit . Sie macht keinen Sinn mehr und müßte abgeschafft werden . Ohne Luftstreitkräfte macht aber auch die Bundeswehr keinen Sinn mehr und müßte ebenfalls abgeschafft werden . So wünscht eben auch eine Mehrzahl der pazifistisch gesonnenen Petenten , daß letztendlich die Bundeswehr abgeschafft wird . Dies entspricht aber keineswegs den Vorstellungen der Mehrheit der Bundesbürger , und es entspricht auch nicht dem Wunsch der Mehrheit der hier anwesenden Bundestagsabgeordneten . Mit der Mehrheit unserer Bürger wollen wir Streitkräfte als Risikovorsorge zur Sicherheit Deutschlands und Europas unterhalten . Ich verweise hier auf jüngste Umfragen , wonach das Vertrauen der Bürger in die Bundeswehr sehr groß ist ; es liegt im Vergleich zu anderen Institutionen mit an der Spitze . Wir brauchen also angemessen modern ausgerüstete Luftstreitkräfte und somit auch Ersatz für die derzeit vorhandenen völlig überalteten Jagdflugzeuge . Herr Kollege Reuter , ich will zum Schluß - ich habe das vorhin schon in einem Zwischenruf zum Ausdruck gebracht - auf einen Artikel verweisen , den der frühere SPD-Kollege Horst Niggemeier , damals Mitglied des Verteidigungsausschusses , unlängst unter die Überschrift stellte : Müssen Piloten erst vom Himmel fallen ? Er beschäftigt sich in diesem Artikel mit der Parteiratssitzung der SPD Mitte Dezember . Dort ist der Beschluß gefaßt worden - ich darf zitieren - , die Beschaffung eines neuen Jagdflugzeuges eindeutig abzulehnen . Der Kollege Niggemeier , SPD , verweist auf die - ich zitiere - nicht als Verteidigungsexpertin ausgewiesene stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthäus-Maier , die diesen Beschluß begrüßt hat , genau wie der Bundesvorsitzende der SPD , Lafontaine , der diesen Beschluß ebenfalls begrüßt hat . Aber der ehemalige SPD-Kollege Horst Niggemeier verweist darauf , daß sich der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder nicht durchgesetzt habe und sich deutlich für die Beschaffung eines neuen Jagdflugzeuges ausgesprochen habe . . Die Frage des Kollegen Niggemeier möchte ich hier gerne wiederholen - ich zitiere - , wie es die SPD mit ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten hält . Auch nach SPD-Meinung hat die Bundeswehr im Rahmen des NATO-Bündnisses einen unverzichtbaren militärischen Auftrag zu erfüllen . Die Soldaten dafür entsprechend auszurüsten gehört zur Fürsorgepflicht der Politik . Ich kann nur unterstützen , was der Kollege Niggemeier in dem Artikel vorgetragen hat . Die Koalition wird ihre Verantwortung für unsere Soldaten wahrnehmen . Daher wünschen wir uns eben auch ein Umdenken bei der Opposition , hier speziell bei der SPD . Es wäre schön , wenn wir hier gemeinsam zu Lösungsvorschlägen kommen könnten .