Partei: SPD
Gut . - In dieser Dimension hat es einen solchen konjunkturellen Impuls noch nicht gegeben . Dies ist angemessen und problemadäquat mit Blick auf die krisenhafte Zuspitzung , mit der wir es zu tun haben . Wir sind alle lange genug im Geschäft , um zu wissen , dass man bezogen auf die einzelnen Komponenten dieses Konjunkturpaketes , dieses Paktes , unterschiedlicher Meinung sein kann . Man kann darüber streiten ; man kann das prüfen . Aber ich mache keinen Hehl daraus , dass sich die Geschwindigkeit , mit der sich der kritische Standpunkt von den Debatten , die wir im Oktober , November , Dezember gehabt haben , auf den heutigen kritischen Fokus verschoben hat , so verändert hat , dass man von einer gewissen Atemlosigkeit reden kann . Wenn es im Oktober/November aus den Reihen der Medien , der wirtschaftswissenschaftlichen Expertise , der Politik , der Gewerkschaften und der Verbände darum ging , dass ein Konjunkturprogramm gar nicht groß genug dimensioniert sein könnte - teilweise war die Rede von 3 Prozent des Bruttosozialproduktes pro Jahr , also spielend eine Dimension von 75 Milliarden , teilweise von 100 Milliarden Euro pro Jahr - , stellen wir heute fest , dass der kritische Fokus darauf gerichtet wird , dass ein solcher Konjunkturimpuls unabweisbar mit einer Steigerung der Verschuldung verbunden ist . Mich wundert dieser Erkenntnisfortschritt , den es innerhalb von wenigen Wochen gegeben hat , weil von vornherein klar gewesen ist , dass man einen solchen Konjunkturimpuls nur dann wird geben können , wenn die Staatsverschuldung dabei zunimmt . Wenn dem Publikum suggeriert wird , man könnte einen solchen kräftigen und entschiedenen Konjunkturimpuls ohne Staatsverschuldung geben , trägt das eher zur Verwirrung der Menschen bei als zur Aufklärung in einer Situation , in der wir mehr denn je eine gewisse Beständigkeit auch in der öffentlichen Diskussion brauchen . Wir haben es damit zu tun , dass drei Krisen - wie ich finde , bisher ohne jeden Erfahrungswert - zusammenfallen . Zum einen haben wir es mit einer weltweiten Rezession zu tun , die ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland unabweisbar am stärksten trifft - jedenfalls in der Liga der Länder , in der wir spielen - , weil kaum ein anderes Land 40 Prozent seines Bruttosozialproduktes in außenwirtschaftlichen Beziehungen generiert . Im Vergleich dazu sind es zum Beispiel in den USA höchstens 12 bis 15 Prozent des Bruttosozialproduktes , in Japan höchstens 20 Prozent . Das heißt , von einer solchen weltwirtschaftlichen Zäsur in der Entwicklung ist ein Land wie Deutschland als Exportweltmeister unabweisbar besonders betroffen . Die Entwicklungen sind inzwischen infektiös bezogen auf weiteste Teile der Welt . Ein Einbruch der Wachstumsrate in China von plus 10 auf plus 6 Prozent ist mindestens eine so große Zäsur , ein so großer Eingriff wie die Entwicklung , die wir in vielen europäischen Ländern einschließlich der Bundesrepublik Deutschland haben . Dies prägt die jetzige Lage . Wir haben es zweitens seit Monaten , wenn nicht seit anderthalb Jahren , spätestens seit Mitte 2007 , mit einem weltweit eskalierenden Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten zu tun , der wirklich dramatisch zu nennen ist . Wir haben es nach wie vor damit zu tun , dass der Interbankenverkehr nicht richtig in Gang kommt und dass wir fast wöchentlich von weiteren Nachrichten gefangen genommen bzw . buchstäblich niedergedrückt werden , die eher darauf hinweisen , dass wir längst noch nicht Licht am Ende des Tunnels sehen , was diese Finanzmarktkrise betrifft . Das ist die zweite krisenhafte Zuspitzung . Selbstverständlich treibt diese Dramatik auf den Finanzmärkten gleichzeitig die realwirtschaftliche Entwicklung . Wir haben es drittens in vielen Ländern damit zu tun , dass eine Leitindustrie wie die Automobilindustrie nicht in einem Konjunkturtal steckt , sondern erkennbar ebenfalls in einer Strukturkrise . Diese drei Krisen überlagern sich , beeinflussen sich wechselseitig und beschreiben eine Lage , für die es kein politisches Drehbuch an Handlungsanweisungen gibt . Niemand von uns , egal in welcher Partei zu Hause , hat jemals Anstrengungen unternehmen können , sich auf eine solche Situation prophylaktisch einzulassen . Dass es dabei zu einer eskalierenden Entwicklung allein zwischen der Einbringung des Haushaltes im September letzten Jahres bis zum heutigen Tag , an dem der Nachtragshaushalt eingebracht wird , gekommen ist , lässt sich an den wirtschaftlichen Indikatoren ablesen , die Ihnen allen zur Verfügung stehen und die ich deshalb im Einzelnen gar nicht aufführe . Sie alle wissen , dass wir es im November/Dezember nicht nur mit Blick auf Stimmungsbarometer , sondern mit Blick auf wichtige wirtschaftliche Indikatoren , zum Beispiel bei den Auftragseingängen , mit einer dramatischen Verschlechterung zu tun haben . Wenn wir in einer solchen Situation kein Drehbuch und keine klaren Handlungsanweisungen haben , dann , glaube ich , bleibt nichts anderes übrig , als dass sich die Politik selber bestimmte Kompassweisungen gibt . - Selbst denkt , insbesondere dann , Frau Abgeordnete , wenn wir von der wirtschaftswissenschaftlichen Expertise in der Tat kaum Empfehlungen bekommen . Das läuft nach dem alten Muster des Internationalen Frühschoppens von Werner Höfer : sieben Journalisten aus acht Ländern mit neun Meinungen . Das ist im Augenblick die Lage , die ich mit Blick auf die wirtschaftswissenschaftliche Expertise in Deutschland habe . Es gibt in meinen Augen fünf Grundorientierungen , die sich in dem widerspiegeln , was die Bundesregierung im Rahmen des Paktes für Beschäftigung und Stabilität in Gang gesetzt hat . Die erste Orientierung bedeutet , in einem solchen Konjunkturzyklus nicht einfach nur Geld zu verbrennen . Wenn wir schon die Staatsverschuldung erhöhen müssen , wenn wir einen solchen Konjunkturimpuls zwingend geben müssen , müssen wir das Geld möglichst so einsetzen , dass wir mittelfristig zur Modernisierung unseres Landes , insbesondere seiner Infrastruktur , beitragen . Das heißt , etwas zu tun , was auch für nachfolgende Generationen eine Rendite abwirft . Das bedeutet in der Tat , dem riesigen Nachholbedarf bei der Modernisierung insbesondere der kommunalen Infrastruktur und darüber hinaus der überregionalen Infrastruktur zu entsprechen und dort einen kräftigen Impuls zu setzen , mit dem Effekt , dass das , was wir dort tun , weit über diese hoffentlich schnell zu überwindende Konjunkturphase hinausreicht . Deshalb gibt es eine klare Schwerpunktsetzung mit ungefähr 17 Milliarden Euro , allein was den Bund betrifft , ergänzt durch Maßnahmen der Länder , die da-rauf gerichtet sind , Investitionen in Deutschland zu fördern . Die zweite Grundorientierung ist unabweisbar : eine Kreditklemme zu vermeiden . Die Einschätzung ernst zu nehmender Experten lautet , dass wir nach wie vor in Deutschland makroökonomisch gesehen keine Kreditklemme haben und dass es sich mit Blick auf die Finanzierung des deutschen Mittelstandes geradezu als vorteilhaft herausgestellt hat , dass wir ein sehr spezifisches Kreditgewerbe in Deutschland haben - anders als viele andere Länder um uns herum - , nämlich mit privaten Geschäftsbanken , Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Sparkassen . In vielen Debatten in der Vergangenheit wurde dieses dreisäulige deutsche Kreditwesen von vielen belächelt und ordnungspolitisch attackiert , und zwar in Deutschland selber , aber insbesondere auch durch eine Reihe von Initiativen und Vorstößen aus der Brüsseler Kommission . Plötzlich stellen wir fest , dass dieses Strukturelement des deutschen Bankenwesens von entscheidender Bedeutung insbesondere für die Finanzierung des deutschen Mittelstandes ist . Deshalb wird es darum gehen , den öffentlichen Charakter der Sparkassen zu erhalten . Bausparkassen , von vielen im 20 . , wenn nicht sogar im 19 . Jahrhundert angesiedelt , teilweise diskreditiert , stellen sich plötzlich als eine sehr verlässliche Institution für all die Bürgerinnen und Bürger dar , die Eigentum erwerben wollen . Warum ? Weil es diesen Bausparkassen gesetzlich verboten ist , sich ausgerechnet in den Produkten zu engagieren , möglicherweise zu spekulieren , die maßgeblicher Treibsatz der jetzigen Finanzmarktkrise sind . Wir müssen also dafür Sorge tragen , dass es nicht zu einer Kreditklemme kommt . Wir haben es mit dem Problem zu tun , dass sich die Kreditkonditionen verschlechtern . Ich wäre sehr vorsichtig , daraus einen eilfertigen Vorwurf an die Banken zu machen . Ich bitte da um äußerste Vorsicht ; denn wir fordern die Banken derzeit geradezu auf , risikobewusster zu agieren . Dann wird man es ihnen nicht übel nehmen können , wenn sie in dieser Situation eine sehr viel risikobewusstere Politik betreiben und auf die Bonität ihrer Kunden stärker als in den vergangenen Jahren achten . Die dritte Orientierung ist , dass wir der großen Leitindustrie , die ich angesprochen habe , nämlich der Automobilindustrie , behilflich sein müssen , weil einschließlich der Produzenten , den Zulieferern und dem Handel nach wie vor jeder siebte , achte Arbeitsplatz in Deutschland von dieser Branche abhängig ist . Ich hielte es für fatal , wenn wir durch Attentismus in diesem Bereich möglicherweise eine hoch wettbewerbsfähige , technologisch sich auf hohem Niveau befindende deutsche Automobilindustrie versacken ließen und nach Überwindung dieser Krise plötzlich feststellen müssten , dass eine Leitbranche in Deutschland beschädigt worden ist , während die amerikanische Regierung mit sehr viel staatlichem Geld - es handelt sich um monatlich 4 Milliarden US-Dollar - bereit ist , die amerikanische Automobilindustrie , die ich von der Produktqualität her für schlechter einschätze , zu unterstützen und dadurch eine konkurrierende Automobilindustrie überlebt . Die vierte Orientierung ist , in der Tat einen Nachfrageimpuls zu geben . Darauf komme ich zurück . Die fünfte Orientierung muss sein , den Märkten , aber auch den Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Ansage zu machen , dass wir uns in einer extraordinären Situation befinden , die extraordinäre Maßnahmen erfordert , dass wir aber , wenn diese Situation überwunden ist , zwingend auf den Pfad der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zurückkehren müssen . Das heißt , wir müssen diese klare Ansage - auch gesetzlich fixiert - mit einer Schuldenbremse und einer klaren Tilgungsregelung auch für das Geld , das wir zusätzlich aufnehmen werden , verbinden . Diese fünf Grundorientierungen des Paktes für Beschäftigung und Stabilität sind richtig , sie wirken gut , und sie werden vernünftig angenommen . Ich brauche über die erste Orientierung , den Investitionsfonds für Kommunen und die zusätzlichen Maßnahmen sowie über die direkten Investitionsmaßnahmen des Bundes , die , was die Verkehrsinfrastruktur betrifft , in der maßgeblichen Zuständigkeit des Verkehrsministers liegen , nur wenige Worte zu verlieren ; denn Sie und ich , wir sind gemeinsam von dem Interesse , ja dem Ehrgeiz beeindruckt , auf den diese kommunalen Investitionen bei den Bürgermeistern , Oberbürgermeistern und Landräten treffen . Das ist hochgradig willkommen . - Was gibt es da zu lachen ? 60 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen vorgenommen . Wenn Sie etwas erreichen wollen , müssen Sie dort etwas tun . Eine gewisse Ernsthaftigkeit bei der Debatte vor dem Hintergrund der Krise , mit der wir es zu tun haben , wäre wirklich angebracht . Es wird sehr stark darauf ankommen , dass die Verabredungen , die wir getroffen haben , teilweise in einer Verwaltungsvereinbarung verankert , von den Ländern lupenrein eingehalten werden . Die Bundesregierung ist bereit gewesen , sich in dem schwierigen Abwägungsprozess , auf der einen Seite möglichst wenig Bürokratie aufzubauen , auf der anderen Seite aber so viele Sicherungen einzuziehen , dass das Geld auch richtig verwendet wird , eindeutig auf die Seite derjenigen zu schlagen , die eine möglichst unkomplizierte Regelung fordern . Dies bedeutet , dass die Länder im Rahmen dieses Investitionsfonds unmittelbar Zugriff auf die Mittel haben , wobei wir die klare Erwartung haben , dass dieses Geld - zu 70 Prozent - so schnell wie möglich an die kommunalen Projekte weitergeleitet wird , damit es schnell genau den wirtschaftsfördernden Effekt entfaltet , den wir uns in den Jahren 2009 und 2010 versprechen . Deshalb gibt es keine langen Genehmigungsverfahren , und es gibt keine Verwendungsbescheide . Es gibt vielmehr einen ex post stattfindenden Abrechnungsmodus , bei dem ich allerdings erwarte , dass drei Bedingungen zwingend von den Ländern eingehalten werden : Erstens müssen wie verabredet 70 Prozent von den 13 ,3 Milliarden Euro tatsächlich für kommunale Projekte aufgewendet werden . Zweitens müssen die Länder dafür Sorge tragen , dass auch die finanzschwachen Kommunen in die Lage versetzt werden , von diesen Mitteln Gebrauch zu machen . Im Zweifelsfall müssen die Länder selber den Kofinanzierungsanteil übernehmen . Die andere Möglichkeit , die wir einräumen , läuft darauf hinaus , dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereit ist , den Ländern den Kofinanzierungsanteil für eine längere Zeit mit einer Stundung , was Zins und Tilgung betrifft , bereitzustellen . Die dritte wichtige Bedingung ist , dass es zusätzliche Projekte sind ; denn wir wollen nicht einfach nur eine Substitution . Sie alle haben die ersten Reaktionen aus dem kommunalpolitischen Raum genauso erfahren wie ich . Danach bin ich mir ziemlich sicher , dass das in ausgesprochen positiver Weise zur Wirkung gebracht werden kann . Über die Kreditklemme - zweite Orientierung - will ich jetzt keine längeren Ausführungen machen . Ich will auf die vierte Grundorientierung zu sprechen kommen : den notwendigen Nachfrageimpuls . Hier ist in der Koalition ein Kompromiss erzielt worden , der sich auf die Erleichterung bei der Sozialversicherungsabgabenlast und auf eine gewisse steuerliche Komponente erstreckt . Ich weiß , dass es dazu unterschiedliche Auffassungen in diesem Hause gibt . Worauf will ich hinaus ? Wenn ich zusammenzähle , was diese Regierung mit dem ersten Konjunkturpaket , mit dem zweiten Konjunkturpaket und darüber hinaus in Gang gesetzt hat - das sind sehr viele einzelne Puzzleteile - , komme ich zu dem Ergebnis , dass das durchaus zu einer bemerkenswerten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beiträgt . Ich erinnere erstens an die nochmalige Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung , von 3 ,3 Prozent auf 2 ,8 Prozent . Allein die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung innerhalb dieser Legislaturperiode , von 6 ,5 Prozent auf 2 ,8 Pro-zent , bedeutet ein Entlastungsvolumen von 30 Milliar-den Euro . Meine Mutter würde wahrscheinlich immer noch von 55 Milliarden DM reden . Dann hört sich die Summe gleich ganz anders an , und es gibt eine größere Aufmerksamkeit dafür . Aber stellen Sie sich auch das einmal vor : 30 Milliarden Euro ! Darüber redet kaum ein Mensch - außer die Bundesregierung tut es selber . Ich möchte an einen zweiten Punkt erinnern : die Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung und zusätzlich die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge ab 1 . Januar dieses Jahres ; eine zusätzliche Entlastung von 9 Milliarden Euro . Ich erinnere an das , was wir im Bereich der Familienleistungen gemacht haben , im Blick auf die Freibeträge , im Blick auf das Kindergeld , noch einmal unterstützt durch einen Kinderbonus . Ich erinnere daran , dass zum 1 . Juli dieses Jahres erfreulicherweise die Renten deutlich steigen werden , weit über das Niveau hinaus , das wir in den letzten Jahren anbieten konnten . Die Effekte all dieser Maßnahmen - unterschiedlich je nach Haushaltstyp und Steuerklasse - addieren sich mit einer Reihe von anderen entlastenden Effekten durchaus auf eine Summe , von der zu erwarten ist , dass darüber jedenfalls die inländische Nachfrage einen gewissen Impuls bekommt . Von einer nicht weniger großen Bedeutung ist etwas , wofür sich zwar nicht die Politik Meriten erworben hat , aber was auch nicht unterschätzt werden sollte . Ich meine die Entwicklung , die uns noch bis weit in das Jahr 2008 hinein ausgesprochen bekümmert hat , als nämlich alle Menschen in Deutschland Benzin wahrscheinlich für nicht unter 1 ,45 Euro getankt haben . Inzwischen gibt es bei den Energiepreisen insgesamt , aber insbesondere bei Heizöl sowie Benzin und Diesel , eine Entwicklung , die , wenn die Preise 2009 weiter in der momentaren Bandbreite schwanken , wofür einiges spricht , ebenfalls einen entlastenden Effekt für die Konsumentinnen und Konsumenten bringt , mindestens in der Größenordnung von 20 Milliarden , wenn nicht 25 Milliarden Euro . Mit Blick auf die gesunkene Inflation sind die Reallohneffekte sehr viel besser einzuschätzen als noch im Jahr 2008 , wo mit einer Inflationsrate von teilweise über 2 Prozent der Absaugeffekt bei der Kaufkraft natürlich ausgesprochen negativ gewesen ist . Ich wäre Ihnen dankbar , meine Damen und Herren , wenn diese immerhin doch unterstützenden Maßnahmen nicht völlig aus der öffentlichen Diskussion verschwänden , sondern von uns transportiert würden , damit die Menschen den Eindruck haben : Es gibt auch gegenläufige Entwicklungen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Phase . Ich will auf einen weiteren Punkt innerhalb dieser Grundorientierungen zu sprechen kommen . Ja , wir werden es mit einem Nachtragshaushalt zu tun haben , der die Nettokreditaufnahme des Bundes fast verdoppelt , auf über 36 Milliarden Euro . - Ja . Sie haben in Ihrer Zeit so viel gesagt , Herr Lafontaine , das ist sehr schwer zu strukturieren . Sie haben sich dabei so häufig widersprochen , dass Sie keine große Wegweisung gegeben haben . Sie sind in dem Zusammenhang überhaupt ein ziemlich großer Schlaumeier . Wir gehen beim Bundeshaushalt also in eine fast doppelt so hohe Nettoneuverschuldung hinein . Aber wir haben aus , wie ich finde , sehr guten Gründen entschieden , das Geld , das die Bundesregierung zusätzlich in die Hand nimmt , in einen Investitions- und Tilgungsfonds zu überführen , der völlig offen , transparent und zugänglich ist . Deshalb nehmen Sie mir den Hinweis nicht übel : Die Behauptung , dieser Fonds sei eine Art Versteckspiel oder ein Schattenhaushalt , ist Bestandteil einer sehr ritualisierten politischen Auseinandersetzung . Es ist völlig klar , dass das in diesem Sonderfonds geparkte Geld in Höhe von 21 Milliarden Euro , das zusätzlich über Schulden finanziert werden muss , offenzulegen ist . Das ist vollkommen transparent . Ich kann nicht erkennen , durch was der Vorwurf berechtigt sein soll , wir würden irgendetwas geheim halten oder - von hinten durch die Brust ins Auge - vor jemandem zu verstecken versuchen . Man sollte allerdings mit Aussagen in Bezug auf die Höhe der Neuverschuldung in diesem Jahr insgesamt vorsichtig sein , weil wir es aufgrund des Jährlichkeitsprinzips des Bundeshaushalts mit einer Zahl zu tun haben . Der Abfluss der Mittel im Investitions- und Tilgungsfonds hingegen verteilt sich gegebenenfalls auf drei Jahre . Ich kann Ihnen deshalb erst ex post , nach Beobachtung des konkreten Mittelabflusses , sagen , wie hoch die Neuverschuldung im Jahre 2009 ausfällt . Von großer Bedeutung ist für uns allerdings gewesen , dass diese Mittel - es sind 16 ,9 Milliarden Euro plus 4 Milliarden Euro Zinsen bei einer Orientierung auf eine zehnjährige Tilgung , also ungefähr 21 Milliarden Euro - einer spezifischen Tilgungsregelung unterworfen werden . Ich gebe zu , dass man eine heftige Debatte darüber betreiben kann , ob das analog dem Erblastentilgungsfonds erfolgt . Der entscheidende Punkt , auf den ich hi-naus will , ist , dass eine der verschiedenen Komponenten des Erblastentilgungsfonds ein erheblicher Tilgungsbeitrag der Bundesbank gewesen ist , konkret in der Dimension von 34 Milliarden Euro . Damit haben wir einen empirischen Beleg dafür , dass eine Tilgungsregelung , wie wir sie jetzt bezogen auf diesen Fonds in der Größenordnung von 21 Milliarden Euro haben , erfolgreich sein kann . Nichts anderes ist die Aussage der Bundesregierung in Gestalt der Kanzlerin , des Außenministers und meiner Person gewesen . Wenn wir über die Bundesbank 34 Milliarden Euro im Rahmen des Erblastentilgungsfonds erfolgreich haben tilgen können , dann ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich groß , dass wir 21 Milliarden Euro im Rahmen dieses Fonds ebenfalls über diese Tilgungsregelung wieder aus der Welt schaffen können . Ich vermute sogar , dass das schneller als in zehn Jahren möglich ist . Die Durchschnittszahlen bei den Bundesbankgewinnen in den vergangenen 10 , 13 Jahren sprechen dafür . Damals war die Bundesregierung noch sehr viel ehrgeiziger ; da ging es um Gewinne ab 3 ,5 Milliarden Euro . Im Jahr 2010 werden wir die Tilgung bei einem Gewinn von 3 Milliarden Euro ansetzen , danach bei 2 ,5 Milliarden Euro , schließlich bei 2 Milliarden Euro . Das heißt , die Eskalation bei der Nutzung überschüssiger Bundesbankgewinne zur Tilgung dieses Fonds wird eher zunehmen . Im Übrigen haben wir festgelegt , dass , wenn das Wirtschaftswachstum oberhalb des Potenzialwachstums liegt - durchschnittlich 1 ,5 Prozent , 1 ,6 Prozent - , die damit verbundenen erheblichen Mehreinnahmen ebenfalls zum Abtragen der Schulden dienen sollen . Ich will , meine Damen und Herren , zum Schluss da-rauf zu sprechen kommen , dass die momentane Konjunktursituation nach wie vor maßgeblich durch das geprägt ist , was auf den Finanzmärkten stattfindet . Wenn Sie den Eindruck haben , dass im Nachlauf des Finanzgipfels in Washington im November letzten Jahres die Hände in den Schoß gelegt worden sind , kann ich das nicht bestätigen . Vielmehr sind auf der Basis dessen , was die Bundeskanzlerin mit den anderen Regierungschefs der G-20-Länder verabredet hat , Arbeitsstrukturen geschaffen worden . Eine der Arbeitsgruppen steht unter dem Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland . Wir bereiten uns , auch in den jetzt anstehenden internationalen Sitzungen , sehr gezielt auf den nächsten Finanzgipfel in London am 2 . April dieses Jahres vor , um dort nicht nur konkrete Handlungsvorschläge einbringen , sondern auch einen Bericht darüber geben zu können , was bereits umgesetzt worden ist . Es wäre sehr wichtig , zu signalisieren , dass diese Bundesregierung mit Blick auf eine größere , bessere Regelung , auf Verkehrsregeln für die Finanzmärkte mit zu den Ländern gehört , die für sich nicht nur in Anspruch nehmen können , in diesem Sinne maßgebliche Impulse gesetzt zu haben , sondern auch , sehr ehrgeizig vorzugehen . Unsere Erwartung ist , dass insbesondere der anglo-amerikanische Bereich die Wegstrecke weiter mitgeht . Ich habe keine Indizien dafür , dass die neue Administration unter Präsident Obama quasi das relativiert , was noch von der alten Administration , auch auf dem Finanzgipfel in Washington , angelegt worden ist . Relativ sicher macht mich da nicht etwa irgendeine moralische Läuterung , sondern das nackte ökonomische Interesse des Landes , das den höchsten Kapitalimportbedarf auf der ganzen Welt hat , und das vor dem Hintergrund enormer Defizite , die finanziert werden müssen . Das heißt , dieses Land muss ein massives Interesse an der Widerherstellung der Integrität seiner Finanzmärkte haben , weil sonst der riesige Kapitalbedarf in Billionenhöhe nicht gedeckt werden kann . Was mich umtreibt und was im Rahmen einer solchen Debatte offengelegt werden muss , ist unter anderem , dass wir es in Europa zunehmend mit einer sich ausei-nander entwickelnden Wettbewerbsfähigkeit einzelner Eurostaaten bzw . EU-Staaten zu tun haben . Dies spiegelt sich in den Möglichkeiten dieser Staaten wider , ihren Kreditbedarf über Staatsanleihen befriedigen zu können . Das Ausmaß , in dem sich die Konditionen dieser Staatsanleihen im Moment in Europa auseinanderentwickeln , ist sehr beunruhigend . Man sollte zwar nicht so weit gehen und sagen , der Euro sei deswegen gefährdet . Aber angesichts des riesigen Kreditbedarfs auf den Kapitalmärkten kommen wir nicht nur mit Blick auf die Platzierung von Staatsanleihen möglicherweise in sehr schwieriges Fahrwasser hinein . Was mich aber noch mehr beunruhigt , ist , dass wir möglicherweise einen Verdrängungseffekt zulasten der Unternehmen der Güterwirtschaft und der Dienstleistungswirtschaft haben , die auf diesen Kapitalmärkten ebenfalls Kredite aufnehmen müssen . Denn je mehr wir Kredite staatlich verbürgen und je mehr wir selber Kredite vergeben oder platzieren - wir haben mit AAA das beste Rating - , umso mehr kommen diejenigen Unternehmen in Verlegenheit , die zwar ein gutes Rating haben , das aber nicht ganz so gut ist wie das der Bundesrepublik Deutschland , weil keine vergleichbare Garantieposition dahinter steht . Dieser komplexe Zusammenhang kann mit Blick auf unsere wirtschaftliche Entwicklung nicht ernst genug genommen werden . Wir gehen deshalb , was die wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 2009 angeht , sehr schweren Zeiten entgegen . Um so wichtiger erscheint es mir , dass wir in einer solchen Situation nicht versuchen , irgendwelche parteipolitischen Spielchen zu machen , sondern gemeinsam das tun , was die Bevölkerung von uns erwartet und was unsere Pflicht ist : Verantwortung zu übernehmen und die Situation - auch was die Qualität unserer Debatte be-trifft - so ernst zu nehmen , wie die Lage es erfordert . Herzlichen Dank fürs Zuhören .