Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung der Basel-II-Vorgaben wird heute von einer breiten Mehrheit dieses Hauses getragen . Die FDP-Fraktion wird auch aufgrund der im Finanzausschuss erreichten Verbesserungen zustimmen . Meiner Fraktion war wichtig , dass wir einige Änderungsvorschläge aus der Anhörung zur Vermeidung zusätzlicher Bürokratie umgesetzt haben . Dies ist deshalb von großer Bedeutung , weil die Umsetzung von Basel II in nationales Recht für die Kreditwirtschaft einen enormen Aufwand bedeutet . Allein das aufsichtliche Zulassungsverfahren für interne Ratings bindet in mittelständischen Banken je nach Anzahl der Ratingsysteme zwei bis fünf Mannjahre . Insgesamt bietet der vorliegende Gesetzentwurf eine ausgewogene Balance zwischen dem Ziel eines stabilen Finanzmarktes und dem Interesse der Marktteilnehmer , günstige Kredite zu erhalten . Die FDP-Fraktion setzt darauf , dass die Kreditvergabe für den Mittelstand durch die geringere Eigenkapitalunterlegung der Banken verbessert wird . Die aktuelle Auswirkungsstudie der Bundesbank , QIS 5 , hat nachgewiesen , dass im Vergleich zum derzeit in Deutschland geltenden Grundsatz I die Eigenkapitalanforderungen für das gesamte deutsche Bankensystem um 6 ,7 Prozent sinken werden . Dabei profitieren nicht nur die großen Banken mit einem um 4 ,2 Prozent geringeren Eigenkapitalerfordernis , sondern insbesondere die kleinen Banken mit bis zu 8 ,4 Prozent . Die Studie hat auch gezeigt , dass es deutliche Anreize gibt , verfeinerte Ratingverfahren zu verwenden , da damit die Eigenkapitalanforderungen sinken . Ich begrüße auch , dass beim Thema Transparenz des Ratings mit der vorliegenden Beschlussempfehlung das richtige Signal gesetzt wird . Wir schaffen nicht einen neuen Paragrafen , sondern setzen auf die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft . In Bezug auf das Scoring hat der Bundesdatenschutzbeauftragte eindeutig erklärt , dass die Regelungen , die wir hier umsetzen , nur für das Rating , aber nicht für das Scoring gelten . Ein zentraler Punkt in den Beratungen war für die FDP die Nullgewichtung von Intragruppenforderungen bei Haftungsverbünden von Sparkassen und Landesbanken . In der Anhörung wurde darauf hingewiesen , dass bei diesen Verbünden eine unbedingte Haftungszusage , eine zentrale Risikosteuerung , konsolidierte Publizitätspflichten und eine homogene Mitgliederstruktur fehlen . Es kommt nun entscheidend darauf an , dass die Bankenaufsicht auf die Beachtung der Großkreditvorschriften und der Mindestanforderungen an das Risikomanagement hinwirkt . Die Bundesregierung muss Bericht erstatten , wenn Erfahrungen mit dem novellierten KWG gemacht wurden . Wir erwarten seitens der FDP-Fraktion einen Bericht Anfang 2008 , wenn die Jahresabschlüsse für 2007 , also für das Jahr , in dem die neuen Regeln erstmals angewandt werden , vorliegen . Wichtig ist , dass das Parlament im weiteren Verlauf in die Umsetzung der zu Basel II gehörenden Solvabilitätsverordnung und der Groß- und Millionenkreditverordnung einbezogen bleibt . Auch beim Erlass der Verordnungen muss das Prinzip der Eins-zu-eins-Umsetzung gelten . Wir werden sehr genau darauf achten , ob die BaFin die notwendigen Konsequenzen zur Stabilität unseres Finanzmarktes ergreift . Positiv ist festzuhalten , dass im Finanzausschuss noch Änderungen des Gesetzentwurfes beschlossen wurden , die zumindest die Vermeidung zusätzlicher Bürokratie bedeuten . Ich nenne nur die nunmehr ausreichende Bescheinigung über die prüferische Durchsicht des Zwischenabschlusses oder den Verzicht auf die Anzeigepflichten beim Outsourcing . Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat in der Anhörung zu Recht darauf hingewiesen , dass der Normenkontrollrat , wenn es ihn schon geben würde , bei diesem Gesetzentwurf viel zu tun gehabt hätte . Es bleibt festzuhalten , dass das Kreditwesengesetz insgesamt einer Überarbeitung im Sinne der besseren Lesbarkeit und Handhabbarkeit bedarf . Die FDP-Fraktion hat die Basel-II-Umsetzung über viele Jahre hinaus stets im Sinne des Mittelstandes begleitet . Wir denken , dass heute ein gutes Ergebnis vorliegt . Die Basel-II-Umsetzung bleibt aber natürlich weiterhin ein Prozess , den wir aufmerksam begleiten werden . Vielen Dank .