Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für mich ist das Unwort des Jahres „Systemrelevanz“. Warum? Alle fünf Sekunden stirbt auf der Welt ein Kind an Hunger, gleichzeitig wurden in den letzten Jahren Milliarden und Abermilliarden Euro in den Industrieländern aufgebracht, um Banken zu retten, wie auch derzeit in der Euro-Krise. Der Widerspruch ist offensichtlich: Die einen, die Banken, werden als systemrelevant angesehen, die anderen, die Menschen, nicht. Wäre die Menschheit eine Bank, hätte man sie längst gerettet. Das ist die traurige Wahrheit. Sie, Herr Niebel, haben flapsig gesagt, das Entwicklungsministerium solle nicht mehr Weltsozialamt sein. Das ist es niemals gewesen. Dieses Ministerium subventionierte schon immer mit Entwicklungsgeldern deutsche Großunternehmen. Ich habe hier eine Liste des Entwicklungsministeriums. Auf 100 Seiten werden alle laufenden Projekte mit deutschen Unternehmen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften in den Entwicklungsländern genannt: Firmen wie Bayer, Shell, Daimler, Nestlé, BASF und der Bundesverband der Deutschen Industrie, um nur einige wenige zu nennen. Sie alle bekommen Entwicklungshilfegelder. Insgesamt sind es über 1 600 Projekte. Dass das Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaften schon bei uns in Deutschland erwiesenermaßen gescheitert ist, müsste sich eigentlich sogar bis zur FDP herumgesprochen haben. Bei diesem Modell profitieren fast immer nur die Unternehmen und nicht die breite Bevölkerung. Die Bereiche, die für nachhaltige Entwicklung wichtig sind, wie kostenloser Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wasser, machen gerade einmal 15 Prozent der Gelder aus. Dennoch geben Sie im neuen Haushalt schon wieder mehr für die öffentlich-privaten Partnerschaften aus. Sie treiben damit die Außenwirtschaftsförderung auf die Spitze. Bei Ihnen gilt: Was gut für deutsche Unternehmen ist, ist gut für die Entwicklung. Dabei muss gelten: Was gut für die Menschen ist, ist gut für die Entwicklung. Geht es um die Ursachen von Armut, behaupten Sie, Korruption und schlechte Regierungsführung seien hierfür maßgeblich. Sie behaupten also, die Entwicklungsländer seien selber schuld an ihrer Situation. Doch wer hat die korrupten Regierungen oftmals erst an die Macht gebracht oder sie korrumpiert? Wer hat den Daumen gehoben oder gesenkt über Regierungen und so über Aufstieg und Fall entschieden? Wer hat den Entwicklungsländern strukturelle Anpassungsmaßnahmen aufgezwungen und damit Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme zerstört? Das waren nicht die Völker Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas. Das war der Westen. Keinen Funken sind Sie bereit, die Verantwortung der Industrieländer für die Armut im Süden einzugestehen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Neulich haben Sie, Herr Niebel, betont, Sie wollten bis 2015 das 40 Jahre alte Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, einhalten. Sie feiern die aktuellen 0,39 Prozent als Erfolg. Abgesehen davon, dass ein guter Teil davon in die Förderung der deutschen Wirtschaft fließt, ist es lächerlich, das zu feiern. Wenn Sie das 0,7-Prozent-Ziel wirklich erreichen wollen, müssten laut Europäischer Kommission ab sofort jedes Jahr knapp 2 Milliarden Euro zusätzlich in Ihren Haushalt fließen. Legen Sie also einen Stufenplan vor, wie Sie das Ziel erreichen wollen, statt hier Nebelkerzen zu werfen! Die Bevölkerung haben Sie dabei hinter sich. 92 Prozent der Bundesbürger sind laut einer aktuellen Umfrage für Entwicklungshilfe; das ist ein Auftrag an Sie, Herr Niebel. Allerdings: Wer soll Ihnen überhaupt glauben, dass Sie das 0,7-ProzentZiel erreichen wollen, wenn Sie, wie jüngst geschehen, die Finanztransaktionsteuer ablehnen? Während Ihre Koalition Ja dazu sagt, ist sie Ihnen nicht kreativ genug. Herr Niebel, das ist kein Malwettbewerb. Kommen Sie raus aus der Nein-Ecke! Die Finanztransaktionsteuer kann die nötigen Mittel einbringen, um den Entwicklungshaushalt deutlich aufzustocken. Deutliche Mittelerhöhungen sind auch für Westafrika nötig. Dort bahnt sich die nächste Hungersnot an. Bei dem Besuch einer Delegation des Entwicklungsausschusses in Niger schlug der dortige Premierminister Alarm. Deshalb fordert die Linke heute, 60 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die sich anbahnende Hungerkatastrophe in Westafrika zu verhindern. Organisationen wie das Welternährungsprogramm und die Welthungerhilfe können mit dieser vergleichsweise kleinen Summe Menschenleben retten. Lassen wir nicht zu, dass sich die schrecklichen Bilder aus Ostafrika wiederholen! Das Entwicklungsministerium scheint die Warnungen diesmal ernst zu nehmen. Es hat die Ursachen benannt: nicht nur zu geringe Niederschläge, sondern auch Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln auf den Weltmärkten. Die Nahrungsmittelpreise steigen wegen Nahrungsmittelspekulationen; Frau Wöhrl hat es angesprochen. Man muss endlich gegen diese Zockerei mit Nahrungsmitteln vorgehen. Hierzu sind viele Worte gefallen. Es müssen endlich Taten folgen. Sogar die USA sind mit einem Transparenzgesetz einen ersten Schritt gegen Nahrungsmittelspekulationen gegangen. Auch in Deutschland brauchen wir Maßnahmen, bis hin zum kompletten Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt, damit kein Mensch mehr an Hunger sterben muss, und es kostet keinen Cent. Danke schön.