Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist noch kein Thema , das Begeisterungsstürme auslösen kann ; denn harte Fakten fallen zuerst ins Auge : Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen weisen im Osten eine Durchschnittsarbeitslosigkeit von 18 ,4 Prozent gegenüber 8 ,2 Prozent im Westen aus . Die Abwanderung vor allem junger Leute dauert unvermindert an . Der Wohnungsleerstand beträgt an einigen Standorten mehr als 20 Prozent und er wächst weiter . Diese Liste ließe sich fortsetzen . Doch ist auch wahr : Die Wertschöpfung von Unternehmen , speziell im verarbeitenden Gewerbe , ist seit 1996 um 30 Prozent gestiegen . Die Zuwachsraten liegen über denen Westdeutschlands . Große Unternehmen , zum Beispiel der Autoindustrie und der chemischen Industrie , haben mit strategischem Blick in Ostdeutschland erheblich investiert . Im Wissenschafts- und Forschungsbereich sind neue und zukunftssichere Arbeitsplätze entstanden . Die ostdeutschen Hochschulen und Institute haben weltweit einen guten Ruf . Wirtschaftliche Zentren entwickeln sich in erfreulicher Weise . Alle Länder weisen mittlerweile starke industrielle Kerne auf . Die Zahl der Existenzgründungen , zum Beispiel in Sachsen und Brandenburg , liegt , auf die Bevölkerung bezogen , über der in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen . Die Angebote der Kinderbetreuung sind im Osten des Landes hervorragend . Der Kampf gegen die Flut und ihre Folgen hat einmal mehr die Tatkraft , die Belastbarkeit und die Leistungsfähigkeit der Menschen in Ostdeutschland gezeigt . DIE GRÜNEN) Es ist eindeutig : Zwölf Jahre deutsch-deutscher Solidarität und tatkräftiger Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern haben einen gewaltigen Fortschritt gebracht . Weitaus mehr als die Hälfte des Rückstandes ist überwunden . Die Menschen wollen die Angleichung der Lebensverhältnisse durch eigene Leistung mitgestalten . DIE GRÜNEN) Wir im Osten Deutschlands wollen nicht mehr länger Bremsklotz der wirtschaftlichen Entwicklung , sondern aktive Mitgestalter eines starken und zukunftssicheren Deutschlands sein . Das muss unser gemeinsames Interesse sein . Noch müssen wir Überbrückungs- und Stützungsmaßnahmen insbesondere für den Arbeitsmarkt leisten . So werden wir bis auf weiteres Arbeitsförderungsmaßnahmen , Strukturanpassungsmaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanzieren müssen ; denn vorerst ist die Zahl der Arbeitswilligen weitaus größer als die Zahl der Arbeitsplätze . Das gilt auch für Maßnahmen , die die Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergriffen hat . In den neuen Ländern sind im Jahr 2001 rund 165 000 junge Menschen unter 25 Jahren durch gesetzliche Maßnahmen gefördert worden . Entsprechend groß muss unser Engagement auch sein , wenn es um die Schaffung von Ausbildungsplätzen geht . Trotz aller Anstrengungen sind wir weiterhin auf öffentlich finanzierte Ausbildungsplätze angewiesen . Im Jahr 2002 waren es fast 37 000 . Auch das JUMP-Plus-Programm ist gegenwärtig unverzichtbar . All das reicht jedoch nicht . Zusätzlich werden wir uns auch alle schon beschlossenen Maßnahmen vornehmen müssen , die uns gerade in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik helfen können . Unsere Konzeption heißt , die wichtigsten Hebel entschlossen und beharrlich ansetzen . Diese Hebel kennen wir . Wir müssen sie nicht erst ratlos suchen . Mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes und der Neuordnung des Arbeitsmarktes haben wir einen wichtigen Schritt getan , zum Beispiel werden Kapital für Arbeit sowie steuerliche Erleichterungen für Existenzgründungen und Kleinstunternehmen auch im Osten Arbeitsplätze schaffen . Ein wichtiger Hebel wird die Mittelstandsoffensive sein ; denn der Mittelstand ist das Herz der ostdeutschen Wirtschaft . Die Mittelstandsoffensive schreibt die bisherigen Hilfen fest . Neue Fördermaßnahmen kommen hinzu . Wir wollen , dass sich der Mittelstand im industriellen Dienstleistungsbereich noch besser entwickelt . DIE GRÜNEN) Die Gründung einer Mittelstandsbank wird für ganz neue Impulse bei Existenzgründern und investitionsbereiten mittelständischen Unternehmen sorgen . Die Mittelstandsbank wird Förderwege vereinfachen und beschleunigen . Sie wird Möglichkeiten für die Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen schaffen . Sie wird zusätzliche Beratungsaktivitäten entwickeln und Unternehmen unterstützen , die bisher Schwierigkeiten hatten , eine Hausbank zu finden . Wir wollen , dass sich der Mittelstand in den neuen Ländern vor Ort entwickelt . Aber natürlich wollen wir auch Unternehmensansiedlungen fördern . Denn Ostdeutschland ist ein guter Investitionsstandort . DIE GRÜNEN) Die zentrale europäische Lage , die immer besser werdende Infrastruktur , qualifizierte Arbeitskräfte , in der Regel schnelle Verwaltungsverfahren und nicht zuletzt gute Investitionsförderung sollten wir weltweit stärker herausstellen . Wie man das macht , zeigt das Industrial Investment Council , IIC . Dieses Promotionsbüro , dessen Name im Ausland bekannter ist als hierzulande , wurde von Bund und Ländern , Wirtschaftsvertretern und der Deutschen Ausgleichsbank initiiert . Es dient der Investitionswerbung . Seit 1997 hat das IIC 88 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 4 ,1 Milliarden Euro und rund 19000 Arbeitsplätzen angeworben . Es soll zunächst bis Ende 2004 weitergeführt werden . Der Kollege Clement und ich werben dafür , dass eine Weiterführung auch über diesen Termin hinaus möglich wird . Ich nutze die Gelegenheit , um auch Sie um Ihre Unterstützung zu bitten . Die Bundesregierung wird die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die neuen Länder durch eine Vielzahl von Maßnahmen weiter verbessern . Dazu zählt auch der Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur , eines wichtigen Hebels der Standortentwicklung . Entsprechend haben wir die Investitionspolitik in diesem Bereich von Beginn an gestaltet . In den Jahren 1999 bis 2002 entfielen mehr als die Hälfte der Mittel des Investitionsprogramms auf die neuen Länder . So konnten dort 18 Milliarden Euro in die Verkehrswege investiert werden . Damit haben wir wichtige Projekte wie den Bau der Ostseeautobahn A 20 vorfristig gesichert . Auch in Zukunft werden die neuen Länder bei den Verkehrsinvestitionen besondere Berücksichtigung finden . Sie sollen einen Schwerpunkt im neuen Verkehrswegeplan bilden . Dabei wird es auch um den Neubau wichtiger Verkehrsachsen gehen . Ich nenne in diesem Zusammenhang die A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin , die A 72 zwischen Leipzig und Chemnitz und die Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn von Nürnberg über Erfurt nach Berlin . Lassen Sie mich an dieser Stelle einfügen : So , wie der Aufbau Ost eine Aufgabe im Interesse von ganz Deutschland ist , werde ich mich auch für den Ausbau West einsetzen . Denn zum Beispiel sind überlastete und verstopfte Verkehrswege in westlichen Entwicklungszentren auch eine Behinderung wirtschaftlicher Entwicklung für das gesamte Land . In den neuen Bundesländern gibt es noch erhebliche Rückstände in der kommunalen Infrastruktur . Straßen und öffentliche Gebäude bedürfen dringend der Instandsetzung . Da gibt es noch viel Arbeit und die Attraktivität der Städte könnte erheblich verbessert werden . Doch die Finanzkraft der Kommunen ist gering . Oft sind sie nicht in der Lage , die Kofinanzierung für Bundes- oder Landesprogramme aufzubringen . Ich setze hierbei dringend auf die Kommission Kommunalfinanzen , damit hier Auswege aufgezeigt werden können . Wenn es aber keine schnellen Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzlage gibt , sollten Krediterleichterungen ernsthaft geprüft werden . Das ist jedoch bekanntlich nicht nur Aufgabe des Bundes . Lassen Sie es mich noch einmal betonen : In der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur liegt ein sehr wichtiger Hebel für den Aufbau Ost . DIE GRÜNEN) Wir haben uns vorgenommen , noch in diesem Jahr Bauen in Deutschland schneller und einfacher zu machen . Auch der Vorschlag , für ostdeutsche Länder entwicklungshemmende Regelungen auszusetzen , sollte ernsthaft geprüft werden . Ich jedenfalls meine nicht , dass dieser Weg verfassungsrechtlich unmöglich ist . Meine Damen und Herren , Sie kennen das Programm Stadtumbau Ost . Dabei geht es um die Schaffung attraktiver Wohn- und Lebensräume , die von Bürgern und potenziellen Investoren gerne angenommen werden . Das ist eine direkte Standortpolitik für die neuen Länder , die wir massiv weiterführen werden . Die dabei gewonnen Erfahrungen fließen jetzt auch in das Pilotprogramm West ein . Meine Damen und Herren , wir wissen uns in der Pflicht , gleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West zu schaffen . Das ist in vielen Bereichen gelungen . Auch die schrittweise Tarifangleichung hat in diesem Zusammenhang große Bedeutung . Es muss Schluss sein mit teilungsbedingten Benachteiligungen . DIE GRÜNEN) Heute wissen wir , dass die innere Einheit bedeutet , nicht Ost und West gleichzumachen , sondern gemeinsam nach Perspektiven für unser Land zu suchen . In den 90er-Jah ren überließen Ostdeutsche die großen gesell schaftlichen Diskussionen über die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt oft dem Westen . In Ostdeutschland kümmerte man sich um die wirklichen Probleme des Lebens , wie es genannt wurde , nämlich Arbeitslosigkeit und Wirtschaft . Diese Sicht hat sich geändert ; denn die Menschen in den neuen Ländern haben sich verändert . Die Ostdeutschen haben begriffen , dass sie ein Teil dieses Landes sind und Mitverantwortung tragen : ob es um das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land geht - ich denke dabei zum Beispiel an das Selbstbewusstsein unserer berufstätigen Frauen - oder ob es um die großen Fragen von Globalisierung , Terrorismusbekämpfung oder Erhaltung des Friedens geht . Die Menschen in Ostdeutschland mischen sich ein und werden gehört . Dabei ist es selbstverständlich , dass auch dort die Meinungen auseinander gehen und sich mitunter überraschende Allianzen quer durch Deutschland bilden . Bei anderen Fragen verläuft es entgegengesetzt . Haben wir im Osten vor zehn Jahren zum Beispiel in der Bildungspolitik noch darüber gestritten , welche Westmodelle am besten zu übernehmen seien , gibt es heute ein neues Selbstbewusstsein , das durch die Suche nach gemeinsamen Perspektiven gekennzeichnet ist . DIE GRÜNEN - Cornelia Pieper [FDP] : An uns hat es nicht gelegen !) Ostdeutschland ist auf einem guten Wege . Ich hoffe , dass die große Herausforderung , aber auch die Chance der Osterweiterung der Europäischen Union diesen Weg verstärken und nicht gefährden wird . Große Wettbewerber wachsen heran . Georg Milbradt sprach unlängst von einer möglichen Sandwichsituation des Ostens zwischen den alten Ländern und den künftigen EU-Mitgliedern . Es wird in der Tat darauf ankommen , dass wir im Osten besser , effektiver und schneller sind . Innovation , Flexibilität und Qualität müssen Merkmale ostdeutscher Wirtschaft und Gesellschaft sein . DIE GRÜNEN) Ich wünsche mir , dass wir im Osten viele gute Beispiele für das ganze Deutschland hervorbringen können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich nutze die Gelegenheit , Ihnen allen für Ihre Unterstützung auf unserem schwierigen , aber hoffnungsvollen Weg zu danken , und bitte um Ihre weitere konstruktive und kritische Mitarbeit an dem großen Projekt deutsche Einheit . Ich danke Ihnen . DIE GRÜNEN)