Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf der Tagesordnung stehen die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes für das Jahr 1999 und der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 14/737 , die Regierung für das Haushaltsjahr 1998 zu entlasten . Ich schließe mich ausdrücklich der Empfehlung der verehrten Kollegin Klemmer an , diese Entlastung durch das Parlament zu erteilen . Ich nutze sehr gerne die heutige Gelegenheit , um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofes für ihre hervorragend qualifizierte , engagierte und für uns sehr effiziente Arbeit herzlich zu danken . . Ich richte meinen Dank namentlich an die Frau Präsidentin von Wedel und Herrn Vizepräsidenten Engels , die schwierige Aufgaben zu bewältigen haben . Ich erinnere an den Umzug des Rechnungshofes von Frankfurt nach Bonn mit der schwierigen Aufgabe , weiter qualifiziertes Personal zu rekrutieren . Ich erinnere an den erfolgreichenAufbau der Prüfungsämter und ich erinnere an die fachlich effiziente Schwerpunktbildung in Fachgebieten , die die Prüfungstätigkeit wesentlich effizienter gestalten . Dafür sage ich ganz ausdrücklich herzlichen Dank vonseiten des Parlamentes , insbesondere der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses . Ich danke ebenso herzlich den Kolleginnen und Kollegen , die Mitglied im Ausschuss sind . Wir haben ein hervorragendes Arbeitsklima . Der Rechnungsprüfungsausschuss ist _ ich erinnere daran _ der einzige Ausschuss im Deutschen Bundestag , in dem nicht für jede Fraktion ein Berichterstatter für ein Thema bestellt ist , sondern wo ein Berichterstatter für alle Fraktionen die Controlling-Funktion wahrnimmt . Ich möchte in besonderer Weise der Vorsitzenden , Uta Titze-Stecher , für ihre menschlich und fachlich herausragende und in der Sache zielführende Vorsitzendentätigkeit danken . . Es gehört auch zu einem Parlament , dass es öffentlich gesagt werden kann , wenn über die Fraktionen hinweg gut zusammengearbeitet wird . Es tut auch gut , über den Tagesstreit hinaus Umstände zu nennen , die konstruktiv zu einem erfolgreichen Controlling der Regierung beitragen . Ich möchte ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats danken , besonders der Ausschusssekretärin , Frau Pendzich von Winter . . Gemeinhin wird gesagt , wer für die Arbeit bezahlt wird , hat sie auch gut zu machen . Das stimmt . Aber wenn , wie bei Frau Pendzich von Winter der Fall , diese Arbeit überdurchschnittlich , tatkräftig und fachlich hervorragend erledigt wird , dann verdient das nach meiner Meinung eine besondere Nennung und einen besonderen Dank vonseiten derer , die davon profitieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben im Rechnungsprüfungsausschuss sehr intensiv gearbeitet und werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes sehr gut beraten . Daher erspare ich Siegrun Klemmer 11642 mir an dieser Stelle eine detaillierte Aufzählung der einzelnen Prüfungsthemen . Vielmehr möchte ich die Gelegenheit nutzen , eine politische Bewertung der Haushaltsführung der alten Bundesregierung von CDU/CSU und FDP in ihrem letzten Jahr vorzunehmen und sie mit den Haushaltszahlen zu vergleichen , die die neue , von SPD und Grünen gestützte Regierung vorlegt . Die Eckwerte : Die Gesamtausgaben lagen 1998 mit 456 ,9 Milliarden DM gegenüber 1993 mit 457 ,5 Milliarden DM niedriger . Diese Verringerung der Ausgaben stellte also einen Kurs der Konsolidierung dar . Die Nettokreditaufnahme war 1998 mit 56 ,4 Milliarden DM um 7 ,3 Milliarden DM niedriger als 1997 . Die gesamten Rentenausgaben des Bundes beliefen sich 1998 auf 100 Milliarden DM ; das waren 22 Prozent der Gesamtausgaben . Die investiven Ausgaben des Bundes betrugen 57 ,1 Milliarden DM . Die Investitionsquote lag damit bei 12 ,5 Prozent . Vergleichen wir diese Eckwerte des letzten Haushalts der alten Bundesregierung mit denen im rot-grünen Haushaltsentwurf 2001 , so stellen wir fest : Die Gesamtausgaben werden um 22 Milliarden DM höher als 1998 liegen und am Ende der Finanzplanung im Jahr 2004 um 46 Milliarden DM oder um 10 Prozent über dem Niveau von 1998 . Das ist keine Konsolidierung , auch wenn es von der rot-grünen Seite als solche bezeichnet wird . Es ist das Gegenteil von Konsolidierung . . Die vom Bundesrechnungshof zu Recht beklagte Verschlechterung der Haushaltsstruktur wird durch die rotgrüne Haushaltspolitik vorangetrieben . Die Ausgaben werden deutlich zugunsten des Konsums und zulasten der Investitionen ausgeweitet . . Die Gesamtausgaben steigen 2001 gegenüber 1998 um 21 ,8 Milliarden DM , in der Finanzplanung 2004 gegenüber 1998 um 45 ,6 Milliarden DM . . Die konsumtiven Ausgaben steigen 2001 gegenüber 1998 um 24 ,3 Milliarden DM , die investiven Ausgaben sinken dagegen um 2 ,5 Milliarden DM . Das ist Gift für die Konjunktur und für die Arbeitsplätze . Vergleichen wir die Jahre 2004 und 1998 , so sind es bei den konsumtivenAusgaben plus 50 ,7 Milliarden DM und bei den investiven Ausgaben minus 5 ,0 Milliarden DM . Die gesamten Rentenausgaben des Bundes explodieren von 100 Milliarden DM im Jahr 1998 über 137 Milliarden DM im Jahr 2001 auf 156 Milliarden DM im Jahr 2004 . Der Anteil der Rentenausgaben an den Gesamtausgaben , der 1998 bei 21 ,9 Prozent lag , wird 2001 auf 28 ,6 Prozent steigen und 2004 die 30-Prozent-Marke übersteigen . Sowohl die Größenordnung als auch die Dynamik des Anstiegs machen deutlich , dass hier ein Sprengsatz für den Bundeshaushalt liegt . . _ Ich nehme eine politische Bewertung vor . Das ist die Aufgabe eines Parlaments . Wir brauchen hier nicht die Aufgaben des Rechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses nachzuvollziehen . Hier im Parlament haben wir die Aufgabe , politisch zu diskutieren und die politischen Unterschiede in der Einschätzung herauszuarbeiten . . Stiefmütterlich behandelt wird von Rot-Grün der Mittelstand , und zwar sowohl in der Steuer- als auch in der Haushaltspolitik . Während wir im Jahr 1998 zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen noch 1 ,34 Milliarden DM im Haushalt ansetzten , streicht Rot-Grün diese Mittel auf lediglich noch 508 Millionen DM drastisch zusammen . Das ist ein Minus von 62 Prozent . Für die Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur  hat die frühere Koalition im Jahr 1998 insgesamt 3 ,45 Milliarden DM aufgewendet . Für 2001 sind es lediglich noch 1 ,99 Milliarden DM . Das ist ein Minus von 42 Prozent . Diese Liste verfehlter Politik von Rot-Grün lässt sich beliebig fortsetzen . Ich wollte an diesen wenigen Beispielen deutlich machen , dass der Grundansatz der neuen Haushaltsführung von Rot-Grün falsch ist , nämlich die konsumtiven Ausgaben aufzublähen und gleichzeitig die investiven Ausgaben zu kürzen , mit der Folge , dass notwendige , existenziell wichtige Infrastrukturvorhaben wie etwa die A 94 oder andere Autobahnen nicht vorankommen oder zu langsam vorankommen , mit dem Ergebnis , dass notwendige Infrastrukturinvestitionen in Eisenbahnen , in die Beseitigung von Langsamstrecken , in den Ausbau von Zweigleisigkeit , um die Kapazität der Schiene zu erhöhen , nicht stattfinden oder nur zeitlich wesentlich verschoben stattfinden können . . Die Folge ist , dass wir im europäischen Standortwettbewerb zunehmend Probleme bekommen , weil diese investiven Ausgaben unterbleiben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich wünsche mir , dass die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün aus diesen fachlichen und sachlichen Erkenntnissen in der laufenden Haushaltsberatung , die jetzt ansteht _ wir beginnen mit der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2001 in diesen Wochen _ , mehr sind als Abnicker des Regierungsentwurfes , dass sie ihre parlamentarischen Rechte und Pflichten annehmen . und diesen Haushalt verändern , dass sie neue Schwerpunkte zugunsten von Investionen und Arbeitsplätzen setzen . Herzlichen Dank . . Josef Hollerith 11643 Vizepräsidentin Petra Bläss : Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Oswald Metzger .