Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um nachhaltig Erfolge zu erzielen, braucht man einen langen Atem. Initiativen müssen inhaltlich weitgehend unabhängig von staatlichem Einfluss wirken können. Es ist ein Austausch auf Augenhöhe zwischen Initiativen und den zuständigen Stellen auf allen Ebenen nötig. Es muss gesichert werden, dass erfolgreiche Strukturen und Projekte dauerhaft Förderung erhalten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung, aber auch die Länder auf, die erfolgreichen Programme auf hohem Niveau fortzusetzen, sie weiterzuentwickeln und zu verbessern. In unserem Land werden bundesweit rassistisch und rechtsextrem motivierte Gewalttaten begangen. Das reicht von Beschimpfung und Diskriminierung bis hin zu Mord. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum es nicht einen zügigen Aufbau von Opferberatungsstellen auch in den westlichen Bundesländern gibt. Alles, was die Bundesregierung in einem aktuellen Bericht dazu vorlegt, ist die Aussage: Die Entscheidung über solche strukturellen Fragen obliegt den Ländern. – So einfach sollte man es sich aber nicht machen. Ich erwarte, dass auch der Bund seiner Verantwortung für Opfer rechter Gewalt gerecht wird und sich die betroffenen Opfer nicht erst Hunderte von Kilometern zu den Anlaufstellen bewegen müssen. In Ostdeutschland wurden die Opferberatungsstellen schon vor Jahren unter Rot-Grün aufgebaut. Leider gibt es dort jedes Jahr Probleme wegen finanzieller Schwierigkeiten. Eine dieser Einrichtungen mit Problemen ist die Opferberatung in Sachsen. Sie berichtete mir vor wenigen Tagen über ihre Lage. Im Frühjahr dieses Jahres beantragte sie Mittel in Höhe von 100 000 Euro, wovon jeweils die Hälfte der Bund und das Land Sachsen tragen sollten. Die Mittel von Sachsen erhielt sie, aber im September kam ein Schreiben vom Bund, dass keine Mittel mehr verfügbar seien. Ob das Land die fehlende Summe ersetzen wird, ist unklar, aber ich glaube es nicht angesichts der Sparmaßnahmen, die auch Sachsen ergreift. Damit wird es ab Oktober zu deutlichen Stellenkürzungen kommen müssen. Von einer professionellen und flächendeckenden Arbeit kann daher keine Rede sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich mit den Ländern verbindlich darüber zu verständigen, wie man wichtige Strukturen erhalten und Planungssicherheit gewährleisten kann. Dieses Beispiel zeigt: Wir brauchen eine langfristige, verlässliche Förderstrategie. Die Konzentration auf Extremismus, die dem Programm ab dem nächsten Jahr zugrunde liegen soll, führt zu einem falschen Ansatz. Das kritisiert auch die Linksfraktion in ihrem Antrag, der heute parallel zu unserem beraten wird. Zu Recht beanstandet sie darin, dass sich aus dieser Extremismustheorie keine Konzepte für präventive Arbeit ableiten lassen. Die Bundesregierung hat in diesem Bereich auch noch keine Konzepte, wie sich bei verschiedenen Nachfragen der Opposition auch in anderen Bereichen – zum Beispiel zum Bündnis für Demokratie und Toleranz, das sich in den letzten Jahren diesen Themen gewidmet hat – gezeigt hat. Dort gibt es einfach nichts. Herr Kues, Sie können uns ja in der nächsten Woche im Ausschuss etwas vorlegen. Bis jetzt gibt es leider nur heiße Luft. Wir müssen demokratische und tolerante Haltungen und Handlungsweisen in der gesamten Gesellschaft – kindgerecht, angefangen bei den Kleinsten – dauerhaft stärken. Und da war das, was der Staat gestern in Stuttgart vorgemacht hat, kein Beweis für Demokratie. Die Förderung muss auf zivilgesellschaftliche Ansätze ausgerichtet sein und verstetigt werden. Es ist notwendig, die in Ostdeutschland entwickelten erfolgreichen Standards, besonders bei mobiler Beratung und bei Opferberatung, auf die alten Bundesländer zu übertragen. Das neue Programm soll anders gestrickt werden. Wir haben genügend Forderungen vorgelegt. Fördern Sie zielgerecht Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, und das nicht nur an den vermeintlich extremen Rändern, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft! Gute lokale Aktionspläne, mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen müssen langfristig gesichert oder – wie in Westdeutschland – überhaupt erst aufgebaut werden. Ganz wichtig ist, dass auch kleine Träger und alternative Projekte Förderchancen erhalten. Sie brauchen ein Antragsrecht direkt beim Bund. Solche Mittel sind mit Sicherheit eine sinnvolle Investition in unsere Demokratie. Zum Schluss noch einmal meine Forderung: Beziehen Sie bei der Neugestaltung der Bundesprogramme die Wirklichkeit, die Erfahrungen aus der Praxis und auch die Erfahrungen der Opposition mit ein! Vielen Dank.