Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich eine kleine Einführung geben: Ich komme aus dem Nordwesten Niedersachsens, etwa acht Kilometer von der niederländischen Grenze. Als ich die Aufgabe des agrarpolitischen Sprechers für die FDP übernahm, habe ich mich um viele Dinge gekümmert, die ich bis dahin nicht kannte. Ich wusste nicht, was die BVVG ist. Ich wusste auch nicht so genau, wie die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg in den neuen Ländern war. Ich finde aber, dass wir alle heute Veranlassung haben, aus dem – vom Vorredner so bezeichneten – Schwarzen Freitag einen Zukunftsfreitag und einen Rechtsfreitag zu machen. Denn es gibt weder für den Steuerzahler noch für die Bauern in den neuen Ländern an irgendeiner Stelle etwas, was ihnen einen unzumutbaren Schaden zufügt. Ganz im Gegenteil sorgt der Gesetzentwurf dafür, dass wir eine Rechtssituation herstellen, auf die wir meiner Meinung nach in der Bundesrepublik Deutschland immer Wert legen. Es geht hier nicht darum, ob die Umsetzung 370 Millionen, 420 Millionen oder 150 Millionen Euro kostet. Es geht hier darum, ob denjenigen Menschen Unrecht geschehen ist, denen in den Jahren 1945 bis 1949 das Land weggenommen wurde. Es kam ein anderer und räumte alles ab, nach dem Motto: Ihr seid die Reichen in diesem Land, diejenigen, die während des Zweiten Weltkriegs möglicherweise die falsche Partei unterstützt haben. Ist diesen Menschen Unrecht geschehen oder nicht? Ihnen ist eindeutig Unrecht geschehen! Deswegen wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht – liebe Kirsten Tackmann, ganz langsam! –, das dieses Unrecht korrigieren sollte. – Doch, Herr Schwanitz; genau darum geht es. Rechtsbestandteil war, dass diese Menschen einen Bescheid in der Hand halten mussten, um ihre Ansprüche geltend zu machen. In diesem Gesetz hat es einen Konstruktionsfehler gegeben: Der Bund durfte die Zinsen zahlen, die fällig wurden, weil die Bauern ihre Flächen nicht nutzen konnten. Die Länder haben die zuständigen Behörden unzureichend ausgestattet, sodass die Menschen, die einen solchen Bescheid anstrebten, nicht in den Genuss ebendieses Bescheides kamen. Das war der Grund. Ende der Durchsage! Deswegen konnte der Rechtsanspruch von Tausenden bis heute nicht bedient werden. Das Ganze hat also überhaupt nichts mit Wertmaximierung zu tun; vielmehr wird ein Rechtsanspruch auf der Basis des Jahres 2004 umgesetzt. Der Vorwurf, das zerstöre den Frieden vor Ort, ist überhaupt nicht berechtigt. Es gab schon öfter die Situation, dass Bauern, die eine Zeit lang nicht vor Ort waren, in die ländliche Region zurückgekehrt sind; das hat zu überhaupt keiner Störung des ländlichen Friedens geführt. Ganz im Gegenteil: Diese Bauern wurden vor Ort sehr positiv aufgenommen; sie konnten dort ihre Interessen verwirklichen. Das hat also überhaupt nichts mit einer Zerschlagung des Rechtsfriedens oder der dörflichen Struktur zu tun. Es hat auch überhaupt nichts mit Wertmaximierung zu tun; denn die Bauern vor Ort, von denen Sie, Herr Schwanitz, meinen, sie kämen jetzt nicht mehr in den Genuss der Flächen, können diese Flächen natürlich kaufen, möglicherweise von denjenigen, die sie jetzt vergünstigt erworben haben. Das ist ein Vorteil für die Bauern vor Ort, die bis jetzt nicht richtig behandelt worden sind, aber kein Nachteil; denn wenn sie die Flächen von der BVVG kaufen müssten – die BVVG verfügt, nebenbei bemerkt, noch über genügend Flächen, um entsprechende Kaufwünsche zu bedienen –, müssten sie den Preis zahlen, den der Markt heute hergibt. Insofern entsteht den Leuten vor Ort, die Flächen erwerben wollen, überhaupt kein Nachteil. Ich finde, es geht völlig an der Sache vorbei, wenn hier immer wieder der Vorwurf erhoben wird – bei Kollegin Wolff und Kollegin Gleicke in einer Sprache, die ich nicht ganz nachvollziehen kann –, dass hier etwas zerstört wird, dass den Menschen etwas genommen wird, dass hier etwas geschieht, was dem Rechtsfrieden insgesamt nicht dient. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir dank der Unterstützung der Haushälter und all derjenigen, die an der Sache orientiert sind, in der Lage sind, hier zu einer Lösung zu kommen, die meiner Meinung nach absolut richtig und notwendig ist und die das zementiert, was nach meinem Verständnis einen Rechtsstaat ausmacht: Wenn jemand Rechte hat, dann muss man dafür sorgen, dass er diese Rechte in Anspruch nehmen kann. Die Menschen, denen zu Unrecht Land weggenommen worden ist, sind jetzt in der Lage, ihren Rechtsanspruch geltend zu machen. Darüber bin ich froh; es handelt sich um ein gutes Gesetz. Es wird in der Diskussion immer wieder behauptet, hier werde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet; es handele sich um Bedienpolitik. Dieses Gesetz ist ein Kompromiss; die Vorstellungen vieler gingen weiter. Die Entscheidung für dieses Gesetz beruht ein Stück weit darauf – Herr Schwanitz, Sie waren bei der Anhörung dabei –, dass sich diejenigen, die jetzt in den Genuss des Erwerbs von Flächen kommen, selbstverständlich mit den Pächtern unterhalten; das haben sie immer getan. Hingegen haben sich die LPGs und die LPGNachfolgebetriebe häufig nicht mit den Alteigentümern unterhalten. Herr Schwanitz, Sie waren in den neuen Ländern unterwegs; Sie sind dort sogar beheimatet. Dann wissen Sie doch ganz genau: Man kann davon ausgehen, dass die LPG-Nachfolgebetriebe – um es vorsichtig auszudrücken – ordentlicher von der BVVG bedient worden sind als diejenigen, die Alteigentümeransprüche hatten oder Wiedereinrichter waren. Wenn Sie diesen Eindruck nicht gewonnen haben, dann empfehle ich Ihnen, einfach einmal BVVG-Geschäftsstellen in den einzelnen Ländern zu besuchen. Wir sind hier auf einem guten Weg. – Frau Tackmann, das wissen Sie genauso gut wie ich. Es ist interessant, dass die Grünen, die durchaus Wurzeln in den neuen Ländern haben, das gleiche Rechtsempfinden und das gleiche Ziel haben wie die Koalitionsfraktionen. Es wird also keine Klientelpolitik betrieben, sondern es geht schlicht und ergreifend um die Sicherstellung einer guten Rechtssituation. Herzlichen Dank.