Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigt, dass ich den wehmütigen Geist der Dankbarkeit für die ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen etwas stören muss. Wer hätte gedacht, dass sich die Koalitionäre nach monatelangen Grabenkämpfen doch noch auf einen Entwurf einer Stoffstrombilanzverordnung verständigen? Wie weise, dass wir den Parlamentsvorbehalt eingefügt haben! Wie oft stieg der weiße Rauch in den letzten Monaten nach Verhandlungen auf, um dann sofort wieder von CDU und CSU eingefangen zu werden, weil sich irgendwelche Güllebarone querlegten! Aber am Ende obsiegte die Einsicht, dass nicht alle Verschärfungen zu verhindern sind, wenn das EU-Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werden soll. In diesem seit 2013 währenden Prozess des Nichtstuns und Aussitzens wurde kurz vor Toresschluss eine halbgare Düngeverordnung beschlossen. Dieses verabschiedete Gesamtpaket weist zwar mit wichtigen Bausteinen wie der Stoffstrombilanz, dem Datenabgleich oder der Hinzurechnung der Gärsubstrate aus Biogasanlagen zur Obergrenze von 170 Kilogramm N pro Hektar und Jahr in die richtige Richtung, aber nur weil die Bundesländer – hier ist besonders Niedersachsen zu nennen – immer wieder gedrängt haben. Das ganze Theater, das es hier gegeben hat, ist doch nur veranstaltet worden, weil der Deutsche Bauernverband, dem Sie von CDU/CSU stets nachgeben, nicht einverstanden war. Für wen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU, machen Sie eigentlich Politik? Machen Sie Politik für die Menschen, die sauberes Trinkwasser wollen, die wollen, dass unser Gemeingut sauber bleibt? Nein, Sie – Frau Connemann vorneweg – machen Politik für einzelne Tierhalter, die mit viel zu viel Gülle unser aller Gemeingut Wasser enorm belasten. Das ist Ihre Politik! Reine Klientelpolitik! 7,7 Millionen Schweine in Niedersachsen und NRW, das erfordert zielgerichtetes Handeln. So wie es jetzt ist, drohen steigende Wasserpreise. Das sagen selbst Ihre Behörden, Herr Minister; Sie haben es vernommen. Das Verursacherprinzip, das mit dieser Novellierung eingeführt wurde, kann wegen geschönter Zahlen aus der Stoffstrombilanzverordnung nicht richtig befolgt und die Gülle nicht sachgerecht bilanziert werden. Alle Warnungen der Umwelt- und Wasserverbände wurden von Ihnen in den Wind geschlagen. Alle Kompromisse, die von den Bundesländern mit viel Aufwand erarbeitet wurden, wurden von Ihnen immer wieder unterlaufen. Sie verhindern so wieder einmal das so sehr benötigte Verständnis und die Akzeptanz für die Tierhaltung in unserer Gesellschaft. Besonders ärgerlich ist, dass flächenlose Biogasbetriebe ohne Zusammenhang zur Viehhaltung aus der Verordnung wieder herausfallen. Es ist eine absolut unverständliche Entscheidung, warum es nicht dabei geblieben ist, alle Biogasbetriebe in der Verordnung zu berücksichtigen. Wieso stehen in der Verordnung nicht mehr alle Biogasbetriebe? Die vorhandenen Phosphatüberschüsse – ein großes Thema – bleiben völlig ungeregelt und fallen gänzlich unter den Tisch. Zusätzlich werden die ohnehin hohen Stickstoffüberschüsse mit einem sogenannten Toleranzfaktor versehen, um Lagerverluste von Gärsubstraten und Grobfutter zu berücksichtigen. Die auf den Bilanzwert anrechenbaren Verluste sind zu streichen, damit Anreize zur Steigerung der Stickstoffeffizienz geschaffen werden. Die zusätzliche Anlage 5 – nun Anlage 4 – gehört gestrichen. Ganz nebenbei wurde mit dem Paket ein kaum administrierbares Bürokratiemonster entworfen, anstatt die Pflichtberatung für die Problembetriebe massiv zu stärken. Viele Betriebe könnten dadurch massive Kostenminderungen erreichen. Wir Grüne stimmen gegen diese unzureichende Stoffstrombilanzverordnung. Hoffentlich werden die Bundesländer noch einmal aktiv werden, um unser aller Wasser wirksam zu schützen. Wir Grüne machen den Bäuerinnen und Bauern das Angebot, mit uns endlich auf verlässliche, planbare politische Rahmenbedingungen zu setzen. Schluss damit, dass die Landwirtschaft weiterhin durch CDU/CSU zum willfährigen Spielball falscher Interessen gemacht wird!