Partei: GRUENE
Das Technische Hilfswerk ist die bedeutendste Katastrophenschutzorganisation des Bundes , und lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen : Wir wünschen dem THW auf der Tagung in Chemnitz viel Erfolg . Der Tag des THW der vom 15 . bis 17 . Mai in der Stadthalle von Chemnitz stattfinden wird , steht unter dem Motto Zukunft gemeinsam gestalten , und in den vier Foren wird sich die Tagung mit den wichtigen Themen Bevölkerungsentwicklung , Beruf und freiwilliges Engagement , Risiko und Sicherheit und Technischer Fortschritt befassen . Ich bin gespannt auf die Ergebnisse dieser Foren , und ich stelle hier diesen Tag des THW an den Anfang meiner Rede , weil ich deutlich machen will , dass wir hier zwar heute richtige Entscheidungen zur Verbesserung der Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer des THW treffen , dass es aber nicht ausreicht , bei dieser kleinen Gesetzesänderung stehen zu bleiben . Wir müssen die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk fit machen für die Zukunft , und ich würde es begrüßen , wenn die fraktionsübergreifende Arbeit beim Thema Katastrophenschutz auch in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt wird . Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken bei den über 80 000 ehrenamtlichen THW-Kräften , die im In- und Ausland mit großem persönlichen Einsatz eine unverzichtbare Arbeit leisten , und ich freue mich ganz besonders , dass das Erfolgsmodell THW in den vergangenen Jahren so erfolgreich auf die neuen Bundesländer übertragen werden konnte . Ganz besonders erwähnen möchte ich die THW-Jugend , die an vielen Orten neben der freiwilligen Feuerwehr und den Sportvereinen jungen Menschen Orientierung und sinnvolle Beschäftigung bietet . Es ist überfällig , dass mit dem Gesetzentwurf der Großen Koalition jetzt die rechtlichen Befugnisse der Helferinnen und Helfer des THW eindeutig geregelt werden . Während des Einsatzes muss schnell und effektiv gehandelt werden , rechtliche Streitigkeiten und Unklarheiten der Befugnisse führen zu Reibungsverlusten in den Einsätzen und verunsichern diejenigen , die helfen wollen . Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die Helferinnen und Helfer des THW bei innerdeutschen Einsätzen im Katastrophenfall und Zivilschutz mit denen der öffentlichen Landesfeuerwehren gleich . Unter Vorbehalt landesrechtlicher Regelungen wird dem THW nun ein eindeutiger Rechtsrahmen zur Verfügung gestellt , und ich hoffe , dass auch die Länder bereit sind , weiter an einheitlichen Rechtsstandards zu arbeiten . Es gibt keine Konkurrenz zur freiwilligen Feuerwehr , sondern die Notwendigkeit einer gemeinsamen , vernetzten Arbeit . Auch das Problem der Finanzierung von THW-Einsätzen soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelöst werden . Über eine noch zu schaffende Rechtsordnung soll das Bundesinnenministerium in Absprache mit dem Bundesministerium der Finanzen dazu ermächtigt werden , gebührenpflichtige Tatbestände und deren Bemessung sowie feste Sätze festzulegen . Wir sehen hier Auswirkungen auf den Haushalt , die nicht am Parlament vorbei entschieden werden sollten , und wollen die Gebühren in das Gesetz aufnehmen . Die jetzt vorgeschlagene Rechtsverordnung ist zwar eine Verbesserung gegenüber der bestehenden ungeregelten Verfahrensweise , wir wollen hier aber keine Entscheidungen am Parlament vorbei . Dennoch werden wir dem Gesetzentwurf der Großen Koalition zustimmen . Die Änderungen gehen in die richtige Richtung , und sie sind eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand .