Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Dienstag hatten wir noch die Hoffnung , die Opposition werde sich auf ihre gesamtstaatliche Verantwortung besinnen und zu einer sachorientierten Diskussion zurückkehren . . Im Lichte des Leitantrags für Ihren Parteitag waren wir immerhin mit bescheidenen Hoffnungen davon ausgegangen , bei dieser Debatte konstruktive Vorschläge von der Opposition zu hören . Diese Haushaltswoche hat statt dessen einmal mehr bestätigt : Sie haben kein Konzept , sondern nur Polemik angeboten . . Sie erweisen sich als unfähig , dringende Zukunftsprobleme des Standorts Deutschland mit einer modernen Wirtschafts- und Finanzpolitik anzugehen . Die Diskussion in dieser Woche hat wieder einmal bewiesen : Zur Finanzpolitik dieser Koalition gibt es keine Alternative . . Zu Ihnen , Herr Wieczorek , auch als Vorsitzender des Haushaltsausschusses : Ich habe am 29 . September keine neuen Eckdaten , sondern Annahmen und Schätzungen von mir gegeben . Der SPD und Ihnen standen die gleichen Informationen zur Verfü . noch : Bundesminister Theodor Waigel sich die Steuereinnahmen von Monat zu Monat entwickeln . . Nichts von der Beratung des Haushaltsausschusses ist durch diese neue Einschätzung überflüssig geworden . Sie tun manchmal so , als hätten Sie wochenlang vergeblich über die anderen Dinge beraten . Nichts ist davon überflüssig oder Makulatur geworden . Was nun meine Tischvorlage anbelangt , so kann ich nur sagen : Wenn Sie künftig so etwas nicht mehr wollen , dann machen wir das nicht mehr . Es gab bloß bei Ihnen keine Nachfragen zu den Themen , die wir angesprochen haben , . weil Sie das Spektakel wollten und nicht die Diskussion , nicht die Information , nicht die Aufklärung . . Herr Kollege Wieczorek , Sie haben sehr oft das Wort unredlich verwandt . Ich weiß nicht , ob Sie schon 1981 dem Haushaltsausschuß angehörten . . _ Dann müßten Sie sich noch sehr genau daran erinnern , daß Sie damals ohne Ergänzungsvorlage nur durch eine mündliche Unterrichtung den Haushalt in der Bereinigungssitzung entsprechend angepaßt haben . . War dies dann unredlich ? . _ Ach so , das war unredlich . Warum haben Sie sich denn damals nicht geäußert , daß dies unredlich ist ? Wenn 1981 etwas unredlich war , dann mußte man sich damals schon dazu äußern . Dann hat man auch das Recht , das gleiche ein paar Jahre später zu sagen . Aber Sie dürfen nicht jetzt damit kommen , wenn Sie damals geschwiegen haben . . Trotzdem , Kollege Wieczorek , möchte ich als Bundesfinanzminister Ihnen für Ihre faire , überparteiliche und kluge Leitung des Haushaltsausschusses danken . Herr Kollege Metzger , Sie haben recht : Wir haben noch weiteren Konsolidierungsbedarf . Die Konsolidierung ist nicht zu Ende , sondern sie muß fortgesetzt werden . Sie beginnt aber auch nicht erst ; denn zwei Drittel der Lasten der deutschen Einheit sind über Umschichtungen und über Einsparungen bisher schon finanziert worden . Aber der Prozeß muß weitergehen . . Allerdings , Herr Kollege Metzger : Treiben Sie Ihre Annäherung an die Finanzpolitik der Regierung nicht zu weit ! Sie wissen sehr wohl , daß das sonst für Sie und für mich erhebliche Probleme mit sich bringen könnte . . Herr Kollege Weng , Sie haben mich zum Thema Mehrheitswahlrecht ganz persönlich angesprochen . Ich will dem Thema auch hier nicht ausweichen . Es ist ein Vorschlag , den der SPD-Abgeordnete Penner gemacht hat . . 1966 hat einen solchen Vorschlag Herbert Wehner zusammen mit anderen gemacht . Unser Bedarf an Diskussion zu diesem Thema ist seitdem erschöpft . . Ich hoffe , daß wir alle uns darüber im klaren sind . Völlig unverständlich und widersprüchlich sind die Ausführungen des SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzenden Scharping , was Maastricht und die Kriterien anbelangt . Wir sind seit Monaten mit unseren Partnern im Gespräch . Ich habe am 30 . September beim informellen Ecofin in Valencia noch einmal einen Vorschlag gemacht , wie sich die Länder , die die dritte Stufe erreichen , dann finanzpolitisch verhalten sollten , um auf die Dauer ein Funktionieren einer Wirtschafts- und Währungsunion erreichen zu können . Diese Vorschläge von uns sind auf großes Interesse und auf Zustimmung der Partner gestoßen . Sie enthalten keine Vertragsänderung und keine Nachverhandlungen , damit darüber Klarheit besteht . Ein SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament hat zu Recht festgestellt : Mit der Kritik am Vertrag stehen die Vertragstreue der Bundesrepublik und die Verläßlichkeit der deutschen Sozialdemokraten auf dem Spiel . Ich darf die Kernelemente unseres Vorschlags noch einmal nennen : 3 Prozent Defizit sind die absolute Obergrenze , auch in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten . 1 Prozent Defizit ist das mittelfristige Ziel für die wirtschaftliche Normallage . Abweichungen davon sind nur mit Zustimmung der Partner und in extremen Ausnahme- und Notfällen möglich . Die Teilnehmer der dritten Stufe gründen einen Stabilitätsrat , der über die Koordination der nationalen Finanzpolitiken berät . Beim Überschreiten des 3-Prozent-Defizits _ das ist auch wichtig _ treten automatisch Sanktionen in Kraft . Der betroffene Mitgliedstaat in der dritten Stufe hat _ das ist ein Vorschlag _ pro angefangenen Punkt Defizitüberschreitung 0 ,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts als Stabilitätseinlage abzuführen . Werden die 3 Prozent wieder unterschritten , wird die Einlage zurückgezahlt . Ist das Defizitziel nach zwei Jahren weiterhin verfehlt , wird die Stabilitätseinlage in eine Geldbuße umgewandelt und in den EU-Haushalt eingestellt . Das sind , so meine ich , wirksame und schnell wirkende Mechanismen , mit denen die Eingangskrite . noch : Bundesminister Theodor Waigel denen sehr wohl weiterführende , auf Dauer ausgerichtete Merkmale und Möglichkeiten angeboten werden , die die Länder , die die dritte Stufe erreichen , unter sich vereinbaren sollten . Wir haben diese Fragen bilateral mit allen unseren Partnern und natürlich auch im Rat besprochen , und wir werden das weiter tun . Unser Ziel ist es , ein hohes Maß an Gemeinsamkeit zu erreichen . Unser Ziel ist es , damit Akzeptanz in allen Ländern , auch bei uns , zu erreichen . Und unser Ziel ist es , damit Akzeptanz auf den Finanzmärkten zu erreichen _ das ist auch erfolgreich _ , um Turbulenzen auszuschließen , die sonst denkbar wären . Meine Damen und Herren , die Erfahrungen von 40 Jahren zeigen : Die harte Mark hat dazu beigetragen , Investitionen und Innovationen immer wieder anzukurbeln , Importpreise günstig zu halten . Davon haben wir letztlich profitiert . . Wenn man mir vorwirft , wenn ich auf die harten Kriterien und ihre strikte Einhaltung hinweise , ich hätte Deutschland damit volkswirtschaftlichen Schaden zugefügt , . dann , meine Damen und Herren , stellt sich die Frage : Will jemand eine Aufweichung ? Will jemand eine weichere Mark ? Meint jemand , mit Subventionswettlauf und Abwertungswettlauf könnten wir die Fragen der Zukunft lösen ? _ Doch ganz sicher nicht . . Meine Damen und Herren , nun noch einige Anmerkungen zum Haushalt 1996 . Die Einbeziehung der Steuerausfälle in den Haushalt 1996 ist nach einem absolut normalen und durch die Bundeshaushaltsordnung jederzeit gedeckten Verfahren in der Souveränität des Haushaltsausschusses abgelaufen . Ich habe zu den lange anstehenden Privatisierungen schon Stellung bezogen . Ich erinnere nur daran , daß der Bericht zur Privatisierung der Postbank im Haushaltsausschuß vorlag . Ein Ergänzungshaushalt ist weder notwendig noch geboten . Gerade die Bereinigungsvorlage dient dazu , Verzögerungen bei der Haushaltsaufstellung zu vermeiden . Jede Verzögerung stört das Vertrauen der Märkte , behindert die Kapitalbildung und damit die Investitionen in Ost und West . Ihnen von der Opposition ist es doch nicht darum gegangen , ein anderes Haushaltsverfahren zu erreichen . Was Sie wollen , ist Unruhe . Was Sie wollen , ist Unsicherheit . Was Sie wollen , ist , aus der Unsicherheit Kapital zu schlagen . Damit , meine Damen und Herren , haben Sie bei uns aber keinen Erfolg ! . Was haben Sie in den letzten Jahren nicht alles für Löcher beschworen und sind selber hineingefallen ! . Seit 1989 haben wir in jedem Jahr die veranschlagte Neuverschuldung unterschritten : 1989 um rund 9 Milliarden DM , 1990 um rund 20 Milliarden DM , 1991 um rund 10 Milliarden DM , 1992 um rund 2 Milliarden DM , 1993 um rund 1 ,5 Milliarden DM und 1994 um rund 19 Milliarden DM . Seit 1989 hat der Bund also 60 Milliarden DM weniger Schulden gemacht als geplant . . Die Ausgaben des Haushalts 1996 sinken im Vergleich zum Haushalt 1995 , bereinigt um die Systemumstellung beim Kindergeld . Hier schlägt sich das Ergebnis unserer Sparanstrengungen in Mark und Pfennig nieder . Sie , Frau Matthäus-Maier , wollen eine Hochrechnung auf das Ist-Ergebnis des Jahres 1995 mit dem Ausgaben-Soll für 1996 vergleichen . Das ist absolut unzulässig ; denn dann hätten wir Monat für Monat eine andere Steigerungsrate . Das Ergebnis der Einsparungsbemühungen wird eindeutig durch den Vergleich von Soll zu Soll dokumentiert . Wenn Sie , Frau Kollegin , anschließend wieder mit altbekannten Themen Ihre Philippika anstimmen , dann gönne ich Ihnen das heuer . Das dürfen Sie tun . Sobald die Resozialisierungsphase des Ministerpräsidenten Schröder in der SPD abgeschlossen ist , werden wieder die Troikaner kommen . Dann müssen Sie in das zweite Glied zurücktreten . . Meine Damen und Herren , auch wenn wir die geplanten mit den tatsächlichen Ausgaben seit 1989 vergleichen , zeigt sich ein günstiges Bild : 1989 betrug die Minderausgabe 1 ,5 Milliarden DM , 1990 16 Milliarden DM und 1991 8 ,5 Milliarden DM . 1992 gab es Mehrausgaben in Höhe von 2 Milliarden DM . 1993 gab es eine Minderausgabe von 0 ,5 Milliarden DM und 1994 von 9 Milliarden DM . Die Minderausgaben in den Jahren von 1990 bis 1994 betragen insgesamt rund 34 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , das Investitionsvolumen übersteigt um etwa 5 ,5 Milliarden DM klar die Investitionen des Jahres 1994 . Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben wird auch 1996 mit 14 ,8 Prozent deutlich über dem Stand des Jahres 1989 mit 13 ,5 Prozent liegen . Wir haben also eine hohe Investitionsquote , und das ist für das Wachstum in Deutschland gut . . Auch weiterhin fließt ein überproportionaler Teil der Investitionsausgaben in die neuen Länder . Meine Damen und Herren , noch ein Wort zu den Subventionen . Der Konsolidierungskurs des Bundes wird auch bei den Subventionen und Finanzhilfen fortgesetzt . Zwar steigen die Finanzhilfen im Jahre . noch : Bundesminister Theodor Waigel wir ohne die Übernahme der Kohlelasten in den Bundeshaushalt insgesamt einen Rückgang bei den Subventionen zu registrieren , der insbesondere in den alten Ländern sehr deutlich ausfiele . Die Erfolge des Subventionsabbaus lassen sich leicht an einer Relation ablesen : Während die Summe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes 1980 noch 1 ,7 Prozent des Bruttosozialproduktes ausmachten , betrug dieser Anteil im Jahre 1989 1 ,3 Prozent und liegt 1996 bei rund 1 ,2 Prozent . Er würde noch um 0 ,2 Prozent sinken , wenn wir die Verstromungshilfen herausrechneten . Es bleibt dabei : Der Subventionsabbau muß vorangebracht werden . . Steuergelder dürfen nicht dafür verwendet werden , überkommene wirtschaftliche Strukturen auf Dauer zu subventionieren und damit den Strukturwandel hin zu einer modernen , international konkurrenzfähigen Wirtschaft zu bremsen . . Zu dem Punkt haben Sie doch in den letzten Jahren überhaupt nichts beigetragen . Meine Damen und Herren , in verschiedenen Debattenbeiträgen ist behauptet worden , die Hauptlast der Konsolidierung im Bundeshaushalt fiele auf die neuen Länder . Zunächst einmal : Rund ein Drittel der Zinslasten , die wir 1996 zu bewältigen haben , sind Zinserstattungen für den Erblastentilgungsfonds und den Fonds Deutsche Einheit . Sie stehen damit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wiedervereinigung . 1996 werden rund 97 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt nach Ostdeutschland fließen . Zusätzlich trägt der Bund im Rahmen des neu geregelten Finanzausgleichs mit rund 36 Milliarden DM zur Sicherung der Finanzausstattung der neuen Länder bei . Mit diesen rund 133 Milliarden DM liegen wir deutlich über dem Transferniveau der Jahre 1991 bis 1994 . Das gilt auch für den Nettotransfer . Meine Damen und Herren , auf Grund der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern werden die Aufwendungen zum Beispiel im Bereich des Arbeitsmarktes zurückgehen , und das ist positiv . Noch ein Wort zum Sozialbudget . Wenn man immer wieder von Sozialabbau , Kahlschlag und ähnlichen Dingen spricht , so muß ich sagen , daß zwischen 1990 und 1995 die Sozialausgaben des Bundes von 103 Milliarden DM auf 175 Milliarden DM stiegen . Ihr Anteil am Bundeshaushalt stieg von 27 auf fast 37 Prozent . Die gesamten Sozialausgaben in Deutschland stiegen gleichzeitig von knapp 800 Milliarden DM auf über 1 100 Milliarden DM , das heißt , von 29 auf 31 Prozent des Bruttosozialproduktes . Dies ist und bleibt ein Sozialstaat , nämlich der Sozialstaat Deutschland , und er geht auf unsere Leistungen zurück . . Ein Wort zur Steuerschätzung . In der Wochenzeitschrift Die Woche hat sich der beteiligte Steuerschätzer des Ifo-Institutes Josef Körner zu Prognosefehlern geäußert . Zur Erhellung darf ich Ihnen vorlesen : 26 Milliarden DM sind viel Geld , aber nur 3 Prozent des Steueraufkommens . Eine Fehlermarge von 2 Prozent ist normal . Und weiter : Prognosen bei Einkommen- und Körperschaftsteuer sind dagegen recht schwierig . . . Auf die Frage : Was kann man verbessern ? gibt Körner eine klare Antwort : Unsere Arbeit gerechter beurteilen . Wenn Ihnen etwas nicht paßt , dann fragen Sie einmal , warum uns die Mehrheit der Ländervertreter nicht etwas anderes gesagt hat . Mich hier der Unwahrheit und der Falschinformation zu zeihen , dort mitzuwirken und dies zu akzeptieren , ist unredlich , Herr Kollege Wieczorek . . Noch ein Wort zu den DDR-Banken ; dieses Thema haben Sie , Frau Luft , noch einmal aufgegriffen . Bereits unter der Regierung Modrow , der Sie ja angehörten , sind bindende Vereinbarungen über die Rechtsnachfolge der DDR-Banken nach bestem Wissen und Gewissen und unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten getroffen worden . Nach dem 3 . Oktober haben wir uns intensiv bemüht , schnell ein für den Wiederaufbau unbedingt notwendiges , funktionierendes Bankensystem aufzubauen . Wir haben hier keiner Frage auszuweichen , und wir tun dies auch nicht . Aber das ist die alte Methode , wie in der letzten Legislaturperiode , nämlich sehr schnell etwas zu unterstellen und jemanden zu diffamieren . Das werden wir nicht zulassen . Auf eines bin ich sehr stolz : Wir haben der Regierung Modrow und Luft die 15 Milliarden DM , die sie damals haben wollte und die sie in den Orkus geschmissen hätte , Gott sei Dank nicht gegeben . Das war eine wichtige und richtige Entscheidung . . Wir haben um jede Mark gekämpft . Im deutsch-russischen Überleitungsabkommen konnte der Aufwand für den frühzeitigen Abzug der russischen Truppen auf 17 Milliarden begrenzt werden . Meine Damen und Herren , wenn man sich heute , nach fünf Jahren , die Situation im Kaukasus vor Augen führt , muß man sagen : Ein solches Ergebnis hätten wir nie wieder erzielt . Heute sagen die Gesprächspartner von damals : Wenn wir eine Null drangehängt hätten , hättet ihr es auch in zehn Jahren bezahlt . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Wir sind mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers auch bei der Wiedervereinigung sehr gewissenhaft und sehr sparsam umgegangen . . Acht Milliarden DM Nachforderungen der russischen Seite für die freigemachten Liegenschaften haben wir in Sawidowo damals abgewehrt . Für die deutschen Transfer-Rubel-Guthaben konnte bislang in schwierigen und langwierigen Verhandlungen immerhin ein Gegenwert von über 1 Milliarde DM hereingeholt werden . An Auslandsforderungen der ehemaligen DDR in westlichen Währungen wurden bisher rund 3 ,5 Milliarden DM eingezogen bzw . sichergestellt . Zu den Defiziten und zu den Schulden : In der Zeit der sozialdemokratischen Finanzminister hat sich die Schuldenquote des Bundes von 7 Prozent auf 19 Prozent mehr als verdoppelt . Seit 1982 ist sie um 2 ,5 Prozentpunkte gestiegen . 1989 hatte der Staatssektor einen leichten Überschuß ; es gab insgesamt eine Nettotilgung . Ohne die Wiedervereinigung _ Gott sei Dank kam sie - - hätten wir die Bundesschuldenquote deutlich zurückgeführt . Trotz der Einheit erfüllen wir heute die Defizitkriterien von Maastricht . In allen gebräuchlichen Statistiken der internationalen Institutionen stehen wir hervorragend da . Wir brauchen uns überhaupt nicht selbst zu beweihräuchern . Das kann man nachlesen , wenn man die Dokumente zu Rate zieht . Sie können sie weder bezweifeln , noch können Sie sie fälschen . Das sagen die OECD , der IWF und die Europäische Kommission . Wenn Sie noch einmal die 2 000 Milliarden DM Schulden ansprechen , dann gebietet es schon ein Mindestmaß an Anstand , ihre Verteilung darzustellen .  300 Milliarden DM Schulden hat diese Koalition von ihren Vorgängern übernommen . 700 Milliarden DM Schulden gehen auf das Konto von Ländern und Gemeinden . 450 Milliarden DM Schulden gehen direkt auf das Konto von 40 Jahren Sozialismus , im Erblastentilgungsfonds und im Fonds Deutsche Einheit . Daß die PDS hierherkommt und diese Schulden kritisiert , das ist eine intellektuelle Unredlichkeit ganz besonderer Art . . Was haben wir in den letzten vier Jahren finanzpolitisch bewegt ? Der Bund hat 500 Milliarden DM für den Aufbau der neuen Bundesländer ausgegeben . An die GUS-Staaten gingen 100 Milliarden DM , um dort Stabilität und Demokratie herbeizuführen , 45 Milliarden DM an die mittel- und osteuropäischen Staaten , um ihnen die Chance zu geben , wieder nach Europa zurückzukommen und an der Integration Europas teilzunehmen , 30 Milliarden DM an internationale Organisationen , 66 Milliarden DM an Entwicklungsländer . Das ist eine stolze Bilanz . Wir haben sie gemeistert und verfügen neben Luxemburg heute über die besten finanzpolitischen Kennziffern in Europa , und auf diese Leistung sind wir stolz . . Nur , auch jenseits von Angebot und Nachfrage muß man einmal fragen : Was steht auf der Sollseite , und was steht auf der Habenseite ? Auf der Habenseite dieser Bilanz steht die deutsche Einheit , stehen Freiheit und Demokratie unseres Vaterlandes . Auf der Habenseite steht der Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft und Infrastruktur in den neuen Bundesländern , und auf der Habenseite steht das Ende des Eisernen Vorhangs _ eine Jahrhundertchance für Frieden , Freiheit und Wohlstand in ganz Europa . Das ist in Ihren Diskussionsbeiträgen nicht einmal in Ansätzen zum Ausdruck gekommen , nämlich das , worauf wir eigentlich im ganzen deutschen Volk , bei allen demokratischen Kräften , stolz sein dürfen . . Noch ein Wort zur Steuerquote : Sie beträgt im Jahr 1995 24 ,5 Prozent . Weiß eigentlich die SPD noch , wie die Steuerquote in sozialdemokratischer Zeit war ? 1977 lag die Steuerquote bei sage und schreibe 26 ,5 Prozent . Meine Damen und Herren , Sie kennen doch die Struktur ganz genau ; Sie wissen , daß heutzutage zwei Drittel des Lohnsteueraufkommens vom oberen Viertel der Lohnsteuerpflichtigen getragen werden . Hier handelt es sich doch nicht mehr um die Arbeiter im klassischen Sinne . Es sind dabei vielmehr die von Ihnen so oft geschmähten Besserverdienenden , die leitenden Angestellten oder auch die ehemals Selbständigen , die heute als Geschäftsführer von GmbHs fungieren und die seit dem Körperschaftsteuergesetz 1977 nun Lohnsteuer zahlen . Klar ist doch auch , daß die Unternehmen in Ost und West , die wir zu Investitionen im Osten ermutigt haben und denen wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben , heute nicht die entsprechende Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer zahlen können . Wir haben gerade auch in unserer Steuerpolitik , beim Jahressteuergesetz die unteren Einkommensschichten und die Familien überproportional im Sinne einer vernünftigen sozialen Symmetrie entlastet . . Wenn Sie , Herr Kollege Poß , und Ihre Freunde die Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform durch Rückführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter kritisieren , so möchte ich an Ihr Modell für eine Reform der Unternehmensteuern aus dem Jahr 1992 erinnern . In diesem Modell haben Sie selber eine Rückführung der Abschreibung von 30 auf 25 Prozent vorge- . noch : Bundesminister Theodor Waigel sehen . Es ist schon eine merkwürdige Sinneswandlung , die hier stattfindet . Wenn wir etwas tun , dann wird das abgelehnt , was man 1992 selber noch für richtig empfunden hat . . Konjunktur und Finanzmärkte , das alles hat auch mit Vertrauen zu tun . Vertrauen ist für die Politik notwendig . Es ist notwendig , daß Bürger Vertrauen in die Politik und in die Politiker haben . Die Akzeptanz zeigt sich oft in ganz nüchternen Zahlen . In meinem Wahlkreis Neu-Ulm bin ich mit 58 ,6 Prozent gegenüber 27 ,1 Prozent der SPD gewählt worden . Als Spitzenkandidat der CSU haben wir vor einem Jahr in Bayern 51 ,2 Prozent erreicht , die SPD 29 ,6 . Auf einem Parteitag vor wenigen Wochen bin ich in geheimer Wahl mit 95 ,1 Prozent gewählt worden . . Ich empfehle es zur Nachahmung . Es muß nicht sein , aber wir wüßten immerhin endlich , lieber Wolfgang Schäuble , wie wir hier wieder dran sind . Ich jedenfalls _ dafür bin ich dankbar _ besitze das Vertrauen der CDU/CSU-Fraktion . und das Vertrauen der Koalition . Das haben die Sprecher der FDP zum Ausdruck gebracht . Dafür bin ich ihnen dankbar . . Ich besitze außerdem das Vertrauen des Bundeskanzlers . . Mit diesem Vertrauen und mit genügend Selbstvertrauen werde ich die Finanzpolitik dieser Bundesregierung fortsetzen . Ich danke Ihnen . .