Partei: SPD
Jedes fünfte Kind in der EU ist übergewichtig . Das sind circa 22 Millionen Kinder . In Deutschland sind es circa 2 Millionen ; 800 000 von ihnen leiden unter Adipositas . Das sind erschreckende Zahlen . Erschreckend ist auch , dass in Deutschland jedes dritte Kind ohne Frühstück zur Schule geht . Nicht zuletzt aus diesen Gründen hat das Europäische Parlament im November 2008 das Schulobstprogramm für Europa beschlossen . Das Programm hat einen Umfang von 90 Millionen Euro und soll im Schuljahr 2009/ 2010 beginnen . Jedes Mitgliedsland kann frei entscheiden , ob es an dem Programm teilnimmt . Es muss dann einen Eigenanteil von 50 Prozent finanzieren . Mit diesem Geld könnte ab dem Schuljahr 2009/2010 in der EU jedem Kind zwischen sechs und zehn Jahren eine Frucht pro Woche bezahlt werden . Aus gesundheits- und sozialpolitischer Sicht ist das Programm nur zu begrüßen . Denn es soll nicht nur Obst verteilt werden . Das Programm sieht als Voraussetzung für die Gewährung der Gemeinschaftsförderung Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur nachhaltigen Erziehung der Kinder zu gesunder Ernährung vor . Das heißt , den Kindern soll nicht nur Obst gegeben werden , sie sollen auch lernen , wie man sich gesund ernährt . Auch Maßnahmen zum Austausch empfehlenswerter Praktiken , wie dies zu erreichen ist , sind Bestandteil des Programms . Das Programm könnte besonders in Schulen erfolgreich sein , die in sozialen Brennpunkten liegen . Denn in Familien mit niedrigem Einkommen ist der Anteil an Obst und Gemüse in der Ernährung der Kinder signifikant niedriger . Auch die Erfahrungen anderer Länder , wie den USA , zeigen , dass Schulobstprogramme wirken . Das Gesetz , dass wir heute beraten , muss dennoch abgelehnt werden . Mit dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf sollen dem Bund die Kosten aufgebürdet werden , die eigentlich die Länder zu tragen haben . Die Zuständigkeit – und damit auch die Finanzierung – fällt eindeutig in den Aufgabenbereich der Bundesländer . Denn der Schwerpunkt des Gesetzes liegt nicht , wie vom Bundesrat in dem Entwurf behauptet , in der Förderung des Absatzes und der Entlastung des Obstmarktes . Dies ist eine Verstümmelung der Idee , die hinter dem Programm steht . Ziel des Gesetzes ist es , unsere Kinder besser zu ernähren . Wir wollen ihnen gesunde Ernährung nachhaltig näherbringen . Wir wollen , dass sozial schwache und ohne Frühstück in die Schule kommende Kinder ein Stück Obst bekommen . Kinder sind kein Notfallabsatzmarkt für die Landwirtschaft . Kinder sind keine Figuren auf dem Schachbrett der Obstwirtschaft . Dies muss in einem Gesetzentwurf deutlich zum Ausdruck kommen , sosehr ich es als ELVerin auch begrüße , wenn sich eine Win-win-Situation sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Verbraucher , in diesem Fall unsere Kinder , ergibt . Das von der Union geführte Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat es nicht geschafft , das EU-Programm rechtzeitig in einem eigenen Gesetzentwurf zu verarbeiten . Frau Aigner und Herr Seehofer haben es nicht geschafft , den notwendigen Rahmen für die Länder zu erarbeiten , damit diese das Programm zum nächsten Schuljahr starten können . Die SPD will , dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Einkommen ihrer Eltern gesunde Nahrungsmittel erhalten . Wir unterstützen Programme wie dieses , mit dem die Kinder zu gesunder Ernährung erzogen werden sollen . Und das setzen wir auch um . Sowohl mit der Strategie zur Förderung der Kindergesundheit als auch mit der Initiative IN FORM , Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung , haben wir die Bundesregierung beauftragt , das Bewegungs- und Essverhalten der Kinder und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern . Wir können nicht zulassen , dass der Bundesrat aus einem gesundheitlich und sozial höchst sinnvollen Programm einen Obstbasar für die Produzenten macht . Und wir können nicht hinnehmen , dass aufgrund eines zu langsamen Agierens der Bundesministerin Aigner der Bund mit 12 ,5 Millionen Euro geradestehen soll .