Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Analyse der Entwicklung der letzten Tage sind wir uns , glaube ich , einig , wenn es darum geht , festzuhalten , daß die Korruption in manchen Staaten Südostasiens einen großen Teil Schuld trägt an dieser Entwicklung . Aber , Herr Staatssekretär Hauser , die Frage sei doch einmal erlaubt : Was hat denn die Bundesregierung getan , das zu verhindern ? Ich darf einmal daran erinnern , daß die Zahlung von Bestechungsgeldern immer noch steuerlich abzugsfähig ist . Sie haben Anträge , mit denen wir das ändern wollten , bisher immer abgelehnt . Es wäre ein erster Schritt , mit diesen Verhältnissen aufzuräumen . . Wenn ich die Reden der Kollegen der Koalition Revue passieren lasse , dann habe ich die vielen Be . noch : Bernd Scheelen psychologisch sicherlich richtig , aber sie gehen mir teilweise doch etwas zu weit . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , Herr Hauser , sagen Sie , im Grunde sei gar nichts gewesen . Wenn man Berichte in den Zeitungen und den anderen Medien in den letzten Tagen verfolgt hat , weiß man , daß das Wort Krise das meistgebrauchte Wort gewesen ist . Also , irgend etwas muß da wohl passiert sein . Wenn Sie sagen , der Dollar sei stabil , darf ich fragen , ob es Stabilität ist , wenn der Dollarkurs innerhalb von Stunden um 3 Pfennig steigt oder sinkt . So ganz stabil scheinen mir die Verhältnisse im Moment nicht zu sein . Wir müssen uns darum bemühen , sie wieder zu stabilisieren . Darüber sind wir uns sicherlich einig . Ich darf Ihnen ein Zitat aus der neuesten Ausgabe der Zeit verlesen : Viele Abläufe im Wirtschaftsleben , vor allem im Finanzbereich , verstehen wir nicht bis ins letzte . Das ist eine Äußerung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich . Wenn die Fachleute , die die internationalen Geldströme kontrollieren sollen , ein solches Eingeständnis machen , ist die Frage , ob es nicht doch einen gewissen Handlungsbedarf auch seitens nationaler Regierungen gibt . Ökonomisch - darüber sind wir uns , glaube ich , auch alle einig - wird man das , was an den Börsen passiert ist , als notwendige Korrektur des überhitzten Aktienmarktes ansehen müssen . Aber ich glaube , die Situation zeigt dreierlei : Zum einen - das ist schon erwähnt worden ; ich will es aber trotzdem noch einmal sagen , weil es einfach eine Tatsache ist - ist es so , daß sich die Finanzmärkte von der realen Wirtschaftsentwicklung völlig abgehoben haben . Ich glaube , es ist viel wichtiger , die Politik in der Bundesrepublik dahin gehend zu gestalten , sich weniger um Shareholder- value zu kümmern als um Arbeitsplätze und Investitionen . . Da macht es auch überhaupt keinen Sinn , wenn die Bundesregierung beispielsweise die Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten , die wir als SPD-Fraktion hier eingebracht haben , einfach ablehnt und damit Chancen für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum im nächsten Jahr ausschlägt . . Denn die Frage ist doch : Wer baut noch Fabriken , wer investiert noch in Maschinen , in Dienstleistungsbetriebe , ins Handwerk , wenn es sich mehr lohnt , Monopoly zu spielen - was man aus dem Kindergarten kennt ; aber dies findet real an den Börsen statt - , als Geld in sinnvolle Dinge zu investieren , die Arbeitsplätze schaffen ? Es hat sich immer gezeigt , daß das Setzen auf die schnelle Mark oft ein böses Erwachen nach sich zieht . Es ist die Frage , ob die Regierung nicht auch in gewisser Weise diese Mentalität gestützt hat . Wenn ich an die aufwendigen Werbekampagnen denke , die zur Einführung der Telekom-Aktien und der Luft- hansa-Aktien gelaufen sind , muß ich feststellen , daß sie den Kleinanlegern suggeriert haben , daß das eine absolut sichere Anlage mit garantiert hohen Zugewinnraten sei . Sie haben verschwiegen , daß die Börse eben auch Risiken birgt . Viele Kleinanleger stehen im Moment vor der Situation , feststellen zu müssen , daß sich die Telekom-Aktie kurz oberhalb des Ausgabekurses bewegt - . - nein , nein , schauen Sie einmal genau hin , das ist deutlich weniger ! - und daß es sich angesichts der Kurssprünge , die wir hatten - der Kurs stand einmal fast 50 Prozent höher als der heutige Kurs - , oft um nur auf dem Papier vorhandene Daten handelt . . - Wir steigen in SPD-Aktien ein , das haben Sie vorhin gehört . Die Bürger werden am 27 . September nächsten Jahres schon richtig entscheiden und denen ihre Stimme geben , die eben nicht auf die Hauser-Papiere , sondern auf die SPD-Papiere setzen . . Das wird für Sie am 27 . September ein sehr schwarzer Sonntag werden ! . Zum Schluß wollte ich , weil meine Redezeit abgelaufen ist , darauf hinweisen , daß die Kleinanleger - das ist auch mehrfach gesagt worden - sehr besonnen reagiert haben . Das ist auch gut so . Trotzdem steht die Regierung unter Handlungszwang . Sie sollten gerade im Hinblick auf die Auswirkungen dieser Krise auf Ihren Haushalt im nächsten Jahr gut überlegen , was Sie tun ; denn dieses Schönreden und die Behauptung , es habe keinerlei Auswirkungen auf das Wachstum des nächsten Jahres , halte ich für verfrüht , halte ich auch für psychologisch nicht richtig . Ein guter Hausvater sollte auf schwierige Situationen vorbereitet sein . Machen Sie Ihre Arbeit , und wenn Sie sie nicht machen , machen wir sie ab 27 . September nächsten Jahres für Sie . Vielen Dank . .