Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte , in der viele Aspekte berührt wurden , zeigt , dass Nachhaltigkeit ein komplexes Thema ist , das mit Sicherheit , lieber Ernst Kranz , keiner einzelnen Partei gehört , sondern ein gemeinsames Projekt sein sollte und auch ist . Da Kollege Müller angesprochen hat , dass im Hinblick auf die Nachhaltigkeit nicht nur das Dreisäulenmodell von Bedeutung ist , möchte ich deutlich machen : Natürlich ist wirtschaftliches Wachstum nicht alles . Natürlich hat wirtschaftliches Wachstum in der Vergangenheit ökologische Konsequenzen gehabt , die problematisch waren . Aber dass mit fehlendem Wachstum , mit wirtschaftlicher Stagnation überhaupt kein Problem gelöst wird , zeigt zurzeit Ihre praktische Politik . Das legt die Bundesregierung ihrem eigenen Bericht zugrunde , in dem steht : Wir befinden uns in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation , deswegen kommen wir mit den Staatsfinanzen nicht zurecht  und deswegen reißen wir die Maastricht-Kriterien . - Dies war der Anlass dafür , dass wir heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben durchführen müssen . Das zeigt : Ohne Wachstum ist letztlich alles nichts . Dazu gehört auch eine gute Steuerpolitik ; darauf haben einige Redner hingewiesen . Der FDP-Kollege war leider nicht in der Lage , dieser Debatte nachhaltig bis zum Ende zu folgen . Gleichwohl will ich auf Folgendes hinweisen : Wir als Union müssen unsere Steuersenkungs- und -vereinfachungsbeschlüsse nicht in jedes Papier schreiben . Wir beziehen uns in unserem Sondervotum auf das Votum der Wirtschaftsweisen und bringen unter anderem zum Ausdruck : Steuern , die eine nachhaltige Entwicklung stimulieren sollen , dürfen nicht wie etwa die Ökosteuer an Punkten angreifen , die kaum Spielräume für eine Lenkungswirkung haben , und daher als reine Abgabenerhöhung wirken . Eigentlich hätte es der FDP gut angestanden , diese Kritik an der Ökosteuer mitzutragen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Aspekt der globalen Verantwortung , die bisher nur gestreift wurde , ein paar Punkte ansprechen . Herr Kollege Hermann sprach vom Marathonlauf . Wenn etwas in die richtige Richtung geht , ist in der Tat schon viel erreicht . Das Problem besteht aber gerade darin , dass wir an vielen Stellen noch nicht auf dem richtigen Wege sind . Über Jahre haben wir bestenfalls auf der Stelle getreten , was die Erreichung des 0 ,33- oder 0 ,7-Prozent-Ziels in der Entwicklungshilfe angeht . Ich hoffe sehr , dass die Hilfe , die nun als Konsequenz aus der Flutkatastrophe einsetzt , keine einmalige Aktion bleibt . Wir dürfen nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit nicht so verstehen , einmal etwas zu tun , zum Beispiel Schulden zu erlassen . Vielmehr bedeutet nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit , die Entwicklungshilfe dauerhaft auf jenes Niveau zu bringen , das wir uns alle gemeinsam schon seit langem vorgenommen haben . Davon sind Sie noch weit entfernt . Natürlich gehört zur globalen Verantwortung eine vernünftige Handelspolitik . Hier kann ich Sie nur erneut aufrufen , auch die Chancen zu sehen , die die Globalisierung im wirtschaftlichen Bereich bietet . Es ist nicht am Deutschen Bundestag , zu entscheiden , ob wir bei der Globalisierung mitmachen oder nicht . Sie findet statt und es ist unsere Aufgabe , die Rahmenbedingungen dafür richtig zu setzen . Dies müssen wir gemeinsam angehen . Weil das Stichwort weg vom Öl hier genannt wurde , erinnere ich daran , dass erneuerbare Energien im Weltmaßstab nach unserer Auffassung dort gefördert werden sollten , wo diese Förderung am effizientesten ist . Auf diesem Gebiet ist von Ihnen noch ziemlich wenig zu sehen . Hier geht es auch um Joint Implementation und Clean Development Mechanism . Wir haben es nur mit Mühe geschafft , diese Aspekte stärker in unsere Stellungnahme einzubringen . Daran müssen wir arbeiten . Natürlich bleibt nach wie vor die Frage zu beantworten , wie Sie die Probleme des Klimawandels , die wir gemeinsam beklagen , angesichts der weltweit stattfindenden Planungen mit einem nationalen Kernenergieausstieg bewältigen wollen . In diesem Punkt gibt es keinen Konsens ; Sie sind hier Antworten schuldig geblieben . Wie erfolgreich der Beirat für Nachhaltigkeit arbeiten kann , wird sich in den nächsten Jahren daran zeigen , ob wir in der Lage sind , parlamentarisches Handeln und Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen . Wir sind dazu bereit und wir sind sehr gespannt , was Sie in diese Debatten einbringen werden . Vielen Dank .