Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es verträgt sich nicht mit den Grundsätzen einer Demokratie , wenn Menschen ausgegrenzt werden , und es verträgt sich auch nicht mit denen der sozialen Marktwirtschaft , Herr Kollege Göhner , wenn Menschen willkürlich vom Markt ausgeschlossen werden . Fairer Wettbewerb braucht Spielregeln ; denn Vertragsfreiheit gilt immer für zwei Seiten : für Arbeitgeber bzw . Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer bzw . Arbeitnehmerinnen , sowohl für Anbieter als auch für Verbraucher und Verbraucherinnen . Vertragsfreiheit heißt : Menschen müssen am Markt teilnehmen können und dürfen nicht ausgegrenzt werden , weil sie eine dunkle Haut haben , weil sie eine Frau sind oder weil sie angeblich zu alt sind . Alle haben das Recht auf eine faire Chance . Diskriminierungsschutz bedeutet mehr Freiheit . Das ADG ist ein Prüfstein für dieses Freiheitsverständnis . Wir verstehen Freiheit umfassend . Sie dagegen , meine werten Kollegen von der CDU/CSU und auch von der FDP , haben einen ganz einseitigen Freiheitsbegriff . Für Sie zählt nur die Freiheit derjenigen , die schon etwas besitzen . Sie stehen für Ellenbogenfreiheit . Wir wollen Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung , Freiheit und Gerechtigkeit . Nicht umsonst unterstützt zum Beispiel der Deutsche Caritasverband unser Antidiskriminierungsgesetz . Darüber freuen wir uns . Mit dem Antidiskriminierungsgesetz setzen wir vier EU-Richtlinien mit Augenmaß um . Damit schließt Deutschland endlich an europäische Bürgerrechtsstandards an . Frau Kollegin Roedel , Sie behaupten , das Gesetz gehe weit über EU-Vorgaben hinaus . Das ist einfach falsch . Alle arbeitsrechtlichen Maßnahmen liegen voll im Rahmen der europäischen Richtlinien und der europäischen Rechtsprechung . Wer etwas anderes behauptet , will die Menschen bewusst in die Irre führen . - Jetzt geht es weiter , Herr Schauerte . Nur an einem wesentlichen Punkt im Zivilrecht gehen wir über die aktuellen EU-Vorgaben hinaus , nämlich bei Massengeschäften . Bei diesen beziehen wir auch Benachteiligungen aufgrund der Religion oder Weltanschauung , des Alters , der sexuellen Identität oder einer Behinderung mit ein ; genauso wie im Versicherungswesen . Warum machen wir das ? Weil wir eine stimmige Lösung wollen , die keine neuen Ungerechtigkeiten schafft . Die EU-Mindestvorgaben zum Zivilrecht gelten für ethnische Herkunft und Geschlecht . Aber kein Mensch kann vernünftig begründen , warum die Abweisung eines Menschen in einer Gaststätte wegen seiner Hautfarbe zukünftig verboten ist , das Gesetz im gleichen Fall für einen Menschen mit Behinderung aber nicht greift . Erklären Sie mir doch einmal , wie Sie das machen wollen ! Soll denn weiterhin gelten : Behinderte müssen leider draußen bleiben ? Das darf nicht sein . Frau Roedel , Ihre Parole eins zu eins bedeutet im Klartext : Sie wollen Behinderten , Juden , Homosexuellen oder älteren Menschen gleichen Diskriminierungsschutz verweigern . Und das in Deutschland im 21 . Jahrhundert ! Das ist für uns überhaupt nicht vorstellbar . Wir haben dazu im Ausschuss eine gute Anhörung durchgeführt . Danach haben wir eine Reihe von Vereinfachungen und Klarstellungen am Gesetzentwurf vorgenommen . Dabei sind wir vielen Anliegen der Wirtschaft entgegengekommen . Das müsste auch dem Hauptgeschäftsführer der BDA aufgefallen sein . Dennoch verbreiten Sie hier weiterhin Schauermärchen . Schauen Sie sich doch um : Viele Länder haben bereits Antidiskriminierungsgesetze , die noch viel weiter als das reichen , was wir hier vorschlagen . Ich nenne nur Belgien , Frankreich , Schweden , Irland , die Niederlande und viele mehr . Diese Länder sind wirtschaftlich sehr positiv zu bewerten . Also können diese Gesetze keinen Schaden anrichten . Sie haben sich bewährt . Sie sind keineswegs bürokratisch oder für Wirtschaft oder Arbeitsplätze belastend . Niemandem wird vorgeschrieben , wen er einstellen soll . Niemandem werden Dokumentationspflichten auferlegt . Niemand muss sich vor ungerechtfertigten Klagen fürchten . Ihre Behauptung , das ADG verhindere Beschäftigung , ist wirklich abenteuerlich . Warum soll ausgerechnet die deutsche Wirtschaft ein Recht auf Diskriminierung brauchen , um Arbeitsplätze zu schaffen ? Das ist doch aberwitzig . Das Gegenteil ist der Fall : Diskriminierung ist schlecht für die Wirtschaft und schlecht für das Ansehen Deutschlands .  In einer globalisierten Welt ist die Anerkennung von Vielfalt - man sagt diversity dazu - ein wichtiges Element für den wirtschaftlichen Erfolg . Unternehmen werben geradezu damit , dass sie Antidiskriminierungsleitlinien in ihrer Geschäftspolitik heranziehen .  - Warum schreien Sie eigentlich so ? Sie können doch gleich reden .  Für die meisten Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen , Vermieter und Vermieterinnen oder Dienstleister und Dienstleisterinnen wird sich durch das ADG rein gar nichts ändern ; denn sie praktizieren schon Antidiskriminierung . Wer aber willkürlich Menschen von vornherein ausgrenzt und herabwürdigt , dem müssen auch Schranken gesetzt werden . - Vielen Dank für Ihren Beifall . - Das machen wir mit diesem Antidiskriminierungsgesetz . Unser Gemeinwesen lebt von der Vielfalt . Wir wollen eine Gesellschaft , in der es möglich ist , ohne Angst anders zu sein . Darum brauchen wir das Antidiskriminierungsgesetz . Besinnen Sie sich eines Besseren ! Stimmen Sie diesem Gesetz hier und im Bundesrat zu ! Wir haben dieses Gesetz nötig . Es ist an der Zeit , es umzusetzen .