Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Koalition setzt mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes die Modernisierung des Naturschutzrechts fort . Unser Ziel ist dabei die Stärkung der Kooperation im Naturschutz und gleichzeitig auch der Schutz . noch : Birgit Homburger zusammen . Der Naturschutz kann nur in Kooperation mit der betreffenden Bevölkerung erfolgreich sein . Für den ländlichen Raum heißt das auch : Kooperation statt Konfrontation mit der Landwirtschaft . Frau Mehl , Schleswig-Holstein ist ein Paradebeispiel für erfolglose Umweltpolitik durch Konfrontation . Früher gab es dort eine breite Akzeptanz des Naturschutzes ; diese ist aber mittlerweile mehr oder weniger in Haß gegen die Naturschutzverwaltung und alle neuen Pläne umgeschlagen . Wenn man so vorgeht , wie es dort geschehen ist , dann macht man den Naturschutz kaputt . . Vertragsnaturschutz ist ein zentrales Instrument der Kooperation ; deshalb wollen wir auch , daß zunächst geprüft wird , ob dieser Weg gangbar ist . Wer sich hiergegen wendet , der hängt noch immer dem preußischen Obrigkeitsstaat an . Wir Liberalen setzen auch in diesem Fall auf Partnerschaft von Staat und Bürger . . Unser Ansatz ist die Stärkung des Vertragsnaturschutzes als Alternative zum Ordnungsrecht . Dieser Ansatz wurde auch von den Sachverständigen ganz überwiegend unterstützt . Frau Mehl , diese Regelung bedeutet nicht , daß nicht auch weiterhin Anordnungen getroffen werden können . Sie besagt nur , daß der Vertragsnaturschutz Vorrang haben soll . Das heißt , wenn es irgendwo ein berechtigtes Naturschutzanliegen gibt , die Landwirtschaft sich zu einer Kooperation aber nicht bereit erklärt , dann kann man nach wie vor sehr wohl eine Anordnung treffen ; insofern ist auch den Interessen des Naturschutzes Rechnung getragen . Auch die Verpflichtung der Länder , für einen angemessenen Ausgleich bei naturschutzbedingten Einkommensverlusten zu sorgen , wurde von vielen Sachverständigen gutgeheißen . Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Eigentumsschutzes , Sonderlasten von Landwirten im Interesse des Naturschutzes angemessen auszugleichen . . Frau Mehl , Sie haben gesagt , die Sachverständigen hätten die Ansicht vertreten , die gute fachliche Praxis , an die das geknüpft sei , tauge nicht . Ich entgegne dem nur folgendes : Ihr eigener Sachverständiger , Bauer , hat auf meine Nachfrage bestätigt , daß es auf Grund der unterschiedlichen Flächen , der unterschiedlichen Naturschutzsituation , der unterschiedlichen landwirtschaftlichen Nutzung usw . gar nicht anders möglich ist , eine Einzelfallentscheidung für den Ausgleich zu treffen . . Sie können keine Pauschalregelung machen . Deswegen ist die Anknüpfung an diesen Begriff sehr wohl möglich . Über die Frage der Ausgleichszahlung besteht im übrigen ein breiterer Konsens , als Sie es uns hier weismachen wollen ; denn in den Bundesländern gibt es solche Ausgleichszahlungen , wenn auch in ganz unterschiedlichem Maße . Frau Höfken , Ihre Behauptung , daß diese Ausgleichszahlungen eine kalte Enteignung der Länder seien , ist eine groteske Verdrehung der Tatsachen . . Wenn die Länder , in deren Hand das Recht der Ausweisung liegt , eine vernünftige Politik betreiben , dann haben sie damit auch überhaupt kein Problem , weil sie dadurch , daß sie sich mit der Naturschutzflächenausweisung vernünftig auseinandersetzen , ihre Ausgaben selber bestimmen können . . Frau Mehl selbst hat im Ausschuß und auch hier gesagt : Naturschutz kostet Geld . Doch so , wie Sie von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ihn sich vorstellen , kostet er sogar Unsummen . Sie möchten die Naturschutzflächen in Deutschland verfünffachen - einen entsprechenden Antrag haben Sie ja gestellt - und davon möglichst viele Flächen aufkaufen . Mit der Forderung nach einer Gemeinschaftsfinanzierung , wie Sie sie im Ausschuß erhoben haben , haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen : Sie wollen an das Geld des Bundes , um die Länder zu Großgrundbesitzern zu machen . . - Frau Präsidentin , im Augenblick möchte ich keine Zwischenfrage beantworten . Gleich , wenn ich den Absatz beendet habe , antworte ich gern . - Oder wollen Sie zukünftig die deutsche Industrie aufkaufen , um auf diese Art und Weise noch mehr Umweltschutz durchzusetzen ? Das wäre ja eine Parallele dazu . Ich sage Ihnen : Das , was Sie wollen , ist Staatsmonopolismus pur , und es ist ein Beweis dafür , daß Herrn Schröders Sprüche über Modernisierung nur hohle Phrasen sind . .