Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Diskussion des Transplantationsgesetzes berührt unmittelbar Fragen unseres menschlichen Seins . Bei dieser Regelung tragen wir Verantwortung als Gesetzgeber . Sie muß den Anforderungen standhalten , die die Menschen an uns stellen , denen heute nur durch eine Organtransplantation das Leben gerettet werden kann oder deren Krankheit dadurch weitgehend geheilt oder gelindert und deren Lebensqualität damit entscheidend verbessert wird . Wir müssen aber auch entscheiden , wann ein Mensch für tot und damit , wenn überhaupt , zum Gegenstand fremdinteressengeleiteter Verfügung erklärt werden kann . Der Fortschritt der Naturwissenschaft , insbesondere der Medizin , hat die Beantwortung dieser Frage erschwert und nicht erleichtert . Wir würden unsere Verantwortung allerdings sträflich vernachlässigen , wenn wir die Definition des Zeitpunkts des Todes den Naturwissenschaftlern und den Medizinern überließen . Natürlich soll es Aufgabe der Ärzte bleiben , den Eintritt des Todes beim einzelnen Menschen festzustellen . Sie kommen dabei allerdings dem gesellschaftlichen Auftrag nach , ein gegebenes Todesverständnis im Einzelfall zur Anwendung zu bringen . Wir würden es uns auch als Gesetzgeber zu leicht machen , wenn wir der ungeliebten Auseinandersetzung mit dem Tode dadurch zu entgehen suchten , daß wir die Zuständigkeit für die Fassung des Todesverständnisses an die Ärzteschaft delegierten oder diese Frage ungeregelt ließen . Der Tod ist nicht nur ein naturwissenschaftliches Faktum . Er spiegelt unser Verständnis von menschlichem Leben und seinem Sein wider . Mediziner können uns sagen , wann ein Gehirn zerstört ist , wann ein Mensch für immer hirnfunktionslos ist . Ob wir in diesem Fall jedoch vom Tod eines Menschen ausgehen können , bedarf einer Entscheidung , die gerade nicht naturwissenschaftlich determiniert ist . Ob das Kriterium des nicht behebbaren Ausfalls der gesamten Hirnfunktion als Kriterium für den Eintritt des Todes erschöpfend ist , vermag ich bei aller Plausibilität , die sich zunächst einstellen mag , heute nicht nachzuvollziehen . Es ist allerdings weder fair noch zutreffend , denen , die anderer Meinung sind , utilitaristische Motive zu unterstellen . Ich will diese Debatte nutzen , um Bedenken sowohl gegenüber dem Hirntod als allein ausreichendem Todeskriterium wie gegenüber der sogenannten erweiterten Zustimmungslösung als einziger Regelung geltend zu machen . Ich befürworte letztere allerdings für den Fall , daß irreversibel neben dem Gehirntod der Herz- und Kreislaufstillstand eingetreten ist . Widerspruchs- und Informationslösung lehne ich im wesentlichen aus den in der Begründung des Gesetzentwurfs genannten Gründen ab . Die sogenannte Klub- oder Solidaritätslösung , die hier glücklicherweise nicht vertreten wird , ist meiner Ansicht nach menschenverachtend ; ich will sie deswegen auch nicht weiter erwähnen . Es sind heute schon eine Reihe von Argumenten gegen das Hirntodkriterium als Voraussetzung zur Organentnahme im Rahmen der sogenannten erwei . noch : Eckart von Klaeden Gründe nennen , die die Zweifel an dieser These für mich als berechtigt erscheinen lassen . Zunächst will ich aber darauf hinweisen , daß ein solches Kriterium nicht als solches den eigentlichen Tod umschreiben oder zeitlich fixieren soll , sondern zuverlässig den bereits eingetretenen , exakt nicht feststellbaren Tod anzeigen muß . So gibt schon die Ansicht zu Zweifeln Anlaß , mit dem Hirntod trete der Tod ein , weil die Fähigkeit zu Bewußtseinsäußerungen oder zur menschlichen Geistigkeit mit ihm ende . Wann ein Lebendigsein vorliegt , richtet sich zwar allein nach naturwissenschaftlichen Gegebenheiten am Körper des Menschen , damit wird jedoch nicht blankettartig auf die Biologie verwiesen . Vielmehr sind biologische Erkenntnisse nur deshalb rechtsbeachtlich , weil sie die Regelungsabsicht des Verfassungsgesetzgebers effektuieren , menschliches Leben frei von Differenzierungen nach lebenswert oder lebensunwert umfassend zu schützen . Nicht mehr als das bloße biologische Lebendigsein des menschlichen Organismus kann danach ein Anknüpfungspunkt für die Achtung als Mensch und den Schutz menschlicher Würde sein . Der Mensch büßt daher seine rechtliche Schutzwürdigkeit nicht ein , wenn er spezifischen kognitiven oder psychischen Leistungskriterien nicht mehr entspricht . Auch daß mit dem Hirntod tatsächlich die funktionelle Ganzheit des Organismus endet , vermag mich bei näherer Betrachtung nicht zu überzeugen , denn der nach wie vor abgrenzbare und als Einheit erkennbare Organismus wird nicht Teil eines anderen Organismus oder sonstigen Gebildes . Auch ist die Abhängigkeit von medizinisch-technischen Hilfsmitteln , Ersatzstoffen oder Medikamenten kein Grund , die auf diese Weise behandelten Patienten für tot zu erklären . Warum sollte man dies dann bei einem Patienten mit Ausfall der Hirnstammfunktionen tun , wenn diese durch ein Beatmungsgerät oder bestimmte Hormongaben ersetzt werden können ? Ein nach dem Ganzhirntodkriterium noch lebender Mensch mit erhaltenen Stammhirnfunktionen weist keine erheblich stärkere Wechselwirkung zu seiner Umwelt als ein Hirntoter mit funktionsunfähigem Stammhirn auf . Es gibt keinen Grund , die auch nach dem Ganzhirntod möglichen , sehr komplexen Interaktionen zwischen verschiedenen Organen im Sinne eines Todeskriteriums geringer zu achten als hirngestützte Integrationsprozesse . Denn eine Desintegration , ein Zerfall in einzelne Subsysteme , die mangels jeder koordinierenden und integrierenden Kraft der weiteren Zersetzung und Verwesung preisgegeben wären , liegt nicht vor und wird gerade durch ärztliches Eingreifen verhindert . Anläßlich des Falls der 19jährigen Marion Ploch , der heute schon angesprochen worden ist , die am 5 . Oktober 1992 mit einer schweren Schädel-Hirn-Verletzung in die Erlanger Universitätsklinik eingeliefert und drei Tage später auf Grund einer Hirntoddiagnose für tot erklärt worden war , hat sich in einem Brief an Hans-Bernhard Wuermeling der Philosoph Hans Jonas im Dezember 1992 erneut zu dieser Frage geäußert . Ich will den Fall noch einmal kurz referieren : Nachdem Marion Ploch für tot erklärt worden war , bestand zunächst die Absicht , die Angehörigen um Zustimmung zur Organentnahme zu bitten . Als sich kurz darauf herausstellte , daß sie schwanger war , projektierten die Ärzte eine fünfmonatige Intensivbehandlung der Toten bis zur Entbindung des Kindes . Ihr Behandlungsversuch mußte nach acht Wochen abgebrochen werden . Jonas führt dazu aus : Daß es ein Leichnam sein soll , der da ein Fieber entwickelt , wenn in einem darin eingeschlossenen Organismus etwas schiefgeht , und daß es der Uterus einer Toten sei , der dann die Kontraktionen vollführt , die das nun tote Kind ausstoßen - das ist doch ein offenbarer verbaler Unfug , ein semantischer Willkürakt im Dienste eines äußeren Zwecks  . Der spontan abortierende Leib gab rückläufig und endgültig jedem Augenschein des rosig durchblutenden warmen Leibes recht , den die gelehrten Herren uns archaischen Laien für trügerisch erklärten . Angesichts der besonderen Stellung des Schutzes der Menschenwürde und des menschlichen Lebens und des Grundsatzes des Bundesverfassungsgerichts , nach dem in Zweifelsfällen diejenige Auslegung zu wählen ist , welche die juristische Wirkungskraft der Grundrechtsnorm am stärksten entfaltet , halte ich daher eine Organentnahme bei denjenigen , bei denen der Hirntod zwar festgestellt wurde , weiterhin aber eine künstliche Beatmung und die Aufrechterhaltung von Herz- und Kreislauffunktionen stattfindet , nur im Rahmen der engen Zustimmungslösung für vertretbar . Damit würde der Hirntod zwar nicht zum Todes- , allerdings zum Entnahmekriterium im Rahmen dieser engen Regelung . Ich gehe jetzt auf die Kritikpunkte ein , die unter anderem Bundesminister Seehofer und auch Sie , Herr Dreßler , genannt haben . Ich halte dies nämlich auch für mit § 216 des Strafgesetzbuches vereinbar , der die aktive Euthanasie , also die Lebensverkürzung auf Tötungsverlangen , unter Strafe stellt . Davon kann nämlich im Falle einer Organentnahme auf dem Hintergrund einer entsprechend dokumentierten Spendenbereitschaft gerade nicht die Rede sein . Denn der Sterbende hat für diese letzte Sterbephase nicht in eine Lebensverkürzung , sondern in eine Verlängerung des Sterbens um einige Stunden oder Tage eingewilligt . Wer so zur Organspende bereit ist , strebt keine Erleichterung seines Sterbens an , sondern nimmt um der Lebensrettung eines anderen willen eine Verlängerung seines Sterbens in Kauf . Es ist damit die letzte Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und , wie ich finde , besonderer Ausweis menschlicher Würde . Vielleicht bin ich auch auf dem Holzweg . Ich will mich gerne mit den Argumenten . noch : Eckart von Klaeden Kritikwürdiges erkennen . Ich will abschließend noch auf weitere Regelungen , insbesondere die vorgesehenen Strafvorschriften , eingehen . Letztere sind mir auch nach mehrmaligem Lesen ohne die Begründung des Gesetzentwurfs mit entsprechender Kommentarliteratur nicht verständlich gewesen . Aber das mag an mir oder an der behandelten Materie liegen . Für verfassungswidrig halte ich allerdings die Bestimmung des § 18 Abs . 2 in der derzeitigen Form , sofern sie auf § 7 Satz 2 Bezug nimmt . Danach wird nämlich die Organentnahme unter Strafe gestellt , wenn sie nicht dem Zwecke der Übertragung auf Verwandte ersten oder zweiten Grades , Ehegatten , Verlobte oder andere Personen , die dem Spender in besonderer persönlicher und sittlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen , stattfindet . Auf diese Weise wird das Kriterium der offenkundigen persönlichen und sittlichen Verbundenheit auch Bestandteil des Straftatbestandes . Offenkundig ist jedoch allein , daß eine solche Formulierung meines Erachtens dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art . 103 des Grundgesetzes widerspricht . Sowohl die Bestimmung des § 7 wie die des § 18 Abs . 2 , die ich eben zitiert habe , sollen den kommerziellen Organhandel verhindern helfen . Sie tun das um den Preis , möglicherweise andere altruistisch motivierte Lebendspenden zu unterbinden . Ich will hier einmal die Frage stellen , ohne daß ich sie abschließend beantworten kann , ob es gerechtfertigt ist , einen Arzt mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen , der beispielsweise einer Ordensschwester eine Niere entnimmt , die diese einer Mutter oder einem Vater mehrerer Kinder spenden will , von dessen Leiden sie nur über die Zeitung erfahren hat . Ich denke , daß wir noch einmal sorgfältig prüfen sollten , ob diese Regelungen tatsächlich notwendig sind und ob nicht die anderen Vorschriften zur Vermeidung kommerziellen Organhandels ausreichend sind . Abschließend weise ich darauf hin , daß die Spendenbereitschaft in Deutschland auch im Falle der von mir präferierten engen Zustimmungslösung nicht weiter zurückgehen muß , sondern im Gegenteil , erheblich gesteigert werden kann . Es bedarf dazu allerdings stärker als bisher des öffentlichen Vorbildes und der öffentlichen Ermutigung sowie der Verbreitung des Arguments , daß das eigene Sterben für die Angehörigen vielleicht erträglicher werden kann , wenn mit ihm zumindest die Möglichkeit verbunden ist , einem anderen Menschen das Leben zu retten oder seine Leiden erheblich zu mindern . Vielen Dank . .