Partei: GRUENE
Die Große Koalition ist nicht in der Lage , vernünftige Lösungen für die neuen arbeitsmarktpolitischen Probleme und Herausforderungen zu entwickeln und umzusetzen . Der Union geht es in der Arbeitsmarktpolitik nur noch um Ideologie und Einsparungen , die SPD ist auf Vergangenheitskurs . Während der Niedriglohnsektor in Deutschland boomt und immer mehr Menschen trotz Arbeit arm sind , ergehen sich Union und SPD in endlosen Koalitionsrunden und Streitereien . Die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland wird verschleppt bis zum St . Nimmerleinstag . Auch auf die Frage der sozialen Absicherung bei zunehmend flexibleren Arbeitsverhältnissen hat die Koalition keine Antwort . Vor diesem Hintergrund ist es umso beschämender , wenn Sie nicht einmal in der Lage sind Lösungen , die auf den Tisch gelegt werden , zuzustimmen . Das ist auch beim vorliegenden Antrag der Fall . Worum geht es ? Immer mehr Arbeitnehmer sind atypisch beschäftigt . Sie haben befristete Verträge , arbeiten Teilzeit oder wechseln als Zeitarbeitnehmer häufig ihren Arbeitsplatz . Betroffen sind zunehmend junge Menschen in den verschiedensten Berufen . 53 Prozent der jungen Beschäftigten hatten bereits in den ersten Jahren ihrer relativ kurzen Erwerbsbiografie mindestens einen befristeten Arbeitsvertrag - so das Ergebnis der Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit 2007 für unter 30-Jährige . Hinzu kommt die wachsende Gruppe der Solo-Selbstständigen und die Gruppe derjenigen , die diese Formen kombiniert oder im steten Wechsel mal auf der einen , mal auf der anderen Basis arbeitet . Von ihnen wird ein hohes Maß an Flexibilität verlangt . Ihr Erwerbsleben ist häufiger von Phasen der Arbeitslosigkeit unterbrochen . Dieser großen Unsicherheit und Diskontinuität steht aber auf der anderen Seite kein genauso hohes Maß an Sicherheit gegenüber . Denn unsere sozialen Sicherungssysteme orientieren sich immer noch am Normalarbeitsverhältnis . Die Situation der Kulturschaffenden ist exemplarisch für diese Entwicklung . Schauspielerinnen und Schauspieler werden häufig zwischen ihren verschiedenen Engagements arbeitslos . Ihre Einzahlzeiten in die Arbeitslosenversicherung sind oft zu kurz , um daraus einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erzielen . Denn wer nicht innerhalb von zwei Jahren zwölf Monate einzahlt , erhält nach der derzeitigen Gesetzeslage kein Arbeitslosengeld , mit all den damit verbundenen Konsequenzen . Für Künstlerinnen und Künstler , aber auch für all die anderen Erwerbstätigen , von denen ein hohes Maß an Flexibilität gefordert wird und deren Jobs mit dem guten alten Normalarbeitsverhältnis kaum noch etwas zu tun haben , müssen neue Instrumente der sozialen Sicherheit entwickelt werden . Im Bereich der Arbeitslosenversicherung schlagen wir mit unserem Antrag eine neue Staffelung von Beitrags- und Bezugszeiten vor . Wir wollen eine bessere Absicherung für all die Beschäftigten ermöglichen , deren Erwerbsleben zu häufig von Phasen der Arbeitslosigkeit unterbrochen ist , um nach den derzeitigen Regelungen Arbeitslosengeld beziehen zu können . Alle , die vier Monate innerhalb von zwei Jahren in die Versicherung eingezahlt haben , sollen zukünftig einen Anspruch auf zwei Monate Arbeitslosengeldbezug haben . Dieser Anspruch steigt dann mit steigenden Beitragszeiten gestuft an . Wenn zwölf Monate Beitragszahlungszeit erreicht sind , greift die heute gültige Regelung . Mit unserem Antrag wollen wir aber auch - über die Neuregelung der Beitrags- und Bezugszeiten im Rahmen des Arbeitslosengeldes hinaus - Freiräume schaffen , damit Menschen in Eigenregie so schnell wie möglich im Falle von Arbeitslosigkeit einen neuen Arbeitsplatz finden . Insbesondere im Kreativ- und Projektbereich ist dies notwendig , damit qualifizierte neue Arbeitsgelegenheiten , Projekte und Aufträge akquiriert werden können . Jenseits der straffen Regelungen der Arbeitsvermittlung setzen wir - im Rahmen einer befristeten Vermittlungspause - stärker auf Eigenverantwortung . Die Ausschussberatung hat gezeigt , dass die Probleme , die für viele der flexibel Beschäftigten bei den derzeitigen Regelungen bestehen , von allen Fraktionen gesehen werden . Aber : Weder gibt es bei Union und SPD die Bereitschaft , unsere Vorschläge zu einer neuen sozialen Absicherung für flexible Arbeitsverhältnisse zu unterstützen , noch machen die Regierungsfraktionen eigene Vorschläge zur Lösung der arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen . Heinrich Schafmeister , Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Film- und Fernsehschauspieler hat kürzlich gegenüber der Presse erklärt : Die Politik redet ständig über Flexibilität , hat aber vergessen , adäquate Regeln nicht nur für uns , sondern für alle Berufstätige zu schaffen , die nur zeitweise festangestellt sind . Das gilt zwar nicht für die gesamte Politik , wohl aber für Schwarz-Rot .