Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Sitzung und Debatte zu den Anträgen des Bündnisses 90/Die Grünen gibt uns zum wiederholten Male die Gelegenheit , im Plenum zum Wirtschaftsfaktor Tourismus Stellung zu beziehen . Die Überschriften der Anträge klingen zunächst sehr verlockend und reizvoll : Regierungsprogramm für einen zukunftsfähigen Tourismus und Institutionelle Stärkung einer zukunftsfähigen Tourismusentwicklung . Der Inhalt sieht jedoch leider anders aus . In der Praxis , das heißt in den Ferienregionen , wird bereits vieles von dem umgesetzt , was uns in den vorliegenden Anträgen präsentiert wird . Dies wiederum zeigt , daß die praktische Politik der Bundesregierung und vieler Länder viel weiter geht als die Grünen mit ihrer Theorie . Es kann doch wahrhaftig nicht Aufgabe der Bundesregierung sein , den Ferienregionen vorzugeben , wie sie sich zukünftig entwickeln sollen . . Im übrigen hatten gerade wir in den neuen Bundesländern über 40 Jahre die leidvollen Erfahrungen des sogenannten Verschickungstourismus . Das kann wohl beim besten Willen so nicht wieder gewollt werden . . Mit Bedauern muß ich dem Inhalt der vorliegenden Anträge entnehmen , daß die Vielzahl von theoretischen Vorgaben wenig mit dem Föderalismus zu tun hat . Auch kann diesen Anträgen , Frau Saibold , ein praktischer und ganzheitlicher Ansatz nicht entnommen werden . Die CDU/CSU-Fraktion will gerade . noch : Klaus Brähmig Angeboten und Kooperationsformen der Branche forcieren . . Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen , daß sich jetzt auch das Bündnis 90/Die Grünen für einen zukunftsfähigen Tourismus einsetzen will . Nur , der vorgeschlagene Weg ist nicht richtig . Die Anträge sind zu allgemein und oberflächlich gehalten . Sie unterscheiden sich nicht nach In- und Auslandstourismus . Auch fehlt eine Differenzierung nach Aufgabenbereichen von Bund , Ländern und Europäischer Union . . Auch vermisse ich konkrete Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Lage der Tourismuswirtschaft . Es ist wenig hilfreich , wissenschaftliche Abhandlungen , die zudem offensichtlich teilweise dem Gutachten der Grünen für ein Tourismusinstitut vom Februar 1996 entsprechen , in die Anträge aufzunehmen . Bekanntlich ist gerade diese Idee eines Tourismusinstituts in der damaligen Form von der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft und Tourismuswissenschaft einhellig als unrealistisch eingestuft worden . Letztendlich sehe ich in den Anträgen eine Überbetonung der negativen Auswirkungen des Tourismus und der Zielsetzung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit . . Wie Sie sicherlich wissen , haben wir uns mit diesen Fragen bereits 1995 in unseren Anträgen Umweltschutz und Tourismus und Tourismus in der Dritten Welt ausführlich befaßt . Tourismus ist längst eine gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe geworden . Wir als CDU/CSU-Fraktion haben seit Jahren darauf hingewiesen und dies in von uns veranstalteten Kongressen und Seminaren sehr deutlich herausgearbeitet . Zur Zeit werden die Tourismuspolitischen Leitlinien überarbeitet , die unserer Fraktion als politisches Koordinatensystem für das Jahr 2000 und darüber hinaus dienen sollen , nämlich eine ganzheitliche Tourismuspolitik auf Bundesebene in Verbindung mit den Ländern und Kommunen zu gestalten . Hierzu nur einige Beispiele : Die Verkehrspolitik : Rund 50 Prozent der heutigen Verkehre sind der Freizeit und dem Tourismus zuzuordnen . Die Bahn wird hier eine ganz entscheidende Verantwortung übernehmen müssen . Die Landwirtschaft ist nicht nur als ein Element der Landschaftspflege , sondern auch für die Herstellung qualitativ hochwertiger Lebensmittel wichtig , die in regionale Wirtschaftskreisläufe eingebracht werden . Es geht auch um Umweltpolitik . Hier sei nur der Bereich Nationalparke und Biosphärenreservate in Deutschland angesprochen , die landschaftliche Edelsteine für den Tourismus darstellen , die im übrigen allesamt von CDU/CSU- und SPD-regierten Länderregierungen eingerichtet worden sind . Es geht um Kultur , Brauchtum und Traditionspflege , um auch hier zu erkennen , wo unsere Herkunft und Wurzeln sind . Eine Revitalisierung unserer Innenstädte ist erforderlich , ganz besonders in den neuen Bundesländern nach 40jähriger SED-Mißwirtschaft . Es wird unter einem großen Mitteleinsatz des Bundes , aber auch der Länder wieder auf- und ausgebaut . Weimar , Erfurt , Schwerin , Dresden mit seiner Frauenkirche unter der Initiative von Ludwig Güttler oder die ehrwürdige Stadt Pirna seien hier nur stellvertretend genannt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich stimme mit Ihnen , Frau Saibold , überein , die wirtschaftliche Bedeutung , die mit dem Tourismus verbunden ist , kann man nicht genügend herausstellen . Da brauchen wir uns gegenseitig nicht zu agitieren . Freilich sehen wir die Wege zum Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in dieser Branche sehr unterschiedlich . Ich frage hier ganz deutlich : Wenn nicht im Dienstleistungs- , Tourismus- und Telekommunikationsbereich , wo werden sonst in den nächsten Jahren Arbeitsplätze in unserer Volkswirtschaft geschaffen werden können ? Unsere Aufgabe ist es deshalb , für die Branche gesetzliche , politische , aber auch finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen , damit im harten internationalen Wettbewerb zirka zwei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden können . . Tourismuspolitik ist für die Union Mittelstandspolitik . Wir müssen uns aber auch fragen lassen : Reicht die Unterstützung für die Branche aus oder nicht ? Brauchen wir gesetzliche Neuregelungen , oder müssen wir nicht auch den Mut haben , die Überregulierung und Überbürokratisierung so schnell wie möglich abzubauen , Stichwort Ladenschlußgesetz ? Die gewerbliche Tourismusbranche erwirtschaftet in Deutschland einen jährlichen Umsatz von zirka 200 Milliarden DM . Dies entspricht sechs Prozent des Bruttosozialprodukts und bietet rund zwei Millionen Menschen direkte Arbeit . Das entspricht sieben Prozent der Erwerbsfähigen . In diesen Zahlen sind die nichtgewerblichen Leistungen von Anbietern im Nebenerwerb und die Wertschöpfung aus dem Tagestourismus nicht mit einbezogen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir den Tourismusmarkt in Deutschland mit immerhin zirka 320 Millionen Übernachtungen im Jahre 1995 näher betrachten , stellen wir fest , es gibt eine Vielzahl von Standortvorteilen gegenüber der internationalen Konkurrenz , aber natürlich auch Nachteile . Zu letzteren gehören unbestritten das Klima sowie das Preis-Leistungs-Verhältnis . Ich bin mehr denn je davon überzeugt , wir haben eine Chance im Wettbewerb nur durch Qualität . Wir brauchen im Tourismus und für den Tourismus in Deutschland ein Qualitätsmanagement , besser sogar eine Qualitätsoffensive , verbunden mit einer Arbeitsplatzoffensive und einer Dienstleistungsoffensive . Wir brauchen eine Definition für touristische Produkte , die die Voraussetzung für ein elektronisches Vertriebssystem darstellt . Wir brauchen neue , mo- . noch : Klaus Brähmig derne ganzheitliche Tourismusstrukturen in Deutschland , die wiederum erst in der Lage sind , finanzielle Mittel intelligent einzusetzen und durch Kooperation mit der Wirtschaft zu multiplizieren . Für die Verbände heißt dies Neuorientierung und organisatorisches Recycling . Frau Saibold , ich bin Ihnen außerordentlich dankbar , daß Sie viele meiner Worte auch in Ihren Sprachgebrauch übernehmen . Als kleinste rechtliche Organisationsform sollte das touristische Feriengebiet gelten , zum Beispiel Spreewald , Ostseeküste , Bayerischer Wald , Harz , Rhön oder , Frau Kastner , die Sächsische Schweiz . Dies würde aus der Sicht des Statistischen Bundesamtes bedeuten , von bisher 126 Erfassungsgebieten der 16 Bundesländer die Erfassung auf zirka 60 Feriengebiete zu reduzieren . Ich weiß , dies geht nicht von heute auf morgen und kann nur in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Fremdenverkehrsverbänden gelingen . Ich sehe allerdings hierzu keine Alternative . Diese Ferienzielgebiete könnten gleichzeitig als touristische Produkte entwickelt und aufbereitet werden . Hier sollten touristische Leitbilder einen wichtigen Begleitprozeß leisten . . Sie wissen , Frau Saibold , daß es hier auch Beispiele in der Bundesrepublik Deutschland gibt , wo das außerordentlich gut funktioniert . Die Bundesländer und Landesfremdenverkehrsverbände sollten verstärkt Management- und Koordinierungsaufgaben wahrnehmen . Unsere Vorstellung geht eindeutig dahin , eine verstärkte Kooperation auf Bundesebene mit den jeweiligen Verbänden herzustellen . Die CDU/CSU- Arbeitsgruppe Fremdenverkehr und Tourismus hat vor allem auch unter der Leitung von Rolf Olderog hier im Juni dieses Jahres einen Diskussionsvorschlag zur Neustrukturierung unterbreitet , der für die Verbände und Institutionen eine praktische Diskussionsgrundlage ist . . Wir haben allerdings erhebliche Vorbehalte , wenn wir mit ansehen müssen , wie unsere Vorschläge von den Verbandsverantwortlichen letztlich umgesetzt werden . Liebe Kollegen , wir sehen hier einen erhöhten Gesprächsbedarf . Am Ziel der engen Kooperation von DIRG , DZT und DFV führt jedoch kein Weg vorbei zur Verbesserung der Arbeitseffizienz der touristischen Institutionen . Mit dem neuen Geschäftsführer bei DIRG , Herrn Eckermann , können die neuen Überlegungen und Herausforderungen gemeistert werden . . Dies hat er gestern sehr überzeugend im Ausschuß dargestellt . Die CDU/CSU-Fraktion wird auch weiterhin mit der Bundesregierung jede Initiative , die den Tourismusstandort Deutschland stabilisiert , unterstützen . Dies betrifft selbstverständlich auch die finanzielle Ausstattung der DZT , des deutschen Seminars für Fremdenverkehr , die vielfältigen Mittelstandsprogramme und auch die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung . In der Wirtschaftspolitik müssen wir noch deutlicher herausarbeiten , daß ein Zusammenhang zwischen dem Einsatz finanzieller Mittel für die Werbung und dem Erfolg , mehr ausländische Gäste für einen Urlaub in Deutschland zu gewinnen bzw . Marktanteile vom Outgoing-Tourismus für Deutschland zurückzugewinnen , besteht . Mehr Gäste bedeuten nun mal mehr Umsatz , mehr Steuereinnahmen , mehr Kaufkraft und mehr Arbeitsplätze . . Wir bitten aber auch die Branche , deutlich herauszuarbeiten , wo die Wünsche gegenüber der Politik im finanziellen , steuerlichen und ideellen Bereich liegen . Für die Unionsfraktion sage ich : Der deutsche Fremdenverkehr hat eine Zukunft , die wir gemeinsam mit der Bundesregierung tatkräftig gestalten wollen . Vielen Dank . .