Partei: CDU/CSU
Aber , Herr Präsident , das gehört noch zur Beantwortung der Frage . Herr Kollege , Sie sagten , Sie haben als Gewerkschaftsvertreter von Amts wegen viel Kontakt zu Kammern und Innungen . Das Vergnügen habe auch ich , allerdings aus einem anderen Amt heraus . Da wird mir in der Tat immer wieder gesagt , der Berufsschulunterricht sei dringend verbesserungsbedürftig ; hier sind die Länder in der Pflicht . Vor allen Dingen aber - ich wiederhole dies - sehen es die Betriebe nicht mehr ein , daß die praktische Ausbildung auf der Strecke bleibt , weil der Auszubildende zu selten im Betrieb ist und zuviel Zeit in der Berufsschule verbringt . oder durch Freistellungsregelungen von der Arbeit im Betrieb befreit ist . - Deshalb wollen wir das ändern . Wir müssen es auch ändern , gerade mit Blick auf die Lehrstellensituation . Hinsichtlich der Lehrstellensituation ist festzustellen : Wir haben in diesem Jahr einen großen gemeinsamen Erfolg von Wirtschaft und Politik gehabt , indem wir erneut bundesweit rechnerisch einen Ausgleich am Lehrstellenmarkt erreicht haben . Der genaue Überblick wird uns in wenigen Tagen vorliegen , wenn in den Kammern die registrierten neuen Ausbildungsverträge gezählt sind . Dieses Ergebnis ist erfreulich , kann uns aber nicht zufriedenstellen ; denn das Ausbildungsplatzangebot ist regional nicht ausgewogen . Grundsätzlich gilt : Je kleiner das Angebot , um so geringer die Auswahlmöglichkeiten für die Jugendlichen . Zudem müssen wir für 1997 und die Jahre danach unsere Anstrengungen für ein ausreichendes betriebliches Lehrstellenangebot weiter verstärken ; denn die Nachfrage nach Lehrstellen wird in den nächsten Jahren kontinuierlich in jährlichen Raten von 1 bis 2 Prozent anziehen und Mitte des nächsten Jahrzehnts mit über 700 000 Nachfragern ihren Höhepunkt erreichen . Daraus resultiert für mich die politische Pflicht , die Rahmenbedingungen so zu gestalten , daß sie das betriebliche Ausbildungsplatzangebot wachsen lassen . Das Nachfrageproblem ist nämlich lösbar . Ich erinnere daran , daß Mitte der 80er Jahre die Wirtschaft allein in den alten Ländern bei einer geringeren Beschäftigtenzahl über 720 000 neue Lehrstellen angeboten und besetzt hat . Es muß inzwischen einiges im argen liegen , wenn diese Motivation nicht mehr da ist . Deshalb müssen wir die Motivation für Ausbildung stärken . Die Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes , die jetzt vorliegt , ist Teil eines Maßnahmenpaketes zur Steigerung der Ausbildungsbereitschaft in den Betrieben . . Zum anderen leuchtet die hier geltende Rechtslage aber auch deshalb nicht ein , weil hier erwachsene Auszubildende wie Minderjährige behandelt werden . Das ist nicht einzusehen ; denn Erwachsene sollten auch wie Erwachsene behandelt werden , und sie werden durch § 7 des Berufsbildungsgesetzes auch hinreichend geschützt . . Überhaupt nicht verstehen kann ich das allgemeine Wehgeschrei der SPD , das alles sei unzumutbar . Wieso eigentlich unzumutbar ? Fast alle Landesschulgesetze sehen einen Berufsschulunterricht von mindestens 12 Wochenstunden vor . Die KMK hat einen entsprechenden Beschluß gefaßt . Wird der Berufsschulunterricht von 12 Wochenstunden an zwei Tagen mit je sechs Unterrichtsstunden erteilt , dann ist es auch heute schon möglich , den Auszubildenden einmal pro Woche an einem Tag nach dem Berufsschulunterricht zu beschäftigen . Wieso kann man diese Beschäftigungsmöglichkeit für erwachsene Auszubildende nicht auf beide Berufsschultage ausdehnen ? Warum ist die Beschäftigung an einem Tag hinnehmbar , am anderen aber unzumutbar ? Experten differenzieren so nicht , und es ist ja mehr als ein Gerücht , daß sich die Experten der SPD im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zunächst auch konstruktiv und pragmatisch bewegt haben und dem Vorschlag der Koalition zustimmen wollten , aber dann wurden sie von der Fraktion der SPD zurückgepfiffen . Ich finde es schon bedauerlich , daß hier letztendlich eine Verweigerungshaltung , die in der SPD-Fraktion üblich ist , zu Lasten von Jugendlichen umgesetzt wird . . Sie brauchen keine Jugendparteitage zu veranstalten , wenn Sie bei der ersten Gelegenheit im Plenum parteipolitisches Taktieren vor Zukunftschancen von Jugendlichen stellen . . Zukunftschancen für Jugendliche heißt , Ausbildungsplätze zu schaffen . Dafür setzen wir hier auch durch diese Änderung des Gesetzes den Rahmen . .