Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 8 . Mai hat das afghanische Oberhaus einen bemerkenswerten Beschluss gefasst . Es hat nämlich dazu aufgefordert , alle offensiven Militäraktionen ausländischer Truppen in Afghanistan einzustellen und Aktionen nur noch zusammen mit der Armee und der Polizei durchzuführen . Nun fasst dieses Parlament , das Oberhaus , gelegentlich etwas angreifbare Beschlüsse , aber in dem Fall drückt es einen breiten Konsens in Afghanistan aus , den Präsident Karzai in anderer Weise formuliert hat . Er hat nämlich gesagt : Die Zivilopfer und die willkürlichen Entscheidungen , die Häuser der Leute zu durchsuchen , haben ein inakzeptables Niveau erreicht , und die Afghanen können das nicht länger hinnehmen . - Eine internationale Mission , die sich der Unterstützung Afghanistans verschrieben hat , kann über solche Feststellungen , finde ich , nicht einfach achselzuckend hinweggehen . Der Hintergrund , wie es zu diesem Beschluss und zu dieser Äußerung gekommen ist , ist ein außerordentlich ernster , ein Zwischenfall - einer von vielen , muss man an dieser Stelle sagen - in der Woche zuvor . In der Provinz Shindand fand eine OEF-Operation statt - ohne Wissen von ISAF . Sie verstrickte sich in einen Hinterhalt und konnte sich nicht wieder zurückziehen . Was tat sie ? Sie bat um Hilfe - bei ISAF . ISAF gewährte die selbstverständlich , schickte einen italienischen Hubschrauber mit Wasser und Munition . Das half nicht . Die Kämpfe gingen weiter . Ein weiterer Hilferuf der dort bedrohten OEF-Soldaten - und ein holländisches Kampfflugzeug , eine F 16 , bombardierte von diesen Truppen markierte Häuser . Damit war der Kampf vorüber . 136 Tote , darunter allerdings 50 Frauen und Kinder , zum Teil ertrunken auf der Flucht vor den Bomben in einem Fluss , der leider in diesen Tagen Hochwasser führte . Meine Damen und Herren , dass wir uns nicht missverstehen : Dies ist nicht die Darstellung der afghanischen Seite oder der anderen Kriegsteilnehmer , sondern die Darstellung , die der Kollege Nachtwei , die Kollegin Künast und ich vom ISAF-Hauptquartier von diesem Vorfall bekommen haben . Dort war der Vorfall sehr gut bekannt , weil die gesamten Kampfhandlungen an dieser Stelle von einer Drohne überwacht worden sind . Der Bundesverteidigungsminister hat hier bei der letzten OEF-Mandatsverlängerung gesagt , OEF sei notwendig , um ISAF zu schützen . Wir haben feststellen müssen , dass es in Wirklichkeit umgekehrt war : ISAF musste OEF aus einer ausweglosen Situation heraushauen . Ich füge hinzu : Es ist heute leider wahrscheinlich so , dass OEF - das bestätigen Ihnen auch Soldaten in Afghanistan - eine Gefährdung für den Erfolg von ISAF darstellt , weil es die Legitimität des gesamten internationalen Engagements zu untergraben droht . Ich drücke mich da sehr gewählt aus . Ich finde das auch aus einem anderen Grund bedauerlich : weil nämlich diese Zwischenfälle - der letzte hat vor zwei Tagen stattgefunden ; sieben Polizisten einer afghanischen Polizeistation fielen ihm zum Opfer - hier wahrgenommen werden . Sie stellen die wirklichen Verhältnisse in Afghanistan auf den Kopf . Es gibt dort nur eine Seite , die vorsätzlich , nachdrücklich , in kriegsverbrecherischer Absicht Anschläge auf Zivilisten ausübt , und zwar die sogenannten oppositionellen Militanten , wie immer Sie sie bezeichnen wollen . Aber gerade angesichts der Opfer solcher Aktionen - allein in diesem Jahr 380 Menschen ; wir rechnen , wenn das so weitergeht , mit über 1 000 zivilen Opfern aufgrund terroristischer Aktionen dieser Aufständischen - ist und bleibt es unsere Hauptaufgabe , in diesem Prozess für Friedensstabilisierung zu sorgen . Es geht heute nicht mehr um einen sogenannten War on Terror - nur zu einem kleineren Teil handelt es sich um Aufstandsbekämpfung - , sondern wir müssen dafür Sorge tragen , dass die afghanische Seite in die Lage versetzt wird , hier angemessen zu reagieren . Dazu gehört , dass wir sehr genau hinschauen müssen . OEF hatte seine Berechtigung , als es um den Sturz des Talibanregimes ging . Es hatte seine Berechtigung zu einem Zeitpunkt , als es außerhalb von Kabul kaum eine Möglichkeit anderer Legalität gab . Davon distanziere ich mich nicht . Aber mit der Wahl der afghanischen Regierung und mit der Ausweitung des Mandates von ISAF auf ganz Afghanistan gibt es keine - übrigens auch keine rechtliche - Begründung mehr für eine Operation außerhalb von ISAF . Sagen Sie mir nicht , das alles sei zwingend und unabweisbar . Das stimmt nicht . Von den 10 000 Soldaten im Rahmen von OEF sind 6 000 damit beschäftigt , afghanische Soldaten auszubilden . Das sollen sie weiter tun , und das können und sollen sie unter dem Kommando von ISAF tun . Lediglich 1 000 sind in die Aktionen eingebunden . Was spricht dagegen , diese 1 000 auf den , wie Sie es genannt haben , Comprehensive Approach der NATO zu verpflichten und entsprechend einzubinden ? Deutsche Truppen sind seit fast zwei Jahren nicht mehr im Rahmen von OEF in Afghanistan tätig . Es gibt einen einfachen militärischen Grundsatz , der lautet : In einem Gebiet kann nur eine militärische Operation geführt werden . Kehren Sie zu diesem militärischen Grundwissen zurück ! Sorgen Sie innerhalb der NATO dafür , dass die Störmanöver gegen die NATO-Mission ISAF endlich beendet werden ! Letzte Bemerkung . Der Militärwissenschaftler Anthony Cordesman schrieb vor wenigen Tagen : Die USA , die NATO und die afghanische Regierung haben immer noch Erfolgsaussichten , aber nur , wenn sie ihr Engagement als , wie er es genannt hat , eine Hauptaufgabe im bewaffneten Nation-Building sehen und nicht in erster Linie in einem Krieg gegen den Terrorismus . Deswegen sage ich Ihnen : Wenn Sie eine Stabilisierung Afghanistans wollen und der Mission zur Unterstützung der afghanischen Regierung zum Erfolg verhelfen wollen , dann muss OEF beendet werden , und dann darf es nur noch eine Operation in Afghanistan geben . Das ist die UN-mandatierte internationale Unterstützungsaktion für Afghanistan , auf Englisch abgekürzt ISAF .