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Ob ein Vorhaben ökonomisch notwendig ist oder nicht, entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern das Unternehmen. Die Unternehmen werden für sich feststellen, ob es sich lohnt, in Deutschland diese Technologie zu nutzen. Im Übrigen darf ich zum Ersten darauf hinweisen, dass wir konventionelle Erdgasgewinnung schon seit Jahrzehnten in Deutschland haben. Ich weise zum Zweiten darauf hin, dass es bei der Regelung nicht nur um Fracking zur unkonventionellen Erdgasgewinnung, sondern möglicherweise auch zur Gewinnung von Erdwärme geht; Erdwärme zählt ja nun ganz unzweifelhaft zu den erneuerbaren Energien. Ich könnte jetzt nur noch referieren, wie sich andere Länder verhalten. Das muss ich jetzt nicht tun; das alles werden Sie wissen. Die USA haben sich dafür entschieden, diese Möglichkeit zu nutzen. Aber wir sind nicht in den USA; wir sind in der Bundesrepublik Deutschland und haben unsere Gesetze so anzupassen, dass zwischen den Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, einem hohen Wasserschutzniveau – dieses Schutzniveau wollen wir auch stärken – und ökonomischen Interessen ein guter Ausgleich gefunden wird. Das ist Ziel und Zweck dessen, was wir erarbeiten.
Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Für die Freien Demokraten muss eine richtige Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einerseits weltoffen sein, aber andererseits auch klare Regeln setzen. Das erscheint uns bei diesem Gesetzentwurf der Regierung der Fall zu sein. Das erstaunt nicht weiter, weil die Freien Demokraten – Sie haben das schon mehrfach gehört haben – schon im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der nach gleichen Prinzipien vorgeht, den aber die Koalition damals noch ablehnte, unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass im Bundesrat noch unklar sei, ob die Mehrheiten dort sicher seien. Jetzt, drei Wochen später, sind Sie auch nicht sicherer oder unsicherer geworden. Deshalb liegt es natürlich nahe, anzunehmen, dass das Motiv damals bestand, vor den Landtagswahlen in Hessen den dortigen grünen Koalitionspartner zu schonen. Somit wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Bei aller Wertschätzung denke ich, dass es zunächst einmal gut ist, dass jetzt klargestellt ist: Die Einstufung als ein sicheres Herkunftsland heißt nicht, dass ein Individualanspruch auf Einzelfallprüfung ganz entfällt. Es ist schon einmal gut, dass wir uns darauf verständigen können. Es heißt nur, es gibt eine widerlegliche Vermutung, dass jemand, der aus einem solchen Land stammt, keiner Verfolgung unterliegt, die einen Asylanspruch auslöst. Niemand behauptet, dass die Quote null sei, dass es in diesen Ländern keine Verfolgung gebe, die zum Asyl berechtigt. Aber von Herrn Staatssekretär Mayer haben wir auch schon gehört, dass die Anerkennungsquoten dermaßen gering seien – zwischen 0,6 und 1,4 Prozent im Jahr 2017 –, dass jedenfalls die gesetzliche Vermutung bestehe, dass jemand in einem solchen Land keiner Verfolgung unterliegt, die einen Asylanspruch auslöst. Natürlich, Frau Kollegin Amtsberg, verstehe ich schon – vielleicht nehme ich jetzt die Antwort auf Ihre Frage vorweg –, dass Sie sagen: Dann ist doch die Anhörung – Sie nannten es – voreingenommen. – Sie forderten, dass jeder Bewerber eine unvoreingenommene Chance erhalten soll, seinen Antrag zu stellen. Aber das heißt doch nicht, dass die Behörde voreingenommen wäre.
Partei: SPD
Herr Seifert , es ist wichtig , dass ein Begriff gefunden wird , der im gesamten Rechtsbereich Gültigkeit hat . Unser Bestreben ist : Wenn wir in unserem Gleichstellungsgesetz Definitionen vornehmen , dann müssen wir das im Kontext mit anderen Regelungen machen . Es hat keinen Sinn , unterschiedliche Begriffe zu verwenden .
Partei: SPD
Verehrte Frau Staatsministerin, liebe Frau Kollegin Böhmer, zunächst einmal Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank für dieses umfangreiche, immerhin 728 Seiten lange Werk, das in der Kürze der Zeit von mir nur punktuell hat zur Kenntnis genommen werden können. Ich möchte jetzt eigentlich gar nicht mit bohrenden Fragen in Sie dringen, sondern möchte Sie bitten, noch zu zwei Punkten ergänzend etwas zu sagen. Das eine sind die praktischen Probleme – vielleicht sind es auch keine Probleme – im Zusammenhang mit der Umsetzung der sogenannten Optionslösung bei den 18- bis 23-Jährigen. Vielleicht könnten Sie uns dazu noch ein wenig sagen, auch dazu, was Sie zu tun planen. Das Zweite ist die Frage der stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für Jugendliche, die überwiegend hier in Deutschland aufgewachsen sind. Da würde mich interessieren, welche Erfahrungen und Zahlen Sie uns hierzu liefern können und ob Sie mit mir der Auffassung sind, dass wir über diese gesetzliche Neuregelung hinaus weitere Maßnahmen brauchen, um zu einer stichtagsunabhängigen Altfallregelung zu kommen. Danke sehr.
Partei: SPD
Wie ich eingangs gesagt habe , befinden wir uns erst am Beginn dieser Diskussion . Lassen Sie uns gemeinsam alle relevanten Aspekte sehr sorgfältig analysieren . Wir sollten auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten , um eine noch bessere Grundlage für unsere Beratungen zu haben . Vielen Dank und einen schönen Abend .
Partei: SPD
Frau Ministerin , der Kollege von der CDU/CSU- Fraktion hat mit seiner Zwischenfrage schnell von dem für Sie sicherlich heiklen Thema der Reaktorsicherheit in den mittel- und osteuropäischen Ländern abgelenkt . . Sie haben erklärt , Sie täten viel für die Reaktorsicherheit in diesem Bereich . Deshalb habe ich die Frage , ob Sie sich der Einsicht verschließen können , daß alle Ihre Bemühungen höchst unzulänglich sind und durchaus nicht in ausreichendem Maße für Sicherheit sorgen . Es müßte doch auch in Ihrem Sinne viel vernünftiger sein , in diesen Ländern etwas stärker auf Energieeffizienz , Energieeinsparung und alternative Formen der Energiegewinnung hinzuwirken .
Herr Kollege Gastel, die Bundesregierung geht nach wie vor davon aus, dass die Aussagen des Vorhabenträgers DB AG ernst zu nehmen sind. Die DB AG sagt, dass sie sich unter eventueller Nutzung von Beschleunigungsmaßnahmen in der Lage sieht, die Strecke Wendlingen– Ulm gemeinsam mit dem Bahnhof Stuttgart 21 in Betrieb zu nehmen. Sollte sich das anders erweisen, müsste das bei der nächsten Aufsichtsratssitzung im September beschlossen werden. Diese Aufsichtsratssitzung müssen wir abwarten.
Partei: GRUENE
Danke für den Hinweis, Herr Präsident. Natürlich werden dazu am Ende intensivste Beratungen im Rechtsausschuss dieses Hauses und drei Lesungen stattfinden müssen. Das war aber gar nicht der Kern meiner Frage. Frau Wanka hat gesagt, sie würden das alles beraten. Die Kanzlerin hat aber selber verlautbart bzw. unwidersprochen verlautbaren lassen, dass sie eine Aufhebung des § 103 StGB will, in dem es um die sogenannte Majestätsbeleidigung geht. Dies solle aber erst 2018 in Kraft treten. Daran schließt sich ja die Frage an: Soll das so sein, oder ist das noch offen in der Diskussion, sodass man das unter gehöriger Beteiligung des Rechtsausschusses auch innerhalb von drei bis vier Monaten – selbst inklusive einer Anhörung – entscheiden kann? Ich frage danach, weil ich jetzt gerne einmal wissen möchte, ob 2018 stimmt oder ob Sie das hier widerrufen. Wenn es stimmen sollte, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum sollte aus heutiger Sicht 2018 etwas richtig sein, was 2016 noch nicht richtig sein soll, nämlich die Abschaffung?
Partei: GRUENE
Dieser Zeitpunkt ist möglich geworden , nachdem unter anderem durch die Freilassung von Herrn Hofer einer der wichtigsten Hinderungsgründe weggefallen ist . Wir beobachten die Politik von Herrn Chatami seit geraumer Zeit und haben gesehen , wie intensiv er sich für eine Demokratisierung und Öffnung eingesetzt hat .  Sie haben aber völlig richtig beschrieben , dass es im Iran auch entgegengesetzte Tendenzen gibt . Es gibt dort teilweise sehr erbittert geführte innenpolitischeAuseinandersetzungen . Wir meinen , dass es höchste Zeit ist , durch eine Belebung der internationalen Kontakte die Kräfte im Iran , die für eine Demokratisierung und Öffnung eintreten , zu stärken .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal bedanke ich mich natürlich bei Norbert Schindler und allen , die an dem Gesetzentwurf mitgewirkt haben . Die Zusammenarbeit war wirklich stilprägend : hart in der Sache , diskret und mit einem guten Ergebnis . Das kann man sicherlich auf andere Prozesse übertragen . Den Hasenfüßen und Zweiflern , die hier ständig erzählen , wir würden mit unserer Gesetzgebung ganze Branchen platt machen , kann ich sagen : Nachdem Norbert Schindler und ich die Verhandlungsergebnisse der Koalition vor zwei Tagen in einer kleinen Pressemitteilung bekannt gegeben haben , wurde abends in den Nachrichten berichtet , dass die Biokraftstoffwerte - wegen der langfristigen Perspektive und dem großen Marktvolumen , das wir den Biokraftstoffen einräumen - durch die Decke geschossen sind . Alles andere ist Geplärre , das Sie von sich geben , weil Sie selber nichts zustande gebracht haben . Der Markt bewertet das , was wir hier vorhaben - bevor wir es beschlossen haben - , ausgesprochen positiv . - Keiner von uns hat irgendwas gekauft , um das klar zu sagen , Herr Kollege Dautzenberg .
Partei: GRUENE
Ja . - Weil ich schon bei Herrn Lafontaine bin , sage ich Ihnen auch : Ich will die Debatte mit der PDS gerne aufnehmen . Wir alle reden über Folter . Ich wäre froh , wenn Deutschland das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention längst unterzeichnet hätte . Aber das ist an FDP-mitregierten Bundesländern gescheitert . Niedersachsen und Sachsen-Anhalt , wo die FDP an der Regierung beteiligt ist , haben das nicht mitgetragen . Ich weiß , dass es auch bei Ihnen eine Debatte über das Thema Folter gibt . Wir alle wissen , dass Herr Lafontaine im Fall Daschner einen sehr lockeren Umgang pflegt , wie es , glaube ich , sonst niemand in diesem Hause tut .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte Ihnen gegenüber doch zum Ausdruck bringen : An Verschwommenheit sind Ihre Auskünfte kaum noch zu übertreffen . Ich habe eine Frage gestellt , die ich jetzt als zweite Zusatzfrage wiederhole , weil Sie die erste Zusatzfrage nun wirklich mehr als nebulös beantwortet haben . Ich habe die schlichte Frage gestellt : Was sind Ihre neuesten Informationen darüber , wieviel Arbeitskräfte aus dem Unternehmensbereich der Treuhandanstalt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden ?
Partei: GRUENE
Sie merken aufgrund der vielen Nachfragen zu diesem Punkt, wie sehr uns dieses Thema auf den Nägeln brennt. Einmal überspitzt gefragt: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie nur fördern und nicht fordern wollen, dass Sie also in diesem Bereich nur öffentliche Gelder einsetzen wollen? Sie haben zwar gesagt, Sie würden Standards setzen. Aber dann haben Sie davon gesprochen, Sie wollten nur mit investiven Anreizen arbeiten. Ich habe es an dieser Stelle noch nicht richtig verstanden: Setzen Sie im Altbaubereich nun Standards – ja oder nein? Wenn Sie Zwang komplett ablehnen, müssten Sie dann nicht eigentlich auch die Vorschrift ablehnen – denn auch das ist ein Zwang –, dass der Schornsteinfeger in regelmäßigen Abständen kommen muss? Sie können doch nicht generell jeglichen Zwang in diesem Bereich ablehnen.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Staatsminister. – Mich würde noch interessieren, welche konkreten Maßnahmen geplant sind. Vielleicht könnten Sie das ausführen, insbesondere wer die Akteure auf deutscher Seite sein werden, die dort für die Zusammenarbeit zuständig sind, Stichwort Bundeskriminalamt, Bundeswehr oder andere Organisationen. Hat die ägyptische Seite angemeldet, in welchen Sektoren sie einen besonderen Bedarf an einer Zusammenarbeit sieht?
Partei: CDU/CSU
Nein , darin würde ich Ihnen nicht zustimmen . Wir haben die Kosten unterschätzt ; aber das ehrt uns . . _ Natürlich haben wir die Kosten unterschätzt . Das ist überhaupt keine Frage . Das ist auch keine Schande . Aber wir haben die politische Kraft aufgebracht , eine enorm große Summe in die deutsche Einheit zu investieren . . Jetzt sage ich Ihnen noch eines : Ich habe die Haushaltsberatungen der letzten Wochen intensiv verfolgt . So manches Mal habe ich mich darüber geärgert , daß wir jedesmal , wenn Sie diese Schuldenlastlegende gebildet haben , nicht darauf geantwortet haben . . Intellektuell ist das auch nicht so befriedigend . Ich muß einmal selbstkritisch sagen : Wir sind manchmal etwas zu vornehm , . weil man davor zurückscheut , bestimmte Argumente immer zu wiederholen . Herr Bundeskanzler , eines verspreche ich Ihnen : Wenn Sie weiterhin in dieser Weise über die Erblastlegende sprechen , dann werden Sie jedesmal eine entsprechende Antwort von uns bekommen , und dann wird deutlich werden , daß , wer in dieser Weise über die zur Überwindung der Teilung Deutschlands eingegangene Verschuldung spricht , möglicherweise noch Erinnerungen an die Probleme hat , die er selbst mit der deutschen Einheit gehabt hat . .
Partei: CDU/CSU
Wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sich auf Wunsch der SPD auch der Bundesrechnungshof mit der Frage befaßt hat , ob ein Nachtragshaushalt notwendig ist oder nicht , und daß er in dem Schreiben , das er uns , den Mitgliedern des Haushaltsausschusses , zur gestrigen Beratung zugeleitet hat , zu folgender Auffassung kommt ? - Ich zitiere : Die Entscheidung des BMF , die Mehrausgabe als unabweisbar und unvorhergesehen im Sinne des Art . 112 Satz 2 GG anzuerkennen , ist vertretbar . Und dann als Ergebnis : Die Einwilligung des BMF vom 18 . 01 . 1996 zu der vorgenannten überplanmäßigen Ausgabe ist aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden . Die Fragestellung der SPD zielte aber auf etwas anderes .
Partei: SPD
Herr Kollege Buwitt , Sie haben gerade kritisiert , daß der Tourismushaushalt um 5 Millionen DM gekürzt werden soll . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß es erstmals gelungen ist , die Mittel für diesen Bereich des Haushaltes zu erhöhen . Sie dagegen haben in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung eine Absenkung um genau den Betrag vorgesehen , um den wir die Mittel erhöht haben _ also um 2 ,6 Millionen DM für die Deutsche Zentrale für Tourismus und um 5 Millionen DM im Bereich der Leistungsanbieter . Es kann also keine Rede davon sein , daß hier etwas gekürzt wurde . Im Gegenteil : Es wurden mehr Mittel aufgebracht . Allerdings wäre es wünschenswert , hier noch mehr Mittel einzusetzen . Angesichts der Haushaltslage , die Sie in den letzten 16 Jahren verschuldet haben , ist dies allerdings nicht möglich . Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen und keine Legendenbildung anzufangen . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Was macht der deutsche Außenminister? In der erwähnten Pressemitteilung äußert er sich gar nicht zu diesem Thema. Auch heute war nichts dazu zu hören. Liegt das daran, dass Sie in parteipolitische Debatten verstrickt sind, und warum haben Sie das Ganze nicht schon in der letzten Diskussion um UNIFIL abgeräumt? Deswegen sind Sie nicht sprachfähig, und die Kanzlerin bestimmt die Politik.
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege , ich glaube , ich habe gerade deutlich gemacht , was Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist und was nicht . Es gibt keine rechtlichen Gründe , das laufende Verfahren zu unterbrechen . Das heißt , die Voraussetzungen für eine Unterbrechung liegen einfach nicht vor , weil alle Unterlagen , die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sind , offen liegen und entsprechende Einwendungen erhoben werden können . Es gibt keinerlei Fehler , die eine Unterbrechung in irgendeiner Form rechtfertigen würden , weil _ ich sage das noch einmal _ die eben genannten Behältertypen nicht Gegenstand des Verfahrens sind .
Nach derzeitigem Kenntnisstand, Herr Abgeordneter, so kann ich nur wiederholen, liegen uns dazu keine Erkenntnisse vor. Wir haben großes Vertrauen in die Auslandsvertretungen und natürlich auch in die Botschaft in Kolumbien. Ich werde gern Ihren Hinweis aufgreifen, dem noch einmal nachgehen und Ihnen die entsprechenden Informationen persönlich zukommen lassen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Widmann-Mauz , wir haben im Ausschuß und auch an anderer Stelle bisher eine wirklich sachliche Diskussion geführt . Wir hatten lediglich Meinungsverschiedenheiten . Ich finde es sehr traurig , daß heute persönlich gefärbte Argumente die Sachlichkeit der Argumentation getrübt haben . . _ Ich habe eine Meinung , und diese darf ich doch wohl äußern . Ich möchte das zum Ausdruck bringen , weil ich glaube , daß dies der Sache , über die wir diskutieren , nicht dient . . Das Wichtigste , um das es im Zusammenhang mit diesem Gesetz geht , ist die Tatsache , daß die Frauen hierzulande endlich auch die Möglichkeit erhalten , unter ärztlich kontrollierten Bedingungen einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen , wenn dies im Einzelfall nach ärztlichem Rat und individueller Entscheidung als das schonendste Verfahren angesehen wird . . Wir jedenfalls begrüßen deshalb , daß die Zulassung des Medikaments in Kürze zu erwarten ist . Darüber gibt es Gott sei Dank auch keine Meinungsverschiedenheiten . . Bei der jetzt notwendigen Festlegung des Verfahrensweges _ nur darum geht es heute in diesem Gesetz _ halten wir es auch für verständlich , vielleicht auch für verantwortlich , daß die Bundesregierung in besonderer Weise bestrebt ist , ein Maximum an Vorsicht und Sicherheitsvorkehrungen beim Umgang mit diesem Präparat walten zu lassen . Bekanntlich verfügt im eigenen Land noch niemand über einschlägige Erfahrungen im Hinblick auf möglichen Mißbrauch . Ich glaube , die Erfahrungen in Frankreich nützen uns nicht viel , und ich denke , es ist ratsam , das Präparat zwei Jahre lang zu erproben , wie dies im Entschließungsantrag gefordert wird . . Lassen Sie uns dann noch einmal sachlich darüber reden . . Der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gewählte Weg , die vorgesehenen Nachweispflichten und die noch einmal präzisierten Aufbewahrungsvorschriften , bieten unseres Erachtens die Gewähr dafür , daß die genannten Ziele erreicht werden können . Das gleiche gilt für die notwendige Vorkehrung zur Sicherung der Anonymität der Frauen . . _ Vier Minuten , ja . _ Ihre Befürchtungen hinsichtlich möglicher unbekannter Risiken halte ich persönlich im Moment , bezogen auf den veränderten Vertriebsweg , für eine künstlich aufgebaute Drohkulisse , die in der Realität gar nicht existiert . Wir werden dem Gesetz zustimmen , und wir werden auch dem Entschließungsantrag zustimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Das ist eine Antwort, die Sie uns schon im letzten Jahr hätten geben können. Sie haben im letzten Jahr gesagt: Im Dezember 2012 werden die Angaben vorliegen. – Nun ist das Jahr 2013 schon deutlich vorangeschritten. Die Frage, die sich daraus ergibt, lautet: Können wir damit rechnen, Herr Staatssekretär, dass wir die für Dezember 2012 versprochenen Zahlen noch vor der Bundestagswahl im September 2013 bekommen werden, oder verlegen Sie den Termin für die Veröffentlichung dieser Zahlen auf deutlich nach der Bundestagswahl?
Partei: FDP
Frau Kollegin , das kann ich nicht bestätigen . Ich kann dieser Vermutung gerne einmal nachgehen . Ich will aber noch einmal sagen : Die technischen Gründe , die ich geschildert habe , sind durchaus plausibel . Das erklärt auch , warum sich diese Dose in England nicht hat durchsetzen können . Wir müssen einfach sehen , daß die scharfen Anforderungen , die im Zusammenhang mit der Produkthaftung an den Hersteller gestellt werden , natürlich zu äußerster Vorsicht führen . Möglicherweise haben wir die Aufgabe noch vor uns , zwischen der Frage der absoluten Produkthaftung und der Umweltverträglichkeit eine Abwägung zu treffen , weil diese beiden Dinge nicht in jedem Fall kongruent sind .
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , ich muß unterstellen , daß Sie im Laufe des Vormittags nicht im Saal waren , denn wenn Sie im Saal gewesen wären , hätten Sie eine Vorlesung der Kollegin Anke Fuchs gegenüber dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages mitbekommen , und zwar über die Modalität der Finanzierung , über die Art und Weise des Aufkommens und ihrer Verteilung . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß heute morgen in Ihrer Abwesenheit _ ich muß ja unterstellen , daß Sie keine Zeitungen lesen ; sonst hätten Sie es auch dort schon nachlesen können _ das , dessen Fehlen Sie gerade beklagen , mindestens 20 Minuten Gegenstand der politischen Auseinandersetzung im Parlament gewesen ist ? Sind Sie bereit , es nachzulesen , damit Sie in den nächsten Wochen einen solchen Unsinn nicht mehr reden ? .
Partei: CDU/CSU
Wir sehen das nicht so . Wir wollen bürokratische Hemmnisse , die die Forschung behindern , beseitigen , ohne - ich sage es noch einmal - die Umwelt und den Menschen im Geringsten zu gefährden . Wenn eine Freisetzungsgenehmigung für einen Standort A erteilt worden ist , dann wollen Sie doch nicht ernsthaft fordern , dass für die Standorte B , C und D dieses Verfahren noch einmal durchgeführt werden soll . Mit dem vereinfachten Verfahren sorgen wir dafür , dass eine Grundentscheidung für die Standorte B , C und D nicht noch einmal getroffen werden muss . Wenn für die Sicherheitsstufe 1 - per Definition besteht bei dieser Sicherheitsstufe für Mensch und Umwelt keine Gefahr - anstelle der Genehmigung eine Anmeldung erfolgt , wird man doch nicht im Ernst behaupten können , dass dies eine Verschlechterung der Situation für Umwelt und Mensch ist . Hinzu kommt , dass man solche bürokratischen Hürden niemandem erklären kann . Wir ändern die Genehmigungsbedingungen einer Freisetzung für die Forschung in keiner Weise . Die Regelungen , die seit über zehn Jahren im Gentechnikrecht enthalten sind und die durch europäische Richtlinien mehrfach bestätigt worden sind , besagen , dass eine Genehmigung für ein Forschungsvorhaben unter Freilandbedingungen an ganz eng gefasste Voraussetzungen zu knüpfen ist , was dazu führt , dass nach menschlichem Ermessen eine Gefahr ausgeschlossen werden kann . Das hat zum Beispiel in Gatersleben , wo Winterweizen angebaut wird , dazu geführt , dass ein Abstand von 500 Metern eingehalten wird und dass durch eine Einzäunung des Feldes mit einem engmaschigen Zaun sichergestellt wird , dass die dort lebenden Hamster - es wurde behauptet , dass es sie dort gibt ; sie wurden aber noch nicht beobachtet - von den Keimen ferngehalten werden . Diese Punkte machen deutlich , dass mit maximalen Auflagen in Bezug auf Sicherheit dafür gesorgt wird , dass sich durch Forschung im Freiland keine negativen Auswirkungen ergeben . Ich habe mich beim Präsidenten des Umweltbundesamtes erkundigt : Es gibt keinen einzigen Fall , bei dem behauptet werden kann , es gebe eine Gefährdung . Das gilt auch für Ihre Regierungszeit , als das gleiche Recht galt . Ich muss noch Folgendes ergänzen : Zunächst erfolgt ohnehin die Forschung im Labor . Die Forschung im Freiland ist das letzte Glied in der Kette . Wenn vor der Erprobung unter natürlichen Bedingungen jahrelang in geschützten Labors geforscht wird , um eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten - so wird es mit Arzneimitteln ebenfalls gemacht , die nach einer Erprobungszeit in Krankenhäusern getestet werden - , dann wird man nicht im Ernst sagen können , dass hier leichtfertig vorgegangen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , es gibt nur eine offizielle Zahl über den Einsatz und die Anteile dabei , nämlich die , die das Bundesinnenministerium unter Befragung der Leute ermittelt hat . . Wenn Sie Ihre Spezialgesprächspartner befragen , muß dabei nicht unbedingt das richtige Bild herauskommen .