Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Jahr 1995 ist das Jahr wichtiger internationaler Konferenzen , um den weltweiten Umweltschutz voranzubringen . Dazu gehört sicherlich der Berliner Klimagipfel , aber auch die Konferenz zum Schutz der Artenvielfalt in Djakarta und die siebte Vertragsstaatenkonferenz des Montrealer Protokolls in Wien . Das Montrealer Abkommen zum Schutz der Ozonschicht ist ein erfolgreiches Abkommen mit konkreten Reduzierungspflichten und echten Umsetzungserfolgen . Es wäre schön , wenn wir bei den anderen Übereinkommen die gleiche Qualität erreichen könnten . Beim Schutz der Ozonschicht haben wir Erfolge zu verzeichnen , national und international . Die Industriestaaten müssen durch das Protokoll ihre bis dahin stufenweise reduzierte FCKW-Produktion bis Ende 1995 vollends einstellen . Die EU-Mitgliedstaaten haben das schon früher vollzogen . In Deutschland wurde im Mai 1994 die Produktion von FCKW eingestellt . Deutschland hat hier eine enorme Schrittmacherfunktion wahrgenommen . Dies muß man auch anerkennen . Wir sind uns aber auch völlig einig , daß man sich darauf nicht ausruhen kann . Die Maßnahmen der Industriestaaten haben positive Auswirkungen . Der Chlorgasanstieg in der Atmosphäre hat sich meßbar verlangsamt . Die Konzentrationen werden bei ungestörter Entwicklung ab Anfang des nächsten Jahrzehnts abnehmen . Aber die Erfolge sind natürlich dadurch gefährdet , daß die Entwicklungsländer einen hohen und dringenden Nachholbedarf haben , beispielsweise bei Kühlgeräten . Man denke nur an die hohen Lebensmittelverluste durch ungekühlte Lagerung in warmen Regionen . Würde dieser Bedarf mit der alten FCKW-Technologie gestillt , so wären natürlich alle Bemühungen um den Schutz der Erde vor der Zunahme der schädlichen und gefährlichen UV-Strahlung zunichte gemacht . Deshalb ist es so wichtig , daß auf der Konferenz in Wien die zehnjährige Übergangsfrist für die alte FCKW-Technik verkürzt wird . Wir müssen die Entwicklungsländer bei der Einführung neuer Technologien mit modernen Ersatzstoffen unterstützen . Die FDP unterstützt die Bundesregierung , insbesondere Frau Merkel , dabei nachdrücklich . . Es ist auch im Interesse deutscher Arbeitsplätze _ auch das will ich hier ganz deutlich sagen _ , wenn . noch : Birgit Homburger länger Kostenvorteile durch die Verwendung von FCKW verschaffen , während deutsche Hersteller die Umstellungsinvestitionen auf sich genommen haben . Ich möchte an dieser Stelle auch einmal darauf hinweisen , Frau Kollegin Hartenstein , daß Sie da in Ihrem Entschließungsantrag natürlich ein paar Widersprüche haben , beispielsweise in II , Nr . 3 , wo Sie einerseits sagen , das Umweltbundesamt sei aufzufordern , seine Arbeiten zur Identifikation geeigneter Ersatzkältemittel zu intensivieren , und andererseits , umweltverträgliche Ersatzstoffe seien unverzüglich bekanntzugeben . Was denn jetzt ? Sollen sie intensivieren , oder sollen sie unverzüglich bekanntgeben ? Da muß man dann schon wissen : Wie weit sind wir eigentlich , was können wir , und was können wir nicht ? Deswegen muß man über den Antrag noch einmal intensiv reden . Die FDP hat eine unmißverständliche Haltung zur Aufstockung des Montreal-Fonds . Wir sind für eine Aufstockung des Montreal-Fonds , weil ihm eine bedeutende Rolle zukommt . Ich denke , die Bereitschaft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit , für eine Aufstockung des Fonds Mittel in seinen Haushalt umzuschichten , findet Anerkennung und Unterstützung . Deshalb freue ich mich , daß uns hier weitere Schritte und Maßnahmen von seiten der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung auf internationaler Ebene gelingen werden . . Aber auch national sind noch nicht alle Aufgaben gemacht . Es werden noch immer zu viele medizinische Aerosole unter Zuhilfenahme von FCKW hergestellt . Dort , wo es gleich gute und schnell wirksame Ersatzstoffe gibt _ national oder international _ , müssen sie eingesetzt werden . Die deutschen Arzneimittelhersteller müssen ihre Anstrengungen hier intensivieren . Über diesen Punkt müßten wir uns im Umweltausschuß noch einmal intensiv unterhalten . Wichtig ist , daß mit den immer noch in vielen Altgeräten befindlichen Mengen an FCKW bei der Verschrottung sorgsam umgegangen wird , weil hier die größte Freisetzungsgefahr besteht . Industrie und Landesvollzugsbehörden sollten an dieser Stelle Hand in Hand arbeiten . Die Konferenz in Wien zeigt , daß internationale Umweltpolitik ein schrittweiser Prozeß ist . Die Anfänge des Montrealer Protokolls waren aus damaliger Sicht sicherlich unbefriedigend . Der rasch fortschreitende Abbau der Ozonschicht verlangte nach mehr . Jetzt ist daraus ein dynamischer Prozeß geworden , der die technologische Entwicklung enorm vorangetrieben hat . Die FDP setzt darauf , daß sich diese technologische Entwicklung weltweit fortsetzt . Die Bundesregierung verdient dafür die volle und möglichst einhellige Unterstützung des Deutschen Bundestags . In diesem Sinne sollten wir im Ausschuß über unsere Anträge beraten . Vielen Dank . .