Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , man muss schon vorweg einige Sätze über die Mitbestimmungsdiskussion , die gerade in Deutschland tobt , verlieren . In einer Situation , in der wir bei Opel und Karstadt doch offensichtliche Probleme der Unternehmensführung und der langfristigen strategischen Orientierung der Unternehmensführung haben , treten Teile des Kapitals , in diesem Fall vertreten durch den BDI-Chef , auf und sagen , die Mitbestimmung sei ein historischer Irrtum . Das ist nicht zu akzeptieren . Ich freue mich , dass Sie klar und deutlich gesagt haben , dass Sie das für Quatsch halten , was Rogowski formuliert hat . Allerdings ist der Angriff auf die Mitbestimmung breiter . In der schriftlichen Stellungnahme anlässlich der Anhörung zu der Europäischen Gesellschaft , die wir im Ausschuss durchgeführt haben , formulieren BDI und BDA übereinstimmend , die Mitbestimmung in Deutschland sei ein ernsthaftes Investitionshindernis für die Bundesrepublik Deutschland . Jetzt sind wir an einer spannenden Stelle . Sie sagen , Rogowski täusche sich , wenn er von einem historischen Irrtum spreche , aber Sie propagieren die These , die Mitbestimmung sei ein Investitionshindernis . Da sind Sie nicht weit weg von Rogowski . Darauf will ich hinaus . Wenn Sie öffentlich in Europa und in der Welt erzählen , wir in Deutschland hätten die Mitbestimmung irgendwann einmal eingeführt , hielten sie aber für ein Investitionshindernis , dann führen Sie einen ideologischen Kampf gegen die Mitbestimmung in Deutschland . Wenn ich in England oder in den USA mit Leuten aus der Wirtschaft über diese Frage rede , dann sagen diese , Mitbestimmung sei für sie schwer zu verstehen und passe vielleicht nicht gut in ihr System , aber ich müsse erklären , warum viele deutsche Verbandsfunktionäre und deutsche Politiker , vor allem auf der rechten Seite , permanent so schlecht über die Mitbestimmung redeten , während sie praktisch im betrieblichen Konflikt - schauen Sie sich die Auseinandersetzungen bei Siemens und Daimler an ; ich verweise auch auf die vor uns liegenden Auseinandersetzungen bei VW - und dann , wenn es um Umstrukturierungen geht , perfekt funktioniere . Ich habe eine einfache Antwort . Wenn man sich zur Mitbestimmung bekennt , so wie Sie es gerade in Ihrer Rede getan haben , jedenfalls abstrakt , dann muss man auch für die Mitbestimmung im Innern und nach außen werben und kann nicht sagen , eigentlich wolle man sie , aber sie sei leider ein Investitionshindernis . Da argumentieren Sie meines Erachtens ideologisch nicht sauber . Etwas anderes ist , dass wir die Mitbestimmung reformieren können . Es gibt nichts , das so gut wäre , dass es immer so bleiben könnte , wie es ist . Also lassen Sie uns ernsthaft und aufrichtig über die Punkte , die man verändern kann und verändern müsste , diskutieren . Das betrifft zum Beispiel die Frage , wie hoch die Gesamtzahl der Vertreter in den Aufsichtsräten sein muss . Ich höre von vielen Aufsichtsräten , dass sie einfach zu groß sind , um praktikabel sein zu können . Das betrifft sowohl die Seite des Kapitals als auch die Seite der Arbeitnehmer . Da hilft Ihr Vorschlag , die Zahl der Vertreter der Arbeitnehmer auf ein Drittel zu stutzen und ihnen nur eine beratende Funktion zuzugestehen , nicht weiter . Es ist doch die Abschaffung der Mitbestimmung , was Sie unter dem Stichwort Reform vorgeschlagen haben . Wir diskutieren hier und heute über die Europäische Gesellschaft . Ich möchte Ihnen an einer Stelle widersprechen . Was wir jetzt gesetzlich umsetzen , ist ein guter und praktikabler Vorschlag . Es heißt , es wird zuerst darüber verhandelt , wie man es machen will . In einem gesetzlich festgelegten Verhandlungsgremium wird also verhandelt , ob man es anders machen will , als es der Fall ist , wenn man zu keinem Verhandlungsergebnis kommt . Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt , dass sich die Regelung auf jeden Fall nach dem Land mit der weitestgehenden Mitbestimmung richten wird . Ich glaube , dass Sie sich darin täuschen . In den Verhandlungen wird versucht , die beste Lösung - das gilt auch für die Mitbestimmung - zu finden . Die Verhandlungen werden schließlich von Akteuren geführt , die die Europäische Gesellschaft wollen . Das in unserem Gesetzentwurf vorgesehene Modell ist konstruktiv ; Ihre Feststellung , dass es destruktiv sei und zu einer schlechten Lösung führen werde , ist nicht richtig . Wir sehen das Problem an einer anderen Stelle , also nicht in der Debatte über den Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen Gesellschaft , den wir von den Grünen unterstützen , sondern hinsichtlich der Fusionsrichtlinie . In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage , ob wir sozusagen im Gleichklang zu einer Entscheidung über die Europäische Gesellschaft kommen können oder ob es zu einer schlechteren , die Mitbestimmung diskreditierende Lösung kommen wird . Diese Frage ist noch nicht geklärt . Wir von den Grünen halten aber den vorliegenden Gesetzentwurf für den richtigen Schritt und werden ihm deshalb zustimmen . Ich rate abschließend , die Diskussion über die Mitbestimmung aus dem ideologischen Kreuzfeuer herauszuhalten , wenn es uns darum geht , etwas für Deutschland und für die Arbeitsplätze zu tun . - Machen Sie sich deutlich , was das heißt : Wir reden über die Mitbestimmung im Aufsichtsrat ! Sie hat sich im Großen und Ganzen bewährt . - Die FDP spielt in dieser Debatte keine Rolle . Es ist doch klar , dass Westerwelle eine andere Art von Kapitalismus in Deutschland will ; ihm geht es nicht um die soziale Marktwirtschaft . Das ist doch evident . Allein Ihr Gerede zum Kündigungsschutz zeigt , welche Richtung Sie einschlagen wollen . Zurück zum Thema : Man kann zwar durchaus einiges reformieren , aber Sie - ich appelliere an die Union - sollten in der Diskussion über die Reform der Mitbestimmung den Verdacht entkräften , dass Sie die Mitbestimmung via Reform erledigen wollen . Von diesem Verdacht sind Sie nicht frei . Stimmen Sie heute dem Gesetzentwurf zu ! Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme , um zu zeigen , dass Sie es mit der Mitbestimmung ernst meinen . Ich danke Ihnen .