Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ein chinesisches Sprichwort sagt : Wenn der Wind der Veränderung weht , versuchen einige Leute , Schutz zu bauen , und andere Windmühlen . - Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nutzen den Wind der Veränderung für eine moderne und gerechte Kinder- und Familienpolitik . Wir waren und sind die treibende Kraft , und das bereits seit zehn Jahren in Regierungsverantwortung . In Deutschland hat Bildung für Kinder frischen Wind unter die Flügel bekommen . Die SPD hat ein erfolgreiches Ganztagsschulprogramm aufgelegt und den Startschuss für den Ausbau der Kinderbetreuung gegeben . Einige Gegnerinnen der Reformen von damals sind heute glühende Befürworterinnen . Wir heißen alle herzlich Willkommen im Fanclub der Krippen und Ganztagsschulen . In der Großen Koalition sind wir beim Ausbau der Kinderbetreuung nochmals einen Riesenschritt vorangekommen . Zusammen mit den Ländern und Kommunen haben wir uns darauf verständigt , das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren deutlich zu verbessern . Damit es hierbei wirklich zu einer Verlässlichkeit für Kinder und Eltern kommt , führen wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab eins ein . Der Bund beteiligt sich bis 2013 mit insgesamt 4 Milliarden Euro am Ausbau . Ein weiterer Erfolg ist die dauerhafte jährliche Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten . Das ist ein Novum , und es ist richtig . Das alles macht deutlich : Wir investieren in die Zukunft , in eine gute Kinder- und Familienpolitik . Kitas machen fit für das Leben und auch fit für die Schule . Dort lernen Kinder im wahrsten Sinne des Wortes spielend , und zwar miteinander und voneinander . Gute Kita-Angebote von klein auf sind in skandinavischen Ländern längst selbstverständlich . Es wurde höchste Zeit , dass wir an dieser Stelle wirklich aufholen . Neben dem Ausbau der Betreuungsplätze brauchen wir eine gezielte Qualitätsoffensive . Die SPD will vor allem Verbesserungen bei der Ausbildung der pädagogischen Fachkräfte und einen besseren Betreuungsschlüssel . Wir freuen uns darüber , dass wir uns mit der Union darauf verständigt haben , die bewährten Strukturen der Finanzierung der Kinderbetreuung zu erhalten . Öffentliche Gelder für Kinderbetreuung sollen auch in Zukunft nicht zur Maximierung des Gewinns von privat-gewerblichen Trägern eingesetzt werden . Gute Bildung für alle von Anfang an ist ein zentraler Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe , für Aufstiegschancen und für Zukunftsperspektiven . Neben guter Bildung und Betreuung ist der SPD auch die finanzielle Förderung von Familien wichtig . Wir haben den Kinderzuschlag eingeführt , und er hat sich bewährt . Deshalb war es richtig und auch wichtig , dass wir ihn in der Großen Koalition gemeinsam weiterentwickelt haben . Der Kinderzuschlag hilft gezielt Familien mit geringem Einkommen . Sie profitieren auch von der bereits beschlossenen Wohngelderhöhung , die nach bisherigem Stand am 1 . Januar des nächsten Jahres in Kraft treten soll . Wir Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der SPD setzen uns für ein Vorziehen der anstehenden Wohngelderhöhung ein . Mit der Kombination aus Kinderzuschlag und Wohngeld werden wir 250 000 Kinder erreichen , mehr als doppelt so viele wie bisher . Das ist ein Erfolg . Familien mit Neugeborenen unterstützen wir zielgerichtet mit dem Elterngeld . Es ist Einkommensersatz für wegfallendes Einkommen des betreuenden Elternteils . Bereits anderthalb Jahre nach der Einführung können wir wirklich festhalten : Das von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konzipierte und von der Großen Koalition umgesetzte Elterngeld ist ein Erfolgsmodell . Besonders freut mich die anwachsende Zahl der Väter , die sich dank des Elterngeldes mehr Zeit für ihre Kinder nehmen - ein wichtiger Schritt zu mehr partnerschaftlicher Aufgabenteilung und auch zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Die bayerischen Väter können froh sein , dass wir uns gegen die Wickelvolontariatskampagne durchgesetzt haben . Denn auch in Bayern werden die Partnermonate gut und gern in Anspruch genommen . Mittlerweile sind auch Sie stolz darauf . Das freut uns . Für die SPD ist es nicht wirklich überraschend , dass die Linksfraktion auch beim Thema Elterngeld rückwärtsgewandt ist . Sie wünschen sich das alte Erziehungsgeld zurück . Damit würden Sie , meine Damen und Herren von der Linksfraktion , vor allem Frauen mit geringem Einkommen und Empfängerinnen von Transferleistungen wirklich einen Bärendienst erweisen ; denn das alte Erziehungsgeld hat einen langen Berufsausstieg von Müttern gefördert und Väter von der Elternzeit abgehalten . Dieser Ansatz passt zum verstaubten Familienbild Ihrer familienpolitischen Stimme aus dem Saarland , Ihrer Christa Müller . Die SPD hat in ihrer zehnjährigen Regierungsverantwortung bewiesen : Uns ist die finanzielle Unterstützung für Familien wichtig . Dreimal haben wir , die SPD , das Kindergeld erhöht , insgesamt um 37 Prozent . Die vierte Erhöhung ist in Arbeit ; darauf haben wir uns in der Großen Koalition verständigt . Über die langfristige Ausgestaltung gibt es allerdings - das kam heute schon mehrfach zur Sprache - unterschiedliche Vorstellungen . Wir wollen die Ungerechtigkeit beseitigen , die darin besteht , dass Familien mit höheren Einkommen über den steuerlichen Kinderfreibetrag mehr Geld bekommen als Familien mit geringeren Einkommen , die ausschließlich Kindergeld erhalten . Deshalb begrüßen wir , dass hierzu im Bundesfinanzministerium Lösungen erarbeitet werden . Für uns gilt : Jedes Kind sollte dem Staat gleich viel wert sein .