Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich würde gern auf den Zwischenruf zur Fehlbelegungsabgabe eingehen , doch ich kann dies nicht im Rahmen dieses Beitrags . Ich bitte Sie , deshalb mir anschließend an diese Debatte die Möglichkeit zu einer Äußerung nach § 30 unserer Geschäftsordnung , zu einer persönlichen Erklärung , zu geben . Ich will jetzt etwas zur Abstimmung für meine Fraktion sagen . Wir haben die inhaltlichen Gründe , die uns bewegen , gegen das Gesetz zu stimmen , hier dargelegt . Es gibt bei diesem Gesetz aber auch verfassungsrechtliche Bedenken ; ich will sie kurz erläutern . Ich habe bei der zweiten Lesung des FKP-Gesetzes dieses Haus darauf hingewiesen , daß in dieses Gesetz die Änderung von Rechtsverordnungen hineingepackt war . Ich habe damals gesagt , der Bundestag hat keine Verordnungen zu ändern , das hat die Regierung zu machen , und warum sollen wir die Arbeit der Regierung tun ? Sie erinnern sich , die Regierung konnte nicht darlegen , warum wir das machen sollten . Das Haus hat dann in großer Einmütigkeit diesen Artikel gestrichen . Nun habe ich mich , neugierig geworden , in der Zwischenzeit mit dieser Materie beschäftigt und festgestellt , daß wir in den letzten Jahren von der Bundesregierung zunehmend angehalten werden , Rechtsverordnungen in Gesetzen zu ändern , obwohl das eigentlich nicht unsere Aufgabe ist . Das mag unproblematisch sein , wenn die Änderung der Rechtsverordnung die Verordnung dem neuen Gesetz anpaßt , dies also in einem Aufwasch miterledigt . Es wird aber sehr problematisch _ ich zitiere Hans Schneider _ , wenn die Verordnungsermächtigung berührt wird , d . h . wenn auf dem zur Verordnung offenen Feld ein Brocken plaziert wäre , der nur mit Hilfe eines Gesetzes bewegt werden könnte . Der Verfassungsrechtler Hans Heinrich Rupp sagt dazu : Die Änderung von Rechtsverordnungen durch den Gesetzgeber verwischt die Verantwortung , setzt Art . 80 Abs . 1 GG matt , unterläuft das förmliche Gesetzgebungsverfahren und erzeugt unlösbare Folgeprobleme und Widersprüche im Sinngefüge der Verfassung . Nun enthält dieser Gesetzentwurf , Herr Präsident , erneut fünf Verordnungsänderungen . Der Bundesfinanzminister hat in der ersten Lesung auf meine Frage , warum die Bundesregierung das nicht selber macht , gesagt , eine Verordnungsänderung durch Gesetz sei wetterfester , rechtsbeständiger und schneller zu erreichen . Eine politisch unrichtige und verfassungsrechtlich irrelevante Feststellung , denn niemand hinde rt den Bundesfinanzminister , die notwendigen Verordnungsänderungen dem Bundesrat zu Beginn des Verfahrens zu überweisen , damit Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam dafür sorgen , daß die Verordnungsänderung vorliegt , wenn das Gesetz rechtskräftig wird . Ich halte dieses Verfahren für einen Verfassungsverstoß _ so auch Rupp _ , und ich bin gespannt , ob ein von dieser Verordnung betroffener Bürger , der nach Karlsruhe geht und klagt : diese Verordnung sei nicht rechtmäßig zustande gekommen , nicht recht bekommt . Ich will das Haus nicht ein zweites Mal überfallartig auffordern , die verordnungsändernden Artikel dieses Gesetzes zu streichen . So etwas gelingt einem Oppositionsabgeordneten im Leben nur einmal . Aber ich möchte hier doch _ auch im Namen meiner Fraktion , die meine Bedenken heute nicht mehr für so abwegig hält wie im Mai dieses Jahres _ den Rechtsausschuß nachdrücklich bitten , dieses Problem anzugehen und so zu klären , daß Gesetz Gesetz und Verordnung Verordnung bleibt . Wir machen hier doch schon viel zuviele Gesetze , und viele Gesetze werden nicht mit der erforderlichen Sorgfalt beraten . Deswegen ist es unsinnig , daß wir uns durch die Regierung auch noch die Änderung von Verordnungen aufhalsen lassen . Ich verspreche Ihnen , ich werde künftig , wenn wieder solche Gesetze kommen , beharrlich immer wieder verlangen , daß dieser Punkt endlich geklärt wird . Das ist eine Drohung . Meine Fraktion unterstützt diese Drohung . .