Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach monatelanger , wenn nicht sogar nach jahrelanger Wartezeit ist es endlich so weit : Der Reformentwurf der Bundesregierung zum AFBG _ Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz _ , besser bekannt als Meister-BAföG , liegt vor . Das wäre eigentlich ein Tag der Freude , aber leider reformiert die Bundesregierung wieder nur halbherzig . . Die Attraktivität des AFBG wird nicht in dem Ausmaß gesteigert , wie das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf gefordert hat . Dadurch werden die gewünschten Effekte nicht in dem Maß erreicht , wie wir uns das vorgestellt hatten . Ein paar Worte zur Historie , damit keine Geschichtsklitterung vorgenommen wird , Herr Parlamentarischer Staatssekretär : . Am 1 . Januar 1996 ist die ursprüngliche Fassung des AFBG in Kraft getreten . Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär , es ist natürlich klar : Wenn man etwas Neues macht , gibt es immer wieder Nachbesserungsbedarf . Man lernt ja auch dazu , wenn man etwas Neues macht . Das ist keine Frage . Sie haben aber drei Jahre lang nicht nachgebessert . Ich werde Ihnen im zeitlichen Ablauf vor Augen halten , wie das gewesen ist : . Sie haben 1998 die Regierung übernommen und dann erst einmal einen Sparkurs beschritten . Im Herbst 1998 wurde im Haushaltsentwurf des damaligen Finanzministers Lafontaine der Ansatz von 167 Millionen DM auf 80 Millionen DM heruntergesetzt . . Sie haben gesagt , die Mittel seien nicht ausgeschöpft worden . Ich erkläre es Ihnen jetzt zum dritten Mal : Bei der Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 19780 Frage , ob man die Haushaltsmittel heruntersetzt oder sofort eine Reform durchführt , die eventuell mehr Potenzial enthält , sind Sie den falschen Weg gegangen . . Sie haben keine Reform gemacht , sondern die Haushaltsansätze nicht nur einmal , sondern mehrfach gekürzt . Wir haben 1999 dazu einen Antrag vorgelegt , als das absehbar war . Wir haben beantragt , die Höhe der Mittel beizubehalten und Leistungssteigerungen durchzuführen . Die Regierung lehnte ihn ab , obwohl er viele Punkte , die heute bei Ihnen im Entwurf enthalten sind , beinhaltete . Im Juni 1999 stellte die Regierung selbst fest , dass das AFBG reformbedürftig ist . Noch bevor der Reformentwurf überhaupt vorlag , wurde der Haushaltsplanentwurf noch einmal gekürzt : von 80 Millionen DM auf 78 Millionen DM . Im Herbst 2000 haben Sie wieder dasselbe Spiel betrieben . Damals haben Sie denAnsatz von 78 Millionen DM auf 70 Millionen DM gekürzt . Am 10 . Oktober 2000 legte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Gesetzentwurf vor , der heute zur zweiten Lesung ansteht . Am 29 . Oktober 2000 kündigte die Bundesregierung eine Reform an . Im Mai 2001 lag ein Referentenentwurf vor . Dann begann die Maschinerie zwischen Wirtschaftsministerium und Bildungsministerium , die sich offensichtlich nicht einigen konnten . Die Ursache für diese lange Dauer _ zwei Jahre nach der Feststellung der Reformbedürftigkeit und ein Jahr nach der Ankündigung einer Reform durch die Bundesregierung _ liegt nicht nur in der guten Zusammenarbeit , sehr geehrter Herr Staatssekretär , zwischen Wirtschaftsministerium und Bildungsministerium , sondern letztendlich darin , dass der Bundesfinanzminister das diktiert hat . Sie haben sich lange Zeit nicht einigen können , wer welchen Teil übernimmt . . Wenn Sie so schlau gewesen sind und schon 1996 erkannt haben , dass bei unserem Entwurf Nachbesserungsbedarf besteht _ _ . _ Herr Tauss , wenn Sie das schon damals gesagt haben , dann hätten Sie schon 1998 einen Entwurf in der Tasche haben müssen , der Verbesserungsvorschläge enthält . Wo waren Sie denn damals ? Wenn Sie es damals schon gewusst haben : Wieso haben Sie insgesamt fünf Jahre gebraucht , um Ihre Vorschläge überhaupt einzubringen ? . Wir sind wir uns über die Ziele insgesamt einig . Darüber bin ich froh . Die gleichwertige Förderung von beruflicher und akademischer Bildung muss vorangetrieben werden . Die Beibehaltung einer Vielzahl von selbstständigen beruflichen Existenzen als Voraussetzung für den Erhalt und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist notwendig . Die Förderung und der Erhalt des Mittelstandes als Ausbilder und Arbeitgeber Nummer eins ist eines der Kernthemen . In diesem Zusammenhang verweise ich auf folgende Zahlen : 98 Prozent aller Unternehmen haben weniger als 500 Beschäftigte . Sie stellen 72 Prozent aller Arbeitsplätze . 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden in diesem Zweig erwirtschaftet . Deshalb lohnt es sich , in diesen Bereich zu investieren . Damit wird der Zukunftsstandort Deutschland gestärkt . . Die jetzige Reform muss auf veränderte Rahmenbedingungen in der Wirtschaft zugeschnitten sein . Es herrscht eine höchst angespannte Lage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt , gerade in den neuen Bundesländern . In den nächsten Jahren ist ein starker Rückgang der Zahl von Betriebsnachfolgern und Selbstständigen und dadurch eine weitere Verschärfung der Situation auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten . Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften im Mittelstand und auch in anderen Bereichen steigt . Der Umbau der Wirtschaft im Hinblick auf eine Kultur von mehr Selbstständigkeit ist dringend erforderlich . . Der Reformbedarf beim AFBG ist durch Ihren eigenen Bericht und auch bei unsererAnhörung bestätigt worden . Bei dieser Anhörung ist klar herausgekommen , dass unser Gesetzentwurf der bessere ist . Um das noch einmal aufzugreifen : Es war natürlich schon ein starkes Stück , dass die Experten in der Anhörung Ihren Entwurf gerade einen Tag zuvor zur Kenntnisnahme bekommen haben . Sie haben darauf kaum eingehen können . . _ Richtig , gegenüber den Experten war es ein unmögliches Vorgehen . Das möchte ich in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen . . _ Die Experten haben sich vielleicht nicht bei Ihnen , aber bei mir beschwert , weil sie es als eine Zumutung empfunden haben , sich überhaupt nicht mit dem Entwurf beschäftigen zu können . . Ich will die Defizite im Gesetzentwurf der Bundesregierung , die auch von den Sachverständigen aufgezeigt wurden , nennen : Der Darlehenserlass bei Existenzgründungen ist bei Ihnen zu niedrig . Er liegt bei 75 Prozent , bei uns bei 100 Prozent . Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wurde schon angesprochen . Ein anderer wichtiger Punkt ist die Einbeziehung der Meisterstückkosten . Bei uns sind es 5000 DM , bei Ihnen 3000 DM . . _ Das ist zu wenig , keine Frage . Ilse Aigner 19781 Ich möchte auch noch auf das eingehen , was Herr Catenhusen gesagt hat : Gerade im Hinblick auf Frauen und diejenigen , die die Erziehungsleistung erbringen _ das sind größtenteils Frauen _ , verstehe ich nicht , warum die Teilzeitmaßnahmen nicht in den Unterhaltsbeitrag einbezogen worden sind . Das wäre ein richtiger Schritt gewesen und hätte für den Kreis der Betroffenen eine wesentliche Erhöhung der Attraktivität der Fortbildung bedeutet . . Die Länge der Förderdauer ist auch abhängig davon , wann zum Beispiel das Meisterstück erstellt wird . Wir haben in unserem Gesetzentwurf vorgesehen _ das fehlt bei Ihnen leider _ , dass auch dann , wenn das Meisterstück nach der Prüfung , nach dem Abschluss der Schule erstellt wird , wenigstens noch bis zu drei Monaten gefördert wird , weil diese Zeit von den meisten gar nicht überbrückt werden kann . Leider ist das in Ihrem Gesetzentwurf nicht enthalten . Bezüglich der Vermögensanrechnung _ ich habe es in der ersten Lesung Ihres Gesetzentwurfes auch schon angesprochen _ will ich noch einmal folgenden Hinweis geben : Es wäre eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung sowohl für die Betreffenden als natürlich auch für den Staat , die Vermögensanrechnung gänzlich fallen zu lassen . Egal , welche Freigrenze gilt : Immer ist derjenige , der es angibt , der Angeschmierte . Viele lassen es vielleicht unter den Tisch fallen . Wenn Sie das effektiv kontrollieren wollen , Herr Mosdorf , brauchen Sie eine Riesenmaschinerie . Ich glaube , das ist auch nicht zielführend , weil diejenigen , die diese Maßnahmen durchlaufen und sich selbstständig machen wollen , nachher ihr Eigenkapital brauchen . Man darf es ihnen nicht entziehen . Sie dürfen nicht gezwungen werden , es aufzulösen . Das haben wir in unserem Gesetzentwurf mit einer kompletten Streichung der Vermögensanrechnung berücksichtigt . Dazu will ich noch anführen , dass auch nach der Änderung des BAföG das Vermögen der Eltern überhaupt nicht mit herangezogen wird und sich die Bestimmungen ausschließlich auf diejenigen , die an Maßnahmen teilnehmen , beziehen . Zum Änderungsantrag der Bundesregierung . Das sind eigentlich nur Marginalien . Die Euroumstellung brauchen wir nicht zu thematisieren . Bei der Verlängerung des Bewilligungszeitraumes hätten Sie unserem Vorschlag folgen können , weil es im Endeffekt auf dasselbe hinausläuft . Sie haben auf 48 Monate erhöht . Es ist letztendlich dasselbe . Sie wollten halt nur nicht unserem Entwurf zustimmen , was ich aus Ihrer Sicht verstehen kann , aber leider trotzdem begrüße .  Die sonstigen Reformansätze , die Sie von der Union übernommen haben , brauche ich nicht zu begrüßen ; denn das ist ja wunderbar . Das freut mich , auch wenn ich mir noch mehr gewünscht hätte . Meine nochmalige Bitte und mein Appell ist , ob man nicht trotzdem die Rückwirkung zum 1 . September 2001 vornehmen kann , weil Sie eine Änderung jetzt mitten im Semester vorsehen . Diejenigen , die die Maßnahmen jetzt schon begonnen haben , profitieren erst ab 1 . Januar 2002 davon . Es ist für sie äußerst undurchsichtig , dass das so gehandhabt wird . Zum Entschließungsantrag der FDP . Das ist eigentlich das , was in unserem Gesetzentwurf auch enthalten ist . Es ergeben sich nur kleine Unterschiede . Deshalb werden wir diesem Antrag der FDP zustimmen . Zum Abstimmungsverhalten beim Regierungsentwurf muss ich Folgendes sagen : Das hängt schlicht und einfach von der Abstimmungsreihenfolge ab . Wir haben im Ausschuss zuerst über unseren Gesetzentwurf abgestimmt . Dann können wir uns bei der Abstimmung über Ihren Gesetzentwurf enthalten , was mir persönlich sehr am Herzen liegt , weil ich damit dokumentieren würde , dass es zwar in die richtige Richtung geht , aber leider zu wenig ist . . _ Zustimmen werde ich natürlich nicht . Wenn wir allerdings gezwungen werden , zuerst über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzustimmen , dann muss ich leider dagegen stimmen , weil unser Entwurf einfach der bessere ist . . Ich hoffe , dass der Herr Präsident dem hinsichtlich der Abstimmungsreihenfolge Rechnung tragen wird . Ich hoffe auch , dass wir in der Förderung der beruflichen Bildung gemeinsam weiterkommen , und würde mir natürlich wünschen , dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen . Herzlichen Dank . .