Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin auf Wachstumskurs . Das Expansionstempo hat sich allerdings verlangsamt . Aber es geht weiterhin kräftig und stetig aufwärts . Auf dem Niveau , das die deutsche Wirtschaft hat , bedeutet ein reales Wachstum von 2 ,6 % einen Zuwachs an Gütern und Dienstleistungen gegenüber dem ersten Halbjahr 1994 von rund 90 Milliarden DM . Das ist ein kräftiges und darüber hinaus ein stetiges Wachstum . . Daß die Erwartungen nicht voll erfüllt sind , meine Damen und Herren , hat mehrere Ursachen . Hier zeigen sich die Bremsspuren der unerwartet hohen Lohnsteigerungen und der Höherbewertung der D-Mark , auch der Steuererhöhungen . . Das alles geht dort ein . Aber es ist unbestritten , daß wichtige Faktoren für die Fortsetzung der Aufwärtsentwicklung auch in den nächsten Jahren sprechen . Die Preise sind und bleiben stabil , das Wachstum ist weiterhin spannungsfrei . Die Kapazitätsauslastung in der Industrie ist bis zuletzt deutlich gestiegen , und das wird die Investitionstätigkeit der Unternehmen anregen . Die Entlastungen durch das Jahressteuergesetz und der Wegfall des Kohlepfennigs werden den privaten Verbrauch anregen . Die jüngste geldpolitische Entscheidung der Bundesbank hat die Bedingungen für anhaltend niedrige Zinsen weiter verbessert . Der Dollarkurs normalisiert sich . Das Fazit daraus lautet : Die wirtschaftliche Entwicklung setzt sich mit Aufwärtstrend fort . . Aber , meine Damen und Herren , am Arbeitsmarkt gibt es keine Entwarnung . Wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen dicke Bretter bohren . Wir müssen endlich die harten Themen angehen , um mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden , und das tun wir . Der Aufschwung ist kein Selbstläufer . Wir werden im Herbst die gesamtwirtschaftliche Projektion für 1995 und 1996 auf der Basis dann vorliegender Daten überprüfen und aktualisieren . Mir liegt viel daran , darauf hinzuweisen , daß in den neuen Ländern der kräftige Aufwärtstrend ungebrochen ist . Die Menschen nehmen dort den Aufbau zunehmend auch selbst in die Hand . Dennoch ist erst die Hälfte des Weges zu einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft geschafft . Die neuen Länder brauchen und erhalten auch weiterhin unsere Unterstützung . Mit dem Jahressteuergesetz und dem vorliegenden Haushaltsentwurf trägt die Bundesregierung allerdings dem Grundsatz Rechnung , daß die Transfer . noch : Bundesminister Günter Rexrodt müssen . Die Konzentration erfolgt auf das verarbeitende Gewerbe und da insbesondere auf den Mittelstand . . Noch in diesem Monat werde ich einen Bericht vorlegen , der eine Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung der fünf Jahre nach der Wiedervereinigung für die neuen Länder aufzeigt . Meine Damen und Herren , wenn ich mir die Wirtschaftspolitik der SPD und die Diskussion um die Wirtschaftspolitik innerhalb der SPD ansehe , dann weiß ich nicht , ob ich weinen oder lachen soll . . _ Sie geben mir die Antwort : Wenn man Ihre Politik ansieht , muß man eher weinen . Sie fordern eine Wirtschaftspolitik zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen . Dabei beschreiben Sie im Grunde _ das sagen Sie ja auch selbst _ die gleichen Handlungsfelder , auf denen etwas getan werden muß , wie wir . . Ihr Dilemma besteht nur in folgendem , und da wirken Sie dann immer wieder inkonsequent , auch in den Augen der Öffentlichkeit : . Sobald es darum geht , die Rezepturen , die Instrumente für eine solche Politik zu finden , schrecken Sie vor Ihrer eigenen Courage zurück . . In der Forschungspolitik sind Sie halbherzig und zerstritten , . so bei der Gentechnologie , in der Energiepolitik und bei der Luft- und Raumfahrt . In der Sozialpolitik sprechen Sie von zu hohen Lohnnebenkosten und erklären gleichzeitig die wichtigsten Handlungsfelder zu Tabuzonen . Bei der Arbeitsorganisation setzen viele von Ihnen nach wie vor auf blockweise Arbeitszeitverkürzung , ohne zu bedenken , daß dadurch die Arbeit weiter verteuert wird und Arbeitsplätze abwandern . Erst langsam dämmert es , daß nur Flexibilisierung weiterhilft . . Sie bekennen sich , meine Damen und Herren , zu weniger Bürokratie und lassen eben da , wo der Bürger mit der Bürokratie konfrontiert wird , in Ländern und Gemeinden , die Bürokratie überborden . . Sie sprechen von Privatisierung und tun da , wo Sie Verantwortung tragen , in Ländern und Gemeinden , nichts dafür . . Dann ist es doch kein Wunder , daß Sie Kritik auch aus den eigenen Reihen bekommen . Ich habe im übrigen , wenn ich das einmal so sagen darf , von Herrn Schröders ökonomischem Sachverstand nie viel bemerkt . Er ist ein Selbstdarsteller mit dem Gespür für die richtige Windrichtung . . Da halte ich dann schon sehr viel mehr von Leuten wie Herrn Spöri , und diesen zitiere ich dann auch gern , wenn er Ihnen die richtige Lektion für moderne Wirtschaftspolitik liest . Die meisten von Ihnen hier bei der SPD in Bonn wollen noch nicht wahrhaben , daß wir bei den Themen Umbau der Sozialsysteme , Neuorganisation der Arbeit und Deregulierung viel mehr tun müssen , als nur kosmetische Eingriffe vorzunehmen . .