Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatten zu diesem Thema in der letzten Legislaturperiode haben sich immer durch einen Grundkonsens ausgezeichnet , nämlich den , dass wir uns hier alle einig waren , dass wir Diskriminierung gegenüber Behinderten , gegenüber Menschen mit einem etwas höheren Alter , gegenüber Menschen mit einer anderen Religion unerträglich finden . Lediglich im Bezug auf die Instrumente gingen die Positionen auseinander . Ich muss allerdings sagen , heute habe ich etwas erlebt , was dieser Erfahrung widerspricht . Denn Herr Kusch hat hier vorgetragen , dass es ebenfalls eine Diskriminierung sei - diese vergleicht er offensichtlich mit den eben genannten - , wenn sich Menschen teure Autos nicht leisten können . Herr Kusch , wenn Sie sich einmal die Briefe von Eltern anschauen , die im Urlaub in Gaststätten oder auch in Hotels vom Wirt aufgefordert wurden , doch bitte das Lokal zu verlassen , weil sich die anderen Gäste durch ihr behindertes Kind gestört fühlen , und wenn Sie diese Form von Diskriminierung , von Verletzung , von menschenunwürdigem Verhalten damit gleichsetzen , dass Sie sich , ich mir oder viele andere Menschen in unserem Land sich ein ganz teures Auto nicht leisten können , dann halte ich das für eine unerträgliche Einstellung . Sie macht deutlich , dass wir dieses Gesetz dringender denn je brauchen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie haben angesprochen , dass wir diesen Gesetzentwurf eingebracht hätten , um eine EU-Richtlinie umzusetzen . Das war auch ein Grund , aber der Hauptgrund ist , dass wir das , was ich vorhin als Grundkonsens bezeichnet habe , nicht als eine Worthülse für Sonntagsreden ansehen , sondern endlich handeln wollen , weil wir der Meinung sind , dass die vielen guten Ansätze , die wir in unserem Land sehen , nicht ausreichend sind und dass jetzt dringend gehandelt werden muss , damit sich solche Fälle , von denen ich einen ja beschrieben habe , in unserem Land nicht mehr ereignen . Deswegen ist Handlungsbedarf gegeben . Deswegen gehen wir auch über die EU-Richtlinie hinaus . All denjenigen , die das immer wieder sagen , gebe ich Recht . Jawohl , im zivilrechtlichen Bereich gehen wir über die EU-Richtlinie hinaus . Ich verstehe auch nicht , wie man aufseiten der EU zwei so unterschiedliche Richtlinien , die eigentlich den gleichen Sachverhalt betreffen , erlassen konnte . Ich kann niemandem vermitteln - selbst dann , wenn ich diese Einstellung hätte - , warum die Diskriminierung wegen Rasse verfolgt und geahndet würde , aber die Diskriminierung wegen Behinderung oder Alter nicht . Dafür gibt es keine logische Erklärung . Das ist eine Differenzierung ohne sachlichen Grund und die wollen wir nicht . Deswegen sind wir für eine Erweiterung . Wir wollen , dass auch Menschen mit Behinderung bewirtet werden , dass Schwule und Lesben einen Lebensversicherungsvertrag abschließen können sowie ältere Menschen einen Kreditvertrag vermittelt bekommen , wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen . Aus diesem Grunde erweitern wir die Merkmale um diese Punkte . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die sachliche Ebene zurückkommen . Vielleicht kommen wir uns in den anstehenden Beratungen hier näher . Es geht nicht darum , dass sich der eine oder der andere durchsetzt , sondern darum , dass Menschen , die in unserem Land Diskriminierung erfahren , endlich sehen , dass vonseiten der Politik etwas dagegen getan wird . Ich bin da sehr optimistisch , auch wenn einige Redebeiträge gezeigt haben , dass wir darüber noch mehr miteinander reden müssen . Herr Gehb , Ihre Rede insgesamt hat mich nicht optimistisch gemacht , nur die Tatsache , dass Sie mittlerweile wenigstens in einem Punkt offensichtlich einsichtig sind . Sie haben nicht mehr von der Beweislastumkehr gesprochen - einer der ganz großen Punkte - , dass nämlich derjenige , der angeblich diskriminiert , alles offen legen muss . Sie haben endlich erkannt , dass in unserem Gesetzentwurf nur eine Beweiserleichterung geregelt ist . Das ist auch richtig und gut so . Ich sehe : Dort gibt es Bewegung . Ich hoffe , sie geht in die richtige Richtung . In diesem Sinne blicke ich den anstehenden Beratungen sehr optimistisch entgegen . Vielen Dank .