Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eines wird von Tag zu Tag deutlicher : Viele Politiker von CDU/CSU können ihre klamm Roland Claus 14864 heimliche Freude , dass es zu möglichen Krawallen kommt , kaum mehr verhehlen . . _ Klammheimliche Freude passt dieses Mal sehr gut zur CDU/CSU . . Wenn ich mir die Ausführungen von Herrn Hirche anhöre , dann muss ich feststellen , dass auch in der FDP dem einen oder anderen die rechte liberale Gesinnung in dieser Frage fehlt . Dabei geht es der Opposition überhaupt nicht um die Form der Proteste . Mit ihrer dümmlichen AntiÖkosteuer-Kampagne haben CDU/CSU selber zu Blockaden und teilweise sogar zu Rechtsbruch aufgerufen . . Es geht der Opposition nur um die inhaltlichen Ziele der Protestierer . Möglichst viele Atomtransporte passen in das politische Kalkül von CDU/CSU/FDP , weil die Welt dann endlich wieder so schön schwarz-weiß ist , wie das Meyer , Merz und Merkel brauchen . Dabei ist es der Opposition völlig egal , ob die Transporte zulasten der Dienstzeiten der Polizeibeamten und zulasten der Steuerzahler gehen . CDU/CSU/FDP sind bereit , Hunderte Millionen DM aus Steuergeldern indirekt für ihre Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu missbrauchen . . Die Quelle für dieses politische Kalkül ist die völlige Ignoranz dessen , wieweit Technologien von der Bevölkerung akzeptiert werden . Besonders pikant an der Sache ist , dass die Südländer , selber immer glühende Befürworter der Atomenergie , nicht bereit sind , Zwischen- und Endlager auf ihrem Gebiet einzurichten . . Die Quelle für die Proteste ist die Atompolitik der letzten Jahrzehnte . Die SPD hat sich davon lösen können , CDU/CSU/FDP aber sind im alten Denken verblieben . . Die Transportlogik der früheren Bundesregierung , hochradioaktiven Abfall quer durch die Republik zu schicken , und zwar durch dicht besiedelte Gebiete , ist der entscheidende Fehler gewesen , der den Menschen so aufgestoßen ist . . Niemandem ist es verständlich zu machen , warum man hochradioaktiven Abfall quer durch unser Land nach Frankreich schickt , ihn dann in ein Zwischenlager und schließlich in ein imaginäres Endlager bringt , das noch immer nicht zur Verfügung steht . Der Frust der Protestierer vor Ort ist deswegen gut verständlich . Man hatte sich natürlich von einer neuenAtompolitik auch ein Ende der Transporte erhofft . Es ist Ironie der Geschichte , dass die rot-grüne Bundesregierung aus derAtomenergie aussteigt und trotzdem mitAtomgegnern in Konflikt gerät . Das tut weh , das muss man zugeben , darum kommt man nicht einfach herum . Deswegen werden wir mit den Menschen noch intensiver sprechen müssen und ihnen eine Perspektive für die Beendigung der Atomenergie und der Transporte deutlich machen . Wir werden ihnen zeigen , dass wir die Zahl der Transporte schon heute über die Wege , die wir gegangen sind , verringert haben . Gleichzeitig werden wir die internationalen Vereinbarungen erfüllen müssen , die Folge der falschen Politik der Vorgängerregierung sind . . Zum Schluss möchte ich noch einmal in Richtung CDU/CSU , insbesondere an die CSU gewandt , deren Vorsitzender Stoiber der Hauptkonfliktschürer in diesem Land ist , aber noch nicht einmal den Unterschied zwischen Zwischen- und Endlagern kennt _ das zeigte er bei einer seiner letzten Reden _ , sagen : DieseAktuelle Stunde _ einige der Vorredner haben schon gesagt , welch ein Unsinn diese Aktuelle Stunde ist _ wäre überflüssig , wenn Sie bei der Erinnerung an Franz Josef Strauß nicht immer nur an seine Sonthofen-Rede denken würden , sondern sich darüber freuen würden , dass sich diese Bundesregierung strikt an das von Strauß so oft zitierte Prinzip Pacta sunt servanda hält . .