Partei: FDP
Herr Kollege Schöfberger , diesen Unsinn habe ich vorhin schon Ihrer Rede entnommen . Es wird dadurch nicht klüger , daß er vom Deutschen Städtebauinstitut verbreitet wird . . Es gibt sehr viel namhaftere und klügere Wirtschaftsfachleute , die genau das bestätigen , was ich Ihnen vorgetragen habe . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn bei kräftig steigenden Baukosten und Baulandpreisen und überdies hohen Fremdkapitalzinsen Ihren Anregungen zur Beschneidung der Mieten gefolgt würde , käme dies einer Erdrosselung des p rivaten Wohnungsbaus gleich , die viel schlimmere soziale Folgen hätte als die , die Sie hier als Folgen steigender Mieten an die Wand zu malen versuchen , Nein , es geht kein Weg an der Erkenntnis vorbei , daß der Staat diese Aufgabe des privaten Wohnungsbaus aus Geldmangel nicht erfüllen kann , daß wir auf private Investoren angewiesen sind und daß die Rahmenbedingungen für den Neubau von Wohnungen deshalb so gestaltet werden müssen , daß sich die auf lange Sicht rechnenden und kalkulierenden Investoren auf verläßliche Konditionen einstellen können , die nicht bei jedem konjunkturellen Windhauch wieder vom Gesetzgeber geändert werden . Um negative soziale Auswirkungen abzumildern , stehen , was die Miethöhe angeht , andere Instrumente zur Verfügung , im übrigen das Wohngeld , das sich in vielen Jahren ausgezeichnet bewährt hat . Wenn wir uns die Entwicklung der Baufertigstellungszahlen und der Baugenehmigungszahlen ansehen , können wir feststellen , daß selbige kontinuierlich ansteigen und wir uns auf einem erfolgreichen Weg befinden . Gutgemeinte , aber falsch angelegte sozial bemäntelte Wohnungspolitik , wie sie hier von Herrn Schöfberger gezeichnet worden ist , kommt dem Bürger im nachhinein immer am teuersten zu stehen . Dennoch erliegen viele Politiker immer wieder dieser Versuchung , weil der Unbedarften viele sind . . Weitergehende Eingriffe und Verschlechterungen der Rahmenbedingungen an den Wohnungsmärkten über das hinaus , was in diesem Gesetz enthalten ist , kommen für die Freien Demokraten nicht in Betracht . Dies gilt auch für die Forderungen nach einem Umwandlungsverbot oder der Einführung einer gesetzlichen Abgeschlossenheitsbescheinigung , wie sie in der Umwandlungsdiskussion , die jetzt überflüssigerweise losgetreten wird , gefordert wird . In Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf ist der Käufer bei Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung fünf Jahre an einer Eigenbedarfskündigung gehindert . Der Eigenbedarf muß darüber hinaus begründet sein . Erst nach Ablauf dieser fünfjährigen Schutzfrist kann er die Kündigung aussprechen . Erst von diesem Zeitpunkt an beginnt die gesetzliche Kündigungsfrist zu laufen , und danach kann er sich auf die Sozialklausel des § 556a BGB berufen , wonach er einer Kündigung des Mietverhältnisses widersprechen kann , wenn die Kündigung für ihn oder seine Familie eine soziale Härte darstellen würde . All dies wird in Ihren Darstellungen verschwiegen . Die Fälle , in denen es einem Vermieter gelingt , einen Mieter mit einer Räumungsklage aus einer Wohnung herauszuklagen , haben in der wirtschaftlichen Wirklichkeit Seltenheitswert . . Nicht wenige Fachleute nennen dies bereits einen überzogenen Mieterschutz und zählen ihn ihrerseits zu den Investitionshemmnissen . Gesetzliche Eingriffe sind auch , was die Zahlen tatsächlicher Eigenbedarfskündigungen im Umwandlungsfalle angeht , nicht angebracht . Sie reden immer von den angemeldeten Umwandlungen , aber nicht von den tatsächlichen Kündigungen der Mietverhältnisse . Es ist ja wohl etwas völlig anderes , ob den Leuten im Falle der Umwandlung hinterher auch gekündigt wird , ob der Eigenbedarf also tatsächlich geltend gemacht wird . Diese Zahlen werden in der Öffentlichkeit verschwiegen . Sie spielen nämlich in der Wirklichkeit überhaupt keine Rolle . Gerade in Ballungsgebieten ist der Kauf einer Eigentumswohnung überdies für viele junge Familien die einzige Möglichkeit , Wohneigentum zu bilden , was uns ausgesprochen wünschenswert erscheint und darüber hinaus hilft , den Wohnungsbestand qualitativ zu verbessern . Für uns , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist mit diesem Vierten Mietrechtsänderungsgesetz in Sachen Mietrechtsänderungen das Ende der Fahnenstange erreicht . Wir sagen , obwohl wir in der Sache eigentlich eine Liberalisierung des Mietrechts fordern müßten , um des sozialen Friedens willen zu Mietern und Vermietern : Hände weg vom Mietrecht ! .