Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Weiß , jetzt dachte ich glatt , ich könnte einer Rede von Ihnen Beifall zollen . Aber leider mussten Sie dann am Schluss doch noch aufs Blech hauen . Also sage ich kurz in Ihre Richtung : Wer noch vor kurzem die Rentenversicherungsbeiträge für die nächsten Jahrzehnte auf 20 Prozent festschreiben wollte , sollte sich in Sachen Rentner und Rentenhöhe mäßigen . Wäre das nämlich erfolgt , wären die Renten heute niedriger , als sie es unter unserer Regierung sind . Jetzt komme ich zur Organisationsreform , über die wir uns hier im Hause - das ist auch gut so - einig sind . Die Reform führt auch aus grüner Sicht zu mehr Wirtschaftlichkeit , Effektivität und Bürgernähe der Rentenversicherung . Die Landesversicherungsanstalten erhalten stabile Rahmenbedingungen für ihre Arbeit . Es ist gut , dass die Versicherten nicht mehr wie bisher in Arbeiter und Angestellte gespalten werden , sondern dass wir einen einheitlichen Versichertenbegriff haben . Dem Bund werden 45 Prozent der Versicherten und den Regio-nalträgern 55 Prozent zugeordnet . Die Zahl der Bundesträger wird halbiert ; weitere Zusammenschlüsse der Regionalträger sind geplant . Ich hoffe , sie werden auch kommen . BfA und VDR werden zu einem Träger vereinigt , der wichtige Grundsatz- und Querschnittsaufgaben verbindlich entscheiden kann . Das erleichtert die Koordination und beseitigt Mehrarbeit . Ein Vorteil der Reform ist auch , dass die Finanzbeziehungen zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sowie unter den Trägern selbst optimiert werden . Die tatsächlichen Zahlungsströme werden auf ein Minimum reduziert . Für die Beschäftigten - Kollege Dreßen hat es hervorgehoben - wird der Übergang sozialverträglich vollzogen . Im Mittelpunkt wird in Zukunft der Wettbewerb der Träger stehen . Durch einen kontinuierlichen und systematischen Vergleich werden die Strukturen und Prozesse nach dem Prinzip des Lernens von den Besten optimiert . Der Gesetzentwurf wurde im Verfahren verändert . Zwei Punkte sind am wichtigsten : Die Koalition hat sich darauf verständigt , die Selbstverwaltung zu stärken . In dieser Hinsicht wurde der Gesetzentwurf überarbeitet . Zum einen haben wir Kritik am Entscheidungsverfahren aufgegriffen ; die Selbstverwaltung erhält nun ein Initiativrecht . Zum anderen werden die Rentenversicherungsträger - das war Ihnen , Herr Kollege Weiß , besonders wichtig - ihre Haushalte auch in Zukunft ohne Genehmigung der Behörden erstellen können . Wichtig ist aber , dass wir als Alternative eine Zielvorgabe für die Senkung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten eingeführt haben . Wir sind uns einig , dass die Kosten der Rentenversicherungsträger weiter gesenkt werden können und gesenkt werden müssen . Der nun gewählte Ansatz stärkt den Wettbewerb und das wird von der Fraktion der Grünen ausdrücklich unterstützt . Jedoch sind die Träger gefordert , ihre Strukturen und Verfahren fortlaufend zu verbessern sowie wirtschaftlicher und effektiver zu arbeiten . Dies setzt voraus , dass geeignete Kriterien und Instrumente entwickelt werden , die einen Leistungs- und Qualitätsvergleich innerhalb der gesamten Rentenversicherung ermöglichen . Zum guten Schluss sage ich : Was lange währt , wird endlich gut . Jetzt brauchen wir noch eine gute Umsetzung . Danke schön .