Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man über die Situation von illegalen Ausländern in Deutschland spricht , dann ist dies von vornherein heikel . Denn bei einem solchen Thema kann es leicht zu Missverständnissen kommen . Deswegen möchte ich bewusst mit der eigentlich völlig selbstverständlichen Aussage beginnen , dass illegale Migration in einem Rechtsstaat nicht akzeptiert werden kann und dass der Staat das Recht und die Pflicht hat , sich dagegen zur Wehr zu setzen . Ich übernehme daher auch nicht ganz die Formulierung des Kollegen Winkler , man müsse die Realität der Situation von Illegalen in Deutschland anerkennen . Ich bevorzuge vielmehr die Formulierung : Wir müssen uns dieser Realität stellen . Dass die Realität des Aufenthalts einer unbekannt hohen Zahl von Illegalen in Deutschland einige Probleme aufwirft , die den Deutschen Bundestag sehr wohl interessieren müssen , scheint klar zu sein . Das ist nicht etwa ein Anliegen der Grünen , wie Sie es hier formuliert haben , Herr Kollege Grindel ; vielmehr wird dieses Anliegen - wie Sie genau wissen - seit langem insbesondere von der katholischen Kirche an uns herangetragen . Alle Fraktionen dieses Bundestags waren oft zu Gast im Forum Leben in der Illegalität , das von Pater Alt und Schwester Bührle geleitet wurde . Wir haben dort gelernt , dass entgegen Ihren Ausführungen , Herr Kollege Grindel , sehr wohl praktische Probleme bestehen , für die wir als Bundestag eine Lösung anbieten müssen , ohne dass wir uns gegenseitig verdächtigen sollten , hier würde irgendjemand einen rechtsstaatlichen Grundsatz aufgeben oder gar illegale Migration fördern oder eine Sogwirkung herbeiführen wollen . Worin bestehen die Probleme , die insbesondere von der katholischen Kirche so nachdrücklich an uns herangetragen werden ? Es besteht eine Rechtsunsicherheit , ob sich diejenigen , die aus humanitären Gründen Hilfe leisten - beispielsweise Ärzte , die einem kranken Illegalen medizinische Versorgung zukommen lassen - , möglicherweise der Beihilfe zu einer Straftat schuldig machen . Ich meine , dass es eine solche Rechtsunsicherheit nicht geben darf . Insofern ist der Bundestag verpflichtet , Klarstellungen vorzunehmen . Auch ein weiterer Punkt ist bedenkenswert . Die Kinder von Illegalen können doch am allerwenigsten für ihre Situation . Deshalb muss man bei allem , was Sie zu Recht über Abschiebungen gesagt haben , die durchgesetzt werden müssen , darüber nachdenken , wie dennoch gewährleistet werden kann , dass diesen Kindern ein elementares Recht - nämlich der Zugang zum Bildungssystem - nicht vorenthalten wird . Das berührt das Problem der Meldepflichten . Ihnen ist das Manifest vom 2 . März 2005 bekannt , das sich mit diesen Fragen befasst . Kollege Winkler hat es bereits erwähnt . Aus Anlass der Debatte habe ich nachgesehen , welche honorigen Personen dieses Manifest unterzeichnet haben . Es sind Mitglieder aller damaligen vier Bundestagsfraktionen . Drei von ihnen sprechen übrigens in der heutigen Debatte . Für mich ist dabei besonders interessant , dass das Manifest , mit dem von uns als Gesetzgeber verlangt wird , dass wir die Augen vor diesen Problemen wenigstens nicht verschließen , auch von Vertretern von Berufsverbänden der deutschen Kriminalbeamten , der Polizeigewerkschaft , von Sicherheitsbehörden , Kirchen , einem Kardinal und vielen anderen respektablen Persönlichkeiten unterzeichnet worden ist . Wenn dies nicht Beweis genug ist , darf ich daran erinnern , dass uns die Unabhängige Kommission Zuwanderung unter der Leitung von Frau Rita Süssmuth und dem ebenfalls allseits anerkannten früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel , der bei der Trauerfeier für Johannes Rau eine sehr bewegende Rede gehalten hat , klare Ratschläge gegeben hat . Diese unabhängige Kommission hat uns ganz klare Ratschläge gegeben . Die Kommission empfiehlt , . . . in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz - so hieß es damals - eindeutig klarzustellen , dass Schulen und Lehrer nicht verpflichtet sind , den Behörden ausländische Schüler zu melden , die sich illegal in Deutschland aufhalten . Die Süssmuth/Vogel-Kommission , an der zum Beispiel auch Cornelia Schmalz-Jacobsen , die ehemalige Ausländerbeauftragte , mitgearbeitet hat , empfiehlt uns des Weiteren , klarzustellen , dass Personen , die sich aus humanitären Gründen um Illegale kümmern , nicht wegen Beihilfe in Strafverfahren gezogen werden dürfen . Wir sollten diese Ratschläge beherzigen und im Ausschuss über die Einzelheiten - genauso wie Sie , Herr Grindel , es in dem versöhnlichen Schlussteil Ihrer Rede gesagt haben - sachlich und ergebnisoffen debattieren . Es ist seit langem ein Anliegen der FDP , dass diese Debatte im Hohen Haus geführt wird . Ich bin froh , dass wir nun an dieser Stelle angelangt sind .