Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte im Zusammenhang vortragen . . Die Stellungnahme des Bundesrates ist eindeutig : Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht vertretbar ; denn im Kern bleibt dieser Entwurf bei seinem für jeden Demokraten unvertretbaren Ansatz der Geheimhaltung . Ich fasse zusammen : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den vorliegenden Entwurf eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes ab , weil das bisher unabhängige , öffentlich tagende Seeamtsgericht zugunsten eines internen Behördenverfahrens abgeschafft werden soll , weil hochkompetente Fachleute wie Kapitäne , Lotsen und Rechtsanwälte aus dem Ehrenamt zugunsten weisungsgebundener Behördenbeauftragter ausgesperrt werden sollen , weil die bisherigen Sofortmaßnahmen der Seeämter wie zum Beispiel Patententzug bei Trunkenheit von Steuerleuten zugunsten eines bis zu zwölf Monaten dauernden bürokratischen Verfahrens abgeschafft werden sollen , . weil auf der Basis von Seeamtssprüchen , die bisher in 70 Prozent der Fälle zu außergerichtlichen Vergleichen geführt haben , eine Einigung nicht mehr möglich sein soll und weil es jetzt zu langwierigen Verhandlungen vor den Zivil- und Strafgerichten kommen wird . . Alles wird wesentlich teurer und komplizierter . Das sagen die Reeder , die Hafenlotsen , die Fachleute von Greenpeace und die Betriebsräte . . Die Versicherungskosten werden steigen . Das sagen die Vertreter der Kleinschifffahrt . Alle befürchten eine Rufschädigung durch unkontrollierbare Verfahren . Nur das Bundesverkehrsministerium behält in Zukunft stets eine weiße Weste . Es gibt noch einen weiteren Punkt , über den die Öffentlichkeit ständig falsch informiert worden ist . Ausgangspunkt der Gesetzesinitiative ist die EG-Richtlinie 1999/35 , die die Mitglieder der IMO verpflichtet , den CodeA849  bei der Untersuchung von Schiffsunfällen anzuwenden . Andere EU-Länder haben mit einer Rechtsanpassung darauf reagiert .Auch das wäre bei uns durch die Änderung von zwei Paragraphen möglich gewesen . . Ohne aufwendiges Gesetz wäre das bei uns machbar . . So sehen es die Bundesländer , so sah es die Mehrzahl der Rechtsexperten bei der öffentlichen Anhörung . Doch das Verkehrsministerium produziert 26 Seiten mit neuen Paragraphen allein mit dem Ziel , die bestehenden Seeämter zu disziplinieren und die Beachtung , die die Öffentlichkeit Seeamtsverhandlungen widmet , zu minimieren , wohl wissend , dass vonseiten der EU ein eigenes Wolfgang Börnsen  21671 Verfahren vorbereitet wird .Aber anstatt abzuwarten _ wie der Reederverband geraten hat _ , wird stur dem Eigeninteresse des Bodewig-Ministeriums gefolgt . Auch der heute hier vorliegende Gesetzentwurf der Union geht von der Notwendigkeit einer Veränderung aus . Wir schlagen eine unbürokratische Anpassung an die EU-Norm vor . Mit diesem Ansatz erreichen wir , dass Havarieverhandlungen weiterhin öffentlich stattfinden und die Strukturen demokratisch bleiben . Täglich sind folgenschwere Unfälle auf See möglich .Allein in der Deutschen Bucht verkehren pro Jahr über 80 000 große Boote , in der Kadetrinne , in diesem gefährlichsten Bereich der Ostsee , 60 000 . Das heißt , wir haben immer wieder mit neuen Risiken zu tun . Deshalb müssen wir dafür sorgen , dass die Risiken abgebaut werden und Strukturen geschaffen werden , aus denen klar hervorgeht , dass Vorsorge von den politisch Handelnden als wichtigste Maßnahme angesehen wird . . Wir wollen deshalb , dass die riesigen Lücken , die noch weiterhin bestehen , geschlossen werden . Schwerpunkt der maritimen Strategie muss die Unfallvermeidung und nicht die Unfallnachsorge sein . . Das im Sommer konzipierte Havariekommando ist ein erster Schritt , erfüllt jedoch nicht die notwendigen Anforderungen , die für ein maritimes Sicherheitskonzept aus einem Guss erforderlich sind . Deshalb hält die Union an ihrer Forderung nach einer nationalen Küstenwache mit einheitlicher Führung und einem übergreifenden Handlungskonzept fest . Das Havariekommando steht nur in einem konkreten Havariefall unter einheitlicher Führung , sonst nicht . Kontraproduktiv ist , dass die Landesbehörden und die Bundesmarine außen vor gelassen werden . Auch die Einbeziehung der SAR-Hubschrauber , der Ölaufklärungsflugzeuge und der Ölauffangschiffe der Bundesmarine erfolgt nicht . Erst wenn das alles in einem Zusammenhang gesehen wird und entsprechende Regelungen getroffen werden , halten wir die Vorsorgemaßnahmen für effektiv . Die über 100 Boote des Bundes fallen immer noch in die Zuständigkeit von fünf verschiedenen Ministerien und Behörden . Deshalb bleibt es dabei , dass immer noch ein Risiko bleibt , wenn wir nicht eine Krisenmanagementzentrale aus einem Guss und mit einer Zielrichtung schaffen . Handlungsdruck kommt unter anderem vom Bundesrechnungshof und vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages . Alle sagen , dass die Seedienste konzentriert werden müssen . Handlungsdruck kommt auch von der EU : Beide , das Parlament und die Kommission , wollen eine europäische Küstenwache . Doch diese Küstenwache kann nur dann geschaffen werden , wenn vorher eine nationale See- und Küstenwache geschaffen wurde . Mit dem Havariekommando wird das nicht möglich . . Es stellt nur einen ersten Schritt dar und ist aufgrund der fehlenden Einheitlichkeit keine Voraussetzung dafür . . Was muss man tun ? Man muss dafür sorgen , dass durch eine Grundgesetzänderung endlich die auf eine Vielfalt von Behörden verteilte Kompetenz zusammengefasst wird . Davor hat man sich bisher immer gedrückt , . obwohl sich inzwischen die Parlamente in Niedersachsen , in Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern dafür ausgesprochen haben . Man hätte nach der PallasKatastrophe wirklich anders reagieren und Nägel mit Köpfen machen müssen . Stattdessen kommt man nicht über erste Schritte zur Erreichung wirklich guter Ziele hinaus . .