Partei: FDP
Der Antrag 17/3064 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beginnt mit der Forderung, zwei stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrates auszuschließen. Diese beiden stellvertretenden Mitglieder – Hartmut Sänger und Arnold Tölg – haben sachlich betrachtet die Arbeit des Stiftungsrates vollumfassend gesehen und nicht nur einseitig beleuchtet. Die Aufgabe und das Ziel der Arbeit des Stiftungsrates bestehen darin, dass ein sichtbares Zeichen im Geiste der Versöhnung gesetzt wird, für alle noch immer Betroffenen. Beide betonen, dass die Nazis schlimme Verbrechen an anderen Völkern begangen haben, aber auch nicht vergessen werden darf, dass als Folge dieser Verbrechen Deutsche ebenfalls vertrieben, zwangsumgesiedelt und an ihnen Verbrechen verübt wurden. Es wird damit nichts verharmlost oder gar herabgesetzt. Der Hinweis der beiden darauf, dass auch Deutsche von Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Verbrechen am Ende des ZweiZu Protokoll gegebene Reden ten Weltkrieges betroffen waren, lässt einen Ausschluss aus dem Stiftungsrat nach meiner Auffassung nicht zu. Sinnvoll und angebracht wäre es derzeit, wenn endlich alle Stiftungsratsmitglieder und auch die Stellvertreter mit der eigentlichen Arbeit beginnen könnten. Sollte sich dann im Verlauf der eigentlichen Tätigkeit herausstellen, dass der eine oder andere – aus welchen Gründen auch immer – für die Arbeit im Stiftungsrat untragbar ist, kann über ein mögliches Ausschlussverfahren zu jedem Zeitpunkt gesprochen werden. Vorerst jedoch stellt sich weder die Notwendigkeit noch die Dringlichkeit, Mitglieder und stellvertretende Mitglieder auszuschließen. Vielmehr sollen hier durch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Vorhinein einzelne Beiträge für die gemeinsame Aufgabe in der Stiftung ausgeschlossen werden. Ich vermisse an dieser Stelle die Sachargumente meiner Kollegen von der Faktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie verhindern mit ihren Vorhaltungen den Beginn der eigentlichen Arbeit des Stiftungsrates. Ich bin darüber hinaus weiter der Auffassung, dass jetzt zunächst der Stiftungsrat die Diskussion darüber zu führen hat. Dies ist auch – aber nicht nur – eine Aufgabe der breiten Medienöffentlichkeit. Würden wir dies zulassen, könnte der Stiftungsrat nie mit der eigentlichen Arbeit beginnen. Der Antrag ist daher zurückzuweisen. Weiter fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Bundestag der Stiftung ein Moratorium auferlegt. Ihre Forderung bedeutet im Klartext, dass die Stiftung nicht arbeiten kann. Dies ist weder im Sinne der Bundesregierung noch der Stiftung noch der Mehrheit hier im Bundestag. Die Stiftung hat einen klaren Auftrag erhalten. Sie als Antragsteller wollen eine weithin anhaltende medienöffentliche Diskussion über Personen, aber nicht in der Sache! Nicht nur der Direktor der Stiftung, Herr Professor Dr. Kittel, sondern auch Kommissionsmitglieder aus Deutschland, Polen, der Slowakei und Tschechien haben bereits erste Konzeptionen für die Stiftungsarbeit entwickelt. Diese werden am 25. Oktober 2010 dem Stiftungsrat vorgestellt. In dieser Konzeption, beispielsweise von Professor Dr. Kittel, fokussieren sich inhaltliche Vorschläge zur Schaffung einer Dauerausstellung und Dokumentationsstätte, die in einem chronologischen Rundgang von der Zeit des Ersten Weltkrieges bis in die Zeit nach 1989 aufgebaut sein sollen. Fallstudien aus einzelnen Regionen sollen darin eingebettet werden. So weit der aktuelle Diskussionstand, lassen sie uns darüber sprechen. Als ebenfalls unsinnig ist darum der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu werten, die Mittel für die Stiftung zu streichen. Würde diesem Antrag stattgegeben, könnte die Stiftung ihre Arbeit nicht fortsetzen. Das Ziel der Stiftung, ein Zeichen der Versöhnung zu setzen, das Bewusstsein um das tiefe menschliche Leid wachzuhalten und die junge Generation an dieses Thema heranzuführen, wäre mit einer Streichung der Finanzierungsmittel nicht mehr durchführbar. Die Stiftung müsste ihre Arbeit aufgeben. Wir verlieren damit wertvolle Zeit. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfehle ich dringend einen Blick in das Gesetz, konkret in § 19 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung. Der Deutsche Bundestag wählt Abgeordnete, die im Stiftungsrat tätig werden sollen, aus. Somit ist gewährleistet, dass der Deutsche Bundestag Mitglieder aus allen Fraktionen vorschlagen kann. Eine Änderung des Gesetzes ergibt daher keinen Sinn, da die geforderte Möglichkeit bereits besteht. Auszug aus § 19 des Gesetzes: Die oder der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien leitet die Vorschläge nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Satz 2 mit einem entsprechenden Antrag zur Wahl der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zu. Der Deutsche Bundestag wählt auf Grund der Vorschläge nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Satz 2 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder. Auch wenn es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne anders darstellt, es gibt die Möglichkeit, einzelne Personen nicht zu wählen. Es mag sein, dass nur ein Gesamtvorschlag angenommen oder abgelehnt werden kann, dies bedeutet jedoch nicht, dass bei Ablehnung des Gesamtvorschlages einzelne Mitglieder nicht wieder aufgestellt werden können. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vollumfänglich zurückzuweisen ist. Wir werden dem nicht zustimmen.