Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann über jede Einzelmaßnahme trefflich streiten. In der Tat erleben wir als Parlamentarier der Regierungsfraktion, dass wir im Bereich der Forschung schlagkräftig sind, dass wir Beschlüsse fassen können, dass es eine Aufbruchstimmung in den Forschungsinstitutionen und den Universitäten gibt und dass wir durchregieren können. Wir erleben auch – das zu erwähnen, gehört zur Fairness dazu –, dass es im Bereich der Bildung länger dauert, manche Einzelmaßnahme zu beschließen, weil sie schlichtweg der Zustimmung der Länder bedarf. Herr Hagemann, Herr Rossmann – Herr Rossmann, Sie sprechen im Anschluss an meine Rede –, ich möchte eine Frage an Sie richten. Sie haben inzwischen die Mehrheit im Bundesrat. Sie haben die Möglichkeit, das Inkrafttreten zahlreicher Gesetzentwürfe zu verhindern. Werden die SPD-geführten Länder das BAföG-Gesetz, das wir im Bundestag beschlossen haben und das eine Erhöhung der BAföGSätze vorsieht, mittragen? Werden Sie organisieren, dass die SPD-geführten Länder das heute beschließen werden? Man kann über jede Einzelmaßnahme trefflich streiten. Aber Sie müssen der Fairness halber auch zugestehen, dass der Haushalt ein historisches Spitzenniveau erreicht hat. Zum Vergleich: In der Regierungszeit von Rot-Grün unter Kanzler Schröder haben Sie in sieben Jahren den Etat lediglich um 1 Milliarde Euro erhöht. Wir erhöhen unter Kanzlerin Merkel selbigen Etat in nur fünf Jahren um über 4 Milliarden Euro. Ihr damaliger Kanzler Schröder hat Bildungspolitik als Gedöns bezeichnet. Er hat Lehrer – was vollkommen inakzeptabel ist – als faule Säcke beschimpft. – Das ist Fakt. Die Richtlinien der Politik bestimmen die Kanzler. Unter Kanzlerin Merkel haben wir erreicht, dass Bildung und Forschung absolute Priorität genießen. Frau Flach hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Bereich höchste Priorität genießt und höchste Zuwächse verzeichnet – das Niveau ist historisch –, und das in Zeiten, in denen auch das Sparen eine historische Dimension erreicht hat. Wir müssen 80 Milliarden Euro einsparen. Das gab es im Nachkriegsdeutschland noch nie. Das ist ein Kraftakt. Das ist es, was wir im Augenblick schultern. Das zeigt auch der Haushalt 2010. Ich sage es noch einmal: Wir können gerne über jede Einzelmaßnahme streiten; aber es gehört zur Fairness dazu, dass Sie diese historische Dimension und diese Priorität akzeptieren. Wir steigern das Volumen des Haushalts der Ministerin Schavan gegenüber dem Vorjahr um 7,2 Prozent. Das ist ein Riesenanstieg. Rechnen wir die Bildungs- und Forschungsausgaben, die in anderen Ressorts stecken, hinzu, zum Beispiel das Bildungspaket für Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen – in den nächsten Wochen können wir gerne über die konkrete Umsetzung streiten; zunächst einmal ist aber festzustellen, dass die Beträge zur Verfügung gestellt wurden –, oder die Mittel für die Ressortforschung, dann kommen wir bei den Forschungsund Bildungsausgaben auf eine Steigerung um 2,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Ich sage es noch einmal: Rot-Grün hat in sieben Jahren 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt, wir stellen dagegen in einem Jahr 2,3 Milliarden Euro mehr bereit. Das ist Fakt. Ich behaupte: Sie reden viel, Sie fordern viel, aber wir handeln. Schauen wir uns die Studierenden an: Diesbezüglich haben Sie während Ihrer Regierungszeit kaum etwas zustande gebracht. 2005, unter Rot-Grün, wurden für die Studienfinanzierung im Haushalt 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben die Mittel für die Studienfinanzierung unter Kanzlerin Merkel seit 2005 um sage und schreibe 53 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro erhöht. Das ist der substanzielle, der wesentliche Unterschied. – Das sind Fakten, Kollegin Schieder. – Unter Ministerin Schavan haben wir Aufstiegsstipendien eingeführt, das BAföG massiv erhöht und anderes mehr. Herr Rossmann, ich bitte Sie noch einmal, im Anschluss an meine Rede zu sagen, was die Position der SPD-geführten Länder ist. Gibt es eine Mehrheit für die BAföG-Erhöhung? Die Studenten in diesem Land warten darauf. Wir von der Bundesregierung und der Regierungskoalition stehen dazu. Ähnlich verlief es beim Bologna-Prozess. Sie haben unter Rot-Grün die Bologna-Reform beschlossen, für die Umsetzung im Jahr 2005 aber nur magere 9 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Wir haben das Bologna-Hochschulgesamtpaket inzwischen auf sage und schreibe 780 Millionen Euro erhöht. Das ist nach Adam Riese eine Steigerung um 8 500 Prozent. Das ist eine ganz andere Dimension als das, was Sie bis 2005 zustande gebracht haben. Geld allein garantiert aber noch keine gute Bildungspolitik. Man muss Bildungspolitik auch inhaltlich gut machen. Auch hier sprechen die Fakten Bände: In den Bundesländern, in denen CSU und CDU seit langem regieren, haben wir ausgezeichnete Ergebnisse: in Bayern, in BadenWürttemberg und in den neuen Bundesländern Sachsen und Thüringen. Dort, wo SPD, Grüne und Linke seit langem das Sagen haben, sind die Ergebnisse schlichtweg katastrophal: in Bremen, in Brandenburg und in anderen Ländern. Den Schaden haben die Kinder. Kinder in Brandenburg sind nicht dümmer als Kinder in Bayern oder Sachsen. Schuld an den schlechten Ergebnissen ist ausschließlich die miserable Bildungspolitik der SPD-Ministerpräsidenten und der roten bzw. grünen Bildungsminister in den letzten 20 Jahren. Auch die jüngsten Studien bestätigen diese These. Es gibt einen Riesenunterschied zwischen unionsgeführten Ländern und SPD-geführten Ländern. Schüler in SPDgeführten Ländern sind auf dem Bildungsniveau italienischer Schüler, während Schüler in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg auf Augenhöhe mit den Spitzenreitern Finnland und Kanada sind. Auch das ist Fakt. Von wegen Ihre Schulpolitik helfe den Schwachen in der Gesellschaft: Das ist wohl eine Mär. Der jüngste Ländervergleich zeigt das Gegenteil. Auch Migrantenkinder und Arbeiterkinder schneiden in Bayern und Sachsen wesentlich besser ab als in Bremen und in Brandenburg. Linke Bildungsideologien, antiautoritäre Erziehung, Gesamtschule und anderes mehr haben auf ganzer Breite versagt. Das zeigt auch die aktuelle Integrationsdebatte. Vor zehn Jahren haben Sie von Rot und Grün Edmund Stoiber als ausländerfeindlichen Rassisten beschimpft, weil er gefordert hat, dass jedes Kind, das eine deutsche Schule besucht, die deutsche Sprache beherrschen muss. Inzwischen, im Jahr 2010, ist diese Forderung Allgemeingut und wird von allen geteilt. Aber wir haben wertvolle Jahre verloren. Sie haben mit ihrer linken Multikulti-Ideologie den Kindern in unserem Lande geschadet.