Partei: PDS/LINKE
Im Koalitionsvertrag von 2005 haben sich die Regierungsparteien erstmals darauf verständigt , den Zivildienst zu einem Lerndienst weiterzuentwickeln . Ziel war und ist ein praxisbezogenes , staatsbürgerliches und soziales Lernen sowie die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung und des Qualifikationserwerbs aller Zivildienstleistenden . Jetzt stellt sich nur noch die Frage , ob dieses gut klingende Ziel auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu erreichen ist . Der Gesetzentwurf sieht vor , dass jeder Zivildienstleistende ein obligatorisches qualifiziertes Dienstzeugnis erhalten soll . Es soll Aufschluss über Tätigkeiten , Leistungen und erworbene Kompetenzen geben . Natürlich begrüßt es die Linke , dass ein solches Dienstzeugnis ohne größeren bürokratischen Aufwand ausgestellt wird . Dennoch bleibt nebelhaft , wie dieses Zeugnis exakt aussehen soll . Es ist weiterhin ungeklärt , wer einen Lehrplan festlegt und welche exakten Inhalte die Zivildienstleistenden , begleitend zu ihrer eigentlichen Tätigkeit , vermittelt bekommen sollen . Ebenso müssen Zeugnisse sowohl zwischen verschiedenen Dienstbereichen - Krankenhaus , Altenpflege etc . - als auch zwischen verschiedenen Städten bzw . Regionen vergleichbar sein . Wie soll das gewährleistet werden ? Wenn man eine Leistung beurteilt , muss es ja wie in jedem qualifizierten Arbeitszeugnis bestimmte Formulierungen geben , die eine Benotung widerspiegeln . Möchte die Bundesregierung etwa einen Konkurrenzkampf unter Zivildienstleistenden anzetteln , wer die bessere Note hat und folglich für den Arbeitsmarkt besser verwertbar ist ? Und wenn Arbeitgebern die erworbene Qualifikation deutlich gemacht werden soll , besteht die Gefahr , durch ein schlechtes Zivildienstzeugnis einen Arbeitsplatz nicht zu bekommen . So entsteht für die eigene berufliche Zukunft eine große Abhängigkeit von den Zeugnisausstellenden . In diesem Zusammenhang müsste auch geklärt werden , wer eigentlich das Zeugnis ausstellen darf . Im Beispiel Krankenhaus : die direkte Vorgesetzte auf der Station bzw . in der Abteilung oder die Pflegedienstleiterin des gesamten Krankenhauses ? Positiv steht die Linke einer Anrechnung der im Zivildienst erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auf Ausbildungs- und Studienzeiten gegenüber . Warum soll ein Zivildienstleistender bei der Caritas diese Zeit nicht auch als Praktikum für sein Sozialarbeitsstudium angerechnet bekommen ? Wichtig ist ebenfalls , dass sowohl die fachliche Schulung im Bereich der Pflege und Betreuung Hilfebedürftiger - in der rund zwei Drittel der Zivildienstleistenden tätig sind - als auch im Umwelt- und Naturschutz beibehalten wird . Die Linke unterstützt diese wichtige fachliche Qualifizierung , erachtet aber darüber hinaus als bedeutend , dass Zivildienstleistende einen gesetzlichen Anspruch auf Informationsangebote und Schulungen erhalten wie Freiwillige im Sozialen Jahr . Es bereitet mir dennoch Sorge , dass mit besser qualifizierten Zivildienstleistenden sozialversicherungspflichtige , reguläre Arbeitsplätze leichter ersetzt werden können und zum Teil schon ersetzt werden . Die Arbeit in der Altenbetreuung , im Gesundheits- und Pflegebereich wollen wir anders organisieren . Hier werden vor allem gut ausgebildete und qualifizierte , ordentlich bezahlte Fachkräfte gebraucht , nicht Zivildienstleistende als Nothilfsmaßnahme , wie wir es gegenwärtig haben . Um es noch einmal klar zu sagen : Die Linke will einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor , aber keinen Zivildienst zum Minimaltarif . Insgesamt stellt sich mir die Frage , warum im Einzelplan 17 gleichzeitig die Mittel für Lerndienstprojekte von 750 000 2008 auf 350 000 Euro in 2009 mehr als halbiert werden . Der Zivildienst soll durch diese Reform doch zum Lerndienst gemacht werden .Gerade hier finde ich es unfassbar , dass in den letzten Jahren Zivildienstschulen geschlossen wurden , obwohl diesen nun im Rahmen eines Lerndienstes doch eine große Rolle zukommen soll . Die Linke wehrt sich seit langem gegen solche Schließungen . Wir finden , das ist ein falscher Schritt , weil die soziale und bildungspolitische Kompetenz dieser Einrichtungen mehr denn je gefragt ist . Lassen Sie uns doch diese Kompetenz nutzen und ausbauen ! Das würde der Sache gerecht werden . Wenn wir über den Zivildienst sprechen , muss man auch Folgendes beachten : Von sogenannter Wehr- und Dienstgerechtigkeit kann seit Jahren keine Rede mehr sein . Die Bundesregierung muss dafür sorgen , dass die Benachteiligung von Wehrdienstverweigerern bei der Einberufungspraxis unverzüglich beendet wird . Es sollten nicht mehr Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst als Wehrdienstpflichtige zum Wehrdienst einberufen werden . Die jungen Männer dürfen alles in allem nicht in einem Zustand der Ungewissheit gehalten und in ihrer Lebensgestaltung verunsichert werden , weil sie nicht wissen , ob der Staat mit der Wehrpflicht wieder zuschlägt . Das ist nämlich staatliche Willkür pur . Die Wehrpflicht als eine Art Zwangsdienst ist laut Grundgesetz nur durch eine bestimmte Sicherheitslage zu begründen : durch eine spezielle militärische Bedrohungs- und Gefährdungslage . Diese ist aber nicht mehr gegeben . Die Wehrpflicht ist folglich nur noch ein erheblicher Eingriff in die individuellen Grundrechte und Lebensplanungen junger Männer . Sie ist ein Auslaufmodell . Sie wird für die Landesverteidigung nicht gebraucht . Die Wehrpflicht ist aber nicht nur aus friedenspolitischen Gründen abzulehnen , sondern sie behindert auch die Ausbildungs- und Berufschancen junger Männer . Mit dem vorliegenden Gesetz werden für die Wehrpflichtigen durch die Hintertür Nachteile auf dem Arbeitsmarkt verfestigt . Junge Menschen brauchen Ausbildungs- und Studienplätze . Frau von der Leyens Vorschlag , den Zwangsdienst freiwillig verlängern zu können , ist gegenüber diesen Jugendlichen purer Zynismus . Die Bundesregierung würde damit eine weitere Warteschleife schaffen , die den Jugendlichen keine langfristige berufliche Perspektive bietet . Geholfen ist damit nur der Statistik . Und wenn die Bundesregierung in einem Bereich professionell ist , dann im Bereich der Statistikverschönerungen ! Die Familienministerin sollte nicht die Jugendlichen auffordern , Lücken in ihrem Lebenslauf zu schließen , sondern sie sollte die Bundesregierung antreiben , endlich Lücken auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu schließen . Eine Verlängerung des Zivildienstes würde zudem reguläre Beschäftigung verdrängen und Jugendliche zu Billig-arbeitskräften machen . Die Linke wird sich entschieden dagegenstellen . Ein Problem stellt in diesem Kontext Art . 5 Nr . 1 und 3 des Gesetzentwurfes dar . Die Linke glaubt nicht , dass durch die vorgeschlagene Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes folgende Problematik gelöst wird : Junge Männer , die in befristeten Arbeitsverhältnissen tätig sind , werden durch die Ableistung von Wehr- oder Zivildienst in vielen Fällen praktisch direkt in die Arbeitslosigkeit geführt . Viele Wehrpflichtige haben in der Vergangenheit zu Recht darauf verwiesen , dass Arbeitgeber die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder die Übernahme der Wehrpflichtigen ablehnen , wenn die Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes bevorsteht . Mit der vorgeschlagenen Neuregelung kann die Bundesregierung nun solche Eingaben auf Zurückstellung leichter mit dem Verweis auf die Pflicht des Arbeitgebers abschmettern . Dies kann die Linke nicht hinnehmen , und sie wird um Verbesserungen kämpfen . Aus friedens- und ausbildungspolitischer Sicht sagt die Linke somit deutlich : Die Wehrpflicht muss weg . Eines ist dabei klar : Der Zivildienst muss gleichfalls umgewandelt werden . Er ist vom ursprünglich vorgesehenen arbeitsmarktneutralen Ersatz- schon lange zum Regeldienst geworden . Es ist daher eine echte Offensive für sozial abgesicherte , regulär bezahlte und mitbestimmungsrelevante Jugendfreiwilligendienste nötig , bei der die Zahl der Freiwilligendienstplätze verdoppelt wird , damit alle jungen Menschen , die einen Freiwilligendienst leisten wollen , das auch tun können . Die dadurch im Einzelplan 17 eingesparten Mittel sind vorrangig für den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste im In- und Ausland einzusetzen . Die Linke betont hier das Wort freiwillig , denn wir sind nach wie vor für die Abschaffung aller Zwangsdienste . Es wäre wirklich im Sinne der Zivildienstleistenden , praxisbezogenes und soziales Lernen sowie die Persönlichkeitsentwicklung und den Qualifikationserwerb zu fördern . Diese Gesetzesnovelle belegt jedoch zum wiederholten Male , wie schwer sich die Regierung mit einer Verbesserung des Zivildienstes tut . Ich bin zuversichtlich , dass die Sachverständigen in der Anhörung zum Dritten Zivildienstgesetzänderungsgesetz die Kritik der Linken unterstützen werden . Ob allerdings die Regierung tatsächlich aufgrund dieser Kritik auch Nachbesserungen zustande bringt , bleibt mehr als fraglich . Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt .