Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben hier eine Debatte, die insofern seltsam ist, als mit Quoten und mit Zahlen jongliert wird. Ich habe den Eindruck, hier wird einiges durcheinander gebracht. Ich will mit dem anfangen, was Frau von der Leyen und leider auch Teile der Sozialdemokratie – die Grünen sowieso – als Argument dafür verwenden, dass wir länger arbeiten könnten, und das ist die Erwerbstätigenquote. Man muss sich die Erwerbstätigenquote ansehen und fragen, was das eigentlich ist. Darin enthalten sind alle Erwerbstätigen, auch diejenigen, die überhaupt nichts mit der gesetzlichen Rentenversicherung zu tun haben. Darin enthalten sind Beamte und Selbstständige, und es sind diejenigen enthalten, die nur eine Stunde in der Woche beschäftigt sind. Es sind die Minijobber enthalten. Wenn man diese Quote heranzieht, dann stimmt es tatsächlich: In der Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen ist inzwischen eine Beschäftigtenquote von 55,9 Prozent erreicht; sie ist um 10,5 Prozent gestiegen. Diese Erwerbstätigenquote ist aber nicht der richtige Maßstab bei dieser Frage, und das verkennen Sie. Ich möchte jetzt versuchen, Ihnen das noch einmal zu erläutern. Selbst wenn man bei dieser Erwerbstätigenquote bleibt, ist die Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen vollkommen falsch. Betrachtet man nämlich die 60- bis 64-Jährigen, dann sind es nicht mehr 55,9 Prozent, die in Beschäftigung sind, sondern nur noch 38,4 Prozent. Frau von der Leyen, selbst aus Ihrem eigenen Bericht geht aus Seite 35 hervor, dass dann, wenn man die eigentlich richtige Gruppe betrachtet, nämlich die der 64-Jährigen, bei den Erwerbstätigen nur noch eine Quote von 22,3 Prozent besteht. Das heißt, fast 80 Prozent derjenigen haben keine Beschäftigung, die länger arbeiten sollen. Das ist der Skandal in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen: Richtig wäre, nicht die Erwerbstätigenquote zu betrachten, sondern die Quote derjenigen, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Sie haben diese Gruppe in Ihrem Bericht dankenswerterweise aufgeführt, und zwar auf der Seite 36. Dort können wir feststellen, dass bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Altersgruppe, die gar nicht relevant ist, nämlich in der Gruppe der 55- bis 64-Jährigen, inzwischen eine Quote von 37 Prozent beschäftigt ist. Bezieht man dies auf die Gruppe der 60- bis 64-Jährigen, die auch eine falsche Gruppe darstellen, dann sind es nur noch 16,6 Prozent. Es sind also weit über 80 Prozent, die keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Wenn man jetzt die einzig relevante Gruppe nimmt – ich sage auch gleich, warum das die einzig wirklich relevante Gruppe ist –, nämlich die Gruppe der 64-Jährigen, dann stellen wir fest, dass wir nur noch eine Beschäftigtenquote von 9,9 Prozent haben. 90 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Altersgruppe der 64-Jährigen haben keinen Job mehr. Frau von der Leyen, wenn Sie sagen: „Die sollen länger arbeiten“, muss ich entgegnen: Das geht nicht, weil in diesem Land mit 65 keiner mehr eingestellt wird. Zeigen Sie mir zehn Leute aus dieser Altersgruppe, die noch einen Job gekriegt haben! Die gibt es nicht. Deshalb sagen wir: Das, was Sie vorlegen, ist vollkommen neben der Spur. Was ist letztlich die Konsequenz dessen, was Sie treiben? Die Konsequenz ist, dass Sie die Menschen mit höheren Abschlägen in die Rente schicken. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Ich habe eben ausgeführt, dass nur 9,9 Prozent eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Wenn man es genau nimmt, dann ist selbst das noch die falsche Gruppe. Man müsste nämlich eigentlich schauen, wie viele von denen eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung haben, wie viele tatsächlich noch aus einer vollen Erwerbstätigkeit heraus in die Rente gehen können. Die Quote derer, die im Alter von 64 Jahren noch eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung haben, liegt bei 6,4 Prozent. Das sind weit unter 90 Prozent. Ich greife jetzt einzelne Berufsgruppen heraus, zuerst die Maler und Lackierer. Hier liegt die Quote bei 2,9 Prozent. Bei den Mechanikern liegt sie bei 2,8 Prozent. Bei den Bau- und Raumausstattern beträgt sie nur 2,7 Prozent. Bei den Bäckern liegt sie bei nur 2,0 Prozent. Bei den berühmten Dachdeckern, Zimmerern usw. liegt sie bei 1,6 Prozent. Für einen großen Teil, nämlich für die überwältigende Mehrheit der Menschen, ist die Anhebung des Renteneintrittsalters nichts anderes als eine gigantische Rentenkürzung um 7,2 Prozent. Besonders prekär ist übrigens die Lage der Frauen – Frau von der Leyen, auch darauf möchte ich noch einmal zu sprechen kommen –: Die Quote der sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigten Frauen liegt bei den 60- bis 64-Jährigen bei 10 Prozent und bei den 64-Jährigen bei 4 Prozent. Somit werden insbesondere Frauen von der Anhebung des Renteneintrittsalters betroffen sein. Frau von der Leyen, ich kann es nicht anders sagen: Sie verschleiern mit Ihren Zahlen die Wahrheit. Warum? Weil Sie auf die Gruppe der 64-jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Ihrem Bericht überhaupt nicht eingehen. Die Zahlen, die ich jetzt genannt habe, stammen aus einer Anfrage, die die Linken an Sie gerichtet haben; es sind somit Zahlen aus Ihrem Ministerium. Warum schreiben Sie in Ihrem Bericht nicht die Wahrheit, sondern verschleiern sie? Fakt ist, dass diese Abschläge – Herr Gabriel hat darauf hingewiesen – bei dem Rentenniveau, das wir haben, für einen großen Teil der Menschen zu direkter Altersarmut führen wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass zurzeit für mehr als 90 Prozent der Menschen das Ergebnis Ihrer Anhebung des Renteneintrittsalters nichts anderes sein wird als eine Rentenkürzung. Bereits 1998 hatten 1,4 Prozent der Neurentner Abschläge zu verzeichnen. Selbst ohne Ihre Anhebung des Renteneintrittsalters hatten 2009 45 Prozent der Neurentner Rentenabschläge hinzunehmen. Ich garantiere Ihnen: Diese Rentenabschläge werden natürlich größer werden, wenn die Menschen vor dem Erreichen des Renteneintrittsalters aus dem Erwerbsleben aussteigen. Sie werden in einer Größenordnung auftreten, die viele Menschen direkt in die Altersarmut führt. Mit Ihrer Rentenpolitik treiben Sie die Menschen in die Altersarmut. Das ist das, was diese Bundesregierung macht. Um auch noch einen Diskussionsbeitrag aus Ihren Reihen zu bringen: Auf dem Bundesparteitag der CDU wurde ein Antrag verabschiedet – offensichtlich gegen den Willen der Führung Ihrer Partei –, in dem es heißt – ich darf zitieren –: Und die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung darf nicht zu einer versteckten Rentenkürzung werden. Das wurde sogar auf Ihrem Parteitag beschlossen. Sie aber machen genau das Gegenteil. Sie verordnen den Menschen nichts anderes als eine Rentenkürzung. Eines ist offensichtlich auch bei der SPD immer noch nicht angekommen, und darüber ärgere ich mich auch: Sigmar Gabriel, selbstverständlich wissen wir, dass demografische Veränderungen stattfinden. Folgendes ist aber Fakt: Wir haben in diesem Land eine durchschnittliche Wachstumsrate – ich will es noch einmal sagen – von 1,4 Prozent jährlich. Das heißt, der Kuchen, der zu verteilen ist, wird größer, auch wenn es der eine oder andere nicht wahrhaben will. Ich habe vorhin die Zahlen noch einmal beim Statistischen Bundesamt nachgelesen. Wir haben von 2008 bis 2030 – das ist die „gute“ Variante – 4,6 Millionen Menschen weniger in unserem Land bzw. – das ist die „schlechtere“ Variante – 3 Millionen Menschen weniger, also weniger Menschen, die sich von diesem Kuchen ernähren müssen. Wenn der Kuchen größer wird, Sigmar Gabriel, und weniger Menschen sich diesen Kuchen teilen müssen, dann werden – das ist Volksschule Sauerland; da habe ich den Dreisatz gelernt; wo ist denn Herr Müntefering? – die einzelnen Kuchenstücke größer und nicht kleiner. Trotz demografischer Veränderungen können wir uns eine vernünftige Rente leisten. Frau von der Leyen, Sie haben vorhin die Gewerkschaften angesprochen. Es ist allemal besser, die Rentenbeiträge – das ist der Vorschlag, den der DGB-Vorsitzende gemacht hat – um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Das macht bei 0,25 Prozent, paritätisch finanziert, weniger aus, als eine Maß Bier im Monat kostet. Ich habe noch niemanden gefunden, der wegen einer Maß Bier weniger im Monat zwei Jahre länger arbeiten will. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.