Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bis auf einige Entgleisungen fand ich die Debatte sehr aufschlussreich . Mich verwundert sehr , Pflüger , dass Sie im Grunde genommen das bestätigen , was Sie ansonsten kritisieren , nämlich dass die Gefahr einer solchen Debatte darin besteht - in Ihrem Beitrag konnte man das sehr plastisch erkennen - , dass man sich auf der einen Seite gegen eine Kulturalisierung der Politik wendet , auf der anderen Seite aber genau diese Gefahr verstärkt , wenn man den Islam in einer solchen Weise in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung stellt . Wenn es richtig ist , dass die Europäische Union eben kein religiöses Projekt ist , sondern eines , das der Aufklärung verpflichtet ist , dann kommt es doch darauf an , dass wir die Kräfte innerhalb der Türkei stärken müssen - viele Türken leben bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ; Markus Löning kann als Berliner Abgeordneter sicherlich einiges dazu sagen - , die sich von der Islamisierung abwenden und versuchen , die Aufklärung in ihre Religion hineinzubringen . Genau das zerstören Sie mit Ihrem Argument , es gehe darum , die gefährlichen Triebkräfte , die es innerhalb des Islam gebe , zu konterkarieren . Lieber Herr Pflüger , ich glaube , dass Sie in noch einem Punkt missverstehen , was die Europäische Union ist . Die Europäische Union ist auch kein geographisches Projekt . Die Europäische Union ist ein Projekt der europäischen Werte . Es ist nicht ausgeschlossen und darf auch nicht ausgeschlossen werden - das Beispiel Bosnien haben Sie selbst genannt - , dass sich der Islam so entwickelt , dass er innerhalb der europäischen Werte eine komplementäre Aufgabe übernimmt . Im Gegenteil : Schauen Sie sich die Debatte in Frankreich an , die beispielsweise von Sarkozy angestoßen wurde ! Es lohnt sich , darüber nachzudenken , was Säkularismus heute bedeuten kann . Es kommt darauf an , den Islam zu europäisieren . Das ist die zentrale Aufgabe der Europäischen Union . Wenn Sie schon dazu aufrufen , mit den Argumenten und Problemen , die damit verbunden sind , rational umzugehen , dann sage ich Ihnen : Die große Aufgabe , die uns bevorsteht , ist , den Islam gemeinsam mit den Türken , die bei uns leben , gemeinsam mit den Kräften der Aufklärung in der Türkei zu europäisieren . Dafür braucht die Türkei eine Perspektive . Diese darf aber nicht , wie es die Union fordert , lauten : Ihr werdet nie Vollmitglied der Europäischen Union . Diese schwierige , harte Debatte , die auch in der Türkei geführt wird , lenken Sie in eine Bahn der inneren Radikalisierung . Das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen . Manchmal wird hier nicht genau beachtet , wie innerhalb der Türkei selber debattiert wird . Schauen wir uns einmal den inneren Charakter der Türkischen Republik an , die einen langen historischen Vorlauf hat . Die Türkische Republik - das ist besonders gut bei Kemal Atatürk nachzulesen und zu erkennen - hat mit dem Osmanischen Imperium geradezu einen Bruch vollzogen . Das ist im 20 . Jahrhundert die entscheidende Wende gewesen , vorangetrieben durch ebenjene Kräfte , die Anschluss an die europäische Aufklärung suchten . Das Konzept , das Kemal Atatürk in den 20er-Jahren entwickelt hat , ist der Versuch , die Türkei zu europäisieren und den Anschluss an Europa - das betrifft auch die europäischen Werte - zu erreichen . Das ist ein schwieriger Prozess . Dieser Kampf innerhalb der Türkei ist - da haben Sie , die Sie das kritisieren , Recht - noch längst nicht beendet . Aber auch da gilt : Wenn wir heute die Tür für eine mögliche Vollmitgliedschaft der Türkei schließen - und das wollen Sie - , dann heißt das , der Radikalisierungstendenz innerhalb der Türkei neue Nahrung zu geben und die Türkei von Europa zu entfernen . Das wollen wir nicht . Deshalb ist das , was die EU morgen beschließen wird , im Interesse des aufklärerischen Islam und im Interesse Europas . Das ist ein weiteres Argument , das , wenn wir schon miteinander offen und hart debattieren , angeführt werden muss . Schließlich : Lesen Sie einmal nach , was Frau Merkel gesagt hat . Mir ist eines von ihrer Rede in Erinnerung geblieben . Das war nichts Substanzielles . Sie hat gesagt : Es geht nicht um die Türkei , sondern es geht um uns . Ja , es geht um uns , es geht um Sie . Sie vollziehen einen Bruch mit der Politik , an der Frau Merkel als Ministerin , Herr Kollege Schäuble und die anderen Kolleginnen und Kollegen der Union beteiligt waren . Sie vollziehen einen Bruch mit der Politik , die eine lange Tradition in Deutschland hat . Diese Politik bestand darin , verlässlich zu sein und der Türkei eine Perspektive zu geben . Sie brechen mit dieser Politik der Verlässlichkeit . Damit verabschiedet sich die Union aus dem europäischen Konzert . Das kann doch wahrlich nicht in Ihrem Interesse sein . Ich bitte Sie , bei diesem Punkt wenigstens einmal nachzudenken , ob das Ihr letztes Wort sein kann .