Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn möchte ich Ihnen, Herr Königshaus, für Ihre Arbeit, aber auch Ihren Mitarbeitern ganz herzlich für diesen Bericht danken. Wir beraten heute den 54. Jahresbericht des Wehrbeauftragten. In diesem sehr umfassenden Bericht werden gleich mehrere Themenfelder aufgegriffen: die Auslandseinsätze, die einsatzvorbereitende Ausbildung, die persönliche Ausstattung und Ausrüstung ebenso wie die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, um nur ein paar Themen zu nennen. Besonders erfreulich ist, dass diejenigen Passagen im Bericht besonders gerne gelesen werden, in denen Sie, Herr Wehrbeauftragter, von einer deutlichen Verbesserung sprechen. Sie erkennen die stetig verbesserte Einsatzvorausbildung ebenso an wie Verbesserungen bei der persönlichen Ausstattung und Ausrüstung. Wir als FDP-Fraktion können uns Ihrem Urteil nur anschließen. In der jüngsten Vergangenheit hat sich wieder einmal erwiesen, dass die Bundeswehr eine Armee im Einsatz ist. Auf der einen Seite hat die Übergabe der Verantwortung in Afghanistan begonnen, auf der anderen Seite haben wir neue Auslandseinsätze wie in Mali und in der Türkei mandatiert. Die Einsatzszenarien bleiben also vielfältig. Deshalb sind wir Parlamentarier mehr denn je in der Pflicht, unsere Soldatinnen und Soldaten für ihre äußerst schwierigen Aufgaben bestmöglich auszustatten. Außenminister Dr. Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière haben gestern ihre Überlegungen zu einem deutschen Engagement in Afghanistan nach 2014 vorgestellt. Es ist absolut richtig, dass die internationale Gemeinschaft auch nach 2014 durch Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte einen Beitrag leisten wird. Es ist auch begrüßenswert, dass die Bundesregierung hierzu erste Eckpunkte für eine deutsche Beteiligung vorgelegt hat. In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf die dringend benötigten Light Utility Helicopter zu verweisen. Wir müssen sicherstellen, dass wir, wenn notwendig, unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch zivile Entwicklungshelfer binnen kürzester Zeit retten und befreien können. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind durch die Auslandseinsätze stark beansprucht. Hinzu kommen Lehrgänge und Übungen in Deutschland. Die langen Abwesenheitszeiten der Soldaten von ihren Familien sind schlichtweg belastend und dienen nicht gerade einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Wie im Bericht erkenntlich, ist die Zahl der Eingaben, in denen eine mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Dienst beanstandet wird, erneut angestiegen. Hier besteht weiterer Handlungsbedarf. Die Einrichtung von ElternKind-Zimmern sowie die Belegrechte zur Kinderbetreuung sind sicherlich ein guter Anfang. Ebenso begrüßenswert ist die Tatsache, dass Soldaten bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen die Kosten für eine Kinderbetreuung erstattet bekommen. Dennoch muss es uns gelingen, auch an Bundeswehrstandorten Kinderbetreuungsplätze einzurichten. Der vorliegende Bericht beschäftigt sich natürlich auch mit der Personallage. In Spezialverwendungen, aber auch im Sanitätsdienst gibt es nach wie vor erhebliche Engpässe. Die Problematik wurde erkannt, und Maßnahmen zur Personalgewinnung befinden sich in der Umsetzung. Es liegt auf der Hand, dass diese Herausforderungen nicht quasi über Nacht gelöst werden. Auch hier werden wir die Entwicklung genau betrachten. In den letzten Wochen wurde einem Zwischenbericht des Wehrbeauftragten viel Aufmerksamkeit geschenkt. Ich habe nicht vor, an dieser Stelle jeden einzelnen Aspekt des Berichts bzw. der medialen Berichterstattung aufzugreifen. Festhalten möchte ich an dieser Stelle jedoch, dass wir im Deutschen Bundestag der Bitte unserer türkischen Freunde selbstverständlich nachgekommen sind und den deutschen Beitrag zur integrierten Luftverteidigung mandatiert haben. Dass zu Beginn des Auslandseinsatzes diverse Probleme entstanden sind und es in diesem konkreten Fall zu unglücklichen Situationen kam, ist uns bekannt. Ich möchte jedoch festhalten, dass diese Herausforderungen zu meistern sind und meines Wissens auch bereits bewältigt wurden. Wir unterstützen unsere türkischen Verbündeten im Rahmen von Active Fence, und die Türkei ist uns eine enorme Hilfe beim geordneten Abzug unseres Materials aus dem Afghanistan-Einsatz. Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner in der NATO. Daher werden wir auch die Mission Active Fence erfolgreich zu Ende führen. Auch in der 18. Wahlperiode wird diese Regierungskoalition weiterhin alles daransetzen, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber bleibt und so ausgestattet wird, dass sie die Aufgaben bestmöglich erfüllen kann. Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, um mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die gute Zusammenarbeit herzlich zu bedanken. Wir haben in dieser Wahlperiode einiges für die Bundeswehr tun können. Beispielhaft seien hier nur die Neuausrichtung, die Aussetzung der Wehrpflicht, das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz wie auch das EinsatzversorgungsVerbesserungsgesetz genannt. Zum Schluss möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien, den Reservisten und den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr meine Anerkennung aussprechen. Vielen Dank.