Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Wald erfüllt vielfältige Funktionen im Ökosystem , in der Gesellschaft , im sozialen , im kulturellen und im wirtschaftlichen Bereich . Holz ist ein wichtiger nachwachsender Rohstoff , auf den wir nicht verzichten können . Seine Integration in die genannten Systeme müsste viel mehr Beachtung auch im Blick auf die Belange zukünftiger Generationen finden . Die in den Anträgen von der CDU/CSU , der F .D .P und zum Teil auch der SPD geforderten Maßnahmen machen deren politische Ziele deutlich : Gewinne wirtschaftlicher Tätigkeit sollen privatisiert und Verluste sozialisiert werden . Auch die PDS ist der Überzeugung , dass dringend Maßnahmen zur Überwindung der Sturmschäden notwendig sind und die sozialen Folgen für die Waldbewirtschafter minimiert werden müssen . Allerdings wäre zu diskutieren , wie die Lasten für solche Maßnahmen zu verteilen sind . Wir halten es für richtig , wenn an der Spitze der Maßnahmen die Solidarität der Waldbesitzer untereinander steht , wie sie mit der Verordnung zum Holzeinschlag vom 8 . Februar 2000 eingefordert wird . Durch die Einschränkung vorgesehener planmäßiger Holzeinschläge leisten sie einen konkreten Beitrag dafür , dass die Holzpreise nicht zusammenbrechen . Allerdings scheint dieses Risiko nach Meinung der deutschen Sägeindustrie nicht besonders groß zu sein . Der Anfall von Sturmholz beträgt etwa 50 Prozent des europaweiten Rohholzbedarfs der Sägewerke . Sie sehen vor allem Handlungsbedarf bei der Förderung der Marktnachfrage und der Einflussnahme auf den Holztransport . Grund dafür ist die Verstärkung der Diskrepanzen zwischen dem Holzanfall durch die Orkanschäden und der Verarbeitungskapazität . Da die Waldwirtschaft eine Ökonomie über Generationen ist , besteht das Hauptproblem in der zeitlichen Abfederung der mit den Sturmschäden entstandenen Widersprüche zwischen Bewirtschaftungsaufwand und Ertrag . Dazu sind die in den Anträgen geforderten Maß- nahmen aber nicht ausreichend . So muss für die Zukunft nicht nur über die Vergrößerung der Risikoabsicherung durch eine entsprechende Sturmversicherung nachgedacht werden ; denn dadurch bekämpft man nur die Symptome . . Durch eine gemeinschaftliche und vielfältige Waldbewirtschaftung könnten die Risiken weiter minimiert werden . Dadurch wäre eine Generationensolidarität der Waldbesitzer möglich _ von den dadurch möglichen Bewirtschaftungsvorteilen ganz zu schweigen . In der konkreten Situation ist kurzfristig sicherlich auch die Bereitstellung staatlicher Mittel notwendig . Warum aber wird die Mittelbereitstellung nicht mit einem Programm für eine nachhaltige Waldwirtschaft und dem Umbau der Waldbestände verbunden ? . Ein solches Programm könnte auch in die Debatte um die Ausweisung von FFH-Gebieten einbezogen werden . Nicht zuletzt geht es um die Weiterentwicklung der vom Sturm geschädigten Gebiete als Wirtschaftsregionen mit einer spezifischen Weiterentwicklung der Kulturlandschaft . Nachzudenken ist nicht nur über die Interessen und Sorgen der Waldbesitzer , sondern auch über die Zukunft der von der Sturmkatastrophe betroffenen Regionen . Die Bewältigung der Folgen der Sturmkatastrophe muss deshalb zu einem Anliegen aller Bürger der Region werden . Sie sind unter Leitung der Kommunalvertretungen in einen breiten demokratischen Diskurs über die Weiterentwicklung der Region einzubeziehen . Ich bin überzeugt , dass sich dadurch auch noch andere Finanzierungsquellen erschließen lassen als der Bundeshaushalt und die Landeshaushalte . Allen ist klar , dass die Beseitigung der Sturmschäden auch eine riesige Arbeitsaufgabe ist . Aus den Pressemeldungen der letzten Jahren und Monate entnehme ich aber , dass Waldarbeiter zu Tausenden entlassen werden . In den vorliegenden Anträgen lese ich nun von Umsetzung von Arbeitskräften und _ im FDP-Antrag _ dem Einsatz von Facharbeitern aus Osteuropa . Ich lese nichts von Reaktivierung der arbeitslosen Waldarbeiter oder von besonders vorteilhaften Tarifverträgen und Aufwandsentschädigungen für die Sondereinsätze in BadenWürttemberg und Bayern , . ich lese kein Wort von einer Beschäftigungspolitik , die langfristig den Waldumbau und die effiziente Waldbewirtschaftung sichert . Die vorliegenden Anträge sind unseres Erachtens zum Großteil Klientelpolitik . Mit ihnen wird einseitig um die Interessen von Waldbesitzern gekämpft . Gesamtgesellschaftliche Anliegen spielen dabei keine Rolle . Die PDS wird sich dafür einsetzen , dass die Anträge im weiteren parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden . Danke . .