Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Wir verdanken Johann Wolfgang von Goethe eine kluge Einsicht: Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann. Nicht mehr muss, aber auch nicht weniger darf ein Lobbyregister leisten. Goethes Einsicht sollte uns demokratische Pflicht sein. Die Bürger wollen wissen, mit wem wir Abgeordnete Umgang haben und womit wir uns beschäftigen. Daher unterstützt die AfD-Fraktion als die einzige wirklich freiheitliche und auch patriotische Kraft im Bundestag jede Forderung nach mehr Beteiligung des Volkes, nicht nur in Form von mehr direkter Demokratie, sondern auch, wie hier, auf lediglich informatorische Art und Weise. So freiheitlich der Abgeordnete agieren darf, so sehr bleibt er doch Vertreter. Er muss bereit sein, seinem Auftraggeber jederzeit Auskunft zu erteilen – über alle Akteure im In- und Ausland, die auf die parlamentarische Willens- und Meinungsbildung Einfluss nehmen wollen. Artikel 38 Grundgesetz zeigt, worum es geht: Der Abgeordnete ist „Vertreter des ganzen Volkes“. Hier für Sie alle zur Erinnerung: Gemeint ist „des ganzen deutschen Volkes“. Das Volk der Deutschen hat Ihnen Ihr Mandat gegeben und nicht irgendeine Bevölkerung. Dass die Sorge um Intransparenz und Manipulation keinesfalls theoretisch ist, zeigt die Praxis. Als den „Wettbewerb der Gauner“ brandmarkt beispielsweise Hans-Hermann Hoppe die real existierende Parteiendemokratie, und völlig unrecht hat er nicht, liebe Kollegen. Die Freiheit des Abgeordneten ist ein fundamentaler Baustein unserer parlamentarischen Demokratie. Sie steht, wie das Bundesverfassungsgericht sagt, in praktischer Konkordanz mit der Verpflichtung jedes Abgeordneten, für Transparenz und Aufklärung über seine Geschäfte zu sorgen. Immanuel Kant, der große Denker aus Königsberg, der Landeshauptstadt der einstigen Provinz Ostpreußen, hat in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ nachgewiesen, dass der Rechtsstaat nur unter den Bedingungen der Publizität handeln kann. Aus Artikel 38 Grundgesetz folgen drei allgemeingültige Grundwerte für ein Lobbyregister: Die Angehörigen von Legislative und Exekutive sind, erstens, „Vertreter“ und nicht selbst der Souverän und Auftraggeber, zweitens die „Vertreter des … Volkes“ – das heißt, des deutschen Volkes und gerade nicht die Vertreter aller sich zufällig hier aufhaltenden Menschen – und drittens die „Vertreter des ganzen Volkes“. Sie sind nicht die Vertreter von ideologischen Gesinnungsgemeinschaften und Meinungskriegern, die sich in Wahrheit die Ausgrenzung und Diffamierung eines Teiles des Volkes, von Andersdenkenden und von Patrioten, auf die Fahnen geschrieben haben. Nun sind wir bei einem wichtigen Punkt. Es geht nicht nur um die Publizität von Kontakten mit Subventionsempfängern, mit der Großindustrie oder mit Finanzakteuren, woran vermutlich die Fraktionen von Linkspartei und Grünen vor allem denken. Zumindest die Grünen kennen sich inzwischen mit Lobbyismus und politischer Korruption gut aus. Der jüngste Fall heißt Simone Peter. Aber die berechtigten Erkenntnisinteressen unseres Volkes gehen darüber hinaus. So richtig es ist, die Kontakte des Parlaments mit Vertretern ökonomischer Interessen aufzudecken, so wichtig ist es auch, den Einfluss von Vertretern ideologischer Gesinnungen aufzuklären. Oder in abgewandelten Worten von Bertolt Brecht: Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die parlamentarische Mitgründung und staatliche Finanzierung der zumindest linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung. Wir brauchen deshalb Aufklärung über den Einfluss ideologischer Einflüsterer auf Legislative und Exekutive, im Grunde bis hin zu den Kommunen. Ein Beispiel. In der Gemeinde Kandel hat sich bekanntlich ein Bürgermeister als Kuppler minderjähriger Mädchen mit erwachsenen muslimischen Männern hervorgetan. Diese perverse Idee endete mit der grausamen Ermordung eines blutjungen 15-jährigen Mädchens. Können Sie sich vorstellen, dass ein Bürgermeister seine Jugendlichen solcher Lebensgefahr aussetzt ohne Ermutigung, ja geradezu Anstiftung durch antideutsche linke Gruppierungen? Das wird Gott sei Dank im Augenblick vor Ort aufgeklärt. Seien Sie gewiss: Die AfD steht in der Causa Kandel für brutalstmögliche Aufklärung, und im Gegensatz zu Herrn Koch meinen wir es auch so. Noch eine kurze Anmerkung speziell zum Gesetzentwurf der Linken. Ihr verschwurbelter Gendersprech ist eine einzige Beleidigung unserer schönen deutschen Sprache. Inhaltlich träumen Sie von einem weiteren bürokratischen Monster. Dass dies auch einfacher geht, wird im Rahmen der Ausschussarbeit zu eruieren sein. Lassen Sie mich, frei nach Goethe, eine Voraussage treffen: Wenn die Deutschen wissen, mit wem ihre Minister, Staatssekretäre und Volksvertreter Umgang haben, dann werden sie als Wähler selbigen schon zeigen, was sie davon halten. Und wenn viele von Ihnen auch vom Gegenteil überzeugt sind: Unser Volk ist weder dumm noch naiv, es ist leider nur nicht ausreichend informiert. Die AfD vertraut deshalb der Klugheit des deutschen Volkes. Vielen Dank.