Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Seit mehr als zwei Jahren haben wir uns in der FDP intensiv mit der Neuformulierung eines Gesetzes beschäftigt . Wir waren uns von Anfang an klar darüber , daß die alleinige Entscheidung bei der schwangeren Frau liegen muß und daß ein Rechtfertigungszwang gegenüber Dritten nicht angängig sei . Wir wollten eine Verbesserung der Familienhilfen haben und haben uns von Anfang an darum bemüht , unseren Entwurf verfassungskonform zu machen . Frau Ministerin Schoppe , ich denke , es war gerade nicht kleinmütig , hier an das Bundesverfassungsgericht zu denken , sondern es war vernünftig und verantwortungsvoll , dies zu tun . . Wir mußten Kompromisse schließen . Das mußten wir auch bei der Beratung des Gruppenentwurfs tun . Aber Kompromisse zu schließen gehört zur Demokratie . Meine Kolleginnen und Kollegen aus der FDP und ich wollten gern ein Ergebnis erzielen . Dann hilft es nichts , bei dem zu bleiben , was man sich einmal gewünscht hat . Hauptsache war uns , heute etwas zu verändern . . Wir haben uns von dem klaren Bewußtsein leiten lassen , daß sich aus Wunschvorstellungen nun einmal keine Gesetze machen lassen ; daß es Entscheidungen gibt , die sich der Beurteilung Dritter entziehen ; daß es eine Verantwortung gibt , die nur von der einzelnen übernommen werden kann . Und die Entscheidung , ob sich eine Frau ein Kind auszutragen zumutet , wird in solchen Tiefenschichten der Persönlichkeit gefällt , an die in Wahrheit kein Dritter heran kann . Auch möchte ich sagen : Eine Frau im Schwangerschaftskonflikt unterliegt einem inneren Druck , sie lebt in einer Zerreißprobe , die _ mit Verlaub _ kein Mann nachvollziehen kann . Es mag für manche schwierig und ärgerlich sein , daß die nackte augenblickliche finanzielle Notlage nur einen Bruchteil der bisherigen Notlagenindikationen ausgemacht hat . Untersuchungen haben ergeben , daß das etwa bei 5 % lag . Deswegen war es vom Bundesverfassungsgericht seinerzeit ja auch sehr weise , die Notlage nicht auf die Armutsindikation zu beschränken . Das Leben ist nun einmal anders , meine Damen und Herren . Finanzielle Hilfen wie Erziehungsgeld oder auch Stiftungsmittel und auch all die Maßnahmen , die die Bundesregierung und dieses Parlament beschlossen haben _ sie sind schon genannt worden sind hilfreich und gut . Übrigens bin ich durchaus auch für Hilfen ohne Rechtsanspruch zu haben , allerdings nicht nur für das vorgeburtliche Leben . . Es gibt Situationen , in denen es sehr sinnvoll ist , ohne Rechtsanspruch helfen zu können . Mit kurzfristig begrenzten Finanzzuwendungen ist aber auf Dauer nicht geholfen . Ich will das einmal sagen : Die Babyausstattung oder die Wickelkommode wird ja wohl auch ohne die einmalige Zahlung eines Familiengeldes zu erlangen sein , . das sehr viel Geld kostet , aber nicht lange weiterhilft . Darum kann es also nicht gehen . Ich meine , jeder Geruch , daß man den Frauen ihre Kinder gewissermaßen abkaufen kann , wäre fatal . . Nicht alles ist machbar . Damit müssen wir uns leider abfinden , auch wenn wir es gerne anders hätten . Wir müssen der Komplexität dieser Lage gerecht werden . Bei Schwangerschaftskonflikten geht es meistens um Partnerschaftskonflikte , um Einsamkeit , auch um Ausbildung und um Beruf . Bei Ausländerinnen _ Sie werden von mir vielleicht erwarten , daß ich das auch sage _ geht es häufig auch um das schlichte Bleiberecht . Denn wenn der ausreichende Wohnraum nicht mehr da ist , sind diese Frauen in einem noch ganz anderen Konflikt . Es geht auch um die bittere Erkenntnis , daß die selbsternannten Lebensschützer , die um ungeborenes Leben so heftig kämpfen , meist von der Bildfläche verschwunden sind , wenn das geborene Leben störende Ansprüche stellt . . Hier darf man getrost von Heuchelei sprechen . . Wer sich einmal der schmerzhaften Erfahrung aussetzt , in Heime zu gehen , um sich dort über das Elend unerwünschter und ungewollter Kinder kundig zu machen , der wird etwas stiller werden . Die Unterzeichner des Gruppenentwurfs haben sich von dem Gedanken leiten lassen , daß es um eine umfassende Reform gehen muß , die den Müttern längerfristige Perspektiven eröffnet . Neben einer Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und der Neuregelung des Berufsbildungsgesetzes , neben der Tatsache , daß wir den Rückgriff bei der Sozialhilfe einschränken wollen _ das ist alles genannt worden _ , geht es auch um das Kernstück eines Rechtsanspruchs auf eine Kindertagesbetreuung . Mütter und Familien müssen wissen , auf was sie sich einlassen . Um wieviel mehr erst müssen das ungewollt Schwangere wissen . Übrigens ist die Interessenlage zwischen Müttern , die arbeitslos sind , und denen , die eine gute Arbeit mit gutem Einkommen haben , nicht so sehr unterschiedlich . Die Frage der Kinderbetreuung ist für beide von zentraler Bedeutung . Sie eröffnet nämlich für beide gleichermaßen Chancen und kann gleichermaßen zum entscheidenden Hindernis werden . Es geht hier nicht nur um Arme . Offenbar fällt es vielen leichter , nur in den Kategorien der finanziellen Bedürftigkeit zu denken . Es kann alle Frauen treffen . Es kann ja nicht wahr sein , daß man die qualifizierten Frauen , die eine gute Arbeit haben , mit Achselzucken auf die Sozialhilfe verweist . Das entspricht doch einem Frauenbild , das wir jedenfalls nicht teilen . . In den letzten Tagen ist noch einmal über die Kosten der Einrichtungen von Kindertagesbetreuung gesprochen worden . Es ist auch bei Ihnen , Herr Kollege Waigel , eben angeklungen . Ich kann nur einen dringenden Appell an die Gemeinden , an die Kreise , an die Länder richten , hier tätig zu werden . Wer offenen Auges durch die westdeutschen Gemeinden reist , muß doch sehen , was alles noch schöner und noch besser gemacht wird , wie die Prioritäten hier gesetzt werden . . Es ist doch unerträglich , daß in einem Gemeindeparlament eher durchzusetzen ist , einen neuen Fuß- ballplatz als einen neuen Kindergarten zu schaffen . So ist es aber leider . . Und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen in den Gemeinden : Gebrauchen Sie Ihre Phantasie . Nicht jede Einrichtung eines Kindergartens ist doch eine teure Investition . Man kann sich etwas einfallen lassen , wie man das regelt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir tun uns offenbar so furchtbar schwer mit dem Abbau von Subventionen für Industrien der Vergangenheit . Andererseits scheuen leider viele die Investitionen , die ungeheure Auswirkungen auf die Zukunft haben . Und das steht hier in Rede . Da können wir auch keinen Stillstand gebrauchen . Hier muß es weitergehen , z . B . bei Ganztagsschulen . Ungewollte Schwangerschaften verhüten zu helfen ist eine sehr notwendige Aufgabe . Sexualerziehung und Aufklärung über Verhütung sind notwendig , . auch die kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln , die wir nicht in dem Umfang festlegen konnten , wie wir es gern gehabt hätten . Aber die Anhörungen haben gezeigt , wie wichtig das ist . Alle sozialflankierenden Maßnahmen müssen vor dem Hintergrund gesehen werden , daß sie den Kriterien einer ehrlichen und _ ich sage _ einer modernen Familienpolitik standhalten . Das Entscheidungsrecht der Frau ist der Kernpunkt unseres Anliegens . Nur die Frau allein kann beurteilen , was auf sie zukommt , Monat um Monat , Jahr um Jahr . Ich bitte Sie um Ihre Stimme für den Gruppenentwurf .