Partei: GRUENE
Sie warten also auf das Ministerium. Der Antrag ist übrigens vom 2. Juli 2014. Es ist nicht so, dass wir Grünen nicht schon länger daran gearbeitet hätten. Wir haben gedacht, das hier ist ein guter Zeitpunkt, diesen Antrag zu diskutieren. Auch Sie haben dieses Thema gerade angesprochen. Sie selber haben gesagt, da gibt es noch Lücken. Warum sollten wir als Parlament darüber nicht diskutieren können, während das Ministerium vielleicht noch prüft? Nun aber zum Thema Prävention. Wir haben es heute – das haben einige Kolleginnen und Kollegen schon gesagt – mit einem sehr schwierigen Thema zu tun: sexuelle Gewaltbilder, Missbrauchsabbildungen – „Nacktbilder“ ist übrigens ein fast verharmlosender Ausdruck; es sind Missbrauchsabbildungen –, Cybergrooming, Sexting. Die Opfer leiden ihr Leben lang. Deswegen ist es gut, dass bestehende Regelungslücken angegangen und geschlossen werden. Aber das reicht nicht. Wir brauchen zusätzliche präventive Maßnahmen. Dafür haben wir in unserem Antrag ein umfangreiches Paket vorgelegt. Drei Punkte möchte ich gerne hervorheben: Erstens. Wir müssen Kinder in ihrem Selbstbewusstsein stärken, Nein zu sagen, Grenzen aufzuzeigen und ihre Rechte einzufordern. Aber dazu müssen sie diese erst einmal kennen, zum Beispiel ihr Recht an ihrem Bild. In der Kinderkommission wurde gestern von Experten die Kampagne „Jedes Mädchen und jeder Junge hat das Recht am eigenen Bild“ vorgeschlagen. Das ist eine sehr gute Idee. Ich hoffe, sie wird aufgegriffen. Damit sich Kinder über derart Schlimmes überhaupt beschweren können, müssen sie positive Erfahrungen damit gemacht haben, sich auch einmal über sehr viel weniger schlimme Dinge, zum Beispiel über schlechtes Essen, zu beschweren. Es muss Vertraute geben, an die sich Kinder wenden können. Das Fehlen eines guten Beschwerdesystems in Deutschland bemängelt der UNKinderrechtsausschuss seit langem. Lassen Sie uns das Thema endlich angehen und die UN-Kinderrechtskonvention einhalten. Die Aus- und Fortbildung all jener, die mit Kindern zu tun haben, muss dazu befähigen, Missbrauch und Misshandlungen zu erkennen und richtig damit umzugehen. Das gilt für alle Einrichtungen, von der Kita an. Der zweite Punkt ist für uns die Stärkung der Medienkompetenz. Wir haben schon von Cybergrooming gehört: Erwachsene nähern sich unter Vortäuschung falscher Identitäten Kindern und Jugendlichen im Internet und bahnen sexuelle Kontakte an. Die Antwort darauf lautet immer pauschal, es müsse die Medienkompetenz gestärkt werden. Aber dies wird in jedem Bundesland anders definiert. Zum Teil wird es sogar gar nicht definiert und gar nicht vermittelt. Wir brauchen deswegen ein Netzwerk, eine Koordinierungsstelle, um endlich einheitliche Standards für die Medienkompetenzförderung zu erarbeiten und diese dann auch zu vermitteln. Drittens müssen wir jedem Kind und jedem Jugendlichen, dem sexuelle Gewalt widerfahren ist oder dessen Bilder missbraucht worden sind, und auch ihrem Umfeld helfen. Dazu gehört die Arbeit mit Gruppen junger Menschen, unter denen es zu Grenzverletzungen kam. Wir müssen ihnen helfen, damit umzugehen. Dafür brauchen wir kompetente Beratungsstellen. Das kostet Geld. Das sollten uns die Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft aber wert sein. Wir sind gern bereit, bei diesem Thema fraktionsübergreifend zu arbeiten. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung für unseren Antrag. Am Ende möchte ich Herrn Tsokos zitieren, der heute in der Zeit wie folgt zitiert wird: „Was wir brauchen, ist eine Kultur des Handelns.“ Lassen Sie uns gemeinsam handeln.