Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über den Berufsbildungsbericht . Ich möchte aber zu Beginn eine Initiative von jungen Menschen , von Landesschülervertretungen und von jungen Gewerkschaftern erwähnen , die das Grundrecht auf Ausbildung einfordern . Für die SPD-Fraktion ist diese Initiative eine weitere Ermutigung , sich für die Schaffung von qualifizierten Ausbildungsplätzen in ausreichender Zahl einzusetzen . Für uns ist diese Initiative Handlungsauftrag ; denn die jungen Leute drücken damit aus , dass sie auch zukünftig eine qualifizierte Ausbildung wollen . Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen . Die Ministerin , Frau Schavan , hat deutlich auf die Zahlen und die Entwicklung hingewiesen . Ich will sie an einer Stelle etwas ergänzen : Auch wir nehmen positiv zur Kenntnis , dass es neben den neuen eingetragenen Ausbildungsverhältnissen im Bereich BBiG und HwO noch 120 000 junge Leute gibt , die in einer Ausbildung nach Landesrecht - und nicht nur zwei Jahre , sondern vielfach auch drei Jahre - tätig sind . Wer sich den Berufsbildungsbericht genau anschaut , wird sehen , wie viele hochqualifizierte Ausbildungen dort durchgeführt werden . Das zählt mit dazu . Man könnte sagen : Wir bieten jährlich in der Bundesrepublik weit über 700 000 gute und vernünftige Möglichkeiten für die jungen Leute an . Das ist richtig so . In der Debatte wird häufig auch die Frage der Ausbildungsreife angesprochen ; das war hier immer Thema und wird es auch zukünftig bleiben . Die SPD-Fraktion sagt : Wir brauchen die Berufsorientierung und Berufsvorbereitung nicht nur für besonders betroffene Gruppen , wie das derzeit häufig noch der Fall ist , sondern wollen sie für alle . Wir wollen keine Stigmatisierung einzelner Gruppen mehr , die am Ausbildungsmarkt nicht zurande kommen , sondern für alle in diesem Land eine vernünftige Berufsorientierung . Deshalb halten wir es auch für richtig , dass ein entsprechendes Programm für Schülerinnen und Schüler mit Mitteln in Höhe von 15 Millionen Euro in Zusammenhang mit den überbetrieblichen Ausbildungsstellen des Handwerks und der Industrie auf den Weg gebracht wird und dass die gesetzlich vorgesehene Finanzierung von 50 : 50 geregelt ist . Ich sage hier sehr deutlich : Wenn dieses Programm gut angenommen wird , wenn jungen Menschen , Schülerinnen und Schülern nicht nur von der Hauptschule , sondern möglicherweise auch von anderen Schultypen 14 Tage lang eine Orientierung , was Beruflichkeit , Branchenentwicklung in der Region und Perspektiven angeht , gegeben wird und dieses Programm gut umgesetzt wird , dann ist dies eine Aufforderung , das in Zukunft für alle auf den Weg zu bringen . In der letzten Sitzungswoche haben wir über den Ausbildungsbonus diskutiert . In diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen , dass wir in der Benachteiligtenförderung , was die Berufsausbildungsvorbereitung angeht , immer noch eine Vielfalt von Maßnahmen haben . Wer sich den Berufsbildungsbericht genau ansieht , wird feststellen , dass es jede Menge Landesprogramme gibt . Wir haben manche ESF-geförderten Programme . Wir haben das BVJ und das BGJ bis hin zu den Programmen der Agentur für Arbeit . Wir halten den Beschluss des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung , eine nationale Bildungsinitiative im Sinne eines Schul- und Berufsabschlusses für alle zu starten , für absolut richtig ; denn er enthält gute Vorschläge . Wir wollen den Lernort Betrieb stärker mit einbeziehen . Dazu gibt es gute konkrete Beispiele . Ich glaube , dass das der richtige Weg ist ; denn mit einer vernünftigen Berufsorientierung und einer vernünftigen Berufsvorbereitung stärken wir das Selbstwertgefühl der jungen Menschen . Wir brauchen ausbildungsbegleitende Hilfen . Diese weiten wir aus . Wir werden Abbrüche vermeiden . Die Antrags- und Durchführungsbestimmungen müssen entrümpelt werden . Ich glaube , dieser Initiative gebührt der entsprechende Respekt . Die duale Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland lebt davon , dass wir auf vielen Ebenen eine gute Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten haben . Es ist richtig , wenn wir sagen : Diese Zusammenarbeit zu hegen und zu pflegen , ist nicht verkehrt . Gerade bei der Neuordnung von Ausbildungsordnungen haben wir über Jahrzehnte von dieser guten Zusammenarbeit gelebt . Wenn die Fachverbände gemeinsam Ausbildungsordnungen entwickeln und sie dann im Konsens mit der Bundesregierung und dem Verordnungsgeber durchsetzen , dann war und ist das ein guter Weg . Es ist aber nicht so gut , wenn der Verordnungsgeber bei der einen oder anderen Ausbildungsordnung dieses Prinzip gegen den Willen der Fachverbände verlässt . Deshalb ist unsere Bitte an das Wirtschaftsministerium , die Praxis an dieser Stelle etwas zu überprüfen . Die Konsensbildung in der beruflichen Bildung ist ein so hohes Gut , dass wir es nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen . Das wäre der falsche Weg . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir , CDU/CSU , SPD , Bündnis 90/Die Grünen und FDP , haben in der letzten Legislaturperiode zu diesem Thema einen Entschließungsantrag eingebracht , in dem wir gefordert haben , dass da , wo es im Verfahren klemmt , möglicherweise ein Schlichtersystem eingeführt wird . Ich will das heute ausdrücklich anmahnen , weil ich glaube , das ist der bessere Weg . Ausbildungsmärkte sind regionale Märkte . Unser Ziel muss es sein , Partner und Strukturen vor Ort zu stärken sowie das Berufsprinzip beizubehalten . Wir müssen dafür sorgen , dass die jungen Leute das erhalten , was sie wollen , nämlich eine qualifizierte Ausbildung , die ihre Beschäftigungsfähigkeit fördert , die einen Einstieg in den Beruf und eine Zukunftsperspektive bietet . In diesem Zusammenhang führen wir auch eine Debatte über die zweijährige Ausbildung . Wer sich den Berufsbildungsbericht genau anschaut , wird feststellen , dass einige dieser zweijährigen Ausbildungsgänge inzwischen nur noch gerade einmal 10 , 15 oder 20 Aus-bildungsverhältnisse vorweisen . Wenn wir in Richtung Berufsfamilie gehen wollen , was wir bejahen und für richtig halten , dann sollten wir auch die zweijährigen Ausbildungsordnungen überprüfen . Ich glaube , sie sind fehl am Platz und bieten keine vernünftige Zukunftsperspektive für die jungen Leute . Wir begrüßen ausdrücklich , dass der Berufsbildungsbericht - das ist eben schon angesprochen worden - ein Stück weit verändert wird . Wir gehen davon aus , dass die Vorschläge des Hauptausschusses mit diesen Änderungen in Einklang stehen . Der Ausschuss hat gefordert , dass der Berufsbildungsbericht einen politischen Teil erhält , der auch klare politische Aussagen enthalten soll . Das ist Aufgabe der Bundesregierung ; daran sollte man nicht vorbeigehen . Inhaltlich sollte er gestrafft und thematisch so aufgebaut werden , dass die Schwerpunkte noch deutlicher und noch schneller zu erkennen sind . Außerdem sollte die Präsentation verbessert und damit die Nutzerfreundlichkeit gesteigert werden . In diesem Sinne sollten wir tätig werden . Die SPD-Fraktion wird diese Bemühungen unterstützen . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Wir bitten darum , dass man sich die Initiativen , die in den einzelnen Regionen im Bereich der beruflichen Bildung auf den Weg gebracht wurden und als präventives Handeln verstanden werden können , genau anschaut und unterstützt . Einige Initiativen führen zu einer Verbesserung . Ich habe sie hier , im Plenum , schon mehrfach erwähnt . In Nordrhein-Westfalen haben wir ein Projekt auf den Weg gebracht , um die Vielfalt der eben angesprochenen Maßnahmen im Übergangsbereich ein Stück weit in den Griff zu bekommen . Häufig ist es so , dass den jungen Leuten , die zur Berufsberatung in die Agentur für Arbeit kommen , ein Angebot gemacht wird , das sie nicht genau nachvollziehen können . Der eine wird in Richtung Schule - BVJ oder BGJ , das ausläuft - geschickt , der andere erhält eine Maßnahme der Agentur für Arbeit , und der Dritte kommt in eine vom ESF geförderte Maßnahme und erhält mehr Geld . Diese Zufälligkeit und diese Vielfalt der Maßnahmen haben wir in einem symbolischen Projekt aufgelöst . Wir haben sozusagen alles in einen Topf geschüttet . Vor Ort soll nun geschaut werden , was der einzelne braucht . Das ist Individualisierung im positiven Sinne , um den Wünschen der jungen Leute besser gerecht werden zu können . Ich glaube , dass dieses Projekt richtig ist . Es wird in drei Regionen Nordrhein-Westfalens durchgeführt . Ich würde mich freuen , wenn wir dieses Projekt bundesweit übernehmen , wenn die Ergebnisse gut sind . Die berufliche Bildung in Deutschland ist nicht nur dazu da , Versorgung auf den Weg zu bringen . Die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung , vor allem die qualitative Weiterentwicklung , ist ein Aspekt von Innovation . Und weil das so ist , müssen wir die berufliche Bildung nach vorne bringen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .