Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist wiederholt darauf hingewiesen worden , aber vielleicht sollte ich auch selber darauf hinweisen : Die großen Schlachten zum Thema der akustischen Wohnraumüberwachung - oder dem Lauschangriff , wie wir es frei übersetzt immer genannt haben - sind mit dem Karlsruher Urteil vom März letzten Jahres geschlagen . Auch ich gehöre zu den Bekennenden wie Herr Montag , die eher dem Minderheitenvotum gefolgt wären . Nun hat Karlsruhe entschieden - das ist Gesetz und daran haben wir uns zu halten , Frau Kollegin Raab - , dass die untergesetzlichen Regelungen in der Strafprozessordnung den Anforderungen des Art . 13 Abs . 3 des Grundgesetzes eben nicht entsprechen . Von daher wird Ihre Kritik an dem Karlsruher Urteil , wie Herr Bachmaier vorhin zu Recht zwischengerufen hat , kein Erdbeben in Karlsruhe herbeiführen , Frau Raab . Wir müssen uns wohl an die Realitäten halten . Die Realität ist ganz einfach , Herr Kollege Röttgen : Das , was 1998 noch unter der Kohl-Regierung verfassungswidrig in der Strafprozessordnung geregelt worden ist , haben wir jetzt verfassungsgemäß zu gestalten . Ich denke , wir haben deutlich gemacht , dass wir die Ausgestaltung jetzt so vornehmen müssen , dass wir sie in den Bereichen , wo wir die Wohnraumüberwachung für unverzichtbar halten , nämlich in den Bereichen der organisierten Kriminalität , des Terrorismus und bei besonders schweren Formen der Kriminalität , zu verbessern haben . Dabei geht es insbesondere darum , mit diesem Ermittlungsinstrument die Hauptverantwortlichen für Straftaten zu erreichen , nämlich die Organisatoren , die Finanziers , sprich die Drahtzieher , die nicht so sehr im Vordergrund stehen , die Hintermänner , die die eigentlichen Täter sind . Vor diesem Hintergrund haben wir den Gesetzentwurf im letzten Sommer erarbeitet . Wir haben uns dabei an den Leitgedanken gehalten , den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat : Vorkehrungen dafür zu treffen , dass Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung unzulässig sind . Damit komme ich zu Art . 1 des Grundgesetzes , in dem es um die Würde des Menschen geht . Das Gericht hat uns gesagt , dass wir hier Vorkehrungen treffen müssen . Ich meine , von diesem Leitgedanken haben wir uns in dem Gesetzentwurf stringent leiten lassen . Wir haben diesen Gedanken präzise und rechtsstaatlich umgesetzt . Das heißt , es muss eine Prognose erstellt werden , möglicherweise muss das Gerät abgeschaltet werden und man muss mit den Erkenntnissen , die man dabei gewonnen hat , in einer bestimmten rechtsstaatlichen Weise umgehen . Frau Justizministerin , ich bin Ihnen sehr dankbar , dass die Bundesregierung in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates genau diesen Leitgedanken des Urteils präzise herausgearbeitet und den insgesamt zwölf Vorschlägen des Bundesrates , die zu einer weiteren Aufweichung dieses Leitgedankens vorgetragen worden sind , wie ich meine , zu Recht nicht zugestimmt hat . Ich denke , sie konnte auch gar nicht zustimmen ; denn in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - wir werden das bei den weiteren Beratungen sehen - wurden dezidierte Vorgaben dafür gemacht , wie die unterverfassungsrechtliche Ausgestaltung der Wohnraumüberwachung in der Strafprozessordnung letzten Endes aussehen soll . Daran werden wir nicht vorbeikommen , wenn wir hier eine verfassungskonforme Regelung verabschieden wollen . Es ist überhaupt nicht zu bestreiten , dass das zukünftig mit einem höheren Aufwand für die Ermittlungsbehörden verbunden sein wird . Das ist eine der in dem Urteil angelegten Konsequenzen , die so gewollt waren . Ich meine , dieser Mehraufwand ist in der Praxis leistbar . Es ist bereits darauf hingewiesen worden , dass in diesem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung Männer , Frauen und Gerichte arbeiten , die jahrzehntelange Erfahrungen haben . Diese werden die notwendigen Grundlagenermittlungen durchführen und Prognosen stellen , um Entscheidungen treffen zu können . Das gilt insbesondere für die Gerichte . Einer erfahrenen Strafkammer , die eine Entscheidung zu treffen hat , ist genau bekannt , welche Prognosen , Kautelen und Voraussetzungen sie dabei zu prüfen hat . Wie ich schon sagte : Das Gericht hat diesen Mehraufwand zu Recht bewusst in Kauf genommen , um einen der obersten Werte unserer Verfassung , nämlich die Menschenwürde , zu wahren . Die Menschenwürde ist der letzte schützbare Raum des Menschen im privaten , intimen Bereich . Hier ist die sonst übliche Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung oder das Einbauen der einen oder anderen Kautele oder Öffnung absolut unzulässig . Von daher kann man das nur so regeln , wie wir das hier getan haben . Ich lade Sie - auch Sie , Frau Kollegin Raab , von der CDU/CSU-Fraktion - ein , mit uns gemeinsam im Rechtsausschuss zu beraten . Wir werden eine Anhörung durchführen . Sollten noch Verbesserungsvorschläge vorhanden sein , so hören wir sie uns gerne an . Den Gestaltungsspielraum , den uns das Gericht vorgeben hat , haben wir aber bis an die Grenzen ausgenutzt . Darüber hinaus wird es nichts geben können . Von daher meine ich , dass wir zügig zu einem Ergebnis kommen können . Somit könnten ab dem 1 . Juli 2005 verfassungskonforme Regelungen in der Strafprozessordnung stehen , sodass wir die Geräte nicht abschalten müssen , weil es keine gesetzliche Regelung gibt . Vielen Dank .