Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 14 Jahre ist es her , daß die sozialliberale Bundesregierung und Koalition die wichtigsten Tatbestände zum Schutz der Umwelt in das Strafgesetzbuch aufnahm und daß somit die Umwelt als Rechtsgut im Kernstrafrecht anerkannt wurde . Diese Reform von 1980 markierte einen wichtigen Einstieg und einen bedeutsamen Schritt auf dem Weg zu einer angemessenen Ahndung von Umweltschäden . Vor allem aber kam es damals darauf an , gerade auch unter dem Blickwinkel der hier mehrfach erwähnten Prävention und des vorsorgenden Umweltschutzes das öffentliche Bewußtsein für die immense Schädlichkeit von Umweltbelastungen zu schärfen . In der Zwischenzeit _ und das war nicht anders zu erwarten ; das wird dem heute zu verabschiedenden novellierten Gesetz ähnlich gehen _ haben sich in der Praxis Lücken und Schwachstellen des geltenden Umweltstrafrechts gezeigt . Wohl werden mehr und mehr Umweltdelikte polizeilich registriert , aber durch die zuständigen Staatsanwaltschaften werden _ wie Kollege Bachmaier hier schon erwähnt hat _ rund drei Viertel der Umweltstrafverfahren eingestellt . Die sogenannten großen Fische oder schwarzen Schafe _ welches Beispiel aus der Tierwelt man immer wählt _ , die Umweltdelikte rücksichtslos und aus Gewinnsucht begehen , werden zu selten gefaßt und angemessen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen . Neben Vollzugsdefiziten liegt dies eben auch an denspezifischenDefizitendesgeltendenUmweltstrafrechts . Zwar ist dies bereits seit Jahren bekannt , dennoch gelang es in der letzten Legislaturperiode nicht mehr , das Umweltstrafrecht entsprechend zu modernisieren und zu effektivieren . Heute stehen wir nun nach den über Jahre gehenden Ausschußberatungen vor der parlamentarischen Beschlußfassung . So einmütig die Notwendigkeit einer Reform des Umweltstrafrechts auch hier im Hause allseits bejaht wird und bis zu dieser Debatte auch bejaht wurde , so sehr gehen zwischen Koalition und SPD-Fraktion die Meinungen darüber auseinan19176 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Axel Wernitz der , wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann . Unser Paket an Änderungsanträgen zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Umweltkriminalität dokumentiert dies . Nach unserer Überzeugung muß derjenige , der unsere natürlichen Lebensgrundlagen in krimineller Weise schädigt , streng bestraft werden . Umweltkriminalität darf sich nicht lohnen . . Unter anderem war und ist ein umfassender Schutz des Umweltmediums Boden dringend geboten . Dies ist hier auch schon angesprochen worden . Der Boden ist ein wesentlicher Teil des Naturhaushaltes und bildet die natürliche Lebensgrundlage für Menschen , Tiere und Pflanzen . Der Schutz des Bodens vor den Gefahren übermäßiger Nutzung und Verunreinigung gerade in einem so dichtbesiedelten und hochindustrialisierten Land wie Deutschland ist von größter Bedeutung . Positiv anzumerken _ ich darf das unterstreichen , was hier von mehreren Rednern gesagt wurde _ ist , daß mit dem einheitlichen Straftatbestand der Bodenverunreinigung _ § 324 a StGB _ in diesem Bereich die Rechtseinheit in Deutschland wiederhergestellt wird . Gleichwohl war bisher _ wenn wir die Situation in der Altbundesrepublik sehen _ auch der strafrechtliche Schutz des Bodens begrenzt . Seine Verunreinigung war nur strafbar , wenn sie durch umweltgefährdende Abfallbeseitigung begangen wurde oder Folge einer anderen Straftat war , wenn nachhaltige Eingriffe in Naturschutzgebiete erfolgten oder durch Freisetzen von Giften Menschen schwer gefährdet wurden .  Mit unserem Entwurfstext wird ein Tatbestand eingeführt , der die unbefugt begangene nachhaltige Bodenverunreinigung allgemein unter Strafe stellt . Damit wird nicht nur die grundsätzliche Gleichrangigkeit der Rechtsgüter Wasser , Boden und Luft zum Ausdruck gebracht ; vielmehr werden dadurch auch Strafbarkeitslücken geschlossen , die in der Praxis auftraten , wenn z .B . auf Grund des Umgangs mit gefährlichen Stoffen erhebliche Bodenverunreinigungen eintraten , aber die Schadstoffe nicht oder nicht nachweisbar zu einer Grundwasserverunreinigung führten , so daß auch der einschlägige § 324 StGB nicht eingreifen konnte . Es ist im übrigen nicht angemessen , mit dem Erlaß einer einschlägigen Strafnorm zuzuwarten , bis weitere verwaltungsrechtliche Regelungen für den Schutz des Bodes erarbeitet sind . Allerdings sind _ zumindest vorübergehend _ einzelne Lücken im strafrechtlichen Bodenschutz nicht auszuschließen , solange eine umfassende Normierung des Bodenschutzes noch nicht erfolgt ist . Vor diesem Hintergrund möchte ich an den aktuellen Antrag auf der Drucksache 12/6747 der SPD- Bundestagsfraktion vom 3 . Februar dieses Jahres erinnern , mit dem wir die Bundesregierung aufforderten und auffordern , das angekündigte und seit vielen Jahren überfällige Bodenschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen unverzüglich vorzulegen . . Die Dringlichkeit einer bundesgesetzlichen Rahmen-Regelung für einen vorsorgenden Bodenschutz in Verbindung mit den entsprechenden landesrechtlichen Aktivitäten ist gerade heute offenkundig . Deshalb sollte die Bundesregierung bei dieser Gelegenheit erklären , ob sie an ihrem Vorhaben festhält oder nicht . Das jüngste Gespräch zwischen Umweltminister Töpfer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber in München dürfte wohl eher das Aus für das Bodenschutzgesetz in dieser Legislaturperiode markiert haben . Das heute zu novellierende Umweltstrafrecht sieht weiter ein Verbot des ungenehmigten grenzüberschreitenden Ex- und Imports von gefährlichem Abfall vor . Damit soll einem illegalen Abfalltourismus das Handwerk gelegt werden , der vor allem die Länder der Dritten Welt und Osteuropas belastet und wiederholt auch Deutschland negative Schlagzeilen gebracht hat . Ich weise in dem Zusammenhang auch auf das Ausführungsgesetz zum Baseler Abkommen hin , mit dem ein Schritt getan worden ist , der wichtig und unverzichtbar war . Die SPD-Fraktion ist darüber hinaus jedoch der Auffassung , daß der Anwendungsbereich des hier einschlägigen § 326 StGB allgemein auf den umweltgefährdenden Umgang mit gefährlichen Gütern auszuweiten ist . Auch das hat Hermann Bachmaier schon erwähnt . Ich darf das aus der Sicht der Umweltpolitiker noch einmal unterstreichen . Die von der Koalition konzipierte Begrenzung auf Abfälle würde wiederum zu erheblichen Lücken im strafrechtlichen Umweltschutz führen . Meine Damen und Herren , es gäbe eine breite Palette weiterer Punkte . Ich will mir das hier versagen . Dabei denke ich etwa an die Erweiterung der Strafvorschrift gegen die Luftverunreinigung . Auch hier gibt es Anmerkungen und konstruktive Präzisierungen seitens der SPD-Fraktion . Man kann sicher _ das war mit ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion _ über die Einführung eines § 329a StGB , nämlich die Strafbarkeit fehlerhaften Amtswalterhandelns , konstruktiv streiten . Aber ich bitte herzlich darum , lieber Kollege Schmidt , hier nicht die Keule des Ideologievorwurfs undifferenziert zu erheben . Das ist zu niedrig gegriffen und vielleicht auch zu niedrig geschlagen . Meine Damen und Herren , gelegentlich der Mitberatung dieses Gesetzgebungsvorhabens im Umweltausschuß hat die Koalitionsseite damit argumentiert , daß die lange Vorbereitungs- bzw . Vorlaufzeit dem Gesetzentwurf gut get an habe , also frei nach dem Motto _ es wurde bei einem anderen Gesetzentwurf hier schon zitiert _ : Was lange währt , wird endlich gut .