Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich vor einigen Wochen an dieser Stelle die Wachstumsprognose der Bundesregierung von knapp 3 Prozent anzweifelte , wurde ich insbesondere von den Grünen _ von Ihnen , Herr Schulz , heute auch _ als Miesmacher beschimpft . . Heute wissen wir : Nicht ich bin es , Sie sind die Miesmacher . Sie machen so miese Wirtschaftspolitik , dass Sie selbst die dramatisch nach unten korrigierten Wachstumsvorhersagen des Frühjahrsgutachtens von 2 Prozent nicht mehr erreichen ; diese sind schon Makulatur . . Die Sozialdemokraten sollten in der Regierungskoalition Acht geben , dass sie nicht zusammen mit den Grünen auf deren altes grünes Traumziel von null Wachstum hinarbeiten . Ich bin mir sicher , viele Grüne empfinden klammheimlich Freude beim Resultat ihrer eigenen Bremspolitik . Das Geschäftsklima wird frostiger . Das Konsumentenvertrauen nimmt ab . Die Einzelhandelsumsätze bleiben niedrig . Die Exportkonjunktur stockt . Die Baukrise weitet sich dramatisch aus . Die fünf Wirtschaftsweisen sehen beim Wachstum schon die Eins vor dem Komma . Konjunkturforscher sagen Ähnliches . Einige Bankvolkswirte sprechen schon von 1 ,3 Prozent Wachstum . . Dazu kommt der Preisauftrieb von 3 ,5 Prozent .An dem trägt die Bundesregierung eine Mitschuld , weil sie mit der Ökosteuer und der Subventionierung von grünem Strom die Preise auf die Spitze treibt . . Die Euro-Schwäche erreicht einen neuen Tiefpunkt und facht zusätzlich die Inflation an , wie vergangene Woche der Bundesbankpräsident , Ernst Welteke , bestätigte . Auch hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung . Als größte Volkswirtschaft Europas dümpelt Deutschland immer noch auf dem letzten Platz in der Euro-Zone herum . Selbst die New York Times stellt fest , dass die Schwäche Deutschlands mittlerweile den ganzen Euro-Raum nach unten zieht . . Werner Schulz  17092 Das zeigt : Auch im Ausland wird der Ruf Deutschlands als große Wirtschaftsnation immer mehr beschädigt . So wird das Vertrauen in die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft nicht gestärkt . Herr Schulz , das ist keine Erfindung der FDP . In der Zeit dieser Woche _ Herausgeber ist Herr Naumann , vor kurzem noch Minister der rot-grünen Regierung _ heißt es im Leitartikel des Chefredakteurs : Wachstum sinkt , Arbeitsmarkt hinkt , Schröder stellt sich blind . Das reimt sich sogar . . Das steht im Leitartikel der Zeit ; das ist keine Erfindung von mir . Solange sich an all dem nichts ändert , wird der Euro schwach bleiben . Ein gutes halbes Jahr vor der Bargeldeinführung ist dies kein positives Signal für die Bürger . Ich wiederhole meine Warnung aus der Aktuellen Stunde vom Mittwoch : Die fatale Mischung aus Wachstumsschwäche und Geldentwertung birgt die Gefahr einer Stagflation . Ich sage jetzt in aller Ruhe : Wenn die Bundesregierung nicht eine Kurswende einleitet , verstärkt sie diese stagflationären Tendenzen in Deutschland . . Durch Gesundbeten , Schönreden und dadurch , dass Sie die Schuld bei den Scheichs , den Amerikanern , der Europäischen Zentralbank oder sonst wo suchen , machen Sie die Lage nicht besser . Der Bundeskanzler betont gern , Wirtschaftspolitik sei zu 50 Prozent Psychologie . Aber Wirtschaftspolitik ist nur dann zu 50 Prozent Psychologie , wenn die anderen 50 Prozent ordentlich gemacht werden . Ordentlich werden sie nicht gemacht . . Stichwort betriebliche Mitbestimmung : Dem Mittelstand wird eine Zusatzlast von 1 bis 2 Milliarden DM aufgebürdet . In der Gesetzesbegründung heißt es , man müsse den Nutzen aus dem Betriebsfrieden gegenrechnen . Das zeugt von absolutem Realitätsverlust . Die Bundesregierung tut so , als ob in jedem Mittelstandsbetrieb der Kriegszustand herrscht . Jeder vernunftbegabte Politiker müsste eigentlich wissen : In kleinen und mittleren Firmen werden viele Probleme auf dem kleinen Dienstweg gelöst . Grün-Rot will eine gewachsene Struktur verbürokratisieren . Resultat : Die Reform der Mitbestimmung wird für den Mittelstand nicht nur ein Kostenfaktor , sondern ein Auftragskiller und kein Friedensengel sein . . Stichwort Zwangspfand : Es wird für Handel und Kunden eine Zusatzlast von bis zu 4 Milliarden DM bis zur Einführung und eine halbe Milliarde DM in jedem weiteren Jahr mit sich bringen . Einen ökologischen Sinn hat diese kostenträchtige Maßnahme nicht . Sie dient nur zur Befriedung der Zwangspfandneurose eines längst sturmreif geschossenen , ideologisch geführten Umweltministeriums . . Stichwort Verlängerung des Postmonopols : Es bedeutet eine Zusatzbelastung von 7 Milliarden DM plus der gestrandeten Investitionen von potenziellen Wettbewerbern . Doch das Herz von Monopolminister Müller schlägt eben nicht für Wettbewerb und Wirtschaftswachstum . Ich frage mich : Ist Herr Müller noch im Amt ? Ich sehe ihn nicht im Bundestag . Heute ist eine wichtige Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht , aber Herr Müller ist nicht da . Interessiert ihn nicht mehr , was der Bundestag in Deutschland macht ? Ich finde das sehr merkwürdig . . _ Dann wäre es doch ein Hochgenuss , den Geburtstag mit uns zu verbringen . Gibt es etwas Schöneres , als mit mir über Wirtschaftspolitik zu diskutieren ? Er beschädigt sich dadurch eher selbst . . Herr Müller brüstet sich gerne mit den Liberalisierungserfolgen bei der Telekommunikation und auf dem Energiesektor . Doch die Liberalisierung hat Günter Rexrodt gegen erheblichen Widerstand aus dem roten Lager durchgesetzt . Seit Monopolminister Müller Wirtschaftsminister ist , wird die Uhr zurückgedreht . Von den gut 15 Milliarden DM Entlastungen aus der Rexrodt-Liberalisierung hat der Monopolminister bereits 12 ,5 Milliarden DM mit Ökosteuer und Ökoumlagen wieder verfrühstückt . Was für den Winzer die Reblaus ist , ist der Bundeswirtschaftsminister für die deutsche Wirtschaft . . Das ist kein Zitat von mir , sondern das Zitat eines IHK- Präsidenten . Es ist selten , dass die Wirtschaft ihren Minister so hart angeht . Die Wirtschaft sieht jedoch deutlich , dass der Monopolminister Müller wenig für Markt , Wettbewerb und Dynamik übrig hat . Er steht für Monopolpolitik , Stillstand und Staatswirtschaft . Die Wachstums- und Wettbewerbspartei FDP wird erfolgreich dafür kämpfen , dass Herr Müller seine Drohungen an die deutsche Wirtschaft , für eine zweite Amtszeit zu kandidieren , nicht verwirklichen kann . Bis dahin fordere ich Herrn Müller auf : Lassen Sie den wirtschaftspolitischen Unfug mit der Mitbestimmung , lassen Sie den Unfug mit dem Zwangspfand , lassen Sie den Unfug beim Postmonopol ! . Wenn Herr Müller ganz mutig wäre , würde er weitere Erleichterungen durchsetzen . Doch ich befürchte , auf seine Vorschläge zur Bekämpfung des Abschwungs Rainer Brüderle 17093 werden wir vergeblich warten müssen . Hier mein Vorschlag : Ich fordere von der Bundesregierung ein Blitzprogramm gegen die stagflationären Tendenzen . Erstens . Ich fordere die sofortige Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer . Dazu ist gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von Karl Schiller nur eine Rechtsverordnung notwendig . Mittelfristig braucht Deutschland eine Steuerreform II mit niedrigen Steuersätzen und transparenter Bemessungsgrundlage . . Zweitens . Ich fordere den Verzicht auf die nächste Stufe der Ökosteuer . Der doppelte Kaufkraftentzug aus Steuerbelastung und Preistreiberei muss gestoppt werden . . Drittens . Ich fordere eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge um einen Prozentpunkt zum 1 . Juli dieses Jahres . Das entlastet die Beitragszahler um gut 13 Milliarden DM , senkt die Lohnnebenkosten und steigert die Nettoeinkommen der Verbraucher . Wir haben eine Nachfrageschwäche . Dagegen kann man konkret etwas tun . . Viertens . Ich fordere den kompletten Verzicht auf die Verschärfung derAbschreibungsbedingungen . 3 ,5 Milliarden DM Mehrbelastung sind Gift für notwendige Investitionen . . Die akuten Probleme der deutschen Konjunktur treffen die Arbeitslosen besonders hart . Der Kanzler hat zuerst versprochen , die Zahl der Arbeitslosen auf 3 Millionen zu senken , dann hat er die Zahl auf 3 ,5 Millionen korrigiert . Versprechen kann sich jeder einmal . Angesichts der Wirtschaftsflaute und der Untätigkeit der Bundesregierung ist selbst dieses Minimalziel von 3 ,5 Millionen mit legalenMitteln nicht mehr zu erreichen . Die Bundesregierung verteilt lieber Heftpflästerchen . Das geplante Job-Aqtiv-Gesetz taugt nicht mehr als Wahlkampfgag . Dass die Bundesregierung jetzt eine Statistiktrickserei beginnen will , grenzt geradezu an eine Verzweiflungstat . . Verwenden Sie Ihr Hirnschmalz lieber auf die längst fälligen Strukturreformen auf demArbeitsmarkt statt auf das Frisieren von Arbeitsmarktzahlen ! Deutschland braucht endlich mehr Mut auf dem Arbeitsmarkt , sonst beseitigen wir die Arbeitsmarktprobleme nie . Ich frage die Bundesregierung : Wo bleibt die Flexibilisierung des Flächentarifvertrages ? Wo bleibt das Aufbrechen des Tarifkartells ? Wo bleibt die Schaffung eines Niedriglohnsektors ? . Wo bleibt die striktere Handhabung des Lohnabstandsgebots zwischen Sozialhilfe und Erwerbseinkommen ? Wo bleiben die Kombieinkommen , die bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger zulassen ? Wo bleibt die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ? Eines frage ich Herrn Schlauch ganz persönlich : Wo bleibt die Ausweitung des Günstigkeitsprinzips für die Beschäftigungssicherung , damit in Not geratene Betriebe und Unternehmen Arbeitsplätze retten können ? Herr Schlauch hat kürzlich behauptet , solche Pläne seien derzeit politisch nicht durchsetzbar . Stillschweigend hat er damit den Sozialdemokraten Unbeweglichkeit vorgeworfen . Die grünen Fundis sind aber die eigentlichen Bremser . Wie es anders geht , sehen Sie in Rheinland-Pfalz , wo die Sozialdemokraten zusammen mit der FDP regieren . Dort wurde vereinbart , das Günstigkeitsprinzip zu überprüfen , und zwar mit dem Ziel , es zu ändern . . Das zeigt zum wiederholten Male , dass die Grünen Bremskraftverstärker sind . Notwendig ist aber ein Turbo und keine grünen Bremser . Sie sehen auch : Dort , wo die FDP auf Länderebene mitregiert , liegt die Arbeitslosigkeit deutlich unter dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer ; dort , wo die Grünen mitregieren , liegt sie oberhalb des Bundesdurchschnitts . Das ist der konkrete Praxistest dieser Bundesregierung . . Die Bevölkerung hat die schwache Wirtschaftspolitik der Grünen genau registriert . Gerade einmal ein Hundertstel ihrer Wähler billigt den Grünen Wirtschaftskompetenz zu , wie aus ihrer eigenen Auftragsstudie hervorgeht . Das zu Recht : Null Wachstum , null Ahnung , null Arbeitsplätze , aber für einen Liter Benzin fünf Mark fordern _ so sieht grüne Wirtschaftspolitik aus . Damit können Sie die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht beseitigen . Es wird nur dann aufwärts gehen , wenn Sie den Mut haben , eine Korrektur Ihrer Politik vorzunehmen . Wenn Sie so weitermachen wie bisher , dann ist die Gefahr , Herr Schulz , in der Tat groß , dass Stagnation in Deutschland einziehen könnte . Ich wünsche uns das nicht , aber es ist unsere Pflicht als Opposition , rechtzeitig darauf hinzuweisen und öffentlich zu sagen : Machen Sie nicht so weiter ! Die Leidtragenden sind die tüchtigen und anständigen kleinen Leute . Es sind die , die draußen stehen und auf eine Chance auf einen Arbeitsplatz warten . Es sind Menschen , die Angst um ihren Arbeitsplatz haben . Sie sind Opfer , wenn nicht gehandelt wird , nur weil grüne Ideologie Sie lähmt . Tun Sie was ! .