Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Westerwelle, es reicht einfach nicht aus, dass Sie sich hier hinstellen und positiv über den arabischen Frühling sprechen; denn Sie haben auf der anderen Seite bis kurz vor Schluss an der Seite von Diktatoren wie Mubarak gestanden. Es ist auch nicht akzeptabel, dass Sie, wie jetzt aktuell, beharrlich zu den über 30 Toten auf dem Tahrir-Platz geschwiegen haben. Ihr Schweigen war eine Schande, Herr Minister. Überhaupt hat die Regierung lange gebraucht, um über die Massaker auf dem Tahrir-Platz zu sprechen. Es war auch nur die Rede von Nachrichten, und es erging ein Appell an beide Seiten, keine Gewalt mehr anzuwenden. Ich empfinde das als beschämend. Der vorgelegte Haushalt, Herr Minister, ist gerade in Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr einfach nur unseriös. Insbesondere nennen Sie nicht die wirklichen Kosten des NATO-Kriegs in Afghanistan. Seit zehn Jahren führt die Bundeswehr nunmehr Krieg am Hindukusch. Es ist nicht nur für die zahlreichen Opfer der deutschen Kriegspolitik fatal, was dort in unserem Namen geschieht. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft kostete der deutsche Anteil an diesem schmutzigen Krieg bisher bis zu 33 Milliarden Euro. Jährlich schlage der deutsche Kriegseinsatz mit bis zu 3 Milliarden Euro zu Buche. Das ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise einfach unerträglich. Was könnte mit diesem Geld alles getan werden? Wenn man diese Kriegskosten beispielsweise auf meinen Wahlkreis Bochum umrechnet, wird die ganze Dimension klar. Die Kriegskosten treffen nämlich auch unsere Kommunen. Umgerechnet bezahlt die Stadt Bochum über 13 Millionen Euro jährlich für den Afghanistan-Krieg. Das ist doppelt so viel, wie die Stadt Bochum bisher jährlich für die Gesundheitsvorsorge ausgibt. Während in den Städten und Gemeinden Theater, Bibliotheken, Schwimmbäder, ganze Schulen bis hin zu Krankenhäusern geschlossen werden, steht diese Bundesregierung dafür, dass dies noch viele Jahre so weitergehen soll. Wir als Linke sagen: Hier ist eine Umkehr nötig. Jeder Euro und jeder Cent für diesen verbrecherischen Krieg ist einer zu viel. Ihre Rede vom Abzugsdatum 2014 ist, wie sich jetzt erneut herausstellt, eine Legende, eine glatte Lüge. Im Vorfeld der Petersberg-II-Konferenz nächste Woche in Bonn wird über ein Stationierungsabkommen verhandelt, das eine Präsenz von NATO-Truppen über das Jahr 2024 hinaus vorsieht. Diskutiert wird über bis zu 50 000 ausländische Soldaten, die dauerhaft am Hindukusch bleiben sollen. Allein um die Bevölkerung hier in Deutschland zu täuschen, erzählen Sie das Märchen vom Abzug. Sie reden vom Abzug und vom Frieden, aber Sie führen Krieg. Hören Sie endlich auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Krise und Krieg sind lediglich zwei Seiten ein und derselben Medaille. Der NATO-Krieg in Afghanistan muss beendet werden. Die Bundeswehr muss umgehend abgezogen werden. Diesen Krieg können wir uns im Wortsinne nicht mehr leisten. Deshalb unterstützt die Linke die Proteste gegen die Petersberg-Konferenz, auf der wieder in alter kolonialistischer Manier fernab von Afghanistan über die Zukunft und auch über die Menschen Afghanistans mit korrupten Regierungen und Kriegsverbrechern wie Karzai entschieden werden soll. Während Sie diese Kriegsverbrecher hofieren, wird sich die Linke an der Seite der hiesigen Bevölkerung an den Protesten gegen diesen Krieg beteiligen. Daðdelen Wie sehr diese Bundesregierung weiterhin auf die Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik setzt, lässt sich an Details des Haushaltsentwurfs deutlich erkennen. So lässt sich die Bundesregierung ihre zivilen Ausbildungspartnerschaften für Jugendliche in Drittstaaten gerade einmal 1,3 Millionen Euro kosten. 24 Millionen Euro hingegen stellt sie für die Ausbildung und Ausrüstung afrikanischer Soldaten und Polizisten im Rahmen der G-8-Initiative bereit. Ähnlich sieht es bei den deutschen Beiträgen zu den Vereinten Nationen aus. Von den knapp über 600 Millionen Euro, die an die UN fließen, gehen über 400 Millionen Euro direkt an deren Militärmissionen. Davon kosten allein die UN-Missionen in der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan und auch in Somalia die Hälfte, wo Sie wieder einmal völlig illegitime, korrupte Regierungen absichern. Wir brauchen aber eine Stärkung der Vereinten Nationen mit ihren zivilen Strukturen und keine Militarisierung der UNO. Die Linke will deshalb die Stärkung des Völkerrechts und nicht seine Aushöhlung. Diese Aushöhlung sieht man auch bei Ihrer aktuellen Sanktionspolitik gegen den Iran. Nicht nur, dass Ihre Sanktionen die Bevölkerung im Iran schwer treffen werden. Das erinnert auch fatal an die Politik gegenüber dem Irak vor dem Angriff der Koalition der Willigen 2003. Viele fühlen sich an die Kriegsvorbereitungen von damals erinnert. Wieder einmal werden die Berichte von Geheimdiensten für bare Münze genommen, wie es Herr Mißfelder hier dargestellt hat, obwohl man doch spätestens seit dem Irakkrieg sehr vorsichtig mit derlei Informationen umgehen sollte. Die Bundesregierung muss sich hier klar positionieren. Es ist zweifelhaft, wenn Sie sich auf der einen Seite gegen einen Krieg gegen den Iran erklären, aber auf der anderen Seite eine konfliktverschärfende Sanktionspolitik mittragen, die einen möglichen Krieg mit dem Iran näher rücken lässt. Wir brauchen hier eine politische Lösung. Ein neuer Krieg im Nahen und Mittleren Osten wäre wirklich verheerend. Sie haben hier die Möglichkeit, zu erklären, dass Krieg für Sie nicht weiter, wie in der Vergangenheit, ein Mittel der Politik ist. Ich komme zum Schluss. Ziel der Linken ist es, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wieder Friedenspolitik wird. Doch statt Frieden exportieren Sie immer weiter Krieg und auch deutsche Rüstungsgüter in alle Welt. Ich finde, eine andere und friedliche Außenpolitik ist möglich. Das sind wir den Menschen in Afghanistan, in Saudi-Arabien, im Jemen, in Ägypten und auch anderswo schuldig. Aber vor allem sind Sie das der großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland schuldig. Verwenden wir die vielen Milliarden Euro Kriegskosten endlich für soziale und ökonomische, für zivile und vernünftige Projekte, hier und anderswo. Die Sicherheitspolitik muss im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung sein und nicht im Interesse der Rüstungsindustrie und der Eliten.