Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Hoffnung auf eine juristische Lösung des Altschuldenproblems hat sich leider nicht erfüllt . Die Konsequenz ist , daß die Entscheidung dort fallen muß , wo sie hingehört , nämlich in der Politik . Ich denke , es hätte eine ganze Reihe von Lösungen für dieses Problem gegeben , wenn ich an die Vorbilder , etwa die Entschuldung im Bereich der ehemaligen Volkseigenen Betriebe und der Volkseigenen Güter , denke . Herr Rössel , Sie haben nicht recht : 95 und nicht 70 Prozent der Altschulden mußte am Ende der Bund übernehmen . Auch die kommunalen Altschulden oder die Altschulden der Wohnungswirtschaft hat im wesentlichen der Bund übernommen . Leider wurde den ostdeutschen Landwirtschaftsbetrieben eine ähnlich großzügige Regelung verweigert . Das Fatale an der Entwicklung war , daß im deutschen Einigungsprozeß der Eindruck entstanden ist , daß man der ostdeutschen Landwirtschaft gezielt die Hilfe verweigert hat . Herr Haschke , da macht es auch wenig Sinn , die Frage philosophisch zu betrachten , ob dabei Zwang vorhanden gewesen sei oder nicht . Das ist im Grunde genommen die Frage nach dem Zwang in einer Diktatur . Mal ehrlich : Wollen Sie uns wirklich weismachen , daß Sie als Produktionsleiter einer ehemaligen LPG Ihre Mitglieder gefragt hätten , ob Schulden aufgenommen werden sollten , . und daß es , wenn sie dieser Meinung gewesen wären , tatsächlich von maßgeblicher Bedeutung gewesen wäre ? . Die Bundesregierung besteht heute auf einer hundertprozentigen Erfüllung der Forderungen , obwohl nicht wenige Fachleute darauf aufmerksam machen , daß kaum eine dingliche Deckung vorhanden ist . Das wissen natürlich auch die Banken . Sie haben sich gegen eine Wertberichtigung abgesichert . Herr Staatssekretär , Sie wissen ganz genau , das Risiko der Nichtbedienung der Schulden ist durch die gesetzlichen Forderungen gegen den Ausgleichsfonds längst auf den Bund übergegangen . Es gibt also bei dieser Entwicklung Gewinner und Verlierer . Ich muß mich der Meinung anschließen : Die Gewinner sind eher bei den Westbanken zu suchen . Das liest sich in der Begründung des Bundesverfassungsgerichtes - ich zitiere - so : In den Genuß dieser Regelung kommt die DG-Bank als Hauptgläubigerin der LPG-Altschulden . Das heißt : Die DG-Bank konnte 5 000 DM für den Abschluß der Vereinbarung kassieren ; sie konnte bis zum Abschluß der Rangrücktrittsvereinbarungen Marktzinsen kassieren , ohne daß dem ein eigenes Risiko entgegenstand . Die Betriebe müssen heute noch eine Art Verwaltungsgebühr in Höhe von 0 ,25 Prozent jährlich auf die Schuldensumme bei der DG-Bank abliefern . Wenn man es weniger vornehm als das Bundesverfassungsgericht formuliert , dann muß man sagen : Es entsteht eher der Eindruck der Bereicherung und nicht nur der des Genusses . Ich denke , die Banken dürfen in dieser Frage nicht einfach außen vor gelassen werden . Die Verlierer des ganzen Prozesses sind eher auf ostdeutscher Seite . Hier sind vor allen Dingen die Inventarbeitragszahler zu nennen , die für die damalige Entscheidung in Haftung genommen werden . Diese müssen sich heute doppelt betrogen vorkommen : Erstens steht nun endgültig fest , daß dieses Geld nicht zurückfließt , weil vom Bundesverfassungsgericht die Schulden anerkannt worden sind . Zweitens besteht der Wortbruch der Bundesregierung . Herr Haschke , Sie sind einmal durch Ostdeutschland gezogen und haben gesagt : Für die Verluste aus Inventarbeiträgen werden wir einen Ausgleich schaffen . Sie haben Hoffnungen geweckt . Diese Hoffnungen wurden nicht erfüllt . Ich kann an dieser Stelle nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgreifen und sagen : Wir müssen sehr schnell eine Überprüfung im Sinne des zweiten Teils der Begründung herbeiführen und die Chance nutzen , nicht erst im Jahre 2000 die Überprüfung vorzunehmen , sondern früher , weil es auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen in diesen Unternehmen geht . Vielen Dank . .