Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrte Frau Ministerin , leider haben Sie es sich mit Ihrer Diagnose zum Gesundheitssystem zu leicht gemacht . Sie bleibt unvollständig und die richtigen Rezepte fehlen . Die 100-Tage-Bilanz der großen Koalition ist im Gesundheitssektor eine eindeutige Negativbilanz . Das Herumdoktern an den Symptomen war bisher erfolglos . Keines der anstehenden Probleme ist ernsthaft in Angriff genommen worden . Die Regierung hat lediglich die Strategie fortgesetzt , sich von einem Kostendämpfungselement zum anderen zu hangeln . Inzwischen ist so viel Druck im System , dass die Ärzte auf die Straße gehen . Das Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz - man beachte dieses Wort - hat letztlich das Fass zum Überlaufen gebracht . Es ist ein Bürokratiemonster , genährt von Verordnungskorridoren , Tagestherapiekosten sowie Bonus- und Malusregelungen mit Einschränkungen der Therapiefreiheit und ethisch problematischen Folgen . Frau Ministerin , wir hatten Sie aufgefordert , dieses Gesetz zurückzuziehen . Der Bundesrat hat jetzt den Vermittlungsausschuss angerufen . Es wäre verheerend , wenn Sie das einfach ignorieren würden . Wir führen diese Haushaltsdebatte in Unkenntnis der kommenden Gesundheitsreform . Die große Koalition und ihre Gesundheitsministerin haben bisher mit ihren Vorschlägen hinter dem Berg gehalten . Sie hatten wohl Sorge , sich bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag eventuell zu schaden . Auch in unserem Berichterstattergespräch haben Sie , Frau Ministerin , sich darauf beschränkt , mit Inbrunst zu dementieren , dass irgendetwas von dem , was in der Presse steht , stimmt . Bisher wissen wir also nicht , was Sie wollen . Wir wissen aber auch nicht , ob es irgendeine Bedeutung hat , was Sie wollen . Morgen treffen sich nämlich die Spitzen der Koalition - ohne Sie . Allerdings werden wir danach auch nicht viel schlauer sein . Bei diesem Treffen geht es offenbar darum , einen so genannten Fahrplan zu erstellen , ohne die Richtung oder gar das Fahrziel festzulegen . Die Unklarheit hat Methode ; denn der Grundkonflikt in der rot-schwarzen Koalition ist bis heute nicht gelöst . Die Union hatte im Wahlkampf ihr Konzept der Gesundheitsprämie ; das hat sie aber in den Koalitionsverhandlungen schnell aufgegeben . Demgegenüber verfolgt die SPD ihr noch viel untauglicheres Modell der Bürgerversicherung unbeirrt weiter . Die Bürgerversicherung wäre aber das glatte Gegenteil einer zukunftsgerichteten Reform . Die Diagnose ist doch klar gestellt : Das jetzige System ist marode . Weil das so ist , wäre es das falsche Rezept , noch mehr Bürger in dieses System zu zwingen . Genau das aber ist es , worauf die Gesundheitsministerin hinarbeitet . Angesichts der demografischen Entwicklung werden die Gesundheitsausgaben in Zukunft eher steigen . Auch angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Krankenversicherung , das an den Löhnen und Gehältern ansetzt , den Anforderungen der Zukunft nicht gewachsen . Weil das so ist , müssen wir zumindest dafür sorgen , dass die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abgekoppelt werden und dass die Menschen Einfluss nehmen können auf Art und Höhe ihres Versicherungsschutzes . Sie müssen Gestaltungsmöglichkeiten haben . Genau das schlagen wir mit unserem Modell vor : freie Wahl des Versicherungsschutzes mit der Pflicht , das medizinisch Notwendige abzusichern , bei einem selbst gewählten Krankenversicherungsanbieter , der über die Bildung von Altersrückstellungen dafür sorgt , dass die Beiträge im Alter nicht zu stark steigen . Das , Frau Ministerin , ist das bessere Rezept . Meine Damen und Herren , ich will nun noch auf zwei Besonderheiten des Haushalts der Gesundheitsministerin eingehen . Der größte Posten in diesem Haushalt ist der milliardenschwere Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung . Entgegen der Koalitionsvereinbarung , die ein Abschmelzen schon für dieses Jahr vorgesehen hatte , fließt dieser Zuschuss im Jahr 2006 in voller Höhe ; das sind 4 ,2 Milliarden Euro . Mit dem Haushaltsbegleitgesetz setzt sich die Regierung hier allerdings unter Reformdruck . Wenn im Jahr 2007 der Zuschuss sinkt und die Mehrwertsteuer steigt , sind in diesem System , wenn man sich nicht bewegt , Beitragserhöhungen unausweichlich . Daneben ist dieser Haushalt von der Abtrennung des Aufgabenbereichs Soziales vom bisherigen Ministerium geprägt ; Sie haben das erwähnt . Dadurch fallen natürlich auch hier entsprechende Kosten an : für ein neues Gebäude , für neue Ausstattung , für 18 neue Stellen . Die finanziellen Auswirkungen dieser Neugliederung , die zu einer Aufblähung des Regierungsapparates führt , sind mehr als ärgerlich . Die Halbierung des Ministeriums zieht eine Halbierung diverser Haushaltsansätze nach sich , aber leider nicht überall . Bei der Öffentlichkeitsarbeit beispielsweise wünscht sich die Gesundheitsministerin eine Aufstockung der Mittel um 1 ,2 Millionen Euro . Da möchte man doch gerne wissen , wofür . Das steht auch im Entwurf : für die Information über die Gesundheitsstrukturreform . Sehr verehrte Frau Ministerin , ich glaube , das hat noch etwas Zeit . Für eine Gesundheitsreform , deren Inhalte noch völlig ungeklärt sind und deren gesetzliche Umsetzung noch gänzlich im Nebel liegt , machen Sie bitte keine Öffentlichkeitsarbeit .