Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Fink , vorneweg eine kurze Bemerkung , die Sie kennen , die ich aber gerne wiederhole , weil sie im Kontext Ihrer Rede wohl ziemlich wichtig ist : Nicht immer neues Geld , sondern gelegentlich eine Idee und deren Umsetzung machen Bestehendes zu etwas Besserem . . Wenn wir am heutigen Abend unter dieser Prämisse miteinander diskutieren und uns nicht gegenseitig vorrechnen , wo man Geld herbekommt bzw . wo man es nicht herbekommen kann , wären wir auch in dem von allen beteuerten Konsens , es der älteren Generation in diesem Lande leichter und vielleicht auch angenehmer zu machen , einen Schritt weiter . Jetzt zurück zu dem Thema Heimgesetz . Ich habe einen Zeitungsbericht gelesen , den ich zwar nicht besonders ernst nehmen kann , zu dem ich aber eine Bemerkung machen möchte . Wenn wir dazu übergehen und sagen , dass Wohnen im Altenheim kein Zuhause ersetzt , machen wir uns zu einem schäbigen und nicht tauglichen Parlament . . Die letzten Tage , Wochen , Monate oder Jahre im Leben eines alten Menschen , die er in einer Pflegeeinrichtung oder einer Alteneinrichtung verbringt , müssen von Qualität , Wohlbefinden , Vertrauen und Perspektiven _ welcherArt auch immer _ geprägt sein . Nur dann wird er sich im Endeffekt zu Hause fühlen . Um das zu erreichen , ist die Novellierung des Heimgesetzes einer der entscheidenden Schritte überhaupt ; denn zum Wohlbefinden und zum Vertrauen gehört auch das Element des Verbraucherschutzes , über den wir im Zusammenhang mit einer solch elementaren Frage gar nicht intensiv genug diskutieren können . . Es gibt einige wenige Punkte , die zumindest nach meiner Meinung heute noch nicht deutlich genug angesprochen wurden . Das ist zum Beispiel die Klarheit und Überschaubarkeit von Verträgen im Zusammenhang mit Vertragsdauer und Tod . Wenn Sie sich _ Herr Fink , Sie sind ja Spezialist und kennen das _ überlegen , was heute immer noch gang und gäbe ist , dass nämlich nach dem Tod eines Heimbewohners auf Wochen und Monate hinaus von den Hinterbliebenen oder aus der Erbmasse Geld noch geschöpft wird , weil der Heimplatz nicht neu zu belegen ist oder er renoviert werden muss . _ lassen Sie es ; Praktiker wissen , dass es so ist _ , . Monika Balt 15479 werden Sie mir zustimmen , wenn ich sage : Ich finde es nur recht und billig , wenn im Heimgesetz verankert wird , dass der Vertrag und damit auch die Zahlungspflicht mit dem Tod endet . . Es ist ein wesentlicher Punkt , dass das Verhältnis von Leistungen und Geldzahlungen im Gesetz differenzierter als bislang beschrieben wird . Ich denke , darauf haben nicht nur die Heimbewohner , sondern auch deren Angehörige einen Anspruch . Die Verhandlungen über die Pflegesätze _ darauf hat die Ministerin vorhin sehr deutlich hingewiesen ; auch Herr Haupt hat es zu meiner Freude getan _ können nicht über die Köpfe der Heimbewohner hinweg geführt werden . . Wenn ich mir vorstelle , dass ich mit 85 Jahren als gnaddriger Greis in einer Alteneinrichtung untergebracht bin und dass über meinen Kopf hinweg _ aus welchen Gründen auch immer _ entschieden wird , dass der Pflegesatz um 250 DM im Monat angehoben wird , dann können Sie sich sicherlich vorstellen , dass ich dann erst recht gnaddrig werde . . Dann hat das Heim , in dem ich untergebracht bin , nichts zu lachen . . Wir geben den Heimbewohnern die Chance _ diese Regelung ist vernünftig _ , sich zum Beispiel gegen die Kündigung des Heimvertrages zu wehren , wenn sie nicht das notwendige Geld haben . Das wird zwar vielen Betreibern von Pflegeeinrichtungen nicht gerade viel Spaß bereiten . Aber damit sind wir , glaube ich , auch einen Schritt im Hinblick darauf weiter , dass man sich auch in Pflegeeinrichtungen zu Hause fühlen und dort Vertrauen zu anderen aufbauen kann . Damit wird im Grunde genommen auch die Position derjenigen gestützt , die bereits heute ihre Einrichtungen so leiten und führen , wie wir uns das wünschen und wie es dem Sinn des Heimgesetzes von 1974 entspräche , wenn es komplett umgesetzt würde . Aber dies ist wohl eine Illusion . Deshalb ist die Novellierung des Heimgesetzes notwendig . . Sie reden immer davon , dass Kontrollen eine fürchterliche Sache seien . Mit der Novellierung des Heimgesetzes wollen wir im Grunde neben einigen anderen Punkten vor allem drei ganz entscheidende Knackpunkte angehen . Wir wollen erreichen , dass differenziert aufgeschlüsselt wird , welche und unter welchen Bedingungen die Heimbewohnerinnen und -bewohner Medikamente bekommen . Wir wollen wissen , wie der Pflegeverlauf aussieht . Wir wollen vorrangig wissen , welche freiheitsbeschränkenden Maßnahmen unter welchen Grundvoraussetzungen durchgeführt werden . . Wir müssen uns in diesem Haus doch nichts vormachen . Wir haben in den letzten Wochen und Monaten nicht nur darüber zu reden gehabt , dass in den Heimen aufopferungsvoll gepflegt wird und dass dort nur hoch qualifiziertes Personal beschäftigt ist . Wir haben auch über katastrophale Zustände in verschiedenen Einrichtungen heftig diskutiert , unter denen diejenigen leiden müssen , die ihren Lebensabend dort verbringen , und uns von der Presse auch manches Mal um die Backe knallen lassen müssen , dass wir auch politisch etwas verändern müssten . . Ich als politisch Verantwortlicher möchte in Zukunft nicht mehr die Prügel dafür einstecken , dass die Vorschriften des Heimgesetzes möglicherweise nicht erfüllt werden . Deshalb möchte ich Kontrollen einführen , zumindest so lange , wie diese ordnungsrechtlich zulässig sind . Da Sie die Schwierigkeiten , die ein solches Gesetz auch im Hinblick auf die Zuständigkeit der Länder mit sich bringt , samt und sonders kennen , wissen Sie , dass man an manchen Stellen auch Kompromisse schlucken muss . Vielleicht kann man dann , wenn das Gesetz novelliert ist , versuchen , Änderungen auf der Ebene der Länder durchzusetzen . Ich glaube , die Selbstverwaltung und die Eigenverantwortung der Heime und ihrer Träger sollten zwar durch das Heimgesetz nicht angetastet werden .Aber staatliche Daseinsvorsorge und Verantwortung enden nicht am Bett im Pflegeheim oder an der Haustür . Diese bestehen vielmehr immer und überall und gelten für jeden Menschen in Deutschland , egal , wie alt er ist , wo er wohnt oder ob er Geld hat oder nicht . . Alle Einrichtungsträger , die sich bisher ordnungsgemäß verhalten haben und deren Einrichtungen vom Standard und vom Pflegeniveau her vernünftig geführt werden , werden im Grunde durch das Heimgesetz überhaupt nicht tangiert . Sie werden vielmehr unterstützt und werden in Zukunft _ auch durch die Möglichkeit der Zertifizierung _ sehr schnell aus den Kontrollen _ egal , welcher Art sie sind _ entlassen werden , weil sie ihre Sache richtig machen . Deshalb wird dieses Gesetz , glaube ich , nicht nur Ärger , sondern auch Freude bei denen , die sich schon bisher ordnungsgemäß verhalten haben , und auch bei den Betroffenen auslösen . Im selben Atemzug bedanke ich mich bei den Mitarbeitern meines Ministeriums sehr herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit und auch für die Bereitschaft , mit denen zusammenzuarbeiten , die uns noch heute kritisieren . Ich denke , es wird schon funktionieren . Danke schön . .