Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den vergangenen Wochen haben wir häufig über die Rolle der Atomwaffen , die Krise der nuklearen Rüstungskontrolle und die Folgen für die internationale Politik gesprochen . Dies war richtig ; denn es gab leider genügend Anlässe dafür . Kollege Ulrich , die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland ist ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang . Ich finde aber , dass Sie mit Ihrem Antrag zu kurz gesprungen sind . Der Kollege Guttenberg hat bereits einige Zusammenhänge dargestellt . Ich möchte dem noch einiges hinzufügen . Lassen Sie mich begründen , warum Sie mit dem Antrag zu kurz gesprungen und damit den Herausforderungen , die Deutschland im Zusammenhang mit Atomwaffen hat , nicht gerecht geworden sind : Sie agieren bewusst einseitig und innenpolitisch motiviert und verkürzen die Zusammenhänge . Anders kann ich mir diesen Antrag nicht erklären . Wenn Sie sich ernsthaft mit den Problemen beschäftigt hätten , dann hätten Sie einige Punkte besser gewichten müssen . Ich habe mich gefragt , warum Sie nicht die Atomwaffen in anderen europäischen Staaten wie Belgien oder Großbritannien thematisieren . Sind sie besser ? Wenn wir als deutsches Parlament im europäischen Kontext agieren wollen , dann muss man das doch benennen . Warum soll das nicht in den Antrag mit hineingehören ? Sie haben die Forderung des Kollegen Guttenberg belächelt , auch die russischen taktischen Nuklearwaffen zu benennen . Natürlich stehen sie im Zusammenhang mit dem Thema . Das hätten Sie in Ihrem Antrag mit aufnehmen können . Deswegen wiederhole ich : Ihr Antrag ist nur innenpolitisch motiviert . Er wird den internationalen Herausforderungen nicht gerecht . Ich komme zu einem weiteren Punkt , den Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben . Ich war damals dabei , als die von Ihnen zitierte Studie vorgestellt wurde . Es ging darum , dass bei einer weiteren Krise im Nahen und Mittleren Osten möglicherweise europäische Atomwaffen eingesetzt werden könnten . Das ist meiner Meinung nach in keiner Weise herzuleiten ; ich halte es auch nicht für belegbar . Wenn es dazu kommen sollte , dann werden keine Atomwaffen von hier aus eingesetzt ; es wäre vielmehr eine Situation , der wir gemeinsam begegnen müssten , und zwar nicht mit Alarmismus und solchen Anträgen , sondern durch eine kluge Politik , mit der Sie die Bundesregierung unterstützen könnten . Es gibt einen weiteren Grund , weshalb Sie mit Ihrem Antrag viel zu kurz gesprungen sind . Sie beziehen sich darin auf die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag . Dabei benennen Sie nur die USA , als ob das der einzige Akteur wäre , durch den die Konferenz gescheitert ist . Bei der Überprüfungskonferenz im Mai 2005 in New York haben auch der Iran , Frankreich und Ägypten eine Rolle gespielt . Das war nicht so einseitig , wie Sie es darstellen . Es bringt allerdings nichts , nur über verkürzte Zusammenhänge in Anträgen zu sprechen . Erlauben Sie mir deshalb einen Hinweis . Ich habe nichts dagegen , wenn Verteidigungsminister Jung in den zuständigen Gremien auf das Thema eingehen wird , aber in dem Fall sollten auch die Zusammenhänge berücksichtigt werden , wie es der frühere Verteidigungsminister Struck getan hat . Ich glaube , es lohnt sich , an dieser Stelle die Zusammenhänge zu benennen . Ich möchte auch auf den Antrag der Grünen eingehen . Sie haben zu Recht auf den Antrag unserer damaligen rot-grünen Koalition hingewiesen , weil darin die Gesamtzusammenhänge beschrieben worden sind . Ich glaube , es lohnt sich , über beide Anträge eine intensive Debatte im Auswärtigen Ausschuss , aber auch im Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu führen . Der eigentliche Kern , über den wir diskutieren müssen , wenn es um Atomwaffen geht , besteht auch in Folgendem : Ich selbst habe nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gedacht , es gebe eine Chance für Abrüstung , es gebe eine Chance für die Friedensdividende . Leider ist das nicht eingetreten . Wir erleben seit Mitte der 90er-Jahre in diesen Dingen einen Rückfall . Bisher sind es nur die europäischen Länder gewesen , die versucht haben , Regelwerke in die Diskussion einzubringen , die dem Thema der nuklearen Rüstungskontrolle gerecht werden . Wir haben diese Krise der nuklearen Rüstungskontrolle , weil Initiativen scheitern . Der umfassende Teststoppvertrag ist nicht unterzeichnet worden ; das festzustellen , ist im Zusammenhang mit Indien und den USA ganz interessant . Ferner gab es in jüngster Zeit Krisen in Bezug auf Nordkorea und den Iran . Wir haben es aber auch mit Ländern zu tun , die sich in diesen Fragen sozusagen ein besonderes Recht herausnehmen , wie beispielsweise Brasilien im Zusammenhang mit der Urananreicherung . Die Rolle , die Kernwaffen und militärische Gewalt spielen können , wird in vielen Ländern neu definiert , nicht nur in den USA , sondern auch in Russland und der Volksrepublik China . Wenn Sie das Thema wirklich ernst nehmen würden , hätten Sie diese Entwicklungen in Ihrem Antrag aufgreifen müssen . Ich möchte jetzt zu dem Themenkomplex Indien kommen . Ich glaube , dass die jüngsten Entwicklungen - wir haben am Mittwoch im Ausschuss darüber diskutiert - leider einen weiteren Schritt darstellen , der in den nächsten zehn oder 20 Jahren die internationale Nuklearordnung verändern wird . Ich gebe zu : Gut ist , dass es der Internationalen Atomenergiebehörde in Zukunft möglicherweise erlaubt werden soll , 50 oder 60 Prozent der dortigen Anlagen zu inspizieren . Ein abschließendes Urteil kann man sich heute noch nicht bilden , weil uns , sowohl der Öffentlichkeit als auch - wenn ich das richtig verstanden habe - der Bundesregierung , der Text des Abkommens nicht vorliegt . Wir sollten darüber diskutieren , wenn wir den Text kennen . Aber eines ist bereits jetzt klar - das hat die Kollegin vorhin sehr deutlich gemacht - : Es wird ein Prinzip des Nichtverbreitungsvertrages infrage gestellt , ein Prinzip , das darin besteht : Wir belohnen die Staaten , die auf Atomwaffen verzichten , in Form von Unterstützung . Ob wir das nun aus innenpolitischer Sicht für gut halten oder nicht : Dieses Prinzip war wichtig und richtig , um Staaten an den Atomwaffensperrvertrag heranzuführen . Jetzt ist es das erste Mal , dass dieses Prinzip einseitig - so muss man schon sagen - hintertrieben wurde . Besonders hinterfragen möchte ich die Einseitigkeit dieser Handlungen . Wenn ich es richtig verstanden habe , haben die USA niemanden , insbesondere niemanden aus der Nuclear Suppliers Group , an dieser Diskussion beteiligt . Ferner glaube ich , dass der Zeitpunkt , zu dem diese Vereinbarung unterzeichnet wurde , schlecht gewesen ist , weil wir , besonders mit Blick auf den Iran , niemandem erklären können , warum dieser Vertrag die nukleare Rüstungskontrolle stärken soll . Darüber hinaus ist die Chance vertan worden , Indien zu verpflichten , dem Problem der Rüstungskontrolle in Südasien seine Aufmerksamkeit zu widmen . Es gibt in Südasien bisher keine Vereinbarung , die der Frage der nuklearen Rüstungskontrolle dort gerecht würde , im Gegenteil : Diese Vereinbarung zwischen den USA und Indien ist zum Anlass genommen worden , neue Waffenverkäufe anzubieten . Wir tun dieser Region mit Sicherheit keinen Gefallen , wenn wir sie in einen neuen Rüstungswettlauf stürzen . Auch Folgendes möchte ich noch anführen : Ich hätte es verstanden , wenn wir über eine Alternative zum Nichtverbreitungsvertrag , zum Atomwaffensperrvertrag verfügen würden . Aber die haben wir überhaupt nicht . Keiner bietet aktuell eine Alternative dazu an , weder die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates noch andere Staaten . Deswegen ist es ja so wichtig , dass wir an dem Atomwaffensperrvertrag weiterarbeiten . Deswegen war es gut , dass die 25 Staaten der Europäischen Union im Mai auf der Überprüfungskonferenz gemeinsam agiert haben . Man muss auch sehen , dass der Atomwaffensperrvertrag in den letzten zehn , 20 Jahren Vorteile gebracht hat . Denn Südafrika , Brasilien und Argentinien haben sich zu diesem Vertrag bekannt , ebenso wie einige Nachfolgestaaten der Sowjetunion . Deswegen lohnt es sich , diesen Vertrag zu stärken . Dazu rufe ich die Bundesregierung von dieser Stelle aus auf . Ich glaube , dass es notwendig ist , im Rahmen der Europäischen Union neue Initiativen mit auf den Weg zu bringen , mit denen der Atomwaffensperrvertrag , aber auch die Rüstungskontrolle insgesamt gestärkt werden . Wir sollten in diesem Zusammenhang darüber nachdenken , ob möglicherweise die Ansätze betreffend Abrüstung und Rüstungskontrolle , die die USA in letzter Zeit verfolgen - sie sind zwar sehr einseitig , aber immerhin gibt es welche , wie die PSI-Initiative - , in ein Regelsystem überführt und institutionalisiert werden sollten . Wir brauchen auf jeden Fall ein Regelsystem , das verhindert , dass Mittelstreckenraketen in die Hände von Staaten gelangen , die sie möglicherweise missbrauchen . Dazu sind die Ansätze geeignet . Aber es muss einen völkerrechtlichen Vertrag geben . Ich glaube jedenfalls , dass es in den USA relevante Ansätze gibt . Ich finde , es ist hochinteressant , dass Senator Lugar in der Süddeutschen Zeitung darauf hingewiesen hat , er könne sich vorstellen , dass die USA direkt mit dem Iran verhandeln . Das Parlament und die Bundesregierung sollten das aufnehmen . Die Rüstungskontrolle hat mitgeholfen , den Ost-West-Konflikt zu überwinden . Dieses Instrument könnte auch bei anderen Rüstungskonflikten und Regionalkonflikten helfen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .