Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Eine geniale Debattenstrategie hat dafür gesorgt , daß wir eine Große Anfrage darüber , wie das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz überhaupt umgesetzt werden soll , erst 14 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes diskutieren . Man muß sich schon fragen , wie man jetzt noch ein Stück Aktualität zu dem Thema herstellen kann . Glücklicherweise hat die Bundesregierung dafür gesorgt , daß das Thema aktueller denn je ist ; denn sie hat den Zeitpunkt verstreichen lassen , bis zum . noch : Marion Caspers-Merk Kreislaufwirtschaftsgesetz überhaupt Tiefe , Biß und Inhalt verleihen könnten , vorzulegen . Ich spreche insbesondere von den Verordnungen im Rahmen der Produktverantwortung ; denn hier wäre es darum gegangen , die Kreislaufwirtschaft wirklich ernstzunehmen und Regelungen für das Recycling von Altautos , Elektronikschrott und Bauschutt sowie eine Novelle der Verpackungsverordnung vorzulegen . Dies alles ist bis heute nicht erfolgt , und Herr Hirche , Sie müssen nachher wieder Ihre Nichtvorlage wortreich begründen . Mich erinnert dieses Warten an das Warten auf Godot . Seit 1990 werden wir immer wieder vertröstet , daß die Verordnungen demnächst vorgelegt werden . Im Frühjahr hat die Umweltministerin gesagt , sie lege sie im Herbst vor , aber sie hat nicht gesagt , in welchem Jahr . Insofern an Sie die Frage , in welchem Jahr Sie die Verordnungen , die das Kreislaufwirtschaftsgesetz überhaupt vollziehbar machen , vorlegen werden . Wir haben dieses Gesetz 1994 beraten ; jetzt , zwei Jahre später , tritt es in Kraft . Wir haben also zwei Jahre eine Untätigkeit der Regierung in der Abfallpolitik zu beklagen . Ich finde es schon ein starkes Stück , daß in diesen zwei Jahren gerade einmal die Durchführungsverordnungen vorgelegt wurden , die das Gesetz überhaupt vollziehbar machen , und das Ganze dann auch noch im August , so daß die Kommunen und die Länder , die es vollziehen müssen , überhaupt nicht ausreichend Zeit hatten , sich auf die neue Situation einzustellen . Wir kritisieren dieses Verfahren ausdrücklich . . - Herr Kampeter , da Sie kein Konzept für Ihre Rede und kein Konzept in der Abfallpolitik haben , können Sie nachher gern auf die einzelnen Punkte eingehen . . Weil wir es leid sind , auf die Altautoverordnung und die Elektronikschrottverordnung zu warten , haben wir eigene Vorschläge erarbeitet . Wir werden Ihnen Eckpunkte zur Altautoverwertung vorlegen , wir werden Ihnen Eckpunkte zur Elektronikschrottverordnung vorlegen , und wir werden Sie auch bei der Verpackungsverordnung zwingen , endlich Farbe zu bekennen , weil wir die vielen Vertröstungen auch im wirtschaftlichen Interesse der Vorreiterindustrien nicht mehr akzeptieren werden . . Sie müssen sich folgende Situation vorstellen . Bei den Altautos werden zwei Drittel der jährlich in Deutschland anfallenden Autowracks in östliche Länder exportiert , bzw . der Schreddermüll wird derzeit überwiegend , und zwar zu fast vier Fünfteln , in die Niederlande exportiert . Zum einen ist es so , daß wir , wenn Sie ein Auto abmelden , bislang noch keinen Verwertungsnachweis brauchen . Zum anderen ist es so , daß in den Niederlanden Schreddermüll zum halben Preis abgelagert werden kann . Gleichzeitig muß man feststellen , daß den Niederländern das gelungen ist , bei dem wir immer denken , wir seien Weltmeister ; denn wir sind bei den Umweltstandards ja so toll . Wir hinken allerdings , wenn Sie sich die Altautoverordnung ansehen , bereits zehn Monate hinter den Niederländern her , weil sie zum 1 . Januar 1996 eine Altautoverordnung in Kraft gesetzt haben , die wir vom Prinzip her schon immer gefordert haben . Sie deckt sich also mit unserer Vorgehensweise . Die Niederländer machen es so , daß derjenige , der das Auto abgibt , keine Kosten hat und die Recyclingkosten schon beim Erwerb des Autos in den Produktpreis eingerechnet werden . Das Ganze wird sehr unbürokratisch durch einen Fonds verwaltet . Wir haben dadurch nicht eine Situation wie in der Bundesrepublik , daß beispielsweise 15 000 Arbeitsplätze in der Recyclingwirtschaft bei Altautos nicht aufgebaut werden könnten . Jetzt schaffen unsere Nachbarn diese Arbeitsplätze . Wir haben auch die Situation , daß Autos nach wie vor illegal im Wald und an Straßenrändern abgestellt werden , weil Sie nicht in der Lage sind , eine fortschrittliche Verordnung vorzulegen . . - Herr Heinrich , da ich mich mit der FDP und deren Abfallphilosophie auch nur im einzelnen beschäftige , jetzt nur so viel dazu . Ihr Minister ist ursächlich daran schuld , daß es zu dieser Situation hat kommen können . . - Ich meine den Umweltverhinderungsminister , und zwar den Wirtschaftsminister . - Er hat dafür gesorgt , daß in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben wurde , daß , statt Verordnungen zu erlassen , jetzt nur noch der Weg über freiwillige Selbstverpflichtungen gegangen werden darf . Was ist passiert ? Vier Jahre wurde ohne Ergebnis verhandelt . Was die Industrie jetzt macht , ist eine Lachnummer . Sie verpflichtet sich nämlich zu dem , was ohnehin wirtschaftlich ist und was nichts kostet . Wenn ein Auto jünger als zwölf Jahre ist , darf man es kostenlos zurückgeben ; am besten ist es noch werkstattgepflegt und hat noch alle Originalteile . Dieses Geschäft würde jeder gerne machen . Wirklich notwendig wäre aber gewesen , daß man für alle auf bundesdeutschen Straßen fahrenden Autos - das sind immerhin 40 Millionen Autos - eine Regelung hat . Dies ist in der freiwilligen Selbstverpflichtung nicht vorhanden . Ich bitte Sie noch einmal , Herr Hirche , dafür zu sorgen , daß Ihre Ministerin anständige Vermerke erhält ; denn sie hat auch im Umweltausschuß wieder behauptet , daß die kostenlose Rücknahme für alle . noch : Marion Caspers-Merk . Ich verweise auf Seite 3 der freiwilligen Selbstverpflichtung . Dort hat man genau geregelt , daß alles , was auch nur einen Tag und mehr älter als zwölf Jahre ist , nicht kostenlos zurückgenommen werden muß . Wenn schon der ADAC , der sozialdemokratischer Umtriebe unverdächtig ist , feststellt , daß das durchschnittliche Autoalter bei uns bei 13 ,5 Jahren liegt , dann weiß man : Die Industrie verpflichtet sich eigentlich zu nichts . Hier werden die Chancen , die Kreislauf- und Abfallwirtschaft bergen , nicht genutzt . Dasselbe gilt im übrigen für die Elektronikschrottverordnung . Auch hier haben Sie uns vier Jahre lang immer wieder versprochen , etwas vorzulegen . Jetzt haben wir die Situation zu beklagen , daß für die Industrie nicht mehr first mover's benefit , sondern das Mikadospiel gilt : Wer sich zuerst bewegt , hat verloren . . Denn im Prinzip wird überhaupt niemand mehr gefördert . Herr Kampeter , es wäre vielleicht interessant , wenn Sie sich einmal mit den Fortschrittlichen in der Branche unterhielten , zum Beispiel mit IBM , Siemens-Nixdorf oder anderen Computerherstellern . . Diese fordern und wollen doch seit Jahren die Elektronikschrottverordnung . Warum ? Weil sie vollkommen recyclinggerechte Produkte in der Hoffnung hergestellt haben , daß wir über eine Verordnung die Rücknahme regeln . Aber Sie kommen bei diesem Thema überhaupt nicht in die Schuhe . Jetzt ist es so , daß derjenige , der recyclingfähige Produkte hat , im Prinzip auch noch bestraft wird , weil er davon keinen Marktvorteil hat . Wir wollten mit der Kreislaufwirtschaft erreichen , daß keine abwärts gerichteten Verwertungsspiralen , sogenanntes downcycling entsteht , sondern daß der Wert , der in den Produkten steckt , wieder in neue Produkte integriert werden kann . Aber genau dies erfolgt jetzt nicht . Noch ein Beispiel für Ihre industriefeindliche Politik : Loewe-Opta hat ein recyclinggerechtes Fernsehgerät entwickelt , das anstatt aus 400 Teilen , die teilweise Sondermüll waren , aus nur noch 4 Teilen bestand . Dies geschah in der Erwartung , daß über die Elektronikschrottverordnung die Rückgabe geregelt wird . Diese Produktlinie ist eingestellt worden , weil die entsprechende Verordnung nicht vorliegt . Denn ein teureres Gerät , das gar nicht zurückgenommen werden muß , führt unterm Strich dazu , daß es am Markt keine Chance hat , sich durchzusetzen . Nach wie vor ist es nämlich erlaubt , sein Altfernsehgerät ganz normal auf die Hausmülldeponie zu bringen . Das kann ja wohl nicht im Sinne fortschrittlicher Kreislaufwirtschafts- und Abfallpolitik sein . . Bei der Novelle der Verpackungsverordnung widerstrebt es mir schon , den Begriff Novelle in den Mund zu nehmen ; denn sie bietet wenig Neues . Eigentlich handelt es sich um eine Abwärtsspirale : Jeder einzelne Entwurf wird immer mehr verwässert , und unterm Strich haben wir die Situation , daß Sie nur noch die Rahmenbedingungen für das DSD verbessern . Ich kann Ihnen nur sagen : Der dramatische Akzeptanzverlust , den wir im Bereich Abfallpolitik zu beklagen haben , . hängt auch damit zusammen , daß die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben , daß , während sie alles sortieren , sammeln und sich umweltgerecht verhalten , die Gebühren davonlaufen . Sie haben den Eindruck , daß nicht sach- und umweltgerecht recycelt wird . . Wir halten das im Hinblick auf das Umweltbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger für katastrophal . Wenn wir wollen , daß sie beim Müllsortieren und beim Müllsammeln mitmachen , dann müssen erstens die Verwertungswege transparent und nachvollziehbar sein . Zweitens müssen sie die Gewähr haben , daß es im Prinzip auch bei den Kalkulationen eine Offenlegung gibt . Sie müssen auch die Gewißheit haben , daß die Verwertung nicht zu den billigsten Konditionen im Hochofen stattfindet , sondern daß es wirklich einen Einstieg in die Kreislaufwirtschaft und die stoffliche Verwertung gibt . Ich kann Ihnen nur ankündigen , daß Sie , wenn es bei dem derzeitigen Entwurf - es ist , glaube ich , der vierte Referentenentwurf - in dieser Sache bleibt , im Bundesrat mit diesem Entwurf Schiffbruch erleiden werden . Abschließend darf ich , Herr Kampeter , sagen : Wir haben damals im Umweltausschuß gemeinsam mit allen Fraktionen § 59 ins Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz eingefügt , der ein Mitspracherecht des Ausschusses bei den künftigen Verordnungen vorsieht . Wir wollen dieses Mitspracherecht nutzen . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , endlich die entsprechenden Verordnungen vorzulegen . Ich habe angekündigt , daß wir Eckpunkte dazu erstellen werden . Wir haben vor , daß diese wichtigen Punkte mit den zahllosen Verbänden nicht mehr am Parlament vorbei diskutiert werden , sondern daß der Umweltausschuß und das Parlament eine Mitgestaltungs- und Mitentscheidungsmöglichkeit haben . Deswegen fordern wir Sie , Herr Hirche , auf , uns umgehend die Verordnungen zuzuleiten und mit uns . noch : Marion Caspers-Merk Sie derzeit nach dem Motto fahren : Es gibt viel zu tun , lassen wir es liegen . Vielen Dank . .