Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Maastricht , so nicht ! _ dies sagt die PDS/Linke Liste auch und vor allem , weil die soziale Dimension des finanztechnischen und wirtschaftspolitischen Unternehmens Europäischer Binnenmarkt bislang völlig unzureichend entwickelt wurde . . _ Hören Sie doch bitte erst einmal zu , was ich zu sagen habe ! Maastricht , so nicht ! _ dies sagen wir auch und vor allem , weil es wieder einmal die Frauen sind , auf deren Rücken ein Umwälzungsprozeß ausgetragen werden soll . Wie immer , wenn es um große Politik geht , drohen sie auf der Strecke zu bleiben . . Ein Blick auf das Maastrichter Vertragswerk und die Namen der Unterzeichner bestätigt dies . Frauen kommen nicht bzw . nur am Rand vor . 180 Millionen Frauen aber stellen in den EG-Ländern eine Mehrheit dar , eine allerdings nach wie vor diskriminierte . Trotz aller gutgemeinten , meist aber unverbindlichen Resolutionen und Aktionsprogramme haben sie noch immer nicht die gleichen Chancen und Rechte wie Männer . In der Erwerbs- wie in der Familiensphäre sind Frauen mit Mechanismen der Benachteiligung konfrontiert , in denen unternehmerische Interessen und patriarchalische Strukturen zusammenwirken . Das äußert sich in der existierenden geschlechtlichen Arbeitsteilung , die zur mangelnden Repräsentanz von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens geführt hat , in der Fortdauer der Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt , in der durchgängigen Entgeltdiskriminierung , die den meisten Frauen keine vom Mann unabhängige Existenz gestattet , in der Nichtanerkennung von Kindererziehung und Pflegeleistungen , in strukturellen und personalen Gewaltverhältnissen und in der systematischen Diskriminierung in der Sozialpolitik . . _ Ich spreche zu Maastricht ! Dann hören Sie bitte erst einmal zu , Herr Kittelmann ! . In seinem Bericht über den Binnenmarkt 1992 und seine Auswirkungen für die Frauen in der EG verweist der Ausschuß für die Rechte der Frau darauf , welche speziellen benachteiligenden Folgen die Freizügigkeit für Personen , Waren , Kapital und Dienstleistungen für Frauen haben werde . Die spürbarsten Veränderungen werden im Bereich des Einkommens und der Existenzsicherung durch die mögliche und erf orderliche Mobilität , in der Entwicklung der Infrastruktur und Kommunikation sowie im Bereich der Verbraucherinnen gesehen . Die Aktionsprogramme der EG konnten dieser sich abzeichnenden Entwicklung bisher nur Einzelmaß- nahmen , befristete Kampagnen und symbolische Good-will-Aktivitäten entgegensetzen . Von einer sytematischen und kontinuierlichen Aktivität der Entscheidungsorgane der EG zugunsten von benachteiligten Frauen , geschweige denn von einer Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebenssituation kann keine Rede sein . Es bleibt zu befürchten , daß die von der EG verabschiedeten Richtlinien und Aktionsprogramme den Frauen eine Verbesserung lediglich vorspiegeln , aber einer faktischen Verschlechterung ihrer Lebenssituation nichts entgegenhalten können . . _ Ich würde gern eine erfolgreichere Bilanz ziehen . . _ Hören Sie doch bitte zu , Herr Kittelmann , oder verlassen Sie den Saal , wenn Sie nicht zuhören können ! . Ein neuerliches trauriges Beispiel dafür ist die betonte Absicht der Maastrichter Vertragsparteien , nicht die Anwendung des irischen Abtreibungsverbots berühren zu wollen . . _ Also so lustig finde ich das wirklich nicht ! _ . ungeachtet der beiden Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs . Von einer doppelten Stagnation auf frauenpolitischer Ebene spricht der Ausschuß für die Rechte der Frau des Europäischen Parlaments . Ich zitiere : Einerseits sind die Mitgliedstaaten noch im Rückstand hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der existierenden Richtlinien , andererseits legt der Rat keine Eile bei der Annahme noch vorliegender Richtlinienentwürfe an den Tag . Weiter wird ausgeführt : Die gegenwärtige Lage zeigt den Rückstand der Frauen gegenüber den Männern auf dem Arbeitsmarkt . Hat sich dieser Rückstand bis zum 1 . 1 . 93 nicht verringert , so werden die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten des Europäischen Binnenmarktes die Ungleichheiten und die negativen Faktoren zu Lasten der Frauen noch vergrößern . Susanne Schunter-Kleemann bringt es in ihrem Buch EG-Binnenmarkt _ Euro-Patriarchat oder Aufbruch der Frauen ? auf den Punkt : Zu befürchten ist , daß das Versprechen von großen Marktfreiheiten für die Frauen Europas zu neuen Unfreiheiten geraten könnte . Statt Freizügigkeit könnte es zur Zurückdrängung an Heim und Herd und verstärkter Ausnutzung ihrer Gebärfähigkeit kommen . . Das Gros der Frauen wird sich europaweit im Dienstleistungssektor wiederfinden . Allerdings wird das weibliche Geschlecht weniger die Freiheit haben , die Dienste in Anspruch zu nehmen , als die Freiheit , rund um die Uhr und unterbezahlt zu Diensten zu stehen . . Unsere Hauptkritik an den Maastrichter Beschlüssen besteht darin , daß die Sozialpolitik dabei unter die Räder kommt . Das Binnenmarktprojekt ist nach seinen bisherigen Zielvorgaben in seiner Gesamtheit als Deregulierungskonzept zugunsten des Kapitals angelegt . Bis heute ist die EG als Wirtschafts- , aber nicht als Solidargemeinschaft konzipiert . Daran wird sich wenig ändern , wenn die Sozialpolitik nicht über den Status eines Anhangprotokolls hinauskommt und sozialpolitische Verabredungen Appelle bleiben , denen jede Rechtsverbindlichkeit fehlt . Diese Konstellation fördert eine Entwicklung , wonach sich die soziale und ökonomische Kluft zwischen reichen und ärmeren Ländern der Region weiter vertieft und die in den Regional- und Sozialfonds angelegte Ausgleichsfunktion weiterhin versagt . Zu befürchten ist eine Angleichung der sozialen Standards auf dem absolut niedrigsten Niveau . Beschlüsse , die in den letzten Monaten in diesem Haus von der Mehrheit gefaßt worden sind , signalisieren , daß die Bundesregierung genau auf diesem Kurs segelt . Sie hat die volle Absicht , unter der Flagge des EG-Binnenmarkts störenden Ballast über Bord zu werfen . Es wird bedenkenlos abgetakelt , ausgemustert und Seemannsgarn gesponnen , um im Bild zu bleiben . . Typisch dafür ist die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Arbeiterinnen . Statt sich auf EG-Ebene für eine frauenfreundliche und vor allem gesundheitsfördernde Regelung einzusetzen , hat die Bundesregierung nach unten angepaßt und dieses Schutzrecht liquidiert . Die Aushöhlung des Kündigungsschutzrechts zunächst für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer ist ein weiteres Signal . Die Möllemannschen Deregulierungsabsichten und die Blümsche Arbeitszeitordnung liegen ebenso im Trend wie die im Umwelt-Ost-Programm der 10 . AFG-Novelle angelegte Aushöhlung der Tarifautonomie . . _ Ich habe noch etwas Redezeit ! Sie können noch zuhören ! Die an sich positiv zu bewertende Sozialcharta für die EG bleibt Makulatur , wenn noch vor Eintritt in den Binnenmarkt die sozialen Errungenschaften empfindlich zurückgestuft werden , dies immer wieder mit der Begründung , daß Sozialpolitik ein nationaler Kostenfaktor ist , der die internationale Konkurrenz- und Wettbewerbssituation beeinträchtigt und deshalb zu minimieren ist . Mit Maastricht jedenfalls wird kein Schritt dazu getan , den sozialpolitischen Anforderungen von heute und den Herausforderungen von morgen gerecht zu werden . . _ Ich habe Maastricht gelesen und mit sehr vielen Expertinnen und Experten gesprochen . Ich war des öfteren auch schon in Brüssel . Im Gegenteil , das Schicksal der Sozialcharta und der Ausstieg Großbritanniens aus einer möglichen Sozialunion lassen für die Sozialpolitik im Binnenmarkt Schlimmeres befürchten . Angesichts der wachsenden Aushöhlung der klassischen sozialen Schutzsysteme ist es für die betroffenen Menschen in den Mitgliedstaaten notwendig , daß ein gemeinschaftliches Ziel sozialer Grundversorgung verbindlich festgelegt und mit ihr ein Solidarvertrag als Komplettierung von Währungs- und Wirtschaftsunion begründet wird . Für Unternehmer und Konzerne haben nationale Grenzen in den letzten Jahren mehr und mehr an Bedeutung verloren . Die Verwirklichung des EG - Binnenmarkts wird das verstärken . Während die Unternehmer ihren hohen Organisationsgrad und die daraus erwachsenden s trategischen Vorteile nutzen , um Arbeitsplatzangst und Konkurrenz unter den Belegschaften zu schüren , verfügen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften immer noch nicht über funktionierende Möglichkeiten , ihre Interessen auf europäischer Ebene wirksam zu vertreten . . Der Aufbau einer internationalen gewerkschaftlichen Gegenmacht gestaltet sich äußerst zäh . Der Entwurf einer Richtlinie Europäische Betriebsräte ist absolut unbefriedigend . Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte fehlen völlig . Es sind lediglich eingeschränkte Informations- und Konsultationsrechte vorgesehen . Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenderen Demokratisierung be trieblicher und wirtschaftlicher Strukturen . Dazu gehören : Ausbau und Sicherung der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Aufsichtsgremien der Unternehmen , gesetzliche Rahmenregelung für eine europäische Tarifpolitik , Garantie der Tarifautonomie und länderübergreifende Streikmöglichkeiten , Beteiligung von Interessenvertretungen der Beschäftigten und Gewerkschaften an der Vergabe und Kontrolle der öffentlichen Mittel aus dem EG-Fonds und an der konzeptionellen Ausgestaltung einer europäischen Strukturpolitik . Nur so ist es zu gewährleisten , daß nicht nur die Industrielobby vom Binnenmarkt profitiert , sondern dieser auch eine soziale Dimension erhält . Herr Kittelmann , ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Geduld . .