Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir zunächst folgende Bemerkung . An den Drucksachennummern der beiden Gesetzentwürfe ist unschwer zu erkennen , daß unser Gesetzentwurf zeitlich vor dem der anderen Fraktionen eingebracht wurde . Ich meine , es entspricht nicht dem parlamentarischen Usus , daß unser Gesetzentwurf in der Tagesordnung als zweiter genannt wird und unsere Gruppe hier erst nach Vertretern der anderen Fraktionen zu Wort kommt . . Es liegen zwei Gesetzesvorhaben für ein Stasi-Unterlagen-Gesetz auf dem Tisch . Wir haben uns an den Verhandlungen zur Erarbeitung eines Gesetzes beteiligt und uns bemüht , einen Konsens zu erzielen . Wir haben dabei immer wieder auf die Vorgaben des Volkskammergesetzes , auf die Zusatzvereinbarungen zum Einigungsvertrag und nicht zuletzt auf den beachtenswerten Gesetzentwurf der Bürgerkomitees hingewiesen . Dieser liegt den Fraktionen des Bundestages bereits seit Februar dieses Jahres vor . Doch schließlich hat man es uns unmöglich gemacht , den nun vorliegenden Entwurf der Koalitionsfraktionen und der SPD mitzutragen . Bereits bei den sogenannten Grundsätzen oder Eckwerten , die _ ich betone das hier noch einmal _ mehrheitlich , also nicht einvernehmlich zustande kamen , haben wir deutlich Kritik geäußert und unsere Hoffnung zum Ausdruck gebracht , daß diese Kritikpunkte bei der Abfassung des Gesetzentwurfs berücksichtigt werden . Dies ist aber nicht geschehen . So sehen wir uns einerseits gezwungen , andererseits aber auch in der glücklichen Lage , Ihnen einen Alternativentwurf vorzulegen , der auf der Vorlage der Bürgerkomitees fußt . Lassen Sie mich deutlich machen , warum wir den Stasi-Unterlagen-Gesetzentwurf der Fraktionen nicht mittragen können , und die Dissenspunkte zwischen den beiden Gesetzentwürfen benennen . Wer nur einigermaßen mit den Erfahrungen und Empfindsamkeiten der Bevölkerung der ehemaligen DDR vertraut ist , kann sich vorstellen , welche Empörung es hervorruft , daß Unterlagen des Geheimdienstes Stasi nun erneut einem Geheimdienst wie dem Verfassungsschutz zur Nutzung überlassen werden sollen . Wir fordern _ und das nicht erst seit heute , sondern schon seit Beginn der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit _ , daß den Geheimdiensten keinerlei Zugriffsrecht auf Akten jeglicher A rt desMfSzugebilligtwird . Der Gesetzentwurf der Fraktionen erlaubt aber neben der Nutzung von Stasi-Unterlagen sogar die ersatzlose Herausgabe von Stasi-Unterlagen an Geheimdienste , wenn dies der Innenminister entscheidet . Die aus dem Stasi-Aktenbestand ausgesonderten Materialien gingen für die von uns geforderte umfassende öffentliche Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit verloren . Die Geheimdienste würden mit der konspirativen Nutzung von widerrechtlich erstelltem Stasi-Material das Erbe der Stasi antreten . Ein weiterer Kritikpunkt ist die im Gesetzentwurf der Fraktionen vorgesehene zentrale Unterlagenverwaltung . Bürgerkomitees wie auch Politiker aus den neuen Ländern fordern eine föderale Verwaltung bei politischer Beteiligung der Betroffenen und einheitlichem Verfahren . Dafür sprechen insbesondere größere Bürgernähe , schnelle , sachgerechte Nutzung , Mitverantwortlichkeit der Länder unter Einbeziehung der Länderparlamente an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Aufarbeitung und auch eine Reduzierung der Gefahr des Akten- und Datenmißbrauchs durch höhere Kontrolldichte und geringere Konzentration . Unser Vorschlag , eine weitestgehende Unabhängigkeit der Stasi-Akten-Behörde und eine Beteiligung der Länder an der Organisation und Verwaltung der Behörde , etwa durch ein Bund-Länder-Modell , zu gewährleisten , wurde von den anderen Fraktionen verworfen . Den im Gesetzentwurf der Fraktionen vorgesehenen Beirat , in den auch die Länder Vertreter schicken können , der aber keinerlei Befugnisse hat , können wir nur als Feigenblatt ansehen . Lassen Sie mich etwas zur Nutzung der Unterlagen von Betroffenen sagen . Diese rechtswidrig erstellten Unterlagen müßten nach geltendem Recht eigentlich einem vollständigen Verwertungsverbot für Behörden unterliegen . Wir meinen , diese Unterlagen über Betroffene gehören nur den Betroffenen selbst . Unsere Forderung lautet deshalb , daß die Unterlagen der Betroffenen nur auf Antrag beziehungsweise mit Zustimmung der Betroffenen und nur in ihrem Interesse behördlich genutzt werden dürfen . Der Gesetzentwurf der Fraktionen eröffnet den Behörden die Möglichkeit , die Unterlagen von Betroffenen zu nutzen , wobei diese Unterlagen nicht zum Nachteil der Betroffenen verwendet werden sollen . Wir meinen , eine solche Regelung ist völlig unzureichend ; denn schon die Tatsache , daß Behörden die Unterlagen über Betroffene ohne deren Zustimmung lesen , dürfte zum Nachteil der Betroffenen sein ; Betroffene empfinden dies als Nachteil . Des weiteren gehen wir davon aus , daß nicht personenbezogene Unterlagen _ Befehle , Richtlinien _ jedem zugänglich gemacht werden und auch regionalen Forschungsprojekten offenstehen . Nur so kann eine wirkliche Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit geleistet werden . Statt dessen wird im Gesetzentwurf der Fraktionen dem Bundesbeauftragten eine amtliche Aufarbeitungszuständigkeit erteilt . Außerdem sollen Forschungs- und Bildungseinrichtungen Zugang zu Stasi-Unterlagen erhalten . Keines der bereits erschienenen Bücher über die Stasi hätte bei so restriktiver Regelung veröffentlicht werden können ! Die im Gesetzentwurf der Fraktionen vorgesehenen umfangreichen Bußgeld- und Strafvorschriften für die unberechtigte Nutzung und Veröffentlichung von Informationen über die Stasi gehen , insbesondere was die Rechte der Medien anlangt , viel zu weit , sind undifferenziert und würden zu einer Kriminalisierung der Veröffentlichung von Informationen über die Stasi führen . Wir wollen , daß keine Bestrafung erfolgen soll , wenn die Veröffentlichung im überwiegenden Allgemeininteresse liegt . Dies , so meinen wir , ist anzunehmen , wenn es sich um Informationen über die Tätigkeit von Stasi-Mitarbeitern handelt , die nicht deren Privatsphäre betreffen . Damit wollen wir sicherstellen , daß die wirklich schützenswerten Daten nicht nur von Betroffenen geschützt bleiben , die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit aber nicht behindert wird . Der von den Fraktionen vorgelegte Entwurf verstößt eindeutig gegen Wortlaut und Intention des Einigungsvertrages , der dem Gesetzgeber auftrug , die Regelungen des Volkskammergesetzes vom 24 . August 1990 umfassend zu berücksichtigen . Vielmehr werden Prinzipien des Volkskammergesetzes hier in ihr Gegenteil verkehrt . Heute , fast ein Jahr nachdem die Volkskammer mit überwältigender Mehrheit ein eigenes Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen hatte , wird klar , warum sich Westpolitiker so vehement dagegen wehrten , dieses Gesetz als weitergeltendes Recht in den Einigungsvertrag zu übernehmen . Die Volkskammer hatte ein an den Interessen der Stasi-Opfer orientiertes Gesetz verabschiedet und sich dabei wenig um zweifelhafte Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik geschert . Vertreter der Bundestagsfraktionen beschwören jetzt immer wieder den Vorrang der Rechte der Stasi - Opfer und verweisen dabei besonders auf das Akteneinsichtsrecht für Betroffene . Dies ist aber nur ein Punkt in dem Gesetzentwurf . Das Ergebnis insgesamt ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen , der die Sicherheit des Staates und seiner Geheimdienste über die Interessen der Opfer stellt . . Denn es ist z . B . kennzeichnend für diesen Gesetzentwurf der Fraktionen , daß einzig in Verbindung mit Geheimdiensten von einer ersatzlosen Herausgabe von Stasi-Unterlagen die Rede ist . . Geheimdienste dürfen den Stasi-Aktenbestand im Interesse des Staates plündern . Ehemals von der Stasi Bespitzelte dürfen zwar die von der Stasi über sie angelegten Akten einsehen , müssen aber fortan damit rechnen , daß ohne ihre Zustimmung , sogar ohne ihre Kenntnis auch Behörden jederzeit in diesen Akten lesen dürfen .