Partei: SPD
Danke, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Gigantische Subventionen, ein riesiger Aufwand über mindestens fünf Jahrzehnte hinweg, unkalkulierbare Risiken und vor allen Dingen Atommüll, wofür es immer noch kein Endlager gibt und worunter Generationen nach uns noch zu leiden haben werden, die nie mitbestimmen durften, ob sie diese Technologie haben wollten oder nicht: Das ist die Geschichte der Atomenergie bis heute. Für mich ist das einer der größten Irrwege, den die Menschen gerade im technologischen Bereich eingeschlagen haben. Das gipfelte leider in den Katastrophen von Tschernobyl und von Fukushima vor fünf Jahren, deren Opfern wir in der nächsten Sitzungswoche noch gedenken werden. Man muss sich gerade einmal Tschernobyl angucken: Dort wurden 200 000 Quadratkilometer kontaminiert. Das ist ungefähr viermal die Fläche der Schweiz und mehr als die Hälfte des deutschen Gebietes. Man muss sich einmal vorstellen, das wäre hier passiert. 300 000 Menschen haben auf Dauer ihre Heimat verloren. 600 000 Liquidatoren waren dort im Einsatz. Niemand kann genau beziffern, wie viele davon sterben mussten. Es gab aber auf jeden Fall sehr viele Opfer. Auch heute noch gibt es viele, die unter der Katastrophe leiden. Die meisten in Deutschland, auch wenn manche Zwischenrufe etwas anderes zeigen könnten, haben dazugelernt. Leider haben bei weitem noch nicht alle Länder in Europa dazugelernt. Ich bin daher für diese Debatte dankbar, die von der Opposition ausgeht. Auch bin ich dafür dankbar, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam versuchen, einen Antrag auf den Weg zu bringen. Wir laden alle ein, dabei mitzumachen. Ich bin hoffnungsfroh, dass uns das gelingen wird. Des Weiteren bin ich dankbar, dass die Ministerin in Europa immer wieder deutlich gemacht hat, dass der Ausstieg aus der Atomkraft nicht das Einzelprojekt eines Landes sein darf, sondern dass auf Dauer Sicherheit nur gewährleistet ist, wenn wir in ganz Europa aus der Atomkraft aussteigen. Ich will darauf zurückkommen, was es ausmacht, wenn in Europa etwas passiert. Es wäre nicht mit dem vergleichbar, was in Tschernobyl war. Das Land ist dort sehr dünn besiedelt. Die Pannenreaktoren in Europa stehen übrigens teilweise seit 40 Jahren. Wer in diesem Raum benutzt zu Hause noch Technik, die 40 Jahre und älter ist? Wahrscheinlich niemand. Aber gerade bei solch einer Hochsicherheitstechnologie, bei der so viel passieren kann, wird sie noch benutzt. Die Reaktoren werden leider nicht abgeschaltet. Wenn ein grenznahes Atomkraftwerk oder überhaupt ein Atomkraftwerk in Europa in die Luft fliegt oder gleiche Probleme aufweist wie das in Fukushima, dann müssten wir ganze Landstriche – Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz usw. – evakuieren. Das ist eine Aufgabe, ein Horrorszenario, das ich hier gar nicht an die Wand malen möchte. Man muss aber sagen: Genau darüber müssen wir hier diskutieren. Wir müssen weitermachen, müssen unser Engagement weiter intensivieren, damit Europa am Ende frei von Atomkraft ist. Zumindest habe ich mir die politische Aufgabe gestellt, daran weiter mitzuwirken. Wir alle, gerade wir Deutschen, haben nach den Terroranschlägen in Belgien und Frankreich große Solidarität geübt. Aber wir müssen auch an die Solidarität der Franzosen und Belgier appellieren und sie bitten, diese Technologie gerade in den grenznahen Gebieten abzuschalten, auch um die Menschen hier zu schützen. Das gehört zur Solidarität dazu. Solidarität mit Blick auf die Terrorgefahr darf keine Einbahnstraße sein. Zum Schluss. Die Zukunft – da möchte ich an meinen Vorredner anknüpfen – müssen wir als Erstes im Blick haben. Ich glaube, die Zukunft der Energie kann nur heißen: erneuerbar und effizient. Wir haben die Energiewende eingeleitet. Gerade Menschen wie Hermann Scheer, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Michael Müller, aber auch viele andere stehen dafür. Ich glaube, dass der Weg noch weit ist, und natürlich ist er nicht einfach. Ich glaube aber, dass wir nicht bremsen dürfen, dass wir nicht stoppen dürfen und dass die erneuerbaren Energien auch in Deutschland weiterhin unserer hauptsächlichen Aufmerksamkeit bedürfen – gerade damit wir den anderen Ländern deutlich machen können, dass es einen anderen Weg gibt. Ich denke, es muss unsere nächste Aufgabe sein, genau dafür zu sorgen. Ich glaube vor allem, dass wir es den nächsten Generationen schuldig sind, ihnen unser Land ohne weiteren Atommüll, ohne weitere Gefahren und mit einer Energieform zu hinterlassen, die friedlich ist, die sauber ist und die vor allen Dingen keinen Müll hinterlässt. Vielen Dank.