Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit soll Antwort auf die Frage geben , wie viel Einheit zwischen Ost und West hergestellt ist . Es ist die einzige Debatte im Deutschen Bundestag , die fast ausschließlich von ostdeutschen Abgeordneten geführt wird . Das sagt auch einiges über die Kultur der Einheit und den Zustand , den wir erreicht haben . Warum müssen wir eigentlich immer noch über den Osten reden ? Zunächst sei Folgendes klargestellt : Selbstverständlich , Herr Bundesminister Tiefensee , freut sich auch die Fraktion Die Linke über jeden wirklichen Schritt nach vorn . Es war bekanntlich unsere Fraktion , die Ihnen vorgeschlagen hat , der aufgrund der Finanzkrise drohenden Krise der Realwirtschaft mit einem Konjunkturprogramm zu begegnen . Jetzt haben Sie ein solches Programm aufgelegt , dürfen es aber nicht Konjunkturprogramm nennen . Wenn Sie uns aber absprechen , dass wir uns über Fortschritte freuen , muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen . Die Fakten kann man nicht leugnen . Wenn man einen Vergleich aller Landkreise der Bundesrepublik vornimmt und sich das Ende der Liste anschaut , stellt man fest , dass sich unter den 50 letztplatzierten Landkreisen 49 ostdeutsche Landkreise befinden . Ein anderer Fakt : Addiert man die Leistungskraft der 100 größten ostdeutschen Unternehmen , kommt man noch nicht einmal auf die Hälfte der Leistungskraft des Daimler-Konzerns . Deshalb sind wir der Meinung : Wir haben in Deutschland viele Probleme . Dazu gehört nach wie vor das Problem der Ost-West-Teilung . Der Bericht , den uns die Bundesregierung vorlegt , ist bemerkenswert problembewusst . Wenn man allerdings nach Schlussfolgerungen und nach Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung sucht , stellt man fest : Fehlanzeige . Deshalb muss man mit aller Deutlichkeit sagen : Sie sind mit Ihrer Unlogik , den Aufbau Ost ausschließlich als Nachbau West zu gestalten , und zwar nach dem Motto Wie im Westen , so auf Erden ! , gescheitert . Das ist keine Basis für eine zukunftsfähige Entwicklung . Man kann diese Frage auch einmal andersherum stellen : Was kann der Westen vom Osten lernen ? Ich möchte einige wenige Punkte aufzählen . Er kann lernen , der Krise in schwierigen Situationen in die Augen zu sehen und besonnen zu handeln . Er kann lernen , keine Angst vor Systemfragen zu haben . Ich bin mir ganz sicher , dass der Osten bei der Bewältigung der aktuellen Krise ganz eindeutig einen Kompetenzvorsprung hat . Die Abgeordneten der Koalition haben sich fürchterlich beklagt , als Umfrageergebnisse bekannt wurden , nach denen nur noch 31 Prozent der Ostdeutschen Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft haben . Aber die Schlussfolgerung , die Sie daraus gezogen haben und die Sie uns politisch anbieten - darauf zu warten , dass die internationalen Finanzmärkte eines Tages wieder so funktionieren , wie sie einmal funktioniert haben - , ist völlig falsch . An dieser Stelle können Sie vom Osten in der Tat neues Denken lernen . Das halten wir auch für dringend geboten . Außerdem kann man vom Osten lernen , Transformationserfahrungen einzubringen , will heißen : erfolgreiches Handeln unter völlig neuen gesellschaftlichen Situa-tionen . Nur zwei Beispiele : Die erfolgreiche Einführung erneuerbarer Energien , beispielsweise in Brandenburg und Sachsen-Anhalt , bedeutet natürlich auch eine gesellschaftspolitische Umwälzung ; denn es muss gegen Bewährtes und Altes vorgegangen werden . Das ist im Osten beispielhaft gelungen . Ein anderes Beispiel ist die Etablierung und Ausbreitung erfolgreich wirkender Sparkassen . Dies ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Ost-West-Einigung . Deshalb sagen wir : Sparkassen sind in Europa kein Auslauf- , sondern ein Zukunftsmodell , das wir uns durchaus auch als Ratgeber bei der Neuorganisation der Stromnetze vorstellen können . Vom Osten kann man lernen , neue Wege zu gehen . Nur ein Beispiel : Viele , auch ostdeutsche Unternehmen klagen inzwischen über den drohenden oder schon anzutreffenden Fachkräftemangel . Sie haben die Hoffnung aufgegeben , Löhne oder Gehälter wie im Westen zahlen zu können . Sie haben sich allerdings selbst geholfen , und zwar mit einer typischen Erfahrung aus dem Osten . Sie haben Betriebskindergärten installiert , sodass die Arbeitnehmer ideale Bedingungen vorfinden . Das ist ein Aspekt , der unserer Meinung nach viel stärker als bisher berücksichtigt werden sollte . Über Ostdeutschland zu reden , heißt nach wie vor aber auch , Diskriminierungen zu überwinden . Als wir dieser Tage eine breite Diskussion über die Angleichung von Ost- und Westrenten geführt haben , warnte der sächsische Ministerpräsident Tillich tatsächlich 18 Jahre nach der deutschen Einheit vor überhasteten Schritten . Ich frage Sie : Wo leben wir denn ? Die Hoffnung der Ostdeutschen auf eine Angleichung von Ost- und Westrenten hat die Bundesregierung am Tag der Deutschen Einheit enttäuscht . Die Bundeskanzlerin antwortete den Ostdeutschen lediglich mit der Formel : Die Höhe der Renten wird nicht sinken . Ich muss Ihnen sagen : Damit haben Sie die Erwartungen der Ostdeutschen nicht erfüllt . Wir haben heute schon viel über die Bahn debattiert . Dass der Osten durch die am 14 . Dezember 2008 erfolgenden Preiserhöhungen stärker als das gesamte restliche Bundesgebiet getroffen wird , halten wir ebenfalls für eine nicht hinzunehmende Diskriminierung . Wir stellen die Frage : Warum ist die Bundesregierung eigentlich so reformunfähig , und warum gibt es im Westen so viel Beharrung ? Ich glaube , das liegt auch daran , dass viele in den alten Bundesländern die deutsche Einheit nicht als einen Zugewinn in ihrem Lebensalltag erfahren konnten . Nehmen wir dieses einfache Beispiel : Es gibt im Westen Arbeit und keine Kinderbetreuungseinrichtungen , im Osten gibt es Kitas und keine Arbeit . Man muss an dieser Stelle doch einmal die Erwartung an die Politik ausdrücken dürfen , das jetzt einmal zusammenzubringen . Wir geben uns auch nicht damit zufrieden , dass noch immer 54 Prozent der Beschäftigten der Bundesregierung in Bonn tätig sind . Ich sage es Ihnen gleich : Alle im Bonn-Berlin-Gesetz fixierten Ziele für die Bundesstadt Bonn sind mit der Jahrtausendwende erreicht worden . Da Sie unsere entsprechenden Anträge seit Monaten im Haushaltsausschuss blockieren , legen wir Ihnen heute den Antrag Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin vor . Das ist eine angemessene Aufgabe . Die Linke wird deshalb im Westen und im Osten und immer wieder auch in diesem Parlament für die Angleichung der Lebensverhältnisse aller Bürger dieser Republik eintreten . Deshalb gilt : Ohne eine starke Linke keine wirkliche deutsche Einheit . Vielen Dank .