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Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , könnten Sie noch erläutern , inwiefern Sie gerade in Bezug auf Ruanda und Uganda zwischen Maßnahmen der Entwicklungshilfe , die eindeutig der Armutsbekämpfung dienen , die Menschenrechte fördern etc . , und denen , die eventuell zu überprüfen wären , weil sie möglicherweise diesen Zwecken nicht unmittelbar dienen , differenzieren ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Erlauben Sie mir eine generelle Feststellung . Ich glaube , dass wir ein unterschiedliches Verständnis der Kriterien haben . Es handelt sich dabei nicht um Ausschlusskriterien ; vielmehr sind es Orientierungskriterien . Das heißt , wenn unsere Partnerländer anhand dieser Kriterien Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation durchführen wollen und zum Beispiel Präsident Kabila Wahlen durchführen möchte , würden wir - auch wenn ein Staat wie die Demokratische Republik Kongo derzeit ohne Zweifel nicht demokratisch ist - unsere Unterstützung nicht verweigern . Vielmehr unterstützen wir die kongolesische Regierung , wenn zum Beispiel ein Wählerverzeichnis erstellt werden soll oder Kampagnen zur Bewusstseinsbildung durchgeführt werden sollen . Das Gleiche gilt für Uganda . Ruanda und Uganda können zwar nicht gerade als Beispiele einer Westminster-Demokratie gelten , aber beide Staaten befinden sich auf dem Weg zur Demokratisierung . Als Ruanda kürzlich Kommunalwahlen durchgeführt hat , haben wir die Wahlkommission unterstützt . Wir haben auch die Menschenrechtskommission und die juristische Aufarbeitung des Völkermordes unterstützt . Wir unterstützen die Bekämpfung von Aids ; auch in Uganda . Insofern unterstützen wir diese Länder bei dem Bemühen , die Kriterien zu erfüllen , die wir für unsere Kooperation als wichtig erachten . Wenn man diese Kriterien zugrunde legt , dann gibt es auch im Sinne dessen , was Herr Ströbele ausgeführt hat , zurzeit keinen Grund , die Entwicklungskooperation einzustellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , haben Sie in meiner Rede mitbekommen , daß es mir in keinster Weise um eine Erhöhung der Bundesregierung ging , sondern daß ich gesagt habe , daß dies überhaupt keine Frage für uns ist ? Vielmehr wurde aus anderen Gesichtspunkten heraus diskutiert . Aber wir sind gerne bereit , darauf zu verzichten . . Im übrigen : Wenn Sie das nicht gehört haben sollten , dann darf ich noch bemerken , daß dies an der schlechten Akustik dieses Plenarsaals liegt , wo Sie eben wesentlich weiter auseinander sitzen . und , lieber Herr Kollege , aus diesem Grunde Ihnen wahrscheinlich diese meine Passage nicht gegenwärtig ist . .
Partei: CDU/CSU
Diese Staaten - es handelt sich um sogenannte Problemstaaten - sind im wesentlichen im August dieses Jahres in der Welt am . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Ghana , Äthiopien , Ägypten , Sudan , Côte d'Ivoire , Guinea , Niger , Burkina Faso , Nigeria , Südafrika , Eritrea , Uganda und Tschad .
Partei: FDP
Herr Kollege Seifert , wollen Sie hier allen Ernstes behaupten , daß eine Jahrespacht von 18 Pfennig pro Quadratmeter Boden Ausdruck eines unangemessenen Profitstrebens sei ? Ilja Seife rt  : Herr Hitschler , die Verpächter wollen Gewinn machen . Das leugnen Sie doch auch nicht . Und die Zahlen , die ich nannte , stammen vom Bundesamt für Statistik . Das zu zitieren wird doch erlaubt sein _ oder ? Darum geht es . Ich habe nur die Zahlen benutzt , die offiziell zur Verfügung stehen . . _ Ich habe gesagt , es geht den Verpächtern um Gewinn . Oder nicht ? . _ Ich habe die Zahlen genannt , die pro Hektar herauskommen . . _ Ja , aber der Verpächter hat doch mehrere Hektar , und er verpachtet das an alle in der Kolonie . . _ Ja , das machen Sie doch mal .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Scham , Betroffenheit , Trauer , Zo rn , Entsetzen _ das alles wurde in den letzten Wochen tausendfach beschworen . Am Ende blieb und bleibt nichts anderes _ ich gebe da dem Ministerpräsidenten von NordrheinWestfalen recht _ als Ratlosigkeit angesichts der rohen Gewalt . Zu dieser Ratlosigkeit gehört auch , daß weder der Bundeskanzler noch der Ministerpräsident , der hier gesprochen hat , noch die Mehrheit des Hauses bereit sind , mehr als zwei Stunden über dieses Thema zu diskutieren .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , da Sie auch die Veräußerung von Liegenschaften im Wert von 350 Millionen DM angesprochen haben : Ist Ihnen bekannt , wie viele dieser Liegenschaften in der Zeit vor dem Regierungswechsel als veräußerungsfähig identifiziert worden sind ? Ist Ihnen auch bekannt , dass die bisherige Art der Verwertung durch sich zum Teil über Jahre schleppende Verfahren , auch im Blick auf die Interessen der Bundeswehr , ausgesprochen problematisch ist , und halten Sie es für ein schlagendes Argument gegen die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Standorten , wenn man die Veräußerung jener auf einen Verkehrswert in Höhe von rund 350 Millionen DM geschätzten Liegenschaften , die im Wesentlichen in den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit identifiziert worden sind , jetzt in diese Überprüfung einbezieht , so wie Sie das gemacht haben ? _ Ich hoffe , meine Frage war nicht zu kompliziert . . Paul Breuer 11248 Paul Breuer  : Herr Kollege Scharping , ich bedanke mich ausdrücklich für diese Frage . Ich gestehe Ihnen eines zu : In der Vergangenheit hat es in dieser Hinsicht schleppende Vorgänge gegeben . . Aber ich frage Sie einmal zurück , da Sie ja so optimistisch sind : Ist Ihnen bekannt , dass das Gutachten der Unternehmensberatung KPMG zur Frage der Veräußerung von Liegenschaften im Haushaltsjahr 2001 , das gegenüber dem von Ihnen geführten Hause abgegeben worden ist , Ihnen einen maximalen Veräußerungserlös in Höhe von 250 Millionen DM einräumt , Sie aber gleichzeitig von Veräußerungserlösen in einer Größenordnung von mehr als 1 Milliarde DM ausgehen müssen , da Sie ja nur 80 Prozent davon bekommen ? Ich denke , Sie sollten sich mit der gesamten Realität in Ihrem Haus etwas intensiver beschäftigen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß die Auflage des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der horizontalen Steuergerechtigkeit nicht mit der Auflage verbunden ist , dies müsse durch einen Steuerfreibetrag geschehen , sondern daß die Auflage des Bundesverfassungsgerichtes besagt , daß das Existenzminimum eines Kindes unabhängig von der Einkommenshöhe der Familie von der Steuer freigestellt werden müsse , was aber genausogut durch ein entsprechendes Kindergeld geschehen könne ? Die Regelung , die Sie gerade vorgeführt haben , hat den großen Nachteil , daß eine Familie mit einem geringen Einkommen sehr viel weniger entlastet wird als eine Familie mit einem hohen Einkommen . Treffen auch Sie die Feststellung , daß das Bundesverfassungsgericht ebenfalls eine Regelung mit einem einheitlichen Kindergeld im Sinne einer horizontalen Steuergerechtigkeit akzeptieren würde ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Werner , im Hinblick auf den Organhandel darf ich auf die Gesetzgebungsinitiative der Bundesregierung verweisen . Im übrigen haben Sie sicher recht , daß die Gesamtproblematik mehr als nur im Auge behalten werden muß . Ich darf ausdrücklich auf die Haager Konferenz für internationales Privatrecht verweisen , die unter deutscher Beteiligung für ihre nächste Tagung 1993 ein Übereinkommen über die internationale Adoptionsvermittlung vorsieht . Eine Spezialkommission dieser Konferenz , an der über 50 Staaten teilgenommen haben , hat 1991 einen Vorentwurf dieses Übereinkommens vorgelegt . Die Vertragsstaaten sind nach der dort vorgesehenen Präambel überzeugt von der Notwendigkeit , daß Maßnahmen ergriffen werden müssen , um sicherzustellen , daß grenzüberschreitende Adoptionen nur zum Wohl des Kindes und unter der Wahrung seiner Grundrechte sowie zur Vermeidung von Entführung und Verkauf von Kindern und Kinderhandel durchgeführt werden . Das ist , glaube ich , der Punkt , auf den Sie abgehoben haben . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine zweite Zusatzfrage ? _ Das ist nicht der Fall . Herr Abgeordneter Eimer .
Partei: GRUENE
Ich begründe den Antrag damit , daß die Fragen nicht beantwortet sind . Es ist doch skandalös , daß zu den neuen Vorwürfen von der Bundesregierung , insbesondere von Herrn Außenminister Kinkel auch in seiner politischen Verantwortung als ehemaliger BND-Chef , keinerlei Stellungnahme zu diesem Vorgang zu erhalten ist . Die Standardformel des Nichtwissens kennen wir doch ; sie ist zum prägenden Element der Außenpolitik von Herrn Kinkel geworden , wenn es um Kooperation und Zusammenarbeit mit menschenrechtsfeindlichen Regimen geht . Dies ist für uns , BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN , eine Weise , die wir nicht akzeptieren können . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Goldmann , in dieser Flasche sind circa 56 Gramm Zucker . - 5 ,6 Gramm auf 100 Milliliter . Es handelt sich um Apfelschorle . Ich trinke sie sehr gerne und werde sie auch künftig trinken . In dieser Flasche steckt praktisch mein Tagesbedarf an Zucker , denn die WHO empfiehlt für eine Frau 60 Gramm Zucker am Tag . Mit einer Flasche Apfelschorle , die 56 Gramm Zucker enthält , habe ich also meinen Tagesbedarf an Zucker gedeckt . Dann wäre für den Zuckergehalt ein roter Punkt zu setzen . Das bedeutet , ich passe auf , ich trinke keinen Liter Apfelschorle am Tag , sondern vielleicht ein oder zwei Gläser . Das darf ich . Dann habe ich noch ein Restkontingent an Zucker , den ich durch Süßigkeiten und Ähnlichem zu mir nehmen darf . Der rote Punkt würde also darauf hinweisen : Liebe Leute , seid vorsichtig , auch in Apfelschorle ist Zucker , auch wenn es ansonsten ein gutes Getränk ist . Die anderen Inhaltsstoffe werden durch einen grünen Punkt gekennzeichnet , da in dem Getränk kein Salz und kein Fett enthalten ist .
Partei: GRUENE
Zum Ersten möchte ich sagen , dass der so genannte Volmer-Erlass , auf den Sie anspielen und den Sie erwähnt haben , einen klaren rechtlichen Rahmen und eine klare Rechtsgrundlage hat . Der rechtliche Rahmen für die Visa-Erteilung und auch für diesen Erlass ist das europäische Gemeinschaftsrecht und das deutsche Ausländergesetz . Zum Zweiten möchte ich auf ein grundsätzliches Problem hinweisen , das meiner Meinung nach besteht . Bei einer Visumserteilung sind verschiedene Kriterien wie die Finanzierung und die Rückkehrbereitschaft zu prüfen . Der Grundsatz im Zweifel für die Reisefreiheit - wobei auch dabei natürlich in jedem Einzelfall eine individuelle Abwägung erfolgt - betrifft das Kriterium der Rückkehrbereitschaft . Das hat aber nichts mit dem zu tun , worum es in dem Verfahren ging . Dort ging es vor allen Dingen um die Praxis bei dem Nachweis der Finanzierbarkeit . Damit sind wir beim Thema Reiseschutzpässe , das heute in den Ausschüssen ausführlich behandelt wurde . Diese Reiseschutzpässe gehen auf eine sehr lange ausgeübte Praxis zurück . Die ersten vereinfachten Verfahren wurden 1995 noch unter der Vorgängerregierung eingeführt . Sie wurden sodann ausgeweitet . Als sich aber herausstellte , dass sie schwierig zu handhaben sind , wurden sie korrigiert . Die Reiseschutzpässe werden seit März 2003 weltweit nicht mehr als Ersatz für die so genannte Verpflichtungserklärung akzeptiert . Allein die haben unseres Erachtens etwas mit dem Verfahren zu tun und um die ging es auch in dem Prozess . Es ist also juristisch und politisch geboten , in der Sache zu unterscheiden .
Partei: GRUENE
Sie erwarten, dass dieses Haus den Mut hat, notfalls fraktionsübergreifend eine Initiative zu ergreifen – ich verweise in diesem Zusammenhang auf frühere Initiativen: Organspende, Stammzellforschung, Patientenverfügung und Abtreibung, also § 218 StGB –, die den Frauen zu mehr Rechten verhilft, und zwar noch in diesem Jahr.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Hendricks , wie hoch schätzt das Finanzministerium die Ausfälle , die sich ergeben , wenn das Heimtierfutter nicht mit dem gleichen Steuersatz belastet wird ? Ist Ihnen bekannt , um welche Summe es sich dabei handelt ?  Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , bis jetzt ist das Heimtierfutter nicht mit der vollen Umsatzsteuer belastet worden . Deswegen kann man auch nicht von Steuereinnahmeausfällen sprechen . Da dieser Punkt nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens ist , haben wir denkbare Mehreinnahmen - also Mehreinnahmen für den Fall , dass man auch das Heimtierfutter mit dem vollen Satz belegen würde - nicht abgeschätzt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , Bundesminister Norbert Blüm hat in den letzten Jahren in vielfältiger Weise Maßnahmen zum Kampf gegen Kinderarbeit in der Welt ergriffen . Die weittragendste dieser Maßnahmen war im September 1990 die in Abstimmung mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesminister der Finanzen gemachte Zusage , der Internationalen Arbeitsorganisation zunächst fünf Jahre lang jährlich bis zu 10 Millionen DM für ein weltweites Vorgehen gegen Kinderarbeit zur Verfügung zu stellen . Die IAO führt mit diesen Mitteln seit 1991 das von ihr entwickelte Internationale Programm zur Beseitigung der Kinderarbeit durch . 1995 sagte die Bundesregierung anläßlich des VN-Weltgipfels für Sozialentwicklung wiederum auf Initiative von Bundesminister Blüm der IAO die Fortsetzung der Förderung von IPEC für weitere fünf Jahre im bisherigen Umfang zu . Diese Zusage wurde eingehalten . Nach bescheidenen Anfängen in zunächst sechs Ländern führt IPEC heute in 26 Ländern in allen Teilen der Welt über 800 Einzelprogramme durch . In 15 weiteren Ländern sind Vorbereitungsarbeiten angelaufen . Möglich wurde diese Ausweitung auch deshalb , weil sich , beeindruckt von den Erfolgen des Programms , aber auch angeregt durch häufiges Werben des Ministers auf internationalen Treffen , in den letzten beiden Jahren weitere Geberländer an der finanziellen Förderung von IPEC beteiligen . Darüber hinaus hat Bundesminister Blüm in der deutschen Öffentlichkeit ebenso wie bei internationalen Begegnungen zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Kinderarbeit aufgerufen . Erinnert sei an sein mehrfaches öffentliches Eintreten für Kennzeichnungsinitiativen im Handel mit handgeknüpften Orientteppichen , zum Beispiel Rugmark , aber auch an seine deutlichen Worte gegenüber maßgeblichen Politikern anläßlich seiner Indienreise 1995 . Der Minister wird auch in Zukunft jede sich bietende Gelegenheit nutzen , um in der deutschen wie in der internationalen Öffentlichkeit das Bewußtsein dafür zu stärken , daß ausbeuterische Kinderarbeit ein unerträgliches Übel ist , gegen das mit allen Mitteln vorgegangen werden muß .
Partei: SPD
Frau Kollegin , können Sie mir bestätigen , daß - dies wurde insbesondere bei der Frage des Kollegen Blüm deutlich - das , was bei der Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft als Fortschritt bezeichnet wird , sich lediglich darauf bezieht , geringe Informationsrechte zu schaffen , und die Betriebsräte überhaupt keine Mitbestimmung bekommen , die Kapital- und Wirtschaftsbeziehungen aber so reibungslos laufen , daß eine soziale Flankierung , die bitter notwendig ist , überhaupt nicht dagegengestellt wird ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Herr Lenkert, die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Wälzung der Stromnetzentgelte für Privat- und Gewerbekunden scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar zu sein. Ungleiche Preise sind immer für diejenigen ein Ärgernis, die davon negativ betroffen sind. Beispiele gibt es zur Genüge: Der Münchner Mieter wünscht sich die Mieten von Schwerin, der Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in Stuttgart würde gerne Berliner Preise bezahlen, und das Kilo Äpfel kostet auf dem Land wahrscheinlich etwas weniger als in der Stadt. Auch bei den Netzentgelten gibt es Unterschiede. Hier trifft es viele Regionen in den neuen Ländern, wie gerade schon beschrieben, aber auch vermehrt den ländlichen Raum in ganz Deutschland. Die Verbraucher aus diesen Regionen zahlen höhere Netzentgelte und damit auch höhere Strompreise, da die Kosten im Verteilnetz auf die betroffenen Kunden nur regional umverteilt werden. Auch wenn ich den Unmut der Betroffenen nachvollziehen kann, so gilt grundsätzlich: Eine Marktwirtschaft braucht auch Preisunterschiede. Nur so können Angebot und Nachfrage effizient ausgeglichen werden. Gleichmacherei ist zwar die vermeintlich leichte Lösung, jedoch nicht nachhaltig und auch nicht immer gerecht. Bundeseinheitliche Netzentgelte sind weder gerecht, noch schaffen sie ausreichend Anreize, den Netzausbau stärker mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu synchronisieren. Im Gegenteil: Sie schaffen weitere Gerechtigkeitsdebatten und Ineffizienzen.
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede der Opfer der letzten Tage gedenken. Wieder mal hat auf einem christlichen Weihnachtsmarkt ein islamischer Attentäter Bürger ermordet. Wieder einmal war der Täter schon mehrfach auffällig, auch in Deutschland. Und wieder einmal sollte er eigentlich schon längst verhaftet sein. Kommen wir zum vorliegenden Antrag der Regierungskoalition. Man könnte den Antragstext als „Much Ado About Nothing“ oder „Viel Lärm um nichts“ bezeichnen; denn dieser Antragstext sagt eigentlich nur, dass es ein Austrittsabkommen gibt – und das auf mehreren Seiten. In einem – so könnte man sagen – larmoyanten Stil wird hier der Austrittswunsch Großbritanniens aus der EU beklagt. Es wird bedauert, es würden nur Verlierer zurückgelassen. Es wird das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU als Kompromiss bezeichnet, was es im Übrigen auch ist. Dann wird in dem Fall noch konstatiert, dass alle auf der EU-Seite gut gearbeitet hätten; sprich: Das loben diejenigen, die dieses Problem eigentlich verursacht haben. Neu- und Nachverhandlungen des Austrittsvertrages werden verdammt. Mit einem weinerlichen Schlusssatz, Großbritannien könne ja wieder an die Pforten der EU klopfen, wird dieser Antrag, der auf drei Seiten vorliegt, beendet. Meine Damen und Herren, dieser Antrag selber ist irrelevant. Relevant ist das Austrittsabkommen, das allerdings natürlich nicht öffentlich ist und über das wir jetzt hier auch nicht im Detail diskutieren, das auf gut 522 Seiten, die, wie gesagt, hier nicht behandelt werden, weil nichtöffentlich, die Gesamtregelung beinhaltet. Wir sollen – das ist eigentlich der Antrag der Union und der SPD – dieses Austrittsabkommen hiermit nur schlicht zur Kenntnis nehmen. Das ist der Punkt. Deswegen steht auch in diesem Antrag von Union und SPD, Frau Nahles, nur: Der Bundestag möge beschließen. Dann folgt der Satz: Der Bundestag möge zur Kenntnis nehmen. – Im Prinzip, im Endeffekt ist das nichts anderes als: Nehmt es in diesem Fall einfach an! Das Anliegen der Briten – halten wir das schlicht einmal fest –: Die Briten wollen raus aus der EU, raus aus einer Zentralisierung, weg von bürgerferner und realitätsferner Gesetzgebung, weg von Zentralismus und Fremdbestimmung durch ein bürokratisches und reformunfähiges Brüssel. So weit klar und verständlich! Was Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, nie verstanden haben, ist: Großbritannien und übrigens auch viele andere haben nichts gegen Europa – Gott behüte! –; sie wollen nur raus aus dieser in dem Falle zentralistischen und einschränkenden EU. Genau dieser Austrittswunsch aus einem überbordenden, unkontrollierbaren Bürokratismus nicht demokratisch gewählter Politkommissare der EU-Kommission wird ihnen definitiv erschwert.
Partei: CDU/CSU
Die Sorge , daß sich aus Struktur und Grenzkontrollwesen der Nordischen Paßunion Sicherheitsrisiken für Westeuropa ergeben , teilt die Bundesregierung nicht . Im Interesse der Schaffung eines europäischen Sicherheits- und Freizügigkeitsraumes unter Einbeziehung der skandinavischen Staaten haben sich die Schengener Vertragsstaaten und die Staaten der Nordischen Paßunion darüber verständigt , daß die EU-Mitgliedstaaten Schweden , Dänemark und Finnland dem Schengener Abkommen beitreten und die Nicht- EU-Mitgliedstaaten Norwegen und Island durch ein besonderes Kooperationsabkommen mit dem Schengener Verbund assoziiert werden . Daran , daß es zu dieser Verständigung kam , hat nicht zuletzt Deutschland maßgeblichen Anteil . Die entsprechenden Beitrittsübereinkommen mit Schweden , Dänemark und Finnland sowie das Kooperationsabkommen mit Norwegen und Island sind auf der Tagung des Exekutivausschusses der Schengener Vertragsstaaten am 19 . Dezember letzten Jahres in Luxemburg unterzeichnet worden . Als nächster Schritt ist nunmehr deren Ratifizierung erforderlich . Durch die Kooperationsabkommen mit Norwegen und Island wird erreicht , daß diese beiden Staaten grundsätzlich alle Schengener Bestimmungen übernehmen und anwenden , ohne jedoch formal den Status als Vollmitglieder im Schengener Verbund zu erhalten . Dadurch wird gewährleistet , daß die Schengener Standards auch in bezug auf Grenzsicherheit und polizeiliche Kooperation in allen skandinavischen Staaten gleichermaßen Anwendung finden - unabhängig von ihrer EU- Mitgliedschaft . Dies liegt natürlich auch im Interesse der skandinavischen Staaten , die auf diese Weise die Nordische Paßunion erhalten können .
Partei: GRUENE
Okay , ich komme zum Schluss . - Es ist klar : Durch diese Vorschläge des Finanzministers wird es bei der Kraft-Wärme-Kopplung auf jeden Fall zu einem großen Problem kommen . Wir brauchen die Steuerbefreiung , denn sie dient der Energieeinsparung und hält Mischkraftstoffe mit höherem Biokraftstoffanteil wie E-85 sowie reine Biokraftstoffe wie Pflanzenöl am Markt . Wir sollten uns ein Beispiel an Schweden nehmen , das bis 2020 vollständig aus der Erdölnutzung aussteigen will . Stattdessen schlägt uns der Finanzminister eine Maßnahme vor , die den Ausbau der reinen Biokraftstoffe in Deutschland beenden würde . Dies kann nicht unser Ziel sein . Deshalb lehnen wir es ab . Wir wünschen uns einen stärkeren Ausbau und fordern die große Koalition auf , diesen von Rot-Grün eingeschlagenen Weg forciert fortzusetzen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, der Verweis auf den Passus im Koalitionsvertrag hilft uns jetzt angesichts der Sachlage nicht wirklich weiter. Es ist einfach nur erstaunlich, dass das bisher nur dort steht und die entsprechenden Gespräche nicht geführt wurden. Ich finde das hier heute demonstrierte Desinteresse der Bundesregierung an diesen Fragen schon bemerkenswert. Um ehrlich zu sein, es ist auch fahrlässig, wenn es denn so ist. Ich möchte ein Stück zurückgehen, und zwar in das Jahr 2011. Mir ist bewusst, dass Sie da noch nicht Staatssekretärin waren und das BMUB noch nicht in SPDHand war. Trotzdem muss Ihr Haus Sie ja über solche Dinge informieren, vor allem vor einer solchen Fragestunde. Die Idee einer Bad Bank ist ja nicht erst jetzt entstanden. Vielmehr hat die Investitionsbank Lazard diese Idee bereits 2011 entwickelt und publikgemacht. Ist es Ihrer Kenntnis nach denn so, dass auch in den Jahren 2011 und 2012 – wir haben bisher immer nur von 2013 und 2014 gesprochen –, also in den ersten zwei Jahren nach Entwicklung dieses Modells, für das sich die Energiekonzerne sicher sehr interessiert haben, bei der Bundesregierung kein Interesse daran bestand? Gab es in den Jahren 2011 und 2012 irgendwann einmal Gespräche mit den Energieversorgern über diese Idee einer Bad Bank? Denn bei den Energieversorgern, bei den Konzernen ist dies garantiert ventiliert worden. Hat sich die Bundesregierung dafür nicht interessiert oder doch?