Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Künast, was Sie uns mit dem Bild der „Zicke am Strick“ sagen wollten, weiß ich nicht. Was ich aber weiß, ist, welchen Titel eine Ausgabe des Spiegels im Frühjahr 2010 hatte: „Grüne kämpfen gegen die Wunderwaffe Wachstum“. Dabei hat er sich auf ein Papier von Ihnen, Frau Künast, und von Herrn Trittin bezogen. Darin haben Sie Folgendes gesagt: „Wir halten den Abbau des Wachstumszwangs … für erforderlich“. Das war Ihre Politik. Damit lagen Sie zu 100 Prozent falsch. Das haben Sie damals gesagt, und Sie haben damit den Eindruck geschaffen, eine schicke Truppe zu sein. Sie haben der Welt eingeredet, mit Wachstum müsse Schluss sein und es gebe mittlerweile einen ganz anderen Weg, wie man den Wohlstand in Europa in Zukunft sichern könne. Als der Bundeswirtschaftsminister im Frühjahr dieses Jahres an alle Vernünftigen in Europa appelliert hat: „Wir brauchen wieder Wachstum, um aus dieser Krise herauswachsen und gleichzeitig unseren Sozialstaat stabilisieren zu können“, da hat Herr Trittin in der ihm eigenen Art bescheiden gelächelt. Inzwischen haben Sie erkannt, dass in ganz Europa das Thema Wachstum als zentraler Bestandteil der Hoffnung erkannt worden ist. Sie fahren durch Europa – auch die Sozialdemokraten – und reden plötzlich von Wachstum, nachdem wir dieses Thema vorgegeben haben. Nur: Weil Sie von grüner Seite sich jahrelang den Kopf darüber zerbrochen haben, wie man Wachstum am besten abbauen sollte, und nicht darüber, wie man Wachstum schaffen kann, fällt Ihnen heute nichts dazu ein, wie man ein Wachstumskonzept für Europa entwickeln kann. Als Herr Trittin letzte Woche gefragt worden ist, ob denn ein neues Wachstumskonzept mit neuen Schulden einhergehen solle, hat er geantwortet, das sei für ihn keine dogmatische Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist das eine Frage der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes. Selbstverständlich können Wachstumsprogramme nicht durch neue Schulden in Europa finanziert werden. Dass ein solcher Unsinn von den Grünen immer noch in der Öffentlichkeit vertreten wird, zeigt doch, dass sie sich in Wahrheit nicht dem Kern des Problems in Europa zugewandt haben. Auch die Sozialdemokraten müssen in dieser Frage Ehrlichkeit an den Tag legen. Sich hinzustellen und zu fordern, Europa dürfe nicht so viel sparen, aber gleichzeitig zu sagen, Deutschland spare nicht genug, passt irgendwie nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen laden wir Sie ein, unseren Kurs des Fiskalpakts und der Stabilisierungspolitik in Europa zu unterstützen. Diese Politik hat aber immer zur Voraussetzung, dass Schuldenbremsen so, wie wir sie in der deutschen Verfassung implementiert haben, für ganz Europa gelten müssen. Der Ausstieg aus dem Schuldenstaat muss für ganz Europa eine Selbstverständlichkeit werden und darf nicht von Ihnen durch Hintertüren immer wieder infrage gestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Wachstumsfrage: Wir können mit einer Besteuerung der Realwirtschaft, sei es durch eine Finanzmarktbesteuerung oder durch höhere Ertragsteuern, keinen Beitrag für Wachstum in Europa leisten. Deswegen haben wir gemeinsam gesagt – ich bin auch sehr froh, dass die Sozialdemokraten sich auf diesen Kompromiss der Vernunft verständigen konnten –: Wer Wachstum schaffen will, darf nicht die Realwirtschaft zusätzlich belasten. Bleikugeln am Bein der Wirtschaft und des Mittelstandes in Europa schwächen Europa und stärken Europa nicht. Deswegen sagen wir gemeinsam: Wir wollen einen Weg zu einer solchen Steuer gehen. Wir wollen diesen Weg aber nicht zulasten von Wachstumschancen in Europa gehen, weil wir wissen, dass das uns alle schwächen würde. Deswegen stehen wir zu diesem Kompromiss.