Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auf den ersten Blick scheinen die hier abschließend zur Beratung stehenden Anträge zu den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus in der Tat überholt zu sein , weil bereits im letzten Jahr zwei neue Bundesprogramme angelaufen sind . Wir meinen aber , dass die Erfahrungen der Praktiker und Praktikerinnen einen dringenden Anlass geben , heute diese Debatte zu führen . Frau Landgraf , die Grünen und wir von der Linken haben in den vergangenen Wochen Anhörungen mit Fachleuten und Praktikern durchgeführt . Ich meine , dass diese Debatte dazu genutzt werden muss , über eine bessere Ausgestaltung der Programme zu diskutieren . In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Abschlussbericht zum Civitas-Programm zitieren : Eine sinnvolle Förderpolitik müsse Projekte fördern , die von Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft verantwortet werden und . . . auf die lokalen Kontextbedingungen abgestimmt sind . . . An die Stelle permanenter Förderung von immer neuen Modellen sollte eine Förderpolitik treten , die sicherstellt , dass Bewährtes erhalten bleibt und verstetigt werden kann . Genau das ist bei der Einsetzung des neuen Bundesprogramms nicht beachtet worden . Aus der zutreffenden Analyse , dass die Kommunen beim Kampf gegen den Rechtsextremismus unbedingt mitgenommen und einbezogen werden müssen , haben Sie die Folgerung gezogen , dafür zu sorgen , dass jetzt einzig die Kommunen über die Beantragung von Mitteln entscheiden können . Allein die Kommune entscheidet , wer die Arbeit machen kann und soll . Vor allen Dingen gibt es einen grundlegenden Konstruktionsfehler , der dazu führt , dass das Bundesprogramm gerade dort keine Wirkung entfaltet , wo es am nötigsten wäre . Nehmen wir zum Beispiel die Kommunen der Regionen , in denen die Neonaziszene sehr stark ist . Gerade in diesen Kommunen und Regionen wird das Problem oft bagatellisiert und heruntergespielt . Natürlich möchte keine Kommune an der Spitze stehen , wenn es darum geht , wo die Neonaziszene besonders stark ist . Wir wollen die Kommunen nicht unter Generalverdacht stellen ; der uns allen bekannte Fall in Mügeln ist aber kein Einzelfall . Gerade deswegen muss über entsprechende Erfahrungen diskutiert werden . Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem Konstruktionsfehler der Programme nicht um ein Versehen - Herr Rix , Sie haben ein wenig versucht , es so darzustellen - , sondern um das Ergebnis einer politischen Entscheidung . Die alten Bundesprogramme waren zumindest der Unionsfraktion schon immer ein Dorn im Auge . Meine Damen und Herren von der Union , es geht Ihnen offensichtlich darum , die staatliche Definitionsmacht und die Kontrolle über alle Aktivitäten im Bereich der Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zurückzuerlangen . - Frau Landgraf , ich erinnere Sie daran , dass die Projekte in der Tat unabhängig waren und dass auch unbequeme Tatsachen zur Sprache gebracht wurden . Das hat Sie offensichtlich gestört . Wenn man dem ungeliebten Thema Rechtsextremismus schon nicht ausweichen kann - das war lange Zeit Ihr Ziel ; oft genug wurde das Thema verharmlost und bagatellisiert - , dann wollen Sie im Moment wenigstens die Kontrolle darüber haben , was von den Projekten thematisiert wird . Ich möchte deutlich sagen : Es ist falsch - Sie haben das versucht - , den aktiven Antifaschismus als Extremismus abzutun . Wir lehnen das konsequent ab . Auch im Zusammenhang mit der Etablierung von Beratungszentren erkennen wir diesen Ansatz : eine Form der staatlichen An- und Einbindung , die die Arbeit gegen die extreme Rechte eher behindern wird .