Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit in der deutschen Nachkriegsgeschichte müssen wir endlich die Standortdebatte vom Kopf auf die Füße stellen und sie von einer Kostende . noch : Wolfgang Thierse zielt unser Antrag . . Die Verringerung von Kosten kann selbstverständlich Probleme verringern ; das ist unstrittig . Aber ich warne vor der fatalen Verengung der Standortdebatte auf eine Kostensenkungsdebatte , wie sie von Bundesregierung und Arbeitgeberfunktionären in immer schärferer Form geführt wird . Diese Verengung erzeugt die gefährliche Illusion , daß wir auf dem Sektor der Arbeitskosten mit Ländern wie Polen , Rußland , Korea oder Thailand konkurrieren könnten . Es wird doch wohl niemand ernsthaft glauben , daß Deutschland ein Billiglohnland werden könnte . Ja , wir können und dürfen das noch nicht einmal wollen . . Nein , mit Innovationen sichern wir unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit , nicht allein und vor allem mit Arbeitskostensenkungen . Deshalb müssen wir die Standortdebatte eben vom Kopf auf die Füße stellen und über wirklich zukunftsorientierte und zukunftsorientierende Politik diskutieren . Eine Politik der Bundesregierung aber , die die Innovationskraft unserer Wirtschaft fördert , unterstützt und anreizt , ist leider nicht zu erkennen . Im Gegenteil : 1994 hat Frankreich Deutschland erstmals aus dem Spitzentrio der Forschungsnationen verdrängt . Noch 1987 waren wir mit 2 ,88 Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf Platz 1 der G-7-Staaten . Jetzt liegt dieser Anteil bei nur noch 2 ,34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit unter dem Wert von 1981 . Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist aber anerkanntermaßen wichtigster Indikator der technologischen Innovation . Zugleich haben Sie auch die Förderung von neuen Projekten drastisch zurückgefahren . 1982 gab der Bundesforschungsminister dafür noch knapp 4 ,6 Milliarden DM aus . Die 4 ,17 Milliarden DM von 1995 sind schon nominal ein Rückgang , inflationsbereinigt ist das eine Katastrophe . Denn gerade die Projektförderung ist das politische Instrument , um auf neue Entwicklungslinien in der Spitzentechnologie zu reagieren . . Bei Innovationspolitik geht es um Menschen , um ihre Arbeitsplätze , um ihre Chancen und ihre berufliche Zukunft . Wir brauchen neue Informationstechnologien , neue Verkehrskonzepte , wir brauchen Biotechnologien und gewiß auch Gentechnologien . Wir brauchen neue Energiespartechniken , wir brauchen die Marktfähigkeit der Solartechnologie . Es wird Ihnen auf seiten der Regierung nicht gelingen , für mangelnde Innovationskraft oder gar die von Ihnen beklagte Technikfeindlichkeit die SPD verantwortlich zu machen . Im Gegenteil : Es ist eine verhängnisvolle Fehleinschätzung , daß die Bundesregierung glaubt , sich aus der Forschungsförderung zurückziehen zu können , weil dann die Wirtschaft einspringen würde . Auch hier ist das Gegenteil richtig : Die FuE-Ausgaben der Wirtschaft sind von 1991 bis 1993 um 1 ,3 Prozent zurückgegangen . In den gleichen Jahren steigerte die französische Wirtschaft ihre Aufwendungen um fast 6 Prozent , in England gab es ein Plus von über 10 Prozent und in Dänemark von fast 12 Prozent . Dort hat man begriffen : Für neue Arbeitsplätze braucht man neue Produkte . Die Bundesregierung hat nichts begriffen ; denn sonst würde sie nicht die Forschungsförderung abwürgen , sondern antizyklisch investieren . . Der Staat muß Anreize schaffen für das nötige konstruktive Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft , Staat und Gesellschaft . Herr Rüttgers hat das ja immerhin erkannt , kann sich aber wohl nicht durchsetzen . Gestern hat er in Hannover über den Mangel an Innovationen in der deutschen Wirtschaft geklagt . Wir leben von der Substanz hat er gesagt . . Die neuesten Zahlen des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft belegen , daß diese Selbstkritik viel zu milde ausgefallen ist . Während weltweit die Produktzyklen in atemberaubender Weise immer kürzer werden , gab es in Deutschland einen Rückgang des Umsatzanteils neu eingeführter Produkte von 31 Prozent im Jahr 1987 auf nur noch knapp 28 Prozent . . Im Jahre 1994 hat die deutsche Wirtschaft 58 Milliarden DM für Forschung und experimentelle Entwicklung ausgegeben . Übrigens : Aufbau Ost bedeutet in diesem Zusammenhang ganze 2 ,9 Prozent oder 1 ,7 Milliarden DM von diesem ohnehin nicht großen Kuchen . Eine solche falsche Verteilung der Mittel ist schlicht skandalös . . Das liegt nicht an den Facharbeiterinnen und Facharbeitern , den Ingenieuren und Wissenschaftlern . Die leisten nach wie vor sehr gute Arbeit , wie man an den Exportzahlen sehen kann . Es mangelt an der Umsetzung von Innovationen in Verfahren und Produkte . Da richten sich die Augen natürlich zuerst auf das Management . Aber gefragt sind auch die politischen Rahmenbedingungen . Keine Regierung kann angesichts dieses Mangels einfach die Hände in den Schoß legen nach dem Motto : Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt . Aber diese Regierung tut dies . . Nehmen wir zum Beispiel die angebliche Technikfeindlichkeit . Gewiß , es gibt da Moden und Ängste , aber Technikfeindlichkeit ist im wesentlichen eine Erfindung der Regierung zur Denunzierung von Bemühungen , Technikfolgen sozial , gesundheitlich und ökologisch abzuschätzen . Aber gerade dann , wenn . noch : Wolfgang Thierse Beitrag zur Förderung technischer Innovationen . Dann erst können wir darauf hoffen , daß ein breiter Dialog zustande kommt , der auch davon handelt , daß neue Arbeitsplätze nur geschaffen werden , indem Chemie , Gentechnik , Biotechniken , Solartechnologien usw . neue , marktfähige Produkte entwickeln und erfolgreich anbieten . Es reicht nicht , den technologiepolitischen Dialog hinter verschlossenen Türen zu führen . Erst dann , wenn die Menschen sehen , daß wir ihre Sorgen ernst nehmen , daß wir beide Seiten der Innovationsmedaille beachten , wenn wir zugeben , daß wir die Bilanz zwischen vernichteten und neu geschaffenen Arbeitsplätzen nach zehn oder zwanzig Jahren heute nicht seriös vorhersagen können , können wir den offenen gesellschaftlichen Dialog bekommen , den wir um der neuen Technologien willen dringend brauchen . Nichts gegen einen Technologierat , den ja die SPD vorgeschlagen hatte , auch nichts gegen mehrere davon , auch noch einen Petersberger Kreis dazu - die ersetzen aber nicht einen wirklich öffentlichen , allgemein zugänglichen Dialog . Mir scheint , die Bundesregierung fürchtet diesen Dialog , weil er ihre Konzeptionslosigkeit entlarven würde . . Es geht um die Überwindung falscher Gegensätze . Ich nehme als Beispiel den Schiffbau . Es geht dabei nicht darum , daß veraltete Technologien zu überwinden seien ; denn es gibt im Schiffbau beides : traditionelle Tätigkeiten und hochmoderne , hochqualifizierte Technologien , die angewandt werden . . - In verschiedenen Disziplinen . Wir brauchen beides , klassische Industrie und moderne Technologien , weil es um Arbeitsplätze geht . Genau deshalb muß unserer Überzeugung nach ein Hauptgegenstand von Innovationspolitik die ökologische Modernisierung der Industrie sein . Umweltschonung , Stoffrecycling , Energieeinsparung schon bei der Entwicklung und Gestaltung von Produkten und Verfahren sind auch ökonomisch sinnvoll , sind sinnvolle Ziele von Innovation . Technologische Innovation muß in dieser Hinsicht die Effizienz steigern , die Effizienz von Rohstoffen und Energie . Auf diesem Gebiet werden wir die Exportschlager der Zukunft finden , hat doch Deutschland schon heute den Spitzenplatz bei Umwelttechnologien inne . Wir brauchen dafür aber auch andere Förderungsschwerpunkte bei der Forschungs- und Technologiepolitik . Das Entscheidende wird aber unausweislich die ökologische Steuerreform sein . Mit der ökologischen Steuerreform wollen wir zuerst Arbeitskosten senken - übrigens auch die Kosten , die die Arbeitnehmer zu tragen haben - , und wir wollen Rohstoffverbrauch , Umweltbelastung und Energieverbrauch schrittweise verteuern , damit wir unsere Wirtschaft endlich darauf einstellen , daß uns diese Mittel nur endlich und nicht unendlich zur Verfügung stehen . Sie sparsam und hocheffizient zu nutzen ist eine technologische Herausforderung ersten Ranges . . Vergleichsweise klein ist dagegen die Aufgabe , den Transfer von Forschungsergebnissen in ein Produkt zu beschleunigen . Da kann der Staat , da kann die Bundesregierung viel tun ; denn Transfer von Forschungsergebnissen zu den Unternehmen in Produkte und Produktionsverfahren ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , meinen , daß dieser Transfer nur ganz marginal eine Aufgabe von Forschungs- und Wirtschaftspolitik sei , dann sollten Sie sich konsequenterweise aus der politischen Gestaltung unseres Gemeinwesens ganz zurückziehen . Damit bin ich bei einem allgemeinen und alarmierenden Befund . Eine Einbindung der Forschungspolitik des Bundes in eine Gesamtstrategie zur Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft ist weit und breit nicht zu erkennen . Die Forschungspolitik verzettelt sich in eine Vielzahl von Einzelprojekten mit der Folge wachsender Verwaltungskosten und langer Genehmigungszeiten . Die indirekte Forschungsförderung ist fast vollständig abgebaut worden ; dabei ist gerade sie ein Mittel , kreative Prozesse ganz unbürokratisch zu ermöglichen und zu befördern . Kein anderes Land unter den sieben großen Industrienationen verzichtet auf steuerliche Anreize zur Forschungsförderung , nur unser Zukunftsminister . . Meine Damen und Herren , bei der ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft geht es um nicht mehr und nicht weniger als unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit . Es geht um Exporterfolge , es geht um Wohlstandswahrung und um Arbeitsplätze . Es ist ein Jammer , daß diese Regierung bei der Verzahnung von Beschäftigungspolitik , internationaler Wettbewerbsfähigkeit , Innovationsförderung und Umweltschutz immerfort versagt , liegt doch nichts näher als eine solche Politik der ökologischen Modernisierung . Lesen Sie doch einmal den Delphi-Bericht , auf den Sie so gern Bezug nehmen . . Wo bleibt die Wende in der Innovationspolitik , die dort so überzeugend vertreten und begründet wird ? Wir jedenfalls haben ein Konzept für die Einleitung einer solchen innovationspolitischen Wende . Die ökologische Steuerreform ist ein wichtiger erster Schritt dazu . Meine Damen und Herren , ich wundere mich , daß die Regierung so wenig Aufhebens um den Expertenbericht Info 2000 macht . Möchten Sie , daß auch der möglichst wenig gelesen wird , weil Sie auch hier den öffentlichen Dialog fürchten ? Die Art und Weise , wie Sie , meine Damen und Herren auf den Regierungsbänken , diesen Bericht , der eigentlich der Fahrplan der Bundesregierung in die Informations . noch : Wolfgang Thierse verstecken , scheint das zu beweisen . . Wir haben bisher keine wirkliche Debatte darüber geführt . Ich hoffe , wir können sie noch führen . Warum ergreifen Sie nicht die Gelegenheit , wenigstens hier auch eine öffentliche Debatte vom Zaun zu brechen , die über die Enge der wissenschaftlichen Seminare hinausreicht und auch vor den Stammtischen der Nation nicht haltmacht ? Ohne eine die ganze Gesellschaft erfassende Debatte über die Leitbilder für die Informationsgesellschaft , über ihre demokratische , kulturelle , soziale Ausgestaltung reduzieren wir auch die öffentliche Wahrnehmung allein auf Wirtschaft und Technik und lassen dabei die Menschen auf der Strecke . So provoziert man Technikfeindlichkeit erst , über die Sie sich dann beklagen . . Statt eines solchen öffentlichen Diskurses erleben wir eine künstlich erzeugte und ideologisch durchtränkte Deregulierungsdebatte . Von dem kleinkarierten Zuständigkeitsgezänk zwischen Postministerium , Wirtschaftsministerium und Forschungsministerium , das die Entstehung und Veröffentlichung des Berichts immer wieder verzögerte , will ich gar nicht reden . Die Bundesregierung ist dabei , die Zukunft zu verschlafen . Denn die Informationsgesellschaft ist ja schon längst kein Schlagwort mehr . Über den verbreiteten Einsatz der Informations- und Kommunikationstechniken in Wirtschaft , Verwaltung und privaten Haushalten verändert sich die Gesellschaft jetzt . Schon heute ist die digitale Informationsverarbeitung eine Schlüsseltechnologie . Bereits heute bauen andere Technologien und Innovationen darauf auf . In absehbarer Zeit werden unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen , Art und Umfang von Beschäftigung , die Produktion von Gütern und Dienstleistungen , aber auch die Innovationsfähigkeit von Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt von den Kommunikationstechniken geprägt sein . Eine Industriegesellschaft , die die informationstechnische Modernisierung verhindert oder verschläft , kann daran auch nichts verdienen , das heißt , sie wird das vorhandene Beschäftigungsniveau nicht halten können , sondern einen enormen Verlust an Arbeitsplätzen hinnehmen müssen . Der Verzicht auf informationstechnologisch gestützte Innovationen ist gleichbedeutend mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und einem Rückgang an wirtschaftlichem Wachstum . Deshalb müssen wir in Deutschland die Innovationsschwäche überwinden , die in einigen Bereichen schon vorhanden ist , zum Beispiel in den Bereichen Mikroprozessorenentwicklung und Computerbetriebssysteme . Um nicht noch mehr Terrain zu verlieren , müssen kleine , bewegliche , innovationsfreundliche Unternehmen gezielt gefördert werden - nicht nur die Telekom . Dabei liegen insbesondere in der Entwicklung benutzergerechter Software große Wachstumschancen . Gewiß , die Innovationstechniken werden gegenwärtig vor allem als Rationalisierungs- und Organisationstechniken eingesetzt . Sie wirken als Prozeßinnovation mit produktivitätssteigernden und kostensenkenden Resultaten und bauen deshalb Arbeitsplätze ab . Aber Arbeitsplatzverluste sind kein naturnotwendiges Schicksal ; man kann auch gegensteuern . . Das wäre sinnvolle soziale Gestaltung der Informationsgesellschaft . Dazu gehört , daß wir die Arbeitnehmer einbeziehen . Ich habe jedenfalls noch keinen Arbeitnehmer protestieren hören , wenn es um Arbeitserleichterungen ging . Im Gegenteil : Wenn die Informationsgesellschaft uns alle mehr als bisher von Arbeit befreit , müssen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten darauf reagieren . Das ist der Sinn des Bündnisses für Arbeit . Das Bündnis für Arbeit ist auch ein Bündnis für Innovation und nicht gegen Innovation . . Ich hoffe , daß wir bald Gelegenheit haben , noch einmal ausführlicher über die Fragen der Entwicklung und Gestaltung - der sozialen , kulturellen und politischen Gestaltung - der Informationsgesellschaft miteinander zu diskutieren . .