Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die FDP-Fraktion hat dieses Gesetzespaket mit eingebracht , weil sich hier die Linie der Vernunft durchgesetzt hat . Die euroskeptisch angehauchte Linie , die in der Öffentlichkeit von den Kollegen auf der linken Seite des Hauses vertreten worden ist , hat sich nicht durchgesetzt . Herr Oppermann , an dieser Stelle muss ich aber sagen : Auch die Linie , dem Parlament möglichst wenig zu sagen und möglichst alles geheim zu halten , wäre nicht die Linie der FDP gewesen . Wir sind froh , dass sich nicht die Linie der Geheimbündelei , sondern die Linie der Vernunft durchgesetzt hat . Zwei Punkte konnten wir leider nicht durchsetzen ; einen Punkt bringen wir hier noch einmal ein . Das Interessante an diesen beiden Punkten ist , dass alle sie wollten . Wir haben vorgeschlagen - dazu gibt es unseren Änderungsantrag - , dass alle finanziellen Verpflichtungen , die die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union eingeht , vom Bundestag kontrolliert werden , und zwar sowohl im Zufluss als auch im Haushaltsvollzug . Ich erinnere beispielsweise an den Europäischen Entwicklungsfonds , den Europäischen Globalisierungsfonds und an Galileo . Für diese Projekte wurden im Rat dreistellige Millionenbeträge und teilweise mehr zugesagt , ohne dass der Gesetzgeber dazu auch nur ein Wort sagen konnte . Deswegen fordere ich Sie als Parlamentarier auf : Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu ! Es ist nötig , dass der Bundestag die volle Kontrolle im Haushaltsrecht , auch was die EU angeht , behält . Die Tatsache , dass auch der andere Punkt abgelehnt wurde , ist eigentlich noch bizarrer . Wir wollten festschreiben , dass die Bundesregierung dem Bundestag die Gelegenheit gibt , einen deutschen Kandidaten für die Europäische Kommission anzuhören . Ein Kandidat , der sich im Europäischen Parlament einer Anhörung stellen muss , soll sich auch einer Anhörung der Bundestagsabgeordneten stellen . Das ist ein Symbol für mehr Transparenz und für mehr Mitbestimmung des Bundestages . Alle Kollegen quer durch die Fraktionen haben gesagt : Ja , wir wollen das . - Trotzdem wurde dieser Vorschlag abgelehnt . Das ist die eigentliche Krux und illustriert , worauf es am Ende des Tages ankommen wird . Es ist gut , dass jetzt mehr Rechte in einem Gesetz und nicht nur in einer Vereinbarung normiert sind . Am Ende des Tages wird es aber darauf ankommen , dass die Mehrheit in diesem Haus , die Mehrheit , die die Regierung trägt , den Mut aufbringt , diese Rechte auch einzufordern und auszufüllen . Wenn das nicht passiert , sind diese Gesetze , diese Mitwirkungsrechte des Bundestages nichts wert . Wir haben in dieser Legislaturperiode leider mehrfach erlebt , dass sich die Koalitionsfraktionen entweder nicht einigen konnten oder am Ende des Tages den Mut nicht aufgebracht haben , wichtige europäische Entscheidungen in das Plenum einzubringen und das Plenum darüber entscheiden zu lassen . Das muss sich ändern . Im nächsten Deutschen Bundestag wird die Mehrheit - es wird eine andere Mehrheit sein , die die nächste Bundesregierung tragen wird - die neue Bundesregierung anders kontrollieren - mit mehr Selbstbewusstsein , mit mehr Mitsprache . Ansonsten macht sich der Deutsche Bundestag in dieser Frage völlig unglaubwürdig . Meine Damen und Herren , angesichts des langen Prozesses der Debatte - über den Verfassungsvertrag bis hin zum Lissabonner Vertrag - müssen wir uns darauf konzentrieren , den Blick nach vorne zu richten . Die Menschen sind es leid , unsere Debatten über Stimmrechtsfragen , darüber , ob es einen Kommissar mehr oder weniger geben soll , und über irgendwelche technischen Absprachen zu hören . Es wird darauf ankommen , die europäische Politik mit Leben zu erfüllen - und nicht mit Geschacher um Posten , Stimmenmehrheiten und Geschäftsordnungsfragen . Es wird darauf ankommen , dass sich die europäische Politik mit der neuen Kommission wieder eine vernünftige Agenda gibt . Es wird darauf ankommen , dass die europäische Politik nach vorne blickt , für die Menschen arbeitet und nicht über Institutionen und Mehrheitsfragen streitet . Lassen Sie mich einige wenige Punkte aufzählen , die auch für den Bundestag wichtig sind . Wir sollten nicht vergessen , die bilateralen Beziehungen gerade zu unseren europäischen Partnern in den nächsten Jahren mit viel mehr Intensität zu pflegen . Für den Deutschen Bundestag ist es insbesondere wichtig , darauf zu achten , dass er , wenn die Parlamente in Zukunft mehr mitsprechen wollen , ein vernünftiges Geflecht an Beziehungen zu den anderen nationalen Parlamenten aufbaut . Das brauchen wir für die Demokratie in Europa ; das brauchen wir aber auch für das Zusammenwachsen in Europa . Wir brauchen , wenn Europa eine Zukunft haben soll , eine intensive Pflege der bilateralen Beziehungen . Das wird zu leicht vergessen . Es wird zu sehr für selbstverständlich gehalten , dass die Beziehungen zu unseren Nachbarn gut sind . Das ist nicht selbstverständlich . Es ist nicht selbstverständlich , dass die Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarn oder auch zu unseren Nachbarn auf der anderen Seite , zu den Dänen , zu den Holländern , zu den Belgiern oder den Luxemburgern , von vornherein gut sind . Wir müssen uns darum kümmern , dass sie das auch in Zukunft bleiben . Das hat nichts mit gesetzlichen Regulierungen zu tun , sondern damit , dass wir sehen und verstehen , dass unsere Zukunft in einem gemeinsamen Europa liegt . Der neue Bundestag ist dazu aufgerufen , auf der demokratischen Seite mehr zu machen , die neue Bundesregierung besser zu kontrollieren , aber auch seine Verantwortung im Rahmen der Beziehungen zu unseren europäischen Partnern besser wahrzunehmen als in der Vergangenheit . Vielen Dank .