Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie sehen , am Freitagmittag steigt die Stimmung in diesem Hohen Hause . Wir beraten heute abschließend - das ist unstrittig - ein wichtiges Gesetz , das in seiner Tragweite vor allem für die Städte und Gemeinden , aber auch für Investoren von ganz großer Bedeutung ist . CDU und CSU haben von Anfang an signalisiert , konstruktiv an den Beratungen mitzuwirken . Auch wir haben von Anfang an kein Interesse daran gehabt , das Ganze in einem Vermittlungsverfahren landen zu lassen . Wir haben aber auch von Anfang an deutlich gesagt , dass wir dem Gesetz nur dann zustimmen , wenn Sie unsere Vorstellungen und Änderungswünsche aufnehmen und die aus unserer Sicht notwendigen Korrekturen auch vornehmen . Das haben Sie - ich kann heute sagen : in vielen , manchmal zähen und schwierigen Verhandlungsrunden ; das räume ich ein - letztlich gemacht . Insofern trägt das Gesetz durch eine Reihe von vereinbarten Änderungen sehr deutlich auch unsere Handschrift . Trotzdem möchte und muss ich einige kritische Anmerkungen machen ; ich kann dabei nahtlos an die Europadebatte von heute Vormittag anschließen . Ursache und Anlass des Gesetzgebungsverfahrens sind , wie der Kollege Spanier schon gesagt hat und wie der Name Europarechtsanpassungsgesetz - dies ist übrigens ein furchtbarer Begriff - zum Ausdruck bringt , europarechtliche Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen , konkret : die so genannte Plan-UP , also die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme . Das Ganze ist so komplex und kompliziert , dass die Regierung eine Expertenkommission einsetzen musste , um die europarechtlichen Ansprüche zu prüfen und letztlich zu bewerten . Das Ziel der Union war von Anfang an , diese europarechtlichen Anforderungen im Interesse der Kommunen bei der Umsetzung auf ein Minimum zu begrenzen und so einfach wie möglich zu gestalten . Ich denke , dies ist im laufenden Gesetzgebungsverfahren gelungen . Nur , durch die Vorgaben aus Brüssel waren unsere Gestaltungsspielräume begrenzt . Ich hätte mir gewünscht , dass unsere Bundesregierung vorher im Ministerrat in Brüssel , als es um den Erlass dieser europäischen Richtlinie ging , den Finger hebt und kritisch hinterfragt , ob diese europäische Richtlinie überhaupt notwendig ist . Wir erleben ständig , dass die Europäische Kommission Kompetenzen an sich zieht . Sie erlässt Richtlinien , die die Kommunen betreffen und die wir anschließend in nationales Recht umsetzen müssen . Nach unserem Europaverständnis muss Brüssel nicht in die kleinste Gemeinde hineinregieren . Unsere Bundesregierung schaut entweder handlungsunfähig zu oder - noch schlimmer - versucht , Themen vor allem aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich , die sie in Deutschland nicht durchgesetzt bekommt , über Brüssel in die Kommission einzuspeisen . Dies landet dann als EU-Richtlinie wieder auf unserem Tisch . Die Konsequenz ist eine weitere Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und eine Eingrenzung der kommunalen Planungshoheit . Das wollen wir von CDU und CSU nicht . Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind sehr wohl in der Lage , in eigener Zuständigkeit im Rahmen ihres verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltungrechts über ihre städtebauliche Erneuerung und Entwicklung zu entscheiden . Das gilt auch für Umweltbelange . Ich sage dies nicht ohne Grund ; denn wir haben diese Woche im Ausschuss erneut eine Vorlage der Europäischen Kommission auf dem Tisch , in der sich Brüssel mit Fragen der Städtepolitik , der Stadtgestaltung , der Steuerung von Flächennutzungen und des innerstädtischen Verkehrs beschäftigt . Das geht nach unserem Verständnis Brüssel überhaupt nichts an . Dies widerspricht eindeutig dem Subsidiaritätsprinzip . Wir fordern die Bundesregierung schon heute auf , dem frühzeitig entgegenzusteuern . Ich rege auch an , dass wir uns mit diesen Fragen nicht nur im Ausschuss und nicht immer erst am Ende der Diskussion , sondern frühzeitig gerade hier im Plenum des Deutschen Bundestags generell auseinander setzen . Doch zurück zum Baugesetzbuch . Kollege Spanier hat einige wesentliche Punkte , die das neue Gesetz beinhaltet , dargestellt . Ich will sie nicht wiederholen ; aber einige ergänzende Bemerkungen aus unserer Sicht seien gestattet . Zunächst zum Planspiel : Planspiele im Bau- und Planungsrecht , an denen unterschiedliche Gemeinden , Städte und Kreise beteiligt sind , haben eine lange Tradition . Wir sind dem Ministerium dankbar , dass es die die Gesetze vorbereitenden Modelle wie die Planspiele früherer Bauminister aus unserer Regierungszeit übernommen hat . Es hat sich bezahlt gemacht , so vorzugehen . Die Planspielgemeinden , bei denen ich mich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion herzlich bedanken möchte , haben uns eine hervorragende Entscheidungsgrundlage geliefert . Es wäre nur vorteilhaft - hierin stimme ich mit dem Kollegen Spanier wie auch in vielen anderen Punkten überein - , wenn die frühzeitige Erprobung der Auswirkungen von Gesetzen auch in anderen Politikfeldern erfolgen würde . Dazu zähle ich das Steuerrecht genauso wie das Umweltrecht , die Sozialgesetzgebung oder auch die aktuell zu diskutierende Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Die rot-grüne Regierung könnte sich und den Menschen in unserem Land manches Chaos ersparen . - Und uns auch . Wir haben in der Union das heute zu entscheidende Gesetz unter zwei wesentlichen Fragestellungen geprüft : Erstens . Trägt die Veränderung zur Stärkung der kommunalen Planungshoheit und damit zur Verbesserung der kommunalen Selbstverwaltung bei ? Zweitens . Wie kann Bürokratie beseitigt oder zumindest weiter abgebaut werden ? Die meisten Städte und Gemeinden in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand . Viele falsche politische Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung der letzten Jahre haben dazu maßgeblich beigetragen ; sie hat dies zu verantworten . Kommunale Selbstverwaltung findet in vielen Gemeinden schon allein aus finanziellen Gründen so gut wie nicht mehr statt . Die Kommunen wissen nicht mehr , wie sie ihre Haushalte bewältigen sollen . Deshalb dürfen sie nicht noch zusätzlich mit weiteren Aufgaben belastet werden . Der Abbau von öffentlichen Aufgaben ist das Gebot der Stunde . Das gilt auch für dieses Gesetz . Für die Union war und ist es wichtig , dass die Kommunen einerseits weitere vernünftige Handlungsspielräume erhalten und andererseits von kostenträchtigen bürokratischen Hemmnissen befreit werden , sodass eine echte Entlastung spürbar wird . Dazu tragen die vielen in den letzten Monaten von der Union gemeinsam mit der FDP - ich möchte mich auch bei dem Kollegen Günther dafür bedanken - durchgesetzten Änderungen und Korrekturen bei . So bleibt zum Beispiel die Außenbereichsatzung als wichtiges einfaches Planungsinstrument , das vor allen Dingen den Gemeinden im ländlichen Raum hilft , erhalten . Zusätzlich ist es uns gelungen durchzusetzen , dass die Außenbereichsatzung von europarechtlichen Anforderungen verschont wird . Das war gar nicht so einfach . Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Einführung von Vorrang- , Eignungs- und Belastungsflächen wird gestrichen . Der Wegfall dieses neuen bürokratischen Monsters ist investitionsfreundlich und vor allem für die Landwirtschaft und den Gartenbau vorteilhaft . Neu im Planungsrecht ist , dass die Gemeinden auf der Ebene des Flächennutzungsplans - der Kollege Spanier hat das auch angesprochen - künftig Anträge auf Baugenehmigungen im Außenbereich zurückstellen können . Windenergieanlagen waren davon zunächst ausgeschlossen . Wir konnten jedoch durchsetzen , dass dies künftig bei allen privilegierten Vorhaben gilt , also auch bei Anlagen zur Erzeugung von Windenergie , ein politischer Streitpunkt , der bis zur letzten Minute offen war und am Schluss dankenswerterweise doch einvernehmlich geregelt werden konnte . So hat die Gemeinde künftig das Recht , ein Baugesuch für ein Jahr zurückzustellen . Hinzu kommt die Bearbeitungszeit für die Baugenehmigung , jedoch begrenzt auf sechs Monate . Konkret heißt das : Wenn ein Investor für eine Windenergieanlage im Außenbereich eine Baugenehmigung beantragt , haben die Kommunen künftig bis zu eineinhalb Jahre Zeit , ihre Flächennutzungspläne zu prüfen und geeignete Standorte auszuweisen . In Verbindung mit dem neuen Instrument der Teilflächennutzungspläne werden die Gemeinden so in die Lage versetzt , ihre eigenen Planungsvorstellungen erheblich besser als heute durchzusetzen . Wir sind dankbar , dass wir diese Lösung gefunden haben . Wichtig für uns ist in diesem Zusammenhang - ich möchte das nur in Erinnerung bringen - die neu aufgenommene Rückbauverpflichtung . So müssen künftig privilegierte Vorhaben im Außenbereich , also auch Windenergieanlagen , wieder entfernt werden , wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr betrieben werden . Die Gemeinden haben das Recht , sich diese Rückbauverpflichtung zusätzlich durch Bürgschaften sichern zu lassen , damit auch bei insolventen Investoren gewährleistet ist , dass die Landschaft bei aufgegebener Nutzung in den vorherigen Zustand zurückversetzt werden kann . Zusammenfassend zu diesem Bereich : Bei Anwendung der neuen kommunalen Steuerungsmöglichkeiten im Außenbereich können die Gemeinden künftig - sei es bei der Nutzung der Windenergie oder in anderen Bereichen - mehr als bisher gestaltend wirken . Wir haben damit eine wichtige Verbesserung beim Schutz des Außenbereichs und der Landschaft erreicht , die Situation für die Landwirtschaft verbessert und gleichzeitig die kommunale Planungshoheit gestärkt . Um es konkret zum Ausdruck zu bringen : Wir wollen den Einsatz der erneuerbaren Energien dort verstärken , wo er Sinn macht . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Aufnahme der Privilegierung von Biomasseanlagen zur Herstellung und Nutzung von Energie in den Katalog der künftig im Außenbereich zulässigen Vorhaben . Wir waren uns auch über die Fraktionsgrenzen hinweg einig , dass zum Schutz des Außenbereichs die Privilegierung von Biomasseanlagen begrenzt werden muss . Wir haben uns auf eine Größenordnung von 0 ,5 Megawatt installierte elektrische Leistung verständigt . Größere Vorhaben auf diesem Gebiet bedürfen künftig wie heute schon eines Bebauungsplans oder eines Vorhaben- und Erschließungsplans . Durch die vorweggenommene Einschränkung soll vermieden werden - das war unser Ziel - , dass wir in einigen Jahren bei der Biomasse eine vergleichbare Diskussion wie heute bei der Windenergie in unserem Land haben . Lassen Sie mich zu einem weiteren wichtigen Ziel , nämlich Bürokratie abzubauen und die öffentliche Verwaltung weiter zu entlasten , einige Bemerkungen machen . In den Verhandlungen wurde erreicht , dass zusätzlich zu dem im Gesetz vorgesehenen Abbau von Genehmigungserfordernissen , die Herr Spanier aufgeführt hat , auf weitere Genehmigungen verzichtet werden kann , sei es in Sanierungsgebieten oder bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen , um nur einige zu nennen . Das sind zwar nur kleine , aber dennoch wichtige Schritte zur Deregulierung und Entbürokratisierung , die sowohl dem bauwilligen Bürger oder Investor entgegenkommen als auch die Verwaltung entlasten . Wir konnten ferner durchsetzen , dass künftig - das ist eines meiner Lieblingskinder - die vorgeschriebene Genehmigung von Grundstücksteilungen endlich ersatzlos gestrichen wird . Ich habe bei der letzten Novelle des Baugesetzbuches von 1997 als Berichterstatter der seinerzeitigen Regierungsfraktion von CDU und CSU bereits versucht , diese überflüssige Genehmigung , die nur Arbeit macht und nichts bringt , ersatzlos zu streichen . - Langsam . - Das ist damals im Vermittlungsverfahren an der SPD gescheitert . Heute , sieben Jahre später , kann ich als Oppositionspolitiker sagen : wieder ein Stück überflüssige Bürokratie weniger , und das ohne Vermittlungsverfahren . Politik ist das Bohren dicker Bretter . Wenn man langen Atem hat und lang genug bohrt , hat man irgendwann Erfolg . - Auch das gehört dazu , Kollege Brunnhuber . Zum neu aufgenommenen Stadtumbau und zur Sozialen Stadt möchte ich nur so viel sagen : Wohnungsleerstand und Verfall der Innenstädte sprechen eine eigene Sprache . Wir müssen den veränderten städtebaulichen Strukturen auch im Baugesetzbuch Rechnung tragen . Das ist unstrittig . Nur , die Bestimmungen zur Sozialen Stadt und zum Stadtumbau bleiben Lyrik , wenn die finanzielle Umsetzung fehlt und die Kommunen nicht mehr in der Lage sind , dieses Programm auszuführen . Kommunen , die finanziell am Ende sind und am Tropf des Regierungspräsidenten hängen , nützt das beste Programm nichts . Das Programm Stadtumbau West - das sage ich an die Regierungsbank gewandt - sollte dieses Jahr beginnen . Wenn ich es richtig sehe , erfolgt der Start frühestens in 2005 , abgesehen vielleicht von einigen Wahlkampfbewilligungsbescheiden in Nordrhein-Westfalen . Wir können deshalb nur an Sie appellieren - hier müssen wir ansetzen - : Beuten Sie die Kommunen nicht weiter aus ! Lassen Sie den Kommunen ihr Geld , damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können ! Nur starke Städte und Gemeinden sind in der Lage , ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen . Wir brauchen leistungsfähige Kommunen , damit sie das heute zu beschließende Gesetz mit Leben erfüllen können . Lassen Sie mich zusammenfassen : Wir haben in vielen Verhandlungsrunden einen , wie ich finde , ordentlichen Kompromiss erarbeitet , auch wenn das eine oder andere als Wunschvorstellung noch offen bleibt . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , sind in vielen Punkten weit auf unsere Vorstellungen eingegangen . Dessen bin ich mir bewusst . Ich rege an , dies auch auf anderen Politikfeldern in ähnlicher Weise zu tun . Sie würden sich leichter tun und die Gesetze in Deutschland würden bessere . Den Beweis dafür haben wir mit diesem Gesetzentwurf erbracht . Ich behaupte , durch die vielen Verhandlungsrunden ist dieser Gesetzentwurf nicht schlechter , sondern besser geworden . Dieses Beispiel zeigt , dass es bei gutem Willen in der Politik nach wie vor möglich ist - und auch möglich sein muss - , fraktionsübergreifend etwas Vernünftiges zustande zu bringen . Ich danke allen , die - jeder an seinem Platz - zu diesem Ergebnis beigetragen haben , und empfehle meiner Fraktion guten Gewissens die Zustimmung . Vielen Dank .