Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes bringen wir einen Gesetzentwurf ein , um Rentenkürzungen zu verhindern . Mein Vorredner sprach gerade davon , uns falle nichts anderes ein , als Kürzungen vorzunehmen . Herr Gysi , plumper kann man die Menschen nicht für dumm verkaufen , als Sie das mit Ihrer demagogischen Rede getan haben . Wenden wir uns lieber den Fakten zu , um die es jetzt geht . Richtig ist : Die Finanzdecke der Rentenkasse ist so dünn wie nie zuvor . Das hängt insbesondere mit der prekären wirtschaftlichen Situation in diesem Land zusammen . Seit Ende 2001 haben wir fast 1 ,2 Millionen arbeitslose Menschen mehr . Im selben Zeitraum haben wir 1 ,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren . Dass sich das auf die Finanzlage der Rentenversicherung auswirken muss , ist vollkommen klar . Aufgrund der demografischen Entwicklung ist es längerfristig notwendig , das Niveau der gesetzlichen Rente kontinuierlich abzusenken . Das tun wir doch nicht , um die Menschen zu ärgern . Es ist vielmehr notwendig und angesichts der demografischen Entwicklung alternativlos , wenn man verantwortungsvolle und nachhaltige Rentenpolitik machen will . Die gesetzliche Rentenversicherung wird die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben . Genauso klar ist , dass wir neben der gesetzlichen Rente ein weiteres , kapitalgedecktes Standbein brauchen , dass wir mehr betriebliche Vorsorge und im engeren Sinne private Vorsorge brauchen . Das Entscheidende für die Versorgung der Menschen im Alter ist die Kombination aus gesetzlicher Rente und privater Vorsorge . Wenn wir uns wirklich mit den Zahlen beschäftigen , stellen wir fest , dass die allermeisten Menschen durchaus privat vorsorgen . Bisher nimmt nur eine Minderheit die staatliche Riester-Förderung in Anspruch . Das ist wahr . Aber die allermeisten Menschen machen etwas . Wir tun gut daran , uns kritisch zu fragen , warum bisher nicht mehr Menschen die staatliche Förderung für die Altersvorsorge in Anspruch nehmen . Ich glaube , dass der Sozialbeirat den Finger in die richtige Wunde legt , wenn er darauf hinweist , dass bei einer Befragung 74 Prozent der Befragten auf die Frage , warum sie bisher keinen Riester-Vertrag abgeschlossen haben , sagten : Ich traue dem Staat bzw . der Regierung nicht , weil sie die Gesetze zu oft ändert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dieser Tendenz müssen wir Schluss machen . Genau deswegen verfällt die große Koalition jetzt nicht in hektische Betriebsamkeit . Vielmehr werden wir genau prüfen , welche Auswirkungen die veränderten Rahmenbedingungen des Alters-einkünftegesetzes , die erst seit dem letzten Jahr gelten , haben . Wie wir sehen , sind wir auf dem richtigen Weg . Es gibt mittlerweile mehr Instrumente der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge . Wir werden uns dieses System genau ansehen und dann entscheiden , ob weitere Konsequenzen zu ziehen sind . Das werden wir aber nicht hektisch jedes Jahr tun . Für diese Verlässlichkeit , die die Menschen zu Recht von uns erwarten , steht die große Koalition . Wir haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt , um die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren . Es gehört zur Ehrlichkeit , zu sagen , dass es angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Land auf absehbare Zeit keinen großen Zuwachs geben wird . Vielmehr geht es um eine Stabilisierung der gegenwärtigen Situation . Wir dürfen den Menschen keine haltlosen Versprechungen machen . Sie mögen uns als Opposition ja vieles vorwerfen wollen ; aber niemand wird uns ernsthaft vorwerfen können , dass wir den Menschen , was die von uns in dieser Legislaturperiode zugrunde gelegten Annahmen zur Rentenentwicklung in den nächsten Jahren betrifft , unhaltbare Versprechungen machen . Genau das tun wir nicht . Wir haben ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt , das durchgerechnet ist und das auf realistischen Annahmen und Bausteinen beruht , die ineinander greifen . Jeder weiß : Wir tun das nicht gerne , aber wir müssen im nächsten Jahr den Rentenversicherungsbeitrag erhöhen , weil die Situation in der Rentenversicherung anders nicht zu stabilisieren ist . Wir nehmen in diesen Jahren keine Rentenkürzungen vor . Aber in der Tat müssen wir die jetzt nicht durchgeführten Kürzungen , wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land verbessert hat , nachholen . Wir werden das gesetzliche Renteneintrittsalter , wie jeder weiß , ab dem Jahr 2012 schrittweise erhöhen . Diese Maßnahme wird eine Wirkung entfalten , deren gesamtes Ausmaß erst im Jahr 2029 eintreten wird . Aber auch dann wird noch nicht einmal die gestiegene Lebenserwartung voll kompensiert sein . Diese Maßnahmen gehen einher mit einem steigenden Rentenversicherungsbeitrag - darauf habe ich hingewiesen - und mit einem moderat steigenden Bundeszuschuss . Das bedeutet , dass wir alle drei Gruppen - die Beitragszahler , die Steuerzahler und die Rentnerinnen und Rentner selbst - in die Finanzierung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen müssen . Genau das tun wir . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eines dürfen wir dabei nicht übersehen : Es geht nicht darum , jedes Jahr politisch auszuhandeln , ob und in welcher Höhe es Rentensteigerungen geben wird . Es war ein politischer Beschluss , keine Rentenkürzungen durchzuführen ; das ist wahr . Aber ob und in welcher Höhe es Rentensteigerungen geben wird , hängt auch von der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung ab . Das ist also keine Verhandlungssache . Das betrifft vielmehr die Frage , ob wir wirtschaftlich wieder erfolgreicher sein werden . Dafür müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen .