Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen oft fest, dass sich in unserem Land ein gewisses Maß an Politikverdrossenheit breit macht. Besonders stellen wir das bei Wahlen fest, da manchmal nur 25 Prozent der Bürgerinnen und Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sagte: „Wir dürfen nicht müde werden, uns zu fragen, was wir tun können, um unsere Demokratie attraktiv, aktuell und lebendig zu erhalten.“ Mein persönlicher Eindruck ist: Der Petitionsausschuss wird nicht müde, sich Tag für Tag mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen und zu versuchen, Abhilfe zu schaffen. Nach dem Wahlrecht bietet der Petitionsausschuss den Bürgerinnen und Bürgern die wichtige Möglichkeit, sich direkt an der Politik beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger haben nach meiner Ansicht Vertrauen in unsere Arbeit, und das, obwohl es neben uns in Behörden und Institutionen eine Vielzahl von Beauftragten gibt. Trotzdem kommen seit vielen Jahren 15 000 bis fast 20 000 Petitionen pro Jahr zusammen. Auch im letzten Jahr, 2011, belegen das die Zahlen in eindrucksvoller Weise; die Vorsitzende hat darauf hingewiesen. Ich möchte an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss richten. Wir pflegen ein kollegiales Miteinander. Wir haben nicht immer die gleiche Meinung – das ist normal –, aber trotzdem geht es kollegial zu und wir versuchen gemeinsam, Lösungen zu finden. Wir danken unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns zuarbeiten, um die Berge von Akten zu bewältigen. Ohne sie wäre unsere Arbeit nicht möglich. Ein herzliches Dankeschön gilt natürlich auch dem Ausschussdienst, der uns mit sehr hohem Sachverstand zuarbeitet, sonst könnten wir unsere Aufgaben nicht packen. Meine Damen und Herren, ich möchte behaupten: Die Arbeit im Ausschuss ist erfolgreich, auch wenn wir an manchen Stellen etwas zu kritisieren haben. Wir können auf unsere Arbeit ein Stück stolz sein, auch wenn wir heute Abend erst um 19 Uhr hier im Plenum sprechen dürfen. Wenn wir als Delegationen in verschiedene Länder der Welt reisen, stellen wir fest, dass Bürgerprobleme teilweise anders behandelt, teilweise ignoriert werden. Wir können daher stolz darauf sein, wie das bei uns läuft. Die eindrucksvollen Zahlen hat die Vorsitzende genannt. Es gab reichlich 15 000 Petitionen. Zur Ergänzung ist zu erwähnen: Das sind immerhin fast 60 Petitionen pro Tag, die im Bundestag eingehen. Die müssen erst einmal bearbeitet werden, der Aufwand ist also groß. 500 000 Mitzeichnungen im Internet sind ebenfalls eine eindrucksvolle Zahl. Wir haben im Ausschuss 728 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen, das heißt, wir hatten sie in den Büros, in den Arbeitsgruppen zu bearbeiten. Das war ein riesiger Aufwand. Eine Zahl noch, die die Vorsitzende nicht genannt hat: Immerhin konnten wir bei rund 6 500 Petitionen, also rund 43 Prozent, den Petenten helfen, in welcher Form auch immer. Auffällig ist, dass auch 22 Jahre nach der deutschen Einheit prozentual immer noch die meisten Petitionen, auf die Einwohner bezogen, aus den neuen Bundesländern kommen. Aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind das zwischen 200 und fast 500 Petitionen pro Land. Im Vergleich dazu Bayern: 137. Das heißt nicht – das sage ich jedes Jahr wieder –, dass die Ossis am meisten meckern, sondern es gibt im Osten eine Reihe von Problemen – bedingt durch die Geschichte und durch die Erwerbsbiografien der Menschen –, und nicht alles konnte durch den Einigungsvertrag komplett geregelt und aufgearbeitet werden. Einige Herausforderungen liegen noch immer vor uns: Ich denke an offene Vermögensfragen, an das Sachenrechtsbereinigungsgesetz, an Rentenfälle und die Zusatzversorgung, wo immer noch die berühmten „Ostfälle“ bei uns aufschlagen. Wir nutzen unsere besonderen Befugnisse im Ausschuss sehr stark, um höhere Sachkenntnis für die einzelne Petitionsbearbeitung zu erreichen und die Fachministerien einzubeziehen. Die Vorsitzende sprach bereits von 32 Berichterstattergesprächen zu den Themen Gesundheit, Verkehr, Lärmschutz, Vermögensfragen, Renten, Asyl und Spätaussiedler. Wir haben im Zuge der Gespräche für eine Reihe von Petitionen Lösungen finden können, nicht immer komplett im Interesse des Petenten, aber zumindest Teillösungen wurden erzielt. Ich möchte die Verhandlungen mit dem BMVBS und der Flugsicherung über das Thema Südabkurvung am Flughafen Leipzig ansprechen. Dabei ging es um Lärmschutz. Wir haben nach mehreren Gesprächen erreicht, dass die Trassen verändert wurden. Das Problem wurde nicht vollkommen gelöst, heute sind aber wesentlich weniger Bürger durch Lärm belästigt als vor den Verhandlungen. Das ist ein Erfolg des Petitionsausschusses. Ich möchte erwähnen, dass wir im letzten Jahr durch Härtefallregelungen Spätaussiedler in bereits genehmigte Fälle einbeziehen konnten. Damit konnten wir einer Reihe von Bürgerinnen und Bürgern helfen. Wir nutzen die Möglichkeit von Ortsterminen. Die Vorsitzende hat das schon erwähnt. In Prora auf Rügen haben wir uns nicht um eine Ferieneinrichtung gekümmert, sondern wir haben uns bemüht, ein kulturhistorisches, geschichtsträchtiges Museum zu erhalten. Ich denke, das war eine ganz gute Aktion. Wir haben einen Kompromiss ausgehandelt, sodass das Museum erst einmal erhalten bleibt. Jetzt müssen wir schauen, wie es dort weitergeht. Ich möchte auch die Lärmbelästigung durch abgestellte Züge in der Nähe von Wünsdorf auf der Eisenbahnstrecke Dresden–Berlin erwähnen. Wir haben dazu eine Reihe von Stellungnahmen des Ministeriums erhalten, auch von der Deutschen Bahn, die uns nicht befriedigt haben. Man hat das Thema nicht ernst genommen. Erst nach dem Ortstermin kam Bewegung in die Sache. Nach einer langen Verhandlungszeit haben wir nun erreicht, dass die Lärmsanierung für 2015 im Plan steht. Die Bürger sind nun ein ganzes Stück zufriedener. Der schönste Erfolg für uns im Petitionsausschuss ist, wenn Bürger uns schreiben und sich dafür bedanken, dass etwas erreicht worden ist. Ich freue mich immer über solche Briefe. Im letzten Jahr haben uns mehrere Briefe erreicht, in denen die Bürger einfach geschrieben haben: Danke. Durch Ihre Arbeit habe ich wieder Mut gefunden. Mein Problem konnte gelöst werden. Auch der TAB-Bericht steht heute zur Diskussion. Es ist ein Novum, dass wir heute in der Zeit, in der wir sonst nur über den Petitionsbericht debattiert haben, zwei Berichte bereden müssen. Also haben wir nur sehr wenig Zeit dafür. Daher nur einige kurze Bemerkungen dazu: In dem Bericht, der am 15. März 2012 veröffentlicht wurde, wird empfohlen, dass öffentliche Petitionen von der Ausnahme zur Regel erklärt werden. Ich möchte für meine Fraktion deutlich sagen: Diese Einschätzung teilen wir nicht. Petitionen können elektronisch eingereicht werden. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie im Internet veröffentlicht werden. Wir haben einvernehmlich Kriterien festgelegt, an die wir uns halten. Petitionen, die nicht elektronisch eingereicht wurden, müssen nicht im Internet veröffentlicht werden. Das Instrument der öffentlichen Petitionen, das 2005 als Modellprojekt eingeführt wurde, hat sich als ständige Einrichtung auf der Internetseite des Deutschen Bundestages bewährt. Inzwischen werden monatlich zwischen 30 und 80 Petitionen neu eingestellt. Das ist also ein gutes System. Die Veröffentlichung hat allgemeines Interesse gefunden. In dem Bericht wird ferner bemängelt, dass nur ein Siebtel aller Petitionen, die öffentlich sind, bei uns zugelassen wird.