Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege, es wäre schön, wenn ich sagen könnte: Ja, Sie haben noch drei Jahre Zeit. Aber das, was Sie hier machen, ist leider keine Ausnahme. Sie bedienen sich der Beitragsgelder nicht nur im Rentensystem, sondern auch im Gesundheits- und Pflegebereich; das hat Methode. Deshalb kann man feststellen: Sie konsolidieren den Haushalt, indem Sie einfach Mittel aus den sozialen Sicherungssystemen herausnehmen, um gut dazustehen. Deshalb glaube ich Ihnen das nicht. Sie sind in diesem Fall nicht glaubwürdig. Ich nenne ein anderes Beispiel: Angesichts dessen, dass Sie im Moment so viel Geld verfrühstücken, wissen wir doch beide, dass uns dies früher oder später auf die Füße fallen wird. Wir werden es gegenfinanzieren müssen. Dann haben Sie nur zwei Alternativen: Entweder Sie nehmen es aus dem Bundeshaushalt – dann können Sie Ihre Konsolidierung nicht weiterführen – oder aus den Beitragsgeldern. Das werden dann die Kinder der Mütter finanzieren müssen. – Ich bin noch nicht ganz fertig. Sie werden den Unterhalt für ihre Mütter gewährleisten müssen, und sie werden erhöhte Beiträge und Steuern zahlen müssen. Das wird die Konsequenz Ihrer Politik sein. Mir fehlt der Glaube, dass es in den nächsten drei Jahren viel besser werden wird. Kommen wir zurück. Sie haben sich überall in den Sozialversicherungssystemen bedient. In einem Bereich schlagen Sie nicht zu. Das ist der Arbeitsmarkt. Warum? Weil dort die Bundesmittel schon ausgeschöpft sind. Sehen Sie sich einmal die Rücklagen an, die es in der Bundesagentur gibt. Es gibt gerade einmal eine Rücklage von 2,5 Milliarden Euro, also einen kleinen Puffer. Wenn es nur eine leichte Eintrübung am Arbeitsmarkt gibt – ich weiß, Sie gehen davon aus, dass alles super werden wird –, dann werden wir in diesem Land weder ausreichend Kurzarbeitergeld zahlen können noch anderweitig adäquat darauf reagieren können. Sie beuten die Mittel der Sozialkassen bzw. der Sozialversicherung auf Kosten der Menschen aus. Sie nehmen uns damit die Handlungsfähigkeit im Falle einer Krise bzw. sogar im Falle eines Ansatzes einer Krise. Eine höhere Rücklage wäre notwendig, um überhaupt reaktionsfähig zu sein. Sehen wir uns Ihre Sozialpolitik an. Die Eingliederungshilfe wird auf die ganz lange Bank geschoben. Den Kommunen wird eine Kompensation zugesagt, und dann werden sie gleich damit getröstet, dass es in diesem Jahr leider nichts wird und sie vielleicht im nächsten Jahr kommen wird. Schauen wir uns die Bereiche Arbeitsmarkt, Armutsbekämpfung und Inklusion an. Hier müssen wir feststellen: Da ist leider nicht viel dahinter. Ehrlich gesagt, Frau Ministerin, war ich von Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Zimmermann von den Linken enttäuscht. Frau Zimmermann hat zwar eine komplizierte und detaillierte Frage gestellt, aber der Grundtenor war doch: Was tun Sie gegen eine 1 Million Langzeitarbeitslose in diesem Land? Ihre Antwort: „Aber 79 haben etwas davon“ reicht nicht aus. Als Ministerin müssen Sie Konzepte vorlegen. Als Ministerin müssen Sie uns sagen, welche Ideen Sie haben. Sie dürfen sich nicht mit detailreichem Klein-Klein auseinandersetzen. Wir wissen, dass das, was im Haushaltsentwurf steht, hinten und vorne nicht ausreichen wird. Kommen wir zu einem anderen Programm, zu MobiPro-EU. Wie groß war die Freude – zugegebenermaßen vorwiegend von Ihrer Vorgängerin und der Kanzlerin –, als sie dieses Programm mitten im Wahlkampf nach außen getragen haben! Haben wir nicht Europa damit versprochen, dass wir Jugendliche ausbilden werden? Heute bekam ich die Antwort: Lediglich ein Bruchteil der Anfragen wird beantwortet. Eigentlich müssten Sie doppelt so viele Mittel zur Verfügung stellen, um auch nur im Ansatz einem Teil der Anfragen, die es gibt, überhaupt entsprechen zu können. Sie kündigen im Internet großartig an: „The Job of my Life.“ Heraus kommt ein „No Job of my Life“; denn nur ein Bruchteil der Menschen, die sich dafür interessieren, wird davon etwas haben. Frau Ministerin, es liegt an Ihnen, ob dies der Job Ihres Leben wird. Im Moment sehen wir leider keine Ansätze dazu.