Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf die Ausführungen des Kollegen Büttner werde ich nachher im einzelnen eingehen . Zuvor möchte ich aber ganz klar feststellen : Das Vertriebenenzuwendungsgesetz ist ein Beispiel für eine insgesamt gelungene Gesetzgebung . Die damalige CDU- Staatssekretärin im Finanzministerium , Frau Karwatzki _ Kollege Büttner hat schon darauf hingewiesen _ , hat es 1998 so formuliert : Das Vertriebenenzuwendungsgesetz ist auf Grund der zügigen und reibungslosen Durchführung durch die Verwaltung der neuen Bundesländer ein großer Erfolg geworden . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ein Erfolg ist es auch deshalb geworden , weil wir dieses Gesetz 1994 in großem Einvernehmen beschlossen haben . Ziel war es , den Vertriebenen in den neuen Ländern einen gewissen Ausgleich für das erlittene Schicksal zu geben . Wir sind uns im klaren , daß es sich dabei um eine eher symbolische Anerkennung gegenüber den Menschen handelt , die ihre Heimat und ihren Besitz verloren haben . Von Wiedergutmachung will hier wohl keiner reden . Bis zum 30 . September 1995 konnten Anträge auf Gewährung der Zuwendung von 4 000 DM gestellt werden . Der aktuelle Stand der Bearbeitung kann sich gerade im Vergleich zu anderen Sozialgesetzen sehen lassen . Kollege Büttner hat schon darauf hingewiesen : Mehr als 90 Prozent der Anträge sind bis heute erledigt . In vier Ländern ist die Bearbeitung der Anträge nahezu voll Hartmut Büttner  ständig abgeschlossen , in den übrigen Ländern weitgehend . Die Ablehnungsquote liegt unter 5 Prozent . Selbstverständlich können wir uns auch damit nicht einfach zufrieden geben ; da stimme ich Ihnen zu . Denn hinter jedem abgelehnten Antrag steht ein Einzelschicksal . Für die Betroffenen ist es manchmal schwer verständlich , warum sie von der Zuwendung ausgeschlossen werden . Auch das steht außer Zweifel . Unsere Aufgabe ist es , eine größtmögliche Einzelfallgerechtigkeit sicherzustellen . Ich denke , auch darin sind wir uns hier im Haus einig . . Die Frage aber ist : Auf welchem Weg und mit welchen Mitteln erreichen wir dieses Ziel ? Müssen wir ein erfolgreiches Gesetz ändern und damit neue Abgrenzungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten heraufbeschwören ? Es hat mich schon sehr verwundert , daß gerade die CDU/CSU Maximalforderungen vorlegt , die sie in Regierungsverantwortung immer abgelehnt hat , und das mit gutem Grund . . Ich möchte hierbei an die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes erinnern , Herr Kollege Büttner . Zunächst hat sich die alte Bundesregierung viel Zeit gelassen , bis der Entwurf im Mai 1994 endlich vorlag . Dann _ daran erinnern wir uns sehr gut , Kollege Büttner _ wollte man die Auszahlung der Zuwendung immer hinauszögern und strecken . Wir haben damals im Vermittlungsausschuß durchgesetzt , daß die Auszahlung sofort und mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnen konnte . Wir haben auch dafür gesorgt , daß , im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzestext , auch diejenigen Vertriebenen Leistungen erhalten , die nach dem 3 . Oktober 1990 nach Westdeutschland umgezogen sind . Erst auf unser Drängen hin wurde eine Protokollnotiz zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß aufgenommen . Das ist nachzuprüfen . Damit war überhaupt erst klargestellt , daß auch diejenigen Vertriebenen einen Anspruch auf die Zuwendung haben sollten , die nach dem zweiten Weltkrieg zunächst in der alten Bundesrepublik gewohnt haben und erst später in die SBZ bzw . die DDR gezogen sind . Ich denke , damit ist deutlich geworden , daß sich die SPD von Anfang an für die Interessen der anspruchsberechtigten Vertriebenen eingesetzt hat . . Im Verlauf der Umsetzung durch die Verwaltung der neuen Länder kam es immer wieder zu Entscheidungen , die von den abgelehnten Antragstellern als Härte empfunden wurden . Nicht zuletzt auf Drängen unserer Fraktion _ ich verweise auf die vielen parlamentarischen Anfragen _ hatte sich die damalige Staatssekretärin Frau Karwatzki für eine großzügige und einheitliche Verwaltungspraxis der Länder eingesetzt . Ich selber habe damals bei der Bundesregierung nachgefragt , welche Auslegungsspielräume das Gesetz zulasse und ob die Bundesregierung eine gesetzliche Präzisierung als notwendig erachte . Die Antwort der Kollegin Karwatzki war eindeutig . Erstens gebe es ausreichende und gesetzeskonforme Auslegungsspielräume , die zur Vermeidung von Unzufriedenheit bei den Betroffenen genutzt werden könnten . Zweitens sei in der Frage des Wohnsitzes eine flexible und unterschiedlichen Einzelfallgestaltungen gerecht werdende Handhabung möglich . Frau Karwatzki machte darauf aufmerksam , daß sogar ein mehrjähriger Aufenthalt außerhalb der DDR , insbesondere zu Zwecken der Ausbildung , der Berufsausübung oder auch aus medizinischen Gründen , nicht zur Unterbrechung des Wohnsitzes in der DDR führen müsse . Ich weiß , daß es Petitionen gibt , weil das anders gehandhabt worden ist . . Ich denke , genau hier liegt das Problem . Bei der Bund-Länder-Besprechung am 10 . Juni 1998 haben die Länder übereinstimmend ihre Bereitschaft zur erneuten Antragsüberprüfung und -bearbeitung zugesichert , wenn es Zweifel an Ablehnungen gebe . Ich selber habe mich mehrfach solcher Fälle angenommen und unter Hinweis auf das Schreiben von Frau Karwatzki die Behörden in Thüringen gebeten , eine entsprechende Überprüfung von Antragsablehnungen vorzunehmen _ mit unterschiedlichem Erfolg , das gebe ich zu . . _ Hören Sie mir doch weiter zu , Herr Büttner . Wenn es trotzdem zu uneinheitlichen oder fragwürdigen Entscheidungen in der Verwaltungspraxis kommt , dann müssen sich die Ländervertreter erneut zusammensetzen und das abstellen . . Für verfehlt halte ich es aber , jetzt nach Gesetzesänderungen zu rufen , die mehr Probleme bringen als Klarheiten schaffen . Erstens . Die Vertriebenenzuwendung soll nur denjenigen Vertriebenen aus den neuen Ländern zugute kommen , die bisher keine Eingliederungs- und Entschädigungsleistung der alten Bundesrepublik erhalten konnten . Wenn man nun auf die Festlegung auf einen ununterbrochenen Wohnsitz verzichtet , müßte man Doppelvergünstigungen hinnehmen oder _ das halte ich für ebenso problematisch _ wir müßten eine extrem verwaltungsaufwendige Überprüfung und Verrechnung zwischen den vielfältigen Leistungen der alten Bundesrepublik _ wie zum Beispiel Lastenausgleich oder Begrüßungsgeld ; Sie selber haben darauf hingewiesen _ einerseits und der Vertriebenenzuwendung andererseits vornehmen . Zweitens . Die Verlängerung der Antragsfrist vom 30 . September 1995 auf den 31 . Dezember 1999 ist nach unserer Auffassung nicht erforderlich . Die Antragsfrist von 18 Monaten bot einen ausreichend langen Zeitraum für die Antragsabgabe . Dieses Problem gibt es immer bei Stichtagsregelungen . Ich denke , wir sind uns einig , daß die Öffentlichkeit ausführlich und regelmäßig über das Gesetz und das Verfahren informiert wurde . Bei Fristüberschreitung gibt es die Möglichkeit , durch die Rechtsinstrumente Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw . Nachsichtgewährung zu helfen . Sie sehen , ich habe mich auch darin kundig gemacht . Drittens . Die Einführung eines Härtefonds brächte die erhebliche Gefahr einer Präzedenzwirkung auf andere Bereiche des Kriegsfolgen- und Wiedergutmachungsrechts mit sich , und zwar mit unüberschaubaren haushaltsmäßigen Konsequenzen . Ich denke , das wissen auch Sie . Darin sollten wir uns einig sein . Fazit : Natürlich gibt es immer wieder besonders gelagerte Härtefälle , die überprüft oder notfalls vor den Gerichten ausgetragen werden müssen . Sie rechtfertigen aber keine Gesetzesänderungen , die neue Rechtsunsicherheiten schaffen und unabsehbare finanzielle Folgelasten mit sich bringen . Die Enttäuschung der abgelehnten Antragsteller , die eine Leistungsverweigerung nicht nachvollziehen können , ist allemal ein Anlaß zur Überprüfung des Verfahrens . Dies ist aber kein Hinweis auf eine unzulängliche Rechtslage . Ich will dem Kollegen Büttner nicht widersprechen , wenn er sagt , daß es im Vollzug der Leistungsgewährung gemäß dem Vertriebenenzuwendungsgesetz zu einzelnen unbefriedigenden Entscheidungen gekommen ist . Darauf habe ich vorhin schon hingewiesen . In solchen Fällen liegt es aber an uns , soweit es sachlich gerechtfertigt ist , auf _ das betone ich _ untergesetzlicher Ebene unter Berufung auf Frau Karwatzki Überprüfung und Nachbesserung bei den Behörden einzufordern . Die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen schaffen aber nur neue Probleme . . Zum Schluß möchte ich die Kollegen von der CDU/CSU zu einem redlichen Umgang mit den von diesem Gesetz betroffenen Menschen auffordern . Die von Ihrer Fraktionskollegin Karwatzki formulierten Grundsätze bieten doch eine ordentliche Grundlage , damit auch künftig im Interesse der Anspruchsberechtigten flexibel entschieden werden kann . Lassen Sie uns , wie auch Sie das gesagt haben , wieder anknüpfen an jenes Einvernehmen , das diese wichtige Gesetzgebung damals auf den Weg gebracht hat . Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab . Ich danke Ihnen . .