Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union haben wir in diesem Haus bereits öfter debattiert . Gestatten Sie mir deshalb , dass ich gleich zu den kritischen Tönen komme , bevor ich versuchen werde , auch einige versöhnliche zu finden . Wir haben in unseren Debatten stets versucht , darauf hinzuwirken , dass die Situation , die jetzt eingetreten ist , möglichst vermieden wird . Ja , es gibt bemerkenswerte Fortschritte in Bulgarien und Rumänien . Das ist ausdrücklich anzuerkennen . Ja , wir wollen auch den Beitritt . Aber es bestehen in einer Reihe von Fragen schwerwiegende Defizite . Die Kommission - so verstehe ich ihre Analyse - kann beiden Ländern bis jetzt noch nicht die vollständige Beitrittsreife bescheinigen . Das ist ein Thema nicht nur für Bulgarien und Rumänien , sondern auch für uns und die Europäische Union ; denn wir kommen in Erklärungsnot , wenn wir nach Ratifizierung und Anwendung des Vertrages den Beitritt zum 1 . Januar 2007 verwirklichen wollen , obwohl Fragen offen bleiben . Ich plädiere deswegen nachhaltig dafür , dass wir die Defizite und die Fragen , die die Kommission selbst aufgeworfen hat , nicht ignorieren und mit einem Achselzucken abtun . Vielmehr sollten wir auf die offenen Fragen überzeugende Antworten finden . Ich meine , das schulden wir der Glaubwürdigkeit unserer Erweiterungspolitik und das erfordert auch die Situation in der Europäischen Union und ihren Bevölkerungen . Es ist ein Beitrag zur Akzeptanz der Europäischen Union und der Erweiterungspolitik , wenn wir die offenen Fragen sehr ernst nehmen . Der Kommissionsbericht nimmt eine , wie ich finde , kritische Analyse vor . Es ist zu begrüßen , dass die Defizite klar benannt werden . Ich bin nur der Meinung , dass die Kommission unzureichende Schlussfolgerungen aus ihrer eigenen Analyse zieht . Offenbar hat der Mut gefehlt , zu Konsequenzen zu greifen . Ich meine , dass es Not tut , bereits zum 1 . Januar 2007 , also von Beginn des Beitritts an , die in der Beitrittsakte zur Verfügung stehenden Schutzmechanismen zu aktivieren , um die offenen Fragen zu beantworten . Natürlich liegt es zunächst in der Hand Bulgariens und Rumäniens selbst , weitere Fortschritte zu erzielen . Das betrifft die Unabhängigkeit und Effizienz des Justizwesens , die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität , die Lebensmittelsicherheit in den Bereichen Tierkörperbeseitigung und Schweinefieber , aber auch die Landwirtschaft , das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem , die Auszahlung von Direktbeihilfen . Sicher mit Differenzen zwischen Bulgarien und Rumänien ; aber insgesamt sind beide aufgefordert , ihre Anstrengungen zu verstärken . Ich glaube , alles , was jetzt , bis zum 31 . Dezember dieses Jahres , noch erledigt werden kann , erleichtert auch die Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Erweiterung zu diesem Zeitpunkt . Wir , die Europäische Union und auch der Deutsche Bundestag , müssen uns an den Kriterien , die wir selbst aufgestellt haben , messen lassen . Wir müssen diese Frage gerade in dem sensiblen Bereich Justiz und Inneres sehr aufmerksam diskutieren . Aus meiner Sicht ist gerade dieser Bereich , der mit Rechtssicherheit zu tun hat , ganz unabdingbar , nicht nur für die Bevölkerung in Bulgarien und Rumänien , sondern auch für alle , die nach der Erweiterung in engeren Kontakt mit diesen Ländern kommen wollen , insbesondere für Investoren , die Rechtssicherheit brauchen , wenn sie sich in diesen Ländern engagieren wollen . Die Kommission hat in ihrem Bericht angekündigt , zunächst weitere Stellungnahmen von Bulgarien und Rumänien einzuholen und dann im Juni nächsten Jahres einen weiteren Fortschrittsbericht vorzulegen . Sie schreibt in ihrem jetzigen Bericht vom 26 . September , dass es dann , im Juni nächsten Jahres , erforderlich werden könnte , zu Schutzmaßnahmen zu greifen , beispielsweise die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zu entbinden , Urteile gegenseitig anzuerkennen . Ich meine , das ist keine schlüssige Argumentation . Denn wenn die Kommission nach eigener Auffassung im Sommer nächsten Jahres gehalten sein könnte , Schutzklauseln zu aktivieren , dann ist es doch offenkundig , dass die zugrunde liegende Problematik nicht erst dann eintreten wird , sondern bereits jetzt besteht . Deswegen ist es notwendig , dass wir Schutzmaßnahmen mit Beginn des Beitritts zum 1 . Januar 2007 ergreifen . Ich glaube , allein das kann eine überzeugende Antwort auf die inkriminierten Defizite im Kommissionsbericht sein . Ich glaube , das ist auch aus deutscher Sicht ein brisantes Thema ; denn es geht um die Fragestellung , wie die Bundesregierung mit eigenen Staatsangehörigen umgeht , die in Kontakt mit dem Justizwesen in Bulgarien und Rumänien kommen können . Mit dieser Frage beschäftigt sich unter anderem - ich darf darauf hinweisen - auch ein Untersuchungsausschuss in diesem Hause . Ich plädiere dafür , genau hinzuschauen und die Thematik ernst zu nehmen . Das , was ich fordere , nämlich Urteile vorerst gegenseitig nicht anzuerkennen , eine Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vorerst nicht vorzunehmen , vorsichtig zu sein beim Zugang zu den Datenbanken von Europol und Eurojust , wäre keinerlei Einschränkung gegenüber Bulgarien und Rumänien im Vergleich zum Status quo , sondern lediglich eine Aufrechterhaltung des Status quo in diesen begrenzten Bereichen für einen begrenzten Zeitraum nach dem Beitritt . Das sollten wir uns wert sein . Ich appelliere an die Bundesregierung , hierzu eine Initiative gegenüber der Europäischen Kommission zu ergreifen . Meine Damen und Herren , abschließend möchte ich noch Folgendes sagen : In der Abwägung bin ich ein Befürworter des Beitritts , auch zum 1 . Januar 2007 , weil der Eiserne Vorhang erst dann vollständig beseitigt sein wird , wenn Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union sind . Es ist ein Beitrag zur Demokratisierung und zur Stabilisierung der gesamten Region in Südosteuropa , wenn Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union werden .