Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde die Vorführstunde , die die FDP sich eben geleistet hat , angesichts des ernsten Themas ziemlich peinlich . . Denn in einem Punkt kann ich Frau Beck nur recht geben : Wir führen hier heute keine Einwanderungsdebatte . Das besagt schon das Gesetz der FDP ; es heißt Zuwanderungsbegrenzungsgesetz . Schon auf der ersten Seite dürfen wir lesen , daß es der FDP auch gar nicht um Einwanderung geht . Vielmehr will sie kein zusätzliches Einwanderungsangebot machen . Wer dieses Gesetz gelesen hat , wird sehr schnell feststellen , daß es tatsächlich inhaltlich darum geht . Seit vielen Jahren diskutieren wir in diesem Haus über die Frage von Zuwanderung und Einwanderung . Nun gibt es endlich eine Mehrheit in diesem Haus , und die erste Initiative ist peinlicherweise eine Debatte über ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz _ meiner Meinung nach eine bedrohende Bezeichnung , eine regressive Bezeichnung . Das paßt nicht zu den Umständen . Wir von der PDS dagegen wollen , daß Zu- und Einwanderung kulturell , sozial und wirtschaftlich endlich als gesellschaftliche Bereicherung angesehen werden . . Die FDP hat in ihrem Gesetzentwurf ein Sammelsurium von Paragraphen zusammengestellt und Zu- und Einwanderung mit teuren bürokratischen Quotensystemen zu steuern versucht . Alles und jede Gruppe wird in Quoten sortiert . Wir haben es heute schon gehört : Viele Gruppen kann man überhaupt nicht in Quoten einsortieren . Es gibt nur eine Gruppe , die hier bevorzugt wird . Das ist die Gruppe der Arbeitsimmigrantinnen und -immigranten . Hier heißt es ganz deutlich : wenn es im wirtschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist . Dagegen sind beispielsweise diejenigen Menschen , die besonders schutzbedürftig sind , weil sie um Leib und Leben fürchten müssen , aber trotzdem nicht unter das geltende Asylrecht fallen _ also beispielsweise nicht unter staatlicher Verfolgung leiden _ , schwer benachteiligt . Ich denke hier zum Beispiel an Frauen , die geschlechtsspezifische Verfolgung erlitten haben . Leitsätze der Humanität und Menschenrechte sind jedenfalls in diesem FDP-Gesetzentwurf nicht vorzufinden . Das gilt ebenso für die Asylberechtigten oder für die Asylsuchenden . Sie wissen genausogut wie ich , daß Asylsuchende in diesem Land ein Grundrecht haben . Genau das , was Herr Marschewski heute hier vorgeführt hat , habe ich befürchtet , nämlich : daß er diese Debatte erneut anzettelt . Auch die FDP ist mit ihrem Gesetzentwurf daran nicht ganz unschuldig . Menschen , die Asyl beantragen oder das Asylrecht in Anspruch nehmen , kann man nicht quotieren . . Der Gesetzentwurf der FDP besagt , daß dann , wenn die Quote für eine bestimmte Gruppe von Zuwanderern höher ausfällt , als man sie sich vorgestellt hat , die Quote für die anderen Zuwanderer verringert wird . _ Sehr einfach , meine Damen und Herren . Damit sind wir bei einem ganz wichtigen Punkt angelangt , in dem ich mit Herrn Marschewski _ das ist selten der Fall _ übereinstimme : Familiennachzug darf nicht quotiert werden . Familiennachzug ist ein Menschenrecht und ein Grundrecht . Dagegen darf nicht verstoßen werden . . Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf anschaut , Herr Westerwelle , dann meine ich , daß er keinen großen Beitrag dazu leistet , eine Versachlichung in die Debatte , wie Sie sie sich wünschen , hineinzubringen .