Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 4. November 1950 wurde Geschichte geschrieben. Damals haben die zehn Gründungsstaaten des Europarates die Europäische Menschenrechtskonvention, die EMRK, unterzeichnet. Damit wurden im Völkerrecht erstmals Grund- und Freiheitsrechte als einklagbare individuelle Rechte kodifiziert: das Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, aber auch politische Rechte wie das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit. Aber auch umfangreiche justizielle Grundrechte sowie ein Diskriminierungsverbot wurden festgeschrieben. Daran zeigt sich der besondere Wert der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie ist heute in 47 Staaten gültig. Für fast 1 Milliarde Menschen ist die EMRK somit ein ganz wichtiger Pfeiler des Menschenrechtssystems. Wir haben nach wie vor die Aufgabe, die EMRK insbesondere in den Ländern zu stärken, in denen sie keine Geltung entfaltet, in denen sie vernachlässigt wird. Deswegen dürfen wir bei Gesprächen, die wir mit Abgeordneten der jeweiligen Länder führen, nicht nachlassen, darauf zu drängen, dass die EMRK eingehalten wird. Deshalb war es wichtig und richtig, dass Guido Westerwelle bei seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 4. Oktober 2010 die Menschenrechtsschutzsysteme und die Menschenrechtspolitik erwähnt und herausgestellt hat. Es ist wichtig, dass den Worten Taten folgen. Gerade diejenigen, die Teil der Parlamentarischen Versammlung sind, müssen sich mit der Kritik auseinandersetzen. Für uns ist die ERMK auch Verpflichtung, jeden Tag für die kodifizierten Rechte einzutreten und dafür zu sorgen, dass zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Arbeit auch wirklich machen kann. Kollege Strässer hat zu Recht die Beschwerdeflut und die entsprechenden Zahlen erwähnt. Bei der Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss es jetzt darum gehen, das Prozedere so zu gestalten, dass die Verfahren handhabbar sind, dass Urteile gesprochen werden und die Menschen nicht zu lange auf das Urteil warten müssen. Unsere Justizministerin, Frau LeutheusserSchnarrenberger, hat im Zusammenhang mit dem sogenannten Interlaken-Prozess eigene Vorschläge dazu eingebracht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass mit den Vorschlägen, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingebracht hat, der Weg zu mehr Rechtsschutz gut beschritten werden kann. Auch der Kollege Strässer hat einen Punkt angesprochen, über den wir im Ausschuss mehrmals debattiert haben, nämlich den Beitritt der EU zur EMRK. Wir haben es hier mit einem juristisch nicht einfachen Fahrwasser zu tun. Deswegen ist es mir ganz wichtig, im Namen meiner Fraktion zu sagen: Hier muss der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gelten. Es fanden mehrmals Unterrichtungen dazu statt; denn das ist ein wirklich komplexes Thema. Wir sind der Meinung, dass wir das hinbekommen, man aber sehr genau auf das Vertragswerk achten muss. Deswegen hat das Justizministerium unsere volle Unterstützung. Ich freue mich sehr, dass wir anlässlich des Jubiläums „60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“ einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben. Das ist ein starkes Signal der Geschlossenheit, vor allem an die Mitunterzeichner der Konvention, aber auch an die Staaten, die Defizite haben, die das Niveau der EMRK noch nicht erreicht haben. Russland wurde schon erwähnt. Allein 38 000 Verfahren gegen Russland sind anhängig. Das zeigt, dass das Justizsystem in Russland nach wie vor von erschreckenden Defiziten geprägt ist. Es ist durchzogen von politischer Einflussnahme, von Korruption und Willkür. Die Prozesse gegen Chodorkowski und Lebedew sind natürlich sehr prominente Fälle, aber bei weitem nicht die einzigen. Es gibt eine Vielzahl von Fällen, über die gar nicht berichtet wird. Wir dürfen bei unserer Arbeit nicht lockerlassen und müssen solche Verfahren aufdecken und Rechtsstaatlichkeit einfordern. Vor diesem Hintergrund möchte ich ganz besonders auf das Schicksal des russischen Rechtsanwalts Sergej Magnitskij hinweisen, der im Alter von 37 Jahren im Gefängnis gestorben ist, weil ihm medizinische Hilfe verwehrt wurde. Er wurde aufgrund konstruierter Vorwürfe in Untersuchungshaft genommen, weil er den größten Steuerbetrug in der russischen Geschichte aufgedeckt und publik gemacht hat. Er hat sich nicht von Repressalien beugen lassen. Das hat er mit seinem Leben bezahlt. Medwedew hat eine Untersuchung des Falls versprochen. Bisher ist es nicht zu einer Anklage gekommen. Auch da sieht man, wie wichtig es ist, dass die EMRK Geltung erlangt, dass wir weiterhin Druck machen. Sie ist vor allem für die Menschen in der Zivilgesellschaft ein ganz wichtiger Hoffnungsanker. Die EMRK ist aktueller denn je. Wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen. Deswegen ist unser Antrag so wichtig und richtig. Vielen Dank.