Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist notwendig, dass wir den Menschen in Deutschland sagen, worum es geht, und nicht Nebelkerzen zünden und irgendwelche Geschichten erfinden. Ich finde es unverantwortlich, in einer Krise, in der Vertrauen so viel zählt, durch falsche Äußerungen zu versuchen, Vertrauen zu zerstören. Viele Bürgerinnen und Bürger schauen uns zu und fragen sich: Was ist jetzt mit den Spareinlagen? Deswegen sage ich ganz klar: Die Spareinlagen in Deutschland sind sicher. Die Einlagensicherung ist in der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich voll gewährleistet. Wir haben eine Einlagensicherung, die europäisch geregelt ist. Damit sind bis zu 100 000 Euro pro Anleger abgesichert. In Deutschland gibt es dafür die Entschädigungseinrichtung der deutschen Banken für die Privatbanken, es gibt die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, und die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haften in ihren Verbünden gegenseitig für die Spareinlagen. Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, einen Zweifel daran zu haben, dass in Deutschland bis zu 100 000 Euro pro Anleger sicher sind. Dahinter steht auch noch der deutsche Staat, die Bundesrepublik Deutschland, die die beste Bonität und jederzeit Zugang zu den Kapitalmärkten hat und zum Glück auch eine Regierung, die den Haushalt konsolidiert und mit wachstumsfreundlicher Politik Rekordsteuereinnahmen ermöglicht. Deswegen muss sich in Deutschland keiner Sorgen um seine Spareinlagen machen. – Wenn Sie Unsinn in dieses Plenum hineinrufen und in der Öffentlichkeit Unsinn verbreiten, dann sind Sie diejenigen, die meinen, Trittbrett fahren und hier Vertrauen zerstören zu können, um billigen Populismus zu betreiben. Das ist schäbig und unverantwortlich. Das werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger nicht honorieren. Ich komme jetzt zu Zypern. Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie uns auch an den Bildschirmen zuschauen, was ist in Zypern los? Das Land braucht Finanzhilfen in Höhe von 17 Milliarden Euro, die es sich am Kapitalmarkt nicht mehr leihen kann. Warum nicht? Weil die Märkte kein Vertrauen mehr in Zypern haben. Das Land hat einen maroden Bankensektor, der im Übrigen exorbitant hohe Zinsen gezahlt hat und damit in erheblichem Maße Einlagenkapital in das Land gezogen hat. Wer in Zypern Geld angelegt hat, konnte seit 2008 allein durch Spareinlagen 31 Prozent Gewinn machen. Seit Beginn der Finanzkrise konnte man in Zypern 31 Prozent Gewinn durch Sparzinsen erreichen! Jetzt stehen die Banken in einer Schieflage. Das Land kann nicht helfen, weil es keinen Zugang zum Kapitalmarkt hat. Zypern bekommt die 17 Milliarden Euro nicht. Dafür haben wir in Europa vorausschauend Vorsorge getroffen. Wir haben ein Sicherungssystem, das in diesen Fällen einem Land, das keinen Zugang zum Kapitalmarkt hat, Hilfe leisten kann. Diese Hilfe kann aber nur in Form eines Kredits geleistet werden. Eine Voraussetzung für Hilfen an Zypern ist, dass Zypern durch diese Kredite seine Schuldentragfähigkeit nicht verliert. Die Experten vom IWF, von der EZB und auch von der Europäischen Kommission haben berechnet, dass Zypern einen Kredit von maximal weiteren 10 Milliarden Euro bekommen kann. Es bleibt eine Lücke von 7 Milliarden Euro. Diese Lücke muss Zypern jetzt aus eigener Kraft schließen. Das Land kann kein Geld drucken; das ist im Euro-System verboten. Das Land kann diese Lücke von 7 Milliarden Euro nur schließen, indem es Steuern erhebt. Von Zypern selbst kam der Vorschlag – Herr Gysi, es ist nicht wahr, dass der Vorschlag von Deutschland oder sonst jemandem kam –, diese Lücke von 7 Milliarden Euro durch Steuern zu schließen, nämlich einmal durch eine Kapitalertragsteuer, die etwa 1 Milliarde Euro bringt, und durch eine Vermögensteuer auf Spareinlagen. Das ist übrigens ein Konzept für die Vermögensteuer, die die Linken auch für Deutschland vorschlagen. Damit erreicht man in der Summe die fehlenden 7 Milliarden Euro. Dann hat Zypern gefragt: Seid ihr als Euro-Gruppe einverstanden, dass wir diese 7 Milliarden Euro durch Steuern, die wir in Zypern selbst festlegen, erbringen? Dagegen kann niemand etwas haben. Wie die Steuern erhoben werden und von wem diese Steuern erhoben werden, das entscheidet jeder souveräne Staat selbst. Deswegen war das eine Entscheidung der zyprischen Regierung. Es war die zyprische Regierung, die diesen Vorschlag in das dortige Parlament eingebracht hat, und niemand sonst in Europa. Jetzt hat das dortige Parlament den Vorschlag der eigenen Regierung abgelehnt. Damit sind wir wieder da, wo wir waren. Wir dürfen einen Kredit von maximal 10 Milliarden Euro geben, 7 Milliarden Euro fehlen also. Damit steht die Hilfe für Zypern infrage. Das ist die Situation. Wir können nicht mehr als 10 Milliarden Euro erbringen, weil ansonsten die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Jetzt ist Zypern am Zug. Wie und von wem das Land Steuern erhebt, muss es selbst entscheiden. Wir können dabei Ratschläge geben. Wir sind der Auffassung, dass man bei Kleinsparern eine Ausnahme machen sollte, genauso wie es das europäische Einlagensicherungssystem vorsieht. Das hat dann natürlich zur Folge, dass man die Abgabe für die Vermögenderen erhöhen muss. Diese kann nicht bei 9,9 Prozent bleiben, sondern dann käme man auf 15 oder 16 Prozent. Das würden wir gerechter finden. Aber Zypern muss in eigener Souveränität, in eigener Zuständigkeit seine Steuergesetze beschließen.