Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In diesem Land fehlen 7 Millionen Arbeitsplätze . In diesem Haus ist heute morgen mit der Poststrukturreform II ein Prozeß eingeleitet worden , der mindestens weitere 100 000 Arbeitsplätze kostet . Die tiefste Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit wird von der Wirtschaft genutzt , um die Beschäftigung weiter drastisch zu reduzieren . Selbst bislang gehätschelte Experten , mittlere und obere leitende Angestellte müssen jetzt , was ihre Arbeitsplätze betrifft , in großer Zahl dran glauben . Hochmoderne kapitalintensive Produktionsanlagen stehen still . Wir haben riesige , nicht ausgelastete Kapazitäten und eine viel zu geringe Nachfrage . Die Auslastung weiter Bereiche der Kapazitäten ist auf einen historischen Tiefststand gesunken . Die Fixkosten der teuren modernen Anlagen , vor allem die Kosten der Unterauslastung und die Kostenremanen zen , erdrücken förmlich die Betriebe . Und was macht diese Bundesregierung ? Zieht sie etwa öffentliche Aufträge vor ? Legt sie öffentliche nachfragestimulierende Programme vor ? Nein , nichts dergleichen . Es ist wirklich sehr verblüffend und geradezu beängstigend , daß es nicht einen Hauch von Vorstellung gibt , wie man mit einfachen konjunkturpolitischen Maßnahmen in dieser Situation in jedem Fall ansetzen muß . Statt kurzfristig wirksame beschäftigungssichernde und beschäftigungsschaffende Maßnahmen _ wie Ausweitung und Vorziehen öffentlicher Aufträge _ beispielsweise mit ökologischer Modernisierungswirkung zu ergreifen , fummelt die Bundesregierung weiter an den Rahmenbedingungen des Wirtschaftens herum , mit weiterer Liberalisierung , weiterer Deregulierung , weiterer Privatisierung und ähnlichem . Das wirkt aber _ wenn es überhaupt in die richtige Richtung wirkt _ bestenfalls mittelfristig , zumeist jedoch erst langfristig . Da muß sich doch der Eindruck aufdrängen , daß diese Bundesregierung nicht die Behebung der Wirtschaftsk rise und die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit im Auge hat , sondern daß sie die Misere in den Betrieben nutzt , um ihre marktradikale Ordnungspolitik voranzupeitschen . In der : gleiche Kerbe schlagen doch Maßnahmen der Arbeitszeitverlängerung , des Sozialabbaus , der Kürzung von Sozialleistungen für Arbeitslose , die im Rentensystem angelegte reale Absenkung der Renten , die geplanten BAföG-Absenkungen . Die Stabilisierung und die Erhöhung der Massenkaufkraft sind sicherlich kein Patentrezept . Es wäre falsch , irgendwie in diese Richtung zu denken . Sie löst insbesondere nicht die Strukturprobleme und die durchaus gegebenen partiellen Innovationsprobleme in dieser Wirtschaft . Aber sie ist doch in dieser Situation ein unerläßliches Element , um aus der Talsohle wirklich herauszukommen . Und was haben die Vertreter dieser Koalition eigentlich dagegen , daß mit gezielten staatlichen konjunkturstimulierenden Programmen zugleich ökologisch und sozial sinnvolle und überfällige Entwicklungen in Gang gesetzt werden ? Für Arbeit und Arbeitsplätze zu sorgen und gleichzeitig die notwendige , ökologische Modernisierung voranzutreiben _ was ist das für eine Herausforderung ? Ist das nicht eine ganz große Herausforderung auch für diese Bundesregierung ? Genau daran geht jedoch diese Bundesregierung konsequent vorbei . Das planlose , schon fast panikgetriebene Gewurstel dieser Bundesregierung ist vor dem Hintergrund der bereits angesprochenen 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätze nicht nur unverantwortlich , es ist nicht nur Wahnsinn , es hat Methode . Es soll nach den Vorstellungen dieser Bundesregierung nunmehr _ nach dem Wegfall des Systemgegensatzes _ mit großen Teilen des Sozialsystems aufgeräumt werden , dem Sozialklimbim , wie es in den Vorstandsetagen der Wirtschaft inzwischen nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand heißt . Ich fürchte , das Ziel dieser Bundesregierung ist tatsächlich eine andere Republik , eine andere Gesellschaft , ohne die unerläßlichen Elemente des Sozialstaats , mit geschwächten , ausgehebelten Gewerkschaften , mit Beschäftigten , die in ihrer Angst um den Arbeitsplatz und das Einkommen kuschen und die für die Profiteure und die Wohlhabenden in dieser Gesellschaft wieder Verfügungsmasse werden . Das scheint so die Vorstellung zu sein : Es muß wieder ein richtiges Oben und entsprechend ein richtiges Unten mit dem entsprechenden Zugriff der da oben auf die da unten in der Gesellschaft geben . Ich glaube , das sind die Grundabsichten dieser Bundesregierung und dieser Koalition . Auch und gerade deshalb muß der Politik dieser Bundesregierung ein Ende gesetzt werden . Die Wahlrunden dieses Jahres geben dazu Gelegenheit . Das muß man immer wieder betonen und unterstreichen . Wer aber allerdings als Arbeitsloser , als Rentner , als Sozialhilfeempfänger , als BAföG-Empfänger nicht zur Wahl geht oder für politische Kräfte stimmt , die bestenfalls eine Rand- oder Splitterfunktion ausfüllen können , vergibt eine ganz wichtige Chance , eine Chance , die wahrscheinlich nicht noch einmal vorkommen wird . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .