Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen und zahlreiche Freunde der Rechtspolitik ! Dem Girokonto kommt aufgrund des zunehmenden bargeldlosen Zahlungsverkehrs in der heutigen Zeit - das ist hier schon deutlich gemacht worden - eine immer größere Bedeutung zu . Dementsprechend wiegen natürlich die im Zusammenhang mit der Pfändung von Guthaben immer häufiger vorkommenden Kündigungen von Girokontoverbindungen umso schwerer . Der Grund liegt - auch das ist schon gesagt worden - in der Regel in der weitreichenden Blockadewirkung , die durch solch eine Kontopfändung ausgelöst wird . Für den Betroffenen stellt das aufgrund der Bedeutung des Girokontos in der Regel einen schwerwiegenden Eingriff mit weitreichenden persönlichen Folgen dar . Herr Staatssekretär , das Ansinnen der Bundesregierung , hier eine Verbesserung zu erreichen , wird daher von mir ausdrücklich geteilt , zumal das sich meist anschließende Pfändungsschutzverfahren für die Vollstreckungsgerichte einen ungeheuren Aufwand bedeutet . Dies führt oft genug dazu - das muss man ganz deutlich sagen - , dass kein rechtzeitiger Schutz gewährt wird . Die Reform hat daher das berechtigte Ziel , einerseits für einen effektiveren Schutz des Schuldners zu sorgen und andererseits - da gebe ich dem Kollegen Grosse-Brömer recht - das Bankkonto als Objekt für den Zugriff von Gläubigern zu sichern . Nur , richtig ist natürlich - wer will dem widersprechen ? - , dass dabei versucht wird , das Verfahren möglichst unkompliziert auszugestalten und auch den Aufwand der Banken in einem vertretbaren Rahmen zu halten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen uns darüber unterhalten - einige Debattenbeiträge gingen , wie ich finde , am Thema vorbei - , wie das Ziel des Kontopfändungsschutzes umgesetzt werden soll . Diese Frage ist entscheidend . Die Bundesregierung plant , die der Existenzsicherung dienenden Einkünfte von Schuldnern einem sogenannten P-Konto , also einem Pfändungsschutzkonto , gutzuschreiben . Dadurch soll dann der Schuldner im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen , die für Arbeitseinkommen gelten , die Geldgeschäfte des täglichen Lebens trotz Pfändung weiter vornehmen können . In der Diskussion , die sich an die heutige Debatte anschließt , werden wir abzuklären haben , ob es für die Kreditinstitute tatsächlich immer so unproblematisch , wie prognostiziert wurde , ist , bei den durch Eingänge und Abbuchungen stetig wechselnden Beständen auf den Konten den Pfändungsfreibetrag feststellen zu können . Ich persönlich bin davon noch nicht überzeugt . Es handelt sich , Kollege Montag , Kollege Neškovic , um ein rein praktisches Problem . Es geht darum , wie die Umsetzung erfolgen soll . In diesem Zusammenhang ist für mich auch noch nicht ganz klar - auch diese Frage möchte ich aufwer-fen - , wie eigentlich das grundsätzliche Regressrisiko der Kreditinstitute aussieht , wenn sie fehlerhaft über den Pfändungsfreibetrag entscheiden . Gut finde ich , dass die Bundesregierung sich in ihrer Gegenäußerung für Fälle erhöhter Pfändungsfreigrenzen die Meinung des Bundesrates zu eigen gemacht hat und für die Kreditinstitute die Gefahr der Haftung im Falle der Unrichtigkeit der in diesem Zusammenhang vorzulegenden Bescheinigungen minimieren will . Jeder Schuldner darf natürlich nur ein Pfändungsschutzkonto führen . Die Pfändungsfreigrenze soll dem Schuldner dabei quasi automatisch gewährt werden , und auf die Art der Einkünfte soll es dabei nicht mehr ankommen . Gerade dadurch , dass nur noch das eine Konto Pfändungsschutz genießt , soll nach dem Gesetzentwurf zugunsten der Gläubiger verhindert werden , dass der Pfändungsschutz durch Führen mehrerer Konten mit der Möglichkeit der entsprechenden Inanspruchnahme von Freibeträgen ausgehöhlt wird . Die Bundesregierung - auch dies ist von den Kollegen angesprochen worden - geht dabei davon aus , dass die Strafbarkeit nach § 288 StGB und die vom Schuldner abzugebende Versicherung , keine weiteren Pfändungsschutzkonten mehr zu führen , ausreichend sind , Personen hiervon tatsächlich abzuhalten . Ich kann nicht ignorieren , dass es dazu kritische Stimmen gibt . So habe ich den Kollegen Grosse-Brömer verstanden , und auch der Bundesrat und die BRAK haben dies als nicht ganz unproblematisch angesehen . Darauf stelle ich ab , und deswegen sage ich an dieser Stelle nur , ohne eine Wertung abzugeben , dass wir uns in den anstehenden Beratungen mit dieser Problematik ausgiebig werden auseinandersetzen müssen , nicht mehr und nicht weniger . Geklärt werden sollte auch noch , warum bei der Kontenpfändung Befristungen eingeführt werden sollen - das habe ich noch nicht ganz verstanden - und warum offenbar keine Dauerpfändungen mehr möglich sein sollen . Darüber werden wir ebenfalls reden müssen . Ich will damit nicht sagen , dass ich das nicht als richtig erachte . Aber dazu fehlt mir im Gesetzentwurf eine vernünftige Begründung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Sie sehen , dass wir ein sehr interessantes Gesetzgebungsverfahren vor uns haben , dem jedenfalls ich gespannt entgegensehe . Ich danke Ihnen .