Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer der Debatte in den letzten Tagen gefolgt ist und sehr aufmerksam zugehört hat - so wie wir , Herr Kampeter , und , wie ich denke , auch Frau Flach - , wird festgestellt haben , dass nur wenige - ich habe in meinem Manuskript stehen : keine - konstruktive Vorschläge eingebracht wurden . Ich habe nur Kritik gehört . Es gab nicht einen konstruktiven Vorschlag . Auch das , was Sie heute vorgetragen haben , war alles andere als konstruktiv und im Prinzip nichts anderes als die Fortsetzung Ihrer Ausschussarbeit . Die Reden der Vertreter der Opposition waren teilweise inhalts- und konzeptionslos . Beeindruckend , finde ich , ist die Tatsache , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Umgangsformen pflegen - ohne auf die Konsequenzen und die Wirkung auf die Bürger zu achten - , die nicht zu einer besseren Darstellung der Politik und der Politiker beitragen . Sie sollten sehr genau aufpassen ; denn den Geist , den Sie nun aus medialen und populistischen Gründen herbeirufen , werden wir eventuell nicht mehr los . Um es noch deutlicher zu sagen : Populismus kann und darf kein Instrument der Politik sein . Schöne Grüße an Herrn Westerwelle und Frau Künast ! Ich möchte dafür Beispiele nennen . Sie von der FDP arbeiten noch immer Ihren Wahlkampf und das für Sie unbefriedigende Wahlergebnis ab . Das kann ich sowohl in menschlicher Hinsicht als auch als Wahlkämpferin sehr gut nachvollziehen . Aber Sie sollten nicht ständig gegen alles sein , sondern sich gemeinsam mit uns - gerade weil der Einzelplan 30 ein Zukunftsplan ist - den wichtigen Herausforderungen der Zukunft stellen .  Sie von der Linken bauen Traum- und Luftschlösser auf , die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben und kein Fundament haben . Sie erwecken bei den Menschen Hoffnungen und Erwartungen , die Sie nicht annähernd erfüllen können . Auch das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker bei . In den Ausschussberatungen haben Sie - Herr Leutert ist leider nicht anwesend - nur draufgesattelt , ohne zu fragen , ob die Mittel im laufenden Haushaltsjahr noch verausgabt werden können , ohne die Sinnhaftigkeit der Etatisierung zu hinterfragen . Das war konzeptionslos . Zu den Grünen : Auch wenn Frau Künast nicht anwesend ist , beziehe ich mich auf ihre gestrige Rede . Ich habe den Eindruck , dass sie über eine gläserne Kugel verfügt ; denn Frau Künast kann in die Zukunft schauen . Zur Erinnerung : Sie hat gestern den Niedergang der deutschen Umweltpolitik prophezeit . Ich kann dazu nur sagen : Fern aller Realität ! Ich bitte Sie , meine Damen und Herren von den Grünen , ganz höflich , Ihrer Kollegin einmal zu sagen , dass sie mit der Märchenstunde aufhören soll . Im Ausschuss haben Sie als Fachpolitiker noch bekräftigt - das ist im Protokoll nachzulesen - , dass der Anstieg des Etats des BMU die wachsende Bedeutung der Umweltpolitik in Deutschland deutlich macht und nicht den Niedergang beschreibt . Zum Vergleich : 1998 hatte der Umwelthaushalt ein Volumen von 620 Millionen Euro und 2005 ein Volumen von 769 Millionen Euro . - Herr Kampeter ! - Im Haushalt 2006 beträgt das Volumen 774 Millionen Euro . Um es Ihnen leicht zu machen : Nach Adam Riese beträgt der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr 0 ,7 Prozent . Ich rede nur vom Umwelthaushalt . Im Gesamthaushalt stehen für Umweltschutzausgaben insgesamt 4 ,052 Milliarden Euro zur Verfügung . Verwundert bin ich allerdings über die Berichterstattergespräche . Gerade die kleinen Fraktionen haben im Rahmen dieser Gespräche - genau , Herr Kauch , halten Sie ruhig das dicke Kompendium von 500 Anträgen hoch - einen so großen zeitlichen Druck erzeugt , dass wir ständig fragen mussten , ob wir überhaupt noch eine Frage stellen dürfen oder ob ein Nachfolgetermin notwendig ist . Auf einmal kommen Sie im Rahmen der Ausschussberatung , ohne vorher in den Berichterstattergesprächen die Chance genutzt zu haben , das eine oder andere zu hinterfragen , mit Ihren Anträgen an . Wie gesagt , besonders spannend finde ich das Antragspaket der FDP . Ich komme jetzt zu einzelnen Anträgen in dem Wunderwerk der FDP Wer bietet mehr - ohne Konzept ? , um deutlich zu machen , wo Ihre Schwerpunkte liegen : Ein Kürzungsantrag bezieht sich auf die Kosten des Messprogramms zur Überwachung der Gewässergüte . Hier sollen 227 000 Euro eingespart werden . Ein anderer Titel lautet : Forschung , Untersuchungen und Ähnliches . Hier wollen Sie 655 000 Euro einsparen . Jetzt nehmen wir uns doch einmal die Zeit , uns anzuschauen , was Ähnliches heißt : Die FDP wollte die Mittel in den Bereichen Umweltpolitik , Gewässerschutz , Klimaschutz , Luftreinhaltung , Anlagensicherheit , Lärmschutz , Lärmbekämpfung und Umweltwirkungen auf die menschliche Gesundheit um 655 000 Euro kürzen , obwohl wir Investitionen in diesen Bereichen besonders brauchen ; denn gerade hier schaffen wir Arbeitsplätze . Die Ausgaben für Umweltschutzprojekte und Naturschutzprojekte von Verbänden wollen Sie sogar um rund 1 ,1 Millionen Euro kürzen . Haben wir eigentlich bestehende Verträge ? Diese Frage ist gar nicht gestellt worden . Welche Programme sollen denn da aufgekündigt werden ? Auch diese Frage ist nicht gestellt worden . - Sie können so viel hineinrufen , wie Sie wollen ; deswegen werden Ihre Aussagen nicht wahrer . Weiter : Die Investitionen zur Verminderung von Umweltschutzbelastungen wollen Sie um 1 ,25 Millionen Euro kürzen . In dieser Art gibt es weitere Anträge , die ich hier vorstellen könnte . Das ist das große Einsparungspotenzial der FDP , ohne Rücksicht auf Investitionsprogramme , Forschung und Entwicklung oder Wachstum und Beschäftigung . Der nächste Punkt . Fast gebetsmühlenartig sprechen Sie im Ausschuss immer wieder das Thema Endlagerbereich an - Sie haben es auch gerade wieder angesprochen - , obwohl Minister Gabriel sehr deutlich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hingewiesen und angekündigt hat , noch im Laufe dieses Jahres die Frage zu klären . - Er hat gesagt , die Konzeption werde erarbeitet ; das wissen Sie . Die Frage Wie denn ? war wohl eine rein rhetorische . Wir sanieren und setzen gleichzeitig Impulse für Wachstum und Beschäftigung . Ein Herzstück dabei ist die Förderung erneuerbarer Energien . Sie wurde von 40 Millionen Euro um 43 Millionen Euro auf über 83 Millionen Euro im Haushalt 2006 verdoppelt und entsprechend etatisiert . Das ist ein großer politischer Erfolg . Deshalb verstehe ich die Vorwürfe der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen nicht so ganz . Sie haben uns im Ausschuss während der Haushaltsberatungen vorgeworfen , dass die Forschungsmittel für erneuerbare Energien und für das Marktanreizprogramm gegenseitig deckungsfähig gewesen seien , was dazu geführt habe , dass hohe Summen aus dem Marktanreizprogramm für Forschungsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien eingesetzt worden seien und daher für eine Verwendung im Rahmen des Marktanreizprogramms nicht mehr zur Verfügung gestanden hätten . Das war übrigens Spielmasse für den damaligen Minister Trittin . Da haben wir jetzt ein P vorgesetzt , indem wir die Deckungsfähigkeit aufgehoben und damit de facto die Mittel erhöht haben . Das ist im Haushalt nachzulesen und das ist zukunftsweisend . Unsere Haushaltspolitik ist konsequent und schlüssig . Alle Ausgaben stehen auf dem Prüfstand und werden daraufhin untersucht , ob sie zielgenau und richtig verwandt werden . Wir bleiben ein verlässlicher Partner im Rahmen der Abkommen und Vereinbarungen . Wir kürzen nicht willkürlich im Rahmen von internationalen Abkommen Mittel um 300 000 oder 600 000 Euro , wie es die FDP vorhatte . Zur Wahrheit und Klarheit des Haushaltes gehört , dass wir intensiv über Haushaltsausgabereste und gegenseitige Deckungsfähigkeit reden . Das , Herr Gabriel , ist tatsächlich ein Ansatz für den Haushalt 2007 . Wir haben in diesem Bereich enorme Ausgabereste . Das Ministerium könnte sich intensiv darum bemühen , dass die Mittel abfließen können . Was wir von der großen Koalition Ihnen vorgestellt haben , ist nachhaltige Umwelt- , Finanz- bzw . Haushaltspolitik . Damit ermöglichen wir Planung für die Zukunft oder , anders gesagt , nachhaltige Generationengerechtigkeit . Es gehört sich , dass man sich zum Schluss bedankt . Ich möchte mich ganz herzlich beim Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit - hier stellvertretend natürlich beim Minister und stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Herrn Püschel - bedanken . Außerdem möchte ich einen Dank sagen an das Bundesministerium der Finanzen sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschuss für die angenehme und konstruktive Atmosphäre . Bedanken möchte ich mich auch für die Zusammenarbeit , und zwar natürlich beim Koalitionspartner , bei Frau Flach und bei allen anderen Mitberichterstattern und Hauptberichterstattern . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .