Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Bundesregierung macht … Ernst beim Klimaschutz.“ – Ja, Anton Hofreiter, ich wusste genau, dass du jetzt lachst. – Dieses Zitat kommt nicht von Matthias Miersch, sondern von Tobias Münchmeyer von Greenpeace; er hat es gestern gesagt. Ich finde, es zeigt, dass eure Kritik überzogen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, in einer solchen Debatte – im Übrigen vielen Dank, dass wir sie hier führen dürfen – ist es vielleicht auch angezeigt, zu sagen, dass das berühmte Bild von dem halbvollen oder halbleeren Glas immer wieder auf die Politik angewendet werden kann. Wer in den letzten Jahren die Klimaschutzpolitik in diesem Haus erlebt hat und nun auf den gestern vorgelegten Plan blicken kann, der weiß, dass ein Mitglied dieses Kabinetts etwas geschafft hat, was wirklich eine Herkulesaufgabe gewesen ist. An dieser Stelle möchte ich Barbara Hendricks danken. Sie hat einen wichtigen Etappensieg errungen. Ich finde auch – jetzt müssen die Koalitionäre ein bisschen weghören –, es hat sich als gut erwiesen, dass wir jetzt Umwelt und Wirtschaft zusammendenken können. Insofern gilt mein Dank auch Sigmar Gabriel. Aber mein Dank gilt auch der Bundeskanzlerin; denn wenn man im Vorfeld verfolgt hat, wie versucht worden ist, das Ganze wieder ins neue Jahr zu verschieben, dann weiß man, dass es ohne sie auch nicht möglich gewesen wäre. Insofern ist es ein guter Tag. Jetzt höre ich aber mit dem Dank auf; denn es liegt noch vieles vor uns. Um einzuordnen, ob in der Politik etwas gut oder schlecht ist, muss man immer die Reaktionen als Parameter wählen. Ich habe die Reaktionen am gestrigen Tag sehr aufmerksam verfolgt. Da gab es die massive Kritik der Grünen. Es gab aber auch – das will ich an der Stelle sagen – Kritik von einigen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zu hören. Ich habe mich – das will ich hier sagen, weil jetzt nicht alle hier im Plenum sind, die sich gestern dazu geäußert haben – sehr über eine Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs geärgert. Das widerlegt im Übrigen die These der Grünen, dass die Pläne zur Reduktion von zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 die Energiekonzerne wieder veranlassen würden, dagegen zu klagen. Er verglich das Ganze mit den Klagen gegen den Atomausstieg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Fuchs hat schon in der letzten Legislaturperiode Verantwortung getragen. Maßgebliche Begründung für die Klagen der Konzerne gegen den Atomausstieg ist die Laufzeitverlängerung und dann die Rolle rückwärts. So jemand, denke ich, sollte sich mit Kritik zurückhalten. – Danke für den Applaus der Grünen. Jetzt wieder zu Ihnen. Ich finde, dass das, was wir gestern vorgelegt haben, genau das ist, was in den letzten Jahren vermisst worden ist, nämlich dass wir den Konzernen auch Investitionssicherheit bieten und ihnen sagen: Ihr müsst bis 2020 das, was ohnehin geplant war, einsparen, aber ihr könnt zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das ist ein klarer Ordnungsrahmen, an den sich die Konzerne zu halten haben und der auch Investitionssicherheit gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Bärbel Höhn, du sagst, das stimme doch nicht, und du fragst, wie denn das Konzept aussehe. Dazu sage ich: Man kann das hier wahrscheinlich immer wieder herunterbeten, aber ihr wollt es nicht hören oder wahrnehmen. Wir haben alle immer gesagt: Wie das gesetzlich verankert wird, wird sich im nächsten halben Jahr entscheiden. Ich schlage euch vor, dass ihr regelmäßig in den Sitzungswochen weitere Aktuelle Stunden beantragt. Dann können wir euch das immer wieder erklären. Ich bin mir sicher: Im Sommer werden wir euch ein Konzept vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber weil bei den Aktuellen Stunden immer ganz wenig Zeit ist, will ich nur noch eine Sache sagen, was auch die Medien und die Politik betrifft. Das, was wir gestern vorgelegt bekommen haben, ist das, was die Regierung geliefert hat. Daran anschließen muss sich doch ein breiter Diskussionsprozess nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch innerhalb des Parlaments; denn wir werden hier viele Gesetze diskutieren, beraten und auch entscheiden müssen. Deswegen, glaube ich, ist das eine Vorlage, die in keiner Weise Anlass bietet, sich zurückzulehnen, sondern sie ist Motivation für alle, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben. Insofern glaube ich, dass es ganz entscheidend ist, auch in diesen Plan ein Monitoring einzubauen, damit man immer wieder transparent verfolgen kann, wie weit wir mit den jeweiligen Zielen gekommen sind. Denn wir wissen alle: Ein warmer Sommer, ein kalter Winter kann alles wieder verändern. Insofern ist das ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz und, wie ich finde, ein wichtiger Schritt für mehr Glaubwürdigkeit auch auf internationalem Parkett. Barbara Hendricks, vielen Dank für dein Engagement!