Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor Sie sich weiter selbst feiern für 1 Milliarde Euro mehr , die Sie für das kommende Haushaltsjahr einplanen , muss ich Sie daran erinnern , dass Sie mit diesem Geld nicht wesentlich mehr bauen können , als es bisher schon der Fall war . Das vergessen Sie bei Ihrer Diskussion gern , und deshalb muss es immer wieder für die Öffentlichkeit klargestellt werden . Sie können mit diesem Geld höchstens genauso viel bauen wie in den Jahren zuvor ; denn es hat eine Mehrwertsteuererhöhung gegeben , die jede Bauleistung sehr viel teurer macht . Die Baupreise und die Stahlpreise sind massiv gestiegen . Überhaupt sind alle Baustoffe etwas teurer geworden . Das heißt , dass Sie , wenn Sie mehr Geld einsetzen , trotzdem nicht unbedingt mehr Infrastruktur errichten können . Tun Sie also bitte nicht so , als könnten Sie mit den bisher zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln und der 1 Milliarde Euro zusätzlich wesentlich mehr bauen . Das ist schlicht falsch . Es ist sehr verräterisch , was Kollege Schmidt von der SPD hier geäußert hat . Er hat vorhin gesagt - ich habe es mir genau aufgeschrieben - , dass Herr Minister Tiefensee bei uns in den Wahlkreisen auftauchen und den einen oder anderen Spatenstich vornehmen werde . Das ist eine sehr verräterische Äußerung ; denn aus meiner Sicht zeigt es ganz deutlich , was dieses Programm eigentlich sein soll . Es geht Ihnen gar nicht um eine Verbesserung der Infrastruktur . Es geht Ihnen darum , damit Wahlkampf zu machen . Das ist alles , was Sie damit vorhaben . Sie können gern versuchen , Ihr Wahlkampfprogramm Spatenstich mit Tiefensee durchzuführen . Wir werden weiter darauf hinweisen , dass bestimmte Dinge trotzdem nicht fertigwerden . Ich will dafür ein Beispiel nennen , das mir persönlich sehr am Herzen liegt . Herr Minister Tiefensee müsste eigentlich das gleiche Interesse haben wie ich als sächsischer Abgeordneter . Herr Minister , nehmen Sie es mir nicht übel ; aber ich habe den Eindruck , Sie vergessen manchmal , woher Sie kommen . Ich will Ihnen eines unserer wichtigsten Infrastrukturprojekte nennen - darüber habe ich heute in der Zeitung gelesen - : die Bahnstrecke Dresden-Berlin . Sie soll nun endlich ausgebaut werden . Die ursprüngliche Planung war , dass wir bereits im vergangenen Jahr - ich rede vom Jahr 2007 - mit der vollständigen Sanierung dieser Bahnstrecke durch sind und dass man bereits ein Jahr lang die Strecke zwischen Dresden und Berlin mit dem Zug in 58 Minuten hätte zurücklegen können . Passiert ist bisher nichts . In den nächsten Monaten soll eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden . Sie planen einen Ausbau für Tempo 160 , um keine Bahnübergänge beseitigen , um keine Brücken und keine Tunnel bauen zu müssen . Sie sparen also Mittel ein . Eigentlich müssten wir mit Tempo 200 fahren , um die geplante Fahrtzeit zu erreichen . Das ist der Hintergrund . Trotz der Tatsache , dass Sie 1 Milliarde Euro mehr ausgeben wollen , fehlen Ihnen für den Ausbau der Strecke Dresden-Berlin immer noch über 200 Millionen Euro , um genau dieses Problem in den Griff zu bekommen . Ich kann Ihnen weitere Verkehrsprojekte überall in Deutschland nennen , wo genau das der Fall ist . Tun Sie also bitte nicht so , als ob Sie enorme Summen investieren , um die Infrastruktur in Deutschland wesentlich zu verbessern . Sie versuchen nur , die Bugwelle , die Sie schon seit Jahren vor sich hertreiben , ein bisschen abzumildern . Das ist nicht das , was wir uns unter einer langfristigen Haushalts- und Investitionspolitik im Bereich Verkehrsinfrastruktur vorstellen . Die Bundeskanzlerin hat gesagt , es würde keinen Sinn machen , ein Infrastrukturprogramm aufzulegen und 7 oder 8 Milliarden Euro zu investieren , wenn es dafür gar keine Projekte gibt . Der Frau Bundeskanzlerin nehme ich es aufgrund all ihrer Verantwortung nicht übel , dass sie nicht genau weiß , wie viele Verkehrsprojekte in Deutschland planfestgestellt und sofort begonnen werden können . Ich kann Ihnen auch diesbezüglich nur einen Blick auf die Details empfehlen . Allein im Bereich Straßenbau - ich rede noch nicht über die Schiene und auch noch nicht über die Wasserwege - haben wir überall in Deutschland planfestgestellte Projekte mit einem Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro , bei denen sofort mit dem Bau begonnen werden kann . - Allein in Baden-Württemberg , das der Kollege gerade erwähnt hat , geht es um Projekte mit einem Volumen von 600 und 700 Millionen Euro , die sofort begonnen werden können . - Jeder von uns kann leicht feststellen , welche Projekte in seinem Bundesland auf Eis liegen , weil schlicht und einfach kein Geld da ist . So kann man Verkehrsinfrastrukturpolitik nicht betreiben . Sie sollten versuchen - da haben Sie die Opposition immer an Ihrer Seite - , eine langfristige Planung zu machen . Es macht keinen Sinn , jedes Jahr wieder 1 Milliarde Euro mehr zu versprechen . Im letzten Jahr haben Sie nur eine halbe Milliarde Euro zusammenbekommen . Das Wichtige ist , dass es bei den Verkehrsinvestitionen langfristig ein hohes Niveau gibt , damit langfristig geplant werden kann . Das gilt insbesondere für die Schiene . Bevor im Bereich Schiene ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt , bevor Sie große Projekte umsetzen können , vergehen mindestens zwei , wahrscheinlich eher drei bis vier Jahre . Wenn Sie solche Projekte realisieren wollen , sollten Sie langfristig mehr Geld zur Verfügung stellen und dafür sorgen , dass Planungssicherheit besteht . Die erratische Haushaltspolitik , die Sie betreiben - erst einmal 10 Milliarden Euro , und dann schauen wir , ob wir in den Nachverhandlungen noch 1 Milliarde Euro mehr bekommen - , hilft niemandem in Deutschland .