Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bedanke mich , daß ich als erster das Wort erhalte . Ich möchte den Antrag der Koalition gerne für meine Fraktion begründen . Wir stellen den Antrag , die Unternehmensteuerreform heute früh als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen . Wir alle wissen : Die Koalition hat bereits im Jahressteuergesetz 1996 die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die mittelstandsfreundliche Absenkung der Gewerbeertragsteuer begehrt . Wir alle wissen , daß gerade die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ein weiterer wichtiger Standortvorteil für die Bundesrepublik Deutschland ist . Wir wissen , daß diese Steuer kapitalverzehrend ist . Wir wissen , daß sie investitions- und innovationsfeindlich und damit auch arbeitsplatzfeindlich ist . Wir haben dafür Sorge getragen , daß diese Steuer in den neuen Bundesländern ausgesetzt wird , daß sie nicht erhoben wird , weil sie dort insbesondere den Mittelstand belasten würde . Wir sind mit diesem Begehren bisher nicht mehrheitsfähig gewesen , weil sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat dieses Ansinnen abgelehnt wurde . Auch die verfassungsändernde Mehrheit war bisher nicht zu erreichen , die dadurch notwendig wird , daß wir die Kommunen für den Ausfall dieser Steuer an der Umsatzsteuer beteiligen wollen . Wir haben seit der vergangenen Woche eine neue Diskussionslage . In den Beratungen des Finanzausschusses in der vergangenen Woche ist erstmals deutlich geworden , daß im Grunde genommen alle Fraktionen unser Anliegen teilen . Wir meinen deshalb , wir sollten jetzt die Zeit nutzen , dieses Gesetz zum Tragen zu bringen . . In diesen Tagen hat nicht zuletzt der Kollege Poß von der SPD deutlich gemacht , daß diese unserem Begehren nicht zustimmen kann , weil es verfassungswidrig sei , weil die Grundgesetzänderung noch nicht erfolgt sei . Herr Kollege Poß , ich möchte mich ganz persönlich an Sie wenden . Sie haben bisher damit argumentiert , Sie könnten der Verfassungsänderung nicht zustimmen , weil Sie nicht wüßten , was wir materiellgesetzlich regeln wollten . Jetzt folgen wir exakt Ihrer Argumentation , das heißt , wir legen das materiellrechtliche Gesetz vor . . Sie wissen also , was wir wollen und daß wir anschließend die dafür erforderliche Grundgesetzänderung nachreichen wollen . Ich glaube daher , daß Sie dieses Argument so nicht länger aufrechterhalten können . Ich bitte Sie deshalb , der Aufsetzung und der Beratung zuzustimmen . Ich bedauere außerordentlich , daß Sie - ich behaupte einfach einmal , wider besseres Wissen ; denn auch Sie haben sich , vermute ich doch , mit der Verfassungslage auseinandergesetzt - auch und gerade in diesen Tagen wieder behauptet haben , daß dieses Vorgehen verfassungswidrig sei . Sie wissen , Herr Kollege Poß , daß sich das Bundesverfassungsgericht mit vergleichbaren Sachverhalten zweimal höchstrichterlich auseinandergesetzt und dazu auch Entscheidungen getroffen hat . Ich darf dem Hohen Hause eine einschlägige Begründung aus einem der beiden Urteile zur Kenntnis bringen . Es heißt dort unter anderem , daß dies - das Verfahren , das wir vorgeschlagen haben - für den Fall zugelassen ist , in dem die gesetzgebenden Körperschaften sich klar und einig darüber sind , daß zwar äußerlich betrachtet zwei verschiedene Gesetz . noch : Hans-Peter Repnik macht , daß sie beide in bezug aufeinander betrieben werden und daß - jetzt kommt es - das Ergebnis verfassungsgemäß sein soll , daß also im Augenblick der Verkündung des einfachen Gesetzes die entsprechende Verfassungsänderung in Geltung steht , die es verfassungsrechtlich sanktioniert . Hier haben wir exakt auf diesen Fall bezogen eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , so daß ich Sie bitten würde , die Behauptung , die Koalition würde mit diesem Vorgehen ein verfassungswidriges Verhalten an den Tag legen , so nicht mehr zu erheben . . Konkret und zum Schluß : Meine Damen und Herren von der Opposition , lassen Sie uns also unsere Energie ab sofort nicht für eine vorgeschobene Verfassungsdiskussion in einem Fall verschwenden , der vom Gericht bereits eindeutig entschieden ist , sondern suchen wir gemeinsam eine Lösung in der Sachfrage . Wir bitten , dies in der kommenden Beratung zu tun . Es ist wichtig für den Standort , es ist wichtig zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze . Herzlichen Dank . .