Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe ein gewisses Verständnis für die grüne Opposition , die nach jedem möglichen Zipfel greift , um eine Aktuelle Stunde anzuzetteln . Zunächst sollten angebliche Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innovationsministers zum Neubau eines Reaktors als Aufhänger für diese Aktuelle Stunde dienen . Inzwischen ist klargestellt , dass in Nordrhein-Westfalen kein Neubau eines Kernreaktors geprüft wird . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen musste also flugs die Überschrift für die heutige Aktuelle Stunde ändern , um doch noch einen Aufhänger zu konstruieren . Nachdem das dann auch nicht so richtig lief , wurde das Spielchen mit der Geschäftsordnung weitergetrieben . Nun diskutieren wir also , obwohl es nichts Neues zu diskutieren gibt . In der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD ist ausdrücklich festgehalten , dass bezüglich der Nutzung von Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen bestehen und deshalb an der geltenden Rechtslage nichts geändert wird . Das heißt aber noch lange nicht , dass für die Koalitionsfraktionen und die Parteien damit ein Maulkorb zum Thema Kernenergie verhängt wurde . Überhaupt kein Grund zur Aufregung und für die heutige Diskussion kann darin bestehen , dass sich ein Mitglied einer Landesregierung zur weitergehenden Forschung in der Reaktortechnik äußert . Denn gerade dazu ist in der Koalitionsvereinbarung ganz klar festgehalten , dass für CDU/CSU und SPD der sichere Betrieb der Kernkraftwerke höchste Priorität hat und wir in diesem Zusammenhang die Forschung fortsetzen und ausbauen . Insoweit steht das , was Innovationsminister Pinkwart für NRW angekündigt hat , in völliger Übereinstimmung mit dem , was die Koalitionsfraktionen in Berlin beschlossen haben . Lassen Sie mich darüber hinaus sagen , dass ich es außerordentlich begrüße , dass NRW die Reaktorforschung verstärken will . Denn gerade in den vergangenen sieben Jahren auch grüner Regierungsverantwortung wurde die Reaktorforschung auf null reduziert . Dem dadurch entstandenen Know-how-Verlust und der mittlerweile fehlenden Kompetenz in Deutschland , einem Land , das in diesem Bereich weltweit eine Spitzenposition eingenommen hatte , muss dringend entgegengewirkt werden . Daher kann ich es nur begrüßen , wenn sich NRW zu einer zukunftsoffenen Forschungspolitik bekennt und diese vorantreibt . Angesichts der großen Herausforderungen , in den nächsten Jahrzehnten eine sichere , umweltbewusste und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten , können wir es uns nicht erlauben , auch nur auf eine einzige mögliche Zukunftsoption , die die Forschung eröffnen könnte , zu verzichten . Meine Damen und Herren , die Grünen hängen sich in den letzten Tagen gerne an angeblichen Versuchen der Atomwirtschaft auf , die Laufzeiten älterer Atommeiler durch so genannte Ringtausche zu verlängern , wie sie in ihrem ursprünglichen Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde formuliert haben . Ich frage mich , was das soll . Fakt ist doch , dass das Atomgesetz unter der Verantwortung eines grünen Umweltministers geändert und in § 7 Abs . 1 die Elektrizitätsmengenübertragung geregelt wurde . Es ist heute geltendes Recht , dass eine Elektrizitätsmengenübertragung auf eine jüngere Anlage jederzeit möglich ist und dass eine Übertragung auf eine ältere Anlage der Zustimmung des BMU im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt bedarf . Ich wiederhole : Unter der Verantwortung der Grünen wurde den Energieversorgungsunternehmen diese rechtliche Möglichkeit eröffnet . Eine ganz andere Frage ist , ob von dieser Rechtsmöglichkeit auch Gebrauch gemacht wird . Fakt ist , dass es bislang keine Versuche - so wörtlich - gab . Es liegt bei den Energieversorgungsunternehmen , entsprechende Anträge zu stellen . An diesem Vorgehen gibt es nichts Anrüchiges . Es handelt sich um die legale Ausschöpfung der von den Grünen miteröffneten Möglichkeiten . Da bislang jedoch noch keine Anträge gestellt wurden , erübrigt es sich , sich hier in Spekulationen zu versteigen . Ich halte aber fest : Sollten solche Anträge gestellt werden , dann werden diese von der Bundesregierung nach geltendem Recht geprüft und beschieden . Damit diese Aktuelle Stunde vielleicht doch noch einen Sinn erhält , spreche ich jetzt den anderen Bereich der Kernenergienutzung an : die Frage der Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle . Denn ein Argument , das vonseiten der Grünen immer gegen die Nutzung der Kernenergie angeführt wird , ist , die Entsorgungs- und Endlagerfrage sei ungelöst . Diese Argumentation finde ich unanständig und verwerflich . Denn in den letzten sieben Jahren , in denen das Umweltministerium unter der Federführung des grünen Ministers Trittin stand , wurde die Lösung dieses Problems verzögert und die Verantwortung in dieser Frage bewusst auf die kommenden Generationen verschoben . Damit muss jetzt endlich Schluss sein .