Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor genau einer Woche hat sich die deutsche Vereinigung zum sechstenmal gejährt . Das ist vielfach Anlaß gewesen , Bilanz zu ziehen : in Zeitungsartikeln , Interviews und Fernsehdiskussionen und heute im Bundestag . Man kann Bilanz allein an Hand volkswirtschaftlicher , gesamtwirtschaftlicher Daten ziehen , also in D-Mark , in Straßenkilometern oder in Wohnungseinheiten . Aber damit würde der Bedeutung dieses Jahrestages für das Land und die Menschen nur zum Teil Rechnung getragen . Ich weiß sehr wohl , diese gesamtwirtschaftlichen Daten sind nur die eine Seite der Medaille . Bilanz ziehen , das heißt für Millionen von Menschen , abzuwägen , was für sie persönlich , für ihre Familie und ihre Freunde die deutsche Einheit gebracht hat . Das kann man auch in Zahlen tun , aber nicht nur . . Ich weiß , es gibt eine nicht geringe Anzahl von Menschen in Ost- und auch in Westdeutschland , die sich subjektiv als Verlierer der Einheit sehen . Für sie mag die Tatsache , den Arbeitsplatz verloren zu haben , mehr gelten , als nunmehr in einem Rechtsstaat zu leben und sich frei äußern und bewegen zu können . Ich habe für diese Menschen Verständnis , und wir müssen alles daransetzen , um vor allem mit der Arbeitslosigkeit , und das gerade in den neuen Bundesländern , fertig zu werden . . Niemand hat dafür ein Patentrezept , auch die Opposition nicht , die das fairerweise auch einräumt . Die Bundesregierung ist jedoch überzeugt : Die Arbeitslosigkeit läßt sich zurückdrängen ; sie läßt sich in dem Maße zurückdrängen , wie es gelingt , die Wirtschaft im vereinten Deutschland auf den globalen Märkten wettbewerbsfähiger zu machen . Ich weiß , für denjenigen , der heute keinen Arbeitsplatz hat , ist dies kaum ein Trost . Aber niemand darf vergessen : Erstens . Es hat nie eine realistische , von Wunschdenken freie Alternative zur raschen Einführung der Marktwirtschaft in den neuen Bundesländern gegeben . Wer ernsthaft behaupten wollte , daß es eine solche Alternative gegeben hätte , verkennt bewußt die ökonomische und die gesellschaftliche Situation der DDR im Jahre 1990 . Zweitens - das scheint mir sehr wichtig - : Es gibt eine übergroße Mehrheit von Menschen in West und Ost , die mit der deutschen Einheit Zufriedenheit , Befreiung und ein großes Glücksgefühl verbinden , und zwar unabhängig davon , ob sich das auch in Mark und Pfennig ausdrücken läßt . Meine Damen und Herren , wir haben beileibe nicht alles erreicht , was wir uns gewünscht und vorgenommen haben , aber wir haben immens viel erreicht und viel mehr erreicht , als wir zu hoffen ge . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Ost und in West gemeinsam erreicht . Nichts wäre gelaufen , nicht eine Mark hätte etwas gefruchtet ohne den enormen Einsatz und die gewaltige Reformbereitschaft der Menschen in Ostdeutschland . . Hier sind Umbrüche in allen Lebenssituationen bewältigt und persönliche Anpassungsleistungen erbracht worden , von denen sich im Westen bis heute so mancher keine rechte Vorstellung macht oder auch machen will . Genauso unverzichtbar für die gemeinsame Aufbauleistung war in den vergangenen Jahren aber auch das persönliche Engagement vieler Westdeutscher in Wirtschaft und Verwaltung . Auch dürfen wir die jährlichen West-Ost-Transfers für Sozialleistungen und Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe nicht vergessen . Es ist eine Gemeinschaftsleistung , die hier erbracht worden ist , die sich sehen lassen kann und auf die wir alle stolz sein können . . Die Bundesregierung hat vor kurzem den zweiten Bericht zum Aufbau Ost vorgelegt . Er enthält volkswirtschaftliche Gesamtdaten , an denen keiner vorbeigehen kann . Die Habenseite der Bilanz ist beachtlich und ermutigend . Die Leistung pro Beschäftigten hat sich in der ostdeutschen Wirtschaft seit 1991 mehr als verdoppelt . Die Investitionsquote ist mit über 50 Prozent mehr als doppelt so hoch wie zu Zeiten des westdeutschen Wirtschaftswunders in den 50er und frühen 60er Jahren . Es gibt heute in Ostdeutschland über 500 000 mittelständische Unternehmen mit zusammen mehr als 3 ,4 Millionen Beschäftigten . Die Bruttoeinkommen je Beschäftigten stiegen in den letzten vier Jahren um 80 Prozent . Ich möchte auch die Verbesserungen der Infrastruktur , die 6 Millionen Telefonanschlüsse , die es heute gibt , sowie die Tatsache erwähnen , daß 90 Prozent der Bundesfernstraßen - das sind 11 000 Kilometer - und 4 500 Kilometer Schienenstrecke ausgebaut oder neugebaut worden sind . Mehr als die Hälfte aller Wohnungen in den neuen Bundesländern wurden mit Bundesmitteln saniert oder modernisiert . So weit , so gut , meine Damen und Herren . Dem steht eine Sollseite gegenüber , die ich nicht verschweigen möchte . Auf ihr haben wir zu verzeichnen : Der Anteil der ostdeutschen Produktion an der ostdeutschen Nachfrage ist mit knapp zwei Dritteln nach wie vor sehr gering . Produktivität und Lohnentwicklung klaffen weiterhin ganz erheblich auseinander . Die industrielle Basis in den neuen Ländern ist viel zu schmal . Vor allem : Von denen , die in Ostdeutschland arbeiten wollen , hat derzeit jeder vierte keine Beschäftigung auf dem normalen Arbeitsmarkt . 25 Prozent der Arbeitsplätze fehlen . Meine Damen und Herren , trotz allem , was wir erreicht haben , ist Ostdeutschland wirtschaftlich gesehen nach wie vor nicht gesund . Aber wir dürfen uns die gewaltige Aufbauleistung auf der anderen Seite auch nicht kleinreden lassen , besonders nicht angesichts des bedrückenden Erbes von vier Jahrzehnten Planwirtschaft . Es ist zu einfach , die Schuld für die Sollseite , die nach wie vor offen ist , bei der Bundesregierung oder bei den Prinzipien und Konzepten unserer Wirtschaftspolitik abzuladen . Tatsache ist , daß wir vier Jahrzehnte Planwirtschaft , vier Jahrzehnte mangelnder Vorbereitung der ostdeutschen Wirtschaft auf den Weltmarkt zu bewältigen haben . Das kann man eben nicht in drei Jahren . . Angesichts dieses Erbes ist die Notoperation deutsche Einheit erstaunlich gut verlaufen . Wenn Sie ins Ausland sehen , werden Sie das auch überall bestätigt finden . Wir müssen uns auf etwas längere Zeithorizonte einstellen , bis sich die ostdeutsche Wirtschaft im Wettbewerb behauptet , genügend Chancen für Einkommen und Beschäftigung bietet und nicht mehr auf die Transfers aus dem Westen angewiesen ist . Der Aufbau Ost wird um so eher gelingen , je schneller wir die noch bestehenden strukturellen Defizite abbauen können . . An erster Stelle möchte ich hier die im Vergleich zu Westdeutschland viel zu hohen Lohnstückkosten nennen , deren Differenz in letzter Zeit wieder größer geworden ist . Für die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Betriebe ist sie eine enorme Hypothek . Ich weiß sehr wohl , daß dies gerade im Osten Deutschlands ein höchst sensibles Thema ist . Aber an der ökonomischen Selbstverständlichkeit , daß nur gezahlt werden kann , was auch erwirtschaftet worden ist , führt kein Weg vorbei . Wer dies auf Dauer mißachtet , gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit , den Bestand der Unternehmen und damit die Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern . . Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht gibt es keinerlei Spielraum mehr für undifferenzierte Lohnerhöhungen und für eine schnelle generelle Lohnangleichung . Den Wunsch danach kann man subjektiv für die Betroffenen nachvollziehen , hierfür ist aber objektiv kein Spielraum vorhanden . Wir brauchen vielmehr eine Lohnpolitik , die der unterschiedlichen Lage in den Betrieben gerecht wird , die insbesondere dort Zurückhaltung übt , wo die Produktivität hinter den Löhnen herhinkt . Gefordert sind eine Differenzierung , Flexibilität und Kreativität . In vielen ostdeutschen Unternehmen haben Management und Belegschaft dem schon gemeinsam Rechnung getragen . Meine Damen und Herren , die ostdeutschen Unternehmen brauchen auch an anderer Stelle Entlastung . Hier müssen die Maßnahmen greifen , mit denen die Bundesregierung die Standortbedingungen in ganz Deutschland verbessert . Zusammen mit der anstehenden Steuerreform und der Reform der Alterssicherungssysteme bilden diese Maßnahmen aus unserer Sicht ein in sich geschlossenes Konzept , ein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung . Da . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Erwirtschaftung der weiter notwendigen Transfers . Ostdeutschland wird weiterhin auf eine besondere Unterstützung aus dem Westen angewiesen sein . Hierzu steht die Bundesregierung ohne Wenn und Aber . . Hier möchte ich zwei Punkte in besonderer Weise ansprechen . Dies ist erstens die Wirtschaftsförderung Ost . Meine Damen und Herren , wir werden die Wirtschaftsförderung Ost auf absehbare Zeit auf hohem Niveau fortsetzen . . Die Strukturen dafür liegen mit unserem mittelfristigen Förderkonzept bis Ende 1998 fest . Schwerpunkte bleiben die Investitionen vor allem im verarbeitenden Gewerbe und im Mittelstand . Im Haushaltsentwurf 1997 stellen wir trotz der äußerst knappen Mittel das dafür Notwendige zur Verfügung . Über die Einzelheiten der Förderung nach 1998 werden wir früh im Jahre 1997 entscheiden , und dies auch mit Blick auf die Ergebnisse und Vorschläge der Steuerkommission . Ein Aspekt erscheint mir besonders wichtig , das ist das private Kapital , das wir in Ostdeutschland insbesondere für Forschung und Entwicklung brauchen . Hier schafft die Bundesregierung zur Zeit wichtige Voraussetzungen für die Belebung des Marktes für Wagnisfinanzierung . Wir wollen es zum Beispiel Kapitalbeteiligungsgesellschaften erleichtern , ebenfalls die günstige steuerliche Behandlung von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften in Anspruch nehmen zu können . Wir wollen für mittelständische Unternehmen den Börsengang erleichtern und in dem Zusammenhang die Prospekthaftung und die Publizitätspflichten verändern . Davon werden innovative kleine und mittlere Unternehmen in ganz Deutschland , vor allem aber im Osten , profitieren . Speziell mit Blick auf Ostdeutschland haben wir vor kurzem gemeinsam mit den neuen Bundesländern eine Investoren-GmbH gegründet . Deren Aufgabe ist es , zielgerichtet Investoren aus dem Ausland anzusprechen und weltweit für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland , für den Wirtschaftsstandort neue Bundesländer zu werben . Ich bin sehr froh darüber , daß es gelungen ist , den Aufsichtsrat dieser neuen Gesellschaft unter anderem mit hochrangigen Vertretern der deutschen Wirtschaft , und zwar mit solchen , die weltweite Kontakte und Verbindungen haben , zu besetzen . Neben der Förderung und der Fortsetzung der Förderung möchte ich einen zweiten Punkt ansprechen : die ABM . Wir werden zwar die arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiter zurückfahren , aber wie bisher , das heißt , in Ruhe und mit Augenmaß , und das heißt auch , in Abhängigkeit von Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Ländern insgesamt , in der jeweiligen Region sowie unter lokalen und betrieblichen Aspekten . . - Ich komme darauf , Frau Fuchs . - Es kann nicht sein , daß die ABM- Entlohnung teilweise deutlich über dem liegt , was am ersten Arbeitsmarkt verdient werden kann . . Das ist - das wissen Sie genau - nicht selten der Fall , und das müssen wir abstellen . Es kommt darauf an , die Kosten pro Maßnahme , die in Ostdeutschland relativ hoch sind , zu senken . Ich sage ausdrücklich , Frau Fuchs : Es wird keinen Kahlschlag geben ; aber wir müssen die Förderung bei ABM mit Augenmaß und unter Beachtung der regionalen Arbeitsmarktverhältnisse zurückfahren . Wir haben uns das ausdrücklich unter Beachtung der Arbeitsmarktlage vorgenommen , nicht blindlings , nicht schematisch und nicht generell irgendwelchen Statistiken folgend , sondern so angelegt , wie es die Situation in der jeweiligen Region und bei der jeweiligen Maßnahme verlangt . Auch Länder und Kommunen müssen ihren Beitrag zum Aufbau Ost leisten , zum Beispiel durch mehr und ernstgemeinte Privatisierungen bei Wasser und Abwasser . Der Kompromiß bei den kommunalen Altschulden schafft bei den Kommunen Spielräume . Diese müssen jetzt gezielt für Maßnahmen genutzt werden , die in den Kommunen Wachstum und Beschäftigung fördern . Die Kommunen haben hier Handlungsspielräume , um in diesem Sinne tätig zu werden . Auf der anderen Seite bleibt die westdeutsche Wirtschaft aufgefordert , ihr Engagement in Ostdeutschland zu verstärken . Dringend nötig ist eine zweite Welle von Investitionen insbesondere in der Industrie . Wir haben in den Jahren 1991 und auch noch 1992 erfreulicherweise eine erste Welle gehabt , die dann aus nachvollziehbaren , aber nicht akzeptablen Gründen abgeflacht ist . Wir brauchen nun eine neue Welle von Investitionen . Dazu möchte ich die deutsche Wirtschaft ausdrücklich auffordern . . Wichtig bleibt im übrigen auch künftig die Unterstützung der Europäischen Union beim Aufbau Ost . Den unmittelbaren innenpolitischen wie auch europapolitischen Zündstoff , der im Spannungsverhältnis von Beihilfegewährung und Beihilfekontrolle liegt , werden wir entschärfen , haben wir schon entschärft . Nun ist der nächste Schritt , daß wir zu Art . 92 Abs . 2 c des EG- Vertrages über Sonderhilfen auf Grund der deutschen Teilung in wenigen Monaten - Ziel ist bis Weihnachten - ein Modell realisieren , mit dem sowohl die Europäische Union als auch wir unter Beachtung der unvergleichbaren Sondersituation der neuen Länder leben können . Wir wollen im übrigen auch die großen Einzelfälle , die auf dem Tisch liegen - Sket , die Werften , Bestwood und andere - , in Gesprächen mit der Europäischen Union lösen . Schwierige und harte Verhandlungen erwarte ich über die Förderkulisse der Gemeinschaftsaufgabe , wo es erste Gespräche bereits vorgestern abend gegeben hat . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Ich werde mich - das sage ich auch mit Blick auf die eigenen Reihen - mit allem Nachdruck dafür einsetzen , daß der von Bund und Ländern beschlossene Rahmenplan in Brüssel Zustimmung findet . Das ist ein schwieriges Geschäft ; aber das Engagement der Bundesregierung steht hier außerhalb jedes Zweifels . . Die Vollendung der Einheit , das menschliche , kulturelle und gesellschaftliche Zusammenwachsen von Ost und West auf allen Ebenen , hat sich seit dem 3 . Oktober 1990 als schwieriger erwiesen , als viele zunächst erwartet und viele erhofft hatten . Wir sollten darüber aber nicht vergessen , wieviel mehr es an Verbindendem als an Trennendem zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen , zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland gibt . Das Verbindende zu bewahren und auszubauen und das noch Trennende zu beseitigen ist unsere gemeinsame Aufgabe . Der Aufbau Ost kann nur als Gemeinschaftsaufgabe gelingen . Das ist kein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft . Daß wir gute Chancen haben , den Weg fortzusetzen und erfolgreich zu sein , kann jeder erkennen , der vorurteilsfrei auf das schaut , was wir geschafft haben . Das läßt auch keinen Zweifel daran : Wir sind auf dem richtigen Weg und wir werden diesen Weg fortsetzen . Schönen Dank . .