Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben Glück , dass so viele Reden zu Protokoll gegeben worden sind , sodass wir die Zeit nun wunderbar für die Debatte nutzen können . Bereits im letzten Jahrtausend hat die Ministerin die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba verkündet , nämlich am 17 . Dezember , wenn ich mich recht erinnere . Das heißt , wir gehen schon einer neuen Zeit entgegen , aber jetzt muss noch Butter bei die Fische kommen . Kuba , ein Land mit 11 Millionen Einwohnern , lebt zunehmend vom Tourismus sowie vom Zuckerrohr- , Tabak- und Kaffeeanbau . Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Zentral- und Osteuropa und dem weitgehenden Entzug der Unterstützung durch die betreffenden Länder sieht sich Kuba nach wie vor großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen ausgesetzt . In Kuba gibt es keine parlamentarische , pluralistische Demokratie . Vielmehr herrscht ein die politischen Grund- und Freiheitsrechte verletzendes System mit einem die Bevölkerung überziehenden Überwachungsnetz . Die Planwirtschaft führt auch in diesem Land zu Ineffizienz und Mangel , zur Verschwendung von Arbeitskraft , Material und Rohstoffen sowie zu weitgehender Lähmung von Eigeninitiative und Kreativität . Auf der anderen Seite hat Kuba eine Reihe von entwicklungspolitischen Erfolgen aufzuweisen : Die Kindersterblichkeit ist niedriger , als sogar in manchen Industrieländern , alle Kinder und Jugendlichen haben kostenlosen Zugang zu Bildung und Ausbildung , die Lebenserwartung ist mit 76 Jahren etwa so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland , sie liegt ein bisschen darunter . Das , was in der Entwicklungszusammenarbeit als zentral angesehen wird , nämlich die Befriedigung der Grundbedürfnisse , war in Kuba weitgehend gelungen , ist jedoch jetzt , nach dem Zusammenbruch der osteuropäischen Diktaturen , aber auch durch das 1962 verhängte US-Embargo , aufgrund ausbleibender Hilfen in vielen Bereichen infrage gestellt . Richtig ist auch , dass sich Castro gegen Veränderungen wehrt , wie sie etwa in Zentral- und Osteuropa stattgefunden haben und noch immer stattfinden . Aber ohne politische und wirtschaftliche Reformen und eine sie von außen unterstützende Politik wird es keine durchgreifende , auf Dauer tragfähige Verbesserung der Lebenssituation der kubanischen Bevölkerung geben . . Nachhaltige Entwicklung braucht diese unterstützende Politik von außen . Deswegen begrüßt es die SPD- Bundestagsfraktion ausdrücklich , dass die Bundesregierung , insbesondere die Leitung des BMZ , beschlossen hat , erstmals die offizielle EZ mit Kuba aufzunehmen . . Frau Ministerin , Sie bekommen in dieser Frage unsere volle Unterstützung . . Im Spiegel vom 7 . Februar dieses Jahres habe ich unter der Überschrift Heide bei Fidel zur Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba gelesen : Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag _ ich sehe ihn leider nicht _ Klaus-Jürgen Hedrich geißelt das Vorhaben als bewusste Stärkung eines Gewaltregimes . Die Hofierung eines Diktators mit Millionen deutscher Entwicklungsgelder stehe in eklatantem Widerspruch zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung . Kollege Hedrich _ ich kann ihn jetzt leider nicht ansprechen _ , das ist schade . Es geht nicht um die Hofierung eines Diktators , sondern schlicht darum , durch die Entwicklungszusammenarbeit zum demokratischen Wandel auf Kuba beizutragen , indem auch oppositionelle Gruppen auf Kuba unterstützt werden . Denn es waren doch gerade die oppositionellen Gruppen , die uns im Vorfeld der Entscheidung bestätigt haben , dass auch sie sich von der Aufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit längerfristig positive gesellschaftliche und politische Impulse erhoffen . Dies nehmen wir ernst und dies setzen wir um . Ein weiterer Aspekt zur vorgetragenen Kritik : Unter der alten Bundesregierung gehörte die Volksrepublik China mit zu den größten Empfängern deutscher Entwicklungshilfe . Man kann ja wohl kaum sagen , dass China ein Musterland der Demokratie sei , wo Partizipation und Menschenrechte groß geschrieben werden . Ich denke , das hier postulierte Beispiel ist ein eklatantes Beispiel für Doppelmoral . . Kollege Spranger sprach heute Morgen davon , dass Menschenrechtsverletzungen in Kuba verharmlost werden , um die Entscheidung der zuständigen Ministerin nicht zu diskreditieren . Ich denke , er hat nicht verstanden , was es bedeutet , ein Land zu unterstützen , das auf einem sehr holprigen Wege zur Demokratie ist , und was Entwicklungszusammenarbeit in diesem Zusammenhang leisten kann . . Er hat heute Morgen auch noch andere Dinge über Kuba gesagt , die ich besser nicht wiederhole . Denn dies wären Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8403 wieder Beispiele für Doppelmoral und die wollen wir ja hier nicht noch zahlreicher werden lassen . . Viele Länder _ Frankreich , Spanien , Italien oder auch Kanada _ haben längst mit der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba begonnen . Wir sind da etwas spät dran , aber nicht zu spät . Die Vorgängerregierung hat eben nicht auf praktischen Realismus gesetzt , wie er bereits bei anderen Regierungen , Wirtschaftsverbänden , Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen anzutreffen ist . Gleichwohl stelle ich fest : Wir können nicht davon ausgehen , dass sich die Situation in Kuba kurzfristig verbessert . Aber über welches andere Entwicklungsland können wir das schon sagen ? Es wäre sicherlich auch eine Illusion , wenn wir auf Kuba mit den nun avisierten Mitteln weit reichende Bewegungen auslösen könnten . Dennoch sage ich : Eine weitere Blockade von Kuba wäre verkehrt . Die Politik des Embargo und der Isolierung , ausgehend besonders von den USA , hat keine Veränderungen bewirken können . Sie trägt vielmehr zur inneren Verhärtung bei . Der politische Dialog und die Aufnahme von entwicklungspolitischen Beziehungen zu Kuba sind daher der einzig richtige Weg , um mittel- und langfristig Fortschritte zu erreichen . Nur durch einen aktiven Beitrag von unserer Seite können wir zu einem friedlichen Wandel auf Kuba beitragen . . Überdies stand in Art . 29 des Einigungsvertrages , dass die gesamtdeutsche Regierung verpflichtet ist , die gewachsenen außenwirtschaftlichen Strukturen der Beziehungen der alten DDR unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten und unter Beachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze sowie der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften fortzuentwickeln und auszubauen . Die Regierung Kohl hat sich daran nicht gehalten . Auch deshalb sollte die Bundesregierung mit zu jenen Staaten gehören , die einen positiven Wandel in Kuba unterstützen . Sie ist meines Erachtens dazu verpflichtet . Schon in früheren Legislaturperioden sind Delegationen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Kuba gewesen . Ziel der Reise , so heißt es in einem Reisebericht , war es nicht , dort Entwicklungsprojekte zu besuchen , sondern Möglichkeiten der Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf die Kriterien der Bundesregierung und im Hinblick auf die diesbezüglichen Beschlüsse des Deutschen Bundestages zu prüfen . Eine Veränderung der Situation durch eine wirtschaftliche Öffnung _ auch durch Entwicklungshilfe aus Deutschland _ ist als wahrscheinlich anzusehen . Das wurde schon 1986 geschrieben . Wir sind jetzt dabei , dies zu realisieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist schade , dass sich die damalige Leitung des Hauses diese Position nicht zu Eigen gemacht hat . Wir könnten heute zum Beispiel in der Förderung der Zivilgesellschaft weiter sein , als wir es sind . . Dies betrifft einen weiteren Punkt , die konkrete Projektarbeit . Die Bundesregierung startet ihre Zusammenarbeit mit Kuba mit einem Umweltschutzprojekt . Damit steht die Bundesregierung nicht nur im Einklang mit dem Bundestagsbeschluss von 1993 , in dem die Umwelt als eines von möglichen Zusammenarbeitsfeldern mit Kuba ausdrücklich erwähnt worden ist . Sie bewegt sich mit ihrer Neuausrichtung auch auf einer Linie mit dem gemeinsamen europäischen Standpunkt von 1996 , der im November 1999 bestätigt und bekräftigt wurde . Wie sehr sich die Rahmenbedingungen sowohl politisch als auch wirtschaftlich geändert haben , zeigt auch der Besuch einer Delegation des BDI und des IberoAmerika-Vereins in Kuba im letzten Jahr . Die Delegation wurde im Übrigen von Olaf Henkel angeführt _ wir haben das schon gehört _ , wobei ich davon ausgehe , dass sich das ganze Haus sicher ist , dass der BDI- Präsident nicht zur Hofierung eines Diktators nach Kuba reiste . Henkel hat nur weniger Berührungsängste als die CDU . _ Vielleicht raucht er auch gern Havannas ; das müssen wir ihn einmal fragen . . In der Pressemitteilung des BDI vom 7 . Mai des letzten Jahres heißt es , dass der kubanische Markt ein interessanter Zukunftsmarkt sei , den wir uns sichern sollten . Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Blocks _ so heißt es weiter _ habe Kuba 85 Prozent seines Handels mit den sozialistischen Ländern verloren . Jetzt geht der Handel in umgekehrter Richtung . Heute ist die Europäische Union Kubas wichtigster Wirtschaftspartner . Und weiter heißt es : Die Bedingungen für ein deutsches Engagement sind auch deswegen gut , weil rund 30 000 Kubaner in der ehemaligen DDR gearbeitet oder studiert haben und Deutsch sprechen . Dieses Pfund sollten wir nutzen . Vor dem Hintergrund der Globalisierung , liebe Kolleginnen und Kollegen , sollte nicht nur die deutsche Wirtschaft auf Kuba aktiv werden ; gerade die Politik , insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit , sollte diesen Prozess ebenfalls positiv begleiten . Im Januar war ich zusammen mit dem Kollegen Kraus und dem Kollegen Günther in Kuba . Wir haben dabei in verschiedenen Gesprächen mit offiziellen Gesprächspartnern auf bekannte kritische Positionen zu Aspekten der kubanischen Politik hingewiesen und dazu Stellung genommen , was politische Rechte und Bürgerrechte angeht . Wir waren uns auch einig in der Ablehnung jeglicher Isolations- und Konfrontationspolitik _ wir alle drei _ , wie ja gerade auch die vorgesehene Aufnahme amtlicher Entwicklungszusammenarbeit zeigt . Wir haben zugleich darauf hingewiesen , dass auch Kuba gefordert ist , für den gewünschten Aufbau insbesondere der Wirtschaftsbeziehungen die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen . Adelheid Tröscher 8404 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Einig war sich die Delegation aber vor allem in einem Punkt : Auch bei fortbestehenden Differenzen mit Kuba _ etwa im Bereich der politischen Bürgerrechte _ gibt es eine große Bereitschaft zur Intensivierung der Zusammenarbeit . Die jetzige neue Situation ermöglicht es der Politik auch , die schon jetzt auf Kuba arbeitenden Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen verstärkt zu unterstützen . Ich nenne hier die Friedrich-EbertStiftung und die Hanns-Seidel-Stiftung oder die Deutsche Welthungerhilfe , den DAAD und die HumboldtStiftung . Wir als Entwicklungspolitiker haben allen Grund , stolz auf die Stiftungen und auf die NGOs zu sein , die dort ihre Arbeit tun und im Vorfeld der Entscheidung der Ministerin schon sehr , sehr gute Arbeit geleistet haben , auf der sie aufbauen kann . Auch in unserem Gespräch mit Kardinal Ortega kam deutlich zum Ausdruck , dass er sich eine fortgesetzte Zusammenarbeit des Auslandes mit Kuba wünsche , denn diese trage zu Veränderungen zunächst im wirtschaftlichen Bereich bei , die auf längere Sicht auch politische Veränderungen mit sich brächten . Auch das Gespräch mit Vertretern nicht zugelassener Parteien sowie mit Menschenrechtsorganisationen zeigte Übereinstimmung darin , dass die Gesprächsteilnehmer eine fortgesetzte und intensivere Zusammenarbeit des Auslands mit Kuba wünschen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer dies alles bedenkt und die Realitäten richtig einschätzt , der kann nur zu dem Urteil gelangen , dass die Aufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kuba der richtige und zukunftsweisende Weg ist . Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung , den Start der Beziehungen mit einem bilateralen entwicklungspolitischen Umweltschutzprojekt zu beginnen , ist von GTZ und DED sorgfältig vorbereitet worden . Mit der Entwicklungsmaß- nahme unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den kubanischen Aktionsplan gegen Wüstenausbreitung und Dürre . Es sind dies konkrete Pilotmaßnahmen gegen Versalzung , gegen Bodenerosion und zum Schutz der Ufer des größten kubanischen Flusses , des Rio Cauto . Beteiligt werden an dem Projekt auch kubanische Nichtregierungsorganisationen und nicht organisierte Bauern . Dies ist eine von uns allen gewollte Stärkung der Zivilgesellschaft . Zum Schluss , liebe Kolleginnen und Kollegen , möchte ich nochmals auf den Disput eingehen , _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin , das müssten Sie ganz , ganz kurz machen , denn Ihre Redezeit ist schon vorbei .