Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt sprachen wir hier in diesem Hohen Hause über die weltweite Einhaltung bzw . Verletzung von Menschenrechten ganz allgemein . Jetzt geht es ganz konkret um das Menschenrecht auf Wohnung , auf bezahlbare Wohnung . Eigentlich war alles klar : 1992 wurde durch die Regierungen von Bund und Ländern mit der Zweiten Grundmietenverordnung alles Erforderliche beschlossen , urn im Wahljahr 1994 keine neue Mietendiskussion heraufzubeschwören . Stolz verkündete die Bauministerin , daß sich nach dem 1 . Januar 1994 bis Mitte 1995 die Mieten im Osten nicht mehr erhöhen werden , zumindest nicht durch Regierungserlaß . Man kann das auch anders formulieren : Den nächsten Schlag , liebe Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland , gibt es im Sommer 1995 , nach den Wahlen _ Herr Hitschler , Sie haben ja gerade darauf hingewiesen _ , und diesmal in Form der Vergleichsmiete , wohlgemerkt . Dabei geht es nicht um vergleichbare Sozialmieten , sondern um den Vergleich auf dem sogenannten frei finanzierten Wohnungsmarkt ; denn bis heute wissen nur sehr wenige Menschen in Ostdeutschland , daß es überhaupt nicht um Sozialwohnungen geht , in denen wir wohnen . Das Vergleichsmietensystem heißt : bis zu 30 % Erhöhung in drei Jahren . Das ist dann aber nicht mehr Verantwortung der Politik , nein , dafür sind dann die Vermieter verantwortlich . . _ Ach , Herr Hitschler , erkundigen Sie sich ruhig mal genauer . . Nicht berücksichtigt wird bei Frau Schwaetzers Verkündigungen , daß die Mieten auch zwischendurch weiter steigen können und steigen . . Herr Staatssekretär Günther , Sie räumten ja in der Ausschußsitzung am 20 . Oktober selbst ein , daß die durchschnittliche Kaltmiete in den neuen Ländern bei 4 DM , nach der Durchführung von Modernisierungen sogar bei 8 bis 9 DM pro Quadratmeter liegt . . Da sich der Herr Raidel vor Zwischenfragen von mir fürchtet _ sonst hätten Sie sie ja zugelassen _ _ . _ Herr Raidel , ich weiß ja , daß Sie nach den letzten Wahlen ein bißchen schockiert sind , aber wir z . B . schämen uns nicht , mit kleineren Parteien wie der CDU zu reden . Die Erfolgsbilanzen der Gutsituierten , Herr Raidel , sind nicht Gegenstand dieser Debatte hier . Die Politik muß denen helfen , die sich nicht selbst helfen können . Die Gutsituierten brauchen unsere Hilfe nicht . . Die ca . 2 ,2 Millionen Wohngeldanträge sind mit dem Auslaufen des Wohngeldsondergesetzes 1994 verwaltungstechnisch in keiner Weise zu bewältigen . Aber monatelange Verzögerungen bei der Auszahlung des dringend benötigten Wohngeldes kann sich wohl keiner im Wahljahr leisten . Mit dem Antrag des Bundesrates und in bezeichnend durchsichtiger Weise mit dem Antrag der Koalition soll dieses Desaster auf die Zeit nach dem Wahlmarathon verschoben werden . Die Mieterhöhung , welche auf die Menschen in Ostdeutschland mit der Einführung der Vergleichsmiete für freifinanzierte 17240 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Ilja Seifert Wohnungen 1995 zukommt , ist damit in keiner Weise auch nur annähernd sozial abgefedert . Ob es mit der jetzigen Regierung gelingt , eine einheitliche Novellierung des Wohngeldrechtes für Ost und West auf hohem Niveau noch 1994 zu verabschieden , bleibt nach meinen bisherigen Erfahrungen äußerst fraglich . Wichtig wäre es . Allerdings , wie gesagt , die Gefahr , daß es nicht geschieht , ist sehr groß . Die PDS jedenfalls macht nicht mit , wenn den ostdeutschen Mieterinnen und Mietern Sand in die Augen gestreut werden soll , und ich mache nicht mit , wenn Mieterinnen und Mieter in Ost- und Westdeutschland gegeneinander ausgespielt werden sollen , indem uns aus rein wahltaktischen Gründen ein gesamtdeutsches Wohngeldrecht vorenthalten bzw . seine Schaffung verschleppt wird , und zwar ein Wohngeldrecht , das sich an den günstigeren Bedingungen orientieren würde und nicht , wie Sie , Herr Raidel , sozusagen im voraus ankündigen , an noch schlechteren , weil angeblich kein Geld da wäre . Wohnen für alle muß bezahlbar bleiben bzw . erst einmal wieder bezahlbar werden . Darum geht es . Deshalb knüpfe ich nochmals an die vorangegangene Menschenrechtsdebatte an . Hier geht es nicht um irgend etwas , hier geht es um Menschenrecht , nämlich um das Recht auf Wohnen . Ich danke für die Aufmerksamkeit und für die lebhafte Debatte zwischendurch . .