Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege von Weizsäcker hatte ja darum gebeten , wir sollten uns einmal bemühen , nach neuen Argumenten Ausschau zu halten . Herr Kollege Seiffert , obwohl ich Ihnen auch gern Ehrlichkeit attestiere und hohe Anerkennung zolle , muss ich doch sagen : Dem haben Sie wirklich nicht genügt . Das war alles altes Zeug von vorgestern . . Das ist falsch und bleibt falsch . . Was vielleicht für uns auch noch eine ganz interessante Sache ist : Früher , wenn man klarmachen wollte , dass die Union bei der Debatte über die Ökosteuer auch schon einmal ein Stück weiter war , musste man immer im Zitatenschatz der Vergangenheit suchen . Man musste gucken , was Herr Töpfer , Frau Merkel oder Herr Schäuble früher gesagt haben . . Heute braucht man gar nicht mehr in alten Unterlagen nachzusehen , sondern muss nur die Zeitungen von heute heranziehen . Da wird nämlich unter anderem Herr Schäuble , der leider zurzeit nicht da ist , interviewt und mit dem bemerkenswerten Satz zitiert : Der Verbrauch von Ressourcen muss langfristig in größerem Maße zur Finanzierung öffentlicher Haushalte herangezogen werden als bisher , um die Arbeitskosten zu entlasten . Da kann ich nur sagen : Der Mann hat Recht . . Das ist nämlich ganz genau das Prinzip der ökologischen Steuerreform , so wie wir sie umsetzen , wie Sie es aber immer noch nicht verstanden haben . Die ökologische Steuerreform ist und bleibt ein zentrales Instrument zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft und vor allen Dingen zur Verringerung unserer Abhängigkeit vom Erdöl . Man kann deshalb sagen : Eine Abschaffung der Ökosteuer wäre unverantwortlich und falsch . . Ich will mich aber jetzt doch gern einmal mit Ihrem Gesetzentwurf auseinander setzen , denn Sie haben ja versucht , auf die argumentative Ebene zu gelangen . Wir hatten ja im Finanzausschuss vor wenigen Monaten eine Anhörung und man darf sagen , dass das , was Sie da präsentiert haben , vollkommen auseinander genommen wurde . . Das wurde nicht ernst genommen und es war jedem mit Ausnahme des BDI klar _ Sie waren ja selbst da , Herr Seiffert , zumindest zeitweise _ , . dass das Ganze ein durchsichtiger Showeffekt ist und keine Substanz vorhanden ist . Die Veranstaltung war im Prinzip eine teure Anhörung auf Kosten des Steuerzahlers , auf die wir auch ganz und gar hätten verzichten können . . Ich komme jetzt zu den einzelnen Argumenten . Ich werde Herrn Ewringmann vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln heranziehen . Dieses hat viel für den BDI gearbeitet und steht deshalb sicherlich nicht im Verdacht , übermäßig einseitig zu sein . Er nimmt sich Ihre Argumente im Einzelnen vor und schreibt als ersten Satz : Der Gesetzentwurf . . . geht von falschen Annahmen und falschen Behauptungen aus . Danach greift er sich einzelne Aussagen Ihres Gesetzentwurfes heraus . Ich werde ihn im Einzelnen zitieren . Ewringmann sagt : Erstens . Die Aussage , dass sich die Ökosteuer zu einer Belastung sowohl für alle Bürger als auch für die Wirtschaft , denArbeitsmarkt und den Umweltschutz entwickelt , . Heinz Seiffert 14895 widerspricht sämtlichen bisher vorliegenden empirischen Untersuchungsbefunden . Legt man die wissenschaftlichen Ergebnisse zugrunde , so ist die deutsche Wirtschaft insgesamt von der Ökosteuer und den Sozialabgabensenkungen bisher entlastet worden , der Arbeitsmarkt wurde _ wenn auch nur leicht _ positiv beeinflusst . Für die Umwelteffekte ist ein negatives Ergebnis auszuschließen . Im Gegenteil _ dazu komme ich gleich _ : Sie sind positiv . Das heißt , das Argument , die Ökosteuer sei beschäftigungs- , sozial- und umweltpolitisch kontraproduktiv , wird durch die Fakten nicht gedeckt . Es ist schlicht und einfach falsch und dumme Polemik . . Zweitens _ ich zitiere wieder wörtlich _ : Die Aussage , dass die ökologische Lenkungswirkung daran scheitert , dass sie als Quersubventionierungsinstrument für die Rentenversicherung konzipiert wurde , verkennt triviale Zusammenhänge . Die ökologische Wirkung der Steuer hängt vor allem von Bemessungsgrundlage und Steuersatz ab . . . . Die Mittelverwendung für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge stört indessen die ökologische Lenkungswirkung . . . überhaupt nicht . Das heißt , auch diese Behauptung ist falsch . . Drittens _ ich zitiere wieder wörtlich _ : DieAussage , dass die Wettbewerbsposition der deutschen Volkswirtschaft geschwächt werde , ist falsch ! Durch eine aufkommensneutrale Umschichtung von volkswirtschaftlichen Abgaben- bzw . Steuerlasten wird die Volkswirtschaft nicht geschwächt . Auch diese Behauptung von Ihnen ist falsch . Der vierte Punkt betrifft das so genannte AustermannMärchen . Herr Seiffert , hören Sie zu , es ist wirklich sehr interessant . Ewringmann sagt : . Es heißt : Beträge in einer Größenordnung von jährlich 16 Milliarden DM hat sie _ die Bundesregierung _ regelmäßig zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts verwendet . Daraus muss bzw . soll wohl die Folgerung abgeleitet werden , in den beiden bisherigen Erhebungsjahren der Ökosteuer seien insgesamt 32 Milliarden DM des Ökosteueraufkommens falsch , also nicht zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet worden . Jetzt kommt der schönste Satz : Die Tatsache , dass dieser Betrag _ also diese 32 Milliarden DM _ weit über der bisher vereinnahmten Ökosteuer _ nämlich 25 Milliarden DM _ liegt , macht deutlich , wie dieseAussage einzuordnen ist . . Seine Schlussfolgerung ist : Der Gesetzentwurf sollte nicht weiter verfolgt werden . Er steht einer sachlichen Diskussion . . . entgegen . Dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen , außer vielleicht abschließend ein paar nackte Zahlen . Neben der Tatsache _ das wurde bereits von dem Kollegen von Weizsäcker genannt _ , dass fast alle Heizungsanlagenbauer und alle Automobilkonzerne mittlerweile mit energieeffizienten Modellen werben , gibt es weitere Fakten . Erstes Faktum : Der öffentliche Personennahverkehr profitiert . Das Wachstum im letzten Jahr betrug 1 ,3 Prozent . Zum Mineralölabsatz : Bei Ottokraftstoffen gab es ein Minus von 4 ,3 Prozent , bei leichtem Heizöl ein Minus von 5 ,7 Prozent , bei schwerem Heizöl ein Minus von 8 ,7 Prozent . Die Begründung des Mineralölwirtschaftsverbandes _ ich bin sofort fertig , Frau Präsidentin _ lautet : erstens Rückgang der Fahrleistung und zweitens geringerer spezifischer Verbrauch der Fahrzeuge aufgrund effizienterer Modelle . Ich glaube , diese Zahlen sprechen für sich und zeigen , wie flach Ihr Antrag _ ich muss sagen : leider _ ist . . Ihn können wir leider nicht unterstützen . Wir werden ihn ablehnen . .