Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP möchte sich mit dieser Aktuellen Stunde wieder einmal als Rechtsstaatspartei und parlamentarische Hüterin der Verfassung darstellen ; das haben Sie ja auch früher schon immer wieder für sich in Anspruch genommen . Deshalb haben Sie für diese Aktuelle Stunde einen Titel gewählt , der einer Dissertation oder , ich möchte fast sagen , einer Habilitation alle Ehre machen würde . Aber ich denke , wir sollten auf dem Boden bleiben . Das sage ich vor allem zu Ihnen , Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger . Ihre maßlos überzogene Polemik wird diesem Thema ganz gewiss nicht gerecht . Sie haben so getan , als wären die beiden Ausnahmefälle in dieser Wahlperiode , in denen der Bundespräsident ein Gesetz nicht ausgefertigt hat , die Regel . Damit stellen Sie die Dinge auf den Kopf . Diese Koalition hat bei allen Gesetzesvorhaben die Verfassung im Blick und nimmt verfassungsrechtliche Bedenken selbstverständlich immer ernst . Treten verfassungsrechtliche Zweifel auf , dann werden diese geprüft . Dass dabei auch einmal Fehleinschätzungen vorkommen können , bestreitet niemand . Dass es in der Beurteilung von verfassungsrechtlichen Fragen unterschiedliche Meinungen gibt und man zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann , ist für Juristen , insbesondere für Verfassungsjuristen , weiß Gott nichts Neues oder gar Ungewöhnliches . Wer das Verfassungsrecht kennt , der weiß , dass es nahezu nichts gibt , wozu es unter Verfassungsrechtlern nicht unterschiedliche Auffassungen gibt und was unstrittig ist . Das gilt übrigens auch für die Frage , ob dem Bundespräsidenten ein materielles Prüfungsrecht zusteht , was aber nach herrschender Meinung der Fall ist und von der Staatspraxis anerkannt wird . Aber es gibt , wie gesagt , fast nichts , was unstrittig ist . Dass der Bundespräsident in dieser Wahlperiode nunmehr bereits zum zweiten Mal ein Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet hat , ist bedauerlich . Gleichwohl respektieren wir diese Entscheidung . Wir tun dies , obwohl man mit guten Argumenten durchaus darüber streiten könnte , ob gerade beim Verbraucherinformationsgesetz ein Verfassungsverstoß seitens des Gesetzgebers vorliegt . Die betreffende Verfassungsnorm ist erst kürzlich im Rahmen der Föderalismusreform umgestaltet worden . Art . 84 des Grundgesetzes in seiner neuen Fassung bestimmt , dass Gemeinden durch Bundesgesetz Aufgaben nicht mehr übertragen werden dürfen . Man kann sehr wohl der Auffassung sein , dass es sich im vorliegenden Fall nicht um die Übertragung einer Aufgabe im Sinne des Art . 84 Grundgesetz handelt . Es geht nämlich um die Schaffung eines Rechts der Bürger auf Zugang zu einschlägigen Daten von Behörden , eben auch zu solchen von Gemeinden . Ob hier also ein Verfassungsverstoß vorliegt , noch dazu ein so evidenter , der die Ablehnung der Ausfertigung unumgänglich macht , daran kann man gut begründete Zweifel haben . Bundesregierung und Parlament haben die Rechtslage geprüft und sind zu einem anderen Ergebnis gekommen als das Bundespräsidialamt . - Ja , auch der Bundesrat . Vielen Dank für den Hinweis , Herr Kollege Stünker . - Wer sagt denn , dass die Rechtsauffassung des Bundespräsidialamtes die einzig richtige ist ? Dass wir immer in besonderem Maße die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen im Auge haben , zeigen die aktuellen Beratungen über ein Nichtraucherschutzgesetz . Die Unionsfraktion hat die Probleme hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundes für eine umfassende Nichtraucherschutzregelung klar gesehen und angesprochen . Deshalb ist der Vorschlag der damit befassten Arbeitsgruppe gestoppt worden , und zwar in einem sehr frühen Stadium , lange vor den parlamentarischen Beratungen . Was wollen Sie eigentlich mehr ? Ich kann Ihnen versichern : Es wird eine Regelung geben , die mit der Verfassung im Einklang steht . Dieselbe Vorgabe gilt übrigens auch für die Gesundheitsreform . Lassen Sie mich abschließend zwei Punkte festhalten : Erstens . Die Koalitionsfraktionen werden ihre legislative Arbeit auch in Zukunft sehr ernst nehmen . Zweitens . Für die verbindliche Klärung der Frage , ob ein Gesetz verfassungswidrig ist , ist einzig das Bundesverfassungsgericht zuständig .