Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vorige Woche hat die WHO in London die Ergebnisse eines internationalen Vergleichs der Gesundheitssysteme vorgestellt . Die Länder wurden daraufhin untersucht , was sie mit den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen an medizinischer Versorgungsqualität und an Gesundheitsgewinn für ihre Bevölkerung tatsächlich erreichen können . Nun haben wir es amtlich : Unser Gesundheitswesen erhält keine so gute Bewertung , wie manche immer wieder glauben machen wollen . Auch wenn beim ersten Versuch einer solchen Rang- und Reihenfolge methodisch vieles zu hinterfragen ist , hat Gro Harlem Brundtland , die international angesehene Generaldirektorin der WHO , doch völlig Recht : Diese Studie ist für die Verantwortlichen vieler Länder eine unangenehme Lektüre . Auch bei uns sollte die Einstufung des deutschen Gesundheitswesens auf Platz 25 zumindestAnlass für tiefere Nachdenklichkeit sein . . Denn diese Einstufung ist umso alarmierender , als das deutsche Gesundheitswesen auch unbestreitbare Stärken hat , die durchaus eine entsprechende Berücksichtigung gefunden haben . So erreicht unser im Wesentlichen noch immer auf Solidarität beruhendes System beim Vergleich hinsichtlich einer gerechten Verteilung der finanziellen Lasten immerhin einen weit vorne liegenden sechsten Platz . Ähnlich positiv ist die Einordnung bei der Patientenorientierung . Auch Infrastruktur und wissenschaftlichtechnische Leistungsfähigkeit erhielten mit Recht sehr gute Noten . Offensichtlich hat die WHO die gravierenden Schwächen des deutschen Gesundheitswesens aber nicht übersehen . Zu ihnen gehören beispielsweise die vielfältige Zersplitterung aufseiten der Leistungserbringer , insbesondere die Trennung zwischen dem ambulanten Sektor und dem Krankenhaus . Es gehört dazu die mangelnde Kooperation innerhalb der ambulanten Versorgung mit vielen unnötigen Doppel- und Mehrfachuntersuchungen . Hinzu kommt eine Steuerung durch Vergütungssysteme , die ärztliches Handeln tendenziell in eine medizinisch nicht begründete Mengendynamik drängen . Außerdem führt das verständliche Streben nach einzelbetrieblicher Rentabilität vielfach zu unrationellem Mitteleinsatz und erheblichen Effizienzverlusten im Gesamtgefüge . Ja , mehr noch , insgesamt gilt leider : Je anreizkonformer sich die einzelnen Leistungserbringer verhalten , desto unwirtschaftlicher arbeitet das Gesamtsystem . . Dies hat zusammen mit mangelnder Bedarfsplanung und dem Fehlen übergreifender Gesundheitsziele neben kostspieliger Überversorgung eben auch weite Bereiche mit Unter- bzw . Fehlversorgung geschaffen . Gerade die zunehmend wichtige Prävention ist für Letzteres ein trauriges Beispiel . Im Ergebnis _ darauf kam es der WHO besonders an _ wurden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht das Versorgungsniveau und jener Gesundheitsfortschritt erreicht , die real möglich gewesen wären . Genau deshalb haben wir den Ansatz der Gesundheitsreform 2000 , bestehende Unwirtschaftlichkeiten durch Strukturreformen abzubauen , als richtig empfunden und ausdrücklich begrüßt . Unseres Erachtens war es allerdings grundfalsch , dieses ohnehin nur begrenzte Streben mit einem rigorosen Sparkurs zu verbinden und darauf zu setzen , dass Rationalisierungsreserven unter dem Druck des knappen Geldes quasi automatisch erschlossen würden . Heute ist unübersehbar , dass die Grundprobleme des Gesundheitswesens ungelöst geblieben , dafür aber Unzufriedenheit und Verärgerung auf allen Seiten weiter gewachsen sind . Überall , bei Versicherten bzw . Patienten wie bei Leistungserbringern , verstärkt sich das Gefühl , dass es so nicht weitergehen kann . . Vor diesem Hintergrund muss sogar befürchtet werden , dass die Gesundheitsreform 2000 objektiv den Boden für eine weitere Aushöhlung des Solidargedankens bereitet . Schon hat mit Kanzler Schröder ein führender oder , besser gesagt , der führende SPD-Politiker erstmals öffentlich die Auffassung vertreten , dass es im Gesundheitswesen ohne zusätzliche finanzielle Selbstbeteiligung der Versicherten nicht mehr gehen wird . . Das ist ein klarer Bruch mit bisherigen sozialdemokratischen Grundpositionen . . Wenn das Praxis würde , dann wäre das nichts anderes als die Fortsetzung des Marsches in die Zwei-KlassenMedizin , wie er zu Zeiten der Kohl-Regierung bereits angetreten wurde . Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen ; denn für uns gilt nach wie vor : Eine allen Menschen gleichermaßen zugängliche und humane Gesundheitsversorgung bleibt nicht nur sozial gerecht , sondern sie ist bei entsprechendem politischen Willen und vor allem bei entsprechendem politischen Handeln auch machbar , und zwar auch unter den sich verändernden Rahmenbedingungen in dieser Gesellschaft . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .