Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich benutze die Chance , Herr Kollege Schulz , Sie zu überzeugen . Ich habe viele Differenzen mit dem Kollegen Wieczorek , aber in einem bin ich wahrscheinlich mit ihm einig , nämlich in der gemeinsamen Meinung über seine Kollegin Frau Matthäus-Maier . . Es ist schon ein Stück Lustverlust , das man heute hinnehmen mußte , daß Frau Matthäus-Maier nur im Fernsehen und nicht auch hier auftrat . Aber nach dem leidenschaftlichen Appell von Helmut Wieczorek für eine Machtübernahme habe ich mich gefragt : Mit wem ? Immerhin hätte der Helmut Wieczorek wenigstens den Vornamen mitgebracht ; aber sonst kann er von der SPD niemanden anbieten . Die Rede von Graf Lambsdorff war j a ganz flott . Nur , wenn Sie immer alles und früher und rechtzeitig gewußt haben , Graf Lambsdorff , hätte ich als FDP- Mann anders entschieden . Aber das nur am Rande . . Aber bei Graf Lambsdorff ist heute die Lust nicht sehr groß gewesen , mit einem solchen Koalitionspartner das zu vollenden , was er selber angedeutet hat . Herr Kollege Wieczorek , es ist richtig , daß das föderale Konsolidierungspaket nicht der Solidarpakt ist , sondern nur ein Teil davon . Sie wissen sehr wohl , wie viele Gespräche mit den Gewerkschaften im kleineren und größeren Kreis , wie viele Gespräche mit der Wirtschaft geführt wurden , und auch , wie viele Vereinbarungen mit der Wirtschaft standen und stehen . Sie haben an einer Stelle nur angedeutet : Ein ganz wichtiger Bereich dieses Solidarpakts war _ das ist in unserem föderalen Konsolidierungspaket enthalten _ , daß der Bund die Altschulden im Wohnungsbau übernommen hat _ was er nicht hätte tun müssen _ und damit ein wichtiges Investitionshindernis im Osten endgültig beiseite geräumt hat . . Sie werfen uns vor , daß wir heute schon darüber reden müssen , daß noch mehr gespart und konsolidiert werden muß . Meine Damen und Herren , wann denn sonst , wenn nicht jetzt , zu diesem Zeitpunkt , wo wir über wichtige Gesetze reden , sollen wir sagen : Es ist Zeit , noch mehr zu tun ? . Ich halte es für ehrlich und notwendig , zu sagen : Das Wahljahr kann kein Hindernis sein . . Das Wahljahr 1994 mit 15 oder 20 Wahlen ist kein Gabenverteilungsjahr , es ist vielmehr ein Jahr der Konsolidierung , weil die langfristige Stabilität , die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft wichtiger ist , als auf Wählerstimmen zu schielen . Letztlich bin ich davon überzeugt , daß die große Mehrheit der Deutschen für Stabilität und für eine langfristige Ausrichtung ihres Vaterlandes plädiert . . Ich muß Ihnen auch noch einmal sagen _ Graf Lambsdorff hat es Ihnen bereits gesagt _ : Es ist doch schlichtweg Demagogie , permanent zu behaupten , wir würden den Spitzensteuersatz für die großen Verdiener senken . Sie wissen genau : Wir senken den Spitzensteuersatz nur für die Bezieher gewerblicher Einkünfte , und zwar nur deswegen , damit Kapital in Deutschland bleibt , damit ausländisches Kapital nach Deutschland kommt und deutsches Kapital nicht woanders hinfließt . . Wir wollen nicht , daß sich etwas fortsetzt , was der scheidende Vorstandsvorsitzende von BMW neulich gesagt hat : Wir müssen unsere bet riebsinternen Probleme zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft lösen . _ Wenn sich fortsetzen sollte , daß die Betriebe ihre Konsolidierung und ihre Wettbewerbsfähigkeit nur dadurch gewährleisten , daß sie einen Teil ihrer Produktion in anderen Teilen Europas oder der Welt durchführen , dann wäre unser Spitzensteuersatz ein Investitionshindernis ; und das ist er zum Teil auch . Darum muß er auch abgebaut werden . . Sie haben sodann etwas zur Zinsquote gesagt . Natürlich ist sie hoch . Natürlich macht sie auch uns Sorgen . Ich wünschte mir eine niedrigere . Sie sollten Ihr Gedächtnis aber nicht unterdrücken . Von 1969 bis 1982 _ _ . _ Entschuldigung ! Es muß doch möglich sein , diese Zahlen zu nennen . Sie waren damals doch schon auf der Welt . Sie sahen _ wie ich _ vielleicht noch etwas jünger aus . Von 1969 bis 1982 entwickelte sich die Zinsquote von 2 ,7 % auf 9 % . Von 1982 bis 1992 entwickelte sich die Zinsquote von 9 auf 10 ,2 % . Weil die ganze Erblast und auch die Reform von Bundesbahn und Reichsbahn hinzukommen , entwickelt sich die Zinslast von 1992 bis 1995 unter Einbeziehung dieser von mir genannten Größen auf 19 ,5 % , im traditionellen Haushalt auf 12 ,3 % . Das heißt : In dem von uns bestimmten Zeitraum hat sich die Zinsquote _ ich bedaure das _ verdoppelt . In dem von Ihnen bestimmten Zeitraum hat sich die Zinsquote verdreifacht . . Meine Damen und Herren . Das sollten Sie einmal ganz real bedenken , wenn Sie finanzielle Kennziffern sauber darstellen und sauber analysieren . . _ Herr Duve , Sie halten sich für einen großen Mann der Literatur , und ein großer Mann der Literatur wie Sie bedarf der mittleren Reife nicht . . Auch Böll hat nie darunter gelitten , daß er das Abitur nicht bestanden hat . Insofern brauchen Sie sich diese Qualifikationen nicht zu leisten . Die können Sie sich sparen . Noch ein Wort zu den Stabilisatoren . Als ich im Haushaltsausschuß darlegte , es führe kein Weg daran vorbei , daß konjunkturbedingte Mehrausgaben und konjunkturbedingte Mindereinnahmen _ jedenfalls in einem kurzfristigen Zeitraum _ durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausgeglichen werden 13734 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Bundesminister Theodor Waigel müssen , haben Sie mir zugenickt . Jetzt tun Sie es wieder . Warum kritisieren Sie es dann ?  Was wir mit Hilfe eines Spar- und Konsolidierungsgesetzes tun müssen , ist , zu verhindern , daß sich diese Defizite verfestigen . Sie dürfen nicht zu strukturellen Defiziten werden . Das ist der Grund für diese notwendigen und harten Einschnitte in allen Bereichen .