Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Kollege Schemken , Sie haben gerade formuliert : Wir haben uns bemüht . Ich sage : Sich zu bemühen reicht nicht ; zum Schutz der Bauarbeiter muß gehandelt werden . . Sie haben gesagt : Es muß entschieden werden . Ja , es muß entschieden werden . Aber dieses Parlament muß entscheiden , . weil die BDA das verhindert , was die Tarifvertragsparteien miteinander vereinbart haben . . Es ist Ihnen doch nicht schwergefallen , hinsichtlich der Lohnfortzahlung zu einer Entscheidung zu kommen . Es ist Ihnen nicht schwergefallen , den Kündigungsschutz einzuschränken . Es ist Ihnen nicht schwergefallen , die Altersgrenze der Frauen beim Renteneintritt heraufzusetzen . Dort haben Sie entschieden . Entscheiden Sie auch jetzt ! . Was haben denn die vielen Appelle des Bundesarbeitsministers an die BDA gebracht ? Nichts . Was hat sich an der Haltung der BDA nach der Verabschiedung des Entsendegesetzes geändert ? Nichts . Wir haben es vorhin noch einmal ganz deutlich hören können . . noch : Erika Lotz Das Entsendegesetz wurde ja immerhin am 8 . Februar dieses Jahres verabschiedet . Der Vermittlungsausschuß hat damals erwartet , daß der Bundesarbeitsminister hier vor diesem Parlament eine Erklärung abgibt . Herr Arbeitsminister , Sie haben das getan . Dies war wiederum ein Appell . Wo stehen wir heute ? Was hat sich an der Situation der Bauarbeiter geändert ? Nichts . . - Herr Meckelburg , zur Tarifautonomie ist zu sagen , daß sich die beiden Tarifvertragsparteien geeinigt haben . Der Schlichterspruch hatte ursprünglich einen Stundenlohn in Westdeutschland in Höhe von 18 ,60 DM festgelegt . Mittlerweile hat sich die Baugewerkschaft auf einen Stundenlohn von 17 ,00 DM eingelassen . Die BDA blockiert aber . Darum geht es doch . . Sie von der Regierungskoalition wollten den einfachen Weg der Allgemeinverbindlichkeit gehen und haben alle guten Ratschläge in den Wind geschlagen . Die Leidtragenden sind nicht Sie , sondern die Arbeitnehmer der deutschen Bauindustrie und des Handwerkes sowie die betroffenen Betriebe . . Wären Sie nicht so uneinsichtig , ja verbohrt gewesen und hätten unserem im September 1995 vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt - einem Gesetzentwurf , der den Anspruch auf ortsüblichen Lohn und Arbeitsbedingungen vorsieht - , dann wäre die Situation in der Bauwirtschaft nicht so schlimm , wie sie jetzt ist . Hiermit hätten Sie etwas Konkretes zur Arbeitsplatzsicherung in Deutschland getan . Doch dank Ihrer Uneinsichtigkeit oder - besser gesagt - weil sich Ihr kleiner Koalitionspartner FDP durchgesetzt hat , nimmt die Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter tagtäglich zu . . Die Gewerkschaft hat dem Kompromiß bzw . dem Schlichterspruch zugestimmt und hat sich in ihrer Position noch einmal bewegt . Auch dieser Stundenlohn von 17 ,00 DM ist den Vertretern der BDA noch zu hoch . Diese spielen sich zum Schiedsrichter der Tarifvertragsparteien auf . . Das steht ihnen nicht zu . Der BDA ist der Mindestlohn zu hoch . Ich sage dazu : Der Stundenverdienst eines Bauarbeiters kann meines Erachtens nicht mit dem Stundenverdienst eines Metallarbeiters verglichen werden . Vielmehr müssen die Jahreseinkommen miteinander verglichen werden . Bei diesem Vergleich nimmt der Baubereich einen mittleren Platz ein . Die SPD-Fraktion hat dem Kompromiß des Vermittlungsausschusses am 8 . Februar 1996 zugestimmt . Der Regierungsentwurf war ja während der Verhandlungen verbessert worden . Wir haben ihm zugestimmt , weil wir wollten , daß der Beschäftigungsabbau in der Bauwirtschaft wegen der unsauberen Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten und zu Lasten der Arbeitnehmer beendet wird . Aber geht es denn der BDA und der Bundesregierung überhaupt darum ? Ich meine : Die BDA nimmt hier die Gelegenheit wahr , die Gewerkschaften zu schwächen . Sie nimmt die Gelegenheit wahr , das bewährte Instrument des Flächentarifvertrages zu zerschlagen . Das sind ihre Ziele . Herr Blüm , mit Ihrer einfachen Lösung des Problems über eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung haben Sie den Weg dazu geebnet . . Sie leisten mit Ihrer Politik des Zuschauens keinen Beitrag zur Sicherung des Standortes Deutschland . Im Gegenteil : Mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes haben Sie für die Bauarbeiter schon genug Schaden angerichtet . Handeln Sie jetzt endlich und greifen Sie unser Gesetz auf , damit wieder Chancengleichheit und solider Wettbewerb am Bau bestehen ! Die Zeit der Appelle ist längst vorbei . Danke schön . .