Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte _ bevor ich auf das Sofortprogramm zu sprechen komme _ gerne auf etwas eingehen , das mich heute wirklich verblüfft hat . Das war die These der FDP von der sozialen Verantwortung . Dieser Sache nehme ich mich gerne einmal an . . Ich fange sofort an : Ich verstehe Ihr Problem , daß Sie in der Opposition durch Radikalisierung versuchen müssen , an Profil zu gewinnen . . Aber wenn ich davon einmal absehe , habe ich mir Ihre These durch den Kopf gehen lassen . Dabei ist mir folgendes klar geworden : Wenn ein Mensch schwimmen lernen soll , dann wird er nicht in die Mitte des Beckens geworfen und der Bademeister geht aus dem Bad heraus und schaut nach einer halben Stunde nach , ob dieser Mensch ersoffen ist oder schwimmen gelernt hat ; vielmehr bleibt der Bademeister am Beckenrand stehen und ermutigt den Menschen dazu , seine Angst zu überwinden und etwas zu tun , das sein Leben rettet . . Um diesen Weg geht es . Sie mit Ihrer Dschungelmentalität sind die Art von Bademeister , der rausrennt , sich um die Leute nicht kümmert und die Hälfte von ihnen absaufen läßt . _ Damit ist das Thema für mich abgehandelt . . Das Problem mit dem Sofortprogramm , auf das wir in jedem Fall zurückkommen müssen , besteht in folgendem : Das Programm wird dadurch angreifbar , daß es nur auf ein Jahr ausgelegt ist . Deswegen will ich darüber reden , warum wir dieses einjährige Programm überhaupt aufstellen müssen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Solange das Bündnis für Arbeit in der Gesprächsphase ist , haben wir mittel- und langfristig keine wirklich verabredeten und auf gesellschaftlichem Konsens basierenden Instrumente und Möglichkeiten , uns mit den Problemen des Fehlens von Ausbildungsplätzen und der Arbeitslosigkeit von jungen Leuten wirklich zu befassen . Dieses Sofortprogramm dient dazu , diesen Zeitraum zu überbrücken , ohne daß er jungen Leuten zu verlorener Lebenszeit wird . In diesem Sinne halte ich es für eine ganz akzeptable Maßnahme . . Das vorliegende Maßnahmenbündel ist im ganzen schlüssig und machbar . Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten , aus denen ausgewählt werden kann . Ich halte das für akzeptabel ; denn es stellt eine gewisse Individualisierung des Programms dar , weil Jugendliche nach ihrer Lebenslage entscheiden können . Ich muß deutlich sagen : Ich bin sehr froh darüber , daß dem Koalitionsvertrag , der einen Schwerpunkt Ost in diesem Sofortprogramm definiert hat , entsprochen worden ist . 40 Prozent der Mittel für dieses Programm fließen in den Osten , obwohl nur ein Anteil von 20 Prozent der Bevölkerung im Osten lebt . Ich möchte auf die psychologische Situation zu sprechen kommen , die auch Frau Schwaetzer versucht hat aufzuzeichnen . Auf der einen Seite wird eine Sperre , eine Abhängigkeit vom Staat konstruiert , die nach der Auffassung eines Flügels dieses Hauses einen unmündigen Bürger kreieren würde ; auf der anderen Seite wird von anderen Teilen dieses Parlaments suggeriert , jeder Mensch brauchte eine Schwimmweste und würde nie schwimmen lernen . Beides ist natürlich falsch . Man sollte sich schon die Zeit nehmen , herauszufinden , wofür jeder einzelne in welchem Abschnitt seines Lebens wirklich fit ist . Damit das geschehen kann , brauchen wir ein psychologisches Klima , sich zu bemühen , viele verschiedene Möglichkeiten und Varianten zu entwickeln , Menschen in Lohn und Brot zu bringen , damit sie ihr Leben selbst gestalten können . Ich halte das für einen ganz legitimen Anspruch und für einen der größten Würfe zu Beginn unserer gemeinsamen Koalition . . Der Charme , den ich in diesem Sofortprogramm ausmache , liegt für mich persönlich darin , daß nicht nur über die erste Schwelle , nämlich über das Problem , eine ordentliche Ausbildung zu bekommen , mit der man auch wirklich etwas machen kann , gesprochen wird ; vielmehr wird auch die zweite Schwelle , nämlich der Einstieg in die Berufstätigkeit , in Angriff genommen . Das heißt , wir behandeln zwei Probleme der Situation junger Leute gleichzeitig . Das sind meines Erachtens sehr beachtliche Fortschritte in schwierigen Zeiten mit einer schwierigen Erblast aus den Haushalten der vergangenen Jahre . Ich empfehle allen Kritikern dieses Sofortprogramms , ganz leise zu werden . Danke schön . .