Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kommen wir also heute zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu Gorleben. Dieser Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Instrument, demgegenüber Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen in der ersten Lesung Respekt gezollt haben, das Sie in der Zwischenzeit aber doch in seinem Kern, nämlich dem von der Opposition beschriebenen Auftrag, verändern wollten. Herr Grindel, wir haben Ihnen nicht den Gefallen getan, uns den Untersuchungsauftrag auf die Ereignisse des Jahres 1983 zusammenschnüren zu lassen. – Das war in der letzten Woche Ihr Vorschlag. – Das sind die Ereignisse, zu denen Sie heute in der Presse schon einmal verlautbart haben, dass der angebliche Skandal, die Manipulation von Gutachten, sich längst in Luft aufgelöst habe. Zum einen, Herr Grindel, legt niemand – auch nicht die Mitglieder von Regierungsfraktionen – das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses im Vorhinein fest. Zum anderen sollten Sie spätestens heute zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Versuche, Fragen, die nicht auf das Jahr 1983 zielen, aus dem Untersuchungsauftrag herauszustreichen, nicht erfolgreich waren. Ich bin sehr gespannt darauf, was die Zeugin Merkel im Untersuchungsausschuss sagen wird, wenn wir sie nach den Gründen für die Änderung des Erkundungskonzepts in den 90er-Jahren fragen. Der Verdacht, dass bei Gorleben ein Konzept einem Standort angepasst wurde, ist für mich einer der spannendsten Teile des Untersuchungsauftrags. Ich möchte noch einmal den Gegensatz herausstellen. Bei einer ehrlichen Endlagersuche wird erst ein Konzept erstellt und dann der Standort gesucht, der den Kriterien dieses Konzeptes am besten entspricht. Das ist das Verfahren, das wir einfordern. Dass Sie sich diesem Verfahren verweigern, dass Sie den Weiterbau von Gorleben wollen unter Umgehung des dafür vorgeschriebenen Atomrechts, unter Anwendung eines seit 20 Jahren außer Kraft gesetzten Bergrechts, das nicht einmal die Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreibt, und ohne die Ergebnisse dieses parlamentarischen Untersuchungsausschusses abzuwarten, das zeigt Ihre Vorstellung von Verantwortung, mit der Sie sich in den vergangenen Tagen so großgetan haben. Ethische Verantwortung, von der Sie hier sprechen – die Sie übernehmen wollen, indem Sie den Müll der Atomkraftwerke den nächsten Generationen nicht vor die Füße werfen wollen –, hätten Sie praktizieren können, wenn Sie die Atomkraft nicht legalisiert und Atomspaltung nicht zur herausragenden Energieerzeugungsform in diesem Land erklärt hätten. Das wäre ethische Verantwortung gewesen. Das wäre Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gewesen. Jetzt geht es nur noch um Nachsorge. Reden wir doch auch einmal über die Verantwortung unseres Umweltministers. Er nennt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein Erkenntnisgewinnungsinstrument, sondern ein Kampfinstrument. Diese Auffassung praktiziert er auch dadurch, dass er heute bei der Einsetzung des von ihm so benannten Kampfinstruments gar nicht mehr im Parlament anwesend ist, sondern bereits im Skiurlaub weilt. Das ist Respekt vor dem Parlament. Größte Hochachtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich hoffe, dass wenigstens Sie die Respektlosigkeit Ihres Umweltministers in diesem Fall nicht teilen und in diesem Untersuchungsausschuss kein reines Kampfinstrument sehen. Wir haben das nicht vor. Wir haben vor, Erkenntnisse daraus zu ziehen. Erfüllen Sie Ihre parlamentarische Pflicht und tun sie das Gleiche. Darum bitte ich Sie.