Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute in der Tat über ein dramatisches Problem . Die Energiepreise steigen . Ich glaube , keiner von uns hätte vor einem Jahr voraussagen können , wie sich der Ölpreis entwickelt . Die Entwicklung in den letzten Monaten ist wirklich dramatisch . Schauen Sie sich einmal den Verbraucherpreisindex vom Mai an ! Er ist um 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen . Mehr als die Hälfte davon ist auf den Anstieg der Energiepreise zurückzuführen . Das ist in der Tat dramatisch . Die entscheidende Frage ist : Was tun wir ? Da nützen Schnellschüsse nichts , Herr Lafontaine ; vielmehr ist entscheidend , dass man analysiert , was der Grund für diesen Preisanstieg ist . Aus unserer Sicht - immer mehr Experten teilen unsere Ansicht - geht das Zeitalter des billigen Öls zu Ende , und zwar deshalb , weil die Nachfrage auch in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen wird und die Ölförderung an ihre Grenzen stößt . Wenn mittlerweile sogar die Internationale Energie-Agentur , die das bisher immer geleugnet hat , sagt , dass Angebot und Nachfrage immer weiter auseinanderklaffen werden - das heißt , das Angebot wird knapp sein und die Nachfrage wird steigen - , dann wissen doch alle , was das bedeutet : höhere Ölpreise auch in den nächsten Jahren . Wenn wir nicht gemeinsam die Gründe dafür analysieren , dann werden wir auch nicht zu den richtigen Lösungen kommen . In diesem Zusammenhang muss ich feststellen , dass die FDP mit ihrer Antwort auf das Problem danebenliegt . Wenn Ihre einzige Antwort auf die versiegenden Ölquellen und die steigende Nachfrage Chinas nach Öl ist , in Deutschland die Steuern zu senken , dann bedeutet das in der Tat , Frau Kopp , dass Sie die Menschen für dumm verkaufen . Nicht die anderen , sondern Sie verkaufen die Menschen für dumm . Wenn es nach Ihnen geht , dann dürfen die Leute noch einmal ganz kurz an die Tankstelle und ordentlich volltanken , bevor ihnen durch die nächste Preisexplosion sozusagen all das weggenommen wird , was Sie ihnen für kurze Zeit geschenkt haben . Deshalb ist es keine Lösung , die Steuern zu senken . Die eigentliche Lösung des Problems ist es , endlich einmal auf Energieeinsparungen und erneuerbare Energien zu setzen . Herr Lafontaine , ich habe mir Ihren Antrag genau angesehen . Die Preisaufsicht wieder an die Länder zu geben , ist auch keine ernsthafte Lösung . Die Länder hatten doch schon einmal die Aufsicht . Was war die Folge ? Sie haben mit den jeweiligen Energiekonzernen verhandelt - übrigens mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen - , und am Ende haben die Energiekonzerne gesagt : Der höhere Preis ist doch staatlich abgesegnet . Was wollt ihr eigentlich ? - Das ist keine Lösung des Problems . Wir meinen , die Antwort auf die weitere Verknappung und Verteuerung der Energie heißt : weniger Energieverbrauch . Mit Blick auf die weitere Entwicklung muss es doch heißen : Wir müssen das Öl verlassen , ehe es uns verlässt . - Sonst geraten wir in eine Spirale , die wir nicht mehr aufhalten können . Die Leute haben das verstanden . Vor wenigen Tagen ist in einer Umfrage im Morgenmagazin zu diesem Thema gefragt worden , was der Staat tun kann und was er tun sollte . An erster Stelle - 44 Prozent der Befragten haben das gesagt - stand die Antwort : Förderung von Energiespartechnologien . Das war die Antwort der Menschen - und sie tun auch schon etwas dafür : Sie fahren mehr mit dem Fahrrad , bilden Fahrgemeinschaften und verbringen ihren Urlaub öfter in der Nähe . Sie verändern ihren Lebensstil . Auch das gehört dazu . Es wird notwendig sein , mit weniger auszukommen , um diesem Preisdiktat zu entgehen . Wir müssen auch unseren Lebensstil ändern . Wir brauchen eine Energiesparoffensive . Wir brauchen sie insbesondere - das stimmt - im Zusammenhang mit der Förderung von Haushalten mit kleinen Einkommen . Aber zu den sozialen Aspekten wird der Kollege Kurth gleich noch etwas sagen . Ich sage eindeutig und klar : Der Weg , den die Bundesregierung momentan einschlägt , ist der falsche . Sie haben beim IKEP , beim Integrierten Klima- und Energieprogramm , Investitionen in Energieeinsparungen - ich habe mehrfach Minister Glos dazu gehört - immer noch als Belastungen definiert . Das ist der falsche Ansatz . Investitionen in Energieeinsparung sind eine Entlastung und keine Belastung . Solange Sie das nicht verstanden haben , werden Sie zu den falschen Lösungen kommen . Die Bundesregierung lässt die Verbraucher bei den steigenden Energiekosten im Stich . Sie lassen sie im Stich , wenn Kanzlerin Merkel auf EU-Ebene gegen sparsamere Autos ankämpft . Es ergibt sich keine Entlastung bei den Benzinkosten , wenn Sie weiterhin für die Spritschlucker Lobbyarbeit machen . Sie lassen die Menschen im Stich , wenn Sie den Austausch von ineffizienten Nachtspeicherheizungen verzögern . Sie lassen die Menschen im Stich , weil Sie sie in eine Kostenfalle laufen lassen , aber ihnen keinen Ausweg anbieten . Sie lassen sie auch im Stich , wenn Sie zum Beispiel im Wärmebereich - Stichwort : Isolierung von Gebäuden - am Ende nur zu halbherzigen Lösungen kommen . Meine Damen und Herren , gerade für Haushalte mit kleinen Einkommen sind Dämmungen in den Mietwohnungen notwendig ; denn der nächste kalte Winter kommt bestimmt . Wir können nicht damit rechnen , dass jeder Winter so warm wird , wie der letzte es war . Der letzte warme Winter war nämlich auch ein Grund dafür , dass das Problem nicht explodiert ist . Wenn der Winter kalt ist und dann noch die Heizkosten steigen , wird das Problem immer größer . Konsequente Energiepolitik sieht anders aus . Deshalb sagen wir : Helfen Sie den Verbrauchern , indem Sie auf Energieeinsparungen und erneuerbare Energien setzen . Einfach nur Steuern runter und Preiskontrolle , das sind keine Lösungen , mit denen das gravierende Problem , das uns auch in Zukunft begleiten wird , endlich gemeistert werden kann . Vielen Dank .