Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn fast überall in der Welt , auch bei uns , in den vergangenen zwei bis drei Wochen auf den Friedensprozeß im Nahen Osten geschaut wurde , so hat das für mich bei einigem Nachdenken fast schon etwas Erschreckendes ; denn das ganz Besondere lag da rin , daß die Welt wieder einmal die Chance hatte , vom Frieden fasziniert zu sein , . und die Chance zu haben , vom Frieden fasziniert zu sein , ist 1993 etwas Besonderes . Wir haben das gleich zu Beginn dieser Debatte erlebt . Völlig zu Recht hat der Herr Bundesaußenminister auch deutsche Sorgen über das formuliert , was zur Zeit in Rußland passiert . Die Verbindungen von Rußland nach Georgien und Abchasien sind bekannt . Deshalb noch einmal : Ich halte mich mit großen Worten zurück . Historische Stunde _ es mag sein , daß sie es ist . Wir sollten das in einigen Jahren oder Jahrzehnten beurteilen . Das Schlimme ist , daß die historischen Ereignisse , die wirklich lange in Erinnerung bleiben , meistens unfriedliche sind . Dennoch , für alle , die die Hoffnung haben und nicht aufgeben wollen , daß der Entwicklungsstand der Menschheit so ist , daß sie ihre Probleme auf friedliche Weise lösen kann , sind das schöne Wochen , und zwar in Deutschland _ das füge ich hinzu _ in besonderer Weise ; denn es ist nicht möglich , durch einseitige Willenserklärungen historische Verstrickungen zu lockern . Deutschland bleibt verstrickt mit der Geschichte der Juden und des Staates Israel und damit auch mit den Arabern . Wenn dieser Friedensprozeß , insbesondere zwischen Palästinensern und Israel , in diesen Wochen für Deutschland etwas bedeutet , dann auch , daß diese beiden Völker ein bißchen dazu beitragen , eine historische Verstrickung zu lockern . Wir können das auf jeden Fall einseitig nicht . Jetzt ist zu fragen : Was kann man tun ? Die Regierungserklärung , die der Herr Bundesaußenminister abgegeben hat , hat die Zustimmung meiner Fraktion gefunden ; Herr Kollege Duve hat das artikuliert . Der Herr Bundesaußenminister hat mir liebenswürdigerweise mitgeteilt , warum er jetzt nicht da ist . Er hat ein Gespräch mit einer chinesischen Ministe rin . Ich begrüße es ausdrücklich , daß er dieses Gespräch jetzt führt . Ich will einige Anmerkungen zu dem machen , was Hilfen sein können . Wir sollten und wir müssen mit dem moralischen Zuspruch an diejenigen , die im Friedensprozeß aktiv sind , beginnen , wobei ich auch hier für vorsichtige Maßstäbe werbe . Unsere Unterstützung sollten alle finden , die zum Frieden bereit sind . Das ist die erste Stufe : Wer in Israel , in arabischen Ländern in diesen Wochen für Frieden ist , der soll unseren Zuspruch haben . Die zweite Stufe : Unsere Unterstützung sollten alle finden , die in dieser Region der Gewalt absagen . . Auf der dritten Stufe sollten die unseren Zuspruch haben , die für den Rechtsstaat _ vielleicht in einem anderen Verständnis auf Grund einer anderen Rechtstradition _ , für Menschenrechte , für Pluralismus eintreten . Wenn wir auf einer vierten Stufe noch diejenigen treffen , die unseren Zuspruch deshalb bekommen , weil sie für Demokratie sind , dann ist das besonders schön . Ich habe diese Reihenfolge gewählt , weil ich glaube , auch schon die ersten Stufen helfen Europäern und Arabern , besser miteinander umzugehen . Deshalb laßt uns mit dem Zuspruch schon bei denen beginnen , die ja zum Frieden sagen . Man kann dann diesen Zuspruch , den viele geben können _ Abgeordnete , Regierungsvertreter , Vertreter von Organisationen und sogar jeder einzelne , wenn er z . B . als Tourist in diese Länder fährt , auch das sollte man nicht hintanstellen _ , leisten , indem m an das im Gespräch seinen Partnern sagt . Verstärkt wird das durch diplomatische Unterstützung . . Ich konnte erleben , mit welchem nicht unberechtigten Stolz Yassir Arafat in diesen Tagen , wenn man ihn als Vertreter einer Partei bittet _ das konnte ich für meine Partei tun _ Kommen Sie doch nach Deutschland , wir laden Sie ein , sagte , er möchte dann aber mit allen sprechen . Ich glaube , er hatte recht . Ich freue mich , daß der Bundesaußenminister diese Einladung ausgesprochen hat . Ich freue mich für einen Menschen wie Abdullah Franghi , der das Leben in Vorzimmern der Macht in Deutschland erleben mußte , daß er gestern von Herrn Staatssekretär Kastrup empfangen wurde . Ich ziehe daraus eine Konsequenz , über die wir stundenlang streiten können ; aber heute wird darüber nicht so gestritten : Wir müssen immer wieder fragen , wieviel Sinn es eigentlich macht , mit jemandem nicht zu sprechen . Denn über welchen Schatten muß man springen , wenn man doch miteinander spricht ? . Umgekehrt kann man natürlich weiterhin Pech haben , wenn man mit jemandem gesprochen hat . Auch das ist richtig . Ich glaube , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten das Risiko , mit jemandem zu sprechen , weil es später nützt , geringer schätzen als das Risiko , mit jemandem zu sprechen , um es nachher zu bedauern . Ich komme zu den ökonomischen Hilfen . Es ist offenkundig : Überall , in den großen Staaten , auch bei den Arabern _ wir sollten nicht den Unterton hineinbringen : Auch die reichen Araber müssen helfen ; das tun sie jetzt ja auch _ , wird zur Zeit darüber gesprochen , wie man in den Gebieten Palästinas , die jetzt in einen Prozeß hin zur staatlichen Selbständigkeit eintreten , helfen kann . Ich bin nicht unsicher , daß das zu Ergebnissen führen wird . Die Frage ist , ob die Prozeduren geeignet sind , zu dem richtigen Zeitpunkt zu den richtigen Ergebnissen zu kommen . Die Forderung nach Koordination ist so richtig wie problematisch . Wenn jetzt jeder aktivistisch wird , kann auch Unheil geschehen , zuviel des Guten getan werden , können Helfer sich physisch oder zumindest mental gegenseitig auf die Füße treten . Andererseits kann Koordination , vor allem wenn sie medial stattfindet , sehr gefährlich sein . Lassen Sie mich eine Bemerkung machen , über die man in unseren Mediengesellschaften eigentlich breit nachdenken muß . Eine Voraussetzung dafür , daß der Prozeß gelingen konnte , ist gewesen , daß das alles geheim war . Man sollte darüber nachdenken , warum es so sein muß , daß das Gute geheim sein muß , weil die Öffentlichkeit das Gute vielleicht nicht mehr möglich macht . . Zur Koordinierung : Ich bin nicht pessimistisch , daß das nicht gelingen kann . Zu den Perspektiven möchte ich gleich etwas sagen . Als erstes aber : In diesen Wochen und Monaten ist es notwendig , daß für die Menschen , die in Palästina , in Gaza und in Je richo leben , aber auch in den Gebieten , die noch auf dem Wege sind , Teile eines palästinensischen Staates zu werden , Sichtbares geschieht . Sie müssen merken : Es hat sich gelohnt . Sie merken es an der Symbolik : wenn die israelische neben der PLO-Fahne in Gaza hängt . Aber sie sollten es auch daran merken , daß Krankenhäuser neu angestrichen und drei neue Ärzte da sind , . daß es ab morgen einige Lehrer mehr in den Schulen in Gaza gibt , daß die eine oder andere Straße geteert wird , daß _ was in 14 Tagen möglich ist _ aus einer Wellblechhütte in Gaza ein Steinhaus geworden ist . Darauf sollten wir uns im Augenblick konzentrieren . Denn dabei kann man nichts falsch machen . Wenn es hier ein bißchen Übermaß gibt , schadet das nie . Ein unnütz gebautes Haus , das in 14 Tagen errichtet ist , kann problemfrei in zwei Jahren durch ein besseres ersetzt werden , ohne daß irgendein Verlust eingetreten ist , der Haushälter beunruhigen sollte . . Das sollten wir also tun . Dazu gibt es ein paar Voraussetzungen . Wer die Verhältnisse in Palästina kennt , weiß : Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen , die UNRWA , ist derzeit die Verwaltung dieses Landes . Das bestätigen auch die PLO und Arafat . Deshalb muß man im Augenblick gucken : Wieviel Geld braucht die UNRWA 1993 , um diese Aufgaben einschließlich des Ziels , einige Lehrer mehr , bessere Krankenhäuser und mehr Ärzte zu bewältigen ? Das ist das Ziel . . Herr Kollege Schmidt , ich nehme jetzt einen Satz von Ihnen auf , den ich gar nicht gewagt hätte zu formulieren , weil er vielleicht als polemisch aufgefaßt worden wäre : Friede ist allemal billiger als Krieg . Deshalb an die Haushälter bezüglich UNRWA 1993 und anderer Sofortmaßnahmen : Wenn es uns gelingt _ ich werte das jetzt nicht _ , aus Kriegsgründen plötzlich Geld zu haben , ohne zuerst über die Dek - kung zu diskutieren , . finde ich es nicht angebracht , 1993 wegen 500 000 DM für die UNRWA zuerst nach Deckung zu fragen . . Ich füge noch eines hinzu , damit nicht gesagt wird , die Außenpolitiker kennten die Haushaltslage nicht : Bei aller Anerkennung der unglaublich schwierigen Aufgabe der Haushaltspolitiker aller Fraktionen , die Staatshaushalte in Deutschland und allen anderen westlichen Ländern der Welt zu konsolidieren , weil 15130 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Christoph Zöpel Konsolidierung der Staatshaushalte der westlichen Lander auch ein Beitrag zum Frieden ist _ das konzediere ich den Haushältern _ , . meine ich trotzdem : 500 000 DM fallen unter Ihre Bemerkung , Herr Kollege Schmidt . Frieden sollte weniger Deckungssuche nötig haben als Krieg . Das ist die haushaltspolitische Schlußfolgerung . . _ Herr Kollege Rüttgers : Sprechblasen . Jeder sollte über seinen Tellerrand hinausgucken . Jeder Debattenbeitrag , selbst wenn es ein gutes Ergebnis gibt , kann später noch kritisch erörtert werden . Das sind keine Sprechblasen . Daß Sie das dazwischenrufen , zeigt , daß Ihre Freude über den Frieden heute schon wieder begrenzt ist . .