Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit Ihrer Genehmigung , Herr Präsident , mit einem Zitat von Adam Smith beginnen , das die Absurdität einiger Positionen in den GATT-Verhandlungen und insbesondere im Agrarstreit verdeutlicht . Adam Smith schreibt : In Treibhäusern , Mistbeeten und erwärmtem Mauerwerk lassen sich auch in Schottland recht gute Trauben ziehen und daraus auch sehr gute Weine keltern ; nur würden sie etwa 30mal so viel kosten wie ein zumindest gleich guter aus dem Ausland . Wäre es also sinnvoll , jegliche Einfuhr von ausländischen Weinen durch Gesetz zu verbieten , nur um den Anbau von Klarett und Burgunder in Schottland anzuregen ? Ein Familienvater , der weitsichtig handelt , folgt dem Grundsatz , niemals zu versuchen , selber etwas herzustellen , was er sonstwo billiger kaufen kann . . Adam Smith hätte sich sicher nicht träumen lassen , daß dieser vernünftige Grundsatz 150 Jahre später in der Europäischen Gemeinschaft gänzlich vergessen scheint . Es bleibt zu hoffen , daß sich die Bundesregierung mit der Vernunft eines Familienvaters um einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Runde bemüht und sich nicht vom lauten Geschrei nach Ausgleichszahlungen und Subventionen verwirren läßt . Bei allem Verständnis für die Bauern und ihre Existenzängste : Die Demonstrationen in den letzten Tagen und das stete Pochen auf Subventionen sind verfehlt . . Die Bundesrepublik Deutschland hat eine kurzsichtige Agrarpolitik betrieben und allzu willig der starken Agrarlobby nachgegeben . . _ Ja , sicher ; auch das gehört dazu . Die EG-Agrarpolitik hält mit Subventionen eine nicht mehr zeitgemäße Agrarpolitik am Leben , die weder volskwirtschaftlich sinnvoll ist noch in irgend einer Weise vor den Steuerzahlern und den Verbrauchern gerechtfertigt werden kann . . _ Ich habe eine andere Meinung als Sie , und das ist wohl auch Sinn dieses Hauses . _ Notwendig ist eine Agrarreform , die Qualität stützt und garantiert und die den Landwirten in Landschaftspflege , ökologischem Anbau und artgerechter Tierhaltung eine wirkliche Chance bietet . Die angeschlagene Weltwirtschaft kann es sich nicht leisten , zugunsten eines volkswirtschaftlichen Verlustgeschäftes ein Scheitern der GATT-Verhandlungen zu riskieren ; da stimme ich mit Ihnen überein . Experten erhoffen sich von einer Liberalisierung des Welthandels eine enorme Steigerung der Wertschöpfung , die angesichts einer spürbaren Furcht vor einer Weltrezession aufatmen ließe . Bei allgemeiner Wachstumsbelebung und Exportzunahme von mehr als 50 Milliarden DM jährlich könnten auch die Entwicklungsländer Einkommensgewinne erzielen , die den Wert der offiziellen Entwicklungshilfe bei weitem übersteigen würde . . Die bisher verhandelten Vereinbarungen von GATS über TRIPs und TRIMs aber fördern die Industrieländer und bringen nur vereinzelt Vorteile für die Entwicklungsländer . Dringend notwendig ist eine weitere Demokratisierung des GATT . Die in den Sonntagsreden geforderte weitreichende Marktöffnung wird von den Industrienationen selten verwirklicht . Maßnahmen wie freiwillige Exportquoten , Dumpingverfahren und Ausgleichszölle werden immer öfter eingesetzt . Vor dem Schiedsgericht setzt sich das Recht des Stärkeren durch . Sonderregeln , Ausnahmen und Marktabsprachen sind an der Tagesordnung , Schiedssprüche gelten nur für unbedeutende Handelspartner . Wo Entwicklungsländer als 11200 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Konrad Weiß  Konkurrenten gefährlich werden können _ das ist doch leider die Praxis _ , sehen sie sich in ihre Schranken verwiesen . Die UNDP schätzt in ihrem jüngsten Jahresbericht , daß der ungleiche Zugang zum Weltmarkt den Süden 500 Milliarden Dollar kostet . Das von den GATT-Unterhändlern durch die Hintertür eingeführte Regelwerk wird der Aufgabe der Demokratisierung des Welthandels nicht gerecht . In der Öffentlichkeit wurde bislang kaum thematisiert , daß mit der Unterzeichnung der Abkommen der Uruguay-Runde gleichzeitig die Mitgliedschaft in der neugeschaffenen Multilateral Trade Organisation _ MTO _ besiegelt wird . Hier wurde in aller Stille eine Organisation geschaffen , die die nationale Souveränität beschneidet . Sie ist in der bestehenden Form nicht zu akzeptieren , und über sie muß noch intensiv verhandelt werden , und zwar unabhängig vom GATT . Wichtig ist _ bei aller Befürwortung der Liberalisierung _ eine soziale und ökologische Absicherung des Handelssystems . Die einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliches Wachstum ist kurzsichtig gedacht und trägt nicht zur Schaffung eines gerechteren Weltwirtschaftssystems bei , das aber die Grundlage für eine Veränderung der Verhältnisse ist . Die Vereinbarungen des GATT müssen mit den Werten der internationalen Gemeinschaft abgestimmt sein . Abkommen , die zum Schutz der Umwelt und zur Sicherung sozialer Mindeststandards geschlossen wurden , dürfen auch vom GATT nicht unterlaufen werden . Vielen Dank . .