Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Salto mortale rückwärts oder Pirouetten auf dem glatten Eis der Parteipolitik hat uns soeben die erste Frauenministerin eines geeinten Deutschlands vorgeführt . . Sie hat mit bemerkenswerter Schnelligkeit die überwiegenden Vorstellungen der Frauen in der ehemaligen DDR einfach über Bord geworfen . Und welchen Preis hat sie nun dafür gezahlt ! Ich habe in den Ausführungen vermißt , wie Sie diese fundamental abweichenden Regelungen gegenüber dem in den neuen Bundesländern noch geltenden Recht vertreten wollen , Frau Merkel . Es ist der größte frauenpolitische Rückschritt , den eine Frauenministerin hierzulande uns Frauen beschert hat . . Ich als Sozialdemokratin halte unseren Entwurf für den entschieden besseren . Nach dem Motto , aller guten Dinge sind drei _ möge diese symbolische Zahl diesmal ein gutes Omen sein _ , wollen wir einen neuen Versuch starten . Zum drittenmal in der deutschen Geschichte des Parlaments setzen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit ganzer Kraft für eine grundlegende Reform des § 218 ein . Drei völlig unterschiedliche Gesetzentwürfe _ 1920 , 1973 und 1991 _ wiederholen sich allerdings in der Kernaussage , die bis heute nicht realisiert ist : Die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs innerhalb einer bestimmten Frist . Andere Inhalte sind nicht identisch . An ihnen werden eben auch die Fortentwicklung unserer Gesellschaft , die Weiterentwicklung unseres Denkens und Entscheidens und die Auswirkungen unserer Erfahrungen sichtbar . So wurde als neuer Gedanke die Prävention als eine wesentliche Säule unseres Gesetzes aufgenommen . Die Erkenntnis , daß präventive Maßnahmen eine Verminderung , vielleicht sogar eine Verhinderung ungewollter und unerwünschter Schwangerschaften sind , haben uns nationale und internationale Studien des Max-Planck-Institutes gezeigt . Wir müssen einfach lernen , mit unserer Sexualität natürlich , offen und verantwortungsvoll umzugehen , weg von Mißbrauch , Verklemmtheit und Tabus . Sexualaufklärung und Sexualerziehung für Mädchen und Jungen , für Frauen und Männer müssen so angelegt sein , daß sie die Fähigkeit zu verantwortlichem Handeln in Sexualität und Partnerschaft stärken , und helfen , diese Fähigkeit zu erlernen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Prävention ist damit für uns ein unverzichtbarer und nicht wegzudenkender Beitrag zum Lebensschutz . Den präventiven Maßnahmen messen wir eine erhebliche Bedeutung bei , so daß sich hierfür ein nennenswerter Posten im Ausgabevolumen unseres Gesetzentwurfs wiederfindet . Dazu müssen ärztlich verordnete Verhütungsmittel in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden . So wichtig und unverzichtbar Prävention auch ist , so wissen wir doch , daß wir damit nur einen Teilaspekt der Gesamtproblematik zufriedenstellend lösen können . Denn trotz aller präventiven Maßnahmen wird es immer wieder Konfliktsituationen und Schwangerschaftsabbrüche geben , und dies aus den unterschiedlichsten Gründen . Genau für diese Konfliktsituationen sind wir als Politiker und Politikerinnen , als politisch Verantwortliche , gefordert , zumutbare verfahrensrechtliche Regelungen zu entwickeln . Dabei sind die Vorgaben unseres Grundgesetzes , wie die Würde des Menschen und die Persönlichkeitsrechte der Frau , mit den moralisch-ethischen Grundüberzeugungen respektabel zu vereinen . Wir sollten uns hüten , in der Diskussion um die Ausgestaltung der künftigen Neuregelung ureigenste persönliche Einstellungen zum Schwangerschaftsabbruch zum Maßstab einer politisch-rechtlichen Regelung zu machen . Ich respektiere die Haltung Andersdenkender , die etwa sagen , für sie käme unter keinen Umständen und niemals ein Schwangerschaftsabbruch in Betracht . Doch eine solche persönliche Einstellung kann und darf nicht allgemeingültiger Verhaltenskodex oder Inhalt eines Gesetzes sein . Kein Gesetz kann die menschlichen Probleme lösen , die einem Schwangerschaftskonflikt zugrunde liegen _ dies hat uns die Vergangenheit gezeigt . Wohl aber können und müssen wir Hilfen anbieten , um die äußeren Lebensumstände der Schwangeren so zu gestalten , daß sie in der Lage ist , das werdende Leben anzunehmen . Für die Beibehaltung oder gar eine Strafverschärfung plädieren in Zuschriften , die ich täglich erhalte , überwiegend Männer , während fast alle Frauen eine Liberalisierung des geltenden Rechts fordern . Es macht mich betroffen , wenn Männer über die Bestrafung von Frauen in einem Konflikt sprechen , dessen Nöte und Ängste sie persönlich nie tangieren oder allenfalls nur mittelbar berühren .  Betroffen macht mich auch die dahinterstehende männliche Arroganz , den Frauen zwar die Verantwortung für Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche zuzuweisen , ihnen aber gleichzeitig eine Entscheidungsfähigkeit abzusprechen und dazu noch Strafe anzudrohen , wenn sie diese Entscheidung allein treffen wollen . . Die politische Antwort meiner Fraktion lautet daher : Eine Frau bleibt in einem Schwangerschaftskonflikt stets von Strafe frei . Für Frauen in Notsituationen wollen wir Hilfen statt Strafe _ Hilfen , zugeschnitten auf typische Konfliktsituationen , beispielsweise in bezug auf Wohnung , Einkommen und Arbeit und unter besonderer Berücksichtigung der Alleinerziehenden . Dieses Sozialpaket macht den Kern unseres Gesetzentwurfs aus . Familien- und kinderbezogene Leistungen sind selbstverständlich nicht zum Nulltarif zu haben . Doch sind sie unverzichtbar . Mit diesem neuen Schwerpunkt entfernen wir uns inhaltlich von unserem 1974 gescheiterten Gesetzentwurf und folgen damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das vorbeugende sozialpolitische und fürsorgerische Mittel anstelle von Strafbewährung als für den Lebensschutz wirksam billigt . . Der Erfolg der von uns vorgelegten gesetzlichen Regelung hängt entscheidend von der Akzeptanz der Frauen ab _ in den alten wie in den neuen Bundesländern . Aus zahlreichen Veranstaltungen mit Frauen auch außerhalb meiner Partei weiß ich , daß sie Straffreiheit , ergänzende Hilfen für die Familien und verfahrensrechtliche Regelungen bejahen , bei denen sie verantwortlich und eigenständig entscheiden können . . Der grundlegende Mangel einer jeden Indikationsregelung besteht letztlich nämlich da rin , daß ein Arzt zum Richter der Frau in einem Schwangerschaftskonflikt wird . Dies kann und darf nicht die Antwort auf die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht und der Eigenverantwortung der Frau sein . Deshalb bitte ich Sie : Unterstützen Sie den von der Fraktion der SPD heute eingebrachten Gesetzentwurf ! .