Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte als Entwicklungspolitiker aus dem Asien-Konzept der Bundesregierung zwei Absätze zitieren und darauf meine Rede aufbauen : Globale Aufgaben der Friedenssicherung , einer menschenwürdigen Entwicklung , der Erhaltung und Regenerierung unserer Umwelt , werden nur mit den asiatisch-pazifischen Regierungen und gesellschaftlichen Gruppen , nicht ohne sie und schon gar nicht gegen sie erledigt werden können . Bei aller positiver Entwicklungsdynamik bleibt die Armut in Asien groß , in Indien , weiten Teilen Chinas , in Bangladesh und anderen Ländern . In Asien leben die meisten Armen der Welt . Meine Damen und Herren , ich freue mich , daß ich als Entwicklungspolitiker in dieser Debatte reden darf . Meine Freude ist getrübt hinsichtlich der geringen Präsenz hier . In den Reden mancher meiner Vorredner ist deutlich geworden , wie wichtig unser Verhältnis zu Asien ist ; dem entspricht aber nicht die Anwesenheit hier in diesem Hohen Hause . . Ich hoffe allerdings , daß es Schule macht , daß zu einem solchen Thema Wirtschaftspolitik , Außenpolitik , Entwicklungspolitik und künftig vielleicht auch Umweltpolitik zu Wort kommen . Ich kann mir vorstellen , daß allein eine Verzahnung dieser Politikfelder nach vorn führen kann . Dies entspricht dem Ziel und dem Grundgedanken der Rio-Konferenz unter der Überschrift Umwelt und Entwicklung . . Entwicklung ist mehr als Entwicklungspolitik . Zum Konzept selbst kann ich ganz freimütig erklären : Es ist richtig . Wenn ich etwas zu kritisieren habe , dann ist es der Umstand , daß es zu spät kommt . Es ist dennoch im Grundtenor über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine ordentliche Arbeitsgrundlage . In den Ausschüssen werden wir nacharbeiten , konkretisieren und auch alternieren müssen . Es ist nach meiner Überzeugung und Vorstellung em Signal zur Überwindung des politischen und des ökonomischen Eurozentrismus . Ich habe es , wenn ich in den Ländern Südostasiens _ für meine Fraktion oder für den Ausschuß _ war , immer fast als peinlich empfunden , wenn m an gefragt wurde : Wo bleibt ihr denn eigentlich , wo bleibt die deutsche Wirtschaft in dieser Region , wo bleibt die deutsche Politik , habt ihr nicht begriffen , was sich bei uns vollzieht ? Es geht , meine Damen und Herren , auch um unsere Interessen . Außenpolitik , Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik sind Interessenpolitik , beispielsweise im Bereich der Ökologie . Wenn meine Fraktion sagt , unser Wirtschafts- und Lebensmodell ist nicht übertragbar auf die Massen der Dritten Welt , dann ist das konsequent und richtig ; aber es wird nur richtig , wenn wir den Staaten die Möglichkeit geben , so zu wirtschaften und zu leben , wie wir es nicht tun . Deshalb ist es vom Grundansatz richtig , in Kanton die U-Bahn zu bauen . Das gleiche gilt für Schanghai , und das könnte auch für Vietnam von Bedeutung sein . Kritisieren oder fragen möchte ich , ob es notwendig ist , das aus dem Entwicklungshilfeetat zu finanzieren . Es müßten andere Verzahnungsmöglichkeiten , andere Finanzierungsmöglichkeiten gegeb en werden . Es ist auch wichtig aus ökonomischer Sicht . Ich habe nichts dagegen , wenn unter der Überschrift dieser ökologischen Vernunft für uns , für unsere Wirtschaft Vorteile und für die Arbeitsmarktsituation Entlastung entstehen . Es ist auch aus einem ganz anderen Grunde wichtig , wenn ich daran denke , wie Armut auch Fluchtursache bedeuten kann . Es macht ökonomisch und ökologisch keinen Sinn , die Massen zu uns kommen zu lassen , die in ihren Heimatländern nicht mehr überleben können . Wir können unsere Umwelt nicht weiter zementieren und können auch nicht weiter Arbeitsplätze teilen . Wer also von der Nichtübertragbarkeit unseres Lebensmodells spricht , muß konsequenterweise auch diese Politikmöglichkeiten eröffnen . Kommen wir z . B . zu Vietnam . Ich halte es für unbedingt wichtig , Herr Entwicklungsminister und Herr Wirtschaftsminister , daß wir sehr schnell die Handelsbarrieren durchbrechen , damit die deutsche Wirtschaft und nicht nur der Entwicklungsminister in Vietnam tätig werden kann . Ich halte es für sehr wichtig , daß wir die Entschuldungsproblematik lösen und Wege finden , um schnell auch der mittelständischen Wirtschaft in Vietnam und anderswo die Marktchancen und Investitionschancen zu eröffnen . Das dient dem Volk , und das dient der deutschen Wirtschaft . . Ich halte es für sehr wichtig , daß wir sehr schnell in Kambodscha tätig werden ; denn dort ist die Not am größten . Es ergeben sich auch Chancen nicht nur in China , nicht nur in Vietnam , nicht nur in Kambodscha , sondern auch in Indien und Bangladesch , mit deutscher Umwelttechnologie präsent zu sein , um den Menschen dort zu helfen , unserer Natur zu nützen und nicht nur bei dem Geschwätz zu bleiben , daß das Klima bedroht ist , und nichts zu tun . Was die Menschenrechtsfrage bet rifft , möchte ich daran erinnern , daß ich Vorrang den sozialen Menschenrechten einräume . Der Kollege Klein hat das mit anderen Worten zum Ausdruck gebracht . Priorität hat für mich : für den Menschen ein Dach über dem Kopf , Arbeit , Essen und Ausbildung . Da bin ich bei der nächsten Frage , Herr Spranger . Es kann nicht wahr sein , daß ein Volk wie das von Vietnam dafür bestraft wird , daß es eine hohe Alphabetisierungsrate hat , und daß Entschuldungsfragen daran scheitern müssen . Ich denke , daß wir in den Ausschüssen darüber reden können , und ich bitte Sie , darüber nachzudenken , um diese Barriere auszuräumen .