Partei: SPD
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung gerade letzte Woche eindringlich aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. So bemängelt Brüssel die rückständige Familien- und Frauenpolitik und fordert unter anderem bessere Arbeitsmarktchancen für Frauen und die Beendigung des Ehegattensplittings. Schon im Vorjahr hatte die Kommission auf eine Reform gepocht, war jedoch in Berlin bei der Kanzlerin und ihrer schwarz-gelben Koalition auf taube Ohren gestoßen. Peinlich für Deutschland, dass EU-Kommissionschef Barroso nun erneut an die Bundeskanzlerin appellieren muss, mehr für die Familien und insbesondere die Frauen in unserem Land zu tun. Warum ich dies anspreche? Frauen stellen den überwiegenden Teil an Alleinerziehenden, und Alleinerziehende bilden eine feste Größe unter den Familien. Die Anzahl der Einelternfamilien hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Das Ehegattensplitting entspricht insgesamt nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Menschen. Denn Alleinerziehende haben nichts vom Ehegattensplitting. Aber auch für verheiratete Frauen führt das Ehegattensplitting häufig in eine berufliche Sackgasse. Klar ist also: Es nutzt den Frauen nichts. Das Problem: Dies wissen eigentlich alle. Nur die Kanzlerin und ihre Regierung zeichnen sich durch Ignoranz und Untätigkeit aus. Doch am Abend werden die Faulen fleißig. Um von der eigenen Untätigkeit abzulenken, werden im Vorfeld der Bundestagswahl jetzt noch schnell uneinlösbare Wahlversprechen abgegeben. So konnten wir ja der Presse entnehmen, was für Familien geplant ist: eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes und der Freibeträge. Na, dann dürfen wir einmal gespannt sein auf die Vorlage zum Haushalt und die entsprechende Finanzierung. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beenden und die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Die jetzige Situation wirkt sich insbesondere bei Alleinerziehenden negativ aus. So ist der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung die wichtigste Voraussetzung für Alleinerziehende, überhaupt erwerbstätig sein zu können. Erwerbstätigkeit ist der Schlüssel für ein eigenständiges und sozial abgesichertes Leben. Dafür brauchen gerade Alleinerziehende gute und verlässliche Betreuungsangebote für ihre Kinder, insbesondere als Ganztagsangebote. Zu Protokoll gegebene Reden Damit verbessern wir auch die Startchancen aller Kinder und sorgen durch die frühe Förderung für mehr Chancengerechtigkeit. Weil es an Angeboten der frühkindlichen Bildung und Betreuung mangelt, können viele Alleinerziehende nur wenige Wochenstunden oder gar nicht arbeiten, obwohl sie es sich anders wünschten. Obwohl Alleinerziehende aller Altersgruppen oft gut ausgebildet und motiviert sind, haben sie es auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor besonders schwer. Das liegt daran, dass sie zeitlich eingeschränkter sind, weil sie für ihre Kinder allein die Verantwortung tragen. Alleinerziehende brauchen nicht nur Kinderbetreuung; sie sind zudem, mehr noch als andere, auf flexible Betreuungsstrukturen angewiesen, damit auch Randzeiten abgedeckt sind. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich jedoch in den letzten Jahren nicht darum gekümmert, den Kitaausbau entsprechend voranzubringen. Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag in einer Krippe oder in Kindertagespflege tritt am 1. August 2013 in Kraft. Diese große Herausforderung gilt es zu meistern. Nach wie vor gibt es in einigen Regionen noch zu wenig Krippen- und Tagespflegeplätze. Fatal ist, dass viel Geld für das unsinnige Betreuungsgeld verschleudert wird, das wir dringend für den Kitaausbau brauchen. Das Betreuungsgeld steht einer eigenständigen Existenzsicherung Alleinerziehender entgegen. Es ist bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisch falsch. Denn es hält die Kinder von einer frühen Förderung und die Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Ein wichtiges Thema für Alleinerziehende ist auch der Unterhaltsvorschuss. Auch hier hat die Bundesregierung nichts bewegt. Mit ihrem Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz hat sie den Unterhaltsvorschuss in keiner Weise weiterentwickelt bzw. ausgebaut. Für die Kinder von Alleinerziehenden hat sich hier nichts verbessert. Nicht einmal die Ungleichbehandlung durch den vollständigen Abzug des Kindergelds beim Unterhaltsvorschuss hat sie beseitigt. Auch für die Alleinerziehenden bedeutet die Regierung Merkel einfach nur verlorene Zeit. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen: Alleinerziehende leisten viel in unserer Gesellschaft. Mit Kindererziehung, Erwerbs- und Hausarbeit gelingt ihnen ein gewaltiger Balanceakt. Für ihre besonderen Bedürfnisse haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept entwickelt. Ziel ist, dass Alleinerziehende ihr Leben so weit wie möglich nach eigenen Wünschen gestalten und selbst für ihre Existenzsicherung sorgen können. Mit passenden und aufeinander abgestimmten Bausteinen wollen wir Alleinerziehenden helfen. Wir wollen gemeinsam mit Kommunen und Ländern alles dafür tun, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Förderung für unter Dreijährige ab August 2013 von den Eltern eingelöst werden kann. Mittelfristig streben wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an. Den Kitaausbau will die SPDBundestagsfraktion durch den konsequenten und flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen flankieren. Junge Alleinerziehende ohne abgeschlossene Berufsausbildung brauchen besondere Unterstützung. Wir wollen deshalb einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses und auf Teilzeitausbildung für junge Eltern einführen. Alleinerziehende brauchen gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Und eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik kommt ihnen besonders zugute. Das gilt für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die Durchsetzung des gleichen Lohns für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Teilzeitanspruch befristet geltend machen können und ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz bekommen. Was wir also brauchen, ist eine familiengerechtere Arbeitswelt. Dazu gehören entsprechende Arbeitszeitmodelle wie die „Große Teilzeit“ für Eltern – 30 Stunden pro Woche –, damit Existenzsicherung und genügend Zeit für die Kinder unter einen Hut passen. Schließlich will die SPD-Bundestagsfraktion mit dem von ihr entwickelten neuen Kindergeld die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen: Wir räumen mit der absurden Ungerechtigkeit auf, nach der die Wohlhabenden mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Eltern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Dazu werden wir ein nach dem Einkommen gestaffeltes Kindergeld einführen, in das der Kinderzuschlag integriert wird. Damit werden wir der Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen über die Freibeträge ein Ende setzen. Von einer solchen Kindergeldreform profitieren besonders Alleinerziehende, die häufig sehr niedrige Einkommen haben. Kanzlerin Merkel Bundesministerin Schröder und die schwarz-gelbe Koalition haben keinerlei Gestaltungswillen erkennen lassen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. Klar ist deshalb: Es muss einen Richtungswechsel in der Familien- und Gleichstellungspolitik geben, und den gibt es nur mit einem Regierungswechsel.