Partei: PDS/LINKE
Frau Steinbach, zum Ersten: Es gibt in den alten und in den neuen Bundesländern viele Bürgerinnen und Bürger, die sehr wohl bedacht haben, warum sie die Linke in den Bundestag wählen. Mit dieser Äußerung beleidigen Sie Wählerinnen und Wähler, nicht uns Abgeordnete hier im Parlament. Zweitens möchte ich fragen: Wenn es so ist, dass jeder und jede seine Meinung äußern kann, warum haben Sie den Fraktionszwang dann nicht aufgehoben? Warum haben Sie die Abstimmung heute hier verhindert? Warum gestatten Sie der FDP nicht, aus der Zwangsumklammerung Ihrer Fraktion herauszukommen? So viel zu Ihrem Freiheitsbegriff. Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Normalerweise ist es so, dass Rednerinnen und Redner hier im Namen ihrer Fraktion sprechen oder ausdrücklich betonen, dass es sich um ihre Einzelmeinung handelt. Also hat Frau Granold im Namen ihrer Fraktion gesprochen, und auch Herr Geis, der gleich wieder so argumentieren wird wie vor 14 Tagen, spricht für seine Fraktion. Er vertritt eine Auffassung, die zeigt, dass Sie zutiefst homophob sind. – Danke. Herr Geis, da Sie sich vor 14 Tagen zum Verteidiger, zum Retter der Ehe aufgeschwungen haben, sage ich Ihnen Folgendes: Im Schnitt zerbricht mehr als die Hälfte der bürgerlichen Ehen und Familien, und die Geburtenraten sind niedrig. Aber nach wie vor soll die Ehe gesetzlich vor ihrem angeblichen Verfall geschützt werden? Und der Verfall soll ihr insbesondere durch schwule und lesbische Paare drohen? Merken Sie nicht, wie dumm diese Argumentation ist? Da bleibt einem fast nichts mehr zu sagen. Heute diskutieren wir über zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag. Wir als Linke haben im Juni 2010 einen Antrag zur Öffnung der Ehe eingebracht. 2011 hat die SPD noch dagegen gestimmt. Ich freue mich, dass Sie jetzt diesen Schritt gegangen sind und ebenfalls sagen: Das einzig Konsequente ist die Öffnung der Ehe. Schauen wir uns einmal an, was ein Kompromiss, wenn er überhaupt zustande käme, bedeutete: Demzufolge würden wir die Lebenspartnerschaften, die heute schon die gleichen Pflichten wie die Ehe beinhalten, und die Ehe rechtlich völlig gleichstellen, aber die verschiedenen Namen beibehalten. Dann hätten wir zwei deckungsgleiche Rechtsinstitute; sie hätten nur zwei verschiedene Namen. Daraus spricht doch der Versuch, mit der Macht der Worte krampfhaft Ungleiches, Andersartigkeit zu definieren. Welches Denken steckt dahinter? Es geht dabei darum, eine heterosexuelle Normalität im Konstrukt „Vater, Mutter, Kind“ hochzuhalten, etwas, was der gesellschaftlichen Realität nicht mehr entspricht. Genau deshalb hat das Bundesverfassungsgericht über die Jahre hinweg seine Meinung geändert, korrigiert – immer im Rahmen des Grundgesetzes. Wir müssen hier endlich einmal darüber diskutieren, was es heißt, dass im Grundgesetz vom Schutz der Ehe die Rede ist. Das heißt nicht automatisch finanzielle Privilegierung. Nein, auch das Ehegattensplitting ist 1953 unter konkreten gesellschaftlichen Bedingungen gekommen. Es ist wichtig und richtig, heute die Ungerechtigkeit zu beseitigen. Das kostet pro Jahr nur etwa 20 Millionen Euro im Gegensatz zu den 20 Milliarden Euro, die das Ehegattensplitting kostet. Das sind in etwa die Zahlen, über die wir hier sprechen. Es geht also darum, genau zu schauen: Fördern wir tatsächlich das, was uns förderungswürdig ist, ausreichend und zielgerichtet, zum Beispiel das Leben mit Kindern und die geleistete Pflegearbeit? Abschließen möchte ich mit einem Hinweis. Ich habe gestern in Leipzig an der Verleihung des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung teilgenommen. Den Preis bekam Professor Klaus-Michael Bogdal für sein Buch Europa erfindet die Zigeuner – Eine Geschichte von Faszination und Verachtung. Er zieht ein alarmierendes Fazit: Die Fähigkeit zur Entzivilisierung ist den europäischen Gesellschaften nicht abhandengekommen. Ich glaube, solche Debatten mit solchen Äußerungen sind Beweise dafür, wie dünn das Eis der Zivilisation zum Teil leider ist. Danke.