Partei: GRUENE
Nein , ich würde gerne fortfahren . . In den vergangenen Monaten wurde kein Bestandteil des Gesetzes so engagiert diskutiert wie die Maßgabe , daß Beitragssatzstabilität auch in Zukunft das Maß der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung bilden soll . Mich hat gestern jemand gefragt , wer eigentlich das Gebot der Beitragssatzstabilität erfunden habe . Das ist eine gute Frage , auf die es eine einfache Antwort gibt : Es sind die Versicherten , die der Meinung sind , daß ihre Belastung mit den Sozialversicherungsbeiträgen in den vergangenen Jahren ein Maß erreicht hat , das sie überstrapaziert hat und überfordert hat . Ganz zu schweigen von den sonstigen Auswirkungen . Ich will uns aber alle ökonomischen Diskurse über die Bedeutung der Lohnnebenkosten für die Arbeitsmarktentwicklung ersparen . Ich meine , daß Beitragssatzstabilität ein wichtiges Gebot ist , bei dem wir darauf achten müssen , daß wir diese starke Forderung der Mitglieder dieses Sozialsystems auch erfüllen . . Deswegen bin ich der Auffassung , daß die Debatten , die wir darüber in den letzten Monaten zu führen hatten , häufig wirklich an dem Problem vorbeigingen und auch an der politischen Aufgabe vorbeigingen , daß man solidarische Systeme nicht überstrapazieren darf , weil einem sonst die Menschen einfach die Gefolgschaft aufkündigen . Wir erleben es jetzt schon , daß zum Wechseltermin bei den Krankenkassen eine wachsende Anzahl der jungen Gesunden sich die billigsten Kassen sucht . Es handelt sich dabei um so etwas wie eine Abstimmung mit den Füßen . . Wenn wir das vermeiden wollen , müssen wir die Beitragssatzstabilität für das gesamte System zu einem wichtigen Leitpunkt für die Gesundheitspolitik machen . . Ich habe von der Union immer gehört , daß sie das im Grund auch nicht in Frage stellen will . . Aber so richtig hat sich mir das alles noch nicht erschlossen . . Ich kann bisher nur erkennen , daß man gegen unsere Vorschläge zur Steigerung von Qualität und Effizienz ist . Dagegen zu sein ist ja nicht so schwer , aber selbst meine aufmerksame Lektüre aller einschlägigen Reden und Vorschläge hat meine Verwirrung eher gesteigert , als daß sie zur Klarheit geführt hat . Einmal ist da die Rede von 20 DM pro Arztbesuch . . Dann wird eine Erhöhung von Zuzahlungen allgemein ins Spiel gebracht . Dann geht es darum , einen Selbstbehalt von 300 DM pro Versichertem oder auch Wahltarife für angebliche zusätzliche Leistungen einzuführen , worunter sogar Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation fallen . Wenn ich die vielen Vorschläge , die ich gelesen und gehört habe , richtig verstehe , . läuft alles darauf hinaus , daß von seiten der Union die Beitragssatzstabilität dadurch gesichert werden soll , daß zu Lasten von Versicherten und Patienten mehr Geld ins System kommt . Dies ist Voraussetzung . . Das Argument dafür , daß man mehr Geld braucht , lautet : Das , was wir haben , reicht nicht aus , und auch die vorgesehenen Steigerungen sind nicht ausreichend . Nach Maßgabe des Gesetzentwurfes , der heute hier zur Debatte und Abstimmung steht , würde eine Steigerung der Grundlohnsumme um 2 Prozent bedeuten , daß im kommenden Jahr 5 Milliarden DM mehr ins System fließen . Jetzt stellt sich die Frage : Reicht das nicht ? Was braucht man mehr ? Sie sagen , wir könnten die Zuzahlungsabsenkung vom letzten Jahr zurücknehmen . Dies würde 1 Milliarde DM bringen . Reicht das dann , um den medizinischen Fortschritt zu finanzieren ? Oder meinen Sie , es muß eine erheblich größere Summe sein ? Dann müßten Sie schon richtig zulangen . Jetzt haben wir Zuzahlungen der Patienten für diverse Leistungen in Höhe von rund 12 Milliarden DM . Wenn Sie mehr Geld in einer nennenswerten Größenordnung in das System fließen lassen wollen , müssen Sie vermutlich die bestehenden Zuzahlungen verdoppeln . Sie müßten schon sagen , um welche Größenordnung und um welche Mittel es Ihnen geht . Dann sollten Sie darüber die Auseinandersetzung mit Patientinnen , Patienten und Versicherten suchen . Teil des Problems der Union 1998 war auch _ wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe _ , daß die Menschen den Eindruck hatten , ihre Belastung durch Zuzahlungen sei definitiv an eine Grenze gekommen . . Ich glaube , daß man dem Problem nicht ausweichen kann , indem man irgendeine neue Geldquelle auftut . Man muß sich wirklich den strukturellen Reformen stellen und sehen , was man innerhalb dieses Systems ändern muß . Ich finde , deswegen sind Sie in der Pflicht , sich mit den strukturellen Vorschlägen stärker auseinanderzusetzen , als das bislang geschehen ist . . Es ist völlig klar , daß in einem solidarischen Versicherungssystem nicht alles , was man sich vorstellt , finanziert werden kann , sondern eben _ das ist eine schon lange bestehende Regel _ nur das , was notwendig und zweckmäßig ist . Die Entscheidung darüber ist nicht einfach . Sie mußte immer schon getroffen werden und wird auch in Zukunft zu treffen sein . Die Mittel werden immer begrenzt sein . Das ist völlig klar . Deswegen müssen auch wir als Politiker uns dazu bekennen , daß dieses System Grenzen bezüglich dessen hat , was es finanzieren kann . Aber _ das ist der Punkt , wo ich behaupte , daß meine Gegner eine bewußte polemische Zuspitzung vornehmen , die mit der Sache nichts zu tun hat _ . diese Erklärung hat mit Rationierung nichts zu tun . . Denn Rationierung würde bedeuten , daß den Menschen das Notwendige vorenthalten wird . Das wird und soll es nicht geben . Deswegen machen wir genau diese Reform . . Für die schwierige Entscheidung darüber , welche Kosten die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt und welche nicht , brauchen wir rationale Kriterien , die sich an der medizinischen Notwendigkeit orientieren . Deswegen schreiben wir in dieses Gesetz Maßnahmen zur Qualitätssicherung . Diese , eine unabhängige Technologiebewertung und auch die Positivliste sollen genau dazu dienen . Auch im Wissen darum , wie schwierig diese Entscheidung ist _ übrigens auch als Konsequenz aus einer Debatte , die in den letzten Monaten geführt wurde , in deren Rahmen viele Behauptungen in die Welt gesetzt wurden _ , erscheint es uns sinnvoll , daß wir den Sachverständigenrat mit einem regelmäßigen Bericht zum notwendigen Bedarf und den finanziellen Mitteln beauftragen . Vielleicht können wir dann eine gemeinsame Gesprächsgrundlage darüber , was in unserem System notwendig ist , finden und diese Debatte mehr auf den Punkt bringen .