Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt tatsächlich vor allen Dingen Korrekturen und Anpassungen im Nachgang zu EU-Regelungen vor. Auch wenn sich in diesem Gesetzentwurf im Großen und Ganzen vor allen Dingen redaktionelle Änderungen finden, so möchte ich dennoch ein paar kritische Punkte zu bedenken geben. Zum Ersten hat mich verwundert, dass es einen so starken Ansturm der Interessenverbände gab. Es scheint, als habe man ein bisschen Lunte gerochen und als wolle man uns en passant doch wieder ein paar Deregulierungen zu eigenen Gunsten unterjubeln. Um es an dieser Stelle gleich ganz klar zu sagen: Wir stellen uns dem entgegen. Wir kritisieren den Gesetzentwurf vor allen Dingen in den grundlegenden Zielen; denn es gilt, Regulierungslücken zu schließen und die Finanzmärkte auf ihre der Realwirtschaft und der Gesellschaft dienende Funktion zurückzuführen. Zum Zweiten kam es zur Neuregelung der Mitgliedschaft in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen. Zukünftig sind auch Aufsichtsmandate bei Unternehmen zu berücksichtigen, die nicht der Aufsicht der BaFin unterliegen. Hier ist Vorsicht geboten – gerade bei den Sparkassen-Finanzgruppen als Verbundunternehmen –, weil bei der Wahrnehmung solcher Mandate in Unternehmen einer Verbundgruppe und den sachlich angrenzenden Unternehmen die Höchstgrenze für Aufsichtsmandate sehr schnell erreicht wird. Mehrere konzerninterne Aufsichtsposten werden im Hinblick auf das Erreichen der Höchstgrenze bislang allerdings nicht angerechnet. Das führte und führt zu Ämterhäufung, zu Vermachtung und oftmals zu Überlastung. Nach dem Prinzip „Sechs Augen sehen mehr als zwei“ sollten unseres Erachtens generell auch konzerninterne Aufsichtsposten mitgezählt werden, und die Aufsicht sollte auf mehrere Personen verteilt werden. Denn solange Bankgeschäfte so komplex sind, wie sie bisher sind, und solange sie an die Aufsicht hohe Anforderungen stellen, ist es sehr legitim, zu fragen, ob die Mitglieder, die mehrere Mandate wahrnehmen, ihrer Aufgabe überhaupt gerecht werden können. Auch hier ist unseres Erachtens ein gesundes Maß notwendig. Damit zum dritten Punkt, und zwar zu den Regelungen im Kapitalanlagegesetzbuch. Es ist schade, dass der Gesetzentwurf nicht dazu beiträgt, bestehende Lücken zu schließen, sondern tatsächlich vor allem redaktionelle Fragen behandelt. Positiv hervorzuheben ist, dass zukünftig nur solche Fonds als geschlossene Fonds bzw. alternative Investmentfonds gelten sollen, bei denen eine Rücknahme der Anteile vor Beginn der Auslaufphase nicht möglich ist. Doch es ist nicht klar bzw. schlicht und ergreifend nicht schlüssig, warum den ständig neuen Umgehungsstrategien und Ausweichkonzepten von Emittenten nicht ein breiterer Riegel vorgeschoben wird. Nachrangdarlehen beispielsweise werden nicht reguliert, weder im Kapitalanlagegesetzbuch noch im Vermögensanlagengesetz. Genussrechte – das hat uns das Beispiel Prokon vor Augen geführt – werden zum Leid der Verbraucherinnen und Verbraucher ebenfalls nicht erfasst. Umgehungsmöglichkeiten bestehen auch darin – das haben Sie selber gerade ausgeführt –, dass sogenannte operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors durch Splitting des Anlagevermögens unterhalb der 100-Millionen-Euro-Grenze bleiben können, ab der die Regulierung beginnt, und damit eben nicht als Investmentfonds oder als Investmentvermögen gelten. Das verwischt schlicht und ergreifend die Tatsache, dass operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors durch massives Geldsammeln auch zu einem Investmentvermögen werden und damit im Prinzip auch unter die Regulierung des Kapitalanlagegesetzbuches fallen müssen. Unseres Erachtens sind Nachbesserungen notwendig, auch um dem grauen Kapitalmarkt das Wasser abzugraben, ihn tatsächlich zu regulieren. Die redaktionellen Änderungen dürfen uns nicht blenden: Es bleibt viel zu tun, um die Aufsicht von Unternehmen effektiver zu gestalten und vor allen Dingen um schlussendlich die Schlupflöcher zu schließen, damit kein Hintertürchen weiter offen bleibt. In diesem Sinne vielen Dank.