Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Fall von Mauer und Stacheldraht hat die Welt grundlegend verändert . Die seither erfolgten dramatischen Abrüstungsdurchbrüche sind Teil dieses historischen Wandels . Europa war während des Kalten Krieges ein einziges bedrohliches Waffenlager . Seitdem sind zwischen Atlantik und Ural fast 50 000 Panzer , Artillerie , Hubschrauber und Kampfflugzeuge verschrottet worden . Weltweit waren noch 1990 weit über 60 000 nukleare Sprengköpfe einsatzbereit . Heute zerstören die USA und Rußland zusammen jedes Jahr 4 000 Atomsprengköpfe . Bis zum Jahre 2003 werden diese gefährlichsten Waffen auf etwa ein Drittel , also zirca 20 000 , reduziert sein . Ja , das ist immer noch viel zu viel . Aber trotzdem ist es im Vergleich zu dem , was war , ein gewaltiger Erfolg . Wir hätten uns das vor zehn Jahren nicht träumen lassen . . Heute geht es der Abrüstung gerade wegen ihrer großen Erfolge ein klein wenig wie der NATO : Einige meinen , sie sei nun weniger wichtig , wenn nicht gar überflüssig geworden . Dazu kann ich nur sagen : Das Gegenteil ist der Fall . Weitere Fortschritte bei Abrüstung , Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sind eine entscheidende Voraussetzung dafür , daß die Welt nicht erneut in feindliche Lager zerfällt und daß die Menschheit ihre ganze Kraft endlich der großen Friedensaufgabe unserer Zeit zuwenden kann : der Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung . . Deshalb dürfen wir in unserem Abrüstungsengagement nicht nachlassen . Viele der schlimmsten Waffen , zum Beispiel die noch vorhandenen rund 45 000 nuklearen Sprengköpfe und die über 70 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe allein in Rußland und den USA , können nicht einfach überwacht , abgerüstet und vernichtet werden . Das ist vielmehr ein technisch komplizierter , langwieriger und auch unwahrscheinlich teuerer Prozeß . Wir Deutschen helfen dabei , so gut es geht . Mit Rußland und der Ukraine laufen langjährige Programme zur Beseitigung nuklearer und chemischer Waffen ; in Kürze wird auch Weißrußland dazukommen . Jede Mark , mit der wir zur Beseitigung dieser gefährlichen Hinterlassenschaft des Kalten Krieges bei . noch : Bundesminister Klaus Kinkel . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nächste Woche beginnt die Überprüfungskonferenz zum KSE-Vertrag . Dabei geht es um einen Eckpfeiler europäischer Sicherheit . Die fast 50 000 zerstörten Waffensysteme , das enge Netz an Verifikation und gegenseitiger Information , breit angelegte vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen - all das steht hinter der völlig umgewandelten Situation , in der wir uns heute in Europa befinden . Es hat den Alptraum eines strategischen Überraschungsangriffs auf unser Land beseitigt ; Grund genug für uns , bei dieser bevorstehenden Konferenz alles zu tun , damit die Wirkungskraft dieses Vertrages bewahrt wird . Während die einstigen Gegner in der Ost-West-Auseinandersetzung abrüsten , wird in anderen Teilen der Welt weiter aufgerüstet . . Dieses verlagerte Wettrüsten unterminiert nicht nur die Stabilität wichtiger Regionen , es entzieht vor allem auch die Gelder für den dringend notwendigen und ungeheuer wichtigen wirtschaftlichen Aufbau dort . Die Rüstungsausgaben der Entwicklungsländer werden auf jährlich 150 bis 200 Milliarden Dollar geschätzt , soviel wie die Ausgaben für Gesundheit und Erziehung zusammen . Das muß man sich einmal vorstellen . Wer die Krisenherde dieser Welt von Bosnien bis Ruanda betrachtet , weiß : Oft sind es Waffen primitivster Art , mit denen ganze Regionen und Landstriche im wahrsten Sinne des Wortes terrorisiert werden . Allein im letzten Jahr wurden weltweit 20 000 Menschen durch Minen getötet oder verstümmelt . Die geschätzten 10 Millionen versteckten Minen kennen keinen Waffenstillstand . Sie unterscheiden eben nicht zwischen Soldaten , Männern , Frauen , Kindern . Diese heimtückischen Mordwerkzeuge machen auch nach dem Ende von Feindseligkeiten ganze Landstriche , ganze Regionen auf Dauer unbewohnbar . Ich habe mich deshalb persönlich sehr stark für einen deutschen Verzicht auf Antipersonenminen eingesetzt , und mit der Entscheidung , künftig auf diese Waffen vollständig zu verzichten , ist die Bundesregierung mit wahrhaft gutem Beispiel vorangegangen . . Das war auch gerade vor Beginn der dritten Genfer Verhandlungsrunde über eine Verschärfung des Landminenprotokolls ein ganz , ganz wichtiges Signal . Ich hoffe , daß das weltweit Schule macht . . In Genf wurden jetzt erheblich schärfere und teilweise völlig neue Verbote und Beschränkungen für Einsatz und Export von Landminen vereinbart . Natürlich wären wir gern weitergegangen , besonders bei den Antipersonenminen . Dennoch glaube ich , ein erster und wichtiger Erfolg zur Ächtung dieser Menschheitsgeißel ist erreicht , und wir dürfen uns nicht entmutigen lassen . Jetzt muß das neue Minenprotokoll möglichst rasch in Kraft treten und weltweit Geltung erlangen . Dafür müssen wir uns mit Nachdruck einsetzen . . Ich appelliere auch an alle Länder , dem Beispiel der Staaten zu folgen , die , wie Deutschland , ein einseitiges Exportmoratorium beschlossen haben . Die Länder , die das UN-Waffenübereinkommen bisher noch nicht unterzeichnet haben , fordere ich zum baldigen Beitritt auf . Genf ist noch nicht das Ende des Kampfes , den wir gemeinsam in dieser Richtung führen müssen . . Auch im ehemaligen Jugoslawien , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist Abrüstung einer der Schlüssel für eine friedliche Zukunft . Das militärische Ungleichgewicht zwischen bosnischen Serben und der Föderation Bosnien und Herzegowina liegt bei den meisten schweren Waffen bei 3 : 1 . Bei einigen Waffenkategorien ist das Verhältnis sogar noch schlechter . Dieses Ungleichgewicht darf jetzt nicht durch Aufrüstung ausgeglichen werden . . - Wir versuchen es ja zu verhindern . Die Rüstungskontrollvereinbarungen des Dayton-Abkommens sind vor allem deutscher Initiative zu verdanken . Ich erinnere daran , daß auf meine Initiative am 18 . Dezember 1995 auf dem Petersberg hierzu die Auftaktkonferenz im OSZE-Rahmen stattgefunden hat . Ende Januar ist das Abkommen über Vertrauensbildung in Bosnien und Herzegowina abgeschlossen worden . Es wird umfassende militärische Transparenz schaffen . Der OSZE - das ist ein Novum - wird dabei bei Verifikation und Streitschlichtung eine wichtige Rolle zugewiesen . Aber wir müssen den Konfliktparteien zurufen - sie müssen das wissen - : Rüstungskontrolle und Wiederaufbau gehören zusammen . Wer rüsten will und weiter aufrüstet , verwirkt die Hilfe beim Wiederaufbau . . Wir sind an sich bei der Abrüstungsproblematik im früheren Jugoslawien im Vergleich zu anderen Bereichen der Umsetzung des Daytoner Abkommens relativ weit gekommen . Ich habe vor zwei Tagen in den USA wieder ausführliche Gespräche zu diesem Themenkreis geführt . Wenn ich mir die Gesamtimplementierung des Daytoner Abkommens ansehe , dann . noch : Bundesminister Klaus Kinkel bisher aussieht - ist relativ weit gediehen . Aber ich räume ein : Das ändert nichts daran , daß wir mit großer Sorge darauf achten müssen , daß jetzt nicht sozusagen über andere Kanäle eine Wiederaufrüstung erfolgt . Meine Damen und Herren , der vorliegende Abrüstungsbericht der Bundesregierung zeigt : 1995 war ein Jahr von bemerkenswerten Fortschritten auf dem Weg , unsere Welt mit weniger Waffen sicherer zu machen . Fast auf den Tag genau vor einem Jahr konnten wir in New York zusammen mit 174 anderen Staaten den Atomwaffensperrvertrag unbefristet verlängern . Das war ein großer Erfolg . Wenn wir auch den atomaren Geist nicht in die Flasche zurückzwingen können - das werden wir wohl jedenfalls auf absehbare Zeit nicht schaffen - , so müssen wir doch alles tun , um ihn wenigstens zu zähmen . Unser Beitrag war für den positiven Ausgang dieser Konferenz außerordentlich wichtig . Entsprechend war auch unser Engagement . Ich glaube , daß unsere besondere Glaubwürdigkeit als ein Staat , der ein für allemal auf Massenvernichtungswaffen verzichtet hat , dabei eine große Hilfe war . Das ist etwas , was uns bei dieser Konferenz und bei anderen Konferenzen dieser Art außerordentlich entgegenkommt . Meine Damen und Herren , das nächste vordringliche Ziel ist jetzt das generelle Verbot von Atomtests . Die Verhandlungen über einen umfassenden nuklearen Teststopp müssen spätestens im Herbst dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen werden . Ich rufe alle Staaten auf , auch in der Zeit bis zum Inkrafttreten einer solchen Vereinbarung keinerlei Atomtests mehr durchzuführen . . Die internationale Überwachung des Teststopps wird auch von uns einen erheblichen finanziellen Beitrag erfordern . Ich bitte Sie alle hier im Deutschen Bundestag um Verständnis und sehr herzlich um Unterstützung . . Mit der unbegrenzten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags und dem erwarteten umfassenden Verbot von Atomtests sind zwei wesentliche Forderungen meiner Zehn-Punkte-Initiative vom Dezember 1993 erfüllt . Was sind nun die nächsten Schritte ? Es geht um die Umsetzung des Verhandlungsmandats zum Produktionsstopp für Spaltmaterial zu Waffenzwecken , dem sogenannten Cut-off . Es geht um die Aushandlung eines Verifikationsprotokolls auf der Überprüfungskonferenz zur B-Waffen-Konvention Ende 1996 . Es geht um die Ratifizierung des START-II-Vertrages auch durch die russische Duma , nachdem der US-Senat dies getan hat . Es geht um die rasche Inkraftsetzung des Chemiewaffen-Übereinkommens sowie des Vertrags über den Offenen Himmel . Bei den Gesprächen in Washington ist wieder deutlich geworden , daß wir bei den Überlegungen , die zur Erweiterung der NATO angestellt werden , von russischer Seite verstärkt mit Einwendungen zum KSE-Vertrag und zur START-Problematik zu rechnen haben . Das ist etwas , was wir in unsere Überlegungen einbeziehen müssen und was bei der Diskussion der NATO- Erweiterung , so glaube ich , in der Zukunft eine relativ große Rolle spielen wird . Meine Damen und Herren , Abrüstung bleibt auch nach dem Ende des Kalten Krieges für unsere Außenpolitik von absolut zentraler Bedeutung . . Ich bin froh - ich sage das deutlich und klar - , daß wir hier einen parteiübergreifenden Konsens haben . Daß das so ist , hilft in den internationalen Verhandlungen außerordentlich und hat unsere deutsche Position im internationalen Dialog zur Abrüstung ganz entscheidend gestärkt . . Ich erinnere nur an die Ratifikation des Chemiewaffen-Übereinkommens , an die Entschließung zur Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages und an die Entschließung zum Verbot von Antipersonenminen . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen des Bundestages für diese Unterstützung . Europa und die Welt sind in den vergangenen Jahren sicherer geworden . Dazu haben Abrüstung , Rüstungskontrolle und natürlich auch die Nichtverbreitung wesentlich beigetragen . Die Bilder von den Krisenherden dieser Welt beweisen jedoch Tag für Tag : Es bleibt noch unendlich viel zu tun . Die Widerstände am Verhandlungstisch sind oft sehr groß , aber ich versichere Ihnen , daß die Bundesregierung in ihren Anstrengungen nicht nachlassen wird . Unseren Kindern und Enkeln eine friedliche und bewohnbare Welt zu hinterlassen ist jede Anstrengung wert . Deshalb muß die Abrüstung als ganz , ganz wesentliches Thema auf unserer Tagesordnung bleiben . Vielen Dank . .