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Liebe Frau Kollegin Wilms, diesmal antworte ich etwas kürzer. Zu dieser Thematik hat es weder Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Energiekonzerne gegeben, noch gibt es dazu Beschlüsse innerhalb der Bundesregierung. Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Ablaufbetrieb der Kernkraftwerke, die Stilllegung, den Rückbau und auch die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle liegt bei den Energieversorgungsunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen. Dafür haben die Unternehmen Rückstellungen in Milliardenhöhe gebildet. Es muss gewährleistet sein, dass die finanziellen Mittel für diese Zwecke jederzeit gesichert zur Verfügung stehen.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat ja schon Tradition: Sobald ein großes Industrieunternehmen in Schwierigkeiten gerät, übernommen werden soll oder wie jetzt eine Fusion ansteht, tritt die SPD auf den Plan und weiß, was zu tun ist und wie sich dieses Unternehmen jetzt zu verhalten hat. In der Vergangenheit ist immer ganz viel dabei herausgekommen, nämlich nichts – getreu dem Motto „Viel Lärm um nichts“, meine Damen und Herren. Jetzt thyssenkrupp. Es wurde schon viel gesprochen über den Preisdruck aus China und den Billigstahl. Wenn ein deutsches Industrieunternehmen auf diesen schwierigen Wettbewerb am Weltmarkt reagiert, kommt die SPD daher und sagt diesem Unternehmen, was es zu tun und zu lassen hat. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat großes Verständnis – das sage ich hier in aller Deutlichkeit – für die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten und dafür, dass sie vor den Werkstoren demonstrieren. Aber zur Wahrheit gehört auch – Kollegin Nahles, das wissen Sie genau –, dass die Konsolidierung bei thyssenkrupp auch ohne jegliche Fusion mindestens in diesem Maße stattgefunden hätte. Untauglich – das will ich an dieser Stelle auch sagen – war hier der Vorschlag der SPD in Nordrhein-Westfalen, eine Deutsche Stahl AG mit den Stahlunternehmen aus Niedersachsen zu bilden. Das hätte zu einem Abbau von noch viel mehr Arbeitsplätzen bei thyssenkrupp geführt. Zur Mitbestimmung. Mitbestimmung ist in der Tat ein hohes Gut. Aber es ist bekannt, dass sich beide Konzerne in ihrem Memorandum of Understanding klar zur Mitbestimmung an den deutschen Standorten bekannt haben. Aber wenn Unternehmen dies vereinbaren, weckt es bei Ihnen Misstrauen. Zum Unternehmenssitz, den Sie angesprochen haben. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn der Unternehmenssitz in Deutschland bliebe, aber das ist nun mal eine Entscheidung des Unternehmens. Sie haben es zu Recht angesprochen: Da muss man auf europäischer Ebene – Stichwort: „Steuerharmonisierung“ – tätig werden. Wir brauchen keine Vorschriften für das Unternehmen, wie sie die SPD hier vorschlägt, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen an den Standorten, speziell in Nordrhein-Westfalen, stimmen. Dazu zählt die Infrastruktur, aber dazu zählen auch bezahlbare Energien und Energiesicherheit. Ich bin sehr froh, dass die neue nordrhein-westfälische Landesregierung das Thema Standortpolitik ganz oben auf die Agenda gesetzt hat. Das wurde nämlich von der alten Landesregierung über Jahre sträflich vernachlässigt, meine Damen und Herren. Die Landesregierung von NRW hat ein Entfesselungspaket auf den Weg gebracht, und der Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat bereits im September, also vor zwei Monaten, angekündigt, im Dezember einen Stahlgipfel durchzuführen. Meine Damen und Herren, das ist das, was wir brauchen. Wir brauchen eine Standortpolitik, die den Unternehmen hilft, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und keine Vorschriften für Unternehmen, wie sie der vorliegende Antrag der SPD vorsieht. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Der Verfassungsschutzbericht enthält in seinem Berichtsteil Spionageabwehr Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivitäten der russischen , rumänischen und bulgarischen Dienste in den Bereichen Wirtschaft , Wissenschaft und Technologie . Er erfüllt damit seinen Zweck , die Öffentlichkeit _ hierzu zähle ich auch die deutschen Wirtschaftsunternehmen _ über die wichtigsten Erkenntnisse der Spionageabwehr zu unterrichten . Einzelheiten entziehen sich , wie Sie wissen , generell einer öffentlichen Darstellung . Im übrigen beobachtet die Spionageabwehr sorgfältig , ob und inwieweit auch andere Staaten des ehemaligen Ostblocks nach Umorganisation und Konsolidierung ihrer Dienste ihre Bemühungen in diesem Bereich verstärken oder neu aufnehmen . Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden des Bundes werden wie in der Vergangenheit bei Feststellung und Nachweis nachrichtendienstlicher Tätigkeiten gegen die Bundesrepublik Deutschland die je nach Erfordernis notwendigen Schritte unternehmen , die unter anderen Möglichkeiten auch in strafrechtlichen Verfahren ihren Abschluß finden können . Darüber hinaus hat die Bundesregierung wiederholt deutlich gemacht , daß solche nachrichtendienstlichen Tätigkeiten im Widerspruch zu guten bilateralen Beziehungen stehen und deshalb nicht geduldet werden können .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , ist es richtig , daß Ihr Splittingmodell nicht zum Zug kommt für Ehepaare , bei denen ein Partner älter als 40 Jahre ist ? Wenn das richtig ist , kann Ihr Sparmodell erst in vierzig Jahren zur vollen Wirkung kommen . Aber jetzt wollen Sie Kindererziehungszeiten damit finanzieren ? Ist das richtig ?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, wir reden über ein Gesetz, das vom Bundesinnenminister der Großen Koalition 2009 eingebracht wurde; nicht von diesem Bundesinnenminister, sondern vom damaligen Bundesinnenminister. Das Bundesverfassungsgericht stellt nun fest, dass große Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind. Wäre es nicht die richtige Reaktion des Verfassungsministers, zu sagen: „Mea culpa, mea culpa! Da ist etwas schief gegangen. Wir reparieren das so schnell wie möglich, und wir werden in Zukunft mehr darauf achten, dass Gesetze verfassungskonform formuliert werden“, statt jetzt nachzuhaken und zu sagen: „Ihr sollt euch in das Gesetzgebungsverfahren nicht einmischen, ihr sollt dem Gesetzgeber nicht in den Arm fallen“? Das Bundesverfassungsgericht ist dem Gesetzgeber im Übrigen zu Recht in den Arm gefallen.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich darf darauf hinweisen , dass in derAmtszeit dieser Bundesregierung die Mittel für die Förderung von Familien mit Kindern von 40 Milliarden DM auf 53 Milliarden DM gestiegen sind , zum einen durch die kräftige Ausweitung des Kindergeldes , zum anderen aber auch durch Leistungen wie beispielsweise die deutliche Verbesserung des Erziehungsgeldes oder die Verbesserungen beim Wohngeld .
Partei: SPD
Frau Kollegin , dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen : Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass es auf eine umfassende Verbesserung der Situation in türkischen Gefängnissen _ bei lückenloser Wahrung der Menschenrechte der Gefangenen _ ankommt . Auch im Rahmen der Europäischen Union unterstützt die Bundesregierung alle Maßnahmen , insbesondere diejenigen des Europarats , die eine Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen zum Ziel haben . Der Antifolterausschuss des Europarats hat die Pläne der Türkei , Gefängnisse zu bauen , anlässlich seines Besuchs in der Türkei 1997 zur Kenntnis genommen . Nach Einschätzung des Ausschusses sind die bisher üblichen Großraumzellen aus verschiedenen Gründen keine zufrieden stellende Lösung . Für den Umbau von Gefängnissen hat der Antifolterausschuss eine Reihe von begleitenden Maßnahmen empfohlen . Die Bundesregierung setzt sich generell gemeinsam mit den EU-Partnern für Einzelfälle ein , in denen es notwendig erscheint .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , auf Grund Ihrer freundlichen Zusage an den Kollegen Hinsken , Zahlen zu nennen , darf ich Sie fragen , ob Sie auch so freundlich wären , dem Kollegen Kalb , der dafür ebenfalls zuständig ist , und mir selber die entsprechenden Zahlen zum Grenzübergang Philippsreut zu nennen ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen herzlichen Dank für die Beantwortung eines Teils der Frage, aber auch herzlichen Dank dafür, dass Sie offen zugegeben haben, dass Sie auf einen bestimmten Teil der Frage zurzeit keine Antwort geben können. Stelle ich zu Recht fest, dass die Bundesregierung auf dem Gebiet der Altenpflege zurzeit keinen Fachkräftemangel feststellen kann?
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , mit den Ländern und den Repräsentanten derAnwaltschaft ist sich die Bundesregierung darin einig , dass die Reform des anwaltschaftlichen Gebührenrechts aus Gründen struktureller Abhängigkeiten und finanzieller Auswirkungen auf die Länderjustizhaushalte in die Gesamtreform des Gerichtskostenrechts eingebettet sein muss .
Partei: SPD
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer meiner Fraktion , Herr Peter Struck , und ich haben im Herbst letzten Jahres auf Beschluß unseres Fraktionsvorstandes der Bundesregierung unseren Vorschlag für ein Ministergesetz vorgelegt , bevor wir ihn hier eingebracht haben , und die Bundesregierung gebeten , zu prüfen , ob sie unserem Gesetzentwurf , der morgen zur ersten Beratung ansteht , zustimmt . Die Bundesregierung hat erklärt , das tue sie nicht . Was hat den Sinneswandel der Regierung bewirkt ? Ist es der öffentliche Protest , der bewirkt , daß sie nun mit einem Gesetzentwurf überkommt ? Denn das Parlament hat ja die Regelung , die Sie eben skizziert haben , für sich schon 1995 beschlossen .
Partei: FDP
Wann rechnen Sie damit , dass der Platz in Anspruch genommen werden kann , und wie sieht es mit einer Stationierung von Soldaten in Wittstock , also vor Ort , aus ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das ist - Sie haben es gesehen - im Stationierungsplan berücksichtigt worden ; es wird also dort eine Stationierung geben . Ansonsten müssen wir - Regierung und Antragsteller gleichermaßen - abwarten , wie die Gerichtsverfahren laufen . Wann die Richter letztendlich entscheiden und wann Klarheit herrscht , kann ich nicht absehen .
Partei: GRUENE
Mit diesem Satz wollte ich schließen . . Weil ich mein Land mag , möchte ich Sie bitten , genau in diesem Falle , beim Projekt der A 20 , noch einmal nachzudenken und deutliche Korrekturen anzusetzen . Nun muß ich fragen : Würden Sie jemandem , der Ihnen einen solchen Plan vorlegt , ein Auto abkaufen ? Sie wären sehr vorsichtig . Würden Sie ihm gar einen Haushaltsplan abnehmen ? Da ich vermute , daß alle anderen Projekte mit der gleichen Gründlichkeit und Demokratie _ oder Nichtdemokratie _ geplant wurden , muß ich Ihnen sagen , können wir diesen Haushalt nicht unterstützen . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, dass der Kollege Schipanski nicht den Mut hatte, mir zu antworten. In Ihren Reden wird immer wieder vom Digitalpakt gesprochen. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst: Wo existiert dieser Digitalpakt? Es gibt keine Haushaltsmittel, es gibt keine mittelfristige Finanzplanung. Es gibt allenfalls Verhandlungen mit den Ländern, die ohne Not abgebrochen worden sind. Es wurde in Aussicht gestellt, dass sie im Dezember abgeschlossen werden mit einem Vertrag. Aber ich kann bei weitem nicht sehen, wann dazu ein Termin vereinbart wird. Ich habe davon noch nichts gehört. Dazu hätte ich gerne eine Antwort gehabt.
Partei: PDS/LINKE
Letzter Satz : Der Antrag der Grünen findet unsere volle Unterstützung . Der Antrag der PDS bietet die einmalige Gelegenheit , Vernunft zu beweisen _ durch die einfache Feststellung , daß Wissenschaft nicht , wie bei Galilei , ausgeklammert werden kann . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
- ja - , dass Länder wie Polen , die neu in die EU kommen , natürlich Vergleiche anstellen und befürchten , schlechter abzuschneiden , und dass es eine gewaltige Umverteilung zwischen den EU-Staaten geben würde , die einen enormen Schaden für unsere deutsche Landwirtschaft bedeuten würde . Eine weitere Folge würde sein , dass die Nettozahlerposition Deutschlands verschlechtert werden würde . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss und zu dem Ergebnis : Sie von der FDP wären gut beraten , Ihren Antrag einzustampfen . Ich bedanke mich sehr herzlich .
Partei: PDS/LINKE
Das finde ich angesichts dessen , was uns jetzt hier berichtet worden ist , einigermaßen überraschend ; denn wenn ich mir überlege , dass die Ausweitung der Möglichkeiten von Mini- und Midijobs im Rahmen der Hartz-Reformen stets damit begründet worden ist , dass diese die Chance eröffnen , möglicherweise wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zu kommen - man sprach von der sogenannten Brückenfunktion - , dann wundere ich mich doch , dass hier im Grunde genommen steht , dass 63-Jährige , die einen Minijob ausüben , zwangsverrentet werden sollen . Heißt das , dass Sie nicht mehr davon ausgehen , dass diesen Jobs tatsächlich eine Brückenfunktion zukommt , oder gehen Sie davon aus , dass diese für 63-Jährige und Ältere keine Brückenfunktion mehr haben ? Wenn ja , dürfen wir damit rechnen , dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt , die Begünstigung solcher prekären Beschäftigungsverhältnisse wieder abzuschaffen , damit deren Umfang zurückgeht , der allein zwischen 2003 und 2005 um 1 ,2 Millionen Stellen angestiegen ist ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Auch mit dem geschickten Versuch , etwas aus dem Zeitungsartikel zu zitieren , wird es Ihnen nicht gelingen , dass ich von meinen vorherigen Antworten abweiche , was die Inhalte der Verordnung angeht . Ich sage Ihnen nur so viel und will damit das unterstreichen , was ich gerade geantwortet habe : Die abhängige Beschäftigung oder die sonstige Erwerbstätigkeit , über die wir hier sprechen , müssten in einem zeitlichen Umfang ausgeübt werden , der zeigt , dass die hilfebedürftige Person ihre Arbeitskraft überwiegend zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit einsetzt . Reine Nebentätigkeiten scheiden dabei aus . Mit dem Ziel , Eingliederung in Arbeit zu fördern , das wir mit dem SGB II verfolgen , wäre es nicht vereinbar , gerade diese in Arbeit eingegliederten Personen zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente zu verpflichten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wolf , die Antwort lautet : Die zitierte Ansicht in dem Presseartikel nimmt Bezug auf eine Äußerung des bayerischen Innenstaatssekretärs Regensburger , welcher sich zu einem konkreten Einzelfall äußerte . Zuständig für die Anwendung des § 19 des Ausländergesetzes im Einzelfall sind gemäß Art . 83 des Grundgesetzes allein die jeweiligen Bundesländer . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Auf Grund dieser verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung kann die Bundesregierung bezüglich Einzelentscheidungen schon mangels Kenntnis der genauen Hintergründe des Einzelfalls keine Folgerungen ziehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Illegale Beschäftigung ist , wie wir alle wissen , in hohem Maße sozial schädlich . Sie gefährdet legale Arbeitsplätze , verhindert das Entstehen neuer Arbeitsplätze und verringert das Aufkommen an Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern . Folglich muß sie also konsequent unterbunden werden . Über die in den Jahren 1988 bis 1991 ergriffenen Maßnahmen hat die Bundesregierung den Siebenten Bericht über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vorgelegt . Im Frühjahr 1993 hat Minister Blüm gegen zahllose Widerstände eine deutliche Ausweitung der Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung veranlaßt . Damals _ d . h . eigentlich noch vor wenigen Monaten _ war in diesem Hause in den Reihen der Opposition von Sozialschnüffelei die Rede . . Heute heißt es hingegen , die eingeleiteten Maßnahmen seien unzureichend bzw . sie gingen nicht weit genug . Eine erstaunliche Wende , die hier auch einmal festgehalten werden sollte . . Allen Unkenrufen zum Trotz , meine Kolleginnen und Kollegen , haben die getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Leistungsmißbrauch und illegaler Beschäftigung inzwischen zu eindrucksvollen Ergebnissen geführt . Für das Jahr 1993 erbrachten diese Maßnahmen insgesamt mehr als 1 ,4 Milliarden DM , Seit Dezember 1992 wurden in sechs bundesweiten Razzien über 7 000 Firmen und über 50 000 Arbeitnehmer überprüft . 1993 wurden über 85 000 Außenprüfungen mit über 380 000 Personenfeststellungen und mehr als 1 ,6 Millionen Prüfungen von Lohn- und Meldeunterlagen durchgeführt . Dabei wurden 51 000 Verdachtsfälle illegaler Ausländerbeschäftigung aufgedeckt . Der elektronische Abgleich der Meldungen der Arbeitgeber zur Sozialversicherung mit den Empfängern von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit ergab 1993 die Aufdeckung von 660 000 Überschneidungen . Verstärkte Meldekontrollen , in deren Rahmen von März bis September 1993 über 8 Millionen Meldeaufforderungen an Empfänger von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit ergingen , ergaben über 600 000 Meldeversäumnisse und über eine Viertelmillion Abmeldungen aus dem Leistungsbezug , meine Damen und Herren . Diese Erfolge wären ohne den unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit und der Hauptzollämter und ohne die Bereitschaft von Polizei , Steuerverwaltung , Gewerbeaufsicht , Ausländerämtern und Sozialversicherungsträgern , bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung zusammenzuwirken , wohl kaum möglich gewesen . Zur Unterstützung ihrer Arbeit hat sich die Bundesregierung nicht mit der Verschärfung oder zusätzlichen Einführung von Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen begnügt , sondern gleichzeitig wesentliche Voraussetzungen für die noch wirkungsvollere Bekämpfung illegaler Beschäftigung geschaffen , nämlich erstens einen vermehrten Personaleinsatz und zweitens die Bereitstellung effektiverer Instrumente . 17758 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 .
Partei: GRUENE
Das ist alles unbenommen, und ich möchte noch einmal betonen, dass es hier nicht darum geht, die Qualifikation von Frau Bentele infrage zu stellen. Wir sagen ganz deutlich, dass wir es gut und längst überfällig finden, dass der oder die Behindertenbeauftragte selber ein Mensch mit Behinderung ist. Viele Leute haben teilweise jahrzehntelang professionell in diesen Strukturen, in Verbänden usw. gearbeitet. Das ist etwas, was Frau Bentele nicht vorzuweisen hat. Warum haben Sie sich trotzdem für sie entschieden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rixe , Sie wissen ja , daß wegen der ausdrücklich gesetzlich geregelten Nachrangigkeit von außerbetrieblichen Maßnahmen gegenüber bet rieblichen mit solchen Maßnahmen überhaupt erst begonnen werden kann , wenn das Ausbildungsjahr beginnt und wenn für eine entsprechende Zahl von Bewerbern betriebliche Ausbildungsstellen nicht nachzuweisen sind . Unter diesem Gesichtspunkt ist die Ausweisung und das Angebot von außerbetrieblichen Maßnahmen , verglichen mit der Praxis früherer Jahre in den westlichen Bundesländern , eher außergewöhnlich früh als besonders spät erfolgt .
Partei: FDP
Leider wiederum vergebens . . Natürlich erfordert der Wegfall des Schlechtwettergeldes auch ein Umdenken in den Behörden . Künftig müssen Projekte ja so geplant werden , daß im Winter nicht mehr alle Spaten ruhen . Auch Planungsgewohnheiten werden sich verändern müssen . Meine Damen und Herren , ein weiterer Grund ist heute von Norbert Blüm und von Julius Louven genannt worden : Wir haben damit zu rechnen , daß Arbeitnehmer , Arbeitgeber der Bauindustrie aus anderen Ländern mit Winterbauerfahrungen nach Deutschland drängen werden . Ich glaube , es ist relativ unbarmherzig von Ihnen , zuzulassen , daß deutsche Bauarbeiter durch die Regelung , die Sie beibehalten wollen , aus dem Know-how in diesen Bereich gedrängt werden und die Anpassung nicht erfolgt . . Wer es wirklich gut meint mit dieser Branche , der sollte darauf drängen , daß die Bedingungen so verändert werden , daß hier auch ein Konkurrenzkampf gewonnen werden kann . Meine Damen und Herren , auch richtig ist das schon erwähnte Argument , daß die SPD _ das ist ein bißchen merkwürdig _ widersprüchlich argumentiert , wenn sie sagt , daß die Überstunden , die sich im Sommer anhäufen , nicht in reguläre Arbeitsstunden verrechnet werden können , obwohl das bei den Oberstunden sonst eigentlich immer ihre Argumentation ist . Also auch dies spricht dafür . . Ein drittes Argument : Wir glauben nicht , daß es richtig ist , daß alle anderen Branchen mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung eine Branche subventionieren . . Ich weiß gar nicht , ob es allen bewußt ist , daß sie mit ihren Beiträgen diese Branche subventionieren . Wenn ich dies als Quintessenz sagen darf : Die SPD zeigt sich als eine uraltmodische , nostalgische und rückwärtsgewandte Partei . . Sie hat nur die Rückgängigmachung von einigen Maßnahmen vor , deren Finanzierung sie nicht nach - weist . Sie will die Änderung des § 116 AFG rückgängig machen . Sie will die Streichung des Schlechtwettergeldes rückgängig machen . Sie will durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik binnen zwei Jahren die Arbeitslosenzahlen halbieren . . Sie will das natürlich alles , ohne den Faktor Arbeit im mindesten mehr zu belasten . Sie will eine Finanzierung , die solide ist . . Wenn ich mir das alles überlege , drängt sich mir der Eindruck auf : Die einzige Zukunft , die die SPD vor Augen hat , ist ihre Zukunft als Oppositionspartei . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Ich habe eine Frage zur heutigen Kabinettssitzung . Meine Frage geht an das Bundeskanzleramt . Es hat ja das deutsch-französische Ministerratstreffen gegeben und ich habe den Medien entnommen , dass Frau Merkel bezüglich des Einsatzes deutscher und französischer Soldaten im Kongo erklärt hat , man sei sich vollkommen einig . Hat dieses Thema im Kabinett eine Rolle gespielt und können Sie mir einmal erklären , was diese vollkommene Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich bezüglich eines Einsatzes im Kongo bedeutet ?
Von Letzterem können Sie nicht ausgehen. Selbstverständlich bietet die Verfassung zahlreiche Möglichkeiten, dass Bund und Länder – in dem Fall das Land Schleswig-Holstein mit der Bundesregierung und vice versa – über die verschiedenen Themen, die die Wissenschaft betreffen, reden. Das steht ohne Zweifel fest. Es ändert aber nichts daran, dass über die Grundausstattung einer Hochschule sowie über die Existenz oder die Veränderung einer Fakultät ausschließlich das jeweilige Sitzland zu entscheiden hat.