Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über Korruption und Betrug im Gesundheitswesen. Erstens. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Niemand von uns will Korruption und Betrug in irgendeiner Weise Vorschub leisten, niemand will, dass dadurch weitere Milliardenbeträge im Gesundheitswesen verbrannt werden. Zweitens. Wir sind uns sicher, dass wir bei einem so wichtigen Grundpfeiler unserer sozialen Ordnung wie dem Gesundheitswesen etwas nicht aufs Spiel setzen dürfen: Das ist das Vertrauen der Menschen in die Qualität der ärztlichen Versorgung und in unser Gesundheitssystem in Gänze. Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde darüber debattiert, dass sich einige gesetzliche Krankenkassen schändlich gegenüber Patientinnen und Patienten verhalten haben, weil sie Menschen mit einem Rechtsanspruch zu Bittstellern degradiert haben. Heute wurden wir im Tagesspiegel auf die Stimmung vorbereitet, die Sie, Herr Kollege Lauterbach, mit Ihrem Antrag ein weiteres Mal gegen das Gesundheitssystem machen. Heute unterhalten wir uns über den Antrag der SPD über Korruption. Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann stellt man fest, dass es Ihnen im ersten Teil nicht einen einzigen Satz wert ist, darauf hinzuweisen – Kollegin Vogler hat das am Anfang ihrer Rede ausgeführt, was ich sehr gut fand –, dass sich ganz viele Menschen uneigennützig für andere einsetzen und ihren Job tun. Das Erste, was die SPD verbreitet hat, war Generalverdacht: Alle Lehrer sind faul, alle Beamten sind ständig krank, alle Politiker sind korrupt, alle Ärzte sind nur an ihrem wirtschaftlichen Erfolg interessiert, und alle Krankenhäuser begehen systematisch Abrechnungsbetrug. Das ist die Haltung, die Sie vertreten. Das wollen Sie den Bürgern unserer Republik vermitteln, und zwar nicht erst seitdem dieser Antrag vorliegt, sondern schon seit vielen Jahren. Zum einen tun Sie sich damit selber keinen Gefallen; zum anderen erweisen Sie damit unserem Sozialsystem einen Bärendienst. Uns allen ist es wichtig, für mehr Transparenz zu sorgen. Wir haben in unserem komplizierten Gesundheitswesen mit irrsinnig hohen Milliardenbeträgen zu tun. Rund 250 Milliarden Euro werden im Gesundheitswesen pro Jahr ausgegeben. Natürlich gibt es da eine Anfälligkeit für Betrug und Korruption; das ist keine Frage. Wir haben unzählige Regelwerke geschaffen und viele Gesetze verabschiedet. Frau Klein-Schmeink, ein wichtiges Gesetz wurde von Ihrer damaligen Gesundheitsministerin Fischer auf den Weg gebracht. Sie hat in einer AMG-Novelle – einer Novelle zum Arzneimittelgesetz – klare Formulierungen vorgenommen, damit Ärzte nicht unendlich viele Muster und sonstige Geschenke bekommen, mit der Folge, dass niemand weiß, was bezahlt wird. Das Einzige, worüber wir uns intensiv Gedanken machen müssen, ist der Zustand der Staatsanwaltschaften unserer Länder. Ich finde es nicht richtig, dass wir, wenn wir gegen Korruption und Betrug angehen, den Schwerpunkt auf die Krankenkassen legen. In unserem staatlichen System, in unserer staatlichen Ordnung haben wir entsprechende Strukturen. Träger dieser Strukturen sind unsere Staatsanwaltschaften. Wir müssen gemeinsam etwas dafür tun, dass im Hinblick auf die komplizierten Regelwerke in den Staatsanwaltschaften eine bessere Kompetenz vorhanden ist, dass mehr Menschen mit juristischem Sachverstand auch sozialwirtschaftlichen Sachverstand haben und die Verflechtungen und Abhängigkeiten in den jeweiligen Bereichen durchleuchten können. Ich freue mich darüber, dass wir Ihren Antrag im Ausschuss debattieren. Wir werden die Entscheidung des Bundesgerichtshofs abwarten, bei der es um die Korruption bei ärztlichen Leistungen geht. Wir hatten uns in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses – was dort behandelt wird, ist oft ein Seismograf vieler Themen, die wir in der Gesundheitspolitik diskutieren – mit einer Petition befasst, bei der es um Folgendes ging: Es wurde der Verdacht erhoben, dass Mediziner in unserem Land von der Pharmaindustrie Geldzuwendungen für ausgefüllte Formulare bekommen – nirgendwo registriert –, und das in unvorstellbaren Größenordnungen. Es wurde herausgearbeitet und sehr schön dargestellt, welche einzelnen Maßnahmen uns zur Verfügung stehen, um dagegen anzugehen. Bei uns in Deutschland ist es oft so, dass es aufgrund viel zu vieler Detailregelungen kaum noch Stellen in den Ländern gibt, die diese Regelungen kontrollieren können. Sie haben mich deswegen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Staatsanwaltschaften in den Ländern zu überprüfen. Aber Sie haben mich nicht an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Ihre Linie weiterzuführen, nämlich einen Generalverdacht gegen alle im Gesundheitswesen Tätigen aufrechtzuerhalten und das Vertrauen der Bevölkerung zu zerstören. Herr Lauterbach, wie wir alle wissen auch Sie: Vertrauen zerstört man nicht von heute auf morgen durch das Umlegen eines Hebels, sondern das macht man mit vielen kleinen Nadelstichen. Diese vielen kleinen Nadelstiche haben Sie von der SPD in den letzten Jahren in diesem Bereich gesetzt. Wir sorgen jetzt dafür, dass wir diesen Berufsstand und die dort arbeitenden Menschen wieder mit dem Image versehen, das ihnen zusteht. Für Korruption und für Betrug haben wir in unserem Gesundheitswesen keinen Platz. Vielmehr brauchen wir Platz für genügend Vertrauen in die Leistungen, die dort erbracht werden. Danke schön.