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Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich habe auch eine Nachfrage. Sie haben eben wieder betont, dass das EEG in der nächsten Legislaturperiode weiterentwickelt werden soll. Aber für die Herausforderungen, die sich zurzeit im Zusammenhang mit der Installation von Energieanlagen, mit Offshoreanlagen, aber auch mit dem Netzausbau und dem Thema Sektorkopplung stellen, gilt: Das sind alles Prozesse, die lange Planungsvorläufe haben. Aus meiner Sicht ist es sehr schwierig, den Investoren zu vermitteln, dass sie die nächsten Koalitionsverhandlungen abwarten müssen, wo doch die Entscheidungen eigentlich heute getroffen werden müssen. Wir alle wissen, dass gerade in diesen Sektoren die Zeit sehr drängt. Ich frage mich, wie Sie als Bundesregierung es den Menschen vor Ort, den Investoren und im Übrigen auch den Betreibern von fossilen Kraftwerken vermitteln wollen, dass Sie eine neue Hängepartie bis zu einem EEG 2019 machen.
Partei: CDU/CSU
Meine Antwort auf die erste Frage: Das Ergebnis der Prüfung ist der heute vorliegende Gesetzentwurf. Meine Antwort auf die zweite Frage: Die von Ihnen angesprochene Konstellation wird außerordentlich selten sein. Das Rückkehrrecht bezieht sich auf Personen, insbesondere Frauen und Minderjährige, die hier waren und beispielsweise zur Ferienzeit mit List, mit Gewalt oder auf andere Weise ins Ausland – ich sage es einmal neutral – verbracht werden, verheiratet werden und dann zurückkehren können sollen. Wer hier ist und von Zwangsverheiratung nur bedroht ist, für den ist die entsprechende Regelung nicht einschlägig. Dieser Fall wird daher so gut wie nie eintreten.
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Welche Zukunft erwartet die Landwirtschaft ? Wie muß die Agrarpolitik gestaltet sein , damit die Landwirte gute Zukunftsperspektiven haben ? Das sind Themen , mit denen sich zur Zeit viele auseinandersetzen . Daß Sie , Herr Kollege Sielaff , und die SPD Ihre Anfrage ebenfalls unter dieses Motto gestellt haben , ließ darauf hoffen , daß die größte Oppositionspartei ein klares Konzept zur agrarpolitischen Diskussion beisteuern würde . Doch wenn man sich Ihre agrarpolitischen Äußerungen der letzten Wochen und Monate und auch heute ansieht , dann kommt man nicht umhin , desillusioniert festzustellen : Diese Hoffnungen haben getrogen . Die SPD hat Wind gemacht und Erwartungen geweckt . Was ist dabei herausgekommen ? Nichts , nichts als Scheinlösungen mit der Folge neuer Lasten für Bäuerinnen und Bauern , ein Hin- und Herschwanken zwischen sozialdemokratischer Preissenkungsphilosophie und grün- folkloristischer Fortschrittsfeindlichkeit . . Da werden auf der einen Seite weitere Liberalisierungsschritte im Weltagrarhandel und eine schrankenlose Öffnung unserer Märkte gefordert , oder es wird die Liberalisierung - wie heute von Ihnen - als unausweichlich dargestellt . . - Natürlich . Lesen Sie Ihre Rede noch einmal nach . . Auf der anderen Seite heißt es wieder , das Heil der Landwirtschaft liege im Rückzug auf kleinräumige , regional orientierte Strukturen . Den Landwirten wird vorgegaukelt , mit zusätzlichen Finanzmitteln könne eine Abkoppelung von der Strukturentwicklung in den anderen Mitgliedstaaten der EU erreicht werden . Gleichzeitig plädiert die SPD für eine Reduzierung des Agrarhaushalts . Nein , da braucht man gar nicht zu fragen , wie das zusammenpaßt . Bei so viel Hilflosigkeit kann man nur mit dem Kopf schütteln . Denn offenbar wissen Sie selbst nicht , was Sie nun eigentlich wollen . . - Nein , ich habe schon die richtige Vorlage . Wir , die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU , CSU und FDP , wissen , was wir wollen : eine gut strukturierte , leistungsfähige , auf nachhaltige Bewirtschaftung ausgerichtete und damit ökologisch verträgliche Landwirtschaft in unserem Land . .
Partei: SPD
Herr Vorsitzender des Finanzausschusses , lesen Sie eigentlich manchmal das Handelsblatt ? Wenn Sie das tun , haben Sie sicher das Handelsblatt vom Montag vor acht Tagen gelesen . Dann wissen Sie , was Herr Mundorf auf Seite 2 über den Standort schreibt . Er weist nach , daß der Standort Deutschland ein guter Standort ist . Wie verhält sich das zu dem , was Sie jetzt gesagt haben ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe in meinem Freundeskreis eine kleine Umfrage unter jungen Frauen und Männern , die entweder schon Kinder haben oder Kinder bekommen wollen , gestartet . Ich habe sie gefragt : Was braucht ihr eigentlich vom Staat , was für eine Unterstützung braucht ihr , damit ihr euch eher für Kinder entscheidet und damit es leichter für euch ist , Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen ? Sie haben mir alle gesagt : Na ja , dieses Elterngeld , das jetzt eingeführt werden soll , ist ja ganz nett , aber eigentlich brauchen wir Betreuungsplätze . Wir müssen wissen , wo wir unsere Kinder tagsüber unterbringen können . Zu diesem Thema hat die Regierung nichts anzubieten . Wir Grüne haben zu dem Thema , was junge Familien wirklich brauchen , einiges anzubieten . Wir haben das Konzept für eine Kinderbetreuungskarte vorgelegt , über das wir heute diskutieren . Das Konzept ist sehr einfach und funktioniert . Jedes Kind unter drei Jahren hat einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz und der wird dann auch zur Verfügung gestellt .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich bedenkt die Bundesregierung regelmäßig die finanziellen Auswirkungen , wenn Initiativen andiskutiert werden . Es ist aber eine ganz andere Frage , ob man das hier im einzelnen und detailliert _ ich sage dies noch einmal _ bekanntgeben soll . Ich bin eben der Meinung , daß es zunächst einmal der Absprache mit den Betroffenen bedarf ; wir sind noch weit von einer endgültigen Regelung entfernt . Es bedarf der Zustimmung des Bundesrates und der Abstimmung mit der Bundesanstalt für Arbeit . Nähere Angaben können seriöserweise beim besten Willen nicht gemacht werden .
Partei: SPD
Das Ausschüttungsverbot wird nach der Beendigung der Laufzeit der Papiere aktuell . Wenn der Schlusswert eines Papiers von dem vorher berechneten Fundamentalwert abweicht , es dort also eine Differenz , ein Delta , gibt , dann ist sie durch die Alteigentümer auszugleichen . Bei einer Aktiengesellschaft sind das die Altaktionäre . Wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Bank handelt , sind das die sonstigen Träger . Die Liste , die Sie ansprechen , Herr Fuchtel , geht auf eine Abfrage der Bundesbank oder der BaFin - nageln Sie mich jetzt nicht fest - zurück . Sie ist , wenn Sie so wollen , eine Wunschliste der Banken und nichts anderes . Die Banken haben im Rahmen dieser Abfrage definiert , von welchen Aktiva sie sich trennen wollen . Das sind ganz unterschiedliche Aktiva . - Genau . - Nur so kommt diese exorbitante Summe zustande . Um Ihre Frage präzise zu beantworten : Die Bundesbank schätzt , dass von diesen 850 bzw . 855 Milliarden Euro , die in Rede stehen , ungefähr 230 Milliarden Euro auf die sogenannten toxischen , strukturierten Wertpapiere entfallen . Nach Aussage der Bundesbank sind davon inzwischen ungefähr 30 bis 40 Milliarden Euro eingezäunt ; ich nenne das jetzt einmal so . Das heißt , wir reden konkret über toxische , strukturierte Wertpapiere in einer Größenordnung von ungefähr 180 Milliarden Euro - ich bitte darum , mich für die dritte Ziffer nicht haftbar zu machen - , die möglicherweise betroffen sein könnten . Hinsichtlich eines weiteren Spielraums bezogen auf die Garantieposition in dem 500-Milliarden-Euro-Schirm : Davon sind ungefähr noch 250 Milliarden bis 260 Mil-liarden Euro frei . Nach Lage der Dinge - das ist jedenfalls absehbar - brauche ich Sie , bezogen auf dieses Modell , vor der Sommerpause nicht um eine Erweiterung des Garantierahmens zu bitten , was , so glaube ich , in Ihrem und auch im Sinne der Bundesregierung ist , um die Menschen nicht dadurch weiter zu verunsichern , dass wir plötzlich noch mehr Geld für die Bankenabschirmung benötigen . Es ist sehr schwer , der Öffentlichkeit den Unterschied zwischen Garantien oder Bürgschaften und Kapitalinjektionen zu beschreiben . Das bedarf ja einer sehr präzisen und umgangssprachlich nachvollziehbaren Erklärung .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mir zu , daß Herr Milosevic ausschließlich Zivilbevölkerung , die unbewaffnet war , vertrieben hat , daß er seit vielen Monaten ausschließlich gegen sie Krieg geführt hat und noch heute die Flüchtlingstrecks tagelang , bis zu 20 Tage , ohne Nahrung und Getränke durch die Straßen des Kosovo treibt ? Können Sie mir zustimmen , Frau Staatssekretärin , daß Herr Milosevic einen unerklärten Krieg gegen seine eigene Zivilbevölkerung führt und daß das der Auslöser für die humanitäre Hilfsaktion der NATO-Streitkräfte war ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, wir haben ja das Grundproblem, dass große amerikanische Plattformen – es können in der Zukunft auch chinesische und indische sein – ihre Regeln diktieren und wir unsere eigenen Regeln zum Teil nicht durchsetzen, insbesondere was den Wettbewerb angeht. Die jüngste Entscheidung des Hamburger Datenschutzbeauftragten gehört zum Beispiel auch in diesen Kontext; das ist jetzt nicht direkt in Ihrem Metier. Er hat entschieden, dass WhatsApp die Daten an Facebook nicht weitergeben darf. Aber eine Marktmacht entsteht natürlich durch die Weitergabe von Daten. Wie bewerten Sie dieses Urteil? Zum Zweiten: Die Portabilität von Daten, also dass Sie Daten mitnehmen können, wenn Sie irgendwo sind, zum Beispiel bei Facebook, ist jetzt in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen. Würden Sie sagen, dass es etwas Gutes für den Wettbewerb, für den Markt, ist, dass wir darauf achten, dass das möglich ist?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , nachdem Sie bestritten haben , daß es einen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit der Bundesregierung und den irakischen Raketen gegeben hat , möchte ich Sie fragen : Würden Sie mir zumindest zugeben , daß durch Anfragen der Vorgängerin meiner Fraktion die Bundesregierung in mehrfacher Weise darauf aufmerksam gemacht worden ist , daß es eine Lieferung von Technologie zur Verlängerung der Scud-Raketen aus Deutschland gab , daß also zumindest in Form von Mitwissen die Bundesregierung sehr wohl auch Mitschuld an diesen bedauerlichen Vorgängen hatte ? Würden Sie zweitens nicht ebenfalls bestätigen , daß die Zusage zur Lieferung der ersten beiden U-Boote direkt während des Besuchs des früheren Außenministers erfolgte , als er seiner Bestürzung über die irakischen Raketen vor Ort Ausdruck gab ?
Partei: SPD
Ich gehe zunächst auf Ihre zweite Frage ein. – Was die TA Luft anbelangt: Ja, wir haben einen Entwurf in Arbeit, der aber nicht mehr fertig wird; das werden wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen. Wir müssen das Thema fachlich noch genauer durchdringen, als wir das bisher tun, und zwar in gemeinsamer Verantwortung von Landwirtschaftsseite und Umweltseite. Wir müssen Tierwohl und Emissionsrecht in Einklang bringen; denn es kann nicht sein – um es einmal überspitzt zu formulieren –, dass wir alle Tiere in verschlossenen Kästen halten. Ich will gerne ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, aber es bedarf noch wissenschaftlicher Arbeit und auch der Zusammenarbeit der verschiedenen Institute, zum Beispiel zwischen dem Thünen-Institut und UBA. Was die Stoffstrombilanz und den augenblicklichen Stand der Beratungen angeht, würde ich – wenn Sie einverstanden sind, Herr Präsident – den Kollegen Bleser bitten, das Wort zu ergreifen; denn die Federführung liegt beim BMEL. Wir sind zwar in Verhandlungen, aber Herr Bleser weiß aktuell mehr als ich.
Herr Kollege Schwabe, es gibt durchaus Institute, die mit Zahlen operieren und Schätzungen abgeben. Ich sage noch einmal: Die Bundesregierung führt keine Berechnungen dieser Art durch. Dass es Mitnahmeeffekte gegeben hat, haben wir übrigens auch schon damals gemeinsam in der Großen Koalition festgestellt. Ich kann Ihnen, wie gesagt, keine konkreten Zahlen nennen; sie würden im Schätzbereich liegen. Das können Institute machen; die Bundesregierung will dies aber nicht tun.
Partei: SPD
Herr Meister , können Sie vielleicht dem Hohen Hause einmal erklären , warum Sie es , wenn das wahr ist , was Sie sagen - Sie wollen , daß der Wettbewerb eröffnet wird und daß die Post AG günstigere Angebote machen kann - , der Post AG im Unterschied zu ihren Wettbewerbern verwehren , freie Preise im Wettbewerb anzubieten ? Genau in dem Fall , den Sie beschrieben haben - wenn ein großer Kunde eine Versendung vornehmen will - , wollen Sie die Post AG daran hindern , ein Angebot im freien Wettbewerb zu machen . Vielmehr wollen Sie das Angebot der Post AG der Genehmigung der Regulierungsbehörde unterwerfen und damit die Post AG in diesem Wettbewerb um Wochen zurückwerfen . Das heißt , daß im Ergebnis die Wettbewerber diese Sendungen längst zugestellt haben , bevor die Regulierungsbehörde überhaupt reagieren konnte . . noch : Klaus Barthel .
Partei: CDU/CSU
Wir alle wünschen uns , daß Sie es nicht zur Chefsache , sondern es wie unser alter Bundeskanzler zur Herzenssache erklären , den Aufbau im Osten zu betreiben . Wir haben unsere Anträge heute eingebracht , um den wirklich schlimmen Entwicklungen , die im Moment in Ostdeutschland im Gange sind , entgegenzuwirken . . Sie werden die Suppe , die Sie uns eingebrockt haben , auslöffeln müssen . Vielen Dank . .
Lieber Herr Kollege Tiefensee, es gibt in diesen Wochen Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Führung der KfW über die Vorschläge, die unterbreitet worden sind. Ich kann deshalb Ihre Annahme, von der Sie eben gesprochen haben, dass nämlich eine Gewinnthesaurierung zwangsläufig für alle Zeiten obsolet geworden ist, nicht bestätigen, sondern wir reden mit der KfW. Ich habe Ihnen gesagt: Realistischerweise wird es – Sie wissen, welche Folgen das hat – in dieser Legislaturperiode zu keiner Änderung des KfW-Gesetzes mehr kommen. Ich glaube, diese Annahme ist sehr realistisch. Ob dann in den Folgejahren an eine teilweise Gewinnausschüttung zu denken ist oder ob man hier die Vorschläge der KfW berücksichtigt, ist im Moment noch Gegenstand von Gesprächen. Es wäre wirklich nicht verantwortbar, wenn man jetzt über den Fonds, den Sie genannt haben, und darüber spekulieren würde, wie der Zugriff der Parlamentarier dann im Einzelnen zu erfolgen hat. Eines ist klar: Wenn es sich um Bundesmittel handelt, die im Bundeshaushalt irgendeine Verwendung finden, dann werden die Abgeordneten dieses Hohen Hauses hier mitzureden haben. Es gibt in der Bundesregierung keine schwarzen Kassen. Es gibt das Haushaltsrecht, das hier zu erfüllen ist. Das ist aber keine Aussage im Detail, weil die Gespräche noch laufen. Ob es überhaupt einen solchen Fonds geben wird, ist im Moment noch gar nicht klar. Ich glaube aber, die Sorge, dass dem Bundeshaushalt hier irgendwie unter dem Tisch irgendwelche Mittel zufließen, kann ich Ihnen komplett nehmen, egal wer die nächste Bundesregierung bilden wird. Das wird keine Bundesregierung in Deutschland tun; denn hier gilt das Haushaltsrecht.
Bisherige Erfahrungen im Einzelfall – ich sagte ja, dass versucht wurde, Personal aus Deutschland einzusetzen – haben einen sehr hohen organisatorischen, finanziellen und personellen Aufwand belegt. Dieser ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Bundesregierung, nicht gerechtfertigt. Ich will noch einmal deutlich machen, dass jedes Land, in das Rüstungsgüter geliefert werden, eine Erklärung abgeben muss, in der es deutlich macht, welche Bedingungen bestehen und dass es zur Einhaltung dieser verpflichtet ist. Wenn dieser Erklärung zuwider gehandelt wird, ist das natürlich ein konkreter Anlass für die Bundesregierung, zu handeln und die Genehmigung zurückzuziehen.
Partei: CDU/CSU
Meine letzte Bemerkung . Unser Ziel kann nicht der immer perfekter organisierte Sozialstaat sein , sondern es muss darum gehen , den Menschen etwas zuzutrauen , sie spüren zu lassen , dass jeder und jede Begabungen hat , die für die Gemeinschaft wichtig sind , und ihnen die Chance zu geben , sich einzubringen und sich selbst als tüchtig und erfolgreich zu erfahren . Dafür brauchen wir nicht mehr Geld , sondern die Stärkung von Lebens- und Alltagskompetenzen . Statt Angstmachern brauchen wir viele Mutmacher . Das können wir alle sein , Sie und ich . Wir alle sind aufgefordert , den Menschen Mut zu machen , statt ihnen Illusionen zu nehmen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär Schmidt, der Treibstoff JP-8 ist hochgiftig. Es kann sicherlich nicht ausgeschlossen werden, dass davon etwas in den Boden gelangt ist. Soweit ich gehört habe, waren die am Aufräumen beteiligten Feuerwehrleute sowie Polizei und Militär, also das Personal der Landesbehörden – Sie sagten eben, die seien für die Räumung zuständig –, nicht mit entsprechender Schutzkleidung ausgestattet. Wie beurteilen Sie das? Wie wollen Sie in Zukunft für die Sicherheit dieser Menschen sorgen?
Partei: CDU/CSU
Sie wissen ganz genau , daß man es mit uns zum 1 . Januar 1996 hätte verabschieden können . Das ist der Unterschied . . Es geht nicht nur darum , einen Umdruck vorzulegen , sondern darum , das Gesetz rechtzeitig zu verabschieden . Das ist an der SPD gescheitert . . - Frau Kollegin , das müßten auch Sie wissen : Leider waren die Länder nicht in der Lage , uns die Zahlen zu geben , die für die Durchführung eines gezielten Ausgleichs erforderlich sind . Wir sind bereit , auf die Kommunen zuzugehen , deren Vorstellungen , auch die hinsichtlich der Verteilung , aufzugreifen und über einen Härtefonds , aus dem allerdings keine Mark bei den Ländern verbleiben darf , im Wege des Länderfinanzausgleichs einen gezielten Ausgleich für das unterschiedliche Aufkommen der Gewerbekapitalsteuer für die einzelnen Kommunen sicherzustellen . Dazu sind wir bereit . Sie waren bisher nicht bereit , daran grundsätzlich mitzuarbeiten . Sie müssen zur Gegenfinanzierung einmal ja sagen . Dazu jedenfalls war die SPD nicht bereit . . - Entschuldigung , man weiß doch nie , wer bei Ihnen wofür spricht , ob Sie für Ihren Kollegen Fischer sprechen oder ob der Mann , der bei Ihnen am meisten von Finanzpolitik versteht , Herr Metzger - ihn sehe ich heute nicht - , dafür verantwortlich ist . Bei Ihnen herrscht doch das totale Durcheinander . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Sie sind doch kein Ansprechpartner , wenn es darum geht , einen Ausgleich für die Kommunen über die Umsatzsteuer zu schaffen . . Ich appelliere an alle Oberbürgermeister , an alle Bürgermeister , an die Unternehmer und die Arbeitnehmer in den neuen Ländern , sich gegen diesen parteipolitischen Katastrophenkurs zu wehren . Wer die Verzögerungstaktik mit einer Zurückhaltung der Kommunen rechtfertigen will , ist nicht aufrichtig . Von Herrn Wimmer , dem Finanzdezernenten des Deutschen Städtetages , ist im Handelsblatt vom 23 . Oktober 1996 zu lesen - wörtlich - : Der Schlüssel für das ganze Vorhaben liegt bei der SPD . Er weist darauf hin : Der Hauptausschuß des Städtetages hat den Verzicht auf die Gewerbekapitalsteuer bei einer gleichzeitigen Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer einstimmig beschlossen . Die SPD-Oberbürgermeister , die in diesem Gremium zu gut 40 Prozent vertreten sind , haben also diesem Vorhaben zugestimmt . . Meine Damen und Herren von der SPD : Geben Sie sich endlich den erforderlichen Ruck ; sprechen Sie mit den Oberbürgermeistern , und lassen Sie uns dann gemeinsam die Arbeit tun . Es wird höchste Zeit , daß Sie Ihre Taktik beenden . und die Arbeit im Interesse der Arbeitnehmer und der Betriebe und im Interesse der Städte und Gemeinden tun . Wir sind dazu bereit ; Sie müssen sich zu dieser Bereitschaft erst noch durchringen . Tun Sie es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland ! .
Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Kollege Hofmann , dass Sie mir diese Zwischenfrage erlauben . In Bayern wurden im Rahmen eines halbjährigen , eng gefassten Testbetriebs 114 Treffermeldungen für zur Fahndung ausgeschriebene Personen und Kfz-Kennzeichen nach Diebstahl bzw . Unterschlagung erzielt . Ist Ihnen das bekannt ? Sie reden aber davon , dass wir in Deutschland keine Probleme mit unterschlagenen und gestohlenen Fahrzeugen haben .
Partei: SPD
Ich bin sofort am Schluß . Was soll also die ganze Aufregung ? Der einfache Grund für Ihre Aufregung ist , daß Sie einen Themenwechsel wollen . Ihnen ist es unangenehm , daß wir die von Ihnen angerichtete Staatsverschuldung zurückfahren . Ich sage noch einmal , daß ich nichts gegen die Kosten der Einheit habe . . Ich habe aber etwas gegen die Art , wie Sie die deutsche Einheit finanziert haben . . Sie machen jetzt genau das , was Sie schon 1990 gemacht haben . Damals haben Sie nämlich den Menschen erzählt , die deutsche Einheit werde nichts kosten und die notwendigen Anstrengungen werde niemand spüren . . Jetzt versuchen Sie , den Menschen weiszumachen , daß man die Staatsschulden abbauen könne , indem man allen viel Geld in die Tasche steckt . Wenn das doch nur so einfach ginge ! Auch die Haushaltskonsolidierung ist nicht zu machen , ohne daß spürbare Anstrengungen notwendig sind , ohne daß das jemand merkt . Dieses Thema ist Ihnen unangenehm , weil es um Ihre Schulden geht , mit denen wir es jetzt zu tun haben . Ihre Politik erinnert mich an das Motto eines bekannten Karnevalsvereins : Allen wohl und niemand weh , Fassenacht beim MCC . So ist Ihre Finanzpolitik , meine Damen und Herren . . Aber Steuerpolitik findet nicht in der fünften Jahreszeit statt , sondern in den vier Jahreszeiten . Deswegen fordere ich Sie auf : Bringen Sie das , was Sie vorgelegt haben , als Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat ein ! Ich will wissen , ob die Hände der Ministerpräsidenten oben sind , ob dies wirklich jemand mit beschließen würde . Ich sehe schon die Bittbriefe auf mich zukommen mit dem , was sie noch alles von mir haben wollen . Wir sollten dies im einzelnen richtig austragen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben die wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung der Holzwirtschaft erwähnt. Der Waldumbau weg von Nadelholzmonokulturen hin zu Mischwäldern wird angesichts des Klimawandels auch von der Bundesregierung – so haben Sie das vorhin auch ausgeführt – wenn nicht als alternativlos, so doch als Ziel angesehen. Gleichzeitig ist die Holzwirtschaft in weiten Teilen des Landes nicht auf die Verwertung von Laubholz, sondern überwiegend auf die Verwertung von Nadelholz eingestellt. Daher lautet meine Frage: Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um holzwirtschaftlich und insbesondere auch forschungspolitisch auf diese Herausforderung reagieren zu können? Das Thema Baustoffverwendung haben Sie ja schon angesprochen. Danke.
Partei: CDU/CSU
Der entscheidende Faktor war , dass die individuelle Berechnung des Mindesteinkommens durch die Verwaltung ein hochkomplizierter Vorgang gewesen ist . Auch für diejenigen , die den Antrag gestellt haben , war völlig unklar , ob sie eine Chance auf Bewilligung hatten oder nicht . Deshalb lag die Ablehnungsquote für den Kinderzuschlag durchgehend weit über 80 Prozent . Jetzt ist eine deutliche Mindesteinkommensgrenze vorgesehen : 600 Euro für eine Alleinerziehende und 900 Euro für ein Paar , die als eigenes Einkommen erarbeitet oder erwirtschaftet werden müssen . Damit wird erstens für die Verwaltung und zweitens für die betroffenen Familien , die nun sehr genau wissen , ob sie über oder unter der Grenze liegen , Transparenz geschaffen . Wichtig ist , sich die einfache Formel zu merken , dass man bis auf Kindergeld und Wohngeld - das bleibt außerhalb der Berechnung - alles als Einkommen einbringen muss .