Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich sehr darüber , dass wir heute einen Gesetzentwurf beraten , über den es im Hause im Großen und Ganzen nur wenige Differenzen gibt . Abgesehen von der Bedeutung des Gesetzes für die Bundeswehr zeigt das , dass die Gleichstellung der Geschlechter inzwischen ein Anliegen ist , über das zumindest in der Programmatik , wenn auch nicht immer in der Praxis ein gewisses Einvernehmen besteht . Damit werden wir vor allem den berechtigten Anliegen der Soldatinnen und Soldaten gerecht . Die Bundeswehr ergreift die Chance auf einen Image- und Attraktivitätsgewinn als Arbeitgeber . Das Parlament wird damit seinem eigenen Anspruch gerecht , den es fast auf den Tag genau vor drei Jahren formuliert hat . Das vorliegende Gesetz ist eng an das für die Beschäftigten der Bundesbehörden und Bundesgerichte geltende Recht - unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse der Streitkräfte - angelehnt . Es geht um Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung . Mit einem gewissen Amüsement mag man zur Kenntnis nehmen , dass sich selbst die Union im Bundesrat bemüht , die Koalition in dem einen oder anderen Detail sozusagen links zu überholen , in Bezug auf die Frage der Teilzeitregelung im Auslandseinsatz zum Beispiel . Obwohl wir hierbei , wie Sie wissen , anderer Meinung sind , neige ich dazu , Ihnen Mut zu machen , den selbst gewählten Ansatz weiter zu verfolgen . Das vorliegende Gesetz unterlag besonderen Anforderungen . Es gibt inzwischen viele Soldatinnen in der Bundeswehr , aber eine Geschlechterparität in der Grundgesamtheit besteht bekanntlich nicht . Wie ist in diesem Bereich Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten ? Auslandseinsätze sind in der Regel so geartet , dass die Bundeswehr besonderen Anforderungen unterliegt . Wie kann man bei einem Job , der Engagement und Aufmerksamkeit rund um die Uhr erfordert , Teilzeitangebote aufrechterhalten ? - Ich denke , dass das zur Debatte stehende Gesetz solchen Problemen , in denen es sich von einem - in Anführungszeichen - normalen Gleichstellungsgesetz unterscheidet , besonders gut gerecht wird . Ein Gesetz , das den Anspruch hat , Gerechtigkeit herzustellen , muss logischerweise den Eindruck vermeiden , Bevorzugung Vorschub zu leisten . Das Letzte , was wir in der Bundeswehr brauchen , ist miese Stimmung - nicht bei den Männern und auch nicht bei den dort tätigen Frauen . Aus diesem Grunde ist die regelmäßige Überprüfung der angestrebten Standards und deren Anpassung an die jeweilige Situation ein sinnvolles Unterfangen . Wir können heute nicht sagen , wie viele Frauen in fünf Jahren als Soldatinnen bei der Bundeswehr tätig sein werden . Aber wir können sagen , dass es ein staatliches Ziel ist , sie entsprechend ihrem jeweils feststellbaren Anteil zu fördern . Es sollte selbstverständlich sein , dass die Förderung die gleichen Qualifikationen zwingend voraussetzt . Ich betone dies hier dennoch , weil es ein nicht totzukriegendes Argument gegen Förderquoten ist , das in der Diskussion immer wieder auftaucht . Sie dürfen sicher sein : Die Gleichstellung von Frauen ist mir seit Anbeginn meines politischen Engagements ein Anliegen . Ich war aber auch immer der Auffassung , dass dieses Anliegen nicht durch eine Militanz , durch die jedes anderweitige Interesse ignoriert wird , diskreditiert werden darf . Ein Arbeitsplatz bei der Bundeswehr ist nicht wie jeder andere . Wer seinen Beruf beim Militär sucht , der muss wissen , dass diese Aufgabe einen besonderen Einsatz fordern kann , besonders bei einer Armee in internationaler Verantwortung . Eine Armee im Einsatz kann keine Teilzeitarbeit garantieren - nach dem möglicherweise etwas absurden Motto : Stellen Sie bitte das Feuer ein , ich habe Feierabend ! Natürlich sollte die Politik aber ein Auge darauf haben , dass Teilzeit dort , wo sie wünschenswert und vertretbar ist , selbstverständlich wird , insbesondere vor dem Hintergrund der insgesamt notwendigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Dieses Thema steht auf der großen Agenda . Das bedeutet für die Bundeswehr neben den bereits erwähnten Themen : familienfreundliche Einsatzplanung und Versetzung , familienfreundliche Steuerung des Stellenmarktes , familienfreundliche Personalführung und weitere Verbesserung der Familienbetreuung . - Da brauchen Sie nicht gespannt zu sein . Das alles wird Realität . Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten . In diesem Sinne ist es auch konsequent , dass bei der Bundeswehr Ehen ohne Trauschein - zumal solche , aus denen Kinder hervorgehen - einen ähnlichen Respekt und dieselbe Förderung erfahren wie die mit Trauschein . Ich beziehe dies insbesondere auf die beschwerliche Pflicht der Soldatinnen und Soldaten , alle zwei bis drei Jahre den Standort zu wechseln , und auf die damit verbundenen familiären Belastungen . Ich habe manchmal den Eindruck , dass das Regierungshandeln an dieser Stelle gelegentlich etwas zu verzagt ist . Die Lebensrealität fordert realistische Entscheidungen , keine antiquierten Gesellschaftsbilder . Der vorliegende Gesetzentwurf wird den Besonderheiten und der Herausforderung , Gleichberechtigung in einem Bereich anzustreben , in dem auch das Unerwartete zur alltäglichen Arbeit gehört , insgesamt gerecht .