Partei: CDU/CSU
Wir hätten sie im Rahmen der Nettokreditaufnahme von 70 Milliarden DM finanziert , wenn wir die Ausgaben für den Golfkrieg und die osteuropäischen Länder nicht in dieser Größenordnung im Haushaltsentwurf unterbringen müßten . Aber Ihre Frage zeigt mir , daß Sie den Haushalt offensichtlich nur wenig kennen und dies im Haushalt nicht gesehen haben . Das macht natürlich Ihre Ausführungen von vorhin erklärlich . Sie haben offensichtlich über einen Haushalt gesprochen , den Sie nicht kennen . . _ Von 80 auf 100 Milliarden DM 1991 , Herr Kollege . _ Das vorgelegte Steuerpaket ist sozial ausgewogen ; der Solidaritätszuschlag ist auf ein Jahr begrenzt . Aber messen wir die SPD einmal an ihren Aussagen vor der Wahl : Am 20 . November 1990 , also mitten im Wahlkampf , erklärte Frau Matthäus-Maier , Kohl müsse sagen , wie er die für 1991 bestehende Finanzierungslücke von über 200 Milliarden DM schließen wolle . Ich hätte hier nun Aufklärung erwartet , wo die Finanzierungslücke von über 200 Milliarden DM ist , die im Wahlkampf noch als Horrormeldung verbreitet wurde . Leider ist eine Aufklärung in dieser Debatte nicht erfolgt . Aber wir sind es seit den Haushaltsdebatten von 1983 an gewohnt , daß die SPD in jeder Haushaltsdebatte mit neuen Horrormeldungen über angebliche Finanzierungslücken aufwartet , den Zusammenbruch des jeweiligen Haushalts vorhersagt und anschließend resigniert zur Kenntnis nehmen muß , daß der Haushaltsabschluß immer besser ist als das Haushaltssoll ; das wird auch in diesem Jahr wieder so sein , Herr Kollege .  Notwendig sind Hilfestellungen für die Menschen im Beitrittsgebiet , die sie in die Lage versetzen , sich morgen selber zu helfen . Voraussetzung dafür ist eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik , wie die CDU sie seit 1982 verfolgt . Zentrale Elemente dieser Politik waren Ausgabenbegrenzung , Steuerentlastung , Senkung des Staatsanteils und Verringerung der Nettokreditaufnahme .  _ Schonen Sie Ihre Stimme ; die brauchen Sie noch .  Von 1982 bis 1989 stiegen die Ausgaben des Bundes im Durchschnitt um 2 ,5 % . Dies war nur halb soviel wie der Anstieg des Bruttosozialprodukts , das im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 5 % zugenommen hat . Im Saarland dagegen steigen die Ausgaben um 5 ,2 % , das Bruttosozialprodukt um weniger als 2 % . Das einzige , was Herrn Lafontaine einfällt , ist der Hilferuf , nun müsse Bonn helfen . Wir sind bereit , zu helfen , aber erst dann , wenn das Saarland durch eigene Anstrengungen zeigt , daß es bereit ist , den Weg der Konsolidierung zu beschreiten , und Personalhaushalte nicht ständig weiter ausdehnt . . Der Anteil der Nettokreditaufnahme des Bundes am Bruttosozialprodukt wurde von 2 ,3 % 1982 auf 0 ,8 1989 gesenkt .  1975 hat er bei über 3 % gelegen ; verantwortlich war damals die SPD . Ich möchte gleich hinzufügen : Ebenfalls als Anteil am Bruttosozialprodukt ausgedrückt , sind die 70 Milliarden DM Nettokreditaufnahme in diesem Jahr mit 2 ,5 % immer noch niedriger als 1975 , trotz der geschichtlich einmaligen Aufgabe , die Deutsche Einheit und internationale Aufgaben zu finanzieren . . _ Herr Finanzminister , Sie haben den Beifall verdient . . Unsere Politik der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft seit Herbst 1982 hat dazu geführt , daß wir auf die Einheit Deutschlands gut vorbereitet waren und sind .