Partei: FDP
Frau Menzner, ich danke Ihnen für die ausgesprochen sachliche Intervention zu dem Thema, das Sie auch schon im Umweltausschuss angesprochen haben. Ich sage ausdrücklich: Wir teilen das Ziel, dass die Verkürzung der Laufzeiten der Kernkraftwerke keine milliardenschweren Entschädigungszahlungen an die Konzerne nach sich zieht. Vielleicht könnten Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden eine gewisse Nachhilfe geben. Er hat uns gerade vorgeworfen, dass wir in der Begründung auf die Amortisationsfristen von Kernkraftwerken eingehen. Das ist genau die Begründung, die es an dieser Stelle braucht, Frau Menzner. Es ist nämlich so, dass wir nicht in die Eigentumsrechte der Unternehmen eingreifen, sondern durch die festen Abschaltdaten in Kombination mit den Übertragungsmöglichkeiten innerhalb des Zeitraums bis zur Abschaltung aus unserer Sicht eine verfassungsfeste Lösung gefunden haben. Wir teilen das Ziel. Wir teilen nicht Ihre Skepsis. Auf jeden Fall teilen wir nicht die polemische Kritik Ihres Fraktionsvorsitzenden. Dann zu den Äußerungen von Herrn Fell. Herr Fell, ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass das EEG in der von Rot-Grün beschlossenen Fassung den Anlagenbau nicht angereizt hat. Insofern war es effektiv. Man kann darüber streiten, ob es effizient war; aber es war effektiv. Wir sind nur jetzt in der Situation, dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Netz schon deutlich über 16 Prozent liegt. Wir wollen spätestens 2020 auf einen Anteil von 35 Prozent kommen. Wir wollen bis 2050 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 80 Prozent. Wenn es so ist, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen müssen, dann muss man sich heute andere Fragen stellen, als Sie sich damals stellen mussten, als sozusagen das Rad ans Laufen gebracht wurde. Jetzt geht es um folgende Fragen: Wie bekommen wir die erneuerbaren Energien in den Markt? Wie bekommen wir sie ins Netz? Wie beenden wir die Dauersubventionierung und damit eine schleichende Verstaatlichung des Energiemarkts über staatlich festgesetzte Preise? All das sind Aufgaben, denen wir uns jetzt stellen müssen. Darauf geben wir mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen zum EEG die Antworten. Ich weise im Übrigen auf Folgendes hin: Die erneuerbaren Energien hängen nicht nur von der Vergütung ab. Sie hängen auch davon ab, ob beispielsweise die Länder und Kommunen ausreichend Flächen bereitstellen und ob der Netzausbau beschleunigt wird. Deshalb machen wir als Koalition die Erdverkabelung jetzt zum Regelfall. Bis zu einer Kostenhöhe von fast dem Dreifachen einer Freileitung ist die Leitung als Erdkabel auszuführen. Damit werden Bürgerproteste deutlich abgebaut. Wir sorgen als Koalition gleichzeitig dafür, dass die Erdverkabelung nicht vorgenommen wird, wenn naturschutzfachliche Gründe dagegenstehen. Das war von den Ländern nicht gefordert worden. Das haben die Koalitionsfraktionen eingeführt, weil naturschutzfachlich die Erdkabel eben nicht immer besser sind als Freileitungen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Auch die Leistungsbegrenzung beim Repowering, die unter dem früheren Umweltminister Gabriel ins Gesetz geschrieben worden ist, hebt diese Koalition auf; Stichwort „Verringerung von Höhenbegrenzungen“. Sie sollten uns nicht an Worten Einzelner messen, sondern an den Taten der Mehrheit unserer Fraktion und unserer Partei. Die steht ganz klar zu dem Kurs, den wir hier heute beschließen werden.