Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion erklärt natürlich 13292 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 156 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 30 . April 1993 Dirk Hansen ausdrücklich ihre Absicht zur Weiterführung der Studienabschlußförderung bis 1996 . Denn es ist ja nachgewiesenermaßen eines der wenigen wirklich wirksamen Instrumente zur Studienzeitverkürzung . Die 12 . BAföG-Novelle , von CDU/CSU und FDP initiiert , macht die Förderung von höchstens zwölf Monaten zusätzlich möglich , wenn Studierende innerhalb der Förderungshöchstdauer zur Abschluß- prüfung zugelassen worden sind und das Prüfungsamt bescheinigt , daß die Ausbildung innerhalb dieser zwölf Monate auch abgeschlossen werden kann . Hinzu käme : Wenn sich das Studium aus schwerwiegenden Gründen _ Behinderung , Krankheit , Pflege , Erziehung kleinerer Kinder , Schwangerschaft oder anderen Gründen _ verzögert , ist Förderung möglich , wenn sich die Zulassung zur Prüfung eben deswegen hinziehen sollte . Die 12 . BAföG-Novelle hatte die Bef ristung bis zum 30 . September diesen Jahres vorgesehen . Es war Ausdruck der Absicht , nach angemessener Zeit zu prüfen , ob die Studienabschlußförderung das geeignete Mittel sei , das eigentliche Ziel , Studienzeiten zu verkürzen , zu erreichen . Die wirtschaftliche Absicherung des Studiums in der Examensphase möglich zu machen und damit dann die Studienzeiten insgesamt zu verkürzen , war und ist Ziel dieser Maßnahme . Die HIS-Erhebung , also des Hochschul-Informations-Systems Hannover , hat im Sommer 1992 klare Belege für die positive Wirkung dieser Maßnahme gebracht . 83 ,8 % derjenigen , die nach § 15 BAföG- Förderung erhalten hatten , haben ihren Abschluß schneller als der Durchschnitt aller Studenten erreicht . 61 % der Geförderten erklärten , daß sie _ Herr Hüppe hatte schon darauf hingewiesen _ ohne diese Abschlußförderung ihr Studium entweder später beendet oder gar abgebrochen hätten . 1991 und 1992 sind 20 000 Studierende in den Genuß dieser Maßnahme gekommen . Mit insgesamt 90 Millionen DM wurde diese Maßnahme finanziert . Der Bund trug davon 60 Millionen DM . Im Gesetzentwurf der Koalition können Sie nachlesen , wie die Finanzfortschreibung aussieht . Heute , 1993 , ist bei aller Bekanntheit der angespannten finanziellen Lage zu sagen : Mit der Verlängerung der ursprünglich befristeten Maßnahmen ist es möglich , einen Beitrag gegen zu lange Studienzeiten zu leisten , was ja im Blickpunkt des Bildungsgipfels im September 1993 steht und allerorten von verschiedensten Seiten _ alle ziehen insoweit an demselben Strang _ vorgebracht wird : Die Ausbildungszeiten , speziell auch die Studienzeiten , in Deutschland sind zu lang . Also muß diese Maßnahme verlängert werden . Warum nicht unbefristet ? Nach sozialdemokratischer Manier wird natürlich wie immer gesagt : Möglichst viel , möglichst immer , also dauernd , egal ob die Maßnahmen hinsichtlich der Zielsetzung dann noch wirken oder nicht . Deswegen ist es richtig , die Maß- nahme auch jetzt wieder bis 1996 zu befristen . Denn würde man die Begründung , damit Studienzeiten verkürzen zu wollen , als solche aufheben , indem man die Maßnahme unbefristet verlängerte , hätte m an das eigentliche Ziel gar nicht mehr im Auge . Die Maß- nahme wäre geradezu kontraproduktiv . . Es ist also richtig _ das sei in bestimmte Richtungen durchaus auch laut im Parlament artikuliert _ , die Maßnahme eben nicht zu stoppen , sondern über den 30 . September dieses Jahres hinaus zu verlängern , sie aber andererseits natürlich nicht nach SPD-Manier unbefristet oder ad infinitum zu verlängern nach dem Motto : Tue Gutes , rede darüber , aber laß es die anderen tun . Nein , so können wir nicht verfahren . Wir würden die Absichten der Studienabschlußförderung geradezu verwässern . Das darf nicht geschehen . Die Befristung läßt es zu , dann erneut in eine Prüfung der Wirksamkeit des Instruments einzusteigen . Der nächste Deutsche Bundestag wird dazu Gelegenheit haben , um dann neu zu entscheiden . Die FDP wird _ im Sinne der Sache , Frau Odendahl _ für unseren Antrag stimmen . Vielen Dank , Herr Präsident . .