Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Guten Morgen , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist noch gar nicht lange her , dass wir in diesem Hause den Berufsbildungsbericht 1999 abschließend behandelt haben und ich an gleicher Stelle stand . Das ist insofern von Interesse , als ich mit nur knapp vier Monaten Abstand zwei Berichte analysieren und miteinander vergleichen kann , die auf das Wirken von zwei grundverschiedenen Bundesregierungen zurückzuführen sind . Damals sagte ich Ihnen : Der Berufsbildungsbericht 1999 macht deutlich , dass die alte Bundesregierung bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen eine richtige Weichenstellung vorgenommen hat . . Mit vertrauensbildenden Maßnahmen schafft man gerade im Mittelstand den besseren Nährboden für Engagement . Ich bitte Sie , diese Tatsache einmal zur Kenntnis zu nehmen . . Ich komme auf das Thema Mittelstandspolitik gleich zurück . Heute haben wir darüber zu befinden , ob die neue Bundesregierung _ getreu dem Kanzlerwort Wir machen nicht alles anders , aber vieles besser _ erfolgreich gearbeitet hat . Am Abbau der Jugendarbeitslosigkeit möchte sich Herr Schröder messen lassen . In der Tat : Der Bericht weist einen Zuwachs gegenüber 1998 von 18 500 Ausbildungsverträgen aus . Ich sage ganz deutlich : Jede Investition in dieAusbildung eines Jugendlichen ist mir das Geld wert ; denn die beste Sozialpolitik , die man für einen jungen Menschen machen kann , ist , ihm einen Ausbildungsplatz zu verschaffen . . Wir alle wissen , das Programm umfasste im vergangenen Jahr insgesamt 2 ,2 Milliarden DM . Doch auch Ende 1999 standen immerhin noch 8 100 Jugendliche ohneAusbildungsstelle da . Das sind die Fakten . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition : Es gibt in Deutschland eine Schieflage , was die Ausbildungsplatzsituation anbelangt . Dabei handelt es sich nicht um eine Situation , die ich als Oppositionelle im Deutschen Bundestag sozusagen herbeirede . Diese Situation ist im Berufsbildungsbericht beschrieben . Frau Nahles und elf andere Bundestagsabgeordnete der SPD haben dies in einem offenen Brief an Bundeskanzler Schröder zum Ausdruck gebracht . . Das Bundesinstitut für Berufsbildung sagt : Die Verbesserung der Ausbildungsplatzbilanz ist allerdings im starken Maße auf die Ausweitung der öffentlich finanzierten Ausbildung , insbesondere auf das Sofortprogramm der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit , zurückzuführen . Das heißt , Sie haben es nicht geschafft , dass Ausbildungsplätze in kleinen mittelständischen Betrieben in der Wirtschaft entstehen können . . Das haben Sie nicht geschafft , und das müssen Sie sich von der Opposition und von der deutschen Bevölkerung vorwerfen lassen . Ich sage noch einmal : Die Appelle an die Wirtschaft werden nicht reichen , und auch Ihre Politik für die großen und starken Unternehmen wird nicht reichen . Wir brauchen eine Mittelstandspolitik , die die kleinen Handwerksbetriebe , die Freiberufler und die mittelständische Wirtschaft unterstützt . . Dafür haben Sie sowohl mit dem 630-Mark-Gesetz als auch mit dem Gesetz über die Scheinselbstständigkeit und Ulrich Kasparick 9652 mit der vorgelegten Unternehmensteuerreform die falschen Rahmenbedingungen geschaffen . . Bringen Sie doch endlich den Mut zu echten Reformen auf , und hören Sie auf , mittelstandsfeindliche und damit ausbildungsplatzvernichtende Gesetze zu verabschieden ! Setzen Sie Ihren Schwerpunkt nicht allein auf noch so schöne außerbetriebliche Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme , sondern stärken Sie den Mittelstand vor Ort . . Der Kollege von der SPD , der vor mir gesprochen hat , hat es ja auch deutlich gemacht . Es kommt darauf an , dass wir den Mittelstand stärken , . damit Ausbildungsplätze geschaffen werden . Aber Sie machen es ja nicht . . Das ist gerade für den Osten Deutschlands von existenzieller Bedeutung . Dazu will ich in diesem Hohen Hause noch einmal feststellen : Wir behandeln heute den Berufsbildungsbericht 2000 , werten also das Ausbildungsjahr 1999 aus . Wir alle wissen um die dramatische Situation im Osten Deutschlands . Wir sind uns einig , dass dort dieAusbildungsplätze auch öffentlich gefördert werden müssen . Wir diskutieren hier , und ich vermisse die Anwesenheit des dafür zuständigen Ministers . . Wo ist Staatsminister Schwanitz ? . Der Bundeskanzler dieser Bundesrepublik Deutschland hat erklärt : Aufbau Ost ist Chefsache . Sind ihm die Ausbildungsplätze so wenig wert ? Ist ihm die Mittelstandspolitik so wenig wert , dass er heute im Plenum nicht anwesend ist ? . Ich fordere den Staatsminister auf , an dieser Debatte teilzunehmen . Für mich ist es ein Affront gegen die Jugendlichen , insbesondere im Osten Deutschlands , . dass der Minister für besondere Aufgaben Aufbau Ost an dieser Debatte im Plenum nicht teilnimmt . . Ich freue mich , meine Damen und Herren , dass Sie dieses Thema so begeistert . Ich will es noch einmal an einem ganz konkreten Punkt deutlich machen . . Wenn Sie im Haushalt des Jahres 2000 für die Technologieförderung im Wirtschaftsministerium Mittel streichen und ich weiß , dass im zuständigen Ministerium in einem Umfang von 35 Millionen DM Anträge ostdeutscher mittelständischer Betriebe liegen , die in eine innovative Branche vordringen wollen , Anträge , die nicht bewilligt werden können , weil das Geld nicht eingestellt worden ist , Anträge , mit denen innovative Existenzgründungen auf den Weg gebracht werden könnten , dann ist das die falsche Akzentuierung . Durch jeden Betrieb , der neu entsteht , könnten Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze gerade im Osten Deutschlands entstehen . . Das werfen wir Ihnen allerdings vor , meine Damen und Herren . . _ Genau , weder Wirtschafts- noch Aufbauminister . Das kann auch ruhig ergänzt werden , denn dieses Thema ist einfach im Zusammenhang zu sehen . Es ist nicht allein , verehrte Frau Ministerin Bulmahn , ein bildungspolitisches Thema , es ist ein Wirtschaftsthema . Das kann man gar nicht genug deutlich machen . . _ Herr Präsident , erlauben Sie mir , dass ich im Moment keine Frage beantworten möchte . Ich möchte gern den Zusammenhang darstellen . Und es ist ein schulpolitisches Thema . Schulpolitik ist Aufgabe der Länder .Aber die Qualität der Schulbildung entscheidet über die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen . Das will ich hier auch noch einmal sagen . . Die schlechte Unterrichtsversorgung und Ausstattung an den Schulen Deutschlands trägt doch nicht dazu bei , dass wir gut ausgebildete und ausbildungsfähige junge Menschen in den Berufsschulen haben . . 22 ,6 Prozent Ausbildungsabbrecher , die mit den theoretischenAnforderungen nicht mitkommen , können uns nicht kalt lassen . Das muss uns doch bewegen . Da stimmt in der Schulpolitik etwas nicht . . Wir brauchen mehr praxisorientierte Schulpolitik , eine Schule , die auch gemeinsam mit der Wirtschaft rechtzeitig Modelle entwickelt , damit Jugendliche auf ihre Ausbildung , auf ihren zukünftigen Arbeitsplatz vorbereitet werden . Aber auch die Berufsausbildung muss ihren Beitrag leisten . Um den veränderten Bedingungen in der Arbeitswelt voll Rechnung tragen zu können , brauchen wir eine Cornelia Pieper 9653 stärkere Flexibilisierung und Differenzierung in der Berufsausbildung . Die FDP _ das wissen Sie _ setzt sich schon lange für eine Modularisierung der beruflichen Ausbildung auf der Basis von Grundberufen mit anschließenden Spezialisierungsrichtungen nach dem Muster eines Baukastensystems ein . Dabei haben wir leistungsstarke und leistungsschwache junge Menschen gleichermaßen im Auge . Eine Modularisierung von Ausbildungsgängen mit berufsqualifizierenden Abschlüssen bietet gleichzeitig die Möglichkeit , Berufsbilder auch auf jene zuzuschneiden , die nicht durch ihre guten theoretischen Begabungen auffallen , sondern eher praktische Fähigkeiten und Fertigkeiten aufweisen . Diese jungen Menschen erhalten in einem solchen System eine echte Chance für ihren Einstieg in den Beruf . . Gerade das ist wichtig , denn die Zahl der Einfacharbeitsplätze sinkt Jahr für Jahr . Ungelernte haben immer weniger Chancen . Ich sage hier noch einmal : Der Fachkräftemangel in der Wirtschaft , der in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird _ das stellt auch der Berufsbildungsbericht fest _ , wird immens sein . Deshalb brauchen wir mehr Flexibilisierung in der dualen Berufsausbildung . Deswegen müssen wir zu einer echten Reform in der beruflichen Bildung kommen . . Hier erwarten wir von der Bundesregierung weiter gehende Akzente . Ich sage aber ebenfalls , Frau Ministerin Bulmahn _ Sie haben es auch in Ihrem Bericht erwähnt _ , dass die neuen Berufsbilder eine echte Chance bieten , die Anzahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen . Die alte Koalition hat 1997 die ersten vier neuen Berufsbilder für die IT-Berufe beschlossen und auf den Weg gebracht . Die 30 000 Ausbildungsplätze , die innerhalb der letzten drei Jahre entstanden sind , insbesondere in den IT-Berufen , sind auf diese Initiative zurückzuführen . Auch das darf noch einmal so deutlich gesagt werden . Ich möchte Sie ermutigen , diesen Weg weiterzugehen und moderne Berufsbilder zu entwickeln . . Was wir in Deutschland brauchen , ist eine Kultur der Selbstständigkeit , Mut zur Existenzgründung , gerade bei jungen Menschen in diesem Land . Wenn wir das hinbekommen , werden wir von denen , die eine Existenz , eine Firma in diesem Land gründen , auch einen Beitrag für mehr Ausbildungsplätze in Deutschland erhalten . Diese Kultur der Selbstständigkeit ist nicht zu erkennen . Das Klima für Maßnahmen , die den Mittelstand , die Freiberufler , die Handwerker unterstützen , ist bei der Politik der Bundesregierung nicht befriedigend . Das stellen wir unter Kritik . Wir fordern die Bundesregierung auf , bei dem nächsten vorzulegenden Berufsbildungsbericht neue Akzente für zukunftsträchtige Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Menschen zu setzen . Vielen Dank . .