Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Christdemokraten arbeiten mit Herz und Kopf ; das sollte man hier einmal deutlich sagen . Vor 14 Tagen stellte auf einer Veranstaltung im neuen Messe-Center in Leipzig , an der ich teilneh . noch : Rolf Rau Wohnungsbestand der Plattenbauten noch gar keine Erfahrung in den neuen Länder gesammelt hat , auf ein Gutachten sich stützend , gleich einmal fest , man müsse 30 Prozent dieser Häuser abreißen . Hier stellt sich schon eher die Frage , ob sich hinter dieser Aussage reine Naivität oder bestimmte Absichten verbergen . Wie bekannt , haben die Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften mit rund 29 Milliarden DM aus dem Altschuldenhilfe-Gesetz ihre Unternehmen entlastet . . Ich möchte daran erinnern , daß der Chef des GdW , der bei uns im Ausschuß war , sogar das Wort Segen in den Mund genommen hat , als er davon sprach , daß diese Möglichkeit den Gesellschaften und Genossenschaften an die Hand gegeben wurde . Erst dadurch bestand die Chance , die Wohnungswirtschaft in den Unternehmen auf gesunde Füße zu stellen . Ich möchte dabei auch noch einmal daran erinnern - das klang bereits in einem Beitrag hier an - , daß es mit Modellversuchen immer so eine Sache ist . Ich kann andere Beispiele nennen . Wir haben auch genügend Modellversuche , in denen bis zu 85 Prozent der Bürger die Wohnung gekauft haben . Also ist da genau das Gegenteil dessen passiert , was hier eben vorgehalten wurde . Unter Einbeziehung der zahlreichen Wohnungsneubauten im mehrgeschossigen Wohnungsbau , aber auch im Reihen- , Doppel- und Einfamilienhausbereich wird deutlich , daß der Wohnungsmarkt in Ostdeutschland in Bewegung geraten ist . Die Tatsache , daß in einzelnen Wohnbereichen nach kürzester Zeit Leerstände entstanden sind , wirkt mietpreisreduzierend , zeigt aber auch Probleme der Umsiedlung , also der Wohnungsmarktveränderung , auf . Auch stimmen oft Preis und Qualität nicht überein . Im Rahmen der Wohnungsprivatisierung sind in den einzelnen Ländern unterschiedliche Ergebnisse erzielt worden . Jeder muß wissen : Ohne die Privatisierung und ohne Veräußerung wäre eine Modernisierung und Sanierung in den neuen Ländern kaum möglich gewesen . . Erst durch die Sonderabschreibung , die ohne Zweifel ein wichtiger Faktor ist , und durch das KfW-Programm , gepaart mit den Länderprogrammen , ist es möglich , den Nachholbedarf in der Sanierung der Altbestände , der allein im Bauschadensbericht mit rund 130 Milliarden DM angegeben wird , in den nächsten Jahren abzuarbeiten . Auf Grund der Mietendeckelung - wie Sie wissen , liegt die Kappungsgrenze für die Modernisierung bei 3 DM pro Quadratmeter - sind hier wirtschaftliche Entwicklungen ja nicht unmittelbar möglich gewesen . Insofern müssen wir alles tun , um die erhebliche Konjunkturabflachung des Baugewerbes und dort besonders auch des mittelständischen Handwerks nicht zuzulassen . Ich bin froh , daß wir mit der Korrektur des Altschuldenhilfe-Gesetzes erfolgreich voranschreiten . Die Abflachung der Abführungsquote in den Erblastentilgungsfonds von 60 auf 45 Prozent setzt Liquiditätsmittel frei und sichert für die nächsten zwei Jahre und darüber hinaus , daß bei den Arbeiten für die Mieterprivatisierung , aber auch bei der Arbeit mit Zwischenerwerbern und Genossenschaften Kontinuität beibehalten wird . Durch diesen Entwurf werden die Unternehmen geschützt , bei denen es zum Beispiel durch die nicht vorhandene Zuordnung von Grund und Boden zu Verzögerungen kam . Durch die Nichtberücksichtigung der SPD-Forderung nach einer 40prozentigen linearen Abführung verhindern wir gleichzeitig , daß fleißige Privatisierer bestraft werden . Ich denke , daß wir mit der Lösung - ich könnte mir auch eine zweistufige Erhöhung vorstellen - und der Möglichkeit der Anwendung des Erbbaurechtes eine gute Ausgewogenheit geschaffen haben . Angereichert durch die hohe Eigentumsförderung , die seit Anfang des Jahres auf dem Weg ist , ergibt das Potentiale im Wohneigentumsbereich aus dem Bestand . Sorge macht mir dabei - ich möchte das kurz ansprechen - die Städtebauförderung . Es gehört dazu , daß wir , wenn wir in den Bereich der kompletten Plattenbausiedlung hineingehen , auch in der Lage sein müssen , einmal ein Objekt zu entkernen und damit Infrastruktur zu gestalten sowie angenehme Wohn- und Lebensbedingungen zu schaffen , damit auch die Fragen des sozialen Zusammenlebens begleitet werden . Ich möchte auch noch einmal hervorheben , daß wir im Zusammenhang mit dem Wohngeld auf bestimmte Schwierigkeiten gestoßen sind , und ich möchte hier deutlich unterstreichen , daß die Einführung eines verbesserten Wohngeldes für Gesamtdeutschland im Anschluß an die Wohngeldregelung in den neuen Bundesländern erfolgen muß und gegebenenfalls in zwei Stufen ab dem 1 . Januar 1997 eingeführt werden sollte . Wenn es nicht anders geht , sollte über die Verlängerung des Wohngeld-Änderungsgesetzes oder über § 42 des Wohngeldgesetzes eine Lösung gefunden werden . Abschließend sage ich , daß ich froh bin , daß wir als Parlament in der Lage sind , so , wie wir Prozesse auf den Weg gebracht haben , sie zu begleiten und , wenn wir Erkenntnisse gesammelt haben , die an unseren Vorstellungen vorbeigelaufen sind , auch die Kraft haben , Veränderungen vorzunehmen . .