Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wein habe ich leider nicht zu verteilen . Aber wenn ich das nächste Mal welchen mitbringen sollte , wird es von der Mosel sein . Es geht ja nicht , dass nur pfälzischer Wein verteilt wird . . Zur Steuerpolitik empfehle ich dem Kollegen Schindler die Lektüre des Deutschen Bauernverbandes , in der dieser erklärt , dass die Steuerreformen der Bundesregierung sehr wohl eine Entlastung für die deutsche Landwirtschaft bedeuten . Er kritisiert lediglich , dass es ein wenig langsam gehe . Aber immerhin , es gibt Entlastungen . Das war unter Ihrer Regierung nicht der Fall . . Also bitte : Diese Entlastung ist besser als gar keine . Nach der zu beschließenden Einführung eines neuen Besteuerungssystems für den in der Land- und Forstwirtschaft genutzten Diesel ist die Landwirtschaft in der Situation , dass sie in diesem Bereich keine weiteren Steuererhöhungen befürchten muss . Mit dieser Konstante tragen wir , so ist unsere Auffassung , der Situation Rechnung , dass auf der einen Seite die Landwirtschaft _ wie andere auch _ ihren Anteil an den Kosten der Straßenbenutzung zu leisten hat , auf der anderen Seite ein Schlepper aber nun einmal eine Arbeitsmaschine ist , dessen Betrieb mit einem ermäßigten Steuersatz belegt werden sollte . . Norbert Schindler 12013 Insofern denken wir , dass die Einführung des Agrardiesels _ im Übrigen ein von den Bauern lange gewünschtes System _ sinnvoll war . Unterhalten müssen wir uns _ das ist richtig _ über die Art der Ausführung und die Höhe der Besteuerung . In diesem Zusammenhang sage ich deutlich : Eine Einfärbung des Agrardiesels wäre richtig gewesen . Verhindert hat das der Deutsche Bauernverband . Es wäre sinnvoll gewesen , weil man dann eine Lösung hätte finden können , die die Liquidität der Betriebe verbessert hätte . Man hat aber auf dem alten Erstattungsverfahren bestanden . Jetzt schickt der DBV die Bauern zur Demonstration , obwohl er selbst die Einführung eines gefärbten Agrardiesels verhindert hat , mit der die Liquidität verbessert worden wäre . . Hieran wird die Scheinheiligkeit deutlich . Zweitens zur Höhe der Bezugspreise im Dieselbereich : Aktuell sind 857 Millionen DM an Gasölbeihilfe ausgezahlt worden , 22 Millionen DM mehr als im Haushaltsplan angesetzt . Im nächsten Jahr wird es sowohl die Zahlung der Gasölbeihilfe wie auch die Einführung des neuenAgrardiesels geben ; faktisch in gleicher Höhe . Dass die Auszahlungstermine auf Wunsch des Bauernverbandes divergieren , ist etwas anderes . Aber es ist unseriös , wenn man versucht , all die Gesamtzahlungen an die Landwirtschaft nicht vernünftig in Rechnung zu stellen . Der nächste Punkt betrifft die Höhe der Bezugspreise EU-weit . Sicher haben wir damit Probleme _ ich verstehe auch die Aufgeregtheiten _ , wenn Länder wie Frankreich , Italien oder die Niederlande hier staatliche Subventionen geben und die Mineralölsteuern senken . Aber man muss dann , wenn man eine Gleichstellung möchte _ darauf weise ich auch nicht zum ersten Mal hin _ , auch ernsthaft die Art und Weise der Verteilungspolitik in den anderen europäischen Ländern prüfen . In Italien ist zum Beispiel nur ein bestimmter Teil der Betriebe bezugsberechtigt . Dort ist die Beihilfe erst vor kurzer Zeit um 230 Millionen DM gekürzt worden . Ist das die Gleichstellung , die Sie von uns einfordern ? Oder nehmen wir Frankreich : Auch dort ist das Bezugssystem auf einen engeren Kreis der Berechtigten begrenzt . Wenn man bei uns den Verteilungsschlüssel ändern würde , könnte man auch den wenigen , die dann noch berechtigt wären , mehr geben . Aber diese Forderung hat der Bauernverband nicht erhoben ; und wir auch nicht . . Dies finden wir auch nicht richtig . Daher wäre die Forderung nach Gleichstellung in fast allen Punkten der Agrarpolitik auf europäischer Ebene auch ein Schnitt ins eigene Fleisch . Nun komme ich zum wichtigsten Punkt , der Wettbewerbssituation bei den nachwachsenden Rohstoffen . Wir haben eine Steigerung desAnbaus dieser Konkurrenzprodukte zum Erdöl von 50 Prozent erzielen können . Der Einsatz von Pflanzenölen , von biogenen Treib- und Schmierstoffen in Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau ist sinnvoll . Dies ist ein umweltsensibler Bereich . Dieses Produkt ist wettbewerbsfähig . Sie möchten den französischen Bezugspreis von 79 Pfennig erreichen . . Die Erzeugungskosten beim Pflanzenöl betragen heute 80 Pfennig pro Liter . Das bedeutet , dass hinsichtlich des Pflanzenöles , das für die Landwirtschaft zur Verfügung steht , auf jeden Fall die Wettbewerbsfähigkeit und Gleichstellung zu Frankreich besteht . Der Unterschied beträgt allenfalls einen Pfennig . Insofern kann ich schlecht verstehen , dass man eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten des Produkts der eigenen Landwirtschaft herbeireden will und sich darauf konzentriert . Hier , in den erneuerbaren Energien , liegt die Zukunft . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP , haben es versäumt , hier die technische Innovation rechtzeitig voranzutreiben und die Nutzung so vorzubereiten , dass dieses Produkt in der Landwirtschaft zu 100 Prozent eingesetzt werden könnte . . Die RME-Verwendung ist auch heute möglich . Statt dies selbst für die Landwirtschaft zu nutzen , gehen Sie hin und wollen dies den Taxifahrern oder den privaten Autofahrern anbieten . Hier muss man umsteuern und die Möglichkeiten , die sich für die Landwirtschaft ergeben , nutzen und die Politik unterstützen , statt die Bauern davon abzuhalten . Weiter zur Wettbewerbsfähigkeit : Wir haben im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung _ ich erinnere an das Erneuerbare-Energien-Gesetz _ , auch Produkte der Landwirtschaft , und zwar mit einer um 60 Prozent besseren Vergütung in Form von Strom und Wärme . Dies ist also allein bei diesem Beispiel Biomasse eine ganz enorme Steigerung . . Das Markteinführungsprogramm _ übrigens aus der Ökosteuer finanziert _ führt nicht nur zur Kostenentlastung , sondern ermöglicht auch entsprechende Deckungsbeiträge , die man mit anderen Produkten in der Landwirtschaft nur sehr schwer erzielen kann . Wir fördern Energieeinsparungen , Motorenumstellungen , BiomasseAnlagen und auch Kooperationen von Betrieben , um hiervon nicht etwa kleine Betriebe auszuschließen . Wir möchten zusätzlich im Bereich derAltbausanierung durch Neubauten Energieeinsparungen ermöglichen , so zum Beispiel im Gartenbau durch Unterstützung des Auswechselns der Gewächshäuser . Darüber wird im Zusammenhang mit der Altbausanierung und den Bemühungen zur CO2-Einsparung diskutiert . Das wird auch umgesetzt . Zu den weiteren Möglichkeiten , die wir gerade im Gartenbau sehen , wird gleich Herr Thalheim noch etwas sagen . Als Letztes möchte ich auf die Erzeugerpreise , die ständig unter die Erzeugungskosten fallen , zu sprechen kommen . 60 Prozent des Einkommens der Landwirtschaft Ulrike Höfken 12014 kommen von staatlicher Seite . Es ist nicht so , dass wir dies gewollt haben , aber es ist so . Hier besteht übrigens kein Bezug zum Ölpreis . Aber die Landwirtschaft unternimmt kaum Anstrengungen , um aus dieser Kostenfalle herauszukommen , und zwar angeblich deshalb , weil keine Marktposition gegenüber dem Handel vorhanden ist . Da stellt sich doch tatsächlich auf einer Bauerndemonstration in Bitburg der Vertreter einer Molkerei _ der Milchunion _ hin und erklärt , dass man die Milchpreise leider Gottes nicht erhöhen könne bzw . sie sogar senken müsse , obwohl die Energiekosten gestiegen seien . Daraufhin klatschen die Bauern . Sie lassen sich von ihren Verarbeitern erzählen , die Preise müssten gesenkt werden . Dafür gibt es Beifall . Das muss man sich einmal vorstellen ! . Ich würde den Rat geben , einen Betriebsrat von Mercedes oder Nestlé an die Spitze des Bauernverbandes zu setzen . Ich glaube , dann entstünde in einem globalen Markt eine bessere Position im Bereich der Erzeugerpreise . Dann könnten die Verteilungskosten etwas anders geregelt werden . . Mein allerletzter Punkt betrifft den Wettbewerb in der EU . Die alte Bundesregierung hat die Programme , die Sie jetzt kritisieren _ massive Subventionsprogramme der Niederländer in Bezug auf den Gaspreis und die Landwirtschaft _ , gebilligt und unterstützt . Das müssen die Bauern jetzt ausbaden . Der Vorwurf , den Sie jetzt erheben , bezieht sich auf genau diese Wettbewerbsverzerrungen . Sie hätten _ denn die Situation war vorauszusehen ; Erdöl ist endlich und eine Preiserhöhung ist immer vorhergesagt worden _ eine solche Marktverzerrung nie dulden dürfen . Ich kann dazu nur sagen : Wir werden versuchen , aus dieser Falle herauszukommen , und auf einer Harmonisierung bestehen . Ich denke , dazu besteht aufgrund der Wettbewerbsverzerrungen guter Grund . Der Anlass , dass hier europäische Politik negativ in die Diskussion gerät , muss auch für die Kommission Grund genug sein , hier verstärkt über eine Harmonisierung nachzudenken . Vielen Dank . .