Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt einen beispiellosen Niedergang in der deutschen Bauwirtschaft . . Es ist nur allzu normal , dass wir uns hier im Parlament über diese dramatische Entwicklung unterhalten . Seit 1995 gibt es im Bauhauptgewerbe 500000 Beschäftigte weniger . Im November letzten Jahres waren es gerade noch 948000 . In Deutschland sind 264500 Bauarbeiter arbeitslos ; das sind fast 28 Prozent . Wenn man wie ich seit 36 Jahren in der Branche arbeitet _ ich hätte mir niemals vorstellen können , dass einmal eine Situation eintritt , in der man trotz aller Bemühungen Bundesminister Werner Müller 21089 keine Arbeit mehr für seine Leute hat , selbst wenn man bereit ist , zu Selbstkosten anzubieten _ , drängt einen dieses Problem mehr als manch anderes . Kommt dann ein Vorschlag wie der , ein Betriebstreuegesetz einzuführen , hat man zunächst einmal Hoffnung , dass das vielleicht wirklich etwas verbessern könnte , vor allen Dingen wenn man selbst ausschließlich Tariflöhne zahlt und bei diesen Löhnen seit Monaten keine Arbeit mehr bekommt . Wenn man aber genauer hinschaut , ob das Gesetz an der dramatischen Situation wirklich etwas ändern wird , muss man letztlich feststellen , dass es eine genauso weiße Salbe bleiben wird wie viele andere Regulierungen , die in diesem Bereich gemacht wurden , auch . Das Gesetz gilt ja nur für öffentlicheAufträge . Die öffentlichen Aufträge machen aber leider gerade nur noch 14 Prozent der Bausumme in Deutschland aus . . Von diesen 14 Prozent werden zwei Drittel von den Gemeinden investiert . Es ist ja nicht so , als wenn nicht genügend Arbeit da wäre . Man schätzt den Investitionsbedarf der Gemeinden für Infrastruktureinrichtungen , die gebaut , aber auch unterhalten werden müssen , damit sie nicht vor die Hunde gehen , zurzeit auf 1 Billion DM . . Wenn ich mir die Wirklichkeit in den öffentlichen Haushalten ansehe , ist zunächst einmal festzustellen , dass die Nachfrage der öffentlichen Hand in den letzten Jahren leider massiv zurückgegangen ist , nämlich um 1 ,9 Prozent in 2000 und 2 ,5 Prozent in 2001 . Wenn ich jetzt das Jahr 2002 betrachte , stelle ich fest : Der Bund hat eine Investitionsquote von nur noch 10 ,1 Prozent im Haushalt vorgesehen . Das ist die niedrigste Investitionsquote , die es je gegeben hat . . Der Bund investiert im Jahr 2002 9 ,5 Milliarden DM nominal weniger als 1998 , und zwar trotz eines Steueraufwuchses von rund 48 ,5 Milliarden DM in diesem Zeitraum . Auch in den Ländern sind die Haushalte , um die nötigen Investitionen durchzuführen , sehr eng . Es gibt einen guten Grund , warum Herr Eichel den Ländern und Gemeinden eine höhere Nettoneuverschuldung erlaubt hat . Wenn ich mir aber die Gemeinden anschaue , die einen traumatischen Einnahmeausfall haben , weil durch die Steuerreform die kommunale Einnahmebasis ruiniert worden ist , dann weiß ich , was in Zukunft auf das Baugewerbe noch zukommt : Dieser verminderte Investitionswille und diese verminderte Investitionsfähigkeit der einzelnen Ebenen werden dazu führen , dass wir einen sich selbst beschleunigenden Abschwung im Baugewerbe bekommen werden . Ich kann nur dringend dazu raten , die kommunale Einnahmebasis möglichst schnell wieder zu verändern . Damit ist mehr getan als durch jede unsinnige Regulierung . . Ich komme zum zweiten Schwerpunkt , woran der Bau heute krankt . Wir hatten im Wohnungsbau in 2000 ein Minus von 9 Prozent und in 2001 eines von 17 Prozent . Es ist nicht so , als wenn die Menschen in Deutschland nicht mehr den Willen zum Bau von Eigenheimen hätten . Aber Sie haben die Ausgangsvoraussetzungen , damit die Leute bauen können , in Ihrer Regierungszeit massiv verschlechtert . Sie haben die Einkommensgrenze für die Wohneigentumsförderung von 120000 bzw . 240000 DM auf 80000 bzw . 160000 DM reduziert . Wir haben Ihnen damals bei den Beratungen gesagt , dass dies zum Rückgang des Wohneigentumsbaus in Deutschland führen werde . Auch die Verbände haben Ihnen dies gesagt . Aber Sie haben _ aus welchen Gründen auch immer _ die Schwelle für die Förderung des Wohneigenheimbaus , die wir eingeführt hatten , sinnlos reduziert . Ich sage das hier , weil mancher von Ihnen ein Haus gebaut hat . Ich habe viel Baufinanzierung gemacht . . Ich weiß : Wer mit dem Groschen rechnen muss , für den sind bei einer monatlichen Refinanzierung die letzten 200 oder 300 DM am schwierigsten aufzubringen . Das weiß jeder , der einmal einen Hausbau finanziert hat . Sie haben auch die Möglichkeit vieler Menschen reduziert , den Wohnungsneubau zu finanzieren . Was Sie mit den 630-DM-Jobs gemacht haben , hat die Fleißigsten in unserem Lande bestraft . . Sie wollen die Partei der kleinen Leute sein . Sie wissen aber nicht , was sich da abspielt . Ich kenne Dutzende von Beispielen , bei denen ein Ehepaar , um ein Haus zu bauen , eine Wohnung oder Möbel zu kaufen , entschieden hat , dass einer von beiden einen Nebenjob annimmt . Damit konnte dann das Geld aufgebracht werden , um sich dies leisten zu können . Diejenigen , die so gehandelt haben und jetzt die 630 DM zu ihrem ersten Gehalt dazurechnen müssen , womit sie in die Progressionszone kommen und damit aus 630 DM netto nur noch 350 DM netto geworden sind , sind aber nicht mehr in der Lage , sich diese Dinge zu leisten . Das führt zu einem dramatischen Rückgang bei den Wohnungsneubauten . . _ Lassen Sie diese dümmlichen Zwischenrufe ! Ich weiß sehr genau , wovon ich spreche . . Auch Sie wissen , dass ich genau weiß , wovon ich spreche . Wenn man in einer Branche arbeitet , dann stellt man sich nicht erst heute die Frage : Was ist eigentlich in unserer Branche los ? Ich kann mich gut daran erinnern , dass ich Anfang der 90er-Jahre auch bei uns davor gewarnt habe , zu glauben , dass eine Mindestlohnverordnung oder ein Entsendegesetz etwas bringen würden . Vor kurzem haben Sie den Unfug mit der Bauabzugssteuer ge Peter Rauen 21090 macht . Jetzt wollen Sie die Tariftreueregelung einführen . Das ist doch alles nur weiße Salbe . Meine Damen und Herren , ich will Ihnen den wahren Grund nennen . . _ Das war als Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung geplant . Das hat sich zunächst auch gut angehört . Aber angesichts des bürokratischen Molochs , der auf unsere Handwerksbetriebe zurollt , die seit zehn oder 15 Jahren ihre Steuernummer haben und plötzlich mit diesen Abzügen kujoniert werden , . macht sich Ärger in den Betrieben über diese Regelungen breit . . Das Gesetz lässt die Betriebe zum Inkassobetrieb für die Finanzämter werden . Das war bei dem Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung , dem wir seinerzeit zugestimmt haben , zunächst nicht bedacht worden . . Lassen Sie mich zum Abschluss noch feststellen : Was Sie hier machen , ist aus der Sicht der neuen Bundesländer nicht akzeptabel . . Ich bin nicht bereit , meine eigene Lebenserfahrung hinter vordergründigen Überlegungen zurückzustellen . Ich erinnere mich noch gut daran , als ich vor 35 Jahren angefangen habe , ohne irgendetwas an den Füßen zu haben . Ich war froh , meinen Betrieb in der Eifel zu haben , wo es damals etwas geringere Tariflöhne gab und wir froh waren ,Aufträge im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen zu bekommen . Wenn ich damals gezwungen worden wäre , die Löhne vor Ort zu bezahlen , wäre ich sicherlich nicht hochgekommen und hätte den Betrieb nicht in Gang setzen können . Ich bin nicht bereit , den Betrieben in den neuen Bundesländern , die um ihre Existenz kämpfen , eine Regelung überzustülpen , die im Prinzip ein Unternehmensvernichtungsgesetz in den neuen Bundesländern darstellt . Das kann nicht sein . . Meine Damen und Herren , wenn Sie die Probleme auf dem Bau wirklich lösen wollen , dann muss alles getan werden , um die viel zu große Schere zwischen den Nettolöhnen der deutschen Bauarbeiter , die zu gering sind , . und ihren Bruttoarbeitskosten , die viel zu hoch sind , durch entsprechende Reformen wieder zu schließen . Das ist die einzige Möglichkeit , um international wettbewerbsfähig zu bleiben . . Das gilt auf Dauer nicht nur für das Baugewerbe . Der Bau ist nur der Fokus einer Entwicklung , die wir gewollt haben und die jetzt eintritt . . Wir sind davon ausgegangen , dass Europa den freien Verkehr von Menschen , Waren , Dienstleistungen und Kapital bedeutet . Genau das geschieht jetzt bei der Lohnmigration in Europa . Dabei können wir langfristig nicht mit Verboten argumentieren . . Ich nehme zum Beispiel den Bauboom in Portugal . Man sieht bei einem Besuch der Baustellen , dass dort viele Marokkaner arbeiten , wobei man sich dann nicht darüber wundern muss , warum so viele Portugiesen anderswo in Europa arbeiten . . In Tschechien oder Polen arbeiten heute Letten , Ukrainer und Weißrussen , weil die einheimischenArbeitnehmer ihr Geld bei uns verdienen . . Wenn wir es nicht schaffen , die viel zu hohe Belastung der Arbeit durch die notwendigen Reformen zu senken mit dem Ziel , dass den Menschen mehr bleibt , dann werden wir die Probleme auf dem Bau niemals lösen können . . Genau dabei haben Sie versagt . Sie haben das Gegenteil von dem gemacht , was Sie eigentlich tun müssten . Schönen Dank . .