Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Wir stehen zu unseren Soldaten . Wir danken ihnen in ganz besonderer Weise für ihren bisherigen Einsatz . Wir wünschen ihnen für den neuen Einsatz ebenfalls alles Gute und gehen davon aus , dass Koalition und Bundesregierung sie so ausstatten werden , wie sie es verdienen und wie es notwendig ist . . Unsere Zustimmung ist konsequent , nachdem wir schon dem Mandat für Essential Harvest zugestimmt haben und damit als Opposition _ das darf man nicht beiseite schieben _ der Bundesregierung vor einem Monat eine ziemliche Blamage erspart haben . Wir als Liberale waren von Beginn an der Meinung , dass wir Mazedonien in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen dürfen . Das Land nimmt auf dem Balkan eine Schlüsselrolle ein . Mazedonien galt im Übrigen sehr lange zu Recht als ein Beispiel für eine erfolgreiche friedliche Herauslösung eines Staates aus dem ehemaligen Jugoslawien . Die aktuelle Entwicklung hat jedoch gezeigt , dass leider Gottes auch für Mazedonien gilt , was für die gesamte Region gilt : Unter einer Eisdecke waren vor allem viele ethnische Konflikte verborgen , die nach dem Schmelzen der Eisdecke aufgebrochen sind und zum Teil zu furchtbaren Ergebnissen geführt haben . Man darf auch nicht vergessen , dass Mazedonien die NATO und die Bundeswehr in schwierigster Zeit massivst und vorbildlich unterstützt hat . Die Kosovo-Operation wäre ohne Mazedonien nicht möglich gewesen . Vor allem darf man nicht vergessen , dass Mazedonien in ganz Bundesminister Joseph Fischer 18561 besonderer Weise unter den damals verhängten UN-Sanktionen wirtschaftlich zu leiden hatte und aufgrund dessen auch heute noch große Probleme hat . Deshalb verdient Mazedonien unsere Unterstützung . Das ist aber nicht nur eine Frage der Dankbarkeit , sondern es liegt auch in unserem ureigensten Interesse . Denn eine Eskalation des Konflikts in Mazedonien , eine weitere Destabilisierung oder gar Spaltung des Landes hätte schlimme Konsequenzen für den gesamten Friedens- und Stabilierungsprozess auf dem Balkan . Hinzu kommt _ das erscheint mir insbesondere nach den Ereignissen des 11 . September in den USA das Entscheidende zu sein _ , dass der Balkankonflikt kein Regionalkonflikt ist . Spätestens die schrecklichen Ereignisse in Amerika haben uns allen drastisch gezeigt , dass es auf dieser Welt praktisch überhaupt keine auf eine Region begrenzten Konfliktsituationen mehr gibt . Die Welt wächst im Zeitalter der Globalisierung zusammen , leider auch mit Problemen , mit Konflikten und Sicherheitsbedrohungen . Die FDP hatte _ das wollen wir nicht leugnen _ Bauchschmerzen mit der Form und der Art des Zustandekommens des Essential Harvest-Mandats . Ich will nicht kleinkariert nachkarten , aber doch deutlich und klar sagen , dass auch nach meiner persönlichen Meinung vor einem Monat anders hätte argumentiert und agiert werden können . Ich sage sogar : hätte argumentiert und agiert werden müssen . . Denn es war abzusehen , dass das Mandat nicht ausreicht . Jetzt hat die UCK die vereinbarte Menge Waffen abgeliefert . Die mazedonische Regierung hat schleppend und , wie vorher erwähnt , nach massivem Druck von außen _ der für meine Begriffe berechtigt war _ mit dem , was von ihr erwartet wurde , nachgezogen und ihre Gegenleistung erbracht . Der ganze Prozess ist sehr fragil und kann natürlich auf vielfältige Weise gestört werden . Ich erinnere nur an das geplante Referendum . Natürlich wäre es schlimm , wenn es käme . Die Flüchtlingsproblematik ist bereits von meinen Vorrednern , vomAußenminister und von Herrn Rühe , angesprochen worden . Es gibt außerdem das Problem neuer Waffenkäufe . Es ist ja nicht so , dass nichts nachgeliefert wird bzw . nachgeliefert werden könnte . Darüber müssen wir reden . Wir müssen den Mazedoniern _ auch das ist ein Problem _ deutlich sagen , dass ihre Medienlandschaft verheerend ist . Wenn man so hetzt , wie es die mazedonischen Medien tun , dann kann man nicht hoffen , dass die Ethnien wieder zusammenfinden . Deshalb muss auch im Bundestag deutlich gesagt werden : Mazedonische Medien , bitte verhaltet euch anders . Sonst wird es kompliziert und schwierig ! . Wir werden jetzt bis zu 700 Soldaten nach Mazedonien schicken . Das ist meines Erachtens richtig und notwendig . Ich bin auch der Überzeugung , dass es richtig ist , dass Deutschland die leading position bei diesem Einsatz übernimmt . Man kann sich nicht immer hinter anderen verstecken und drücken . Die Bundeswehr kann die jetzt gestellte Aufgabe erfüllen und sollte es daher auch tun . Dazu sollten wir stehen und nicht in kleinkarierter Weise daran herummeckern . Mazedonien ist ein junger souveräner Staat , der darauf bedacht ist , die Präsenz der NATO möglichst begrenzt zu halten , und zwar sowohl im Umfang als auch in der Dauer . Natürlich hat das Land Angst , dass es zu einem Dauerprotektorat wird und dass es die gerade mühsam gewonnene Souveränität und Identität verlieren könnte . Wir verstehen das . Aber wir müssen , glaube ich , den Mazedoniern , für die wir in den zurückliegenden Jahren auch einiges getan haben , klar und deutlich sagen : Ihr werdet es allein auf absehbare Zeit _ leider Gottes _ nicht schaffen . Deshalb braucht ihr die Hilfe von außen . Akzeptiert sie in der jetzt angebotenen Form ; denn die ist vernünftig . Ich glaube , es liegt in unserem Interesse , dass der jetzt geplante Einsatz auf drei Monate begrenzt ist . Es bleibt der Parlamentscharakter der Bundeswehr gewahrt . Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee . Darauf legt die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag ganz besonderen Wert . . Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt , bei der Operation Amber Fox die Rolle der leading nation zu übernehmen . Ich wiederhole : Ich halte das für richtig und notwendig . Wir sollten schon darauf achten , dass nicht die Hoffnung aufkeimt , dass der Mazedonieneinsatz den ersehnten Ausweg aus möglicherweise bald anstehenden anderen Entscheidungen bieten könnte . Wenn sich dies hinter ein paar Dingen , die im Augenblick ablaufen , verbergen sollte , dann kann ich dazu nur sagen : Das wird nicht gehen . Deutschland wird international mehr Verantwortung übernehmen müssen , leider _ das muss ich klar und deutlich hinzufügen _ auch militärisch . Zugleich müssen wir darauf achten _ für die entsprechenden Hinweise meiner Vorredner bin ich dankbar _ , dass wir in vorderster Front derjenigen stehen , die immer auch auf politische Lösungen drängen . . Es wird nicht ausreichen , allein Repressionen auszuüben . Das gilt genauso für einen anderen Sachverhalt , mit dem wir im Augenblick umzugehen haben . Es wird entscheidend sein , politische Lösungen anzubieten . Ich finde , die entscheidende Lehre aus den Ereignissen vom 11 . September ist : Prävention ,Armutsbekämpfung , interkultureller Dialog und Engagement bei der Lösung vermeintlicher Regionalkonflikte . Wenn Amber Fox ein Erfolg wird _ das hoffen wir und das wünschen wir alle uns von Herzen _ , dann wird der Mazedonienkonflikt eines der leider ganz wenigen Beispiele dafür sein , bei dem frühzeitiges Engagement von außen tatsächlich geholfen hat , Schlimmeres zu verhindern . Vielen Dank . . Klaus Kinkel 18562 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke .