Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt ist natürlich das Alternativ- und Kontrastprogramm angesagt . Ich will eingangs sagen : Bei der Rede des Kollegen Volker Rühe habe ich wieder einmal verstanden , dass die Linke zu- und umlernen muss . Wir haben früher immer gesagt : Völker , hört die Signale ! Jetzt kann man sagen : Volker hörte die Signale der neuen Bush-Administration aus Washington und flugs war er hier wieder auf dem Zettel . . Ich finde , die deutsche Öffentlichkeit , der Bundestag und unsere europäischen Nachbarländer haben ein Anrecht , zu erfahren , mit welchen Botschaften der Bundeskanzler zum US-Präsidenten Bush fährt , ebenso wie die amerikanische Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat , differenzierte Meinungen zur transatlantischen Partnerschaft zur Kenntnis zu nehmen . Viele Menschen in unserem Lande haben , anders als der Außenminister , die Luftangriffe gegen den Irak abgelehnt und kritisiert und sagen das sogar öffentlich . . Sie sind mit der neuen Raketenrüstung , die fälschlicherweise auch noch den Zusatz defense trägt , nicht einverstanden und haben überhaupt den Eindruck , dass in der amerikanischen Politik _ wenn ich das etwas volkstümlich sagen darf _ der Colt recht locker sitzt . Wir haben dies ganz deutlich gesagt . . Wenn US-Politiker Gütesiegel für Staaten der Welt verteilen und Länder als besorgniserregend einstufen _ früher hatte man sogar den Begriff Schurkenstaaten _ , fällt mir immer auch für die USA selbst der Begriff besorgniserregend ein . Der Bombenangriff auf Bagdad als Auftakt der Präsidentschaft von Bush junior erfüllt zumindest mich und meine Fraktion mit außerordentlich großer Sorge . Die USA sind für mich besorgniserregend . . Es wäre die Verpflichtung des deutschen Außenministers gewesen , die Sorgen , die es in unserem Lande gibt , den USA entgegenzuhalten . . Zu allem Ja und Amen zu sagen hat nichts mit transatlantischer Partnerschaft zu tun . Wer nicht kritisiert , ist nicht tatsächlich solidarisch . Er ist unterwürfig und das ist das Gegenteil von Solidarität . . Es ist für einen Linken schon bedrückend , dass er , wenn er nach positiven Stimmen sucht , darauf angewiesen ist , den ehemaligen Außenminister Klaus Kinkel zu zitieren , der , anders als Fischer , zu dem Schluss kam , dass man unter guten Freunden auch einmal ein kritisches Wort sagen darf , ja manchmal sogar sagen muss . Ich hätte das gerne gehört , als er noch Außenminister war . Aber späte Erkenntnis ist immerhin auch eine Erkenntnis . Das unterscheidet ihn von dem jetzigen Außenminister . . Vielleicht gibt es den Salto , wenn der jetzigeAußenminister nicht mehr Außenminister ist . Wir wollen vom deutschen Bundeskanzler Auskunft darüber , welche Spielräume seiner Meinung nach für Deutschland und Europa gegenüber den USA bestehen . Deutsche und amerikanische Interessen sind nicht per se deckungsgleich . Das deutsche Interesse an internationalen Organisationen wie der UNO ist größer als das der USA . Deutschland als europäischer Staat muss anders mit Russland umgehen , als es die USA tun . Deutschland hat _ auch unter der jetzigen Regierung , obwohl das schon etwas heißen will _ eine andere außenpolitische Linie gegenüber Ländern wie dem Iran oder Nordkorea . Begrüßenswerterweise hat sich Deutschland aus der Embargopolitik gegenüber Kuba gelöst . Die USA setzen rascher auf ihre militärische Überlegenheit . Ihre Bereitschaft , sich von anderen etwas sagen zu lassen , ist auf ein Minimum gesunken . Die UNO wird ständig brüskiert und unterhöhlt . Selbst die NATO wird nicht mehr konsultiert , ehe Bomben fallen . Die USA brechen immer häufiger Völkerrecht . Der Zustand der Menschenrechte , von denen gegenüber anderen Staaten so häufig gesprochen wird , ist in den USA höchst bedenklich , besorgniserregend . . Schließlich wächst die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen der Europäischen Union und den USA , nicht nur auf den europäischen Märkten , auch in Asien und Lateinamerika . Die unterschiedlichen Interessen von Deutschland und Europa einerseits und den USA andererseits fokussieren sich in den US-Plänen eines neuen Raketensystems . Unabhängig davon , ob dieses System technisch überhaupt machbar ist , streben die USA _ das muss hier verstanden werden _ nach eigener Unverwundbarkeit _ ob das geht oder nicht _ bei gleichzeitiger Fähigkeit , weltweit zu intervenieren . Diesen Zusammenhang muss man sehen . Deswegen ist es kein Abwehrsystem , sondern Teil einer aggressiven Politik . . Wolfgang Gerhardt 15372 Man kann das auch mit anderen Worten beschreiben : Die USA streben nach Weltherrschaft . Das muss abgelehnt und zurückgewiesen werden . . Das National Missile Defense _ ob mit National oder ohne _ zerstört die bestehenden Rüstungskontrollverträge und verschärft Differenzen zu Russland und vor allem zu China . Es ist doch Unsinn , dass dieses System gegen den Irak oder Nordkorea gerichtet sein soll . Es richtet sich vor allen Dingen gegen China und Russland . Das wird in China und in Russland auch so verstanden . . Es provoziert neues Wettrüsten , schafft Zonen unterschiedlicher Sicherheit und ist völlig ungeeignet , das zu leisten , was als Ziel vorgegeben wird : Abwehr vor Terrorismus . Statt die gemeinsamen europäischen Interessen zur Verhinderung der US-Pläne zu stärken , entdeckt der Kanzler plötzlich , es sei eine Sache des technischen Fortschritts , daran teilzuhaben , und es könne dadurch eine neue Abrüstungsdebatte in Gang gesetzt werden . Die USA suchen nicht technische Teilhabe , sondern finanzielle und politische Abstützung . Der Gedanke , mit Aufrüstung neue Abrüstungsbereitschaft zu fördern , ist wohl eher ein Märchen als überzeugend . . Ein neues Wettrüsten mag für die US-Wirtschaft , gerade im Sinkflug begriffen , gut sein . Für Deutschland und Europa allerdings ist ein neues Wettrüsten schädlich und gefährlich . Deswegen wird es von uns abgelehnt . . Die Bundesregierung gefährdet , wenn sie Ja oder Jein zu den neuen US-Raketenplänen sagt , europäische und deutsche Sicherheit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich gehe selbstverständlich davon aus , dass der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland in den USAdie Interessen unseres Landes zu vertreten hat und nicht in Deutschland die Interessen der USA . Das muss hier deutlich gemacht werden . Das transatlantische Verhältnis muss reformiert und erneuert werden . Partnerschaft und demokratisches Selbstbewusstsein brauchen wir anstelle von US-Weltherrschaft und deutscher Unterwürfigkeit . . Das liegt sowohl im Interesse unseres Landes als auch im Interesse Europas und , wie ich meine , im wohlverstandenen Interesse der USA . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . Dies war das Kontrastprogramm . .