Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 81 Prozent der Franzosen und 86 Prozent der Deutschen halten gute deutsch-französische Beziehungen für wesentlich und wichtig . Aber diese nüchternen Zahlen sagen kaum etwas darüber aus , wie weit der Weg gewesen ist , den die ehemaligen Erbfeinde Deutschland und Frankreich erfolgreich hinter sich gebracht haben . Um die Bedeutung des Élysée-Vertrages , der die deutsch-französische Zusammenarbeit auf eine neue , einzigartige Grundlage gestellt hat , tatsächlich ermessen zu können , muss man schon einen Blick auf die Zeit vor 1963 werfen . Es ist aufschluss-reich , was de Gaulle 1944 über Deutschland sagte : Ein großes Volk , das aber ständig auf Krieg ausgerichtet ist , weil es nur davon träumt , zu herrschen , das immer bereit ist , denen , die ihm Eroberungen versprechen , bis zum Verbrechen zu folgen , das ist das deutsche Volk . Das ist hart , aber es macht auch den Ausgangspunkt für die französische Annäherung deutlich . Es stellte sich die Frage : Was tun mit Deutschland , in der Mitte Europas , nach zwei verheerenden Weltkriegen und nach dem nationalsozialistischen Massenmord ? Diese Frage stellten sich nicht nur die französischen Nachbarn . Es waren interessanterweise französische und deutsche Opfer des Nationalsozialismus , aber auch Männer wie Jean Monnet und Robert Schuman , die noch vor de Gaulle und noch vor Adenauer erkannten , dass die Antwort auf diese zentrale Frage nur in der europäischen Integration liegen konnte . Als Voraussetzung für diese Integration sollte die enge deutsch-französische Partnerschaft dienen . Dass wir heute auf Jahre des Friedens , der Sicherheit und des Wohlstands in Europa zurückblicken können , ist in erster Linie dem strategischen Weitblick , aber auch dem politischen Mut dieser Männer zu verdanken , vor allen Dingen unseren französischen Nachbarn . Dieser strategische Weitblick , diese Vision eines vereinten Europas ermöglichte erst das Hineinwachsen Deutschlands in die Gemeinschaft der demokratischen Staaten und Völker . Die Vision von der Integration des großen Deutschlands in eine noch größere Gemeinschaft machte es überhaupt erst möglich , die Angst vor Deutschland zu überwinden , und gab außerdem eine Antwort auf die Frage : Wie können wir die jahrhundertealte Geißel des Nationalismus in Europa überwinden ? Mit dieser Antwort konnte man sich auch davon befreien , Deutschland dauerhaft schwach oder geteilt halten zu müssen . Man konnte Deutschland als starken Partner für Sicherheit und Wohlstand in Europa akzeptieren . Die Unterstützung dieses Integrationsprozesses durch Frankreich hat letztlich überhaupt erst den Weg für die deutsche Wiedervereinigung geebnet . Auch dafür sollten wir heute dankbar sein . Nicht Nationalismus und Abschottung , sondern Versöhnung und Partnerschaft sind die Kernmotive der deutsch-französischen Beziehung . Diese Kernmotive sind auch heute noch Richtschnur dafür , wie wir mit den osteuropäischen Staaten nach Überwindung der Blockkonfrontation umgehen . Sie liefern uns immer noch die Hinweise auch dafür , wie wir mit den Konflikten auf dem Balkan umgehen , wo erneut die europäische Geißel nationalistischer Auseinandersetzungen und ethnischer Verfolgungen mitten in Europa entflammt ist . Frieden , Wohlstand und Sicherheit sind durch Annäherung und Partnerschaft tatsächlich erreichbar . Tiefe An tagonismen und Nationalismen können tatsächlich überwunden werden . Das durften wir durch die deutsch-französische Partnerschaft lernen und diese Erkenntnis können wir heute in Europa gemeinsam in die Bewältigung der anstehenden Aufgaben einbringen . Für diese Ziele brauchen wir auch weiterhin die Vertiefung und die Erweiterung des europäischen Integrationsprozesses . Lassen Sie mich eines zum Thema der Erweiterung sagen : Aus den Reihen der Opposition wird gefordert , die Grenzen der Europäischen Union zu definieren . Ich behaupte : Niemand kann derzeit die Finalität der EU definieren . Der Erweiterungsprozess ist nicht abgeschlossen . Prodi hat zu Recht in Athen formuliert : Die Tore der EU sind offen für den Balkan . Ob der Kandidat dann aufgenommen wird , hängt von der Erfüllung der wirtschaftlichen Bedingungen und der politischen Grundwerte ab . Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen : Diese Grundwerte , das , was die europäische Wertegemeinschaft ausmacht , und nicht nur Wohlstand und Sicherheit sind für die Beitrittsländer und -kandidaten besonders attraktiv . Diese Werte sind entscheidend französisch geprägt . Sie beruhen auf den Werten der Französischen Revolution , der Aufklärung , der Deklaration der Menschenrechte , der Tradition des französischen Geistes lebens und der Rechtsstaatlichkeit . Dass Deutschland und Frankreich gemeinsam Motor und Impulsgeber für diese Werte sein konnten , ist darauf zurückzuführen , dass sie ihre Spaltung überwinden konnten . Deswegen müssen wir aufpassen , dass die Erweiterung der Gemeinschaft nicht eine neue politische Spaltung auf unserem Kontinent hervorruft . Das sage ich besonders all denjenigen , die jetzt nach einer Definition der Grenzen verlangen . Frau Merkel , Sie haben das Stichwort Türkei angesprochen . Die CDU hat in ihrer Göttinger Erklärung eine Beitrittsperspektive für die Türkei ausgeschlossen . Dazu sage ich Ihnen : Der Geist des Élysée-Vertrages ist ein anderer . Der Geist des Élysée-Vertrages ist : Kooperation und Integration statt Antagonismus . Das ist die Botschaft . Natürlich geht es um die Erfüllung der Beitrittskriterien . Aber stellen wir uns einmal vor , wir hätten in den frühen 60er-Jahren über den Vorschlag diskutiert , ob man vor dem deutsch-französischen Vertrag nicht erst einmal in Frankreich eine Abstimmung darüber durchführen sollte , wie es die Franzosen mit den Deutschen halten . Frau Merkel , ich bin froh , dass Sie dem Vorschlag eines deutschen Referendums über den Beitritt der Türkei entgegengetreten sind . Aber Sie hatten dafür eine falsche Begründung . Sie wollen den Deutschen nicht das Recht geben , Volksentscheide und Volksbegehren durchzuführen . Dies passt nicht in die Zeit ; dies ist eine falsche Begründung . Sie hätten mit Blick auf das Jahr 1963 lernen können , wie de Gaulle und Adenauer Ressentiments entgegengetreten sind , sie nicht befördert haben und wie sie ihre Völker auf dem Weg , Antagonismen zu überwinden , den sie für richtig erkannt haben , mitgenommen haben . Zu Recht ist hier auch das Deutsch-Französische Jugendwerk besonders hervorgehoben worden . Gerade wenn man das als besonders vorbildlich sieht , dann müsste man heute eigentlich eher darüber nachdenken , wie man die deutsch-türkischen Austauschbeziehungen vertieft , nicht aber , wie man in diesem Zusammenhang Unüberbrückbarkeiten besonders betont . Meine Damen und Herren , dass die deutsch-französische Zusammenarbeit nach wie vor als Motor für den europäischen Prozess funktioniert , haben wir gerade vorgestern durch die Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten erlebt . Natürlich geben diese Vorschläge nicht auf alle Fragen eine Antwort - diese Fragen werden im Konvent auch weiter diskutiert werden müssen - , aber sie sind ein Kompromiss , um Europa handlungsfähiger , demokratischer und für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen . Ich bin ganz sicher , dass wir diesen Weg weiter gehen werden . Es gibt doch nichts Schöneres als die Vorstellung , dass der europäische Konvent in dem Jahr , in dem wir das 40-jährige Jubiläum des deutsch-französischen Vertrages feiern , eine Verfassung und eine Grundrechtscharta vorlegt . Das wäre doch wirklich die schönste Würdigung dieses deutsch-französischen Vertrages , die wir uns überhaupt vorstellen können . Meine Damen und Herren , die Befürchtung de Gaulles , der deutsch-französische Vertrag führe zu einem Widerspruch und Frankreich könne mit den gleichzeitigen transatlantischen Beziehungen nicht leben , hat sich zum Glück nicht bewahrheitet . Alle Befürchtungen , der deutsch-französische Vertrag schlösse aufgrund seiner Besonderheit weitere Partner aus dem Integrationsprozess aus , haben sich schon gar nicht bewahrheitet . Ich finde es richtig und gut , dass gerade vorgestern Frankreich und Deutschland ihre besondere Rolle auch mit Blick auf die gewachsene internationale Verantwortung Europas wahrgenommen haben . Natürlich ist es wichtig gewesen , dass Bundeskanzler und Staatspräsident hierbei deutlich gemacht haben , dass wir auch eine besondere Verantwortung für den Frieden in der Welt haben . Dies heißt , dass die Arbeit der Waffeninspekteure eine Chance haben muss und wir in dieser Hinsicht jede Möglichkeit nutzen müssen , eine militärische Auseinandersetzung im Irak zu verhindern . Auch das ist ein angemessener Beitrag Deutschlands und Frankreichs zu einer größeren Verantwortung Europas für den Frieden in der Welt . Frau Merkel , Sie haben zu Recht auf den Satz von de Gaulle hingewiesen , der deutsch-französische Vertrag sei wie die jungen Mädchen und wie Rosen , die nur einen Sommer blühen . Vielleicht sollte man , weil gerade die Franzosen angeblich von Wein und Frauen besonders viel , angeblich mehr als die Deutschen , verstehen , den deutsch-französischen Vertrag eher mit gutem Wein und gereiften Frauen vergleichen : Beide wachsen mit den Jahren in ihrer Substanz , beide werden von Jahr zu Jahr immer gehaltvoller und besser .