Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit Monaten verkündet die Bundesregierung stolz ihre Erfolge im Wohnungsbau . . Was aber fehlt , sind Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten . Dieser Mangel ist bei weitem nicht beseitigt , und dies kritisieren wir an Ihrer Politik . . Länger als zwei Jahre haben Sie unsere Vorschläge blockiert , indem Sie auf das zu erwartende Ergebnis der von Ihnen 1992 eingesetzten Expertenkommission verwiesen haben . Dazu gehörte auch unser Antrag Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus . Nun liegt das Expertengutachten vor . 964 Seiten sind es geworden ; lediglich zwei Seiten davon beschäftigen sich mit Wohnungsbaugenossenschaften _ ein bißchen wenig , wie ich finde . Denn nach Angaben des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft gibt es insgesamt 1 950 Wohnungsbaugenossenschaften , davon 800 in den neuen Bundesländern . 3 Millionen Frauen und Männer sind Mitglieder . Der Wohnungsbestand liegt bei 2 ,2 Millionen ; mehr als 7 % der Bevölkerung leben somit in Genossenschaftswohnungen . Wohnungsbaugenossenschaften gibt es vor allem in Groß- und Mittelstädten . Sie sind die Anbieter preiswerten und bedarfsgerechten Wohnraums , geeignet für Familien mit Kindern und ältere Menschen . Die Kapitalbeteiligung der Mitglieder in Genossenschaftsanteilen in den alten und den neuen Bundesländern liegt bei 5 Milliarden DM . Derzeit investieren die Wohnungsbaugenossenschaften in den alten Bundesländern rund 2 ,5 Milliarden DM in den Neubau und bis zu 1 Milliarde DM in die Bestandserhaltung und Modernisierung . In den neuen Bundesländern wurden allein 1994 rund 7 Milliarden DM in den Bestand investiert . Zusammen ergibt sich also ein Volumen von ca . 10 Milliarden DM . Wenn man diese Zahlen betrachtet , so ist die Feststellung im Expertengutachten , daß die meisten Genossenschaften nicht mehr in den Wohnungsbau investieren , weil sie nicht mehr der Baupflicht nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen , schlicht falsch . Nach wie vor investieren Genossenschaften in den Wohnungsbau , und das wollen wir mit unserem Antrag noch forcieren . . Wir wollen damit erreichen , daß die Wohnungsversorgung für Familien mit mittleren Einkommen durch die Wohungsbaugenossenschaften gestärkt wird . Privates gemeinschaftliches Eigentum mit dauernden Nutzungsrechten gibt den Nutzungsberechtigten Sicherheit in der Wohnungsversorgung auf Lebenszeit . Diese Rechte können in den Satzungen sogar vererbbar ausgestaltet werden _ wie wir meinen , ein Stück sozialer Sicherheit . . _ Auch darüber können wir noch sprechen . _ Dies ist eine Wohnmöglichkeit , die der Eigentumswohnung als Form des individuellen Eigentums nahekommt . Da ich selbst in einer Genossenschaftswohnung wohne , weiß ich , wovon ich spreche . Ein wesentlicher Vorteil genossenschaftlichen Wohnens soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben _ jetzt passen Sie genau auf _ : Über alle wichtigen Entscheidungen in der Genossenschaft _ das gilt insbesondere für den Einsatz genossenschaftlichen Kapitals _ wird demokratisch entschieden , entweder direkt durch die Mitglieder oder über ein Delegationsverfahren . Über Jahrzehnte sind diese demokratischen Entscheidungsprozesse entwickelt worden . Diesen Bestandteil gelebter Demokratie wollen wir Sozialdemokraten stärken . . Ziel ist vor allem die Aktivierung privaten Kapitals , über das die Genossenschaftsmitglieder verfügen und das für den Wohnungsneubau eingesetzt werden kann . Dafür sollen sie dann eine Förderung erhalten , die der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums vergleichbar ist . Wir machen in unserem Antrag dafür Vorschläge . Der wesentliche ist , daß die steuerliche Begünstigung nicht ausschließlich auf das Eigenkapital gerichtet sein darf ; es muß auch auf die Herstellungskosten anwendbar sein . Wenn durch die steuerliche Förderung Mitglieder von Genossenschaften in die Lage versetzt werden , Sondergeschäftsanteile von ihrer Genossenschaft zu erwerben , dann wird dem Wohnungsbau über die Genossenschaften viel privates Kapital zufließen . Es wird ein Angebot gemacht für Bürgerinnen und Bürger in unserem Land , die einerseits auf Grund ihres Einkommens für den sozialen Wohnungsbau nicht mehr in Frage kommen , deren Einkommen aber andererseits für den frei finanzierten Wohnungsbau zu gering ist . Dies kann doch nur im Interesse der Bundesregierung sein , die der Wohnungsbauförderung immer weniger Geld zur Verfügung stellt und angesichts knapper Kassen auf die Aktivierung von privatem Kapital angewiesen ist . Ich warne aber davor , unseren Antrag nur von der steuerlichen Betrachtungsweise her zu beurteilen . Es geht auch darum , genossenschaftliches Eigentum nicht als Eigentumsform zweiter Klasse anzusehen . Nach meiner Auffassung entspricht mittelbares Eigentum viel stärker der Forderung des Grundgesetzes in Art . 14 Abs . 2 . . noch : Dieter Maaß  Meine Damen und Herren , über eine angemessene Wohnungsversorgung der Menschen hinaus gibt es für Wohnungsbaupolitiker weitere Schwerpunkte . Ich will sie stichwortartig nennen : kostensparendes Bauen , ökologisches Bauen , Wohnen im Alter , Anbieten von Sozialeinrichtungen , betreutes Wohnen . Sich dieser Aufgaben anzunehmen , fühlen sich Genossenschaften verpflichtet . Beispiele dafür gibt es bereits , z . B . die Bielefelder Freie Scholle mit ihrem integrierten Altenhilfezentrum . Wir Sozialdemokraten erkennen diese Leistung an und wollen sie stärker unterstützen . Ein Beitrag dazu ist unser vorliegender Antrag . Ich wundere mich , daß die Unterstützung aus den Reihen der C-Parteien bisher weitgehend ausgeblieben ist , weil kirchlicher Wohnungsbesitz häufig auf genossenschaftlicher Grundlage beruht . Wenn es aber um soziale Gerechtigkeit geht _ so sollte unser Antrag gesehen werden _ , sind wir Sozialdemokraten eben immer noch die beste Adresse . Unser Antrag beinhaltet zusätzlich den Auftrag an die Bundesregierung , den Genossenschaftsgedanken auf der Grundlage des heute gültigen Rechts offensiv zu vertreten und dessen Möglichkeiten an Hand von geeignetem Material öffentlichkeitswirksam darzustellen .