Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das schreckliche Ereignis von Erfurt macht uns alle fassungslos . Wie kann so etwas passieren und wie kann es in Zukunft verhindert werden ? Diese Fragen haben wir uns alle gestellt . Schuldzuweisungen helfen nicht weiter . Mir ist es einAnliegen , allen Eltern und Erziehern zu danken . Die große Mehrheit von ihnen widmet sich sehr verantwortungsvoll der Erziehung von Kindern und Jugendlichen . Es ist sicherlich richtig zu reagieren . Mit vorschnellem Aktionismus werden die Wurzeln des Problems aber nicht beseitigt . Schwerpunkt der Reform des Jugendschutzes muss die Prävention sein . Seit Beginn der Regierungszeit von Rot-Grün hat die Union die dringende Reformbedürftigkeit des Kinder- und Jugendschutzes angemahnt . Wenn Sie jetzt wegen Ihres Nichthandelns auf die Länder verweisen , ist das eines Ihrer typischen Ablenkungsmanöver . In Ihrem Zuständigkeitsbereich hätten Sie doch handeln können . Sie sind doch nicht erst seit einem Jahr , sondern nun schon fast vier Jahre an der Regierung . . _ In den 16 Jahren haben wir 1997 mit dem Informationsund Kommunikationsdienste-Gesetz einiges getan . Den Vorwurf können Sie uns nicht machen . In unserer Gesellschaft ist eine wachsende Gewaltbereitschaft gerade auch bei der jüngeren Generation zu erkennen . Dieser müssen wir entschieden entgegentreten . Wir brauchen dazu eine breite Allianz gegen jede Form von Gewalt und deren hemmungsloser Darstellung . Wir müssen Jugendliche gegen Gewalt stark machen . Beides ist wichtig . Die Erziehung der Kinder durch die Eltern hat höchste Priorität . Daher ist die Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz eine besonders drängende Aufgabe . Hier hat die CDU/CSU ein überzeugendes Konzept im Rahmen ihrer Familienoffensive ausgearbeitet . Feste innerfamiliäre Beziehungen , die auch Belastungen standhalten , geben Kindern und Jugendlichen das nötige Selbstwertgefühl und Vertrauen in die Zukunft . So können sie sich auch gegenüber Gewalt besser abgrenzen . Gute Eltern verstehen sich ihrem Kind gegenüber als Partner , aber auch als Autorität , die Grenzen aufzeigt . Die Vermittlung von Werten wie Toleranz , Aufrichtigkeit , Respekt und Füreinander-Einstehen gehören untrennbar dazu . Dabei müssen die Eltern diese Werte natürlich vorleben , wenn sie überzeugen wollen . Durch den raschen gesellschaftlichen Wandel und auseinander fallende Wertvorstellungen steigen die Anforderungen an das partnerschaftliche Zusammenleben und an die Eltern-Kind-Beziehungen . Erziehungskompetenz bedeutet auch Medienkompetenz . Eltern muss klar sein , dass sowohl Filme wie auch Computerspiele , die Gewalt zum Inhalt haben , verheerende Auswirkungen auf ihre Kinder haben können . Es gibt inzwischen eindeutige wissenschaftliche Hinweise , dass auch virtuelle Gewalt in erschreckender Weise abstumpfen lässt . Als Folge gehen Mitgefühl und Mitleidsfähigkeit verloren . Für einen wirksamen Jugendschutz ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Eltern , Kindern , Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen wichtig . Allen gesellschaftlichen Kräften _ Politik , Kirchen , Verbänden , Eltern und Erziehern , aber auch und gerade der Medienwirtschaft _ muss der Kinder- und Jugendschutz eine Herzenssache sein . . Bayern wird zurzeit von Ihnen besonders beobachtet . . Daher kennen Sie sicherlich die schon lange bestehende Forderung Bayerns nach einem Vermiet- und Verleihverbot für schwer jugendgefährdende Bildträger , einer verbindlichen Alterskennzeichnung von Video- und Computerspielen sowie einem vollständigen Verbot so genannter Killerspiele . . Das hätten Sie schon längst machen können . Noch am Ende der letzten Legislaturperiode haben wir während unserer Regierungszeit einen Antrag für einen erweiterten und verbesserten Jugendschutz im Deutschen Bundestag verabschiedet . Dies war ein Auftrag an die neue Bundesregierung , aber diesem Auftrag ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen . Die Kriterien und Maßstäbe des Jugendschutzes müssen den Grund- und Wertvorstellungen der Gesellschaft entsprechen . Erst vor kurzem wurde ein Gesetzentwurf zum Jugendschutz zurückgezogen . Die Jugendministerin musste ihn zurücknehmen ; denn die Fachverbände hatten ihn zurecht heftigst kritisiert , weil er Lockerungen im Bereich der Ausgehzeiten für 14- bis 16-Jährige vorsah , die unverantwortlich waren und keinesfalls einem verantwortungsvollen Jugendschutz entsprachen . Statt Grenzen zu setzen , wurde die geänderte Lebenswirklichkeit einfach zum Gesetz gemacht . Damit machen Sie es sich zu leicht . . Der nun vorliegende Gesetzentwurf genügt nicht den Anforderungen an ein übersichtliches , organisiertes und vernetztes Schutzsystem . Es fehlen eindeutige Zuständigkeitsregelungen für Jugendämter , für Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsämter sowie für die Polizei . Eltern müssen sich darauf verlassen können . Das wird mit Ihrem Gesetz nicht der Fall sein . Sie entziehen sich damit erneut Ihrer politischen Verantwortung . Novellierung des Jugendschutzes muss Stärkung des Jugendschutzes bedeuten . Kinder und Jugendliche brauchen für ihre Persönlichkeitsentwicklung geschützte Räume . Der Jugendschutz muss ein Garant dafür sein . Dazu leistet dieser Gesetzentwurf einen zu geringen Beitrag . Die Union fordert ein klares und übersichtliches Jugendschutzgesetz mit eindeutigen Zuständigkeitsregelungen . . Zudem ist die Förderung des erzieherischen Jugendmedienschutzes notwendig . Auch müssen die Voraussetzungen zur Stärkung der Eltern und der Erziehungskompetenz geschaffen werden . Ich denke hierbei insbesondere an eine Verstärkung der Familienbildungsangebote zur Gewaltprävention und an die bessere Vernetzung von Schule und Elternhaus . Wenn sich Eltern überfordert fühlen , muss ihnen die Möglichkeit der Beratung offen stehen . Dem Gesichtspunkt der Prävention ist in diesem Gesetzentwurf zu wenig Rechnung getragen worden . . Meine Damen und Herren , Seneca meinte mit Blick auf die Rolle der Erzieher : Alles , was noch nicht erstarkt ist , richtet sich nach seiner Umgebung . _ Nutzen wir unsere Möglichkeiten , diese Umgebung zukunftsorientiert und geschützt zu gestalten . .