Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Heraufsteigen einer Leiter geht nur Stufe um Stufe, so sagt es ein Sprichwort. Sie hingegen wollen aus dem Stand auf die oberste Sprosse springen. Dieser Sprung wird – ebenso wie Ihre Forderungen – ins Leere gehen. Zu Ihrer Forderung 3 Prozent mehr Energieproduktivität pro Jahr von 1990 bis 2020. Schon 20 dieser 30 Jahre sind ohne große Erfolge vorbei. 11 Jahre davon hat die SPD regiert. Erreicht hat sie nur einen Bruchteil. Jetzt sollen wir in 10 Jahren alles richten. Ich danke für Ihr Vertrauen; denn Sie wissen, dass nur wir das geregelt bekommen. Bis 2020 sollen 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Ihr früherer Umweltminister Gabriel hat immer 30 Prozent vorgegeben. Es ist ein typischer Oppositionsreflex: Bei den anderen darf es immer etwas mehr sein. So gehen Sie in Ihrem Antrag vor. Im Vergleich zu Ihren Meseberg-Beschlüssen aus der Regierungszeit wird immer etwas draufgesattelt. Das hört sich gut an, ist aber fern der Realität. Für Sie scheint Deutschland eine Insel, eingebettet in ein Meer der energetischen Glückseligkeit, zu sein. Sie meinen, Deutschland müsse bei dem bedingungslosen Ausstieg vorangehen, egal was der Rest der Welt macht. Aus meiner Sicht ist das gefährlich. Historisch sind wir mit solchen Ansichten nie gut gefahren. Tatsachen scheinen Sie zudem völlig auszublenden: 129 Kernkraftwerke werden um Deutschland herum betrieben, 25 weitere sind im Bau. Weltweit sind derzeit 438 Kernkraftwerke in Betrieb. In absehbarer Zeit werden es über 600 sein, nur nicht in Deutschland, wenn es nach Ihnen ginge. Es mag klappen, bei der Energieerzeugung bis 2050 auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu kommen. Aber wir brauchen verantwortbare Übergangsszenarien. Die Kernkraft ist eine CO2-freie und kostengünstige Brücke zu den erneuerbaren Energien in der Übergangszeit. Um die Brückenfunktion zu erreichen, müssen aber einige Anforderungen erfüllt werden, um zu 100 Prozent erneuerbare Energien zu kommen. Sie verschweigen vor allem zwei Pferdefüße: Sie setzen ein funktionierendes und intelligentes Stromnetz voraus. Doch dies benötigt europaweit Investitionen von circa 1 000 Milliarden Dollar allein bis zum Jahr 2020, so die Zahlen der Internationalen Energie-Agentur. Deshalb brauchen wir ein klares Bekenntnis zu einem massiven Netzausbau, und dies sowohl qualitativ als auch quantitativ. Sie ignorieren, dass die vorausgesetzten Speichermöglichkeiten für Strom bisher nur als Utopie existieren. Deshalb brauchen wir eine nationale Offensive für die Speicherforschung. Denn der Sachverständigenrat für Umweltfragen, auf den Sie sich beziehen, rechnet sich einiges schön: Man könne in Deutschland unter Zuhilfenahme von Druckluftspeichern zu jeder Stunde des Jahres die Stromnachfrage decken, und das, ohne auch nur eine Kilowattstunde Strom zu importieren. Der Sachverständigenrat setzt dabei in seinen Darstellungen Druckluftspeicherkapazitäten von 32 bzw. 37 Gigawatt in Deutschland als gegeben voraus. Darstellbar ist das derzeit nicht, glaubwürdig noch weniger. Denn der einzige in Deutschland existierende Druckluftspeicher hat eine Leistung von 0,3 Gigawatt, also von gerade einmal 1 Prozent des geforderten Volumens. – Hören Sie zu. – So schreibt das Gutachten wörtlich: Die bisher in Deutschland vorhandenen Druckluftspeicherkapazitäten sind damit im Vergleich zum erforderlichen Speicherbedarf in der Größenordnung von Terawattstunden praktisch unbedeutend. Wir hingegen erarbeiten ein Energiekonzept, das mehr ist als ein Wunschzettel zum Klimaschutz. Unser Konzept hat die ökonomischen Wirkungen verschiedener Handlungsoptionen fest im Blick und macht diese berechenbar. Wir hängen Preisschilder an unsere politischen Ziele. Jeder soll wissen, was ihn erwartet. Deshalb beziehen wir Atomenergie in unsere Rechnungen mit ein. Das fordert die Verantwortung, das verlangt die Vernunft. Vernunft ist im Übrigen ein Aspekt, der mir in dieser Diskussion bei Ihnen am meisten fehlt. Vernünftig wäre es von Ihnen, allen Bürgern zu sagen, was sie ein starres Festhalten am Atomausstieg kosten wird. Vielen Dank.