Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 6 . November 1991 wurde die letzte brennende Ölquelle _ noch nicht die brennenden Ölseen _ gelöscht . Das ist jedoch noch keineswegs das Ende der Umweltkatastrophe in Kuwait . . _ Ich komme gerade darauf . Lassen Sie mich hier ausdrücklich auch vom Deutschen Bundestag allen 29 Löschmannschaften aus neun Ländern , auch dem kleinen Land Ungarn , herzlichen Dank sagen , . auch den Regierungen dieser Länder . Herr Har ries wird es jetzt schon erraten : Ich sage auch industriepolitisch mit Bedauern : Diesen Dank kann ich _ ich würde es wirklich gern tun _ der deutschen Bundesregierung nicht aussprechen , . weil sie nach meiner Auffassung weder umweltpolitisch noch industriepolitisch das Talent entwickelt hat , sich an diesen Löschaktionen zu beteiligen . oder die notwendigen Rahmenvoraussetzungen zu schaffen , daß sich die deutsche Industrie daran hätte beteiligen können . Ich habe mir lang Gedanken gemacht , welche tieferen Gründe dahinterstehen mögen . Ich will es nicht nur als ein Versagen der Bundesregierung im simplen Sinn beschreiben . Ich will es so formulieren : Offensichtlich litt die deutsche Außenpolitik _ darunter hat auch der Forschungsminister gelitten , der federführend war _ an einer Unsicherheit im Verhalten gegenüber Kuwait und in dieser Frage wohl auch an einer Unsicherheit im Verhalten gegenüber den Vereinigten Staaten . Mir wäre es aus umweltpolitischen und industriepolitischen Gründen lieber gewesen und ich hätte es für notwendig gehalten , die deutsche Außenpolitik _ in diesem Falle auch der zuständige Forschungsminister _ hätte das notwendige Selbstbewußtsein entwickelt , genauso wie andere Staaten den Anspruch anzumelden , umweltpolitisch und industriepolitisch tätig werden zu können , zumal da _ ich wiederhole das hier , aber das sind im wesentlichen außenpolitische Ausführungen _ der Anteil der Bundesrepublik Deutschland , was die Milliardenzahlungen angeht , egal , wie man zu dem Krieg als solchem steht , ein enormer war , wenn nicht sogar der größte . Ich sage das auch deshalb , weil es auch industriepolitisch nachwirkt . Weder der Bundesaußenminister noch der Bundesumweltminister _ zu Zeiten , wo es möglich war _ , noch der Bundesforschungsminister reisen in diesen Raum . Ich betrachte das als eine Vernachlässigung _ _ . _ Aber sie wissen doch , wie er da war . Er konnte zu diesem Zeitpunkt nicht landen . Ich sagte : zu einem Zeitpunkt , zu dem er hätte einreisen können . . Ich habe ausdrücklich gesagt : zu einem Zeitpunkt , zu dem er konnte . Lassen Sie mich zu der aktuellen umweltpolitischen Situation in Kuwait kommen . Es ist richtig , und wir sind alle froh darüber _ auch dies will ich ohne Wenn und Aber sagen _ , daß die von vielen vorhergesagten glob alen Klimaveränderungen offensichtlich nicht eintreten werden . . Dazu darf ich nur sagen , daß die CDU bei der Anhörung am 29 . April in dieser Einschätzung durchaus genauso unsicher war wie wir . . Das ändert nur überhaupt nichts daran , daß nach den Schätzungen _ und das sind Schätzungen von seriöser Seite , überhaupt keine Panikschätzungen _ zwei Milliarden Barrel Öl , die verbrannt sind , und sechs bis acht Millionen Barrel Öl , die in den Golf geflossen sind , nach wie vor für diese Region _ nicht global , aber für diese Region _ in der Tat auf mittelfristige Zeit verheerende Auswirkungen haben . . Herr Kollege Feige hat schon einiges gesagt ; ich will nur das eine oder andere ergänzen . Ich meine die großen Konzentrationen von Schwefeldioxid , Kohlenmonoxid und Stickoxiden , die in der Luft sind . Die Lungen geschlachteter Tiere sind schwarz ; wir haben dies gesehen . Es gibt Experten zufolge nach kuwaitischen Angaben Schätzungen , daß in den nächsten zwölf Monaten tausend Menschen sterben werden . Das sind ganz vage Zahlen , weil die Todesursachenfeststellung in Kuwait sicherlich auf jeden Fall nicht unbedingt besser ist als bei uns . Weiter hören wir , daß ein Drittel des Öls , das im Golf ist , die Küste auf einer Länge von vielleicht 700 Kilometern verkrustet hat , daß wir heute _ ich kann die Zahl nicht überprüfen _ wohl etwa 200 Ölseen riesigen Ausmaßes haben und daß der verlorene Marktwert an Öl auch eine große ökonomische Bedeutung hat . 132 Milliarden DM betragen allein die Kosten des verbrannten Öls , die Kosten der Beseitigung der sonstigen Schäden nicht eingerechnet . Der Irak hat eine halbe Million Minen in Kuwait verlegt . Beide Kriegsparteien hinterließen eine riesige Menge Munition im Wüstensand . Darunter befinden sich nach Pressemitteilungen _ ich wäre froh , sie würden sich nicht bestätigen _ panzerbrechende Geschosse mit Urankernen _ das ist wohl eine Frage der besonderen Härte und der Durchschlagskraft dieser Geschosse _ , die von alliierter Seite abgefeuert wurden , und einer Studie der britischen Atombehörde AEA zufolge reichen die 40 000 Tonnen vermindertes Uran theoretisch aus , 500 000 Menschen zu vergiften . Ich wäre dankbar _ ich stelle das hier in den Raum _ , wenn dazu Äußerungen erfolgen könnten oder zumindest Nachforschungen zugesagt würden . Die Folgen der Bombardierung irakischer Atomreaktoren und C-Waffen-Fabriken sind weitgehend unbekannt . Es gibt _ auch dies muß man sagen _ nicht auf Kuwait beschränkte Folgen , sondern es gibt riesige Umweltschäden auch im Irak , es gibt riesige Umweltschäden in Saudi-Arabien , und es gibt praktisch in allen Golf-Anrainerstaaten riesige Umweltschäden . Wir haben somit , wenigstens was das öffentliche Bewußtsein angeht , erstmals eine militärische Auseinandersetzung gehabt , die man zumindest auch als Öko-Krieg bezeichnen kann . . Man hat eine Kriegführung mit zwei Formen der ÖkoWaffen gehabt . Lassen Sie mich _ wir müssen ja weiterkommen _ überlegen und auch aussprechen , was für die Zukunft getan werden muß . Ich habe schon mehrmals geäußert , daß eine umgehende Verbesserung des völkerrechtlichen Schutzes vor umweltzerstörerischer Kriegführung notwendig ist . Dazu gehören _ jetzt will ich fünf oder sechs Punkte aufzählen _ vor allem die vorbehaltlose Ratifizierung der Zusatzprotokolle zur Genfer Konvention von 1977 durch alle NATO - Partner einschließlich der Bundesrepublik , . ein generelles Vorrecht der ökologischen Schadens - bekämpfung gegenüber militärischer Geheimhaltung im Konfliktfall _ dies hatten wir in der Kuwait-Situation sehr lange _ , die Schaffung _ dies , so hoffe ich , ist wohl unbestritten _ einer internationalen Organisation , auf die die UN bei Bedarf zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und Umweltgefährdungen zurückgreifen kann . Ein weiterer Punkt ist eine Überprüfung des bisher noch festgeschriebenen Vorrangs des militärischen Bedürfnisses für die Legitimation einzelner Kriegshandlungen vor den ökologischen Bedürfnissen oder Notwendigkeiten _ ein ganz zentraler Punkt _ ; weiter das ganz generelle Verbot des Einsatzes ökologischer Zerstörungen als Waffen . Ich könnte mir vorstellen , daß sind doch wohl Überlegungen , an die man gemeinsam herantreten kann . Ich weiß , wie lang dieser Weg sein wird , bis wir soweit sind . Es ist auch die Frage zu stellen , ob es nicht so etwas wie Rot-Kreuz-Regelungen für bestimmte ökologische Situationen geben kann , nach denen zumindest partiell Kriegshandlungen ausgesetzt werden , damit man ökologische Schäden wenigstens eingrenzen , in den Griff bekommen kann . Ich kann nur sagen : Dieser Krieg in dieser Dimension war eine letzte , eine ganz nachdrückliche Ermahnung _ ich will es nicht dramatisieren _ , uns der Fortschreibung des internationalen Umweltvölkerrechtes zu widmen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .