Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Goldmann , es hat mich ein wenig verwirrt , daß Ihnen das Ems-Sperrwerk so wichtig ist , daß Sie zum Bauhaushalt kein einziges Wort gesagt haben . . Ich weiß nicht , wie bei Ihnen die Prioritäten und Verantwortlichkeiten gesetzt werden . . Ich möchte nach dieser ganzen Diskussion über das Ems-Sperrwerk auf den Bauhaushalt zu sprechen kommen und möchte mich an den Kollegen Pützhofen wenden . Sie haben soeben mit großer Verve überwiegend Albert Schmidt  die Kolleginnen und Kollegen von der SPD , aber indirekt auch uns dahin gehend beschimpft _ das haben Sie schon einmal so gemacht _ , daß die Koalitionsfraktionen vor der Wahl einige Hoffnungen hatten , sie würden im Haushalt mehr Geld vorfinden und dann in der Baupolitik auch mehr verteilen können , als dann tatsächlich vorzufinden war . Ich spreche gerade Sie an , weil Sie Mitverantwortung dafür tragen , daß wir ein Defizit von 30 Milliarden DM vorgefunden haben und jetzt mit dieser schweren Last umgehen müssen . . Man sollte niemanden verurteilen , der ohne genaue Kenntnis der wahren Haushaltslage mehr Geld verteilen wollte , als er hinterher vorgefunden hat , wenn man solche Anträge stellt , wie Sie es getan haben , und dem Bürger gegenüber behauptet , man könne mehr Geld verteilen , als im Haushalt vorhanden ist . Insofern frage ich Sie , wieso Sie hier in Kenntnis der Haushaltslage Anträge stellen auf Aufsattlung bei der Städtebauförderung , auf ein Wohngeld , das in dieser Form gar nicht finanzierbar ist . Die FDP möchte nicht nur das Emssperrwerk , sondern auch beim sozialen Wohnungsbau aufsatteln . Ich frage die , die bis September 1998 Regierungsverantwortung gehabt haben , nach ihrem Umgang mit den Prinzipien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und dem , was man dem Bürger gegenüber verantwortlich darstellen kann . Ich bitte Sie , darauf endlich konkret zu antworten . . Zum nächsten Punkt . Das Schwerpunktthema der Wohnungspolitik zur Zeit ist immer wieder die Wohngeldreform . Wir sind uns alle einig , daß wir eine Wohngeldreform brauchen . Wir arbeiten daran , sie zum 1 . Januar 2000 umsetzen zu können . Ich sage sehr bewußt : Wir arbeiten daran . . Ich möchte in Richtung des Kollegen Oswald und des Kollegen Kansy deutlich sagen : Sie haben einen Antrag zum Wohngeld gestellt , den man nicht einmal mehr mit den von uns dringend gesuchten 1 ,5 Milliarden DM finanzieren könnte , den man aber auf keinen Fall mit den 250 Millionen DM finanzieren kann , die seinerzeit Kollege Oswald _ noch nicht einmal per Kabinettsbeschluß , sondern als einfaches Papier _ bereitstellen wollte . Er hat sich nicht einmal getraut , mit den Ländern darüber zu verhandeln . . Also : Das , was Sie dem Bürger versprechen und der Koalition jetzt mit Änderungsanträgen abringen wollen , haben Sie selbst nie und nimmer gekonnt . Trotzdem gehen Sie scheinheilig hin und fragen : Warum schafft ihr das nicht aus der Hüfte ? Warum braucht ihr ein halbes Jahr , bis ihr das Geld zusammengesammelt habt ? . Ein weiterer Punkt . Wir sind so ehrlich und so sparsam , daß wir sagen : Wir können das nicht aus einem Haushaltsaufwuchs finanzieren . Wir suchen das Geld vielmehr in den Bereichen , von denen wir meinen , daß Subventionen da bisher etwas zu großzügig gewährt worden sind . Wir prüfen derzeit , ob bei der Eigenheimzulage Senkungen der Einkommensgrenzen vorgenommen werden sollen ; ich habe das schon in der letzten Legislaturperiode gefordert , ich überzeuge schrittweise auch andere davon . Hierbei handelt es sich nicht um willkürliche Kürzungen , sondern endlich um die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips . Ich sage es ganz deutlich : Staatssekretäre und Abgeordnete bekommen so gute Gehälter , daß sie es nicht nötig haben , eine Eigenheimzulage in Anspruch zu nehmen . Ich hoffe , daß endlich auch die Konservativen und die Liberalen Subsidiarität ernst nehmen und nicht immer fordern : Vermögensbildung bei den Vermögenden . Sie bedeutet vielmehr , die Prioritäten da zu setzen , wo die soziale Bedürftigkeit wirklich Vorrang haben muß . . Von daher bitte ich Sie darum , hier mit offenen Karten zu spielen und nicht so zu tun , als könnte man alles gleichzeitig verwirklichen . Nicht nur die Regierungsfraktionen , sondern auch die Opposition muß bereit sein , endlich soziale Prioritäten zu setzen . Das erwarte ich auch von Ihnen . .