Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz haben wir in unser aller Interesse , im Interesse der Kreditwirtschaft ebenso wie dem der Verbraucher , einen gigantischen Rettungsschirm für die Banken geschaffen . Es wurde ein Fonds gegründet , der Garantien für die Refinanzierung der Finanzinstitute in einer Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro übernimmt und zur Stärkung des Eigenkapitals Rekapitalisierungsmaßnahmen von bis zu 80 Milliarden Euro zum Gegenstand hat . Dieser Fonds ermöglicht auch heute schon den Ankauf risikobehafteter Wertpapiere , sofern sie vor dem 13 . Oktober letzten Jahres angeschafft wurden .Wir haben damit ein grundsätzlich wirksames Instrumentarium geschaffen , um das Vertrauen in die Finanzmärkte zurückzugewinnen und den Handel zu beleben . Die aktuellen Zahlen zeigen allen Unkenrufen zum Trotz , dass dieser Rettungsschirm angenommen wird . Garantien in einer Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro und Rekapitalisierungen in einer Höhe von knapp 20 Milliarden Euro - addiert man alles - sprechen eine deutliche Sprache . Ich sage an dieser Stelle auch : Es könnte noch mehr sein , wenn die Banken verantwortungsbewusster ihre Chance nutzen und sich dem SoFFin zuwenden würden . Unabhängig von allen spekulativen in der Tagespresse geführten Diskussionen - man kann natürlich alles Mögliche andenken ; man kann zurück in die 90er-Jahre nach Schweden schauen , man kann nach England blicken oder dritte , vierte und fünfte Lösungen erwägen - dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren - das ist auch Sinn und Zweck der heutigen Aktuellen Stunde - : Der Steuerzahler darf nicht der Leidtragende sein . Vor diesem Hintergrund ist eines klar : Die Suppe , die sich die Banken durch ihre verantwortungslosen Finanzzockereien eingebrockt haben , müssen sie selber auslöffeln , und zwar aktiv und intensiv . Anders gesagt : Wer den Staat nach eigenem Versagen als Müllschlucker in Anspruch nehmen will , darf nicht auch noch Müllgebühren verlangen ; nein , er muss sie zahlen . Wie auf jeder anständigen Müllhalde muss derjenige , der den Müll produziert hat , ihn entsorgen , und zwar von A bis Z . Allen Forderungen nach Gründung einer sogenannten Bad Bank bzw . schlechten Bank , bei der die faulen Kredite der Privatbanken auf Kosten der Steuerzahler abgeladen werden können , erteilen wir eine klare und deutliche Absage . Mit uns wird es eine solche Lösung nicht geben . Egal , welche Summe dem deutschen Steuerzahler zugemutet werden soll , ob es , wie in der Tagespresse spekuliert wurde , um 200 oder 300 Milliarden Euro geht , eines ist klar : Es handelt sich um ein Fass ohne Boden , welches niemandem zuzumuten ist . Ich empfinde es als Zumutung , dem Steuerzahler nun zu sagen , er solle das Risiko der Banken übernehmen , die sich selbst ins Aus geschossen haben . Unser Ziel ist es - dabei bleibe ich - , alle betroffenen Institute unter den Rettungsschirm zu bekommen . Sie sollen die Möglichkeiten - Kollege Dautzenberg hat es ausgeführt - der Garantie , der Rekapitalisierung und der Risikoübernahme ausschöpfen und nicht schon im Vorfeld , bevor sie die Reize des SoFFin entdeckt und ausprobiert haben , nach neuen , zusätzlichen Finanzierungsmethoden schreien . Der Staat muss den schlechten Finanzjongleuren klarmachen , dass er lediglich eine unterstützende Funktion hat . Die Banken dürfen nicht darauf hoffen , ihre nutzlosen Wertpapiere einfach so auf die Steuerzahler und den Staat abwälzen zu können . Im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise - ich komme zum Titel der Aktuellen Stunde zurück - müssen wir noch viele Diskussionen führen ; aber eines sollte uns klar sein : Die Banken sind nicht die Opfer der Finanzmarktkrise , sondern auf der Mitverursacherseite zu suchen . Dementsprechend müssen sie zuallererst selbst Konsequenzen ziehen und die Fehler bei sich suchen . Ich danke Ihnen .