Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der politische Wandel in Europa und im Ost-West-Verhältnis , Golfkrieg und Kurdentragödie , Wirbelsturmkatastrophe in Bangladesch und Versorgungsengpässe in Osteuropa haben ohne Zweifel die gravierenden Probleme Afrikas im öffentlichen Bewußtsein etwas in den Hintergrund gedrängt . Der vergessene Kontinent bringt sich nun mit Schreckensmeldungen in Erinnerung , die die internationale Gemeinschaft vor eine große Herausforderung stellen . Vor allem im Länderdreieck Sudan , Äthiopien und Somalia treibt der verhängnisvolle Strudel von Bürgerkrieg und Naturkatastrophen auf einen Abgrund unvorstellbaren Ausmaßes zu . Statt eine Bekämpfung der akuten Not durch die Hilfsorganisationen zu ermöglichen , bekundet die sudanesische Militärregierung ihr zynisches Desinteresse hieran geradezu demonstra tiv . In einem selbstzerstörerischen unmenschlichen Verbrannte-ErdeDenken werden Flüchtlingslager vernichtet , wird der Hunger als Waffe im Bürgerkrieg instrumentalisiert . Erst jetzt , auf massiven internationalen Druck , läßt sich die Militärjunta dazu herab , eine UNO-Luftbrücke zu genehmigen . Aber die Nachrichten über massive Truppenbewegungen , die zu einem Blutbad im Südsudan führen könnten , reißen nicht ab . Die Zahl der vom Hungertod Bedrohten geht in die Hunderttausende ; Genaues weiß niemand zu sagen . Die bisherige Politik gegenüber dem Sudan reicht deshalb bei allem Bemühen um sofortige humanitäre Hilfe meines Erachtens nach nicht länger aus . Hier tut sich zum wiederholten Mal ein grundsätzliches Problem auf , dem dauerhaft , nicht mit Einzelfallmaßnahmen , sondern nur durch die Bekämpfung der Ursachen von Hunger und Armut durch eine weitsichtige entwicklungspolitische Strategie zu begegnen ist . Den Appell der Aktion Afrika in Not zur sachgerechteren , international besser abgestimmten Lebensmittelhilfe und zur Erhöhung des Anteils von Saatgut und Gerätschaften unterstütze ich deshalb ausdrücklich im Sinne der auch von der FDP vertretenen Hilfe zur Selbsthilfe . . _ Ja , das ist richtig . Effektiver Ressourceneinsatz ist gleichwohl abhängig vom Grad der tatsächlichen Zusammenarbeit mit den unterentwickelten Ländern . Mißstände und Fehlleitung treten _ kaum vermeidbar _ immer wieder auf , wenn es der internationalen Hilfe nicht gelingt , das Informationsdefizit zu überwinden , das aus dem unverwüstlichen Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten resultiert . Resignation ist hier der falsche Weg . Ein Abbruch der Entwicklungshilfe schadet nur der leidenden Bevölkerung . Einzelkämpfertum der nationalen Hilfsorganisationen droht zu versanden . Der einzige gangbare Weg führt über eine unmiß- verständliche Beauftragung der UNO mt Aktionen im Dienst der Menschlichkeit . . Nach der bestandenen Bewährungsprobe im Golfkrieg und dem Engagement in der Kurdenhilfe stehen die Vereinten Nationen erneut in der Verantwortung . Das Konzept der Friedenssicherung durch UN-Einsätze muß um eine Variante zur humanitären Hilfe und zur Entwicklungshilfe ergänzt werden . . Vor zwei Tagen haben wir eine Entschließung zum Thema KSZE-Minderheitenschutz verabschiedet . Danach soll die Forderung nach Anerkennung des Schutzes von Minderheiten keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates darstellen . Ebenso wie die Einforderung der Wahrung grundlegender Menschenrechte sollte auch die Bekämpfung von Hungerkatastrophen nicht länger als eine solche Einmischung diskreditiert und damit behindert werden können . . Beides muß , im Gegenteil , ganz unmittelbar zu den Pflichten der internationalen Staatengemeinschaft gehören . Das bedeutet nichts anderes , als daß der UNO das Mandat einzuräumen ist und sie Träger des entsprechenden politischen Willens sein muß , in extremen Katastrophenfällen wie jetzt im Sudan im Auftrag der Gemeinschaft beispielsweise Schutz- oder Waffenstillstandszonen zur Betreuung von Notleidenden einzurichten und die erforderliche Überlebenshilfe zu koordinieren . Dies führt in eine neue , nicht leicht abzuschätzende Dimension der Dritte-Welt-Politik , die aber im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der neuen Weltordnung folgerichtig erscheint . Es ist an der Zeit , daß sich die neue Qualität der internationalen Zusammenarbeit auch in der Entwicklungs- und humanitären Hilfe niederschlägt . Es ist auch an der Zeit , den afrikanischen Kontinent in diese Solidarität glaubwürdig und gleichberech tigt einzubeziehen . Im Sudan erfordert die kritische Lage einschneidende Maßnahmen . Unsere Hilfsbereitschaft und Entschlossenheit ist ein weiterer Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit der globalen Verantwortungsgemeinschaft . Ich appelliere an uns alle , dieser Aufgabe gerecht zu werden . Schönen Dank . .