Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die gemeinsame Resolution , die wir heute verabschieden , ist geboten , und ich denke , sie ist notwendig . Sie soll unsere Entschlossenheit unterstreichen und einige Dinge klarstellen , die zeitweise unklar waren . Wir wollen klarstellen _ und ich denke , das sollten wir mit Bestimmtheit tun _ : Diejenigen , die Gewalt anwenden , müssen begreifen , daß sie keine Verbündeten haben . . Sie müssen begreifen , daß Gewaltanwendung keinen Erfolg haben wird . Wir wollen klarstellen , daß eine Politik vollendeter Tatsachen durch Europa nicht akzeptiert wird . Deshalb darf auch eine Friedenstruppe , die gut ist und die wir alle wünschen _ wir möchten , daß sie zustande kommt _ , nicht zu einem Instrument degradiert werden , das gewaltsame Annexionen oder Veränderungen , gewissermaßen Kriegsgewinne , sanktionieren soll . Das wäre nicht der Sinn der Sache . Meine Damen und Herren , wir haben manchmal in den zurückliegenden Monaten Ohnmacht und Hilflosigkeit gespürt . Wir sahen auch ein Stück Handlungsunfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft . Manchmal mochte man gar verzweifeln , und _ wenn ich das Wort von vorhin aufgreife _ da wäre schon Grund genug , um den Schlaf gebracht zu werden . Aber auf der anderen Seite sind wir auch immer wieder geneigt zu hoffen und wollen dies nicht aufgeben . Jedenfalls soll klar sein : Am Ende darf das zynische Kalkül der Serben nicht aufgehen , daß die Welt in Untätigkeit und Handlungsunfähigkeit dem Geschehen dort zuschaut . Aber in der Tat , die Adressaten unserer Resolution sind nicht nur die jugoslawischen Republiken , sondern auch wir selbst , die Europäische Gemeinschaft . Man muß sich wirklich die Frage vorlegen : Was ist diese Gemeinschaft , wenn sie bei derartigen Herausforderungen , die nicht nur menschliches Leben zerstören , sondern auch unwiederbringliche Kulturgüter vernichten , nicht in der Lage ist , auf angemessene Weise zu einer Lösung beizutragen ? Die Feststellung ist doch die : Ohne die Fähigkeit zu einer gemeinsamen Politik _ auch im Bereich der Verteidigung _ bleiben dieser Gemeinschaft essentielle Mängel anhaften . Einige Male war diese Gemeinschaft in der Situation , sich lächerlich zu machen und zum Gegenstande des Gespöttes zu werden . Die Eiertänze über die Frage , ob Jugoslawien noch zu retten sei , dauerten Monate . Immerhin noch im April 1991 hat es eine Adresse der Gemeinschaft an Jugoslawien gegeben , die Assoziierungsverhandlungen zu befördern , wenn der Staat erhalten bleibt . Wir haben jetzt wieder einiges über die Frage der Abstimmung gehört : ob denn in den Gebieten , wo es in Kroatien serbische Mehrheiten gibt , über den Status dieser Gebiete Volksabstimmungen stattfinden sollten . Das alles sind Unklarheiten . Aber ich denke , wir wissen gemeinsam , daß Jugoslawien , so wie es war , nicht mehr zu retten ist . Deshalb ist die Anerkennung der Republiken , die es wollen , und die die notwendigen demokratischen Voraussetzungen dafür geschaffen haben , überfällig . Meine Damen und Herren , wir sollten im Hinblick auf die Formen künftiger Kooperation dieser Republiken nicht gar zu hoffnungslos sein . Dennoch bleibt der Satz richtig : Vor dem freiwilligen Verzicht auf Souveränität muß zunächst einmal die Akzeptanz und Anerkennung der Souveränität erfolgen ; denn wer will schon unfreiwillig , zwangsweise davon etwas abgeben ? Hier ist , so glaube ich , nach wie vor ein Stück Hoffnung vorhanden , weil die Sachzwänge groß sein werden . Es gibt in Deutschland ein Sprichwort , das sagt : Wer schnell gibt , gibt doppelt . _ Wir hätten es tun sollen bei der Frage der Anerkennung . . Die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens ist überfällig . Richtig ist natürlich , daß keine Alleingänge erwünscht sind . Richtig ist aber auch , daß nicht einer allein möglicherweise durch ein Veto alles bremsen darf . Da gibt es eine Erklärung _ Herr Staatsminister , ich zeigte sie Ihnen heute _ , die irritierend ist , wenn sich darin etwa das Ergebnis der heutigen Gespräche hier in Bonn findet , daß alle gleichzeitig und gemeinsam anerkennen müssen . Dies kann auch nicht Sinn der Sache sein . . Ich meine , es ist auch deshalb notwendig , dies zu tun , weil manche Sanktionen , über die lange diskutiert worden ist , ihre Wirksamkeit erst dann voll entfalten können , wenn eine Anerkennung vorausgegangen ist . Meine Damen und Herren , ich denke , wir müssen aber auch zu einem Denken , das da oder dort vorhanden ist , ein Wort sagen . Es betrifft auch einige Verbündete . Es heißt : Historische Allianzen , alte Vorurteile und Neigungen dürfen nicht mehr zum Maßstab heutigen Handelns gemacht werden . Wenn wir auf eine einseitige Anerkennung verzichtet haben , dann auch deshalb , weil wir sagen wollen : Was 1941 war , ist endgültig vorbei ; damit haben wir nichts zu tun . Uns geht es nicht um Einflüsse oder das Parteiergreifen für die eine oder andere Republik , sondern _ wie es in diesem Antrag heißt _ wir ergreifen Partei für Freiheit , Demokratie , Selbstbestimmung , Minderheitenschutz und friedliche Konfliktlösung . Das ist der Sachverhalt , um den es wirklich geht . . Meine Damen und Herren , nur wer dies mit uns tut , hat in der Zukunft in der Europäischen Gemeinschaft einen Platz . Nur wenn die Republiken in Jugoslawien mit dem Problem der Minderheiten fertigwerden , wenn sie den guten Willen dazu haben , dann werden sie auch in Europa eine Chance haben können ; dies ist eine Conditio sine qua non . Die Lage ist schwierig . Von Tag zu Tag befinden wir uns in einem Wechselbad zwischen Hoffnung und erheblichem Zweifel . Nun sind es wieder Hoffnungen , die dominieren ; und wir hoffen in der Tat , daß es zum Gewaltverzicht , zu einer friedlichen Regelung kommt . Denn eines sollten alle begreifen , und dies will ich abschließend mit einem Zitat deutlich machen , Frau Präsidentin , das von Karl Kraus stammt ; er ist ein Zyniker , er spricht bittere Worte , aber eben auch bittere Wahrheiten aus . Er hat einmal gesagt : Krieg ist zuerst die Hoffnung , daß es einem bessergehen wird , hierauf die Erwartung , daß es dem anderen schlechtergehen wird , dann die Genugtuung , daß es dem anderen auch nicht besser - geht , und hernach die Überraschung , daß es beiden schlechtergeht . Diese Erfahrung sollte man nicht allzuoft machen , sondern auch an dieser Stelle den friedlichen Weg gehen . .