Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir alle hier im Haus wissen , daß es bei dem Regierungswechsel im vergangenen September in allererster Linie um eine neue Politik für mehr Arbeitsplätze ging , und daran wollen Sie sich ja auch messen lassen . Nun kann man natürlich nicht erwarten , daß in knapp sieben Monaten die vielbeschworene Wende auf dem Arbeitsmarkt bereits erreicht ist . Doch mit einer Art Kurswechsel darf man wohl nach sieben Monaten rechnen . Ich muß Ihnen deshalb sagen : Für eine Regierung mit Ihren Ansprüchen ist Ihr erster Haushalt leider ein grob enttäuschendes Dokument . . Selbst wenn ich in Rechnung stelle , daß die von Ihnen übernommene Erblast groß ist , daß in diesem Land über 7 Millionen Arbeitsplätze fehlen , daß in den vergangenen Jahren massenhaft Vollzeitarbeitsplätze in versicherungsfreie Billigjobs und Scheinselbständigkeit verwandelt wurden , selbst wenn ich weiß , daß den sozialen Sicherungssystemen die Finanzierungsgrundlage mehr und mehr entzogen wurde und in diesem Bereich sofort Abhilfe nötig ist , muß ich Ihnen doch ganz offen sagen : Sie müssen endlich aufhören , im Rahmen des Bündnisses für Arbeit dringend notwendige Sofortmaßnahmen für mehr Arbeitsplätze auf irgendwann zu vertagen . So werden Sie dieses Problem nicht lösen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , eine erste Bilanz Ihrer Arbeit zeigt , daß Sie beim Abbau der Massenarbeitslosigkeit nicht so richtig vorankommen . Wenn ich Ihnen zuhöre , muß ich fürchten , daß Ihnen dafür einfach die neuen Ideen fehlen . Wo bitte schön unterscheiden sich Ihre Rezepte von denen der Vorgängerregierung , wenn Sie gebetsmühlenartig wiederholen , daß Arbeit billiger gemacht und Unternehmensteuern gesenkt werden müssen , um Arbeitslosigkeit zu beseitigen ? Nachdem dieser neoliberale Quark seit 16 Jahren ohne Erfolg breitgetreten worden war , haben wir erwartet , daß Sie nun endlich innovativ sind und die Weichen neu stellen . Aber bisher leider Fehlanzeige .  Wer heute immer noch der Theorie anhängt , daß niedrige Löhne und großzügige Steuergeschenke Arbeitsplätze schaffen , der wende seinen Blick nach Ostdeutschland . Wenn es nicht so zynisch wäre , müßte man Sie darauf hinweisen , daß sich diese Theorie dort in einem gigantischen Feldversuch gründlich blamiert hat . Wenn Billiglöhne und Steuergeschenke Arbeitsplätze schaffen würden , müßten sich die neuen Länder längst zum Vollbeschäftigungsparadies entwickelt haben . Aber Sie wissen selbst , was sich dort abspielt . . Wenn ich jetzt lese , daß für die Juni-Sitzung des Bündnisses für Arbeit Vereinbarungen zur Schaffung von Niedriglohnbereichen und Kombilohnmodellen angekündigt werden , dann sage ich Ihnen : Das ist nicht innovativ ; das sind die alten Hüte aus der neoliberalen Mottenkiste von vorgestern . . _ Meinetwegen auch von gestern . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , wer Arbeitslosigkeit bewältigen und die Sozialsysteme armutsfest machen will , muß mit seiner Politik an den strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit ansetzen und dafür zukunftsfähige Konzepte entwickeln . . Deshalb erwarten wir Initiativen zur Umverteilung der vorhandenen Arbeit , zum Abbau der Überstunden , zur radikalen Arbeitszeitverkürzung oder zu akzeptablen Teilzeitmodellen und Initiativen für neue Arbeit , zum Beispiel in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor . Vorschläge dazu sind massenhaft vorhanden . Auch von Ihnen _ aber vor allen Dingen von uns _ gibt es Vorschläge . Wir haben gar nichts dagegen , wenn Sie diesbezüglich ein paar Anleihen bei uns machen . . Zum Einzelplan 11 des Arbeitsministers . Er ist in der Tat ein kleiner Lichtblick im Konzert der gesamten Haushaltsberatung ; das geben wir gerne zu . Die Regierungskoalition will die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verstetigen . Mit Mehrausgaben von über 6 Milliarden DM soll dazu beigetragen werden , daß junge Menschen endlich bessere Chancen für Ausbildung und Arbeit bekommen . Daß das auch für die nächsten Jahre notwendig sein wird , ist hoffentlich auch Ihnen klar . Wir finden es richtig , daß Sie durch Einstellen von Sachkostenzuschußmitteln an die Träger die ABM- Strukturen in Ostdeutschland sichern wollen . Wenn Sie dies nicht nur kurzatmig , sondern langfristig angehen , werden Sie auch in diesem Bereich unsere Unterstützung finden . . Schließlich folgen wir auch Ihren Vorstellungen bei der Aufstockung von Strukturanpassungsmaßnahmen und anderen Eingliederungsmaßnahmen . Daß deshalb die Bundesanstalt für Arbeit auch in diesem Jahr _ trotz leicht rückläufiger Arbeitslosenzahlen , die im übrigen nicht Ihr Verdienst sind , was man inzwischen überall nachlesen kann _ mit einem Zuschuß von 11 Milliarden DM rechnen kann , geht unserer Auffassung nach völlig in Ordnung . Kann es doch damit erstmals gelingen , daß passive Kosten der Arbeitslosigkeit gedrosselt werden und endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird , wie wir es hier seit langem fordern . . Genau deshalb lehnen wir die Kürzungsanträge von CDU/CSU und FDP ab .  Meine Damen und Herren von der Regierung , auch in der Arbeitsmarktpolitik setzen wir uns für den Erhalt bzw . die Wiederherstellung tarifrechtlicher und sozialer Standards ein . Deswegen halten wir bestimmte Instrumente der Arbeitsmarktpolitik für absolut förderungsunwürdig . Dies gilt insbesondere für die völlig sinnlose private Arbeitsvermittlung und für Projekte der Arbeitnehmerhilfe . Was soll denn hier passieren ? Damit läuft man sich doch nur für Kombilohnmodelle auf äußerst niedrigem Niveau warm . Das lehnen wir ab . . Wir schlagen statt dessen vor , daß diese Ansätze gekürzt und die Mittel für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik frei gemacht werden , zugunsten eines dritten Sektors , eines Non-profit-Sektors _ zwischen privater Wirtschaft und öffentlichem Dienst im ersten Arbeitsmarkt _ , der nicht nur massenhaft tarifvertraglich bezahlte Arbeitsplätze sichert und somit existenzsichernd wirkt , sondern auch dazu führt , daß Projekte entstehen , mit deren Hilfe viele Aufgaben im sozialen , im kulturellen und im ökologischen Bereich erledigt , die Lebensbedingungen der Menschen verbessert und die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft insgesamt gesichert werden können . In unserem Änderungsantrag haben wir dafür ein ganz konkretes Projekt vorgeschlagen : ein Modellprojekt zur integrierten Berufsausbildung von jungen rußland- und kasachstandeutschen ausländischen und hier geborenen Jugendlichen . Soviel zu diesem Haushaltsplan . Ich weiß , daß die Opposition auf der Rechten die Diskussion auf die 630- Mark-Jobs und die Scheinselbständigkeit konzentrieren will . Auch wir waren gegen das Gesetz zu den 630- Mark-Jobs . Es gibt sicherlich vieles in diesem Bereich , was man besser machen könnte . Aber wenn Sie oder die Hombachs und Clements das in die Hand bekommen , dann wird nichts besser . . Dann wird sich für diejenigen , die den größten Schutz in dieser Gesellschaft benötigen , nichts verändern . Lassen Sie mich bitte einen letzten Satz sagen .