Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem Elterngeld Plus wird tatsächlich eine Gerechtigkeitslücke geschlossen – das sehen wir auch so –, die für eine Gruppe von Eltern relevant ist, nämlich für diejenigen, die schon relativ kurz nach der Geburt ihres Kindes wieder Teilzeit arbeiten wollen. Dieser Webfehler im alten Gesetz, der dazu führte, dass diese Eltern in der Summe weniger Elterngeld bekamen als diejenigen, die ihren Alltag anders gestalteten, ist wirklich überhaupt nicht nachzuvollziehen. Insofern werden wir zustimmen. Wir selbst haben lange gefordert, dass diese Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. Deshalb ist es selbstverständlich – das ist der Kern dieses Gesetzes –, dass wir auch zustimmen werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie können sich vorstellen, dass es jetzt leider mit einem großen Aber weitergeht. Begeistert sind wir von diesem Gesetzentwurf nämlich mitnichten. An einigen Stellen wurde schon angesprochen, dass eine ganz große Gerechtigkeitslücke in diesem Gesetzentwurf bleibt, nämlich die Anrechnung des Elterngeldes im ALG II. Gerade die Eltern, die eine finanzielle Unterstützung besonders nötig haben, werden weiterhin vom Elterngeldbezug faktisch ausgeschlossen. Das ist eine riesige Gerechtigkeitslücke, die weiterhin unbearbeitet bleibt. Zu dieser ganz strikten Argumentation, das sei eine Lohnersatzleistung, muss ich sagen: Das Elterngeld ist ausdrücklich nicht allein als Lohnersatzleistung eingeführt worden, sondern wir haben immer gesagt, es müsse für alle Familien, also auch für arme Familien und für Familien im ALG-II-Bezug, diesen Schonraum von mindestens einem Jahr geben. Das Elterngeld hat an das Erziehungsgeld angeschlossen, das eine ganz andere Struktur hat. Ich finde es immer noch gut, dass man das umgestellt hat; das war zweifelsfrei richtig. Aber dass wir jetzt am Ende der Strecke da landen, dass die Anrechnung des Elterngeldes beim ALG II das Einzige ist, was vom damals so groß angekündigten Sparpaket der schwarz-gelben Regierung übrig bleibt, ist eine riesige Gerechtigkeitslücke. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass die Koalition die Kraft gefunden hätte, das an dieser Stelle zu beheben. Deshalb bleibt das Gesetz zum Elterngeld weiterhin unbefriedigend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gutes Jahr nach der Bundestagswahl verstärkt sich der Eindruck, dass die Familienministerin zwar gute kleine Schritte geht, die großen Herausforderungen aber geflissentlich ignoriert. Wir haben unlängst die Ergebnisse der Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vorgelegt bekommen. Wir wissen, dass in der Ehe- und Familienförderung Milliarden ausgegeben werden, die zentrale familienpolitische Zielsetzungen – beispielsweise Armutsprävention, materielle Stabilität von Familien, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit – gerade nicht fördern, sondern ihnen sogar zuwiderlaufen. Das haben wir mittlerweile schwarz auf weiß. Und was passiert? Wir müssen leider sagen: Es passiert nichts. Auch das ist aus unserer Sicht ausgesprochen unbefriedigend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern hat der Kitagipfel stattgefunden; das hat die Ministerin auch angesprochen. Zukünftig soll es einheitliche Qualitätsstandards geben. Das finden wir gut und richtig. Aber die Familienministerin ist mit leeren Händen zu diesem Gipfel gefahren. Ich habe die große Sorge, dass eben die dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen in den Kitas nicht nur jetzt auf die lange Bank geschoben werden, sondern dass die Finanzierung allein an den Ländern und den Kommunen hängen bleibt, weil der Bund nicht bereit ist, sich stärker zu engagieren. Das, finden wir, darf auf keinen Fall der Plan für die nächsten Jahre sein. Der Bund muss deutlich mehr für die Kitas tun und da mehr investieren. Auch das ist eine zentrale Frage von besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern war der Kitagipfel, vorgestern konnten wir in der Zeitung lesen, dass das Betreuungsgeld ein Rohrkrepierer ist, der fast im gesamten Bundesgebiet von den Eltern gar nicht nachgefragt wird. Die Bundesregierung sollte endlich ein Einsehen haben. Wir haben in der letzten Legislaturperiode lange Diskussionen zum Betreuungsgeld geführt. Es sprach schon immer alles gegen das Betreuungsgeld. Es wurde wider alle Vernunft eingeführt. Jetzt zeigt sich überall in der Republik, dass in der Breite die Eltern diese Leistung gar nicht haben wollen. Deshalb mein Appell: Halten Sie nicht an diesem unsinnigen Betreuungsgeld fest. Die vorgesehene Milliarde wäre in den Kitas deutlich besser aufgehoben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir hatten eine Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb, in der familienpolitisch so gut wie alles in die falsche Richtung gelaufen ist. Wir können uns jetzt keine Legislaturperiode leisten, in der wir nur in Trippelschritten vorankommen. Wir stimmen heute einem richtigen Schritt zu. Aber wenn wir wirklich etwas für die Kinder und Familien in unserem Land tun wollen, dann muss in den nächsten Jahren deutlich mehr kommen. Vielen Dank.