Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kollegen und Kolleginnen ! Zur Zeit wird es in den Medien Mode , die Idee der Ausländerintegration zu Grabe zu tragen . . Auf die kürzlich erschienene ziemlich dramatische Spiegel-Reportage unter dem Titel Gefährlich fremd folgten gleich mehrere Nachfolgeartikel , . die ebenfalls das Modell einer multikulturellen Gesellschaft für gescheitert erklärten . . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Nun bin ich - das gestehe ich - inzwischen selbst gegenüber dem Begriff multikulturell skeptisch geworden . Die romantische Vorstellung von Menschen höchst unterschiedlicher Herkunft , die herzlich und harmonisch permanent Verbrüderung feiern , hält vielleicht der rauhen sozialen Wirklichkeit nicht stand . . Und es gibt sie leider , die Abschottung und Entfremdung auf beiden Seiten . Es gibt den Rückzug vor allem junger Migranten in ihre abgeschlossenen Zirkel , es gibt deutsche und ausländische Jugendgangs , die sich befehden , es gibt Konflikte um Schulklassen mit hohem Anteil ausländischer Kinder , es gibt Krach um Muezzinrufe im Ruhrgebiet . Das alles ist überhaupt nicht zu leugnen , und ich plädiere sehr für eine offene Aussprache . . Aber , liebe Kollegen und Kolleginnen , wo stecken denn die Ursachen , und wie schaffen wir es , daß Deutsche und Zuwanderer friedlich miteinander oder wenigstens nebeneinander leben , und zwar auch und gerade in den sozialen Problemgebieten , nämlich da , wo hohe Arbeitslosigkeit und Angst vor der Zukunft in den Menschen Abwehrgefühle und Aggressionen erzeugen ? - Darauf muß die öffentliche Diskussion eine Antwort finden . Integration , liebe Kollegen und Kolleginnen , ist keine Gleichmacherei . Sie ist wechselseitige Annäherung , ist ein Sicheinfinden und ein Sichanfreunden mit anderen Kulturen . Sie verlangt Verständnisbereitschaft und Respekt vor- und füreinander . Darauf muß die Politik in unserem Lande abzielen , aber leider ist dieses Ziel von der Bundesregierung schmählich verfehlt worden . . Politischer Wille zur Integration setzt nämlich vor allen Dingen die Fähigkeit zu deutlichen , positiven und konkreten Signalen voraus . Das wichtigste , meine Damen und Herren , ist die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . . Die Bundesregierung aber bricht ein Versprechen , das sie schon in der vergangenen Legislaturperiode gegeben und das der Bundeskanzler höchstpersönlich - vergessen wir das nicht - noch unter dem Eindruck des Brandanschlages von Solingen für dringlich erklärt hatte . Daß bis heute nichts geschehen ist , läßt sich nicht mehr mit gegenseitiger Blockade von CDU/CSU und FDP , mit Zaudern und Zögerlichkeiten entschuldigen . Nein , meine Damen und Herren in der Koalition , Sie sind in dieser Frage verbohrt , verbockt und bar jeder Einsicht . . Deswegen der dringende Appell : . Machen Sie endlich Schluß mit Ihrem Kurs der Starre und des Stillstands ; liefern Sie uns eine vernünftige Reform ; geben Sie den hierzulande geborenen Kindern längst hier verwurzelter ausländischer Eltern mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft ! Sorgen Sie dafür , daß die Anspruchseinbürgerung ihrer Eltern und Geschwister endlich durchgesetzt werden kann , und zwar in deutlich verkürzten Fristen ! . Wir können es nicht dulden , daß Sie die notwendigen Voraussetzungen für die Integration von Migranten länger blockieren und damit letztendlich auch den inneren und den sozialen Frieden unseres Landes aufs Spiel setzen . . Ich verkenne überhaupt nicht , daß gerade manche junge Ausländer zunehmend gewaltbereit sind und sich stärker fundamentalistischen Strömungen zuwenden . Dafür gibt es allerdings mehrere Gründe , und einer davon ist sicherlich : Wer sich beiseite geschoben und nicht anerkannt fühlt , wendet sich irgendwann von diesem Land und dieser Gesellschaft in Trotz und Abwehr ab . Deswegen brauchen wir so dringend einen Kurswechsel . Das sieht übrigens die Mehrheit der Bevölkerung auch so . Nach einer INRA-Umfrage sind 52 Prozent der Deutschen dafür , daß in Deutschland geborene Kinder den deutschen Paß bekommen . Auch im Deutschen Bundestag gäbe es eine Allianz , eine Mehrheit der Vernunft für diese Reform , könnten sich die Befürworter Reform innerhalb der Koalition denn durchsetzen . Ich muß ein Wort zu den jungen Wilden sagen , die hier eigentlich eher als junge Milde wirken . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es genügt nicht , über ein Jahr hinweg Ihren Reformwillen in Interviews und Pressekonferenzen kundzutun ; hier ist das Parlament , hier müssen Sie mit Anträgen oder Gesetzentwürfen aufwarten ; sonst passiert doch nichts . . Seit Jahrzehnten gibt es eine Zuwanderung nach Deutschland . Der Bundesinnenminister aber argumentiert nach der Devise , daß nicht sein kann , was nicht sein darf . Ich muß schon sagen : Es zeugt von Realitätsverlust und ideologisch geprägtem Starrsinn , wenn man vor diesen Tatsachen die Augen verschließt . . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Wir brauchen ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung und zur Förderung der Integration . Nötig ist ein Konzept , das fair , ehrlich und beständig die Belange der einheimischen Bevölkerung mit unserer Verpflichtung in Einklang bringt , die sozialen , ökonomischen und politischen Aufgaben angesichts der anhaltenden Migration zu bewältigen . Dem dient unser Antrag . Folgendes muß klar sein : Erstens . Der Zuzug von Asylsuchenden , Kriegsflüchtlingen und nachziehenden Familienangehörigen läßt sich nicht mit Quoten festlegen ; dafür gibt es nämlich internationale Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte und Ansprüche , die sich aus unserem Grundgesetz herleiten . Das ist auch gut so . Zweitens . Zuwanderung kann jedoch dort politisch gestaltet und durch eine Quotierung gesteuert werden , wo sie sich ansonsten andere Ventile suchen würde . Das erleben wir alle ja tagtäglich . Wer illegale Beschäftigung und ruinöse Konkurrenz durch Lohndumping eindämmen und die Asylverfahren entlasten will , muß eigentlich für ein solches Zuwanderungsgesetz sein . Drittens . Die angespannte Situation in Deutschland und die anhaltend hohe Erwerbslosigkeit lassen es jetzt und für die absehbare Zukunft nicht zu , daß wir neue Wanderungsbewegungen auslösen oder dazu anregen . Das muß man ganz deutlich sagen . Genau deshalb , Herr Zeitlmann , fordern wir ein Gesetz , das an jährliche Zuwanderungsquoten durchaus strenge Kriterien anlegt . Denn politische Steuerung ist möglich und auch nötig , wo es den Erfordernissen des Arbeitsmarktes und auch der demographischen Entwicklung entspricht . . Unsere Vorschläge beziehen sich in erster Linie auf den wirtschaftlich motivierten Zuzug , aber wir berücksichtigen auch humanitäre Gesichtspunkte und die berechtigten Interessen des Herkunftslandes . Wer allerdings auf der Grundlage der strikten Vorbedingungen , die wir stellen , eine Zuwanderungserlaubnis erhält , hat dann aber auch einen festen Anspruch auf Hilfen zur Beratung und zur Eingliederung . Wir haben bewußt die Form des Antrags gewählt , weil wir eine offene Diskussion über dieses Thema jetzt wollen , und zwar ab jetzt , durchaus auf die Zukunft gerichtet . Ich glaube , das wird unserer Demokratie und der Meinungsbildung im Parlament guttun . . Daß es ein Gesetz zur Regelung der Einwanderung geben soll , haben inzwischen alle im Bundestag vertretenen Parteien eingesehen mit Ausnahme der CDU/CSU in ihrer Gesamtheit ; aber auch dort bröckelt die einheitliche Ablehnungsfront , und der Innenminister gerät mit seiner starren Abwehrhaltung zunehmend in die Isolation . Sie werden das noch weiter erleben . Ich möchte auch eine Bemerkung zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen machen . Richtig erscheinen mir Analyse und Ansatz . Ebenso richtig ist die Forderung , Integrationshilfen zum festen Bestandteil zu erklären . Einig sind wir uns auch darin , daß eine Expertenkommission regelmäßig eine Empfehlung zur Aufnahmekapazität geben soll . Aber ich will auch mit Kritik nicht hinterm Berg halten . Ich meine , Sie gehen in Ihrem Einwanderungsgesetz und auch in Ihrem Niederlassungsgesetz zu weitläufig mit dem Familiennachzug um , so wünschenswert manches daran auch sein mag . Weiter : Spätaussiedler mit anderen Einwanderungswilligen gleichzusetzen geht so kurzfristig , wie Sie es meinen , nicht . Ich halte es auch für falsch , im Gesetz eine Zahl von bis zu 440 000 Zuwanderern pro Jahr festzulegen . Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John - CDU , wie Sie wissen - sagt in ihrem grundsätzlichen Plädoyer für ein Zuwanderungsgesetz aber auch folgendes - ich zitiere sie - : Quoten festsetzen heißt nicht Köpfe zählen , sondern ein Bandbreitenmodell schaffen . Ich finde , darin hat sie recht . Diesem Ziel kommt unser Antrag sehr viel näher . Wir machen ein faires Angebot , und wir zeigen zugleich - ich meine , das müssen wir auch - Zuwanderungswilligen ein ungeschöntes Bild über Bedingungen und Chancen ihres Zuzuges . Schließlich , meine Damen und Herren , gäbe es noch einen weiteren Gesetzentwurf , nämlich einen von der FDP , aber den hat sie nicht vorgelegt . Sie hat ihn nur auf Parteiebene diskutiert , damit der flinke Herr Westerwelle auch einmal einen anderen Akzent setzen kann als die ungebremste Klientelpolitik zugunsten der Begüterten in diesem Lande . . Die FDP will nämlich die Zuwanderung gesetzlich regeln , so wissen wir . Aber es fehlt ihr der Mumm , dazu eine ordentliche parlamentarische Vorlage zu machen , wie es sich ziemt , wenn wir etwas hier in diesem Parlament in Gang setzen wollen . . Meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses , wie wäre es denn , so Sie das wirklich wollen , wenn Sie einmal Ihre koalitionsinterne Kampfeslust nicht nur als beherzte Steuersenker einsetzten und austobten , sondern mit klaren Voten für eine integrationsorientierte Einwanderungspolitik und die gleichberechtigte politische Teilhabe für hier lebende Ausländer durch eine moderne Staatsangehörigkeitsgesetzgebung ? Es wäre doch ganz schön , wenn die FDP einmal alte und längst verschüttete Tugenden wiederentdeckte . . - Wir wollen Ihnen nicht zu viele gute Ratschläge geben , aber ich fände das im Interesse der Sache ganz gut . Meine Damen und Herren , gerade in den vergangenen Monaten hat sich die Bundesrepublik auch in der internationalen Gemeinschaft kein gutes Emp . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Aufenthaltsgenehmigung für jugendliche Ausländer , die sich nicht positiv auswirkt und bei den Betroffenen kontraproduktiv zur Integration wirkt . Ich erinnere auch an die jetzt nötigen Bonitätserklärungen für die Beherbergung ausländischer Besucher . Ich erinnere an die Denkspiele in Kreisen der Union über erschwerte Arbeitsaufnahmebedingungen für nichtdeutsche Bewerber um einen Arbeitsplatz . Meine Damen und Herren , wenn das so weitergeht , dann entwickelt sich unsere Republik zu einem muffigen Staat der Schikanen und der Abwehr . Das wollen wir nicht , und deshalb wird die SPD so lange Druck machen , bis Sie sich endlich eines Besseren besinnen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .