Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses ist viel Staub aufgewirbelt worden, auch in der heutigen Debatte. Wir sollten aber den Blick auf die erzielten Ergebnisse richten und uns diesen Blick nicht vernebeln lassen. Darum möchte ich mich bei meinen Ausführungen als elfter und letzter Redner auf einige Maßnahmen konzentrieren, die der Ausschuss empfiehlt bzw. überwiegend schon angestoßen hat. Als Konsequenz aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses fand eine intensive Auseinandersetzung über technische, personelle und rechtliche Rahmenbedingungen für die Arbeit unserer Nachrichtendienste statt. Die Koalition hat umfassende Reformen beschlossen, vor allem die des Bundesnachrichtendienstgesetzes. Ich will noch einmal daran erinnern: Bis zum Inkrafttreten der Novelle gab es keine gesetzliche Spezialregelung für die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den BND. Jetzt ist auch gesetzlich geklärt, dass dem BND eine Erhebung solcher Daten unter bestimmten Voraussetzungen gestattet ist: Die Erhebung muss verhältnismäßig sein und dem Auftragsprofil der Bundesregierung entsprechen. Für Suchbegriffe mit EU-Bezug gelten hohe Hürden. BND-Spitze und Bundeskanzleramt werden in die Verantwortung genommen. Für alle Erhebungen ist eine Anordnung des Bundeskanzleramtes notwendig, und diese Anordnungen müssen dann auch noch von einem neu eingerichteten Kontrollgremium, dem sogenannten Unabhängigen Gremium, genehmigt werden. Mit der Reform wurde auch für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes Rechtssicherheit geschaffen. Mir ist wichtig, zu sagen: Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind ein ganz entscheidender Faktor. Ohne Frage: Es gab gerade beim BND Fehlverhalten, das abgestellt werden musste und auch abgestellt wurde. Dies rechtfertigt aber nicht, die Mitarbeiter unserer Nachrichtendienste in ein bestimmtes Licht zu rücken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Union stehen hinter unseren Nachrichtendiensten und ihren Mitarbeitern; denn wir sind für die schwierige Arbeit, die sie für uns alle leisten, außerordentlich dankbar. Die Spionageabwehr wurde neu ausgerichtet. Eine Privilegierung von bestimmten Nachrichtendiensten findet nicht mehr statt. Wir schauen nun grundsätzlich allen auf die Finger. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die personelle Aufstockung zwar erfolgt ist, sie aber vermutlich nicht ausreichen wird, um dauerhaft einen 360-Grad-Blick zu gewährleisten. Wenn wir dies wünschen – und ich nehme an, das wünschen wir uns alle –, brauchen wir wohl eine weitere Aufstockung. Angesichts der derzeit noch begrenzten Ressourcen liegen daher die Schwerpunkte der Spionageabwehr weiterhin nicht bei den Five-Eyes-Staaten; die Schwerpunkte liegen vielmehr bei Russland, China, Nordkorea, der Türkei, dem Iran und anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, und das ist auch richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ausspähen unter Freunden ist höchst problematisch. Ausspähaktivitäten von nicht befreundeten Staaten bringen aber weit höhere Risiken mit sich. Darum wird uns vonseiten der Opposition ein schiefes Bild präsentiert, wenn mit dem Finger vor allem in Richtung der USA und der anderen Five-Eyes-Staaten gezeigt wird. Die Aktivitäten der von mir eben genannten Staaten müssen uns weitaus größere Sorgen bereiten. Zuletzt möchte ich erwähnen, dass die Koalition auch die parlamentarische Kontrolle effektiver gemacht hat. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird durch einen Ständigen Bevollmächtigten und einen entsprechenden administrativen Unterbau gestärkt. Wir sind davon überzeugt, dass die Kontrollarbeit des Gremiums durch diese qualifizierte Zuarbeit – und jetzt zitiere ich den Abschlussbericht – „aktiver, systematischer und schlagkräftiger“ wird. Ich finde, wir haben aus der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses die richtigen Schlüsse gezogen. Wir haben die notwendigen Reformen unserer Nachrichtendienste durchgesetzt. Daneben haben wir auch die Kontrolle der Dienste reformiert. Und wir haben die Gefahren in den Blick genommen, die durch Spionageaktivitäten für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entstehen. Gleichzeitig sind wir der Dämonisierung der Nachrichtendienste durch die Opposition durch eine konsequente, aber an der Sache orientierte Aufarbeitung entgegengetreten. Alles in allem ist das ein Ergebnis, mit dem man zufrieden sein kann. Und wir, die Union – das darf ich abschließend sagen –, sind mit dem Ergebnis zufrieden. Herzlichen Dank.