Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das BAföG ist eine Erfolgsgeschichte. Das BAföG ist ein systemrelevanter Teil unserer Gesellschaft. Das BAföG ist gelebte Verantwortung gegenüber der jungen Generation. Ihr Antrag hingegen ist genau das Gegenteil davon. Er ist ein Schnellschuss, frei nach dem Motto „Wir fordern jetzt einfach mal das Maximum“, also die schöne heile Welt. Es geht Ihnen nur um den Effekt und nicht darum, ein nachhaltiges Konzept vorzulegen. Wir hingegen haben immer betont, dass Bildungspolitik auch generationengerecht sein muss. Die Ausgangslage ist gut. Die Bundesregierung gibt so viel Geld für Bildung und Forschung aus wie nie zuvor. Schon in den Jahren 2010 bis 2013 haben wir in diesem Bereich 13 Milliarden Euro mehr investiert. Gleichzeitig haben wir uns auf den Weg gemacht, die Haushalte zu konsolidieren. Das ist in Bezug auf Generationengerechtigkeit ein ganz wichtiger Punkt. Genau diesen Weg wollen wir jetzt konsequent weitergehen, indem wir weitere 9 Milliarden Euro in den Bereich Bildung und Forschung investieren. Das darf ich an dieser Stelle auch einmal sagen: In Zeiten solch großer Rentenpakete ist das ein richtiges und wichtiges Signal an die junge Generation. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben innerhalb des Budgets vor, die BAföG-Bedarfssätze und auch die Freibeträge zu erhöhen. Aber das muss man erst einmal anständig durchrechnen. Hier darf es keinen Schnellschuss geben. Sie haben sich immerhin die Mühe gemacht, einen hübschen Forderungskatalog aufzustellen. Dort finden sich Forderungen wieder wie die nach einer Erhöhung der Bedarfssätze um mindestens 10 Prozent, dem rückzahlungsfreien Vollzuschuss oder der elternabhängigen Förderung. Das ist keine Initiative, sondern „Wünsch dir was“ und sonst gar nichts. Am Ende packen Sie ihre linke Agenda wie die Forderung nach Erhöhung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer in Ihren BAföG-Antrag. Ich frage mich ernsthaft: Was hat das darin verloren? Absolut gar nichts! Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt pauschal das Maximum zu fordern, wollen wir es anständig durchrechnen. Die junge Generation hat auf lange Sicht überhaupt nichts davon, wenn man einfach imposante Pakete schnürt, das Umsetzungskonzept aber offen bleibt. Es wäre ja geradezu absurd und völlig abwegig – das muss man sich einmal vorstellen –, wenn wir jetzt das Geld, das Sie im Rahmen Ihrer großen Reform ins BAföG stecken wollen, durch Steuererhöhungen und Aufnahme neuer Schulden finanzieren würden, und das im selben Umfang. Oder eine andere Idee: Wäre es vielleicht toll, wenn wir das Geld einfach aus anderen wichtigen und richtigen Bildungs- und Forschungsinitiativen nehmen würden? Das ist das Prinzip „rechte Tasche – linke Tasche“. Das bringt uns überhaupt gar nichts. Das ist nicht generationengerecht und aus dem Grund auch nicht mit uns zu machen. Andere Instrumente wie beispielsweise das Deutschlandstipendium erklären Sie unerklärlicherweise für gescheitert. Dabei ist auch das eine Erfolgsgeschichte: 14 000 Stipendiaten wurden Ende 2012 gefördert. Das sind immerhin 9 000 mehr als im Jahr davor. Zusammen mit dem Ausbau der Begabtenförderungswerke haben wir es seit 2005 geschafft, die Anzahl der Stipendien fast zu verdreifachen. Wir haben die Anzahl der Stipendien von 16 400 auf 48 000 erhöht. Deutschland muss zugegebenermaßen – auch das will ich sagen – im Bereich der Stipendien noch einiges tun. Da gibt es noch ein bisschen aufzuholen. Dabei setzen wir aber nicht, wie Sie es so gerne tun, allein auf den Staat, sondern auch auf private Träger, auf Förderer aus der Wirtschaft. Auch das ist wichtig. Diesen Weg wollen wir als CDU/CSU-Fraktion konstruktiv begleiten. Noch ein Wort zum Bürokratieabbau: Ein Ansatzpunkt für die BAföG-Reform muss sein, die komplizierte Antragstellung praxisnäher und stärker am Studenten orientiert zu gestalten. Das ist wichtig, damit der Vergabeprozess beschleunigt werden kann und das Geld schneller dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird, nämlich bei den Studenten. Zusammengefasst heißt das: Wir brauchen keinen Schnellschuss, sondern ein solides Konzept. Wir wollen bei der Weiterentwicklung des BAföG den Anforderungen der Studenten Rechnung tragen; dafür setzen wir uns ein. Wir wollen daneben die Auswirkungen des Bologna-Prozesses im Blick behalten. Das alles muss basieren auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Das sind wir der jungen Generation schuldig. Vielen Dank.