Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Situation , in der wir leben , ist heute schon mehrfach geschildert worden . Wir haben eine Wirtschafts- und Konjunkturentwicklung , die sich erfreulich darstellt . Auch der Landwirtschaftssektor hat einen Anteil daran und hat sich gut entwickelt . Was gerade zur Situation der ostdeutschen Landwirtschaft gesagt wurde , ist aus meiner Sicht ganz anders . Das ist aber jedes Mal in einer solchen Debatte hier so . Alle Eigentumsformen der ostdeutschen Landwirtschaft haben sich sehr gut entwickelt , haben sich stabilisiert , sind in einer Situation , die sich von der Produktivität , von der Auslastung und von der Zuverlässigkeit her sehen lassen kann . Das schwarzgemalte Bild , das hier eben geschildert wurde , kann ich absolut nicht bestätigen . Ich freue mich , dass es so ist . Ich sehe , dass wir immer wieder durch verschiedene konkrete Maßnahmen , zum Beispiel die Versorgung mit Breitbandkabeln , dazu beitragen , dass der ländliche Raum als solcher gefördert und unterstützt wird . Denn nicht nur die Landwirte leben dort , sondern auch ein ganz großer Teil der Bevölkerung lebt dort bzw . möchte dort leben . Dafür wird dieses Ministerium mit seinem Haushalt einen Beitrag leisten . Dass die Erzeugerpreise in den letzten Wochen und Monaten gestiegen sind , hat natürlich zu öffentlichen Diskussionen geführt . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass die Landwirte dadurch zum Teil in die Situation kommen , endlich kostendeckend produzieren zu können . Nun können sie wieder mit etwas mehr Sicherheit investieren . Zum ersten Mal seit 40 Jahren sind die Preise auf dem Weltmarkt höher als die Preise in Europa . Diese Besonderheit wird in den öffentlichen Diskussionen oft übersehen . Die Nachfrage nach Lebensmitteln auf dem Weltmarkt hat auch dazu geführt , dass der Wert von Lebensmitteln in Deutschland nun etwas höher eingeschätzt wird , als es bisher der Fall war . Seit über 20 Jahren sind die Lebensmittelpreise fast nur gesunken . Das hat zwar den Verbraucher gefreut , aber die Landwirte sind dadurch eher in Schwierigkeiten geraten . Dass sich ein gestiegener Rohstoff- bzw . Erzeugerpreis sofort auch im Preis des Endprodukts , beispielsweise des Brotes , widerspiegeln muss , würde ich eher bezweifeln . Der Rohstoff Mehl zum Beispiel hat an einem Laib Brot , den man produziert , einen Anteil von etwa 4 Prozent . Es stellt sich die Frage , ob sich eine Erhöhung des Mehlpreises zwingend in einer drastischen Brotpreiserhöhung niederschlagen muss . Dies ist eher zu bezweifeln . Die Entwicklung der Preise für landwirtschaftliche Produkte trägt erfreulicherweise zunehmend dazu bei , dass sich die Landwirte selbst um ihre Existenzsicherung kümmern können . Das führt auch im ländlichen Raum zu Wachstum . Ich denke , darüber sollten wir alle sehr froh sein . Wenn die Landwirte das gesamte Spektrum von Nahrungsmittelproduktion , Rohstoffproduktion und neuerdings auch Energieproduktion nutzen können , dann wird es auch hier zu mehr Sicherheit kommen . Mit den Agrarreformen der letzten Jahre haben wir darauf hingearbeitet . Nun zeigt sich auch bei den Landwirten ein Bewusstseinswandel . Sie stellen sich diesen Veränderungen und versuchen , ihnen Rechnung zu tragen . Das wollen wir auch im Rahmen des Haushalts tun . Der Aufwuchs im Vergleich zum vorigen Haushaltsplan in Höhe von 100 Millionen Euro macht deutlich , dass wir uns den neuen Herausforderungen stellen wollen . Da der Kollege Schirmbeck dankenswerterweise schon alle Zahlen genannt hat , kann ich dazu vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle interpretierend Stellung nehmen . Ich möchte unterstreichen , dass wir einen immer größer werdenden Teil für Zukunftsinvestitionen bereitstellen . Dabei geht es um Forschung und Entwicklung , um die agrarsoziale Sicherung , um eine zuverlässige Verbraucherpolitik und nicht zuletzt um den ländlichen Raum , für den wir im Rahmen zukunftssichernder Maßnahmen Geld zur Verfügung stellen . Die Ressortforschung nimmt hier einen besonderen Stellenwert ein . Sie ist innerhalb der Landwirtschaft wichtig , hat aber auch außerhalb der Landwirtschaft im Sinne des Verbraucherschutzes für die gesamte Gesellschaft eine Bedeutung . Deshalb ist es ein erfreuliches Ergebnis , dass es Ihnen , Herr Minister , in sehr konstruktiver Zusammenarbeit mit allen Beteiligten gelungen ist , die Diskussionen über die Standorte und über die Neugestaltung der Ressortforschung so reibungslos über die Bühne zu bringen , dass die Ergebnisse jetzt umgesetzt werden können . Ich hoffe , dass es uns gelingt , diese Strukturveränderungen in den nächsten Jahren so zu gestalten , wie wir es uns vorgestellt haben . Die Mittel für die Forschungsinstitute werden in eigenen Haushaltskapiteln veranschlagt . Insgesamt geht es bei den vier Säulen Pflanze , Tier , Ernährung und Lebensmittel sowie ländliche Räume um 250 Millionen Euro . Das , was gerade zum Friedrich-Loeffler-Institut gesagt wurde , stimmt so nicht . Es wird immer von einer Verdopplung der Kosten gesprochen . Das ist aber nicht richtig . Es gab verschiedene Projektideen , deren jeweilige Kosten ermittelt wurden . Für das neueste Projekt , das seit etwa einem halben Jahr in Rede ist , fand eine einmalige Kostenabschätzung statt , die im Vergleich zu früheren Projekten eine deutliche Erhöhung der Kosten zum Ergebnis hatte . Dabei handelt es sich aber nicht um eine Verdopplung der Kosten eines einzigen ursprünglich einmal erstellten Projekts . Insofern ist das richtigzustellen . Wer die Ressortforschung in diesem Bereich so gestalten will , wie wir sie aufgrund der weltweiten Warenströme haben müssen - es gibt eine größere Gefahr von Tiersuchen und eine größere Gefährdung der Lebensmittel und damit der Menschen - , der muss investieren . Wir brauchen einen weltweit anerkannten Standort . Es lohnt sich , dafür Geld zur Verfügung zu stellen . Es ist erfreulich , dass wir die Mittel für die GAK erhöhen konnten . Auch ist es erfreulich , dass wir die Verbraucherschutzzentralen der Länder weiter fördern können ; das ist ein wesentlicher Punkt . An dieser Stelle müssen wir allerdings sagen : Hier müssen auch die Länder ihrer Verpflichtung nachkommen und ihren Beitrag leisten . Sie sind gefordert , sich an der Finanzierung der Erhöhung , die wir vornehmen , zu beteiligen . Wir werden die Bedingung formulieren , dass wir unsere Zahlungen nur dann fortsetzen , wenn sich auch die Länder angemessen beteiligen . Zum Schluss möchte ich mich dem Dank des Kollegen Schirmbeck an den Minister , an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch an die Berichterstatter insgesamt anschließen . Lieber Kollege Schirmbeck , herzlichen Dank für die straffe Führung der Verhandlungen , in denen wir deutlich machen konnten , dass wir um konstruktive Arbeit bemüht sind und die Berichterstattergespräche da führen , wo sie geführt werden müssen . Einen letzten Gruß noch an Herrn Fritz Johannes auch von mir . Wir werden uns nachher noch sehen . - Ich denke , der Gruß kommt so an , wie ich ihn gemeint habe . Ich danke jedenfalls sehr für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren . Wir werden uns sicherlich hier und da wieder treffen , auch wenn du jetzt aus dem Dienst ausscheidest . Herzlichen Dank Ihnen allen , liebe Kolleginnen und Kollegen .