Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist bezeichnend , dass die Kollegin Dückert den Antrag zur Generationenbilanz mit keinem Wort erwähnt hat . Aber auf die Grünen komme ich gleich noch zu sprechen . In der 58 . Sitzung des 14 . Deutschen Bundestages am 30 . September 1999 hat der Arbeitsminister Walter Riester gesagt _ ich zitiere _ : Zunächst komme ich zu der . . . Forderung . . . eine Generationenbilanz vorzulegen . Diese Grundlinie halte ich für spannend und wichtig . Riester sagte weiter , er wolle diese Überlegung aufnehmen . Wörtlich : Ich wäre sehr daran interessiert , wenn wir an dieser Frage einer Generationenbilanz arbeiten könnten . Der Bundesarbeitsminister ist hier heute leider nicht anwesend . Seit der Antrag , eine Generationenbilanz in die Haushaltsgesetzgebung aufzunehmen , an den Ausschuss überwiesen wurde , sind 36 Wochen vergangen , ohne dass irgendetwas geschehen ist . Wir waren geduldig und wollten auf die Zusammenarbeit warten . Wir hatten gedacht , dass wenigstens mit der Vorlage des Rentenreformgesetzes die Frage der Generationengerechtigkeit aufgegriffen würde . Aber nichts ist passiert . Es ist Aufgabe desAusschussvorsitzes , wichtige Dinge zu bearbeiten . Wenn man signalisiert , dass man bereit ist , etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen , dann hätten wir vonseiten der Regierungskoalition mehr Engagement erwartet . . Nicht einmal in der Rentendebatte haben Sie dieses Thema aufgenommen . Hätten wir nicht gemeckert , wäre es auch heute nicht zur Sprache gekommen . Das ist also Generationengerechtigkeit , wie Sie sie verstehen . . Seit Sie regieren , meine Damen und Herren , wird in diesem Land weniger erwirtschaftet . Dennoch wird der Umfang der Leistungen ausgeweitet ; es wird immer mehr verteilt . Das haben wir beim Gesetz zur Neuregelung der Einmalzahlungen gerade wieder gesehen . Sie verfrühstücken die Zukunft unserer Kinder , wenn Sie diesen für die Handlungsfähigkeit und die finanziellen Spielräume der Republik wichtigen Indikator nicht aufnehmen und in Zukunft bei politischen Entscheidungen nicht berücksichtigen wollen . . Gerade die Grünen , die hier vor Selbstgerechtigkeit triefen und sich immer wieder als Rächer der Enterbten aufführen , machen überhaupt nichts für die kommenden Generationen , sondern wollen den Rentenversicherungsbeitrag auf insgesamt 26 Prozent nur für die Altersvorsorge erhöhen . Das ist absolut nicht das , was wir uns als Liberale unter Generationengerechtigkeit vorstellen . . Eine Generationenbilanz ist eine Entscheidungshilfe für die Politik . Sie soll Brücken bauen zwischen den Generationen ; denn nur Fairness bei der Belastung jeder einzelnen Generation kann dazu führen , dass die jungen Menschen in diesem Land den Generationenvertrag nicht von sich aus kündigen werden . . Die demographische Entwicklung zeigt , dass wir politisch handeln müssen . Die FDP versteht sich als die Partei der sozialen Verantwortung . . Wir fordern Sie deshalb auf , diese Gefälligkeitspolitik endlich zu beenden ! Wir fordern Sie auf , die Bilanzergebnisse bei Ihren politischen Handlungen zu berücksichtigen ! An dem Umfang der Umsetzung der Ergebnisse der Generationenbilanz wird man Erfolg und Misserfolg Ihrer Regierungsarbeit messen können . . Der Haushaltsausschuss hat im ersten Satz eines Entschließungsantrages , der Ihnen vorliegt , gesagt _ ich zitiere _ : Eine Zuordnung der Abgaben an den Staat und der Leistungen des Staates zu einzelnen Altersgruppen der Bevölkerung kann wichtige Hinweise für die Ausrichtung der Finanzpolitik liefern und Reformbedarf verdeutlichen . . Genauso ist das . Es gibt überhaupt keine Veranlassung , dieses wichtige Thema wieder einmal in einen Arbeitskreis abzuschieben . Ihre Tatenlosigkeit geht den Menschen in diesem Land auf die Nerven ! Es ist in der Öffentlichkeit einfach nicht mehr erklärbar , wieso , weshalb und warum Sie versuchen , eine Generation gegen die andere Generation auszuspielen . . Thea Dückert 13830 Es geht nicht nur darum , dass die Jungen keine Rente mehr bekommen werden , wenn Sie so weitermachen . Es geht auch darum , dass sich die Älteren Gedanken und Sorgen über die Zukunft ihrer Kinder machen . Ich sage Ihnen offen und ehrlich : Das ist keine Fairness und keine gleichmäßige Belastung unterschiedlicher Generationen . . Wenn ich mir den Antrag der Union ansehe , dann muss ich feststellen : Es ist selbstverständlich richtig , dieses Thema zu bearbeiten . Er ist aber auch der Beweis dafür , dass es dringend notwendig ist , in naher Zukunft , noch in dieser Legislaturperiode und deutlich vor der Bundestagswahl , die Zuwanderung in diesem Land gesetzlich zu regeln . . Die FDP hat hierzu mittlerweile zwei Vorschläge in die Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht . Wir werden uns auf der Basis dieser Vorschläge bestimmt mit Ihnen verständigen können . Sie sind die Grundlage dafür , dass sich die Liberalen wie bei so vielen Gesetzesvorhaben durchsetzen werden . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss : Generationenbilanz , Transparenz , FDP _ mehr davon . Vielen Dank . .