Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns eint die Einschätzung, dass Krankenhäuser ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Bestandteil der Daseinsvorsorge in unserem Gesundheitswesen sind; denn von kleinen Eingriffen bis hin zu aufwendigen Transplantationen, von der Geburtshilfe bis hin zur palliativen Begleitung Sterbender leisten die Beschäftigten dort jeden Tag Dienst am Menschen, und das sehr verantwortungsvoll. Der Einschätzung, dass wir das im weltweiten Vergleich auf einem sehr hohen Qualitätsniveau tun, kann man sich nicht verschließen. Dennoch ist sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch für die Beschäftigten im Krankenhaus spürbar, dass es erheblichen Reformbedarf gibt. Die Arbeitsbelastung, insbesondere die der Pflegekräfte, steigt. Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger sehen sich aufgrund von Arbeitsverdichtung und Zeitdruck oftmals nicht mehr in der Lage, so auf die Patienten einzugehen, wie sie es gerne tun würden. Notwendige Investitionen werden von den Ländern auf die lange Bank geschoben. Kliniken finanzieren das momentan gezwungenermaßen aus den Mitteln für die laufenden Betriebskosten; Geld, das dann woanders fehlt, insbesondere im Zusammenhang mit der beschriebenen Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung. Zudem gibt es weiterhin Brüche zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, weil die Krankenhausplanung der Länder nicht gemeinsam mit der Bedarfsplanung im niedergelassenen Bereich gemacht wird. Überhaupt ist das mit der Bedarfsplanung so eine Sache: Der Kollege Karl Lauterbach, den ich sehr schätze, hat eben gesagt: Wir brauchen an sich in der Versorgung eine verstärkte Orientierung am Bedarf. Das führt mich zu der Tatsache, dass es regional teilweise erhebliche Überkapazitäten gibt und dass dies zu der prekären Lage aller Krankenhäuser beiträgt. Man muss es einfach einmal so sagen: Wenn in einer Region ein Krankenhaus mehr vorhanden ist und es dadurch zu Überkapazitäten kommt, dann geht es allen Krankenhäusern schlecht, egal ob sich dadurch der Wettbewerb erhöht. Da kann man machen, was man will. Hier müssten die Akzente anders gesetzt werden, um eine solche Situation zu beseitigen. Wenn die Bundesregierung nun eine Krankenhausreform in Angriff nimmt, dann sollte sie, so könnte man meinen, diese großen Baustellen angehen. Doch weit gefehlt! Im Gesetzentwurf finden sich weder Vorschläge zur Investitionsfinanzierung noch Ansätze bzw. nur geringe Ansätze zu einer besseren sektorenübergreifenden Planung. Das muss in Zukunft stärker forciert werden. Ich muss auch sagen: Die Ansätze zur Verbesserung der Situation in der Pflege bleiben so zahm, dass sie kaum etwas verändern werden. Mit anderen Worten: Mit dem Pflegestellenprogramm wird der Pflegenotstand nicht einmal annähernd beseitigt. Das spiegelt sich auch in der Auseinandersetzung wider: Der Kollege Lauterbach hat erkannt bzw. kann sich gut vorstellen, dass eine Aufstockung der Mittel für das Pflegestellenprogramm sinnvoll ist. Kürzlich konnten wir in der FAZ lesen, dass die CSU von diesen Plänen nichts hält, aber im Gegenzug eine Finanzspritze für die Notfallambulanzen fordert. Meiner Meinung nach muss man beides machen. Es steht – dazu finden sich in dem Gesetzentwurf wenig Anstöße – eine Reform der Notfallversorgung an. Diese Reform muss in Angriff genommen werden. Wir brauchen für beides Geld. Also: Wir fordern Sie auf, die Investitionsfinanzierung endlich grundsätzlich anzugehen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag, den wir 2007 vorgelegt haben. Er könnte die Grundlage dafür sein, aber wir verschließen uns auch nicht anderen möglichen Regelungsmechanismen. Denn es geht um erheblich viel Geld für die Krankenhäuser. Ich hoffe, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch ein deutliches Stück weiterkommen, um dem von Ihnen vorgeschlagenen Krankenhausreformpaket, das einige Ansätze enthält, die man weiterführen könnte, einen erheblichen Schub zu verleihen. Ich stelle sehr gern meine Erfahrung in den Dienst eines solchen Schubes.