Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , man muss allen Bürgerinnen und Bürgern , die jetzt zuschauen , sagen : Hier hat soeben ein Politiker gesprochen , der Mitglied einer Landesregierung war , die für den öffentlichen Dienst Verantwortung trägt , der sich in Berlin aus dem Staub gemacht hat und der vor der Verantwortung geflohen ist . Dann kann man keine solche Rede halten . Hier hat gerade jemand von allem Möglichen geredet , aber nicht von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes . Die konkreten Auswirkungen von sechs Wochen Streik im öffentlichen Dienst sehen doch so aus , dass sich viele Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel Sorgen darüber machen , wann endlich der Müll vor der Haustür wegkommt . Die Realität sieht doch so aus , dass manche Eltern ihren Jahresurlaub einsetzen , um die Kinder zu Hause zu betreuen , weil die Kindertagesstätte geschlossen ist . Deswegen erfüllen die praktischen Auswirkungen dieses Streiks die Bürgerinnen und Bürger zu Recht mit großer Sorge . Gemäß dem Politbarometer des ZDF fordern mittlerweile 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes das Ende der Ausstände bzw . des Streiks im öffentlichen Dienst . Von diesen Bürgerinnen und Bürgern hat Herr Gysi nicht gesprochen . Er kennt sie offensichtlich nicht . In unserer Verfassung , dem Grundgesetz , spielt die Tarifautonomie zu Recht eine große Rolle . Für den Tarifstreit und für den Abschluss von Tarifverträgen tragen die Tarifpartner , die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer , Verantwortung . In den konkreten Diskussionen , die derzeit geführt werden , sind es die Länder und die Kommunen als öffentliche Arbeitgeber und die Gewerkschaften , mit denen sie verhandeln . Alle Erfahrungen lehren : Wenn sich in die Tarifverhandlungen zwischen den verantwortlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern diejenigen einmischen , die gar nicht zuständig sind - wir als Bund haben unseren eigenen Tarifvertrag und sind für das Thema überhaupt nicht zuständig - , wird es in der Regel nicht besser , sondern schlechter . Deswegen gilt : Auch wenn man in der Opposition sitzt und vor allen Dingen in Talkshows gerne viel schwätzt , so ist es doch manchmal besser , in einer Sache , für die man nicht zuständig ist und für die man keine Verantwortung trägt , den Mund zu halten . Der Linken in diesem Parlament kommt es mit der Aktuellen Stunde nur darauf an , aus dem Streik und der derzeitigen Tarifauseinandersetzung parteipolitisches Kapital zu schlagen . Um eine Lösung in der Sache geht es der Linken nicht . Wir alle - die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger - haben ein Interesse daran , dass der Tarifkonflikt möglichst bald zu einem Ende kommt und dass ein Abschluss zwischen öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaften erfolgt . Nur eine Seite in diesem Parlament hat daran kein Interesse : die Linke . Sie ist die Einzige , die diesen Streik aus parteipolitischen Gründen verlängern will . Der Kollege Gysi mit seinem wirtschaftspolitischen Sachverstand , den er gerade eben bewiesen hat - - dieser angebliche Sachverstand - , hat schon einmal in einem Teil Deutschlands zeigen können , zu welch großartigen Erfolgen dies führt . Der wirtschaftspolitische Sachverstand eines Herrn Gysi und seiner Genossen einschließlich der Überbürokratisierung und der Riesenverwaltung haben doch die alte DDR in den Ruin und in den Bankrott getrieben . Diese Art von Sachverstand hinsichtlich des öffentlichen Dienstes , wie ihn ein Herr Gysi und seine Genossinnen und Genossen vertreten , brauchen wir in Deutschland wahrhaft nicht , wenn wir den öffentlichen Dienst der Zukunft gestalten wollen . Wenn eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema überhaupt Sinn macht - ich frage mich noch immer , ob der Bundestag über eine Sache diskutieren soll , für die er keine Verantwortung trägt - , dann den , an die Tarifpartner , Arbeitgeber und Arbeitnehmer , zu appellieren , die Tarifautonomie ernst zu nehmen , Einigungswillen zu zeigen und möglichst bald zu einem positiven Ergebnis zu kommen , mit dem der öffentliche Dienst in Deutschland in Zukunft eine Chance hat , seine Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen , und mit dem auch die öffentlichen Arbeitgeber finanziell nicht überfordert werden , sondern ihrer Verantwortung gerecht werden können . Vielen Dank .