Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ihre Sehnsucht nach dem Kandidaten kann ich ja gut verstehen . . Er wird sie erfüllen . . Vorweg will ich eines sagen : Sie haben eben Ihren Kandidaten gehört . Sehr intensiv geklatscht hat der Wunschkandidat der CDU , Herr Kollege Schäuble . Ich habe immer gehört , ich sei Ihr Wunschkandidat . Was wollen Sie eigentlich ? Seien Sie doch froh , daß ich hier rede ! . Meine Damen und Herren , die Europäische Währungsunion ist eine historische Chance für unser Land und für Europa . Sie ist eine Chance für die politische Einigung Europas in Frieden und Freiheit . Sie ist eine Chance für neue Arbeit und neuen Wohlstand in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union . Sie ist eine Chance für neue politische Gestaltungsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung . Diese Chance wollen wir nutzen . Deshalb sagt die SPD ja zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion . . Unser Ja zur Europäischen Währungsunion steht in der Tradition der Europapolitik der beiden sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt . . Es war Willy Brandt , der schon 1969 eine einheitliche europäische Währung gefordert hat . Es war Helmut Schmidt , der 1979 das Europäische Währungssystem begründet hat und damit der währungspolitischen Zusammenarbeit in Europa eine neue Qualität gegeben hat . . Ich respektiere es , Herr Bundeskanzler , daß Sie das Eintreten Helmut Schmidts für die Währungsunion gewürdigt haben . Ich möchte aber aus unserer Sicht hinzufügen : Es war schon eine historische Leistung , daß Helmut Schmidt nach dem Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods erkannt hat , was diese flexiblen Finanzmärkte für die europäische Wirtschaft bedeutet haben . Er hat daher zusammen mit Giscard d'Estaing bereits Ende der 70er Jahre entscheidende Weichen gestellt - ein wahrhaft historisches Verdienst . . Es ist respektabel , wenn Sie die Verdienste großer Sozialdemokraten um Europa gewürdigt haben : Willy Brandt , Carlo Schmid und Helmut Schmidt . Wir stehen dem nicht nach : Wir würdigen auch die Verdienste von Konrad Adenauer und von anderen Mitgliedern Ihrer Parteien . Ich will gerade am heutigen Tag auch Hans-Dietrich Genscher erwähnen . . Es ist richtig , in diesem Zusammenhang - trotz aller Kontroversen - Franz Josef Strauß zu erwähnen . Ich will auch , Herr Bundeskanzler , Ihre Verdienste um die europäische Einigung im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands würdigen . . Sie haben stets versucht , die europäische Einigung voranzutreiben , was Ihnen teilweise gelungen ist . Sie haben stets zu dem Projekt der Europäischen Währungsunion gestanden . Dies verdient Respekt und Anerkennung . Ich will schon jetzt klarstellen : Wenn ich nachher einige kritische Bemerkungen zu den weiteren zu lösenden Aufgaben mache , sollen diese Aussagen dadurch nicht im mindesten eingeschränkt werden . Ich komme jetzt nicht dazu , zu all den Vorgängen Stellung zu nehmen , die der heute zu treffenden Entscheidung zugrunde liegen . Angesichts der knappen Zeit wende ich mich der Frage zu : Was ist zu tun , nachdem diese Entscheidung getroffen worden ist ? Zur zukünftigen Gestaltung der europäischen Politik gibt es tatsächlich erhebliche sachliche Differenzen zwischen den Auffassungen der Regierung Kohl und den Auffassungen , die wir Sozialdemokraten vertreten . . Diesen sachlichen Differenzen möchte ich mich gleich zuwenden . Vorher aber noch eine Bemerkung zur Entscheidung der letzten Tage . Sie haben Carlo Schmid gewürdigt , einen Mann , den ich bereits im Jahre 1990 hier nicht ohne Grund angesprochen habe . Er hat . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  sich immer wieder für die Nation Europa - ich wiederhole : die Nation Europa - eingesetzt . Carlo Schmid wäre der erste , der immer wieder verlangen würde , daß wir unser Staatsbürgerschaftsrecht endlich europäisieren müssen . . Helmut Schmidt hat sicherlich zu vielen zu treffenden ökonomischen Entscheidungen , die jetzt vor uns liegen , andere Auffassungen als die Regierung Kohl . Ich will mich diesen ökonomischen Entscheidungen zuwenden und mit der Frage des Arbeitsmarktes und mit der Kritik , die Sie gegenüber dem Kanzlerkandidaten der sozialdemokratischen Partei , Herrn Ministerpräsidenten Schröder , hier haben deutlich werden lassen , beginnen . Sie kritisieren , daß er zum Ausdruck gebracht hat , daß die Vorbereitungen zur Europäischen Währungsunion unzureichend waren und daß viele Voraussetzungen , die eigentlich gegeben sein müßten , heute noch nicht da sind und daß diese Tatsache dazu führen kann , daß wir einige Risiken , die daraus erwachsen , nicht meistern können . Ich halte diese Betrachtungsweise für richtig und möchte Sie deutlich darauf hinweisen , daß dies eine Betrachtungsweise ist , die nicht nur Gerhard Schröder immer wieder vorträgt . Viele Menschen in Deutschland machen sich Gedanken darüber , welche Folgen die Einführung der Einheitswährung für die Arbeitsmärkte haben wird . Das ist die erste Frage . Meine Damen und Herren , hier gab es schon deshalb erhebliche Kontroversen zwischen Ihnen und uns , weil Sie immer die Auffassung vertreten haben : Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause . Das ist ein grundsätzlich falsches Verständnis von europäischer Wirtschafts- und Finanzpolitik . . Sie haben dieses falsche Verständnis teilweise dadurch anklingen lassen , daß Sie jetzt wiederum gesagt haben : Die wichtigste innenpolitische Aufgabe ist die Bekämpfung der viel zu hohen Arbeitslosigkeit . . Herr Bundeskanzler , das ist nicht mehr allein die wichtigste innenpolitische Aufgabe in Deutschland , das ist angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen in Gesamteuropa mehr und mehr eine gesamteuropäische Aufgabe , die nur noch gesamteuropäisch erfüllt werden kann . . Wer die Unabhängigkeit der Zentralbank ins Feld führt und wer um die Bedeutung der Geldpolitik weiß , der kann sich doch angesichts der Tatsache , daß die Geldpolitik jetzt europäisiert wird , nicht mehr hinstellen und sagen : Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause . Nein , ein ganz wichtiger Abschnitt der Beschäftigungspolitik , nämlich die Geldpolitik , wird in Zukunft europäisch gestaltet werden . Das ist tatsächlich eine gewaltige Veränderung , und deshalb wird die Beschäftigungspolitik mehr und mehr auf europäischer Ebene zu betreiben sein . . An dieser Stelle kritisieren unsere europäischen Nachbarn , die Sie , Herr Bundeskanzler , brav aufgezählt haben , in allen Gesprächen mit uns - auch gestern wieder - unzureichende Weichenstellungen für eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik . Ich möchte einen wichtigen Punkt aufgreifen : die Steuerharmonisierung . Es ist einfach falsch , in einen Steuersenkungswettlauf zwischen den europäischen Staaten einzutreten . Dies haben mittlerweile Nationalökonomen quer durch die Länder der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus erkannt . Sie haben das viel zu spät erkannt . Lösen Sie sich von dem Konzept , das meint , Staaten konkurrierten miteinander wie Betriebe . Erkennen Sie , daß wir eine Harmonisierung des europäischen Steuersystems brauchen . Im Grunde genommen müßte sie längst durchgeführt sein , damit die europäische Währung funktionieren kann . . Wenn wir an dieser Stelle nicht weiterkommen , dann haben wir einen für die Bürgerinnen und Bürger unhaltbaren Zustand in der Europäischen Gemeinschaft . Wir werden dann eher Mißtrauen und Ablehnung hinsichtlich des Projektes der europäischen Einigung als Zustimmung finden , obwohl wir die Zustimmung doch alle wollen . Darüber gibt es überhaupt keinen Streit . Es kann aber nicht so bleiben , daß sich die Vermögensbesitzer durch Wohnsitzverlagerung - zumindest bis vor einiger Zeit - , sich die Geldbesitzer durch Kontoverlagerung - das geschieht heute noch - und sich die Firmenbesitzer durch Sitzverlagerung der nationalen Besteuerung entziehen , während die Arbeitnehmer in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit immer höheren Steuern und Abgaben diese Fehlentwicklung in Gesamteuropa bezahlen müssen . . Die Harmonisierung des europäischen Steuerrechts , bei der es durchaus möglich ist , Strukturreformen auch im Wettbewerb auszutragen - ich sage : Strukturreformen im Wettbewerb , aber nicht ein Senkungswettlauf nach unten , weil er alle Staaten irgendwann handlungsunfähig macht - , ist dringend geboten . Sie haben an dieser Stelle in den letzten Jahren viel zuwenig getan . . Sie haben ein weiteres Mißverständnis vorgetragen , das zu erheblichen Fehlentwicklungen führen . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  würde , wenn es tatsächlich weiterhin Grundlage der Politik der Bundesrepublik bliebe . Ich zitiere : Wer jetzt nicht die notwendigen Reformen vorantreibt , sondern zuerst in eine europaweite Harmonisierung der Standards in der Steuerpolitik , - dazu habe ich bereits gesprochen - der Sozial- und Umweltpolitik flüchtet , wird keinen Fortschritt in Europa bewirken und das Ziel nicht erreichen . Um das irgendwie glaubwürdig zu machen : Eine solche Politik ist unrealistisch , weil niemand in Europa bereit wäre , sich beispielsweise auf unsere hohen Sozial- und Umweltstandards jetzt einzulassen ; denn dies würde für unsere Partner bedeuten , zu unseren Gunsten auf eigene Wettbewerbsvorteile zu verzichten . Herr Bundeskanzler , dieser Satz offenbart ein grundsätzliches Mißverständnis der ökonomischen und sozialen Zusammenhänge der europäischen Einigung . . Es geht hier wirklich nicht darum , daß sich die europäischen Staaten , um den Kostensenkungswettlauf zu stoppen , darauf verständigen sollen , die höchsten Standards in der Europäischen Gemeinschaft anzustreben . Welch fundamentales Mißverständnis ! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben ? Es geht darum - da stimmen all die Staatsmänner zu , die Sie vorhin dankenswerterweise vorgelesen haben - , daß Mindeststandards durchgehalten werden müssen und daß wir im Interesse der Menschen nicht unter diese Mindeststandards zurückfallen dürfen . Verstehen Sie das doch bitte , Herr Bundeskanzler ! . Wenn Ihr Freund , der luxemburgische Premier Jean Claude Juncker , den ich als Nachbar auch zu meinen Freunden zähle , immer wieder darauf hinweist , daß wir im Interesse der Menschen in Europa nicht zu einem törichten Wettbewerb beim Abbau des Kündigungsschutzes in Europa kommen dürfen , dann hat er recht . Wir müssen das unterbinden . . Die Menschen werden nicht mitmachen , wenn wir solche falschen Ideologien zur Grundlage der Europäischen Gemeinschaft machen . Entscheidend wird aber sein , wie wir die Weichen stellen , um die Arbeitsmärkte richtig zu steuern und dazu zu kommen , daß sich die Arbeitsmärkte in Europa gleichmäßig entwickeln , und zwar hin zu mehr Beschäftigung und zu weniger Arbeitslosigkeit . Es ist ja richtig , daß auch Ihre Regierung dafür eingetreten ist und Teilerfolge erreicht hat , wenn es darum ging , die Geldwertstabilität in Gesamteuropa zu erreichen . Auch dies möchte ich nicht bestreiten . Aber für die Arbeitslosen in Europa , für die vielen Armen in Europa , ist Geldwertstabilität nicht das alleinige Ziel der Europäischen Gemeinschaft . Das Ziel muß sein , wieder zu Wachstum und Beschäftigung zu kommen , um die Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen . . An dieser Stelle wird ein Sachverhalt viel zuwenig diskutiert , . der ein entscheidendes Problem in der Europäischen Gemeinschaft sein wird , wenn es die Wechselkurse nicht mehr gibt . Im Zusammenhang mit den Wechselkursen müssen wir die Bevölkerung auf Probleme hinweisen . Insoweit ist es richtig , daß immer wieder auch die Probleme der Währungsunion dargestellt werden . Wir würden unglaubwürdig werden , wenn wir alles nur schön- und gutreden . Nein , wir müssen die Probleme aufzeigen . . Nachdem die Wechselkurse nicht mehr vorhanden sind , stehen die Volkswirtschaften in Europa vor einem großen Problem . Die Stoßdämpfer der Volkswirtschaften sind nämlich ausgebaut . Die große und viel zuwenig diskutierte Frage heißt : Wer ersetzt in Zukunft die Rolle der Stoßdämpfer der europäischen Volkswirtschaften ? Wenn man sich dieser Frage nicht stellt , kann man zu erheblichen Fehlentscheidungen kommen , die wiederum dazu führen würden , daß es zu erheblichen Transferleistungen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft kommen muß . Ich muß darauf hinweisen . Deshalb ist hier differenziertes Debattieren geboten . Es hat doch keinen Sinn , den Leuten Sand in die Augen zu streuen und so zu tun , als gäbe es da keine Risiken . . Nun will ich von unserer Seite ein Risiko deutlich machen : Es geht nicht um das Risiko der Lohnentwicklung , meine Damen und Herren - das ist leider ein fundamentales Mißverständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge - , sondern es geht um das Risiko auseinanderdriftender Lohnstückkostenentwicklungen , das wir aus der deutsch-deutschen Vereinigung kennen , das wir in Europa auf Grund der großen Exportüberschüsse der deutschen Volkswirtschaft kennen und das zu einem wirklichen Problem der Europäischen Gemeinschaft werden wird . Bisher war es möglich , auseinanderdriftende Lohnstückkostenentwicklungen dadurch in den Griff zu bekommen , daß Währungen reagierten . Als im Jahre 1992/93 bestimmte Entwicklungen aus der Sicht der europäischen Nachbarstaaten nicht mehr unter Kontrolle waren , kam es zu den Turbulenzen im Währungssystem und zu den Entscheidungen , einzelne Währungen abzuwerten oder sogar aus diesem System herauszunehmen ; mittlerweile sind sie teilweise wieder zurückgekehrt , und das Ganze hat sich wieder beruhigt . Die Frage ist aber : Was machen wir , wenn solche Reaktionen nicht mehr möglich sind ? Welche ökonomischen Prozesse liegen diesem Sachverhalt zugrunde , die wir anders steuern müssen ? . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Da gibt es etwas , was wir Deutsche wissen müssen : Es ist nicht gut - nun komme ich wieder auf die Themen Standortwettbewerb und Kostensenkungswettlauf zu sprechen - , wenn eine Volkswirtschaft zu Lasten der anderen ständig steigende Exportüberschüsse hat . Der Forderung des Stabilitätsgesetzes , unter anderem auch außenwirtschaftliches Gleichgewicht anzustreben , liegt eine tiefe ökonomische Einsicht zugrunde , die in den letzten Jahren mehr und mehr verlorengegangen ist . Die deutsche Exportwirtschaft hat nach dem Vereinigungsboom und den daraus resultierenden Folgen wiederum an ihre alten Exporterfolge angeknüpft . Sie haben zu Recht gesagt , wir haben Weltmarktanteile zurückgewonnen und haben in Europa wieder mit vielen Handelspartnern Exportüberschüsse . Was passiert , wenn die Lohnstückkostenentwicklung so wie in der Vergangenheit weitergeht und die Wechselkurse nicht mehr zur Verfügung stehen , um diese Entwicklungen zu korrigieren ? Die Deutsche Mark ist in den letzten Jahrzehnten im Schnitt um drei Punkte aufgewertet worden . Korrespondierend sind die Währungen anderer Länder immer abgewertet worden . Dieser Mechanismus konnte das Auseinanderdriften der Lohnstückkostenentwicklungen immer einigermaßen begrenzen und steuern . Aber dieser Mechanismus steht nicht mehr zur Verfügung . Deshalb müssen wir die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik , ja auch die Tarifpolitiken in der Europäischen Gemeinschaft dringend koordinieren , sonst wird es zu Transferleistungen in großem Umfang kommen . . An dieser Stelle ist die Haltung der französischen Regierung , die Haltung der Regierung Jospin , die auf eine europaweite Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken sowie der Beschäftigungspolitiken drängt , weitaus klüger und sachgemäßer als Ihre Politik , die sich auf die Formel zurückzieht : Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause . Diese Betrachtungsweise zeugt von großem Mißverständnis ökonomischer Zusammenhänge in Europa . . Herr Bundeskanzler , Sie haben in diesem Zusammenhang wieder die deutsche Einheit angesprochen . Es klang so durch , als hätten die Sozialdemokraten eine ungleich weniger positive Haltung zur deutschen Einheit als etwa Ihre Partei oder andere Parteien eingenommen . . - Ich komme dazu , beruhigen Sie sich ; ich kenne das ja . - Sie haben Willy Brandt zitiert . Sie werden sicherlich zustimmen , daß sich Willy Brandt durch seine Ostpolitik große Verdienste um die deutsche Einheit erworben hat . . In Übereinstimmung mit mir hat der damalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD , Jochen Vogel , einen gemeinsamen runden Tisch angeboten , um die ökonomischen und sozialen Folgen der deutschen Einheit gemeinsam zu diskutieren und zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen . Sie haben das Angebot damals ausgeschlagen . . Wenn Sie heute sagen , Populismus sei kein Mittel , Vertrauen im Volk zu gewinnen , dann packen Sie sich bitte an die eigene Nase ! Das sage ich Ihnen als Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten und als Kanzlerkandidat im Jahre 1990 . . Während ich hier gesagt habe , es werde zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten in Ostdeutschland kommen , und während ich bereits im Juni des Jahres 1990 öffentlich gesagt habe , es bedürfe einer Transfersumme von 100 Milliarden DM - später habe ich gesagt : Es werden mehr - , haben Sie all diesen Einsichten widersprochen , von blühenden Landschaften geredet und davon , das ginge alles ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen . Sie sind hier völlig unglaubwürdig , Herr Bundeskanzler , und Sie können niemandem Populismus vorwerfen ! . Auch vor dem Hintergrund Ihrer politisch richtigen Haltung , die europäische Einigung voranzutreiben , und vor dem Hintergrund der Tatsache , daß Sie unbeirrt zu dem Projekt der Einführung des Euro stehen - dazu zolle ich Ihnen meinen persönlichen Respekt - , sage ich genauso überzeugt in sachlicher Debatte : Das ökonomische Management des Euro möchte ich Ihnen im Interesse der Menschen in Gesamteuropa nicht überlassen . . Dies gilt im übrigen auch für Ihre erneuten Aussagen zur Steuerpolitik . Ich möchte in aller Ruhe sagen : Wenn Sie die Steuerpolitik zum Wahlkampfthema machen , tun Sie mir persönlich einen großen Gefallen . . Wir werden dann wieder über die Besteuerung von Zuschlägen bei Schichtarbeit diskutieren müssen - das ist ja so unglaublich populär - , über den Abbau der Kilometerpauschale ; das ist ja unglaublich populär , Herr Kollege Stoiber . Wir müssen über die Besteuerung der Renten diskutieren ; das ist ja insbesondere in Ihrer Wählerschaft ungemein populär . Wir müssen über die Besteuerung von Versicherungen diskutieren ; das ist ja ungeheuer populär . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Ich lade Sie ein , diese Fragen zu zentralen Themen des Bundestagswahlkampfes zu machen . Nur zu ! . Über all diese Dinge könnten wir noch hinwegsehen . Was nicht geht , ist : Daß Sie - wie 1990 und 1994 - die Wahl wiederum mit dem Versprechen von Steuersenkungen in Höhe von 40 bis 50 Milliarden DM bestreiten wollen , ist unglaublich . . Da Sie Helmut Schmidt zitiert haben , will auch ich das tun : Wer angesichts der großen Aufgabe der deutschen Vereinigung und des Aufbaus Ost den Menschen Steuersenkungen von 40 bis 50 Milliarden DM verspricht , ist ein mieser Patriot . So Helmut Schmidt in der vorletzten Ausgabe der Zeit . . Es ist zwar gut , wenn man in Richtung europäischer Einigung in seinen Bemühungen nicht nachläßt , aber die europäische Einigung wird nur dann zum Erfolg , wenn die Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik in der Europäischen Gemeinschaft einen neuen Kurs einschlägt und wenn die 18 Millionen Arbeitslosen zum zentralen Thema der europäischen Politik werden . Darin stimmten Lionel Jospin , Gerhard Schröder und ich gestern in Paris überein . Dies sehen im übrigen all die Genannten , die Sie vorhin aufgezählt haben - wir sind mit ihnen auf vielen Konferenzen zusammen - , genauso . Nicht daß ich hier falsch verstanden werde : Es gibt da und dort sicherlich auch immer wieder Diskussionsbedarf , und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft besteht sicherlich eine Bandbreite verschiedener Auffassungen . Es wäre töricht , dies in Abrede zu stellen . . Aber in der Beurteilung , daß eine Politik , die allzu einseitig immer wieder auf Senkung sozialer Leistungen , Lohnzurückhaltung und Senkung der Unternehmensteuern setzte , in Gesamteuropa gescheitert ist , sind sich die Genannten mit uns völlig einig . Deshalb muß die Politik an dieser Stelle grundlegend geändert werden . . Es ist auch interessant , daß Sie kurz vor der Wahl ins Schleudern kommen und Investitionen wieder vorziehen wollen , . nachdem Sie in Gesamteuropa lange Jahre hausieren gingen mit den Worten , so könne man nicht wirtschaften . Als wir gestern in Paris gefragt wurden , ob wir immer noch für Beschäftigungsprogramme seien , mußten wir nur sagen : Auch die Regierung Kohl ist nervös geworden und hat die AB- Mittel wieder aufgestockt , obwohl sie in Gesamteuropa so tut , als seien Beschäftigungsprogramme überhaupt ein Werk des Teufels . . Sie sehen , Sie sind mit Ihrer Politik so widersprüchlich , daß solche Ansätze auch in der Europäischen Gemeinschaft kaum noch akzeptiert werden . Im übrigen hätte ich mir gewünscht , Herr Bundeskanzler , daß Sie heute auch einer Aufforderung aus der Presse nachkommen , nämlich Farbe zu bekennen . Das heutige Handelsblatt erwartet , daß Sie Farbe bekennen : bei den Fragen der Osterweiterung , bei der Frage der Agrarpolitik , bei der Frage der Strukturreform und bei der Frage der zukünftigen Gestaltung der europäischen Finanzen . An dieser Stelle ist Ihre Regierung nach meiner Auffassung handlungsunfähig , . weil Sie sich in all diesen Fragen nicht einigen können . . Es geht nicht an , Herr Bundeskanzler , daß Ihre Regierung in Person des Außenministers auf der einen Seite für eine schnelle Osterweiterung wirbt , wissend , daß dies die Europäische Gemeinschaft vor neue finanzpolitische Herausforderungen stellt , und daß der Finanzminister auf der anderen Seite in Europa ständig darauf drängt , daß die Deutschen weniger in die gemeinsame Kasse zahlen . Das verträgt sich nicht miteinander . Beides verträgt sich nicht mit der Tatsache , daß Sie die Agrarreform blockieren , und ebensowenig mit der Tatsache , daß die Bayern noch mehr Geld für ihre Landwirte haben wollen . Das alles ist so widersprüchlich , daß wir in allen europäischen Hauptstädten immer wieder auf diese Widersprüchlichkeit der Europapolitik Ihrer Koalition angesprochen werden - auch gestern in Paris . . Der Dreisatz Osterweiterung ja , weniger Geld für die Europäische Gemeinschaft und mehr Geld für die Bauern geht nicht auf . In dem Maße , in dem Ihre Regierung in den letzten Monaten nicht in der Lage war , Entscheidungen zu diesen zentralen Themen der Europäischen Gemeinschaft herbeizuführen , ist auch der Einigungsprozeß ins Stocken geraten . Dies ist die Bilanz , die in allen europäischen Hauptstädten aufgestellt wird . Wir haben , meine Damen und Herren , zusammen mit den sozialdemokratischen Parteien Europas Antworten gegeben , die sich diesem platten Populismus , jedem nach dem Munde zu reden , versagen . Denn da haben Sie recht : Ein solch platter Populismus , der den Bauern alles verspricht , der denen , die Ressenti . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  gleichzeitig die Osterweiterung fordert , ohne zu sagen , wie das alles bewältigt werden soll , schadet der Europäischen Gemeinschaft . . Meine Damen und Herren , es gehört zur Redlichkeit dazu , daß wir heute in dieser Debatte sagen , daß die fortschreitende europäische Integration und der Vertrag von Maastricht auch eine Antwort auf den Zusammenbruch des Kommunismus , auf den Fall der Mauer und auf die deutsche Vereinigung waren . Gesamteuropa ist daher daran interessiert , daß der Prozeß der europäischen Einigung vorangetrieben wird . Nicht umsonst hat ein anderer großer Europäer , Franois Mitterrand , in seiner letzten Rede als Staatspräsident in Berlin darauf hingewiesen , daß die Grundlage der europäischen Einigung der Sieg Europas über sich selbst sei . Was meinte Franois Mitterrand damit ? - Franois Mitterrand meinte damit , daß wir nationalstaatliche Egoismen überwinden und wirklich zu einer gemeinsamen europäischen Politik finden müssen : in der Außenpolitik , in der Sicherheitspolitik , in der Politik der inneren Sicherheit , in der Politik der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , in der Sozialpolitik und in der Kulturpolitik . Letztere wollte ich heute noch angesprochen haben . Der ostdeutsche Schriftsteller Erich Loest sprach mich in Leipzig kürzlich an und sagte : Ich höre so viele über Europa reden ; aber ich höre allzuwenig von der Kulturpolitik . . Ich glaube , meine Damen und Herren , daß es der Reichtum Europas ist , eine kulturelle Vielfalt zu haben , die in der Welt unvergleichlich ist , und daß wir daher der europäischen Kulturpolitik bei allem Ökonomischen , bei allem Reden über Stabilität und auch über Beschäftigung einen größeren Stellenwert einräumen müssen . . Als jemand , der auf der Grenze geboren ist , denke ich dabei etwa an die Aufgabe , die Zweisprachigkeit zu pflegen , insbesondere an den Grenzen . Der große Europäer Jean Monnet hatte recht . Er sagte einmal : Wenn ich wieder anzufangen hätte , würde ich nicht bei der Wirtschaft anfangen , sondern bei der Kultur . In diesem Sinne werden wir Sozialdemokraten energisch dafür arbeiten , daß die Grenzen überwunden werden und die Völker Europas zusammenwachsen . .