Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die traditionsreiche Bundesdruckerei in Berlin-Kreuzberg gehört mit ihren derzeit 2 250 Beschäftigten zu einem der größten Arbeitgeber in der Hauptstadt . Ihre Leistungen in der beruflichen Ausund Weiterbildung sind verdienstvoll und unverzichtbar . Die Bundesdruckerei hat sich zu einem innovativen Hightechunternehmen entwickelt , das mit Erfolg am Markt agiert .Alles scheint also zum Besten zu stehen . Nur in einem Punkt scheint das nicht so zu sein : Die Zukunft des Unternehmens , die der Arbeitsplätze und damit die der Beschäftigten ist nicht sicher . Deshalb hat sich die Belegschaft in der vergangenen Woche für einen massiven öffentlichen Protest vor dem Finanzministerium entschieden . . Die rot-grüne Bundesregierung ist fest entschlossen , ihre Geschäftsanteile an der wettbewerbsfähigen Druckerei GmbH komplett zu verkaufen , und zwar offensichtlich deshalb , um kurzfristig Geld in die Staatskasse zu spülen . Sie hat die Frankfurter Investmentbank Metzler beauftragt , bei der Suche von Käufern Unterstützung zu geben . Wie wir heute aus einer Antwort der Bundesregierung erfahren haben , gibt es inzwischen über 70 Gesellschaften , die ein erstes Erwerbsinteresse bekundet haben . Welche Vorgaben die Bundesregierung für dieses Bieterverfahren gemacht hat , hat sie bis heute niemandem , weder der Belegschaft noch den Parlamentariern , die danach gefragt haben , gesagt . Die Regierung schweigt sich trotz berechtigter Fragen der Beschäftigten aus . Worum geht es ?Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer in Berlin und anderswo haben in den letzten Jahren wiederholt die Erfahrung machen müssen , dass die Veräußerung eines Unternehmens zu einer Verlagerung der Produktion und damit verbunden zu empfindlichen Verlusten vonArbeitsplätzen führte . Die Regierung will das bezüglich der Bundesdruckerei in ihrer jüngsten Antwort , die wir , wie gesagt , heute erhalten haben , nicht ausschließen . Sie erwartet _ so wurde dort wörtlich formuliert _ lediglich , dass die Investoren den Standort Berlin attraktiv einschätzen . Ich finde , das ist eine vage Hoffnung . Mit dieser vagen Hoffnung darf man die Belegschaft nicht noch weitere Monate im Ungewissen lassen . Wir erwarten , dass die Belegschaft im Hinblick auf die bestehenden Arbeits- und Ausbildungsplätze hier am Standort Berlin Sicherheit erhält . Sicherheit muss auch dahin gehend bestehen , wie die Differenz zwischen den tatsächlichen und den bilanzierten Versorgungsansprüchen _ diese Differenz beträgt 249 Millionen DM _ im Verkaufsprozess gedeckt werden soll . Petra Pau 10175 Klarheit muss ebenfalls über den weiteren Umgang mit den Tarifverträgen geschaffen werden . Ich halte es schlicht für skandalös _ um es milde zu sagen _ , dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung den Beschäftigten der Bundesdruckerei über Monate hinweg Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag ausgeschlagen hat mit der Begründung , dass das Unternehmen verkauft werden soll . Erst in der jüngsten Zeit gibt es da eine gewisse Bewegung . Die Praxis zeigt aber , dass der neue Eigentümer alsbald Tarifverträge mit verschlechterten Bedingungen abschließt . Das steht auch hier zu befürchten . Daher sagen wir : Das muss schon im Anfangsstadium verhindert werden . Wir erwarten auch , dass das von den Beschäftigten gemeinsam mit Unternehmensberatern erarbeitete Belegschaftsmodell einer Selbstprivatisierung bei der weiteren Entwicklung der Bundesdruckerei nicht außen vor bleibt . Wohl auch weil wir dieses Thema mit dieser Aktuellen Stunde in eine breite Öffentlichkeit heben , will das Bankhaus Metzler in den nächsten Tagen ein Verkaufsmemorandum versenden , auf dessen Grundlage auch die Arbeitnehmer gebeten werden , ein konkretes Angebot für eine Mitarbeiterbeteiligung abzugeben . In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen heißt es , dass man sich für eine verbesserte Beteiligung derArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer am Produktivkapital einsetzen will . Ich frage : Warum kann die Bundesregierung , die ein öffentliches Unternehmen privatisieren will , nicht hier damit beginnen , eine Mitarbeiterbeteiligung vorzusehen ? . Sollen die Mitarbeiter immer nur bei maroden Unternehmen das Recht erhalten , sich zu beteiligen ? Ich denke , hier kann man bei einem wettbewerbsfähigen Unternehmen den Anfang machen . Es hätte sich gehört , die Mitarbeiterbeteiligung vonAnfang an in die Vorgaben zur Privatisierung aufzunehmen . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich mit den Beschäftigten konstruktiv über deren Vorschläge auseinander zu setzen und Klarheit zu schaffen , wie mit den berechtigten sozialen Belangen umgegangen werden soll . Der Standort der Bundesdruckerei in Berlin muss im Interesse der Beschäftigten erhalten bleiben . .