Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verfassungsänderungen sind keine Kleinigkeit. Deswegen macht es Sinn, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit über einen Vorschlag zu reden, der vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion heute vorgelegt wird, mit dem wir wichtige Staatsziele wie Kultur und Sport im Grundgesetz verankern wollen. Ich will freimütig sagen, dass das auch ein legitimerweise umstrittenes Projekt sein kann. Es gibt nicht nur Menschen, die davon begeistert sind; es gibt auch den einen oder anderen Skeptiker in meiner eigenen Fraktion. Gleichwohl gibt es, wie ich finde, sehr gute und überzeugende Gründe für eine solche Ergänzung unseres Grundgesetzes. Ich denke, wir alle kennen die Geschichte des Art. 20 a des Grundgesetzes. Wir haben vor Jahren den Umweltschutz, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, ins Grundgesetz eingefügt. Anschließend ist dieser Artikel um den Tierschutz ergänzt worden. Wir haben darüber nachgedacht, wo am ehesten eine Ergänzung des Grundgesetzes in Sachen Kultur und Sport hineinpasst. Dabei sind wir auf den Art. 20 a gekommen. Heute schlagen wir Ihnen eine Verfassungsergänzung vor, die, wie sich das bei Verfassungsänderungen eigentlich gehört – was wir als Verfassungsgesetzgeber aber leider nicht immer beherzigt haben –, ausgesprochen minimalistisch ist. Sie umfasst nur wenige Wörter. Diese Wörter sollen zielbestimmend sein. Es kann sicherlich kein Streit darüber bestehen, dass Kultur und Sport überragende Erscheinungsformen in unserer Gesellschaft sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Kulturland, wir sind eine Kulturnation. Von ebenso überragender Bedeutung ist der Sport. Darüber wird heute im Laufe der Debatte sicherlich noch mehrfach gesprochen werden. Wenn man sich das Ganze im nationalen Vergleich anschaut, also einen Blick in die Verfassungen der Bundesländer wirft, wird man den Sport und die Kultur in vielen Verfassungen verortet sehen. Betrachtet man das Ganze im internationalen Vergleich, wird man viele Länder finden, in deren Verfassungen Kultur und Sport als Staatsziele verankert sind. In Deutschland fehlt das. Diesem Mangel kann durch eine sinnvolle Ergänzung abgeholfen werden. Dazu machen wir einen Vorschlag, den wir intensiv beraten sollten. Die Wirkungsmächtigkeit von Kultur und Sport ist so bedeutsam, so überragend wichtig, dass diese beiden Bereiche nach meiner festen Überzeugung selbstverständlich in die Verfassung unseres Landes gehören. Allein aus diesem Grunde schlagen wir diese Verfassungsänderung vor. Wir schlagen eine sehr sparsame sprachliche Formulierung vor. Die Verfassung, unser Grundgesetz, darf nicht geschwätzig sein. Wir haben manchmal Verfassungsänderungen vorgenommen, die einen eher geschwätzigen Charakter hatten: viel zu wortreich, viel zu detailliert. Diesen Fehler, der in Deutschland immer wieder gemacht worden ist, haben wir hier unterlassen. Es ist eine sehr sparsame Formulierung. Es geht um Schutz, Förderung und Pflege, und das wird hier zum Ausdruck gebracht. Es ist daher eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. Ich jedenfalls denke, dass beide Bereiche, sowohl Kultur wie auch der Sport, von so überragender Bedeutung sind, dass sie sinnvollerweise auch in unserem Grundgesetz verortet sein sollten. Herzlichen Dank fürs Zuhören.