Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Tag der Menschenrechte am 1 . Dezember , also morgen , mahnt vor allem uns Politiker , sich an die Seite unterdrückter und verfolgter Menschen zu stellen . Der Bundesaußenminister hat das eben sehr eindrucksvoll getan und deutlich gemacht , wie die große Koalition Menschenrechtspolitik betreibt . Tagtäglich werden wir alle über die Bildschirme und in den Zeitungen mit fundamentalen Menschenrechtsverletzungen unterschiedlichster Art konfrontiert . In unserem vorliegenden Antrag widmen wir uns einer besonders verfolgten Gruppe : allen religiös verfolgten Menschen weltweit . Da die Situation der Christen heutzutage teilweise dramatisch ist , will ich mich heute in Solidarität mit unseren Glaubensgeschwistern in erster Linie ihrer Lage annehmen . Die Religionsfreiheit ist ein Teil der individuellen Menschenwürde und daher ein in vielen internationalen Konventionen verankertes Menschenrecht . Die Religionsfreiheit ist ein zentrales Ziel der Charta der Vereinten Nationen . Sie ist festgeschrieben in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte . Papier ist aber leider geduldig . Die Realität sieht oftmals völlig anders aus . Der traurige Alltag vieler Christen hat mit den schriftlich verankerten Garantien nicht mehr viel gemein . Vielmehr ist er gekennzeichnet von Diskriminierung im privaten Umfeld , von Behinderung der Religionsaus-übung , von Bedrängnis , von Schikane und strafrechtlicher Verfolgung , die sogar in einem Todesurteil enden kann . Dies machte das Gerichtsverfahren gegen den zum Christentum konvertierten Afghanen Abdul Rahman im März dieses Jahres deutlich . Religiöse Verfolgung findet heutzutage in vielen nicht demokratischen Gesellschaftssystemen statt ; das gilt für alle Religionen , insbesondere allerdings für Menschen christlichen Glaubens . Aber sie lässt sich nicht auf eine bestimmte Staats- oder Gesellschaftsform begrenzen . Verfolgt wird sowohl in atheistischen Diktaturen als auch in religiös-totalitären Gesellschaften . In mindestens 50 der 200 Staaten der Welt werden heute Menschen christlichen Glaubens diskriminiert oder verfolgt . Unter den religiös Verfolgten macht allein die Gruppe der Christen 80 Prozent aus . Neueste Schätzungen gehen sogar von 90 Prozent aus . Mit der Kairoer Erklärung der Menschenrechte der Organisation der Islamischen Konferenz wurde der Schutz der Religionsfreiheit in islamischen Ländern völlig entwertet , indem die Einhaltung der Menschenrechte dort unter den Vorbehalt der Scharia gestellt worden ist . Mit Saudi-Arabien , dem Iran , Somalia , den Malediven und dem Jemen finden sich fünf islamische Länder auf den ersten zehn Plätzen des Weltverfolgungsindexes der Organisation Open Doors . Missionierungstätigkeit wird in ihnen selbstverständlich untersagt . In Saudi-Arabien , im Jemen und im Iran steht auf den Abfall vom Islam die Todesstrafe . Die christlichen Minderheiten werden als ein Sicherheitsrisiko für den Staat angesehen und daher durch Einschüchterung nach Möglichkeit zur Aufgabe ihres Glaubens oder aber zur Flucht gezwungen bzw . gedrängt . Es ist unübersehbar , dass in mehreren Ländern mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung die Radikalisierung des Islam zu einer sehr viel stärkeren Unterdrückung der dort lebenden Christen geführt hat und immer noch führt . Besonders erschütternd und so desolat wie in keinem anderen Land ist die Situation von Christen in der atheistischen Diktatur Nordkorea . Dieses Land steht das vierte Jahr in Folge an der Spitze des Weltverfolgungsindexes . Über 2 000 christliche Gemeinden mit 300 000 Gläubigen sind dort einfach spurlos verschwunden . Man weiß nicht , was aus ihnen geworden ist . Immer wieder sickern erschreckende Berichte über öffentliche Hinrichtungen von Gläubigen , Inhaftierung in Zwangserziehungslagern und auch über Folter durch verschiedene Kanäle zu uns durch . Allerdings sind die Informationen spärlich . Auch der Blick nach China kann nicht beruhigen . Insgesamt hat sich die Lage wohl etwas gebessert . Aber die Behörden unterdrücken weiterhin alle religiösen Aktivitäten , die über das hinausgehen , was das vom Staat kontrollierte religiöse System zulässt . Die Mehrheit der Christen , die sich nicht der Kontrolle der staatlich registrierten Kirche unterordnen will , muss ihren Glauben in der Illegalität , in so genannten Hauskirchen ausüben . Aber auch in unserer geografischen Nähe gibt es Handhabungen von Religionsfreiheit , die wir zumindest als problematisch werten müssen . Mit besonderer Aufmerksamkeit muss hier die Situation der Christen in der Türkei betrachtet werden . Innerhalb der letzten 90 Jahre ist der Anteil der Christen an der Gesamtbevölkerung der Türkei durch Verfolgung und Genozid von 30 Prozent auf 0 ,2 Prozent geschrumpft . Die Religionsfreiheit wird zwar heute verfassungsrechtlich garantiert und ihre Behinderung im neuen Strafgesetzbuch sogar unter Strafe gestellt - was wir sehr begrüßen - ; doch die alltägliche Diskriminierung von Christen , insbesondere der syrisch-orthodoxen Christen im Südosten der Türkei , wird dadurch nicht verhindert . Die Gewalttätigkeiten gegenüber katholischen Geistlichen nehmen sogar zu . Trauriger Höhepunkt war die Ermordung des katholischen Priesters Andrea Santoro im Februar dieses Jahres . Erzbischof Padovese hat berichtet - das konnte man gestern im Fernsehen sehen - , dass in diesem Jahr bereits ein zweiter Anschlag auf einen Priester verübt wurde . Der Besuch von Papst Benedikt machte deutlich , dass christenfeindliche Demonstrationen und christenfeindliche Töne an der Tagesordnung sind . Äußerst problematisch ist zudem , dass Kirchen in der Türkei keine Rechtspersönlichkeit haben , also in ihrem Handeln nicht unmittelbar gesichert sind . Sie müssen vielmehr als Stiftung oder Verein gegründet werden . In diesem Zusammenhang haben sie oft mit vielfachen bürokratischen Hindernissen zu kämpfen . Deshalb bin ich davon überzeugt , dass es auch unabhängig von Beitrittsverhandlungen nötig ist , die Situation der Christen gegenüber der Türkei zu thematisieren . Aktuelle Beispiele für den oft lebensbedrohlichen Alltag von Christen gibt es leider viel zu viele , als dass die Zeit ausreichen würde , sie alle aufzuzählen . Abschließend will ich den Fokus nach innen , auf uns in Deutschland richten . Dabei geht es um unser christliches Selbstverständnis . Wir leben in Deutschland auf dem Fundament des christlichen Abendlandes . Unsere Werte sind vom christlichen Glauben und von der Aufklärung geprägt und Toleranz gegenüber anderen Religionen ist bei uns selbstverständlich . Das Bekenntnis zu den eigenen Wurzeln gehört aber genauso nötig dazu . Deshalb gehören christliche Symbole unverzichtbar nicht nur in die Privatheit in unserem Land , sondern auch in das öffentliche Leben . Das Verbot von Kreuzen in Gerichten oder Schulen widerspricht unseren eigenen kulturellen Wurzeln . Das Kreuz ist nicht politisch unkorrekt , sondern ein Symbol unserer eigenen Werteordnung und Kultur . Durch diese Werteordnung ist uns auch aufgegeben , an der Seite verfolgter Christen weltweit zu stehen . Das diskriminiert andere Religionen überhaupt nicht .