Partei: SPD
Lieber Kollege Fuchtel , Sie können sich darauf verlassen , dass ich noch zu diesem Punkt komme . Denn ich habe noch genügend Redezeit . . Ich will noch ein Wort sagen , das Sie sicher nicht gerne hören : Sie kritisieren die Ökosteuer . Aber Ihre Kritik an der Ökosteuer ist absolut heuchlerisch . Denn Sie selbst haben früher eine solche Steuer gefordert . . Im Zusammenhang mit dem Benzinpreis ist das , was Sie betrieben haben , absolute Volksverdummung . . Auch hier sind Sie eineAntwort schuldig geblieben . Denn wer die Ökosteuer weghaben will , der muss sagen , wie er ansonsten die Rentenversicherung stabilisiert . Dazu ist aus Ihren Reihen keine Antwort gekommen . Jetzt komme ich zu der Frage , die Sie so beschäftigt :Wie sieht der Haushalt 2001 konkret aus ? Die Bundesanstalt erhält im Jahre 2001 entgegen dem ursprünglichen Vorhaben der Regierung doch einen Zuschuss von 1 ,2 Milliarden DM . Die Arbeitsmarktpolitik wird auf hohem Niveau mit 44 Milliarden DM bei der Bundesanstalt verstetigt . Die Bundesanstalt wird das Jugendprogramm fortführen und sie wird auch die bisherigen Arbeitsmarktprogramme aus dem Bundeshaushalt übernehmen . . _ Schreien Sie doch nicht so . Warten Sie es ab ! Ich sage ganz offen : Ich hätte lieber mit meinen Kollegen von der Sozialpolitik das Jugendprogramm in den Haushalt eingestellt und der Bundesanstalt keinen Zuschuss gegeben . Dafür habe ich mich auch eingesetzt . Aber auch Sie wissen doch , dass man sich als Berichterstatter nicht immer gegen die eigene Regierung und den kleinen Koalitionspartner durchsetzen kann . Solche Erfahrungen müssten Sie eigentlich auch gemacht haben . . Auf jeden Fall _ das können Sie nicht bestreiten _ ist die Absenkung des Bundeszuschusses von 7 ,75 Milliarden DM im laufenden Jahr auf 1 ,2 Milliarden DM ein deutliches Zeichen dafür , dass die Arbeitslosigkeit drastisch zurückgegangen ist . . Für die Arbeitslosenhilfe können 22 ,6 Milliarden DM verausgabt werden . Ob diese Mittel letztlich ausreichen werden , ist ungewiss . Die Langzeitarbeitslosen stellen nach wie vor die größte Problemgruppe und wir müssen alles versuchen _ das ist auch der einzige Punkt , dem ich aus den lautstarken Ausführungen des Kollege Laumann zustimmen kann _ , um den Eisblock der Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen zu helfen . . Hier sind aber die Unternehmen gefordert , das ist nicht Sache der Parlamentarier . Die Unternehmen sind gefordert , nicht nur Junge einzustellen , weil sie angeblich billiger sind , sondern sie sollten den Älteren eine Chance geben , die teilweise sehr gut qualifiziert und vor allem hoch motiviert sind . Diesen Appell möchte ich hier loswerden . Unterstützende Programme , die das den Unternehmen finanziell erleichtern , gibt es wirklich jede Menge . In diesem Zusammenhang freue ich mich , dass die Bundesanstalt für Arbeit ein weiteres Programm mit dem Namen 50 plus _ die können es aufgelegt hat . Ich hoffe , dass uns dieses Programm unserem Ziel , die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen , ein wenig näher bringt . . Für Modellprojekte zur Förderung innovativer Maß- nahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen in diesem Haushalt 112 ,5 Millionen DM zur Verfügung , bis 2004 sind es insgesamt 780 Millionen DM . Die Modellprojekte haben drei Schwerpunkte : Erstens wird es Subventionierungen im Bereich der Sozialversicherung zur besseren Qualifizierung Geringqualifizierter und Langzeitarbeitloser geben , Zweitens soll die Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern erprobt werden und drittens soll es Geld für innovative Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor Ort geben . Entsprechend einem oft geäußerten Wunsch aller Parteien ist die Sprachförderung neu geordnet worden . Das neue Konzept tritt 2002 in Kraft . Träger der Sprachförderung für die Zuwanderer sind der Sprachverband und das Goethe-Institut . Die Ressortzuständigkeit wird zwischen dem Familienministerium _ das ist für die Zuwanderer unter 27 Jahren zuständig _ und dem Arbeitsministerium _ das ist für die über 27-Jährigen zuständig _ geteilt . Insgesamt stehen für die Förderung 319 Millionen DM zur Verfügung . Ich freue mich besonders , dass auf Initiative der SPD-Berichterstatterin , die dankenswerterweise vom gesamten Ausschuss unterstützt wurde , auch das Geld für die Kinderbetreuung künftig zur Verfügung stehen wird . . 13348 Denn wir wissen alle : Die ausländischen Frauen , die an Sprachförderungsmaßnahmen teilnehmen , hätten es sehr schwer , wenn die Kinderbetreuung gestrichen würde . Das Programm Xenos gegen Fremdenfeindlichkeit ist neu in den Haushalt aufgenommen worden . Projekte gegen Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz sollen in den nächsten Jahre mit jeweils 25 Millionen DM unterstützt werden . Die Mittel dafür kommen aus dem Europäischen Sozialfonds . Mit Xenos sollen insbesondere solche Jugendliche angesprochen werden , die durch fremdenfeindliches Denken und Handeln aufgefallen sind . Die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit ist eine vielschichtigeAufgabe . Ich bin überzeugt , dass ein Verbot der NPD und gelegentliche Demonstrationen nicht ausreichen . . Wir müssen versuchen , wieder Zugang zu den Jugendlichen zu bekommen , die in den Bann des Rechtsradikalismus geraten sind .Wir müssen versuchen , ihnen das Umdenken und denAusstieg zu ermöglichen .Auch dafür gibt es in Skandinavien Vorbilder . . Mit dem Thema Rechtsradikalismus komme ich am Schluss zum Ausgangspunkt meiner Rede zurück : der Modernisierung des Sozialstaats als Voraussetzung für seinen Erhalt und für die Stabilisierung der Demokratie . Wir brauchen einen differenzierten Sozialstaat , der dem Einzelnen Würde und soziale Sicherheit gibt . Wir brauchen aber auch einen Sozialstaat , der natürlich nicht die individuelle Leistungsbereitschaft hemmt . Ich denke , der Haushalt des Arbeitsministeriums für das Jahr 2001 liefert dazu einen Beitrag . Wir stimmen ihm zu . Ich danke Ihnen . .