Partei: GRUENE
Frau Kipping , ich weiß , auf welches Papier Sie anspielen . Das wurde übrigens nicht von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - ich darf jetzt antworten - , sondern von einem Think tank namens Berlin Police erarbeitet . Ich habe daran mitgewirkt , bevor ich wusste , woher sie finanzielle Unterstützung bekommen . Ich habe das hinterher selber - - - Man darf doch Fehler auch einmal zugeben .  Das sollte in einer Demokratie auch einmal möglich sein . Das scheint einigen Ihrer Parteikollegen eindeutig schwerzufallen . Wir reden hier aber über etwas ganz anderes : Wir reden hier über einen interfraktionellen Gesetzentwurf , der darauf abzielt , das Grundgesetz im Interesse künftiger Generationen zu ergänzen . An diesem Punkt kann ich nun wirklich keinen Egoismus entdecken . Sie fragen , wie das mit dem Selbstverständnis von Parlamentariern in Einklang zu bringen ist . Ich kann Ihnen zusichern : Viele Kolleginnen und Kollegen - auch solche , die hier heute anwesend sind - haben viele Stunden damit zugebracht , sich - unabhängig von irgendeiner finanziellen oder anderen Unterstützung - über jedes Wort und jedes Komma dieses Gesetzentwurfs Gedanken zu machen und darüber zu reden . Es geht uns mit diesem Gesetzentwurf eindeutig darum , die Interessen künftiger Generationen , die bisher zu wenig geschützt werden , in den Mittelpunkt der Politik zu rücken . Ich will hier noch einmal erwähnen , dass sich unser Gesetzentwurf von der Stoßrichtung anderer Vorlagen , die auf die Ergänzung von Staatszielen ausgerichtet sind , grundsätzlich unterscheidet . Uns geht es eben nicht um einen Politikbereich wie Sport oder Kultur , sondern darum , dass Menschen , die noch nicht geboren sind , zu Rechtssubjekten gemacht werden . Wir wollen uns auch um die Interessen dieser Menschen kümmern . Wir wollen die Spielregeln unserer Demokratie dahin gehend ändern , dass der politische Wettbewerb nicht mehr zulasten derjenigen ausgetragen wird , die noch nicht wählen gehen dürfen . Wir wollen also mehr Fairness in der politischen Auseinandersetzung . Es soll in Deutschland künftig unanständig sein , in Wahlkämpfen etwas zu versprechen , was für künftige Generationen eine Last sein wird . Wir wollen , dass stattdessen immer wieder kritisch hinterfragt wird , welche Auswirkungen politische Konzepte auch nach dem Ablauf einer Wahlperiode haben . Dass diese Fairness gegenüber künftigen Generationen fehlt , wird besonders beim Thema Umweltschutz deutlich : Schmelzende Eisberge , strahlender Atommüll und aussterbende Arten sind die Konsequenz nicht korrigierbarer Fehler , mit der wir unsere Kinder belasten . - Um genau dieses Thema geht es bei unserem Gesetzentwurf . Ihre intellektuellen Fähigkeiten überfordert das anscheinend . Ich möchte auf das Thema Klimawandel zurückkommen . Die Ergebnisse der ranghöchsten Klimaforscher der UN sprechen eine klare Sprache : In den nächsten hundert Jahren wird sich die Erde wahrscheinlich zwischen 1 ,8 und 4 Grad Celsius erwärmen ; der Meeresspiegel wird ansteigen ; Wetterextreme wie Dürren und Unwetter werden krass zunehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben längst den Zug verpasst , den Klimawandel aufzuhalten . Die heutige Politik kann den Klimawandel nur noch abbremsen und dafür sorgen , dass es nicht noch schlimmer kommt . Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen . Stattdessen sollte in Zukunft folgendes Motto den Staat in seinem Handeln leiten : Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt . Anhand dieses Beispiels sollte selbst den Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei klar geworden sein , dass Generationengerechtigkeit soziale Gerechtigkeit in der Zukunft ist . Denn wer wird denn am schlimmsten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben ? Das werden nicht die Reichen sein , die sich von vielen Problemen freikaufen können . Die ärmeren Bevölkerungsschichten in Europa , vor allem aber in Afrika und in Asien werden unter den krassen Unwettern , unter dem Mangel an Trinkwasser und Lebensmitteln zu leiden haben . Was für die Umweltpolitik gilt , gilt auch für die Staatsverschuldung und für die sozialen Sicherungssysteme . Politikerinnen und Politiker können heute schmerzhafte Verteilungskonflikte mittels implizierter und explizierter Verschuldung bequem auf die Zukunft abschieben . Es ist aber ungerecht , wenn wir uns soziale Gerechtigkeit heute auf Kosten von sozialer Ungerechtigkeit in der Zukunft erkaufen . Wenn wir immer mehr Geld für Schuldendienst und für andere Verpflichtungen aus der Vergangenheit ausgeben , dann hat der Staat immer weniger Mittel etwa für Bildung und für soziale Sicherung zur Verfügung , und das trifft vor allem die , die den Staat brauchen , nämlich die sozial Schwachen . Diese absehbare Ungerechtigkeit muss verhindert werden . Ich würde mich sehr freuen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie unseren Gesetzentwurf in den folgenden Beratungen wohlwollend prüfen und wir am Ende eine Zweidrittelmehrheit für mehr Generationengerechtigkeit , für mehr Nachhaltigkeit hier im Plenum zustande bringen würden . Ihre Enkelkinder , deren Kinder und Kindeskinder werden es Ihnen sicherlich danken .