Partei: GRUENE
Jersey ist eine der typischen Steueroasen . Über 600 Milliarden Dollar werden dort nach Auskunft der Jersey Financial Services Commission verwaltet . Allein die Deutsche Bank hat 79 verschiedene Tochtergesellschaften auf dieser Mini-Insel im Ärmelkanal . Präsent sind auch Dresdner Bank und Sal . Oppenheim . Stolz wirbt die Insel mit dem Schutz vor der Neugier ausländischer Finanzämter . Jersey , so heißt es auf der Internetseite von Jersey Finance , schütze gemeinsam mit anderen gut regulierten Jurisdiktionen das Recht auf Privatheit und Vertraulichkeit von Finanzinformationen - ein Euphemismus für ein Bankgeheimnis . Und mit diesem Inselstaat hat die Bundesregierung Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen und über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung von Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften geschlossen , um die es heute geht . Diese Abkommen sind nun auch mit Guernsey und der Isle of Man auf dem Weg . Es geht also in der heutigen Debatte auch um die Frage , ob wir mit diesem Weg richtigliegen . Zwei Ziele sind für uns Grüne dabei wichtig . Das erste Ziel ist die Finanzmarktstabilität . Steueroasen sorgen für instabile Finanzmärkte , weil Geldströme durch verschiedene Gesellschaften in Steuer- und Regulierungsoasen verschleiert werden . Keine Finanzaufsicht kann gute Arbeit leisten , wenn wesentliche Transaktionen auf Offshore-Plätzen stattfinden . Das zweite Ziel ist die Steuergerechtigkeit . Wenn Finanzströme verschleiert werden , dann ist Steuergerechtigkeit nicht zu erzielen , weil sich gerade die reichsten und vermögendsten Menschen häufig der Steuerpflicht entziehen . Gestern ist das bei der Anhörung im Finanzausschuss sehr deutlich geworden . Offen werben auch deutsche Banken von Steueroasen aus um das Geld auch deutscher Kunden . Wer diese zwei Ziele teilt , muss dem Steueroasen-Unwesen umfassend ein Ende bereiten . Kleinstverbesserungen reichen nicht aus ; sie können höchstens unter Beibehaltung des Oasenwesens partielle Verbesserungen in einzelnen Steuerverfahren erreichen . Wir Grünen wollen aber dem Steueroasen-Unwesen umfassend zu Leibe rücken . Deshalb meinen wir : Deutschland darf sich nicht zu früh mit kleinen Zugeständnissen aus den Oasenstaaten zufriedengeben . Deswegen lehnen wir die vorliegenden Abkommen als unzureichend ab . Als ich zu Anfang der Legislaturperiode anfing , jeweils den Tagesordnungspunkt Doppelbesteuerungsabkommen aufzurufen , da schien das vielen noch ein unwichtiges Thema . Heute stehen die Steueroasen auf der Tagesordnung der Regierung weiter oben und damit natürlich auch die Abkommen , die wir mit anderen Staaten in Bezug auf Doppelbesteuerung , Informationsaustausch und andere steuerliche Sachverhalte schließen . Damals schien die Befolgung der OECD-Standards zum Informationsaustausch , die die sogenannte kleine Auskunftsklausel vorsehen , noch ein wichtiger Fortschritt . Wenn man sich aber diese Auskunftsrechte genauer anschaut , dann muss man feststellen : Das reicht bei weitem nicht aus . Die USA haben seit 2001 ein solches Abkommen mit Jersey und haben insgesamt in nur vier Fällen Auskünfte auf der Grundlage dieses Abkommens erhalten . In sieben Jahren vier Fälle ? Das soll ein relevanter Fortschritt sein und die Steueroase Jersey unschädlich machen ? Ich glaube nicht , dass wir uns dieser Illusion hingeben sollten . Jersey beruhigt denn auch seine Kunden , dass man die neuen Informationsaustauschabkommen nicht zu fürchten brauche , sie kämen sowieso nur in den seltensten Fällen zur Anwendung . Der Kern des Problems ist , dass man als deutsche Finanzbehörde schon sehr viel wissen muss , um eine spezifische , individualisierte Anfrage stellen zu können , wie sie das Abkommen vorsieht ; denn die verschiedenen rechtlichen Konstruktionen verschleiern gezielt die Eigentümer . Deswegen sollten wir uns nicht mit diesen minimalen Zugeständnissen zufriedengeben und auch nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen als Gegenstück zu diesen unzureichenden Zugeständnissen von Jersey abschließen . Nötig ist ein automatischer Informationsaustausch für Kapitalerträge in ganz Europa . Das muss auch mit Jersey das Ziel sein . Die geringen Summen , die Jersey im Rahmen der Quellenbesteuerung bislang überweist , zeigen , dass die bisherigen Vereinbarungen , die denen mit der Schweiz oder Liechtenstein entsprechen , völlig ungenügend sind , um die Besteuerung deutscher Anlagegelder in Jersey sicherzustellen . Jährlich sind bislang etwa 900 000 Euro überwiesen worden ; das dürfte weit unterhalb dessen liegen , was eigentlich erzielt werden müsste . Deswegen unterstützen wir Grünen auch das Anliegen , dass die europäische Zinssteuer-Richtlinie in drei Dimensionen ausgeweitet wird : Geografisch müssen weitere Länder einbezogen werden , es müssen neben Zinserträgen alle Formen von Kapitalerträgen berücksichtigt werden , und neben natürlichen Personen sollten auch juristische Personen dieser Regelung unterworfen werden . Ich will aber noch einen weiteren Punkt ansprechen . Wer es ernst meint im Kampf gegen das Oasenunwesen , darf auch den Konflikt mit den Banken nicht scheuen . Auch die deutschen Banken sind ziemlich aktiv in den Steueroasen , und zwar gilt das nicht nur für die großen Privatbanken , sondern auch für die DZ Bank aus dem genossenschaftlichen Sektor und die Landesbanken aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor . Meine Forderung ist hier ganz klar : Neben dem Druck auf die Steueroasen , den der Bundesfinanzminister ausübt , sollte er auch mal Druck auf die deutschen Banken ausüben , die aktiv mit dabei sind , wenn es darum geht , in Steueroasen intransparente Geschäfte zu machen . Sehr bemerkenswert ist auch , dass selbst einfache Fragen , zum Beispiel um welche Art von Tochtergesellschaften es sich in Jersey handele , vom Vertreter der Deutschen Bank bei der gestrigen Anhörung nicht beantwortet wurden .