Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bereits 2004 und 2006 haben die Liberalen im Deutschen Bundestag Anträge für eine Stärkung von Patientenverfügungen eingebracht . Sechs Jahre lang geht die Diskussion inzwischen , sechs Jahre lang warten die Menschen darauf , dass dieses Hohe Haus endlich eine Entscheidung trifft . Ich bin froh , dass wir heute zu einer Abstimmung kommen . Es stimmt nicht , dass eine gesetzliche Klarstellung der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung das Sterben verrechtlichen würde . Der Arzt darf schon heute nicht machen , was er will . Lieber Herr Hüppe , nicht wer die Macht am Krankenbett hat , darf entscheiden , es gibt bereits heute Richterrecht . Was Sie kritisieren , ist zum Teil geltende Rechtslage . Doch dieses Richterrecht ist widersprüchlich , Ärzte und Patienten sind verunsichert . Deshalb brauchen wir eine Klarstellung im Gesetz : im Interesse der Patienten , aber auch im Interesse der Ärzte , die für ihre Tätigkeit Sicherheit brauchen . – Es sind nicht alle Ärzte dagegen ; da können Sie noch so viele einzelne Personen hervorheben . Meine Damen und Herren , Patientenverfügungen sind ein wichtiger Baustein für Selbstbestimmung am Lebensende , sie sind aber nur ein Baustein . Genauso gehören medizinische Versorgung und mehr menschliche Zuwendung dazu . Fürsorge und Selbstbestimmung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden . Wir brauchen Fürsorge und Selbstbestimmung für die Patientinnen und Patienten . Durch die moderne Medizin wurden Möglichkeiten geschaffen , die man sich vor 50 Jahren noch nicht vorstellen konnte . Ob das für jemanden ein Geschenk oder eine Qual ist , kann wirklich nur jeder Einzelne für sich selbst entscheiden . Wir haben auch keine naive Vorstellung von Selbstbestimmung . Mit einer Patientenverfügung verfüge ich natürlich etwas für die Zukunft . Das geschieht immer unter Unsicherheit . Was ist aber die Alternative zu dieser Entscheidung oder Verfügung unter Unsicherheit , wenn ich das nicht anerkenne ? Die Alternative ist , dass jemand Drittes entscheidet . Dies tut er , auch wenn er wohlmeinend ist , möglicherweise gegen den Willen des Patienten . Die Fremdbestimmung des Menschen ist also die Alternative . Mit dem vorliegenden Entwurf , den ich gemeinsam mit Joachim Stünker und anderen Kollegen erarbeitet habe , wollen wir eben keine Beschränkung der Reichweite . Wir wollen das Vormundschaftsgericht nur in den Konfliktfällen einschalten , und wir wollen vor allem eine Bürokratisierung des Sterbens verhindern , wie dies durch den Bosbach-Entwurf zu befürchten ist . Was passiert denn , wenn man Ihre Formvorschriften nicht einhält ? Die Menschen werden dann zwangsbehandelt . Was bedeutet das ? Dann wird wiederbelebt , beatmet , Blut übertragen , und es werden Magensonden gelegt , und zwar gegen den ausdrücklichen Willen des Patienten , nur weil Sie Formvorschriften vorgeben , die möglicherweise nicht eingehalten werden . Das ist gegen die Lebensrealität älterer Menschen in diesem Land gerichtet . Wir wollen auch keine Hintertüren im Gesetz . Bei Ihnen gibt es ja noch die Klausel , dass der Mensch vielleicht anders entschieden hätte , wenn er gewusst hätte , dass sich die Medizin weiterentwickelt hat . Deshalb soll die Patientenverfügung nicht beachtet werden . An dieser Stelle kann ich nur sagen : Es gibt noch Menschen in diesem Land , die nicht Professoren in der medizinischen Forschung sind . Auch diese haben ein Anrecht auf Selbstbestimmung . Wer gibt Ihnen denn die Garantie , dass der Arzt weiß , dass sich der Mensch dann wirklich anders entschieden hätte ? Lassen Sie mich hinzufügen : Es gibt bei unserem Entwurf keinen Automatismus . Der aktuelle Wille ist entscheidend . Passt die Lebenssituation , haben sich die Umstände tatsächlich erkennbar geändert ? All das muss einbezogen werden . Niemand muss eine Patientenverfügung abfassen ; wer sich aber dafür entscheidet , festzulegen , was ihm wichtig ist , der hat auch den Anspruch darauf , dass dieses Parlament seinen Willen achtet . Werden Sie diesem Anspruch bei der späteren Abstimmung bitte gerecht . Vielen Dank .