Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dröge, das ist wieder einmal eine ganz vorschnelle Aktuelle Stunde, die wir heute auf Ihr Verlangen abhalten. Ich dachte eigentlich schon heute Morgen im Wirtschaftsausschuss, wir wären uns darüber einig gewesen, dass politischer Druck auf Kartellbehörden eben nicht das ist, was wir wollen. Ich glaube, mit dieser Aktuellen Stunde machen wir gerade genau das Gegenteil. Kennen Sie den Inhalt des Übernahmevertrages der beiden Parteien? Haben Sie ihn gelesen? Hat irgendein Mitglied dieses Hauses ihn gelesen? Nein, Sie haben ihn nicht gelesen. Sie blicken auf Marktdaten, stellen Vermutungen an und machen das zu einer Grundlage für eine Aktuelle Stunde. Das ist ein bisschen dürftig, meine Damen und Herren. Wenn wir uns die einzelnen Punkte ein bisschen näher anschauen, dann geht es vor allen Dingen um die Frage: Was prüfen Kartellbehörden eigentlich, wenn es denn so weit ist? Wir müssen zunächst einmal bestimmen, welche Märkte betroffen, welche Märkte relevant sind. Bayer und Monsanto müssen dann nachweisen, wie die Verhältnisse der Produktion für diese Märkte bei ihnen wirklich sind. Ein kurzer Überblick – das hätten Sie auch machen können – zeigt aber Folgendes: Bayer ist auf dem Gebiet der Chemie, der Gesundheit und der Agrochemie tätig. Im Geschäftsjahr 2015 hat Bayer einen Umsatz von 46 Milliarden Euro erzielt. Monsanto produziert Saatgut für Obst, Gemüse und Nutzpflanzen wie Mais, Sojabohnen und Baumwolle, und das maßgeblich für den amerikanischen Markt, mit einem Volumen von ungefähr 15 Milliarden Dollar. Überschneidungen zwischen den beiden Unternehmen – man spricht dabei übrigens von deckungsgleichem Geschäft, und ausschließlich um diesen Aspekt wird es gehen – gibt es auf den Gebieten Pflanzenschutz und Saatgut. Dass die Übernahme von Monsanto durch Bayer ­ ayer zur weltweiten Nummer eins im Geschäft mit B Agrochemie machen wird, ist, glaube ich, insgesamt eher ein Vorteil als ein Nachteil. Nicht zu verkennen ist, dass in diesem Bereich große Fusionen wie von Dow und DuPont und von Syngenta und ChemChina stattfinden. Eine Marktbetrachtung muss deshalb auch das berücksichtigen. Bayer ist ein Vorzeigeunternehmen in Deutschland. Es liegt in unserem nationalen Interesse, dass wir einen wettbewerbsfähigen Marktteilnehmer im internationalen Geschäft heben, der sich europäischen Standards verpflichtet fühlt, die gute Standards sind und für die wir auch in internationalen Verträgen eintreten. – Erst einmal zuhören, Frau Künast! Darüber hinaus prüfen die Behörden die Auswirkungen auf Bauern und Verbraucher. Hier müssen wir uns kritisch mit den Informationen auseinandersetzen. Das geht aber nicht über einzelne Produkte, die Ihnen vielleicht die Haare zu Berge stehen lassen, mit denen Sie sich aber auseinandersetzen müssen. Im Übrigen ist die Eigentümerstruktur ein ganz interessanter Aspekt. BlackRock ist sowohl an Bayer als auch an Monsanto beteiligt. Ob dadurch wirklich eine Auswirkung auf den Wettbewerb besteht, werden die Kartellbehörden im Einzelnen nachprüfen müssen. Das liegt nicht ohne Weiteres auf der Hand. Diese Prüfungen dauern eine Zeit lang. Deswegen ist die Union überrascht, dass Sie schon heute eine Aktuelle Stunde dazu lostreten. Diese Verfahren sind nicht von heute auf morgen durchzuführen. Wenn Sie sich wenigstens angesehen hätten, welche Wirkung das für den Bereich Forschung und Entwicklung haben wird, dann hätten Sie erkannt, dass die Synergien, die die beiden Unternehmen im Bereich der Agrochemie darstellen können, immerhin ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro haben. 2,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung! Ich wäre als Wirtschaftspolitiker ganz zufrieden, wenn wir das am Standort Deutschland halten würden und nicht irgendwo anders in der Welt. Der letzte Aspekt, der ebenso wichtig ist, ist: Die Welt wird von immer mehr Menschen bevölkert. Wir werden für die Nahrungsversorgung der Menschen in den nächsten Jahrzehnten Lösungen brauchen. Ich glaube, dass integrierte Lösungen, die in den Bereichen Saatgut und Pflanzenschutz angesiedelt sind, dazu einen guten Beitrag leisten. Der Beitrag ist nicht, dass wir nichts tun, Frau Künast. Unser Beitrag besteht darin, mutig nach vorne zu schauen und nicht in den Rückspiegel. Danke schön.