Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Leben und die körperliche Unversehrtheit sind hohe Güter , die seitens des Staates geschützt werden müssen . Der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts , Thomas Dieterich - in der SPD sicherlich kein Unbekannter - , weist in seinen Kommentierungen des Streikrechts darauf hin , dass jeder Streik dort seine Grenzen finden muss , wo erhebliche Verfassungsgüter beeinträchtigt sind . Dies ist unbestritten , sei es durch die Gelehrten Wolfgang Däubler und Manfred Löwisch , sei es durch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts . Wenn wie im letzten Winter durch Streikmaßnahmen direkt und vor allem indirekt Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger eintreten , dann ist das zulässige Maß überschritten . Das ist nicht mehr hinnehmbar . Als Verdi Anfang des Jahres Winterdienste bestreikte , stieg die Anzahl der Verkehrsunfälle zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg nachweislich deutlich an . Rettungsdienste und Feuerwehren konnten aufgrund der Straßenverhältnisse nicht zum Einsatzort kommen . Die Polizei war massiv eingeschränkt . In Stuttgart musste damals , weil chaotische Verhältnisse auftraten , die Polizei einen von Verdi bestreikten Betriebshof befreien , damit der Winterdienst durchgeführt werden konnte . - Hören Sie zu , Frau Kumpf ! Das wäre nicht schlecht . - Dass die Gewerkschaften hiergegen gerichtliche Schritte eingeleitet haben , war dreist . Es gilt , in solchen Fällen Rechtssicherheit und eindeutige Regelungen für die Polizei und die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen . Durch den Streik der Müllabfuhr ergaben sich Zustände , die in Zeiten der wieder steigenden Verbreitung von Tierseuchen inakzeptabel sind - und das als Nebenfolge der zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Tarifparteien . Das ist den Menschen nicht mehr vermittelbar , Frau Kramme . Sagen Sie bitte einem Unfallopfer ins Gesicht , dass es nicht möglich sein soll , es auch in Streikzeiten versorgen und schützen zu können ! Die Tarifautonomie ist ein verfassungsrechtliches Gut aus Art . 9 des Grundgesetzes . Das möchte auch niemand infrage stellen . Die FDP steht zur Tarifautonomie . Es kommt auf die jeweiligen Streikmittel im Einzelfall an , die verhältnismäßig sein müssen . Das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit und die Tarifautonomie können - im konkreten Fall muss immer die Abwägung mit wichtigen Rechtsgütern erfolgen - nicht schrankenlos gewährt werden . Ich verstehe nicht ganz , warum die Kollegen insbesondere auf der linken Seite des Plenums Bedenken haben . Aus meiner Sicht ist es erforderlich und auch verfassungspolitisch geboten , klare Regelungen zu schaffen . Durch die fehlenden gesetzlichen Regelungen ist die Rechtsprechung gezwungen , die Grenzen der richterlichen Entscheidungslegitimation bis zum Äußersten zu beanspruchen . Im Klartext : Wir brauchen auch an dieser Stelle klare Regelungen . Deshalb bitte ich Sie , der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht zu folgen und somit dem Antrag der FDP zuzustimmen . Lassen Sie mich noch einige Worte zu dem Gesetzentwurf der Linken sagen . Die Linken gehen damit in die völlig falsche Richtung . Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die tiefe Vergangenheit . Wie immer fordern die Linken Leistungen und schweigen über die Gegenfinanzierung . Durch diesen Vorschlag würden die Ausgaben für die Bundesagentur für Arbeit steigen und Gelder zur Finanzierung von Streiks eingesetzt werden . Damit würden durch die Beiträge aller die Streiks mitfinanziert und Beitragserhöhungen wären die Folge . Eine Steigerung der Lohnnebenkosten passt nicht in die heutige konjunkturelle Entwicklung ; sie darf erst recht nicht zur Finanzierung von Arbeitskämpfen erfolgen . Dies ist ein Weg , den wir als Freie Demokraten klar ablehnen . Für uns steht nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund . Wir brauchen eine nachhaltige Entlastung von Steuern und Abgaben . Das sage ich in diesem Hause , wo heute Morgen Entsprechendes beschlossen wurde . Gerade die Lohnnebenkosten gängeln die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland . Es gibt keinen vernünftigen Grund , dem Gesetzentwurf der Linken zuzustimmen . Gleichzeitig bitte ich Sie , auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu unserem Antrag abzulehnen . - Ganz einfach : Eine doppelte Ablehnung soll Ihnen allen die Entscheidung erleichtern . Jedenfalls werden wir von der FDP-Fraktion das tun .