Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir reden hier über ein Thema , das jede Bürgerin und jeden Bürger betreffen kann . Es sind nicht nur Schwerkriminelle , deren Telefone abgehört werden . 35 000 neue Anordnungen ergingen allein im Jahre 2005 , und jährlich werden es leider mehr . Steigerungsraten von 600 Prozent in den letzten zehn Jahren sind wahrlich Spitzenleistungen . Aber es sind extrem zweifelhafte , Frau Ministerin . Denn betroffen sind auch Menschen , die , ohne es zu wissen , mit Verdächtigen telefonieren oder von abgehörten Apparaten aus angerufen werden . Auf 1 ,5 Millionen Menschen hat das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht die Gesamtzahl der Betroffenen geschätzt . Das sind 1 ,5 Millionen Grundrechts-eingriffe . Die Telefonüberwachung widerspricht klaren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes . Es hat im März 2004 den großen Lauschangriff , also das Abhören von Wohnungen , kassiert . Die im Urteil dargelegten Grundsätze gelten auch für die Telefonüberwachung . Aber sie werden leider nicht umgesetzt . Nun wird sogar der Ruf laut , Telefonüberwachungen auf bloßen Verdacht zu erlauben . Herr Schäuble plant sogar sogenannte Onlinedurchsuchungen . Was technisch geht , will die Regierung umsetzen , und zwar ohne Rücksicht auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger . Die Flut der Telefonüberwachungen schwemmt die rechtsstaatlichen Vorschriften regelrecht hinweg . Erstens . Die Überwachungsanträge müssen eigentlich richterlich überprüft werden . Das ist der entscheidende Punkt , Herr Gehb . Aber meistens wiederholen die Richter nur das , was ihnen der Staatsanwalt auf den Tisch gelegt hat . - Hören Sie genau zu ! - In einer Studie der Wissenschaftler Otto Backes und Christoph Gusy heißt es : Das Material der Staatsanwaltschaft belässt der Richter in 25 % der Fälle fehlerhaft , wie es ist , etwa jeden zehnten Antrag bringt er auf gesetzeskonformen Stand , oder aber er produziert selbst fehlerhafte Beschlüsse  . Herr Gehb , das heißt , die Anträge werden heutzutage nicht einmal ordentlich geprüft . Das wäre aber das Mindeste . Zweitens . Der Rechtsschutz wird übergangen . Wer abgehört wird , muss anschließend informiert werden , damit er oder sie sich vor Gericht wehren kann . Aber in zwei Drittel der Fälle werden diese Informationen nicht weitergegeben , wie Herr van Essen bereits dargelegt hat . Drittens . Die Überwachungen sind häufig unverhältnismäßig . Im Bereich der Kapitalverbrechen sind laut Max-Planck-Institut nur rund 30 Prozent der Maßnahmen erfolgreich . Wir , die Linke , meinen dazu : Es wird viel zu viel abgehört und fehlerhaft geprüft . Diese Entwicklung muss rückgängig gemacht werden . Das Neue und das Entscheidende des Urteils zum großen Lauschangriff ist : Jede Bürgerin und jeder Bürger hat einen Anspruch darauf , dass er oder sie im Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von staatlichen Maßnahmen verschont bleibt . Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre . Das gilt für die eigene Wohnung und natürlich auch für Telefongespräche mit den engsten Familienangehörigen . Das wollen Sie offensichtlich nicht wahrhaben . Wenn aber das Bundesverfassungsgericht erklärt : Die Privatsphäre hat privat zu bleiben , dann muss das von diesem Haus respektiert und gesetzlich umgesetzt werden . Nun hat das Bundesverfassungsgericht nicht jede Abhörmaßnahme für unzulässig erklärt . Aber es hat Hürden aufgestellt . Diese werden dauernd unterlaufen . Eines ist klar : Wenn man schon den Grundrechtsschutz für Tatverdächtige aufhebt , dann muss sich das auf Einzelfälle beschränken , zum Beispiel auf Kapitalverbrechen , auf die Höchststrafen von fünf Jahren und mehr stehen . Die Praxis sieht mit über 42 000 Abhörgenehmigungen allein im Jahr 2005 leider ganz anders aus . So viele Kapitalverbrechen gibt es in Deutschland nun wirklich nicht . Wer Hanfpflanzen anbaut oder verkauft , wird heutzutage genauso abgehört wie der Waffenschieber , der am Massenmord verdient oder ihn vorbereitet . Hier muss das Gesetz gründlich entrümpelt werden . Meine Damen und Herren , nötig wäre endlich eine Gesamtreform ; die Ministerin hat sie heute angekündigt . Ob Telefone oder Wanzen in Wohnungen : Der Schutz der Privatsphäre - das kann man nicht oft genug wiederholen - muss gewahrt bleiben . - Das ist unsachlich . Doch was die Grünen hier vorlegen , ist unserer Meinung nach eine bürgerrechtliche Kapitulationserklärung , Herr Montag . Viele Punkte , die Sie in Ihrem Beitrag hier vorgetragen haben , teile ich voll , aber Ihre Lösung geht unseres Erachtens am Kern der Probleme vorbei . Die Unverhältnismäßigkeiten bei den Überwachungsanordnungen bleiben bei Ihnen bestehen . Sie wollen auch künftig Straftaten abhören lassen , die definitiv keine Kapitalverbrechen sind . Das wird mit uns nicht gehen . Dagegen enthält der FDP-Antrag einige wichtige Punkte . Sie sagen zum Beispiel , man könne nicht immer neue Überwachungsmethoden austüfteln , ohne die alten wenigstens auf ihre Wirksamkeit überprüft zu haben . Dem stimmen wir voll zu . Auch die Forderung nach einer gründlichen Auswertung der Überwachungen und nach einer Berichtspflicht der Bundesregierung teilen wir voll . Wenn es darum geht , Bürgerrechte wiederherzustellen , dann arbeiten wir daran gerne mit . Wie Herr van Essen sagte : Auch wir sind bereit , der Regierung Beine zu machen . Danke schön .