Partei: SPD
Wir debattieren heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Fraktion Die Linke zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Deutschland hat 23 internationale Verkehrsflughäfen. Insgesamt bieten sie rund 850 000 Menschen direkt oder indirekt einen Arbeitsplatz. Eine Umfrage ergab, dass 86 Prozent der Unternehmen in Deutschland eine Luftverkehrsanbindung als Standortfaktor wichtig finden. Damit ist die Anbindung an die internationalen Luftverkehrsströme der drittwichtigste Standortfaktor überhaupt. Deutschland braucht ein leistungsfähiges und nachhaltiges Luftverkehrssystem. Nur so können die Bedingungen für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand gestärkt werden. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, damit – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzmarktkrise – die bisher insgesamt positive Entwicklung der Branche auch in Zukunft fortgeschrieben werden kann. Am 15. März 2009 ist die Richtlinie 2009/12/EG zur Regulierung von Flughafenentgelten in Kraft getreten. Mit dieser Richtlinie verpflichtet Europa die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Regeln zur Festlegung von Flughafenentgelten: Nach dem Willen der Europäischen Union legt die Richtlinie gemeinsame Standards zum zeitlichen Ablauf, Inhalt und Umfang der Konsultationen zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften sowie Regelungen für den Fall, dass es in den Konsultationen zu keiner Einigung über die Höhe der Entgelte kommt, fest. Flughafenentgelte sollen hinsichtlich Kostennachweis und Kostenverteilung transparent werden. Was auf den ersten Blick als eine leichte Aufgabe scheint, ist beim genauen Hinsehen eine aufwendige und schwierige Angelegenheit. Wer soll welchen Anteil für Infrastrukturkosten wie zum Beispiel den Weg, der nicht nur zum Gate, sondern auch zu den Geschäften führt, bezahlen? Die EU-Regelungen gelten für Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Millionen Fluggastbewegungen. Damit fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie neun deutsche Flughäfen: Berlin-Tegel, Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Köln-Bonn, und Stuttgart. Alle kleineren Flughäfen werden ausgenommen. Mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll diese Richtlinie nun endlich in nationales Recht umgesetzt werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Verhandlungen im Rahmen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung schwierig waren. Der Flughafenmarkt ist hart umkämpft. Die mittelständischen Flughafenunternehmen auf der Angebotsseite sehen sich maßgeblich zwei großen Fluggesellschaften in Deutschland auf der Nachfrageseite gegenüber. Auf Lufthansa und Air Berlin entfallen im deutschen Markt mehr als 70 Prozent. Der Flughafenverband ADV betont, dass das Ziel der deutschen Flughäfen sein muss, sich selbst zu finanzieren, anstatt als Subventionsempfänger der Bundes- und Landeshaushalte geführt zu werden. Daher müssen die Flughäfen in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Mittel für Betrieb und möglichst auch für Investitionen aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Die Flughafenbetreiber arbeiten kundenorientiert. Ihnen ist es wichtig, dass die Gäste mit dem Service auf ihrem Flughafen zufrieden sind. Voraussetzung dafür wiederum sind kostendeckende Entgelte. Auch die dringend notwendigen Investitionen der deutschen Verkehrsflughäfen in einer Gesamthöhe von rund 20 Milliarden Euro lassen sich nur mit einem Eigenanteil aus angemessenen Flughafenentgelten realisieren. Zu Protokoll gegebene Reden Die Fluggesellschaften wiederum stehen ebenfalls unter enormen Druck. Das nachlassende Wirtschaftswachstum macht ihnen zu schaffen. Außerdem beklagen sie sich zu Recht über die unsinnige Luftverkehrsabgabe in Deutschland. Hier ist ein fairer Ausgleich zu schaffen. Wir begrüßen es daher, dass der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf grundsätzlich der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte folgt und somit klare Standards im Sinne einer Fortentwicklung des deutschen Luftverkehrs setzt.