Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nach dieser linken Fundamentalkritik, bei der das Wenigste, was Sie gesagt haben, tatsächlich das GWB betraf – es waren vielmehr allgemeine politische Themen –, wieder zur Sache zurückzukehren, ist eine schwierige, aber notwendige Aufgabe. Ich möchte vorab betonen, dass wir sicher nicht von der linken Seite dieses Hauses Nachhilfe bei den Themen Wettbewerb und Bedeutung des Wettbewerbs brauchen. Wettbewerb ist die Grundlage und der Motor unserer Marktwirtschaft. Das müssen Sie uns doch nicht beibringen. – Dazu werde ich noch etwas sagen. Warten Sie doch einmal ab! Vielleicht sind Sie überrascht. Zuhören ist manchmal erkenntnisreicher, als dazwischenzubrüllen. Ich möchte vorab deutlich sagen, um welche Dimension es hier geht. Man muss auch der Öffentlichkeit einmal darlegen, welchen volkswirtschaftlichen Schaden Hardcorekartelle, also Kartelle, die durch Absprachen Märkte aufteilen und Absatzquoten durchsetzen, anrichten. Die EU schätzt den Schaden durch solche Kartelle auf 12 bis 24 Milliarden Euro pro Jahr. Man kann davon ausgehen, dass durchschnittlich 20 Prozent der Umsatzerlöse durch kartellbedingte Preiserhöhungen zustande kommen. – Die Antwort darauf ist, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie man mit Bußen, aber auch mit Schadensersatzforderungen diese Schäden minimiert und Zusatzgewinne, die erzielt werden, abschöpft. Darüber werden wir im parlamentarischen Verfahren noch reden. – Na ja! – Zu solchen saudummen Zwischenrufen fällt einem wirklich nichts mehr ein. Ganz ehrlich. Jedenfalls ist dieses Gesetz schon in der jetzigen Form geeignet, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die Fusionskontrolle voranzubringen, europäischen Vorgaben besser gerecht zu werden und das Kartellrecht noch effizienter durchzusetzen. Ich lade Sie gerne ein, im parlamentarischen Verfahren mit uns zusammenzuarbeiten. Konstruktiv mitzuwirken ist besser, als hier Zwischenrufe zu machen. Dann werden wir sehen, was wir noch tun müssen. Bei den Medien haben wir die größten Marktveränderungen zu verzeichnen. Über diese Veränderungen hat auch der Minister gesprochen. Es gibt dramatische Auflagenrückgänge. Natürlich muss sich das Kartellrecht an der wirtschaftlichen Realität orientieren. Man muss sich fragen, was sich auf dem Markt tut. Herbeibeten kann man die Medienvielfalt nicht. Das, was sich auf dem Markt abspielt, resultiert aus einer anderen medialen Nutzung. Das Verbraucherverhalten hat sich nun einmal geändert. Das moderne Kartellrecht, das wir schaffen, wird sich dem anpassen müssen. Beim Pressefusionsrecht muss es darum gehen, Fusionen zuzulassen, wo sie unumgänglich sind. Das tun wir dadurch, dass wir die Aufgreifschwellen bei beabsichtigten Fusionen im Bereich der Presse anheben, das also im unteren Bereich etwas leichter machen. Wir tun das dadurch, dass wir die Bagatellmarktklausel so einführen, dass wir eine Zusammenschlusskontrolle bei kleinen Verlagshäusern unnötig machen, weil wir sehen, dass es einen riesigen Druck gibt, sich zusammenzuschließen. Das haben wir nicht gern, aber das ist eben so. Wir werden auch noch einmal über die Frage diskutieren müssen, ob wir eine Sanierungsfusion brauchen. Was tut man, wenn absehbar ist, dass ein Verlag im Markt nicht existieren kann? Das Nämliche gilt beim Presse-Grosso. Herr Kollege Barthel, Sie haben recht; ich unterstreiche Ihre Ausführungen dazu vollständig. Ich kann auch keinen großen Dissens in diesem Hause erkennen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Medien, Journale und Zeitungen flächendeckend verteilt werden und dass kleine Verlage die Chance haben, in den Markt zu kommen. Dazu ist das Presse-Grosso, wie wir es organisiert haben, ein gutes Instrument, das wir erhalten, aber auch so gestalten wollen, dass es auf der einen Seite weder gerichtlich noch europarechtlich angegriffen werden kann, dass auf der anderen Seite aber so viel Flexibilität im System bleibt, dass beim Presse-Grosso den Tatsachen Rechnung getragen werden kann, dass die Auflagen zurückgehen und dass man Vertriebsstrukturen an eine solche Situation sinnvoll anpassen muss. Die Union ist an dieser Stelle ganz klar positioniert. Wir wollen das auch im Rahmen dieser GWB-Novelle entsprechend regeln. Glauben Sie uns: Das wird uns gelingen. Lassen Sie mich etwas zu den Ausführungen von Kollege Barthel zum Benzinmarkt anmerken. Ich gehöre zu denen, die sagen: Lasst uns keine falschen Erwartungen wecken. Ich glaube nicht, dass das, was wir als Gesetzgeber an dieser Stelle tun können, einen Beitrag dazu leisten wird, dass die Benzinpreise sinken. Aber wir können doch etwas dafür tun, dass die Transparenz wächst und man genauer weiß, welche Tankstelle zu welchem Zeitpunkt mit welchem Benzinpreis auf dem Markt ist. Das wird uns, wenn man die vom Minister vorgeschlagene Markttransparenzstelle richtig ausgestaltet, insbesondere dadurch gelingen, dass man die Endpreise über das Internet publiziert. Ansonsten müssen wir alles tun, meine Damen und Herren, dass die freien Tankstellen, die eigentlichen Wettbewerber zu den großen Ketten, die Möglichkeit haben, weiter zu existieren. Das machen wir über die Preis-Kosten-Schere sowie über die Frage, wer wie beliefert wird. Dass sie von den großen Lieferanten nicht schlechter behandelt werden dürfen als eigene Tankstellen, ist ganz klar. Das wird auch im GWB verankert bleiben. Zudem müssen wir darauf achten, dass wir im Wege der Fusionskontrolle sicherstellen, dass es nicht zu einer weiteren Konzentration in diesem Bereich kommt. Das halte ich für sehr entscheidend. Wir werden auch die Missbrauchsaufsicht für Strom und Gas weiter in der verschärften Art und Weise aufrechterhalten; denn auch hierbei bin ich der Auffassung, dass der Wettbewerb noch nicht so ist, wie wir ihn uns alle miteinander wünschen. Deshalb macht es Sinn, dies aufrechtzuerhalten. Ich gebe ganz offen zu, Herr Minister, dass die CSU beim Thema Krankenkassen ausgesprochen kritisch ist. Bei den Krankenkassen handelt es sich nämlich nicht um ganz normale Unternehmen. Die Krankenkassen unterliegen unserem Sozialrecht und sind vielfach sogar zur Zusammenarbeit verpflichtet. Das heißt, wenn man hier Eingriffe vornimmt, um den Wettbewerb zu sichern – unstrittig ist, dass wir den Wettbewerb erhalten wollen –, muss man gleichzeitig genau diese Zusammenarbeitsmöglichkeiten einschränken, weil dieses Thema im Interesse der Patientinnen und Patienten liegt. Man kann das nicht einfach grob über den Kamm des Wettbewerbsrechts scheren. Vielmehr muss man ganz klar sagen: Bei einer Menge Dinge dient die Zusammenarbeit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Deshalb werden wir auch an dieser Stelle noch einmal über die Frage reden müssen, wie man es schafft, das eine zu sichern, nämlich den Wettbewerb, und das andere nicht zu verhindern, nämlich die gesundheitspolitisch sinnvolle Zusammenarbeit der Kassen. Ein anderer Markt, der mir Sorgen macht, ist der Lebensmittelmarkt. Da gibt es ein hohes Maß an Konzentration. Aber ich muss ganz ehrlich zugeben, dass das Kind da schon in den Brunnen gefallen ist. Wir hätten früher darüber nachdenken müssen, welche zusätzlichen Fusionen man hier und da, etwa im Wege der Ministererlaubnis, zulässt. Ganz offen gesagt, macht es mir schon Sorgen, wenn ich sehe, dass nur noch vier oder fünf Leute in dieser Republik, nämlich die Einkäufer der großen Lebensmittelkonzerne, über die Frage entscheiden, was ich mittags auf den Teller bekomme. Deshalb werbe ich immer dafür, das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis zu erhalten. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, dies in diesem Gesetz zu sichern. Denn jenseits der Frage, wie scharf dieses Schwert ist, ist es ein deutliches Signal, dass wir uns bestimmte Vorgehensweisen – insbesondere solche mit einer ethischen Dimension wie etwa der Umgang mit Lebensmitteln – nicht gefallen lassen. Insgesamt ist diese Novelle in ihren Grundlagen, die der Regierungsentwurf bietet, gut. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir noch an der einen oder anderen Stelle nachbessern. Da, wo es Konsens gibt, beispielsweise beim Thema Presse-Grosso, lade ich Sie gerne zum Mitmachen ein. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dann der Kritik enthielten und uns gelegentlich einmal lobten. Das wäre einmal etwas Neues. Vielen herzlichen Dank.