Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn fünf Tagesordnungspunkte miteinander verbunden sind , besteht die Schwierigkeit darin , dass man möglicherweise thematisch aneinander vorbeiredet , wenn man sich auf einen Tagesordnungspunkt konzentriert . Kollege Catenhusen hat eben zur nachhaltigen Informationstechnik gesprochen . Ich möchte mich auf den FDP-Antrag Offene Medienordnung für Deutschland verwirklichen konzentrieren , der sich fast ausschließlich mit der Frage der Zukunft des Rundfunksystems befasst . . Dass alles miteinander zusammenhängt , ist richtig ; aber ich setze hier den Schwerpunkt meiner Ausführungen . Ein Beirat des Wirtschaftsministeriums , bestehend aus dreißig hochkarätigen Ökonomen , hat , wie bereits gesagt , zur zukünftigen Medienordnung in Deutschland Stellung genommen . Die FDP beantragt nun , die Aussagen dieses Gutachtens sozusagen eins zu eins umzusetzen . Natürlich ist es zu begrüßen , dass wir uns mit dieser Thematik befassen _ dies ist sogar zwingend _ ; denn auch für den Rundfunk , ob privat oder öffentlichrechtlich , haben Stichworte wie Digitalität und Konvergenz ungeheure Folgen . Insofern ist dieses Gutachten eine gute Grundlage . Viele Aussagen teilen wir , manche _ im Gegensatz zur FDP _ nicht . . Meine Damen und Herren , ich möchte sieben Punkte aus diesem Gutachten herausgreifen : Erstens . Eine wichtige Aussage dieses Gutachtens ist , dass die Rundfunkordnung in Deutschland für Hörfunk und Fernsehen überholt und untauglich sei und daParl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7477 her ein radikaler Umbau erfolgen müsse . Diese Position teilen wir nicht . Das duale System , also das Nebeneinander von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk , für das wir die Grundlagen gelegt und geworben haben , ist vom Prinzip her positiv zu sehen . In Deutschland insgesamt haben wir ein vielfältiges , differenziertes Angebot von Hörfunk und Fernsehen . Hinsichtlich der Informationsbreite kann man sogar sagen , dass wir im Vergleich mit anderen Ländern in der Spitzengruppe liegen . Natürlich stellt sich die Frage , Herr Otto , wie wir die Schnittstellen zu anderen Bereichen der Medien im Rahmen von Multimedia regeln . Insofern ist Ihre Forderung richtig , hierfür eine Enquete-Kommission mit dem Thema Konvergenz einzusetzen . Auch sind immer wieder Anpassung und Deregulierung insbesondere für den privaten Bereich des Rundfunks richtig und wichtig . Dies geschieht ja durch dauernde Veränderungen des Rundfunkstaatsvertrages , wenn auch manchmal sehr schleppend . Aber dies alles rechtfertigt nun nicht einen radikalen Umbau dieses öffentlich-rechtlichen Systems in Verbindung mit den Privaten . Im Übrigen besteht auch keinerlei Chance zur Realisierung ; darauf komme ich gleich . Zweitens . Die nächste Forderung lautet , aufgrund der wachsenden Kompetenz des europäischen Wirtschaftsrechtes müsse man den Rundfunk in die wirtschaftsrechtliche Ordnung des Bundes integrieren . Anders ausgedrückt : Den Ländern soll hierfür die Zuständigkeit genommen werden und der Bund soll die alleinige Zuständigkeit haben . Natürlich wäre es im wirtschaftlichen Wettbewerb manchmal hilfreich , sofort mit einer Sprache sprechen zu können . Bloß : Diese Forderung ist bar jeder Realisierungschance , egal in welche politische Richtung Sie sehen . Die Zuständigkeit für den Rundfunk liegt bei den Ländern . Alle Länder wollen das einvernehmlich _ aus ihrer Sicht verständlicherweise _ nicht ändern . Ich füge hinzu , Herr Kollege Otto : Vielleicht ist dies auch gut so ; denn der Föderalismus im Rundfunkbereich hat aufgrund des Wettbewerbs durchaus für Vielfalt im Angebot für den Zuschauer gesorgt . . Weil es eben unterschiedliche Ebenen gibt , müssen wir uns die Mühe machen , zwischen Bund und Ländern die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten auszutarieren . Herr Kollege Catenhusen , der alten Bundesregierung und der alten Koalition ist es im Hinblick auf den Multimedia-Bereich mit der Schaffung des Informationsund Kommunikationsdienste-Gesetzes einerseits , welches die Zuständigkeit des Bundes betrifft , und dem parallel dazu verabschiedeten Mediendienste-Staatsvertrag andererseits gelungen , einen Ordnungsrahmen zu schaffen , der immer wieder überprüft werden muss . Die Anzahl der verschiedenen Gremien ist zwar sehr groß . Aber wir haben einen Ordnungsrahmen geschaffen , der notwendig war , um für Investoren eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , und um den uns andere vergleichbare Industrienationen zumindest in einigen Teilen beneiden . Drittens . Es wird gefordert , dass für den Erhalt der Meinungsvielfalt im Medienangebot keine medienrechtliche Regulierung mehr erforderlich sei . Wir sollen vielmehr alles , auch den privaten Rundfunk , ausschließlich von der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs abhängig machen . Das bedeutet , dass im Hinblick auf die privaten Rundfunkmedien wie für alle anderen Wirtschaftszweige nur die Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle des Kartellrechts angewendet werden sollen . Es ist völlig unstrittig , dass einige Medienprobleme bereits mit einer konsequenten Anwendung des Kartellrechts gelöst werden können . Richtig ist auch , dass im Rundfunkbereich eine Reihe von Sektoren überreguliert ist und dass man dem Markt mehr Einfluss überlassen lassen kann als bisher . Aber Markt und Wettbewerb allein sind als Bezugsgrößen nicht ausreichend , um hinsichtlich der Qualität und Quantität des Rundfunks , also der Entwicklung hin zu sehens- und hörenswerten Programmen , einen angemessenen Rahmen zu bilden . . Rundfunk ist mehr _ ich spreche jetzt nicht von Multimedia ; ich spreche vom privaten und vom öffentlichrechtlichen Rundfunk _ als nur normales Wirtschaftsgut und mehr als pure Ware , ganz abgesehen davon , dass es für diesen Bereich eine verbindliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt . Wenn ich sehe , wie in manchen Talkshows bereits am Nachmittag zum Teil Menschen verachtende , menschenfeindliche und zum Teil auch von Rohheit und Gewalt geprägte Beiträge vermehrt gezeigt werden _ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk , aber auch und insbesondere im privaten Bereich _ , . dann wird für mich daran deutlich , dass Rundfunk und Fernsehen doch noch andere Kriterien erfüllen müssen als nur die des Kartellrechts wie beim Verkauf von Textilien und Zahnpasta . Es gibt noch andere Kriterien , nämlich die des Pluralismus , der Menschenwürde und des Jugendschutzes . Das ist eben mehr als nur Kartellrecht . .