Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schavan hat uns wieder einmal in sehr beredten Worten die Hightechstrategie dargelegt . Sie haben mit dem Fortschrittsbericht den Preis für Gestaltung gewonnen und vor allen Dingen den Eindruck vermittelt , an alles gedacht zu haben . Ich will aber in diesem Zusammenhang auf ein Zitat zurückgreifen , das in diesen Wochen immer wieder durch Berlin geistert : Zu viel Weihrauch schwärzt den Heiligen , liebe Frau Schavan . Genau das versuchen Sie an dieser Stelle : Sie decken mit Ihrer Strategie und Ihrem Zwischenbericht einfach ab , dass sich inzwischen nicht viel verändert hat . Frau Aigner kann noch so sehr betonen , wie viel Geld zur Verfügung gestellt worden ist . Frau Bulmahn wäre hocherfreut gewesen , wenn sie nur einen Bruchteil dieser zusätzlichen Gelder erhalten hätte . Aber wir leben nun einmal in einer Zeit , in der sich die Konjunktur deutlich eintrübt . Das Wachstum hat sich verringert . Die Steuereinnahmen steigen nicht mehr , und die nach den neuesten Steuerschätzungen zu erwartenden zusätzlichen Milliarden sind im Haushalt 2008 bereits zur Hälfte verplant . Das heißt , der Spielraum wird enger . Erst dann werden Sie sich beweisen müssen . Es ist einfach , in fetten Zeiten etwas zuzulegen , Frau Schavan . Aber Sie müssen auch für die Zeiten vorsorgen , in denen es nicht so gut läuft . Sie haben eben ein verdächtiges Wort gebraucht . Sie haben gesagt , dass eine stimmungsmäßige Verbesserung festzustellen sei . Insofern stimme ich Ihnen völlig zu : Stimmung wird uns in diesem Fall nicht helfen . Sie haben außerdem von einer deutlichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gesprochen . Aus den Prognosen des Stifterverbandes geht hervor , dass die Zahl der in Forschung und Entwicklung Beschäftigten von 2005 auf 2006 um 3 500 Personen gestiegen ist . 2007 sollen es 2 000 zusätzliche Arbeitsplätze sein . Sie haben uns aber 1 ,5 Millionen zusätzliche wissensbasierte Jobs versprochen . Insofern frage ich mich - Hightech hin oder her - , wo die Relationen und der Erfolg Ihrer nicht gerade billigen Aktionen liegen . Wir liegen zwar leistungsmäßig seit Jahren auf einem guten Niveau - das gilt übrigens auch für die Jahre , über die Sie eben so geschimpft haben , Herr Röspel - , aber ich befürchte , dass wir die eigentlichen Schwächen nach wie vor nicht im Griff haben . Es gibt zu wenig Absolventen , zu wenig Wagniskapital , zu wenig Frauen und zu wenig Patente . All dies hat sich nicht verändert , Hightechstrategie hin oder her . Gleichzeitig leisten Sie sich Fehler , Frau Schavan , bei denen wir uns fragen : Was hilft denn alle Strategie ? In diesen Tagen wird erklärt , dass die Gesundheitskarte kaum noch eine Chance hat , flächendeckend eingesetzt zu werden . Das ist der erste Fehlschlag , und zwar immerhin bei einem Leuchtturm Ihrer Strategie . Bei der Forschungsprämie bin ich völlig anderer Meinung als Sie , Frau Aigner . Wir haben es mit einer reinen Transferprämie zu tun , die bisher , wie das Ministerium angibt , ab und zu auch für Forschung verwandt wird . Was ist das für ein Konzept ? An dieser Stelle ist deutlich erkennbar , dass die Konzeption falsch ist . Was die steuerlichen Erleichterungen angeht , haben Sie mit der Unternehmensteuerreform gerade bei den forschenden Unternehmen für große Probleme gesorgt . Sie können doch jetzt nicht plötzlich erklären , dass Sie irgendwelche Verbesserungen vornehmen wollen . Das heißt nichts anderes , als dass sich die Finanzpolitiker und die Forschungs- und Bildungspolitiker der Großen Koalition konterkarieren . Im Endeffekt wird wenig dabei herauskommen . Lassen Sie mich zum Schluss feststellen , Frau Schavan : Sie haben selbstverständlich die Probleme erkannt , und Sie haben viel Geld im Topf , aber es ist keine relevante Arbeitsmarktverbesserung erkennbar . Die 17 von Ihnen aufgeführten Bereiche verschwimmen in wolkigen Prognosen . Ihnen liegen keine verwertbaren Zahlen für eine Verbesserung der Position Deutschlands im Rahmen eines internationalen Rankings vor . Das heißt , Sie haben nur einen geringen Teil der Hightechstrategie umsetzen können . Da werden wir noch viel tun müssen , Frau Schavan . Ich fürchte , dass in deutlich schwierigeren ökonomischen Zeiten Probleme auftreten . Die Unterstützung der FDP für den Innovationsstandort haben Sie immer . Aber Sie müssen deutlich zulegen , sonst wird das nichts geben .