Partei: GRUENE
Die EU-Innenminister haben sich heute auf gemeinsame Regeln für die Abschiebung von Flüchtlingen verständigt . Die Abschieberegeln sehen unter anderem vor , dass Menschen ohne gültige Papiere vor einer Abschiebung in ihre Herkunftsländer bis zu 18 Monate in Haft genommen werden können . Diese Möglichkeit gilt ausdrücklich auch für Minderjährige . Weiterhin wurde eine Einreisesperre von fünf Jahren für alle Mitgliedsstaaten der EU nach einer Abschiebung beschlossen . Dieser Beschluss der EU-Innenminister ist vollkommen unverhältnismäßig . Es ist offensichtlich , dass die Innenminister die existierenden und mangelhaften Asylverfahrens- und Abschiebehaftregeln einiger Mitgliedstaaten nicht antasten wollten und sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben und dieser kleinste gemeinsame Nenner heißt Haft statt Asyl . Damit wird ein fatal schlechter Standard für den Menschenrechtsschutz in Europa gesetzt . Dass ausgerechnet der deutsche Parlamentarische Staatssekretär im BMI , Peter Altmaier , die Beschlüsse auch noch dahin gehend begrüßt , dass die Abschiebung von denen , die wir loswerden wollen , in Zukunft erleichtert wird , ist skandalös . Es ist festzuhalten : Es ist kein Verbrechen , einen Asylantrag zu stellen . Der generelle Vorwurf der illegalen Einreise ist für von Verfolgung bedrohte Flüchtlinge eine bodenlose Unterstellung . Auch das Wiedereinreiseverbot von fünf Jahren - selbst bei Verfolgungsgefahr - ist ein Verstoß gegen das internationale Flüchtlingsrecht , das nämlich vielmehr vorsieht , diesen schutzsuchenden Menschen zu helfen . Eine besondere Schweinerei ist die Möglichkeit , auch ausreisepflichtige Minderjährige in Haft nehmen zu können . Das ist eindeutig ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention . Der ursprüngliche Richtlinienentwurf der EU-Kommission griff Forderungen von Nichtregierungsorganisationen auf und setzte begrüßenswerte Mindeststandards zum Beispiel für eine freiwillige Ausreisefrist , für das Verfahren , für die Anwendung von Abschiebehaft ; hier waren im Entwurf maximal sechs Monate vorgesehen . Die Verhandlungen in den Ratsarbeitsgruppen haben jedoch dazu geführt , dass der Entwurf der Richtlinie extrem verschärft wurde . Maßgeblichen Anteil daran hatte die skandalöse deutsche Verhandlungsführung . Staatssekretär Altmaier sagt jetzt sogar voller Stolz , man habe sehr viel von der deutschen Philosophie in den Richtlinientext hineingebracht . Dies bedeutet nichts anderes , als dass die Verhängung von Abschiebungshaft nun in allen EU-Mitgliedsstaaten bis zu 18 Monate lang möglich ist - und das für Personen , die kein Verbrechen begangen haben , sondern einzig und allein einen Asylantrag gestellt haben . Im vorliegenden Antrag hatten wir die Bundesregierung aufgefordert , im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft , aber auch darüber hinaus darauf hinzuwirken , dass bei einer europäischen Regelung von Rückführungen humanitäre Standards gewahrt und ausgebaut werden . Diesem Anspruch ist die Bundesregierung definitiv nicht gerecht geworden . Ich kann nur hoffen , dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments , denen die Rückführungsrichtlinie am 18 . Juni 2008 zur Abstimmung vorliegt , sich mehrheitlich gegen den Entwurf entscheiden , weil er definitiv menschen- und flüchtlingsrechtlichen Mindeststandards nicht genügt . Meine Fraktion setzt sich seit langem dafür ein , die Anordnungsdauer von Abschiebehaft auf ein Mindestmaß zu begrenzen . Wir vertreten die Position , dass Abschiebehaft lediglich der Sicherung einer Abschiebung dienen darf . Das heißt , nur dann , wenn sich jemand der Abschiebung erkennbar entziehen will , darf Abschiebehaft verhängt werden . Wenn das in dieser Art und Weise durchgeführt würde , könnte , nebenbei bemerkt , eine große Anzahl der in Deutschland befindlichen Abschiebehaftanstalten geschlossen werden . Des Weiteren setzen wir uns seit langem dafür ein , dass Minderjährige nicht inhaftiert werden dürfen ; denn die schwerwiegenden psychischen Folgen , die Haft besonders auf Kinder und Jugendliche haben kann , sind offensichtlich und bedürfen , glaube ich , keiner weiteren Erläuterung . Bei Rückführungen von Flüchtlingen muss aus grüner Sicht die Einhaltung menschenrechtlicher Normen wirksam gewährleistet sein . Das gilt insbesondere für den Vollzug der Abschiebehaft und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Abschiebungen . Die Bundesregierung hätte bei den Verhandlungen um eine Rückführungsrichtlinie der EU viel stärker auf die Gewährleistung folgender Grundsätze hinzuwirken müssen : Schutzbedürftige dürfen nicht abgeschoben werden . Familien dürfen durch Rückführungsmaßnahmen nicht getrennt werden . Der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln muss gewährleistet sein . Abschiebehaft muss vermieden und begrenzt werden . Humanitäre Standards bei Flugabschiebungen müssen verbessert werden . Unabhängige Überprüfung - sogenanntes Monitoring - muss gewährleistet sein . Im Interesse des Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag .