Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am Ende der äußerst wichtigen Verkehrsdebatte stelle ich fest , daß Verkehrsinfrastruktur eine wesentliche Voraussetzung zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist . Ohne vernünftige Verkehrsanbindung investiert kein Unternehmen und entsteht kein neuer Arbeitsplatz . Wann begreifen Sie das endlich , meine Damen und Herren von der Opposition ? . Mobilitätsfeindlichkeit können wir uns nicht leisten . Kollegin Altmann - Sie haben das vorhin angesprochen - , es ist leider sehr schwierig , im Sommer etwas mit dem Schlitten zu transportieren . . Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind nicht gekürzt worden . Im Gegenteil : In den nächsten fünf Jahren wird rund 1 Milliarde DM mehr zur Verfügung gestellt . Damit kann eine Reihe von wichtigen Projekten - insgesamt 35 - in Angriff genommen werden . 33 Projekte sind Ortsumgehungen , was für mich aktiver Umweltschutz und aktiver Menschenschutz ist . . Kollegin Mattischeck , der Bundesverkehrswegeplan ist ein Bedarfsplan und kein Finanzplan . . Das sollten Sie endlich einmal verinnerlichen . Wir haben einen hohen Finanzbedarf für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur . Deswegen haben wir das Konzessionsmodell eingeführt . Diese private Vorfinanzierung ermöglicht immerhin die Realisierung von zwölf Straßenprojekten und einem Schienenprojekt mit einem Volumen von insgesamt 8 ,5 Milliarden DM . Kollegin Ferner , hinsichtlich der A 8 im Saarland hat Minister Wissmann die zwiespältige Haltung der SPD schon aufgezeigt . In Bonn lehnt sie es nämlich ab , und vor Ort ist sie begeistert und schneidet Bänder durch .  - Kollegin Altmann , wir wollen zum Ende kommen . Ich lasse keine Zwischenfragen zu . Aber auch Sie kommen jetzt an die Reihe , und zwar im Rahmen der Planungen zum Wesertunnel . Dort - dabei gibt es ebenfalls eine private Vorfinanzierung - kann die Vergabe erfolgen . Sie haben versucht , das im Verkehrsausschuß zu verhindern . . - Vielleicht sollten Sie zur Kenntnis nehmen , daß auf Grund der privaten Vorfinanzierung durch ein Superangebot Baupreise zum Tragen gekommen sind , die wesentlich niedriger sind , als in den Planungen ursprünglich veranschlagt war . . Der absolute Gipfel der Heuchelei ist ja , daß Sie , als Sie in Niedersachsen noch mitbestimmen konnten , dieses Projekt unterstützten und daß Sie jetzt , nachdem Sie in Niedersachsen nicht mehr mitregieren , gegen dieses Projekt sind . . Meine Damen und Herren , wir haben auch in der Verkehrspolitik einiges gemeinsam gemacht , speziell im Bereich der Binnenschiffahrt . Wir haben für die Binnenschiffahrt mit der EU-Abwrackaktion , mit dem 100- Millionen-Programm und der Eishilfe gemeinsam etwas geleistet . Allerdings fehlt natürlich . noch : Renate Blank Ausbau von Elbe und Donau . Denn wir können nicht ständig von der Verlagerung von Gütern auf das Binnenschiff sprechen , wenn wir keine ganzjährige Befahrbarkeit erreichen .  In diesem Zusammenhang möchte ich - denn wir sollten im Rahmen von Fördermitteln nicht nur von Geld sprechen , sondern auch nicht vergessen , daß es um Menschen , Familien und Schicksale geht - auch einmal der Binnenschiffer-Seelsorge danken , die sich ganz intensiv mit dem Thema Binnenschiffahrt und mit den Partikulierschiffern befaßt . Wir hatten in Bonn mit dem Binnenschiffer Conrad bereits ein gutes Gespräch darüber , wie man die betroffenen Familien und die Binnenschiffahrt insgesamt weiter unterstützen kann . Die Anträge der Opposition , die heute vorliegen , sind eigentlich Rückschritts- und keine Fortschrittsanträge . Ich erlaube mir den Hinweis auf einige unsinnige Anträge , zum Beispiel auf den zur feministischen Verkehrspolitik im Bundestag . . Sie tun so , als ob es eine männliche oder weibliche Verkehrspolitik gäbe . Es gibt nur eine gute oder eine schlechte . . Der Antrag der Grünen im Verkehrsausschuß , daß wir einen Selbstversuch zum Thema Drogen vornehmen sollen , . entbehrt jeglicher Realität und ist sogar rechtswidrig . Im Interesse des Standorts Deutschland brauchen wir Befürworter , ja sogar Liebhaber unserer sachgerechten und wirtschaftsfreundlichen Verkehrspolitik ; denn 1 Milliarde DM Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bedeuten den Erhalt bzw . die Schaffung von zirka 10 000 Arbeitsplätzen . . Wer also , wie die Opposition , ständig nur blockiert und gleichzeitig über fehlende Arbeitsplätze jammert , ist unglaubwürdig und schadet unserem Gemeinwesen . .