Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es in Deutschland inzwischen mit einem doppelt gespaltenen Arbeitsmarkt zu tun. Wir haben nicht nur eine Spaltung zwischen den Arbeitslosen und den Beschäftigten, sondern wir haben auch eine Spaltung zwischen der Randbelegschaft und der Stammbelegschaft. Wir müssen feststellen, dass sich die letztgenannte Spaltung auf dem Vormarsch befindet. Wir haben eben keine durchlässigen Übergänge zwischen den Teilarbeitsmärkten. Die Teilarbeitsmärkte sind weitgehend starr voneinander abgeschottet. Lieber Herr Kolb, Ihr Jobwunder, das Sie immer gebetsmühlenartig vortragen, hat viele Verlierer. Ich nenne die Leiharbeiter, die Minijobber, den Niedriglohnsektor insgesamt und auch die befristet Beschäftigten. Vor allen Dingen für Berufsanfänger ist eine befristete Beschäftigung – das wurde bereits ausgeführt – nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Ich will nicht so tun, als sei befristete Beschäftigung schlechter als Arbeitslosigkeit. Das Gegenteil ist der Fall. Aber als Brücke in ein normales Arbeitsverhältnis eignet sich das befristete Beschäftigungsverhältnis in nur sehr geringem Maße. Insbesondere für gering Qualifizierte ist die befristete Beschäftigung kein Sprungbrett in eine gute berufliche Zukunft, sondern sie ist eine Sackgasse. Sie führt in einen Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit, Leiharbeit und Befristungsketten. Deswegen gibt es dringenden Handlungsbedarf. Wir wollen nicht so tun, als würde dieser Handlungsbedarf nur von der Opposition gesehen. Er wird doch längst auch in der Union gesehen. Wer Herrn Zimmer aufmerksam zugehört hat, der hat das zwischen den Zeilen herauslesen können. Herr Zimmer, Ihre Rede war gespalten. Da hat eine gespaltene Persönlichkeit geredet. Sie haben hier geredet als jemand, der die CDU repräsentiert, aber gleichzeitig als jemand, der CDA-Vorsitzender in Hessen ist. Was steht denn in dem CDA-Antrag, der auf dem Bundesparteitag der CDU eingebracht werden soll? Da wird nicht nur für einen Mindestlohn gekämpft. Da wird nicht nur eingetreten für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Nein – jetzt hören Sie einmal zu –, da wird auch für die Einschränkung befristeter Beschäftigung geworben. In diesem Antrag werden die Auswirkungen der befristeten Beschäftigung für die Betroffenen hinlänglich formuliert. Ich will aus dem Antrag zitieren: Die Folgen sind unter anderem bei der Lebensplanung zu beobachten. Befristung verunsichert und begünstigt das Aufschieben von Lebensentscheidungen. Empirisch erwiesen ist, dass befristete Beschäftigung die Bereitschaft zur Familiengründung hemmt. Ich empfehle dieser Regierung, dass sie ihre unterschiedlichen politischen Ziele miteinander in Einklang bringt. Auf der einen Seite wird das Elterngeld eingeführt, um junge Familien anzuregen, die Familiengründung voranzutreiben. Auf der anderen Seite wird in der Arbeitsmarktpolitik einer Flexibilität das Wort geredet, die genau dies konterkariert. So kommen wir nicht weiter. Wir wollen, wie im CDA-Antrag beschrieben, die Einschränkung der befristeten Beschäftigung. Wir wollen die befristete Beschäftigung nicht abschaffen, aber wir wollen sehr wohl die Flexibilitätsanforderungen in den Betrieben mit den Sicherheitsbedürfnissen der Beschäftigten in Einklang bringen. Wenn wir die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung streichen, gibt es immer noch acht Tatbestände, aus denen heraus Verträge befristet werden können. Das ist eine Menge Flexibilität, die wir den Betrieben weiterhin zugestehen. Was wir nicht wollen, ist, dass die Probezeit auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Das betrifft inzwischen die Hälfte aller befristeten Verträge. Die CDA hat erkannt, dass es Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt gibt – das wird in ihrem Antrag deutlich –, und sie will diesen Verwerfungen entgegentreten. – Jetzt wende ich mich einmal an Sie. Sie sollten besser zuhören, wenn Ihr Parteivorsitzender und Minister Interviews gibt. Er hat in einem Interview im Deutschlandfunk darauf hingewiesen, wie schwierig es für junge Menschen ist, unbefristete Arbeitsverträge zu bekommen. Das hat er beklagt. Die CDA sieht das so, Ihr Parteivorsitzender sieht die Probleme, nur Sie haben ein Brett vor dem Kopf, Herr Kolb. Vor diesem Hintergrund können Sie unseren Antrag nicht einfach ablehnen. Unterbreiten Sie wenigstens selber einen Vorschlag, wie das korrigiert werden kann. Ablehnen können Sie den Antrag nicht, jedenfalls nicht, wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen. Ich danke Ihnen.