Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Anlass der heutigen Debatte zur Situation in den neuen Ländern ist eine Große Anfrage der Fraktion der PDS . Der überwiegende Teil der Debatte beschäftigt sich mit der Antwort der Bundesregierung . Diese Antwort ist überwiegend zutreffend , aber eine emotionslose Beschreibung der Situation . Es entsteht der Eindruck , dass der Erfolg des Aufbau Ost in Metern verlegter Telefonleitungen zu messen sei . Bei aller notwendigen Diskussion über die Antwort der Bundesregierung _ wir haben dazu auch einen Entschließungsantrag eingebracht _ dürfen die Fragen der PDS , ihre Formulierungen und die darin enthaltenen Tendenzen heute nicht unerwähnt bleiben . Die PDS hat versucht , die Große Anfrage auf fast alle Lebensbereiche der neuen Länder auszurichten . Die PDS hat in der Tat eine große Detailfreude an den Tag gelegt . Mir fallen aber auch die bewussten Auslassungen und Verkürzungen auf . Peter Eckardt 8662 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Welche Fragen hat die PDS nicht gestellt ? Meine Damen und Herren von der PDS : Wo ist Ihre Frage nach dem Zustand der historisch wertvollen Stadtteile von Potsdam oder Görlitz , die dem Verfall preisgegeben waren ? . Wo ist Ihre Frage nach der Lebenssituation der älteren Generation und nach deren so erheblich verbesserter wirtschaftlicher Lage ? Wo ist die Frage nach der heutigen Situation der Kriegsopfer und Kriegswitwen , für die es im DDR-Rentensystem nicht einmal Platz gab ? . Ich vermisse Ihre Fragen zum Quantensprung in den sozialen Standards und in der Gesundheitsversorgung . Sie hätten einmal nach der Anzahl der Dialyseautomaten oder der medizinisch-technischer Geräte fragen sollen . Warum haben Sie nicht nach der Entwicklung eines ökologischen Bewusstseins in den neuen Ländern gefragt , da Umweltschutz in der DDR doch ein Tabuthema war ? . Meine Damen und Herren von der PDS , ich will Ihnen nicht unterstellen , dass Sie diese Fragen aus Vergesslichkeit nicht gestellt haben . Sie wollten sie nicht stellen ! Sie wollten die letzten zehn Jahre des Transformationsprozesses als einen großen Misserfolg darstellen , gepaart mit einem gebetsmühlenartig aufgebauten Mythos der Enteignung des ostdeutschen Volkseigentums . Dabei kann man ohne Übertreibung von einem Transformationswunder sprechen . Sie wollen zehn Jahre Ausbau und Aufbau der neuen Länder schlechter aussehen lassen , als sie es verdient haben . Warum machen Sie das ? Erstens , weil dieses Schüren von Unzufriedenheit und Zukunftsängsten ihr politisches Überleben sichert . . Zweitens , weil Ihren Chefideologen bis auf den heutigen Tag der Systemwechsel vom Staatssozialismus zur sozialen Marktwirtschaft ein Dorn im Auge ist . Sie haben dadurch nämlich Ihre Allmacht verloren . . ) Ich zitiere aus der Großen Anfrage der PDS : Indem den neuen Bundesländern altbundesdeutsche Strukturen übergestülpt wurden , gingen auch die Möglichkeiten einer eigenständigen wirtschaftlichen , sozialen und politischen Erneuerung Ostdeutschlands verloren . Diesen Satz muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Hier ist es wieder , das müde Klischee vom westlichen Imperialismus , ja vom kapitalistischen Besatzer . . Was erhoffen Sie sich davon ? Sie fördern damit eine Survival-Mentalität gemäß dem Motto : Wir haben den Sozialismusversuch überstanden , jetzt werden wir auch den Kapitalismus überleben . So schaffen Sie gezielt Distanz zur Demokratie , wo Engagement und Partizipation für eine bürgerliche Gesellschaft gefordert wären . Umso verlogener finde ich deshalb die Krokodilstränen der PDS , die sie in ihrer Anfrage über die mangelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie in den neuen Ländern vergießt . Sie schürt diese Attitüde und lebt von ihr ; das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren . . Ich hatte heute Morgen Besuch von einer Gruppe amerikanischer Studenten , die kurz davor auch mit Vertretern der PDS zusammengekommen waren . Die PDS- Vertreter hatten sich den Studenten als Partei des Ostens vorgestellt . Meine Damen und Herren von der PDS , das sind Sie nicht . . Wenn dem so wäre , würden Sie nicht krampfhaft versuchen , durch das Aufsammeln versprengter K-Gruppler und verschreckter Fundigrünen im Westen Fuß zu fassen . . Ihnen geht es darum , durch Ihr großes , aber schrumpfendes Potenzial im Osten Einfluss auf die Bundespolitik zu gewinnen . Gelänge Ihnen dies , bekämen wir , was man in Ihrem heutigen Entschließungsantrag lesen kann : eine Rückkehr zur Planwirtschaft , diesmal basierend auf Zehnjahresplänen . Die Anknüpfung an sozialistische Zeiten wird dort sogar noch deutlicher als bei der immer wieder vom stellvertretenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern , Herrn Holter , geforderten Systemopposition . Wenn ich die Qualität der Fragen und Antworten der Großen Anfrage vergleiche , wird für mich offensichtlich , wer sich , wenn auch ungenügend , um den Aufbau Ost bemüht und wer nur sein ideologisches Spielchen treibt . Meine Damen und Herren von der SPD , es ist mir deswegen unerklärlich , dass Sie in zwei ostdeutschen Ländern mit der PDS kooperieren . Dies bleibt für mich ein unerträglicher Zustand . Das haben die Menschen in Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern nicht verdient . . Diese Zusammenarbeit belegt Ihre Unfähigkeit zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der PDS . Sie ist verwandtschaftlicher Anpassung gewichen . Sicherlich ist bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Situation in den neuen Ländern ein Vergleich mit den alten Ländern statthaft und konstruktiv . Das Bild von der sich öffnenden Schere bei der wirtschaftlichen Entwicklung mahnt zum Handeln . Sorgen bereitet mir natürlich die dünne Kapitaldecke der meisten ostdeutschen Unternehmen , die ein Reagieren bei kritischen Situatio Katherina Reiche Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8663 nen schwierig macht . Ich finde es auch unverständlich , dass es zehn Jahre nach der Wende Produkte aus den neuen Ländern immer noch schwer haben , auf die Listen westdeutscher Handelsketten zu gelangen , obwohl sie bezüglich Qualität und Preis der westdeutschen Konkurrenz nicht nachstehen . Ich weigere mich jedoch , den Erfolg der letzten zehn Jahre nur an westdeutschen Daten zu messen . Wir müssen uns einmal vor Augen führen , wie die Menschen vor zehn Jahren in Ostdeutschland gelebt haben . Die Produktivität lag bei einem Drittel des Westniveaus , heute liegt sie bei rund 60 Prozent . Der Maschinenpark der Industrie war verschlissen , heute ist er moderner als im Westen . Über Telekommunikation und Verkehrswege wurde bereits gesprochen . Ermutigend ist auch der Vergleich mit den Staaten Osteuropas . Kurz gesagt : Gemessen an der Ausgangslage ist der Aufbauprozess in den neuen Ländern eine Erfolgsgeschichte ohne Beispiel . Außerdem bin ich davon überzeugt , dass der immense wirtschaftliche , gesellschaftliche und soziale Umbruch , den die Menschen in den neuen Ländern in den vergangenen Jahren erlebt und auch gestaltet haben , ihnen bei den anstehenden Transformationsprozessen im Zusammenhang mit der Globalisierung durchaus hilfreich sein werden . Dies wird sich in Zukunft als ein Vorteil Ost erweisen . Wir sind uns allen im Klaren , dass die Erfolgsgeschichte Aufbau Ost nicht ohne Probleme abgelaufen ist . Es gab Fehlentwicklungen , Sackgassen und Umwege . Eine orientalische Weisheit besagt : Der Weg entsteht beim Gehen . Der Aufbau Ost wird auch in Zukunft noch überraschende Entwicklungen parat haben . Die Politik fährt deshalb am besten , wenn sie bestimmte Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie respektiert . Die Bundesregierung glaubt oft , diese aushebeln oder ungestraft ignorieren zu können . Der vergebliche Versuch , dies zu tun und dabei letztlich immer wieder auf den Staat als ökonomischen Gestalter zurückzugreifen , hat die alte Bundesrepublik schon in den 70-er Jahren zurückgeworfen . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich in der Wirtschaftspolitik auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen zu beschränken . Dazu gehört eine Steuerreform , die diesen Namen verdient und im Osten für neue Impulse auf dem Arbeitsmarkt sorgt . Der Siebenpunkteplan unseres Antrages weist dafür den Weg . Stimmen Sie für Ihn ! .