Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist solidarisch. Deutschland ist solidarisch, wenn es darum geht, den freien Handel weltweit zu fördern, weil er allen hilft. Deutschland ist solidarisch bei der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit. Deutschland ist auch beim Klimaschutz solidarisch; denn hier gehen wir voran. Deutschland ist auch in Europa solidarisch. Deutschland kann aber nur so lange solidarisch sein, solange es selbst stark ist, und wir sind stark, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. – Wir in Deutschland. Auch die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Agenda 2010 unsere Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt unterstützt, indem sie Rahmenbedingungen geschaffen hat, die dazu beigetragen haben, dass unser Arbeitsmarkt so stark ist wie nie zuvor. Während andere Staaten in Europa mit der höchsten Arbeitslosigkeit aller Zeiten zu kämpfen haben, verzeichnet Deutschland die höchste Beschäftigungsquote der Nachkriegszeit. Das ist das Ergebnis einer Politik, die auf Konsolidierung und Wachstum setzt. Wir haben uns nicht nur auf einen der beiden Aspekte konzentriert, sondern wir haben sie in Übereinstimmung gebracht, und zwar nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch auf den Gütermärkten. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, deutscher Produkte und deutscher Dienstleistungen ist so gut wie nie. Wir sind gut aufgestellt. Wir haben auch in den Bereichen Finanzmarkt und Haushaltskonsolidierung gehandelt. Wir haben sowohl für die Häuslebauer als auch für die deutsche Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand, Kredite bereitgestellt, damit er seine Investitionen weiter vorantreiben kann. In Europa sieht es anders aus. In Europa brennt es zum Teil offen, zumindest schwelt es. Deutschland ist bereit zur Solidarität. Deutschland ist bereit, sich an dem Feuerwehreinsatz zu beteiligen und zu löschen. Aber auch beim Löschen gilt es, den alten Feuerwehrgrundsatz des Selbstschutzes zu beachten. Wachstum darf nicht auf Pump finanziert werden. Um für Wachstum zu sorgen, braucht man die richtigen Instrumente. Ich gebe Herrn Steinmeier zwar recht, wenn er sagt, dass Deutschland mutig vorangehen soll. Aber wir dürfen nicht kopflos handeln; denn das wäre der direkte Weg in den Abgrund. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Euro-Bonds verweisen. Sie sind – wie es der Kollege Brüderle sehr treffend ausdrückt – Zinssozialismus, sie sind süßes Gift. Durch sie wird kein einziges Problem gelöst; vielmehr werden notwendige Maßnahmen zur Restrukturierung verzögert. Sie verhindern, dass notwendige Strukturreformen auf den Weg gebracht werden. Das haben mittlerweile offensichtlich selbst die Sozialdemokraten erfreulicherweise eingesehen. Euro-Bonds sind nicht das, wofür sie manche halten. Der EU-Kommissionspräsident sagt immer, dass wir Euro-Bonds brauchen, weil die Anleger sich dann am Stärksten orientieren würden. Genau das ist aber nicht der Fall. Das wissen wir spätestens, seitdem der Chef des chinesischen Investitionsfonds CIC in der letzten Woche gesagt hat, dass China nicht in Euro-Bonds investieren würde, weil man sich dann nicht am stärksten, sondern am schwächsten Glied der Kette orientieren würde. Das sollten wir uns einmal vergegenwärtigen: EuroBonds hätten nicht nur zur Folge, dass Strukturreformen nicht durchgeführt würden, sie würden uns auch nicht hinsichtlich der Finanzierung während der Krise helfen. Ernst Hinsken und ich waren in der letzten Woche mit dem Wirtschaftsminister in Saudi-Arabien. Auch der saudi-arabische Finanzminister hat uns in aller Deutlichkeit gesagt, dass man in deutsche Anleihen investiert, weil man Vertrauen in Deutschland hat. Man würde nicht in Euro-Bonds investieren, weil man im Moment nicht sehe, dass die Probleme in Europa in der Form gelöst werden, wie das notwendig ist. Das sollte ein Alarmsignal für uns sein. Wir sollten das Thema Euro-Bonds nicht weiterverfolgen, weil Euro-Bonds das Problem nicht lösen. Sie sind das Gegenteil: Sie sind Brandbeschleuniger und nicht zum Löschen der Krise in Europa geeignet. Das Gleiche gilt für den Altschuldentilgungsfonds. Die Kollegin Hasselfeldt hat das Thema vorhin angesprochen. Das wäre die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür. Ich glaube, jeder sollte seine Hausaufgaben machen. Auch wir haben noch genug Hausaufgaben zu machen. Wir haben 2 Billionen Euro Schulden, 2 000 Milliarden Euro Schulden, die wir selber abzutragen haben. Das entspricht nach wie vor 80 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Wir sind auf dem richtigen Weg, weil die Wirtschaft bei uns schneller wächst, als die Verschuldung ansteigt. Deshalb konnten wir die Verschuldungsquote im letzten Jahr um 1 bis 2 Prozentpunkte nach unten fahren. Das wird erfreulicherweise auch in diesem Jahr der Fall sein. Insofern stimmt die Richtung. Wir können und wollen auch keine Bankenunion einführen, die im Augenblick von manchen vorgeschlagen wird. Wir wollen eine europäische Bankenaufsicht. Insofern wollen wir eine Bankenunion, und diesbezüglich gibt es in der Tat noch einiges zu tun. Es kann nicht sein, dass die nationale Bankenaufsicht nur für national tätige Banken zuständig ist und die europäische Bankenaufsicht nur für grenzüberschreitende Tätigkeiten. Hinsichtlich der Finanzmarktregulierung gibt es da noch das eine oder andere zu verbessern. Genauso wenig sinnvoll wie die Vergemeinschaftung von Schulden ist es, durch eine europäische Einlagensicherung das europäische Vermögen zu vergemeinschaften. Weder eine Vergemeinschaftung von Schulden noch eine Vergemeinschaftung von Vermögen ist die Lösung. Im Moment versucht man an allen Ecken und Kanten in Europa, uns in die Transferunion zu locken oder zu zwingen. Dass dieser nicht erfolgversprechende Weg nicht eingeschlagen wird, das garantieren die CDU/ CSU- und die FDP-Fraktion in diesem Haus sowie die Bundesregierung, die die notwendigen Schritte bisher immer durchgesetzt hat. Wir freuen uns über jede Unterstützung. Die Grünen fordern aber leider zum Großteil das Gegenteil und sagen, dass sie Euro-Bonds wollen. Ich bin mir noch nicht so richtig sicher, was die SPD will. Ich weiß nicht, was am Ende herauskommt, wenn das Trio Infernale öfter nach Paris fährt. Ich bin mir nicht sicher, ob man dann am Ende nicht doch wieder umfällt und Euro-Bonds fordert, in welcher Form auch immer. Für meine Fraktion sage ich in aller Deutlichkeit auch: Wir wollen, dass der ESM und der Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden, weil sie zusammengehören. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf der einen Seite steht ein dauerhaftes Rettungsinstrumentarium für schwierige Situationen, und auf der anderen Seite stehen klare Regeln, was Haushalt, Wachstum und Konsolidierung in Europa anbelangt. Beides gehört untrennbar zusammen. Wir werden nie und nimmer das eine ohne das andere verabschieden. Beide Dinge gehören untrennbar zusammen. Bei aller Freude über die deutsche Situation: Wer nicht immer besser wird, hört auf, gut zu sein. Wir sollten aufhören, die Agenda 2010 schlechtzureden. Die SPD und andere ihrer Kameradinnen distanzieren sich davon oder wollen sie rückgängig machen. Die Agenda 2010 war notwendig. Wir brauchen jetzt aber keine Agenda 2010, sondern eine Agenda 2020 oder eine Agenda 2030, die Wachstumsfesseln löst, die Technologieoffenheit, Technologiebegeisterung schafft, die den Arbeitsmarktmotor in Fahrt hält, die die Rahmenbedingungen für Gründungen verbessert, die bei Innovationstätigkeit, bei steuerlicher Förderung von Forschungsfinanzierung und anderem entsprechend positiv wirkt. Nur dann haben wir die Chance, dass Deutschland weiterhin so stark bleibt, wie es ist, und seine Solidarität in Europa und weltweit leisten kann. Vielen Dank.