Partei: FDP
Dass der Rechtextremismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung in Deutschland ist, zeigen die EreigZu Protokoll gegebene Reden nisse rund um die kürzlich aufgedeckte Vereinigung des Nationalsozialistischen Untergrunds. Hier konnten Rechtsextreme jahrelang, ohne dass die Öffentlichkeit, die Polizei oder der Verfassungsschutz etwas davon mitbekommen hätten, ihre brutalen Verbrechen ausüben. Wir müssen jetzt unbedingt alles in unserer Macht Stehende tun, um aufzuklären, wie es dazu kommen konnte. Zusätzlich sollten wir unseren Blick aber auch in die Zukunft richten. Die Aufklärung ist wichtig, keine Frage, aber mindestens ebenso wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass in Zukunft so etwas nicht noch einmal passiert. Daher ist der Grundgedanke des Antrags der SPD durchaus richtig: Rechtsextreme und rechtsextremistische Gruppierungen müssen daran gehindert werden, ihre Ideologien zu verbreiten. Schade ist nur, dass in dem Antrag nicht wirklich etwas steht, was hierbei helfen kann. Die SPD will Gastwirten helfen, zu verhindern, dass ihre Räumlichkeiten von der rechten Szene missbraucht werden. So weit, so gut. Und jetzt kommt der enttäuschende Part: Erreicht werden soll dies laut Antrag durch eine bessere Aufklärung der Gastwirte, einen runden Tisch und eine Infobroschüre. Ich würde mir hier als Gastwirt ein wenig verschaukelt vorkommen. Die SPD tut ja gerade so, als würden Betreiber von Gaststätten alle hinterm Mond leben und vollkommen unselbstständig sein. Ich zitiere: „Trotz des Hausrechts der Gastwirte herrschen unter ihnen häufig Unkenntnis und Unsicherheit darüber, wie man rechte Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindern kann.“ Es wird die SPD vielleicht überraschen, aber das Bewusstsein der Bevölkerung und vor allem auch der Gastwirte ist bereits sehr hoch, was den Rechtsextremismus angeht. Stellen Sie sich vor, viele Wirte wissen um ihr Hausrecht und machen sogar Gebrauch davon. Die SPD weist sogar selbst auf eine Initiative aus meiner Heimatstadt Regensburg hin: Hier haben mehr als 100 Gastronomiebetreiber eine Erklärung unterschrieben, dass sie keine Rechtsextremen bedienen. Diese Aktion hat auch gleich in der Nachbarstadt mit dem Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus einen Nachahmer gefunden. Geld für Informationsveranstaltungen auszugeben, bei denen den Gastwirten gesagt wird, was sie eh schon wissen – und vermutlich sogar besser als Beamte in Berlin –, halte ich für rausgeschmissenes Geld, das anderweitig weitaus effektiver eingesetzt werden kann, wie zum Beispiel für Aufklärungsmaßnahmen an Schulen und für Programme, die die Integration fördern. Die Bunderegierung investiert bereits in Maßnahmen und ist auch dabei, diese noch weiterzuentwickeln und auszubauen. Runde Tische sind an sich sehr sinnvoll, aber am effektivsten, wenn an diesen Tischen auch wirklich die Menschen sitzen, die vor Ort betroffen sind. Ein AlibiTisch mit Vertretern aus Bund und Ländern ist doch wieder nur ein riesiges, rein symbolisches Bürokratiemonster, das in der Praxis nichts ausrichtet. Und am „besten“ finde ich die Idee, eine weitere Informationsbroschüre mit Hinweisen dafür herauszugeben, wie man potenzielle rechtsextreme Gäste im Vorfeld besser erkennt. Es gibt bereits eine sehr hilfreiche Broschüre der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und der DEHOGA, die genau diese Hinweise enthält und zudem auch noch nützliche Tipps zum Gebrauch des Hausrechts und der Gestaltung von Mietverträgen gibt – auch diese erwähnt die SPD selber in ihrem Antrag. Aber anscheinend will die SPD auch hier Geld, das sinnvoller in andere Projekte gegen Rechts investiert werden kann, ausgeben, um noch eine zweite Broschüre herauszugeben. Aber als Opposition kann man es sich ja erlauben, sinnlos Geld aus dem Fenster zu werfen. Was soll nun dieser absolut überflüssige Antrag der SPD? Anstatt sich ernsthaft mit dem Problem, mit der Ursache des Rechtsextremismus zu beschäftigen und konstruktive Vorschläge zu machen, verschießt sie ihr Pulver, indem sie bereits erfolgreiche Maßnahmen, die zum Teil sogar aus der Bevölkerung selbst kommen, doppelt und Vorschläge macht, die nicht weiterführen. Ich muss zugeben, ich bin ein bisschen überrascht von diesem überflüssigen Antrag.