Partei: CDU/CSU
Ich möchte ein paar Fragen stellen . Wenn es so ist , wie es die SPD darstellt , daß es nämlich keinen Unterschied zwischen der Auffassung von Riester und dem SPD-Programm gibt : Warum haben der DGB und Frau Engelen- Kefer protestiert ? . Warum hat Lutz Freitag von der DAG protestiert ? Mich können Sie ja als jemanden hinstellen , der Sie mißverstehen will . Wollen Sie einen Lutz Freitag , eine Frau Ursula Engelen-Kefer als SPD-Gegner darstellen ? Das wird Ihnen schwerfallen . Ich halte fest : Die SPD hat in der heutigen Debatte nicht bestreiten können , daß Riester , ihr Kandidat für den Posten des Arbeitsministers , Sympathien für das dänische Modell hat . Dieses dänische Modell ist ein Betrug an den Arbeitnehmern . . Sie hat auch nicht bestreiten können , daß Riester sich mit dem Biedenkopfschen Grundrentenmodell anfreunden könnte . Jetzt zu Ihrer bedarfsorientierten Mindestsicherung . Sie soll etwas höher liegen als die Sozialhilfe . Können Sie folgender Argumentation zustimmen ? Jemand , der wenige Beitragsjahre hat , bekommt seine Rente auf die Höhe der bedarfsorientierten Mindestsicherung aufgestockt , während ein Behinderter , der nie arbeiten konnte , sich mit der Sozialhilfe zufriedengeben muß . Die alleinstehende Mutter , die nicht erwerbstätig sein kann , muß sich ebenfalls mit der Sozialhilfe begnügen . Ich frage Sie : Wo ist da Gerechtigkeit ? Nach unserem Verständnis soll es für gleich hohe Beiträge gleiche Leistungen geben . Die Sozialhilfe ist ein ordentliches System . Man hat sogar einen Rechtsanspruch darauf . Ich bin dafür , daß Sozialhilfeträger und Rentenversicherer besser ihre Daten miteinander abgleichen , und ich bin auch dafür , daß die Rentner nicht von einer Institution zur anderen geschickt werden . Aber ich bleibe dabei : Die Kassen müssen getrennt bleiben . Ein weiterer Punkt . Ich möchte meinen Vergleich mit Honecker noch etwas untermauern , damit auch jeder den qualitativen und prinzipiellen Unterschied bemerkt . Die Rente in unserem Land orientiert sich nicht an den Einnahmen . Die Rentenansprüche sind gesichert . Das hat sich ja auch darin gezeigt , daß dann , wenn nicht genügend Geld vorhanden ist , die Beiträge steigen müssen . Die steuerfinanzierte Rente muß sich daran orientieren , was die jeweilige Haushaltslage hergibt . Dann wird möglicherweise ein Streit darüber entstehen : Wieviel Geld geben wir für den Straßenbau und wieviel für Rentner aus ? Das wäre eine Rente nach Kassenlage . Das ist eine Rente nach dem Modell DDR ; dabei bleibe ich . . Es ist weiterhin behauptet worden , bei uns hätte es Rentenkürzungen gegeben . Ich möchte festhalten , daß vor 30 Jahren ein Rentenniveau von 64 Prozent zu verzeichnen war . Wir hatten schon einmal in der Zeit , als die SPD regierte , ein Rentenniveau von 61 Prozent . Fast in der gesamten ersten Hälfte der 70er Jahre betrug das Rentenniveau 64 Prozent oder weniger . Das folgende möchte ich auch den Rentnern sagen : Es geht nicht um Rentenkürzung , sondern nur um einen sanfteren Anstieg . . - Ihr Lachen führt mich zu folgender Überlegung : Heute beträgt der Rentenanspruch für ein Jahr Beitragszahlung eines Durchschnittsverdieners 48 DM . Im Jahre 2030 sind es mit unserer Reform 103 DM ; ohne Reform wären es 109 DM . . Das ist ein Unterschied von 6 DM ; immerhin ist dieser Betrag doppelt so hoch wie der heutige . Ich kann das auch an Hand eines Rentners mit 2000 DM Rente darstellen . Seine Rente wird im Jahr 2030 mit der Reform 4310 und ohne Reform 4544 DM betragen . In 30 Jahren wäre das also ein Unterschied von 200 DM . Von einer Kürzung kann also nicht gesprochen werden . Ein weiterer Punkt . Nicht jeder , der eine kleine Rente bezieht , ist deshalb gleich arm . Männer , die eine eigene Rente in Höhe von unter 500 DM beziehen , leben nach unseren Untersuchungen von einem durchschnittlichen Nettogesamteinkommen von 3230 DM , Frauen mit einer Rente von unter 500 DM von einem Nettogesamteinkommen von 2510 DM im Westen und 1780 DM im Osten . Die kleine Rente kann das Ergebnis weniger Beitragsjahre und anschließender Verbeamtung sein . Dann kommt zur Rente eine Pension hinzu . Oder es gibt - im Osten weniger - eine Betriebsrente . In den neuen Ländern kann es zwei Renten geben : die Rente des Mannes und die Rente der Frau . Es kann , wenn der Mann gestorben ist , neben der Versichertenrente auch eine Witwenrente geben . Die Rente allein ist also kein Indiz für Armut . Deshalb müssen Sie alle diese Rentner einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen und prüfen , ob sie noch weitere Einkünfte haben . Ich bleibe dabei : Unser Rentensystem ist ein Versicherungssystem . Keine Versicherung fragt nach Bedürftigkeit . Eine Versicherung fragt : Hast du einen Beitrag gezahlt ? Sie wollen die Rentenversicherung in Richtung Sozialhilfe transportieren . Das haben die Rentner nicht verdient . . Das ist ein Rückschritt hinter Bismarck . Mit Riester 150 Jahre zurück - das ist das Motto der SPD . . Auch wenn es Wiederholung ist : Das System muß reformiert werden . Sie haben sich der Reform entzogen . Demographie - das war die Mitteilung der SPD - findet nach den Beschlüssen der SPD erst am 1 . Januar 2016 statt . Sie laden die Lasten der demographischen Veränderung rein auf die Schultern der Jungen und treten hier als Wahrer der Rentenversicherung auf . Einen größeren Widerspruch als den , den die SPD heute . vorgeführt hat , habe ich in der sozialpolitischen Debatte noch nicht erlebt . .