Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend stehen wir in der Bildungs- und Sozialpolitik vor neuen großen Herausforderungen . Für eine zukunftsorientierte Beschäftigungspolitik müssen neue Prioritäten gesetzt werden . Vor allen Dingen geht es um eine nachhaltige Verbesserung der Zukunftschancen für unsere junge Generation . Wir gehen davon aus , daß Ausbildung und Qualifizierung auch künftig der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit sind . . Unsere Jugend will gefördert , sie muß aber auch gefordert werden . Vor allen Dingen brauchen wir über kurzfristige Programme hinaus , die teilweise nur einen Strohfeuereffekt haben , neue Strukturen , die langfristig halten und realistische Zukunftsperspektiven beinhalten . Das Sofortprogramm der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht bei weitem nicht der große Wurf , . es ist aber als Einstiegsprogramm und in seiner Brükkenfunktion durchaus angemessen zu werten . . Die meisten Teilnehmer an diesem Hilfsprogramm wurden ja bekanntlich in öffentlich finanzierte Trainingsprogramme , Umschulungskurse und AB-Maßnahmen geschickt . Es ist vorher schon _ auch von der Frau Ministerin _ das Wort Warteschleife gefallen . Wir gehen davon aus , daß bisher 3 100 Jugendliche auf einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft vermittelt werden konnten . Aber leider _ das ist das große Dilemma bei diesem Programm _ erhielten nicht einmal 1 000 Schulabgänger einen Ausbildungsplatz im dualen System . Das ist natürlich für ein milliardenschweres Programm entschieden zuwenig . . Mit unserem Antrag Ausbildung , Qualifizierung und Arbeit für junge Menschen wollen wir uns neuen Herausforderungen unserer Zeit stellen . Es sind dies : die Globalisierung der Märkte , der rasante Strukturwandel in der Berufs- und Arbeitswelt und nicht zuletzt die sogenannte digitale Revolution im Informationszeitalter . Die japanische Kultusministerin hat kürzlich die Prognose gewagt : Wer mit 30 Monaten nicht anfängt , spielerisch mit dem Computer umzugehen , der kann mit 30 Jahren nicht zur Spitze gehören . Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die noch steigende Zahl der Schulabgänger , auf die bereits hingewiesen wurde , haben wir in den nächsten zehn Jahren im Bereich Bildung , Ausbildung und Qualifizierung große Aufgaben vor uns . Bildung gewinnt auch als neuer Standortfaktor zunehmend an Bedeutung . Unser heute scheidender Bundespräsident Roman Herzog hat Bildung als das Megathema der nächsten Jahre bezeichnet . Wie recht er hat ! Der Bedarf an qualifizierten Erwerbstätigen wird ständig zunehmen . Wir brauchen fundierte fachliche Kompetenzen und Berufserfahrung , um gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben . Hinzu kommen soziale Kompetenzen wie Flexibilität , Teamfähigkeit , Leistungsbereitschaft und selbständiges Handeln . Ich glaube aber , daß die entscheidende Voraussetzung für eine gute Berufsausbildung eine solide Schulbildung ist . Dieser Erkenntnis muß in allen Bundesländern Rechnung getragen werden . . Wir brauchen einen breiten nationalen Diskurs über Lehren und Lernen , eine Anpassung der Bildungsziele , die Professionalisierung und Qualitätssicherung der Schulbildung . Endlich muß die Vergleichbarkeit der Abschlüsse in allen Bundesländern hergestellt werden . . Nur so kann das bildungspolitische Süd-Nord-Gefälle in Deutschland endlich beseitigt werden . . Die politischen Rahmenbedingungen sind bereits angesprochen worden . Sehr wichtig wird sein , wieder zu einer soliden wachstumsorientierten Politik zurückzukommen . Denn wenn wir glauben , die Ausbildungsplätze für die Zukunft mit einem Wirtschaftswachstum von 1 ,5 Prozent schaffen zu können , sitzen wir einem verhängnisvollen Irrglauben auf . Betriebe und Unternehmer brauchen wieder Planungssicherheit . Zumindest für den Mittelstand und das Handwerk gilt noch heute der Grundsatz : Die Gewinne der Wirtschaft von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeits- und Ausbildungsplätze von übermorgen . . Bei uns , in der mittelständisch orientierten Wirtschaft in Baden-Württemberg , funktioniert das . In puncto Ausbildungsumlage nur einen Satz : Es muß endlich Klarheit geschaffen werden . Beenden Sie , meine Damen und Herren von der Regierungsbank , diese schädliche Verunsicherung . Lassen Sie die Finger weg von jeder zusätzlichen Abgabe ! . Ein großes Problem stellen für uns die weniger qualifizierten Menschen dar . Wir haben in Deutschland ein erhebliches Defizit an einfachen Arbeitsplätzen . Prognosen zufolge wird sich die Zahl dieser Arbeitsplätze bis zum Jahr 2010 noch einmal halbieren und dann nur noch 10 Prozent aller Arbeitsplätze ausmachen . . _ Die mittelständische Industrie bei uns wird _ das werden wir im Wege von Konsensgesprächen erreichen _ entsprechende Arbeitsplätze bereitstellen . Wir müssen die Steigerung der Berufsreife in den Vordergrund stellen . Das ist die eine Forderung . Eine weitere Forderung ist , ausbildungswilligen Schülern mit kognitiven und sozialen Defiziten eine besondere Förderung zukommen zu lassen . Sie im besonderen laufen Gefahr , sich in gesellschaftliche Randständigkeit und Ausgrenzung hineinzubewegen . Für diese schwer vermittelbaren Jugendlichen , die oft ein eher praktisch orientiertes Begabungsprofil haben , fordern wir teilqualifizierende oder modulare Ausbildungsgänge und neue Berufsbilder mit theoriegemindertem Anforderungsprofil . Das Satellitenmodell des DIHT ist vorhin schon angesprochen worden . All dies sind neue Wege zu einer modernen Beruflichkeit . Ich appelliere an alle Teilnehmer der Gespräche im Bündnis für Arbeit und Ausbildung , gerade im Hinblick auf diese Jugendlichen konsensfähige Maßnahmenbündel zu vereinbaren . Ich gehe davon aus , daß die Bundesländer voneinander lernen können . Es sollte einen Ideenwettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern geben , einen fruchtbaren Wettstreit um bessere Modelle und Programme . Die Jugendberufshelfer in Baden-Württemberg beispielsweise haben genauso wie in Bayern das Projekt der Einrichtung von Praxisklassen Modellcharakter . Gleiches gilt für einen Schulversuch für Fachpraktiker in Dienstleistungsbranchen _ ein Projekt , das der Sozialminister von Baden-Württemberg , Herr Repnik , angeschoben hat . Vielen Dank dafür ! . Themen wie die Senkung der Lohnnebenkosten für weniger produktive Arbeitsplätze , die Reduzierung der Arbeitskosten bei einfachen Dienstleistungen sowie Kombilohnmodelle sollten Eingang in die Bündnisgespräche finden . Wir brauchen in Zukunft noch mehr Ausbildungsverbünde . Wir müssen den kleinen Betrieben helfen , die aus verschiedenen Gründen bisher zuwenig Ausbildungsplätze anbieten . Meine Damen und Herren , die Probleme der neuen Bundesländer sind bereits angesprochen worden . Es wird im besonderen darauf ankommen , daß wir im Osten die Lehrstelleninitiative Ost fortsetzen und den höheren Stellenwert von beruflicher Ausbildung immer wieder klar betonen . Eines kann ich für ganz Deutschland sagen : Statt mit dem Rotstift zu wüten , muß die Maßgabe gelten , eine neue Bildungsinitiative und Bildungsoffensive für die berufliche Bildung zu starten . Lassen Sie uns gemeinsam an der Zukunft unserer Jugend arbeiten ! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .