Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde und Ihre Ausführungen , Herr Schäfer , haben eines voll bestätigt : Das alles hat zwar etwas sehr Wirkungsvolles an sich , aber das , was wirkungsvoll ist , ist nicht immer der Sache gemäß und vor allen Dingen auch nicht gut . Sie wecken wieder Emotionen in der Bevölkerung und sorgen dafür , daß Ängste in weiten Teilen der Bevölkerung wachsen . . Die Begründung für diese Behauptung fällt mir sehr leicht . Sie machen nämlich folgendes : Sie verbinden zwei Probleme miteinander , zwischen denen es überhaupt keinen Kausalzusammenhang gibt . Sie wollen den Unfall von Tschernobyl auf deutsche Kernkraftwerke übertragen . Niemand von uns , meine Damen und Herren , übersieht und vergißt : Die Katastrophe von Tschernobyl dauert , wie wir alle wissen _ das haben Sie richtig gesagt _ , an . Erst gestern haben wir im Umweltausschuß mit den Stimmen aller anwesenden Kolleginnen und Kollegen Einvernehmen darüber erzielt , daß verstärkt humanitäre Hilfe von der Bundesregierung geleistet werden muß und daß diese Hilfe möglichst schnell und wirksam in den Notstandsgebieten der Sowjetunion geleistet werden muß . . Nur das gilt . Die gegebenenfalls beabsichtigte Errichtung von Kernkraftwerken in Greifswald und Stendal soll nach Ihrer Auffassung einen Kausalzusammenhang belegen , der überhaupt nicht besteht . Sie wollen im Grunde wieder deutlich machen _ das haben Sie mit beredten Worten in gewohnter Manier getan _ , daß Kernkraftwerke überall in der Welt und vor allen Dingen bei uns teuflisch sind , nicht zu verantworten sind und zu denselben Katastrophen wie in der Sowjetunion führen können . . Genau das stimmt nicht . Wir alle sollten wissen , meine Damen und Herren , daß die Kernkraftwerke , die wir in der Bundesrepublik haben , die hier genehmigt sind , die hier unter Sicherheitsüberwachung stehen , die geprüft werden , mit den Systemen in der Sowjetunion überhaupt nicht vergleichbar sind . Die Katastrophe von Tschernobyl ist auf menschliches Versagen , . auf leichtfertiges Planspiel , auf mangelnde Kontrolle und auf ein völlig anderes System zurückzuführen . . Meine Damen und Herren , wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine völlig andere Sicherheitsphilosophie , wir haben andere Systeme , und wir haben eine völlig andere Betriebsüberwachung . Gerade diese Tatsache der Unterschiede , die Sie überhaupt nicht leugnen können , gibt Ihnen doch immer wieder die Möglichkeit , sich davonzustehlen , wenn es darum geht , einen bestimmten , festen , klaren Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Kernenergie zu nennen . Sie nennen weder einen klaren Zeitpunkt noch einen klaren Zeitraum . Sie drücken sich um diese Frage herum . Wenn die Katastrophe bei uns in der Form drohen würde , wie Sie es hier darzustellen versucht haben , dann , meine Damen und Herren , müßte die SPD heute den Antrag stellen , sofort , morgen abzuschalten . Das aber tun Sie nicht . . Sie wissen auch , daß Kernkraftwerke mit sowjetischem System bei uns überhaupt nicht genehmigungsfähig sind . Daß dies so ist , haben wir auch durch Taten bewiesen , indem wir nämlich die Systeme , die wir nach der Wiedervereinigung in Greifswald und Stendal übernommen haben , nach sachgerechter , relativ kurzer Prüfung abgeschaltet haben . . Sie verstoßen mit Ihrer Energiepolitik gegen ganz wichtige Grundsätze . Das schadet uns , das schadet unserem Lande , das schadet unserer Wirtschaft . Sie vermengen ferner Dinge , die nicht zu vermengen sind . Sie übersehen z . B . , daß nicht die Bundesrepublik Deutschland , daß nicht der Staat bzw . ein Land eventuell in Stendal oder Greifswald bauen will , sondern private Antragsteller . . Wir haben nun wirklich die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , unter Umständen auf uns zukommende Anträge nach Recht und Gesetz zu bescheiden . Wir bekennen uns zu dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit . Anträge , die von privaten Betreibern gestellt werden , sind nach Recht und Gesetz zu entscheiden und nicht durch eine krumme Politik , mit der Sie in den Ländern politische Argumente mit Rechtsargumenten vermischen . Meine Damen und Herren , wir können uns auch nicht aus der Verantwortung stehlen . Wir leben in der Bundesrepublik mit unseren Kraftwerken nicht in einer Nische . Wir haben Verantwortung gegenüber Nachbarn und nach draußen , aber nicht in der von Ihnen angedeuteten Weise , daß wir offenbar etwas _ was eigentlich ? _ in die Sowjetunion einziehen sollten , um dort Sicherheits- und Kontrollmechanismen in Gang zu bringen . Wir machen das durch Gespräche und durch Absprachen . Das ist wirksam und wird immer wirksamer und muß mit Sicherheit auch noch wirksamer werden . Ein letzter Gesichtspunkt .