Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Agrarpolitik hat in der Politik der Europäischen Gemeinschaft immer eine herausragende Rolle gespielt . Zu Beginn war sie der Motor der europäischen Einigung ; für Frankreich war sie unbestrittenermaßen auch eine ganz besondere Geschäftsgrundlage . Ich denke , alle , die die Entwicklung Europas seit den 50er Jahren verfolgt haben , wissen , um die politische Bedeutung ebendieser Agrarpolitik insbesondere auch für die Integration Europas . Ansonsten kann man das sicherlich auch nachlesen . Ich glaube _ da stehe ich nicht allein _ , daß wir im Agrarministerrat _ das ist hier heute wiederholt angesprochen und diskutiert worden _ insgesamt eine gute Arbeit gemacht haben . Ich sage bewußt nicht , daß wir alles zur Zufriedenheit gelöst und alle Wünsche erfüllt hätten . Wir haben aber insgesamt eine gute Arbeit geleistet und auch für die Landwirtschaft einen vertretbaren Kompromiß erzielt . . Ich möchte auch angesichts der teilweise weit auseinanderliegenden Positionen , die zunächst überhaupt nicht miteinander vereinbar und wirklich konträr waren , den Kolleginnen und Kollegen der anderen Mitgliedstaaten dafür danken , daß sie es durch ihr Verhalten ermöglicht haben , daß wir uns aufeinander zubewegen konnten . Ich danke diesen Kolleginnen und Kollegen sehr dafür . . Ich danke auch dafür , daß sie letztlich nationale Einzelinteressen , so berechtigt sie auch immer sind , zurückgestellt haben und damit , wenn man so will , den Abschluß dieser Verhandlungen ermöglichten . Ich schließe trotz aller Kontroversen , die wir hatten , hier den Dank an den zuständigen Kommissar und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein . Daß wir manchmal 20 Stunden lang ohne Pause tagten , hat auch bei denen Tribut verlangt ; auch ihnen ein herzliches Dankeschön . Ich sage das ausdrücklich , und zwar unabhängig davon , daß wir , zumindest zunächst , bevor wir uns einigten , sehr kontroverse Positionen hatten . Im übrigen habe ich _ das will ich der heutigen Opposition einmal sagen _  von Beginn an , also auch in Wahlveranstaltungen , immer die Auffassung vertreten , daß auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags zu verhandeln ist . So ist es vorgesehen . So war auch der Auftrag der Regierungschefs vom Dezember 1995 . . _ Ich komme gleich dazu . Es ist _ um in bayerischer Sprache zu bleiben _ ein Schmarren , was Sie hier zur Agrarpolitik erzählen . . Herr Seehofer , Sie haben sich in der letzten Zeit ab und zu zur Agrarpolitik geäußert . Das erste , was ich von Ihnen hier im Deutschen Bundestag gehört habe , war Ihre Äußerung , Sie hätten im Gesundheitsministerium überwintert . Das war schon höchst eindrucksvoll . . _ Doch , das haben Sie wörtlich gesagt . Es ging um dieses Hamsterverhalten : Im Sommer ein bißchen Kraft sammeln , um dann nahtlos in den Winterschlaf übergehen zu können . . Sie hätten sich ab und zu mit einem agrarpolitischen Kompendium beschäftigen können . Ihre ganzen agrarpolitischen Reden laufen so nach dem Motto : Wer jeden Tag ein Eisbein ißt , ist ein Polarforscher . _ Meine Damen und Herren , das langt nicht ! . Herr Kollege Seehofer , zugestandenermaßen habe ich mich bisher wenig mit Gesundheitspolitik beschäftigt . Daher bin ich bis zu Ihrem eigenen Bekenntnis , Sie hätten im Gesundheitsministerium überwintert , davon ausgegangen , davon hätten Sie Ahnung . Von Agrarpolitik haben Sie aber nun wirklich keine Ahnung . . Das Problem der letzten Bundesregierung ist gewesen , daß man den Eindruck erweckt hat , als könne man das , was die Kommission vorschlägt , gänzlich vom Tisch wischen , als könne man etwas gänzlich anderes beschließen . Deswegen war man auch immer gegen die Mehrheit im Ministerrat , und man war gegen den zuständigen Kommissar . Ich will Ihnen sagen , da das von Ihnen zum Teil unterstützt wird : Daß der Agrarkommissar Fischler nun zum Buhmann der Nation oder europäischer Bauern abgestempelt wird , das mache ich nicht mit . Ich stimme weiß Gott nicht in allem mit ihm überein . Aber das ist eine Verhaltensweise , die meinem Verhaltens- und Denkmuster nicht entspricht . . So , wie Sie es angelegt haben , wäre eines passiert _ das brauchen Sie mir nicht zu glauben ; aber das können Sie nachlesen ; Sie brauchen es sich nur von Fachleuten in Brüssel sagen zu lassen _ : Sie hätten für die Landwirte Europas und für die deutschen Landwirte aus Brüssel ein wesentlich schlechteres Ergebnis mitgebracht . Sie haben nur die Schwierigkeit , das eingestehen zu müssen . Ein von mir durchaus sehr geschätzter Kollege der Opposition hat mir im Europaausschuß gesagt : Wir sind im Grunde froh , daß Ihr Amtsvorgänger nicht zu verhandeln brauchte . _ Er wußte schon , worüber er redete . . Wir waren mit unserer Strategie letztlich durchaus erfolgreich . . _ Sie reden dauernd von Bayern . Nun ist Bayern wichtig , aber es gibt auch noch andere Länder in der Bundesrepublik Deutschland . . Herr Glos , ich will Ihnen einmal eines sagen : Zugegebenermaßen ist der Anpassungsdruck bei Ihren Strukturen in Bayern größer als der bei den Strukturen in meinem Heimatland Niedersachsen . Da Sie nicken , bitte ich Sie , zumindest einmal darüber nachzudenken , ob Sie über die Jahre eigentlich die richtige Landesagrarpolitik betrieben haben . . Damit wollen wir uns gerne einmal auseinandersetzen . . Ich habe noch die Kritik im Ohr , die Bayern geäußert hat , als ich Agrarminister in Niedersachsen war : Da streicht der böse Funke in Niedersachsen die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete , zunächst teilweise , dann ganz , und bringt es ins einzelbetriebliche Förderprogramm , in die Investitionsprogramme hinein . _ Ich habe das für notwendig gehalten , weil ich wußte , daß der Wettbewerbsdruck in der Landwirtschaft zunehmen wird . Das hat mir Kritik eingebracht , vor allem von Baden-Württemberg , Rheinland-Pfalz und Bayern . Es zeigt sich heute , daß mein Handeln richtig war , den Betrieben , die einem stärkeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind , durch zukunftsträchtige Investitionen zu helfen , diesem Wettbewerb standzuhalten , und die Ausgleichszahlungen nicht sozusagen mit der Gießkanne über die gesamte Fläche zu verteilen . . Im übrigen will ich erwähnen , daß ich damals in dieser Frage von der FDP ausdrücklich unterstützt wurde . Dies ist ein vernünftiger Ansatz der Landesagrarpolitik . Sie müssen sich aber einmal fragen lassen , warum Sie in Bayern einen anderen Weg gewählt haben , nämlich höhere Ausgleichszahlungen über die Fläche verteilt und geringere Investitionstätigkeit . Sie dürfen nicht immer alles auf Bonn und Brüssel schieben . Sie haben einen Weg gewählt , der nicht zukunftsträchtig ist . . _ Herr Kollege Hirche , ich nehme Ihr Stichwort gerne auf . Wir sind uns einig darin , daß es um die Leistungsfähigkeit des bäuerlichen Familienbetriebs geht .