Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die neue Steuerschätzung kann nur richtig beurteilt werden , wenn man die Ergebnisse der letzten mittelfristigen Steuerschätzung vom Mai einbezieht . In der mittelfristigen Steuerschätzung sind vor allem die Auswirkungen der schwierigen Wi rt -schaftslage ,inderwirunsbefinden ,deutlichgeworden . Bereits im Mai wurde festgestellt , Herr Pützhofen , daß entgegen den ursprünglichen Annahmen für dieses Jahr rund 13 Milliarden DM und für das nächste Jahr sogar 46 Milliarden DM Steuern ausfallen . Dies ist ein dramatischer Einnahmeverlust , nicht nur für den Bund , sondern auch für die Länder und Gemeinden . Bundesfinanzminister Waigel versucht , die Einnahmeausfälle beim Bund in erster Linie dadurch auszugleichen , daß er im nächsten Jahr mehr als doppelt so viele Schulden macht , wie ursprünglich geplant . Dies zeigt , daß von einer berechenbaren und vorausschau16438 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Joachim Poß enden Finanzpolitik bei dieser Bundesregierung nicht die Rede sein kann . . Aber auch diejenigen in den Ländern und Gemeinden , die jetzt Haushaltsberatungen führen , spüren auf schmerzhafte Weise , was es bedeutet , sich auf die Aussagen des Bundesfinanzministers zu verlassen und nun von der Realität eingeholt zu werden . Ein Bundesfinanzminister , der mit seiner Finanzplanung derart falsche Vorgaben macht , wird seiner Verantwortung für die Finanzpolitik unseres Landes einfach nicht gerecht . . Entgegen den Darstellungen des Finanzministers und Herrn Pützhofens übernimmt die neue Steuerschätzung im wesentlichen die gesamtwirtschaftlichen Annahmen der vorhergehenden Steuerschätzung . So wird insbesondere das Bruttosozialprodukt mit 3 Billionen 246 Milliarden DM für 1994 genauso hoch geschätzt wie bisher . Wir hoffen alle , daß diese Prognosen zutreffend sind . Sie setzen aber voraus , daß es im nächsten Jahr wirklich zu einer spürbaren Aufwärtsentwicklung kommt und in den alten und in den neuen Bundesländern zusammen ein Wachstum von nominal 4 % _ das entspricht einem realen Wachstum von etwa 1 ,5 % _ erreicht wird . Vorsorge für eine schlechtere Konjunkturentwicklung , wie sie etwa von den Wirtschaftsverbänden befürchtet wird , ist aber nicht getroffen . Daß die neue Steuerschätzung dennoch für das nächste Jahr Mindereinnahmen von rund 14 Milliarden DM gegenüber der bisherigen Schätzung ausweist , hat zwei Gründe . Der erste Grund ist das inzwischen beschlossene Standortsicherungsgesetz mit der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes und des Einkommensteuerspitzensatzes für gewerbliche Einkünfte , was im Jahr 1994 zu Mindereinnahmen von 4 ,5 Milliarden DM führt . Der zweite und noch viel gewichtigere Grund liegt darin , daß die neu eingeführte Kapitalertragsteuer auf Zinsen nicht , wie bisher veranschlagt , 32 Milliarden DM , sondern nur 15 ,5 Milliarden DM erbringen wird . Das ist noch nicht einmal die Hälfte der bisher vom Bundesfinanzminister angesetzten Einnahmen . Wenn man dagegenrechnet , daß weniger Kapitalertragsteuer bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer angerechnet wird , verbleibt immerhin ein Nettosteuerausfall von 8 bis 9 Milliarden DM . Herr Grünewald war gestern im Plenum so nett , mir zu bescheinigen , immer gut zu rechnen , und hat es quasi als eine definitive Bestätigung angesehen , daß ich einer von ihm genannten Einnahmezahl einmal nicht widersprochen habe . . Er ist heute nicht da . Herr Echternach ist anwesend . Herr Echternach , wären Sie denn jetzt bereit , zu bestätigen , daß Ihre Kapitalertragsteuer ein ziemlicher Schlag ins Wasser ist . und wir immer davor gewarnt haben , so könne man der Steuerhinterziehung bei den hohen Zinseinkünften nicht begegnen ? Der Herr Bundesfinanzminister hat in dieser Frage regelrecht einen Eiertanz auf dem europäischen Parkett aufgeführt : erst Abschaffung der Quellensteuer des Stoltenberg , dann Verhinderung einer europaeinheitlichen Zinsbesteuerung , dann Einführung der eigenen Kapitalertragsteuer unter dem Motto : Es muß etwas geschehen , aber es darf nichts passieren . . Das hat die Banken und Kapitalanleger doch nur dazu verleitet , ihr Geld an der Steuer vorbei in Luxemburg anzulegen . Das Zauberkunststück , eine Steuer zu beschließen , von der man gar nicht will , daß sie wirkt , gleichwohl aber erhebliche Mehreinnahmen anzusetzen , kann eben nicht gelingen . Das Dilemma von Herrn Waigel ist , daß man es in der Finanzpolitik mit Zahlen zu tun hat . Man kann sich über sie eine gewisse Zeit hinwegsetzen , aber sie holen einen schließlich doch immer wieder ein . . Jetzt dreht der Bundesfinanzminister erneut eine Pirouette und will auch Luxemburg zu einer Zinsbesteuerung überreden , gleichzeitig aber in der Bundesrepublik an dem Schutz der großen Steuerhinterzieher durch die Einschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten nach § 30a der Abgabenordnung festhalten . Das alles ist nicht sehr glaubwürdig . Meine Damen und Herren , die Steuerschätzung zeigt am Beispiel der Zinsbesteuerung in exemplarischer Weise , auf welch hohe Einnahmen der Bundesfinanzminister sehenden Auges verzichtet , indem er die Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpft . Die Leidtragenden sind wieder einmal die Bürger , die diese Steuerausfälle durch ständige Steuererhöhungen ausgleichen müssen und auch die Folgen der ausufernden Staatsverschuldung zu tragen haben . Ich appelliere daher an Sie , mit uns gemeinsam zum Schutz der ehrlichen Bürger , deren Steuerlast ohnehin hoch genug ist , endlich energisch gegen die Steuerhinterziehung und den Mißbrauch von Steuergestaltungsmöglichkeiten vorzugehen . .