Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, alle Demokraten sollten sich einig sein, dass Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus in Deutschland keine Chance haben dürfen und dass wir alles tun, um das sowohl politisch als auch gesellschaftlich zu bekämpfen. Die menschenverachtende Gesinnung von Rechtsextremisten steht in einem deutlichen Widerspruch zu den Werten unserer Verfassung. Insofern ist es eindeutig – wir haben das, denke ich, auch betont –: Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Wer sich die Nazidiktatur zum Vorbild nimmt, steht in einem eindeutigen Widerspruch zu den Werten unserer Verfassung und hat unseren Widerstand verdient. Deshalb sind, denke ich, sowohl Politik als auch Gesellschaft gefordert, alle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus zu bekämpfen. Hierbei geht es uns um einen umfassenden und nicht um einen einseitigen Ansatz. In unserem Antrag haben wir die einzelnen Positionen dargestellt. Es geht um Bildung als Beitrag zur Sensibilisierung gegen Rechtsextremismus, um die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements, zum Beispiel durch die Bundesprogramme „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Es geht aber auch um den Vereinsbereich. Im Bereich des Sports beispielsweise gibt es das Programm „Verein gegen Rechtsextremismus“. Außerdem müssen wir die Aussteigerprogramme unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe geben; immerhin sind in diesem Rahmen schon 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Milieu ausgestiegen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Punkt, auch in dieser Richtung alles Notwendige zu tun. Wir müssen die verschiedensten Facetten nutzen, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen, sowohl politisch als auch gesellschaftlich, und dies nicht nur mit einem einseitigen Verbotsantrag. Dazu gehören auch die effektive Prävention und die strenge Repression durch staatliche Stellen: durch Polizei, Justiz, Bundeskriminalamt und die Verfassungsschutzbehörden. Ich will hervorheben: Dort, wo wir die Kompetenz haben, zu entscheiden, haben wir entschieden. So wurden in Deutschland beispielsweise zehn extremistische Vereine verboten, wir haben die Verbunddatei gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden verbessert. Das alles sind Punkte, die aus unserer Sicht dazugehören. Kollege Gysi, wir haben in unserem Antrag ausdrücklich formuliert, dass wir es begrüßen, dass das von den Ländern in Gang gesetzte Verfahren von der Bundesregierung unterstützt wird. Aber wir haben Zweifel im Hinblick auf die angemessene Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes; das ist ein Aspekt, den man in dieser Debatte nicht verkennen darf. Die NPD nutzt ein solches Verfahren nämlich, um sich ein Stück weit zu profilieren; das haben wir an einigen Anträgen vonseiten der NPD gesehen. Ich glaube, das Kriterium, das wir an den SPD-Antrag anlegen müssen, ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Parteienverbotes. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Ein Parteienverbot ist nur dann möglich, wenn die Gefahr besteht, dass die Existenz der Demokratie durch die betreffende Partei unmittelbar gefährdet ist. – Wir haben angesichts eines Bundestagswahlergebnisses von 1,5 Prozent Zweifel, dass dieses Vorgehen gerechtfertigt ist. Meine Damen und Herren, bundespolitisch steht diese Partei dort, wo sie hingehört, nämlich im Abseits. Das wollen wir auch bei den kommenden Wahlen erreichen. Deshalb wollen wir den politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht einseitig, sondern umfassend führen. Der beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot dieser Partei ist lediglich ein Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Im Falle des Scheiterns kann er aber zu einer großen Baustelle werden. Wir haben ja gesehen: Als das Verbotsverfahren 2003 gescheitert ist, sind die Stimmanteile der NPD gestiegen; das muss in dieser Debatte mitberücksichtigt werden. Genau das wollen wir verhindern. Wir wollen diese Partei bekämpfen, ihr aber nicht die Chance geben, sich zusätzlich zu profilieren. Meine Damen und Herren, ich denke, unser Antrag ist der weitergehende und effektivere Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrags. Besten Dank.