Partei: FDP
Meine Damen und Herren, ich hätte jetzt eigentlich einen etwas anderen Einstieg gewählt, aber nach dieser Rede vielleicht doch noch ein paar Worte dazu, und zwar erst einmal zu dem ersten Teil: Liebe AfD, Sie sind zu einer so weinerlichen Partei verkommen. Dieses Mimimimimi, Sie werden unfair behandelt: Ich kann es nicht mehr hören. – Weinen Sie bitte leise, wirklich! Es ist echt fürchterlich geworden. Und dann beweisen Sie hier auch noch, dass Sie von Marktwirtschaft wirklich gar keine Ahnung haben. Es ist absolut beeindruckend. Wir können darüber streiten, ob das Cap hoch genug ist. Wir können auch darüber streiten, ob die Reformen des Zertifikatehandels richtig funktionieren. Worüber wir nicht streiten können, ist, dass wir hier ein marktwirtschaftliches System eingeführt haben. Das ETS schafft dadurch einen künstlichen Markt, dass es externe Kosten 1) Anlage 13 internalisiert. Ich erkläre Ihnen das gerne noch mal persönlich. Was hier geschaffen wird, ist die Möglichkeit, die CO2-Emissionen anständig und sinnvoll zu reduzieren – und das nicht nur in Deutschland, liebe AfD, sondern europaweit. Deswegen ist es auch eine europäische Richtlinie, die wir hier umsetzen. Ja, meine Damen und Herren, man kann darüber sprechen, wie viel das ETS erreicht. Es erreicht das, was es tun soll, es reduziert nämlich die Menge genau so, wie es das tun soll. Und das ist der springende Punkt! Man hört gerne mal, dass der Preis viel zu niedrig war. Liebe Preisfetischisten, ich kann Ihnen nur sagen: Kehrt um vom Weg der Ahnungslosigkeit! Der Preis ist völlig irrelevant. Die Frage ist, ob die Gesamtmenge erreicht wird, und das wird sie. Lassen Sie uns doch viel lieber über das Marktdesign sprechen. Lassen Sie uns darüber sprechen, ob und wie wir das Cap anpassen. Aber bevor wir das tun, lasst uns doch darüber sprechen, dass das größte Problem, nämlich die Frage, was wir mit dem Verkehrs- und dem Wärmesektor machen, endlich angegangen werden muss. Meine Damen und Herren, die Reformen sind gut, aber sie sind ambitionslos. Die Bundesregierung kann hier noch viel mehr tun. Sie könnte endlich den Artikel 24 der EU-ETS-Richtlinie nutzen und den Verkehrs- und Wärmesektor einpreisen. Damit würden wir zu einer wahren Reduktion kommen, und damit hätten wir auch ein übergeordnetes Argument, das dann auch funktioniert. Wenn wir das haben, dann lassen Sie uns darüber sprechen, dass wir endlich das Pariser Abkommen auch auf das Cap anwenden, um dann auch wirklich die Ziele zu erreichen. Hören Sie aber auf mit den nutzlosen Alibimaßnahmen wie den CO2-Grenzwerten! Wenn Sie so weitermachen, werden Sie die Ziele im Verkehrssektor wieder verfehlen. Wenn die Autos effizienter werden, dann kaufen die Leute größere Autos und fahren mehr. Seit meiner letzten Rede hat mir immer noch niemand erklären können, wie Sie den Rebound-Effekt, der dabei entsteht – das, was ich gerade erklärt habe –, vermeiden können. Deswegen, meine Damen und Herren: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, den wir heute eingebracht haben! Denn der Punkt ist – das hat die Verkehrsministerkonferenz und das haben Ihre Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD bestätigt –: Wenn wir erneuerbare Energien, wie E-Fuels, mit in das System einpreisen, und zwar zu den CO2-Flottengrenzwerten, dann können wir einen wahren Klimaschutz erreichen. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, und lassen Sie uns am ETS für einen wahren Klimaschutz arbeiten. Vielen lieben Dank.