Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir stehen jetzt vor einem Jahr großer Entscheidungen für die europäische Landwirtschaft , für unsere ländlichen Räume und für unsere natürlichen Lebensgrundlagen . Wir haben gestern im Agrarministerrat erstmals den Entwurf eines Modalitätenpapiers von WTO-Verhandlungsführer Harbinson diskutiert , ein Papier , das , wenn es umgesetzt würde , weitreichende Konsequenzen für die Bäuerinnen und Bauern in Europa hätte . Wir haben außerdem zum zweiten Mal eine Aussprache zum Thema Halbzeitbilanz der Agenda 2000 geführt , die in diesem Sommer und parallel zu den WTO-Gesprächen in trockenen Tüchern sein soll . Wir haben die anstehende EU-Osterweiterung im nächsten Jahr vor uns - das wirft Licht und Schatten voraus - , bei der dann zehn zum Teil sehr agrarisch geprägte Mitgliedstaaten dazukommen und integriert werden müssen . Vor diesem Hintergrund stellt sich jetzt gar nicht die Frage , die manche hier gestellt haben , ob wir eine Agrarreform wollen oder wann wir eine Agrarreform wollen , sondern es stellt sich nur noch die Frage , wie sie aussehen wird und ob wir sie uns überstülpen lassen oder ob wir sie selber strukturieren . Spätestens seit dem BSE-Jahr 2000 müsste eigentlich jedem klar sein , wie das Leitbild einer zukünftigen Agrarpolitik aussehen muss . Wir brauchen eine nachhaltige Agrarwirtschaft , die Ressourcen schont . Wir brauchen eine tiergerechte Landwirtschaft . Wir brauchen Klasse statt Masse . Wir brauchen gesunde und hochwertige Lebensmittel . Wir brauchen eben - das sage ich mit Blick auf eine Vorrednerin - eine Agrarwende . Ich sage das gerade mit Blick auf Thüringen . Sie sehen , wie viel an der Stelle noch zu tun ist . Ich ärgere mich über Thüringen deshalb , weil es dort zwar auf der einen Seite eine freiwillige Kontrolle gibt , die Kontrolle auf der anderen Seite aber so lange dauert , dass durch diese Art der Kontrolle am Ende die Landwirte schon wieder benachteiligt sind . In Produktionszweigen , die trotz des verunreinigten Futters über Wochen funktioniert haben , müssen dann die Tiere getötet werden . Daran sehen Sie , dass man selbst eine Agrarwende nicht als geschlossenes System betrachten kann . Man muss den gesamten verarbeitenden Bereich mit einbeziehen . Nicht nur die Verbraucher , sondern auch die Landwirte haben einen Anspruch darauf , dass die Futtermittel kontrolliert werden , und zwar schnell , und sie nicht gezwungen sind , diese Futtermittel noch wochenlang weiter zu verfüttern . An den Vorrednern fällt mir eines auf : Es gibt bei Ihnen eine eklatante Wirklichkeitsverweigerung . Diese haben sie schon 1992 und bei der Agenda 2000 praktiziert und diese gibt es jetzt schon wieder . Das aber geschieht auf Kosten unserer Bäuerinnen und Bauern und das Spiel werde ich nicht mitmachen . - Sie haben eine sektorale Wahrnehmung , kommen mit populistischen Äußerungen und haben im Ergebnis nichts Neues gesagt . Man muss hier einmal sagen , was Sie immer so treiben : Sie rufen immer nach einem neuen Zauberlehrling , nur gehen Ihnen die irgendwann einmal aus . Vor zwei Jahren haben Sie noch überall erzählt : Die Künast kann noch nicht einmal eine Kuh melken ; anderes habe ich auch nie behauptet .  In Brüssel werden aber auch keine Kühe gemolken , sondern da wird Politik gemacht . Auf dem Gebiet kann ich offensichtlich mehr als andere . Vor zwei Jahren haben Sie hier gesagt : Wie gut , dass es Franz Fischler gibt , diesen vernünftigen Bauern aus Österreich . Der sortiert und regelt alles . Dass Sie hier nicht mit einem glühend roten Gesicht sitzen , da bewundere ich Ihre Chuzpe . Genau dieser Franz Fischler , den Sie immer so gelobt haben , den Sie von der CDU/CSU-Fraktion eingeladen haben , den Sie hochgejubelt haben und bei dem Sie versucht haben , ihn gegen mich und die Bundesregierung in Position zu bringen , hat jetzt Vorschläge gemacht . - Sie waren vielleicht nicht dabei ; ich habe die Zeitungsartikel alle gelesen und alle anderen wissen es auch . Es hieß immer : Franz Fischler gegen Rot-Grün , gegen Agrarwende und Künast .  Jetzt , da die Agrarwende europäisch wird und Ihr konservativer Kollege Fischler Vorschläge macht , tun Sie so , als hätten Sie mit ihm nie etwas zu tun gehabt . Ich bin gespannt , wer der Nächste ist , den Sie so durch den Kakao ziehen . - Lieber Friedrich , jetzt hast du mir etwas vorweggenommen . Jetzt geht es immer um den Franzosen an und für sich , aber Sie ahnen und wissen vielleicht auch schon , dass wir seit Monaten mit dem französischen Minister zusammensitzen und an gemeinsamen Papieren arbeiten . Ich weiß , was dann passiert . Nächstes Jahr um diese Zeit wird weder auf Franz Fischler noch auf Hervé Gaymard ein Loblied gesungen . Dann suchen Sie sich irgendeinen Neuen . Wir warten mit Spannung . Ich sage Ihnen nur eines ganz klar . So wird keine Politik für die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland daraus . Lassen Sie mich noch etwas zu Herrn Silberhorn sagen . Sie sind gegen einheitliche Prämien in der EU , aber wer aus Bayern kommt , sollte an dieser Stelle demütig schweigen , denn auch dieses Modell kommt von einem Bayern , von Ignaz Kiechle . Schweigen Sie demütig , wenn Sie über das Thema reden , dass ich an der Frage gemessen werde , wie sich die Milchmarktsituation verändert . Was dies angeht , so bin ich vor Ihnen aufgestanden . Sie müssten eigentlich schweigen , denn die Situation heute ist Ergebnis eines CDU-Bauernverbandsystems . Sie machen Politik , indem Sie ungetrübt von jeder Sachkenntnis den einen oder anderen Vorschlag einbringen . Was Sie aber nicht tun , ist , das gesamte System einzubeziehen . Sie tun so , als würden wir unter Laborbedingungen leben . Wir haben eine WTO . Sie kennen jetzt den ersten Entwurf von Harbinson . An der Stelle brauchen Sie sich doch gar nicht mehr mit mir und damit auseinander zu setzen , ob ich zu viele Reformen will . An dieser Stelle müssten Sie eigentlich mit uns gemeinsam darum kämpfen , dass dieses Papier von Harbinson , das unausgewogen und einseitig ist , so nicht beschlossen wird . So wird ein Schuh daraus . Ansonsten erzählen Sie lieber Geschichten aus Wolkenkuckucksheim - aus Pfaffenhofen ; stimmt , der Ort war falsch . Mein System ist es , reinen Wein einzuschenken und die Zukunft zu organisieren . Ich glaube , das ist für die Bäuerinnen und Bauern besser . Ich möchte zwei , drei Worte zu den konkreten Vor schlägen von Fischler - die Unterlagen haben Sie ja alle schon im Ausschuss bekommen - sagen : Ich stehe zu der dynamischen und obligatorischen Modulation . Das Geld für die ländliche Entwicklung , das wir dringend brauchen , fließt dann nicht nur in die Urproduktion der Landwirte , sondern in all das , was auch Sie neuerdings immer so schön fordern - worüber ich mich freue - nämlich in die Pflege der Kulturlandschaften , Umweltschutz und artgerechte Tierhaltung . - Wenn Sie es schon viel länger fordern als ich , dann müssen Sie wohl über Jahrzehnte eine Geheimhaltungspolitik betrieben haben , weil es keiner gemerkt hat . - Das war dann vielleicht ein kleiner PR-Fehler Ihrerseits . Wir brauchen für ein Spektrum von Maßnahmen im ländlichen Raum gerade auch in den neuen Bundesländern Geld . Man muss dieses Geld einmal in Bewegung bringen , ob es in erneuerbare Energien , nachwachsende Rohstoffe oder wohin auch immer fließt , sodass im ländlichen Raum zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können . Diese entstehen dann zwar nicht mehr nur im klassischen Bereich der ländlichen Urproduktion . Aber das ist auch gut so ; denn eines ist doch eindeutig : Wer die Landflucht und Abwanderung in Mecklenburg-Vorpommern und vielen Randgebieten der neuen Bundesländer stoppen will , muss den Mädchen , die zuerst weggehen , um Ausbildungsplätze im Westen zu suchen , in ihrer Heimat eine Perspektive bieten . Sie bieten sie ihnen nicht , indem Sie sie in bestimmte Berufe hineinzwingen . Sie schaffen dies nur , indem Sie die Angebotspalette von Berufen sozusagen um moderne Berufe , die heute gesucht werden , erweitern . Ländliche Strukturpolitik ist der richtige Ausdruck da für . Dafür wollen wir Geld bewegen . Wir werden natürlich darauf achten - das weiß der Kommissar längst - , dass zukünftig die Mittel im entsprechenden EU-Land verbleiben , damit dort Maßnahmen unterstützt werden können . Wir wollen die Modulation ja gerade deshalb , um in diesen Regionen die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen . Bezüglich Degression und Entkopplung meine ich , dass da etwas geändert werden muss . Die Bundesregierung hat im Februar letzten Jahres bereits Vorschläge zu einer schrittweisen Entkopplung gemacht , die am Ende sozusagen durch betriebsbezogene Prämien ein Mehr schafft und insbesondere den Faktor Arbeitsplatz einbezieht . Wir geben hierfür ja Steuergelder aus ; wir können nicht so tun , als ginge es um Besitzstandswahrung . Es geht vielmehr um das Ausgeben von Steuergeldern . Wir wollen von daher öffentlich begründen , warum und wofür wir sie ausgeben . Deshalb ist es richtig , bei den Direktzahlungen in Zukunft den Faktor Arbeitsplatz einzuberechnen . Selbstverständlich wollen wir ein System , das administrabel ist . Ich weiß ja , dass die Länder heute schon Probleme haben , das ganze Personal zu bezahlen , das man für Kontrollen braucht . Also muss ein solches System funktionieren . Sie haben hier manches gesagt und mir vorgeworfen , dass ich es nicht machen würde . Ich habe das längst getan . Antworten auf die Fragen zu den nachwachsenden Rohstoffen und dazu , ob die Roggenvorschläge so akzeptabel sind , wurden längst gegeben . Auch das Thema Milch , meine Herren , wurde von mir schon längst angesprochen . Ich sage dazu aber nur eines : Das heutige System haben Sie zu verantworten . Das lasse ich mir von Ihnen nicht überstülpen . Die Junglandwirte dagegen wollen andere Perspektiven . Dafür reicht es aber nicht aus , nach Brüssel zu gehen und zu sagen : So machen wir es . Denn wir haben Sperrminoritäten auf beiden Seiten : Die eine Gruppe sperrt sich dagegen , das jetzige System über 2008 hinaus fortzuführen ; die andere sperrt sich dagegen , es abzuschaffen . Wir wollen deshalb ein neues System entwickeln : Wichtig ist dabei zunächst einmal , welche Messlatte wir anlegen . Ich gehe davon aus , dass es im bisherigen EU-Prämien system Benachteiligungen gibt , weil bestimmte Gebiete , wie zum Beispiel Grünlandstandorte , in diesem schlecht wegkommen . Ich will , dass es dort auch in Zukunft noch landwirtschaftliche Produktion gibt . Deshalb will ich Geld zu deren Gunsten umschichten , damit es diese Betriebe weiterhin gibt . Jede Entscheidung zu den Milchquoten ist also daran zu messen . Wir werden zusammen mit Frankreich weitere Vorschläge hierfür erarbeiten und entwickeln . Unser Ziel ist eine multifunktionale Landwirtschaft , der Abbau bestehender Benachteiligungen und die Einbeziehung des Faktors Arbeitsplatz in das landwirtschaftliche Prämiensystem . Ich will Ihnen noch einen letzten Satz zum Thema WTO-Agrarverhandlungen sagen . Sie alle haben diese ja gar nicht berücksichtigt . Wir müssen eine Halbzeit bilanz schaffen , die WTO-fähig ist und diese Reformen überlebt . Das vorliegende WTO-Papier rechnet die Gelder der Cairns-Gruppe und der USA , deren Exportkredite und deren Art , Nahrungsmittelhilfen teilweise zulasten der Entwicklungsländer zu geben , nicht ein . Das lassen wir uns so nicht gefallen . Aber wir dürfen nicht bei einer reinen Neinhaltung bleiben , sondern wir müssen uns daran beteiligen . Wir müssen auch bei den Entwicklungsländern Bündnispartner finden . Deshalb ist es wichtig , dass wir als EU sie in ihrer Art unterstützen und ihnen helfen , zum Beispiel die Produktion auszubauen . Nur so wird ein Schuh daraus . Wir wollen durch mehrere Einnahmequellen Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft schaffen . Wir wollen für junge Menschen , für Frauen und Männer auf dem Lande Einkommensmöglichkeiten schaffen , die sich auf den Märkten , bis hin zu Energie und nachwachsenden Rohstoffen , rechnen . Man kann es in einem Satz sagen : Wir wollen nachhaltige Landwirtschaft im Norden und im Süden unseres Globus und wir wollen mehr Nord-Süd-Gerechtigkeit , insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder . Dafür brauchen wir eine Agrarwende über Europa hinaus und ein System , bei dem wir den Landwirten nicht Sand in die Augen streuen , sondern ihnen eine Perspektive bis 2013 geben .