Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen“, ich glaube, das ist ein Ziel, das die meisten hier im Hohen Hause verbindet. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist ein wesentliches Ziel, das die meisten hier auch in dieser Wahlperiode angehen wollen. Es ist vor allem ein zentrales Anliegen von CDU und CSU. Wir wollen bis 2025 Vollbeschäftigung in unserem Land erreichen. Wir wollen die Langzeitarbeitslosigkeit weiter abbauen. Liebe Frau Zimmermann, ich denke, Sie spüren die Leidenschaft, die die Union bei diesem Thema hat. Wir haben in den letzten Jahrzehnten die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert, und wir wollen das auch in dieser Legislaturperiode fortführen; denn das Wichtigste ist, dass die Menschen auf dem regulären Arbeitsmarkt arbeiten können. Das ist unser Ziel, und an dem müssen wir arbeiten. Man muss den Menschen, die länger arbeitslos sind, natürlich Instrumente an die Hand geben, damit der Einstieg funktioniert. Wir wollen, dass der Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt wieder möglich wird. Deswegen ist die Grundvoraussetzung eine gute Arbeitsmarktpolitik. Es geht darum, dass wir weiterhin Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze in unserem Land schaffen können. Liebe Frau Kollegin, zurück zu Ihrem Antrag, den Sie heute eingebracht haben: Ich habe ein bisschen verwundert geschaut, als ich gelesen habe, welche Forderungen Sie stellen. Gemäß Ihrem Antrag soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, ein neues arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Integration von langzeitarbeitslosen Menschen vorzulegen. Dann habe ich mir den Koalitionsvertrag angeschaut und mir gedacht: Haben Sie den Koalitionsvertrag nicht gelesen, oder haben Sie ihn gelesen und den Antrag trotzdem gestellt? Wenn Sie ihn gelesen haben – die Interpretationsgeschichte haben wir vorhin schon diskutiert – und den Antrag trotzdem gestellt haben, dann ist das eher Populismus. Populismus ist bei diesem wichtigen Thema, das wir heute diskutieren, aber wirklich nicht angebracht. Wir müssen an der Sache arbeiten. Wir müssen verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen und ein gemeinsames Ziel umsetzen, nämlich den Menschen, die lange arbeitslos sind, neue Perspektiven und neue Chancen zu geben. – Sie haben keine Antwort darauf gegeben, wie wir es denn machen sollen. Das ist, glaube ich, auch das Problem Ihres Antrags. Wir, CDU und CSU gemeinsam mit der SPD – hoffentlich, nach diesem Sonntag –, haben als gemeinsames Ziel, in einer gemeinsam getragenen Bundesregierung Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen zu schaffen. Wir haben vier Punkte in einem ganzheitlichen Ansatz. Das geht von der Qualifizierung über die Vermittlung bis zur Reintegration von Menschen, die schon lange arbeitslos sind, und ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Betreuung der Familie. Das ist, glaube ich, ein Gesamtpaket, das die Thematik sehr verantwortungsvoll abdeckt. Lieber Kollege der AfD, ich denke, man muss den Blick manchmal weiten, die Zahlen ganz konkret anschauen und vielleicht auch wirklich mal ins konkrete Leben der Menschen gucken, damit man über solche Themen verantwortungsvoll reden kann. Es gibt auch deutsche Menschen, die lange arbeitslos sind, die darauf hoffen, in Arbeit zu kommen, um verantwortungsvoll ihre Familie ernähren zu können. Dass es so kommt, muss Ziel unserer Politik sein. Da hilft kein Populismus von Ihrer Seite. Es ist schade und traurig, dass man in diesem Hohen Hause so populistisch diskutieren muss. Meine Zeit geht zu Ende. Ich habe noch 27 Sekunden; die werde ich nutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bitte Sie, gemeinsam einen Antrag auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung hat angekündigt, dieses Thema sehr schnell anzugehen, wenn die Koalition zustande kommen sollte. Es gilt, eine gemeinsame Lösung zu finden, den Menschen, die länger in Arbeitslosigkeit verharren müssen, ganz konkrete Perspektiven zu geben, sodass sie eine Zukunft haben und ihre Familie ernähren können. Jetzt ist meine Redezeit zu Ende. Deswegen komme ich zum Schluss. Ich würde Sie bitten, dass wir dieses Thema anders diskutieren, als es der Redner der AfD gerade gemacht hat. Das war aus meiner Sicht nicht angemessen. Manchmal muss man auch den richtigen Ton treffen. Ein herzliches Dankeschön für die Aufmerksamkeit.