Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist wirklich eine Schande , daß Dienstag nacht , nachdem Europa und die USA einander so nahegekommen waren , die Verhandlungen erneut _ hoffentlich nur vorübergehend gescheitert sind . . Ich habe in der vorigen Woche gefragt : Warum sind die Leute so sauer auf EG-Europa ? . Jetzt sind auch noch die Treuesten , nämlich die Exporteure , durch das Verhalten der EG-Kommission , der beiden Kommissare , in dieser Woche enttäuscht worden . Da braucht man sich nicht länger zu wundern , daß wir eine solche Distanz zu der Europäischen Gemeinschaft bekommen , . Ich habe über dieses Thema auch vor anderen Kreisen schon oft geredet . Vordergründig ist Handelspolitik eine strohtrockene , scheinbar bürokratische Angelegenheit . Vordergründig ! Wir wissen aber aus der Geschichte , daß Protektionismus , daß Hindernisse für den freien Handelsverkehr sehr erhebliche soziale , wirtschaftliche und sogar politische Folgen haben können . Es gab ja nicht wenige Kriege als Folge von Handelskonflikten . Deshalb ist das Thema GATT und GATT-Erfolg . eine ganz entscheidende politische Frage , die nach meiner Überzeugung bei uns unterbewertet wird . . Das gilt nicht nur für die Frage der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrisen . Das GATT-System kann nur dann gesichert werden , wenn Fortschritte erzielt werden . Wenn es auch nur ein einziges Mal blockiert wird , ist der Rückschritt in Richtung Handelskriege und Wirtschaftskrisen sicher . . Ich bin darum froh , daß wir in der Uruguay-Runde doch einen Schritt nach vorn getan haben , falls wir jetzt abschließen . Ich bin im übrigen sicher , daß wir _ dazu danke ich ausdrücklich für die Anregungen der Herren Hauchler und Schily vor dieser Debatte _ auch den nächsten Schritt im GATT-System machen müssen , indem wir die Frage der ökologischen Handelsbedingungen einbeziehen . Das ist ganz wichtig . . Wir können künftigen Freihandel nicht auf der Basis von ökologischem Dumping zulassen . Das wird ein Thema der nächsten Jahre . Wir Sozialdemokraten packen auch diese schwierige Frage an . . Wir haben in den letzten Tagen gelesen , die Europäer , jedenfalls die Deutschen , hätten die ganze GATT-Geschichte als eine Art Wahlgeschenk für den Herrn Bush vorangetrieben . Das interessiert mich überhaupt nicht _ im übrigen habe ich dazu meine Meinung _ , wie die Ergebnisse in Amerika sind . . _ Ich sage ja gar nichts dazu . Aber wenn die GATT-Runde nicht vor den amerikanischen Wahlen zum Erfolg kommt , könnte es durchaus sein , daß wir im nächsten Jahr wieder bei Null anfangen . . Das wäre für die Arbeitsplätze in Europa und für die Zukunft der deutschen Industrie ganz schlimm . Wir verhandeln jetzt mehrere Jahre in dieser GA TT -Runde .EinNeuanfangimnächstenJahroder ,anders ausgedrückt , eine Unterstützung der Protektionisten im amerikanischen Kongreß und Senat wären das Schlimmste , was uns passieren könnte . Herr Gebhard steht vor der Tür . Unsere französischen Freunde müssen wir in den nächsten Tagen noch ein bißchen bewegen . Wir haben da _ Sie haben es gemerkt _ eine Art Arbeitsteilung . Der Herr Wieczorek hat es ein bißchen härter ausgedrückt . Ich sage den französischen Parlamentarieren : Helft jetzt mit , daß Europa aus dieser Ecke herauskommt ! Das ist dringend notwendig . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Rudolf Sprung .