Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , bei aller Wertschätzung für die Details müssen wir noch einmal einordnen , mit welchem Thema wir uns heute Vormittag befassen . Im Zentrum der Debatte stehen einerseits die Interessen einer wichtigen Impulsgebung für die Immobilienwirtschaft in Deutschland und andererseits die Fragen eines ausdifferenzierten , in vielen Produkten zum Angebot führenden modernen Finanzplatzes Deutschland . Bezogen auf die Bedeutung der Immobilien für eine Volkswirtschaft und für die deutsche Volkswirtschaft im Speziellen muss man deutlich unterstreichen , wie wichtig dieser Sektor ist . Über vier Fünftel des gesamten deutschen Nettoanlagevermögens entfallen auf Immobilien . Das sind 3 Billionen Euro ; das ist eine imposante Zahl . Immobilien weisen natürlich spezielle Charakteristika auf , die bei anderen Gütern nicht anzutreffen sind . Immobilien sind standort- und funktionsgebunden . Immobilien weisen eine lange Lebensdauer auf . Sie prägen die Umwelt und somit die damit verbundenen Lebensbedingungen nachhaltig . Die Nutzungsphase und die damit einhergehende Wertschöpfungskette von Immobilien dauern beachtliche 50 Jahre . Sie haben neben ihrer Primärfunktion Zusatzfunktionen : Ich nenne die Stichworte : Altersvorsorge , Sicherung von Krediten und - nicht zu vergessen - Denkmalschutz . Gleichzeitig wachsen insbesondere neben den Anforderungen eines guten , starken und stabilen Immobiliensektors die Kapitalmärkte immer enger und schneller mit den Immobilienmärkten zusammen , und das weltweit . Immobilien sind mittlerweile eine eigene Anlageklasse , die gleichbedeutend neben den Aktien , neben den Renten und neben dem Bargeld steht . In diesem Sinne muss uns klar sein , dass die größte Volkswirtschaft in Europa , dass ein moderner , schlagkräftiger Finanzmarkt Instrumente braucht , um mit Immobilien handeln zu können , um in Immobilien wirtschaftlich tätig zu sein . Das Ziel des Ihnen heute vorliegenden Gesetzentwurfs ist , die illiquide Immobilienanlage letztendlich schneller und einfacher handelbar und handhabbar zu machen . Vor diesem Hintergrund spielt der Finanzmarkt eine zentrale Rolle . Denn durch die Einführung von REITs erweitert sich endlich das Spektrum der Möglichkeiten , indirekt in Immobilien zu investieren . In diesem Zusammenhang muss man schlicht und einfach festhalten , dass die REITs als Produkt international eingeführt sind . In den 60er-Jahren haben wir uns in Deutschland mit der Entwicklung von offenen und geschlossenen Immobilienfonds beschäftigt . Andere Finanzmärkte haben die aktiennotierte Immobiliengesellschaft gewählt . Wir müssen heute feststellen , dass in über 20 Ländern über das Instrument der REITs gehandelt wird und sich die Immobilienfonds trotz all ihrer Stärken international nicht so durchgesetzt haben . Wer mit vordergründigen Argumenten die Einführung von REITs in Deutschland nicht zulässt , liebe Frau Höll , der muss sich darüber im Klaren sein , dass er den Finanzplatz Deutschland nachhaltig schädigt . Das ist in dieser Debatte unser Vorwurf an Sie . Liebe Kollegin , wenn Sie für Ihre rückwärtsgewandte Argumentation dann noch den DGB ins Feld führen , dann wird der Hund in der Pfanne verrückt . Liebe Frau Höll , der DGB hat in der Anhörung zugeben müssen , dass er sich zwar ausführlich mit dem Thema REITs auseinandergesetzt hat , seine eigenen Bestände aber , weil es zum Beispiel keine aktiennotierte Immobiliengesellschaft gibt , vor kurzer Zeit an Private-Equity-Fonds , an Finanzinvestoren verkauft hat . Hier wird wirklich der Bock zum Gärtner gemacht . Für den Anleger ist die Einführung von REITs im Übrigen mit einem entscheidenden Vorteil verbunden : Er kann seinen Anteil am REIT jederzeit an der Börse verkaufen , was bei einer Direktinvestition in eine Immobilie nicht möglich ist . Das heißt , wir schaffen über die aktiennotierte Immobiliengesellschaft eine mobile Möglichkeit , am Kapitalmarkt in die feste Immobilie zu investieren . Einen zweiten Vorteil muss man ins Feld führen : Wir alle wissen , dass die Immobilienwirtschaft immer wieder mit dem Vorwurf der Intransparenz konfrontiert wird . An dieser Stelle hilft uns die Börse mit ihrer aktienrechtlichen Fundierung ; denn die deutschen REITs müssen nach den IFRS , nach den internationalen Regeln für das Reporting , bilanzieren . Sie müssen eine Bilanz aufstellen , sie müssen eine Gewinn-und-Verlust-Rechnung machen , sie müssen eine Kapitalflussrechnung und eine Segmentberichterstattung vorlegen . Darüber hinaus gibt es einen speziellen Rechnungslegungsstandard , den IAS 40 , den wir zwingend vorschreiben . Er regelt die Bilanzierung von Immobilien , die als Finanzinvestition gehalten werden . Frei übersetzt heißt das : Über das Instrument der REITs ist es in Zukunft nicht mehr möglich , dass ein Buchhaltungskünstler ein Einfamilienhaus zum Verkehrswert des Trump Towers bilanziert . Dass wir im Bereich der deutschen Immobilienwirtschaft Transparenz möglich machen , ist ein wesentlicher Fortschritt . Das muss an dieser Stelle gesagt werden . Der Anleger weiß immer ganz genau , was in einem REIT wirklich steckt . Der Kollege Schick kam mit dem Vorwurf Chaos in der Steuerpolitik . In diesem Zusammenhang gibt es drei Punkte , über die wir uns unterhalten müssen : Erstens . Bezogen auf die Steuerbefreiung unterliegen Sie , sehr geehrter Herr Kollege , einem Denkfehler ; denn angesichts der Steuerbefreiung für die deutsche REIT-AG und des Fehlens einer Steuerbefreiung für ausländische REITs dürfen Sie nicht allein die Ebene der Gesellschaft betrachten , sondern müssen endlich akzeptieren , dass wir an dieser Stelle die Besteuerung beim Anleger brauchen . Die garantieren wir auf diesem Weg . Vor diesem Hintergrund ist der Vergleich der Gesellschaften nicht zweckdienlich , sogar falsch . Sie müssen auf die Anleger schauen . Da ist die Besteuerung gesichert . Zweitens : Exit-Tax als mögliche Beihilfe für Inländer . In diesem Zusammenhang muss man zum einen noch einmal das Argument ins Feld führen , das schon der Bundesfinanzminister vorgebracht hat : Jeder Eigentümer eines entsprechenden Grundstücks kann bei Veräußerung die Vergünstigung der Exit-Tax in Anspruch nehmen . Da ist keinerlei Ungleichbehandlung festzustellen . Zum anderen ist die Einstellung des halben Veräußerungsgewinns in eine Rücklage , die wir in diesem Gesetz definieren , hinsichtlich des Umfangs und der Frist zur Wiederanlage letztendlich restriktiver als die bisher unbeanstandet gebliebene Regelung zu § 6 b Einkommensteuergesetz . Man kann hier also nicht von einer Beihilfe ausgehen ; vor diesem Hintergrund gehen Ihre Vorwürfe da ins Leere . Bezogen auf den offenen Punkt , die Vorbelastung , will ich deutlich machen , worin wir uns von der Vorgängerregierung unterscheiden : Wir gehen das Problem transparent an . Wir haben klipp und klar gesagt , dass wir hier noch nacharbeiten müssen , dass wir für den offenen Punkt noch Zeit brauchen . Das sagen wir auch gleich ; wir beschließen nicht und bessern dann hinterher nach . Wir werden für die Vorbelastung im Laufe des Jahres eine Regelung finden und damit die REITs auch steuerlich auf eine fundierte und absehbar belastbare Basis stellen . Ich will in diesem Zusammenhang noch einen Gedankengang aufnehmen , der , lieber Herr Kollege Pronold , auch nicht außer Acht gelassen werden darf : Angesichts der Tatsache , dass wir nun einen deutschen REIT haben , dass es in Frankreich und in Großbritannien einen gibt und dass es absehbar auch in Italien und in anderen Ländern einen geben wird , muss uns allen klar sein , wir sind hier nicht am Ende der Debatte , sondern wir werden , insbesondere im europäischen Umfeld , natürlich weiter über das neue Finanzprodukt der börsennotierten Immobiliengesellschaft reden . Wir sind als Bundesrepublik Deutschland jetzt in der guten Lage , dass wir uns positiv in eine europäische Regulierung einbringen können . Vor diesem Hintergrund ist heute ein guter Tag für die Immobilienwirtschaft , ist heute ein guter Tag für den Finanzplatz Deutschland . Wir geben heute grünes Licht für neue Investitionen , für neue Konzepte , für neue Arbeitsplätze und für positives Wachstum . Herzlichen Dank .