Partei: CDU/CSU
Seit 1996 wird weltweit über 1 Milliarde genetisch veränderte Pflanzen angebaut, und bis zum heutigen Tage ist kein einziger Schadensfall weltweit bekannt, weder bei einem Menschen, noch bei einem Tier oder etwa der Umwelt. Um es ganz klar an den Anfang zu stellen: Das Wohl der Menschen in unserem Land liegt uns ganz besonders am Herzen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst. Das gilt für die Bewertung aller modernen Technologien gleichermaßen. Oberstes Prinzip bei der Anwendung ist und bleibt die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt. Der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen steht stets unter dem Vorbehalt, dass Sicherheit, Wahlfreiheit und Transparenz auf allen Ebenen – etwa bei der Entwicklung und Zulassung – gesichert bleiben. In erster Linie tragen Informationsdefizite oder absichtlich herbeigeführte Irritationen zu einer starken Verunsicherung der Konsumenten bei. Sie halten auch keiner wissenschaftlichen Begründung stand. In vielen Ländern der Welt werden gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Zufällige Beimengen von GV-Pollen in Lebensmitteln, wie zum Beispiel Honig, sind somit kaum auszuschließen. In Deutschland ist lediglich auf 10 Hektar Fläche der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zulässig. Das wichtige Lebensmittel Honig wird zu 80 Prozent importiert. Die Imker in Deutschland liefern etwa 20 Prozent des nationalen Honigverzehrs, rund 90 000 Tonnen werden aus Argentinien, Mexiko, Brasilien, Uruguay und Kanada eingeführt. Pollen ist kein Fremdstoff und keine Verunreinigung von Honig, sondern ein normaler Bestandteil dieses Produkts. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass weder Pollen von Bt-Mais MON810 noch der einer Bt-Maissorte, die drei verschiedene Bt-Proteine bildet, eine schädliche Wirkung auf Larvenstadien der Bienen zeigte. Ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, vom Oktober letzten Jahres bestätigt, dass Pollen aus MON810 sicher sind. Im Übrigen: Deutschland scheint zurzeit der einzige EU-Mitgliedstaat zu sein, der Honig auf gentechnisch veränderte Pollen untersucht. Pollen im Honig stellen einen unvermeidbaren und rein zufälligen Bestandteil dar. Analysen zeigen, dass dieser Anteil bei gerade einmal 0,1 bis 0,5 Prozent liegt. In dem vom EuGH entschiedenen Fall lag der Anteil der MON810-DNA in Relation zur Gesamt-Mais-DNA bei nur 4,1 Prozent – und das, obwohl der Bienenstock nur circa 500 Meter entfernt vom GV-Maisfeld lag. Insgesamt entspricht der GV-Pollenanteil damit 0,0041 Prozent des Honigs! Zum Vergleich: Der gültige – für die Kennzeichnung maßgebliche – Schwellenwert für GVO in Lebensmitteln liegt bei 0,9 Prozent. Nach den geltenden Vorschriften ist Honig, der nicht zugelassene GV-Pollen enthält, nicht verkehrsfähig. Was der vorliegende Antrag jedoch unerwähnt lässt, ist die Tatsache, dass nach dem Gentechnikgesetz ein verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch für die Imker besteht. Nach unserer Rechtsordnung ist der Einsatz von Gentechnik grundsätzlich zugelassen und soll auch möglich bleiben. Über Schutzvorkehrungen wie Abstandsvorschriften von etwa 10 Kilometern darf nicht faktisch ein Verbot des Umgangs mit zum Inverkehrbringen zugelassenen GVO bewirkt werden. Das hat auch der Bayerische VGH so festgestellt; denn sonst würde auch die Forschung mit GVO, die der Allgemeinheit dient, unmöglich gemacht. Folglich brauchen wir Maßgaben, die der neuen Rechtsprechung des EuGH zu GVO in Honig Rechnung tragen und einen verantwortungsvollen Umgang mit grüner Gentechnik ermöglichen. Diesen Rahmen kann nicht die Rechtsprechung setzen; hier sind wir selbst als Gesetzgeber gefragt. Sinnvoll wäre die Zulassung der – wie bereits erwähnt – ungefährlichen GVO-Bestandteile im Honig. Außerdem spricht der hohe Anteil der Honigimporte dafür, auch die Einführung eines Schwellenwertes für GVO im Honig zu prüfen. Nulltoleranz macht hier – ebenso wie bei anderen Lebensmitteln – in einer Welt mit globalen Handelsströmen keinen Sinn. Dieses Konzept für einen praktikablen und sicheren Umgang mit GVO im Honig müsste ergänzt werden durch eine passende Prozesskennzeichnung der Produkte; denn Transparenz und Wahlfreiheit sind zentrale Bestandteile unserer Politik. Leider haben wir in diesem Punkt aber noch mit enormem Widerstand auf europäischer Ebene zu kämpfen. Der vorliegende Antrag macht abermals deutlich: Die grüne Gentechnik ist in Deutschland und Europa ein stark umstrittenes Thema. Die grüne Gentechnik allein kann die globalen Herausforderungen, wie die Sicherung der Welternährung bei wachsender Weltbevölkerung und gleichzeitig rückläufiger Anbaufläche, nicht lösen. Jedoch kann die grüne Gentechnik einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der genetischen Eigenschaften einer Pflanze leisten, und sie kann unter anderem auch helfen, Pflanzen unter kritischen Anbaubedingungen, Kälte, Hitze, schwierige Böden, anbauen zu können. Es ist bewiesen, dass der Einsatz von GVO die landwirtschaftliche Produktivität erhöht und zugleich den wirtschaftlichen Wert landwirtschaftlicher Produkte, aufgrund der höheren Qualität pflanzlicher Nahrungsund Futtermittel, steigert. 117 Millionen Landwirte, vorwiegend kleiner Betriebe, nutzen bereits die Vorzüge gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen soll sich daher an der wissenschaftsbasierten Abwägung zwischen Chancen und Risiken ausrichten. Ideologische Versuche, ganze Technologien in Deutschland zu verhindern, schwächen den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland.