Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es bezweifelt niemand , dass es gute Argumente für eine Wehrpflichtarmee gibt . Die muss uns niemand nennen . Wer wollte denn die erfolgreiche Geschichte der Bundeswehr in der Nachkriegsgeschichte der alten Bundesrepublik Deutschland , das Verwachsen zwischen Gesellschaft und Armee sowie die Prinzipien der Inneren Führung bestreiten ? . Aber auch die Befürworter einer Wehrpflicht müssen heute erklären , wie sie gegenüber einer jungen Generation in der Bundesrepublik Deutschland angesichts des Endes der bipolaren Welt und einer völlig geänderten sicherheitspolitischen Lage die Wehrpflicht begründen wollen , . wenn am Ende nur noch 20 Prozent eines Jahrgangs tatsächlich in der Bundeswehr ihren Dienst versehen . . Das wäre auf den Plenarsaal übertragen etwa so , als wenn von allen Abgeordneten nur noch so viele den Dienst tun würden , wie jetzt noch anwesend sind . Das ist keine Wehrgerechtigkeit mehr . Mit dem Verfall der Wehrgerechtigkeit verfällt aus unserer und meiner Überzeugung auch die Wehrpflicht . Es mag noch so häufig an eine bestimmte Größenordnung der Bundeswehr erinnert und ihre finanzielle Ausstattung schön ausgemalt werden . Selbst die Personalstärke , die die lieben Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU vorschlagen , trägt die Wehrpflicht nicht mehr . . Das sicherheitspolitische Umfeld trägt sie nicht mehr und auch nicht mehr die finanzielle Ausstattung . Wir befinden uns ja im Übrigen in guter Gesellschaft . . Ich sage dieses jetzt an dieAdresse der Sozialdemokraten : Der von uns sehr geschätzte Wehrbeauftragte hat es zurückhaltend . in eine Fragestellung gekleidet . Er hat gefragt , ob überhaupt noch von der allgemeinen Wehrpflicht gesprochen werden kann , wo doch der immer größere Teil eines Jahrgangs gar nicht eingezogen wird . Ich zitiere immer korrekt , deshalb wiederhole ich es noch einmal : Die Frage war , ob überhaupt noch von der allgemeinen Wehrpflicht gesprochen werden kann , wo doch der immer größere Teil eines Jahrgangs gar nicht eingezogen wird . Die Beantwortung dieser Frage können Sie nicht dauernd verschieben und sich vor einer Entscheidung drücken . Irgendwann stellt sich Ihnen diese Frage . . Im Übrigen wäre ich mir gar nicht so sicher , auch wenn wir jetzt nur eine halbe Stunde diskutieren und unser Antrag mit Sicherheit abgelehnt wird , . _ ja , ja _ ob wir uns nicht dereinst wiederbegegnen : Im Leben sieht man sich meistens zweimal . . Vizepräsidentin Petra Bläss 17341 Ich wäre nicht so sicher , ob nicht Karlsruhe alsbald auch eine Entscheidung trifft , die Ihre Überzeugung infrage stellt und uns zwingt , uns erneut damit zu befassen . . Da viele ja immer sagen , die Politik solle lieber selber Lösungen anbieten , als abzuwarten und dann Gerichtsentscheidungen zur Kenntnis nehmen zu müssen , empfehle ich Ihnen , dieses im Vorgriff politisch zu entscheiden . Ich frage noch einmal die SPD : Wie haben Sie sich denn beim Thema Frauen in die Bundeswehr verhalten ? Sie haben es verschoben und verschoben . . Wir haben es dauernd gefordert und beantragt . Heute ist es so weit . Ich sage Ihnen heute voraus , dass dieser Antrag alsbald wieder auf die Tagesordnung kommt und Sie sehr wahrscheinlich gezwungen sein werden , eine andere Entscheidung zu treffen . . Sie sollten Helmut Schmidt . Beachtung schenken , der darauf hinweist , dass die politisch-psychologische Vorbedingung für die Beibehaltung des Wehrpflichtprinzips ein hohes Maß an tatsächlicher Allgemeinheit der Wehrpflicht ist . Ein hohes Maß an tatsächlicher Allgemeinheit der Wehrpflicht gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr . Die Frage danach beantwortet sich ganz einfach . . Ganz besonders interessant _ das habe ich nachgelesen _ ist die Haltung der Grünen . . In einer Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses ist Folgendes festgehalten : Die Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist , dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht für unverzichtbar und verfassungsrechtlich für schwer begründbar gehalten wird . _ Was denn jetzt , meine Damen und Herren von den Grünen ? . _ Man verwendet ja nicht selten gewundene Formulierungen , um um die Lösung eines Problems herumzukommen . Meine Damen und Herren , angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage _ im Übrigen im Konzert der NATO-Mitgliedstaaten , von denen heute zehn von 19 keine Wehrpflichtarmee mehr haben _ , . angesichts der tatsächlichen Lage , dass nur jeder Fünfte einer Jahrgangsstärke derer , die nach der Verfassung wehrpflichtig sind , tatsächlich eingezogen werden wird , und angesichts des Missverhältnisses , dass 40 Prozent Zivildienst leisten und 20 Prozent die Wehrpflicht erfüllen , während der Verfassungsauftrag eine Priorität für Wehrpflicht und Respekt für Kriegsdienstverweigerer und die Anerkennung ihrer Leistung als Zivildienstleistende vorsieht , kann doch niemand von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen der verfassungsrechtlichen Pflicht und der wirklichen Lage sprechen . Sie machen sich doch etwas vor , wenn Sie so über dieses Thema diskutieren . . Der Bundesverteidigungsminister sagt , es seien mehr einzuziehen , weil noch Stellen aus anderen Bereichen zur Verfügung stünden . Tatsache ist aber , dass selbst von denen , die wehrtauglich sind und eingezogen werden könnten , wegen der Haushaltsausstattung nur zwei Drittel eingezogen werden . Das führt das Ganze ad absurdum , meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen . . Es mag gute gesellschaftliche Gründe für eine Wehrpflicht und überzeugende Befürworter einer Wehrpflicht geben , aber der Kaiser hat sein Recht verloren , wenn es der Wirklichkeit nicht mehr entspricht . . Es war für meine Partei keine einfache Entscheidung gewesen . Es gab Gegner und Befürworter . . Aber wir wollten eigentlich keine politischen Argumente vortragen , die von der Wirklichkeit geradezu zerschlagen werden . . Deshalb empfehlen wir Ihnen , sich der Realität zu stellen , . angesichts der sicherheitspolitischen Veränderungen die Wehrpflicht auszusetzen , wie das in bedeutsamen NATO- Partnerländern auch geschehen ist , und der jungen Generation keine Wehrpflicht mehr aufzuerlegen , wozu Ihnen die junge Generation heute aus guten Gründen sagen kann , dass Sie ihr die Wehrgerechtigkeit nicht mehr garantieren können . . Wenn das nicht mehr zu garantieren ist , nützen alle guten , wünschenswerten gesellschaftspolitischen Argumente nichts . Politik darf nicht an der Wirklichkeit vorbeigehen . Deshalb _ wenn Sie es heute nicht entscheiden wollen , werden Sie es später entscheiden müssen _ ist das Ende der Wehrpflichtarmee in der Bundesrepublik Wolfgang Gerhardt 17342 Deutschland gekommen , ob wir es mögen oder nicht . Die Wehrgerechtigkeit ist eine tragendeAkzeptanzsäule unserer Verfassung . Wenn die nicht mehr gegeben ist , kann niemand eine Wehrpflichtarmee begründen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .