Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , ich weiß das genau wie Sie nur aus der Zeitung . Ich denke , wir beide werden uns zusammen mit den anderen Berichterstattern noch darum kümmern und dafür sorgen , dass trotz der Notwendigkeit der Gleichbehandlung aller öffentlich Bediensteten aufgrund der Sonderbedingungen , unter denen unsere Soldaten und auch vergleichbare Exekutivbeamte auf dem Balkan arbeiten , die Zulage nicht reduziert wird , solange die Spannung anhält . Lassen Sie mich bitte in meinen Ausführungen fortfahren . Besonders beliebt ist der Vorwurf , die Bundesrepublik gefährde mit ihren angeblich niedrigen Verteidigungsausgaben ihren Einfluss in Europa und in der Welt . Auch dieser Vorwurf geht ins Leere . Erstens ignorieren Sie _ anders als unsere Partner ; das erfährt man in der Begegnung mit Vertretern der Verbündeten _ die nicht militärischen Sicherheitsaufwendungen wie die Milliardenhilfen für Russland , ohne die wir mit Präsident Putin über NATO- Osterweiterung oder NMD überhaupt nicht zu reden brauchten . Zum anderen sind die wesentlichen neuen Verpflichtungen , die wir eingegangen sind , nämlich bei den Vereinten Nationen und auch bei der Europäischen Union , mit der Finanzlinie zu erfüllen . Herr Austermann , Sie erinnern sich , dass uns als Berichterstattern das sogar schriftlich mitgeteilt worden ist . . Völlig deplatziert möchte ich es schließlich nennen , wenn in die Kritik an der angeblich unzulänglichen Sachausstattung der Bundeswehr der Verdacht eingestreut wird , der Bund vernachlässige seine Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten und gegenüber den Zivilbeschäftigten .Auch die Form , in der sich manche Kritiker äußern , hat mit der Sache nichts mehr zu tun . Das jüngste Beispiel dafür hat Herr Oberst Gertz geliefert . Ich stehe nicht an , dies für unsere Fraktion hier schärfstens zurückzuweisen . . Ich sage für beide Koalitionsfraktionen zum Thema Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten und den Zivilbeschäftigten : Der Kabinettsbeschluss zu den Strukturverbesserungen beim Personal der Bundeswehr wird erfüllt , beginnend im Jahre 2001 und weiter im Jahre 2002 _ genau so , wie wir es in den Haushaltsberatungen zugesichert haben und wie es im Haushalt bereits beschlossen worden ist . Ich darf zusammenfassen : Legendenbildung war noch nie ein guter Ratgeber in der Politik . Doch im Grunde genommen geht es um ein tieferes Problem . Teile der bundesdeutschen Elite haben noch nicht erkannt , dass die Jahre 1989 bis 1991 nicht die Rückkehr zu einem ungebundenen Nationalstaat markierten , dessen wichtigstes Merkmal umfassendes militärisches Handlungsvermögen ist . Vor allem der Begriff Souveränität trägt nicht zur Lösung bei . Denn so instabil einige Randregionen in Europa sind , so unübersehbar und schwer beherrschbar Risiken in aller Welt sind , es steht doch fest , dass militärische Mittel nur eine begrenzte , wenn auch unentbehrliche Funktion in der internationalen Politik haben . Ein Staat , der auf seine Autonomie Wert legt und zugleich auf dem Klavier der vielfältigen Interdependenzen zu spielen beansprucht wie die Bundesrepublik Deutschland , muss Sicherheit arbeitsteilig organisieren . Wir verdanken es der Nachkriegsentwicklung , dass dafür Strukturen entstanden sind _ die über Regierungswechsel hinweg gefestigt worden sind _ , die uns die Einordnung unserer Sicherheitspolitik besonders in einen europäischen Gesamtzusammenhang gestatten . Es zählt zu den besten Traditionen der Bundesrepublik , sich auf keine militärische Statuskonkurrenz einzulassen , sondern einen eigenständigen , berechenbaren und sogar vertrauensbildenden Weg militärischer und nicht militärischer Sicherheitsvorsorge zu gehen . Der Bundeskanzler hat diese Richtschnur bereits vor eineinhalb Jahren in seiner Rede vor der Kommandeurtagung in Hamburg klar formuliert . Ich weiß , dass einige Soldaten daran zu schlucken hatten . Ich rechne es unseren Soldaten hoch an , dass sie , bis auf Bruchteile eines Prozents , diese Vorgabe der Regierung loyal mittragen . Wir werden uns jedenfalls daran halten . Die Verteidigungsausgaben werden bei der Fortschreibung der Finanzplanung in diesem und im nächsten Jahr verstetigt werden . Die Strukturreform der Bundeswehr und des Verteidigungshaushaltes wird einen sicheren Rahmen behalten , innerhalb dessen wir Schritt für Schritt die einzelnen Maßnahmen verwirklichen . Messen Sie uns bitte daran ; betreiben Sie keine Panikmache und erst recht keine Desinformation . Danke schön . .