Partei: GRUENE
Danke . - Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viel Geld auszugeben , wie Sie das aus Ihrer Regierungszeit gewohnt sind , ist leicht . Aber mit wenig Geld viel zu erreichen , das ist die Aufgabe , vor die uns der Agrarhaushalt für das Jahr 2005 stellt . Diese Aufgabe werden wir lösen . Dabei werden wir uns auf unsere mittel- und langfristigen Entwicklungsziele einer nachhaltigen Landwirtschaft und eines lebendigen ländlichen Raumes konzentrieren . Die rot-grüne Bundesregierung ist dabei , die Agrarpolitik Schritt für Schritt auf die Zukunft auszurichten . Wir setzen den Rahmen für die Landwirtschaft in einer globalisierten Welt - denken Sie nur an die Zucker-Debatte - und wollen mehr Umweltgerechtigkeit und Tierschutz erreichen . Zur Stärkung der ländlichen Räume fördern wir regio-nale Wirtschaftskreisläufe , indem wir auf nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien sowie auf Weiterverarbeitung und Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen setzen ; denn ländliche Räume können längst nicht mehr nur von der Landwirtschaft leben . Deshalb haben wir die Förderung der ländlichen Entwicklung , wie im Übrigen auch auf EU-Ebene geschehen , auf eine integrierte Förderung umgestellt . Diesem Ziel dienen auch die Modulation der Direktzahlungen und die neuen Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz . Aus meiner Sicht sind gerade die Gemeinschaftsaufgaben Agrar- und Küstenschutz und Regionale Wirtschaftsförderung für die Entwicklung der ländlichen Räume von herausragender Bedeutung . Ohne sie - davon bin ich fest überzeugt - bekämen die Regionen viel weniger Fördermittel . Denn die Länderfinanzminister wären erheblich schwerer davon zu überzeugen , Mittel bereitzustellen , wenn sie damit nicht gleichzeitig auch Bundesmittel für ihr Land erhalten könnten . Zwar muss auch bei der GAK gespart werden - dies kritisiert die Opposition , mir will es im Übrigen auch nicht gefallen - , aber wenn gleichzeitig mehrere CDU-Ministerpräsidenten in der Föderalismuskommission die Abschaffung der GAK fordern , finde ich diese Kritik der Opposition schon ziemlich verlogen . Meine Damen und Herren , Rot-Grün setzt in diesem Haushalt einen Schwerpunkt bei den nachwachsenden Rohstoffen . Denn für die ländliche Entwicklung werden Anbau und Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe zukünftig eine ganz zentrale Rolle spielen . Derzeit entsteht dank der Regelungen zur Einspeisevergütung für Energie aus Biomasse eine blühende Biogaswirtschaft , im Übrigen gänzlich ohne Haushaltsmittel . Diese Regelungen sichern vielen Bauern ein zusätzliches Standbein . Somit trägt die von Ihnen abgelehnte EEG-Novelle dazu bei , die flächendeckende Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten . Wenn Landwirte zu Energie- und Rohstoffwirten werden , sichert das nicht nur die Landwirtschaft , sondern durch die Ansiedlung des verarbeitenden Gewerbes und den Bau und Betrieb dezentraler Verarbeitungsanlagen werden zusätzliche , moderne Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen . Deswegen begrüße ich , dass die Haushaltsmittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie für die Markteinführung in diesem Bereich wieder auf über 43 Millionen Euro erhöht werden . Besondere Beachtung verdient aus meiner Sicht das im Rahmen der Innovationsoffensive neu geschaffene Innovationsprogramm Ernährung , Verbraucher , Landwirtschaft . Dieses Programm soll dazu dienen , neue Technologien zu entwickeln oder deren Praxisreife voranzubringen . Ich bin davon überzeugt , dass wir gerade mit diesem Programm den jungen Landwirten Brücken in die Zukunft bauen können . Dieses Programm ist aber auch dafür geeignet , die Charta für Holz , die Ministerin Künast am 3 . September dieses Jahres vorgestellt hat , mit Leben zu erfüllen . Mit wenig Geld möglichst viel zu erreichen , das ist eine schwere Aufgabe . Aber wir können sie mit diesem Agrarhaushalt 2005 lösen . Ich hätte mich über bessere Vorschläge von Ihrer Seite gefreut - bisher habe ich keine gehört . Sogar die kreativen Wortschöpfungen kamen heute ausschließlich vonseiten der Koalition .