Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die spannende Frage , die sich anlässlich der heutigen Debatte stellte , war die , wie die Diskussion in der CDU/ CSU weitergeht . Es war hochinteressant , dass mit Herrn Merz und Herrn Faltlhauser hier zwei Protagonisten des Streites anwesend waren . In den letzten Monaten hat sich gezeigt , dass der Kompromiss in der CDU zur Steuerpolitik richtig wacklig ist . Hier ist schon daran erinnert worden , dass es bereits Schlagzeilen des Inhalts gab , dieser Stufentarif sei eher ein Gag . Ich fand es ganz elegant , wie Herr Faltlhauser dieses Problem heute gelöst hat , indem er zu dem Stufentarif sagte : Über meine Aussagen von damals will ich nicht mehr reden , aber bezogen auf Kirchhof gilt : Dessen Tarif , diese Flat Tax , die eine ähnliche Qualität wie der Stufentarif hat , ist wirklich absurd . - So kann man Kollegen aufs Allerschönste abohrfeigen . Das war in der Tat interessant . Die gesamte Öffentlichkeit hat ja sehr gespannt auf den 6 . März gewartet , den Tag , an dem sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen wollten . Das , was dabei herausgekommen ist , liegt uns nun vor . Es ist interessant , wie man diese Ergebnisse charakterisieren kann . Dazu hat Herr Solms zu Recht gesagt , dass sie kein konkretes Sofortprogramm darstellen , sondern dass sie eher Thesencharakter haben . Das müsste bei Ihnen von der CDU/CSU ja eigentlich auf heftigen Widerstand stoßen . Aber in der Einleitung Ihres Antrags gibt es bestimmte Hinweise . Da steht : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf : . . . Ein steuerpolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln und sich dabei von folgenden Gedanken leiten zu lassen . Dieses Sofortprogramm , das von Herrn Faltlhauser als sehr konkret beschrieben worden ist , besteht also nur aus Gedanken . Wie konkret das Ganze ist , wird deutlich , wenn man sich Ihre Aussagen zur Gewerbesteuer ansieht ; denn daran merkt man auch , wie klar Ihre Konzeption ist . Da heißt es : Die Kommunen könnten neben der heute bereits bestehenden Beteiligung an der Einkommensteuer auch an der Körperschaftsteuer beteiligt werden . In einem solchen Beteiligungsmodell müssten . . . Weiter heißt es , es könnten Hebesätze angelegt werden . Konjunktiv !) Über die Zerlegungsmaßstäbe könnte ein gerechter interkommunaler Ausgleich geschaffen werden . Ich muss Ihnen sagen : Das sind , wenn man an die Not der Betroffenen in den Kommunen denkt , wirklich Luftnummern , für die diese wenig dankbar sind . Hieran wird sehr deutlich , dass nichts geklärt ist . Lieber Herr von Stetten , wie sollen wir ein solches Sofortprogramm umsetzen ? Was sollen wir davon umsetzen ? Wie kann man so etwas umsetzen ? Das geht doch gar nicht . Das ist kein Programm oder Konzept , sondern das Gegenteil davon . Ganz gespannt bin ich darauf , wie sich Ihr Dissens in der Europadebatte auflösen wird . Man muss ja sagen , dass der Steuerstreit in der CDU/CSU immer unterschiedliche Protagonisten hat . Erst waren es Faltlhauser und Merz . Hier kam es zu all den qualifizierten Aussagen von Faltlhauser zu diesem Konzept . Dann hat Seehofer Faltlhauser zu dessen Entlastung abgelöst . Daraufhin kam es zur Auseinandersetzung zwischen Stoiber und Merkel , was den Steuerwettbewerb und das Steuerdumping in Europa angeht . Man ist ja richtig gespannt darauf , wie sich diese Situation auflösen wird . In dieser Europadiskussion fand ich den Ansatz ganz interessant , nicht nur bei der Mehrwertsteuer , sondern auch bei den direkten Steuern eine Harmonisierung herbeizuführen . Dazu wird man sicherlich in einem ersten Schritt die Bemessungsgrundlagen der Unternehmensteuern festlegen müssen . Dann kann man darüber nachdenken , ob man Korridore für Mindest- und Höchstsätze braucht , um auch hier zu einer gewissen Harmonisierung zu kommen . Zum Steuerwettbewerb sage ich also Ja . Es darf aber nicht passieren - hier stimme ich sowohl Stoiber als auch Bundeskanzler Schröder zu - , dass andere Länder ihre Infrastrukturinvestitionen nicht über Steuereinnahmen finanzieren können und darauf hoffen , dass das Dritte tun . Das geht nicht . Das muss man ganz deutlich sagen . Ich schätze aber , dass diese Länder , was ihre Ausgabenotwendigkeiten angeht , nach und nach unter Druck geraten werden und dann dankbar wären , wenn der fürchterliche und vernichtende Wettbewerb zwischen den kleinen der neu beitretenden Mitgliedstaaten etwas geregelt würde . Das ist meines Erachtens ein wichtiger Ansatz . Ich glaube , es wäre gut , die Harmonisierung des europäischen Steuerrechts so anzugehen . Ich habe heute von Herrn Merz erwartet , dass er in seiner Rede das kleine Problem des Konfliktes mit Herrn Seehofer auflöst . Wie will er den Steuerzahlern 10 bis 16 Milliarden Euro zurückgeben und gleichzeitig insbesondere für die sozialen Sicherungssysteme fast 100 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen ? Er hatte zu der Verschiebung der Steuerbelastung von direkten zu indirekten Steuern gesagt : Ich werde darauf zum Schluss noch einmal zu sprechen kommen . Ich hätte erwartet , dass er dieses Rätsel noch in dieser Sitzung und noch in der gleichen Rede auflöst . Da kam aber nichts . Man hätte sich auch unter Fachleuten darüber unterhalten müssen , was 100 Milliarden Euro an Mehrwertsteuerprozentpunkten ausmachen . Wenn man 8 Milliarden Euro für einen Prozentpunkt ansetzt , wären wir plötzlich bei einer Mehrwertsteuer von 28 Prozent . Das ist schon richtig verwegen ! Herr Solms , ich habe mit Freude und einem gewissen Behagen gesehen , wie die CDU-Kollegen bei Ihrer Rede immer kräftig mit dem Kopf nickten , als Sie sagten , bei dem Gewerbesteuerersatz , den Sie andenken , solle man auch an höhere Umsatzsteueranteile denken . Da stellt man dann fest : Gut , wenn diese Umsatzsteuer schon einmal verteilt wird - zwischen Herrn Merz und Ihnen - , kann man das ja richtig großzügig , in luftigen Dimensionen machen . Dabei muss man eines feststellen : Was nicht geht - da komme ich auf das zurück , was Herr Poß gesagt hat - , ist , den Bürgern bei der Einkommensteuer Erleichterungen zu versprechen , später aber zu sagen : Ich ersetze die Gewerbesteuer , die die Unternehmen heute bezahlen , durch Einkommensteueranteile . Sie kommen dann auch noch mit dem Umsatzsteueranteil . Welche Verteilungswirkung das hat , das ist ja sehr deutlich . Man merkt , meine Damen und Herren von der CDU/ CSU , dass das Ganze eine sehr einseitige Lastenverteilung mit sich bringt . Wenn man die nicht geschulterten Probleme der Ablösung der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme von der Erwerbstätigkeit mitbetrachtet , dann , stellt man fest , ist die Gefahr des Sozialstaatsabbaus bei solchen Konzepten allemal und immer gegeben . Man kann also insgesamt zu dem Ergebnis kommen : Der Berg hat gekreißt , es ist 'ne Maus draus geworden und diese Maus schlägt Rad , macht Luftnummern . Vielen Dank .