Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates ist es, die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dies erfordert einen ständigen Anpassungsprozess; denn die Anforderungen an Sicherheitsbehörden ändern und wandeln sich immer wieder. Die Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaft durch Katastrophen, Umwälzungsprozesse der Globalisierung, durch Fortschritte in Informations- und Kommunikationstechnologien, auch durch den Klimawandel hat große Auswirkungen auf die Gewährleistung von ziviler Sicherheit durch den Staat. Neue Sicherheitslösungen müssen daher den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen leisten. Die Sicherheitsrisiken haben sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Versorgungsnetze können beispielsweise schon durch kleine Störungen ausfallen. Daher werden an vielen Stellen auch künftig Sicherheitsvorkehrungen nötig sein, um den Menschen zu ermöglichen, ein freies Leben in einer offenen Gesellschaft zu führen. Diese Sicherheitsvorkehrungen werden durch Technologien unterstützt, die sie einfacher, schneller und wirkungsvoller machen. Das zunehmende Wachsen von Ballungszentren, die wachsende Vernetzung unterschiedlicher Lebensbereiche und die dichten Infrastrukturnetze haben eine neue Qualität der Verletzlichkeit zur Folge. Großveranstaltungen – das hat die Katastrophe in Duisburg vor zwei Jahren gezeigt – werden zur sicherheitstechnischen Herausforderung. Die Forschung kann einiges tun, um Katastrophen zu verhindern bzw. solche besser zu managen. Mit dem neuen Rahmenprogramm zur Sicherheitsforschung mit dem Schwerpunkt „Sicherheit als Basis eines freien Lebens“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen zu erhöhen und dabei eine verantwortungsvolle Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu halten. Das neue Rahmenprogramm der Bundesregierung schließt an das erste nationale Sicherheitsforschungsprogramm an. Die enge Verzahnung mit den europäischen Sicherheitsforschungsprogrammen und den entsprechenden Politikbereichen untermauert die starke Rolle Deutschlands in diesem Bereich. Aufbauend auf den Erfolgen des ersten Programms und vor dem Hintergrund neuer globaler Herausforderungen wird die Forschungsförderung auf folgende Schwerpunkte ausgerichtet: gesellschaftliche Aspekte der zivilen Sicherheit, urbane Sicherheit, Sicherheit von Infrastrukturen und Wirtschaft, Schutz und Rettung von Menschen, Schutz vor Gefahrenstoffen, Epidemien und Pandemien sowie IT-Sicherheitsforschung. Als neuer innovativer und wichtiger Punkt für das neue Rahmenprogramm wurde die IT-Sicherheitsforschung hinzugenommen. Ziel ist es, die Nutzer von Informationstechnologie vor Betrug, Missbrauch, Sabotage und Ausspähung zu schützen. Denn vom Vertrauen in die Sicherheit dieser Systeme hängen inzwischen weite Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ab. Mit unserem Programm unterstützen wir vor allem auch die mittelständische Wirtschaft, einerseits weil sie es ist, die an der Entwicklung maßgeblich beteiligt ist, andererseits weil sie von den Ergebnissen profitiert. Technologische Kompetenzen sollen künftig besser vor natürlichen Risiken und Wirtschaftskriminalität schützen. Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Röspel, wirtschaftlicher Erfolg gerade des Mittelstandes nutzt den Menschen. Ich warne davor, diesen Begriff so negativ zu besetzen, wie es in dieser Debatte getan wurde. Denn wirtschaftlicher Erfolg sorgt für Arbeitsplätze und für Wohlstand in unserer Gesellschaft. Wir müssen auch vorsichtig sein, wenn wir neue Technologien nur mit Problemen und Herausforderungen verknüpfen. Natürlich müssen wir auch darauf schauen. Aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes profitieren von diesen Technologien. Das ist unser Rohstoff, mit dem wir unseren Erfolg sichern können. Bisher konnte nicht viel Kritik von Ihnen geäußert werden, weil das Programm wirklich gut ist. Aber immer wieder wurde das Beispiel Nacktscanner genannt. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es die Ministerin war, die die Nacktscanner kritisiert hat und die eine Alternativforschung auf dem Gebiet der sogenannten Terahertztechnologie angestoßen hat. Auch die Europäische Union fördert in ihrem 7. Forschungsrahmenprogramm erstmals die zivile Sicherheitsforschung. Dafür sind jährlich 200 Millionen Euro vorgesehen. Die Bundesregierung hat erstmals 2007 das Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ verabschiedet, um uns vor Gefahren wie Terrorismus, Kriminalität und Naturkatastrophen besser schützen zu können. Derartige Gefahren sind in den letzten Jahren leider nicht weniger geworden. Deshalb brauchen wir mehr denn je die Fortsetzung dieser Forschung. Mit unserem Antrag möchten wir die Fortschreibung des Rahmenprogramms der Bundesregierung zur Sicherheitsforschung unterstützen. Maßgeblich für den Erfolg sind aus unserer Sicht: der Ausbau des deutschen Engagements im Bereich der europäischen und internationalen Sicherheitsforschung, also das Vernetzen, das weitere Bemühen um die Beteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie die Sicherstellung, dass auch während der Laufzeit des Programms aktuelle sicherheitsrelevante Themenfelder schnell durch Forschungsaktivitäten adressiert werden können. Darüber hinaus sind Interdisziplinarität, Begleitforschung zu kritischen Fragen, Transparenz und Öffentlichkeit in meinen Augen Voraussetzung für den Programmerfolg. Die neuen Technologien können helfen, die aufkommenden sicherheitspolitischen Herausforderungen zu meistern. Wir brauchen deshalb Sicherheitslösungen, die die Bürger schützen, sie aber in ihrer persönlichen Entfaltung – ich nenne beispielsweise das Nutzen des Internets oder den Besuch von Großveranstaltungen – nicht behindert. Der vorliegende Antrag zur Fortführung der zivilen Sicherheitsforschung steht hiermit im Einklang. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Danke schön.