Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Ergebnis des Europäischen Rates vom letzten Wochenende bestätigt einen deprimierenden Befund : Zweieinhalb Jahre nach dem verheerenden Anschlag des 11 . September und drei Wochen nach dem schrecklichen Anschlag von Madrid verfügen weder die Europäische Union noch die Bundesregierung über eine nachvollziehbare , adäquate und wirksame Strategie gegenüber der wachsenden Bedrohung durch den Terrorismus . Die eigentliche Spaltung der EU begann am 12 . September 2001 . Wir stellten fest , dass die europäischen Nationen entsprechend ihren alten nationalen Reflexen handelten . . . . dass die Europäer sich nach einem Angriff auf ihren wichtigsten Partner sofort zusammengesetzt und eine strategische Analyse angestellt hätten , das ist nicht geschehen . Wir waren nicht dialogfähig , wo wir es hätten sein müssen , als die Konflikte aufbrachen , was dann definitiv in der Irakkrise der Fall war . Das mangelnde strategische Bewusstsein bei uns führte zur mangelnden strategischen Dialogfähigkeit mit dem Partner Amerika . Dieses vernichtende Urteil stammt nicht von irgendeinem böswilligen Kommentator . Es stammt von niemand anderem als dem Außenminister , dem für Außenpolitik zuständigen Mitglied dieser Bundesregierung , in einem Interview mit der FAZ vom 6 . März dieses Jahres , genau fünf Tage vor dem verheerenden Anschlag von Madrid . Herr Staatsminister Bury , mich interessiert , ob der Bundesaußenminister mit dieser Aussage die offizielle Position der Bundesregierung wiedergegeben hat oder ob es , wie üblich , die Privatmeinung des Bundesaußenministers war . Darüber hinaus würde mich , wenn die Analyse von Herrn Fischer stimmt , interessieren , was sich in der Zwischenzeit geändert hat . Welche Schlussfolgerungen haben wir aus dem Anschlag von Madrid denn gezogen ? Die Antwort ist ernüchternd , aber eindeutig : eigentlich nichts . Darüber täuschen auch der kurzzeitige Aktionismus , das Sondertreffen der Innenminister und der Europäische Rat vom letzten Wochenende nicht hinweg . Auf diesem Europäischen Rat wurde eine Solidaritätsklausel beschlossen . Wir haben in den vergangenen Tagen die Bundesregierung mehrfach gefragt , was denn die konkrete politische , juristische und praktische Bedeutung dieser Solidaritätsklausel ist . Nichts gegen Solidarität , aber ich frage mich schon , was nach dem Anschlag von Madrid anders gewesen wäre , wenn wir diese Klausel zu dem Zeitpunkt schon gehabt hätten . Ich habe keinen Vertreter der Bundesregierung gefunden , der imstande gewesen ist , diese einfache Frage zu beantworten . Herr Staatssekretär Körper , Frau Ministerin Zypries , wenn Sie diese Frage beantworten können , würde ich mich sehr freuen , wenn Sie das dem Deutschen Bundestag erklären könnten . Auf diesem europäischen Gipfel wurde auch ein europäischer Koordinator für die Terrorismusbekämpfung bestellt . Das ist löblich . Ich kenne den Kollegen de Vries aus dem Konvent . Er ist persönlich und fachlich hervorragend geeignet . Aber wenn Sie die großartigen Ankündigungen hören , dann müssen Sie sich doch fragen , was dieser Koordinator für Terrorismusbekämpfung eigentlich bewirken wird . Ich zitiere aus den Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes : Der Koordinator koordiniert die Arbeiten des Rates zur Terrorismusbekämpfung und behält unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Kommission alle der Union zur Verfügung stehenden Instrumente im Auge , damit er dem Rat regelmäßig Bericht erstatten und ein wirksames Vorgehen aufgrund von Ratsbeschlüssen gewährleisten kann . Ich bin davon überzeugt , dass der internationale Terrorismus nicht gerade erschüttert sein wird angesichts der Entschlossenheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten bei ihrem Vorgehen . Ich glaube , mit Worthülsen alleine werden wir den Kampf gegen den Terrorismus nicht gewinnen . Die Bürger erwarten von Europa zu Recht nicht nur ein Mehr an Papier , sondern einen echten Mehrwert . Wir werden den Kampf auch nicht gewinnen - das ist ein Appell an das Bundesinnenministerium - , indem wir versuchen , mit den veralteten Mitteln des Intergouvernementalismus vorzugehen . Ich verhehle nicht , dass ich persönlich Bedenken bekommen habe , als ich gelesen habe , dass die fünf großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Deutschland , Frankreich , Großbritannien , Italien und Spanien - eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus eingerichtet haben . Ich bin der Meinung , dass sich der Terrorismus nicht per definitionem auf diese fünf Staaten begrenzen lassen wird . Was tun Sie denn , wenn Terroristen die Beneluxstaaten , Portugal oder Irland als Ausgangsbasis wählen und von dort aus operieren ? In diesem Fall kommt es zum ersten Mal dazu , dass es einen exklusiven Kreis von Staaten gibt - das haben wir alle immer abgelehnt - , die eine Zusammenarbeit organisieren , die für die anderen Staaten nicht offen steht . Sie haben die anderen Staaten wie die Beneluxstaaten nicht einmal gefragt , ob sie bereit sind mitzumachen . Das haben Sie noch nicht einmal bei dem berühmten Pralinengipfel getan . Eine solche Strategie wird in der Europäischen Union Misstrauen und Spannungen erzeugen . Die Alternative ist , wie ich glaube , klar : Wir müssen im Rahmen der Gemeinschaftsstrukturen dafür sorgen , dass wir auch im Bereich der Innen- und Justizpolitik vernünftige föderale Strukturen aufbauen mit einer starken Europäischen Kommission und einem Europäischen Parlament , das die Kommission kontrolliert und die Union damit nach außen handlungsfähig macht . Meine Damen und Herren , wir alle hoffen , dass wir bis zum Ende der irischen Präsidentschaft den Verfassungsvertrag verabschieden werden . Wir haben gemeinsam mit Ihnen an vernünftigen Lösungen gearbeitet . Aber ich sehe mit Sorge - das verhehle ich nicht - , dass seit dem Beginn der Regierungskonferenz über den Verfassungsvertrag in vielen einzelnen Punkten nachverhandelt worden ist . Dadurch ist er nicht besser , sondern schlechter geworden , auch unter dem Gesichtspunkt , was wir für das europäische Interesse , die Handlungsfähigkeit und die Demokratie in Europa erreichen können . Die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung ist daran nicht ganz unschuldig . Sie haben gesagt : Wir stellen keine Forderungen , wir wollen nicht nachverhandeln und wir wollen das Paket beieinander halten . Die Absicht ist ja löblich . Das Ergebnis ist aber , dass alle anderen - die Briten , die Franzosen und die Spanier - ihre Forderungen formuliert haben und dass wir inzwischen absehen können , dass es 20 bis 30 Änderungen im Entwurf des Konvents geben wird . Die Bundesregierung war nicht imstande , diese negativen Änderungen zu verhindern , weil sie in diesem Verhandlungsprozess nicht aktiv mit einem eigenen Konzept vorgegangen ist . Der wahrscheinlich kläglichste Teil des Gipfels - deshalb ist darüber öffentlich auch nur wenig gesprochen worden - war die Debatte zur Lissabon-Strategie . Der Kollege Schwanholz hat auf das Problem hingewiesen . Zur Halbzeit des gemäß der Lissabon-Strategie vorgesehenen Zeitplans sind wir dem Ziel , das wir uns gesetzt haben , nicht näher gekommen . Die Lücke zu den erfolgreichsten Regionen der Welt hat sich weiter vergrößert .