Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scheuer, es ist schon eine Meldung wert, dass Sie heute noch auf der Regierungsbank sitzen. Aber wie! Es geht doch auf keine Kuhhaut, wie die CSU, diese Interessenpartei der bayerischen Oberschichtschickeria, den politischen Betrieb wochenlang mit fraktionsinternen Streitigkeiten lahmlegt mit Zielen, die nicht christlich sind, die nicht sozial sind und die unsäglich das Leid und die Ursachen von Flucht und Vertreibung ignorieren. Die gesamte Union hat heute allen Grund, sich in Grund und Boden zu schämen. Meine Damen und Herren, das Verkehrsministerium ist seit 2009 in der Hand von CSU-Ministern, entsprechend groß sind die Probleme. Immer mehr Verkehr landet auf der Straße, die Innenstädte sind verstopft, die Staus nehmen zu und die schlechte Luft auch. Der öffentliche Nahverkehr und die Bahn könnten eine Alternative sein, aber sie sind viel zu teuer und von der regierenden Politik in den letzten Jahren systematisch vernachlässigt worden. Dabei möchten viele Bürgerinnen und Bürger schon lange weniger auf das Auto angewiesen sein. Deshalb macht sich Die Linke für eine Verkehrswende stark. Das ist finanziell, ökologisch und sozial geboten. Wir wollen mehr und besseren öffentlichen Nahverkehr, gute Fuß- und Fahrradwege und eine bezahlbare Bahn, die ländliche Räume anbindet und nicht mehr abhängt. Die Große Koalition präsentiert hier einen Haushalt, der die Betonideologie der letzten Jahre nahtlos fortschreibt. Ein immer größerer Anteil der Verkehrsinvestitionen landet beim Straßenbau. Die anderen Verkehrsträger sind schon lange abgehängt, und das, obwohl Sie im Koalitionsvertrag einen Mittelaufwuchs im Bereich Schiene festgeschrieben haben. Aber die Bahn wird benachteiligt und muss ihre Infrastruktur und ihr Angebot zu einem Gutteil selbst finanzieren. Dagegen werden der Ausbau und die Unterhaltung des Straßennetzes weitgehend vom Steuerzahler finanziert. Bei der Bahn und bei den Wasserstraßen gibt es einen erheblichen Investitionsstau. Der Bundesrechnungshof hat in einer aktuellen Stellungnahme kritisiert, dass die Deutsche Bahn AG ihre rund 25 000 Eisenbahnbrücken – ich zitiere – über mehr als ein Jahrzehnt nicht ordnungsgemäß instand gehalten hat. Das liegt natürlich auch daran, dass Sie versucht haben, die Bahn mit Profitmaximierung an die Börse zu bringen, und wir wissen: Privatisierung macht alles nur schlimmer. Die 12 000 Beschäftigten bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung können ein Lied davon singen: von extremem Handlungsdruck durch kaputte Brücken und Schleusen, die sie trotz Personalabbau und einer völlig verkorksten Verwaltungsreform wieder in Ordnung bringen müssen. Und was sagt der Haushalt? Von den Mitteln für die Schienen sind im letzten Jahr rund 690 Millionen Euro ungenutzt liegengeblieben, bei den Wasserstraßen mit 528 Millionen Euro sogar mehr als die Hälfte. Das sind zusammen über 1 Milliarde Euro, die ungenutzt bleiben, Geld, das dringend gebraucht wird, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Was für eine desaströse Bilanz! Die Linke wird in den kommenden Monaten sehr genau kontrollieren, ob das Geld, das der Bundestag der Regierung in dieser Woche zur Verfügung stellt, endlich ordentlich abfließt. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren ist auf kriminelle Art und Weise versucht worden, die notwendige klimafreundliche Mobilisierung der deutschen Autoindustrie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Die kurzfristigen Gewinne waren den Großaktionären wichtiger. Ich habe vor zwei Wochen an einer Betriebsversammlung von VW in meiner Heimat teilgenommen. Dort hat der Betriebsrat unter großem Applaus gesagt, dass die Beschäftigten endlich ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Aber sie werden von den Konzerneliten im Stich gelassen und durch die Weiter-so-Politik der Großen Koalition zu wenig unterstützt. Für uns Linke ist völlig klar: Es ist höchste Zeit, in der Verkehrspolitik umzusteuern. Das haben die Beratungen noch einmal unterstrichen. Aber die Pläne von Union und SPD zeigen, dass genau das Gegenteil gemacht wird. Deshalb werden wir den vorliegenden Einzelplan ganz klar ablehnen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.