Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Die Umweltpolitik der Koalition ist kleinkariert und provinziell . Kleinkariert , weil Sie genauso weiterwurschteln wie bisher . Herr Minister - nehmen Sie es mir nicht übel - , Ihre Rede heute war nicht eine Ihrer stärksten . Vorgenommen hatten Sie sich ein Umweltgesetzbuch , das alle Umweltgesetze , gleich ob im Bereich des Naturschutzes oder des Wasserrechts oder Genehmigungsverfahren , beinhalten und zusammenfassen sollte . Ein Umweltrecht aus einem Guss sollte es werden . So verkündete es der Minister am 16 . Februar 2007 unweit von hier , bei einer Konferenz in Berlin . Stärkung des integrativen Umweltschutzes und der Europatauglichkeit , Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens , anwenderfreundliche Ausgestaltung , das waren Ihre Worte - Sie haben schon selbstkritisch darauf Bezug genommen - , ehrenwerte Worte , Herr Minister . Was ist davon geblieben ? Nichts . All den Umweltsünden der Koalition - ich erinnere an die kleine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz , mit der Sie den Artenschutz in Deutschland de facto ad absurdum führten , an das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz , mit dem Sie Beteiligungsrechte der Bevölkerung erheblich einschränkten , an die Abwrackprämie , an die Kfz-Steuer-Reform , an die Dienstwagenbesteuerung , um nur einige Beispiele zu nennen - setzen Sie hier und heute sozusagen die Krone auf . Noch nicht einmal eine Handvoll Einzelgesetze sind von Ihrem Umweltgesetzbuch übrig geblieben . Kollege Göppel , ich muss Ihnen widersprechen . Frau Kollegin Dött hat sich anders geäußert . Im Umweltausschuss hat sie vor einigen Wochen gesagt : Das Umweltgesetzbuch läuft uns doch nicht davon . So ungefähr waren doch Ihre Worte , nicht ? - Wir können ja im Protokoll nachschauen . - Die Auffassung , die die Koalition und insbesondere Ihre Fraktion hier vertritt , rückt auch Ihre engagierte Naturschutzrede nicht wieder gerade , Herr Kollege Göppel . Also weiter wie bisher ! Immer hübsch Klein-Klein . Damit leisten Sie uns allen einen Bärendienst . Dem Klimawandel , dem Artensterben , der zunehmenden Zerstörung der Umwelt kommen wir so nicht bei . All Ihre schönen Reden , Herr Minister , ob in Bonn , Nairobi , New York oder sonst wo auf der Welt , sind damit nicht das Papier wert , auf dem sie geschrieben stehen . Um das Schlimmste zu verhindern , wie Sie sagen , wollen Sie jetzt Einzelgesetze . Das Schlimmste ? Ja , womöglich das Schlimmste , nämlich dass die Länder von ihren Abweichungsrechten Gebrauch machen , die sie sich in der Föderalismusreform von 2006 vorsorglich gesichert haben . Die Abweichungsrechte sind wohl mit das Fatalste , was die Föderalismusreform I zu bieten hatte . Was hat es damit auf sich ? In einem Satz ausgedrückt : Egal was wir hier zum Beispiel im Bereich Naturschutz beschließen , außer in den allgemeinen Grundsätzen dürfen die Länder ab 2010 überall abweichen . - Wer hat die Föderalismusreform I gemacht ? Ein Geschenk Gottes war sie nicht , aber gerade Sie , Herr Minister , wurden nicht müde , sie schönzureden . Provinziell ist die Umweltpolitik der Koalition , zumindest eines Teils . Herr Minister , wo war die von Ihnen gerühmte gute Zusammenarbeit mit den Ländern ? Zumindest im Fall Bayern war das ein ordentlicher Trugschluss . Der bayerische Löwe hat Sie vor die Wand laufen lassen . Und die Kanzlerin , die heute durch Abwesenheit glänzt ? Was machte die Kanzlerin ? Sie glänzte durch Nichtstun . Aber kommen wir zu dem , was Sie hier vorschlagen . Ein wesentlicher Gesetzentwurf ist der für ein reformiertes Bundesnaturschutzgesetz . Die Reform ist nach Ihren Worten nötig , Herr Minister , weil wir die abweichungsfesten Grundsätze brauchen . Bei Durchsicht des Gesetzentwurfs fallen auch etliche Paragrafen auf , die den Titel Allgemeiner Grundsatz tragen oder in denen die Worte allgemeiner Grundsatz stehen . Also alles in Ordnung ? Das könnte man denken . Man findet sieben allgemeine Grundsätze im Entwurf ; immerhin . Aber wenn ich an das geltende Bundesnaturschutzgesetz denke , fällt mir auf : Dort sind es 15 Grundsätze . Man könnte jetzt sagen : Quantität zeugt nicht immer von Qualität . Aber schauen wir einfach einmal nach , um zu sehen , welche Wirkung das entfaltet . Fangen wir bei § 1 an . Dort ist eine Menge von Zielen enthalten , und viele davon kann ich sogar unterschreiben . Zeigt das aber auch Wirkung ? Nein , denn es fehlt der Verweis auf die Verwirklichung der durchaus ehrenwerten Ziele . So entpuppen sich Ihre Ziele , die wunderbar zu lesen sind , als wirkungslose Prosa . Warum ? Weil die Verwirklichung der Ziele in § 2 festgeschrieben wird , wo aber nichts davon steht , dass das ein allgemeiner Grundsatz ist . Nur , von einem solchen können die Bundesländer ja nicht abweichen . Ich weiß nicht , ob das ein Trick ist oder ob Sie das einfach übersehen haben . Ich nehme freundlicherweise Letzteres an . Dann komme ich noch zu der vielzitierten Eingriffsregelung . Sie ist das Kernstück des flächenbezogenen Naturschutzes . Eine abweichungsfeste und differenzierte Vollregelung ist zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an bundeseinheitlichem Recht notwendig . Stellen Sie sich einmal länderübergreifende Eingriffe vor ! Wie sollen die behandelt werden , wenn am Ende zwei Regelungen vorhanden sind ? Dafür befindet sich in § 13 zwar ein allgemeiner Grundsatz , und man könnte wiederum denken , alles sei in Ordnung . Aber auch hier muss ich Ihnen sagen : Entweder haben Sie keine Ahnung , oder Sie wollen uns für dumm verkaufen . Um das Ganze abweichungsfest zu gestalten , müssten wenigstens die in § 14 Ihres Vorschlages enthaltenen Legaldefinitionen aufgenommen werden .