Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach langer Debatte der Innenminister egal welcher Couleur hat es jetzt einen gemeinsamen Beschluss gegeben , der aus unserer Sicht in die richtige Richtung geht ; er ist aber wieder ein typischer Kompromiss à la große Koalition : ein bisschen Index , ein bisschen Volltext , damit beide Seiten zufrieden sind . Es bleibt abzuwarten , was am Ende dabei herauskommt . Grundsätzlich begrüßen wir - Herr Binninger , Sie hätten uns dafür auch einmal loben können - , dass eine Indexdatei eingeführt wird . Genau wie Sie glauben wir nämlich daran , dass es einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden geben muss . Dabei sind zwei zentrale Punkte zu beachten . In der Tat geht es auch - ich habe den Eindruck , dass Sie mein Büro überwachen lassen - um die Einhaltung des Trennungsgebotes . Ich möchte hier jetzt nicht eine staatsrechtliche Vorlesung halten . Ich glaube , das können andere besser . Ich möchte nur einen Satz aus einem Aufsatz von Christoph Gusy zitieren : Am Horizont wird damit der rechtsstaatliche Kern des Trennungsgebotes erkennbar : Wer  alles weiß , soll nicht alles dürfen ; und wer  alles darf , soll nicht alles wissen . Ich denke , das fasst das Trennungsgebot ganz gut zusammen . Wir sind 60 Jahre lang gut damit gefahren . Sie müssen schon gute Gründe haben , wenn Sie so weit gehen wollen , wie Sie es jetzt vorhaben . Ich glaube , man kann es bei gutem Wissen auch anders - zurückhaltender - regeln . Wenn Sie es so regeln , dass es aus unserer Sicht verfassungsrechtlich einwandfrei ist , stimmen wir gerne zu . Aus unserer Sicht ist das Freitextfeld bedenklich ; denn dort kann jede Behörde mehr oder weniger das eintragen , was ihr passt . Der Zugriff auf nicht gesicherte Informationen wird damit erlaubt , obwohl dies für die Arbeit mancher Behörden weder erforderlich noch geeignet ist . Das ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen das Trennungsgebot . Das Freitextfeld führt zudem zu missverständlichen Interpretationen . Es muss dabei aber auch ein praktischer Aspekt berücksichtigt werden : Wer soll das alles eigentlich pflegen und kontrollieren ? Auch hier muss man sich fragen , ob das wirklich notwendig ist . Wir meinen : Nein , nicht in diesem Umfang . Aus unserer Sicht ist die geltende Einfallregelung möglicherweise ein Verstoß gegen das Trennungsgebot ; darüber werden wir reden müssen . Ich möchte eine weitere kritische Anmerkung machen . In dem Entwurf eines Gemeinsamen Dateiengesetzes steht unter A - Problem und Ziel - : Ziel des Gesetzentwurfes ist es , angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern . In § 6 steht aber , dass eine weitere Verwendung der Daten beispielsweise auch dann möglich ist , wenn dies der Verfolgung einer besonders schweren Straftat dient . Was hat das denn mit Ihrem ursprünglichen Ziel , eine Antiterrordatei einzurichten , zu tun ? Wir finden , die allgemeine Strafverfolgung sollte in diesem Gesetz nicht berücksichtigt werden . Das ist nicht ausgewogen ; denn Erkenntnisse , die mit besonderen Befugnissen von Geheimdiensten gesammelt werden , dürfen von polizeilichen Behörden nicht zur allgemeinen Strafverfolgung genutzt werden . Das ist der Kern des Trennungsgebotes . Ein weiterer zentraler Punkt , den wir kritisch sehen , betrifft den Umgang mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung . Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält - es ist sehr schade , dass wir in erster Linie über ihn und nicht über die Anträge debattieren - einen umfangreichen Datenkatalog , den so genannten zweiten Datenkranz . Es bleibt zu prüfen , ob jedes Merkmal geeignet und erforderlich ist . Für mich jedenfalls ist nicht jedes Merkmal zwingend notwendig . So kann man beispielsweise lange und trefflich darüber streiten , ob es sinnvoll ist , die Religionszugehörigkeit als Merkmal aufzunehmen . Die Speicherung der Daten von Kontaktpersonen sehen wir ebenfalls kritisch . Unbeteiligte dürfen auf keinen Fall in Verdacht geraten . Das ist noch nicht völlig ausgeschlossen . Kurz zu den Anträgen : Die überzogenen Forderungen und die absolute Verweigerung der Linkspartei nutzen nichts . Dem Antrag der Grünen kann ich ehrlich gesagt nicht entnehmen , was mit Projektdateien eigentlich gemeint ist . Ich sehe auch hier das Trennungsgebot nicht ganz eingehalten . Das kann man aber im weiteren Verfahren sicherlich noch klären . Aus Sicht der FDP brauchen wir ein rechtsstaatlich einwandfreies Gesetz , ein Gesetz , das diesmal vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat . Das ist das Allerwichtigste ; denn wir können es uns im Kampf gegen den Terror nicht leisten , den Entwurf eines Gesetzes zu verabschieden , das hinterher vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird . Einem rechtsstaatlich einwandfreien Gesetzentwurf werden wir gerne unsere Zustimmung geben . Ansonsten werden wir nicht zustimmen . Wir hoffen auf die Einsicht der Regierungskoalition -