Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wirtschaftsminister Rösler, der Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, ist keine energiewirtschaftliche Großtat, wie Sie es hier gerade vorgetragen haben, sondern eine Bankrotterklärung. Das muss hier so einmal gesagt werden. Wenn man es mit Ihnen gut meint, kann man sagen: Es ist die Beseitigung der Trümmer, die Sie verursacht haben. Aber selbst das bekommen Sie nicht hin. Sie schaffen es nicht, die eigenen Fehler an dieser Stelle zu beseitigen. Das zeigt sich daran, dass Sie monatelang gestritten und gezetert haben, um zu diesem Gesetzentwurf zu kommen. Frau Aigner hat sich vor Sie geschmissen, hat die verbraucherpolitische Ankündigungsministerin gemacht, und dann ist sie als Bettvorlegerin gelandet. – Ich merke, das Bild mit Frau Aigner und der Bettvorlegerin gefällt Ihnen. – Letztendlich sind Sie erst gestern Morgen mit dem Gesetzentwurf fertig geworden. Das zeigt, welche Qualität er hat. Man muss sich einmal klarmachen, was beim Thema Offshore los ist. Das, was Sie produzieren, ist Schilda live. In Deutschland, in der Nordsee werden Windparks gebaut, obwohl dort kein Netzanschluss ist, und dort, wo ein Netzanschluss ist, haben wir keine Windparks. Wer trägt die Verantwortung dafür? Das ist der Wirtschaftsminister, der für Netzausbau zuständig ist. Von ihm habe ich zu diesem Thema lange nichts gehört. Das, was wir von Rösler im Zusammenhang mit diesem Thema gehört haben, ist: Das sollen die Unternehmen für sich regeln, das sollen sie untereinander regeln. – Das Problem ist ja nicht vom Himmel gefallen. Er hat es geschehen lassen, er hat die Dinge so laufen lassen, und jetzt ist das Chaos da. Die Zahlen zeigen, dass es nicht nur um Probleme geht, die in der Zukunft auf uns zukommen. Schon jetzt sind Schäden entstanden. Es geht um 1 Milliarde Euro, wahrscheinlich sogar 2 Milliarden Euro. Für diese Schäden tragen dieser Wirtschaftsminister und diese Bundesregierung die Verantwortung. Die Folgen dieser Politik kann man sich in Niedersachsen ansehen. Dort werden reihenweise Windparkprojekte abgesagt. Eine ganze Industrie droht uns verloren zu gehen. Die hochfliegenden Pläne von 10 000 Megawatt, von denen Herr Pfeiffer eben noch gesprochen hat, sind schon lange nicht mehr realisierbar. Dieses Ziel werden wir bis 2020 nicht erreichen. Sie haben aber bewirkt, dass Sie nach der PV nun die zweite Industrie im Bereich der erneuerbaren Energien kaputtmachen. Das ist das Resultat Ihrer Politik. Statt selber Verantwortung zu übernehmen, tun Sie das, was Sie immer tun. Sie laden die Verantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ab. Sie sollen für Ihre Fehler, für die Schäden, die Sie verursacht haben und auch in Zukunft weiter verursachen werden, zahlen. 0,25 Cent pro Kilowattstunde soll jeder Privatverbraucher zahlen. Alle Verbraucher, die mehr als 100 000 Kilowattstunden verbrauchen, sind wieder größtenteils ausgenommen; so kennen wir das. Es geht nicht mehr nur um die energieintensive Industrie – da könnte man das vielleicht noch nachvollziehen –, sondern praktisch um alle Unternehmen. Jede mittlere Sparkassenfiliale ist ausgenommen. Sie laden die Probleme wieder allein bei den Privatverbrauchern, beim Kleingewerbe und beim Handwerk ab. Das ist Ihre Politik. Das passt zu alledem, was wir bei der EEG-Umlage, bei den Netzentgelten und bei der Stromsteuer erleben: Dieser Wirtschaftsminister erteilt Befreiungen und verteilt Privilegien wie Kamellen im Kölner Karneval. Das ist die Realität. Meine Damen und Herren, die sinnvollste Lösung wäre, Sie würden hier die Verantwortung übernehmen, sprich: der Bund würde für die Haftung einstehen. Da könnten wir einen guten Weg gehen – der Kollege Heil hat ihn eben schon erläutert –: Wir könnten, wenn wir die Haftung für TenneT übernehmen und dem Unternehmen das Risiko abnehmen würden, die Chance nutzen, um Anteile von TenneT zu übernehmen und eine Deutsche Netz AG zu gründen. Dies haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart; aber Sie haben nichts gemacht. In Ihren Antworten auf Anfragen schreiben Sie, dass die Deutsche Netz AG nicht mehr kommen wird, weil die Übertragungsnetzbetreiber sie nicht wollen. An dieser Stelle hätten Sie die Chance, eine Deutsche Netz AG zu gründen, um diesen Bereich zu ordnen. Es kann ja nun wirklich nicht sein – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, dass der wichtigste deutsche Netzbetreiber, die Firma TenneT, von der Bundesnetzagentur keine Zertifizierung bekommt. Wenn man sich anschaut, was dazu auf der Homepage der Bundesnetzagentur steht, dann erfährt man, dass der Netzbetrieb von TenneT eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Der wichtigste deutsche Netzbetreiber begeht beim Netzbetrieb eine Ordnungswidrigkeit. Das ist die Realität Ihrer Politik. So kann man eine Energiewende nicht machen. In Ihrem Gesetzentwurf geht es allerdings nicht nur um Offshore und den Anschluss an die Netze, sondern auch um das Thema, das Sie beschönigend „Winterreserve“ nennen. Wir sagen dazu: Das ist ein Kraftwerkszwangsbetrieb. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass eine christlich-liberale Koalition – so nennen Sie sich ja – in der Energiewirtschaft eine Planwirtschaft einführt, bei der Herr Honecker – Gott hab ihn selig – im Grab hüpfen würde. Das ist genau das, was Sie da gemacht haben. Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis. Das zeigt, dass Sie beim Thema Energiewende jeden Kompass verloren haben. Herr Brüderle, Sie reden ja neuerdings immer so gerne vom Mao-Jäckchen. Ich glaube nur, Sie verschweigen uns, wer in Wirklichkeit das Mao-Jäckchen trägt. Das ist nämlich der Wirtschaftsminister; denn er führt in der Energiewirtschaft die Planwirtschaft ein. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität. Ich könnte mir ja noch vorstellen, dass man eine solche Lösung für ein bis zwei Jahre vorsieht. Aber Sie wollen, dass diese Lösung bis 2017 gilt. Ursprünglich hatten Sie sogar vor, sie bis 2019 zu verankern. Das ist keine kurzzeitige Lösung. Das ist eine auf Dauer angelegte Lösung. Geht es um die Frage, wie wir bei der Versorgungssicherheit marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen, verweigern Sie sich der Debatte vollständig. Wir brauchen in diesem Land Kapazitätsmärkte, um die Versorgungssicherheit marktwirtschaftlich zu regeln. Schauen Sie einmal ins europäische Ausland: Die Briten reden über Kapazitätsmärkte, in Holland wird über Kapazitätsmärkte geredet, die EU-Kommission bereitet eine Verordnung zum Thema Kapazitätsmärkte vor. Was erleben wir? Die Bundesregierung hat zu diesem Thema wieder einmal keine Meinung. Sie verpennen auch dieses Thema. Sie versagen, wie auch bei der Energiewende. Nun noch ein Wort zur Lastabschalt-Verordnung. Sie ist im Prinzip ein richtiges Instrument. Über dieses Thema streitet man sich – das hat, wie ich habe lernen müssen, wohl schon in der Großen Koalition angefangen – seit mittlerweile vier Jahren. Jetzt legen Sie auf einmal einen Entwurf vor. Wir werden ihn uns sehr genau ansehen und prüfen, ob er ein Instrument ist, das geeignet ist, die Lasten zu verschieben. Aber eines sage ich Ihnen: Wir werden nicht dabei mitmachen, eine neue Subventionsmaschine für eine Handvoll Industriebetriebe zu schaffen. Wir werden uns Ihren Entwurf, wie gesagt, sehr genau ansehen. Für uns gilt das Prinzip: Wenn es eine Förderung und eine Entlohnung gibt, dann muss dem auch eine Leistung gegenüberstehen. Anders kann es nicht gehen. Ich möchte abschließend einen Punkt ansprechen, der nicht so sehr im Fokus der Debatte steht: den § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes, in dem es um die Kommunen und um Konzessionsverträge geht. Das Ziel meiner Fraktion ist – ich weiß, dass dies auch für die Kollegen von den Sozialdemokraten ein wichtiges Thema ist –, den Kommunen zu ermöglichen, selbst zu entscheiden, was mit den Verteilnetzen vor Ort passiert und wer sie betreibt. Wir wollen hier Entscheidungsfreiheit für die Kommunen. Was Sie machen, haben Sie 2011 im Energiewirtschaftsgesetz schon schlecht geregelt. Sie sind leider unseren Vorschlägen nicht gefolgt, das besser zu machen. Sie haben eine völlige Rechtsunsicherheit produziert, die dazu führt, dass Kommunen heute nicht entscheiden können, weil sie in jedem Fall Angst haben müssen, sie müssten einen Prozess gegen Energiekonzerne führen. Das ist nicht in Ordnung. Das ist gegen die Kommunen gerichtet. Das ist gegen die Interessen der Energiewende. Das kann so nicht sein. Das sollten Sie ändern. Ich kann Ihnen eines sagen: Spätestens im September 2013 wird das einer der ersten Punkte sein, die wir ändern. Wir werden § 46 des Energiewirtschaftgesetzes so gestalten, dass das eine kommunalfreundliche Regelung wird, der Sie sich die ganze Zeit verweigern. Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann man sagen: Dieser Gesetzentwurf ist kein Beitrag zur Energiewende. Er ist untauglich, er ist Flickschusterei, um eigene Fehler und Unvermögen dieser Bundesregierung zu kaschieren. Er löst kein einziges Problem, er beantwortet keine einzige Frage der Energiewirtschaft und der Energiewende. Ich danke Ihnen.