Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die offizielle These , die Gentechnik sei die Schlüsseltechnologie der Zukunft , ist mehr als zehn Jahre alt . Es wird Zeit , hiervon Abschied zu nehmen und die staatlichen Forschungsprogramme und Maßnahmenkataloge aus ihrer einseitigen Fixierung zu befreien . Das Verdienst des Büros für Technikfolgenabschätzung besteht darin , dies in einem kritischen Be richt nachgewiesen zu haben . Nicht zuletzt deshalb hat die Studie zur biologischen Sicherheit bei der Nutzung der Gentechnik in den Kreisen der Bundesregierung solchen Aufruhr verursacht . Am liebsten wäre es der Regierung wahrscheinlich gewesen , wenn die Ergebnisse auf immer in der Schublade verschwunden wären . Ich will deshalb insbesondere drei Punkte des Berichts noch einmal hervorheben . Erstens . Kritiker wie Befürworter der Anwendung der Gentechnologie konstatieren übereinstimmend einen Rückstand der Sicherheitsforschung in der Bundesrepublik . Festgestellt wird , daß sicherheitsrelevante Themen weder in nationalen noch in internationalen Forschungsprogrammen ausreichend Beachtung finden . Festgestellt wird , daß keine Anreize für Sicherheitsforschung vorhanden sind . Festgestellt wird , daß eine zu schmale Finanzbasis gegeben ist . Festgestellt wird weiter , daß die Sicherheitsforschung am schlechten Zugang zu sicherheitsrelevanten Daten scheitert . Festgestellt wird endlich , daß die Risikobewertungsversuche anläßlich der Freisetzungsversuche keineswegs ausreichen , um Gefahrenpotentiale auszuschließen . Bis heute ist die eher bescheidene Forderung der Naturschutzverbände nach je einer Mark für Sicherheitsforschung bei je 10 DM für die Forschung nicht erfüllt . Der Vorschlag , eine Bundesanstalt für Sicherheitsforschung einzurichten , ist bis heute weder geprüft noch sachkundig bewertet worden , obwohl der Bericht nun schon ein Jahr alt ist . Zweitens . Die differenzierte Kritik der Öffentlichkeit an Anwendung , Methoden und industrieller Verwertung von gentechnischen Methoden hält unvermindert an . Insbesondere wird die staatliche Förderung der Gentechnik von einer Mehrheit der befragten Bürgerinnen und Bürger abgelehnt . Wachstumsund Fortschrittsversprechen müssen sich heute anders als noch vor einem Vierteljahrhundert begründen . Eine neue Technologie muß sich legitimieren können . Dies bedeutet heute : Sie muß nicht nur ihre wirtschaftliche , sondern auch ihre gesellschaftliche Nützlichkeit unter Beweis stellen . Die in der Studie zur biologischen Sicherheit enthaltene Umfrage zu Einstellung und Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich gentechnologischer Methoden bringt einen informationspolitischen Skandal zutage . Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Informationspolitik der Bundesregierung ist gering . Bürgerinnen und Bürger wenden sich lieber an nichtstaatliche Institutionen wie an Verbraucherund Umweltschutzverbände , wenn sie über Gentechnik informiert werden wollen . Nur 8 % der Befragten 20210 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Vera Wollenberger haben Vertrauen in staatliche Behörden , wenn es um Informationen geht . Diese Daten zeigen zweierlei : Zum einen verhindert die antiquierte Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung eine demokratische und transparente Debatte über Gefahren , Risiken und Grenzen der Gentechnik . Zum anderen wachsen Skepsis und Miß- trauen gegenüber staatlichen Institutionen . Es gibt einen Trend zu abwägenden Urteilen , die auf Informationen durch Nichtregierungsorganisationen basieren . Die desorientierende Informationspolitik der staatlichen Behörden , die Öffentlichkeit ausschließt , statt das Gespräch mit ihr zu suchen , führt zu einem Bruch zwischen Gesellschaft und staatlichen Instanzen . Drittens . Die Bundesregierung hat die Novellierung des Gentechnikgesetzes im Schulterschluß mit der Industrie durchgesetzt . Hauptargument für die Deregulierung und die Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung war und ist das Standortargument . Der Bericht des TFA-Büros belegt aber in aller Deutlichkeit : Es gibt in Deutschland keinen Standortnachteil . Mit der Behauptung von angeblich besseren Standortbedingungen in anderen Ländern wurde das rechtliche Instrumentarium zu Lasten des ökologischen Gleichgewichts und des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter verschlechtert . Das Gutachten des Fraunhofer Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung überführt auch hier die Bundesregierung einer fahrlässigen und verantwortungslosen Politik . Die ISI-Studie vergleicht nicht nur die einzelnen Bestimmungen in den USA , Japan und den Ländern der Europäischen Union , sondern auch die Erfahrungen mit den rechtlichen Regelungen . Sie berücksichtigt darüber hinaus das öffentliche Meinungsklima in den jeweiligen Staaten . Die Untersuchung widerlegt die Behauptung , daß st rikte Auflagen zu einer Abwanderung der industriellen Produktion führen . Standortentscheidungen werden _ ich zitiere wörtlich _ praktisch unabhängig von der Regulierungssituation getroffen . Auch der Eindruck , wonach die amerikanische Regelungspraxis zur Genehmigung eines Großteils der Freisetzungen von Pflanzen innerhalb kürzester Zeit und mit minimalem Aufwand führe , ist unzutreffend . In Japan sind die ersten Freisetzungen transgener Pflanzen mit extrem hohen Anforderungen an die Dokumentation aller nur denkbaren Auswirkungen verbunden . Die Regelungen basieren dort _ so die ISI-Studie _ auf einer generell eher vorsichtigen Herangehensweise an bisher nicht völlig geklärte Sachverhalte . Die Erfahrungen aus den USA und Großbritannien zeigen , so das Fraunhofer Institut , daß ein Genehmigungsverfahren in diesen Ländern nur dann seine Funktion erfüllen kann , wenn die Öffentlichkeit darauf vertrauen kann , daß allen relevanten Gefährdungspotentialen und berechtigten Bedenken durch ein objektives Verfahren Rechnung getragen wird . Hinzu kommt , daß sowohl die USA als auch Japan übereinscharfesUmwelthaftungsrechtverfügen .Der Zugang zu Informationen ist selbstverständlich für jede Bürgerin und jeden Bürger gesichert . Aus alledem folgt : Der immer wieder beschworene Standortnachteil und das Gerede von der Gentechnik als Schlüsseltechnologie , die Arbeitsplätze schaffe und wirtschaftliches Wachstum fördere , gehören in den Bereich der Fabel . Die Konsequenzen aus diesem Bericht können nur sein : Forschungsgelder müssen massiv in die Sicherheitsforschung umgelenkt werden . Freisetzungen können so lange nicht verantwortet werden , als ihre ökologische Unbedenklichkeit , und zwar auf lange Sicht hin , nicht feststeht . Genehmigungsverfahren sind transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen . Der Schutz von Mensch und Umwelt muß alleiniger und ausschließlicher Gesetzeszweck des Gentechnikgesetzes sein . Informationsansprüche sind endlich , und zwar unabhängig von individueller Betroffenheit , gesetzlich anzuerkennen . Meine Damen und Herren , ich möchte nun noch gerne den zweiten hier zur Debatte stehenden Bericht des TFA-Büros streifen . Es ist das Verdienst dieses Berichts , auf die Gefahren der Genomanalyse , insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts und der pränatalen Diagnostik hingewiesen zu haben . Die aus den USA bekannte Weigerung , ein mongoloides Kind in die Krankenversicherung aufzunehmen , weil dessen Erkrankung schon vorher auf Grund pränataler Diagnostik feststand , ist zutiefst inhuman und verletzt die menschliche Würde . Schon heute sind Paare vielfach der humangenetischen Beratungssituation ausgeliefert . Ohne Regelungen zur Beratung besteht die Gefahr der Eugenik von unten , die sich heute schon ankündigt . Auf den Test folgt die Abtreibung . All diejenigen , die immer von Lebensschutz reden , werden hier der brutalen Heuchelei überführt . Ich möchte nicht ausmalen , was alles in der schönen neuen Welt einmal als Behinderung angesehen werden könnte . Eine informierte freie Entscheidung ist heute bei negativem Ausgang der pränatalen Diagnostik kaum noch gewährleistet . Es bedarf daher strikter Regelungen , die eine nondirektive Beratung der Frau und des Mannes sicherstellen . Gentechnische Tests müssen im Bereich der Kranken- und Lebensversicherung st rikt verboten werden . Im Bereich des Arbeitsrechts lehnen wir jegliche genetischen Tests von Beschäftigten st rikt ab . Weder bei der Einstellung noch bei einem anschließenden Monitoring dürfen solche Tests zur Anwendung kommen . Eine gesetzliche Regelung , die genetische Tests oder Diagnosen im Bereich des Arbeitsschutzes und der Versicherung generell verbietet , ist daher überfällig . .