Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1948: Millionen Menschen waren tot. Millionen Menschen waren auf der Suche nach ihren Familien. Millionen waren heimatlos. Der Kalte Krieg war in vollem Gange, und diese Stadt Berlin, die musste aus der Luft versorgt werden. Und trotzdem war die Weltgemeinschaft zum ersten Mal in der Lage, etwas absolut Unglaubliches zu tun: Sie gestand mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in 30 Artikeln jedem einzelnen Menschen die gleichen elementaren Rechte zu – und das, obwohl noch so viele verfeindet waren. Das war eine Zäsur. Die Wunden des Zweiten Weltkriegs waren noch offen; aber die Menschenrechtserklärung führte die Menschen zusammen. Sie war und ist Ordnungspolitik – für ein gutes Zusammenleben und für die individuelle Freiheit. Sie liefert Regeln gegen Diskriminierung, Hass und Gewalt, Regeln, die uns ganz klar sagen: Der, den du nicht kennst, auch der, den du nicht magst, der ist immer und überall ganz genauso viel wert wie du. Heute wächst der Widerstand derjenigen wieder, die die Menschenrechte eben nicht für alle akzeptieren. Immer wieder wurde und wird versucht, die Menschenrechte zu relativieren. Häufig wird ein Gegensatz konstruiert: Man müsse sich entweder für soziale oder für individuelle Menschenrechte entscheiden. Beispiel China. Dort gingen Hunger und Armut massiv zurück. Immer mehr Menschen geht es dort wirtschaftlich besser. Das ist ein Fortschritt. Aber warum müssen Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit dahinter zurückstehen? Ein weiteres großes Problem unserer Zeit betrifft den Widerstreit zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Bewahrung der Umwelt. Indigene Völker verlieren ihre Lebensgrundlagen, wenn reines Profitdenken das Handeln bestimmt. Umweltaktivisten, die sich zum Beispiel in Lateinamerika dem entgegenstellen, sind massiv gefährdet. Viele werden getötet, und viele verschwinden. Oder: Menschenrechte werden als unvereinbar mit einer bestimmten Kultur, Tradition, Religion abgelehnt und Veränderungen als Angriff auf Identität verstanden, als westliche Werte. Manche islamische Länder neigen hierzu. Wir erleben das aber auch in allen Teilen der Welt, auch in Teilen Afrikas. Besonders Frauenrechte und die Rechte von Schwulen, Lesben, Transgendern sind von solchen kulturellen Relativierungen betroffen. Aber – und hier sind wir in Europa angekommen –: Identitätsbildung wird auch gerne benutzt, um sich abzugrenzen. Andere Kulturen und Menschen sind dann plötzlich weniger wert. Andere Meinungen gelten nicht, und zentrale Werte wie die Gleichheit aller Menschen werden offen infrage gestellt. Zu beobachten ist das auch in Ungarn, in Polen, in Italien und bei Rechtspopulisten in Österreich und Deutschland. Und dem müssen wir Demokratinnen und Demokraten uns entgegenstellen, in Deutschland wie in Europa. Denn ein Angriff auf die Menschenrechte ist immer auch ein Angriff auf die Demokratie. Das Konzept der universellen, unveräußerlichen und unteilbaren Menschenrechte ist es wert, davon begeistert zu sein; denn es verbessert das Leben von allen Menschen – in Europa und auf der Welt. Die Menschenrechte sind besser dazu geeignet, Identität zu stiften, als Ausgrenzung. In meiner Heimatstadt Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, ist das so. Die Auseinandersetzung mit der Menschenrechtserklärung ist zu einem wichtigen Teil unserer Stadtidentität geworden; das ist auch ein Teil unserer Verantwortung. Aber es geht auch um Hoffnung, um die Hoffnung, dass wir gemeinsam etwas erreichen können auf dem Weg, die 30 Artikel der Erklärung der Menschenrechte für alle zur Geltung zu bringen. Denn wenn wir uns die Welt heute anschauen, dann muss man sagen: Heute brauchen wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ganz bestimmt genauso wie vor 70 Jahren. Vielen Dank.