Partei: CDU/CSU
Fünf Jahre nach dem Gipfel von Rio hat Bundeskanzler Helmut Kohl in einer gemeinsamen Initiative mit seinen Kollegen aus Brasilien , Südafrika und Singapur sehr klare Zeichen für den Klimaschutz gesetzt . Diese Initiative ist ein Beispiel dafür , was wir in Deutschland schaffen müssen und wofür ich Klaus Töpfer guten Erfolg wünsche , nämlich diese Fragen auch weltweit voranzutreiben . . Unmittelbar vor dem Treffen in New York hatten die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industriestaaten auf dem Wirtschaftsgipfel in Denver intensiv auch die Fragen des Klimaschutzes erörtert . Beide Konferenzen machten einmal mehr deutlich , wie schwierig es ist , in den internationalen Klimaverhandlungen die sehr unterschiedlichen Interessen und Positionen nicht nur zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern , sondern auch im Kreise der Industrieländer miteinander in Einklang zu bringen . Gerade die Behandlung auf höchster politischer Ebene und vor den Augen der Weltöffentlichkeit hat noch einmal nachdrücklich deutlich gemacht , daß wir Fortschritte auf dem Gebiet des Umwelt- und insbesondere des Klimaschutzes brauchen . In Kioto ist uns mit der Einigung auf das Klimaprotokoll der Fortschritt gelungen , den wir dringend brauchten . Es ist auch gelungen , einen vorläufigen Abschluß der Konferenz von Berlin im Jahre 1995 zu finden , nämlich das Berliner Mandat ein Stück weit in die Tat umzusetzen . Alle , die dabei waren , werden wissen , daß der Verhandlungsprozeß von starken Widerständen geprägt war . Dies ist nicht überraschend ; denn zum erstenmal ging es um rechtsverbindliche Reduktionsverpflichtungen der Industrieländer . Zwar verpflichtete bereits die Klimarahmenkonvention , die in Rio de Janeiro abgeschlossen wurde , die Industrieländer zu Politiken und Maßnahmen ; aber die Verpflichtung , die Treibhausgas- Emissionen auf das Niveau von 1990 zurückzuführen , war nicht rechtsverbindlich . Genau dies haben wir in den Verhandlungen in Kioto auch gemerkt . Erst sehr kurz vor Kioto haben die nichteuropäischen Indstrieländer überhaupt Zielvorstellungen quantifiziert . Die USA und Japan haben damals gesagt : Stabilisierung bzw . Reduktion um 3 Prozent bis zum Jahre 2012 , obwohl wir in Rio bereits gesagt hatten : Rückführung auf das Niveau von 1990 bis zum Jahre 2000 . Die Europäische Union hat den Verhandlungsprozeß von Anfang an forciert und im März und Juni 1997 bereits eine Verringerung der Emissionen der drei wichtigsten Treibhausgase gegenüber 1990 um mindestens 7 ,5 Prozent bis zum Jahre 2005 und um 15 Prozent bis zum Jahre 2010 vorgeschlagen . Es hat sich gezeigt , daß die Europäische Union in diesem Prozeß zum einen in der Abwehr der von anderen Industrieländern immer wieder vorgeschlagenen unzureichenden Verpflichtungen und zum anderen - das halte ich für genauso wichtig - als Brückenbauer zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern einmal mehr die treibende Kraft war . Dies ist eine Aufgabe , die Europa in den nächsten Jahren mit wachsender Dringlichkeit erfüllen muß . Dies ist auch die Grundlage dafür , daß wir in Zukunft in einem Zeitalter der Globalisierung weltweit in Frieden leben können . Die entwicklungspolitische Debatte heute wird dies noch einmal unterstreichen . . Wenn man sich diese schwierige Situation vor Augen führt , wird man sagen : Kioto war ein klarer Erfolg für den weltweiten Klimaschutz ; Kioto hat uns einen beträchtlichen Schritt vorangebracht . Der Zug fährt jetzt auf den richtigen Gleisen . Aber - um im Bild zu bleiben - Kioto ist selbstverständlich nicht die Endstation dessen , was wir erreichen müssen . Wir haben bei anderen Verpflichtungen bereits gelernt - das Montrealer Protokoll zur Bannung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe ist hierfür ein Beispiel - : Wenn ein solcher Prozeß einmal eingeleitet ist , ist er unumkehrbar . Er wird weitergehen . Ich bin sicher , daß dies auch mit dem Kioto-Protokoll gelungen ist . Die wesentlichen Inhalte des Protokolls möchte ich an sechs Beispielen darstellen : Erstens geht es natürlich um die Reduktionsziele . Die Industrieländer müssen ihre Treibhausgase insgesamt um mindestens 5 Prozent reduzieren , und zwar nicht nur die drei , die wir in unserer Diskussion immer wieder in den Mittelpunkt gestellt haben , nämlich CO2 , Methan und Distickstoffoxid , sondern auch HFCs , PFCs und Schwefelhexafluorid , drei weniger bekannte Substanzen . Die Reduktion um mindestens 5 Prozent soll in der Periode von 2008 bis 2012 erreicht sein , wobei das Basisjahr für die ersten drei Gase das Jahr 1990 ist und für die zweiten drei Gase auch das Jahr 1995 gewählt werden kann . Jedes Industrieland hat eine spezifische Reduktionsverpflichtung , die Mitgliedstaaten der Europäische Union in diesem Zusammenhang 8 Prozent . Aber die Europäische Union hat es geschafft - das war für uns ganz wichtig - , das sogenannte EU-Bubble , also die gemeinsame Umsetzung dieser Ziele in unserer Staatengemeinschaft , zu realisieren . Wir hatten das EU-Bubble gegen sehr aggressive Angriffe zu verteidigen . Das ist uns gelungen . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Die anderen Staaten in Europa müssen die Emissionen zum größten Teil ebenfalls um 8 Prozent reduzieren . Die USA müssen um 7 Prozent reduzieren , Japan , Kanada , Polen und Ungarn um 6 Prozent . Rußland - das ist , sage ich , bedauerlich - sowie die Ukraine und Neuseeland müssen ihre Emissionen lediglich stabilisieren . Norwegen darf sie sogar um 1 Prozent steigern , Australien um 8 Prozent . Man kann sicherlich nicht mit jeder dieser Größen zufrieden sein . Bis zum Jahre 2005 müssen alle Industrieländer belegbare Fortschritte bei der Umsetzung dieser Ziele erreichen . Ich will ganz klar sagen : Damit diese Ziele erreicht werden können , müssen viele Industrieländer scharfe und starke Anstrengungen unternehmen ; denn die 5 Prozent Reduktion , die sich relativ wenig anhören , entspricht einer rund 30 prozentigen Reduktion der Emissionen , die heute für das Jahr 2010 prognostiziert werden . Wir müssen uns nämlich mit dem sehr unangenehmen Tatbestand auseinandersetzen , daß beispielsweise in Amerika , Kanada , Japan und Australien die CO2- Emissionen bereits im Jahre 1996 um 5 bis 10 Prozent über denen von 1990 lagen . Das heißt , daß man nicht auf dem richtigen Pfad zur Stabilisierung ist . Es gibt also sehr viel zu tun . Die Europäische Union wird aller Voraussicht nach die Verpflichtungen von Rio erreichen , nämlich im Jahr 2000 die Rückführung geschafft haben . Wir haben hier wirklich einen großen Vorsprung vor anderen Industrienationen . . Zum zweiten ist es der Europäischen Union mit Unterstützung der assoziierten Länder und der Schweiz in Kioto gelungen , Politiken und Maßnahmen zu vereinbaren . Natürlich ist es richtig , daß jeder national etwas tut . Aber in einer globalisierten Wirtschaft ist es natürlich auch wichtig , daß wir uns auf gemeinsame Maßnahmen einigen . Es ist gelungen , eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft zu verankern sowie die Emissionen von Treibhausgasen in den Bereichen Verkehr , Abfall und Energie zu begrenzen . Es ist auch wichtig , daß es uns gelungen ist , eine Regelung über die Emissionen durch Flug- und Schiffstreibstoffe aufzunehmen . Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation bzw . die Internationale Schiffahrtsorganisation müssen Maßnahmen in diesem Sektor vorantreiben . Wir und die ganze Europäische Union haben angestrebt , diese Maßnahmen sehr viel detaillierter und präziser zu vereinbaren . Das ist uns leider nicht gelungen . Wir werden weiter daran arbeiten . Drittens . Ein vieldiskutierter Punkt in Kioto war der Handel mit Emissionsrechten , das sogenannte Trading . Beim Handel mit Emissionen können die einzelnen Länder untereinander Emissionsreduktionen kaufen . Damit wird ein Markt geschaffen , um effizient und konstengünstig Treibhausgasemissionen zu senken . Das heißt , man kann Zertifikate in Ländern kaufen , in denen eine CO2-Reduktion noch leichter machbar ist und damit billiger wird . So kann man Kosteneffizienz zum Klimaschutz nutzen . Insofern ist das ein vernünftiges Instrument . Es hat gar keinen Sinn , es von vornherein zu verdammen . Man muß es vernünftig nutzen . Aber dieses Instrument muß natürlich zu vernünftiger und wirklicher Kosteneffizienz führen . Das heißt , man darf nicht die sogenannte heiße Luft , also das , was schon in der Vergangenheit reduziert wurde , nun einfach zum Verkauf anbieten , sondern man darf nur wirkliche , noch zu erbringende Reduktionen handeln . Wir haben - das war sehr wichtig - festgelegt , daß nur der Handel zwischen den Industrieländern erlaubt ist , und wir haben festgelegt , daß ein solcher Handel nationale Anstrengungen natürlich nicht ersetzen darf . Denn unser Ziel muß sein , daß die Länder , die über die beste Technologie verfügen , diese Technologie weiter verbessern und dann insbesondere in die Entwicklungsländer exportieren . Das heißt , der Druck auf die einzelnen Nationen muß erhalten bleiben . Wir haben auch erreicht , daß nicht mit Emissionsreduktionen gehandelt werden darf , die vor Beginn der Zielperiode , also vor 2008 , erreicht werden . Die sogenannten Schlupflöcher sind damit eingeschränkt worden . Allerdings haben wir uns nicht einigen können - das bleibt auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz in Buenos Aires im November dieses Jahres zu behandeln - , in welchem Verhältnis denn nun nationale Reduktionen zu den gehandelten Emissionen stehen müssen , das heißt , welchen Prozentsatz man national erreichen muß und welchen man außerhalb des eigenen Landes erbringen darf . Darüber muß weiter gesprochen werden . Ein noch kritischerer Punkt sind - viertens - die Senken . Senken bieten die Möglichkeit , CO2 zu speichern . Hier kommen vor allen Dingen die Wälder in Frage . Die Einbeziehung von Senken ist methodisch umstritten . Man kann sich mit den verschiedenen Methoden - ich sage das einmal etwas platt - fast jede Reduktion ausrechnen , die man braucht . Deshalb ist es ganz wichtig , daß wir uns in Kioto darauf geeinigt haben , daß bei der Erfüllung von Reduktionsverpflichtungen nur die CO2-Emissionen , die durch den Menschen verursacht werden , einbezogen werden dürfen und daß wir uns auf die Bereiche Aufforstung , Wiederaufforstung und Entwaldung beschränken . Das heißt , es geht im wesentlichen um die Bindung von Kohlendioxid in Wäldern . Wir müssen uns darum kümmern , daß wir bis zur Konferenz von Buenos Aires - damit sehen Sie schon , daß wir bis zum November 1998 noch eine Menge zu tun haben - auch auf diesem Gebiet vernünftige Methoden vereinbaren und keine Schlupflöcher zulassen . . Ein fünfter , ganz wichtiger Punkt ist die gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten , die sogenannte Joint Implementation . Hier befinden wir uns zur Zeit in einer Erprobungsphase , die wir in Berlin vereinbart haben . Es ist uns gelungen , daß das Instrument der Joint Implementation auch im Protokoll verankert wird . Das heißt , im Ausland kostengünstiger zu erzielende Reduktionen durch Investitionen in konkrete Projekte können angerechnet werden . Auch hier haben wir sehr viel zu tun . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Ich will betonen , daß es vor allem durch die sehr gute Kooperation mit Brasilien inzwischen gelungen ist , im Rahmen des sogenannten Clean Development Mechanism zum ersten Mal mit den Entwicklungsländern , gemeinsame Mechanismen zu vereinbaren . . - Wissen Sie , man kann alle zur Verfügung stehenden Instrumente , die anderen Ländern dienen , sofort mit einem europäisch-historisierten , pönalisierenden Begriff bedenken und sagen , damit sei das Instrument erledigt . Niemand kann ignorieren , daß es vernünftig ist , bestimmte Projekte zur Treibhausgas-Reduktion außerhalb von Deutschland zu verwirklichen , damit Technologie exportiert und Bildung , Ausbildung und Know-how transferiert werden . Wer das als Ablaßhandel bezeichnet , der muß sich auf anderen Veranstaltungen bewegt haben als ich . Ich halte das für völlig absurd . . Damit zu dem sechsten Punkt , nämlich der Einbeziehung von Entwicklungsländern . Dies ist ein schwieriges Feld . Die Entwicklungsländer sind voller Skepsis , weil sie fragen : Wollt ihr eure Reduktion auf unsere Kosten und unter Begrenzung unseres Wachstums erbringen ? Natürlich muß man dieser Frage vernünftig und redlich begegnen . Deshalb bestehen wir von deutscher und europäischer Seite darauf , vorrangig nationale Maßnahmen zu ergreifen . Aber es ist doch inzwischen unbestritten , daß in kurzer Zeit die Emissionen Chinas höher sein werden als die der Amerikaner . Darüber kann man im internationalen Rahmen doch nicht hinweggehen . Deshalb ist es richtig zu sagen : Natürlich müssen die Entwicklungsländer , so wie im Montrealer Protokoll vereinbart , in absehbarer Zeit einbezogen werden , insbesondere jene , die über hohe jährliche Wirtschaftswachstumsraten , die mehr Wohlstand versprechen , verfügen . Die Entwicklungsländer selber wissen dies . Wenn man mit ihnen redlich spricht , wird es uns gelingen , ein ganzes Stück voranzukommen . Wichtig für Kioto war auch , daß das Berliner Mandat keine zusätzlichen Verpflichtungen für die Entwicklungsländer vorsah . Die bestehenden Verpflichtungen werden wir erstmals bei der zweiten Vertragsstaatenkonferenz des Protokolls überprüfen , voraussichtlich spätestens im Jahre 2002 . Ich denke , dies wird sogar sehr viel früher der Fall sein . Ich will aber auch ganz klar sagen : Wer von den Entwicklungsländern etwas ultimativ fordert , wird nichts erreichen . Es geht um Partnerschaft , um Kooperation . Wenn man so verfährt , wird der Weg auch offen sein . . Es ist mitnichten so , daß die Europäische Union als Vorreiter dieser Verhandlungen keinerlei Aufgaben mehr zu erfüllen hat . Auch wir müssen sicherstellen , daß wir unser Reduktionsziel von 8 Prozent erreichen . Hierzu müssen wir die wichtigen EU-Richtlinien und -Verordnungen überprüfen und gemeinsam weiterentwickeln . Es ist natürlich wichtig , nationale Maßnahmen durchzuführen . Aber in einer Wirtschaftsunion , zukünftig auch in einer Währungsunion , wird es unerläßlich sein , daß wir hier gemeinsam vorangehen . Alle für den Klimaschutz relevanten Maßnahmen im Bereich der Europäischen Union müssen auf den Prüfstand gestellt werden . Das betrifft die Energieeffizienz , die Kennzeichnung von Geräten , die Maßnahmen zur Energieeinsparung , die Entwicklung von erneuerbaren Energien , eine CO-Energiebesteuerung , Selbstverpflichtungen der Wirtschaft , Forschung und Entwicklung , natürlich den Verkehr einschließlich des Luftverkehrs , die Landwirtschaft , Chemie und Abfallfragen . Wir müssen die interne Aufteilung unseres europäischen Ziels von 8 Prozent jetzt rechtsverbindlich regeln . Bis jetzt haben wir unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein burden sharing vereinbart , das aber noch nicht rechtsverbindlich war . Die vom Umweltministerrat im vergangenen Jahr vereinbarte Lastenteilung , bei der Deutschland für das von der EU vorgeschlagene Gesamtreduktionsziel von 15 Prozent einen Beitrag von 25 Prozent für die drei Gase , die wir bis dahin betrachtet hatten , zugesagt hat , hatte nur indikativen Charakter . Nun müssen wir diese Lastenteilung im Lichte von Kioto , aber auch im Lichte der neu einzubeziehenden Gase und Senken überprüfen . Dadurch verändert sich natürlich die Reduktionslast insgesamt . Die Einbeziehung der drei einbezogenen Gase führt dazu , daß die Reduktionen und die Zielwerte sich ändern , weil die drei Gase , insbesondere die HFCs als Ersatz für die FCKWs , in den nächsten Jahren ansteigen werden . Deshalb müssen wir im übrigen größere Reduktionen erbringen . Die EU-Kommission hat bereits in Kioto den Auftrag erhalten zu klären , was das nun genau für das burden sharing in Europa bedeutet . Wir müssen ganz klar sagen : Deutschland steht mit seinem 25-Prozent- Reduktionsziel in der EU und weltweit vorbildlich da . . Wir erbringen innerhalb der Europäischen Union bei dem burden sharing einen überproportionalen Anteil . Deshalb werden wir natürlich die nationalen Beiträge der anderen Länder überprüfen . Wir stehen zu unserem Angebot , aber wir werden unseren Beitrag nicht erhöhen können . Es geht darum , daß sich alle Länder beteiligen . Ich bin sicher , daß eine ganz große Zahl von Mitgliedstaaten noch einige Spielräume hat . Damit bin ich bei unserer nationalen Klimaschutzpolitik . Ich will ganz klar sagen : Deutschland bleibt bei seinem nationalen 25 prozentigen Minderungsziel für Kohlendioxid zwischen 1990 und 2005 . Das darf aber nicht mit dem verwechselt werden , was wir an Lastenteilung in die Europäische Gemeinschaft einbringen . Wir haben anläßlich der Debatte über den Vierten Bericht , den Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe , CO2-Reduktion unterstrichen , daß wir unser nationales Klimaschutzprogramm fortschreiben werden . Wir hatten in Deutschland zwischen 1990 und 1996 eine Reduktion der CO2-Emis . noch : Bundesministerin Angela Merkel daß zwischen 1990 und 1996 das Verhältnis der energiebedingten Kohlendioxidemissionen zu unserem Bruttoinlandsprodukt , das heißt zur Summe unserer Wirtschaftsleistung , in Deutschland um rund 19 Prozent gesunken ist . Dies belegt eben , daß sich die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch - das ist das eigentlich Entscheidende - fortgesetzt hat . Daran müssen wir weiter arbeiten . Pro Einwohner haben sich die CO2-Emissionen in Deutschland zwischen 1990 und 1996 um 13 ,3 Prozent verringert . Auch das ist eine ganz wichtige Größe . . Um abzuschätzen , was unsere Maßnahmen bewirkt haben und was wir in Zukunft noch tun müssen , haben verschiedene Bundesressorts in zwei Studien ein ganzes Bündel von Maßnahmen getestet . Daraufhin haben wir neue Beschlüsse gefaßt . Wir haben festgelegt : Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen schaffen wir es , bis zum Jahre 2005 eine Reduktion von 15 bis 17 Prozent zu erreichen . Hätten wir keine Maßnahmen ergriffen , dann hätten wir bis zum Jahre 2005 nur eine Reduktion von drei Prozent erreicht . Das sagen beide Studien übereinstimmend . Auch hieran sieht man , daß unsere Politik etwas bewegt . 15 bis 17 Prozent sind aber nicht 25 Prozent . Deshalb brauchen wir weitere Maßnahmen . Auf der Basis des von mir schon angesprochenen Berichtes , der Ihnen vorliegt , haben wir solche Maßnahmen beschlossen . Ich will sie hier kurz nennen : Erstens . Die Weiterentwicklung der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft . Ich will ganz deutlich sagen : In Kioto hat die Weltöffentlichkeit mit staunenden Augen wahrgenommen , daß in Deutschland eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Wirtschaft über die Reduktion von CO2-Emissionen möglich ist . So etwas gibt es in diesem Umfang in keinem anderen Land . Dafür interessiert man sich sehr , denn man muß nicht immer die Keule des Ordnungsrechtes benutzen , man kann auch flexiblere Maßnahmen ergreifen , um Reduktionen zu erreichen . . Zweitens . Die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien . Hier möchte ich insbesondere die Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes nennen . Entgegen vielen Unkenrufen sind dies wichtige Meilensteine , um den Umweltgedanken im Energierecht besser zu verankern . . Drittens . Die Novellierung der Wärmeschutzverordnung und der Heizungsanlagen-Verordnung , die wir in Kürze vornehmen werden und die uns wirtschaftliche Anreize eingeschlossen Reduktionen von 16 bis 24 Millionen Tonnen bringen wird . Die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien bringt übrigens 5 bis 7 Millionen Tonnen , und auch die Selbstverpflichtung der Wirtschaft leistet einen großen Beitrag . Viertens . Die verstärkte Nutzung der industriellen und kommunalen Kraft-Wärme-Kopplung . Hierin liegen Reduktionspotentiale von 30 bis 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid . Fünftens . Fortbildungsprogramme , Beratungs- und Informationskampagnen zu Klimaschutz . Als weitere Maßnahme halten wir daran fest , zumindest EU-weit eine aufkommens- und wettbewerbsneutrale CO2-/Energiesteuer einzuführen oder ein vergleichbares steuerliches Instrument unter Nutzung der vorhandenen Verbrauchsteuerstrukturen voranzutreiben . Dies ist national , aber natürlich auch im Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft außerordentlich wichtig , um nicht Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des wirtschaftlichen Systems der Europäischen Union zuzulassen . . Meine Damen und Herren , die Aufzählung zeigt , daß die in den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angesprochenen Bereiche von der Bundesregierung längst als wichtige Bereiche erkannt sind . . - Darüber können wir nachher noch debattieren . Wir haben ja noch viel Zeit für die Debatte . Ich habe die Maßnahmen eben genannt . Sie entsprechen weitestgehend dem Themenkatalog , den Sie in Ihren Anträgen ansprechen . Die SPD hat die Leerlaufverluste bei Elektrogeräten angesprochen : Dabei basieren sämtliche in ihrem Antrag genannten Fakten und Daten auf der Studie , die das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt in Auftrag gegeben haben . Das heißt , uns sind die Ergebnisse bekannt . Deshalb werden wir genau auf diesem Gebiet weiterarbeiten . Wir haben dieses auch in dem 4 . Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe berücksichtigt . In der Tat ist die Vermeidung der Leerlaufverluste von Elektrogeräten ein fast idealtypisches Beispiel dafür , wie man durch technische Innovationen gleichzeitig Kostensenkung , nämlich weniger Stromverbrauch , und Reduktion von CO2-Emissionen schaffen kann . Das heißt , wir haben der Senkung des Energieverbrauchs von TV- und Videogeräten im Stand-by- Betrieb durch verschiedene Maßnahmen - ich nenne das Umweltzeichen Blauer Engel für solche Elektrogeräte , die unter anderem auch einen niedrigen Stand-by-Verbrauch haben , und die freiwilligen Vereinbarungen aller europäischen Hersteller mit der EU-Kommission - ein Stück weit Rechnung getragen . Wir sind selbstverständlich für jeden Gedanken auf diesem Gebiet offen . Die Bundesregierung hält konsequent an ihrer anspruchsvollen internationalen , EU-weiten und nationalen Klimaschutzpolitik fest . Es gilt dabei , alle die . noch : Bundesministerin Angela Merkel Protokoll nicht geregelt ist . Den Hauptbeitrag wird weiterhin die Reduktion von Kohlendioxid durch Energieeinsparung , Verbesserung der Energieeffizienz und Beibehaltung eines ausgewogenen Energiemixes unter Einschluß der friedlichen Nutzung der Kernenergie leisten . Ich sage all denen , die mit dem gestrigen Tag im Gegensatz zu mir zufrieden sind : Wer glaubt , daß wir auf die Nutzung der Kernenergie verzichten können , der irrt gewaltig . . Wer auch noch stolz darauf ist , wenn ein großes Investitionsprojekt in Deutschland nicht in Betrieb genommen werden kann , sorgt nur dafür , daß andere uns den Strom liefern und wir zahllose Arbeitsplätze gefährden und anschließend als Standort und als Exporteur ausfallen . . Wenn ich die Diskussion um Mülheim-Kärlich dann noch mit dem verbinde , was sich um Garzweiler abspielt , kann ich nur feststellen : Wir können sämtlichen Strom auch außerhalb Deutschlands einkaufen , wenn uns das paßt . Ob wir aber damit etwas für den Standort Deutschland gewonnen haben , weiß ich nicht . Ich kann nur sagen : Die Bundesregierung wird zusammen mit den Koalitionsfraktionen dafür sorgen , daß Energiesparen und Energieeffizienz und gleichzeitig technologischer Fortschritt und Arbeitsplätze keinen Gegensatz bilden . Zusammen helfen sie uns vielmehr bei der Bewältigung der Aufgaben der Zukunft . Herzlichen Dank . .