Partei: SPD
Herr Kollege Esters , von dem Gerücht , daß den Rednern anläßlich der 100 . Sitzung des Deutschen Bundestages hier heute nachmittag angeblich eine Rednerprämie gezahlt werden solle , habe auch ich gehört . Aber ich denke , im Zusammenhang mit der Debatte in der Öffentlichkeit über die finanzielle Ausstattung von Bundestagsabgeordneten usw . haben wir großzügig _ soweit es meine Person und alle anderen Kollegen betrifft _ auf die Prämie verzichtet und führen sie wieder dem allgemeinen Bundeshaushalt zu . . Ich wäre auch bereit , auf die Prämien zu verzichten ; wenn mein Kollege Roth , der nach mir an der Reihe ist , seine Rede zu Protokoll gegeben hätte , hätte ich das auch getan . Zur Sache : Wir waren bei der Sommerpause und bei der Entscheidung zum Jäger 90 stehengeblieben , die nun am 30 . Juni fallen soll . Wie sie dann ausgehen wird , weiß ich nicht . Ich kann nur sagen : Während der Verteidigungsminister bis heute nicht müde geworden ist , sich mit guten Argumenten in der Öffentlichkeit gegen die Beschaffung des Jäger 90 auszusprechen , entpuppte sich der Finanzminister und CSU- Vorsitzende Waigel als jemand , der sein Sparprogramm vergessen hat , wenn es um die bayerische Rüstungsindustrie geht . Man kann nur sagen : Hochachtung , Herr Rühe , mit welchen eingängigen Argumenten Sie sich gegen eine Produktion des Jäger 90 ausgesprochen haben !  _ Was heißt : gerade Sie ? . _ Was heißt das ? Sagen Sie das einmal ; Sie können gleich darauf antworten . Ich denke , es ist nichts Negatives , wenn die Opposition einen Minister , der mutig ist , Entscheidungen zu treffen , einmal lobt , auch wenn das der Koalition nicht paßt . . Damit Sie noch vor der Sommerpause tatsächlich Gelegenheit zu einer Entscheidung haben , haben wir Ihnen für die dritte Lesung einen Entschließungsantrag vorgelegt , dem Sie zustimmen können . Dann wissen wir , daß wir im Haushalt 1993 tatsächlich 100 Millionen und über die Jahre der Beschaffung insgesamt 134 Milliarden DM sparen , wie es in dem Gutachten des Rechnungshofes nachzulesen ist , das uns zwar leider noch nicht vorliegt ; aber man kann ja in der Presse lesen , daß Geld in dieser Dimension dabei eine Rolle spielt . In der Politik kommt es nicht darauf an , immer nur den Mund zu spitzen , sondern darauf , ab und zu einmal zu pfeifen . In der dritten Lesung haben Sie Gelegenheit , unserem Antrag zuzustimmen und Ihre Hand hochzuheben . Wenn Sie nachher herauskommen , dann pfeife ich Ihnen dazu auch etwas vor . . Auf der Kommandeurstagung in Leipzig hat der Verteidigungsminister deutlich gemacht _ das findet auch meine Unterstützung _ ,  daß in der Bundeswehr der Mensch im Mittelpunkt der Interessen stehen sollte . und daß die soziale Qualität in diesem Bereich verbessert werden soll . Er hat auch öffentlich eine Wehrsolderhöhung noch für das Jahr 1992 angekündigt . Die Glaubwürdigkeit der Politik wird nicht durch Ankündigungen alleine besser , sondern Reden und Handeln müssen auch miteinander im Einklang stehen . Wenn man ankündigt und anschließend nicht handelt , dann wird die Politik unglaubwürdig . Hier ist ein Fall , wo es um Menschen geht , die gegenüber dem Staat ihre Pflicht erfüllen , wo es um das schwächste Glied in der Kette der Bundeswehr geht , um die Wehrpflichtigen , wo man Versprechungen gemacht hat , die man am Ende nicht einhält . Wir haben deshalb auch hierzu zur dritten Lesung einen Entschließungsantrag vorgelegt . Ich empfehle Ihnen , diesem Entschließungsantrag , wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit verbessern wollen , zuzustimmen , damit die Wehrpflichtigen ab 1 . Oktober 1992 2 DM pro Tag an Wehrsold mehr bekommen . Damit würde etwas für die Glaubwürdigkeit der Politik getan . Meine Damen und Herren , ich möchte mich bei meinen Kollegen im Haushaltsausschuß , bei allen , die an der Beratung in den Ausschüssen teilgenommen haben , recht herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken und wünsche uns allen eine erholsame Sommerpause . .