Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Montag , bei dieser Frage sollte es nicht um Rechtsdogmatik gehen , wie Sie eben ausgeführt haben , sondern einzig und allein um die Frage , wie wir Missbräuche wirksam verhindern können . Das ist das Thema . Darum kümmern wir uns . Wir haben gehört , dass viele Unternehmen in der Vergangenheit millionenfach gegen geltendes Recht verstoßen haben ; denn das derzeit geltende UWG untersagt bereits diese Art von Cold Calls . Die Angerufenen fühlen sich in der Tat erheblich belästigt . Jedem Betroffenen kann man nur raten : Legen Sie in einem solchen Fall auf ! Das ist der beste und wirksamste Schutz , den Sie haben können . Darüber hinaus haben wir in dem neuen Gesetzentwurf eine wirksame Bekämpfung unerlaubter und belästigender Werbeanrufe vorgesehen . Die Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen wirksame Rechte . Was lange währt , wird endlich gut . Die Kollegin Klöckner hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht , dass mit diesem Gesetzentwurf die kollektive Vernunft gesiegt hat ; auch in der CDU , auch bei der FDP . Nur bei der Frage , wer es eigentlich erfunden hat , habe ich das ein bisschen anders in Erinnerung . Ich kann mich daran erinnern , dass wir diejenigen waren , die sich viele Jahre sehr intensiv um dieses Thema gekümmert haben . Aber in diesem Fall sollte der Ausspruch von Helmut Kohl gelten : Wichtig ist , was hinten rauskommt . Es wurde bereits mehrfach angesprochen : Der Kern dieses Gesetzes ist ein umfassendes Widerrufsrecht . Dieses Rechtsmittel ist den Verbraucherinnen und Verbrauchern bekannt . Sie können es einsetzen . Es ist ein wirksames Instrument , um zu verhindern , dass Verträge am Telefon untergeschoben werden . Eine grundsätzliche schriftliche Bestätigung würde nach unserer Einschätzung eher zu mehr als zu weniger Anrufen führen . Die Unternehmen würden versuchen , diese schriftliche Bestätigung durch Anrufe von den Verbraucherinnen und Verbrauchern einzufordern . Auf eines möchte ich deutlich hinweisen : Wir werden sehr genau analysieren , wie dieses Gesetz wirkt . Wir gehen davon aus , dass es wirksam ist , aber wir werden das nach drei Jahren genau analysieren . Dieses Gesetz sorgt dafür , dass sich Anbieter und Nachfrager endlich auf Augenhöhe begegnen . Bei Verstößen sieht das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro vor . Liebe Frau Kollegin Binder , eine tatsächlich verhängte Geldbuße durch Gerichte kann im Einzelfall aber deutlich höher sein als diese 50 000 Euro . Insofern ist das ein Sanktionsinstrument , das den Unternehmen im Zweifelsfall wirklich wehtut . Das ist kein Punkt , der hier kritisch angemerkt werden sollte . Dass Rufnummern nicht mehr unterdrückt werden dürfen , haben wir gehört . Das ist der richtige Weg , damit diejenigen , die angerufen werden , wissen , wer sie anruft . So können sie sich im Zweifelsfalle sofort an diejenigen wenden , die angerufen haben . Sie landen nicht erst bei auftraggebenden Unternehmen , die nicht wissen , dass angerufen worden ist . Ich glaube , wir haben eine sehr gute , eine richtige Lösung gefunden . Für den Fall eines telefonisch angebahnten Anbieterwechsels ist zukünftig die Textform mit Unterschrift für die Kündigung des alten Vertrages notwendig . Damit wird es diese Art des Unterschiebens von Verträgen in Zukunft nicht mehr geben . Durch das Widerrufsrecht erfassen wir im Übrigen auch Abofallen im Internet . Das ist ein wichtiger Aspekt des Missbrauchs , den wir aufgegriffen haben . Auch das wird mit diesem Gesetzentwurf in Zukunft beseitigt . Hiermit werden deutliche , einheitliche und nachvollziehbare Regelungen eingeführt , mit dem Ergebnis , dass die Flut der unerwünschten und belästigenden Telefonanrufe in Zukunft drastisch reduziert sein wird . Dies ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz . Vielen Dank .