Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren hier über das Geschmacksmusterreformgesetz , Kollege Krings und Kollege Funke . Ich erwähne das noch einmal ausdrücklich , da mir nach Ihren beiden Beiträgen nicht so ganz klar wurde , worum es eigentlich geht . - Ganz vorsichtig ! Das Gesetz , über das wir hier reden , umfasst 70 Seiten und etwa ähnlich viele Vorschriften . Im gesamten Gesetzgebungsverfahren , auch am heutigen Tage , haben Sie nicht eine einzige Vorschrift dieses Gesetzes kritisiert , Kollege Krings und Kollege Funke . Aber weil das Gesetz von der Bundesregierung stammt , muss es wohl schon deshalb von der Opposition abgelehnt werden . So haben Sie verzweifelt nach einem Grund hierfür gesucht und diesen dann offensichtlich wohl in der hier schon andiskutierten Frage der Aufnahme der Reparaturklausel gefunden . Nun könnte man das ja alles nachvollziehen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir es in diesem Punkte unterlassen hätten , einer Vorgabe der EU zu folgen . Sie aber haben hier verschwiegen , dass das eben nicht der Fall ist . Aufgrund der völlig unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der EU zu diesem Thema hat die EU diesen Streitpunkt bewusst nicht gelöst , sondern die Entscheidung hierüber vertagt . Für die Ablehnung des Gesetzes habe ich deshalb keinerlei Verständnis . Für mich stellt das Ihrer Rechtspolitik , meine Damen und Herren von der Opposition , ein Armutszeugnis aus . Nun lassen Sie mich noch etwas zu der von Ihnen hoch gelobten Reparaturklausel sagen . Mir ist schon nicht erklärlich , warum wir hier einer Entscheidung der EU vorweg greifen sollten , um diese dann möglicherweise später revidieren zu müssen . Ich vermag weiterhin auch nicht den Nutzen einer solchen Reparaturklausel für unser Land zu erkennen . Um es noch einmal deutlich zu machen , meine Damen und Herren : Derzeit ist eine solche Reparaturklausel bei uns nicht gesetzlich verankert . Es gibt momentan einen Geschmacksmusterschutz für Ersatzteile . Wer sich im Lande umschaut - wir haben das getan und die Zuschauer können das auch gerne tun - , wird bestätigen können , dass gleichwohl kaum ein Bereich in Deutschland so boomt wie der des Ersatzteilhandels . Wir haben zu diesem Streitpunkt auch eine Sachverständigenanhörung durchgeführt . Für mich persönlich war dabei maßgebend , Kollege Krings , was Vertreter von BDI und Max-Planck-Institut gesagt haben , nämlich dass die Einführung einer Reparaturklausel - das ist wichtig - den Bruch des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland darstellen würde . Innovation und Know-how , liebe Kolleginnen und Kollegen , stellen die Zukunft Deutschlands dar . Das ist hier im Hause schon oft genug von den Vertretern aller Fraktionen beschworen worden . Innovation und Know-how bringen aber nur dann maximale Wertschöpfung , wenn sie rechtlich abgesichert sind . Niemand sollte glauben , dass deutsche Zulieferer über einen längeren Zeitraum von einer solchen Klausel profitieren würden . Über kurz oder lang wäre die Produktion solcher Ersatzteile nur noch in Billiglohnländern zu finden . Kollege Krings , Ihre Rede war schon ein bisschen daneben . Da hilft dann auch kein Hinweis auf die Rechtslage in anderen EU-Staaten . Portugal , Irland , Holland , Luxemburg oder Belgien können es sich mit einer solchen Regelung relativ einfach machen , weil sie quasi keine Automobilindustrie haben und von einer solchen Reparaturklausel nur profitieren würden . - Großbritannien kann schon deshalb nicht der Maßstab sein , Herr Kollege Krings , weil die Reparaturklausel dort sogar ein Mehr an Rechtsschutz bedeutet . Ersatzteile sind Einzelteile . Sie wissen ganz genau , dass vor der Einführung der EU-Richtlinie in Großbritannien auf diese Einzelteile weitestgehend noch nicht einmal ein Rechtsschutz bestand . - Man merkt bei Ihren Zwischenrufen , wie Sie jetzt rum-eiern . Wir im Deutschen Bundestag haben deutsche Interessen zu vertreten und zu bedenken , dass das deutsche Recht des geistigen Eigentums viel ausgeprägter ist als in anderen Ländern . Es ist nicht zu erklären - das hat in der ganzen Debatte auch niemand von Ihnen getan - , wie ein Auto Designschutz genießen soll , wie ein Einzelteil Designschutz genießen soll , das entsprechende Ersatzteil aber nicht . Das Design eines Produktes ist doch nicht abhängig davon , ob ein Einzelteil heil oder kaputt ist . Das Design eines Produktes schwebt immer imaginär im Hintergrund . Eine systemkonforme Begründung , wie Sie angesichts dessen für Ersatzteile eine Sonderregelung verlangen können , habe ich bislang noch nicht gehört . Allein das Argument , dass wir für mehr Wettbewerb sorgen müssen , kann nicht alles sein . Abgesehen davon , dass Automobilindustrie und Ersatzteilhandel prächtig nebeneinander existieren , ist es für mich nicht zu beanstanden , wenn jemand aufgrund seines geistigen Eigentums über einen kürzeren oder längeren Zeitraum ein Monopol hat und dieses selbstverständlich gerichtlich einklagt . Das muss möglich sein . Für mich wäre es sehr interessant , zu erfahren , wie Sie sich zukünftig gegenüber Erfindern in Deutschland positionieren werden . Gilt dann das Motto Patente und deren ausschließliche Nutzung gibt es nur , wenn diese nicht wirtschaftlich erfolgreich sind ? Darf bei Verstoß gegen das Patent nicht rechtlich dagegen vorgegangen werden ? Ich verstehe das nicht .  - Kollege Krings , Sie haben heute schon lange genug geredet . Sie bekommen das Wort nicht mehr .