Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2010 kann durchaus als Wendepunkt im Afghanistan-Einsatz betrachtet werden. Durch den vollzogenen Strategiewechsel, durch neue militärische und zivile Anstrengungen und durch die verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte ist es uns gelungen, die Sicherheitslage in Afghanistan zu verbessern. Genau das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, unser Ziel zu erreichen: eine Übergabe in Verantwortung. Diese Übergabe kann stattfinden, wenn die Afghanen in der Lage sind, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Der Zeitpunkt dafür muss sich an konkreten Fortschritten vor Ort, an klaren Fakten und Kriterien bemessen und nicht an einem Datum, das zum Beispiel Herr Gabriel ein Jahr vorher wahllos festlegt. So geht es nicht. Herr Erler, Herr Steinmeier, Sie wissen das. Wer ankündigt, zu einem exakt festgelegten Zeitpunkt aus Afghanistan zu gehen, gleich in welchem Zustand sich das Land befindet, ermutigt doch die Taliban geradezu zum Durchhalten, der gibt ihnen die Möglichkeit, sich zurückzulehnen, uns in Sicherheit zu wiegen und abzuwarten, bis sie das Land wieder unter ihre Kontrolle bringen. Herr Gabriel führt das Wort „Verantwortung“ verdächtig oft im Mund. Allein das Wort im Mund zu führen, reicht aber nicht. Man muss der Verantwortung auch gerecht werden, der Verantwortung gegenüber dem afghanischen Volk, das nicht wieder unter die Terrorherrschaft der Taliban geraten will, der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die nicht wollen, dass Terror aus Afghanistan erneut in unsere Länder gebracht wird, und insbesondere der Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die täglich ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren. An dieser Stelle sage ich unseren Soldatinnen und Soldaten Dank für ihren Einsatz. Sie alle machen sich um unser Land und um unser aller Sicherheit verdient. Ich weiß, dass Politik kein Wunschkonzert ist, aber ich habe – insbesondere mit Blick auf Herrn Gabriel – eine Bitte: Versuchen Sie wenigstens einmal, Fähigkeit zur Verantwortung über ausgeprägten Hang zum Populismus zu stellen. Das wäre ein Fortschritt. Ich danke Ihnen, Herr Minister Westerwelle, und insbesondere unserem Verteidigungsminister zu Guttenberg für ihr überzeugendes Engagement für unsere Soldaten auch und gerade im Einsatzgebiet. Unsere Soldaten brauchen Rückhalt und Unterstützung. Auf peinliche, unsägliche Kommentare können sie gut verzichten. Der Einsatz der Bundeswehr war und ist im dringenden Interesse der Sicherheit unseres Landes. – Durch Geschrei wird das, was Sie machen, nicht besser. – Vergessen wir nicht den 11. September 2001 und dass die Brutstätten dieses Terrors in Afghanistan waren. Vergessen wir nicht die nachfolgenden verheerenden Anschläge überall in der Welt. Ein Abzug zum falschen Zeitpunkt würde alles, was wir bisher erreicht haben, zunichtemachen. Deutschland hat international Verantwortung übernommen. Wir haben vor, ein verlässlicher Partner im Bündnis zu bleiben. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Die NATO hat auf dem Gipfel in Lissabon im November dieses Jahres eine neue Strategie für Afghanistan beschlossen. Diese gilt auch für uns, für Deutschland. Unsere Verbündeten zählen auf uns, so wie wir auf sie zählen. Bis Ende 2014 soll die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an afghanische Sicherheitskräfte erfolgen. Unser Ziel ist – der Außenminister hat dies in seiner Rede genannt –, 2011 auch im deutschen Verantwortungsbereich im Norden den Übergabeprozess einzuleiten, wenn die Sicherheitslage es zulässt, und ab dem genannten Zeitpunkt nicht mehr benötigte Fähigkeiten zu reduzieren. Das bedeutet keinen vollständigen Rückzug aus Afghanistan. Wir werden in Afghanistan auch nach dem Abzug der Kampftruppen eine langfristige Aufgabe haben. Wir werden die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen. Es liegt letztlich an uns, die Lage so zu verändern, dass ein verantwortlicher Rückzug in überschaubarer Zeit möglich wird. Mit dem Fortschrittsbericht wird erstmals aufgezeigt, wo wir in Afghanistan stehen. Der Bericht zeigt deutlich die gemachten Fortschritte, aber auch die Defizite. Viel ist zwischenzeitlich erreicht worden – diese Fortschritte dürfen wir nicht gefährden –: Aufbau staatlicher Institutionen, Ausbau der Infrastruktur, des Schulwesens, Fortschritte auf dem Gesundheitssektor. Aber es bleibt noch viel zu tun: Bekämpfung des Drogenanbaus, gute Regierungsführung, Bekämpfung der Korruption und insbesondere – das ist für mich wichtig – die Gewinnung der heute in Afghanistan lebenden Jugend für ein besseres Afghanistan. Wir müssen die Afghanistan-Mission zum Erfolg führen, im Rahmen von ISAF, im Verbund der NATO. Ich meine, wir sind auf dem richtigen Weg. In all dem ist aber auch und gerade Präsident Karzai gefordert, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Mission erfolgreich durchgeführt wird. Meine Damen und Herren, von Afghanistan darf nie wieder Terror ausgehen. Nach dieser Zielsetzung werden wir auch künftig handeln. Ich danke Ihnen.