Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung . Die Einführung des Vergleichsmietensystems ist Gegenstand wohl eines der wichtigsten Gesetze seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten . Ich habe Respekt vor allen Kolleginnen und Kollegen , die aus wohlerwogenen Gründen dem Kompromiß ihre Zustimmung versagen . Wir , die SPD-Fraktion , nehmen alle sachlich vorgetragenen Einwände und Bedenken sehr ernst . Es werden ja teilweise sehr weitreichende Bedenken geäußert , und in der Öffentlichkeit wird die Frage diskutiert , ob der Kompromiß im Einklang mit den Bestimmungen des Einigungsvertrages steht . Ich möchte diese kritischen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich bitten , sachlich zu bleiben und nicht um einer Schlagzeile willen Angst und Unsicherheit zu schüren . . . noch : Iris Gleicke Herr Kollege Warnick , die von Ihnen genannten Volksinitiativen haben ganz berechtigt den Regierungsentwurf kritisiert . Aber nehmen Sie doch bitteschön zur Kenntnis , daß der hier vorliegende und zur Abstimmung stehende Kompromiß erst am Montag dieser Woche im Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau beschlossen worden ist . Sagen Sie doch bitte dazu , daß darin die Verbesserungen enthalten sind . Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis ! . Ich finde es sehr schade , daß die von mir sehr geschätzte Kollegin Eichstädt-Bohlig behauptet , wir , die SPD , hätten für einen Appel und ein Ei unseren Widerstand gegen die Mietenpläne der Bundesregierung aufgegeben . . Ich finde es schlimm , daß die wohnungspolitische Sprecherin der PDS in Sachsen von einem Kuhhandel auf dem Rücken der Mieter spricht . Den Vorwurf der Arroganz und Ignoranz weise ich entschieden zurück . Solche Behauptungen und Unterstellungen sind überflüssig und helfen niemandem weiter , schon gar nicht den Mieterinnen und Mietern in den neuen Bundesländern . Um sie und um ihre Interessen geht es doch hier , um nichts anderes . . Wir haben diesen Kompromiß im Interesse der Menschen erstritten , und wir haben viel erreicht . Wir haben so viel erreicht , daß ich dem Kompromiß aus innerer Überzeugung und aus ganz pragmatischen Gründen zustimme . Auch wir sehen die Probleme und Schwachstellen , die dieser Kompromiß aufweist . Wir hätten uns einen längeren Übergangszeitraum für die Einführung der Vergleichsmiete gewünscht . Wir wollten eine genauere Differenzierung nach Ausstattung , Beschaffenheit und regionalen Kriterien . Aber ich darf daran erinnern , daß der erste Referentenentwurf vorsah , die Mieter in Ostdeutschland bei einem Übergangszeitraum von nur zwei Jahren flächendeckend mit 20 % mehr zur Kasse zu bitten . Auch dem Engagement der ostdeutschen Bauminister ist es zu danken , daß aus den zwei Jahren immerhin zweieinhalb geworden sind und daß die Erhöhung gestaffelt erfolgt . Das bedeutet , daß jetzt 15 % und erst ab dem 1 . Januar 1997 in einer zweiten Stufe weitere 5 % verlangt werden dürfen . Und eine Mieterhöhung ist dann grundsätzlich ausgeschlossen , wenn in bezug auf mindestens drei der fünf bekannten Beschaffenheitsmerkmale erhebliche Schäden vorhanden sind . Kollege Braun , wir sind davon überzeugt , daß von den Wohnungsunternehmen diese 15 % am Markt dort nicht durchsetzbar sein werden , wo Leerstände und strukturschwache Gebiete sind ; denn die ortsübliche Vergleichsmiete wird ja als System gar nicht außer Kraft gesetzt . Ich bitte Sie , auch das zu bedenken . Vergessen wir auch nicht , daß die Bundesregierung ursprünglich von regionalen Unterschieden überhaupt nichts wissen wollte . Wir haben immerhin folgendes erreicht : In Städten und Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern , die nicht an eine Stadt mit über 100 000 Einwohnern grenzen , bleibt die Erhöhung auf 15 % begrenzt , die zweite Stufe entfällt . Diese kleineren Städte und Gemeinden beherbergen immerhin fast die Hälfte aller ostdeutschen Haushalte . Die Modernisierungsumlage wird auf maximal 3 DM pro Quadratmeter begrenzt . Wir sind davon überzeugt , daß mit diesen 3 DM eine Menge gemacht werden kann . Und diese Begrenzung verhindert , daß die Investitionen nur in einen kleinen Teil des Bestandes fließen und daß damit Wohnungen entstehen , deren Miete unbezahlbar wird . Das wollen wir nicht , und das kann eigentlich niemand wollen . Es muß doch darum gehen , die Wohnqualität für möglichst viele Menschen zu verbessern . Dann , nur dann werden sie erhöhte Mieten akzeptieren . Deshalb setzen wir auf eine breite Streuung der Investitionen . Alle Vorstöße aus den Reihen der Koalition , den Mietern mit der Schaffung von allerlei Ausnahmen zusätzliche Belastungen aufzubürden , haben wir erfolgreich abgewehrt . Mehr als 3 DM darf der Vermieter nur dann umlegen , wenn die Mehrkosten der Modernisierung auf gesetzliche Vorschriften zurückzuführen sind , z . B . dann , wenn bei der Fassadenerneuerung die Wärmeschutzverordnung eingehalten werden muß . Aber solche Investitionen , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , führen für die Mieter wiederum zu Einsparungen bei den Heizkosten . Das muß man mit berücksichtigen . . Weiterhin besteht natürlich die Möglichkeit , mit den Mietern höhere Modernisierungsumlagen auf freiwilliger Basis zu vereinbaren . Solchen Vereinbarungen werden allerdings nur Mieterinnen und Mieter zustimmen , die sich das leisten können . Und dagegen ist nichts einzuwenden . Wir haben ein Zwei-Klassen-Mietrecht in Deutschland verhindert und die im Westen gültige Zustimmungsfrist von zwei Monaten auch für Ostdeutschland durchgesetzt . Alles andere hätte bei den Menschen Unverständnis und Verbitterung erzeugt ; alles andere hätte zu einem unerträglichen Zeitdruck und damit zu Unsicherheit und Angst geführt . Und die Menschen sind ohnehin verunsichert . In einer so angespannten Situation muß alles vermieden werden , was auch nur den Anschein einer Benachteiligung erwecken könnte . Im Westen haben die Mieter aus guten Gründen zwei Monate Zeit , um sich bei einer Mieterhöhung sachkundig beraten zu lassen und die Forderung des Vermieters sorgfältig zu prüfen . Diese Frist wollte die Koalition für Ost- . noch : Iris Gleicke deutschland einfach halbieren . Das haben wir nicht zugelassen . . Daß durch unser Bestehen auf der zweimonatigen Frist Mieterhöhungen frühestens zum 1 . August wirksam werden können , ist ein angenehmer Nebeneffekt für die Mieterinnen und Mieter . Wir haben gegen harten Widerstand aus den Reihen der Koalition die Kappungsgrenze bei Wiedervermietungen durchgesetzt . Die Gegner der Kappungsgrenze sind immer wieder auf § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes herumgeritten und haben behauptet , damit überhöhte Mietforderungen ausschließen zu können . Dieser Paragraph hat sich jedoch zum einen in den Altländern längst als völlig untaugliches Mittel herausgestellt ; zum anderen bezieht er sich bekanntlich auf die ortsübliche Vergleichsmiete . Und diese Vergleichsmiete wollen wir mit diesem Gesetz ja erst einführen . Die Kappungsgrenze liegt zwar nicht bei 10 % , wie wir es wollten , sondern bei 15 % . Aber der Mieterbund hat festgestellt , es sei entscheidend , daß es überhaupt eine Kappungsgrenze geben wird . Und der Mieterbund hat recht . Denn was wäre ohne Kappungsgrenze geschehen ? Jede Wiedervermietung hätte einen sprunghaften Anstieg der Miete zur Folge gehabt . Das haben wir verhindert . . Wer ein Gesetz macht , das Mieterhöhungen ermöglicht , muß sich gleichzeitig um die soziale Abfederung der Folgen dieses Gesetzes kümmern . Wir haben dafür gesorgt , daß das Sonderwohngeld nicht zum Jahresende ausläuft . Wir haben erreicht , daß die Kosten für Heizung und Warmwasser dabei weiterhin angerechnet werden , und haben erhöhte Freibeträge ausgehandelt . Das ist ein Riesenfortschritt gegenüber den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung . . Natürlich hätten wir uns noch bessere Lösungen vorstellen können . Deshalb halten wir an unserem Antrag zum Wohngeld fest . Auch unser Antrag zur Verlängerung des Kündigungsschutzes über das Jahr 1995 hinaus bleibt selbstverständlich auf der Tagesordnung . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich wiederhole meine Feststellung , daß es sich bei diesem Gesetz um eines der wichtigsten Gesetze seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten handelt . Die Bundesregierung hat durch die Verschleppung des Problems unnötigen Zeitdruck erzeugt und mit ihrem ursprünglich vorgelegten Entwurf nicht gerade das nötige Fingerspitzengefühl unter Beweis gestellt . . Dadurch sind Unsicherheit und Angst entstanden . Das konnte , das durfte so nicht weitergehen . Die SPD hat im Interesse der Menschen in Ostdeutschland hart um den jetzt erzielten Kompromiß gerungen und dabei wesentliche Verbesserungen durchgesetzt . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wir haben es uns dabei auch innerparteilich nicht leicht gemacht . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .