Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor allem liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne ! Wir behandeln die 1 ,3 Billionen Euro Schulden , die Bund , Länder und Gemeinden derzeit haben . Es geht dabei nicht nur um ein bundespolitisches Problem , sondern auch um ein Problem unserer gesamten Nation , um ein Problem auf allen politischen Ebenen . Im Moment diskutieren wir über die Nettoneuverschuldung . Würden wir endlich mit dem Schuldenabbau beginnen - hören Sie einen Moment zu , Kollegen ! - , würden Bund , Länder und Gemeinden jährlich 13 Milliarden Euro Schulden abbauen , brauchten wir noch immer 100 Jahre - die jungen Leute hier oben brauchten ihr ganzes Leben - , um diesen Schuldenberg abzubauen . - Es ist wirklich peinlich , dass Sie meinen , dieses Problem durch permanentes Gebrüll und Geblöke wie in der ersten Schulklasse behandeln zu müssen . Wir sollten uns diesem Problem endlich gemeinsam ernsthaft stellen . Wir alle stehen in der Verantwortung , diesen Schuldenberg abzutragen . Nicht diejenigen , die hier sitzen , sondern alle Politikergenerationen der Nachkriegszeit , egal welcher Couleur , haben ihn Schritt für Schritt angehäuft . Unser Problem ist , dass das ganze politische Handeln seit den 50er-Jahren auf Verteilung ausgerichtet war . Historisch gesehen , haben wir jetzt das Ende dieser Verteilungspolitik erreicht . Sie verbreiten die Illusion , wir könnten durch das Drehen an ein paar Stellschrauben relativ schnell , womöglich schon morgen , für ein großes Wachstum sorgen und übermorgen wieder Verteilungspolitik betreiben . Das ist ein ganz großer Fehler . Ihre Doppelzüngigkeit besteht darin , einerseits die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und andererseits viel Geld für bestimmte Zwecke zu fordern . In diesem Sinne äußern sich in jeder Sitzung des Haushaltsausschusses Austermann , Kampeter , Rossmanith usw . - In letzter Zeit haben Sie keinen Antrag gestellt , weil Sie dazu nicht mehr in der Lage sind . Ganz konkret : Sie sind nicht bereit , unsere Pläne zur Abschaffung der Eigenheimzulage und zur Absenkung der Entfernungspauschale mitzutragen . Viele Elemente der Vorschläge von Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau haben wir in den letzten drei Jahren längst umgesetzt . Sie hingegen haben seit Jahr und Tag kein Konzept , mit dem man wirklich politisch verantwortungsvoll arbeiten kann . Das zentrale Problem ist - es ist ein gemeinsames Problem und deswegen kommen Sie nicht so billig davon - , dass Sie aufgrund Ihrer Stellung im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat mitverantwortlich sind . Ich behaupte , Sie tragen auch als Parlamentarier im Bundestag Mitverantwortung ; denn eine Aufgabe des Parlaments als des Haushaltsgesetzgebers ist es , mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen . Insofern ist es einfach zu billig , zu behaupten , es handele sich um ein Eichel-Problem . Kommen Sie daher endlich in die Pötte ! Hören Sie auf , hier ständig Vorwürfe zu machen ! Wenn Sie nach der Beantragung dieser Aktuellen Stunde endlich konsequent und ehrlich sein wollen , dann müssen Sie , erstens , dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 voll und ganz zustimmen . Zweitens müssen Sie den Haushaltsvorlagen zu allen Etats - mit den Kürzungs- und Sparvorschlägen haben wir sie auf wirklich knapp kalkulierte Etats zurückgeführt und schlank gestaltet - zustimmen . Drittens müssen Sie Hartz III und Hartz IV - auch das gehört dazu - zustimmen ; denn das ist ebenfalls ein wesentlicher Aspekt des Umstrukturierens , nämlich weg von einer Verteilungspolitik hin zu einer Politik , mit der ein schlanker Staat solche Leistungen erbringt . Zu den Umstrukturierungen im Bereich Gesundheit und Rente : Im Bereich der Gesundheit hat sich zumindest die CDU/CSU mit ins Boot begeben . Die FDP hat gemeint , sie könne sich fein heraushalten und sich praktisch hinter der Pharmaindustrie und den Apothekern verstecken . Es ist eine ganz billige Methode , hier immer zu sagen : Wir sind für Subventionsabbau und für Strukturreformen , aber dann , wenn es Ernst wird , nicht einmal mehr den Mut zu haben , auch nur die erste Reform mitzumachen . Bei der Eigenheimzulage wird es wieder so sein , dass Sie nicht den Mut haben , mitzuziehen . Sie müssten also jeden Schritt mittragen , der in Richtung Einsparvolumen geht , im Steuerrecht genauso wie beim Haushalt , statt hier ständig zu blockieren und zu meinen , Sie könnten die Probleme lösen , indem Sie alles offen halten . Sie müssten sogar weiter gehende Vorschläge machen . Wenn Sie das tun , dann sind wir gern bereit , darüber zu diskutieren . Aber solange Sie hier nur rumpöbeln und meinen , das sei Politik , ist das , finde ich , ziemlich verantwortungslos . Sie sollten sich vor der gesamten deutschen Bevölkerung schämen !