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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Da Sie ein Zitat aus einem Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 gebracht und behauptet haben, das Verfassungsgericht habe damals etwas anderes als das gesagt, was es uns seit 2009 immer wieder als Schlag auf den Hinterkopf präsentiert, frage ich: Sind Ihnen die Leitsätze 3 und 4 des Urteils bekannt, in denen eine Antwort auf die von Ihnen gerade gestellte Frage gegeben wird? Leitsatz 3 lautet: Die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare verletzt Art. 6 Abs. 1 GG nicht. Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können. Zu Ihrer Frage der fantasierten möglichen anderen bunten Lebensformen – Kardinal Meisner wollte schon Fahrgemeinschaften mit der Ehe gleichstellen – heißt es im Leitsatz 4 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts: Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass nichtehelichen Lebensgemeinschaften verschiedengeschlechtlicher Personen und verwandtschaftlichen Einstandsgemeinschaften – das ist Ihr Lieblingsbeispiel – der Zugang zur Rechtsform der eingetragenen Lebenspartnerschaft verwehrt ist. Es geht dem Verfassungsgericht im Grundsatz um eines: In der Lebenspartnerschaft sind Verantwortung und Einstehen mit dem gleichen Unterhaltsrecht und im Lebenspartnerschaftsfolgenrecht gleich, wie im Ehefolgenrecht geregelt. Deshalb ist es nach Art. 3 Abs. 1 gleich zu behandeln. Können Sie mir bestätigen, dass das Bundesverfassungsgericht insofern seit 2002 nichts anderes sagt als das, was es uns auch im Jahre 2013 gesagt hat?
Partei: SPD
Die Einführung dieses Systems , so wie wir das vorhaben , schafft in der Tat die Möglichkeit , die sich in Schwierigkeiten befindenden Sozialkassen zu füllen . Aber Sie können nicht sagen , hier kassiere man ab . Die Einnahmen durch die Erhebung dieser Beiträge sind erforderlich , weil Ihre Politik es nicht fertiggebracht hat , von den hohen Arbeitslosenzahlen herunterzukommen , weil Sie es nicht fertiggebracht haben , 6 Millionen befristete Arbeitsverhältnisse entsprechend zu ändern , weil Sie es nicht fertiggebracht haben , die Entwicklung bei der Scheinselbständigkeit zu stoppen . Überschlägig gerechnet kommt man so auf 12 bis 13 Millionen Menschen , die unter normalen Arbeitsverhältnissen arbeiten wollen . Im Wege dessen , was wir vorgeschlagen haben , wird nun wieder mehr in die Sozialkassen eingezahlt . Wenn sie dabei eigene Ansprüche verwirklichen wollen , müssen sie selber 7 ,5 Prozent aufbringen . Mir fehlt das Verständnis , um zu erkennen , inwiefern das unsozial sein soll . .
Partei: SPD
Wir haben _ dies wird auch in der nationalen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung dokumentiert _ eine Fülle von Anregungen aufgenommen . Das gilt beispielsweise für die Bereiche des Klimaschutzes , der Landwirtschaft und der Entwicklungszusammenarbeit . Wir haben im Vergleich zum ersten Entwurf insbesondere das Kapitel Globale Verantwortung deutlich stärker herausgearbeitet und etwa dem Aspekt der Katastrophenvorsorge Rechnung getragen . Es wird einen engen Dialog mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung sowie darüber hinaus _ dieser Rat versteht sich ja auch als Forum für die öffentliche Diskussion _ mit der gesamten interessierten Öffentlichkeit und mit interessierten Gruppen über diese Strategie geben .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegin Widmann-Mauz , als einer der angesprochenen Berichterstatter möchte ich doch auf Folgendes hinweisen : Erstens . Die Änderungsanträge , über die hier gesprochen worden ist , sind uns gegen 21 .40 Uhr am Dienstagabend zugestellt worden . Ich als Obmann der FDP-Fraktion habe zu Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch um 8 .30 Uhr den Antrag gestellt , dass wir zwei Stunden Lesezeit bekommen , um wenigstens festzustellen , was in den Änderungsanträgen steht . Dieser Antrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen abgelehnt worden . Zweitens . Sie haben mit Ihrer Mehrheit durchgesetzt , dass Beschlussempfehlung und Bericht an dieses Plenum getrennt wurden . Sie waren bei dem von Ihnen verursachten Chaos nicht in der Lage , beides gemeinsam so fertigstellen zu lassen , dass die Frist Mittwochabend 24 Uhr hätte gewahrt werden können , damit wir heute hier verhandeln können . Die Beschlussempfehlung selbst ist mir erst am späten Mittwochabend - nach mehrfacher Ankündigung und Verzögerung - zugestellt worden . Ich habe sie dann unterschrieben , damit hier verhandelt werden kann . Ansonsten hätte auf Ihren Druck hin das Plenum mit entsprechenden Kosten zu einer Sondersitzung , höchstwahrscheinlich in der nächsten Woche , zusammenkommen müssen . Das wollte ich nicht verantworten . Die Kollegen Spieth von der Linken und Bender , Grüne , haben genauso gehandelt . Drittens . Der Bericht , der dazu dienen soll , dass die Abgeordneten wissen , was eigentlich geschehen ist - er war für einen späteren Zeitpunkt am Mittwoch oder für Donnerstagmorgen angekündigt - , ist mir gestern Abend um 19 .30 Uhr zugestellt worden . Ich bekenne - das fällt mir auch angesichts meiner beruflichen Vergangenheit schwer - , dass ich den Satz nicht gelesen leider nicht hingeschrieben habe . Ich werde es nach Ihren soeben gemachten Ausführungen künftig anders machen . Beim nächsten Mal würde ich mich trotz aller Folgen weigern , ein Konvolut von über 100 Seiten zu unterschreiben , von dem sich zumindest ein ganz wichtiger Teil auf diejenigen Änderungen bezog , die in den letzten beiden Tagen nicht ordentlich behandelt werden konnten . Wenn dem Plenum überhaupt ein Bericht vorliegt , dann deswegen , weil auch die Berichterstatter der Opposition gestern Abend eine Unterschrift geleistet haben zu einem Gesetzgebungsverfahren , das wirklich jedem ordentlichen Parlamentarismus hohnspricht . Nehmen Sie diese Fakten bitte endlich zur Kenntnis und behaupten Sie nicht dauernd , es habe hier ein ordnungsgemäßes Verfahren stattgefunden !
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Die Struktur des Milchmarktes in unserem Lande – von der Produktion über die Molkereien bis zur abnehmenden Hand – ist weitaus besser als vor 30 Jahren. Wir werden nicht zu einer Milchquotenregelung zurückgehen, die gerade das, was Sie beschrieben haben, nämlich den Einbruch des Milchpreises auf 22 Cent, nicht verhindern konnte. Krisenreaktion und Sicherheitsnetz sind hier wichtige Stichworte. In diesem Jahr werden viele Betriebe wirtschaftlich darunter leiden, dass sie die Superabgabe zur Vermeidung einer Überproduktion im letzten Quotenjahr bezahlen müssen. Für diejenigen, die investiert haben und damit vielleicht auch hohe Erwartungen verbunden haben, bieten wir mit einem Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank eine Überbrückung an. Mittelfristig gehen wir mit der EU-Kommission davon aus, dass der Milchpreis nach oben geht. Eine Zielmarge von 35 Cent in den nächsten Jahren ist angesetzt.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass jedenfalls der Schlusssatz von Gesine Schwan, wonach wir alle uns die Frage stellen müssen, ob wir uns der Opfer des 17. Juni immer würdig erweisen, von uns allen unterstützt werden kann. Wenn es so ist – es fällt Ihnen schwer, das anzuerkennen; ich sehe das, aber denken Sie darüber nach –, muss ich das Wort zunächst natürlich an die Linksfraktion richten. Frau Kollegin Wawzyniak, ich muss Ihnen sagen, was ich in der Vergangenheit auch Ihrem Kollegen Schneider immer gesagt habe: Sie sagen hier, Sie übernähmen die Verantwortung. Wir haben wieder kein Wort der Entschuldigung gehört, wir haben kein Wort der Reue gehört, und vor allen Dingen fehlt nach wie vor jede finanzielle Geste Ihrer Partei. Ich habe es schon einmal gesagt: Sie benehmen sich wie ein Angeklagter, der sich seinen Taten nicht stellt, der nicht um Entschuldigung bittet und der keine Reue zeigt, sondern sagt: Der Hauptskandal ist, dass dieser Staat meine Opfer nicht richtig entschädigt. – Das halten wir für nicht glaubwürdig, um das hier noch einmal ganz deutlich zu sagen.
Partei: SPD
Auf den Punkt gebracht : Sie berufen sich mit Ihren Forderungen auf die Donaukommission . Wie vereinbart die Bundesregierung dies mit den Empfehlungen der Donaukommission Nr . 4 .1 .2 , wo eine Tiefe von 1 ,85 bis 1 ,95 Metern und eine Breite von 70 Metern für den ungestauten Bereich festgelegt wird ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Maas, ich komme noch einmal auf den Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft zurück, und zwar auf die sogenannte Kannregelung, die Sie jetzt vorschlagen, und darauf, dass der Anspruch zusätzlich auf den Fall der entgeltlichen Nutzung beschränkt wird. Sie haben eben gesagt, dass manchmal die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist. Wie würden Sie das definieren? Könnten Sie einmal näher erläutern, nach welchen Kriterien die Verhältnismäßigkeit festgestellt werden soll und warum es zu dieser Kannregelung kommt?
Partei: SPD
Ich weiß nicht , ob Sie sich mit Ihrem Antrag näher befaßt haben . Wir haben jedenfalls in der Debatte im Ausschuß festgestellt : Auch der antragstellenden Fraktion fiel es ausgesprochen schwer , auf konkrete Fragen konkret zu antworten , wie man das abgrenzt . Ich glaube , wir sollten uns diesem Thema nicht weiter widmen . Das andere Thema , die Vermögensteuer , ist ein zu ernstes Thema , um daraus einen Schaufensterantrag zu machen . . Auch da darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten , in den Bericht des Ausschusses zu schauen . Wir haben als Koalitionsfraktionen sehr ernsthaft darauf hingewiesen , daß das Thema Vermögensbesteuerung nicht von einem korrekten Verfahren zur Bewertung des Vermögens zu trennen ist . Deswegen wird völlig zu Recht in dem Bericht dargelegt , daß wir für eine saubere Behandlung im Deutschen Bundestag bei der Gesetzgebung zunächst einmal eine deutliche Klärung brauchen : Wie gehen wir mit den Vorgaben des Verfassungsgerichtes um ? Ich erinnere daran : Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 in seinem Urteil die Anwendung der bestehenden Vermögensteuer nicht deswegen außer Kraft gesetzt , weil es die Besteuerung von Vermögen für falsch erachtet hat , sondern weil die Ungleichbehandlung zwischen Grundvermögen und Geldvermögen ein solches Ausmaß angenommen hatte , daß der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes verletzt war . Das war eine sehr eindeutige Begründung des Bundesverfassungsgerichtes . Vielleicht erlauben Sie mir , daß ich ein paar Sätze aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22 . Juni 1995 zitiere : Die Vermögensteuer belastet einheitswertgebundenes Vermögen und nicht einheitswertgebundenes Vermögen unterschiedlich . Die Einheitswerte für Immobilien waren zuletzt mit dem Stichtag 1 . Januar 1964 in der alten Bundesrepublik ermittelt worden . Für Ostdeutschland sind die Einheitswerte , wenn sie überhaupt existierten , auf Bewertungen in den 30er Jahren zurückzuführen . Daß eine solche Ungleichbehandlung nicht tragbar ist , leuchtet jedem ein .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , Sie können meine Antwort verstehen , wie Sie wollen .  Sie können meiner Antwort nur das entnehmen , was ich gesagt habe . Wir sind der Auffassung , daß es keine arbeitsrechtlichen Hemmnisse gibt . Ansonsten schreiben das Tarifvertragsgesetz und andere Gesetze bestimmte Bedingungen vor . Nach denen haben Sie nicht gefragt . Ich kann Ihnen nur sagen , daß einer solchen Entwicklung gegenwärtig keine rechtlichen Hemmnisse entgegenstehen . Wir haben nicht die Absicht , das Günstigkeitsprinzip zu ändern .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , können Sie bestätigen , dass im Frühjahr dieses Jahres die EU-Kommission vorgeschlagen hat , für den Balkan einen Hilfeplan mit einem Finanzvolumen von 5 ,5 Milliarden Euro aufzulegen , wovon 2 ,3 Milliarden Euro für Jugoslawien im Falle eines demokratischen Machtwechsels in Serbien , wie er jetzt mit der Wahl von Herrn Kostunica zum Präsidenten eingeleitet worden ist , vorgesehen waren , dass aber die Realisierung dieses Hilfeplans im Rat , also von den Regierungen , abgelehnt worden ist , weil dies bedeutet hätte , dass die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2000 bis 2006 hätte geändert werden müssen ? Bedeutet Ihre Antwort , die Sie auf die Frage von Herrn Schwarz-Schilling gegeben haben , dass die Bundesregierung eventuell auf diesen Plan der EU-Kommission zurückkommen und im Rat vorschlagen wird , dass die finanzielle Vorausschau der EU für die nächsten Jahre im Hinblick darauf doch noch geändert wird ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie machten die unterstützenswerte Mitteilung , dass die Bundesregierung EU-Missionen wie EUSEC zur Reform des Sicherheitssektors und EUPOL zur Polizeireform unterstützt . Wie ist es angesichts dessen erklärbar , dass zu EUPOL kein Beamter entsandt wird , dass für EUSEC nur einmal für einige Monate ein Computerspezialist eingesetzt wurde und dass seit 2006 bei MONUC keine prominente deutsche Platzierung mehr existiert ?
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluss . _ Der Unionskanzlerkandidat verliert nämlich durch diese Politik bei den Bürgern _ auch bei den Managern _ deutlich an Zustimmung . . AP meldet : Kanzlerkandidat Stoiber im Stimmungstief . . Die Popularität von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ist einer Umfrage zufolge stark gesunken . Nur 29 Prozent der Deutschen würden den CDU/CSU-Kandidaten derzeit direkt zum Bundeskanzler wählen _ 6 Prozent weniger als in der Vorwoche . Das ist das Ergebnis einer Politik , mit der Sie den Arbeitnehmern vorgaukeln wollen , Sie wollten für sie mehr Beschäftigung erreichen ; tatsächlich wollen Sie ihre Rechte abbauen . Das können Sie mit Sozialdemokraten nicht machen . Wir stehen für dieArbeitnehmerrechte . Wir werden dafür auch weiterhin eintreten und erfolgreiche Beschäftigungspolitik betreiben . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es geht hier um kriminelle Machenschaften , und auf Grund der Hinweise aus dem Bundeswirtschaftsministerium an die Geschäftsführung der Wismut ist die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden . Auch die personellen Konsequenzen sind unverzüglich eingeleitet worden . Ich sehe hier auch bei der Wismut GmbH keine Versäumnisse , erst recht nicht dort , wo die anonymen Hinweise eingegangen sind .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich bin Ihnen dankbar für diese Frage . _ zur Klarheit ist das schon ein Beitrag _ , weil noch einmal deutlich gemacht werden kann , dass die Koalition mit der Ökosteuer nur dem folgt , was in den vergangenen Legislaturperioden Praxis war , vor allen Dingen in der ersten Legislaturperiode nach der Wiedervereinigung Deutschlands , nämlich die Mineralölsteuer zu erhöhen , um insbesondere die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit fällig werdenden Lasten in der Rentenversicherung zu finanzieren . Was die Landwirtschaft konkret betrifft , so war sie von den Erhöhungen der Mineralölsteuer auf Diesel in Höhe von 17 Pfennigen betroffen , ohne dass im gleichen Zeitraum die Gasölbeihilfe verändert wurde . Das heißt , diese Dieselsteuererhöhung ist für die Landwirtschaft in dem besagten Zeitraum voll einkommenswirksam geworden . .
Partei: CDU/CSU
Wissen Sie , Herr Kollege Reschke , ich unterstelle Ihnen natürlich überhaupt nichts . Ich freue mich nur immer , daß Sie so gut informiert sind . . Das ist doch ein wechselseitiges , kollegiales Interesse . Es erspart uns an vielen Stellen weitere Diskussionen in den Fragestunden des Deutschen Bundestages . Von daher gesehen ist das weder kritisiert noch beklagt , sondern nur festgestellt . Ich kann Ihnen sagen , daß ich dieses den sachkundigen Wertungen der damit betrauten Mitarbeiter entnehme . Das Raumprogramm ist zwischen BMI , BMF und der Deutschen Welle abgeklärt , so daß wir hier keine ausstehenden Entscheidungsnotwendigkeiten haben . Nebenbei kann ich darauf hinweisen , daß sich in der Zwischenzeit - ich habe das an anderer Stelle bereits mitgeteilt - das Raumprogramm vermindert hat , weil im Zusammenhang mit der digitalen Rundfunktechnik einige Einsparungen möglich waren . Natürlich sind wir bis zuletzt bemüht , Herr Kollege Reschke , alle Möglichkeiten der Einsparung von Finanzmitteln bei der Weiterbaulösung zu nutzen . Deswegen haben wir in einer Arbeitsgruppe , in der alle Beteiligten vertreten sind , diese Möglichkeiten noch einmal bis ins Detail sehr intensiv durchgearbeitet . Wenn ich wir sage , meine ich Ministerium und BBD , nicht den Minister in Person - nicht , daß Sie das falsch verstehen .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nur sagen , was die Senatsverwaltung des Innern in Berlin dazu mitgeteilt hat ; denn wir sind an der Einschätzung nicht beteiligt gewesen . Sie teilt mit : Auch ein Angriff während des Fluges war bei dieser Sachlage und den besonderen Bedingungen an Bord des Flugzeuges _ Gedränge angesichts der Vielzahl mitreisender Journalisten _ nicht auszuschließen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Hintze , Sie haben am Anfang Ihrer Rede zu dem Antrag der Freien Demokraten gesagt , wenn man ihm zustimmte , würde eine Bühne für Sektierer und Randalierer geschaffen . Ich bin jetzt voller Sorge , denn einer muss ja den bayerischen Ministerpräsidenten verteidigen . Der hat nämlich gesagt - wörtliches Zitat - : Ich bin dafür , unser Grundgesetz so zu ändern , dass man über die europäische Verfassung per Referendum abstimmen kann . - Genau das beantragt heute die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag . Einen weiteren Sektierer und Randalierer möchte ich hier noch benennen , das ist der Herr Kollege Glos . - Ich habe das nicht gesagt . - Der Sektierer und Randalierer Glos sagt also , eine europaweite Volksabstimmung über die Zukunft des Projekts Europa könne in der Tat das europäische Bewusstsein stärken und zur erforderlichen Klarheit über den weiteren Weg des Projekts Europa über die künftigen Außengrenzen der EU beitragen . Wir können jetzt übrigens eine Reihe von weiteren Sektierern und Randalierern aus den Reihen der geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU hier zitieren . Herr Singhammer , ein weiterer Sektierer und Randalierer , sagt : Ich kann mir nicht vorstellen , dass beispielsweise über eine europäische Verfassung in Frankreich , Dänemark oder anderen europäischen Nachbarstaaten mit Volksentscheid abgestimmt wird und in Deutschland diese Möglichkeiten ausgeschlossen bleiben . Das kann man noch weiter fortführen : Noch im Sommer dieses Jahres , Herr Kollege Hintze , plädierte Edmund Stoiber als Wahlkämpfer in einem langen und bemerkenswerten Interview in der Welt vom 9 . Juli zu Recht für ein Plebiszit über die europäische Verfassung . Ich glaube , es täte uns allen gut , meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn das , was der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident im Sommer dieses Jahres gesagt hat , nämlich dass das Volk über die Verfassung entscheiden soll , auch noch nach den bayerischen Landtagswahlen beachtet würde .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Faire Löhne für gute Arbeit gehören zu einer funktionieren sozialen Marktwirtschaft. Daran machen gerade wir, die Union, die Partei der sozialen Marktwirtschaft, keine Abstriche. Das ist eine Position, die selbstverständlich nicht nur die Gewerkschaften, sondern Gott sei Dank auch viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einnehmen. Der Präsident der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks ist kürzlich in der FAZ mit den Worten zitiert worden: Es kann nicht sein, dass unsere guten Mitarbeiter in eine Lohnspirale nach unten gezogen werden. Damit hat er recht. Durch die Anträge, die heute vorliegen und mit denen die SPD und die Grünen einen vom Staat verordneten und dekretierten Mindestlohn einführen wollen, wird allerdings die Tatsache verwischt, dass wir in der Großen Koalition zusammen mit den Sozialdemokraten, Herr Kollege Heil, ein Instrumentarium geschaffen haben, um Mindestlöhne in Deutschland einzuführen. Wir haben das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Sie schon erwähnt haben, novelliert und darin eine ganze Reihe von Branchen neu aufgenommen. Wir haben das Mindestarbeitsbedingungengesetz novelliert, um in all den Bereichen, in denen es wenige oder keine Tarifverträge gibt, die Möglichkeit zu schaffen, dass auf Antrag, zum Beispiel von Arbeitgebern, Arbeitnehmern oder auch von beiden gemeinsam, Mindestlöhne festgesetzt werden. Ich finde es schon bemerkenswert: Kaum sind die Sozialdemokraten ein bisschen länger als ein Jahr in der Opposition, können Sie sich offensichtlich nicht mehr an das erinnern, was Sie mit uns zusammen beschlossen haben.
Partei: SPD
Nein, im Moment nicht. Ich würde das gerne erst einmal darstellen. Die Bundeskanzlerin hat für mehr Tempo beim Klimaschutz in Deutschland geworben. Sie hat das angemahnt. Ich gehe davon aus, dass diese Worte von allen, natürlich auch von meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen, gehört worden sind. Wir werden vor allen Dingen im Verkehrs- und im Gebäudesektor unsere Bemühungen wirklich verstärken müssen, wenn wir nicht weiter zurückfallen wollen. Ich stimme der Kanzlerin ausdrücklich zu: Der Verkehrssektor ist unser Sorgenkind, und deswegen müssen wir uns um dieses Sorgenkind ganz besonders kümmern. Deswegen trete ich übrigens dafür ein, dass wir ambitionierte CO2-Grenzwerte auf der europäischen Ebene miteinander vereinbaren; denn ich halte es für den richtigen Weg, da europaweit gemeinsam voranzugehen. Meine Damen und Herren, alle Ressorts stehen in der Verantwortung, dass konkrete Maßnahmen identifiziert, dass sie umgesetzt werden. Wir alle müssen dazu beitragen, dass die Klimaziele wirklich erreicht werden. Wir werden in dieser Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, wie das im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Wir wollen nicht nur unsere Ziele ganz konkret beschreiben, sondern auch die Schritte dahin, wie wir diese Ziele erreichen wollen. Das wird von der ganzen Bundesregierung getragen werden müssen. Ich erwarte da die Beteiligung der anderen Ressorts. Wir haben in den ersten Monaten dieser Legislaturperiode hier schon eine ganze Menge Projekte aufs Gleis gesetzt. Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Aktionsprogramm für den Insektenschutz beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat die Atomgesetznovelle verabschiedet. Damit ist der Atomausstieg vollkommen klar; daran wird nicht mehr gerüttelt. Ich freue mich wirklich über diesen Erfolg. Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit am Bundeshaushalt war nach einer langen Phase der Regierungsbildung auch ein Stück weit Rückkehr zur Normalität, und das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger im Endeffekt von einer Regierung und von einem Parlament erwarten. Sie erwarten, dass wir gemeinsam Sacharbeit leisten und dass wir die Aufgaben in unserem Land lösen. Ich kann sagen, dass das im Umweltbereich sehr gut gelungen ist. Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich bei allen, die diesen Haushalt mitgestaltet haben, bedanken, natürlich insbesondere bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Haushaltsausschuss. Wir können mit dem Einzelplan 16 eine Umweltpolitik umsetzen, die gut ist für unser Land, die den Zusammenhalt stärkt und eine gerechte Teilhabe sichert. Deswegen möchte ich Sie alle um Zustimmung bitten und sage ein ganz herzliches Dankeschön.
Partei: CDU/CSU
Kollege Diller , bei nichtangereichertem Uranhexafluorid handelt es sich in der Tat um eine Substanz , die bei Austreten an die Luft zu Reaktionen führt , die auch schwere Störungen hervorrufen können . In diesem Zusammenhang unterliegt aber diese Substanz ähnlichen Voraussetzungen wie die Transporte von anderen chemischen Substanzen . Ich erinnere hier an Ammoniak- oder Chlortransporte . Für diese Transporte gelten einschlägige Sicherheitsvorschriften , die natürlich auch für den Tr ansport von Uranhexafluorid gelten . So gesehen bildet das Material Uranhexafluorid in nichtangereicherter Form keine Ausnahme beim Transport von gefährlichen Stoffen . Ich erwähnte , daß alle übrigen Maßnahmen , die für den Transport von gefährlichen Stoffen einzuhalten sind , auch beim Transport einschließlich der Behälter von Uranhexafluorid in nichtangereicherter Form eingehalten werden müssen .