Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Es geht bei Cum-Ex-Geschäften nicht um ein Steuergestaltungsmodell, sondern es geht dabei aus meiner Sicht schlicht um Betrug. Das hat nichts mehr mit einem Wettlauf zwischen Fiskus und findigen Beratern zu tun, um einen Wettstreit darum, wer vielleicht besser die Feinheiten des Steuerrechts ausnutzen kann. Das könnte man vielleicht noch sportlich sehen. Bei den Cum-Ex-Geschäften geht es vielmehr letztendlich um eines: Das ist eine Schweinerei. Eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer kann nur einmal bescheinigt werden. Das war auch schon immer die Meinung des Bundesfinanzministeriums. Das ist auch logisch, und diese Logik, dass man eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer nur einmal bescheinigen kann, müsste auch denjenigen eingeleuchtet haben, die hier doppelt kassiert haben. Ich halte dieses Vorgehen wie gesagt für betrügerisch. Die rechtliche Einordnung sollten wir aber den zuständigen staatlichen Strafverfolgungsbehörden überlassen, den Gerichten und den Staatsanwaltschaften. Es ist nicht die Aufgabe des Bundestages und nicht Aufgabe der Bundesregierung, hier die Strafbarkeit festzustellen. Dafür gibt es gesonderte Institutionen. Deshalb halte ich auch den Antrag, einen Sonderermittler einzusetzen, lieber Kollege Schick, mit Verlaub für Unfug. Was soll das für ein Sonderermittler sein? 008? Mit welcher Lizenz? Was soll das? Wir haben nach der Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaften. Die ermitteln in eigener Zuständigkeit als zur Objektivität verpflichtetes Organ der Rechtspflege. Sie können auf die Polizei zurückgreifen, und sie können auf die Beamten der Steuerfahndung zurückgreifen. All das ist möglich, das ist Sache der Staatsanwaltschaft. Deswegen geht es hier nicht um die Einsetzung eines Sonderermittlers. Wenn Sie von der Linken das wollen, dann können Sie dieses Instrument vielleicht nutzen, um den Verbleib der SED-Millionen oder -Milliarden zu untersuchen. Das wäre etwas für einen Sonderermittler. Aber lassen wir das. Wenn Sie, Herr Kollege, wirklich eine Aufklärung wollen – das wollen auch wir –, wenn Sie die politisch Verantwortlichen für dieses mögliche Versagen feststellen wollen, dann beantragen Sie einen Untersuchungsausschuss. Das steht Ihnen frei, und das steht Ihnen als Opposition zu. Das ist auch Ihre Aufgabe, und das ist völlig in Ordnung. Deswegen brauchen wir keinen Sonderermittler, für den es letztendlich keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt. Soweit es darum geht, die strafrechtliche Verantwortung zu klären, ist dies Aufgabe der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. Daran führt kein Weg vorbei. Es ist auch nicht so, wie es hier gerade dargestellt wurde: dass der Gesetzgeber nicht reagiert hätte. Es gab Erlasse, und es gab Versuche, diese unsäglichen Modelle zu stoppen. Was man aber auch sagen muss, ist, dass diese Modelle immer wieder variiert wurden. Findige Menschen – Berater, Fondsverkäufer, Banker – haben Gestaltungsräume genutzt und diese Modelle immer wieder geändert. Wir haben 2007 eine Regelung eingeführt, dass die Nutzung bei inländischen Abwicklungsbanken keine unberechtigten Steuerbescheinigungen mit sich bringt. Was war die Folge? Man ist auf ausländische Banken ausgewichen. Das BMF hat darauf im Jahr 2009 mit einem BMF-Schreiben reagiert, und man hat die Erfordernisse an Steuerbescheinigungen im Zusammenhang mit Leerverkäufen über ausländische Kreditinstitute geändert. Der Missbrauch, der daraufhin wieder erfolgte, wurde – Sie haben es richtig gesagt – unter Wolfgang Schäuble 2011 mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz durch eine grundsätzliche Umstellung der Systematik zur Erhebung von Kapitalertragsteuern tatsächlich beendet. Damit wurde diesen Modellen endgültig die Grundlage entzogen. Ich jedenfalls hoffe inständig und ich bin auch zuversichtlich, dass unsere Ermittlungsbehörden, dass unsere Gerichte hier mit aller notwendigen Härte gegen diese – ich muss es noch einmal sagen – Schweinerei vorgehen, dass klar festgestellt wird, dass die Cum-Ex-Geschäfte unzulässig waren, dass sie rechtswidrig waren, dass diese Praxis endlich entlarvt wird. Ich glaube aber, einen Sonderermittler, dessen Einsetzung Sie hier vorschlagen, brauchen wir dazu nicht. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.