Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sparen und gestalten _ das ist der Leitgedanke des heute eingebrachten Entwurfs zum Haushalt 1996 . Dieser Leitgedanke drückt sich natürlich auch im Verkehrshaushalt aus , der , . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Mobilität an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend zu vernachlässigen , gleichwohl einen erheblichen Beitrag auch zu den Einsparerfolgen des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs für den Haushalt 1996 leistet . Ich will nicht verhehlen , daß diese eben auch vorhandene Sparaufgabe nicht unerhebliche Schmerzen bereitet ; . denn schließlich haben wir in den zurückliegenden Jahren im Verkehrshaushalt schon erhebliche Ausgabenkürzungen getragen und durch Einnahmeverbesserungen in nicht unbeträchtlichem Maße zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes beigetragen . Ich denke nur daran , daß die von uns politisch in Europa durchgesetzte Gebühr für Schwerstlastkraftwagen Einnahmen von knapp 800 Millionen DM für den Haushalt erbracht hat . Trotz aller schmerzlichen Investitionsrückführungen ist es erfreulich , daß wir mit den Investitionsansätzen des Haushaltsentwurfs 1996 und der mittelfristigen Finanzplanung im Verkehrsbereich eine Investitionstätigkeit auf sehr hohem Niveau beibehalten können . Das Ausgabevolumen des Verkehrsetats verringert sich zwar im Jahre 1996 um 4 ,4 % auf knapp 51 Milliarden DM . Trotzdem bleibt der Einzelplan 12 nach dem Etat für Arbeit und Soziales der zweitgrößte Einzelplan des Bundeshaushalts , und er bleibt vor allem der größte Investitionshaushalt . . Ziel bleibt es für uns in den kommenden Jahren , bei aller Mittelknappheit in den Bereichen Schiene , Straße und Wasserstraße den umweltgerechten Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur voranzubringen . Trotz aller Mittelknappheit gibt es für mich eine ganz klare Priorität - - das hört nicht jeder gerne , aber es muß trotzdem gesagt werden _ : Auch in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts behalten die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und die Verkehrsprojekte in den neuen Bundesländern Vorrang in unserer Verkehrspolitik . Das drückt sich auch in allen Zahlen aus . Wir werden diesen Weg weitergehen . . Welche Bedeutung die Investitionen in Höhe von rund 23 Milliarden DM im Verkehrshaushalt haben , zeigt sich an einer Zahl : 1 Milliarde DM an Investitionen sichert rund 12 000 Arbeitsplätze . Mit dem Beschluß des Bundeskabinetts vom 5 . Juli 1995 können wir den planmäßigen Neubeginn der noch ausstehenden Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Schiene und der Schienenneubaustrecke Köln_Rhein/Main sicherstellen . Beide Entscheidungen waren für mich als Bundesverkehrsminister unabdingbare Beiträge zur Verbesserung unserer Schieneninfrastruktur in ganz Deutschland ; denn in einer Zeit dramatisch wachsenden Verkehrs dürfen wir die riesige Modernisierungsaufgabe Bahn und Schiene nicht vernachlässigen , sondern müssen sie weiterhin konsequent voranbringen . . Deswegen bin ich auch froh , Ihnen berichten zu können , daß es uns beim Schienenhaushalt 1996 gelingen wird , durch die vorgesehene Grundstücksverwertung nicht bahnnotwendiger Immobilien einen erheblichen Teil dessen aufzufangen , was wir an Kürzungen haben in Kauf nehmen müssen . Langfristig rechnen wir beim Verkauf nicht bahnnotwendiger Grundstücke mit einem Verwertungserlös von über 13 Milliarden DM . . Diese Erlöse werden nach Abzug eines Anteils zur Deckung des Finanzbedarfs des Bundeseisenbahnvermögens den Investitionsmitteln zugeführt . Eines kann nicht verschwiegen werden _ das gilt auch für die Straße _ : Trotz aller Bemühungen werden sich angesichts der Haushaltslage Straffungen und Streckungen einzelner Investitionsprojekte nicht vermeiden lassen . Gemeinsam mit der Bahn AG werden wir aber weitere zusätzliche Investitionsspielräume u . a . durch die geplante Zusammenarbeit der Bahn mit professionellen Anbietern auf dem Telekom- und Bahnstromsektor schaffen . Daneben fließen der Bahn AG auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhebliche Mittel aus dem ÖPNV-Bundesprogramm und den entsprechenden Länderprogrammen zu . Schließlich _ das ist die große Reformaufgabe , die nach dem 1 . Januar 1996 beginnt _ wird mit der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs gleichzeitig das größte Aufbau- und Ausbauprogramm der Nachkriegsgeschichte für den Schienenpersonennahverkehr und für den öffentlichen Nahverkehr insgesamt auf den Weg gebracht : im nächsten Jahr rund 8 ,8 Milliarden DM , 1997 12 ,1 Milliarden DM , um die Jahrtausendwende etwa 17 Milliarden DM für den Schienenpersonennahverkehr und den öffentlichen Nahverkehr . Man kann also alles behaupten , nur eines nicht : daß wir den öffentlichen Nahverkehr vernachlässigten . Nein , er bekommt heute eine größere Aufmerksamkeit als je zuvor in der Nachkriegsgeschichte , was die Zahlen eindeutig ausweisen . Es ist das umfassendste Programm zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs , das wir je gehabt haben . Lassen Sie mich auf einen sensiblen Punkt eingehen . Zur Optimierung der Investitionsmittel für die Schiene prüfen wir derzeit auch eine Veräußerung von im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens stehenden Wohnungen . Klar ist : Eine Veräußerung von Wohnungen kann selbstverständlich nur unter Beachtung aller sozialen Aspekte und unter Berücksichtigung der mit der Bahnreform eingegangenen Verpflichtungen erfolgen , d . h . , die bei der Deut- . noch : Bundesminister Matthias Wissmann schen Bahn und Deutschen Reichsbahn erworbenen Besitzstandsansprüche bleiben unangetastet . Der Grundsatz heißt : Kein Eisenbahner soll seine Wohnung verlieren . Das schließt selbstverständlich die im Ruhestand Befindlichen bzw . deren Hinterbliebene mit ein . Das Prinzip der Sozialbindung schließt aber nicht aus , daß Wohnungen veräußert werden . Dies wird derzeit von uns geprüft . Wir werden bald in enger Abstimmung mit den Beteiligten dem Bundesfinanzministerium ein schlüssiges Konzept vorlegen , bei dem Sozialbindung einerseits und Privatisierung andererseits im Einklang stehen . Wir werden darauf achten , daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden , um die Wohnraumbewirtschaftung effizienter als heute zu gestalten .