Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das Jahr 1994 ist für die Bundeswehr und für Deutschland nach der Wiedervereinigung ein besonderes Jahr . Im Zweiplus-Vier-Vertrag hatten wir uns verpflichtet , bis Ende 1994 die Anzahl der Soldaten der Bundeswehr auf 370 000 zu reduzieren . Diese völkerrechtlich bindende Vereinbarung wird von uns eingehalten . Sie ist mit schmerzlichen , aber notwendigen Veränderungen für die Soldaten , die Zivilmitarbeiter der Bundeswehr und die Angehörigen dieser Personen , aber auch mit erheblichen strukturellen Veränderungen der betroffenen Regionen verbunden . Ich möchte an dieser Stelle für die FDP den Soldaten und Mitarbeitern für ihr Verständnis für die getroffenen Entscheidungen ausdrücklich danken . . Dieses Verständnis ist nicht selbstverständlich , wenn man sich vor Augen führt , daß allein in den Jahren 1993 und 1994 jeweils etwa 28 000 Stellen von Berufsund Zeitsoldaten abgebaut werden . Um so höher ist diese Akzeptanz zu werten . . _ Das stimmt allerdings auch . Ich bedauere manchmal , daß der Eindruck entstanden ist , es sei die Aufgabe der Bundeswehr , nur noch im Ausland , wie in Kambodscha und Somalia , tätig zu sein . Dies läßt sich auch nicht damit begründen _ wie es im Haushaltsausschuß getan wurde _ , daß diese Tätigkeit mehr Sex-Appeal für die Öffentlichkeit habe . Ich möchte an dieser Stelle deshalb neben dem Dank an die dort diensttuenden Soldaten auch den Soldaten und Mitarbeitern , die ihren Dienst und ihre Pflichten in der Bundeswehr in Deutschland tun , um die Verteidigung des Landes und im Bündnis sicherzustellen , für ihren Einsatz danken . . Zu den im Ausland diensttuenden Soldaten möchte ich anmerken , daß diese Soldaten hervorragende Botschafter eines friedlichen und friedliebenden Deutschlands sind und waren . Dies ist gerade in der heutigen Zeit mit ihren schlimmen Übergriffen auf Ausländer , die auch im Ausland wahrgenommen werden , besonders wichtig . Das zeigt aber auch , daß Deutschland ein normales Mitglied der Völkergemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten werden muß und daß es einen deutschen Sonderweg nicht noch einmal geben darf . . Sehr geehrte Damen und Herren , auf Grund unserer Geschichte werden wir auch zukünftig von der Welt kritischer betrachtet werden als andere L ander . Hierin liegt aber auch eine enorme Chance . Wir haben die Möglichkeit , unsere Erfahrungen , die die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus gemacht hat , als Aktivposten in die Vereinten Nationen einzubringen . Dies geht aber nur , wenn wir gleichberechtigt sind ; denn _ das sage ich ausdrücklich an die Adresse der SPD _ wer meint , er müsse die Vereinten Nationen ändern , muß zunächst feststellen , daß dieses allein überhaupt nicht geht , sondern nur gemeinsam mit anderen Staaten . Worin aber andere Staaten ihre Gemeinsamkeit mit Deutschland sehen sollten , wenn Deutschland die von der SPD geforderte Sonderrolle in den Vereinten Nationen einnimmt , vermag ich nicht zu sehen . Die FDP wünscht sich , daß Deutschl and die Möglichkeit erhält , stärker als bisher in der internen Willensbildung in den Vereinten Nationen tätig zu werden . Dies setzt aber gerade gleiche Rechte und gleiche Pflichten wie bei jedem anderen Mitglied der Vereinten Nationen , also bei den skandinavischen Ländern , bei Österreich , bei der Schweiz und auch bei sozialistisch bzw . sozialdemokratisch regierten Ländern Europas , voraus . . Wenn wir von den Vereinten Nationen gebeten werden , in einem bef riedeten Gebiet in Somalia humanitär tätig zu werden , . und wenn der Deutsche Bundestag dies dann beschließt , halte ich es für richtig , daß ein Abzug nur im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen geschieht . . Dieses partnerschaftliche Verhältnis schließt ja gerade ein , daß wir gegenüber den Vereinten Nationen unsere Interessen klar und in Freundschaft artikulieren , und dieses ist gerade für die Sicherheit unserer Soldaten ein ganz wichtiger Aspekt ; aber doch , bitte schön , gemeinsam mit den Vereinten Nationen und nicht wieder als Sonderweg . Die Methode Nix wie hin und nix wie weg ! schadet unserer Glaubwürdigkeit im Inland und im Ausland . . Die Beratungen des Verteidigungsetats gestalteten sich in diesem Jahr außerordentlich schwierig . Dies ist auch verständlich ; denn der Ausgabenkritik muß die Aufgabenkritik vorangehen . Das Verteidigungsministerium ist aufgefordert , konkret zu sagen , wofür die Bundeswehr gebraucht wird . Darüber muß ein parlamentarischer Konsens hergestellt werden . Wir Liberalen wollen uns gerne an dieser Diskussion über die brennenden konzeptionellen Fragen beteiligen . Aber dann muß auf der Hardthöhe endlich auch das entsprechende Denkverbot fallen . . Erst wenn diese Frage beantwortet ist , kann genauer gesagt werden , wieviel Mann und welche Ausrüstung die Bundeswehr benötigt . . Aber das heißt auch , daß im Verteidigungsministerium die Hausaufgaben gemacht werden müssen . . Ich wiederhole : Der Aufgabenkritik muß die Aufgabenkritik vorangehen . So ist es absolut unverständlich , daß bei der Umstrukturierung der Bundeswehr z . B . die Mammutbehörde des Bundeswehrbeschaffungsamtes in Koblenz wohl noch nicht der entsprechenden Aufgabenkritik unterzogen wurde . . Zu Beginn der Haushaltsberatungen ist es uns gelungen , in erheblichem Umfange Verschiebungen im Verteidigungsetat in den investiven Bereich vorzunehmen . Gleichwohl war es klar , daß die Bundeswehr , die auch in den vergangenen Jahren schon in erheblichem Umfange zur Sparsamkeit des Haushaltes beigetragen hat , ebenso wie die anderen Einzelpläne in die gesamte Sparlinie mit einbezogen werden mußte . In den Beratungen des Haushaltsausschusses ist der Verteidigungsetat von 48 ,6 Milliarden DM auf 48 ,5 Milliarden DM gekürzt worden . Der Verteidigungsetat ist damit gegenüber dem Soll 1993 um 2 ,7 % gesunken . Hierbei schlägt der Personalabbau natürlich besonders zu Buche . Der Verteidigungsetat des Jahres 1994 beträgt damit etwa 10 % des Gesamtetats . Der Opposition muß ich sagen , daß 10 % des Gesamtetats nicht die Möglichkeit bieten , durch eine weitere Reduzierung die Gelder freizubekommen , die benötigt werden , um das Anwachsen der Sozialausgaben auf 130 Milliarden DM , auf 27 % des Gesamtetats im Einzelplan des Bundesministers für Soziales zu finanzieren .