Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kolle Christian Müller  18876 gen ! Ich möchte es trotz der sachlichen Rede von Christian Müller noch einmal klarstellen : Es gibt keine Sondermittel für die Konversion .  Deshalb haben auch die SPD-Bundesländer ein eigenes Konversionsprogramm beantragt und sind von ihrer Forderung noch nicht zurückgetreten . Mit dem 11 . September 2001 hat sich die Sicherheitslage weltweit , auch bei uns , radikal geändert . Die zusätzlichen Risiken machen vielen Menschen Angst und verantwortliche Politik hat darauf zu reagieren . Unser Land tut es_unddasweitgehendübereinstimmend_ ;dasfestigtbei vielen Bürgern ihren Glauben an unsere Demokratie . Auf dem Prüfstand stehen bei uns seit dem Terroranschlag besonders die Konzeptionen für die äußere wie für die innere Sicherheit ; hier ist in den vergangenen Jahren gesündigt worden . Deshalb muss wenigstens jetzt gehandelt werden . Das gilt für die Verstärkung der personellen Sicherheit , das gilt für die Sicherheitstechnik , das gilt für den Umfang der Finanzmittel für mehr Sicherheit , das gilt aber auch für das hier zur Diskussion stehende Ressortkonzept des Verteidigungsministers . . Die dramatischen und tragischen Bilder dieser Tage zwingen zu folgenden Fragen : Ist der Rückzug der Bundeswehr aus fast 100 Standorten wirklich verantwortbar ? Ist die Aufgabe stragisch optimaler Standorte vertretbar ? Gehört nicht auch dieser Teil der Bundeswehrreform wieder auf den Prüfstand ? Ich meine : ja . 61000 Dienstposten sollen in kürzester Zeit abgeschafft , 45000 zivile Mitarbeiter weniger beschäftigt werden . Auf über 100000 Sicherheitskräfte will die Bundesregierung trotz einer Weltlage verzichten , die durch einen unberechenbaren Terrorismus , durch Krieg und neue Gefahren für die gesamte Menschheit gekennzeichnet ist . Es darf deshalb keine Reform im Handstreich geben . . _ Die Regierung ist abgetaucht . Schade , dass sie bei dieser Debatte so schwach vertreten ist .  Eine besonnene Aufbereitung des Ressortkonzeptes vor diesem Hintergrund ist ein Gebot verantwortlichen Handelns . Doch noch gibt es kein Signal für einen Stopp dieser vorhandenen Pläne und Programme ; noch hält man fest an der Ausdünnung der Bundeswehr ; noch hält man fest am Abbau von Sicherheit . Deshalb möchte ich mich neben den grundsätzlichen Bedenken auch mit den Schwachstellen des aktuellen Ressortkonzeptes auseinander setzen . Strukturschwache Regionen werden unverhältnismäßig hoch belastet . Bayern wird übermäßig ausgedünnt . . Gegenüber den neuen Ländern wird das Wort gebrochen . Auch hier schafft man jetzt soldatenfreie Zonen . 47 Prozent , also fast 50 Prozent , aller betroffenen Bundeswehrstandorte befinden sich in benachteiligten Regionen . Über 55 000 Dienstposten sollen hier nach dem Willen des Verteidigungsministers abgezogen werden _ hier , wo die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch ist . Aber einen fairen Ausgleich für die neuen , unverschuldeten Verluste soll es nach Auffassung der Regierung nicht geben : weder für fehlende Kaufkraft noch für Defizite bei den Einrichtungen bei der Daseinsfürsorge von Schulen über Kindergärten bis hin zu Schwimmbädern . Auch staatliche Aufträge für die regionale Wirtschaft sollen nicht ersetzt werden . Es erfolgt ein Kahlschlag ohne neue Aufforstung . . Fast 40 Jahre waren Städte und Gemeinden gute Partner der Bundeswehr . Sie werden jetzt mit ihren Sorgen allein gelassen . Dieser Vorgang ist einmalig in unserem Land . Bisher erfolgte Truppenreduzierungen wurden stets mit Sonderprogrammen begleitet : Anfang der 90er-Jahre durch höhere Länderanteile an den Verbrauchsteuern und Mitte der 90er-Jahre durch mehr Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs . Aber diesmal gibt es keine Direkthilfen . Das ist fatal für die betroffenen Gebiete . . So bedeutet derAbzug von 1130 Dienstposten aus dem historischen Bundeswehrstandort Schleswig _ er liegt in meinem Wahlkreis _ , dass damit fast jeder zehnte Arbeitsplatz in dieser Kreisstadt wegfällt und dass damit jährlich ein Kaufkraftverlust von 22 Millionen DM eintritt . Eine Alternative ist für diesen Raum aber nicht erkennbar . Was für die Schleistadt gilt , trifft für fast alle der 100 Standorte gleichfalls zu . Die Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang an ihren Verfassungsauftrag zu erinnern . Nach Art . 72 und 106 unseres Grundgesetzes ist sie zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse verpflichtet . Durch nationale Bundesentscheidungen ist es zur Festlegung von Bundeswehrstandorten gekommen . Jetzt hat auch der Bund die Pflichten zu tragen , wenn das Vertragsverhältnis durch ihn einseitig aufgekündigt wird . . Doch der Bund schleicht sich aus seiner Verantwortung . Die Regierung empfiehlt den betroffenen Regionen , frühzeitig eine zivile Anschlussnutzung von Konversionsflächen zu planen . Gleichzeitig lehnt sie die Einräumung von Vorzugskrediten rigoros ab . Das ist nicht fair . Die Regierung empfiehlt , regionalpolitische Förderinstrumente des Bundes zu nutzen . Gleichzeitig ist sie aber nicht bereit , im Haushalt 2002 zusätzliche Mittel für die Förderung der Regionalwirtschaft einzusetzen . Das ist unverantwortlich . Doch da die Kassen leer sind , bleiben bei den Städten viele dieser Forderungen unerfüllt . Es werden keine Arbeitsplätze geschaffen und es erfolgt keine Wirtschaftsförderung . Die Finanzkraft vor Ort sinkt dramatisch . Wolfgang Börnsen  18877 Auch der Bundesrat hat sich mit dieser konfliktreichen Sachlage befasst . Er erwartet noch immer ein Konversionsprogramm von der Bundesregierung . Niedersachsen ist dafür als Wortführer Anfang des Jahres eingetreten . Doch nichts ist daraus geworden .  Die Regierung hat ihre Genossen vor Ort abblitzen lassen . Die fast 100 betroffenen Bundeswehrstandorte sind ohne Hilfen geblieben . Was bleibt , ist ein Scherbenhaufen für die betroffenen Regionen , für die betroffenen Städte und Gemeinden . Die Bürger haben bei diesem Ressortkonzept das Nachsehen . Herzlichen Dank . .