Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts soll das weitgehend noch aus dem 19. Jahrhundert stammende deutsche Seehandelsrecht den Bedürfnissen der maritimen Wirtschaft im Jahre 2012 angepasst werden. Ziel ist, den Wirtschafts-, Rechts- und Justizstandort Deutschland zu stärken. Das gilt besonders mit Blick auf Norddeutschland und seine wichtigen Häfen. Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf Folgendes vor: Wir strukturieren in unserem Handelsgesetzbuch, HGB – das ist also leicht zu finden –, das Seehandelsrecht. Wir schaffen aber auch überholte Institute ab. Manche stammen noch aus dem Mittelalter. Bei der sogenannten Partenreederei beispielsweise kommt es allein auf das Eigentum am Schiff an. Das ist mit den Entwicklungen im Gesellschaftsrecht nicht mehr in Einklang zu bringen. Wir wollen das Gesetz aber auch vereinfachen; denn es geht hier um verschiedene Verträge. Zu den Beförderungsverträgen gehören zum einen die Seefrachtverträge und zum anderen die Personenbeförderungsverträge. Hier werden deutliche Differenzierungen in Bezug auf die Übersichtlichkeit und Klarstellung geschaffen und Unsicherheiten, welche vertraglichen Regelungen noch gelten, beseitigt. Neben den Beförderungsverträgen gibt es noch die Schiffsüberlassungsverträge. Dazu zählen Schiffsmieten und Zeitcharterverträge. All das soll jetzt getrennt geregelt werden. Damit ist es für die Betroffenen übersichtlicher gestaltet. Zur Neuregelung gehört die Differenzierung zwischen Stückgutfrachtverträgen und Reisefrachtverträgen. Daneben wird die Personenbeförderung vertraglich geregelt. Ein wichtiger Punkt dieses Gesetzentwurfes ist: Mit unseren Haftungsregelungen orientieren wir uns an internationalen Übereinkommen. Das ist für den Standort Deutschland wichtig. Hätten wir hier ein von internationalen Standards abweichendes Recht, dann wäre es für die Reeder in Deutschland und für die Reeder, die den Haftungsregelungen in Deutschland unterworfen sind, von Nachteil. Es würde dann versucht werden, nicht das deutsche Recht anwenden zu müssen. Wir wollen uns nicht vom Recht anderer wichtiger Seerechtsnationen abkoppeln. Nach deutschem Recht sollen vor allem Beförderer nicht schlechter gestellt werden als Beförderer, die ausländischem Recht unterliegen. In einem weiteren Punkt nehmen wir eine Änderung vor: Wir halten nicht mehr am gesetzlichen Ausschluss der Haftung von Beförderern fest, wenn es um Schäden geht, die entweder von der Schiffsbesatzung bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes oder durch Feuer an Bord des Schiffes verursacht werden. Das ist ein Haftungsausschluss, der aus dem 19. Jahrhundert stammt und der sich heute wohl kaum noch rechtfertigen lässt. Daher machen wir Schluss damit, gerade im Interesse derjenigen, deren Güter mit Schiffen befördert werden. Auf europäischer Ebene gibt es die „EG-Verordnung von 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See“, die im Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Darin werden die Haftungsregelungen ebenfalls verschärft. Wie wichtig ein guter Schutz von Schiffspassagieren ist, hat der Unfall der „Costa Concordia“ gezeigt. Mit der Reform soll sichergestellt werden, dass das hohe Schutzniveau, das ab Ende dieses Jahres auf EU-Ebene gilt, auch für Schiffsbeförderungen zutrifft, die nicht unter die EG-Verordnung fallen, zum Beispiel bei innerstaatlicher Küstenschifffahrt oder der Binnenschifffahrt. Daher wünschen und hoffen wir, dass das sehr umfangreiche Gesetzentwurfspaket bis zum Ende dieses Jahres beraten und verabschiedet werden kann, sodass wir unser nationales Recht im Gleichklang mit den entsprechenden EU-Regelungen ausrichten können. Recht herzlichen Dank.