Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Müntefering und ich waren in der vergangenen Woche zusammen mit Staatsministerin Böhmer zu Gesprächen in Ankara. Wir wollten den Gesprächsfaden wiederaufnehmen und auch den Boden bereiten für einen offiziellen Besuch unserer deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Anfang nächsten Jahres. Doch leider sind wir mit mehr als besorgniserregenden Eindrücken und einer mehr als ernüchternden Bilanz von dieser Reise zurückgekommen. Bereits im Vorfeld kam es zu Verhaftungen von Redakteuren der Zeitung Cumhuriyet. Wir haben uns daher spontan entschieden, auch die Redaktion in Ankara zu besuchen. Dann mussten wir erleben, dass eine vorgesehene Gesprächspartnerin, die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, in der Nacht vor unserem Termin verhaftet wurde. Nicht zuletzt hatten wir mehr als schwierige Diskussionen mit Regierungs- und Parlamentsvertretern zur Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit gibt es für uns keinen Rabatt und keine Kompromisse. Wir erkennen ausdrücklich an, dass die Türkei erheblichen Bedrohungen von innen und von außen ausgesetzt war und ist. Ich nenne den aufgeflammten Terrorismus der PKK, den islamistischen Terror aus den Nachbarstaaten Irak und Syrien und nicht zuletzt den Putschversuch vom Juli 2016. Wir haben am Donnerstag die Bombeneinschläge im Parlamentsgebäude selbst in Augenschein nehmen können. Die Verletzungen und die Traumatisierungen, die da entstanden sind, sollten wir etwas deutlicher zur Kenntnis nehmen, als es in den deutschen Medien vielleicht teilweise geschehen ist. Niemand wird das Recht der Türkei bestreiten, sich in angemessener Weise gegen terroristische Bedrohungen zu wehren oder mit rechtsstaatlichen Mitteln den Putschversuch vom Juli aufzuarbeiten. Aber all das kann natürlich niemals Rechtfertigung dafür sein, jede kritische Stimme in Politik und Presse zu verfolgen, Abgeordnete und Journalisten zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Es ist schon gesagt worden: Allein die Zahl von 130 000 Mitarbeitern, die aus Verwaltung, Justiz, Militär, Schulen und Hochschulen entfernt worden sind, verdeutlicht die Unverhältnismäßigkeit der Reaktion. All das verdichtet sich zu einem Bild, wonach in der türkischen Regierung inzwischen offenbar diejenigen Kräfte die Oberhand gewonnen haben, die einen Bruch mit Europa und dem Westen nicht nur billigend in Kauf nehmen, sondern möglicherweise auch ganz bewusst herbeiführen wollen. Mit der Einführung der Todesstrafe wäre der EU-Beitrittsprozess auf unabsehbare Zeit beendet, wäre auch die bereits bestehende Mitgliedschaft im Europarat infrage gestellt. Jetzt werden von türkischer Seite zunehmend auch die im Vertrag von Lausanne 1923 geregelten Außengrenzen der Türkei infrage gestellt. Das betrifft im Übrigen nicht nur die Gebiete nach Süden und Osten, die Regionen um Aleppo in Syrien und Mosul im Irak, sondern explizit auch die im Westen: die griechischen Dodekanesinseln in der Ägäis ebenso wie die Teile Thrakiens auf dem europäischen Festland, die zu Griechenland und Bulgarien gehören. Erst Anfang dieses Jahres ist es mit großem Engagement der Bundeskanzlerin und der Verteidigungsministerin gelungen, gemeinsame NATO-Patrouillen auf See in der Ägäis zu vereinbaren. Wenn jetzt Gebietsansprüche gegen NATO-Partner in den Raum gestellt werden, ist dies für uns völlig inakzeptabel. Die NATO ist Verteidigungsbündnis und Wertegemeinschaft, und daran müssen wir unsere Gesprächspartner in der Türkei nachdrücklich erinnern. Liebe Kollegen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind vielfältig. Über 3 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sind in unserem Land zu Hause. Unser Land ist in der Spitzengruppe der Handelspartner der Türkei und der ausländischen Investoren in der Türkei. Die Türkei ist bei vielen unserer Bürger ein beliebtes Reiseziel, teilweise auch Altersruhesitz. Es soll niemand glauben, dass eine Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohne Folgen für Wirtschaft und Tourismus bleiben wird. Dafür bedarf es keiner – übrigens wenig hilfreichen, wie ich finde – Debatte über wirtschaftliche Sanktionen. Ein ganz anschauliches, vielleicht auch triviales Beispiel: Seit vielen Jahren ist Belek in der Nähe von Antalya ein bevorzugter Ort für die Wintertrainingslager der Bundesligavereine. Noch 2016 haben 16 Teams der ersten und zweiten Liga ihr Wintertrainingslager dort durchgeführt. Im Januar 2017 wird dies kein einziger Verein mehr tun. Die Vorwürfe vonseiten der Türkei, Türken hätten in Deutschland keine Rechte oder Deutschland sei Gastgeber des Terrorismus, sind absurd und drohen das politische Klima zwischen beiden Ländern zu vergiften. Wir weisen sie in aller Deutlichkeit zurück. Aber eines muss hier auch gesagt werden: Wenn aus dem Kreis dieses Parlaments, aus der Linksfraktion, Herr van Aken die Aufhebung des Verbots der PKK fordert, dann macht er sich zu einem Stichwortgeber für solche absurden Vorwürfe. Die Begründung, die PKK begehe ja keine Anschläge auf Zivilisten in Europa, sondern nur auf türkische Soldaten und Polizisten, ist völlig unerträglich. Lassen Sie mich hinzufügen: Wir legen Wert darauf, dass innenpolitische Konflikte in der Türkei nicht gewalttätig ausgetragen werden, auch nicht hier bei uns in Deutschland. Wir haben ein vitales Interesse an einer prosperierenden Türkei mit einer stabilen Demokratie und einer lebendigen Zivilgesellschaft. Wir werden uns deshalb auch nicht von der Türkei abwenden. Aber unsere Aufmerksamkeit und unsere Solidarität gelten denen, die für einen pluralistischen und demokratischen Staat eintreten und deren Blick nach Europa gerichtet bleibt. Vielen Dank.