Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In den letzten Tagen haben Probleme der Rüstungsexportkontrolle neue Aktualität erlangt ; dies nicht zuletzt deswegen , weil sich das Bedrohungsszenario der letzten Jahrzehnte in jüngerer Zeit ganz erheblich gewandelt hat . Dies wiederum hat zu fühlbaren Einbrüchen in der Nachfrage innerhalb des Bündnisses und damit zu einer schwierigen wirtschaftlichen Situation bei einer Reihe von Rüstungsunternehmen auch in Deutschland geführt . Hier stellen sich nun Fragen zur Kriegswaffenexportkontrolle allgemein , zur Rüstungskooperation innerhalb der Europäischen Union und zum Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Dual-useGüter . Lassen Sie mich gleich zu Beginn für die FDP- Fraktion feststellen , daß für uns nach wie vor die Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik Gültigkeit haben , die im Jahre 1982 von der Regierung Schmidt/ Genscher aufgestellt worden sind . . Übrigens ist mir bis heute kein vergleichbarer Staat bekanntgeworden , der ähnlich restriktive Vorschriften erlassen hätte . . Meine Damen und Herren , die Erfahrungen der letzten Jahre , insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Golfkrieg , haben zu einer weiteren Sensibilisierung hinsichtlich des deutschen Verhaltens sowohl im Inland als auch im Ausland geführt . Dem haben der Deutsche Bundestag wie auch die Bundesregierung mit zusätzlichen Restriktionen auf diesem Sektor Rechnung getragen , nicht zuletzt auch durch die Einrichtung des Bundesausfuhramts in Eschborn . Nach wie vor trägt die Bundesregierung bei Kriegswaffenexporten die Verantwortung . Sie entscheidet über solche Exporte im Bundessicherheitsrat . Nach Auffassung meiner Fraktion sollte es zukünftig bei solchen Einzelfallentscheidungen auch bleiben . Eine Verlagerung der Verantwortung von der Exekutive auf den Bundestag scheint uns in keiner Weise zweckmäßig oder gar geboten . . Schwieriger für Deutschland wird es allerdings beim Export von Rüstungsgütern , die durch Rüstungszusammenarbeit mit Partnerländern der Europäischen Union hergestellt werden . Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt , daß diese Partnerländer nicht gewillt waren , die deutschen Standards für Kriegswaffenexporte nachzuvollziehen . Die der Bundesregierung hierbei verbliebenen Einflußmöglichkeiten sind nach meiner Auffassung als äußerst gering einzuschätzen . Andererseits kann aber auf die Zusammenarbeit deutscher Rüstungsunternehmen mit Unternehmen in anderen Bündnisstaaten nicht verzichtet werden , wenn eine Mindestversorgung der Bundeswehr und 17452 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Klaus Beckmann ein Mindestauftragsstand gewährleistet werden sollen . Es bedarf auch nicht der Gabe der Prophetie , um vorauszusehen , daß die Bemühungen der Bundesregierung , der deutschen Seite hier ein Vetorecht beim Export zu sichern , wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft scheitern werden . Dies entpflichtet die Bundesregierung nach der Meinung der FDP-Fraktion aber nicht , sich weiterhin für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik einzusetzen und ihre Überzeugungsarbeit fortzusetzen . Wenn ich in diesem Zusammenhang an die mehrfach vertretene Auffassung des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher erinnere , daß die Außenpolitik niemals zu einer Funktion der Rüstungspolitik degenerieren darf , so enthebt mich dies nicht der Aufgabe , auf die besonderen Schwierigkeiten hinzuweisen , die für deutsche Unternehmen und für den Arbeitsmarkt im Bereich der Ausfuhrkontrolle für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck _ sogenannte Dual-use-Waren _ entstanden sind . Hier hat die Bundesregierung die Meßlatte für die Genehmigungen auf Grund der Erfahrungen des Golfkriegs besonders hoch gelegt . Unser Land hat hier gar einen Kontrollstandard erreicht , der weit über dem aller vergleichbaren Industriestaaten , auch unserer Partner in der NATO und in der Europäischen Union liegt . Meine Damen und Herren , trotz großer Bemühungen des Bundesausfuhramts werden uns Abgeordneten immer wieder Klagen der Wirtschaft über ein zögerliches Genehmigungsverfahren vorgetragen und auch unvertretbare Folgen dargestellt . Insbesondere der Werkzeugmaschinenbau ist hiervon betroffen ; er hat in diesem Zusammenhang teilweise nicht akzeptable Erfahrungen machen müssen . Deswegen unterstützt meine Fraktion nachdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung um die Harmonisierung der Ausfuhrkontrollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Wir wissen , daß in Brüssel seit 1992 hierüber verhandelt wird . Es ist schon jetzt abzusehen , daß die entsprechende EG-Verordnung zwar einheitliche Kontrollbestimmungen für die Ausfuhr von Dual-use-Waren aus der Gemeinschaft festlegt und gleichzeitig einen möglichst freien Intra-EG-Warenverkehr sicherstellt , daß aber unsere weitergehenden deutschen Regelungen auf EG-Ebene nicht verbindlich einzuführen sind . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich weiterhin für einen möglichst schnellen Abschluß der Verhandlungen einzusetzen . . ) Abschließend möchte ich folgendes sagen . Es scheint mir , verehrte Kolleginnen und Kollegen , allerdings schon jetzt voraussehbar zu sein : Ein Ergebnis , das sowohl unsere Partner der Europäischen Union wie des NATO-Bündnisses als auch die deutsche Wirtschaft wie ihre Arbeitnehmer und Unternehmer sowie die deutsche und die internationale Öffentlichkeit zufriedenstellt , wird es auch zukünftig nicht geben . Vielen Dank . .