Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , ob es an den Landtagswahlen im kommenden Jahr in einigen neuen Bundesländern liegt , dass die Linke heute knapp 18 Jahre nach dem Einigungsvertrag und mehr als 16 Jahre nach Inkrafttreten des Rentenüberleitungsgesetzes 17 Anträge präsentiert , bei denen es ausschließlich um Ostrenten geht . Ich habe mir die Mühe gemacht , das Ergebnis Ihrer Fleißarbeit einmal genauer zu studieren . Ich muss sagen , dass Sie den Menschen Sand in die Augen streuen . Sie machen eine Reihe von Vorschlägen , die schon durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts bzw . der Bundessozialgerichte und durch die UN-Menschenrechtskonvention abgelehnt wurden . Allein in zwölf Anträgen wollen Sie überwiegend eine Weiteranwendung des DDR-Rentenrechts . Man muss sich schon entscheiden , ob man das alte oder das neue System möchte . Denn beides zusammen geht nicht . In einem Antrag wollen Sie Defizite im DDR-Recht aus den 50er-Jahren zugunsten der ehemals Selbstständigen in der DDR im Nachhinein korrigieren - mehr als ein halbes Jahrhundert später . Wer soll das eigentlich ernst nehmen ? Bei sechs Anträgen ist der Bundestag der völlig falsche Adressat . Mindestens in zwei Anträgen wollen Sie bei vergleichbaren Sachverhalten die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern besser stellen , als das nach dem geltenden Recht überhaupt möglich ist . Außer bei den in der DDR Geschiedenen wären die Begünstigten ausschließlich Menschen , die nicht gerade zu den Verlierern und Verliererinnen der deutschen Einheit zählen . Bei den vor 1992 Geschiedenen gibt es in der Tat sicherlich viele , zumeist Frauen , bei denen die Zusammenführung der beiden Rechtssysteme zu sozialen Härten geführt hat , die bis heute , auch trotz Versuchen der Grünen , nicht aufgelöst werden konnten . Aber da steht die Verfassung wegen der nicht möglichen Anwendung des Versorgungsrechts im Nachhinein davor . Eine Härtefallregelung wäre das Einzige , was man hier machen könnte , um das Problem zu lösen . Meine Damen und Herren von der Linken , Sie setzen die Prioritäten falsch . Wer heute in den neuen Ländern bereits eine Rente bezieht oder aber im öffentlichen Dienst einen sicheren Arbeitsplatz hat , braucht keine Nachbesserung . Ich will Ihnen eine Zahl nennen : Ein Versicherter hat nach 18 Jahren im Westen eine Rente von 473 Euro und im Osten von 555 Euro ; also 82 Euro mehr für den Ostrentner . Dies ist nachzulesen in einer Antwort der Bundesregierung . Das verschweigen Sie den Menschen . Sie wiegeln die Menschen im Osten gegen die im Westen auf . Das ist Klientelpolitik pur . Wir Grüne stehen zu einer Gesamtverantwortung . Da verläuft die Grenze nicht zwischen Ost und West , sondern zwischen Arm und Reich . Darum sehen wir als Grüne einen erheblichen Nachbesserungsbedarf zur Vermeidung von Armutsrisiken bei den kommenden Generationen in Ost und in West ; denn die massive Ausweitung des Niedriglohnbereichs und die Freisetzung von Arbeitskräften fanden ja in großem Ausmaß auch in den neuen Ländern statt . Das bedeutet aber auch : Wir müssen die begrenzten finanziellen Möglichkeiten zielgenau auf Maßnahmen der Rentenpolitik konzentrieren , die Geringverdienende individuell vor Armut im Alter schützen . Wir brauchen Lösungen , die verhindern , dass derjenige , der wenig verdient , aber Beiträge zahlt , zu den Armen von morgen zählt . Das ist aber unabhängig vom Wohnort notwendig . Auch in den alten Ländern wird das Armutsrisiko im Alter steigen . Darum freue ich mich , dass die Bundeskanzlerin heute erstmalig dieses Problem erkennt , die Stärkung der Grundsicherung im Alter - ein Vorschlag der Grünen - fordert und eine steuerfinanzierte Aufwertung für Geringverdienende nicht mehr ausschließt . Gratulation ! Ich fasse zusammen : Die Anträge der Linksfraktion setzen mehrheitlich auf die Begünstigung von Rentnerinnen und Rentnern im Osten Deutschlands . Sie setzen auf die falschen Prioritäten . Wir müssen die kommenden Armutsrisiken im Alter in Ost und West bekämpfen . Dazu gehört Ehrlichkeit und nicht das Vorgaukeln falscher Tatsachen . Ich freue mich auf die Debatte , die wir im Ausschuss dazu führen werden . Ein Wort möchte ich aber noch sagen : Ich finde es wirklich unbegreiflich , wie man die Situation von Menschen , denen es zum Teil schlecht geht , in der Weise ausnutzen kann , dass man dazu Anträge in den Bundestag einbringt - wohl wissend , dass daran nichts zu ändern ist . Ich finde , das ist eine Politik , die mit Verantwortung nichts zu tun hat . Ich danke Ihnen .