Partei: GRUENE
Herr Kollege Westerwelle , ich verstehe ja , daß Sie sich ärgern , weil Sie nun zusammen mit der CDU in dieser Affäre in einem Boot sitzen . Ich kann aber nur zur Kenntnis nehmen , daß gestern in Tickermeldungen und heute im Stern zu lesen ist , daß auch Gelder in Richtung FDP geflossen sein sollen . Das wird man hier doch noch sagen dürfen . Oder darf die ganze Bevölkerung darüber reden , nur wir im Deutschen Bundestag nicht ? Dieses müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen . . Aber , Herr Kollege Westerwelle , ich bin sicher , daß wir im Untersuchungsausschuß Gelegenheit haben , auch der Frage nachzugehen , ob Gelder geflossen sind und , wenn ja , warum , wohin , zu welchem Zweck und an wen . . Die Generalsekretärin der CDU , Frau Merkel , hat in der letzten Debatte zu diesem Thema gemahnt , wir sollten es mit der gebührenden Wahrhaftigkeit behandeln . Frau Kollegin Merkel , Sie und Herr Kohl haben sich an die Öffentlichkeit gewandt und erklärt , Sie hätten die Kassen der CDU überprüft , dort sei kein Geld angekommen , dort sei die Million nicht angekommen . Zugleich steht in der Presse und wird von Ihren Angestellten bestätigt , daß die Million zwar nicht angekommen , aber von der CDU-Spitze schon wieder ausgegeben worden sei , nämlich an ihre Angestellten : 370 000 DM an den einen und über 200 000 DM für Anwaltskosten an den ehemaligen Schatzmeister . Das müssen Sie uns einmal erklären . . Erklären Sie uns nach der letzten Äußerung des Kollegen Kohl , daß er die Kassen geprüft habe und keinen Eingang habe feststellen können , ferner einmal , ob er denn auch die Kassen geprüft hat , die wir als schwarze Kassen bezeichnen und von denen er wortschöpfend sagt , das sei eine von den üblichen Konten der Bundesschatzmeisterei praktizierte getrennte Kontenführung ! So kann man versuchen , das zu umschreiben . Aber es sind und bleiben schwarze Kassen , die man anlegt , um zu verbergen , daß und woher man Geld bekommen hat , und um zu umgehen , daß das geschieht , was im Parteiengesetz vorgeschrieben ist , daß man nämlich das Geld deklariert und daß die Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag davon erfahren und ihre Kontrollrechte wahrnehmen können . Um diese Konten geht es . Sind sie auch von Herrn Kohl überprüft worden ? Ist da auch festgestellt worden , daß 1 Million DM nicht eingegangen ist ? Herr Weyrauch sagt als Zeuge _ immerhin vor einem Richter _ etwas anderes , und Ihr ehemaliger Bundesschatzmeister Leisler Kiep sagt auch , daß er diese 1 Million DM dort eingezahlt habe . . Sagen Sie doch einmal etwas Konkretes . Schwafeln Sie nicht herum und erzählen Sie nicht immer wieder , Sie würden die Wahrheit ans Licht bringen und helfen . Das tun Sie gerade nicht . . Der Abgeordnete Kohl hat vor zwei Tagen erklärt , daß er von der Existenz dieser Konten gewußt und sie für richtig gehalten habe . Er hat hinzugefügt , daß er , falls es sich um ein Vergehen gegen das Parteiengesetz handele , das nicht gewollt habe . Wie kann uns Herr Kohl , der heute leider nicht hier ist , erklären , daß er schwarze Konten geführt habe , daß auf diesen schwarzen Konten Gelder eingegangen seien , daß er davon gewußt habe und daß er das Geld ausgegeben habe , aber daß er nicht gewollt habe , daß das Parteiengesetz umgangen wird ? Das paßt doch nicht zusammen . Wenn er es gekannt und entsprechend gehandelt hat , dann hat er es auch gewollt . . Wie kann er versuchen , uns und die Öffentlichkeit mit solchen Haarspaltereien hinzuhalten ? Die Wahrheit muß hier auf den Tisch . Herumgerede reicht nicht . . Wir müssen jetzt Erklärungen Ihres damaligen Parteivorsitzenden sehr sorgfältig lesen . In dieser Erklärung stand eben nicht , Entscheidungen der Bundesregierung unter Leitung von Helmut Kohl seien niemals gekauft worden . Vielmehr sagte er wörtlich , von mir getroffene politische Entscheidungen sollen nicht käuflich gewesen sein . Läßt das bewußt offen , daß vielleicht Entscheidungen von anderen Mitgliedern der damaligen Bundesregierung käuflich gewesen sind ? . Ich rede nicht nur von dem damaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium , dem inzwischen international mit Haftbefehl gesuchten Herrn Pfahls , sondern ich rede auch von den anderen Mitgliedern der Bundesregierung , die an dem Panzergeschäft beteiligt gewesen sind , weil sie ihm nach vorherigem Zögern und vorheriger Ablehnung zugestimmt haben . Gilt diese Erklärung auch für diese Damen und Herren , oder gilt sie nur für Helmut Kohl ? Dieser Frage werden wir nachgehen . Verzeihen Sie , nach dem , was wir von seiten der CDU und des Helmut Kohl in der Flick-Spendenaffäre an unwürdigem Spiel mit der Wahrheit und mit der aus dem Sprachgebrauch nicht mehr wegzudenkenden Formulierung Black out erlebt haben , können wir nicht glauben , daß Helmut Kohl und die CDU-Spitze von einem Koffer mit einer Million nichts gewußt haben , ohne daß die ganze Wahrheit gesagt und nicht nur versichert wird , es seien keine Entscheidungen zu kaufen gewesen . Immerhin hat der damalige Bundesschatzmeister der CDU diesen Koffer in einem Einkaufszentrum am Bodensee in Empfang genommen . Es steht nicht gut um die CDU . Sie können jeden Tag die Zeitung aufschlagen _ man kommt mit dem Lesen überhaupt nicht nach _ und etwas Neues erfahren . Heute finden Sie in der Welt wieder umfassende Erklärungen zu dem , was Sie , Herr Schäuble , hier zugegeben haben , nämlich daß Sie Herrn Schreiber getroffen und mit ihm gesprochen haben . Das hat er selber in einem Interview erklärt . . Ich bin sicher : Das wird nicht die letzte Veröffentlichung sein ; das wird nicht das letzte sein , was über Ihre Konten , ihren Verwendungszweck und ihre Herkunft herauskommt . Wir werden täglich neue Meldungen lesen können . Ich frage mich : Wie wollen Sie der Bevölkerung noch verkaufen , daß diese mageren Erklärungen , die Sie heute gegeben haben , die volle Wahrheit sind ? . Wir haben in diesem Land vor 30 Jahren eine Rebellion der Jugend , vor allen Dingen der studentischen Jugend , gegen die Verlogenheit und gegen das Verdrängen von Wahrheiten des damaligen Establishments und der damals herrschenden politischen Klasse gehabt . Wir finden heute bei den Wählerinnen und Wählern einen Politikverdruß vor , der sich durch die Weigerung , an Wahlen teilzunehmen , politische Veranstaltungen zu besuchen und sich politisch zu artikulieren und zu engagieren , deutlich zeigt . . Sie tun alles , um diesen Frust der Bevölkerung , vor allem den der Jungen , zu schüren , weil Sie ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit haben . . Von Ihnen und den Funktionsträgern Ihrer Partei wird immer nur gerade soviel zugegeben , wie ohnehin schon bekannt ist , wie von der Staatsanwaltschaft schon ermittelt worden ist oder wie von Ihrem Dissidenten , Herrn Geißler , schon durch Veröffentlichung in der Zeitung bekanntgemacht worden ist . Nur das , aber nicht die ganze Wahrheit wird zugegeben . So etwas erlebe ich sonst nur _ wenige Kilometer von hier entfernt _ vor dem Kriminalgericht in Moabit , vor dem sich kleine Ganoven herausreden wollen . . Ich sage Ihnen : Wenn sich bewahrheiten sollte , daß für die Entscheidung des Bundessicherheitsrates und der Kohl-Regierung über den Verkauf der 36 FuchsPanzer an Saudi-Arabien Millionenbeträge an Regierungsmitglieder und an die CDU gezahlt wurden , dann steht es ganz besonders schlecht um die CDU . Wenn sich dann noch bewahrheiten sollte _ in diesem Punkt ermitteln die französischen Behörden , die in ihren Ermittlungen durch den Einbruch in das Büro der zuständigen Richterin und durch den Diebstahl eines großen Teils der Akten behindert werden _ , wenn dann noch herauskommt , daß für den Verkauf von Minol und Leuna an Elf Aquitaine Millionenbeträge auch an die CDU geflossen sind , dann droht der CDU Deutschlands das Schicksal ihrer Schwesterpartei in Italien . . Wenn Sie wirklich eine schnelle und schonungslose Aufklärung _ ohne Rücksicht auf das Ansehen von Personen _ wollen und eine Staatskrise verhindern wollen , dann sollte jeder , der Verantwortung getragen hat , vor dem Deutschen Bundestag der deutschen Bevölkerung mitteilen , was gewesen ist . Sagen Sie bei dieser Gelegenheit aber alles ! Äußern Sie sich auch zu den Fragen , ob die schwarzen Konten aus Immobiliengeschäften gefüttert worden sind und ob es auch im Norden Deutschlands Waffendeals gegeben hat ! Legen Sie die Fakten besser heute auf den Tisch , als daß sie übermorgen oder nächste Woche in der Zeitung stehen ! Wenn Sie wirklich wollen , daß es nicht zu einer Staatskrise kommt _ wenn sich alles bewahrheiten sollte , was heute über Korruptheit , Verflechtungen , Schmiergeldzahlungen und Käuflichkeit bezüglich der CDU und jetzt auch der FDP in der Zeitung steht , dann kommt es in der Tat zu einer Staatskrise _ , dann befreien Sie _ und geben das zu Protkoll dieser heutigen Bundestagssitzung _ Ihren Steuerberater von der Schweigepflicht .