Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland hat zur Bekämpfung des Feinstaubproblems vielerlei Maßnahmen diskutiert und auch ergriffen . Es ist dennoch heute von der EU-Kommission ermahnt worden , mehr zu tun , um Feinstaub zu bekämpfen . Das macht deutlich , dass mit der Einrichtung von Umweltzonen und dem Erlass von Fahrverboten ganz offensichtlich nicht die Ziele erreicht werden , die man sich vorgenommen hat . Die Einrichtung von Umweltzonen hat , gelinde gesagt , fast keine Wirkung auf den Feinstaubausstoß in Deutschland . Das alles sage ich vorweg , damit hier nicht insinuiert wird , wir als FDP wollten den Feinstaub nicht bekämpfen oder wollten das Problem an die Seite schieben ; ganz im Gegenteil : Wir sind dafür , den Feinstaub zu bekämpfen , aber an der Quelle , dort , wo er wirklich entsteht , und nicht pauschal über das Fahrverbot , über die Einrichtung von Umweltzonen . Das war der falsche Weg . Es ist auch falsch , den folgenden Eindruck zu erwecken : Wer aktuell in Hannover oder Köln oder Berlin in die Umweltzone einfährt , aber keine Plakette hat oder eine rote Plakette hat , begeht genauso einen Verkehrsverstoß wie jemand , der zum Beispiel verkehrt herum in eine Einbahnstraße fährt oder ein Einfahrverbot insgesamt missachtet . - Das ist nicht vergleichbar . Ersteres ist auch nicht verkehrsgefährdend . Darum , liebe Kolleginnen und Kollegen , geben wir Ihnen mit unserem Antrag die Gelegenheit , in der weiteren Beratung im Ausschuss sehr konstruktiv und sachlich darüber nachzudenken , ob es bei der so stark zersplitterten Landschaft von Umweltzonen in Deutschland mit unterschiedlichsten Ausnahmeregelungen - in jeder Kommune gibt es andere Regelungen , etwa dazu , ob Oldtimer ein- und ausfahren dürfen , ob Schaustellerfahrzeuge ein- und ausfahren dürfen , ob Reisebusse ein- und ausfahren dürfen ; Letzteres ist ein Sonderproblem , das wir im Ausschuss seit längerem vor uns herschieben ; Sie alle kennen die Problematik - vernünftig und verhältnismäßig ist , jedem , der sich keine Plakette besorgt hat , etwa aus Unwissenheit , weil er vielleicht ganz selten in eine der Städte fährt , in denen eine Umweltzone eingerichtet worden ist , sofort nicht nur eine Ordnungswidrigkeit anzulasten , sondern ihn vor allen Dingen auch mit einem Punkt im Flensburger Zentralregister zu bestrafen . Das ist nicht verhältnismäßig . Wir haben die Zahlen für das erste Halbjahr 2008 im Antrag aufgeführt . Ich finde es übrigens bemerkenswert - ich sage das hier ausdrücklich , weil der Herr Kasparick auf der Regierungsbank sitzt - , dass nach den mir vorliegenden Informationen das Bundesverkehrsministerium dem Kraftfahrtbundesamt untersagt hat , mir die Zahlen für 2008 komplett zu geben . Die Auskunft des Sachbearbeiters im Kraftfahrtbundesamt jedenfalls war , er dürfe mir die endgültigen Punktezahlen für unzulässiges Einfahren in Umweltzonen auf Weisung des Bundesverkehrsministeriums nicht geben . Das ist auch eine Aussage , verehrte Kolleginnen und Kollegen , und ich ziehe daraus die richtigen Schlüsse . Vor diesem Hintergrund sind wir als FDP-Fraktion sehr dankbar dafür , dass parallel zum Verkehrsgerichtstag in Goslar viele Akteure in der Verkehrspolitik , etwa die Automobilklubs , gemeinsam - es ist selten genug der Fall , dass eine gemeinsame Position erarbeitet wird - eine Reform des Punktewesens und des Verkehrszentralregisters in Flensburg insgesamt gefordert haben . Vielleicht ist unser Antrag zu dieser speziellen Frage auch Anlass , im Ausschuss einmal darüber zu sprechen , ob inzwischen nicht für zu viele kaum wichtige , jedenfalls nicht verkehrsgefährdende Verstöße Punkte gegeben werden und wirklich schwere Ordnungswidrigkeiten , vielleicht auch Straftaten im Straßenverkehr zu wenig bestraft werden . Dieser Diskussion über das Bußgeld haben Sie sich in den letzten Monaten verwehrt , liebe Kolleginnen und Kollegen . Es ist an der Zeit , gemeinsam über Folgendes nachzudenken : Was soll nach unserer Meinung , die wir uns um Verkehrssicherheit sorgen , streng verfolgt werden ? Wo muss schon nach wenigen Verstößen klar sein , dass die Fahrerlaubnis in Gefahr gerät ? Und wo schießt man mit Kanonen auf Spatzen , wenn man jemanden , der einmal unerlaubt in eine Umweltzone einfährt , weil er vergessen hat , die Plakette zu beantragen , oder gar nicht weiß , dass in der Stadt , in die er fährt , eine Umweltzone eingerichtet ist , mit einem Punkt in Flensburg bestraft ? - Auch Sie werden nicht alle Städte kennen , in denen eine Umweltzone eingerichtet ist . Keiner der hier anwesenden Kollegen wird all diese Städte benennen können . - Die gleiche Strafe bekommt man , wenn man verkehrsgefährdend in falscher Richtung in eine Einbahnstraße einfährt oder einen Rotlichtverstoß begeht . Das ist nicht vergleichbar ; wir sollten nicht der Versuchung erliegen , das zu vergleichen . Es ist in hohem Maße verwunderlich , dass es überhaupt zu dieser Regelung gekommen ist . Wir Parlamentarier sollten die Gelegenheit nutzen , im Ausschuss über Änderungen zu beraten . Wir machen Ihnen hierzu einen Vorschlag und hoffen auf Unterstützung . Herzlichen Dank .