Partei: PDS/LINKE
Auch mein Dank für die Zusammenarbeit gilt dem Kollegen Fischer, den ich aus dem Verkehrsausschuss sehr gut kenne. Auch von meiner Seite aus alles Gute für Ihre Zukunft! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns am Ende der Legislaturperiode noch einmal mit einem zentralen verkehrspolitischen Thema – eher einem Problem – auseinandersetzen. Es geht nämlich um den unrühmlichen Beitrag, den der Autoverkehr zur Schädigung des Klimas leistet, und auch um das Versagen der Bundesregierung, auf dieses Problem angemessen zu reagieren. Das wollen wir ihr nicht durchgehen lassen. Die Fraktion der Grünen hat Vorschläge gemacht, wie der Verkehr vom Automobil auf umweltgerechtere Verkehrsmittel wie die Bahn oder auch das Fahrrad übertragen werden kann. Dagegen steht das völlige Kontrastprogramm der Bundesregierung, die die politischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte fortsetzt. Der Verkehrsminister verbreitet mit seinen Sprechblasen zwar immer wieder den Eindruck, dass er die Mobilitätsrevolution anführt und an der Spitze der Bewegung steht, wenn er von Modernität spricht, aber in Wirklichkeit reicht die Fantasie der Bundesregierung, wenn man genau hinschaut, nicht weiter als von der Fahrertür bis zum Fahrersitz. Vom Gesetz zum automatisierten Fahren über die Bundesfernstraßengesellschaft bis hin zur Kaufprämie für Elektroautos finden wir nur Geschenke für die Industrie. Die arbeitet mit systematischem Abgasbetrug – das wissen wir – unter den Augen der Aufsichtsbehörden und hat dazu beigetragen, dass wir den größten Skandal der letzten Jahrzehnte im Verkehrssektor zu beklagen haben, und zwar zulasten der Gesundheit der Menschen, zulasten der Beschäftigten in der Automobilindustrie, die um ihre Zukunft bangen, obwohl sie dringend für eine moderne Verkehrspolitik der Zukunft gebraucht werden. Seit einem Jahr gibt es jetzt die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. 600 Millionen Euro gibt es vom Staat, 600 Millionen Euro angeblich von der Automobilindustrie, die über Rabatte finanziert werden sollen. Jeder von uns weiß: Rabatte gibt es bei jedem Autokauf. Ich weiß nicht, was der Beitrag sein soll. Elektroautos werden von fast allen hier vertretenen Fraktionen im Bundestag als Heilsbringer gefeiert. Bis vor kurzem standen diese Fraktionen auch geschlossen hinter dem sogenannten Umweltbonus, also der Kaufprämie für E-Autos. Ich bin froh, dass jetzt im Antrag der Grünen zumindest eine Abkehr erkennbar ist und sie ein Stück weit unseren Vorschlägen folgen. Die Kaufprämie ist nämlich sehr kritisch zu sehen und hält längst nicht das, was sie halten soll. Diese Art von Umweltbonus ist ein Etikettenschwindel. Mit diesem Bonus werden indirekt die großen Spritfresser subventioniert. Der Hintergrund ist ganz simpel: Demnächst müssen die Fahrzeugflotten das Klimaziel von 35 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer einhalten. Das kann man mit den großen Limousinen nicht erreichen. Also bedarf es einer entsprechenden Umverteilung unter Einbeziehung von Elektroautos, damit der Schnitt wieder eingehalten werden kann. Das ist keine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Das lehnen wir deshalb ab. Mit anderen Worten: Die Industrie hat ihre Dieselflotte mit dem Umweltbonus subventioniert. Das können wir in der Zukunft nicht zulassen. Wir brauchen eine echte Wende in der Verkehrspolitik. Darum brauchen wir eine echte Veränderung auch bei den Mehrheitsverhältnissen hier im Bundestag.