threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Kollege Großmann , ist Ihnen entgangen , daß der Vorschlag der FDP , von dem Sie sprechen , der im August der Öffentlichkeit vorgestellt wurde , keineswegs den Wegfall des sozialen Wohnungsbaus , sondern des ersten Förderwegs des sozialen Wohnungsbaus beinhaltete ? Ist Ihnen weiterhin bekannt , daß in einigen Kommunen in Deutschland die Bewilligungsmiete des sozialen Wohnungsbaus höher liegt als die Marktmiete bei frei finanzierten Wohnungen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , der Staatssekretär aus dem Justizministerium hat vorhin auf eine Frage von Herrn Weisskirchen bezüglich der Koordinationstätigkeit von Karsten Voigt für die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine auf die Vergangenheit bezogene unbefriedigende Antwort gegeben . Ich möchte Ihnen nahe legen , mit mir zusammen einem Gedanken zu folgen : Könnte es sein , dass es Ihrer Politik - der von Bundeskanzler Gerhard Schröder , der Ihres Außenministers Fischer - zuwiderlaufen würde , wenn Sie einen Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bestellten , der in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis mit anderen steht , das ihn eventuell erpressbar machen würde ? Müssten Sie nicht alles dafür tun , in dem Geschäft zwischen Deutschland und Amerika - gerade wenn Sie sich gegenüber Amerika mit eigenen Positionen durchsetzen wollen - unabhängige Leute zu installieren und nicht Leute , über die andere Geheimdienste eventuell mehr wissen , als das Außenministerium hier zu Protokoll gibt ? Sie sagen ja sogar : Wir haben überhaupt nicht überprüft , ob das stimmt , und eine Unterlassungsklage ist nicht so wichtig ; sollen die in Amerika lesen , dass Leute für uns arbeiten , die nicht integer sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute wieder einmal, wie fast jede Woche, über das Thema Waffenexporte. Die Linken haben einen Antrag vorgelegt, der vorsieht, die Waffenexporte in die Golfregion komplett zu verbieten. Sie haben eben den Vorwurf erhoben, Deutschland würde eine unverantwortliche Rüstungsexportpolitik betreiben. Das ist absurd und geht ins Leere. Frank TempelBärbel HöhnDr. Gerhard Schick Dr. Axel TroostDieter JanecekDr. Frithjof Schmidt Alexander UlrichUwe KekeritzKordula Schulz-Asche Kathrin VoglerKatja KeulDr. Wolfgang StrengmannHalina WawzyniakSven-Christian KindlerKuhn Harald WeinbergMaria Klein-SchmeinkHans-Christian Ströbele Katrin WernerSylvia Kotting-UhlDr. Harald Terpe Birgit WöllertOliver KrischerMarkus Tressel Jörn WunderlichStephan KühnJürgen Trittin Hubertus ZdebelChristian KühnDr. Julia Verlinden Pia ZimmermannRenate KünastDoris Wagner Sabine ZimmermannMarkus KurthBeate Walter-RosenheimerMonika LazarDr. Valerie Wilms Steffi Lemke BÜNDNIS 90/Dr. Tobias Lindner Enthalten Peter Meiwald Annalena BaerbockIrene MihalicCDU/CSU Marieluise BeckBeate Müller-Gemmeke Özcan MutluSteffen Bilger Omid NouripourAlexander Hoffmann Friedrich OstendorffArmin Schuster Lisa PausJohannes Selle Harald EbnerBrigitte Pothmer SPD Dr. Thomas GambkeTabea Rößner Matthias GastelClaudia RothGabriele Groneberg Katrin Göring-EckardtCorinna RüfferDr. Bärbel Kofler Anja HajdukManuel SarrazinHilde Mattheis Britta HaßelmannElisabeth ScharfenbergDr. Nina Scheer Dr. Anton HofreiterUlle SchauwsStefan Zierke Die Bundesrepublik Deutschland betreibt seit ihrer Gründung eine äußerst verantwortungsvolle Rüstungspolitik, schon aufgrund der Vorgaben des Grundgesetzes. So lautet Art. 26 Abs. 2: Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Deutschland hat unzweifelhaft das weltweit restriktivste Rüstungsexportregime. – Wenn wir es doch nur wären! Aber wir sind es nicht. Das ist abwegig.
Frau Kollegin, wir bewegen uns hier in einem engen rechtlichen Rahmen; da haben Sie völlig recht. Es könnte höchstens dazu kommen, dass man eine einmal veränderte Fettquote wieder rückführt. Dort sehen wir rechtliche Möglichkeiten. Lassen Sie mich eine Bewertung anschließen. Gerade die Milcherzeuger haben in der Milchkrise 2008/2009 wirklich schwerwiegenden finanziellen Schaden davontragen müssen. Wenn jetzt eine Chance bestünde, notwendige oder erforderliche Strafzahlungen zu reduzieren, dann wäre das eine willkommene Möglichkeit, einen kleinen Ausgleich für die damaligen Beschwernisse zu schaffen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe diese Debatte mit sehr gemischten Gefühlen verfolgt . Zu meiner Urteilsbildung habe ich gestern mit Leuten gesprochen , die 350 000 Lichterzeichen für die 350 000 Tötungen an ungeborenen Kindern aufgestellt haben . Es hat mich beschämt , daß in diesem Parlament eine Kollegin diese Menschen mit braunen und schwarzen Horden in Zusammenhang gebracht hat . Wer gestern dort war , hat gesehen , daß es sich um Menschen handelt , die Religionsgemeinschaften angehören , deren Mitglieder im Dritten Reich in die KZs gebracht und umgebracht wurden , weil sie an keinem Krieg teilnehmen wollten . Wer so etwas über diese Menschen sagt , sollte sich schämen . . Meine Damen und Herren , ich habe 20 Jahre lang gegen die Tötung ungeborener Kinder gekämpft , nicht nur auf rechtlicher Ebene , sondern indem meine Frau und ich versucht haben , den betroffenen Frauen , anderen Betroffenen und den betroffenen Kindern zu helfen . 20 Jahre lang habe ich miterleben müssen , wie der Schutz der Kinder immer geringer wurde und die Abtreibungszahlen immer mehr anstiegen . Heute muß ich erleben , daß eine bestimmte Gruppe von Menschen unter gewissen technischen Voraussetzungen straffrei getötet werden darf . Ich muß erleben , daß in Deutschland wieder selektiert werden darf : Wer behindert ist , darf rechtmäßig getötet werden . Es wird darauf abgestellt , ob der Behinderte eine zumutbare Belastung darstellt oder nicht . Wenn dieses Denken nicht nur beim ungeborenen Leben , sondern vielleicht auch beim geborenen Leben um sich greifen wird , brauchen wir uns nicht mehr zu wundern , wenn auf deutschen Straßen Behinderte wieder brutal zusammengeschlagen werden . . Meine Damen und Herren , oft werden Lebensrechtler als intolerant dargestellt . Ja , ich bin intolerant ; genauso intolerant , wie ich denjenigen gegenüber bin , die in Magdeburg Ausländer jagen . Lebensrecht ist für mich unteilbar , ob für Ausländer , ob für Behinderte oder für Ungeborene . . Ich werde heute gegen den SPD-Entwurf und gegen den Koalitionsentwurf stimmen , weil ich den Rubikon des Lebensrechts nicht überschreiten kann . Es wurde gesagt , mit dieser Regelung soll endlich Ruhe einkehren . Es wird wohl eine Friedhofsruhe sein . Solange weiterhin jedes Jahr Hunderttausende von Kindern umgebracht werden _ allein in dieser Zeit , in der wir diskutiert haben , wahrscheinlich mehr als 400 _ , so lange wird es nicht ruhig werden . Ich _ das sage ich für mich ganz persönlich , und das hat mit Partei nichts zu tun ; das hat mit meinem Gewissen zu tun _ werde mich niemals , egal wie heute die Entscheidung fällt , mit dieser Regelung abfinden können . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Schäuble hat davor gewarnt , Bürger und Bürgerinnen in bezug auf die Euro-Einführung zu verunsichern . Dabei hat er andere kritisiert . Ich möchte jetzt gerne von der CDU/CSU und der FDP wissen , ob sie bereit sind , mit uns den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Euro-Einführung so zu ändern , wie ich es hier vorgeschlagen habe . Zu Ihrer Erinnerung : In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird gesagt - dafür ist das Justizministerium verantwortlich - , das Indexierungsverbot sei nicht mehr zeitgemäß . Auf gut deutsch heißt das : Die Bundesregierung vertritt die Auffassung , bei der Euro-Einführung könne das Verbot von Preiserhöhungsklauseln wegfallen ; zukünftig wäre es dann möglich , Preiserhöhungen an den Lebenshaltungsindex zu koppeln . Ich frage Sie jetzt : Ist es nicht die schlimmste Verunsicherung von Bürgern und Bürgerinnen , . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul . Sind Sie bereit , mit uns im Sinne der Akzeptanz bei den Bürgern und Bürgerinnen das Einführungsgesetz für den Euro so zu ändern , daß das über 50 Jahre geltende Indexierungsverbot auch in das Einführungsgesetz für den Euro übernommen wird ? Hier könnten wir einen Beitrag für bessere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern leisten . . Da wir über den Amsterdam-Vertrag sprechen , möchte ich eine zweite Frage an die Bundesregierung richten . Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat vorhin eine Aktennotiz vorgelesen , die besagt , daß Bayern mit einer Ablehnung des EU-Vertrages droht , und hinzugefügt , daß der bayerische Innenminister Beckstein am heutigen Donnerstag angekündigt habe , wenn die Bundesregierung keine entsprechende Protokollnotiz vornehme , werde die Bayerische Staatsregierung den Vertrag ablehnen . Ich möchte vor der Entscheidung über die Ratifizierung in diesem Hause von der Bundesregierung wissen , ob sie - entsprechend dem Wunsch des Landes Bayern - eine entsprechende Protokollnotiz vorlegen wird . Wir haben ein Recht darauf , das zu wissen , weil die Sache im Deutschen Bundestag vor der Entscheidung klar sein muß . .
Partei: SPD
Ja. – Es fing mit 1:16 Minuten an. Ich habe nichts dazu gesagt. – Aber einen Schlusssatz möchte ich noch sagen. Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass hier bei 340 Euro pro Gramm Uran weitergemacht wird. Wir wollen also eine Erhöhung. Wir wollen netto 2,3 Milliarden Euro. Wir wollen einen Ausgleich der Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen, und wir wollen die Einspeisung der Summe in den Energiefonds, der sonst nicht sichergestellt ist. Ich bitte Sie, das ausreichend zu berücksichtigen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ich wollte zweitens fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Kfz-Steuer für Wohnmobile nicht in den Bundeshaushalt fließt , sondern zum Beispiel auch den Länderregierungen von Hessen , Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zugute kommt , wo die FDP mitregiert . - Verzeihung . Drittens frage ich Sie , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , dass nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf die von Ihnen ignorierten Steuererhöhungen bis zu 1 000 Prozent betragen hätten und dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Rechtslage für die Betroffenen wesentlich verbessern , selbst wenn ich - wie Sie zu Recht zitiert haben - damit nicht zufrieden bin , weil ich keine Steuererhöhung wollte .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich , was soll er sonst machen ? Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Brauksiepe , das , was Sie gesagt haben , sollte ja in Wirklichkeit von der Kernfrage ablenken , nämlich wohin der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in der näheren Zukunft geht . Gilt das Wort von 2 ,8 Prozent , was Herr Kauder gestern gesagt hat , oder war das nur eine Wahlkampfshow von Herrn Kauder und Herrn Huber ? Wollen Sie weiter absenken und wohin ? Welche Möglichkeit sehen Sie da ?
Kollege Lauterbach, erstens möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass es einen sachlichen Grund gibt, warum wir die Berechnungen erst dann anstellen, wenn wir den Inhalt dessen kennen, was wir berechnen sollen. Das ist eine logische Abfolge, die Wissenschaftlern nicht fremd sein sollte. Zweitens gehe ich davon aus, dass Sie uns sicherlich auch unaufgefordert Hilfe zukommen lassen würden, was entsprechende Modellrechnungen anbelangt. Drittens können Sie davon ausgehen, dass wir dann, wenn wir die entsprechende logische Abfolge der Schritte vorgenommen haben, sehr zügig zu Berechnungen kommen werden, wahrscheinlich zügiger, als es beim Bürgerversicherungsmodell, das Ihre Fraktion sehr lange nicht vorgelegt hat, der Fall war.
Partei: CDU/CSU
Wir beteiligen uns an diesen Maßnahmen , indem wir über unser Umweltbundesamt z . B . diese Untersuchungen finanzieren , solche Untersuchungen über die Grundwassersituation durchführen und wasserwirtschaftliche Regie , besonders in dem belasteten Braunkohlebereich , mit realisieren . Ich wies darauf schon kurz hin . Wir werden auch in Zukunft mit Grundlagenforschung bzw . mit Untersuchungen in diesem Bereich den Ländern mit Rat und Tat zur Seite stehen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie haben gerade von der Qualität im Studium gesprochen. Weil noch kein Redner darauf eingegangen ist, möchte ich Ihnen eine Frage stellen. Sie setzen die Kosten pro Studienplatz mit 6 500 Euro an. Beim Statistischen Bundesamt sind sie anders berechnet worden, nämlich mit 7 130 Euro. Aus meiner Sicht ist klar, dass eine konstante Unterfinanzierung bei jedem Studienplatz zulasten der Qualität gehen muss. Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wir hören auf der einen Seite - ich habe es bereits angesprochen - sehr drastische Worte aus der Regierung über die dieser Meinung nach übertriebenen Gehaltserhöhungen und auf der anderen Seite Ihre Stellungnahme , die den Eindruck erweckt , als stünden die öffentlichen Äußerungen in krassem Widerspruch zu dem , was wirklich getan wird . Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen , um das der Bevölkerung verständlich zu machen , die zunehmend den Eindruck hat , dass die Politiker und damit auch die Regierungsmitglieder untätig zuschauen , wie das Volk verarmt , während sich die Vorstände kräftig bedienen ? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen , um in der Bevölkerung zumindest den Eindruck zu erwecken , dass die Regierung etwas tut ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die Regierung arbeitet sehr konsequent daran , die wirtschaftliche Entwicklung im Lande , die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Stärkung unserer Wirtschaft insgesamt voranzubringen . Die Zahlen sind erfreulich . Sie haben sicherlich verfolgt , dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr kräftig zunimmt . Die Wachstumsrate wird sich im Verhältnis zum Vorjahr mehr als verdoppeln . Wir legen im Außenhandel zu . Die Binnennachfrage zieht an . Die Beschäftigungssituation verbessert sich . Die Arbeitslosigkeit geht zurück und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zieht an . Wir haben also allen Anlass , der Bevölkerung zu sagen , dass es wirtschaftlich aufwärts geht , und wir arbeiten auch intensiv daran . Ich glaube , dass die Vergütung von Vorstandsmitgliedern und die Beschäftigungssituation in der Bevölkerung in keinem direkten Zusammenhang stehen .
Partei: independent
Ich habe die Frage von Herrn Rauen mit Hinweis auf die Statistik sehr klar und eindeutig beantwortet . . Herr Hinsken , ich will Ihnen Folgendes sagen . Wir müssen darüber streiten , ob es richtig ist , dass eine Bedienung , die am Tresen einen Teller mit Eisbein in die Hand nimmt und ihn auf dem Gästetisch absetzt , zwischendurch vom Gaststättengewerbe zu einer selbstständigen Handelsvertreterin erklärt wird . . Wenn das das System ist , mit dem SieArbeitsplätze schaffen wollen , dann sage ich Ihnen : Das ist einAbbau von sozialer Grundsicherung . . Wenn es hierzulande nur noch Bedienungskräfte sind , die selbstständige Handelsvertreter sind , . und wenn es keine angestellten Busfahrer mehr gibt , weil alle selbstständige Unternehmer sind , ist in diesem Lande etwas faul . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, ich möchte an die Frage meines Kollegen Movassat anschließen und Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass seit fast 20 Jahren ein Freihandelsabkommen zwischen den Golfstaaten – insbesondere Saudi-Arabien – und der Europäischen Union an – ich zitiere – lästigen Menschenrechtsfragen immer wieder gescheitert ist? Ist Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt, dass Frau Merkel im Mai 2010 bei ihrer Reise in die Monarchendiktatur Saudi-Arabien der Familiendiktatur das Versprechen gab, sich aktiv für den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Saudi-Arabien und der Europäischen Union einzusetzen? Inwiefern hat man diese Menschenrechtsfragen inzwischen gelöst, weil sich ja die Bundeskanzlerin so aktiv für diese Familiendiktatur einsetzt, damit ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden kann?
Partei: SPD
Ich habe immer direkte Fragen. – Wie sieht die Bundesregierung den Abfluss der Güter aus der Schweiz nach Fertigstellung des Tunnelsystems und des Gotthardtunnels auf deutscher Seite im Jahr 2019? Werden dafür Vorbereitungen getroffen? Wie sehen die Pläne für den Brenner Basistunnel auf der österreichischen Seite aus?
Sehr gerne, Herr Präsident. – Ich beantworte die Frage des Abgeordneten van Aken wie folgt: Die Bundesregierung hat die Äußerung des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation Sergej Rjabkow zur Kenntnis genommen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am 23. November 2012 mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert und diesen über den Stand der Beratungen im Bündnis unterrichtet. Die Bundesregierung wird ihre eigenen Entscheidungen wie auch die Entscheidungen der NATO der russischen Seite zeitnah und transparent erläutern. Ich darf hinzufügen, Herr Abgeordneter, dass es auch auf Arbeitsebene in unserem Haus mit der russischen Seite dazu Gespräche gibt und in den bilateralen Gesprächen Zweifel bereits ausgeräumt werden konnten.
Partei: SPD
Die verkehrliche Bedeutung steht außer Frage . Gleichwohl basieren unsere Entscheidungen nicht auf subjektiven Einschätzungen , sondern auf seriösen Analysen . Dazu gehört beispielsweise _ dies ist gegenwärtig in der Vorbereitung _ die Erarbeitung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses . Alle Verkehrsprojekte , die in den Bedarfsplan Eingang finden wollen , müssen diese Analyse über sich ergehen lassen . Das ist im Zusammenhang mit einer objektiven Beschlussfassung über den Bundesverkehrswegeplan und mit einer fairen Behandlung aller Verkehrsprojekte in allen Teilen Deutschlands notwendig . Ich nehme nicht an , dass Sie uns zumuten , bei dieser Straße von diesem bewährten Verfahren Abstand zu nehmen . Denn auch bei dieser Straße muss der Nachweis geführt werden , dass das Projekt wirtschaftlich ist und sich rechnet . Nicht zuletzt der Bundesrechnungshof wäre der Erste , der an dieser Stelle auf der Matte stünde .Allerdings gehe ich davon aus , dass auch viele Ihrer Kollegen der Meinung sind , dass wir so nicht verfahren dürften .
Partei: CDU/CSU
Wir haben sehr intensiv miteinander darüber diskutiert , was in Sachen Frauenförderung in den obersten Bundesbehörden bereits geschieht und was noch geschehen kann . Wir wissen , daß durch Umstrukturierung und durch Prioritätensetzung in der Verwaltung sehr wohl Aufgaben verlagert werden können . Ich erinnere nur an die deutsche Einheit . Dadurch ist in den Verwaltungen ein enormer Mehraufwand entstanden , der in keiner Weise einen entsprechenden Stellenzuwachs zur Folge hatte . Der Haushaltsausschuß hat einen Sparbeschluß gefaßt : 1 % Stellenkürzung . Auch das erfordert , daß Aufgaben der öffentlichen Verwaltung eventuell anders organisiert werden . Deshalb sage ich nochmals : Ich gehe davon aus , daß das , was wir in der Gesetzesbegründung gesagt haben , weiterhin Gültigkeit hat , daß es sich nicht geändert hat . .
Partei: FDP
Der Preis für CO2-Zertifikate hat einen historischen Tiefstand erreicht und liegt nun bei circa 3 Euro pro Tonne. Diese Entwicklung hat zugegebenermaßen unerfreuliche Seiten: Der niedrige Zertifikatepreis führt zu einem niedrigeren Anreiz, in neue CO2-arme und nachhaltige Technologien zu investieren. Diesen Anreiz aber benötigen wir, wenn die EU nach 2020 das Emissions-Cap absenkt, um auf dem Klimaschutz-Pfad bis 2050 voranzukommen. Daneben brechen die Einnahmen des Energie- und Klimafonds ein, der eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der Energiewende spielt. Zumindest für das aktuelle Jahr konnte dank der Verwendung zusätzlicher Gewinne der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Teil der Einnahmeausfälle des Energie- und Klimafonds kompensiert werden. Somit können Programme für internationalen Klimaschutz, für die Gebäudesanierung und die Elektromobilität wie geplant umgesetzt werden. Auch das neu eingeführte Speicherförderprogramm für die Photovoltaik wird voll finanziert. Das Marktanreizprogramm für die erneuerbare Wärme kann immerhin etwa zu zwei Dritteln realisiert werden. Für die Finanzierungslücke hat die Bundesregierung in diesem Jahr somit eine gangbare Lösung gefunden. Ich möchte aber auch festhalten, dass der originäre Zweck des Emissionshandels nicht die Finanzierung von staatlichen Klimaschutzprojekten ist, sondern die Einhaltung des Cap, das heißt der EU-weit gedeckelten Gesamtmenge an CO2, die emissionshandelspflichtige Anlagen ausstoßen. – Dieses Ziel wird bislang erreicht, von einem Scheitern des Emissionshandels, wie es der Titel des Linken-Antrags nahelegt, kann also keine Rede sein. Der Klimaschutz funktioniert. Zur Stabilisierung des CO2-Preises hat die EUKommission vorgeschlagen, das sogenannte Backloading anzuwenden, das heißt Zertifikate in der beginnenden Handelsperiode zurückzuhalten. Dieser Vorschlag ist im Europäischen Parlament gescheitert. Die Forderung der Linken, diese Zertifikate endgültig stillzulegen, würde erst recht zu weit führen. Denn die EUKommission würde so ein Instrument aus der Hand geben, um bei einer Überhitzung des CO2-Zertifikatemarktes zu reagieren, etwa wenn die europäische Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. Neben dem Emissionshandel hat der Antrag der Linken noch ein zweites Thema: ein Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken. Dies ist Wunschdenken, das mit der Realität nichts zu tun hat. Wir werden für eine Übergangszeit auf Kohle nicht verzichten können, schon alleine aus Gründen der Netzstabilität. Wer den Bau neuer effizienterer Kohlekraftwerke verhindert, trägt Schuld am Weiterbetrieb alter ineffizienter Dreckschleudern und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Hartmann , Sie sagen es natürlich richtig : Wir als Grüne im Saarland haben Positionen , die sich in weiten Teilen mit dem decken , was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben . Der deutsche Steinkohlebergbau richtet in der Tat sowohl an der Saar als auch an der Ruhr enorme Schäden an - so enorme Schäden , dass auch ich der Meinung bin , dass das in dieser Art und Weise nicht weiter tragbar ist . Aber deshalb treten die Grünen sowohl hier im Deutschen Bundestag als auch in Nordrhein-Westfalen und im Saarland dafür ein , dass der Steinkohlebergbau bis zum Jahre 2010 gegen null gefahren wird . Was in den Gebieten geschieht , wo unter bewohntem Gebiet abgebaut wird , ist ein Sonderproblem . Man sollte sich das - ob das in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland ist - einmal anschauen .
Partei: CDU/CSU
Danke schön. Ich höre gleich auf. Hier wird für Gerechtigkeit gesorgt, aber man wirft uns vor, wir würden Versprechen nicht einhalten. Das war ein Wahlversprechen. Wir wurden auch gewählt, damit diejenigen, die die Last tragen, die die Steuerlast hauptsächlich tragen, nicht durch die kalte Progression abgestraft werden. Dazu gibt es auch einen Verfassungsauftrag. Nehmt das mit zum Bundesrat, in dem es vielleicht eine Ablehnung geben wird! Aber daran werdet ihr gemessen werden. Danke schön.
Partei: SPD
Richtig , Herr Präsident . Ich bin sehr beeindruckt , daß der Bundeskanzler über den Inhalt meiner Frage 32 informiert ist . Herr Minister Bohl , gibt es regelmäßige Gespräche zwischen dem Bundeskanzler Kohl und Herrn Regierungssprecher Hausmann ? In welchen Zeitabständen finden sie statt , und wann hat das letzte Gespräch stattgefunden ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe einen Artikel der Süddeutschen Zeitung vorn heutigen Tag vor mir liegen , in dem steht , daß am Montag in Brüssel bekanntgeworden ist , daß die EG- Kommission Deutschland aufgefordert hat , das Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Atrazin drei Monate hinauszuschieben . Ich hätte von Ihnen gern gewußt , wie die Bundesregierung auf diese Aufforderung reagiert . Das ist meine erste Zusatzfrage . Die zweite stelle ich am besten zunächst zurück .
Partei: GRUENE
Dann habe ich aber noch drei Nachfragen . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Das stelle ich nicht in Abrede . Aber mit der Antwort auf die Frage 30 wird ein Teil Ihrer eben gestellten Frage mit beantwortet . Ihre Fragemöglichkeit möchte ich aber nicht beeinträchtigen .