Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Stadler , wir sind uns einig , wenn Sie sagen , dass Regierung und Parlament diesen Vorgang in einer gemeinsamen Anstrengung aufklären müssen . Deshalb finde ich es sehr sachgerecht und begrüßenswert , dass sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses darauf verständigt haben , sich mit diesem sensiblen und brisanten Thema im Rahmen einer vereinbarten Debatte , nicht aber in einer hektischen Aktuellen Stunde zu befassen . Wir sind uns auch darin einig , dass dadurch am ehesten die von uns angestrebte und unterstützte notwendige , angemessene und umfassende Aufklärung gewährleistet werden kann . Dadurch haben wir die Möglichkeit geschaffen , der erschreckten Öffentlichkeit das beruhigende Signal zu geben , dass Regierung und Parlament den Vorgang im Griff haben . Das ist für diejenigen , die sich für diesen Fall interessieren , wichtig . Wir werden uns also gemeinsam um die bestmögliche Aufklärung kümmern . Das tun wir in aller Öffentlichkeit , wenn es zum Beispiel um den Schutz unserer Bürger geht . Über die vertraulichen Aspekte , die mit diesem Fall verbunden sind - der Außenminister hat darauf hingewiesen - , werden wir im nicht öffentlichen Kontrollgremium des Parlaments unterrichtet , in dem die Wahrung geheimdienstlicher Verschwiegenheit aufgrund unserer eigenen Sicherheitsinteressen oder der Sicherheitsinteressen unserer Partnerländer unverzichtbar ist . Dafür müssen wir uns - auch hier gebe ich Ihnen Recht - die notwendige Zeit nehmen . Deshalb werden sich auch die Fachausschüsse noch lange Zeit mit dieser Angelegenheit zu befassen haben . Ich glaube , dass gerade die detaillierten und sehr sachgerechten Ausführungen des neuen Außenministers ein guter Auftakt und ein sehr beruhigendes Beispiel dafür sind , wie man mit einem solchen Vorgang richtig umgeht und wie solche Sachverhalte künftig in aller Ruhe , in aller Offenheit und in ihrem gesamten Umfang aufgeklärt werden sollten . Die Aufklärung des Falls el-Masri liegt in der Hand der Regierung - so wurde Reinhard Bütikofer von den Grünen in den letzten Tagen in einer Zeitung zitiert . Natürlich ist das nicht falsch . Aber wenn man die stattliche Liste von Fragen , die die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen zur Beantwortung eingereicht haben , sieht , dann könnte man fast den Eindruck gewinnen , dass dieses Geschehen an den Grünen völlig vorübergegangen ist . Sie tun so , als hätte es nie eine maßgebliche Beteiligung an der Regierung und damit eine Verantwortung grüner Spitzenpolitiker just zu der Zeit , als sich all das ereignet hat , gegeben . Etwas verwundert liest man in den beiden Kleinen Anfragen der Grünen zu diesem Thema Fragen wie zum Beispiel : Inwieweit ist der Bundesregierung ferner bekannt bzw . kann sie Medienberichte bestätigen , dass . . . K . el-M . laut einem dem Auswärtigen Amt schon seit Juni 2004 vorliegenden Bericht an Bord einer CIA-Maschine misshandelt worden ist . . . ? Weiter heißt es : Was hat die Bundesregierung - man könnte auch hinzufügen : der Bundesaußenminister - seither unternommen , um . . . diese Sachverhalte aufzuklären . . . ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünen-Fraktion , für den Fall , dass Sie es verdrängt haben : Der Außenminister hieß damals Joschka Fischer . Er war zudem Vizekanzler und Ihr höchster Mann hier in Berlin . Warum fragen Sie ihn also der Einfachheit halber nicht selbst ? Teilen Sie uns dann mit , was er gesagt hat ! Wir wissen es nämlich auch nicht und es wäre interessant , das einmal zu hören . Natürlich verlangen auch wir eine umfassende und plausible Aufklärung des Falles el-Masri und wollen Vergleichbares für die Zukunft ausgeschlossen wissen . Aber im Gegensatz zu Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünen-Fraktion , die Sie damals mit an den Schalthebeln der Regierung waren , trifft uns eben keine Verantwortung für diese Vorgänge . Deshalb rate ich Ihnen , alle Polemik und Selbstgefälligkeit in diesem Fall abzulegen und ehrlich bereit zu sein , daran mitzuarbeiten , das Geschehen rückhaltlos aufzuklären . Dazu hätte einer von Ihnen sehr viel beitragen können , wenn er heute da gewesen wäre , nämlich Ihr früherer Außenminister Joschka Fischer . Meine Damen und Herren , es ist wichtig - nicht nur für uns , sondern auch für die ganze Welt - , dass es ein paar allgemein anerkannte und befolgte Regeln für den Umgang von Staaten mit Menschen gibt . Zwar haben wir , wie wir alle wissen und bedauern , diesen Idealzustand noch längst nicht erreicht , aber zumindest diejenigen , die dieses hohe Ziel einfordern , müssen sich selbst ohne Wenn und Aber daran halten ; sonst ist der Kampf dafür unglaubwürdig und wir können ihn gleich aufgeben . Dass so menschenverachtende und grausame Exzesse wie gnadenloser Terrorismus dazu führen , dass Diskussionen entstehen , zum Beispiel darüber , ob das Folterverbot allzeit gültig sein muss - worum es ja in den USA zurzeit geht - , ist verständlich . Aber unsere Aufgabe als Politiker demokratischer Staaten muss es sein , abzuwägen und besonnen zu bleiben . Doch nicht nur aus eigener - moralisch , religiös oder rein humanistisch begründeter - Überzeugung müssen wir dafür sein , dass Menschenrechte , elementare Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie , immer und überall gelten . Es gibt auch hochrangige , feierlich in völkerrechtlich verbindlicher Form eingegangene Verpflichtungen , sich so zu verhalten . Ich will nur drei davon nennen : die Menschenrechts- und die Anti-Folter-Konvention der UNO , die Europäische Menschenrechtskonvention und auch den Grundrechtekatalog in unserem Grundgesetz oder in Verfassungen anderer Staaten . Wenn man auf Dauer friedlich und gedeihlich auskommen will , dann muss sich jeder darauf verlassen können , dass diese elementaren Grundregeln stets gelten , dass Verstöße dagegen nicht geduldet , sondern verfolgt und dass mögliche Fehler in Zukunft abgestellt werden . Das hat , soweit es nach amerikanischem Recht offenbar vertretbar ist , die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Besuch hier in Deutschland ja auch zugesagt und deutlich gemacht . Ich finde , das war ein guter und in diesem Zusammenhang sehr wichtiger Auftakterfolg der neuen Regierung bei der Bewältigung dieser nicht einfachen Probleme . Mit unserer klaren und kalkulierbaren Position helfen wir ihr und anderen in den USA dabei , diese Grundsätze gegenüber der heimischen Öffentlichkeit in den USA zu vertreten und schließlich auch durchzusetzen . Damit hat diese Debatte bereits ein respektables Ergebnis gezeigt . Wenn wir im gleichen guten Stil weitermachen , werden wir überzeugen und in der Zukunft Gutes für die Geltung und Durchsetzung der Menschenrechte in der ganzen Welt bewirken können . Vielen Dank .