Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Schmidt hat gerade gesagt , sie fordere eine Politik nach den Regeln der Mathematik . Bei den Annahmen , nach denen diese Bundesregierung Gesundheits- und Sozialpolitik betreibt , frage ich mich , ob diese Regierung eigentlich noch nach den Regeln der Mathematik handelt . Bei der Tabaksteuererhöhung hatten Sie eine viel zu hohe Erwartung , die Beitragssätze , die Sie versprechen , sind viel zu niedrig , die Pauschale für den Zahnersatz haben Sie mit 6 Euro kalkuliert und erst ein Jahr später haben Sie festgestellt , dass auch das zu gering ist . Meine Damen und Herren , diese Bundesregierung betreibt eine Politik gegen alle Regeln der Mathematik und deswegen beteiligt sich die FDP-Opposition nicht an dieser Politik . Betrachten wir einmal die Zahlen der Pflegeversicherung . Wir haben heute etwa 1 ,9 Millionen Pflegebedürftige und werden im Jahre 2030 vermutlich 3 Millionen Pflegebedürftige haben . Wir haben heute einen Beitragssatz von 1 ,7 Prozent , im Jahre 2050 wird er im schlimmsten Fall bei 6 Prozent liegen . Obwohl die Pflegeversicherung vor ein paar Monaten erst zehn Jahre alt geworden ist , erleben wir , dass die Probleme immer weiter steigen , weil die Leistungen nicht weiter angepasst werden . Die Zahl der Pflegebedürftigen , die auf Sozialhilfe angewiesen sind , wird weiter steigen . Die Pflegeversicherung ist einmal eingeführt worden , um gerade das zu verhindern . Meine Damen und Herren , die Probleme in der Pflegeversicherung werden weiter zunehmen . Seit 1999 jagt ein Rekorddefizit das nächste . Vermutlich wird das Defizit in diesem Jahr erstmals 1 Milliarde Euro betragen , aber diese Regierung erkennt immer noch nicht , dass bei dieser Pflegeversicherung ein akuter Reformbedarf besteht . Die Reform ist dringend nötig . Die Pflegeversicherung muss auf eine neue , solide finanzielle Basis gestellt werden , damit wir den Pflegekollaps verhindern und damit wir auch künftigen Pflegebedürftigen noch eine solide finanzierte Pflegeversorgung gewährleisten können . Meine Damen und Herren , es lohnt nicht , die Reform der Pflegeversicherung immer weiter aufzuschieben , nicht mit einem Basta des Kanzlers und nicht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf , der die notwendige Reform nur in die Zukunft schieben will . Im Ergebnis ist Ihr Gesetzentwurf , liebe rot-grüne Bundesregierung , doch nichts anderes als eine Beitragserhöhung für alle mit Ausnahme derjenigen , die Kinder erziehen , und der Rentnerinnen und Rentner . Sie wollen damit nur ein paar Jahre Zeit gewinnen und die Reform auf die Zeit nach der Wahl schieben , weil Sie selbst nicht mehr die Kraft für die Reform der Pflegeversicherung haben und das einer anderen Bundesregierung überlassen wollen . Meine Damen und Herren , mit dem Gesetz , das Sie hier vorgelegt haben , setzen Sie doch gar nicht das Urteil des Verfassungsgerichts um . Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Kinderlosenbelastungsgesetz . Das Bundesverfassungsgericht , Frau Schmidt , hat - ich kann Ihnen nur vorschlagen , es einmal nachzu-lesen - in seinem Urteil betont - ich zitiere - : Die Regelung muss den Eltern während der Zeit zugute kommen , in der sie Kinder betreuen und erziehen . - Dann machen wir das doch genauso : Führen wir eine spürbare Entlastung derjenigen ein , die in der Zeit der Kindererziehung eine besondere Belastung zu schultern haben ! Die FDP hat eine spürbare Entlastung von 150 Euro pro Jahr in den ersten drei Lebensjahren des Kindes vorgeschlagen , die über Steuermittel finanziert wird . Das ist finanziell für den Haushalt zu schultern . Es kostet im ersten Jahr 100 Millionen Euro . Schon im letzten Haushaltsjahr haben wir genug Gegenvorschläge für Einsparungen gemacht und die FDP wird auch bei den kommenden Haushaltsberatungen wieder Einsparvorschläge machen , anders als andere Oppositionsparteien . Warten Sie auf die Haushaltsberatungen ! 100 Millionen Euro im ersten Jahr kostet dieser Vorschlag , der unbürokratisch und einfach ist und der für Familien eine spürbare Entlastung bringt . Das ist etwas anderes als weitere Beitragserhöhungen , wie sie die Regierung vorschlägt . Tun Sie , Frau Schmidt , nicht so , als sei eine steuerfinanzierte Lösung nur ein Hirngespinst der FDP . Ihr eigener Regierungsberater Rürup hat eine steuerfinanzierte Lösung vorgeschlagen , die Pflegekassen haben eine steuerfinanzierte Lösung vorgeschlagen , alle Wirtschaftswissenschaftler , die sich mit dieser Frage beschäftigt haben , haben eine steuerfinanzierte Lösung vorgeschlagen . Der VdK hat sich ebenfalls für eine steuerfinanzierte Lösung ausgesprochen und auch der Deutsche Familienverband hat dafür plädiert , eine spürbare Familienentlastung über die Steuer zu erreichen . Wir haben doch nichts anderes in der Rentenversicherung . Die Kindererziehungszeiten , die eine besondere Berücksichtigung und Anerkennung der Familienleistung sind , sind ebenfalls über einen Haushaltszuschuss steuerfinanziert . Warum gehen wir diesen Weg , der finanziell beherrschbar ist , nicht auch in der Pflegeversicherung , damit es wirklich eine spürbare Entlastung für Familien gibt ? Das ist unbürokratisch , einfach und kommt den Familien in der Zeit zugute , in der sie die höchsten Belastungen haben . Ich kann auch dem CDU-Vorschlag nicht viel abgewinnen . Letztlich schlagen auch Sie von der CDU/CSU nichts anderes als Beitragserhöhungen vor , nur dass Sie die Familien erst in einem zweiten Schritt entlasten wollen . Herr Kollege Seehofer , Sie haben noch am 30 . Januar in der Aktuellen Stunde selbst Frau Schmidt vorgeworfen , dass man nicht die Rentnerinnen und Rentner belasten kann , die früher einmal einen Beitrag erbracht haben , indem sie Kinder erzogen haben . Ich zitiere wörtlich : Aber , Frau Schmidt , eines kann man nicht machen , nämlich Familien , die in der Vergangenheit Kinder großgezogen haben und deren Kinder aus dem Haus sind , jetzt einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag zumuten , wie Sie es beabsichtigt haben . Denn diese Familien hatten niemals den Vorteil eines Kinderbonus in der Vergangenheit . Genau das ist der Vorschlag der CDU/CSU , den Sie jetzt vorlegen . Sie entlasten nur die Familien und schaffen eine Beitragserhöhung für alle . Das lehnt die FDP ab . Daran wollen wir uns nicht beteiligen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , vor noch nicht einmal zwei Monaten haben Sie selbst in Presseerklärungen erklärt , dass Sie gegen Beitragserhöhungen seien . Ich verweise auf die Presseerklärung von Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz vom 5 . Juli 2004 : Um die Einnahmen der Pflegeversicherung zu stabilisieren , will Rot-Grün nun das Karlsruher Urteil zur Beitragsentlastung von Familien als Deckmantel für Beitragserhöhungen missbrauchen . Diese Verknüpfung ist nicht akzeptabel . Ich stelle fest : Sowohl die CDU/CSU als auch die rot-grüne Regierung missbrauchen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Beitragserhöhungen , um den Reformbedarf in der Pflegeversicherung zwei Jahre hinauszuschieben . Die Probleme in der Pflegeversicherung löst das nicht .