Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wirtschaftswachstum , sichere Arbeitsplätze , soziale Sicherheit , alles hängt von Bildung und Forschung sowie von unserer Leistungsfähigkeit und Stärke ab . Die Lage der Forschung in Deutschland ist gut . Das zeigt klar der jüngste Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit und bestätigte damit auch den Kurs der Bundesregierung . Deutsche Unternehmen gehören zu den innovativsten in Europa . Wissenschaft und Forschung in Deutschland gehören zur Weltspitze . Die Produktion in forschungsintensiven Wirtschaftszweigen wächst deutlich schneller als in anderen Sektoren . Beim Export forschungsintensiver Güter haben deutsche Unternehmen mit 15 ,6 Prozent nach den USA den zweithöchsten Welthandelsanteil . Im internationalen Vergleich spielt Deutschland bei der Forschungs- und Wissensintensität der Wirtschaft ganz vorne mit . Mit 277 weltmarktrelevanten Patenten auf je 1 Million Erwerbstätige unterstreichen wir dieses Potenzial und diese Leistungsfähigkeit . Damit liegen wir vor den USA , aber auch vor Großbritannien und Frankreich sowie deutlich über dem EU- und OECD-Durchschnitt . Im 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm hat sich die deutsche Beteiligung nun auf rund 21 Pro-zent gesteigert . Als kleiner Vergleich : 1997 lagen wir nur bei 16 Prozent . Auch das Ausland gibt laut aktueller Forsa-Studie dem Standort Deutschland gute Noten . Deutsche Produkte und Technologien zählen in vielen Branchen weltweit zur Spitzengruppe . Deutschland ist weltweit führend bei Zukunftstechnologien , wie zum Beispiel der Nanotechnologie , der Mikrosystemtechnik oder in bestimmten Bereichen der Biotechnologie . Was hier auch einmal gesagt werden sollte : Die Gewinne deutscher Unternehmen wachsen stärker als die der US-amerikanischen . Das zeigt diese internationale Studie ebenfalls . In ihrem wirtschaftspolitischen Deutschlandbericht hat die OECD im vergangenen Jahr bestätigt , dass Deutschland nach Großbritannien das attraktivste Zielland für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen von im Ausland tätigen US-amerikanischen Unternehmen ist . So viel zur Realität . Das ist die Wirklichkeit , über die wir hier diskutieren sollten und die wir zur Kenntnis nehmen sollten . Gleichwohl zeigt der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit - auch das will ich klar sagen - , dass die Herausforderungen im internationalen Wettbewerb nicht abnehmen , sondern zunehmen ; denn neben den bekannten forschungsstarken Ländern investieren inzwischen auch die so genannten Schwellenländer erheblich in Forschung und Entwicklung . Dazu gehören China und Indien . Aber auch unsere europäischen Nachbarländer wie Großbritannien und Frankreich investieren erheblich in Forschung und Entwicklung . Die Bundesregierung hat seit 1998 Bildung und Forschung konsequent gefördert und ihre Bedeutung klar herausgestellt . Wir haben hier massiv investiert . Wir haben diesem Bereich die notwendige Priorität eingeräumt und damit auch ein klares Signal an die Wirtschaft gegeben . Von 1998 bis 2003 haben Wirtschaft und Staat in Deutschland den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt von 2 ,27 Prozent auf 2 ,51 Prozent erhöht . Das hört sich vielleicht gar nicht so viel an . Aber es sind Milliardenbeträge , die zusätzlich in Forschung und Entwicklung investiert worden sind . Damit haben wir mühsam aufgeholt , was in den 90er-Jahren von der damaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierung verspielt worden ist und durch eine falsche Politik verloren gegangen ist . Wir haben die Entwicklung umgekehrt . Wir haben hier einen klaren Schwerpunkt gesetzt . Wir haben das Geld , das wir dort zusätzlich investiert haben , eingesetzt , wo sich die Innovationskraft unseres Landes am besten entfalten kann , damit die Menschen in unserem Land ganz konkret von diesen Investitionen profitieren . Ich will die Schlüsseltechnologien nennen . Seit 1998 hat mein Ministerium die Projektfördermittel für Biotechnologie um rund 80 Prozent erhöht , und zwar mit klarem Erfolg ; denn die Zahl der Biotechnologieunternehmen , insbesondere die der kleinen und mittleren , ist sehr stark gestiegen . Hier liegen wir inzwischen in Europa an der Spitze . Wir haben uns vom Importeur zum weltweit führenden Anbieter der ganzen Bandbreite optischer Technologien - Stichwort Lasertechnologien - entwickelt . Unsere Führungsposition in der Welt ist anerkannt . Auch die Nanotechnologie ist inzwischen zum Wachstumstreiber für viele aufstrebende Branchen , zum Beispiel für die Automobilbranche , für die Pharmaindustrie oder für den Bereich der optischen Technik , geworden . Hier liegen wir ebenfalls an der Weltspitze . Unsere Strategie ist klar : Wir fördern das , was Arbeitsplätze schafft . Es geht uns um die Wahrung und um die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen , damit die Menschen hier , in Deutschland , auch noch in fünf , in zehn und in 15 Jahren eine Lebensperspektive haben . Weil wir wissen , dass dabei gerade kleinere und mittlere Unternehmen eine ganz wichtige Rolle spielen , haben wir mit ganz viel Engagement , mit ganz viel Kraft dafür gesorgt , dass sie in die Netzwerke der Spitzenforschung einbezogen werden . Da geht es um ein Volumen von rund 1 ,9 Milliarden Euro . Die Anzahl der kleinen und mittleren Unternehmen , die sich an dem Fachprogramm meines Ministeriums beteiligen , ist seit 1998 um mehr als zwei Drittel gestiegen . Die Schlüsselrolle junger Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte müssen wir weiterhin unterstützen . Das gilt insbesondere für die jungen Unternehmen in den neuen Ländern ; denn da sind sie für die wirtschaftliche Entwicklung ganz besonders wichtig . In den neuen Bundesländern werden wir deshalb die überproportionale Förderung von Bildung und Forschung fortsetzen . Mit Unternehmen Region , der Gesamtstrategie des BMBF für Ostdeutschland , verfolgen wir in mehr als 100 regionalen Initiativen eine erfolgreiche , an den Regionen orientierte Innovationspolitik . Die Steigerung der Lebensqualität der Menschen , zum Beispiel die Verbesserung ihrer Gesundheit , ist ein weiteres wichtiges Ziel , das wir mit der Forschungspolitik meines Hauses verfolgen . Die Angst vor Alzheimer oder Parkinson soll irgendwann der Vergangenheit angehören , weil Diagnosemöglichkeiten die Früherkennung erheblich verbessern und weil wir hoffentlich irgendwann ausgereifte Medikamente zur Therapie haben . Wir haben die Haushaltsmittel für Gesundheit und Medizin von 295 ,4 Millionen Euro im Jahre 1998 auf 405 Mil-lionen Euro im Jahre 2005 gesteigert . Das ist im Übrigen eine Steigerung von 37 ,2 Prozent . Gefördert wird auch das , was zum nachhaltigen und schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen beiträgt , damit unsere Umwelt schützt und gleichzeitig Arbeitsplätze schafft . Auch auf diesem Gebiet sind wir inzwischen anerkannt und weltweit führend . Das spielt für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ebenfalls eine ganz erhebliche Rolle . Programme und Geld allein schaffen noch keine Innovation . Die Rahmenbedingungen müssen stimmen . Wir benötigen mehr denn je gut ausgebildete Menschen . Die Bundesregierung hat auch dazu die notwendigen Reformen auf den Weg gebracht . Endlich hat die Anzahl der jungen Menschen , die ein Studium aufgenommen haben , wieder zugenommen . 1998 waren wir gegenüber allen anderen Ländern weit abgeschlagen : Damals lag die Studienanfängerquote bei 27 ,8 Prozent . Inzwischen sind es 37 ,5 Prozent . Ich sage ausdrücklich : Das ist ein gutes Zwischenergebnis ; wir müssen das Ziel 40 Prozent im Auge behalten und auch erreichen . Die BAföG-Reform hat dabei eine ganz wichtige Rolle gespielt . Deshalb werden wir den Weg , die Studienmöglichkeiten zu verbessern , konsequent weitergehen . Mit der Einführung international anerkannter Abschlüsse und mit der erweiterten Autonomie der Hochschulen , etwa bei der Auswahl der Studierenden , haben wir auch den Universitäten ein zusätzliches Mittel in die Hand gegeben und wir haben auch dafür Sorge getragen , dass die deutschen Universitäten an Attraktivität gewinnen , was man an der in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Anzahl ausländischer Studierender sehen kann . Die Juniorprofessur bietet exzellenten jungen Köpfen die Chance , früh selbstständig zu forschen und zu lehren . Die Habilitation und das Lehrstuhlprinzip mit der starken Bindung der Doktoranden an einen sind international längst unüblich . Eine ausführliche Darstellung im Zusammenhang mit der Stellung der Wirtschaftswissenschaften konnte man vor zwei Tagen im Handelsblatt lesen . Es ist notwendig , dass auch dieser Weg , den wir hier so erfolgreich beschritten haben , konsequent weitergegangen wird . Ich bin davon überzeugt , dass die Hochschulen noch deutlich mehr Eigenständigkeit und Selbstständigkeit erhalten müssen . Dazu reicht es leider nicht aus , die Zahl der Vorschriften im Bundesrecht deutlich zu verringern - das haben wir getan - ; vor allem müssen die Länder bereit sein , ihren Hochschulen die Eigenständigkeit und Selbstständigkeit zu geben , die sie so dringend brauchen . Mit dem Pakt für Forschung und Innovation garantieren wir den Forschungsorganisationen bis 2010 einen jährlichen Mittelzuwachs von mindestens 3 Prozent . Sie erhalten damit Planungssicherheit und ein Plus von rund 150 Millionen Euro pro Jahr . Davon trägt der Bund allein über 100 Millionen Euro . Dieser Pakt wird durch die Exzellenzinitiative ergänzt , die außerordentlich wichtig ist , damit auch die Universitäten in unserem Land die Chance erhalten , die sie so dringend brauchen , damit sie sich weltweit ein Renommee erarbeiten können , damit sie sich zu forschungsstarken Spitzenuniversitäten entwickeln können und so auch mit den Universitäten weltweit konkurrieren können . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , ich finde es , gelinde gesagt , erstaunlich - ich fand es erstaunlich ; ich kann auch sagen : Ich habe mich über die Gedankenakrobatik , die Sie dort vollführt haben , etwas gewundert - , dass Sie in Ihrem Antrag fordern , die Zuweisungen an die Forschungsorganisationen zwischen 2005 und 2010 verlässlich und angemessen zu erhöhen , und zwar genau so , wie wir das im Pakt für Forschung vereinbart haben . Beide Programme - das wissen Sie - liegen unterschriftsreif auf dem Tisch .