Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bollmann, ich habe nicht verstanden, ob die SPD unserem Antrag trotzdem zustimmt. Wahrscheinlich werden Sie ihm wohl zustimmen, weil Sie das Positive daran erkennen, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht ganz ausreicht. Das wäre ein positives Signal. Ich glaube nämlich, dass das Kabinett ein wegweisendes Programm beschlossen hat. Ich denke, dass es wirklich etwas bringt, Umwelt und Wirtschaft endlich zu verzahnen, für einen besseren Verbraucherschutz und für bessere Kennzeichnungen zu sorgen und durch das Ressourceneffizienzprogramm insgesamt voranzukommen; das ist doch das Entscheidende. Deswegen: Herzlichen Dank für die Initiative! Wir wollen sie mit unserem Antrag untermauern. Wir haben festgestellt, dass die Grünen auf europäischer Ebene unsere Vorschläge gar nicht so schlecht finden, Herr Krischer. Herr Bütikofer ist ja fast in eine Begeisterungsarie ausgebrochen, als deutlich wurde, dass erstmals ein EU-Mitgliedsland entsprechende Regelungen verankert, sodass in diesem Bereich endlich etwas passiert. Er fand das sehr positiv. – Na ja, das klingt bei Ihnen natürlich ein bisschen anders. Das Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung – so schrieb er – verankert zum ersten Mal in einem EU-Mitgliedsland solch ein Programm auf Kabinettsebene. Viele vorgeschlagene Ansätze, wie die Einbeziehung von Ressourceneffizienz beim Ökodesign, passen zu entsprechenden Vorschlägen von EU-Kommission und Europäischem Parlament. Dies sollte helfen, solche Instrumente auf EU-Ebene zu verankern. Das ist doch eigentlich eine positive Rückmeldung. Bei Ihnen klingt das natürlich ganz anders. Sie verstehen das so, als hätte er geschrieben, dass dieses Programm ein zahnloser Tiger ist. Ich denke aber, hier steht das Gegenteil. Ich frage mich: Wie sahen denn Ihre konkreten Vorschläge in den letzten Jahren aus? In welchem Bereich haben Sie etwas Vernünftiges auf den Weg gebracht? Ich glaube, Sie finden unsere Vorschläge eigentlich ganz gut. Sie dürfen das nur nicht sagen, weil Sie in der Opposition sind. Deswegen trauen Sie sich nicht. Eigentlich sind Sie aber froh, dass es endlich vorwärtsgeht. Ich glaube, dass dieses Programm kein zahnloser, sondern ein mächtiger Tiger ist, den wir geschaffen haben. Ich gehe davon aus, dass die Forschung, die Beratung und die Verzahnung verbessert werden, dass wir Rohstoffpartnerschaften entwickeln und das Recycling dadurch tatsächlich verbessern; die Frau Staatssekretärin hat es angesprochen. Wir sollten diese Fortschritte aber nicht durch eine Besteuerung abwürgen. Wir sollten auch keine Verpflichtungen schaffen. Das sind nie die besten Lösungen, Herr Bollmann. Denn dann wird versucht, die bestehenden Regelungen zu umgehen und an anderen Stellen etwas herauszuholen. Das ist geistige Ressourcenverschwendung, bringt uns aber ganz bestimmt nicht weiter. Es geht darum, eine positive Grundeinstellung zur Ressourceneffizienz und zum Ressourcengebrauch zu schaffen. Man darf nicht die ganze Zeit immer nur die negativen Effekte sehen. Wir dürfen nicht nur Verzicht predigen, wie es die Grünen tun. Sie fordern ja: Verzicht, Verzicht, Verzicht! Das mag in Deutschland zum Teil ganz gut ankommen. Das wird aber im Rest der Welt nicht gut ankommen. Wir müssen den Leuten zeigen, dass es nicht darum geht, möglichst wenig zu verbrauchen, sondern dass es darum geht, die Dinge sinnvoll zu gebrauchen und nichts kaputtzumachen. Man muss aber nicht unbedingt wenig verbrauchen. Das Entscheidende ist, dass die Menschen endlich einen positiven Eindruck bei diesem Thema bekommen. Ich glaube, die Realität ist schon ein bisschen weiter als Sie. In früheren Zeiten haben Sie sich bei diesen Themen berechtigterweise gut eingebracht; das sei Ihnen unbenommen. Die Grünen haben da wirklich einiges auf den Weg gebracht. Aber mit diesem Programm verfolgen wir zum ersten Mal einen konkreten Ansatz, der auch funktioniert. Wenn man sich über Ressourceneffizienz Gedanken macht, dann muss man das auch im Hinblick auf die bürokratische Ebene tun. Man muss erst einmal überprüfen: Was passiert wo? Was wird in den Kommunen, in den Kreisen, auf Länderebene und auf Bundesebene gemacht? So etwas gab es bisher noch nicht. Wir haben bei den Ländern direkt nachgefragt, Herr Bollmann. Die einzigen Länder, die nicht geantwortet haben, waren zufälligerweise Berlin und Brandenburg. Da gibt es nichts; da wird nichts dergleichen gemacht. In einem Fall wurde einfach nicht geantwortet. In Brandenburg konnte man nicht einmal Auskunft geben, wer überhaupt dafür zuständig ist. Wenn das die Art und Weise Ihres Handelns ist und Sie gleichzeitig Ressourceneffizienz predigen, dann ist das scheinheilig und führt bestimmt zu keinem Ergebnis. Das, was Herr Bollmann zum Thema Kreislaufwirtschaft gesagt hat, ist doch das beste Beispiel dafür, dass es Ihnen wirklich nicht darum geht, Ressourcen effizienter zu nutzen, sondern es geht Ihnen darum, Besitzstände zu verteidigen. Wenn es Ihnen nämlich darum gegangen wäre, ein besseres Recycling zu ermöglichen, wie Sie es gerade gesagt haben, dann würden Sie sich doch dafür einsetzen, dass derjenige, der höhere Recyclingquoten schafft, eine Chance im Wettbewerb hat. Das haben Sie aber im Bundesrat verhindert. Um für die Kommunen und die Bundesländer Besitzstände zu wahren, haben Sie verhindert, dass derjenige, der besser ist, jederzeit alle Möglichkeiten hat, tätig zu werden. Ihnen geht es nicht um die Frage, wer es besser macht, sondern Ihnen geht es darum, bestimmte Interessengruppen zu unterstützen. Sie und auch die Grünen verzichten damit darauf, ein besseres ökologisches Ergebnis zu erreichen. Das halte ich, ehrlich gesagt, für relativ schändlich, und das macht Ihre Aussagen sehr unglaubwürdig. Wir müssen das Recycling stärken. Das machen wir durch die Wertstofftonne. Im kommenden Jahr recyceln wir wahrscheinlich 600 000 Tonnen mehr, die wir dann nicht verbrennen müssen. Wir haben übrigens die Nutzungskaskaden berücksichtigt. Damit ist das Problem, das Sie infolge der Verbrennung sehen, Herr Bollmann, überhaupt nicht mehr gegeben. Wir werden die Stoffe so lange recyceln, wie es möglich ist. Wir werden die Mitarbeiter schulen, damit sie sich besser mit Effizienz auskennen. Wir werden Innovationsgutscheine ausstellen und Effizienzchecks durchführen. Wir werden also positive Anreize setzen, damit die Leute eine echte Chance haben, hier vorwärtszukommen. Das ist gut für die Umwelt, und das ist auch gut für Innovationen. Vor allem der Verein Deutscher Ingenieure ist von dem Programm sehr begeistert und spricht davon, es seien sehr viele Anregungen aus der Praxis übernommen worden. Auch die Schwerpunktsetzung auf den Erhalt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sei gut. Das ist das Entscheidende. Denn wenn wir am Schluss die Ressourcenverschwendung in Deutschland dadurch eingrenzen, dass wir sie in andere Länder verlagern, in denen viel niedrigere Standards gelten, dann ist niemandem geholfen. Dann haben wir dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet. Gleichzeitig haben wir der Umwelt einen Bärendienst erwiesen. Das ist genau das, was wir nicht wollen. Deswegen setzen wir nicht auf negative, sondern auf positive Impulse. Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie wollen, und dem, was wir wollen. Wir wollen nämlich nicht, dass man ein ökologisches Putzmittel erzeugt, während man gleichzeitig die Tropenwälder abholzt. Wir wollen nicht, dass man die Bioenergie nutzt, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was mit der Fläche passiert und was gespritzt wird. Dabei erzielt man nur einen vermeintlich positiven ökologischen Effekt. In Wirklichkeit hat man aber einen negativen Effekt erreicht. Deswegen müssen wir mehr zu dem Gedanken des Gebrauchs statt des Verbrauchs kommen. Wir müssen weg von der Green Economy hin zur Blue Economy. Wir müssen zu einem anderen Ressourcenbegriff und zu einer anderen Verwendung der Stoffe kommen – wir kommen heute Abend noch darauf zu sprechen –, sodass man sie jederzeit wiederverwerten kann. Es geht also nicht um Verzicht, sondern um positive Aspekte und um positive Impulse. Das ist das, was wir hier unterstützen. Ich glaube, das ist ein großer Schritt nach vorn. Herzlichen Dank.