Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wissen , dass viele Menschen , die uns heute zuhören und die uns Abgeordneten schreiben , sich fragen : Weshalb helfen sie den Banken ? Wenn ich mich nicht an die Regeln halte , dann gibt mir niemand Geld , dann hilft mir auch niemand . Wir wollen in dieser Debatte deutlich machen , dass wir das natürlich verstehen können , dass es aber nicht darum geht , den Banken und schon gar nicht den Bankern zu helfen oder sie herauszuhauen aus der Situation , die sie zu verantworten haben . Vielmehr geht es uns darum , das Geld der Bürgerinnen und Bürger zu sichern . Die Notgroschen , die Altersvorsorge und das , was zurückgelegt worden ist , das wollen wir sichern . Außerdem wollen wir sichern , dass die Wirtschaft - die kleinen , aber auch die großen Unternehmen - weiterhin an Kapital herankommt , dass sie Kredite bekommt . Das gilt natürlich auch für die Privatleute . Die Finanzwirtschaft ist der Blutkreislauf unserer Wirtschaft . Deswegen unternehmen wir diese Anstrengungen . Wir tun das nicht ohne Gegenleistung von denjenigen , die diese Katastrophe zu verantworten haben . Wer eine Bürgschaft vom Staat in Anspruch nimmt , der muss dafür auch eine Gebühr bezahlen , wie es bei normalen Bankkunden auch der Fall ist , der muss sich auch an die getroffenen Vereinbarungen halten , wenn er diese Bürgschaft annehmen will . Wer schwierige Vermögenswerte in seiner Bilanz hält und diese an den Staat verkaufen bzw . abgeben will , der muss auch sicherstellen und sagen , dass er diese zurücknimmt ; denn der Wert der Papiere , die jetzt wertlos sind , wird sich in den nächsten Monaten wieder verändern . Wer vom Staat Eigenkapital erhält und damit seine Basis stärkt , der muss akzeptieren , dass er nicht mehr so weiterwirtschaften kann wie vorher . Der Vorstand , der Geld vom Staat in Anspruch nehmen will , weil er sonst die Liquidität nicht mehr gewährleisten könnte , muss sich an bestimmte Regeln halten . Bei Nichtbeachtung wird er zur Rechenschaft gezogen . Auch gegenüber seinen Aktionären muss er Rechenschaft ablegen . Wir haben konkrete Punkte in das Gesetz hineingeschrieben : Die Gehälter von denjenigen , die sich entschieden haben , Hilfe in Anspruch zu nehmen , werden begrenzt . Die sehr ausufernden Bonuszahlungen werden beendet . Es gibt keine Dividendenausschüttung - übrigens auch nicht für die anderen Eigentümer . Auch dieser Punkt , der einen Eingriff ins Aktienrecht darstellt , ist wichtig : Die Vereinbarung , die der Vorstand trifft , kann von der Hauptversammlung nicht ohne Weiteres außer Kraft gesetzt werden . Das heißt , die Anteilseigner der betreffenden Banken werden sich also Gedanken machen müssen , wie sie in Zukunft besser kontrollieren und besser nachvollziehen können , womit eigentlich das Geld verdient wird . Natürlich muss gegenüber dem Fonds Rechenschaft hinsichtlich der Ausrichtung der Geschäftspolitik abgelegt werden . Es geht also auch um die Frage , wie Kredite vergeben werden . Wir wollen darauf achten , dass der Vorstand sicherstellt , dass die Unternehmen weiterhin Kredite bekommen . An dieser Stelle mischt sich der Staat ein . Ich habe mit Interesse die Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Banken zu diesem Gesetz gelesen , in der es heißt , dies gehe zu weit , der Staat dürfe sich nicht in die Geschäftstätigkeit der Banken einmischen . Wir sagen : Ihr hattet eure Chance . Jetzt werden wir uns einmischen . Wer Geld vom Staat bekommt , muss darlegen , wofür er seine Kredite vergibt . Ich bin dafür , dass in diese Vereinbarung aufgenommen wird , dass ein Teil der risikobehafteten Kredite und Verbriefungen im Portfolio behalten wird . Ich glaube , dass diejenigen , die beispielsweise noch 20 Prozent Anteil an solchen Krediten und Verbriefungen halten , ein ganz anderes Verantwortungsgefühl entwickeln . Diesen Punkt wollen wir in die Vereinbarung aufnehmen . Damit stellen wir sicher , dass wir die Entwicklung in eine andere Richtung drehen können . Natürlich sind wir damit noch nicht am Ende . In den letzten Jahren haben wir im Parlament viele Regulierungen beschlossen , die den Finanzmarkt betreffen . Das meiste davon kann sich wirklich sehen lassen . Es ging nämlich nicht nur darum , klarere Regeln aufzustellen und deren Einhaltung zu kontrollieren , sondern es ging auch um den Anlegerschutz , für den wir viel getan haben . Wir haben dafür gesorgt , dass die Leute erklärt bekommen , was der Unterschied zwischen einem Investmentfonds und einem Zertifikat ist . Es ist sichergestellt , dass sich die Menschen auf diese Gespräche berufen können . All das haben wir umgesetzt . Natürlich ist dieser Weg noch nicht zu Ende . Wir sind weiterhin gefragt , wenn es darum geht , diese Regeln durchzusetzen . Wie man auf die Fragen Wo kann nachgefragt werden ? Wie gefährlich und wie risikobehaftet ist ein bestimmtes Finanzprodukt ? reagieren soll , kann man ruhig noch einmal zum Gegenstand der politischen Erörterung machen . Bei jedem Medikament kann man nachlesen , welche Risiken und Nebenwirkungen es hat . Warum sollte man dies nicht bei einem Finanzprodukt tun können , und das in einer Sprache , die die Leute auch verstehen können ? Diese Konsequenzen müssen wir ziehen . Steueroasen , die bewirkt haben , dass manches Finanzprodukt nicht wegen seiner finanztechnischen Wirkung , sondern wegen seiner steuerlichen Wirkung interessant geworden ist , gehören ebenfalls zu diesem Themenkomplex . Wir haben hier noch einige Aufgaben vor uns . Ich glaube , dass wir mit dem , was wir jetzt vereinbart haben , richtig handeln ; denn damit stellen wir sicher , dass unsere Wirtschaft - Realwirtschaft und Finanzwirtschaft können nicht getrennt werden ; sie bilden eine Einheit - unter dieser Krise nicht leidet , und vor allen Dingen , dass sich die Bürgerinnen und Bürger keine Sorge um ihr gespartes Geld machen müssen . Vielen Dank .