Partei: PDS/LINKE
Werte Kolleginnen und Kollegen ! Als Abgeordneter aus Thüringen und als Bewohner der Stadt Erfurt habe ich ein ganz besonderes Verhältnis zu dem Thema , über das heute diskutiert wird . Wir haben in Thüringen das Leistungszentrum für Schießsport in Suhl und in Oberhof unsere Biathleten , die ausgebildete Schützen sind . Als Erfurter habe ich das Massaker am Gutenberg-Gymnasium erleben und den Angehörigen beistehen müssen . Alle in Erfurt waren durch diese Tat sehr traumatisiert . Deswegen bewegt mich das Thema Waffenrecht sehr . Ich gebe zu , dass ich mich über bestimmte E-Mails und Faxe , die mir danach zugeschickt wurden , sehr ärgere . Man wird häufig in die Ecke gestellt und als ein Gegner der Benutzung von Waffen dargestellt , nur weil man sich kritisch zu den Grauzonen äußert , in denen Waffen nicht richtig angewendet werden . Das ist doch keine Beleidigung für den Jäger , der seiner Jagd ordentlich nachgeht . Das ist doch keine Beleidigung für den Sportschützen , der seinen Sport ordentlich ausübt . Es muss aber erlaubt sein , darüber zu reden , dass es Fehlentwicklungen gibt . Deswegen habe ich Fragen . Ich gebe Herrn Grindel völlig recht : Spielzeugwaffen , die wie ein Original aussehen , haben aus unserer Sicht überhaupt keine Daseinsberechtigung . Warum müssen solche Waffen durch die Gegend getragen werden ? Die Anhörung hat mir sehr viel Vergnügen bereitet , weil dort eine intellektuelle Schärfung der Argumente stattgefunden hat . Es wurden von den Kollegen aus Sachsen-Anhalt Waffen vorgelegt , die man mit eigenem Auge nicht als echt oder falsch erkennen konnte . Dem Opfer ist es völlig egal , ob die Waffe echt oder nicht echt ist . Ein Überfall auf einen XY-Markt oder eine Tankstelle mit einer solchen Waffe führt immer zu einer Traumatisierung und hinterlässt immer Opfer . Deswegen finde ich es völlig richtig , dass diese Art von Spielzeugwaffen schlicht aus dem Verkehr gezogen werden müssen , oder , wie es mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt wird , dass sie 50 Prozent kleiner oder größer ausfallen müssen oder mit einer bestimmten Farbe versehen werden , damit man erkennt , dass es sich um ein Spielzeug handelt . Im Kern waren wir uns aber darüber einig , dass solche Spielzeuge an sich völlig überflüssig sind . Ich gebe zu , dass wir mit den Regelungen über die Erbwaffen nicht zufrieden sind . Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Wolff , der hier eine waffenlobbyistische Rede gehalten hat - ich hätte gern einen Hinweis darauf , für wen er die Rede gehalten hat ; für die Freiheit jedenfalls nicht - , bin ich der Meinung , dass man Erbwaffen mit Blockiersystemen optimal sichern kann , ohne sie zu zerstören . Man kann eine Erbwaffe , mit der jemand hantiert , der dazu keine Erlaubnis hat , entweder mit einem Blockiersystem oder mit einem Abzugsschloss sichern . Beides sind Optionen . Ich glaube , wir gehen da in die richtige Richtung , wenn auch noch nicht weit genug . Ich will sagen , dass mich das nicht daran hindert , meiner Fraktion zu empfehlen , alle Vorschläge anzunehmen . Ein zweites Thema , auf das Herr Grindel hingewiesen hat , betrifft Messer und das damit verbundene Drohpotenzial . Ich glaube , dass wir da noch nicht die optimale Lösung haben . Das hat Herr Grindel auch nicht behauptet . - Ich finde , dass man bei vernünftigen Regelungen entspannt sein müsste . - Das Hantieren mit einem Einhandmesser in einer Straßenbahn muss von uns unterbunden werden . Das hat nichts mit der Oma zu tun , die beim Pilzesammeln ein Messer bei sich trägt . Es geht um die Bedrohung durch Waffen , die offen von Menschen getragen werden . Ich glaube , dass weder die Hamburger noch die Berliner Lösung die richtige ist . Eigentlich müssten wir dieses Bedrohungspotenzial aus der Öffentlichkeit entfernen . Das hat nichts mit den Pfadfindern oder Mitgliedern von Trachtengruppen , die einen Hirschfänger tragen , zu tun . Das hat auch nichts mit dem Jäger und dem Angler zu tun , die ein solches Messer für die Ausübung ihres Sports brauchen . Es gibt aber keinen Grund , sich in der Straßenbahn mit einem Einhandmesser die Fingernägel sauber zu machen und zu behaupten , man bedrohe doch niemanden . Durch eine solche Handlung und das Vorzeigen von Waffen an öffentlichen Orten fühle ich mich bedroht . Diese Bedrohung muss durch die Politik zurückgedrängt werden . Damit werden wir nicht jedes Messermassaker in Familien oder jeden Ehekrach , der mit Messern ausgetragen wird , verhindern können . Aber wir müssen dies thematisieren . Es geht um Einhandmesser ; es geht um diese Form der Bedrohung . Deswegen bin ich eigentlich auch mit der 12-Zentimeter-Regelung nicht einverstanden . Ich glaube , dass man damit das Problem am falschen Ende anpackt . Trotzdem sind wir insgesamt auf einem guten Weg . Abschließend möchte ich sagen , was aus unserer Sicht völlig fehlt und was ich uns allen ins Stammbuch schreibe : Es geht um das elektronische Waffenzentralregister und fälschungssichere Dokumente für alle , die berechtigt sind , mit Waffen umzugehen , und für alles , was mit der Handhabung von Waffen zusammenhängt . Da haben wir nach den Ereignissen von Erfurt noch nachzuarbeiten . Wir haben immer noch keine fälschungssicheren Dokumente . Außerdem brauchen wir die Einführung eines Zentralregisters . Wir dürfen diese Aufgabe nicht auf 257 Ordnungsämter verlagern , die noch Karteikarten verwenden und sich nicht untereinander abstimmen . In einer Zeit , in der wir für alles und jedes elektronische Register einführen und jeder unter Generalverdacht steht , sollte es möglich sein , jede legale Waffe zu erfassen , damit sie von der illegalen unterschieden werden kann . Dem Polizisten soll , bevor er zu einem Haus kommt , ermöglicht werden , zu überprüfen , ob dort Waffen lagern oder nicht . Diesen Schritt müssen wir gemeinsam tun . Deswegen möchte ich uns auffordern , nach der heutigen Verabschiedung gemeinsam an der Einführung eines Waffenzentralregisters zu arbeiten . Vielen Dank .