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Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will jetzt nicht meine Zwischenfrage stellen , sondern zu einem anderen Gegenstand einige kurze Bemerkungen machen . Ich möchte das in der Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Kunst und Kultur tun und mir nicht anmaßen , in den heiligsten Machtbereich des Parlaments einzudringen , nämlich die Haushaltsdebatte . . _ Nein , nein , hören Sie zu . Sie sind ja daran schuld . Der Haushaltsausschuß hat für diese Debatte auch die Beschlußempfehlung zu einem Antrag der SPD- Fraktion zur Fortführung der Erhaltungsverpflichtung und Mitfinanzierungsverpflichtung gegenüber den Einrichtungen der Kultur in den neuen Bundesländern gefaßt . Von allen beteiligten Ausschüssen _ ich will das in allem Ernst sagen _ haben nur die Unionsabgeordneten und die FDP-Abgeordneten des Haushaltsausschusses den gemeinsamen Wunsch von uns allen , der Verpflichtung aus dem Einigungsvertrag gerecht zu werden , abgelehnt . Ich will noch einmal die Bitte äußern _ Sie wissen , ich habe Ihnen allen einen Brief geschrieben _ , in dieser Frage keinen vorzeitigen , dramatisch wirkenden Abbau zu betreiben . Wir werden uns als SPD- Fraktion in dieser Sache in der Haushaltsdebatte im September noch einmal sehr deutlich zu Wort melden . . Aber jetzt richte ich den Appell an Sie : Versuchen Sie , das zu korrigieren , was bis heute vormittag noch aus dem Finanzministerium zu hören war : daß man schon im Haushalt 1993 diese Bundesverpflichtung streichen möchte . Das muß korrigiert werden . Ihnen und dem Bundeskanzler liegt ein Brief des Ministerpräsidenten Vogel vor . Es gibt mehrere Interventionen des Ministerpräsidenten Biedenkopf . Wir sind da noch weitgehend in einem Boot . Meine Intervention hat den Zweck , Sie aufzufordern , daß wir in dieser Sache auch weiterhin in einem Boot bleiben können . Das ist sehr wichtig für das , was in den nächsten Jahren in den fünf neuen Bundesländern politisch geschieht . Ich bitte Sie also , Ihre Beschlußempfehlung bei nächster Gelegenheit , nämlich beim Haushalt 1993 , in der Sache zu revidieren . Ich danke für Ihre sehr freundliche und freundschaftliche Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Paziorek , ist Ihnen bekannt , daß das Bundeswirtschaftsministerium vor einiger Zeit eine Studie in Auftrag gegeben hat , das Instrument Selbstverpflichtung einmal aus ordnungsrechtlicher Sicht zu beleuchten , und daß diese Studie zu dem Ergebnis kommt , daß man mit diesem Instrument sehr , sehr vorsichtig sein sollte , weil es die Gefahr in sich birgt , daß der Staat , da er über längere Zeit nicht aktiv handelt und sich darauf verläßt , daß diejenigen , die sich selbst verpflichten , handeln , ohne daß man das einklagen kann , in Zukunft gezwungen sein könnte , in der Umweltpolitik sehr viel restriktiver vorzugehen , was er mit den Selbstverpflichtungen ja gerade vermeiden möchte ? Ist Ihnen auch bekannt , daß die Studie weiterhin zu dem Ergebnis kommt , daß solche Selbstverpflichtungen nur dann wirklich eine Chance haben zu greifen , wenn auch die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt werden , das hieße beispielsweise , damit Selbstverpflichtungen zur Energiereduzierung greifen , daß Energie teurer wird , damit sich sozusagen der Rahmen ergibt , in dem sich die Reduzierung lohnt ? Sehen Sie nicht auch die Gefahr , daß diese Selbstverpflichtung beispielsweise in der Klimafrage dazu führt , daß Deutschland in der EU nun etwas auf die Bremse tritt , was CO2-Energiesteuern betrifft , so daß es durchaus gerechtfertigt ist , wenn man dieses Instrument hier sehr , sehr kritisch beleuchtet ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Deß , genaue statistische Informationen über die Einfuhr von Getreide aus Osteuropa nach Bayern im Zeitraum Oktober 2001 bis Februar 2002 liegen nur für die Monate Oktober und November 2001 vor . Danach wurden von Bayern insgesamt rund 7800 Tonnen Getreide aus osteuropäischen Ländern importiert . Der Handel schätzt die Einfuhr von Getreide aus osteuropäischen Staaten nach Bayern für den gesamten Zeitraum Oktober 2001 bis Februar 2002 auf maximal 20000 Tonnen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , warum ist dann eigentlich der Erlaß an die Arbeitsämter so spät herausgegangen ? Wir wissen doch , daß die Not auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Ländern sehr groß ist . Es war lange vorhersehbar , daß weitere ABM- Stellen dringend nötig sind . Es müßte doch mindestens nach einem Vierteljahr möglich sein , erste Ergebnisse vorlegen zu können .
Partei: SPD
Da muß ein Irrtum vorliegen , Herr Abgeordneter . Es gibt keine deutschen Einheiten auf dem Flughafen von Pristina oder auch nur in der Nähe . Der deutsche Sektor ist in der Umgebung von Prizren . Das liegt , glaube ich , etwa 150 Kilometer in Richtung Albanien von Pristina entfernt .
Partei: CDU/CSU
Ich verneige mich vor Ihnen und Ihrem Hausrecht und schließe mit folgendem Satz ab: Die Bundeswehr, das Verteidigungsministerium und die Truppe können sich auf die CDU/CSU-Fraktion verlassen. Wir werden im Haushaltsausschuss für die Truppe möglich machen, was geht. Danke schön.
Herr Kollege Lemme, ich antworte Ihnen wie folgt: Mit der Vorschrift wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 nach Auffassung der Bundesregierung voll umgesetzt. Es handelt sich bei der zu erbringenden Lernförderung um eine existenzsichernde Leistung. Um das Existenzminimum sicherzustellen, ist aber nicht eine optimale, sondern lediglich eine ausreichende Lernförderung sicherzustellen. Um das vielleicht auch noch einmal für die Zuhörer zu erläutern: Die Frage war, warum nur ein Anspruch besteht, wenn das wesentliche Lernziel, nämlich die Versetzung, gefährdet ist. Auch Bezieher unterer Einkommen sind vielfach nicht in der Lage, Nachhilfeunterricht zu bezahlen, damit sich ihr Kind in einem Fach beispielsweise von einer guten auf eine sehr gute Note verbessert.
Partei: GRUENE
Die Frage vom Kollegen Lippelt zielt auch auf die Absprache unter den europäischen Partnern bezüglich der Iran-Politik ab . Da ist die Politik des sogenannten kritischen Dialogs mit klar formulierten Zielen und Anforderungen vereinbart . Teilen Sie meine Einschätzung , daß sämtliche Zielvorgaben , die gemacht worden sind - das betrifft einerseits den Bereich Menschenrechte , Religions- und Meinungsfreiheit und andererseits den Bereich Außenpolitik , nämlich keine Störung des Nahost-Friedensprozesses eintreten zu lassen - , nicht eingehalten und keine Erfolge erzielt werden , was sich zum einen an der verstärkten Verfolgung von Regimekritikern , Journalisten und Schriftstellern und der Zunahme von Todesurteilen an Bahais und zum anderen an Hand von israelischen Berichten über eine erhebliche Zunahme von Waffenlieferungen an die Hisbollah im Libanon zeigen läßt ? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Herr Bundesverteidigungsminister , ich will nur ganz kurz etwas zu drei Dingen sagen . Ich habe noch immer keine Antwort auf die Frage gehört , warum die - zugegebenermaßen schwache , aber immerhin vorhandene - albanische Regierung nicht vorher informiert worden ist . Das ist ein völkerrechtlich unbedingt erforderlicher Akt . Es gibt keine Erklärung , warum das nicht geschehen ist . . - Seien Sie mal ein bißchen vorsichtig . - Allein die Begründung , daß eine Regierung schwach ist , reicht nicht aus , um sie in solchen Situationen nicht fragen zu müssen . Das wäre eine ziemlich gefährliche Einteilung der Länder und der Regierungen dieser Welt . Das zweite ist : Ich finde , eines müßten Sie sich doch noch einmal überlegen . Ein Soldat , der in einem militärischen Einsatz ist , wird , wenn sein Leben gefährdet ist , sicherlich von der Schußwaffe Gebrauch machen . Aber ich bezweifle , ob es von der Politik klug ist zu sagen : Die Schwelle darf nicht zu hoch gesetzt werden . Ich glaube , die Aufgabe der Politik besteht darin , zu sagen , daß die Schwelle ziemlich hoch gesetzt werden muß . . Alles andere ist , auch in der Öffentlichkeit , sehr mißverständlich . Das dritte - das ist für mich das entscheidende ; deshalb habe ich diese Kurzintervention angemeldet - : Sie haben mehrfach erklärt , daß alle Fraktionsvorsitzenden vorher informiert worden sind . Ich bin Ihnen dankbar , Herr Bundesverteidigungsminister , daß Sie darauf hingewiesen haben , daß Information nicht bedeutet , den Betreffenden sofort eine Zustimmung abverlangen zu können , sondern daß Information bedeutet , daß man eine gewisse Disziplin abverlangen kann , wenn es um Geheimhaltung geht . Im übrigen muß dann aber danach die Entscheidung getroffen werden . Dafür bin ich dankbar , denn alles andere würde solche Informationen in Zukunft ungeheuer erschweren , ja fast unmöglich machen . Aber ich weise darauf hin - weil ich in der Öffentlichkeit vielfach darauf angesprochen werde - , daß dieser Bundestag einen Beschluß gefaßt hat , wonach der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe der PDS die Rechte eines Fraktionsvorsitzenden hat . Daraus ist in der Öffentlichkeit entnommen worden , daß auch der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe der PDS vorher informiert worden ist . Ich lege Wert darauf festzustellen , daß das nicht so war . . - Ob Sie das richtig oder falsch finden , interessiert mich im Augenblick gar nicht . Ich möchte nur festhalten , daß es nicht so war , weil ein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden ist . Ich halte das - das darf ich an dieser Stelle sagen - für problematisch , weil es bedeutet , daß bei einer Entscheidung , die laut Bundesverfassungsgericht das Parlament zu treffen hat , von vorneherein eine Gruppe im Parlament ausgenommen und als nicht zuständig behandelt wird . Sie sollten das noch einmal überdenken . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Movassat, lassen Sie mich einmal mit einer Grundsatzbemerkung beginnen. Die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten im Bereich der Sicherheit dient niemals der Schwächung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Im Gegenteil: Wir sind diesen drei Prinzipien verpflichtet. Deshalb spielen sie bei Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten – Sie bezogen sich ja auf Ägypten – eine herausragende Rolle. Die bisherige Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten soll in Kürze durch ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekräftigt werden. Wir konzentrieren uns in der Zusammenarbeit vor allem auf folgende Bereiche: Bekämpfung des Terrorismus einschließlich Geldwäsche, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, der Schleuserkriminalität und der organisierten Kriminalität sowie die Luftsicherheit. Dieses Sicherheitsabkommen befindet sich derzeit in der Endabstimmung. Auf die besondere Bedeutung der Menschenrechtslage habe ich als ein ganz herausragendes Kriterium schon hingewiesen. So sollen zum Beispiel im Rahmen der Sicherheitskooperation die polizeilichen Kompetenzen der ägyptischen Polizeibehörden einschließlich der Grenzpolizeibehörden gestärkt sowie das Verständnis einer nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen und Menschenrechten verpflichteten Polizei vermittelt werden. Selbstverständlich nehmen wir die entsprechenden Berichte zur Menschenrechtslage in Ägypten seitens der Menschenrechtsorganisationen und weiterer Nichtregierungsorganisationen ausgesprochen ernst und thematisieren diese immer wieder ganz konkret im Gespräch mit Repräsentanten der ägyptischen Regierung.
Partei: SPD
Vielen Dank . Mit Ihrem Einverständnis beziehe ich mich auf die erste Frage der Kollegin Irber . Herr Staatssekretär , Sie sagten , es seien gute Erkenntnisse über den Borkenkäfer und sein Verhalten bekannt . Deshalb frage ich konkret : Können Sie gesicherte Angaben über das Flugverhalten des Borkenkäfers vor allen Dingen hinsichtlich der möglichen jährlichen Flugstrecke einer Borkenkäferpopulation machen ? Wo wird also die große Population aus dem Bayerischen Wald möglicherweise nächstes Jahr ihr Unwesen treiben ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich meine , daß in Zukunft die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen sowohl die Nahrungsmittelmärkte entlasten als auch neue Einkommenschancen bieten kann . Gleichzeitig würde damit ein Beitrag zur Energie- und Rohstoffversorgung geleistet werden . Das ist kein Zitat von mir ; das stammt von Josef Ertl bei der Agrardebatte 1981 . Wenn ich mich richtig erinnere , verzeichnet das Protokoll Beifall auf seiten der sozialliberalen Koalition . . Es gibt ein weiteres Zitat : Wir müssen über den traditionellen Bereich der Nahrungsmittelerzeugung hinaus eine neue Produktionslinie eröffnen . Im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe können wir der Landwirtschaft quasi ein neues Produktionsbein verschaffen . Das war Kiechle 1986 bei der Agrardebatte . Dann habe ich noch ein Zitat : Wegen der kritischen Lage der Landwirtschaft müssen alle Möglichkeiten , die Produktionsalternativen bieten , genannt werden . Nachwachsende Rohstoffe können hier einen Weg öffnen . . Das war der Kollege Müller am 15 . März 1985 in der Agrardebatte . Und weiter sind wir auch gar nicht . Er weist auch _ das muß man fairerweise sagen _ auf die Probleme und Unsicherheiten hin . Aber der Grundtenor der SPD _ das sieht man insbesondere dann , wenn man die Schriftlichen Anfragen von Liesel Hartenstein und vielen anderen hernimmt , die sich seinerzeit , vor der Wende , im Parlament darum gekümmert haben _ war positiv , mit einer Ausnahme . Das war der Abgeordnete Schröder , der 1986 , als in Niedersachsen Wahlkampf war , nur Haare in der Suppe alternativer Produkte aus der Landwirtschaft fand . Er bezieht sich _ das ist bezeichnend _ ebenso wie Kollege Lennartz nur auf Biosprit und Bioalkohol . Nun wissen wir alle , die tiefen Skeptiker wie auch die glühenden und begeisterten Befürworter nachwachsender Rohstoffe : Mit der Diskussionseinengung auf Biosprit oder Agraralkohol als Treibstoff für den Straßenverkehr haben wir dem Anbau , der Markteinführung und auch der Forschung über nachwachsende Rohstoffe einen Bärendienst erwiesen . .
Partei: PDS/LINKE
Das Truppenstatut - das ist ja ein Beistandspakt , der geschlossen worden ist - gestattet nicht , dass Truppen ohne die Genehmigung unseres Landes bewegt werden ; das ist die Regel . So etwas muss vorher angemeldet und genehmigt werden . Das kann man durch eine Dauergenehmigung ersetzen , muss man aber nicht . Das Statut gestattet aber nicht , dass diese Truppen in völkerrechtswidrigen Kriegen eingesetzt werden . Das ist eine ganz klare Bestimmung .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Beantwortung. Unser allseits geschätzter Verkehrsminister Ramsauer scheint einen sehr guten Draht zu Herrn Mehdorn zu haben; denn es ging jetzt die Meldung von ihm durch die Medien, er vertraue darauf, dass Herr Mehdorn es schaffen werde, den Flughafen bis zum Jahr 2015 zu eröffnen. Ich möchte von Ihnen gerne wissen, worauf sich diese Einschätzung des Ministers begründet. Wenn man die Bundesregierung nach Lärmschutzmaßnahmen und Ähnlichem fragt, dann weiß die Bundesregierung immer relativ wenig zu antworten. Da aber hier eine präzise Auskunft in Form eines Datums genannt wird, möchte ich gerne wissen, vor welchem Hintergrund sie gemacht worden ist.
Partei: PDS/LINKE
Wie würde man es Ihrer Ansicht nach in Deutschland einschätzen, wenn die russische Regierung über eine mögliche Listung deutscher Journalistinnen und Journalisten in Russland für den Fall, dass sie dieses oder jenes nicht beachten, überhaupt nur debattieren würde? Ich würde so etwas entsetzlich finden, und ich hoffe, die Bundesregierung auch.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Frau Staatsministerin Pieper hat es ja gesagt: Die gute Nachbarschaft existiert bereits neben den Tischreden, neben den Verträgen. Es gibt polnische Diskotheken im Ruhrgebiet, es gibt Kunst und Kultur aus Polen hier in Berlin, Touristen besuchen einander. Darauf können wir aufbauen. Die polnische Minderheit in Deutschland, die deutsche Minderheit in Polen können dafür Brücke sein. Das funktioniert. Ihren Antrag braucht dafür allerdings kein Mensch. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Vielleicht auch über den eigenen Hochlauf; ich weiß es ja nicht. – Sie haben außerdem über den Bundesverkehrswegeplan geredet. Entscheidend ist aber jetzt, dass wir uns wirklich ernsthaft mit den Problemen, die Sie jetzt mit der Lkw-Maut haben, beschäftigen. Darum meine ganz gezielte Nachfrage: Wenn ich es richtig mitbekommen bzw. gehört habe – wir haben ja offiziell noch gar nichts von Ihnen –, beabsichtigen Sie jetzt, mit der Lkw-Maut Bundesstraßen in den Ortschaften, also Ortsdurchfahrten in Form von Bundestraßen, voll zu bemauten. Das heißt, in größeren Städten ab 80 000 Einwohnern bekommen wir die Maut auf der Bundesstraße.
Die Außenminister der Europäischen Union sind hinsichtlich der Arabischen Republik Ägypten am 21. August 2013 übereingekommen, die Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern, die zur internen Repression genutzt werden könnten, auszusetzen und die Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern zu überprüfen. Dies gilt auch weiterhin. Die deutschen Zollbehörden wurden bereits vor dem Beschluss der EU-Außenminister angewiesen, keine Ausfuhren von Rüstungsgütern sowie von Gütern, die zum Zwecke der internen Repression verwendet werden können, nach Ägypten abzufertigen und alle Ausfuhrsendungen mit Bestimmungsland Ägypten verstärkten Kontrollmaßnahmen zu unterziehen. Ab dem 14. August 2013 wurden die Inhaber gültiger Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten kontaktiert und gebeten, von den Genehmigungen einstweilen keinen Gebrauch zu machen. Dieser Bitte sind die Unternehmen gefolgt.
Partei: CDU/CSU
Mit einer solchen Reform lägen wir im guten Mittelfeld der konkurrierenden Industrieländer , während . noch : Bundesminister Theodor Waigel Wir in Deutschland sind insofern noch in einer Sondersituation , als rund 90 Prozent der Betriebe nicht in der Rechtsform der Aktiengesellschaft firmieren . Wir sind es dem Mittelstand , dem Handwerk und vielen anderen schuldig - im Gegensatz zu anderen Gesellschaftsformen haften diese Unternehmer persönlich in vollem Umfang - , daß deren gewerbliche Einkünfte nicht schlechtergestellt sind als zum Beispiel die der Aktiengesellschaften . Daraus resultiert , wie ich meine , eine Pflicht zur Rechtsformneutralität auch bei der Besteuerung gewerblicher Einkünfte und bei der Höhe des Körperschaftsteuersatzes . In bezug auf die Steuersätze stehen wir dann in einem guten Wettbewerbsverhältnis . Aber man muß auch über die anderen Punkte nachdenken : Erschweren wir die Investitionen , indem wir die Abschreibungsbedingungen über Gebühr verschlechtern ? Natürlich ist die Reduzierung der degressiven Abschreibung für die Investitionstätigkeit eine harte Nuß . Aber mit Steuersätzen von etwa 25 bis 35 Prozent befinden wir uns dann immer noch im Mittelfeld der konkurrierenden Industrienationen . Man muß beachten : Abschreibungen bedeuten immer Liquidität , während der Wegfall bzw . die Reduzierung von Steuern Ersparnis , damit mehr Eigenkapitalbildung und eine erhöhte Investitionsbildung bedeuten . Insofern ist das für die Investitionen der Zukunft , für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Sicherheit der richtige Weg .
Partei: SPD
Herr Bundesarbeitsminister , Sie haben das Bündnis für Arbeit genannt und waren nicht bereit , Zahlen offenzulegen , die zeigen , wie viele zusätzliche Arbeitsplätze durch die Altersteilzeit und die Maßnahmen , die Sie beschlossen haben , geschaffen werden . Sind Sie mit uns der Meinung , daß das Bündnis für Arbeit jetzt doch an einem Punkt angekommen ist , wo es mehr drive braucht ? Warum reduzieren Sie im Arbeitszeitgesetz nicht die 60 Wochenstunden auf 40 Stunden , was der Gewerkschaft bei dem Abbau von Überstunden entgegenkäme ? Oder warum bessern Sie beim Entsendegesetz nicht nach ? Sie wissen , wie groß die Schwierigkeiten der Baugewerkschaft sind . Die Bauarbeiter müssen sogar streiken , weil die Arbeitgeber Forderungen aufstellen , die das Entsendegesetz praktisch zum zahnlosen Löwen machen . Ich frage Sie ganz konkret , ob Sie nicht bereit sind , zusätzlich neue Ideen in das Bündnis für Arbeit zu bringen , weil ich das Gefühl habe , daß zur Zeit , wenn wir nicht aktiv daran arbeiten , das Ganze nicht in die Richtung geht , die wir alle wollen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Altmann , nach dem Beschluß der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation von 1992 sind seit Juli 1993 für Neubauten die Doppelhüllenbauweise oder alternative Konstruktionen gleichwertiger Sicherheit vorgeschrieben . Vor diesem Zeitraum gebaute Tanker sind verschärften Kontrollen unterworfen . Sofern nicht vorher auf Doppelhülle umgerüstet wird , müssen Schiffe , die vor 1982 abgeliefert wurden , nach 25 Jahren außer Dienst gestellt werden . Nach 1982 abgelieferte Tanker müssen im Falle der Nichtumrüstung nach 30 Jahren außer Dienst gestellt werden . Nach den US-Vorschriften dürfen Einhüllentanker zum Teil noch bis zum Jahre 2010 und Tanker mit Doppelboden oder doppelten Seitenwänden zum Teil noch bis zum Jahre 2015 US-Häfen anlaufen . Die Bundesregierung beabsichtigt vor diesem Hintergrund keine einseitigen Beschlüsse . Die Einschätzung der Sonderstelle des Bundes Ölunfälle See/Küste , daß die Küstenformationen von Wales - das ist der zweite Teil Ihrer Frage - und der deutschen Nordseeküste nicht vergleichbar sind , trifft zu . Selbst bei einer Strandung eines Öltankers im weichen , sandigen Nordseeboden - anders als vor der Felsküste von Wales - sind die Möglichkeiten des Abschleppens und des Leichterns besser und damit die Gefahr des Auseinanderbrechens wesentlich geringer .
Partei: SPD
Ich will nicht über die Urheberschaft mit Ihnen streiten, aber eines ist völlig klar: Ich habe aus der Union und auch aus der FDP keine Proteste gehört, was die Berechnungsgrundlage angeht, als wir damals das SGB II so formuliert haben, wie es jetzt ist. Es gab keinen Widerstand im Bundesrat, was die Frage der Berechnungsgrundlage angeht. Es gab aber massiven Widerstand bei Union und FDP, was die Höhe angeht, und zwar dahin gehend, dass gesagt worden ist, dass das, was von Rot-Grün gemacht wurde, viel zu hoch angesetzt ist. Das zur Klarstellung, bevor ich meine Frage stelle. Herr Lehrieder, sind Sie mit mir nicht auch der Meinung – vor dem Hintergrund, wie dieses Urteil ausgestaltet ist, es geht nämlich ausschließlich darum, das soziokulturelle bzw. das übliche Existenzminimum festzulegen –, dass das Lohnabstandsgebot schlichtweg pulverisiert worden ist? Sie argumentieren immer, dass die Hartz-IV-Empfänger nicht zu viel bekommen dürfen, weil die unteren Lohngruppen nicht so viel bekommen. Das wollen Sie einfach nicht anerkennen. Das ist genau der Haken an Ihrer Argumentation.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , nachdem Sie mich angesprochen und so getan haben , als hätte ich von Zwang gesprochen , möchte ich Sie nur daran erinnern , daß es eine Darlegungspflicht doch eigentlich immer dann geben kann , wenn jemand _ und sei es die Schwangere _ über das Herbert Werner  Lebensrecht eines anderen _ in diesem Falle ihres Kindes _ die letzte Entscheidung hat . Ist es nicht gerade dann in besonderem Maße geboten , daß diese in diesem Beratungsgespräch ihre Gründe umfassend darlegt ? Ich habe nicht davon gesprochen , daß dann letztendlich Zwang im Hinblick auf ihre Entscheidung ausgeübt werden muß . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß ich mich sehr wohl von Ihren Auffassungen darin unterscheide , daß ich einen nur engen Rahmen haben möchte , in dem eben die entsprechenden Indikationsmöglichkeiten gegeben sein sollen ! Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hartenbach , ist Ihnen bekannt , dass der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen , der heutige Bundeskanzler , das Personal des Verfassungsschutzes in Niedersachsen um 50 Prozent dezimiert hat und dass der damalige Umweltminister in Niedersachsen , Herr Trittin , dazu erklärt hat , jetzt habe man den Verfassungsschutz endlich an die Kette gelegt ?