Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Beitrag des Kollegen Löning verstehe ich jetzt zumindest , aus welcher Geisteshaltung heraus Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss eine Absenkung von 129 ,8 Millionen Euro in diesem Einzelplan beantragt hat . Insofern hatte diese Debatte zumindest einen erhellenden Punkt . Insgesamt will ich sagen , dass ich den Einzelplan 23 in diesem Jahr für außerordentlich gut gelungen halte . Ich glaube , den roten und den grünen Haushälterinnen und Haushältern ist es hier gemeinsam gelungen , einen wichtigen Schwerpunkt zu setzen . In einer Zeit , in der es schwierig ist , den Haushalt an bestimmten Stellen mit zusätzlichen Mitteln auszustatten - das wissen Sie alle - , erhöhen wir die Mittel in diesem Einzelplan um die genannten 2 Prozent . Das ist ein Aufwuchs von 75 ,66 Millionen Euro . Insofern finde ich es schade , dass Sie in der Opposition es nicht einmal an dieser Stelle schaffen , diese Leistung anzuerkennen , und im Gegenteil sogar versuchen , diesen Erfolg mit Taschenspielertricks wieder wegzurechnen . Wir haben im Haushaltsverfahren eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Hilfe für die ärmsten Länder der Welt erreicht , und zwar nicht nur beim Ministerium , über das wir jetzt diskutieren , sondern auch beim Auswärtigen Amt und beim Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft , wo ebenfalls Mittel angesiedelt wurden , die ODA-relevant sind . Insofern verstehe ich diese schräge Diskussion hier nicht , die nach dem Motto geführt wird : Mittel beim Auswärtigen Amt tragen nichts zu dem bei , über das wir hier diskutieren . Ich finde es richtig , dass sowohl das Auswärtige Amt als auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hier in unterschiedlichen Feldern gemeinsam tätig sind . Jeder Euro , der in diesem gesamten Bereich investiert wird , ist ein gut investierter Euro . Wir Haushaltspolitiker haben diese Schwerpunktsetzung bewusst getroffen , weil wir gerade in Zeiten der Globalisierung immer weniger in nationalen Kategorien denken dürfen und uns gerade auch um die Probleme kümmern müssen , die es in anderen Gegenden dieser Welt gibt . Wenn wir uns nämlich nicht darum kümmern , dann kommen diese Probleme zu uns . Mit unserer Schwerpunktsetzung senden wir zwei deutliche Signale : Erstens . Wir haben in diesem Haushalt die ODA-Quote erhöht Damit machen wir klar , dass wir es mit den Zielen , die wir uns gesetzt haben , ernst meinen . Ich gestehe Ihnen zu , dass das noch nicht die Summen sind , die wir in diesem Bereich gerne sehen wollen . Aber es sind entscheidende erste Schritte . Ich finde , auch das muss man an dieser Stelle deutlich festhalten , Zweitens . Wir senden auch ein sicherheitspolitisches Signal , weil wir wissen , dass jeder Cent , den wir in Entwicklungspolitik investieren , zur Bekämpfung von Armut verwendet wird und terroristische Bedrohungen minimiert . Auch hier stellt sich wieder die Frage der ressortübergreifenden Zusammenarbeit . Der Ansatz dieser Regierung , dass Auswärtiges Amt , Verteidigungsministerium und BMZ Hand in Hand arbeiten , ist genau richtig . Weil der Kollege Borchert viel zur globalen Minderausgabe gesagt hat , möchte auch ich noch einige Worte dazu verlieren . Es ist richtig : Im Gesamthaushalt muss eine globale Minderausgabe von 2 Milliarden Euro erwirtschaftet werden . Auf die Ressorts entfallen , anteilig verteilt , l Milliarde Euro . Das entspricht bei dem gängigen Schlüssel des BMZ einer GMA von 38 ,897 Millionen Euro . So weit ist das richtig . Nun haben der eine oder andere Kollege der CDU/ CSU in dieser Debatte wie auch in Pressemitteilungen bezüglich der GMA bewusst Ängste geschürt und Falschmeldungen in die Welt gesetzt . Staatssekretär Diller hat es dankenswerterweise noch einmal klargestellt : Die zweite Milliarde wird nicht auf die Einzelpläne verteilt , sondern anderweitig erwirtschaftet , Stichwort Bodensatz , Herr Borchert , Sie grinsen . Sie wissen natürlich , dass Sie mit Ihren Anträgen versucht haben , genau diesen Bodensatz für Ihre Einsparliste vorwegzunehmen . Insofern ist das ein Taschenspielertrick . Aber beunruhigen Sie an dieser Stelle nicht die Verwendungsempfänger . Wer behauptet , die rot-grünen Aufstockungen seien ein Nullsummenspiel , täuscht über das Haushaltsverfahren oder streut bewusst Falschinformationen . Rot-Grün hat gemeinsam die Ansätze des BMZ so angehoben , dass es die globale Minderausgabe erwirtschaften kann und zusätzlich Mittel zur Erhöhung der ODA-Quote zur Verfügung stehen , somit die Zuwendungsempfänger keine Angst vor der globalen Minderausgabe haben müssen . Um es Ihnen in Zahlen vorzurechnen : Rot-Grün hat den Ansatz um 76 Millionen Euro erhöht . Davon sind für die GMA 38 Millionen Euro abzuziehen . Es bleibt ein Plus von 38 Millionen Euro . Sie können noch so viel rechnen : Wenn Sie bei Adam Riese bleiben , verbleibt für den Einzelplan mindestens ein Plus von 38 Millionen Euro . Ich bedauere sehr , dass der Kollege Weiß von der CDU in dieser Debatte nicht reden darf . Er hat im September sehr wortreich große Anforderungen an den Einzelplan gestellt . Es hätte mich schon interessiert , wie er erklärt hätte , dass seine Fraktion in den Haushaltsberatungen beantragt hat , im Einzelplan 188 Millionen Euro zu streichen , und wie die großen Ankündigungen , was alles geschehen müsse , zu diesen Kürzungen passen . Die CDU/CSU ist hier in der angenehmen Situation , dass sie als Opposition nicht in der Verantwortung steht , in der wir stehen .