Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An der Debatte , wie sie hier vor allem von meinem Vorredner geführt wurde , stört mich , daß verdeckt wird , daß die Form der Prioritätensetzung in diesem Haushalt aus meiner Sicht grundsätzlich falsch ist und daß durch die Art und Weise der gegenseitigen Beschuldigungen auch verdeckt wird , daß das Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend an keiner Stelle versucht hat , Akzente gegen diese grundsätzlich falsche Ausrichtung des Haushalts zu setzen . Des weiteren stört mich , daß Schwierigkeiten , vor denen wir stehen , verheimlicht werden . Deswegen will ich mit den Schwierigkeiten beginnen , vor denen wir in den neuen Ländern im Jahre 1 nach den Sparvorschlägen , die Sie gemacht haben , stehen werden . 27 Prozent aller Stellen im Bereich der sozialen Infrastruktur sind Stellen , die über Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik finanziert werden . Hier sind massive Kürzungen zu erwarten , die gerade die freien Träger , von denen Kollege Jacoby gesprochen hat , ganz massiv treffen werden und die die wenigen zarten Pflänzchen , die in der Phase der deutschen Einheit dort im Osten gewachsen sind , wieder zerstören werden . Ein Bundesland , und zwar das Bundesland , aus dem die Ministerin stammt , hat 43 Prozent aller Stellen im Bereich dieser sozialen Infrastruktur bislang über Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik finanziert . Was nach diesen Sparmaßnahmen übrigbleiben wird , sind an vielen Stellen in den neuen Ländern sozialpolitische Ruinen . Kollege Jacoby , ich habe mir sehr vieles davon angesehen . Ich habe mit sehr vielen Leuten vor Ort gesprochen und kann Ihnen sagen : Das ist eine Sache , die mich jenseits aller parteipolitischen kleinen Fechtereien , die wir hier veranstalten , sehr besorgt . Deswegen sollte man an dieser Stelle nicht darauf verweisen , daß Eigeninitiative oder nur die Kommunen bzw . nur die Länder dieses Problem lösen können . Die Kernfrage ist : Übernimmt der Bund weiterhin eine Sonderrolle in dieser wichtigen Phase der deutschen Einheit , oder übernimmt er sie nicht ? Der Bundesfinanzminister hat entschieden , Geld zu sparen , . und hat sich dagegen entschieden , durch eine Sonderrolle - was laut Verfassung möglich wäre - Akzente zu setzen . Diese ganze Sache wird dadurch symbolisiert , daß die Sonderprogramme aus der Phase der deutschen Einheit in diesem Jahr endgültig zu einem Abschluß gekommen sind . . noch : Matthias Berninger Nun hat Kollegin Albowitz soeben - wie sie es öfter zu tun pflegt - dazwischengerufen , verantwortlich seien die deutschen Steuerzahler . Vorhin haben Sie im Rahmen der Finanzpolitik gesagt , man könne das Geld ja schließlich nicht drucken . . Sie haben mit beidem völlig recht . Ich glaube , unseriöse Finanzpolitik dürfen wir nicht machen , weil die zu Lasten kommender Generationen geht . Eine Frage aber müssen Sie schon beantworten , nämlich die Frage , wie Sie eine kommende Generation in die Lage versetzen wollen , die Lasten , die wir ihnen Jahr für Jahr im Bereich des Generationenvertrages , der Staatsverschuldung und der ökologischen Zerstörung aufbürden , zu tragen . Ein ziemlich einfacher Lehrsatz ist es , daß wir in den Jugendbereich , gerade in diesen sehr kleinen Etat , Millionen investieren , die in ihrer Wirkung junge Leute in die Lage versetzen werden , Lasten in Milliardenhöhe zu tragen . Deswegen ist 1 DM , die ich in einem Bereich nicht investiere , nicht vergleichbar mit 1 DM in einem anderen Bereich . Was mich an diesem Punkt ärgert , ist , daß das immer verkürzt dargestellt wird . Man kann nicht das Sparen für kommende Generationen dadurch schmackhaft machen , daß man zu Lasten der kommenden Generationen spart . Ich finde , hier ist eine differenziertere Position notwendig . . Ein weiterer , sehr wichtiger Punkt , der bereits angesprochen wurde , ist die neue Prioritätensetzung im Haushalt , die ich ausdrücklich begrüße . Wir haben es nämlich trotz aller außenpolitischen Schwierigkeiten geschafft , fraktionsübergreifend den deutsch-tschechischen Jugendaustausch voranzubringen . Nun gibt es bezüglich der 2 Millionen DM mehr , die wir an Prioritäten setzen , ein Problem , das mich wirklich außerordentlich ärgert . Man kann nicht sagen : Wir setzen neue Prioritäten in Richtung Osteuropa , indem wir diesen Jugendaustausch voranbringen , aber dann in erster Linie bei den Austauschmaßnahmen mit anderen Ländern Osteuropas und im Baltikum sparen . Man kann sich nicht hinstellen und sagen : Jugendaustausch ist eine wichtige Sache , wir bringen das voran , dann aber beim Jugendaustausch mit Israel sparen . Hier geht es nicht um Milliarden , zum Teil noch nicht einmal um Millionen , sondern um 100 000-DM-Beträge , die eine gewaltige Wirkung entfalten . Es ärgert mich schon sehr , wenn hier mit viel Tamtam die neue Prioritätensetzung begrüßt wird , an anderer Stelle aber letzten Endes viele kleine Projekte und viele kleine Austauschmaßnahmen den Bach hinuntergehen . . Das hat nichts mit seriöser oder unseriöser Finanzpolitik zu tun , sondern aus meiner Sicht mit Mutlosigkeit . Es ist mutlos - dies kommt im Haushalt zum Ausdruck , und dies werfe ich der Ministerin vor - , daß sie für ihren Bereich nicht so eingetreten ist , wie man es in der momentanen Situation machen müßte . Die Kindergelddebatte hat das gezeigt . Mein Gott , warum stellt sich die Ministerin nicht hierhin und sagt , daß ein Familienlasten- , ein Familienleistungsausgleich , daß mehr Geld für Familien unabdingbar ist , wenn ihr Familien so am Herzen liegen ? Diesen Mut hätte ich mir gewünscht . Warum stellt sie sich nicht als Ministerin aus Ostdeutschland hierhin und sagt , wie es ist , daß wir neue Mittel , neue Ressourcen für die neuen Länder brauchen , daß die Kommunen und Länder es allein nicht schaffen werden ? Was mich ärgert , ist , daß auf Ebene des Bundes gesagt wird , die Länder sollten das regeln , daß die Länder sagen , die Kommunen sollten das regeln , und daß die Kommunen kommen und sagen : Wir können es nicht ; Länder helft uns ! Die Länder aber sagen : Solange der Bund nichts tut , tun wir nichts . Am Schluß sind wir uns alle einig , daß jeweils der andere in diesem föderalistischen Theaterspiel die Probleme lösen muß . Gelöst wird überhaupt nichts . - Das Ganze geht zu Lasten der kommenden Generationen . Eine Initiative der Ministerin hätte mich hier sehr gefreut . Auch das wäre keine Initiative gewesen , die Milliarden kostet . Auch hier geht es letzten Endes um die eine oder andere Million , die aber ein Zeichen gesetzt hätte . Das aber fehlt . Ich glaube , daß wir mit dieser Form der Finanzpolitik , dieser Form der Sparpolitik aufpassen müssen . Sie schränkt nämlich letzen Endes die Fähigkeiten der kommenden Generation massiv ein , die Lasten , die wir ihr aufbürden , zu tragen . Als ein Beispiel ist bereits die Ausbildungsplatznot angesprochen worden . Ich will zum Schluß noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen , das ist der Bereich der Gesundheitspolitik . Neben den Renten wird dies das entscheidende Feld sein . Wir haben in Deutschland im Gesundheitsbereich ein gutes Prinzip . Dieses gute Prinzip besagt , daß , unabhängig vom Alter , alle Leute in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Genuß von Leistungen des Gesundheitswesens kommen sollen . Es ist nicht so wie in anderen Ländern , wo ab einem bestimmten Alter gesagt wird , die eine oder andere Operation sei zu teuer . Mit diesem Prinzip ist in diesem Jahr zum erstenmal gebrochen worden , indem gesagt wurde , der Zahnersatz für Jüngere werde nicht mehr finanziert . Auch hier wünsche ich mir von einer Ministerin , daß sie massiv eintritt , wenn solche Sparmaßnahmen der Bundesregierung , die nicht nur eine sozialpolitische Schieflage , sondern auch eine Schieflage bezüglich der Generationen aufweisen , vorgeschlagen werden . Das fehlt . . noch : Matthias Berninger Wie ich bereits gesagt habe : Diese Mutlosigkeit kommt in dem Haushalt zum Ausdruck . Deswegen werden wir diesen Haushalt ablehnen . Vielen Dank . .