Partei: GRUENE
Nein , Herr Solms , Sie bestätigen meine Auffassung , dass Sie langsam dahin kommen , zugeben zu müssen , dass Ihr Gesetzentwurf nicht finanzierbar ist und dass die öffentlichen Haushalte die Steuerausfälle nicht verkraften . Deswegen gehen Sie jetzt einen Schritt zurück und schlagen vor , sich zuerst auf die Struktur zu konzentrieren und erst dann die Steuersätze in den Blick zu nehmen . Die Konsequenz wäre , dass die von Ihnen vorgeschlagene Senkung der Steuersätze nicht haltbar wäre . Das ist die Wahrheit und das muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen . Viele Ziele , die Sie in Ihrem Steuermodell formuliert haben , teilen wir . Wir teilen die Auffassung , dass das Steuerrecht zu kompliziert ist und vereinfacht werden muss . Wir teilen auch die Auffassung , dass in die Steuervorlagen eine verständlichere Sprache Eingang finden muss , damit die Bürger und Bürgerinnen verstehen , was in den Formularen gefordert wird . Wir teilen auch die Auffassung , dass wir ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht brauchen . So weit , so gut . Aber um auf Ihren Einwand zurückzukommen : Bei der Fraktion der FDP passen Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen , weil Ihr Steuerrecht bei genauerer Betrachtung in den einzelnen Facetten nicht unbedingt einfacher wird . Es wird vielmehr in verschiedenen Punkten komplizierter und schafft ein Eldorado für Steuergestalter . Wir alle bemühen uns doch , Steuerschlupflöcher zu schließen . Wir alle in diesem Haus bemühen uns doch in den Fraktionen mehr oder weniger intensiv darum , dass die von teuren und guten Beratern eröffneten Steuergestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Allgemeinheit der Steuerzahler , die das zu finanzieren hätten , nicht mehr so stark genutzt werden können . Wir wollen die Steuerschlupflöcher schließen , aber Sie schaffen mit der von Ihnen beabsichtigen Struktur neue Schlupflöcher . Das halte ich für ein Riesenproblem ; denn wir sind in der Diskussion schon viel weiter . Vorhin wurde festgestellt , dass Ihr Modell mit einem Einnahmeausfall in Höhe von 17 Milliarden bis 19 Milliarden Euro verbunden wäre . Ich sage klipp und klar : Das geht nicht . Eine machbare Steuerreform - eine Einkommen- und Unternehmensteuerreform - in Deutschland muss ohne Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte auskommen . Sie nehmen mit Ihren Vorstellungen - das finde ich an der FDP so absurd - keinerlei Rücksicht auf die finanziellen Handlungsspielräume des Staates . Sie tragen nichts zur Konsolidierung des Haushaltes bei . Sie haben , wenn es um die Stabilisierung des Steueraufkommens ging , immer wieder die Abschaffung der Eigenheimzulage und der Steuersparfonds abgelehnt , weil Sie das als Steuererhöhung interpretiert haben . Davon sind Sie jetzt etwas abgerückt - darüber bin ich froh - , aber es schwebt immer noch im Raum . Auf der anderen Seite geben Sie aber das Geld des Staates mit vollen Händen aus . Sie haben einen Antrag zum Unterhaltsrechtes im Bundestag eingebracht - er wird heute Nachmittag beraten - , der voller nicht ausgereifter und ausfinanzierter Versprechen ist . 200 Euro Kindergeld - das klingt klasse . Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern , die Kinder haben , 200 Euro Kindergeld zusagt , dann wird sicherlich jeder sagen : Super , darüber freue ich mich . Aber das kostet den Staat 9 Milliarden Euro und Sie sagen nicht , woher Sie das Geld nehmen wollen . Ich frage mich , wie das alles zusammenpasst : Sie fordern Steuer- und Abgabensenkungen und Mehrausgaben für Bildung , Forschung , Verteidigung und Familien , aber die Maastrichtkriterien sollen eingehalten werden . Im Bundestag steht aber keine Gelddruckmaschine . Das Manna fällt auch nicht vom Himmel . Dieser Lebensrealität sollten Sie sich endlich stellen . Bei Ihnen werden in einzelnen Bereichen Konzepte mit einem gewissen Tunnelblick - ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen - erarbeitet . Herr Kollege Koppelin , der für die FDP dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehört , betreibt immer ein bisschen Konsolidierungsrethorik , mit der er auch seine Forderung nach Einhaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts garniert . Das passt aber nicht zusammen . Sie müssen sich langsam entscheiden , ob Sie in der Bundesrepublik Deutschland eine verantwortungsvolle Oppositionspolitik mit gesamtstaatlicher Verantwortung machen wollen oder nicht .Bislang sieht es aber so aus , dass Sie das nicht machen wollen . Es bleibt Ihr Geheimnis , wie Sie die Finanz- und Haushaltspolitik gestalten wollen . Insgesamt ist Ihre Politik jedenfalls inkonsistent . Aber ab und zu gibt es bei Ihnen einen Lichtblick . Sie , meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion , haben die Vorlage zur Familienpolitik , die Sie in der letzten Sitzungswoche eingebracht haben , konsequenterweise zurückgezogen , weil Ihre Haushälter festgestellt haben , dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht finanzierbar sind . Herr Westerwelle , Sie haben einerseits der Regierung vorgeschlagen , auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten - dem kann ich nur zustimmen ; aus konjunkturellen Gründen haben Sie Recht - , und andererseits den Gewerkschaften nahe gelegt , auf Lohnerhöhungen zu verzichten . Ich kann Ihnen von der FDP-Fraktion nur raten : Schließen Sie sich dem Pakt der Vernunft , wie Sie ihn nennen , an ! Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück ! Überarbeiten Sie ihn und schauen Sie sich die realen finanziellen Rahmenbedingungen für Bund , Länder und Kommunen an ! Dann können wir weiter diskutieren . Nicht nur wir sind der Auffassung , dass Ihre Vorschläge nicht finanzierbar sind . Sie regieren in fünf Bundesländern mit . Davon stehen nun in drei Ländern , Sachsen-Anhalt , Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg , Wahlen an . In all diesen Ländern werben Sie für Ihr Modell und sagen : Der Steuervorschlag der FDP ist Superklasse . Aber nennen Sie mir einen einzigen Ministerpräsidenten aus den drei Bundesländern , in denen Sie mitregieren , der bereit wäre , Ihren Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen und zu sagen : Hier , Jungs und Mädels , lege ich euch einen Gesetzentwurf vor ; den wollen wir . - Keiner der Ministerpräsidenten ist tatsächlich der Meinung , dass Ihr Gesetzentwurf Superklasse ist , weil alle wissen , dass das nicht finanzierbar ist , dass es sich um eine Luftnummer handelt . Wer Haushaltsverantwortung trägt , muss das sehen . Wer weiß , wie ein Haushalt funktioniert und welche Wirkungen bestimmte Maßnahmen haben , und sich im Steuerrecht auskennt , der weiß auch , dass Steuerausfälle in den Anfangsjahren noch viel höher sind als in den folgenden Jahren . Bezogen auf Ihren Vorschlag , bedeutet das : Die Tarifänderung wirkt zwar sofort . Aber die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage greift erst später . Wenn man Ihren Vorschlag umsetzte , dann hätte man Steuerausfälle nicht , wie von Ihnen behauptet , in Höhe von 17 bis 19 Milliarden Euro pro Jahr , sondern in Höhe von rund 32 Milliarden Euro im ersten Jahr . Ich möchte sehen , wie dann die Verhandlungen in Brüssel liefen . Sie riskieren , dass Deutschland an die EU Strafgeldzahlungen in Höhe von 10 Milliarden Euro leisten muss . Dieses Risiko gingen Sie ein . 10 Milliarden Euro just for fun ! Das geht nicht ; das ist unverantwortlich . Wer sagt , dass die Gesamtsteuerbelastung in Deutschland viel zu hoch sei , hat Recht , was die Strukturen in einzelnen Bereichen anbelangt . Aber die Steuerquote in Deutschland liegt - das sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen - bei knapp über 20 Prozent . Das ist fast der niedrigste Wert in Europa . Nur die Slowakei liegt mit 18 ,4 Prozent noch etwas darunter . Wir müssen sicherlich die Struktur vereinfachen . Aber wir dürfen nicht auf breiter Ebene Steuerentlastungen vornehmen , weil das , wie gesagt , nicht verantwortbar wäre . Konzentrieren wir uns daruf , dass Deutschland im internationalen Vergleich konkurrenzfähig bleibt . Die hohe Abgabenbelastung bei den Löhnen muss im Fokus stehen . Lassen Sie uns auf das Wesentliche schauen ! Die Grünen haben eine Vorlage für ein steuerfinanziertes Progressivmodell in den Bundestag eingebracht , durch das kleine Einkommen von Sozialabgaben entlastet werden . Das ist für den Arbeitsmarkt , die Bezieher kleiner Einkommen und die Arbeitgeber gut . Gehen Sie diesen Weg mit , anstatt mit irgendwelchen Luftnummern zu agieren ! Noch zu Ihrem Vorschlag , die Gewerbesteuer abzuschaffen . Man kann darüber reden , wie man die Kommunalfinanzen für die Zukunft regeln will . Das aber , was ich bei allen , die die Gewerbesteuer abschaffen und durch etwas anderes ersetzen wollen , anprangere , ist , dass die Bürger und die Bürgerinnen nicht die Information bekommen , was das denn bedeutet . Diese kaufen die Katze im Sack . Die Einfachsteuer ist in Wirklichkeit ein hoch kompliziertes Zuschlagsmodell und die Bürger erfahren nicht , wie hoch sie in letzter Konsequenz belastet werden , wenn sie Einkommensteuer plus kommunale Zuschlagsteuern bezahlen . Die einzelnen Bürger und Bürgerinnen erfahren nicht , wie hoch die Steuersätze für sie wirklich sind . Das enthalten Sie den Bürgern vor . - Frau Präsidentin , ich bin sofort mit meiner Rede am Ende . Die Rhetorik klingt gut , aber Sie ignorieren die Zusammenhänge . Auch eine Oppositionspartei muss ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommen , aber da ist bei Ihnen Fehlanzeige . Danke schön .