Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat zügig mit ihrer Arbeit begonnen . Heute haben wir einige Entscheidungen zu treffen , die einen ganz wichtigen Bereich , den Arbeitsmarkt , betreffen . Dabei geht es um Punkte , die in erheblichem Maße auch das Themenfeld berühren , über das in der letzten Stunde diskutiert wurde . Der Arbeitsmarkt ist für unsere Bemühungen , die soziale Gerechtigkeit in unserem Lande zu sichern , ein sehr wichtiges Moment . Wir werden erleben , dass der Bundesrat die Gesetzentwürfe , die wir heute beschließen , in der nächsten Woche aufnehmen und ebenfalls beschließen wird , sodass die entsprechenden Gesetze bereits zum 1 . Januar 2006 in Kraft treten können . Es geht darum , am Arbeitsmarkt Impulse zu setzen . Es geht um die finanzielle Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden . Und es geht darum , was wir für die Arbeitslosen tun und wie wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen können . Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente , die uns zur Verfügung stehen , müssen effizienter genutzt werden . Sie müssen , was die Zielführung und ihren Schwung angeht , modernisiert , zusammengefasst , gebündelt und wirkungsvoller ausgestaltet werden . Dazu haben wir innerhalb der Koalition einige Vereinbarungen getroffen . Einer unserer Ansatzpunkte ist , dass wir im Jahre 2006 eine Initiative 50 plus starten werden , um auf sehr konzentrierte und gründliche Weise dafür zu sorgen , dass die Altersklasse 50 plus in unserer Gesellschaft in Zukunft größere Chancen am Arbeitsmarkt hat als heute . Die Gesetzentwürfe , die wir heute beschließen , sind Schritte , die dazu beitragen , dass die Bündelung dieser Aufgaben im Verlauf des Jahres 2006 besser als bisher organisiert werden kann . Die Dauer der Entgeltsicherung für Ältere , also der Zuzahlung zu den Lohnkosten bei niedrigen Gehältern , wird verlängert . Auch die Regelung hinsichtlich der Befreiung der Arbeitgeber von der Zahlung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für neue Mitarbeiter über 55 Jahre wird verlängert . Die 58er-Regelung wird ebenfalls fortgeschrieben und die Weiterbildung Älterer kann auch in Zukunft gefördert werden . All das sind Punkte , die vernünftig sind und die wir im nächsten Jahr aufgreifen , wenn wir dieses Thema viel konzentrierter , umfassender und gründlicher angehen . Aber wir beschließen heute noch weitere Punkte : Die Bundesagentur für Arbeit soll auch in Zukunft eigenständige Träger für Eingliederungsmaßnahmen heranziehen und beauftragen dürfen . Die Ich-AGs laufen nicht zum 31 . Dezember dieses Jahres aus , sondern sie werden bis zum 30 . Juni 2006 fortgeführt . Im ersten Halbjahr 2006 wollen wir innerhalb der Koalition eine vernünftige Lösung für Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus finden . Wir wollen die verschiedenen Instrumente , die es bisher auf diesem Gebiet gibt , zusammenfügen und daraus eine gute und zielführende Lösung entwickeln . Die Personal-Service-Agenturen sollen nicht mehr zwingend flächendeckend aufgebaut werden müssen , sondern die BA ist beauftragt , dafür zu sorgen , dass Erfolg versprechende Ansätze dort , wo es sie gibt , weiter konkretisiert werden . Es geht also um eine Palette von Vorhaben , die wir jetzt vor Jahresende schnell beschließen , damit wir im nächsten Jahr daran anknüpfen und unsere Arbeit fortführen können . In den letzten Tagen haben uns Nachrichten erreicht , dass größere und kleinere Unternehmen in Deutschland in hohem Maße Arbeitsplätze abbauen bzw . ihre Unternehmen ins Ausland verlegen wollen . Wenn man so etwas als verantwortlicher Minister liest - das geht Ihnen als Abgeordnete im Parlament sicherlich genauso - , wenn man konfrontiert wird mit der Sorge der Menschen vor Ort , dann muss man aufpassen , dass man nicht von einem Gefühl der Ohnmacht überwältigt wird . Das fällt schon schwer , aber wir dürfen uns da nicht irremachen lassen , wir dürfen uns die Zuversicht nicht nehmen lassen . Wir müssen im politischen Raum dafür kämpfen , dass Dinge wie im Moment konkret bei AEG in Nürnberg nicht mehr passieren : dass die Unternehmensleitung aus heiterem Himmel heraus mitteilt , einen Standort zu schließen und in ein anderes europäisches Land , in diesem Fall nach Polen , zu verlagern . Das ist zwar erlaubt , aber für die Menschen , die davon betroffen sind , ist das eine Katastrophe . So etwas kann Politiker nicht kalt lassen . Deshalb muss man es ansprechen und deutlich machen , dass alle diejenigen , die in Deutschland an dieser Stelle Verantwortung tragen - auch in der Wirtschaft - , sich bewusst sind , dass Politik alleine diese Dinge nicht regeln kann . Vielmehr erwarten wir , dass die Unternehmen bei allen Hilfen , mit denen wir sie bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen , ihrer unternehmerischen Aufgabe nachkommen . Diese bedeutet auch , da , wo es möglich ist , Arbeitsplätze an Ort und Stelle zu erhalten - mit den Menschen , mit denen zusammen man groß und manchmal auch reich geworden ist . Diese Erwartung muss einmal zum Ausdruck gebracht werden .