Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundeskanzler , Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen einen Fehler eingestanden . Das fällt Ihnen ein , nachdem es fünf Jahre her ist , dass Sie diesen Fehler , wie Sie selbst sagen , gemacht haben . Ein Eingeständnis , in der Rentenpolitik einen Fehler gemacht zu haben , ist dann honorig , wenn man fahrlässig etwas falsch gemacht hat , wenn man es nicht besser wusste . Sie dagegen haben die damalige Regierung für die Rentenpolitik in besonderer Weise beschimpft , obwohl Sie wussten , dass es in Wahrheit falsch war , was Sie gemacht haben . Sie wollten nur an die Macht kommen . Und so regieren Sie auch heute noch : Sie wissen , dass Ihre Politik falsch ist , wollen sich aber an der Macht halten . Unterhalten wir uns nun über die weiteren Fragen , die Sie angesprochen haben . Es ist schon ein starkes Stück , dass Sie hier von einer besonders wachsenden Volkswirtschaft gesprochen haben . Sie sagten , die Volkswirtschaft sei gewachsen , sie habe an Kraft zugenommen - und das , nachdem unsere Wirtschaft über zwei Quartale hinweg geschrumpft ist . Noch nie hat ein Kanzler das Wirtschaftswachstum in Deutschland so bagatellisiert . Wir leben seit zwei Quartalen in einer Rezession ; Stagnation ist noch die höfliche Umschreibung dafür . Nicht das Ausland oder die Weltkonjunktur sind die Ursache , Ihre Politik ist die entscheidende Ursache für diese Entwicklung . Wie viele Fehler wollen Sie eingestehen ? Nur den bei der Rente ? Sie sagen , Sie wollten die Steuersätze senken . Einverstanden , wir werden konstruktiv daran mitarbeiten ; das ist keine Frage . Das haben wir Ihnen immer wieder gesagt , auch nach Ihrer Regierungserklärung im Bundestag zur Agenda 2010 . Sie allerdings erwecken den Eindruck , als habe die Steuersenkungspolitik erst mit Ihnen begonnen . So wie Sie bei der Rente das wider besseres Wissen aufgehoben haben , was richtig war , haben Sie damals mit den Petersberger Beschlüssen die Steuersenkungspolitik blockiert , obwohl Sie wussten , wie sehr Deutschland im Interesse neuer Arbeitsplätze auf Steuersenkungen angewiesen war . Sie machen keinen Einkommensteuertarif mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent . Wir hätten seit sechs Jahren Steuersätze zwischen 15 und 39 Prozent haben können , wenn Sie damals nicht einen Fehler nach dem anderen gemacht hätten . Es ist schon eine feine Arbeitsteilung in diesem Haus : Der Finanzminister hat hier gestern den Sündenbock gegeben . Herr Eichel , das Schicksal von Herrn Scharping wird auch Sie ereilen ; das ist klar . Dann , wenn Sie nicht mehr gebraucht werden , werden Sie abgeräumt . Bis dahin sollen Sie noch haften . Doch für diese katastrophale Lage im deutschen Haushalt - das muss der deutschen Öffentlichkeit gesagt werden - ist nicht ein Herr Eichel alleine verantwortlich . Dafür haftet diese Regierung insgesamt , dafür haften Sie , Herr Bundeskanzler , persönlich . Das ist eine Haushaltsdebatte . Deswegen will ich jemanden von außen , der sich heute Morgen dazu geäußert hat , zitieren . Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven bescheinigt Ihnen , dass es einen solchen Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben habe . Eichels Etat sei der unsolideste Haushalt der Nachkriegszeit . Genau das ist das Problem . Sie meinen , es reiche , einen Fehler einzugestehen . Das sei die Volte und Deutschland verzeiht . Nein , in Wahrheit war die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün fünf Jahre lang ein einziger Fehler . Sie haben nicht einen Fehler gemacht , Ihre Regierung ist ein Fehler . Sie machen damit weiter : Deutschland muss sparen , mit Ausnahme - das ist erstaunlich - beim Etat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit . Deutschland ist in Finanznot , aber für die Propaganda wird Geld ausgegeben . Die Stellen , an denen Geld ausgegeben wird , sind bemerkenswert . Für die Agenda 2010 gibt es eine Werbekampagne . Jeder Bürger kann zurzeit die Plakate sehen . Die Bundesregierung wirbt für ihre Agenda 2010 mit Steuergeldern in Höhe von 2 ,3 Millionen Euro - und das , obwohl bisher nichts in trockenen Tüchern ist . Seit dem 14 . März haben Sie viel geredet , aber nichts gemacht . Eine Sommerpause ist vorbeigegangen . Sie haben nichts vorgelegt . Wenn man drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl Propagandamittel in Höhe von 2 ,3 Millionen Euro einsetzt , obwohl diese Politik noch gar nicht beschlossen ist , dann ist das eine eklatante Steuergeldveruntreuung . Wir sagen es so , wie es ist : Sie wollen die Wahlkampfkassen Ihrer Partei in Bayern schonen . Das ist alles . Es ist erstaunlich , wofür Ihre Regierung Geld ausgibt : 2 ,3 Millionen Euro für eine Propaganda für ein Produkt , das es noch gar nicht gibt . Der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion entnehmen wir , dass es ein neues Spiel der Bundesregierung für die ökologische Vorschulerziehung von Kindern gibt : Kater Krümels Bauernhof . Dafür wurden 1 ,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Dafür hat die Regierung Geld ! Die Gebühren für Krippenplätze stiegen allein im letzten Monat um über 6 Prozent . Sie sollten das Geld dort investieren und nicht für Ihren Propagandaunfug ausgeben , den Sie auf Kosten der Steuerzahler begehen . Kater Krümels Bauernhof - Kater Krümels Regierungserklärung . Man wundert sich , was wir in diesem Sommer alles erleben mussten . - Frau Sager , auf Sie komme ich noch zu sprechen . Fangen wir doch gleich einmal mit Ihnen an . Liebe Frau Sager , bei allem Respekt : Rot-Grün führt wieder eine Debatte über die Ausbildungsplatzabgabe . Frau Sager sagte in diesem Frühjahr dazu : Wenn die Wirtschaft nicht spure , dann müsse man der Wirtschaft die Folterwerkzeuge zeigen . Sie sagen das in einem Jahr , in dem es so viele Pleiten im Mittelstand gibt wie noch nie zuvor . Es gab noch niemals eine solche Pleitewelle wie unter dieser Bundesregierung . Und Sie sagen , dass Sie der Wirtschaft die Folterwerkzeuge zeigen wollen . Diese Wirtschaft braucht keine Folter von Rot-Grün , sondern Freiheit . Das ist ein entscheidender Unterschied . Nur dann gibt es wieder Arbeitsplätze . Es ist faszinierend , was Ihnen alles einfällt . Künftig werden noch mehr Beamte eingestellt , die zu prüfen haben , wie viele Einstellungen in mittelständischen Betrieben vorgenommen werden müssen . Frau Sager , so redet nur jemand , der in seinem Leben noch niemals einen Euro selbst erwirtschaften musste . Das muss Ihnen einmal gesagt werden . So sieht Ihre Politik aus . Vom BAföG über die Grundsicherung in den Vorruhestand - das ist Ihr grünes Lebensideal . Die Bundesanstalt für Arbeit hat in diesem Sommer mitgeteilt , dass es fast 5 Millionen Arbeitslose geben kann . Das ist die dramatische Lage , in der wir uns befinden . Wollen Sie den 5 Millionen Arbeitslosen sagen , dass alles ein Fehler war und es Ihnen Leid tut ? Das sind Schicksale und nicht nur Statistiken . Das sind Frauen , die in den Arbeitsmarkt einsteigen möchten , nachdem vielleicht die Kinder aus dem Gröbsten heraus sind . Das sind junge Leute , die eine Chance und eine Perspektive suchen . Das sind Menschen , die Mitte oder Ende 50 sind und aufgrund Ihrer Arbeitsmarktpolitik zum alten Eisen gestempelt worden sind , sodass sie keinen Platz mehr finden . Wollen Sie denen sagen : Sorry , die fünf Jahre waren ein Fehler ? So leicht stehlen Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung . Ihre Steuerpolitik war ein Fehler , Ihre Sozialpolitik war ein Fehler , Ihre Haushaltspolitik war ein Fehler und Ihre Subventionspolitik war ein Fehler - und das in Zeiten , in denen Deutschland sparen muss und in denen der Entwurf des Subventionsberichts an die Öffentlichkeit kommt , aus dem wir erfahren , dass bei Ihnen die Subventionen sogar noch steigen , anstatt dass sie zurückgeführt werden . Das ist ein Stück aus dem Tollhaus . Wir wollen Steuersenkungen ! Diese sind das beste Beschäftigungsprogramm . Wir wollen sie aber nicht mit neuen Schulden , sondern durch Subventionskürzungen finanzieren . Herr Bundeskanzler , dazu fehlt Ihnen der Mut . Genau dieser Mut ist aber das Wichtigste in Ihrem Amt . Wir haben erlebt , dass Sie den demographischen Faktor bei der Rente aufgehoben haben . Sie haben die Petersberger Beschlüsse blockiert und in Ihrer Amtszeit die gesamten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Arbeitsrecht beseitigt . Gott sei Dank kommt jetzt Herr Clement mit Vorschlägen , die nach und nach in die richtige Richtung gehen . Er hat dabei größte Widerstände bei Ihnen zu überwinden . Das ist das Problem . Ihre Regierung ist eine einzige Momentaufnahme ; sie möchte auf Stimmungswogen gleiten . Leider sind Sie keine Regierung , die eine verlässliche Perspektive definiert . In diesen Zeiten müsste ein deutscher Bundeskanzler bzw . eine Bundesregierung sagen : Wir wollen eine Staatsquote von einem Drittel erreichen , weswegen wir die Steuersätze auf 15 , 25 , 35 Prozent reduzieren . Wir werden das durch Privatisierung , Subventionsabbau und eben nicht durch neue Schulden finanzieren . Wir werden das Ganze mit einer Reform auf dem Arbeitsmarkt verbinden und dazu neue bildungspolitische Akzente setzen . - All das kommt von Ihnen nicht . Sie haben keine Perspektive ; Sie sind ein Stimmungskanzler . Das ist das Problem für Deutschland . Ich will die einzelnen Punkte der Gesundheitspolitik ansprechen , die Sie hier selbst eingeführt haben . Herr Bundeskanzler , bezogen auf die Gesundheitspolitik haben Sie zunächst einmal die Freien Demokraten angesprochen . Das war so gut wie alles , was Ihnen zur Gesundheitspolitik eingefallen ist . Sie sagen , dass es keine Steuererhöhungen geben soll . In Wahrheit ist in diesem Kompromiss vorgesehen , dass die Tabaksteuer erhöht wird , damit das Gesundheitssystem bezahlbar bleibt . Die Vorstellung , dass man erst möglichst viel rauchen muss , damit man , wenn man wegen des Rauchens krank wird , eine Behandlung bezahlt bekommen kann , ist in meinen Augen geradezu absurd . Rauchen für die Gesundheit ist auch ordnungspolitisch nur noch gaga . Darüber werden wir hier aber noch beschließen . Daneben haben Sie noch einmal meine Haltung und die Haltung meiner Fraktion in der Gesundheitspolitik angesprochen . Da Sie auf den Wettbewerb eingegangen sind , will ich es Ihnen gerne sagen : Sorgen Sie doch für einen echten Wettbewerb aller Versicherungen ! Sorgen Sie dafür , dass die Versicherungen in einen echten Wettbewerb miteinander treten ! Dann sind wir sofort mit Ihnen dabei , auch in den Gesundheitsberufen mehr Wettbewerb durchzusetzen . Wir verstehen unter Wettbewerb : frei und fair ! Sie haben gerade die Apotheken angesprochen . Wir als Freie Demokraten möchten , dass auch künftig zum Beispiel jemand auf dem Lande einen Notdienst für ein Medikament seines Kindes in Anspruch nehmen kann , ohne dass er dafür zwei Stunden im Auto unterwegs sein muss . Auch diese Menschen brauchen jemanden in diesem Hause , der darauf aufmerksam macht . Nein , Herr Bundeskanzler , wir brauchen keine Bürgerversicherung . Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Freiheit . Wir brauchen keine Pflichtversicherung , sondern eine Pflicht zur Versicherung . Das haben wir Ihnen in diesem Hause als Gegenkonzept vorgelegt . Das werden wir auch durchsetzen . Ich will zu einem weiteren Bereich kommen , den Sie angesprochen haben . Das ist nach der Innenpolitik , der Haushaltspolitik und der Sozialpolitik die Außenpolitik . Es soll ausdrücklich anerkannt werden , Herr Bundeskanzler , dass wir Gemeinsamkeiten haben . Das muss auch in einer solchen Debatte , zu der der Schlagabtausch gehört , erwähnt sein . Aber ich sage Ihnen : Ich halte es schon für einen Fehler , wenn Sie bei der europäischen Verfassung den Eindruck erwecken , als dürfe nichts mehr verändert werden , obwohl doch Ihr eigener Außenminister über 50 eigene Änderungsvorstellungen zum Verfassungsentwurf des Konvents vorgelegt hat . Wir teilen die sachliche Bewertung , die Sie haben . Aber der Appell meiner Fraktion richtet sich an Sie und das ganze Haus : Wenn wir wollen , dass sich die Bürgerinnen und Bürger hinter dieser europäischen Verfassung versammeln - das ist eine historische Frage - , dann sollten wir auch gemeinsam dafür sorgen , dass sich die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung für diese Verfassung entscheiden können . Auch da sollten Sie Ihren Worten Taten folgen lassen . So , wie Sie das bisher in der Europapolitik gemacht haben , geht es nicht . Sie haben einiges gesagt , was anerkannt werden soll , insbesondere was das deutsche Engagement im Irak angeht . Auch wir sind der Überzeugung : Das Militärische darf Außenpolitik nicht ersetzen . Das sollten Sie mehr Ihrem Außenminister und weniger diesem Haus sagen . Aber in der Europapolitik können Sie sich nicht zum Staatsmann aufschwingen . Das ist nach diesem Sommer vorbei . Wie Sie einen Sommer lang einen wirklich drittrangigen Staatssekretär aus Italien zum großen Thema von Regierungspolitik gemacht haben , indem Sie Deutschland durch regierungsamtliche Mitteilungen Ihres Sprechers darüber rätseln ließen , ob man denn jetzt noch an die Adria fahren darf oder nicht , ist nur noch Operettenaußenpolitik gewesen . Ich finde wirklich , ein Bundeskanzler - das war bei früheren Bundeskanzlern der Fall - hat bei Irritationen zwischen befreundeten Ländern die Verpflichtung , eine solche Irritation aufzuarbeiten , zu begrenzen und diese nicht auch noch für innenpolitische Stimmungswogen hochzuspielen . Herr Bundeskanzler , Urlaubsabsagen als Instrument der Außenpolitik taugen nicht . Das ist eine Mischung aus Wilhelm II . und Ludwig II . Das passt nicht in unsere Zeit , Herr Bundeskanzler . Auch das soll gesagt werden . Sie sind eben nicht nur in der Innenpolitik und der Wirtschaftspolitik am Ende angekommen , sondern Sie sind in Wahrheit auch in der Außenpolitik konzeptionslos . Hinter Ihnen liegt nicht eine Phase der Einigung Europas . Hinter Ihnen liegt eine Phase , in der Europa zerstrittener ist als je zuvor . Dafür tragen viele Verantwortung , Sie auch . Diese Regierung ist nach fünf Jahren wirtschafts- , innen- und außenpolitisch gescheitert . Sie war ein einziger Fehler , Herr Bundeskanzler . Das ist das Eingeständnis , das kommen muss . Drohen Sie Deutschland nicht damit , Rot-Grün nach 2006 fortzusetzen . Kündigen Sie lieber an , dass Sie sich nach und nach zurückziehen . Deutschland sehnt sich nicht nach vier weiteren Jahren Rot-Grün . Deutschland bräuchte Neuwahlen . Das wäre das beste Beschäftigungsprogramm .