Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Regierungserklärung und die Tatsache , dass die Regierungserklärung hier stattfindet , ist eine angemessene und auch notwendige Reaktion auf die wirklich außerordentlich angespannte Lage . Vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Garantieerklärung , die die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister den Bürgerinnen und Bürgern am Sonntag gegeben haben , will ich erklären , dass es in diesem Hause keine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition hierüber gibt . Es geht hier nicht um einen Parteienstreit , sondern darum , dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen , dass die Sparguthaben sicher sind . Die Bundesregierung sagt , sie steht dafür ein . Wir fügen hinzu : Auch wir von der Opposition stehen dafür ein . Darauf wissen die Bürgerinnen und Bürger sich zu verlassen . Das ist notwendig , weil die Bürgerinnen und Bürger durch eine ungewöhnliche Maßnahme geschützt werden müssen . Wir wollen hier aber genauso klarmachen : Wir schützen mit diesen Steuergeldern und diesen Zusagen die Bürgerinnen und Bürger . Wir schützen die Sparer und ihre Einlagen . Wir schützen aber nicht die Jobs einiger Banker . Vor allen Dingen sind wir nicht bereit , zuzusehen , dass diejenigen , die privat , in der Wirtschaft so versagt haben , damit auf Kosten von Steuergeldern vergoldet davonkommen . Das ist notwendig und muss hier auch klar angesprochen werden . Aber , meine Damen und Herren , ich will Ihnen genauso sagen : Das Prinzip Verantwortung , das Sie hier anmahnen , gilt natürlich nicht nur für diejenigen , die sich in der Wirtschaft falsch verhalten haben , sondern das Prinzip Verantwortung gilt ausdrücklich auch für diejenigen , die bei der Staatsaufsicht absolut dilettantisch gearbeitet haben , und zwar nicht seit Wochen , sondern in Wahrheit seit über einem Jahr . Frau Bundeskanzlerin , Sie sprechen davon , dass die Bundesregierung daran arbeite und sich darüber Gedanken mache , wie die Staatsaufsicht verbessert werden könne . Ich will genauso klar sagen : Wenn Sie Defizite bei der Bankenaufsicht beklagen , beklagen Sie Defizite bei der Bundesregierung , also bei sich selbst . Sie tragen die politische Verantwortung für die Bankenaufsicht . Wenn Sie die Bankenaufsicht kritisieren , dann kritisieren Sie die Regierung , der Sie vorsitzen . Vertrauen stärkt nur , wer Rede und Antwort steht . Vertrauen stärkt nur , wer auch mit den Risiken offen umgeht , statt sie zu verschleiern . Auch das muss an dieser Stelle klar gesagt werden : Vertrauen riskiert , wer von Stein zu Stein stolpert , wer die Wahrheit nur scheibchenweise herausrückt . Sie hätten durch Schaden längst klug sein können . Die Salamitaktik , die Sie beim KfW-/IKB-Skandal an den Tag gelegt haben , ist dieselbe , die wir bezüglich Hypo Real Estate fast von Tag zu Tag erleben . Wir wissen nicht , was die Bundesregierung weiß oder zu welchem Zeitpunkt Sie über das Ausmaß der Affäre Bescheid wussten . Wir wissen aber , dass Sie Ihrer Verantwortung als Bankenaufsicht endlich besser gerecht werden müssen . Das ist keine wohlfeile Kritik im Nachhinein , sondern diesen Systemfehler haben wir von Anfang an , schon seit Jahren in diesem Hause immer und immer wieder angemahnt . Spannend ist , wie jetzt die Sozialdemokraten und die Grünen beim Thema Bankenaufsicht und vor allen Dingen angesichts der mangelnden Bankenaufsicht ihre Zwischenrufe machen . So möchte ich es vorsichtig formulieren . Ich sage Ihnen das deswegen , weil ein einziger Blick in das Archiv des Deutschen Bundestages eines zeigen wird : Diese Doppelstruktur und das bürokratische Gegeneinander von zwei Bankenaufsichten ist in diesem Hause von Union und von FDP kritisiert worden . Sie haben es 2002 als Rot-Grün gemeinsam mit den Stimmen der PDS hier beschlossen . Ich bleibe dabei : Leider hatten wir mit unseren Bedenken recht . Diese Bankenaufsicht lähmt sich selbst . Sie muss endlich vereinheitlicht werden und unter einen politischen Hut kommen . Dieser ist aus unserer Sicht die Bundesbank .