Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu dem Punkt , der zwischen Ihnen , Frau Kollegin Matthäus-Maier , und dem Kollegen Merz eine Rolle gespielt hat , sagen , daß die Bundesregierung mit allem Nachdruck bemüht ist , so schnell wie möglich eine solche Konvention zu erreichen , weil wir nur mit einer solchen Konvention die Dinge international wirklich in den Griff bekommen können . Einseitige oder bilaterale Entscheidungen sind nicht ausreichend . Das ist es , wofür wir kämpfen , nichts anderes . Wir stehen an der Spitze derer , die für eine umfassende Bekämpfung dieses Tatbestandes auch im Ausland stehen . . Erwecken Sie hier also keinen falschen Eindruck ! . Kollege Diller , Sie haben als haushaltspolitischer Sprecher der SPD Anspruch , daß ich kurz auf Ihre Ausführungen eingehe . Sie haben mir unterstellt , ich hätte gesagt , ich wäre der erfolgreichste Finanzminister , wenn nicht die deutsche Einheit mir einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte . In der Tat habe ich schon einige Male gesagt , daß ich , wenn die deutsche Einheit nicht gekommen wäre , vor Ihnen mit einer glänzenden finanzpolitischen Bilanz aufwarten könnte . Dann habe ich jedesmal hinzugefügt : Gott sei Dank ist die deutsche Einheit gekommen . . Ich trage diese Aufgabe - mit allen Angriffen - gern , weil sie zu den glücklichsten Dingen in diesem Jahrhundert gehört . Jeder andere Finanzminister vor mir , sei er Christlich-Sozialer , Christdemokrat , Sozialdemokrat oder Freier Demokrat gewesen - alle aus diesen Parteien haben schon einmal einen Finanzminister gestellt - , wäre glücklich gewesen - trotz aller Angriffe und schäbigen Unterstellungen - , wenn er diese Aufgabe hätte mit bewältigen dürfen . Darauf bin ich stolz . . Nur eines , Herr Diller , habe ich nicht getan , obwohl ich aus einer großen Volkspartei komme : . Ich habe nicht Ost gegen West und West gegen Ost ausgespielt . . Ich kann mich noch erinnern , wie die Herrschaften Lafontaine und Schröder durchs Land gegangen sind . . Damals war eine Wahl in Niedersachsen , wo der Ministerpräsident , der jetzt Kanzler in Deutschland werden will , durch die Dörfer gegangen ist und den Menschen gesagt hat : Euer Kindergarten , die Straße kann nicht bezahlt werden , kann nicht gebaut werden , weil das Geld für Waigel , für die deutsche Ein . noch : Bundesminister Theodor Waigel Haltung und einen miserablen Stil . . Dann haben Sie sich zu einer Wortwahl durchgerungen - Sie haben es ruhig vorgetragen - : Lug , Trug , Täuschung , zum Augenarzt gehen - wir tragen beide eine Brille ; . diese Dummheiten sollten wir uns sparen - , erbärmlich , verlogen , verkommen . Herr Diller , es ist ein nicht mehr zu unterbietendes Niveau , das Sie hier geboten haben . . Nehmen Sie zur Kenntnis : Mit Kritik setze ich mich gern auseinander , aber Unanständigkeit prallt an mir ab . Damit können Sie mich nicht treffen . . Die Debatte dieser Woche hat bestätigt : Die Koalition verfügt über ein überzeugendes Konzept , und die Opposition ist ohne Alternative . . Die Märkte vertrauen unserer stabilitätsorientierten Politik . . Die aktuellen Daten des Statistische Bundesamtes sind eine eindrucksvolle Bestätigung dieses Kurses . Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat deutlich an Fahrt gewonnen . Die Impulse aus dem Außenhandel erfassen nun die inländische Nachfrage . Im ersten Halbjahr 1997 ist das BIP real um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen . Wachstumsmotor ist immer noch der Export , der um 9 ,5 Prozent gewachsen ist . . Auch die Ausrüstungsinvestitionen geben Anlaß zu einer optimistischen Einschätzung : Im ersten Halbjahr 1997 waren sie um 3 ,5 Prozent höher als im Vorjahr . Es ist eigentlich schade nach einer so langen Diskussion - obwohl Sie eine Zeitlang über Schiller und andere verfügten - , daß Sie in die national und international längst widerlegte These von Keynes zurückfallen und wieder die alten Rezepte von Nachfrage , Umverteilung , Stärkung und Steigerung der sogenannten Massenkaufkraft aufnehmen . Diese Irrtümer haben wir in den 70er Jahren und Anfang der 80er bitter bezahlen müssen . . Sie und wir haben die Intensität der Ohrfeige der Märkte lange zu spüren bekommen . Was nützt eine höhere Kaufkraft , wenn das auf Grund dieser Kaufkraft angesammelte Kapital für den Kauf von High-Tech-Produkten aus dem Ausland verwendet wird , die bei uns nicht ebenso kostengünstig produziert und angeboten werden können ? . Wenn Sie mit Viktor Klima , Wim Kok oder Tony Blair sprechen , werden Sie merken , daß alle drei Kronzeugen gegen die Politik der deutschen Sozialdemokratie sind . Ein Wort zu den Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Staatsdefizit 1996 und 1997 . Eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Revision des Staatsdefizits des Vorjahres erfolgen regelmäßig im September des Folgejahres . Bis dahin ergeben sich immer noch Korrekturen bei den Ausgangsdaten . Im März 1997 sind einige Daten des vierten Quartals 1996 noch nicht endgültig , beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt , die Ausgaben der Gebietskörperschaften oder der Sozialversicherungen . Die nun bekanntgegebenen Zahlen zum Staatsdefizit 1996 weisen die Defizitquote für 1996 mit 3 ,5 Prozent , also mit 0 ,3 Prozentpunkten weniger als in der März-Rechnung , aus . Für die Berechnung der Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages ist aber die Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen verbindlich . Ihr unterliegen alle Mitgliedstaaten der EU , hier gibt es keine Sonderregeln oder Ausnahmen . Danach müssen die öffentlichen Krankenhäuser im Unternehmenssektor gebucht werden , da sie ihre Erlöse überwiegend am Markt erzielen . Nach diesem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen beträgt die Defizitquote 1996 damit 3 ,4 Prozent . . Die niedrige Basis geht nun in die Berechnungen für 1997 ein . Das hat mit Buchungstricks überhaupt nichts zu tun ; das ist europäischer statistischer Standard , an den sich alle halten müssen . . Genauso wurden übrigens die Tätigkeit der Treuhand oder der Bahn bzw . deren Schulden nach den statistischen Regeln zum privaten Sektor gerechnet . Wenn wir nicht vor zwei , drei Jahren die Bahnschulden in den öffentlichen Bereich übernommen hätten und wenn wir nicht die anderen Aufgaben geschultert hätten , dann stünden wir , was die Maastricht-Zahlen anbelangt , völlig anders da . Wir hätten damals sagen können : Unter diesem Aspekt übernehmen wir die Bundesbahnschulden nicht in den Bundeshaushalt . Wir hätten auch die Treuhanddefizite volkswirtschaftlich und finanzwirtschaftlich woanders verankern können . Dann lägen die Schuldenquote um 14 Prozent niedriger und die Defizitquote um mindestens 1 Prozent niedriger als heute . In der Abrechnung für das Jahr 1994 haben wir alle Kriterien von Maastricht erreicht ; unter Zugrundelegung der gleichen statistischen Bedingun . noch : Bundesminister Theodor Waigel leicht zu erreichen . . Unter diesen Umständen ist die Einhaltung des Maastricht-Defizit- Kriteriums für 1997 erreichbar . Das halte ich für eine wichtige Botschaft . Kein anderes Land in Europa - darauf hat der frühere irische Finanzminister Ruairi Quinn , auch ein Sozialdemokrat , hingewiesen - hat in den letzten sieben Jahren solche Herausforderungen bewältigt . Er fügte hinzu , keine andere Volkswirtschaft der Welt hätte sie bewältigt . Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen . . Wir werden uns im Frühjahr 1998 mit sachverständigem Beistand entscheiden . Dann liegt der Bericht des EWI vor , an dem die Deutsche Bundesbank und Präsident Tietmeyer mitwirken . Natürlich wird die Stellungnahme der Bundesbank auch für unsere Bewertung und Diskussion eine ganz wichtige Rolle spielen . Bundestag und Bundesrat werden sich genauestens informieren und ihre Bewertung abgeben . Die Kommission wird ihre Empfehlung aussprechen . Der Ecofin wird über das Vorliegen exzessiver Defizite entscheiden und Vorschläge zu ihrer Beseitigung machen . Dann wird der Europäische Rat entscheiden - eine der wichtigsten Entscheidungen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben sich wieder des Begriffs der Steuerquote bedient . Das ist eine völlige Verkennung der Tatsachen . Sie verweisen auf Eurostat : Danach liegt Deutschland etwa im Mittelfeld der EU bei der Steuer- und Abgabenquote . Die Höhe der Steuerquote sagt aber nichts über ihre Qualität aus . Wäre die günstige Steuerquote ein Ergebnis der von uns gewollten Steuerreform - Absenkung der Sätze - , dann wäre sie erwünscht . Wenn diese niedrige Steuerquote aber das Ergebnis von Steueroptimierungen und Steuerverlagerungen ist , dann ist sie nicht erwünscht und muß durch die Steuerreform geändert werden . . Ein Wort zur Senkung der Lohnnebenkosten . Es gehört zum kleinen ökonomischen Einmaleins : Eine reine Umschichtung ins Steuersystem bringt keine Arbeitsplätze . Darum verbinden wir die Senkung der Lohnnebenkosten mit der klaren Forderung nach Strukturreformen . Ich fordere Sie noch einmal auf : Sagen Sie uns möglichst schnell . - heute - , ob Sie bereit sind , einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zuzustimmen , um Strukturreformen auf den Weg zu bringen ; denn viel Zeit bleibt uns dafür nicht . Wir können die , die davon betroffen sind , nicht im unklaren lassen . Aber genau darauf sind Sie eine Antwort in dieser Debatte bisher schuldig geblieben . . Übrigens ist der steuerfinanzierte Bundeszuschuß viel höher als die reklamierten versicherungsfremden Leistungen . Das wissen auch Sie ganz genau . Der Kollege Jacoby hat in seiner glänzenden Rede bereits darauf hingewiesen , was Manfred Lahnstein am 5 . September in der Zeit gesagt hat . Ich zitiere wörtlich : Die vielbeschworene Forderung nach stärkerer Massenkaufkraft übersieht penetrant , daß eine derartige Stärkung nur über Investitionen und Beschäftigung , nicht aber über begrenzte Steuerentlastung zu erreichen ist . Er schreibt vorher - auch das ist es wert , hier erwähnt zu werden - : Der Koalition ist zugute zu halten , daß ihr gedanklicher Ansatz im Kern richtig war und bleibt : Verbreiterung der schrumpfenden Steuerbasis durch einen einfacheren Lohn- und Einkommenstarif , niedrigere Grenzsteuersätze und eine Beseitigung wesentlicher Steuervergünstigungen . Dieser Ansatz entfaltet seine Entlastungseffekte dort , wo hohe Multiplikatorwirkung und damit Positives für Wachstum und Beschäftigung zu erwarten sind . Er ist auch nicht unsozial , wie Vertreter der Opposition immer wieder gerne behaupten . Der wichtigste Satz : Unsozial ist allein die gegenwärtige Lage . Meine Damen und Herren , führen Sie sich das doch um Gottes willen einmal zu Gemüte , bevor wir uns nächste Woche wieder zusammensetzen , um hoffentlich eine gemeinsame Lösung zu erreichen , die der Investitionsstandort Deutschland dringend benötigt . . Wir haben in dieser Woche Kompromißlinien angedeutet . Man könnte das Reformgesetz 1998 um eine Senkung des Eingangssteuersatzes und des Höchststeuersatzes für nichtgewerbliche Einkünfte anreichern . Wir könnten die Nettoentlastung in der Größenordnung lassen , wie wir sie für 1998 , für die erste Stufe , miteinander vereinbart haben . Dann müßte aber auch die Umsetzung des Restpaketes in finanzwirtschaftlich vertretbaren Stufen klar vereinbart werden . Denn es kann nicht sein , daß wir eine Gegenfinanzierung aufbauen , die in den Jahren danach zu einer Überfinanzierung und Überkompensation der öffentlichen Haushalte führen würde . Genau dies kann nicht dem Prinzip Hoffnung überlassen bleiben , sondern bedarf klarer Festlegungen über die Senkung der Steuersätze , damit die Wirtschaft , damit die Investoren , damit alle Beteiligten . noch : Bundesminister Theodor Waigel nächsten Jahrzehnt bekommen . . Sie , Frau Kollegin Matthäus-Maier , sind offensichtlich noch die einzige , die den Höchststeuersatz bei 53 Prozent beibehalten möchte . . - Sind auch Sie dabei ? . - Okay . Es ist nicht schön von Ihnen , Frau Matthäus-Maier , daß Sie Herrn Scharping so desavouieren ; denn wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 20 . August letzten Jahres schrieb : Scharping will Spitzensteuersatz auf 40 Prozent senken . Schleußer auch . Es scheinen sich also ungute Gesellen in Ihrer Nachbarschaft aufzuhalten , mit denen Sie wenig anfangen können . Das kann ich aber verstehen . Ein Wort zur Privatisierung : Es wird immer wieder versucht , den Eindruck zu erwecken , das sei eine Verschleuderung von Tafelsilber . Selten ist etwas dümmlicher und falscher gewesen . Privatisierung ist neben den wichtigen Konsequenzen für den Bundeshaushalt und für die Landeshaushalte ordnungspolitisch richtig . Ich nenne Beispiele : Preussag 1959 , Volkswagen AG 1961 , VEBA AG , VIAG , Salzgitter AG . Aus der Salzgitter AG haben wir die Bundesstiftung Umwelt mit einem Kapitalstock in Höhe von 2 ,5 Milliarden DM ausgestattet . Die Privatisierungen des Bundes waren immer erfolgreich , nie ein Flop . Darauf sind wir stolz . Ich nenne Beispiele aus neuerer Zeit : Deutsche Bahn AG , Börseneinführung der Telekom im November 1996 mit der größten Plazierung . Für die Postbank AG kommt ein Verkauf und/oder eine Börseneinführung in Betracht . Die Gelbe Post soll in absehbarer Zeit folgen . Der Börsengang zur Vollprivatisierung der Deutschen Lufthansa AG steht unmittelbar bevor . Übrigens : Die Privatisierung von Bahn und Post fand mit Zustimmung der SPD statt . Ein Teil der SPD-regierten Länder folgt mit dem , was sie noch besitzen , unserem Beispiel . Frau Matthäus-Maier hat gesagt , man müsse sich für ein Amt erst qualifizieren . Von den zwei Herrschaften in Deutschland , die als Bankrotteure ihrer Landespolitik dastehen , lasse ich mir keine Vorwürfe machen . . 1985 übernahm Lafontaine die Regierung im Saarland mit Schulden in Höhe von 6 ,5 Milliarden DM . Ende 1993 hatten sich diese Schulden auf 14 ,7 Milliarden DM mehr als verdoppelt . Nur eine Teilentschuldung sicherte dem Land für die Jahre 1994 bis 1998 insgesamt 8 Milliarden DM in Jahresraten von jeweils 1 ,6 Milliarden DM . Es gehört eine Menge Chuzpe dazu , wenn sich jemand , der am Tropf des Bundes hängt und damit überhaupt erst seine finanzpolitischen Dinge bewältigen kann , hier hinstellt und uns angreift . Dazu gehört Unverfrorenheit . . Beim Kandidatenkandidaten - ich meine Schröder - sieht es nicht besser aus . Bis 1990 betrugen die Schulden in Niedersachsen 37 Milliarden DM . Jetzt , nach sieben Jahren , sind es 70 Milliarden DM . Eine exzessive Personalausdehnung führt nach Berechnungen niedersächsischer Experten bis zum Jahre 2020 zu Schulden in Höhe von etwa 150 Milliarden DM . Es wird festgestellt : Wenn nicht mindestens 40 000 Stellen im Landesdienst gestrichen werden , sind in etwa 20 Jahren drei Viertel des Landeshaushalts durch Zins- und Personalausgaben gebunden . Da sagt der Mann : Hören Sie mal , wenn mir der Griff auf die Makroökonomie nicht gegeben wird , wie soll ich dann die Probleme meines Landes lösen ? - Stellen Sie sich einmal vor , einer unserer Ministerpräsidenten würde mit einer solchen Unverfrorenheit in den Landtag gehen und sagen : Ich kann hier gar nichts machen , nur die große Makroökonomie kann mir die großen Rezepte geben . Es ist schon ein Stück Unverfrorenheit und Großmannssucht dabei , mit der man versucht , die Deutschen blenden zu wollen ; aber ich bin zuversichtlich , sie werden sich nicht blenden lassen . . Ein Wort zur Steuer- und Abgabenlast . Die Abgabenquote lag im Jahr 1977 , als wir von einem Weltökonomen regiert wurden , bei 43 ,3 Prozent des BIP . Das ist ziemlich genau das Niveau von 1993/94 . Die Abgabenquote betrug 1970 36 ,6 Prozent , 1982 lag sie schon bei 42 ,8 Prozent des BIP . Das ist eine Steigerung um 20 Prozent , und zwar in einer Zeit , in der es nur normale Probleme zu bewältigen gab und in der der damalige Bundeskanzler bereits unter der ungeheuren Last einer Ölkrise , die er an die Wand malte , litt . Er war damals nicht in der Lage , die Probleme in den Griff zu bekommen , weil er eine falsche Politik machte . . Es gehört schon eine gehörige Portion Unverschämtheit , Gedankenlosigkeit oder Verdrängung der Wirklichkeit in der Vergangenheit dazu , uns , die wir große Probleme im Zusammenhang mit der Vollendung der deutschen Einheit und dem demokratischen Wiederaufbau erfolgreich bewältigt haben , der gleich hohen Steuerabgabe zu zeihen und sie uns vorzuwerfen . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Von 1991 bis 1996 ist die Neuverschuldung trotz der Belastungen durch die Einheit insgesamt um rund 10 Milliarden DM gegenüber der Regierungsplanung unterschritten worden . Dies ist Ihnen in keinem vergleichbaren Zeitraum , in dem sozialdemokratische Finanzminister regierten , gelungen . Frau Kollegin Matthäus-Maier , noch ein Wort zu Ihrem Dauerbrenner Jäger 90 bzw . - wenn Sie das lieber haben - Eurofighter . Sie sagen , wir würden die Folgebelastungen des Jäger 90 im Haushalt verschweigen . Das ist falsch . Wir werden die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen von rund 23 Milliarden DM im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens einbringen . . - Sie können doch nicht mehr von uns verlangen , als daß wir 1998 einen konkreten Ansatz einstellen , diesen über den gesamten Zeitraum des mittelfristigen Finanzplans beibehalten und damit deutlich machen : Jawohl , wir werden dieses Projekt durchsetzen , weil es wichtig ist für die Bundeswehr , weil es wichtig ist für die europäische Verteidigungspolitik und weil es wichtig ist für die Bündnis- und Kooperationsfähigkeit Deutschlands . . Übrigens werden wir mit großem Interesse beobachten , wie die SPD- Abgeordneten aus Ingolstadt , Augsburg , München , Niedersachsen , Hamburg - aus all den Wahlkreisen , in denen es DASA-Standorte gibt - reagieren werden . Das wird eine interessante Debatte und eine interessante Abstimmung . Es sind nämlich nicht nur irgendwo ein paar Arbeitsplätze - übrigens keine in meinem Wahlkreis - betroffen . Vielmehr ist dies eine entscheidende Frage für die Luft- und Raumfahrt in Deutschland , für die Möglichkeiten dieser Technologie . . Dieser Eurofighter ist nichts anderes als die Antwort auf die Rüstungsbeschränkungen , auf die Abrüstung , auf den Wegfall der Raketen , die früher einmal auf uns gerichtet waren . . Das ist der Preis , den wir für die Freiheit , für die Verteidigungsfähigkeit und für die Bündnisfähigkeit Deutschlands entrichten . . Frau Matthäus-Maier , eines möchte ich mit Ihnen noch ganz konkret klären . Sie haben mir vorgeworfen , ich hätte mich gegenüber meinem früheren Kollegen , dem letzten Finanzminister der DDR , Romberg , unfair geäußert . Diese Behauptung hat Ihr Kollege Thierse bereits am 12 . Oktober 1995 erhoben . Ich habe ihm damals gesagt , er solle das unterlassen . Denn von mir haben Sie nie ein negatives Wort über den Kollegen Romberg gehört . Trotz unterschiedlicher Meinungen habe ich den Mann hochgeschätzt und weiß , wie schwierig seine Aufgabe damals war . Thierse mußte damals zugestehen : Ich will ausdrücklich zurücknehmen , daß ich in meiner Rede von beleidigenden Äußerungen gesprochen habe . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß Sie von mir keine negative Bemerkung über den Kollegen Romberg finden werden , weil ich sehr wohl weiß , daß er unter schwierigen Umständen - auch wenn wir unterschiedlicher Meinung waren - eine beachtliche Verantwortung getragen hat ; er hat die wichtige Unterschrift unter den gemeinsamen Vertrag zur Einführung der deutschen Währungsunion geleistet . . - Die habe ich nie gemacht . Das müssen Sie nicht mit mir ausmachen . Ich weiß sehr wohl , wie man in einem solchen Stand miteinander umgeht . Ich habe mich an die Spielregeln gehalten und weiß auch , was menschliche Anständigkeit bedeutet . Ich lasse mir von Ihnen keine menschlichen Unanständigkeiten unterstellen . - Das ist nur eine Randbemerkung , aber das konnte ich nicht unwidersprochen lassen . . Meine Damen und Herren , es geht darum , die Zukunft zu gewinnen . Niemals in diesem Jahrhundert waren die Aussichten für einen langen globalen Aufschwung günstiger als heute . Die OECD erwartet einen Quantensprung in der weltwirtschaftlichen Entwicklung und spricht von einem Fenster glücklicher Umstände . Es gibt große Chancen für Wettbewerb , Wachstum und Wohlstand sowie für eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen . Voraussetzung ist , daß wir auf einem marktwirtschaftlichen Kurs bleiben , auf einem Kurs , mit dem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft . Wir wollen kein Diktat der Märkte . Wir wollen einen starken Staat , der ein starker Rechtsstaat sein kann , der seine Aufgaben effizient , kostengünstig und bürgerfreundlich erfüllt . Aber es wird ein schlankerer Staat sein müssen als in der Vergangenheit . . Wenn dieses neue Gleichgewicht zwischen Markt und Staat erfolgreich umgesetzt wird , wenn die notwendigen institutionellen und politischen Reformen kommen , dann bestehen auch in Deutschland gute Chancen , an einem neuen Wirtschaftswunder im 21 . Jahrhundert weltweit angemessen teilzuhaben . Dafür sind alle in der Pflicht : . Bundestag , Bundesrat , Bundesregierung und Opposition , die Tarifpartner , die Kirchen , die Verbände . noch : Bundesminister Theodor Waigel braucht den Blick auf das Gemeinwohl genauso wie der Markt die Moral . Lassen Sie uns - bei allen Unterschieden - das Verbindende suchen und unser Land gemeinsam voranbringen . Das schafft Vertrauen nach innen und nach außen . Stabilität und Vertrauen sind unser größtes Kapital , eine Investition in die Zukunft . Damit werden wir die Probleme für Deutschland , für Europa und weltweit lösen . Ich danke Ihnen . .