Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gerade erst wurde die Justizreform beschlossen und schon folgt die Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches . Eine Herausforderung jagt die andere . . _ Richtig . So neu ist der Wunsch , das Schuldrecht zu reformieren , bekanntlich nicht . Die Bemühungen um eine grundlegende Schuldrechtsreform dauern bereits 20 Jahre an . Die Umsetzung der drei EU-Richtlinien ist durchaus ein geeigneter Moment , um die Überarbeitung des Schuldrechts in Angriff zu nehmen . Aber der Entwurf kommt angesichts des Zieles , ihn bereits in sieben Monaten in Kraft zu setzen , sehr spät . Ich sage das , auch wenn ich nicht verkenne , dass es dafür durchaus objektive Zwänge gibt . Das Problem ist meines Erachtens nicht so sehr die Einhaltung der Zeitschiene im Parlament _ daran sind wir gewöhnt _ , sondern die Umsetzung in der Rechtspraxis . Im Moment wissen viele praktizierende Juristen und von der Reform betroffene Unternehmen in Wirtschaft und Handel noch nicht , dass es jetzt wirklich ernst wird . Ein Problem bei solchen Endlosdebatten ist ja , dass am Schluss kaum noch jemand an ein greifbares Ergebnis glaubt . Das wird ein logistisches Problem , das noch aus dem Weg geräumt werden muss . Nun zu der Reform selbst . Sie werden mir nachsehen , dass ich die über 28 000 Zeilen mit mehr als 1 ,5 Millionen Zeichen _ die Leerzeichen eingerechnet _ auf fast 700 Seiten nicht in fünf Minuten Redezeit auch nur in groben Umrissen abhandeln kann . Ich bin zwar einiges gewöhnt ; aber ein solches Missverhältnis zwischen der Redezeit und der Bedeutung der heutigen Debatte stellt ein groteskes Ausmaß dar . . Zunächst begrüße ich die Aktualisierung und die Modernisierung des Bürgerlichen Gesetzbuches . Wenn der angestrebte Zuwachs an Übersichtlichkeit , Rechtssicherheit und Europafähigkeit erreicht werden könnte , dann wäre das in der Tat ein großer Gewinn . Positiv sind grundsätzlich die Schaffung eines einheitlichen Tatbestandes der Pflichtverletzung , die Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist , die konsumentenfreundliche Beweislastumkehr in § 476 BGB , die Verpflichtung des Verkäufers , eine mangelfreie Ware zu liefern , einschließlich seiner Haftung für die versprochenen Eigenschaften und nach unserer Auffassung auch die Integration der verstreuten Verbraucherschutzgesetze in das Schuldrecht . Problematisch erscheint mir dagegen die Reduzierung der regelmäßigen Verjährungsfrist auf drei Jahre . Diese Frist ist extrem knapp und wird wohl nicht selten zum Verlust berechtigter Ansprüche führen . Schließlich wird die Chance versäumt , auch völlig überholte Vorschriften Rainer Funke 16727 anderer Titel des BGB der europäischen Rechtslage anzupassen . So ist die Stellung einer Bürgschaft gemäß § 232 Abs . 2 BGB weiterhin als Ausnahmefall geregelt und § 239 BGB verlangt noch immer einen inländischen Sitz . Jedenfalls die letztere Regelung entspricht nicht mehr primärem europäischen Gemeinschaftsrecht und sollte ebenfalls angepasst werden . Alles in allem bin ich aber sehr gespannt auf die Expertenanhörung . Abgesehen von Lob , Kritik und Vorschlägen zum Regelungsinhalt erwarte ich auf der Anhörung zu dieser Reform auch Aussagen zur Verständlichkeit , also zur Übersichtlichkeit und Transparenz der Regelung . . Auch diesbezüglich scheint mir die eine oder andere Nachbesserung zumindest wünschenswert . Mit einem Sprachbruch zugunsten der Allgemeinverständlichkeit und damit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollten Juristen auch leben können . Um nur ein Beispiel zu nennen : Was klimatisierte Räume sind , weiß man , aber was soll sich der Bürger unter Verträgen vorstellen , die unter Verwendung von . . . automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden , § 312 b ? . Da wir gestern erst die Justizreform verabschiedet haben , möchte ich abschließend auf Folgendes aufmerksam machen _ Herr Funke hat bereits in der Richtung argumentiert _ : Mit der Schuldrechtsmodernisierung wird die Justizreform vor ihre erste richtige Bewährungsprobe gestellt . DieAmtsrichter haben mit Beginn des neuen Jahres gleich mit einer dreifachen Belastung zu kämpfen : Erstens sind es dieAnforderungen aufgrund der Justizreform . Zum Zweiten sind es die neuen Anforderungen aus der Schuldrechtsmodernisierung in Verbindung mit ihrer eigenen Qualifizierung . Zum Dritten ist es auch die gewiss ansteigende Zahl von Klagen aufgrund der Unsicherheiten und Fehler , die bei der Anwendung des neuen Rechts gemacht bzw . durch ihre Nichtanwendung entstehen werden . Dass diese Reform die öffentlichen Haushalte nichts kostet , wie es im Entwurf heißt , kann ich angesichts des ganz erheblichen Fortbildungsbedarfs nicht glauben , auch nicht angesichts der Notwendigkeit , in erheblichem Umfang neue Literatur anschaffen zu müssen . Da wird es nicht bei den Nachlieferungen für den Schönfelder bleiben können . .