Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen, der unter dem Deckmantel vorgelegt wurde, dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken, ist meines Erachtens nur ein verdeckter Versuch, die Einwanderung nach Deutschland insgesamt zu verstärken. Das ist der Hintergrund. Es geht nicht um den Fachkräftemangel – um den haben sich die Grünen in der Regel nie großartig gekümmert –, sondern darum, ihren eigenen parteipolitischen Vorstellungen etwas Nachdruck zu verleihen. Unter diesem Gesichtspunkt werte ich auch diesen Antrag. Auch wenn die prognostizierten Zahlen richtig sind und die Bevölkerungszahl in Deutschland abnehmen wird, ist es für uns, glaube ich, entscheidend, dass die demografischen Probleme im Inland gelöst werden müssen. Sie können nicht mit vermehrter und vor allen Dingen zügelloser Zuwanderung bewältigt werden. Ich bin überzeugt: Dadurch werden nur mehr Probleme in unserem Land entstehen, aber keine Probleme gelöst werden. Ein weiterer Punkt ist die Sorge um unseren Industriestandort und die Frage, ob wir den Fachkräftebedarf der Wirtschaft decken können, die sicherlich eine weitere Erleichterung der Zuzugsmöglichkeiten fordert. Trotzdem möchte ich voranstellen: Wir haben 3 Millionen Arbeitslose. Das sind zwar 2 Millionen weniger als zur rot-grünen Regierungszeit, aber das lässt uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen. Wir wollen zuerst die bei uns arbeitslos gemeldeten Menschen in Brot und Erwerbsarbeit bringen. Es ist bedeutsam, dass diesem Vorrang gegeben wird, bevor Zuwanderung erfolgt und Zuwanderer in Konkurrenz zu den in unserem Land arbeitslos gemeldeten qualifizierten Menschen treten. Für mich ist auch folgende Frage entscheidend: Wie viele Menschen brauchen wir? Wie viele Fachkräfte benötigen wir? Der Kollege Bosbach hat bereits darauf hingewiesen, dass es einmal die Prognose gab, wonach wir 200 000 IT-Kräfte brauchen. Diese Zahl wurde dann auf 100 000 IT-Kräfte reduziert. Die damalige Bundesregierung hat 20 000 Greencards ausgestellt. Glatte 10 000 wurden tatsächlich in Anspruch genommen. Das zeigt sehr deutlich: Die Ansprüche, die die Wirtschaft stellt, und die Realitäten klaffen weit auseinander. Es ist sehr eindrucksvoll, wenn es heute in Prognosen heißt, 35 000 Ingenieurstellen könnten nicht besetzt werden, weil es nicht genügend Fachkräfte gebe. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das von der Programmatik her den Unionsparteien nicht unbedingt nahesteht, hat eine bemerkenswerte Statistik veröffentlicht. Wenn man sich die „normalen“ Vergleichszahlen, die dort niedergelegt sind, zu Gemüte führt, stellt man Folgendes fest: Im Oktober 2010 waren 5 250 Maschinen- und Fahrzeugbauingenieure arbeitslos gemeldet. – Das Alter darf doch nicht als Kriterium angeführt werden, wenn Stellen zu besetzen sind. Sie haben ja Ansprüche! Das ist ja noch schöner. Die Zahl der tatsächlich als offen gemeldeten Stellen lag in diesem Bereich bei 3 366. Im Oktober 2010 waren des Weiteren 3 490 Elektroingenieure arbeitslos gemeldet. Die Zahl der tatsächlich als offen gemeldeten Stellen lag bei 2 159. 6 317 Architekten und Bauingenieure waren im Oktober 2010 arbeitslos gemeldet. Dem standen 1 734 offene Stellen gegenüber. 2 657 Chemiker und Chemieingenieure waren arbeitslos gemeldet. Dem standen 288 offene Stellen gegenüber. 1 683 Physiker, Physikingenieure und Mathematiker waren im Oktober 2010 arbeitslos gemeldet. Dem standen 262 offene Stellen gegenüber. Das ist die Realität. Wenn die Unternehmen sagen: „Wir melden nicht alle offenen Stellen“, dann kann ich nur sagen, dass sie alle offenen Stellen melden sollten, um damit den tatsächlichen Arbeitskräftebedarf zu untermauern. Hinzu kommt eine verfehlte Bildungspolitik. Sie alle von der linken Seite streben immer die Akademisierung der verschiedensten Berufe an und qualifizieren einige Bundesländer, insbesondere Bayern, mit dem Hinweis ab, dass diese die geringsten Abiturientenquoten aufzuweisen hätten. Aber aus der oben genannten Statistik geht auch hervor, dass im Oktober 2010 zum Beispiel 12 280 arbeitslosen Elektromonteuren und -installateuren 17 054 offene Stellen gegenüberstanden. Das zeigt sehr deutlich: Nur berufliche Bildung und akademische Bildung zusammen können die Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen. Dazu sind wir aufgefordert und nicht dazu, mehr Zuzugsregelungen zu schaffen. Zum geltenden Recht. Ich darf aus der FAZ zitieren, in der es unter der schönen Überschrift „Der offenste Arbeitsmarkt für Akademiker“ heißt: Deutschland hat den offensten Arbeitsmarkt für akademisch qualifizierte Arbeitskräfte. Seit dem Beginn des Jahres 2009 können Hochqualifizierte weitgehend ohne große Beschränkungen freie Arbeitsplätze besetzen. Weiter heißt es: Auch wer außerhalb der EU ein Hochschulstudium absolviert hat, darf in Deutschland arbeiten. Zum Schluss noch eine Überschrift: Die Beitragsbemessungsgrenze als Einkommensgrenze ist plausibel.