Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Borchert , zum wiederholten Mal muss ich sagen : Wer den Umweltbereich gestaltet und nicht nur verwaltet , der kommt an der Einflussnahme auf andere Ressorts doch überhaupt nicht vorbei . . Vernetzung anstelle von Ressorteigennutz , Querdenken anstelle von Kästchendenken , weg von der Beschränkung im Kopf : Das haben wir mit der Verankerung von Umweltausgaben in anderen Einzelplänen hervorragend gemacht . . Jede Mark , die im Haushalt für Wirtschaft , für Bildung und Forschung , für Verbraucherschutz oder für Gesundheit ausgegeben wird , ist für den Umweltschutz eine gelungene Investition . Damit steigen die Ausgaben für den Bereich Umwelt weit überproportional . Dass Sie das nicht gerne sehen und versuchen , das schlecht zu machen , . kann ich ja noch nachvollziehen , aber nicht die plumpen Mittel , Herr Borchert . Sie sollten sich einmal eine andere Strategie überlegen , vielleicht macht das mehr Eindruck . . Der Haushalt 2002 ist ein guter Haushalt für die Umwelt . Gegenüber dem Regierungsentwurf haben die Koalitionsfraktionen das Gesamtvolumen um rund 7 ,5 Millionen Euro auf 550 ,1 Millionen Euro erhöht . Wir setzen fort , was wir mit dem Regierungsantritt von Rot-Grün vor drei Jahren begonnen haben : Haushaltskonsolidierung und effektive Umschichtung der Mittel sowie Neues dort , wo es geboten ist . . Wir setzen klar Prioritäten : weg von der Kernenergie , ohne die Sicherheit während des Ausstiegs und danach zu vernachlässigen , . hin zu umweltpolitisch wichtigen Vorhaben . Das bedeutet Kürzungen vor allem im Endlagerbereich , Herr Borchert , und zwar ebenso gewollt wie sinnvoll . . Die von Ihnen genannten Einsparungen in der Größenordnung von nahezu 10 Prozent sind ausschließlich Einsparungen im Endlagerbereich . Hierauf sind wir stolz und das werden wir auch fortsetzen . . Jochen Borchert 20170 _ Ganz sicher lange , Herr Paziorek ! Dem stehen Umschichtungen und Erhöhungen der Mittel gegenüber : bei der Projektförderung für die Umwelt- und Naturschutzverbände , bei den Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im Naturschutz , beim BMU- Beratungshilfeprogramm für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas , für die Klimakonferenz im nächsten Jahr , bei Projekten der Deutschen EnergieAgentur , bei Projekten der bundesweiten Servicestelle für die lokaleAgenda 21 , beim Umbau desAlten Hochhauses in Bonn zur Nutzung von UN-Sekretariaten , beim Vollzug des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes durch zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Naturschutz und beim nuklearen Notfallschutz durch zusätzliche Stellen beim Ministerium und beim Bundesamt für Strahlenschutz . . Im Endlagerbereich konnten die Ausgaben aufgrund der erfolgreich abgeschlossenen Konsensverhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen über den Atomausstieg deutlich reduziert werden . Sie sinken von 179 ,7 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 137 ,1 Millionen Euro im nächsten Jahr . . Das ist eineAbsenkung um 23 ,7 Prozent . Genau da gehört bei einem Konsolidierungs- und Umschichtungshaushalt die Einsparung auch hin . . Die Bundesregierung setzt mit diesem Haushalt ihre erfolgreiche Umweltpolitik fort . Dies gilt vor allem für den Klimaschutz . Unser Klimaschutzprogramm zeigt , dass es eine breite Palette von Handlungsmöglichkeiten zur Reduzierung der CO2-Emissionen gibt . Es macht auch deutlich , dass in allen Bereichen , die durch ihren Energieverbrauch CO2-Emissionen erzeugen , erhebliche Einsparungen möglich sind . Zu den Maßnahmen , die bisher umgesetzt wurden , gehören die ökologische Steuerreform . _ ich spreche gerade von den Rahmenbedingungen _ , das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das Markteinführungsprogramm , das 100 000-Dächer-Programm , das Gesetz zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und die Energieeinsparverordnung . Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit diesem Programm an der Spitze . Das mag Ihnen passen oder nicht , aber so ist es . . Wir haben damit in drei Jahren mehr für den Klimaschutz getan , als die alte Regierung in 16 Jahren davor . . _ Ich habe selten einen so konstruktiven Beitrag des Sichselber-Auslachens erlebt ! Der Klimaschutz ist heute kein Randthema mehr . Er steht im Mittelpunkt der Arbeit der Bundesregierung und auch dieses Parlamentes . Dies wird auch außerhalb des Umwelthaushaltes deutlich . So wird das erfolgreiche Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien von uns auf hohem Niveau weitergeführt . . _ Das ist keine Frage des Glaubens , sondern eine Frage des Wissens . . Wir haben die entsprechenden Mittel für den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers _ er ist heute hier beraten worden _ für das kommende Jahr von 100 auf 200 Millionen Euro erhöht . . Sie müssen nicht unsachlich dazwischenplappern , sondern das einfach einmal zur Kenntnis nehmen , zumal das etwas ist , was hier schon behandelt wurde . Wir haben zusätzlich 2 ,5 Millionen Euro für eine Klimaschutzkampagne , die die Deutsche Energie-Agentur entwickeln und durchführen wird , in den Haushalt des BMU aufgenommen . Diese Kampagne soll vor allem in Privathaushalten für die Akzeptanz des Klimaschutzes werben ; denn erfolgreicher Klimaschutz ist nicht nur eine Sache von Politik und Industrie . Wenn wir unser Ziel erreichen wollen , müssen alle Teile der Gesellschaft dafür gewonnen werden mitzumachen . . Wie sich die Welt nach dem 11 . September verändert hat , zeigt sich in vielen Bereichen immer deutlicher . Der schreckliche Terrorakt hat auch Auswirkungen auf die Energiepolitik . Über das Gefahrenpotenzial von Atomanlagen muss neu nachgedacht werden _ in der Politik genauso wie bei den Betreibern . Mit dem beschlossenen Atomausstieg sind wir auf dem richtigen Weg , aber noch nicht am Ziel . Wir haben im Haushalt 2002 reagiert und die finanziellen Mittel für acht neue Stellen für den nuklearen Notfallschutz , die beim Bundesamt für Strahlenschutz und beim BMU eingerichtet werden , zur Verfügung gestellt . Sanfte Energien wie Sonnenkraft- und Windenergie sind nicht nur klimafreundlich ,  ihre dezentrale Organisation macht sie auch weniger verwundbar und anfällig für terroristische oder militärische Angriffe . . Waltraud Lehn 20171 Wir sind mit unserem Klimaschutzprogramm auf dem richtigen Weg . Der Haushalt 2002 setzt die richtigen Akzente zur Unterstützung dieses Weges . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir verstärken auch und gerade beim Naturschutz weiterhin unsere Anstrengungen . Das Bundesamt für Naturschutz erhält 2002 acht neue Stellen als zweite Rate der bereits im Haushalt 2001 beschlossenen Personalverstärkung von insgesamt 20 Stellen . . Außerdem erhält dasAmt fünf neue Dauerstellen und vier Zeitstellen , um die Aufgaben zu übernehmen ,  die es durch die Umsetzung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes erhält . Allein hierfür haben wir außerdem Sachmittel in Höhe von 1 ,26 Millionen Euro bereitgestellt . Das Bundesnaturschutzgesetz ist ein Beleg für unsere erfolgreiche Umweltpolitik . . Nach 16 Jahren Stillstand beim Naturschutz erhält dieser vernachlässigte Politikbereich endlich die Bedeutung , die ihm zusteht . Durch die grundlegende Novellierung des Naturschutzrechtes ist der Weg für eine umfassende Modernisierung und Verbesserung des Naturschutzes in Deutschland frei geworden . . Die Bedeutung , die wir dem Naturschutz beimessen , zeigt sich deutlich in der erneuten Erhöhung der Projektfördermittel für die Umwelt- und Naturschutzverbände . Sie steigen um 17 Prozent . Herr Borchert , im Vergleich zu 1998 ist das eine Steigerung von 60 ,6 Prozent . Das ist das Thema und das sind Zahlen , die belegbar sind . . Dass die Verbände sinnvolle Projekte für Umwelt und Natur eigenverantwortlich und fachkompetent durchführen können , haben sie bewiesen . Umwelt und Naturschutz ist nicht allein Aufgabe der Politik . Es ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und muss einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden . Wegen des anhaltenden Bedarfs erhöhen wir den Ansatz für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im Naturschutz von 4 ,4 auf 5 ,7 Millionen Euro . . Durch das neue Bundesnaturschutzgesetz werden unter anderem die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass ein umweltfreundlicher Ausbau der Windenergienutzung auf dem Meer vollzogen werden kann . Da die Windenergie an Land mangels zusätzlich geeigneter Standorte nicht in ausreichendem Maße ausbaubar ist , muss die Windenergieerzeugung auf den Meeresbereich in der AWZ , also in der ausschließlichen Wirtschaftszone , ausgedehnt werden . Eine circa 30 Prozent höhere Windausbeute der Offshore-Standorte gegenüber Standorten an Land und ein gleichmäßigeres Windaufkommen sprechen genau für dieses Vorgehen . Nur wenn dieses Potential voll genutzt wird , können wir unser ehrgeiziges Ziel erreichen , den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln . . Nach Berechnungen des BMU sind in der Startphase bis 2007 circa 500 Megawatt installierter Leistung auf See möglich . Langfristig sollen 15 Prozent des gesamten Stromverbrauchs erzeugt werden . Voraussetzung hierfür sind die Erschließung geeigneter Standorte auf See und klar definierte Rahmenbedingungen , die sowohl Planern als auch Investoren Sicherheit geben . Hierzu gehört die zügige Umsetzung des europäischen Naturschutzrechtes , und zwar durch Ausweisung von Schutzgebieten nach der FFH-Richtlinie und unter Beachtung der Vogelschutzrichtlinie . Diese neue Aufgabe , die auch das Management der Schutzgebiete einschließt , wird das Bundesamt für Naturschutz übernehmen . Damit stellen wir sicher , dass bei der Standortwahl neben den Belangen der Schifffahrt sowie wirtschaftlicher und militärischer Nutzungen auch die Belange des Natur- und Umweltschutzes angemessen berücksichtigt werden . . Wir haben einer Energiepolitik zum Durchbruch verholfen , die auf drei Säulen beruht : einer konsequenten Energieeinsparung , einer Steigerung der Energieeffizienz und einer Entwicklung alternativer Energien . Durch diese zukunftsweisende Politik werden sowohl die natürliche Ressourcen geschont als auch Klimaschäden vermindert . . _ Es werden Arbeitsplätze geschaffen . Das ist ohne Frage richtig . Denn gerade im Bereich der Windenergie zeigt sich eine deutliche Zunahme . Hier sind wir weltweit Spitzenreiter . . Zusammenfassend stelle ich fest , dass der Bundeshaushalt 2002 klare Akzente in der Umweltpolitik setzt . Im Mittelpunkt stehen eine wirksame Klimaschutzpolitik und ein verbesserter Naturschutz . Der Haushalt ist eine hervorragende Grundlage , unsere erfolgreiche Umweltpolitik auch im kommenden Jahr und in den Jahren danach fortzusetzen . . Waltraud Lehn 20172 Wie auch in den zurückliegenden drei Jahren folgt sie damit unserem Grundsatz , nicht nur auf Fehler und Umweltkatastrophen zu reagieren . Wir setzen auf präventive Maßnahmen und agieren gezielt , um zukünftige Belastungen der Umwelt zu vermeiden . Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Mitberichterstattern Frau Ehlert , Herrn Borchert , Herrn Metzger und Herrn Koppelin für die gute Zusammenarbeit bedanken . Dieser Dank richtet sich auch an Herrn Minister Trittin und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Hauses , insbesondere des Haushaltsreferates , die mich auch in diesem Jahr auf gewohnt kompetente Weise schnell und effektiv unterstützt haben . Vielen Dank . .