Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Fangen wir an beim Thema Wettbewerb ! Ich denke , nicht nur hier setzen wir uns ständig darüber auseinander ; erinnern wir uns an die Diskussion gestern mit den Amerikanern . Sie sagen immer , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft werde geschmälert durch die viel bessere Situation in anderen europäischen Ländern . Ich will nur einmal daran erinnern _ und dies nicht zum ersten Mal _ , dass es auch in sechs anderen europäischen Ländern Ökosteuern gibt . Es gibt Steuern auf Pestizide ; es gibt Steuern auf Stickstoff . Von argrarsozialer Sicherung haben viele europäische Mitgliedsländer überhaupt noch nie etwas gehört . Wenn Sie vergleichen , dann vergleichen Sie aber richtig , und zwar mit allen Elementen , die es gibt . Da sieht Deutschland überhaupt nicht so schlecht aus . . Frankreich nimmt die Modulation wahr , Großbritannien tut das und ist in der Diskussion . Wenn wir einen europäischen Vergleich anstellen wollen , sollten wir uns einmal in einer richtig ernsten Diskussionsrunde ansehen , wo denn die Wettbewerbsvor- und -nachteile Deutschlands liegen . . Nächster Punkt : politische Rahmenbedingungen , die auch den Wettbewerb bestimmen . Da zeichnet sich doch seit vielen Jahren mehr und mehr ab , dass es gerade im Rahmen der WTO-Verhandlungen die Greenbox ist , die in Zukunft Fördergrundsätze für Naturschutz , für Umweltschutz , für Arbeitsplätze , für gesellschaftliche Leistungen . _ für den Tierschutz , genau ! _ bestimmen wird . Dafür werden Förderungsleistungen gezahlt . Und was hat die alte Bundesregierung gemacht ? Sie hat die Möglichkeiten , in diesen Wettbewerb einzusteigen , regelrecht verhindert und nichts davon eröffnet . . Das ist ein entscheidender Fehler . Wenn man von Wettbewerb redet , dann muss man diese Belange doch wahrhaftig mit einbeziehen . . Zum Bereich Garantie . Es gibt zurzeit in Europa eine Diskussion , der auch ich nicht gerade mit Begeisterung gegenüberstehe _ Minister Funke ja auch nicht _ , um die Agenda 2000 und deren Bestand bis zum Jahre 2006 . . _ Wir haben das gebilligt , aber wir haben nicht gebilligt , dass es jetzt schon wieder erodiert . . _ Das hat gar nichts damit zu tun ; das hat mit einer europapolitischen Entwicklung zu tun , die andere Dinge notwendig macht und der man sich ebenfalls stellen muss . Das hat mit den Erdbeben in der Türkei zu tun , die wir nicht bestellt haben _ die Türken ganz offensichtlich auch nicht _ ; . das hat mit den Aufbaunotwendigkeiten im Kosovo zu tun , die ich auch nicht sehr komisch finde . Ich denke , alle diese Anforderungen an die europäischen Haushalte führen dazu , dass im Bereich Garantie eine Entwicklung stattfinden wird , die eine _ ich drücke es einmal so aus _ produktbezogene Förderung immer unsicherer macht . Das heißt , es muss auch hier _ das haben Sie genauso wie wir immer betont _ eine zunehmende Unabhängigkeit der Landwirtschaft vom Staat geben und man muss diese Möglichkeit wahrnehmen , muss sie initiieren und muss die Zeichen der Zeit sehen wollen . Das tun Sie gerade nicht , indem Sie letztlich nichts anderes tun , als immer wieder die staatlichen Maßnahmen einzuklagen , die genau diese Situation , die man seit vielen Jahren voraussehen kann , letztendlich doch nicht bewältigen helfen . . Der dritte Punkt : Was hat denn die alte Bundesregierung getan , . wenn sich die Bauern doch so wohl fühlen konnten _ was man an den durchaus nicht gerade optimalen Einkommenserlösen ablesen konnte ? Sinkende Betriebszahlen , sinkende Einkommen waren doch das Ergebnis . Eine unglaubliche gesellschaftliche Isolation , die es gerade schwer macht , jetzt Einkommen am Markt zu erlösen , ist das Ergebnis . . Oder nehmen wir einmal die Milchquoten ! Die alte Bundesregierung hat nichts dazu getan , diese enorme Kostenbelastung im Milchsektor wirklich anzugehen . . Jetzt gibt es endlich eine Reform . Jetzt gibt es einen Kompromiss _ gut , den hätte man sich anders denken können . Jammern Sie jetzt nicht über die Mehrwertsteu8366 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 ern , die daraus entstehen können . Sie waren es , die für eine Börse waren . Sie müssen sich jetzt etwas anderes überlegen . Zur Sozialversicherung . Sie beklagen sich über die hohen Kosten der Sozialversicherung . Stimmt , ja , die sehen wir auch . Aber wer hat denn diese überfällige Reform letztlich versäumt . und wer hat es denn versäumt , eine Zukunftsfähigkeit dieser Systeme herzustellen und damit auch eine Entlastung der Betriebe zu erreichen ? Wir sind es , die diese Aufgaben jetzt angehen . Wir alle sagen ja nicht , dass das leichte Aufgaben sind . . Agrodiesel . Auch dieser Bereich ist nicht angegangen worden . Sie sagen jetzt , das sei nicht notwendig gewesen , weil die Beihilfen niemals in der Diskussion gewesen seien . Stimmt nicht ! Wir wissen sehr genau , dass wir in jedem Haushalt darum gerungen haben . Letztendlich ist das ein guter Weg . . _ Das darf ich nicht so laut sagen . . Außerdem ist der Agrarhaushalt in Ihrer Regierungszeit um 17 Prozent gekürzt worden . Auf jeden Fall haben wir letztendlich eine Lösung erreicht , nämlich ein Kombinationsmodell : Wir haben neue Wege gesucht , um eine Entlastung herbeizuführen und um die Ziele der Unternehmensteuerreform auch in der Landwirtschaft umzusetzen . Wir hoffen , dass Sie uns dabei unterstützen . Erstens : Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung der Arbeitsplätze . Natürlich wollten wir etwas im Bereich der Belastungen auf dem Treibstoffsektor tun _ und haben es auch geschafft . Die jetzt gefundene Regelung trägt zur Stabilisierung und zur Entbürokratisierung bei . Der Steuersatz von 57 Pfennig ist ein Mittelsatz ; er liegt zwischen den Steuersätzen für Treibstoff für Industriemaschinen und für die Maschinen , die für den Transport gedacht sind . Heizöl einzubeziehen ist eine absurde Forderung . Zum einen ist es umweltrechtlich gar nicht möglich , zum anderen werden Sie ja der Landwirtschaft wohl einen gewissen Anteil an der Straßenbenutzung nicht absprechen wollen . Zweitens . Mit dem Kombinationsmodell sind auch deutliche ökologische Signale verbunden , nämlich eine Unterstützung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für umwelt- und besonders für naturschutzpolitische Ziele . Drittens : eine soziale Komponente . Wir haben die Möglichkeit , im Bereich der Zukunftssicherung der Sozialversicherung über Beitragsentlastungen im Rahmen einer effizienten Reform der Sozialversicherungsträger unterstützend zu helfen . . Ich denke , wir werden da auf den richtigen Weg kommen . So kurzfristig , wie wir das gerne möchten , geht das leider nicht . Auf jeden Fall wollen wir in absehbarer Zeit zu einer Lösung kommen , die gerade die kleinen und mittleren Betriebe im süddeutschen Raum entlastet . . Mit der Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes , mit dem Programm zur Markteinführung der erneuerbaren Energien , mit der Förderung der biogenen Treibstoffe machen wir die Betriebe zukunftsfähig . Diese Maß- nahmen haben ein Volumen von über 100 Millionen DM ; hinzu kommen übrigens noch Einsparungen durch die Verbilligung des Stromes in Höhe von etwa 300 Millionen DM . . Dadurch eröffnen wir die Möglichkeit , sich von Kosten zu entlasten und Einkommen zu erzielen . Ich denke , insgesamt ist das ein Weg , der dem Ziel , die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft zu sichern , wahrscheinlich sehr viel näher kommt als all das , was Sie gemacht haben . Danke schön . .