Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Andres , Sie haben mir ein Stichwort geliefert : 13 Jahre nach der deutschen Einheit müssen endlich gleiche Arbeits- und Lebensbedingungen in Ost und West geschaffen werden . Das sei eine Sache der politischen Vernunft und Gerechtigkeit . Das sagte gestern in einem Interview der designierte IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters . Geht es wirklich darum , dass den so ungerecht behandelten Arbeitnehmern bei VW in Zwickau jetzt endlich auch die 35-Stunden-Woche zugestanden werden muss ? Ist das die entscheidende Gerechtigkeitslücke , für die es sich lohnt , ungeachtet der Folgen für den Wirtschaftsstandort neue Bundesländer , ungeachtet der Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland , ungeachtet der Folgen für die wichtigste Wirtschaftsbranche in Deutschland , nämlich die Automobilindustrie , diese lahm zu legen ? Ich beantworte diese Fragen wie folgt - Herr Schulz , ich komme auf das zurück , was Sie gesagt haben - : Die Gerechtigkeitslücke , die größte soziale Ungerechtigkeit zwischen Ost- und Westdeutschland , ist die im Osten doppelt so hohe Arbeitslosigkeit . Man kann natürlich auf die Idee kommen , dass hinter diesem Streik vielleicht das Bestreben steckt , durch die 35-Stunden-Woche mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen . Bringt die 35-Stunden-Woche mehr Arbeitsplätze ? Ich will aus der Süddeutschen Zeitung von gestern zitieren : Aber was hat den Westdeutschen die 35-Stunden-Woche gebracht ? Deutschland hat heute die kürzesten Arbeitszeiten und das niedrigste Wachstum in der EU , die Beschäftigtenzahlen werden im internationalen Vergleich immer schlechter , die Arbeitslosigkeit wird sich im nächsten Winter der Marke von fünf Millionen nähern . Das kann es also auch nicht gewesen sein ; denn die Erfahrungen mit der 35-Stunden-Woche in Deutschland zeigen : Sie bringt nicht mehr Arbeit . Ich denke , das weiß die Gewerkschaft . Deshalb halte ich die Argumentation von Herrn Peters für vorgeschoben . Worum geht es dann ? Lassen Sie mich noch einmal aus einer Zeitung zitieren , dieses Mal aus der Frankfurter Rundschau , die wahrlich nicht als unionsnah bekannt ist . Sie bringt es auf den Punkt , indem sie sagt : Der IG Metall kommt der Streikzeitpunkt kurz vor einem Führungswechsel an der Gewerkschaftsspitze für den künftigen Chef gerade richtig . Es geht also nicht um die Arbeitnehmer , sonst würde man wesentlich stärker für mehr Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern streiten . Ich glaube , es geht hier um die Profilierung einzelner Gewerkschaftsbosse . Dieser Streik kommt zur Unzeit . Wir müssen die wirtschaftliche Lage in Deutschland und vor allem die katastrophale Lage der Wirtschaft in den neuen Bundesländern betrachten . Wir alle diskutieren hier im Deutschen Bundestag darüber , dass wir mehr Reformen und Entlastungen bei den Lohnkosten brauchen , weil die Lohnkosten je Arbeitsstunde zu hoch sind . Für mich ist es ökonomisch nicht einzusehen , weshalb man die Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche verringern muss . Was die Menschen in den neuen Bundesländern brauchen - ich rede nicht von 3 Euro - , sind auskömmliche Einkommen . Ob man diese auskömmlichen Einkommen in 35 , 38 oder 40 Stunden pro Woche verdient , ist möglicherweise eine wichtige Frage ; aber das ist in dieser Situation zweitrangig und nebensächlich . Die Lohnkosten und die Lohnnebenkosten müssen absolut erarbeitet werden . Bei den Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung kommt es darauf an , dass sie Woche für Woche erarbeitet werden . Bei einer längeren wöchentlichen Arbeitszeit würden sich die Kosten besser verteilen und Deutschland bekäme wieder einen Standortvorteil . Ich denke , es ist an der Zeit , dass wir in Deutschland Abschied nehmen von dem Holzweg zu kürzerer Arbeitszeit . Wir müssen endlich wieder zurück auf einen richtigen Weg , nämlich zu vernünftigen Arbeitszeiten in Deutschland . Das ist aus meiner Sicht ganz bestimmt nicht die 35-Stunden-Woche . Deshalb will ich an dieser Stelle ganz deutlich an die Gewerkschaften appellieren : Kommen Sie wieder zur Vernunft . Kommen Sie zu vernünftigen Entscheidungen in Ihrer Politik . Stellen Sie diesen Streik ein , bevor es zu spät ist . Ich habe jetzt noch ein Zitat vorzutragen , das ich gestern in der Welt gefunden habe : Bis heute ist nicht vergessen , wie die britische Premierministerin Maggie Thatcher in den 70er-Jahren dem hochmütigen Führer der Bergarbeitergewerkschaft , Scargill , die Stirn bot . Nach wochenlangem Streik , während Frau Thatcher hart blieb , gaben die Bergarbeiter auf . Damit wurde die Wende zu einem neuen Aufbruch Großbritanniens eingeleitet . Meine Damen und Herren , ich halte viel von Tarifautonomie und ich halte viel von starken Gewerkschaften . Wenn aber die Gewerkschaft auf dem jetzigen Weg weiter geht , befürchte ich , dass auch wir zu einer englischen Lösung kommen . Das will ich nicht . Deswegen fordere ich die Gewerkschaft zur Vernunft auf . Danke schön .