Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte den Wert der Anträge der Gruppen BÜNDNIS 90 und PDS auf Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst auch daran messen , daß die antragstellenden Gruppen bei den Beratungen ihrer eigenen Anträge im federführenden Verteidigungsausschuß überhaupt nicht an -wesendwarenundsichsomitauchüberhauptnicht beteiligt haben . . Offensichtlich nehmen die Gruppen von BÜNDNIS 90 und PDS ihre eigenen Anträge nicht einmal ernst . . Diese Gesetze betreffen immerhin einige hunderttausend junge Menschen . Ich denke , darüber hinaus wäre die Mitarbeit im Ausschuß , Frau Kollegin , auch angebracht gewesen . Meine Damen und Herren , wir als FDP treten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein , wobei die Dauer des Wehrdienstes der jeweiligen Auftragslage angepaßt werden muß . Durch die Wehrpflicht wollen wir die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft gewährleisten . Wir wollen aber auch gewährleisten , daß sich die Gesellschaft weiterhin für diese Bundeswehr verantwortlich fühlt und daß sich diese Gesellschaft nicht von der Bundeswehr abkoppelt . Ohne die Wehrpflicht ist Deutschland nicht in der Lage , Streitkräfte in angemessener Stärke und Aufwuchsfähigkeit zu unterhalten . Ich sage aber auch ausdrücklich dazu : Spekulationen über Details wie Umfang und Struktur der zukünftigen Streitkräfte vor einer politischen Auftragsformulierung und der Herbeiführung eines Konsenses lehnen wir hierzu ab . Es gibt leider aus allen Fraktionen , Herr Kollege Augustinowitz , Kollegen , die sich hierzu äußern , ohne daß der Auftrag überhaupt formuliert wurde . Ich darf , liebe Kollegen , an dieser Stelle auch darauf hinweisen , daß der Auftrag der Streitkräfte für das Jahr 2000 und folgende langfristig zu formulieren ist , damit eine entsprechende planerische Umsetzung erfolgen kann . Wir brauchen diese langfristige _ ich betone ausdrücklich : langfristige _ konzeptionell 18246 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Günther Friedrich Nolting skizzierte deutsche Verteidigungspolitik . Ich selber habe deshalb Ende Januar ein Diskussionspapier unter dem Titel Bundeswehr 2000 vorgelegt , in dem entsprechende Überlegungen für die Bundesrepublik angedacht und angeregt wurden . Ich hoffe , mit diesem Papier dazu beizutragen , daß die jetzt dringend notwendig gewordene Diskussion in G ang gesetzt wird . Reaktionen des Verteidigungsministeriums in den letzten Tagen zeigen mir auch , daß einige Anregungen schon aufgenommen wurden . Ich hoffe , Herr Staatssekretär , daß auch weitere Anregungen aus meinem Papier noch übernommen werden . Meine Damen und Herren , beim Gesetzentwurf der SPD zur Herabsetzung des Einberufungshöchstalters erkennen wir als FDP das Bemühen der Opposition an , in diesem Zusammenhang einen konstruktiven Vorschlag zu machen . Wir erkennen aber leider auch nur das Bemühen an . Wir bemängeln nämlich , daß die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag auf halbem Weg stehengeblieben sind . Denn der Regierungsentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes senkt zum einen die allgemeine Heranziehungsaltersgrenze _ außer in wenigen begründeten Ausnahmefällen _ von 28 auf 25 Jahre und sieht zum anderen die Neuregelung der Erfassungs- und Musterungsvorschriften sowie eine Änderung der Wehrüberwachungsvorschriften vor . Da wir Musterung und Dienstantritt möglichst kurz aufeinanderfolgen lassen , entfallen damit die bei älteren Wehrpflichtigen früher häufig erforderlichen Nachmusterungen zunehmend . Außerdem geben wir jungen Menschen mehr Sicherheit für ihre Lebensplanung , indem wir diese bei der Einberufung besser berücksichtigen . Bei der heutigen Debatte habe ich allerdings den Eindruck , daß der Kollege Heistermann für die SPD den Gesetzentwurf nicht gelesen hat oder ihn vielleicht nicht lesen wollte . . Gestatten Sie mir den Hinweis : Administrative Ausnahmefälle hat es bereits unter SPD-Verteidigungsministern gegeben . Auch damals , lieber Kollege Heistermann , wurde bis zum 28 . Lebensjahr eingezogen . Nicht ein einziger Kritikpunkt , der hier heute von seiten der SPD vorgetragen wurde , ist in Ihren eigenen Antrag aufgenommen worden . Ich bitte darum , das nachzulesen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zur Dritte-Söhne-Regelung als _ ich sage einmal _ Betroffener sprechen .