Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Medienberichte aus dem Sudan zeigen leider immer noch verheerende Bilder : Frauen , die auf einem Dorfplatz von bewaffneten Reitermilizen öffentlich gequält und erniedrigt werden , Kinder , die 50 Zentimeter groß sind und nur knapp zweieinhalb Kilo wiegen . Internationalen Schätzungen zufolge gibt es mehr als 2 ,2 Millionen Binnenvertriebene und nicht zuletzt bis heute mehr als 200 000 - es gibt sogar Schätzungen bis zu 400 000 - getötete Menschen . Im flächenmäßig größten Land Afrikas und speziell in Darfur schauen wir der größten menschenrechtlichen und humanitären Krise weltweit ins Gesicht . Wenn wir hin- und nicht wegschauen , dann haben wir bei unserem Verständnis von humanitärer Verpflichtung , bei unserem Verständnis von Demokratie und bei unserem Verständnis von Menschlichkeit einfach die Verpflichtung , zu unterstützen und zu helfen . Aus diesem Grund ist es unabdingbar , dass sich auch Deutschland an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteiligt . Wir stimmen den beiden UN-Resolutionen uneingeschränkt zu und ermutigen die Bundesregierung , ja , fordern sie geradezu auf , den Friedensprozess im Sudan aktiv zu unterstützen . Lassen Sie mich zuerst kurz auf die AMIS-Mission eingehen . Gelegentlich ist zu lesen , dass AMIS trotz der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft keine Verbesserung der humanitären Situation und der Sicherheitslage in Darfur herbeiführen konnte . Das ist teilweise , vor allem aufgrund fehlender Kräfte , sicherlich richtig ; gerade aus diesem Grund ist eine Überführung in eine umfassende UN-Friedensmission im Sudan zwingend notwendig . Gerade wenn man die Gesamtsituation vor Ort betrachtet , muss man meiner Meinung nach feststellen , dass ohne die Vorarbeiten der AMIS-Mission UNAMID nicht möglich geworden wäre . Es ist somit auch ein Erfolg von AMIS und ein Erfolg unserer Beteiligung , dass es zukünftig eine UNO-Mission im Sudan gibt . Mit dieser , wie man sagt , Hybridmission , die sowohl eine Zustimmung - das ist ganz wichtig - auf sudanesischer Seite innehat als auch die direkte Beteiligung der Afrikanischen Union vorsieht , besteht nun erstmals die realistische Chance , das menschliche Leid zu lindern und die Grausamkeiten in Darfur zu beenden . Das - und nur das , Herr Paech - ist unser Ziel , dem sich meiner Meinung nach heute alle Mitglieder dieses Hohen Hauses anschließen könnten und müssten . Doch wie geht es weiter ? In erster Linie gilt es , in Darfur die Weichen für ein umfassendes Friedensabkommen zu stellen . Dabei ist es besonders wichtig , alle Rebellengruppen von der Notwendigkeit eines friedlichen Dialogs zu überzeugen und eine Unterzeichnung des Abkommens durch alle Konfliktparteien anzustreben . Zudem muss schnellstens die humanitäre Situation verbessert und die medizinische Grundversorgung im Land sichergestellt werden . Nicht weniger brisant ist der sudanesische Nord-Süd-Konflikt - davon haben wir heute schon gehört - , der mich zum zweiten UNO-Mandat mit deutscher Beteiligung im Sudan bringt , dem UNMIS-Mandat . UNMIS unterstützt seit Jahren die ehemaligen Konfliktparteien bei der Umsetzung des Nord-Süd-Friedensvertrages . Es sind bereits - das wurde heute schon angesprochen - erste Erfolge zu verzeichnen . So konnte beispielsweise die Rückverlegung von Truppen beider Seiten gut vorangehen und der Aufbau der Verwaltungsstrukturen im Südsudan - Frau Irber hat das schon angesprochen - forciert werden . Ganz besonders wichtig ist , dass zahlreiche Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren konnten . Sie bauen sich dort eine neue Existenz auf . Trotz dieser ersten Erfolge kann man natürlich wahrlich nicht von einem stabilen Frieden im Sudan sprechen . Dies hat auch der UN-Generalsekretär während seiner letzten Reise in die Region bestätigt . Er hat die internationale Gemeinschaft und damit auch uns aufgerufen , den Friedensprozess zu unterstützen . Nicht nur deshalb sollten wir hier und heute das Mandat , welches die Beteiligung von bis zu 75 Militärbeobachtern umfasst , um ein weiteres Jahr verlängern . UNMIS und UNAMID bilden ein Konglomerat zur Stabilisierung und Befriedung des Landes Sudan . Es ist zu betonen , dass es wichtig ist , Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und den politischen Friedensprozess zu unterstützen . Deutschland und Europa haben ein fundamentales Interesse daran , stabile und friedliche Verhältnisse in Afrika aufzubauen und zu erhalten . Gerade vor dem Hintergrund unseres Verständnisses von der Wahrung der Menschenrechte und von einer demokratischen Grundordnung haben wir eine Verantwortung gegenüber der sudanesischen Zivilbevölkerung und dem Staat Sudan . Dieser Verantwortung sollten wir uns auch in Zukunft stellen . Herzlichen Dank .