Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist sehr erfreulich , daß Herr Heistermann gesagt hat , er wolle nicht nachkarten , und an dem Bericht nichts auszusetzen hat ; denn er hat ihn ja begrüßt . Sie sollten sich insgesamt an diesen Stil halten und ganz sachlich zur Kenntnis nehmen , was die Bundesregierung mit dem Bericht heute vorgelegt hat . Auch mit Blick auf den von Ihnen vorhin erwähnten Antrag , mit dem Sie ein Gesamtkonzept für die Nutzung von Truppenübungsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland vorlegen wollen , können Sie ermessen , wie erfolgreich die Bundesregierung hier gehandelt hat . Sie ist nämlich unabhängig davon schon jetzt gewillt , das Soltau- Lüneburg- Abkommen außer Kraft zu setzen _ mit einer Perspektive , die ausgesprochen erfreulich ist _ , . obwohl im Bericht selber darauf hingewiesen wird _ insofern gehen Sie dann doch fehl , Herr Heistermann _ , wo der Schlüssel zur Aufhebung des SoltauLüneburg-Abkommens liegt , nämlich beim Zusatzabkommen zum NATO- Truppenstatut . Das Soltau- Lüneburg-Abkommen wird also in der Zeit zwischen 1992 und 1994 aufgehoben . Das ist für die Bewohner im Raum Soltau-Lüneburg , in einem Siedlungsgebiet _ das weiß sonst kaum jemand _ , das als militärischer Übungsraum seit Jahrzehnten genutzt , miß- braucht und geschädigt worden ist , die positive Meldung des Jahres . . Die Bundesregierung hat es in diesem Jahr endlich erreicht , daß ein Einvernehmen zwischen dem Bundesverteidigungsminister Stoltenberg und dem britischen Verteidigungsminister Tom King erzielt wurde . Das Ende der militärischen Übungen ist absehbar . Die Aufgabe des Gebietes als eines militärischen Übungsgebiets soll bis Mitte 1994 erreicht werden . Die Bewohner der Heide von Lüneburg über Amelinghausen bis Schneverdingen sind froh , sie atmen auf . Endlich ist es erreicht , das Unikum militärischer Nutzungen bewohnter Gebiete zu beenden .  Es war nicht länger akzeptabel , daß britische Truppen ihre Übungen in normal besiedelten Gebieten , d . h . außerhalb offizieller Truppenübungsplätze , das ganze Jahr über vornahmen _ und das angesichts europaweiter Entspannung und Abrüstung . Dabei ist zu betonen und zuzugestehen , daß im Laufe der vergangenen Jahre Einschränkungen des Übungsbetriebs durchgesetzt werden konnten : in der Sommerpause , an Wochenenden , an Feiertagen usw . Auch das war ein Erfolg dieser Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren . Dennoch ist zu betonen _ das ist , wenn man so will , ein bißchen die Kehrseite dieser glänzenden Medaille _ , daß es weiterer Bemühungen und Gespräche zwischen den Regierungen bedarf , um die in Aussicht gestellte stufenweise Verringerung und Einstellung der Übungen zu beschleunigen und schon vor dem avisierten Jahr 1994 zu erreichen . Auf die erhebliche Entlastung muß sehr bald die vollständige Einstellung des militärischen Übungsbetriebs folgen . Die sicherheitspolitische Landschaft in Deutschland und in Europa hat sich verändert . Was bei dem Soltau-Lüneburg-Abkommen erreicht wurde , ist der erste unmittelbare Erfolg in der Region , wo das für alle deutlich wird . . Die Bundeswehr wird reduziert , wie alle wissen . Die britische Rheinarmee wird um mehr als 50 % verringert . Von daher konnte es auch gar nicht anders sein , als daß mit diesem Anachronismus des Jahres 1959 Schluß gemacht wurde . 1991 ist niemandem mehr einsehbar zu machen , daß außerhalb von Truppenübungsplätzen dauerhaft über das Jahr hinweg genutzte Übungsräume für das Militär zur Verfügung stehen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Sind Sie bereit , eine Zwischenfrage zu beantworten , Herr Abgeordneter Hansen ?