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Partei: PDS/LINKE
Die Fraktion der Grünen verlangt in ihrem Antrag , dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und die Wirtschaftsforschungsinstitute zukünftig auch die Umweltbelastung analysieren und prognostizieren . Dieser Forderung stimmt Die Linke zu . Die Wirtschaftspolitik muss grundlegend geändert werden , weil wir die Umweltzerstörung aufhalten müssen . Dafür ist wissenschaftlicher Rat hilfreich . Man darf allerdings nicht überschätzen , was damit gewonnen wäre . Zunächst einmal kann nicht alles , was uns am Herzen liegt , in Euro bewertet werden . Das gilt auch für saubere Luft und schöne Landschaften . Man kann deshalb nicht einfach vom Bruttoinlandsprodukt die Umweltzerstörung in Euro abziehen und dadurch ein objektives Ökoinlandsprodukt berechnen , das es zu maximieren gilt . Das Statistische Bundesamt verzichtet zu Recht in seiner Umweltökonomischen Gesamtrechnung auf die Bewertung von Umweltzustand und Umweltbelastung in Geldeinheiten . Es geht also nicht um eine Korrektur der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung , sondern um eine Ergänzung . Die Vorstellung , Umweltzerstörung in Geld ausdrücken zu können , reduziert die Umwelt auf ein Wirtschaftsgut . Auch das Statistische Bundesamt ist davon nicht frei . Im Bericht zu den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen 2008 ist zu lesen , dass Ökosysteme wie die Atmosphäre , so wörtlich , Dienstleistungen für wirtschaftliche Aktivitäten zur Verfügung stellen . Das Verhältnis von Mensch und Natur wird also als Beziehung zwischen Dienstleister und Kunden gedacht . Das ist blanker Ökonomismus . Wenn man Schäden für Mensch und Natur nicht erschöpfend in Geld bewerten kann , dann bleibt die Abwägung eine Frage der Politik . Darüber muss öffentlich diskutiert und entschieden werden . Sie kann nicht an ein Expertengremium delegiert werden . Sie kann auch nicht an den Markt delegiert werden . Anhänger einer grünen Marktwirtschaft argumentieren , dass der Markt zum richtigen Ergebnis führt , wenn alle Kosten in den Preisen berücksichtigt werden . Sie folgen damit der Theorie von Milton Friedman , einem der Begründer des Neoliberalismus , demzufolge der Markt eine demokratische Institution ist . Der Ansatz scheitert jedoch daran , dass nicht alle Schäden auf geldwerte Kosten reduziert werden können , ganz abgesehen von der Unsicherheit , was zukünftige Schäden betrifft . Dazu kommt der Verteilungseffekt dieses Ansatzes : In einer grünen Marktwirtschaft kann man sich Umweltverschmutzung leisten , wenn man nur genügend Geld hat . Die Alternative dazu sind politische Entscheidungen , bestimmte Produktionstechniken vorzuschreiben oder zu verbieten oder verpflichtende Grenzwerte zu setzen . Es kann nicht schaden , wenn sich der Sachverständigenrat oder die Wirtschaftsforschungsinstitute mit diesen Fragen beschäftigen und die Öffentlichkeit beraten . Solange sie jedoch an ihrer Marktgläubigkeit festhalten , werden ihre umweltpolitischen Empfehlungen kaum besser sein als ihre Wachstumsprognosen in jüngster Vergangenheit .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, ich habe jetzt schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Moment darum geht, die Haltung Deutschlands, aber auch aller anderen EU-Staaten zu diesem Schiedsverfahren zu bestimmen und die Europäische Kommission als Verhandlungsführerin bei diesen Verhandlungen mit zu beeinflussen. Deswegen ist es im Moment an der Zeit, zu sagen: Alle diejenigen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten, die meinen, wir brauchen keine Schiedsgerichtsbarkeit, sollten sich an dieser Anhörung beteiligen. Eine solche Beteiligung, die das Verhalten der EU-Kommission beeinflussen kann, wird immer massiv eingefordert. Es geht sehr vielen Menschen darum, darauf hinzuweisen, dass es auf europäischer Ebene mangelnde Transparenz gibt und dass man stattdessen die europäischen Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen sollte. Hier ergibt sich jetzt die wirklich gute Möglichkeit, so etwas zu tun. Ich finde, unser aller Sinnen und Trachten – auch das Ihrer Partei und Fraktion – sollte darauf gerichtet sein, Unterstützung dafür zu mobilisieren. Wir haben auch ein positives Beispiel auf europäischer Ebene, wo das sehr gut funktioniert hat. Ich denke, das sollten wir jetzt tun. Wir sollten uns nicht darauf beschränken, zu überlegen: Was passiert eigentlich, wenn es uns nicht gelingt? Denn wenn man etwas bewegen will, aber nicht ins Gelingen verliebt ist, dann kommt es auch nicht dazu, dass man etwas erreicht. Deswegen kann ich Ihnen auf Ihre Frage „Was passiert, wenn …?“ leider keine Antwort geben.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns entschieden, diesen Antrag hier und heute ins Plenum einzubringen, weil wir davon überzeugt sind, dass es nicht nur in der Gesellschaft eine riesengroße Mehrheit für einen Mindestlohn gibt, sondern dass es diese Mehrheit in Wahrheit auch in diesem Parlament gibt. Es gibt eine Mehrheit dafür, Lohndumping zu stoppen und faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen. Wir haben ganz bewusst darauf verzichtet, in diesen Antrag Maximalforderungen zu schreiben. Wir betonen nicht das Trennende. Wir betonen die Gemeinsamkeiten, die sich herauskristallisiert haben. Wir haben deswegen auch darauf verzichtet, in unserem Antrag bereits die Höhe des Mindestlohnes festzulegen. Wir wollen, dass die Höhe des Mindestlohns von einer Mindestlohnkommission festgesetzt wird und dass diese Mindestlohnkommission bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns auch die sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen berücksichtigt. Meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, wenn ich Ihre Anträge für den Bundesparteitag, Ihre Stellungnahmen der letzten Tage und Wochen und das berücksichtige, was hier heute gesagt worden ist, dann komme ich zu dem Schluss, dass wir selbst Sie mit unserem Antrag nicht überfordern. Wo ist eigentlich Herr Weiß? Herr Weiß hat heute hier im Rahmen der Aktuellen Stunde nämlich gesagt, die CDU sei die Partei des Mindestlohnes. Herr Weiß, jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Sie können das unter Beweis stellen und zeigen, dass Sie nicht nur große Reden halten können, sondern dass Sie auch in der Lage sind, diesen Reden Taten folgen zu lassen und das in Ihrer Partei und Ihrer Fraktion auch durchzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie müssen sich jetzt einmal entscheiden, ob Sie weiterhin wollen, dass 3,4 Millionen Menschen nach getaner Arbeit mit weniger als 7 Euro pro Stunde nach Hause gehen. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Lohngerechtigkeit wirklich wollen, und zwar für alle, unabhängig davon, ob sie für Hungerlöhne aufgrund eines Tarifvertrages oder für Hungerlöhne außerhalb von Tarifverträgen arbeiten. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie weiterhin Lohndumping zulassen oder faire Wettbewerbsbedingungen durchsetzen wollen. Alle Umfragen zeigen, dass Sie von der Union unter einem erheblichen Beweisdruck stehen. Die Bevölkerung nimmt Ihnen Ihren Kursschwenk in Sachen Mindestlohn nämlich nicht ab. Sie müssen jetzt zeigen und können jetzt unter Beweis stellen, dass es Ihnen nicht einfach nur darum geht, politische Geländegewinne zu erzielen – mit der Zustimmung zu unserem Antrag können Sie diese Zweifel ausräumen –, sondern dass Sie auch die Menschen, die für Hungerlöhne arbeiten, im Blick haben. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Wir haben im Innenausschuss über den Stand unserer gesetzgeberischen Vorhaben berichtet . Schon damals _ das ist jetzt von der PDS wieder angesprochen worden _ hat die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages , die im Kuratorium vertreten sein sollen , eine Rolle gespielt . Sie müssen Herrn Bosbach fragen , ob ihm der Gesetzentwurf gestern Abend zum ersten Mal präsentiert Wolfgang Bosbach Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8675 worden ist _ in dieser Fassung sicherlich , weil er erst im Laufe des gestrigen Tages seinen Feinschliff bekommen hat . Auch Herr Bosbach hat mitbekommen , dass noch während unseres Gespräches eine korrigierte Fassung desjenigen Entwurfs vorgelegt wurde , den ich Ihnen als Beratungsgrundlage auf den Tisch legen konnte . Insofern handelt es sich um einen permanenten Prozess , der die zwischenzeitlichen Ergebnisse aus den Verhandlungen einbindet .
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, bei der Allianz, die Saudi-Arabien gebildet hat und die sich gegen den Terrorismus richten soll, fällt auf, wer nicht eingeladen wurde. Es wurde unter anderem nicht nur der Iran nicht eingeladen, sondern auch der Oman, der sich gerade im Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten immer vermittelnd eingebracht hat. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass dies weniger eine Allianz gegen den Terrorismus, sondern eher eine Allianz gegen die Schiiten ist und damit zu einer Gefahr für die Stabilität in der Region werden könnte, statt zur Stabilität beizutragen? Sehen Sie die Möglichkeit dieser Gefahr, oder würde die Bundesregierung das aus Ihrer Sicht ausschließen?
Partei: CDU/CSU
Im Bundesministerium des Innern wird derzeit geprüft , ob und durch welche Maßnahmen die Kräfte des Bundesgrenzschutzes noch zielgenauer und effizienter eingesetzt werden können . Nach Abschluß der Prüfungen sollen die zu treffenden Maßnahmen in einem Gesamtkonzept zusammengestellt werden . Von Art und Umfang der zu ergreifenden Schritte , die auch strukturelle Veränderungen im Bundesgrenzschutz umfassen können , wird es abhängen , ob für Bundesgrenzschutzstandorte Konsequenzen zu ziehen sind . Konkrete Aussagen zu einzelnen Standorten oder zu der Frage , für welche Zeit die heutigen Standorte unverändert bleiben werden , sind gegenwärtig nicht möglich . Ich verweise auf die Erläuterungen , die ich gerade in meiner Antwort zu Frage 18 gegeben haben .
Partei: GRUENE
Ich bin beim letzten Satz. – Dann hören Sie auf mit Ihrer Blockade, zum Beispiel bei der Reform der EUAgrarpolitik, und zeigen anderen Ländern auf dieser Welt: Wir wollen uns bewegen. Zukunftsfragen kann man nur global lösen. Dazu braucht es eine einige Europäische Union. Dazu braucht es Weichenstellungen bei der Wirtschafts- und Währungsunion. Frau Merkel, ich kann nur sagen – das ist jetzt wirklich aus meinem tiefsten Inneren gesprochen –, dass ich nach Ihrem Ausflug nach Deauville eine Erwartung habe: Vermasseln Sie es nicht!
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. Auch der Normenkontrollrat spricht fehlende Informationen über die Kosten dieses Gesetzes an. Der Bundesrat fordert, die Pläne zu überdenken. Sie stellen sich stur. Herr Volk kritisiert den Bundesrat – ich zitiere –: Es scheint, als hätte der Bundesrat den Begriff Steuervereinfachung nicht wirklich verstanden … Ich sagen Ihnen, Herr Volk: Der Bundesrat hat das sehr wohl verstanden, wir haben es alle richtig verstanden, nur Sie wollen es nicht verstehen, sondern wollen das Problem vertuschen. Wir alle wissen, Ihr Gesetzentwurf ist kein Steuervereinfachungspaket, sondern ein Placebowerk zum Erhalt des Koalitionsfriedens.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Ihre Behauptung wird ja auch durch die Wiederholung nicht wahrer . Ich kann nur darauf hinweisen , daß eine Kürzung nicht vorgenommen wurde . Ich habe mich bemüht _ das hat ja dann zur Rüge durch die Frau Präsidentin geführt _ - Vizepräsidentin Renate Schmidt : Das war noch keine Rüge !
Partei: CDU/CSU
Das ist unwahr, und das ist vor allen Dingen auch völlig absurd. Ich will Ihnen sagen, dass die Rechtsgrundlage für Stromsperren in § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung geregelt ist. Dort sind vier Voraussetzungen glasklar definiert: Erstens. Man muss mit mindestens 100 Euro in Zahlungsverzug sein. Wenn die Summe darunter liegt, wird nicht reagiert. Wenn sie darüber liegt, ist das auch nicht so gut, weil man, wenn jemand schon verschuldet ist, nicht möchte, dass die Schulden weiter anwachsen. Also sind 100 Euro die Grenze. Zweitens. Die Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein. Das, was Sie vorgebracht haben, würde nach § 19 überhaupt nicht gestattet werden. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf der Strom, wenn die Gesundheit von Bedürftigen – von Kindern, von alten Menschen oder von Menschen, die krank sind – gefährdet ist, laut dieser Verordnung nicht abgeschaltet werden. Darüber hinaus bedeutet Verhältnismäßigkeit: Wenn abzusehen ist, dass der Kunde anfängt, seine Schulden in Raten abzuzahlen, auch wenn es kleine Raten sind, wird der Strom nicht abgeschaltet. Drittens. Es muss eine Sperrandrohung geben. Diese muss mindestens vier Wochen vorher, klar und deutlich definiert, schriftlich beim Kunden eingehen. Viertens. Es muss eine weitere Sperrankündigung mit ganz konkretem Datum geben. Diese muss drei Tage vorher schriftlich beim Kunden eingehen. Erst dann kann man überhaupt reagieren. Zudem gibt es ein Darlehen vom Jobcenter, das man in Anspruch nehmen kann. Es gibt Beratungsangebote bei den Energieversorgern, wo der Kunde über Ratenzahlungen sprechen kann. Niemand, aber auch niemand, weder der Energieversorger, das Stadtwerk noch irgendjemand, der Energie liefert, hat ein Interesse daran, jemandem den Strom zu sperren. Niemand hat ein Interesse daran, auch nicht die Kommunen und die Städte. Jetzt kommen wir zu dem Prepaid-Zähler. Natürlich ist der Prepaid-Zähler eine Variante – warum auch nicht? –, eine Möglichkeit, dass Kunden, die nicht haushalten können oder nicht haushalten wollen, lernen, mit dem Budget umzugehen, dass sie eine Kontrolle haben, Planbarkeit haben. Der Prepaid-Zähler ist ein zusätzliches Mittel, das wir evaluieren wollen. Vielleicht kommt es so letztendlich zu weniger Sperren. Es gibt Pilotprojekte, wo die Energieversorger bzw. die Stadtwerke mit den Jobcentern in Verhandlungen treten und ein Frühwarnsystem entwickeln, indem, wenn einem Kunden eine Sperre angedroht wird, das Jobcenter sofort alles Weitere übernimmt, angefangen mit der Ratenzahlung, damit es eben nicht zur Sperre kommt. Diese Maßnahmen, die es bereits gibt, wollen wir weiter ausbauen. Der Antrag der Linken ist purer Populismus, ist Effekthascherei. Solche Schauanträge helfen wirklich niemandem. Hören Sie auf mit diesen Dingen; denn das ist reine Energieverschwendung.
Partei: SPD
Die Antwort der Bundesregierung lautet : Der serbische Präsident Boris Tadic verbürgte sich in einem auch im Internet veröffentlichten Schreiben vom 17 . März 2008 an die Delegationsleiter der Teilnehmerländer für die Sicherheit aller Teilnehmer . Die bisherigen Vorbereitungsmaßnahmen geben keinen Anlass zur Annahme , dass die serbischen Behörden ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Sicherheit insbesondere lesbischer und schwuler Gäste nicht nachkämen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Nachdem wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt und erkämpft haben, dass die Vergewaltigung in der Ehe genauso strafbar ist wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe, sage ich deutlich: Meine Fraktion ist bereit, den 40-Prozent-Antrag beiseitezuschieben und gemeinsam mit Ihnen die Initiative zu ergreifen. Darum werbe ich. Alle Frauen dieses Bundestages verfassen gemeinsam einen neuen Antrag. Lassen Sie uns mit dem Aufsichtsrat anfangen.
Partei: SPD
Herr Kollege Luther , der Begriff der Koordinierung ist nicht kompatibel mit dem Begriff der Federführung , einmal abgesehen davon , daß der Begriff der Federführung kein Begriff ist , der die Bundesregierung in ihrer Tätigkeit prägt . Wir haben bereits weit vor der Bundestagswahl am 27 . September klargemacht , daß wir eine Zentralstelle im Bundeskanzleramt schaffen wollen , die nicht die einzelnen Zuständigkeiten für das laufende Geschäft der Ressorts zentralisiert . In Reflexion auf eine Diskussion Anfang der 90er Jahre will ich ganz deutlich sagen : Sie wissen , daß insbesondere die sozialdemokratische Fraktion , aber auch die damalige Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der alten Bundesregierung die Schaffung eines Aufbauministeriums gefordert hat . Die alte Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und auch unter Ihrer Mitwirkung , denn Sie gehörten ebenfalls der Fraktion an , die diese alte Bundesregierung getragen hat , waren der Auffassung , daß eine solche Institution nicht erforderlich ist . Im Gegenteil , man ging davon aus , daß die Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse offensichtlich in drei bis fünf Jahren zu bewerkstelligen sei . Deswegen ist im politischen Raum die Schaffung eines Aufbauministeriums am Ende der 12 . Legislaturperiode verneint worden . Dies ist nicht nur bei Ihnen _ schon damals mit einem klaren Nein _ , sondern auch bei den Sozialdemokraten geschehen . In der 13 . Legislaturperiode von 1994 bis 1998 hat es bei der SPD in der Tat eine Diskussion gegeben , wie das Beauftragtenverhältnis , das die Bundesregierung nach langem Zögern eingerichtet und einem beamteten Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister zugeordnet hat , qualitativ verbessert werden kann . Das Ergebnis dieser Besprechung hat in die Programmatik , in die Wahlaussagen , insbesondere auch der Sozialdemokratischen Partei , Eingang gefunden und wird von dieser Bundesregierung umgesetzt . Die Umsetzung macht sich insbesondere an zwei Dingen fest , die ich ausdrücklich benennen will : zum einen in der Berufung eines Staatsministers hierfür und zum anderen in der Wahrnehmung der koordinierenden und nicht der ressortierenden Zuständigkeit . . Alles andere hieße , die Diskussion der letzten acht Jahre völlig zu konterkarieren . Ich begrüße ausdrücklich _ das will ich noch einmal sagen ; ich glaube , daß das auch im Ausschuß Ihre persönliche Zustimmung gefunden hat _ die Tatsache , daß wir künftig ein Beauftragtenverhältnis haben , das sich nicht nur mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigt , sondern beispielsweise auch soziale und rechtliche Fragen behandelt , in die Beauftragsfunktion integriert . Das stellt eine veränderte Situation gegenüber derjenigen der letzten Jahre dar ; denn die Frage der inneren Einheit hat in der Tat noch mehr Gewicht als die der wirtschaftlichen Situation .
Partei: CDU/CSU
Ist denn vonseiten der Bundesregierung vorgesehen , dass im Rahmen des strukturierten Dialogs mit den Verwertungsgesellschaften und des runden Tisches auch die andere Seite , die ehrenamtlich tätigen kulturtreibenden Vereine , eingeladen werden , um einen wirklichen Austausch beider Seiten unter politischer Regie zu organisieren ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Schummer , diese Frage kann ich weder mit Ja noch mit Nein beantworten . Der runde Tisch hat die Arbeitsgruppen ins Leben gerufen , deren Sitzungen jetzt folgen werden . Dort werden alle bekannten Fragen behandelt . Ich bin wie Sie Wahlkreisabgeordneter und weiß , worum es hauptsächlich geht , nämlich um Abrechnungen der GEMA , die unsere musiktreibenden Vereine manchmal sehr drücken . Dies wird mit Sicherheit dort zur Sprache kommen . Ich kann Ihnen im Moment allerdings nicht sagen , dass man die Vereine mit dazulädt ; ich glaube , das wird eher nicht der Fall sein . Das betrifft die unmittelbar Betroffenen , nicht die Nutzer .
Ich habe eben darauf hingewiesen, dass wir bisher nicht einmal wissen, wie erfolgreich dieser Angriff bezogen auf die SIM-Karten war. Das Gleiche gilt für die Urheberschaft dieses Angriffs. Natürlich gibt es Vermutungen, die auch in den Medien kursieren. Da gibt es ja die üblichen Verdächtigen, die dann genannt werden, vielleicht mit Anhaltspunkten, vielleicht auch ohne Anhaltspunkte. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wo die Urheberschaft eines solchen Angriffes zu sehen ist, zumal wir gar nicht wissen, welches Ausmaß er angenommen hat.
Partei: CDU/CSU
Das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost war für beide Jahre ein herausragender Erfolg , insbesondere auch in 1992 . Insgesamt sind von 11 ,6 Milliarden DM Baransätzen 11 ,4 Milliarden DM abgeflossen . Wir sehen auch die Folgen _ der Wirtschaftsminister hat eben darauf hingewiesen _ , nämlich daß wir im Jahreswirtschaftsbericht davon ausgehen dürfen , daß wir im Osten _ anders als im Westen _ ein Wachstum zwischen 5 % und 7 % erwarten dürfen . Zum zweiten Teil Ihrer Frage , wie die Maßnahmen im Föderalen Konsolidierungskonzept und im Solidar - pakt umgesetzt werden : Mit dem auf zwei Jahre befristet angelegten Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost war nie das Ende der Finanzierung beabsichtigt , sondern nach diesem Fristablauf sollten die Mittel in den Bundeshaushalt integriert werden , und das ist auch geschehen . Nach dem Ist-Haushalt 1993 , also ohne Nachtrag , sind für den einigungsbedingten Leistungstransfer im Bundeshaushalt insgesamt 96 Milliarden DM vorgesehen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , diese Aussagen liegen uns konkret nicht auf dem Tisch . Aber ich hätte im Interesse dieser gemeinsamen guten Sache , die wir beschlossen haben , wirklich die Bitte , daß Sie mir diese Baufirmen einmal nennen . Ich bin gerne bereit , mit denen in Verbindung zu treten , um die Frage zu erörtern , ob die Entlassungen tatsächlich damit im Zusammenhang stehen und nicht mit anderen Fakten . Mit bloßen Angaben der Bauindustrie , die das vorher schon behauptet hat , kann ich nicht viel anfangen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal , Herr Schauerte : Sollte ich die Sauerländer oder das Sauerland hier beleidigt haben , nehme ich das sofort zurück . Ich habe überhaupt keinen Anlass , das zu tun . Es gibt nur einige vorwitzige Bewohner des Sauerlandes , die nie zuhören können . Denen muss man einmal sagen , dass sie die Kirche im Dorf lassen sollen . Im Übrigen wäre ich Ihnen dankbar , wenn Sie die Vergleiche mit dieser schönen Hauptstadt in Zukunft etwas vorsichtiger formulieren , damit es nicht zu atmosphärischen Störungen zwischen diesen beiden sehr schönen und bedeutenden Regionen unseres Landes kommt . So viel zu diesem Thema . Noch ein kurzes Wort zu Ihnen , Herr Uldall . Ich muss Ihnen sagen : Ich kann nicht verstehen , warum Sie eigentlich dann , wenn es so ist , wie Sie gesagt haben , vom Optionsmodell Abstand genommen haben . Beim Optionsmodell hätte nämlich jede der Personengesellschaften den Weg wählen können _ wenn es sich am Ende , errechnet durch den Steuerberater , als vorteilhaft ergeben hätte _ , steuerlich als Kapitalgesellschaft betrachtet zu werden . Das wollten Sie ausdrücklich nicht . Das muss man hier einmal sagen . . Im Übrigen weise ich noch einmal darauf hin : In all den Fällen , die wir Ihnen hier im Einzelnen dokumentieren können , sprechen wir überhaupt nicht über diese Regionen . Ich habe Ihnen schon eben gesagt : 100 000 DM sind für viele selbstständige Personengesellschaften _ ich spreche jetzt von Gewinnen vor Steuern _ Beträge , die schon zu den Spitzenergebnissen zählen . Das ist so . Dementsprechend gilt das , was ich hier gesagt habe : Die Besteuerung nach Einkommensteuertarif ist _ verglichen mit den Kapitalgesellschaften _ diejenige Variante , die für den Mittelstand günstiger ausfällt . Ich bitte , das noch einmal im Einzelnen zu prüfen . Außerdem möchte ich auf Folgendes hinweisen : Wir haben natürlich immer das Problem , dass es Einzelfälle gibt , die nicht ins Muster passen . Dies können wir bei Gelegenheit _ das will ich gerne tun _ einmal gemeinsam besprechen . Wir wollen uns dieser Frage dann gerne annehmen . .