Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich bin sehr froh darüber , daß wir nach einem schwierigen Abwägungsprozeß alle zu dem Ergebnis gekommen . noch : Reinhard Schultz  gewissen Zweifeln , was das Zustandekommen angeht , aber doch mit großen Hoffnungen , was die Zukunft anbelangt . . Ich selbst habe großes Verständnis für die Sorgen und die Skepsis der Bürger , der Bürgergruppen und auch von Teilen der Wirtschaft , wenn sie fragen , wie sich denn auf mittlere Sicht der Wert des Euro zum Beispiel im Vergleich zum Dollar oder zum Yen entwickeln wird . Ich habe Verständnis , wenn gefragt wird , ob diese Wirtschafts- und Währungsunion ausschließlich eine Veranstaltung des großen Geldes sei oder auch ein Hebel , um große regionale und soziale Disparitäten zu überwinden und einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten . Ich habe Verständnis , wenn gefragt wird , wieso es eigentlich im Zeitalter der Globalisierung und bei einem sich entwickelnden europäischen Binnenmarkt hingenommen werden muß , daß sehr gute Unternehmenserträge erwirtschaftet werden und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit explodiert . Ich kann verstehen , daß gefragt wird , ob das Gebot der Geldwertstabilität nicht mißbraucht wird , um eine grandiose Umverteilung von unten nach oben in dieser Gesellschaft zu organisieren . Ich habe auch Verständnis dafür , daß gefragt wird , ob das Projekt europäischer Binnenmarkt letztendlich eine Großveranstaltung werde , die die Deutschen sehr viel kosten wird ; denn wenn man den Wert des Euro hochhalten will , dann wird man die schwächeren Volkswirtschaften mit deutschen Mitteln über Wasser halten müssen . Das sind Fragen , die gestellt werden und auf die man antworten muß , gerade dann , wenn man sich zu dem Projekt Euro bekennt . Deswegen hat die SPD einen eigenen , ergänzenden Entschließungsantrag eingebracht , der sozusagen unter dem Dach des Konsenses deutlich macht , wie wir diese Fragen beantworten würden und welche Perspektiven wir mit dem Euro verbinden . Natürlich kann heute gefragt werden : Warum habt ihr nicht schon früher alles Mögliche gemacht ? Ich habe für den Bundeskanzler Verständnis , wenn er vor dem Hintergrund seiner politischen Schwerpunkte heute manche Dinge anders sieht als 1992 , weil man 1992 natürlich nicht wissen konnte , wie sich die Weltwirtschaft , wie sich die europäische Wirtschaft auf relativ niedrigem Wachstumsniveau entwickelt . Es ist klar , daß es nicht leicht war , politische Reformen in der EU durchzusetzen . Ich würde auch niemals den Vorwurf machen , daß nicht alles gelungen ist . Was ich aber vorwerfen möchte , ist , daß man es seit 1992 nicht verstanden hat , neben der finanz- und geldwirtschaftlichen Angleichung der Rahmenbedingungen der europäischen Volkswirtschaften wenigstens den Versuch zu unternehmen , im sozialen und beschäftigungspolitischen Bereich zu einer Annäherung der Verhältnisse zu kommen und sich zu überlegen , ob man nicht als Antwort auf die Regellosigkeit der Globalisierung europäische Regeln hinsichtlich Sozialstaat und sozialer Marktwirtschaft entwickeln will . . Das steht auf der Tagesordnung : Wer heute den Euro einführt , der eröffnet ein neues Zeitalter . Es gibt zwei Möglichkeiten , wie sich dieses neue Zeitalter entwickeln wird : Entweder wird es eine grausame Zukunft ohne Regeln sein , geradezu ein anarchischer Kapitalismus , der viele Opfer haben wird , oder eine Revival-Veranstaltung der sozialen Marktwirtschaft mit Regeln , mit Absprachen und mit wechselseitiger Verantwortung auf europäischer Ebene . . Deswegen ist es richtig , daß man neben der Frage der Nachhaltigkeit von Defizitkriterien und Geldwertkriterien sehr intensiv darüber nachdenkt , wie man den Korridor von Ungleichheiten in Europa , was Löhne , was soziale Sicherheit , was Gesundheitsschutz , was Arbeitsschutz und was Umweltschutz angeht , Schritt für Schritt immer weiter verengt - allerdings nicht über Nacht . Auch Gerhard Schröder verkündet für die Zeit ab dem 28 . September doch keine Gleichmacherei auf höchstem Niveau für alle Regionen Europas . Vielmehr müssen wir uns heute auf den Weg machen , Schritt für Schritt eine Angleichung der Verhältnisse , ähnlich wie wir sie im Bereich der Verbrauchsteuern auf europäischer Ebene bereits unmittelbar vor uns haben , ähnlich wie wir sie jetzt im Bereich des Umweltschutzes versucht haben , für die Kernbereiche des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft - dort , wo Menschen betroffen sind - vorzunehmen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben - das muß man doch auch einmal sagen - mit dem Bericht der Bundesbank nicht gerade ein gottesdienstliches Dokument , was die finanzwirtschaftliche Wirklichkeit in Deutschland und auch in einigen anderen Ländern angeht , überreicht bekommen . Dazu muß man sich ehrlich bekennen . Ich will nur über den Schuldenstand reden . Das diesbezügliche Kriterium sieht 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Höchstverschuldung vor . Wenn wir feststellen müssen , daß sich von 1990 bis heute der durchschnittliche Schuldenstand in Europa von 55 Prozent auf 74 Prozent erhöht hat und daß daran Deutschland und Frankreich einen erheblichen Anteil haben , während sich Belgien und Italien von einem sehr hohen Schuldenstand aus um 20 Prozent nach unten bewegt haben , dann halte ich es für falsch , wenn Vertreter der großen Volkswirtschaften immer mit dem Finger auf diejenigen zeigen , die große Anstrengungen unternommen haben , und dabei im Grunde genommen vernebeln , daß die Risiken bei den beiden großen Volkswirtschaften liegen , die ich genannt habe . Die eine davon ist unsere eigene . . Man muß auch klar sagen , wie man eigentlich die Staatsfinanzen auf Dauer in Ordnung bringen will . Eine Verkettung von Steuerausfällen und neuen Ausgaben auf Grund steigender Arbeitslosigkeit und . noch : Reinhard Schultz  die wiederum zu neuen sozialen Verwerfungen und zu neuer Arbeitslosigkeit führen , wird die Staatsfinanzen auf Dauer garantiert ruinieren , auch in Europa . . Deswegen ist es ein Gebot finanzpolitischer Vernunft , auch die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen und sich in der nächsten Etappe , nach Einführung der gemeinsamen Währung , schwerpunktmäßig um den Arbeitsmarkt und die soziale Sicherheit in einer sozialen Marktwirtschaft in Europa zu kümmern . Ich bin fest davon überzeugt , daß das gelingen kann . Die Weichenstellungen in Europa sind besser denn je erfolgt . Wir haben ein Zeitalter von fast 15 Jahren Deregulierungsorgien hinter uns , und es gibt jetzt eine Rückbesinnung auch auf die soziale und wirtschaftliche Verantwortung des Staates . Das wird an den Wahlergebnissen im europäischen Ausland erkennbar ; das wird auch am Wahlergebnis des 27 . September erkennbar werden . . Wer sich davor drückt , denjenigen , die viel Geld verdienen - auch wir wollen das ; wir wollen , daß die Wirtschaft funktioniert und daß Gewinne gemacht werden können - , zu sagen , daß Marktwirtschaft Regeln braucht , wenn wir nicht das Gemeinwesen vor die Wand fahren wollen - diesmal nicht nur im nationalen , sondern auch im europäischen Maßstab - , der wird auch vor der Geschichte scheitern . Dann wird der Euro möglicherweise nur eine Momentaufnahme der Gemeinsamkeit gewesen sein . Der Euro kann nur dann stabil sein , wenn wir die Idee des sozialen Konsenses auf die europäische Gesellschaft übertragen . Vielen Dank . .