Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Benachteiligungsverbot , das - das ist eben schon deutlich geworden - im Grundgesetz verankert ist , ist nicht nur ein Auftrag an den Staat , sondern auch ein Auftrag an die Gesellschaft , an die Wirtschaft - ich sage das ausdrücklich - und insbesondere auch an die Verwaltungsebenen in jeder differenzierten Art . Ich darf ausdrücklich feststellen , daß wir insbesondere im beruflichen Bereich wesentliche Voraussetzungen für die Eingliederung in die Gesellschaft schaffen können . Dies gilt für die integrativen Systeme in den Kindergärten , in den Schulen , aber - wie ich schon sagte - insbesondere im beruflichen Bereich . Wir sind schon ein Stück vorwärts gekommen . Frau Schnieber-Jastram hat das schon an Beispielen deutlich gemacht . Ich möchte ein weiteres Beispiel ausführen : In den Wohnheimen bilden wir Wohngruppen , also integrative Systeme im nachbarschaftlichen Bereich . Das ist der Weg , den wir gehen müssen , denn wir sind alle miteinander verantwortlich . Wenn wir zu sehr stringent nur staatliche Maßnahmen anordnen , dann kann es sein , daß der Behinderte letztlich von der Nachbarschaft vergessen wird , weil sie davon ausgeht , daß die Dinge geregelt sind . Die Zahl der Arbeitslosen ist mit 195 000 bei den Behinderten dramatisch hoch . Dies ist für uns ein nachdrückliches Signal , einiges zu tun . Ich nenne als Schwachpunkte den Druck am Arbeitsmarkt und die Verdrängung aus dem Ausbildungsstellenmarkt . Ich möchte einen Appell an die Wirtschaft richten , weil letztlich die verdrängt werden , die nicht mithalten können . Nicht nur die Wirtschaft , sondern auch die öffentlichen Verwaltungen haben allen Grund , einmal hinzuschauen , wo die 6-Prozent-Quote wirklich erfüllt ist . Das ist bei den Bundesbehörden und erfreulicherweise bei den Kommunen weitgehend der Fall . Ich beklage aber zugleich , daß in vielen Fällen nur eine Quote von 4 Prozent und teilweise noch darunter erreicht wird . Ich verstehe die Formulierung Sparorgie nicht , lieber Herr Kollege Haack , wie Sie es ausgeführt haben . Frau Fischer , ich verstehe auch nicht die Bezeichnung bankrott . Dies paßt nicht zu dem , was wir miteinander tun . Wir haben im AFRG die Probleme der Behinderten einvernehmlich geregelt . Auch wenn das AFRG nicht die Zustimmung aller bekam , so ist doch der Zugang zu den Einrichtungen im \sp 102 einvernehmlich geregelt worden . Wir wollen - das wollen wir in dieser Stunde nicht verschweigen ; Herr Haack , da haben Sie recht - 5Prozent einsparen . Bei Ausgaben von 4 ,3 Milliarden DM in den Feldern Berufsbildung und Berufsförderung ist dies möglich . Das ist uns auch von den Bildungsträgern gesagt worden . Allerdings muß der Zugang ermöglicht werden . Wir haben das Benachteiligtenprogramm aufgestockt , insbesondere auch für die jungen Bundesländer . Dort ist es ganz besonders nötig ; davon bin ich überzeugt . Ich weiß , wovon ich rede , weil ich mir unmittelbar nach Fall der Mauer die Einrichtungen dort angesehen habe . 40 Jahre DDR bedeuteten wirklich eine Behinderung für die Behinderten . Das muß ich einmal sagen ; das sollten sich einmal diejenigen an den Hut stecken , die meinen , sie könnten hier Forderungen stellen , obwohl wir gerade in den jungen Bundesländern hinsichtlich des Aufholbedarfs Enormes getan haben . . Das ist auch gut so ; das haben wir gerne getan , und das wollen wir auch weiterhin tun . . Ich habe schon auf das AFRG hingewiesen . Ich habe aber auch noch auf das Pflegegesetz hinzuweisen . Ich weiß , Frau Fischer , wir haben da kontroverse Meinungen . Sie sagen , daß wir im individuellen Bereich mehr hätten tun können . Es war aber das Einvernehmen der großen Fraktionen in diesem Hause , . noch : Heinz Schemken daß wir gesagt haben : Wir wollen für die Betreuung einen gewissen Betrag - das sind 500 DM - zur Verfügung stellen . Das ist eine Verbesserung . . - Frau Fischer , auch ich kenne die Probleme vor Ort . Wir wissen sehr wohl , daß der Zusammenhang mit der Sozialhilfe sehr kompliziert ist . Genauso wissen wir , daß die Klagen der Bildungsträger , die mit den einzelnen Arbeitsämtern zu tun haben , auch daran liegen , daß Irritationen nicht zuletzt durch die starre Haltung des Bundesrates , wodurch das AFRG nicht zum Tragen kam , aufgetreten sind . . Ich sage ausdrücklich , daß wir durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz nicht in den Stand versetzt wurden , wenigstens in diesen Bereichen Sicherheit zu schaffen . Das neue Gesetz gilt ab 1 . April dieses Jahres . Damit ist diese Irritation beseitigt . Ich darf abschließend noch einmal darauf hinweisen , daß die Diskriminierung auch unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme ein nachbarschaftliches Thema ist , ein Thema der Gesellschaft insgesamt . Ich möchte hierbei insbesondere die betroffenen Familien mit einbeziehen , auch die Alleinerziehenden . Oft sind diese Betroffenen und Beteiligten über ihre Leistungsfähigkeit hinaus in Anspruch genommen . Auch dies muß uns verpflichten , uns nicht in Zufriedenheit mit der Situation abzufinden , sondern weiter an diesem Thema zu arbeiten und für die Behinderten ein Stück Zeit - leider ist eine halbe Stunde ein bißchen wenig - zu verwenden . Ich bin deshalb dankbar , daß wir im Ausschuß einmal eingehender diskutieren durften . Nun möchte ich abschließend feststellen , daß wir das Problem miteinander bewältigen müssen . Ich werbe um Konsens . In dieser Frage ist ein Parteienstreit nicht angebracht . Ich meine , auch die Kultur , die wir für unsere Gesellschaft in Anspruch nehmen , wird sich daran messen lassen , wie wir mit den Alten und Behinderten umgehen . Da beginnt die Kultur . Schönen Dank . .