Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir wollen mit dem vorliegenden Antrag eine Debatte über Fehlsteuerungen im Gesundheitswesen eröffnen und mit der Eintrittsgebühr , der so genannten Praxisgebühr , beginnen . Die Gebühr für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten ärztlichen , zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringers , also die Praxisgebühr , verursacht nach unserer Auffassung eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Fehlsteuerung im Gesundheitswesen . Insbesondere die Nichtinanspruchnahme von notwendigen medizinischen Leistungen durch sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger - dies wird durch eine Reihe von Studien belegt - erscheint als problematisch , weil in dieser Bevölkerungsgruppe die Todes- und die Erkrankungsraten überproportional hoch sind . Zwar werden - in absoluten Zahlen - die notwendigen Arztbesuche weiterhin gemacht ; die Arztkontakte zur Prävention und bei so genannten Bagatellerkrankungen sind jedoch bei den unteren Einkommensklassen stark zurückgegangen . Dies führt allen Untersuchungen zufolge zu einer unzureichenden Früherkennung und zur Verschleppung von Krankheiten , was wiederum langfristig zu deutlich erhöhten Kosten im Gesundheitssystem führen wird . Darüber hinaus wird nach unserer Auffassung durch die Praxisgebühr der Gleichheitsgrundsatz zum Nachteil von Bürgern in niedrigen Einkommensklassen verletzt . Das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung , wonach junge für alte , gesunde für kranke und reiche für arme Versicherte solidarisch eintreten , wird mit der Praxisgebühr von den Füßen auf den Kopf gestellt . Die Versichertengemeinschaft hat einen Anspruch darauf , dass durch Krankheit entstehende Kosten durch die Versicherung gedeckt werden . Diese Versicherungspflicht wurde vor über 100 Jahren mit gutem Grund eingeführt . Mit der Versicherungsprämie wurde dem Arbeiter damals mehr Sicherheit gegeben . So wurden die Lebensrisiken Krankheit , Pflege , Alter , Arbeitslosigkeit und Unfall durch die Sozialversicherungen abgefangen . Mit diesem Prinzip ist Deutschland über 130 Jahre gut gefahren . Nun ein Sprung : 1998 begründeten Sie , meine Damen und Herren von der SPD , die Abschaffung bzw . die Verminderung von Zuzahlungen im Gesundheitswesen als Politik zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung , so der Titel des ersten von der rot-grünen Koalition dem Bundestag vorgelegten Entwurfs eines Reformgesetzes , das diese Bezeichnung noch verdiente . Das Gesundheitsreformgesetz von 2003 wurde dann von Ihnen vor allem damit begründet , dass die Wiedereinführung von Zuzahlungen eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt habe . Sie beschlossen vor zwei Jahren eine milliardenschwere Kostenverlagerung von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer durch Leistungsausgrenzungen , Änderungen bei der Finanzierung von Zahnersatz und Krankengeld sowie die Einführung von Zuzahlungen wie beispielsweise der Praxisgebühr . Gleichzeitig entlasteten Sie die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten . Nur so , wurde damals behauptet , gebe es die Chance , wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland entstehen zu lassen . Nach knapp zwei Jahren muss man bilanzieren : Dieses Ziel wurde nicht erreicht . Im Gegenteil , Sie verlangen fortgesetzt Opfer von den Menschen und bürden ihnen Lasten auf , ohne dass die versprochenen positiven Wirkungen eintreten . Ihre Politik basiert auf fehlerhaften Annahmen . Sie ziehen völlig falsche Schlüsse . Mir graust schon etwas vor dem , was auf uns in den nächsten Tagen und Wochen zukommt . Die Hauptprobleme der sozialstaatlichen Sicherungssysteme bestehen nicht in der Leistungsinanspruchnahme , sondern in der Finanzierung und in der Tatsache , dass die Arbeitslöhne zunehmend sinken , während gleichzeitig die Vermögenseinkommen steigen .