Partei: SPD
Herr Präsident , meine Damen und Herren ! Das Thema dieser Aktuellen Stunde beschäftigt sich mit dem Schicksal der Werften in Mecklenburg-Vorpommern . Aber es geht um mehr . Hier geht es auf exemplarische Weise um die Sicherung von Industriestandorten im Osten Deutschlands und um die Rolle , die die Treuhand dabei spielt . Am Dienstag dieser Woche wurde die Entscheidung der Treuhand angekündigt , die Hanse-Schiff- und Maschinenbau-GmbH auseinanderzudividieren und in einer sogenannten kleinen Verbundlösung zu privatisieren . Dies wird von Treuhandvertretern , von der Bundesregierung und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns als optimale Lösung angepriesen . Bei näherem Hinsehen ist diese Lösung Flickschusterei . Damit wird das industriepolitische Schwerpunktproblem Mecklenburg-Vorpommerns nicht gelöst . Im Gegenteil : Für viele Arbeitnehmer in Rostock , Stralsund , Boizenburg und anderswo ist die Zukunft unsicherer als zuvor geworden . . Die von der Treuhandanstalt angeführte Begründung , dies sei die Lösung , die ein Maximum an Arbeitsplätzen in der Region sichert , erscheint mir angesichts der absehbaren Folgen als reichlich schöngefärbt . . Nach allem , was bisher aus neutralen Gutachten bekannt geworden ist , wäre es das vom DMS- Vorstand im August 1991 vorgelegte , von den zuständigen Gremien der Treuhandanstalt gebilligte Sanierungskonzept gewesen , das im Rahmen der von der DMS nahegelegten großen Verbundlösung die meisten Arbeitsplätze sichert . Bei der jetzigen Strukturkrise in MecklenburgVorpommern ist die Lösung , die bei gleichzeitiger Sanierung der Unternehmen die meisten Arbeitsplätze sichert , auch die wirtschaftlichste . Hier liegt seit Monaten ein von erfahrenen westlichen Managern erarbeitetes tragfähiges Sanierungskonzept vor . Die Treuhandanstalt hat jetzt erst dagegen entschieden . Es sieht so aus , als wäre sie nicht in erster Linie von industriepolitischen Gesichtspunkten ausgegangen . Hier wurde eine politische Grundsatzentscheidung getroffen . . In der Presseerklärung der Treuhandanstalt vom 10 . März wird die Katze aus dem Sack gelassen ; denn dort heißt es wörtlich , daß durch diese Lösung das Vorhandensein einer Schiffbaukapazität mit hoher staatlicher Unterstützung vermieden wurde . Andererseits läßt sich die Treuhand den Verkauf der geteilten DMS-Unternehrnen auch einiges an staatlicher Unterstützung kosten . Schätzungen für die aufzubringenden Summen für Entschuldung , Investitionszusagen , Altlastensanierung und sonstige Zusagen , insbesondere an den norwegischen Kaufinteressenten Kvaerner , liegen beispielsweise zwischen drei und vier Milliarden DM , die aus öffentlichen Mitteln aufzubringen sind . Da muß doch die Frage erlaubt sein , . ob diese Beihilfen nicht sinnvoller für die im DMS- Konzept nahegelegte große Verbundlösung einzusetzen wären , um die Unternehmen nach erfolgter Sanierung zu privatisieren . Der wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Nutzen einer solchen Lösung muß in der augenblicklichen Situation schwerer wiegen als angenommene wettbewerbspolitische Nachteile . . Noch ist Zeit , die vernünftigere Lösung vorzuziehen . Noch hat die Treuhand nicht endgültig votiert . Hier aber steht die Treuhandpolitik insgesamt auf dem Prüfstand . Kann die Treuhand machen , was sie will ? Wie wirkt die Bundesregierung auf ihre Entscheidung ein , und wem nutzt die jetzt getroffene Entscheidung ? Nutzt sie den Arbeitnehmern und der Region , oder werden hier Interessenkonflikte auf dem Rücken von Arbeitnehmern und Region ausgetragen ? . Schiffs- und Motorenbauer aus ganz MecklenburgVorpommern haben in den vergangenen Wochen auf ihre Situation aufmerksam gemacht . Sie haben die Würde und den Anspruch von Menschen repräsentiert , die es ganz einfach satt sind , zum Versuchskaninchen industriepolitischer Spielchen gemacht zu werden . . Man kann sich keinen schlimmeren Kontrast denken als die dazu parallel ablaufenden machtpolitischen Zerrereien um die Werftenlösung in der Schweriner Koalition , wobei auch die Bundesregierung kräftig mitgemischt hat . Das alles war nichts anderes als eine Abfolge von peinlichen Luftnummern , bei denen die Herren vor allem mit sich selbst beschäftigt waren . . Noch darf das letzte Wort nicht gesprochen sein . Ich fordere Bundesregierung , Treuhandanstalt und Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf , den Kernbereich des ostdeutschen Schiffbaus als Einheit zu erhalten und die unter dem Dach der DMS zusammengefaßten Unternehmen zu sanieren und erst dann zu privatisieren . Die Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern müssen ihre faire Chance erhalten , die ihnen zusteht . Denn nichts anderes fordern sie . Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern _ hier leben und hier arbeiten war ihre Willensbekundung , und dies hat viel gemein - sam mit der Haltung entschlossener DDR-Bürger im Jahre 1989 : Wir bleiben hier . Die Bundesregierung steht bei diesen Menschen im Wort , denn sie gab ihnen das Versprechen : Bleibt in eurer Heimat , bleibt dort , es lohnt sich , der Aufschwung wird kommen , keinem wird es schlechter gehen .