Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Fischer-Menzel , es zeugt schon von einem seltsamen Verständnis des Verhältnisses von Bundesrat und Bundestag , wenn Sie es noch nicht einmal für nötig halten , Ihren Antrag vor dem Deutschen Bundestag , in dem viele neue Kollegen sind , zu begründen . Sie hätten auf Ihren Kollegen Schmidt hören sollen , der als SPD-Kollege Ihr Verhalten in diesem Haus damals mißbilligt hat . Wenn Sie etwas von uns wollen _ das gilt natürlich auch andersherum _ , wenn der Bundesrat etwas von uns will , dann sollte er zumindest seinen Antrag begründen . . _ Ich habe genau zugehört . Ich war nämlich auch an dem Abend anwesend , als wir alle hier waren . Da war es Ihr Kollege Schmidt , der genau dieses Verhalten mißbilligt hat . Dann haben wohl auch wir das Recht , dieses Verhalten zu mißbilligen . Aber wir wollen darüber nicht länger reden ; dafür ist das Thema zu wichtig . Ich möchte Ihnen , Frau Fischer-Menzel , sagen _ zumindest gilt das für mich persönlich _ , daß es mir schon wichtig ist , zu überdenken , welche Auswirkungen ein solcher Antrag für die Menschen hat . Ich habe immer noch ein Gespräch vor Augen , das ich mit einer Frau führte , deren Tochter drogenabhängig war . Plötzlich brach sie während des Gespräches in Tränen aus und sagte , sie wisse nicht , ob ihre Tochter zur Zeit nicht auf dem Drogenstrich das Geld für den nächsten Schuß verdiene . Ich gebe zu , auch ich habe im ersten Moment gedacht . _ lassen Sie mich doch einmal ausreden ! _ : Wäre es nicht das beste , wenn diese junge Frau den Stoff vom Staat oder von sonst jemandem bekäme ? Warum sage ich das am Anfang ? Weil es heute eben nicht um Parolen und auch nicht darum geht , hier irgendwelche Standpunkte nur zu verfestigen . Es geht vielmehr um Schicksale von Menschen und manchmal auch um Leben oder Tod . . Ich möchte Ihnen einfach nahebringen , daß auch ich zu denen gehöre , die über Legalisierung oder kontrollierte Abgabe von Drogen nachgedacht haben . Aber _ das sage ich jetzt als verantwortlicher Politiker _ ich darf eben nicht nur an die Drogenabhängigen denken , sondern ich muß auch denjenigen gegenüber Verantwortung übernehmen , die noch nicht in den Teufelskreis der Drogenabhängigkeit geraten sind . Gerade weil ich sehr lange überlegt habe , welche Folgen Ihr Antrag in der Praxis für noch nicht Abhängige oder auch für Drogenkranke hätte , die die Chance hätten , ihre Abhängigkeit wieder in den Griff zu bekommen , muß ich den Antrag des Bundesrates ablehnen . . Worum geht es nun in diesem Antrag ? Ich erkläre es Ihnen einmal . Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vor , wonach das Bundesgesundheitsamt bzw . die Bundesopiumstelle _ das haben Sie zu ändern versäumt _ künftig eine Ausnahmegenehmigung für Forschungsvorhaben mit nicht verkehrsfähigen oder nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln , insbesondere Heroin , nicht mehr auf Grund eigenen fachlichen , wissenschaftlichen Ermessens erteilen kann , sondern eine Genehmigung erteilen muß , wenn ein Land das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geltend macht . Mit dieser Änderung soll nach Ihrer Ansicht bezweckt werden , daß z . B . Heroin künftig unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle durch Ärzte an Drogenabhängige oder im Rahmen einer Schmerztherapie verabreicht werden kann . Dies , meine Damen und Herren _ das darf ich für meine Fraktion sagen - - , widerspricht ganz und gar unserem obersten Ziel , für ein Leben ohne Drogen einzutreten . Wir bleiben bei der Auffassung , daß man Sucht nicht mit Drogen , sondern nur mit geeigneten therapeutischen Maßnahmen bekämpfen kann . Die von SPD-geführten Ländern geforderte kontrollierte Abgabe von Heroin stellt aus meiner Sicht ein Experiment dar , das nichts anderes als ein medizinischer Versuch am Menschen ist , der im schlimmsten Fall sogar tödlich enden kann . . _ Ich verstehe jetzt Ihren Widerspruch nicht . Ich war gestern den ganzen Tag über in der Anhörung über die Bioethik-Konvention . Dort haben Sie sich als GRÜNE _ ich übrigens auch , auch die SPD _ gegen alle Versuche am Menschen gewehrt . Aber wenn Sie da so konsequent sind _ ich bin da auch konsequent _ , dann erwarte ich , daß Sie in diesem Punkt genauso konsequent sind . . .