Partei: GRUENE
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Winter und schon davor eine ganze Reihe von verblüffenden Ereignissen bei der Bahn erleben dürfen: Achsen sind gebrochen, Radscheiben sind gebrochen, und Güterzüge sind entgleist. Wenn man nach den Ursachen für all diese Ereignisse geschaut hat, musste man feststellen: Bei der S-Bahn gab es massive Schlamperei und einen Abbau der Wartungskapazitäten, beim ICE weiß man eigentlich immer noch nicht ganz genau, warum die Achse gebrochen ist. Wir hatten einen wunderschönen parlamentarischen Abend mit vielen Experten, die alle nicht wirklich darlegen konnten, warum der sogenannte dauerfeste Stahl doch nicht dauerfest ist und ob das einfach falsch konstruiert worden ist. Wir erlebten einen wunderbaren Streit zwischen der DB AG und der Bahnindustrie, wer denn jetzt eigentlich schuld sei. Dies ist für Nichtfachleute kaum nachvollziehbar. Wir haben, wie gesagt, erlebt, dass Züge entgleist sind. Ich denke zum Beispiel an das Güterzugunglück bei Fürth. Als man genauer hingeschaut hat, hat man festgestellt, dass die Schrauben, die die Gleise befestigen sollten, lose waren, weil sie offensichtlich seit vielen Jahren nicht mehr genauer überprüft worden sind. Das heißt, wir können zwei Dinge beobachten: Auf der einen Seite ist die Wartung zurückgefahren worden, auf der anderen Seite ist der Unterhalt der Infrastruktur zurückgefahren worden. Jetzt können wir uns lange und ausführlich über gesetzliche Regelungen streiten. Sicher gibt es im Detail gesetzgeberischen Nachholbedarf, aber es ist auch schon dargelegt worden, dass selbstverständlich nicht hinter jedem einzelnen Mitarbeiter der Gesetzgeber stehen kann. Es handelt sich hier jedoch nicht um ein x-beliebiges Unternehmen. In welchem Unternehmen treten denn all diese Probleme auf? In einem Unternehmen, das sich zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum befindet, in einem Unternehmen, das im Schnitt über Regionalisierungsmittel, über Zuschüsse zur Infrastruktur rund 10 Milliarden Euro Steuergelder bekommt. Jetzt ist hier schon zu Recht gesagt worden, dass die Gewährleistung von Sicherheit nicht unbedingt davon abhängt, ob es sich um ein öffentliches oder privates Unternehmen handelt. Als gutes Beispiel dafür sind die Fluggesellschaften genannt worden. Aber bei der Bahn gab es eine ganz spezielle Fehlentwicklung. Was ist in diesem Unternehmen passiert? In diesem Unternehmen wurde und wird noch immer ein Kurs verfolgt, der mehr oder weniger auf einen Börsengang hinausläuft. Im Zuge des Anstrebens eines Börsengangs hat man beim extrem langlebigen System Eisenbahn etwas ganz Einfaches gemacht, um die Gewinnerwartungen zu erhöhen: Man hat schlichtweg weniger in die Infrastruktur und in die Wartung investiert. Was ist der Effekt? Man spart natürlich kurzfristig Geld, und das Ganze schaut finanziell besser aus. Warum hat man das derart rücksichtslos gemacht, auch ohne auf den langfristigen Wert des Unternehmens zu achten? Weil es ein bestimmtes Datum gab, auf das man hingearbeitet hat. Man hat darauf hingearbeitet, das Unternehmen spätestens 2008 an die Börse zu bringen. Das ist auch der Unterschied zu einem privaten, zu einem schon privatisierten Unternehmen. Diesem Ziel hat man alles andere untergeordnet. Man hat zum Beispiel der S-Bahn Berlin die Vorgabe gemacht, einen bestimmten Gewinn abzuliefern: zuerst 50 Millionen Euro, dann 80 Millionen Euro und im nächsten Jahr 130 Millionen Euro. Das waren harte Vorgaben. Wenn von unten Einspruch geäußert und gesagt wurde, dass diese Gewinnvorgaben nicht realisierbar sind, dann hieß es: Ihr setzt diese Gewinnvorgaben um, komme, was da wolle. – Das ist auch an den Aussagen verschiedener Mitarbeiter deutlich geworden. Das heißt, die Börsenorientierung hatte mit den Problemen bei der Sicherheit durchaus zu tun. Letztendlich hat der Eigentümer versagt, weil er nicht klargemacht hat, was er erwartet. Was passiert im Moment? Wir sehen, dass die Entwicklung weiterhin in diese Richtung geht. 2,7 Milliarden Euro werden für den Kauf von Arriva ausgegeben. Dieses öffentliche Unternehmen ist an 130 Standorten in den Bereichen Luftfrachtlogistik, Straßenlogistik und Seefrachtlogistik tätig. Dorthin verschwindet das Geld. Dieses Geld sollte bei der Schiene reinvestiert werden. Dann gäbe es auch nicht mehr in diesem Umfang Sicherheitsprobleme. Als Regierung, als Vertreter des Eigentümers ist es Ihre Aufgabe, dies umzusetzen. Danke.