Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zur Vorbereitung der heutigen Entscheidung besuchten die Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses vor einigen Wochen zusammen mit dem Außenminister Kabul . Wir sahen überall die Spuren des Albtraums des Krieges und ein Meer grauer , zerstörter Häuser . Dazwischen aber waren Marktstände , kleine Werkstätten , ja sogar Fahrradparkplätze . Sie waren ein Zeichen des sich wieder entwickelnden Lebens . Aber wir sahen auch Slalomsperren , Checkpoints und viele Bewaffnete , Zeichen der noch immer vorhandenen Gewalt . Vor einem Jahr beschloss der Bundestag die Teilnahme der Bundeswehr an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan . Die PDS-Fraktion lehnte diesen Beschluss damals als Fehlentscheidung ab und bezeichnete ISAF als bloße Leibwache der neuen Regierung . Schon lange , aber heute erst recht können wir Folgendes feststellen : ISAF und die Bundeswehr haben ihren Auftrag voll und bestens erfüllt . In Kabul wurde dazu beigetragen , dass es dort nun ein einigermaßen sicheres Umfeld gibt und dass erste Fortschritte beim Staatsaufbau und bei der Wiederherstellung eines öffentlichen und zivilen Lebens gemacht werden konnten . Ohne ISAF wäre dies undenkbar gewesen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Der bisherige ISAF-Erfolg war keineswegs sicher . Er wurde unter anderem aus folgenden Gründen möglich : Vor Ort sind 5 000 ISAF-Soldaten stationiert , von denen aber nur ungefähr 1 000 auf der Straße , also auf Patrouille , zu sehen sind . Wenn man sich das vorstellt , kommt man zu dem Ergebnis , dass dies in einer unberechenbaren Millionenstadt mit vielen Tausenden von Bewaffneten eigent lich ein extremes Missverhältnis ist . ISAF konnte vor allem auf zwei Säulen Autorität und Akzeptanz herstellen . Erstens war dies aufgrund der eigenen überlegenen Bewaffnung und Ausstattung möglich , wobei auffällt , wie verhältnismäßig das Auftreten und die Bewaffnung sind . Zweitens ging es um eine Strategie des Kontakts , der Offenheit und der Vertrauensbildung , wodurch wirksam Vertrauen zur Bevölkerung geschaffen werden konnte . Die ISAF-Präsenz würde auf Dauer allerdings völlig ins Leere laufen und verpuffen , wenn sie nicht mit umfassenden Wiederaufbauanstrengungen einhergehen würde . Von diesen möchte ich nur zwei , die die unmittelbare Sicherheit betreffen , ansprechen . Erstens . Afghanistan ist das am dichtesten mit Minen verseuchte Land der Erde . Sicherheit und Wiederaufbau sind ohne beschleunigte Minenräumung unmöglich . Hierzu leistet zum Beispiel das Mine Detection and Dog Center einen hervorragenden Beitrag . Allein dieses Zentrum beschäftigt 1 200 Mitarbeiter und verfügt über ungefähr 210 Minenhunde . So etwas gibt es weltweit nicht noch einmal . Die Bundesrepublik trägt 50 Prozent des Etats dieser vorzüglichen Organisation . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Die Schlüsselfrage des Friedensprozesses ist , wie die fragile Sicherheit in Kabul stabilisiert und auch landesweit gefördert werden kann . Eine ISAF-Ausdehnung würde ein Vielfaches der bisherigen Truppenstärken erfordern und die Anforderungen an Führung , Logistik usw . potenzieren . Dazu sind die Mitglieder der Staatengemeinschaft eindeutig nicht bereit . Umso wichtiger ist deshalb die Förderung von afghanischen Sicherheitsstrukturen , das heißt die Hilfe beim Aufbau einer afghanischen Armee und einer afghanischen Polizei . Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses hatten Gelegenheit , die afghanische Polizei vor Ort - leider ohne Presse , sodass dies der Öffentlichkeit nicht so bekannt ist - zu besuchen . Sie alle wissen aber , dass die Bundesrepublik die internationale Führungsverantwortung beim Aufbau der afghanischen Polizei übernommen hat . Es ist schon erstaunlich , was zwölf Beamte vom BGS und von den Länderpolizeien inzwischen bewirkt haben - sie haben eine koordinierende und beratende Funktion - , insbesondere bei der Ausbildung von Polizisten . Das Technische Hilfswerk hat binnen kürzester Zeit zum Wiederaufbau der Polizeiakademie von Afghanistan beigetragen . Dort werden 1 400 Polizeischüler nicht nur aus Kabul , sondern aus dem ganzen Land auf ihre künftige Tätigkeit vorbereitet . Diese Polizeischüler wurden zuvor getestet und durchgecheckt . Das ist ein enorm wichtiger Schritt in Richtung eigenständiger Sicherheitsstrukturen . Die Bundesregierung beantragt nicht nur die Fortsetzung der deutschen ISAF-Beteiligung für ein Jahr , sondern auch fast eine Verdoppelung des Kontingents . Der Einsatz kostet 410 Millionen Euro . Für die Soldaten ist er nicht nur äußerst strapaziös , sondern auch sehr riskant . Deshalb haben die Steuerzahler und die Soldaten selbstverständlich das Recht auf eine sorgfältige und genaue Begründung dieser Auftragsverlängerung und -erweiterung . In Afghanistan geht es nicht um unmittelbare Interessen der Bundesrepublik , nicht um eine Art erweiterte Landesverteidigung , nicht um ökonomische Interessen . Weil Afghanistan aber der zentrale Ausbildungs- und Rückzugsraum für internationale Terrorismusstrukturen war , ist die Stabilisierung Afghanistans von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit für die internationale Sicherheit . Insofern hat die Bundesrepublik ein hohes mittelbares Interesse an dem Friedensprozess in Afghanistan . Hinzu kommt : Die Bundesrepublik kann in besonderer Weise dazu beitragen , weil sie im Unterschied zu vielen anderen Mächten als unbelastet gilt und historisch nicht in die egoistische Macht- und Interessenpolitik auf Kosten Afghanistans verwickelt war . Das deutsche Kontingent ist außerdem längst zentra - le Stütze von ISAF und deshalb unverzichtbar . Aus der Leistung im Laufe des ersten Einsatzjahres ergab sich der internationale Auftrag an die Bundesrepublik , die Führungsrolle und damit die militärische Gesamtverantwortung für ISAF zu übernehmen . Vor einem Dreivierteljahr wäre das nicht möglich gewesen . Inzwischen steht mit dem Stab des ersten deutsch-niederländischen Korps aus Münster eine geeignete multinationale Führungsorganisation zur Verfügung , an der insgesamt 19 Nationen beteiligt sein werden . Die NATO leistet bei der Truppenstellung und Aufklärung Unterstützung . Die US-Streitkräfte haben Unterstützung für einen schlimmsten Fall zugesagt . Man muss - entgegen allen Unterstellungen - hinzufügen , dass dieser deutsche Einsatz keine Ausgleichsleistung für unsere Nichtteilnahme an einem möglichen Irakkrieg ist . Diese Auftragsfortsetzung und -erweiterung ergibt sich aus der Notwendigkeit und der Leistung vor Ort und aus nichts anderem . Das sind die entscheidenden Aspekte , warum wir den neuen Auftrag für die deutsche ISAF-Beteiligung für unbedingt notwendig und trotz erheblicher Risiken für verantwortbar halten . Wir treffen diese Entscheidung - Kollege Pflüger , das haben Sie verfolgen können - deshalb in keiner Weise routiniert , aufgrund der von mir vorgetragenen Argumente aber selbstverständlich . Deshalb stimmt meine Fraktion dem Antrag der Bundesregierung geschlossen zu . Abschließend möchte ich den Soldatinnen und Soldaten einen erfolgreichen Einsatz wünschen . Ich hoffe , dass sie und ihre Angehörigen , die indirekt betroffen sind , diesen schweren Einsatz im nächsten halben Jahr wohlbehalten überstehen . Ich wünsche mir vor allem , dass dieser Einsatz durch einen möglichen Irakkrieg , der die Situation wieder verschärfen würde , nicht konterkariert wird . Ich danke Ihnen .