Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schon bei der letzten Regierungserklärung der neuen Bundesgesundheitsministerin , meiner Kollegin Ulla Schmidt , hat es hier heftige Auseinandersetzungen über den richtigen Weg , über die richtigen Steuerungsinstrumente in der Gesundheitspolitik gegeben . Heute _ wir erleben es alle _ ist es genauso . Seit Jahren , fast schon seit Jahrzehnten diskutieren wir diesen so genannten Königsweg eines Systems zwischen staatlicher Steuerung , selbst verwaltetem System und zunehmendem Wettbewerb der Akteure . Die Mängel und Schwächen dieses Systems werden seit Jahren analysiert und diskutiert .An den Grundvoraussetzungen hat sich gar nicht viel geändert . Wir haben bereits 1992 in Lahnstein fraktionsübergreifend den Grundstein dafür gelegt , dort , wo es möglich und sinnvoll ist , wettbewerbliche Elemente in die gesetzliche Krankenversicherung einzubringen . Damals haben wir konsequent den Weg eingeschlagen , die Rechte der Versicherten , nämlich der Patientinnen und Patienten , zu stärken . Seitdem kann zum Beispiel jeder seine Krankenkasse frei wählen . . Das gilt trotz aller Unkenrufe auch weiter so . . Wir sind sogar noch einen Schritt weitergegangen : Ab 2002 soll jeder Versicherte , egal , ob pflichtversichert oder freiwillig versichert , mit einer Frist von sechs Wochen seine Krankenkasse neu wählen können . . Dies stellt nicht nur die längst überfällige Gleichstellung von Pflichtversicherten oder freiwillig Versicherten sicher , sondern ist gleichzeitig eine wesentlich flexiblere Regelung als die bisherige . . Diese beiden Grundpfeiler eines flexibleren Wahlrechts werden im Kampfgeschrei gerne vergessen und die angebliche Schlechterstellung der Versicherten wird beschrien . In der Reform des Jahres 2000 sind wir weitere Schritte hin zur Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten gegangen . Das war nur konsequent und wird weiter unsere konsequente Linie bleiben . Viele Diskussionen der letzten Jahre um Kostendämpfung , Budgetierung oder Anbieterdominanz haben oft vergessen lassen , um was es im Gesundheitswesen eigentlich geht , nämlich um die Versicherten , die Patientinnen und Patienten . Es geht darum , diesen die Sicherheit zu geben , dass sie für ihre Beiträge eine vernünftige Versorgung immer dann erhalten , wenn sie sie benötigen . . Ich halte deswegen den Weg von Ulla Schmidt und der SPD , die Versicherten in den Mittelpunkt aller Maßnahmen im Gesundheitswesen zu stellen , für richtig . . _ Natürlich war das der Fall und es wird auch der Fall bleiben . Denn die Effizienz des Systems spielt auch bei der Frage eine wichtige Rolle , ob und wie man die Patienten behandeln kann . . Dabei ist es unsere Aufgabe , allen Beteiligten und Akteuren im Gesundheitssystem einen Rahmen vorzugeben , der es ihnen ermöglicht , sich genau auf diese Aufgabe zu konzentrieren . Ich glaube , darüber , dass sich alle politischen Maßnahmen daran messen lassen müssen , ob sie die Handlungsmöglichkeiten der Akteure im Gesundheitswesen , ihre jeweiligen Versorgungsbereiche eigenverantwortlich zu regeln und zu steuern , verbessern , besteht gar kein Dissens , auch wenn Sie den jetzt beschreien wollen . Viele der Maßnahmen , die die Ministerin eben genannt hat , erfüllen genau diese Kriterien . Sie geben den Ärzten , Detlef Parr 16580 den Krankenkassen und weiteren Akteuren Instrumente an die Hand , die Versorgung der Versicherten beispielsweise mit Arzneimitteln und die Verantwortung für eine rationale Arzneimitteltherapie , die aber gleichzeitig wirtschaftlich ist , sicherzustellen . Das Ausmaß dieser Eigenverantwortung der Beteiligten ist für manche überraschend gekommen , möglicherweise auch für Sie , Herr Thomae , und für die CDU/CSU . . Aber ich hoffe , dass die erste Überraschung schnell konstruktiver Arbeit an den Zielen weicht . . Diese Ziele lauten , allen Versicherten eine an ihrem medizinischen Bedarf orientierte Arzneimitteltherapie zur Verfügung zu stellen , die Transparenz zu erhöhen und gleichzeitig Verantwortung für die Finanzierbarkeit des Systems zu übernehmen . Auch in weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen sehe ich den roten Faden in der Stärkung der Versichertenrechte und in der Verbesserung der Versorgung . Ein besonderes Augenmerk wird auf chronische Erkrankungen , die Stärkung der Prävention und die Entwicklung und Stärkung von morbiditätsorientierten Indikatoren gelegt _ all dies sind richtige Maßnahmen , um eine zielgerichtete Versorgung der Versicherten zu gewährleisten . Lassen Sie mich noch kurz auf das eingehen , was heute Morgen von den Vorrednern seitens der FDP und der CDU/CSU angerissen wurde . Ich halte es für falsch zu glauben , die Versichertenrechte würden dadurch gestärkt , dass ein Großteil der medizinischen Versorgung in die private Verantwortung überführt wird . Dieses Konzept wird auch dadurch nicht besser , dass es ständig wiederholt und beschrien wird . . Wir haben uns in unserer Koalitionsvereinbarung und in unseren Zielen auf eine sozial gerechte Gesundheitspolitik verpflichtet , die allen Bürgern eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gewährleistet und ein leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitssystem sicherstellt ; daran wird auch nicht gerüttelt . Wir wollen die Rechte der Versicherten stärken . Wir wollen die medizinische Versorgung vor allem der Patientinnen und Patienten verbessern , die sie am dringendsten benötigen . Wir wollen die Instrumente stärken , die den Akteuren Handlungsspielräume für die Erreichung dieser Ziele eröffnen , sie aber gleichzeitig auch in die Lage versetzen , mit den Geldern der Versicherten und Arbeitgeber vernünftig umzugehen . Wir wollen die Solidarität stärken und nicht schwächen . Unter diesen Prämissen _ das hat die Ministerin eben bereits deutlich gemacht _ werden wir auch an die Herausforderungen herangehen , die oft als Untergang der bisherigen traditionellen gesetzlichen Krankenversicherung beschrieben werden , nämlich auf die demographischen Herausforderungen , den medizinischtechnischen Fortschritt und die Veränderungen in der Arbeitswelt . Auf diese Herausforderungen müssen wir Antworten finden . Wir stellen uns diesen Fragen aber nicht unter dem Damoklesschwert einer Veränderung des gesamten Systems . . Wir werden sie vielmehr im Dialog mit den Beteiligten angehen , ohne unsere Ziele aus den Augen zu verlieren . Ich bin überzeugt , dass wir nur so das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung stärken können . Man kann es nicht oft genug sagen : Nicht die Akteure stehen im Mittelpunkt , sondern die Patientinnen und Patienten . Im Rahmen einer solidarischen Krankenversicherung muss es unser Ziel sein , die Versorgung der Kranken zu verbessern , alle Möglichkeiten zur Verbesserung von Behandlungsabläufen zu nutzen und die wettbewerblichen Elemente da zu stärken und auszubauen , wo sie der Verbesserung der Versorgung , der Transparenz und der Vergleichbarkeit der Angebote dienen , und gleichzeitig sicherzustellen , dass dies auch finanzierbar bleibt . Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung eingehen . Das Bundesverfassungsgericht hat am 3 . April dieses Jahres vier Urteile verkündet . Insbesondere bei einem dieser Urteile , nämlich dem , in dem die Berücksichtigung der Erziehung von Kindern bei der Bemessung der Beiträge zur Pflegeversicherung gefordert wird , wird vermutet , dass es Auswirkungen auch auf die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung hat . Zumindest hat der Gesetzgeber die Aufgabe erhalten , dies zu überprüfen . Wir werden auch in dieser Frage , also bei der ungerechten Lastenverteilung zwischen Menschen , die Kinder erziehen , und Menschen , die keine Kinder haben , auf die Problematik der demographischen Entwicklung gestoßen . Durch die enge Verknüpfung von Demographie und unseren Sozialsystemen stehen wir vor großen Herausforderungen . Wir werden die Konsequenzen dieser Urteile in aller Ruhe und Sorgfalt prüfen . Dabei ist eines klar : Die Herausforderung , das Gesundheitssystem leistungsfähig und dabei bezahlbar zu halten , ist dadurch noch gewachsen . Gerade im Interesse der nachwachsenden Generation ist es aber wichtig , eine Leistung zu gewährleisten , die nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängt . Eine schlechte Leistung aufgrund eines geringen Beitrags kann keine Lösung sein . Ich bin zuversichtlich , dass wir auf dem richtigen Weg sind , und hoffe , dass möglichst alle Beteiligten diesen Weg mitgehen . Ich danke Ihnen . .