Partei: CDU/CSU
Ich werde mich daran halten .Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Edathy , die Botschaft ist angekommen : Jeder , der Ihre unfähige rot-grüne Regierung kritisiert , wird mit rüpelhaftem Verhalten und Polemik überzogen . Das haben wir alle verstanden . Das ist unglaublich . Lachen bei der SPD) Sie haben das Koalitionsverhalten anderer Parteien nicht zu kritisieren , weil Sie selber mit Kommunisten paktieren . Das sollten Sie sich immer vor Augen halten . Gestatten Sie mir , dass ich mit einem Kompliment beginne . Als vor vier Wochen die ersten Meldungen in der Presse zu lesen waren - wo hat Möllemann das Geld für sein Flugblatt her , steckt ein neuer Spendenskandal dahinter ? - , da hatten viele , die den Möllemann vielleicht nicht leiden können oder ihm alles Mögliche zutrauen , die Unterstellung , dass da vielleicht doch etwas dran sein könnte , für etwas starken Tobak gehalten . Mein Kompliment an die Damen und Herren von der Presse , die hartnäckig an der Sache drangeblieben sind : Sie haben sich in den letzten vier Wochen dadurch , dass sie immer wieder Fragen gestellt und nicht locker gelassen haben , auch ein Stück weit um die Hygiene unseres politischen Systems verdient gemacht . Das verdient , wie ich denke , allergrößten Respekt . Dass für solche Fragen inzwischen Sensibilität in unserem politischen System vorhanden ist , ist , wie ich glaube , positiv . Wir haben das bei der CDU-Spendenaffäre , bei den Fällen von Korruptionsverdacht bei der SPD und - in jüngster Zeit - auch bei der Bonusmeilenaffäre kurz vor der Wahl gespürt . Auch wenn die Dinge sicherlich unterschiedlich zu gewichten sind , gibt es hier doch eine Gemeinsamkeit . Die Botschaft heißt nämlich : Nicht der Ehrliche ist der Dumme , sondern der , der sich nicht an die Spielregeln und an Gesetz und Recht hält , ist am Schluss der Dumme . Ich finde , das ist ein positiver Aspekt , den man der ganzen Sache auch abgewinnen sollte . Was einen aufregt , ärgert und nervt - dazu haben Sie , lieber Kollege Hofmann , wieder beigetragen - , ist diese unglaubliche Heuchelei , mit der jetzt versucht wird , diese Affäre hochzuziehen und parteipolitisch zu instrumentalisieren . Wer wie Sie so tief im Schlamassel sitzt - ich darf noch einmal an Nordrhein-Westfalen , an Wuppertal und Köln , erinnern - , der darf nicht mit dem Finger auf andere zeigen , wahrlich nicht . Ich kann mich noch erinnern , Frau Wettig-Danielmeier , Herr Neumann , dass das Prüfprotokoll der Revisoren der SPD in Wuppertal , das bereits im Oktober 2000 vorlag , Herrn Müntefering , der inzwischen Fraktionsvorsitzender ist , ein Jahr später nicht davon abgehalten hat , sich in bodenloser Heuchelei moralisch über die CDU zu erheben . Das ist Ihnen dann hinterher gewaltig um die Ohren geflogen . Beim Thema Möllemann stellt , wenn ich das der Zeitung richtig entnehme , die Staatsanwaltschaft kritische Fragen , ermittelt der Kommissar Rexrodt , wenn ich das Ihrem neuen Titel so entnehmen darf , ist eine Auskunftsklage erhoben worden . Es wird also eigentlich alles getan , um die Aufklärung voranzutreiben . Wenn Sie jetzt sagen , dabei müsse noch weiter zurückgegangen werden , bis in die 90er- und die 80er-Jahre , dann frage ich Sie , Herr Hofmann : Sind wir denn zurückgegangen bis zu Herrn Nau und zu Herrn Halstenberg ? Soll ich Ihnen die Protokolle der Anhörung von Herrn von Brauchitsch vom Juni 2000 einmal vorlesen ? Wollen wir aufgrund dessen einmal zurückgehen bei der SPD ? Dann viel Vergnügen ! Frau Wettig-Danielmeier wird schon ganz blass . Worum geht es denn heute wirklich ? Es gibt verschiedene Möglichkeiten . Vielleicht versucht ja Herr Beck , eine neue Spielwiese für Herrn Ströbele zu finden , nach dem Motto : Dann hat er was zu tun , dann stört er unsere Kreise nicht mehr , dann stört er nicht mehr den unaufhaltsamen Selbstkas trationsprozess der Grünen . Oder aber war es die Idee der SPD , diese Aktuelle Stunde zu beantragen ? Dann können wir über Nordrhein-Westfalen , über Köln , über Trienekens , über Steinmüller reden , dann kommen wir vielleicht auch in die Nähe Ihres neuen Superministers . Wir können in diesem Zusammenhang über viele Dinge reden . Oder aber geht es um etwas ganz anderes ? Das habe ich ein bisschen bei Ihnen gedacht , Herr Edathy , als Sie Frau Wagner genannt haben und in ein anderes Bundesland , nämlich Hessen , abgelenkt haben . Vielleicht versuchen Sie ja , von der Unfähigkeit dieser Regierung , das Land anständig und ordentlich zu regieren , abzulenken . Das steckt vermutlich dahinter . Ich sage Ihnen : Es wird Ihnen kein zweites Mal gelingen , monatelang den Schleier über Ihre Unfähigkeit zu legen und in der Öffentlichkeit davon abzulenken , dass Sie dieses Land in Grund und Boden regieren . Da können Sie mit einem Untersuchungsausschuss und Aktuellen Stunden drohen , das wird Ihnen trotzdem nicht gelingen . Ich fordere an dieser Stelle die FDP auf , ihren Aufklärungskurs fortzusetzen und sich nicht beirren zu lassen . Die Koalition fordere ich auf , bei der nächsten Aktuellen Stunde über die wirklich aktuellen , wichtigen Probleme , die die Menschen im Land angehen und betreffen , zu diskutieren , statt das Parlament mit solchen Veranstaltungen aufzuhalten . Vielen Dank .