Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weltweit hat der Bericht Ausgeliefert! der ARD für Entsetzen gesorgt. Das sind, wie ich finde, gespenstische Bilder. Eines liegt auf der Hand: Die Vorwürfe müssen überprüft werden. Wenn diese Vorwürfe nur zu einem Teil stimmen, dann sind wir alle Augenzeugen eines Skandals. Im Namen der CDU/CSU-Fraktion sage ich an dieser Stelle: Das ist ein Verhalten, das abstoßend ist, das menschenunwürdig ist und gegen das wir uns mit aller Kraft stemmen und wehren werden. Alle Fakten müssen jetzt so schnell wie möglich auf den Tisch. Deshalb bin ich Ihnen, liebe Frau Ministerin Dr. von der Leyen, sehr dankbar; denn nach Bekanntwerden der Vorwürfe haben Sie tatsächlich sofort gehandelt. Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie sagten, das sei Aktionismus. Für mich ist das kein Aktionismus. Ich erhoffe, erwarte und erbitte mir von einer Ministerin, dass sie ihre Aufgaben erledigt. Das hat diese Ministerin in bester Weise gemacht, weil ihr an der Hilfe für Menschen gelegen ist – offensichtlich anders als Ihnen; denn ich stelle in dieser Debatte fest, dass Sie ein Gefecht gegen die Zeitarbeit austragen. Die Frage ist aber: Liegt das Problem tatsächlich bei der Zeitarbeit? Schon jetzt steht nach den Prüfungen fest, dass das System von Amazon komplex ist. Es geht eben nicht nur um Zeitarbeit. Da gab es Transportunternehmen, Sicherheitsdienste und Beherbergungsbetriebe. Davon sind die Zeitarbeitsunternehmen zu unterscheiden, deren Mitarbeiter Auftragsspitzen abdeckten. Die Ministerin hat strenge Konsequenzen angekündigt. Sollte die Sonderprüfung ergeben, dass Regelungen nicht eingehalten worden sind, werden diese Firmen mit dem Verlust ihrer Lizenz rechnen müssen. Das ist übrigens kein Sonderfall; denn es ist dieser Ministerin zu verdanken, dass die Anzahl der Prüfungen nach Vorfällen im AÜG in den letzten drei Jahren um 93 Prozent erhöht worden ist. Das ist übrigens anders als zur Zeit des Arbeitsministers Olaf Scholz. Auch darauf möchte hinweisen. Das zeigt nicht nur, dass der Kollege Schiewerling recht hat, dass die Kontrolle stimmt, sondern auch, dass das Gesetz funktioniert. Zeitarbeit ist nicht das eigentliche Problem; das wissen Sie übrigens auch, liebe Frau Kollegin Kramme. Ich darf aus einem Antrag der SPD zitieren, den wir morgen debattieren werden. Darin steht sehr deutlich: Die Leiharbeit ist für Unternehmen unattraktiver geworden, seitdem eine Reihe von zwingenden Vorgaben … ins deutsche Recht übernommen werden musste. Für die Leiharbeit existiert mittlerweile ein Mindestlohn. Genau so ist es – aber nur dank des Einsatzes der christlich-liberalen Koalition. Sie sind daran jahrelang gescheitert. Lassen Sie Ihren heiligen Zorn gegen eine Branche, die der Turbo am Arbeitsmarkt gewesen ist und die immer für die Schwächsten am Arbeitsmarkt eine Brücke in Beschäftigung gewesen ist! Damit begegnen Sie an dieser Stelle übrigens auch nicht dem Problem; denn die Hauptfrage in einer solchen Debatte müsste doch sein: Welche Verantwortung trägt ein Unternehmen wie Amazon? Die Verantwortlichen dort waschen ihre Hände in Unschuld. Schuld sind immer die anderen, sagt Amazon, nach dem Motto: Mein Name ist Hase; ich weiß von nichts. Aber ist es damit getan, zu sagen, die Sicherheit der Mitarbeiter werde sehr ernst genommen, während Arbeitnehmer von einem Sicherheitsdienst schikaniert werden, und zu erklären, man sei um das Wohlergehen der Mitarbeiter besorgt, während diese in einer Ferienanlage zusammengepfercht wurden? Unsere Antwort lautet: Nein, das reicht nicht. Es gehört zur Verantwortung eines Konzerns, nicht nur über Sozialstandards zu reden, sondern auch für ihre Einhaltung zu sorgen, und zwar an jeder Stelle der Kette. Zwar ist inzwischen der Sicherheitsdienst geschasst worden, ebenso wie das Unternehmen, das für die Unterbringung zuständig war. Aber die Frage lautet: Wäre das auch ohne öffentlichen Druck passiert? Ich persönlich befürchte, dass das nicht der Fall gewesen wäre. Vielmehr entsteht der Eindruck, als ob Arbeitsund Lebensbedingungen sowie Fragen der Ethik für einen Konzern wie Amazon erst dann eine Rolle spielen, wenn sich die Kunden abwenden. Das hat für mich persönlich sowie für unsere Fraktion mit sozialer Unternehmensverantwortung nichts mehr zu tun. Grundsätzlich nicht vorzuwerfen ist einem Unternehmen wie Amazon, dass es Zeitarbeitnehmer beschäftigt. Dass das Geschäftsmodell von Versandhändlern ohne diese in einer Hochsaison wie Weihnachten nicht funktioniert, muss jedem bekannt sein. Es handelt sich um eine saisonale Spitze und damit um eine klassische Situation für Zeitarbeit. Nur so kann übrigens Auslieferung 24 Stunden am Tag klappen. Die Kunden wollten das bislang auch so. Etwa jedes fünfte Buch in Deutschland wird inzwischen über Amazon verkauft. Der Buchhandel vor Ort liegt übrigens an vielen Stellen am Boden; denn es ist so einfach: ein paar Klicks, und dann kommen die Pakete ins Haus. Aber ich sage auch: Jeder Klick bewirkt etwas. Vielleicht wäre es für uns alle besser, beim nächsten Geschenkeeinkauf doch mal wieder um die Ecke zu gehen. Ich bin davon überzeugt, dass erst dann, wenn viele Verbraucher bewusst kaufen, die Amazons, aber auch die Zalandos der Welt merken, dass sie nicht alles machen können, um ihren Profit zu steigern – und das wäre gut.