Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! – Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte an dieser Stelle auf die Hintergründe der Mission „Atalanta“ hinweisen . Auch wenn es schwerfällt : Ich bitte Sie , für ein paar Minuten zuzuhören . Eine wichtige Aufgabe der Mission „Atalanta“ ist es – das ist heute mehrfach genannt worden – , für die Sicherheit der Schiffe des Welternährungsprogramms zu sorgen . Wenn es in diesem Zusammenhang eine erfreuliche Nachricht gibt , dann ist es die , dass 30 Frachtschiffe des UN-Welternährungsprogramms mit 200 000 Tonnen Hilfsgütern sicher in die Häfen der Küste geleitet werden konnten . Herr Paech , ich empfinde es als zynisch , wenn man dies als einzigen Erfolg ansieht ; das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen . Ich denke , dass es noch andere Erfolge gibt . Dies ist aber ein großer Erfolg , der vor allen Dingen für die Menschen , die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind , lebensnotwendig ist . Damit ist aber leider noch nicht sichergestellt , dass die dringend benötigten Lebensmittel auch bei der notleidenden Bevölkerung ankommen . Warum ist das so ? Es liegt daran , dass die Überführung der Nahrungsmittel in das Landesinnere Somalias sich äußerst schwierig gestaltet . Die Konvois des Welternährungsprogramms haben mit Belästigungen zu rechnen . Es wird Wegezoll eingefordert , sie werden überfallen und einfach nicht in Ruhe gelassen . Die anarchischen Zustände , die im Land herrschen , bringen es mit sich , dass kriminelle Gruppierungen die Gelegenheit immer wieder nutzen , um die Konvois zu attackieren und zu überfallen . An dieser prekären Sicherheitslage hat auch die neue Übergangsregierung bis jetzt noch nichts ändern können . Dennoch haben wir Anlass zur Hoffnung . Denn die neue Übergangsregierung bemüht sich glaubhaft darum , alle Konfliktparteien , insbesondere die religiösen Gruppierungen , in einen politischen Dialog einzubeziehen . Abgesehen von Teilen Mogadischus verfügt die Übergangsregierung allerdings über keine effektive Gewalt über ihr Territorium . Erst Anfang Mai dieses Jahres haben radikalislamische Milizen eine erneute Offensive gegen die gegenwärtige Übergangsregierung gestartet . Das ist das eigentliche Problem , vor dem wir stehen . Bis jetzt gehören Gewalt , Entführungen und Mord zum Alltag der Somalis . 1 ,3 Millionen Menschen sind Binnenflüchtlinge . Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung sind auf Nahrungsmittelhilfen und auf humanitäre Hilfe angewiesen . Wir stellen durch diese Mission unter anderem sicher , dass Nahrungsmittel zu den Menschen gelangen . Die Zustände in den Flüchtlingslagern sind katastrophal . Somalia ist mittlerweile eines der Schwerpunktländer deutscher humanitärer Hilfe . Es ist aufgrund der Sicherheitslage aber schwierig , Projekte tatsächlich zu Ende zu führen . Das BMZ hat im letzten Jahr 3 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung gestellt . In diesem Jahr sind Mittel in Höhe von 4 ,2 Millionen Euro eingeplant . Nichtsdestotrotz verändern wir die Strukturen dadurch nicht ; das ist uns sehr wohl bewusst . Die Strukturen im Land werden sich erst verändern , wenn der Wiederaufbau tatsächlich beginnt . Der Wiederaufbau kann aber nur gelingen , wenn es eine Regierung gibt , die in der Lage ist , staatliche Gewalt gegen Kriminelle auszu-üben . Dabei haben wir die Übergangsregierung zu unterstützen . Erst wenn die politischen Akteure vor Ort das Heft des Handelns wieder in der Hand haben und erst wenn die Voraussetzungen für die Umsetzung eines verlässlichen Friedensabkommens geschaffen werden , können wir an eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit denken . Dies kann die Grundlage dafür schaffen , den kriminellen Handlungen – unter anderem auch der Piraterie – den Boden zu entziehen . Herr Paech , es gibt nicht nur das Fischereiproblem . Es gibt auch andere Dinge , die eine große Rolle spielen . Leider habe ich jetzt nicht mehr die Zeit , auf diesen Punkt einzugehen ; ansonsten würde ich das gern tun . Somalia ist trotz der Debatte um die Piraterie kein Land , das die Nachrichten beherrscht . Wir haben dafür zu sorgen , dass die Not leidende Bevölkerung in Somalia nicht vergessen wird . Wir müssen das Unsrige tun . Was wir zurzeit machen können , ist , für die Sicherheit der Konvois der Nahrungsmittelhilfe zu sorgen , damit diese zur Bevölkerung gelangen kann . Dauerhafte Hilfe , die wir leisten wollen , ist von einer Stabilisierung der Binnenstruktur des Landes und einer handlungsfähigen Regierung abhängig . Ich bedanke mich .