Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen von der Opposition , es ist immer wieder ein kostbares Gefühl , in älteren Protokollen zu blättern und zu sehen , wie sich Ihre Argumentation seit damals verändert hat . Da lesen wir im Stenografischen Bericht über die Haushaltsberatungen 1997 in der Rede von Herrn Kollegen Austermann : Die notwendige Modernisierung der Bundeswehr muss wegen der veränderten Finanzsituation gestreckt werden . Kollege Rühe sagte : Das , was eingespart werden muss , muss bei den Beschaffungen eingespart werden . Einige Sachen müssen gestrichen werden und andere Sachen müssen gestreckt werden . So war das mit den Sachen 1997 . Streichen , Strecken und Deckeln , das war Ihre Politik nach 1990 . Ohne Strukturkonzept ! Bundeswehrpolitik nach Kassenlage ! Damit haben wir Schluss gemacht . CSU] : Und ohne internationale Einsätze !) Noch einmal ein Zitat von Volker Rühe , diesmal zur Rechtfertigung des Haushalts 1998 : Welche Größenordnung eine Armee auch immer hat , sie wird immer knapp bei Kasse sein , und - das wird Sie vielleicht wundern - in einem gewissen Umfang ist es auch notwendig . Ich kenne keine Armee auf der ganzen Welt , die finanziell üppig versorgt wäre . Wo er Recht hat , hat er Recht . Üppig war es nicht , üppig ist es nicht und üppig wird es auch in Zukunft nicht sein . Diese Realität sollten auch Sie heute anerkennen . Wenn Sie für die Bundeswehr mehr verlangen , dann sollten Sie sagen , wo Sie das heute bei veränderter Kassenlage - sie verändert sich immer ; das war so in Ihrer Zeit und ist zu unserer natürlich auch so - hernehmen wollen . Sagen Sie , wie Sie Mehrausgaben für die Bundeswehr finanzieren wollen ! Es nur zu fordern ist einfach und billig . - Für Kiel immer . Wir haben für die Jahre 2003 bis 2006 , also für die nächsten Jahre , eine verlässliche , stabile Haushaltslinie : 24 ,4 Milliarden Euro . Stabil viermal dieselbe Summe ! Damit steigt der Anteil des Verteidigungsetats am Gesamthaushalt wieder ; denn die Gesamtausgaben des Bundes werden sinken . Sie müssen sinken , weil wir die Einkommensteuersätze und die Nettoneuverschuldung weiter senken . Gegenüber 2002 gehen die Gesamt ausgaben des Bundes 2003 um 1 ,5 Prozent zurück . Wenn man den Nach tragshaushalt berücksichtigt , den wir in dieser Woche beschließen , dann wird der Rückgang von 2002 auf 2003 sogar bei 1 ,8 Prozent liegen . Der Bundeswehretat bleibt dagegen stabil . Die Bundeswehr bleibt ganz solide finanziert , wenn wir jetzt die Strukturreform und insbesondere die Beschaffungen langfristig nachjustieren . Die Bundeswehr braucht an ihrer finanziellen Basis Verlässlichkeit und Planbarkeit . Genau das garantiert die Politik , die wir jetzt machen . Uns allen miteinander muss klar sein , dass die Bundeswehr keine Universalarmee werden kann . Sie war nie eine Universalarmee , sie ist keine und sie muss es auch in Zukunft nicht sein . Natürlich gibt es hier und da - in der Politik und auch in den Streitkräften - noch das absolute Souveränitätsdenken , wonach deutsches Militär alles selbst können muss . Nach diesem Ideal streben wir nicht . Wir müssen uns nicht entschuldigen , wenn wir es nicht erreichen ; denn es ist nicht die regulative Idee unserer Sicherheitspolitik . Wir Deutsche waren , als es vor allem um unsere eigene Sicherheit ging , auf starke Bündnispartner angewiesen , auf Bündnispartner , die über die Mittel verfügten , die Seewege über den Atlantik und den Himmel über Deutschland offen zu halten . Wir konnten , wollten und mussten uns im Kalten Krieg nicht allein auf uns selbst verlassen . Warum sollten wir dann jetzt , da wir vor allem ein Partner für andere sind , den Anspruch erheben , ganz allein handeln zu können ? Die Bundeswehr muss nicht alles können . Klar ist aber auch : Sie muss heute anderes können . Sie muss verlegefähiger , durchhaltefähiger und zusammenarbeitsfähiger sein . Deshalb war die Bundeswehrreform 2000 ein Aufbruch zu neuen Ufern . Ich glaube , im Grundsatz bestreitet niemand in diesem Hause , dass die Richtung stimmt . Über die Frage der Mittel , der finanziellen und der militärischen , lohnt es sich immer wieder nachzudenken . Als Konsequenz des Denkens lohnt es sich außerdem , nachzusteuern . Wenn wir eine gewisse Arbeitsteilung in Europa und in der NATO - beide werden in absehbarer Zeit größer sein - wollen , dann müssen wir etwas tun , was Soldaten gewiss ungern tun : erklären , was wirklich unsere Stärken sind , was wir in Bündnisse und Koalitionen besonders einbringen wollen und wo wir uns stärker auf die Fähigkeiten anderer verlassen wollen . Ich glaube , dass es uns dabei gut ansteht , bei der Bewältigung der besonders komplexen , der besonders anspruchsvollen Aufgaben voranzu gehen , gemeinsam mit Frankreich , Großbritannien oder Italien . Marinefliegerei , Sanitätsversorgung , Aufklärung oder auch moderne , mobile bodengebundene Luftabwehr werden für andere europäische Bündnispartner noch schwerer bereitzustellen sein als für uns . Deshalb sind das vor allem unsere Aufgaben . Also : Der Mut zur Erweiterung der NATO wird nur dann praktisch , wenn wir uns auch zutrauen , zu differenzieren , das heißt , die Fähigkeiten der ein zelnen Partner innerhalb des neuen Ganzen zu spezialisieren . Das hat Gren zen ; das ist völlig klar . Es muss Redundanzen geben . Aber dies ist die Richtung : Integration und Differenzierung . Das - nicht die einsame deutsche Universal armee - soll die regulative Idee unserer Sicherheitspolitik auf lange Sicht sein . Einige Worte zu unseren amerikanischen Freunden . Manchmal , wenn man die Verlautbarungen der europäischen wehrtechnischen Industrie zur Kenntnis nimmt oder manche politische Stimme diesseits des Atlantiks hört , könnte man meinen , wir stünden kurz vor dem Beginn eines neuen Wettrüstens mit unserem größten Verbündeten , wir Europäer müssten alles , was die Amerikaner haben , auch haben - um ernst genommen zu werden , heißt es dann . Dieses transatlantische Konkurrenzdenken geht meines Erachtens in die Irre . Wir brauchen gewiss manch neue , andere und zusätzliche Fähigkeit in den europäischen Streitkräften , aber nicht immer mehr von genau dem , was der amerikanischen Politik zur Verfügung steht . Niemand sollte sich teuren Illusionen hingeben : Die wirklich großen Konflikte dieser Welt sind ohne oder gegen die USA nicht lösbar . Sie sind aus unserer Sicht auch kaum in erster Linie militärisch lösbar . Wenn aber doch , dann werden es kaum die Europäer sein , die ohne amerikanische Beteiligung oder gar gegen den Rat der USA selbst militärisch intervenieren . Deshalb gilt im Verhältnis zu den USA : mehr Selbstständigkeit ja , gerechtere Las tenverteilung - Burden Sharing - ja , aber keine Verdopplung oder Verdreifachung von Kapazitäten aus Prinzip , keine ehrpusselige Konkurrenz . Der Historiker Heinrich August Winkler schreibt in einem Zeitschriftenbeitrag über die neue NATO : Amerika militärisch einzuholen und selbst Supermacht zu werden : Niemand käme auf den Gedanken , der EU ein derart unrealistisches Ziel anzusinnen . Aber nötig sei ein Mindestmaß gemeinsamer militärischer Kapazitäten , um in Fragen der eigenen Sicherheit nicht nur auf die USA angewiesen zu sein . Zu diesem Minimum gehören ohne Zweifel das neue europäische Transportflugzeug A400M , der NH90 , der Tiger , wenn auch vielleicht - der Panzerbedrohung hier und anderswo entsprechend - in verringerter Stückzahl , der Eurofighter mit der entsprechenden Bewaffnung Meteor und Iris-T , der Schützenpanzer 3 , die neuen U-Boote und Korvetten , Seefernaufklärer und Aufklärungssatelliten - immer der Maßgabe des Vorvorgängers Rühe folgend : Es ist nie genug , aber nicht alles ist finanzierbar . Ich bin dankbar dafür , dass dies auch innerhalb der Bundeswehr so gesehen wird . Unsere Soldaten sind Realisten . Vor einigen Wochen habe ich das deutsche Marinekontingent in Dschibuti besucht . Das ist keine schöne Gegend , der Dienst dort ist nicht leicht , aber die Einstellung vieler Soldaten ist erstaunlich . Sie sind auch an diesem Ende der Welt neben ihrem eigentlichen Auftrag , dem Antiterrorkampf , gute Botschafter unseres Landes . Sie helfen bei der medizinischen Versorgung , sammeln Geld für das örtliche Waisenhaus , lassen sich , auch wenn das nicht ganz ungefährlich ist , in der Stadt sehen und arbeiten mit vielen lokalen Institutionen zusammen . Sie sind auch in der Fremde Staatsbürger in Uniform , dank innerer Führung frei zum Kontakt mit der Außenwelt . Ich will damit sagen , dass bei allen Fähigkeiten , die von der Ausrüstung und der Struktur der Bundeswehr abhängen , eine Fähigkeit ganz kostengünstig ist bzw . gar nicht zu bezahlen wäre : Das ist das Selbstbewusstsein unserer Soldaten . Darauf baut alles andere auf . Dafür sollten wir hier gemeinsam sorgen . Schönen Dank .