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Partei: CDU/CSU
Auch für diesen Bereich gilt die allgemeine Zumutbarkeitsregelung . Wir haben diese Regelung im Zusammenhang mit den Saisonarbeitskräften nicht geändert . Ich weiß , dass viele Arbeitsagenturen größte Anstrengungen unternehmen , um inländische Saisonarbeitskräfte zu gewinnen . Aus der Nähe meiner Heimat ist mir eine Arbeitsagentur bekannt , die Durchhalteprämien zahlt bzw . zahlen will , die Shuttles besorgt , die die Saisonarbeitskräfte zu den Feldern bringen , die Kinderbetreuung für Menschen organisiert , die Kleinkinder aufziehen , und vieles andere mehr unternimmt . Eine Arbeitsagentur hat sogar Saisonarbeitskräfte aus Justizvollzugsanstalten rekrutiert . Hier werden also enorme Anstrengungen unternommen - das erwartet die Bevölkerung bei 5 Millionen Arbeitslosen auch - , um möglichst viele Stellen im Bereich der Saisonarbeitskräfte mit Inländern zu besetzen . Aber es wird nicht in jeder Region gelingen , die angestrebte Inländerquote zu 100 Prozent zu erfüllen . Noch einmal : Es gibt in diesem Zusammenhang keine Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung .
Partei: CDU/CSU
Die Gründung der interministeriellen Arbeitsgruppe folgte nicht dem Motto Wenn du nicht mehr weiterweißt , gründe einen Arbeitskreis . Diese Arbeitsgruppe ist die zweite Stufe der integrierten Politik . Zunächst einmal hat jedes Bundesministerium - das Raumordnungsministerium , das Wirtschaftsministerium , das Finanzministerium - die Anstrengungen , die in der Zuständigkeit seines Ressorts liegen , verstärkt . Jetzt geht es um Querschnittsaufgaben . Wir wollen nämlich eine integrierte Politik machen . Da nutzt es aber nichts , isoliert die Landwirtschaft , die Energiewirtschaft oder die regenerativen Energien zu sehen , wenn man gleichzeitig zum Beispiel die Bildungspolitik aus dem Auge verliert . Zumal wir aus belastbaren aktuellen Studien wissen , dass der Anker für die Zukunft des ländlichen Raumes die Bildungseinrichtungen sind . Die Studie , die das Berlin-Institut im Auftrag des Landtags Brandenburg erstellt hat , hat belegt : Wenn Schulen geschlossen werden und Kinder erst in eine weiter entfernte Schule transportiert werden müssen , ist es nur noch eine Frage der Zeit , bis die Eltern mit den Kindern umziehen . Wer also die jungen Leute , die Familien im ländlichen Raum halten will , der muss neben der Wertschöpfung im ländlichen Raum - damit dieser nicht nur eine Schlafstätte ist - insbesondere die Bildungseinrichtungen im Auge behalten . Es ist immer schwierig , eine Arbeitsgruppe abzugrenzen . Wir haben uns für eine bestimmte Abgrenzung entschieden ; das bedeutet aber nicht , dass die Ebenen bzw . Ressorts , die an diesem Arbeitskreis nicht teilnehmen , nicht beteiligt werden könnten . Natürlich wird man bei Spezialthemen andere Ressorts , die Kommunen oder die Länder beteiligen , um dieses integrierte Vorgehen in der Praxis mit Leben zu erfüllen . Ich glaube , wenn acht Ministerien eines Kabinetts einen Arbeitskreis bilden , kann man davon ausgehen , dass ein breiter Sachverstand für die gewünschte integrierte Konzeption vorhanden ist . Wir werden darüber hinaus sicherlich Rückkopplungen mit den zuständigen Ausschüssen vornehmen , sodass auch der Sachverstand des Parlaments einfließen kann . Es muss aber eine Kerntruppe geben , die sich kraft ihrer Ressortzuständigkeit primär um die Fragen kümmert . - Natürlich werden wir uns , wenn es um Familienthemen geht , mit dem Familienministerium und Frau Kollegin von der Leyen in Verbindung setzen . Gerade was die Kinderbetreuung angeht , hat sie ja in Deutschland den Durchbruch geschafft . Also bitte nicht daraus , dass die Länder oder die Kommunen an diesem Arbeitskreis nicht beteiligt sind , schließen , wir würden den Föderalismus vernachlässigen ! Wir werden in dieser interministeriellen Arbeitsgruppe auch mit Verbänden reden müssen . Aber diese Arbeitsgruppe muss in ihrer Kernzusammensetzung arbeitsfähig bleiben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Urbaniak , ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt , daß wir Wort halten . Daran gibt es auch nichts zu zweifeln und zu deuteln . Zur Frage der Knappschaft , die Sie besonders erregt hat : Wir haben in vielen Bereichen unserer gewerblichen Wirtschaft massive Strukturanpassungen . Die Konsequenzen aus dieser Strukturanpassung , nämlich Wegfall von Arbeitsplätzen in speziellen Bereichen , tragen alle Versicherten durch ihre Beiträge mit . Die Knappschaft ist ein Sonderfall . Wir wissen , daß dort mittlerweile rund 26 Prozent Beitrag gezahlt werden : 16 Prozent vom Arbeitgeber und 10 Prozent von den Arbeitnehmern . Weil die Knappschaft so gesondert gehalten und gefahren worden ist , gibt es dort jetzt eine besonders große Deckungslücke , die normalerweise in jeder anderen Branche von allen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam mit Versicherungsbeiträgen aufgefangen wird , in diesem speziellen Bereich mit steigenden Beiträgen von jetzt 15 Milliarden DM vom Staat . Wenn auf der einen Seite immer von versicherungsfremden Leistungen gesprochen wird - darüber kann man ja wirklich trefflich diskutieren - , dann gehört es sich auf der anderen Seite , daß man darauf hinweisen kann : Hier macht der Staat mit allgemeinen Steuermitteln für einen speziellen gewerblichen Bereich etwas , was in allen anderen Fällen die Versichertengemeinschaft trägt . Dabei handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung im umgekehrten Sinne . Ich habe ja nicht gesagt : Wir schaffen das ab . Aber wir müssen doch noch die Wahrheit benennen dür . noch : Hartmut Schauerte dieser politischen Auseinandersetzung ist nämlich , daß wir die Wahrheit und die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Wenn wir das nicht tun , können wir nicht vorwärtskommen und zu Verbesserungen gelangen , die wir im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland dringend brauchen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Gemäß der internationalen INES-Skala entsprach das der Stufe 0 . So ist meine Auskunft . So muss ich das an dieser Stelle weitergeben . So haben wir es recherchiert . Dass Ihnen das nicht gefällt , ist kein Grund , die INES-Skala zu ändern , Frau Höhn . Es stimmt doch , dass sich Ihr Sprachschatz in diesem Zusammenhang aus Wörtern wie Risiken , Terror , Lebensgefahr und unverantwortlich zusammensetzt . Ich muss an das anknüpfen , was der Kollege Kauch vorhin schon gesagt hat . All das , was Sie jetzt sagen , haben Sie schon gesagt , bevor Sie in Regierungsverantwortung kamen . Dann haben Sie beschlossen , dass die Kernreaktoren in diesem Land noch maximal 20 Jahre laufen dürfen . Ihr Beschluss ! In Ihrer Regierungszeit waren Sie also plötzlich der Meinung : Die Kernenergie ist für die nächsten 20 Jahre ungefährlich und akzeptabel . - Kompromiss oder nicht Kompromiss : Wenn wir der Meinung wären , dass das Ganze tödlich , lebensgefährlich , von Terrorrisiken nicht abschirmbar ist , dann würden wir dort sofort aussteigen . Im Übrigen haben Sie mit der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14 . Juni 2000 - ich habe sie da ; vielleicht wollen Sie sie noch einmal anschauen - etwas anderes unterschrieben . In dieser Vereinbarung wird den deutschen Kernkraftwerken explizit ein hohes Sicherheitsniveau attestiert . Ich wiederhole : Sie haben diese Vereinbarung unterzeichnet .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Entwicklungspolitik wollen Sie, Herr Minister Müller, auch wir, Perspektiven vor Ort schaffen, und zwar Perspektiven dort vor Ort, wo die Bedingungen sehr, sehr schwierig und prekär sind. Wir wollen außerdem in vielen Regionen der Welt Strukturen schaffen, und das ist auch bitter nötig. Deswegen ist es richtig, dass wir beim Haushalt des BMZ über Geld und über Steigerung der Mittel reden. Davon sind wir zutiefst überzeugt. Im Haushalt 2018 hat es einen ordentlichen Aufwuchs in Höhe von 900 Millionen Euro gegeben. Dadurch ist die ODA-Quote dieses Jahr voraussichtlich bei 0,58 Prozent anzusetzen. Damit haben wir zwar immer noch nicht 0,7 Prozent erreicht – es ist davon entfernt –, aber es ist die richtige Richtung. Jetzt kommt das Aber, das wir natürlich gleichermaßen sehen müssen, und das ist schon ein Riesenproblem: Die Verpflichtungsermächtigungen in diesem Haushalt 2018, die bei den typischerweise mehrjährigen Projekten für die Entwicklungszusammenarbeit sehr wichtig sind, sinken um 15,4 Prozent, also ebenfalls um ungefähr 900 Millionen Euro. Deswegen gibt es keinen Grund, liebe Kollegen von der SPD und der CDU, mit diesem Haushalt unter finanziellen Gesichtspunkten zufrieden zu sein. Nun das zweite Aber. Herr Müller, wenn sich jetzt im Kabinett bis Freitag nichts mehr bewegt und die Zahlen, die heute in der „taz“ zu lesen sind, stimmen, dass im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 im Bereich der Entwicklungspolitik und des Auswärtigen Amtes bei den ODA-fähigen Geldern im Vergleich zum Haushalt 2018 nur 550 Millionen Euro hinzukommen, dann heißt das, dass die ODA-Quote weiter sinken wird, wahrscheinlich unter 0,5 Prozent. Das entspricht nicht dem, was Sie im Ausschuss für erforderlich gehalten haben. Sie kommen regelrecht in die Bredouille; Sie haben nämlich beim Eckwertebeschluss für den Haushalt 2019 eine Protokollerklärung abgegeben und nur unter Vorbehalt zugestimmt. Sie haben gesagt: Damit die ODA-Quote nicht absinkt, damit wir unseren eigenen Koalitionsvertrag einhalten, brauche ich doppelt so viele zusätzliche Mittel, als bisher bekannt ist. – Nur damit bleiben Sie mit Ihrem Standing international überhaupt glaubwürdig und stark. Da kann ich nur sagen: Es liegt noch ganze Arbeit vor Ihnen, Herr Müller. Da kann ich ferner nur sagen, Frau Staatssekretärin: Das Finanzministerium hat hier auch eine Verantwortung. Sie haben die Verantwortung für den internationalen Auftritt und für die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Da können Sie sich mit diesem Kabinettsentwurf nicht zufriedengeben.
Partei: CDU/CSU
Sie haben gehört, Herr Kollege Kurth: Bei Ihren Oppositionskollegen von der Linken darf das nicht „Höherwertung“ heißen, sondern es muss „Umwertung“ heißen. Da müssen Sie vorsichtig sein. Aber ich stimme mit Ihnen überein: Es ist eine Höherwertung. Wir werden eine Anpassung nicht hinbekommen, ohne dass die Höherwertung entfällt, weil wir sonst eine riesige Ungerechtigkeit zwischen Ost und West erhalten. Das ist etwas, das nicht eintreten darf. Diese Gefahr besteht latent. Alle Rentenfachleute, die nicht populistisch argumentieren, wissen auch, wie kompliziert die Situation ist. Da ich Sie für einen sehr sachkundigen Kollegen halte, gemeinsam mit dem Kollegen Strengmann-Kuhn und anderen, weiß ich, dass Sie das wissen und deswegen auch kein Interesse daran haben, dass wir gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter dem Strich den von mir formulierten Ansprüchen nicht genügt. Es ist nun einmal so, dass wir innerhalb der Union in dieser Frage unterschiedliche Ansätze haben, aber nicht deshalb, weil es um Machtkämpfe geht, sondern deshalb, weil sich die gemeinsame Sorge darauf richtet, im Sinne von Klarheit und Konsequenz die richtige Entscheidung zu treffen.
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , die Bundesregierung hat diese Ankündigung jetzt gemacht , weil _ wie ich vorhin schon ausgeführt habe _ am 10 . Dezember 1991 die von Außenminister van den Broek vereinbarte F rist abläuft . Sie rechnet nicht mit Auswirkungen auf den Europäischen Rat in Maastricht .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte Sie , diese Debatte nicht länger fortzuführen . Ich habe großes Verständnis , wenn jemand besonders empfindsam für Worte ist , die an diese Zeit erinnern . Mein Name steht mit über diesem Entwurf . Ich muß gestehen : Ich habe dieses Wort nicht als problematisch empfunden . Ich habe Verständnis dafür , wenn es anders gesehen wird . Dann sollten wir aber auch die Kraft haben , ein solches Wort zu ändern . . Denn es geht nicht an , daß sich Leute davon getroffen , gekränkt oder beleidigt fühlen . . Vielleicht können wir das Problem damit aus der Welt schaffen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Graf , bei aller Wichtigkeit dieses Themas möchte ich Sie doch fragen : Gehe ich richtig in der Annahme , daß wir erst morgen über den BGS-Gesetzentwurf und auch über Ihre Änderungsanträge diskutieren ? Insofern sind Sie in der Tagesordnung etwas zu früh , wenn Sie heute über das BGS-Gesetz sprechen . Ich denke , daß wir diese Auseinandersetzung morgen früh führen sollten .
Partei: GRUENE
Es gibt Sachverhalte , nach denen muss selbst ich fragen . - Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass es eine ganze Reihe von Zuwendungen des Bundes an die Länder in erheblicher Höhe gibt , die zwar zweckgebunden sind , bei denen es aber keine rechtliche Grundlage für eine genaue Überprüfung gibt ? Hierzu zählt zum Beispiel die Zuwendung der Regionalisierungsmittel an die Bundesländer zur Bestellung von Nahverkehrsleistungen in Höhe von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr . Können Sie mir weiterhin bestätigen , dass dies schon lange Praxis ist und von uns weder eingeführt noch geändert wurde ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Abgeordneter , das kann ich Ihnen bestätigen .
Partei: GRUENE
Ich beantworte die Frage wie folgt : Weder Auslandshilfen durch USAID noch potenzielle Aufträge durch eine neue irakische Regierung unterfallen förmlich dem WTO-Beschaffungsübereinkommen ; das habe ich schon erwähnt . Für deutsche Unternehmen wären Auftragsvergaben durch die Vereinten Nationen am günstigsten , da die Beschaffungsregeln der Vereinten Nationen eine Diskriminierung verhindern . Die Bundesregierung wird sich weiter im bilateralen und multilateralen Rahmen für die Einhaltung der internationalen Vergaberegeln einsetzen , um deutschen Unternehmen eine Beteiligung an solchen Aufträgen im Rahmen eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen .
Partei: GRUENE
Herr Minister Rühe , Sie haben sich vorhin aus meiner Sicht um die Beantwortung der Frage , wo denn nun eigentlich der Feind ist , etwas gedrückt . Im Weißbuch ist ein konkreter Adressat nicht genannt . Da ist nur von Instabilität die Rede . Deshalb möchte ich die Frage wiederholen : Ist der Feind , vor dem Sie mich im gesamtdeutschen Luftraum schützen wollen , im Islam zu suchen - oder wo sonst ? Ich bitte diese Frage vor dem Hintergrund der Eile zu berücksichtigen , die Sie an den Tag legen . Denn schließlich haben Sie noch nicht einmal den Entwicklungszeitraum bis zum Ende abgewartet . Wenn Sie mir plausibel machen können , daß ein neues Flugzeug notwendig ist , warum nehmen Sie dann eigentlich nicht die MiG 29 ? Gerade Ihre fachkundigen Kollegen , die diese Dinger fliegen , sagen doch : Die ist mindestens genauso gut , kostet aber weniger als die Hälfte . Und Sie kriegen sie auch noch umsonst ; denn die russische Regierung hat schon gesagt , daß sie sie mit den Schulden , die sie bei der Bundesrepublik hat , verrechnen würde . Da Sie den Bau auch immer arbeitsmarktpolitisch begründen , kommt sicher der Hinweis auf die 18 000 neu zu schaffenden Arbeitsplätze . Ich würde gerne einmal wissen , von wem diese Zahlen stammen : Sind das Berechnungen Ihres Hauses , oder sind das Berechnungen der Industrie ? Glauben Sie , das ist nachweisbar ? Eine letzte Frage : Würden Sie bei diesem Finanzierungskonzept eigentlich noch Finanzminister werden wollen ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es waren 250 000 Menschen, die im Vernichtungslager Sobibor zwischen Mai 1942 und Oktober 1943 vergast wurden. „Sie wurden“, um eine Formulierung von Heinz Galinski zu gebrauchen, des langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde hier in dieser Stadt, „ermordet, nur weil sie Juden waren.“ 250 000 Menschen – das entspricht der gesamten Einwohnerzahl von Städten wie Kiel, Braunschweig oder Krefeld. Ermordet wurden diese Menschen im Rahmen der deutschen „Endlösung der Judenfrage“ – Stichwort Wannsee-Konferenz, an die wir alle zu Recht, wie ich finde, erinnert haben –, im Zuge der deutschen „Aktion Reinhardt“ unter dem Kommando des deutschen SS-Obersturmführers Franz Stangl. Die deutsche Verantwortung hierfür, und zwar die alleinige Schuld, steht außer Frage und wurde hier ja auch von niemandem infrage gestellt. Nun ist die Frage: Wie stellen wir uns dazu – das ist tatsächlich eine nicht einfach zu beantwortende Frage; da gebe ich Ihnen völlig recht, Frau Pieper –, wenn die polnische Seite Finanzierungsschwierigkeiten hat? Wir haben dazu schriftliche Anfragen an Ihr Haus gestellt. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen durch meine Kollegen Jerzy Montag, der zurzeit auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, Volker Beck und andere einen Antrag gestellt, weil es uns zutiefst beunruhigt hat, dass hier möglicherweise eine Gedenkstätte nicht weiter finanziert werden kann. Es ist auch tatsächlich zu hinterfragen, dass die Länder der Opfer – Sie haben sie aufgezählt: Niederlande, Israel und andere – hier einen finanziellen Beitrag leisten, das Land der Täter aber nicht. Man muss sich fragen, ob das so richtig ist. Natürlich können und wollen wir nichts aufdrängen, aber der Hinweis auf die Theresienstädter Erklärung ist ja noch nicht die ganze Antwort. Sie beinhaltet nur die Verpflichtung der Länder zum Erhalt der Gedenkstätten, die sich auf ihrem Territorium befinden. Das heißt noch nicht – Sie selber haben ja die Ausnahme Auschwitz in diesem Zusammenhang erwähnt –, dass es nicht auch eine Mitbeteiligung von deutscher Seite geben kann und dass diese auch sinnvoll ist. Da es sich um eine hochsensible Frage handelt – das wurde hier nicht bestritten –, haben wir den Vorschlag gemacht, eine Runde der Berichterstatterinnen und Berichterstatter anzusetzen. Wir hoffen, dass auch bei der CDU/CSU-Fraktion Bereitschaft da ist, wirklich herauszufinden, ob auf polnischer Seite gar nicht der Wunsch dazu besteht oder ob man dort denkt, dass auf deutscher Seite die Bereitschaft fehlt, dass man also ins Gespräch kommt und diese Frage unter Freunden – wir sind ja hier unter Freunden – klärt und so in der Zukunft Irritationen vermeidet. Eines dürfte doch völlig klar sein: Der Schrecken, der dort geschehen ist, das Unfassbare können wir niemals unter Hinweis auf Verpflichtungen anderer Länder in irgendeiner Weise verkleinern. In keiner Weise werden wir das los. Wir werden für immer die Bereitschaft zeigen müssen, da auch finanziell zu helfen und einzustehen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Dass der Beratungsaufwand zum Teil sehr groß ist, zeigen zum Beispiel die Erfahrungen der Handwerkskammern. In vielen Fällen geht es um 400 Euro. Diese Gebühren decken bei weitem nicht die Kosten für das Engagement der Kammern ab. Nach den ersten Erfahrungen diskutieren wir jetzt über die Frage, ob sich die Größenordnung der Gebühren bewährt hat. Dann müssen wir über Vorschläge nachdenken. Veränderungen kann und will der Bund nicht erzwingen. Aber er hat die Möglichkeit, unter anderem über die Sozialleistungen Unterstützung zu leisten, wenn es um Antragsteller geht, die die Gebühren nicht bezahlen können. In den Gesundheitsberufen, zum Beispiel bei den Apothekern oder bei den Ärzten, ist die Bildungsrendite, die man erzielt, wenn man in Deutschland eine Anstellung findet, natürlich sehr hoch. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, dass wir diese oder jene Größenordnung anstreben; denn auch dieses Thema ist Teil des komplizierten Prozesses. Es muss sich einspielen, und man sollte dann auch in der Diskussion mit den Ländern versuchen, besser harmonisierte Möglichkeiten zu finden.
Partei: SPD
Herr Kollege Heiderich , die Überwachung der Bestimmungen des Gentechnikrechts ist nach § 25 Abs . 1 des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik Aufgabe der Länder . Im Rahmen dieser Überwachungstätigkeit ist die Analyse von Stichproben zum Nachweis gentechnischer Veränderungen sowie zur Charakterisierung und Identifizierung von gentechnisch veränderten Organismen unverzichtbar . Zurzeit steht hierfür nur ein begrenztes Spektrum an standardisierten Untersuchungsverfahren zur Verfügung . Dies trifft insbesondere für quantitative Analysen zu und erschwert insoweit eine Aussage über den Grad der Verunreinigung . Die Länderbehörden arbeiten bei der Methodenentwicklung zusammen . Die Erfahrungen aus der Lebensmittelüberwachung und die für diesen Bereich bereits etablierten Methoden werden dabei auch für den Vollzug des Gentechnikrechts genutzt . Um bei den Untersuchungen von konventionellem Saatgut auf Verunreinigungen mit GVOs möglichst vergleichbare Ergebnisse erreichen zu können , wird ein einheitliches methodisches Vorgehen in den Ländern angestrebt . Hierzu wurde ein Konzept für ein einheitliches Vorgehen bei der experimentellen gentechnischen Überwachung von GVO-Anteilen in Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 16839 konventionellem Saatgut entwickelt . Die für das Gentechnikrecht zuständigen Länderbehörden werden bei der Überwachung von den für das Saatgutrecht zuständigen Länderdienststellen unterstützt . So wird die Probenahme in der Regel von den Saatgutverkehrskontrollstellen nach der Probenehmer-Richtlinie der Arbeitsgemeinschaft für landwirtschaftliches Saat- und Pflanzgut in Amtshilfe vorgenommen . Referenzlabors wurden bislang noch nicht eingerichtet . Aus Sicht der Bundesregierung empfiehlt es sich , diesbezüglich auch die Ergebnisse und Empfehlungen der von der Kommission eingesetztenArbeitsgruppe Methoden zum Nachweis von Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen in konventionellem Saatgut abzuwarten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wenn Herr Klimmt sagt _ so ist es seinen Ausführungen in den Medien zu entnehmen _ , dass er selbstverständlich davon ausgegangen sei , dass alles seine Ordnung habe , bezieht sich das dann auch darauf , dass es heutzutage anscheinend eine Selbstverständlichkeit ist , wenn knappe Mittel der Caritas dazu verwandt werden , einen Fußballklub vor der Pleite zu bewahren ?
Partei: CDU/CSU
Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder , dass die Union zwar den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrats ausdrücklich unterstützt , aber nicht bereit ist , dem gesamten Konvolut zuzustimmen . Wir werden sehen , was der Bundesrat mit Ihrem Gesetzentwurf macht . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Nein . Damit hat sich eigentlich auch meine zweite Frage erledigt , wobei ich Ihre Ausführungen , Frau Heinen , zur Kultur des Landes Hessen im Zusammenhang mit Apfelwein und Widerstand gerne gehört hätte . Herzlichen Dank . Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Bitte .