Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sie noch ausharren ! Dem Wald geht es schlecht , den Waldbesitzern geht es finanziell schlecht - beides hängt miteinander zusammen . Der Waldzustandsbericht beschreibt die Situation unserer Wälder realistisch ; daraus folgt : Ihr Zustand ist schlecht . Dazu haben der trockene Sommer und die Borkenkäferkalamität im vergangenen Jahr erheblich beigetragen . Das gilt , Kollegin Hiller-Ohm , auch für Schleswig-Holstein . Gerade der Leiter Ihres Forstamtes , Herr Fähser , hat sich massiv bei mir darüber beklagt , dass die Forstverwaltung im Land Schleswig-Holstein , das als erstes Flächenland für seine Wälder das FSC-Zertifikat erhalten hatte , auch als erster schleswig-holsteinischer Betrieb den Einsatz von Insektiziden in seinen Wäldern beantragt hat . So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit . Wir wissen alle , dass wir in diesem Jahr weitere Folgeschäden zu erwarten haben . Wir sind alle sehr gespannt , Herr Staatssekretär Berninger , welche Gegenmaßnahmen Sie in die Wege leiten werden . Ungelöst bleibt weiterhin das Problem der belasteten Waldböden , das sich durch Schadstoffeinträge der letzten Jahrzehnte ergeben hat . Die Versauerung ist besorgniserregend , weil sie das Absterben von Bäumen beschleunigt und Einträge von Schwermetallen ins Grundwasser verursacht . Noch immer übertreffen an vielen Standorten die Schadstoffeinträge das natürliche Pufferungsvermögen von Waldböden . Bei der Eiche , um nur ein Beispiel zu nennen , hat der vorige Sommer für ein Ende der Erholungsphase der letzten Jahre gesorgt . Was tut die Bundesregierung in dieser für den Wald bedrohlichen Situation ? Sie ruht sich auf ihrer angeblich guten Klimaschutzpolitik aus . Ich möchte deutlich sagen : Die FDP-Fraktion hat sich als Erste für den CO2-Emmissionshandel eingesetzt . Wir stimmen gegen Ihr Gesetz , weil wir der Meinung sind , dass der Nationale Allokationsplan dazugehört . Das Gesetz darf nicht alleine stehen ; beides gehört zusammen . Das Umweltbundesamt hat errechnet , dass Deutschland bei der CO2-neutralen Stromerzeugung in der EU den viertletzten Platz belegt . Es berechnete für das vergangene Jahr 667 Gramm CO2-Äquivalent je Kilowattstunde in Deutschland gegenüber einem Durchschnitt von 429 Gramm in der EU . Das ist ein Armutszeugnis . Der Waldzustandsbericht bezeichnet Waldkalkungen als zentrale Vorsorgemaßnahme . Im Bericht heißt es wörtlich : Ziel ist es , weitere Säureeinträge aus der Luft abzupuffern und damit nachteilige Veränderungen der Waldböden zu verhindern . Angesichts sinkender Holzpreise ist die Forderung der Bundesregierung , dass die Waldbesitzer die Bekämpfung dieser von der Gesellschaft verursachten Schäden mitfinanzieren sollen , unrealistisch . Erinnern wir uns doch einmal daran , welche Haftungsvorstellungen die Bundesregierung bei der Grünen Gentechnik durchzusetzen versucht . Was macht sie mit den Waldbesitzern ? Das ist ungeheuerlich . Der Bericht macht auch deutlich , dass es keinerlei Bedarf für eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes gibt . Luftverschmutzung und Klimaschwankungen machen Probleme , nicht das Gesetz . Diese Probleme können mit hoheitlichen Maßnahmen nicht beseitigt werden . In der Beantwortung der Großen Anfrage bekräftigt die Bundesregierung ihre einseitige Bevorzugung der FSC-Zertifizierung . Dies ist eine Morgengabe gegenüber einer Auswahl von Umweltverbänden . Da der PEFC inzwischen mit Ausnahme von Schleswig-Holstein in allen Bundesländern präsent ist und weit mehr als die Hälfte der Waldfläche in Deutschland PEFC-zertifiziert ist - bei FSC sind es nur 4 Prozent - , bedeutet dies gleichzeitig einen Affront gegen die Menschen in unserem Land , die sich mit den Wäldern in ihren Heimatregionen identifizieren .