Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schon das zweite Mal in ganz kurzer Zeit haben wir hier im Haus Gelegenheit , über den Gesundheitsfonds zu diskutieren . Das machen wir natürlich gerne . Allerdings muss ich mich über so viel Aufmerksamkeit für ein rein technisches Instrument einer bereits beschlossenen Reform wundern ; denn nicht mehr und nicht weniger ist der Gesundheitsfonds . Er ist ein technisches Element und Teil eines Gesamtpaketes Gesundheitsreform , die gut angelaufen ist . Vermutlich ist Letzteres der Grund , warum jetzt so gegen den Fonds geschossen wird . Die Gesundheitsreform als Ganze ist Ihnen als Zielscheibe abhanden gekommen , weil die Menschen merken , dass diese Reform zu zahlreichen Verbesserungen geführt hat und dass keines der Weltuntergangsszenarien , die Sie skizziert haben , eingetreten ist . Dann bleibt nur der Fonds als Objekt für wilde Spekulationen . Dabei schreiben Sie dem Fonds immer wieder Wirkungen zu , die ursächlich überhaupt nicht mit ihm zusammenhängen . Wir hatten gerade eine heiße Debatte über die Höhe des Beitragssatzes . Nur so viel dazu : Maßgeblich für die Beitragssätze sind die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die Ausgabenentwicklung . Dies hängt wiederum von der demografischen Entwicklung und vom medizinischen Fortschritt ab . Ein Gesundheitsfonds ändert an diesen äußeren Faktoren nichts . Deshalb ist es schlichtweg unredlich , Entwicklungen , die ohnehin eingetreten wären , dem Fonds zuzuschreiben . Dass ein Durchschnitt berechnet wird , ohne den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich und seine Auswirkungen zu berücksichtigen , ist mit Verlaub nichts anderes als eine unterkomplexe Verschleierung der Tatsachen . Das hat Frau Widmann-Mauz bereits ausgeführt . Natürlich wird es einen einheitlichen Beitragssatz geben . Das hat aber nicht , wie immer behauptet wird , zur Folge , dass alle Krankenkassen die Beitragssätze anheben werden und dass für alle Versicherten die Beitragssätze steigen werden . Versicherte , die heute in einer Kasse mit einem hohen Beitragssatz versichert sind - darüber haben wir gerade einiges gehört - , können von einem darunterliegenden einheitlichen Beitragssatz durchaus profitieren . Aber dieser Fall wird immer verschwiegen genauso wie die Möglichkeit , die Krankenkasse zu wechseln , wenn ein Zusatzbeitrag erhoben wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer Einheitsversicherung unter Ausschaltung des Wettbewerbs . Das klingt natürlich mächtig bedrohlich , hat aber leider nichts mit der Wahrheit zu tun . Den einzigen Wettbewerb , den wir mit dem 100-prozentigen Ausgleich der Einnahmen und dem Risikostrukturausgleich eindämmen , ist derjenige um junge , gesunde und gut verdienende Versicherte . Das ist auch gut so ; denn dieser Wettbewerb ist schädlich und geht auf Kosten kranker , älterer und sozial schwacher Versicherter . Diesen schädlichen Wettbewerb wollen wir nicht . Neben dem Thema Beitragssatz wurde auf die Konvergenzklausel verwiesen . Leider ist auch hier einiges an Verwirrung gestiftet worden , dieses Mal nicht vonseiten der FDP , sondern vonseiten der wahlkämpfenden Kolleginnen und Kollegen der CSU . Ich will die Gelegenheit nutzen und zwei Punkte ganz deutlich machen . Erstens . Das Gutachten von Wasem , Buchner und Wille beanstandet lediglich die Konvergenzklausel und nicht den Fonds an sich . Fonds und Klausel sind zwei verschiedene Paar Schuhe . Wer wegen der Kritik an der Klausel den Fonds infrage stellt , übersieht oder verschweigt vielleicht absichtlich , dass dieser problemlos auch ohne Klausel funktioniert . Zweitens . Die beanstandete Klausel wurde von Herrn Stoiber persönlich durchgesetzt und in seiner Staatskanzlei formuliert . Wenn jetzt die CSU-Generalsekretärin meint , dafür das Bundesgesundheitsministerium verantwortlich machen zu müssen , dann kommt mir unweigerlich das Sprichwort mit dem Glashaus und den Steinen in den Sinn . Ich mache keinen Hehl daraus , dass ich gut und gerne auf diese bayerische Extraklausel - oder sollte ich sagen Extrawurst ? - verzichten könnte . Nicht , dass ich den Bayern das nicht gönnen würde ! Doch wenn Versicherte in Sachsen , Thüringen und Nordrhein-Westfalen dafür zahlen müssen , dass in Bayern beispielsweise die Ärzte höher vergütet werden als anderswo , sehe ich ein Gerechtigkeitsproblem . Mit dieser Meinung stehe ich nicht allein . Die Unionskollegen aus den betroffenen Ländern sehen das ähnlich . Unser solidarisches Gesundheitssystem ist bundesweit angelegt . Da Ländergrenzen im Nachhinein einzuziehen , ist unweigerlich mit Problemen behaftet . Ich hoffe , dass am Ende auch bei der Konvergenzklausel eine vernünftige und gerechte Lösung gefunden wird . Hierbei sind in erster Linie die betroffenen unionsregierten Länder gefragt . Ich denke , gerade unter Parteifreunden sollte eine Einigung in dieser Frage möglich sein , damit wir diese sehr fachspezifische , für die meisten sehr schwer zugängliche Diskussion erfolgreich abschließen können . Danke .