Partei: CDU/CSU
Sie haben sehr viele Themen angesprochen. Ich will versuchen, auf zwei einzugehen. Erster Punkt. Ich weiß nicht, woher Sie die Dreistigkeit nehmen, zu behaupten, die sozialen Ausgaben in Deutschland seien in den letzten Jahren reduziert worden. Die Bundesrepublik Deutschland gibt in diesem Jahr, 2012, so viel für soziale Leistungen aus wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte. Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie hier suggerieren, es sei anders. Das tun Sie auch noch in einer Debatte, in der wir über Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung von 1 Milliarde Euro sprechen. Für uns ist 1 Milliarde Euro viel Geld. Wir wissen, dass Sie immer schnell dabei sind, wenn es darum geht, schuldenfinanziert Geld auszugeben. Wir debattieren hier über zusätzliche Leistungen in der Pflegeversicherung von 1 Milliarde Euro. Das sind 5 Prozent mehr. Ich muss schon sagen: Es ist dreist, dass Sie jetzt sagen, es gebe Sozialabbau. Zweiter Punkt. Wir haben vielleicht ein unterschiedliches Gesellschaftsbild. Nicht jeder muss in einer Nobelseniorenresidenz wohnen. Wer es sich leisten kann und wer sich den goldenen Rollator leisten will, der soll sich das in Gottes Namen leisten. Für uns ist allerdings entscheidend, dass jeder in diesem Land, unabhängig davon, wie alt er ist, welches Einkommen er hat, wo er lebt – in der Stadt oder auf dem Land –, aus welcher sozialen Schicht er kommt und welche sonstigen Hintergründe er hat, Zugang zu einer menschenwürdigen Pflege hat. Das ist in diesem Land sichergestellt, und Sie sollten nichts anderes suggerieren. Wer sich mehr leisten kann, der soll sich auch mehr leisten dürfen. Das ist jedenfalls unser Gesellschaftsbild. Wir wollen aber, dass für jeden eine menschenwürdige Pflege gesichert ist, und das ist in Deutschland gesichert. Auch hier sollten Sie nichts anderes suggerieren. Es ist ja ganz gut, dass in solchen Debatten auch einmal unser unterschiedliches Gesellschaftsbild deutlich wird. Das gilt auch hinsichtlich der Vorsorge. Wir sind der Auffassung, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten vorsorgen muss. Auch das ist eine Form von Solidarität. Solidarität heißt nicht nur, dass die anderen für mich zahlen, sondern Solidarität heißt auch, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten für sich Vorsorge betreibt. Damit wir die Möglichkeiten für diejenigen verbessern, die es etwas schwerer im Leben haben, soll es für die Pflegevorsorge eine Zulage von 60 Euro im Jahr geben. Da kann man sich mit den eigenen Beiträgen, besonders wenn man früh beginnt, eine Menge an zusätzlicher Leistung in der Pflege sichern. Wir stellen sicher, dass es einen Tarif gibt, den jeder abschließen kann, unabhängig vom Alter, von Vorerkrankungen und vom Einkommen. Jeder hat Zugang zu diesem Tarif. Wir sind sehr sicher – das ist übrigens auch in der Anhörung deutlich geworden –, dass dieser Tarif in Zukunft sogar der Regeltarif in der Pflegezusatzversicherung werden könnte. Es wird attraktive Angebote geben. Lassen Sie sich doch einmal zum 1. Januar 2013 positiv überraschen. Sie werden sehen, dass es für die Menschen attraktiv ist, zusätzlich vorzusorgen. Wenn hier ein unterschiedliches Gesellschaftsbild deutlich wird, dann habe ich damit kein Problem. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass es die große Mehrheit in diesem Land genauso sieht wie wir. Derjenige, der im Rahmen seiner Möglichkeiten privat Vorsorge leisten kann, soll diese Vorsorge machen. Wir stellen aber natürlich sicher, dass jeder, dem es nicht möglich war, vorzusorgen, eine menschenwürdige Pflege bekommt. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ein bisschen selber für sich mitzudenken, im Rahmen der Möglichkeiten, gehört dazu. Auch da setzen wir einen guten Anreiz. Insofern gehen wir heute Morgen einen wichtigen Schritt nach vorne für die Pflegebedürftigen in diesem Land, für pflegende Angehörige und vor allem für die Pflegebedürftigen in den Jahren 2030 und später. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.