Partei: CDU/CSU
Die Frage war anders gestellt . _ Ich verfüge durchaus über die aktuelle Fassung . Herr Kollege Veit , wenn Sie sich noch eine Minute gedulden , dann werden Sie feststellen , dass ich zu diesem Punkt etwas sagen werde . Wir erkennen durchaus an , dass gegenüber dem , was ursprünglich geplant war , Fortschritte erzielt worden sind . . _ Bitte sehr . Drittens . Es würden auch nicht eheliche Lebensgemeinschaften aller Art eine Nachzugsberechtigung begründen . Das bedeutet nicht nur , dass dem Missbrauch mehr als bisher Tür und Tor geöffnet wird , sondern auch eine massive Aushöhlung des Familienbegriffs gemäß Art . 6 unserer Verfassung . . Das ist mit uns , der CDU und der CSU , nicht zu machen . Eine Familie ist für uns nicht zwingend eine homosexuelle Lebensgemeinschaft . Eine Familie ist für uns nicht zwingend das Zusammenleben von Unverheirateten . Wie ich jüngsten Zeitungsberichten entnehmen kann _ jetzt komme ich auf das , was der Kollege Veit angesprochen hat _ , hat der Europäische Rat der Innen- und Justizminister diesen Punkt der Richtlinie konkret behandelt . Es sieht danach aus , dass man sich in Brüssel in der Frage des Erhalts der Kernfamilie den deutschen Interessen annähert . Wir würden eine Einigung in diesem Sinne natürlich ausdrücklich begrüßen . Sie wissen , dass Sie in den Verhandlungen auf europäischer Ebene hier auf die Unterstützung von CDU und CSU zählen können , hoffentlich auch auf die in Ihren eigenen Reihen . Thomas Strobl  16990 Die Frage muss schon erlaubt sein : Kann es angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland eigentlich irgendjemanden geben , der ernsthaft befürwortet , dass auch den Eltern und Großeltern von Zuwanderern im Rahmen des Familiennachzugs ein Rechtsanspruch auf Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland gewährt wird ? Viertens . Die Richtlinie beinhaltet den sofortigen und freien Zugang aller Nachgezogenen zum Arbeitsmarkt . . Das ist angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage in unserem Lande , der flauer werdenden Konjunktur und der katastrophalen Beschäftigungspolitik dieser Regierung unverantwortlich . Fünftens . Zukünftig soll es Ansprüche auf Familienzusammenführung ohne Nachweis ausreichenden Wohnraums , eines Krankenversicherungsschutzes und ausreichender Einkünfte geben . Das ist im Hinblick auf unser angespanntes Sozial- und Rentensystem indiskutabel und mit CDU und CSU nicht zu machen . Was wird uns von Rot-Grün geboten ? Sie wollen einen Zuwanderungskonsens , sind aber bis heute nicht in der Lage , uns zu sagen , was Sie eigentlich wollen . Zur EU-Familiennachzugsrichtlinie sagt der sozialdemokratische Bundesinnenminister Schily laut FAZ vom 6 . Dezember 2000 _ ich zitiere _ : Die Realisierung der Familienzusammenführungsrichtlinie würde dazu führen , dass sich die Zahl der nach Deutschland ziehenden Familienmitglieder , derzeit jährlich 70000 bis 100000 Personen , womöglich verdreifacht . Unter sochen Bedingungen bleibt für Einwanderung aus anderen Gründen kein Raum . Ich finde : Recht hat er . Deswegen spricht sich der Bundesinnenminister für kontrollierte und begrenzte Zuwanderung aus . Man hört immer wieder , dass er die Bereiche der nicht regelbaren Zuwanderung so weit wie möglich begrenzen möchte . Recht hat er . Schön wäre allerdings , wenn der Bundesinnenminister diese Aussagen auch im Parlament zur Diskussion stellen würde , damit wir im Deutschen Bundestag seine Position festhalten können . . Aber selbst wenn Herr Schily dies täte , würde das wenig nützen ; denn er stünde im rot-grünen Regierungslager recht allein auf weiter Flur . . Das ist schade . Machen wir uns doch nichts vor : Der Bundesinnenminister hat bei Rot-Grün schon lange keine Mehrheit mehr . Die Frage , die sich stellt , ist : Was haben Wählerinnen und Wähler von Rot-Grün zu erwarten ? Schon in der ersten Lesung am 18 . Januar hat der SPD-Kollege Veit der Richtlinie in nahezu allen Punkten zugestimmt . Er sagte _ ich zitiere aus dem Protokoll _ : . . . Sie sollten sich . . . langsam daran gewöhnen , dass . . . der Innenminister Otto Schily mit seinen Positionen einigen Länderinnenministern oder auch den Kollegen hier aus der CDU/CSU-Fraktion größere Freude als seinen eigenen Parteigenossen . . . macht . Dem ist nichts hinzuzufügen . Damit wird auch klar , warum sich die SPD so schwer tut , eine Position in dieser Frage zu erarbeiten . Man kann sich nämlich nicht einigen . . Was sind dieAufsätze undWorte des Bundesinnenministers wert angesichts der Tatsache , dass die grüne und die sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament dem EU-Richtlinienentwurf , den der Bundesinnenminister in großen Teilen ablehnt , einstimmig , also auch mit den Stimmen der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament , zugestimmt haben ? Wie will der Bundesinnenminister eigentlich ohne ein eigenes Konzept der Regierung und ohne Unterstützung der eigenen Fraktion auf EU-Ebene wirkungsvoll verhandeln und auf eine Veränderung des Richtlinienentwurfs hinwirken ? . Sie müssen endlich akzeptieren , meine Damen und Herren von Rot-Grün , dass die Bevölkerung nicht mehr bereit ist , sich einreden zu lassen , dass Zuwanderung etwas ist , was ungesteuert und ungebremst hingenommen werden muss . Wer verantwortungsvoll Zuwanderungspolitik machen will , der darf die Rechtsansprüche , die ungesteuerte Zuwanderung bedeuten _ wie diese EU-Richtlinie zum Familiennachzug _ , nicht weiter ausweiten , sondern muss sie möglichst begrenzt halten , um mehr Gestaltungsfreiheit zu haben . Gerade wenn wir sagen , wir wollen und brauchen ein gewisses Maß an Zuwanderung und dass wir in Zukunft ein höheres Maß an interessengeleiteter Zuwanderung haben wollen und müssen , dann macht es keinen Sinn , uns durch eine derartige Ausweitung des Familiennachzuges , wie hier vorgesehen , die Möglichkeiten einer gestalteten Zuwanderungspolitik abzuschneiden . CDU und CSU haben ein ausgewogenes Konzept vorgelegt . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , haben kein Konzept . Sie sind sich offensichtlich nicht einig . Sie befinden sich dadurch auf EU-Ebene in einer schlechten Verhandlungsposition . Es ist sicher richtig , wie es auch imAmsterdamer Vertrag gefordert wird , ein europäisches Zuwanderungskonzept zu erarbeiten . Diese isolierte Richtlinie zum Familiennachzug soll jedoch nur einen kleinen Teil der Zuwanderung regeln . Das ist Stückwerk und widerspricht dem Bestreben , ein Gesamtkonzept zu erarbeiten , weil wichtige Entscheidungen vorweggenommen werden . Wir fordern insbesondere den Herrn Bundesinnenminister auf , seinen Worten Taten folgen zu lassen und sich für seine Forderungen auch auf politischer Ebene einzusetzen . Wir sind für eine europäische Zuwanderungspolitik , aber nicht um jeden Preis . Wir sind schon gar nicht für eine Politik , die derart eklatant gegen die eigenen , gegen Thomas Strobl  16991 die deutschen Interessen verstößt . Deshalb lehnen wir die EU-Richtlinie ab . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .