Partei: CDU/CSU
Wenn wir dem Konzept des Regierungsentwurfs folgen und in den nächsten Jahren die angemessene Ausstattung sichern , können wir dadurch , daß wir wichtige investive Vorhaben im Westen zurückstellen _ das tun wir ja , auch da , wo sie eigentlich notwendig wären _ , die Mittel für den investiven Bereich mobilisieren , die in einer Reihe von Jahren die gleichwertigen Verhältnisse gewährleisten . . Aber es ist keine Verfügungsmasse mehr für Kürzungen in Milliardenhöhe vorhanden , Herr Kolbow . Das ist meine Beurteilung . Ich bin gerne bereit , das im Verteidigungsausschuß zu vertiefen . Im übrigen , Herr Kollege Steiner _ Sie sprachen das Münchener Institut an _ : Wir verlegen Einrichtungen , Schulen , zentrale Institutionen der Bundeswehr in erheblichem Umfang in die neuen Bundesländer . Dies ist keine Strafaktion . Das will ich einmal in aller Deutlichkeit sagen . . Das ist eine Entscheidung , die wir aus nationaler Verantwortung treffen , . die auch von Ihren politischen Freunden drüben erwartet wird . Nur , die Art , wie Mitarbeiter in verschiedenen Institutionen darauf reagieren , ist ein Lehrbeispiel für die unterschiedliche innere Verfassung . . Dies will ich gerne an anderer Stelle noch einmal vertiefen , aber nicht hier und heute . Meine Damen und Herren , wir haben im Jahr 1991 grundlegende Entscheidungen getroffen _ wobei wir kurz vor der letzten von drei Entscheidungen stehen _ : im April die Reform der Führungsorganisation und der Struktur der Teilstreitkräfte , im August , nach einer mehrmonatigen nationalen öffentlichen Debatte , die Neustationierung für die Streitkräfte unter Einbeziehung der Truppenverwaltung . Wie Sie wissen , werden wir in Kürze einen dritten großen Schritt mit einer weitreichenden Strukturreform für unsere Wehrverwaltung und für die Verwaltung im Rüstungsbereich tun . Dies ist neben der beschriebenen Aufgabe , in den neuen Ländern voranzukommen , eine ungewöhnliche Herausforderung für alle , die daran mitzuwirken haben , auch für die Mitarbeiter im Ministerium . Ich freue mich , Herr Heistermann , daß Sie dies in einem Beitrag auch anerkannt haben . Wenn Sie denn alle würdigen , nur nicht den Minister , dann kann ich damit leben . Es stört mich nicht . Wenn Sie die Leistung unserer Mitarbeiter in den Ministerien , in der Bundeswehr und in der Verwaltung anerkennen , dann begrüße ich das . . Meine Damen und Herren , natürlich ist es so , daß wir nicht nur reduzieren , sondern auch zukunftsweisende Entscheidungen brauchen . Hier will ich die Bedeutung eines den künftigen Aufgaben angemessenen Personalkonzepts unterstreichen . Es ist nicht so , Herr Kollege Steiner , daß die Regierung beabsichtigt , hier schematisch vom vorhandenen Kegel einfach etwas zu kürzen . Wir sind in den Gesprächen in der Regierung , vor allem mit dem Bundesminister der Finanzen , so weit gekommen , daß wir den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ein , wie ich glaube , einheitliches Personalstrukturkonzept für Offiziere und Unteroffiziere vorlegen können , das eine Verbesserung bringt . Wir brauchen diese Verbesserung in der Bundeswehr von morgen . Ich freue mich , daß wir uns jedenfalls in diesem Punkt einig sind . Die Zeit reicht nicht mehr _ ich sage das mit Blick auf die Uhr und auf die Tagesordnung des Hohen Hauses _ , auf weiterführende Fragen der Strategie und des Auftrags unter den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen einzugehen . Wir werden in anderem Zusammenhang sicher Gelegenheit dazu haben , das auch im Plenum zu tun . Nur eine abschließende Bemerkung . Natürlich erwachsen aus dem Umbruch , aus der positiven Entwicklung des Abbaus der Konfrontation in Europa auch Fragen in der Bundeswehr , an die Bundeswehr und vor allem an die politisch Verantwortlichen . Darauf angemessene Antworten zu geben ist wichtig , wie sich unter den veränderten politischen Bedingungen _ in der Zwischenbilanz insgesamt positiv _ Auftrag und Selbstverständnis der Bundeswehr entwickeln . Diese Debatte müssen wir führen . Nur wende ich mich dagegen , daß versucht wird , daraus eine generelle Legitimationskrise der Bundeswehr herbeizureden . . Die Legitimationsgrundlage für die Soldaten ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland , die eine wehrhafte Demokratie vorsieht . So hat Kurt Schumacher sie verstanden , so hat Carlo Schmid sie verstanden , so hat Helmut Schmidt sie verstanden . Ich hoffe , daß die Sozialdemokratie wieder zu einem klaren Bekenntnis kommt , daß dies eine wehrhafte und verteidigungswerte Demokratie ist . Daß trotz all dieser positiven Veränderungen Frieden keine Selbstverständlichkeit ist , wie manche behaupten oder angenommen haben , erleben wir in bestürzender Weise gegenwärtig im Kernbereich Europas in den bedrückenden Meldungen dieser Tage . Nein , auch in Zukunft sind wir darauf angewiesen , bündnisfähig zu sein und zu bleiben . Die NATO , von weiten Teilen der SPD als überholt bezeichnet , gewinnt an Anziehungskraft . . _ Aber natürlich ! Lesen Sie doch die Studie des Herrn Kollegen Scheer . Wann haben Sie denn dem öffent - lich widersprochen , meine Damen und Herren , was hier von vielen Mitgliedern Ihrer Partei gefordert wird ? . _ Herr Kollege Kolbow , Sie können eine Zwischenfrage stellen .