Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der 1 . Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages dieser Legislaturperiode geht zurück auf die Umstände des nicht zuletzt auch wirtschaftlichen Zusammenbruchs der DDR . Die DDR war 1989 pleite . Dies wußten die Bürger , mit Sicherheit auch die führenden Leute des Bereichs Kommerzielle Koordinierung um Schalck-Golodkowski . . Das letzte wirtschaftspolitische Experiment , sich über außergewöhnliche Deviseneinnahmen aus dem Sumpf zu ziehen , war gescheitert . Der Kopf dieses Experiments , der Oberst des Ministeriums für Staatssicherheit und zugleich Staatssekretär des Ministeriums für Außenhandel , floh am 3 . Dezember 1989 nach West-Berlin , nachdem er , von seiner Partei fallengelassen , gedroht hatte , vor der Volkskammer auszupacken . Von West-Berlin führte der Weg unter tatkräftiger Mithilfe der Familie Strauß einerseits und des damaligen Bundesministers des Innern und heutigen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU andererseits nach München . Der BND nahm sich des Mannes an . Eine private Sicherheitsfirma , geleitet von einem ehemaligen Oberst und Vertreter des Militärischen Abschirmdienstes beim Ministerpräsidenten von Bayern , brachte das Ehepaar Schalck in einer Hütte unter . Das Ehepaar Schalck-Golodkowski erhielt falsche Papiere auf den Namen Gutmann , den Mädchennamen von Frau Schalck , unter dem Frau Schalck auch zu DDR-Zeiten schon als Oberst des Ministeriums für Staatssicherheit Kurierdienste leistete . Das Ehepaar Schalck-Golodkowski fand einen fernsehbekannten Wohnsitz am Tegernsee , finanziert mit einem Kredit der CSU- und Franz-Josef-Strauß-nahen Firma März in Rosenheim , angeblich ohne Absicherung . Der 1 . Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages dieser Legislaturperiode versucht nun , Licht in Aufbau und Betrieb des Bereichs Kommerzielle Koordinierung zu bringen , in die Fragen , wer westlicherseits kooperierte , welche Gelder er erwirtschaftete , wo diese im In- und Ausland teils angelegten , teils vagabundierenden Gelder nach dem Zusammenbruch der DDR geblieben sind und wie denn die merkwürdigen Umstände des Wechsels des Ehepaares Schalck-Golodkowski in die Bundesrepublik zu erklären sein könnten . Der Untersuchungsausschuß arbeitet nun bereits anderthalb Jahre . Über vieles herrscht inzwischen Klarheit . Die Bau- und Machart des Bereichs Kommerzielle Koordinierung ist einigermaßen durchschaubar geworden . Der Brief Schalcks aus dem Jahre 1965 an das Mitglied des Politbüros der SED Matern verrät uns die Stoßrichtung des Anzapfens westlicher Fonds , auch unter Nutzung krimineller Methoden und unter Abschirmung durch den Staatssicherheitsdienst . Die Doktorarbeit Schalcks aus dem Jahre 1968 , zusammen mit seinem Führungsoffizier Volpert verfaßt , verrät uns weitere Details . Offiziere im besonderen Einsatz der Staatssicherheit schirmen im Staatsapparat , im Zoll , in der volkseigenen Wirtschaft den immer weiter wuchernden und das Import- und Exportmonopol über die DDR-Wirtschaft anstrebenden KoKoBereich vor jeder unliebsamen DDR-internen Staatskontrolle ab . Ein speziell auf die Betriebe von KoKo angesetzter Spezialapparat der Stasi , die Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung , durchdringt zwar den Bereich , schirmt ihn nach außen ab , hindert ihn jedoch nicht ernsthaft an seinen Aktivitäten . Die staatliche Finanzrevision findet in weiten Teilen nicht statt . Eine geordnete Buchführung gab es nicht . Nur Teile der Kontenbewegungen lassen sich nachvollziehen . Viele Geschäfte wurden mit Koffern , wenn nicht Containern voll Bargeld gemacht . Selbst die Geschäfte , die über die Konten liefen , sind häufig nur schwer nachzuvollziehen , weil ein Schleier von Scheinfirmen von Liechtenstein über die Schweiz und Österreich nach Panama und Curaçao oder Hongkong die Bewegungen verheimlicht . Die Kriminalität mancher Geschäfte ist stichprobenartig offenbar geworden bei früheren Zufallstreffern des westdeutschen Zolls , durch Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes . So wurden systematisch die westdeutschen und europäischen Zollbestimmungen unterlaufen , das Tabakmonopol wurde durch Zigarettenschmuggel in alle Länder der Europäischen Gemeinschaft unterlaufen , das Branntweinmonopol wurde betrogen , das Welttextilabkommen untergraben . Die Einfuhrbedingungen für Fleisch wurden jeweils mit Hilfe westlicher Kollaborateure hintergangen . Um an Kunst und Antiquitäten zum Verkauf gegen westliche Devisen heranzukommen , wurden Sammler ausgeforscht und mit enteignungsgleichen Steuerbescheiden zum Verkauf gezwungen . Im Bereich des Waffenexports war die DDR über ein spezielles Firmengeflecht bereit , an Freund und Feind Waffen jeder Herkunft zu verkaufen . Durch Schalcks Hände wanderten die Gelder , mit denen die Bundesrepublik Häftlinge freikaufte , die Postpauschale ebenso wie die Transitgebühren , die Kirchengelder , die Genex-Einnahmen ebenso wie die Gelder für Transport und Ablagerung westlichen Mülls auf östlichen Deponien . Dazu kamen Zwangsprovisionen auf Import und Export und vieles andere mehr . Die Frage nach dem Nutzen für die DDR-Bevölkerung ist nicht beantwortet . Schalck berühmt sich , der DDR 50 Milliarden DM an Devisen zusätzlich erwirtschaftet zu haben . Doch was waren die Kosten ? Die Blütezeit von KoKo geht einher mit dem rasanten Verfall der Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Volkswirtschaft . Mußte die DDR-Wirtschaft Anfang der 80er Jahre zwei Mark der DDR an Kosten aufwenden , um auf westlichen Märkten eine westliche D-Mark zu erwirtschaften , so verfiel dieses Austauschverhältnis auf vier Mark Ost an Kosten für eine D-Mark Erlös binnen acht bis neun Jahren . Statt die DDR-Wirtschaft wettbewerbstüchtig zu machen , geschah in Wirklichkeit genau das Gegenteil . Zum Schluß wurden die Waren der DDR auf den Weltmärkten regelrecht verschleudert . Ob hier alles mit rechten Dingen zuging , ist nach wie vor die große Frage . Es ist schwer nachweisbar und dennoch sehr wahrscheinlich , daß mit Hilfe westlicher Kollaborateure über Dumpingpreise Geld beiseite geschafft worden ist . Mit Sicherheit hat noch nie ein Ausschuß eines deutschen Parlaments sich durch ein derart komplexes , unübersichtliches mafioses Gebilde eines für die Mehrzahl der Mitglieder zumindest am Anfang noch sternenfremden Wirtschafts- und Staatssystems hindurcharbeiten müssen . Wir stehen vor einem Berg von 1 300 000 Aktenseiten . Sie sind nicht vollzählig . Fortbestehende KoKo-Firmen sitzen auf Akten aus der DDR-Zeit . Wichtige Akten , etwa zum Drogen- und Waffenhandel im Zuge des Iran-Contra-Skandals , sind noch vor der Vereinigung ins Ausland gebracht worden . Bisher sind erst 10 000 der 1 ,3 Millionen Seiten so aufbereitet worden , daß man mit Kombinationen von Stichworten erhoffte Schätze heben kann . So großzügig sich der Ältestenrat bei der Beschaffung der Computeranlage gezeigt hat , so knauserig ist er jetzt bei der Bewilligung von Datensichtgeräten für die einzelnen Abgeordneten . Wir fühlen uns wie Abgeordnete , denen der Zugang zur Bundestagsbibliothek verwehrt wird . Niemand kann derzeit ermessen , wieweit der Ausschuß in der Lage sein wird , die Materie wirklich zu durchdringen . Daß dies in einer kurzen Legislaturperiode nur unzureichend möglich sein wird , hängt auch an der Organisation des Ausschusses und seiner Mitglieder selbst . Trotz der 1 ,3 Millionen Seiten , trotz der ungeheuren Komplexität des Untersuchungsgegenstandes weigern sich die Regierungsparteien mit für uns unverständlicher Hartnäckigkeit , das Berichterstattersystem einzuführen . . _ Ein Geschäftsführer sollte wissen , was das heißt . So gelingt es nicht , arbeitsteilig die Thematik des Ausschusses so aufzuarbeiten , daß sich das Plenum des Ausschusses nur noch mit Beweiserhebungen beschäftigt , die der Sache wirklich dienen . Mit der gewählten Arbeitsorganisation sind wir nicht in der Lage , große Aktenbestände durch Berichterstatter sichten und darüber dem Ausschuß berichten zu lassen , wie es der parallel tagende bayerische Untersuchungsausschuß im übrigen mit gutem Erfolg praktiziert , Herr Hörster . Wir können keine Vorabklärung von Zeugenvernehmungen durchführen . Auch an die in der Parlamentspraxis des amerikanischen Kongresses übliche Vorermittlung durch Mitarbeiter des Ausschusses und der Fraktionen ist angesichts der rigiden Haltung der Regierungsfraktionen nicht zu denken . Wir kommen daher nur außerordentlich mühsam und zäh voran und werden wichtige Komplexe in dieser Legislaturperiode vermutlich nicht abarbeiten können . Über die Motive der Koalition kann man nur mutmaßen . . Die Verweigerung einer vernünftigen Arbeitsorganisation geht einher mit Merkwürdigkeiten , die dieses Verfahren von Beginn an begleiten . Da fehlen z . B . alle Unterlagen aus der Zeit des Staatsministers Jenninger im Bundeskanzleramt . . Da sind die Briefe Schalcks an den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU , Wolfgang Schäuble , seinerzeit Bundesinnenminister und davor Kanzleramtsminister , der Geschäftsbriefe zu Privatbriefen erklärt und diese nicht mehr auffinden kann , ja sogar ausdrücklich erklärt , daß er diese Briefe , selbst wenn er sie fände , dem Ausschuß nicht gedenke zur Verfügung zu stellen ; eine Aussage , die er inzwischen korrigiert hat . . Da bleibt eine der engsten Mitarbeiterinnen Schalcks , Frau Lisowski , in der Treuhand bis zum Herbst 1991 mit der Abwicklung der ihr auch früher anvertrauten Firmen des KoKo-Imperiums betraut . Niemand stößt sich daran . Und genau dies hatte Schalck auch dem damaligen Bundesinnenminister in einem Brief , der in seiner Entwurfsform auch dem BND zur Verfügung stand , empfohlen . Weitere Merkwürdigkeiten kommen hinzu . Da gibt es den Fall des Landtagsabgeordneten Geistardt , der sich noch zu DDR-Zeiten auf Vermittlung des Kanzleramts auf den Weg zum BND und zu Schalck macht , um Informationen in Sachen KoKo einzuholen . Er berichtet hierüber angeblich dem heutigen Bundesverkehrsminister . und damaligen Parlamentarischen Staatssekretär von der CDU , allerdings zu einem Termin , der so nicht stattgefunden haben kann . Die Union ließ eine Gegenüberstellung der Zeugen Krause und Geistardt per Mehrheitsbeschluß nicht zu . 11716 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Andreas von Bülow So verwirrt das Erscheinungsbild dieses Zeugen gewesen sein mag , immerhin soll es ihm in der Wendezeit gelungen sein , an die Stasi-Akten zahlreicher Landtagskollegen der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt zu gelangen und diese mit diesen Akten zur Aufgabe des Mandats zu veranlassen . Wir trauern um den so frühen Tod des Kollegen Stavenhagen , Staatsminister im Kanzleramt , doch was hat der Mann leiden müssen unter dem Schulkameraden unseres Bundeskanzlers , des Herrn Jung , der zum Sachbearbeiter im Kanzleramt für Fragen des Geheimdienstes gemacht worden war . Im Panzerschrank dieses Sachbearbeiters pflegten die zahlreichen Berichte des Bundesnachrichtendienstes ohne Weiterleitung an den Minister zu verschwinden , darunter auch Akten , die mit dem KoKo-Bereich zu tun hatten . Der Merkwürdigkeiten gibt es noch viele . So die mangelnde Energie und Phantasie des Bundesministers der Finanzen bei der Aufspürung der KoKoMilliarden zu Beginn der Tätigkeit . Hier ist es die Berliner Kripo , die den großen BMF nach der Vereinigung immer wieder zum Jagen zu tragen versucht . Auffällig ist auch der Umstand , daß die Bundesregierung nie zur Aufdeckung des KoKo-Netzes eine Sondergruppe besonders befähigter Mitarbeiter eingesetzt hat . Es gibt Mitarbeiter beim Zoll , beim Bundesamt für Verfassungsschutz , beim Bundesnachrichtendienst , die exzellent informiert waren . Trotz Anregung unsererseits wurde auf dieses Instrument verzichtet . Auch im Bereich der Strafverfolgung ließ man monatelang die Kripo Berlin im eigenen Saft schmoren , ebenso die Staatsanwaltschaft mit ihrer unzweckmäßigen Aufteilung in Regierungskriminalität und Vereinigungskriminalität und den absurd kurzen Abordnungsverhältnissen westdeutscher Staatsanwälte . Es ist also manches so bestellt , daß die Machenschaften des Bereiches Kommerzielle Koordinierung nur unter extrem erschwerten Bedingungen aufgeklärt werden können . Es riecht nach wie vor an so manchen Ecken und Enden . Dennoch gilt es , diesen Beitrag zur Aufklärung zu leisten . Wir sind es den Bürgern der DDR schuldig , allen Widrigkeiten zum Trotz diese Machenschaften des Bereichs KoKo unter den Bedingungen der OstWest-Trennung zu klären und nach Kräften dafür zu sorgen , daß veruntreutes Vermögen dem Aufbau der neuen Bundesländer zugeführt werden kann . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .