Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema kosten- und flächensparendes Bauen ist höchstaktuell und geht den Bund , die Länder , die Gemeinden , die Wohnungswirtschaft und alle künftigen Bauherren an . Denn kosten- und flächensparendes Bauen hat nur dann eine Chance , wenn sich Bauherren und die öffentliche Hand kostenbewußt verhalten . Die Förderung des kostengünstigen Bauens ist ein Beitrag zur Erleichterung der schwierigen Situation der Bauwirtschaft und schafft und sichert Arbeitsplätze . Positive Wirkungen - das haben wir schon gehört - gehen insbesondere von der neuen Eigenheimförderung aus , die auch weiterhin für eine hohe Nachfrage nach Eigenheimen sorgt und einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Bauinvestitionen leistet . Wesentliches Ziel einer sachgerechten Wohnungsbaupolitik muß daher nach wie vor eine Verstärkung der Wohnungseigentumsförderung sein . Das entlastet den Staat , kann als weitere Säule der Altersvorsorge dienen und stärkt das Selbstverantwortungsprinzip . Haushalte mit mittleren Einkommen haben eine reale Perspektive für die Vermögensbildung . Jährlich könnten sich etwa 100 000 Mieterinnen und Mieter im Alter von 25 bis 40 Jahren unter Berücksichtigung der neuen Eigenheimzulage zusätzlich Wohnungseigentum leisten , wenn die Objektpreise auf etwa 350 000 DM abgesenkt werden könnten - fürwahr ein lohnendes Ziel . In vielen Regionen ist die Knappheit von Bauland zum entscheidenden Engpaß für das kostensparende Bauen geworden . Da die Städte und Gemeinden für die Bereitstellung und die Ausweisung von Bauland verantwortlich sind , kommt ihnen für den Erfolg des kosten- und flächensparenden Bauens eine wichtige Rolle , wenn nicht die Schlüsselrolle zu . Wer in Deutschland ein Eigenheim baut , muß dafür durchschnittlich sieben bis neun Jahresgehälter aufbringen . In den Niederlanden kommt man mit vier Jahreseinkommen aus . Daran wird die Bedeutung des kostensparenden Bauens deutlich . Die Novelle zum Baugesetzbuch , die wir gestern im Ausschuß behandelt haben , mit dem Ziel , daß sie möglichst bald , nämlich termingerecht zum 1 . Januar 1998 , in Kraft tritt , wird eine zügigere Bereitstellung von Bauland und das Flächenrecycling ebenso ermöglichen wie eine kostengünstige Erschließung . Als weitere wichtige Stichpunkte nenne ich den Verzicht auf das Anzeigeverfahren für alle Bebauungspläne , die aus dem F-Plan entwickelt werden , Abrundungssatzungen , die Zulassung von Nutzungsänderungen zugunsten von Wohnbauvorhaben im . noch : Gert Willner Vorhaben- und Erschließungsplanes jetzt als Dauerrecht und natürlich die Nutzung von Brachflächen . Diese Instrumente können aber nur dann die erhoffte Wirkung entfalten , wenn sie von den Städten und Gemeinden konsequent genutzt werden . . Dazu gehört der Hinweis : Je weniger Festsetzungen , desto flexibler ist Baugeschehen möglich . Das Ziel heißt : Besser planen , kostengünstiger bauen . Keine praktikable Lösung ist aus der Sicht der CDU/CSU die von der SPD geforderte Wiedereinführung der Grundsteuer C und das zonierte Satzungsrecht für Gemeinden . Das ist einer der grundsätzlichen Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD : Sie wollen neue Steuern einführen und verstorbene Steuern wiederbeleben . Genau dies wollen wir nicht . Auch die Expertenkommission Wohnungsbau hat festgestellt , daß ein zoniertes Satzungsrecht für die Bereitstellung von Bauland und erst recht für das Angebot an Wohnraum geringe Auswirkungen haben würde . Erst bei hohen Steuerbelastungen wäre eine spürbare Wirkung zu erwarten . Bei der Anwendung wäre mit hohem Verwaltungsaufwand zu rechnen , so die unabhängigen Experten . Wir wollen keine neuen Steuerlasten . Wir wollen keine neue Bürokratie . Wir wollen Steuerentlastung . Wir wollen Bürokratieabbau . Der von uns vorgelegte Vorschlag sieht einen Handlungsrahmen mit sehr konkreten Punkten vor , von denen ich nur einige ganz besonders nennen möchte . Erstens . Ich erwähnte es eben : Das Baugesetzbuch muß wie geplant zum 1 . Januar 1998 in Kraft treten , damit die dort vorgesehenen und dargestellten Instrumentarien so schnell wie möglich den Gemeinden und Städten ihre praktische Arbeit erleichtern und die Planungen beschleunigen . Zweitens . Die Gemeinden sind gefordert , deutlich mehr geeignetes Bauland für den Wohnungsbau , auch für den sozialen Wohnungsbau , bereitzustellen und auch die Chancen für Flächenrecycling dabei zu nutzen . Drittens . Die Länder und die Bauwirtschaft sind gefordert , die Initiative für kostengünstiges Bauen zu unterstützen und eigene Initiativen zu entwickeln . Viertens . Diese Forderung geht an den Bund : Bei der Wohnungsfürsorge muß kosten- und flächensparendes Bauen konsequent praktiziert werden . Die Länder sollten prüfen , für ihren Bereich ein Instrument einzuführen , das in Schleswig-Holstein hervorragende Erfolge aufzuweisen hat , nämlich eine Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen . Diese Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen hat in jahrzehntelanger Arbeit den Nachweis erbracht , daß Baukosteneinsparungen zwischen 16 und über 30 Prozent möglich sind . Sie hat den Nachweis erbracht , daß Ausschreibungsergebnisse mit einer Kostengrenze von 2 000 DM und darunter erzielt werden können . Lassen Sie uns hier im Hause an einem Strang ziehen . Das Thema kostengünstiges und ressourcensparendes Bauen darf keine Eintagsfliege sein und muß einmal jährlich zum Controlling auf den Tisch des Hauses gelegt werden . Gemeinden , Länder und der Bund dürfen sich ihrer gemeinsamen Verantwortung nicht entziehen . Die Wohnungswirtschaft kann dieses Anliegen vorbildlich unterstützen . Auf einen Nenner gebracht : Erstens . Mehr Wohnungen für weniger Geld ! Zweitens . Gute Qualität zu tragbaren Kosten ! Drittens . Kosten senken , keine Zeit verschenken ! Stimmen Sie dem Antrag der CDU/CSU und der FDP zu ! Im Ausschuß hat es dazu keine Gegenstimme gegeben . Wir haben bis auf das Thema Steuern eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten . .