Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD fordert das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Es geht um den Schutz der Individualfreiheitsrechte der muslimischen Frau gegenüber Gruppendruck und Einschüchterung in Parallelgesellschaften. Es geht um die Bewahrung der Werte unserer Gesellschaft, die die optische Unkenntlichmachung der Person nicht dulden kann. Diese Auslöschung des Gesichts ist das Symbol der Unterdrückung weiblicher Selbstbestimmung, ist geschlechtsspezifische Diskriminierung schlechthin. Sah man – außer im kriminellen Geschehen – je einen vollvermummten Mann? Diese Negation der Menschenwürde zu dulden, wäre selbst grundgesetzwidrig. Die Menschenwürde nämlich verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt zu machen, seine Subjektqualität, sein Personsein infrage zu stellen. Kann man jemandem nicht ins Gesicht schauen, wird ein integraler Teil des sozialen Menschseins entfernt, ja vernichtet. So die Menschenwürde zu verletzen, ist ausnahmsweise sogar der Selbstbestimmung entzogen. Deshalb können wir dieses schwarze Stück Tuch, das Frauen das Gesicht rauben soll, nicht dulden. Man denke daran: Textstellen, die man nicht mehr erkennen soll, werden geschwärzt. Sollen jetzt Menschen geschwärzt werden? Wie sehr die Totalverhüllung die Frau zum Objekt degradiert, wird an der sexistischen Herkunft dieser Unsitte deutlich. Sie verhüllt das Objekt der Begierde, Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Sie war und ist auch nicht etwa Religionsausübung. Sie ist hier und heute Zeichen bewusster Abgrenzung gegen westliche Kultur und die Werte der Aufklärung. Nie in Jahrtausenden hat es in Europa solche Stigmatisierung eines Geschlechts gegeben. Und jetzt bitte nicht mit „multikulti“ kommen: Die Burka steht gerade nicht für Liberalität oder Weltoffenheit. Der sich hier ausdrückende Herrschaftsanspruch über die Frau ist nur eines: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Geschlechterrassismus pur. Wollen wir, ja dürfen wir die öffentliche Frauenverhüllung als politisches Statement zulassen und hoffähig machen? Haben wir nicht die Pflicht, die Freiheitsrechte der Frau zu schützen, auch gegen den sozialen Gruppendruck, der bei Duldung der Vollverschleierung entsteht – heute sind es drei, morgen viele –, und sei es als freiwilliger Kulturkampf? Das erzeugt inflationäre Selbstghettoisierung, macht Integration zunichte, bevor sie beginnen könnte. Meine Damen und Herren, wollen wir Geschlechterapartheid auf unseren Straßen? Soll die Hälfte der Menschheit vermummt herumlaufen? Nein, die Burka ist der Offenbarungseid der islamischen Kultur. Die Duldung der Frauenvermummung wäre ein fatales Zeichen, dass unser Rechtsstaat zurückweicht vor der kulturellen Landnahme durch radikalen Islamismus. Nach unseren Grundwerten begegnen sich Menschen frei und gleichrangig. Die Vollverschleierung wäre das Signal, an unserer offen kommunizierenden Gesellschaft nicht teilhaben zu wollen, sich von der Lebensart der Ungläubigen abgrenzen zu wollen. Der Nikab ist die Fahne der Salafisten, die Burka atmet den Geist der Scharia. So wird ein falscher Standard etabliert. Sure 33 empfiehlt den Frauen, ihre Kleider herunterzuziehen, damit sie nicht belästigt werden. Diese Assoziation von Verhüllung und Ehrbarkeit heißt doch im Umkehrschluss: Wer sich nicht so kleidet, ist offenbar die berühmte „ungläubige Schlampe“ – von Männern in einschlägiger Weise zu betrachten mit allen Kölner Konsequenzen. Wenn jetzt wegen verfehlter Zuwanderungspolitik unsere Frauen bald einer Mehrheit von jungen Männern aus archaischen, frauenfeindlichen Gesellschaften gegenüberstehen: Sollen Frauen dann erst auf kurze Röcke verzichten, dann besser ihre Haare mit einem Kopftuch verhüllen, um am Ende in einer Burka eingesperrt herumlaufen zu müssen? Sollen angstfreie Räume Mangelware werden und abendliches Joggen eine Mutprobe? Dahin darf es nicht kommen. Selbst innerislamischer Konsens ist: Die Freiheit der Religionsausübung wird durch ein Burkaverbot nicht berührt. Laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte ist das französische Burkaverbot im öffentlichen Raum – wie in Belgien und Österreich – eine legitime Maßnahme, die Voraussetzungen des Zusammenlebens zu wahren, welche von der Burka als einer Barriere zwischen Trägerin und Umwelt untergraben würden. Höre ich da etwa: „Niemand hat die Absicht, eine Barriere zu errichten“? Wir sagen Ihnen: Mr. de Maizière, tear down this barrier! Meine Damen und Herren, laut forsa sind 60 Prozent der Befragten für ein Verbot der Vollverschleierung. Verehrte Abgeordnete der künftigen GroKo: Zeigen Sie uns, dass Sie nicht gegen den erklärten Willen von 60 Prozent der Bevölkerung regieren wollen. Vielen Dank.