Partei: PDS/LINKE
Es handelt sich um eine Premiere: Die Linke im Bundestag bringt heute einen CDU-Antrag aus dem Landtag NRW ein, der dort mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken verabschiedet wurde. Nur die FDP sprach sich im Landtag dagegen aus, am Steinkohlekompromiss festzuhalten, und nimmt damit Massenentlassungen bei den Bergleuten in Kauf. Die Bergleute haben letzte Woche machtvoll in Brüssel demonstriert. Mittlerweile gibt es klare Beschlüsse des Bundesrates, und gestern hat auch der DGB noch einmal das Festhalten am Steinkohlekompromiss gefordert. Die Vorgänge um das Steinkohlefinanzierungsgesetz zeigen nicht nur die Inkompetenz der Bundesregierung bei der Interessenvertretung in den europäischen Institutionen. Sie zeigen auch zum wiederholten Male die Ignoranz des Bundeswirtschaftsministers gegenüber dem wirtschaftlichen Strukturwandel und der Bedeutung von Industriearbeitsplätzen, wobei Nordrhein-Westfalen stets besonders schlecht wegkommt. Herr Brüderle nutzt EU-EnergiekommissarGüntherdas jahrelange europarechtliche Vakuum, das die Bundesregierung geschaffen hat, um sich über die deutsche Gesetzeslage hinwegzusetzen. Das ist ein seltsames Demokratieverständnis und das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bergleute. Der über Jahrzehnte für NRW und das Saarland prägende Bergbau und seine Zulieferer brauchen die Zeit bis 2018, um den Strukturwandel zu schaffen. Die Linke im Bundestag will diesen Strukturwandel ohne Entlassungen bewältigen. Die Linke will die ökologischen Altlasten des Bergbaus verantwortlich und möglichst ohne Zu Protokoll gegebene Reden weitere Belastung der öffentlichen Kassen in Bund und Ländern angehen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche und strukturpolitische Aufgabe, denn die Wirtschaftsgeschichte Deutschlands war nun einmal lange von Steinkohle, Koks, Eisen und Stahl geprägt. Der notwendige Übergang zu nichtfossilen Energieträgern muss sozialverträglich erfolgen, der Übergang zur nachhaltigen Produktion muss die Facharbeiterinnen und Facharbeiter und die Ingenieurinnen und Ingenieure mitnehmen und darf sie nicht auf die Straße setzen. EU-Kommissar Oettinger erklärte vorgestern, es sei noch nicht Schicht im Schacht; er sehe gute Chancen für eine Verlängerung der Steinkohlesubvention bis 2018. Umso wichtiger wäre eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen im deutschen Bundestag, sich hinter die Vereinbarungen im Steinkohlekompromiss zu stellen und ein deutliches Signal nach Brüssel zu geben. Ich wollte ihnen gestern im Ausschuss die Möglichkeit dazu mit dem verabschiedeten Antrag aus NRW geben. Stattdessen ist die CDU im Ausschuss aus Koalitionsdisziplin und Parteiinteressen eingeknickt. Zehntausende Bergleute in NRW und im Saarland hatten sich auf das Gesetz verlassen. Es geht deshalb nicht nur um Kohlepolitik, es geht um Vertragstreue und Verlässlichkeit der Demokratie. Die Schuld dafür trägt aber nicht zuerst die EU-Kommission, wie uns Herr Brüderle gerne glauben lassen möchte. Die beiden Bundesregierungen und auch Schwarz-Gelb in NRW haben es in den letzten Jahren verschlampt – anders kann man es nicht sagen –, das Gesetz auch europarechtlich abzusichern. Ex-Wirtschaftsminister Glos hatte klugerweise bereits in der Presseerklärung vom 28. Dezember 2007 vermerkt: „Die Beihilfen stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Die Bundesregierung hat das gesamte Auslaufpaket mit einer konkreten Planung für die bis zum Ende des Jahres 2018 stillzulegenden Steinkohlebergwerke bei der EU-Kommission notifiziert.“ Und was ist danach passiert? Offensichtlich nichts, bis die EU-Kommission dann im Juli 2010 nach einer Reihe von Konsultationen die Schließung der Bergwerke für den 1. Oktober 2014 vorschlägt und damit die Beihilfen eben nicht bis 2018 notifiziert. Warum dann in der Regierungskoalition ein offener Konflikt zwischen dem zuständigen Wirtschaftsminister Brüderle und der Kanzlerin losbricht, ist hingegen mehr als durchschaubar. Wie schon im Falle Opel macht die Kanzlerin auf der innenpolitischen Bühne Zusagen, die ihr marktwirtschaftlicher Wirtschaftsminister einfach nicht umsetzt. Sogar das Handelsblatt schreibt wörtlich, dass Deutschland bei den Verhandlungen in Brüssel nicht das beste Bild abgegeben habe. Anstatt die Pläne für 2014 klar zu stoppen, legt der Wirtschaftsminister einen schwächlichen Prüfvorbehalt ein. So weit zum skandalösen Agieren der Bundesregierung und, an vorderster Front mal wieder, des Bundeswirtschaftsministers. Wichtig bei dem Thema ist – und das sage ich vor allem an die Adresse von Herrn Trittin und den Grünen, die sich in ihrem Antrag mit der FDP verbünden –, dass die Steinkohlebeihilfen nichts mit Kohlekraftwerken und damit der Verstromung von Kohle zu tun haben. Keines der längst überwiegend mit billiger Importkohle betriebenen Steinkohlekraftwerke ginge auch nur einen Tag früher vom Netz, wenn sich die EU mit ihrer Kahlschlagpolitik durchsetzt. Wer von Kanzlerschaft träumt, der sollte zumindest einen Grundkurs in sozialer Verantwortung belegen. Ich empfehle zur innergrünen Weiterbildung dazu die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Rainer Priggen. Die Steinkohlebeihilfen können ein wichtiger Baustein sein, um die Energiewende hin zu regenerativen Energieträgern sozialverträglich, das heißt ohne Massenentlassungen, zu organisieren. Das ist zukunftsfähige Industriepolitik auch für die Zulieferer und nicht wie bei den Grünen so oft einfach Marktgläubigkeit und bloße Hoffung auf große Exportoffensiven für neue Technologien. Die Linke im Bundestag lehnt jeden Kuhhandel mit Brüssel ab. Die Revisionsklausel steht nicht zur Debatte. Schauen Sie sich doch einmal an, wie die Kokspreise in den letzten Monaten gestiegen sind. Fragen sie doch einmal nach bei den Zechen, wie begehrt das technologische Know-how weltweit ist. Wir fordern in den nächsten Wochen ein deutliches, abgestimmtes Auftreten der Bundesregierung in Brüssel mit dem Ziel, Massenentlasssungen im Bergbau zu verhindern. Das deutsche Steinkohlefinanzierungsgesetz muss endlich europarechtlich abgesichert werden. Die Kanzlerin muss endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Der deutsche EU-Kommisar muss endlich aufhören, schwäbisch zu schwätzen und handeln. Eine gemeinsame Erklärung im Parlament wäre ein guter Schritt dorthin. Deshalb fordere Sie alle auf, ihre Entscheidung im Wirtschaftsausschuss zu revidieren und dem Antrag zuzustimmen.