Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Lafontaine hat eben von Hybris gesprochen . Da hat ein Fachmann für Hybris gesprochen . Er sollte zur Kenntnis nehmen : Die Mehrheit des Volkes wollte keine Linke und wollte nicht die linken Rezepte . Wenn uns jetzt eine linke Rezeptur vorgelegt wird , nähern wir uns diesem Thema trotz des Entrees von Lafontaine ganz sachlich und nicht kulturpessimistisch . Wir wollen uns mit Ihren Argumenten auseinander setzen . Die Frage nach dem existenzsichernden Arbeitseinkommen ist eine ganz alte Frage und leider wieder eine ganz neue Frage . Man muss die Frage stellen , wie wir es sicherstellen , dass die Menschen von ihrer Arbeit im Sinne des Mottos anständiger Lohn für anständige Arbeit leben können . Wir sind überzeugt , dass die Antwort der Linken eine falsche Antwort ist und dies auch in diesen vier Monaten , Herr Lafontaine , geblieben ist . Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist keine geeignete Methode , um das Problem zu lösen . Ich will mich diesem Thema nicht kulturpessimistisch nähern , sondern mit einigen Hoffnung gebenden Daten , die die Rahmenbedingungen für die Lohnfindung und für die Einkommenspolitik unserer Tage nach einem Jahr großer Koalition bilden . Das Sozialprodukt in diesem Jahr wird nicht um 0 ,00 Prozent wachsen , sondern es wird voraussichtlich um 2 ,4 Prozent zunehmen , und das nach Jahren der Stagnation . Gegenüber dem Vorjahr gibt es über 200 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr . Wir haben mehr als 400 000 Arbeitslose weniger als im vergangenen Jahr . Wir haben 33 Prozent mehr offene Stellen . Die Wirklichkeit ist besser als die Planung - eine Welturaufführung . Das hat schon mit der Arbeit der großen Koalition in den vergangenen zwölf Monaten zu tun . Warum sind die Daten , die ich eben nannte , Schlüsselzahlen ? Ich wäre Herrn Lafontaine dankbar , wenn er zuhören würde , so wie auch ich ihm , obwohl es manchmal schwer fiel , zugehört habe . Wenn es mehr Wachstum gibt , gibt es mehr Arbeit . Wenn es mehr Arbeit gibt , gibt es die Chance auf bessere Löhne . Unbestreitbar ist , dass das Wachstum des Sozialprodukts im Allgemeinen und die Produktivitätszunahme im Besonderen Orientierungswerte , wahrscheinlich die wichtigsten , für Lohnverhandlungen sind . Wir dürfen uns zurechnen - ich nenne nur das Stichwort 25-Milliarden-Programm - , dass , wenn auch nicht zur Gänze , die Arbeit der Bundesregierung ganz wesentlich dazu geführt hat , dass diese Schlüsseldaten der Volkswirtschaft in diesem Lande heute besser sind , als sie vor 24 oder 30 Monaten waren . Die Opposition mag sich prüfen , wie sie argumentieren würde , wenn die Zahlen anders lauten würden , nämlich Minuswachstum , noch mehr Arbeitslose und ein noch höherer Verlust an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung . Dann wäre es die Schuld der Regierung . Also darf man beim Gegenteil auch annehmen , dass es das Verdienst der Regierung ist , wenn wir endlich Licht am Ende des Tunnels sehen und auf einem besseren Wege sind . Natürlich reicht es nicht , mehr Spielraum für bessere Löhne und für mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Wir wissen , dass wir Arbeitsmarktpolitik als Flankenschutz brauchen , dass wir unter den Stichworten Kombilohn , 50 plus usw . in ganz bestimmten Feldern Handlungsbedarf haben , dass wir in manchen Branchen , insbesondere in arbeitsintensiven mittelständischen Betrieben , Probleme mit Dumpinglöhnen , Billiglohnkonkurrenz und schmutzigem Wettbewerb haben . Darauf müssen wir spezifische Antworten geben . - Das können Sie in der Koalitionsvereinbarung nachlesen . Wir haben gesagt , dass wir den Weg gehen , den man seit vielen Jahren mit Erfolg im Baugewerbe gegangen ist . Wir wollen den untersten tariflichen Lohn dem Tarifsystem entnehmen und ihn qua Allgemeinverbindlich-erklärung auch für ausländische Anbieter auf dem inländischen Markt über das Entsendegesetz verbindlich machen . Zunächst setzen wir dort an , wo es am dringlichsten ist - Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben es gemeinsam gefordert - , nämlich bei den Gebäudereinigern . Der Gesetzentwurf ist auf einem guten Wege ; er ist im parlamentarischen Prozess . Der Bundesrat hat nach der ersten Beratung Zustimmung signalisiert . In unserer Koalitionsvereinbarung steht , dass wir prüfen werden , ob die Verhältnisse in anderen Branchen genauso sind . Sollte dies der Fall sein , werden wir durch die Herausnahme dieser Bereiche aus dem Tarifsystem über das Entsendegesetz eine Lohnuntergrenze zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , aber auch zum Schutz der von schmutziger Konkurrenz bedrängten mittelständischen Betriebe schaffen .