Partei: GRUENE
Die Partei Die Linke hat einen Antrag zur Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg in Niederbayern, Kreis Kelheim, vorgelegt. Sie fordert die umgehende Schließung des Platzes und die Zuführung des Geländes in eine zivile Verwendung. So richtig die Grundrichtung des Antrages ist, umso genauer müssen wir hinschauen, was denn seine eigentliche Zielsetzung ist. Und da finden sich Aussagen und Ziele, denen ich und unsere Fraktion so nicht zustimmen können. Ich will an dieser Stelle feststellen: Die Bundeswehr braucht auch und gerade in Deutschland militärische Übungsplätze. Wenn die Linke so tut, als könnten wir alle militärischen Übungsplätze in Deutschland schließen, so ist dies einfach ein Zeichen von Verantwortungsund Orientierungslosigkeit. Wenn es bei Einzelnen eine Zu Protokoll gegebene Reden pazifistische Grundhaltung gibt, wie ich es bei der Kollegin Möller der Linken vermuten kann, dann respektiere ich das, auch wenn ich ihre Auffassung nicht teilen kann. Eine reine Verweigerungshaltung ist schlicht kein Lösungsansatz. Vielmehr muss es darum gehen, die Notwendigkeit zur Bereitstellung benötigter militärischer Übungsplätze mit den Erfordernissen einer möglichst geringen Belastung der Natur und der Menschen zu verbinden. Es darf nicht sein, dass die Belastungen durch den militärischen Übungsbetrieb an eine andere Stelle verlagert werden. Deshalb ist auch im vorliegenden Fall des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg eine Abwägung vorzunehmen. Wie ist die Sachlage? Der Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg hatte lange Zeit eine wesentliche Bedeutung für die Ausbildung der Luftwaffe und war als solcher für die Bundeswehr unverzichtbar. Die intensive Nutzung war durch in der Spitze 1 741 Übungsflüge im Jahr 1993 gekennzeichnet. Dabei war aufgrund der geringen Fläche des Übungsplatzes die Belastung für die umliegende Bevölkerung ungleich höher als an anderen Luft-BodenÜbungsplätzen. So verfügt der Platz Siegenburg nur über eine Fläche, die etwa 12 Prozent der Größe des Übungsplatzes in Nordhorn ausmacht. Auch amerikanische Luft-Boden-Übungsplätze sind wesentlich größer und vor allem in weitgehend menschenleeren Gebieten. Auch deshalb ist die Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg durch die US-Streitkräfte fast völlig zum Erliegen gekommen. Nicht zuletzt durch die hohe Belastung des Umlands bildete sich in Siegenburg eine breite Bürgerbewegung, die sich für die Verminderung der Lärmemissionen einsetzte. Die Bürgerbewegung mündete in einen Verein: „Bürgerinitiative gegen den Fluglärm e.V. Siegenburg“. Die Initiative hatte dabei nie das Ziel der Schließung des Platzes. Vielmehr ist das Ziel des Vereines die Förderung des Natur- und Umweltschutzes. Gemäß Vereinssatzung soll dies erreicht werden mit einer Reduzierung der Abgas- und Lärmwerte, die durch militärische Flugbewegungen rund um den Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg verursacht werden. Weiterhin sind die Förderung von spezifischen Naturschutzprojekten und Landschaftsschutzgebieten in der Vereinssatzung festgeschrieben, wie sie noch im Februar 2010 mit breiter Mehrheit von den Vereinsmitgliedern bestätigt wurde. In den Jahren 2006 bis 2009 hatte die Zahl der Übungsflüge am Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg deutlich abgenommen. Seit 2007 waren es deutlich unter 100 Übungseinsätze pro Jahr. Damit waren die Ziele der Bürgerinitiative im Prinzip erreicht. Vor drei Jahren hat dazu der Bundesrechnungshof festgestellt, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis eine Weiternutzung des Platzes nicht sinnvoll erscheinen lässt. Und im Konzept für die Nutzung der Luft-Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland von 2008, zwar „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet, aber im Internet verfügbar, heißt es zum Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg wörtlich: Er ist … aufgrund seiner geringen Größe ausschließlich für den Einsatz ungelenkter Abwurfmunition bei Tag aus dem Geradeaus- und Sinkflug geeignet. Er ist nicht an das Nachttiefflugsystem angebunden und liegt nicht in räumlicher Nähe zu einem für militärische Übungen geeigneten reservierten Luftraum. Das Einsatzverfahren „LOFT“, das Schießen mit Bordkanone sowie Übungseinsätze bei Nacht sind dort nicht möglich … Durch die geringe Größe des Platzes und die Nähe der umliegenden Gemeinden ist die Belastung durch den Übungsflugbetrieb hoch. Dem ist nichts hinzuzufügen. In mehreren Initiativen habe ich versucht, die niedrige Zahl von Übungsflügen festschreiben zu lassen. Das Verteidigungsministerium wollte eine solche Aussage bislang allerdings nicht abgeben. Im Mai 2011 verwies Staatssekretär Schmidt auf die gerade laufenden Untersuchungen und Festlegungen im Rahmen der sogenannten Bundeswehrstrukturreform. Das Ergebnis wurde uns für Herbst dieses Jahres zugesagt. So habe ich diese Woche in einem gemeinsamen Brief mit den Abgeordneten Dr. Götzer, CSU, Werner Schieder, SPD, und Horst Meierhofer, FDP, den Verteidigungsminister gebeten, nunmehr Stellung zur weiteren Verwendung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg zu nehmen. Gleichzeitig haben wir unsere wohlbegründete Forderung vorgetragen, die Nutzung des Platzes als Luft-Boden-Schießplatz endgültig aufzugeben. Wir sind der Auffassung, dass eine Nutzung des Platzes in der Größenordnung von 100 Überflügen nicht die Bereitstellung einer Infrastruktur mit Kosten von einer halben Million Euro im Jahr rechtfertigt, besonders nicht in Verbindung mit der sehr beschränkten Eignung des Platzes sowie seiner geringen Größe und der damit verbundenen hohen Belastung für die anliegende Bevölkerung. Wenn es weiterhin im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform keine vernünftige Verwendung des Platzes geben sollte, ist der Platz einer zivilen Nutzung zuzuführen. Es ist selbstverständlich, dass damit die Bereinigung des Platzes von möglichen Altlasten aus der Nutzungszeit als Luft-Boden-Schießplatz verbunden sein muss. Ich setze auf den Dialog mit dem Verteidigungsministerium und erwarte nunmehr die angekündigte, substanzielle und begründete Aussage zur weiteren Verwendung des Luft-Boden-Schießplatzes in Siegenburg. Dafür will und werde ich mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen.