Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren , der vorliegende interfraktionelle Antrag entspricht vollständig den Bestrebungen der Bundesregierung . Die Geschichte hat gerade in der jüngsten Zeit gezeigt , daß der Minderheitenschutz eines der drängendsten Probleme in Europa _ Kollege Kübler , ich kann Ihnen völlig recht geben : nicht nur in Europa _ ist . Die Bundesregierung hält deswegen rechtliche Regelungen zum Schutz nationaler Minderheiten für ein vordringliches Anliegen . Solche Regelungen dienen der Verhütung von Konflikten und damit dem Frieden , der Gerechtigkeit , der Stabilität und der Förderung und Aufrechterhaltung der Demokratie . Dies wird in dem vorliegenden Antrag zu Recht hervorgehoben . Auch die informelle Konferenz der europäischen Justizminister , die in der vergangenen Woche in Lugano stattgefunden hat , hat darauf besonders hingewiesen . Die Bundesregierung setzt sich bei den Beratungen im Europarat deshalb dafür ein , Herr Kollege Vogel , ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention auszuarbeiten . Auf diese Weise werden die Straßburger Org ane , die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte , in die Lage versetzt , über die Einhaltung der Minderheitenrechte zu wachen . Dieses Kontrollsystem ist bewährt und effizient . Wir begrüßen deswegen den Entwurf der Parlamentarischen Versammlung , mit dem dieser Weg gegangen wird . Die Bundesregierung fördert mit großem Nachdruck die vorbereitenden Arbeiten in den verschiedenen Ausschüssen des Europarates und wird selbstverständlich auch im Ministerkomitee des Europarates für dieses Vorhaben eintreten . Ob sich im Europarat letztlich eine Mehrheit für ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention finden wird , erscheint zur Zeit fraglich . Es gibt Mitgliedstaaten , die dem Vorhaben eines solchen Protokolls insgesamt kritisch gegenüberstehen . . Unabhängig davon ist aber auch zweifelhaft , ob die zeitliche Erwartung des Antrags , Herr Kollege Vogel , realistisch ist und ob ein solcher Entwurf schon auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs im Oktober dieses Jahres zur Zeichnung aufgelegt werden kann . . _ Aber Sie wissen doch , Herr Kollege , daß es zur Verabschiedung aller Abkommen nicht nur einer Mehrheit , sondern der Einstimmigkeit bedarf . Wir wollen dieses Konsensprinzip erreichen und durchsetzen . Die Beratungen im Europarat sind nicht einfach und brauchen eben auch Zeit . Die tatsächlichen und die rechtlichen Verhältnisse sind in den Mitgliedstaaten des Europarates sehr unterschiedlich . Das führt dazu , daß es auch über die Dringlichkeit des Minderheitenschutzes unterschiedliche Auffassungen gibt . Besondere Schwierigkeiten bereitet dabei die Definition des Minderheitenbegriffs , der aber von zentraler Bedeutung ist . Wir halten es für richtig , eine Definition auf der Grundlage des Begriffs der nationalen Minderheit vorzusehen , der insbesondere voraussetzt , daß die Angehörigen der Minderheit Staatsangehörige des Staates sind , in dem sie als Minderheit anerkannt werden wollen . Davon geht ja auch der Entwurf der Parlamentarischen Versammlung aus . Andere Mitgliedstaaten möchten weitergehen und z . B . auch Wanderarbeitnehmer und Immigr anten einschließen . Das Ministerkomitee des Europarats hat als Termin für den Abschluß der vorbereitenden Arbeiten den kommenden September festgelegt . Vorher wird sich zuverlässig kaum abschätzen lassen , welche Regelungen im Rahmen des Europarates möglich sind und zu welchem Zeitpunkt sie realisiert werden können . Die in dem Antrag außerdem erwähnte Europäische Charta über Regional- und Minderheitensprachen ist nach Auffassung auch der Bundesregierung ein wichtiger Beitrag zum Minderheitenschutz . Darüber hinaus dient sie der Erhaltung gewachsener Kulturen in einem föderalen Europa . Wir wollen keinen europäischen Einheitsbrei , sondern die Stärkung über viele Jahrhunderte verfestigter Kulturen . Zur Zeit wird mit den zuständigen innerstaatlichen Stellen , insbesondere mit den Bundesländern , abgestimmt , welche Sprachen für die Charta angemeldet werden sollen . Die Bundesregierung wird sich bemühen , so bald wie möglich den Entwurf eines Vertragsgesetzes zur Vorbereitung der Ratifizierung der Charta vorzulegen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .