Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Viele Dankesworte sind schon gesagt worden. Ich will mich anschließen und mich bedanken bei Bärbel Höhn, aber auch bei Eva Bulling-Schröter und Josef Göppel, der heute leider nicht anwesend sein kann. Eure Arbeit ist beeindruckend. Ihr habt ganz viel getan für den deutschen und den europäischen Klimaschutz. Ihr habt das mit voller Leidenschaft gemacht. Ich glaube, wir haben das fraktionsübergreifend gut gemacht. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank! Mit dem Klimaschutz ist das so eine Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Tat kommt man sich oft so vor wie bei der Echternacher Springprozession. Das ist aber auch bei anderen politischen Themen der Fall. Das, was Trump an Realitätsverweigerung betreibt, schlägt dem Fass aber in der Tat den Boden aus. Die entscheidende Frage ist, wie wir damit umgehen, wie wir darauf reagieren. Es ist richtig, sich dagegen zu positionieren; das stimmt. Noch viel richtiger und wichtiger ist es aber, mit stärkeren Ambitionen in Europa und in Deutschland darauf zu reagieren. Daher brauchen wir für den G-20-Gipfel in Hamburg eine klare Position. Wir und die anderen 19 Staaten müssen sagen: Wir wollen weitermachen mit einem ambitionierten Klimaschutz. Ich glaube, das ist unsere gemeinsame Erwartungshaltung. Was wurde in den letzten vier Jahren eigentlich erreicht? Man muss sich immer wieder klarmachen – das vergisst man in der aktuellen Debatte gerne –, dass das für 2020 angestrebte Klimaschutzziel – bis 2020 minus 40 Prozent gegenüber 1990 – im Jahr 2007 entwickelt wurde, rund um die Klimakonferenz auf Bali. Dieses Ziel haben wir seit langem, aber wir haben lange nichts getan, um dieses Ziel zu erreichen. Zum Teil wussten wir zwischendurch gar nicht mehr, wo wir auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels stehen. Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung, insbesondere dieser Bundesumweltministerin, dass wir uns ehrlich gemacht haben, dass wir uns klargemacht haben, wo wir stehen, dass wir uns klargemacht haben, dass das, was wir bisher gemacht haben, nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen. Hier im Deutschen Bundestag wurden Programme dieser Bundesregierung verabschiedet, die aber am Ende nicht ausgereicht haben. Das muss man ehrlicherweise sagen. Wir sind zwar einen Schritt weitergekommen auf dem Weg zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels; aber es ist dringend notwendig, dass die neue Bundesregierung und die neue Koalition, wie auch immer sie sich zusammensetzen werden, schon in den Koalitionsverhandlungen neue Maßnahmen beschließen und diese zu Beginn der Legislaturperiode umsetzen, damit wir dieses 40-Prozent-Ziel noch erreichen können. Das Thema Kohleausstieg ist angesprochen worden. Es ist schwierig. Wenn es konkret wird, wird es immer sehr schwierig. Aber ich glaube, es ist mittlerweile über alle Fraktionsgrenzen hinweg Konsens, dass es eine Beendigung der Nutzung von Kohle in diesem Land geben wird. Die Frage ist, in welchen Zeiträumen und wie wir das so machen – das ist jedenfalls das zentrale Anliegen meiner Fraktion –, dass, wie es bei uns heißt, die Menschen nicht ins Bergfreie fallen. Das wird zu organisieren sein. Dazu gibt es viele Hinweise, in den Ministerien, aber auch im Wahlprogramm der SPD. Das wird eine Aufgabe, vielleicht eine zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein. Bei vielen Zielen, die zu erreichen gewesen wären, sind wir leider nicht in der Spur – das muss man ehrlicherweise sagen –, weder mit Blick auf 2020 noch mit Blick auf 2050. Da muss noch vieles dazukommen. Am Dienstag haben wir in der SPD-Fraktion ein Papier verabschiedet – Klaus Mindrup hat das über alle Arbeitsgruppen hinweg koordiniert –, in dem wir zum Beispiel deutlich gemacht haben, dass die Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Bereich nicht ambitioniert genug sind. Wenn wir andere Sektoren im Wärme- und im Verkehrsbereich mit einbeziehen wollen, dann müssen diese Ziele deutlich angehoben werden. Wir machen in unserem Wahlprogramm deutlich, dass es nicht ausreicht, von einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 zu reden, sondern dass wir uns mehr am oberen Ende orientieren müssen. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, allerdings nicht, um die Wirtschaft zu gängeln, sondern – ganz im Gegenteil – um verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir brauchen auch Hilfestellungen für den europäischen Emissionshandel. Wenn der Emissionshandel das zentrale Instrumentarium sein soll, dann muss er auch beweisen, dass er es kann. Wenn er es eigenständig nicht kann, dann braucht er Hilfestellungen. Das sind aus unserer Sicht CO2-Mindestpreise, die möglichst im EU-Kontext, zumindest aber mit einer Reihe europäischer Staaten zu verabreden sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!