Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger ! Herzlich willkommen hier bei uns im Reichstag !  Vorhin wurde noch gesagt , es gebe keine interessierten Bürgerinnen und Bürger . Wir müssen also das Gegenteil feststellen . Da der Bundesfinanzminister anwesend ist , möchte ich noch eine Bemerkung zu seinen Äußerungen in diesen Tagen machen _ die Kollegen von den Koalitionsfraktionen haben sich dem angeschlossen _ , bevor ich etwas zu der Frau Justizministerin sage . Es geht mir um die 50 Pfennig , die unter der CDU/CSU-Regierung als Steuer auf die Treibstoffkosten aufgeschlagen wurden . Lieber Herr Bundesminister , Sie verschweigen zweierlei : Erstens . Die Steuererhöhungen wurden in fast allen Fällen auch mit Zustimmung der SPD durchgeführt , _  _ wobei aber Ihre Änderungsanträge _ ich habe mir das extra angeschaut _ lediglich formaler Natur waren . Sie hatten nie das Ziel , diese Erhöhungen nicht in dieser Größenordnung durchführen zu wollen . Zweitens . Sie wissen _ aber verschweigen es _ , dass diese Steuererhöhungen nicht willkürlich waren , sondern dass es darum ging , damit die Kosten des Golfkrieges , der Bahnreform und der deutschen Einheit mit zu finanzieren . . Wie wir wissen , hat die Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt 1998 wichtige Reformen der Vorgängerregierung zurückgenommen , _ . _ beispielsweise Rentenreform und Gesundheitsreform . Bisher konnten wir allerdings nicht feststellen , Herr Bundesminister , dass die Regierung Schröder die damaligen Steuererhöhungen zurückgenommen hätte . Die Bundesregierung von SPD und Grünen kritisiert zwar , kassiert aber diese Erhöhungen munter weiter . Während sie kritisiert , sattelt sie weitere Belastungen drauf . . _ Ich weiß , dass Sie das nicht hören wollen . Das tut Ihnen natürlich weh . . Alfred Hartenbach 11460 Diese Politik führt zu gewaltigen Belastungen der Familien . Dieser Punkt muss doch immer wieder angesprochen werden . Wer in diesem Jahr für die Heizkosten 2000 DM gezahlt hat , der zahlt im nächsten Jahr 4000 DM . Herr Kollege Hartenbach , das ist Ihre soziale Politik . . Sie verstehen unter sozialer Politik , dass Sie die Familien , und gerade die mit geringem Einkommen , mit ihrer Ökosteuer _ die diese Bezeichnung ja gar nicht verdient _ doppelt belasten . . Trotz einer leichten Verbesserung der Arbeitsmarktzahlen ist das Arbeitslosenproblem immer noch bedrückend . Ich nehme an , auch Sie stimmen dem zu . Auch Frau Engelen-Kefer vom DGB kritisiert die Stagnation auf dem Arbeitsmarkt : zu wenig neue Arbeitsplätze und zu viele ältere Langzeitarbeitslose . Da hilft kein Schönreden , wir haben immer noch rund 4 Millionen Arbeitslose . Daraus folgt : Die Bundesregierung muss alles tun , um das notwendige Wirtschaftswachstum zu fördern , damit das Problem der Arbeitslosigkeit wirksam angegangen werden kann . . _ Hören Sie ruhig einmal zu ! Sie haben sich vorhin über den Kollegen Bosbach aufgeregt . Sie sollten wissen , dass er vorhin unterwegs war , um den Kollegen Beck von den Grünen zu suchen . Deswegen war er nicht anwesend . . Wichtiger Impulsgeber für das Wirtschaftswachstum und für neue Arbeitsplätze ist die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen . Deshalb _ Frau Ministerin , vielleicht hören Sie jetzt einmal zu _ kommt dem Patentund Markenwesen in diesem Zusammenhang ganz besondere Bedeutung zu . .