Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sozial ist , was Arbeit schafft . Unter diesem Slogan haben wir in der vergangenen Zeit Wahlkampf geführt , aber auch gearbeitet . Auch wenn das in abgewandelter Form oft das große Anliegen anderer Parteien war , so stehen wir heute hier im Plenum bei Antritt der neuen Bundesregierung natürlich dafür , dies in die Tat umzusetzen . Denn Arbeit bedeutet , wie unsere Bundeskanzlerin vorgestern in der Regierungserklärung bereits treffend ausgeführt hat , mehr als Einkommen und Geld für die Menschen , sie bedeutet auch Erfüllung für die Menschen . Dies ist hier ein entscheidender Gesichtspunkt . Wir wollen , dass Arbeit Lebensperspektiven schafft , den Menschen Sicherheit gibt und ihnen Würde und Selbstachtung vermittelt . Das ist ein entscheidender Gesichtspunkt unserer Koalitionsvereinbarung , die wir getroffen haben . Dies geschah zugegebenermaßen in schwierigen Verhandlungen , weil wir mit den verschiedensten , vielleicht auch sehr voneinander entfernten politischen Vorstellungen in den Wahlkampf gezogen sind . Ich bin aber überzeugt , dass wir eine gute Grundlage für die nächsten vier Jahre gelegt haben , mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und damit den Menschen eine bessere Zukunft zu geben . Dies ist auch in unserem Koalitionsvertrag formuliert . Das bedeutet auch Sicherheit für die Familien und die Förderung unserer Kinder durch Bildung sowie Stärkung der Wissenschaft und damit Chancen für die zukünftigen Entwicklungen in Deutschland . Verschiedene Redner der Opposition haben heute manche Maßnahme bereits der Kritik unterzogen . Deshalb möchte ich einen Punkt aufgreifen . Kollege Niebel hat darauf hingewiesen , dass beispielsweise eine Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv wäre .  Ich aber bin der Meinung , dass man das nicht vereinzelt darstellen darf . Wir werden die Mehrwertsteuer anheben , aber gleichzeitig die Lohnnebenkosten um 2 Pro-zentpunkte senken . Die Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und zugleich eine Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Der entscheidende Gesichtspunkt ist , dass bei uns mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . Ich wohne im Grenzgebiet zu Oberösterreich , wo der Mehrwertsteuersatz bei 20 Prozent liegt . Ich kann nicht erkennen , dass es dort mehr Schwarzarbeit als bei uns gibt . Man sollte das Ganze vielleicht etwas realistischer betrachten . Ich erinnere an die letzte Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder . Es war Wahlkampf und er hat unser Wahlprogramm - es sah eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte vor bei gleichzeitiger Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 Prozent auf 4 ,5 Prozent des Bruttolohns - mit dem Hinweis darauf kritisiert , dass die skandinavischen Länder den Arbeitsmarkt offensichtlich besser in den Griff bekommen haben . In diesem Zusammenhang hat er allerdings vergessen , darauf hinzuweisen , dass die skandinavischen Länder einen Mehrwertsteuersatz von 25 Pro-zent haben . Lassen Sie uns das ohne Scheuklappen diskutieren ! Wir sollten uns mit dieser Problematik in den kommenden Gesetzgebungsverfahren intensiv auseinander setzen . Es wird über das Vorziehen der Beitragszahlung an die Rentenversicherung um 20 Tage geklagt ; dies bedeute eine Mehrbelastung für die Betriebe . Als Selbstständiger kann ich das nachvollziehen . Aber , werte Kollegen von der FDP , was wäre die Alternative gewesen ? Eine Erhöhung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0 ,5 Prozentpunkte ! Leider habe ich von Ihnen dazu nichts gehört . Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze schaffen wir wichtige Perspektiven für die Entwicklung des Arbeitsmarktes . Wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs wurden hier schon dargelegt . Wir stärken vor allen Dingen die Chancen für Jugendliche . Dies ist eines der entscheidenden Kriterien . Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat bereits auf den Ausbildungspakt hingewiesen . Ich möchte mich der damit verbundenen Aufforderung an die Wirtschaft anschließen . An dieser Stelle möchte ich den zahlreichen Betrieben , die sich der Ausbildung verbunden fühlen und zusätzliche Lehrstellen schaffen , aber auch ein Dankeschön sagen . Ihr Tun bedeutet Zukunftschancen für unsere jungen Bürgerinnen und Bürger . An dieser Stelle wollen wir auch zukünftig ansetzen . Es gilt natürlich auch , die Chancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken . In der Schweiz und in Schweden sind zwei Drittel der über 55-Jährigen erwerbstätig . In Großbritannien sind es 56 Prozent . Bei uns waren es im Jahr 2004 nur knapp 42 Prozent . Das muss uns natürlich nachdenklich stimmen . Vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt des Erfahrungsschatzes , den ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Erwerbsleben einbringen , müssen wir die Situation bei uns verbessern . Wir werden die Geltungsdauer der Maßnahmen der so genannten 58er-Regelung verlängern . Meines Erachtens sollten wir dabei aber sehr kritisch vorgehen . Ich halte es hier mit dem Kollegen Peter Struck , dem Fraktionsvorsitzenden der SPD , der immer sagt : Ein Gesetz kommt aus dem Gesetzgebungsverfahren nicht so heraus , wie es hineingegangen ist . Möglicherweise müssen wir über dieses Gesetz noch diskutieren . Denn es kann natürlich nicht sein , dass Großbetriebe diese Chancen letztendlich nutzen können , während die Kleinbetriebe den Kürzeren ziehen , weil die Beschäftigten dort bis zum 65 . Lebensjahr arbeiten müssen , da die finanzielle Lage der Betriebe es nicht erlaubt , hohe Abfindungen oder Ähnliches zu zahlen . Es geht zwar darum , den Übergang vom Erwerbsleben zur Rente zu erleichtern , aber die Kosten für die Allgemeinheit sind dabei auch zu berücksichtigen . Lassen Sie uns darüber also noch nachdenken . In diesem Zusammenhang gilt es klarzustellen - das ist heute bereits in vielfältiger Weise getan worden - , dass wir es schaffen müssen , die älteren Arbeitnehmer verstärkt im Arbeitsprozess zu halten . Das entspricht den Beschlüssen zur Rentenversicherung , die wir im Koalitionsvertrag in den Eckpunkten niedergelegt haben . Das ist meines Erachtens entscheidend . Wir stehen dazu , dass vor allen Dingen die Rente sicher ist und dass dies auch im Rahmen der Generationengerechtigkeit gestaltet werden kann . Trotz aller Problematik ist doch festzustellen : Die Rentnerinnen und Rentner können sich auf das deutsche Rentenversicherungssystem verlassen , auch wenn es natürlich besser wäre , wenn wir eine höhere Rücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung hätten . Es ist entscheidend , dies auch in der Zukunft sicherzustellen . Gerade die große Koalition hat hierfür eine gute Chance . Haben wir bis Anfang oder Mitte der 90er-Jahre die Rentenpolitik in der Regel gemeinsam gestaltet , so ist diese Gemeinsamkeit in der Folge , vielleicht aus Wahlkampfgründen , aufgekündigt worden . Wir haben jetzt die große Chance , für die Renterinnen und Rentner wieder eine gemeinsame Politik quer über alle Parteien zu betreiben . Ich rufe hier alle dazu auf , daran mitzuwirken , dass die Rente sicher ist ; denn das höchste Gut für die Rentnerinnen und Rentner ist Sicherheit . Entscheidend ist nicht immer die Höhe , auch wenn wir stolz darauf sein können , dass die Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gut ist . Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat festgestellt , dass nur 1 ,3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner oder der älteren Generation der Sozialhilfe anheim fallen .  Das ist um 2 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt aller . Darauf können wir stolz sein . Auch das sollten wir den Menschen hier einmal darlegen . Dennoch werden wir sicherlich zusätzlich die kapitalgedeckte Vorsorge stärken müssen . Ich komme damit zum Schluss . - Ich bin davon überzeugt , dass wir gemeinsam die Probleme in Deutschland bewältigen können , wenn wir sie mit dem nötigen Mut und der nötigen Zuversicht angehen . Wichtig ist für mich dabei auch , festzustellen , dass wir natürlich positiv nach vorn blicken müssen . Den Bedürftigen in unserer Gesellschaft , seien es ältere oder kranke Menschen , Menschen mit Behinderung oder Sozialhilfeempfänger , können wir nur dann wirklich helfen , wenn wir Deutschland gemeinsam stark machen , wenn jeder Einzelne sein Bestes gibt und mit vollem Engagement dabei ist . Wer ein Herz für mehr Leistung hat , der hat auch einen längeren Atem für mehr Hilfe . In diesem Sinne : Lassen Sie uns die Aufgaben angehen ! Ich bin davon überzeugt , auch aufgrund der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag und der abgelaufenen Tage und Wochen , die wir gemeinsam erlebt haben - ich danke an dieser Stelle ausdrücklich dem Bundesarbeitsminister Franz Müntefering für die großartige Arbeit in der Verhandlungsgruppe ; ich durfte dabei sein - , dass Deutschland nach vier Jahren besser dastehen wird als jetzt , wenn wir auf dieser Grundlage und mit diesem Geist die Probleme angehen . Danke schön .