Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , was die Wahlfreiheit für die Landwirte angeht , so will ich sagen : Wir werden dezidierte Stellungnahmen zu diesem Gesetz einbringen . Über den Bundesrat ist schon ein ganzes Paket von Stellungnahmen abgegeben worden . Es ist unser Ziel - ich werde das gleich noch einmal betonen - , dass wir den Landwirten Wahlfreiheit für ihre Entscheidung gewähren . Jeder Landwirt soll heute und morgen frei entscheiden können , ob er aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Möglichkeiten der Biotechnologie nutzen will oder nicht . Das ist unsere Position . Ich wehre mich daher gegen jegliche Diffamierung , die an dieser Stelle gegen uns gerichtet wird . Ich möchte gern noch ein paar Punkte zum Thema Erprobungsanbau ansprechen , über den vorhin diskutiert wurde . Frau Künast , Sie selbst haben sieben gentechnisch veränderte Bt-Mais-Sorten per Vorabgenehmigung im Februar und März dieses Jahres zugelassen . Damit haben Sie den Erprobungsanbau überhaupt erst möglich gemacht . Trotzdem kommt von Ihrer Seite eine Tirade gegen die Bundesländer , die die von Ihnen zur Verfügung gestellten Sorten nutzen . Das ist schlicht und einfach scheinheilig und falsch . Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen . Wie der Deutsche Bauernverband in den letzten Tagen mitgeteilt hat , ist Ihr Ministerium gebeten worden , dass Ihre Bundeseinrichtungen die Begleitforschung an diesen 29 Standorten übernehmen . Wenn Sie das in die Wege geleitet hätten , dann hätten Sie nicht nur von Anfang an sämtliche 29 Standorte gekannt . Sie hätten sogar jeden Tag das weitere Verfahren verfolgen können . Dass Sie diese Bitte abgelehnt haben , zeigt wiederum , dass Sie an dem Fortschritt , den Herr Schröder schon im Jahr 2000 haben wollte , nicht interessiert sind . Sie wollen spalten und verunsichern . Sie wollen - jetzt benutze ich Ihren Ausdruck von vor-hin - Chaos in der öffentlichen Diskussion . Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen , um den Sie sich vorhin herumgemogelt haben . Wir alle sollten einmal gemeinsam öffentlich feststellen , dass die Zerstörung von rechtmäßig ausgewiesenen Versuchs- und Erprobungsfeldern keine heroische Tat unerschrockener Kämpfer ist , sondern schlicht und einfach eine kriminelle Handlung . Das ist die Wahrheit . Das sollten wir einmal öffentlich feststellen . Für uns sind die Ziele dieses Gesetzes klar . Ich habe eben schon gesagt , dass wir die Wahlfreiheit für die Landwirte wollen . Wir wollen außerdem die Stärkung der Forschung , und zwar nicht nur hinter verschlossenen Labortüren , sondern auch bei der Anwendung und Produktorientierung . Damit bekommen unsere Pflanzenschützer die Chance - ich habe es vorhin schon einmal gesagt - , den weltweiten Akteuren Paroli bieten zu können . Wir wollen außerdem , Frau Däubler-Gmelin , die bisherige gute wissenschaftliche Position unserer Universitäten , unserer Institute und unserer Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Gentechnik vor allem für die Zukunftschancen der Dritten Welt nutzen . Der FAO-Bericht hat nahezu wörtlich das wiederholt , was wir vor einem halben Jahr in dem Antrag Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen - Chancen der Grünen Gentechnik nutzen gefordert haben . Wir haben damals genau das vorgetragen , was Sie , Frau Däubler-Gmelin , eben zitiert haben . Es geht nicht um Forschung für die Cash Crops , sondern um Forschung für die Produkte , die der Dritten Welt nutzen . Das können wir mit unseren Instituten leisten . Wir wollen Deutschland als Innovationsstandort . Wir wollen ihn deshalb mit den Regeln , die dieses Gesetz enthält , nicht blockieren . Wir wollen vielmehr Innovation möglich machen . Schönen Dank .