Partei: SPD
Liebe Frau Flach , ich verweise Sie auf das Protokoll . Lesen Sie doch noch einmal nach , was Sie hier gesagt haben . Hier war eindeutig von Schließung die Rede , und zwar als Ergebnis von Evaluation . Wenn Sie es so ausgedrückt haben wollten , wie es der Generalsekretär gesagt hat , sind wir schon wieder näher beieinander . Wir waren ja bei der gleichen Sitzung . Der Generalsekretär hat jedoch eines hinzugefügt : Es wird keine wirksame Beteiligung derer , die evaluiert werden , geben , wenn von vornherein ein Damoklesschwert darüber schwebt . Insofern bleibe ich dabei , dass Sie hier für die beginnende Evaluierung ein falsches Signal gegeben haben . Frau Flach , lesen Sie noch einmal nach , was Sie gesagt haben . Wir können es ja gemeinsam gegenüber den Wissenschaftsorganisationen und den betroffenen Einrichtungen richtig stellen . Ich möchte mich nun aber nicht länger der FDP zuwenden , die nun mit Herrn Pinkwart in Nordrhein-Westfalen mitregieren wird . Meine Kolleginnen und Kollegen , Ihre Schwarzmalerei ist langsam , aber sicher wirklich nicht mehr zum Aushalten . Wir hatten diese Woche ein Gespräch mit dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft . Ich hoffe , wenigstens die Max-Planck-Gesellschaft findet vor Ihren Augen noch Gnade , wenn schon die anderen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in Deutschland dies nicht tun , die Sie ja als so erfolglos beschimpfen . Herr Gruss hat uns dargelegt , dass Deutschland im internationalen Vergleich der Forschungsnationen wieder auf Platz zwei vorgerückt ist . Bei der Zahl der Publikationen liegt allein die Max-Planck-Gesellschaft - nur eine von vielen deutschen Forschungseinrichtungen - vor Harvard und anderen amerikanischen Spitzenuniversitäten . Statt auf dieses Ergebnis stolz zu sein und anzuerkennen , dass andere Nationen inzwischen wieder sagen : So macht man erfolgreiche Forschungspolitik , reden Sie mies und machen Sie kaputt . Das ist Ihre eigentliche Absicht und das ist das , was mich an Teilen Ihrer Politik und Argumentation so anwidert . Aus diesem Grund will ich die verbleibende Zeit nutzen , um noch einmal deutlich zu machen : Ja , wir haben einige Probleme im Bereich Wissenschaft und Forschung . Dies gilt beispielsweise für den Bereich KMU . Hier werden wir ein neues Programm auflegen und dafür sorgen , dass es auch in diesem Bereich Verbesserungen gibt . Wir haben Probleme im Bereich Risikokapital . Aber , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite dieses Hauses , Sie bemühen doch immer die Verantwortung der Wirtschaft an vielen Stellen . Wie kann es denn in diesem unserem Lande sein , dass es nicht als Aufgabe der Finanzwirtschaft empfunden wird , Innovationen zu fördern ? Warum müssen wir staatliche Innovationsprogramme und Dachkapitalfonds auflegen ? Gehen Sie doch einmal zu den Leuten , die Sie finanzieren , hin und fordern Sie sie auf , hier mehr zu machen . - Wir bekommen es von Beiträgen , wie es sich gehört . Das ist auch richtig . Jetzt möchte ich noch kurz auf Ihre Fragen antworten . Sie haben gefragt : Was hat sich in sieben Jahren getan ? Sie hatten den Etat runtergefahren ; wir haben ihn in diesen sieben Jahren um 30 Prozent erhöht . Sie haben bis 1998 die besten Köpfe aus Deutschland ins Ausland gehen lassen ; wir holen sie mit den intensiven Bemühungen dieser Ministerin , ihrer Staatssekretärin sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium zurück . Sie haben die Mittel für die Hochschulbauförderung gekürzt ; wir haben sie erhöht . Sie haben eine bessere Finanzausstattung für Bildung und Wissenschaft in diesem Lande verhindert ; wir kämpfen dafür , dass Ihre Blockaden beendet werden . Sie haben das BAföG reduziert und wollen es ausbluten lassen ; Sie wollen es abschaffen . Hier liegen die Unterschiede zwischen uns und Ihnen . - Herr Rachel , wenn Sie etwas nicht wissen , stellen Sie eine Zwischenfrage . Die beantworte ich Ihnen dann gerne . Sie haben die Exzellenzinitiative blockiert und Ihren eigenen Wissenschaftsminister vorgeführt - ich bin gespannt , ob Sie sich jetzt gegen Herrn Koch durch-setzen - ; wir aber durchbrechen jetzt mit der Exzellenzinitiative Ihre Blockade . Ich sage Ihnen abschließend : Sie haben keinerlei moralische und fachliche Qualifikation im Bereich Wissenschaft und Forschung , um in diesem Land politische Verantwortung zu übernehmen . Sie haben in Ihrer Regierungszeit versagt und erst recht während Ihrer Oppositionszeit in den Bundesländern . Auch das muss an dieser Stelle einmal festgehalten werden . Aus diesem Grund werden wir dafür kämpfen , dass es im Herbst zu vernünftigen Mehrheiten kommt , die für Bildung , Wissenschaft und Forschung eintreten und nicht für überkommene Subventionen , wie Sie es tun .