Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie ich den Acht-Uhr-Nachrichten entnehmen konnte , ist der Ministerpräsident von Mecklenburg - Vorpommern , Herr Gomolka , zurückgetreten . Im Herbst gibt es Neuwahlen in Mecklenburg-Vorpommern . So wollte ich meine Rede heute eigentlich beginnen ; sie wäre die einzig angemessene Antwort auf die Situation , die hier in Mecklenburg-Vorpommern eingetreten ist . . Wenn Herr Ihde , den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Schweriner Landtag , die Prinzipien liberaler Wirtschaftspolitik darstellt , bedient er sich manchmal eines eindrucksvollen Vergleiches . Nach Ihdes Meinung stellt er sich sinngemäß eine liberale Regierung so vor : Man sitzt in einem prächtigen Sessel , um einen herum Töpfe mit Geld , vor einem ein roter Teppich , und dann wartet man da auf einen Investor . Dann kommt einer , guckt herein , findet einen Topf oder findet keinen , und dann wartet man wieder . Das ist liberale Wirtschaftspolitik , so Herr Ihde . Ich weiß nicht , wer in der F . D . P . sein Lehrer war ; aber er hat ganze Arbeit geleistet . Ein Ergebnis dieser Abwartepolitik und des abgöttischen Glaubens an die selbstheilenden Kräfte des Marktes ist es , daß es zu so einer katastrophalen Lage der Arbeiter in der Werftindustrie im neuen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist . Bereits seit fast zwei Jahren suchen die Arbeitnehmer dieses nahezu einzigen Industriezweiges des nordöstlichen Bundeslandes nach einer akzeptablen Lösung für den Fortbestand ihres eigenen Berufsstandes . Sie haben sich längst damit abgefunden , daß nicht mehr alle einen Arbeitsplatz im Schiffbau finden werden . Sie haben es mit ehrlichem Herzen versucht . Doch nichts hat sich getan . Die Landesregierung blieb stumm . Der Ministerpräsident selbst gar meinte noch im vergangenen Herbst , daß er sich aus der Vorstandsarbeit in Sachen Werftzukunft entlassen könne , denn es laufe ja alles _ angesichts der heutigen Situation eine wahrlich respektable Fehleinschätzung . Manch einer in der Schweriner Landesregierung wirft nun den Arbeitnehmern an der Ostseeküste Ungeduld vor . Aber haben die Arbeiter nach 400 Tagen geduldigen Wartens auf eine ernsthafte Reaktion aus Schwerin , aus dem Treuhand-Berlin oder gar aus Bonn nicht ein Recht auf Ungeduld ? Ich denke schon , und es stimmt mich dabei wohl , daß sich die Arbeiter des sonst so ruhigen Nordens einer Parole aus dem Herbst 1989 wieder erinnert haben , die heißt : Wir sind das Volk . Manch einer meinte ja , daß dieser Satz keinen mehr hinter dem Ofen hervorlockt . Aber ich habe selbst bei meinen christdemokratischen Kollegen herausgehört , daß so ein Satz und so eine Aktion durchaus auch wieder eine Regierung in Bewegung bringen können . Aber warum erst jetzt ? . Ich bezweifle nicht , daß die Sanierung der Werften in den neuen Ländern für jede Regierung ein echtes Problem gewesen wäre , aber ich glaube , daß gerade diese Regierung sehr fahrlässig und gleichgültig auf den Untergang eines Wirtschaftszweiges gewartet hat . Wenngleich ich den Auftritt von Krause vor den Wismarer Werftarbeitern für ein bißchen populistisch halte vielleicht wollte er auch nur seinen dortigen Ministerpräsidenten etwas ärgern _ , . glaube ich aber , daß die Verbundlösung , Herr Krause , die Sie dort den Werftarbeitern direkt vom Mund ablesen konnten , genau die richtige Lösung ist , die die einzige Chance bietet , dort etwas in Gang zu setzen . . Diese Lösung war aber offensichtlich ohne die F . D . P . gemacht , und so begann vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit einer der politischen Streits , die seit Jahren die Glaubwürdigkeit der Politiker in der Bundesrepublik so negativ beeinträchtigen . Von mir aus sollen sich die Koalitionspartner in Mecklenburg - Vorpommern untereinander verhauen , Schwarz-Gelb schlägt sich , Schwarz-Gelb verträgt sich ! Doch dieser Streit wird leider , wie so oft , auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen , und davon haben die Menschen im Osten die Nase endgültig voll . Betriebsbesetzungen _ bitte nicht , wie in manchen Zeitungen steht , Streiks _ , bei denen weitergearbeitet wird , Unterschriftensammlungen für einen Rücktritt der Regierung und Machtkämpfe in den Reihen der Regierungsparteien sind der Sturm , den ideologisch verblendete Koalitionspolitiker selbst als Wind gesät haben . . Die von der Treuhand vorgestellte politisch begründete Lösung ist nicht akzeptabel . Sie muß zugunsten einer nicht nur auf den Erhalt der mageren Koalitionsregierung in Schwerin gerichteten wirklichen Gesamtlösung widerrufen werden . Wir fordern die Landesregierung auf , die Forderung der IG Metall nach einem Werftenverbund Vulkan/DMS-Werften zu erfüllen . Unter den schwierigen Bedingungen der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist für den verbleibenden Bestand an Werftarbeitern eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 1995 minimal . Wenn Sie weiterhin nicht auf die Worte der Werftar , beiter in Mecklenburg-Vorpommern achten wollen , dann sage ich Ihnen voraus , daß Herr Krause der nächste Oppositionsführer im mecklenburg-vorpommerschen Landtag werden wird . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .