Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die aktuelle Lage der deutschen Werftindustrie ist alles andere als zufriedenstellend . Der Kollege Börnsen hat schon darauf hingewiesen . Ich glaube , es ist nicht zu hoch gegriffen , von einer sehr dramatischen Situation nicht nur bei den deutschen Werften , sondern bei den europäischen Werften insgesamt zu sprechen . Seit der Finanzkrise in Südkorea wird offenbar , dass sich auf dem Weltschiffbaumarkt ein Falschspieler herumtreibt , der entsprechend agiert . Gigantische Kapazitätsausweitungen und die Preispolitik Südkoreas haben den Werften bei uns im Lande sehr schwer geschadet . . Es ist einfach nicht hinzunehmen , dass die Koreaner erst durch ihre eigene Subventionspolitik in die Krise geraten , der asiatische Markt praktisch kollabiert , dann der Internationale Währungsfonds milliardenschwere Kredite nach Südkorea pumpt und wir dann zur Kenntnis nehmen müssen , dass die Koreaner mit Staatskrediten für den heimischen Schiffbau so weitermachen wie bisher und Dumpingangebote auf dem Weltmarkt machen . Das kann so nicht laufen . . Diese Vorgehensweise geht eindeutig zu Lasten der deutschen Werftindustrie und ist zu verurteilen . Wir sollten dem auch nicht tatenlos zusehen . Sowohl die Bundesregierung als auch alle Fraktionen hier im Hause _ das habe ich aus den Redebeiträgen herausgehört _ wollen und werden dem auch nicht tatenlos zusehen . Allein bei mir in Schleswig-Holstein sind zehn Werften von der Preispolitik Südkoreas betroffen . Die Zahlen aus den vergangenen Jahren , vor allem von 1998 , belegen die Unverhältnismäßigkeit und das Ungleichgewicht auf dem Weltschiffbaumarkt . Mit Hilfe einer künstlich niedrig gehaltenen Währung , dem Won , hat die südkoreanische Werftindustrie im dritten Quartal 1998 ein Drittel aller Neubauaufträge bekommen . Im vierten Quartal ging aufgrund der Preispolitik schon jeder zweite Auftrag nach Südkorea . Südkorea wird mindestens , so schätze ich , bis 2001 einen Währungsvorteil haben , der dazu führt , dass der europäische Schiffbau eine Preisdifferenz von etwa 20 bis 30 Prozent ausgleichen muss , um Aufträge zu erhalten . Unter Druck geraten dadurch _ darauf möchte ich extra hinweisen _ vor allem unsere kleineren Werften , die es sowieso schon schwerer haben . . Kristin Heyne 7518 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Daher ist es auch richtig , der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu folgen und auf eine strikte Einhaltung der Bedingungen für die Vergabe von Krediten an Südkorea durch den Internationalen Währungsfonds zu drängen . Die hohe Bedeutung des Schiffbaus als strategische Industrie , der hohe Zulieferanteil aus allen Bundesländern sowie die Sorge um die Arbeitsplätze und die Verantwortung des Bundes sind nach meiner Meinung Gründe genug , die ein Engagement wie das jetzt beschlossene rechtfertigen . . Angemerkt werden muss trotz aller Einigkeit mit der Koalition allerdings auch an dieser Stelle _ hier unterscheidet sich meine Position etwas von der der Kollegin Heyne _ , dass die Werften Schwierigkeiten haben , weil die Mittel für die Marine im Verteidigungshaushalt erheblich gekürzt wurden und noch weiter gekürzt werden sollen . Dies wird negative Auswirkungen auf die Werftindustrie haben . Vieles , was die Marine aufgrund der Aufträge der Bundeswehr erforschen konnte , war später ein Vorteil für den Handelsschiffbau , weil er modernere Technik anbieten konnte und dadurch den Preisunterschied ausgleichen konnte . . Ich sehe mit großer Sorge , dass die Zahl der Ersatzbeschaffungsaufträge der Bundeswehr zurückgehen . Davon haben die kleineren und mittleren Werften ebenso wie Reparaturbetriebe profitiert . Herr Staatssekretär , Sie haben gestern die Richtlinien für den Rüstungsexport angesprochen . Ich möchte auf die Situation im U-Bootbau aufmerksam machen . Ich akzeptiere nicht nur , sondern unterstütze auch , dass Sie auf die Einhaltung der Menschenrechte im Zusammenhang mit Rüstungsexporten drängen . . _ Stellen Sie einfach eine Zwischenfrage ! _ Aber haben Sie hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Verkauf von U-Booten Bedenken ? Ich sehe nicht die Möglichkeit , dass U-Boote Menschen beschießen . U-Boote sind ausschließlich eine Verteidigungswaffe und nichts anderes . Die Krise im Schiffbau hat zum Beispiel dazu geführt , dass sich eine Werft in Schleswig_Holstein im U- Boot-Bau mit einer schwedischen zusammentut . Wie sollen bei einer solchen Zusammenarbeit die Bedingungen für den Export aussehen ? Die Schweden , die nun wirklich friedliebende Leute sind und deren Engagement für den Frieden in der ganzen Welt bekannt ist , haben nicht dieselben strengen Exportbedingungen wie wir . Sie haben für Exportbedingungen gesorgt , die ihren Werften helfen . Ich habe schon gehört , dass es bei dieser Zusammenarbeit Schwierigkeiten gibt , weil die rotgrüne Koalition in Berlin regiert . Hier wäre ich für eine Auskunft dankbar . Es ist nur als ein Tropfen auf den heißen Stein zu bewerten , wenn bei den Beratungen des Haushalts 2000 eine Verpflichtungsermächtigung von 240 Millionen DM in den Etat des Wirtschaftsministers eingestellt wurde . Die Darstellung der Kollegin Heyne , die früher Mitglied des Haushaltsausschusses war , ist natürlich falsch gewesen . Selbstverständlich kämpfen alle Parteien _ so war es auch bei der früheren Bundesregierung üblich _ teilweise , ich sage bewusst nicht : gegen den Wirtschaftsminister , aber gegen das Wirtschaftsministerium . So war es auch bei den letzten Haushaltsberatungen . Sowohl den ehemaligen Wirtschaftsministern als auch der jetzigen Regierung und vor allem dem Herrn Staatssekretär _ auf ihn komme ich gleich noch zu sprechen _ will ich gerne zugestehen , dass sie innerlich froh über unsere geleistete Arbeit waren und ihr zugestimmt haben . Die erste Botschaft des Bundesministers Müller bestand eigentlich darin , den Beitrag für die deutschen Werften zu streichen , damit er seinen Sparbeitrag für Herrn Eichel leisten konnte . Wir haben das verhindern können . Wir haben andere Möglichkeiten gefunden . . Insofern zollen sich alle Fraktionen , die daran gearbeitet haben , selbst Beifall . . Ich spreche ausdrücklich den Herrn Staatssekretär an und ich bescheinige ihm gerne , dass er sich für die Werften engagiert . Darauf wurde schon von dem Kollegen Börnsen in einem Nebensatz aufmerksam gemacht . Ich finde , Herr Staatssekretär , wir müssen uns über ein mit diesem Bereich verbundenes Problem unterhalten , nämlich dass die norddeutschen Länder nun aus ihren Landeshaushalten einen hohen Beitrag erbringen müssen , was zum Beispiel Schleswig-Holstein nicht immer gemacht hat _ es hat sich hin und wieder einmal verabschiedet _ , obwohl 50 Prozent der Zulieferung aus Süddeutschland _ mindestens 25 Prozent aus BadenWürttemberg _ erfolgt . . Bei aller Einigkeit darf man einmal sagen : Die Süddeutschen sollen nicht kommen und behaupten , dort oben werde subventioniert . Es sind teilweise ihre eigenen Arbeitsplätze _ nicht nur die norddeutschen _ , die davon profitieren . In Norddeutschland wird das Schiff zusammengebaut ; aber der Motor und alles andere kommen aus Süddeutschland und sichern dort Arbeitsplätze . Ich denke , wir sind uns insgesamt beim Thema Schiffbau in unserem Vorgehen gegenüber Korea einig . Wenn wir weiterhin einig sind _ vom Wirtschaftsministerium will ich besonders den Herrn Staatssekretär nennen , aber auch alle Fraktionen _ , dann blicken wir in eine positive Zukunft für den deutschen Schiffbau . Ich bedanke mich für Ihre Geduld . .