Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der hier vorgelegte Antrag fordert die Bundesregierung auf , ihre Politik stärker auf die Integration des sich wandelnden südlichen Afrikas auszurichten . Ziel müsse die völlige Aufhebung der Apartheid und seine demokratische Verfassung für alle Bürger Südafrikas sein . Ich meine , daß das keineswegs genügt und der Verantwortung der Bundesrepublik für die heutigen Verhältnisse in Südafrika nicht gerecht wird . Das juristische Repressionsgebäude der Apartheid ist im wesentlichen beseitigt ; aber ihre Folgen bestehen fort . Das rassistische Bildungssystem hat dazu geführt , daß heute , wie uns sieben Mitgliedern des Rechtsausschusses auf unserer kürzlichen Reise in die Republik Südafrika und nach Namibia mitgeteilt wurde , 9 Millionen Menschen , vornehmlich im Alter von 25 bis zu 40 Jahren , nicht lesen und schreiben können und daß 40 % der Kinder nicht zur Schule gehen . 3 ,5 Millionen Menschen wurden zwangsweise in die Homelands und die Townships umgesiedelt . Das sind trostlose Riesensiedlungen , die weder die alte Struktur der Stammesdörfer noch eine städtische Struktur haben . Gewaltige Arbeitslosigkeit _ vielleicht ein Drittel _ verschärft die Widersprüche . Trotz Beseitigung der juristischen Schranken können die Schwarzen nach wie vor praktisch nicht in die weißen Stadtteile ziehen . Die Exekutive ist völlig unverände rt . Die Forderung nach einer Interimsregierung wird scharf abgelehnt . Es gibt nach wie vor außerhalb der Homelands nur einen einzigen schwarzen Richter . Die Emigranten können zum überwiegenden Teil zurückkommen , aber jegliche Rehabilitierung wird abgelehnt . Zu den 18 Ermordeten beim Begräbnis des Generalsekretärs einer Bürgervereinigung schrieb die Frankfurter Rundschau am 9 . Oktober , daß hinter diesen Attentaten immer deutlicher trainierte Killertrupps zum Vorschein kommen , deren Hintermänner offenbar das Ziel haben , den Reformprozeß in Südafrika zu destabilisieren . In unseren Gesprächen wurde von offizieller Seite zur Vergangenheit nicht Stellung genommen . Das Kapitel ist abgeschlossen . In Gesprächen hörten wir häufig von der Angst vor einem Sieg des ANC bei künftigen Wahlen . In Namibia hat sich dieser Prozeß früher vollzogen . Eine Verfassung wurde gemeinsam beschlossen . Die SWAPO stellt mehr als die Hälfte der Abgeordneten und die Regierung . Das Schicksal der Schwarzen aber hat sich auch dort nicht gebessert . Das Hauptproblem ist , wie mir scheint , in beiden Ländern affirma tive action , also Hilfe für die Benachteiligten , wie es in Namibia heißt . Eine demokratische Verfassung nützt nur dann etwas , wenn es gelingt , das Leben der schwarzen Bevölkerung real zu verbessern . Ich sehe eine Hauptaufgabe verantwortungsbewußter deutscher Politik da rin , den konservativen Weißen _ das sind auch viele Deutsche _ klarzumachen , daß eine gefährliche Konfrontation nur dadurch verhindert werden kann , daß die Weißen bereit sind , von ihren Privilegien abzugeben . Ich bedaure es , daß der Minister hier vornehmlich Kritik an den ANC gerichtet hat . Ich bin der Meinung , man muß dies den Weißen dort eindeutig sagen . Wir haben verantwortungsbewußte Politiker der SWAPO gesprochen . Ihr Erfolg hängt von einer entsprechenden Haltung bei den Weißen ab . Das gilt in noch stärkerem Umfange für Südafrika . Ich meine , daß alle die Staaten , die das Apartheidregime in Südafrika als Verbündeten im Kalten Krieg unterstützt haben , verpflichtet sind , die Beseitigung der Folgen der Apartheid wirksam zu unterstützen . Ich möchte Hauchler ausdrücklich zustimmen : Die einfache Propagierung der freien Marktwirtschaft wird dort ebensowenig fruchten , wie das heute in Ostdeutschland der Fall ist . Lassen Sie mich noch auf eine Tatsache hinweisen , die mich betroffen gemacht hat . Ich habe schon erwähnt , daß die offiziellen Vertreter Südafrikas keine Worte der Kritik oder gar der Verurteilung der Vergangenheit fanden . Ich stellte aber auch keine Forderung nach einer solchen Verhaltensweise bei meinen deutschen Kollegen fest . Das war auch heute hier nicht der Fall . Ich habe mich nun gefragt , warum etwa im Gegensatz zur Beurteilung der alten DDR hier so wenige tadelnde Worte gefunden werden , warum für die Verbrechen der Apartheid nicht nach einem Nürnberger Tribunal gerufen wird , wie es jetzt in bezug auf die DDR ein beliebtes Thema ist . In der Frankfurter Rundschau las ich gestern ein Interview mit Daniel Tjongarero von der SWAPO . Er könne es nicht akzeptieren , daß in Namibia eine Politik der Versöhnung vollzogen wird , dagegen in der Bundesrepublik keine Großherzigkeit waltet . Er erklärte weiter : Ich denke schließlich , wenn uns Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher 1982 bei den Durchführungsverhandlungen zur UN-Resolution 435 zwingen konnte , die Bedingung zu akzeptieren , daß wir Verbrechenstatbestände nicht nachträglich juristisch verfolgen können , dann möchte ich wissen , warum die Bundesrepublik die Taten von ostdeutschen Agenten , Botschaftern und Beamten nachträglich aburteilt . Warum also wird mit der ehemaligen DDR anders verfahren ? Ich sehe keine andere Ursache als die , daß unsere Richter , Botschafter , Wissenschaftler , Künstler an einem gescheiterten Versuch mitgewirkt haben , in Deutschland den Sozialismus aufzubauen , während es sich in Südafrika vorher und heute um Kapitalismus handelt . Dieser Versuch wird nicht verziehen .