Partei: SPD
Wir befassen uns heute mit dem Regierungsentwurf der Reform des Vormundschaftsrechts, der einen verbesserten Kinderschutz zum Ziel hat. Unsere Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, und nicht jedes Kind wächst behütet in der eigenen Familie auf. Schlimme Fälle von Kindesvernachlässigung sind uns allen in schrecklicher Erinnerung. Wir alle hoffen, dass Änderungen im Vormundschaftsrecht dazu beitragen können, Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern zu verhindern. Wird Eltern das Sorgerecht entzogen, übernimmt ein Vormund die volle Verantwortung für das Kind. In drei von vier Fällen liegt die Vormundschaft bei den Jugendämtern als „Amtsvormund“. Wer Verantwortung für Kinder trägt, darf seine Schützlinge nicht nur aus Akten kennen. Ein direkter Kontakt zum Kind und Einblicke in das persönliche Umfeld sind unverzichtbar, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. In der Praxis muss ein Amtsvormund gegenwärtig in vielen Fällen bis zu 120 Kinder gleichzeitig im Blick haben, bei Kevins Vormund in Bremen waren es mehr als 200. Der persönliche Kontakt ist dadurch oft nicht mehr möglich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer dieses Jahres einen Antrag zur Änderung des Vormundschaftsrechts eingebracht, dessen Inhalte erfreulicherweise teilweise in dem Entwurf der Bundesregierung ihren Niederschlag gefunden haben. Der Entwurf sieht vor, die Zahl der Amtsvormünder auf 50 Vormundschaften zu begrenzen. Aus unserer Sicht sollte jedoch die von einer Vollzeitkraft zu bearbeitenden Vormundschaften auf 40 Fälle begrenzt werden, damit eine individuelle Betreuung ermöglicht werden kann. Ein erfreulicher Aspekt des Entwurfes ist die ausdrückliche Verankerung der regelmäßigen persönlichen Kontakte des Vormundes mit dem Mündel. In der Regel sollten diese persönlichen Kontakte einmal im Monat stattfinden, aber, je nach Einzelfall, flexibel gehandhabt werden. Hier hat die Bundesregierung den Vorschlag der SPD-Fraktion aufgenommen und die vorgesehenen Kontakte des Vormunds zu seinem Mündel nicht mehr nur auf die übliche Umgebung des Mündels beschränkt. Insbesondere wenn sich das Kind in einer Konfliktsituation mit seinen Pflegeeltern oder Heimmitarbeitern befindet, sollte der Kontaktbesuch besser an einem neutralen Ort stattfinden. Die Kontrolle der persönlichen Kontakte zwischen Vormund und Mündel sind bei den Familiengerichten richtig angesiedelt. Allerdings sollten die Amtsvormünder dem Familiengericht auch über die Förderung und Überwachung der Pflege und Erziehung des Mündels berichten müssen. Insofern sollte eine Ergänzung des Entwurfes erfolgen. Weitere Punkte, die aus der Sicht der SPD-Fraktion im weiteren parlamentarischen Verfahren geprüft und eventuell Eingang in die Gesamtreform des Vormundschaftsrechtes finden sollten, sind: die Einführung einer Beschwerdeinstanz, an die sich das Mündel bei Unzufriedenheit mit dem Vormund wenden kann, eine verstärkte Förderung und ein Vorrang unabhängiger Einzelvormünder, auch zur finanziellen und personellen Entlastung der Jugendämter, eine namentliche Bestellung der Amtsvormünder, da nur eine Person – und nicht ein Amt – dazu imstande ist, eine Beziehung zum Mündel aufzubauen, und eine Anhebung der beruflichen Qualifikation der Amtsvormünder auf das Niveau eines Fachhochschulabschlusses im Bereich Sozialpädagogik oder Heilpädagogik. Schließlich sollte sorgfältig geprüft werden, ob das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dies hat der Bundesrat selbst in seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2010 bereits angemahnt. Die Begrenzung der Zahl der Vormundschaften auf 50 wird einen erhöhten Personalbedarf in den Jugendämtern gegenüber dem bisherigen Zustand mit sich bringen. Ob hier der Zu Protokoll gegebene Reden Art. 104 a GG greift und damit eine Zustimmungspflicht besteht, sollte im Rechtsausschuss geprüft werden.