Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Das , was wir gerade vernommen haben , war der unverhüllte Angriff der FDP in diesem Hohen Hause auf Anstand und Sitte im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes . . Unverblümter hat es hier noch keiner gesagt _ auch in der Vergangenheit in Bonn nicht _ , worauf es der FDP ankommt : Weg mit dem , was wir Schutzrechte nennen , was in Verordnungen geregelt ist . Nach Ihrem Verständnis und dem Verständnis gewisser Arbeitgeber sind das Hemmnisse , die weg müssen _ aber nicht mit uns ! . Das einzige Hemmnis , dessen Beseitigung aus diesem Parlament wir begrüßen würden , sind Sie . Als ich 1987 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde , hätte ich es nicht für möglich gehalten , was man hier so alles sagen kann . Man kann hier ungestört _ das ist keine Kritik an Sie , Herr Präsident _ von Verlogenheit und ähnlichem sprechen . Ich finde , das ist hier keine Aktuelle Stunde , sondern ein beschämendes Beispiel dafür , wie Parlamentarier untereinander nicht streiten sollten . . Man hat das Gefühl , meine Damen und Herren von der Opposition , Sie haben 16 Jahre lang regiert und haben es gar nicht gemerkt . . Denn all das , was Sie uns gegenwärtig als Fehler ankreiden , hätten Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit _ zumindest in den letzten zwölf Monaten _ erledigen können . . Denn es gab Insolvenzen en masse in Deutschland . Deswegen nützt es nichts , wenn wir in Sonntagsreden den Mittelstand und das Handwerk loben und darauf hinweisen : Auf diesen Bereich entfielen immerhin 45 Prozent der Innovationen , 46 Prozent der steuerpflichtigen Umsätze und mehr als die Hälfte der Bruttowertschöpfung . Das ist wahr _ wir als Sozialdemokraten begrüßen das auch _ , aber genauso wahr ist , daß die Zahl der Firmenpleiten in Ihrer Regierungszeit massiv zugenommen hat . Trotzdem haben Sie noch im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung , 1998 , den entsprechenden Einzelplan des Haushalts immer weiter heruntergefahren . Wenn wir schon von Lügen und Betrug reden : Das ist die Wahrheit , die an dieser Stelle festgehalten werden muß . . Die hohe Zahl der Insolvenzen war auch für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung gravierend ; denn der volkswirtschaftliche Schaden infolge von Insolvenzen beträgt jährlich mehr als 60 Milliarden DM . In der Spitze haben deswegen fast eine halbe Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren . Um ebendiese halbe Million Menschen geht es : daß sie nicht das Schicksal der Arbeitslosigkeit erleiden , daß sie nicht durch Mängel der Politik bis in die Sozialhilfe durchgereicht werden . Das wollen Sozialdemokraten und Grüne verhindern , und das werden wir auch verhindern . . Trotz dieses Wissens wagen Sie es _ anders kann man es gar nicht mehr nennen _ , dem amtierenden Bundeskanzler vorzuwerfen , daß er Arbeitsplätze gerettet hat . Meine Damen und Herren von der Opposition auf der rechten Seite dieses Hauses , Sie sollten sich schämen für solche Ausführungen . . Der unwiderrufliche Verlust von Arbeitsplätzen trifft in erster Linie jene , die abhängig beschäftigt sind und die den Abstieg zu Sozialhilfeempfängern zu verkraften haben . Wie weltfremd und arrogant muß man eigentlich sein , um den Vorwurf zu erheben , es gehöre sich nicht , in die Kräfte des freien Marktes einzugreifen , der Markt regle das alles schon richtig ? Ich sage Ihnen mit Unterstreichung jeden Satzes und jeden Wortes : Dies ist der Einbruch der CDU/CSU- und FDP-Opposition , der sozialen Marktwirtschaft in unserem Lande endgültig abzuschwören und den Garaus zu machen . So wird es draußen verstanden . . Der Konzernbetriebsrat hat sich durch den Verzicht auf einen Teil der Einkommen bereit erklärt , die Summe von rund 245 Millionen DM einzubringen . Das ist schmerzlich genug . Es ist unverschämt , in diesem Zusammenhang ausschließlich von Wettbewerbsverzerrung zu reden . Diese Handlung zeugt vielmehr von der Solidarität der Arbeitnehmer und ihrer Verantwortung gegenüber 17 000 bzw . 60 000 _ wenn man die Handwerker und Zulieferer dazu nimmt _ inländischen Arbeitsplätzen . Das ist eine solidarische Leistung . Diese muß in diesem Hohen Hause gelobt und nicht beschimpft werden . . Ich hatte ursprünglich ein Konzept , nach dem ich etwas viel Freundlicheres _ zumindest in der Sache _ gesagt hätte . Aber Sie , meine Damen und Herren , haben damit angefangen . Sie bringen das Faß zum Überlaufen . Ich sage an die Adresse der FDP : Mitbestimmungselemente _ Sie sind ja immer die eifrigsten Verfechter von Deregulierungsmaßnahmen _ sind in unserem Land keine Hemmnisse , sondern ein notwendiges Element des sozialen Ausgleichs und ein notwendiges Instrument , damit sich Kapital und Arbeit in Augenhöhe begegnen können . So soll es auch bleiben . .