Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Polenz , ich fand es über weite Strecken durchaus angemessen , wie Sie sich mit dem Thema beschäftigt haben . Ich sage das nicht , weil ich als Oberlehrer auftreten will , sondern weil ich bei dieser Debatte folgendes Grundproblem erkenne : Wir setzen uns im Plenum des Deutschen Bundestages mit ernsthaften Problemen zunehmend nicht mehr ernsthaft auseinander . Wir leben in einer Welt von großen Interessengegensätzen , Widersprüchen und Spannungen . Wir werden einer immer mehr zusammenwachsenden Welt nicht damit gerecht , dass wir Schablonen verwenden und immer nur den Teufel oder Beelzebub ausmachen . Mit dieser Art der Diskussion leisten wir nicht die notwendigen Differenzierungen und Bewertungen . Das ist das eigentliche Problem . Dahinter steckt letztlich auch eine Form von Politikunfähigkeit , die ich alarmierend finde . Was sind die Schablonen , mit denen gearbeitet wird ? Die eine Schablone ist : Wenn man zu einer technologischen Entwicklung begründet Nein sagt , dann ist man ein Arbeitsplatzvernichter . Man redet nicht über die Gründe . Die andere Schablone ist : Wenn man - wie hier - nach Gesetz und Recht verfährt , dann handelt man doppelbödig . Es tut mir Leid : Das alles passt nicht zusammen . Ich finde , wir müssen uns mit dem Problem auseinander setzen . Wir haben in der Bundesrepublik seit Anfang der 70er-Jahre eine sehr intensive Debatte über die Atomenergie geführt - durch sie sind viele von uns , ich auch , geprägt - , an deren Ende wir gesagt haben : Wir halten diese Technologie für falsch . - Dass damit noch nicht die ganze Welt Nein zu dieser Technologie sagt , ist ein Tatbestand . Damit müssen wir umgehen , aus meiner Sicht in der Weise , dass wir auf der einen Seite unsere Bedenken aufrechterhalten , dass wir auf der anderen Seite eingehende Anfragen nach Recht und Gesetz beurteilen . Dass wir auch die Spielräume ausnutzen , die es dabei gibt , halte ich für berechtigt . Vor allem aber müssen wir durch unser Beispiel zeigen , dass manche Wege falsch sind . Damit hat das rot-grüne Projekt , wenn ich es so sagen darf , in der Bundesrepublik mit der Energiepolitik begonnen . Wir wollen eine andere Energiepolitik , nicht nur aus nationalen Gründen ; das wäre zu kurz gesprungen . Andererseits wollen wir nicht nach dem Motto verfahren : Am deutschen Wesen soll die Welt genesen . - Aber wir wollen zeigen , dass es anders geht . Das finde ich richtig und sehr wichtig . Das ist ein Teil der Auseinandersetzung , die wir seit Jahren führen . Der Kollege Klose hat völlig Recht damit , dass im Augenblick vor allem über Osteuropa und über Fernost versucht wird , das Thema Atomenergie wieder mehr hoffähig zu machen , militärisch wie zivil . Das ist eine alarmierende Entwicklung . Ich will nur ein Beispiel nennen , ohne dass ich damit den Chinesen etwas unterstelle : In China liegt die Zuständigkeit für die Nutzung der militärischen und der zivilen Nutzung der Atomkraft bei einem einzigen Amt . Das ist - es tut mir Leid , das so sagen zu müssen - schon eine bedenkliche Entwicklung . Die Grenze zwischen militärischer und ziviler Nutzung ist in China - wie übrigens in vielen Ländern - nicht klar . Wer das völlig unkritisch sieht , dem sage ich - es tut mir Leid - : So blauäugig kann man nicht sein . - Ich meine diejenigen , die das unkritisch sehen . Wenn Sie sich angesprochen fühlen , finde ich das interessant . - Wir haben doch eine intensive Diskussion über die Alternativen geführt . Anscheinend haben Sie das immer noch nicht mitbekommen . Angesichts der großen energiepolitischen Herausforderungen in der Welt - als Stichwörter nenne ich : Endlichkeit , Abhängigkeit von Ressourcen , Unterversorgung mit Energie in den Entwicklungsländern , ökologische Problematik , möglicher militärischer Missbrauch bzw . mögliche Unfälle - ist nach aller Logik , vom Club of Rome bis zu wem auch immer doch nur eine einzige Philosophie wirklich richtig , nämlich die , auf mehr Effizienz und auf Solarenergienutzung zu setzen . Insofern muss man sich die Frage stellen , welche energiepolitischen bzw . technologiepolitischen Voraussetzungen dafür notwendig sind . Das ist doch unsere internationale Argumentation . Wir sagen eindeutig , dass man das mit der Atomkraft nicht schafft . Sie können anderer Meinung sein , aber Sie müssen das dann auch belegen und dürfen nicht so tun , als ob wir hier mit dümmlichen Argumenten operieren . Wir haben schon einen sehr ernsthaften Grund für unsere Haltung . Man kann auch nicht so tun , als wären die MOX-Brennelemente ohne Probleme . Ich will nur ein paar Beispiele nennen , zunächst die so genannte Materialbuchführung . Natürlich ist die bei dem Pulver , das da gepresst wird , ein Problem , weil nämlich etwas abgezweigt werden kann . Das ist ein objektives Problem . Wie soll das kontrolliert werden ? Ein anderes Beispiel . Natürlich ist die Wirksamkeit von Steuerstäben bei MOX-Brennelementen verändert . Damit sind technologische Probleme verbunden . Natürlich kann man auch den Plutoniumgehalt in den Pellets verändern , zwischen 5 und 7 Prozent . Dann können sie auch anders genutzt werden . Man kann doch nicht so tun , als ob dies nicht objektive Probleme wären , mit denen man sich nicht auseinander zu setzen hätte . Deshalb finde ich richtig , was wir machen , nämlich Safeguards einzusetzen , verbindliche Verträge zu schließen und Bedingungen zu formulieren , etwa des Inhalts , dass es von China aus keinen Tourismus mit Atombrennstäben geben darf . Das sind richtige Auflagen . Diese müssten eigentlich von uns gemeinsam unterstützt werden . Stattdessen werden hier kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzungen geführt . Dafür ist dieses Thema viel zu ernst . Ich sage zum Abschluss : Die Art und Weise , in der Sie hier argumentieren , zeigt nur , dass Sie nicht fähig sind , sich mit solch ernsten Problemen auseinander zu setzen .