Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Tauss ! Frau Flach , es könnte nicht schaden , wenn wir in dieser Debatte einmal zum Ausdruck bringen würden , dass wir bei diesem Thema fachlich sehr nah beieinander liegen und dass wir alle um seine große Bedeutung wissen . Das wäre eleganter gewesen als Ihre krampfhaften Versuche , doch noch etwas zu finden , was Ihrer Rolle als Opposition gerecht werden könnte . Hätten Sie einfach gesagt : Wir hätten das genauso gemacht , wenn wir mit der CDU/CSU die Koalition gebildet hätten - was uns ganz lieb gewesen wäre - , dann hätte das eine gute Signalwirkung in der Öffentlichkeit erzielt . Aber ich verstehe , dass man , wenn man die Oppositionsrolle spielen muss , dann , wenn die Regierung etwas vorgelegt hat , in den Krümeln sucht , um irgendetwas zu finden . Ich will auf einige Argumente , die während der ersten Lesung zum Einzelplan 30 im März gebracht wurden , noch einmal eingehen . Es gab da den durchaus verständlichen Wunsch , noch mehr in diesem Bereich zu tun . Uns eint im Hause die Erkenntnis , dass Forschung und Entwicklung in den Mittelpunkt unserer Bemühungen gestellt werden müssen ; denn hier können wir auf Feldern säen , auf denen wir später einmal die Ernte in Form von Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen einfahren wollen . Zur Haushaltsdebatte gehört aber natürlich , alles in den großen Rahmen zu stellen und aufzuzeigen , in welch schwieriger Situation wir uns befinden , gerade auch mit Blick auf die Öffentlichkeit , die dieser Debatte folgt . Wir haben bei einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 2 ,25 Billionen Euro inzwischen eine aufgelaufene Gesamtverschuldung über alle Ebenen dieses Landes von über 1 ,5 Billionen Euro . Das sind rund 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Im Mittelpunkt der Diskussion über den europäischen Stabilitätspakt steht immer das 3-Prozent-Kriterium , bezogen auf die Nettoneuverschuldung eines Jahres . Dieses konnten wir seit fünf Jahren nicht einhalten . Das zweite Kriterium des Stabilitätspaktes fordert , die Gesamtverschuldung unter 60 Prozent des BIP zu halten . Das haben wir nicht geschafft . Dahin müssen wir erst wieder kommen . Insofern arbeiten wir unter äußerst restriktiven Bedingungen . Gleichwohl können wir alle miteinander , die wir in irgendeiner Weise für den Forschungsbereich Verantwortung tragen , froh sein , dass diese Regierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den von Frau Schavan verantworteten Bereich die Zeichen der Zeit erkannt hat und im richtigen Bereich Gas gibt , um es einmal so zu formulieren . Die Nettoneuverschuldung liegt bei mehr als 38 Milliarden Euro . In etwa so viel müssen wir bei günstiger Zinssituation für Zinszahlungen aufwenden . Auch damit will ich die haushaltswirtschaftliche und finanzpolitische Krise unseres Landes noch einmal deutlich machen . Wir müssen aus dieser Schuldenfalle heraus . Heute entfallen auf jeden Kopf der Bevölkerung , ob Säugling oder Greis , 17 600 Euro Schulden . Das müssen wir ändern . Aber gerade in dem Bereich , über den wir jetzt reden , dürfen wir uns nicht kaputtsparen , sondern müssen dafür sorgen , dass durch Investitionen und entsprechendes Engagement heute Zukunftschancen eröffnet werden . Das sage ich , weil wir natürlich in diesem Bereich gerne noch mehr machen würden . Man muss aber auch die Umsetzungsmöglichkeiten sehen . Diese haben wir beim Erwirtschaften der Globalen Minderausgabe berücksichtigt ; es macht ja keinen Sinn , etwas zu veranschlagen , das in diesem Jahr nicht abfließt . Nur sollten wir der Redlichkeit halber - der Kollege Hagemann hat in einer Zwischenfrage darauf aufmerksam gemacht - mitteilen , dass wir bei den vereinbarten Größenordnungen bleiben und lediglich das , was dieses Jahr im Rahmen der Exzellenzinitiative nicht an die Hochschulen abfließen kann , auf die Folgejahre verschieben werden . Wir haben also nach meinem Dafürhalten die Schwerpunkte richtig gesetzt . Wir haben mit dem Einzelplan 30 ein stimmiges Gesamtkonzept vorgelegt . Der Aufwuchs beträgt hier über 5 Prozent ; damit liegt der Ansatz über 8 Milliarden Euro . Wir investieren damit so viel in Forschung , Entwicklung und Bildung wie noch nie zuvor in diesem Land . Wir wollen das nicht alleine machen , wir können es auch nicht alleine machen . Das Ziel ist , dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung einen Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt erreichen . Um die Steigerung von 2 ,5 auf 3 Prozent zu bewältigen , liegt noch ein Stück Weg vor uns . Das schaffen wir nur , wenn die Länder mitziehen - ich bin sicher , sie werden das tun ; in einigen Bereichen ist das vereinbart - und wenn die Wirtschaft ebenfalls ihren Teil dazu beiträgt . Das ist Voraussetzung dafür , um auf diese Maßzahl von 3 Prozent , die wir definiert haben und in überschaubarer Zeit erreichen wollen , zu kommen . Wenn wir über Forschungsprämien nachdenken - ich verstehe wiederum nicht , warum Sie , Frau Flach , da einen kritischen Unterton anbringen ; ich habe mich gefreut , davon zu lesen - , um den Anreiz für kleine und mittlere Unternehmen , sich der marktbezogenen Forschungsmöglichkeiten der Universitäten zu bedienen , und den Anreiz für Forschungseinrichtungen und Universitäten zur Kooperation zu erhöhen , dann ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg , die 3-Prozent-Marke zu erreichen . Ich erwähne das alles , weil es schwierige Bedingungen sind , unter denen sich unsere Politik bewegt . Wir müssen die Weichen in Richtung Zukunft stellen . Wir müssen aber auch einen Zug auf das Gleis setzen und sehen , dass sich dieser Zug in Bewegung setzt . 4 Milliarden Euro aus dem 25-Milliarden-Investitionsprogramm entfallen auf den Bereich des BMBF , weitere 2 Milliarden Euro auf Bildung und Forschung in anderen Ressorts . Die Gesamtkoordination und Federführung liegen beim BMBF . Insofern ist auch diese Teilkritik von Ihnen , Frau Flach , ziemlich konstruiert . Wir setzen mit dem , was wir vorgelegt haben , einen Meilenstein , um in Sachen Wissenschaft und Forschung an die Spitze zurückzukommen . Wir sollten bei dieser Gelegenheit all denen , die daran mitwirken , angefangen von der Bundeskanzlerin über Frau Ministerin Schavan bis hin zu den Mitarbeitern des ganzen Hauses , ein ganz herzliches Dankeschön sagen . Ihre Arbeit zeigt , dass die Aufgaben der Zeit erkannt worden sind und die Weichen richtig gestellt werden . - Wir haben heute unsere Stunde , Herr Tauss , und wir werden heute die Mittel dafür zur Verfügung stellen . Das ist notwendig und wichtig und dafür ist das Parlament da . Auch die Geistes- und Sozialwissenschaften erfahren mit einer 13-prozentigen Steigerung eine nachhaltige Förderung . Wir müssen in Zeiten , in denen Menschen nach Orientierung suchen , auch im Wissenschaftssystem einen Beitrag zu Sinnstiftung und Orientierung leisten . Das hat in Deutschland eine große Tradition . Wir haben ein Problem in Deutschland - die FAZ hat heute darüber berichtet - : Existenzgründer aus dem Hightechbereich haben Probleme , Erkenntnisse der Forschung schnell genug in marktfähige Produkte umzusetzen . An diesem Punkt setzt die Hightechinitiative der Bundesregierung an , die im Juli verabschiedet werden wird . Viele Details sind schon erkennbar und es wird deutlich , was auf uns zukommen wird . Wir sollten noch die wenigen Wochen , bis das Kabinett die Initiative beschlossen und vorgestellt hat , die nötige Geduld aufbringen , Meldungen , dass Gründer von Hightechunternehmen in Deutschland Schwierigkeiten haben , schnell mit Produkten auf den Markt zu kommen , weil die Übermittlung der Forschungsergebnisse aus den Hochschulen nicht schnell genug gelingt , sollten der Vergangenheit angehören . Wir brauchen dieses Tempo beim Übergang von der wissenschaftlichen Erkenntnis zur Herstellung von marktfähigen Produkten . Wir reden über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Schauen Sie sich die Begeisterungsfähigkeit unserer Bevölkerung an ! Wir leiden vielleicht im Moment etwas darunter , weil auch das Spiel Italien gegen Tschechien seine Reize hat . Schauen Sie sich an , was sich in unserem Land angesichts der Fußballweltmeisterschaft gegenwärtig abspielt !  Schauen Sie sich die Begeisterungsfähigkeit gerade der jungen Menschen und ihre unverkrampft positive Einstellung zu unserem Vaterland an , die sich hier um den Reichstag manifestiert ! Wir haben tolle junge Leute in unserem Land , denen wir Gelegenheit geben müssen , an Universitäten und Forschungseinrichtungen ihre herausragenden Fähigkeiten zur Entfaltung zu bringen . Wir müssen dafür sorgen , dass die entsprechenden Voraussetzungen vorhanden sind . Damit garantieren wir für die Zukunft Arbeitsplätze auch in der Industrie . Nur so werden wir den jungen Spitzenkräften die Möglichkeit eröffnen , unser Land an die Weltspitze zurückzuführen . Nur so werden sie in der Lage sein - damit komme ich auf meine Eingangsbemerkung zurück - , den Deckel zu bezahlen , den wir an der Theke für sie hinterlegt haben , die Folge von 35 Jahren zunehmend verantwortungsloser Verschuldungspolitik . Ein besonderer Schwerpunkt ist der Hochschulpakt ; dies wurde schon angesprochen . Ich denke , dass wir mit dem Beschluss der Föderalismusreform in der nächsten Woche auch in diesem Bereich abschließend Klarheit bekommen . Die Exzellenzinitiative Spitzenförderung von Hochschulen wird mit einer Verzögerung starten . Das wollten wir alle so . Wir wollten nicht , dass quasi vom Feldherrenhügel festgelegt wird , was Exzellenz ist , sondern dass sich das im Wettbewerb herausbildet und die Mittel entsprechend vergeben werden . Darum haben wir gesagt : Wir geben etwas mehr Zeit und führen in Ruhe die Wettbewerbsrunden an den Hochschulen durch . Die Mittel dafür werden aber in voller Höhe zur Verfügung gestellt , so wie wir es zugesagt haben . Es macht doch keinen Sinn , so zu tun , als wenn wir dieses Jahr schon schießen könnten . Das ist ein wichtiger Bereich , den wir mit Hochdruck angehen und als Kernstück unserer Arbeit ansehen . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Die Leistung , die wir im Rahmen dieser Haushaltsplanberatungen und der Vorbereitung durch das Haus insgesamt zustande gebracht haben , macht zuversichtlich . Zuversicht ist die treibende Kraft für Fortschritt in der Gesellschaft und der Wissenschaft .