Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich greife gern ein Stichwort auf , das Kollege Graf geliefert hat , nämlich gegenseitige Schuldzuweisung zu vermeiden . Aber , Herr Kollege Graf , wenn man aufmerksam zugehört hat , so ist genau dies von Ihnen oder den Rednern Ihrer Fraktion den ganzen Abend nicht beachtet worden , denn Sie haben sich im wesentlichen darauf beschränkt , immer den Bund anklagend als jemand hinzustellen , der seine Hausaufgaben auf dem Sektor der inneren Sicherheit nicht gemacht hätte . . Herr Meyer , Ihre Darlegungen waren besonders peinlich , weil Sie einschlägig fachlich qualifiziert sind und trotzdem hier so getan haben , als wüßten Sie nicht , daß die Hauptlast der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland in der Tat bei den Ländern liegt . Noch eines , Herr Kollege Graf , weil Sie ein Beispiel erwähnt haben , bei dem ich mich persönlich sehr engagiert habe , Ebersbach als Stichwort . Ich war dort und habe in der Tat mit allen Be troffenen gesprochen . Wir haben genau die Maßnahmen verabredet , die Sie hier einfordern , nämlich unorthodoxe , gar nicht so sehr im polizeilichen Bereich angesiedelte . Beispielsweise habe ich dafür gesorgt , daß schnell über 30 Funktelefone von der Telekom zu Konditionen wie für normale Anschlüsse zur Verfügung gestellt worden sind , einfach damit die Benachrichtigung der Polizei schneller erfolgen kann . Wir sind gerade dabei , bestimmte Übergänge durch Betonklötze zu blockieren , damit Kfz die Grenze nicht unkon trolliert , beispielsweise zum Abtransport von Diebesgut die Grenze überschreiten können . Gerade aus dieser Ecke habe ich vor drei Wochen einen Dankesbrief dafür bekommen , daß diese Maßnahmen die Situation in der Tat sehr , sehr verbessert hätten . Wir sind uns aber einig , daß angesichts der Situation , daß die bebauten Bereiche nur durch ein Rinnsal _ die Spree ist dort nur ein Rinnsal _ wenige Meter getrennt sind , die Polizei natürlich nicht ständig überall sein kann , so daß Übergriffe dieser Art nicht völlig ausgeschlossen werden können . Aber ich bin froh , daß sich die Situation dort im Vergleich beispielsweise zu vor einem Jahr deutlich verbessert hat . Meine Damen und Herren , es ist schon mehrfach festgestellt worden : Das Gefühl der Bedrohung ist keineswegs Ausdruck übertriebener Furchtsamkeit . Denn immerhin wurden 1992 für die Bundesrepublik Deutschland in der polizeilichen Kriminalstatistik fast 6 ,3 Millionen Straftaten registriert , was einem Anstieg von fast 10 % entspricht . Der Anstieg konzentriert sich gerade auf jene Kriminalitätsbereiche , die für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung eine besondere Bedeutung haben , Stichwort Diebstahlskriminalität , beispielsweise Raubtaten . Dazu sind heute mehrfach konkrete Zahlen genannt worden ; ich möchte darauf verweisen . Diese Skizzierung der Lage gilt leider auch für dieses Jahr , denn es zeichnet sich keine Abschwächung der Kriminalitätssituation ab . Wir stehen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung vor großen Herausforderungen . Wenn ich wir sage , sind das vor allem die Länder . Ich sage aber auch ganz bewußt wir , denn eine der Ursachen liegt natürlich auch im gesamtgesellschaftlichen Wertewandel , dem eben nicht allein mit staatlichen Mitteln entgegengetreten werden kann . Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch davor warnen , Stichworte wie z . B . soziale Kälte als Erklärung zu verwenden . So einfach , glaube ich , kann m an essichnichtmachen .DennbedenkenSie :Beispielsweise Frankfurt hat mit einer relativ geringen Zahl von Arbeitslosen mit die höchste , vielleicht sogar die höchste Kriminalitätsbelastung . Wenn Sie an die Situation der fünfziger Jahre zurückdenken , so war die Kriminalitätsbelastung im Vergleich zu heute geradezu gering , obwohl die soziale Situation der Menschen natürlich extrem schlecht war . In diesem Zusammenhang muß man , glaube ich , andere Ursachen erwähnen ; auch sie sind teilweise schon genannt worden : z . B . die Anonymisierung der Gesellschaft , das Auseinanderleben von Familien , der schwindende Einfluß wertebildender und wertestabilisierender Institutionen wie Schulen , Kirchen , Vereine usw .  Meine Damen und Herren , hier liegen Ursachen , die wir nur gemeinsam angehen können . Die Aufgabe , diese Entwicklung zu korrigieren , kann nur bewältigt werden ,  wenn sie von uns _ _ Vizepräsident Hans Klein : Nicht Sie sind gemeint , Herr Parlamentarischer Staatssekretär . Ich finde , da hinten ist ein ausgesprochenes Konferenzgestühl . _ Bitte fahren Sie fort .