Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte Renate Künast ganz herzlich als Landwirtschafts- und Verbraucherministerin willkommen heißen und ihr unsere Unterstützung zusagen . . Eben gab es eine Situation , von der die CDU nur geträumt hat : Es saßen hier zwei Landwirtschaftsminister . Denn auch der italienische Landwirtschaftsminister Herr Alfonso Pecoraro Scanio war im Bundestag anwesend . Das ist doch ein Zeichen für eine Wende . . Ich möchte im Übrigen von dieser Stelle _ ich denke : im Namen aller Kollegen _ meiner Kollegin Marianne Klappert gute Besserung wünschen , die zurzeit im Krankenhaus liegt und hoffentlich bald wieder bei uns ist . . Herr Schindler , Sie haben viel von sich gesprochen . . Was die Äußerungen des Kanzlers angeht , möchte ich sagen : Es geht sehr wohl um persönliche Verantwortung . Die ehemalige Ministerin Fischer und auch der Minister Funke haben Verantwortung wahrgenommen . Was wir bei Herrn Schindler erlebt haben , ist , dass er diese Verantwortung wieder von sich gewiesen hat . In RheinlandPfalz _ wir haben dort gerade Wahlkampf _ muss man einmal die Überkapazitäten im Weinbau sehen . Wer hat sie zu verantworten ? Ich nenne hier auch die Berufsgenossenschaften . Es gab skandalöse Fehlentscheidungen des rheinland-pfälzischen Bauernverbandes mit einigen hundert Millionen DM Kosten für die Landwirtschaft . Rheinland-Pfalz ist außerdem beim Ökolandbau das Schlusslicht . Auch in diesen Bereichen müssen führende Vertreter der so genannten Agrarlobby eine persönliche Verantwortung wahrnehmen . Dieser muss man sich stellen . Auch über die Industrialisierung muss man diskutieren . Die Ursachen von BSE gehen an die Wurzeln der bisherigen Agrarpolitik . Das ist kein Unfall und auch kein Einzelereignis . Es ist auch nicht gottgegeben , sondern zu BSE ist es gekommen , weil das Zusammenwirken von ökonomischen , verbraucherbezogenen und tierhaltungsbezogenen Anforderungen an die Produktion bewusst missachtet wurde . Kadaversuppe hat man den Schweinen in den Trog gegeben und die Nahrungskette ist so zum Entsorgungsweg geworden . Dagegen ist das Suchen nach Nahrungsmitteln im Müll in manchen Entwicklungsländern oder auch bei uns eine ästhetische Angelegenheit . Das Ergebnis ist ein Desaster im ökologischen Sinne , im Hinblick auf die Milliardenschäden , aber auch im Hinblick auf die Ernährungswirtschaft und im Hinblick auf die Beschäftigten _ Frau Naumann hat schon auf die Demonstration der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten , die gerade stattfindet , hingewiesen . Besonders betroffen sind die landwirtschaftlichen Betriebe . Daraus sind Konsequenzen zu ziehen . Deswegen ist eine Neuorientierung notwendig . . Das ist keine Einzelfallentscheidung der grünen Fraktion , sondern es gibt eine große Einigkeit in der Regierung und eine große Unterstützung in der Gesellschaft für eine solche Neuorientierung , die überall und in allen Pressekommentaren deutlich wird . Im Übrigen : Auch die Länder haben gestern in dieser Richtung über viele Schritte nachgedacht und wollen sie umsetzen . Neuorientierung heißt , die Ziele der Wiederherstellung der Lebensmittelsicherheit , des Aufzeigens neuer Perspektiven für Landwirtschaft und Ernährungsgewerbe und der Beendigung der Verschwendung von Steuergeldern tatsächlich zu vollziehen sowie diese Ziele in einer neuen Agrarpolitik konkret umzusetzen . Wir hätten eine solche Neuorientierung mit der alten Bundesregierung _ CDU/CSU und FDP _ nicht geschafft . Ich muss auch sagen : Das von der CDU vorgelegte Laurenz-Meyer-Papier zur BSE-Krise war ein Papier für ein Weiter so ! , für Montag , Dienstag usw . , wie der liebe Laurentius eben so sagt . Wir haben darin keinen einzigen Ansatz einer wirklichen Neuorientierung gefunden . Es geht um eine Verbesserung der Forschung und um ein bisschen Symptombekämpfung , aber nicht um einen ernsthaften Wandel . Man kann auf die unsäglichen Debatten im Hinblick auf die Risikomaterialien oder den von Herrn Ronsöhr in der letztenAusschusssitzung gestelltenAntrag hinweisen , die tierischen Fette nicht aus den Milchaustauschern _ die heute als Einfallstor für BSE bekannt sind _ herauszunehmen , obwohl klar war , was mit BSE los ist . Ich nenne Herrn Stoiber , der mit seiner Art und Weise , eine Behinderung der Krisenbekämpfung zu erreichen , nur puren Populismus betreibt . . Das bedeutet nämlich , die Verantwortung nicht wahrnehmen und aus reinem Populismus gegenüber der Klientel nicht das ausbaden zu wollen , was man angerichtet hat . Wir debattieren heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen . In diesem Antrag haben wir uns ganz klar dafür ausgesprochen , bei Feststellung eines BSE-infizierten Rindes aus Gründen der gesundheitlichen und epidemiologischen Vorsorge weiterhin die gesamte Herde zu töten . Das ist aus Gründen des Verbraucherschutzes die einzige Konsequenz . Wir kennen den Übertragungsweg Kuh-Kalb und wir stehen vor der Tatsache , dass alle betroffenen Tiere das gleiche Futter gefressen haben , egal , ob sie in diesem oder jenem Bestand gewesen sind . Es gibt viele ungeklärte Fragen bei den Tests . Deswegen sind wir zu diesen Maßnahmen verpflichtet und müssen dazu auch stehen . In der Schweiz waren die getroffenen Maßnahmen hinsichtlich der Kohortenschlachtung lange nicht so erfolgreich , wie sie hätten sein sollen . Großbritannien hat durch seine Halbherzigkeit ermöglicht , dass sich diese Seuche weltweit verbreitet . Wir haben dafür einzustehen , dass es eine Seuchenbekämpfung gibt . Auch wenn es uns in vielerlei Hinsicht nicht gefallen mag , müssen wir konsequent sein . Wir wollen heute im Bundestag auch beschließen , das Testalter auf 24 Monate zu senken _ das hat im Übrigen auch den Vorteil , dass die Auseinandersetzungen auf den Schlachthöfen zum Teil beendet werden _ , die Forschung , die schon sehr intensiviert worden ist , noch weiter auszudehnen , für die Verbraucher mit einer offenen Deklaration endlich Transparenz zu schaffen und eine weitere Verbesserung auf EU-Ebene voranzutreiben . Wir haben gestern mit Freude gehört , dass auch der Kommissar Fischler die BSE-Tests im Zusammenhang mit dem Marktentlastungsprogramm unterstützt . Das heißt , man hat hier Rückendeckung für eine weitere Verbesserung . Ich sehe , dass diese neue Politik von der EU-Kommission unterstützt wird . Insofern glaube ich , dass das gut für die Landwirtschaft ist . Wir bemühen uns , sie aus ihrer Isolation und der jetzigen Situation herauszuholen . Vielen Dank . .