Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , ein , zwei Sätze zu meinen Vorrednern anzubringen . Lieber Kollege Wend , sehr geehrte Frau Kollegin Scheel , wenn Sie hier von der Kontinuität rot-grüner Politik sprechen , dann scheint es da ein größeres Wahrnehmungsproblem zu geben . Allein wenn man an den SPD-Parteitag denkt , sieht man , dass Sie sich nicht einmal in der Kontinuität Ihrer eigenen Partei bewegen . Die Menschen in Deutschland hatten genug von der hohen Arbeitslosigkeit , die Menschen hatten genug von Rekordschulden , und die Menschen hatten genug von der Perspektivlosigkeit . Deswegen ist Rot-Grün abgewählt worden , und deswegen ist es gut , dass wir uns nicht in der Kontinuität rot-grüner Politik bewegen . Wir sind vor zwei Jahren gemeinsam angetreten unter der Überschrift Sanieren , Investieren und Reformieren . Dass dieser Kurs unbestreitbar erfolgreich ist , zeigt die deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit . 3 ,4 Millionen Arbeitslose sind es aktuell . Das ist immer noch zu viel ; aber damit sind 1 ,1 Millionen Menschen weniger arbeitslos als noch vor zwei Jahren . Zum ersten Mal haben wir in der Bundesrepublik über 40 Millionen Erwerbstätige . Herr Kollege Schui , wenn Sie davon sprechen , dass dies alles keine ausreichenden Erfolge seien , wenn Sie in Abrede stellen , dass 600 000 Menschen einen neuen Job haben - dahinter stehen Familien , dahinter stehen Einzelschicksale - , dann ist das blanker Hohn in den Augen derer , die wieder eine Zukunftsperspektive in Deutschland bekommen haben . Unser Wirtschaftswachstum ist eines der stärksten der letzten Jahrzehnte : 2 ,9 Prozent im letzten Jahr , 2 ,7 Prozent in diesem Jahr . Was viel wichtiger ist : Die Menschen - das spürt man , wenn man draußen unterwegs ist - haben wieder eine positive Zukunftserwartung , die Menschen glauben , dass es in den nächsten Jahren auch für sie persönlich vielleicht wieder besser wird . Ich glaube , dass dies den Aufschwung weiter trägt : dass die Menschen uns zutrauen , die Zukunft zu gestalten . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat diese Entwicklung im Vorwort seines aktuellen Gutachtens gewürdigt : . . . präsentierte sich die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2007 weiterhin in einer guten Verfassung . Im Weiteren heißt es : Unbestreitbar ist . . . , dass die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung der letzten zwei Jahre der Politik größere Handlungsspielräume eröffnet hat . Das Wichtigste , das der Sachverständigenrat schreibt : Es wäre falsch , in den Mahnungen einen Hinweis zu sehen , dass der Aufschwung erlahmt oder gar eine Rezession droht . - Gerade deswegen nehmen wir die Mahnungen und Warnungen ernst . Selbstverständlich gilt es , unser Land weiter zu reformieren und vorwärtszubringen . Selbstverständlich wollen wir keine Reformdividende verspielen . Dazu gehört aber auch , dass man die Reformdividende den Menschen in unserem Land ein Stück weit zugänglich macht . Deswegen kann ich es überhaupt nicht verstehen , dass in diesem Gutachten steht , dass die Sachverständigen gegen eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sind . Angeblich könne das nicht nachhaltig sein . Auch die Grünen stellen das in Abrede . Angeblich müsste er irgendwann wieder erhöht werden . Wo ist denn da der Mut zu mehr Reformen ? Wo ist denn da der Mut , den Menschen etwas mehr in der Tasche zu lassen ? Wir müssen die Binnenkonjunktur ankurbeln , das heißt , den Menschen etwas mehr in der Tasche lassen . Ich frage mich : Wo ist die wirtschaftliche Strategie , die auch in diesem Gutachten angemahnt wird , wenn man sagt , dass man den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nicht senken kann ? Was für eine Strategie ist das denn ? Das klingt eher danach , den Sparstrumpf der Oma unter dem Kopfkissen zu lassen . Das ist keine Strategie . Wir brauchen aber mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland . Deswegen ist es wichtig , den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 Prozent auf 3 ,3 Prozent zu senken . Das entspricht einem Betrag von 24 Milliarden Euro , den die Menschen mehr in der Tasche haben . Das ist ein Erfolg , den es in dieser Bundesrepublik seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat .