Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir haben die Bilder der Menschen vor Augen, die nach einer leidvollen Reise als Flüchtlinge Europa erreicht haben. Der Bundesregierung nun aber fehlende Solidarität oder gar fehlende Hilfsbereitschaft oder Nächstenliebe vorzuwerfen, ist nicht richtig. Das zielt auf eine mediale Wirkung, und das ist auch sachlich völlig falsch. Wenn man so argumentiert, bleibt man an der Oberfläche der Diskussion über ein komplexes Thema, das die gesamte Europäische Union betrifft. Wir als Bundesrepublik Deutschland haben dem Staat Malta spontan und direkt angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen, Flüchtlinge vor Bürgerkriegen, die einen Anspruch auf internationalen Schutz haben. Wir sind das erste Land gewesen, das ein solches Angebot unterbreitet hat. Für die Bundesregierung ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir helfen. Ein Flüchtling, der bedroht wird und Unterstützung braucht, wird nicht alleingelassen. Es ist trotzdem wichtig, dass wir sehr genau hinschauen und differenziert diskutieren. Denn über 20 000 auf Lampedusa angekommene Menschen sind in erster Linie Wirtschaftsflüchtlinge. Die meisten haben kein Asyl beantragt. Zu einem großen Teil sind es junge Menschen auf der Suche nach Perspektiven. Es sind junge Menschen, die völlig falsche Vorstellungen von einem Leben in Europa haben. Sie sind über Schleuserkriminalität nach Lampedusa gekommen, über Schleuserbanden, die ihnen Wohlstand und Glück in Aussicht gestellt haben. Wenn wir hier kein Zeichen setzen, wird eine Welle von Wirtschaftsflüchtlingen auf Europa zurollen. Wenn Italien Identitätspapiere ausstellt, ist das ein klares Signal an potenzielle Einwanderer: Italien steht als Durchgangsland in die EU offen. Einen solchen Staubsaugereffekt können und wollen wir uns nicht leisten. Es ist völlig klar: Italien ist gegenwärtig besonders beansprucht. Diese besondere Situation wird vermutlich noch etwas andauern. Das ist völlig richtig; diese Problematik müssen wir sehr sensibel handhaben. Trotzdem muss Italien sachlich mit dieser Situation umgehen und darf das Thema nicht für andere, innenpolitische Zwecke missbrauchen. Dazu eignet sich dieses Thema unserer Meinung nach nicht, meine Damen und Herren. Wir wissen: Wenn wir diese Frage jetzt diskutieren, dann müssen wir die Gesamtlage der Flüchtlinge in Nordafrika und Europa im Blick haben. So hat das Land Tunesien in den letzten Wochen über 220 000 Flüchtlinge aufgenommen. Das Land Ägypten hat über 180 000 Flüchtlinge aufgenommen. Jeden Tag kommen fast 2 000 Flüchtlinge nach Ägypten und ungefähr 3 000 nach Tunesien. Hier spielt sich das eigentliche Drama ab. Man muss sich die verschiedenen Länder in Nordafrika sehr genau anschauen. Die Situationen sind unterschiedlich. Gerade Tunesien ist ein sehr gutes Beispiel. Die Menschen dort erleben zum ersten Mal in ihrem Leben die Freiheit. Das Land ist im Umbruch. Das Land steht vor großen Herausforderungen. Gerade jetzt werden die jungen Tunesier, die jungen Menschen vor Ort, zu Hause in ihrem Land gebraucht. Sie müssen dieses Land aufbauen. Sie müssen das Land gestalten. Ihre Zukunft ist zu Hause, nicht in Italien, nicht in Frankreich und nicht in Deutschland. Sie werden in Tunesien händeringend gebraucht. Deshalb bin ich felsenfest davon überzeugt, dass es die richtige Antwort ist, wenn wir ein Hilfsprogramm, ein Entwicklungsprogramm – gerade für Tunesien – zur Verfügung stellen. Es ist außenpolitisch unsere Aufgabe, die Bedingungen für die Menschen in dieser Region mit zu verändern. Wir müssen den Menschen vor Ort helfen. Das Problem der Flüchtlingsströme muss an der Wurzel gepackt werden, aber nicht erst dann, wenn es dafür zu spät ist. Diese Region selbst unterstützen: Das ist die Antwort, statt Wirtschaftsflüchtlinge auf den verdammt gefährlichen Weg nach Lampedusa zu schicken. Unsere Hilfe muss viel nachhaltiger sein. Die Situation in Tunesien, aber auch in Ägypten und anderen nordafrikanischen Ländern ist schwierig. Diese Länder können alle den Weg zu Demokratie jetzt intensivieren. Das ist eine Chance. Aber genau diese Bewegung müssen wir auch unterstützen. Wir dürfen nicht wie ein Staubsauger die Menschen nach Deutschland oder Europa locken. Das wäre die völlig falsche Antwort. Wir müssen in Ländern wie Tunesien dafür sorgen, dass sich die Situation konkret vor Ort verbessert. Deutschland und die EU müssen in den Bereichen Bildung und Arbeit, Wirtschaftsförderung und beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Ordnung Hilfe leisten. Es muss durch deutsche Außen- und Entwicklungspolitik in einem gemeinsamen europäischen Kontext möglich sein, die Bedingungen in dieser Region der Welt zu verbessern. Die Jugend in Nordafrika braucht das Signal, dass sie von Europa nicht unerwünscht ist, sondern dass wir an ihrer Seite stehen. Dann müssen wir uns aber auch ehrlich über Wege unterhalten, junge Menschen im Rahmen einer bestimmten Frist auszubilden, um sie auf die Aufgaben in ihrer Heimat vorzubereiten. Dann müssen wir uns aber auch ehrlich über Wege unterhalten, wie wir Erzeugnissen und Waren aus Nordafrika den Zugang zu europäischen Märkten erleichtern. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion, wenn wir über Handelserleichterungen für Textil- und Agrarprodukte aus Nordafrika in die EU reden. Ich finde es richtig, dass wir uns offen über dieses komplexe Thema im Deutschen Bundestag unterhalten. Konstruktive Lösungen sind jetzt gefragt. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.