Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das vergangene Jahr stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes . Die Weltklimaberichte der Vereinten Nationen machten deutlich , dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist und gravierende negative Auswirkungen auf Frieden und Wohlstand weltweit haben könnte . Klimaschutz und Energieeffizienz sind deshalb Schwerpunktthemen der Großen Koalition . Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Präsidentschaft im letzten Jahr konnte Angela Merkel ambitionierte Klimaschutzziele international vereinbaren . Derzeit setzt Deutschland die Vorgaben der EU in nationales Recht um . Das Bundeskabinett hat deshalb das Integrierte Energie- und Klimapaket beschlossen , welches pünktlich zur Weltklimakonferenz im Dezember letzten Jahres vorgelegt wurde . Ein zweites , kleineres Paket folgt noch vor der Sommerpause . Meine Damen und Herren , während im vergangenen Jahr der Klimaschutz im Mittelpunkt stand , steht dieses Jahr zunehmend unter dem Zeichen steigender Energiepreise . Ein Ölpreis von zweitweise 135 Dollar pro Fass ließ die Kraftstoffpreise auf mehr als 1 ,50 Euro pro Liter steigen . Heizöl verteuerte sich im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 65 Prozent . Die Inflationsrate stieg infolgedessen auf bis zu 3 Prozent . Die Union nimmt deshalb die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst , die sie sich derzeit wegen der extrem steigenden Energiepreise machen , die wiederum aus einem unguten Mix von gesteigerter Nachfrage , begrenztem Angebot und Finanzspekulationen entstehen . Leider ist nicht davon auszugehen , dass es auf Sicht zu einer nachhaltigen Senkung der Preise kommt . Als Sofortmaßnahme hat die Große Koalition deshalb eine Erhöhung von Wohngeld und Heizkostenzuschüssen beschlossen - der Gesetzentwurf hängt allerdings derzeit im Bundesrat - ; auf diese Weise wird versucht , mit staatlichem Geld die gröbsten Härten zu mindern . Doch das kuriert nur an den Symptomen , stellt aber keine nachhaltige Lösung dar . Diese kann nur in der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas liegen ; denn die internationalen Energiemärkte werden von Angebot und Nachfrage gesteuert . Die Nachfrage steigt , da immer mehr Menschen auf dieser Welt bei wachsendem Wohlstand immer mehr Energie verbrauchen . Doch das Angebot bleibt konstant , die Öl- und Gasreserven gehen auf Sicht sogar zur Neige . Erst in dieser Woche hat der französische Ölmulti Total mit dieser Nachricht für Aufmerksamkeit gesorgt . Ein nachhaltiges Instrument in diesem Zusammenhang ist das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz . Es sieht vor , dass im Jahr 2020 14 Prozent der Wärme- und Kälteenergie aus erneuerbaren Energien erzeugt werden . Die Pflicht zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Wärme bei Neubauten aus einer Vielzahl von Energieträgern - von Sonne über Holz , Biogas bis zum Klärschlamm - kann auch durch Wärmedämmung oder Nutzung von Fernwärme , Kraft-Wärme-Kopplung bzw . Abwärme oder durch eine Kombination entsprechender Maßnahmen ersetzt werden . Der Union ist es besonders wichtig , dieses Gesetz technologieoffen auszugestalten . Das haben wir erreicht . Aber auch Bestandsgebäude , Herr Kauch , werden im Rahmen von Förderprogrammen , nicht von Zwangsmaßnahmen berücksichtigt : Für das Marktanreizprogramm , das wir in das Wärmegesetz aufgenommen und mit einer Ausstattung von 500 Millionen Euro pro Jahr verrechtlicht und verstetigt haben , sind bereits im ersten Quartal dieses Jahres fast 30 000 Anträge mit einem Fördervolumen von 26 Millionen Euro eingegangen . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm führte im ersten Quartal dieses Jahres bereits zu Kreditzusagen für energieeffizientes Bauen und Sanieren in Höhe von 1 ,4 Milliarden Euro ; das sind 44 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum . Es handelt sich um ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2 ,9 Milliarden Euro . Man kann nun wirklich nicht sagen , dass das keine Erfolgsstory ist . Das ist ein großer Erfolg , und zwar nicht nur für das Klima und die Besitzer und Bewohner von sanierten Häusern und Wohnungen , sondern es tut auch dem örtlichen Handwerk gut , das von Aufträgen profitiert . Das ist Mittelstandsförderung pur . Meine Damen und Herren , Maßstab für die Energiepolitik der Union war und ist das Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit , Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit . Deshalb sprechen wir uns für einen breiten Energiemix von den Erneuerbaren über Kohle und Öl bis hin zur Kernenergie aus . Bei der Versorgungssicherheit ist die hohe Importquote der fossilen Energieträger und deren Verfügbarkeit in der Zukunft zu beachten . Der effiziente Einsatz und intelligente Ersatz fossiler Brennstoffe durch in 2007 weit über 70 000 Gigawattstunden regenerativer Energie stellt somit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Generationengerechtigkeit dar . Die Wirtschaftlichkeit des Energiemixes ist entscheidender Standortfaktor für Industrie und Gewerbe . Während Deutschland 2006 mehr als 70 Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger aus teilweise politisch instabilen Ländern bezahlen musste , sind erneuerbare Energien heimische Energieträger . Die 70 Milliarden Euro sind weg ; bei den Erneuerbaren findet trotz deren Differenzkosten in Höhe von 3 ,3 Milliarden Euro die Bruttowertschöpfung hier im eigenen Land statt . Meine Damen und Herren , die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes lässt die Erneuerbaren erwachsen werden . Sie wachsen heraus aus der beschützenden Struktur von Abnahmezwang und Vergütung . Denn wir haben mit dieser Novelle das Gesetz auch qualitativ weiterentwickelt . Dazu gehört , dass die Erneuerbaren - zeitlich begrenzt - an den Markt gehen , aber auch zur bisherigen Vergütungsstruktur zurückkehren können . Wir haben damit ein niederschwelliges Angebot geschaffen , um Markt auszuprobieren . Zudem sieht die Novelle Verordnungsermächtigungen mit Zustimmungspflicht durch den Bundestag vor , mit der die Direktvermarktung , die Netzintegration , nachfrageorientierte Vergütung und virtuelle Kraftwerke ermöglicht werden sollen und der Wälzungsmechanismus überarbeitet werden kann . Unabhängige Erzeuger sollen sich am Regelenergiemarkt beteiligen können . Daneben haben wir natürlich auch die unterschiedlichen Förderungsbedingungen für die einzelnen Energieträger neu festgelegt . 30 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren bis 2020 bedeuten mehr als eine Verdoppelung in den nächsten zwölf Jahren . Eine effiziente und kostengünstige Förderung ist unabdingbar . Erneuerbare sind nicht umsonst ; aber die Kosten bleiben im Rahmen und sind vorhersehbar : Der Gesetzesbegründung entnehmen wir , dass die Differenzkosten bis 2015 auf ein Maximum von 6 ,2 Milliarden Euro steigen werden . Das EEG hat derzeit einen Anteil am Strompreis von 3 bis 4 Prozent . Eine vierköpfige Familie zahlt dafür im Moment 40 Euro im Jahr . Bei den Fördersätzen für die Solarenergie gab es ein besonders großes Potenzial , Anreize für mehr Effizienz zu setzen . Deshalb haben wir gegenüber dem Regierungsentwurf eine noch stärkere jährliche Absenkung der Vergütung zwischen acht und fast 13 Prozent vor allem für große Anlagen über 1 000 Kilowatt festgelegt . Hinzu kommt ein atmender Deckel , je nachdem wie sich der Zubau der Solarenergie entwickelt . Hinsichtlich der Biomasse haben wir neue Förderregelungen für die Nutzung von Gülle als Gärsubstrat vorgelegt . Wird Gülle direkt auf die Felder ausgebracht , ergibt sich eine Methanausgasung in großem Maße . Da Methan wesentlich klimaschädlicher als CO2 ist , wollen wir mit dem Güllebonus erreichen , dass die betriebseigene Gülle erst durch die Biogasanlagen gelenkt wird , um so die Methanausgasung zu vermeiden . Daneben verbessern wir die Bedingungen für den Einsatz effizienter Kraft-Wärme-Kopplung sowie zur Biogasaufbereitung und -einspeisung . Das Gas muss dort verstromt werden , wo es Wärmesenken gibt . Das halten wir für einen ausgesprochen zukunftsweisenden Weg . Den Nawaro-Bonus haben wir bei Alt- und Neuanlagen - genauso wie die Grundvergütung bei Anlagen bis 500 Kilowatt - erhöht , um den gestiegenen Substratpreisen und auch den erhöhten Anforderungen im Rahmen des Immissionsschutzes Rechnung zu tragen . Bei der Wasserkraft setzen wir Anreize für eine weitere ökologische Modernisierung der Anlagen , um die vorhandenen Potenziale nachhaltig zu nutzen . Die Geothermie lieferte zwar bislang keine bedeutenden Strommengen . Allerdings hat sie großes Potenzial , gerade grundlastfähigen Strom zu liefern . Deshalb haben wir Anreize zu einem schnelleren Einstieg in diese Technologie gesetzt . Außerdem wollen wir den Einsatz effizienter Kraft-Wärme-Kopplung und neuartiger HDR-Verfahren fördern . Die Windenergie ist mit einem Anteil von 60 Prozent am erneuerbaren Strom das Arbeitspferd der Erneuerbaren schlechthin . Den Vergütungssatz für Onshore-Anlagen , also Anlagen im Binnenland , haben wir deshalb auf 9 ,2 Cent erhöht , um die gestiegenen Kosten für Rohstoffe zu kompensieren . Daneben wurden die Bedingungen für das Repowering verbessert und ein Systemintegrationsbonus für die erhöhten Anforderungen an das Einspeisemanagement der Anlagen vorgesehen . Für Offshore-Anlagen , also Anlagen in der offenen See , ist es uns wichtig , mit einem Frühstarterbonus und erhöhter Vergütung die Ampeln auf Grün zu stellen , um trotz noch erheblicher technologischer Probleme und Herausforderungen einen zügigen Ausbau zu ermöglichen . Die Bundesrepublik setzt mit dem IKEP und insbesondere mit den heute zu beschließenden Gesetzen für erneuerbaren Strom und erneuerbare Wärme energiepolitische Weichenstellungen in die Zukunft . Das IKEP ist nicht nur in der Geschichte der deutschen Klimapolitik , sondern auch international einmalig . Es gibt kein vergleichbares Industrieland mit einem ähnlich ambitionierten und konkret ausgestalteten Programm . Wir haben ein ausgewogenes Konzept vorgelegt , mit dem wir unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen können , die Versorgungssicherheit verbessern und einen langfristig wirksamen Beitrag gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht haben . Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung zu diesen beiden Gesetzen . Herzlichen Dank .