Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst anmerken, dass sich dieses Gesetzgebungsverfahren positiv von anderen abgehoben hat; denn hier ist auf allen Seiten des Hauses mit dem gebotenen Sachverstand verhandelt worden. Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass wir in der Praxis viele Probleme gemeinsam zu lösen haben. Wir alle haben uns darum bemüht, eine sachgerechte Lösung im Gesetzgebungsverfahren zu finden, wenngleich wir uns nicht in allen Punkten einig sind; das sei zugestanden. Darauf werde ich gleich noch eingehen. Trotzdem ist das ein positives Beispiel. Daran könnte man auch in zukünftigen Fällen anknüpfen. Das Ziel des Gesetzgebungsverfahrens – das ist hier schon mehrfach gesagt worden –, das uns geleitet hat, war und ist, die Fortführung von insolvenzbedrohten Unternehmen zu ermöglichen, die Sanierung in den Vordergrund zu stellen und vor allen Dingen dem Insolvenzverfahren den Makel des unternehmerischen Versagens zu nehmen. Deshalb haben wir uns ausführlich mit dem Schutzschirmverfahren und der Praktikabilität desselben beschäftigt. Der Kollege Lischka hat darauf hingewiesen, dass es positiv zu werten ist, dass wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren an dieser Stelle Änderungen vorgenommen haben. Das begrüßen wir ausdrücklich. Neuland betreten wir bei § 225 a der Insolvenzordnung, der die Umwandlung von Forderungen in Unternehmensanteile vorsieht. Dies ist eine Möglichkeit, den Unternehmen neue Chancen zu eröffnen. Aber gleichzeitig besteht auch die Gefahr – der müssen wir uns bewusst sein –, dass Unternehmen Forderungen von anderen Unternehmen aufkaufen, wenn klar ist, dass diese Unternehmen notleidend sind, aber nicht mit dem Ziel, das Unternehmen zu sanieren, sondern die attraktiven Teile des Unternehmens zu nutzen, gegebenenfalls weiterzuverkaufen, also das Unternehmen auszuschlachten und den Rest in die Insolvenz gehen zu lassen. Das heißt, die Unternehmen würden dann filetiert werden. Es gibt Beispiele – in Großbritannien gibt es diese Art des Verfahrens schon länger –, dass das auch deutschen Unternehmen passiert ist. Ich habe schon in der letzten Debatte darauf hingewiesen, dass die Deutsche Nickel – das ist das Unternehmen, das die 1-Euro-Münzen hergestellt hat – dieser Gefahr erlegen und anschließend in die Insolvenz gegangen ist, nachdem man versucht hat, durch das Ausweichen in das englische Recht ein entsprechendes Insolvenzverfahren einzuleiten. Wir wissen auch, dass es in anderen Bereichen – auch in Deutschland wurden Mittelständler von Hedgefonds aufgekauft – gängige Praxis ist, so zu verfahren, nämlich attraktive Unternehmensteile zu verkaufen und den Rest in die Insolvenz gehen zu lassen, und eigentlich gesunde Unternehmen kaputtzumachen. Deswegen ist es gut, dass wir im Berichterstattergespräch über diese Gefahren noch einmal gesprochen haben und sich alle Beteiligten einig waren, dass wir darauf achten müssen, wie sich dieser Punkt in Zukunft entwickelt. Deswegen muss das evaluiert werden. Das hatten wir Sozialdemokraten ausdrücklich vorgeschlagen. Ich finde es richtig, dass wir uns nach fünf Jahren ansehen, wie sich das Gesetz an dieser Stelle ausgewirkt hat. Dann erweist sich, ob die Befürchtung, die wir geäußert haben, richtig gewesen ist oder ob wir feststellen müssen, dass wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens alles richtig gemacht haben, was am Ende dazu geführt hat, dass Unternehmen von dieser Möglichkeit profitiert haben und dann saniert und fortgeführt werden konnten. Das wird die Zukunft zeigen. Für uns ist § 56 der Insolvenzordnung der Knackpunkt. Herr Lischka hat darauf hingewiesen. Auch die Kollegin von den Grünen hat darauf hingewiesen. Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters ist ein hohes Gut. Ich finde die Regelung richtig, die wir bisher in der Insolvenzordnung hatten, nämlich dass der Insolvenzrichter den Insolvenzverwalter bestellt, und zwar in großer Unabhängigkeit. Deswegen sind wir sehr skeptisch, was die Regelung des § 56 angeht. Wir nehmen das nicht als Vorwand, um dem Gesetz nicht zuzustimmen. Hätten Sie sich an dieser Stelle bewegt, wie wir es vorgeschlagen haben, hätten wir diesem Gesetzentwurf in seiner Gänze auch zugestimmt. So werden wir uns enthalten, weil die Frage für uns so wichtig ist. Auf die Gefahren, die damit verbunden sind, möchten wir noch einmal hinweisen. Dass jemand, der vorher schon ein Unternehmen in irgendeiner Art und Weise beraten hat, später Insolvenzverwalter werden kann und dann nicht die Unabhängigkeit hat, die ein Insolvenzverwalter braucht, darauf hat der Kollege Lischka schon hingewiesen. Auch die Regelung des § 56 Abs. 3, die den Richter in einer Art und Weise bindet, dass er so gut wie keine Möglichkeit mehr hat, anders zu entscheiden, wenn es einen einstimmigen Beschluss der Gläubigerversammlung gibt, lehnen wir ab. Wir bauen hier keinen Popanz auf. Wer sich auf Veranstaltungen bewegt hat, die zur Insolvenzrechtsreform stattgefunden haben, und dort mit Vertretern von Banken und Versicherungen gesprochen hat, weiß, dass die Großgläubiger in der Regel die Chance sehen, ihre Insolvenzverwalter immer durchzusetzen. Es ist die Frage, ob das gut ist. Wir beantworten diese Frage eindeutig mit Nein. Wir sind der Auffassung, dass die Änderung von § 56 so nicht beschlossen werden sollte. Wir haben das im Rechtausschuss beantragt. Sie sind dem nicht gefolgt. Das ist für uns der Grund, warum wir uns hier heute im Gesetzgebungsverfahren enthalten und Ihrem Gesetz nicht zustimmen werden. Vielen Dank.