threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie fragen , ob es im Rahmen der EU-Osterweiterung Erhebungen zum Thema Antisemitismus und antisemitische Straftaten gibt und , wenn ja , ob sie möglicherweise Bestandteil des Gutachtens sind , das zur Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung erstellt worden ist . Dem Vernehmen nach gibt es ein solches Gutachten , das die Bundesregierung aber nicht veröffentlicht . Ich möchte also gerne wissen , ob es überhaupt Aussagen dazu gibt und , wenn ja , ob das Gutachten Nachforschungen betreffend das Thema Antisemitismus enthält . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich kann Ihnen gegenüber folgende Aussage machen : Die EU-Erweiterung bedeutet , dass unsere Nachbarländer Tschechien und Polen vom 1 . Mai dieses Jahres an , also in wenigen Tagen , Mitglieder der EU sein werden . Aber man muss wissen , dass mit dem EU-Beitritt nicht gleichzeitig eine Mitgliedschaft im so genannten Schengen-Verbund einhergeht . Der Schengen-Verbund sieht die Erfüllung bestimmter Sicherheitskriterien vor , beispielsweise wie die polizeiliche Arbeit an der Grenze zu erfolgen hat . Diese Kriterien sind nicht automatisch mit dem EU-Beitritt erfüllt ; das ist ein ganz wichtiger Punkt . Die Europäische Union hat ein klares Verfahren dafür entwickelt , wie die Erfüllung dieser Kriterien überprüft wird und wann die Mitgliedschaft in der EU auch in eine Mitgliedschaft im so genannten Schengen-Verbund übergeht . Das ist für uns im Hinblick auf die Entwicklung der Kriminalität , insbesondere der organisierten Kriminalität , und in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ganz wichtig . Hier leisten wir im Übrigen Erstaunliches . Beispielsweise sind mit unseren polnischen Nachbarn insgesamt sage und schreibe 8 500 gemeinsame Streifen durchgeführt worden . Das ist ein beachtliches Ergebnis der Zusammenarbeit . Wir werden uns gemeinsam beispielsweise auch mit der Fragestellung auseinander setzen müssen , wie es um das antisemitische Verhalten in den einzelnen Mitgliedstaaten bestellt ist . Eines kann man schon jetzt sagen : Antisemitismus ist ein europaweites Phänomen . Es lässt sich in den verschiedensten Mitgliedstaaten vorfinden , wenn auch in unterschiedlicher Größenordnung . Angesichts dessen ist es ganz wichtig , dass man bei der Bekämpfung und der Begegnung solcher Phänomene gut zusammenarbeitet .
Partei: CDU/CSU
Auf Grund der bisherigen Erfahrungen wird das Tierschutzgesetz in wesentlichen Bereichen weiterentwickelt . Das geschieht unter anderem - darauf habe ich bereits hingewiesen - , indem wir den Personenkreis ausdehnen , der Sachkunde nachweisen muß . Die Erfahrung zeigt , daß es bei Personen , die die entsprechende Sachkunde haben , wesentlich weniger Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gibt .  Wir wollen den Schutz im Bereich der Erlaubnisse weiter ausbauen , zum Beispiel bei der Tiertransportverordnung . Mit der Verordnung wird in Zukunft geregelt , daß eine Erlaubnis vorliegen muß , daß ein Sachkundenachweis geführt wird . Wir entwickeln das Tierschutzgesetz auch im Bereich der Kosmetika weiter . Bisher war das Verbot von Tierversuchen auf die dekorative Kosmetik beschränkt . Es wird auf die Kosmetik insgesamt ausgedehnt . Wir dehnen den Schutz auch in dem Bereich aus , in dem Eingriffe und Behandlungen an Tieren durchgeführt werden , die zur Belastung von Tieren führen , aber keine Tierversuche darstellen . In Zukunft müssen solche Behandlungen gemeldet werden . Ich denke , dies ist ein entscheidender Ansatz , um den Tierschutz auch in diesem Bereich zu verbessern . Zu diesen Aspekten gehört , daß wir im Bereich der wissenschaftlichen Forschung an der Regelung festhalten , die bisher strittig war , nämlich daß für sogenannte Finalversuche an Tieren ein Genehmigungsvorbehalt gilt . Auf Grund der bisherigen Erfahrungen glaube ich , daß wir mit diesen Regelungen in einer Vielzahl von Bereichen den Tierschutz weiter ausbauen und damit unsere Verantwortung für das Mitgeschöpf Tier ernst nehmen .
Herr Kollege Ströbele, die Frage des Kollegen Neu bezieht sich auf eine Information von The Voice of Russia. Demzufolge soll die russische Rüstungsagentur am 14. März behauptet haben, dass ein unbemanntes US-Flugzeug des Typs Hunter bei einem Aufklärungsflug auf der Krim-Halbinsel abgefangen worden sei. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass in Bayern solche Drohnen stationiert sind, dass es aber technisch unmöglich ist, bei einer Reichweite von 260 Kilometern von Bayern in die Ukraine zu kommen. Insofern handelt es sich hier um eine grobe Spekulation, die ich nicht weiter befeuern möchte.
Partei: PDS/LINKE
Selbstverständlich . Ich weise aber darauf hin , Herr Kollege , dass es aufgrund der Tatsache , dass auch unter den Gewerkschaftsmitgliedern die große Befürchtung besteht , dass das Arbeitslosengeld II zu zunehmender Arbeitslosigkeit führen wird , für die Gewerkschaften zunehmend schwieriger geworden ist , vernünftige Löhne durchzusetzen . Das müssten Sie als Gewerkschaftsfunktionär auch gemerkt haben . Insbesondere die Residenzpflicht führt dazu , dass Arbeitslosen eine Fußfessel angelegt wird .  Sie müssen um Erlaubnis fragen , wenn sie ihren Wohnraum verlassen wollen . Das können Sie sich sicherlich nicht vorstellen . Damit Sie sich das vorstellen können , werde ich nun diese Fußfessel auf der Regierungsbank abstellen .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . - Wir als PDS wollen etwas ganz Einfaches erreichen : Die Menschen sollen gesund und in Würde und Frieden arbeiten können . Dafür haben wir gute Konzepte , für die die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag stimmen können . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Der EG-Vertrag besitzt keinen Verfassungsrang . Es besteht ein Unterschied zwischen dem Vertrag , in dem wir die Ziele der Europäischen Union definieren , und der Frage , ob wir den Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen . Ich setze mich dafür ein , den Tierschutz in den EG-Vertrag aufzunehmen , damit wir auch dort den Tierschutz verankern und bei sehr unterschiedlichen Regelungen und sehr unterschiedlichen nationalen Gestaltungen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für den Tierschutz in Europa mehr erreichen . Es wäre schon wichtig , den Tierschutz im EG-Vertrag zu verankern , damit wir bei der Umsetzung auf europäischer Ebene einen stärkeren Rückenwind haben , um Tierschutz auch gegen andere Positionen durchzusetzen .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich bedanke mich sehr für das , was Sie gesagt haben . Sind Sie aber bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß unser Vorschlag lautet : federführend Landwirtschaftsausschuß ? Etwas anderes muß Ihnen sonst jemand zugetragen haben , der das Gesetz kaputtmachen will . Dieser Vorschlag kommt nicht von uns , Herr Kollege .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , welche Erwartung Kroatien nun in die Haltung der Bundesregierung setzt , vermag ich mit letzter Sicherheit nicht vorauszusagen . Ich bleibe aber dabei , daß es für die Bundesregierung entscheidendes Kriterium für die Rückführung der Kriegsflüchtlinge ist , ob diese weiterhin in ihrem Heimatland der Kriegsgefahr ausgesetzt sind . Wirtschaftliche Erwägungen _ das wissen Sie so gut wie ich , und deshalb weise ich die Bemerkung , daß es zynisch sei , entschieden zurück _ spielen im Asylrecht Deutschlands keine ausschlaggebende Rolle .
Partei: CDU/CSU
So ist es . Herr Staatssekretär , das ist in der Tat schwierig . Wie wollen Sie die Wirkung des Job-AQTIV-Gesetzes überprüfen , wenn man die Folgen dieses Gesetzes nicht zuordnen kann ? Wie kommt Herr Gerster zu der Annahme , dass aufgrund des Job-AQTIV-Gesetzes eine deutliche Zahl von Abgängen in die Nichterwerbstätigkeit zu verzeichnen ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich würde das gerne in den Wirtschaftsausschuß verschieben . Vielen Dank . Wenn wir nicht auf allen Seiten des Hauses endlich erkennen _ da dürfen Sie wieder zuhören , denn ich glaube , das ist auch für die SPD eine ganz interessante Bemerkung _ , daß die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen erste Priorität vor allen anderen politischen Zielen haben muß , dann können wir , glaube ich , auf Dauer die Marke Made in Germany und den Standort Deutschland begraben . Leiden müssen darunter vor allen Dingen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wenn wir meinen , wir können im Bereich von Steuern , im Bereich von Abgaben , im Bereich von Energiekosten , im Bereich von Umweltauflagen , im Bereich von langen Genehmigungsverfahren für Investitionen weiterhin auf der Welt einsame Spitze sein , dann werden wir die Zukunft unserer Kinder verspielen , meine Damen und Herren . . Zur Verdeutlichung dieser Tatsache möchte ich nur ein Beispiel aus dem Energiebereich nennen . Da ist auch wieder die SPD angesprochen , die gerade hier in Nordrhein-Westfalen sehr großen Wert darauf legt , daß wir hier Kohle fördern . . _ Vielleicht hören Sie da einmal zu , denn es geht hier um Arbeitsplätze , Herr Klejdzinski , und nicht um Lächerlichkeiten ! . _ Wenn Sie das Beispiel aus dem Energiebereich nicht hören wollen , dann gehen Sie hinaus , dann seien Sie aber wenigstens ruhig ! . Polemik können wir in dieser Debatte hier nicht gebrauchen . Ein Beispiel aus dem Energiebereich , das auch für Sie interessant ist : Ein mittelständisches Unternehmen aus der Textilbranche mit ca . 130 Arbeitsplätzen und jährlichen Stromkosten von 1 ,4 Mil lionen DM bezahlt für die Stromrechnung in Deutschl and 500 000 DM _ das sind eine halbe Million _ mehr im Jahr als in Frankreich , in der Schweiz , in Österreich , in Italien und in den Niederlanden . Dieser Mehrkostenbetrag entspricht immerhin den Lohnkosten von 10 Arbeitsplätzen im Jahr . Dieses Beispiel macht deutlich , daß wir in den laufenden Energiekonsensgesprächen in Deutschland diesen Aspekt noch mehr ansprechen müssen . Da darf ich die SPD wirk lich 14088 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Elke Wülfing bitten , nicht nur in Ruhe zuzuhören , sondern uns auch zu folgen , wenn wir darüber reden , daß die Energiekosten als solche ein Aspekt in den Energiekonsensgesprächen sein müssen . Es kann hier nicht nur darum gehen , daß wir Umweltauflagen für die energieerzeugenden Unternehmen erfinden . Es kann nicht nur darum gehen , daß wir langwierige Genehmigungsverfahren für den Bau von Energieerzeugungsanlagen haben . Es muß hier auch einmal um den Aspekt gehen : Energiekosten sind Kosten , die die Unternehmen sehr belasten . . Ich erzähle das denjenigen , die z . B . in den Ländern dafür zuständig sind , was beispielsweise auch mit der Kohle passiert . . _ Wir sind jetzt in einer Textildebatte . Wenn wir hier eine Kohledebatte durchführen , werden wir ebenfalls wieder erscheinen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zu der Behauptung , Herr Kollege Ströbele , weil sie sich auf Aussagen unserer Nachrichtendienste selbst stützt . Ich darf Sie einfach dazu auffordern , die Nachrichtendienste , mit denen wir reden - die werden ja auch wohl mit Ihnen reden - , dasselbe zu fragen . Ich bin sicher , dass Sie - zumindest unter vier Augen - dieselbe Antwort erhalten werden .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gar nicht vor, mich zu entschuldigen. Ich will nur der Wahrheit etwas aufs Pferd helfen. Dann wollen wir uns einmal die Zeitungslage anschauen. – Hören Sie erst einmal zu, bevor Sie weiter herumkrakeelen. Schauen wir uns einmal die Zeitungslage an. Da berichten die Norddeutschen Neusten Nachrichten: Wie aus Papieren, die unserer Redaktion vorliegen, hervorgeht, gab das Innenministerium am 20. Februar 1998 den bundeseigenen Energiewerken Nord bei Lubmin die Erlaubnis, radioaktive Abfälle Dritter, über die ehemaligen DDR-Kernkraftwerke Lubmin und Rheinsberg hinaus, einzulagern. Fragen Sie mich einmal, wer 1998 Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern getragen hat! Das waren Sie von der SPD zusammen mit der CDU. Sich aber hier hinzustellen und zu sagen, Sie hätten nichts damit zu tun, dass heute in Lubmin andere Atomkraftendlagerprodukte eingelagert werden, ist wirklich zynisch. Das ist unwahr, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen, Frau Kollegin. Die Tatsache, dass wir heute solche Transporte durch Mecklenburg-Vorpommern erleben, ist einfach und allein dem Grund geschuldet, dass wir bis heute kein Endlager haben. Man kann sich auch nicht hier hinstellen und sagen: Wir haben irgendwann einmal regiert, wir sind leider nicht fertig geworden mit irgendeinem Gesetz, und deswegen haben wir auch leider keine Verantwortung, weil Gott sei Dank eine Wahl dazwischenkam, die es uns nicht erlaubt hat, weiterzumachen. – Tatsache ist doch, Frau Kollegin: Der Atommüll, der heute eingelagert werden muss, ist nicht der Atommüll von Norbert Röttgen, das ist auch nicht der Atommüll dieser liberal-christlichen Koalition. Das ist der Atommüll von Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel, weil sie die Endlagersuche eingestellt haben. Das muss hier doch einmal gesagt werden. Lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen. Bezüglich dessen, was Sie eben zur gestrigen Debatte gesagt haben, zitiere ich jetzt Herrn Silkeit, das ist der Chef der Polizeigewerkschaft in Mecklenburg-Vorpommern, der sich in dieser Woche geäußert hat. Er hat Folgendes gesagt: Viele Polizisten haben zunehmend den Eindruck, dass sie verheizt werden. Das betrifft sowohl die Aufrufe von Politikern zum Schottern als auch, dass Sellering am Samstag in Greifswald auf der Demo war. Das ist das, was unsere Polizisten empfinden. Sie stellen sich in der Debatte hin – auch die Linke gestern – und rufen offen dazu auf, hier Widerstand zu leisten, weil Sie meinen, Sie haben irgendein gesellschaftliches Recht dazu. Das haben Sie nicht. Friedliche Demonstrationen sind okay, aber geistige Beihilfe zum Widerstand gegen Polizeibeamte zu leisten ist nicht okay. Auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, Frau Kollegin. Deswegen ist es unzulässig, den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu sagen, dass an irgendeiner Stelle diese Koalition dafür verantwortlich ist, dass der Atommüll vor Weihnachten durch Mecklenburg-Vorpommern gekarrt wird. Dafür sind Sie verantwortlich. Sie haben die Endlagersuche verpennt. Das müssen die Menschen jetzt ausbaden. Das werden wir den Menschen auch sagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , teilen Sie meine Auffassung , daß man über diese Lieferungen in seinem eigenen Büro einen umfassenden Überblick hat , wenn man das , was die Bundesregierung auf Kleine Anfragen geantwortet hat , verwahrt oder wenn man die Materialien sammelt , die man _ wie der Kollege Gansel _ als stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses erhält ?
Partei: GRUENE
Ich will Ihnen die Quelle für Beweise nennen: Sie sitzt da; das ist nämlich die Bundesregierung. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob auch die Bundeswehr Namen für die Listen „capture or kill“ liefert. Die Bundesregierung hat diese Frage mit Ja beantwortet. Dann habe ich eine weitere Frage gestellt: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Listen von namentlich genannten Personen auch für reine Kill-Aktionen benutzt werden? Da hat mir die Bundesregierung geantwortet: Nein, sie könne das nicht ausschließen. Deshalb gehe ich davon aus, dass sowohl die USA als auch andere diese Kill-Aktionen auch gegen Personen, die von der Bundeswehr namentlich gelistet worden sind, durchführen. Das heißt, es sterben Menschen durch solche Aktionen auf der Grundlage der Listung durch die Bundeswehr.
Partei: CDU/CSU
Wir beraten den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neue Kohlekraftwerke verhindern - Genehmigungsrecht verschärfen . Gleich zu Beginn will ich sagen : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt diesen Antrag ab , weil wir der Überzeugung sind , dass wir mit dem Emissionshandel ein wirksames Instrument zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes aus Kohlekraftwerken haben . Zudem stellen die bestehenden Regelungen beim Genehmigungsrecht bereits heute hohe Anforderungen . Die Entwicklung des Emissionshandels hat gezeigt , dass durch ihn der Ausstoß von Treibhausgasen durch Kohlekraftwerke massiv gesenkt werden kann . Dies zeigt der NAP II , den wir im Jahr 2006 beschlossen haben . Mit diesem ist es gelungen , den Ausstoß von CO2 der Kohlekraftwerke um 43 Millionen Tonnen CO2 jährlich auf 456 Millionen Tonnen zu reduzieren . Dies entspricht einer Reduktion von 8 ,7 Prozent . Gemessen am Anlagenbestand des NAP I erfolgte mit dem NAP II sogar eine Reduktion um 57 Millionen Tonnen und damit eine Minderung von 11 ,5 Prozent . Zudem wurde mit dem NAP II erstmals das Instrument der Versteigerung eingeführt . Seitdem werden die Zertifikate nicht mehr - wie noch in der ersten Emissionshandelsperiode - umsonst an die Kraftwerksbetreiber abgegeben . 10 Prozent - und damit das zu diesem Zeitpunkt höchste zulässige Volumen - der Zertifikate müssen von den Konzernen ersteigert werden . Damit wurde noch mehr Druck für Klimaschutz und CO2-Reduzierung erzeugt . Dieser Weg wird konsequent fortgesetzt mit den auf europäischer Ebene beschlossenen Regelungen . So wurden zur Umsetzung der ehrgeizigen Ziele Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 20 Prozent und Erhöhung der Energieeffizienz bis 2020 um ebenfalls 20 Prozent ebenso ehrgeizige wie konkrete Maßnahmen im Bereich des Emissionshandels beschlossen . Ein Durchbruch war dabei die Einigung auf eine hundertprozentige Versteigerung der Zertifikate im Bereich der Kohlekraftwerke . Dadurch wird nicht nur der Druck für noch mehr Klimaschutz , für drastische Reduzierung der Emissionen der Kohlekraftwerke in Deutschland massiv verstärkt ; wir erreichen dies in der ganzen Europäischen Union . Dies belegt , dass der Emissionshandel ein scharfes Schwert für Klimaschutz und gegen CO2-Emissionen ist . Unser gemeinsames Ziel sollte sein , den Weg der massiven Reduzierung von Treibhausgasen mit unseren europäischen Partnern weiter zu gehen . Dies gelingt durch immer ehrgeizigere Ziele im Rahmen des europäischen Emissionshandels . Diesen europäischen Emissionshandel wollen wir dann verbinden mit heute schon bestehenden Emissionshandelssystemen . Wir werden ihn weiterentwickeln zu einem effizienten internationalen Emissionshandel . Dadurch kommen wir unserem Ziel , einem global wirksamen Klimaschutzregime , einen ganz entscheidenden Schritt näher . Wir müssen also das bestehende Instrument weiterentwickeln . Einen nationalen Sonderweg , wie er in dem Antrag der Grünen vorgeschlagen wird , lehnen wir demgegenüber ab .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Bundesminister , Sie haben im Zusammenhang mit dem Bericht über die Kabinettsitzung lediglich an einer Stelle vom Geld gesprochen . Sie haben die Bundeswehrplanung als sorgfältig vorbereitet bezeichnet und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen , daß Sie in der Planung Einsparungen in Höhe von 43 Milliarden DM vorgesehen haben . Darf ich Ihre sparsame Berichterstattung über die Finanzen so verstehen , daß das Kabinett Ihre Vorstellungen zum Verteidigungshaushalt ab 1993 bis zum Jahre 2004 _ etwa 50 Milliarden DM pro Jahr _ nicht geteilt hat ?
Partei: FDP
Herr Kollege Hartenbach , ich habe der Bundesregierung nicht unterstellt , sie stehe nicht hinter diesem Gesetzentwurf . Ich habe in meiner Rede mehrfach deutlich gemacht , dass eine breite Mehrheit dieses Hauses die Notwendigkeit für die gesetzgeberischen Maßnahmen sieht . Aber ich hätte mir gewünscht , dass Sie in Ihrer Rede darauf hingewiesen hätten , warum der Gesetzentwurf nicht von der Bundesregierung eingebracht worden ist . Das Argument von der Notwendigkeit einer Beschleunigung des Verfahrens ist stichhaltig . Ich freue mich über die Klarstellung , die Sie hier vorgenommen haben . Ich wiederhole das , was ich in meiner Rede gesagt habe : Wir sollten alle an einem Strang ziehen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Wir haben derzeit ein System , das sich Zinsabschlag nennt . Das funktioniert . Das ist das , was Sie beschrieben haben . Das ist keine Abgeltungssteuer .  Das Problem dabei ist nur , dass das , was Sie beispielsweise aus Ihrer erfolgreichen Berufstätigkeit zu versteuern haben , mit einem deutlich höheren Satz belastet wird als die Erträge beispielsweise aus festverzinslichen Papieren oder auch Dividenden . Ich weiß , dass es das auch in anderen Ländern gibt , aber dass das ein unproblematischer Weg ist , kann ich nicht bestätigen . Mich freut wenigstens , dass Sie sich nicht hinter Ihren Fraktionsvorsitzenden Gerhardt und seinen abenteuerlichen Vorschlag stellen . Herr Gerhardt hat sich damit als Vertreter des Krawall liberalismus - neuerdings mit drei l geschrieben - bekannt . Auch außerhalb der FDP , NRW , finde ich , ist der Niedergang des deutschen Liberalismus ein Problem . Das wäre in einer bürgerlichen Partei früher nicht möglich gewesen . Letzte Bemerkung . Sie haben sich hier heute , finde ich , relativ zahm verhalten . Der Wirbel , den Sie in der Öffentlichkeit veranstaltet haben , war umso übler . Eines kann ich Ihnen sagen - das ist in Ihrer ganzen Reaktion deutlich geworden - : Sie sind weit weg von dem , was die Bundesländer , auch die von Ihnen geführten , letzten Endes tun werden . Ich bin sicher , dass die Finanzminister der Länder , die alle ihre Probleme haben , die alle darauf achten , dass das Steuerrecht nicht verwässert wird , Ihnen eine Abfuhr erteilen werden . Ich bin auf eine sachliche Diskussion im Vermittlungsausschuss gespannt .
Partei: SPD
Herr Bundeswirtschaftsminister , ist Ihnen nicht bekannt , daß mit der Fusion von Krupp und Hoesch die Montan- Mitbestimmung in der letzten Stahlobergesellschaft sozusagen verschwunden ist und daß im Stahlbereich zwar bei Tochterunternehmen Mitbestimmung herrscht , diese aber im Regelfall wiederum durch die Konzerne beherrscht werden ? Ist Ihnen das nicht bekannt ?
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Es geht natürlich um genau dieses Verhandlungsmandat. Sie haben eben gesagt, dass Sie darüber zunächst im Rat beraten. Nach unserer Information entwirft die Kommission ein solches Verhandlungsmandat und legt es dann dem Rat vor. Deshalb meine Nachfrage: Wer legt vor? Beraten Sie zunächst im Rat, oder legt die Kommission vor? Ich kombiniere das mit der Frage: Wird sich das neue Mandat, der neue Entwurf der Kommission inhaltlich wesentlich von dem unterscheiden, was bisher in dem Abkommen stand?
Partei: FDP
Herr Kollege , soviel ich weiß , sind Sie Mitglied des Unterausschusses für Abrüstung . . _ Entschuldigung , Vorsitzender . Ich bitte , mir auch das nachzusehen . Ich glaube daher , daß die Erörterung dieser Vorstellungen nicht in der Kürze einer Fragestunde geschehen kann . Die Vorstellungen sind bekannt . Der Unterausschuß behandelt sie hoffentlich ; das müßte auf seiner Tagesordnung stehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , sind Sie mit mir der Ansicht , daß der von Ihnen zitierte Alexander Solschenizyn als ein wesentlicher Vertreter der russischen Intellektuellen von uns allen gebeten werden sollte , in der jetzigen Zeit eine klare Aussage für eine westliche , für eine freiheitlich-demokratische Orientierung Rußlands zu machen ? Sind Sie mit mir der Meinung , daß wir - Sie bei Ihrer Reise letzte Woche , ich bei meiner Moskau-Reise am Sonntag - Wert darauf legen müssen , daß alle , die in der damaligen Zeit gegen das System gestanden haben , heute für die Demokratie stehen ?