threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Verbesserung der Bildungsinfrastruktur ist lange überfällig. An Geld mangelt es an allen Ecken und Enden, und das mindestens schon seit so vielen Jahren, wie hier in diesem Hause Diskussionen darüber geführt werden. Das wirft auch immer wieder die Frage auf, wo die Finanzmittel der Länder eigentlich hin sind. Gleiches gilt für die Kommunen, welche insbesondere die steigenden Kosten für die Sozialleistungen anführen. Das tun sie aber nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Das taten sie auch schon viele Jahre vorher. Seit 2015 kommt halt noch eine schöne Schippe obendrauf, die nur keiner richtig kalkulieren kann. Aber es ist letzten Endes egal, wohin wir das Geld verschieben, auf kommunale Ebene, auf Landesebene, auf Bundesebene. Es sollte sich jeder immer wieder vor Augen führen – das ist so schön eingängig –: Egal ob Bund, Kommune oder Land, es kommt aus Steuerzahlerhand. Die Bürger müssen das, was ausgegeben wird, vorher erst mal erwirtschaften. Nun sehen sicherlich wieder einzelne Bundesländer die eigene Entscheidungssouveränität in Gefahr. Aber wenn man sich die zahlreichen Länder anschaut, in denen sich die Schulen in katastrophalem Zustand befinden und in denen die hohen Abschlusszahlen nur noch durch stetes Absenken der Anforderungen erreicht werden, dann müssen wir uns wirklich die Frage stellen, inwieweit wir auch vonseiten des Bundes hier eingreifen. Es braucht eben weit mehr, um unsere Bildung wieder zurück an die Spitze des internationalen Wettbewerbes zu bringen. Als blaue Partei streben wir ebenfalls bundesweit einheitliche Bildungsstandards an, die sich natürlich an den besten Schulsystemen Deutschlands orientieren müssen. Die Zeiten, in denen ein Umzug in ein anderes Bundesland gleichbedeutend mit dem Wechsel in ein anderes Schulsystem mit anderen Schwerpunkten, mit anderen Bewertungsmaßstäben war, müssen der Vergangenheit angehören. Der bildungspolitische Flickenteppich ist eine Belastung für die Schüler, für die Familien und für die Lehrer und damit in der Folge für die Zukunft unseres Nachwuchses. Das kann also nur heißen, sich an den Spitzenreitern in den Bildungsrankings auszurichten. Das sind mit Sachsen und Bayern zwei Länder, die sich den bisherigen Bildungsexperimenten wie Inklusion, Gender, Abschaffung der Mehrgliedrigkeit, Absenkung der Leistungsstandards völlig zu Recht weitgehend verweigert haben. Die Diskussion über die Unterstützung bei der Schaffung von Wohnraum scheint mir eine Symptomdebatte, die wir ewig führen werden, wenn sich nichts an den eigentlichen Ursachen ändert. Die Ursachen dafür, dass Menschen Mieten nicht mehr bezahlen können, sind unter anderem eben auch zu hohe Steuern, zu hohe Energiekosten, die Euro-Politik, zu geringe Löhne, zu viele Aufstocker und damit letzten Endes viel zu wenig Kaufkraft im Vergleich zur eigentlichen Arbeitsleistung. Wer in dieser Diskussion diese Dinge ignoriert, der mag nach Marzahn schauen. Dort stehen die Paradebeispiele sozialistischen Wohnungsbaus. Das hat die Menschen nicht glücklich gemacht, und das weiß ich aus eigener Erfahrung.
Ich erinnere Sie daran, dass ich selbst im Ausschuss auf ähnliche Fragen hin auch Ihnen vorgetragen habe, dass die eben von mir zitierte Studie eine Laufzeit von sechs Monaten hat und die Ergebnisse im Juli dieses Jahres vorliegen werden. Wir wollen diese Studie nutzen, um Rückschlüsse zu ziehen. Keine andere Antwort habe ich Ihnen im Ausschuss gegeben. Insofern verstehe ich Ihre Nachfrage nicht. Der betreffende Zeitpunkt ist der Juli dieses Jahres.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , zu den am stärksten vom allgemeinen Dilemma gebeutelten Industriezweigen der neuen Länder gehört ja wohl die Industrie an der Küste in MecklenburgVorpommern , insbesondere der Werftbereich . Wie schätzt die Bundesregierung die Lage hinsichtlich der Werftarbeitsplätze in Ostdeutschland ein ? Wie viele Arbeitsplätze glaubt die Bundesregierung erhalten zu können , bzw . welche Möglichkeiten des Zusammenwirkens mit der Treuhand sehen Sie ? Wie bewerten Sie im ohnehin strukturschwachen Mecklenburg - Vorpommern die aktuelle Entwicklung ? Welche Möglichkeiten sehen Sie , den Strukturwandel zu fördern ? Wenn ich mir die in letzter Zeit wiederholt erfolgten Ankündigungen , daß sowohl Treuhand als auch Bundesregierung stärker Strukturgesichtspunkte ins Auge fassen wollten , ansehe , dann stelle ich mir diese Fragen .
Partei: SPD
Zu Ihrer ersten Frage : Seit der Vorlage des Gesetzentwurfes _ Sie müssen mir das nachsehen _ haben wir noch keine Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt ; denn der Gesetzentwurf wird erst morgen eingebracht werden . Aber wir werden dann mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber intensive Gespräche führen . Die Gespräche werden möglicherweise noch intensiver werden , wenn der Gesetzentwurf , der zustimmungspflichtig ist , dann in den Bundesrat eingebracht wird . Bei der Regelung hinsichtlich des grob fahrlässigen Verhaltens in den letzten zehn Jahren geht es um Folgendes : Wir wollen sicherstellen , dass nicht durch Schenkungen und Übertragungen eine Situation herbeigeführt wird , in der dann die Berechtigung entsteht , ohne Rückgriffs12708 möglichkeit , Sozialhilfe zu beanspruchen . Diese Missbrauchsmöglichkeit wollen wir ausschließen .
Partei: CDU/CSU
Gern. Wenn ich den Gedanken noch schnell zu Ende bringen darf, stehe ich für die Beantwortung einer Zwischenfrage selbstverständlich zur Verfügung. Ich will noch einmal darauf abzielen, dass es einen deutlichen Unterschied gibt. Auf der einen Seite steht der ehrenwerte Ansatz: Wir müssen sozialer Benachteiligung, Ausgrenzung überall dort begegnen bzw. sie verhindern und abstellen, wo wir sie antreffen. Aber auf der anderen Seite müssen wir auch das, was wir an asylrechtlichen Grundlagen und an rechtmäßigen, legalen Formen der Rückführung haben, beachten. Herr Kollege, bitte schön.
Partei: GRUENE
Frau Hänsel , ich bin schon erstaunt , dass Sie jetzt darüber entscheiden wollen , welcher Kriegsverbrecher oder Diktator dieser Welt dem internationalen Recht unterliegt oder nicht und wer vor den Internationalen Strafgerichtshof zu treten hat . Ich darf Sie darauf aufmerksam machen : Es gibt internationales Recht . Es gibt das Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof . Es gibt einen Beschluss des Sicherheitsrats , in dem der Internationale Strafgerichtshof aufgefordert wird , ein Ermittlungsverfahren im Sudan einzuleiten und zu untersuchen , wer für die Verbrechen in Darfur verantwortlich ist . Es ist nicht unsere Sache , sondern allein Sache der Richter und der Staatsanwaltschaft , darüber zu entscheiden , ob ein Haftbefehl erlassen wird oder nicht . Sie können doch nicht einerseits behaupten , Sie seien die Völkerrechtspartei , sich andererseits aber hier hinstellen und sagen , es interessiere Sie nicht , was das Völkerrecht vorsieht und wie die Institutionen zu arbeiten haben . Schließlich haben viele Regierungen sehr mühsam daran mitgearbeitet – und auch Deutschland hat über viele Regierungen fraktionsübergreifend intensiv daran mitgewirkt – , dass es diesen Internationalen Strafgerichtshof überhaupt gibt . Ich bleibe dabei : Er ist eine Errungenschaft , und er schafft Gerechtigkeit . Und wenn Sie einmal mit den Menschen in Darfur reden – auch hier sind Sie ignorant – , dann werden Ihnen selbst die Menschen in den Flüchtlingslagern sagen , dass sie Gerechtigkeit durch das internationale Recht wollen und dass sie diese Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof fordern . Gerechtigkeit ist für jeden Frieden notwendig . Nicht wir haben zu entscheiden , welcher Diktator in Den Haag landet und sich dort zu rechtfertigen hat . Das bestimmen weder Sie noch ich , sondern nur das internationale Recht .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , ich antworte wie folgt : Die finanzielle Gesamtbelastung der vollen Anpassung des Tarifgebietes Ost , nach der Sie fragen , würde nach unseren Schätzungen rund 9 Milliarden DM betragen . Davon entfielen ungefähr 700 Millionen DM auf den Bund . Allein für Berlin würden sich für den Bund zusätzliche Kosten in Höhe von zirka 100 Millionen DM ergeben . Das Preisniveau ist für die weitere Anpassung der Bezahlung in Ostdeutschland nach unserer Auffassung nicht der ausschlaggebende Faktor . Entscheidend ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im gesamten Tarifgebiet Ost . Nur in diesem Rahmen kann innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes eine weitere Anpassung der Gehälter und Löhne erfolgen . Bekanntlich liegt das Niveau der Effektivlöhne im Osten im gewerblichen Bereich bei zirka 75 Prozent der Westbezahlung . Es darf auch nicht übersehen werden , daß Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes im Osten derzeit netto _ darauf dürfte es ankommen _ durchschnittlich 95 Prozent ihres Gehaltes verbleiben . Wenn man also einen Vergleich herstellt , muß man immer die Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn beachten . Das liegt an den geringeren Abzügen insbesondere durch die Zusatzversorgung . In Einzelfällen werden heute bereits 100 Prozent überschritten . Bei Beamtinnen und Beamten liegen die Nettobeträge steuerlich bedingt ebenfalls über 86 ,5 Prozent , nämlich bei durchschnittlich rund 90 Prozent .
Partei: CDU/CSU
Grundsätzlich ist dieses Argument sicher nachvollziehbar , weil es offensichtliche Unterschiede zwischen der westdeutschen und der ostdeutschen Situation gibt . Es taugt aber nicht als Generalrechtfertigung für jedes beliebige Strompreisniveau . Darauf hat die Bundesregierung bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder aufmerksam gemacht . Im übrigen ist das einer der Hintergründe für die Vereinbarung , die Anfang dieses Jahres zwischen den betroffenen Unternehmen auf der einen Seite und den Repräsentanten der öffentlichen Hand - sowohl der Länder wie auch der Bundesregierung - auf der anderen Seite getroffen wurde .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , stimmen Sie mir zu , daß ich nicht darüber geklagt habe , daß die Ostrentnerinnen und -rentner schlechter behandelt werden , wenn die Rente jetzt nur noch um den Inflationsausgleich erhöht wird , sondern daß ich lediglich festgestellt habe , daß die ohnehin bestehende Schere zwischen den Rentenbezügen im Westen und denen im Osten weiter auseinandergeht , wenn der Inflationsausgleich Grundlage der Erhöhung ist , weil _ das werden Sie sicherlich auch wissen _ bei einer Anpassung an die Nettolohnerhöhung eine stärkere Erhöhung im Osten als im Westen stattfinden würde ? Die Schere geht weiter auseinander , und ich muß sagen : Nach 10 Jahren deutscher Einheit gibt es immer noch eine Differenz von über 14 Prozent . Das ist ein klein wenig happig . Natürlich ist mir bewußt , daß die Frauen in Ostdeutschland durchschnittlich eine höhere Rente beziehen als westdeutsche Frauen . . Wir beide wissen sehr gut , welches die Gründe dafür sind . Als zweites möchte ich Sie fragen , ob Sie mir zustimmen _ . _ ich stelle Fragen _ , daß die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland , die Auffüllbeträge bekommen , durch diese Maßnahme in der Tat noch länger darauf warten müssen , endlich etwas von einer Rentenerhöhung zu bekommen ? Alles andere wird jetzt abgeschmolzen . Wenn die Rente nicht in entsprechendem Umfang erhöht wird , wird wenig abgeschmolzen , also dauert der Prozeß noch ewig lange , und viele werden sein Ende nicht erleben .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einige Rednerinnen und Redner haben es schon betont: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt uns auf, ein menschenwürdiges Existenzminimum, das der Maßgabe des Art. 1 des Grundgesetzes entspricht, zu schaffen. Ich wundere mich, wie wenig Sie von der Regierungskoalition in der öffentlichen Darstellung auf diesen Bezug zur Menschenwürde eingehen. In der öffentlichen Debatte draußen führen Sie doch hauptsächlich, wenn nicht vollständig, eine miserable Lohnabstandsdiskussion nach dem Motto: Wenn schon die Löhne nicht existenzsichernd sind, dann soll es die Grundsicherung erst recht nicht sein. Mit dieser Art der öffentlichen Darstellung, nach der die kleine Verkäuferin dafür herhalten muss, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes II unzulänglich bleibt, erklären Sie die Grundsicherungsbezieherinnen und -bezieher zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse. Das zieht sich durch das gesamte Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung und natürlich auch durch das Sparpaket. Auf der ganzen Linie treffen Sie Bestimmungen, die gar keinen anderen Schluss zulassen, als dass Sie Langzeitarbeitslose als Bürger zweiter Klasse sehen. Ich fange mit dem Regelsatz an. Ich will da gar nicht den Vorwurf der Trickserei bemühen. Mir reicht völlig aus, welche politischen Setzungen Sie vornehmen, etwa bei Schnittblumen; bei den kleinen Dingen kommt es ja besonders deutlich zum Vorschein. Ich dachte, Sie sind die Partei der Bürgerlichkeit. Nach meinem Verständnis gehört zur bürgerlichen Lebensführung, dass man seiner Mutter zum Geburtstag auch mal einen Strauß Blumen mitbringen kann. Auch da, wo Sie Bedarfe nicht aberkennen, zeigen die neuen Berechnungen zum Regelsatz: Die Lebenswirklichkeit – die muss man ja auch einmal heranziehen – scheint für Sie keine Rolle zu spielen. Nehmen wir auch hier nur ein Beispiel, Mobilitätskosten bei Jugendlichen. Für 14- bis 18-Jährige haben Sie 12,62 Euro pro Monat vorgesehen. Dafür kriegen Sie kein Schülerticket und keine Monatskarte. Wenn ich weiß, dass es Landkreise gibt, die über 16-Jährigen keine Monatskarte mehr für den Schulweg finanzieren, weil sie sagen: „Das Ende der Schulpflicht ist erreicht. Wenn du Abitur machen willst, musst du selbst für deine Fahrkarte aufkommen“, dann sehe ich doch ein, dass diese 12,62 Euro für Mobilität im Monat völlig unzureichend sind. Selbst wenn sie korrekt berechnet worden sind: Ich muss doch den Gegencheck mit der Wirklichkeit machen. Deswegen fordern wir in unserem Antrag ja auch, dass wir zur Gegenprüfung wieder einen Warenkorb zusammenstellen, um zu sehen, ob die Bedarfe, die statistisch ermittelt worden sind, tatsächlich dem entsprechen, was notwendig ist. Denn das Bundesverfassungsgericht hat ja auch gesagt: Der tatsächliche Bedarf muss gedeckt werden. Wenn Sie mit solchen Dingen konfrontiert werden, sagen Sie immer: Der Regelsatz ist aber doch nicht evident zu niedrig. Das Bundesverfassungsgericht habe gesagt: Er ist nicht evident zu niedrig.
Partei: CDU/CSU
Zu diesem Punkt haben Sie die Frage beantwortet . Ich beziehe mich aber nicht nur auf Lübeck , da ich für meine Partei ganz Ostholstein betreue . Ich weiß von dort , auch von den Vertretern der Landwirtschaft , daß diese Probleme nicht zufriedenstellend und nicht abschließend gelöst worden sind . Meine Frage lautet : Hat nach Ansicht der Bundesregierung damit der Bund seinen Teil geleistet ? Sehen Sie keine Notwendigkeit , weitere Maßnahmen zu ergreifen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Schäfer , die Frage betrifft Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes . Dazu kann die Bundesregierung nur den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages Auskunft erteilen . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium bereits am 13 . und 18 . Januar 2006 mit dem Vorgang befasst hat . Auf die jeweils im Anschluss erfolgten Erklärungen des Gremiums möchte ich hiermit verweisen . Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich auch in dieser Woche nochmals mit der Angelegenheit befassen .
Partei: SPD
Ihre letzte Frage kann ich nicht beantworten . Ich habe nie behauptet , dass die Liberalisierung des Strommarktes Einfluss auf die Sicherheit von Kernkraftwerken hat . Energiepolitik ist eine nationale Entscheidung . Auch wenn unsere Einschätzung des Risikos so ist , dass wir die Nutzung der Kernenergie beenden wollen , können wir unseren Nachbarn die Kernenergie nicht verbieten . Unsere Nachbarn müssen selbst über ihre Energienutzung entscheiden . Dass damit auch für uns Risiken verbunden sind , ist unbestreitbar . Aber wir können nichts daran ändern . Wir können nur national anders entscheiden . Dies ist eine souveräne Entscheidung der Nachbarstaaten . Einige haben sich entschieden , aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen , zum Beispiel Belgien und Österreich . In der Schweiz gibt es ein Moratorium . Vielleicht wird es eines fernen Tages so sein , dass auch Frankreich die Nutzung der Atomenergie beendet . Bis dahin werden wir hierüber im Parlament noch eine ganze Menge Debatten führen . .
Partei: FDP
Nach den GATT-Regeln können GATT-Vertragsparteien gegen Dumping und Subventionen , die bei einem heimischen Wirtschaftszweig einen Schaden verursachen , in einem Verfahren vorgehen . Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind , können zum Ausgleich der entstandenen Schädigung Zölle erhoben werden . Die Verfahren müssen den GATT-Regeln entsprechen , insbesondere transparent sein , und können gegebenenfalls einer Überprüfung im GA TT unterzogen werden . Die Bundesregierung hat _ ebenso wie übrigens die EG-Kommission _ der US-Regierung mehrfach die Sorge über die exzessive Anwendung der US - Ausgleichszollverfahren gegenüber subventionierten Stahlprodukten zum Ausdruck gebracht . Die EG hat inzwischen , unterstützt durch die EG-Mitgliedsländer , gegen diese US-Verfahren im GATT ein Streitschlichtungsverfahren eingeleitet . Das Ergebnis dieses Verfahrens liegt noch nicht vor . Darüber hinaus verfolgt die EG unverändert das Ziel , im GATT über ein multilaterales Stahlabkommen zu verhandeln , das insbesondere auch Regeln über den Einsatz von Subventionen im Stahlbereich enthalten soll .
Partei: CDU/CSU
Das Bundesverfassungsgericht hat nach meiner Auffassung einen außerordentlich weiten Ermessensspielraum eröffnet . 13378 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Hedda Meseke Es hat nämlich von der Schere nur im Rahmen des Gedankens der Wiedergutmachung und der Relation zwischen denjenigen gesprochen , die real Grundstücke bzw . andere Sachwerte zurückbekommen , und denen , die sie _ aus welchen Gründen auch immer _ nicht zurückbekommen können . Hier hat sich das Bundesverfassungsgericht insbesondere auf Art . 3 des Grundgesetzes bezogen . Es hat aber in den Ausführungen gleichzeitig dargelegt , daß der Gesetzgeber in diesem Bereich einen weiten Spielraum hat , daß auch die geschichtliche Entwicklung und daß auch soziale Umstände und die Haushaltslage beachtet werden können . Es gibt in diesem Zusammenhang noch ein anderes Problem , das nicht angesprochen wird : Es ist nämlich die Frage , ob es nicht eine zweite Schere gibt und ob die Degression , die im Gesetz vorgesehen ist , in dieser Form tatsächlich gemacht werden sollte . Ich denke , daß man , wenn man versucht , möglichst viele Sachwerte ganz oder teilweise zurückzugeben , der Lösung dieses Problems , das dort liegt , näher kommen könnte . Meine Damen und Herren , zum Abschluß möchte ich noch eins sagen : Wenn immer wieder behauptet wird , daß die Rückgabe die Fortentwicklung der Investitionen hindere , dann ist das in meinen Augen genau der falsche Weg . Das , was den Fortgang der Investitionen hindert , sind überkomplizierte Verwaltungsverfahren . . Alles , was wir tun können , um diese überkomplizierten Verwaltungsverfahren zu verhindern , das müssen wir tun , und zwar auch mit diesem Gesetz . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Präsident , wir bedanken uns . Ich will mit Ihrer Genehmigung den Architekten zitieren , um die Frage stellen zu können . Er schreibt : Weit größerer Schaden kommt hinzu durch ein nicht abgestimmtes Krisenmanagement . Frau Ministerin , Sie haben in der letzten Sitzung in der Fragestunde gesagt , daß Aufträge nach § 15 HOAI an die ABE vergeben worden sind , und Sie haben dann gesagt , neuerdings müssen noch weitere Aufträge vergeben werden . Welche Rolle und welche Aufgaben hatte die Projekt- oder Steuerungsgruppe oder technische Aufsichtsinstanz Diederichs & Partner , Wuppertal , und wann wurde der Auftrag vergeben ? Was tut sie zur Zeit mit ihrem Vertrag , den sie von der Bundesbaudirektion hat ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, danke für diese Ausführungen. – Die Frage meines Kollegen Ebner richtete sich aber nicht auf den Grund, warum Herr Greim das Bundesverdienstkreuz erhalten hat bzw. warum das Umweltministerium ihn für dessen Verleihung vorgeschlagen hatte, sondern darauf, ob Sie die Notwendigkeit sehen, den in der jüngsten Zeit bekanntgewordenen Vorwürfen gegen Herrn Greim, die mein Kollege Ebner in seiner schriftlich formulierten Frage erwähnt hat, nachzugehen. Die Vorwürfe sind, glaube ich, gravierend. Vielleicht können Sie dem Parlament das heute hier ohne Verweis auf alte Drucksachen beantworten.
Partei: FDP
Es reicht nicht aus , wenn die Koalition für den Herbst ein Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm erwartet . Wir wollen heute konkrete Aussagen dazu hören , dass diese Bundesregierung und die Koalition bereit sind , parallel zur Entwaffnung der Kindersoldaten ihre Aufgaben in diesem Sinne tatsächlich wahrzunehmen . Ich hätte noch einige gute Anregungen geben wollen , aber leider Gottes ist mir das aufgrund der Zeit verwehrt . Drei Minuten in einer so wichtigen Frage sind eben doch zu wenig . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Ich will auf etwas anderes hinaus , Herr Glos . - Ja , ja . - Mit Ihrer Frage versuchen Sie , davon abzulenken . Die deutsche Diskussion über das Auto findet immer nach folgendem Motto statt : Bei technischen Veränderungen besteht die Gefahr , dass wir eine große Zahl von Arbeitsplätzen verlieren . Das hat in den letzten 20 Jahren immer nach dem gleichen Mechanismus funktioniert , übrigens auch beim bleifreien Benzin . Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen : Die Diskussion , die wir heute führen , wurde fast wortgleich bereits im Jahre 1984 geführt . Ich hätte mir vom heutigen Wirtschaftsminister gewünscht , dass er die Bedeutung von Klimaschutz und Klimapolitik verstanden hat und sagt : Leute , lasst uns nicht über das Ob einer neuen Fahrzeugtechnik streiten , sondern nur über das Wie . Lasst uns in Brüssel Verhandlungen darüber führen , wie man dieses Vorhaben am besten umsetzen kann . - Aber Sie , Herr Glos , sind einen anderen Weg gegangen . Sie haben sich an die Bild-Zeitung , die Bild am Sonntag und andere Medien gewandt . Sie haben sich wahrscheinlich gedacht : Autofahrer gibt es ziemlich viele ; also wiederhole ich die alte Leier und tue so , als könne man den Fahrzeugfortschritt unterbinden . Jetzt will ich meine Rede fortsetzen . - Ja .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich richte mich nicht nach der Aufforderung des Zuchtmeisters der SPD-Fraktion , brav zu sein . Sie haben vorhin in der Antwort auf die Frage des Kollegen Uhl gesagt , die Betroffenen wüssten von nichts und sie könnten sich gar nicht vorstellen , was immer wieder in der Zeitung steht . Erhebt das Auswärtige Amt eine Unterlassungsklage , wie es üblich ist , wenn man falsch angeklagt oder in Verdacht gezogen wird ? Wehren Sie sich gegen diese Vorwürfe , die ja angeblich nicht stimmen bzw . von denen Sie nicht wissen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , ich muß Sie korrigieren . Ich habe Ihnen eben die Zahlen genannt : Es waren in Ihrer Zeit 12 Millionen DM angesetzt _ von uns sind nun 10 ,2 Millionen DM angesetzt _ , von denen aber nur ca . 6 Millionen DM abgeflossen sind . . Das heißt _ die Hälfte Ihres Ansatzes war gar nicht haushaltswirksam und ist nicht in Maßnahmen und Projekte umgesetzt worden .