Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Gädechens, ich finde die Debatte um Abrüstungspolitik ist keine Zeitverschwendung, sondern sie ist sehr lohnend. Sie können die Zeit ja nutzen, um die konkreten Initiativen der neuen Bundesregierung hierzu darzustellen. Ich finde es schon paradox: Auf der einen Seite will Deutschland sich international für nukleare Abrüstung und für die Vision einer atomwaffenfreien Welt einsetzen. – Doch, ich auch. Aber auf der anderen Seite sind zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges in Büchel in der Eifel noch immer ungefähr 20 US-amerikanische Atomwaffen stationiert. Statt sie abzuziehen, wollen die USA diese Bomben nun modernisieren. Hinter dem schönen Wort „Modernisierung“ versteckt sich in diesem Fall eine völlig neue militärische Ausstattung dieser Massenvernichtungswaffen. Sie sollen noch schlagkräftiger, noch präziser und, wie ich finde, damit noch gefährlicher werden. Hier wird Abrüstung versprochen und de facto Aufrüstung betrieben und das auf Kosten der Sicherheit. Zusätzlich werden dem deutschen Haushalt durch die Modernisierung Millionensummen aufgebürdet. Nach wie vor stellt die Bundeswehr mit den Tornados Trägermittel für einen möglichen Einsatz zur Verfügung. Diese müssten für viel Geld diesen neuen Bomben angepasst werden. Das ist finanzieller wie sicherheitspolitischer Irrsinn. Auch in den Niederlanden lagern US-amerikanische Atomwaffen. Dort hat das Parlament sich aber getraut, diesen Modernisierungsplänen eine klare Absage zu erteilen. Die Abgeordneten haben beschlossen, dass die Kampfflugzeuge in Zukunft keine Atomwaffen mehr transportieren dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie herzlich ein, dem niederländischen Beispiel zu folgen. Aber der schwarz-roten Bundesregierung fehlt es offensichtlich schon zu Beginn der Legislaturperiode an dem Willen, sich ernsthaft für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. In Ihrem Koalitionsvertrag ist nur von einer Unterstützung der Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland die Rede. Wollen Sie das ernsthaft eine „neue Dynamik für Abrüstung“ nennen? Das fällt doch sogar weit hinter die Ankündigungen von Schwarz-Gelb zurück, die sich dazu im Koalitionsvertrag klar geäußert hatten. Das finde ich persönlich sehr beschämend. Gerade von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bin ich wirklich sehr enttäuscht. In den letzten Jahren haben wir an dieser Stelle Schwarz-Gelb immer gemeinsam kritisiert. Wir haben den Modernisierungsplänen eine deutliche Absage erteilt und den Abzug der Atomwaffen gefordert. Sie haben auch im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, sich bei einem Wahlsieg mit Nachdruck für dieses Ziel einzusetzen. Dass Sie sich jetzt von diesem Ziel verabschiedet haben, finde ich nicht nur mutlos, sondern leichtfertig. Was ich in keiner Weise nachvollziehen kann, ist das Handeln der Bundesregierung in einer anderen Frage. Im Oktober letzten Jahres haben 124 UN-Mitgliedstaaten eine Erklärung zu den verheerenden humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes unterschrieben. In dieser Erklärung heißt es – ich zitiere –: Es ist im Überlebensinteresse der ganzen Menschheit, dass Atomwaffen nie wieder und unter keinen Umständen eingesetzt werden. Ich finde es unfassbar, dass eine deutsche Bundesregierung hierzu die Zustimmung verweigert hat, und zwar mit der Begründung, die Formulierung „unter keinen Umständen“ stünde im Widerspruch zu der Abschreckungskomponente des strategischen Konzeptes der NATO. – Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein. Gerade multilaterales und verantwortungsvolles Handeln wäre es doch, diese Erklärung zu unterstützen. Andere NATO-Mitgliedstaaten wie Norwegen, Dänemark und Island haben dieser Erklärung zugestimmt. Ich finde, diesen Weg sollte die Bundesregierung auch gehen. Es ist allerhöchste Zeit für eine neue Dynamik des Handelns und nicht des Aufgebens. Wir schulden es nicht zuletzt den nachfolgenden Generationen, dass die US-amerikanischen Atomwaffen endlich aus Deutschland abgezogen werden und wir so auch unseren eigenen Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt leisten. Vielen Dank.