Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass die scheinbar formalen Fragen , die am Anfang diskutiert worden sind - kein Gesetzentwurf , unzureichende Berichte - , keine Petitessen , sondern systematische Probleme sind , will ich am Anfang kurz darstellen . Erstens haben wir einen nicht aussagefähigen Netzzustandsbericht , der von Mehdorn , von der Bahn , stammt , aber nicht evaluiert ist . Er gibt zum Beispiel keinen klaren Aufschluss über die vielen Langsamfahrstrecken der Bahn . Dies halten wir für ein systematisches Problem , wenn es um die auch von Herrn Lippold angesprochene Frage geht , ob der von Ihnen erwartete Erlös ganz ins Netz fließen oder nach der Drittellösung verteilt werden soll . Wenn herauskäme , dass wir ein marodes Netz haben , dann wäre es doch völlig logisch , dass das gesamte Geld für die Netzinfrastruktur ausgegeben werden muss . Zweitens liegt uns keine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor . Sie ist noch nicht endgültig verhandelt und enthält viele Leerstellen . Ich weiß nicht , ob das allen klar ist : Da steht immer xxx , wenn es ums Eingemachte geht . Aber ein Punkt ist bereits präzise beschrieben : Man kann 5 Prozent des Netzes stilllegen , aber der Bundeszuschuss in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro bleibt bestehen . Das ist eine schöne Einladung an Leute , die sich da einkaufen werden . Man kann Kosten streichen , aber der Zuschuss bleibt . Drittens liegt der Beteiligungsvertrag , der die Details regelt , Herr Lippold , nicht vor . Schäfer scheint ihn bei der Anhörung schon gehabt zu haben . Jedenfalls warnt er davor , dass es bei der von Ihnen gewählten Konstruktion des Holdingmodells ein beträchtliches Risiko für die Konzernmutter geben könne . Für Fehlinvestitionen und Auslandsgeschäfte der Konzerntochter , also Mobilität und Logistik , muss die Mutter geradestehen . Wo sind wir denn , meine Damen und Herren , wenn wir als Parlament so etwas nicht klar auf dem Tisch haben , bevor wir beschließen ? Wir müssen die tatsächlichen Risiken der Privatisierung und des Holdingmodells , das Sie gewählt haben , kennen . Wenn Sie diese drei Punkte zusammennehmen , Herr Tiefensee , dann entsteht ein anderes Bild . Hier wird eine anlegerfreundliche Desinformation der Politik und der Öffentlichkeit gewählt . So entsteht ein günstiges Bild für Anleger , während in unserem Hause eine systematische Desinformation organisiert worden ist . Dazu hätte ich von einem Verkehrsminister , der uns noch am 8 . Mai hier erzählt hat , der Beteiligungsvertrag werde in den nächsten Tagen kommen , schon ein bisschen mehr erwartet als diese Herumdruckserei , die Sie eben in Ihrer Rede mit blassgrüner Krawatte vorgeführt haben . Die Peinlichkeiten im Verfahren sind wirklich unübersehbar . Jetzt erfahren wir aus den Wirtschaftsseiten der Zeitung , dass von den zu privatisierenden 24 ,9 Pro-zent 20 Prozent an institutionelle Anleger , an die Russen oder an wen auch immer , und 3 bis 5 Prozent an Kleinanleger gehen werden . Ich frage die Genossinnen und Genossen von der SPD : Ist diese Bonsai-Volksaktie die Volksaktie , von der Sie immer geschwärmt haben ? Da kann man nur lachen . Dass es bei einer Privatisierung von 24 ,9 Prozent nicht bleiben wird , haben die Redner der CDU/CSU heute schon deutlich gemacht , lieber Kollege Struck . Herr Beck erzählt jetzt den Wählerinnen und Wählern , man müsse eben SPD wählen , damit es bei den 24 ,9 Prozent bleibt . Ich würde Ihnen raten : Passen Sie auf , dass die Wähler die 24 ,9 Prozent nicht mit dem Ziel der SPD bei der nächsten Bundestagswahl verwechseln ! Wenn Sie so weitermachen , werden es nämlich nicht viel mehr als das werden . Und dann die Doppelnummer mit Herrn Mehdorn als Chef der Holding-Mutter und Chef der Verkehrstochter ! Herr Tiefensee , ich frage Sie : Wenn diese Konstruktion gut ist , warum soll sie dann 2009 geändert werden ? Wenn sie aber nicht gut ist , warum wird so etwas dann bis 2009 gemacht ? Die entscheidende Frage , wer einen Konzern mit unterschiedlichen Töchtern und Müttern am besten führen kann , haben Sie mit diesem Hü und Hott , mit diesem Gewurschtel nicht geklärt , Herr Verkehrsminister . Ich möchte zu den Grundsatzfragen kommen . Mich interessiert , welche verkehrspolitischen Ziele , welche Ziele im Hinblick auf die Daseinsvorsorge , welche Umweltziele mit dieser Privatisierung erreicht werden sollen . In den vergangenen Jahren sind viele Debatten geführt worden ; doch muss man sich einmal darüber klar werden : Wird das Ziel , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , erreicht ? Wir wissen aus den Diskussionen über den Klimaschutz , dass 20 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands durch den Verkehr entstehen . Diese Regierung hat keinerlei Konzept , wie man diesen Anteil verringern könnte . Ich frage noch einmal : Wird mit einer Privatisierung von 24 ,9 Prozent bei Verkehr und Logistik das verkehrspolitische Ziel erreicht , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen ? Dafür spricht nichts . Wenn jetzt private Anleger , Großanleger mit strategischen Interessen bei Verkehr und Logistik der Bahn einsteigen , ist doch völlig klar , dass der Schienenverkehr dadurch unter Renditedruck gesetzt wird . Natürlich wird erwartet werden , dass schnell Rendite kommt . So werden zum Beispiel Fernverkehrsstrecken , die nicht so rentabel sind , anstatt dass sie rentabler gemacht werden , stillgelegt werden . Mit den 5 Prozent haben Sie schon in der Finanzierungsvereinbarung eine Stilllegungsprämie vorgesehen . Es spricht nichts dafür , dass sich mit diesem Konzept mehr Verkehr auf die Schiene bringen ließe . Wer im Interesse von mehr Klimaschutz will , dass mehr Verkehr auf die Schiene verlagert wird , kann diese Art von Privatisierung nicht gutheißen . Unser Ziel kann es ja nicht sein , zu finanzieren , dass in China oder Russland Lastwagen , auf denen DB steht , herumfahren . Unser Ziel muss doch eine Verkehrssubstitution zugunsten des ökologisch besten Verkehrsträgers sein . Mit dem , was Sie , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , vorlegen , haben Sie ganz klar versagt . Bei dem Konzept , das heute vorliegt , hat allenfalls Mehdorn gewonnen , der seine verschachtelten Interessen in den letzten Jahren dogmatisch verfolgt hat . Der Schienenverkehr ist bei der Privatisierung , die Sie heute vorhaben , der Verlierer . Auch was das Ordnungspolitische angeht , sollten Sie , Herr Fischer , Herr Lippold , Herr Meyer , mit der Union noch einmal reden . Ich frage mich übrigens , wo Herr Glos ist . Bei den Anfängen dieser Diskussion hat er entschieden für eine klare ordnungspolitische Linie geworben ; jetzt hat er sich bei diesem Thema still und heimlich vom Acker gemacht . Wo sind denn Vorkehrungen für mehr Wettbewerb auf der Schiene , wodurch man das Schienenverkehrsaufkommen ebenfalls steigern kann ? Es gibt bei diesem Modell , anders als es Herr Lippold sagte , keine Trennung von Netz und Betrieb . Wann lernen Sie endlich aus dem Debakel , das wir im Energiebereich haben ? Dieses Debakel bedeutet ordnungspolitisch : Wer guten Wettbewerb und faire Zugangsbedingungen haben will , der muss Betrieb und Erzeugung bzw . Netz und Fahrbetrieb voneinander trennen . Das gilt im Energiebereich genauso wie im Verkehrsbereich . Sie haben es aber nicht gemacht , weil sie weiterhin dem Dogma eines integrierten Konzerns anhängen . Herr Fischer , in ordnungspolitischer Hinsicht ist das , was Sie hier vorlegen , kein Meisterstück , sondern nichts anderes als ein Versagen . Zu diesem Schluss kommt man , wenn man mehr Wettbewerb auf der Schiene haben will und das für ein politisches Ziel hält . Mit der von Ihnen angestrebten Privatisierung erreichen Sie nicht mehr Wettbewerb auf der Schiene . Das ist ein Märchen . Lassen Sie sich nichts einreden ! Allein die Bahn verfügt über das Netz . Lediglich 24 ,9 Prozent des Betriebs , also von Verkehr und Logistik , werden privatisiert . Wie soll eine solche Konstruktion mehr Wettbewerb im Netz ermöglichen und neuen Verkehrsbetrieben eine Chance eröffnen ? Die vorhandenen bürokratischen Probleme wie Zugangszeiten und Preisintransparenz bleiben bei dem Modell bestehen , das Sie gewählt haben . Ich frage Sie noch einmal : Welche übergeordneten Ziele erreichen Sie eigentlich mit der von Ihnen angestrebten Privatisierung ? Ich finde , dass die Große Koalition bisher eine Antwort darauf schuldig geblieben ist . Ich gehe einen Schritt weiter . Ich glaube , dass die Große Koalition in einem so bedauernswerten Zustand ist , dass sie sich schon freut , wenn überhaupt ein Ergebnis zustande kommt , und dass es ihr völlig egal ist , welchen Murks sie verabschiedet . Hauptsache , man hat ein Thema erledigt und kann so tun , als wäre man noch handlungsfähig . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich habe mir Ihre Ziele genau angesehen , die Sie vor Ihrem Parteitag verkündet haben , und sie mit dem verglichen , was herausgekommen ist . Ich bin zu dem Schluss gekommen : Sie haben noch nicht einmal ein schlechtes Defensivspiel gemacht . Sie haben einfach dem Murks zugestimmt , um irgendwie über die Runden zu kommen und Ihren Vorsitzenden - oder wen auch immer - handlungsfähig erscheinen zu lassen . Mit einer vernünftigen Verkehrspolitik , deren Ziel es sein muss , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , und mit einer vernünftigen Klimaschutzpolitik , deren Ziel es sein muss , nach dem Scheitern der Beimischungsquote im Biospritbereich und der gescheiterten Umstellung der Kfz-Steuer den Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß von 20 Prozent zu senken , hat das vorgelegte Papier - Sie haben noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt - nichts , aber auch gar nichts zu tun . Ihr Entwurf ist auch im Hinblick auf den Umgang mit dem Volksvermögen nicht positiv zu bewerten . Die 3 Milliarden Euro bzw . die 3 ,5 Milliarden Euro - was wissen wir schon ? - , die Sie vielleicht erlösen werden , werden nicht zielgenau für das Erreichen des Klimaschutzziels besserer Verkehr ausgegeben . 1 Milliarde Euro soll für die Sanierung des Staatshaushalts verwendet werden . Ein anderer Teil des Erlöses soll für das Erreichen der Ziele verwendet werden , die Herr Mehdorn bei seiner Strategie der Globalisierung verfolgt . Das Geld bleibt jedenfalls nicht bei uns im Land . Wir haben einen klugen Antrag vorgelegt und weisen darin Ihr Konzept zurück . Wir wollen Netz und Betrieb endlich voneinander trennen . Ich schlage Ihnen vor : Geben Sie sich einen Ruck ! Machen Sie das , was Ihre Basis will , Herr Kollege Struck , und stimmen Sie unserem Antrag zu . Ich danke .