Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mit der Ratifizierung des vorliegenden Protokolls zum Pakt über bürgerliche und politische Rechte werden wir einen bedeutsamen Beitrag zur Stärkung des internationalen Schutzes der Menschenrechte leisten . Jeder einzelne soll durch diese völkerrechtliche Vereinbarung das Recht bekommen , sich an den Ausschuß für Menschenrechte der Vereinten Nationen mit der Beschwerde zu wenden , seine bürgerlichen oder politischen Rechte würden verletzt . In der Bundesrepublik Deutschland stellen unser innerstaatlicher Rechtsschutz und das Beschwerdeverfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention schon bisher sicher , daß Rechtsverletzungen kontrolliert und korrigiert werden . Für uns Deutsche liegt die Bedeutung dieser Ratifizierung also vor allem darin , daß wir uns einem Regelwerk unterwerfen , dessen Beachtung wir gleichermaßen von anderen fordern , bei denen die Individualbeschwerde beim Menschenrechtsausschuß der UNO einen wirklichen Zugewinn an Menschenrechtsschutz durch ein Verfahren bringt . Erst jetzt , im Herbst des Jahres 1992 , kommen wir in Deutschland zur Ratifizierung dieses Protokolls , das bereits seit 1966 zur Unterzeichnung ausliegt . Wir haben uns in der Zwischenzeit mit diesem Vorhaben nicht leichtgetan . Da war von der Schwäche der durch das Protokoll gewährten Rechte die Rede , der eine förmliche Ratifizierung nicht angemessen sei . Der Ertrag lohne den Aufwand nicht , hieß es . Die Sorge wurde geltend gemacht , daß ein zweites Verfahren neben dem Beschwerdeverfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Verwirrung und zu doppelgleisigen Verfahrensläufen führen könne . Bei diesen Vorbehalten sind wir angesichts der eindringlichen Appelle , auch Deutschland möge diesem Protokoll seine Unterstützung nicht versagen , nicht geblieben . Wir mußten in der Tat einsehen , daß in dem schwierigen , immer wieder mit Niederlagen verbundenen Kampf für die internationale Achtung der Menschenrechte auch kleine Fortschritte ein Gewinn sind . . Sie bilden die Grundlage für weitere Forderungen und Verbesserungen . Wir haben uns u . a . bei einem Besuch unseres Unterausschusses für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen in New York sagen lassen , wie sehr man bei der UNO auf unseren förmlichen Beitritt zu diesem Fakultativprotokoll wartet . Bei dem heute zur Schlußabstimmung anstehenden Gesetzentwurf handelt es sich um einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion . Nicht die Bundesregierung , nicht die Regierungskoalition , sondern die Opposition hat diese Initiative eingebracht . . : Es wird aber schwieriger , dem zuzustimmen , wenn so verfahren wird ! Ich bedaure das sehr !) _ Moment , ich werde auch Sie zufriedenstellen . _ Sie hat dafür in den Ausschüssen die Zustimmung aller Fraktionen bekommen , so daß wir das Gesetz jetzt verabschieden können . . Leicht war dieses Ergebnis nicht zu erreichen . Nachdem sich die Bundesregierung lange Jahre hindurch geweigert hatte , ein Ratifizierungsgesetz vorzulegen , traf die SPD-Initiative zunächst auf massiven Widerspruch aus dem Regierungslager . Ich bin froh und dankbar dafür , daß die Ausschußberatungen zu intensiven und sachlichen Erörterungen der Problematik geführt haben , denen sich die Koalitionsfraktionen geöffnet haben . Wir Sozialdemokraten selbst konnten zur Verständigung _ herr Scharrenbroich , jetzt sollten Sie zuhören _ durch das freimütige Eingeständnis beitragen , daß auch wir in der Vergangenheit eine Zeitlang die Ratifizierung dieses Protokolls abgelehnt haben , und zwar aus den gleichen Gründen , die später die jetzige Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen vorgebracht haben . Das gilt auch für mich , meine Damen und Herren . Während ich mich jetzt als Berichterstatter des Rechtsausschusses über den erfolgreichen Beratungsabschluß zur Ratifizierung hin freue , habe ich vor gut zehn Jahren als Bundesjustizminister die Ratifizierung für entbehrlich gehalten und keine Schritte zu ihrer Einleitung unternommen . Das will ich hier klarstellen . Über den menschenrechtlichen Gegenstand hinaus haben wir in diesem Beratungsprozeß bemerkenswerte Klarstellungen erreicht , deren künftige Beachtung die Rechte des Bundestages stärken wird . So war im Regierungsbereich längere Zeit umstritten , ob es nicht das Recht der Regierung sein und bleiben müsse , die Initiative zur Ratifizierung internationaler Vereinbarungen selbst zu ergreifen . In sorgfältiger Prüfung der Rechtslage und in Würdigung der bisherigen Parlamentspraxis sind wir im Rechtsausschuß übereinstimmend , auch in Übereinstimmung mit der Bundesregierung , zu der Überzeugung gekommen , daß das Parlament sehr wohl ein solches Initiativrecht hat . . Gleichermaßen haben wir im Rechtsausschuß unter Hinweis auf die frühere Parlamentspraxis klargestellt , daß es zur Ratifizierung einer völkerrechtlichen Vereinbarung nicht der vorherigen Zeichnung durch die Bundesregierung bedarf . Schließlich hatten wir uns auch mit der Auffassung zu befassen , es handele sich bei dem Fakultativprotokoll überhaupt nicht um einen ratifizierungsfähigen Vertrag im Sinne des Art . 59 Abs . 2 des Grundgesetzes , weil Gegenstände der Bundesgesetzgebung nicht betroffen seien . Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland brauche doch nur unverändert zu bleiben , um den Anforderungen des Protokolls zu genügen . Auch das aber , der völkerrechtliche Ausschluß bestimmter Rechtsänderungen , betrifft die innerstaatliche Gesetzgebung . Und deshalb bedarf es der Ratifizierung . In allen drei Punkten werden die erreichten Klärungen für künftige Verfahren bedeutsam sein . Mit der jetzt anstehenden Ratifizierung unternimmt die Bundesrepublik Deutschland in ihrem ausdauernden und nachdrücklichen Ringen um die internationale Gewährleistung der Menschenrechte einen weiteren wichtigen Schritt . Dabei erinnere ich daran , daß das Zweite Fakultativprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe , dessen Ratifizierungsgesetz wir im März im Bundestag ohne Aussprache beschlossen haben , auf eine 1980 von der Bundesregierung in der UNO ergriffene Initiative zurückgeht . Immer noch wird diese brutale , zutiefst unmenschliche Strafe in vielen Ländern praktiziert . Das beharrliche Bemühen um ihre Abschaffung hat in Europa erfreuliche Erfolge gebracht , darüber hinaus aber _ auch in den USA ! _ leider noch viel zuwenig bewirkt . Auf dem noch unabsehbaren langen Weg zur wirklichen Sicherung der Menschenrechte in der Welt sind die beiden Fakultativprotokolle nur Stationen nach jeweils kurzen Strecken . Immerhin : Auch durch diese kleinen Schritte wird dem Einwand der Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes , den wir gegen das Einfordern von Menschenrechten oft hören , ein weiteres Stück Bodens entzogen . Wer als anerkannter Staat zur Völkergemeinschaft gehören will , wer völkerrechtlichen Normen zum Schutz der Menschen beigetreten ist , der kann das Recht auf ungestörte Willkür nicht beanspruchen . Sein Einwand der Einmischung ist allenfalls ein qualifiziertes Geständnis der Rechtsverstöße . Wir müssen , meine Damen und Herren , damit fortfahren , die Menschenrechte von Zeit zu Zeit zum Gegenstand von Bundestagsdebatten zu machen . Und wir müssen sie in allen politischen Bereichen zur Sprache bringen , in denen sie mitbetroffen sind : in der Außenpolitik , in der Außenwirtschaftspolitik und demnächst besonders sorgfältig in der Asylpolitik . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren ! Ich möchte Ihnen nunmehr das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und F D .P . zur Asylpolitik , Drucksache 12/3428 , bekanntgeben . Abgegebene Stimmen : 390 . Mit Ja haben 364 Abgeordnete gestimmt . Mit Nein haben 24 Abgeordnete gestimmt . Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten . Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen : 391 ; davon ja : 365 nein : 24 enthalten : 2 Ja CDU/CSU Ackermann , Else Adam , Ulrich Altherr , Walter Augustin , Anneliese Augustinowitz , Jürgen Austermann , Dietrich Bargfrede , Heinz-Günther Bauer , Wolf Baumeister , Brigitte Bayha , Richard Belle , Meinrad Bergmann-Pohl , Sabine Bierling , Hans-Dirk Blank , Joseph-Theodor Blank , Renate Blens , Heribert Bleser , Peter Blüm , Norbert Böhm  , Wilfried Böhmer , Maria Börnsen  , Wolfgang Bötsch , Wolfgang Bohl , Friedrich Bohlsen , Wilfried Borchert , Jochen Brähmig , Klaus Breuer , Paul Brudlewsky , Monika Brunnhuber , Georg Bühler  , Klaus Büttner  , Hartmut Buwitt , Dankward Carstens  , Manf red Dehnel , Wolfgang Deres , Karl Deß , Albert Diemers , Renate Dörflinger , Werner Doss , Hansjürgen Dregger , Alfred Echternach , Jürgen Ehlers , Wolfgang Ehrbar , Udo Eichhorn , Maria Engelmann , Wolfgang Eppelmann , Rainer Eylmann , Horst Eymer , Anke Falk , Ilse Faltlhauser , Kurt Feilcke , Jochen Fell , Karl Fischer  , Dirk Erik Fischer  , Leni Fockenberg , Winfried Francke  , Klaus Frankenhauser , Herbert Friedrich , Gerhard Fritz , Erich G . Fuchtel , Hans-Joachim Ganz  , Johannes Geiger , Michaela Geiger  , Sissy Geis , Norbert Geißler , Heiner von Geldern , Wolfgang Gerster  , Johannes Gibtner , Horst Glos , Michael Göhner , Reinhard Götz , Peter Götzer , Wolfgang Gres , Joachim Grochtmann , Elisabeth Gröbl , Wolfgang Grotz , Claus-Peter Grünewald , Joachim Günther  , Horst Frhr . von Hammerstein , Carl-Detlev Harries , Klaus Haschke  , Gottfried Haschke  , Udo Hasselfeldt , Gerda Haungs , Rainer Hauser  , Otto Hauser  , Hansgeorg Hedrich , Klaus-Jürgen Heise , Manfred Hellwig , Renate Herkenrath , Adolf Hinsken , Ernst Hintze , Peter Hörsken , Heinz-Adolf Hörster , Joachim Hoffacker , Paul Hollerith , Josef Hornhues , Karl-Heinz Hornung , Siegfried Hüppe , Hubert Jäger , Claus Jaffke , Susanne Jagoda , Bernhard Jahn  , Friedrich-Adolf Janovsky , Georg Jeltsch , Karin Jobst , Dionys Jork , Reiner Jüttner , Egon Jung  , Michael Junghanns , Ulrich Kahl , Harald Kalb , Bartholomäus Kansy , Dietmar Karwatzki , Irmgard Kauder , Volker Keller , Peter Kiechle , Ignaz Kittelmann , Peter Klein  , Günter Klein  , Hans Klinkert , Ulrich Köhler  , Hans-Ulrich Köhler  , Volkmar Kohl , Helmut Kolbe , Manfred Kors , Eva-Maria Koschyk , Hartmut Kossendey , Thomas Kraus , Rudolf Krause  , Günther Krause  , Rudolf Karl Krause  , Wolfgang Krey , Franz Heinrich Kriedner , Arnulf Kronberg , Heinz-Jürgen Krüger , Paul Krziskewitz , Reiner Eberhard Lamers , Karl Lammert , Norbert Lamp , Helmut Johannes Lattmann , Herbert Laufs , Paul Laumann , Karl Josef Lehne , Klaus-Heiner Lenzer , Christian Lieberoth , Immo Limbach , Editha Link  , Walter Lintner , Eduard Lippold  , Klaus W . sc . Lischewski , Manfred Löwisch , Sigrun Lohmann  , Wolfgang Louven , Julius Lummer , Heinrich Luther , Michael Maaß  , Erich Männle , Ursula Magin , Theo Mahlo , Dietrich Marienfeld , Claire Marschewski , Erwin Mayer  , Martin Meckelburg , Wolfgang Meinl , Rudolf Horst Merkel , Angela Dorothea Meseke , Hedda Meyer zu Bentrup , Reinhard Michalk , Maria Michels , Meinolf Mildner , Klaus Gerhard Möller , Franz Molnar , Thomas Müller  , Elmar Müller  , Hans-Werner Müller  , Alfons Nelle , Engelbert Neuling , Christian Neumann  , Bernd Nitsch , Johannes Nolte , Claudia Olderog , Rolf Ost , Friedhelm Oswald , Eduard Otto  , Norbert Päselt , Gerhard Paziorek , Peter Paul Pesch , Hans-Wilhelm Petzold , Ulrich Pfeffermann , Gerhard O . Pfeifer , Anton Pfeiffer , Angelika Pfennig , Gero Pinger , Winfried Pofalla , Ronald Pohler , Hermann Priebus , Rosemarie Probst , Albert Protzner , Bernd Pützhofen , Dieter Rahardt-Vahldieck , Susanne Raidel , Hans Ramsauer , Peter Rau , Rolf Rauen , Peter Harald Rawe , Wilhelm Reddemann , Gerhard Regenspurger , Otto Reichenbach , Klaus Reinartz , Berthold Reinhardt , Erika Repnik , Hans-Peter Rieder , Norbert Riedl  , Erich Riegert , Klaus Riesenhuber , Heinz Ringkamp , Werner Rode  , Helmut Romer , Franz-Xaver Rose , Klaus Rossmanith , Kurt J . Roth  , Adolf Rother , Heinz Ruck , Christian Rühe , Volker Rüttgers , .Jürgen Sauer  , Helmut Sauer  , Roland Scharrenbroich , Heribert Schätzle , Ortrun Schäuble , Wolfgang Schemken , Heinz Schmalz , Ulrich Schmidbauer , Bernd Schmidt  , Christian Schmidt  , Joachim Schmidt  , Andreas Schmidt  , Trudi Schmitz  , Hans Peter von Schmude , Michael Schneider  , Oscar Schockenhoff , Andreas Graf von Schönburg - Glauchau , Joachim Scholz , Rupert Frhr . von Schorlemer , Reinhard Schreiber , Harald Schulhoff , Wolfgang Schulte  , Dieter Schulz  , Gerhard Schwalbe , Clemens Schwörer , Hermann Seehofer , Horst Seesing , Heinrich Seibel , Winfried Seiters , Rudolf Sikora , Jürgen Skowron , Werner Sopart , Hans-Joachim Sothmann , Bärbel Spilker , Karl-Heinz Sprung , Rudolf Steinbach-Hermann , Erika Stercken , Hans Frhr . von Stetten , Wolfgang Stockhausen , Karl Stoltenberg , Gerhard Strube , Hans-Gerd Stübgen , Michael Süssmuth , Rita Susset , Egon Tillmann , Ferdinand Töpfer , Klaus Uelhoff , Klaus-Dieter Uldall , Gunnar Verhülsdonk , Roswitha Vogel  , Friedrich Vogt  , Wolfgang Voigt  , Hans-Peter Vondran , Ruprecht Waffenschmidt , Horst Waigel , Theodor Graf von Waldburg-Zeil , Alois Warnke , Jürgen Warrikoff , Alexander Werner  , Herbert Wetzel , Kersten Wiechatzek , Gabriele Wieczorek  , Bertram Wilms , Dorothee Wilz , Bernd Wimmer  , Willy Wisniewski , Roswitha Wissmann , Matthias Wittmann , Fritz Wittmann  , Simon Wonneberger , Michael Wülfing , Elke Würzbach , Peter Kurt Yzer , Cornelia Zeitlmann , Wolfgang Zierer , Benno Zöller , Wolfgang FDP Albowitz , Ina Babel , Gisela Baum , Gerhart Rudolf Bredehorn , Günther Cronenberg  , Dieter-Julius Eimer  , Norbert Engelhard , Hans A . van Essen , Jörg Feldmann , Olaf Friedrich , Horst Funke , Rainer Funke-Schmitt-Rink , Margret Ganschow , Jörg Genscher , Hans-Dietrich Gries , Ekkehard Grüner , Martin Günther  , Joachim Hansen , Dirk Haussmann , Helmut Heinrich , Ulrich Hirsch , Burkhard Hitschler , Walter Hoth , Sigrid Hoyer , Werner Irmer , Ulrich Kleinert  , Detlef Kolb , Heinrich Leonhard Koppelin , Jürgen Laermann , Karl-Hans Graf Lambsdorff , Otto Leutheusser-Schnarrenberger , Sabine Lühr , Uwe Menzel , Bruno Mischnick , Wolfgang Nolting , Günther Friedrich Otto  , Hans-Joachim Paintner , Johann Peters , Lisa Pohl , Eva Richter  , Manfred Rind , Hermann Röhl , Klaus Schmalz-Jacobsen , Cornelia Schmieder , Jürgen Schnittler , Christoph Schüßler , Gerhard Schuster , Hans Schwaetzer , Irmgard Sehn , Marita Seiler-Albring , Ursula Semper , Sigrid Solms , Hermann Otto Starnick , Jürgen Thiele , Carl-Ludwig Thomae , Dieter Türk , Jürgen Walz , Ingrid Weng  , Wolfgang Wolfgramm  , Torsten Würfel , Uta Zurheide , Burkhard Zywietz , Werner Fraktionslos Lowack , Ortwin Nein FDP Blunk  , Michaela Lüder , Wolfgang PDS/Linke Liste Bläss , Petra Enkelmann , Dagmar Fuchs , Ruth Heuer , Uwe-Jens Höll , Barbara Jelpke , Ulla Keller , Dietmar Lederer , Andrea Modrow , Hans Philipp , Ingeborg Schumann  , Fritz Seifert , Ilja Stachowa , Angela BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Feige , Klaus-Dieter Poppe , Gerd Schenk , Christina Schulz  , Werner Ullmann , Wolfgang Weiß  , Konrad Wollenberger , Vera Fraktionslos Briefs , Ulrich Henn , Bernd Enthalten CDU/CSU Scheu , Gerhard FDP Homburger , Birgit Der guten Ordnung halber stelle ich fest , daß sich die SPD-Fraktion an der Abstimmung nicht beteiligt hat . Der Entschließungsantrag ist angenommen . Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Seesing das Wort . Heinrich . Seesing  : Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In mehreren Reden im Deutschen Bundestag habe ich schon Gelegenheit gehabt , in unterschiedlichen Fragestellungen zur Menschenrechtspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stellung zu nehmen . Das ist mir bisher immer verhältnismäßig leichtgefallen , weil in fast allen Fällen die Kolleginnen und Kollegen der SPD , die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einer Meinung waren . Auch bei der heutigen Verabschiedung eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19 . Dezember 1966 ist das wieder so , und dennoch ist alles anders . Wir folgen dem Antrag , also dem Gesetzentwurf einer Bundestagsfraktion , einem internationalen Pakt zuzustimmen . Es geht zunächst um die Grundfrage , ob der Bundestag überhaupt berechtigt ist , Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen aus seiner Mitte heraus einzubringen . Noch bis in die Ausschußberatung hinein wurde von der Bundesregierung darauf hingewiesen , daß ein solches Initiativrecht gegen die Grundprinzipien der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten bei völkervertraglichen Beziehungen verstoße . Der Rechtsausschuß hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen . Im übrigen sitzen im Rechtsausschuß genügend Mitglieder , die selbst Gesetzesinitiativen zu Vertragsgesetzen eingebracht haben . Ich gehöre auch dazu . Wir haben also keinen Grund gesehen , diese parlamentarische Praxis nunmehr wieder zu ändern . . Im übrigen kann ich auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Schmude verweisen , der auf die verfahrens- und verfassungsrechtlichen Probleme eingehend hingewiesen hat . Man kann sich aber nunmehr die Frage stellen , warum dann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgerechnet einem Antrag der SPD-Opposition folgt . Die Antwort ist in der Sache zu sehen . Ausgehen muß man dabei von der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der UNO vom 10 . Dezember 1948 . In ihr wird das Ziel der UNO verdeutlicht , die Menschenrechte zu achten und zu verwirklichen . Die Fassung ist ziemlich weit und umfaßt die von uns als klassisch eingestuften politischen Menschenrechte und die neuen sozialen Menschenrechte . Es ist der UNO dann noch gelungen , die Programmsätze der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in die Form von zwei Pakten umzugießen , nämlich in den Pakt über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte und in den Pakt über bürgerliche und politische Rechte , und um den letzteren geht es heute . Die Bundesrepublik Deutschland hat den Pakt am 17 . Dezember 1973 ratifiziert , am 28 . März 1979 ist er in Kraft getreten . Der Pakt geht davon aus , daß der einzelne Mensch nur dann seine bürgerlichen und politischen Rechte genießen kann , wenn die entsprechenden rechtlichen , sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse geschaffen sind . Die Vereinten Nationen erhoffen , daß sich das Ideal des freien Menschen , auch frei von Not und Angst , weltweit durchsetzt und von den Unterzeichnerstaaten auch besonders gefördert wird . Der Pakt ist mehr als Absichtserklärung zu verstehen . Die Maßnahmen der UNO zum konkreten Schutz der Menschenrechte einzelner durch Organe der UNO erschöpfen sich neben dem UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung in dem heute zur Debatte stehenden Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte . Deswegen waren und sind wir der Überzeugung , daß sich auch die Bundesrepublik Deutschland dem einzig möglichen Verfahren öffnet , das die UNO hier zuläßt : Der Ausschuß für Menschenrechte ist berechtigt , Mitteilungen von Personen entgegenzunehmen und zu prüfen , die behaupten , in ihren im genannten Pakt angeführten Rechten verletzt worden zu sein . Leider sind Beschlüsse über Individualbeschwerden völkerrechtlich unverbindlich . Der Ausschuß veröffentlicht sie im Anhang zu seinem Jahresbericht . Damit bleibt das Beschwerdeverfahren unbestreitbar hinter den Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zurück . Weil aber auch wir dem Ziel der weltweiten Anerkennung von Individualbeschwerden näherkommen wollen , sprechen wir uns für die Ratifizierung des Fakultativprotokolls aus . Wir haben nachweisen können , daß schon viele Staaten , die der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten sind , auch das Fakultativprotokoll ratifiziert haben , ohne daß es in der Praxis zu Überschneidungen , wechselseitigen Beeinflussungen oder zu Störungen gekommen ist . Wir sind im Gegenteil der Auffassung , daß wir weltweit ein Signal geben , damit auch andere Staaten nunmehr das Fakultativprotokoll ratifizieren . Im übrigen bleibt aber auch unsere schon häufiger geäußerte Forderung bestehen , daß ein internationaler Gerichtshof für Menschenrechte geschaffen werden muß . Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Gerd Poppe das Wort .