Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in einer solchen Debatte habe ich es nicht ganz einfach, den Spannungsbogen noch ein bisschen aufrechtzuerhalten. Mir ergeht es fast wie jenem evangelischen Pfarrer aus meinem Wahlkreis, der kürzlich bei der Einweihung eines öffentlichen Gebäudes gesagt hat: Es ist schon alles gesagt, bloß noch nicht auf Evangelisch. Er musste nach vielen Eröffnungs-, Fest- und Grußwortrednern sprechen. Er hat es geschafft und gesagt: Ich gratuliere Ihnen, dass Sie dageblieben sind; denn Sie erleben nun den Höhepunkt des Vormittags. Ganz so weit ist es dann nicht gekommen. Aber er hat den Spannungsbogen aufrechterhalten. Die Haushaltspolitiker sprechen bei den Beratungen über die jeweiligen Einzelpläne immer zum Schluss, Herr Bundesaußenminister. Um in der klerikalen Sprache zu bleiben: Die Letzten werden die Ersten sein. – Das wird so sein, wenn im November bzw. Dezember der Haushalt verabschiedet wird. Liebe Frau Barnett, dann werden wir durchaus die Ersten sein. Der Bundestag arbeitet in einer gewissen Abfolge; das ist planbar. Nach der Sommerpause beginnt die Herbstarbeit mit dem Einbringen des Haushalts. Lieber Herr Lindner, Sie haben vorhin beklagt, dass der Bundesaußenminister die Mittel für die humanitäre Hilfe knapp bemessen habe. Herr Steinmeier, ich muss Sie hier reinwaschen. Nicht Sie, sondern Herr Schäuble ist für den entsprechenden Mittelansatz verantwortlich. Aber darüber werden wir in den anstehenden Haushaltsberatungen noch diskutieren. Wir werden im Herbst über den vorliegenden Haushaltsentwurf intensiv beraten. Es geht um Hunderte, Tausende Haushaltsstellen. Es wird gefeilscht werden wie bei den Bürstenbindern. „Business as usual“, könnte man sagen. Dennoch ist es heuer etwas anderes, weil wir erstmalig nach 45 Jahren einen Haushalt mit null Neuverschuldung vorlegen können. Das erfüllt uns mit gewissem Stolz, zumindest aber mit großer Zufriedenheit. Als Vertreter der CSU darf ich durchaus darauf hinweisen, dass Franz Josef Strauß der letzte Finanzminister war, dem das 1969 gelungen ist. Danach gab es eine ganze Phalanx aus tüchtigen Finanzministern – von Axel Möller über Karl Schiller bis hin zu Peer Steinbrück –, die allesamt es nicht geschafft haben, mit dem Geld auszukommen, das sie eingenommen haben. Nun schaffen wir das seit langer Zeit wieder einmal. Das ist durchaus berichtens- und bemerkenswert. Es ist vernünftig, mit dem Geld, das man einnimmt, auszukommen. So sichert man die Freiheit der nächsten Generation, die dann mit ihrem Geld auskommen kann und nicht die Schulden und die Zinslast der vorherigen Generation tragen muss. In der Politik verhält es sich ganz genauso wie im privaten Bereich. Man hat denjenigen lieber, der etwas verteilt, als denjenigen, der mit harter Hand spart. Wenn der Onkel zu uns zu Besuch gekommen ist und uns 5 D-Mark in die Hand gedrückt hat, dann war er lieber gesehen als die Tante, die bloß am Klavier vorgespielt hat. So verhält es sich auch in der Politik. Herr Schäuble sorgt mit großem Einsatz, großer Energie und großer Härte für einen soliden Haushalt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieser Haushalt mit null Neuverschuldung kein singuläres Ereignis bleiben wird. Wir beginnen nun möglicherweise eine neue Ära und verhalten uns in den nächsten 45 Jahren haushalterisch vielleicht vernünftig und machen keine neuen Schulden. Wir haben heuer noch etwas anderes erlebt, was noch gar nicht so auf das Tapet gekommen ist. Erstmals seit 1950 ist die Gesamtverschuldung des Staates, die kumulierten Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern, gesunken. Wir hatten im letzten Jahr 30 Milliarden Euro weniger Schulden als im Jahr 2012. Das ist eigentlich eine gute Meldung – man sagt „Good news are bad news“ –, die in den Medien aber eigentlich gar nicht so zur Geltung gekommen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir freuen uns, dass wir das, was wir im Wahlkampf versprochen haben – die Neuverschuldung auf null zu senken –, was wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, in der Tat auch halten. In der Fußballersprache ist der Ausdruck „Die Null muss stehen“ bekannt. Wer auf diesem Gebiet nicht so bewandert ist, dem darf ich sagen: Damit ist gemeint, dass es schon der halbe Gewinn ist, wenn man selber kein Tor hineinbekommt. Schlimmstenfalls spielt man nur unentschieden, oder man gewinnt das Spiel, wenn man selbst ein Tor schießt. – Wir haben uns unseren haushaltspolitischen Gewinn erarbeitet, und wir werden ihn nutzen, um eine finanziell angemessen ausgestattete Außenpolitik betreiben zu können. Lieber Kollege Steinmeier, Sie selber und auch die Kollegen haben darauf hingewiesen, wie verworren die weltpolitische Lage ist. Keiner hat bisher allerdings darauf hingewiesen, dass heute der 11. September ist. Ich will daran erinnern: Vor 13 Jahren genau um diese Zeit wurden die Zwillingstürme des World Trade Center in New York durch unglaubliche, nicht fassbare terroristische Anschläge zerstört. Daran sieht man, wie dauerhaft labil die Situation trotz unserer Außenpolitik ist. Wir [BÜNDNIS 90/DIEmüssen daher alles daransetzen, um für Frieden und Freiheit in der Welt zu sorgen. Lieber Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, Sie haben hier gestern dankenswerterweise Rupert Neudeck, den Begründer der Cap Anamur – er hat viele Tausend Boatpeople gerettet –, zitiert. Er hat gesagt, dass er nicht möchte, dass Menschen für die Reinheit seines Pazifismus sterben. Er hat damit gemeint, dass es durchaus richtig ist, dass wir Waffen in den Irak liefern, um den dort bedrängten Menschen zu Hilfe zu eilen. Viele haben in diesem Zusammenhang von Tabubruch gesprochen; auch heute war das der Fall. Herr Liebich, ich glaube, Sie haben sich so geäußert. Ich möchte das nicht so stehen lassen. Wir müssen den Menschen dort in ihrer bedrängten Situation helfen. Bloß weiterzudiskutieren, Besprechungen durchzuführen, Konferenzen abzuhalten, katarischen Scheichs den Geldhahn zuzudrehen, das wäre doch völlig sinnlos, und damit wäre den von ISIS bedrohten Menschen in gar keiner Weise geholfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man je von einem Tabubruch hätte sprechen wollen, dann wäre das 1999 angemessen gewesen, als die damalige rotgrüne Bundesregierung, möglicherweise aus guten Gründen, deutsche Truppen in den Kosovo entsandt hat; erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wurden deutsche Soldaten somit in einen Krieg entsandt. Dies geschah unter Federführung von Joschka Fischer, der früher einmal die Gallionsfigur der deutschen Friedensbewegung gewesen war. Das und nichts anderes war meines Erachtens ein Tabubruch. Darauf hätten Sie, der geschichtlichen Wahrheit entsprechend, durchaus hinweisen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist richtig, was Sie, Herr Steinmeier, gesagt haben: Man kann sich nicht nur durch Tun, sondern auch durch Unterlassen fehlverhalten. Wenn wir unser Handeln, das wir in der letzten Woche hier beschlossen haben, unterlassen hätten, dann hätten wir uns an den Verbrechen an vielen Tausend Christen, Jesiden und Kurden mitschuldig gemacht, da sie dem Tod ausgeliefert gewesen wären. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Redezeit schreitet voran. Frau Präsidentin, ist das richtig? Ich bin nicht ganz sicher, ob die Uhr am Rednerpult funktioniert.