Partei: FDP
Zehn Monate nach der friedlichen Teilung haben sich die Beziehungen zwischen Sudan und Südsudan dramatisch verschlechtert. Die beiden Länder befinden sich am Rande eines neuen Krieges. Die vergangenen Monate haben gar befürchten lassen, dass sich der Konflikt vollends entfesseln könnte. Wir fordern die Konfliktparteien daher auf, die Kämpfe unverzüglich einzustellen und auf Verhandlungen zu setzen, um die verbliebenen Fragen des umfassenden Friedensabkommens zu lösen. Das humanitäre Leid der Bevölkerung, insbesondere in den Bundesstaaten Blauer Nil und Südkordofan, ist unermesslich und nimmt zu. Nach Angaben von UNHCR sind circa 185 000 Flüchtlinge aus Südkordofan und Blauem Nil nach Südsudan und Äthiopien geflohen; mehr als 400 000 Personen sind vertrieben worden. Der Zugang zu den umkämpften Regionen ist internationalen humanitären Organisationen bisher durch die sudanesische Regierung untersagt. Aufrufen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und des UN-Sicherheitsrats, den humanitären Zugang zu gewähren, ist die sudanesische Regierung bisher nicht nachgekommen. Vor diesem Hintergrund verdient die Lage im Sudan und in der Region dringend verstärkte Aufmerksamkeit. Dieser umfassende Antrag, für dessen Unterstützung ich bei der Opposition werbe, soll einen Beitrag hierzu leisten. Die am 10. Februar dieses Jahres von den Staatspräsidenten Salva Kiir und Umar al-Baschir unterzeichnete Vereinbarung über einen Nichtangriffspakt und verstärkte Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten markierte ein erstes positives Zeichen der bilateralen Verhandlungen. In der Vereinbarung verpflichten sich beide Republiken, die Souveränität und territoriale Integrität des anderen Staats zu respektieren. Doch wurde das für Zu Protokoll gegebene Reden Anfang April geplante weiterführende bilaterale Gespräch beider Präsidenten aufgrund heftigster Zusammenstöße in Südkordofan, Blue Nile und im Grenzstaat Unity abgesagt. Mit der zunehmenden Eskalation der Situation um die Grenzregion Heglig stehen die Zeichen auf Verhärtung. So bleiben wichtige Fragen des umfassenden Friedensabkommens bis auf Weiteres ungelöst. Für die umstrittene Grenzregion Abyei ist bisher kein Abhalten eines Referendums vorgesehen, wie es das Abkommen vorsieht. Auch über den künftigen Status der sudanesischen Bundestaaten Blauer Nil und Südkordofan sind keine Entscheidungen in Sicht. Darüber hinaus ist die Bilanz des Entwaffnungsprogramms, kurz DDR, sowohl auf sudanesischer als auch auf südsudanesischer Seite ernüchternd. Es mangelt an politischem Willen, sich entwaffnen zu lassen. Der Widerstand der Bevölkerungen gegen die Entwaffnung ist groß. Leider hat die enge und wichtige Zusammenarbeit mit UNMISS und dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP bisher keine zufriedenstellenden Fortschritte erzielen können. Daher müssen unsere Anstrengungen in diesem wichtigen Bereich verstärkt werden. Deutschland unterstützt im Rahmen des Sudan-Konzepts die Vermittlungsbemühungen des African Union High-Level Implementation Panel, AUHIP, unter Leitung von Thabo Mbeki. Wir setzen uns für einen verstärkten politischen Dialog zwischen Sudan und Südsudan, die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie die Durchführung von Sicherheitssektorreformen in beiden sudanesischen Staaten ein. Deutsche Soldaten in den VN-Friedensmissionen UNMISS und UNAMID leisten hier anerkannte Beiträge zur Stabilisierung der Lage in beiden Staaten. Im Südsudan liegt ein weiterer Fokus auf dem Aufbau staatlicher Strukturen und Institutionen. Hier ist es wichtig, die Führung im Südsudan an die Verantwortung gegenüber ihren Bürgern, egal welcher ethnischer Zugehörigkeit, zu erinnern. Denn nötige politische und administrative Strukturen, die für eine Bereitstellung öffentlicher Leistungen nötig wären, fehlen nach wie vor. So bleibt eine Friedensdividende auch für die Bevölkerung im Südsudan bisher aus. Der Schlüssel zur langfristigen Stabilisierung der Lage liegt im politischen Prozess. UNAMID, UNMISS und UNISFA sind wichtige, aber keine ausreichenden Beiträge der internationalen Gemeinschaft, um die Menschen zu schützen und dauerhaften Frieden zu fördern. Alle drei Missionen können nur erfolgreich sein, wenn sie auf einen tragfähigen Waffenstillstand sowie einen umfassenden Friedensprozess aufbauen können. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU und der VN, insbesondere im Dialog mit der AU für die Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie für Sudan und Südsudan einzusetzen, die Wege zur politischen Lösung der Darfur-Krise mit einschließt und die vollständige Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens sicherstellt. Seit Jahren begleitet die Bundesregierung Sudan und seit dem vergangenen Jahr Südsudan. Das Engagement in den verschiedensten Bereichen findet sich auch im Sudan-Konzept wieder, auf dessen Basis wir den Weg der Zusammenarbeit fortsetzen wollen. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Situation in Darfur sagen. Nach wie vor sind dort circa 2 Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abhängig. Im Mai 2012 gab es neue Auseinandersetzungen. Mit anderen Worten: Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Darfur ist unverändert schlecht. Es ist daher wichtig, dass wir die Situation in Darfur aufgrund der Konfliktlage zwischen beiden Staaten nicht aus den Augen verlieren. Das mag aufgrund der komplexen Gemengelage und der trüben Aussichten in beiden Fällen nicht immer leichtfallen. Doch sind wir es den Menschen schuldig, die Aufmerksamkeit aufrechtzuerhalten und unermüdlich nach neuen Lösungswegen zu suchen.