Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit diskutiert der Deutsche Bundestag über den Luftverkehrsstandort Deutschland . Das zeigt , wie wichtig das Thema ist . Der Luftverkehr wird für die moderne Volkswirtschaft in der Tat ein immer wichtigeres Segment - das gilt für Deutschland , für Europa , ja , für die ganze Welt . Er wächst doppelt so schnell wie die Weltwirtschaft . Die Wachstumsraten im Passagierverkehr liegen bei 5 Pro-zent und bei der Luftfracht sogar bei 7 Prozent . Der Luftverkehr hat pro Jahr rund 1 ,7 Milliarden Fluggäste . In Deutschland sind es 140 Millionen , die auf rund 2 Millionen Flügen befördert werden . Rund 750 000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Luftverkehr ab ; Tendenz weiter steigend . Hinzu kommen noch die Arbeitsplätze in der Tourismusbranche . Deshalb wiederhole ich , was ich in der ersten Debatte am 23 . September vergangenen Jahres an dieser Stelle gesagt habe : Die Luftfahrtbranche ist heute eine der wenigen Jobmaschinen in Deutschland . Dabei gilt folgende Faustformel : 1 Million zusätzliche Fluggäste schaffen rund 1 000 und 100 000 Tonnen zusätzliche Fracht rund 2 600 neue Jobs . Die positive Wirkung der Luftverkehrswirtschaft auf Wachstum , Wohlstand und Beschäftigung ist also unbestritten . Darüber sind wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig . Wir bemühen uns seit Jahren gemeinsam , den Luftverkehrsstandort Deutschland nach vorne zu bringen . Mein Vorredner , der Kollege Bruckmann , hat das gerade ebenfalls betont . Auch die Anträge , die heute vorliegen , dienen diesem Ziel . Sie kennzeichnet deshalb ein hohes Maß an grundsätzlicher Übereinstimmung . Aber wie so häufig steckt der Teufel im Detail . Im Unterschied zu den Anträgen der anderen Fraktionen bekennt sich der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Ausbau des internationalen Drehkreuzes Frankfurt . Wir wissen , dass dieser Ausbau in der Region umstritten ist . Daher wollen wir hier Flagge zeigen . Es reicht nicht , wenn Sprecher der Regierungsfraktionen wie bei den letzten Debatten feststellen , dass eine Stärkung der Drehkreuze Frankfurt und München eine Aufgabe von nationaler Bedeutung sei . Auch der Hinweis auf den zunehmenden Konkurrenzkampf mit Flughäfen in anderen europäischen Metropolen wie London , Paris und Amsterdam ist wichtig und richtig . Aber man muss konkret sagen , wie man Frankfurt und München unterstützen will . In Frankfurt brauchen wir zum Beispiel den Bau der neuen Landebahn und der neuen Wartungshalle für den A380 . Wir wollen - das steht auch so in unserem Antrag - , dass der gesamte Deutsche Bundestag durch ein klares Bekenntnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Signal setzt . Die Basis unserer Parteien und die Bürger im Frankfurter Raum sollen wissen : Wir im Deutschen Bundestag sind dafür . Wenn ich wir sage , hoffe ich , dass das alle einschließt : CDU/CSU , FDP , SPD und Grüne . Das muss die Botschaft des heutigen Tages sein . Ein weiterer Punkt , bei dem man über Details sprechen muss , ist die Kerosinsteuer . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , haben uns immer gegen einen deutschen Alleingang ausgesprochen , wie ihn noch vor wenigen Wochen der Kollege Loske von den Grünen gefordert hat . Nun geht es um eine europäische Initiative des deutschen Finanzministers Eichel . Er will die Kerosinsteuer einführen , um die nationalen Haushalte zu entlasten . Sie soll auch , so lesen wir , zur Finanzierung der Entwicklungshilfe herangezogen werden . Darüber hinaus hofft Finanzminister Eichel , die Billigflieger zu treffen . Ob man die Billigflieger mit einer Erhöhung der Kerosinsteuer wirklich trifft , bezweifle ich ; denn diese Steuer fällt ja bei allen Fluglinien an , nicht nur bei den Low-Cost-Carriern . Man muss sich natürlich fragen : Warum sind die Billigflieger so günstig ? Einerseits liegt das sicherlich an ihrer unbestrittenen ökonomischen Effizienz . Andererseits - das hat auch der Kollege Bruckmann angesprochen - werden sie häufig von interessierten und meist kleineren Flughäfen mit Subventionen , also Steuergeldern , angelockt . Das verzerrt den Wettbewerb und muss ein rasches Ende finden . Bevor man sich über eine Kerosinsteuer Gedanken macht , um die Billigflieger zu treffen , sollte man hier den Hebel ansetzen . Man sollte verhindern , dass öffent-liches Geld fließt , wo es wenig Sinn macht . Nun müssen wir ein Weiteres bedenken . Die Kerosinsteuer auf EU-Ebene einzuführen heißt ja nicht , dass sie überall in Europa erhoben wird . Es wird auch danach Flughäfen in Europa geben , wo die Steuer nicht erhoben wird . Als Beispiel nenne ich nur den Flughafen Zürich-Kloten . Darüber hinaus zeigt der Widerstand Großbritanniens , dass man den Wettbewerb im Luftverkehr global sehen muss . Europa ist kein abgeschotteter Markt , auf dem man sich ohne Konsequenzen seine eigenen Wettbewerbsbedingungen schaffen kann . Wir stehen in einem knallharten weltweiten Wettbewerb , den wir jeden Tag neu bestehen müssen . Länder wie Großbritannien , Griechenland und Spanien wissen das und lehnen daher die Kerosinsteuer ab . Da in solchen Fragen in der EU das Einstimmigkeitsprinzip gilt , wird die Kerosinsteuer vorerst auch nicht kommen . So wurde dann auch , wie das in Europa üblich ist , zunächst die Europäische Kommission beauftragt , eine Studie über die Folgen der Kerosinsteuer erstellen zu lassen . Es wird also noch einige Zeit dauern , bis das erste Geld in Eichels Kasse kommt . Ich glaube , dass es bei diesem Vorstoß nur um ein Beruhigungsmanöver für die Grünen und die extremen Linken in der SPD geht . Die sollen beruhigt werden , damit man weiter seine Politik machen kann . Nun komme ich zum dritten Streitpunkt , zur Novelle zum Fluglärmgesetz . Längst ist die Rechtsprechung der deutschen Gerichte über die nach wie vor geltende Regelung von 1971 hinweggegangen . Die damals festgelegten Grenzwerte werden dem veränderten Verkehrsaufkommen und dem gestiegenen Lärmbewusstsein der Menschen nicht mehr gerecht . Deswegen wollen wir , dass dieses veraltete Gesetz auf der Grundlage eines fairen Ausgleichs zwischen Ökonomie und Ökologie endlich novelliert wird . - Ja , Sie wollen das auch . Seit 1998 haben Sie dazu fast wöchentlich Ihren Willen bekundet , aber gehandelt haben Sie seit der Zeit nicht . Seit 1998 haben Sie dazu nichts gesagt . - Das ist gar kein Quatsch , Herr Scheffler . Das Kabinett kann sich vielmehr seit fast sieben Jahren nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen . Das ist die Wahrheit . Jetzt geistert wieder ein Vorschlag durch die Gegend , der die einseitige und ideologische Handschrift des Herrn Trittin trägt . - Genauso ist das . Der eigene Verkehrsminister und der eigene Wirtschaftsminister stimmen dem noch nicht einmal zu . Es gibt kein abgestimmtes Konzept . Trittins Vorschlag geistert durch die Welt , aber es passiert letzten Endes nichts . Ich will Ihnen offen sagen : Wir werden diesem Entwurf von Trittin nicht zustimmen ; denn da ist von einem fairen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie nicht die Rede . Dann könnten Sie sehr wahrscheinlich den Luftverkehr in Deutschland dichtmachen und an jede weitere Erweiterung brauchte man nicht mehr zu denken . Mit unserem Antrag wollen wir den Luftverkehrsstandort Deutschland sichern und ausbauen . Nur so kann unsere Luftverkehrswirtschaft ihre Rolle als Wohlstands- und Jobmaschine weiterhin wahrnehmen . Daher bitte ich Sie : Springen Sie mal über Ihren Schatten ! Stimmen Sie unserem Antrag zu , damit hier heute ein ordentlicher Antrag verabschiedet wird !