Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als vor fast drei Jahren die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung von Bundestag und Bundesrat eingesetzt wurde , fielen Sätze , die Messlatten und Leitplanken unserer Arbeit waren . Ich darf zitieren : Unsere bundesstaatliche Ordnung hat viel von ihrer ursprünglichen Vitalität und Flexibilität verloren . . . An die Stelle des eigenverantwortlichen Handelns von Bund und Ländern ist . . . ein Beteiligungsföderalismus getreten . . . Dadurch haben die Länder und die Landtage viel von ihrem ursprünglichen Gestaltungsspielraum verloren . So Herr Ministerpräsident Stoiber . Ich zitiere weiter : Deutschland ist in einer Phase tief greifender Erneuerung . Wir sind und bleiben - auch mit dieser Verfassungsreform , füge ich hinzu - ein demokratischer und sozialer Bundesstaat , wie es im Grundgesetz steht . So der damalige Vorsitzende , den der Deutsche Bundestag bestimmt hatte , unser damaliger Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering . In einem Jahr war die Arbeit - das haben wir ge-merkt - anders als erhofft , nicht zu schaffen . Offenbar hat es eines verstärkten Mandats bedurft . Dieses Mandat hat die große Koalition angenommen . Ich frage mich nach dem Beitrag der damaligen Ministerin Künast und heutigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen , die von Anfang bis Ende in der Kommission mitgearbeitet hat , was wäre , wenn die Wahl nicht vorgezogen worden wäre und wir jetzt über die Verfassungsreform abzustimmen hätten . Es wäre ein Desaster für unser Land . - Frau Künast , von einem sachfremden Deal zu sprechen , ist schärfstens zurückzuweisen . Dies ist einfach impertinent . Wir haben hier sicherlich das Ergebnis einer politischen Abwägung . Es ist ein Kompromiss . Aber es ist das Ergebnis einer einzigartigen Zusammenarbeit zwischen legitimierten Vertretern des Bundestages und des Bundesrates . Das ist nach vielen Anläufen und nach Zutaten , die wir in der Zwischenzeit hatten , zu einem Erfolg geführt worden . Die Zutaten bestanden nicht nur in den Neuwahlen , sie bestanden auch in ausführlichen Beratungen , die zur parlamentarischen Demokratie gehören , nämlich Fraktionsberatungen . In der SPD-Fraktion ist seit der Koalitionsvereinbarung um diesen Kurs bis zum heutigen Ergebnis gerungen worden . Zu diesen Beratungen gehörte auch die Beratung im Rechtsausschuss . Zu dem Lautsprecher Herrn Ramelow sei gesagt : Er war außer bei der Anberatung - da hat er ein Statement abgegeben und ist dann verschwunden - nie im Ausschuss . Als die Einzelberatung im Rechtsausschuss geführt wurde , hat die PDS kein Wort mehr dazu gesagt . Um viele Einzelheiten , um Details und um die Grundlinien ist bis in die letzten Wochen und Tage gerungen worden . Wir sind überzeugt davon , dass sich die Gesetzentwürfe , die vor mehr als drei Monaten gleichzeitig in Bundestag und Bundesrat eingebracht wurden , verbessert haben , dass das Gesetzespaket in der Zwischenzeit aufgrund der Anhörung und durch die Verhandlungen innerhalb der Koalition - übrigens mit viel Öffentlichkeit , die unsere Fraktion bzw . Partei mit auf den Buckel genommen hat - sowohl handwerklich als auch inhaltlich verbessert worden ist . Das Gewollte kommt klarer zum Ausdruck . Die Kompetenzen und die Spielregeln der Zusammenarbeit sind in den Bereichen Bildung und Wissenschaft , aber auch Kultur und ebenso in den Bereichen Umwelt , Bau und Raumordnung besser ausgestaltet worden , wenn auch Einzelkompromisse schmerzhaft bleiben . Mit dem neuen und neu gefassten Zustimmungstatbestand bei Bundesgesetzen mit erheblichen Kostenfolgen und mit der Abweichungsgesetzgebung in formell- und materiell-rechtlich klar abgesteckten Fällen betritt der Verfassungsänderungsgesetzgeber ohne Frage Neuland . An keiner Regelung haben wir die ganze Zeit über so intensiv gearbeitet wie an diesen beiden Regelungen , Herr Burgbacher , und zwar von Mitte 2004 bis Mitte 2006 . Wir halten die gefundenen Lösungen für verantwortbar . Ich glaube , diese Lösungen halten auch fachlicher Kritik stand . Es hat tragische Züge , dass Sie , der Sie daran sehr konstruktiv mitgearbeitet haben , heute das Nein Ihrer Fraktion begründen müssen . Im Übrigen ist der Preis für diese Innovationen durchaus vertretbar , wenn man an die Abschaffung der Rahmengesetzgebung und der darauf basierenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts denkt , die uns in der Staatspraxis von Sachdebatten und Sachentscheidungen abgehalten hat und der Neigung der Politik , Entscheidungen nicht mehr von der Volksvertretung , sondern vom Bundesverfassungsgericht fällen zu lassen , die wir leider mit zu vertreten haben , Vorschub geleistet hatte . Der Preis ist auch vertretbar , wenn man an die Einschränkung der Erforderlichkeitsklausel denkt . Es ist ganz erstaunlich , dass dies noch im Laufe der Kommissionsarbeit im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern geregelt werden konnte und es bis in die letzten Tage auch noch zu Einigungen , nämlich bei der Abfallwirtschaft , gekommen ist . Dieses zeigt nicht nur gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes , sondern drückt durchaus auch gesamtstaatliche Verantwortung der Länder aus , für die ich mich bedanke . Sehr zu begrüßen ist auch , dass es nicht allein bei der Verfassungsänderung bleibt , sondern dass die dazu gehörenden Ausführungsgesetze ebenfalls vorgelegt werden - das hatten wir bei früheren Verfassungsänderungen nicht - und heute mit zur Abstimmung stehen . Nicht nur der Verfassungsänderungsgesetzgeber , auch der einfache Gesetzgeber kann sich mit diesem Paket sehen lassen . In jedem Fall gewinnt das Land , wenn wir wieder mehr über die Sache als über Kompetenzen streiten und die notwendigen Entscheidungen von der demokratisch legitimierten Politik - das heißt in erster Linie im Deutschen Bundestag und von den Landtagen , soweit jetzt vorgesehen und im Grundgesetz nicht aufgeschrieben - gefällt werden , statt an die Justiz abgeschoben zu werden . Eine Grundsatzbemerkung noch zum Parlamentarismus , zur repräsentativen Demokratie : Die Volksvertretung ist jenseits der Kompetenzordnung allzuständig für die Erörterung gesamtstaatlicher Themen . Das hat sie immer so gehandhabt und das wird sie auch in Zukunft so tun . Sie ist das Forum der Meinungs- und Willensbildung , wie Herr Kollege Bosbach zu Recht gesagt hat . Das wird auch für die weitere Entwicklung der Lebensverhältnisse in unserem Land gelten . Sie werden immer zum Gegenstand öffentlicher Debatte gemacht werden können . Herr Ramelow , da brauchen Sie sich um Bremerhaven , nämlich den Hafen von Bremen , keine Sorgen zu machen . Zu Ihnen und Ihrer Fraktion fällt mir nur noch ein , dass Sie jetzt auf Art . 146 des Grundgesetzes zurückkommen , während , glaube ich , Ihre Kinder oder Eltern - wie auch immer die Genealogie bei der PDS aussehen mag - im Jahre 1990 den Weg nach Art . 23 des Grundgesetzes , nämlich des Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland und des Beitritts zu diesem Grundgesetz , gegangen sind . Sie haben offenbar nicht nur ein gestörtes Verhältnis zum Bundesstaat , sondern auch immer noch zum Grundgesetz . Wir bekommen - und auch das zählt zu der Abwägung , Frau Kollegin Künast ; ich sage das auch an unsere frühere Mitstreiterin , Frau Sager - eine neue Bildungs- und Wissenschaftsverfassung . Das ist richtig und drückt sich sehr klar in Art . 91 b Abs . 2 aus , einer neuen Vorschrift , die an die Stelle der bisherigen Vorschrift über Bildungsplanung tritt , die nur noch ein Schatten ihrer selbst war . Und das drückt sich durchaus auch in Art . 91 b Abs . 1 in der Fassung , wie wir sie jetzt bekommen haben , aus . Nicht nur Forschungsförderung für außeruniversitäre und universitäre Einrichtungen und Vorhaben , sondern auch die Förderung der Lehre zur Bewältigung der Studentenzahlen der nächsten Jahre , die wir begrüßen und die unser Land braucht , wird auf der Basis dieser Verfassung möglich sein . Es berührt mich sehr zwiespältig und den Kollegen Ortwin Runde , Ihren früheren Ersten Bürgermeister , sicherlich mit , dass Sie Mitte 2004 genau den Vorschlag , den wir damals gemacht hatten , in der kleinen Koalition nicht mitgetragen haben . Das war ein Knacks in der gemeinsamen Arbeit an der Verfassungsreform . Liebe Kolleginnen und Kollegen , viele von Ihnen ringen mit ihrer Entscheidung auch vor dem Hintergrund der Frage , ob die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates mit der Reform wirklich gewinnt . Auch ich hatte mir Handlungs- und Leistungsfähigkeit bei meinem Beitrag während der Konstituierung der Kommission zum Maßstab gemacht . Manche fürchten , dass die Änderungen rückwärts und nicht vorwärts weisen . Sie sehen , dass der Abbau von Regelungen mit zusätzlichen Regelungen verbunden wird und dass mit weniger Bürokratie beim Bund und dem Bund-Länder-Verhältnis mehr Bürokratie in den Ländern und im Verhältnis unter den Ländern einhergehen kann . Doch wir sollten das Ziel - wie Herr Stoiber damals gesagt hat - , den Bundesstaat vitaler und flexibler zu machen oder - wie ich noch lieber sage - mehr Vielfalt in der Einheit zu eröffnen , nicht aus den Augen verlieren . - Ich sage das , lieber Kollege Tauss , auch deshalb , weil ich natürlich spezifische bremisch-bayerische Erfahrungen in der Kommission gemacht habe , die ich nicht leugne und die ich auch unserem Senat zugute halten will . Es hat der Arbeit in der Kommission durchaus genützt - das möchte ich an die Damen und Herren der FDP-Fraktion noch einmal sagen - , dass wir in der Kommissionsarbeit , auch wenn wir über die Aussparung des Finanzausgleichs und des Art . 29 des Grundgesetzes verschiedener Meinung waren , zusammengeblieben sind und uns nicht in falschen Gegensätzen verheddert haben , etwa in der ideologischen Auseinandersetzung zwischen kooperativem Föderalismus und Wettbewerbsföderalismus . Herr Westerwelle , ich sage aus tiefer Überzeugung : Die Kooperation zwischen Bund und Ländern bleibt nötig und mit dieser Verfassungsreform erhält sie eine neue Grundlage . Der Wettbewerb - das sage ich gerade an die Adresse besorgter Kollegen in den Volksparteien - wird die Grenzen , die ihm das bündische Prinzip steckt , nicht überschreiten . Die Normen des Grundgesetzes , die von der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und der Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit sprechen , werden durch die Änderung des Grundgesetzes , die wir vorhaben - das muss man festhalten - , nicht geschwächt , sondern gestärkt . Diesseits und jenseits geschmäcklerischer Einwendungen kann man sogar sagen , dass die Finanzverfassung die Ländergesamtheit an zwei neuen Stellen aufführt und das bündische Prinzip zu einem solidarischen Füreinandereinstehen konkretisiert . Das hat das Bundesverfassungsgericht - diesbezüglich herrscht zwischen Gesetzgeber und Gericht Einvernehmen - in der wichtigen Entscheidung aus dem Jahre 1992 , die dem Saarland und Bremen geholfen hat , beschrieben . Das wird durch diese Verfassungsreform nicht abgeschwächt , sondern bekräftigt . Deshalb kann ich das guten Gewissens mittragen . An die Kolleginnen und Kollegen aus den ostdeutschen Ländern möchte ich den ausdrücklichen Hinweis richten , dass die Vereinbarungen , die vor fünf Jahren im Solidarpakt II geschlossen worden sind und an denen politisch eigentlich nie , jedenfalls nicht von den Koalitionsfraktionen , gerüttelt worden ist , nun im Verfassungstext bekräftigt werden . Auch das ist ein Kompromiss . Das ist aber mehr als politische Verbindlichkeit . Das ist die Grundlage dafür , dass wir uns die Stufe zwei vornehmen können . Trotz gewisser Spekulationen , die , Herr Stoiber , von Süden , von einem wunderschönen See im Freistaat Bayern , nach Norden dringen , wird die bundesstaatliche Vielfalt - davon bin ich überzeugt - das einigende Band der Solidarität nicht verlieren . Franz Müntefering behält , ebenso wie Sie , Recht : In föderaler und parlamentarischer Hinsicht wird unsere Demokratie gestärkt ; beide Ebenen und alle Staatsorgane in Bund und Ländern - das muss gesagt werden - bleiben dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet . Noch ein nüchternes Wort zur Verabredung über die zweite Stufe . Herr Struck hat dazu bereits Stellung bezogen . Ich will dem nur noch hinzufügen , dass Auftrag und Organisation des Verfahrens zu klären bleiben . Sie müssen übrigens nicht nur von den beiden Ebenen , sondern auch von der Zweiten und der Ersten Gewalt festgelegt werden . Daran werden wir uns beteiligen . Ich hoffe und arbeite dafür , dass das gelingt . Herr Burgbacher , die Bereitschaft der Länder , die Reform der Finanzverfassung anzugehen , ist eine Frucht der Kommissionsarbeit . Das war vor der Kommissionsarbeit nicht klar , sondern ist erst nach der Kommissionsarbeit klar geworden . Warum wollen Sie denn die Stufe zwei , wenn Sie sich nicht in der Lage sehen , die Stufe eins mitzutragen ? Das müssen Sie draußen einmal klar machen . Die Initiative ist nicht vom Bund ausgegangen , sondern von den Ländern . Der Bund verschließt sich dem nicht . Wir haben das im Koalitionsvertrag als Angebot formuliert . Zu dem Angebot stehen wir , vor allen Dingen , nachdem die Ministerpräsidenten das im Dezember 2004 gemeinsam mit Frau Merkel bekräftigt haben . Allen euphorischen , aber auch skeptischen Erwartungen will ich entgegenhalten : Es ist nur ein scheinbarer Widerspruch , dass mit dem Gesamtpaket , das heute hier und in der nächsten Woche an der Leipziger Straße zur Abstimmung steht , auch in der Finanzverfassung erhebliche Verbesserungen zustande kommen . Sie sollten gerade die Verbesserungen , die in den Ausführungsgesetzen erreicht werden , würdigen . Das ist schon - auch mit Blick auf die Europafähigkeit der Bundesrepublik Deutschland - angeführt worden . Es gibt keinen Gegensatz zwischen dieser Tatsache und der Tatsache , dass die Staatlichkeit auf der zweiten Ebene nach der Reform zwar mehr Autonomie auf der Ausgabenseite gewinnt , aber kaum mehr Autonomie auf der Einnahmeseite . Der deutsche Finanzföderalismus weist im Vergleich zu anderen Bundesstaaten innerhalb und außerhalb Europas einige Besonderheiten auf , die einer Überprüfung bedürfen oder zumindest eine Überprüfung verdienen . Ich meine vor allem das Auseinanderklaffen von Regelungskompetenz und Ertragshoheit . Die Frage , ob der Finanzföderalismus nur so oder auch anders ein Vorteil für Wachstum und Beschäftigung ist , ist unabweisbar . So haben wir unsere Kriterien im Koalitionsvertrag formuliert . Ich bin zudem der Meinung , dass wir uns vor fünf Jahren bei der Neuordnung des Finanzausgleichs nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1999 nicht genügend mit der Finanzausstattung , der Wirtschaftskraft und deren Entwicklung in den Ländern beschäftigt haben und auch nicht genügend mit der Frage , ob sie auseinander driften und ob sie bei mehr Vielfalt in der Einheit das Maß des Tolerablen einhalten oder überschreiten . Aus der Bundesstaatsreform wird nur etwas , wenn auch , wie ich gesagt habe , bei der zweiten Stufe Planungssicherheit auf der Basis dieser Verfassungsänderung mit Gedankenfreiheit verbunden werden kann . Die Verfassungsänderung setzt Verhaltensänderungen voraus und zieht sie nach sich . Dies mussten und müssen wir wollen . Wir Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sollten dabei innerhalb unserer Parteien - die repräsentative Demokratie wird durch die Parteien zusammengehalten ; lassen Sie uns doch bitte nicht die Parteien denunzieren , nicht ausgerechnet Sie von der PDS ; sie sind ein ganz wichtiger Transmissionsriemen funktionierender Demokratie - sowie in und vor der Öffentlichkeit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern die Informationen geben und die Unterstützung zuteil werden lassen , um die wir in den letzten Wochen in unseren Reihen gerungen haben . Die meisten von uns sind kommunal- und landespolitisch geprägt . Wir sollten uns deshalb nicht mit Angst , sondern mit Mut der Aufgabe stellen , unseren Staat wieder handlungs- und leistungsfähig zu machen . Ich bitte herzlich um die Annahme der Gesetzentwürfe in der Fassung der Empfehlung des Rechtsausschusses . Vielen Dank .