Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man meinem Vorredner von der Linken zugehört hat, hätte man eigentlich zu dem Ergebnis kommen müssen, wir hätten nicht ein Wachstum, sondern eine Rezession von 3 Prozent. Lieber Kollege Schlecht, das Einzige, was noch gefehlt hätte, wäre, dass Sie uns hätten weismachen wollen, dass unser Wirtschaftswachstum von knapp 3 Prozent auf Konjunkturprogramme in Nordkorea und Venezuela zurückgeht. Wir sind hier auf richtigem Kurs; das muss ich auch dem Kollegen Tiefensee sagen. Ein Wachstum von 3 Prozent, ein Sinken der Arbeitslosigkeit auf etwa 3 Millionen – das ist dank einer vernünftigen, liberal-konservativen Politik dieser Bundesregierung erfolgt. Das muss man ganz klar sagen. Wir wären nie so weit gegangen, es so zu machen wie Gerhard Schröder, der etwa drei Wochen nach Amtsantritt gesagt hat, die etwas niedrigeren Arbeitslosenquoten seien seiner Politik geschuldet. Er meinte im Nachsatz, man habe bereits im Vorgriff auf seine Regierung investiert. So weit wären wir nicht gegangen. Aber nach einem Jahr ist klar: Schwarz-Gelb wirkt. Das zeigt sich bei der Arbeitslosigkeit und an der wachsenden Wirtschaft. Das Entscheidende bei den Konjunkturprogrammen ist, dass diese Bundesregierung nicht auf interventionistische Strohfeuer setzt, sondern auf eine nachhaltige Förderung, auf Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Auch unter Berücksichtigung des Konsolidierungszwangs, insbesondere der Schuldenbremse, haben wir hier maßgebende Entscheidungen getroffen, in die Zukunft dieses Landes, in die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen zu investieren. Das ist tatsächlich sinnvolle langfristige Konjunkturpolitik und kein einmaliges Strohfeuer. Weiterhin setzen wir auf antizyklische Fiskalpolitik. Dauerhafte staatliche Subventionen verzerren den Wettbewerb, verursachen hohe Kosten und stehen effizienten Marktmechanismen im Wege. In dieser Phase ist es richtig und vernünftig, auf die Stabilisierung unserer Staatsfinanzen zu setzen. Bei allen Umfragen, bei allen Erhebungen in der deutschen Wirtschaft wurden in den letzten Monaten, im letzten Jahr die hohe staatliche Verschuldung und die Gefahren, die sich daraus für die gesamte Euro-Zone entwickelt haben, als zentrales Problem identifiziert. Es ist richtig, dass wir hier trotz der Schwerpunktsetzungen bei Bildung und Forschung einen klaren Blick auf die Rückführung der staatlichen Defizite gerichtet haben. – Der Staatssekretär hört selbstverständlich zu. Er sitzt da und ist völlig gespannt, was ihm sein liberaler Koalitionspartner so zu erzählen hat. Wir sind uns auch völlig einig: Wir sind eine geschlossene Bundesregierung, die in den letzten Monaten gezeigt hat, was geht. Wir haben in den letzten Wochen so viel angeschoben, wie Sie in Ihrer gesamten rot-grünen Bundesregierungszeit insgesamt nicht angeschoben haben: Wir haben die Staatsfinanzen stabilisiert, Hartz IV reformiert, ein Energiekonzept auf den Tisch gelegt, die Bundeswehrreform angeschoben. Sie hätten sich doch nicht träumen lassen, dass wir all das innerhalb von Wochen auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, es war richtig und vernünftig, die Konjunkturprogramme so anzulegen, dass sie Impulse setzen, aber dass sie in den nächsten ein, zwei Jahren auch sanft wieder auslaufen. Herr Tiefensee, da besteht der gravierende Unterschied zwischen uns. Konjunkturpakete können und müssen im Einzelfall sinnvoll eingesetzt werden. Da sind wir nicht ideologisch und sagen nicht: Auch in solch dramatischen Phasen, wie wir sie gerade in den letzten Jahren hatten, spielt der Staat keine Rolle. – Er spielt eine Rolle. Wenn er sie langfristig ausfüllt, ist das auch sinnvoll. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns hat sich in Ihrer Rede gezeigt. Sie haben gefragt, warum dieses oder jenes Programm nicht fortgeführt wird. Wir müssen in einer Phase der wirtschaftlichen Erholung – ich gebe den Vorrednern recht, dass sie noch nicht zu Ende ist – die Ressourcen ausschöpfen, um in späteren Abschwungphasen über genug Mittel zu verfügen, um wieder anzuschieben. Aber wir können solche Programme nicht ad infinitum fortsetzen, wie Sie sich das wünschen, so sinnvoll die Programme im Einzelnen auch sein mögen. Langfristiges Ziel muss sein, durch gescheite Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass sich dieser Aufschwung, der sich am Ende dieses Jahres so drastisch zeigt, in den nächsten Jahren verstetigt und solide fortsetzt. Meine Damen und Herren, die Verstetigung des Aufschwungs und die Kräftigung der Wirtschaft sind auch für das Gedeihen des Sozialstaats entscheidend. Hier müssen wir Grundlagen erwirtschaften, die wir im Anschluss wieder verteilen können. Bei Ihnen – das ist auch bei meinem Vorredner wieder deutlich geworden – ist die Reihenfolge umgekehrt. Für uns kommt zuerst die ökonomische, dann die soziale Leistungsfähigkeit. Bei Ihnen scheint das jedes Mal umgekehrt zu sein. Wir haben noch einiges vor. Wir brauchen eine steuerliche Systematisierung. Das ist selbstverständlich. Hier geht es nicht darum, im Einzelfall riesige Entlastungen zu erreichen. Vielmehr geht es darum, einzelne Steuern, beispielsweise die Gewerbesteuer, zu betrachten und zu überlegen, ob man sie nicht durch andere, sinnvollere Steuern ersetzen kann, die zu einem solideren Aufkommen gerade der Kommunen beitragen, aber zu einer Vereinfachung der gesamten Steuersystematik führen.