Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23 . September 1992 zufolge ist die im Bundeskleingartengesetz verankerte Regelung der Höchstpachtzinsbemessung in bezug auf die privaten Verpächter von Kleingärten für unvereinbar mit Art . 14 des Grundgesetzes erklärt worden . Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten und heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurfes ist es daher , eine ausgewogene und auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben ausgerichtete Pachtzinsneuregelung in das Bundeskleingartengesetz aufzunehmen , die zum einen den Verpächtern von Kleingärten eine angemessene Rendite gewährleistet , zum anderen aber im Rahmen der sozialpolitischen Prinzipien des Kleingartenwesens bleibt , um auch in Zukunft sicherzustellen , daß Bevölkerungs18232 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Jürgen Sikora gruppen der unteren und mittleren Einkommensschichten sowie Familien mit Kindern die Möglichkeit erhalten bleibt , einen Kleingarten zu pachten , bzw . sie vor der Verdrängung aus der Kleingartenpacht geschützt sind . Das ist ein Ziel , meine Damen und Herren , dem wir uns gerade vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht ge troffenen Entscheidung in ganz besonderer Weise verpflichtet sehen , da die Nutzung von Kleingärten in Deutschland nicht nur einen traditionellen und in seiner sozialen Funktion bedeutenden Faktor im gesamten Siedlungswesen darstellt , sondern gerade auch für die weitere Entwicklung in unseren Städten und Gemeinden von nicht untergeordneter Bedeutung ist . Die Tatsache allein , meine Damen und Herren , daß sich das Kleingartenwesen von seiner ursprünglichen Wesensart _ der Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln _ wegbewegt hat und heute mehr der Freizeitund Hobbybetätigung dient , kann dabei nicht darüber hinwegtäuschen , daß die Einrichtung von Kleingärten für große Teile unserer Bevölkerung nach wie vor zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse beiträgt und damit eine unverzichtbare sozialpolitische Funktion erfüllt . Aber auch die Tatsache , daß das heutige Kleingartenwesen von nahezu einer Million Kleingärtnern getragen wird und es unter Hinzurechnung ihrer Familien einen Bevölkerungsanteil zwischen drei und vier Millionen Menschen erreichen dürfte , zeigt , daß das Kleingartenwesen weder an seiner Bedeutung noch an seiner sozialen Funktion verloren hat . Das wird auch daran deutlich , daß die Nachfrage nach Kleingärten ungebrochen hoch ist , so daß es nach wie vor gerechtfertigt ist , daß wir dafür Sorge tragen , daß die Preisbildung für Kleingartenpachten nicht völlig dem freien Spiel der Kräfte überlassen bleibt . Deswegen , meine Damen und Herren , sind wir Bestrebungen für eine völlige Freigabe der Pachtzinsen , wie sie vom Bundesverband der Verpächter von Kleingartenland und des Deutschen Bauernverbandes gefordert worden sind , nicht gefolgt , sondern haben uns für die im Gesetzentwurf vorgesehene Beibehaltung der kleingartenrechtlichen Pachtzinsbindung entschieden . Damit , meine Damen und Herren , dürfte klargestellt sein , daß es eine Aufgabe der Pachtzinsbindung nicht geben wird , . so daß alle Beteiligten im Kleingartenwesen voll darauf vertrauen können , daß das Bundeskleingartengesetz in seiner bewährten Form auch für die weitere Zukunft erhalten bleibt . . Dem Gesetzentwurf zufolge , meine Damen und Herren , ist unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen eine Anhebung des Höchstpachtzinses auf den vierfachen Be trag des ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsrnäßigen Obst- und Gemüseanbau vorgesehen , was praktisch zu einer Verdoppelung des bisherigen Höchstpachtzinses führt , so daß es den Verpächtern nunmehr durchaus möglich ist , eine angemessene Rendite zu erzielen . Diesem Aspekt dient auch die jetzt gesetzlich geregelte Möglichkeit der Kostenüberwälzung von öffentlich-rechtlichen Lasten _ wie der Grundsteuer oder der StraBenreinigungsgebühren _ auf den Pächter , so daß auch hierdurch den Eigentümerbelangen in besonderer Weise Rechnung getragen werden kann . Meine Damen und Herren , für den Erhalt des Kleingartenwesens wird es auch in Zukunft von Bedeutung sein , daß wir daran festhalten , daß Kleingärten Grünflächen im Sinne des Bauplanungsrechtes bleiben und nicht zu Wochenendhäusern oder Ersatzwohnhäusern abgewandelt werden . Unserer Auffassung nach wird die soziale Funktion nur erhalten bleiben können , wenn es bei den bewährten Prinzipien des Kleingartengesetzes bleibt und eine klare Abgrenzung zu klassischen Wochen - end- und Freizeitgarteneinrichtungen gezogen wird . Das gilt in besonderem Maße für die gerade aus kleingartenrechtlicher Sicht in Größe und Ausstattung normierte Laube , die der kleingärtnerischen Nutzung und dem vorübergehenden Aufenthalt dienen soll und in keinem Fall ein dauerndes Wohnen beinhaltet . Dabei , meine Damen und Herren , muß es auch in Zukunft bleiben , wenn wir nicht zulassen wollen , daß es über die Anhebung des Ausstattungsstandards der Laube zu verkleinerten Eigenheimen kommt und der Entwicklung zu einem Wochenendhausgebiet damit Tür und Tor geöffnet würde . Das würde auch dazu führen , daß durch die Anhebung der Ausstattungsschwelle Wertsteigerungen bzw . Kaufpreisbildungen initiiert würden , die bei Ablösung oder Pächterwechsel von vornherein diejenigen Neubewerber ausschließen würden , die zu den einkommensschwächeren Kleingartenfreunden gehören . Damit würde auch einem Verdrängungsprozeß Vorschub geleistet werden , vor dem wir den Kleingartenpächter gerade schützen wollen .