Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Peer Steinbrück hat die wirtschaftliche Lage und Entwicklung zutreffend beschrieben . Nach meinem Eindruck ist die Opposition durch die wirtschaftliche Entwicklung regelrecht entwaffnet worden . - Lesen Sie bitte Ihre Reden vom Frühjahr dieses Jahres ! Dann werden Sie feststellen , inwiefern Sie durch die wirtschaftliche Entwicklung entwaffnet wurden . Zu Ihren Ausführungen , Frau Lötzsch : Ich glaube , dass wir mit Schwarz-Weiß-Rezepten - meinetwegen auch Schwarz-Rot - nach dem Motto Kupfern wir doch etwas von Finnland ab ! nicht weiterkommen . Wir haben in Deutschland unsere eigene Lage , die insbesondere von der Überwindung der deutschen Teilung geprägt ist . Dieser Lage müssen wir uns stellen . Wir gehen nicht den amerikanischen Weg . Wir gehen auch nicht den skandinavischen Weg . Wir müssen vielmehr unseren Weg finden und wir sind auf einem guten Weg , wenn man das an den Ergebnissen misst . Betrachten Sie einmal die skandinavische Arbeitsmarktpolitik , ob in Dänemark oder in Finnland ! Dann werden Sie sehen , was den Menschen dort abverlangt wird . Wenn Sie auf Skandinavien verweisen , dann dürfen Sie sich nicht nur auf die Seite beschränken , die Ihnen gefällt ; Sie müssen vielmehr das Ganze in den Blick nehmen . Ob man Deutschland mit einem Land wie Finnland mit 5 Millionen Einwohnern vergleichen kann , wage ich ebenfalls zu bezweifeln . Wenn Sie das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit vergleichen , dann kommen Sie zu dem Ergebnis , dass die Jugendarbeitslosigkeit im hoch gelobten Finnland weit höher ist als in Deutschland . So gemischt ist das Bild . Man sollte zwar über den Grenzzaun schauen , aber es gibt nirgendwo Vorbilder , die man einfach abkupfern kann . Wir stehen im deutschen Parlament in der Verantwortung , unseren Weg zu finden und zu formulieren , und wir sind auf einem guten Weg . Wir haben eine bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen , die uns Recht gibt . Die wirtschafts- und finanzpolitische Strategie der Regierungskoalition geht voll auf . Wenn wir ehrlich sind , dann müssen wir zugeben , dass auf dem Arbeitsmarkt mehr Bewegung entstanden ist , als wir alle es uns eigentlich haben vorstellen können . Auch das ist die Wirklichkeit . Wir haben nicht mit einer so schnellen Bewegung gerechnet . Das geht zwar in der Tat auf das Wachstum , aber auch auf die Weichenstellung im Zusammenhang mit den heftig kritisierten Hartz-Reformen und anderen Reformen der Regierung Schröder zurück . Beides gehört zur Wirklichkeit . Was Ihren Vorwurf betreffend die Buchhalterei angeht , Herr Koppelin : Ein Buchhalter hätte in der Tat nur konsolidiert und verkündet , wir müssten sparen , sparen , sparen . Diese Sparforderungen und -vorschläge kamen von verschiedenen - auch prominenten - Seiten . Wir sind diesen , Ihren Vorschlägen aber zu Recht nicht gefolgt . Der Verzicht auf zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen im laufenden Jahr über das hinaus , was wir bereits tun , hat sich als zielführende konjunkturpolitische Maßnahme im Interesse der Binnenkonjunktur erwiesen . Die Binnennachfrage belebt sich deutlich . Es war also richtig , diesen Forderungen nach einem forcierten Sparkurs schon im Jahr 2006 , die auch aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Umfeld erhoben wurden , nicht zu folgen . Die Koalition hat gegen alle Experten , die anders geraten haben , richtig gehandelt . Zur Konjunkturbelebung trägt auch das 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm bei , das alles zusammengenommen sogar ein Volumen von 37 Milliarden Euro erreichen wird . Wenn Sie sich nicht nur in Berlin umhören , sondern auch mit den Handwerkern vor Ort in Ihren Wahlkreisen reden , dann wird Ihnen das tagtäglich bestätigt . Noch wichtiger als die derzeitige Lage ist , dass auch die ökonomische Perspektive so positiv ist wie seit langem nicht mehr . Die Voraussetzungen für einen auch länger andauernden Aufschwung sind gegeben . Es ist bereits erwähnt worden , dass Gerhard Schröder und die Regierungskoalition aus SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Politik die richtigen Weichen gestellt haben . Frau Merkel hat kürzlich darauf hingewiesen . Die Wirkungen werden sichtbar . Ich erwähne das bewusst , weil im Sommer an manchen Orten - nicht nur in der politischen Opposition - schon wieder Miesmacher und Schwarzmaler unterwegs waren , deren Verlautbarungen einem einfachen Erklärungsmuster folgen . Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist offensichtlich etwas , was es in Deutschland nicht geben darf , jedenfalls nicht , solange die Sozialdemokratie an der Regierung beteiligt ist . Das ist das Muster mancher Verlautbarungen . Natürlich gibt es Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung . Peer Steinbrück hat auf diese Risiken hingewiesen . Die gibt es aber in jedem Jahr . Sie sind einmal groß und ein anderes Mal klein . Ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist sehr unterschiedlich . Risiken können auf eine robuste oder auf eine weniger robuste Ökonomie treffen . Es bedarf deshalb einer differenzierten und differenzierenden Analyse und Argumentation , um abzuschätzen , was im nächsten Jahr auf die Wirtschaft in Deutschland zukommt . Es muss auf jeden Fall etwas mehr sein als die erschreckende Oberflächlichkeit der FDP und interessegeleitete Äußerungen von Verbänden . Ein relevantes Risiko ist sicherlich die weitere Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten . Aber es ist noch nicht ausgemacht , dass der Ölpreis im Zuge des Konflikts in Israel und dem Libanon oder im Zuge des Atomstreits mit dem Iran noch einmal stark steigen wird , wenn es auch nicht unwahrscheinlich ist . Allerdings kann es - unter anderem spekulationsbedingt - auf dem Öl- und Benzinmarkt zeitweise zu hohen Ausschlägen kommen . Das ist ein Risiko , das wir sehen müssen . Weil ich gerade die Robustheit einer Ökonomie angesprochen habe : Wir müssen uns klar machen , dass der vorhandene Aufschwung auf der Grundlage eines bereits heute enorm hohen Ölpreises stattfindet . Vor fünf oder zehn Jahren hätte niemand vorhergesagt , dass auf der Grundlage eines so hohen Ölpreises ein solcher Aufschwung möglich ist . Offensichtlich besitzt unsere Ökonomie das Vermögen , sehr hohe Energie- und Ölpreise zu verkraften . Aber natürlich gibt es Grenzen der Verträglichkeit von weltwirtschaftlichen Verwerfungen . Ein weiteres Risiko für den wirtschaftlichen Aufschwung ist die zukünftige Zinspolitik der Europäischen Zentralbank . Die kundigen Thebaner erwarten , dass den bereits seit dem letzten Jahr erfolgten Leitzinsanhebungen in den nächsten Monaten weitere folgen werden . Ich sage dazu nur - möglicherweise in der Akzentsetzung etwas anders als mein Kollege Meister und bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank - : Die Europäische Zentralbank sollte sich noch einmal genau überlegen , ob das die richtige Strategie ist . Sie sollte mit ihrer Zinspolitik nicht die Verantwortung dafür übernehmen , dass die wirtschaftliche Aufwärtsbewegung in Europa und insbesondere in Deutschland wieder niedergedrückt wird . Auch hier muss die Zeit der Dogmatiker und Ideologen vorbei sein . Die Europäische Zentralbank hat noch jede Chance , zukünftig eine vernünftige und angemessene Politik zu betreiben . Ich hoffe , dass sie diese Chance nutzt . Wenn die politische Opposition von Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung spricht , dann geht es ständig nur um die Mehrwertsteuererhöhung zum 1 . Januar nächsten Jahres . Aber das viel relevantere Risiko einer falschen EZB-Leitzinspolitik haben meines Wissens weder Herr Westerwelle noch Herr Koppelin noch Herr Brüderle in ihren vielen Statements zum Thema gemacht . So wie sich die Dinge entwickeln - das gehört zur Wahrheit ; das kann man jeden Tag von verschiedenen Seiten deutlich vernehmen , ob vom Internationalen Währungsfonds oder von anderen kompetenten Stellen - , ist festzustellen , dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht das Risiko für die Konjunktur sein wird , wie es von vielen vorhergesagt wurde - richtig - , wie es auch von uns gesehen wurde . Es entwickelt sich Gott sei Dank in eine andere Richtung . Wir werden sehr wahrscheinlich im nächsten Jahr einen geringeren Dämpfer erleiden , als wir vielfach erwartet haben . Für die Menschen im Land und insbesondere für die Arbeitslosen ist das auch gut so . Daran sollten Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , egal ob von rechts oder von links , nicht rühren . Das Handelsblatt und andere Publikationen weisen zu Recht darauf hin , dass die Mehrwertsteuererhöhung besser verkraftet wird als angenommen und dass die Konjunktur dieser Erhöhung trotzen wird . Umfragen unter Führungskräften machen deutlich , dass im nächsten Jahr nicht weniger , sondern mehr investiert wird und dass die Belegschaften aufgestockt werden sollen . Das sind gute Botschaften für das Land . Als Fazit bleibt damit festzuhalten : Es gibt Risiken für die Wirtschaftsentwicklung . Aber die geplante Mehrwertsteuererhöhung spielt dabei keine dominierende Rolle . Deswegen , mit Blick auf die Westerwelle-FDP : Wenn man die eigene Politik-Agenda auf den einen Satz reduziert , dass , wenn es immer weniger Steuern , immer weniger Abgaben , immer weniger Arbeitnehmerrechte und immer weniger Gewerkschaften gibt , Wachstum und Wohlstand explodieren , dann kann ich nur sagen , dass Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , die gegenwärtige Entwicklung nicht Recht gibt . Ihre Einschätzung hat mit der Realität nichts zu tun . Andere sprechen in diesem Zusammenhang von Lebenslügen und treffen mit ihren kritischen Aussagen schon eher die Tatsachen . Mich betrübt im Übrigen , dass sich das Bündnis 90/ Die Grünen , mit dem wir in gemeinsamer Regierungsverantwortung gute Politik für Deutschland gemacht haben - ja , so ist das , meine Damen und Herren - , schon jetzt , nach weniger als einem Jahr , bemüht , in der Wirtschafts- und Finanzpolitik den Debattenstil der Westerwelle-FDP zu kopieren . Ich halte die Mehrwertsteuererhöhung für nicht so konjunkturgefährdend , wie ich es noch vor einigen Monaten gedacht habe . Ich bin fest davon überzeugt , dass die Mehrwertsteuererhöhung zur nachhaltigen Stabilisierung nicht nur des Bundeshaushaltes , sondern auch der Länderhaushalte zwingend erforderlich ist . Es geht um einen Wirtschafts- und Finanzpakt für ganz Deutschland . Das dürfen wir bei unseren Debatten nicht vergessen . Peer Steinbrück hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die sonstigen zusätzlichen Steuereinnahmen , die sich für 2007 ankündigen , nicht ausreichen , um die Wundertüte aufzumachen . Deswegen kann eine verantwortungsbewusste und vorsichtige Finanzpolitik ihm in dieser Frage nur folgen . So wie der Bundeshaushalt 2006 im Zeichen der Stabilisierung und Vertiefung des wirtschaftlichen Aufschwungs steht , so steht im Zentrum des Bundeshaushalts 2007 die unabdingbare Zurückführung der Nettokreditaufnahme des Bundes . Kollege Meister und andere haben darauf hingewiesen . Auch das erreichen wir entgegen allen Unkenrufen . Wir müssen aber denjenigen , die nicht jeden Tag mit solchen Dingen zu tun haben , sagen , dass es auch da Risiken gibt und wir noch nicht ganz auf der sicheren Seite sind . Weil wir das Niveau der Investitionen nicht absenken wollen , weil sich nach den Zumutungen und Veränderungen der letzten Jahre weitere umfangreiche Eingriffe in Sozialleistungen verbieten - auch das sage ich für meine Fraktion ganz eindeutig , nämlich dass wir keine weiteren Eingriffe in Sozialleistungen wollen - , kann die Rückführung der Nettokreditaufnahme des Bundes nur mithilfe der Einnahmen aus dem einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung , der dem Bund zusteht , gelingen . Wir werden außerdem natürlich keine Abstriche an dem 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm machen . Durch die Verklammerung der Haushalte von 2006 und 2007 wird unsere Doppelstrategie aufgehen . Wenn man selbstkritisch ist , muss man sagen , dass sie noch nicht ausreichend kommuniziert ist , auch weil das Thema relativ kompliziert ist . Außerdem wird diese Doppelstrategie systematisch von den Kritikern in der Darstellung verfälscht . Ich sage : Die Strategie für 2007 wird ebenso aufgehen , wie die für 2006 in diesem Jahr aufgegangen ist . Wir schaffen eine stabile , positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und konsolidieren ohne Konjunktureinbrüche . Das werden Sie sehen , wenn wir uns im November treffen und über diese Fragen sprechen . Dann kann man das noch besser absehen als heute . Kollege Meister und Peer Steinbrück haben etwas zur Reform der Unternehmensbesteuerung gesagt . Es ist selbstverständlich , dass wir gemeinsam verpflichtet sind , so wie es im Koalitionsvertrag und in den Eckpunkten der Bundesregierung vereinbart ist , zu einer guten Lösung zu kommen . Es geht hier nicht um Steuergeschenke oder Steuerentlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe , wie öfter zu lesen ist , es geht vielmehr um die Verbesserung einer völlig unzulänglichen Besteuerung in Deutschland und Europa . Es gibt einen Handlungszwang , auch im Interesse derjenigen , die treu und brav jeden Monat ihre Steuern abliefern . Diese Reform ist notwendig , weil der internationale steuerliche Wettbewerb Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der deutschen Steuerbasis erfordert . Denn wir wissen , dass international operierende Unternehmen ihre Steuerstrategie zunehmend optimiert haben . Es gibt Berichte in seriösen Zeitungen über Seminare zur Optimierung der Steuerstrategie , die von sehr bekannten Adressen angeboten werden . Das können wir nicht länger hinnehmen . Deshalb müssen wir handeln und die Unternehmensbesteuerung entsprechend modifizieren . Das heißt , durch die Senkung der nominalen Steuerbelastung und durch eine Beschränkung des Abzugs von Finanzierungsaufwendungen sollen die durch bestimmte Finanzierungskonstruktionen ins Ausland verlagerten Gewinne wieder für die Besteuerung in Deutschland zurückgewonnen werden . Das ist die Aufgabe . Die Unternehmen , die ihre Gewinne schon jetzt in Deutschland versteuern , werden durch die Reform entlastet . Der Steuer- und Investitionsstandort Deutschland wird attraktiver . Wir wissen : Wir müssen die hohen nominalen Steuersätze für Kapitalgesellschaften senken , weil ansonsten bei uns Risiken der weiteren Verlagerung ins Ausland bestehen . Diese Verlagerungsrisiken wollen wir beseitigen , da sie auch negative Effekte für den öffentlichen Haushalt haben . Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums , die von Wiegard vom Sachverständigenrat als plausibel bestätigt wurden , werden in Deutschland erwirtschaftete Gewinne bereits heute in einer Größenordnung von rund 60 Milliarden Euro der inländischen Besteuerung entzogen . Deswegen sage ich : Das ist noch ein hartes Stück Arbeit . Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das , was Herr Meister hier ausgeführt hat . Wir haben die Eckpunkte vereinbart ; aber wir können sie nur umsetzen , wenn man offen ist für die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums oder auch für Vorschläge aus den Ländern , die auf die Sicherung der Steuerbasis zielen . Es kann nicht angehen , dass wir unter dem anwachsenden Druck der Lobby denen sozusagen noch nach dem Mund reden . Diese Lobby , Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsjournalisten haben über Jahre gefordert : Runter mit den nominalen Steuersätzen . Immer haben sie hinzugefügt : Die Steuerbasis muss natürlich verbreitert werden . Mittlerweile haben wir ein solches Konzept entwickelt , das übrigens kommunalfreundlich ist und die kommunale Finanzierungsbasis im Interesse der Investitionen in den Kommunen stärkt . Wir haben also alle Elemente miteinander verbunden . Dennoch kommt die gleiche Lobby - warum denn wohl ? - und sagt : Das geht so nicht an . - Herr Börner vom Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels sagte gestern : Lieber keine Reform als diese Reform . Was stimmt denn nun bei der Unternehmensbesteuerung ? Wir werden kritisiert . Auch in der SPD gibt es eine kritische Diskussion über Steuergeschenke . Bei der Linkspartei und bei den Gewerkschaften findet eine solche Diskussion sowieso statt . Das ist die eine Seite . Auf der anderen Seite melden sich die betroffenen Wirtschaftsverbände und die Unternehmen protestieren lautstark , dass wir durch dieses Konzept die Wertschöpfungsgrundlagen in der Bundesrepublik Deutschland erschüttern . Was stimmt denn nun ? Es kann ja nur eines stimmen ; beides geht nicht zusammen . Deswegen fordere ich beide Seiten auf , ihre Vorwürfe und ihre Feststellungen zu überprüfen . Ich glaube , wir haben dank des vorgelegten Konzepts , das Peer Steinbrück und sein Haus entwickelt haben , alle Möglichkeiten , beide Ziele zu erreichen : die nominalen Steuersätze zu senken und die Besteuerungsgrundlagen für die Bundesrepublik Deutschland im Interesse der Steuerzahler zu sichern . Wir haben diese Chance . Wir sollten sie unter dem Druck der Lobby in den nächsten Tagen und Wochen nicht verspielen . Deswegen bitte ich unseren Koalitionspartner ausdrücklich , auch im Interesse des Erfolges dieser Koalition , zu versuchen , die Widerstände , von denen man jeden Tag lesen kann , zu überwinden . Wenn das geschieht , dann können wir , glaube ich , so gut und so optimistisch weitermachen , wie das bisher der Fall war . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .