Partei: SPD
Für dieses Koalitionsangebot können wir uns nur bedanken . . Aber hier scheint mir wirklich das Problem zu liegen : Die CDU/CSU- Fraktion sagt an die Kampfgruppe Westerwelle gerichtet : Bitte , bitte ! , und die Kampfgruppe Westerwelle . - hat geklatscht - freut sich und beharrt auf ihren reaktionären Positionen . . Das ist nichts Neues im Land . Der Schwanz wedelt weiterhin mit dem Hund , und den Hund freut das . . Das ist wirklich ein erstaunlicher Vorgang . Darauf kann man nur sagen : welch ein Hund ! . Meine Damen und Herren , Frau Schnieber-Jastram hat in die Diskussion in der Tat ein neues Niveau eingeführt . Sie hat sich über den Begriff des Trittbrettfahrers aufgeregt . Dieser Begriff ist vor wenigen Tagen in einer Stellungnahme eines wissenschaftlichen Institutes bezogen auf die objektive Funktion der 610-DM-Arbeitsverhältnisse gebraucht worden . Ich komme gleich darauf zurück . Sie haben sich beklagt , die SPD weigere sich , über die Lohnnebenkosten zu reden . Wir sind seit Jahren die einzige Fraktion , die versucht , mit Vorschlägen - - . - Sie haben doch vor wenigen Wochen noch den Mehrheitsvorschlag des Vermittlungsausschusses , die Beiträge für die Sozialversicherungssysteme um zwei Prozentpunkte abzusenken und durch eine moderate Erhöhung der indirekten Steuern zu kompensieren , abgelehnt . . Sie haben vorher das Konzept der ökologischen Steuerreform abgelehnt ; ein Bestandteil für die Finanzierung war ebenfalls die Senkung der Lohnnebenkosten bei einer moderaten Erhöhung der Steuern auf den Energieverbrauch . All das haben Sie hier abgelehnt . . Man muß Sie daran erinnern , daß diese Koalition . seit 1990 eine ganze Reihe von Maßnahmen , die nach Auffassung aller Experten über den Bundeshaushalt hätten finanziert werden müssen , über die massive Erhöhung der Lohnnebenkosten finanziert hat . Das können Sie hier doch wohl nicht bestreiten wollen . . Sie müssen für die Tatsache geradestehen , daß in den 15 Jahren , in denen Sie regieren , der Gesamtversicherungsbeitrag um über acht Beitragspunkte gestiegen ist . Dies ist in der deutschen Sozialgeschichte ein geradezu einmaliger Vorgang . . Das können Sie doch nicht bestreiten . Das ist aber gar nicht der Punkt hier . Weiter haben Sie gesagt , die SPD sei zu nichts in der Lage . Das ist das Allererstaunlichste . Wir haben Ihnen in den letzten Jahren mehrfach Anträge und Gesetzentwürfe zur Bekämpfung des Mißbrauchs im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vorgelegt . Zuletzt haben wir Ihnen dazu im Jahre 1995 einen Gesetzentwurf vorgelegt . Die erste Lesung hat zu Beginn des letzten Jahres stattgefunden . All diese Vorschläge haben Sie abgelehnt . Ich habe den festen Eindruck , daß es der Koalition auch jetzt bei dem Vorstoß Ihres Fraktionsvorsitzenden Schäuble in erster Linie gar nicht um die Sache geht . Vielmehr stehen Sie vor dem Trümmerhaufen Ihrer Politik . Die Institute haben Ihnen vor kurzem signalisiert , daß die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr weiter ansteigen wird . Es ist die direkte Folge Ihrer völlig falschen Politik , daß sie im nächsten Jahr weiter ansteigen wird . . Jetzt , elf Monate vor der Wahl , entfacht die Koalition eine Reihe von Scheinaktivitäten , um davon abzulenken , daß sie diese Republik in eine Beschäftigungsmisere geführt hat , die mit dem Begriff dramatisch nur noch vornehm zu umschreiben ist . Davon versuchen Sie mit einer Reihe von Scheinaktivi . noch : Ottmar Schreiner . Es ist doch , Herr Kollege , geradezu abenteuerlich , daß die CDU/CSU- Fraktion in den nächsten Tagen , im Grunde wenige Wochen vor dem Beschäftigungsgipfel der Europäischen Union in Luxemburg , eine Anhörung zum Thema Beschäftigungspolitik in Europa veranstaltet . Sie haben bisher jahrelang alles kategorisch abgelehnt , was von den Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag vorgelegt worden ist . Sie haben auch auf der europäischen Ebene alles kategorisch abgelehnt . Und jetzt , wenige Tage vor dem europäischen Beschäftigungsgipfel , vor dem Hintergrund von 20 Millionen Arbeitslosen in Europa , veranstaltet die CDU/CSU-Fraktion eine Anhörung . Wo sind wir eigentlich hier gelandet ? Es ist der Gipfel der Trostlosigkeit Ihrer Politik . . Zu dem Thema 610-DM-Beschäftigungsverhältnisse . Zunächst muß man sagen : Das Problem , das Sie in den letzten Tagen zu Recht beklagt haben , haben Sie im wesentlichen selbst herbeigeführt . Man muß den Bundesarbeitsminister , der sprachlos wie selten ist . - ihm scheint es ja völlig die Sprache verschlagen zu haben ; er sitzt dort auf seinem Stuhl und schaut etwas leer in die Gegend - , daran erinnern , daß er das Problem zu einem erheblichen Teil selbst verschuldet hat , weil er im Jahre 1984 die Versicherungsfreigrenze mit Wirkung ab dem Jahre 1985 dynamisiert hat . Hätten Sie diesen Schritt damals unterlassen , bräuchten wir uns heute über dieses Problem nicht zu unterhalten . Sie haben mit der Dynamisierung dafür gesorgt , daß jedes Jahr eine Angleichung der Freigrenze an die Einkommensentwicklung stattfindet . Dieser Hebel hat mit dazu geführt , daß wir heute über dieses Problem reden müssen . . Daran muß man erinnern , und man darf es Ihnen nicht gestatten , sich auf den Stand der heiligen Unschuld zu berufen . Das wäre ganz falsch . Wenn die Einführung der Versicherungspflicht für solche Beschäftigungsverhältnisse wirklich zu den dramatischen Folgen führen würde , wie sie von einigen Rednerinnen und Rednern der Koalition angekündigt worden sind , etwa von Frau Babel , dann müßte im restlichen Europa genau eine solche Entwicklung eingetreten sein . Denn das , was wir in Deutschland haben , findet man in keinem anderen Land der Europäischen Union . . - Wir haben nirgends so hohe Lohnnebenkosten . Man hat auch nirgends so lange unter einer Regierung zu leiden gehabt , die die gesetzlichen Lohnnebenkosten in einem solchen Maß in die Höhe getrieben hat . . - Ich sage Ihnen : Sie sind doch Tarifpartei . Beziehen Sie jetzt gegen sich selbst Stellung , oder was bedeutet Ihre Äußerung ? Sie sind doch Mittelstandsboß ; Sie sind doch Tarifpartei . Gegen wen reden Sie denn jetzt ? Das Problem ist , daß der Beitrag zur gesetzlichen Sozialversicherung in den Jahren Ihrer Regierungszeit um über acht Punkte gestiegen ist . Das haben ausschließlich Sie zu verantworten . . Sie finanzieren damit bis zur Stunde eine ganze Fülle von gesellschaftspolitischen Anliegen , die mit der Sozialversicherung überhaupt nichts zu tun haben . Sie haben nicht den Mut gehabt , dies nach dem Motto von Willy Brandt über Steuern zu finanzieren : Die breiten Schultern müssen mehr tragen als die schmalen Schultern . - Sie haben alle diese Lasten bei den Sozialversicherungen abgeladen . Die breiten Schultern tragen nichts mehr ; die schmalen Schultern tragen in diesem Lande alles . Das kann auf Dauer nicht funktionieren . . Der Kollege Ramsauer hat zu Recht darauf hingewiesen , daß ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung - vor mir liegt die Forsa-Umfrage von gestern - in der Tat der Meinung ist , man solle den Status quo so lassen . Ich glaube , daß wir hier in ein Gespräch eintreten müssen , weil es Aufgabe der Politik nicht sein kann , für unvertretbar gehaltene Zustände auch noch zu zementieren . Wir müssen in ein Gespräch mit den Menschen eintreten . Wenn ich die Situation nicht ganz falsch einschätze , dann sieht die Hauptgruppe der Personen , die in 610-DM- Arbeitsverhältnissen sind , darin einen Job - das bezieht sich entweder auf eine einzelne Person oder auf einen Familienverband - , der eine bereits vorhandene Haupttätigkeit ergänzt . Dafür habe ich sogar Verständnis , wenn man sich die Reallohnentwicklung der letzten Jahre anschaut . . . noch : Ottmar Schreiner Nur , der Weg kann nicht weiter beschritten werden , weil wir einen Wirkungszusammenhang beobachten , der sich mit dem Begriff Teufelskreis nur gelinde umschreiben läßt . Die Entwicklung der letzten Jahre war dadurch gekennzeichnet , daß wir eine dynamische Zunahme im Bereich der sozialversicherungsfreien Mini- Teilzeitarbeitsverhältnisse haben und daß gleichzeitig das Angebot an sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen und an sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen zurückgegangen ist . Mit anderen Worten : Über die Lohnsumme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse werden auch die sozialen Sicherungen derjenigen Menschen mitfinanziert , die in 610-DM- Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind . Das genau ist der angesprochene Trittbrettfahrercharakter . . Das heißt , in dem Maße , in dem ich sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse kostenmäßig privilegiere , trage ich dazu bei , daß die Zahl der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse steigt und reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zerstört werden . Genau das ist der Teufelskreis . Je weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse es gibt , um so weniger Beschäftigte finanzieren die Sozialsysteme auch derjenigen mit , die in sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen sind , um so teurer werden diese Arbeitsplätze . Je teurer sie werden , um so stärker ist die Flucht in die sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse . Genau das ist der Teufelskreis der letzten Jahre . . Dieser Teufelskreis der letzten Jahre führt auf absehbare Zeit zur Zerstörung der Systeme der sozialen Sicherung in Deutschland . Genau das hat die Kampfgruppe Westerwelle begriffen . Deshalb verteidigt die Kampfgruppe Westerwelle den Status quo mit Zähnen und Klauen . . Aus diesen Gründen müssen wir , wenn die soziale Sicherung in Deutschland eine Perspektive haben soll , dringendst , und zwar in den nächsten Wochen , Änderungen , Korrekturen herbeiführen . Alle Redner der CDU/CSU , die ich hier gehört habe , aber auch die , die in der Öffentlichkeit zu vernehmen waren , haben inzwischen zu erkennen gegeben , daß wir vor einem riesigen Problem stehen . Wenn der Minister hier reden würde , würde er sa- gen - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Schreiner , Ihre Redezeit ist überschritten .