Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bei dem einen oder anderen kann man hier den Eindruck gewinnen, so zum Beispiel beim Kollegen Schulz, dass man mit einer gewissen Süffisanz die Ergebnisse des Bildungsgipfels am 10. Juni, also vor einer Woche, betrachtet. Kollege Schulz, ich habe es Ihnen schon in der letzten Woche gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wir können gerne eine steuerpolitische Debatte führen. Da müssten wir uns fragen, wie viel es denn sein soll: Ein Mehrwertsteuerpunkt mehr bringt 8 Milliarden Euro, zwei Mehrwertsteuerpunkte mehr bringen 16 Milliarden Euro. Vielleicht sollten die Ministerpräsidenten aller 16 Länder aber erst einmal darüber nachdenken, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Wir stehen doch vor der Herausforderung, dass die Zahl der unter 30-Jährigen bis zum Jahr 2025 um 4,2 Millionen Personen abnehmen wird, dass die Zahl der über 60-Jährigen um 3,5 Millionen zunehmen und dass die Zahl der Bildungsteilnehmer um 2,7 Millionen abnehmen wird. Vor diesen Herausforderungen stehen wir doch in den nächsten zwei Jahrzehnten. Jetzt aber so kurzsichtig zu sein und zu handeln, dass man, diese Herausforderung vor Augen, an diesem 10. Juni nur eine steuerpolitische Debatte führt, macht doch deutlich, dass die 16 Ministerpräsidenten ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Ein zweiter Punkt. Steuerpolitik ist langfristig angelegt. Ich habe es nachgeschaut, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und Grünen: Sie sind dafür verantwortlich, dass der Spitzensteuersatz von 53 Prozent im Jahr 1999 über 48,5 Prozent im Jahr 2003 auf 42 Prozent zum 1. Januar 2005 gesenkt worden ist. Der Verteilungsschlüssel für diese Einnahmen sieht folgendermaßen aus: 42,5 Prozent gehen an den Bund, 42,5 Prozent gehen an die Länder und 15 Prozent gehen an die Kommunen. Wenn wir also zurückschauen und uns fragen, wer dafür verantwortlich ist, dass heute Bund, Länder und Kommunen finanziell nicht so ausgestattet sind, wie sie es sein könnten, dann muss man sagen, dass Sie dafür verantwortlich sind. Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen. Für den größten Sündenfall, was die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte betrifft, sind die Linken, damals PDS, SPD und Grüne verantwortlich. Ich meine den Rückgang bei den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer zwischen den Jahren 2001 und 2007. Sie haben dafür gesorgt, dass 120 Milliarden Euro, wenn man einen linearen Anstieg der Einnahmen des Jahres 2000 zugrunde legt, Bund, Ländern und Kommunen verloren gegangen sind. Das wurde damals für die Aktionäre von großen Kapitalgesellschaften gemacht. Sie weinen hier ständig Krokodilstränen wegen der Absenkung der Umsatzsteuer für Hotels von 19 auf 7 Prozent, was Mindereinnahmen von 1 Milliarde Euro zur Folge hat. Es gibt in Deutschland große Hotelketten. Aber es gibt auch diejenigen, die zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern 1990 ihr Geld in ein Hotel gesteckt haben oder die Mitte der 90er-Jahre unter vielen Mühen in ländlichen und strukturschwachen Räumen eine kleine Pension aufgebaut haben. Diesen Unternehmen kommt heute der höhere Gewinn zugute. Sie können investieren und steigende Kosten ausgleichen. Was Steuerpolitik betrifft, machen Sie eine reine Neidkampagne. Lassen Sie mich noch eine letzte Anmerkung machen. Herr Kollege Schulz, ich bin stolz auf den „Scherbenhaufen“, den CDU/CSU und FDP in der Steuerpolitik angerichtet haben. Denn das IWH prognostiziert – hören Sie ganz genau zu –, dass entgegen der Steuerschätzung vom 6. Mai zusätzliche Steuereinnahmen von mindestens 5 bis 7 Milliarden Euro für dieses Jahr zu erwarten sind, die auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden. Die eine Hälfte geht an die Länder und die andere an die Kommunen. Ich sage Ihnen daher ganz offen: Die Politik, die wir gemacht haben, ist eine gute Politik für Länder und Kommunen und eine gute Politik für die Menschen in Deutschland. Es ist insbesondere eine gute Politik für diejenigen, die mehr Geld für Bildung ausgeben wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD, Grünen und Linken, der Bund wird hier seiner Verantwortung gerecht und er stellt sich den Herausforderungen. Man kann Politik natürlich auch so gestalten wie letzten Donnerstag: Poker spielen und die Rommé- und Skatkarten beiseite legen. Herzlichen Dank.