Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal kann man sich wirklich nur wundern. Als vor einer Woche die neuen Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben wurden, lief die folgende Meldung über den Ticker: Arbeitslosenzahl erreicht niedrigsten Stand seit 20 Jahren – Opposition kritisiert unzureichende Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. – Darüber habe ich mich gewundert. Das zeigt aus meiner Sicht zweierlei. Zum einen zeigt es, wie gut wir sind. Zum anderen zeigt es, wie einfallslos Sie sind. Frau Mast, Sie haben gefragt: Was ist eigentlich das Ziel dieser Koalition bzw. dieser Bundesregierung? – Unser Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Dabei sind wir sehr erfolgreich. Ich will Ihnen die Zahlen nennen; man kann sie nicht oft genug wiederholen. Im August waren noch 2,945 Millionen Menschen arbeitslos, 238 000 weniger als noch ein Jahr zuvor. 41,13 Millionen Menschen waren erwerbstätig – das ist ein absoluter Hochstand, ein Allzeithoch –, 527 000 mehr Menschen als noch vor einem Jahr. 28,3 Millionen Menschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 684 000 mehr als noch vor einem Jahr. Tiefstand bei der Jugendarbeitslosigkeit: Mit 10 Prozent hat Deutschland in Europa die Spitzenposition inne. Erstmals gibt es mehr angebotene Lehrstellen als Stellenbewerber. Davor können Sie doch nicht die Augen verschließen. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und herummäkeln und sagen: Alles, was diese Bundesregierung macht, ist schlecht. Frau Nahles hat ausweislich der Tickermeldung erklärt: Wenn die Bundesregierung nicht alles falsch gemacht hätte, dann hätte sie einen noch stärkeren Rückgang der Arbeitslosigkeit erzielen können. – Dazu will ich eines sagen – Frau Nahles ist jetzt nicht mehr da –: Wenn Frau Nahles und die SPD regiert hätten, hätten Sie diese Zahlen nicht erreicht; denn unsere Zahlen sind so gut, weil wir auf einen Mix der Beschäftigungsformen setzen. Sie aber wollen nur bestimmte Beschäftigungsformen – das haben Sie eben gesagt, Frau Mast – als gute Arbeit anerkennen. Ich sage Ihnen: Wir freuen uns, dass mehr als die Hälfte der neuen Stellen Vollzeitstellen sind. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn wir ein hohes Maß an Beschäftigung wollen, dann gehören Teilzeit, Midijobs und auch geringfügige Beschäftigung ebenso zum Erwerbsleben wie Zeitarbeit oder befristete Beschäftigung. Dieses hohe Maß an Beschäftigung ist kein Selbstzweck. Ohne diesen Höchststand bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und bei der Erwerbstätigkeit hätten wir nicht diese insgesamt sehr komfortable Situation im Bundeshaushalt – mit der Schuldenbremse –, aber auch in den Sozialkassen. Wie kommt es denn, dass wir beim Rentenbeitrag Senkungsspielräume von 0,8 Prozentpunkten haben, die wir – wie gesetzlich vorgesehen – nutzen wollen? Weil wir ein hohes Maß an Beschäftigung haben. Sie haben es in der Vergangenheit nicht geschafft, die Beschäftigungspotenziale auszuschöpfen. Deswegen sollten Sie uns hier keine Vorwürfe machen. Dass so viele Menschen Arbeit haben, trägt zur soliden Finanzierung unseres Gemeinwesens und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme bei. Ich habe von dieser Stelle aus immer gesagt: Ein Arbeitsplatz ist das höchste Gut. Man kann auch sagen: Viele Arbeitsplätze sind die beste Garantie für einen funktionierenden Sozialstaat. Frau Mast, auch wenn Sie es nicht sofort einsehen wollen: Wir können gute Fortschritte bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit verzeichnen. Allein im August 2010 ist die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen – diese Zahl ist nicht direkt mit der Zahl der Langzeitarbeitslosen gleichzusetzen; der Kreis ist größer – im Jahresvergleich um 298 860 zurückgegangen, ein Minus von 6,1 Prozent; die Kollegin Hinz hat darauf hingewiesen. Wir sind bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich. Wir werden – allen Unkenrufen zum Trotz – sogar noch erfolgreicher sein. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Weil unsere Reformen Ihrer verkorksten und vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Hartz-IV-Gesetze auch für die Langzeitarbeitslosen einen Pfad zurück in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen werden: mit kooperativen Jobcentern, mit Zielvereinbarungen, unterjähriger Erfolgskontrolle – demnächst kann übrigens jeder sogar online sehen, wie sein Jobcenter performt, wie gut es also ist –, mit Regelsätzen, die die Existenz sichern, aber Erwerbsarbeit nicht unattraktiv machen, und mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, die die Jobcenter vor Ort in die Lage versetzen, einem Langzeitarbeitslosen in freiem Ermessen die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen. Das heißt, wir gehen individuell auf jeden Einzelnen ein. Deswegen werden wir weitere Erfolge bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erzielen, also dort, wo Sie jahrelang nur nach dem Gießkannenprinzip gearbeitet haben. Noch eine kurze Anmerkung zur Rentenpolitik. Ich will hier sehr deutlich sagen: Eine nachsorgende Kompensation im Bereich der Altersarmutsbekämpfung stößt sehr schnell an Grenzen. Auch ein Mindestlohn ist keine Lösung; das wissen Sie so gut wie ich. Man müsste einen Mindestlohn von 12 Euro einführen, um nach einem Arbeitsleben von 45 Jahren eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erzielen. Nein, hier sind wir ganz dezidiert anderer Auffassung. Wir glauben, Prävention ist das Gebot der Stunde. Die Frage wurde gestellt: Lohnt es sich für die Menschen, zu riestern? Diese Frage wollen wir beantworten. Einen Vorschlag hat das BMAS in diesen Tagen gemacht. Sie kennen unseren Vorschlag, der Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge vorsieht. In jedem Fall sollte derjenige, der eigene Anstrengungen unternommen hat, belohnt werden. Dieser Weg, den wir hier aufzeigen, ist richtig. Mein letzter Punkt ist das Thema Hinzuverdienstgrenzen. Es geht uns nicht darum, die Anhebung dieser Grenzen als einen Beitrag zur Altersarmutsbekämpfung zu sehen, nach dem Motto: Die Älteren müssen noch arbeiten. – Sie verkennen, dass es für viele Menschen auch etwas mit Teilhabe und dem Selbstwertgefühl zu tun hat, im Alter noch dazuzugehören. Ich erlebe in unglaublich vielen Gesprächen, dass die Menschen sagen: Es ist wirklich überfällig. Warum verdammt ihr uns zu einem 400-Euro-Job, wenn wir als 63-Jährige in Rente gehen? Wir wollen gerne noch mehr machen. Gebt uns Spielraum. – Genau das tut diese Koalition. Wir sind sehr nah am Puls der Menschen. Wir kommen gut voran. Das sieht man an unseren Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.