Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jeder hat bisher mit einem Zitat geendet ; ich fange mit einem Zitat an : Nicht ungestraft ist man Journalist . Das schrieb 1893 der Theodor Herzl , damals einer der renommiertesten Zeitungskorrespondenten , aus Paris an seine Chefredaktion nach Wien . Er spielte damit auf die vielfältigen Sanktionen gegen inländische und ausländische Journalisten an , die in den europäischen Monarchien , aber auch in der Französischen Republik , die doch die Presse- und Meinungsfreiheit zu ihrem Fundament gemacht hatte , an der Tagesordnung waren . Nicht ungestraft ist man Journalist , wenn man Journalist ist und nicht nur bunte Geschichten verkauft . Das galt damals , und das gilt heute . Denn die Presse- und Meinungsfreiheit , dieses hohe Gut , ist nicht den Mächtigen der Politik und der Wirtschaft ein für alle Mal abgerungen worden und damit für immer vorhanden , sondern sie muss praktisch jeden Tag und immer wieder aufs Neue erkämpft werden . Insofern ist heute ein exemplarischer Tag , an dem wir uns hier mit dem Thema Pressefreiheit weltweit befassen und sich gleichzeitig unser Kontrollgremium mit der BND-Bespitzelung der Spiegeljournalistin Susanne Koelbl befasst . Diktaturen kontrollieren brutal , Demokratien sublim - siehe auch jetzt und in Zukunft Berlusconis Italien . Da werden wir noch einiges zu beobachten haben . Insofern befasst sich der Antrag der Koalitionsfraktionen mit einem großen und wichtigen Thema . Die Diagnose der weltweiten Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit und der Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten ist erschreckend . Naiv erscheint mir allerdings die Erkenntnis der Antragsteller , dass die Methoden der Medienzensur durch staatliche Organe nun auch das Internet erreicht hätten . Warum sollte ausgerechnet das World Wide Web ein Medium sein , das die politisch und wirtschaftlich Mächtigen nicht für ihre Zwecke , ihre Propaganda , ihre Lügen , ihre Manipulationen nutzen und unter Kontrolle bringen wollen ? Jedes neue Medium wurde so in der Vergangenheit missbraucht : Zeitungen , Radio , Fernsehen . Wieso nicht gleichermaßen das Internet ? Der Blogger von heute ist nichts anderes als der Verteiler von Handzetteln und Flugschriften aus dem 19 . Jahrhundert . Was aber sollen wir , können wir tun gegen die weltweite Zensur , die Einschränkung oder Nichtgewährung der Pressefreiheit und die Verfolgung derer , die journalistisch arbeiten ? Neun Forderungen stellt der Antrag . Sie sind sehr pauschal und äußerst deklamatorisch . Die Bundesregierung soll sich einsetzen , in Gesprächen darauf bestehen und einfordern . Aber ist damit etwas zu erreichen ? Unter Punkt 7 wird die Bundesregierung aufgefordert , sich für die lückenlose Aufklärung von Überfällen und Morden an Journalisten in jenen Ländern einzusetzen , in denen eine innerstaatliche Strafverfolgung nicht gewährleistet ist . . . Ich frage : Wie soll so etwas gehandhabt werden ? Welchen politischen Wert in Bezug auf eine Realisierung besitzt eine solche Aussage ? Wir halten das Thema für zu gewichtig , um es im rein Appellativen zu belassen und es allein mit pauschalen Forderungen zu unterlegen . Aus diesem Grund werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag einbringen , in dem wir zusätzliche , konkrete Forderungen zum Schutz journalistischer Berichterstattung , gegen Zensur und für die Ausweitung der Presse- und Meinungsfreiheit formulieren wollen . Dazu soll auch vor der eigenen Haustür gekehrt werden . Beispiele sind - sie sind schon erwähnt worden - der Fall des Zeitungsmagazins Cicero , also die Untersuchungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen angeblichen Geheimnisverrats , sowie - darauf hinzuweisen , liegt uns sehr am Herzen - die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die Justizministerin , die eben keinen besonderen Schutz für die journalistische Berichterstattung vorsieht . Das muss sich aus unserer Sicht wirklich ändern . Wenn man sich diese Punkte ansieht , dann muss man sagen , dass es insgesamt gesehen keine besonders gute Reverenz für ein Land ist , das überall auf der Welt die Achtung der Pressefreiheit einfordert . Ich danke Ihnen .