Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss der Debatte zum Einzelplan 10 noch einmal drei Punkte hervorheben. Ich glaube, es war ein wichtiges Signal in den Haushaltsberatungen, dass wir innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 25 Millionen Euro und zusätzliche Ländermittel, verteilt über fünf Jahre, für die Forstwirtschaft bewilligt haben. Ich glaube – auch die Forstwirtschaft hat die Dürreperiode erlebt –, damit haben wir hier ein wichtiges Signal gesetzt, und es hilft den Leuten vor Ort. Gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir die Maßnahmen zur Prävention und Anpassung an Extremwetterlagen weiter fördern und ausbauen. Aber hier ist eins wichtig: Wir dürfen nicht nur den Umbau von Wäldern hin zu Laubholz fördern, es muss genauso gut eine Nadelholzförderung möglich sein, weil auch die Douglasie, die nordamerikanische Küstentanne, eine klimaresistente Baumart ist. Diese müssen wir genauso gut mit unseren Haushaltsmitteln fördern wie die anderen Arten. Lassen Sie uns aber auch ehrlich sein: Wenn wir einen trockenen Winter erleben, wie er sich momentan abzeichnet, dann werden wir im Frühjahr vor einer großen Herausforderung stehen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen die größte Borkenkäferkalamität seit 1947. Wenn sich dieser trockene Winter einstellt, dann werden wir dieses Thema im Frühjahr wieder auf der Tagesordnung haben; denn dann brauchen wir weitere Mittel für die Forstwirtschaft. Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen. Das ist das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung. Vergessen wir nicht, dass es auf sozialdemokratische Initiative hin entstanden ist. Die Aufstockung auf 70 Millionen Euro, die wir im Haushalt beschlossen haben, ist absolut richtig. 13 Regionen profitieren schon jetzt von diesem Programm. Über 190 Projekte des Programmes Ländliche Entwicklung werden gefördert. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass LandSchwung ein Erfolgsmodell ist. Das kommt an in den Regionen. Bei mir in Höxter im Hochsauerlandkreis, in Mittelsachsen, auf Vorpommern-Rügen, aber auch im Werra-Meißner-Kreis – um nur einige wenige Regionen zu nennen – wird etwas getan für die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen im ländlichen Raum und für die Antwort auf die Herausforderung einer alternden Gesellschaft. Es wird aber auch etwas getan für Nachwuchskräfte der Wirtschaft und für das Handwerk im ländlichen Raum sowie für die medizinische Versorgung. Das Thema „weite Anfahrtswege und Mobilität“ spielt ebenfalls eine Rolle. Darum bin ich erstaunt, dass die AfD, wenn es um die Stärkung des ländlichen Raumes und dieses wichtige Bundesprogramm für die Regionen geht, immer wieder durch ihre Haushaltspolitikerin, die vorhin auch gesprochen hat, die Abschaffung dieses Programms fordert. Das, meine Damen und Herren, ist Politik gegen den ländlichen Raum. Das ist Ihre Politik, die Sie hier im Deutschen Bundestag fordern. Lassen Sie mich zum Abschluss als Drittes auf den Sonderrahmenplan Förderung der ländlichen Entwicklung eingehen. Die Mittelaufstockung von 10 auf 150 Millionen Euro ist richtig, aber wir müssen auch ehrlich sein: Es ist lediglich eine Aufstockung bereits existierender Maßnahmen innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Für uns als sozialdemokratische Fraktion ist es hier wichtig, dass wir diese Gelder nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern dass wir wirklich eine gezielte Förderung machen. Darum ist der Ansatz der Regionalbudgets, wie der Staatssekretär ausgeführt hat, richtig, und hier muss man auch vorangehen. Entscheidend ist für uns auch, dass die Mittel der GAK letztendlich auch vor Ort ankommen. Wenn ich mir die grün-schwarze Kontinuität im Landwirtschaftsministerium meines Heimatbundeslandes Nordrhein-Westfalen anschaue, dann sind dort seit 2014 unter grüner und schwarzer Verantwortung knapp 50 Millionen Euro Bundesmittel nicht in Anspruch genommen worden und damit Chancen für den ländlichen Raum verbaut worden. Diese Politik in grüner und CDU-Verantwortung ist fahrlässig. Hier müssen wir vonseiten des Bundes gemeinsam Druck machen, damit diese Mittel auch abgerufen werden. Ich glaube, hier liegt noch einiges brach. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.