Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Schiewerling, Pippi Langstrumpf hat manchmal in der Villa Kunterbunt äußerst eklige Sachen gefunden. Der Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld kommt einfach zu spät. Der Bezug des Kurzarbeitergeldes sollte entfristet werden. Ich möchte Ihnen etwas zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Regelsatz für Kinder von Hartz-IV-Empfängern auf den Weg geben: Bitte keinen schwarz-gelben Rucksack für Kinder von Hartz-IVEmpfängern, bitte keine Gutscheine, mit denen diese Menschen einkaufen müssen. – Bleiben Sie sitzen, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen. Sehr verehrter Herr Brauksiepe, Sie haben eben Sachsen-Anhalt – ich finde, zu Recht – im Zusammenhang mit der Bürgerarbeit gelobt. Wir als Sozialdemokraten wollen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Männer und Frauen, die drei Jahre Bürgerarbeit geleistet haben, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das wissen wir. Es wäre doch deutlich besser, wenn man den Kommunen Geld zur Verfügung stellen würde, damit sie selbst entscheiden können, welche Arbeiten sie vergeben, um zum Beispiel ihre älteren Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen. Frau Pothmer hat die Bildung im Alter angesprochen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir brauchen lebenslanges Lernen; denn gerade gering Qualifizierte und ältere Arbeitnehmer, die in kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können, sind die Ersten, die gegebenenfalls entlassen werden. Wenn sie entlassen werden, haben sie die geringsten Chancen, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeit zu finden. Gerade dieser Personenkreis wurde durch dieses Programm gefördert. Das ist eine sehr gute Sache. Mit Sicherheit hat es auch die Unternehmen angespornt, sich selbst um Weiterbildung sowie um Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu kümmern. Man sollte dieses Programm nicht verteufeln, sondern es generell entfristen. Was mir am meisten am Herzen liegt, ist, dass wir das dritte Ausbildungsjahr für Altenpfleger und Krankenpfleger nicht mehr finanzieren. Ich gebe dem Arbeitgeberverband und auch dem DGB recht, wenn sie sagen, die Branche müsste das selber tun. Das ist richtig. Denn die Renditen der Heimbetreiber – das wissen wir von der Bundesinitiative Daheim statt Heim – liegen an den Börsenmärkten zwischen 6 und 10 Prozent. Auch diese Branche hat gegenüber ihren Mitarbeitern und ihrer Klientel, um die sie sich kümmert, normalerweise die Verpflichtung, Ausbildung und Weiterbildung mitzufinanzieren. Wir können nach neun Monaten nicht einfach sagen: Stopp! Bis zum letzten Ausbildungsjahr sind 14 000 Menschen aus dem Regelkreis SGB II herausgekommen und haben in diesem Bereich ein neues Beschäftigungsfeld gefunden. Deshalb können wir jetzt nicht einfach einen Schlussstrich ziehen. Als wir nicht finanziert haben – das war in den Jahren 2004 und 2006 –, lagen die Zahlen zwischen 3 000 und 4 000 Menschen. Das kann so nicht fortgesetzt werden. Frau Pothmer ist ausdrücklich auf den demografischen Wandel eingegangen und hat entsprechende Zahlen genannt; ich muss sie jetzt nicht wiederholen. Ich kann Sie nur immer wieder auffordern, dieses Programm wieder aufzulegen. Wir müssen die Branche unter Druck setzen, damit die Ausbildung gesichert wird. Dass wir einen massiven Fachkräftemangel haben, spiegelt sich natürlich auch in der Qualität der Pflege wider. Als Politiker bekommen wir ständig Gutachten um die Ohren gehauen. Als Politiker wissen wir somit auch genau, was die Menschen wollen. Sie wollen eine gute und qualitativ hochwertige Pflege. Diese erreichen wir aber nicht, indem wir nur Hilfskräfte einsetzen. Das geht nicht. Wir brauchen eine große Anzahl von ausgebildeten Altenpflegekräften, die sich in guter Arbeit um die Pflege kümmern. Es handelt sich um Assistenzleistung, wenn ein Buch vorgelesen wird. Dafür braucht man keine Pflegefachkraft; das ist richtig. Man muss aber sehen, dass die Qualität der Pflege gesichert ist. Dies ist im Moment nicht der Fall. Ich bitte Sie, dies zu prüfen und im Auge zu behalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.