Partei: SPD
Herr Präsident , ich habe gedacht , ich versuche es auch einmal . Schließlich haben Sie meinem Vorredner eine Verlängerung der Redezeit angeboten . Die ostdeutschen Werftenstandorte Wismar , Rostock , Stralsund und Wolgast gehören zu den modernsten in Europa . Durch konsequente Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen ist es den Standorten in Mecklenburg-Vorpommern gelungen , den technologischenAnschluss an die Weltspitze zu finden . Möglich war dies auch durch öffentliche Investitionsbeihilfen . Mit der Gewährung von Zuschüssen ist jedoch eine bis zum Jahr 2005 andauernde Kapazitätsbeschränkung auf insgesamt 327 000 CGT jährlich verbunden . Hiermit sollte verhindert werden , dass sich die ostdeutschen Werften durch die Beihilfen weit reichende Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern verschaffen . Aber nicht die europäische Konkurrenz , sondern der globale Wettlauf um Marktanteile im Weltschiffbau war das Problem . Wir haben deshalb stets auf eine Änderung der Kapazitätsbeschränkung gedrängt , die den Schiffbauern viel mehr geschadet als genutzt hat . Die strengen Quoten , die den Schiffbauern in Mecklenburg-Vorpommern von der EU auferlegt worden sind , haben zu der kuriosen Situation geführt , dass trotz hervorragender Auftragslage auf einigen Werften Kurzarbeit angeordnet werden musste und dass die wirtschaftlich und innovativ arbeitenden Unternehmen für ihre Fortschritte in der Fertigung auch noch bestraft wurden . Die SPD hat sich mehrfach dafür ausgesprochen , diese Regelungen zu ändern und den ostdeutschen Werften ein tragfähiges Fundament für die Fortsetzung ihrer Arbeit zu geben . Die Bundesregierung hat deshalb im April 2000 die Alfred Hartenbach 21962 Lockerung der Kapazitätsgrenzen bei der EU beantragt . Leider wurde dieser Vorstoß abgelehnt . Vor gut einem Jahr wurde deshalb ein weiterer Anlauf mit dem Ziel einer flexibleren Handhabe der Beschränkungen unternommen . Die zähen und langwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission konnten letztendlich erfolgreich abgeschlossen werden . Dafür der Bundesregierung , insbesondere Minister Müller und dem maritimen Koordinator Gerlach , herzlichen Dank ! . Ich möchte nicht verhehlen , dass nach meiner Meinung die Abschaffung der Beschränkung richtig gewesen wäre . Dennoch ist für die Werften und für die Beschäftigten der nun gefundene Kompromiss nach dem endlos langen Vorlauf ein Erfolg . Die Entscheidung der EU-Kommission sieht ein Bündel von Maßnahmen vor , die eine flexiblere Handhabung der Produktionsbeschränkungen ermöglichen und den Werften damit größere Spielräume eröffnen . Probleme hat es in der Vergangenheit unter anderem gegeben , wenn die jährlichen Quoten nicht exakt eingehalten werden konnten , weil sich beispielsweise die Abarbeitung eines Auftrages verzögerte . Die Folge war , dass die zur Verfügung stehende Produktionskapazität nicht vollständig ausgeschöpft werden konnte und der Rest ersatzlos wegfallen musste . Diese starre Regelung ist nun entscheidend modifiziert worden . Die EU-Kommission hat auf Antrag Deutschlands beschlossen , dass Kapazitäten innerhalb der Jahre übertragen und variabel ausgeschöpft werden dürfen . Damit wird den Werften die Möglichkeit eröffnet , wesentlich sinnvoller als bisher auf veränderte Produktionsabläufe zu reagieren . Ein weiterer Punkt der Kritik am bestehenden System war , dass Leistungen , die an andere Firmen vergeben wurden , auf die Kapazität der den Auftrag vergebenden Werft angerechnet wurden . Damit wurde die eigentlich von allen Seiten immer wieder geforderte Stärkung der Kooperation im Schiffbau unterlaufen .Auch diesbezüglich konnte durch die neue Regelung Abhilfe erreicht und konnte den Werften größerer betriebswirtschaftlicher Spielraum verschafft werden . Es ist jetzt möglich , genau definierte Leistungen wie Vorrichtungs- und Modellbau , Schlosserarbeiten , Tischlerarbeiten , Sanitärleistungen oder auch Gerüstbau , die an Dritte vergeben werden , aus der eigenen Produktion herauszurechnen . Eine weitere entscheidende Verbesserung liegt darin , dass nicht genutzte Kapazitäten übertragen werden dürfen . Hiermit wird die Vernetzung und Kooperation untereinander erleichtert und damit ein positiver Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Schiffbauindustrie in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt geleistet . Wir können mit dem Erreichten zufrieden sein . Es bringt uns auch nicht weiter , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wenn Sie in Ihrem Antrag die gänzliche Aufhebung der Kapazitätsbeschränkungen fordern . Dies durchsetzen zu können erscheint angesichts der harten Auseinandersetzungen , die der jetzigen Regelung vorausgingen , schlicht unwahrscheinlich . Wer sich mit der Wettbewerbssituation im Schiffbau befasst , darf seinen Blick nicht nur auf die Situation in Deutschland und Europa richten . Die Lage auf dem Weltschiffbaumarkt ist nach wie vor durch die durch Südkorea ausgelösten Wettbewerbsverzerrungen geprägt . . Die Schiffbauberichte der EU belegen , dass die Südkoreaner ihre Schiffe im Schnitt 20 Prozent unter den Herstellungskosten am Markt anbieten . Bereits 60 Prozent der Containerschiffe kommen aus koreanischen Betrieben . Von den immer bedeutender werdenden Großcontainerschiffen sind es bereits 80 Prozent . Die aktuellen Zahlen verdeutlichen , dass sich diese Entwicklung fortsetzt und die koreanische Schiffbauproduktion auch weiterhin steigt . Ende des Jahres 1999 hatten die koreanischen Werften einen Auftragsbestand von 377 Schiffen mit 11 Millionen CGT . Ende des Jahres 2001 waren es bereits 497 Schiffe mit 16 Millionen CGT . Der Weltschiffbaumarkt leidet also nach wie vor unter Dumpingpreisen und von einem fairen Wettbewerb kann immer noch nicht die Rede sein . . In der Vergangenheit hat es zahlreiche Verhandlungen gegeben , um zu einem Abkommen zwischen Korea und der EU zu gelangen , das gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert _ leider ohne Erfolg . . Trotzdem hat sich die EU-Kommission Ende des Jahres 2000 dazu entschlossen , die Beihilferegelungen für die Werftindustrie auslaufen zu lassen , da diese aus Sicht der Kommission nicht zu einer Lösung des Problems geführt haben . . Die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung haben diese Entscheidung seinerzeit heftig kritisiert , . da den europäischen Werften hiermit die einzige Möglichkeit genommen wurde , zumindest einen Teil der Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt zu kompensieren . Unter dem Eindruck der sich immer weiter verschärfenden Situation auf dem Schiffbaumarkt hat die Kommission im vergangenen Jahr Eckpunkte für ein neues Beihilferegime vorgelegt . Staatliche Zuschüsse sollen demnach nur noch bei Produkten- und Chemikalientankern sowie Containerschiffen zugelassen werden . Hierbei treten nachAnsicht der Kommission die Wettbewerbsverzerrungen am deutlichsten zutage . Meiner Meinung nach ist diese Einschränkung nicht in Ordnung . . _ Da können Sie ruhig einmal klatschen ! . Ilse Janz 21963 Wir alle wissen , dass die Südkoreaner ständig dabei sind , in neue Bereiche vorzustoßen , so auch in den Bau von Kreuzfahrtschiffen . Zwar sind sie in dem Bereich heute noch keine Konkurrenten _ da können sie vieles noch nicht so gut wie wir Europäer _ , aber wenn es die Strategen dort wollen , dann können sie es ganz schnell werden . Die Beihilfen , die die EU-Kommission vorgeschlagen hat , sollen zeitlich befristet sein und als flankierende Maßnahme für ein WTO-Verfahren dienen , das die Kommission gegen Südkorea anstrengen will . Trotz aller Bemühungen vonseiten der Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen , eine Mehrheit im Ministerrat zu erreichen . Solange Frankreich , Großbritannien , die Niederlande und die skandinavischen Länder ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Vorschlag nicht aufgeben . _ richtig , Herr Goldmann , vor allem Frankreich _ , wird die Kommission vor der WTO kein Verfahren gegen Korea anstrengen . Noch ist nicht klar , wann der Ministerrat die abschließende Entscheidung trifft . Die Zeit drängt wirklich . Die Werften können nicht länger warten . Sie brauchen Planungssicherheit für die nächsten Jahre _ für die Arbeitsplätze und für die Fertigung . . Deshalb unterstützen wir nachdrücklich alle Bemühungen der Bundesregierung , die zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Werften beitragen . Meines Erachtens muss die EU schon aus Glaubwürdigkeitsgründen das WTO-Verfahren umgehend _ nicht erst später _ einleiten . . Sie darf nicht auf die Entscheidung über eine Neuregelung warten . Der Bundestag hat seine finanziellen Hausaufgaben bereits erledigt . Sie alle wissen : In den Haushalt haben wir vorsorglich 4 ,8 Millionen Euro für das Jahr 2003 und je 9 ,6 Millionen Euro für die Jahre 2004 und 2005 eingestellt . Wir haben damit unter Beweis gestellt , dass uns die Förderung der maritimen Industrie sehr am Herzen liegt , und in Richtung Brüssel deutlich gemacht , dass wir gewillt sind , die Wettbewerbshilfe weiterhin zu zahlen . . Schiffbau ist eine nationale Aufgabe und hat seinen Schwerpunkt _ entgegen der Meinung vieler _ nicht nur an der Küste . Ein großerAnteil der Produktion kommt aus dem Binnenland und sichert dort viele Arbeitsplätze . Ich nenne nur Baden-Württemberg , das an den Zulieferungen von elektronischen Bauteilen , Getrieben oder Motoren einenAnteil von 22 Prozent hat .Auch Bayern hat einenAnteil von immerhin 15 Prozent an der Zulieferindustrie . Die aktuelle Lage zeigt , dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen müssen . Die Anzahl der Beschäftigten auf den Werften ist laut einer regelmäßig durchgeführten Umfrage der Universität Bremen und der IG Metall seit Jahren erstmals wieder angestiegen : Im vergangenen Jahr gab es ein Gesamtplus von 1 ,9 Prozent . Hier , im Bundestag , sollten wir gemeinsam ein Zeichen setzen und deutlich machen , dass der Schiffbau in Deutschland Zukunft hat .Auch wenn wir in diesem Hause oft über maritime Fragen verschiedener Auffassung waren , haben wir in Sachen Schiffbau meistens an einem Strang gezogen . Das gilt übrigens auch für Gewerkschaften und Schiffbauverbände , wie sich auf einer großen Schiffbaukonferenz , die die SPD-Bundestagsfraktion im April letzten Jahres durchgeführt hat , oder auch auf den maritimen Konferenzen des Bundeskanzlers in Emden und Rostock gezeigt hat . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , im Interesse der Beschäftigten auf den Werften möchte ich Sie deshalb bitten , unserem Antrag zuzustimmen und damit der Bundesregierung in den kommenden harten Auseinandersetzungen mit den EU-Partnern den Rücken zu stärken . Vielen Dank . .