Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich glaube , wir sind uns alle einig , daß die GATT-Verhandlungen nicht zum Pokerspiel der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten oder der Parlamentswahlen in Frankreich degradiert werden dürfen . Katastrophal wäre es , wenn Partikularinteressen _ ich möchte sie so nennen _ den jetzt greifbaren Erfolg der Uruguay-Runde gefährden würden . Wir sind am Scheideweg angelangt _ dieses Gefühl hat eigentlich jeder _ ; denn von einem Verhandlungserfolg hängt nicht nur die Zukunft der Weltwirtschaft , sondern auch der Reformprozeß in den Staaten Mittel- und Osteuropas und in der GUS ab . Genauso gravierend aber sind die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer _ sie wurden hier in verschiedenen Reden beschrieben _ , denn auch sie benötigen eine weitere Liberalisierung des Welthandels , und zwar dringender als die Verwirklichung des hehren 0 ,7-%-Ziels . Ich muß das leider gestehen . . Wir müssen angesichts der vielen ausgebliebenen Wachstumschancen der Entwicklungsländer erkennen , daß sich unser Beitrag zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung nicht länger auf den traditionellen Finanztransfer vom Norden in den Süden beschränken darf ; denn diese Politik hat nur Abhängigkeiten geschaffen : Die Schuldenfalle ist zugeschnappt , wir haben nicht auf die dynamischen Kräfte des Marktes gesetzt . Meine Damen und Herren , zum ehrlichen partnerschaftlichen Miteinander gehört _ die Länder des Südens und des Ostens bekennen sich inzwischen zur Marktwirtschaft _ ein schwieriger Anpassungsprozeß . Doch der weltweite Protektionismus behindert diese Länder beim Absatz ihrer Produkte auf den internationalen Märkten . An dieser Stelle konterkarieren wir unsere Politik . . Die Weltbank stellt in ihrem Jahresbericht fest das geht mehr in die Richtung , die Sie gemeint haben , Herr Weiß _ , daß durch diese Politik der Abschottung allein den Ländern des Südens _ von den Ländern des Ostens möchte ich gar nicht reden _ jährlich mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Deviseneinnahmen verlorengehen . Dies macht mehr als das Doppelte der öffentlichen Entwicklungshilfe der Industrieländer aus . Dazu kommen Einkommensverluste der Entwicklungsländer in Höhe des zweifachen Betrags der Zinsen , die sie jährlich auf ihre öffentliche Auslandsverschuldung zu zahlen haben . Zur Modernisierung ihrer Volkswirtschaften , zur Rückzahlung ihrer Schulden aber sind die Länder des Südens und des Ostens auf eine Integration in die Weltwirtschaft und auf Absatzmärkte für ihre Produkte dringend angewiesen . Die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank , die eigentlich immer horrendere , fast nicht mehr zu vertretende Beträge verschlingen , machen doch erst dann einen Sinn , wenn sich daraus wirtschaftliche Erfolge ergeben . . Wirtschaftliche Erfolge der Entwicklungsländer und der Länder im Osten bedeutet : Deviseneinnahmen und zugleich die Chance , unsere _ nämlich industrielle _ Produkte und Dienstleistungen zu kaufen . Dies trifft sich natürlich mit den existentiellen Interessen der Bundesrepublik . Wir sind eine führende Industrienation ; wir sind auf die Funktionsfähigkeit des internationalen Handels angewiesen , dies sogar mehr als jemals zuvor in einer Phase sich abschwächender wirtschaftlicher Entwicklung . Ich kann die Forderung des Bundesministers für Wirtschaft nur unterstreichen , der da sagt : Wir müssen durch gemeinsame Anstrengungen aller wirtschaftspolitisch Handelnden den wachsenden Risiken energisch entgegentreten . . Auch unsere europäischen Partner aber müssen begreifen , daß Wohlstand und Sicherung von Arbeitsplätzen nicht nur von einem 340 Millionen Menschen umfassenden Binnenmarkt abhängt , sondern sich Europa gegenüber einer sich immer stärker verzahnenden weltweiten Wettbewerbswirtschaft behaupten muß . Vor allem die Schwellenländer in Asien holen dynamisch auf und lehren uns schon bald das Fürchten . In Teilen haben sie dies schon getan . Vor allem aber dort eröffnen sich neue Märkte für unsere Produkte . Meine Damen und Herren , noch ein Thema : Angesichts einer bedrohlich abgeschwächten Weltkonjunktur , die in eine Weltwirtschaftskrise münden könnte , muß jetzt die gegebene Chance für einen positiven Wachstumsimpuls genutzt werden . Ein Scheitern der GATT-Verhandlungen könnte katastrophale Folgen nach sich ziehen . Das Szenario eines Handelskrieges haben wir alle beschrieben . Um es aber noch drastischer zu sagen : Unser Asylproblem ist nicht allein mit rechtlichen Vorschriften zu lösen . Die Ursachen von Flucht und Wanderung können nur durch wirtschaftliche und politische Stabilität in den Herkunftsländern beseitigt werden . . Marktwirtschaftliche Strukturen und der freie Welthandel sind dafür unabdingbar . Jetzt noch ein Ergebnis einer EG-Meinungsforschungsumfrage : Die Umfrage sagt uns , daß aus den mittel- und osteuropäischen Staaten bereits heute 13 Millionen Menschen nach Westeuropa auswandern würden . Sie können sich vorstellen , welche gewaltige Lawine von Einwanderungs- und Flüchtlingsströmen ein Scheitern des schwierigen Reformprozesses in diesen Ländern hätte . Es übersteigt das bisher Dagewesene . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete , ich bin bei der Aktuellen Stunde gezwun - gen _ _ Ingrid Walz  : Jawohl , nur noch einen Satz . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Gut .