Partei: CDU/CSU
Nein . _ Gegen folgende Überlegungen spricht doch überhaupt nichts : Die deutsche Regierung erhebt als Forderung , die Höhe des deutschen Beitrages solle unserem Anteil am wirtschaftlichen Wohlstand in Europa entsprechen . Im Moment zahlen wir 29 Prozent ; unser Anteil am Sozialprodukt , gemessen an der Kaufkraft , beträgt 24 Prozent . Deshalb sind unsere Beiträge um 7 bis 8 Milliarden zu hoch . Herr Fischer , auch wir wissen , daß man Kompromisse schließen muß . Aber was wir Ihnen vorhalten , ist , daß Sie die ganze Richtung der Europapolitik , nämlich weg vom Zentralismus und immer mehr Bürokratie , hin zu mehr Föderalismus und mehr Subsidiarität , aufgegeben haben . Es kann dann nicht einen Kompromiß geben , wenn die Richtung falsch ist . Wenn wir eine Kofinanzierung von 50 Prozent fordern , dann können wir auch einen entsprechenden Kompromiß mittragen . Aber wenn Sie völlig ohne Not 14 Tage vor dem entscheidenden Gipfel das Prinzip der Kofinanzierung aufgeben , das am ehesten geeignet ist , den Haushalt der EU massiv zu entlasten und mehr Subsidiarität und damit mehr Eigenverantwortung in Deutschland zu gewährleisten , dann ist das eine politische Zumutung und hat mit Regierungskunst nichts mehr zu tun . . Der ehemalige Finanzminister Lafontaine . war im Europaausschuß und hat erklärt : Die Kofinanzierung ist ein zentrales Verhandlungsziel der Bundesregierung . _ Das war vor 14 Tagen . Am gleichen Tag erklärt der Agrarminister Funke selbstbewußt , das Thema sei vom Tisch . Am gleichen Tage findet der Kanzleramtsminister Hombach , daß die Kofinanzierung für Bonn ohnehin nur Mittel zum Zweck der Deckelung der Agrarausgaben gewesen sei . Die stellvertretende Regierungssprecherin Reinhardt korrigiert daraufhin den Landwirtschaftsminister mit der Aussage , die Kofinanzierung bleibe deutsches Verhandlungsziel , was den Landwirtschaftsminister veranlaßt , erneut zu beteuern , daß man über die Kofinanzierung nicht mehr reden wolle . . Der Bundeskanzler hat in der letzten Woche im Europaausschuß erklärt : Die deutsche Präsidentschaft kann die Kofinanzierung gar nicht aufgeben . _ Sie wiederum haben heute in der Regierungserklärung ausgeführt , daß sie aufgegeben ist . Dafür ist das Wort Chaos noch eine Beschönigung . Es handelt sich nicht um eine chaotische Politik ; die Regierung in unserem Lande ist das Chaos . . Kommen Sie nicht in der nächsten Woche , am Freitag nach dem Gipfel , und sagen : Wir haben eine reale Konstanz der Ausgaben , und wir haben den Trend umgekehrt ! _ Das haben Sie ja heute wieder versucht . Diese Trendumkehr , die Sie als Ziel der Verhandlungen in acht Tagen darstellen , hat die vergangene Bundesregierung längst erreicht . Wir haben 1994 noch einen Nettobeitrag von 27 ,6 Milliarden gehabt . Dieser Betrag ist auf 22 ,5 Milliarden DM im Jahre 1997 gesunken . Das entspricht einer Reduzierung des Nettobeitrages von 30 Prozent auf 26 ,4 Prozent . Nach allen Informationen , die wir haben , hat sich dieser Trend 1998 fortgesetzt und wird auch 1999 nicht gebrochen . Deshalb : Kommen Sie nicht mit dem , was schon die alte Regierung erreicht hat , und versuchen sie nicht , uns das nächste Woche als Erfolg zu verkaufen ! . Das Einfrieren der um die Inflationsrate bereinigten Ausgaben könnte in der Tat unsere Unterstützung finden . Aber die entscheidende Frage , wie diese Ausgaben dann von den Mitgliedsländern finanziert werden , lösen Sie nicht , wenn Sie die Beitragsgrundlagen nicht verändern , und zwar in der Richtung , wie das die Bundesregierung unter Helmut Kohl bereits eingeleitet hat . Zur Agrarpolitik , wo die größte Veränderung in Ihrer Haltung festzustellen ist . Die Agenda wird in der Form , wie Sie sie jetzt zur Verhandlungsgrundlage gemacht haben , mit Sicherheit von den Ministerpräsidenten abgelehnt . Ich stehe da als Vertreter der Opposition gar nicht alleine mit meiner Einschätzung . Die SPD- Agrarminister haben sich am 12 . März in Ludwigsburg zu diesem Verhandlungsergebnis geäußert _ zur Kenntnis genommen , nicht schlecht _ , dann aber in der Frage , warum die Verhandlungen im Landwirtschaftsbereich nicht zustimmungsfähig sind , genau unsere Position übernommen . Wir sagen : Es macht doch keinen Sinn , eine Agrarreform durchzuführen , die für die Mitgliedsländer der Europäischen Union zu höheren Ausgaben als heute , für die Landwirte zu deutlich geringeren Einkommen als heute und für alle miteinander zu einer gigantischen Bürokratie führt . . Herr Landwirtschaftsminister , das ist doch nicht Regierungskunst ! Lesen Sie nach , was die Landwirtschaftsminister Ihrer eigenen Partei gesagt haben : Auf die Landwirtschaft werden erhebliche Einkommensverluste zukommen . Und obwohl Herr Fischer heute erklärt hat , all diese Positionen seien aufgegeben , haben die Landwirtschaftsminister noch vor acht Tagen gesagt , daß sie an der Option der Kofinanzierung festhalten . Was die Bürokratie betrifft , so steht in diesem Beschluß der SPD-Agrarminister der bemerkenswerte Satz , daß der Agrarrat das Ziel einer durchgreifenden Vereinfachung der agrarpolitischen Maßnahmen nicht erreicht habe . . Das haben die SPD-Agrarminister festgestellt . . Und auch wir bleiben dabei : Dieser Agrarkompromiß ist nicht hinzunehmen . Bundeskanzler Schröder hat von diesem Pult aus einmal definiert , was Reform ist : Reform ist die Verbesserung der Lebensumstände von Menschen . Mit dieser Agrarreform verbessern Sie nicht die Lebensumstände von Menschen , sondern Sie verordnen staatlicherseits ein massenhaftes Höfesterben , die Existenzvernichtung bäuerlicher Familienbetriebe . Das ist die Realität , und deswegen werden wir das nicht mittragen . . Herr Außenminister , Sie sind in die ganze Schwierigkeit auch aus folgenden Gründen gekommen : Erstens hat es in der Geschichte des Bundestages noch nie einen Bundeskanzler gegeben , der im Vorfeld eines Gipfels mit dem Parlament so arrogant umgegangen ist wie der amtierende Bundeskanzler . Er hat nicht einmal die Chance ergriffen , sich der Unterstützung des Parlamentes zu versichern . . Zweitens hat es noch nie die Situation gegeben , daß in einer historischen Stunde wie dieser _ diesbezüglich gebe ich Ihnen recht : Nach dem Beschluß des Euro ist das die wichtigste Weichenstellung für die europäische Zukunft _ die deutsche Bundesregierung , zumal als Ratspräsidentin , über kein funktionsfähiges Finanzministerium verfügt . Das ist ein schwerer politischer Fehler . . Drittens gehen Sie bei diesen ganzen Verhandlungen rein fiskalistisch vor . . Sie haben kein geistiges Fundament und machen nicht saubere ordnungspolitische Vorstellungen zur Grundlage . Sie haben weder eine Verhandlungsstrategie noch ein Verhandlungskonzept . Sie sollten sich auf das rückbesinnen , was wir bis zum Bundestagswahlkampf 1998 gemeinsam getragen haben , nämlich daß wir ja sagen zu Europa , daß wir ja sagen zur Fortentwicklung Europas _ es ist schön , wenn aus der westeuropäischen Union eines Tages eine gesamteuropäische Union wird _ und daß wir nein sagen zu einem zentralistischen und bürokratischen Europa . Wir wollen ein föderales , ein subsidiäres Europa . Föderal und subsidiär sind das Gegenteil von Zentralismus . Genau dieser Zentralismus _ mit neuen Kompetenzen in Straßburg und Brüssel , mit neuen Aufgaben für die Kommission _ ist die Grundlage Ihrer Verhandlungsergebnisse . Weil Sie ordnungspolitisch die falsche Grundlage gewählt haben , werden Sie auch zu falschen Verhandlungsergebnissen kommen . Das werden wir nicht mittragen können . . Lassen Sie mich noch etwas zu der angeblich unterschiedlichen Haltung von CDU und CSU sagen . Wir bleiben bei der Aussage , die sich beim Euro bewährt hat : Substanz und Qualität gehen vor Zeitplan . . Deshalb werden wir Sie daran messen _ das sage ich auch im Namen der CSU _ , welche Substanz Sie bis nächste Woche zustande bringen . Das , was jetzt auf dem Tisch liegt und bekannt ist , ist unzureichend . Deshalb fordern wir Sie auf , diese Substanz so zu verändern , daß sie europäischen und deutschen Interessen gerecht wird . Wir von der Union wollen ein in gutem Sinne mächtiges Europa , das eine starke Wirtschaft , eine solidarische Gesellschaft und eine demokratische Ordnung miteinander verbindet . Niemand hat das in der Geschichte unserer Republik so realisiert wie die Union von Konrad Adenauer und Helmut Kohl : ein Europa , das die Interessen seiner Völker gegenüber der übrigen Welt kraftvoll vertritt , das seinen Beitrag zu einer friedlicheren und besseren Welt leistet und _ darauf kommt es jetzt entscheidend an _ das sich den Bürgern nähert . Deshalb , Herr Außenminister , lassen Sie ab von dieser Beschimpfung der Opposition und kehren Sie wieder zurück zum europapolitischen Konsens ! Nur dann werden Sie unsere Unterstützung der Ergebnisse der nächsten Woche erwarten können . .