Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir erleben heute den Abschluss eines aus populistischen Gründen eingeleiteten Roll-Beck . Es geht darum , die Chancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt zu verschlechtern . Das muss so deutlich gesagt werden . Vor dem Hintergrund der am Sonntag anstehenden Landtagswahlen haben sich Union und SPD Ende letzten Jahres in einem populistischen Wettkampf darauf geeinigt , ein Gesetz auf den Weg zu bringen , das die Chancen von älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert , die Beitragskassen der Bundesagentur für Arbeit belastet und im Ergebnis nicht einmal etwas bewirkt , weil die Bezugsdauer im Durchschnitt schon heute nicht erreicht wird . Die Regelungen der sogenannten Agenda 2010 haben dazu geführt , dass bei der Arbeitslosenversicherung das Prinzip der Risikoversicherung wieder in den Mittelpunkt gerückt worden ist . Die Arbeitslosenversicherung ist deshalb eine zutiefst solidarische Versicherung , weil alle einzahlen , aber zum Glück nicht alle arbeitslos werden . Deswegen muss man das solidarische Ausgleichsprinzip der Risikoversicherung hochhalten . Es geht ebenso wie bei einer Gebäudeversicherung nicht darum , ob jemand zwei Monate oder 20 Jahre eingezahlt hat . Wenn ein Haus abbrennt , dann wird dem Versicherungsnehmer der Schaden ersetzt , und wenn es nicht abbrennt , dann hat er Glück gehabt . Die Bundesregierung verkennt mit diesem Gesetz , dass durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes die Beschäftigungssituation Älterer deutlich besser geworden ist . Während noch 1998 nur 37 ,7 Prozent der über 55-Jährigen in Arbeit waren , waren Ende letzten Jahres 52 Prozent dieser Altersgruppe erwerbstätig . Die Beschäftigungschancen für Ältere sind durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes deutlich gestiegen . Darin sind sich alle Forschungsinstitute einig ; erst heute hat das IAB dies festgestellt , obwohl es nicht gerade als FDP-nah gilt , weil wir seine Privatisierung fordern . Das ist logisch ; denn das Arbeitslosengeld I bemisst sich nach dem letzten Nettoeinkommen . Je länger man arbeitslos ist , desto weniger groß ist die Chance , noch einmal das letzte Nettoeinkommen zu erzielen . Es ist also folgerichtig , den Leistungsbezug möglichst bis zum Ende auszuschöpfen . Das führt im Ergebnis dazu , dass man noch weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz hat . Der Weg , den die Bundesregierung gehen müsste , ist , die Chancen auf einen Arbeitsplatz zu erhöhen . Es ist doch keine Frage der sozialen Gerechtigkeit , ob jemand drei Monate länger Leistungen bezieht . Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist es , ob jemand die Chance hat , ohne Leistungen vom Staat durch seiner eigenen Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen . Der leider viel zu spät aus dem Amt geschiedene Staatssekretär Andres hat am 10 . Oktober 2007 hier in diesem Haus in einer Aktuellen Stunde Folgendes deutlich gemacht - ich zitiere - : Die durchschnittliche Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I beträgt bei den 50- bis 55-Jährigen im Durchschnitt rund sechs Monate . . . , bei den 55- bis 60-Jährigen rund sieben Monate und bei den 60- bis 65-Jährigen rund elf Monate . Das bedeutet , dass schon heute im Durchschnitt die Bezugsdauer nicht ausgeschöpft werden muss . Das bedeutet in der Konsequenz : All das , was sich hier abspielt , ist nichts anderes als populistischer Wahlkampf von Union und SPD , um deren Wählergruppen zu bedienen . Der ehemalige Superminister Wolfgang Clement - er hat nicht nur ganz aktuell einen Namensartikel geschrieben , sondern er schreibt schon längere Zeit - hat sich am 14 . Oktober 2007 in der Welt am Sonntag über die Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld I geäußert . Er stellt die Frage , ob die Verlängerung Sinn mache , und beantwortet sie wie folgt : Nein , das ist sachlich falsch und politisch töricht . - Recht hat Herr Clement , nicht nur bei dieser Aussage , sondern auch bei der neu gemachten Aussage . Sie können doch nicht die Kritiker in Ihren eigenen Reihen , diejenigen , die in der Sache wirklich profunde Kenntnisse besitzen , auf Kosten der Menschen , um die es hier eigentlich gehen müsste , einfach zur Seite schieben . Wir müssen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung so weit senken , wie es irgend geht . Das bedeutet , dass man die Spielräume dazu nutzen muss , statt die Leistungen zu erhöhen . Deswegen könnten Sie statt der Ausweitung des Arbeitslosengeldes die Spielräume für Beitragssenkungen bis auf 3 Prozent mit dem Ergebnis besserer Chancen auf einen Arbeitsplatz und dem Ergebnis besserer staatlicher Finanzen ausnutzen ; denn die Kassen werden nur von Menschen gefüllt , die Beiträge und Steuern zahlen . Diese Tatsache verlieren Sie mehr und mehr aus dem Blick . Während aufgrund der anstehenden Finanzkrise in den Vereinigen Staaten die Steuern gesenkt werden , damit die Menschen mehr Netto vom Brutto haben , senkt die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen . Diese Politik nützt den Menschen gar nichts . Mit einer Politik , die den Menschen nützt , wird dafür gesorgt , dass sie mehr Netto vom Brutto haben . Aber seit diese Bundesregierung im Amt ist , macht sie durch ständiges Abkassieren durch Steuern und Abgaben genau das Gegenteil . Es reicht nicht , wenn die Bürger in diesem Jahr vielleicht mit 240 Euro entlastet werden . Dies muss man vor dem Hintergrund sehen , dass im letzten Jahr der durchschnittliche Verdiener mit 1 600 Euro mehr belastet worden ist . Daher sagen die Menschen völlig zu Recht : Wir haben keine Möglichkeiten , an dem Aufschwung , der fast schon wieder verebbt ist , teilzuhaben . Ein paar Worte zu dem Zwischenruf von Herrn Burgbacher , was Herr Struck denn zu Herrn Clement sage , weil ich ihn damit nicht ganz allein lassen möchte . Es ist schon bemerkenswert , welch unterschiedliche Auffassung die SPD hinsichtlich der Anschlussverwendung ehemaliger Regierungsmitglieder hat . Der Niedersachse Struck , der eigentlich seit seinem gestrigen 65 . Geburtstag altersmilde sein sollte , erklärt , dass Herr Clement ein Energielobbyist sei . Dabei verkennt er , dass der Niedersachse Schröder ein Gaslobbyist ist . Im Schattenkabinett von Frau Ypsilanti ist ein Solarlobbyist als potenzieller Minister vertreten . Da muss man schon sagen : Sie haben in Ihrem Portfolio für jede energiepolitische Frage den geeigneten Lobbyisten . Das können Sie den Menschen anbieten . Aber das ist nicht die richtige Art und Weise , Politik zu machen .