Partei: FDP
Stellen sie sich einmal vor : Es ist Winter . Es ist kalt . Es ist nass , ein bisschen Schneematsch , gar keine Eisschicht oder so . Sie fahren mit Ihrem Pkw auf einer Straße durch ein Wohngebiet . Nicht schnell . Vor Ihnen läuft ein Kind auf die Straße . Sie bremsen , und erst mal passiert nichts . Irgendwann steht das Auto , doch viel zu spät . Um solche Situationen zu verhindern , gibt es den § 2 Abs . 3 a der Straßenverkehrsordnung . Darin heißt es : Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen . Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage . Diese situative Winterreifenpflicht gibt es nun seit fast drei Jahren . Ihr Zweck war und ist , die Straßenverkehrssicherheit bei winterlichen Witterungsverhältnissen zu verbessern und Unfälle zu vermeiden . So weit , so gut . Wie erkenne ich als Autofahrer aber nun , ob es sich um einen Winterreifen handelt ? Auf einem Schild oder auf dem Reifen selbst ist das Wort Winterreifen oder M+S-Reifen aufgedruckt . Im Übrigen sind die Reifen alle schwarz und rund , und für viele Verbraucher ist nicht zu erkennen , für welche Witterungsverhältnisse der Reifen tatsächlich geeignet ist - oder eben nicht . Wenn Sie ehrlich sind , verlassen auch Sie sich wohl größtenteils auf diese Bezeichnung . Die Zusammensetzung des Gummis jedenfalls können wir alle nicht überprüfen - und darauf kommt es zu einem großen Teil an . Das Einzige , was wir noch tun können , ist , die Tests von Zeitungen und Automobilclubs zu lesen , die es glücklicherweise gibt - aber natürlich auch nicht für jeden Reifen . Auf diese Tests alleine sind wir derzeit angewiesen ; denn die Bezeichnung eines Reifens als Winterreifen oder M+S-Reifen ist an keinerlei technische Voraussetzungen geknüpft . Sie können theoretisch einen Reifen als Winterreifen anbieten , der sich kaum von einem Sommerreifen unterscheidet , nur ein paar Lamellen mehr hat . Leider sind manche Reifen - wie die eben erwähnten Reifentests zeigen - für winterliche Witterungen völlig unbrauchbar . Ein Winterreifen muss bei Schnee , Glätte , aber selbstverständlich auch bei Nässe und bei trockener Straße über ordentliche Bremseigenschaften verfügen . Dass das geht , zeigen die mit Gut bewerteten Reifen in den Tests . Manche Reifen - vor allem sogenannte Billigreifen - sind aber untauglich auf Nässe , auf trockener Fahrbahn , bei Glätte und/oder Schnee . Winterreifen , die auf Schnee , Nässe oder Glätte sofort versagen - das ist absurd . Teilweise erhöht sich mit schlechten Reifen der Bremsweg bei Nässe um 25 Prozent . Das heißt , dass bei einer Geschwindigkeit von 80 Stundenkilometern der Bremsweg statt 39 ganze 52 Meter lang ist und bei einem Unfall die Aufprallgeschwindigkeit um gut 10 Stundenkilometer höher sein kann . Davon hängt dann im Einzelfall ab , ob die Fahrgastzelle standhält , die Türen verklemmen und die Windschutzscheibe bricht . Das Verletzungsrisiko steigt enorm an . Diese Reifen sind dem Entwicklungsstand circa 20 Jahre hinterher . Und noch einmal : Erkennbar ist das für uns alle nicht , wenn wir einen Satz Winterreifen kaufen . In der Straßenverkehrsordnung ist geregelt , dass die Menschen ihr Auto mit an die Wetterverhältnisse angepassten Reifen ausstatten müssen . Wenn wir von den Autofahrern verlangen , dass sie ihr Auto wintertauglich ausrüsten , dann müssen wir auch sicherstellen , dass Winterreifen wintertauglich sind . Im Sinne des Verbraucherschutzes und der allgemeinen Verkehrssicherheit müssen daher Kriterien festgelegt werden , die Winterreifen erfüllen müssen . Wo M+S draufsteht , muss auch ein wintertauglicher Reifen drin sein . Dies ist nicht zuletzt die Konsequenz aus der Verpflichtung des eingangs zitierten § 2 Abs . 3 a StVO : Geeignete Reifen sind nicht Reifen , die - unabhängig von irgendwelchen Kriterien - den Aufdruck M+S erkennen lassen , sondern Reifen , die bei winterlichen Witterungsbedingungen über eine ordentliche Bodenhaftung verfügen . Wenn wir bedenken , welche Detailfragen wir regeln : Wir reden über das Rollgeräusch von Reifen - sicher zu Recht . Es ist geregelt , welche Farbe Taxis haben müssen . Wir unterhalten uns darüber , ob ein paar Schilder durch andere ersetzt werden sollen und ob wir ein Zusatzzeichen für Pferdekutschen einführen . Höchste Zeit ist es , dass wir auch darüber reden , wie durch technische Vorgaben sichergestellt werden kann , dass Winterreifen bei Winterwetter sicher sind . Wir wissen nicht , wie viele der mehreren Tausend Unfälle , die es in den letzten Wochen wegen der winterlichen Straßenverhältnisse gab , mit besseren Reifen verhindert worden oder glimpflicher ausgegangen wären . Umso mehr hoffe ich auf sachorientierte und konstruktive Beratungen in den Ausschüssen . Es geht um viel .