Partei: CDU/CSU
Verehrter Kollege Otto , es kann durchaus sein , daß in diesem Bericht nicht alle Sparten gleich lange Passagen bekommen haben . Wenn ich mich richtig erinnere , werden die Motorräder zumindest angesprochen - auf der Seite 14 des Berichtes - , und zwar recht schmal , Sie haben recht . Aber wenn das insgesamt zu kurz gekommen sein sollte , werde ich dafür sorgen , daß schon im nächsten Bericht 1996/97 dann auch für die Motorräder und deren Problematik eine entsprechend längere Passage aufgenommen wird . . Besonders erfreulich ist die Tatsache , daß wir nun auch in den neuen Bundesländern deutliche Rückgänge zum Beispiel bei der Zahl der Getöteten im Straßenverkehr haben . Das ist gerade im letzten Jahr bei zwei Bundesländern mit einem Prozentsatz von 14 Prozent festzustellen , nämlich bei Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern , und bei Sachsen- Anhalt mit 12 Prozent . Auch die anderen Bundesländer haben deutliche Rückgänge . Das ist sehr erfreulich . Weil das eben insonderheit angesprochen wurde , wofür ich Verständnis habe , darf ich auch darauf hinweisen , daß die Zahl der getöteten Kinder - ein besonderes Problem - von Januar bis Oktober des Jahres 1996 gegenüber dem gleichen Zeitraum 1995 um 15 ,1 Prozent zurückgegangen ist . Das ist eine wirklich enorme Zahl , Gott sei Dank . Bei diesem Punkt müssen wir weitermachen . Wir meinen , daß man zum Beispiel auf das Versagen vieler Erwachsener - oft sind es die Eltern - beim Anschnallen der Kinder reagieren muß , . einerseits durch eine Aufklärungskampagne , bei der man , wie es der Kollege Friedrich angesprochen hat , einfach darauf hinweist , daß die meisten Todesfälle von Kindern sich im Wagen der Eltern ereignen , andererseits durch Überprüfung . Da sind die Länder gefragt ; das muß man hier im Deutschen Bundestag . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens überprüft wird . . Wenn es nur durch Gesetz vorgeschrieben wird , dann reicht das nicht aus . Es muß überprüft werden . Da setzen wir nach . Wir wollen erreichen , daß das Führen von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluß von Drogen untersagt wird . Man kann hinzufügen : Haschisch , Marihuana , Morphin und Kokain ebenso wie Alkohol haben am Steuer nichts zu suchen . . Das muß gesagt werden . Dabei spielt die Problematik der Promillegrenze nicht die entscheidende Rolle . Vielmehr müssen wir durch die Einführung der Atemalkoholanalyse als gerichtsgeeignetes Beweismittel dafür sorgen , daß wir mehr Alkoholfahrern auf die Spur kommen , . daß sie ergriffen werden , daß sie festgestellt werden , daß das Risiko erhöht wird . Das wollen wir durchsetzen . Der Kollege Börnsen hat schon darauf hingewiesen und die Opposition hat schon begrüßt , daß wir die Probezeit für die jüngeren Fahranfänger um zwei Jahre ausdehnen wollen , daß sie aber an einer freiwilligen zweiten Ausbildungsphase mit besonders ausgebildeten Fahrlehrern teilnehmen können und dann diese zwei Jahre an zusätzlicher Probezeit erlassen bekommen . Das ist eine gute Sache , die wir im Grunde gemeinsam erarbeitet haben . . Das kann man auf diese Weise ansprechen . Wir haben vor , bei exzessiven Geschwindigkeitsverstößen drastischer zu strafen . Wenn man die Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkw um 60 Stundenkilometer und mehr überschreitet , dann muß nachhaltiger bestraft werden , nachhaltiger durchgegriffen werden . . Der Bußgeldrahmen muß heraufgesetzt werden . Aber obwohl dieser Tatbestand immer noch die Unfallursache Nummer eins ist , ist die Zahl der Fälle von 1980 bis 1995 um rund 31 Prozent gesunken - auch eine erwähnenswerte Zahl . Was Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet angeht - es zur Regelgeschwindigkeit zu erklären - , sind wir ganz anderer Meinung .  Da muß entsprechend vorgearbeitet worden sein : Da müssen die Straßen entsprechend gebaut sein ; da muß man erkennen , daß es sich um Spielstraßen handelt . Dann ist es sinnvoll und gerechtfertigt , mit Tempo 30 auszuschildern . Wenn man es überall zur Regelgeschwindigkeit machte und es nicht überall überprüfte , würde es nirgendwo eingehalten , und die Gefahr für die Kinder nähme zu . . Insofern haben wir also eine Menge auf den Weg gebracht . Es gäbe noch viele weitere Fragen anzusprechen . Ich will mich auf einige Punkte konzentrieren . Die Frage nach der Finanzausstattung der Verkehrssicherheitsarbeit ist hier angesprochen worden , . eine sehr wichtige Frage . Die FDP schlägt vor - ich bin durchaus der Meinung , daß man diesem Hinweis folgen sollte - , mehr private Möglichkeiten zu nutzen , Sponsoring usw . Aber wir brauchen eine gewisse Grundausstattung . . Diese muß irgendwo bei 25 Millionen DM liegen , . damit zum Beispiel der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Verkehrswacht eine klare Ausgangsposition für ihre Arbeit haben , damit sie nicht jedes Jahr neu feststellen müssen , ob sie weiter existieren können oder nicht . . Ich bitte , darauf zu hören , wo überall es nötig ist , damit es zu einem solchen Ergebnis kommt . . Man darf auch darauf hinweisen , daß es nicht nur politische Entscheidungen gewesen sind , die zu den erfreulichen Ergebnissen geführt haben . Vielmehr ist in der Qualität der Fahrzeuge ein gewaltiger Ansatz dafür zu sehen , daß nun weniger Unfälle passieren und nicht mehr so viele Getötete zu beklagen sind . Hier ein Lob vor allem an die vorzügliche deutsche Automobilindustrie . . Meine verehrten Damen und Herren , ich meine , daß wir diesen Weg , den wir schon über Jahre gemeinsam beschreiten - ich weiß das aus dem Verkehrsausschuß : Wenn dieses Thema dran ist , dann gibt es großes Einvernehmen ; dann sind wir alle bemüht , das Bestmögliche zu erreichen - , fortsetzen sollten , mit mir an Ihrer Seite . Danke schön . .