Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zur besseren Wirksamkeit der Verantwortung in der Politik , insbesondere in der Bildungspolitik , gehört die Klarheit der Argumentation . Diese wiederum erfahre ich am ehesten durch eine saubere Faktensammlung . Ich frage also : Wie sieht im Zusammenhang mit unserer heutigen Thematik , der beruflichen Aufstiegsfortbildung in Deutschland , die Wirklichkeit aus ? Hier quält uns zunächst ein besonders beunruhigender Faktor . In Deutschland gibt es nämlich einen signifikanten und besorgniserregenden Mangel an Unternehmern . Zum Erreichen der durchschnittlichen OECD-Selbständigenquote fehlen hierzulande rund 500 000 zusätzliche Betriebsleiter . Ein solches Defizit wirkt sich natürlich besonders verheerend auf den Arbeitsmarkt aus . Schließlich sorgt fast jeder Existenzgründer im Schnitt für drei weitere Arbeitsplätze . . Dieses Dilemma aber wird durch weitere ernstzunehmende Fakten _ ich betone dies noch einmal _ verstärkt . Ich benenne diese : Jeder fünfte der 3 ,5 Millionen Betriebsinhaber in Deutschland hat bereits das 55 . Lebensjahr überschritten . Rund 700 000 Unternehmer werden sich innerhalb der nächsten zehn Jahre zur Ruhe setzen , davon voraussichtlich 300 000 noch in diesem Jahr . Nur in jedem dritten Fall dürfte sich noch eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger aus dem Familienkreis finden lassen . Allein im Handwerk stehen in den nächsten fünf Jahren rund 200 000 Betriebe zur Übergabe bereit . Davon sind mangels geeigneter Nachfolger bereits heute rund 50 000 Betriebe und damit zugleich eine halbe Million Arbeitsplätze akut gefährdet . Sofern die Problematik des bevorstehenden Generationenwechsels im Mittelstand von der jetzigen Bundesregierung weiter auf die lange Bank geschoben oder sogar sträflich vernachlässigt werden sollte , stehen in Deutschland in beängstigender Weise sehr viele Arbeitsplätze weiterhin und zusätzlich auf dem Spiel . Damit ist evident : Ein reibungsloser Generationenwechsel und die Gründung neuer Betriebe sind die überaus wichtigen Voraussetzungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . _ Man soll nicht meinen , daß Sie in einem Bildungsausschuß sind . Sie haben nicht einen einzigen neuen , innovativen Gedanken . Sie geben immer nur den Hinweis auf diesen einen Zeitraum . Das zeugt nicht einmal von historischem Verständnis , meine sehr verehrte Kollegin . . Eine besonders beherzte Förderung der Gründertätigkeit müßte daher das besondere Anliegen einer jeden Bundesregierung sein . Doch gerade hier hat die rotgrüne Koalition bekanntlich _ wie auch schon in viel zu vielen anderen Bereichen _ , bisher zumindest , auf der ganzen Linie versagt .  Denn die zusätzlichen Belastungen von Mittelstand und Wirtschaft , zum Beispiel durch das jetzt verabschiedete sogenannte Steuerentlastungsgesetz , das diesen Namen nicht einmal im Ansatz verdient , werden leider nicht zu vermehrten Existenzgründungen und damit auch nicht zur Schaffung neuer Beschäftigungsverhältnisse führen können . Im Gegenteil , wir haben eine neue Rationalisierungswelle und einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zu befürchten . . Daher benötigen wir neben wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen _ das sage ich speziell dem Herrn Tauss , der ja immer etwas länger braucht , um meine Worte zu verstehen _ eine Vielzahl weiterer Anreize ; auch das ist leider zum Teil noch nicht bis zur neuen Bundesregierung durchgedrungen . Vor diesem Hintergrund hat die frühere Bundesregierung in der vergangenen 13 . Legislaturperiode mit dem sogenannten Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ein überaus effizientes Mittel geschaffen , um vor allen Dingen jungen Menschen den Weg zu Betriebsgründungen zu erleichtern . Auch das ist ein Faktum . Mit besonderer Genugtuung nenne ich Ihnen die erfreulichen Fakten . Seit Inkrafttreten des sogenannten AFBG am 1 . Januar 1996 wurden über 130 000 Förderanträge gestellt . . In nahezu 100 000 Fällen wurden Leistungen nach diesem Gesetz bewilligt . In den Jahren 1996 und 1997 wurden bundesweit zirka 70 000 Personen gefördert . In diesem Jahr dürfte der hunderttausendste angehende Meister bzw . Techniker seinen Bewilligungsbescheid erhalten . Ist das denn gar nichts ? . Bisher wurden mehr als 780 Millionen DM Fördermittel an angehende Meister , Techniker und an andere Aufstiegswillige ausgezahlt . Es eröffnet also einem jeden die individuelle Chance , eine berufliche Weiterqualifikation mit begrenzten finanziellen Belastungen auch während der Fortbildungszeit zu erreichen . Die Opposition war seinerzeit alles andere als begeistert . Wir können Ihnen das im einzelnen nachweisen . . _ Ich bin Ihnen für das Stichwort Bundesrat unglaublich dankbar . Denn gerade die SPD hat permanent versucht , diesen Gesetzentwurf im Bundesrat zu verhindern . Wir haben das Gesetz daraufhin so gestrickt _ denn wir haben mehr als Sie an die Jugendlichen gedacht _ , daß wir nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates bedurften . Deswegen können wir uns heute über dieses Gesetz überhaupt verständigen . Ich habe gesagt , es geht um Fakten . Ich habe gesagt , es geht um die Wahrheit . . _ Angesichts der Fakten , die ich genannt habe , kann man da überhaupt keinen Zweifel haben . _ Deswegen sage ich auch , daß wir auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit mitbekommen haben , daß es hier und da einen Veränderungs- bzw . Ergänzungsbedarf bei bisher schon guten , gültigen Regelungen gibt . Daher haben wir heute unseren Antrag eingebracht , für dessen Qualität Sie uns beneiden , weil Sie nie auf die Idee gekommen sind , dies in einer solchen Konzeption einzubringen . . Das Problem , das wir heute haben , ist beispielsweise , daß die damalige Opposition _ sie ist heute die Regierung _ immer wieder gesagt hat : Wir müssen dieses ausbauen . Wenn man aber jetzt den ersten Haushalt sieht , den diese Regierung eingebracht hat , muß man feststellen , daß die von unserer Regierung noch vorgesehenen Mittel gerade für diesen Bereich um sage und schreibe 40 Prozent gekürzt worden sind . . Hier wird uns ein verbessertes Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz eher helfen , wenn es das berücksichtigt , was wir auch auf Anregung der Industrie- und Handelskammern , der Handwerkskammern und der Vollzugsbehörden als Antrag eingebracht haben . Diesen Antrag möchte ich in wenigen Punkten vorstellen . Erstens . Wir möchten mit unserem Antrag erreichen , daß es eine wirkliche förderungsrechtliche Gleichstellung von Studium und Aufstiegsfortbildung gibt , und wir wollen , wie beim allgemeinen BAföG auch , den Zuschußanteil der Förderbeiträge beim AFBG von derzeit rund 35 Prozent auf 50 Prozent angehoben wissen . Damit wird die schon von Beginn an gewünschte förderungsrechtliche Gleichstellung realisiert . Zweitens . Die Förderungsdauer ist bis zum Zeitpunkt der letzten Prüfung auszudehnen . Nach der bisherigen Regelung wurde die Bewilligung der monatlichen Unterhaltszahlungen bei Tagesschülern auf die reinen Kurszeiten beschränkt , und somit fiel eine Reihe von Schülerinnen und Schülern in manchen Gewerken , etwa dem des Tischlers , während der praktischen Prüfungsphase automatisch aus der Förderung heraus . Dieser Umstand wurde natürlich als negativ empfunden . Mit unserem Antrag wollen wir solche finanziell nicht abgesicherten Zeiträume _ und dies in einer kritischen Prüfungsphase _ für die Zukunft verhindern . . Drittens . Die Leistungen für Familien und für die Betreuung von Kindern sind den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen . Ich verweise auf die entsprechenden Angaben in unserem Antrag . Über die moderaten Vorschläge unseres Antrages hinaus sollte auch einmal darüber nachgedacht werden , ob und inwieweit der Erhaltung eines gewissen Lebensstandards für Familien in Zukunft besser Rechnung getragen werden kann und folgerichtig die Bedarfssätze des MeisterBAföG von den entsprechenden Sätzen des allgemeinen BAföG abgekoppelt werden könnten . Um Alleinerziehenden die Vereinbarkeit von Fortbildung und Kinderbetreuung weiter zu erleichtern , möchten wir zudem die Leistungen zu den Kosten der Kinderbetreuung angemessen erhöhen . Wir regen hierzu eine Aussprache in den zuständigen Ausschüssen an . Viertens . Die Inanspruchnahme des sogenannten Meister-BAföG wird verfahrenstechnisch vereinfacht . Die bisherige Praxis der Bewilligungsbehörden , bei Anträgen für mehrjährige Fortbildungen schon nach einem Jahr einen Folgeantrag zu verlangen , wird abgeschafft . Künftig soll vielmehr die Bewilligung für die gesamte Fortbildung in einem Schritt erfolgen . Fünftens . Wir wünschen , die Anreize für anschließende Existenzgründungen deutlich zu verstärken . Bekanntlich müssen nach dem derzeitigen AFBG Betriebsgründer bereits im ersten Jahr ihrer Existenzgründung zwei Beschäftigte für die Dauer von mindestens vier Monaten einstellen , um einen Darlehenserlaß zu erhalten . Dies ist eine strenge Auflage , die nach Auskunft der für die Abwicklung der Darlehen zuständigen Deutschen Ausgleichsbank nur schwer zu verwirklichen ist . Um der schwierigen Anfangsphase eines jungen Unternehmens besser gerecht zu werden , sollte folglich diese Frist von einem halben Jahr auf zwei Jahre verlängert werden . Zudem sollte der Erlaßbetrag von derzeit 50 Prozent um einen deutlichen Satz angehoben werden . Dies schafft mit Sicherheit zusätzlichen Investitionsspielraum . Sechstens . Die Regelungen zur Vermögensanrechnung müssen mit dem Ziel überprüft werden , daß Existenzgründer ihre Ersparnisse verstärkt da einsetzen können , wo sie hingehören , nämlich bei der Betriebsgründung . Eine Ansparung des notwendigen Eigenkapitals innerhalb von zwei bis drei Jahren scheint nämlich für den potentiellen Existenzgründer aus eigener Kraft kaum möglich . Nach den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion sollten auch die Rückzahlungsbedingungen erleichtert und die Karenzzeit verlängert werden . Begründung : Bekanntlich liegt der Kapitalbedarf für eine Existenzgründung oder eine Betriebsübernahme bei einer Untergrenze von zirka 150 000 DM . Je nach Branche kann dieser sogar schnell in die Millionen gehen . Rückzahlungsverpflichtungen und Investitionserfordernisse stehen deshalb gerade in der Anfangsphase der Existenzgründung im Widerspruch zueinander . Wenn wir hier eine Verlängerung der Karenzzeit erreichen , werden wir , so glaube ich , mit diesem Maß- nahmenkatalog richtigliegen . Das derzeitig strukturelle Ungleichgewicht zwischen der Förderung von Vollzeitund Teilzeitmaßnahmen führt zu der bedauerlichen Tatsache , daß die Aufstiegsfortbildungsförderung im Handwerksbereich mehr als dreimal so viel in Anspruch genommen wird wie bei den Industrie- und Handelskammern , obwohl die Teilnehmerzahlen in beiden Institutionen etwa in der gleichen Größenordnung liegen dürften . Die Diskrepanz zeigt sich noch deutlicher in der jeweils abgerufenen Fördersumme . Ich will das jetzt nicht im Detail erläutern ; aber auf eine gerechtere Gleichbehandlung müssen wir unser Augenmerk richten . Ich habe auf diesen unseren Antragsentwurf selbstverständlich viele positive Rückmeldungen von verschiedenen regionalen Handwerkskammern , vom BDA , vom ZDH , vom DIHT und _ das freut mich natürlich besonders _ aus Teilen des DGB erhalten . Zudem stimmen die meisten Äußerungen darin überein , daß die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgebrachten Änderungswünsche den Kern des Problems treffen und eine durchgreifende Belebung der Nachfrage nach Förderung einleiten werden . Meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , in Ihrer Koalitionsvereinbarung finde ich einen Satz _ es gibt ja nicht viele , die man zitieren kann , aber dieser hier stimmt mit meiner Überzeugung überein _ , der da lautet : Wir wollen den Generationswechsel bei mittelständischen Betrieben erleichtern . . Wenn Ihnen diese Worte ernst sind _ Sie haben sie ja offensichtlich begriffen , Herr Hilsberg _ und Ihnen der Mittelstand wirklich am Herzen liegt , . so lade ich Sie ein , den vorliegenden Antrag zum Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung mitzutragen , . ihn bei Bedarf in den kommenden Ausschußberatungen gemeinsam mit uns zu erweitern , um ihn schließlich zum Wohle vieler junger und tatkräftiger Menschen Gesetz werden zu lassen . Ich danke Ihnen allen für Ihre wohltuende , lebendige und feurige Aufmerksamkeit . .