Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es wurde in der heutigen Debatte bereits ein paar Mal von Kollegen aus der Opposition wahrheitswidrig behauptet , die Arbeitslosenzahlen seien in den letzten Monaten weiter gestiegen . . Ich will Ihnen einfach die statistischen Angaben der Bundesanstalt für Arbeit vorlesen . Man kann diese Zahlen übrigens immer nur im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat interpretieren . . Im März 1998 , als Sie am Ruder waren , gab es 4 623393 Arbeitslose , im März 1999 waren es 4288 493 Arbeitslose . Das entspricht einem Abbau um rund 334 000 . Im März 2000 waren es 4140000 _ das entspricht einem Abbau um 147 000 _ , im März 2001 3999000 Arbeitslose _ das entspricht einem Abbau um 141000 . . Im Juni 2001 waren es 3 694000 Arbeitslose , also noch einmal rund 305000 weniger . Was Sie uns hier erzählen , stimmt also schlichtweg nicht . Ich unterstütze voll , was der Herr Staatssekretär gesagt hat : Die jetzigen Arbeitslosenzahlen sind uns natürlich nach wie vor zu hoch ; gar keine Frage . Wir tun da einiges . Ihnen muss ich aber etwas zum Thema Rahmenbedingungen sagen . Ich komme wie Sie aus Baden-Württemberg . In Baden-Württemberg hat man von 1950 bis heute . mit den Tarifparteien eine Verminderung der Arbeitszeit von 48 Stunden auf 35 Stunden vertraglich vereinbart . Wir haben _ immer zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen _ vernünftige Arbeitsbedingungen in den Betrieben geschaffen ; wir haben dieArbeitszeiten verändert . Ich muss Ihnen sagen : Es gibt über 2 000 Möglichkeiten , dieArbeitszeiten zu gestalten . Von Inflexibilität kann man überhaupt nicht sprechen . . In Baden-Württemberg gibt es die höchsten Löhne . Ähnlich hoch sind sie in Bayern oder NRW , wo wir ähnliche Verhältnisse haben . Wir haben in Baden-Württemberg eine Arbeitslosenquote von 5 Prozent . . Aber in den neuen Bundesländern , wo Wildwestmanieren herrschen , liegt die Arbeitslosigkeit bei 20 Prozent . . In diesen Ländern herrschen nicht die Rahmenbedingungen , die Sie gern bei uns kritisieren ! Nehmen Sie einmal zur Kenntnis , Herr Niebel : Ihr dummes Geschwätz bringt uns wirklich nicht weiter . . Wir haben hier schon einiges von dem gehört , was diese Regierung gemacht hat . Ich will das nicht wiederholen , sondern auf einige andere Punkte hinweisen . Wir haben Geld zur Verfügung gestellt , um 50000 Schwerbehinderte wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern . Diesen Behinderten , die es noch schwerer haben als andere , haben wir wieder zu Arbeit verholfen . Ich will noch einen zweiten Punkt nennen , der heute zu kurz gekommen ist . Wir in der Politik müssen versuchen , durch Forschung neue Arbeitsplätze zu schaffen . Ein Beispiel dafür ist die Windenergie . Herr Niebel , wir haben im Bereich der Windenergie 35000 Arbeitsplätze . Das ist so viel wie in der gesamten Atomkraftindustrie . Obwohl die Windenergie nur 2 Prozent des Stromverbrauchs ausmacht , bietet sie 35000 Arbeitsplätze . Das heißt , wir haben in diesem Bereich neue Arbeitsplätze geschaffen . Wenn wir uns vorstellen , dass die Windenergie vielleicht auf einen Anteil von 10 Prozent kommen wird , kann man Manfred Grund 17940 ausrechnen , wie viele Arbeitsplätze hier geschaffen werden können . . Was noch hinzu kommt , ist , dass die Windindustrie im Moment mehr Stahl als die gesamte Schiffsindustrie verbraucht . Sie sehen : Hier entstehen auch Aufträge für andere Industrien . Insofern glaube ich schon , dass wir durch den Ausbau der alternativen Energien und durch Energiesparprogramme tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können . Zum Schluss möchte ich noch etwas zu einem Thema sagen , das heute schon ein paar Mal angesprochen worden ist : die Geschichte mit VW . Können Sie sich denn nicht vorstellen , dass es einer Gewerkschaft , die in den letzten Jahren immer dafür gesorgt hat , dass dieArbeit auf mehr Schultern verteilt wird , schwer fällt , 42 Stunden in der Woche für 5000 DM arbeiten zu lassen ? . Halten Sie es nicht für eine bessere Idee , mit dem Lohn vielleicht um 500 DM herunterzugehen und auch die Arbeitszeit zu senken ? Davon haben die Arbeitslosen etwas ; denn dann können wir mit den eingesparten Geldern statt 5000 vielleicht 5500 Menschen einstellen . Das wäre meines Erachtens eine sinnvolle Sache . . Man muss sich doch klar darüber sein , dass es den Gewerkschaften darum geht , mit den Betriebsräten zu vereinbaren , die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen , damit Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozess hineinkommen . Dazu erklären Sie , dass dies alles Humbug und schädlich sei , was dort gemacht worden ist . Ich halte Ihre Rede für einen Witz . Ich sehe auch IhreArgumentation zu den Arbeitslosenzahlen , die Sie gebracht haben , . als schlichtweg unseriös und unglaubwürdig an ; dagegen sprechen alle Tatsachen . .