Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Wolf , es gibt viele Gründe , hier im Bundestag über die Deutsche Bahn AG zu diskutieren . . Sie hätten mich jederzeit an Ihrer Seite , wenn es gälte , zum Beispiel eine Debatte über die besorgniserregende Entwicklung im Fernverkehr oder über den überzogenen Personalabbau bei der Deutschen Bahn AG sowie über eine ausreichende Ausstattung mit Haushaltsmitteln für das Unternehmen Deutsche Bahn AG zu führen . Ich halte es aber vor dem Hintergrund noch nicht abschließend untersuchter Unfälle für hochspekulativ , wenn Sie hier den Eindruck erwecken , als wäre ein Fahrgast gleichsam seines Lebens nicht mehr sicher , wenn er einen Zug besteigt . Das ist nicht nur spekulativ , sondern in hohem Maße gefährlich , unangemessen und schadet der gemeinsamen Sache . . Es ist natürlich so , daß die Bahn immer noch das mit Abstand sicherste Verkehrsmittel ist , im Fernverkehr wie im Nahverkehr , um Klassen sicherer als das Automobil , selbst als der Luftverkehr . Wir im Deutschen Bundestag sollten die Gewaltenteilung insoweit respektieren und einhalten , daß wir nicht laufend den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ins Handwerk pfuschen und nicht die Justiz , die in diesem Lande unabhängig ist , zu irgendeinem Handeln drängen . Wir sollten ihr nicht unterstellen , daß da nicht ordentlich ermittelt wird . Dazu finde jedenfalls ich mich nicht bereit . . Konkret haben Sie drei Unfälle angesprochen . Diese verknüpfen Sie mit der Headline sich häufende Unfälle . Nur soviel zum Unfall von Eschede : Daß dieser Unfall eine Menge offener Fragen aufwirft , ist bekannt . Es gibt auch eine Reihe widersprüchlicher Berichte dazu . Aber Sie haben selbst zu Recht darauf hingewiesen , daß die zulässige Abweichung von der Rundläufigkeit des Rads bei weitem überschritten war und daß dieser Radreifen trotzdem eingesetzt wurde . Dies zeigt , daß , hätte man die Ergebnisse der Untersuchungen befolgt , der Unfall nach jetzigem Kenntnisstand vermeidbar gewesen wäre . Dies ist aber nicht ein Grund für den Deutschen Bundestag , zu diskutieren , sondern ein Grund für die Strafverfolgungsbehörden , zu ermitteln . Ganz kurz zu den anderen Unfällen : Im Hauptbahnhof Minden ist am 13 . Januar dieses Jahres der Regionalexpreß Minden _ Bielefeld entgleist . Auch hier wurde zunächst über einen Fehler an der Weiche spekuliert . Dann hat sich aber herausgestellt , daß vermutlich ein Bruch des Vollrades die Ursache ist . Es wurden 600 Waggons zur Untersuchung in die Werkstatt zurückgerufen . Inzwischen wurde , wie ich höre , mehr als die Hälfte dieser Waggons durchgecheckt . Bei einer beträchtlichen Anzahl von Fahrzeugen wurden die Radsätze vorsorglich ausgetauscht . Die durchgecheckten Waggons sind wieder in Betrieb . Es ist aber im Moment völlig ungeklärt , ob es sich um einen Herstellungsfehler , um Wartungsdefizite oder was auch immer handelt . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist auch nicht zu beantworten , ob der Unfall von Minden vermeidbar gewesen wäre , wenn die Ultraschalluntersuchung 1996 nicht abgeschafft worden wäre . Es besteht aber die begründete Vermutung , daß eine solche Ultraschalluntersuchung in diesem Fall eine richtige Diagnose ermöglicht hätte . Dies alles sind interessante Fragen , die aber , meine ich , nicht in die Aktuelle Stunde gehören . Wir werden deshalb unser Recht auf einen zweiten Redebeitrag nicht nutzen , weil wir die Aktuelle Stunde nicht unnötig verlängern wollen . Der dritte Unfall , der angesprochen worden ist , ist der Unfall am 19 . Januar , als der ICE 751 von Düsseldorf nach Berlin Ostbahnhof bei der Ausfahrt in Hannover Hauptbahnhof in einer Weiche mit je einem Drehgestell des zweiten und dritten Waggons hinter dem Triebkopf entgleiste . Auch bei diesem Unfall wurde , wie wir alle wissen , glücklicherweise niemand verletzt . Die Geschwindigkeit des Zuges betrug 40 Stundenkilometer . Hier wurde sofort das Eisenbahn-Bundesamt eingeschaltet . Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen aufgenommen . Die entsprechenden Teile wurden beschlagnahmt . Es wurden in diesem Falle sieben technische Gutachten in Auftrag gegeben . Die Untersuchungen werden mindestens acht Wochen dauern . Bei dieser Weiche läßt sich aber heute schon sagen , daß sie 1987 eingebaut wurde , daß sie auf Grund ihres Belastungsgrades einmal im Monat untersucht wurde , letztmalig am 4 . Januar , also wenige Tage vor dem Unfall , daß es zusätzlich halbjährliche Ultraschalluntersuchungen gab , die letzte im August 1998 , und daß die Prüfungen im Unfallbereich ohne Befund geblieben sind . Das heißt , man kann jetzt nur darüber spekulieren , was die Unfallursache gewesen sein könnte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich abschließend sagen : Die Deutsche Bahn AG braucht kritische Aufmerksamkeit . Aber sie braucht auch ein Stück Unterstützung . Ein Stück Unterstützung brauchen auch die Beschäftigten . Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in schwierigen Situationen gezeigt , daß sie bereit sind , Krisen zu managen . Das kurzfristige Auswechseln von 600 Doppelstockwaggons mit über 10 000 Reiseplätzen war eine technische und logistische Meisterleistung . Das sollte man anerkennend zur Kenntnis nehmen und nicht falsche Schlagzeilen an der unrichtigen Stelle produzieren . Ich danke Ihnen . .