threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Es gibt die verschiedensten Quellen. Eine Quelle sind die sozialen Netzwerke, die stark genutzt werden. Insofern gibt es nicht die eine Quelle, sondern es gibt viele Quellen, aus denen diese Zahl dann aggregiert wird. Wir sprechen von „rund 60“ Personen. Diese Zahl ist natürlich nicht exakt. Exakt ist nur die Anzahl der Personen, die tatsächlich ausgereist oder mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ausgereist sind. Das kann man in der Tat sehr genau darstellen; da stimmen Sie mir zu. Natürlich gibt es eine gewisse Ungenauigkeit bei der Zahl der Personen, die umgekommen sind. Aber auch da gibt es verschiedene Quellen, so erfahren etwa Angehörige über Dritte, dass ein Familienmitglied zu Tode gekommen ist. Eine der Erkenntnisquellen sind natürlich auch Erkenntnisse und Informationen von Partnerdiensten, auch die des türkischen Geheimdienstes.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Steueränderungsgesetz soll die Wohneigentumsbildung verbessert und die Modernisierung in den neuen Bundesländern gefördert werden . So die Begründung der Bundesregierung . Aber lieber Herr Kollege Faltlhauser , wenn es richtig ist , daß Eigentum die wichtigste Säule des Wohnungsmarktes ist , wenn es richtig ist , daß Eigentumsförderung der beste Mieterschutz und die beste Entlastung des Wohnungsmarktes ist _ wie wir auch im Finanzausschuß gemeinsam festgestellt haben _ , und wenn es richtig ist , daß bei der Eigentumsförderung nach § 10 e des Einkommensteuergesetzes kaum wohnungspolitische Effekte erzielt werden , warum gehen wir dann nicht auch heute gemeinsam an die Reform heran ? Die SPD- Bundestagsfraktion hat Ihnen einen kompletten Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Eigentumsförderung nach § 10 e EStG für den Wohnungsbau vorgelegt . Doch so , wie der Gesetzentwurf hier vorliegt , schlägt die Bundesregierung die Beibehaltung des unsozialen Systems vor . Sie setzen einfach das fort , was Sie in anderen Bereichen der Besteuerung auch tun : Großverdiener werden stark gefördert , mit hohen Mitnahmeeffekten ; dagegen erhalten Bezieher mittlerer Einkommen nur die Hälfte , und Bezieher kleinerer Einkommen werden gering oder gar nicht gefördert . So zeigt auch die derzeitige Eigentumsförderung im Wohnungsbau nach § 10 e in den neuen fünf Bundesländern keine Wirkung , da sie auf Grund der niedrigen Einkommen dort kaum zu Steuerersparnissen führt . Die Aufstockung der förderungsfähigen Summe von 300 000 auf 330 000 DM , die Sie jetzt vorhaben , ändert am ungerechten System nichts . Für 25 bis 30 DM mehr im Monat baut niemand , und die Erhöhung des Baukindergeldes von 750 auf 1 000 DM als Abzug von der Steuerschuld nützt nichts , wenn die Steuerlastquote nichts hergibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe in meinen einleitenden Worten die Schweinepest nicht erwähnt . Trotzdem will ich jetzt gern Ihre Frage zur ;Schweinepest mit aufgreifen . Der Selbstversorgungsgrad in der Schweinefleischproduktion in Deutschland ist in den letzten Jahren rückläufig . Ich habe auf diesen Prozeß und die Notwendigkeit , ihn umzukehren , bereits vor Ausbruch der Schweinepest hingewiesen . Das heißt , der Rückgang in der Selbstversorgung _ die Zahl von 77 % entspricht dem derzeitigen Selbstversorgungsgrad _ ist bereits eingetreten , unabhängig von den Auswirkungen der Schweinepest in Niedersachsen und in anderen Regionen . Deshalb lautet meine Forderung , daß die Wettbewerbsfähigkeit der Schweineproduktion in Deutschland insgesamt gestärkt werden muß . Dies muß auf der Produktionsebene beginnen . Hier ist es wichtig , die Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe so zu gestalten , daß diese im Wettbewerb mithalten können . Deshalb bemühe ich mich darum , Wettbewerbsverzerrungen in . noch : Bundesminister Jochen Borchert verantwortlich sind , wie die Beiträge zur Tierseuchenkasse , Fleischbeschaugebühren auf Schlachthöfen u . ä . , schwanken in einem Umfang , der dazu führt , daß an bestimmten Standorten Schweine nicht zu Wettbewerbsbedingungen produziert werden können . Darüber hinaus müssen wir in Deutschland die Vermarktung besser organisieren . Es ist mehr als bedauerlich , daß in die Lücke , die durch den Rückgang der Schweineproduktion in den neuen Bundesländern entstanden ist , eine zusätzliche Produktion aus Dänemark und den Niederlanden gestoßen ist und daß wir diese Chance nicht in Deutschland selbst wahrgenommen haben . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mithelfen würden , Rahmenbedingungen zu schaffen , die die Schweinemast in Zukunft wettbewerbsfähiger gestalten . In diesem Zusammenhang müßten wir uns dann sicher über den neuen Gesetzesvorschlag aus Niedersachsen intensiv unterhalten .
Partei: FDP
Es gibt noch keine fertige Verordnung, die Inkassoregelsätze und Höchstsätze vorsieht. Wir werden den Blick natürlich auch auf bestehende Regelungen in anderen Rechtsbereichen richten. Ich kann Ihnen hier und heute aber keine Beträge nennen. Wenn wir absehen können, dass dieses Gesetz nach Beratungen im Bundestag und intensiven Gesprächen mit Experten, die sicherlich stattfinden werden, ins Gesetzblatt kommt, werden wir das ausgestalten; das werden wir dann sehen. Wir werden dabei natürlich Regelungen, die es in anderen Bereichen gibt, im Blick haben.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Minister, sehr geehrter Kollege Heil, die Presse hat Meldungen rausgeschickt, dass die Renten im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent erhöht werden sollen. Dazu hätte ich einfach gerne die Auskunft, ob das in naher Zukunft so sein soll; für die Menschen ist das nämlich wichtig. An dieser Stelle noch ein Dankeschön, dass Sie gesagt haben, dass die gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule ist. Ich glaube, das ist wichtig für den Sozialstaat und auch für die Menschen, die jetzt einzahlen; denn dann wissen sie, dass sie im Nachgang noch was rauskriegen. – Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, als Erstes eine kurze Bemerkung zu Ihrem Redezeitpunkt. Regelmäßig ergreifen Sie das Wort nach der Opposition, damit wir nicht mehr die Möglichkeit haben, direkt auf Sie zu erwidern. Das ist eine kleine Unsitte. In diesem Zusammenhang verwundert es auch nicht, dass Sie eine Zwischenfrage nicht akzeptieren. Ich habe mich gemeldet, um auf die Frage der Fusionsforschung einzugehen. Sie behaupteten nämlich, mit Kernfusion könnten die Energieprobleme in den Entwicklungsländern gelöst werden. Ich wollte Ihnen die Frage stellen, ob Sie wissen, in welchem Jahr die Kernfusion einsatzbereit ist. Nach meinem Wissensstand rechnet man bei ITER damit, dass man nicht vor dem Jahr 2055 in die kommerzielle Nutzung gehen kann – wenn denn alles klappt. Das ist bis dahin ein Zeitraum von etwa 40 Jahren. Das Ganze nennt sich Kernfusionskonstante, weil man schon 1970 versprach: In 40 Jahren wird die Kernfusion einsatzbereit sein. – Das heißt, ich frage Sie, wie die Zeit bis dahin überbrückt werden soll. Aus unserer Sicht müssen wir die Forschungsmittel heute einsetzen – das ist unsere Meinung; sie hat Frau Kollegin Dr. Hein vorgetragen –, damit die Energiearmut und die Armut insgesamt heute bekämpft werden können und damit keine Kriege mehr aufgrund von Armut geführt werden. Da ist Forschung notwendig. Die Nutzung erneuerbarer Energien und die entsprechenden Speichertechnologien in Entwicklungsländern müssen vorangetrieben werden. Die Energieeffizienz muss dahin gehend verbessert werden, dass sie in den Entwicklungsländern genutzt werden kann. Genau dafür fehlen die Gelder, weil Sie sie in eine Forschung stecken, die vielleicht in 40 Jahren funktionieren könnte.
Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, in diesen komplizierten Abläufen ist es unser Ziel, eine Investitionsbündelungsstelle zu errichten – das haben wir in dem Bericht geschrieben –, um die Abläufe viel effektiver zu machen, auch wenn sie kompliziert sind. Bei Schleusen, Brücken und Wehren, bei denen wir große Instandhaltungsaufgaben haben, werden wir natürlich externen Sachverstand brauchen. Das Ziel ist – da haben Sie den Bericht und die Aufgabenstellung aus dem Haushaltsausschuss scheinbar missinterpretiert –, die Verwaltung, die jetzt noch aus rund 15 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht – 13 000 im harten Kern –, nach dem Abbau der Planstellen, der schon seit Jahren läuft, weiter zu verschlanken. Wir müssen Aufgaben auch extern vergeben, wobei damit natürlich eine gute Aufgabenkritik und -bewertung einhergeht. Wenn es zu Nachträgen kommt, Herr Kollege Pronold, dann wird das von den Stellen, beispielsweise von der Investitionsbündelungsstelle, abgefragt, genau angeschaut und analysiert.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird doch endlich gut. Das war keine leichte Geburt, aber sie ist gelungen. Wir haben auch die Bundesregierung davon überzeugt, dass es gut ist, ein bisschen auf das Parlament zu hören. Die Bundesregierung hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Er ist identisch mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Das ist eine gute Sache. Mit diesem Gesetzentwurf erhält das Deutsche Institut für Menschenrechte eine stabile Grundlage für seine zukünftige Arbeit. Diese Grundlage entspricht voll und ganz den Pariser Prinzipien. Diese Prinzipien dienten uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs als Orientierung für das Mandat, für die Regelung von Zuständigkeit und Aufgaben sowie für die Zusammensetzung der Gremien. Das war bei dem Institut bisher so nicht geregelt. In all diesen Punkten ist der Gesetzentwurf so gestaltet, dass der Erhalt des A-Status absolut gesichert ist. Das ist eine gute Sache für das Institut. Wir schreiben ausdrücklich fest, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte die unabhängige nationale Institution der Bundesrepublik Deutschland zur Information der Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und im Ausland ist, solange es die ihm gestellten Aufgaben auch gemäß den Pariser Prinzipien erfüllt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen so guten Gesetzentwurf gemacht, dass die Fraktion der Grünen und die Fraktion der Linken gemeinschaftlich einen eigenen Gesetzentwurf gemacht haben, der Wort für Wort, Satz für Satz, Komma für Komma, Punkt für Punkt von unserem Gesetzentwurf abgeschrieben worden ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen, da schon in der Schule Abschreiben niemals belohnt wurde, müssen Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen und Ihren eigenen Gesetzentwurf doch wieder zur Seite legen. Ich freue mich, wenn Sie zustimmen. Damit tun Sie dem DIMR einen guten Dienst. Sie dürfen gerne mit uns stimmen, aber Ihren Gesetzentwurf übernehmen wir nicht. Einen schönen Abend noch.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin ! Bei der Vorstellung des Programms haben Sie die Worte ressortübergreifend , Querschnittsaufgabe und Bündelung gebraucht . Könnten Sie bitte kurz erläutern , wie das konkret aussieht ? Heißt das , dass alles , was irgendwie mit Jugend und Jugendlichen zu tun hat , von Ihrem Ministerium bearbeitet wird ? Oder handelt es sich eher um eine allgemeine Ankündigung , dass Sie bündeln wollen und dass Sie Ihr Vorhaben als Querschnittsaufgabe betrachten , obwohl die Fakten dagegen sprechen ? Außerdem haben Sie darauf hingewiesen , dass Sie neue Schwerpunkte gesetzt haben . In all Ihren Beiträgen kommt _ wir erkennen das an _ das Wort fortführen immer wieder vor ; von wirklich neuen Schwerpunkten ist sehr wenig zu hören . Wo liegen die wirklich neuen Schwerpunkte in der Jugendpolitik der Regierung ?
Partei: CDU/CSU
Gut, dann komme ich zum Schluss. – Sie sind ja auch an verschiedenen Landesregierungen beteiligt. In Bayern wurde von der Staatsministerin Huml eine Studie in Auftrag gegeben. Wir werden dabei genau hingucken, wie es mit den Hebammenschulen, mit den Strukturen und mit der Verteilung der Hebammen ausschaut, weil unser Bekenntnis zu unseren Hebammen nicht einfach nur ein Lippenbekenntnis ist. Deshalb steht im Gesetzentwurf auch, dass es zwingend notwendig ist, dass eine Hebamme bei der Geburt dabei ist, aber nicht unbedingt ein Arzt.
Partei: GRUENE
Bündnis 90/Die Grünen haben sich stets für eine vorbehaltlose Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention eingesetzt und dies auch in mehreren parlamentarischen Initiativen zum Ausdruck gebracht. Nach der Rücknahme des deutschen Vorbehalts müssen nun auch die bundesrechtlichen Konsequenzen durch Gesetzesanpassungen insbesondere im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden. Die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums, aus der Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung ergebe sich, insbesondere mit Blick auf das Asyl- und Aufenthaltsrecht, „kein legislativer Handlungsbedarf“, ist nicht nachzuvollziehen, da dann völlig unverständlich ist, warum die Bundesregierung seit 18 Jahren mit allen Mitteln versucht hat, die Rücknahme einer angeblich völlig folgenlosen Vorbehaltserklärung zu verhindern. Es trifft nicht zu, dass ausländischen Kindern schon heute alle sich aus der UN-Kinderrechtskonvention tatsächlich ergebenden Rechte gewährt werden. Auch wenn einzelne Regelungen der Verwaltungspraxis Spielräume bieten, ist der Gesetzgeber trotzdem selbst gefordert. Andernfalls besteht die Gefahr uneinheitlicher Standards innerhalb Deutschlands. Dies gilt insbesondere für die zentrale Frage der Handlungsfähigkeit von Minderjährigen. Der SPD-Gesetzentwurf greift diese zentrale Forderung auf und verankert erfreulicherweise im vorliegenden Gesetzentwurf das Prinzip des Kindeswohls als vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkt. Beim Flughafenasylverfahren schlägt die SPD vor, unbegleitete Minderjährige von diesem Schnellverfahren auszunehmen, das im Flughafentransit unter Bedingungen der Kasernierung durchgeführt wird. Dies begrüßen wir, wenngleich die Forderung hinter der grünen Initiative zurückbleibt, die eine vollständige Abschaffung des Flughafenverfahrens vorsieht. Eine Klarstellung sieht der SPD-Gesetzentwurf bei der Inobhutnahme von minderjährigen Flüchtlingen vor. So müsste schon heute eine Inobhutnahme flächendeckend erfolgen – also eine jugendgerechte Unterbringung, statt einer in Gemeinschaftsunterkünften mit Erwachsenen – ebenso wie die Bestellung eines Vormundes. Da diese Vorgaben in der Praxis immer wieder unterlaufen werden, ist eine solche Klarstellung hilfreich. Andere dringend notwendige Verbesserungen für Flüchtlingskinder werden allerdings durch den Gesetzentwurf nicht gelöst: Minderjährige Asylsuchende sollten nicht länger aufgrund der EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II in Abschiebehaft genommen und in andere EU-Länder abgeschoben werden. Die Rückschiebung von Minderjährigen widerspricht dem Kindeswohl. Solange die Pflicht zur Wohnsitznahme in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge nicht abgeschafft ist, sollte es zumindest für Familien mit Kindern Ausnahmen geben, um eine geschützte und kindgerechte Entwicklung der Minderjährigen zu ermöglichen. Die schwarz-gelbe Koalition muss sich nun endlich auch der Rechte von Flüchtlingskindern annehmen. Es darf nicht sein, dass die Rücknahme der Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention folgenlos bleibt. Wer Kinderrechte ernst nimmt, muss die Rechte von Flüchtlingskindern stärken und darf deren Situation nicht länger ignorieren.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , im Hinblick auf die Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf den 3 . Bericht der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosophäre , die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 16 . Oktober und 27 . November 1987 sowie vom 7 . Dezember 1988 und die entsprechenden Drucksachen , wo es unter dem Gesamtkapitel heißt : Forschungsvorhaben zu diesem Themenbereich erfordern die möglichst kurzfristige Verfügbarkeit von Flugzeugen , die a) über genügend Reichweite  und b) ausreichende Gipfelhöhe  verfügen . Das wird dann weiter ausgeführt . Das ist der Beschluß . Das , was wir jetzt vollzogen haben bzw . gegenwärtig vollziehen , wird diesem Anliegen konkret gerecht . Daß in der Enquete-Kommission nicht der Beschluß gefaßt wird , wer nun wann was macht , versteht sich von selbst . Wir haben diesen Beschluß vollzogen . Sie können an sich dankbar sein , daß wir mit diesem Höhenflugzeug einen weiteren Schritt zum Schutz der Erdatmosphäre tun . .
Partei: SPD
Nein. Ab dem 1. Januar 2015 wird es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben, damit es endlich eine Anstandsgrenze nach unten gibt, die dem Lohndumping ein Ende bereitet. Mit der Regelung durch Tarifverträge bis 31. Dezember 2016 haben wir schon jetzt erreicht, dass es in Zukunft eine höhere Tarifbindung und weniger tarifvertragsfreie Bereiche und Regionen gibt. Auf diese Weise verbessern wir die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt; heute ist dazu schon reichlich gesprochen und diskutiert worden. Dies erreichen wir durch Maßnahmen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit, durch einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und durch die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für den Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen nehmen wir unter anderem 6 Milliarden Euro in die Hand. Wir unterstützen parallele Teilzeitarbeit und Kindererziehung für Mutter und Vater, sodass beide Elternteile arbeiten und Zeit mit ihrem Kind verbringen können. Wir verbessern die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, sodass vor allem Frauen nicht dauerhaft aus dem Beruf aussteigen müssen. Zu unseren Maßnahmen gehören die Rente mit 63, eine bessere Anerkennung der Kindererziehung, die Verbesserung der Erwerbsunfähigkeitsrente durch Verlängerung der Zurechnungszeiten und die sogenannte Günstigerprüfung, die eine Verschlechterung durch die Berücksichtigung der letzten vier Jahre verhindert, sowie die Verbesserung der Situation von Frauen und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, eigentlich müssten Sie über Ihren Schatten springen und sagen: Frau Nahles, Frau Schwesig, liebe SPD, das habt ihr toll gemacht; so viel hätten wir mit der CDU und CSU nicht erreicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , Ihre vorhin gemachte _ durchaus positive _ Aussage , daß Behinderte keine Menschen zweiter Klasse sind , dahin gehend zu ergänzen , daß die Bundesregierung sogar ausdrücklich erklärt , nach Ihrer Auffassung bringen Ferienorte , an denen Behinderte ihren Urlaub verbringen , keinerlei Minderung der Lebensqualität für irgendeinen anderen Urlauber mit sich ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , haben Sie in der Begründung zur Kenntnis genommen , dass der Sozialhilfebezug nicht generell das Kriterium ist , sondern nur dann , wenn zum Beispiel eine annehmbare Arbeit abgelehnt wird und deshalb auf Sozialhilfe zurückgegriffen wird ? Wenn die Sozialhilfe zum Beispiel deshalb gezahlt werden muss , weil die Mutter wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht erwerbstätig sein kann , soll dieses Kriterium überhaupt nicht angewandt werden . Haben Sie das zur Kenntnis genommen ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich hätte noch kurz eine Frage zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Sie sprechen völlig zu Recht an, dass das ein sehr starker Motor für das Handwerk gewesen ist. Deshalb konkret die Frage – der Klimawandel ist ja nicht erst seit heute ein Problem, sondern dieses Problem ist meiner Meinung nach auch schon in den letzten fünf Jahren vorhanden gewesen –: Warum hatte das SPD-geführte Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dieses Programm befristet angelegt, wenn es doch so ein großer Faktor ist?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , es ist wenige Wochen her , daß der UN-Generalsekretär hier war und . noch : Joseph Fischer  Gespräche mit der Bundesregierung und den politischen Parteien geführt hat . In den Gesprächen kam zum Ausdruck _ man konnte das in der Presse lesen ; er hat es auch direkt gesagt _ , daß die größte Besorgnis darin besteht , daß Präsident Tudjman erklärt hat , das Mandat der UN-Truppen von UNPROFOR auf kroatischem Gebiet nicht zu verlängern . Ist Ihnen die damals auch vom Bundesaußenminister und anderen Mitgliedern der Bundesregierung geäußerte Besorgnis denn nicht bekannt , daß in dieser Nichtverlängerung , d . h . im auslaufenden UNPROFOR-Mandat in Kroatien , dort gegenwärtig die größte Kriegsgefahr gesehen wird ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war sehr erfreut über den Beitrag des Kollegen Romer , aber sehr entsetzt über den Beitrag des Kollegen Kolb .  Ich glaube , der Unterschied liegt darin : Wir müssen endlich begreifen , dass wir nicht immer fordern können , es müsse alles billiger werden , und dass wir nicht immer sagen dürfen , Deregulierung werde das schaffen .  Wir sind insbesondere in der Bauwirtschaft in der Situation einer Kostenkonkurrenz und eines Preisdumpings , die die Illegalität regelrecht ermuntert . An dieser Stelle muss endlich gehandelt werden . Es stimmt _ Frau Kramme , Sie haben es vorhin gesagt _ : Eigentlich hätte schon unter der letzten Regierung gehandelt werden müssen .WirsolltendasProblemauchsehrernstnehmen .Ichbegrüße es _ das wird von der CDU/CSU auch so gesehen _ , dass noch einmal geprüft werden soll , ob Bürokratie durch das Gesetz angemessen reduziert worden ist . Ich halte das für eine ernste Frage . Man darf aber nicht so tun , als könnten wir mit weiterer Deregulierung die Probleme lösen , vor denen wir heute stehen . . Die Probleme durch Schwarzarbeit sind ausführlich angesprochen worden ; ich brauche die Zahlen daher nicht noch einmal zu erwähnen . Ich möchte aber deutlich sagen , dass all denen in der Bauwirtschaft , die sehr korrekt arbeiten , die ihr Unternehmen solide führen und eine Wirtschaftskultur in unserem Lande aufrecht erhalten wollen , nicht länger zuzumuten ist , ständig in Konkurrenz mit Geschäftemachern zu stehen , die sie durch illegale Praktiken _ im Wesentlichen ist das der Versuch , durch Lohndumping Sozialversicherungsbeiträge und Steuerabgaben zu umgehen _ schädigen . Insofern ist das nicht nur ein Problem der Arbeitnehmer und der politisch Verantwortlichen , sondern auch ein Problem der Wirtschaftskultur _ speziell der Bauwirtschaft _ in unserem Land . Wir wollen die betroffenen Unternehmen schützen und stärken , damit sie nicht geschädigt werden . Ich glaube , das Thema Wirtschaftskultur muss in diesem Lande endlich wieder diskutiert werden .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Es ist ein trauriger Abschied . Es ist anscheinend ein endgültiger , wenn wir nicht nächstes Jahr die Regierung übernehmen , was wir dann ja wahrscheinlich tun werden . Aber ich finde , daß die Bundesregierung hier ein außerordentlich schlechtes Bild abgegeben hat . Die Folgen werden in den neuen Ländern dramatisch zu spüren sein . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Frau Kipping , wir werden über die Steuerpolitik sprechen . Die Unternehmensteuerreform liegt vor uns . In diesem Zusammenhang werden wir über neue Formen der Umverteilung sprechen . Hinsichtlich der Erbschaft- und der Vermögensteuer sind wir im Moment nicht handlungsfähig , da noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht . Wenn das Urteil gefallen ist , werden wir darüber sprechen . Frau Kipping , ich bin schon sehr erstaunt , für was alles Sie die Einnahmen aus einer Erbschaft- und Vermögensteuer verbrauchen wollen .  Das ist wirklich enorm ! So hoch können die Steuersätze gar nicht sein , als dass das Geld für alles , wofür Sie es einsetzen wollen , reichen könnte . Die Rechnung können Sie uns an anderer Stelle einmal aufmachen .
Partei: CDU/CSU
Der öffentliche Dienst hat hier eine Vorbildfunktion, und die Wirtschaft hat erheblichen Nachholbedarf. Ich darf mit der Bemerkung schließen: Frauenförderung ist eine Führungsaufgabe, gerade auch für die Männer, die an der Spitze stehen – in Unternehmen, in Verbänden, im öffentlichen Dienst, aber auch in unserer und in Ihrer Partei.
Partei: SPD
Nein, Sie haben mich doch gerade gefragt, ob ich dafür sorgen werde, dass die Verhandlungen mit Kanada ausgesetzt werden und ein entsprechendes Verfahren vereinbart wird. Ich kann Ihnen aber nicht genau sagen, wie der Verhandlungsstand ist und ob so etwas überhaupt geht. Sie müssen bitte meine Antworten auf Ihre Fragen beziehen.