Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst einmal den Kollegen Leibrecht beruhigen , der gesagt hat , dass der Haushaltsausschuss nicht vertreten sei : Er steht hier , vertreten durch mich , vor Ihnen . Ich sage Ihnen auch , dass wir diesen Antrag gerade aus Gründen der Effizienz befürworten . Er kann im Übrigen zwei Schicksale erleiden : Entweder landet er in der Registratur , oder es wird wirklich etwas gemacht . Wir von der Koalition werden gemeinsam dafür sorgen , dass etwas gemacht wird . Deutschland ist ein Hightechland . Wir alle wissen , dass der Klimaschutz ein wichtiges Thema ist und dass wir im Bereich der Energietechnologien führend sind . Wenn wir das sind , dann sollten wir es mehr zeigen . Deswegen sage ich Ihnen : Jede Auslandsvertretung und jede Botschaft soll eine Energiebotschaft werden . Die Grundidee ist exzellent . Alle sind dafür - sogar die Grünen . Sie hätten auch schon auf die Idee kommen können , als wir einen grünen Außenminister hatten . So müssen wir es machen . Der FDP sage ich : Weil sie gerade keinen Außenminister stellt , würde sie mit der Idee gern noch ein bisschen warten , bis sie den Außenminister mal wieder stellt . Aber so lange können wir mit dem Thema nicht warten . Und wenn ich sage , dass die Grundidee exzellent ist , dann darf ich hinzufügen : Sie stammt von mir . Der Feinschliff stammt allerdings von der Kollegin Griefahn und den Umweltpolitikern . Sie haben sich ein bisschen über das Thema unterhalten , bis sie erkannt haben , dass man dafür Geld in die Hand nehmen muss . Wir haben uns aber , wie üblich in dieser Koalition , zusammengerauft und sind zu einem guten Ergebnis gekommen . Wenn der Klimawandel die zentrale Herausforderung des 21 . Jahrhunderts ist , dann liegt es doch auf der Hand , dass man erneuerbare Energien wie Solarenergie , Geothermie , Wind- und Wasserkraft für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzt und damit ihre Priorität unterstreicht . Die Plattformen dafür sind die deutschen Einrichtungen im Ausland . Ich sage sehr ernst : Die Bundesrepublik Deutschland muss und wird durch ein klares Bekenntnis zur Klimaschonung und zu Effizienzkriterien beim Bau und beim Umbau von deutschen Vertretungen im Ausland effektvoll für den Klimaschutz werben . Das ist die Idee . Jetzt wird mit dem Antrag begonnen . Die 228 Bot-schaften und Generalkonsulate , die wir haben , sind aus unserer Sicht 228 Chancen , mit denen wir diese Situation durch positive Beispiele und durch die Demonstration der heutigen Möglichkeiten verbessern können . Lieber Herr Staatsminister , Sie müssen zuhören und sollten nicht nur in den Akten lesen . Wir beauftragen die Bundesregierung hiermit , eine größtmögliche Zahl an Gebäuden des Bundes im Ausland mit modernen Anlagen auszustatten . Die dafür zuständigen Minister werden gebeten - sagen Sie das bitte den nicht anwesenden Kollegen ! - , dies nicht im stillen Kämmerchen zu tun , Sie werden gebeten , dies nicht als geheime Staatsaktion durchzuführen , und Sie werden gebeten , daraus keine Doktorarbeiten zu machen , sondern sichtbar zu handeln . Wir wollen nicht nur bessere Bedingungen schaffen , sondern wir wollen mit dieser Maßnahme einen völlig neuen Dialog eröffnen . Das haben Sie bisher vergessen . Sie haben hier ein bisschen flach gespielt . Jetzt kommt der Überbau dieser Maßnahme . Wir wollen , dass auf diese Weise die Klimaschutzziele auf völlig neue und anschauliche Weise in die Welt hi-nausgetragen werden . Das ist das Ziel . Wir erwarten also Demonstrations- und Referenzbeispiele . - Ich werde das Mittelständlern erzählen , denen gegen-über Sie immer behaupten , dass Sie Mittelstandspolitik machen , wenn Sie hier sagen , das interessiere niemanden . Ich kenne viele Mittelständler , die sich um Aufträge im Ausland bemühen . Wir werden sie alle mit diesen Maßnahmen unterstützen . Das sagt ein Vertreter der FDP . Das hätte ich zu dieser Stunde nicht erwartet . Wir erwarten also Demonstrations- und Referenzbeispiele . Wir wollen damit auch die bereits geschaffene Exportinitiative Erneuerbare Energien des Bundeswirtschaftsministers unterstützen , und wir möchten , dass die deutsche Wirtschaft auf dem Gebiet der regenerativen und alternativen Energiegewinnungssysteme durch diese Maßnahme eine konkrete Unterstützung erfährt . In deutschen Botschaften können künftig Planer , Architekten und Ingenieure zusammengeführt werden , um sie auf neue Technologien und deren Anwendungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen . Ich denke dabei nicht unbedingt an Hightechländer in Europa , aber an Länder in Afrika , in Asien oder an Staaten auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion . Dort sind solche Beispiele sicher sehr wichtig und können ungeheuer viel bewirken . In diese Richtung müssen wir gehen . Es können Foren des Machbaren entstehen ; denn was nicht zur Tat wird - auch das ist wichtig - , das hat keinen Wert . Hier wird etwas durch konkrete Beispiele zur Tat . Solch eine Maßnahme bringt natürlich auch weitere Anforderungen mit sich . Künftig muss es zu den Grundkenntnissen eines Diplomaten gehören , dass er auch ein paar Worte zum Klimaschutz sagen kann . Das ist gar nicht so falsch , wenn das damit intendiert wird . Wir erwarten , dass die Energiekonzepte auch für Besucher sichtbar dargestellt werden . Das ist bereits gesagt worden . Wir erwarten , dass in den Eingangsbereichen der Botschaften und Residenzen Modelle aufgestellt werden und dass es auch Führungen für das Publikum gibt . Wir erwarten , dass für unsere deutschen Technologieanbieter Fachveranstaltungen in neuer Dimension ermöglicht werden . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Hier wird das Ganze auch greifbarer . Vielleicht können wir uns doch noch verständigen . Sie haben sich im Ausschuss ja auch nicht dagegen ausgesprochen , sondern sich nur enthalten . Ich habe gemerkt , dass Sie im Prinzip auch dafür sind , dass Sie als Opposition aber ein bisschen dagegen sein müssen . Meine Damen und Herren , das Thema kann auch in einer neuen Dimension als Botschaft herausgearbeitet werden . Vor diesem Hintergrund sage ich nochmals : Jede Botschaft muss eine Energiebotschaft werden . Dem Auswärtigen Amt sage ich Folgendes : Wir haben erst kürzlich über den Rechnungsprüfungsausschuss und andere Gremien neue Handlungsmöglichkeiten für Baumaßnahmen eröffnet und dem Auswärtigen Amt mehr Kompetenzen gegeben . Mit der heutigen Initiative geben wir dem Auswärtigen Amt neue Handlungsmöglichkeiten für ein Anliegen , hinter dem inzwischen nahezu das ganze Haus steht . Angesichts dessen wird das Auswärtige Amt auch verstehen , dass hier gehandelt werden muss . Wenn das ganze Haus hinter der Sache steht , scheitert es auch nicht an den Finanzen . Es kann zum einen auf das ohnehin bestehende Sanierungsprogramm zurückgegriffen werden ; zum anderen steht ein Programm mit 120 Millionen Euro zur energetischen Sanierung von Bundesliegenschaften bereit . Ich bin mir sicher , dass weitere erforderliche Mittel und Wege für diese Investitionsmaßnahme gefunden werden , wenn wir das in diesem Haus wollen . Wir erwarten von der Bundesregierung eine schnelle Umsetzung . So wie man in Berlin einmal die Gropiusbauten und die Siemensstadt zum Vorzeigen geschaffen hat , so müssen wir jetzt draußen in der Welt etwas auf diesem neuen Sektor schaffen . Wir erwarten ein flexi-bles Vorgehen durch intelligente Vergabekonzepte für die Wirtschaft . Ein solches Vorgehen wird der Bedeutung dieses Anliegens gerecht . Jede Botschaft kann eine Energiebotschaft werden . Das ist gut für Deutschland und gut für die Welt .