Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist vielfach angeklungen: Kulturpolitik wird unterschätzt. Auswärtige Kulturpolitik wird ebenfalls unterschätzt. Sie gilt als freiwillige Aufgabe des Staates, als weicher Standortfaktor, als nicht hoheitliche Aufgabe, als – Claudia Roth hat es gesagt – „Sahnehäubchen“ oder, wie der Außenminister gesagt hat, „nice to have“. Nein, meine Damen und Herren, Kulturpolitik, wo immer sie stattfindet, ist ein harter Standortfaktor. Das muss in die Köpfe auch vieler politischer Entscheider getragen werden. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule unserer Außenpolitik. Gerade wenn die Welt so durcheinandergeraten ist wie im Augenblick, ist sie von großer Bedeutung. Vielen Dank für den Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik. Es ist gut, dass wir über einen solchen Antrag hier diskutieren. Herr Dehm, solange Sie immer noch so rückwärtsgewandt das ganze Vokabular des Marxismus auspacken, so lange geht es nicht mit Ihnen. – Nein, Thomas Mann meine ich ganz bestimmt nicht. – Ich glaube, sie müssen da noch ein bisschen lernen und von mancher ideologischen Verklemmung aus der Vergangenheit Abschied nehmen. Jeden Tag hören und lesen wir von den Konflikten in der Welt, von Verfolgung, Unterdrückung, Unfreiheit, kurz gesagt: von den fehlenden freiheitlichen Werten. Gerade dahinein tragen wir Kultur. Das ist eine durch und durch schöne Aufgabe und ebenso eine wichtige Aufgabe. Diese Werte, unsere Vorstellung von Presseund Religionsfreiheit, von Rechtsstaatlichkeit, von gesellschaftlicher und kultureller Vielfalt, sind Zeichen von Völkerverständigung, von Austausch, von Ideen und von Brückenbauen in einer teilweise heillosen Welt. Mit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik tragen wir eben nicht nur die deutsche Sprache in die Welt. Wir vermitteln auch kulturelle, gesellschaftliche Werte, fördern den Austausch von Kunst und Kultur. Claudia Roth hat aufgezählt, was alles in diesem Bereich getan wird, und das ist unglaublich viel. Wir zeigen damit natürlich auch der Welt ein gutes, positives, authentisches, lebendiges Bild von Deutschland und Europa. Eine grundsätzliche Bemerkung vorweg: Auswärtige Kulturpolitik ist nicht statisch und muss sich angesichts einer sich schnell wandelnden Welt verändern. Deshalb müssen neue Schwerpunkte gesetzt werden. Das heißt, dass wir stärker auf die Krisen Osteuropas blicken müssen. Wir müssen überlegen, was wir zu deren Überwindung beitragen können. Die arabische Welt gibt uns neue Aufgaben auf. Das gilt natürlich auch für Afrika. Daher begrüße ich sehr, dass das Goethe-Institut auf die Arbeit dort einen – gar nicht so neuen – Schwerpunkt setzt. Mit Sprache, Musik und Film macht es Angebote auf diesem großen Kontinent. Man könnte jetzt einen Vortrag darüber halten, wie Musik Brücken baut und wie Musik verbindet. Leider kann ich das jetzt nicht tun. Zumindest aber ein herzliches Dankeschön geht von dieser Stelle an das Goethe-Institut. Ich greife drei Bereiche aus unserem Entschließungsantrag heraus; schließlich kann man nicht über alles reden: erstens die Förderung von Presse- und Meinungsfreiheit, zweitens die Förderung von internationalem Jugendaustausch und drittens die Einigungs- und Nachbarschaftspolitik. Zum ersten Punkt: die Förderung von Presse- und Meinungsfreiheit. Wir sehen in diesen Tagen, wie gestört Presse- und Meinungsfreiheit in vielen Ländern unserer Welt sind. Ich brauche mir nur zu überlegen, wie über die Ukraine, über Aleppo oder über den Absturz der MH17 berichtet wird, um zu wissen, wie wichtig es ist, dass wir unsere Maßstäbe von Presse- und Meinungsfreiheit mithilfe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in andere Länder tragen. Die Propaganda aus dem Osten macht uns das Leben schwer; aber sie macht in noch höherem Maße das Leben anderer Völker schwer, die direkt am Rande des großen russischen Reiches liegen. Ich weiß, wie sehr sich die baltischen Länder vor dem fürchten, was über die russische Propaganda in ihr Land getragen wird und dafür sorgt, dass die Menschen in unterschiedlichen Medienwelten leben. Die Deutsche Welle ist deshalb ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Sie bringt viele wichtige Berichte in die Welt. Aber was ich fast noch wichtiger finde, ist: Sie führt Schulungen und Beratungen von Journalisten und von angehenden Vermittlern von Meinungen durch. Insofern nimmt sie eine wichtige Aufgabe wahr, um Journalisten in aller Welt auf den Weg in eine freie Medienlandschaft zu bringen. Schwer genug, aber sie tut es, und deshalb ist die Deutsche Welle ein wichtiger Träger der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Damit bin ich beim zweiten Punkt, nämlich bei der Förderung des internationalen Jugendaustauschs. Ich finde, auch dies ist ein ganz wichtiger Baustein für Frieden in Europa, in der Welt. Wir erinnern uns, dass zum Beispiel der deutsch-französische Jugendaustausch ein wichtiger Bestandteil der Aussöhnung mit Frankreich war und ist und dass Frankreich heute zu unseren besten Freunden zählt. Ähnlich müssen wir natürlich auch gegenüber dem Osten vorgehen; deshalb arbeite ich mit Freude an einer deutsch-baltischen Jugendstiftung. Wir müssen in dieser Region nämlich aktiv werden, um sie zu stärken, auch in der Auseinandersetzung und in ihrem Freiheitswillen. Das halte ich für enorm wichtig. Angesichts der Tatsache, dass die betroffenen Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft von Russland große Probleme haben, ist das, finde ich, gut angelegtes Geld. Das Gleiche gilt für das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Mit dieser Art von Austauschprogrammen, die ja integraler Bestandteil unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind, können wir viel erreichen. Die nächsten Generationen haben es dadurch leichter. Drittens: Einigungs- und Nachbarschaftspolitik. Wir haben uns vielleicht ein wenig zu wenig um unsere eigene Identität, um unser eigenes Land und um Europa gekümmert. Wir meinten, dass wir Europa nur über den Euro definieren können. Aber es geht eben nicht nur um Geldwerte, sondern es geht um ganz andere Werte. Hätten wir uns intensiver um unser eigenes Land und um Europa gekümmert, dann hätten wir vielleicht manches Problem der Desintegration oder auch des EU-Austritts Großbritanniens nicht gehabt. Auch die Tatsache, dass Solidarität hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen leider nicht überall oder zu wenig geübt wird und einige Länder dabei alleingelassen werden, zeigt ja, dass hier ein Defizit von Werten entstanden ist. Wir müssen uns darum kümmern, dass wir sie wieder implementieren. Deshalb ist es gut, dass übrigens auch das Goethe-Institut sagt: Wir müssen auch im Inland, in Europa etwas tun. Letzter Punkt. Die Berufung von Staatsministerin Maria Böhmer zur Sonderbeauftragten für das UNESCO-­ Welterbe halte ich für einen enorm guten Schritt, zum einen für uns hier, zum anderen aber auch für den Erhalt bzw. für den Wiederaufbau des Kulturguts in Syrien, im Irak und in anderen Ländern.