Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben gerade erklärt , dass der Verkäufer eines Fahrzeuges für den technischen Zustand verantwortlich sei . Sind Sie nicht mit mir der Ansicht , dass der Käufer und Halter des Fahrzeuges für den technischen Zustand eines Kfz verantwortlich ist ? Wolfgang Methling , Minister  : Es geht um ein neues Schiff . Ich will nicht sagen , dass es in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht besser gebaut worden wäre . Fest steht aber , dass es um Mängel geht , die abgestellt werden müssen . Ihre Devise , die Sie auch an anderen Stellen wählen - Sie rufen Haltet den Dieb ! und zeigen auf den Falschen - , kann wohl nicht zielführend sein . Es gibt mit Sicherheit Nachbesserungsbedarf . Ich glaube , da sind wir uns alle einig . Die häufigen Havarien und Fasthavarien - letztere machen mir noch mehr Sorgen - machen das immer wieder überdeutlich . Zur Fair ness würde gehören , dass Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU-Opposition , an Versäumnisse in Ihrer eigenen Regierungszeit denken . Denn manche Probleme , die wir jetzt zu lösen haben , gehen auf Versäumnisse , die Sie zu verantworten haben , zurück . Ich bin seit 1998 im Amt und weiß sehr wohl , welche Versäumnisse existieren . Ich kenne auch die Gründe , die dazu geführt haben . genau der Richtige dafür !) Diese Gründe erwähnen Sie nur , wenn Sie selbst in der Verantwortung sind , und nicht , wenn andere in der Verantwortung sind . Warum Mecklenburg-Vorpommern besonders von der Schiffssicherheit abhängig ist , ist wohl klar . Wir leben vor allen Dingen vom Tourismus . Wir haben eine maritime Wirtschaft , die davon abhängig ist . Wir haben eine wunderschöne Ostseeküste , eine sensible Natur . Deswegen ist für Mecklenburg-Vorpommerns Regierung und für sein Parlament die Schiffssicherheit in gleicher Weise prioritär . Die vielen Gefährdungen der Ostsee sind schon beschrieben worden . Ich will aber noch einmal darauf hinweisen , was Herr Steenblock hier gesagt hat : Wir sollten die täglichen , die chronischen Gefährdungen und Belas tungen der Ostsee und der Meere überhaupt höher schätzen . Ich habe einmal am Horizont eine gelbe Wolke gesehen . Da habe ich gefragt : Was ist das ? - Mir wurde geantwortet : Das sind Dieselrückstände , die ständig über dem Wasser liegen und eine Gefahr darstellen . - Die Gefahren gehen also viel weiter . Hauptursachen der Seeunfälle , die in der Ostsee und insbesondere in der Kadetrinne stattgefunden haben , sind menschliches Versagen , Mängel in der Schiffsführung und technische Mängel an den Fahrzeugen . Darauf müssen wir uns neben den anderen Dingen konzentrieren . Bisher haben wir Riesenglück gehabt . Aber wir können sicherlich nicht jeden Tag Wunder erwarten . Deswegen haben wir aus Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Vorschläge und Forderungen an Bund , EU , baltische Länder und IMO eingebracht : Doppelhüllentanker , Lotsenpflicht , AIS , Radar , Meldepflicht , Hafenstaatkontrollen und Notliegeplatzkonzept . Ich könnte noch vieles nennen , was wir eingebracht haben , Dies zeigt , wo wir versuchen , selber unsere Schularbeiten zu machen . Es ist ja erfreulich , dass wir aus Havarien richtige Schlussfolgerungen ziehen . Aber eigentlich ist es makaber , dass viele Schlussfolgerungen erst dann gezogen werden , wenn es zu Havarien gekommen ist . Aber das ist auch in anderen Bereichen der Gesellschaft so . Insofern muss uns das nicht wundern . Die Namen sind ja Legende : beginnend bei Pallas bis hin zu Prestige . Darüber hinaus gibt es genügend andere warnende Beispiele . Ich bedanke mich bei der Bundesregierung , obwohl ich ihr in manchen Phasen sehr kritisch gegenübergestanden habe , für ihr entschlossenes Handeln und zunehmend konsequentes Umsetzen der Empfehlungen der Grobecker-Kommission und auch für ihre internationalen Aktivitäten . Ich hoffe , dass wir so schrittweise vorankommen , auch wenn wir uns hin und wieder hart streiten : Als ich zum Beispiel die Forderung nach einer Lotsenannahmepflicht gestellt habe , wurde mir gesagt , das sei nicht nötig und nicht möglich . Heute sehen wir das anders ; hoffentlich alle und auch in Zukunft . Wir wissen auch , dass der Föderalismus manches nicht einfach macht . Der Föderalismus stellt meiner Einschätzung nach einen großen Gewinn dar , hat aber in Bezug auf das Havariekommando einige Probleme mit sich gebracht . Ich war am 3 . Januar beim Havariekommando und habe mich überzeugt , wie dieses arbeiten kann . Ich denke , es ist auf gutem Wege , auch wenn noch einiges zu tun ist . Die Umweltminister der Nord- und Küstenländer und auch der Bundesumweltminister bringen sich dort aktiv ein , obwohl wir diejenigen sind , die in erster Linie dafür zuständig sind , den Dreck wegzuräumen , der im Grunde genommen vorher schon woanders angefallen ist . Wir haben entsprechende Vorschläge bei der Umweltministerkonferenz der Nordländer in Nieklitz , Mecklenburg- Vorpommern , eingebracht . Ich will auch noch darauf hinweisen , dass manches durch internationale , wirtschaftliche sowie rechtliche Interessenlagen erschwert wird . All dieses wissen Sie , aber ignorieren es . Im Übrigen will ich darauf hinweisen : Auch Deutschland und ebenso die EU bringen nicht nur Gutes für diesen Prozess . Auch dort gibt es Versäumnisse . So habe ich beispielsweise gehört , dass die Stadt Lübeck viele Argumente genannt hat , warum ihr Hafen kein geeigneter Nothafen bzw . ein Hafen für Notliegeplätze sei ; das verweist doch auf ein Problem , das wir bei uns haben . Wir müssen nämlich dafür sorgen , dass auch bei uns im Land Notliegeplätze ausgewiesen werden . Das ist nicht so einfach . [fraktionslos]) Ich glaube , die Bundesregierung geht richtig heran , indem sie dieses so fixiert . Ich könnte da auch noch andere Beispiele nennen . Ich warne vor einseitigen Feindbildern , übrigens auch in diesem Raum ; ich höre ja ab und zu mal Bemerkungen von Ihnen . Ich denke , hier geht es um konkrete Inhalte , die abzuarbeiten sind , nämlich von der Beseitigung der Einhüllentanker bis hin zu Eisklassenschiffen in der Ostsee , die zwar vorgeschrieben sind , aber die man nicht mit Kanonen in Gendarmenmanier durchsetzen kann . Man darf hier nicht wie Klaus Störtebecker vorgehen . Das geht nicht ; das muss man auf einem anderen Wege tun . Für Mecklenburg-Vorpommern haben sich für 2002/2003 - ich will nur darüber sprechen - eine Reihe von Verbesserungen ergeben , die ich hier noch einmal nennen möchte : die AIS-Ausrüstung der Revierzentrale in Warnemünde , Bereitstellung von Schleppkapazitäten , das hier schon angesprochene Ölbekämpfungsschiff - wir hoffen , in wenigen Tagen sagen zu können , dass es funktioniert - und die Bereitstellung von Notliegeplätzen , die übrigens bei uns durch ein Abkommen mit kommunalen Hafenbetreibern vorbereitet wird . Ich hoffe , das wird woanders auch gelingen . Ich hoffe , meine sehr geehrten Damen und Herren , dass es Bund und Ländern gemeinsam gelingen wird , schnell weitere Erfolge im eigenen Land zu erzielen , fortschrittliche Vereinbarungen mit internationalen Partnern und Organisationen , übrigens auch von außerhalb der EU , abzuschließen . Höhere Sicherheitsstandards und effi ziente Kontrollen gehören dazu . Meines Erachtens kann dazu auch sehr gut das Wirken von Parlamenten beitragen . Das haben wir bei der Ostseeparlamentarierkonferenz mitbekommen . Das wird aber wohl nur bei einem parteiübergreifenden Konsens gelingen . Ich will auch noch einmal ein Wort , das hier schon gefallen ist , aufnehmen : Dies bedeutet , parteipolitische Scheuklappen abzulegen . Manchen scheint dieses nicht zu gelingen : Anträge , die bereits Erreichtes oder bereits veranlasste Maßnahmen einfordern , sind nicht dazu geeignet , den Zustand zu verbessern , sondern sind eher als Schaulaufen auf der Bühne zu betrachten . Es wäre eigentlich wichtiger , die Pflicht zu erfüllen . Darum würde ich alle sehr herzlich bitten , in Zukunft dazu beizutragen , das Schaulaufen zu beenden und sich erst der Pflicht und dann der Kür mit hoffentlich besseren Ergebnissen zuzuwenden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN sowie der Abg . Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg . Petra Pau [fraktionslos])