threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Ich habe natürlich viel mehr offene Fragen , die beantwortet werden müssen . Frau Parlamentarische Staatssekretärin , Kompliment dafür , wie elegant Sie Wahlwerbung selbst im Zusammenhang mit der Beantwortung von Fragen betrieben haben . Ob der von Ihnen bei der Beantwortung der Fragen von Herrn Laumann signalisierte Optimismus , dass Sie auch künftig in Ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin Fragen beantworten werden , angebracht war , werden wir noch sehen . Zu meiner ersten Nachfrage : Am Ostersonntag hat der Bundesvorsitzende des Bündnisses 90/Die Grünen , Herr Fritz Kuhn , auf der traditionellen Ostermarschkundgebung in der Kyritz-Ruppiner Heide mitgeteilt , dass die Fraktion der Grünen geschlossen für eine Beendigung der militärischen Nutzung und für eine zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes eintrete . Wenn mich nicht alles täuscht , sind die Grünen noch immer Ihr Koalitionspartner , jedenfalls derzeitig . Bedeutet das , dass nur eine Karl-Josef Laumann 23425 Hälfte der Bundesregierung an dem bisherigen Truppenübungsplatzkonzept festhält , während die andere Hälfte das nicht mehr tut ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hansen , wenn Sie das aus der Interessenlage eines Handwerksmeisters betrachten , der den Auszubildenden eine möglichst lange Zeit in der Woche im Bet rieb haben möchte , damit er für ihn Arbeiten leisten kann , dann haben Sie recht . . Wenn es aber um ein definiertes Interesse dieses Arbeitnehmers geht , möglichst theoretisch und praktisch hochqualifiziert ausgebildet zu werden , dann , so denke ich , ist in allen Berufen , die hohe Theorieanteile haben , auch denen des Handwerks , ein zweiter Berufsschultag _ übrigens mit Zustimmung der Handwerker und der Gewerkschaften eingeführt _ unabdingbar notwendig . Auf ihn kann eigentlich nicht verzichtet werden . Das gilt auch für die Berufe , von denen man herkömmlicherweise denkt , daß hohe Theorieteile im traditionellen Sinne nicht notwendig gewesen wären . .
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Asylpolitik ist einst geschaffen worden, um politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Wie es heutzutage in den Asylbewerberheimen zugeht, das hat nichts mit einem freiheitlichen, einem gleichberechtigten oder gar einem toleranten Land zu tun. In den Asylbewerberheimen sind Antisemitismus, Rassismus, Christenverfolgung und die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten an der Tagesordnung. Sie haben dafür gesorgt, dass wirklich Verfolgte hierzulande wieder den Verfolgern aus ihren Heimatländern ausgesetzt sind. Sie haben das Asylrecht pervertiert, zu einem System der Masseneinwanderung umfunktioniert und damit Asylbewerberheime zu Hotspots der Kriminalität gemacht. In Mittelfranken, meinem Heimatbezirk, begehen Asylbewerber gemäß Statistik im Schnitt mehr als siebenmal so viele Straftaten wie Einheimische. In Nürnberg wurde das bundesweit erste Asylbewerberheim für Homosexuelle eröffnet, schlicht weil Homosexuelle in einem normalen Asylbewerberheim verfolgt werden. Sind Sie eigentlich stolz darauf, eine Politik pervertiert zu haben, die einst zum Schutz von wirklich verfolgten Menschen geschaffen wurde? Wir sprechen heute über subsidiär Schutzberechtigte, also über jene, die weder persönlich verfolgt sind noch Flüchtlinge sind, sondern die nur temporär nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können. Diese Menschen müssen mittelfristig heimkehren. Ein Familiennachzug macht da überhaupt keinen Sinn. Sie müssen mittelfristig schon allein deswegen zurückkehren, weil Deutschland mit der Integration heillos überfordert ist. Schuld daran – lassen Sie uns offen reden! – sind Sie alle hier. Sie reden immer von Integration, haben aber überhaupt keine Ahnung, was das bedeutet. Die Bundesbeauftragte für Integration, Aydan Özoğuz, ist die oberste Ahnungslose. Ja, sie ist ahnungslos; denn sie gibt ganz offen zu, dass sie keine Ahnung von deutschen Werten hat. Von Ihnen allen hören wir beim Thema Integration vor allem eine Diskussion über Essen, über Wohnung, über Arbeit oder über Geldleistungen. Integration bedeutet aber etwas anderes, nämlich die Werte des Landes, in das man kommt, anzunehmen und auch zu leben. Es bedeutet für alle, die nach Deutschland kommen, tolerant zu sein, andere als gleichberechtigt anzuerkennen und auch zu behandeln. Es ist eine Schande für dieses Hohe Haus, wenn beim Thema Integration wie gestern über Wiener Schnitzel anstatt über Christenverfolgung und Ehrenmorde gesprochen wird. Sie alle, von der Linkspartei bis hin zur FDP, tun Sie unserem Land einen großen Gefallen: Gehen Sie vor dieses Hohe Haus, und schauen Sie sich an, was dort in großen Lettern geschrieben steht, nämlich „Dem Deutschen Volke“.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister zu Guttenberg, ich verwahre mich dagegen, ich hätte alle Soldaten pauschal beleidigt.: Natürlich! Die ganze Bundeswehr! Ich habe aus einem Interview zitiert. Ich habe das getan, weil ich gerade nicht möchte, dass die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan die Zivilbevölkerung als potenziellen Feind betrachten. Ich habe das getan, weil wir als Linke nur eine Möglichkeit zur Gewährleistung des Schutzes unserer Soldatinnen und Soldaten sehen, nämlich wenn Sie die Soldatinnen und Soldaten ganz schnell aus diesem Einsatz nach Hause holen. Deshalb stimmen wir auch grundsätzlich gegen diese Auslandseinsätze, damit wir sie nicht in Gefahr bringen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie fragen , wie die Bundesregierung gedenkt , auf den Bericht von Amnesty International in bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei , insbesondere gegenüber Kurden , auch im westlichen Teil des Landes , aber besonders im östlichen Teil des Landes , die da stattfinden , zu reagieren . Damit will ich nicht verschweigen , daß Amnesty International auch die PKK kritisiert . Ich sage dies , damit mir nicht vorgeworfen wird , ich würde nicht ausgewogen argumentieren .
Partei: SPD
Da Sie zwei- oder dreimal zu Zeitpunkten , an die man sich bei dem Gewicht dieser Affäre eigentlich erinnern müßte , mit Staatsminister Hoyer gesprochen haben , möchte ich Sie fragen , ob Sie dabei von Staatsminister Hoyer erfahren haben oder vorausgesetzt haben , daß dieser den Außenminister über die von Ihnen geplante Friedensinitiative für Südamerika informiert hat .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . _ Ich bin ganz sicher , die Bundesregierung wird in der nächsten Legislaturperiode unsere Vorschläge aufgreifen und sie in ein Energiekonzept der Zukunft einarbeiten . Ich freue mich über Ihre Begeisterung und über die nachfolgenden Reden . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Duve , wenn dem so wäre , stimmte ich Ihnen voll zu . Aber in Relation zu den wirtschaftlichen Problemen , die wir in den neuen Bundesländern insgesamt haben , ist dieses ein kleines . . Dieser Tagesordnungspunkt steht also zur Diskussion . Aus Respekt gegenüber jedem Antragsteller _ gleichgültig , welcher politischen Couleur _ will ich auch einige Bemerkungen zur Sache machen . Erstens . Wir Umweltpolitiker kritisieren zu Recht , daß sich die Industrie - und hier eben auch die Elektrogeräteindustrie _ viel zu langsam von dem langfristig wirkenden und deshalb besonders gefährlichen Umweltschadstoff FCKW trennt . Zufrieden kann man jedenfalls nicht damit sein , daß die im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie zusammengeschlossenen Firmen erst 1993 mit der Umstellung ihrer Produktion auf FCKW-freie Haushaltskühlgeräte beginnen . Zweitens . In einer solchen Situation fühlen sich viele Erfinder dazu berufen , Alternativen vorzuschlagen . Daß dabei auch auf technische Entwicklungswege ausgewichen wird , die schon seit langem bekannt sind , aber letzten Endes wegen wirtschaftlicher Nachteile verworfen wurden , ist gleichermaßen naheliegend . Daß ein Erfinder aber das beste PublicRelations - Unternehmen , das es zur Zeit weltweit gibt , dazu gewinnen kann , diese seine Erfindung zu propagieren , ist für ihn sicherlich ein Glücksfall . . _ Ein gutes Public-Relations-Unternehmen weiß eben , daß man zur rechten Zeit mit den rechten Themen kommen muß . Und so paßte es gut in die Zeit , um der noch FCKW verwendenden Elektrogeräteindustrie Beine zu machen . Dies ist mir umweltpolitisch durchaus willkommen . Ich kann gleichwohl nicht akzeptieren , daß Greenpeace in diesem Fall suggeriert , sie allein seien im Besitz der umweltpolitisch seligmachenden Wahrheit . Eine möglicherweise zweit- oder drittbeste Lösung zu dem Ökokühlschrank hochzustilisieren , ist eine zumindest zweifelhafte Vorgehensweise . Drittens . Daß das nun aber auch seine gute Seite findet und ein ansonsten sterbender ostdeutscher Betrieb mit Hilfe des Public-Relations-Geschicks von Greenpeace möglicherweise überleben kann , ist das Beste an diesem Vorgang . Er wird allerdings nur überleben , wenn er nicht darauf vertraut , daß Greenpeace ihm in Zukunft mit einer gut gesetzten Presseaktion nochmals aus der Patsche helfen kann . Das Produkt , das Greenpeace ihm vermittelt hat , wird sich auf dem Markt behaupten müssen . Die Firma wird erhebliche Nachteile zu beheben haben , vor allem den wesentlich höheren Energieverbrauch pro Nutzraum , der nicht nur ein wirtschaftlicher , sondern auch ein Nachteil für die Umwelt ist . Ich wünsche der Firma , daß ihr dieses gelingt . Die Scharfenstein GmbH hat sich verpflichtet , den FCKW- Ersatzstoff R 134 a sofort als Übergangslösung einzuführen und diesen ab 1995 durch chlor- und fluorfreie Kältemittel abzulösen . Im Interesse der umweltpolitischen Glaubwürdigkeit dieser Firma wünsche ich mir ebenfalls , daß auch dieses gelingt . Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . 10228 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben eben in Aussicht gestellt, dass es zu einer Weiterentwicklung des Elterngeldes in Bezug auf die Partnermonate kommen wird. Es freut uns, wenn dieses Vorhaben nicht komplett auf Eis gelegt wird, sondern durchaus noch im Kopf ist. Wie es dann partnerschaftlich weiterentwickelt wird, darüber werden wir sicherlich sowohl im Ausschuss als auch im Plenum dieses Hohen Hauses noch entsprechend diskutieren.
Partei: FDP
Herr Kollege Kittelmann , Sie wissen , daß 1981 in Genf Hamburg als Sitz des Seegerichtshofs gewählt und die Bedingung formuliert worden ist , daß Hamburg nur dann Sitz dieses Internationalen Seegerichtshofs sein kann , wenn das internationale Seerechtsübereinkommen vom Sitzstaat , also der Bundesrepublik Deutschland , ratifiziert wird . Insoweit besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Ratifikation und dem Sitz des Seegerichtshofs in Hamburg .
Partei: GRUENE
Entschuldigen Sie, dass ich jetzt an dieser Stelle, wo Sie gerade über Serbien und den Westbalkan reden, eine Frage zu dem vorherigen Punkt stelle. Uns wurde aus dem AStV berichtet, dass Deutschland für eine Vertagung des Beschlusses von Schlussfolgerungen im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Van-RompuyTaskforce, der eigentlich für morgen vorgesehen war, eingetreten ist, weil man vor Überraschungen gefeit sein möchte. Vor diesem Hintergrund frage ich: Glauben Sie nicht auch, dass die Verhandlungsstrategie, in deutschen Medien davon zu sprechen, Stimmrechte auszusetzen und Mitglieder auszuschließen, nicht ganz so passend war, weil überall Vertragsänderungen notwendig sind? Letztendlich sind aus Deutschland keine konstruktiven Lösungsvorschläge gekommen, die durchsetzbar sind. Zum Thema Stabilität, Stabilitätskultur und Verbindlichkeit wird die Van-Rompuy-Gruppe keine Ergebnisse liefern, obwohl Sie sich dort angeblich sehr engagiert haben. Wie stehen Sie dazu?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ein Mißverständnis entstanden sein sollte , dann will ich das an dieser Stelle ausräumen . Meine Darlegungen zur Faszination der Krisenprävention und des Militärischen war nicht als Vorwurf an Abgeordnete oder irgendeine Fraktion gerichtet . Lassen Sie uns bitte doch einmal gemeinsam überlegen : Wenn Entwicklungshelfer vor Ort tätig sind , um Konflikte verhindern zu helfen , und es daraufhin gar nicht zu Konflikten kommt , dann findet dies im öffentlichen Bewußtsein keinen Niederschlag . Das ist ja ein Teil des Problems in diesem Bereich . Militärische Aktionen und Auseinandersetzungen dagegen finden im öffentlichen Bewußtsein immer ihren Niederschlag . Mein Punkt war _ ich glaube , Sie alle stimmen darin mit mir überein _ , daß wir dazu beitragen müssen , daß die sehr gute Arbeit , die vor Ort geleistet wird , damit Konflikte gar nicht erst entstehen , auch im öffentlichen Bewußtsein stärker deutlich wird . Denn nur wenn das der Fall ist , werden wir die entsprechenden finanziellen Veränderungen schaffen , die notwendig sind . . Ich glaube , das hat auch Ihnen gegenüber klargestellt , was gemeint war , und ich denke , dem können auch Sie zustimmen . _ Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Auch die Kollegin Mascher sprach wieder von den massiven Protesten . Heute morgen wurde uns von Frau Kollegin Zapf ein Teil dieser Proteste in Form von Unterschriftenlisten der IG Metall Offenbach auf den Tisch gelegt . Da Offenbach in meiner Region liegt , interessiert mich , wie so etwas zustande kommt . . Deshalb habe ich einige Namen und Anschriften herausgesucht und die Leute angerufen . . Ich fragte ganz einfach : Sie haben da etwas unterschrieben . Gegen was protestieren Sie denn ? Heute morgen wurde mir von einem Ehepaar gesagt : Wir waren zum Blutspenden . So ganz richtig wissen wir eigentlich nicht , warum wir unterschrieben haben . . Ein Mann sagte mir : Die Renten sollen gekürzt werden . Ich bin Rentner . Deshalb habe ich unterschrieben . Hier steht : Hiermit protestieren wir auch im Namen von Millionen Arbeitslosen , Rentnerinnen und Rentnern , Sozialhilfeempfängern usw . Abzugeben war das Ganze bei der IG Metall . In zwei anderen Fällen waren die Kinder am Telefon ; die Eltern waren bei der Arbeit . In einem anderen Fall war die Frau am Telefon ; da war der Mann bei Arbeit . Auf diese Weise kommen solche Unterschriftenlisten zustande . Damit ist der Wert zunichte gemacht . .
Partei: FDP
Herr Minister Steinbrück , Sie haben sich hier vor dem Deutschen Bundestag darüber beschwert , dass Mitglieder des Hohen Hauses , vor allem meiner Fraktion , in besonderem Maße von ihrem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch machen . Nun waren Sie selbst niemals Mitglied des Deutschen Bundestages . Deswegen möchte ich Sie darauf hinweisen , dass das parlamentarische Fragerecht ein wesentliches Instrument der verfassungsrechtlich verbürgten Regierungskontrolle durch den Deutschen Bundestag ist . Meine Fraktion hat bei der Ausübung des parlamentarischen Fragerechts niemals die rechtlichen und gesetzlichen Grenzen überschritten . Deswegen weise ich Ihre Vorwürfe mit allem Nachdruck zurück . Ich bin sicher , dass ich dabei auch die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen des Hauses habe . Ich bin ganz sicher , dass Sie , Herr Minister , angenehmer regieren könnten , wenn Ihnen insbesondere von der Opposition nicht so viele Fragen gestellt würden . Es ist allerdings ein Widerspruch , wenn Sie für sich in Anspruch nehmen , hier Transparenz schaffen zu wollen , sich aber gleichzeitig darüber beschweren , Fragen der Opposition beantworten zu müssen . Ich möchte Ihnen sagen : Wir werden auch weiterhin von unseren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen . Davon lassen wir uns insbesondere nicht von einem Minister einer Großen Koalition abhalten . Wäre Ihre Finanzpolitik nicht so fragwürdig , müssten wir nicht so viele Fragen stellen .
Partei: GRUENE
Herr Paziorek , ich finde es ja ganz klasse , daß Sie unsere Position vertreten , daß Garzweiler II unter Umständen mit dem Klimaschutzziel nicht zu vereinbaren ist . Aber ist Ihnen bekannt , daß sowohl die CDU als auch die FDP wie die SPD für Garzweiler II und nicht - aus Gründen des Klimaschutzes oder aus industrie- und wirtschaftspolitischen Gründen ; Garzweiler II ist ja auch Ausdruck einer schlechten Wirtschaftspolitik - gegen Garzweiler II sind ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben das Auswärtige Amt gebeten , uns einen Bericht über den aktuellen Erkenntnisstand zu geben . Dieser Bericht wird sofort an die Entscheider weitergegeben , die ihn dann im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten , die sie haben , anwenden müssen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir werden den Bericht , sobald er vom Auswärtigen Amt da ist , weitergeben .
Partei: FDP
Herr Kollege Hiksch , die Bundesregierung setzt sich für eine Lösung der Zypernfrage auf der Grundlage der UN-Resolutionen ein , die die Unabhängigkeit , Souveränität und territoriale Integrität Zyperns garantieren . Sie unterstützt gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union den Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Kräften bei seinen Bemühungen um eine Lösung . Das gilt auch für die aktuelle Zeit , in der die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen besonders intensiviert werden .
Partei: CDU/CSU
Das scheint nur ein Widerspruch zu sein . Ich wiederhole : Dadurch , daß wir versuchen , die Anforderungen des Verfassungsgerichts mit einer Freibetragsregelung zu erfüllen , sind wir völlig frei von diesen verfassungsrechtlichen Zwängen und der unseligen Umrechnerei und können das Kindergeld gezielt gerade für Bezieher geringerer Einkommen einsetzen .
Partei: FDP
Herr Minister , wir begrüßen wirklich jede denkbare Verbesserung des Tierschutzes . Man muß aber auch die Frage stellen und beantworten , was eine Regelung zur Verbesse . noch : Burkhard Hirsch durchgesetzt werden kann . Der Bundesrat hat mit eindrucksvollen Belegen aus der Rechtsprechung nachgewiesen , daß dem Tierschutzgesetz widersprechende , selbst grausamste Tierversuche möglich sind , wenn derjenige , der sie durchführt , subjektiv meint , daß sie vertretbar und notwendig seien . Darf ich Sie fragen , warum unter diesen Gesichtspunkten die Bundesregierung dem dringenden Vorschlag des Bundesrates nicht gefolgt ist , den Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen , obwohl auch die Gemeinsame Verfassungskommission des Bundes und der Länder mit absoluter Mehrheit eine solche Empfehlung beschlossen hatte ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Heute eint mich mit meiner Vorrednerin nicht nur der Vorname , sondern ganz offenbar auch die Einstellung und die Einschätzung zu diesem Antrag . Frau Kollegin Jelpke , ich habe selten einen so ärgerlichen und so peinlichen Antrag hier gesehen . Hier ist das Wort vom Schaufensterantrag gefallen , vom Show-Effekt . Ich möchte die Vokabel Schmierentheater hinzufügen . . _ Eigentlich müßten Sie es besser wissen . Das finde ich das Ärgerliche . . _ Ja , weil ich es bin . Wenn man die ausländische Wohnbevölkerung ernst nimmt , meine Damen und Herren , dann hat man nicht diese patronisierende Haltung , die ich für die , die Sie hier beglücken wollen , als so kränkend empfinde . . Der Vergleich mit der Veranstaltung Jugend und Parlament hinkt wirklich auf beiden Beinen , wie wir hier gemerkt haben . Ob übrigens diese Veranstaltung entscheidend dazu beiträgt , daß wir besser auf die Jugend hören , will ich hier einmal dahingestellt sein lassen . Der grundlegende Unterschied ist doch , daß es sich im Fall der jungen Leute um künftige Wahlbürgerinnen und Wahlbürger handelt , also um Menschen mit demokratischen Rechten . Bei der Gruppe , über die Sie hier sprechen , handelt es sich um Menschen ohne demokratische Rechte . Ich muß Ihnen sagen , als Zootiere , die hier Kunststücke vorführen sollen , sind sie mir wirklich zu schade . Es wird überhaupt nicht ernst , es folgt ja nichts daraus . Meine Damen und Herren , ich möchte aber , daß es ernst wird . Ich stehe wirklich nicht im Geruch , für wenig Rechte für diesen Personenkreis einzutreten , sondern für mehr Rechte , aber doch nicht für Pseudorechte . Wo sind wir denn ? . Ich würde mich im übrigen auch weigern , dafür die Versuchskaninchen auszusuchen . Das gehört nicht zu meinen Aufgaben . Hier würde ich Ihnen diame tral widersprechen . Wer wissen will , was die ausländische Wohnbevölkerung bewegt und bedrückt , kann sich ohne Schwierigkeiten informieren _ übrigens ist auch hier im Hause einiges Nachdenkenswerte dazu gesagt worden _ , aber doch nicht auf diese Art und Weise . Da mich Herr Gysi persönlich angeschrieben hat und für diesen Antrag geworben hat , kann ich es Ihnen nicht ersparen : Die armen Vietnamesinnen durften in dem System , in dem Herr Gysi zu Hause war , aufgewachsen ist und studiert hat , nicht einmal Kinder bekommen , geschweige denn irgendwo den Mund auftun , irgendwo mitreden . Diese Art der Heuchelei mache ich nicht mit . . Sie wären gut beraten , Frau Jelpke und die Kolleginnen und Kollegen von der PDS , wenn Sie in sich gehen würden , wenn Sie das noch einmal überdenken würden und wenn Sie den Antrag zurückziehen würden . Ich fände es traurig , wenn wir viel Zeit damit verschwenden würden , ihn im Ausschuß zu diskutieren . .
Partei: SPD
Wir haben sehr viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um zum Beispiel die Situation von Familien zu verbessern, die Grundsicherung beziehen. Dazu gehört natürlich das schon angesprochene Bildungs- und Teilhabepaket, bei dem wir uns vorgenommen haben, Verbesserungen durchzusetzen. Dazu gehören auch all die anderen Maßnahmen, die hier schon in Rede standen, etwa was den Ausbau von Krippen und Kitas, Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten betrifft. Und dazu gehört selbstverständlich auch und vor allem die von uns geplante Verbesserung beim Kinderzuschlag. Das ist, wie ich finde, eine der modernsten sozialpolitischen Leistungen, die der deutsche Sozialstaat zu bieten hat. Sie setzt an bei der Bereitschaft, bei dem Engagement, das sich in einer Berufstätigkeit zeigt, und stellt sicher, dass diese Situation sich eben auch besonders auszahlt. Deshalb wollen wir den Kinderzuschlag gerade diesen Familien zugutekommen lassen, und viele Alleinerziehende und ihre Kinder werden davon ganz besonders profitieren.
Partei: GRUENE
Es gibt keine Union à la carte – nicht für Griechenland, nicht für uns, auch nicht für Großbritannien. Ich hoffe sehr, dass dieses Europa zusammenbleibt und zeigt: Nur gemeinsam kann man stark sein. – Ja, dazu braucht es Menschen, die sagen: Wir schaffen das. – Es braucht aber vor allem eine Regierung in diesem Land, die das gemeinsam hinbekommen will und nicht in Klein-Klein, in Hickhack und in Streit verfällt. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
– die zwar die Spreizung der Einkommen zeige, aber nicht die absolute Armut, sage ich zum Schluss: Es geht nicht nur darum, die absolute Armut mit Sozialhilfe zu bekämpfen, es geht nicht nur darum, Elend zu bekämpfen, sondern es geht auch darum, alle Menschen in Würde an unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen. Danke schön.