Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Manchmal ist man versucht , Lärmschutz im Bundestag zu fordern . . Das trifft zwar nicht auf diese Debatte zu , aber in der vorhergehenden Debatte hatten wir solche Momente . Doch darum geht es hier heute nicht . Auto und Motorrad sind die einzigen Gegenstände , mit denen jedermann jederzeit fast jeden beliebigen Lärm verursachen darf . Dabei fühlen sich mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger allein durch den Straßenverkehr stark belästigt . In den neuen Bundesländern sind es sogar über 80 % . _ Die brauchen offenkundig noch Zeit zur Gewöhnung . _ Schließt man in die Betrachtung auch noch die durch Schienen- und Flugverkehr Belästigten ein , so scheint die Chance , heute einen nicht durch Lärm geplagten Wohnstandort zu finden , immer geringer zu werden ; die Kolleginnen und Kollegen der Koalition scheinen da etwas privilegiert zu sein . Dabei ist erwiesen , daß Lärm krankmacht . Er verursacht Bluthochdruckerkrankungen und Herz-Kreislauf-Störungen . Darüber hinaus bewirkt er auch volkswirtschaftliche Schäden . Das Institut für Verkehrswirtschaft an der Uni Köln kommt zu dem Ergebnis , daß jährlich allein durch den Straßenverkehr Gesundheitsschäden im Umfang von etwa 0 ,9 bis 3 ,6 Milliarden DM infolge lärmbedingter Herz-Kreislauf- Erkrankungen entstehen . Bezieht man die anderen Verkehrsträger ein , liegt der Schaden weit über 4 Milliarden DM pro Jahr . Im Vergleich dazu : Die Bahn AG gibt an , daß eine Lärmsanierung an den bestehenden Schienenwegen des Bundes etwa 4 Milliarden DM _ also genau den erwähnten Betrag _ kosten würde . Nun fragen Sie immer , woher das Geld kommen soll . Sie haben gestern im Verkehrsausschuß einen Vorschlag der PDS abgelehnt , mit dem wir Ihnen großzügigerweise 400 Millionen DM sozusagen geben wollten , indem wir die Steuerminderung für überzählige Lkw-Anhänger beseitigen . Da haben Sie großzügig verzichtet . Deshalb sollten Sie jetzt vielleicht doch ein paar Milliönchen für Lärmsanierungsmaßnahmen aufbringen , die so dringend notwendig sind und von den Bürgerinnen und Bürgern so dringend gefordert werden . . Die Forderung der SPD nach einem Verkehrslärmschutzgesetz ist zu unterstützen . Bisher ist Lärmsanierung über eine haushaltsrechtliche Regelung nur für die Straße vorgesehen . Die Schiene muß endlich auch in diesem Bereich gleichberechtigt behandelt werden . Allerdings _ darüber sind wir uns sicher einig _ : Das Haushaltsrecht allein wird hier nicht greifen . Erforderlich ist eine verbindliche Vorschrift für Lärmsanierung an bestehenden Straßen und Schienen . Zu unterstützen ist die Forderung nach einem schnellstmöglich durchzusetzenden Lärmsanierungsprogramm für bestehende Schienenwege . Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Kollegen Detlev von Larcher von der SPD , wie eine haushaltsrechtliche Regelung für die Finanzierung von Lärmsanierungsmaßnahmen an Eisenbahnstrecken mittelfristig zu erreichen sei , zeigt allerdings , daß die Lösung des Problems offenkundig auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll . Wichtig ist _ auch hier greift der SPD-Antrag , denke ich , wesentlich weiter _ , die Lärmproblematik eben nicht nur auf technische Maßnahmen zu reduzieren . Ein Lärmschutzfenster , mit dem innerhalb eines Hauses ein bestimmter Schallpegel erreicht werden kann , befreit die Betroffenen noch lange nicht von den schädlichen Lärmemissionen im Garten oder nachts bei geöffnetem Fenster . . Lärmschutzwände _ auch das ist inzwischen bekannt _ sind in ihrer Wirkung ebenfalls begrenzt . In einer Entfernung von mehr als 400 Metern ist die Wirkung einer Lärmschutzwand so gut wie null . Nachhaltiger und effektiver sind da wohl nur Maßnahmen , die dort ansetzen , wo Lärm entsteht , nämlich beim Verkehr , die dort ansetzen , wo Verkehr vermieden werden kann _ also Lärmvermeidung durch Verkehrsvermeidung , durch Verlagerung von Verkehr _ , die dort ansetzen , wo es um Regulierungen wie Tempolimit oder Fahrbeschränkungen für lärmintensive Lkw geht . Lieber Horst Friedrich , du hast vorhin gesagt , die Koalition ist schon einen halben Schritt schneller . . Einen halben Schritt : ja , aber einen halben Schritt zurück . . Ich danke für die Aufmerksamkeit . . .