Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich fühle mich hier ein wenig wie ein Fremdkörper unter all den Außenpolitikern und -politikerinnen , die anwesend sind . Denn ich möchte zu der Beschlußempfehlung zu dem Antrag der Grünen über die nachhaltige und umweltfeundliche Energiepolitik Stellung nehmen . Insofern habe ich Verständnis dafür , wenn der Außenminister jetzt wegen einer anderen dienstlichen Verpflichtung geht . Ich habe aber weit weniger Verständnis dafür , daß niemand von dem zuständigen Ministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit anwesend ist . Das zeigt letztlich doch ein bißchen den Stellenwert , den offenbar die Energiepolitik hier hat . Dennoch ist es ein wichtiges Thema , wenn wir über die Entwicklung und die Chancen der mittel- und osteuropäischen Länder sprechen , da die Energiepolitik von entscheidender Bedeutung für die Volkswirtschaften ist . Die Tatsache , daß wir ein sehr geringes Maß an Energieeffizienz haben und daß die Energieeinsparpotentiale , die in diesen Ländern bestehen , bisher überhaupt nicht genutzt werden , ist ein schweres Hemmnis für den Transformationsprozeß . Insoweit muß man diesem Thema noch einmal mit Nachdruck Aufmerksamkeit verschaffen . . noch : Wolfgang Behrendt Ich bedaure es , daß die Bundesregierung diesem Thema , nämlich Energiespar- und -effizienzmaßnahmen in den Ländern Mittel- und Osteuropas kaum Aufmerksamkeit schenkt . . Das ist zuletzt wieder durch die Tatsache deutlich geworden , daß in der gestrigen Debatte über Castor-Transporte Frau Merkel lediglich zur Kernenergie Stellung genommen hat . Es ist auch dadurch deutlich geworden , daß in der Großen Anfrage auch nur die Kernenergie angesprochen wurde , aber nicht die Fragen einer Umstrukturierung der Energiewirtschaft . So wichtig wie die Kernenergie auch ist , habe ich doch den Eindruck , daß Sie das Problem und die Notwendigkeit der Umstrukturierung der Energiewirtschaft einfach verdrängen . Sie ignorieren nämlich , daß zum Beispiel die RBMK-Reaktoren kaum nachzurüsten sind . Sie ignorieren , daß die Weltbank deutliche Macht hat , so daß eine Stillegung der RBMK- Reaktoren und eine Umstrukturierung der Energieversorgung um ein Drittel weniger an Finanzmittel erfordern würde . Sie ignorieren , daß die europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ebenfalls darauf hingewiesen hat , daß es sehr viel kostengünstiger ist , die Energiesparpotentiale auszuschöpfen . Sie ignorieren auch , daß selbst in Rußland und der Ukraine zum Beispiel in Moskau das Institut für Energieforschung der Akademie der Wissenschaften deutlich gemacht hat , daß hier ganz erhebliche Energiesparpotentiale zwischen 40 und 50 Prozent bestehen . Das heißt , unsere Forderung muß sein , die knappen Ressourcen möglichst effektiv einzusetzen und nicht nur einseitig auf Nachrüstung der Kernenergie zu drängen . . Bisher hat die Union im Rahmen des TACIS-Programms der Europäischen Union 312 Millionen DM seit 1991 eingesetzt . Da ist noch kein ECU für die Nachrüstung ausgegeben worden . Im Grunde wurde damit bisher nur festgestellt , daß ein erheblicher Nachrüstungsbedarf besteht . Das muß uns doch nachdenklich machen . Die Bundesregierung setzt hier einseitig auf Nachrüstung ; die Grünen allerdings hängen in ihrem Antrag der Utopie an , man könne alle Kernkraftwerke in Osteuropa auf einen Schlag abschalten . So wünschenswert das sein mag , bleibt es doch Wunschdenken an Stelle realer und an Fakten orientierter Politik . Viele Staaten sind - das weiß jeder , der mit den Vertretern dieser Staaten spricht - zu einem erheblichen Teil von der Kernenergie bei der Energieerzeugung , insbesondere bei der Elektrizitätserzeugung , abhängig : Litauen mit 75 bis 90 Prozent , die Slowakei mit 53 Prozent , Ungarn mit 50 Prozent , Bulgarien mit 40 Prozent ; ich könnte das noch fortsetzen . Ganze Städte sind rings um die Atommeiler entstanden . Das sind auch Zehntausende von Arbeitsplätzen . Wer mit den Parlamentariern , aber auch den Regierungsvertretern in Rußland , in Bulgarien , in der Slowakei , in der Ukraine und anderen Staaten spricht - ich habe das getan - , der weiß , daß die noch nicht bereit sind , einfach abzuschalten . Ich denke , wir können nicht im Stile von Neokolonisatoren auftreten und dekretieren , was die zu machen haben . Wir müssen mühselig einen Überzeugungsprozeß in Gang setzen . und versuchen , für unsere politischen Vorstellungen zu werben . Deswegen kann es für uns keine Zustimmung zu diesem Antrag geben . Vielmehr werden wir der Beschlußempfehlung zustimmen , weil wir glauben , daß es weiterhin darauf ankommt , in die Sicherheit von bestehenden Kernkraftwerken zu investieren , im Interesse der Sicherheit der Menschen in diesen Regionen , im Interesse auch unserer Sicherheit . Daneben will ich allerdings - das an die Adresse der Regierungsfraktionen und der Bundesregierung , die nun leider gar nicht mehr vertreten ist - betonen , daß für uns eine höhere Energieeffizienz , Energieeinsparung , eine Förderung erneuerbarer Energien in diesen Ländern oberste Priorität haben muß . Dafür werden wir uns weiterhin mit allem Nachdruck einsetzen . .