Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Geschäftsordnungsdebatte am Dienstag hatte ich es bereits angekündigt . Leider hat sich die SPD an meine Vorhersage gehalten und uns in dieser Woche ein Theaterstück von besonderer Qualität geboten .  Den Titel der Inszenierung haben die Redner der Opposition wohl offensichtlich einstimmig beschlossen , nämlich : Außer Spesen nichts gewesen . Die Darbietungen haben allerdings sogar meine Vorstellungskraft noch bei weitem übertroffen . Eine solche Vielzahl von sich widersprechenden Aussagen , wie sie die Opposition in den vergangenen Tagen präsentiert hat , gibt es normalerweise nur im Bereich des Kindertheaters . Deshalb können wir Ihre Vorstellungen , meine Damen und Herren von der Opposi tion , zur Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes auch nur in die Abteilung Märchenspiele überweisen . . Über die Unvereinbarkeit der Zusagen Ihres Partei - und Ihres Fraktionsvorsitzenden , am Solidarpakt mitzuarbeiten , dessen Grundlage wohl der Haushalt 1993 ist , und über den Versuch Ihrer Fraktion , diese Debatte in dieser Woche zu verhindern , hat sich die deutsche Öffentlichkeit schon am Dienstag gewundert . In den letzten Tagen haben Sie uns nun munter Ihre vermeintlich neuen Programme , die übrigens a lles alte Hüte sind und die deutschen Steuerzahler mit rund 100 Milliarden DM Mehrausgaben belasten würden , präsentiert . Entsprechende Finanzierungsvorschläge gibt es , wie üblich , bei Ihnen nicht . Die ehrlichen Bemerkungen des Kollegen Hans Georg Wagner auf Ihrem Sonderparteitag , daß noch nicht einmal für ein Drittel der vorgeschlagenen Maßnahmen Deckung vorliegt , werden ignoriert . Ich bedauere sehr , daß die Haushaltspolitiker der SPD in ihrer Fraktion so wenig Durchsetzungskraft haben . . Am Dienstag hat sich der Kollege Rudi Walther mit der Aussage , das Chaos war noch nie so groß , zu präsentieren versucht . Aber das beste Beispiel der Chaotentruppe SPD _ oder soll ich sagen : der Laienspielschar ? _ ist uns gestern abend bei der Beratung zum Haushaltsgesetz vorgeführt worden . Handstreichartig , ohne jegliche Beratung _ aber genau das fordern Sie immer sehr sorgfältig und seriös , Herr Kollege _ sollten von der Juniortruppe der SPD einmal eben 2 000 Millionen DM umgewidmet werden . Besser als Sie selbst , meine Damen und Herren , kann niemand die Unseriosität Ihrer Finanzpolitik darstellen . Das tun Sie am besten selber . . Der Himmel bewahre Deutschland davor , daß Sie in absehbarer Zeit Regierungsverantwortung übernehmen .  In den kommenden Jahren wird noch viel Arbeit auf uns alle zukommen . Der Haushalt 1993 ist nur eine finanzpolitische Etappe , aber dafür eine äußerst wichtige . Die zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des Solidarpakts werden weiter Umschichtungen und Einsparungen notwendig machen . Wir alle , Bund , Länder und Gemeinden , müssen eine energische Sparpolitik betreiben . Bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wird sich hoffentlich beweisen , daß die Solidaritätsbekenntnisse nicht nur leere Worte sind . Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien haben bewiesen , daß sie es mit dem Sparen ernst meinen . Der Haushalt 1993 setzt dafür ein ausdrucksvolles Signal . Ich danke Ihnen . .