Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man Sie so reden hört , dann glaubt man fast , die ganze Welt zwingt den armen Fidel Castro , Menschen einzusperren und die Meinungsfreiheit zu missachten . Das ist doch lächerlich . Das können Sie keinem ernsthaft begreiflich machen . In Kuba sagt man : Jeder Kopf ist eine Welt , doch was nutzt es einem Menschen , die Welt im Kopf zu haben , wenn er sich weder frei äußern noch reisen kann ? Eine Gesellschaft kann sich nur entwickeln , wenn sie frei ist - sowohl gedanklich als auch physisch . Entwicklungszusammenarbeit kann entscheidend dazu beitragen , dass Menschenrechte und Grundfreiheiten in einer Gesellschaft implementiert werden . Formal ist Kuba ein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ; doch 2003 hat die kubanische Regierung diese staatliche Entwicklungszusammenarbeit einseitig aufgekündigt . Das zeigt , dass diese Regierung ein falsches Verständnis von Entwicklungspartnerschaften besitzt . Denn bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geht es um Menschen und nicht um das politische Kalkül einer Regierung . Wir lassen uns nicht davon beeindrucken , sondern setzen unsere Entwicklungszusammenarbeit über Nichtregierungsorganisationen wie die kirchlichen Hilfswerke und politischen Stiftungen fort . Wir wollen auch weiterhin Wandel durch Entwicklung und Zusammenarbeit erreichen und wir werden die kubanische Bevölkerung nicht ausgrenzen , sondern stärken . Gleichwohl ist unsere Position zu den Menschenrechtsverletzungen durch die kubanische Regierung glasklar . Wir erkennen durchaus an , dass für lateinamerikanische Verhältnisse die Sozial- , Gesundheits- und Bildungspolitik in Kuba nicht schlecht ist . Wir kritisieren auch die US-Blockadepolitik , die in gewisser Weise das System stabilisiert und der Bevölkerung schadet . Wir haben in diesem Hause schon genug Beschlüsse zu den Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo Bay gefasst . Aber - jetzt müssen Sie genau zuhören - dass die Zahl der politischen Gefangenen im Jahr 2005 auf über 333 gestiegen ist , ist nicht hinnehmbar . Das verurteilen wir . Deshalb stehen wir ohne Abstriche zu der Resolution des Europäischen Parlaments und wir unterstützen die Parlamentarier , die sich dafür ausgesprochen haben . Wir verurteilen auch das Vorgehen des Parteivorstandes der Linkspartei . Durch Ihre Haltung beweisen Sie , dass Ihre Führungskräfte die Rede- und Meinungsfreiheit nicht ernst meinen , sondern Ihren eigenen Kollegen einen Maulkorb erteilen wollen . Durch ihre unkritische Unterstützung der kubanischen Regierung entlarvt sich Ihre Linkspartei . Es ist eben keine Linkspartei , sondern es ist die PDS/ML , die alte SED mit Oskar Lafontaine an der Spitze , einem Oskar Lafontaine , der unser demokratisch gewähltes Parlament als Schweinebande und Plapperfritzen diffamiert , während er mit Castros Genossen ungeniert Rotwein trinkt und mit Castro Zigarren qualmt . Es gab schon einmal einen rechten Populisten - nämlich Roland Schill - , der aus Hamburg nach Kuba auswandern wollte . Dort könnte er sich gut mit Ihrem Oskar Lafontaine treffen . Rechts- und Linkspopulisten gehören vielleicht dorthin , aber nicht in den Deutschen Bundestag .