Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stimme den Kollegen Weisskirchen , Schwarz-Schilling , Braun und der Kollegin Beer ausdrücklich zu . Wir können stolz sein auf das , was wir in Mazedonien erreicht haben und was die Soldaten leisten . . Das betrifft Brigadegeneral Keerl und seine Soldaten . Andere Bemühungen müssen wir deswegen nicht zurücksetzen . Jeder wird besser verstehen , worüber wir reden , wenn wir noch einmal die Situation von vor wenigen Monaten betrachten . Herr Kollege Weisskirchen hat darauf hingewiesen , dass wir vor dem Ausbruch eines Bürgerkrieges und vor gewalttätigen Auseinandersetzungen standen . Das ist rund ein Jahr her . Heute schweigen die Waffen . Die labile Situation ist überwunden . Wir wollen dazu beitragen , dass sie dauerhaft überwunden wurde . Der verfassungsgebende Prozess ist abgeschlossen , die Wiederherstellung der Herrschaft des Rechts in Mazedonien ist auf einem guten Weg und die Rebellenorganisation wurde aufgelöst . Viele andere Entscheidungen des mazedonischen Parlaments , insbesondere das am 7 . März verabschiedete Amnestiegesetz , haben zu ganz wesentlichen Fortschritten geführt . Vor diesem Hintergrund kann man sagen , dass der verfassungsgebende Prozess vollständig umgesetzt wurde . Die internationale Staatengemeinschaft hat darauf insbesondere mit den Ergebnissen der Geberkonferenz der Europäischen Union und der Weltbank vom 12 . März , an der sich 37 Staaten und 19 internationale Organisationen beteiligt haben , positiv reagiert . In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen , das langsam wachsende Vertrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen , also den slawischen und albanischen Mazedoniern , zu festigen . Ohne dieses Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit , die Demokratie , die wirtschaftliche Stabilität und auch die innere Sicherheit des Landes werden die Risiken wieder auftauchen . Bisher gibt es dafür keine Anzeichen . Insofern kommt es darauf an , diese umfassende Vertrauensbildung auf allen Ebenen zu fördern und den fragilen Aussöhnungsprozess nicht erneut in Gefahr zu bringen . Der zweite Hinweis , den ich geben will , hat mit der Entwicklung in Mazedonien und dem Engagement der Soldaten , die sich an der Operation Fox beteiligen , zu tun . Die multiethnische mazedonische Polizei ist im Aufbau , und deren Programm zur Rückkehr der Flüchtlinge in die albanisch bewohnten Gebiete verläuft mit Ausnahme kleinerer Zwischenfälle bisher positiv . Das gilt auch für die Rückkehr der etwa 16 000 Vertriebenen in die ehemaligen Krisengebiete . Wir müssen allerdings im Auge behalten , dass dort ein Potenzial für neue Spannungen liegt , wenn die vorher Vertriebenen zurückkehren . Wir müssen verhindern , dass sich ein Sicherheitsvakuum bildet . Dazu tragen die Europäische Union und die OSZE mit ihren Beobachtern sowie die NATO mit der Task Force Fox bei . . Wir werden heute über die Verlängerung dieser Anstrengungen um drei Monate abstimmen . Bezogen auf die innenpolitischen Debatten sollten wir uns vielleicht eines noch vor Augen führen : Vergegenwärtigen Sie sich einmal , was wir im Juli des vergangenen Jahres hier im Deutschen Bundestag auf der Grundlage einer Regierungserklärung erörtert haben , welche Formulierungen dabei gefallen sind und welche Befürchtungen , als es um Wolfgang Gehrcke 22645 Essential Harvest ging _ ich will sie nicht zur Seite wischen _ , bestanden ! Wenn wir uns die Situation heute , rund neun Monate später , betrachten , stellt sich die Frage , was von den ganzen Befürchtungen eines dritten Protektorates in Mazedonien übrig geblieben ist . Kann man es ein Protektorat nennen , wenn die mazedonische Regierung , der mazedonische Staatspräsident und alle Parteien im mazedonischen Parlament die Fortsetzung des NATO-Engagements ausdrücklich wünschen und auch die Fortsetzung der Führung dieses Mandats durch die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bundeswehr befürworten ? Ich verstehe das als ein Kompliment an die Fähigkeiten der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere an die Fähigkeiten unserer Soldaten und ihrer militärischen Führung . . Es ist richtig , was damals gesagt worden ist : Soldaten allein können den Frieden nicht erzwingen . Sie schaffen aber unverzichtbare Voraussetzungen dafür , dass die anderen Elemente der Friedenssicherung und der inneren Stabilität eines Landes überhaupt greifen können . Es ist über den Einsatz im Kosovo , in Afghanistan und anderswo gesprochen worden . Man muss sich einmal anschauen , was die Bundeswehr darüber hinaus in der Operation Enduring Freedom und mit ihrer Sicherheitspräsenz in Afghanistan geschultert hat . Wir müssen uns entscheiden , wann wir die innenpolitischen , durch den vor uns liegenden Septembertermin motivierten Debatten mit dem Bild in Einklang bringen , das die Bundeswehr tatsächlich bietet und das auch von unseren Freunden und Bündnispartnern so wahrgenommen wird . . Mit Verlaub : Das Engagement in Mazedonien ist in mehrerer Hinsicht idealtypisch . Es beweist das Verantwortungsbewusstsein und die Leistungsfähigkeit der Angehörigen unserer Streitkräfte . Es beweist aber nach den Erfahrungen in Bosnien , im Kosovo und in den vergangenen zehn oder zwölf Jahren auf dem Balkan noch etwas anderes : Auf der Grundlage des Stabilitätspaktes und der Initiative der Bundesregierung sind die Soldaten mit ihrem Engagement Gott sei Dank nicht in die Lage gekommen , aktuelle Krisen zu managen oder nachfolgende Krisen zu bewältigen , sondern sie konnten Krieg und Bürgerkrieg präventiv entgegenwirken . Das ist ein ganz enormer Erfolg und ein Lernprozess , den wir nicht vergessen sollten . . Damit möchte ich zugleich den Hinweis darauf geben , dass die Soldaten , so notwendig sie zur Schaffung der Voraussetzungen für eine stabile und friedliche innere Entwicklung auch sind , auf Dauer keine zivilenAufgaben übernehmen sollten und im Übrigen auch nicht könnten . Ich sage das auch mit Blick auf anstehende Überlegungen im Zusammenhang mit dem gesamten Balkan , Bosnien und dem Kosovo . Hier wird es in den nächsten Monaten darum gehen , den zivilen Prozess und die militärische Absicherung so miteinander zu verzahnen , dass die erzielten Fortschritte auch im zivilen Bereich eine Restrukturierung , eine Konsolidierung und letztlich eine Reduzierung des Engagements in Bosnien und im Kosovo möglich machen . Ich halte das für erreichbar und in der Sache für notwendig . Zum Schluss : Wir alle wissen , dass die innermazedonischen Konflikte politisch-ethnischer und sozialer Natur sind . Wir wissen , dass sie nur mit politischen Mitteln und in einem längerfristigen Prozess überwunden werden können . Wir wissen , dass der Beitrag der NATO zum Schutz der internationalen Beobachter und ihre schiere Präsenz für die Sicherheit und Vertrauensbildung in Mazedonien heute noch unverzichtbar sind . Mit Blick auf mancherlei andere Bemühungen sage ich : Es ist gut , dass wir diese hoch integrierten Fähigkeiten politischer wie auch militärischerArt haben . Das wird auch bei künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen sein . Vor diesem Hintergrund freue ich mich gerade mit Blick auf die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten , die wir in solche Einsätze schicken , dass sich _ anders als im Sommer oder im frühen Herbst des letzten Jahres _ eine sehr breite und von vornherein sichere Mehrheit für dieses Mandat im Deutschen Bundestag abzeichnet . Dafür bedanke ich mich auch namens der Bundesregierung ausdrücklich . In diesen wie auch in allen anderen Fällen kommt es auf die PDS Gott sei Dank nicht an . Das zeigt im Übrigen auch die wirklich abstruse Rede des Kollegen Gehrcke . . Das ist eine freundliche Schlussbemerkung : Bleiben Sie da sitzen . Wir brauchen Sie nicht . Die Einigkeit im Hause ist groß . Das braucht die Bundeswehr und das ist auch gut so . .