Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte hat zumindest über weite Strecken gezeigt , daß eine umweltfreundliche Bewältigung unserer wachsenden Verkehrserfordernisse ohne Binnenschiffahrt nicht möglich sein wird . Das Binnenschiff muß seinen absoluten und prozentualen Anteil gegenüber den anderen Verkehrsträgern erhöhen . Die Bundesregierung hat daher die Beseitigung von Engpässen im deutschen Wasserstraßennetz vorgesehen . Der Bundesverkehrswegeplan von 1992 enthält die heute hier debattierten Maßnahmen zur Verbesserung der Schiffahrtsverhältnisse . Ich freue mich , daß in der grundsätzlichen Beurteilung der Bedeutung der Binnenschiffahrt quer durch die Fraktionen weitgehend Konsens vorhanden ist . Wir stimmen auch darin überein , daß die Belange des Umwelt- und Naturschutzes bei der Nutzung unserer Wasserwege streng zu beachten sind . Dies kann jedoch nicht die Durchsetzung von einseitigen Maximalforderungen bedeuten . Die vorliegenden Entschließungsanträge sind darauf ausgerichtet , moderate und teilweise schon als umweltverträglich geprüfte Planungen zu erschweren , zu verzögern oder gänzlich unmöglich zu machen . Das bringt uns nicht weiter . Deshalb hat der Verkehrsausschuß die vorliegenden Entschließungsanträge zu Recht abgelehnt . Wir wollen die Interessen der Binnenschiffahrt und der Ökologie bündeln und für den größtmöglichen Ausgleich zwischen den verkehrs- und strukturpolitischen sowie den ökologischen Erfordernissen sorgen . Dafür brauchen wir einen offenen und vertrauensvollen Dialog , um die zum Teil gegensätzlichen Ziele in einem Gesamtkonzept zusammenzuführen . Dies gilt für Elbe und Donau gleichermaßen . Ein gutes Beispiel dafür ist die gemeinsame Erklärung zur weiteren Entwicklung der Elbe und des Elbeseitenkanals mit den Naturschutzverbänden vom 5 . September . Schon bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans haben wir uns gegen eine durchgehende Stauregelung der Elbe entschieden . Damit die Elbe als freifließender Strom ohne Staustufen erhalten bleiben kann , sollen die Schiffahrtsverhältnisse auf der Mittel- und Oberelbe durch stromregulierende Maßnahmen verbessert werden , die zugleich der Erosion entgegenwirken und den Wasserstand stabilisieren . Gerade für die Erosionsstrecken werden seit 1991 umfangreiche Untersuchungen durchgeführt , um eine Sohlstabilisierung zu erreichen . Diese Konzeption bewahrt die ökologisch wertvollen Potentiale der Elbe , die Entwicklungschancen der anliegenden Häfen und Regionen und den insbesondere für Tschechien wichtigen internationalen Charakter der Elbe-Schiffahrt nach dem Völkerrecht . Die Steigerung der verkehrlichen Attraktivität des Elbeseitenkanals und der Ausbau der Oststrecke des Mittellandkanals als Teil des Projekts 17 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit eröffnen die Möglichkeit , angemessene verkehrliche und ökologische Perspektiven für die Mittelelbe zu entwickeln . Dabei soll unabhängig von den bereits vorgesehenen Maßnahmen auf der Oststrecke des Mittellandkanals und des Elbeseitenkanals die Schiffahrt auf der Elbe zukünftig möglich bleiben . Denn die Binnenschiffahrt ist darauf angewiesen , unter Berücksichtigung der Tauchtiefen und der Fahrzeiten von den unterschiedlichen Gegebenheiten der Wasserwege Gebrauch zu machen . Hinzu kommt , daß die . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch den internationalen und nationalen Handelswegen sind .  Dies hat insbesondere für die Hafenstadt Hamburg große Bedeutung .  Ich würde vorschlagen , Frau Präsidentin , daß wir am Ende meiner Darstellung eine Fragestunde veranstalten . Dann werde ich gern alle Fragen beantworten . .