Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat für diese Legislaturperiode eine Kostensenkungs- und Wohnbaulandinitiative angekündigt , eine konzertierte Aktion von Bund , Ländern und Gemeinden . Dank der hervorragenden Arbeit der Kostensenkungskommission , deren Bericht schon im Juli letzten Jahres vorlag , und besonders dank des großen Engagements von Herrn Minister Töpfer befinden wir uns heute mit der Vorlage des Handlungsrahmens der Bundesregierung nach erstaunlich kurzer Zeit schon mittendrin . Festgestellt werden muß , daß zu einer wirkungsvollen Förderung des kostengünstigen Bauens vor dem Hintergrund eines steigenden Wohnungsbedarfs und knapper öffentlicher Haushalte und gerade auch unter familienpolitischen Gesichtspunkten dringender politischer Handlungsbedarf besteht , wenn sich kostengünstiges Bauen auch in Deutschland und über Modellprojekte hinaus durchsetzen soll . Fest steht , daß in Phasen von Wohnungsknappheit immer besondere Anstrengungen auf dem Gebiet der Kostensenkung unternommen wurden , die aber in der nächsten Entspannungsphase der Marktentwicklung erlahmten . Fest steht : Kosteneinsparungskataloge liegen als Ergebnis ungezählter Modellprojekte , initiiert von Bund , Ländern und Verbänden , seit langem und zuhauf vor . Allein zwischen 1980 und 1985 wurden insgesamt 485 Projekte als Modellvorhaben des kosten- und flächensparenden Bauens realisiert , und der Kommissionsbericht listet allein für die letzten 15 Jahre insgesamt 27 Projektdokumentationen und Einsparungskataloge auf . Das heißt , enorme Kosteneinsparungen sind möglich , haben sich aber bislang nicht durchsetzen können . . Fest steht , daß wir in Deutschland im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern auf Grund der enorm hohen und allein in den letzten zehn Jahren um 40 % gestiegenen Baukosten zum einen eine recht traurige Wohneigentumsquote _ sie beträgt in den alten Bundesländern 41 % und in den neuen Bundesländern 24 % _ und zum anderen ein recht hohes Bauherrenalter von durchschnittlich 38 Jahren haben . Fest steht auch , daß unsere nächsten Nachbarn , insbesondere Holland , Vorbild im kosten- und flächensparenden Bauen sein können und müssen . . So kosten in Holland die eigenen vier Wände im Schnitt nur vier bis fünf Jahresgehälter , in Deutschland dagegen neun . In Holland ist ein kleines Reihenhaus schon ab 130 000 DM zu haben , ein entsprechendes Haus in Deutschland kostet mehr als das Doppelte . Die Bauwerkskosten bei vergleichbaren Häusern liegen in Holland 40 bis 50 % unter denen in Deutschland , wobei 25 % durch geringere Ausstattungsstandards , z . B . durch Verzicht auf Unterkellerung , erreicht werden , 5 % auf Grund vereinfachter oder fehlender Normierung und Reglementierung und 20 % durch Rationalisierung bei der Planung und Ausführung des Bauvorhabens . Junge Familien mit Kindern brauchen in unserem Land schätzungsweise 500 000 Wohnungen pro Jahr , die sie sich finanziell leisten können . . Daß dies keine Illusion bleiben muß , daß und wie kostengünstiges Bauen in Deutschland gefördert werden kann , belegt nicht zuletzt , alle bisherigen Erkenntnisse _ nicht nur aus Modellprojekten _ und auch Erfahrungen der Nachbarländer zusammenfassend , der Kommissionsbericht . Wie in diesem Zusammenhang der politische Handlungsbedarf ganz konkret aussehen soll , daran wird derzeit auf den unterschiedlichsten Ebenen gearbeitet . Die Bundesregierung hat in einem ersten Schritt auf der Grundlage des Kommissionsberichts , den ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich würdigen möchte ,  einen ersten Handlungsrahmen vorgelegt . Dabei ist zu betonen , daß sowohl mit dessen Konkretisierung als auch mit dessen Ausfüllung und Umsetzung Minister Töpfer vor der Behandlung hier im Plenum begonnen hat _ und das ist auch sehr gut so . . . noch : Margarete Späte Denn Zeit kostet bekanntlich Geld , gerade im Baubereich . Wir dürfen einfach keine Zeit mehr verlieren , wenn wir unser Ziel erreichen wollen , daß die Kostensenkung beim Endverbraucher tatsächlich ankommt . So existiert bereits der Koordinierungsausschuß beim BMBau . Die Abteilung Kostensenkung im BMBau ist eingerichtet , und auch der Bauausschuß hat bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen eindeutig Stellung zur Kostensenkungs- und Wohnbaulandinitiative bezogen . Wir haben sowohl für den sozialen Wohnungsbau als auch für die Wohneigentumsförderung nur begrenzte Mittel zur Verfügung . Aber wir wissen _ und Sie von der Opposition wissen es auch _ : Es geht günstiger , und es geht effektiver . Hier und jetzt haben wir die Chance , es zu beweisen und das Effektivste aus den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu machen , auch und gerade im sozialen Wohnungsbau . Daher steht als Bestandteil der Kostensenkungsinitiative in dieser Legislaturperiode das gesamte Förderregularium vom Grund her auf dem Prüfstand . Unsere Wohnungspolitik der nächsten Jahre steht unter dem obersten Gebot der Kostensenkung und Kostenkontrolle . Wir werden damit sowohl die neue Wohneigentumsförderung nachhaltig unterstützen und effektiver gestalten als auch und gerade die für den sozialen Wohnungsbau bereitstehenden Mittel gezielter und effektiver einsetzen , beim ersteren durch mehr einkommensorientierte Förderung und beim letzteren durch Einführung von Kostenobergrenzen im sozialen Wohnungsbau . Mit öffentlichen Mitteln wird nicht selten Luxussozialwohnungsbau zu horrenden Quadratmeterpreisen betrieben . Zum Beispiel Frankfurt _ Sie erwähnten es _ hat daraus endlich Konsequenzen gezogen . Heute wird dort der soziale Wohnungsbau von einem privaten Kostenkontroll- und Rationalisierungsunternehmen mit großem Erfolg überwacht . . Übrigens ist in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Wohnungspolitik in Ostdeutschland folgendes nachzulesen : Als Kernpunkt einer sozialen Wohnungspolitik wird immer wieder ein möglichst umfangreicher sozialer Mietwohnungsbau gefordert . Eine solche Position wird für Ostdeutschland in den meisten Fällen nicht adäquat sein . Warum denn diese Aufregung bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung ? Alles in allem loben Sie in dieser Studie die Arbeit der Bundesregierung im voraus und auch im nachhinein . Dort steht : Durch die Veränderungen im Baugesetzbuch sind mit den städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen und dem Vorhaben- und Erschließungsplan rechtliche Instrumente geschaffen worden , die es erlauben , im großen Stil Baugebiete für einfache Reihenhäuser , entsprechend kostengünstig bei rationeller Flächenausnutzung , zu erschließen . . Zu den laufenden bodenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung gehört zudem die kostengünstige Bereitstellung bundeseigener Liegenschaften , damit Bauland wieder bezahlbar wird . Allein zwischen 1980 und 1994 haben sich die Kosten für baureifes Land um 77 % erhöht . Ziele unserer Kostensenkungs- und Wohnbaulandinitiative sind die Erweiterung des Angebots preisgünstiger Wohnungen durch Etablierung des jungen Hauses , die Erleichterung der Wohneigentumsbildung über die staatliche Förderung hinaus , damit bis zum Jahr 2000 jeder zweite in Deutschland _ hoffentlich bereits in der Familiengründungsphase _ in den eigenen vier Wänden lebt , und der effizientere Einsatz öffentlicher Mittel . An diesem ersten und frühen Punkt der Diskussion plädiere ich für eine intensive Auseinandersetzung mit der Regierungsvorarbeit und für eine konstruktive Beratung und Bearbeitung der Thematik im Ausschuß , für die Anberaumung einer öffentlichen Anhörung und für die Beteiligung des Ausschusses im Koordinierungsausschuß Baukostensenkung im BMBau . Abschließend bleibt mir nur , uns viel Arbeit mit diesem komplexen Anliegen zu wünschen , viel von Erfolg gekrönte Arbeit zugunsten aller . Ich danke Ihnen . .