Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, Herr Hartmann, das war eine ausgesprochen gute Rede, weil Sie unser Gesetzesvorhaben so ausdrücklich gelobt haben. Ich verstehe Sie, dass Sie diese Rede gerne vor vier oder viereinhalb Jahren gehalten hätten. Es ist immerhin anzuerkennen, dass Sie heute loben, was wir hier tun. Neulich diskutierten wir mit dem dbb und mit Verdi über beamtenrechtliche Fragen. Es wurde die Föderalismusreform kritisiert und die Frage aufgeworfen, ob sich das Beamtenrecht zwischen dem Bund und den Ländern und auch den Ländern untereinander zunehmend auseinanderentwickelt. Herr Schuster hat einige wichtige Hinweise darauf gegeben, dass in der Tat dort, wo bürgerliche Koalitionen regieren, mittlerweile die Leistungen für das Berufsbeamtentum um bis zu 20 Prozent höher sind als dort, wo Rot-Rot oder Rot-Grün regieren, und dass es ein Auseinanderdriften der Systeme und der Besoldung und der Attraktivität gibt. Den armen Beamten kann man also leider nur sagen: Es ist im Moment ein wenig Pech, in einem Land zu wohnen, wo keine bürgerliche Regierung die Geschicke bestimmt. Ich habe in diesen Jahren hier im Deutschen Bundestag, aber auch schon davor ein sehr positives Bild vom deutschen Berufsbeamtentum gewonnen: viele sehr leistungsfähige Mitarbeiter in den Ministerien, aber auch bei der Bundespolizei und andernorts. Ich glaube, wir können auf ein leistungsfähiges Berufsbeamtentum zu Recht stolz sein. Wir sollten darauf achten, dass das Berufsbeamtentum dort aktiv ist, wo es wirklich um hoheitliche Aufgaben geht, und nicht darüber hinaus. Wir haben ein Leitbild des Berufsbeamtentums, das nicht darauf angelegt ist, jemanden, der sich einmal für den öffentlichen Dienst entschieden hat, sein ganzes Leben an diese Tätigkeit zu binden. Ich nenne ein Beispiel. Eine Bundespolizistin ist in Sachsen tätig, bekommt zwei Kinder und ist vielleicht mit A 9 besoldet. Als sie wieder in den Beruf einsteigen will, merkt sie, dass ihr nächster Dienstort vielleicht der Frankfurter Flughafen sein könnte. – Wir stellen immer wieder fest, dass in diesen Fällen gar kein Wiedereinstieg in den Beruf erfolgt, weil man nicht umziehen will oder weil man sagt, man kann diese Flexibilität, was die Mobilität angeht, nicht aufbringen. Wenn diese Bundespolizistin den öffentlichen Dienst verlassen würde, würde sie wie eine Straftäterin behandelt. Sie würde nach dem Sozialgesetzbuch nachversichert und würde einen Großteil ihrer Altersversorgungsansprüche verlieren. Das ist eine echte Gerechtigkeitslücke. Herr Hartmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass jemand, der von Siemens zu IBM wechselt, seine Altersversorgungsansprüche natürlich nicht verliert. Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch kein Interesse daran, dass manche – neudeutsch würde man von „Jobhopping“ reden – alle zwei oder drei Jahre ihren Beruf wechseln und immer dann, wenn die Zeiten vielleicht etwas schwieriger sind, in den öffentlichen Dienst gehen, um in besseren Zeiten wiederum in die Privatwirtschaft zu wechseln. Deswegen haben wir klargemacht: Es muss eine siebenjährige Mindestdienstzeit im öffentlichen Dienst geben, und es muss einen Abschlag gegenüber den normalen Pensionsansprüchen geben. Aus unserer Sicht hätte man auch mit fünf Jahren Mindestzeit leben und auf den Abschlag verzichten können. Aber es muss klar sein, dass ein Wechsel alle zwei Jahre von uns nicht toleriert wird. Die FDP fordert diese Portabilität seit 20 Jahren; das steht seit 20 Jahren in unserem Programm. Wir sind sehr froh, dass es heute, nach über 20 Jahren, endlich zu mehr Flexibilität beim Wechsel zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst kommen wird.