Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der demokratische Rechtsstaat - das ist hier zu Recht festgehalten worden - ist ohne das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf Pressefreiheit nicht denkbar . Ich füge hinzu : Er ist auch nicht denkbar ohne Glaubensfreiheit . Die im Grundgesetz verankerten Bürgerrechte bilden die zentrale Voraussetzung der Freiheit und die Grundlage für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Überzeugungen in Deutschland . Für das Gelingen dieses Zusammenlebens ist allerdings mehr nötig als ein bloßer gesetzlicher Rahmen . Für das Gelingen dieses Zusammenlebens bedarf es der gemeinsamen Überzeugung , einander nicht bewusst zu kränken , einander nicht zu diffamieren und den Glauben eines Menschen nicht zu verunglimpfen . Echte Demokratie lebt eben auch davon , dass man aus Gründen der menschlichen Achtung und des menschlichen Anstands nicht alles tut , was man formal tun darf . Deswegen ist hier begründet und zu Recht festgehalten worden : Die Veröffentlichung der so genannten Mohammed-Karikaturen war ohne Zweifel zulässig . Aber sie war zugleich respektlos , weil sie den islamischen Glauben verunglimpfte . Die Pressefreiheit schützt selbstverständlich und ohne jeden Zweifel auch eine nahezu pubertäre Provokationslust ; ein verantwortlicher Umgang mit der Pressefreiheit sieht jedoch anders aus , als es die dänische Zeitung an den Tag gelegt hat . Umgekehrt gilt , dass in Reaktion auf diese Veröffentlichung auch Proteste und Demonstrationen zulässig sind . Diese müssen sich aber zwingend im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegen . Dazu gehört , dass Gewalt , gleich welcher Art , nicht nur nicht zu rechtfertigen , sondern auch nicht zu entschuldigen ist . Im Kern geht es bei dem Thema , mit dem wir uns heute befassen , um die Frage , wie wir statt eines Klimas der Konfrontation und der Ausgrenzung ein Klima der Verständigung und der gegenseitigen Achtung schaffen können . Frau Köhler , vielleicht können wir uns darauf verständigen , in künftigen Debatten ein Stück weit im Hinterkopf zu behalten , dass es besser wäre , nicht stets von uns und denen zu sprechen , sondern von wir , jedenfalls dann , wenn wir über Deutschland reden . Ich finde es begrüßens- und bemerkenswert , dass gestern in der in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitung Hürriyet und in der Bild-Zeitung ein gemeinsamer Kommentar veröffentlicht wurde , in dem es unter anderem heißt : Wir rufen alle auf , Respekt vor den Gefühlen des jeweils anderen zu zeigen , Beleidigungen , Demütigungen oder Niedertracht zu vermeiden und ein wahrhaftiges Bündnis der Kulturen aufzubauen , das auf gegenseitigem Respekt basiert . Ich hoffe , das wird in den nächsten Tagen , Wochen und Monaten auch den Alltag in der Zeitungslandschaft prägen . Genau in diese Richtung gehen auch die besonnenen Erklärungen islamischer Verbände in Deutschland . Was sind eigentlich die Konsequenzen für die Debatte im eigenen Land ? Es wird - nach meinem Dafürhalten auch in diesem Haus - gelegentlich recht leichtfertig über vermeintliche oder tatsächliche Integrationsmängel gesprochen . Ja , es gibt solche Mängel . So stellen wir fest - um nur ein Beispiel zu nennen - , dass es in unserem Land einen hohen Anteil junger Migranten mit abgebrochener Schulausbildung gibt . Das gilt aber nicht nur für junge Migranten islamischen Glaubens , sondern auch für viele junge Spätaussiedler . Was bedeutet das ? Wir sollten gemeinsam darauf achten , dass wir vorhandene , oftmals sozial begründete Probleme nicht ethnisieren oder kulturalisieren , da sich das schlichtweg nicht gehört . Um ein anderes Beispiel zu nennen : So wenig wir bei Gewalttaten zwischen deutschen Ehepartnern den Grund für diese Gewalt in ihrem christlichen Glauben sehen , so wenig sollten wir zunächst einmal , wenn es um Gewaltdelikte in türkischen Familien geht , ihren Glauben , den Islam , als Ursache für diese Gewaltdelikte betrachten . Das hilft uns bei der Problemanalyse nicht weiter . Achten wir gemeinsam darauf , uns nicht von Vorurteilen leiten zu lassen , auch nicht bei Einbürgerungsverfahren . Achten wir gemeinsam darauf , beim Missbrauch einer Religion nicht die Religion selbst ins Zwielicht zu rücken . Herr Kollege Gerhardt , ich glaube nicht , dass sich ein gemäßigter Moslem für den Missbrauch seiner Religion durch Islamisten zu rechtfertigen hat . Gestern meldeten die Nachrichtenagenturen , nach einer aktuellen Umfrage hätten 55 Prozent der Befragten erklärt , Vorbehalte gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen zu haben . Lassen Sie uns dem gemeinsam entgegenwirken . Gerade die aktuelle Debatte in Deutschland unterstreicht mehr als deutlich , dass bei allen Defiziten die Integration von Bürgern muslimischen Glaubens im Großen und Ganzen eine Erfolgsgeschichte ist , auf die wir stolz sein können und stolz sein sollten . Menschen , die den Islam zu politischen Zwecken missbrauchen , sind in Deutschland in der klaren Minderheit . Lassen Sie mich mit einem Zitat von Johannes Rau schließen , einem großen Menschenfreund , der vor wenigen Jahren zu dem Thema , das uns heute beschäftigt , Folgendes völlig zutreffend ausgeführt hat : Wir kämpfen in der ganzen Welt gemeinsam gegen Terror . Aber wir kämpfen nicht gegen Glaubensgemeinschaften , nicht gegen Religionen und nicht gegen Kulturen . Das zu betonen ist sehr wichtig , weil es immer wieder Menschen gibt , die uns einreden wollen , Glaube könne die Grundlage für Hass bilden . In Wirklichkeit aber führt gelebter Glaube zur Versöhnung , zur Verständigung und zum Miteinanderleben . Wer seinen Glauben lebt , braucht keinen Fundamentalismus . Johannes Rau hat Recht .