Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Wir müssen dringend eine riesige Bugwelle von weiteren Wettbewerbsdefiziten abarbeiten . Als Beispiele nenne ich die Bereiche Bahn , Post , Telekommunikation und Energie . Das Bundeskartellamt ist die zentrale Wettbewerbsbehörde , deren Arbeit von entscheidender Bedeutung für die Ordnung unserer Volkswirtschaft ist . Fusionskontrollen , Kartellbekämpfungen und Missbrauchsaufsicht sind vornehmste Aufgaben der Wettbewerbshüter . Schauen wir genauer hin . Die Zahl der Fusionskontrollverfahren ist im Jahr 2005 um 15 Prozent gestiegen . Eine ähnliche Entwicklung lässt sich auch auf EU-Ebene verzeichnen . Die Bearbeitung von Fusionskontrollen ist fristgebunden . Das heißt , innerhalb von vier Wochen muss entschieden werden , ob eine vertiefte Prüfung notwendig ist oder nicht . Das wiederum bedeutet , dass eine solche Prüfung personalintensiv ist . Wenn Sie sich fragen , was wir von der Kartellbekämpfung haben , dann kann ich Ihnen nur sagen : Der Nutzen für die Volkswirtschaft , die öffentliche Hand , die Industrie und die Privatwirtschaft , ist sehr groß . Die Bearbeitung einer zweistelligen Zahl solcher Verfahren liegt derzeit beim Bundeskartellamt auf Halde . Es fehlt an Personal . Das darf doch eigentlich nicht wahr sein . Schauen wir auf den fehlenden Wettbewerb im Energiebereich ! Die Regulierung der Netze - sie machen ein Drittel der Wertschöpfung bei Strom und Gas aus - wird im Augenblick von der Bundesnetzagentur wahrgenommen . Ihr stehen 180 Stellen für die Missbrauchsaufsicht zur Verfügung . Aber beim Bundeskartellamt sind gerade einmal drei oder vier Mitarbeiter mit der Missbrauchskontrolle des vor- und nachgelagerten Bereichs - dieser macht immerhin zwei Drittel der Wertschöpfung aus - beschäftigt . Das ist viel zu wenig . Ich betone : 180 Stellen stehen der Bundesnetzagentur zur Verfügung - sie leistet im Übrigen sehr gute Arbeit und hat unsere Unterstützung - , während es beim Bundeskartellamt nur drei oder vier Mitarbeiter sind ; das rechnet sich nicht . Das kann niemand wollen . Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einmal deutlich machen , in welchem Maße das Bundeskartellamt für die Refinanzierung der eigenen Arbeit sorgt . Das Bundeskartellamt hat im Zeitraum 2000 bis 2005 Bußgelder in Höhe von etwa 900 Millionen Euro verhängt ; das ist eine ganze Menge . Die Wettbewerbshüter in diesem Amt fahren 60 Prozent ihres Gesamtbudgets in Höhe von 17 Millionen Euro durch Einnahmen wieder ein . Deshalb ist es absolut notwendig , das Bundeskartellamt auch materiell zu stärken . Es reicht nicht , wie es Bundeswirtschaftsminister Glos derzeit plant , die kartellrechtlichen Aufgreifkriterien für missbräuchliches Marktverhalten im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu verändern . Eine rechtliche Stärkung ist sicherlich ein guter Weg . Aber ohne eine personelle und materielle Stärkung ist dies alles gar nichts . Man darf nicht vergessen , dass den Wettbewerbshütern eine milliardenschwere Lobbymacht - ich nenne als Beispiel nur die vier Energieriesen - gegenübersteht . Wir müssen uns klar machen , dass wir dieser Macht etwas entgegensetzen müssen . Es ist erfreulich , dass gerade in der letzten Zeit die Entscheidungen des Bundeskartellamtes gerichtlich bestätigt wurden . Dadurch wird seine Arbeit in besonderer Weise gewürdigt . Ich nenne als Beispiel nur die Entscheidung des Bundeskartellamtes über die Langfristlieferverträge für Energieimporte . Die FDP-Bundestagsfraktion legt Ihnen einen Antrag vor , in dem wir Sie alle bitten , unserem Vorschlag für eine personelle Stärkung des Bundeskartellamtes zu folgen . Wir müssen in diesem Bereich Farbe bekennen . Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses erinnern sich vielleicht noch daran , dass im Mai dieses Jahres der Präsident des Bundeskartellamtes bei uns zu Gast war und uns seine Situation dargelegt hat . Ich hatte den Eindruck , dass alle der Meinung waren , dass wir dringend etwas tun müssen ; denn nichts kommt uns Steuerzahler teurer zu stehen als Monopole und Oligopole . Wer beim Bundeskartellamt spart , spart an der falschen Stelle . Wir wollen , dass die Wettbewerbskontrollbehörden - auf der einen Seite die Bundesnetzagentur und auf der anderen Seite das Bundeskartellamt - gegeneinander abgeglichen werden , damit deutlich wird , wo welche Stellen transferiert werden können . Das heißt , dass in Zukunft möglicherweise nicht alle 180 Stellen bei der Bundesnetzagentur gebraucht werden , sodass wir zumindest teilweise Stellen auf das Bundeskartellamt übertragen können . Das wäre sinnvoll und würde uns in volkswirtschaftlicher Hinsicht einen riesengroßen Nutzen bringen . Ich hoffe sehr , dass es nicht beim - zumeist populistischen - Ruf nach mehr Wettbewerb und bei Vorschlägen für eine Dauerpreiskontrolle - ein schreckliches Wort - bleibt ; denn das ist nicht der richtige Weg . Der Weg besteht in mehr Wettbewerb , einer weiteren Öffnung der Märkte und einem Einschreiten gegen Oligopole und Monopole zur Stärkung insbesondere der Energieverbraucher . Das wäre auch ordnungspolitisch ein sehr sauberer Weg . Den sollten wir gemeinsam gehen . Ich fordere Sie auf , dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zuzustimmen und damit einer Stärkung des Bundeskartellamtes nichts mehr in den Weg zu stellen . Herzlichen Dank .