Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter ! Meine Fraktion , die CDU/CSU , und ich danken Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre geleistete Arbeit . Sie haben in Ihrem Bericht für 2007 erneut umfassend aufgeführt , was die Soldaten unserer Bundeswehr bewegt . An vieles davon sind wir im laufenden Jahr erinnert worden , besonders was die Bedingungen im Einsatz angeht . In diesem Jahr haben wir alle schmerzhafte Verluste erlitten . Ich erinnere an die beiden Soldaten , die im Juni beim Absturz eines Hubschraubers in Bosnien ums Leben kamen . Ich erinnere an die drei Fallschirmjäger , die bei Anschlägen in Afghanistan gefallen sind . Ich erinnere an die Soldaten , die bei diesen und anderen Anschlägen verwundet wurden , einige davon schwer . Alle gefallenen und tödlich verunglückten Männer und viele der Verwundeten stammen aus demselben Standort , aus der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken , die sich in meinem Wahlkreis befindet . Ich überlasse es jedem selbst , sich die Wirkung auf die dortige Militärgemeinde vorzustellen . Trotz aller Opfer und persönlicher Härten erfüllen die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag professionell und engagiert , den Auftrag , den wir , der Deutsche Bundestag , ihnen erteilt haben . Sie tun das übrigens auch , obwohl sich viele von ihnen in der öffentlichen Debatte darüber nicht wiederfinden können . Das ist mir kürzlich bei der Reise des Verteidigungsausschusses nach Afghanistan wieder deutlich geworden , wie übrigens einige andere Sachverhalte aus dem Bericht des Wehrbeauftragten auch . Meine Damen und Herren , fahren Sie einmal mit einer Patrouille rund um Kunduz . Dann wird Ihnen die eigentliche Problematik bei den geschützten Fahrzeugen klar . Der Verteidigungsminister hat in diesem Zusammenhang zu Recht festgestellt , dass sich die Ausstattung fortlaufend verbessert hat . Es kommt aber nicht nur auf die Zahl an . Es kommt auch darauf an , dass für jede Mission das jeweils am besten geeignete Fahrzeug zur Verfügung steht ; denn nicht jeder Weg ist mit einem Dingo befahrbar . Herr Minister Jung , deshalb war ich besonders froh , als ich Sie vor kurzem zur Übernahme des ersten Eagle IV nach Kaiserslautern begleiten konnte ; denn der Eagle schließt eine wichtige Lücke bei den kleineren Fahrzeugen . Wir müssen aber auch endlich einen echten Nachfolger für den geschützten leichten Geländewagen Wolf bekommen ; denn die leichteste Klasse kann letztlich auch am meisten eingesetzt werden . Dabei ist klar , dass es keinen absoluten Schutz gibt . Unsere Soldaten müssen sich aber auf zweierlei verlassen können : Erstens . Wir müssen ihnen klar sagen , was die jeweiligen Einsatzziele sind . Wir müssen ihnen sagen , warum sie die Stabilisierung Afghanistans absichern müssen . Wir müssen ihnen sagen , warum sie auf dem Balkan für Frieden und Sicherheit sorgen müssen . Wir müssen ihnen sagen , warum sie gegen Piraten vorgehen müssen . Der Grund ist , dass die Stabilisierung Afghanistans , der Friede auf dem Balkan und die Sicherheit der Seewege unseren Interessen entsprechen . Zweitens . Wir müssen dafür sorgen , dass unsere Soldaten bei der Erfüllung ihres Auftrags optimal ausgebildet , ausgerüstet und geschützt sind und dass sie im Falle des Falles bestens versorgt sind , zum Beispiel bei einer Verwundung im Einsatz . Dabei will ich die seelischen Verwundungen nicht vergessen . Wir alle sind uns des Problems der posttraumatischen Belastungsstörungen bewusst . Hierzu wird die Koalition in der nächsten Sitzungswoche einen Antrag einbringen , der sich eingehend mit den notwendigen Betreuungsmöglichkeiten befassen wird . In diesem Zusammenhang finde ich die Aussage im Bericht des Wehrbeauftragten zum Sanitätsdienst sehr beunruhigend . Wegen der als unattraktiv empfundenen Dienstbedingungen haben zahlreiche Ärzte die Bundeswehr verlassen . Im Laufe dieses Jahres sind es bereits 76 , wie der Wehrbeauftragte ausgeführt hat . Viele wechselten in ein Beamtenverhältnis im Landesdienst . Mit dem gerade beschlossenen Dienstrechtsneuordnungsgesetz wird dies nun von der Zustimmung des Dienstherrn abhängig gemacht . Nur den Wechsel zu verbieten , kann allerdings keine Lösung sein . Wichtiger ist es , die Dienstbedingungen attraktiver zu gestalten . Das hat die Koalition mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz getan . Die darin enthaltenen Stellenzulagen für Fachärzte sind ein erster Schritt , um die größte Härte abzufedern . Die gleiche Regelung gilt für die Kommandanten von Transportflugzeugen . Zudem ist die höchste Stufe des Auslandsverwendungszuschlags nun auf 110 Euro pro Tag angehoben worden . Unabhängig davon haben wir bereits Anfang dieses Jahres den Sold der Wehrpflichtigen um 2 Euro pro Tag erhöht . Denn natürlich dürfen die Bemühungen um bessere Bedingungen nicht beim Sanitätsdienst aufhören . Die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr insgesamt ist der Schlüssel dafür , dass sie bleibt , was sie ist : eine hochqualifizierte und motivierte Truppe . Nach wie vor wird dies vor allem von drei Faktoren bestimmt : von der Einsatzbelastung , von der Besoldung sowie von der Vereinbarkeit von Familie und Dienst . Für viele Spezialisten lässt sich die angestrebte Pause von 16 Monaten zwischen zwei Einsätzen nicht realisieren . Ich nenne als Beispiel die Heeresflieger . Nur durch attraktive Dienstbedingungen werden wir weiterhin in ausreichender Zahl Soldaten gewinnen können , die den vielfältigen Herausforderungen der heutigen Einsätze gewachsen sind . Nur eine ausreichende Personallage kann die Einsatzbelastung in Grenzen halten . Die Soldaten , die ich bei ihren Auslandseinsätzen getroffen habe , sind von großem Pflichtbewusstsein erfüllt . Sie vertreten die Sicherheitsinteressen Deutschlands unter teilweise erheblichen Bedrohungslagen , und zwar in vollem Bewusstsein der möglichen Gefahren , die sie mit ihrem Dienst in der Bundeswehr auf sich nehmen . Dabei muss das Fundament stimmen . Wir müssen für bestmögliche Dienstbedingungen sorgen . Wir müssen für bestmögliche Einsatzbedingungen sorgen . Wir , die Politik , und die Gesellschaft müssen den Soldaten bei der Bewältigung der Aufgaben , die sie für uns erfüllen , Rückhalt geben . Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen , allen Angehörigen der Bundeswehr eine frohe Adventszeit zu wünschen . Dabei will ich daran erinnern , dass für einige Familien die Festtage im Schatten des Verlustes geliebter Menschen , die im Einsatz ihr Leben verloren haben , stehen werden . Meine Bitte lautet , dass wir , die Gesellschaft , sie nicht alleine lassen . Ich denke auch besonders an die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz , die Weihnachten und Neujahr getrennt von ihren Familien verbringen werden , und an alle anderen Männer und Frauen in Uniform und Zivil , die in der Bundeswehr Dienst für uns leisten . Ihnen allen und ihren Familien wünsche ich , dass sie heil und gesund in das Jahr 2009 kommen . Herzlichen Dank .