Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass heute diese Aktuelle Stunde zu Paris stattfindet. Diese Aktuelle Stunde knüpft in der Tat an eine historische Stunde an. Was haben wir hier im Deutschen Bundestag nach den Klimakonferenzen in Nairobi, Bali, Kopenhagen und Cancún debattiert! Immer wieder wurden diese Konferenzen kritisiert und manchmal auch belächelt. Zuweilen wurde dieser ganze Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen infrage gestellt. Heute können wir sagen: Dieser Prozess hat doch Erfolg gehabt. Am Ende haben nicht die Zweifler recht behalten, sondern die Optimisten. Deshalb freuen wir uns gemeinsam über diesen Abschluss in Paris. Die Ministerin hat dargestellt, was in diesem Vertrag steht; das will ich nicht wiederholen. Aber klar ist: In diesem Vertrag werden wichtige Leitplanken festgehalten, etwa die Erreichung des 2-Grad-Ziels, verbunden mit dem Ansporn, 1,5 Grad zu erzielen. Es wurde auch die besondere Verantwortung der Industriestaaten unterstrichen. Aber gleichzeitig wurde zum ersten Mal die Aufspaltung der Welt in Industrienationen, Schwellenländer und Entwicklungsländer überwunden. Mit Paris knüpfen wir an die Nachhaltigkeitskonferenz in New York im September dieses Jahres an, auf der sich die Weltgemeinschaft auf globale Nachhaltigkeitsziele geeinigt hat, auf einen Weltzukunftsvertrag. Damit, denke ich, können wir sagen: Das Jahr 2015 ist ein bedeutendes Jahr. Wir lösen mit diesem Vertrag das Versprechen, das 1992 in Rio de Janeiro gegeben wurde, ein Stück weit ein. Wir konkretisieren es durch diese Verträge. Es ist unsere Aufgabe, diese jetzt mit Leben zu erfüllen. Klar ist: Nach Paris kann es nicht genauso weitergehen wie vor Paris. Auf die Freude über dieses Abkommen müssen jetzt ganz konkrete Taten folgen. Da ist jeder an seinem Platz und auf seiner Ebene gefragt. Das gilt für alle Staaten weltweit. Es müssen jetzt alle draufsatteln, sonst verfehlen wir das 2-Grad-Ziel. Diese Forderung richtet sich auch an die Europäische Union. Wir als Bundesregierung haben mit dafür gesorgt, dass bei der Formulierung des Klimaziels für 2030 das Wort „mindestens“ eingefügt wurde. Um mindestens 40 Prozent will die Europäische Union die Treibhausgasemissionen senken. Wir haben gesagt: Wenn es ein solches Abkommen gibt, dann heißt „mindestens“, dass wir draufsatteln und verschärfen. Die Voraussetzung ist jetzt erfüllt. Deshalb muss die EU verschärfen. Die Bundesregierung muss und wird sich dafür einsetzen. Das ist jetzt das Gebot der Stunde. Das gilt auch für die Dinge, die wir in Berlin tun. Die Bundesregierung war in Paris Mitglied von HAC, der „High Ambition Coalition“. Das ist die Koalition der Staaten, die besonders ambitioniert vorangehen wollten und auch besonders ehrgeizig vorangegangen sind. „HAC“ ist auch das Motto der Koalition in Berlin. Wir übersetzen das auf Deutsch mit einer hohen Ambition für den Klimaschutz, und wir übersetzen das vor allem in Taten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Umweltministerin angekündigt hat, vor der Sommerpause im nächsten Jahr einen Klimaschutzplan 2050 vorzulegen, mit dem konkretisiert werden soll, wie der Pfad zur Dekarbonisierung – das heißt, der Pfad weg von Kohle, Öl und Gas – beschritten wird. Das ist notwendig; denn das ist ein Ergebnis der Konferenz in Paris. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Umsetzung muss ambitioniert sein und stufenweise erfolgen. Für die Wirtschaft ist Planbarkeit wichtig. Es geht um einen Strukturwandel und die Beantwortung der sozialen Fragen. Aber, wie gesagt, HAC heißt: hohe Ambition für den Klimaschutz. Das gilt auch für ein weiteres Feld, für die nachhaltige Mobilität. Wir kämpfen für den Fortschritt der Elektromobilität. Ich meine, wir müssen die Ergebnisse der Konferenz zum Anlass nehmen, in diesem Bereich mit einer ganz konkreten Förderung noch eine Schippe draufzulegen. Damit zeigen wir, dass wir die Elektromobilität nicht nur durch Forschung und Entwicklung, Modellregionen und andere Anreize unterstützen, sondern dass wir diesen Bereich auch ganz konkret mit zusätzlichen Mitteln fördern. Ich würde mir wünschen, dass wir die Diskussion sehr schnell zum Abschluss bringen und auch in diesem Bereich ein klares Signal setzen können. Ich setze auf die Zusammenarbeit in der Großen Koalition. Erfolg hat immer viele Mütter und Väter. Ich schließe mich der Aufzählung der Bundesumweltministerin an. Wir wollen uns bei Ihnen wie auch beim Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und beim Außenminister herzlich bedanken. Ich will noch ergänzen: Dieser Prozess ist nicht über Wochen und Monate, sondern über Jahre vorangetrieben worden, und dies in besonderer Weise auch von unserer Kanzlerin. Es gibt eine direkte Linie vom Strandkorb in Heiligendamm über die Alm in Elmau zu dem Erfolg in Paris. Deshalb sagen wir auch: Danke, Angela Merkel. Ambition erwarten wir jetzt auch von den Ländern. Wenn die USA, China und Saudi-Arabien einem Klimaabkommen zustimmen, dann erwarten wir auch von Kretschmann, Kraft und Co., dass sie ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung aufgeben und ihr zustimmen. Energieeffizienz wird ein entscheidender Schlüssel sein. Der Bund hat ein Angebot vorgelegt; wir haben es hier beschlossen.