Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weil einige Punkte von meinen Vorrednern schon angesprochen wurden , möchte ich noch einmal grundsätzlicher sagen , dass auch der Parlamentarische Beirat die Nachhaltigkeit im Bereich des Verkehrs und der Infrastruktur nicht mehr nur unter rein umweltpolitischen Gesichtspunkten sieht . Wir haben die wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Punkte mit den anderen Themen verzahnt , wie zum Beispiel der Infrastrukturplanung , dem Bau und dem Bereich der Demografie . Ich glaube nämlich , dass Nachhaltigkeit nicht ausschließlich mit Umweltthemen verzahnt werden darf . Unsere Bundeskanzlerin Merkel hat die Nachhaltigkeit in ihrer Haushaltsrede zum Leitprinzip der deutschen Politik erklärt . Ich glaube , wir haben hier als Parlamentarischer Beirat auch eine riesige Chance . Diese Punkte werden der Politik immer negativ angelastet , weil in der Öffentlichkeit immer gesagt wird , wir Politiker würden nur bis zum nächsten Wahltag denken . Die kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit bei diesem Thema , über das wir hier debattieren , ist ein Beispiel dafür , dass wir ein Zukunftsausschuss sind und über den nächsten Wahltag hinaus denken . Ich glaube , das ist auch das Wesens- und Leitprinzip , das wir als Parlamentarischer Beirat haben . Natürlich gibt es an der einen oder anderen Stelle für jede Fraktion heilige Kühe , also Dinge , bei denen es schwierig ist , dazu überfraktionell Beschlüsse zu fassen . Trotzdem denke ich , dass wir hier ein Signal dafür gesetzt haben , dass Politik über die nächsten Wahltage hi-nausschaut . Der drastische Rückgang der Einwohnerzahlen und die umfangreichen Wanderungsbewegungen , die auf einer Powerpoint-Präsentation dargestellt wurden , haben mich schon sehr umgetrieben , weil ich denke , dass es ein zentrales Thema werden muss , wie wir mit Wirtschaftsansiedlungen und einer Infrastrukturpolitik sich entleerende Räume strukturpolitisch wieder aufwerten können . Ich denke , das Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung hat hier auch eine Bringschuld . Es muss für die Themen , die wir in unserer Entschließung angesprochen haben , einen Handlungs- und Aktionsrahmen vorgeben - beispielsweise für die technische und soziale Infrastruktur . Hier geht es wirklich um wesentliche Punkte der infrastrukturellen Daseinsvorsorge . Meine Kollegen Vorredner haben diesen Bereich der Raumordnungsplanung ja schon angesprochen . Die Fakten der Bevölkerungsentwicklung sind klar . Ich möchte aber noch ein strukturpolitisches Thema ansprechen , das vor allem im Bereich der Kommunikationstechnik angesiedelt ist . Ich glaube , der Parlamentarische Beirat hat Anstöße dazu gegeben , über die Anträge hinaus nachzudenken , die wir heute Vormittag zum ländlichen Raum debattiert haben , und darauf hingewiesen , dass die technische Infrastruktur sehr wichtig ist . Hier ist nicht nur an Teer oder Beton zu denken , sondern natürlich auch an das , was unter der Oberfläche liegt , nämlich die Kabel und Sender - WiMAX-Systeme - , die als schnelle Datenleitungen eingebaut werden und die wir als Chance für den ländlichen Raum brauchen . Vielleicht müssen wir gerade auch bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung ein wenig dezen-traler denken . Das hat die Anhörung ja ergeben . Auch wenn ich weiß , dass vor allem die Kommunen und die Länder dafür zuständig sind , sage ich als Bundespolitiker ganz bewusst : An ganz kleinen Beispielen sieht man , dass wir die interkommunale Zusammenarbeit - ich erwähne nur Räumdienste oder Ähnliches - unbedingt ausbauen müssen . Wir als Bundespolitiker können gerade bei der Förderung lenkend darauf hinwirken , dass die ländlichen Räume im Vergleich zu den Städten und Metropolregionen ihre Infrastruktur bewahren . Das geht aber nur durch Zusammenarbeit . Kollege Ernst Kranz hat es bereits angesprochen : Die Arbeit im Beirat ist fraktionsübergreifend . Wir haben diese Entschließung als parlamentarisches Meisterstück - so will ich einmal sagen - hinbekommen . Wir haben uns hier geeinigt und auch strittige Themen kollegial besprochen . Von der Zielrichtung her waren wir uns grundsätzlich einig , und wir wollen hier gemeinsam auftreten . Wir wollen das ganze Parlament abbilden und die Themen , die wir über die nächsten Wahlen hinaus zu behandeln haben , manifest machen und ansprechen . Ich möchte in dieser vorweihnachtlichen Stimmung gerne mit einem Zitat von Saint Exupéry schließen - vielleicht ist dies ein Vorsatz für 2008 - : Was die Zukunft anbelangt , so haben wir nicht die Aufgabe , sie vorherzusehen , sondern sie zu ermöglichen . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit .