Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte zum Thema späte Schwangerschaftsabbrüche zeigt , dass sich dieses Thema nicht für laute Töne eignet . Es eignet sich aber auch nicht für Unterstellungen , nicht gegenüber den Frauen , die sich seit mehr als 20 Wochen auf ihr Kind freuen und eben nicht leichtfertig und verantwortungslos einen Abbruch durchführen lassen , aber auch nicht für Unterstellungen gegenüber den Ärztinnen und Ärzten , die die Frauen angeblich zu einer schnellen Abtreibung drängen , sobald sie bei einem Embryo eine Behinderung erkennen , und die den Frauen angeblich eine Psychose bescheinigen , um die medizinische Indikation zu rechtfertigen , während das Klinikbett schon bereitsteht . Ein Arzt , der einen Schwangerschaftsabbruch allein wegen einer Behinderung des Embryos vornimmt , macht sich strafbar , verehrte Kollegin Griese . Sie wissen : Es gibt auf dieser Welt kein diesbezügliches Gesetz , gegen das nicht verstoßen wird . Hier ist die Strafverfolgung gefragt . Hier helfen keine neuen Gesetze , die eine Bedenkzeit vorsehen oder die Pflicht des Arztes , auf die psychosoziale Beratung hinzuweisen , wie es in dem Gesetzentwurf von Herrn Singhammer , Renate Schmidt und anderen steht . Im Übrigen ist die Bedenkzeit längst Realität . Zwischen dem Befund , der psychosozialen Beratung und der vorgeschriebenen Zweitdiagnose entsteht Bedenkzeit , oft mehr als drei Tage . Ich frage mich auch , woher das große Misstrauen gegenüber den Ärzten und Ärztinnen kommt . Ihnen wird unterstellt , auch in dem Gesetzentwurf , sie würden einen Abbruch allein wegen eines pathologischen fetalen Befundes vornehmen und - noch schlimmer - sie würden die Statistik fälschen , indem sie den Abbruch durch einen Fetozid als Totgeburt und nicht als Schwangerschaftsabbruch dokumentieren . Was bedeutet es eigentlich für die ärztliche Schweigepflicht , wenn eine Pflicht zur Dokumentation von Inhalt und Umfang des Gesprächs sowie eine Offenlegung aller Daten vor einer noch zu bestimmenden Behörde unter Bußgeldandrohung beschlossen wird ? Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Maßnahmen belasten die Frauen zusätzlich in ihrer schwierigen Situation , statt ihnen zu helfen , und sie zerstören das ärztliche Vertrauensverhältnis . Nun wird vorgetragen , bei einem Abbruch vor der zwölften Woche gebe es doch auch eine Pflichtberatung , und das wolle man , was logisch sei , nur ausweiten . Wer so argumentiert , verkennt , dass in den ersten zwölf Wochen die Entscheidung über einen Abbruch allein bei der Frau liegt . Da geht es um das Selbstbestimmungsrecht . Die medizinische Indikation hingegen ist daran gebunden , dass das Leben der Mutter aus medizinischen oder psychosozialen Gründen gefährdet ist , und das ist nun wirklich keine Frage der Beratung . Daher widerspricht die Beratungspflicht geradezu den Vorgaben für eine medizinische Indikation , über die in vielen Kliniken im Übrigen Ethikkommissionen entscheiden , manchmal auch gegen Entscheidungen , die vorgelegt worden sind . Den Vorwurf , dass Kindern mit Behinderung das Lebensrecht abgesprochen wird , kann ich nicht teilen ; denn viele Kinder wären außerhalb des Mutterleibes nicht lebensfähig ; Frau Humme hat vorhin darauf hingewiesen . Laut einer Befragung von zwei Unikliniken trifft das auf 80 Prozent dieser Fälle zu . Ich sehe bei der medizinischen Indikation keinen gesetzlichen Handlungsbedarf . Im Gendiagnostikgesetz , das die Grünen vor zwei Jahren vorgelegt haben , sind Beratungen vor und nach der pränatalen Diagnostik vorgesehen . Es ist notwendig , die Qualität der Beratung zu verbessern . Die Schwangeren haben schon heute einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Beratung . Das muss deutlicher verankert werden . Das kann aber im Rahmen der Mutterschutzrichtlinien geschehen , wie es im Antrag von Christel Humme und anderen vorgesehen ist . Ich werbe um Zustimmung für diesen Antrag . Ich komme zum Schluss . Der Schwangerschaftsabbruch ist , wenn es sich um ein Wunschkind handelt , zumal so spät , für jede Frau ein qualvoller Schritt . Das macht keine Frau leichtfertig . Diese Frauen haben während und nach der Entscheidung unseren Respekt verdient , genauso wie diejenigen , die sich für eine Fortsetzung der Schwangerschaft entscheiden . Diesen Respekt vermisse ich im Antrag der CDU/CSU . Vielen Dank .