Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit der guten Nachricht von heute anzufangen – das hat auch der Kollege Schwabe völlig zu Recht gemacht –, und zwar mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an Malala Yousafzai und an Kailash Satyarthi. Ich hatte die Ehre, diese zwei Persönlichkeiten kennenzulernen. Sie setzen sich schon sehr lange für einen Kernbereich der Menschenrechte ein – wenn ich „lange“ sage, dann muss man anmerken, dass das bei einer 17-Jährigen schon etwas Besonderes ist –, insbesondere für die Frauen- und Kinderrechte. Das ist eine sehr freudige Nachricht, dass gerade diese beiden heute ausgezeichnet wurden. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder selbst eine Person für den Nobelpreis vorschlagen dürfen, und zwar einen Geistlichen aus dem Iran. Das klingt erst einmal ein wenig befremdlich. Aber Ajatollah Borudscherdi ist ein Mann, der sich seit Jahren als Quietist ausgezeichnet hat. Er hat immer wieder heftigst für eine klare Trennung von Religion und Politik geworben, gekämpft und argumentiert. Er hat viele spannende Schriften verfasst, die man einem iranischen Geistlichen – so zumindest lautet ja das Klischee – nicht zutraut, beispielsweise zur Zweistaatenlösung aus theologischer Sicht. Deshalb ist er zum Tode verurteilt worden. Denn genau diese Art Theologie, die Staat und Religion auseinanderhalten will, erscheint für eine islamische Republik natürlich ganz unerträglich. Der Mann sitzt seit 2007 im Gefängnis. Er ist schwerst gefoltert worden und hat mittlerweile sein Augenlicht verloren. Seit wenigen Tagen soll er Berichten zufolge in der Todeszelle sitzen. Iran ist ein besonderes Land im Hinblick auf Hinrichtungen, nicht nur weil es sich quantitativ leider in der Spitzengruppe befindet, sondern weil es dort sehr häufig zu öffentlichen Hinrichtungen kommt. Das ist eine besonders perverse Art und Weise, die Würde derjenigen, die hingerichtet werden, zu zerstören, und das auch noch vor den Augen von Kindern, die das ihr Leben lang nicht mehr werden vergessen können. Es ist daher umso wichtiger, dass man nicht nur über das Thema redet, sondern auch auf die vermeintlich kleinen Details dieser perversen Techniken, die dort angewendet werden, hinweist. Auf diese Weise kann man Druck machen, damit das aufhört. Die anderen Länder in der sogenannten Spitzengruppe sind bereits genannt worden. Ich kann nur wünschen, dass die Frau Bundeskanzlerin beim heutigen Gespräch mit dem Regierungschef Chinas das Thema anspricht und die Hinrichtungen dort zur Sprache kommen, gerade weil China eine unglaubliche Zahl an Hinrichtungen vorweist. Ich glaube, dass wir sehr gut daran tun, heute diese Diskussion zu führen. Wir müssen sie natürlich auch weiterhin führen. Ich bin sehr dankbar für die vorliegenden Anträge, die anregen, dass man über einzelne Mechanismen diskutiert. Wir werden dem Antrag der Koalition zustimmen, auch wenn uns das eine oder andere fehlt. Beispielsweise verzichten Sie in toto auf die Einzelfälle. Das ist eine Frage der Denkschule; das finden wir so nicht richtig. Aber es ist zumindest nachvollziehbar, warum Sie es tun. Es ist, glaube ich, auch notwendig, darüber zu sprechen, welche große Rolle deutsche diplomatische Vertretungen spielen können. Wir haben viele Fälle erlebt, in denen Botschafter ein sehr großes persönliches Risiko auf sich genommen haben, um auf einzelne Fälle hinzuweisen, und sie haben damit auch sehr viel erreicht. Dafür kann man nur herzlichen Dank sagen. Im Antrag der Linken finden wir sehr vieles richtig. Was aber dazu führt, dass wir uns enthalten werden, ist die Forderung nach der Aussetzung der Kooperation – gerade im Sicherheitsbereich – mit den Staaten, die die Todesstrafe haben und vollziehen. Hier gibt es Länder, die zwar Demokratien und unsere Wertepartner sind, die wir aber mit mehr und nicht mit weniger Engagement davon zu überzeugen versuchen müssen, dass sie von der Praxis der Todesstrafe abkommen. Die USA sind genannt worden. Zu dem Gesagten will ich nichts hinzufügen, außer zur Praxis der Todeszelle. Wir kennen einzelne Fälle, in denen Menschen nach der Urteilsverkündung 40 Jahre lang in der Todeszelle gesessen haben. In dieser Zeit – jeden Tag, 40 Jahre lang – weiß man nicht, ob man nicht am nächsten Morgen zur Hinrichtung abgeholt wird. Dabei geht es nicht darum, dass die Menschen hingerichtet werden, sondern darum, dass die Todeszelle teilweise systematisch eingesetzt wird, um die Leute doppelt zu bestrafen. Das ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig. Ich möchte eine zweite Demokratie nennen, nämlich Indien. Es gab diese fürchterlichen Fälle von Vergewaltigungen brutalster Art inklusive Todesfolge. In der Folge ist in Indien für solche Fälle die Todesstrafe gesetzlich verankert worden. Das stieß, muss ich zugeben, in der Öffentlichkeit zunächst auf großes Verständnis. Es gab eine tiefe Sehnsucht nach Gerechtigkeit. Nur, wir haben in diesen Wochen einige Expertinnen und Frauenrechtlerinnen gesprochen, die sagen, dass das unter anderem dazu führt, dass gerade in den ländlichen Regionen, in kleinen Dörfern, in denen man für Anzeigen endlich eine Bresche geschlagen hatte, die Zahl der Anzeigen zurückgehen wird; denn teilweise sind es Vergewaltigungen innerhalb der Familie. Das sind kleinste soziale Einheiten. Die Frau, die einen Mann anzeigt, muss nun damit rechnen, dass er hingerichtet wird, was die gesamte soziale Struktur und das gesamte Gefüge des Dorfes auf Dauer zerstören würde. Das heißt, dass das, was zunächst als Gerechtigkeit empfunden wurde, eher dazu führt, dass bei Vergewaltigungen wieder mehr geschwiegen wird.