Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich schreie weder wie der Schreiner noch wie der Schily , noch wie sonst jemand , weil ich das nämlich gar nicht kann . . Ich hätte große Lust , über Einwanderungsregelungen zu sprechen , weil mir scheint , daß hier erhebliche Mißverständnisse vorhanden sind . Aber meine Redezeit erlaubt das nicht . Deswegen möchte ich zur Visumspflicht sprechen und nochmals erklären , auch gegenüber der Öffentlichkeit - weil das ja so schwierig zu sein scheint - : Was die Einreise für nicht hier lebende unter 16jährige aus vier Ländern betrifft , handelt es sich um etwas , was für Kinder aus allen anderen Ländern längst Gesetz ist , also um nichts neues . Nirgendwo gibt es ein ähnliches Privileg für eine Gruppe . Ich denke , 23 Jahre nach dem Anwerbestopp ist es möglich , diesen Teil eins der Verordnung umzusetzen . Wie ich höre , gibt es dazu inzwischen ja auch viel Zustimmung . Die damit zwingend zusammenhängende Aufenthaltserlaubnis für die Hiesigen ist doch das eigentliche Problem . Sie einfach abzuschneiden und weg vom Tisch zu haben , führt uns überhaupt nicht weiter , weil diese Kinder und Jugendlichen damit Schwierigkeiten beim Reisen hätten . Nun kann man das Ganze sehr nüchtern betrachten , wie die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John , die gesagt hat : Es passiert gar nichts ; die Visapflicht ist nur eine Unbequemlichkeit . Was sonst mit 16 Jahren notwendig ist , nämlich eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen , wird jetzt schon früher notwendig , wie bei allen anderen Jugendlichen auch . Nur , der Pferdefuß liegt genau darin , daß wir das in Wirklichkeit nicht nüchtern betrachten können . Denn die Politik , die häufig auch mit Signalen arbeitet , hat hier das falsche Signal gesendet . . Es ist einfach ärgerlich , weil das , was mit der Verordnung geschieht , nicht zu Ende gedacht wurde . Es geht hier um keinen Mythos . Ich sage das mit allem Ernst : Wer unter uns Kontakt mit den Leuten vor Ort hat , der weiß doch , daß die Stimmungslage in der jetzigen Situation nicht ganz einfach ist . Es gibt Arbeitslosigkeit , es gibt die Suche nach Sündenböcken , und es grummelt . Mehr möchte ich nicht sagen . Darum muß man ganz besonders vorsichtig sein , was man für Signale aussendet ; denn die Nichtdeutschen unter uns spüren das als erste und sind besorgt . . Tatsache ist doch : Man nimmt den Leuten etwas ; da nützt doch kein Drumherumreden . Das Versprechen - was auch in der Begründung zu der Verordnung dargelegt worden ist - , daß die hier Lebenden keine rechtlichen Nachteile haben sollen , ist zwei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung inhaltlich noch immer nicht auf dem Tisch . Das halte ich für ein sehr großes Defizit . Ich sage das deutlich : Es war nicht nur ein Fehler , das nicht auszuführen und zu Ende zu denken , sondern das ist auch keine nachvollziehbare Politik . . Vor zwei Wochen - ich will auch von mir aus darauf hinweisen - hat die deutsche Eröffnungsveranstaltung für das Europäische Jahr gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Berlin stattgefunden . Dort sind viele schöne Worte gefallen . Aber denjenigen , die sagen , das waren einmal wieder hohle Worte , kann ich nicht aus vollem Herzen widersprechen . Es tut mir leid . . Ich finde es schade , daß die Opposition in ihren Anträgen zum großen Teil den Zustand , wie er vorher war - ich nehme die SPD hier aus - , wiederhaben will . Das ist nicht unsere Position , und das ist unterm Strich auch ziemlich phantasielos . Auch das ist keine konzise Politik . . Ich finde es sehr schade , daß der Vorschlag , den ich gemacht habe , der von Anfang an auf dem Tisch lag und den sich meine Fraktion , die FDP , zu eigen gemacht hat , nicht aufgenommen worden ist - damit hätten Sie es uns mit der Abstimmung schwerer gemacht - , nämlich diejenigen , die von draußen kommen , und die , die schon hier leben , zu unterscheiden . Es gibt zwei Möglichkeiten : Man kann ihnen entweder eine Aufenthaltserlaubnis geben , die befristet ist - von Amts wegen im übrigen , was ein Fortschritt wäre ; dazu braucht man keine Gesetzesänderung , das kann man per Verordnung machen - , oder . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen geboren sind und deren Eltern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben , schon sofort und nicht erst ab 16 Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis geben und sie damit in den gleichen Stand versetzen wie ihre Eltern . Dazu allerdings braucht es eine Gesetzesänderung . Wir werden das im Vermittlungsausschuß , wo das Ausländergesetz auf dem Tisch liegt , einbringen . Wenn man will , kann man das sehr rasch machen . Ich möchte alle die beruhigen , die Angst haben , daß , wenn sie den kleinen Finger geben , nicht nur die ganze Hand genommen wird , sondern daß sie direkt am Genick gepackt werden , und die Mißbrauch wittern : Das kann nicht geschehen ; denn weiterhin wird es so sein : Wer länger als sechs Monate das Land verläßt , verliert seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis . Nebenbei bemerkt : Wer wird denn von uns vor Kindern unter 16 Jahren Angst haben , die hier geboren sind und unter uns leben ? Das ist doch lächerlich . . Im übrigen führt natürlich kein Weg an einer umfassenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorbei . Um das klar zu sagen : Es gehört mehr dazu als eine bloße Verkürzung der Wartefristen . . Daß das noch in dieser Legislaturperiode geschehen muß , das spricht unser Antrag aus . Jeder weiß , daß es eine klare Mehrheit in diesem Hause gibt . Diese klare Mehrheit wird sich eines baldigen Tages ihr Abstimmungsverhalten suchen . . Die Verzögerungsspiele habe ich satt . Wir werden nach Ostern wieder neu beginnen . Ehrlich gesagt , meine Kolleginnen und Kollegen : Ich empfinde diese Blockade langsam als einen Angriff auf die Glaubwürdigkeit dieses ganzen Hauses . Vielen Dank . .