Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brüderle, ich habe Ihnen wieder gerne zugehört. Ich muss Ihnen allerdings eines sagen: Wenn Sie weiter so leidenschaftlich sind, bekommen Sie bald einen Herzinfarkt. Passen Sie etwas auf! Herr Brüderle, mit Ihrer Rede haben Sie den Wahlkampf eröffnet. Sind Sie sich so sicher, dass es Neuwahlen gibt, dass Sie glauben, jetzt schon solche Attacken reiten zu müssen? Das ist wirklich interessant. Herrn Steinbrück habe ich natürlich auch gern zugehört. Herr Steinbrück, Sie haben festgestellt, die CSU werde heute zustimmen und morgen erklären, warum es falsch sei. Sie haben mir aber heute schon erklärt, dass es falsch sei und Sie trotzdem zustimmen. Darauf wollte ich lediglich einmal hingewiesen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat eine höhere Parlamentsbeteiligung gefordert. Herr Kauder hat erklärt, diese Vorgabe sei übererfüllt. Ich sage Ihnen: Ich halte es für einen Skandal, dass schon wieder ein Geheimausschuss gebildet werden soll, der entscheidet, ob Tranchen aus dem aufgestockten Rettungsfonds ausbezahlt werden. Was heißt das denn? Die Mitglieder dieses Geheimausschusses dürfen noch nicht einmal die anderen Abgeordneten, geschweige denn die Bevölkerung informieren. Hierbei geht es aber um das Geld der Bevölkerung. Es ist unerhört, dass die Bevölkerung nicht informiert wird, wenn dieses Geld ausgegeben wird. Das ist nicht hinnehmbar. Das ist keine wirkliche Parlamentsbeteiligung. Der Präsident der USA hat erklärt, dass die Krise in Europa der ganzen Welt Angst mache. Außerdem hat er gesagt, dass die Regierungen in Europa nicht rasch genug und nicht konsequent genug entschieden hätten. Jeder weiß, dass er damit in erster Linie die deutsche Bundesregierung gemeint hat. Weiter hat Herr Obama gesagt, dass wir hier in Europa nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise des Jahres 2008 gezogen hätten. Wir hätten uns den Herausforderungen, um die es eigentlich geht, nicht gestellt. Ich weiß nicht, ob Obama über WikiLeaks bei uns abschreibt, aber auf jeden Fall ist es genau das, was wir Ihnen seit geraumer Zeit sagen. Nun sagt es selbst der amerikanische Präsident. Vielleicht hören Sie ja wenigstens ihm zu. Am letzten Wochenende fanden zwei Jahrestagungen statt, zum einen vom Internationalen Währungsfonds und zum anderen von der Weltbank. Da gab es, glaube ich, zwei wichtige Momente. Erstens hat der US-Finanzminister erklärt, dass die Staatsschulden und der Bankenstress in Europa größte Risiken für die Weltwirtschaft nach sich ziehen. Zweitens hat die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Madame Lagarde, gefordert, was wir ebenfalls seit Jahren fordern: die großen privaten Banken öffentlich-rechtlich zu gestalten. Das sagt die ehemalige, konservative Finanzministerin Frankreichs! Wir können diese Banken nicht privat lassen, weil die Abhängigkeit der Regierungen und Parlamente von den großen privaten Banken politisch, demokratisch und auch wirtschaftlich unerträglich ist. Aber Sie vollziehen auch nicht die weiteren Schritte, die erforderlich sind. Sie alle erklären immer, wir bräuchten gegen die privaten amerikanischen Ratingagenturen endlich eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur in Europa. Wo bleibt sie denn? Wo ist Ihr Vorschlag? Wo ist das Konstrukt? Nichts passiert diesbezüglich! Die Frau Bundeskanzlerin, der französische Präsident – alle sprechen jetzt von der Finanztransaktionsteuer. Nun kommt der EU-Chef Barroso und sagt: 2014 soll sie eingeführt werden. Darf ich Sie daran erinnern, dass dieser Bundestag in der Lage war, zur Rettung der Banken innerhalb einer Woche 480 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen? Für die Finanztransaktionsteuer aber brauchen Sie sechs Jahre. Noch glaubt kein Mensch, dass sie 2014 kommt. Wir brauchen – und das muss eines Tages auch die FDP begreifen – die Unabhängigkeit der Euro-Staaten von den großen privaten Banken, das heißt: vom derzeitigen Finanzmarkt. Wie könnten wir das erreichen? Wir könnten das erreichen, wenn wir endlich eine öffentlichrechtliche Bank in Europa schüfen – oder die Europäische Zentralbank dazu machten –, die berechtigt sein soll – – – Kommen Sie mir nicht mit Ihrer blöden WestLB, die Sie mit in den Sumpf gefahren haben, und zwar weil Sie verlangt haben, dass sie wird wie die Deutsche Bank, statt zu sagen, sie soll eine öffentlich-rechtliche Bank sein. Die Sparkassen sind öffentlich-rechtlich, und die sind nicht unser Problem. – Also zurück: Diese öffentlichrechtliche europäische Bank könnte dann an Staaten wie Griechenland, Italien, Irland, Spanien oder Portugal zinsgünstige Kredite geben. Dann wären sie nicht mehr auf die privaten Banken angewiesen. Dann könnten die privaten amerikanischen Ratingagenturen diese Staaten sogar herabstufen, solange sie wollen – es änderte ja nichts daran, dass sie zinsgünstige Kredite von dieser Bank bekämen. Dann wäre das Problem gelöst. Warum gehen Sie denn nicht diesen Weg? Stattdessen machen Sie die privaten Banken täglich mächtiger. Der Höhepunkt ist, dass eine private Bank bei der Europäischen Zentralbank – also von unser aller Geld, dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aller EuroStaaten – Kredite für 1,5 Prozent Zinsen bekommt. Anschließend gibt sie das Geld weiter an Griechenland für 18 Prozent Zinsen. Das ist eine unvertretbare Zocke, die Sie zulassen, gegen die Sie nichts unternehmen! Jetzt passiert Folgendes: Herr Schäuble, in der EUKommission gibt es immer mehr Menschen, die das Ganze so sehen wie die Linke in Deutschland. Die sagen: Das geht so nicht weiter. Sie wollen eine europäische öffentlich-rechtliche Bank, die entsprechende Kredite gewähren kann. Warum? Weil sie gemerkt haben, dass die Abhängigkeit von den großen Privatbanken ins Fiasko führt; weil sie gemerkt haben, dass die Demokratie schwer beschädigt wird. Es gibt zwei Gegner in der EU-Kommission: Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble. Ich bitte Sie, doch mal zu erklären: Was haben Sie denn dagegen, ein Primat der Politik über die Banken wiederherzustellen? Was haben Sie denn gegen mehr Demokratie, gegen die Unabhängigkeit der Staaten von den privaten Finanzmärkten, gegen eine Unabhängigkeit der Euro-Staaten gegenüber den Privatbanken? Was haben Sie dagegen? Warum gehen Sie auf die Vorschläge der anderen Mitglieder der EU-Kommission nicht ein? Übrigens, diese Unabhängigkeit erreichten wir natürlich schneller und konsequenter, wenn wir die Banken dezentralisierten und sie eben, wie es auch Frau Lagarde gefordert hat, öffentlich-rechtlich gestalteten. Ich sage es Ihnen noch einmal – ich habe es schon im Zusammenhang mit den Landesbanken gesagt –: Die Sparkassen in Deutschland waren und sind nicht unser Problem und werden es nicht sein. Selbst Brüssel hat inzwischen aufgehört, über die Sparkassen zu meckern. Hätten wir die Sparkassen nicht gehabt, wären wir in einer viel größeren Katastrophe. Wenn dieser staatliche Weg beschritten würde, könnte übrigens ein wirklicher Schuldenschnitt erfolgen. Ich weiß: Darüber redet noch keiner gern; aber – ich sage es Ihnen – er wird kommen. Jetzt sage ich Ihnen, was aus unserer Sicht hinter der Ausweitung des Rettungsschirms steht – wir glauben es sehr ernsthaft; darüber wird immer mehr gesprochen und niemand kann es widerlegen –: Über kurz oder lang wird es einen Schuldenschnitt geben. Wenn es einen Schuldenschnitt gibt, ist die Auszahlung der zweiten Tranche von 109 Milliarden Euro an Griechenland gar nicht mehr erforderlich, weil Griechenland dann sowieso nur noch die Hälfte der Schulden hat etc. Dann haben aber die großen Privatbanken riesige Verluste. Wer erstattet sie? Der Rettungsschirm. Deshalb wird er aufgestockt. Ich sage Ihnen: Das ist ein Rettungsschirm nicht für die Griechinnen und Griechen, sondern für die Banken. Genau deshalb sagen wir Nein dazu. Lieber Herr Brüderle, lieber Herr Kauder, Sie haben wieder mit großer Leidenschaft Euro-Bonds abgelehnt. Ich finde das unfair, und zwar deshalb, weil Sie der Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen. Ich habe es hier schon am 7. September gesagt – ich muss mich aber gleich korrigieren, weil inzwischen schon wieder drei Wochen vergangen sind und mehr passiert ist –: Die Europäische Zentralbank, mithin das Eigentum der Steuerzahlerinnen und -zahler aller Euro-Staaten, damit vornehmlich auch der deutschen Steuerzahlerinnen und -zahler, hat Staatsschulden aufgekauft; damals habe ich gesagt: „im Wert von 129 Milliarden Euro“, und zwar „von Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien“. Ich habe Ihnen auch gesagt: „Den privaten deutschen Banken und Versicherungen hat sie ein Drittel dieser Staatsschulden abgekauft.“ Jetzt gehören sie alle uns. Da sagen Sie, es gebe keine Euro-Bonds? Damit haften wir doch dafür. In den drei Wochen ist aber etwas passiert, Herr Brüderle – Sie waren an der Regierung –: Die Europäische Zentralbank hat weitere Staatsanleihen gekauft. Nun besitzt sie solche im Werte von 150 Milliarden Euro. Warum sagen Sie denn der Bevölkerung nicht, dass das längst unser Eigentum ist? Da haben Sie doch die Euro-Bonds indirekt eingeführt. Lassen Sie doch die Diskussion um etwas, das längst Realität geworden ist. Wir können aus diesen Gründen der Ausweitung des Rettungsschirms nicht zustimmen. Aber es gibt weitere Gründe: Bei Griechenland, Spanien und den anderen Ländern wird ein völlig falscher Weg beschritten. Man handelt nicht nur sozial ungerecht, sondern schwächt auch die Wirtschaft, senkt die Einnahmen des Staates und verbuddelt damit auch unser Geld. Diese Länder brauchen keinen Abbau der Investitionen, sondern mehr Investitionen. Sie brauchen keinen Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, sondern eine Steigerung, auch um die Kaufkraft zu stärken und damit die Binnenwirtschaft zu beleben. Nur über eine solche Politik flössen Steuern an die Staaten; damit flösse das Geld, das kreditiert wird, auch an uns zurück. Alles andere – der gegenteilige Weg, den Sie beschreiten – heißt auch, die deutschen Steuergelder zu veruntreuen. Sollte Griechenland pleitegehen oder in der Nähe der Pleite stehen, wird der Rettungsschirm, den sie heute ausweiten, eben nicht ihm zugutekommen, sondern den privaten Banken und – ich muss ergänzen – den Fonds, Versicherungen und Hedgefonds. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften dafür. Aber auch das reicht noch nicht. Es gibt Vermögende in Europa. Über dieses Vermögen muss hier gesprochen werden. Denn die weltweite Verteilung des Vermögens, auch in Europa und Deutschland, wird immer ungerechter. Eine Linke ist keine Linke, wenn sie nicht Eigentumsgerechtigkeit fordert; sie wird sonst von keiner Fraktion im Bundestag gefordert. Ich sage Ihnen dazu etwas: Sie haben festgelegt, dass die Vermögen der Vermögenden in Europa und Deutschland nicht mit einem halben Cent zur Finanzierung der gesamten Krise herangezogen werden; die Vermögenden haben die Krise verursacht und sind dadurch reich geworden, aber sie müssen keinen halben Cent von ihrem Vermögen dafür zahlen. Das, was Sie hier an Ungerechtigkeit organisieren, ist nicht hinnehmbar. Ich sage es noch einmal: Die Staatsschulden der EuroStaaten belaufen sich auf 10 Billionen Euro. Das Vermögen nur der Vermögensmillionäre der Euro-Zone beträgt 7,5 Billionen Euro. – Nein, nein. Ich sagte: eine angemessene Steuer. Das ist nicht Wegnehmen. Seien Sie doch nicht so plump! Machen Sie doch einmal eine richtige Steuer! Dann können wir gerne miteinander reden und über die Höhe verhandeln. Die Staatsschulden in Deutschland belaufen sich auf 2 Billionen Euro. Das Vermögen der 10 Prozent, die den reichsten Teil der Bevölkerung ausmachen, beläuft sich auf 3 Billionen Euro. Die haben 1 Billion Euro mehr, als wir insgesamt an Staatsschulden haben. Diese Tatsache muss doch einmal genannt werden. Ich gebe zu: Ich war etwas naiv. Ich habe mich geirrt. Ich dachte, in der Finanzkrise nimmt die Zahl der Vermögensmillionäre ab; wie ich darauf gekommen bin, weiß ich heute gar nicht mehr. Die Zahl hat aber zugenommen. Es sind jetzt 51 000 mehr. Wir haben jetzt 861 000 Vermögensmillionäre, die, wie gesagt, nicht mit einem halben Cent haften. Herr Brüderle, ich bitte Sie um eines – Sie spucken hier schließlich immer große Töne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –: Erklären Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen sowie den Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern, weshalb die Löhne, die Renten und Sozialleistungen sowie die Einnahmen seit zehn Jahren real zurückgeschraubt wurden, während Sie das Vermögen der immer zahlreicher werdenden Vermögensmillionäre nicht mit einem halben Cent belasten. Erklären Sie es! Erklären Sie es der Bevölkerung! Nun komme ich zum letzten Punkt. Seitens der Regierung – das gilt insbesondere für Sie, Frau Bundeskanzlerin – fehlt eine notwendige Garantieerklärung. Ich möchte an Folgendes erinnern: Bei der ersten Finanzkrise im Jahre 2008 sind Sie zusammen mit Ihrem damaligen Bundesfinanzminister vor das Mikrofon getreten – das war übrigens die Zeit, als Sie Herrn Steinbrück noch zugeklatscht haben; das haben Sie auch schon vergessen – und haben eine Garantieerklärung für die Sparerinnen und Sparer abgegeben. Sie haben gesagt: Die Spareinlagen werden im Rahmen der Krise nicht gekürzt. Warum machen Sie heute nicht etwas Ähnliches? Die Frage wird man doch stellen dürfen. Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haftet die deutsche Bevölkerung für 211 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank hat ausgerechnet, dass sich das Ganze durch die Zinslasten, die noch hinzukommen, auf bis zu 400 Milliarden Euro steigern kann. Sie organisieren, dass dieser Fall eintritt. Es stellt sich mir die Frage, wer das bezahlen soll. Wir könnten es durch eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, eine Finanztransaktionsteuer, eine höhere und gerechtere Körperschaftsteuer und eine endlich nennenswerte Bankenabgabe finanzieren. Oder müssen etwa wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosen und die Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer das Ganze bezahlen? Auf diese Frage antwortet niemand aus der Regierung. Es wird aber höchste Zeit, dass Sie darauf antworten. Frau Bundeskanzlerin, ich erwarte, dass Sie heute eine Garantieerklärung abgeben und den Betroffenen sagen, dass sie nicht dafür bezahlen müssen. Sie haben noch etwas Zeit, Frau Bundeskanzlerin. Wenn Sie diese Garantieerklärung nicht vor der Ratifizierung der entsprechenden Verträge abgeben, dann wissen alle Bürgerinnen und Bürger, wen es treffen wird, wenn der Haftungsfall eintritt. Ich sage Ihnen: Es gibt wieder einen Riesenunterschied zwischen SPD und Grünen auf der einen und uns auf der anderen Seite. Wir verlangen die Garantieerklärung. Sie verlangen sie nicht. Warum eigentlich nicht? Warum machen Sie das nicht wenigstens zur Bedingung Ihrer Zustimmung? Nun gibt es auch Abgeordnete von FDP und Union, deren Gewissen ein Nein verlangt. Aber sie stehen vor der Frage, was sie höher bewerten: ihr Gewissen oder die Angst vor Neuwahlen. Wir werden es nachher sehen. Auf das Ja von SPD und Grünen können Sie sich verlassen. Unser Nein ist sicher. Ich weiß schon jetzt, dass Herr Trittin uns dann als europafeindlich bezeichnen wird. Deshalb möchte ich ihm sagen, dass er auch in diesem Punkt schwer irrt. Ich sage Ihnen, warum er sich irrt: Ich weiß aufgrund der Geschichte meiner Familie sehr gut, dass die vergangenen Jahrhunderte von Kriegen zwischen den Ländern in Europa, die heute Mitgliedsländer der Europäischen Union sind, gezeichnet waren. Der große Fortschritt der Europäischen Union ist, das verhindern zu können. Das ist eine zentrale Frage, an der in Deutschland niemand vorbeikommt. Das begrüßen wir in jeder Hinsicht. Wir wissen auch, dass die EU für die Wirtschaft wichtig ist. Auch das muss man uns nicht erklären. Aber wir haben bei der Einführung des Euro vor Fehlentwicklungen gewarnt. Sie waren ja alle schlauer, auch die Grünen, und haben gesagt: Nichts davon wird passieren. – Vielleicht schauen Sie sich das noch einmal an und nehmen zur Kenntnis, dass unsere Warnungen gestimmt haben und nicht die Glorifizierung der gesamten Vorgänge, die Sie an den Tag gelegt haben. Ich sage Ihnen auch: Wir wollen die EU. Wir wollen auch den Euro. Wir machen ja Vorschläge zu seiner Rettung, aber keine unsozialen. Das ist der Unterschied. Wir wollen sogar mehr Europa. Jetzt nenne ich Ihnen den Unterschied – der Unterschied ist ganz klar –: Sie alle wollen ein Europa der Banken. Wir aber wollen ein Europa der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, der Bevölkerungen. Das ist der eigentliche Unterschied.