Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben uns hier im Deutschen Bundestag schon mehrfach über Fragen unterhalten , die um das Thema von Recht und Ordnung auf den Arbeitsmärkten kreisen . Kürzlich hat mir ein Betriebsrat in Kiel gemeinsam mit seinem Bauunternehmer den Tätigkeitsbericht des Winterbauausschusses des Landesarbeitsamtes Nord vorgelegt . In diesem Bericht vom 10 . September 1997 wird aufgelistet , was sich aus den Feststellungen der Arbeitsverwaltung im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz ergeben hat . In diesem Bericht steht beispielsweise , daß in 740 Fällen im Bezirk des Landesarbeitsamtes Nord gegen die Mindestlohnregelungen verstoßen wurde und daß sich insbesondere bei Firmen aus Großbritannien der Verdacht auf Scheinselbständigkeit ergeben habe . Darauf komme ich gleich noch einmal zurück . In diesem Bericht wird dargetan , daß sich das Landesarbeitsamt mit seinen Möglichkeiten insbesondere auf die Frage konzentriert habe , ob die Mindestlohnregelungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz eingehalten worden seien . Dann wird berichtet , daß bei einzelnen Firmen , und zwar mit Herkunft aus der Europäischen Union und aus Polen , Stundenlöhne von 4 ,47 DM bis 2 ,24 DM festgestellt worden sind . Ich erwähne dies hier am Anfang , weil die Fragen der illegalen Beschäftigung , der Scheinselbständigkeit und der Verstöße gegen Mindestlohnvorschriften und Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes in einem Zusammenhang gesehen werden müssen . Wenn es nicht gelingt , diese Mißstände zu beseitigen , konsequent dagegen vorzugehen und Wettbewerbsgleichheit zwischen Firmen herzustellen , dann kann es nicht gelingen , Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen und einen Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun . . Ich habe hier im Deutschen Bundestag zu diesen Fragen mehrfach Stellung genommen . Ich muß Ihnen sagen , daß ich angesichts solcher und anderer Berichte , die ich Ihnen schon aus Zeitgründen jetzt nicht vortragen will , über die Ignoranz erschüttert bin , mit der die Mehrheit des Deutschen Bundestages diese Themen behandelt . . Ein Aspekt ist noch zu ergänzen : Es geht ja nicht nur um die Einhaltung von Regeln im Sozialbereich und um den Schutz von Arbeitnehmern . Das ist wichtig . Es geht auch um die Wettbewerbsgleichheit zwischen Firmen und um das Rechtsbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger . Nicht zuletzt geht es darum , den Nährboden für rechtsradikalen Protest auszutrocknen . . Wer sich solche Berichte anschaut und darüber mit betroffenen Menschen , Betriebsräten und Arbeitnehmern redet , dem wird sehr schnell deutlich , daß diese Berichte eine außerordentlich hohe Brisanz besitzen . . Wenn zum Beispiel im Baubereich - und nicht nur dort - der Mißbrauch und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften , Tariftreue und andere Bestimmungen gang und gäbe werden , dann entsteht ein Prozeß , in dem Arbeitnehmer den Staat nicht mehr als das empfinden , was er sein muß , nämlich Schutzmacht gegen Mißbrauch und gegen Rechtsverstöße , sondern als ignorant empfinden . . Was sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf diesem Felde leisten , ist gänzlich unverantwortlich . Der Antrag der SPD-Fraktion zur Bekämpfung illegaler Arbeit stammt vom 4 . Juni 1997 . Die Mißstände sind offenkundig . Ein Jahr später reden wir über diese Frage , wobei nach dem Willen der Mehrheit negativ entschieden werden soll . Der Gesetzentwurf der SPD gegen den Mißbrauch der 620-Mark-Verträge stammt vom 11 . Dezember 1995 . . Erst jetzt - und dann auch noch negativ - soll darüber entschieden werden , obwohl sich der Mißbrauch dieser sozialversicherungsfreien Beschäftigung immer weiter , mittlerweile millionenfach , ausgedehnt hat . Der Gesetzentwurf der SPD gegen die Scheinselbständigkeit ist im Dezember 1996 eingereicht worden . Er mußte erneut im Dezember 1997 eingereicht werden , um Sie überhaupt zur Beratung zu zwingen . Es ist eine unverantwortliche Ignoranz , daß die Koalitionsmehrheit die groben Mißstände auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Kenntnis nimmt und nichts dagegen tun will . . Schlimmer noch : In der letzten Sitzungswoche wurde hier ein sogenanntes Vergabegesetz verabschiedet . Möglichkeiten , Betriebe über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu verpflichten , auszubilden , die Geschlechter gleichberechtigt zu behandeln und Arbeitnehmer tariftreu zu bezahlen , sind von Ihnen mittlerweile gesetzlich eliminiert worden . Sie haben damit eines von vielen wichtigen Instrumenten aus der Hand gegeben - eine Mischung aus Regeln und Gesetzen , um auf der einen Seite die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu überwachen und die Verstöße zu ahnden und auf der anderen Seite wirtschaftliche Anreize zu schaffen - , wirksam etwas gegen die Tatsache zu tun , daß ein Arbeitnehmer mit Wohn- oder Geburtsort in Berlin , in Brandenburg , in Mecklenburg-Vorpommern oder anderenorts in Deutschland ja keine Chance hat , zu den normalen Tarifen beschäftigt zu werden und damit seine Arbeitslosigkeit zu überwinden , solange es Firmen gibt , die nur mit Bußgeldern wegen einer scheinbaren Ordnungswidrigkeit belegt werden und die Arbeitnehmer für 2 ,24 DM oder wenig mehr in der Stunde beschäftigen . Das ist ein unverantwortlicher Zustand ! Unverantwortlich ist auch die Ignoranz der Koalition hinsichtlich dieses Problems . . Man kann - viele von uns tun das voller Überzeugung - gegen orientierungslosen , wütenden und politisch gefährlichen Protest anreden . Genauso wichtig ist , etwas gegen seine Ursachen zu tun . Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit : Wir werden uns nicht nur zu überlegen haben , daß wir uns die illegale Beschäftigung mit Kontrollen schärfer vornehmen . Wir werden uns nicht nur zu überlegen haben , daß wir den Mißbrauch , der von manchen Firmen betrieben wird , konsequent bekämpfen . Dazu wird im Zweifel auch gehören , sich die Frage zu stellen , ob solche Zustände tatsächlich nur nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht und in Zukunft nicht auch nach dem Strafrecht behandelt werden müssen . . Ich sage das mit Blick auf ein in Bonn leider nicht so sehr gewürdigtes Urteil aus Regensburg , wo ein Landgericht , wenn ich es richtig im Kopfe habe , einen Unternehmer verurteilt hat , weil der ähnliche Praktiken gepflegt hatte . Meine Damen und Herren , die illegale Beschäftigung ist ein Element besonderer Schwierigkeiten des Arbeitsmarktes bei ganz bestimmten Berufsgruppen . Wenn Schätzungen der Arbeitsverwaltung oder anderer Sachverständiger davon sprechen , daß in Deutschland mehrere hunderttausend Menschen illegal beschäftigt sind , dann besteht für uns eigentlich die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , alle Instrumente , auch das öffentliche Bewußtsein , zu schärfen , um gegen solche Mißstände vorzugehen . . Sie empfehlen Ablehnung . Sie empfehlen Ignoranz . Sie empfehlen , die Augen zuzumachen . . Die Augen vor den Realitäten zu verschließen ist aber keine sinnvolle Möglichkeit , um Realitäten zum Besseren zu verändern . Das gilt übrigens auch für die 620-DM-Verträge . Eine Zeitlang hatten wir die Hoffnung , auf diesem Gebiet könne sich etwas bewegen . 1995 haben wir den erwähnten Antrag eingebracht . Dann gab es eine kontinuierliche Debatte bei Aussprachen über Regierungserklärungen , Haushalte und anderes . Im Herbst 1997 kam plötzlich eine Scheinbewegung in die Diskussion . In der Leipziger Volkszeitung vom 13 . Oktober 1997 stand zu lesen : Dieses Nein von Herrn Westerwelle - ich füge hinzu : zur Einschränkung der versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse - ist nicht einmal das Papier wert , auf dem es steht . Wenn wir eine vernünftige Lösung haben , wird sie kommen , mit oder ohne Westerwelle . Solche Pro- . bleme erzwingen ihre Lösung . Das ist wie mit der Steuer- oder Rentenreform . - Wolfgang Schäuble ! . Aus diesem Zitat kann ich nur den Schluß ziehen : Sie kennen vielleicht das Problem , aber Sie haben keine Lösung . . Der sich einflußreich und machtvoll fühlende Vorsitzende der CSU- Landesgruppe sagte in der Stuttgarter Zeitung : Die Arbeitsverhältnisse auf der Basis der 620-DM-Jobs sind in dieser Masse nicht erträglich . . Herr Schäuble fügte im Oktober 1997 hinzu : Es kann doch nicht sein , daß ein immer größerer Teil der Beschäftigung nicht versicherungspflichtig ist . Da bricht die Grundlage unseres Sozialsystems weg . - So im Stern zitiert . . Herr Geißler fügte hinzu - gewisse strategische Fähigkeiten kann man ihm nicht absprechen - , die FDP habe in der Koalition - Zitat - jetzt ihr Konto ausgeglichen ; ich will sogar sagen : Sie haben es überzogen . . Meine Damen und Herren , wenn Sie doch selber diese Einsicht haben , wenn Ihr Fraktionsvorsitzender , der CSU-Landesgruppenvorsitzende , der frühere Generalsekretär und heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und auch der Generalsekretär Ihrer Partei . zu demselben Ergebnis kommen , warum können Sie dann nicht Ihrer Einsicht folgen und hier ohne Koalitionszwänge etwas beschließen , was nach Ihrer eigenen Überzeugung beschlossen werden muß , um den Mißbrauch einzudämmen ? . Diese Tätigkeiten waren einmal für Aushilfen in der Landwirtschaft , in den Gastwirtschaften oder anderenorts gedacht . Sie waren einmal für Studierende gedacht , damit sie sich in den Semesterferien ein versicherungsfreies Zubrot erwerben können . Sie waren aber nicht für Handelsketten gedacht , die mehr als die Hälfte ihrer Belegschaften außerhalb der Sozialversicherung beschäftigen . . Eine Untersuchung des Bundesarbeitsministeriums , durchgeführt vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik , beziffert die Zahl der Minijobs auf rund 5 ,6 Millionen und nennt einen Anstieg von 1 ,2 Millionen innerhalb von nur fünf Jahren . Das sozioökonomische Panel , also eine Erhebung bei privaten Haushalten , die vom DIW durchgeführt wird , nennt hochgerechnet 5 ,4 Millionen und beziffert die Zahl einschließlich der Dunkelziffer auf bis zu 6 ,3 Millionen . Meine Damen und Herren , wenn man solche Zahlen und die Trends , die sich übrigens auch aus dem Mikrozensus ergeben , sieht , bleibt eine einzige Frage : Wieviel Ignoranz braucht man , wie lange muß man die Augen zudrücken , wie lange muß man die Ohren verschließen , um nicht zu sehen , daß hier eine Grundlage des Sozialversicherungssystemes wegbricht , daß es unsolidarisch ist , ganze Belegschaften außerhalb der Sozialversicherung zu beschäftigen , und daß es auch frauenfeindlich ist , was hier getan wird ? Gebt den Frauen ordentliche Teilzeitarbeitsplätze ! Das ist vernünftiger . . Man kann sich nicht wie der Bundeskanzler - mehrfach hat er das getan - hier im Deutschen Bundestag hinstellen und die Verhältnisse in den Niederlanden , nämlich die Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen , also die dortige hohe Teilzeitquote , als Vorbild preisen , ohne die Bedingungen zu nennen . Der niederländische Ministerpräsident Wim Kok hat das einmal auf eine sehr feine und zurückhaltende , aber auch sehr deutliche Weise klargemacht : Wer die niederländische Situation niedrigerer Arbeitslosigkeit , einer höheren Zahl von Teilzeitarbeitsplätzen und einer besseren Beschäftigungsmöglichkeit gerade für Frauen preist , muß hinzufügen , daß in den Niederlanden jede regelmäßige Arbeitsstunde - ab der ersten Stunde - sozialversichert ist . . Wenn Sie aber glauben , daß es zur Wettbewerbsgleichheit in Handwerk und Mittelstand gehört , daß sich eine Minderheit aus der Ausbildung verabschiedet , die große Mehrheit aber dabeibleibt und daß sich eine Minderheit aus der regelmäßigen sozialversicherten Beschäftigung verabschiedet , die große Mehrheit aber versucht , dabeizubleiben , dann kann ich nur feststellen : Sie haben null Ahnung . . Deswegen appelliere ich an Sie , der Einsicht von Herrn Schäuble , Herrn Glos , Herrn Geißler und , wenn Sie wollen , auch der von Herrn Hintze zu folgen . Dann könnten wir heute im Deutschen Bundestag einen ersten großen Schritt tun , um aus der sozialversicherungsfreien Beschäftigung und ihrem Mißbrauch ordentliche Teilzeitarbeitsplätze zu machen . Dasselbe gilt für die Scheinselbständigkeit . Nach meiner Meinung wird im Deutschen Bundestag manchmal zuwenig über das Praktische gesprochen . Kann mir jemand erklären , was es mit Selbständig- . keit zu tun hat , wenn sich ein britischer Bauarbeiter auf einer Baustelle in Deutschland verdingt und von der Baufirma wie ein Selbständiger behandelt wird ? Kann mir jemand erklären , was es mit Selbständigkeit zu tun hat , wenn ein Kellner in einem durchaus feinen Restaurant - solche Restaurants gibt es viele und Kellner noch mehr - . mit Umsatzbeteiligung drei Tische bedient und dann behauptet wird , er sei selbständig ? Kann mir jemand erklären , was es mit Selbständigkeit zu tun hat , wenn ein Lkw-Fahrer gegen Zahlung einer Pacht , nachdem er den Lkw vorher finanziert hat , von einer Firma beschäftigt wird , die ihm die Routen , die Margen , die Güter und alles andere vorschreibt ? Das alles hat mit Selbständigkeit überhaupt nichts zu tun . Es hat mit einem einzigen Umstand zu tun , daß es nämlich leider eine wachsende Zahl von Arbeitgebern gibt , die aus der Sozialversicherung fliehen und versuchen , Leistungen , die für die Allgemeinheit zu zahlen sind , auf diese Weise zu vermeiden bzw . mindestens zu vermindern . Auch halte ich es für unverantwortlich , daß Sie der großen Zahl an Recht , Ordnung und fairen Verhältnissen interessierten und ehrlichen Handwerkern sowie selbständigen Mittelständlern sagen : Im Zweifel müßt auch ihr das so tun . Wir wollen , daß im Interesse der ehrlichen selbständigen Handwerker ein Damm gegen Scheinselbständigkeit gebaut wird . War es nicht der Bundesarbeitsminister , der diesen Damm ebenfalls gefordert hat ? . Ich möchte eines deutlich machen - Herr Schäuble , Herr Glos und Herr Hintze sind nicht anwesend - : . Wir sprechen über eines der zentralen Probleme auf dem Arbeitsmarkt , über eines der zentralen Probleme für das Rechtsbewußtsein und das Vertrauen in den Staat und seine Fähigkeit , Schutz zu bewirken und die Einhaltung von Vorschriften und Gesetzen zu erreichen . Es ist außerordentlich billig , sich in allerlei Interviews dahin gehend zu äußern , jawohl , da muß etwas geschehen , da muß man etwas tun , da muß etwas entschieden werden , . und dann bei solchen Debatten im Deutschen Bundestag weder anwesend zu sein noch sich mit Wortmeldungen zu beteiligen und möglicherweise auch nicht an Abstimmungen teilzunehmen . Das macht deutlich : Es ist unglaubwürdig , was da einige treiben . . Verehrte Frau Kollegin Babel , da Sie ja auf diesem Thema immer - - . - Nein , ich will nicht sagen , daß Sie besonders darauf rumreiten . Sie haben nur gesagt , es sei eine Hexenjagd . . Das haben Sie ausweislich des Fernseh- und Hörfunkspiegels Inland des Bundespresseamtes am 20 . Oktober 1997 gesagt . Wer mit solchen Äußerungen an dieses ernste Thema herangeht , der hat etwas übersehen , nämlich daß in Deutschland vermutlich 5 Millionen Frauen außerhalb der Sozialversicherung von Handelsketten usw . beschäftigt werden . Das ist ein Schaden für die betroffenen Frauen , und es ist ein Schaden für die anderen Firmen , die mit diesen Handelsketten konkurrieren müssen . . Deswegen zeigt sich auch hier leider mehreres : In der Koalition gibt es einige , die die richtige Einsicht haben , sie sind aber unfähig , die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen und sie umzusetzen . Wenn man überhaupt in Deutschland von Blockade reden kann : Da ist sie . . Sie sind unfähig , etwas durchzusetzen . Das zweite ist : Diejenigen , die sich hier immer als besonders mittelstands- , selbständigen- und handwerksfreundlich gerieren - was sind sie tatsächlich ? Sie sind entweder aus Ignoranz oder aus anderen Gründen - wie auch immer - ganz konkret und praktisch Gegner von Wettbewerbsgleichheit und Wettbewerbsfähigkeit . . Ich will damit auch sagen : Wir reden hier über den Arbeitsmarkt , die soziale Sicherheit und über ein Thema , das mit der Wettbewerbsfähigkeit und mit den Wettbewerbsbedingungen des Handwerks und Mittelstandes zu tun hat . Auf allen drei Gebieten haben Sie bisher versagt . Wenn Sie das heute erneut ablehnen , auch diejenigen , die sich öffentlich ganz anders geäußert haben : Nun , was wird dann passieren ? Es wird eine Pause von sechs Monaten eintreten . Dann passiert es . . .