Partei: CDU/CSU
Dies war innerhalb der Koalition ein wichtiges Thema . Wenn Sie die Zeitungen aufmerksam gelesen hätten , dann , Herr Haack , hätten Sie dieses vielleicht auch einmal gelesen . Es war eine Diskussion . Ich sprach davon , daß wir darum auch sehr hart gerungen haben . Dies ist im übrigen kein Geheimnis . Diese Regelung stand zur Diskussion . Daß wir sie erhalten haben , meine Damen und Herren , wird sich mit Sicherheit weiter auszahlen . Das Festbetragssystem hat schon jetzt zu einer Entlastung von etwa 1 Milliarde DM geführt . 525 Millionen DM bei den Kassen , die indirekt natürlich auch die Beitragszahler entlasten , und weitere 475 Millionen DM durch den Wegfall der Zuzahlung direkt bei den Versicherten . Daraus zu schließen , wie gelegentlich von Ihnen , von den Kolleginnen und Kollegen der Opposition , und auch heute wieder zu hören , daß das Festbetrags - system gescheitert sei , ist allein angesichts dieser Größenordnungen , angesichts der Verbesserungen gerade für die Versicherten eine völlig falsche Einschätzung der Tatsachen . . Diese Erfolge zeigen auch , daß es ein Fehler wäre , Ihnen zu folgen , Herr Haack , und das Festbetragssystem an sich aufzugeben . Dies wäre allein schon deshalb falsch , weil Sie zwar _ jetzt zitiere ich auch Ihren Gesetzentwurf _ eine grundlegende Neuordnung des Arzneimittelmarktes fordern , aber keinen einzigen Halbsatz darauf verschwenden , was Sie eigentlich vorhaben . Wir sagen den Bürgern deutlich , was wir wollen . Deshalb verschweige ich auch nicht die Tatsache , daß bisher weit weniger Festbeträge vereinbart worden sind , als dies ursprünglich erwartet worden war . Ich sage auch deutlich , dies kann , dies darf so nicht bleiben . Die Gremien der Selbstverwaltung müssen diesen gesetzlichen Auftrag schneller umsetzen . Ich werde jedenfalls nicht tatenlos zusehen , daß es z . B . immer noch keinen Festbetrag für Insulinpräparate gibt . Allen möglichen Schwierigkeiten zum Trotz darf es nicht sein , daß einzelne Patienten , nicht nur Zuckerkranke , überhaupt kein Präparat ohne Zuzahlung bekommen können . Deshalb lasse ich auch derzeit prüfen , wie mehr und schneller zuzahlungsfreie Festbeträge vereinbart werden können . . Gegebenenfalls werde ich auch nicht darauf verzichten , den Bundeswirtschaftsminister zu bitten , gemeinsam mit mir , wie es im Gesetz vorgesehen ist , entsprechende Festsetzungen zu treffen . Das ändert nichts daran , daß die Selbstverwaltung selbstverständlich Vorrang hat . Aber sie muß auch wissen , daß dieser Vorrang im Interesse der Versicherten jetzt auf dem Prüfstand steht . Meine Damen und Herren , der vorliegende Zuzahlungskompromiß hat natürlich auch eine Kostenseite . . Erstens . Durch die bundesweite Angleichung der Härteklauseln werden die Versicherten in den neuen Ländern im ersten Jahr um ca . 1 Milliarde DM entlastet . Die damit verbundene Belastung der Kassen wird mit der positiven Einkommensentwicklung zurückgehen . Wir werden sehen , daß sie sehr schnell zurückgehen wird . Zweitens . Die 15 %ige Zuzahlungsregelung entlastet die Kassen um ca . 300 Millionen DM . Drittens . Gleichzeitig führen die weiteren Leistungsverbesserungen zu Mehrausgaben in etwa der gleichen Höhe . Diese Leistungsverbesserungen kommen in der ganzen Diskussion auch der letzten Tage mir persönlich ein bißchen zu kurz . Sie dürfen angesichts der Debatte über die Problematik der Arzneimittelzuzahlung nicht vergessen werden . An der Spitze der Leistungsverbesserungen steht eine ganz wichtige familienpolitische Maßnahme , nämlich die Verlängerung der Freistellung bei der Pflege erkrankter Kinder , übrigens eine Vervierfachung der Dauer für Alleinerziehende , damit verbunden auch die Anhebung der Altersgrenze der Kinder von acht auf zwölf Jahre . . Darüber hinaus wird Schwerpflegebedürftigen die Inanspruchnahme der Kassenleistungen dadurch erleichtert , daß künftig die Vorversicherungszeit von 15 Jahren ausreicht , eine Regelung , die auf Grund vieler Zuschriften , vieler persönlicher Schicksale , die davon betroffen waren , gefunden wurde . . Für die von den Versicherten zu tragenden Zahnersatzkosten wird eine stufenweise Eigenbeteiligung eingeführt und damit die Verbindung zur persönlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Versicherten , des einzelnen Patienten stärker hergestellt . Außerdem machen wir endlich Schluß mit dem Hin und Her zwischen der Krankenversicherung und der Sozialversicherung , wenn es um behinderte Kinder geht , nämlich dann , wenn es um die Betreuung , um die Behandlung und Therapie in sozialpädiatrischen Einrichtungen geht . Die mit diesem Gesetzentwurf verbundenen Kosten , meine Damen und Herren , stellen für sich genommen keine Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Kassen dar . Allerdings übersehe ich nicht , daß die Ausgaben der Kassen seit einem Jahr schon wieder stärker steigen als die Einnahmen . Dies _ und nicht die heute diskutierten Leistungsverbesserungen _ gefährdet den weiteren Erfolg der Gesundheitsreform . Ich sage bewußt : den weiteren Erfolg der Gesundheitsreform , weil das , was schon bei den Beitragssätzen zum Ausdruck kam , nämlich nicht nur Stabilität , sondern auch Senkung , ein Erfolg der Gesundheitsreform ist , den wir nicht vergessen sollten . . Auf Grund des Zeitdrucks , eine sozialverträgliche Zuzahlungsregelung zu beschließen _ angesichts des 1 . Januar 1992 , für den die 15 % und 15 DM im Gesetz stehen _ , war es nicht möglich , schon jetzt mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern . Ich sage aber auch ganz deutlich : Das bedeutet nicht , daß wir darauf verzichten werden . Die möglichen Wege sind vorgezeichnet . Es kommt ganz wesentlich darauf an , daß die Selbstverwaltung die vorhandenen Instrumente endlich umsetzt . Allzuviel Zeit bleibt ihr nicht mehr . Entweder erfüllt sie die ihr übertragenen Aufgaben , oder wir werden ihr dabei durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen helfen . Die Bundesregierung steht auf jeden Fall auch weiterhin zu ihrem Grundsatz , der da heißt : Gesundheit muß bezahlbar bleiben . Ich danke Ihnen . .