Partei: FDP
Herr Kollege Eichel , ich habe da ein ganz anderes Parlamentsverständnis : Die Gesetze werden vom Deutschen Bundestag gemacht , mit oder ohne Zustimmung des Bundesbankpräsidenten . Noch tragen wir für die Gesetze Verantwortung . Herr Kollege Eichel , da Sie gefragt haben , was mir alles bekannt sei , frage ich Sie : Ist Ihnen eigentlich bekannt , dass das , was Sie hier immer noch vertreten , von Ihrem Nachfolger im Amt des Finanzministers längst nicht mehr vertreten wird ? Es wird zur Beseitigung genau dieser Doppelstruktur kommen , besser spät als nie . Hätten Sie früher gehandelt , hätten Sie diesen Unfug nicht beschlossen , wäre uns möglicherweise einiges an Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erspart geblieben . Frau Präsidentin , meine sehr geehrten Damen und Herren , das Problem an dieser Stelle liegt nicht nur im geschichtlichen Streit . Vielmehr hat dies Auswirkungen für die Gegenwart ; dieses Denken verfolgt uns in Wahrheit immer noch , leider auch in der neuen Regierungskoalition . Es ist noch nicht einmal ein Jahr her , als Sie im November des letzten Jahres hier im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingereicht haben , der auch beschlossen wurde , jetzt mit den Stimmen der neuen Mehrheit : Nach fünf Jahren Allfinanzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht besteht kein Zweifel , dass sich deren Konzept voll bewährt hat . Werden Sie doch wenigstens jetzt aus dem Schaden klug . Das ist das Mindeste , was die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen verlangen können . Nun heißt es an dieser Stelle , die Staatsbehörde mit 1 600 Mitarbeitern solle zur Prüfung nicht in der Lage gewesen sein , weil die zu prüfende Tochter schließlich in Irland ihren Sitz habe . Auch darauf muss man kurz eingehen . Was heißt das denn ? Das heißt , dass der deutsche Steuerzahler ein Bürgschaftspaket von 35 Milliarden Euro schnürt und im Gegenzug nicht einmal verlangt , dass diejenigen , die eine Bürgschaft bekommen , komplett alle ihre Bücher offenlegen . Es ist doch ein bemerkenswerter Vorgang , dass eine Handvoll Prüfer einer privaten Bank innerhalb von Tagen Löcher finden , die einer Staatsaufsicht seit Monaten verborgen geblieben sind . Das zeigt abermals : Das ist Staatsversagen , und dafür trägt die Regierung Verantwortung , und bei allem staatstragenden Verantwortungsbewusstsein der FDP werden wir Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung , trotz aller weihevollen Reden hier . Sie haben bei der Bankenaufsicht bisher nur Krisenreaktion , aber nie Krisenprävention betrieben . Sie haben in vielen Bereichen auch noch nicht die Konsequenzen gezogen , die aus unserer Sicht gezogen werden müssten . Wie wir wissen , gibt es Ratingagenturen - das ist für diejenigen , die in diesem Thema nicht so tief drin sind , natürlich ein Buch mit sieben Siegeln - : private Agenturen , die die Wertigkeit von Banken und anderen Unternehmungen einschätzen . Viel zu oft und viel zu regelmäßig mussten wir darauf hinweisen , dass hier Interessenskollisionen vorgezeichnet sind . Unser Vorschlag , eine unabhängige Stiftung zu gründen , gewissermaßen eine Stiftung Warentest für den Finanzmarkt , liegt auf dem Tisch . Mich würde sehr interessieren , welche Vorschläge die Bundesregierung selbst macht , um dafür zu sorgen , dass Ratingagenturen in Zukunft keine so große Macht mehr haben und nicht mehr , wie es manchmal der Fall war , interessengeleitet agieren . Frau Bundeskanzlerin , es ist richtig und absolut notwendig - darüber haben Sie gesprochen - , dass die Bilanzierungsregeln auch kurzfristig verändert werden müssen . Ich habe Ihnen schon gestern gesagt - dabei bleibt es auch - : Hier haben Sie unsere volle Rückendeckung . Wenn Sie Maßnahmen ergreifen , um im Rahmen unseres nationalen Rechts schneller handeln zu können , weil man nicht immer auf die Zustimmung aller europäischen Länder warten kann , werden wir auch dies mittragen ; denn wir wissen , dass dieses Problem eine schnelle Lösung erfordert . Frau Bundeskanzlerin , Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen , worüber wir in diesem Hohen Hause nur zwei Tage vor der Landtagswahl in Bayern gesprochen haben , als es um die Neuregelung der Bilanzrichtlinien , das sogenannte Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz , ging . Genau das , was Sie jetzt zu Recht kritisieren , steht in Ihrem eigenen Gesetzentwurf , den wir vor etwas mehr als einer Woche beraten haben . Wir sagen Ihnen schon seit langer Zeit , gerade im Hinblick auf das Vertrauen : Halten Sie an den bewährten Prinzipien des deutschen Handelsgesetzbuches fest . Sie selbst sind allerdings gerade dabei , in Deutschland amerikanische Prinzipien , vor denen wir in diesem Hause gewarnt haben , einzuführen . Auch das gehört zur Wahrheit . Schließlich würden wir gerne einmal erfahren , Frau Bundeskanzlerin : Was wird jetzt eigentlich aus dem Haushalt ? Wir haben heute eine Regierungserklärung gehört , in der Sie viele Problemkreise beschrieben haben . Aber dazu , was für die Regierung politisch-handwerklich daraus folgt , ist bisher nichts gesagt worden . Was bedeutet die jetzige Krise für den Bundeshaushalt , den wir gerade beraten ? Zumindest Ihren eigenen Bundeshaushalt müssen Sie ehrlich aufstellen . Sie wissen , dass Sie nicht die Einnahmen bekommen , die Sie in die Finanzplanung geschrieben haben . Da Sie wissen , dass Sie nicht die geplanten Einnahmen erzielen werden , müssen Sie in den nächsten Wochen und Monaten mit uns gemeinsam zumindest daran arbeiten , dass der Haushalt ehrlich wird und dass die Ausgaben reduziert werden . Es kann gar nicht anders sein . Das Mindeste , was man von Ihnen erwarten darf , ist , dass Sie Ihre Finanzplanung umstellen . Jeder weiß , dass diese Finanzkrise nicht ohne Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auch nicht ohne Auswirkungen auf den Bundeshaushalt bleibt . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben die Ergebnisse der Koalitionsrunde gelobt ; das ist Ihr gutes Recht . Allerdings wissen und spüren wir , dass diese Finanzmarktkrise auch zu einem Problem für die reale Wirtschaft werden wird . Weil das so ist , muss die Politik jetzt alles unternehmen , was Wirtschaft und Wachstum stärkt , und alles unterlassen , was Wirtschaft und Wachstum schwächt . Dass Sie trotzdem durch Ihre Gesundheitspolitik die Lohnzusatzkosten erhöhen , ist in diesen Zeiten ein schwerer Fehler . Dass Sie trotzdem bei der Erbschaftsteuer einen Anschlag auf die Familienunternehmen vorbereiten , ist ein schwerer Fehler . Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen . Die FDP kennt ihre staatspolitische Verantwortung . Wir , die Opposition , werden nicht darum herumkommen , auch Sie an Ihre Verantwortung zu erinnern . Es reicht nicht , zu sagen , dass diese oder jene Maßnahme möglich ist . Sie haben keinen Plan A , Sie haben auch keinen Plan B . Sie stolpern von Problem zu Problem . In Wahrheit fehlt es an Konzepten . Solche sind aber das Mindeste , was man hier heute bei allem , was wir gemeinsam gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu schultern haben , auch erwarten darf . So können Sie uns nicht davonkommen .