Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bevor ich auf den FDP-Antrag zu sprechen komme , kurz ein Wort zu meinem Vorredner . Herr Kampeter , dass aus Ihrem Munde einmal ein Lob für das Land Berlin zu hören ist , hat mich fast gerührt . Ich hoffe nicht , dass das als Todeskuss gemeint war . Sollte es so gemeint gewesen sein : Das wird nicht funktionieren . Der Antrag der FDP ist FDP pur . Schuldenabbau , koste es , was es wolle , auch wenn die soziale Infrastruktur den Bach runtergeht - das ist das Motto der FDP . Die FDP entwickelt wenig Ehrgeiz , die Arbeitslosigkeit abzubauen , die Armut zu bekämpfen oder die Wissenschaft in unserem Land zu stärken . Das ist rückwärtsgewandt , unsozial und ökonomisch unsinnig . Im vorliegenden Antrag wird der Bundesregierung mangelnder Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes vorgeworfen . Wir von den Linken werfen der Bundesregierung vor , dass sie zu wenig Ehrgeiz entwickelt , um die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft zu überwinden . Die Bundesregierung verschärft mit ihrer Haushaltspolitik sogar die gespaltene Konjunktur und treibt die Gesellschaft weiter auseinander . Die Konjunktur läuft nur für DAX-Konzerne und deren Vorstände rund ; aber sie kommt nicht bei den Telekom-Mitarbeitern und Bahnbeschäftigten , den Familien , Alleinerziehenden , Rentnern , Auszubildenden und Arbeitslosengeldempfängern an . Das ist ungerecht . Dagegen setzen wir uns zur Wehr . Stellen Sie sich vor : Das Arbeitslosengeld II ist jetzt erhöht worden , und zwar um ganze 2 Euro pro Monat . Auf einen Tag umgerechnet sind das etwas weniger als 7 Cent . Insgesamt kostet diese Erhöhung des Arbeits-losengeldes II - um die Zahlen einmal ins Verhältnis zu setzen - rund 150 Millionen Euro . Das hört sich zwar viel an , ist aber noch immer weniger als die Kosten für den geplanten Prestigebau des Bundesinnenministers . Dieser soll laut Planung 175 Millionen Euro kosten und wird mit Sicherheit - das wissen wir aus Erfahrung - teurer . Das ist eine Schieflage . Selbst diese hohe Summe ist immer noch weniger als das , was die Bundesregierung für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgibt . Diese kosten uns mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr und sind schlecht angelegtes Geld . Die Bundesregierung setzt ihre Prioritäten ganz eindeutig , wenn es um die Geldverteilung geht : Erst kommen die Lobbyisten , dann der brave Steuerbürger . Die Steuermehreinnahmen sind kein Ergebnis kluger Politik , sondern erstens Ergebnis der anziehenden Konjunktur und zweitens Ergebnis des dreisten Griffs der Bundesregierung in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger . Die Bundesregierung hat doch alles unternommen , um das Anziehen der Konjunktur zu verhindern . Die Mehrwertsteuererhöhung - diese will ich hier herausstel-len - ist nicht nur unsozial , weil sie insbesondere diejenigen Menschen trifft , die durch die gespaltene Konjunktur sowieso benachteiligt sind , sondern bremst auch die Konjunktur , wie wir an der zurückhaltenden Binnennachfrage erkennen können . Mein Kollege Gysi hat das in der Debatte heute Morgen anhand von Zahlen schon belegt .  Denjenigen , die von der Konjunktur reichlich profitieren , hat der Finanzminister mit der Unternehmensteuerreform das Geld hinterhergeschmissen . Dass die Konjunktur so gut läuft , obwohl die Bundesregierung alles getan hat , um sie hinauszuzögern und zu drosseln , grenzt schon an ein kleines Wunder . Jetzt zeigt sich auch , wie unsinnig die verbissene Haushaltskonsolidierungspolitik der Bundesregierung in Zeiten der wirtschaftlichen Krise war . Der Sparkurs der Bundesregierung hat die Krise und das soziale Ungleichgewicht weiter verschärft . Richtig ist der Ansatz , den wir von der Linken vertreten : In Zeiten der wirtschaftlichen Krise darf sich der Staat eben nicht zurückziehen , sondern muss in die soziale , ökologische , wirtschaftliche und wissenschaftliche Infrastruktur investieren . Da in den letzten Jahren der Fehler gemacht wurde , zu wenig in diese Infrastruktur zu investieren , hat sich in unserem Land ein Investitionsstau aufgebaut , der nun aufgelöst werden muss . Ich denke nur an die fehlenden Kindergärten in den westlichen Bundesländern . Es ist ja wirklich ein Trauerspiel , dass fast 60 Jahre nötig waren , um zu erkennen , dass es in diesem Land einen Mangel an Kindergärten gibt und dass das ein Problem ist . Augenscheinlich haben das alle Fraktionen bis auf die FDP , die heute diesen Antrag zum Thema Konsolidierung zur Debatte stellt , verstanden . Ich will auf einen Trugschluss aufmerksam machen . Einige Kollegen hier im Haus meinen , dass sich der Staat jetzt bei den Investitionen zurückhalten könne , da jetzt die Wirtschaft investiere . Angesichts unserer Erfahrungen ist das aber ein riesiger Denkfehler . Die Wirtschaft investiert eben nicht freiwillig in die soziale Infrastruktur ; aber wir brauchen gerade diese Investitionen , wenn wir der Enkelgeneration eine Chance geben wollen . Es ist doch blanker Populismus , wenn von den neoliberalen Parteien immer wieder beklagt wird , dass wir unseren Enkeln nur Schulden überlassen . Was haben denn unsere Enkel davon , verehrte Kollegen Fricke und Kampeter - nach heftigen Auseinandersetzungen wieder verbündet - , wenn sie zwar keine Schulden , aber gleichzeitig keine Kindergärten , keine Regionalzüge und schlecht ausgestattete Universitäten haben ? Ist das ein gutes Erbe ? Die Bundesregierung muss mehr Ehrgeiz entwickeln , um die Zukunft unserer Kinder und Enkel langfristig zu sichern . Ich will kurz andeuten , was wir in den Mittelpunkt der Haushaltsberatungen stellen , welche Anträge wir stellen werden . Wir fordern , den öffentlichen Beschäftigungssektor zu fördern - darauf ist Herr Gysi heute Morgen schon eingegangen - , das Arbeitslosengeld II auf mindestens 420 Euro im Monat zu erhöhen , die Investitionen für die soziale und ökologische Infrastruktur zu erhöhen , die Extragewinne der Energiekonzerne zu besteuern , alternative Energien stärker zu fördern und auf Mehrausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verzichten . Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck . Der Staat muss in der Lage sein , seine Aufgaben zu erfüllen . Immer noch gilt der Satz : Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten . Die Linke ist keine Lobbyorganisation für Reiche . Wir treten vielmehr für Gerechtigkeit und Solidarität ein . Wir haben gemerkt , dass viele Menschen in diesem Land das sehr gut finden . Vielen Dank .