Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was wir in diesen Tagen in Pakistan erleben , sollte uns nicht überraschen . Hier zerbricht eine Militärdiktatur . Sie greift zum einzigen Mittel , das sie offenbar noch hat , nämlich zum Ausnahmezustand und zu offener Gewalt . Nun kommen von überallher Rufe nach Demokratie , Freilassung der obersten Richter und der Intellektuellen sowie Freiheit für die Opposition . Diese Rufe sind richtig und wichtig . Wir schließen uns ihnen an . Aber wir müssen sehen , dass leider einige davon ziemlich verlogen sind ; denn das alles hat eine lange Vorgeschichte , an der wir nicht unbeteiligt gewesen sind . Pakistan ist nicht erst seit gestern eine Militärdiktatur mit einem Putschgeneral als Präsident . Darauf müssen wir ohne Illusionen schauen . Es gibt heute kaum einen gefährlicheren Staat auf der Welt als Pakistan . Das Land hat alles , was sich zum Beispiel ein Mann wie Osama Bin Laden mit seiner al-Qaida nur wünschen kann : politische Instabilität , ein funktionierendes Netzwerk radikaler Islamisten , unzugängliche Trainingslager , exzellente elektronische Technologie , reguläre Luftverbindungen zum Westen und Sicherheitsdienste , die nicht immer das tun , was sie eigentlich tun sollten . Wenn al-Qaida Stoff für eine Bombe suchen sollte , dann ist Pakistan der Ort , wo er zu finden ist . Machen wir uns nichts vor : Pakistan ist heute ein Sammelbecken und Rekrutierungsgebiet für islamistische Krieger jeder Couleur , ob Taliban oder Al-Qaida-Kämpfer . Sie können sich dort weitgehend frei und vor Verfolgung geschützt bewegen ; denn anders als in Afghanistan und im Irak findet dort die Operation Enduring Freedom nicht statt . Pakistans Streitkräfte verfügen zudem - das wurde bereits erwähnt - über 75 Atomsprengköpfe . Gleichzeitig steht das Land im Foreign Policy Magazine auf Platz 9 der Liste mit den Namen der Failed States , der gescheiterten Staaten . Das müssen wir uns einmal vorstellen : eine Atommacht als gescheiterter Staat ! Die USA sollten sich fragen , wer eigentlich gefährlicher ist : der Iran , der vielleicht über 2 ,5 Kilogramm angereichertes Uran verfügt , oder das nun außer Kontrolle geratene Pakistan mit Hunderten oder sogar Tausenden Kilos . Das ist doch ein Unterschied . Musharraf ist außerdem nicht der erste Putschgeneral . Die USA brauchten seinen Vorgänger , Zia ul-Haq , im Krieg gegen die Sowjets und finanzierten mit Milliarden von Dollarn den Widerstand der Mudschahedin . Diese Milliarden flossen in die Taschen und in die Kriegskassen beider Generäle . Aus den afghanischen Flüchtlingen , die im Nachbarland Pakistan Zuflucht suchten , rekrutierte der berüchtigte militärische Geheimdienst ISI dann die Taliban , die anschließend wiederum zurück nach Afghanistan gingen . Nun werden die USA die Zauberlehrlinge , die sie schufen , nicht mehr los . Diese Entwicklung war abzusehen . Schlimmer noch : Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung an der jetzigen Situation ; denn sie hat dem wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den Terror offenbar ebenso wie die USA einen Freifahrtschein ausgestellt . Was hat sie - das frage ich die Regierung - eigentlich in Sachen Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen getan , und was hat sie gegen den von Pakistan unterstützten Terror in Kaschmir unternommen ? Sie hat sich mit ihrer Rüstungsexportpolitik gegenüber Pakistan zum Mittäter gemacht und verstößt gegen die eigenen Exportrichtlinien ebenso wie gegen den Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren . Das ist ihr Beitrag gewesen . Schlimmer noch : Seit 2001 ist Pakistan mit der Operation Enduring Freedom im Antiterrorkampf verbunden . Haben die USA eigentlich nie gemerkt , dass die Terroristen bei ihrem engsten Verbündeten zu Hause sind ? Die Terroristen , die die USA angeblich über die ganze Welt verfolgen , haben ihre Rückzugsgebiete gerade bei ihrem Verbündeten , und dieser droht jetzt ein Opfer der eigenen Brut zu werden . Die USA haben sich nie groß um die Demokratie in Pakistan gekümmert . Würden sie heute die Finanzhilfe für dieses Land einstellen , könnte es so nicht länger existieren . Statt jetzt , was an sich richtig ist , nach Demokratie zu rufen , wäre es da nicht besser , vollständig die Beseitigung des Systems Musharraf zu fordern und sich ebenso von dem gescheiterten System dieses Antiterrorkampfs zu trennen ? Danke schön .