Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Ort , an dem wir heute tagen - das Wasserwerk - , aber auch die Ausführungen meines Vorredners Volmer rufen in mir Erinnerungen an Debatten wach , die wir hier im Hause geführt haben , als es zum ersten Mal darum ging , daß eine deutsche Beteiligung an internationalen militärischen Einsätzen verlangt wurde . In der Tat müssen wir uns noch einmal daran zurückerinnern , daß wir die deutsche Außenpolitik nach der Vereinigung unseres Landes neu orientieren mußten . Das war nicht einfach . Wir waren bis zur deutschen Einheit Frontlinienstaat . Es gab zwei deutsche Staaten in den Vereinten Nationen . Wir konnten mit einem gewissen Recht eine Sonderrolle für uns in Anspruch nehmen , auch mit Blick auf die jüngere deutsche Geschichte . Als aber die Einheit erreicht war , als ein Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen war , als der Ost-West-Konflikt überwunden war , da haben unsere Bündnispartner mit Recht gefragt : Warum wollt . ihr euch denn auf einen Sonderweg begeben , in dem ihr allein euch verweigert , wenn als - wohlgemerkt - immer nur allerletztes Mittel der Einsatz oder die Androhung militärischer Gewalt unausweichlich geworden ist , um schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhüten ? Ich kann die neue Mehrheit nur dazu beglückwünschen , wie lernfähig sie in den letzten Jahren gewesen ist . Wir sind hier bezichtigt worden , wir betrieben eine Militarisierung deutscher Außenpolitik . Wir haben immer darauf Wert gelegt festzustellen , daß das natürlich absoluter Unsinn ist ; denn wir haben immer betont , daß wir den Einsatz von Militär nur für legitim halten , wenn er wirklich unausweichlich zur Wahrung von Menschenrechten ist . Dabei bleibt es . . Wir haben insofern eine Umorientierung unserer Außenpolitik vornehmen müssen . Aber wir haben zugleich Kontinuität gewahrt , indem wir nämlich den Weg der alten Bundesrepublik Deutschland weitergegangen sind : Einbindung in unsere Bündnissysteme , in die Weltordnung , in die vom Recht der Vereinten Nationen geprägte Weltlage . Wir haben immer sagen müssen - und wir sagen das weiterhin - : Es darf keine deutschen Alleingänge geben . Das gilt nicht nur im Sinne von Abenteuern und von deutschem Sonderweg auf Grund neuerworbener eigener Kraft . Nein , wir dürfen auch keine Sonderwege gehen , wenn es darum geht , internationale Verpflichtungen zu erfüllen . Wir dürfen auch dann keine Sonderwege gehen , wenn uns das wie heute schwierige und schwierigste Entscheidungen abverlangt . . Ich kann der neuen Bundesregierung nur wünschen und hoffe , daß dieser Weg auch in Zukunft nicht verlassen wird . In der schwierigen Lage nach der deutschen Einheit hat die scheidende Bundesregierung die entscheidenden Weichenstellungen für die notwendigen Veränderungen , aber auch für die Wahrung der Kontinuität eingeleitet . Sie ist dabei von den Regierungsfraktionen inhaltlich voll unterstützt worden . Ich danke der Bundesregierung für das , was sie hier geleistet hat . Ich wünsche der neuen Bundesregierung , daß sie die Kraft und vor allem auch die innere Geschlossenheit aufbringt , diesen Weg nicht zu verlassen , der nämlich allein dazu beitragen kann , daß Deutschland auch weiterhin nicht nur eine wichtige , sondern auch eine geachtete Rolle in der Welt spielen kann . Ich bedanke mich . .