Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Worum es hier geht , zeigen die von der Linken benannten Redner und der Auftritt , den der Kollege Lafontaine eben hingelegt hat . Neben dem Verteidigungsexperten Lafontaine soll ja auch noch der Verteidigungsexperte Gysi sprechen . Daran wird deutlich : Es geht Ihnen schlicht und ergreifend nur um Wahlkampf . Wenn Sie hier sagen , es gehe Ihnen um die Sache , dann entgegne ich Ihnen : Diese Sache war letzte Woche aktuell . Letzte Woche hat ein Kollege hier erklärt , es sei schon alles entschieden und beschlossen . Daraufhin gab es eine Debatte , nicht nur im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages , sondern auch in aller Öffentlichkeit . Daran haben Sie nicht teilgenommen , und das war Ihnen völlig egal . Das zeigt klipp und klar , dass es Ihnen nicht um die Sache geht . Dieses Thema diese Woche zu behandeln , passt Ihnen schlicht und ergreifend besser ins Kalkül . Es kommt etwas hinzu : Der Sachstand seit der letzten Woche ist unverändert . Vielleicht muss man Sie einmal darüber aufklären , Herr Lafontaine : Die Sache ist nicht neu . Die Norweger haben sehr frühzeitig erklärt , dass sie diese Aufgabe ab Mitte dieses Jahres nicht mehr werden wahrnehmen können . Darüber hat der Generalinspekteur im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages informiert . Wir haben darüber diskutiert . Es hat im Übrigen in der Haushaltsdebatte letztes Jahr - auch öffentlich - eine Rolle gespielt . Das heißt , es geht nicht darum , dass wir hier irgendwelche Informationen von der Bundesregierung erzwingen müssten . Was Sie wollen , ist , Angst machen und Verunsicherung der Menschen schüren . Sie machen Wahlkampf auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten , vor allen Dingen derer , die in Afghanistan einen gefährlichen Dienst versehen . Das , Herr Lafontaine , ist durchsichtig , unredlich und schäbig . Ich möchte hier in aller Deutlichkeit noch einmal klarstellen : Es geht hier nicht um Krieg gegen Afghanistan . Wir sind auf Anforderung und auf Wunsch der afghanischen Regierung in Afghanistan , um den Wiederaufbau zu unterstützen . Es ist Ihnen so klar wie uns , dass dieser Wiederaufbau nur mit militärischer Absicherung funktionieren kann . Genau deshalb wird es gemacht . Darüber haben wir hier zigmal diskutiert . Es bleibt dabei : Es geht hier nicht um Krieg , sondern darum , die afghanische Regierung dabei zu unterstützen , dieses Land zu stabilisieren und beim Wiederaufbau zu helfen . Ich sage ebenfalls ganz klar , an die Bundesregierung und auch an den Vorredner , Herrn Beck , gerichtet : Wir brauchen einen ehrlichen Umgang mit der Sache . Ein ehrlicher Umgang im Zusammenhang mit der schnellen Eingreiftruppe bedeutet , dass man die Qualität dieser Eingreiftruppe so darstellen muss , wie sie ist . An dieser Stelle geht es nicht nur um Patrouille , Evakuierung und Absicherungsmaßnahmen , sondern auch um offensive Operationen . Auch das ist nichts Neues . Das wüssten Sie , wenn Sie im Verteidigungsausschuss wären und wenn Sie sich damit schon einmal auseinandergesetzt hätten , Herr Lafontaine . Es ist tatsächlich so , dass es an dieser Stelle um offensive Operationen geht . Offensive Operationen sind eben keine Stabilisierungseinsätze ; dabei geht es vielmehr ganz klar um Kampf . Das muss man in aller Nüchternheit und aller Klarheit so sagen . Das sind die Rahmenbedingungen . Herr Verteidigungsminister , sollten Sie sich entscheiden , diese Aufgabe zu übernehmen , dann wäre das nach der Entscheidung , Tornados nach Afghanistan zu entsenden , eine erneute Erweiterung des Aufgabenspektrums und hätte eine neue Qualität . Ich möchte sehr deutlich sagen : Wenn diese Aufgabe übernommen wird , dann erwarten wir von der Bundesregierung , dass sie nicht immer nur mit weiteren Aufgaben und noch mehr Soldaten kommt . Sie sollte vielmehr klarstellen , was das Ziel dieses Einsatzes ist . Ich erwarte , dass die Bundesregierung der Öffentlichkeit vermittelt , dass das politische Ziel im Zentrum steht . Ich möchte an dieser Stelle noch Folgendes sagen : Sollte sich die Bundesregierung für die Übernahme dieser Aufgabe entscheiden , dann muss das Augenmerk noch stärker als bisher auf Ausrüstung und Ausstattung gelegt werden . Ich möchte hier auf einen Bericht des Kommandeurs Warnecke aufmerksam machen , der mitgeteilt hat , dass es bei der Operation Harekate Yolo-2 , die im letzten Herbst stattgefunden hat , Schwierigkeiten gab , weil das ISAF-Kontingent im Verantwortungsbereich Nord offensichtlich nicht entsprechend ausgestattet war . Hier , Herr Bundesverteidigungsminister , erwarten wir , dass die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung berücksichtigt , ob sie die nötige Ausrüstung stellen kann . Es ist nur verantwortbar , Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz zu schicken , wenn sie mit der bestmöglichen Ausrüstung ausgestattet sind . Abschließend , Herr Bundesverteidigungsminister , bitte ich noch um eines : dass Sie endlich dazu übergehen , eine offensive Informationspolitik zu betreiben . Der Bericht der Generäle vom Juli des vergangenen Jahres , in dem eine Bewertung vorgenommen wird , liegt dem Parlament immer noch nicht vor . Wir haben erneut aus der Öffentlichkeit davon erfahren . Ich fordere Sie auf : Legen Sie diesen Bericht endlich auch dem Parlament vor ! Sie schaden mit dieser Geheimniskrämerei der Bundeswehr und sich selbst . Machen Sie endlich eine offensive Informationspolitik ! Vielen Dank .