Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich hier im wesentlichen darauf beschränken , Ihnen einen Vorteil des Gesetzentwurfs meiner Fraktion , der nicht genug hervorgehoben werden kann , vor Augen zu führen , und zwar ganz besonders als Frau , als Ärztin und Abgeordnete aus dem neuen Bundesland Thüringen . Nach dem Einigungsvertrag ist der gesamtdeutsche Gesetzgeber aufgefordert , bis spätestens zum 31 . Dezember 1992 eine Regelung zum Schutz vorgeburtlichen Lebens und zur verfassungskonformen Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen zu schaffen , eine Regelung also , die auch die strafrechtliche Beurteilung des Schwangerschaftsabbruchs auf dem Gebiet der neuen Bundesländer mit umfaßt . Die FDP hat sich für die modifizierte Fristenlösung mit obligatorischer Beratung entschieden , und dies , so meine ich _ auch mit Blick auf den bisherigen Rechtszustand im Beitrittsgebiet _ , aus gutem Grund . Nach dem Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik über Unterbrechung der Schwangerschaft vom 9 . März 1972 sind Schwangere im Beitrittsgebiet derzeit nach ihrer freien Entscheidung berechtigt , die Schwangerschaft innerhalb von 12 Wochen nach deren Beginn , ohne einer Beratungspflicht nachkommen zu müssen , zu unterbrechen _ eine Regelung , die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht standhielte , da sie dem Schutz werdenden Lebens nicht ausreichend Rechnung trägt . Aber , meine Damen und Herren _ und hier bitte ich um Ihre besondere Aufmerksamkeit _ : Es wäre dennoch politisch fatal , wenn wir die neuen Bundesländer im jetzigen Entscheidungsverfahren an den Rand drängen würden . . Der FDP-Entwurf bietet da klare Lösungsmöglichkeiten . Denn er ist von einem solchen Liberalisierungsgrad geprägt , daß er auch von den Frauen in den neuen Bundesländern ge tragen werden kann . . Darum darf es in der Sache auch keinen Schritt zurück geben . Nur so kann auf die gesellschaftliche und sozialpolitische Akzeptanz auch in der Bevölkerung der neuen Bundesländer gezählt werden . . Auch dazu verpflichtet uns die Wiedervereinigung . Die Alternative heißt eben nicht Kind oder Selbstbestimmung der Frau , sondern besteht darin , eine Lösung zu finden , in der Strafrecht , Familienrecht und Sozialrecht eine Einheit bilden mit dem gemeinsamen Ziel , die Zahl der Tötungen ungeborener Kinder auf ein Minimum zu reduzieren . . Wir von der FDP-Fraktion setzen da die richtigen Prioritäten . Bei uns steht Schwangerschaftsverhütung vor Schwangerschaftsabbruch . All dem , so meine ich , trägt der FDP-Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfegesetzes Rechnung . Verhütungsmittel auf Krankenschein _ darauf wurde hier heute schon mehrfach hingewiesen _ sind in diesem Zusammenhang nur ein Beispiel _ wenngleich zentraler Punkt _ unserer Forderungen . An alle Abgeordneten richtet sich mein Appell , nach dieser ersten Lesung zusammen mit der FDP einen gemeinsamen Entwurf zu entwickeln und einzubringen . Für außerordentlich begrüßenswert halte ich den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD sowie meiner Fraktion , zu diesem Thema einen Sonderausschuß einzusetzen . Ich fordere Sie alle zu konstruktiver Mitarbeit bei der Schaffung einer konsensfähigen Lösung auf . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .