Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ja , Frau Schmidt , es ist uns sehr ernst mit diesem Antrag , . der eines zum Ziel hat , nämlich Eigentum für alle zu schaffen , . auch deshalb , weil Eigentum die Grundlage für Einkommen _ vor allem auch für Alterseinkommen _ , aber auch für Sicherheit , Teilhabe und Freiheit bildet . Deshalb bleiben wir bei der Intention unseres Antrags . . Wir sind der Meinung , dass die Förderung der Vermögensbildung viel stärker in den Dienst der Altersvorsorge gestellt werden muss . Eigentum und Kapitaleinkommen werden für dieAlterssicherung in Zukunft eine viel größere Bedeutung haben müssen . Deshalb muss eine langfristige Bindung in den Förderkriterien sozusagen besonders belohnt werden , wie es unser Antrag auch vorsieht . Vermögensbildung , Mitarbeiterbeteiligung und betriebliche Alterssicherung müssen in Zukunft besser miteinander verzahnt werden . . Eines lassen wir nicht durchgehen , Frau Schmidt , nämlich dass Sie heute die Ziele , die Sie gestern noch in Ihrem Wahlprogramm propagiert und in den Vordergrund gerückt haben , denunzieren und als eine nicht ernst gemeinte Spinnerei abtun . . Wir scheinen die Einzigen zu sein , die Ihr Wahlprogramm von 1998 nicht weggeworfen haben . Darin sprechen Sie von der Anhebung der Einkommensgrenzen in der Vermögensbildungsförderung auf 50 000 DM/100 000 DM . Das steht auch in unserem Antrag . Das ist ein Bekenntnis zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand . In das Schlupfloch der Riester-Förderung , das Sie eben in der Argumentation wieder aufgesucht haben , lassen wir Sie nicht hinein . Der Unionsantrag hat sich durch das , was mit der Riester-Rente _ in aller Unzulänglichkeit _ getan wurde , natürlich nicht erübrigt .Von den Unzulänglichkeiten Silvia Schmidt  24871 und Ungerechtigkeiten der Riester-Rente will ich jetzt gar nicht weiter sprechen ; sie sind offenkundig . Ich weise nur darauf hin , dass die betriebliche und private Vorsorge , nicht jedoch die Beteiligung der Mitarbeiter am eigenen Unternehmen gefördert wird , was Sie aber in Ihrem Wahlprogramm 1998 gefordert haben . . Darin haben Sie vier Säulen gefordert . Erste Säule : gesetzliche Rentenversicherung . Zweite Säule : betriebliche Altersvorsorge . Dritte Säule : private Vorsorge . Vierte Säule _ ich zitiere , Frau Schmidt _ : Als neue zusätzliche Säule der Alterssicherung wollen wir eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Kapitalstock der Volkswirtschaft , am Produktivkapital und am Gewinn des Unternehmens . Sie wollen nicht mehr wahrhaben , was Sie den Leuten gestern versprochen haben , als Sie noch Opposition waren . . _ Und am 1 . Mai vor zwei Jahren ! . _ Ich werde gleich noch ein Zitat dazu bringen . _ Politische Fehlanzeige in der Vermögensbildung , Schall und Rauch , versprochen und gebrochen wie auf so vielen anderen Feldern auch . . In der Benchmarkingstudie , die Sie selbst bestellt haben , die offiziell sozusagen nicht ans Licht kommen durfte , die aber jeder Interessierte gelesen hat , ist dargestellt , dass Deutschland bei der Verbreitung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen schlecht dasteht . Frankreich 58 Prozent der Betriebe , Großbritannien 51 Prozent der Betriebe , Deutschland nur 16 Prozent der Betriebe . . Wir sind also nicht nur bei den wirtschaftlichen Kennzahlen , sondern auch in diesem Bereich Schlusslicht .AlleArgumente , nicht nur soziale , sondern auch handfeste betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche , sprechen dafür , die Mitarbeiterbeteiligung auszuweiten . Sie haben es nicht getan _ entgegen Ihren Ankündigungen .