Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist hier schon mehrfach die ODA-Quote angesprochen worden . Heute Morgen hat der Bundeskanzler in seiner Rede einen bemerkenswerten Satz gesagt , den ich hier sinngemäß zitieren will . Er sagte : Deutschland hält seine internationalen Verpflichtungen auf Punkt und Komma ein . Das finden wir lobenswert ; das ist eine richtige Einstellung für eine Bundesregierung . Bloß , ich muss ehrlich sagen : Hier im ganzen Haus glaubt doch niemand ernsthaft - außer vielleicht Frau Schulte - , dass wir es schaffen , bis zum Jahr 2006 , wie Sie auf internationaler Ebene zugesagt haben , 0 ,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben . Dies würde bedeuten , dass der Etat von 2005 auf 2006 um 1 Milliarde Euro aufgestockt werden müsste . Es ist doch eine Illusion und ein Vorgaukeln falscher Tatsachen , was Sie da betreiben , Frau Ministerin . Es ist nicht in Ordnung , mit unseren internationalen Partnern so umzugehen . Ich fordere Sie hier auf : Anstatt an dieser Illusion festzuhalten , sollten wir lieber darüber diskutieren , wie wir mit dem Geld , das vorhanden ist - wenn es ein bisschen mehr ist , ist es ja in Ordnung - , vernünftig und zielgerichtet umgehen . Ich glaube , das wäre für die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands sehr viel besser , als an dieser Fiktion festzuhalten . Dass die Weltgemeinschaft bis 2015 die Halbierung der Armut erreichen will , ist ehrgeizig , aber ein wichtiges Ziel für die Weltgemeinschaft ; deswegen will ich das hier ausdrücklich betonen . Das ist ein Signal gerade auch von uns Industrieländern an die Entwicklungsländer ; denn es gibt keine Menschenwürde in Armut . Es ist wichtig , dass wir an diesem politischen Ziel festhalten . Dieses Ziel unterstützen selbstverständlich auch die Freien Demokraten uneingeschränkt . Was wir nicht unterstützen , sind die Politikansätze , mit denen Sie versuchen , das zu betreiben . Ich glaube , die entsprechenden Ansätze im Haushalt sind falsch gewählt . Es wird nämlich nicht danach geschaut , was in den letzten Jahren erfolgreich war , sondern das gemacht , was in der Öffentlichkeit gut ankommt und was man dort hören will . Es wird nicht danach geschaut , wo Länder erfolgreich waren . Ich will hier ein Beispiel nennen : Indien ist seit 40 Jahren Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Indien empfängt in der Summe den größten Anteil deutschen Entwicklungsgeldes überhaupt . Indien hat bei der Bekämpfung der Armut seit Anfang der 90er-Jahre Erfolg , seit die indische Regierung dazu übergegangen ist , mutige Wirtschaftsreformen einzuleiten , Marktwirtschaft und freiem Handel mehr Raum zu geben und den Menschen die Freiheit zu geben , ihren Unternehmensgeist und ihre Kreativität umzusetzen und sich selbst ihr Geld zu verdienen . Es ist nachgewiesen - es gibt da Untersuchungen von der Weltbank , von der KfW und von vielen anderen Institutionen - , dass zu dieser sehr erfolgreichen Reduzierung der Armut in Indien all die Armutsbekämpfungsprogramme im Rahmen der Entwicklungshilfe leider nichts beigetragen haben . Wir müssen uns dieser Wahrheit stellen und umstrukturieren . Statt für Programme , von denen wir wissen , dass sie keinen Erfolg haben , sollten wir das Geld für vernünftige Vorhaben ausgeben , die den Leuten helfen , ihre Armut zu überwinden . Wir brauchen Beratungsprogramme im politischen Bereich und Beratung zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie für die Entwicklung von Marktwirtschaft und freiem Handel . Das ermöglicht den Menschen , ihre Armut aus eigener Kraft zu überwinden . Ich möchte an dieser Stelle noch etwas anderes in Bezug auf Indien sagen . Indien hat im Bereich der Softwaretechnologie in den letzten Jahren eine beeindruckende Entwicklung genommen . Es ist dabei , in anderen Technologiebereichen genauso beeindruckende Entwicklungen zu nehmen . Es gibt ein eigenes Ministerium für Biotechnologie . Die Inder sind sich darüber klar , dass sie im wissenschaftlichen Bereich mithilfe der besten Köpfe , die sie haben , und mithilfe von viel Geld sehr viel erreichen können , dass sie damit ihr Land nach vorne bringen können . Ich sage Ihnen ehrlich : Ich finde außerordentlich unterstützenswert , was die indische Regierung da macht . Aber es kann aus meiner Sicht nicht sein , dass die indische Regierung Geld und Know-how in die Entwicklung von Spitzentechnologie und in die Entwicklung ihres Landes steckt , gleichzeitig aber die Armutsbekämpfung im eigenen Land von uns gemacht wird . Ich halte das für ein krasses Missverhältnis . Wir müssen den Eliten sagen : Das müsst ihr selber leisten . Ihr habt die Ressourcen ; ihr habt das Know-how . Es gibt in Indien eine breite NGO-Landschaft , die sich mit Armutsbekämpfung beschäftigt . Die Inder müssen das alleine auf die Beine stellen . Wir müssen die Ehrlichkeit haben , zu sagen : Wir setzen das Geld , das wir für Indien ausgeben , für vernünftige Sachen ein . Es würde zum Beispiel sehr viel mehr Sinn machen , die politischen Stiftungen mit mehr Geld auszustatten , um politische Beratung zu ermöglichen . Es würde sehr viel mehr Sinn machen , im wissenschaftlichen Bereich eine engere Kooperation zu suchen . Es würde auch viel Sinn machen , mehr Stipendien von deutschen Universitäten an indische Studenten zu vergeben , um die Austauschmöglichkeiten zu verbessern . Ähnliches könnte man im Übrigen über China sagen . China empfängt nach wie vor den zweitgrößten Anteil deutscher Entwicklungshilfe . Frau Ministerin , es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte , dass ein Land , das einen Taikonauten für 2 Milliarden Euro ins All schickt , von uns Entwicklungshilfe bekommt . Ich kann das gegenüber meinen Wählern nicht vertreten . Ich finde es nicht richtig , das zu machen . Wir müssen den Chinesen sagen : Ihr könnt es selber . Tut es selber ! Dabei habt ihr unsere volle Unterstützung . Aber das Geld brauchen wir für eine andere Art von Zusammenarbeit . In diesem Zusammenhang kann man zum Beispiel den Rechtsstaatsdialog unterstützen . Aber Armutsbekämpfungsprogramme , wie Sie sie betreiben , gehen in die falsche Richtung . Wir brauchen in der Entwicklungspolitik - das ist schon angesprochen worden - eine regionale und sektorale Neusortierung vieler Bereiche . Es ist richtig , dass es Länder gibt , die unserer Unterstützung bedürfen , besonders in Afrika . Der Stichpunkt Aids wurde genannt . In solche Länder sollten die Mittel gehen . Wir müssen den Mut aufbringen , Ländern , die es aus eigener Kraft geschafft haben , zu sagen : Ihr könnt es alleine . Ihr braucht unser Geld nicht mehr . Wir konzentrieren die Mittel auf die , die sie wirklich brauchen . Vielen Dank .