Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die deutsche Öffentlichkeit weiß seit Jahren , dass das gegenwärtige System des Gesundheitswesens in Deutschland nicht mehr trägt . Es bedurfte daher nicht einer Aussprache im Bundestag . Jede deutsche Familie hat in den letzten Jahren zur Kenntnis genommen , wie die Beiträge gestiegen sind und dass sich aus gut gemeinten Absichten etwas entwickelt hat , was man eigentlich vermeiden wollte , nämlich eine Zweiklassenmedizin . Solange die Budgets reichten , wurde jeder sofort bedient . Wenn sie aufgebraucht waren , konnten sich diejenigen im Markt der Anbieter durchsetzen , die etwas mehr als andere hatten . Die deutsche Öffentlichkeit hat mit Interesse beobachtet , dass wir Politiker unterschiedlich auf die Wirklichkeit reagiert haben . Der Kollege Müntefering hat Recht - ich will es ihm gar nicht vorhalten - , wenn er den langen Prozess seiner eigenen Partei hin zu einer Annäherung an die Wirklichkeit beschreibt . Das nehme ich zur Kenntnis und begrüße es auch . Aber er hätte auf diesem Weg die Diffamierung gegen die Freien Demokraten unterlassen sollen , die schon früher gesagt haben , was notwendig ist und was getan werden muss . Ich erinnere Sie , Herr Bundeskanzler , an die Rentendiskussion im Wahljahr 1998 . Ich erinnere Sie an die Diskussion über den Zahnersatz im selben Jahr . Vorhin ist von der Kollegin Merkel darauf hingewiesen worden , dass die Schweizer beim Zahnersatz eine andere Regelung haben . Diese beißen die Toblerone mit Zähnen durch , während mancher Deutscher , der in der GKV versichert ist , dafür das Messer benutzen muss . Es ist doch nicht unsozial , wenn man Finanzierungen anders organisiert . Wir kennen doch alle die Geschichte des Kollegen Horst Seehofer mit Lahnstein und wissen , dass das nicht gereicht hat . Wir kennen die Geschichte der ehemaligen Gesundheitsministerin Fischer und wissen , dass es nicht gereicht hat . Auch die gegenwärtige Amtsinhaberin weiß , dass das Gesetz nicht reicht . Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein erneutes ingenieurhaftes medizinisches Stellschraubengesetz , bei dem - wie mit dem Versuch , Gebühren bei Facharztbesuchen ohne Überweisung vom Hausarzt zu erheben - an kleinen Schräubchen gedreht wird . Die Kassen auf dem Markt zu lassen bzw . - wie es die Sozialdemokraten verstehen - Kassen als Betreiber eigener Zentren zuzulassen ist nichts anderes als der Einsatz von Kapital , um andere vom Markt zu drängen . Wir stehen für die Freiberuflichkeit und betonen das an dieser Stelle auch . Ein Gesundheitswesen hat nicht nur medizinische Leistungen anzubieten . Vielmehr muss ein Gesundheitswesen in seiner Organisation auch einer freiheitlichen Gesellschaft entsprechen . Ich möchte , dass deutsche Patienten , die auch Nachfrager sind , die Freiheit haben , ihren Hausarzt , ein Krankenhaus oder einen Facharzt aufzusuchen . Ich möchte nicht , dass Wettbewerb durch ein Institutionengefüge entsteht , sondern ich möchte Wettbewerb auf der Nachfrageseite . Wir haben einige Prinzipien zu beachten , zum Beispiel die Therapiefreiheit . Wir bekennen uns dazu , dass der Patient zum Arzt seines Vertrauens gehen kann . Niemand anders als dieser Arzt - auch kein Zentrum für Medizin - entscheidet , welche Therapie er für angemessen hält . Wir weisen ausdrücklich darauf hin , dass Sie - das wissen Sie auch - die Beitragsstabilität mit diesem Gesetz nicht garantieren können . Sie werden sie nur garantieren können , wenn Sie den Menschen die Wahrheit sagen . Die Wahrheit lautet , dass die Stabilität nur dann möglich ist , wenn den Menschen durch Steuersenkungen netto mehr Geld im Portemonnaie bleibt und sie in die Lage versetzt werden , selbst zu entscheiden , bei wem sie sich in welcher Höhe und wogegen versichern . Deshalb führt kein Weg daran vorbei , dass Sie die Wahrheit sagen . Ich versichere Ihnen heute für die Freien Demokraten : Wir sprechen uns wieder . Es führt kein Weg daran vorbei , der Öffentlichkeit deutlich zu machen , dass derjenige , der die Beitragsentwicklung längerfristig und nachhaltig in den Griff bekommen will , einige Leistungen aus der GKV herausnehmen muss . Diese Leistungen können herausgenommen werden , wenn ihre Erbringung im Anbieterwettbewerb gut organisiert wird . Das können die Zahnbehandlung oder das Krankengeld sein , die als private Zusatzversicherung angeboten werden können . Denn die größte soziale Sicherheit und das schönste Leben hat man doch nicht in der GKV , sondern an einem Arbeitsplatz ! Die Senkung der Lohnnebenkosten ist eine Notwendigkeit , die auch von den Anbietern zu berücksichtigen ist .