Partei: SPD
Nein , Herr Kollege Rohde . Ihre Logik ist auch da verkehrt . Sie sagen , die Ursprungsfassung sei verwässert worden . Wenn dem so sein sollte , dann ist sie im Bundesrat verwässert worden . Welche Landesregierungen haben die Agenda 2010 im Bundesrat ihrer Auffassung entsprechend verwässert ? Diese Eingriffe haben mehr Einschränkungen für die Menschen in diesem Land und weniger soziale Bestandteile bewirkt . Es wurde also draufgesattelt , und zwar von Landesregierungen , die zum größten Teil von CDU und FDP gestellt werden . In Wirklichkeit ist also nicht verwässert , sondern draufgesattelt worden . Jetzt , im Nachhinein , möchte ich Ihnen , Kollege Rohde , sagen : Sie hätten damals mit Rot-Grün stimmen sollen . Sie hätten die Landesregierungen , an denen Ihre Partei beteiligt war , auffordern sollen , dem Regierungsgesetzentwurf zuzustimmen . Wenn das geschehen wäre , dann müssten Sie sich heute diese Antwort nicht gefallen lassen . 4 ,65 Millionen Arbeitslose gab es 2005 . 622 000 von ihnen waren unter 25 Jahre , und 576 000 von ihnen waren über 55 Jahre . Im September dieses Jahres , also zwei Jahre später , betrug die Arbeitslosenzahl - ich nenne diese Zahl bewusst - 3 ,54 Millionen . Mittlerweile ist diese Zahl auf unter 3 ,5 Millionen gesunken . 424 000 Arbeitslose sind unter 25 Jahre , 434 000 Arbeitslose sind über 55 Jahre . Das ist eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit - ich sage das hier bewusst noch einmal ; das kann man im Interesse der Menschen , die in Arbeit gekommen sind , nicht oft genug sagen - um 1 ,107 Millionen Menschen , sprich : 23 ,8 Prozent . Der Antrag der FDP zielt darauf ab , mehr ältere Menschen in Arbeit zu bringen , und das ist auch gut so . Wir haben 23 ,5 Prozent der über 55-Jährigen in Arbeit gebracht . Das sind in absoluten Zahlen 133 000 über 55-Jährige . Außerdem sind mittlerweile knapp über 200 000 der über 50-Jährigen in einem Beschäftigungsverhältnis . Der Anteil der über 55-Jährigen in Arbeit lag 1998 - hören Sie gut zu ; vielleicht erinnern Sie sich noch daran , dass vor 1998 nicht wir , sondern Sie an der Regierung waren - nur bei knapp 38 Prozent . Heute liegt dieser Anteil bei knapp 52 Prozent , Tendenz steigend . Das ist fürwahr eine stolze Zahl . Nun werden Sie natürlich sagen : Das ist das Verdienst der Wirtschaft . Dazu sage ich Ihnen : Da haben Sie teilweise recht .  Das ist aber auch ein Verdienst politischer Entscheidungen . Flexibilisierung des Arbeitsmarktes , Lohnzurückhaltung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , Neuaufstellungen in den Betrieben und Aufschwung in der Weltwirtschaft sind gleichrangige Faktoren , die den Arbeitsmarkt beeinflusst haben . Ich sage aber sehr deutlich : Wir lassen es nicht zu , dass Gewerkschaften und Politik für Arbeitsplatzverluste und ausschließlich die Unternehmer für den Zuwachs an Arbeitsplätzen verantwortlich gemacht werden . Es ist nicht so , dass die einen für das Negative und die anderen für das Positive zuständig sind . Hierüber sollten auch die Wirtschaftsweisen nachdenken , die behaupten , dass die Reformen am Arbeitsmarkt mit dem Aufschwung nichts - wenn überhaupt , dann nur marginal - zu tun haben , gleichzeitig aber fordern , die Reformen nicht zurückzunehmen . Da frage ich mich : Was denn jetzt ? Wenn diese Reformen mit dem Aufschwung nichts zu tun haben , dann können wir sie auch zurücknehmen . Wir nehmen sie aber nicht zurück , weil uns sonst die verkehrte Seite applaudiert . Die von mir gerade genannten Arbeitsmarktzahlen sind gut , aber nicht ausreichend . Wir müssen noch mehr Menschen in Arbeit bringen . Wir müssen die Beschäftigungschancen der Älteren weiter verbessern . Ja , Herr Rohde und Kollegen von den Linken , darüber besteht im Hause Einigkeit . Wie sieht der Weg aus , den wir im Gegensatz zu Ihnen gehen wollen ? Die FDP hat zur heutigen Beratung einen Antrag eingebracht . Schaut man sich diesen Antrag an , stellt man fest , dass die FDP glaubt , durch die Aufgabe von Arbeitnehmerrechten erhöhe sich die Quote der Älteren im Berufsleben . Sie wollen den Verzicht auf das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen , auch auf Mindestlohnvorschriften soll verzichtet werden . Herr Rohde , was möchten Sie , was möchte Ihre Fraktion denn überhaupt ? - Wettbewerb . Das heißt aber auch , dass wir nur bei Sittenwidrigkeit von Löhnen eingreifen können . Wissen Sie , was Sittenwidrigkeit in diesem Land heißt ? Wir haben Tarifverträge mit Stundenlöhnen von 3 ,50 Euro . Wir können natürlich lange darüber diskutieren , warum Tarifvertragsparteien so etwas beschließen ; dazu bin ich gern bereit . Sittenwidrig ist ein Lohn , wenn er 30 Prozent unter dem Tariflohn liegt . Sie sind bereit , zu entscheiden , dass ein Mensch in diesem Lande mit 2 ,45 Euro für eine Stunde Arbeit nach Hause geht . Sie sagen , dass Sie über Mindestlöhne überhaupt nicht diskutieren wollen . Dazu sage ich : Nein , nicht mit uns ! Im Kündigungsschutzgesetz soll es ein Optionsmodell geben , eine Abfindungsregelung statt Kündigungsschutz . Sie waren ja einmal Betriebsrat .  Eigentlich müssten Sie wissen , wie Arbeitgeber mit Menschen umgehen , die sie aus dem Betrieb ausgliedern wollen . Die Aufgabe des Kündigungsschutzgesetzes ist eine allgemein bekannte Forderung von Ihnen . Dies sind nur einige wenige Punkte aus Ihrem Antrag , bei denen bereits erkennbar wird , nach welchem Motto gehandelt werden soll : Ihr Arbeitnehmer verzichtet auf eure Rechte und eine gerechte Entlohnung , und die Arbeitgeber schauen dann , zu welchen Konditionen sie euch einstellen . Für mich ist dies schon fast menschenverachtend . In Ihrem Antrag findet sich kein Wort da-rüber , dass humane Arbeitsplätze auch eine längere Verweildauer von Menschen im Beruf bewirken können und dass Aus- und Weiterbildung notwendig sind , um ältere Kolleginnen und Kollegen für den Job fit zu halten . Es findet sich auch kein Wort über faire Löhne . Stattdessen zielt die FDP darauf ab , noch mehr Abhängigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen . Das ist nicht überraschend , so kennen wir Sie . Aber wir werden es Ihnen auch diesmal nicht durchgehen lassen . Um ältere Menschen fit für den Job zu halten , brauchen wir eine altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung und eine Gesundheitsförderung in den Betrieben . Wir brauchen intelligente Schichtpläne und Personalstrukturen , die sich an der demografischen Entwicklung orientieren . Wir müssen qualifizieren und weiterbilden , und wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand . Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen , um einerseits die Produktivität und Erfahrung Älterer noch weiter nutzen zu können und andererseits ihnen gleitende Übergänge aus dem Berufsleben in den Ruhestand zu ermöglichen . Wir dürfen die Arbeitnehmer aber nicht in die freie Wildbahn entlassen , in der sie dann keine Rechte mehr haben . Von den Maßnahmen , die noch vor uns liegen , werden nicht nur die Arbeitnehmer profitieren , sondern auch die Unternehmen , so wie sie es bei den bisherigen Maßnahmen auch schon getan haben . Da mir die Zeit wegläuft , will ich die Maßnahmen nicht im Einzelnen aufzählen . Aber Sie kennen die Initiative 50 plus , Sie kennen die zusätzliche Maßnahme , mit der wir ältere Menschen mit Vermittlungshindernissen in einen Job bringen , und Sie kennen auch die kommunale Job-Perspektive , mit der wir uns ausschließlich für die Menschen über 50 Jahren einsetzen . Ich habe Ihnen gerade Zahlen genannt . Diese Zahlen beweisen , dass diese Maßnahmen greifen und wir für die älteren Kolleginnen und Kollegen tatsächlich etwas getan haben . Zudem hat die SPD mit ihrem auf dem Parteitag beschlossenen Antrag Gute Arbeit ein Konzept vorgelegt , das das Potenzial Älterer noch besser zu nutzen hilft . Bei allem , was diese Regierung - insbesondere auch unsere Fraktion - gemacht hat , geht es darum , die Beschäftigungsquote Älterer noch weiter zu erhöhen , das zu frühe Ausscheiden aus dem Berufsleben zu reduzieren , die Integration älterer Menschen , die arbeitslos sind , in den Arbeitsmarkt zu verbessern sowie die Beteiligung Älterer an der beruflichen Weiterbildung im Sinne präventiver Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen . Fördern und Fordern . Diese Aussage galt und gilt immer noch bei der Umsetzung von Maßnahmen am Arbeitsmarkt . Nicht darin enthalten - das sage ich in Richtung der FDP - ist die Reduzierung von Arbeitnehmerrechten , und deshalb ist es auch nachvollziehbar , dass wir Ihren Antrag ablehnen . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu dem Antrag der Linken . Das sind alte Forderungen , die wir schon im Rahmen der Beratung vorheriger Anträge abgelehnt haben , garniert mit Forderungen , die wir in unserem Antrag Gute Arbeit vor zehn Tagen auf unserem Parteitag verabschiedet haben . Aufgrund dieser Tatsache werden wir Ihrem neuen Antrag , den Sie hier zusammengewürfelt haben , nicht zustimmen können . Mir scheint , als glaubten Sie , Sie hätten das Urheberrecht auf bestimmte Forderungen . Dadurch lassen wir uns aber nicht beeinflussen . Die Bundesregierung und die SPD werden diesen Weg gemeinsam gehen . Dieser Weg heißt : keine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten , Schaffung von mehr Arbeitsplätzen , nicht nur für die Älteren , sondern auch für die Jüngeren . Damit sind wir auf dem richtigen Weg . Den werden wir weiterverfolgen .