Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute in erster Beratung einen Antrag der Grünen , der uns eben vorgestellt worden ist . Der Antrag ist inhaltlich per se nicht falsch , aber warum er gerade jetzt kommt , ist mir nicht ganz erklärlich . Denn wie bereits anklang , haben wir schon öfters im Ausschuss - beispielsweise im Rahmen der Debatten über ländliche Entwicklung - und bei Veranstaltungen unserer Fraktion das Thema diskutiert , Kritik geäußert und festgestellt , was getan werden muss . Auch ich hatte mich bereits im letzten Jahr an die Regierung gewandt , um das Vorgehen von Daewoo , das Sie angesprochen haben , äußerst kritisch begleitet zu wissen . Das Thema ist also wahrlich nicht neu . Darüber hinaus sind wir uns bei diesem Thema auch fraktionsübergreifend im Wesentlich inhaltlich einig . Auch ich habe Sorge vor möglichen Gefahren , die aus dem sogenannten Land-Grabbing entstehen können , und kann daher den vorliegenden Antrag in vielen Punkten mittragen und unterstützen . Auch die Forderung , mögliche negative Auswüchse des Land-Grabbing mit den Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit zu verhindern und die Land- und Eigentumsrechte der lokalen Bevölkerung zu stärken , ist ein unterstützenswertes Ansinnen . Vieles von dem , was im Antrag steht , wird aber bereits vom BMZ und den Durchführungsorganisationen gemacht . Doch ich befürchte , dass der Antragsteller die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Fall schlichtweg überschätzt . Das Überschätzen zieht sich wie ein roter Faden durch den Antrag , wogegen wichtige andere Ansatz- und Schwerpunkte vernachlässigt werden . So werden zum Beispiel die Rolle einer guten Regierungsführung und die Eigenverantwortung der nationalen Regierungen bei der rechtlichen Ausgestaltung von Boden- und Eigentumsfragen kaum beleuchtet . Aber gerade hier ist der Hebel für eine vernünftige und vor allem auf die sozialen Belange der Bevölkerung abgestimmte Ausgestaltung entsprechender Verträge anzusetzen . Daher stellt sich die Frage , warum der Antragsteller die nationalen Regierungen aus der Pflicht nimmt . Es macht zumindest den Eindruck , als wäre das der Fall . Gerade die nationalen Regierungen können , ja müssen der zentrale Akteur sein , der den Unterschied ausmacht . Denn bei allen Gefahren , die mit dem Land-Grabbing verbunden sind , darf man auch nicht unterschätzen , dass sogenannte FDIs auch eine Chance für das jeweilige Entwicklungsland sein können - das haben Sie dankenswerterweise angeführt - , wenn sie von den Regierungen vertraglich richtig ausgestaltet und partizipativ mit umgesetzt werden . Ich erinnere mich noch gut an diverse Appelle unseres Ausschusses an die Wirtschaft , sich mehr in Entwicklungsländern zu engagieren bzw . dort zu investieren . Gelegentlich kommt es mir - frei nach Goethe - so vor , als ob zwei Seelen in unserer Brust schlagen . Aus meiner Sicht sollten wir uns besonders um Anreize bemühen , die sozialen Belange der örtlichen Bevölkerung bei der Vertragsgestaltung in den Fokus zu rücken . Ein möglicher Hebel leitet sich aus der Zielsetzung des Land-Grabbing ab . Der Antrag definiert Land-Grabbing als Aufkauf großer Flächen in Entwicklungsländern durch Drittstaaten oder Unternehmen zum Nahrungsmittelanbau für den eigenen Binnenmarkt oder Gewinnung von Bioenergie . Wenn also Land-Grabbing beispielsweise mit dem Ziel erfolgt , Bioenergie zu gewinnen , dann können wir in Deutschland oder auch in Europa über maßvolle Beimischquoten zum Beispiel beim Biosprit viel erreichen . Wir brauchen - auch das ist bereits angesprochen worden - ein entsprechendes WTO-konformes Zertifizierungssystem unter Einbeziehung von Sozialstandards . Das ist überaus wichtig , und genau dafür wirbt unsere Fraktion . Ich freue mich , dass wir auch Unterstützung von der FDP bekommen . Dazu - besonders zur WTO-Frage - hätte ich mir im vorliegenden Antrag mehr gewünscht als nur einen Absatz , der wie ein Appendix drangehängt wird . Gerade dieser Weg scheint mir realistischer zu sein als vieles , was im Antrag sonst in aller Breite vorgeschlagen wird ; denn ich befürchte , dass der Einfluss der Bundesregierung auf die Ausgestaltung der Vertragswerke zwischen den Investoren und den nationalen Regierungen recht begrenzt ist . Der Antrag sollte nichts anderes suggerieren . Leider muss ich feststellen , dass - fast ist man gewillt , zu sagen : wieder - einige ideologisch motivierte Aussagen im Antrag zu finden sind . Die Unionsfraktion kann diese nicht mittragen ; denn wieder einmal wird ein allein seligmachendes kleinbäuerliches Ideal propagiert . Ich erinnere nur daran , dass dies in der letzten Anhörung von den zuständigen Herren aus den betreffenden Ländern kritisiert wurde . Wir dürfen nicht aus ideologischen Gründen eine einzige Form der Landnutzung als das einzig Wahre darstellen . Vielmehr müssen wir darüber nachdenken , was der Bevölkerung vor Ort den meisten Nutzen bringt . Wenn möglicherweise etwas größere Einheiten mehr Nahrungsmittel erzeugen können - das ist in der Regel der Fall ; wir kennen das aus unserer Nachkriegsgeschichte - , dann dürfen wir nicht von vornherein sagen , dass das nicht brauchbar ist . Vielmehr müssen wird das in unserer Argumentation berücksichtigen . Ich appelliere daher an meine Kolleginnen und Kollegen , in den Ausschussberatungen über diesen Antrag die Gemeinsamkeiten beim Land-Grabbing zu betonen . Es ist ganz klar , dass wir alle das wollen . Wir wollen nicht wieder in Grabenkämpfe verfallen , die wir schon mehrfach ausgetragen haben . Land-Grabbing war und bleibt ein wichtiges Thema , das eine kritische Begleitung verdient . Daher hoffe ich , dass unsere gemeinsamen Sorgen und Ziele bei diesem Thema ein starkes Signal nach außen senden und dass wir in diesem Punkt weiterkommen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .