Partei: GRUENE
Angst ist ein schlechter Ratgeber . Die anhaltenden agrarpolitischen Kapriolen des Landwirtschaftsministeriums und der Union in den vergangenen Monaten haben uns das mehr als deutlich gemacht . Aber was bleibt CDU und CSU auch anderes übrig ? Schattenkanzler Seehofer zittert um den Wiedereinzug seiner CSU in das Europaparlament und Kollege Bleser , der uns hier in den vergangenen Jahren mit seinen gebetsmühlenartigen Beschwörungen weismachen wollte , dass die positive Entwicklung des landwirtschaftlichen Konjunkturbarometers Ergebnis seiner Politik wäre , hat nun nichts mehr in der Hand , was seinen Verbleib in der Agrarpolitik noch rechtfertigen würde . Da trifft es sich gut , dass der Deutsche Bauernverband jede Woche eine neue Sau mit finanziellen Wünschen durchs Dorf treibt . Aber Politik auf Geldversprechen zu reduzieren , sei es bei der Milch , sei es bei den Energiekosten , ohne auch nur ein einziges Problem unserer Bäuerinnen und Bauern bei den Ursachen anzupacken , ist wohlfeil und passt eher zum Populismus eines Lafontaine als in die von Ihnen so gerne beschworene Mitte der Gesellschaft . Auch die Landwirtschaft wird sich darauf einstellen müssen , dass Erdöl in den nächsten Jahrzehnten immer knapper und teurer wird . Will sie die Zukunft meistern , muss sie energieeffizienter und klimafreundlicher werden . Niedrigere Agrardieselpreise gehen daher energie- und klimapolitisch in die völlig falsche Richtung . Wer etwas für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft tun will , der fördert den Einstieg in energieeffiziente Technologien ! Wenn die Landwirte zukünftig mit sparsamen Traktoren fahren können , dann ist ihnen langfristig wirklich geholfen . Dafür sollte die Bundesregierung gerade in Zeiten der Konjunkturkrise Geld bereitstellen ! Doch damit ist es nicht weit her . Staatssekretär Müller durfte zwar beim II . Klimaforum des Bauernverbandes verkünden , sein Haus wolle eine Verringerung des Energieeinsatzes in der Landwirtschaft in den kommenden zehn Jahren um 20 Prozent erreichen . In der Praxis setzt man dann aber doch lieber auf eine Stimulation des Energieverbrauchs . Oder in Zahlen ausgedrückt : Die Bundesregierung fördert die Entwicklung energieeffizienter Technologie im Agrarbereich mit gerade mal 7 Millionen Euro , gibt aber gleichzeitig für die Abwrackprämie 5 Milliarden Euro aus . So viel zur Wertschätzung unserer Landwirtschaft seitens der Großen Koalition . Der Bauernverband ist nicht bereit , die Diskussion um mehr Energieeffizienz und Klimaschutz in der Landwirtschaft ernsthaft zu führen . Er macht es sich einfach und fordert mehr Geld . Und die Union hat nichts Besseres zu tun , als dem Bauernverband - zumindest verbal - artig zu folgen . Denn schaut man sich die von Ihnen eingebrachten Änderungen im Energiesteuergesetz genauer an , wird schnell klar , dass sie den Schwarzen Peter - oder sollte ich besser Horst sagen - nur an die Länder abgeben . Die wollen den aber bis auf das verängstigte Bayern gar nicht haben und wehren sich vehement dagegen , nun selber als unwillige Zahlmeister in den Fokus des Bauernverbandes zu geraten . Was Sie hier vorgelegt haben , ist nichts weiter als eine Lex bajuwarensis , die Sie noch schnell vor der Europawahl durchs Parlament peitschen wollen in der Hoffnung , dass der liebe Horst dann endlich Ruhe gibt .