Partei: PDS/LINKE
Guten Morgen , meine Damen und Herren ! Herr Präsident ! Selbstverständlich begrüßt die sozialistische Opposition im Deutschen Bundestag . das Zustandekommen dieses Antrages . . Ich will Ihnen sagen , warum uns das so wichtig ist . An vorderster Stelle steht dabei die Tatsache , dass all die aktuellen Vorgänge , über die wir hier zu reden haben , mit der historischen Einzigartigkeit der Verbrechen des NS-Regimes in Verbindung stehen . Hier leistet dieser Beschluss einen Beitrag gegen das Vergessen , und das ist gut so . . Meine Damen und Herren , wir sind in einer Situation , in der die Formel Wehret den Anfängen ! nicht mehr zutrifft . Hier will ich mich auch gegen die Einschätzung des Kollegen Schäuble wenden . Es geht nicht um einzelne Vorfälle . Es ist deshalb auch nicht richtig , wenn Sie hier ein Übermaß an Beachtung kritisieren . Es gibt eine schleichende Akzeptanz des rechten Geistes in diesem Lande . . Mich machen mehr als die offenen und in die Medien geratenden Ereignisse und Vorfälle immer Ereignisse , die nicht in den Zeitungen stehen , betroffen . Ich möchte Ihnen von einem berichten . Vor einigen Jahren komme ich in einen Jugendklub . Einige 14-jährige Jungs sitzen dort mit der Bild-Zeitung , die gerade darüber berichtete , dass Harald Juhnke in den USA einen Farbigen als Nigger bezeichnet hatte und über die Folgen , die das nach sich zog . Die jungen Leute können die Welt nicht verstehen und stellen die Frage : Was wollen die denn überhaupt von dem Alten ? Das ist doch ein Nigger ! Das heißt , in deren Bewusstsein ist überhaupt kein Unrechtsverständnis dafür enthalten . Deshalb sagen wir auch : Gegen Nazis in den Köpfen hilft am meisten Bildung und Aufklärung . . Wir haben es inzwischen mit einem Einzug rechten Geistes in die Alltagskultur zu tun . Ich könnte Ihnen Regionen in Sachsen oder im Ostharz nennen , wo das bedrohliche Ausmaße angenommen hat . Ich verwahre mich auch dagegen , von einer rechten Szene zu sprechen . Das hat immer etwas Verharmlosendes , so etwas wie : Auch das kommt in der Meinungsvielfalt vor . Deshalb müssen wir uns mit aller Konsequenz diesen Aufgaben stellen . Ich meine , der vorliegende Antrag ist ein großer Schritt . Er ist natürlich für alle Beteiligten ein Kompromiss . Auch das Ja der PDS-Fraktion ist ein kritisches Ja . Es wird Ihnen nicht anders gegangen sein , als Sie Teile unserer Forderungen aufgenommen haben . Deshalb möchte ich den Kolleginnen und Kollegen , die am Zustandekommen dieses Kompromisses mitgewirkt haben , auch aus der Sicht unserer Fraktion ein sehr herzliches Dankeschön sagen . . Wolfgang Gerhardt 15811 Sie werden Verständnis dafür haben , dass ich das an dieser Stelle meiner Kollegin Ulla Jelpke gegenüber besonders tun will , die sich diesem Thema bereits besonders lange und besonders intensiv zuwendet . . Bekanntlich standen am Anfang Anträge aller Fraktionen . Ich habe mir die Anträge angeschaut . Sie gingen sehr weit auseinander . Obwohl ich durch und durch Optimist bin , habe ich am Anfang nicht daran geglaubt , dass ein solcher gemeinsamer Antrag zustande kommt . Mut gemacht hat mir dann die gemeinsame Demonstration , zu der alle im Bundestag vertretenen Parteien aufgerufen hatten und bei der am 9 . November des vergangenen Jahres erfreulicherweise auch Frau Merkel und Herr Stoiber noch dabei waren . Ich möchte aber auch all jenen danken , die sich lange vor der offiziellen Politik diesem Problem zugewandt haben , und finde es deshalb sehr wichtig , dass im gemeinsamen Antrag auch den Initiativen und Verbänden gedankt wird , die sich mit Kundgebungen , Veranstaltungen und anderem der braunen Pest widersetzt haben . . Ich finde , dass auch ein Dank an viele Künstlerinnen und Künstler angebracht ist , die lange vor der Zeit , zu der wir hier reagiert haben , auf das Problem aufmerksam machten . Nennen möchte ich nur das Engagement von Udo Lindenberg , von Konstantin Wecker , aber auch von vielen , vielen namenlosen jungen Bands , die in Veranstaltungen von Rock gegen Rechts aktiv geworden sind . . Meine Damen und Herren , es wird Sie nicht wundern , dass wir auch angesichts dieses erfreulichen Beschlusses kritisch bleiben . Wir wollen schon Beschlusslage und Realität vergleichen . An einer Stelle wird es da für uns gewissermaßen peinlich . Vorgestern ist der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt worden . Darin ist unter dem Thema Antifaschismus bei linksextremistischen Organisationen der VVN-BdA aufgeführt . Man muss das natürlich einmal aussprechen , damit man weiß , um welche Organisation es sich handelt . Es ist nämlich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes _ Bund der Antifaschisten . Ich habe mir einmal die Begründung hierzu angeschaut . In der Begründung steht eigentlich nur , dass sie aktiv im Kampf gegen Rechtsextremisten auftreten und dass sie _ verkürzt gesagt _ gegen eine Gleichsetzung von links und rechts sind . Wenn man diese Maßstäbe aus dem Verfassungsschutzbericht anlegt , dann müssten auch die antragstellenden Fraktionen im nächsten Verfassungsschutzbericht auftauchen . Wir meinen , dieser Anachronismus muss beendet werden . . Wir wollen , dass der Begriff Antifaschismus aus dem Verfassungsschutzbericht herausgenommen und in den gesellschaftlichen Wertekanon aufgenommen wird .