Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In jeder Notsituation und bei jeder Rettungsaktion gilt das Prinzip „Kinder und Frauen zuerst“. Wenn viele Menschen aus guten Gründen in unser Land flüchten – das ist hier vielfach angesprochen worden – und wir nicht alles für alle sofort leisten können, dann, so finde ich, muss ein Schwerpunkt auf denjenigen liegen, die einen besonderen Schutz brauchen, und das sind für mich die Kinder. Deshalb legt Ihnen die Bundesregierung heute ein Asylpaket mit Schwerpunkt auf der Unterstützung von Kindern und Familien und gleichzeitig den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Versorgung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet zu uns kommen, vor. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht; die Hälfte davon sind Kinder. Über 200 000 Kinder und Jugendliche kommen zu uns nach Deutschland, und es ist wichtig, dass diese Kinder und Jugendlichen so schnell wie möglich nicht nur gut untergebracht werden, sondern auch Anschluss finden. Dazu gehört für die Kleinen der Zugang zu den Kitas, um schnell die Sprache zu erlernen, und für die Schulkinder, schnell in die Schule zu kommen, wo sie die Sprache lernen und Freundschaften schließen. Das ist der beste Weg, um hier eine neue Heimat zu finden. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir im Asylpaket festgehalten haben, dass wir die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Verbesserung der Kinderbetreuung nutzen und sie bis auf fast 1 Milliarde Euro jährlich aufstocken und dass wir mit dem Gesetzentwurf, den ich Ihnen als Ministerin vorgelegt habe, dafür sorgen, dass die geflüchteten Kinder und Jugendlichen genauso wie die hier geborenen und aufwachsenden Kinder und Jugendlichen auch Zugang zu den Kinder- und Jugendleistungen haben. Ich möchte nicht, dass wir Flüchtlingskinder gegen einheimische Kinder stellen – oder umgedreht. Jedes Kind muss eine Chance haben, in unserem Land gut aufzuwachsen. Die Kinder und Jugendlichen können eine gute Integration der Familien voranbringen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Abgeordneten der Regierungskoalition – ich weiß, dass das zu großen Teilen auch aus der Opposition unterstützt wird – und bei meinem Kollegen Herrn de Maizière bedanken. Natürlich müssen wir gemeinsam eine gute Balance finden. Es stellt doch gar keiner infrage, dass die Menschen bei uns ein Asylrecht haben, und ich glaube, unser Land zeigt, wie offen wir sind. Zwischen dem Satz „Wir schaffen das“ und den gleichzeitig berechtigten Sorgen und Forderungen derjenigen, die das praktisch vor Ort umsetzen müssen – unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte, die vielen hauptamtlichen und freiwilligen Helfer, die uns sagen, dass das aber auch praktisch funktionieren und es praktische Kapazitäten geben muss –, gibt es keinen Widerspruch, sondern das gehört zusammen. Wir haben gemeinsam versucht, diese Balance zu finden, und uns gefragt, wer den Schutz am nötigsten hat, wer die meiste Unterstützung braucht und wer vielleicht zu denjenigen gehört, die gute Gründe haben, zu uns zu kommen, denen wir das alles aber nicht bieten können. Das gehört zur Ehrlichkeit und zur Sicherung unseres Asylrechts dazu. Deshalb bin ich dem Innenminister dankbar, dass wir bei dem Schutz für Kinder und auch bei den Kinder- und Jugendleistungen keine Abstriche machen, sondern dass wir diese Standards in der heutigen Zeit weiter sichern. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir nicht sagen: „Jetzt funktioniert das alles nicht mehr“, wodurch die Kinder unter die Räder kämen, sondern dass wir weiterhin betonen: Die Kinder und Jugendlichen sind uns wichtig, egal wie schwer es ist. Zu dieser wichtigen Schutzgruppe gehören vor allem die Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet zu uns kommen. Denken Sie noch einmal daran, wie es war, als Ihr eigenes Kind das erste Mal alleine zur Schule gegangen und von der Schule zurückgekommen ist. Man schaut dann schon auf die Uhr und fragt sich, ob das alles klappt. Ich gehöre zu diesen besorgten Eltern. Denken Sie daran, wie es ist, wenn man seinem 12-jährigen Mädchen oder Jungen gesagt hat, er oder sie solle am Abend zu einer bestimmten Zeit zu Hause sein. Spätestens zehn Minuten nach der vorgegebenen Zeit guckt man auf die Uhr. Wer von uns kann sich vorstellen, dass der 14-jährige Sohn auf seiner Flucht vier Monate lang durch viele Länder allein unterwegs ist? Ich kann das nicht. Ich weiß, dass es das gibt, weil diese Jugendlichen zu uns gekommen sind und ich mit ihnen gesprochen habe. Aber ich glaube, wirklich zu ermessen, wie groß das Leid für Familien sein muss, um diesen Weg zu gehen, also ihre Kinder zu uns zu schicken, ist fast unvorstellbar. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, die hier erst einmal niemanden haben, eine Heimat und Schutz bieten, als ob sie unsere eigenen Kinder wären. Deshalb gibt es besondere Schutzmaßnahmen für diese Unbegleiteten, die aber vor Ort nicht mehr funktionieren. Wenn über hundert dieser Unbegleiteten in Passau ankommen – ich weiß, dass es im Bereich des Jugendamtes in Passau so viele sind –, über tausend in ganz Bayern, über tausend in Dortmund oder in Hamburg, also in diesen sogenannten Drehkreuzen, dann ist es ganz praktisch nicht mehr möglich, für alle jungen Menschen an diesen Orten Jugendwohngruppen, Sozialarbeiter und das, was wir an dieser Stelle alles brauchen, bereitzustellen. Deshalb ist es eine Frage der Solidarität, aber vor allem eine Frage des Kindeswohls, dass zukünftig die Kapazitäten der Kinder- und Jugendhilfe überall in Deutschland genutzt werden, um diesen Kindern und Jugendlichen, die hier ohne Familie ankommen, ein gutes Zuhause zu geben. Das machen wir mit dem neuen Gesetz und stellen damit das Kindeswohl in den Mittelpunkt. An dieser Stelle möchte ich mich bei meinem Kollegen, Bundesfinanzminister Schäuble, bedanken, weil es gelungen ist, auch für diese besonders schutzwürdige Gruppe zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen. Es ist immer ein Spagat, auf der einen Seite das Geld zusammenzuhalten und auf der anderen Seite zu schauen, wofür wir es ausgeben. Aber ich glaube, dafür zu sorgen, dass die Kinder und Jugendlichen hier gut ankommen und gut integriert werden, ist eine Investition in die Zukunft. Wenn wir das nicht machten, würde das ein großes Risiko bedeuten. Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass wir vieles von dem, was heute besprochen worden ist, nur leisten können, weil es die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gibt. Ja, sie kommen an ihre Belastungsgrenze. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit diesem Paket dafür sorgen, dass es ein Sonderprogramm geben wird, auf dessen Grundlage dem Bundesfreiwilligendienst 10 000 Stellen bewilligt werden, damit Bundesfreiwillige Flüchtlingen helfen können, damit aber auch Flüchtlinge anderen Flüchtlingen helfen. Wir sollten das Potenzial, das Flüchtlinge mitbringen, nicht vernachlässigen. Dass Flüchtlinge selbst mit anpacken, ist für die Akzeptanz in der Gesellschaft und für ihre Integration wichtig. Das werden wir mit dem neuen Programm machen. Ich sage vielen herzlichen Dank für die Unterstützung. Wer hier fordert, es müsse Kitaplätze geben, es müsse Schulplätze geben, und wir sollten etwas für Kinder und für die Freiwilligen tun, der kann dem Gesetzentwurf heute nur zustimmen. Der Schwerpunkt dieses Paketes liegt auf der Integration. Ich finde nicht, dass man auf der einen Seite sagen kann, man müsse etwas tun, aber auf der anderen Seite nichts akzeptiert, was gemacht wird. Herzlichen Dank an die Regierungsfraktionen, dass sie diese wichtigen Sachen mit uns auf den Weg bringen.