Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mein heutiger Beitrag ist wahrscheinlich mein letzter zum Thema Familienrecht . Ich freue mich , dass wir auf diesem Gebiet _ gerade in diesem Punkt _ wieder Einvernehmen erzielt haben . Sie , Herr Pofalla und Herr Funke , wissen ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion , dass ich immer Wert darauf gelegt habe , dass man Familienrecht bei allerAuseinandersetzung nicht mit einer Mehrheit von 51 Prozent ändert . Damit ist weder den Regierungsfraktionen noch der Opposition geholfen ; . denn das Familienrecht ist kulturell tief verankert . Man sollte sich auf diesem Gebiet nicht einfach durchsetzen . Das würde die Gesellschaft spalten . Im Übrigen hätte es wenig Sinn ; denn die Richter würden machen , was sie wollen . . Wir würden _ das weiß ich als Richterin _ die Rechtswirklichkeit dann nicht prägen können . Ich habe mich ein bisschen über Sie geärgert und das will ich Ihnen auch ganz deutlich sagen , Herr Pofalla und Herr Funke . Was Sie in Bezug auf Herrn Pick und mich formuliert haben , waren vergiftete Komplimente . Sie erinnern mich an folgende Situation : Ich koche sonntags mit großer Mühe und mein Mann sagt : Heute schmeckt es mal gut . . Sie werden verstehen , dass das ein Unwerturteil ist , verpackt in eine Süßigkeit . Das kann man nicht billigen . Wir haben uns , denke ich , Mühe gegeben , so wie Sie es in den vergangenen Legislaturperioden getan haben , als Sie _ im Sinne dessen , was ich eingangs sagte _ das Gespräch zu moderieren hatten . Ich freue mich darüber , dass es jedenfalls geklappt hat und dass wir im ganzen Hause Zustimmung bekommen . Ich möchte noch etwas deutlich machen , was die Gewalt im Nahbereich angeht ; Herr Geis hat da vorhin in seinem Beitrag protestiert . Wir wissen auf der einen Seite , dass Kinder besonders häufig durch Gewalt , Missachtung und Misshandlung im Nahbereich geschädigt werden . Das heißt , Schädigungen , die bei Kindern eintreten , geschehen weitgehend im Nahbereich . Auf der anderen Seite können Kinder ohne den Nahbereich nicht leben . Die meisten Eltern , sogar diejenigen , die die Sprache mit dem hässlichen Ausdruck Stiefeltern belegt , lieben ihre Kinder und sie sind in dieser Liebe Motivbündel . Wenn sie mit Kindern zusammenleben , müssen sie Gott sei Dank nicht danach differenzieren , was sie für sich tun und was sie für das Kind tun ; es ist alles ein Strunk . . Wenn Eltern ihr Kind Klavier spielen lernen lassen , dann brauchen sie nicht zu fragen , ob sie das tun , weil sie ein Kind haben möchten , das Klavier spielen kann , oder ob sie das tun , weil sie dem Kind eine Chance zur Lebensfreude geben wollen . Es läuft alles in dieselbe Richtung . Eine solche Unterscheidung braucht man _ dem Himmel sei Dank _ in aller Regel nicht zu treffen . Kindern bekommt der Nahbereich , weil er Nähe und Distanz gleichermaßen vermittelt _ mit Versagen , aber auch , und zwar am meisten , mit Gutem . Wenn Eltern anfangen , Dienst nach Vorschrift zu machen , dann Gnade uns Gott ! Das Versagen gehört dazu . Ich bekenne mich vor meinen Kolleginnen und Kollegen Eltern als jemand , der im Erziehungsgeschäft auch immer wieder einmal versagt hat . So etwas sollte kein Jugendamt und kein Gericht zum Handeln zwingen . Die Familie _ das wissen wir eben auch _ ist ein gefährliches besonderes Gewaltverhältnis , wenn sie nicht funktioniert . Wenn Kälte regiert , wenn Überforderung regiert , wenn Stress regiert , dann ist es für Kinder gefährlich . Familienrecht beschreibt nicht Familie , Familienrecht ist Konfliktrecht . Ich erinnere mich an eine Situation zu Hause . Da hat mein Ältester von mir verlangt , dass ich um 19 Uhr das Abendbrot serviere . Das sei in vernünftigen Familien so Ingrid Fischbach 21454 üblich , erklärte er mir . Da habe ich ihn voller Zorn in sein Zimmer geschickt , ihm die Unterhaltsparagraphen aufgeschlagen und gesagt , da könne er nachlesen , was er von mir verlangen könne . . Normalerweise schauen weder Eheleute ins Familienrecht , wenn sie miteinander umgehen , noch Eltern , wenn es um das Verhältnis zum Kind geht , und , wie ich hoffe , auch umgekehrt . Wenn wir Familienrecht formulieren , schaffen wir ein Recht für die Fälle , in denen Eltern mit Kindern auf die normale , intuitive Weise nicht klarkommen ; es gibt diese gescheiterten Eltern-Kind-Verhältnisse . Wir schaffen auch ein Recht für Richter , das sie aber nicht federfuchsig handhaben sollten . Sie sollten wissen , dass Sie immer nur dafür da sind , dasAllerschlimmste zu verhindern . Sie sind nicht die Überväter und Übermütter unserer Kinder . . Sie haben zu respektieren , dass die Eltern ihre Kinder in der Regel mehr lieben als Jugendämter , Familienrichter , irgendwelche Funktionäre und auch der Gesetzgeber . . Ich hoffe , dass wir da kein Missverständnis ausgelöst haben ; wenn doch , wäre es nicht in meinem Sinne . Es tut mir Leid , dass ich nun die Lösung einiger Probleme im Familienrecht nicht mehr mit anpacken kann . Dazu gehört das Problem der gescheiterten Besuchsverhältnisse . Dazu gehört das Problem der gescheiterten Herausgabeverhältnisse . Was wir da an Leid und Elend in der Rechtswirklichkeit erleben , spottet jeder Beschreibung . Ich wünsche Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen , dass Sie in der nächsten Legislaturperiode dabei eine glückliche Hand haben und dafür sorgen , dass es dieses Verzweifeln am Recht nicht mehr gibt , dass es Sie genauso stört und schmerzt wie die Betroffenen selbst . In diesem Sinne : Gutes Glück für weiteres Gelingen !