Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich . Ich freue mich , dass morgen der Tag gekommen ist , an dem zusammenwächst , was zusammengehört . Ich freue mich , dass morgen ein Traum in Erfüllung geht , den ich seit 1971 mit meinem langjährigen polnischen Freund Jan Tadeusz träume , nämlich dass wir in einem Europa ohne Grenzen zusammenleben können . Ich freue mich , dass seine Kinder und meine Kinder gemeinsam die Zukunft unserer Länder gestalten können . Ich freue mich darauf , dass ich mit meinen neuen ungarischen Freunden darüber debattieren kann , wie unser zukünftiges Europa aussehen soll . Ich freue mich darauf , dass morgen das mehrsprachige Bratislava in unserer Union begrüßt werden kann . Ich freue mich , dass morgen Estland , Lettland , Litauen , Tschechien , Slowenien , Malta und Zypern zur Europäischen Union gehören werden . Nur bei Zypern gibt es mehr als einen Wermutstropfen . Wie gerne hätten wir als Land , das selbst Jahrzehnte geteilt war , beide Teile Zyperns in unserer Union gehabt , mit der Chance , dass die Insel auch innerlich hätte zusammenwachsen können und sich Zypern wie alle anderen neuen Mitglieder Jahr für Jahr mehr in die EU integriert hätte ! Heute bleibt zunächst nur die Erwartung , dass sich die UNO und die türkischen und griechischen Zyprer ihrer Verantwortung bewusst sind und daran arbeiten , eine endgültige Teilung der Insel zu verhindern ; denn die Sorge ist berechtigt , dass die Insel auf längere Zeit geteilt bleibt . Jenseits dieser Sorge bleibt uns die große Freude , dass unsere neuen Mitgliedstaaten - wie bereits die Altmitglieder der Gründungszeit und der verschiedenen Beitrittswellen - den Weg in die Union gewählt haben , der das Europa der zweiten Hälfte des 20 . Jahrhunderts so erfolgreich gemacht hat . Nach den mörderischen , menschenverachtenden Erfahrungen der Weltkriege hat dieses Europa - zunächst westlich des Eisernen Vorhangs - die Wahl getroffen , das Bündnis , den freiwilligen Zusammenschluss zu suchen , um Interessengegensätze , ja auch Hass zu überwinden und auf friedlichem Weg eine gemeinsame Zukunft zu bauen . Noch nie in der Geschichte Europas hat ein so großer Teil so lange Zeit Frieden erleben können . Das ist eine solche Selbstverständlichkeit geworden , dass sich immer weniger Menschen in unseren Ländern dieser Errungenschaft bewusst sind , obwohl uns die blutigen Konflikte in Ex-Jugoslawien erneut mit dem Schrecken von Exklusion , von Vertreibung und Krieg konfrontierten . Die Mitglieder der EU haben aber nicht nur den Frieden gewählt . Sie haben es auch zuwege gebracht , durch Überwindung der Einzelinteressen und ihre Bündelung eine Grundlage für einen nie gekannten Wohlstand zu schaffen . Darüber hinaus haben sie sich darauf verständigt , für neue Mitgliedstaaten , deren Lebensstandard noch nicht das gleiche Niveau hat , eine solidarische Heranführungsstrategie zu entwickeln . Mit deren Hilfe war bisher für die jeweils neuen Mitglieder ein erfolgreicher Aufholprozess möglich . Irland ist dafür ein hervorragendes Beispiel . Es ist übrigens ein Beispiel auch dafür , dass niedrige Steuern ein erfolgreiches Mittel für diesen Aufholprozess waren . Aufgrund der wirtschaftlichen Prosperität ist in allen Ländern eine Verbesserung der sozialen und ökologischen Sicherheit erreicht worden . Ich glaube , auch das sollte hier erwähnt werden . In der EU sind wir alle auf dem Weg zu Bildung für alle und einem Verschwinden der Altersarmut weitergekommen . Aber auch die ökologischen Fragen sind angepackt worden . Diesen Weg mitzugehen haben sich die neuen Mitgliedstaaten entschlossen - eine Vorstellung , die im April vor 15 Jahren noch in das Reich der Fantasie verwiesen worden wäre . Möglich wurde dies , weil der Eiserne Vorhang überwunden , die Mauer durchbrochen wurde , die uns trennte . Das war kein Naturereignis . Dies konnte nur durch den Mut , den Einsatz und die Kreativität unserer Nachbarn erreicht werden . Mit der Solidarnosc-Bewegung erschütterten unsere polnischen Freunde zum wiederholten Male in der polnischen Nachkriegsgeschichte das starre kommunistische System . Trotz Kriegsrecht war die Diktatur zum Scheitern verurteilt , weil die Helden der Gewerkschaftsbewegung von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt wurden . Ungarn , das schon früh Verbindung zum Westen gesucht hatte , hat dann die Bresche in die Mauern geschlagen , die uns trennten . Ungarn hat die Grenze geöffnet . Deshalb möchte ich mich dem Dank von Bundespräsident Rau anschließen ; denn letztendlich verdanken wir Deutschen unsere wiedergefundene Einheit auch dem Mut und Vorbild unserer Nachbarn . Ihnen und dem Freiheitswillen der anderen Mittel- und Osteuropäer ist es zu verdanken , dass Europa wieder zueinander finden kann . Nicht nur , aber auch deswegen kommen die neuen Mitglieder keinesfalls als Bittsteller in die Union . Sie in die europäische Familie aufzunehmen war unsere selbstverständliche historische Pflicht . Deutschland hat viel dafür getan , dass dieser Prozess erfolgreich vorangebracht wurde . Deswegen möchte ich ganz besonders Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer , aber auch Kommissar Verheugen danken . Sie haben Entscheidendes dafür getan , dass die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden . Mit Respekt und Bewunderung möchte ich anerkennen , dass sich unsere Freunde auf dem Weg in die EU und in die NATO großen Anstrengungen unterzogen haben . Es war notwendig , den Transformationsprozess zu beschleunigen . Das bedeutete , die 80 000 Seiten des Acquis communautaire innerhalb kurzer Zeit umzusetzen . Das bedeutete gleichzeitig das Aufgeben alter Regeln und Sicherheiten . Das bedeutete auch , dass es Verlierer im Veränderungsprozess gab , die Hoffnung aufzuschieben , dass sich die Anstrengungen zukünftig auszahlen würden . Auch für all diese Anstrengungen möchte ich den Menschen der morgen zur EU gehörenden Mitgliedstaaten danken . Diese großartige Leistung macht mich sicher , dass wir gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft meistern werden . Die Kommunikation der letzten Wochen in Medienveröffentlichungen , in Veranstaltungen und in Reden von Politikern - so auch heute - waren auch durch Befürchtungen charakterisiert , die an die Vergrößerung der EU geknüpft sind . Es gibt in der Tat ernst zu nehmende Sorgen und Ängste , die mit der Erweiterung der EU und dem Beitritt der zehn Länder verbunden sind . Ich halte gar nichts davon , diese Ängste totzuschweigen und die realen Herausforderungen zu verneinen . Schon einmal haben wir in einer anderen historischen Situation , nämlich angesichts der deutschen Wiedervereinigung , erlebt , dass fast ausschließlich über die blühenden Landschaften und zu wenig über die Anstrengungen gesprochen wurde , deren es bedarf , um die Blüte zu erreichen . Dadurch wurde es versäumt , eine ausreichende Bereitschaft der Bevölkerung , sich gemeinsam für das Zusammenwachsen zu engagieren , zu gewinnen . Es gibt übrigens nicht nur bei uns in Deutschland Ängste hinsichtlich der Wiedervereinigung Europas , sondern auch in den neuen Mitgliedstaaten . Ich will hier wenigstens einige dieser Sorgen nennen . Bei uns befürchten Arbeitnehmer , dass der Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt zunimmt . Der Herr Bundeskanzler hat hier noch einmal darauf hingewiesen , dass wir Übergangsfristen vereinbart haben . Ich will aber auch ergänzen , dass in den neuen Mitgliedstaaten die Arbeitslosenquote teilweise sogar niedriger ist als bei uns . Ich denke dabei an Ungarn oder an einzelne Regionen und Städte in Polen wie Stettin und Posen . Dort gibt es heute sogar schon deutsche Gastarbeiter . In diesem Zusammenhang besteht dort auch die Sorge , dass die besten Kräfte , die zur Weiterentwicklung im eigenen Land gebraucht werden , vielleicht auf Dauer in Richtung Westen abwandern könnten . Wir haben heute schon davon gesprochen , dass Unternehmen im Augenblick die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen schüren . Ja , es ist auch so : Es hat bereits viele Investitionen in den mittel- und osteuropäischen Staaten gegeben . Denn natürlich sind das Steuer- und Lohnniveau dort niedriger als bei uns . Die Unternehmen aber müssen diese Vorteile gegenüber Infrastrukturproblemen abwägen , die es dort noch gibt , auch zum Beispiel ein niedrigeres Produktivitätsniveau und lange Transportwege . Bei sehr lohnintensiver Massenproduktion kann sich die Verlagerung lohnen , obwohl in diesen Fällen die Betriebe zum Teil sogar schon in die Ukraine oder nach China weitergezogen sind . Damit ist klar , dass Wettbewerb nicht über eine Niedrigsteuerkonkurrenz bestanden werden kann . In den meisten Fällen aber erfolgte die Investition , um den größeren neuen Markt zu erschließen und bedienen zu können oder um mit kombinierten Produktionsstandorten auch heimische Arbeitsplätze zu sichern . Nach einer aktuellen Studie des DIW ist das Resultat eines solchen Standortwettbewerbs ein Wohlstandsgewinn für die neuen und die alten Mitgliedstaaten . Der vergrößerte Markt wird seine positiven Wirkungen aber nur dann entfalten , wenn über den ökonomischen Aufholprozess die gestiegene Kaufkraft und der notwendige Infrastrukturausbau nachfragewirksam werden . Diesen Prozess müssen wir selbstverständlich durch Förderung von Bildung und Forschung in innovativen Sektoren unterstützen . Aber auch die Menschen in den neuen Mitgliedstaaten sind Ängsten ausgesetzt . Sie fragen sich zum Beispiel , ob sie dem ungebremsten Wettbewerb standhalten können . Die Landwirte empfinden es als Nachteil , dass sie zunächst nur 25 Prozent der Direktzahlungen bekommen . Darüber hinaus wird die Befürchtung laut , die reichen Westeuropäer könnten das Bauernland gewissermaßen als friedliche Invasion mithilfe der Euros aufkaufen . Um dies auszuschließen , wurden auch hier lange Übergangsfristen vereinbart , innerhalb deren der Landkauf durch Ausländer nicht möglich ist . Durch die lautstarke Werbung der so genannten Preußischen Treuhand wird in Polen darüber hinaus die Angst geschürt , deutsche Vertriebene könnten auf dem Klageweg ihr ehemaliges Eigentum zurückerstreiten . Von diesem Vorgehen sollten sich alle demokratischen Kräfte in diesem Land schnellstens distanzieren . Allen Sorgen und Ängsten muss , soweit sie berechtigt sind , durch adäquates Handeln begegnet werden . Die Instrumente sind vorhanden oder können entwickelt werden . Wir , die wir politische Verantwortung tragen , sollten aber keinesfalls den Kleinmut schüren , sondern dazu ermutigen , die Herausforderungen anzunehmen , die wir in den kommenden Jahren anpacken müssen .  Zu diesen großen Herausforderungen gehört die Verständigung über die Frage , in welchem Europa wir leben wollen . Wie groß soll die Europäische Union werden ? Nicht davon zu trennen ist die Frage nach dem Grad der politischen Integration , den wir in der EU anstreben wollen . Ist das Maß an Vergemeinschaftung , das wir über die hoffentlich bald zu verabschiedende Verfassung bekommen werden , schon ausreichend ? Herr Westerwelle , ich möchte , da wir die Debatte darüber noch führen müssen , an dieser Stelle nur eines sagen : Wer sich jahrelang geweigert hat , plebiszitäre Elemente wie Volksbegehren und Volksabstimmungen auf der nationalen Ebene zu installieren , der sollte heute hier keine Volksabstimmung über die komplexe Frage der europäischen Verfassung verlangen . Die EU muss handlungsfähig und demokratisch transparent sein . Dafür müssen wir arbeiten . Wir müssen uns den Fragen stellen : Wollen wir wirklich die wirtschaftliche Union zu einer politischen Union weiterentwickeln ? Wollen wir in der Frage der wirtschaftlichen Herausforderungen nur auf Deregulierung und Liberalisierung setzen ? Ist es uns nicht vielmehr wichtig , das europäische Sozialmodell als positiven Wettbewerbsfaktor zu erhalten und weiterzuentwickeln , um somit den neuen Herausforderungen gerecht zu werden ? Wie wollen wir unserer globalen Verantwortung für Frieden und Sicherheit gerecht werden ? Wie schaffen wir es , über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unseren Beitrag innerhalb der von Javier Solana formulierten europäischen Sicherheitsstrategie zu leisten ? In der Bedrohungsanalyse sind wir gar nicht weit von der amerikanischen entfernt , aber wir ziehen andere Konsequenzen . Gegebenenfalls ist militärische Gewalt unausweichlich , aber vor allem setzen wir auf positive Entwicklung und zivile Konfliktlösungsstrategien , die wir gemeinsam weiterführen müssen . Es ist klar : Die EU steht nicht nur am Vorabend ihrer größten Erweiterung . Die 25 Mitgliedstaaten haben die große Aufgabe , das Wohlstandsgefälle zu überwinden , einen fairen Interessenausgleich zu organisieren und die Bürgerinnen und Bürger an der demokratischen Weiterentwicklung der EU zu beteiligen . Dies wird uns allen Anstrengungen abverlangen , aber ich selbst freue mich auf diese Herausforderungen . Ich bin dankbar , dass ich in dieser spannenden Zeit lebe und an der Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben teilhaben kann . Ich möchte Sie alle , liebe Kolleginnen und Kollegen , und alle Bürgerinnen und Bürger auffordern und einladen , sich an diesem großen Werk zu beteiligen : für eine gute Zukunft in einem friedlichen Europa .