Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe damit gerechnet, dass Sie hier heute Morgen das ganz große Weihrauchfass schwingen werden. Aber, ehrlich gesagt, lieber Herr Schäuble, mit so viel Selbstgerechtigkeit hätte ich gerade bei Ihnen nicht gerechnet. An die anderen Mitglieder der Bundesregierung, die hier geredet haben, gerichtet, sage ich: Mit welcher Chuzpe Sie hier politische Erfolge für sich und die Bundesregierung reklamieren – Erfolge, zu denen Sie, diese Bundesregierung, jedenfalls nichts, aber auch gar nichts beigetragen haben –, das ist doch atemberaubend. Als wäre der schwere Weg – das war ein verdammt schwerer Weg –, den Deutschland vom „kranken Mann Europas“ in den späten 1990er-Jahren an die Spitze der europäischen Wachstumstabelle gegangen ist, ausgerechnet die Folge der guten Arbeit dieser Bundesregierung! Das ist doch lachhaft! Daran waren Unternehmen beteiligt, daran waren Gewerkschaften beteiligt, vielleicht auch frühere Regierungen. Herr Brüderle, gerade wenn ich Sie von der FDP höre, muss ich sagen: Sie haben doch damals alle Reformen, deren Ergebnisse Sie jetzt einfach einsacken, bekämpft. Das ist doch die ganze Wahrheit. Herr Schäuble hat eben von der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit geredet: minus 5 Prozent Wachstum. Herr Brüderle, wie haben Sie sich verhalten, als wir hier gemeinsam beschlossen haben, dass wir uns dieser größten europäischen Krise nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers entgegenstemmen müssen? Wie haben Sie sich verhalten? Sie haben das kommunale Investitionsprogramm abgelehnt. Sie haben Konjunkturhilfen abgelehnt. Sie haben sogar die verbesserte Kurzarbeit abgelehnt. Das ist die Leistung, auf die Sie verweisen können. Ich hatte nicht gedacht, dass man das hier heute Morgen noch einmal sagen muss. Aber weil Sie so geredet haben, Herr Brüderle, sage ich genauso schonungslos: Von Ihnen gab es keinen anderen Beitrag. Sie haben sich hier gemeinsam mit Schwarz und Gelb in das gemachte Nest gesetzt, nachdem andere Regierungen vor Ihnen wirtschaftspolitisch die Kohlen aus dem Feuer geholt haben. Schlimmer noch: Sie schmücken sich mit fremden Federn, rühmen den Wettbewerbsvorteil deutscher Unternehmen gegenüber den Unternehmen der europäischen Nachbarschaft, und gleichzeitig sind Sie dabei, diesen Wettbewerbsvorteil, den wir uns über Jahre mühsam erarbeitet haben, durch eine verantwortungslose Achterbahnfahrt in der Energiepolitik – die Energiepreise bringen die Unternehmen in den Keller – zu ruinieren. Das ist doch die Wahrheit. Sie rühmen sich selbst für eine Politik der kleinen Schritte. Die kleinen Schritte gestehe ich Ihnen zu; aber Politik ist doch dabei nie herausgekommen. Sie schauen auf die Schlagzeilen des nächsten Morgens, Frau Merkel. Sie leuchten aus, wie viel Spielraum Sie haben, um nicht anzuecken. Ich sage: Auch das ist zu wenig. Jedenfalls aus meiner Sicht ist das kein Ausdruck von Verantwortung in der Politik. Verantwortung in der Politik, das heißt, über den Tag, über das Jahr, über die Legislaturperiode hinauszudenken, Weichen zu stellen, damit es auch der nächsten Generation in diesem Lande mindestens so gut geht wie uns, damit auch sie ihre Lebenschancen hat. Wenn das so ist, liebe Frau Merkel, dann sagen Sie mir doch eine einzige Weichenstellung von Bedeutung, die Sie in dieser Legislaturperiode vorgenommen haben. Was ist geschehen im Bereich Rente? Was ist geschehen im Bereich Pflege? Was ist geschehen beim Arbeitsmarkt? Was ist geschehen im Gesundheitswesen? Weit und breit nichts, nichts an Vorbereitungen für eine schwieriger werdende Zukunft, meine Damen und Herren! Beim Rausgehen aus dieser Legislaturperiode brechen Sie mit einem Vorschlag Ihres Gesundheitsministers noch mal eben den gesetzlichen Krankenkassen das Genick, und mit dem Vorschlag von Herrn Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer, den er in der Rheinischen Post erneuert hat, werden Sie die Kommunen in den Ruin treiben. Sie haben nichts getan für die Kommunen, sondern, ganz im Gegenteil, mit der Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers haben Sie ihnen Geld genommen. Wir haben fünf Sitzungen im Vermittlungsausschuss gebraucht, um Sie zu zwingen, die Kosten der Grundsicherung durch den Bund zu übernehmen. Das war nicht Ihre Entscheidung, meine Damen und Herren. Wenn man nicht ganz verblendet ist und wenn man aus diesen letzten Jahren nicht alles vergessen hat, dann muss man sagen: Es ist eine ziemlich bittere Bilanz, mit der Sie heute vor dieses Parlament treten. Sie haben jetzt vier Jahre lang geerntet, aber Sie haben nichts gesät für die Zukunft, für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Sie sind in dieser Legislaturperiode bei 3,6 Prozent Wachstum gestartet, sind im Augenblick bei 0,3 Prozent. Alles, was nötig war bei Rente und Pflege, zur Bekämpfung des Facharbeitermangels, bei der Demografie haben Sie nicht angepackt. Sie sind an der Aufgabe, Zukunft für die nächste Generation zu gestalten, gescheitert. Das wird die bittere Erinnerung an diese vier Jahre sein. Aber gerade deshalb werden wir nicht zulassen, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode auch noch Kommunen und Krankenkassen massakrieren. Das werden wir nicht zulassen! Nach alledem erstaunt mich nicht, dass Sie jetzt den Strohhalm bei Europa gesucht haben. Aber wie sieht es denn in Wirklichkeit aus, jenseits der schönen Bilder, die Herr Schäuble eben noch einmal gemalt hat? Im fünften Jahr der europäischen Krise doktern Sie an den Symptomen herum. Sie reden, wie im Duell am Sonntag, von beginnender Konsolidierung. Und was ist die Wahrheit? Die Schuldenlast ist höher als vor viereinhalb Jahren! Ich bin mit Ihnen durchaus der Meinung, dass entgegen manchem Zynismus, wie wir ihn von der Linkspartei vorhin gehört haben, Hilfen, auch konditionierte Kredite an die Notlagenländer richtig sind, aber der Rest der Veranstaltung, den Sie zu verantworten haben, Frau Merkel, ist doch Voodoo. Da ist doch nichts mit wirtschaftspolitischem Denken. Ihr Rezept für Europa ist: ohne Wachstum aus der Krise. Das hat nur noch nirgendwo auf der Welt funktioniert. Es funktioniert auch in Europa nicht. Deshalb können Sie da auf keine Leistung verweisen, meine Damen und Herren. Aber das ist nicht einmal der entscheidende Punkt. Ich finde, Sie müssen auch Verantwortung dafür tragen, dass nicht nur Ihre, sondern am Ende auch die Glaubwürdigkeit von europäischer Politik überhaupt in den letzten Jahren gelitten hat. Es ist nicht ein einzelner Punkt, ein einzelner Beschluss über ein Rettungspaket, über den ich rede; nein, der Grund für den Verlust von Glaubwürdigkeit ist Ihre Angst vor Wahrheit. Ich sage es noch einmal – ich habe das Bild in der Bild-Zeitung mit Frau Merkel auf dem Bismarck-Sockel gut in Erinnerung –: „Kein Cent für Griechenland“, mit dieser Beteuerung begann es. Dann ging es Schlag auf Schlag: kein Rettungspaket. Dann hieß es: „jedenfalls kein zweites Rettungspaket“, dann hieß es: „kein Rettungsschirm“, dann hieß es: „jedenfalls kein dauerhafter Rettungsschirm“, dann hieß es: „kein Anleihekauf“ usw., usw. Sie haben jede rote Linie überschritten, die Sie vorher selbst gezogen haben, und das ist der Verlust von Glaubwürdigkeit, weil Sie Angst vor der Wahrheit haben, meine Damen und Herren. Herr Schäuble, auch ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihre Ankündigung der letzten Woche aufzugreifen. Ich sage noch einmal: Nicht wir haben eine GriechenlandDebatte begonnen, sondern es war Ihre öffentliche Äußerung bezüglich Griechenland. Die können Sie jetzt nicht durch den Verweis auf frühere Reden aus der Welt schaffen. Sie kündigen vorsichtig ein drittes Griechenland-Paket an. Frau Merkel wiegelt ab. Ich finde, so kann man mit den Menschen nicht umgehen. Ich hätte auch darauf verzichtet, dazu weitere Äußerungen zu machen. Nach den ehrabschneidenden Äußerungen zu unserer Europapolitik will ich aber deutlich sagen: Ich glaube, in Wahrheit bereiten Sie nicht einfach nur ein drittes Griechenland-Paket vor. Ich glaube nicht, dass dies ein normales Rettungspaket sein wird wie das erste und zweite Griechenland-Paket. Sie bereiten in Wahrheit einen Schuldenschnitt vor, auch wenn Sie es heute bestreiten. Sie werden Folgendes machen: Sie werden die Zahlungsfristen verlängern und die Zinsen für die Rückzahlung senken. Das ist bei genauerer Betrachtung nichts anderes als ein Schuldenschnitt, den Sie als bevorstehende Maßnahme öffentlich leugnen. Deshalb sage ich: So kann man mit der Öffentlichkeit und insbesondere mit uns nicht umgehen. Deshalb ein abschließendes Wort zu dem Vorwurf der europapolitischen Unzuverlässigkeit: Frau Merkel, es mag Ihr Stil sein, uns gegenüber ist es eine Sauerei. Das ist eine Sauerei gegenüber einer Partei, ohne die Sie bei der Abstimmung über den Fiskalpakt hier gesessen hätten wie das Kind beim Dreck. So ist es. Statt dankbar zu sein, dass Ihnen dieses Schicksal erspart geblieben ist, schmeißen Sie mit Dreck nach denen, die zu Europa gestanden haben, als Ihre Leute schon fluchtartig den Platz verlassen hatten. Das ist die Wahrheit. Wenn das die einzige Lüge gewesen wäre, mit der Sie durch diese Debatte reiten, dann würde ich sie noch ertragen. Mindestens die eine andere Lüge will ich aufgreifen. Das ist die Geschichte über die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion. Auch hier, meine Damen und Herren, wie bei NSA und anderen Themen, die wir heute gehört haben, fällt Ihnen nichts anderes ein als eine möglichst schnelle Flucht aus der Verantwortung, bevor jemand merkt, welche Spuren Sie dabei hinterlassen haben. Ich will doch gar nicht an das Wort von Helmut Kohl im Mai 1998 erinnern. Was hat er gesagt? Er sagte: Wir bereiten uns darauf vor, dass wir Griechenland in die Währungsunion aufnehmen. Während der Regierungszeit von Rot-Grün wurde die Aufnahme damals vollzogen – gegen Ihren erbitterten Widerstand, wie ich Sie heute verstanden habe. Die ganze Wahrheit ist: Konservative und Liberale haben im Europäischen Parlament zugestimmt. Die CSU hat sich mutig enthalten. Das ist die historische Wahrheit über den Kampf von Konservativen und Liberalen gegen die Aufnahme von Griechenland in die Währungsunion. Ich finde, alle haben recht, die sagen: Man kann eine solche Debatte heute nicht miteinander führen, ohne ein paar Worte zum Thema Syrien zu sagen. Ich denke, wir alle sind in gleicher Weise durch die Bilder, die uns erreicht haben, beeindruckt und erschüttert. Der Giftgasangriff, den es gegeben hat, ist der grausame Tiefpunkt einer syrischen Tragödie. Das ist wahr. Es sind Angriffe, die nicht nur verbrecherisch sind, sondern eine Verletzung des Völkerrechts bedeuten. Eine solche Verletzung kann nicht ohne Antwort bleiben. Ich glaube, so weit sind wir uns einig. Ich rate uns nur sehr dazu, sich die Antwort nicht allzu einfach zu machen. Es haben alle recht – das gestehe ich zu –, die sagen, dass eine politische Lösung bislang nicht gelungen ist. Richtig ist auch: Wenn man jetzt eine politische Lösung angeht, dann gibt es überhaupt keine Garantie dafür, dass dies Erfolg haben wird. Ich frage aber: Ist die Alternative etwa, die Suche nach einer politischen Lösung zu unterlassen und damit einer militärischen Option den Weg zu öffnen? Ich will die Gelegenheit heute nutzen, um vor leichtfertigen Entscheidungen zu warnen, weil für viele die Notwendigkeit eines Militärschlags in den letzten Tagen auf der Hand lag. Ich glaube – ich habe da ein bisschen Erfahrung –: Eine Einmündung in die militärische Logik bedeutet immer, dass wir einen Automatismus auslösen, den wir nur schwer unterbrechen oder rückgängig machen können. Ich glaube, wir sind in der Vergangenheit gelegentlich einem fatalen Irrtum unterlegen: Es wurde zu oft gedacht, dass da, wo eine politische Lösung schwer zu erreichen ist, eine militärische Lösung einfacher ist. Diese Logik gilt, glaube ich, grundsätzlich nicht, und sie gilt erst recht nicht im Nahen Osten, wo es passieren kann – dieses Risiko müssen wir Deutsche viel stärker im Auge behalten als viele andere auf der Welt –, dass ein unbedachter Militärschlag eine labile Ordnung vollständig kollabieren lassen kann, und zwar so, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt. Damit beziehe ich mich nicht allein auf Syrien, sondern auf den gesamten Nahen Osten. Es ist daher die Pflicht der Politik, alle Möglichkeiten, auch alle letzten Möglichkeiten, auszuschöpfen und jegliche Risiken abzuwägen. Meine Damen und Herren, wenn ich mich frage, wie man den Druck auf Assad erhöhen kann, dann komme ich zu folgendem Ergebnis: Nicht eine zweitägige Bombardierung ist gefährlich für Assad. Wirklich gefährlich für Assad ist die Beendigung der Spaltung im Weltsicherheitsrat über Syrien. Wenn man das genau betrachtet, dann stellt man fest, dass Assad von dieser Spaltung profitiert. Die Einigkeit zwischen den beiden Großmächten Russland und USA ist das, was er wirklich fürchten muss. Deshalb muss das Schwergewicht der Außenpolitik auf dieser Einigkeit liegen. Peer Steinbrück hat dazu in der vergangenen Woche einen Vorschlag gemacht. Ich gebe zu, dass er vielen in der vergangenen Woche noch unrealistisch und manchen sogar fantastisch erschien. Wir sind belehrt worden, dass der G-20-Gipfel nicht für die Lösung von außenpolitischen Krisen vorgesehen ist. Lassen Sie uns aber einmal einen Strich darunter ziehen: Ein paar Tage später sind wir mit der Kernforderung, den G-20-Gipfel in Sankt Petersburg zu einem Syrien-Gipfel zu machen – zeitweise jedenfalls –, ein Stück weitergekommen. Ich kann nur hoffen, dass uns das, was Peer Steinbrück beschrieben hat, gelingt: dass wir durch gemeinsame Anstrengungen wenigstens für eine kleine humanitäre Atempause sorgen können, in der die Versorgung von einigen Flüchtlingen möglich ist. Ich will es nicht zu optimistisch sehen und bin in der Hinsicht auch nicht zuversichtlich, aber es gibt eine kleine Chance, die Spaltung zwischen Washington und Moskau zu überwinden. Deutschland spielt – darum spreche ich es an –, was das Verhältnis zwischen Moskau und Washington angeht, aus historischen Gründen eine besondere Rolle und trägt eine besondere Verantwortung. Genau diese Verantwortung ist in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Ich finde, sie ist manchmal sogar verweigert worden. Auf Regierungsseite herrscht derzeit etwas Rat- und Sprachlosigkeit, vielleicht sogar Verzweiflung. Denn seit die Briten in eine neue Nachdenklichkeit über die Sinnhaftigkeit von militärischen Einsätzen verfallen sind und Obama von seinen Ankündigungen schneller Militärschläge abgerückt ist, weiß man nicht, an welchen der großen Partner man sich anlehnen soll. Ich stelle fest: Sie haben sich noch vor fünf Tagen forsch und schneidig all denjenigen angeschlossen, die eine entschiedene, auch militärische Reaktion gefordert haben. Sie haben sie unter der Voraussetzung, dass der Einsatz von anderen verantwortet wird, unterstützt. Jetzt, nach der Entscheidung im britischen Unterhaus, suchen Sie Anlehnung an andere Richtungen in der internationalen Politik und sind selbst ohne Position. Meine Damen und Herren, das ist Lavieren. – Ja, das können Sie gleich von hier aus sagen; Sie sind ja gleich dran. – Das ist auch Wegducken. Aber ich glaube, das ist nicht die Außenpolitik, die von einem großen Land, dem größten Land in Europa, erwartet wird. Mein Schlusssatz: Frau Merkel, wir haben zur Kenntnis genommen: Sie sind zufrieden, Sie sind mit sich zufrieden. Das haben wir gehört. Aber das reicht nicht für dieses Land. Das Land braucht eine Regierung, die Mut und Initiative zeigt, die bereit ist, für die Zukunft im eigenen Land und international Verantwortung zu übernehmen. Deshalb brauchen wir am 22. September einen Regierungswechsel. Herzlichen Dank.