Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann fangen wir einmal an mit der Bilanz, die Sie, Frau Pothmer, gerade eingefordert haben. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann: Wir haben in Deutschland so viel Beschäftigung wie noch nie. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Dafür werden wir international hoch anerkannt. Das sind nachhaltige Entwicklungen. Wir haben seit 2005 einen Rekord bei den Erwerbstätigen. Wir haben einen Rekord bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Übrigens, der Anteil der erwerbstätigen über 55-Jährigen ist auf 60 Prozent gestiegen, der Anteil der erwerbstätigen über 60-Jährigen ist auf 44 Prozent gestiegen. Wir haben damit in Europa Platz zwei hinter Schweden. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht, Frau Pothmer. Wir haben die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen halbiert. Wir haben die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesenkt, und zwar um 40 Prozent seit 2007. Meine Damen und Herren, das sind die Fakten in dem Land, in dem Angela Merkel seit sieben Jahren Kanzlerin ist. Darauf sind wir stolz. Wir haben übrigens auch in der Grundsicherung nachhaltige, langfristige Erfolgszahlen. Die Hilfequote ist heute so niedrig wie noch nie seit Einführung von Hartz IV; das muss man der Opposition einmal sagen. Wir haben die Hilfequote gesenkt. Wir haben rund 450 000 Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV weniger als 2007. Wir haben rund eine Viertelmillion Kinder weniger in Hartz IV, und das ist etwas, worüber wir uns freuen, meine Damen und Herren. Das ist der richtige Weg. Wir haben 900 000 Menschen aus der Grundsicherung herausgeholt und ihnen den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht. Das zeigt, dass wir es mit Fordern und Fördern ernst meinen, dass wir den Menschen wirklich eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt geben, dass wir mehr Arbeitsangebote machen können. Wir haben inzwischen einen besseren Betreuungsschlüssel in den Jobcentern. Die Arbeitsmarktdaten sind der beste Beweis dafür, dass unsere Politik stimmig ist. Es sind die Reformen der letzten Jahre, die sich als richtig erwiesen haben. Es sind die Arbeitsmarktreformen vom Anfang des letzten Jahrzehnts, von denen Sie sich gerade förmlich im Schweinsgalopp verabschieden. – Ich werde Ihnen das gleich noch zeigen. – Es ist im Übrigen die Jobcenterreform, die Sie nicht geschafft haben. Wir haben diese Reform zum Abschluss gebracht. Heute stehen die Jobcenter deshalb hervorragend da. Wir haben die Zeitarbeit als flexibles Instrument erhalten, aber wir haben sie reguliert. Das war nötig, Stichworte „Drehtürklausel“ und „Mindestlohn“. Das heißt, wir haben die schlechten Anteile des rot-grünen Gesetzes korrigiert. Das war nötig. Wir haben in der Tat das SGB II reformiert und das Bildungspaket eingeführt. Ich freue mich, dass Sie mehr davon fordern, Frau Pothmer. Es ist der richtige Weg, den wir gegangen sind. Wir haben den Übergang von Schule in den Beruf neu geordnet. Es spricht Bände, dass sich Europa in diesen Tagen genau nach diesen Erfolgsrezepten ausrichtet, aber die Opposition sich davon verabschiedet und eine Rolle rückwärts macht. Wir stehen zu diesem Erfolgspfad. Wir stehen zu den Arbeitsmarktreformen, und wir stehen auch zu der schrittweisen Einführung von Arbeit bis 67. Wir haben uns einmal angeschaut, was Sie auf den letzten Parteitagen bzw. die SPD in ihrem Rentenpapier beschlossen haben. – Der Parteitag kommt noch! – Die Grünen haben auf ihrem Parteitag beschlossen, den Regelsatz auf 420 Euro zu erhöhen. Das betrifft Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, steuerlichen Grundfreibetrag. Meine Damen und Herren, die Grünen haben beschlossen: auf einen Schlag 8 Milliarden Euro Kosten mehr und auf einen Schlag 1,5 Millionen Menschen in Hartz IV mehr. Das müssen Sie nicht nur denen erklären, die Sie jetzt neuerdings zu Bedürftigen machen, sondern auch den Menschen, die jeden Tag aufstehen und fleißig dafür arbeiten, dass dieses Geld dann auch in der Kasse klingelt.