Partei: SPD
Vielen Dank für die Glückwünsche . Frau Präsidentin ! Verehrte Anwesende ! Dem vorliegenden Antrag der SPD liegt die Feststellung zugrunde , daß die Beschäftigungskatastrophe in den östlichen Bundesländern nicht mit den hergebrachten Instrumenten des Arbeitsförderungsgesetzes überwunden werden kann . Das Wort Katastrophe ist in diesem Zusammenhang kein Auswuchs der Phantasie . Ich möchte das an einigen Standpunkten verschiedener Gremien deutlich machen . Erstens . Die von allen Ländern getragene Entschließung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 4 . Mai 1992 stellt fest : In den neuen Ländern setzt sich der Zusammenbruch nicht wettbewerbsfähiger Strukturen fort , ohne daß im gleichen Tempo neue Strukturen aufgebaut werden können . Zweitens . In den Treuhandunternehmen werden allein bis Ende 1992 300 000 Arbeitsplätze abgebaut . Das betrifft allein in Sachsen ca . 87 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Drittens . Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit erfuhr in einer Umfrage bei über 60 % der Treuhandbetriebe , daß es möglicherweise noch schlimmer wird , da auch im Jahre 1993 mit weiteren 100 000 Entlassungen zu rechnen ist . Zusätzlich haben die bereits privatisierten Unternehmen _ 2 039 an der Zahl _ hohe Entlassungsquoten . Viertens . Der Grundtenor des ersten Frühjahrsgutachtens des Instituts für Wirtschaftsforschung lautet : Die Talsohle ist erreicht , jedoch nicht durchschritten . Dabei wird durch die erreichte Talsohle die Situation noch beschönigend beschrieben . Die Unterbeschäftigung für dieses Jahr wird vom Institut mit 39 % angegeben . Dabei sind ca . 1 ,4 Millionen Menschen ohne Job und ca . 1 ,7 Millionen in arbeitsmarktentlastenden Programmen . Das bedeutet , daß von den 5 ,9 Millionen Arbeitsplätzen im vergangenen Jahr rund 2 ,4 Millionen weggefallen sind , wenn man die 350 000 Pendler hinzuzählt . Das heißt , daß jeder dritte bis zweite Erwerbsfähige keinen Arbeitsplatz hat . Selbst der sächsische Ministerpräsident _ ich betone noch einmal : er ist CDU- Mitglied _ sprach von 45 % Unterbeschäftigung in Sachsen . In manchen Regionen sind es mehr als 55% . Fünftens und letztens . Die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften in den Westen macht den Arbeitsmarkt West prekärer , der bald keine Arbeitssuchenden mehr aufnehmen kann . Immerhin gibt es monatlich ca . 2 600 Umzüge nur von Sachsen aus in den Westen . Mögen diese Beispiele zur Charakterisierung der Situation genügen . Der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion ist zu entnehmen , daß die Bundesregierung noch nicht bereit ist , den Tatsachen wirklich ins Auge zu sehen . . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 17 . Juni 1992 8043 Renate Jäger Ich zitiere : Die AFG-Instrumente haben sich grundsätzlich bewahrt . Sie sind innerhalb des gesetzlichen Rahmens flexibel und weitgehend situationsgerecht einsetzbar . Notwendige gesetzliche Anpassungen der Instrumente sind zum Teil bereits erfolgt und können im Bedarfsfall vorgenommen werden . Ich will die Bemühungen des Ministeriums nicht in Abrede stellen ; ich will sie würdigen und mich auch dafür bedanken . Doch ist der Bedarfsfall , urn den es hier letztendlich geht , noch nicht eingetreten ? Heute morgen wurde auch von seiten des Bundeskanzlers kein Handlungsbedarf signalisiert , der Gefahr einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands entgegenzuwirken . Die Vernichtung der Wirtschaft wurde allein dein SED-Regime zugeschrieben . Sie können aber sicher sein : Einen Teil der derzeitigen Vernichtung wird die Geschichte dieser Bundesregierung zuschreiben . . Dies geht nicht nur auf Kosten der Bevölkerung in den östlichen Ländern , sondern dies geht auch auf Kosten der gesamten Bundesrepub lik . Man kann sich nicht _ wie die Bundesregierung _ auf das geltende AFG zurückziehen . Dieses Gesetz stammt aus dem Jahre 1969 und war naturgemäß auf eine andere Arbeitsmarktsituation zugeschnitten .