Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier von einer Problematik, die uns selber selten zum Problem geworden ist. Dafür können wir aus unserer Perspektive dankbar sein. Heute geht es um das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser. Wasserknappheit und Unterversorgung mit sauberem Trinkwasser haben verschiedene Ursachen. Eine Ursache ist: Der weltweite Wasserverbrauch stieg in den letzten Jahrzehnten unter anderem wegen des Bevölkerungswachstums an. Nach Zahlen der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung werden wir in diesem Jahr die Weltbevölkerungszahl von 7 Milliarden übertreffen. Hinzu kommen Verstädterung und ein hoher Lebensstandard; das schlägt auf unserer Seite zu Buche. Eine weitere Ursache ist: Der Klimawandel und geografische Ereignisse verursachen in verschiedenen Regionen unserer Welt niedrige und sinkende Niederschlagsmengen. Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung kann dem Spagat entgegenwirken, der sich daraus ergibt. Deshalb ist diese Debatte sehr gut. Herr Meßmer, ich gebe Ihnen recht, dass wir da eine sehr große Schnittmenge haben. Das macht mich hoffnungsvoll, dass wir tatsächlich an einer Stelle landen, an der wir bei diesem Thema wirklich etwas bewegen können. Ich will aber nicht sagen, dass wir nicht schon jetzt etwas bewegen können; ich werde gleich darauf zu sprechen kommen. Das Wasser spielt – das habe ich bei vielen Auseinandersetzungen und Gesprächen immer wieder gehört – nicht nur buchstäblich eine lebenswichtige Rolle; hinzu kommt, dass Wasser in vielen Kulturen, in den Religionen, in Ritualen eine hohe Bedeutung hat. Es ist eine große Metapher im Christentum, und es gibt Waschungen im Judentum und im Islam. Es geht dabei im übertragenen wie im direkten Sinne um ein Lebenselixier: das Wasser. Die Oase in den Bereichen unserer Welt, wo es nur wenig Wasser gibt, ist nicht nur der Punkt, wo man tatsächlich Wasser bekommt, sondern auch der Punkt, wo Begegnungen stattfinden; das ist weit mehr als Wasser. Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Erstens: Wasser als Menschenrecht; das ist auch die Formulierung des heutigen Antrags. Zweitens: Wasser als ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit; dazu möchte ich ein paar Zahlen nennen. Drittens: Wasser und konkrete Projekte und das, was möglicherweise auch wir – und zwar nicht nur wir als Abgeordnete, sondern auch wir als Bürger und Käufer – mit bewegen können. Erstens: Wasser als Menschenrecht. Frau Schuster hat angesprochen, dass wir im letzten Jahr in den Vereinten Nationen die allgemeine Erklärung aufgenommen haben, dass reines Wasser jetzt Menschenrecht genannt wird. 1,1 Milliarden Menschen – 18 Prozent der Weltbevölkerung – haben laut offizieller UN-Statistik keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Trinkwasser; das wären circa 70 bis 80 von uns 600 Abgeordneten. 2,6 Milliarden Menschen – 42 Prozent der Weltbevölkerung – haben keinen Zugang zu sanitärer Versorgung; das wären schon 250 von uns. 90 Prozent – ich glaube, Sie haben die Zahl eben schon genannt – aller tödlichen Durchfallerkrankungen sind auf verunreinigtes Trinkwasser, fehlende Sanitärversorgung bzw. mangelnde Hygiene zurückzuführen. Durch schmutziges Wasser sterben mehr Menschen – ich glaube, Sie haben das gerade schon gesagt, Herr Meßmer – als an AIDS, Malaria und Masern zusammen. Laut Weltgesundheitsorganisation sterben täglich 5 000 Kinder daran; das ist ungefähr alle zwanzig Sekunden eines. Es ist die zweithäufigste Todesursache in dieser Altersgruppe. In Ländern mit Wasserknappheit hängt der Zugang zu Wasser von verschiedensten Faktoren ab. Erstens: Ist es verfügbar? Ist irgendwo ein Brunnen oder ein Gewässer? Zweitens: Sind Investitionen aus privater oder öffentlicher Hand vorhanden, damit das Wasser auch nutzbar wird? Drittens: Welche Belastungen kommen insbesondere auf Frauen zu, die in der Regel viel Zeit damit verbringen, zum Wasser zu gehen und es zu holen? Viertens: Welche Preise müssen die Haushalte bezahlen? Was muss dafür aufgebracht werden? Fünftens: Welche verfügbaren Wasserquellen, die der Trinkwasserversorgung dienen könnten, werden durch andere Nutzungszwecke blockiert? Ein erstes Fazit: Das Menschenrecht auf Wasser ist ein Instrument, mit dem Regierungen an ihre menschenrechtliche Verantwortung erinnert und zur Rechenschaft gezogen werden können. Wir wollen Regierungen damit herausfordern, und das tun wir auch. Ich bin dankbar, dass unsere Regierung das immer wieder tut, dass auch bei knappen Ressourcen die Mittel prioritär für besonders benachteiligte Gruppen eingesetzt werden. Das Recht auf Wasser ist ein besonders für arme Gruppen wichtiges Instrument. Das internationale Recht stärkt insbesondere das Selbstbewusstsein derer, die in einem vielleicht nicht hinreichend funktionierenden Rechtsstaat leben. Bei den verschiedenen Anträgen, die uns vorliegen, gibt es sehr viele Unterschiede, aber lange nicht so viele Unterschiede wie Gemeinsamkeiten. Das haben Sie vorhin richtig bestätigt. Es ist sehr gut, dass wir, grob gesehen, schon in eine Richtung unterwegs sind, und zwar sowohl was den Inhalt der Anträge als auch was den Austausch in unseren Ausschüssen angeht. Das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser leitet sich aus Art. 11 und 12 des UN-Sozialpakts sowie aus dem Allgemeinen Kommentar Nr. 15 des Sozialpaktausschusses ab. Daraus lässt sich auch das Menschenrecht auf sanitäre Grundversorgung ableiten. Mit der Verabschiedung der genannten Resolution Mitte letzten Jahres wurde kein neues Menschrecht geschaffen. Vielmehr erkennt die Generalversammlung damit ausdrücklich an, dass ein Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser und angemessenen sanitären Einrichtungen bereits existiert. Zu dem Antrag von Ihnen, liebe Kollegen von der SPD, in dem gefordert wird, die UN-Sonderbeauftragte Catarina de Albuquerque nachdrücklich zu unterstützen, ist Folgendes zu sagen: Die Bundesregierung betont genau das. Auch in unserem Antrag gehen wir darauf ein. Im Rahmen der Berichterstattung hat sie deutlich gemacht, dass ihr das besonders wichtig ist. Schon bei ihrer Installierung, aber auch im Hinblick auf ihre mögliche Weiterbeschäftigung, zu der es hoffentlich kommen wird, wurde der entsprechende Wille gezeigt. Da sind wir uns einig. Zur Forderung Ihres Antrags hinsichtlich der Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls. Hier sind wir, wie Sie treffend gesagt haben, auf die laufenden Ressortabstimmungen, die noch nicht abgeschlossen sind, angewiesen. An dieser Stelle sollten wir deswegen keinen besonders großen Druck machen. Hier ist keine Eile geboten. Ich hoffe, dass dabei ein gutes Ergebnis herauskommt. Weiterhin zu Ihrem Antrag. Dieses Thema wird meines Erachtens – Sie wissen das; das habe ich auch in meiner Stellungnahme im Ausschuss deutlich gemacht – unzulässigerweise mit dem Individualbeschwerdeverfahren verknüpft. Dadurch könnte es zu einer Instrumentalisierung kommen, die ich Ihnen zwar nicht direkt unterstellen will, die aber zumindest möglich ist, auch wenn die Zielrichtung natürlich absolut legitim ist und ich sie mittragen kann. Zweiter Punkt. Das Thema Wasser ist ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wenn man zurückschaut, kann man auch ein bisschen stolz darauf sein, was in und von unserem Land beim Thema Wasser schon geleistet wurde. Die GIZ sagt, dass heute 1,6 Milliarden mehr Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben als noch vor 20 Jahren. Damit sich diese positive Entwicklung fortsetzt, engagiert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit lokal, national und international. Ich will die Unterschiede kurz benennen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich lokal, damit Finanzierungen zur Unterstützung konkreter Projekte vor Ort möglich werden und damit die Bevölkerung mit Trinkwasser und Toiletten versorgt werden kann, sie engagiert sich national in beratenden Institutionen, um die Wasserpolitik in Partnerländern zu verbessern, und sie engagiert sich international – dieses Engagement kann in der Zukunft sogar noch stärker werden – bei der Klärung globaler Fragen, die zum Beispiel durch den Klimawandel ausgelöst wurden oder Handelsfragen betreffen. Schließlich sagen viele, es könnte auch zu Kriegen ums Wasser kommen. Das ist nicht nur eine Zukunftsvision. Letztes Jahr wurde dieses Konfliktpotenzial zum Beispiel in Nordkenia sehr deutlich, als sich Nomaden und Bauern handfeste Auseinandersetzungen geliefert haben. Die deutschen Akteure engagieren sich schon seit Jahrzehnten im Bereich der Trinkwasser- und Sanitärversorgung. Heute gibt es auf diesem Gebiet allerdings noch mehr bedeutende Herausforderungen. Für den Schutz, die effektive Nutzung von Wasserressourcen und die Abwasserreinigung müssen Versorger, private oder öffentliche, Behörden, aber auch die Bürger sensibilisiert werden. Wer sich, wie die Mitglieder unseres Ausschusses, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit engagiert, der weiß, dass das vor Ort in den Köpfen der Nutzer von Wasser in vielen Ländern noch lange nicht präsent ist. Das BMZ ist im Wassersektor mit 350 Millionen Euro in 28 Schwerpunktländern engagiert. Damit ist Deutschland der zweitgrößte bilaterale Geldgeber in diesem Sektor, in diesem Fall nach Japan. Was die Millenniumsentwicklungsziele betrifft, muss ich sagen: Auch wenn es beim siebten Ziel konkret um Wasser geht, sind auch alle anderen Ziele direkt mit diesem Thema verknüpft. Auch das Ziel der Senkung der Kindersterblichkeit, das fünfte Ziel, die Senkung der Müttersterblichkeit, und die Förderung der Grundschulbildung, all dies hat direkt mit dem Zugang zu gesundem, sauberem Wasser zu tun. Deshalb spielt es eine wichtige Rolle, sich für die Einhaltung unserer Versprechen einzusetzen. Initiativen wie die vor kurzem vorgestellte Micha-Initiative sollten unsere Unterstützung erfahren. Sie, Frau Schuster, haben die Initiative „WASH United“ erwähnt, die bei der Fußball-WM eine Rolle spielte und die, wie ich glaube, auch bei der Cricket-WM in Pakistan eine große Rolle spielen soll. Sie hat einen großen Unterschied gemacht. Wenn man Menschen auf diese Initiative im letzten Jahr anspricht, dann ist dieses Thema auf einmal präsent. Wichtig ist aber auch, was die Bürger und Bürgerinnen tun können. Damit bin ich beim dritten Punkt: bei konkreten Projekten, bei denen wir als Abgeordnete, aber auch als Bürger und Käufer ins Spiel kommen. Es geht darum, im Rahmen von Bürgerinitiativen Verletzungen des Rechts auf Wasser zu dokumentieren, sei es, wenn bei uns Wasser verschwendet wird, sei es, dass man auf Reisen darauf hinweist und die Untätigkeit von Regierungen dokumentiert. Für uns Verbraucher bedeutet dies, dass wir mit der Ressource Wasser verantwortungsvoll umgehen. Dabei weiß ich natürlich, dass die Hauptverbraucher von Wasser nicht die privaten Haushalte sind. Wir müssen aber auch als Käufer und Kunden bei unseren Einkäufen aufmerksam sein. In dem Zusammenhang möchte ich ein Stichwort nennen, das ich selbst in der Auseinandersetzung mit diesem Thema gelernt habe, nämlich das Stichwort „virtuelles Wasser“. In den letzten Jahren sind wir immer wieder auf den Carbon Footprint, also den Kohlenstofffußabdruck, hingewiesen worden. Dieser besagt, dass wir durch unser Nutzerverhalten, beispielsweise bei Flugreisen, einen Fußabdruck hinterlassen. Dadurch wird der negative Einfluss, den jeder von uns auf die Umwelt hat, dokumentiert. Stichwort: virtuelles Wasser. Damit ist die unsichtbare Wasserlast in Lebensmitteln und Industriegütern gemeint; der World Wildlife Fund hat das wie folgt definiert: Man versteht darunter die Menge an sauberem Frischwasser, die zur Herstellung eines bestimmten Produkts verwendet wurde, das dafür verbraucht, verdunstet oder verschmutzt wurde. Hierzu möchte ich einige Beispiele nennen. Die für 0,2 Liter Orangensaft aufgewendete Wasserlast beträgt 170 Liter. Die Menge virtuellen Wassers, die für die Produktion eines T-Shirts aufgewendet wird – denken Sie nur an die Bewässerung der Baumwolle –, beträgt circa 4 000 Liter, und bei einem einfachen Hamburger sind es 2 400 Liter Wasser. Es lohnt sich also, auf sein Kaufverhalten zu achten. Es lohnt sich auch, regional einzukaufen. Langfristig sollte es unser zentrales Ziel sein, den sparsameren Umgang mit Wasser zu erlernen und zu lehren. Das muss für den alltäglichen Wassergebrauch und auch in Bezug auf den Import von Lebensmitteln gelten. Ich persönlich habe einen starken Fokus auf das Thema Afrika; das kann auf verschiedene Initiativen übertragen werden. Vor kurzem hatten wir einen runden Tisch zum Thema Wasserknappheit, bei dem Botschafter aus den verschiedensten Ländern mit uns zusammensaßen. Viele afrikanische Länder sind diesbezüglich noch nicht untereinander vernetzt. Es wurde von einem sehr positiven Beispiel berichtet, in dem Fall aus Marokko, wo innerhalb der letzten 15 Jahre durch Partizipation der Bevölkerung der Zugang zum Trinkwasser von 13 Prozent auf 88 Prozent gesteigert wurde. Jetzt gilt es, solche Ergebnisse zu multiplizieren. Wir reden hier von einer Nord-Süd-Süd-Kooperation. Davon können andere profitieren. Momentan beginnen wir damit auf unserer nördlichen Seite. In meinem Wahlkreis in Chemnitz haben wir einen runden Tisch ins Leben gerufen. Verschiedene Firmen kamen aufgrund dieser Initiative auf uns zu und sagten: Wir verfügen über Knowhow auf diesem Feld, sei es logistisch, sei es im Klimabereich, sei es in der Verwaltung oder bei den unterschiedlichsten Themen. Hier gilt es, eine Sensibilisierung zu erreichen, Ressourcen zu bündeln und mit dem Gegenüber ins Gespräch zu kommen. Das Know-howWachstum kann auf der einen Seite in den Bereichen Technik oder Wissenschaft möglicherweise Arbeitsplätze schaffen, auf der anderen Seite kann es, beispielsweise in Afrika, Investitionen ermöglichen. Ich möchte zum Schluss kommen. Die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten führt mich nicht nur dazu – die große Schnittmenge in den verschiedenen Anträgen möchte ich bei 95 Prozent ansetzen –, zu sagen: Weiter so! Sie macht auch nicht nur dankbar und stolz, dass von unserem Lande so viele Impulse ausgehen. Vielmehr möchte ich auch sagen: Wir dürfen an dieser Stelle nicht Halt machen. Das ist auch der Grund für den Antrag unserer Fraktion. Genug ist es letztlich erst dann, wenn jeder wirklich Zugang zu Trinkwasser hat. Genug ist es erst dann, wenn niemand mehr aufgrund mangelnden Zugangs zu sauberem Wasser und sanitärer Versorgung sterben muss. Mögen Sie von der Regierung, mögen wir als Abgeordnete des Bundestages und als Bürger dieses Landes Vorbild sein für a) die Bewertung dieses Anliegens, b) die Kommunikation dieses Themas und c) die Nutzung dieses Lebenselixiers auf verantwortliche Weise. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.