Partei: PDS/LINKE
Von vornherein war klar, dass dieser Antrag das Schicksal sämtlicher Anträge aus der Opposition teilen und von Schwarz-Gelb abgelehnt werden wird. Dennoch hat dieser Antrag der Linken das erreicht, was wir uns davon versprochen haben: Er hat einen Diskussionsprozess angestoßen. Er hat dafür gesorgt, dass mittlerweile auch alle anderen Fraktionen das Thema, den Personalmangel in der Krankenhauspflege, verstanden haben. Niemand kann heute mehr ernsthaft leugnen, dass es in vielen Krankenhäusern massive Probleme mit der Arbeitsverdichtung in diesem Bereich gibt. Daran haben auch die halbherzigen Maßnahmen der Bundesregierung, das Pflegestellenprogramm und der Pflegekomplexmaßnahmen-Score, PKMS, im Wesentlichen nichts geändert. Auch bestreitet kaum noch jemand, dass dieses Problem seine Ursache im Finanzierungssystem der Krankenhäuser hat. Der von der Mehrheit der anderen Fraktionen gewollte Wettbewerbsdruck, der auf den Krankenhäusern lastet, sorgt dafür, dass die Krankenhäuser einem enormen Sparzwang unterliegen. Die Krankenhausleitungen tun das einzig betriebswirtschaftlich Richtige: Sie sparen am Personal, genauer gesagt, an dem Teil des Personals, der für die Erlöse keine große Rolle spielt: bei den Pflegekräften und auch beim technischen Dienst. Eine gleichermaßen für alle Krankenhäuser geltende Mindestpersonalbemessung könnte das ändern. Gäbe es sie, dann gäbe es keinen Wettbewerb mehr darum, wer die meisten Stellen kürzt. Durch viele internationale Studien ist mittlerweile belegt: Zu wenige Pflegekräfte bedeuten für die Patientinnen und Patienten eine höhere Sterblichkeit im Krankenhaus und mehr Komplikationen. Deshalb hat man beispielsweise in Kalifornien das getan, was wir hier mit unserem Antrag auch für Deutschland fordern: Man hat für die Pflegekräfte im Krankenhaus in den Jahren 1999 bis 2004 eine verbindliche gesetzliche Mindestpersonalbemessung eingeführt. Ein Vergleich von Kalifornien mit anderen Bundesstaaten, die keine Mindestpersonalbemessung kennen, hat die positiven Effekte dieser Regelung belegt: Während der Krankenhausbehandlung starben in Kalifornien 13,9 Prozent weniger Patienten als in New Jersey und 10 Prozent weniger als in Pennsylvania. Die Sterblichkeit in den 30 Tagen nach Entlassung hat sich ebenfalls verringert, und auch die Zahl der Krankenhausinfektionen ist niedriger. Die kalifornischen Pflegekräfte sind deutlich weniger überlastet und zufriedener mit ihrem Arbeitsplatz. Mehr Pflegekräfte sind notwendig, kosten aber zunächst mehr Geld. Einmal abgesehen davon, dass es unethisch wäre, vermeidbare Todesfälle mit Geld aufzurechnen, kann man mit einer vernünftigen Personalausstattung auch Geld sparen. Man hat in Kalifornien auch untersucht, welche Effekte es gibt, wenn man einer Pflegekraft einen Patienten weniger zuteilt. Das brachte einen um 24 Prozent kürzeren Aufenthalt der Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen und einen um 31 Prozent verkürzten Aufenthalt auf Normalstationen. Hierdurch können die Mehrausgaben bei den Personalkosten oft sogar überkompensiert werden. Dennoch wehren sich Krankenkassen und Krankenhausträger mit Händen und Füßen gegen eine solch sinnvolle Lösung. Kaum ein Argument erscheint diesen Akteuren zu abwegig. So meinte der Vertreter der Krankenkassen in der Anhörung des Gesundheitsausschusses ernsthaft, man könne den Pflegenotstand, den er so gar nicht sieht, auch in den Griff bekommen, indem man mehr Fahrstühle im Krankenhaus einbaut, damit die Pflegekräfte nicht so viel Arbeitszeit damit verschwenden, auf die Aufzüge zu warten. Ich finde, solche „Argumente“ kommentieren sich selbst. Nun wird uns immer entgegengehalten, mehr Pflegekräfte wären ja schön, aber es gebe einfach nicht ausreichend Bewerberinnen und Bewerber hierfür. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Wenn man derzeit durch schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen alles dafür tut, diese Arbeit unattraktiv zu machen, muss man sich nicht wundern, wenn zu wenige diesen Beruf ergreifen wollen und sich ausgebildete Pflegekräfte nach anderen Arbeitsplätzen umschauen. Fragen Sie doch einmal die Gegner einer Mindestpersonalbemessung, ob sie ihrem eigenen Kind diesen Beruf nach dem Schulabschluss empfehlen würden. Die Antwort kann man sich denken. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Verbessert man die Arbeitsbedingungen, wird es auch mehr Bewerberinnen und Bewerber geben. In Kalifornien gab es, nachdem das Gesetz 2004 in Kraft getreten war, 60 Prozent mehr Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Bundesstaaten. Im australischen Bundesstaat Victoria, in dem man ebenfalls Gesetze zur Mindestpersonalbemessung erlassen hat, konnte man feststellen, dass 2 650 examinierte Pflegekräfte, die in anderen Berufen arbeiteten, binnen kurzer Zeit wieder in die Krankenhäuser zurückgekehrt sind. In Deutschland ist es noch ein langer Weg bis dahin. Die Linke wird auch nach der Wahl im Bundestag dafür werben, dass der Pflegenotstand gelöst wird. Ich hoffe, die Versprechen der anderen, das Problem anzugehen, sind nach dem 22. September 2013 nicht vergessen. Was wir aber hierfür dringend brauchen, ist Druck aus der Zivilgesellschaft. Den gibt es bereits, wie die Belegschaft beispielsweise der Charité zeigt. Da es keine gesetzliche Regelung gibt, nehmen die Beschäftigten die Sache dort selbst in die Hand und fordern vom Arbeitgeber eine tarifvertragliche Mindestpersonalbemessung. Es ist wahrscheinlich, dass es hier zu Streiks kommen wird. Ich hoffe auch auf die UnterstütZu Protokoll gegebene Reden zung der Patientinnen und Patienten; denn letztlich geht es um sie und um ihre Gesundheit.