Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Rachel , ich war etwas überrascht . Ich glaube , Sie haben unseren Antrag nicht gelesen . Es ging hier um Bildungsplanung und nicht um Forschungsförderung . Wir sind gerne bereit , uns auch über die Forschungsförderung noch einmal in aller Ausführlichkeit zu unterhalten . Sie werden dann vielleicht überrascht sein , welche Position wir dabei einnehmen . Heute möchte ich aber auf den von uns gestellten Antrag und auf das Thema Bildungsplanung eingehen . Ich komme jetzt also zum eigentlichen Thema . Schaffen Sie die Kulturhoheit der Länder ab ! Wir brauchen einheitliche Strukturen innerhalb Deutschlands . Diese Forderung stellten die Wirtschaftsjunioren aus meinem Wahlkreis auf einer Neujahrsveranstaltung im Januar dieses Jahres . So äußert sich auch Dominique Döttling , Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland . Wie wir gerade gehört haben , äußern sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion ganz anders . Diese wollen den Ansatz einer gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern vollständig aufgeben . Ganz abgesehen davon , dass Sie sich als Bundesbildungspolitiker damit quasi selbst die Kompetenz absprechen , bahnen Sie so einer Politik den Weg , die in die Sackgasse führt . In einer Welt , die immer globaler wird und die jedem und jeder Einzelnen abverlangt , über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen , können wir uns eine bildungspolitische Kleinstaaterei einfach nicht leisten . Wir brauchen den breiten Horizont und den Überblick , um die bildungspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte für die gesamte Bundesrepublik zu meistern und den Bildungsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb wieder an die Spitze zu führen . Allerdings führt auch die Forderung der Wirtschaftsjunioren nach einer vollständigen Abschaffung der Kulturhoheit der Länder in die Irre . Unsere Fraktion , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , steht ausdrücklich zu dem Modell des kooperativen Föderalismus . Ich möchte hinzufügen : Ein wenig Wettbewerb unter den Ländern kann nicht schaden . Die langfristige Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund ist dabei möglich und von uns gewollt , denn viele Herausforderungen können nicht in Ad-hoc-Arbeitsgruppen , wie sie Katherina Reiche einmal gefordert hat , bewältigt werden . Schauen wir uns die Herausforderungen an , denen sich Deutschland in Zukunft stellen muss . Die tief greifenden soziokulturellen und ökonomischen Umwälzungen unserer Gesellschaft , die Internationalisierung von Wirtschaft und Arbeitsmärkten fordern von einem rohstoffarmen Land wie der Bundesrepublik vor allem eines : Investitionen in Köpfe , Bildung und Wissen . Das nutzt dem einzelnen Menschen , aber auch der Gesellschaft insgesamt . Nur so können wir international bestehen und unseren Wohlstand für uns und unsere Kinder erhalten . Die Ergebnisse der oft zitierten PISA-Studie haben gezeigt , dass die Bundesrepublik insgesamt noch deutlich nachlegen muss . Leider nutzen Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , die PISA-Studie nur als argumentativen Steinbruch , um in selbstgefälliger Rechthaberei die Bildungspolitik der SPD-regierten Länder und der Bundesregierung zu kritisieren . Wenn es aber um Konsequenzen und Lösungen geht , dann kneifen Sie , Herr Rachel . Das wird unter anderem an Ihrer Verweigerungs- und Verzögerungstaktik bei der Einführung von nationalen Bildungsstandards deutlich , die Niveau und Gleichwertigkeit im Bildungsbereich sichern helfen . Das ist eine verantwortungslose Politik auf Kosten von Eltern und Kindern . In einer Zeit , in der an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und deren Familien immer größere Anforderungen an Mobilität gestellt werden - Christoph Matschie hat das eben schon unterstrichen - , ist es nur folgerichtig und unumgänglich , dass deren Kinder in ganz Deutschland vergleichbare Bedingungen im Bildungswesen vorfinden . Ich selber bin im Übrigen ein gebranntes Kind . Meinen eigenen Kindern wurde bei einigen Umzügen von einem in ein anderes Bundesland durchaus einiges zugemutet . Ich möchte Ihr Augenmerk aber noch speziell auf den Hochschulbereich lenken . Alle Anstrengungen , die in der Vergangenheit gemeinsam von Bund und Ländern unternommen wurden , hatten das Ziel , die Hochschullandschaft in der gesamten Bundesrepublik weiterzuentwickeln und dafür zu sorgen , dass es in bestimmten Regionen nicht zu weißen Flecken kam . Das war besonders für die neuen Länder wichtig , für die wir enorme Kraftanstrengungen unternommen haben . Frau Reiche , ich wundere mich , warum Sie dazu nichts gesagt haben . Gerade im Hochschulbereich ist Europäisierung und Internationalisierung unübersehbar und unverzichtbar . Mit dem Bologna-Prozess werden zum Beispiel an den Hochschulen europaweit vergleichbare Studiengänge und Abschlüsse geschaffen . Unsere Hochschulen werden im Wettbewerb mit den übrigen europäischen Universitäten aber nur dann bestehen können , wenn aus einer gesamtstaatlichen Perspektive ihre Schwächen und Stärken beurteilt und sodann die Schwächen behoben und die Stärken ausgebaut werden . Wenn aber Absprachen und Vereinbarungen zwischen den Ländern Europas und darüber hinaus übereinstimmend als richtig und wichtig bewertet werden : Warum dann , bitte schön , nicht auch im nationalen Bereich ? Ich nenne jetzt einige Beispiele , die diese These untermauern . Gemeinsame Bildungsplanung ist dort besonders sinnvoll , wo es um die Finanzierung von hochschulpolitischen Vorhaben geht , die die Kräfte eines einzelnen Bundeslandes überfordern , oder wo es um die Notwendigkeit geht , kostspielige Parallelprojekte in mehreren Bundesländern zu vermeiden , oder wenn es darum geht , die Herausforderung zu meistern , die Zahl der Hochschulabsolventen in der Bundesrepublik zu steigern , weil wir diese in Zukunft auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigen . Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Klaus Landfried nennt daher zu Recht ihre Verabschiedung aus der gesamtstaatlichen Bildungsplanung Kraftmeierei auf Kosten des Wissenschaftsstandorts Deutschland . Abschließend kann ich daher nur sagen : Ich hoffe , dass Sie meine Argumente und die eben vorgetragenen Argumente meiner Fraktion , der FDP und von den Grünen und die anderer renommierter Vertreter aus dem Wissenschafts- , Wirtschafts- und Bildungsbereich überzeugt haben und Sie wie in der Frage der Ganztagsschulen letztlich doch noch einlenken . Das wäre ein kleiner Schritt für Sie , aber ein großer Schritt für unser Land .