Partei: FDP
Ja , wir sind da nicht auseinander . Sie haben vollkommen recht : Die Länder müssen zahlen . Es gibt auch Justizminister aus meiner Partei , die das Problem haben . Das darf uns aber nicht daran hindern , hier im Bundestag die richtige Politik voranzutreiben . Dass Sie dazu beigetragen haben - Sie haben es angesprochen - , will ich gar nicht verschweigen . Ich bin ganz froh darüber , dass wir in dieser Frage hier eine relativ breite Mehrheit haben . Es ist auch gut , dass es so ist . Ich will sagen , warum ich das gut finde . Mich beschäftigt aus meiner früheren Tätigkeit als Oberstaatsanwalt immer noch ein Vorgang , mit dem ich nur am Rande befasst war . Es handelt sich um einen britischen Soldaten , der wegen Mordes nach der Vergewaltigung einer jungen Frau verurteilt worden ist , mit seinen Rechtsmitteln bis hin zum Bundesgerichtshof keinen Erfolg hatte und lange gesessen hat , bis durch die Fortschritte bei den DNA-Untersuchungen festgestellt werden konnte , dass er mit Sicherheit nicht der Täter war . Ich habe sehr persönlich Verantwortung dafür gespürt , dass wir einem jungen Menschen über zehn Jahre seines Lebens von Staats wegen geraubt haben . Natürlich war es für ihn als Engländer , der in Deutschland eine Haft verbüßt hat , unglaublich schwierig , wieder sozial Fuß zu fassen . Wenn man ein solches Einzelschicksal miterlebt hat , wenn auch nur am Rande , fühlt man sich ganz besonders unwohl angesichts der Höhe der Entschädigung , die zurzeit gezahlt wird . In einem Punkt bin ich allerdings anderer Meinung als Sie , Herr Kauder . Sie haben sich hier sehr intensiv für eine Entschädigung in Form einer Pauschale eingesetzt und auch Argumente vorgetragen , die man ernst nehmen muss . Sie sagten zum Beispiel , dass das zu Berechenbarkeit führt , dass keine lange Verfahren nötig sind , dass möglicherweise schneller entschieden werden kann . All das sind Argumente , die aus meiner Sicht für Ihre Position sprechen . Trotzdem will ich hier nicht verhehlen , dass ich persönlich wie offensichtlich auch der Kollege Montag dem österreichischen Modell sehr viel abgewinnen kann . Hier entscheidet nämlich ein Gericht , also nicht eine Strafverfolgungsbehörde wie die Staatsanwaltschaft - für die ich früher tätig war - , in einem objektiven Verfahren . Ich glaube , dass man damit auch den Besonderheiten der Einzelfälle besser gerecht werden kann . Wenn man sich einmal die Fälle anschaut , stellt man fest , dass sie sehr unterschiedlich sind und auch der Grad der Betroffenheit sehr unterschiedlich sein kann . Von daher denke ich , dass es gerechter wäre , wenn jeder Einzelfall betrachtet würde und erst dann entschieden würde , wie viel Geld pro unberechtigt verbüßtem Hafttag bezahlt wird . Ich glaube , dass wir uns auch mit diesem Modell näher beschäftigen sollten . Wir sollten uns erkundigen , welche Erfahrungen man in Österreich gesammelt hat . Ich bekomme aus Österreich nur positive Rückmeldungen . Auch die Höhe der durchschnittlich gezahlten Summen ist interessant . Die Justizminister wollen die Entschädigungssumme auf 25 Euro anheben ; das gilt aber noch nicht einmal . Dagegen liegt diese in Österreich bei durchschnittlich 100 Euro . Es ist also ganz offensichtlich , dass dort die Menschen besser wegkommen , als es im Augenblick bei uns in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist , und selbst dann noch besser wegkommen würden , wenn sich die Justizminister mit ihrem Vorschlag von 25 Euro durchsetzen würden . Lieber Herr Kauder , Sie haben gesagt , es sind noch viele Fragen zu klären . Ich würde mir wünschen , dass wir dieses Thema noch vor der Bundestagswahl voranbringen und vielleicht sogar eine Lösung präsentieren könnten . Sie haben schon darauf hingewiesen , dass es nicht leicht sein wird , mit den Ländern eine Lösung zu finden . Ich würde mir aber wünschen , dass wir wenigstens den Versuch unternehmen . Deshalb sollten wir schnell mit den Beratungen beginnen . Wir als FDP sind jedenfalls dazu bereit . Ich persönlich mache auch Druck , wie viele andere hier auch , weil Verbesserungen dringend nötig sind . Vielen Dank .