Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war noch so in die Rede meiner Vorrednerin vertieft , daß ich gar nicht mitbekommen habe , daß ich jetzt reden kann . . _ Herr Schäuble , Sie werden froh gewesen sein , daß sie endlich aufgehört hat ; denn das , was sie gesagt hat , war nicht ganz ohne . . Da ich bestimmte Dinge weiß , will ich versuchen , in dem kurzen Redebeitrag , den ich zu leisten habe , den Konjunktiv zu vermeiden . Selbst der Konjunktiv sorgt schon auf der rechten Seite des Hauses für Aufregung . Herr van Essen , es hat mich wirklich geärgert , daß sie versucht haben , an Hand von Sekundärliteratur Beweise zu zimmern , obwohl doch der Kollege vor Ihnen nur den Konjunktiv gebraucht hat . Er sagte : Das könnte vielleicht sein ; oder : Das hätte sein können . . Das hat zu einer Aufregung geführt , die sonst nicht üblich ist . Ich will mich nicht auf Sekundärliteratur beziehen . Ich weiß auch nicht so genau , ob das , was geäußert wurde , auch in der Welt von heute , in einem Interview mit Herrn Schreiber , noch bestandsfest ist , wenn wir ihn _ ich hoffe , möglichst bald ; wir werden hoffentlich nicht bis zum Jahr 2003 warten müssen , also bis alles verjährt ist _ hören werden . Ich gehe einmal auf das ein , was man schon heute handfest nachweisen kann . Ich frage mich , wie es möglich ist , daß es zu einem Geschäftsabschluß über den Spürpanzer Fuchs in Höhe von 440 Millionen DM kommen konnte . Ich habe mir erlaubt , einmal nachzufragen , was ein solcher Panzer 1991 gekostet hat . Bei einer Auftragssumme von 440 Millionen DM und einer Anzahl von 36 Panzern _ damit das Bild plastisch wird , möchte ich einmal primitiv vorgehen _ , müßte ein Panzer über 10 Millionen DM gekostet haben . Man hätte damals eigentlich wissen müssen , daß er keine 10 Millionen DM kostet . Die kleine Ausführung dieses Panzers , also der Standardpanzer , hat damals etwa 1 ,1 Millionen DM gekostet . Die Luxusausführung des Fuchs , der ABC-Fuchs , der Spürfuchs , hat um die 2 ,2 Millionen DM gekostet . Wenn man das mit 36 multipliziert , muß man doch fragen , wo der Rest des Geldes geblieben ist . . Offen ist die Frage , ob das Geld in einem System verschwunden ist ; denn einer allein wird diese Masse Geld wohl nicht bekommen haben . Die Fragen , ob es ein solches System gegeben hat , ob dieses System mit Namen belegt werden kann , mit einem oder auch mit mehreren , werden sich hoffentlich klären lassen , wenn wir durch den Untersuchungsausschuß , wird er endlich eingesetzt , bestandskräftige Beweise bekommen . Man wird auch klären müssen , ob noch heute führende Unionspolitiker , aber auch FDP-Politiker unter den Namen sind , die in diesem Zusammenhang auftauchen werden . Welche Rolle hat das Nichtwissen gespielt ? Nichtwissen kann nämlich auch zu Duldung führen . Auch diese Frage ist zu klären . Von daher bin ich froh , daß wir nun von der Sekundärliteratur wegkommen und endlich zu dem kommen , was wir hören und auch beweisen können . Es kann doch nicht sein , daß ein Geschäft abgeschlossen wird , daß also jemand ein Angebot zu überhöhten Preisen macht , weil er weiß , daß er davon etwas abzweigen kann . Deshalb stellt sich nicht nur die Frage , ob Politik käuflich ist , sondern auch , ob Politik solche Systeme ermöglicht und duldet , wo solche Preisvorstellungen zustande kommen . . Das müssen Sie sich fragen lassen . Dazu gehört ein Apparat ; ohne Apparat geht es nicht . Diese Frage berührt mich insbesondere , weil ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses weiß , wie schwierig manche Dinge zu handlen sind . Aber das sollte offen geschehen . Es sollte nicht dazu führen , daß man sich daran noch bereichert . .