Partei: CDU/CSU
Frau Blunck hat es geschafft , aus einer Feststellung noch eine Frage zu machen . Ich kann Ihnen gerne bestätigen , daß ungesunde Ernährungsweise zu den verschiedensten Krankheiten führt . . _ Wenn Sie jetzt Kurzatmigkeit und anderes anführen , dann habe ich den Verdacht , daß Sie mir etwas wollen . . Wieder ernst : Ich akzeptiere durchaus , daß es in der Bevölkerung Unsicherheit , ja Ängste gibt . Ich denke , wir sind auch gehalten , diese Ängste ernst zu nehmen . Wir sind aber nicht gehalten , diese Ängste zu schüren oder sie gar zu mißbrauchen , um ganz andere Dinge zu erreichen . . Ich akzeptiere auch _ obwohl ich es nicht verstehen kann _ , daß es Menschen gibt , die sich aus anderen Überzeugungen , aus ethischen Überzeugungen zurückhalten . Ich kann es deshalb nicht verstehen , weil der Mensch , solange er wirtschaftet und Landwirtschaft betreibt , immer versucht hat , das , was da war , durch Einwirkung , durch Zucht und dergleichen , zu verändern und zu verbessern . Ich sehe in den Biotechnikverfahren einen graduellen , aber keinen grundsätzlichen Unterschied . Aber eben weil es Menschen gibt , die ethische Bedenken haben , fordern wir die Kennzeichnung nicht nur in dem Sinn , wie Herr Bangemann und andere es vorgeschlagen haben , nämlich nur dann , wenn es substantielle Veränderungen gibt , sondern eben auch dann , wenn die Veränderung nicht substantiell ist , weil wir glauben , daß die Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Europa das Recht haben müssen , ein Produkt zu kennen und sich dann zu entscheiden , ob sie es kaufen wollen oder nicht . . Wir brauchen europaweit . . . strenge Maßstäbe an die Zulassung und Kennzeichnung . _ Das ist ein wörtliches Zitat aus meiner Rede vom Januar 1993 . _ Wir brauchen die Kennzeichnung auch aus diesem Grund . Wir brauchen sie übrigens nicht nur zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher , sondern auch , damit die Akzeptanz neuer Technologien überhaupt wachsen kann . In einem hat Frau Blunck recht , nämlich wenn sie sagt : Wer nicht kennzeichnen will , der gerät in den Verdacht , daß er etwas verbergen will . _ Allerdings sage ich : Es gibt gar nichts zu verbergen . Aus diesen Gründen meine ich , es ist richtig , eine Kennzeichnung zu fordern . Ich glaube , daß die Industrie , die diese neuen Techniken anwendet , sich selbst einen großen Gefallen tut , wenn sie offen und ehrlich sagt : Jawohl , so ist das , weil dann die Menschen auch erkennen können , daß es eine neue Technologie ist und sich für sie entscheiden können , es aber auch lassen können . . Wir haben am 17 . Mai im Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union einen Beschluß gefaßt . Wir haben gesagt : konsequent für Kennzeichnung einsetzen , praktikable Regelungen finden , den Umkehrhinweis ermöglichen . Das letzte bedeutet , daß es auch möglich sein muß , daß ein Hersteller auf seine Produkte schreibt : Ich verwende bei meinen Tomaten nur das , was in der Natur wächst , und keine gentechnischen Verfahren . _ Wir sind in der glücklichen Lage , daß _ da bin ich ziemlich sicher _ das Europäische Parlament uns helfen wird . Gerade dieser Tage hat der dafür zuständige Kollege meiner Frak . noch : Editha Limbach vollständige Information gefordert , weil die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf sie hätten . Deshalb ist es richtig , nicht nur substantielle Veränderungen , sondern auch nichtsubstantielle Veränderungen zu kennzeichnen . Unter rein naturwissenschaftlichem Gesichtspunkt könnte die erste Lösung reichen . . Aber den Verbrauchern reicht dies nicht . Denn es ist wahr : Nur wer umfassend und deutlich informiert , kann Akzeptanz schaffen . . Oft wird gefordert , wir sollten einen nationalen Alleingang machen . Den halte ich überhaupt nicht für nützlich ; er würde nichts bedeuten . Wir haben den Binnenmarkt . Das heißt : Wenn wir die Produkte entsprechend kennzeichnen würden , aber alle Produkte aus anderen Ländern , die auf dem Markt sind , nicht gekennzeichnet wären , würde die Kennzeichnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht viel nutzen . Was aber noch schwerwiegender ist : Wir würden in große Schwierigkeiten mit dem Europarecht kommen . Ich muß sagen , man kann nicht sozusagen ein Schönwettereuropa haben : Wenn die Regelungen in Europa zu 100 % so getroffen werden , wie wir sie wollen , dann wollen wir Europa , und wenn auch wir zu unseren Lasten einmal Kompromisse schließen müßten , dann nicht . Aber so weit ist es überhaupt nicht ; denn die Bundesregierung hat erklärt , daß sie den Vorschlag , wie er jetzt in Brüssel vorliegt , ablehnt . Das bedeutet , es muß weiter verhandelt werden . Wenn das Europäische Parlament seine Rolle wahrnimmt , wird es auch gar nicht anders gehen . Ich hoffe , daß wir dann zu einem guten Ergebnis kommen . Ich habe jetzt eine Minute Redezeit eingespart , damit ein Kollege , der nach mir reden will , noch ein bißchen mehr Zeit hat . .