Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich in meinem Beitrag auf das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus , für Vielfalt und Toleranz beziehen . Frau Bundesministerin von der Leyen hat dankenswerterweise schon dieses neue Programm erwähnt . Allerdings ist die Aussicht für viele Akteure leider nicht so rosig , wie das hier geschildert wurde . Nach monatelanger Unklarheit darüber , ob das Geld ganz gestrichen , gekürzt oder für neue Inhalte ausgegeben werden soll , blieb der Ansatz für 2007 nun doch bestehen . Das ist erfreulich . Aber wie geht es jetzt weiter ? Ende 2006 laufen die bisherigen Bundesprogramme Civitas und Entimon nach fünfjähriger Modellphase aus . Diese Modellphase war ausgesprochen erfolgreich . Bürgerinnen und Bürger lernten in Projekten vor Ort , Zivilcourage zu zeigen . Es gab Aufklärung , unter anderem in Schulen und Behörden . Opfer rechtsextremer Gewalt bekamen endlich spezifische Hilfe . Viel Erfahrung und Fachwissen liegen jetzt vor . Der Bund ist nun in der Verantwortung , die gewachsenen Strukturen auch weiterhin zu unterstützen . - Selbstverständlich . Darüber sind wir uns einig . Das ist doch überhaupt kein Problem . Ich bin ja erst am Anfang ; darauf komme ich noch . Bundesfinanzmittel zur Stärkung der Zivilgesellschaft sind im Entwurf 2007 wieder eingeplant . Die entscheidende Frage ist : Für welche Projekte und auf welchem Weg soll dieses Geld ausgegeben werden ? Dazu sind die Vorstellungen der Bundesregierung leider noch unkonkret . Was wird etwa aus den mobilen Beratungsteams , den Netzwerkstellen und der Opferberatung und was aus Aussteigerprojekten wie Exit ? Für sie geht die Zitterpartei weiter , auch wenn im Haushalt die gleiche Summe zur Verfügung stehen wird . Viele Träger sind stark verunsichert , müssen Büros schließen und sich arbeitslos melden ; Kollegin Golze hat dankenswerterweise auch darauf schon hingewiesen . Sollen sich etwa die Rechtsextremen ab dem nächsten Jahr freuen , wenn die engagierten Aufklärer nicht mehr vorhanden sind ? Ich kann und will mir das nicht vorstellen . Natürlich müssen sich auch die Länder an der Finanzierung angemessen beteiligen . Wir wissen , dass nicht alle das tun . Thüringen gibt da leider ein sehr schlechtes Beispiel . Ich hoffe , ab nächstem Jahr tut sich da etwas . Aber es sieht nicht allzu gut aus . In Sachsen zum Beispiel haben etliche Projekte Geld aus dem Programm Weltoffenes Sachsen erhalten , aber oft erst , nachdem dieses durch das Bundesprogramm Civitas gefördert wurde . Durch das neue Bundesprogramm , das Anfang 2007 beginnt , entsteht aber ein Übergangszeitraum . Dann wird es für die Projekte schwierig , da es Anfang des Jahres Zusagen weder vom Bund noch vom Land gibt . Diese Lücke muss noch geschlossen werden . Auch beim Antragsverfahren sind Veränderungen angedacht . Künftig sollen nur noch die Kommunen Anträge auf Fördergelder stellen dürfen . Ich halte es für richtig , dass die Verantwortung der Kommunen gestärkt wird . Leider aber sind viele Kommunen und Landkreise oft noch Teil des Problems . Ihnen fehlt die Sensibilität für das Thema oder , schlimmer noch , sie teilen die Ansichten . Gerade dort aber ist die Arbeit gegen Rechtsextremismus nach wie vor notwendig . Wenn jedoch freie Träger selbst keine Förderanträge mehr stellen können , besteht die Gefahr , dass sie zu Bittstellern werden . Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Recht für Kommunen und Träger vor Ort , Fördermittel zu beantragen . Nur so können sich beide auf Augenhöhe gleichberechtigt gegenüberstehen . Nur so wird es auch eine inhaltliche Auseinandersetzung geben , die gleichberechtigt ablaufen kann . Es gibt in den Ländern und Kommunen viele Aktionen , um die Zukunft der Strukturprojekte abzusichern . Aktiv sind dabei Menschen aus allen demokratischen Parteien . Zum Beispiel hat die CDU-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief vom 15 . August an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben - ich zitiere - : Leider zeigt sich , dass die demokratische Grundordnung in unserem Land noch nicht tief genug verankert ist , als dass sie nicht doch noch ins Wanken geraten kann . Diese Warnung sollte auch die Bundesregierung ernst nehmen und den gefährlichsten Feinden unserer Demokratie , den Rechtsextremen , keinen Raum lassen . Zu diesem Kampf gehört , die Initiativen zu stärken , inhaltlich und finanziell . In dem Brief heißt es weiter : In den letzten Monaten hat die CDU-Landtagsfraktion mit unterschiedlichen Partnern eine Reihe kleinteiliger Veranstaltungen . . . organisiert . Dabei haben uns die kompetenten Mitarbeiter des mobilen Beratungsteams . . . durch Detailkenntnis und Kompetenz geholfen . Wir halten deren Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern auch in der Zukunft für unerlässlich und wünschen uns , dass der Bund hier auch künftig seinen finanziellen Beitrag leistet . Das ist eine sehr eindeutige Aussage . Leider gibt es noch keine Antwort von der Bundeskanzlerin . Ich hoffe , sie will nicht abwarten , ob die NPD am 17 . September in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzieht , um dann gegebenenfalls hektisch zu reagieren . Ich hoffe ebenfalls , die Bundesregierung findet rechtzeitig Lösungen für die Strukturprojekte , damit sie sich ganz auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können und nicht länger als Bittsteller von Tür zu Tür laufen müssen . So viel sollte unsere Demokratie uns allen wert sein . Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich für unsere Demokratie einsetzen . Auch die Politik muss ihre Aufgaben erledigen . Wir haben jetzt die Chance , Zivilcourage nicht nur moralisch , sondern auch finanziell zu unterstützen .