Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk und der Mittelstand in Deutschland verstehen sich zu Recht als „die Wirtschaftsmacht von nebenan“. Hier arbeiten täglich Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hier wird ausgebildet, gerade im Handwerk, dem Ausbilder der Nation, wo zudem – das muss man an dieser Stelle anmerken – jedes Jahr eine Meisterfeier stattfindet. Das schafft nicht einmal der FC Bayern München – vom Pokalsieg am 17. Mai an dieser Stelle ganz zu schweigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk und der Mittelstand sind für die deutsche Wirtschaft von immenser Bedeutung. Sie sind sozusagen das Fundament unserer Volkswirtschaft. Um es anders zu formulieren: Wenn der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, dann ist das Handwerk das zentrale Nervensystem. Umso wichtiger ist es für die Politik, für gute wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen in unserem Land zu sorgen. Aktuell ist eines der größten Probleme der Betriebe, dass sie oft viel zu lang finanziell in Vorleistung treten müssen. Rechnungen werden meist erst spät bezahlt. Für Unternehmer und Selbstständige birgt das ein großes Risiko; denn sie laufen Gefahr, ihre eigenen Rechnungen und ihre Angestellten nicht mehr bezahlen zu können. Aufgrund fehlender Liquidität müssen sie dann Insolvenz anmelden, und das, obwohl sie auf dem Papier eigentlich ein deutliches Plus verzeichnen müssten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die letzte, schwarz-gelbe Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die parlamentarischen Hürden Gott sei Dank genauso wenig überwunden hat wie die FDP die Fünfprozenthürde, legen wir heute einen wesentlich verbesserten Gesetzentwurf vor, der auf der einen Seite die Interessen von Mittelstand und Handwerk schützt und auf der anderen Seite durchaus auch von der Industrie und dem Handel begrüßt werden könnte. Schließlich möchten auch diese sofort das Geld vom Kunden erhalten und nicht monatelang darauf warten. Um es am Beispiel des Handels deutlich zu machen: Ich kann im Supermarkt an der Kasse, nachdem ich die Ware eingepackt habe, auch nicht einfach sagen: Ich komme in 90 Tagen wieder und bezahle dann. – Ich glaube, das wäre das letzte Mal, dass ich in diesem Supermarkt einkaufen dürfte. An dieser Stelle müssen wir ansetzen. Kurzum: Die Selbstverständlichkeit der unverzüglichen Bezahlung muss auch im allgemeinen Wirtschaftsleben wieder deutlich ins Bewusstsein gerückt werden. Denn es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Konzerne, die mit enormen Summen operieren, mit jedem Tag ihrer Säumigkeit auch noch einen zusätzlichen Zinsgewinn einfahren. Das geht nicht. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt diese „mittelstandsfreundliche Gesetzgebung“ und unterstreicht, dass die Bundesregierung „mit ihrem Gesetzentwurf ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ setzt und „schlechter Zahlungsmoral und unverhältnismäßig langen Zahlungsfristen … so künftig ein wirksamer Riegel vorgeschoben“ wird. Dieses Lob des Zentralverbands des Deutschen Handwerks freut uns Sozialdemokraten natürlich ganz besonders; schließlich wurde die SPD 1863 von einem Handwerksmeister gegründet. Lassen Sie mich ergänzend zu Staatssekretär Christian Lange kurz zwei Punkte aufgreifen. Der Entwurf sieht vor, dass im Geschäftsverkehr grundsätzlich Zahlungsfristen von maximal 60 Tagen vereinbart werden können. Eine längere Frist ist nur noch dann zulässig, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wird und für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist. Denn wer Rechnungen nicht bezahlt, gefährdet mittelbar die Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist sozial ungerecht, und das geht nicht. Da die öffentliche Hand gerade bei der Zahlungsmoral eine Vorbildfunktion einnehmen muss, haben wir für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern eine wesentlich strengere Regelung festgesetzt: In diesen Fällen beträgt die Zahlungsfrist künftig grundsätzlich 30 Tage. An dieser Stelle möchte ich einen Mann aus der Praxis, Willy Hesse, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages, wohnhaft im Sauerland, zitieren, der mit Blick auf öffentliche Auftraggeber sagte: „Vier Monate auf das Geld warten, das ist vor allem in Großstädten keine Seltenheit.“ Das geht aus meiner Sicht nicht. Das müssen und wollen wir ändern. Aus meiner Sicht muss die öffentliche Hand hier eine Vorbildfunktion einnehmen; da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Dr. Harbarth. Der zweite Punkt. Vertragsklauseln, welche Verzugszinsen ausschließen, werden zukünftig als grob nachteilig und deshalb als unwirksam anzusehen sein. Diese Änderung im AGB-Recht ist richtig. Die neue Regelung, die wir in § 308 BGB vornehmen, schützt die jeweils schwächere Vertragspartei; es ist eine richtige Regelung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Sie sehen: Die rot-schwarze Bundesregierung legt ein wirksames Instrument vor, um die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr zu verbessern. Kurzum: Sozialdemokraten und Wirtschaft – das passt. Davon verstehen wir etwas. Wir stärken das Handwerk und den deutschen Mittelstand. Vielen Dank und allen ein schönes Wochenende.