Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als sechster Redner in dieser Runde kann ich vieles meiner Vorredner nur wiederholen und will deswegen einiges weglassen . . In einem sind wir uns ja einig : daß Bauen in Deutschland viel zu teuer ist , daß es für zunehmend mehr Menschen unbezahlbar ist und auch gutverdienende Familien kaum noch eine Möglichkeit haben zu bauen . Dies festzustellen reicht aber nicht . Man muß Konsequenzen ziehen , man muß dem Taten folgen lassen .  Der Bericht der vom Bundesbauministerium eingesetzten Kommission liegt seit dem Sommer 1994 vor . Ein Jahr benötigte die Bundesregierung , um den Bericht als Drucksache in den Bundestag einzubringen _ nun gut , angereichert mit einer fünfseitigen Stellungnahme der Bundesregierung . Wer denkt , das Problem sei damit gepackt und werde nun gelöst , der irrt , zum einen , weil die Kommission die wichtigsten Fragen auf Grund fehlender Analysen auch nicht beantworten kann und statt dessen nur fragmentarisch Hypothesen nebeneinanderstellt , zum anderen , weil nun weitere berufene Experten an einzelnen Vorschlägen arbeiten sollen , statt daß die Regierung endlich zu handeln beginnt . Im Bericht wird dokumentiert , wie seit dem Ersten Weltkrieg erfolglos am Problem der Baukosten herumlaboriert wird . Zwei volle Seiten umfaßt allein die Auflistung ausgewählter Projektdokumentationen und Einsparungskataloge aus den letzten 15 Jahren . Etliche Experten konnten damit ihre Brötchen verdienen _ ich denke , nicht schlecht _ , nur geändert hat sich nichts . . Im Gegenteil : Die Kosten für Bauland , Mietwohnungen und Eigenheime stiegen unter dieser Koalition schneller als die Einkommen der Lohnabhängigen und die allgemeinen Lebenshaltungskosten . Dies ist ein Eldorado für Banken , Bausparkassen , Immobilienbesitzer , Architekten und große Baufirmen . Überhöhte Kosten für den Käufer auf der einen Seite bedeuten immens hohe Gewinne der Hersteller und Anbieter auf der anderen Seite . Es ist eine richtige und zentrale Erkenntnis der Kommission : Nicht überzogene Baunormen , sondern die Interessenlage der am Bau Beteiligten , alte Gewohnheiten und Monopole _ statt Wettbewerb _ sind die Hauptprobleme . Kartellmentalität , flächendeckende Korruption und ein dichter Filz von Politik und Wirtschaft kommen hinzu . In dem Buch Die deutsche Wohnungsmisere , erschienen im August 1995 , beschreibt Johannes Ludwig diese Misere sehr eindrucksvoll . Schlußfolgerungen sind nach unserer Meinung in zwei Richtungen möglich : Erstens . Der Staat hat dem Kapital in seinem Drang nach maximalen Gewinnen bisher zuviel Raum gelassen , muß also stärker regulierend eingreifen . Das ist unsere Meinung . Zweitens . Der Staat regelt zuviel , macht dadurch das Bauen zu teuer , muß also dem freien Spiel der Marktkräfte mehr Raum geben . Das ist die typische FDP-Meinung . Auf einem Kongreß in der vorigen Woche zum Thema Innenstädte contra grüne Wiese mußte sich aber auch die FDP eines Besseren belehren lassen . Herr Rexrodt hat dort keine besonders gute Figur gemacht . Es sollte Ihnen zu denken geben , daß auch Handel und Industrie dort der Meinung waren : Es ist soweit , daß der Staat eingreifen muß ; der Markt kann nicht alles regeln . Geringes oder gar kein Interesse an niedrigen Baukosten haben _ unser Kollege Schulz hat schon darauf hingewiesen _ Grundstücksverkäufer , deren Gewinn direkt vom Preis abhängt , Makler , die durch Courtage verdienen , Architekten und Ingenieure , deren Honorar mit den Kosten steigt , Banken , an Abschreibungsprojekten Beteiligte . Das Kräftegefüge und das Interessengeflecht sprechen hier für sich . . noch : Klaus-Jürgen Warnick Interessanter ist schon die Frage , wer Interesse am preiswerten Bauen hat : Eigenheimer , Genossenschaften , Mieter _ wobei diesen kaum die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Faktoren der Baukosten und ihrer späteren Miete bewußt sind _ , mit Einschränkungen auch Wohnungsunternehmen , die die Baukosten aber zum Teil via Miete abwälzen können . Es gäbe auch Alternativen . Nicht untersucht wurde z . B . , ob gemeinnützige Unternehmen , Genossenschaften , Selbsthilfeprojekte oder auch kommunale Eigenbetriebe kosten- und flächensparender bauen könnten . Es paßt logischerweise nicht in Ihr Weltbild , einmal darüber nachzudenken , ob man nicht auch Erfahrungen aus der DDR nutzen könnte . Staatssekretär Günther hat darauf hingewiesen , daß junge Familien nicht mehr in der Lage sind zu bauen . In der DDR war dies zum Teil möglich . Was in der armen DDR möglich war , sollte doch auch in der reichen Bundesrepublik möglich sein . . Es gab z . B . Modelle , daß man die Architekten dadurch sparen konnte , daß durch den Staat mehrere Modelle entwickelt wurden , auf die man dann ganz kostengünstig und billig zurückgreifen konnte . Aber es ist mir klar , es paßt nicht in Ihr Weltbild , es darf nicht sein , weil in der DDR natürlich nichts funktioniert hat . Zum Schluß noch zu meinem Lieblingsthema Bodenpolitik .