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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Dreßler , Ihre Rede , die Sie hier heute gehalten haben , hat mich sehr befremdet . Das war nicht nur Angstmache , das war Wahlkampf . Sie haben die Rentner verunsichert und über Konkurs und Chaos gesprochen . . noch : Paul Krüger Dabei haben Sie ganz vergessen , zu erwähnen , daß wir - ich glaube , das ist bei recht vielen in diesem Hause Konsens - das wohl beste Rentensystem der Welt haben , und nicht nur das : Wir haben auch die höchsten Renten in der Welt . Auch das darf man an dieser Stelle einmal sagen . . Sie haben auch vergessen , zu erwähnen , daß wir seit der Erlangung der Wiedervereinigung in Deutschland im Bereich der Renten Großes geleistet haben . Niemand von unseren älteren Mitbürgern in den neuen Ländern hätte Anfang 1990 erwartet , daß die Masse der Rentenempfänger nicht - wie zu DDR-Zeiten - nur eine Rente am Rande des sozialen Minimums erhalten würde , sondern einen gesetzlich abgesicherten , dynamischen Rentenanspruch zur Bestreitung eines würdigen Lebensabends . . Da wir in diesen Tagen so viel über Solidarität und Geld reden , möchte ich an dieser Stelle erwähnen , daß das für mich die größte Solidaritätsleistung von Menschen in Westdeutschland für Menschen in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren gewesen ist - . und das trotz vieler anderer Belastungen , die ebenfalls Solidarität erforderten . Aus vielen Gesprächen weiß ich , daß das auch von den Rentnern in den neuen Bundesländern so gesehen wird . Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Menschen in den alten Bundesländern , die hierzu Beiträge geleistet haben , meinen Dank auch namens der Rentner in den neuen Bundesländern aussprechen . . Ich möchte der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen danken , weil sie dieses System unterstützt und eingeführt haben . Der Bundesarbeitsminister hat heute ein paar Zahlen genannt : Er sprach von einer Steigerung bei den Rentenaufwendungen von über 300 Prozent . Ich will ihn korrigieren : Wir haben bei den absoluten Rentenaufwendungen in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren eine Steigerung von 437 Prozent gehabt . Zu DDR-Zeiten waren es 16 ,7 Milliarden Ost-Mark . Ich frage mich angesichts der leeren Kassen in der damaligen DDR und - das frage ich die PDS - der riesigen Schuldenlast , die Sie uns aufgebürdet haben , wie Sie das , was Sie heute fordern , durchsetzen wollten . Das ist ein Witz . Blicken Sie nach Osteuropa ! Da sehen wir exemplarisch , was auch hier passiert wäre , wenn wir nicht das getan hätten , was wir getan haben . Ich glaube , das waren die richtigen Schritte . - Sie von der PDS haben hier den Anspruch verwirkt , über dieses Thema überhaupt jemals zu reden , weil Sie Ihre Inkompetenz bewiesen haben . . Denn 95 Prozent derer , die das zu verantworten haben , befinden sich in Ihren Reihen . - . Wir haben auf diesem Wege eine Anpassung von 82 Prozent an westdeutsches Niveau erreicht , und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen .
Partei: PDS/LINKE
Es wäre für Sie deutlich einfacher, wenn ich eine Frage lediglich wiederholen würde. Dann könnten Sie dasselbe noch einmal sagen. Aber keine Sorge, ich stelle eine ganz neue Frage, aber durchaus auf Mali bezogen. Herr Staatssekretär, es geht um die Frage, welche Ziele mit einem solchen Kriegseinsatz verbunden sind. Was möchte man da eigentlich? Nun wird artikuliert, man wolle die Islamisten bekämpfen. Es gibt aber auch Meldungen, sogar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in denen es um die Frage der Rohstoffe in Mali geht. Nordmali ist eine der rohstoffreichsten Regionen dieser Welt. Es gibt dort Erdöl, Erdgas, Uran, Phosphat, Bauxit, Gold und andere Edelmetalle. Viele Gebiete im Norden sind bereits mit Explorationsrechten versehen. Es gibt den Vorwurf der Gesellschaft für bedrohte Völker, der besagt, dass es Frankreich in erster Linie um Uraninteressen gehe. Diese Meldung liest man immer wieder. Frankreich ist weitgehend von Uran abhängig; dort gibt es viele Atomkraftwerke. Insoweit ist dieser Gedanke nicht ganz irrelevant. Deshalb meine Frage an Sie: Wie ist Ihre Einschätzung der französischen Interessen bei diesem Kriegseinsatz?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Haushaltsberatungen werden von der Regierung wie üblich bestritten : Sie beschimpft die Opposition , unterstellt ihr Schwarzmalerei , wirft ihr vor , Zerrbilder darzustellen , und legt selbst keine Konzepte vor . Aber eines müssen Sie sich sagen lassen : Es ist Ihr Finanzminister , der zum vierten Mal die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausruft , weil er mehr Schulden macht , als er Investitionen tätigt . Das grenzt geradezu an wirtschafts- und finanzpolitische Schizophrenie . Entweder können Sie der Opposition begründet vorwerfen , sie stelle Zerrbilder dar und betreibe Schwarzmalerei , oder die Situation ist tatsächlich so dramatisch , dass Sie zum vierten Mal hintereinander die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen müssen , um mehr Schulden aufnehmen zu können , als Sie Investitionen tätigen . Deshalb sollten Sie redlich bleiben . Gestern haben wir erfahren , dass die Wirtschaft im dritten Quartal dieses Jahres wieder stagniert . Der Exportboom schwächt sich ab , neigt sich eher dem Ende zu . Die Binnenkonjunktur fängt diesen Ausfall nicht auf . Das ist , wie ich weiß , eine Momentaufnahme , aber dieses Bild ist durch tiefer gehende Gründe geprägt . Unser Kernproblem ist - das sagen auch die Sachverständigen - ein zu schwaches Trendwachstum . Der Wachstumspfad in Deutschland bewegt sich seit Jahren kontinuierlich bei etwa einem Prozent , während die Amerikaner ein Trendwachstum von 3 bis 3 ,5 Prozent haben . Ergebnis dieser Schere in der Entwicklung des Grundwachstums ist volkswirtschaftlich eine Differenz in der Produktivität zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland von 30 Prozent . In einfachen Worten gesprochen heißt das : Wenn 1 000 Arbeitnehmer und 500 Maschinen in Amerika und in Deutschland jeweils 10 Stunden arbeiten , werden in Amerika 30 Prozent mehr Autos produziert . Durch Ihre verfehlte Politik haben sich bei uns die Strukturen so verfestigt , dass einfach kein Wachstum entsteht . Unser Trendwachstum bleibt unter der Schwelle , an der der Arbeitsmarkt anspringt und neue Arbeit entsteht . Wenn wir es nicht schaffen , das Trendwachstum deutlich anzuheben - vergleichbar einer Größenordnung in anderen Ländern - , werden alle oszillierenden Teilmaßnahmen nicht helfen . Man kann sich auch nicht aus der Verantwortung reden , denn es ist eine Tatsache , dass die Arbeitslosigkeit in Großbritannien , Holland und Schweden nur etwa halb so hoch ist wie in Deutschland . Diese Länder bewegen sich in derselben Weltwirtschaft wie wir . Also ist doch logisch und völlig klar : Hier in Deutschland wird etwas grundlegend falsch gemacht , wenn es uns über Jahre nicht gelingt , das Wachstum zu steigern , und wenn in anderen Ländern die Arbeitslosigkeit nur halb so hoch ist wie in Deutschland . Das Problem liegt hier !
Partei: SPD
Nein . Das ist natürlich auch nicht richtig . Ich will zum Schluß kommen , . weil ich denke , daß versucht worden ist , das Problem einigermaßen darzustellen . Der zentrale Punkt , der uns in den ganzen Debatten geleitet hat , war die übereinstimmende Auffassung aller Verfassungsrechtler , die wir zu drei Anhörungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung geladen hatten , die uns händeringend gebeten haben , keine Vermischung von strafrechtlichen oder Strafverfolgungsgesichtspunkten mit sozialrechtlichen Überlegungen vorzunehmen . Wir haben auf mehrfaches Befragen gehört , daß es in der deutschen Rechtsund in der deutschen Sozialgeschichte nur einen einzigen solchen Fall gegeben hat . Das war die Kürzung der Rentenanwartschaften von deutschen Juden nach 1933 . Bei allem Verständnis für das , was die Kolleginnen und Kollegen aus den östlichen Bundesländern bewegt , bitte auch ich um Verständnis , wenn ich sage : Wir im Westen haben über 40 Jahre und mehr gelernt , daß der Rechtsstaat eines unserer höchsten Güter ist . . Wir sind ermahnt worden , sorgfältig achtzugeben , daß die Täter von gestern nicht möglicherweise die Opfer von morgen werden . Ein FDP-Kollege _ ich denke , ein FDP-Kollege aus einem der neuen Bundesländer _ hat uns in beeindruckender Weise darum gebeten , daß wir den Tätern von gestern , den StasiLeuten , nicht im nachhinein den Gefallen tun sollten , dort begangenes Unrecht mit neuem Unrecht hier zu vergelten . Also , meine herzliche Bitte in dieser Frage ist _ bei allen Gefühlsmomenten , die eine Rolle spielen mögen _ , daran zu denken : Der Rechtsstaat ist _ nach allen Erfahrungen der deutschen Geschichte _ für uns ein unantastbares Gut . Wir werden bereit sein müssen , dieses Gut auch in ganz schwierigen Situationen zu verteidigen . Ich hoffe , daß die Motive unserer Fraktion klargeworden sind . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Zunächst einmal sind die Fragen der Strukturreform umfassender zu betrachten . Wenn ich meinen engeren Zuständigkeitsbereich sehe , muss ich darauf hinweisen : Wir haben wesentliche Strukturreformen in der Steuerpolitik in die Wege geleitet , die Beschäftigungsmöglichkeiten erweitern und die Aufnahme einer Beschäftigung attraktiver machen . Zum Arbeitsmarktbereich wird sich gleich mein Kollege Gerd Andres äußern . Wenn Sie sich dagegen verwahren , von der Regierung belehrt zu werden , so kann ich dazu nur sagen , dass die Regierung antworten kann , wie sie will . Dieses Recht steht ihr nach der Geschäftsordnung zu . . Sie darf antworten , wie sie will . Natürlich _ darf sie _ was völlig klar ist _ nicht beleidigend werden . Aber sonst darf sie antworten , wie sie will . Das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen . Was die IT-Berufe anbelangt , finde ich es schon erstaunlich , dass Sie gerade diesen Bereich anmahnen . Der Kollege Ihrer Fraktion , der sich in den vergangenen JahParl Staatssekretär Gerd Andres 8502 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 ren Zukunftsminister genannt hat und der sich in den letzten Tagen durch eine haarsträubende Äußerung in diesem Zusammenhang hervorgetan hat , sieht offenbar nicht mehr , welche Verantwortung er dafür hat , dass in den vergangenen Jahren zu wenig Ausbildungsmöglichkeiten in den IT-Berufen bestanden haben . Er ist heute vorsichtshalber nicht anwesend , weil er sich sonst mit seinen haarsträubenden Äußerungen konfrontiert sehen müsste . Sie sollten ein bisschen vorsichtig sein . Sie wissen , dass die Bundesregierung in deutscher Initiative einen Dialog 21 mit der Wirtschaft verabredet hat , wonach über die schon verabredeten 40 000 Ausbildungsmöglichkeiten hinaus weitere 60 000 Ausbildungsmöglichkeiten vorgesehen werden . Es sind in kurzer Zeit Initiativen in Gang gesetzt worden , die leider durch so genannte Zukunftsminister und andere Regierungsverantwortliche in der Vergangenheit _ um es vorsichtig auszudrücken _ verschlafen worden sind . Zum Arbeitsmarktbereich wird sich jetzt mein Kollege Andres äußern . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Volkmer , nachdem Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben , sehe ich mich veranlasst , einige Aussagen richtig zu stellen . Zunächst einmal behaupten Sie , es gebe keine verlässlichen Daten , um eine Bewertung , was die Auswirkungen auf die deutsche Apothekerschaft durch das Beitragssatzsicherungsgesetz anbelangt , vorzunehmen . Wenige Sätze später aber bringen Sie dann Daten . Es kann nur eines stimmen . Aber im Grunde braucht man diese Daten gar nicht , denn die Auswirkungen vor Ort sind ganz eklatant . Ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel aus einer Stadt und einem Landkreis in unserem Land nennen . Ich frage Sie einfach einmal von Frau zu Frau , wie Sie Folgendes bewerten : In der Stadt Bonn sind allein seit Januar dieses Jahres 130 Entlassungen in den Apotheken vorgenommen worden . Bis zur Jahresmitte wird es 220 Entlassungen , insbesondere bei den PTAs - das sind in erster Linie Frauen - , geben . Im gesamten Rhein-Sieg-Kreis , und zwar links- und rechtsrheinisch , gab es in den ersten zwei Monaten 160 Entlassungen . Davon waren vor allem Frauenarbeitsplätze betroffen , liebe Frau Volkmer . Das sind die ganz konkreten Auswirkungen Ihres Gesetzes . In den neuen Bundesländern , aus denen Sie kommen , ist es mindestens genauso dramatisch .  Es kann doch nicht sein , dass Sie sagen , zunächst einmal machen wir eine Struktur , die sich bewährt hat , kaputt und nehmen die Entlassungen und weiter steigende Arbeitslosenzahlen in Kauf , um dann eine Neuordnung vorzunehmen . So kann es nicht funktionieren . Außerdem sind Sie uns eine Antwort auf die drängenden Fragen , die die Bevölkerung an die Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion richtet , schuldig geblieben . Über 150 Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen haben sich in konkreten Schreiben an die deutschen Apotheker gewandt und zum Ausdruck gebracht , dass sie mit diesem Gesetz und seinen Auswirkungen auf die Apothekerschaft nicht leben können . Diese Kollegen haben einen Grund für ihre Anschreiben und Sie tun hier so , als sei nichts davon richtig . Klären Sie also diesen Dissens erst einmal in Ihrer eigenen Fraktion ; denn es ist dringend notwendig , dass wir zu einer Veränderung kommen .
Partei: CDU/CSU
Ich kann nur sagen, dass Deutschland und Frankreich durch die Meseberger Beschlüsse sozusagen die Weichen gestellt haben und dass es schon ausgesprochen schwierig ist, wesentliche Bestandteile davon zwischen allen Mitgliedstaaten, in diesem Falle der Euro-Zone, überhaupt durchzusetzen. Es geht ja nicht darum, dass Deutschland und Frankreich Vorschläge machen, denen kein anderer folgt. Dann sagen Sie wieder, wir würden dauernd Dinge machen, die wir dann nicht durchsetzen können. Insofern ist es schon so, dass wir versuchen müssen, alle mitzunehmen. Da ist ein Euro-Zonen-Budget innerhalb der nächsten mittelfristigen finanziellen Vorausschau genau die richtige Antwort; denn das ist machbar. Dieses Budget dient der Wettbewerbsfähigkeit und der Konvergenz. Das sind zwei ganz wesentliche Dinge, die schon Jacques Delors in seinem Bericht, als es um die Einführung der Währungsunion ging, genannt hat. Da werden wir jetzt ein Stück konkreter; und ich finde das gut.
Partei: PDS/LINKE
Ja , es tut mir leid , daß die Zeit für uns immer so knapp ist . Aber ich muß mich natürlich den Gepflogenheiten des Hauses beugen . Ich bitte Sie , Herr Staatssekretär , denken Sie an die Menschen ! Sie haben gestern vor der Architektenkammer eine Rede gehalten , der ich weitgehend zustimmen kann . Tun Sie das , was Sie dort gesagt haben , und Sie werden mich auf Ihrer Seite haben . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute ist für mich eigentlich ein sehr schöner Tag , nicht wegen des Themas , aber ich habe mir vor zehn Jahren beim Beginn der Weinlese und der Herbstarbeiten nicht vorstellen können , daß ich einmal im Reichstag reden werde . Ich habe mir aber auch nicht vorgestellt , daß wir im Jahre 1999 über einen Haushaltsansatz für das Jahr 2000 reden , bei dem Sie , Herr Minister Funke , auf zwei Zwischenfragen eingehen , aber nicht die notwendigen Begründungen zu dem Vorschlag Ihres Hauses anführen . Ich konstatiere aber : Respekt , das war heute keine Karnevalsrede , wie Sie sie schon gehalten haben . Man hatte manchmal den Eindruck , die Agrarpolitik wird im Parlament bewußt lächerlich gemacht . Das ist heute nicht passiert . Um so trauriger ist der Ansatz , der uns heute vorgelegt wird , und dies unter dem Eindruck _ den ich den ganzen Tag über gewonnen habe _ , daß 1 ,5 Billionen DM Schulden 1 ,5 Billionen Mark Schulden zuviel sind . . _ Das ist so richtig . Herrn Brinkmann sehe ich das noch nach , aber Ihnen , Herr Schmidt , und Ihnen , Herr Diller , nicht . Sie sind schon lange genug im Parlament . 1990 fand die deutsche Einheit statt . Diese haben wir gemeistert . Es war besser und billiger , die Zukunft unseres Volkes zu finanzieren , als militärisch aufzurüsten . . Ich sage in aller Deutlichkeit : Ich bin stolz auf die Schulden in Höhe von 1 ,1 Billionen DM , die durch die deutsche Einheit entstanden sind . . Ich bin stolz auf diese Schulden _ ich sage das noch einmal _ und auf das , was wir in diesen zehn Jahren geleistet haben . 16 Jahre Kohl-Regierung hört sich an wie ein Trauerchor , es waren aber mit die schönsten und besten Jahre dieser Bundesrepublik Deutschland . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meinem letzten Satz . _ Auf dem Gebiet der Frauenpolitik versuchen die be troffenen Organisationen Druck für die Verabschiedung verbindlicher Gleichstellungsrichtlinien zu entfalten ; auf dem Gebiet der Sozialpolitik fehlen diese Initiativen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Gerster , wollen Sie zur Kenntnis nehmen , daß auch ich gesagt habe , daß wir die Situation erschreckend fänden und daß es jetzt angezeigt ist , daß das Parlament handelt , daß ich aber auch davor gewarnt habe , hier ein falsches Schauergemälde zu zeichnen , und dazu aufgerufen habe , daß es gelte _ weil die Privatspähre tangiert werden kann _ , kühlen Kopf zu bewahren und weniger mit Emotionen vorzugehen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Luksic, man könnte es ja auch anders sehen. Man könnte sagen: Schön, dass wir die 8 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung haben. Mit diesen 8 Milliarden Euro könnte man das Schienennetz kräftig ausbauen. Man könnte überalterte Schleusen instand setzen. Man könnte also, wie das in vielen Sonntagsreden gefordert wird, eine ökologische Verkehrswende auf den Weg bringen. Der Haken an der Sache: Das wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf natürlich genau nicht passieren, weil das Bundesfernstraßenmautgesetz noch immer an der Vorstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße festhält, durch den jeder mit der Maut eingenommene Euro wieder in die Straße investiert werden muss. Mit dieser unter den heutigen Bedingungen vorsintflutlichen Regelung wird der gesamte Mautbetrieb zu einem Perpetuum mobile umweltschädlichen Lkw-Verkehrs. Ich will das hier zugespitzt sagen: Von der ein oder anderen Ortsumgehung vielleicht abgesehen, gibt es kein Verkehrsproblem in diesem Land, das mit mehr Straßen gelöst werden könnte. Von daher muss das Mautgesetz nach unserer Auffassung den ökologischen Erfordernissen entsprechen, angepasst werden und dieser Finanzierungskreislauf endlich durchbrochen werden. Meine Damen und Herren, genauso durchbrochen werden muss der, man könnte beinahe sagen, Irrglaube des Verkehrsministers, dass ein Mautbetrieb wie Toll Collect in privaten Händen am besten aufgehoben sei. Das grenzt ja schon an Realitätsverlust. Wenn man über mehr als ein Jahrzehnt milliardenschwere Schiedsverfahren führt, wenn man sich von Wirtschaftsprüfern vorrechnen lassen muss, dass der Bund allein in drei Jahren um 300 Millionen Euro geprellt worden ist, dann sollte man seine Lektion doch eigentlich gelernt haben. Ein Mautbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen für Großkonzerne, sondern dient dem Einzug von Mitteln für die öffentliche Daseinsvorsorge. Deshalb sollte Toll Collect nicht erneut privatisiert werden, sondern der Mautbetrieb dauerhaft von einem öffentlichen Unternehmen erbracht werden. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, erst einmal vielen Dank für die Zusage. Ich würde mich freuen, wenn daraus auch Schlussfolgerungen gezogen würden. Ich danke Ihnen übrigens besonders dafür, dass Sie im Namen der Bundesregierung antworten. Ich habe nämlich vermutet, dass das Thema in den Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien fällt und dass dieser antwortet. Da Sie nun namens der Bundesregierung antworten, möchte ich Sie fragen, wie das denn sein kann; denn auch nach Landesbaurecht ist Barrierefreiheit vorgeschrieben. Wir brauchen von hier aus nur fünf Minuten bis zum Sowjetischen Ehrenmal. Zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 7. Mai dieses Jahres wurden dort wieder Kränze niedergelegt. Auch ich hätte gern eine Blume niedergelegt. Ich konnte das nicht tun, weil dort Treppen sind. Leider war kein einziges Mitglied der Bundesregierung dort, das die fehlende Barrierefreiheit hätte feststellen können. Ich finde schon, dass die Antwort auf meine vorhergehende Frage – Sie sagten, das sei sozusagen nicht nötig – anders hätte ausfallen können.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Niebel , ich kenne sowohl den Artikel wie auch das Konzept , das dahinter steht und ja letzte Woche vorgelegt worden ist . Das Konzept ist ein finanzpolitisches Konzept , in dem deutlich gemacht wird , . dass wir die Konsolidierung des Haushaltes ohne Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt nicht hinbekommen werden . . Ansonsten sind in diesem Konzept auch die Elemente enthalten , die ich vorhin genannt habe : Zusammenlegung vonArbeitslosen- und Sozialhilfe , stärker fördern und fordern . In dem Artikel , den Sie zitiert haben , sind auch andere Elemente enthalten , die in dem Konzept so gar nicht ausgeführt sind . Wir verfolgen hier aber die Strategie , die ich vorgetragen habe . Insofern ziehen wir auch alle an einem Strang . Ich komme jetzt _ Herr Niebel , Sie können sich wieder setzen _ zum Schluss . . Unsere Antworten auf die Frage , die Herr Niebel eben vorgetragen hat , und auf die Einwendungen , die die IG Metall zu dem von uns vorgeschlagenen Konzept , mit dem wir kleine Einkommen fördern wollen , sind deutlich geworden . Ich meine , man sollte über diese Dinge nicht in Form von Gegensätzen diskutieren . Wir haben die Laufzeit des Zukunftsinvestitionsprogramms verlängert , weil wir natürlich im Bereich Schule und in anderen Bereichen Investitionen brauchen . Das ist doch völlig klar . Ich glaube aber , dass wir mit einer klaren Strategie , mit der die Lohnnebenkosten abgesenkt und durch Einstiegsgelder für Langzeitarbeitslose Brücken in den Arbeitsmarkt gebaut werden , und ähnlichen Elementen heute aktuell Politik machen können . Beides ergänzt sich : Wir brauchen Brücken in den Arbeitsmarkt und Strukturreformen . Erst dann wird daraus ein Konzept . .