Partei: SPD
Zum einen ist in keinem Gesetz die Höhe dieser Vergütungen festgelegt . Zum anderen : Ja , wir haben den Rahmen geschaffen , aber die Entscheidung darüber , wie das ärztliche Honorar auf die einzelnen Arztgruppen verteilt wird - man kann ja durchaus auch fragen , ob es bisher gerecht verteilt worden ist - , obliegt allein den Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV . Hierfür gibt es den Bewertungsausschuss ; da wird über all das diskutiert . - Herr Lanfermann , Sie können gerne auch noch einmal eine Zwischenfrage stellen , aber ich möchte Ihnen eines sagen : Selbst Herr Köhler sagt durchaus - Sie kennen ja wahrscheinlich den Brief von Herrn Köhler an die Ärzteschaft in Deutschland - , dass mehr Geld im System ist , unabhängig davon , dass noch einige Probleme zu regeln sind . Ich begreife nicht , dass die 3 Milliarden Euro , die jetzt mehr im System sind , nirgendwo ankommen . Das verstehe ich nicht , und das versteht auch niemand in der Bevölkerung . Weiterhin fordern Sie strikte Einhaltung der Subsidiarität . Sie sagen , Eigenverantwortung gehe vor Kollektivverantwortung und Unterstützung solle es nur für denjenigen geben , der nicht in der Lage ist , selbst für sich zu sorgen . Das heißt übersetzt : Wenn jeder für sich selber sorgt , ist für alle gesorgt . Das ist also das Motto der FDP . Nächster Punkt : Beitragsgerechtigkeit . Die Einführung einer Kopfprämie - das haben wir im letzten Bundestagswahlkampf gesehen - wäre absolut ungerecht . Die Leute akzeptieren das nicht , und zu Recht akzeptieren sie es nicht . Das Beispiel , das Sie in diesem Zusammenhang anbringen , ist nun wirklich an Dümmlichkeit nicht mehr zu überbieten . Ich habe mir einfach einmal die Zahlen herausgesucht ; das liegt ja heute alles offen . Eine Bäckereifachverkäuferin im Westen zahlt bei einem Bruttoeinkommen von 1 399 Euro inklusive des Sonderbeitrags 114 ,72 Euro als Krankenversicherungsbeitrag . Die Millionen von Generaldirektoren , die nach Ihrer Auffassung ja in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sein sollen , würden monatlich inklusive Sonderbeitrag jeweils 301 ,35 Euro zahlen . Selbst wenn die Ehegattin des Generaldirektors bei ihm beitragsfrei mitversichert ist , ist es nach meiner Berechnung nicht so , dass die Bäckereifachverkäuferin die Krankheitskosten des Generaldirektors mitfinanziert . Ich weiß nicht , was Sie sich bei Ihrem Beispiel gedacht haben , aber auf jeden Fall ist es völlig daneben . Weiterhin fordern Sie eine Kapitaldeckung . Das ist eine alte Forderung . Das hieße - das muss man den Menschen aber auch sagen - , dass jeder zusätzlich zu den Ausgaben und Aufwendungen für die Finanzierung der medizinischen Leistungen noch etwas drauflegen muss , damit ein Kapitalstock gebildet werden kann . Dass man sich traut , gerade in Zeiten einer Finanzkrise den Aufbau von Kapitalstöcken zu fordern , ist irrwitzig . Man sollte sich nur einmal vor Augen führen , dass verschiedene Pensionsfonds in ausgewählten OECD-Staaten im letzten Jahr nahezu 20 Prozent ihres Wertes verloren haben . Auch damit werden die Kosten nicht verringert , sondern das ist eine zusätzliche Belastung . Ich sage Ihnen : Die beste Absicherung ist , wenn Menschen für Menschen einstehen , anstatt auf windige Kapitalstöcke zu setzen , die nicht richtig kontrolliert werden und für kommende Generationen keine echte Vorsorge darstellen . Dann kommt Ihr Lieblingsvorschlag : Planungssicherheit für Arbeitsplätze . Der Arbeitgeberanteil soll als Lohnbestandteil ausgezahlt werden . Das bedeutet , dass dieser Lohnbestandteil direkt der Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterliegt . Das wiederum bedeutet , dass schon nach dem heutigen Modell für die Bezahlung des Krankenversicherungsbeitrages weniger Geld als bisher zur Verfügung steht - natürlich stimmt das - , es sei denn , Sie wollen - wie auch immer - die Steuern senken . Auf alle Fälle ist dieser Teil steuer- und sozialversicherungspflichtig . Zur Sozialversicherung gehören nicht nur die Krankenversicherung , sondern auch die Arbeitslosenversicherung , die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung , falls Ihnen das noch nicht bekannt ist . Das heißt also : Es gibt nicht mehr Netto für alle , sondern weniger Netto für alle . Dann fordern Sie eine Zweckbindung für die Steuerzuschüsse . Man kann zwar Steuerzuschüsse politisch binden , aber man kann sie nicht zweckbinden . Das ist eben das System mit Steuern . Beiträge und Gebühren können Sie zweckbinden , aber keine Steuern . Da gilt immer noch das Nonallokationsprinzip . Man kann Steuerzuschüsse politisch binden . Aber Sie sind dabei nicht davor gefeit , dass irgendwann andere Entscheidungen getroffen werden . Ein anderer Punkt in Ihrem Antrag wird die Menschen zum Nachdenken bringen . Sie fordern die Konzentration der obligatorisch durch die Solidargemeinschaft zu finanzierenden Leistungen auf das medizinisch wirklich Notwendige . Ich frage Sie : Was ist denn medizinisch wirklich notwendig ? Welche Leistungen der GKV sind denn heute nicht medizinisch wirklich notwendig ? Was heißt denn : Menschen sollen zunächst einmal für sich selbst einstehen ? - Ich frage Sie : Welche Leistungen sind das ? Das steht nicht in Ihrem Antrag . Sie machen eine Politik nach dem Motto : Jeder für sich und keiner für den anderen ! Das ist alles andere als solidarisch und wird nicht dazu führen , den Zusammenhalt in der Gesellschaft wirklich zu stärken . Unter dem Stichwort Stärkung der Patientenautonomie wollen Sie eine gemeinsame Therapiefestlegung zwischen Arzt und Patienten . Das ist schon heute so . Ich kenne niemanden , der sich eine Therapie aufzwingen lässt . - Von Ärzten oder Patienten ? In dem Fall sind Sie offenbar nicht da unterwegs , wo ich unterwegs bin . Aber was Sie eigentlich meinen , ist , dass auch Therapien finanziert werden sollen , deren Erfolg zumindest zweifelhaft oder nicht wissenschaftlich erwiesen ist . Sie wollen solche Therapien aus Geldern der Versichertengemeinschaft teilfinanzieren und durch eine Eigenbeteiligung der Patienten ergänzen . Das trägt aber nicht dazu bei , Geld zu sparen , sondern das hat etwas mit zusätzlichen Kosten zu tun . Ich frage Sie : Welcher Patient kann seinem Arzt wirklich auf Augenhöhe begegnen ? Das , was wir in unseren Bürgersprechstunden über IGeL-Praktiken hören , spricht doch Bände . Ich glaube , dass hinter dem Stichwort Stärkung der Patientenautonomie auf Ihrer Ebene etwas ganz anderes steckt . Sie fordern eine Stärkung des Verantwortungsbewusstseins auf allen Ebenen . Sie wollen , dass die Versicherten über die unbedingt notwendige Grundversorgung hinaus weitere Leistungen absichern . Sie können aber schon heute weitere Leistungen absichern . Die spannende Frage ist : Was ist die Grundversorgung ? Die heutige Grundversorgung umfasst das medizinisch Notwendige . Wenn Sie als Grundversorgung weniger als das medizinisch Notwendige wollen , dann müssen Sie das sagen . Was soll denn dann nicht mehr bezahlt werden ? Ist das die Hüftprothese für über 70-Jährige ? Ist das die Psychotherapie für misshandelte Kinder ? Ist das die Entziehungskur für Drogenabhängige oder die Behandlung von Freizeitunfällen ? Was soll denn Ihrer Meinung nach nicht mehr bezahlt werden ? Sie müssen auch erklären , wie die Menschen , die es sich nicht leisten können , Zusatzversicherungen abzuschließen , diese Leistungen in Zukunft bezahlen sollen . Sie wollen offenbar den Zugang zur Spitzenmedizin nur noch denen ermöglichen , die dafür das Geld haben . Die anderen können dann sehen , wie sie klarkommen . Das ist aus meiner Sicht menschenverachtend . Zum Sachleistungsprinzip und zum Kostenerstattungsprinzip ist eben schon etwas gesagt worden . Ich sage dazu nur noch so viel : Man sollte sich einmal die Verwaltungsausgaben bei der GKV und bei der PKV anschauen . Ausweislich der Zahlen des PKV-Bundesverbandes betrugen pro Versicherten die Verwaltungsausgaben im Jahr 2007 370 Euro ; in der GKV waren es 160 Euro . Das hat auch etwas mit dem Kostenerstattungsprinzip zu tun . Sie wollen intelligente Selbstbehalttarife . Das heißt im Klartext : Jung und Gesund wählt den Selbstbehalttarif , Alt und Krank muss dafür mehr bezahlen . Das ist wirklich intelligent , Herr Kollege Bahr . Dann hatten Sie groß angekündigt : ohne Kontrahierungszwang , ohne Altersprüfung , ohne Risikoprüfung und ohne Differenzierung nach dem Geschlecht . Ausweislich Ihrer Homepage heißt es : umlagefinanzierte Krankenversicherung abschaffen . In Ihrem Antrag ist davon nichts zu lesen . Ich kann Ihnen nur sagen : Mit diesem Vorschlag werden Sie mit Sicherheit keine Unterstützung im Parlament oder bei den Bürgerinnen und Bürgern finden . Wir werden für die Bürgerversicherung kämpfen , damit wir ein solidarisch und zukunftsfähig finanziertes Gesundheitswesen haben , in dem Menschen für Menschen einstehen : die Jungen für die Alten , die Gesunden für die Kranken und die , die mehr Einkommen haben , für die , die weniger Einkommen haben . Ich wünsche Ihnen noch weitere vier Jahre Spaß in der Opposition .