Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige von der SPD Herbert Werner  beantragte Aktuelle Stunde ist meines Erachtens ein Beweis dafür , daß es der SPD weniger um die Sorgen und Ängste der von diesem Vertrag Betroffenen auf beiden Seiten geht als darum , parteipolitische oder wahltaktische Überlegungen hier mit in das Geschehen einzubringen . Meine Damen und Herren , ich möchte in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich pauschale Vorwürfe , die gegen die sudetendeutsche Landsmannschaft , deren Sprecher oder auch einzelne Kritiker auf den Weg gebracht wurden , zurückweisen . . Ich sage dies als jemand , der als Vorsitzender der sudetendeutschen Ackermann- Gemeinde von allem Anfang an diesen paraphierten Vertrag gutgeheißen hat und der ihn auch mit trägt . Ich meine , dieser Vertrag ist eine Chance , die noch zwischen Deutschen und Tschechen offengelassenen Fragen zu einem späteren Zeitpunkt auf dem Boden der Verständigung und der Zusammenarbeit einer Regelung zuzuführen . Wer die noch nicht gefestigte neue Demokratie in der CSFR kennt , wer um die wirtschaftlichen Schwächen dieses Staates weiß , wer die Befürchtungen oder _ besser _ die Ängste der Tschechen ernst nimmt , wird einräumen müssen , daß die Zeit für eine umfassende Regelung aller zwischen unseren beiden Staaten und Völkern stehenden Probleme noch nicht gekommen ist . Um so wichtiger ist es aber heute , daß mit diesem Vertrag , den die Bundesregierung bald unterzeichnen und der Bundestag bald ratifizieren sollte , ein entscheidender Schritt in Richtung auf Verständigung und Versöhnung zwischen den Staaten und den Bürgern getan wird . Verständigung und Versöhnung setzen nicht nur wirtschaftliche Zusammenarbeit und menschliche Begegnung voraus . Die Voraussetzung für echte Verständigung , Versöhnung und zukünftige Freundschaft ist die Redlichkeit im Umgang miteinander und die Wahrhaftigkeit bei dem Versuch , die leidvollen Teile der überwiegend gemeinsamen Vergangenheit , der Grundlage also von Gegenwart und Zukunft , gemeinsam aufzuarbeiten und zu bewältigen . Ich greife bewußt drei Bereiche heraus : Erstens . Unrecht und Leid können nichtgegeneinander aufgerechnet werden . Wir wissen um das Unrecht und Leid , das den Tschechen nach 1938 von Deutschen und von Deutschland angetan wurde . Viel zusätzlicher Bedarf an Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte ist übrigens noch notwendig . Wir bedauern dieses Unrecht und Leid zutiefst . Ernst nehmen wir aber auch _ das sollten auch Sie von der SPD tun _ das Unrecht und Leid , das 1945 und danach den Deutschen vom tschechischen Staat und von Tschechen angetan wurde . Vaclav Havels und Kardinal Tomascheks mutiges Bekenntnis dazu spiegelt sich in der Präambel des Vertrages wider . Die Vertreibung war ein Verstoß gegen die Menschenrechte , nach Ermacora eine Verletzung des Genozidverbots . Jeder , der Rechtsgefühl besitzt , wird die Präsidialdekrete von 1945/46 mit pauschaler Ent - eignung , Ausweisung , Zwangsarbeit und Inhaftierung ohne Rücksicht auf individuelle Schuld verwerfen . Ist es da nicht verständlich , daß die Sudetendeutschen fragen , wann diese Dekrete von dem Prager Parlament zumindest verurteilt werden ? Diese Dekrete haben den allgemeinen Rechtsfrieden und das Rechtsgefühl der Menschen zutiefst gestört . Tschechen schämen sich heute ihrer , so wie wir uns des Voraufgegangenen schämen . Ein derartiger Schritt des Prager Parlaments wäre nicht mit der Pflicht gleichzusetzen , nun die Zeit vor 1938 zurückzuholen und womöglich alles enteignete Vermögen zurückzuerstatten . Zweitens . Dieser Schritt wäre allerdings damit verbunden , daß man sich auf der Seite der Tschechoslowakei Gedanken darüber macht , in welcher Form man _ zumindest teilweise _ eine Entschädigung für das enteignete Eigentum der Sudetendeutschen gemeinsam finden kann . Diese teilweise Anerkennung von Ansprüchen , auf die viele Sudetendeutsche im übrigen verzichten würden , brächte uns alle einen wichtigen Schritt auf dem Wege der Versöhnung zwischen unserem Völkern näher . Die Wehmut bliebe zwar , aber Haß und Groll wären verschwunden . Gewiß würde eine Regelung , die eine Entschädigung im Land behält , zu zusätzlichen Investitionsanstößen führen . Drittens möchte ich im Hinblick auf das Recht auf Heimat sagen , daß es sich doch aus allen Gesprächen gerade in Prag ergibt , daß auch die einsichtigen , aufgeschlossenen , westlich orientierten Tschechen sich heute durchaus die Frage stellen , warum nicht das Recht auf Rückkehr schon vor einer EG-Regelung gemeinsam , im Konsens , ausgehandelt werden sollte . Die Vertreibung trifft jeweils die ganze Existenz des Menschen . Der Mensch will letztlich seinen Frieden haben . Das ist auch und vor allen Dingen mehr als der Rechtsfrieden . In beiden Staaten sollten sich die Verantwortlichen und die Bürger für diesen Frieden einsetzen . Wir alle müssen deswegen mit den Tschechen noch mehr sprechen , auch über das Unangenehme . Dies hier zu sagen ist nichts Unanständiges . Der Vertrag gibt die Möglichkeit _ deswegen begrüße ich ihn _ , in Zukunft auch das heute noch Offene anzusprechen und zu regeln . Er wird Vertrauen und Verständigung schaffen , wenn ihn beide Seiten _ besser : die Menschen auf beiden Seiten _ mit Zuversicht und Optimismus konkret ausfüllen werden . Die Sudetendeutschen werden dabei gewiß , wie auch in den vergangenen Jahren , voller Verantwortung an diesem Auftrag der Verständigung zwischen unseren Völkern mitwirken . Vielen Dank . .