Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Wahlkampf 1998 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt : Wir wollen nicht alles anders machen , aber vieles besser . . Die heutige katastrophale Situation in der Bauwirtschaft zeigt in der Tat , was es für Sie heißt , vieles besser zu machen . Von der Schlüsselbranche Bau hängen direkt oder indirekt mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze ab . Die dort beschäftigten 3 Millionen Menschen müssen für insgesamt 10 Millionen Menschen sorgen . Die Bauwirtschaft befindet sich in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten , und zwar durch die falsche Gesetzgebung und die falschen Rahmenbedingungen dieser Regierung . . Ihr eigener Konjunkturbericht vom 2 . April 2001 über die Lage der Bauwirtschaft im Jahr 2000 zeigt , dass seit Übernahme der Regierung durch Rot-Grün im Jahr 1998 ein beschleunigter Abwärtstrend in der Bauwirtschaft zu verzeichnen ist . Gleich zu Beginn Ihrer Regierungszeit wurden noch unter Finanzminister Lafontaine die Änderungen beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zurückgenommen . . Die neue Schlechtwetterregelung führt zu weiteren Belastungen , sodass sich die Krise in der Bauwirtschaft beschleunigen muss . . Die Steuerreform hat den Mittelstand und auch die Bauwirtschaft keineswegs entlastet , sondern _ im Gegenteil _ belastet . . Es ist sehr fraglich , ob es 2005 _ ich betone : 2005 _ tatsächlich zu einer echten Entlastung kommen wird . Die Regierung Schröder ist ein Klotz am Bein der mittelständischen Betriebe . . Mit Bestürzung habe ich die vielen Briefe meiner Kollegen an den Herrn Bundeskanzler Schröder gelesen . Der Hilferuf der Bauwirtschaft muss Sie doch endlich aufrütteln . Sie ruinieren mit Ihrer Politik die mittleren und kleinen Betriebe . Sie zeigen keinerlei Perspektiven für eine Besserung auf . Aber dafür wird die Firma Holzmann als Vorzeigekonzern mit Millionen gestützt . . Die Bauwirtschaft spürt zunehmend , wie die Belastungsgesetze der Regierung Schröder sie wirtschaftlich unter Druck setzen . Runde-Tisch-Gespräche und Versprechungen helfen den Betrieben nicht . Es ist geradezu eine Katastrophe , dass die Auftragslage im Frühjahr 2001 für die meisten Unternehmen so schlecht ist , wie sie sich schon seit Jahrzehnten nicht mehr dargestellt hat . Die Bauindustrie spricht vom niedrigsten Umsatz seit 1991 . . Schuld an dieser Misere sind die Ökosteuer , die steuerlichen Nachteile für den freien Wohnungsbau , das neue Mietrecht und die neuen AfA-Tabellen , die realitätsfremd und konjunkturfeindlich sind . Verlängerte Abschreibungsfristen sind lebensfremd , weil mit der durchschnittlichen Verlängerung der Fristen für die Nutzungsdauer von Baufahrzeugen und -geräten der hohe Verschleiß am Bau völlig verkannt wird . Weitere Gründe für die schlechte Lage in der Bauwirtschaft sind das Zurückfahren der öffentlichen Haushalte und das übermäßige Sparen der Länder und Kommunen bei Investitionen im Baubereich und besonders im sozialen Wohnungsbau . 1992 wurden noch 2 ,5 Milliarden DM für Baumaßnahmen ausgegeben ; im vergangenen Jahr waren es nur noch 36 ,9 Milliarden DM . . Die dringend notwendigen Investitionen im Kanalbau , beim Ausbau der Schienenwege , beim Flughafenbau sowie beim Bundesfernstraßenbau stagnieren . Wenn man den Ausbau des Schienennetzes mit einer hohen Priorität versieht , muss festgestellt werden , dass die hierfür zur Verfügung gestellten Beträge gar nicht verbaut werden können . Es gibt bisher für dieses Verbauen überhaupt keine fertigen Planungen . . Alles , was bisher die Regierung Schröder vorgelegt hat , ist Stückwerk . Meine Damen und Herren , wir brauchen für die Bauwirtschaft klare und faire gesetzliche Rahmenbedingungen , konzertierte Infrastrukturplanungen , . damit die Länder und Kommunen im Kanal- und Straßenbau , aber auch beim Bau von Schulen wieder investieren . Wir brauchen privatwirtschaftliche Finanzierung beim Bau und Unterhalt des gesamten Straßennetzes _ nicht nur bei Einzelprojekten _ sowie steuerliche Entlastungen auch bei Sanierungen . Ich fordere die Regierung auf , den Hilferuf der Betriebe ernst zu nehmen und so schnell wie möglich die geforderten Rahmenbedingungen zu schaffen _ zum Wohle der Betriebe , aber auch zum Wohle der Arbeitnehmer . .