Partei: SPD
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Gelegentlich hört man in Gesprächen, dass vonseiten des Bundes und der Länder schon alles getan wurde, um die Wohnungsbautätigkeit anzukurbeln, nur die Träger der Planungshoheit, nämlich die Kommunen, kämen nicht so recht in Gang mit einer vernünftigen Bodenpolitik und beschleunigten Baulandausweisungen, der Inanspruchnahme von Fördermitteln und dem zügigen und kostengünstigen Bauen insgesamt. Da trifft es sich gut, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt München jetzt, im Oktober, seine Beratungen über die sechste Fortschreibung des kommunalpolitischen Handlungsprogramms für den Wohnungsbau aufnimmt. München hatte ja bereits 1994 erstmals das größte kommunalpolitische Handlungsprogramm für den Wohnungsbau der Republik aufgelegt. In den letzten fünf Jahren sind 800 Millionen städtische Euro in den Neubau von bezahlbarem Wohnraum geflossen. Jetzt steht, wie gesagt, die sechste Fortschreibung an. Ich lese Ihnen einfach einmal ein paar Kernaussagen vor, die für sich selber stehen und aussagekräftig genug sind: Das jährliche Neubauvolumen soll von 7 000 auf 8 500 Wohneinheiten gesteigert werden. Dafür werden im Fünfjahreszeitraum, von 2017 bis 2021, rein städtische Mittel in Höhe von 1,25 Milliarden Euro eingesetzt. Die beiden Wohnungsbaugesellschaften der Stadt erhalten 250 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital für den Bau von geförderten Wohneinheiten. – Es wurde mehrfach gesagt: Die Träger des sozialen Wohnungsbaus sind fast ausschließlich öffentliche Wohnungsbauunternehmen, kommunale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften. Deswegen müssen sie auch zusätzlich unterstützt werden. Die Vergabe von Grundstücken erfolgt künftig schwerpunktmäßig für Mietwohnungen – München ist wie viele andere Großstädte, zum Beispiel Berlin, eine Mieterstadt – und vorzugsweise in Erbpacht, um schonend mit den städtischen Flächenressourcen umzugehen, und in Form von Konzeptausschreibungen, damit man sich die Wohnungen auch leisten kann. Die stadteigene Förderung – das Programm heißt „München Modell“ – für Durchschnittsverdiener wird ausgeweitet, sodass künftig Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 94 000 Euro unterstützt werden können. Damit sollen 60 Prozent der Münchnerinnen und Münchner anspruchsberechtigt sein und von dieser kommunalen Förderung profitieren können; denn die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau sind viel zu niedrig. Das zu den Kernaussagen. Kommen wir zu den neuesten Erhebungen des IVD dazu, was Eigentumswohnungen in Deutschland kosten: In München kostet eine Wohnung trotz aller Bemühungen des Bundes, des Freistaats und auch der Kommune 4 200 Euro pro Quadratmeter; das ist eine Zunahme um 7,7 Prozent. Stuttgart folgt dahinter mit 2 950 Euro pro Quadratmeter, was ein Plus von 11,3 Prozent bedeutet. Hamburg liegt mit 2 500 Euro pro Quadratmeter an dritter Stelle, was einem Plus von 8,7 Prozent entspricht. – Diese Zahlen zeigen uns, dass wir mit unseren Bemühungen nicht nachlassen dürfen. Die Herausforderungen sind enorm. Ich nenne nur noch einige Stichpunkte, die mir ein Anliegen sind: Ich denke, dass die Liegenschaftspolitik des Bundes neue Impulse braucht. Die aktuelle Verbilligungsrichtlinie ist ein Fortschritt, aber eben nur ein Anfang. Die Bezuschussung von 25 000 Euro pro Wohneinheit ist nicht ausreichend. Noch einmal ein Münchner Beispiel: Wir bezuschussen eine Wohnung für Durchschnittsverdiener im Rahmen des Programms „München Modell“ mit bis zu 110 000 Euro. Hier ist also auch für die BImA noch sehr viel Luft nach oben. Letzter Gedanke: Wir brauchen – das ist von der Kollegin Jörrißen angesprochen worden – eine zügige Novellierung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung, um in innerstädtisch verdichteten Räumen Bauland mobilisieren zu können. Ich zitiere Frau Dr. Merk, unsere Stadtbaurätin: Es wird jeder Zentimeter umgedreht. Trotzdem: Die Flächenreserven sind begrenzt. Wir brauchen dringendst dieses urbane Gebiet wie vorgesehen. – Ich appelliere an alle Kräfte hier im Hause, zügig die Novellierung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung auf den Weg zu bringen. Ich bedanke mich.