Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schlauch , Sie haben viel Beifall von der Regierungskoalition bekommen . Es war ja auch eine erstaunliche Erfolgsbilanz , die Sie hier vorgetragen haben . . Ich warne nur ein bißchen vor der Haltung , die dahintersteckt : Was die Partei sagt , wird morgen sein . Das kenne ich . . Ich finde , Ihre Bilanz ist sehr einseitig ausgefallen . Die Selbstkritik , die auch erforderlich gewesen wäre , fehlte mir . . Ein Satz hat mich besonders stutzig gemacht , Herr Schlauch . Sie haben Ihr Sparprogramm gewürdigt und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen _ und das der Union vorgehalten _ , daß Ihr Sparprogramm von Ministerpräsident Biedenkopf , vom Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstags , Stihl , von der Deutschen Bank und von der FAZ gelobt wird . Früher hätte es die Grünen stutzig gemacht , wenn sie gerade von den vier so gewürdigt worden wären . . Heute empfinden Sie das als Bestätigung . Ich finde , Sie sollten darüber nachdenken . Ich möchte eine Bemerkung zu dem machen , was Herr Struck gesagt hat . Sie haben am Anfang Ihrer Rede den Brief eines CSU-Mitglieds als Bestätigung Ihrer Politik zitiert . Vor dieser Methode kann ich nur warnen . Was glauben Sie , wie viele Briefe ich von SPD- Mitgliedern bekomme ? Ich käme aber nie auf die Idee , sie hier als Nachweis zu zitieren . Das sollten wir nicht einführen . . Sie haben auch über die Spendenaffäre der Union gesprochen . Ich meine , alles , was damit in Zusammenhang steht , ist schon ein starkes Stück . Es fängt mit einer Spende von einem Waffenhändler an . Es geht damit weiter , daß die Spende bar erfolgte . Ich frage : Warum wurde sie eigentlich nicht überwiesen ? Warum wurde sie als Bargeld in einem Koffer überreicht ? Warum wurde sie nicht auf ein normales Konto eingezahlt ? Warum wurde ein eigenes Konto dafür eingerichtet ? Hier ist Aufklärung wirklich dringend geboten . Ich sage Ihnen aber auch : Wenn sich der Bundestag entscheidet , einen Untersuchungsausschuß einzusetzen , dann ist der Untersuchungsausschuß das Gremium , in dem die Fragen geklärt werden . Dann ist es nicht fair , das vorher im Plenum zu versuchen und mit Vermutungen zu operieren und sie als Tatsachen darzustellen . Dann lassen Sie uns das alles im Untersuchungsausschuß klären ! An die Adresse der Union möchte ich sagen : Könnten Sie sich in etwa die Überschrift in der Bild-Zeitung vorstellen , wenn ein führender PDS-Politiker 1 Million DM in bar in einem Koffer bekommen hätte ? Ich kann sie mir vorstellen . Glauben Sie im Ernst , daß Sie nach dem Motto vorgegangen wären , es gilt zunächst die Unschuldsvermutung , . oder wären Sie nicht minuten- oder sogar stundenlang über uns hergezogen ? Ich bin für Fairneß und Rechtstaatlichkeit . Deshalb werde ich mich an Vorverurteilungen nicht beteiligen . Ich bitte Sie nur , in umgekehrten Fällen _ und nicht nur als Betroffene _ diese Prinzipien ebenfalls gelten zu lassen . . Lassen Sie mich dazu noch eine Bemerkung machen . Die Frage , die der Kollege Kohl hier gestellt hat , kann Herr Struck überhaupt nicht beantworten . Wenn wir den Untersuchungsausschuß ernst nehmen , dann entscheidet der Untersuchungsausschuß über die Beweisaufnahme und darüber , wann welche Zeugen gehört werden . Es wäre schon eine Verletzung der Regeln des Untersuchungsausschusses , wenn er hier etwas zusichert , was der Untersuchungsausschuß zu entscheiden hat . Dort muß es geklärt werden , und das muß zügig gehen ; da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . Herr Struck , Sie haben uns _ eigentlich der ganzen Opposition _ gnadenlosen Opportunismus vorgeworfen . Sie haben gesagt , wir fordern lauter Dinge und sagen nicht , wie sie finanziert werden sollen . . Zunächst will ich an folgendes erinnern : Dieser Vorwurf trifft jede Opposition . 16 Jahre lang ist Ihnen vorgehalten worden , daß Sie Dinge vorschlagen , ohne die Finanzierung zu sichern . Irgendwie scheint mir das ein Dauerthema zwischen Regierung und Opposition zu sein . . Aber in diesem Fall irren Sie sich einfach , was Ihre Kritik an der PDS angeht . . Wir haben zur zweiten Lesung Ihres Haushaltsgesetzentwurfs Änderungsanträge gestellt . Wenn Sie den Anträgen stattgeben würden , würde das Mehrausgaben in Höhe von 9 ,907 Milliarden DM und Mehreinnahmen in Höhe von 9 ,933 Milliarden DM bedeuten . Die Vorschläge sind also gegenfinanziert , ja sogar überfinanziert . Insofern ist Ihr Vorwurf in dieser Hinsicht unbegründet . . Wenn man die Gesamtbilanz Ihrer Regierungsarbeit , Herr Bundeskanzler , für ein Jahr zieht , muß man die Beurteilung differenziert vornehmen . Ich will wenigstens ganz kurz versuchen , etwas zur Außenpolitik zu sagen . Diese war lange Zeit und wird auch noch lange Zeit von der Tatsache geprägt sein , daß Deutschland unter Ihrer Verantwortung erstmalig nach 1945 an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teilgenommen hat . Sie wissen , daß wir ganz entschieden und _ wie wir meinen _ aus sehr guten Gründen dagegen waren : als Lehre aus der deutschen Geschichte , in Respekt vor dem Völkerrecht und weil wir vor allem der Meinung sind , daß Krieg kein Mittel der Politik werden darf . Heute geht es mir um etwas anderes _ das ist bekannt , und ich will die Debatte nicht wiederholen _ , nämlich um die Ergebnisse . Wir haben damals , vor Beginn des Krieges , gesagt : Das Schicksal der Kosovo-Albaner wird sich während des Krieges nicht verbessern , sondern verschlimmern . Dies ist leider eine traurige Wahrheit geworden . Jetzt muß ich in den Zeitungen lesen , daß die Zahlen , die der Bundesverteidigungsminister Scharping vor Beginn des Krieges über Massaker etc . angegeben hat , offensichtlich falsch waren . Jetzt möchte ich irgendwann Aufklärung darüber haben : Waren die Quellen falsch ? Dann muß man über die Art der Quellen nachdenken . Oder hat er bewußt falsch informiert ? Dann bedarf auch das der Aufklärung . Heute besteht nach wie vor eine extrem komplizierte Situation im Kosovo . Man kann eben nicht mit Krieg Menschenrechte herstellen . Das zeigen auch jetzt die Vertreibung , Verfolgung und Tötung von Serben und anderen Minderheiten , die genauso zu verurteilen sind . Sie haben gesagt : Das Ganze dient der Schwächung von Milosevic . Milosevic muß gestoppt werden . Er muß aus seinem Amt heraus . Der Krieg soll in erster Linie ihn treffen . Ich stelle fest : Der sitzt immer noch im Amt . Wer friert , das ist die jugoslawische Bevölkerung . Die Lebensmittelknappheit gibt es bei der jugoslawischen Bevölkerung . Deshalb habe ich eine ganz entschiedene Bitte : Beenden Sie bezüglich dieser Leistungen das Embargo . Es trifft nicht Milosevic , es friert doch die Bevölkerung . Das muß aufhören . . Sie haben damals ganz häufig von Kollateralschäden gesprochen . Wenn es denn Kollateralschäden waren , dann heißt dies : ungewollte Schäden . Aber wenn man ungewollte Schäden nach dem Krieg nicht beseitigt , dann werden sie irgendwann zu gewollten Schäden . Deshalb sage ich Ihnen : Lassen Sie uns die Heizkraftwerke wiederaufbauen , lassen Sie uns dafür sorgen , daß wenigstens die einfachsten Lebensbedingungen der jugoslawischen Bevölkerung wiederhergestellt werden . Das müßte eine Selbstverständlichkeit sein . Wir dürfen die Bevölkerung nicht in eine Art Geiselhaft für Milosevic nehmen . Das ist einfach nicht zu verantworten , das ist nicht fair . Das schwächt auch nicht diesen Mann , das schwächt nur die Bevölkerung . . Ich habe damals gesagt : Es wird ein Schaden für die Charta der Vereinten Nationen , für die UNO , sein . Sie wird geschwächt sein . Es wird weltweit eine Dominanz des Militärischen geben . Ich glaube , daß Blicke nach Indien , Pakistan oder in andere Regionen das bestätigen . Dies gilt übrigens auch für die neue Doktrin der NATO . Aber am schlimmsten _ das habe ich damals gesagt _ ist die Sache mit dem Verhältnis zu Rußland . Ohne Rußland gibt es keine Stabilität , keine wirkliche Entwicklung , keinen Frieden in Europa . Das ist , glaube ich , eine allgemein anerkannte Tatsache . Ich habe damals gesagt : Ich befürchte , daß die Demütigung Rußlands , die Negierung des Vetorechts , dazu führen wird , daß das Militärische in Rußland wieder in den Vordergrund tritt , weil man Rußland gezeigt hat , daß es nur mit entsprechender Militärmacht eine Großmacht ist . Ich habe davor gewarnt , daß das Militär in Rußland das Primat übernehmen wird . Jetzt schauen Sie sich die heutige Situation in Ruß- land an ! Selbst wenn es eine ernstzunehmende politische Kraft in Rußland gäbe , die diesen entsetzlichen Tschetschenien-Krieg beenden wollte , sie könnte das heute gegen den Willen der Militärführung überhaupt nicht mehr . So hat sich die Situation in Rußland verändert , sosehr haben wir es jetzt mit dem Primat des Militärischen zu tun , was ich für kreuzgefährlich halte . . Es mag schon sein _ ich finde , in dem Punkt hat Herr Glos recht _ , Herr Lippelt , daß Sie viele öffentliche Veranstaltungen zu Tschetschenien durchführen . Aber der Bundestag schweigt im wesentlichen . Das geht eigentlich nicht . . Wir müssen hier viel deutlicher Farbe gegen diesen Krieg , der in Tschetschenien geführt wird , bekennen . Sie , Herr Bundesaußenminister Fischer , haben den früheren Außenminister Kinkel immer dafür kritisiert , daß er Menschenrechte nicht in den Mittelpunkt der Außenpolitik gestellt hat . Was hat sich denn diesbezüglich im Verhältnis zum Iran , zur Türkei oder zu anderen Ländern in der Außenpolitik geändert ? Ich kann nichts erkennen . Ich mache mir auch über etwas anderes Sorgen . Noch nie war das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich so distanziert wie heute . Aber nur bei einem wirklich guten Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich wird es möglich sein , den europäischen Einigungsprozeß voranzubringen . Sie können die Beziehungen zu Frankreich durch Beziehungen zu Großbritannien nicht ersetzen . Was hat sich bei den Rüstungsexporten getan ? Alle haben doch gedacht , daß Rüstungsexporte reduziert werden , wenn SPD und Grüne regieren . Manche hatten vielleicht sogar die Illusion , Rüstungsexporte würden gestoppt . Diese Illusion hatte ich nicht . Jetzt muß ich feststellen , daß es in diesem Jahr mehr Rüstungsexporte als im letzten Regierungsjahr von Kanzler Kohl gab . Das ist geradezu absurd . Es stellt die Welt doch irgendwie auf den Kopf . Der Panzer für die Türkei ist dabei ja nur die Spitze des Eisberges . Wir hatten uns vorgestellt und gehofft , daß die Entwicklungshilfe ausgebaut wird , schon um Fluchtursachen zu bekämpfen . Statt dessen werden die Mittel für die Entwicklungshilfe zurückgeschraubt . Damit wird auch die Bekämpfung von Fluchtursachen zurückgeschraubt . Hat sich wenigstens die Lage der Flüchtlinge in Deutschland verbessert ? Sie hat sich nicht verbessert ; es ist maximal beim Ist-Zustand geblieben . Nun beginnt auch noch der Innenminister , über das Grundrecht auf Asyl zu fabulieren . Was soll das ? Wir wissen doch alle , wohin solche Asyldebatten führen . Wir erinnern uns doch noch an die brennenden Asylheime . Lassen Sie eine solche gesellschaftliche Debatte nicht zu ! . Zur Innenpolitik . Die Dezembergesetze Ihrer Regierung gehen in Ordnung . Ich bedauere nur , daß Sie damals , zum Beispiel im Hessen-Wahlkampf , nicht vehement damit gepowert haben . Ich hatte immer das Gefühl , daß sie Ihnen so richtig gar nicht gefallen haben . Aber inzwischen greifen Sie in Ihren politischen Äußerungen immer häufiger auf die Dezembergesetze von 1998 zurück . Das geht auch in Ordnung . All das haben wir unterstützt . Es waren alles Schritte in die richtige Richtung , auch wenn der eine oder andere vielleicht zu kurz war : Aussetzung der Senkung des Rentenniveaus , Kündigungsschutzerweiterung , Reduzierung der Zuzahlung für Medikamente , Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , Kindergelderhöhung etc . Wir haben zwar Bedenken gegen Ihr Jugendprogramm , weil es nicht so greift , wie Sie es hier immer darstellen . Trotzdem ist auch das ein Schritt in die richtige Richtung . Nur lieber Herr Schlauch , in dieser Frage kommen Sie irgendwann um das Problem der Umlagefinanzierung nicht herum . Immer noch gibt es Tausende Jugendliche ohne Lehrstelle und ohne Ausbildung . Immer noch sind es die kleinen und mittelständischen Unternehmen , die weit über ihre Möglichkeiten ausbilden , während sich die Großen immer mehr aus der Ausbildung zurückziehen . Deshalb werden wir diese Umlagefinanzierung benötigen . Wir kommen nicht umhin . Ihre Regierung hat zum Teil wichtige Probleme aufgegriffen . Die diesbezüglichen Angriffe von CDU/CSU und FDP sind , was die Problematik betrifft , regelrecht falsch : 630-Mark-Jobs , Scheinselbständigkeit . Es bestand doch die Tendenz , daß immer mehr Arbeitsverhältnisse in 630-Mark-Jobs aufgegliedert wurden , daß dadurch vorwiegend die Arbeitnehmerinnen _ auch einige Arbeitnehmer _ nicht abgesichert waren und daß dadurch die Versicherungskassen immer leerer wurden . Also bedurfte dieses Problem einer Lösung . Dasselbe gilt für die Scheinselbständigkeit . Daß Sie dabei nicht konsequent waren , daß es auch zu Überziehungen kam _ Stichwort Übungsleiter im Sport etc . _ , ist ein anderes Thema . Das hätte man aber wissen können und wissen müssen . Insofern gibt es Korrekturbedarf . Aber es ist richtig , daß man die Probleme im Prinzip einer Lösung zuführt . Ich möchte etwas zur neoliberalen Tendenz sagen , die leider in allen Parteien um sich greift , nicht nur in der FDP und in der CDU/CSU , sondern auch bei den Grünen und zum Teil auch in der SPD .  _ An dieser Stelle kommt immer der Ruf von Herrn Gerhardt nach weniger Staat . Machen wir es einmal konkret , nehmen wir einmal Holzmann ! Die jetzige Situation ist so , daß alle auf den Kanzler setzen . Am liebsten soll er die Schulden selber bezahlen . Der Staat soll die Löhne bezahlen ; auf jeden Fall soll der Staat Bürgschaften übernehmen . Herr Bundeskanzler , ich sage Ihnen schon heute : Wir werden alles , was Sie dort zusichern , unterstützen , wenn es die Arbeitsplätze der Beschäftigten rettet . . Aber eines sage ich ganz deutlich : Wenn der Staat für die Schulden zuständig wird , dann muß mit dem Gerede über die Beteiligung privater Gewinne an der Finanzierung des Allgemeinwohls Schluß sein . Das muß aufhören . . Privatwirtschaftliche Gewinne bleiben immer in privaten Händen , während privatwirtschaftliche Schulden sozialisiert werden sollen . Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen die Tilgung dieser Schulden auf sich nehmen . Sie sprechen davon , wie unproduktiv die Vermögensteuer ist usw . ; aber jetzt soll die Politik helfen , jetzt soll der Staat eingreifen . Wir müssen da jetzt einmal eine Symmetrie herstellen . Dasselbe gilt für die Diskussion über Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte . Immer wieder höre ich von der rechten Seite das Argument , wie kontraproduktiv Arbeitnehmerrechte seien . Die Arbeitnehmer dürften sich nicht in die Entscheidungen des Managements einmischen . Aber das Problem ist folgendes : Wenn das Management falsche Entscheidungen trifft , dann werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße geschickt und haben keinen Lohn mehr . Insofern fordern wir mehr Mitbestimmungsrechte ; denn die Entscheidungen in den Vorständen betreffen auch das Schicksal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Deshalb müssen sie stärker in diese Entscheidungen einbezogen werden . . Sie fordern immer Lohnzurückhaltung . Wissen Sie eigentlich , welche Folgen diese Forderung für die Arbeitnehmer hat ? Wenn die Arbeitnehmer auf gerechtfertigte Lohnsteigerungen verzichten und anschließend arbeitslos werden , dann bedeutet dies weniger Arbeitslosengeld und weniger Arbeitslosenhilfe , vom Rückgang der Kaufkraft einmal abgesehen . . Warum hat die Baubranche Schwierigkeiten ? Die Baubranche hat deshalb Schwierigkeiten , weil Sie , Herr Gerhardt , jahrelang nichts gegen Lohndumping auf den Baustellen unternommen haben . Dies hat natürlich die Bauunternehmen , die noch nach Tarif gezahlt haben , in höchstem Maße gefährdet . Aber Sie wollten ja Lohndumping . Dies ist eine der Folgen , mit der wir uns jetzt auseinandersetzen müssen . . Ich möchte auch noch eine Bemerkung zu den feindlichen Übernahmen machen . Herr Bundeskanzler , ich habe mit großer Freude in der Presse gelesen , daß Sie jetzt ganz und gar gegen feindliche Übernahmen seien und daß Sie eine europäische Regelung fordern , um solche Übernahmen auszuschließen . Auf Seite 17 der Antwort Ihrer Regierung auf die Große Anfrage der PDS- Fraktion vom 20 . Oktober 1999 heißt es zu feindlichen Übernahmen : Feindliche Übernahmen , das heißt Übernahmen gegen den Willen des Vorstandes der Zielgesellschaft , sind aus volkswirtschaftlicher Sicht grundsätzlich nicht negativ zu bewerten . Potentielle Übernahmen haben eine wichtige Kontrollfunktion , weil weniger effiziente Vorstände mit der Übernahme des Unternehmens mit ihrer Ablösung rechnen müssen . Weiter heißt es , daß es um den Schutz der Aktionäre gehe . Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in Ihrer Antwort überhaupt nicht erwähnt . Zum Schluß heißt es : Gesetzliche Maßnahmen bezüglich der Verhinderung feindlicher Übernahmen sind von der Bundesregierung nicht geplant . Sie wissen , es gibt einen großen Unterschied zwischen freundlichen Übernahmen , bei denen es um mehr Effizienz und die Gestaltung des Unternehmens geht _ auch diese Übernahmen sind leider meistens mit Arbeitsplatzverlusten verbunden _ , und feindlichen Übernahmen , in deren Folge ein Konkurrent zumindest im wesentlichen vernichtet werden soll , was mit dem Verlust Tausender Arbeitsplätze verbunden ist . Deshalb sage ich Ihnen : Nein , so einfach ist es mit weniger Staat nicht getan . Jetzt regen sich alle über feindliche Übernahmen auf . Im Grunde genommen sind solche Übernahmen aber ein Resultat der nackten Marktwirtschaft . Wir müssen also schon ein bißchen regulieren , wenn wir wollen , daß das Ganze sozial verträglich abläuft und Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden . . Sie haben Gesetze initiiert , die nach dem Motto Ja , aber oder Nein , aber funktionieren . Zur Ökosteuer : Natürlich ist es erst einmal richtig _ hierin stimme ich Ihnen , Herr Schlauch , zu _ , daß der Gedanke der Ökologie in das Steuersystem eingeführt wird , daß der Ressourcenverbrauch verteuert wird und daß ökologisches Verhalten steuerlich begünstigt wird . Aber schauen Sie sich doch einmal Ihr Gesetz an ! Die ökologische Lenkungswirkung ist gleich Null . . Wenn Sie eine Energiesteuer einführen und gleichzeitig diejenigen , die die meiste Energie verbrauchen , von dieser Steuer befreien , dann müssen Sie doch damit rechnen , daß die Wirkung gleich Null ist . Sie haben Lobbyismus betrieben . Die Energiesteuer ist sozial absolut unverträglich , weil sie im wesentlichen von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , den Rentnerinnen und Rentnern , den Arbeitslosen und den Sozialhilfeempfängern gezahlt werden muß . Auch beim Thema Mineralölsteuer können Sie einen Aspekt nicht ausklammern : Sie können zwar das Autofahren teurer machen , aber nur unter der Bedingung , daß Sie den Menschen eine sozial verträgliche verkehrspolitische Alternative anbieten . Aber mit Ihrer Ökosteuer machen Sie auch Bus und Bahn teurer . Dies ist sozial extrem unausgewogen . . Im übrigen verzerren Sie durch die unterschiedliche Behandlung der Unternehmen auch noch ganz erheblich den Wettbewerb in der Wirtschaft . Die Landwirtschaft wird diesbezüglich am meisten getroffen , auch durch Ihre Sozialkürzungen . Die Landwirte erhalten keinen Ausgleich . Bisher sehe ich kein Bemühen , dies zu reparieren . Die Gesundheitsreform ist ein interessantes Beispiel . Im Gesundheitswesen steigen die Kosten . Nun fordern Union und FDP , daß die Beiträge nicht erhöht werden . Sie denken dabei weniger an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als vielmehr an die Unternehmer . Das ist egal . Auf jeden Fall fordern alle Fraktionen in diesem Hause _ auch SPD , Grüne und PDS _ , die Beiträge nicht zu erhöhen . Aber die Kosten im Gesundheitswesen steigen . Was tun ? Die Opposition zur Rechten schlägt jetzt vor , die Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten zu erhöhen . Dies ist nun die unsolidarischste aller denkbaren Varianten ; denn damit wird das Problem auf Kosten der Kranken gelöst . . Wir sind der Bundesregierung dankbar , daß sie diesen Weg nicht mitgeht . Allerdings macht es sich auch die Bundesregierung zu leicht , wenn sie den medizinischen Einrichtungen vorschreiben möchte , wieviel Geld sie ausgeben dürfen . Mehr sei eben nicht da , sie sollten sehen , wie sie zurechtkämen . Das heißt , Sie verlagern ein gesamtgesellschaftliches Problem auf Ärztinnen und Ärzte und auf Schwestern . Das ist natürlich nicht hinnehmbar . Wo sollen die denn das Problem lassen ? Sie können es letztlich wiederum nur an Patientinnen und Patienten weitergeben . Wir werden die Schließung von Einrichtungen erleben . Deshalb sage ich : Das ist der falsche Weg . Wir haben vorgeschlagen , die Finanzierung durch eine gerechtere Beitragsbemessungsgrenze zu sichern , dadurch , daß mehr und nicht nur die abhängig Beschäftigten in die Kasse einzahlen müssen , und dadurch , daß die Unternehmen nicht länger nach der Lohnsumme einzahlen , sondern endlich nach ihrer Wertschöpfung , das heißt differenziert nach ihrer Leistungsfähigkeit , und indem wir gleichzeitig eine Strukturreform im Gesundheitswesen durchführen , in dem es viele Spareffekte gibt . Die Positivliste ist vernünftig , weil sie auch ein bißchen die Gewinne der Pharmaindustrie einschränkt . Daß Sie jetzt die Polikliniken wiederentdecken , ist , finde ich , ein starkes Stück . Wir haben Ihnen schon 1990 gesagt , daß sie eine sinnvolle Einrichtung sind . Man hätte sie gar nicht erst kaputtmachen sollen . Dieser Hinweis muß allerdings an die Adresse der ehemaligen Regierung gehen . . Sie hatten das Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nennen jetzt als Hauptziel die Sanierung des Haushalts . Ich sage Ihnen : Sie sanieren den Haushalt am ehesten , wenn Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen . Dafür aber wäre eine ganz andere Politik erforderlich . Wir müssen dem Umstand Rechnung tragen , daß die Arbeitsproduktivität ständig steigt , daß immer weniger Menschen in immer kürzerer Zeit immer mehr herstellen . Wir müssen zu Arbeitszeitverkürzungsmodellen kommen . Wir müssen Arbeit gerechter verteilen . Mit Lohnzurückhaltung lösen Sie auf dieser Strecke kein Problem , ganz im Gegenteil . Wir können auch keine weitere Schwächung der Kaufkraft hinnehmen . Wir brauchen im Non-profit-Sektor einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor . Es ist doch viel sinnvoller , Arbeit zu bezahlen statt Arbeitslosigkeit . Es wird mir immer gesagt , Jugendarbeit sei teuer . Das ist wahr . Aber ich sage Ihnen : Jugendstrafvollzug ist viel teurer . Deshalb lassen Sie uns die Mittel an den richtigen Stellen auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen . .