Partei: CDU/CSU
Betrachtet man die immer wieder aufkommende Diskussion um die aktuelle Situation im Pflegebereich und besonders den jetzt zu debattierenden Antrag, stellt man fest, dass stets zu kurz kommt, dass die in der Pflege beschäftigten Menschen eine hervorragende und ausgezeichnete Arbeit machen. Hierfür möchte ich ihnen persönlich meinen Dank aussprechen. Dass die Personalsituation in der Pflege stets angespannt war und durch einen massiven Stellenabbau noch verschärft wurde, ist seit langem bekannt. Als Reaktion hierauf wurde für die Jahre 2009 bis 2011 das sogenannte Pflegestellensonderprogramm aufgelegt. An diesem Programm nahmen im genannten Zeitraum insgesamt 1 133 Krankenhäuser teil; das sind über zwei Drittel der anspruchsberechtigten Kliniken. Durch die Bereitstellung von insgesamt über 1 Milliarde Euro wurden so in den drei Jahren des Sonderprogramms über 14 400 zusätzliche Vollzeitpflegestellen geschaffen. Das Pflegestellensonderprogramm war also ein voller Erfolg und entschärfte die angespannte Personalsituation im Pflegebereich massiv. Um eine adäquate Qualität sicherzustellen, ist die Weiterentwicklung von Qualitätsindikatoren ein wichtiger und erforderlicher Schritt, an welchem auch die Krankenhäuser selber ein originäres Interesse haben. Ziel muss sein, die Qualität der Versorgungsleistungen noch mehr in den Vordergrund zu rücken. Zusätzlich zur Strukturqualität nehmen auch die Prozessqualität und die Ergebnisqualität eine wichtige Rolle ein. Durch sie wird verhindert, dass aufgrund der undifferenzierten Einsparung von Ressourcen vermeintlich mehr Wirtschaftlichkeit zu erzielen ist. Denn Strukturqualität bedeutet, durch qualifiziertes Personal und den am Bedarf orientierten Einsatz von Sachkosten sowie Investitionen vernünftige Bedingungen für die Behandlung der Patientinnen und Patienten zu schaffen. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Pflege. Niemand anders kann besser beurteilen, an welcher Stelle im Krankenhaus Ressourcen optimal eingesetzt werden sollen, als das Krankenhaus selber. Darüber hinaus wird über die Definition von Prozessqualität sichergestellt, dass Leistungen und Zielsetzungen – gerade auch im Pflegebereich – objektiv beurteilt werden können. Entscheidend ist letztlich die Ergebnisqualität – also der Gesundheitsfortschritt, die Zufriedenheit und das Wohlbefinden der Patientinnen und Patienten im Rahmen der Behandlung – letztlich der Behandlungserfolg. Selbstverständlich müssen Daten zur Qualität öffentlich zugänglich sein und einfach abgerufen werden können. Damit sich Patientinnen und Patienten zukünftig über die Qualität informieren können, sollten die Ergebnisse der Qualitätssicherung, soweit diese zur Information geeignet sind, noch mehr als bisher veröffentlicht werden, beispielsweise in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser. Ein generelles Problem, mit dem sich die Krankenhäuser in Deutschland auseinandersetzen müssen, ist der Rückzug der Länder aus der dualen Krankenhausfinanzierung. Die Bundesländer sind verpflichtet, Mittel für Investitionen der Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen, kommen dieser Verpflichtung allerdings in nicht ausreichendem Umfang nach. Die Mittel für den Krankenhausbereich sinken seit Jahren und Jahrzehnten stark. Dieser Rückgang führt dazu, dass Krankenhäuser notwendige Ausgaben für Investitionen durch Quersubventionen aus Krankenhausentgelten finanzieren. Diese sind hierfür nicht gedacht, und die Mittel werden vor allem durch Mengenausweitungen, also einen Anstieg der Fallzahlen, aufgebracht. Derartige Mengenausweitungen, soweit sie aus Finanzierungsgründen und nicht aus der medizinischen Notwendigkeit heraus geschehen, sind nicht zielführend und müssen vermieden werden. Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Fallkostensteigerungen zwischen dem Jahr 2007 und dem Jahr 2011 12,7 Prozent, während die Steigerung der Fallkostenerstattung laut WIdO 13,3 Prozent betrug. Ich gehe davon aus, dass die Differenz in die Finanzierung von Investitionen floss. Das Geld fehlt jedoch im laufenden Betrieb. Hiermit sollten Pflegestellen finanziert werden. Gerade im Zusammenhang mit einer drohenden Verschärfung des Pflegenotstands war jüngst die Vermeidung eines – von der EU geplanten – erschwerten Zugangs zu Pflegeberufen ein großer Erfolg. Diese Aktion, die zu einer Akademisierung der Ausbildung im Pflegebereich geführt hätte, konnte durch starken politischen Einsatz der Bundesregierung und unserer Kollegen der EVP-Fraktion im Europaparlament erfolgreich vermieden werden. Das Abwenden dieses Damoklesschwertes eines verschärften Ausbildungszugangs muss dabei unter dem Aspekt des demografischen Wandels betrachtet werden. Um das Niveau an Pflegekräften annähernd konstant zu halten, müssten in den nächsten Jahrzehnten – bei unveränderten Rahmenbedingungen – nach manchen Schätzungen bis zu 50 Prozent eines Schulabschlussjahrgangs in Pflegeberufen arbeiten. Dies kann man sich nur sehr schwer vorstellen. Allerdings wird der Anteil der Pflegekräfte an allen Beschäftigten von 2 Prozent im Jahr 2009 auf 8 Prozent im Jahr 2050 ansteigen. Das Gesundheitssystem im Allgemeinen und das Krankenhauswesen im Besonderen sind bei der christlich-liberalen Koalition in guten Händen. Notwendige Hilfen werden kurzfristig gewährt. In der kommenden Legislaturperiode werden wir grundlegende Strukturfragen angehen.