Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin der Auffassung , daß diese Debatte _ so sehr wir über alles reden können , was uns als Bundestag interessiert _ in der Tat nicht in dieses Parlament gehört . . Kollege Clement hat schon zu Recht gesagt : Es gibt manchmal Landtage , die nach dem Motto debattieren : Die Staatsregierung möge im Bundesrat beantragen , daß China in die UNO aufgenommen oder wieder ausgeschlossen wird oder was auch immer . Ich sage Ihnen : Wenn sich Parlamente gegenseitig so in die Arbeit hineinpfuschen , dann stören sie ihre Arbeit , dann nützen sie keinem Menschen . . Ich füge hinzu _ da bin ich anderer Meinung als Herr Baum , mit dem ich sonst häufiger einer Meinung bin _ : Lieber Herr Baum , wir waren heute hier in dieser Debatte sehr schlecht informiert , weil wir die vielen Unterlagen , die die Länder als Kompetente halt haben , nicht zur Verfügung hatten . . Wir haben bewiesen , daß wir dafür nicht richtig zuständig waren . Denn Sie haben in manchen Punkten die Einzelerhöhungen , die notwendig sind und die Herr Clement vorgetragen hat , gar nicht gekannt . 75 Pfennig sind notwendig . . _ Ich nenne ein Beispiel , Herr Kollege Baum : Der Tatbestand , daß auch die KEF einen Spielraum von 3 ,80 bis 4 ,80 DM vorschlägt , weil sie Kreditfinanzierung , Anschubfinanzierung über Kredit oder aber di - rekt über Gebühren offenläßt , ist von Ihnen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden . Das heißt , darauf mußte Sie Herr Clement erst bringen . Da blamiert sich der Bundestag ein bißchen , und ich bin dagegen , daß sich der Bundestag blamiert . . Zweite Bemerkung zum Thema Werbung . Die Ministerpräsidenten haben für dieses Mal die Verlängerung der Werbezeiten nicht vorgeschlagen . Deswegen hätten sie sich , auch wenn sie die privaten Anstalten unterstützen wollen , nicht so ins Zeug legen müssen . Ich sage nur : Für den Fall , daß irgendwelche Fraktionen _ die ich nicht kenne _ den öffentlich - rechtlichen Rundfunk damit strangulieren wollten oder kurzhalten wollten , daß sie ihm Gebührenerhöhungen verweigern , muß das Instrument der Ausdehnung der Werbezeiten im Arsenal bleiben . Nur das sage ich . Hier erlaube ich mir eine kleine Bemerkung zum Kollegen Briefs : Es gibt natürlich schwachsinnige Werbung . Es gibt aber auch schwachsinnige Leitartikel . Wenn ich mich an die Werbung beispielsweise von Camel erinnere , die sie mit dem hübschen Kamel macht , dann muß ich feststellen : Das ist lustiger als manche Rede , die ich hier im Bundestag gehört habe , einschließlich die des Kollegen Gysi . . Eine so pauschale Kulturkritik an der Werbung sollte man nicht üben . Die Verlängerung der Werbezeiten kann und muß im Arsenal bleiben . Letzte Bemerkung . Was das Konzept für den Deutschlandfunk betrifft , freue ich mich , daß die Bundesregierung eines auf der Gruber-Linie entworfen hat . Natürlich sind wir betroffen , indem wir abwickeln müssen und sagen müssen , die Länder bekommen es jetzt . Was aber in Zukunft die Länder mit ihrem Geld oder mit dem Geld der Zuschauer machen , dies kann der Bundestag und auch die Bundesregierung nicht beschließen . Auch darüber müssen wir uns klar sein .  Ich sage insgesamt und am Schluß : Um die 5 DM _ so wie Ministerpräsident Engholm es gesagt hat _ werden leider unausweichlich sein , und zwar insbesondere deshalb , weil die Länder bestimmte Lasten übernehmen müssen , die wir vorher hatten , und weil wir ja wohl alle wollen , daß es neue Rundfunkanstalten , Anschubfinanzierung , Institutionen drüben im Osten unseres Landes gibt . Ob wir die über Kredit finanzieren oder ob wir sie direkt finanzieren , mögen wir offen entscheiden . Aber die Mittel sind notwendig , und deswegen rate ich dazu , den Freitagspopulismus nicht zu übertreiben . .