Partei: CDU/CSU
Nein , ich gestatte im Moment keine Zwischenfrage . - Nachträglich hat sich herausgestellt , dass Sie auch noch eine wesentliche Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit aufgenommen haben , wovon weder in der Anhörung noch in der vorigen Fassung des Gesetzentwurfs die Rede war . Eigentlich hätten wir eine neue Anhörung beantragen können ; diesem Antrag hätten Sie stattgeben müssen . Wer so handelt und das Parlament in einer solchen Art und Weise düpiert , der will keine Diskussion zur Sache ; er will vielmehr etwas durchboxen , ohne dass ihm andere in die Karten schauen können . Das ist Ihr wirkliches Ziel . Dabei besteht gar kein Anlass zu einer solch plötzlichen Blitzaktion . Frau Künast selber hat doch das gegenwärtig für den wissenschaftlich begleiteten Erprobungsanbau der Bundesländer genutzte Saatgut zu diesem Zweck zugelassen . Sie wird doch hoffentlich gewusst haben , was sie da getan hat .  Sie weiß hoffentlich ebenfalls , dass dieser Anbau sicher und unbedenklich ist . Sonst hätte ihr Haus die Zulassung nicht erteilen dürfen . Aber Ihr jetziger Affront gegen die betroffenen Länder , die im Grunde die Aufgabe übernommen haben , die Sie seit zwei Jahren hätten erledigen müssen , ist kein Ausdruck verantwortlichen Handelns Ihrerseits . Sie alle , auch Frau Künast , wissen außerdem , dass in diesem Jahr für den allgemeinen landwirtschaftlichen Anbau in Deutschland überhaupt keine gentechnisch veränderte Sorte zugelassen ist , dass also überhaupt kein Anbau bei den Landwirten stattfinden kann . Selbst wenn demnächst die Europäische Union eine gentechnisch veränderte Maissorte freigeben sollte , dann könnte der Mais erst im kommenden Frühjahr ausgesät werden . Bis dahin wären aber die neuen gesetzlichen Regelungen allemal in einem geordneten Verfahren umsetzbar gewesen . Ihre Nacht-und-Nebel-Aktion wäre also nicht notwendig gewesen . Der krampfhafte Versuch , jetzt andere für das chaotische Durcheinander der Koalition haftbar zu machen , ist wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit . Schließlich , Frau Vorrednerin , waren es doch gerade SPD-regierte Bundesländer , von Rheinland-Pfalz bis Mecklenburg-Vorpommern , die deutliche Nachbesserungen am bisherigen Gesetzentwurf verlangt haben . Die ständigen Behauptungen von einer Blockade an unsere Adresse sind schlicht unwahr , um nicht noch schärfere Formulierungen zu verwenden . Ich fordere Sie auf , endlich damit aufzuhören . Hören Sie endlich auf , eine Debatte auf diesem Niveau zu führen , wie Sie das in dieser Woche tun ! Herr Kollege Röspel , die Bio- und Gentechnik stellt ein großes Wachstumspotenzial dar . Das erklärt Ihr Bundeskanzler nahezu jeden Sonntag . Eine solche neue Technologie , die sich weltweit schon auf breiter Basis durchsetzt , kann man den Bürgern aber nicht von oben aufstülpen . Man kann ihr schon gar nicht durch populistisches Wegducken vor der Verantwortung gerecht werden , wie Sie das jetzt in starkem Maße tun . Man kann sie erst recht nicht mit einer starken Verunsicherung der Bürger begleiten . Dem müssten Sie eigentlich entgegentreten . Aber Sie tun im Moment das genaue Gegenteil . Durch das , was Sie jetzt hastig vorgelegt haben , wird die gesamte Verantwortung für diese Technologie letztendlich bei den Bauern abgeladen . Diese , die sowieso schon das schwächste Glied in der Kette sind , sollen nun für die Versäumnisse von Rot-Grün geradezu an das Hoftor genagelt werden , um einmal diesen Ausdruck zu verwenden . Wieder einmal müssen die Bauern für Rot-Grün herhalten . Diese fatale Konsequenz scheint Ihnen selbst zu dämmern . Wie sonst sollte man die in Ihrem Entschließungsantrag formulierte untaugliche Aufforderung an die Landwirte verstehen - ich zitiere - , sich durch ihre Lieferanten haftungsmäßig freistellen zu lassen ? Mit Koexistenz hat diese Aufforderung gar nichts mehr zu tun . Sie säen mit Ihrer Hauruckaktion Zwietracht in Deutschland . Sie isolieren Deutschland in Europa . Sie blockieren eine Forschung , die Deutschland zu einer Spitzentechnologie hätte verhelfen können , wie das auch von Abgeordneten aus Ihren Reihen immer öfter dargestellt wird . Wenn ich darf , möchte ich zum Schluss noch Ihren Minister Clement zitieren . Er stellt fest : Jedes zertrampelte Genmaisfeld ist eine zerstörte Chance . - Sie haben in dieser Woche sehr viele Chancen für die Biotechnik in Deutschland zerstört . Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf und die heutige Diskussion sind ein Negativum für Deutschland und seine Zukunft . Schönen Dank .