Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Gegenstand der heutigen Beratung ist Teil des Kapitels Wiedergutmachung von SED-Unrecht ; dabei ist es gleichzeitig eines der dunkelsten . Dunkel deshalb , weil es sich wohl um die widerwärtigste Form des Eingriffs in den Familienverband unter dem SED-Regime handelt , zum anderen , weil wir einfach nicht informiert sind über die Zahl der Zwangsadoptionen . Wir kennen auch nicht die dahinter stehenden menschlichen und familiären Schicksale . Ich bin froh , daß auch mein Vorredner differenziert und gesagt hat , daß es hier um die Zwangsadoptionen aus politischen Gründen geht . Sie sind in der Tat Unrecht , sie sind in tiefstem Grunde inhuman und menschenverachtend . Aber wir wissen , daß es neben den politisch motivierten Zwangsadoptionen eine Reihe von anderen Fällen gab , die nicht so deutlich politisch geprägt waren . Es geht um bestimmte Straftatbestände , die den Eltern vorgeworfen wurden und die die Grundlage für die Zwangsadoptionen geboten haben , beispielsweise Republikflucht , Spionage , ja sogar Asozialität , wie es auch bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung deutlich geworden ist . Daneben gab es eine Fülle von Adoptionen gegen oder ohne den Willen der Eltern , weil sich diese _ wie das in jeder Gesellschaft vorkommt _ nicht um ihre Kinder kümmerten oder sogar ihr Sorgerecht miß- braucht haben . Angesichts des sehr unterschiedlichen Befundes verbietet sich auch eine generalisierende Betrachtungsweise . Jeder einzelne Fall muß für sich beurteilt werden . Dies ist nach unserem Verständnis Aufgabe der unabhängigen Justiz in Form der Vormundschaftsgerichte . Es gibt keine Automatik . Die Gerichte haben stets den besonderen Sachverhalt zu prüfen , und sie haben eine Abwägung zu treffen , nämlich dahingehend , ob das Kindeswohl im Einzelfall eine Aufhebung erfordert oder nicht . Dies kann zu der auf den ersten Blick unverständlichen Konsequenz führen , daß selbst in ganz eindeutigen Fällen politisch motivierter Zwangsadoption eine Aufhebung nicht gerechtfertigt sein kann , weil mittlerweile in Jahren oder sogar Jahrzehnten eine echte Eltern-Kind-Beziehung entstanden ist , wie das in einer normalen Familie üblicherweise der Fall ist . Sicherlich ist festzuhalten , daß wohl in den meisten Fällen auch die Adoptiveltern gutgläubig gewesen sind und nicht im einzelnen informiert worden sind über den Grund der Entziehung des Sorgerechts der leiblichen Eltern . Das führt mich auch zu der Mahnung , daß wir den betroffenen leiblichen Eltern nicht einreden , daß Zwangsadoptionen in jedem Fall rückgängig gemacht werden müßten oder könnten . Dies hat mein Vorredner dankenswerterweise auch schon so betont . Schließlich wissen wir auch , daß gerade die leiblichen Eltern nicht immer den Wunsch haben , die ihnen aufgezwungene staatliche Entscheidung der Zwangsadoption zu revidieren . Vielen kommt es auch darauf an , daß sie selber rehabilitiert werden ; denn sie sind ja häufig kriminalisiert worden , und sie haben nicht die Möglichkeit gehabt , sich rechtsstaatlich zu verteidigen . Sicherlich wird es manchem auch darauf ankommen , einfach zu erfahren , was aus seinen Kindern geworden ist , umgekehrt , was aus den leiblichen Eltern geworden ist . Auch hier haben wir die Aufgabe , diesen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen . Ich finde , das ist die mindeste Form der Wiedergutmachung , die wir leisten können . Ich bin etwas skeptisch , ob die Verlängerung der Antragsfrist um die zwei Jahre , um die es jetzt geht , dazu führen wird , daß mehr Anträge auf Überprüfung gestellt werden . Das kann noch niemand absehen . Aber ich denke , daß wir im Interesse der Überprüfungsmöglichkeit diese Frist verlängern sollten . Ich sage aber auch ganz deutlich : Nach Ablauf dieser Frist _ das gilt auch in Fällen , in denen diese F rist ohne Verschulden versäumt worden ist , also mit Ende des 2 . Oktober 1993 _ müssen alle Beteiligten davon ausgehen können , daß sämtliche Adoptionen , die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erfolgten , dann auch bestandskräftig sind . Dies fordert einerseits der Rechtsfrieden , andererseits das Vertrauen auf die gewachsene Eltern-Kind-Beziehung . Das heißt , hier muß die Einzelfallgerechtigkeit _ so schwer das im konkreten Fall dann auch sein mag _ hinter dem Grundsatz des Rechtsfriedens zurückstehen . Unter diesen Voraussetzungen , meine Damen und Herren , hat die SPD-Bundestagsfraktion dieses Gesetzgebungsverfahren begleitet ; sie wird diesem Gesetzentwurf auch zustimmen . Vielen Dank . .