Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reden derer, die in Durban dabei waren, unterschieden sich doch etwas von den Reden derer, die nicht in Durban waren. Wer den Verhandlungsprozess verfolgt hat, der hat die existenzielle Not gespürt, die viele Länder bewegte und die letztlich auch zum Aufbrechen der alten Blöcke geführt hat. Der alte Block der G 77 ist von der Realität überholt werden. Die afrikanischen Länder und die Inselstaaten haben sich daraus gelöst, weil sie gemerkt haben, dass ein Land wie China ihre Interessen nicht mehr vertritt. In meinen Augen ist der größte Erfolg der Konferenz in Durban, dass es eine neue Allianz zwischen den afrikanischen Ländern, den Inselstaaten und Europa gibt. Das ist vorbereitet worden. Hier hat die deutsche Verhandlungsführung eine gute Rolle gespielt. In meinen Augen hat sich in Durban noch ein Zweites gezeigt: Die Nichtregierungsorganisationen sind zu einem echten Faktor in den Verhandlungen geworden. Man kann geradezu von einem Dreieck aus offiziellen Delegationen, Nichtregierungsorganisationen und Medien sprechen. Dieses Dreieck hat im Zusammenspiel eine Verhandlungsdynamik entwickelt, die letztlich das Scheitern verhindert hat. Das ist ein Erfolg für sich. Gleichwohl heißt das noch lange nicht, dass wir uns damit jetzt zufriedengeben können. Ich habe jetzt zum achten Mal eine Klimakonferenz miterlebt, am Anfang unter Umweltminister Trittin, dann unter Sigmar Gabriel und jetzt eben unter Norbert Röttgen. Jeder Minister hat auf seine Weise in seiner jeweiligen Amtszeit dafür gesorgt, dass Deutschland eine drängende Rolle einnimmt. Ich finde, es ist wichtig, dass wir als deutsches Parlament über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg in dieser Frage einheitlich in eine Richtung arbeiten. In diesem Zusammenhang, Herr Bundestagspräsident, habe ich eine Bitte: Ich finde es nicht gut, dass der Ältestenrat gesagt hat, dass die Genehmigung für die Teilnahme einer begleitenden Parlamentarierdelegation an einer Klimakonferenz zum letzten Mal ausgesprochen wurde. Gerade die Beteiligung der Abgeordneten neben dem Verhandlungsapparat der Beamten ist eine wichtige Hilfe und Ergänzung für die Positionierung unserer Bundesregierung. Das hat man in Durban ganz besonders gespürt. Deswegen sollten wir diese gute Tradition auch fortsetzen. Guter Klimaschutz stärkt unser Land. Wir hatten zum Beispiel ein Gespräch mit der Delegation von Uruguay. Auf die Frage an den Umweltminister von Uruguay, was ihm und seinem Land am meisten nützen würde, kam prompt die Antwort: Geben Sie uns deutsche Technik. – Das ist das Entscheidende. Die Frage von Oppositionskollegen, wie es weitergeht, ist die richtige Frage. Ich möchte Sie in dem Zusammenhang aber auf den vor wenigen Tagen erfolgten Beitrag von Minister Röttgen aufmerksam machen. Darin legt er dar, wie er sich den Masterplan zur weiteren Umsetzung der Energiewende in Deutschland vorstellt. Dabei geht es darum, dass die erneuerbaren Energien eine Größenordnung erreichen, die auch eine Qualitätsveränderung bedeutet. Wenn die Erneuerbaren einen Anteil von über 20 Prozent an der Stromversorgung haben, kommt diesem Bereich mehr Verantwortung zu. Ich erwähne in dem Zusammenhang ein flexibles und nachfrageorientiertes Angebot sowie die Entwicklung von Speichertechnologien. Ich finde, es ist wichtig, dass wir Deutsche die technologische Herausforderung annehmen. Meine Kollegen Thomas Gebhart und Christian Ruck haben hier schon gesagt, dass die anderen Länder das deutsche Experiment beobachten und mit einer gewissen Faszination darauf schauen, dass sich ein so starkes Industrieland wie Deutschland vollkommen auf den Pfad hin zu einer kohlenstofffreien Energieversorgung begibt. Das ist eine Herausforderung für unser Land, zugleich aber auch eine Riesenchance für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im Hinblick auf seine Stärke auf den Weltmärkten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Röttgen hat in diesem Konzept für einen Masterplan ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er für die Anhebung des europäischen Reduktionszieles auf 30 Prozent sowie für die rasche Zustimmung Deutschlands zur Energieeffizienzrichtlinie eintritt. Genau diese beiden Dinge brauchen wir auch. Die Redner der Opposition haben recht, wenn sie sagen, dass unser Energie- und Klimafonds bei einem Preis von 6,50 Euro für ein Emissionszertifikat in sich zusammenfällt. Es kommt entscheidend darauf an, wo die Europäische Union die Grenze ansetzt. Wir haben in Durban sicher eine Atempause bekommen und haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Aber wir müssen jetzt innerhalb unseres Landes und innerhalb der Europäischen Union unter Beweis stellen, dass wir diesen Weg entschlossen weitergehen. Ich durfte, wie gesagt, zum achten Mal bei einer derartigen Konferenz dabei sein und möchte meinen persönlichen Eindruck wiedergeben. Zum ersten Mal habe ich gespürt, dass die Europäische Union bei einer solchen Weltkonferenz das Gesetz des Handelns befolgte und die Entwicklung bestimmte. Das wünsche ich mir auch im nächsten Jahr in Katar. Die Entschlossenheit unseres Bundesumweltministers lässt daran keinen Zweifel. Ich möchte auch den Oppositionskollegen, die eben hier gesprochen haben und in Durban dabei waren, dafür danken, dass sie die persönliche Leistung des deutschen Bundesumweltministers und seinen Anteil am Verhandlungserfolg anerkannt haben. Diese Einigkeit stärkt insgesamt den Klimaschutz – und damit auch unser Land.