Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Europäische Rat wird sich in wenigen Tagen mit der Sicherheit von Einlagen bei Banken und Sparkassen beschäftigen . Seit 1994 gibt es eine Richtlinie , durch die die Sicherheit von Einlagen geregelt wird . Nach den Turbulenzen an den Finanzmärkten ist es jetzt aber unsere politische Aufgabe , den Änderungen Rechnung zu tragen und dementsprechend die Änderungen dieser Richtlinie vorzunehmen , damit das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder gestärkt wird . Hinsichtlich der Banken in Deutschland haben wir sicherlich ganz hervorragende Sicherheits- und Schutzeinrichtungen , doch der wichtigste Schritt für die Bürger war die Erklärung der Bundeskanzlerin , der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers , dass die Einlagen in Deutschland gesichert sind . Das war der wichtigste Schritt in Deutschland , um wieder Vertrauen zu schaffen . Seit 1994 gibt es in Deutschland und auch in Europa eine gesetzliche Einlagensicherung . Durch diese werden den Kunden 90 Prozent ihrer Einlagen auf dem Konto garantiert . Das bedeutet also einen Schutz der Guthaben auf den Konten , der Sparbriefe , der Sparbücher und der Termingelder , der sogenannten Festgelder - allerdings begrenzt auf maximal 20 000 Euro . Das gilt nicht nur für Private , sondern auch für Gewerbetreibende , für Freiberufler und insbesondere auch für die mittelständischen Unternehmen . Jetzt soll die europaweite Sicherung der Einlagen kurzfristig und schnell auf 50 000 Euro und bis 2011 möglicherweise auf 100 000 Euro angehoben werden . Das wird 90 Prozent aller Einlagen der Bürger und der kleinen Unternehmen umfassen . Durch diese Entscheidung wird weiteres Vertrauen geschaffen , und sie wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich unterstützt . Dazu gehört auch , dass der Selbstbehalt des einzelnen Bürgers von 10 Prozent wegfallen wird . Der Entwurf der Richtlinie enthielt aber eine nicht akzeptable Bestimmung . Der Schutz sollte auf Privatpersonen begrenzt werden . Damit wäre ein großer Teil des Mittelstandes aus dem Schutzbereich , der mit dieser Richtlinie verbunden ist , herausgedrängt worden . Der Mittelstand als tragende Säule wäre schwer beschädigt worden . Erst die Beharrlichkeit der Bundesregierung hat dazu geführt , dass auch die Einlagen von mittelständischen Betrieben geschützt bleiben . Das ist ein wichtiger Erfolg für die Unternehmen und die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland . Beachten Sie bitte , dass die gesetzliche Einlagensicherung nur eine Basisabsicherung ist ; denn die deutschen Kreditinstitute gehen weit über diese Regelungen hinaus . Jede Säule unseres Bankensystems hat einen eigenen , ergänzenden Sicherungsfonds . Der Einlagen- und Sicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken garantiert auch bei Kleinstbanken Einlagen von bis zu 1 ,5 Millionen Euro je Anleger . Die Sparkassen sowie die Raiffeisenbanken und Volksbanken gehen sogar noch weiter und garantieren die vollständige Absicherung aller Einlagen ihrer Kunden . Ist deshalb eine europäische Lösung möglicherweise überflüssig ? Nein , in der europäischen Regelung wird genau definiert , was mindestens abzusichern ist , wann der Anspruch festgestellt werden muss und dass nach der aktuellen Vorlage bereits nach 20 Arbeitstagen für jeden einzelnen Anleger Entschädigung geleistet werden muss . Für die einzelnen Bürger ist es natürlich entscheidend , ob ihre Geldanlage bei der Bank gesichert ist oder verloren gehen kann . Will der Bürger einen höheren Ertrag erzielen , muss er ein höheres Risiko eingehen . Da aber die Anbieter von Finanzprodukten einen Wissensvorsprung haben , muss der Anleger meines Erachtens jederzeit darüber informiert sein , ob seine Anlage geschützt ist , ob sie den Schutz einer Sicherungseinrichtung hat . Dann werden auch keine Papiere gekauft oder verkauft , die für eine Altersvorsorge überhaupt nicht geeignet sind . Die Unsicherheit bei den Bürgern ist nach wie vor sehr groß . Viele haben ihre Guthaben beispielsweise aus offenen Immobilienfonds , offenen Investmentfonds und auch aus Geldmarktfonds abgezogen , obwohl diese als sogenannte Sondervermögen von der Pleite einer Bank oder Investmentgesellschaft überhaupt nicht betroffen wären . Hier liegt das Risiko nur innerhalb der Anlage , innerhalb des Fonds . Es ist unsere Aufgabe , insgesamt Rahmenbedingungen für einen leistungsfähigen Finanzplatz in Deutschland und Europa zu schaffen . Wer sein Geld sicher anlegen will und damit auf höhere Renditen verzichtet , muss sich darauf verlassen können , dass seine Anlage hier geschützt ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung konnte in den Vorverhandlungen zum Europäischen Rat zahlreiche Verbesserungen erreichen . Gemeinsam mit der Einlagensicherung deutscher Banken und Sparkassen werden die neuen europäischen Vorschriften den Schutz der Anleger stärken und das Vertrauen in das finanzielle Sicherheitsnetz erhalten . Das ist ein wichtiger Erfolg für die Sparer und Anleger in Deutschland . Vielen Dank .