Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wissenschaft , Forschung und Technologie gehören zum Wirtschaftsstandort Deutschland . Sie gilt es von staatlichen Belastungen zu befreien , und zwar von Belastungen jeglicher Art . Jetzt wissen wir es alle : Es wird einen Rat für Forschung , Technologie und Innovation geben . Die SPD jubelt darüber _ wenn auch als Opposition gedämpft ; sie darf nicht lauter . Herr Kollege Jens vermutet trotzdem Verrat , weil er sich in der Urheberfunktion glaubt , da _jedenfalls rein rheto risch _ sein seit langer Zeit gewünschter Technologierat irgendwie beim Bundeskanzler berücksichtigt worden ist . Auch die Kollegen der CDU/CSU freuen sich , zusammen mit Herrn Teufel aus Baden-Württemberg , weil auch ihre Vorstellungen in dem Kabinettsentscheid berücksichtigt sind . Nur die böse FDP hat offensichtlich irgend etwas gegen einen solchen Rat . Ich kann Sie da beruhigen _ ich sehe das alles ganz gelassen _ : Es wird keine Räterepublik bei uns geben . Entscheidend ist , in allem gebotenen E rnst : Bildung , Wissenschaft und Forschung brauchen eine viel größere Lobby , als sie sie bisher in unserem Staat erfahren haben . . Es gab und gibt immer vollmundige Forderungen zur Wichtigkeit und Zukunft dieser Bereiche . Ich meine , das reicht . Wir sind darauf angewiesen , einen Dialog zu führen , um die Situa tion für Bildung , Wissenschaft und Forschung in unserem Land zu verbessern . Es geht dabei um einen zwischen BMFT , dem Wirtschaftsminister , dem Bildungsminister und uns abgestimmten Vorschlag zur Verbesserung der Koordination zwischen den Ressorts und zur Stärkung der innovativen Bereiche . Es bedarf nicht mehr der Analyse ; die Probleme sind bekannt . Es ist Handeln gefragt , und zwar Handeln eines jeden in seinem Verantwortungsbereich ; denn bei der Verwischung von Verantwortlichkeiten liegen die Wurzeln unserer Ablehnung jeder Art von Dirigismus oder Lenkung in diesen Feldern . Die Vergangenheit zeigt nur zu deutlich , wohin es führt : In dem Moment , wo auch nur der Eindruck entsteht , der Staat favorisiere eine bestimmte Technik , stelle womöglich sogar Geld dafür zur Verfügung , setzt bei vielen Unternehmen die Kreativität aus oder wird nur noch darauf verwandt , die staatliche Förderung möglichst komplett zu ergattern . Wenn das schiefgegangen ist , hat das für die weisen Lenker in einem irgendwie gearteten Gremium nicht die geringsten Konsequenzen . Meine Damen und Herren , in Deutschland wurde das Verfahren für das Telefax-Gerät entwickelt , auch der Ihnen sicherlich bekannte kurvengängige Pendolino-Zug . Gebaut aber wurden diese Anlagen nicht bei uns . Wir haben sie erst später wieder von außen einkaufen müssen . Wenn ich all das gestern in der Fragestunde und auch heute richtig verstanden habe , wenn ich den Vorstellungen insbesondere der SPD und anderer Ideologen folgen soll , . _ das heißt das , was ich gesagt habe _ , dann würde das auch bedeuten : Wir haben den Transrapid zwar zu Ende entwickelt _ er ist ein hervorragendes Gerät geworden _ , er soll aber bloß nicht bei uns eingeführt werden . Wir warten erst , bis er anderswo gebaut wird , und kaufen ihn dann für teures Geld wieder ein ; anders kann es doch nicht gehen . . Was mich noch stört : Die Industrie erträgt dies alles fast klaglos . Ich denke , es gibt gar kein besseres Beispiel dafür : Das alles ist zu viel Staat . Deshalb wird es mit der FDP auch in der Zukunft nicht anders gehen , . als darauf zu achten , daß staatliche Forschungspolitik die Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige Forschung aufstellt , Hinde rnisse beseitigt und die Anstrengungen aller effektiv koordiniert werden , . um die Umsetzung der erreichten Erkenntnisse zu beschleunigen . Hierfür ist der Dialog aller Verantwortlichen entscheidend . Ihm dienen die vorgestellten Gremien mit Wissenschaft , Forschung , Technik und Wirtschaft , ohne daß dabei die Verantwortlichkeiten verwischt werden . Das wird dann auch helfen , Wachstum und Beschäftigung zu mehren . Wir Forschungspolitiker sind froh darüber , daß im Forschungsausschuß alle Fraktionen ein gemeinsames Strategiepapier zur Verbesserung des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland einstimmig verabschiedet haben . . Das ist doch eine vernünftige Basis für die zukünftige Zusammenarbeit auf diesem Gebiet . Es ist überhaupt nicht die Rede davon , daß wir einen Technologierat benötigen . Vielmehr ist die Rede davon , daß wir den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft , Wissenschaft und Staat brauchen , um der Technologiepolitik eine bessere Chance zu geben . Es geht um die Beseitigung von Schwachstellen in Forschung und Technik . Es geht um die Förderung der Grundlagenforschung . Es geht um die bessere Organisation des Technologietransfers . Unsere oberste Ressource ist die Intelligenz und die Wissenschaft . Dieses Potential muß effizienter eingesetzt werden . Die Bedeutung der Forschung muß hervorgehoben werden .