Partei: SPD
Ich habe nicht gesagt , dass Stoiber Rom anzünden will , sondern dass er sich wie weiland Kaiser Nero am Untergang des Vaterlandes weiden und es besingen will , um sich als Retter in der Not feiern zu lassen . Das war die Botschaft . . Wer Ohren hat , der höre ! . _ Wer Ohren hat , der höre ! Meine Damen und Herren , Sie können nicht glauben , dass Sie hier über die Marktplätze und über das Land ziehen und diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition mit falschen Aussagen , mit Aussagen , die grob wahrheitswidrig sind , angreifen können und meinen , wir würden uns dann hinstellen und sagen : Haut uns auch noch auf die rechte Backe ! Hier gilt alttestamentarisch : Auge um Auge , Zahn um Zahn . . _ Ich glaube schon , dass Ihnen das nicht gefällt . Wenn die FDP noch etwas mausig wird , lese ich noch vor , was Strauß über die FDP gesagt hat . . Dann zerstöre ich aber manche Beziehungen . Wir haben hier erlebt , dass Sie meinen , alles schwarz malen zu können . Sie sind zwar Schwarze , aber deshalb Ludwig Stiegler 25618 ist hier nicht alles schwarz zu malen . Ich fange mit dem Kollegen Beckstein an . Welche Krisenszenarien hat er nicht vor dem 11 . September aufgebaut ! Er wollte das Land in Unsicherheit und Furcht vor Terror bringen , um sich hinterher als Retter in der Not preisen zu können . Wir haben Otto Schily , der zu Vernunft und zu Zurückhaltung gemahnt hat . Otto Schily hat Recht behalten . Günther Beckstein sollte sich bei Otto Schily entschuldigen . . Ich will mir hier kurz anschauen , was Sie zu Ihrer Hinterlassenschaft sagen : Sie sind auf der Flucht vor Ihrer Vergangenheit . Sie haben 1998 einen Sanierungsfall hinterlassen . Wir zahlen 75000 Euro pro Minute für Ihre Schuldenlast , auch jetzt , wo wir hier zusammensitzen . Und was wollen Sie ? Kaum ist der Stall des Augias ausgemistet , wollen Sie wieder einziehen und zum Beispiel bei der Hochwasserhilfe neue Schulden machen . Sie bleiben draußen ! . Sie jammern über Steuern und Abgaben , haben uns aber die höchste Steuer- und Abgabenlast hinterlassen . Glauben Sie bloß nicht , dass Ihnen die Menschen das glauben , was Sie hier erzählen ! Selber nichts zustande bringen und bei anderen fordernd auftreten , so haben wir nicht gewettet . . Meine Damen und Herren , jetzt schlägt es dreizehn . Sie kommen daher und nennen die Arbeitslosigkeit eine Katastrophe . Dass Sie kein Griechisch können , weiß ich inzwischen ; katastrophae heißt : plötzliche , jähe Wendung . Schauen wir uns doch einmal die Entwicklung der Arbeitslosigkeit an : In der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP ist die Arbeitslosigkeit Jahr für Jahr gestiegen ; der Scheitelpunkt war 1998 . . Gerhard Schröder und die rot-grüne Koalition haben dafür gesorgt , dass die Arbeitslosigkeit zurückging . Wir haben jetzt eine niedrigere Arbeitslosigkeit als zu Ihrer Zeit . . Während Sie sich mit Ihrer Semantikabteilung besprechen , weil Sie bei der Hochwasserhilfe so schlecht ausgesehen haben , wollen Sie plötzlich die Hilfe in der Not verkleinern und wollen eine Entwicklung fortsetzen , dessen Erbe wir von Ihnen übernommen haben . Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung ! Es ist eine alte konservative Tradition , Schwierigkeiten zu hinterlassen und sich dann vom Acker zu machen . Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung ! . Meine Damen und Herren , Sie haben hier getreu nach Franz Josef Strauß keine Rezepte genannt , . weil Sie nur anklagen wollen , weil Sie sich als Retter in der Not feiern lassen wollen . Wir nennen der Bevölkerung unsere Projekte : Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw . Schule , Gleichstellung von Frauen und Männern , Chancengleichheit der Kinder aus bildungsfernen Schichten . . Bei Ihnen ist das BAföG untergegangen . Durch uns sind wieder fast 100000 mehr Schülerinnen und Schüler , Studentinnen und Studenten in der BAföG-Förderung . Das ist konkrete Politik für die Menschen . . _ Das Meister-BAföG kommt hinzu . Oder reden wir über die alternativen Energien : . Sie sind noch im Industriemuseum , während wir weltweit Spitze in der Entwicklung alternativer Energien sind . . In dem Zusammenhang äußere ich meine Sorge vor der Bewusstseinsspaltung von Edmund Stoiber : Wenn in Temelin in der Tschechischen Republik ein Atomkraftwerk gebaut wird , dann droht der Untergang des bayerischen Waldes . Wenn nebenan in Ohu ein Atomkraftwerk steht , dann ist das ein Wunderwerk der Technik ._ Meine Damen und Herren , wer zwei gleicheAnlagen unterschiedlich beurteilt , die nur etwa 100 Kilometer auseinander liegen , der kann nicht ganz dicht sein . . _ Dann nehmen Sie die Aussagen zu Temelin zurück ! Das ist im Grunde ein Nationalismus , um nicht einen härteren Ausdruck zu verwenden . Man kann nicht sagen , dass damit auf der einen Seite die Welt untergeht und auf der anderen Seite die Rettung wartet . Damit haben wir als Oberpfälzer einige Erfahrungen . Sie wollten uns auch einmal eine WAA als Fahrradspeichenfabrik andienen . Wir aber haben Sie mit Ihrer Fahrradspeichenfabrik vertrieben . Dafür haben wir jetzt BMW . . Wir machen mit der Politik für alternative Energien eine Politik des Friedens mit der Natur . Wir werden es dem Staustufen-Edi nicht erlauben , die Donau zuzubetonieren . Die schöne blaue Donau bleibt unserem bayerischen Lande erhalten . . Ludwig Stiegler 25619 Sie greifen die Hartz-Kommission an . Es wird vor allem spannend , wenn man die Meinungen von Herrn Späth und ihre Entwicklungen verfolgt . . Herr Späth ändert seine Meinungen wie ein Zufallsgenerator . Erst waren die Hartz-Vorschläge eine revolutionäre Idee , dann waren sie von der CDU/CSU abgeschrieben , am Ende war es der größte Mist . Letzteren Zusammenhang kann ich noch verstehen . Hintergrund dessen aber ist , dass Sie , meine Damen und Herren , in Wahrheit kein Rezept für den Arbeitsmarkt haben . Daher wollen Sie das Ganze mies machen und sind neidisch , dass der Kanzler die Gelegenheit genutzt hat , um Änderungen durchzusetzen . 30 Jahre lang haben Sie den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit gestellt . Eingefallen ist Ihnen nichts . Jetzt , da anderen etwas einfällt , wird es von Ihnen schlecht geredet . . Sie jammern , der Mittelstand lechze nach Steuersenkungen . Ihr Steuerprogramm vermittelt vielleicht den Eindruck , den Mittelstand zu fördern . Die Senkung des Spitzensteuersatzes ist aber alles andere als eine Mittelstandsförderung . Der Mittelstand sieht den Spitzensteuersatz nur von weitem . Das zentrale Problem des Mittelstandes ist die Eigenkapitalausstattung und die Kreditfinanzierung . Deshalb ist der Jobfloater die angemessene Antwort . Wir werden in unserem Land auch in Zukunft dafür sorgen müssen , dass regionale Banken und Sparkassen Jobfloater für den Mittelstand ausgeben ; denn der Mittelstand ist in Ihrer Zeit durch hohe Steuern ausgeblutet worden . Hinzu kam , dass ausgeschüttete Gewinne steuerlich besser als einbehaltene Gewinne gestellt wurden . Das ist die eigentliche Ursache der Krise des Mittelstandes , die wir bewältigen und nicht Sie . . Der Kanzler und der Finanzminister haben mit Basel II ein Verhandlungsergebnis erzielt , . das den Mittelstand in Zukunft bei der Kreditversorgung besser als zu Ihrer Zeit stellt . _ Sie brauchen sich nicht an den Kopf zu fassen , . das trifft Sie selber . _ Wir haben für den Mittelstand erreicht , dass der kleine Mittelständler bei der Hinterlegung des Eigenkapitals in Zukunft besser gestellt wird . Das ist unsere Leistung . Edmund Stoiber dagegen hat für seinen Mittelständler Kirch Milliardenkredite aufs Spiel gesetzt . 11 Milliarden Euro Kreditausleihvolumen der Landesbank , über 200 Millionen Euro Gewerbesteuer und 200 Millionen Euro Körperschaftsteuer sind verschwunden , weil unser Neo-Berlusconi Herrn Kirch die Kredite hinterher geworfen hat , wie andere Menschen Pferden Heu hinwerfen . . Wir haben denAufbau Ost vorangebracht , während Sie blühende Landschaften nur versprochen haben . Wir haben den Solidarpakt entwickelt . Ich sage genauso wie Harald Ringstorff : Nehmen Sie die Klage zurück , die sich gegen die Solidarität bei den Krankenkassen richtet . Wenn Sie in Ostdeutschland sind , wird Ihre Stimme wie die des Wolfs , der Rügener Kreide gefressen hat . Plötzlich dienen Sie sich als Freund des Ostens an . Ihre Haltung und Ihre Vorschläge widerlegen Sie . Sie zeigen , was Sie in Wahrheit mit den ostdeutschen Ländern vorhaben . . Die Union lebt von Miesmacherei . Die Union pflegt die Verzweiflung . Sie will wie Strauß , dass alles schlechter wird , damit man polemisieren kann . Unsere Bevölkerung hat eine zupackende Regierung verdient . . Sie predigen Taten , Gerhard Schröder handelt . . Ihr Kandidat liegt im Liegestuhl , während sich Gerhard Schröder , Otto Schily und andere um das Hochwasser kümmern . Ihr Kandidat steht für einen Fernsehspot auf , während wir für die Menschen sorgen . Das ist der Unterschied : nichtTaten plakatieren , sondernTaten durchführen ! . Wir kämpfen voller Hoffnung und Zuversicht mit den Menschen gemeinsam . Wir werden die Probleme meistern . Sie weiden sich an den Problemen , bieten aber keine Lösungen an . Wir lösen die Probleme dieses Landes . Ich bin stolz darauf , was meine Fraktion auf diesem Feld geleistet hat . Sie wird auch weiterhin erfolgreich sein . Vielen Dank . .