Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben eben bei der Beantwortung der dringlichen Fragen durch die Bundesregierung nicht ausreichende Antworten erhalten , bezogen auf das Thema , um das es geht . . Wir wissen seit Monaten , . daß es einen Vermerk des Ehrenvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gibt , . der in den Geschäftsgang der Parteiorganisation der SPD gegangen ist , . der Hans-Jochen Vogel veranlaßt haben soll , . mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ein Gespräch zu führen . Wir wissen nicht , ob dieses Gespräch stattgefunden hat , ob dieses Gespräch Ergebnisse gebracht hat , und wir wissen vor allem nicht die einfache Frage zu beantworten : Sagt Hans-Jochen Vogel in diesem Punkt die Wahrheit ? Denn wenn es dieses Gespräch mit Porzner gegeben hat , dann müßte dieses Gespräch ja zu Konsequenzen geführt haben , entweder in Form von Berichten an die Bundesregierung oder an die Bundesanwaltschaft . Denn der Vermerk von Willy Brandt enthält ja nichts anderes als den schwerwiegenden Verdacht , daß ein früheres Mitglied dieses Hauses Landesverrat begangen hat oder für eine fremde Macht zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland spioniert hat . Das ist ein Vorgang , der im Zusammenhang mit vielen anderen Vorgängen , in denen der Name des gleichen ehemaligen Kollegen immer wieder vorkommt , z . B . bei einer Kanzlerwahl , als es um ein konstruktives Mißtrauensvotum ging , dringend der Aufklärung bedarf . Von daher wäre es erforderlich gewesen , daß wir etwas genauer und intensiver über das informiert worden wären , was die Bundesanwaltschaft , die sich mit diesem Sachverhalt befaßt , in Tat und Wahrheit veranlaßt hat . Außerdem steht noch in Rede , daß der derzeitige Präsident des Bundesrats ebenfalls bereits im April 1992 über diesen handschriftlichen Vermerk des Ehrenvorsitzenden der SPD und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt informiert worden ist . Es stellt sich die Frage : Wie werden Amtspflichten in Kenntnis solch schwerwiegender Verdachtsmomente wahrgenommen ? Dieser Sachverhalt ist dringend aufklärungsbedürftig . Es ist vor allem aufklärungsbedürftig , was Hans-Jochen Vogel veranlaßt , nun den Ehrenvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei , den ehemaligen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt in der Weise darzustellen , wie er es gegenwärtig tut . Es wird der Eindruck erweckt , als habe Willy Brandt , der Ehrenvorsitzende , nicht gewußt , was er nach einem Gespräch mit Falin , dem früheren Botschafter der Sowjetunion in der Bundesrepublik , am 31 . März aufschreibt . . Ein vom Tode gezeichneter Mann habe da etwas aufgeschrieben , diesen Eindruck vermittelt Hans-Jochen Vogel . Dieser vom Tode gezeichnete Mann hat zwei Tage später Wahlveranstaltungen für die SPD in Baden-Württemberg wahrgenommen . Er hat weitere zwei Tage später an der Schlußveranstaltung der Sozialdemokratischen Partei im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein teilgenommen , so daß der Eindruck , den Hans-Jochen Vogel zu vermitteln versucht , mit der öffentlich bekannten Wahrheit überhaupt nicht übereinstimmen kann . Es stellt sich doch dringlich die Frage : Was veranlaßt Hans-Jochen Vogel , ohne Rücksicht auf das Ansehen und die Ehre des Altbundeskanzlers Willy Brandt eine solche Situation zu schaffen und das Ansehen des Bundeskanzlers Willy Brandt so in Frage zu stellen ? . Deswegen bin ich der Auffassung , daß wir alle parlamentarischen Mittel nutzen müssen , um diesen Vorgang aufzuklären , weil es hier um viel mehr geht als nur um einen einfachen möglichen Spionagefall . Hier geht es um das Ansehen und die Verhaltensweisen wichtiger Organe unseres Staates . .