Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Koalition haben gleich zu Beginn unserer Regierungszeit einiges für die Familien getan: Wir haben im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes das Kindergeld erhöht, den Kinderfreibetrag angehoben und den Kinderzuschlag gerade für Familien mit geringem Einkommen erhöht und ausgeweitet. Unser erster Impuls war also durchaus ein familienpolitischer. Das wird von der Opposition gerne vergessen, aber so war es nun einmal. Wir sind weiter dran. Wir haben gehört, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen geben kann, wie sich Familie definiert. Aber immer sind Kinder dabei. Ich möchte dabei das Augenmerk auf ein Familienmodell richten, das leicht vergessen wird: Das sind die Alleinerziehenden. Es ist kein Zufall, dass ich daran denke. Ich habe drei Kinder weitgehend alleine großgezogen. Insofern weiß ich, was es heißt, Verantwortung allein zu tragen. Es geht nicht nur um die Verantwortung, sondern Alleinerziehende haben auch eine große Belastung zu tragen: mental und körperlich. Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, was wir dazu im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben uns vorgenommen, dass gerade die finanzielle Belastung nicht alleine von den Alleinerziehenden geschultert werden soll, sondern dass hier Hilfestellungen ermöglicht werden. Wir müssen realisieren, dass der Unterhalt für die Kinder, die in alleinerziehenden Familien groß werden, oftmals ausbleibt. Ob zu Recht oder zu Unrecht, will ich gar nicht bewerten. Aber ich habe das Gefühl, dass es leider immer noch als Kavaliersdelikt angesehen wird, keinen Unterhalt zu zahlen. Immerhin haben wir in solchen Fällen eine staatliche Leistung vorgesehen, den Unterhaltsvorschuss, der dann für insgesamt sechs Jahre bis zum Höchstalter von 12 Jahren zu zahlen ist. Wir haben in den Koalitionsvertrag aufgenommen, diese Grenze von 12 Jahren auf 14 Jahre zu erhöhen; denn gerade in diesem Alter sind Kinder kostenintensiv. Es gibt keinen logischen Grund, zu sagen, dass mit 12 Jahren die Grenze erreicht ist. Die Altersgrenze von 14 Jahren erscheint uns hier sinnvoll. Daran arbeiten wir. Wir haben vonseiten der Liberalen gerade wieder formuliert, dass wir diesen Wunsch haben. Ich denke, dass wir uns dabei auch in konstruktiven Diskussionen mit dem Koalitionspartner bewegen. Ein anderes Thema – Sie haben es zu Recht angesprochen, Frau Dörner – ist das Sorgerecht Nichtverheirateter. Wir gehen hier transparent vor. Es gibt keinen Streit, sondern es geht nur um die Frage, welche Lösung wir finden. Dass man erst einmal den gemeinsamen Weg ausarbeiten muss, ist, glaube ich, keine Frage. Wir haben allerdings die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, hier aktiv zu werden und eine Lösung herbeizuführen. Ich bin der Meinung, dass das auch für die vor uns liegende Zeit der Koalition eine dringende Aufgabe ist; das steht außer Frage. Das Verfassungsgericht hat interessanterweise bereits eine Hilfestellung gegeben. Das Sorgerecht kann bereits vom sorgeberechtigten Vater eingeklagt werden. Das geschieht auch bereits. Gerade deshalb wird von den Betroffenen stark nachgefragt, wann eine Lösung kommt. Wie gesagt, die FDP ist in dieser Frage klar positioniert. Wir wollen das, und ich bin sicher, dass sich auch die Union diesem Thema widmet, weil es nun einmal eine Vorgabe des Verfassungsgerichts ist. Insofern sind wir in den spezifischen Fragestellungen, die Alleinerziehende und beim gemeinsamen Sorgerecht nichtverheirateter Eltern vor allem die Mütter betreffen – deren Interessenlage muss man sicherlich mit berücksichtigen, auch wenn das Kindeswohl allem voransteht –, durchaus aktiv. Wir sind seit Bestehen des Koalitionsvertrags klar aufgestellt. Insofern gibt es auch vonseiten der Linken nichts beizutragen, was uns in irgendeiner Form beeindrucken könnte. Ihre Forderungen sind allerdings Milliardenforderungen ohne eine seriöse Gegenfinanzierung. Deswegen ist dieser Antrag mit den darin enthaltenen Forderungen schlichtweg abzulehnen. Danke schön.