Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir freuen uns , daß die Liberalisierung der Strommärkte früher als von uns allen erwartet auch den privaten Haushalten Preisnachlässe bis zu 30 Prozent bringt . Mittlerweile stellen nicht nur neue Direktanbieter , sondern auch manche Ex-Monopolisten verschiedene Tarife mit günstigen Preisen zur Auswahl . So erfahren vor allem Familien mit Kindern , die sehr viel Strom verbrauchen , eine spürbare Entlastung . . Wettbewerb heißt aber auch , sich neuen Herausforderungen zu stellen . Dies gilt nicht nur für die Verbundunternehmen , sondern auch für die Stadtwerke . Strom wird heute nicht mehr , wie früher , nur verteilt , sondern verkauft . Das heißt , es kommt darauf an , Kunden nicht nur durch günstige Preise , sondern auch durch Leistung und Service zu gewinnen . Das wird in der Zukunft immer wichtiger werden . Da die meisten Stadtwerke meist nur handeln und Strom selbst einkaufen , profitieren auch sie vom Wettbewerb , da sie billiger einkaufen können . Es würde uns sehr freuen , wenn zukünftig alle Stadtwerke diese Vorteile an ihre Kleinkunden weitergeben würden . Es gibt immer noch Stadtwerke , die dies nicht tun . Hier drohende Arbeitsplatzverluste gegen den Wettbewerb ins Feld zu führen ist sehr kurzsichtig . Wir wissen alle , daß Wettbewerb neben Preissenkungen auch Rationalisierungsmaßnahmen mit sich bringt . Er bringt aber auch neue Aufgabenfelder und damit auch neue Arbeitsplätze im Bereich des Marketings , des Vertriebs und des Kundenservices mit sich . Mittlerweile gibt es eine regelrechte Existenzgründungswelle bei Stromhändlern . . Sinkende Strompreise verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Industrie im internationalen Vergleich , was auch längst überfällig gewesen ist . Vor allem sichern wir dadurch langfristig den Energiestandort Deutschland . Noch etwas anderes kommt dazu _ das ist einer der wichtigsten Punkte , den wir ja auch immer angestrebt haben _ : Wir stärken die Kaufkraft unserer Bürger . Die Effizienzgewinne , die im Energiesektor erwirtschaftet werden , kommen also unserer Volkswirtschaft zugute . Wettbewerbsbeschränkungen , wie sie teilweise auch von Ihnen zugunsten von Stadtwerken mit KWK- Anlagen gefordert werden , halten wir nicht für richtig . Damit wir uns richtig verstehen , möchte ich festhalten , daß auch wir KWK für eine rationelle und damit ressourcenschonende Art der Energieerzeugung halten , wenn sie sinnvoll eingesetzt wird . Ich erinnere Sie daran : Gerade die CSU hat sich damals bei den Beratungen zum Energiewirtschaftsgesetz vehement dafür eingesetzt , daß der Betreiber einer KWK-Anlage die Durchleitung von fremdem Strom verweigern kann , wenn seine Investitionen dadurch gefährdet werden . Außerdem haben wir das Alleinabnehmersystem bis zum Jahre 2005 ermöglicht . In diesem Zusammenhang muß aber auch erwähnt werden , daß die meisten KWK-Anlagen sehr wirtschaftlich arbeiten . Von über 500 Stadtwerken arbeiten zirka 50 mit solchen Anlagen ; nur eine Handvoll davon hat echte Probleme mit unwirtschaftlichen Anlagen auf Steinkohlebasis . Deshalb ist eine Quote , die alle Anlagen , also auch die rentablen und wirtschaftlichen begünstigen würde , vollkommener Unsinn . Unabhängig davon ist auch die Frage der Zulässigkeit nach EU-Recht überhaupt noch nicht geklärt . In Zukunft werden aber auch an die Stadtwerke selbst Anforderungen gestellt . Sie müssen sich wie jeder andere dem Wettbewerb stellen . Das betrifft viele Dinge wie zum Beispiel die Quersubventionierung , um sie kurz zu erwähnen . Warum haben Sie nicht schon längst von den SPD-regierten Ländern gefordert , ihre Gemeindeordnungen zu ändern , so daß die Stadtwerke auch über die Gemeindegrenzen hinaus Strom verkaufen können ? Dadurch ergäbe sich auch wieder eine neue Einnahmequelle . . _ Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , ich an Ihrer Stelle würde sehr ruhig sein , denn Ihre Aussagen , mit denen Sie in den letzten Wochen Ihre wirtschaftliche Kompetenz zum Thema Stromwettbewerb zeigen wollten , haben wirklich zu wünschen übriggelassen . Ich erinnere nur daran , daß Sie daran dachten , von jedem Bürger eine Wechselgebühr von 150 DM zu verlangen , wenn er seinen Stromlieferanten wechseln will . Das war nicht so toll ; das haben Sie ja auch an der Reaktion von vielen gemerkt . .