Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 60 Jahre Erfolgsgeschichte Europas, aber Europa in schwerem Fahrwasser – ich glaube, das ist die Zusammenfassung der aktuellen Situation. Aber, wie wir wissen, liegt in jeder Krise auch eine Chance. Kollege Oppermann hat es vorhin angesprochen: Es gibt viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern, die aufgerüttelt sind von dieser schwierigen Situation in Europa. Sie erkennen, dass die Teilstaaten Europas für sich allein genommen keine Chance haben, eine Rolle zu spielen, weder ökonomisch noch außenpolitisch noch geopolitisch, wenn wir dieses Europa nicht zusammenhalten. Das 21. Jahrhundert wird nicht das Jahrhundert der Europäer sein, die Entwicklung wird über uns hinwegrollen, wenn wir nicht in der Lage sind, dieses Europa zusammenzuhalten. Das verstehen die Menschen. Unsere zweite Chance besteht darin, dass wir in dieser Krisensituation über die Fehler nachdenken können, die in den letzten 60 Jahren gemacht wurden. Ich empfehle dringend, zu erkennen, dass das Hauptproblem in Europa im Moment darin besteht, dass eine Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgern, vorsichtig gesagt, nur sehr eingeschränkt vorhanden ist. Deswegen empfehle ich uns, dass wir auf dieses Europa aus dem Blickwinkel der Bürger schauen und nicht aus dem Blickwinkel irgendwelcher wissenden Eliten. Die Bürger fragen: Was geht es eigentlich Europa an, wie wir den Feinstaub in Leipzig messen? Was geht es eigentlich Europa an, wie wir im Frankenwald und im Fichtelgebirge unsere Felder düngen, obwohl wir das seit Jahrhunderten machen, ohne dass es in Brüssel jemanden gab, der schlauer war? Und was fällt eigentlich Europa ein, uns ein FFH-Gebiet als Hindernis für den Bau einer Straße von A nach B vorzugeben? Deswegen empfehle ich uns, dass sich Europa auf die politischen Gebiete beschränkt, die aus der Sache heraus für jeden erkennbar nur auf europäischer Ebene gelöst werden können. Da gibt es wichtige Bereiche, zum Beispiel die innere Sicherheit. Wenn sich die Terroristen, wenn sich die Verbrecher in Europa herumtreiben, dann gibt es nur eine einzige Antwort: Wir müssen die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte, der Polizeien in Europa organisieren. Meine Damen und Herren, die Menschen im Baltikum haben das schon verstanden. Sie fühlen sich von Russland bedroht. Deswegen wollen sie eine europäische Verteidigungsunion. Ich bin froh, dass wir jetzt auf diesem Weg sind; denn auch im Rest Europas werden die Menschen bald verstehen, dass es den Amerikanern ernst ist, wenn sie sagen – übrigens nicht erst seit Donald Trump, sondern schon seit zehn Jahren –: Europa ist reich und stark genug, um sich selbst zu verteidigen. – Jetzt müssen wir das aber auch organisieren; das leuchtet jedem ein. Das werden wir den Bürgern auch vermitteln können. Die Frau Bundeskanzlerin hat es angesprochen: Wir müssen das Thema Digitalisierung gestalten. Jeder Mensch weiß, dass es kein regionales Netz gibt. Es gibt das weltweite Netz, das nicht 9 Millionen Österreicher und noch nicht einmal 82 Millionen Deutsche gestalten können, sondern das nur 500 Millionen europäische Verbraucher gemeinsam gestalten können. Dann wird ein Schuh daraus. Das verstehen die Leute. Deswegen muss sich Europa darauf konzentrieren. Ein weiteres Thema ist die Energieunion. Wenn wir Europa unabhängiger vom Gas der Russen und vom Öl der Scheichs machen wollen, dann müssen wir einen Energiemix in ganz Europa organisieren. Dafür brauchen wir Europa. Das wird jeder verstehen; das leuchtet jedem ein. Außerdem müssen wir Europa aus dem Blickwinkel – keine Zwischenfragen! – der Bevölkerung sehen. Viele Menschen fühlen sich durch Europa bevormundet. Exemplarisch wurde das an dem Ausspruch deutlich, der zum Brexit geführt hat: Wir wollen unser Land zurück. – Das war der Slogan derjenigen, die den Brexit favorisiert haben. Auf diese Ängste der Bevölkerung gibt es nur eine einzige Antwort. Sie lautet: Wir müssen die Selbstverantwortung der Regionen und der Mitgliedstaaten stärken. Wir müssen von ihnen verlangen, dass sie Verantwortung übernehmen, und die Verantwortung auch dort verorten.