Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind gemeinsam angetreten , um die längst fällige Novellierung des Berufsbildungsgesetzes zu erreichen , und zwar nicht deshalb , weil wir ein ausgesprochenes Harmoniebedürfnis gegenüber Rot-Grün haben , sondern weil im Interesse der jungen Menschen in unserem Land ein modernes Berufsbildungsrecht dringend notwendig ist , das von zwei Leitgedanken geprägt ist . Erstens brauchen wir mehr Ausbildungsplätze für die jungen Menschen in unserem Land und zweitens ist der Erhalt des dualen Ausbildungssystems in Deutschland zwingend erforderlich . Wir , die CDU/CSU , haben die wesentlichen Beiträge zur Erreichung dieses Ziels in den vorliegenden Gesetzentwurf aufnehmen können . Die maßgeblichen Punkte aus dem Gesetzentwurf der CDU/CSU wurden übernommen , sodass wir trotz der von Ihnen zum Schluss eingeschmuggelten Änderungen , die das Ergebnis - und die Zufriedenheit unserer Wirtschafts- und Arbeitspolitiker ; darauf komme ich gleich noch - etwas trüben , im Endeffekt von einer zukunftsweisenden und substanziellen Verbesserung für die ausbildungswilligen jungen Menschen in unserem Land sprechen können . Ich will aber ausdrücklich betonen , dass mehr Ausbildung in Deutschland nur dann möglich ist , wenn es auch der Wirtschaft in unserem Land wieder besser geht . Deswegen will ich es an dieser Stelle nicht versäumen , den Unternehmen und Betrieben zu danken , die trotz der schwierigen Situation in einem hohen Maß die erfolgreiche Nachvermittlung an Lehrstellen - nämlich doppelt so viele wie im vergangenen Jahr - erreicht haben . Das ist das Ergebnis von freiwilligen Kraftanstrengungen Tausender von Betrieben , die ihrer Verantwortung nachkommen , und zwar ohne die staatliche Zwangsregulierung durch eine rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe . Wenn wir mit einem neuen Berufsbildungsgesetz diese freiwillige Bereitschaft noch erhöhen können , dann wäre das sehr positiv . Der vorliegende Gesetzentwurf stellt zwar einen Kompromiss dar , aber dies rechtfertigt nicht , dass die IG Metall in ihrer gestrigen Pressemeldung von einem faulen Kompromiss gesprochen hat , nur weil darin keine Ausbildungsplatzabgabe vorgesehen ist . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und erklären Sie den Gewerkschaften , dass es unverantwortlich ist , wenn es um die existenziellen Belange der jungen Menschen in unserem Land geht , alle Leistungen schlechtzureden , nur weil wir der ideologischen Zwangsregulierung des Ausbildungsmarktes nicht folgen ! Darin liegt Ihre Verantwortung . Die CDU/CSU hat substanzielle Verbesserungen in den Gesetzentwurf eingebracht . Wir haben Ihnen deutlich gemacht , dass es uns auf drei entscheidende Punkte ankommt . Erstens muss die Anzahl der ausbildungsfähigen Betriebe gesteigert werden . Zweitens muss die Entwicklung neuer Berufsbilder beschleunigt werden . Drittens muss es zu einer stärkeren Flexibilisierung und Kostensenkung in der Ausbildung kommen . Dies alles muss mit der Stärkung des dualen Ausbildungssystems einhergehen , weil dies das oberste Qualitätsmerkmal unserer Berufsausbildung darstellt und weil es wichtig ist , dass die Ausbildung praxisbezogen und anwendungsorientiert in den Betrieben stattfindet . Deswegen bin ich außerordentlich froh darüber , dass die beabsichtigte Gleichstellung von dualen Berufsbildungssystemen und schulischer Berufsausbildung vom Tisch ist und in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht festgelegt wird . Wir haben klare Grenzen gezogen , die eine praxisfremde Ausbildung nicht zulassen . Ein angemessener Anteil an fachpraktischer Ausbildung muss gewährleistet sein . Dies soll durch Lernortkooperation erreicht werden . Die Wirtschaftsverbände und die Kammern entscheiden mit , wie ein angemessener Teil fachpraktischer Ausbildung auszusehen hat . Wir haben die entsprechende Regelung zeitlich befristet , sodass eine schleichende Verschulung der Berufsausbildung nicht möglich ist . CDU und CSU haben betriebliche Bündnisse in den Entschließungsantrag hineingeschrieben . Wir haben damit einen Meilenstein im Hinblick auf die weiter gehende Frage gesetzt : Was kann zukünftig vor Ort in den Betrieben , abweichend von tarifvertraglichen Vereinbarungen , an Regeln getroffen werden ? Wörtlich heißt es : Der Deutsche Bundestag begrüßt ausdrücklich bestehende betriebliche Bündnisse für mehr Ausbildung und fordert die betrieblichen Partner auf , dieses Instrument der Steigerung des Ausbildungsplatzangebotes verstärkt zu nutzen . Ich hoffe darauf , dass dieses Instrument verwendet wird , um einmal ohne jegliche Aufgeregtheiten über die Höhe der Ausbildungsvergütungen zu reden . Denn ich bleibe dabei : Mir ist jeder Ausbildungsplatz lieber , der für 500 Euro geschaffen wird , als derjenige , der für 750 Euro nicht geschaffen wird . Wir hätten eine klare Aufwertung der Stufenausbildung erreicht , wenn Rot-Grün nicht zuletzt noch Änderungen vorgenommen hätte , die die Wirkung der Stufenausbildung leider nicht voll entfalten lassen . Herr Kollege Brase , darüber haben wir bereits in der gestrigen Ausschusssitzung diskutiert und wir haben deutlich darauf hingewiesen , dass wir das so nicht akzeptieren können . Darüber werden wir in aller Deutlichkeit noch einmal reden müssen . Natürlich muss praktisch begabten Auszubildenden , die in den heutzutage oft theorieüberlasteten Ausbildungsgängen vielleicht gar keine Chancen hätten , in einer gestuften , theoriegeminderten Ausbildung ein echter Abschluss ermöglicht werden . Natürlich muss es also denjenigen möglich sein , einen Ausbildungsvertrag auch auf die erste Stufe abzuschließen . Darin liegt doch die echte Chance , die Verbreiterung der Ausbildungsplatzangebote zu schaffen . Der von Ihnen kurzfristig geänderte Gesetzentwurf untersagt dies jetzt leider . Der Ausbildungsvertrag muss über die komplette Regelausbildungsdauer abgeschlossen werden . Damit wird teilweise der Zweck der Stufenausbildung konterkariert . Sie vertun hier eine echte Chance , mehr Ausbildungsstellen in den Betrieben zu schaffen . Aber wie gesagt , darüber werden wir noch einmal reden müssen . Wir brauchen nicht mehr Bürokratie , sondern mehr Flexibilität in der beruflichen Bildung . Das hat Frau Ministerin Bulmahn in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs gesagt . Daraufhin habe ich sie auf die von Ihnen vorgesehenen regionalen Berufsbildungskonferenzen hingewiesen . 180-mal in Deutschland , bei jedem Arbeitsamt , haben Sie sich so ein Ungeheuer vorgestellt . Über 30 Personen hätten jeder Konferenz angehört . Ich erspare Ihnen die Aufzählung der einzelnen Personen . Der Kollege Tauss hat damals von lauter Fachleuten gesprochen , die hier zusammenkommen . Herr Tauss , ich bin froh und glücklich darüber , dass wir diesen Dschungel von Fachleuten verhindert haben . Sie können es dennoch nicht lassen - egal wie oft wir hier über Bürokratieabbau reden - , immer wieder eine Schaufel draufzulegen . So haben Sie diesmal kurz vor knapp einen Art . 2 a in den Gesetzentwurf eingefügt - auch darüber haben wir in Verhandlungen nicht gesprochen - , der die bestehenden Regelungen betreffend die Berufsbildungsstatistik erheblich erweitert . Die Datenmenge wird ausgeweitet und eine Einzeldatenerhebung wird gefordert . Aber auch darüber - so haben wir es vereinbart - werden wir noch einmal reden müssen . Frau Ministerin , CDU und CSU haben ihren Beitrag für ein modernes Berufsbildungsgesetz geleistet . Erfüllen Sie bitte nun Ihre Aufgabe ordentlich und setzen Sie den Gesetzentwurf ohne den weiteren Ausbau von bürokratischen Mauern um . Danke schön .