Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für immer mehr Menschen werden in diesem Land die steigenden Strompreise zu einem ernsten sozialen Problem . Frau Kopp , Herr Hempelmann hat sehr genau einiges zu den Steuern und Abgaben des Staates gesagt . Ich möchte noch etwas zu den Gewinnen der Energiekonzerne sagen , unter denen nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher , sondern auch große Teile der Wirtschaft leiden , nämlich jene Teile , die selbst keine Energie erzeugen . Bei genauerem Hinsehen stellt man fest , dass die Gewinne der Energiekonzerne exorbitant gestiegen sind . Im Jahr 2006 verbuchten die vier Großen in der Energiebranche allesamt Rekordgewinne . RWE Power zum Beispiel verzeichnete eine Kapitalrendite von unglaublichen 40 Prozent . Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen , meine Damen und Herren : 40 Prozent Kapitalrendite . Wenn Sie sich den Gewinn vor Steuern von Eon ansehen , stellen Sie fest : Im Jahr 2002 betrug er 4 ,2 Milliarden Euro , im Jahr 2006 lag er schon bei 8 ,1 Milliarden Euro . Es kam also zu einer Gewinnsteigerung von durchschnittlich 1 Milliarde Euro pro Jahr . Es darf nicht sein , dass die großen Energiekonzerne in diesem Land immer höhere Gewinne machen und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft immer höhere Energiepreise zahlen müssen . Die Begründungen der Konzerne für die Preiserhöhungen wechseln . Ob die Brennstoffpreise steigen oder sinken und ob CO2-Zertifikate billiger oder teurer werden , auf eines können wir uns verlassen : Die Richtung , die die Strompreise einschlagen , ist immer die gleiche ; die Preise steigen . Auch das darf nicht sein . Das ist Folge des fehlenden Wettbewerbs auf dem Strommarkt . Die Energiekonzerne können momentan schalten und walten , wie sie wollen . Das muss ein Ende haben . Wir brauchen faire Preise in Deutschland ; wir wollen faire Preise zahlen . Ich spreche von fairen Preisen . Das bedeutet nicht unbedingt : billigen Strom . Auch das muss man klar sagen . Die Strompreise müssen die wahren Kosten der Stromerzeugung , aber auch die wahren Kosten für Umwelt und Klima zum Ausdruck bringen . Der Strom aus erneuerbaren Energien wird immer günstiger . Dagegen sind angesichts der knapper werdenden fossilen Rohstoffe bei Energie aus Öl , Gas und Kohle deutliche Preissteigerungen vorprogrammiert . Umso wichtiger ist , dass wir verstärkt auf erneuerbare Energien setzen ; denn sie sind die Zukunft der Stromerzeugung . Der Strom wird nicht billig . Er darf aber auch nicht überteuert sein . Andersherum ausgedrückt : Wir dürfen nicht zulassen , dass die Energiekonzerne die Strompreise beliebig erhöhen . Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht . Die Maßnahmen , die die Bundesregierung vorschlägt , um den Kampf gegen überhöhte Strompreise aufzunehmen , sind allerdings völlig unzureichend . Im Rahmen der GWB-Novelle will sie die Vorschriften zur Bekämpfung von Preismissbrauch verschärfen . Die Strukturen , die dem Preismissbrauch Tür und Tor öffnen , lassen Sie aber intakt . Statt die Krankheit , den fehlenden Wettbewerb , zu kurieren , doktern Sie an den Symptomen herum . Das wird nicht funktionieren ; damit können Sie Eon , RWE & Co . nicht beikommen . Es kommt noch schlimmer . Nicht nur , dass Sie die Krankheit nicht kurieren ; Sie fallen dem behandelnden Arzt auch noch in den Arm . Wer ist der behandelnde Arzt ? Die EU-Kommission . Sie hat sich das eindeutige Ziel gesetzt , für mehr Wettbewerb zu sorgen . Sie hat auch das Mittel genannt , mit dem sie dieses Ziel erreichen will : die Entflechtung von Netz und Produktion . Herr Glos , ich muss Ihnen sagen : Es kann nicht sein , dass Sie diesen guten Vorschlag der EU-Kommission zunächst verwässern und dann den schlechten Kompromiss kritisieren und Ihren Widerstand ankündigen . Unterstützen Sie die EU-Kommission , statt ihr in den Arm zu fallen ! Das Ergebnis dieser Politik hat die Financial Times Deutschland mit der Überschrift EU knickt vor Stromlobby ein beschrieben . Das hat die Bundesregierung mit ihrer Politik erreicht . Interessant finde ich eine Aussage von Außenminister Steinmeier , der auf der gestrigen Abendveranstaltung von EnBW einmal ganz undiplomatisch die Wahrheit gesagt hat . Ich zitiere die dpa ; dort heißt es : Steinmeier kritisierte die Haltung der Energiekonzerne nach der Ankündigung von Strompreiserhöhungen durch Eon und RWE-Töchter . Dies erschwere die gemeinsamen Bemühungen bei der EU-Kommission , eine mögliche Entflechtung der Energiekonzerne zu verhindern . Das ist eine bemerkenswerte Aussage . Hier hat der Außenminister ganz offen ausgesprochen , dass die Bemühungen der EU zur Schaffung von mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt verhindert werden sollen , und zwar gemeinsam mit den Energiekonzernen . Das , meine Damen und Herren , ist die falsche Politik . Herr Minister Glos , meine Damen und Herren der Koalition , das ist keine Politik zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher , das ist keine Politik zur Schaffung von mehr Wettbewerb . Das ist eine Politik , mit der Sie sich zum Schutzpatron der Stromkonzerne und ihrer Monopolgewinne machen . Deshalb sollten Sie diese Politik beenden . Wir sollten insbesondere im Sinne der Verbraucher und im Sinne des größten Teils der Wirtschaft in diesem Land deutlich machen : Wir brauchen mehr Wettbewerb , und wir brauchen faire Preise . Ich fordere Sie auf : Stimmen Sie der Entflechtung von Produktion und Netz zu ! Denn dadurch wird der Wettbewerb auf dem Energiemarkt garantiert . Vielen Dank .