Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nicht um das Rauchen geht es hier heute , nicht darum , ob man in diesem Land in Zukunft noch rauchen darf oder nicht , . sondern um den Schutz der Nichtraucher , um den Schutz derjenigen Menschen , die - wie ich meine , sehr zu Recht - einen Anspruch darauf haben und diesen Anspruch in Zukunft auch gewahrt sehen wollen , nicht gegen ihren Willen mit Zigarettenqualm vollgenebelt zu werden . Denn - das wissen wir - Zigarettenrauch ist nicht nur unangenehm , er reizt nicht nur die Augen , die Lunge , die Schleimhäute , sondern er ist in sehr hohem Maße gesundheitsschädlich . Ich will Sie auf eines hinweisen : Wir haben heutzutage in vielen Bereichen Grenzwerte für den Arbeitsplatz durchgesetzt , was dazu führt , daß viele Schadstoffe - die im Promillebereich der Schadstoffwerte liegen , was bei Zigaretten emittiert wird - verboten sind , während der Zigarettenrauch mit seinen unzähligen Schadstoffen , die in ihm enthalten sind , die . noch : Gerald Häfner darf . Wir wollen das Rauchen nicht verbieten . Wir wollen Rauchern nicht Einschränkungen auferlegen . Wir wollen das , was alle hier im Hause behaupten , zu wollen : Wir wollen mehr Toleranz , wir wollen mehr Rücksichtnahme . Wir wollen , daß diejenigen , die nicht möchten , daß in ihrer Umgebung geraucht wird , darauf zukünftig einen Rechtsanspruch haben . Denn - das ist leider so - mit persönlicher Rücksichtnahme ist es oft nicht getan . Diese Rücksichtnahme findet oft immer weniger statt . Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Regelung . Wir wollen eine gesetzliche Regelung , die maßvoll ist , die moderat ist , die liberal ist . Wir wollen nicht - wie in manchen anderen Ländern - einen starken Staat , der den Leuten sagt , was sie zu tun und zu lassen haben . Aber wir wollen einen Individualschutz . Wir wollen einen Schutz derjenigen Menschen , die wollen , daß in ihrer Umgebung nicht geraucht wird . Deswegen - das ist ein ganz wichtiger Unterschied zu dem anderen vorliegenden Gesetzentwurf - haben wir in der entscheidenden Passage , in der die Frage des Rauchens am Arbeitsplatz geregelt wird , nicht formuliert Das Rauchen am Arbeitsplatz ist verboten und dann Ausnahmen normiert , sondern wir haben deutlich gesagt - das ist der wichtige umgekehrte Ansatz - : Jeder Beschäftigte hat einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz . Dieses Recht wird gegenwärtig nicht gewährleistet . Sie wissen , daß die Rechtsprechung vor den Arbeitsgerichten sehr unterschiedlich ausfällt . Angestellte der Lufthansa etwa sind gescheitert bei dem Versuch , einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz durchzusetzen . Darunter waren auch Angestellte , die selbst bereits massive Schädigungen durch Passivrauchen geltend machen konnten . Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Regelung . Wir wollen diese gesetzliche Regelung auch für eine Reihe weiterer Bereiche . Wir wollen sie für die Bereiche öffentliche Gebäude , öffentliche Verkehrsmittel und Verkehrsflächen . Wir wollen sie für den Bereich der Gaststätten , für die , so meinen wir , eine Regelung dringend erforderlich ist - allerdings eine maßvolle Regelung , eine Regelung , die Gaststätten mit weniger als 50 Sitzplätzen ausnimmt . Denn wir meinen , daß dort - insbesondere natürlich bei Stehimbissen , bei der Kneipe um die Ecke - eine gesetzliche Regelung nicht nur nicht erforderlich , sondern auch nicht praktikabel ist . Aber in großen Gaststätten , die über die räumlichen Möglichkeiten verfügen , müssen nach unserer Meinung künftig Nichtraucherbereiche angeboten und eingerichtet werden . Wir sind der Auffassung , daß der Kinder- und Jugendschutz dringend verstärkt werden muß . Das heißt unter anderem , daß Zigaretten künftig nicht mehr im unmittelbaren Zugangsbereich von Kindern und Jugendlichen angeboten werden sollen . Deswegen wollen wir auch eine Einschränkung des Verkaufs durch Automaten . Sie wissen , daß es vor langer Zeit in unserem Land möglich und üblich war , auch Schnaps und Bier , also Alkoholika , öffentlich in den Straßen an Automaten zu verkaufen . Dies ist durch das Jugendschutzgesetz eingeschränkt worden . Wir meinen , daß ähnliches in Zukunft auch für Zigaretten gelten müßte . Wir können die Doppelmoral nicht ganz verstehen , die in diesem Hause häufig herrscht . . Zigaretten sind ein Suchtmittel und tragen in ganz hohem Maße zu Gesundheitsschädigungen in der Bevölkerung bei . Hier wird gegen Konsumenten weicher Drogen manchmal in einer Weise vorgegangen , die befremdet , aber das Zigarettenrauchen wird überhaupt nicht thematisiert . Das liegt auch daran , daß der Staat an jeder Zigarette , die in diesem Lande geraucht wird , in erheblichem Maße mitverdient . Wir wollen , daß in Zukunft auch mehr getan wird für die Aufklärung der Bevölkerung über die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens . Wir wollen , daß Ärzte künftig verpflichtet sind , bei Schäden an Kindern , die nachweislich durch Passivrauchen hervorgerufen werden , darauf aufmerksam zu machen ; denn wir wissen , daß diese Zusammenhänge den Eltern oder denen , die diese Schäden hervorrufen , vielfach nicht bekannt und nicht bewußt sind . Aber es ist kein Gesetz des starken Staates , kein Gesetz , das zentral mit Verboten arbeitet , sondern ein Gesetz , das maßvoll , liberal und moderat dort Schutzbestimmungen aufrichtet , wo diese aus der Erfahrung heraus notwendig sind . Ich möchte zum Schluß eines sagen : Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt . Ich finde , es ist ein Ruhmesblatt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , daß es in dieser Fraktion keine Trennlinie zwischen Rauchern und Nichtrauchern gab oder gibt . Das war und ist überhaupt nicht die Frage , und es darf auch bei der Abstimmung am Ende nicht die Frage sein . In unserer Fraktion haben Raucherinnen und Raucher wie Nichtraucherinnen und Nichtraucher gemeinsam diesem Gesetzentwurf zugestimmt , weil sie alle gemeinsam der Ansicht waren , daß ein Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern und Passivraucherinnen und Passivrauchern geboten ist , notwendig ist und auch im Interesse der Raucher liegt , denen im übrigen niemand ihren Genuß verwehren möchte , solange andere dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen werden . Wir haben diesen Entwurf vorgelegt . Wir werden in der Abstimmung für diesen Entwurf eintreten . Unser wichtigstes Ziel aber ist , daß ein wirksames Gesetz zum Schutz der Nichtraucher und der Passivraucher in diesem Lande zustande kommt . Wir werden nach der ersten Abstimmung sehen , welcher Entwurf der aussichtsreichere ist . Sollte sich nicht der grüne , sondern der interfraktionelle Entwurf , den die Kollegin Titze- Stecher , die Kollegen Sauer , Hirsch und andere formuliert haben , durchsetzen , würden wir an zwei Stellen um eine Änderung dieses Entwurfs bitten . Wir haben deshalb Anträge gestellt . Das betrifft den Kinder- und Jugendschutz , und es betrifft die Regelung für den Arbeitsplatz , die in unserer Formulierung sehr viel mehr Spielraum für innerbetriebliche Regelungen , für Regelungen auch zusammen mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften beläßt , . noch : Gerald Häfner mit moderaten Regelungen . Wir werden aber am Ende alle gemeinsam dafür sorgen , daß heute ein wirksamer Nichtraucherschutz beschlossen wird . Deshalb wird es , sollte sich unser Entwurf nicht durchsetzen , dennoch an den Stimmen der Grünen und an der Unterstützung der Grünen für ein wirksames Nichtraucherschutzgesetz in diesem Hause nicht fehlen . Ich danke Ihnen und bitte sie dringend und herzlich , dem Entwurf zuzustimmen . .