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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Herr Stadler , ich will da anknüpfen , wo Sie aufgehört haben . Im Ergebnis ist dies eine Initiative von CDU/CSU , SPD und FDP . Man fragt sich , warum die Linken nicht dabei sind , die Sie gerade so gelobt haben . Das kann ich erklären . Wir haben nicht nur gesagt , dass wir mit den Erben der Verantwortlichen für Stacheldraht und Mauerschüsse keine solche Initiative machen . Wir haben dafür auch sachliche Gründe . In der vorletzten Legislaturperiode unter Rot-Grün , als es um die Änderung des NS-Aufhebungsgesetzes ging , stand in der Begründung des Gesetzentwurfes in der Bundestagsdrucksache 14/8276 wörtlich - entgegen meiner sonstigen Gewohnheit muss ich nun doch einmal ablesen - : Es finden sich - im Militärstrafgesetzbuch - eine ganze Reihe von Straftatbeständen , bei denen die Aufhebung des Urteils ohne Einzelfallprüfung nicht verantwortbar erscheint . Beispielhaft seien hier der Kriegsverrat , die Plünderung , die Fledderei sowie die Misshandlung von Untergebenen genannt . Bei diesen Delikten vermag auch der Umstand , dass sie während eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges begangen wurden , keinen Anlass zur Rehabilitierung zu begründen . Aus diesen Gründen war die Aufnahme von genau zu benennenden Einzelvorschriften des MStGB in die Anlage zu § 2 erforderlich . Wir haben schon gehört , dass es neuere wissenschaftliche Erkenntnisse gibt . Der Historiker sagt : Es gibt keinen einzigen Fall , in dem man das vielleicht nachweisen könnte . Dann haben Sie auf Hans Hugo Klein hingewiesen . Es hätte uns vielleicht schon in den letzten 15 Jahren einmal auffallen können , dass der Tatbestand nicht bestimmt genug ist . Aber jetzt komme ich zu dem wesentlichen Unterschied zu den Linken . Wir alle sind der Auffassung , dass die Arbeitsweise der Kriegsgerichte , die Weite des Straftatbestandes und die ausschließliche Strafandrohung der Todesstrafe mit rechtsstaatlichen Kautelen nicht übereinstimmen können . Die Linken sehen es ganz anders . Sie sagen : Ungeachtet davon , ob jemand Kriegsverräter war oder nicht , ist er zu rehabilitieren . - Ich darf aus der Begründung des Gesetzentwurfes der Linken vorlesen . Dort steht unter anderem : Die Kriegsverräter haben aus zutiefst humanen Gründen gehandelt und sind selbst bei anderen Motiven zu rehabilitieren , weil sie sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffs- und Vernichtungskrieg stellten . Eines ist mit mir nicht zu machen : dass ich die tatsächlichen oder vermeintlichen Kriegsverräter glorifiziere oder am Ende auf einen Podest stelle und ihnen ein Ehrenzeichen umhänge . Wir sagen ganz klar : Die entsprechende Vorschrift ist in die Anlage zu § 2 des NS-Aufhebungsgesetzes aufzunehmen , weil wir im Grunde genommen nicht mehr verifizieren können , ob es Fälle gibt , in denen es tatsächlich um Kriegsverräter geht , aber ungeachtet dessen , ob jemand Kriegsverräter war oder nicht , nicht sagen : Das ist ein prima Kerl , heben wir das Urteil auf . Diesen Unterschied möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion heute ganz besonders herausgearbeitet haben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Da mir , Herr Staatssekretär Catenhusen , die von Ihnen vorgetragenen Berechnungen auch schon im Vorfeld meiner Frage klar waren , werden Sie sehr wahrscheinlich Verständnis für meine Frage haben , ob eine rechtzeitige Evaluation auch unter dem Aspekt erhoffter Synergieeffekte zu einer deutlichen Minderung der Kosten hätte führen können . Wolf_Michael Catenhusen , Parl Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Das können Sie meiner Antwort nicht entnehmen . Wenn Sie sich vorher schon über die Kosten informiert haben _ _ . _ Wenn Sie sich schon über die Berechnungen informiert haben , wundere ich mich natürlich noch etwas mehr über Ihre Frage . Im Kern , Herr Kollege Lensing , kommt es darauf an , ob es dann , wenn man auf einer Messe zwei Stände an verschiedenen Ecken und nicht nebeneinander aufbaut , möglich ist , Beratungspersonal einzusparen . Da der eine Stand allgemein über die Breite der Förderpolitik des BMBF informierte , der andere Stand aber den Auftragnehmern des BMBF ermöglichte , ihre Projekte darzustellen , wäre der Personaleinsatz logischerweise auch durch ein Nebeneinander der beiden Stände nur unwesentlich beeinflusst worden . Wir hätten die Unterauftragnehmer nicht dazu animieren können , das gesamte Förderprogram des BMBF auf dem Ministeriumsstand darzustellen . Lieber Kollege Lensing , damit habe ich , wie ich glaube , sehr präzise Antworten gegeben .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön; ich wollte noch einmal nachfragen. – Ich weiß, dass die verschiedensten Ressorts das zusammen erarbeitet haben. Schon in der kurzen Zeit, die ich diesem Hause angehöre, hat sich mir immer wieder gezeigt, dass die Ressorts auch dann gegeneinander arbeiten, wenn es um Nachhaltigkeit geht. Die spannende Frage ist jetzt, wie wir das in Zukunft verhindern. Ein neues Beispiel haben wir: Ich höre jetzt ganz nebenbei,dass es auch beim Kükenschreddern, das erst Ende 2017 verboten werden soll, nicht anders ist. Der eine will es verbieten, der andere nicht, und wir kommen im Endeffekt zu keiner Einigung. So setzt sich das fort. Das wirkt sich auch international aus. Ich denke zum Beispiel an Glyphosat, was auch internationale Auswirkungen hat. Wo kommen wir hier unserer Verantwortung nach, Nachhaltigkeitsbelangen auch international gerecht zu werden?
Partei: SPD
Ich darf Ihnen folgende Antwort geben : Die im Mindestumfang 1 829 internationale Experten umfassende zivile ESVP-Mission , genannt EULEX-Kosovo , soll im Kosovo Aufgaben im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Polizei übernehmen und neben Beobachtung , Anleitung und Beratung auch begrenzte exekutive Befugnisse in den Bereichen Justiz , Polizei und Zoll wahrnehmen . Nach derzeitigem Planungsstand wird die Polizeikomponente der Mission 1 400 Polizisten , darunter circa 460 Polizisten in geschlossenen Einheiten , für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung umfassen . Die Justizkomponente wird 225 , die Zollkomponente vo-raussichtlich 26 internationale Experten umfassen . Hinzu kommen 112 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Stab des Missionsleiters und 66 Verwaltungsexperten . Der Personalaufwuchs der Mission soll in mehreren Wellen , beginnend mit dem Leitungspersonal , in einer viermonatigen Übergangs- und Aufbauphase erfolgen . Zwei Monate vor der Verantwortungsübernahme von UNMIK soll die Personalstärke auf circa 300 internatio-nale Experten angewachsen sein . Der genaue Zeitpunkt des Beginns eines operativen Einsatzes von EULEX-Kosovo sowie die Modalitäten der Verantwortungsübernahme von UNMIK bedürfen noch der Klärung .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Wenn Sie mir die notwendige Redezeit zubilligen könnten , hätte ich die Erläuterungen komplett vorgelesen . So viel Redezeit habe ich aber leider nicht . Zweitens . Wir sind bei dem Projekt München sehr weit vorangekommen ; das wird nicht bestritten . Sie wissen , dass jetzt die Verfahren beginnen und dass die öffentliche Auslegung der Unterlagen erfolgt . Natürlich müssen die letzten Feinheiten beim Finanzierungskonzept noch zwischen dem zuständigen bayerischen Ministerium , Herrn Bundesminister Tiefensee und dem vermutlichen Projektträger , der DB AG , abgestimmt werden . Wir sind aber sehr weit vorangekommen . Bis wir den Bundeshaushalt zum Abschluss bringen , werden wir hier klarer sehen . Nach meiner festen Überzeugung haben wir keine Zeit mehr zu verspielen , wenn wir hier nicht ins Hintertreffen geraten wollen . Ich könnte fast boshaft sagen : Ansonsten kommt Commander Wu und sagt : Wenn ihr es nicht könnt , dann realisiere ich das bei euch . - Das sollten wir eigentlich vermeiden . Herr Minister Tiefensee hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen , bei welchen Technologien wir in Deutschland Schwerpunkte setzen können . Der Transrapid ist ein Beispiel von denen , die vorhin schon genannt wurden . Er ordnet sich in den Gesamtbereich von Verkehrs- , System- und Verkehrsleittechnologie ein . An dieser Stelle sei beispielsweise auf Galileo verwiesen . Das ist in sich stimmig . Wir tun gut daran , einen Blick über die Grenzen zu werfen und von unseren Nachbarn zu lernen . Wenn ich nach Frankreich schaue , dann fällt mir auf , dass dort eine konsequente Industrie- , ich würde sogar sagen : Technologiepolitik betrieben wird und Schwerpunkte gesetzt wurden . In den Bereichen Luft- und Raumfahrt , Nuklearenergie - Stichwort Kernfusionsforschung - und Biotechnologie hat die französische Nation zahlreiche Schwerpunkte herausgebildet . Ich bin der Meinung , dass es uns gut ansteht , unsere Chancen in den Bereichen , in denen wir Stärken haben , zu nutzen . Wir müssen unsere Stärken zur Anwendung bringen und Akzente setzen . Herr Bundesminister , hierin weiß ich mich mit Ihnen einig . Wir sollten diesen Weg weiter voranschreiten . Gerne hätte ich jetzt noch ausführlicher zur VIFG , der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft , Stellung genommen . Ich bin der Meinung - es ist fast etwas gewagt , wenn das ein Haushälter sagt - , dass wir hierzu noch verstärkt Diskussionen führen sollten , um bei diesem Thema voranzukommen und diese Gesellschaft geschäftsfähig , handlungsfähig zu machen . Das steht im Zusammenhang mit dem , was wir bei der DB AG vorhaben . Hier müssen ebenfalls weitere Schritte eingeleitet werden . Ein Vorbild könnte die ASFINAG in Österreich sein . Wir sollten nicht mit Scheuklappen an das Thema herangehen . Es geht darum , die Effizienz zu steigern sowie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln sparsam und wirksam umzugehen . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Ich habe gerade ausgeführt , daß es nicht um die generelle Besteuerung der Lebensversicherung geht , sondern daß es sehr differenziert zu betrachten ist , daß die eigentlichen Altersvorsorgeprodukte nach wie vor steuerlich so behandelt werden wie bisher und daß die Lebensversicherungen , die primär der Kapitalanlage dienen , jetzt wie andere Kapitalanlageformen besteuert werden .
Partei: CDU/CSU
Ich habe von dieser Diskussion noch nichts gehört . Folglich bin ich nicht festgelegt . Ein Haus kann festgelegt sein ; ein Minister darf nie von seinem Haus festgelegt werden , sondern muß immer selbständig entscheiden . Letztlich hat sich das Haus auch an das zu halten , was der Minister entscheidet . Aber der Minister ist immer offen für solche Gedanken aus dem Hohen Hause . Ob eine Neubenennung sinnvoll ist oder nicht , darüber möchte ich mit Ihnen , Herr Kollege , und anderen noch reden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem der Kollege Bosbach gerade im letzten Teil seines Beitrags , wie ich finde , amüsante Töne deswegen angeschlagen hat , weil wir offensichtlich grundsätzlich das Bemühen haben werden , zu einer konsensualen Lösung zu kommen , will ich das bei Gelegenheit gerne mit aufgreifen . Vielleicht schaffen wir es bei diesem Thema auch . . Es gibt aber bei der Frage , mit der wir uns heute auseinanderzusetzen beginnen , doch noch eine ganze Reihe anderer und zusätzlicher Aspekte , die uns möglicherweise in einen Konflikt hineinbringen werden . Wir müssen uns einfach nur darauf vorbereiten . Dennoch , Herr Bosbach , nehme ich ausdrücklich und sehr gerne Ihr Angebot auf faire Zusammenarbeit und Auseinandersetzung in diesem Zusammenhang an ; denn gerade das Wahlrecht ist immer auf Konsens und Fairneß angelegt gewesen . Wir haben dieses Ziel in den vergangenen Beratungen über die verschiedenen Gesetzentwürfe und Entschließungen zur Parlamentsreform im wesentlichen auch erreicht . Es gab nur einmal den Konflikt bei der Frage der Überhangmandate . Damit haben wir uns alle gemeinsam zurechtfinden können .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Ich habe einfach eine Bitte . Sie haben Ihre Leute aus dem Wahlkreis begrüßt . Vielleicht können Sie denen auch einmal erklären , warum Sie dagegen sind , dass Kinder aus Familien im Hartz-IV-Bezug ab Klasse 11 nicht mehr von diesem Schulstarterpaket profitieren dürfen .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben hier im Hohen Haus eine Geschäftsordnungsdebatte geführt, bei der es um die EU-Verordnung zur Reduktion der CO2-Emissionen ging. Die Debatte dazu ist hier nicht geführt worden. Deshalb stelle ich im Nachgang dazu eine Frage: Unserer Einschätzung nach werden diese neuen Regelungen dazu führen, dass vor allen Dingen Fahrzeuge mit höheren Motorleistungen und auch größere und schwerere Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, also die sogenannten Premiumfahrzeuge, die wir hier in Deutschland bauen, höchstwahrscheinlich nicht mehr wettbewerbsfähig sein können. Das ist, wie gesagt, unsere Einschätzung. Wir können auch gerne im Rahmen eines Gesprächs oder einer Debatte Zahlen dazu liefern. Inwiefern hat diese EU-Verordnung – nach Einschätzung der Bundesregierung –, die in Deutschland zum Ende der Verbrennungsmotoren bei größeren Fahrzeugen führen wird, Einfluss auf die Arbeitsplätze in Deutschland? Und: Wie steht die Regierung dazu? Wird sie noch einmal versuchen, auf europäischer Ebene Einfluss zu nehmen, damit über diese Regelung eventuell neu diskutiert wird?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! Herr Kollege Heinrich , Sie haben mir den Vorwurf gemacht , daß ich in meiner Rede einen Zusammenhang zwischen dem Dioxinskandal und der Agrarpolitik hergestellt habe . Diesen Vorwurf möchte ich ausdrücklich zurückweisen . Erstens . Wenn Sie richtig zugehört hätten , dann hätten Sie erkennen können , daß der Kollege Deß die gleiche These vertreten hat . . Wenn ich mich richtig erinnere , haben alle durch Beifall zugestimmt . Zweitens . Ihr Vorwurf stimmt auch in der Sache nicht . Natürlich gibt es diesen Zusammenhang . Wir haben im Bereich der landwirtschaftlichen Produkte einen fast ruinösen Preiswettbewerb , der am Ende natürlich zu solchen Skandalen , wie wir sie gegenwärtig in Belgien erleben , führt . . Wenn Sie , Herr Kollege Heinrich , meine Rede richtig verfolgt hätten , dann hätten Sie in Erinnerung behalten , daß ich ausgeführt hatte : Die Marktbeteiligten müssen sich entscheiden , ob künftig Qualität und Sicherheit oder ob weiterhin niedrige Preise im Vordergrund stehen sollen . . Ich denke , Sie haben das gleiche gesagt . Wir werden das Ziel , daß Qualität und Sicherheit im Vordergrund stehen , nur erreichen , wenn wir gemeinsam dafür eintreten und nicht versuchen , mit billiger Polemik Punkte zu machen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bahr , können Sie mir erklären , warum die FDP an dieser Stelle die Meldepflicht für Ärzte ablehnt , während sie in einem Antrag zur Genitalverstümmelung , den wir in dieser Woche ebenfalls beraten haben , die Bundesregierung bittet , zu prüfen , ob eine Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte eingeführt werden kann ? Wie kommt diese unterschiedliche Bewertung hinsichtlich der Abwägung von Schweige- und Meldepflicht zustande ?
Meine Antwort: Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen hat sich Ende Januar darauf verständigt, dass die zuständigen Ressorts – es sind vier – der Arbeitsgruppe Regelungsvorschläge zum Fracking bis zur Sitzungswoche vom 18. bis zum 22. Februar, also bis zum Ende dieser Woche, vorlegen. Derzeit erarbeiten – genau in diesem Moment; das weiß ich – das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Regelungsvorschläge zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes – das wird vom BMU gemacht – bzw. zur Änderung der UVP-Verordnung Bergbau – das wird vom Bundeswirtschaftsministerium gemacht – aufgrund der konkreten Vorstellungen und Anregungen der Fraktionen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Dies ist ein sehr engagierter Zeitplan. In der nächsten Woche haben wir wieder eine Sitzungswoche. Dann werden Sie mit Sicherheit wissen, wie diese Vorschläge aussehen. Bis zum Ende dieser Woche muss ich Sie leider um Geduld bitten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , daß Sie vorhin davon gesprochen haben , daß die Deutsche Zentrale für Tourismus mehr Geld bekommen habe , hat mich eigentlich sehr überrascht . Ich frage Sie : Ist Ihnen bekannt , daß die Deutsche Zentrale für Tourismus statt 42 Millionen DM jetzt nur noch 39 Millionen DM zur Verfügung hat und meines Erachtens aus diesem Etat auch die Marketingkampagne bezahlen muß , weil das Wirtschaftsministerium noch kein Geld zur Verfügung gestellt hat ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir wissen: In der Bundesrepublik stehen circa 2 Millionen Wohnungen leer. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass es angesichts dieser Möglichkeiten viel besser wäre, Flüchtlingsfamilien und traumatisierte Flüchtlinge dezentral unterzubringen, anstatt sie in Gewerbegebieten oder sogar auf dem freien Feld unterzubringen, wo vieles, was an Infrastruktur dringend notwendig wäre, nur schwer zu organisieren ist?
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass im Rahmen des Modellprojekts , das eine klare Überlegenheit im Hinblick auf die Überlebensrate und im Hinblick auf die gesundheitliche Struktur der Abhängigen zum Ergebnis hatte , je zur Hälfte klassische Methadonsubstitution und Diamorphinsubstitution durchgeführt wurde und dass in beiden Fällen dieselbe psychosoziale Behandlung stattgefunden hat , sodass Ihre Forderung , die Methadonbehandlung mit einer verbesserten psychosozialen Behandlung zu kombinieren , unsinnig ist ? Das Interessante ist doch , dass es sich um eine klinische Studie handelt , bei der die gleichen Randbedingungen vorherrschten und die so angelegt war , dass wir , falls es sich hier um die Zulassung eines Medikaments gehandelt hätte , ein solches nach unseren Regelungen hätten zulassen müssen . Das war einer der Gründe , warum diese Studie zu diesen Ergebnissen führte . Das können auch Sie nicht kleinreden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulze , die Antwort lautet wie folgt : Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem BND liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor . Nach unbestätigten Presseberichten soll es im Dezember 1992 zu einem Zusammentreffen von Mitgliedern des damaligen Bundesvorstandes der PDS mit einem ranghohen Mitglied des libyschen Geheimdienstes gekommen sein . Dabei soll es u . a . um den Transfer von Geldguthaben aus dem Nachlaß der ehemaligen SED gegangen sein . Nach der selben Pressemeldung wurde von der PDS dazu lediglich bestätigt , daß die Aufhebung des Embargos gegen Libyen Gesprächsgegenstand gewesen sei .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . - Der Bundesregierung ist mit diesem Gesetzentwurf der große Wurf nicht gelungen . Wir von seiten der Opposition haben einiges durchgesetzt . . Wir fordern Sie jetzt auf , nicht weiter über Tricksereien den Bundesrat auszugrenzen und eine breite Einigung zu blockieren . Ich glaube , es gäbe eine Möglichkeit zur Einigung . Wenn Sie Ihre Flexibilität , Ihre Politikfähigkeit und Ihre Fähigkeit , auf Sachargumente zu hören , im internen Einigungsprozeß aufgebraucht haben , dann tut es uns leid . Aber dann sind Sie diejenigen , die zu verantworten haben , daß wir nicht in größter Einigkeit einen energiewirtschaftlichen Rahmen gemeinsam beschließen können , der Rechtssicherheit und Investitionssicherheit für die Zukunft gibt . Vielen Dank . .
Partei: independent
Ungeduld ist durchaus auch einmal zulässig . Wenn man merkt , dass etwas verändert werden muss , und wenn man auch zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung stellen kann , dann darf man Veränderungen anmahnen . Dass Veränderungen notwendig sind , liegt noch in der Wendezeit begründet . Die Umwandlung der nationalen Forschungs- und Gedenkstätten der ehemaligen DDR in eine öffentlich-rechtliche Stiftung im Jahr 1991 wurde auf der Basis der alten Strukturen vorgenommen und war in allererster Linie von dem Motiv der Erhaltung geprägt . Die Erhaltung haben wir inzwischen größtenteils auf den Weg gebracht und dabei befriedigende Ergebnisse erreicht . Wir haben die Bauwerke erhalten ; alle Liegenschaften werden oder wurden saniert . Bislang haben wir aber die Reform der inneren Strukturen noch nicht angepackt . Diese Strukturveränderung muss jetzt , nachdem die Erhaltung gesichert ist , im Grunde folgen . Ich habe eben ausgeführt , dass ein inhaltliches Konzept für alle Einrichtungen noch nicht vorliegt und es jetzt Aufgabe des Stiftungsrates ist - er wird dabei durch den Wissenschaftsrat beraten - Strukturen zu entwickeln , die der Stiftung ein überzeugendes Profil verleihen , und natürlich auch die Einnahmesituation - damit hängt meine Ungeduld zusammen - durch Erhöhung der Attraktivität für das Publikum zu verbessern .
Partei: SPD
Der Sachverständige Professor Rürup , der dem Bundesverfassungsgericht umfangreiche Berechnungen vorgelegt hat _ auf diese Berechnungen beziehe ich mich ; die Bundesregierung hat vor der von uns ins Auge gefassten Bestellung der Sachverständigenkommission noch keine weiter gehenden Erkenntnisse erlangt _ , geht davon aus , dass im Zuge des Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung auf der Grundlage eines etwa eine Generation umfassenden Übergangszeitraums eine Steuermindereinnahme des öffentlichen Gesamthaushaltes im ersten Jahr in der Größenordnung von 1 ,3 Milliarden Euro entstehen wird . Die Mindereinnahmen würden danach allerdings jährlich um die Größenordnung von etwa 1 Milliarde Euro steigen . Es gäbe also jedes Jahr eine geringfügige Zunahme der Ausfälle .
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , ein konkreter Finanzierungsvorschlag seitens der Europäischen Investitionsbank ist der Bundesregierung bisher nicht unterbreitet worden . Die Autobahn A 6 ist nach Auffassung der Bundesregierung ein wichtiger Baustein sowohl im nationalen wie im europäischen Autobahnnetz . 10 Kilometer der 54 Kilometer langen Strecke zwischen Amberg und der Bundesgrenze sind _ wie Ihnen selbst bestens bekannt _ bereits für den Verkehr freigegeben . Weitere 8 Kilometer sind im Bau . Die Bundesregierung verfolgt das Ziel , die A 6 zunächst zwischen Pfreimd und der Bundesgrenze kontinuierlich weiterzubauen . Sie beabsichtigt jedoch nicht , Vorfinanzierungsangebote anzunehmen , die die bestehenden Vorbelastungen des Straßenbauhaushaltes von mehr als 8 000 Millionen DM noch weiter erhöhen . Vorfinanzierungsmodelle schränken nämlich für den Haushaltsgesetzgeber künftiger Jahre die disponiblen Mittel ein . So erreichen die Vorbelastungen aus den bislang vorfinanzierten 27 Straßenbauprojekten etwa ab dem Jahr 2004 rund 600 Millionen DM jährlich und werden erst ab dem Jahre 2015 spürbar zurückgehen . Vor dem Hintergrund unseres konsequenten Konsolidierungskurses beabsichtigen wir also , dieses Instrument nicht mehr einzusetzen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade sehr weit ausgeführt , daß Mochovce nach Fertigstellung westlichen Sicherheitsstandard erfüllen würde . Es ist klar , daß Mochovce nach Fertigstellung kein Containment haben wird , . daß es keine Sicherung gegen Flugzeugabstürze haben wird , daß es nicht erdbebensicher sein wird , daß es z . B . in der Bundesrepublik Deutschland und übrigens auch in Frankreich schlicht und einfach nicht genehmigungsfähig wäre . Wie können Sie angesichts dessen sagen , daß dieses Atomkraftwerk nach Ausrüstung mit Steuerungssystemen von Siemens westlichen Sicherheitsstandards genügen würde ? Das würde es natürlich nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Aufgrund der Formulierung , die Frau Hustedt auf mich bezogen gebraucht hat , möchte ich nur festhalten , dass ich zu dem Antrag der CDU/CSU- Fraktion Energiebericht sofort veröffentlichen _ Energiekonzept vorlegen und nicht als Vorsitzender der Enquete-Kommission gesprochen habe . Ich habe leider nicht verhindern können , dass diese beiden Punkte zusammengezogen worden sind ; sie hätten eine getrennte Behandlung verdient . Das wollte ich ausdrücklich festhalten , damit es keine Irrtümer darüber gibt , in welcher Funktion ich am Rednerpult gestanden habe .