Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Heute diskutieren und entscheiden wir über die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr . In den letzten Wochen haben wir über die Schließung etlicher Standorte diskutiert sowie über die Wehrform in der Öffentlichkeit gestritten . Heute steht aufgrund aktueller Ereignisse ein Themenkomplex ganz oben auf der Tagesordnung , das für die Bundeswehr sehr zentral ist , aber in der Regel nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht , nämlich die Fragen nach Ausbildung und Klima innerhalb der Bundeswehr sowie nach der Inneren Führung . Sie gestatten , dass ich darauf zuerst eingehe . Was aus der Ausbildungskompanie eines Instandsetzungsbataillons in Coesfeld bekannt wurde , ist in mehrfacher Hinsicht bestürzend : einmal im Hinblick auf die Art der Verstöße , bei denen eindeutig die Grenze von rea-litätsnaher Ausbildung überschritten und Menschenwürde beeinträchtigt und verletzt wurde , dann im Hinblick auf die Zahl der aktiv Verwickelten und der passiv Verwickelten und schließlich - das ist beunruhigend und auch rätselhaft - im Hinblick auf die Tatsache , dass so viele in der Kompanie und in der Kaserne davon wussten , aber keiner es meldete . Wir wissen noch nicht genau , woran das liegt , aber es drängen sich bestimmte Erklärungen doch zumindest auf . Offenkundig fehlte es an einem entsprechenden Pflicht- bzw . Unrechtsbewusstsein , an Unterscheidungsvermögen zwischen harter Ausbildung und einer Ausbildung , bei der Menschenrechte verletzt werden . Offenkundig steckte der Wurm in der ganzen Kompanie . Es handelt sich also doch um mehr als um das Fehlverhalten einzelner Personen . Die bruchstückhaften Darstellungen haben Assoziationen an Abu Ghureib geweckt . Das schlug sich ja auch in manchen Überschriften nieder . Dazu müssen wir aber eindeutig klarstellen , dass Parallelisierungen zu den schlimmen Folterexzessen in Abu Ghureib völlig unangebracht und falsch sind . In diesen Tagen sind aber auch Stimmen zu hören , die behaupten , diese Misshandlungen in der Ausbildungskompanie seien die Spitze eines Eisbergs in der Bundeswehr und ergäben sich konsequent aus dem Wandel der Bundeswehr von einer Abschreckungsarmee hin zu einer Einsatzarmee . In einer Berliner Tageszeitung wurde sogar die Behauptung aufgestellt , die Bundeswehr sei inzwischen für Rambos attraktiver , weil unter Landesverteidigung auch Angriffskriege verstanden werden . Auch wenn diese Behauptungen für alle hier anwesenden Außen- und Sicherheitspolitiker abwegig sind , möchte ich hier dieses doch noch einmal klarstellen , denn draußen finden solche Positionen manchmal etwas mehr Echo . Der Auftrag der Bundeswehr ist ganz eindeutig durch das Grundgesetz und das Völkerrecht eingegrenzt . Demnach kann und darf die Bundeswehr neben der Landesverteidigung nur im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit zur Wahrung des Friedens eingesetzt werden . So lauten die Formulierungen im Grundgesetz . Negativ ausgedrückt : Friedensstörungen , insbesondere Vorbereitung von Angriffskriegen , sind verfassungswidrig . Das ist unsere Verfassungsrealität . Sie gilt selbstverständlich für die Bundeswehr . Für die Teilnahme an multilateraler Krisenbewältigung sind neue Fähigkeiten unabdingbar , die auch über große Distanzen wirksam sind . Damit entsteht unzweifelhaft eine Interventionsfähigkeit . Aber ich sage ausdrücklich : Damit wollen wir die Bundeswehr keineswegs zu einer Interventionsarmee machen . Das ist ein riesiger Unterschied . Für die Bundeswehr gilt kategorisch : Sie wird nur für die Ziele der Vereinten Nationen und nach den Regeln des Völkerrechts eingesetzt . Ich konnte bisher immer davon ausgehen , dass über diesen Rahmen im Deutschen Bundestag eindeutig Konsens besteht . Auch deshalb haben wir uns nicht am Irakkrieg beteiligt ; ein anderer Grund waren die absehbaren Folgen . Dies war ein deutlicher Beleg für unsere Haltung . Die Vorfälle von Coesfeld sind weder die Spitze eines Eisbergs - hierauf haben ich und auch die anderen Kollegen bisher keinerlei Hinweise - noch die kausale Konsequenz aus Auslandseinsätzen . Stattdessen gilt : Die neuen Aufgaben , die Friedenseinsätze erfordern ein viel breiteres Spektrum an Fähigkeiten und eine besondere Verhaltenssicherheit der Soldaten sowie militärische , technische und soziale Kompetenz und ein ganz anderes Rechtsbewusstsein in einer Gesellschaft , in der Wertvorstellungen immer mehr ins Rutschen geraten . Die Notwendigkeit solch umfassender Kompetenzen zeigen negativ der Irakkrieg und positiv die bisher erfolgreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr . Aus diesen Gründen , Herr Minister , sind Ihre Bewertungen und Schlussfolgerungen bezüglich der Vorfälle in Coesfeld voll zu unterstützen . Sie haben den Kommandeur des Zentrums Innere Führung beauftragt , diese Dinge genauer zu untersuchen . Damit werden die Vorfälle in den Kontext bisheriger Ausbildung und Innerer Führung gestellt . Dadurch wird ermöglicht , dass über die Kompanie hinaus schnell angemessene Konsequenzen gezogen werden können . Nun aber endlich doch noch zum Verteidigungshaushalt . Durch die allgemeine Haushaltslage ist der Rahmen eng , aber noch ausreichend . Hervorzuheben sind einige Eckwerte , die für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr von entscheidender Bedeutung sind : Die Investitionsquote kann zumindest wiederum 1 Prozent angehoben werden . Es ist darauf hingewiesen worden , dass verschiedene vorrangig wichtige Anschaffungen möglich sind und dass im Bereich Entwicklung und Erprobung eine vorgesehene erhebliche Reduzierung weitgehend wieder rückgängig gemacht werden konnte . Außerdem können die Betriebsausgaben weiter gesenkt werden , vor allem die Personalausgaben . Eine besondere Ironie dabei ist allerdings , dass die Senkung der Personalausgaben vor allem darüber erfolgt , dass die Veranschlagungsstärke für Grundwehrdienstleistende enorm gesenkt wird , nämlich von 62 000 in diesem Jahr auf 38 000 im kommenden Jahr . Eine Grunderfahrung aus vielen Jahren internationalen Engagements der Bundesrepublik und Friedenseinsätzen der Bundeswehr ist : Sie sind nur mit ausgewogenen Fähigkeiten erfolgversprechend . Deshalb , war es im ureigenen Interesse der Bundeswehr und ihrer Soldaten , ursprünglich beabsichtigte UN-einsatzrelevante Einschnitte in Nachbarressorts , also beim Auswärtigen Amt und bei der Entwicklungszusammenarbeit , nicht nur rückgängig zu machen , sondern auch gewisse , wenn auch begrenzte Aufstockungen zu ermöglichen . Insgesamt bleibt aber die Einsicht , dass in einer Bundesrepublik , die vermehrt internationale Verantwortung trägt , gegenüber der die Erwartungen der Staatengemeinschaft deutlich zunehmen und die insgesamt vor größeren Anforderungen an internationaler Krisenbewältigung steht , verbesserte Fähigkeiten unabdingbar sind . Deshalb muss ich am Ende deutlich feststellen : Dieses Mehr an verbesserten Fähigkeiten wird mittelfristig nicht ohne ein Mehr an entsprechenden Ressourcen für die Außen- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik insgesamt erreicht . Daran arbeiten wir . Danke schön .