Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Lektüre der Anträge der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke haben bei genauer Betrachtung eigentlich keine Erkenntnisse geliefert , die wirklich neu wären . Im Prinzip gibt es unter uns keine großen Gegensätze . Ich muss lediglich feststellen , dass alle Forderungen an die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft , mit denen uns die beiden Fraktionen heute konfrontieren , eigentlich schon erledigt sind , weil sich die Bundesregierung mit all diesen Themen befasst hat - sei es bei dem Treffen des Nahostquartetts im Februar 2007 in Berlin , sei es bei dem informellen Gymnichtreffen der EU-Außenminister , sei es bei dem EU-Gipfel Ende März oder in der Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft zur Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit Mitte März 2007 . Da gibt es also keinen Nachholbedarf . Deswegen möchte ich mich ganz ausdrücklich bei der Bundeskanzlerin bedanken , die es im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geschafft hat , den eigentlich schon totgesagten Nahostprozess wieder zu beleben und das Nahostquartett zu reanimieren . - Ja , das kann sie nicht ganz allein . Natürlich müssen die anderen am Quartett Beteiligten mithelfen . Vor allem hat Angela Merkel das Ganze ein bisschen dadurch erweitert , dass sie das Nahostquartett um eine arabische Beteiligung angereichert hat , die bisher so nicht vorgesehen worden war . Damit kommen ganz andere Aspekte zur Geltung . Seit der ersten Nahostgipfelkonferenz im September 1978 , bei der Jimmy Carter , Anwar al-Sadat und Menachem Begin verhandelt haben , sind knapp 30 Jahre vergangen . Zahlreiche Friedensgespräche , Prinzipienerklärungen und Abkommen folgten . Doch es gibt , wie wir alle wissen , noch keine wirklich ernsthaft greifbaren Ergebnisse für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten . Nach meiner Auffassung werden wir einen dauerhaften Frieden auch nur dann erreichen , wenn nicht nur der Westen seine Ansichten präsentiert , sondern sich auch die Konfliktparteien selbst zum Frieden bekennen und eine Friedensperspektive erarbeiten . Gerade in jüngster Zeit - ich habe es eben beschrieben - kommt aber auch von arabischer Seite Bewegung in den Nahostfriedensprozess . Beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga 2007 in Riad haben sich die arabischen Staaten einmütig für eine Wiederbelebung ihrer Nahostinitiative von 2002 ausgesprochen . Seit 2002 beziehe ich mich - das können Sie in den Protokollen nachlesen - in fast jeder meiner Reden zur Lösung des Nahostkonflikts auf den Friedensplan des früheren saudischen Kronprinzen und jetzigen Königs Abdallah , weil dieser Friedensplan über das hinausgeht , was in der Vergangenheit von arabischer Seite angeboten worden ist , und weil er eine Friedenslösung für den gesamten Nahen Osten unter Einschluss der Anerkennung des Staates Israel und eines palästinensischen Staates sowie eines gemeinsamen Sicherheitskonzeptes für den Nahen Osten zum Ziel hat . Käme man dazu , diesen Plan umzusetzen , so würde das zu einer Lösung des Nahostkonfliktes führen . Bemerkenswert sind auch die kleinen Änderungen in den Begrifflichkeiten , wenn zum Beispiel von einer fairen Lösung für die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge gesprochen wird ; denn eine faire Lösung verlangt nicht mehr apodiktisch die Rückkehr . Vielmehr - das wissen auch unsere arabischen Partner - können wir um der Existenz des Staates Israel willen niemals akzeptieren - auch Israel selbst kann das nicht akzeptie-ren - , dass all diejenigen , die sich darauf berufen , in den nach 1948 von Israel beanspruchten Gebieten gewohnt zu haben , dorthin zurückkehren , weil dann das Fundament des Staates Israels wegbrechen würde . Die Existenz des Staates Israel steht für uns aber völlig außer Streit und Diskussion . Ich habe mich sehr darüber gefreut , dass das Quartett in seiner Berliner Erklärung vom 21 . Februar 2007 - übrigens zum ersten Mal - die Rolle des früheren Kronprinzen und jetzigen Königs Abdallah gewürdigt hat und damit auch offiziell vom Westen zur Kenntnis genommen worden ist , dass es eine solche Initiative gibt . Ich will noch einmal darauf zurückkommen . Es besteht immer die Gefahr , dass die arabischen Länder Vorschläge des Quartetts als eine Lösung empfinden , die ihnen vom Westen übergestülpt wird . Wenn sie in den Friedensprozess einbezogen und ihre eigenen Vorschläge geprüft und berücksichtigt werden , dann werden die Verhandlungen etwas mehr als bisher auf gleicher Augenhöhe geführt . Das führt vielleicht zu einer größeren Akzeptanz und einem größeren wechselseitiges Vertrauen ; das brauchen wir letzten Endes in jedem Fall . Insofern meine ich , dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft schon längst alle Wünsche zur Kenntnis nimmt , die vonseiten des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke geäußert werden . Es hätte dieser Aufforderung und eigentlich auch dieser Debatte nicht bedurft ; denn genau betrachtet haben wir im Deutschen Bundestag bei diesem Thema ohnehin keine ernsthaften Streitpunkte . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .