Partei: SPD
Ich möchte gerne weiterkommen . . Meine Damen und Herren , eines beim Bundesgesundheitsminister verstehe ich nicht . Eine Entschuldigung bei der Bevölkerung wegen Versäumnissen von Behörden sollte eigentlich eine Lehre sein . Ich kann Ihrer Rede aus dem letzten Jahr auch folgendes entnehmen , Herr Seehofer . Sie sagten : Wer mich überhaupt an der Entscheidung hindert . . . , _ damals meinten Sie noch den nationalen Alleingang _ der muß mir die Verantwortung für diesen Bereich nehmen . Was ist zwischenzeitlich passiert , frage ich Sie ? . Meine Damen und Herren , wir fordern die Bundesregierung auf , alle Möglichkeiten zur Umsetzung des Bundesratsbeschlusses vom 20 . Januar dieses Jahres zu nutzen . Wir fordern Sie auf , die Möglichkeit wahrzunehmen , die Kommissionsentscheidung vom 14 . Dezember 1994 , die den Schutz des Verbrauchers verringert , vor dem EuGH anzufechten . Dies geht allerdings nur noch bis zum 23 . Februar 1995 . Wir fordern Sie auch auf , die vom Bundesrat beschlossene Verordnung im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens in Brüssel vorzulegen und , sollte sie nicht notifiziert werden , notfalls den Gang zum Europäischen Gerichtshof zu wagen und zu unternehmen . . Nutzen Sie die Chance , den Verbraucherschutz zumindest bis zur Vorlage des von der EG-Kommission selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens , das Ende 1997 zu erwarten ist , sicherzustellen ! . Genau deshalb sollten Sie es probieren . Unsere Rechtsbegutachtung hat auf einem sehr seriösen Fundament stattgefunden . und war sehr viel eindringlicher als Ihre ständig wiederholte Behauptung : Das geht nicht . _ Das geht deshalb nicht , weil Sie es nicht wollen . . Es geht auch nicht an , daß Bundesratsentscheidungen , die der Bundesregierung nicht behagen , ständig durch neue Dringlichkeitsverordnungen sozusagen außer Kraft gesetzt und ausgehöhlt werden . . Das versteht niemand in diesem Lande . Sie sollten sich , Herr Minister Seehofer , auch nicht zum Fürsprecher der Interessen Großbritanniens machen . So ist z . B . der große Bereich der Tiermehlproduktion aus Großbritannien ein noch völlig ungeklärtes Feld . Wenn Sie hier den gegenteiligen Eindruck erwecken , so ist das falsch . Die SPD-geführten Bundesländer wissen die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Produzenten und die Landwirte auf ihrer Seite . . Wir haben und hatten die Möglichkeit , über Genußtauglichkeitsbescheinigungen und Herkunftsnachweise eine Kontrolle und eine Ahndung im Rahmen der EU-Bestimmungen umzusetzen . Eine Regelungslücke hat und hätte nie bestanden . Dies wird nicht dadurch richtiger , daß Sie es wiederholen , Herr Seehofer . . Auch hatten wir in den Ländern Schlachtverbote ausgesprochen . Wir mußten diese Schlachtverbote zurücknehmen , weil uns die Bundesregierung durch ihre Verordnung das Mittel des Schlachtverbots aus der Hand geschlagen hat . Das ist die Wahrheit . . . noch : Staatsministerin Klaudia Martini  Mit Verbraucherpartnerschaften , freiwilligen Herkunfts- und Qualitätskontrollen und Verabredungen mit unserer deutschen Landwirtschaft , die hervorragendes Rindfleisch produziert ,  stellen wir das Vertrauen in das Qualitätsprodukt Fleisch sicher . . Durch die Weigerung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Produzenten , britisches Rindfleisch anzubieten und zu kaufen , tun diese Kreise genau das Richtige . . Die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Produzenten sorgen dafür , daß britisches Rindfleisch aus den Ladentheken verschwindet . Trotz Europäischer Gemeinschaft haben wir alle miteinander noch die Freiheit , das zu kaufen , was wir kaufen wollen . Wir wollen kein britisches Rindfleisch kaufen . . Belehrungen in Sachen Verbraucherschutz haben wir nicht nötig . Das zeigt auch der Rückgang der Exporte nach Deutschland . Verbraucherpartnerschaft statt verantwortungsloser Politik : Das ist unsere Antwort in den Ländern . .