Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon paradox : Es waren die Banken , die mit kostenloser Kontoführung und massiver Werbung dafür gesorgt haben , daß fast jeder heute ein Girokonto hat und braucht . Wer größere Beträge bar bezahlt , wird inzwischen oft _ und gar nicht immer zu Unrecht _ schief angeguckt . Viele Transaktionen sind gar ausschließlich bargeldlos möglich . Das Volumen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs belief sich 1994 auf 42 ,7 Billionen DM , was nahezu einer Verdopplung in nur vier Jahren entspricht . Kaum eine Markteinführungsstrategie war je so erfolgreich wie die der Kreditinstitute beim Girokonto . Trotz der zunehmenden Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wird heute einer wachsenden Zahl von Menschen in Deutschland die Eröffnung eines Girokontos verweigert oder ein bestehendes Konto gekündigt . Frau Wolf hat auf die Zahlen und ihre steigende Tendenz bereits hingewiesen . Als Grund für Kündigungen oder Kontoverweigerungen verweisen die Kreditinstitute auf eine angeblich nicht vorhandene Bonität der betroffenen Personen . Hauptbetroffen sind daher , Herr Steiger , durchaus Menschen mit geringem Einkommen , Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger oder diejenigen , über die die Schufa negative Merkmale gespeichert hat . Berichte von Betroffenen dokumentieren , daß in der Praxis bereits kurzfristige Kontoüberziehungen als Folge plötzlicher Liquiditätsprobleme oder die Tatsache , daß der Kontoinhaber Sozialhilfe bezieht , für eine Kontokündigung ausreichen . Die derzeitige Häufung solcher Fälle und Hinweise darauf , daß in deutschen Kreditinstituten das zynische Wort von der Schalterhygiene die Runde macht , sind schon alarmierend . . Kundengruppen , die nicht lukrativ sind oder nicht zum angestrebten Image des Instituts passen , werden von manchen Kreditinstituten systematisch ausgegrenzt . Die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ist heute , in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft , aber nicht nur selbstverständlich , sondern auch notwendig . . Der ungehinderte Zugang zu vielen Dienstleistungen _ angefangen bei der Energieversorgung _ sind ohne Konto nur mit erheblichem Aufwand und beträchtlichen Mehrkosten möglich . Die vielzitierte Lohntüte gibt es schon lange nicht mehr . Lohn- oder Gehaltszahlungen erfolgen längst nur noch bargeldlos . So kommt zu Mehraufwand und Mehrkosten eine dritte , soziale Komponente hinzu . Wer heute nicht über ein Girokonto verfügt , ist gesellschaftlich stigmatisiert und gerät in einen regelrechten Teufelskreis . Denn die fehlende Bankverbindung erschwert . noch : Hans Martin Bury und verhindert damit gerade die Lösung der Probleme , die oft zu Kontokündigung oder -verweigerung führen . . Das Girokonto ist aus dem normalen Leben nicht mehr wegzudenken , so der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken , Wolfgang Grüger , am Montag in Hamburg . Da hat er recht . Doch die Erkenntnis bei ihm _ und vorher bereits bei Sparkassenpräsident Köhler _ kommt nicht von ungefähr und wird auch nicht zufällig in dieser Woche veröffentlicht . Erst der Druck des Gesetzgebers , Herr Steiger , mit den heute hier vorliegenden Gesetzentwürfen hat ein Umdenken auf breiter Front bewirkt . Sparkassen- und Genossenschaftsverband wollen ihren Instituten jetzt empfehlen _ die sind aber in ihren Entscheidungen jeweils frei _ , jedem Kunden die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch die Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen . Notwendige Voraussetzung für eine solche Selbstverpflichtung wäre jedoch , so heißt es bereits bei der Postbank , daß sich alle Bankengruppen an einer solchen Regelung beteiligten . Dies aber ist vorerst nicht zu erwarten , weil ausgerechnet die Banken , die in den letzten Monaten in großangelegten Werbekampagnen ständig von Vertrauen und Kundennähe geredet haben _ die privaten Banken _ , eine allgemeine Selbstverpflichtung der Kreditinstitute strikt ablehnen . Verkehrte Welt : Da haben gerade private Bankhäuser , mitunter recht leichtfertig , Kredite in Millionenhöhe an windige Baulöwen oder Sportbodenhersteller vergeben , und da , wo es nun wirklich einmal um kleine Beträge , um peanuts , geht , wird von einem zu hohen Risiko gesprochen und einem finanziell angeschlagenen Sozialhilfeempfänger bereits bei geringer Kontoüberziehung das Konto gekündigt . Ich würde mich freuen , Herr Kollege , wenn wirksame Selbstverpflichtungen zustande kämen , die tatsächlich sicherstellen , daß alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer sozialen oder ökonomischen Situation ein Girokonto auf Guthabenbasis erhielten . . Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wird sich zeigen , Herr Steiger , ob den Ankündigungen und Empfehlungen auch flächendeckend die Versorgung mit einem Mindestkonto folgt . Ich denke , daß den Sparkassen mit ihrem öffentlichen Auftrag in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung zukommt . Wenn die Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr aber anders nicht gewährleistet werden kann , ist der Gesetzgeber gefordert . Deshalb beraten wir hier über zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag , die in dem Ansatz und der Zielsetzung übereinstimmen , die Teilnahme aller am bargeldlosen Zahlungsverkehr sicherzustellen . Frau Wolf , ich möchte ein paar Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf der Grünen machen , der wohl zunächst ein Antrag werden sollte . Denn statt klarer gesetzlicher Regelungen ist darin nur recht vage davon die Rede , daß das Kreditaufsichtsamt _ gemeint ist wohl das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen _ damit beauftragt werden soll , dafür Sorge zu tragen , daß alle Kreditinstitute ein von der Kreditgewährung unabhängiges Girokonto anbieten . Die Ablehnung eines Kontoeröffnungsersuchens oder die Kündigung eines bestehenden Kontos sollen unzulässig sein , wenn diese Kündigung oder Ablehnung wegen des Geschlechts , des Familienstandes , der Rasse , Herkunft , Sprache , Abstammung oder Religion , fehlender Kreditwürdigkeit oder des Bezuges von Einkommen aus öffentlichen Mitteln erfolgt . Die Ablehnung oder Kündigung ist schriftlich zu begründen . Soweit der Gesetzentwurf der Grünen , bei dem alle Fragen der praktischen Umsetzung leider offenbleiben . Was macht denn das Bundesaufsichtsamt , das praktisch keine Verbraucherschutzbefugnisse hat und wahrnimmt , wenn die Begründung einer Kündigung oder Ablehnung unklar ist oder ganz fehlt ? Leider haben Sie vergessen , das BAK für die neuen Aufgaben auch mit Ermächtigungen und angemessenen Sanktionsinstrumenten zu versehen . . Wie soll das BAK auf ungerechtfertigte Kontokündigungen reagieren ? Am Ende der Begründung Ihres Entwurfs wird auf § 36 KWG verwiesen , der das BAK berechtigt , in ganz bestimmten gravierenden Fällen die Abberufung eines Geschäftsleiters zu verlangen oder dessen Tätigkeit zu untersagen . Bei aller Sympathie für das gemeinsame Anliegen , aber hier ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel wohl doch nicht mehr gewahrt . . Gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen , so fürchte ich , wäre leider sogar eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft _ bei allen Schwächen und Ausnahmeregelungen , die sie haben dürfte _ tragfähiger . Der Gesetzentwurf der SPD zur Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr legt durch eine Änderung des Kreditwesengesetzes fest , daß alle Kreditinstitute , die das Girogeschäft betreiben _ Herr Steiger , wenn Sie es nicht gelesen haben , können Sie es jetzt hören ; dann würden Sie nicht mehr so viel Falsches erzählen _ , . . noch : Hans Martin Bury auf Antrag jedes Kunden ein Girokonto für ihn einrichten müssen , um für ihn den bargeldlosen Zahlungsverkehr abzuwickeln . Spezialinstitute wie Hypothekenbanken oder Depotbanken , Herr Steiger , sind also ausdrücklich von diesem Kontrahierungszwang ausgenommen . Die Konten müssen lediglich auf Guthabenbasis geführt werden ; für das Kreditinstitut besteht keine Verpflichtung zur Gewährung eines Überziehungsrahmens oder zur Vergabe eines Kredits . Um diskriminierende Gebühren von vornherein auszuschließen , wird festgelegt , daß das Kreditinstitut für dieses Konto keine höheren als marktübliche Entgelte in Rechnung stellen darf . § 22 regelt die Fälle , in denen es einem Kreditinstitut trotz der generellen Verpflichtung des neuen § 21 KWG möglich sein soll , ein bestehendes Konto zu kündigen . Die Gründe hierfür dürfen nur in dem Verhalten des Kunden dem betreffenden Kreditinstitut gegenüber liegen , wodurch eine generelle Ausgrenzung bestimmter Kundengruppen ausgeschlossen wird . Das Kreditinstitut darf einen Kontoeröffnungsantrag nur dann ablehnen oder ein bestehendes Konto kündigen , wenn der betreffende Kunde dem Kreditinstitut gegenüber bestehende Pflichten in gröblicher Weise schuldhaft verletzt hat oder sich der Kunde weigert , dem Kreditinstitut die zur Deckung von dessen Aufwendungen notwendigen Entgelte zu erstatten . Denn auch wenn der bargeldlose Zahlungsverkehr in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft zu den Grundvoraussetzungen einer Teilnahme am öffentlichen Leben zählt , darf nicht vergessen werden , daß Kreditinstitute Wirtschaftsunternehmen sind . Für vom Kunden in Anspruch genommene Leistungen dürfen die Banken von ihren Kunden angemessene Entgelte verlangen . Auch dies berücksichtigt unser Entwurf . Einwänden von Ihnen , Herr Steiger , und dem Haus , von dem Sie kommen , und dessen Interessenvertretung in Bonn hinsichtlich der Behandlung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder der Nichtverrechenbarkeit von Bankforderungen mit nichtpfändbaren Einkünften ist entgegenzuhalten , daß diese Fragen nicht ursächlich mit dem vorgeschlagenen Kontrahierungszwang zusammenhängen . Die Gewährleistung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ist im übrigen nur ein erster Schritt . Damit diese auch zu fairen Bedingungen ermöglicht wird , muß sie in eine umfassende verbraucherpolitische Initiative eingebettet werden , . die meine Kollegin Blunck anhand des SPD-Antrages gleich erläutern wird . Vielen Dank . .