Partei: FDP
Deutschland kann stolz sein auf sein Justizsystem. Unsere Richterinnen und Richter, unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte leisten hervorragende Arbeit. Die deutsche Justiz zeigt sich im internationalen Vergleich als hochqualifiziert, effektiv, kostengünstig und auch unabhängig. Das zeigen beispielsweise internationale Vergleichsstudien. Die deutsche Justiz belegte etwa im Global Competitiveness Report 2011 bis 2012 den siebten Platz – wohlgemerkt weltweit. Gemeinsam sollten wir hier im Hause jedenfalls festhalten, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass in Deutschland justizielle Entscheidungen auf Recht und Gesetz beruhen. Wir sollten dem Eindruck entgegentreten, es gebe Gefälligkeitsentscheidungen, wie die Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfes mit Formulierungen wie „informellen Abhängigkeitsstrukturen“ in der Justiz vielleicht anzudeuten versucht. Die Diskussionen um eine weitere Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz sind grundsätzlich gut und wichtig. Dabei ist die Debatte um eine Selbstverwaltung der Justiz nicht neu. Bereits im Jahr 1953 beschäftigte sich der 40. Deutsche Juristentag mit der Frage: „Empfiehlt es sich, die vollständige Selbstverwaltung aller Gerichte im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich einzuführen?“. Die vorliegenden Entwürfe von Gesetzen zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz gehen zudem auf die Gesetzentwürfe der Neuen Richtervereinigung e.V. aus dem Jahr 2010 zurück, die damals bereits ausführlich diskutiert wurden. Zweifelhaft ist aus meiner Sicht jedoch, ob die vorgeschlagenen strukturellen Änderungen in der deutschen Justiz ihren anerkannt hohen Standard wirklich steigern. Der internationale Vergleich weckt daran jedenfalls Zweifel. In dem eingangs erwähnten Global Competitiveness Report jedenfalls liegen Länder mit ähnlichen Selbstverwaltungsstrukturen, wie sie der Entwurf vorschlägt, wie etwa Frankreich, Italien und Spanien weit hinter Deutschland mit aktuellen Rängen von 37, 60 und 65. Daher ist mein Eindruck nach vielen Gesprächen mit der Richterschaft, dass der eigentliche Treiber der Reformbestrebungen die Hoffnung ist, dass die Selbstverwaltung dringend notwendige Verbesserungen für die Finanz- und damit Personal- und Sachausstattung der Justiz insbesondere in den Ländern erleichtert. Daran habe ich jedoch große Zweifel. Sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht mehr durch die Landesjustizministerien verwaltet werden, wird es – so befürchte ich – einen Trend zur Zusammenlegung der „Rumpfkompetenzen“, der dann nur noch sogenannten Justizministerien mit anderen Ministerien, zum Beispiel mit den Innenministerien geben. Das heißt, dass in den Kabinetten dieser Republik bei den Aufstellungen der Haushaltsgesetzentwürfe den Finanzministern kein Interessenvertreter der Justiz mehr mit Kabinettsrang gegenübersteht. Meine große Sorge ist, dass das die Stellung der Justiz in den Haushaltsverhandlungen, also bei der Grundlegung für Finanz- und damit Personal- und Sachmittelausstattung nicht verbessert, sondern enorm schwächen wird. Wir sind gespannt, ob sich diese Sorgen im Rahmen der Ausschussberatungen entkräften lassen, und freuen uns auf konstruktive Beratungen zum Besten der deutschen Justiz mit ihren vielen hochqualifizierten und engagierten Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.