Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vorweg möchte ich eine grundsätzliche Anmerkung zu Ihnen , Frau Kollegin Bläss , machen . Das hängt mit den beiden Debatten zusammen , die wir in den letzten zweieinhalb Stunden geführt haben . Als das DDR-System zusammenbrach , war ich in Ostdeutschland . Eine der ersten Einrichtungen , die ich in Ostdeutschland besucht habe , war eine Behinderteneinrichtung . Da habe ich gesehen , wie die Behinderteneinrichtungen im SED-Staat ausgestattet waren . Ich glaube , daß man daran auch sehen konnte , was behinderte Menschen für den SED- Staat wert waren . Es war ein grauenhafter Eindruck , den ich nie vergessen werde . Sie bzw . Ihre Partei , die das doch wohl ein Stück weit zu verantworten hat , hat , glaube ich , gar nicht das Recht , über Sozialpolitik zu reden . . Deswegen interessieren mich Ihre sozialpolitischen Ideen genauso , als wenn in China ein Sack Reis umfällt . Der Pflegeversicherungsbericht , den die Bundesregierung vorgelegt hat - ich möchte mich ausdrücklich für die Erstellung dieses Berichts bei Herrn Gondeck und seiner Abteilung bedanken , weil er , wie ich finde , eine gute Grundlage für die Diskussion über die Pflegeversicherung ist - , beweist eigentlich , daß wir mit der Pflegeversicherung eine Menge Erfolge erzielt haben . 1 ,7 Millionen Pflegebedürftige bzw . ihre Angehörigen bekommen Geld . 75 000 neue Arbeitsplätze sind in diesem Bereich geschaffen worden . Die Sozialhilfe ist um 10 bis 11 Milliarden DM entlastet worden . Ich glaube , wir alle in unseren Wahlkreisen wissen , daß die Ausdehnung der Zahl der Anbieter im Bereich der Pflegedienstleistungen zu Qualitätsverbesserungen geführt hat . Es gibt also viel Positives . Dennoch stellen wir in vielen Diskussionen fest , daß die Erwartungen der Menschen an die Pflegeversicherung - der Kollege Haack hat davon gesprochen - groß sind und daß es auch Menschen gibt , die meinen , die Leistungen seien immer noch zu gering . Ich finde es schon gut - ich will das ausdrücklich sagen - , daß im Bereich der Sozialpolitik bei Koalition und Opposition Einigkeit darin besteht , daß wir über die Pflegeversicherung zum jetzigen Zeitpunkt im großen und ganzen nicht mehr leisten können und daß wir nicht alle Erwartungen erfüllen können . Ich halte es auch für richtig , wenn wir dies gemeinsam vertreten und diesen kleinsten Zweig der Sozialversicherung , soweit es geht aus dem parteipolitischen Streit herauslassen . Ich will aber auch sagen , daß es für einen großen Teil der Regelungen in den Änderungsanträgen , die von SPD und Grünen eingebracht worden sind , in der Koalition Sympathien gibt . Es sind auch Vorschläge dabei , die Sinn machen , zum Beispiel bezüglich der Rückzahlung des bereits erhaltenen Geldes im Sterbemonat und der Vorschlag , daß beim Unterhalt von Geschiedenen das Pflegegeld nicht angerechnet werden kann . Aber es ist auch so - das ist nun einmal so , wenn man Regierungsfraktion ist , wenn man in Verantwortung steht - , daß man sich einigen muß . Wir haben uns in diesem Punkt nicht einigen können . Dann kann man eben keine Entscheidung treffen . Das ist in jedem Parlament - egal , wie die Schattierungen sind - so . Es hat auch gute Gründe , daß es so ist ; denn die Mehrheit hat immer eine finanzielle Gesamtverantwortung für das , was geschieht . Man kann sich die schönen Sachen nicht immer heraussuchen , sondern muß für eine Entscheidung einstehen . Ich muß , obwohl ich persönlich es gerne gesehen hätte , daß wir diese Änderungen vornehmen , zugeben , daß ich vor denjenigen in der Koalition Respekt habe , die anderer Meinung waren . Sie waren ja nicht gegen einen einzelnen Punkt , den wir ändern wollten . Sie haben vielmehr gesagt : Es paßt in das gesamte Konzept unserer Politik zur Zeit nicht hinein , eine Leistungsverbesserung vorzunehmen . . Wir alle in diesem Haus wissen im großen und ganzen , daß in unserem Land zur Zeit Leistungsverbesserungen nicht möglich sind , so gerne wir alle sie uns wünschen würden , weil absolute Priorität sein muß : Wir brauchen mehr finanzierbare Arbeit . Dem muß sich alles - auch vieles , was wir gerne tun würden - unterordnen . Vor diesem Argument muß man dann in der Gesamtschau Respekt haben . . Ich bitte Sie , diesen Respekt zu haben , obwohl wir im Kreis der Sozialpolitiker etwas anderes verabredet hatten . Ich hoffe sehr , daß die heutige Position nicht dazu führt , daß wir die Pflegeversicherung in den parteipolitischen Streit des Wahlkampfes hineinziehen . Ich glaube , das haben wir alle nicht nötig . Das würde am Ende beim Stimmenzählen auch nieman . noch : Karl-Josef Laumann Auseinandersetzung heraushalten . Schönen Dank . .