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Partei: SPD
Vielen Dank für die Frage. Sie können sich setzen; denn zu dem Thema komme ich noch. Im nächsten Absatz hätte ich etwas dazu gesagt. – Ich habe sieben Minuten Redezeit und glaube, dass das Thema ziemlich klar ist. Insofern vielen Dank für die Frage; ich gehe gleich darauf ein. Sie fordern in Ihrem Antrag weiter, dass jegliche deutsche Beteiligung an Einsätzen, die mit dem Bündnisfall begründet sind, beendet werden soll. Das einzige Mandat, das wir im Moment haben, ist das für die Operation Active Endeavour. Wir haben schon am 28. November über diese Frage diskutiert. Die Sachlage hat sich in den letzten Wochen nicht geändert; das Mandat läuft Ende des Jahres aus. Jetzt kommt das, was Sie, Herr Dr. Neu, interessiert. Für uns, die SPD, ist völlig klar, dass wir uns im Parlament damit beschäftigen werden, wenn wieder bewaffnete Streitkräfte ins Ausland geschickt werden. Natürlich gibt es eine Parlamentsbeteiligung. Wir werden zu dieser Parlamentsbeteiligung stehen und sie einfordern. Aber lassen Sie uns doch erst einmal schauen, was für eine Debatte wir im Januar führen werden. Wir werden uns dann hier im Parlament wieder fachpolitisch damit auseinandersetzen. Wir müssen uns aber in der Tat überlegen, wie wir als Deutscher Bundestag damit umgehen, wenn der Bündnisfall auf NATO-Ebene bestehen bleibt. Ich will Ihnen die Punkte nennen, die für uns, für die SPD-Bundestagsfraktion, in der Diskussion wichtig sind: Erstens. Wenn der Bündnisfall gemäß Art. 5 des NATO-Vertrages weiter gelten sollte, dann muss – das ist für uns klar – das nächste Mandat, mit dem wir uns hier beschäftigen, ein klar definiertes Übergangsmandat sein. Zweitens. Wenn es zu einem solchen Übergangsmandat kommt, dann darf es nicht länger als bis Ende 2014 gehen. Danach muss dann die Rechtsgrundlage „Bündnisfall“ wegfallen; es muss also eine reine Aufklärungsund Beobachtungsmission werden. Drittens. Wenn es ein Übergangsmandat gibt, dann muss es klar auf die Aufklärung und Überwachung des Seeraums im Mittelmeer begrenzt sein. Die aktuell bestehenden exekutiven Befugnisse der Gewaltanwendung dürfen nicht mehr Teil eines solchen Mandates sein. Viertens. Der Einsatz sollte in Zukunft nur im Rahmen der ständigen Einsatzverbände der NATO erfolgen. Das heißt, nationale Schiffe sollen sich nicht mehr einmelden müssen, wenn sie das Mittelmeer passieren. Diese Verpflichtung sollte auf die vorgesehenen ständigen Einsatzverbände der NATO beschränkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Januar diese Debatte führen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben eine klare Vorstellung, was wir im Zuge dieser Diskussion erreichen wollen. Wir freuen uns darauf. Den heute vorliegenden Antrag der Linken lehnen wir ab. Ich habe gerade begründet, warum das so ist. Ich möchte die letzte Minute meiner Redezeit nutzen, um mich bei denen zu bedanken, die von uns ins Ausland geschickt wurden, bei den Soldatinnen und Soldaten und den Zivilbeschäftigten. Es gibt viele zivile Helfer, die im Ausland helfen, weil wir als Parlament sie geschickt haben bzw. sie gebeten haben, zu helfen. Ihnen allen und uns allen frohe Weihnachten! Im Januar wird diese Diskussion weitergeführt. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Erstens . Jede Antwort , die ich Ihnen jetzt gebe , wird selbstverständlich für Sie nicht zureichend sein . Das wollte ich als Vorbemerkung sagen . - Sehen Sie : Der Satz ist noch nicht zu Ende und schon zeigt die Reaktion , wie Recht ich habe . Zweitens . Das mit dem Druck sollten Sie sich merken . Diese Erfahrung kann ich als Älterer weitergeben und Sie haben ja im Moment auch einiges um die Ohren - weniger als ich , aber doch einiges . - Bitte . - Sie sehen : Schon wieder Gefahr im Verzug , Kollege Gerhardt . Fürchten Sie für sich ? Ich komme zu meiner dritten Bemerkung und jetzt bin ich ernsthaft . Ich will Ihre Frage so gut beantworten , wie ich das kann . - Das ist keine Gretchenfrage . Ich habe als Außenminister den Auftrag , daran zu arbeiten , dass es einen Konsens zur Aufhebung des Waffenembargos gibt . Das ist der Auftrag , den wir haben . Das will ich realisieren . Aber ich weiß , dass wir diesen Konsens nicht schaffen können , wenn wir in den Bereichen , die ich genannt habe , keine Fortschritte erzielen . Insofern kommt das meiner eigenen Position sehr entgegen . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Gut . _ Wir werden in nächster Zeit ein Flüchtlingsgesetz vorlegen , das die Eckpunkte einer humanen Flüchtlingspolitik skizzieren wird . Die Drittstaatenregelung muß verändert werden . Das Flughafenverfahren muß abgeschafft werden . Das sind für uns Mindeststandards eines humanen Asylrechts . Ich hoffe , daß hierüber in diesem Hause eine sachliche Debatte möglich sein wird . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Verbände haben ja eine etwas andere Meinung . Die geringen Unfallzahlen könnten eine Abschaffung des jetzt noch erforderlichen Führerscheins rechtfertigen . Ist die Bundesregierung bereit , darüber noch einmal nachzudenken , um diese Abschaffung zu ermöglichen , sodass man dem beliebten Wassersport noch mehr Chancen geben könnte ?
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen sagen : Das ist eine Definitionsfrage . . - Ach , Herr Kollege Jüttemann , ich glaube nicht , daß Sie der Richtige sind , um mir im deutschen Verwaltungsrecht Nachhilfeunterricht geben zu können . In dem Bereich , in dem Sie die längste Zeit Ihres Lebens verbracht haben , ist auf diese rechtsstaatlichen Fragen sicher nicht so großer Wert gelegt worden , soweit ich dies noch aus der Historie weiß . . Bei der Höhe der Gebühren kann natürlich auch der wirtschaftliche Wert berücksichtigt werden . Sie können davon ausgehen , daß dies im Einklang mit den europäischen Richtlinien steht . Sie hätten allenfalls fragen können : Warum erst jetzt ? Sie haben gesagt , diese Gebühren seien - das hat im Haushaltsausschuß auch eine Rolle gespielt - überraschend erhoben worden . Bei der Einbringung des Haushaltes im Sommer war noch nicht einmal das Telekommunikationsgesetz verabschiedet . Erst nach der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes bestand die Möglichkeit , im Rahmen der Haushaltsberatungen diese Summe einzusetzen . . Ich bitte um Verständnis , Herr Kollege Kiper und auch Herr Kollege Bury , daß wir zwischen Beiträgen und Gebühren unterscheiden müssen . Sie haben dies durcheinandergebracht . Bei der Frage , was die Kommunen bekommen , ging es darum , ob laufende Beiträge für die Nutzung von Straßen erhoben werden . Das ist etwas ganz anderes als das , was wir hier jetzt wollen , nämlich eine einmalige Lizenzgebühr festzulegen . Wir hätten die Lizenzen - wie in den Vereinigten Staaten - auch versteigern können ; das wäre aber sehr viel teurer geworden . Es ist schon der Bereich der Postpolitik , der uns in der nächsten Zeit beschäftigen wird , angesprochen worden . Das Postgesetz wird in den nächsten Monaten im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen . Ich will jetzt nicht in die Einzelheiten unserer ordnungspolitischen Vorstellungen einsteigen . Ich denke , sie sind zwischenzeitlich bekannt . Herr Kollege Müller hat mit Recht gesagt , daß wir hier nicht gleich und gleich nebeneinandersetzen können und daß die Fragen der Postregulierung unter anderen Voraussetzungen zu regeln sind als beim Telekommunikationsgesetz . Wir haben uns in der Koalition noch über die Frage zu unterhalten , ob wir hier möglicherweise eine Lizenz auf Dauer für die Post in den ersten fünf Jahren haben wollen . Was die Frage Europa anbelangt , so sehen wir am kommenden Donnerstag beim Treffen des Ministerrats weiter . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf bitten , dem Haushalt zuzustimmen . Vielen Dank . .
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mich wirklich gefreut, die Frage 25 des Kollegen Herzog zu beantworten. Da geht es nämlich um die Nassbaggerei. Ich komme aber jetzt zu den Fragen 26 und 27 des Kollegen Hofreiter, die ich, wenn Sie erlauben, im Sachzusammenhang beantworten möchte. Es geht hier um die Protokollierungskosten einer Sitzung.
Frau Kollegin Roth, ich unterstreiche ausdrücklich, dass Grundlage der Arbeit der Bundesregierung, und zwar ressortübergreifend, unser Menschenrechtskonzept ist. Das nehmen wir ernst. Es ist nicht so, dass wir auf europäischer oder internationaler Ebene etwas blockieren. Ich habe die Rohstoff-Transparenzinitiative genannt, die EITI. Es gibt unterschiedliche Meinungen, und diese werden ausgetauscht. Ich sage Ihnen: Es wird in Kürze auf dem internationalen Parkett Konferenzen geben, bei denen dieses Thema wieder auf der Tagesordnung steht. Es ist im Gespräch, aber im Moment nicht konsensfähig.
Frau Kollegin Klein-Schmeink, die Bundesregierung und insbesondere auch der Bundesgesundheitsminister streben sicherlich gerne eine längere Amtszeit als diese Legislaturperiode an. Da wir aber nur für diese Legislaturperiode Gesetze planen können, ist der jetzt vorgesehene Einstieg in diesem Bereich sicherlich sehr hilfreich und, wie Sie selbst gesagt haben, sehr löblich.
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich kann man sich das vorstellen . Ich gehe auch davon aus , daß dies in verschiedenen Fällen in der Vergangenheit bereits der Fall war . Es ist in der Tat sehr wichtig , Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen . Das bedarf auf jeden Fall der Mitarbeit sowohl von der Unternehmerseite _ das ist auch im Hinblick auf die Konkurrenzsituation wichtig _ als auch von seiten der Beschäftigten der jeweiligen Firmen , natürlich auch solcher Firmen , die z . B . auf Baustellen in legaler Weise tätig sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , dies steht in einem krassen Widerspruch zu einerAussage , die Sie vor einem Jahr , am 19 . Januar , hier in diesem Raum gemacht haben , fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Hostein . Damals haben Sie gesagt , dass Sie wüssten , dass Unruhe in den Wehrbereichsverwaltungen herrsche , aber es gibt keinerlei Absichten , die Wehrbereichsverwaltungen in Kiel und Hannover zusammenzulegen . Auf meine Frage : Kann ich daraus schließen , dass der Bundeskanzler der gleichen Meinung ist wie der Verteidigungsminister ? führten Sie aus : Wir haben das , was Sie vermuten , auch nicht vor ; denn unsere Vorstellung ist nicht , dass es sinnvoll ist , die Wehrbereichsverwaltungen zu zentrieren . Sie wissen ja selbst , wie groß der Wehrbereich I ist , der Mecklenburg-Vorpommern , Hamburg und das flächenmäßig große Schleswig-Holstein umfasst , und Sie wissen auch , wie groß Niedersachsen und Bremen sind . Ich überspringe und zitiere dann weiter : Aber es gibt keinerlei Absichten hinsichtlich einer Zusammenlegung dieser beiden Wehrbereichsverwaltungen . Deshalb kann der Bundeskanzler gar nicht davon sprechen . Wie stehen Sie zu dieser klaren Aussage ? Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 14487 In einer weiteren Ausführung zu meinen Fragen , was den Standort Kiel anbetrifft , haben Sie auf die Arbeit der Kommission hingewiesen . In diesem Zusammenhang haben Sie nicht auf dieArbeit der Kommission hingewiesen . Erlauben Sie mir die Feststellung , dass Ihre Gründe , die Sie eben angeführt haben , überhaupt nicht stichhaltig sind . Das ist Ihnen auch bekannt . Nun meine Frage : Wie stehen Sie zu dieser Aussage , die Sie vor einem Jahr gemacht haben _ wie gesagt , fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein _ , und zu dem Kaufkraftverlust von 60 Millionen DM , der infolge des Abbaues von 900 Dienststellen eintritt ?
Partei: FDP
Ich frage ergänzend , Frau Staatssekretärin , ob die Bundesregierung in Bezug auf den Einsatz der Testverfahren , die jetzt möglich sind und in den Ländern offensichtlich , unterschiedlich intensiv , eingesetzt werden , beabsichtigt , mit Blick auf die Vorbeugung etwas Druck zu machen . Denn ich denke , wenn junge Leute wissen , dass , wenn sie in den Morgenstunden die Diskothek verlassen , ihr Ec s tasy- oder Cannabiskonsum sehr schnell durch die Polizei festgestellt werden kann , kann dies eine abschreckende Wirkung haben . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung : Herr Kollege Parr , ich bin sehr dankbar für diese Zusatzfrage , denn sie gibt mir Gelegenheit , darzulegen , dass wir in dem Punkt Frühintervention und Aufklärung viel machen . Es gibt ein Bundesmodellprojekt zur Früh intervention erstauffälliger Drogenkonsumenten - FRED heißt das abgekürzt - , in dem wir alle erfassen , die das erste Mal mit Drogen in Kontakt kommen und bei der Polizei auffällig werden . Wenn ermittelt wird und sich he rausstellt , dass es sich nur um eine geringe Menge Drogen zum Eigenkonsum handelt , werden in aller Regel die Ermittlungen eingestellt . In dieser Phase der Unsicherheit bieten wir speziell diesen Jugendlichen ein Seminar an , in dem ein Gruppengespräch geführt wird . Für uns ist sehr interessant , dass diese Jugendlichen oft noch keine Risikodiskussionen geführt haben . Das wird in der Gruppe nachgeholt . Erstens wird sehr intensiv über das Thema Risiken im Straßenverkehr diskutiert . Zweitens wird über die Folgen des Ecs tasy-Konsums aufgeklärt . Sie wissen , dass es hier ein großes Informationsdefizit gibt , weil viele meinen : Früher habe ich eine Pille gegen Kopfschmerzen genommen , heute nehme ich eine , um glücklich zu sein - was ist der Unterschied , wo liegt das Risiko ? Auch über die langfristigen Folgen - es gibt ja neue Erkenntnisse zum Thema Parkinson - wird geredet . Über all diese Fragen wird also eine sehr intensive Risi kodebatte geführt . Acht Bundesländer haben sich an diesem Modellprojekt beteiligt . Wir werden die Ergebnisse dieses Projekts im Frühjahr nächsten Jahres auswerten und dann gegebenenfalls überlegen , wie wir unsere Präventionsanstrengungen verbessern können .
Partei: CDU/CSU
Ich frage hiermit nach dem Grund für die Überschreitung der Wochenfrist . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Lieber Herr Kollege , an der Beantwortung der vier Fragen , die Sie zu den Themenkomplexen Ausbildung , Übernahme als Berufs- und Zeitsoldat , Schließung einer Ausbildungswerkstatt und Standortfragen gestellt haben , waren mehrere Abteilungen des Verteidigungs ministeriums beteiligt . Wegen der verschiedenen Zuständigkeiten in den Einzelfragen und der damit verbundenen Komplexität hat die notwendige Abstimmung einen über das übliche Maß hinausgehenden Zeitrahmen in Anspruch genommen . Erschwerend und eigentlich entscheidend kam die dienstlich bedingte Abwesenheit des für die Beantwortung zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs , unseres Kollegen Walter Kolbow , hinzu - er war dienstlich in Brüssel und anschließend auf der Sicherheitskonferenz in München - , sodass Sie unser Antwortschreiben leider erst am 11 . Februar erreicht hat . Für dieses Versäumnis bitte ich um Ihr Verständnis .
Partei: SPD
Kollegin Noll , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass ich ein Preisgeld - das ich niemals zahlen musste - dafür ausgesetzt habe , einen Begriff zu finden , den auch eine Verkäuferin bei Karstadt versteht ? Würden Sie aber auch zur Kenntnis nehmen , dass ich niemals gesagt habe , dass wir uns von dieser Strategie verabschieden sollten ? Es ging lediglich darum , einen anderen Begriff für denselben Inhalt zu finden . Zu diesem Inhalt stehe ich noch heute uneingeschränkt .
Partei: SPD
Damit das hier klargestellt wird : Wir wollen Kooperation , und wir wollen nicht Zuständigkeiten anderer übernehmen . Im übrigen , Herr Koppelin : Die Haushaltsordnung hat der Gesetzgeber geschaffen ; das Gesetz über die parlamentarischen Gremien hat ebenfalls der Gesetzgeber geschaffen . Wie können wir auf dieser Ebene ein Gesetz brechen ? Beide Gesetze sind von diesem Hause geschaffen . Es geht darum , daß man sich wechselseitig einander zuarbeitet . Sie vom Haushaltsgremium sind herzlich aufgerufen , bei uns in der PKG mitzuwirken , um auf diese Weise die Verschränkung herzustellen . Also keine Konfrontation , sondern Zusammenarbeit , Vernetzung . Davon sollten andere lernen ; das dient der Sache , und deswegen haben wir es vorgeschlagen .
Frau Kollegin, in der Frage waren zweimal Dinge enthalten, mit denen Sie eine implizierte Unterstellung vornehmen, die so nicht Gegenstand meiner Antwort war. Das Erste war, dass ich die Antwort der Bundesministerin klargestellt habe. Das, was Sie eben daraus geschlossen haben – was das implizit für andere Dienste heißt –, ist ausdrücklich nicht Gegenstand meiner Antwort gewesen. Das Zweite ist, dass Sie eben gesagt haben, dass die Tatsache, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse hat, implizit bedeutet, dass die Aussagen falsch wären. Genau diese Bewertung hat die Bundesregierung an der Stelle nicht vorgenommen. Insofern kann ich über die zukünftigen Erkenntnisse nichts sagen, möchte aber die beiden Unterstellungen, die in Ihrer Frage enthalten sind, zurückweisen.
Auch da muss ich Ihnen sagen: Die Bundesregierung besitzt keine genaue Kenntnis darüber, wann Unternehmen bestimmte Ausfuhren von Rüstungsgütern projektiert haben. Erfahrungsgemäß erfolgt die Planung von Unternehmen lange Zeit vor der Stellung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen, auch lange Zeit vor Voranfragen, deren Genehmigungen insbesondere vor der tatsächlichen Ausfuhr dieser Güter erfolgen. Deshalb ist davon auszugehen, dass bei den Gütern, die in diesem Jahr exportiert wurden, entsprechende Anträge lange vorher gestellt wurden.
Partei: PDS/LINKE
Hören Sie zu , ich komme gleich darauf zu sprechen . Ich komme jetzt zu der Differenzierung . In Kuba gibt es im Bildungs- und Gesundheitswesen Standards , wie man sie in keinem anderen südamerikanischen Land findet . Kuba hat Standards erreicht , die sich mit europäischen Standards messen lassen können . Ich darf auch an Folgendes erinnern : In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird in Art . 22 die soziale Sicherheit garantiert . Das sollte man auch in Deutschland immer wieder erwähnen . Ferner wird in Art . 26 das Recht auf Bildung festgeschrieben . - Es geht um etwas anderes . Von solchen Leistungen und Zusammenhängen ist in Ihren Anträgen niemals die Rede gewesen . Solange so etwas nicht differenziert betrachtet wird , kann meine Fraktion einem solchen Antrag niemals zustimmen . Auch wir sind nicht einseitig . Wir sagen sehr wohl , dass Kuba bei der Einschätzung seiner Sicherheitslage einige falsche Schlussfolgerungen gezogen hat .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , die Bundesregierung ist nicht die für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständige Behörde . Die Pflanzenschutzmittelzulassung geschieht auf der Basis des Pflanzenschutzgesetzes . Ich habe in meiner Antwort auf die vorangegangene Frage schon deutlich gemacht : Die Pflanzenschutzmittelzulassung beruht auf einer Gesetzesregelung aus dem Jahre 1986 . Damals wurde in diesem Gesetz dem Vorsorgegedanken sowohl im Hinblick auf die menschliche Gesundheit als auch auf die Umwelt absoluter Vorrang eingeräumt . Aufgrund dieser Regelung musste die Biologische Bundesanstalt eine Abwägung treffen . Sie ist zu dem Ergebnis gekommen , dass die Anwendung von Dimethoat letztendlich der bessere Weg ist . Der Grund für den Widerspruch zu meinerAntwort vor einigen Wochen , den Sie angemerkt haben , liegt darin , dass auf europäischer Ebene mittlerweile eine andere Bewertung von Dimethoat vorliegt .Auch in Deutschland hat es in der Vergangenheit Versuche gegeben , die Kirschfruchtfliege mit Dimethoat zu bekämpfen . Diese Versuche sind zwar nicht optimal verlaufen , hatten aber zumindest ein praktikables Ergebnis _ auch in Bayern . Insofern sehen wir in der Anwendung von Dimethoat zur Kirschfruchtfliegenbekämpfung eine durchaus machbare Lösung für die Betriebe .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , darf ich Sie noch einmal daran erinnern , daß wir die milliardenschweren Ausgaben für die Aussiedler von den Beitragszahlern weggenommen und den Steuerzahlern zugeordnet haben und daß Sie dagegen gestimmt haben , daß das Nachholen des Hauptschulabschlusses nicht mit Beitragsgeldern , sondern . noch : Norbert Blüm also nicht mit fernen Stufenplänen beginnen , sondern das Programm schon begonnen haben ? _ Das war eine Frage für Ihr Gedächtnis .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , egal welches Werturteil Sie über mich abgeben : Ich halte es nicht für möglich , eine Zusatzfrage zu einem so spezifischen Gesetz 7674 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 aus dem Kopf so zu beantworten , dass eine Antwort der internationalen Verantwortung , die hier besteht , gerecht werden könnte . Selbstverständlich bekommen Sie nach einer Prüfung die von der Bundesregierung für richtig gehaltene Antwort .
Partei: SPD
Bezüglich Indien – hier wurde das Abkommen mit Indien mit der Kündigungsfrist zum 15. Mai angesprochen – gab es in den letzten Jahren keine Anträge, in denen die Kündigung gefordert wurde. Das bezog sich auf Brasilien. Mir ist nicht entgangen, dass ein Ablauf der Frist bevorsteht. Wenn ich Ihnen sage, Sie hätten den Antrag auch früher stellen können, dann nur auf Ihre Nachfrage hin. Denn ich weiß selber, dass wir alle uns früher damit hätten befassen können. Nichtsdestotrotz enthält der Antrag mehrere Punkte. Das Abkommen mit Indien ist nur ein Punkt von vielen. – Wenn es ein sehr wesentlicher wäre, dann frage ich mich, warum man das nicht etwas sortierter im Vorfeld behandelt hat. Warum hat man das nicht trennen können? Warum musste man das in einem Paket machen? Das weckt bei mir den Eindruck – diesen Eindruck teilen, glaube ich, auch viele in unserer Fraktion –, dass wir etwas vorgeführt werden sollen mit einem Abstimmungsverhalten, was zwar zu Inkongruenzen mit einem früheren Verhalten führt, aber nur partiell. Das ist nicht sachgerecht, und ich finde es auch nicht fair. Ich finde es nicht sachgerecht im Umgang mit diesen ernstzunehmenden Fragestellungen. Ich finde es zwar richtig, dass Sie das thematisieren. Aber in dieser Form sind wir nicht dazu in der Lage, uns damit sachgerecht auseinanderzusetzen, und haben keine Möglichkeit, uns darüber parlamentarisch auszutauschen. Insofern halte ich meine Kritik aufrecht. Ich möchte hinzufügen, dass ich einen Blick in die Verträge geworfen habe. Tatsächlich verlängert sich der betreffende Vertrag mit Indien automatisch, wenn wir nicht bis zum 15. Mai gekündigt haben. Aber es gibt jederzeit eine Kündigungsmöglichkeit mit einer Frist von zwölf Monaten. Angesichts der Tatsache, dass der Vertrag mit Indien aus dem Jahr 1972 stammt, dass wir Zeit benötigen, um uns mit den infrage stehenden Punkten auseinanderzusetzen, und in Anbetracht des Umfangs der Thematik sind zwölf Monate kein Zeitraum, der nicht zu verkraften wäre. Wenn ich Ihren Antrag lese, dann komme ich zu dem Schluss, dass es überwiegend Ihre Absicht ist, dass wir nicht in der Lage sein sollen, uns damit sachgerecht auseinanderzusetzen und darüber zu debattieren. Das finde ich schade. Warum geben Sie uns mit Ihrem Antrag nicht die Möglichkeit eines parlamentarischen Prozesses? Das wäre des Parlaments würdig. Ich finde es nicht korrekt, dass uns hier keine entsprechende Möglichkeit gegeben wurde. Sie haben nicht zugestimmt, dass das an den Ausschuss verwiesen und dann dort beraten wird. Wir hatten darüber gesprochen, das mit öffentlichen Anhörungen zu begleiten. Aber auch dem wurde nicht entsprochen.