Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Voigt , daß Sie Gespräche über diese Frage führen , glaube ich Ihnen gerne . Ich glaube auch gern , daß das der Kollege Duve , der Herr Gansel , Herr Schloten und noch ein paar Kollegen machen .  Aber die Reaktion Ihrer Fraktion auf das Angebot Frankreichs war absolut indiskutabel und unter Freunden fast eine Unverschämtheit . . Es geht im Grunde um eine einzige Frage . Wir wollen keine Verfügung über Atomwaffen . Aber wollen wir die Nichtverfügung mit Mitsprachemöglichkeiten koppeln , oder wollen wir ohne Mitsprachemöglichkeiten sein ? Frau Wieczorek-Zeul , Sie können hundertmal sagen , Sie wollten eine nuklearfreie Welt . . Die Nuklearwaffen sind da . Da müssen Sie erst einmal Herrn Schirinowski und Saddam Hussein und all die anderen überzeugen , die heute an Nuklearwaffen arbeiten . Auch ich will nukleare Abrüstung . Jeder , der in dem entsprechenden Unterausschuß ist , weiß auch , daß ich mich mit aller Entschiedenheit für nukleare Abrüstung einsetze . Aber solange es Massenvernichtungswaffen auf der Welt gibt , bin ich froh darüber , daß wir eine minimale Abschreckungskapazität im Westen aufrecht erhalten , und zwar sowohl in Amerika als auch in Frankreich . . Es können mir kein Pazifist und kein noch so gutgläubiger Idealist auf der Welt garantieren , daß nicht in fünf Jahren , vielleicht sogar schon in zwei oder drei Jahren , im Kreml irgendein Diktator regiert , der über 25 000 Nuklearwaffen verfügt . Keiner von uns will das ; aber wer kann das ausschließen ? Weil wir das nicht ausschließen können , will ich , daß wir neben dem Prozeß der Abrüstung , den wir hoffentlich weiterführen , auch in der Lage bleiben , jeder Form von Erpressungsversuchen zu widerstehen . . . noch : Friedbert Pflüger Wichtig ist , daß wir das Ganze nicht nur als eine deutsch-französische Angelegenheit betrachten , sondern daß wir all diese Frage sehr schnell auch mit unseren anderen europäischen Partnern , etwa in der EPZ oder in der WEU besprechen . Wichtig ist vor allen Dingen , daß wir es auch mit Amerika besprechen . So halte ich etwa die Idee für völlig richtig , die Frage der Erweiterung der französischen Nuklearwaffen einmal in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO mit Amerika und mit Frankreich zu besprechen . Vielleicht ergibt sich hier eine Möglichkeit , auf diese Art und Weise Frankreich wieder näher an die militärische Integration der NATO heranzuführen . Jedenfalls ist eines für uns klar : Diese französischen Nuklearwaffen können genauso wie die britischen Nuklearwaffen niemals ein Ersatz , sondern nur eine Ergänzung des amerikanischen Nuklearschirms darstellen .  Nun wird immer wieder der Vorwurf gemacht , das würde dazu führen , daß in Amerika der Isolationismus bestärkt würde . Ich glaube , daß das Gegenteil der Fall ist . Wir haben es ja in der Debatte um die konventionelle Verteidigung Europas erlebt . Seit Jahren hatten die Amerikaner gefordert , Europa müsse mehr Verteidigungslasten tragen , weil Europa sonst bei amerikanischen Kongreßabgeordneten überhaupt nicht mehr als ein Ort zu vertreten wäre , an dem sich Amerika engagiert . Das heißt , die Amerikaner wollen nicht , daß wir uns in irgendeiner Weise gegen sie aussprechen ; aber sie wollen einen europäischen Pfeiler der Verteidigung . Was wir auf der konventionellen Ebene mit der WEU und dem Eurocorps haben , warum sollten wir das nicht auch im Nuklearbereich haben ? Ich finde _ das hat Kollege Fischer vorhin zu Recht erklärt _ : Es wäre völlig falsch , die Frage der europäischen Nuklearwaffen sozusagen in das Zentrum der europäischen Politik geraten zu lassen . . Aber es ist genauso falsch , Herr Kollege Fischer , eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben , zu planen und so zu tun , als ob es die französischen und britischen Nuklearwaffen nicht gäbe . Das ist Die-Decke-über-den-Kopf-Ziehen und so tun , als ob wir in einer anderen Welt lebten . Aber wir leben in dieser Welt und nicht in einer anderen , Herr Kollege Fischer . . Die Fraktion der CDU/CSU setzt sich entschieden dafür ein , daß der begonnene Prozeß der nuklearen Abrüstung weiter vorankommt . Wir begrüßen es deshalb , daß die Franzosen auf eine früher geplante atomare Bombe verzichtet haben . Die Franzosen werden demnächst das Plateau d'Albion , also ihre landgestützten Interkontinentalraketen , gänzlich aufgeben . Wir erleben überall auf der Welt im Moment einen Prozeß der Abrüstung , an der Spitze übrigens Deutschland , etwa im Bereich der konventionellen Abrüstung . Die Haushälter haben sich gerade darüber geeinigt , daß wir in unserem Haushalt den Posten für die Abrüstungshilfe an Moskau erheblich erhöhen : von 13 Millionen DM auf 18 Millionen DM . Das ist in Zeiten knapper Kassen eine gewaltige Leistung . . Wir in Deutschland sind die ersten gewesen , die den KSE-Vertrag zur Abrüstung erfüllt haben . Das heißt , Sie können uns wirklich nicht vorwerfen , wir würden keine Abrüstung betreiben . Wir wirken auch auf die Amerikaner und die Russen ein , START II , die große Abrüstungsvereinbarung , endlich zu ratifizieren . Aber wir sagen auch : Wir müssen , solange es Aggressoren auf dieser Welt gibt , die über Nuklearwaffen oder biologische bzw . chemische Waffen verfügen , in der Lage sein , uns zu verteidigen . Das aber , was uns bei dem Ganzen am wenigsten gefällt , ist die Rolle des moralischen Oberlehrers , Frau Wieczorek und Herr Fischer .