Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Manchmal erinnert mich die FDP durchaus an meine kleinen Kinder zu Hause . Der Tobias geht an die Spielzeugkiste , nimmt sich ein Spielzeug heraus und die kleine Randi kommt sofort angesaust und will genau das Spielzeug haben , das er sich herausgesucht hat ; ihr eigenes tolles Spielzeug lässt sie liegen . - Meine Kinder plärren allerdings nicht so und ich bin mir ziemlich sicher , dass sie ihren Konkurrenzkomplex und den Futterneid ablegen . Das ist nämlich Bestandteil der menschlichen Entwicklung . Bei der FDP bin ich mir manchmal nicht so sicher . Was ist geschehen ? Die Schweiz hat ein Referendum mit einer Wahlbeteiligung von 36 Prozent durchgeführt . Zwei Drittel davon haben sich für die Einführung der Stammzellforschung ausgesprochen . Die FDP fragt sofort , welche Auswirkungen das auf die Forschung in Deutschland und auf unseren Forschungsstandort hat . Ist das eine neue Situation ? Ich behaupte , nein . Bezogen auf die Schweiz ist sie neu , insgesamt erleben wir das aber seit Jahren . In Frankreich , Großbritannien , Schweden , Belgien und in den Niederlanden wird diese Forschung in dem Ausmaß betrieben , wie sich die FDP das wünscht . Bisher ist dabei allerdings noch nichts herausgekommen . Jetzt kommt die Schweiz noch hinzu . Ändert sich für die deutsche Situation grundlegend etwas ? - Nein . Lassen Sie mich eine Nebenbemerkung machen : Ich fände es interessant , wenn das Referendum genau das entgegengesetzte Ergebnis gehabt hätte oder wenn die Schweiz demnächst ein Biopatentgesetz bekäme , durch das die Patente viel stärker eingeschränkt würden , als Sie sich das wünschen . Würden Sie auch dann eine Aktuelle Stunde durchführen wollen ? Die wesentliche Frage ist allerdings , ob unsere Forscher nun benachteiligt sind oder nicht . Ich sage , nein . Ich will das auch begründen - Frau Happach-Kasan , Sie waren nicht dabei - : Vor gerade einmal zwei Jahren , im Januar 2002 , haben wir in einer fünfstündigen Debatte , die , wie ich glaube , ein sehr hohes Niveau hatte und die auch öffentliche Beachtung gefunden hat , sehr intensiv darüber gesprochen , ob wir Forschung an embryonalen Stammzellen zulassen und Embryonen zerstören lassen wollen . Die große Mehrheit dieses Hauses hat entschieden : Wir wollen nicht , dass Embryonen zu Forschungszwecken zerstört werden . Wir wollen auch niemandem im Ausland den Anreiz geben , für deutsche Forschungsprojekte Embryonen zu zerstören . Bei der Diskussion ist aber auch das Stammzellimportgesetz herausgekommen , um deutschen Forschern auf der Basis von Zelllinien , die nicht für die deutsche Forschung hergestellt wurden , aber schon existieren , Forschung zu ermöglichen . Man kann zwar eine gewisse Inkonsequenz feststellen , aber im Ergebnis bleibt klar : Wir haben vor zwei Jahren deutschen Forschern mit den importierten Stammzelllinien die Werkzeuge an die Hand gegeben , um all das zu erforschen , was möglich ist . Das ist eben nicht eine Pflege des Status quo , wie Sie gesagt haben , Frau Flach . Vielmehr hat die Forschung einen echten Sprung gemacht . Die Forscher in Deutschland sind aufgerufen , mit diesen Zellen zu arbeiten . Sieben Arbeitsgruppen haben diese Anregung in der Tat aufgenommen und arbeiten seit einem halben oder einem Jahr daran . Wer wirklich ernsthaft daran arbeitet , der kann nicht schon nach einem halben Jahr feststellen : Diese Zellen reichen nicht , wir brauchen neue . Es ist nun an den Forschern , zu zeigen , was möglich ist . Dabei sind sie noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten . Forschung in Deutschland wird nicht behindert . Zwei Gründe : Erstens . Die Forschung in Deutschland im Bereich der adulten oder somatischen Stammzellen , also der Zellen , die man ohne ethische Probleme vom erwachsenen Menschen gewinnen kann , ist nach wie vor Spitze . Diesen Forschungsbereich müssen wir alle miteinander fördern . Zweitens . Wir geben den Forschern , die es wollen , die Möglichkeit , mit embryonalen Stammzelllinien , die vor dem 1 . Januar 2002 hergestellt worden sind , die stabil und verlässlich sind und in Kultur gehalten werden , zu arbeiten . Für die Grundlagenforschung - das habe ich gerade gehört - ist das völlig ausreichend . Die Forscher werden Jahre brauchen , um zu zeigen , ob sie überhaupt an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen . sie allerdings anders !) Ich muss allerdings auch Kritik äußern : Sie haben gesagt , es gehe um die Grundlagenforschung . Aber im gleichen Atemzug führen Sie wieder die ganzen Heilungsversprechungen in Bezug auf Krankheiten wie Parkinson , Alzheimer und Diabetes an . Sie könnten mir garantiert nicht erklären , wie man Diabetes mit Stammzellen heilen kann . Ich sage Ihnen : Das ist wirklich unverantwortlich . Wir sollten uns darauf einigen , dass es um Grundlagenforschung geht . Schon jetzt Heilungsversprechungen für Kranke zu machen , die davon wahrscheinlich nie profitieren werden , weil die Forschung mindestens zehn bis 20 Jahre dauern wird , halte ich für unverantwortlich . Damit sollten wir in der Diskussion sehr zurückhaltend sein . Fazit meiner fünfminütigen Rede : Erstens . Es gibt keine neuen Erkenntnisse - Sie können auch nichts dafür anführen - , die es notwendig machen würden , diesen ausführlich diskutierten Grundsatzbeschluss von vor zwei Jahren zu revidieren . Zweitens . Den deutschen Forschern sind mit dem Beschluss von vor zwei Jahren mehr Möglichkeiten gegeben worden , als sie in den nächsten Jahren ernsthaft nutzen können . Die Forscher haben den Beweis zu führen , dass diese Möglichkeiten nicht ausreichend sind . Von dieser Stelle der Appell : Nutzt die Möglichkeiten und forscht ! Drittens . Deutschland ist ein guter Forschungsstandort , seit Rot-Grün regiert . Endlich gibt es wieder mehr Geld für Bildung und Forschung und damit mehr Motivation und Möglichkeiten , hier etwas zu tun . Vielen Dank .