Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst , Herr Gerhardt , war ich schon ein bißchen erschüttert , als Sie mit der Auswertung Ihres Parteitages hier im Parlament begonnen haben . Das kannte ich zwar von früheren Volkskammertagungen vor 1989 , aber ich dachte eigentlich , die Zeit ist vorbei . . - Ja sicher muß ich das sagen , weil ich es ja weiß . In bin darüber hinaus schon ein bißchen entsetzt , wie hier mit dem Wort modern umgegangen wird . Was Sie vorschlagen , ist die permanente Begünstigung der sowieso schon Vermögenden , der Reichen und Privilegierten , die Schmälerung des Einkommens derjenigen , die sowieso schon am sozialen Rand sind . Und das Ganze soll modern sein ? In Wirklichkeit wird diese Art von Politik schon seit 2 000 Jahren versucht . Da ist überhaupt nichts Modernes dran . Soziale Gerechtigkeit ist etwas Modernes , wohin wir kommen müssen , nicht der Abbau von Sozialleistungen , wie Sie das vorschlagen . . Ich bin ein bißchen entsetzt darüber , Herr Schäuble , daß Sie gesagt haben , man werde dem Druck der Straße nicht nachgeben und damit die Demonstration von möglicherweise 200 000 Menschen - - . - Wenn es 400 000 werden , um so besser , wenn Herr Gerhardt das so vermutet ; er wird das ja vielleicht wissen . Sie versuchen die Demonstration dadurch ein wenig zu diskreditieren . Das ist für mich unverständlich . Was glauben Sie denn , was diese Menschen treibt ? Da sind Hunderttausende in größter Sorge , und sie sind dies stellvertretend für Millionen , die in den gleichen Sorgen sind . Eigentlich ist es Ihre Aufgabe als Politiker , die Interessen dieser Menschen zu vertreten , und nicht , zu sagen , sie würden deren Wünschen und deren Druck nicht nachgeben . . Das zweite ist , daß es auch überhaupt nicht glaubwürdig ist ; es soll ja tapfer klingen , als ob Sie sozusagen niemals aus irgendwelchen Gründen einem solchen Druck nachgeben . Sie geben doch ganz schnell dem Druck der Arbeitgeberverbände und dem Druck der Banken nach . Dann geben Sie doch endlich auch einmal dem Druck der Bevölkerung und der Gewerkschaften nach ! Das wäre ein neuer Stil in der Politik . . Sie haben hier über das Bündnis für Arbeit gesprochen ; das haben mehrere getan . Ich will das jetzt gar nicht im einzelnen bewerten . Ich will nur darauf hin . noch : Gregor Gysi immer mit dem gleichen Trick . Das haben Sie übrigens auch schon früher , wenn ich an den Solidarpakt denke , mit der SPD gemacht . Heute haben wir dafür wieder ein Beispiel . Sie haben den Gewerkschaften die Zustimmung abgetrotzt , daß das Rentenalter schrittweise auf 63 Jahre erhöht wird . Darum wird es ja in der nächsten Debatte dieses Hauses gehen . Damit war auch eine Begrenzung auf 63 Jahre vereinbart . Jetzt bringen Sie einfach ein weiteres Gesetz ein , mit dem Sie die stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre durchsetzen wollen . Das ist ein glatter Vertragsbruch . Sie haben Ihre Versprechen gebrochen . . Sie können jetzt doch nicht im Ernst erwarten , daß die Gewerkschaftler an den Konzessionen festhalten , die sie gemacht haben , um andere Dinge zu erreichen , die Sie jetzt nicht einhalten . Diese Art von Politik wird bei der großen Demonstration am morgigen Sonnabend kritisiert werden . Sie , Herr Gerhardt , haben darauf hingewiesen , daß man Geld nicht durch Demonstrationen drucken lassen kann . Das ist richtig , aber Sie unterstellen damit , daß es in der Bundesrepublik Deutschland zuwenig Geld gibt . Das ist aber nicht wahr ; es wird nur höchst ungerecht verteilt . Ich will Ihnen dazu folgendes sagen : Das Geldvermögen der privaten Haushalte - ich rede jetzt gar nicht von den Banken usw . - hat sich seit 1980 verdreifacht . Auf nahezu 4 Billionen DM bezifferte sich das Nettogeldvermögen im Jahre 1994 . Das Grundvermögen privater Haushalte belief sich auf rund 5 Billionen DM . Doch dieser Reichtum konzentriert sich nur in den Händen eines geringen Teils der Bevölkerung . 10 Prozent der privaten Haushalte besaßen 1993 mehr als die Hälfte des gesamten Geldvermögens . 50 Prozent der Haushalte besaßen gerade einmal 1 ,2 Prozent des Geldvermögens . 1980 gab es 384 000 Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 10 000 DM monatlich , 1988 waren es bereits 972 000 , und heute sind es weit mehr als 1 Million . Nein , es gibt nicht zuwenig Geld in dieser Bundesrepublik , und die Demonstration will auch kein Geld drucken , sondern sie will erreichen , daß es in dieser Bundesrepublik endlich gerechter verteilt wird . . Sie haben darauf hingewiesen , daß Sie eine Wirtschaftspolitik machen müßten , die Investitionen ermöglicht und Arbeitslosigkeit abbaut , die verhindert , daß Unternehmen weiter ins Ausland gehen . Aber alle Rezepte , die Sie dafür vorschlagen , taugen gar nichts ; denn das , was Sie als neu verkünden , machen Sie in Wirklichkeit seit 15 Jahren . . Wenn es so wäre , daß der Abbau von Unternehmenssteuern und der Sozialabbau neue Arbeitsplätze schaffen würden - das ist Ihre Theorie - , dann müßten wir inzwischen um Arbeitskräfte aus dem Ausland betteln ; denn diese Politik betreiben Sie seit 15 Jahren , sie hat aber in Wirklichkeit zu über 4 Millionen registrierten und real zu über 6 Millionen Arbeitslosen in dieser Gesellschaft geführt . . - Jedesmal fragen Sie nach einer neuen Zahl , Herr Solms . Das letzte Mal haben Sie mich gefragt , was ich vor 30 Jahren gemacht habe . Das konnte ich beantworten , da habe ich gerade Abitur gemacht . Ich nehme an , vor 15 Jahren habe ich in einem Ehescheidungsverfahren dafür gesorgt , daß die Ehefrau nicht ganz ungerecht behandelt aus der Scheidung hervorgeht . Sie organisieren im übrigen gerade wieder einmal diese Ungerechtigkeit mit Ihren neuen Rechtsakten ; dazu komme ich aber noch . Ich sage Ihnen folgendes : Wenn Sie wirklich Arbeitsplätze schaffen wollen , dann müssen Sie endlich - Sie haben davon gesprochen , daß man Produkte und Dienstleistungen verkaufen können muß - die Binnennachfrage stärken , Sie müssen die Kaufkraft stärken . Dann ist jede Sozialleistungskürzung auch ökonomisch tödlich ; denn die Kaufkraft kann man insbesondere bei den unteren Einkommensgruppen , insbesondere bei denen , die auf Sozialleistungen angewiesen sind , stärken ; denn diese müssen ihr gesamtes Geld ausgeben . Wenn Sie den Vermögenden immer mehr Geld geben , erreichen Sie nur , daß sie mehr sparen , aber diese Menschen kaufen nicht mehr . Damit erreichen Sie keine Kaufkrafterhöhung . Deshalb sage ich : Das , was Sie selbst gesagt haben , steht konträr zu dem , was Sie an Politik anbieten . Sie müßten endlich erreichen , daß das Finanzkapital höher besteuert wird , daß die Spekulationsgewinne abgeschöpft werden und nicht ständig die Wirtschaft belastet wird . Sie müßten dafür sorgen , daß die Kapitalflucht besteuert wird . Natürlich kann man auch die Lohnnebenkosten ganz anders gestalten . Nirgendwo steht geschrieben , daß es gerechtfertigt ist , daß Betriebe mit gleichem Umsatz und gleichen Gewinnen bei den Lohnnebenkosten unterschiedlich belastet sind , je nachdem , ob es beschäftigungsintensive oder beschäftigungsarme Unternehmen sind . Man könnte die beschäftigungsarmen Unternehmen mit hohen Umsätzen und Gewinnen auch hinsichtlich der Lohnnebenkosten und der Einzahlung in die Versicherungssysteme anders belasten und dafür die beschäftigungsintensiven Unternehmen entlasten . Aber an solche Reformen , die uns wirklich weiterhelfen würden , denken Sie überhaupt nicht . Wenn Sie sparen , auf wessen Kosten sparen Sie eigentlich und für wen sparen Sie ? Die Frage müssen Sie doch beantworten . Sie wollen die Vermögensteuer abschaffen . Welche Bevölkerungsgruppe betrifft denn das ? Sie lehnen eine Abgabe für Besserverdienende ab und sprechen in diesem Zusammenhang , Herr Gerhardt , immer von den Leistungsträgern . In Wirklichkeit verdient doch das deutsche Management viel zu gut , es ist satt und bequem , denen . noch : Gregor Gysi mehr Ideen haben , unter anderem auch , weil sie kreativer und nicht derart maßlos überbezahlt sind wie die in der Bundesrepublik Deutschland . . Sie argumentieren , daß mit dem Dienstmädchenprivileg so wunderbare Arbeitsplätze geschaffen werden könnten . Aber Sie kommen doch an der Tatsache nicht vorbei , daß Sie im Grunde genommen nur eines machen : Sie sagen den Vermögenden und Reichen in dieser Gesellschaft , wer sich ein Dienstmädchen leisten kann , der kann die Kosten komplett von der Steuer absetzen . Das ist in höchstem Maße sozial ungerecht . . Was Ihren Erbschaftsteuergesetzentwurf anbetrifft , den Sie jetzt vorgelegt haben : Mit ihm begünstigen Sie wieder die hohen Erbschaften . Was hat nun eigentlich Erbschaft mit Leistung zu tun , Herr Gerhardt ? Diese Frage haben Sie noch nie beantwortet . Wieso wird der Freibetrag für einen Ehegatten plötzlich auf 1 ,5 Millionen DM verdreifacht ? Sie stützen sich auf Art . 6 des Grundgesetzes auf den Schutz von Ehe und Familie . Aber der Art . 6 spricht nicht von der Privilegierung der Ehe ; er spricht nur von dem Schutz der Ehe und der Familie . . Weshalb werden immer noch in mittelalterlicher Weise nichteheliche Lebensgemeinschaften so schwer diskriminiert ? . - Nein , lassen Sie sich diese eine Zahl doch einmal durch den Kopf gehen : Wenn nach Ihrem neuen Gesetzentwurf eine Erbschaft von 2 Millionen DM anfällt , müßte ein Ehegatte 50 000 DM Erbschaftsteuer zahlen , ein nichtehelicher Lebenspartner aber 900 000 DM . Das ist eine so ungeheuerliche Diskriminierung anderer Lebensweisen , daß ich dachte , als ich das gelesen hatte , ich sei wieder im vorigen Jahrhundert angekommen . . - Ja , ich mache Ihnen gleich einen Vorschlag . - Dann sagen Sie , das Ganze sei Schutz der Familie . Aber das Kind einer alleinerziehenden Mutter oder eines alleinerziehenden Vaters sitzt nach Ihrem Gesetzentwurf in der höchsten Steuerklasse . Das soll etwas mit Schutz der Familie zu tun haben ? Das alles liegt daran , daß Sie die alleinerziehende Mutter und den alleinerziehenden Vater permanent diskriminieren . Sie erkennen sie nicht an , obwohl sie vielleicht größere Leistungen als andere in dieser Gesellschaft erbringen . . Unser Entwurf liegt Ihnen vor ; Sie können ihn sich ansehen . Er enthält eine einheitliche Freigrenze von 250 000 DM , eine einheitliche Steuer für alle , unabhängig vom Verwandtschaftsgrad , und eine progressive Steigerung nach oben , je höher die Erbschaft ist ; denn die Erbschaftsteuer soll ja auch der Vermögensumverteilung in einer Gesellschaft dienen , um bestimmte Dinge finanzieren zu können . Gleichzeitig haben wir aber auch beim Betriebsvermögen Gerechtigkeit hergestellt und Existenzgründer sowie kleine und mittelständische Unternehmen durchaus geschützt . Es handelt sich also um einen sehr differenzierten Vorschlag , der wesentlich mehr Gerechtigkeit herstellen würde . Was Sie sich in bezug auf Ostdeutschland in letzter Zeit erlauben , das ist eine Fortsetzung der Diskriminierung aus der vergangenen Zeit . Wenn Sie die Mittel bei der Bundesanstalt für Arbeit derart kürzen , wie Sie es vorschlagen , dann wissen Sie auch , was die Auswirkung ist : daß nämlich die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland rigide gestrichen werden , obwohl sie zumeist die einzige Hoffnung für Millionen Menschen in den neuen Bundesländern darstellen . Unter ihnen befinden sich übrigens überwiegend Frauen , die Sie in andere Sozialsysteme schicken , indem Sie ihnen selbst diese Beschäftigung wieder nehmen .