Partei: PDS/LINKE
Mit der Debatte über die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen greift der Deutsche Bundestag endlich die Forderungen vieler entwicklungspolitischer Organisationen nach Überarbeitung der seit 1976 geltenden Leitsätze auf. Schon 1976 haben die entwicklungspolitischen Organisationen darauf hingewiesen, dass durch die fehlende Verbindlichkeit der Leitsätze die Gefahr besteht, dass es zu keiner substanziellen Veränderung der Arbeit der multinationalen Unternehmen kommen wird. Diese Befürchtungen der entwicklungspolitischen NGOs haben sich leider bestätigt. Die Fraktion Die Linke unterstützt die Aussage des UN-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, der in seinem Abschlussbericht von einer „Regelungslücke“ bezüglich internationaler Unternehmen spricht. Organisationen wie Germanwatch weisen zu Recht darauf hin, dass „die Umsetzung der OECD-Leitsätze in Deutschland, insbesondere bei der Bearbeitung von Beschwerdefällen, enorm verbesserungsbedürftig ist“. So haben in Deutschland Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften seit der Revision der Leitlinien im Jahr 2000 bislang elf Beschwerden eingereicht. Von diesen Beschwerden waren Firmen wie Adidas, Bayer, Continental, Ratiopharm sowie Siemens und Daimler-Chrysler betroffen. Von der deutschen Kontaktstelle, NKS, wurden von diesen elf vorgetragenen Fällen lediglich drei Beschwerden angenommen. Diese restriktive Arbeit der deutschen Kontaktstelle zeigt eine nicht akzeptable und äußerst restriktive Interpretation der OECD-Leitsätze durch die deutsche Nationale Kontaktstelle. Für die Fraktion Die Linke ist deutlich, dass die OECD-Leitsätze nur dann zu einem wirksamen Instrument gegen unternehmerisches Fehlverhalten weiterentwickelt werden können, wenn sie verbindlich festgeschrieben werden und klare Anforderungen an nationale Kontaktstellen enthalten. Zurzeit müssen wir feststellen, dass selbst bei schwerem unternehmerischem Fehlverhalten durch transnationale Konzerne eine konkrete Verurteilung dieses Verhaltens durch die Nationalen Kontaktstellen häufig nicht stattfindet. Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass unternehmerisches Handeln mit verbindlichen Arbeitsund Sozialstandards verbunden werden muss. Wir wollen erreichen, dass durch solche verbindlichen Anforderungen an Umweltschutz- und Verbraucherschutzkriterien alle Betroffenen gegen unternehmerisches Handeln vorgehen können, wenn die vorgeschriebenen Standards nicht eingehalten werden. Auch wollen wir erreichen, dass menschenrechtliche Forderungen als einklagbarer Bestandteil unternehmerischen Handelns beachtet werden müssen und alle Unternehmen, die gegen menschenrechtliche Standards verstoßen, mit konkreten Sanktionen rechnen müssen. Hierfür wollen wir die OECDLeitsätze zu einem wirksamen Instrument zur Einhaltung von Menschenrechten in multinationalen Unternehmen weiterentwickeln. Nur unser Antrag fordert, dass hierfür eine fundamentale Veränderung der bisherigen Rechte von Betroffenen notwendig ist. Eine grundlegende Voraussetzung dafür ist eine deutlich bessere personelle Ausstattung der Nationalen Kontaktstellen. Bisher stehen riesige Abteilungen und Anwaltskanzleien von Großkonzernen einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Kontaktstellen gegenüber. Wir wollen die Chancengleichheit zwischen Kontaktstellen und transnationalen Konzernen verbessern. Bislang ist die deutsche NKS im Bundeswirtschaftsministerium in der Abteilung für Auslandsinvestitionen angesiedelt. Dies halten wir für eine unabhängige Überprüfung von transnationalen Unternehmen für nicht angebracht. Nationale Kontaktstellen müssen unabhängig organisiert werden. Wir wollen erreichen, dass die Nationalen Kontaktstellen paritätisch zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus Ministerien, Gewerkschaften, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen besetzt werden. Nur wenn es gelingt, unabhängige Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und NGOs als gleichberechtigte Mitglieder in die nationalen Kontaktstellen zu integrieren, ist eine bessere, von Regierungsinteressen unabhängigere Kontrolle der transnationalen Unternehmen durchsetzbar. Notwendig ist auch die Durchsetzung der Forderung, dass multinationale Unternehmen für die Verstöße ihrer Subunternehmen und Zulieferer haften müssen. Alle selbständigen Subunternehmen und Zulieferbetriebe müssen in den Geltungsbereich der Leitsätze fallen und die bisherige Beschränkung der Leitsätze auf grenzüberschreitende Investitionstätigkeiten, auf alle Investitionen und Lieferbeziehungen der multinationalen Unternehmen erweitert werden. Die Leitsätze werden erst dann eine größere Wirksamkeit erzielen, wenn Betroffene die Möglichkeit erhalten, bei Zuwiderhandlungen von Unternehmen ihre Forderungen individuell vor den jeweiligen nationalen Gerichten einzuklagen. Dies setzt voraus, dass alle Bürgerinnen und Bürgern einen ungehinderten und kostenfreien Zugang zu Rechtsschutz innerhalb der EU erhalten, auch wenn sie keine EU-Bürgerinnen und -Bürger sind. Die Linke möchte die Chance nutzen, mit der Revision der OECD-Leitsätze einen wirklich qualitativen Schritt zur Sicherung der Rechte von Betroffenen gegenüber multinationalen Unternehmen durchzusetzen. Bisher sieht es jedoch so aus, dass sich die Bundesregierung einem solchen qualitativen Schritt verweigert.