Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unser Engagement in Afghanistan geht jetzt ins achte Jahr . Ich weiß : Das ist eine Probe für die Geduld und die langfristige Kraft der Weltgemeinschaft . Deshalb sage ich vorab drei Dinge : Erstens . Die Gründe , die uns 2001 nach Afghanistan geführt haben , gelten . Zweitens . Wir haben uns verpflichtet gegenüber einem Volk , das in 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg geschunden worden ist . Drittens . Wir wussten von Anfang an um die Schwere der Aufgabe . Deshalb gilt gerade jetzt : Ein gegebenes Wort muss gelten . Wir sind mitten auf dem Weg . In Afghanistan sind wir mit so etwas wie einer doppelten Realität konfrontiert . Auf der einen Seite haben wir durchaus viel erreicht . 85 Prozent der Bevölkerung haben jetzt Zugang zu einem Arzt oder einem Krankenhaus in ihrer unmittelbaren Nähe - das war in Afghanistan vorher noch nie so - ; übrigens auch dank vieler Tausend Kilometer Straßen und Brücken , die gebaut worden sind . Mehr als die Hälfte des minenverseuchten Afghanistans ist inzwischen geräumt . Auch das macht das Leben in Afghanistan in manchen Regionen sicherer . Der Wiederaufbau kommt in manchen Regionen ebenfalls durchaus voran , und zwar nicht nur in Kabul . Ich selbst habe das Beispiel des Krankenhauses in Masar-i-Scharif gesehen . Dieses Provinzkrankenhaus ist das zweitgrößte medizinische Lehrkrankenhaus im ganzen Land . 250 Krankenschwestern werden dort jährlich ausgebildet . Wir reden über ein Land , in dem vor sieben Jahren noch Menschen gesteinigt worden sind und Musik verboten war . All denjenigen , die unsere Erfolge immer noch kleinreden wollen , muss man entgegnen : Jedes Stück Land , das ein Bauer wieder bestellen kann , jedes Kind , das in die Schule geht , jedes neue Krankenhaus und jeder Kilometer Straße sind auch ein kleiner Sieg der Menschlichkeit . Meine Damen und Herren , keiner ist naiv : Natürlich ist der Weg länger und steiniger , als wir alle uns das erhofft haben . Jedes zivile Opfer und jedes Selbstmordattentat sind ein Rückschlag , und die Rückschläge haben zugenommen - auch im Norden . Weder die internationale Staatengemeinschaft noch die afghanische Regierung - auch das ist wahr - haben die Korruption oder den Anbau und Handel mit Schlafmohn bisher wirklich in den Griff bekommen . Im Süden und Osten verunsichern nach wie vor - oder im Augenblick noch mehr - Terroristen die Bevölkerung , weil die Grenzen zu Pakistan faktisch ungesichert sind . Das ist die Lage , wie sie sich ungeschminkt darstellt . Die Fragen lauten : Welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus dieser Lage ? Sollen wir wirklich gehen , wenn es schwierig ist , wie manche es fordern ? Sollen etwa Niederländer , Norweger , Polen und Finnen den Job machen , weil wir uns aus der Verantwortung stehlen ? Wenn Länder wie wir gingen , dann wäre das nicht nur eine Verletzung der Solidarität all denen gegenüber , die da bleiben , sondern es wäre noch schlimmer : Wir würden das Ziel aufgeben , für das wir sechs , fast sieben Jahre in Afghanistan gemeinsam gearbeitet haben . Unser Aufenthalt dort war nie und ist kein Selbstzweck . Wir hatten und haben ein klares Ziel : Wir wollen , dass die Menschen in Afghanistan die Zukunft ihres Landes möglichst schnell wieder in die eigenen Hände nehmen und selbst für Sicherheit in ihrem Land sorgen . Wir ziehen dabei mit vielen Afghanen an einem Strang . Das haben Sie in Gesprächen bei Afghanistan-Reisen und auch bei Besuchen afghanischer Politiker und Experten hier bei uns selbst erlebt . Diese sagen : Wir wollen und wir können die Vorsorge für die eigene Sicherheit leisten . Aber jetzt brauchen wir noch die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft , und wir müssen uns vor allen Dingen darauf verlassen können , dass diese Hilfe in der nächsten Zeit noch geleistet wird . Darum geht es : Verlässlichkeit und Vertrauen . Dafür müssen auch wir stehen . Das ist der Grund dafür , dass wir uns bei unserem ISAF-Einsatz , um den es heute geht , vor allen Dingen auf die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren . Es ist eine gute Entwicklung , dass inzwischen bei 70 Prozent aller Sicherheitsoperationen in Afghanistan einheimische Sicherheitskräfte mitwirken . Außenminister Spanta hat mir das vor kurzer Zeit noch einmal berichtet . Das zeigt , dass wir insoweit auf dem richtigen Weg sind und auf diesem Weg weiter vorangehen müssen . Das ist der Grund , weshalb wir vorschlagen , im nächsten Jahr bis zu 4 500 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des ISAF-Mandats einzusetzen . Das sind in der Tat 1 000 Soldatinnen und Soldaten mehr als bisher . Wir brauchen sie nicht nur für die Ausbildung der einheimischen Soldaten , sondern auch für die Absicherung der kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Afghanistan . Zudem verdoppeln wir die Zahl deutscher Polizisten im Rahmen der europäischen Polizeimission EUPOL . Das ist ein deutlicher deutscher Beitrag , der auch mit Blick auf die Bitte um Zustimmung zu ISAF zu berücksichtigen ist . Ein Wort noch zu den Kritikern des Einsatzes , die es gibt und die sich lautstark äußern . Bleibt bei der Kritik bitte redlich ! Niemand verfährt im Augenblick im Hinblick auf Afghanistan nach dem Motto Weiter so . Wir haben unser Engagement immer wieder jährlich überprüft , auch gemeinsam mit Ihnen . Wir haben überprüft , was weiterhin notwendig ist und was entbehrlich geworden ist . Wir häufen gerade nicht , wie es in mancher öffentlichen Kritik heißt , Auftrag auf Auftrag . Deshalb lautet mein Vorschlag , den Sie gelesen haben : Lasst uns , wenn wir über das ISAF-Mandat entschieden haben und wenn die Beratungen in der NATO weitergegangen sind , Ja zu AWACS und Nein zu Einsätzen , die nicht mehr gebraucht werden , sagen . Das ist das Gegenteil von Weiter so und von dem , was Sie hier manchmal kritisieren . Wir haben ganz bewusst darauf verzichtet , eine Art Vorratsbeschluss für einen möglichen AWACS-Einsatz zu erbitten , über den in der Sommerpause diskutiert wurde , zu dem Sie aber in dem Antrag , über den wir heute diskutieren , nichts finden - wohl wissend , dass die NATO-Diskussion stattfindet , aber noch keine Beschlüsse der NATO vorliegen . Gleichwohl hat der zivile Luftverkehr in Afghanistan erheblich zugenommen ; Afghanistan verfügt jedoch ganz ohne Zweifel über kein ausreichendes Bodenradar , um den gewachsenen Flugverkehr so zu überwachen , dass die Luftfahrzeuge in Afghanistan wirklich sicher abheben und wieder am Boden landen können . Deshalb brauchen wir auch AWACS ; aber das ist nicht Gegenstand der Entscheidungen , die in dieser Woche im Deutschen Bundestag zu treffen sind . Ich habe auch gesagt - das haben Sie gesehen - , dass der Einsatz von KSK nach meiner Auffassung in Afghanistan entbehrlich geworden ist . Wir haben in den letzten drei Jahren keine KSK-Soldaten zur Verfügung gestellt . Deshalb hielte ich persönlich es auch für richtig , wenn KSK-Einsätze im Rahmen des OEF-Mandates im Verlaufe dieses Jahres ausliefen . Meine Damen und Herren , ich komme zum Ende und sage : Die Bundesregierung hat erst vor wenigen Tagen in ihrem aktualisierten Afghanistan-Konzept den langfristigen und vor allen Dingen umfassenden Stabilisierungsansatz , der den Wiederaufbau einschließt , vorgetragen und bekräftigt . Alle anderen in Afghanistan vertretenen und engagierten Staaten folgen diesem Ansatz . Zu ihm gehört ganz ausdrücklich , dass wir die Nachbarn Afghanistans mit in den Blick nehmen , sie sogar noch sehr viel stärker einbeziehen . Selbstverständlich meine ich damit vor allen Dingen Pakistan , ein Schlüsselland für die Sicherheit und Stabilität der gesamten dortigen Region . Wir müssen Pakistan dahin bringen , eine positive Rolle bei der Stabilisierung sowie beim Wiederaufbau der gesamten Region zu spielen . Deshalb habe ich mich mit anderen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche darum gekümmert , Pakistan in eine Gruppe einzubinden , die diesen Prozess vorantreibt . Das reiht sich in die Bemühungen ein , die wir von deutscher Seite im vergangenen Jahr während unserer G-8-Präsidentschaft bereits gestartet haben und die durch die innenpolitischen Ereignisse in Pakistan unterbrochen worden sind ; das haben Sie mitverfolgt . Ich sehe jetzt gute Chancen - erste Anzeichen dafür gibt es - , dass wir mit der neuen Regierung in Pakistan zu einem geordneten Austausch zwischen dem pakistanischen Präsidenten , dem afghanischen Präsidenten und den Ministerebenen darunter kommen . Bei der Reise nach Pakistan , die ich in etwas mehr als zwei Wochen unternehmen werde , werde ich versuchen , diesen positiven Ansatz , den es zwischen den beiden Ländern gibt , weiterhin zu stützen . Meine Damen und Herren , die Verlängerung des ISAF-Mandats ist kein Weiter so , sondern sie ist auf die Bedürfnisse des nächsten Jahres zugeschnitten : Wir schicken mehr Soldaten . Wir konzentrieren uns auf die Ausbildung von Soldaten und Polizisten . Wir steigern die Ausgaben für zivilen Wiederaufbau auf jetzt immerhin 170 Millionen Euro , weil wir wollen - das sage ich Ihnen aus tiefer Überzeugung - , dass die Menschen in Afghanistan den Fortschritt tatsächlich spüren , sehen und erleben . Zum Schluss sage ich all jenen Danke , die sich häufig unter Einsatz ihres Lebens für den Wiederaufbau und die Stabilisierung Afghanistans einsetzen . Das sind unsere Soldatinnen und Soldaten , Polizisten und zivilen Aufbauhelfer . Ich weiß , wir alle miteinander wissen , dass deren Aufgabe im vergangenen Jahr nicht einfacher geworden ist , im Gegenteil . Wir wissen auch , Kollege Jung , was wir der Bundeswehr dort abverlangen , und wir trauern um diejenigen , die für den Einsatz in Afghanistan mit dem Leben bezahlt haben . Allen , die den Menschen dort helfen , damit sich das Leben der Bevölkerung in Afghanistan verbessert , schulden wir Dank und Anerkennung . Sie alle haben , wie ich finde , die Unterstützung dieses Hohen Hauses verdient . Darum bitte ich Sie herzlich um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats . Herzlichen Dank .