Partei: SPD
Meine Priorität ist , daß à la longue die Verfahren , die wir haben , so nicht bestehen können . Hier muß ins Fleisch geschnitten werden . Ich messe einer Verbesserung der finanziellen Mittel der Justiz , um die Kanzleien und den Geschäftsgang dort auf einen modernen Standard zu bringen , eine gleich hohe Bedeutung zu . . Daß wir beide , Herr Hirsch , in unseren Fraktionen stets darum gekämpft haben , daß die Rechte der Beschuldigten , Angeklagten und Verteidiger nicht auf der Strecke bleiben , müssen wir , glaube ich , hier nicht erwähnen . Gestatten Sie mir , meine sehr verehrten Damen und Herren , nach 25jähriger Tätigkeit im Deutschen Bundestag bitte noch drei persönliche Anmerkungen . Bei allen Meinungsverschiedenheiten habe ich stets die Art der Auseinandersetzungen , das Klima und die Qualität im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages sehr geschätzt . Bei allem Streit gab es dort _ ich gebrauche einmal den Ausdruck _ eine Form von demokratischer Ritterlichkeit . Ich kann das nur für alle Auseinandersetzungen empfehlen . Wir dürfen nicht in erster Linie den Beifall unserer jeweiligen Partei zu erheischen suchen _ wie wichtig der Konsens mit den Parteien auch ist _ ; wir müssen mehr persönliche Unabhängigkeit vorleben . Nicht allen ist klar , was Wahlkreisarbeit bedeutet . Andererseits wird zu Hause oft gefragt : Was machen die eigentlich in Bonn ? Auch seriöse Medien berichten nicht selten , wie ich meine , allzu locker über die schwierige Verbindung beider Tätigkeiten und den notwendigen , aber eben meist mühseligen Entscheidungsprozeß des Verarbeitens und Gestalten im Abgleich der Einzel- und Gruppenmeinungen bis hin zur Reife . Das beklagen wir nicht zu Unrecht . Gewiß , Höhepunkte sind selten ; Alltagsarbeit verzehrt , und es gibt und gab Versagen , auch bei uns . Das werden wir nicht ändern können . Aber ich sage ebenfalls : Für meinen Geschmack wären 500 Abgeordnete ausreichend . Die Plenarsitzungen müssen endlich von Selbstverständlichkeiten entlastet und die Ausschußdebatten anders und mehr ins rechte und bessere Licht gerückt werden . Schließlich wage ich noch hinzuzufügen , wenn es auch vielen nicht gefällt : Wir sollten selbstbewußt genug sein , unziemlichen Mäkeleien an den Diäten mehr als bisher entgegenzutreten . Ich habe 25 Jahre lang dazu kein Wort gesagt . Ohne angemessene Bezahlung werden wahrscheinlich schon bald ganze Berufsgruppen nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sein . . Ein letztes Wort , das ich gewichtet habe : Kaum ein Land hat eine Richterdichte wie das unsere . Wir sind ein wenig stolz auf die richterliche Unabhängigkeit und unseren Rechtsstaat . Aber der Honecker-Prozeß in Berlin und das Deckert-Verfahren des Landgerichts Mannheim _ es wurde heute schon mehrfach darauf hingewiesen _ . haben Spuren hinterlassen , die wir fürchten sollten , die schrecken ; es gibt da einen lateinischen Ausdruck . Ichfrage :Wielangehatesgedauert ,bisder Bundesgerichtshof darauf hinwies , daß das Werfen von Molotowcocktails in von Menschen bewohnte Häuser versuchter Mord sein kann und daß die Befehlsgeber hinter den kleinen Mauerschützen die eigentlichen Täter sind und sein können ? . Noch immer hat sich das nicht überall herumgesprochen . Richter , insbesondere Strafrichter _ ich bin selbst Richter gewesen , wie Sie wissen _ , können oft mehr als andere von heute auf morgen ins stechende Rampenlicht der Öffentlichkeit geraten . Dafür können sie nichts . Aber wir Justizpolitiker im Bund und in den Ländern können etwas dafür , wer Richter werden kann und wird . Das gute Staatsexamen darf nicht genügen ; das Handwerk muß man ohnhin beherrschen . Der Richter in unserer Zeit muß politisch denken und handeln können _ das ist nicht mit parteipolitisch zu verwechseln _ , im Interesse dieses freiheitlichen und sozialen Staatswesens mit seiner ganzen Geschichte . Wir brauchen , mit einem Wort , Persönlichkeiten dort . Auch Präsidien in den Gerichten müssen wissen , daß _ ich sage das in bezug auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung in dieser Woche _ pure Zurückgezogenheit , einseitige Kommunikation und apolitische Denkweisen von Richtern uns schlecht anstehen , wollen die Richter noch der Lebenswirklichkeit tatsächlich gerecht werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe mich in diesem Hause stets sehr wohl gefühlt . Mir hat es Freude , ja _ ich sage das _ Spaß bereitet . Ich kann nur hoffen und wünschen , daß viele es auch so sehen und erleben . Vielen herzlichen Dank . .