Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit Dienstag in zweiter Lesung den Haushalt für das Jahr 2015. In fast allen Redebeiträgen ist von der schwarzen Null und davon, keine neuen Schulden mehr zu machen, geredet worden. Das ist ein Kraftakt. Seit Jahrzehnten ist das nicht mehr gelungen. Sie können sich vorstellen, dass es natürlich nicht nur bei uns, sondern in vielen Ressorts Wünsche gibt. Trotz der schwarzen Null und der Tatsache, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden, hat der Einzelplan des BMBF, über den wir gerade reden, eine Steigerung von diesem Jahr auf das nächste um 8,7 Prozent erfahren. Das bedeutet erfolgreiche Konsolidierung und auch erfolgreiche Schwerpunktsetzung. Frau Deligöz, Sie wissen es besser, und ich habe es schon oft gesagt: Diese Steigerung ist netto, also unter Abzug der globalen Minderausgabe. Das ist das Geld, das zusätzlich hinzukommt, rund 1,2 Milliarden Euro. Insgesamt umfasst der Haushalt des BMBF 15,3 Milliarden Euro. Damit steigt er zum neunten Mal in Folge. Seit 2005, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, sind die Haushaltsmittel jedes Jahr gestiegen. Nun kann man meinen, dass Bildung und Forschung überall auf der Welt wichtig sind. Schauen Sie sich einmal in Europa um. Schauen Sie sich einmal an, welche Länder in Europa nicht gekürzt haben. Ich will jetzt gar nicht von Griechenland reden, wo die Mittel um 40 Prozent gekürzt worden sind. Ich will auch nicht von Großbritannien reden. Es gibt kaum Länder – in Norwegen und in Schweden ist es noch so ähnlich –, die die Mittel gehalten oder gar erhöht haben. Das heißt, das ist nicht trivial. Es ist eine große Leistung, diese Schwerpunktsetzung in der Bundesrepublik Deutschland so konsequent durchgehalten zu haben. Das muss uns erst einmal einer nachmachen. Jetzt stellt sich die Frage, was die Opposition macht. Es liegen Änderungsvorschläge von Bündnis 90/Die Grünen vor. Natürlich legt die Opposition Änderungsvorschläge vor. Änderungsvorschläge machen aber auch eigene Leute. Diese Änderungsvorschläge umfassen ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Das ist noch einmal so viel wie die von uns vorgesehene Steigerung. Nur mal so zur Orientierung, um das ein bisschen einzuordnen: Der Betrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ist der Betrag, um den Sie in Ihrer Regierungszeit auf Bundesebene in sieben Jahren den BMBF-Haushalt gesteigert haben. Diese Steigerung fordern Sie nun für ein Jahr. Ich denke, an dieser Stelle wird sehr deutlich, wie Taten und Worte auseinanderklaffen. Die Linke will natürlich nicht nur 2,4 Milliarden Euro mehr. Das hätte auch niemand gedacht. Die Linke will auch nicht 3 Milliarden Euro oder 5 Milliarden Euro, sondern 7 Milliarden Euro mehr, die die Linke einschließlich unserer Steigerungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro mit ihren Änderungsanträgen insgesamt beantragt. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass Sie in dem Bundesland, in dem Sie Einfluss haben, in dem Sie Mitglied der Regierung sind, wenigstens dafür sorgen würden, wofür Sie in den vergangenen Jahren nicht gesorgt haben, nämlich dass das Geld, das vom Bund kommt und in dieses Land fließt, bei den Hochschulen und den Studierenden ankommt. Das wünsche ich mir. Es ist klar: Oppositionsarbeit hat ihre eigenen Regeln. Ich war selbst auch einmal in der Opposition. Das ist völlig klar. Bei Forschung und Bildung brauchen wir meines Erachtens aber etwas anderes. Hierbei brauchen wir Verlässlichkeit und einen langen Atem. Deswegen ist ein ausgeglichener Haushalt die beste Basis dafür, dass wir auch in Zukunft Spielräume für diesen Bereich gewinnen und darüber diskutieren, was wir mit diesen 10 Milliarden Euro machen. Das ist der Unterschied. Ich glaube, Sie möchten gerne Politik für den Augenblick und für den Beifall. Wir wollen eine Politik der Verantwortung. Diese muss einen langen Atem haben. Das zeigt dieser Haushalt. Das zeigt auch die Steigerungsrate in dieser Legislaturperiode im BMBF-Haushalt in der vorliegenden Fassung. Mindestens 25 Prozent werden in dieser Legislaturperiode hinzukommen. Herr Claus, ich kann die Bemerkung überhaupt nicht nachvollziehen, wir seien den Nachweis schuldig geblieben, was mit den dem BMBF zur Verfügung gestellten Mitteln gemacht wurde. Sehen wir einmal von den Evaluationen ab, die wir zu allen unseren Programmen machen, um einen Überblick über die Auswirkungen unserer Programme zu gewinnen. Der Beleg ist doch unsere Stellung in der Wissenschafts- und Forschungsszene. Wir sind international spitze. Bei Innovationsrankings sind wir ganz weit vorn. Das ist der Beleg dafür, dass das, was gemacht wurde, richtig und wichtig ist. Es geht nicht nur darum, dass man mehr Geld ausgibt, sondern auch darum, wie man es ausgibt. Derzeit sind wir in der Situation, dass Studierende und Forscher aus der ganzen Welt zu uns kommen und wir richtig gute Spitzenforscher bekommen. Das haben wir auch durch Strategien erreicht. Deswegen sage ich, dass ich stolz darauf bin, dass wir im Jahr 2014 als erstes europäisches Land eine Strategie für den europäischen Forschungsraum entwickelt haben. Dabei wurde auch berücksichtigt, wie Deutschland das sieht und was Deutschland macht. Wenn heute der neue Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation zu mir kommt, dann werden wir darüber reden, wie man eine Stärkung Europas insgesamt erreichen kann. Wir sind in Deutschland gut. Das nützt uns aber nur, wenn wir als europäischer Bereich glänzen in Konkurrenz zu den anderen Standorten auf der Welt. Von dem Geld, das in den vergangenen Jahren in diesen Haushalt geflossen ist, ist ganz viel da angekommen, wo Bildung und Forschung betrieben werden, nämlich in den Ländern, und zwar über den Pakt für Forschung und Innovation, über den Hochschulpakt und über die Exzellenzinitiative. Jetzt machen wir aber etwas, was es zuvor noch nicht gab. Ab dem 1. Januar zahlt der Bund das BAföG komplett. Wo da ein Schattenhaushalt sein soll oder wo man da sozusagen einen Türken gebaut hat – –. Das meine ich jetzt nicht in Richtung von Herr Mutlu. Nicht, dass Sie gleich einen Schreck bekommen. – Nein. Sie schauten so kritisch; deswegen habe ich an Sie gedacht. – Wir beide, ja. – Entschuldigung! Ich habe nach einer Vokabel gesucht, die das, was Frau Deligöz angesprochen hat, ausdrückt. – „Tricksen“, ja, tricksen. Ich kam nicht darauf. Was ein Trick daran sein soll, dass der Bund ab 1. Januar 2015 – das ist in etwas mehr als einem Monat – vollständig die Mittel für das BAföG zur Verfügung stellt, das müssen Sie mir einmal erklären. Das ist hartes Geld. Was man mit dem zusätzlich zur Verfügung stehenden Geld alles machen kann! Wir haben es ins Gesetz geschrieben: Dieses Geld ist insbesondere für die Hochschulen gedacht. Wir alle wissen, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen trotz der vielen Gelder, die der Bund gegeben hat, nicht gestiegen ist. Rein theoretisch könnte die Grundfinanzierung aller Hochschulen – der ganz großen in München oder in Berlin und der ganz kleinen – ab dem 1. Januar 2015, also fast ab sofort, dauerhaft um 5 Prozent steigen. Es gilt, dieses Geld richtig einzusetzen. Dieses Geld kann für die Finanzierung unbefristeter Stellen verwendet werden. Es ist ein geeignetes Instrument zur Lösung des Problems, wissenschaftlichen Nachwuchs zu finden. Dieses Instrument liegt auf dem Tisch der Länder. Meine Damen und Herren, Henry Ford sagte einmal: Was ein Land ausmacht, entscheidet sich nicht erst in den Forschungslaboren und in den Fabrikhallen, sondern in den Schulen. – Wir setzen früher an: in der Kita. Das „Haus der kleinen Forscher“ gibt es seit einer Reihe von Jahren. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, 80 Prozent aller Kinderbetreuungseinrichtungen mit dieser Initiative zu erreichen. Erreicht haben wir jetzt schon die vierten Klassen der Grundschulen. Außerdem unterstützen wir die Eltern der Schüler, die sich für diese Initiative interessieren. Dass wir mit einem ganzen Stab von Mitarbeitern ein wirklich gutes System aufgebaut haben, ist etwas, worauf wir stolz sein können. Das, was wir aufgebaut haben, wird ja auch wertgeschätzt. Mehr Schulklassen zu erreichen, ist unser nächster Schritt. Dreh- und Angelpunkt in den Schulen sind natürlich die Lehrer, deren Qualität, deren Geschick. Wir haben viele positive Nachrichten über die Wertschätzung der Lehrer durch die Kinder. Der Bund gibt ab dem nächsten Jahr ohne Kofinanzierung 500 Millionen Euro aus – die nötigen Ausschreibungen laufen jetzt schon; Entscheidungen werden bereits getroffen –, damit die Lehrerbildung in den Ländern – sie tragen ja die Hauptlast; Lehrerbildung ist ihre Aufgabe – ermöglicht, dass Neues ausprobiert werden kann, dass die Qualität gesteigert werden kann, dass man sich auf die neuen Herausforderungen einstellen kann. Die Problemlage bei der beruflichen Bildung kennen wir alle. Das Entscheidende dabei ist für mich nicht ein neues Programm, sondern flächendeckend etwas zustande zu bringen. Das heißt, präventiv, also nicht erst, wenn jemand 35 ist und keinerlei Abschluss hat, und individuell, auf den Einzelnen und seine Fähigkeiten ausgerichtet, zu beraten. Das ist mit den Summen, die wir in unserem Etat haben, nicht leistbar. Ich bin sehr froh, dass wir, mein Ministerium, das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit, uns verständigt haben und in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro für die Berufseinstiegsbegleitung, für die Unterstützung der Bildungsketten einsetzen. Ich freue mich auch, dass die Titelansätze in unserem Haushalt über das, was Sie sich gewünscht haben, hinaus ein Stück weit erhöht worden sind. Das macht die ganze Sache rund. Maßnahmen zur Alphabetisierung habe ich selbst vor Ort ganz intensiv erlebt. Ich habe Menschen kennengelernt, die sich getraut haben, daran teilzunehmen, und Menschen, die es dann auch geschafft haben. In diesem Zusammenhang kommt es vor allen Dingen darauf an, die richtigen Instrumente einzusetzen. Niedersachsen stand in diesem Bereich immer – es gab keine Hilfe vom Bund – 1 Million Euro pro Jahr zur Verfügung. Erreicht haben wir damit 50 bis 60 Prozent. Wir müssen mehr erreichen. Deswegen brauchen wir große Instrumente. Das Ganze muss man durch entsprechende Werbemaßnahmen begleiten, wie sie in dieser Kampagne angelegt sind. Es geht darum, möglichst viele zu erreichen, und vor allen Dingen darum, zu ermutigen. Damit kommen wir zum Thema Bildungsgerechtigkeit. Was heißt das für den Hochschulpakt? Ich habe heute vermisst – Sie wissen ja alle, dass wir es geregelt haben –, dass gefragt wird: Was ist denn mit den steigenden Studierendenzahlen? Eigentlich ist der Hochschulpakt ein Paket, in dem aufgrund der Prognose festgelegt ist, wie viel der Bund zahlt – Schluss! In den vergangenen Jahren wurde die Summe, die der Bund zahlt, immer wieder angehoben, wenn es mehr Studierende gab. Wir haben seit gestern die neue Studierendenprognose. Wir zahlen in 2015 200 Millionen Euro mehr, als geplant war. Das heißt, wir reagieren darauf und zahlen für jeden Studenten, der zusätzlich an den Hochschulen ist, den entsprechenden Betrag. 200 Millionen Euro, das ist eine beträchtliche Summe. Ein paar letzte Bemerkungen, und zwar zu Forschung und Entwicklung. Dass wir viel Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben, hat auch bewirkt, und zwar durch kluge Konstrukte, dass die Wirtschaft mehr ausgegeben hat und wir das Ziel „3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Forschung und Entwicklung“ fast erreicht haben. Das Herzstück oder Kernstück der Forschungsförderungsphilosophie des Bundes ist die Hightech-Strategie. Dazu vielleicht zwei Einsprengsel: Ich denke, es ist ganz klar, dass für uns alle, CDU und CSU, Werterhaltung, nachhaltiges Wirtschaften, Klimaschutz Herzensangelegenheiten sind. Deswegen haben wir in diesem Jahr in einem intensiven Agendaprozess überlegt: Wie machen wir das Forschungsprogramm für nachhaltige Entwicklung noch stärker? Was machen wir in den nächsten Jahren? Dieser lange Prozess unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Verbände – wer auch immer sich beteiligen wollte, konnte das tun – läuft im Rahmen der Hightech-Strategie ab Januar mit neuem Drive. Sie haben die Bilder von der „Sonne“ gesehen. Die startet jetzt im Dezember in den Pazifischen Ozean. Und was macht sie dort? – Herr Röspel, haben Sie es nicht verstanden? Das Schiff! – Ja. Wir waren damit eine Woche lang im Morgenmagazin. Das haben alle mitbekommen. – Was macht das Forschungsschiff „Sonne“ im Pazifischen Ozean? Man kümmert sich nicht darum: Wo sind vielleicht Rohstoffe, die wir in Deutschland brauchen? Man kümmert sich um grundlegende Fragen der Menschheit. Man kümmert sich um Fragen des Klimawandels: Wie entsteht das Klima da? Wie kann man Tsunamis verhindern? Wir können mit entsprechenden Geräten jetzt in Tiefen vordringen, in denen wir noch nie waren, und können sehen, was auf dem Meeresboden passiert und welche Auswirkungen das hat. – Das ist ein wichtiger Punkt der Hightech-Strategie. Auf einen zweiten Punkt möchte ich an dieser Stelle nur kurz eingehen. Barack Obama hat eine Analyse zu der Frage in Auftrag gegeben: Warum sind die Deutschen so gut? Warum sind die im Innovationsranking vor uns? Warum packen die das? – In der Analyse, die man ihm vorgelegt hat, wurde deutlich herausgearbeitet, dass Deutschland dadurch stark ist, dass Deutschland in der Lage ist, sich in den alten Industrien durch Innovationen immer wieder international wettbewerbsfähig zu halten. Wir sind nicht der Weltmeister im Einreißen und darin, alles völlig neu zu machen, sondern wir haben diese Innovationskraft in den Industrien. Im Bereich Produktion geht es jetzt um die Digitalisierung. Diesen Wettbewerbsschub schaffen wir, müssen wir schaffen. Aber dazu braucht es auch staatliche Förderung. Das von Herrn Schulz schon angesprochene Programm bedeutet Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen. Es geht auch um die Arbeitsbedingungen, die die Sozialpartner vereinbaren. 1 Milliarde Euro ist dafür vorgesehen. Das Programm läuft zum Teil schon und startet, was den Bereich Arbeit anbetrifft, im nächsten Jahr. Meine Damen und Herren, das waren nur wenige Beispiele, die zeigen, dass es uns nicht nur gelingt, mehr Geld in diesen Bereich zu geben, sondern dass es uns auch gelingt, auf die großen Herausforderungen ehrliche und tragfähige Antworten zu finden, und darauf bin ich stolz.