Partei: SPD
Wenn auch zu wirklich später Stunde, klar ist: Die Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind und bleiben außerordentlich wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, für Verwaltung und die Wirtschaft. Denn eine schlanke Verwaltung, verständliche Gesetze mit möglichst wenig Bürokratie, aber auch die regelmäßige Überprüfung, ob Gesetzesziele und Folgen vertretbar sind, das alles sind wichtige Standortfaktoren für ein modernes Industrieland wie Deutschland. Es ist ganz entscheidend, dass über Regelungskosten und Regelungsnutzen Transparenz für Parlament und Regierung hergestellt wird. Klar ist damit auch: Über den Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland entscheiden nicht allein zukunftsträchtige Ideen, hochwertige Produkte und Dienstleistungen. Auch möglichst niedrige Bürokratiekosten tragen letztlich dazu bei, ob sich Unternehmen bei uns ansiedeln und ob Bürgerinnen und Bürger sich gesellschaftlich engagieren. Geringe Bürokratiekosten sind damit auch ein Markenkern für unsere soziale Marktwirtschaft und unser demokratisches Gemeinwesen, die letztlich auf dem Engagement des Einzelnen beruhen und die Akzeptanz der großen Mehrheit der Bevölkerung benötigen. Dazu ist die Herstellung von Transparenz ein notwendiger Ansatz. Bereits in der vergangenen Großen Koalition haben wir seit 2005 dazu die richtigen Entscheidungen getroffen. Damals hatten wir im Koalitionsvertrag beschlossen, Bürger und Wirtschaft von einem Übermaß an Vorschriften und der damit einhergehenden Belastung durch bürokratische Pflichten und Kosten zu entlasten. Der Bundestag hat seitdem die Weichen dafür gestellt, dass wir heute einen handhabbaren und transparenten Instrumentenkasten zum Bürokratieabbau vorweisen können: Bereits im Jahr 2006 hat der Bundestag die Einrichtung des Normenkontrollrats als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium beschlossen, das seitdem die Angaben der Ministerien über die zu erwartenden Bürokratiekosten in den Regelungsvorhaben der Bundesregierung sowie den Normenbestand prüft. Wir haben das Standardkosten-Modell zur objektiven Messung der bürokratischen Belastungen von Unternehmen eingeführt. Seit 2011 erreichen wir mit der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes, dass alle mit einem Regelungsvorhaben verbundenen Belastungen der Wirtschaft, Verwaltung sowie der Bürgerinnen und Bürger systematisch untersucht und dargestellt werden. Seit 2012 wird die Entwicklung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft mit dem Bürokratiekostenindex transparent dargestellt. Schließlich hat die Bundesregierung 2012 beschlossen, alle Regelungsvorhaben mit einem Erfüllungsaufwand von über 1 Million Euro drei bis fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten hinsichtlich der tatsächlich erzielten Wirkungen zu evaluieren. Insgesamt besteht durch diese Maßnahmen die Möglichkeit, die bei uns bestehenden Bürokratiekosten zuverlässig zu erfassen, den Bürokratiekostenabbau nachprüfbar zu machen und auch für neue Gesetze weitgehend vorherzusagen. Der Bericht der Bundesregierung zur besseren Rechtsetzung 2013 mit dem Titel: „Erfolge dauerhaft sichern – zusätzlichen Aufwand vermeiden“ zeigt einmal mehr, dass wir beim Bürokratieabbau zwar den richtigen Weg eingeschlagen haben, aber noch lange nicht am Ziel sind. Aus dem Bericht für das Jahr 2013 geht hervor, dass das Ziel, die Bürokratiekosten der Wirtschaft dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten, für 2013 weitgehend erfüllt werden konnte. So ist der Bürokratiekostenindex der Wirtschaft um 0,04 Punkte auf 100,31 gestiegen und bleibt damit auf relativ niedrigem Niveau. Positiv ist auch, dass 2013 mehrere Vereinfachungsprojekte durchgeführt worden sind, wie beispielsweise zu den gesetzlichen Leistungen in der Pflege, zur Fahrzeug-Online-Zulassung oder zum Bildungs- und Teilhabepaket. Schließlich wurden 2013 die Weichen für eine systematische Evaluierung wesentlicher Regelungsvorhaben gestellt, um auch nach Inkrafttreten zu prüfen, ob die Ziele erreicht wurden und der ermittelte Aufwand vertretbar ist. Trotz dieser zweifelsohne erreichten Fortschritte müssen wir auf der anderen Seite erkennen, dass auch 2013 der laufende Erfüllungsaufwand in der Summe weiter um rund 2,4 Milliarden Euro angestiegen ist: für die Wirtschaft um rund 1,6 Milliarden Euro, für die Bürger um 470 Millionen Euro und für die Verwaltung um jährlich 245 Millionen Euro. Entscheidender Kostentreiber mit einem Anteil von 40 Prozent der im Berichtszeitraum geänderten Vorgaben bleiben darunter beispielsweise für die Wirtschaft die Informationspflichten. Der Nationale Normenkontrollrat fordert in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht die Bundesregierung dazu auf, klare Ziele für eine Begrenzung des Erfüllungsaufwandes zu setzen und geeignete Maßnahmen zur Kostenreduzierung bzw. -begrenzung zu erarbeiten bzw. umzusetzen. Einen besonderen Schwerpunkt legt der Normenkontrollrat bei seinen Vorschlägen auf die Kostenfolgen durch EU-Recht und kritisiert, dass bisher keine Transparenz über die von EU-Verordnungen ausgehenden Belastungen für Deutschland bestehen. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrem neuen Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2014“ genau diesen Punkt teilt, ihre Verfahren zur Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung überprüfen und weiterentwickeln will. Auch bei der Vereinfachung geltenden EU-Rechts, der Rücknahme nicht notwendiger Vorschläge und der Aufhebung Zu Protokoll gegebene Reden überholter Rechtsvorschriften will die Bundesregierung mitwirken. Die Regierungsfraktionen werden die Maßnahmen rund um den Bürokratieabbau und für bessere Rechtsetzung aktiv begleiten. Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, Wirtschaft und Bürger weiter spürbar von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Wir wollen, dass Unternehmen und Verbände, Normenkontrollrat und Bundesministerien, Landesbehörden und Kommunen gemeinsam Vereinfachungsmöglichkeiten identifizieren und für eine bessere Rechtsetzung sorgen. Wir wollen in geeigneten Fällen Regelungen praktisch erproben, schon bevor sie beschlossen werden. Wir wollen, dass auch bestehende Rechtsvorschriften hinsichtlich ihrer Kosten und ihres Nutzens überprüft werden. Und wir wollen erreichen, dass es auch auf europäischer Ebene einen eigenständigen Normenkontrollmechanismus gibt. Mit diesen Zielen kann der Kreislauf bei den Regelungen geschlossen und noch mehr Transparenz hergestellt werden. Die Koalition wird beim Bürokratieabbau und bei der besseren Rechtsetzung entschlossen die nächsten Schritte gehen. Schwerpunkte sind neben den bereits genannten Zielen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion vor allem klare und überprüfbare Vorgaben für eine Begrenzung des Erfüllungsaufwands, aber auch die umfassendere Einbindung von Ländern und Kommunen in die Ermittlung und Reduzierung der Vollzugskosten von Bundesrecht sowie die kontinuierliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Vorhaben zum Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, die Anstrengungen des Bundestages für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung lohnen sich. Sie regen Unternehmensgründungen, Innovationen und zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt an. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.