Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorgestern , am 10 . Dezember , war der Internationale Tag der Menschenrechte . Da paßt es sehr gut , wenn wir heute im Deutschen Bundestag über eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen reden . Wenn wir heute über die sogenannte Beschneidung sprechen , dann rücken wir dieses schwerwiegende Unrecht zugleich in das Licht der Öffentlichkeit . Die SPD hat die Große Anfrage zur Beschneidung auch deshalb gestellt , um diese bei vielen noch kaum bekannten Menschenrechtsverletzungen endlich auch auf politischer Ebene zu thematisieren . Laut UNICEF gibt es weltweit rund 130 Millionen Frauen , die von der Genitalverstümmelung betroffen sind . Jährlich droht 2 Millionen Mädchen im Alter von wenigen Wochen bis zu 18 Jahren dieses grausame Ritual der Beschneidung . Die genitale Verstümmelung wird in 28 Ländern der Erde , vor allem in Afrika und in Teilen Asiens , aber auch in Migrantengruppen in Australien , Amerika und Europa praktiziert . In einigen afrikanischen Staaten sind 90 Prozent aller Mädchen und Frauen beschnitten , in anderen sogar annähernd alle . Die Genitalverstümmelung ist nicht mit kulturellen oder religiösen Traditionen zu rechtfertigen . . Sie wird in keiner Religion ausdrücklich vorgeschrieben . Meine Damen und Herren , ich will mich bemühen , den Begriff Beschneidung zu vermeiden . Denn an . noch : Regina Schmidt-Zadel müssen , ist dieser Begriff eine unglaubliche Verharmlosung . . Die Beschneidung von Jungen , die einen relativ kleinen operativen Eingriff bedeutet , ist mit der weiblichen Beschneidung überhaupt nicht zu vergleichen . Denn die weiblichen Genitalien werden in den meisten Fällen regelrecht verstümmelt . Bei der schlimmsten und gleichzeitig auch verbreitetsten Form der Beschneidung , der Pharaonischen Beschneidung , werden die Klitoris und die inneren Schamlippen entfernt . Die äußeren Schamlippen werden ausgekratzt und deren Reste anschließend bis auf eine winzige Öffnung mit Dornen zugenäht . Ich hoffe , schon diese sachliche Schilderung macht die ganze Grausamkeit dieses Rituals deutlich . Hinzu kommt , daß dieser grausame Eingriff meist unter den desolatesten hygienischen Bedingungen und ohne Betäubung durchgeführt wird . Die Instrumente , die benutzt werden , reichen von Rasierklingen über Steine und stumpfe Messer bis hin zu Glasscherben . Meistens werden gleich mehrere Mädchen beschnitten , wobei dasselbe Instrument ohne Reinigung oder gar Desinfektion weiterbenutzt wird . Nach dieser unmenschlichen Prozedur werden die Mädchen teilweise wochenlang in ein Tuch gewickelt , bevor sie überhaupt in der Lage sind , wieder erste Gehversuche zu machen . Unmittelbar nach dem Eingriff können schwere Blutungen und Infektionen auftreten ; meistens tritt auch ein Schock auf . Viele der kleinen Mädchen verbluten . In manchen Regionen sterben bis zu 30 Prozent der Frauen und Mädchen an den Folgen dieses grausamen Rituals . Hinzu kommt - ich denke , auch das dürfen wir nicht übersehen - die große Gefahr der Übertragung von Aids . Die Genitalverstümmelung führt darüber hinaus auch zu erheblichen langfristigen Schäden . Sie nimmt den Frauen jegliches sexuelle Empfinden ; Geburten entwickeln sich für die genitalverstümmelten Frauen regelmäßig zu einem traumatischen Erlebnis . Der brutale Eingriff hat - ganz klar - auch Auswirkungen auf die Psyche der Frauen und Mädchen . Sie leiden oft ein Leben lang unter Depressionen , Angstzuständen oder gar Psychosen . Ich glaube , wir können uns hier kaum ein Bild von der Grausamkeit dieser Tradition machen . Wie entsetzlich muß sich das kleine Mädchen fühlen , das eben noch von seinen weiblichen Verwandten und von den Nachbarinnen gefeiert und mit neuer Kleidung und Goldschmuck beschenkt wurde , wenn es plötzlich von ebendiesen Frauen festgehalten wird , während die Beschneiderin seine Klitoris mit einer Glasscherbe entfernt . Wie entsetzlich muß es sich fühlen , wenn selbst die Mutter mit Gesang und Geschrei seine Schmerzensschreie und Hilferufe übertönt . Wie furchtbar muß sich dieses Mädchen , nachdem es herangewachsen und verheiratet ist , fühlen , wenn in der Hochzeitsnacht die Vernähung wieder aufgeschnitten wird . Wieder wird sie festgehalten , und wieder übertönen Gesänge und Geschrei ihre Schmerzensschreie . Eine Frau , die diesem grausamen Ritual der Beschneidung unterzogen wird , muß also nicht nur einmal damit fertig werden . Nein , sie muß ihr Leben lang körperliche und seelische Qualen erleiden . Die Frauen in diesen Ländern sehen meist überhaupt keine Chance , sich diesem traditionellen Akt zu entziehen . Obwohl die Beschneidung nicht unbedingt an die Pubertät der Mädchen geknüpft ist , stellt sie sozusagen deren geistige Pubertät dar . Dort , wo Mädchen beschnitten werden , ist es den Männern meist verboten , unbeschnittene Frauen zu heiraten . Nur die Beschneidung garantiert nach ihrer Ansicht die Reinheit der Frau vor der Ehe . Ohne Heirat kann die Frau aber keine legitimen Kinder bekommen und entsprechend auch keinen Status in der Gesellschaft erlangen . Aus diesem Grunde - und nur aus diesem Grunde - beharren auch viele Frauen immer noch auf der Tradition der Beschneidung . Die UN-Sonderbotschafterin kommt zu dem Ergebnis , daß die Beschneidung tendenziell in Beziehung mit dem Grad der Unwissenheit , der Armut und dem niedrigen Sozialstatus der Frauen steht . Der Ansatz zur Bekämpfung der Beschneidung muß daher in erster Linie in der Unterstützung von Aufklärungskampagnen durch einheimische Nichtregierungsorganisationen liegen , die den Mädchen und Frauen klarmachen , daß zwischen der Genitalverstümmelung und ihren gesundheitlichen Problemen ein Zusammenhang besteht und daß ihre Gesundheit ein Wert an sich ist . . Dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion durchaus erkannt . Überhaupt muß ich sagen , daß die Antwort der Bundesregierung in vielen Punkten , Frau Staatssekretärin , ihre Bereitwilligkeit zeigt , die Genitalverstümmelung zu bekämpfen , wenngleich es - ich denke , Sie gestatten mir , das zu sagen - auch einige Mängel gibt . Den Worten müssen Taten folgen . Wenn der Bundesregierung keine Initiativen gegen die Genitalverstümmelung auf EU-Ebene bekannt sind , wie das der Antwort auf die Große Anfrage zu entnehmen ist , ist sie hier und heute aufgefordert , in der europäischen Menschenrechts- und Entwicklungspolitik selbst Initiativen anzuregen . . Bei bilateralen Regierungsverhandlungen ist die Bundesregierung aufgefordert , der Menschenrechtssituation von Frauen höhere Priorität beizumessen und die Genitalverstümmelung ausdrücklich als schwerste Menschenrechtsverletzung anzusprechen . . - Eine Schande ist es , genau . - Auf die im Kairoer Aktionsprogramm von 1994 eingegangenen Verpflichtungen müssen die betreffenden Entwicklungsländer , meine Damen und Herren , immer wieder hingewiesen werden . . noch : Regina Schmidt-Zadel Die vom 24 . März bis 16 . April stattfindende 54 . Sitzung der UN- Menschenrechtskommission muß die Bundesregierung dazu nutzen , um auf eine Resolution gegen die Praxis der Genitalverstümmelung hinzuwirken . . Die Genitalverstümmelung ist aber bei weitem kein Problem mehr , das ausschließlich Entwicklungsländer betrifft , und das ist besonders schlimm . Schätzungen gehen davon aus , daß auch in Deutschland 20 000 beschnittene Frauen leben . Die Menschenrechtsorganisation Terre de femme geht davon aus , daß in Deutschland lebende Mädchen entweder in ihr Heimatland zur Beschneidung geschickt werden oder daß sie hier beschnitten werden . Die Öffentlichkeit muß daher unbedingt weiter aufgeklärt werden ; Ärzte , Psychologen , Sozialarbeiter , Lehrer und Rechtsanwälte müssen weiter sensibilisiert werden . Aufklärungsarbeit ist aber auch innerhalb der ethnischen Gruppen notwendig , damit diese sich von ihrem traditionellen Frauenbild lösen und die Frauen sich gegen den Brauch der Beschneidung zur Wehr setzen . Hier gilt es klarzustellen , daß die Genitalverstümmelung in Deutschland eine strafbare Handlung ist . . Mehr noch , der Straftatbestand der schweren Körperverletzung ist explizit auf die Verstümmelung der weiblichen Genitalien durch die sogenannte Beschneidung auszudehnen . . Ich fordere deshalb die Bundesregierung an dieser Stelle auf , hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen . Auch die deutschen Gerichte werden zunehmend mit der Problematik der Genitalverstümmelung konfrontiert . Im März dieses Jahres hat das Verwaltungsgericht Magdeburg erstmals dem Asylantrag einer 17 jährigen von der Elfenbeinküste stattgegeben . Das Mädchen war nach Deutschland geflüchtet , weil es keine andere Möglichkeit sah , der drohenden Genitalverstümmelung zu entgehen . In ihrer Antwort auf die Große Anfrage sieht die Bundesregierung zu Recht in der genitalen Vestümmelung eine Verletzung der Menschenrechte und vergleicht sie mit Folter . Trotzdem hält sie daran fest , die genitale Verstümmelung nicht als Asylgrund zu akzeptieren . Ich frage Sie deshalb : Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren , . Mädchen und junge Frauen , die es geschafft haben , sich gegen dieses Ritual zu wehren und gegen ihre Familien zu stellen , der Genitalverstümmelung wieder schutzlos auszuliefern ? Ich appelliere eindringlich an Sie : Geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen die Anerkennung der geschlechtsspezifischen Verfolgung als Asylgrund auf und gewähren Sie den Frauen und Mädchen - Herr Bundesminister Blüm , hören Sie bitte auch einmal zu - , denen in ihrer Heimat die Genitalverstümmelung droht , den notwendigen Schutz in der Bundesrepublik . . Das ist das Wichtigste ; denn wir dürfen der Menschenrechtsverletzung der genitalen Verstümmelung nicht tatenlos zusehen . Ich bitte Sie , sich unserem Entschließungsantrag anzuschließen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .