Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht vorab: Hier geht bei der Frage, wer welche Zuständigkeit hat, wirklich einiges durcheinander. Diese Woche noch haben Vertreter des Städte- und Gemeindebundes gesagt, dass keine Bundesregierung zuvor so kommunalund länderfreundlich war. Die Länder haben so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Auch die müssen ihren Job bitte schön erfüllen. Eine starke Familie ist die Grundlage für eine starke Gesellschaft. Familie ist der Ort, wo gegenseitige Verantwortung übernommen wird, wo Kinder leben, wo sie Gemeinschaft, Zusammenhalt und gegenseitige Verantwortung erleben und erlernen. Auch Pflege findet meistens in der Familie statt. Starke Familien sind eine notwendige Voraussetzung für die Erfüllung des Generationenvertrages. Deshalb sind familienpolitische Leistungen keine großzügigen Geschenke des Staates, sondern Investitionen in eine gute Zukunft. Wir als Familienpolitiker wissen das und können wirklich zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen sein. Wir bleiben mit dem Bundeshaushalt trotz eines Ausgabenansatzes in Höhe von insgesamt 356,4 Milliarden Euro bei einem ausgeglichenen Haushalt. Dies ist bereits der sechste ausgeglichene Haushalt in Folge. 2019 halten wir erstmals seit 2002 das Maastricht-Kriterium der Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein. Also: Die Formulierung „ein reiches Land“ ist relativ. Seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Die Nettokreditaufnahme beträgt damit auch in diesem Jahr null Euro. Das ist generationenfreundlich und familienfreundlich. Wir hinterlassen unseren Kindern und Enkelkindern keine neuen Schulden. Paare und Eltern entscheiden am besten selbst für sich und ihre Familien, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Sie entscheiden, wie sie Kindererziehung und Berufstätigkeit aufteilen wollen. Eltern brauchen keine staatliche Bevormundung, sondern Ermutigung, Entlastung und Förderung. Deshalb stärken wir das Selbstbestimmungsrecht von Eltern. Wir erweitern ihre Wahlmöglichkeiten und sichern diese finanziell ab. Im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stehen nach Abschluss der Haushaltsberatungen Mittel in Höhe von 10,45 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind knapp 144 Millionen Euro mehr, als im Entwurf vorgesehen waren. Solange ich im Bundestag bin, konnte ich jedes Jahr sagen, dass wir mit einer Erhöhung rechnen konnten. Ich hoffe, dass das in Zukunft weiterhin so sein wird. Ich freue mich zumindest darüber, weil wir sehr viel für unsere Familien erreicht haben. Wie Sie wissen, sind die Gelder, die in unserem Familienhaushalt stehen, nur ein Teil der Mittel – damit komme ich auf die Kritik von eben –; viele der staatlichen Leistungen für Familien sind nämlich in anderen Etats enthalten. Ich nenne Ihnen einmal ein paar Beispiele: Denken Sie an das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz – mit 41,7 Milliarden Euro –, das ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht wird. Zu nennen sind auch die Beitragszahlungen des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung für Kindererziehungszeiten in Höhe von 15,4 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, nun 2,5 Entgeltpunkte angerechnet bekommen. Auch dafür haben wir lange gekämpft. Dass wir das erreicht haben, freut mich sehr; das hat auch etwas mit der Bekämpfung von Altersarmut bei älteren Müttern zu tun. Ich erinnere an die Kinderzulage im Rahmen der Altersvorsorgezulage in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro. Und für den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wendet der Bund 718 Millionen Euro auf; auch hier haben wir für Alleinerziehende etwas getan. Die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erhält 14,5 Milliarden Euro als jährlichen Zuschuss aus dem Steuerhaushalt. Ein weiteres, ganz neues Kapitel, das mich sehr freut: Zum Baukindergeld, das erst vor zwei Monaten gestartet ist, haben wir bereits 35 000 Anträge mit einem Zusagevolumen von 700 Millionen Euro vorliegen, rückwirkend zum 1. Januar 2018. Für 2019 sind 570 Millionen Euro eingeplant. Hier bin ich besonders erfreut, da ich mich persönlich für die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum für unsere Familien eingesetzt habe. Eine gute Wohnsituation ist für Familien besonders wichtig. Wohneigentum bedeutet gleichzeitig eine Spardose für das Alter. Ich freue mich über die große Nachfrage und die Akzeptanz. Eine wirkliche Erfolgsgeschichte ist auch das Elterngeld. So ist auch im Etat des Familienministeriums der größte Posten mit rund 6,86 Milliarden Euro das Elterngeld, das Elterngeld Plus und der Partnerschaftsbonus. Da sind 190 Millionen Euro mehr im Etat als 2018. Das ist eine sehr erfreuliche Mehrausgabe, weil wir sehen, dass das Elterngeld nicht nur angenommen wird, sondern dass auch mehr Kinder geboren werden und dass wir damit dem Trend von damals entgegengewirkt haben, dass es immer weniger Kinder gab. Das Bundesprogramm „KitaPlus“ wird mit 16 Millionen Euro fortgesetzt. Damit können die Randzeiten in Kitas erweitert werden, und wir können Tagesmütter und Tagesväter finanzieren. Was das KitaPlus-Gesetz angeht: Selbstverständlich wären wir auch für eine Verstetigung, aber nur, wenn wir die Garantie erhalten, dass das mit der Qualität in Einklang zu bringen ist, wir also die Qualität gesichert bekommen. Solange das nicht klar ist, können wir auch nicht sagen: Ja, klar, das Land kriegt mehr Geld. Wir wollen nicht wissen, was es damit macht. Wir alle kennen aus unseren Wahlkreisen die Bedeutung der Freiwilligendienste. Wir erhöhen den Ansatz um 65 Millionen Euro auf 328 Millionen Euro. Für den Bundesfreiwilligendienst stellen wir 40 Millionen Euro zusätzlich bereit. Damit schaffen wir unter anderem 2 000 Freiwilligenstellen beim Technischen Hilfswerk. Für das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Jugendfreiwilligendienst planen wir zusätzlich 25 Millionen Euro ein. Neben der pädagogischen Begleitung und mehr Plätzen im Freiwilligendienst fördern wir die Beteiligung von Behinderten mit zusätzlich 3 Millionen Euro. Im Haushalt unseres Familienministeriums sind 32,5 Millionen Euro für die Errichtung einer Engagementstiftung eingeplant. Allerdings erfolgt eine Zustimmung nur unter Beachtung des Maßgabenbeschlusses aus der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Mit diesem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, den Deutschen Bundestag über die Errichtung der Engagementstiftung zu informieren und ihn daran zu beteiligen. Beteiligung heißt für mich nicht nur, ihn zu informieren, sondern bedeutet ganz klar, dass eine Zustimmung des Bundestages erforderlich ist. Damit benötigen wir eine gesetzliche Grundlage, die eine Federführung gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium beinhaltet. Es ist dabei von großer Bedeutung, alle Belange zur Stärkung des Ehrenamts zu bündeln. Ich möchte zwei Projekte, die im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgenommen werden konnten, besonders erwähnen, weil sie mir ein großes Anliegen sind. Wenn Frauen und Kinder Opfer von körperlicher, sexualisierter und physischer Gewalt werden, brauchen sie rasche Hilfe. Das Hilfetelefon bei Gewalt hat sich bewährt. Wenn Frauen nach Gewalterfahrungen rasch einen Platz im Frauenhaus benötigen, ist aber zu oft die Platzsuche ein Problem, das viele Ressourcen bindet. Wir werden die bundesweite Vernetzung von Frauenhäusern und den Aufbau einer digitalen Plattform zur Vermittlung von Frauenhausplätzen fördern. Die neue Informationsplattform soll am bewährten Hilfetelefon andocken, um Synergieeffekte zu nutzen. Dafür werden wir zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Million Euro einsetzen, zusätzlich zu den 5,1 Millionen Euro an Unterstützung für die Frauenhäuser. Hier möchte ich unserer Ministerin noch einmal dafür danken, dass sie erst runde Tische einrichtet, erst mit den Betroffenen spricht und sich anhört, wie der Bedarf ist, und danach all das in gesetzliches Handeln umwandelt. Ein weiteres Modellprojekt widmet sich einer besonders verletzlichen Zielgruppe in der Schwangerschaftsberatung, die aufgrund sozialer Umstände schwer erreichbar ist, und das besonders im ländlichen Raum. Ich habe mir das Konzept von Donum Vitae in Bonn näher erklären lassen – ein kleiner runder Tisch – und freue mich, dass wir mit einer Förderung von 4 Millionen Euro in das Projekt investieren.