Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Parlament gibt sich kurz vor Ostern ein Gesetz für die Arbeit des Parlaments , um die Kontrolle , eine der Andreas Schmidt  16148 wichtigsten Aufgaben des Parlaments , in Zukunft noch besser ausüben zu können . Den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir wahrscheinlich einstimmig verabschieden . Das wäre prima . Dass die CDU/CSU mitmacht _ das ist schon signalisiert worden _ , ist sehr gut . Ich hätte mir allerdings gewünscht , dass der Kollege Schmidt , . anstatt die Platte aus dem Untersuchungsausschuss hier noch einmal abzuspielen , einige kleine selbstkritische Äußerungen gemacht hätte . Herr Kollege Schmidt , Sie hätten ruhig erwähnen können , dass Sie am Anfang , als das Gesetz eingebracht und die Begleitmusik in der Öffentlichkeit gemacht worden ist , gegen das Gesetz und gegen die Ausdehnung der Minderheitenrechte gewesen sind , obwohl Sie in der Opposition sind , und zwar deshalb , weil Sie Ihre Rolle in der Opposition vor einem Jahr noch nicht richtig gefunden hatten . . Sie hätten sich auch kritisch dazu äußern können , warum Sie eigentlich in den 16 Jahren , in denen Sie mit anderen hier die Mehrheit hatten _ die FDP war ja schon früher für ein solches Gesetz , sie hat auch einen eigenen Entwurf eingebracht _ , nicht die Gelegenheit wahrgenommen haben , ein vernünftiges , schönes , gutes Gesetz _ ähnlich wie dieses _ zu verabschieden . Dann wären all Ihre Litaneien , die Sie uns heute wieder dargeboten haben , nicht nötig gewesen , weil sie im laufenden Untersuchungsausschuss nach diesem Gesetz hätten verfahren können . Auch diese Chance haben Sie verpasst . . weil sie sich in ihrer Regierungstätigkeit , in ihrer Tätigkeit als Mehrheitskoalition nicht stören lassen wollten . Das war nicht sehr demokratisch , aber das waren die Fakten . Die Bündnisgrünen und die SPD , das heißt die neue Koalition , . haben mit dieser Vergangenheit gebrochen , sind über ihren Schatten gesprungen . und haben gesagt : Wir schaffen jetzt ein Gesetz , aufgrund dessen die Minderheit , die Opposition _ CDU/CSU und FDP , aber auch die ganz kleine Fraktion _ in Zukunft das Recht bekommt zu sagen : An dem Tag hätten wir gerne einen bestimmten Zeugen vernommen . Sie haben in Zukunft einen Rechtsanspruch darauf , . das jedenfalls in der Reihenfolge , die die Geschäftsordnung des Bundestages auch in anderen Fällen vorsieht , durchzusetzen . . Das ist eine ganz positive Neuerung , wozu man als große Mehrheit in diesem Hause über seinen Schatten springen musste . Wir hätten uns gewünscht , Sie hätten diese Größe damals gehabt oder hätten jetzt mindestens die Größe , heute hier anzuerkennen , dass wir dies getan haben , dass wir also insoweit die Rechte der Opposition und der Minderheiten ernst nehmen . . Das Hervorragende an dem Gesetz ist also erstens _ darauf ist von beiden Vorrednern hingewiesen worden _ , dass diese Minderheitsrechte geschaffen worden sind . In der nächsten Legislaturperiode , wenn wir wieder einen Untersuchungsausschuss haben , . können Sie maßgeblich mitbestimmen , wann Herr Kohl oder andere Zeugen gehört werden . Das ist für die Zukunft sicherlich auch für Sie eine Errungenschaft , weil Sie ja weiterhin in der Opposition bleiben . und dann das Handeln Ihrer früheren Regierung besser mit uns aufklären können . . Eine zweite wichtige Änderung ist , dass wir uns in Zukunft an eine moderne Entwicklung anpassen . Wir alle sitzen viel vor dem Fernseher , hören viel Radio und wünschen uns vielleicht manchmal , auch die Aussage so bedeutender Zeugen wie des Herrn Kohl live im Fernsehen miterleben zu können , um nicht darauf angewiesen zu sein , wie es heute geschieht , dass er vor dem Saal für die Weltöffentlichkeit erzählt , was im Untersuchungsausschuss zur Sprache gekommen ist . . Mit unserem Gesetz öffnen wir ein bisschen die Tür . Mit Zweidrittelmehrheit kann derAusschuss die Fernsehübertragung beschließen , allerdings nur mit Zustimmung der betroffenen Person . Es gab schon entsprechende Signale . Hans-Christian Ströbele 16149 Der dritte wesentliche Punkt _ auch das erleichtert die Arbeit des Untersuchungsausschusses in Zukunft _ ist , dass seine Arbeit durch Rechtsmittel in Zukunft wirksamer und auch glaubwürdiger überprüft werden kann . Es ist ja heute so , dass ein Richter _ früher am Amtsgericht in Bonn , jetzt am Amtsgericht Tiergarten _ , ein Assessor , der vielleicht erst drei Monate in diesem Amt ist _ wir haben diese Erfahrung gemacht _ darüber entscheidet , ob eine Entscheidung , die ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mit Mehrheit getroffen hat , Gültigkeit behalten soll . Wir meinen , dass darüber der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bzw . in Leipzig entscheiden muss . In Zukunft wird darüber also ein Ermittlungsrichter entscheiden . Es gibt die Beschwerdemöglichkeit und die Möglichkeit , vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen . Das ist eine ganz wichtige Veränderung . Nun komme ich zu einer Neuerung , die wir in der letzten Phase der Beratungen _ am letzten Sitzungstag _ eingebaut haben . Kurz vor Ostern ist es richtig und wichtig , zu erwähnen , dass diese Neuerung eine Errungenschaft ist . . Mit diesem neuen Gesetz _ wir haben nicht alte Gesetze nachgebessert oder neu formuliert _ haben wir uns als Gesetzgeber auf ein ganz neues Feld gewagt . In diesem Gesetzentwurf ist zum ersten Mal nicht nur von der Vorsitzende , sondern auch von die Vorsitzende , nicht nur von der Stellvertreter , sondern auch von die Stellvertreterin die Rede . In diesem Gesetzentwurf heißt es anders als in allen anderen Gesetzen _ das gilt auch für die Strafprozessordnung _ nicht nur der Zeuge , sondern auch die Zeugin . Dass es Frauen in all diesen Bereichen gibt , findet seinen Niederschlag darin , dass sie im Gesetz benannt werden . . Wenn der Gesetzgeber seine Forderungen ernst nimmt _ in diesem Fall handelt es sich um eine Forderung , deren Umsetzung sich die Koalition von Anfang an vorgenommen hat _ , dann ist das ein gutes Signal an die Öffentlichkeit . . Wir setzen mit diesem Gesetz in dieser Hinsicht Maß- stäbe . Wir hoffen , dass der Gesetzgeber , dieses Parlament , dieses Vorhaben auch in Bezug auf andere neue Gesetzeswerke beherzigen wird . Ich war und ich bin dafür _ allerdings war diese Position auch in meiner eigenen Fraktion bisher nicht mehrheitsfähig _ , dass in Zukunft Auskunftsverweigerungsrechte von Zeugen nicht ignoriert werden , sondern in anderer Weise goutiert werden , so wie es beispielsweise im Rechtsstaat Vereinigte Staaten von Nordamerika der Fall ist . . Das heißt , dass der Ausschuss in wenigen , wichtigen Einzelfällen die Möglichkeit haben sollte , einen Zeugen zu einer Aussage zu veranlassen , wenn er Fragen nicht beantworten möchte , die für die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses von entscheidender Bedeutung sind . Das sollte allerdings mit der Maßgabe geschehen , dass der Zeuge wegen dieser Aussage strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann und dass eine Immunitätsregelung geschaffen wird , wie sie für die US-Amerikaner selbstverständlich ist . Wir sind extra in die Vereinigten Staaten geflogen , um die Erfahrungen der USA in dieser Angelegenheit kennen zu lernen . In den USA verstehen kein Abgeordneter _ ganz egal , von welcher Partei _ , kein Mitarbeiter , kein Staatsanwalt , kein Zeuge , kein Wissenschaftler und kein Journalist , wie in Deutschland ein Untersuchungsausschuss arbeiten kann , ohne die Möglichkeit zu besitzen , einen Zeugen dazu zu veranlassen , von seinem Auskunftsverweigerungsrecht , das er grundsätzlich hat , nicht Gebrauch machen zu dürfen und stattdessen eine Immunitätsregelung in Anspruch nehmen zu müssen . Eine solche Regelung fehlt in diesem Gesetzentwurf ; dennoch ist dieses Gesetz ein erster wichtiger Schritt in Richtung Kodifizierung der Rechte eines Untersuchungsausschusses . Ich sehe diesen Schritt alsAnfang . Ich bin sicher , dass wir Erfahrungen machen werden . Dieses Gesetz wird in 50 Jahren anders als heute aussehen . Zusätzliche Erfahrungen , die man in Untersuchungsausschüssen macht , werden zu wichtigen Neuerungen führen . Irgendwann wird dieses Gesetz eine Regelung enthalten , die die Arbeit des Untersuchungsausschusses noch effektiver macht , als sie heute schon ist . . Ich wünsche uns allen , dass wir diesen Gesetzentwurf mit gutem Gewissen verabschieden und damit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung tun . .