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Partei: SPD
Ich bin enttäuscht , dass mir das Wort im Munde verdreht wurde . Mit keinem Wort habe ich die Renterinnen und Rentner in Ostdeutschland kritisiert . Sie haben Rechte wahrgenommen , was sie - das ist völlig klar - auch dürfen . Aber hier gibt es eine Entwicklung , die niemand so gewollt hat und die dazu führt - hier würde ich mich an Ihrer Stelle einmal kundig machen - , dass wir mittlerweile ausschließlich Klagen von Leuten , zum Beispiel Technikern , haben , die nicht im öffentlichen Bereich , sondern in privaten Bereichen gearbeitet haben . Sie sagen , sie hätten zwar nie eingezahlt , hätten es aber getan , wenn das System sie damals gelassen hätte ; da das System sie daran gehindert habe , sei es nicht ihre Schuld , weswegen sie erwarteten , dass sie jetzt so behandelt würden , als hätten sie damals eingezahlt . Dieser Entwicklung gilt es gegenzusteuern . Als unangemessen empfinde ich den Angriff auf die westdeutschen Frauen . Die Tatsache , dass es im Gegensatz zu Westdeutschland , wo Frauen für Familie und Kinder gesorgt haben und in der Regel nicht oder allenfalls auf Teilzeitbasis arbeiten konnten , in Ostdeutschland mehr Krippen und Ganztagsschulen gab , kann man den Frauen im Westen nicht vorwerfen . Eine Diskussion , die an dieser Stelle die Menschen in gute und böse , arbeitende und nicht arbeitende , profitierende und nicht profitierende unterteilt , empfinde ich als äußerst unglücklich ; wir sollten alle miteinander die Finger von ihr lassen . Wenn aber Systeme dazu führen , dass zusätzliche Ansprüche , die unberechtigterweise geltend gemacht werden , auch befriedigt werden müssen , dann muss man sich die Frage stellen , ob dies Gerechtigkeit für alle bedeutet . Kommt man dann zu dem Ergebnis , dass dies nicht Gerechtigkeit für alle bedeutet , muss man die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , nachdem Sie ja gerade davon gesprochen haben , daß sich bei einer Veränderung der Ausbauziele eine ökonomische Verschlechterung für die Wirtschaft ergeben würde , frage ich Sie hier noch einmal , ob Sie denn auch in Übereinstimmung mit der Umweltministerin sind und ob ökologische Überlegungen bei Ihnen überhaupt eine Rolle spielen . Denn in bezug auf die Elbe wird genau aus ökologischen Gründen von Frau Merkel darauf verzichtet , einen Staustufenbau vorzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Mit großem Vergnügen . Herr Präsident und lieber Herr Kollege , der Herr Bundeskanzler beabsichtigt nicht , dem Herrn Bundespräsidenten die Entlassung des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Echternach aus seinem Amt vorzuschlagen . Im übrigen erlaube ich mir den Hinweis , daß Herr Echternach nicht Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft , sondern im Bundesministerium der Finanzen ist und seit dem 29 . Februar 1992 auch nicht mehr Landesvorsitzender der Hamburger CDU ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , werden Sie in Ihre Überprüfung auch die Bewertung der veräußerten Anteile einbeziehen ? Wird die Bereitschaft , den Vertretern des Treuhandausschusses Einblick in die Vertragswerke zu gewähren , auch möglicherweise vorhandene Bewertungsgutachten umfassen ?
Partei: FDP
Wenn Sie bei dem Thema , das wir diskutiert haben , die Behauptung aufstellen , Frau Kollegin Mertens , dass niedrige Steuerbelastungen zwangsläufig zu höheren Preisen führen _ _ . _ Sie dürfen fragen , was Sie wollen . Ich antworte , was ich will . Das ist im Parlament so . . Ich bin zwar noch nicht fertig , Frau Kollegin BullingSchröter , aber Sie können sich schon einmal setzen , wenn es für Sie so zu hart ist . Zur Frage der Kollegin Mertens : Dass die Steuerreduktion zwangsläufig zu höheren Benzinpreisen durch eine Erhöhung der Konzerne führen würde , ist eine so schlichte Milchmädchenökonomie , dass man sie so nicht stehen lassen kann . . Wer Beispiele aus Ländern wie den USA sieht , wird feststellen , dass dort bei deutlich niedrigeren Steuerbelastungen die Scheichs nicht zulangen . Das zeigt , dass die These falsch ist . Er demaskiert eine Strategie , . die aufgrund der Politik der Grünen zulasten der kleinen Leute und der Mittelstandsbetriebe in diesem Lande Ideologien austobt . Das ist der Kernpunkt . . Sie wollen in einem Restaurant ja auch nicht Kotelett geliefert bekommen , wenn Sie Hering bestellen . Sie müssen also schon beim Thema bleiben . Ich verstehe , dass es Ihnen unangenehm ist , wenn hier Wahrheiten ausgesprochen werden . Aber wir sind dafür da , dass hier Wahrheiten ausgesprochen werden . . Die Grünen schlagen als neues Instrument neuerdings eine Abwrackprämie vor . Die einzige Prämie , die Sie kassieren werden , wenn die nächste Stufe der Ökosteuer im Jahre 2001 in Kraft tritt , wird auf den Stimmzetteln der Wähler in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zum Ausdruck kommen , die Ihrer dreisten Politik damit eine Absage erteilen werden . . Wir werden die Wahl zu einerAbstimmung über Ihre fehlgeleitete Politik machen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Blüm , Sie gehören _ wie ich _ zu denjenigen , die in den Zeiten der Großen Koalition vor dem Mißbrauch einer Notstandsverfassung gewarnt haben . Sie wissen , daß der Begriff Notstand nur im Falle eines Ang riffs von außen zulässig ist oder dann , wenn im Inneren der Bestand des Bundes oder eines Landes in Gefahr ist . Stimmen Sie mit mir darin überein , daß jemand mit Ihrer Vorgeschichte , wenn der Kanzler vom Notstand spricht , wenn Ihr Kollege Gerster von einem Asylsichenmgsgesetz auf Grund eines sozialen Nostandes spricht , wenn Ihr Kollege von Geldern aus der CDU/CSU-Fraktion für diesen Fall die Einschaltung eines Notstandsparlaments fordert , durch das vom Spiegel wiedergegebene Zitat von Ihnen , daß Regelungen über den Staatsnotstand gesucht werden sollen , elektrisiert werden muß und veranlaßt werden muß , dies , wenn es nicht zutrifft , unverzüglich klarzustellen und vom Spiegel eine Klarstellung nicht in Form eines Leserbriefes , sondern in Form einer Gegendarstellung des Bundesministers Norbert Blüm zu verlangen ?
Partei: CDU/CSU
Nein . Erstens gehe ich davon aus , daß wir noch immer über die Anlage auf der Neuen Messe München reden . . Zweitens gehe ich davon aus , daß Sie als der für diesen Bereich mit zuständige bayerische Abgeordnete nicht daran interessiert sind , daß diese Anlage nicht zustande kommt . Diese Besorgnis war indirekt der Frage zu entnehmen . Drittens wiederhole ich das , was ich gesagt habe . Eine solche Anlage besteht aus mehreren Teilen : aus den Solarzellen , den gesamten Modulen und dem gesamten System . Da die Solarzellen , die für diese Anlage benötigt werden , aus einer Siemens-Produktion in den USA kommen , andere Teile nicht , kann dieser Teil bei unserer Förderung nicht bedacht werden ; denn gemeinsam mit Ihnen wollen wir Produktionen , die im Ausland stattfinden , nicht indirekt oder direkt fördern . Deshalb bezieht sich unsere Förderung nur auf den anderen Teil . Dabei möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen , daß der Anteil an der Gesamtanlage , der den Solarzellenbereich betrifft , maximal 25 Prozent ausmacht . Im übrigen waren und sind wir daran interessiert , daß das Projekt in München insgesamt zustande kommt . Es stellt nämlich technologisch eine besondere Herausforderung dar und hat FuE-Bedarf . Deshalb fördern wir es , wie ich bereits ausführte , mit rund 1 ,4 Millionen DM .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Klein-Schmeink, die Bundesregierung sieht derzeit keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Akut von einer Schließung bedroht ist nach unseren Erkenntnissen nur die City BKK, da Bemühungen, eine Vereinigung dieser Krankenkasse mit anderen Krankenkassen herbeizuführen, keinen Erfolg gehabt haben. Bei anderen Betriebskrankenkassen ist die Finanzlage als nicht so vergleichbar kritisch anzusehen wie bei der City BKK. Außerdem ist es nicht ausgeschlossen, dass bei diesen Krankenkassen eine Vereinigung mit einer anderen Betriebskrankenkasse zustande kommt. Das im Fall einer Schließung der City BKK von den übrigen Betriebskrankenkassen zu tragende Haftungsvolumen dürfte nicht zu einer Überforderung des Systems der Betriebskrankenkassen führen. Der BKK-Bundesverband prüft derzeit zusammen mit den Landesverbänden der Betriebskrankenkassen eine tragfähige Umsetzung.
Falls Sie mit „Staatssekretären“ mich gemeint haben sollten, sage ich: Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ein solches Islamgesetz, schon gar ein Bundesislamgesetz nicht möglich wäre, allein aufgrund der Zuständigkeitsfragen. Ansonsten kann man den Begriff natürlich auf vielfältige Weise verstehen. Wir haben in Deutschland ausführliche staatskirchenrechtliche, religionsverfassungsrechtliche Regelungen, je nach Zuständigkeit, primär seit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 auf Länderebene, aber es gibt auch Sachverhalte, die einen Religionsbezug haben, die der Bund regelt. Das Familienrecht ist da ein großes Thema. Insofern gibt es vertragliche Lösungen, aber immer wieder auch Ansätze für eine gesetzliche Regelung innerhalb der Länderzuständigkeit, aber auch auf Bundesebene. Da sind Gesetze möglich, die aber die Anforderungen in der Regel religionsneutral formulieren.
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , wollen Sie mir damit sagen , dass diese Äußerungen des Bundeskanzlers , die für die Politik der Bundesrepublik Deutschland durchaus wichtig sind - man denke an die Frage der Menschenrechte , an Rüstungsexporte und Ähnliches - und über die es in den Tagen nach der Reise des Bundeskanzlers auch Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition gegeben hat , mit Ihrem Hause oder dem Umweltministerium in keiner Weise abgesprochen worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sieht die Bundesregierung _ im Gegensatz zu dem , was Sie gerade vorgetragen haben _ nicht doch eine erhebliche Differenz darin , dass die Sozialhilferegelsätze in diesem Jahr nur um 0 ,6 Prozent angehoben werden , die aktuelle Inflationsrate , die zu guten Teilen auf die Auswirkungen der Ökosteuer zurückzuführen ist _ dies soll bei einer späteren Frage in dieser Fragestunde noch erörtert werden _ , aber bei 1 ,8 Prozent liegt ?
Partei: FDP
Frau Kollegin SkarpelisSperk , die Bundesregierung geht allen Hinweisen , sobaldsieihrzugänglichsind ,nachundübermittelt sie für den Fall , daß sie sich konkretisiert haben , sofort den zuständig en Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden . So war es auch im Falle der von Ihnen genannten Firma . Über Ergebnisse kann ich Ihnen wegen des laufenden Verfahrens aus rechtsstaatlichen Gründen leider nichts sagen . Auf der anderen Seite haben wir ein Frühwarnsystem eingebaut , mit dem wir die Unternehmen über die Firmenverbände , über die Branchenverbände darüber informieren , daß es gewisse Staaten in dem Bereich gibt , den Sie angesprochen haben , die verstärkt Beschaffungsbemühungen bei den Hochtechnologieländern , zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehört , unternehmen . Wir haben diesen Fall ganz konkret im Auge und weisen die Unternehmen , die hier in Betracht kommen , mit Nachdruck auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik hin . Wir fordern sie auf , hier das nötige Augenmaß und die nötige Zurückhaltung zu bewahren , und bitten um entsprechende Vorsicht . Das gleiche gilt natürlich auch für allfällige Exportgenehmigungen , falls sie beantragt werden sollten . Sigrid Skarpelis- Sperk  : Herr Staatssekretär , dies ist sicherlich ein Verfahren , das man im Falle , ich will einmal sagen , der Schafe durchaus anwenden kann . Ich habe hier aber ausdrücklich einige Böcke von Firmen angesprochen , die wiederholt in der Presse als Lieferanten angemerkt waren und die schon in diversesten Fällen _ ich drücke es einmal höflich aus _ in Grenzfälle verwickelt waren . Hier geht es darum , daß es in der Öffentlichkeit und auch in der Presse deutliche Hinweise gibt , daß wiederholt solche Firmen , ich sage einmal : im Gespräch waren und daß es jetzt erst _ immerhin 4 1/2 Jahre nach den ersten Gerüchten in der Presse _ zu Untersuchungen gekommen ist , die illegale Exporte nachgewiesen haben . Mir geht es jetzt nicht allein um den Einzelfall _ wobei ich Ihnen , Herr Staatssekretär , einen Brief übersenden werde mit der Bitte um schriftliche Beantwortung , wann die Bundesregierung derartige Verdachtsmomente zur Kenntnis genommen , wann sie sie für substantiiert erachtet hat und wann sie sie an die entsprechenden Behörden weitergegeben hat _ , sondern mir geht es wirklich um das Verfahren , wie im Falle , wie gesagt , nicht der Schafe _ das haben Sie ja gut dargestellt _ , sondern der Böcke vorgegangen wird und welche Vorkehrungen Sie treffen , daß Firmen , die trotz wiederholter Darstellung in der Presse seit Jahren ihre Geschäfte weitertreiben , sich wenigstens nicht so ganz sicher fühlen können _ um es zurückhaltend zu formulieren .
Frau Kollegin, Sie haben völlig recht. Deswegen ist ja auch mit der Stimme der alten Bundesregierung die Verlängerung von Glyphosatanwendungen bis 2021 genehmigt worden; denn es gibt keine klaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass dieses Mittel bei sachgerechter Anwendung gesundheitsschädigend ist. – Das ist nun eindeutig. Wir als Bundesregierung wissen aber – auch Sie im Parlament wissen das –: Diese Genehmigung ist bis 2021 erteilt. Sie muss dann erneuert werden. Angesichts der gesellschaftlichen Debatte und der gesellschaftlichen Akzeptanz wissen wir alle auch, dass die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Verlängerung immer weiter, sagen wir einmal, sinkt. Insofern ist es für uns wichtig, vorausschauend zu handeln, um sicherzustellen, dass bei einem möglichen Auslaufen der Glyphosatanwendungsgenehmigung durch die Europäische Union ausreichend Substitute zur Anwendung zur Verfügung stehen, damit es nicht zu großen Einbrüchen bei der Ernte etc. kommt. Die Sicherheitsfragen bei der Bahn haben wir gerade erläutert.
Partei: SPD
Ich will im Zusammenhang mit dem hier behandelten Thema noch eines sagen : Der Bericht des Wehrbeauftragten ist natürlich ein Mängelbericht und kein vollständiger Bericht über den Zustand und das innere Gefüge der Bundeswehr . Entscheidend ist , dass die Themen so lange auf der Tagesordnung bleiben , bis sie abgearbeitet sind , und nicht nur so lange , wie die Medien ihr Inte-resse und ihren Fokus auf ein Thema richten , weil sie glauben , daraus Honig saugen zu können .  Garant dafür , dass das so bleibt , also dass die Themen so lange auf der Tagesordnung bleiben , bis sie abgearbeitet sind , ist der jährliche Bericht des Wehrbeauftragten und seiner Mitarbeiter . Dafür will ich noch einmal herzlich Danke sagen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Sehn , zu den Ursachen der wirtschaftlichen Schieflage und der notwendigen Verbesserungen der Risikovorsorge liegen externe Analysen renommierter Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer vor , die Eingang in das Restrukturierungskonzept der Philipp Holzmann AG gefunden haben . Demnach sind insbesondere mangelhafte Analysen und fehlende Vorsorge für Drohverluste als Ursachen der Krise zu benennen . Hinzu kamen ein Kapazitätsüberhang im Inland , wenig auskömmliche Wettbewerbspreise bei erheblichem Angebotsdruck durch ausländische Niedriglohnanbieter und unzureichende Führungsstrukturen im Unternehmen selber . Zum Risiko für den Bundeshaushalt _ das haben Sie auch angesprochen _ ist mitzuteilen : Das Engagement der Banken , das sich jetzt insgesamt auf 3 ,1 Milliarden DM addiert hat , belegt die Realisierbarkeit des Restrukturierungskonzeptes . Das Engagement der Bundesregierung besteht in einem nachrangigen Darlehen der KfW in Höhe von 150 Millionen DM und einer Bürgschaft von 100 Millionen DM on top zu dem vorgenannten Engagement der Banken . Ich betone das ausdrücklich , weil es darüber Diskussionen gegeben hat . Es kommt also oben drauf . Ich möchte nun , wenn ich es darf , Ihre zweite Frage gleich mit beantworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Steenblock , Sie sind nach meiner Kenntnis Abgeordneter aus Schleswig-Holstein und gegenwärtig an Koalitionsverhandlungen beteiligt . Deswegen stelle ich an Sie folgende Frage . Ist es nicht eigentümlich , daß Sie jahraus , jahrein vehement gegen den Bau der Ostseeautobahn - ihre Verlängerung mit einer westlichen Querung der Elbe - eingetreten sind und dabei besonders einen angeblichen Verkehrsbedarf verneint haben , der aber nur auf diese Weise befriedigt werden kann ? Wie erklären Sie sich dann , . daß Sie , wenn es um Fragen der Beteiligung an der Macht in Schleswig- Holstein , wenn es um den Einzug in die Belle Etage , geht , diese Argumente Stück für Stück wieder einkassieren , wobei es Ihnen überhaupt nicht wehtut , das , was Sie früher gesagt haben , schlicht und ergreifend zu vergessen ? Könnten Sie sich vorstellen , daß Sie sich unter vergleichbaren Rahmenbedingungen beim Transrapid ähnlich verhalten würden ? . .
Partei: SPD
Herr Kues , Sie geben mir Gelegenheit , die Maßnahmen zusammenzufassen , die die Bundesregierung bereits angestoßen hat : Wir haben die Kaufkraft dadurch erhöht , dass wir das Wohngeld aufgestockt haben . Das ist ein ganz wichtiges Element . Wir haben für Familien mit geringer Kaufkraft 1 ,4 Milliarden DM mehr zur Verfügung gestellt , weil solche Familien häufig in renovierungsbedürftigen Wohnungen leben und es vielfach besser ist , deren Kaufkraft zu erhöhen , als darauf zu warten , dass der Vermieter die Wohnung renoviert . Wir haben mit den Programmen , die ich eben schon angedeutet habe , für erheblich mehr Beschäftigung gesorgt und werden dies weiterhin tun . Durch das Gebäudesanierungsprogramm werden Bundesmittel im Umfang von 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt ; ein 10-Milliarden-DM-Kreditprogramm wurde angestoßen , mit erheblichen Auswirkungen auf den Baumarkt . Wir haben in den neuen Bundesländern durch den Verzicht auf Teilentschuldungsnachzahlungen nach Restitutionen die Wohnungsunternehmen im Umfang von ungefähr 500 Millionen DM entlastet . Das sind Entlastungen , die dazu führen werden , dass Wohnungsunternehmen wieder am Markt operieren können . Wir haben mit § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes Teilschuldentlastungen im Umfang von weiteren 700 Millionen DM für die Wohnungsunternehmen vorgenommen . Die Länder kofinanzieren dieses Programm mit weiteren 700 Millionen DM . Die zur Verfügung gestellten Mittel fließen in Parl Staatssekretär Achim Großmann 15883 das Wohnumfeld , in den Rückbau , die Modernisierung und die Zukunft der Städte in den neuen Bundesländern . Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung in diesem Jahr um 100 Millionen DM aufgestockt . Sie dagegen haben immer nur davon gesprochen , sie aufzustocken . Wir haben ein neues Programm Soziale Stadt aufgelegt und dieses in diesem Jahr um 50 Prozent von 100 Millionen auf 150 Millionen DM aufgestockt . Wir haben in diesem Jahr Investitionsmöglichkeiten in die Verkehrsinfrastruktur von 10 ,8 Milliarden DM geschaffen . Das ist eine Rekordsumme . Wir haben mit der Bahn eine trilaterale Vereinbarung getroffen , die der Bahn Sicherheiten für Investitionen im Umfang von 26 Milliarden DM für die nächsten drei Jahre gibt . Ich weiß nicht , wie wir die Rahmenbedingungen sonst noch verbessern können . Wir haben auch die mittelbaren Rahmenbedingungen dadurch verbessert , dass wir für mehr Beschäftigung und höhere Einkommen gesorgt haben . Diese Entwicklung wird dazu führen , dass die Nachfrage nach Häusern und Wohnungen zunimmt . Ich hebe mir in diesem Zusammenhang noch ein paar Zahlen und Fakten für die nächsten Fragen auf und bitte Sie dafür um Verständnis . Sie werden richtig Freude haben , wenn ich Ihnen gleich noch ein paar Zitate bringe . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Kollege Altmaier, hätten Sie, wenn Sie jetzt von Umdenken und Umlernen unter Hinweis auf das, was Frank-Walter Steinmeier eben ausführte – dabei ging es darum, wie glaubwürdig das ist –, sprechen, vielleicht einmal die Größe, einzuräumen, dass Sie im Herbst letzten Jahres einen Energiekonsens zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und der Energiewirtschaft kaputtgemacht und damit einen gesellschaftlichen Großkonflikt aufgerissen haben? Ich frage Sie, Herr Altmaier: Ist Ihnen entgangen, was im Herbst letzten Jahres in der Wirtschaft passiert ist? Da gab es nämlich Investitionsstau und Attentismus, bedingt durch die Unsicherheit wegen der Laufzeitverlängerungen. Weiterhin können Ihnen doch die Proteste auf den Straßen, die wir schon vor Fukushima erlebt haben, nicht entgangen sein. Deshalb wäre es, bevor Sie einen solchen Konsens wiederherstellen wollen, ein Zeichen von Größe und Anstand, zu sagen, dass Sie sich im Herbst geirrt haben. Haben Sie die Größe, das zuzugeben?
Partei: SPD
Nur vier knappe Bemerkungen zur Großen Anfrage der PDS : Erstens . Die PDS beweist mit ihrer Großen Anfrage deutliche Aversionen gegen die Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschaft . Sie benimmt sich wie Don Quichote und kämpft gegen Windmühlenflügel . Diese Entwicklung findet statt und ist nicht aufzuhalten . Wer sich gegen den Strukturwandel stemmt , fällt zurück , wofür die ehemalige DDR ein lebendiges Beispiel war . Wichtig ist , das Schiff der Volkswirtschaft mit Geschick durch die sicherlich bewegte See der Weltwirtschaft zu steuern . Zweitens . Es ist schon eigenartig , wenn sich die PDS mit ihrer Anfrage offensichtlich für Wettbewerb und Marktwirtschaft einsetzt . Wer die Anfrage genauer liest , erkennt , daß die PDS noch immer der Marxschen Konzentrationstheorie huldigt . Es geht ihr um Kontrolle der Wirtschaft ; die Marktwirtschaft hat für sie keine Zukunft . Dabei ist diese Betrachtung ein uralter Hut . Die PDS muß endlich erkennen : Auch große Unternehmen sind wichtig und notwendig . Sie haben zum Teil eklatante Vorteile bei der Produktion und damit bei der Produktivität . Deshalb ist bei uns Größe oder Marktmacht per se auch nicht verboten , sondern lediglich der Miß- brauch . In der Marktwirtschaft , das zeigt die Erfahrung , wachsen im übrigen die ökonomischen Bäume nie in den Himmel . Wenn wir nur die Märkte offenhalten , dann gibt es immer wieder Wettbewerber . Die technische und innovatorische Entwicklung ist heute so rasant , daß Monopole nie eine längere Überlebenschance haben . Mehr Vertrauen in den Markt , mehr Gelassenheit tut Not ! Drittens . Die PDS verbreitet wie immer auch mit dieser Anfrage Mißtrauen gegenüber der Wirtschaft . Sie will statt Wettbewerb _ wie es immer wieder deutlich wird _ mehr Kontrolle über die Wirtschaft . Die PDS braucht möglichst bald ihr Godesberg . Wenn sie von Wettbewerb und Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen spricht , sollte sie sich vorher zum freien Unternehmertum , zum Gewinnprinzip und dem Bemühen um funktionsfähigen Wettbewerb bekennen . Das sind die entscheidenden Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft . Aber darüber haben wir von der PDS noch nichts Entscheidendes gehört . Viertens . Eine kluge Politik , die Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen will , beachtet die Zwänge , in denen die sich globalisierende Wirtschaft steckt . Etwas mehr ökonomische Vernunft und Sachkenntnis wäre manchmal angebrachter . Wenn wir das Ökonomische bei der Vereinigung der beiden Teile Deutschland vor zehn Jahren stärker beachtet hätten , würden wir jetzt nicht über eine gesamtwirtschaftliche Verschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verfügen . Wir brauchen keine grundlegend neue Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik ; wir müssen nur stärker unsere bekannten ordnungspolitischen Grundsätze beachten . Aber die kennt die PDS gar nicht . Wenn wir stärker diese Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft beachten , wäre das gut für unsere Volkswirtschaft ; wäre das gut für die Menschen in unserem Lande .