Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Luft- und Raumfahrtindustrie befindet sich derzeit weltweit , leider auch in Deutschland , in einer Krise , die drei Gründe hat : erstens massive Auftragsrückgänge auf Grund der Probleme der Luftverkehrsgesellschaften _ es werden bestellte Flugzeuge nicht mehr abgenommen , erwartete Bestellungen bleiben aus _ , . zweitens die nahezu in allen Ländern , auch bei uns , zurückgehenden Rüstungsaufträge , Aufträge für die Luftfahrtindustrie im wehrtechnischen Bereich , . und drittens natürlich die allgemein rezessive Entwicklung . Weil es langfristig gerade in diesem Bereich der Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie erhebliche Wachstumspotentiale gibt , ist es um so bedauerlicher , daß Kapazitätsabbau droht , verbunden sogar mit Werksschließungen und Personalabbau . Die Bundesregierung kann und will in Einzelentscheidungen der Unternehmen nicht eingreifen . Aber wir müssen und die Bundesregierung wird die mittelfristigen Rahmenbedingungen für die Luft - und Raumfahrt verbessern , damit Deutschland mittel- und langfristig als Standort für diese wichtige Schlüsseltechnologie und Zukunftsindustrie interessant und attraktiv bleibt . . Wir treten erstens für ein GATT- Flugzeugabkommen ein , Herr Kollege Struck , damit wir nicht neue internationale Subventionswettläufe , die wir verlieren würden , einläuten müssen . Zweitens . Wir treten für eine st rikte Einhaltung und Kontrolle des EG/US - Flugzeugabkommens ein . Drittens . Weil die direkte Förderung auf Grund dieses Abkommens neu begrenzt ist , werden wir ein neues Förderkonzept für Forschungs - und Experimentalprojekte vorlegen , um dadurch , wie in anderen Ländern auch , stärker als bisher bei uns Forschungsförderung für die Luft- und Raumfahrt zu betreiben . . Viertens . Die Bundesregierung tritt für ein eigenständiges Teilprogramm Luft- und Raumfahrt innerhalb des 4 . Forschungsrahmenprogramms der EG ein . . Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist wie keine andere Industrie bereits in europäischen Kooperationen . Deshalb liegt diese Forschungsförderung auch von der EG in diesem Bereich nahe . Fünftens . Wir verhandeln in Brüssel über eine europäische Harmonisierung der Exportgenehmigungen bei Dual-use-Produkten . Unsere Industrie muß in diesem Bereich europäisch kooperationsfähig sein . . Sechstens . Wir werden mittelfristig Instandsetzungsarbeiten der Luftwaffe auf die Industrie verlagern . Mit neuen Aufträgen an die Indust rie in diesem Bereich ist bereits in absehbarer Zeit zu rechnen . Damit können und wollen wir zugleich einen Beitrag zur notwendigen Sicherung von Mindestkapazitäten im wehrtechnischen Bereich leisten . Siebtens . Die Bundesregierung wird satellitengestützte Telekommunikation , Navigation und Erdbeobachtung zum Ausbau unserer Infrastrukturen fördern . Auch hier gilt wie bei der Forschungsförderung , wie bei der Raumfahrt , daß es der Markt allein nicht richtet und daß wir im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Industriepolitik staatlicher Unterstützung und Förderung bedürfen . . Achtens . Wir werden alles tun , um den gesellschaftlichen Konsens in bezug auf die Luft- und Raumfahrt zu fördern . Daran mangelt es nämlich , was negative Auswirkungen für die jetzige Beschäftigungslage hat . Wer in Bonn und anderswo jahrelang den Ausstieg aus der Raumfahrt gefordert hat , wer Entwicklungsprogramme der Luftfahrt auf wehrtechnischem Gebiet ablehnt , ist vor den Toren bedrohter Werke heute kein glaubwürdiger Demonstrant , meine Damen und Herren . . Der Bund hat gegen den Widerstand vieler in den vergangenen Jahren 10 Milliarden DM für den Aufbau der deutschen Luftfahrtindustrie eingesetzt . Wir sind dabei zunächst einmal erfolgreich gewesen . Nicht umsonst sagt der amerikanische Präsident Clinton laufend , mit der staatlichen Airbus-Förderung _ in Deutschland und Europa _ habe man den amerikanischen Unternehmen Marktanteile abgenommen . . Ich sage aber auch gerade angesichts dieser beträchtlichen Förderung in der Vergangenheit : Diese öffentlichen Mittel begründen auch eine besondere öffentliche Verantwortung der Unternehmen für die Beschäftigten . Für mich ist klar : Wenn der DASA derzeit Milliardenverluste drohen , muß das Unternehmen handeln , vielleicht muß man sagen : endlich handeln . Ob die vorgesehenen Maßnahmen betriebswirtschaftlich richtig sind , kann ich zumindest derzeit nicht beurteilen . Betriebsräte und Unternehmen , mit denen ich gesprochen habe , tragen mir gegenüber gegensätzliche Fakten und Annahmen , folglich auch unterschiedliche Konzepte vor . Daß Sanierungsmaßnahmen des Unternehmens erfolgen müssen , ist allerdings bei allen Beteiligten unstreitig . Welche die richtigen sind , darum muß gerungen werden . Im Rahmen der gesetzlichen Unternehmensverfassung muß darüber von den Verantwortlichen entschieden werden . Ich möchte ausdrücklich davor warnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß wir in der politischen Diskussion Standorte faktisch gegeneinander ausspielen . . Wenn jetzt ein Bundesland anbietet , sich an einem Werk finanziell unter der Voraussetzung zu beteiligen , daß die DASA eine Auslastungsgarantie für dieses Werk gibt , ist das nichts anderes als die Verkündung eines Todesurteiles für einen anderen Standort . Ich denke , unsere Bemühungen müssen darauf gerichtet sein , daß wir die Rahmenbedingungen verbessern , damit die Auftragslage und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Luft- und Raumfahrtindustrie hier in Deutschland verbessert werden . Das ist das , was Politik leisten kann . Das werden wir mit diesen acht Punkten leisten . 16328 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Parl Staatssekretär Reinhard Göhner Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir debattieren heute die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Lage der Luft- und Raumfahrtindustrie . Dazu gehören auch erfreuliche Entwicklungen , die man nicht ausblenden darf . In Dahlewitz _ in Brandenburg _ entsteht mit über 60 Millionen DM Unterstützung des Bundes das neue Triebwerksunternehmen BMW/Rolls-Royce mit 400 Arbeitsplätzen bis Jahresende , mit etwa 1 000 Arbeitsplätzen bis Ende übernächsten Jahres . Das Unternehmen hat ohne staatliche Entwicklungskostenförderung mit einem neuen Triebwerk erfreuliche weltweite Verkaufserfolge erzielt , zuletzt noch vor wenigen Tagen . Wir haben in den neuen Bundesländern mit Betrieben in Brandenburg und Sachsen , mit kleineren Unternehmen auch in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen einen leistungsfähigen und weltweit wettbewerbsfähigen Kernbereich der Luft- und Raumfahrtindustrie entwickelt . Ich finde , das ist eine sehr positive Entwicklung , die wir alle begrüßen . . Meine Damen und Herren , im Rahmen ihres Sanierungsplanes hat die DASA _ das gehört auch zu dem Thema neue Bundesländer _ beschlossen , nicht an der Internationalen Luftfahrtausstellung 1994 in Berlin-Brandenburg teilzunehmen . Das gefährdet die gesamte Ausstellung . Ich appelliere deshalb von hier aus an die DASA , diesen Beschluß zu überdenken , um wenigstens einigen der Einzelunternehmen die Teilnahme zu ermöglichen . Der Bund unterstützt die ILA 1994 erneut finanziell _ übrigens als einzige Messe in Deutschland überhaupt _ , gerade weil wir die Notwendigkeit sehen , für diesen Standort Luft- und Raumfahrt Deutschland langfristig eine solche Ausstellung zu sichern . Es geschieht gerade auch für die kleinen und mittleren Unternehmen dieser Luft- und Raumfahrtindustrie ; denn diese Industrie besteht in Deutschland nicht nur aus einem Konzern . Ich appelliere an alle Verantwortlichen , gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern ehrlich zu bleiben . Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen für die Unternehmen der Luft- und Raumfahrt verbessern . Das werden wir tun . Unser kurzfristiger Handlungsspielraum ist begrenzt , nämlich auf den Bereich , in dem wir selbst unmittelbare Aufträge vergeben . Ich appelliere an jeden von uns zu überprüfen , wo wir etwa im Rahmen der Haushaltsberatungen Akzente gesetzt haben , die dazu führen , daß eine bessere Auftragslage entstehen kann . Ich appelliere an die Verantwortlichen in den Unternehmen , jetzt kein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen und vor allem die Zukunftschancen dieser Industrie in Deutschland in einem unstreitig langfristig mit großen Wachstumschancen auf dem Weltmarkt ausgestatteten Bereich nicht zu verspielen . Danke sehr . .