Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meines Erachtens ist der Bericht zur Lage der Nation abgeschafft worden , aber jedes Jahr wieder haben wir einen Bericht zur Lage der Nation , zu den Benes-Dekreten , den Vertriebenenverbänden und ihren Forderungen . Das kommt so sicher wie der Sommer , und zwar immer vor dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen , so auch dieses Jahr . Ich finde , dass es sehr sinnvoll ist , mit dem Verhältnis der Deutschen zu den Tschechen anzufangen . Ich stelle fest , das Verhältnis der Deutschen _ der Hamburger , der Rheinländer , der Westfalen , der Sachsen , der Berliner , der Schwaben , der Hessen , der Mecklenburger und von wem auch immer _ . zu den Tschechen ist von einer ganz besonderen Zuneigung und von einem ganz besonderen Interesse geprägt . Das hat auch seine Gründe . . _ Ich habe die Bayern bewusst ausgelassen . Ich glaube , es gibt zweierlei Sichten . Zu denen will ich gerade kommen . Ich will aber erst einmal sagen : Gerade junge Leute haben ein unglaubliches Interesse an dem Land , aus dem Franz Kafka und Karl Kraus kamen . Sie haben ein unglaubliches Interesse nach Prag zu gehen und dort zu studieren . . Sie haben ein Interesse an dieser besonderen tschechischen Geschichte , die ja immer auch mit besonderen Niederlagen zu tun hatte . Man denke an Jan Hus , der brennen musste , während Martin Luther immerhin eine ganze Reformation zustande gebracht hat . Man denke daran , dass die Tschechen die ersten Opfer Hitlers waren . Man denke daran , dass die Tschechen 1968 mit unglaublicher Tapferkeit den Panzern des Warschauer Paktes entgegengetreten sind , auch diesmal wieder _ wie schon 1938 _ vom Westen allein gelassen . Man denke daran , dass sie eine besondere 89-er Revolution gehabt haben , nämlich eine samtene , wo es ihnen gelungen ist , mit dem Präsidenten Havel eine weltweit bekannte Persönlichkeit auf Dauer in der Politik zu etablieren und damit die Bedeutung dieses kleinen Landes zu unterstreichen . Es ist ihnen gelungen , ohne große dramatische Verwerfungen eine friedliche Trennung mit der Hartmut Koschyk 10296 Slowakischen Republik zu erreichen . Das heißt , dieses Land hat bei unseren Menschen eine ganz , ganz große Zuneigung . Das lassen wir uns von niemandem kaputtmachen . . Nachdem im Bundestag zu diesem Thema und zu dem Thema der Vertriebenen in der Regel in fast feierlichem Messeton gesprochen wird , wird dann auf dem Sudetendeutschentag die ganze Hitze auf dieses Thema gegossen _ und zwar ohne dass jemand anderes dem widersprechen kann . Die Deutsch-Tschechische Erklärung war ein Versprechen . An ihr ist sehr lange gearbeitet worden . Es war ein Versprechen , den Tschechen den Weg nach Europa nicht zu versperren . Dieses Versprechen _ das hat Gerhard Schröder , der Bundeskanzler , noch einmal ausdrücklich gesagt _ werden wir durch keine Frage belasten lassen , welche Frage auch immer . . Übrigens fällt mir gerade ein _ weil ich beim Thema Tschechien bin _ , dass dieser Satz , den Weg nach Europa frei zu machen , aus tschechischer Sicht eigentlich sehr eigenartig klingt . Prag war so sehr Zentrum Europas , dass man eine sehr westgeneigte Sicht haben muss , um zu sagen , dass es noch etwas mehr ins Zentrum rücken könnte . . Zurück zur Deutsch-Tschechischen Erklärung . Diese ist unter schmerzlichen Prozessen verhandelt worden und es hat lange gedauert . Man musste die Tschechen immer trösten , weil sie überhaupt nicht begreifen konnten , warum dieser Prozess damals so lange dauerte . Gerade deswegen hat der Antrag der CDU/CSU , den wir hier haben , in der Tschechischen Republik tiefe Irritationen hervorgerufen _ und zwar deswegen , weil darunter die Namen stehen , die auch in der Tschechischen Republik einen guten Klang haben , nämlich Lamers , Koschyk und Schäuble . Die Frage ist aufgetaucht : Rückt jetzt die Partei , die als Regierungspartei diese Deutsch-Tschechische Erklärung bis zur Unterschrift von Ministerpräsident Stoiber getragen hat , als Oppositionspartei plötzlich davon ab ? Das hat tiefe Irritationen erzeugt . Ich habe mir immer gewünscht , Herr Lamers , Herr Koschyk , Sie hätten diesen Antrag einfach zurückgezogen . . Warum diese Irritationen ? Ich will das erklären . Nun komme ich zur Politik der Bayern und zum Einfluss der Sudetendeutschen auf die bayerische Politik . Es hat sehr häufig damit zu tun , dass man sich immer und immer wieder fragt : Was wollen die denn eigentlich ? Immer , wenn wir einen Punkt gefunden hatten _ die Deutsch-Tschechische Erklärung war nun der breiteste gemeinsame Punkt , den man finden kann _ , denkt man , jetzt müsse das Verhältnis doch endlich einmal geklärt sein . Wenn wir einen solchen Schritt gemacht haben , heißt es aber immer wieder : Nein , wir haben noch etwas zu diskutieren . Diese bayerische Politik und die Forderungen der Sudetendeutschen bewirken , dass die Tschechische Republik in ständiger Angst lebt . Am Anfang sagen Sie immer nur : Wir möchten , dass ihr endlich einmal über eure Vergangenheit diskutiert , dass ihr Euch endlich einmal entschuldigt ._ Das alles ist passiert . Dann ist gesagt worden : Wir möchten doch nur , dass Ihr einmal mit uns sprecht . Präsident Havel hat Vertreter der Sudetendeutschen empfangen . Nachdem das alles passiert ist , heißt es : Nein , nun haben wir noch eine kleine Forderung , nämlich hinsichtlich unserer Opfer . Dann hätten wir noch eine kleine Forderung , wir haben nämlich auch noch einige Eigentumsansprüche . Diese ständige Wolke der Bedrohung belastet dieses Verhältnis . Sie sollten endlich einmal sagen , wann Schluss ist . Wann sagen Sie : Jetzt wissen wir , dass das Verhältnis wirklich frei ist ? Die Antwort darauf sind Sie bis heute schuldig geblieben . . Aufgrund des zeitlichen Abstandes kann ich jetzt auch über die Vorgeschichte der Deutsch-Tschechischen Erklärung sprechen : Bevor es überhaupt Versuche gegeben hat , unter den Fraktionen und im Bundestag darüber zu verhandeln , hat es ein sehr wichtiges , damals nicht öffentlich bekannt gewordenes Gespräch im Hause eines sehr bedeutenden Gütersloher Wirtschaftsmenschen gegeben . An diesem Treffen damals haben Herr Neubauer , der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft , unser verehrter und mir immer noch in sehr lieber Erinnerung gebliebener Kollege Johnny Klein teilgenommen . Auch Richard von Weizsäcker und ich waren dabei . Ebenso waren damals wichtige Vertreter der Tschechischen Republik anwesend : Jiri Grusa , Karl von Schwarzenberg , der Kanzler von Präsident Havel , Fürst Lobkowitz , als Vertreter des Außenministeriums . Es war also eine ganz hochkarätige Gruppe . Diese haben damals gesagt : Was wollt Ihr Sudetendeutschen ? Wie können wir uns verständigen ? Die Tschechen haben gesagt : Welche Debatten können wir in unserer Gesellschaft schaffen ? Ich kann Ihnen sagen : Alles , was damals in diesem _ übrigens sehr bewegenden _ Gespräch besprochen worden ist , ist in der Deutsch-Tschechischen Erklärung enthalten . Weil wir und alle Beteiligten das wissen , darf man _ so finde ich _ am Ende , wenn man alles bekommen hat , was man damals gefordert hat , nicht sagen : Jetzt bleiben aber noch entscheidende Fragen offen . So kommt man nie zu einem friedlichen , wirklich offenen Zukunftsverhältnis mit den Nachbarn . . Dieses Gefühl , dass man nie weiß , wann es genug ist , dass Sie irgendwie maßlos sind und die Forderungen kein Ende nehmen , zeichnet auch Ihre jetzigen Aktivitäten aus . Ich nenne hier die Forderung in Höhe von 8 Millionen DM an den Zukunftsfonds , die Sie gestellt haben . . Antje Vollmer 10297 _ Sie ist in diesem Fall die Sudetendeutsche Landsmannschaft . Ich danke dafür , dass ich das präzisieren kann . . Ich weiß aber , dass es in diesem Fall eine direkte Initiative für diesen Antrag durch den Ministerpräsidenten Stoiber gegeben hat . . Aber nicht nur das , sondern er hat seit dem Jahre 1998 in verschiedenen Gruppen der Landsmannschaft und _ wie ich finde , fatalerweise _ auch in den Gruppen der Ackermann-Gemeinde und der Seliger-Gemeinde , also der Gruppen , die in der Vergangenheit für die Versöhnung eingetreten sind , darum geworben , dass Anträge von sudetendeutschen Opfern tschechischer Gewalt organisiert gesammelt werden . Es waren keine einzelnen Menschen , die sich an den Zukunftsfonds gewandt haben , sondern es war eine organisierte politische Aktion . Diese Bildung von Kollektiven von Opfern finde ich in diesem Verhältnis nicht mehr statthaft . Wer gegen Kollektivschuld ist _ das habe ich immer unterstützt _ , der muss auch gegen Kollektivforderungen sein . . Denn dieses Anmarschieren in Form eines Kollektivs mit der machtpolitischen Rückendeckung eines mächtigen Ministerpräsidenten aus Bayern ist genau das , was die Tschechische Republik tief gehend verunsichert . . Die Tschechen denken , dass am Ende noch sämtliche Eigentumsforderungen gestellt werden . Ich bin daher sehr froh , dass der Bundeskanzler gesagt hat : Das wird es von dieser Regierung niemals mehr geben . Die Tschechen können in dieser Frage völlig beruhigt sein . . Ebenso maßlos , unverständlich und nicht mehr statthaft finde ich die Begründung dieserAktion , nämlich sich an die öffentliche Debatte über die Zwangsarbeiterentschädigung anzuhängen . Das hätten Sie sich wirklich überlegen sollen , . weil das nicht nur außenpolitische Irritationen nach sich zieht , sondern auf ganz schlimme Stimmungen im Inneren zielt . . Wir wissen doch , wie schwer es ist , die Zwangsarbeiterentschädigung durchzubringen . Wir wissen , wie schwer es ist , dafür die Zustimmung der Bevölkerung zu bekommen . . Da wird gesagt : Es sollen nicht nur immer die anderen an die Deutschen herantreten ; . vielmehr hätten auch wir Deutschen etwas zu fordern ! Das ist innenpolitisch sehr gefährlich . . Ich möchte Ihnen diese Möglichkeit der innenpolitischen Kampagnen von vornherein nehmen und deswegen ist es gut , dass die Vertreter des Zukunftsfonds nicht zugestimmt haben . . Ich möchte eine dringende Bitte an die Vertriebenenverbände richten . Ich finde , dass der Begriff Vertreibung nach 50 Jahren gelungener Demokratie für eine Gruppe nicht mehr identitätsstiftend ist . . Ich finde , Sie sollten die dritte Generation endlich von dieser Form der Identitätsbildung freigeben . . Ich wünsche mir von den Vertriebenenverbänden seit langem , dass sie ihre Hauptaufgabe darin sehen , die Kultur ihrer Heimat hochzuhalten , dass sie zu Kulturvereinen werden . Dann würden sie jede Unterstützung bekommen und man würde auch Achtung vor der Kultur haben , die sie in ihrer Vielfalt bewahren wollen . Das Thema der Vertreibung gehört in das Museum der deutschen Geschichte , in das Museum der Zeitgeschichte ; das gehört in die Hände von Wissenschaftlern , Forschern und Museumsleuten . Da gehört es hin . . Dieses Thema sollte nicht mehr als Mittel der Identifikation und der Herausbildung der nächsten Schicht von Vertriebenenfunktionären dienen , die selber nicht mehr der Erlebnisgeneration angehören . Es ist mir sehr wichtig , dass Sie das endlich begreifen . Vertreibung ist ein individuelles Schicksal und bietet keine Gruppenidentität . So muss man es auch auffassen und behandeln . Antje Vollmer 10298 Wenn ich jetzt an die Erlebnisgeneration denke , mit deren Vertretern ich sehr viele Gespräche geführt habe und die mir sehr viel hinsichtlich ihrer Geschichte klargemacht haben , dann weiß ich , dass sie in der Praxis längst versöhnlich und milde denken und dass sie selber nicht wollen , dass die Kinder mit ihren in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen in die Zukunft gehen . Ich sehe aber diesen Willen bei den Funktionären mancher Vertriebenenverbände nicht und finde , sie müssen sich ändern . Der Platz , den sie in dieser demokratischen Republik haben , hat etwas mit dem endlich umfangreich vorhandenen Interesse an dem Thema der Vertreibung und der Bedeutung zu tun , die das auch für die Geschichte dieser Republik und für die persönliche Geschichte vieler Menschen hat . Der Platz , den sie in der Geschichte haben , werden wir in vielen Museen finden . Das ist auch eine Antwort an Sie , Frau Steinbach . Wir werden Sie nicht unterstützen , wenn Sie diese gigantische zentrale Gedächtnisstätte in Berlin haben wollen . Das Thema gehört woandershin . Hören Sie endlich auf , einzelne Menschen mit ihrem sehr schweren individuellen Schicksal immer wieder in das Prokrustesbett einer Gruppenidentität regelrecht zu zwingen , die das innere Klima in dieser Republik auf Dauer vergiften kann . Danke . .