Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Vor zwei Tagen haben wir hier im Bundestag eine Debatte erlebt , der auch in . noch : Ulrike Mascher nachdenklich und behutsam gegeben wurden . Ich frage mich : Warum gelingt uns das beim Thema Transplantation ? Warum aber , Herr Arbeitsminister - Sie haben zur Freude des Kanzlers den Ton für diese Debatte vorgegeben - , ist das bei der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung so schwierig ? Auch das geht die Menschen ganz existentiell an . Auch das betrifft ihre persönliche Würde . . 80 Prozent der Bürger und Bürgerinnen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung , ein Drittel davon ist ausschließlich auf die Leistungen dieser Alterssicherung angewiesen . Auch für die meisten , die neben der Rente noch ein Alterseinkommen beziehen , ist die Rente die entscheidende , die tragende Säule . Die Zukunft der Rentenversicherung geht uns alle an . Die Rentnerinnen und Rentner sind unsere Mütter und Väter . Ich denke , wir sollten so diskutieren , daß wir sie in ihrer Würde nicht verletzen . . Heute sind zum Glück nicht Begriffe wie Alterslast und Rentnerschwemme gefallen . Wir sind uns sicher hier im Hause darüber einig , daß sie auch nicht angebracht sind . . Die Kinder , die künftigen Beitragszahler , fragen uns : Wie soll es weitergehen ? Ist die Rentenversicherung wirklich am Ende ? Was bedeutet die demographische Entwicklung tatsächlich ? - Wir sollten sie nicht durch demographische Horrorszenarien noch schwärzer in die Zukunft blicken lassen , als sie das schon jetzt manchmal tun . Das Vertrauen in den Sozialstaat baut nämlich ganz entscheidend auf dem Vertrauen in die Rentenversicherung auf . Nicht ohne Grund hat die Bundesregierung bei der Realisierung der deutschen Einheit so entschieden auf die gesetzliche Rentenversicherung gesetzt . Bei aller Kritik am Verfahren der Rentenüberleitung : Die Überführung der DDR-Rentenansprüche ist unbestritten eine große Leistung der solidarisch , im Umlageverfahren finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung . Ich frage mich und diejenigen , die das Kapitaldeckungsverfahren so favorisieren : Wie hätte das bei einem Kapitaldeckungsprinzip , zum Beispiel wie bei einer privaten Lebensversicherung , ausgesehen ? . Der Prozeß der Vereinigung zeigt auch : Die beitragsfinanzierte , solidarische Rentenversicherung bekommt Probleme , wenn ihr über den internen solidarischen Ausgleich hinaus Leistungen in Milliardenhöhe aufgebürdet werden , die von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen . Es war ein Fehler , die Rentenversicherung mit bis zu 30 Milliarden DM zu belasten , die auf der Beitragsseite 2 Prozentpunkte bedeuten - 2 Prozentpunkte , die die Arbeitskosten erhöhen , die Einkommen der Arbeitnehmer mindern und dazu beitragen , das Vertrauen in die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zu schmälern . Oder glauben Sie , bei einem Beitragssatz von 18 ,3 Prozent hätten wir eine so massive Debatte über die Grenzen der Finanzierbarkeit der Rentenversicherung ? Deshalb ist es notwendig , aber auch ordnungspolitisch richtig , die Rentenversicherung hier entscheidend zu entlasten . Die SPD hat dazu , anders als die Bundesregierung , konkrete Finanzierungsvorschläge vorgelegt . Sie hat nicht nur gesagt , Frau Babel : Mehr , mehr , mehr ! . Wir alle wissen aber , daß es angesichts der langandauernden Arbeitslosigkeit , angesichts der tiefen Verunsicherung junger Menschen , die fürchten , keinen sicheren Arbeitsplatz zu finden , der ihren Fähigkeiten und ihrer Ausbildung entspricht , nicht ausreicht , nur - so wichtig das auch ist - die aktuellen finanziellen Belastungen der Rentenversicherung aufzufangen . Wir alle werden gefragt : Ist ein Alterssicherungssystem tragfähig , das in hohem Maße auf Erwerbstätigkeit bezogen ist ? Wie reagieren wir auf die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses ? Was bewirkt denn die immer geforderte Ausweitung von Teilzeitarbeit dann bei der Rentenversicherung ? Etwa Armut im Alter ? Was ist unsere Antwort auf die steigende Zahl von Patchwork-Erwerbsbiographien , die zwar wir Frauen seit langem kennen , die jetzt aber auch eine mögliche Zukunft von Männern zu werden drohen ? Auf Zeiten von Vollzeitbeschäftigung folgen Zeiten der Teilzeitarbeit , Zeiten der Nichterwerbstätigkeit , der Arbeitslosigkeit , der versicherungsrechtlich ungeschützten Tätigkeit , Zeiten der Erziehung und der Pflege von Angehörigen . Das meine ich , wenn ich von Patchworkbiographien spreche . Das Ergebnis ist sicher nicht die Standardrente von 70 Prozent des letzten Einkommens , die nach 45 Beitragsjahren bei durchschnittlichem Einkommen erreicht wird . Diese Standardrente ist bereits heute eine Fiktion ; denn die durchschnittlichen Beitragsjahre betragen bei Männern 39 Jahre und bei Frauen 25 Jahre . Absenkung des Rentenniveaus , versicherungsmathematische Abschläge bei vorzeitiger Verrentung - diese Antworten der Bundesregierung stärken nicht das Vertrauen in die Rentenversicherung . Die SPD sagt deshalb in ihrem Konzept : Alle Erwerbstätigen müssen in die Rentenversicherung einbezogen werden . Wir sind uns darüber im klaren , daß das natürlich auch Leistungen in der Rentenversicherung bedeutet . Wir brauchen außerdem ein Instrument zur Mindestsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung , um Altersarmut und Sozialhilfeabhängigkeit von Rentnerinnen und Rentnern zuverlässig zu vermeiden . Die SPD schlägt deshalb - schon seit langem , aber hier noch einmal ganz konkret - eine steuerfinanzierte , bedarfsabhängige soziale Grundsiche . noch : Ulrike Mascher prekären und löcherigen Erwerbsbiographien als Alterssicherung zu erhalten . Aber auch diese notwendige Ergänzung der Rentenversicherung löst nicht alle Probleme des Arbeitsmarktes . Nur eine Kombination aus einer langfristig orientierten ökologischen Wachstumspolitik , einer koordinierten Geld- und Konjunkturpolitik in Europa , einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einer beschäftigungsorientierten Arbeitszeitpolitik schafft die Chance für mehr Beschäftigung , für existenzsichernde Erwerbsarbeit von Frauen und Männern und für einen Einstieg in Ausbildung und Beruf . Wenn wir alle uns nicht mehr zutrauen , die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu verringern , wenn wir als Politikerinnen und Politiker vor den Problemen der Strukturveränderungen der Wirtschaft resignieren , wenn wir vor der Notwendigkeit der politischen Rahmensetzung auch angesichts größerer offener internationaler Märkte kapitulieren und wenn wir auf die Veränderungen in der Altersstruktur nur mit Kürzungen - oder , freundlicher formuliert : mit Absenkung des Rentenniveaus - reagieren , dann wird es schwierig mit einer Altersicherung , die allen Bürgern und Bürgerinnen eine zuverlässige materielle Existenzbasis im Alter bieten soll . . Aber dann geraten auch alle anderen Formen von privater individueller Absicherung ins Schlingern . Zuverlässigkeit und Verläßlichkeit sind Schlüsselbegriffe für die Alterssicherung . Daraus erwachsen ihre Akzeptanz und die Legitimation , über viele Jahre hinweg Beiträge einzufordern . Aber viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich , ob die gesetzliche Rentenversicherung wirklich noch zuverlässig und verläßlich ist , wenn sie erleben oder erleiden müssen , wie im letzten Jahr mit einem Gesetz , dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz , ihre Lebensplanung umgestürzt wird . Frauen , die sich 1989 auf den behutsamen Anstieg der Altersgrenzen - entsprechend dem Rentenreformgesetz 1992 - eingerichtet hatten , stellen fest , daß diese als Vertrauensschutzregelung gedachte zehnjährige Übergangsfrist plötzlich halbiert wurde , daß Anrechnungszeiten für ihre Ausbildung erneut gekürzt wurden und die Höherbewertung der ersten vier Berufsjahre entfallen ist . Vielen Frauen sind erst im Laufe der letzten Monate , nachdem sie eine entsprechende Rentenauskunft eingeholt haben , die Folgen dieser Regelungen des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes bewußt geworden . Ich weiß von Frau Nickels , der Vorsitzenden des Petitionsausschusses , daß sich bereits eine große Zahl von Petitionen gegen diese Kürzungen von Rentenanwartschaften wenden , die teilweise bis zu 400 DM betragen . Wer die Durchschnittsrenten von Frauen kennt - 825 DM in den alten Bundesländern - , kann sich vielleicht vorstellen , wieviel Zorn , aber auch Vertrauensverlust für die Rentenversicherung daraus erwächst . Nur noch eine Information : Der Arbeitsminister hat darauf hingewiesen , daß die Renten nicht das alleinige Alterseinkommen sind . Aber für 10 Prozent der Frauen beträgt das Renteneinkommen - als alleiniges Alterseinkommen - weniger als 1 000 DM . Das jedenfalls besagt die Untersuchung Alterseinkommen in Deutschland von Infratest . Man muß sich einmal vorstellen , was es bedeutet , wenn dann bis zu 400 DM wegfallen . Die SPD wird wegen der von mir kurz skizzierten Auswirkungen besonders auf Frauenrenten die Ausbildungsanrechnungszeit und die Höherbewertung der ersten Berufsjahre wiederherstellen , allerdings nur soweit die Standardrente mit 45 Entgeltpunkten nicht überschritten wird . Also auch hier geht es nicht einfach um Mehr , mehr , mehr ! , sondern ganz gezielt darum , Maßnahmen des sozialen Ausgleichs , die notwendig sind , wiederherzustellen . Wir wollen diesen Ausgleich und berücksichtigen dabei auch , daß längere Ausbildungszeiten nicht mehr zuverlässig in eine kontinuierliche , existenzsichernde Erwerbstätigkeit einmünden . Wir sehen also durchaus die Notwendigkeit , sich auf veränderte Erwerbsbiographien einzustellen . Wir sind nicht so betonköpfig , wie der Arbeitsminister behauptet . Was ist denn aus dem einstimmigen Beschluß des Bundestages von 1991 geworden - man mag es als Abgeordnete schon kaum mehr ansprechen - : endlich eine Rentenreform zugunsten von Frauen , eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten , die wirksame Bekämpfung von Altersarmut - ich füge für die SPD hinzu : eine Reform der Hinterbliebenenversorgung , orientiert an einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung in der Ehe , orientiert an den gesellschaftlichen Veränderungen im Zusammenleben von Menschen ? - Leider Fehlanzeige beim Rentenreformgesetz 1999 der Bundesregierung ! . Der Arbeitsminister muß feststellen : Eine Reform der Hinterbliebenenversorgung muß noch warten , weil erst 1998 die Ergebnisse einer Untersuchung vorliegen werden , die die notwendigen Datengrundlagen bringen soll . Es ist für mich als Abgeordnete nur schwer zu akzeptieren , daß sechs Jahre nach dem einstimmigen Beschluß offenbar wichtige Unterlagen für eine Gesamtreform der für Frauen besonders wichtigen Teile der Rentenversicherung nicht vorliegen . Aber möglicherweise können wir Frauen uns ja damit trösten , daß es nach den Erfahrungen mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vielleicht besser ist , wenn diese Reform nicht von der jetzigen Regierungsmehrheit gemacht wird , . weil es sonst vermutlich eher um die verschärfte Anrechnung von Hinterbliebenenrenten gehen würde und nicht um eine neue , eine gerechtere Verteilung von Rentenanwartschaften , die gemeinsam durch Erwerbsarbeit und Erziehungsarbeit erworben werden . Die SPD macht Vorschläge für eine von allen Frauen und allen Frauenverbänden lange geforderte bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten . Es hat Frauen zu Recht empört , daß Kindererzie . noch : Ulrike Mascher wurden . Das wollen wir ändern . Auch Frauen , die trotz Kindererziehung erwerbstätig sind , sollen eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten erhalten . Das verlangt die Gerechtigkeit , aber auch das Bundesverfassungsgericht . Wir wollen darüber hinaus eine partnerschaftliche Teilung der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften , ergänzt durch eine Teilhabe von mindestens 10 Prozent und maximal 30 Prozent an der Anwartschaft des Ehepartners , um eine ausreichende soziale Sicherheit zu gewährleisten . Wir wollen damit mehr Gerechtigkeit zwischen den Ehepartnern erreichen und eine Anerkennung der veränderten Lebensplanung von jungen Frauen , die Familie und Erwerbsarbeit wollen und die eine partnerschaftliche Arbeitsteilung leben . Dieses Bild der partnerschaftlichen Teilung liegt unserem Konzept der gerechten Verteilung der Rentenanwartschaften zugrunde . Wir wollen hier einen langdauernden Übergang und Vertrauensschutz ; denn gerade hier soll die bisherige Lebensplanung der über 40jährigen respektiert werden . Weil wir wissen , daß es immer mehr dauerhafte Partnerschaften ohne Eheschließung gibt , soll es die Möglichkeit geben , das Anwartschaftssplitting auch vertraglich zwischen Nichtverheirateten zu vereinbaren . Selbstverständlich soll es auch nach der Einführung des neuen Rechtes in ganz bestimmten , eng begrenzten Härtefällen weiterhin eine Hinterbliebenenrente geben , zum Beispiel wenn beim Tod des Ehepartners noch kleine Kinder betreut werden . Unser Konzept wird eine dauerhafte Verbesserung für diejenigen Frauen und Männer bringen , die lange Jahre beitragspflichtig , aber mit geringem Einkommen gearbeitet haben , zum Beispiel wegen der Erziehung von Kindern Teilzeitbeschäftigte ; denn wir wollen die Rente nach Mindesteinkommen zum Dauerrecht ausgestalten und für Versicherte mit Kindern gezielt verbessern . Das Konzept der SPD zur Reform der Hinterbliebenenversorgung , verbunden mit der besseren Bewertung von Kindererziehungszeiten und der Ausgestaltung der Renten nach Mindesteinkommen gezielt auch für Mütter und Väter , wird sicher - und ich wünsche mir das - eine intensive Diskussion auslösen . Aber bitte nicht mit dem Argument , die SPD zerstöre die Ehe und schaffe die Standesämter ab . Ich möchte die CDU und ihren Arbeitsminister deshalb an eine Rede aus dem Jahr 1972 erinnern . Ich zitiere : Ein zukünftiges System muß so gestaltet werden , daß die Frau wie der Mann eigene Ansprüche durch eine lebenslange Versicherung erwerben kann . Dabei gilt es , Lücken zu vermeiden , die bisher in der Regel nach der Aufgabe einer Erwerbsarbeit und der Übernahme von Familienpflichten entstanden sind . Durch ein Splitting der während der Ehe beiden Ehegatten zugewachsenen Anteile kann verhindert werden , daß ein Partner benachteiligt wird . . Die Änderung unseres Rentensystems nach diesem Modell kann aber nur bei den jungen Jahrgängen wirksam werden , die sich von vornherein darauf einstellen und deren Lebenserwartungen schon viel stärker von dem Gedanken der Partnerschaft und der Eigenständigkeit geprägt sind . Besser , als es Maria Weber bereits vor 25 Jahren formuliert hat , kann Frau es nicht sagen . Maria Weber war Mitglied der CDU und im Bundesvorstand des DGB . Sie kam aus der katholischen Arbeiterbewegung und ist sicher nicht als eine Zerstörerin von Ehe und Familie zu diffamieren . . Ich möchte zum Schluß noch festhalten : Wir werden die Beratungen um eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Ziel führen , den Rentnerinnen und Rentnern die Sorge um ihre Altersrenten zu nehmen , und mit unserem Konzept der Strukturreform statt Leistungskürzung deutlich machen : Es gibt tragfähige Reformansätze . Wir schlagen deshalb auch fünf Optionen vor , wie wir nach heutiger Kenntnis die künftige Entwicklung der Rentenversicherung stabilisieren können . Eine dieser Optionen ist ein Vorsorgefonds , ein neues Instrument in der Rentenversicherung . Ich finde es ganz beachtlich , wie durchlässig der sozialdemokratische Beton sich hier zeigt . Ich bin sicher , daß wir mit unserem Konzept und mit unseren Optionen die Rentenversicherung und die Alterssicherung sicher ins nächste Jahrhundert bringen . Danke . .