Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Analysieren wir , was geschehen ist . Eine dänische Zeitung hat Karikaturen aus einem Wettbewerb heraus veröffentlicht . Manche sind gelungen , manche weniger , manche sind gründlich misslungen . Wir haben zur Kenntnis zu nehmen , dass sich Muslime davon bedrängt und tief verletzt fühlen . Ob das allen Beteiligten von Anfang an so klar war , lasse ich dahingestellt sein . Wir haben das zu respektieren . Wir dürfen aber sagen , dass Verletzlichkeit nicht dazu veranlassen darf , Mittel in Bewegung zu setzen , die wir weltweit im Zusammenleben von Staaten und Menschen nicht sehen wollen . Es gibt keine Verletzlichkeit , die dazu führen darf , Maßstäbe zu verletzen . Dies ist in der Nachfolge krass geschehen . Das sage ich , da muslimische Gäste auf der Tribüne sind , auch deshalb , weil das auch andere Religionsgemeinschaften betrifft . Ich kenne laute Aufschreie und große Proteste katholischer und evangelischer Christen in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik nach Veröffentlichungen . Erinnern wir uns an 1962 , an den Artikel Brennt in der Hölle wirklich ein Feuer ? im Stern von Bucerius . Es gab einen scharfen öffentlichen Protest der Christen . Auch wir , die wir ein christliches Bekenntnis abgelegt haben , mussten hinnehmen , dass wir gelegentlich die Schärfe der Pressefreiheit akzeptieren müssen und dass sich der Protest in Bahnen bewegen muss , die aufgeklärten Gesellschaften angemessen sind . Das müssen auch die muslimischen Glaubensgemeinschaften lernen . Sie müssen gelegentlich die Schärfe der Pressefreiheit ertragen . Sie können uns wissen lassen , dass wir hätten sehen müssen , dass sie sich verletzt fühlen , aber sie müssen sich jetzt auch selbst herausgefordert fühlen , und politische Führungen in vielen Ländern müssen die Menschen darauf hinweisen , dass nicht eine Religion Deutungshoheit über alles hat . Das ist der Kern der Debatte , die jetzt stattfindet . Ein gutes Beispiel für das friedliche Zusammenleben haben gestern zwei Chefredakteure von Zeitungen gegeben . Es waren Kai Diekmann von der Bild-Zeitung und sein Kollege von der Hürriyet , Ertugrul Özkök . Beide haben natürlich auch gesehen , dass es längst nicht mehr allein um die Karikaturen in einer dänischen Zeitung geht . Es geht im Kern um die Frage , ob Menschen die Geltendmachung der Verletzung ihrer Würde als Mittel eines Protestes anwenden dürfen , der jedes Maß überschritten hat . Für mich geht es im Kern auch darum , ob das Ganze dazu führen kann , dass wir in unseren Gesellschaften eine Diskussion beginnen , die zu einer Art Selbstzensur führt . Dazu bin ich als freier Demokrat nicht bereit . John Stuart Mill hat in seinem berühmten Essay über die Freiheit geschrieben , dass es bei der Freiheit nicht nur um den Kampf gegen Willkür und auch nicht nur um den Kampf gegen in einer Gesellschaft vorherrschende Meinungen und Gefühle geht , die Andersdenkenden mit anderen Mitteln als der Überzeugung aufgezwungen werden sollen . Betroffenheit zur Kenntnis zu nehmen und sich zu einer Überprüfung herausgefordert zu fühlen , ob eine richtige Abwägung vorgenommen worden ist - das ist immer richtig . Jede Religion hat ihre eigene Würde , keine hat ein Deutungsmonopol . Das hat Heribert Prantl in dieser Woche in einem Kommentar so treffend beschrieben , dass es niemand von uns besser ausdrücken könnte . Er schreibt : Wenn eine Religion allumfassend ist , wenn sie die Trennung zwischen Recht und Moral nicht vollzieht , wenn sie alles , was ihre Sitten verletzt , als Schmähung verfolgt sehen will , dann macht sie ihre religiöse Ordnung zur weltlichen . Ein säkularisierter , demokratischer Staat kann das nicht akzeptieren . . . Pressefreiheit wäre dann kein Grundrecht mehr , sondern ein Gnadenrecht . Das ist der Kern , über den hier gesprochen werden muss und den wir im Dialog der Kulturen in aller Freiheit auch unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland - er gilt aber natürlich auch für andere - mitteilen können . Sie können ihn akzeptieren . Wir sind nicht zum Schweigen über unseren eigenen Standort verpflichtet , nur weil andere sagen , sie fühlten sich dadurch verletzt . Zu einem offenen Dialog gehört die Wahrheit bei der Mitteilung des jeweiligen Standortes . Ich will mit dem Hinweis schließen , dass der Chefredakteur einer jordanischen Zeitung , der in einem Artikel Muslime , seid vernünftig geschrieben und gefragt hat , was für größere Vorurteile gegen den Islam sorge , diese Karikaturen oder die Bilder von Entführern , die ihre Opfer vor laufender Kamera abstechen würden , bzw . ein Selbstmordattentäter , der sich auf einer Hochzeitsfeier in Amman in die Luft sprenge , in dieser aufgewühlten Welt nicht als ein Mann der Besinnung und des Maßes zur Kenntnis genommen , sondern entlassen und verhaftet worden ist . Wir sagen den Muslimen in aller Welt : Sie selbst sorgen für das Ansehen ihrer Religionsgemeinschaft . Wir haben ein massives Interesse , mit ihnen in einem friedlichen Dialog zu leben , was wir in Deutschland und im Übrigen auch unsere dänischen Nachbarn zeigen . Aber sie selbst haben die Verantwortung für diese Grenzüberschreitungen , die für uns unerträglich sind und die unterbleiben sollten . Herzlichen Dank .