Partei: PDS/LINKE
Ich bezweifle vor allen Dingen Ihre Argumente . Ich hatte Ihnen gerade gesagt : Ihr Antrag ist zutiefst mittelstandsfeindlich . . _ Natürlich . Ich will Ihnen das einmal ganz kurz an ein paar Zahlen belegen . Es gibt seit den neuen Ladenöffnungszeiten , seit 1996 , und in den letzten zehn Jahren insgesamt folgende Veränderung : Die Verkaufsflächen auf der grünen Wiese haben im Westen um 25 Prozent und im Osten um 200 Prozent zugenommen . Das steht in überhaupt keinem Verhältnis zum Umsatz . Dieser stagniert nämlich bzw . ist in vielen Bereichen sogar rückläufig . Solch eine Entwicklung macht gerade die kleinen und mittelständischen Läden platt und führt dazu , daß die großen Läden auf der grünen Wiese immer bessere Chancen haben . Das ist das Kernproblem . Deshalb gibt es die Freiheit für kleine Unternehmen nicht . Die Zwänge für sie nehmen bei weiterer Liberalisierung der Öffnungszeiten zu . Sie hätten sich , bevor Sie Ihren Antrag eingebracht haben , wenigstens die Zeit nehmen sollen , die Gutachten zu lesen . Möglicherweise wären Sie dann zu anderen Schlußfolgerungen gekommen . Ich will Ihnen ein paar Argumente nennen , die aus unserer Sicht dagegen sprechen . Gerade der Kollege Rexrodt hat hier immer mit den enormen Beschäftigungseffekten argumentiert , die die neuen Öffnungszeiten bringen sollten . Schauen Sie heute einmal genau hin : Das Gegenteil ist eingetreten . Wir haben eine Zunahme der Zahl von Minijobs . und einen Wandel zu prekären Beschäftigungsverhältnissen bis hin zu einer Beschäftigung auf Abruf . Das geht natürlich zu Lasten der gemeinsamen Zeit mit den Kindern , der Familie , Freundinnen und Freunden . Das ist ein Verlust an Lebensqualität zugunsten einer Kommerzialisierung aller Lebensbereiche . Genau das wollen wir nicht . Wie ist es nun mit den Umsätzen und den Einkaufsmöglichkeiten ? Ich weiß gar nicht , ob es Ihnen wirklich um die Verbraucherinnen und Verbraucher geht . Die Menschen können heutzutage 80 Stunden in der Woche einkaufen gehen . Ich denke , das ist Zeit genug , um sich zu versorgen und Geld auszugeben . Der Umsatz steigt dabei nicht , sondern stagniert . Der Textileinzelhandel zieht genau die richtigen Konsequenzen und sagt : Um Gottes willen , bloß nicht noch längere Öffnungszeiten ! . _ Das weiß ich , Frau Kollegin . Aber es ist ja vielleicht nicht ganz unwichtig , daß gerade der notleidende Textileinzelhandel hier zu anderen Einschätzungen kommt . Noch ein Argument zu den inhabergeführten kleinen Einzelhandelsgeschäften . Es kann ja sein , daß diese in touristischen Zentren durchaus einen Vorteil erzielen können _ natürlich zu dem Preis der totalen Selbstausbeutung und dem Preis , daß sich ihr Familienleben vorwiegend hinter dem Ladentisch abspielen muß . Zusätzlich entsteht das Problem , daß so die Versorgungslücken auf dem platten Land immer größer werden . Dort wird es für die Menschen immer komplizierter , ihren Alltagsbedarf in den Läden um die Ecke zu decken . Wenn sie nicht mobil sind , erleiden sie einen Verlust an Lebensqualität . Dann zu Ihrem Vorschlag , die Sonntagsöffnungszeiten den Ländern und Kommunen zu überlassen . Was glauben Sie , was dann in den Kommunen passiert ? Sie konkurrieren sich zu Tode , um sich gegenseitig die Käuferinnen und Käufer abzujagen ! Wir kommen dann in die Situation , daß es in den Kommunen nicht mehr um eine gute soziale Infrastruktur und nicht mehr um interessante Kulturangebote , die die Kommunen attraktiv machen , sondern um die konsumfreundlichsten Einkaufsmeilen geht . Diese Entwicklung finde ich ausgesprochen bedrückend . Eine letzte Bemerkung zur Sonntagsöffnung : Auch wir sprechen uns eindeutig für die Feiertags- und Sonntagsruhe aus . . Das ist in unserer Gesellschaft ein kulturelles Gut . Wir unterstützen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Kampagne der evangelischen Kirche , weil auch wir der Auffassung sind , daß Leben mehr als Arbeit , Einkaufen und Besitzen ist . .