Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DasBeste bei solchen Debatten wäre, wenn wir uns alle vornehmen, dass diese Reden, die wir hier wechselseitig halten, an den Hochschulen im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses verteilt werden oder auch bei der Landesregierung von CDU und SPD in Thüringen. Ich will damit nur sagen: Wir können uns das jetzt wechselseitig in die Schuhe schieben. Ein Kollege hat Brandenburg angeführt. Wir könnten Bayern anführen. Sie, Herr Schipanski, haben Thüringen angeführt. Wir könnten fragen, wer in Thüringen regiert. Lassen wir das. Ich finde, wir hatten einen guten Einstieg in das Thema durch die Rede des Kollegen Schulz. Herr Staatssekretär Braun hat dann richtigerweise auf die Ambivalenz in der HIS-Studie abgehoben. Dieser Studie ist bei den Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern viel Begeisterung für die Wissenschaft zu entnehmen, aber auch viel Sorge um die Bedingungen, unter denen man eine optimale Leistung der Wissenschaft schaffen will und kann. Diese Ambivalenz muss uns doch Ansporn sein. Es muss doch unser Ansporn sein, dass es nicht mehr eine Ambivalenz bleibt, sondern zu ganz konkreter Unterstützung wird, aus der besseren Absicherung von wissenschaftlicher Tätigkeit heraus dann mit aller Energie für die Wissenschaft arbeiten zu können. Ich will in gleicher Weise für eine Balance werben. Diese Balance ist etwas aus dem Ruder geraten. Im wissenschaftlichen System muss es natürlich immer Innovationen, Erneuerungen und Wechsel geben. Daher sind wir in der Zeit von Rot-Grün und in der Großen Koalition bei einem Zeitvertragsgesetz und bei dem Modell „zweimal sechs Jahre“ angekommen. Wenn aber auf der anderen Seite 75 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses nur befristet beschäftigt sind, dann ist die Balance in die falsche Richtung gegangen, und wir müssen eine neue Balance finden. Aus diesem Grund will ich noch einmal die fünf Handlungsfelder beschreiben, die uns Sozialdemokraten besonders wichtig sind. Zunächst einmal muss es doch eine institutionelle Sicherheit für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen geben, damit sie ihre Hochschuletats, ihre Forschungsetats und ihre Mitarbeiteretats nicht immer nur durch Projektförderung finanzieren können. Dabei ist natürlich existenziell wichtig – das spreche ich ganz ruhig an –, dass es an erster Stelle eine auskömmliche Wissenschaftsfinanzierung durch die Länder gibt. Aber ohne eine auskömmliche Finanzierung der Länder gibt es keine auskömmliche und sichere Wissenschaftsfinanzierung. Lassen Sie uns das gemeinsam festhalten, und zwar sowohl für die CDU als auch die SPD in Thüringen. Das Zweite ist, dass es eine neue Betrachtung von Hochschule geben muss. Frau Sager, vielleicht habe ich die Tragweite Ihrer Ausführungen nicht ganz verstanden. Aber das Ziel jedenfalls, dass jede wissenschaftliche Laufbahn am Ende in eine wissenschaftliche Spitzenposition, in eine Professur, zu münden hat, darf nicht das ausschließliche Leitbild des wissenschaftlichen Nachwuchses sein. Die Hochschulen sind breiter aufgestellt. Sie sind Forschungseinrichtungen und kümmern sich auch um Wissenschaftsvermittlung, Vermittlung von beruflichem Wissen und Weiterbildung. Vor diesem Hintergrund bedarf es eines neuen Ethos und einer neuen Wahrnehmung dessen, was früher akademischer Mittelbau genannt wurde. Die Personalstruktur der Hochschulen muss deshalb in zweierlei Hinsicht weiterentwickelt werden: in Richtung Forschung und in Richtung Lehre. Wenn es hier zu einem neuen Aufbau kommt, dann gibt es auch Sicherheit für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Im Qualitätswettbewerb entscheidet sich dann, an welcher Stelle sich der wissenschaftliche Nachwuchs im Wissenschaftssystem einbringen kann. Wenn wir die Lehre aufwerten, dann schaffen wir schließlich auch hier zunehmend qualitativ hochwertige Stellen. Das Dritte ist: Wir müssen einerseits die Juniorprofessur über den Tenure Track ausbauen und andererseits die Graduiertenkollegs noch mehr profilieren. Ich will den bedenkenswerten Punkt dessen, was Sie, Herr Feist, angesprochen haben, aufgreifen. Es muss auch im Rahmen des Graduiertenkollegs und des Promotionsbereichs eine Vermittlung von beruflichen Kenntnissen geben, die auf eine Tätigkeit außerhalb der Hochschule abzielen. Ich bitte Sie, bei den Graduiertenkollegs nachzufragen, wie es nicht nur um die Wissenschaftsorientierung, sondern auch um die Berufsorientierung bestellt ist. Das könnte zu einer neuen Qualität in Deutschland, dem Spitzenland in Europa bei den Promotionen, führen. Der vierte Punkt bezieht sich auf die Familienförderung. Diese scheint uns Sozialdemokraten in der Debatte unterbelichtet zu sein. Wenn 25 Prozent der männlichen Nachwuchswissenschaftler, aber nur 12 Prozent der weiblichen Kinder haben, dann kann uns das nicht ruhen lassen. Das ist nicht nur diskriminierend. Vielmehr verschenken wir hier auch Potenzial. Dass Nachwuchswissenschaftlerinnen so wenige Kinder haben, ist Ausdruck einer Notlage; denn sie haben den gleichen Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von Wissenschaft und Familie. Dennoch haben sie deutlich geringere Chancen, Beruf und Familie zu vereinbaren. Schwache Studentenwerke und schwache Beratungsstellen, wenn es um Kindertagesstätten und Unterstützung geht, schwächen den wissenschaftlichen Nachwuchs. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, hier für Verbesserungen zu sorgen. Der fünfte Punkt betrifft den Tarifbereich. Es sollte einen Wissenschaftstarifvertrag in Ergänzung der gesetzlichen Regelungen geben. Ich sage an Ihre Adresse, meine Damen und Herren von der Koalition: Das Streiten für die Wissenschaftsfreiheit ist sicherlich richtig. Aber Freiheit erzeugt auch Bedarf nach Sicherheit. Nur wenn es Freiheit und Sicherheit gleichzeitig gibt, kommen wir voran. In dieser Hinsicht fand ich Ihre Ausführungen, Herr Neumann, im Hinblick auf das nächste Jahr verheißungsvoll. Aber es geht nicht nur um das nächste Jahr. Ich möchte auch Rückschau auf das letzte Jahr halten. Im Dezember letzten Jahres haben wir mit großen Erwartungen auf den Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten geschaut. Auch dieses Jahr findet wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz statt. Dort soll ein Resümee in Bezug auf die Qualifizierungsinitiative gezogen werden. Ich werbe und kämpfe bei Frau Merkel und den Ministerpräsidenten dafür: Nehmen Sie auch die Fragen betreffend den wissenschaftlichen Nachwuchs in Ihre Agenda auf, wenn Sie bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz überprüfen, was bei der Qualifizierungsinitiative gut und was schlecht gelaufen ist! Machen Sie das rechtzeitig! Verschenken Sie nicht wieder ein Jahr! Warten Sie nicht erst die Studie ab, sondern sorgen Sie jetzt für entsprechende Weichenstellung! Tun Sie jetzt mehr für die Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses! Das ist der Anlass für diese Aktuelle Stunde und nicht das, was manche meinten uns Sozialdemokraten als Polemik ins Stammbuch schreiben zu müssen. Die wissenschaftlichen Nachwuchskräfte sollten uns jede gemeinsame Anstrengung wert sein, auch den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Danke schön.