Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Niebel , das Wegweisende in Ihrem Antrag habe ich nicht erkennen können . . Ich meine , der vorliegende Antrag ist eher ein taubes Pflänzchen im Garten der parlamentarischen Initiativen Ihrer Fraktion . Die Anwesenheit Ihrer Fraktion scheint dafür schon ein Symptom zu sein . . Die Forderung nach einer Generationenbilanz zur Guillotine für sozialpolitische Reformvorhaben zu machen , Kollege Niebel , ist absurd . Im zweiten Absatz der Begründung des Antrages wird dann auch die Katze aus dem Sack gelassen : Es geht um die Kürzung der Alterssicherung und die Abschaffung des Umlageverfahrens . . Der angeblich viel zu teure Wohlfahrtsstaat belastet die FDP-Kinder und -Enkel allzu sehr . Die Fraktion der PDS wird allen Versuchen entschieden entgegentreten , den Staat aus seiner Veranwortung für die Wohlfahrt aller Bürgerinnen und Bürger zu entlassen . Ekin Deligöz 8938 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 . Es ist dies sogar seine vorrangigste Aufgabe . Wenn es denn ein Generationsproblem gibt , dann besteht es darin , dass als Folge des Rückzuges von Unternehmen aus ihrer Verantwortung einerseits für die Jugend immer weniger Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden und andererseits immer mehr und immer jüngere ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess ausgesondert werden . Zu Recht werden von diesem Hause gegensteuernde Entscheidungen erwartet . Es ist moralisch zutiefst verwerflich , dem Bürger immer dann mit mehr angeblicher Eigeninitiative und weniger Staat zu kommen , wenn es schlichtweg um seine berechtigten Ansprüche geht . Wenn der Staat wegen einer falschen Finanz- und Steuerpolitik , einer kinderfeindlichen Familienpolitik , einer Umverteilung von unten nach oben und Steuergeschenken an die falsche Adresse immer weniger Geld zur Erfüllung seiner Fürsorgepflicht hat , so lässt sich das nicht mit der altersmäßigen Zusammensetzung der Bevölkerung übertünchen . Die PDS hat ausreichend viele Vorschläge unterbreitet , wie das Defizit in den Kassen ausgeglichen werden kann . Wir sind gerne bereit , dazu Seminare durchzuführen , um Ihnen die Gedanken nahe zu bringen . . Wir werden uns niemals mit dem Gedanken anfreunden , die Menschen dafür zu bestrafen , dass sie älter werden , oder das Altsein den Jüngeren als Last zu suggerieren .  In der Tat , Kollegin Kumpf , Nostradamus und die Schatten der Zukunft scheinen die Kollegen von der SPD dazu zu bringen , für das Heute und die heute Lebenden das Falsche zu fordern . Es wird Zeit , dass wir aufhören , uns selbst und unseren Kindern einen Generationenkonflikt einzureden , wenn wir Unzulänglichkeiten und Fehlleistungen der Regierenden meinen . Jungen Menschen einzureden , dass ihre Arbeitslosigkeit , das Ausbleiben von Förderung , ihre Perspektivlosigkeit und gesellschaftliche Missachtung damit zusammenhängen , dass ihre Eltern und Großeltern zu alt werden und zu viel Geld für sich verbrauchen , ist eine moralische Untat und eine Lüge . . Wenn man schon fiskalische Vergleiche anstellt , Kollege Niebel , dann muss man festhalten : Es ist nicht so , dass die Seniorinnen und Senioren nur Nehmende dessen sind , was die arbeitenden Jüngeren an Sozialabgaben abführen . Zumindest als konsumfreudige Nachfrager schaffen und erhalten sie Arbeitsplätze . Das Umlageverfahren und der Generationenvertrag waren auch schon in Kraft , als die Älteren noch berufstätig waren . Sie haben sich die Alterssicherung verdient ; sie ist zutiefst moralisch und gerecht . Natürlich muss man die Belastung des einzelnen Arbeitnehmers durch Steuern und Sozialabgaben in vertretbaren Grenzen halten . Das gilt für heute genauso , wie es für die künftigen Generationen gilt . Ich habe im Übrigen Vertrauen in meine Enkel , dass sie sich eine Regierung wählen , die das besser und gerechter regeln wird , als es in der Vergangenheit geschehen ist . Die Kollegen von der FDP haben sich Sorgen um die finanzielle Belastung der noch nicht Geborenen gemacht . Sie hätten sich besser Gedanken darüber gemacht , wie es heute den Eltern , insbesondere den Müttern , dieser Kinder geht . Vernachlässigt man diese Überlegungen , dann werden die Kinder nämlich gar nicht erst geboren oder sie wachsen ohne soziale Sicherheit sowie ohne Bildung und Ausbildung auf und sind die Arbeitslosen von morgen . Dafür zu sorgen , dass all das nicht zutrifft , darin besteht die Aufgabe dieses Parlaments . Wir können unendlich viel dafür tun , den kommenden Generationen eine intakte und gerechte Welt zu überlassen . Die Abschaffung oder Reduzierung von Fürsorge und Wohlfahrt gehört nicht dazu , das Schüren von Missgunst und Neid , das Herbeireden von Konflikten zwischen Kindern , Eltern und Großeltern genauso wenig . .