Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Altschuldenhilfe-Gesetz wurde ja bereits in der vergangenen Legislaturperiode vom Bauausschuß umfangreich diskutiert und durch Besuche in den neuen Bundesländern analysiert . Durch die finanziellen Rahmenbedingungen _ ich erinnere noch einmal an die Übernahme der 32 Milliarden DM durch den Bund _ konnten die Genossenschaften , die Wohnungsunternehmen , aber auch private Vermieter im . noch : Joachim Günther  Altschuldenbereich erreichen . Das ist eine Größenordnung _ das muß man auch einmal realistisch sagen _ , von der viele Unternehmen in den alten Bundesländern nur träumen . . Nicht zu vergessen sind auch die großzügigen Regelungen , die bei der Übernahme von Grund und Boden vor allem für die Genossenschaften erreicht wurden . Ich betone diese bekannten Größen extra noch einmal am Anfang , weil Sie , Herr Großmann , vorrangig die negativen Punkte aufgeführt haben . Das Altschuldenhilfe-Gesetz insgesamt bezieht sich aber auf viel mehr . Es betrifft eben nicht nur die Privatisierung und die Abführung an den Erblastentilgungsfonds , der Inhalt des Altschuldenhilfe-Gesetzes ist umfangreicher . Die Altschuldenlösung entspricht auch _ dies mit voller Absicht ; deswegen möchte ich noch einmal darauf verweisen _ Art . 22 Abs . 4 des Einigungsvertrages , nach dem die Privatisierung der Wohnungen in den neuen Bundesländern zu beschleunigen und vorrangig den Mietern zum Verkauf anzubieten ist . Es gab in diesem Zusammenhang viele Diskussionen über den Umfang der Privatisierungen . Wir wissen jetzt , 15 % des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestandes stehen im Altschuldenhilfe-Gesetz zur Diskussion . Aber 15 % von 60 % Bestand , die eben die Kommunen und im Endeffekt die Genossenschaften und Unternehmen in den neuen Bundesländern haben , sind eine ganz andere Zahl , als sie in manchen Kampagnen und Pressemeldungen herauskommt , mit denen auch Sie von der PDS vor allem im Wahlkampf Propaganda unter dem Motto gemacht haben , der ganze Osten wird auf einmal verkauft . Das ist einfach nicht richtig , und das muß man auch einmal klarstellen können . . Meine Damen und Herren , in diesem hochsensiblen Bereich vor allem ist es erforderlich , daß wir eine gute Informationspolitik betreiben , eine Informationspolitik , die an den Mieter herankommt , eine Informationspolitik , die im Endeffekt dazu beiträgt , daß sachlich über dieses Thema diskutiert wird . Keiner von uns hat _ auch nicht in der vergangenen Legislaturperiode - - je gesagt , daß die Mieterprivatisierung eine einfache Angelegenheit ist . Es gibt bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen , wenn das Ganze zum Erfolg kommen soll , und wir kennen die rechtlichen Schwierigkeiten ; wir haben sie auch miteinander diskutiert . Ich nenne nur noch einmal die Vermögenszuordnung , die Grundbucheintragungen oder in der Anfangsphase auch die Eigentumsfrage in den Gesellschaften selbst . Aber der entscheidende Punkt bei der Privatisierung , und davon lasse ich mich einfach nicht abbringen , ist der politische Wille der vor Ort Verantwortlichen , damit diese Privatisierung überhaupt durchgeführt wird . . _ Herr Großmann , wir haben es doch gemeinsam in der Praxis erlebt ; wir waren doch oft genug in den neuen Bundesländern unterwegs , und wir haben von Politikern und von Geschäftsführern von Wohnungsgesellschaften immer gehört , warum die Privatisierung nicht geht , warum noch Jahre dazu gebraucht werden . Aber man muß in solchen Fällen auch einmal fragen : Wollen nicht manche dieser kommunalen Politiker das Monopol ihrer kommunalen Gesellschaften auf dem Wohnungsmarkt aufrechterhalten ? . Genau das ist der Punkt , der im Endeffekt geändert werden muß . Ich finde es schon erstaunlich , meine Damen und Herren , wenn gerade Herr Minister Meyer aus Brandenburg _ Sie haben sicher aus dem gleichen Brief zitiert _ wieder ein Schreiben an unsere Fraktion schickt , in dem er mitteilt , was das entscheidende Hindernis für die Privatisierung sei . Ich weiß nicht , ob es das analoge Schreiben ist ; ich zitiere es deshalb einmal , wie ich es erhalten habe ; daß die extreme Progression bei der Erlösabführung das entscheidende Hindernis ist , und gleichzeitig weist er darauf hin , daß die Gesellschaften kaum eine andere Wahl als die Zwischenerwerbermodelle haben . Herr Meyer schreibt dann weiter : Die echte Mieterprivatisierung , der Verkauf von Eigentumswohnungen und die Ausgründung von Bewohnergenossenschaften erfordern einen erheblichen zeitlichen Vorlauf . Das ist richtig , darüber gibt es überhaupt keine Diskussion , aber , meine Damen und Herren , wir sind nicht mehr im Jahre eins des Altschuldenhilfe-Gesetzes . Was hat denn Herr Meyer in den vergangenen Jahren auf dieser Strecke getan , um überhaupt voranzukommen ? . _ Gestatten Sie mir , diesen Satz noch zu Ende zu führen . Gerade in diesem Zusammenhang hat der damalige Besuch des Ausschusses in Brandenburg gezeigt , daß die Zwischenerwerbermodelle gefordert werden , und jetzt , da sie auf den Tisch kommen , gibt es im Endeffekt wieder Zweifel an diesen Zwischenerwerbermodellen . .