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Partei: SPD
Die Regierung und die sie tragende Koalition haben sehr klare Vorstellungen . Ich sagte bereits , dass wir die Basis der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verlassen , dass wir _ wo möglich _ das Sachleistungsprinzip erhalten und dass wir Zuzahlungen senken , wenn es mit der Beitragssatzstabilität vereinbar ist . Wir werden weiterhin die Maßnahmen durchführen , die absolut notwendig sind , um für etwas mehr Wettbewerb zu sorgen . Diese Maßnahmen müssen aber sinnvoll sein , wie es im Krankenhausbereich mit den neuen Tarifen der Fall ist . Wir setzen weiterhin auf eine Verbesserung der Prävention . Absoluten Vorrang hat die Qualität im Gesundheitswesen . Deshalb werden wir im Rahmen des Risikostrukturausgleichs zum Beispiel Programme zur besseren Versorgung von chronisch kranken Menschen auflegen . Das ist ein weiterer Beitrag zur besseren Versorgung und zur Einsparung von Kosten im Gesundheitswesen .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben dargelegt, dass die Zahl der unversorgten Bewerber sehr hoch ist. Wir haben jetzt eigentlich einen Bewerbermarkt und zugleich eine sehr große Lücke. Für mich stellt sich die Frage: Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Wirtschaft bei der Fachkräftesicherung zu unterstützen?
Herr Lenkert, wir haben innerhalb der Europäischen Kommission einen gemeinsamen Fahrplan, der für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich ist, um mehr für erneuerbare Energien, für Energieeffizienz und für den Bereich Biokraftstoffe im Verkehrssektor zu tun. All dies zeigt, dass wir auch in der Europäischen Union an dieser Position, die wir schon lange haben, arbeiten. Aber noch einmal, Herr Kollege: Die Energieversorgung obliegt in jedem Mitgliedstaat der jeweiligen Hoheit eines Landes. So, wie wir uns verbitten, für einen konsequenten Ausstieg kritisiert zu werden, können wir wiederum anderen Ländern keine Ratschläge erteilen. Das ist nicht möglich, und das werden wir auch in Zukunft nicht tun. Allerdings werben wir konsequent dafür, dass unser Weg erfolgreich ist und dass andere Länder diesem Weg folgen.
Partei: SPD
Insofern will ich deutlich machen , daß es wichtig ist , daß wir , gerade weil die Interessenlage auch der anderen so deutlich ist , an dem Prinzip des single undertaking festhalten . Das Prinzip Nichts ist beschlossen , bevor nicht alles beschlossen ist muß gelten . Nur so kann sichergestellt werden , daß die Konferenz am Ende ein Erfolg wird . Ich wollte noch das eine oder andere hinzufügen und wundere mich ein bißchen , daß die Zeit schon um ist .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wie sieht die weitere Zeitplanung des Ministeriums in Bezug auf das Inkrafttreten der Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe aus hinsichtlich der vielen Bedenken der Verbände, die ja auch eingearbeitet werden müssen, und der daraus folgenden Notwendigkeit einer offenen und transparenten Runde mit den Vertretern der Traditionsschifffahrt?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Goldmann , es ist ja schön , wenn Sie von Ehrlichkeit reden . In den letzten Ausschusssitzungen hätte ich mir mehr davon gewünscht . Die Vogelgrippe und das Gammelfleisch , die eingeknickten Strommasten als Ausdruck mangelnder Versorgungssicherheit im Strombereich , der preistreibende Wettbewerbsrahmen auf dem Gasmarkt , die fehlende Transparenz bei Telefonmehrwertdiensten - also bei diesen miesen Geschäften mit den 0190er-Nummern - und unfaire Verträge von Lebensversicherungen haben für Schreckensmeldungen und Schlagzeilen gesorgt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, die Bundesregierung hat sich in ihrer Sitzung heute nicht mit Beschlüssen von Parteitagen – nicht einmal mit solchen der Partei Die Grünen – beschäftigt. Deswegen kann ich Ihnen zur Berichterstattung aus dem Kabinett nur sagen, dass dieses Thema im Zusammenhang mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Migrationsbericht, den der Bundesinnenminister vorgelegt hat, keine Rolle gespielt hat.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Riesenhuber , Sie haben gesagt , daß wir uns über den Mittelstand freuen sollen . Das haben wir nun ungefähr eine Stunde lang getan . Sind Sie nicht auch der Meinung , daß wir hier im Parlament , vor allem wenn es um vorliegende Anträge geht , nicht nur ein Frohlocket von einer Wolke zu verkünden haben , sondern auch eine Diskussion über konkrete Vorschläge , wie wir den vorhandenen negativen Entwicklungen , zum Beispiel der Insolvenzentwicklung , begegnen , und über die Fragen , wie wir den mittelständischen Unternehmen über den Berg helfen , wo die Schwächen liegen und wie wir ihnen helfen könnten , führen sollten ?
Partei: SPD
Ich denke , dass dieser Bundesregierung in der Summe der Urteile des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben war , einen Teil der Arbeit zu tun , die die Vorgängerregierung nicht hat leisten können . Wir haben das vorbildlich getan . Insgesamt werden in dieser Legislaturperiode _ bislang jedenfalls _ Mittel in einer Größenordnung von mehr als 10 Milliarden Euro zusätzlich für familienpolitische Leistungen eingesetzt . Damit werden hierfür insgesamt jetzt rund 50 Milliarden Euro pro Jahr aufgewendet . Ich denke , das ist eine Leistung , die man würdigen kann und die auch gewürdigt wird . Zu Ihrer speziellen Frage bezogen auf die Alleinerziehenden : Hier haben wir dem einschlägigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu folgen . Sie wissen , dass zurzeit im Finanzministerium geprüft wird , ob es noch eine rechtliche Marge dafür gibt , um bei den Aufwendungen für die Alleinerziehenden eine zusätzliche Verbesserung zu erreichen . Diese Frage wird geprüft und soll noch in dieser Woche , spätestens in der kommenden , beantwortet werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wird die Bundesregierung die Forderung nach einem Berufsbildungs-PISA aufgreifen , um die Ausbildung zu verbessern ? Wenn nein , warum nicht ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Sie müssen zugestehen - Frau Jelpke , das ist Ihnen bekannt - , dass es eine klare Geschäftsaufteilung gibt . Die Frage ressortiert jetzt ein Stück weit in den Bereich des Bildungsministeriums und nicht des Arbeitsministeriums . Ich glaube - wir in der Bundesregierung haben in einer Vielzahl von Bereichen zwischenzeitlich gemeinsam an der Modernisierung der Berufsausbildung gearbeitet - , dass wir für junge Menschen neue Möglichkeiten geschaffen haben , sich nach der Schule für den Übergang in die Arbeitswelt zu qualifizieren . Ich denke , dass in der Zukunft bei der einen oder anderen Diskussion über die Modernisierung der Berufsausbildung auch dieser Aspekt einbezogen werden kann . Aber ich kann Ihnen jetzt keine konkrete Zusage machen .
Partei: SPD
Frau Höll , wir haben bislang Kosten für den Einsatz der SFOR , zum Beispiel die Kosten für die Verlegung der Verbände in Tetovo und in anderen Bereichen von Mazedonien , für den Aufbau entsprechender Unterkünfte , für den Transport von Gerät . Die Summe , die dabei zustande kommt , ist schon ganz beachtlich . Selbstverständlich bekommen die Soldaten für diese schwierige Aufgabe auch eine Auslandsentschädigung . Die genauen Kosten werden wir Ihnen , wie ich es dem Kollegen Rössel gesagt habe _ auch Sie sind Haushälterin , Frau Höll _ , schon mit der Quartalsabrechnung sagen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte einige wenige Bemerkungen zu den Ausführungen des Bundesinnenministers zur Flüchtlingspolitik machen . Herr Schily , zunächst müssen wir einmal festhalten , daß dieses Land eine ganz große Hilfsbereitschaft in bezug auf die Flüchtlinge an den Tag legt . Daß mittlerweile mehr als 200 Millionen DM an Spenden eingingen , ist ein ganz wichtiges Faktum . Bisher haben wir 10 000 Kontingentflüchtlinge aufgenommen . Ich glaube , daß man mit Sicherheit sagen kann , daß im Laufe des letzten Jahres und in diesem Jahr über diese 10 000 hinaus etwa 160 000 bis 170 000 Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen sind . Das heißt , unsere Bevölkerung hat nicht nur Geld gestiftet , sondern sie hat ein hohes Maß an Hilfsbereitschaft und Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme an den Tag gelegt . Wie gesagt , das verdient Dank und Anerkennung . Auf der anderen Seite _ Herr Schily , wir spüren das doch alle _ ist es so , daß die Bevölkerung natürlich schon beobachtet , wie die Flüchtlingsprobleme in Europa gelöst werden . Zunächst einmal ist all das , was Sie zur Regionalisierung und zur Hilfe vor Ort gesagt haben , absolut richtig . Alles andere wäre einfach daneben . Sicherlich kann man die Hilfe in Mazedonien auch noch weiter verstärken und verbessern . Aber , Herr Schily , wenn dann die Bevölkerung sieht , daß wir unser Kontingent innerhalb von zehn Tagen erfüllen und andere einfach nicht nachkommen _ ich will überhaupt gar nicht in Zweifel ziehen , daß Sie mit Frau Ogata und Ihren Kollegen telefonieren und da Druck machen _ , wenn man die Entwicklung auch nach den Geschehnissen in Bosnien bedenkt , als wir 350 000 Flüchtlinge aufgenommen haben und die Franzosen 15 000 , die Briten 13 000 und die Spanier 2 500 Flüchtlinge , dann gilt das Uraltargument , daß die Spanier natürlich auf die Marokkaner und die Franzosen auf die Algerier verweisen , nur noch bedingt . Diese Frage muß europaweit gelöst werden . Ich habe es Ihnen gestern schon gesagt : Ich bin der festen Überzeugung , daß diese Probleme auf Fachministerebene nicht mehr zu lösen sind . Die Innenminister hängen an den Finanzministern . Das muß auf der Ebene der Regierungschefs gelöst werden . Sie müssen sich am Rande einer Konferenz , meine ich , einigen . Daraus muß ein gemeinsamer Wille resultieren , der dann auch so rasch wie möglich umgesetzt wird . Zusagen zwischen Tür und Angel reichen überhaupt nicht mehr aus . Wenn unsere Bevölkerung sieht , daß die Dinge hier ungerecht vonstatten gehen , dann fühlt sie sich ausgenutzt . Das können wir alle zusammen nicht wollen , weil wir diese Hilfsbereitschaft brauchen . Wenn Sie an die Flüchtlingsproblematik der nächsten Wochen denken , wenn Sie daran denken , welche Probleme wir beim Wiederaufbau im Kosovo bekommen werden , wenn Sie das alles bedenken , dann muß , so meine ich , eine große Kraftanstrengung unternommen werden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , beabsichtigt die Bundesregierung , das Kriterium der Erreichbarkeit von Tourismusregionen , die allesamt in strukturschwachen Regionen unseres Landes liegen , stärker als bisher in die Beratungen des Bundesverkehrswegeplans einzubeziehen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Dieses Anliegen hat uns auch aus der SPD-Bundestagsfraktion erreicht . Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans erfolgt auch die Planung für das Bundesfernstraßennetz . Dabei müssen viele Gesichtspunkte berücksichtigt werden . Wenn ein schwerwiegendes Argument dafür spricht , die eine oder andere Region stärker zu berücksichtigen , sind wir selbstverständlich bereit , dies zu prüfen .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Mützenich, Sie kennen doch den klassischen Spruch, den jemand vor Gericht gesagt hat, als er aufstehen sollte: Wenn es der Wahrheitsfindung dient. – Hier müsste es heißen: Wenn es die Debatte bereichert. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, warum es den Antragstellern nicht möglich war, die Formulierung „Stärkung der Parlamentsrechte“ in den Antrag mit aufzunehmen. Es geht ja darum, dass Sie eine Kommission einsetzen möchten, die keinen beliebigen, sondern einen bestimmten Auftrag hat, den das Parlament erteilt und den die Kommission dann auch erfüllen muss. Es war für uns ein zentraler Punkt, diese Formulierung in den Antrag aufzunehmen. Das war nicht möglich. Sie können von uns doch nicht erwarten, dass wir in Bezug auf eine Kommission, die noch nicht einmal über die Stärkung der Parlamentsrechte reden darf – das ist nicht ihr Auftrag –, kritiklos sagen: Da machen wir mit. Hier war die Grenze. Wir haben das zigmal hin und her verhandelt, aber Sie waren nicht bereit, sich einen Millimeter zu bewegen. Meine Einschätzung ist: Vielleicht hätten Sie sich ja bewegt, aber Ihr Koalitionspartner war nicht bereit, Ihnen so viel Raum einzuräumen, dass Sie dieser Bitte nachkommen konnten. Weil Sie hier für Transparenz geworben haben, wollte ich Sie bitten, das zu bestätigen, was ich gesagt habe: Sie waren nicht bereit, die Formulierung „Stärkung der Parlamentsrechte“ aufzunehmen.
Partei: FDP
Den Kern Ihres Gesetzentwurfes , den Sie hier vorgelegt haben , bei dem es um die Vermögenssicherstellung und - einziehung geht , kann man wirklich nur als Aktionismus bezeichnen ; denn den von Ihnen vorgesehenen Vermögenseinzug außerhalb des Strafrechts zu verankern ist nur ein schlecht getarnter Trick , mit dem Sie nur den Anschein suggerieren möchten , als handele es sich bei der Einziehung von Vermögen nicht um eine Strafe , sondern um eine Art Verwaltungshandeln . Die Hoffnung , die Sie daran knüpfen , man werde außerhalb des Strafrechts die Umkehr der Beweislast eher als im Strafrecht akzeptieren können , ist aus meiner Sicht nur mit bedenklich eingeschränktem Rechtsbewußtsein zu erklären . . Da hat man wirklich etwas ganz primitiv Gestricktes aufgeschrieben . Auch außerhalb des Strafrechts werden Sie die Umkehr der Beweislast nicht _ auch nicht mit Ermittlungsschwierigkeiten _ begründen können . Sollten Sie auf die einzig mögliche Idee verfallen , die Zulässigkeit der Beweislastumkehr mit der hohen Generalprävention , mit der hohen Abschreckungsund Befriedungsfunktion der Vermögenseinziehung zu begründen , dann demaskieren Sie nicht nur Ihre rechtlich wirklich obskure Konstruktion , . sondern Sie zeigen , daß die Sicherstellung und die Einziehung von Vermögen das ist , was sie tatsächlich auch sein wird , nämlich eine Strafe , eine Sanktion , aber außerhalb des Strafrechts . Das ist der Kern Ihres Vorschlags und der ist rechtsstaatlich nicht vertretbar . .
Ja. Zunächst einmal sind sie vom Wissenschaftsrat evaluiert worden – darauf hatte ich schon hingewiesen –, und zwar im Hinblick auf ihre wissenschaftliche Provenienz und Qualität; das Ergebnis war exzellent. Natürlich liegen für jede Einrichtung auch Verlaufskurven, was die Besucherzahlen betrifft, vor. Wenn diese nicht im Bericht enthalten sein sollten – ich vermute das –, bin ich gern bereit, sie Ihnen im Hinblick auf eine bestimmte Einrichtung oder, wenn Sie mir etwas Zeit geben, auch im Hinblick auf alle Einrichtungen zuzustellen.
Partei: PDS/LINKE
Ja , das könnte sein . Aber man muß natürlich die durchschnittlichen Verhältnisse der Anwaltskanzleien in den neuen Bundesländern sehen . Dann kommt man zu der Feststellung , daß es kein Wettbewerbsvorteil ist , weil die Masse dieser Kanzleien eben nicht in den Randgebieten liegt . . Ich möchte wiederholen : Die PDS ist selbstverständlich für eine schnelle Rechtsangleichung und für eine Gleichstellung der Bürger in unsrem Land auch der Berufsgruppen . Doch ich frage mich , was _ außer einer klarstellenden Regelung _ Ihr Anliegen ist . Die Gleichstellung der Rechtsanwälte ist es offenbar nicht , denn dann müßte parallel dazu zumindest die Aufhebung des 10prozentigen Gebührenabschlages für die Rechtsanwälte der neuen Bundesländer erfolgen . . Wenn sie nämlich jetzt in den alten Bundesländern tätig sein können , ist diese Differenz nicht mehr nachzuvollziehen .  Ich appelliere deshalb insbesondere an meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten aus den neuen Bundesländern , gegen die Aufhebung der Sonderregelung zu stimmen . Die Schaffung von Rechtsgleichheit produziert hier Chancenungleichheit und damit letztlich auch Ungerechtigkeit . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich habe Sie vorhin so verstanden, dass, was jetzt von der Bundesregierung aufgrund der Empfehlungen des SRU geleistet wurde, immerhin die Gemeinsamkeit war, festzustellen, dass Handlungsbedarf besteht; das muss angesichts der Ausrichtung des Landwirtschaftsministeriums wahrscheinlich tatsächlich als Erfolg bezeichnet werden. Sie haben auf die Frage von Herrn Lenkert – er hat zum Vorschlag des SRU hinsichtlich einer Stickstoffüberschussabgabe gefragt – geantwortet, dass man in der Bundesregierung nichts davon hält. Ich würde Sie gerne zu anderen Vorschlägen des SRU fragen, zum Beispiel, wenn es darum geht, die Anforderungen an Tierhaltungsanlagen zu verschärfen, in der TA Luft klare und anspruchsvolle Vorgaben für Tierhaltungsanlagen zu schaffen oder auch Reduktionsziele für den Gesamteintrag von reaktiven Stickstoffverbindungen aufzustellen oder die Hintergrundbelastung reaktiver Stickstoffverbindungen zu reduzieren. Das sind einige der relevanten Vorschläge des SRU. Wie bewerten Sie diese, und haben Sie vor, neben dem Bericht, den Sie jetzt vorgelegt haben, vielleicht auch eine Empfehlung für ganz bestimmte Maßnahmen – wem auch immer: im Umweltministerium und in der zukünftigen Bundesregierung – zu hinterlassen?
Partei: CDU/CSU
Aus § 39 Aufenthaltsgesetz geht hervor, dass man nach einer entsprechenden Ausbildung als Fachkraft oder mit der Bluecard eine Arbeitserlaubnis erhalten kann. Insofern bleibt allenfalls die Frage zu beantworten, ob wir es noch deutlicher klarstellen müssen. Darin stimme ich vielleicht mit Ihnen überein. Aber es trifft schlicht nicht zu, dass unser Gesetz das nicht schon regelt.
Zunächst einmal kann ich nicht bestätigen, dass nichts herauskommt. Ich kann hier aber nur Ausführungen zu dem machen, was unser Haus betrifft, und ich sagte Ihnen bereits, dass unser Haus nach dem derzeitigen Stand davon nicht betroffen ist. Zu den Zielen gehört in der Tat auch, mehr Dienstleistungsfreiheit für professionelle Beratungsdienstleistungen, zum Beispiel für Anwälte, herzustellen. Für Deutschland hat aber schon das GATS – ich nannte es bereits: das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – im Verhältnis zu den Partnerstaaten zu Freiheit im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr – etwa die Beratung auf dem Gebiet des jeweiligen nationalen Rechts – im Rahmen der bestehenden Zulassungsprüfungen geführt. TiSA wird nach heutigem Stand nicht darüber hinausgehen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hochgeschätzter Herr Kollege Paula, im Rahmen des Vergabeverfahrens für den als ÖPP-Betreibermodell vorgesehenen sechsstreifigen Ausbau der Autobahn 8 zwischen Ulm und Augsburg erfolgt derzeit die Bewertung der BAFOs – Herr Präsident, ich entschuldige mich; das ist auch nicht unser Begriff –, also der Best and Final Offers.
Partei: FDP
Dieses Thema hat schon die Beratungen beherrscht. Deshalb sind wir beide hier aktiv geworden. Wir sehen im Gesetzentwurf vor, als § 630 c eine Bestimmung ins Bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmen, dass im Falle von individuellen Leistungen, den IGeL-Leistungen, der Patient dann, wenn der Behandelnde weiß, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten nicht gesichert ist oder dass es berechtigte Gründe gibt, dies anzunehmen – es genügt also der Anschein, dass das so sein könnte –, vor der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung schriftlich, also in Textform, informiert werden muss. Es gibt auch die Information auf mündlichem Wege, aber in dem Entwurf ist ausdrücklich vorgesehen, dass ein Papier übergeben wird, in dem genaue Informationen über die Kosten bzw. die Übernahme der Kosten der Behandlung enthalten sind. Das ist etwas Neues. Das hat es bisher in der Rechtsprechung nicht gegeben. Es klang vereinzelt schon einmal an, aber daraus konnte der Patient bisher kein Recht ableiten. Das Recht bekommt er jetzt mit dieser Neuregelung.
Partei: SPD
Ich wollte zum Schluss noch kurz zu einem Teilaspekt kommen , . [FDP] : Das ist jetzt Vorsatz !) der die Fachpolitiker und die Bundeswehr , aber auch die interessierte Öffentlichkeit beschäftigt : Das ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg , nach dem sich die Bundeswehr nun auch für Frauen unter Waffen öffnen muss . Es wird dazu sicher ausführliche Debatten hier im Hohen Haus geben . . Ich möchte nur anmerken , dass nach dem Bericht der Wehrbeauftragten die Erfahrungen mit Frauen in unseren Sanitätseinheiten und in den Musikkorps gut sind . Ich denke , Frauen werden auch auf anderen Dienstposten ihren Mann stehen . Ich wünsche mir eine parteiübergreifende , offene , faire und erfolgsorientierte Diskussion , wie ich sie manchmal leider hier im Hohen Hause schmerzlich vermisse .
Partei: SPD
Herr Minister , nachdem Sie so viel Dank einheimsen konnten und das Ende hier zitiert haben , das berühmte , frage ich : Könnten Sie dem Haus mitteilen , wieviel dieser Dank den Steuerzahler kosten wird ? Denn es gab Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem französischen Präsidenten . Vielleicht könnten Sie den Dank noch einmal quantifizieren , damit das Haus wenigstens daran Freude haben kann . .
Partei: GRUENE
Er hat die Frage nicht beantwortet, ob diese Kontrolle nur vorgetäuscht war. Aber bitte schön! Meine zweite Frage schließt an das an, was Sie eben dargestellt haben. Sie sagten auf die Frage des Kollegen er Kunde bei DigiTask. Sie unterhielten nach unseren Informationen über die Jahre hinweg eine gute Geschäftsbeziehung. Dasselbe haben wir vom Bundeskriminalamt gehört. Es gab einmal die Idee – Werthebach-Kommission –, gewisse Synergien zwischen Zollfahndung und Bundeskriminalamt herzustellen. Nun höre ich zu meiner Überraschung, dass Sie offenbar durch Ihre IT-Fachleute die identischen Prüfungen durchführen, die auch das BKA macht – bei derselben Firma, die diese Trojaner liefert. Gibt es denn ein Zusammenarbeitsverbot zwischen Ihnen und dem Bundeskriminalamt? Warum strickt man doppelt? Wie soll ich mir das erklären?
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Mehr Bewegung würden wir uns vor allem bei diesem Aktionsplan wünschen . Denn die vielen Selbstverpflichtungen , Eckpunkte , Arbeitsgruppen und Fachgespräche bilden einen Maßnahmenkatalog , der nicht unbedingt geeignet ist , die ernsthaften Probleme , die wir haben , ausreichend zu lösen . Wenn 800 000 Kinder so schwer krank sind , dass sie adipös sind , dann müsste das ein Grund sein , konkret zu handeln , und zwar in Form von entsprechenden Maßnahmen und Gesetzen . Sie bieten nun an , eine Geschäftsstelle zu errichten . Meine ersten Fragen dazu lauten : Was soll sie tun , wie soll ihre Arbeit konkret aussehen ? Wie soll die Koordination mit bestehenden Einrichtungen in Bund , Ländern und Kommunen erfolgen ? Wie bewertet die Bundesregierung den Antrag des Landes NRW im Bundesrat ? Das Land äußert darin die Erwartung , dass alle betroffenen Akteure einbezogen werden , eine Ausrichtung auf Risikogruppen erfolgt und eine Zieldokumentation vorgenommen wird , und zwar in enger Abstimmung mit den Ländern .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, liebe Frau Bulmahn, Sie haben mir das letzte Mal erlaubt, dass ich hier Besuchergruppen begrüße. Der Zufall will das immer so: Ich freue mich, dass die Spitze der Kreisjugendfeuerwehr Ostholstein hier ist, und ich freue mich, dass die neunten Klassen der Inselschule Fehmarn – Fehmarn ist meine Heimatinsel – meiner Rede hier live folgen dürfen.
Partei: CDU/CSU
Ich könnte hier die Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine und vieler anderer anführen und sagen : Weite Teile Ihrer Partei haben sich auch in Erklärungen von dem Konzept der künftigen Mitgliedschaft und der Bedeutung der NATO verabschiedet . Das gilt nicht für die ganze Partei , das gilt nicht für Sie , Herr Kolbow . . _ Die zu erörtern reicht die Zeit jetzt in der Tat nicht . Ich sage ganz kurz : Wir brauchen keine neue Legitimation für die Bundeswehr . Wir würden der Bundeswehr helfen , wenn wir in den Grundfragen der Verteidigung und in den Grundfragen der Sicherheitspolitik wieder mehr Einvernehmen erzielen , wie es Anfang der 80er Jahre der Fall war . Dafür zu arbeiten ist unsere gemeinsame Aufgabe . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die internationale Wettbewerbsfähigkeit steht seit längerer Zeit in der Diskussion , und zwar spätestens nachdem sich die Quandt-Stiftung im Dezember 1995 damit befaßt hat . Meine Frage : Inwieweit trägt der neue Gesetzentwurf dem Anliegen , die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen in Deutschland zu verbessern , Rechnung ? Was ist darin vorgesehen ? Wie kommen wir mit diesem Anliegen weiter ?