Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will heute nicht darüber reden , dass auch die CDU/CSU und die FDP früher einmal für die ökologische Steuerreform waren ; . ich will auch nicht Herrn Repnik , Herrn Schäuble , Frau Merkel und Herrn Töpfer zitieren . Ich will ebenso nicht darüber reden , dass die Mineralölsteuer in den 90er-Jahren um 50 Pfennig angestiegen ist , . dass gleichzeitig die Rentenversicherungsbeiträge angestiegen sind und dass im letzten Jahr Ihrer Regierung sogar die Mehrwertsteuer erhöht werden musste , damit die Rentenversicherungsbeiträge stabil bleiben konnten . Darüber möchte ich nicht reden , . und zwar deshalb nicht , weil ich glaube , dass diese immer gleiche Leier die politische Kultur in diesem Lande verdirbt und die Politikverdrossenheit bei den Menschen erhöht . . Ich möchte stattdessen über den vorliegenden Antrag der FDP sprechen , Herr Brüderle . Der Antrag enthält drei Punkte : Ökosteuer zurücknehmen , Kfz-Steuer abschaffen und umlegen und Kilometerpauschale umwandeln _ wobei Sie sich ein bisschen vor der Frage drücken , wo denn die Freigrenzen liegen sollen usw . Ich möchte zu dem ersten Punkt kommen , zur Abschaffung der ökologischen Steuerreform . Dazu möchte ich die ersten beiden Sätze aus der Begründung Ihres Antrags vorlesen . Sie lauten : Heinz Seiffert 10883 Die Steuererhöhungen im Rahmen der so genannten ökologischen Steuerreform haben keine ökologischen Wirkungen erzielt . Der Benzinverbrauch steigt weiter an . Dem will ich ein paar Fakten entgegenhalten : Erstes Beispiel : Shell meldet für Januar bis April dieses Jahres _ das ist erst vor wenigen Tagen veröffentlicht worden _ im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang des Benzinabsatzes um 4 ,5 Prozent . Das heißt , hier besteht eine Lenkungswirkung . Zweites Beispiel : Bei allen Automobilkonzernen , und zwar durchweg , gibt es die Tendenz zum Sparauto . Das ist eine sehr löbliche Aktivität . . Ich will einmal darstellen , wie man das bei DaimlerChrysler sieht . Der Umweltbevollmächtigte Werner Pollmann hat gemäß FAZ vom 13 . Juni dieses Jahres Folgendes gesagt : Er sei erstens kein Feind der Ökosteuer . Man könne damit leben . Die öffentliche Diskussion halte er zweitens für sehr populistisch . Drittens und letztens könnten _ jetzt passen Sie gut auf _ hohe Kosten für Treibstoffe eine Quelle für Innovationen sein . Die deutschen Hersteller arbeiteten daran , den Benzinverbrauch weiter zu drücken . _ Es gibt also eine ganz klare Tendenz zu Energiesparautos . . Drittes Beispiel _ auch das fand ich sehr interessant _ : Wenn die These richtig wäre , dass nichts passiert , wie kann es dann zu einer Meldung wie der vom 28 . Juni dieses Jahres mit der Überschrift ADAC will Autofahrern Benzinsparen beibringen _ Spritsparschule in München eröffnet kommen ? Landauf , landab sprießen solche Fahrschulen aus dem Boden . Die zeigen nämlich , wie man durch eine angepasste Fahrweise bis zu 25 Prozent des Spritverbrauchs einsparen kann . . Beispielsweise die Heidelberger Firma Eco-Consult _ auch das ist der Presse zu entnehmen _ hat 210 Beamte der Bereitschaftspolizei Biberach im ökologischen Fahrstil trainiert . Das Ergebnis ist ein 20-prozentiger Rückgang des Verbrauchs . Genau das sind die Entwicklungen , die wir haben wollen . . Vierter und letzter Punkt inhaltlicher Natur , den ich anführen möchte : Vor wenigen Wochen war in der Berliner Zeitung zu lesen , die Münchener Rückversicherung _ wahrlich kein unbedeutendes Unternehmen _ plädiere aufgrund der wachsenden Schäden durch Naturkatastrophen , durch Klimawandel und anderes _ 1999 sei weltweit ein Schaden von über 100 Milliarden Dollar entstanden _ für eine deutliche Anhebung der Ökosteuer und für deren kontinuierliche Weiterentwicklung . Zitat : Andernfalls sind die Gefahren durch zukünftige Naturkatastrophen nicht mehr versicherbar . Ich weiß nicht , wie Sie auf die Idee kommen , dass all das nichts bringen würde . Die Realität ist anders . Sie haben keine Verbündeten mehr . Deswegen sprechen Sie , Herr Brüderle , nur noch sehr allgemein . Bei Ihrem Stammtischniveau glaubt Ihnen das sowieso keiner mehr . . Warum sollen wir hier in Deutschland _ das ist mein letzter Punkt zur Abschaffung der Ökosteuer ; übrigens sind wir in Europa immer noch auf Platz neun ; das will ich Ihnen vor Augen halten _ mit dem Erfolgsmodell der ökologischen Steuerreform aufhören , wenn andere , wie Frankreich , Großbritannien und Italien , in die gleiche Richtung marschieren ? Sie wollen Deutschland in die umweltpolitische Eiszeit zurückschießen . . Da wollen wir nicht hin . Da müssen Sie allein hingehen . Das schaffen Sie aber nicht . . Zur Umwandlung der Kfz-Steuer . Es gibt Gründe dafür , die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umzulegen . Es gibt aber auch Gründe dagegen . Zwei möchte ich nennen : Der erste Grund ist der , dass man bei der Kfz-Steuer soziale Differenzierungsmöglichkeiten vornehmen kann , dass zum Beispiel Behinderte auch in Zukunft von der Kfz-Steuer befreit werden können . Das wäre bei einer Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer nicht möglich . _ Das ist ein Grund , der dafür spricht . Ein zweiter Grund , der dafür spricht : Wir können die Kfz-Steuer durch eine ökologisch orientierte Spreizung , indem wir sie nämlich am CO2-Ausstoß bzw . am Benzinverbrauch orientieren , auch so einsetzen , dass bestimmte Innovationen stimuliert werden bzw . Sparautos schneller auf den Markt kommen . . Immerhin ist der Antrag der FDP insofern ein Fortschritt , als nicht zum wiederholten Male der Ladenhüter der FDP , man wolle einen dritten Mehrwertsteuersatz auf Energie einführen , herausgeholt wird . Nach soundso vielen Jahren hat auch die FDP kapiert , dass solche nationalen Alleingänge , die wir nicht vorhaben , nichts bringen und von der EU-Kommission nicht akzeptiert würden . Danke schön . .