Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat es bereits ausgeführt : Es waren drei lange Jahre mit Verhandlungen , Vernehmungen und Diskussionen zu sechs Themenkomplexen . Alles wurde gründlich und am Schluss in durchaus großer Kollegialität abgewickelt . Diese wurde vom Vorsitzenden gefördert und von nahezu allen Mitgliedern des Ausschusses gezeigt . Deshalb will auch ich mit einem Dank an den Ausschuss , an das Ausschusssekretariat , an die Kolleginnen und Kollegen sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnen . Es sind schon tolle Leute , die einen in einem Untersuchungsausschusses unterstützen . Vielen Dank dafür ! Alle Komplexe – bis auf einen , den Journalistenkomplex – befassten sich mit den Reaktionen Deutschlands und der westlichen Welt auf die schrecklichen Anschläge vom 11 . September . Deshalb möchte ich uns allen noch einmal vor Augen führen , wie die Situation damals war . Es war die Hamburger Zelle um Mohammed Atta , von der die dramatischen Anschläge in den USA ausgegangen waren . Ganz Deutschland , die ganze westliche Welt war in Aufregung . Natürlich hatte man in den USA und anderswo sehr wohl im Auge , dass Deutschland Ausgangspunkt der Anschläge war . Deshalb war es richtig , dass wir mit US-amerikanischen Stellen und mit anderen befreundeten Staaten im Interesse unserer eigenen Sicherheit gut und eng zusammengearbeitet haben . Es war überhaupt eine gute Zusammenarbeit der westlichen Welt im Kampf gegen den Terror . Wie dramatisch das war , scheinen viele , die derzeit als Pharisäer und Schriftgelehrte auftreten , vergessen zu haben . Ich bin froh , dass in jener Zeit genauso entschlossen wie besonnen , genauso freiheitlich wie konsequent agiert wurde durch den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily und die damalige Bundesregierung , vor allem aber durch die vielen Beamtinnen und Beamten des mittleren , gehobenen oder höheren Dienstes unserer Sicherheitsorgane . Wir haben allen Grund , ihnen – auch im Rückblick – Danke schön zu sagen . Dieser Dank ist auch deshalb notwendig – Herr Kollege Stadler , Sie sind darauf eingegangen – , weil die Sicherheitslage in Wirklichkeit nicht so entspannt ist , wie wir uns es gemeinsam wünschen würden . Man muss deshalb immer sehr aufpassen , dass in Debatten , wie wir sie nun zu führen haben , nicht zu viel Porzellan zerbrochen wird . Am besten ist es , wenn kein Porzellan zerbrochen wird . Wir brauchen nämlich gut funktionierende , hoch motivierte und engagierte Menschen in diesen Behörden , denen wir mit dem Ausschuss als politischem Kampfinstrument nicht in die Beine treten dürfen , Herr Kauder . Eigentlich geht es doch darum , sie zu unterstützen . Deshalb greife ich gerne den Fall Khafagy auf , lieber Herr Stadler , den Sie eben erwähnt haben . Herr Khafagy war – in München lebend , aber mit ägyptischem Pass – auf dem Balkan auf übelste Weise von US-Truppen festgesetzt worden . Dabei wurde er misshandelt . Davon wussten wir , die deutsche Seite , nichts , als uns das Angebot gemacht wurde , ihn dort nicht nur zu besuchen , sondern auch zu befragen . Das ist dann geschehen . Das Befragerteam ist ordnungsgemäß hingereist ; denn es wäre möglich gewesen , dass wir Erkenntnisse darüber erzielen , ob er eine Bedrohung für Deutschland darstellt oder Erkenntnisse über Bedrohungen hat . Dann stellte man aber fest , ohne die Person gesehen zu haben , dass die Dokumente blutverschmiert waren . Es wurde klar , dass dieser Mensch übel behandelt worden war . Deshalb war es gut und richtig und keine Frage eines langen Abwägens , dass die Beamten sich gegen eine Vernehmung entschieden haben . Dazu brauchten sie keine Extrarichtlinien oder besondere Anweisungen . Das sind gute deutsche Polizei- und Sicherheitsbeamte gewesen , die ohne zusätzliche Anweisung gehandelt haben . Das zeigt , dass Deutschland auch in dieser Ära korrekt und positiv gehandelt hat . Ich übertrage das auch auf alle weiteren Fälle , die wir im Ausschuss zu behandeln hatten . Auch dort gab es kein Mitmachen , kein Dulden oder ein Akzeptieren des überzogenen Agierens der Vereinigten Staaten von Amerika . Wenn dieser Untersuchungsausschuss sich mit einem Skandal befasst hat , dann ist das der Skandal , dass die damalige Bush-Administration in ihrem berechtigten und notwendigen Kampf gegen den Terror jedes Maß verloren hat und nicht den Terror bekämpft hat , sondern durch Abu Ghureib und Guantánamo Generationen von Terroristen gezüchtet hat . Das ist das Fehlverhalten , das wir öffentlich anzuprangern haben . Das gilt auch für den Fall des Murat Kurnaz . Dieser Mann war – wenn wir ehrlich sind – nicht gerade engelsgleich . Angeblich um seine religiöse Bildung zu vertiefen , reiste er wenige Wochen nach dem 11 . September ausgerechnet ins pakistanische Bergland . Um seine religiöse Bildung zu vertiefen , war er mit Springerstiefeln , Khakihosen und Feldstecher ausgerüstet . Ausgerechnet um seine religiöse Bildung im pakistanischen Bergland wenige Wochen nach dem 11 . September zu vertiefen , ist dieser Mann mit einem Ticket gereist , das von einem bekannten Gefährder bezahlt wurde . Um seine religiöse Bildung zu vertiefen , hat dieser Mensch , der kein Wort Arabisch spricht – er ist türkischer Staatsbürger – , bei vielen Adressen angeklopft , wurde aber immer wieder abgewiesen . Um nicht missverstanden zu werden : Das rechtfertigt nicht für eine Sekunde das , was ihm widerfahren ist , nachdem er in die Hände der US-Streitkräfte geraten war . Ich sage das deshalb , weil es zu jener Zeit richtig war , dass deutsche Sicherheitsbehörden wenige Wochen nach dem 11 . September der Meinung waren , dass er eine gefährliche Figur sei , eine Figur , die man im Blick behalten müsse . Das war gut , richtig und notwendig . – Wenn Sie versuchen würden , Ihre Gedanken zu ordnen , dann würden Sie feststellen , liebe Kollegin Daðdelen , dass Guantánamo eine Einrichtung der USA war . Die damalige Bundesregierung hat sehr früh und sehr deutlich – übrigens unter heftigem Protest der damaligen Opposition – gegen dieses menschenrechtswidrige Lager interveniert . – Es gab Briefe , sehr geehrter Herr Stadler , und Stellungnahmen , beispielsweise durch Außenminister Fischer . Diese haben wir auch im Ausschuss behandelt . Daraufhin gab es wütende Reaktionen der damaligen Opposition , die forderte , dass man doch nicht in einer solchen Sicherheitslage geschmäcklerisch mit diesem Thema umgehen sollte . Wie dem auch sei , meine Damen und Herren , ich sage eines : Wer sich im Jahre 2005 für die Freilassung des Herrn Kurnaz – der so zu bewerten war , wie ich es sagte – eingesetzt hat , der sollte sich heute wahrhaftig nicht anstellen , wenn es darum geht , Personen , die eindeutig unschuldig sind , hier in Deutschland im Zuge eines humanitären Aktes aufzunehmen . Hier können wir unsere Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen . Gut , wenn die Kanzlerin gemeinsam mit Bundesaußenminister Steinmeier für Herrn Kurnaz gekämpft hat , noch besser , wenn wir jetzt die Leute , die die USA freilassen wollen und die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können , ausnahmsweise im Zuge eines humanitären Aktes aufnehmen . Helfen Sie mit dabei , damit wir das gemeinsam hinbekommen ! Ich sage das vor allem in Richtung der Innenpolitiker der Union . Der größte Aufreger – anscheinend nicht für Frau Daðdelen , sondern für die breite Öffentlichkeit – war in der Tat das Thema Bagdad . Deshalb möchte ich einen Moment lang auch an die tatsächliche Geschichte erinnern . Es war so , dass sich Deutschland eindeutig und unmissverständlich von diesen illegitimen und menschenrechtswidrigen Kriegsbemühungen der US-amerikanischen Seite abgewandt hatte . Deshalb war es auch klar , dass wir es in dieser Zeit sehr schwer hatten , eigene Informationen zu erhalten . Deshalb war es richtig , dass wir damals mit eigenen Agenten in Bagdad präsent waren , um ein eigenes Lagebild zu erhalten . Das war ebenfalls gut , richtig und notwendig . Diese Informationen , die wir erhalten haben , wurden zu keinem Zeitpunkt genutzt , um die taktisch-operative Kriegsführung der USA zu unterstützen . Wer im Ausschuss dabei war – ich hatte den Eindruck , Sie seien dabei gewesen – , kann sich vielleicht dunkel daran erinnern , dass jede einzelne Meldung , die das SET aus Bagdad geliefert hat , von mir dem relevanten Zeugen 38B präsentiert wurde . Keines dieser Daten hat dazu gedient , um die taktisch-operative Kriegsführung zu unterstützen . Ich sage Ihnen noch eines : Die USA hätten uns auch gar nicht gebraucht . Sie haben unsere Unterstützung in der Zeit auch gar nicht gewollt . Das Verhältnis war nicht gerade freundschaftlich . Sie hätten uns erstens nicht gebraucht , weil sie selbst mit nahezu 100 eigenen sogenannten Rockstars in Bagdad unterwegs waren , und zweitens , weil sie mit Drohnen und anderen technischen Möglichkeiten jeden Parksünder in Bagdad ermitteln konnten . Da sollen die zwei Agenten , die im Keller der französischen Botschaft während der Bombenangriffe um ihr Leben fürchten mussten , tatsächlich Kriegsrelevantes geliefert haben ? Das ist absurd und grotesk . Eines verstehe ich nicht , Herr Ströbele : Ich kann zwar nachvollziehen , warum die Union in der Form agiert , wie sie agiert – sie will nämlich den Kanzlerkandidaten der SPD beschädigen – , ich kann aber nicht nachvollziehen , dass Sie einer Des-avouierung der damaligen rot-grünen Friedenspolitik die Hand reichen . Das werde ich niemals verstehen , sehr geehrter Herr Ströbele . Gut , Sie kommen zu dem Ergebnis , die bösen Schurken waren bei der SPD , aber Fischer , der reine Tor , schwebte damals durch die Hallen des Auswärtigen Amtes , nichtswissend und nichtsahnend . Wer soll Ihnen das eigentlich glauben , Herr Ströbele ? Überlegen Sie einmal , ob Sie sich da nicht ganz falsche Themen und ganz falsche Bündnispartner ausgesucht haben . In Richtung der Union sei eines gesagt : Wer mag , kann gerne das Thema „Agenten in Bagdad“ zum Wahlkampfschlager erheben . Ich freue mich darauf , einmal darüber zu diskutieren , wer damals unter Inkaufnahme von Nachteilen und Repressionen bereit war , eine konsequente Friedenspolitik durchzusetzen und durchzuhalten , oder wer damals bei George W . Bush auf dem Schoß saß und ihm versicherte , nicht alle in Deutschland würden so wie Rot-Grün denken , und die Meinung vertrat , ein Kriegseinsatz sei möglicherweise nötig und Deutschland solle sich daran beteiligen . Ich bin froh , dass wir zwei Agenten in Bagdad hatten , um uns ein eigenes Lagebild machen zu können . Ich bin froh , dass wir niemals auch nur einen Soldaten nach Bagdad geschickt haben . Sie , meine Damen und Herren , werden keinem Sozialdemokraten den Stolz darauf nehmen können , dass sich die SPD damals eindeutig als Friedenspartei erwiesen hat . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Untersuchungsausschuss mit ganz spannenden Phänomenen ist zu Ende gegangen . Da gab es Zeugen aus den USA , ehemalige Geheimdienstmitarbeiter , ehemalige Offiziere , die gravierende Vorwürfe erhoben haben und alles ins Wanken hätten bringen können . Aber wenn es ernst wurde , sind sie trotz Vorladung nicht erschienen . Dies ist spannend , interessant und bemerkenswert auch in puncto Glaubwürdigkeit der Aussagen . Wir befinden uns nun am Ende eines Untersuchungsausschusses , der viele Feststellungen getroffen hat , die man bereits in uralten Berichten an das Parlamentarische Kontrollgremium nachlesen konnte . Aber , sehr geehrter Herr Stadler , wir sind auch am Ende eines Untersuchungsausschusses , dem es gelungen ist , diesen wirklich skandalösen Fall der Journalistenbespitzelung aufzuarbeiten . Er hat es geschafft , dass die parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste verbessert und optimiert wurde . Das ist gutes und konstruktives Zusammenarbeiten im Interesse unserer inneren Sicherheit , und so sollten wir weitermachen , wenn sich der Pulverdampf verzogen hat . Vielen Dank .