Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Start dieser Großen Koalition und gestern in der Rede des Bundesfinanzministers zur Einbringung des Haushalts 2014 ist eine zentrale Botschaft dieser Großen Koalition immer wieder formuliert worden: Wir wollen durch unsere gemeinsame Arbeit in dieser Koalition erreichen, dass es den Menschen nach diesen vier Jahren besser geht als jetzt. Das ist ein ambitioniertes Ziel, weil – darauf hat Thomas Oppermann zu Recht hingewiesen – unser Land schon jetzt gut dasteht und weil es den Menschen schon jetzt objektiv und im Vergleich zu den Menschen in anderen Ländern in Europa und in der Welt gut geht. Was ist der Maßstab dafür, dass wir sagen können: „Es geht den Menschen besser“? Da kann man unterschiedliche Punkte formulieren. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist, dass die Menschen Arbeit haben und die junge Generation Chancen hat und damit Jung und Alt, auch die mittlere Generation, jeder in unserem Land, durch eigene Arbeit ihr Leben gestalten können. Das ist es, was soziale Marktwirtschaft verlangt. Das hat etwas mit Würde zu tun. Dass jeder aus eigener Kraft sein Leben gestalten kann, das ist unser Ziel in dieser Großen Koalition. Um das zu erreichen, brauchen wir unsere industrielle Basis. Die Bundeskanzlerin hat vorhin darauf hingewiesen, dass bei uns der industrielle Sektor noch gut 20 Prozent bei der Wertschöpfung ausmacht. Wenn man die Dienstleistungen, die zu diesem Bereich gehören, hinzurechnet, ist der Anteil sogar noch höher. Ich bin außerordentlich froh, dass Prognosen – daran sieht man übrigens, wie das mit Prognosen so ist –, die einmal aufgestellt worden sind, dass wir auf dem direkten und schnellen Marsch von der Industriegesellschaft in die Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft seien, Gott sei Dank nicht eingetreten sind. Überall in Europa können wir es beobachten: Dort, wo es mit dem industriellen Sektor nicht stimmt, geht es den Menschen nicht so gut wie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist es notwendig und wichtig, die wirtschaftliche Position, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes zu erhalten. Die wirtschaftliche Stärke hängt natürlich von einigen Faktoren ab. Gerade in einem Industrieland ist die Energieversorgung zentral. Man schaut in der ganzen Welt auf uns, ob ein industrialisiertes Land wie Deutschland die Energiewende so hinbekommt, dass die Wirtschaft weiterhin gut laufen kann. Das ist wahrscheinlich eines der größten Vorhaben, das diese Große Koalition bewältigen muss. Erste Schritte wurden mit der Reform des EEG gemacht. Natürlich kann man sich wünschen, dieses oder jenes etwas schneller zu erreichen. Aber wir wissen in unserem Land doch nicht nur aus der Diskussion über das EEG, dass wir in diesem föderalen Staat nur dann gute Lösungen finden, wenn Bund und Länder zusammen zu einem Ergebnis kommen. In der letzten Woche gab es hier durchaus einen Durchbruch. Wenn wir dann in zwei Jahren zum Ausschreibungsmodell kommen, sieht die Situation beim EEG ohnehin noch einmal anders aus. Ich wünsche mir jetzt, dass im Gesetzgebungsverfahren auf jeden Fall – da stimme ich Thomas Oppermann zu – keine Verschlechterungen eintreten, sondern vielleicht noch Verbesserungen und dass jeder seinen Beitrag dazu leistet, dafür auch im Bundesrat die erforderlichen Mehrheiten zu bekommen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode zweimal Anläufe genommen und hier im Bundestag Beschlüsse gefasst, um das EEG zu verändern und zu einer kostengünstigeren Situation zu kommen, und sind zweimal im Bundesrat gescheitert. Deswegen kann man es gar nicht hoch genug einschätzen, wenn es jetzt gelingt, die Länder mit ins Boot zu nehmen. Eine der großen Sorgen nicht nur unserer Wirtschaftspolitiker in beiden Fraktionen, sondern von uns allen war, dass unsere wirtschaftliche Stärke durch Entscheidungen der EU-Kommission gefährdet werden könnte. Man hat es eigentlich gar nicht glauben können, dass sich eine EU-Kommission auf den Weg macht und diejenigen in Europa, die stark sind und damit ganz Europa mitnehmen können, womöglich schwächen will. Ich weiß, welch schwierige Verhandlungen das waren. Herr Wirtschaftsminister Gabriel, wir sind als CDU/CSUBundestagsfraktion sehr vorsichtig mit Lob vor allem an sozialdemokratische Wirtschaftsminister. Wir sind da sehr zurückhaltend. Aber wir sind auch fair und anständig im Umgang miteinander. Deswegen sage ich Ihnen: Kompliment für das, was Sie in Brüssel für unsere Wirtschaft und für unser Land erreicht haben. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es wirtschaftlich weitergeht, heißt aber auch: Investitionen in die Zukunft. Wie die Zukunft unserer Wirtschaft aussieht, kann man sich in diesen Tagen auf der Messe in Hannover sehr genau anschauen. Bei aller Faszination über das, was man dort erleben kann, zum Beispiel wie Roboter miteinander umgehen, stellen sich aber auch große Fragen. Man fragt sich: Gelingt es uns in Deutschland, auch in Zukunftsbereichen und nicht nur in der klassischen Produktion Fuß zu fassen? Alles, was diese Roboter miteinander machen, was ihnen antrainiert wurde, wird von irgendwoher, von großen Rechenzentren aus gesteuert. Diese werden heute als Cloud bezeichnet, „Wolke“. Die Unternehmer sagen uns, dass es in Europa keine einzige Institution gibt, die Clouds in der notwendigen Größe zur Verfügung stellt. Dann ist man überrascht – vielleicht auch der eine oder andere von Ihnen –, wenn man hört, dass jemand, von dem man geglaubt hat, er sei ein digitaler Buchhändler oder Warenversender, der größte Cloud-Besitzer ist. Ich spreche dabei von Amazon. Amazon ist kein europäisches und schon gar kein deutsches Unternehmen. Die Wirtschaft braucht diese Unternehmen aber, damit die Abläufe funktionieren. Jetzt wird auf uns und vor allem auf den Bundesinnenminister die Frage zukommen: Wie kann man unserer Wirtschaft helfen, damit das, was sich in der Cloud abspielt, auch sicher ist? Ich möchte darum bitten, dass wir uns alle folgende Frage stellen: Was können wir machen, damit es nicht nur ein oder zwei Monopolisten gibt, die diesen Markt beherrschen, sondern wir selber zum Zug kommen? Wer einen so starken industriellen Sektor hat, muss nach meiner Auffassung die digitalen Voraussetzungen schaffen, und zwar möglichst im eigenen Land, und darf nicht von anderen abhängig sein. Dafür müssen wir unsere ganze Kraft einsetzen. Wir müssen für Sicherheit sorgen und Kraftanstrengungen unternehmen, um hier voranzukommen. Mit diesem Bundeshaushalt leisten wir einen Beitrag dazu, dass es den Menschen besser geht. Wolfgang Schäuble hat darauf hingewiesen, dass wir in dieser Legislaturperiode ein ambitioniertes Projekt haben, nämlich einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Dieses Projekt beginnt in diesem Jahr. 2015, 2016 und 2017 stehen wir dann vor der großen Herausforderung, keine neuen Schulden zu machen. Lieber Wolfgang Schäuble, herzlichen Dank, dass dieser Weg gegangen wurde. Eines muss aber klar sein – das sage ich an die gesamte Koalition gerichtet –: Wolfgang Schäuble ist darauf angewiesen, dass wir alle mitmachen. Das kann nicht nach dem Motto geschehen: Da müht sich einer, einen Haushalt ohne Schulden zu machen, und andere überlegen, wie man neue Projekte in den Haushalt einbringen kann. – Deswegen sage ich zu, dass wir in diesen Haushaltsplanberatungen die Vorgaben nicht überschreiten werden. Wir werden eher versuchen, noch etwas weniger Ausgaben zu produzieren. Es ist die Aufgabe einer Regierungskoalition, einen solch erfolgreichen Weg zu unterstützen. Das werden wir auch tun. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung – Wolfgang Schäuble hat völlig zu Recht darauf hingewiesen – spielt auch Zuverlässigkeit eine Rolle. Lieber Kollege Oppermann, man kann hier ruhig einmal sagen, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen gut ist und wir unsere Projekte gut voranbringen. Allen Formulierungen in dem einen oder anderen Organ oder Magazin zum Trotz bin ich sicher: Wir werden diese Große Koalition zu einem genauso großen Erfolg führen wie die letzte. – Frau Göring-Eckardt, es tut mir ja außerordentlich leid. Ich hätte mich genauso gefreut, wenn ich hätte sagen können, dass wir gut zusammenarbeiten. Aber Sie wollten nicht. Daher ist jetzt Schluss mit dem Thema. Die Grünen mögen sich beruhigen. Wir können das nachher noch bilateral besprechen. Die Wirtschaft muss sich darauf verlassen können, dass sie die großen Investitionen, von denen ich vorhin gesprochen habe, auch finanziert bekommt. Nicht aus Jux und Tollerei, sondern um die Wirtschaft in diese Lage zu versetzen, haben wir gesagt: Das Geld muss in unseren mittelständischen Betrieben und in der Wirtschaft bleiben. Deshalb gibt es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen. Denn alle Steuererhöhungen, auch eine Erhöhung des sogenannten Spitzensteuersatzes, schlagen bei den familiengeführten Unternehmen sofort durch. Deswegen sage ich es an dieser Stelle noch einmal: Es gibt in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen, weder bei der Einkommensteuer noch bei der Vermögensteuer oder der Erbschaftsteuer. Das muss ich so klar betonen, um auf einen Punkt eingehen zu können: Ich teile die Auffassung, dass wir den Menschen bei der kalten Progression durchaus etwas zurückgeben könnten. Das ist übrigens eine Auffassung, die Sie, lieber Thomas Oppermann, in der letzten Legislaturperiode bedauerlicherweise nicht geteilt haben. – Augenblick, keine Aufregung! Wenn Sie diese Auffassung geteilt hätten, wären wir im Bundesrat letztes Jahr schon weiter gekommen. Jetzt wird die Diskussion neu geführt. Ich sage in aller Bestimmtheit: Es wird, ganz egal, welches Projekt angedacht wird, auf keinen Fall eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen geben. Wer das will – ich habe das ein bisschen herausgehört –, muss seine Pläne gleich begraben. Es nützt relativ wenig – darüber sollten wir uns vielleicht demnächst einmal unterhalten –, ständig zu sagen: „Wir könnten uns dies oder jenes vorstellen“, und dabei den heimlichen Dissens zu haben, dass die einen Steuererhöhungen wollen und die anderen nicht. Dann lassen wir das mit der kalten Progression lieber. Steuererhöhungen sind kein Ziel und keine Maßnahme. Wenn wir die kalte Progression abmildern und die Kommunen damit weniger Steuereinnahmen haben, darf man aber nicht jammern: „Die Kommunen brauchen Geld“, und erwarten, dass der Bund dies alles kompensiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bereit, den Kommunen zu helfen, und wir sind auch bereit, den Ländern zu helfen; wir haben dafür im Haushalt Mittel vorgesehen. Aber eines geht beim besten Willen nicht: dass man das austarierte System der Finanzierung durch Steuern im Föderalismus dieses Landes völlig auf den Kopf stellen will. Steuermehreinnahmen werden geteilt nach dem Schlüssel: 48 oder 49 Prozent bekommt der Bund, 52 oder 51 Prozent die Länder. Der Bund hat den kleineren Anteil, die Länder den größeren Anteil. Aber wenn es um Steuerentlastungen, um Steuersenkungen geht, heißt es gern: Da beteiligen wir uns nicht. – Man kann nicht bei Mehreinnahmen vom Verteilungsschlüssel profitieren, aber wenn es, wie bei der Abmilderung der kalten Progression, um Steuersenkungen geht, erwarten, dass der Bund alles kompensiert. Ich kann nur sagen: Eine solche Verschiebung dürfen wir nicht mitmachen; sonst kommt das gesamte System ins Wanken. Da sind wir uns einig, lieber Thomas Oppermann; dann kann man das aber auch durch Beifall entsprechend zeigen. – Damit wäre dieser Punkt auch geklärt. Man muss bestimmte Dinge klarmachen, damit es da keine Probleme gibt. Der letzte Punkt, auf den ich noch zu sprechen kommen möchte: Damit es den Menschen besser geht nach diesen vier Jahren, muss es auch gerecht zugehen. In diesem Zusammenhang wird über das Thema Generationengerechtigkeit gesprochen. Auch beim Thema Generationengerechtigkeit kann man mehrere Faktoren ansprechen. Der erste Punkt für Generationengerechtigkeit ist, dass wir den jungen Menschen – es sitzen heute sehr viele junge Menschen auf der Tribüne – eine anständige Ausbildung ermöglichen; denn das ist die einzige Chance, dass sie nachher ein gutes Leben führen können. Dafür sind – das haben wir im Rahmen der Föderalismusreform beschlossen – zunächst einmal die Länder zuständig. Der Bund ist bereit, einen Beitrag dazu zu leisten. Der ist aber nur denkbar, wenn wir uns auch inhaltlich beteiligen können. Die Länder können vom Bund nicht erwarten, dass er Geld gibt, sich aber ansonsten raushält. Das ist nicht der Weg, den wir hier im Deutschen Bundestag beschreiten können. Die Ausbildung, auch über Universitäten, ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass wir der jungen Generation die Möglichkeit geben müssen, ihre Vorstellungen von Politik und davon, wie sie leben wollen, auch umzusetzen. Das wird ohne Finanzmittel nicht gehen. Jetzt sage ich einmal Folgendes: Die Diskussion, die jetzt darüber geführt wird, in welchem Umfang die Rentenpakete die Chancen der jungen Generation beeinträchtigen, ist die eine Seite. Viel entscheidender als diese Rentenpakete, die natürlich auch finanziert werden müssen, ist aber, dass wir der jungen Generation nicht Jahr für Jahr neue Schulden aufladen; denn diese Schulden haben etwas Unangenehmes: Sie verlangen Zinsen und Rückzahlung; daran kann man nichts ändern. Deswegen sage ich: Bei aller Aufgeregtheit und auch bei manchem richtigen Hinweis in der Rentendebatte sollten wir klar und deutlich machen: Das, was Wolfgang Schäuble mit dem ausgeglichenen Haushalt vorlegt, hat mehr Bedeutung für die Generationengerechtigkeit als vieles andere. Das muss klar und deutlich so gesagt werden; da sollten wir uns überhaupt nicht irritieren lassen. Ein Exportland mit einem großen industriellen Sektor wie Deutschland braucht natürlich Märkte. In diesem Zusammenhang wird oft über die Stärkung der Binnenkaufkraft gesprochen. Das ist auch okay. Du, Thomas, und ich, wir wissen aber, dass in unseren Heimatländern so viele Autos gebaut werden, dass man sie durch noch so viel Binnenkaufkraft gar nicht auf unseren Heimatmarkt bringen kann. Deswegen brauchen wir Märkte. Der europäische Markt spielt hier nach wie vor eine zentrale Rolle als Rückgrat unserer Exportnation. Es gibt natürlich den amerikanischen Markt, den chinesischen Markt und andere; aber wir brauchen ein festes Standbein, um nicht von diesen Märkten abhängig zu sein. Das ist mit ein Grund dafür, dass wir uns darum bemühen – im Übrigen durchaus erfolgreich –, Europa wieder flottzumachen. Das ist das zentrale Thema: Europa muss wieder wettbewerbsfähig werden. Man kann ja sagen: In der Vergangenheit sind Fehler passiert. Das gibt es. Wenn man Fehler aber mehrfach hintereinander macht, dann ist das kein Fehler mehr, sondern Dummheit. Ein entscheidender Fehler war, dass wir uns immer wieder nicht an die Regeln gehalten haben, die wir uns selber gegeben haben. Jetzt wird es endlich einmal Zeit, damit es auch jeder kapiert, dass die Regeln und Gesetze, die wir uns gegeben haben, auch eingehalten werden. Deshalb habe ich – Wahlkampf hin oder her – wenig Verständnis dafür, dass gerade der Präsident des Europäischen Parlaments mit solchen Regeln und Gesetzen etwas lax umgeht. Das sind falsche Signale an Frankreich. Jedes Signal an Frankreich, dass man die Regeln nicht einhalten muss, wird doch in Griechenland und anderswo aufmerksam verfolgt. Deswegen kann ich nur sagen: Regeln, die man sich gegeben hat, müssen eingehalten werden. Nur so erreichen wir Zuverlässigkeit in einem notwendigen Prozess. Ein letzter Punkt zum Thema Märkte: Auch das mit den Amerikanern weiter zu verhandelnde und noch abzuschließende Freihandelsabkommen ist bedeutend. Man kann jetzt darüber philosophieren, wie viele Arbeitsplätze das schaffen wird oder nicht. Wenn Freihandelsabkommen keinen Sinn hätten, dann hätte man sie mit anderen nicht geschlossen. Sie haben einen Sinn. Wir sind dabei, ein solches Abkommen mit anderen Ländern wie schon mit Japan abzuschließen; mit Amerika halte ich das auch für notwendig. Es ist aber auch klar, dass wir die Sorgen und Ängste, die in diesem Zusammenhang aufkommen, diskutieren und ernst nehmen müssen, dass wir mit den Menschen darüber reden müssen. Wir müssen auch klarmachen, was mit einem solchen Abkommen beabsichtigt ist. Wir dürfen die Argumentationshoheit nicht denen überlassen, die aus ideologischen Gründen gegen ein Freihandelsabkommen sind. Das darf auf keinen Fall geschehen. Wir müssen die Sorgen ernst nehmen. Es ist richtig, das vor Ort zu erklären. Das können nicht allein Kommission oder Regierung machen. Vielmehr werden wir in unseren Wahlkreisen darauf angesprochen. Deswegen haben wir in der Koalition beschlossen, uns an der Diskussion offensiv zu beteiligen. Wir haben in der Koalition, zwischen SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Arbeitsgruppe vereinbart, in der Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen sind, die mit diesem Thema zu tun haben, um uns in diesen Prozess einzuklinken und mit zu argumentieren. Wir werden dieses Thema nicht einer europäischen Verhandlungskommission überlassen. Es ist für unser Land viel zu wichtig, als dass wir es im Bundestag, in den Koalitionsfraktionen ignorieren könnten. Ich bin dankbar dafür, dass es gelungen ist, hier gemeinsam einen Weg zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Haushalt in unseren Fraktionen, in der Koalition und auch in diesem Parlament intensiv diskutieren und zum Abschluss bringen. Dann freuen wir uns schon auf den nächsten Haushalt, der bald kommen wird, den Haushalt 2015. Ich sage den Haushältern beider Fraktionen einen herzlichen Dank für ihre Arbeit und ihre Mühen. – Ich sage auch denjenigen in der Opposition, die uns auf diesem Weg begleiten, einen herzlichen Dank. Wenn Sie uns Steine in den Weg legen, Frau Roth, können Sie nicht erwarten, dass ich mich dafür bedanke. Wenn Sie konstruktiv sind, bedanke ich mich schon jetzt bei Ihnen für Ihre Arbeit. Diese Haushalte werden in den nächsten Jahren immer wieder Maßstab und Beurteilungsfaktor für uns sein; denn daran können wir sehen, dass es den Menschen nach vier Jahren Großer Koalition in diesem Land besser geht. Herzlichen Dank.