Partei: CDU/CSU
Ich will den kritischen Punkt , den Sie genannt haben , überhaupt nicht leugnen . Ich denke , wir tun gut daran , bei der Fortführung dieses Programms gemeinsam zu überlegen , welchen Weg wir gehen können . Die kritische Phase der Finanzierung , die Sie angesprochen haben , ist sehr wohl wert , mit der KfW besprochen zu werden , um zu besseren Modalitäten zu kommen . Wie in den vergangenen Jahren , sehr geehrte Damen und Herren , ist auch dieses Jahr wieder das Lamento zu hören , daß die Städtebauförderung gestrichen werden soll . Das war falsch , und das ist falsch . Es gibt keine Einschnitte bei der Städtebauförderung . Die Wohnungspolitiker der Union - Herr Kansy , ich denke , wir können dies einmal so sagen - konnten sich mit der Auffassung durchsetzen , daß für 1998 die Städtebauförderung mit 600 Millionen DM ungekürzt erhalten bleibt . . Das ist gut so . Die Erkenntnisse über die positiven Effekte der Städtebauförderung mit der Anstoßwirkung auf andere öffentliche Mittel , auch auf private Investitionen , sind unbestritten . Minister Töpfer hat sie vorhin genannt . Unbestritten sind auch die beschäftigungspolitischen Wirkungen . Deswegen war es richtig , nicht nur die bisherigen Mittel für die Städtebauförderung zu erhalten . Wir haben es seit 1996 durch Haushaltsvermerke ermöglicht , daß von den Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau 700 Millionen DM jährlich in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten in den alten Ländern eingesetzt werden können . Dieses Anliegen ist von den Ländern aufgenommen und umgesetzt worden . Hierfür sage ich allen beteiligten Ländern ausdrücklich danke schön . Denn damit wird deutlich : Bund , Länder und Gemeinden begreifen und praktizieren stadtentwicklungspoliti . noch : Gert Willner zentrale Instrument für eine nachhaltige Stadtentwicklung . Wir erwägen , im Haushaltsvermerk einen höheren Betrag zu benennen , und wir bitten Sie , dies mitzutragen . Denn Städtebau ist der Motor für Investitionen und Beschäftigung . . - Herr Kollege , um ihren Zwischenruf als Zwischenfrage zu bewerten und zu beantworten : Die Wohnungsbaupolitiker beabsichtigen , das bei den Haushaltspolitikern durchzusetzen . Die Haushaltspolitiker sind uns 1996 gefolgt . Ich gehe davon aus , daß sie uns auch 1998 folgen werden . . Unser Ziel ist es , das umzusetzen , was eine richtige Entscheidung der Unionsfraktionen war , nämlich die Städtebauförderung in einem einheitlichen Städtebaurecht ab dem 1 . Januar 1998 zu verankern und die Schwerpunkte unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik zu konzentrieren . Unser Ziel ist eine lebendige Innenstadt . Deshalb sage ich auch ein klares Nein zu den Factory Outlets , also den Fabrikverkaufszentren , wie sie jetzt von Rheinland-Pfalz zugelassen werden sollen . Ich sage klar und deutlich : Dies kostet Arbeitsplätze im Handel . Es gilt vielmehr , Stadt und Stadtqualität zu fördern . Dies geht nur als eine gemeinsame Aufgabe von Bund , Ländern und Gemeinden . . Zum Stichwort Wohngeld : Für Wohngeld sind - der Minister hat es gesagt - 3 ,5 Milliarden DM vorgesehen . Fast zwei Drittel aller Wohngeldausgaben fließen als sogenanntes pauschaliertes Wohngeld an Sozialhilfeempfänger . Das Wohngeld - so hat der Minister an anderer Stelle festgestellt - bildet zunehmend einen Ansatzpunkt für eine große Unzufriedenheit , wenn es sich herumspricht , daß der Empfänger von Sozialhilfe und pauschaliertem Wohngeld seine Wohnung gänzlich bezahlt bekommt , während derjenige , der arbeitet , immer weniger Tabellenwohngeld erhält . Diese Trennung zwischen pauschaliertem Wohngeld und Tabellenwohngeld führt in der Tat zu Verwerfungen . Hier sind strukturelle Veränderungen notwendig . Ich denke , hierin sind wir uns einig . Das Kabinett hat deshalb den Bauminister gebeten , unverzüglich mit den Ländern zu prüfen , ob einvernehmlich eine aufkommensneutrale Wohngeldstrukturnovelle so bald wie möglich verwirklicht werden kann . Es reicht nicht , wenn die Bauminister unisono ja rufen und sich die Finanzminister in Schweigen hüllen . Das tun sie offenbar oder wiegeln mehr oder weniger deutlich ab . Im November vergangenen Jahres hat der Mieterbund gefordert , daß die Länder dem Bund auf die Sprünge helfen , und hat an alle Länder appelliert , bei der nächsten Konferenz der Landesfinanzminister einen Beschluß zur nachhaltigen Verbesserung des Wohngeldes zu fassen . Offenbar hat es keine oder nur eine ausweichende Reaktion gegeben ; sonst hätte Frau Kollegin Fuchs das sicher schon mit der Posaune verkündet . Nicht unerwähnt bleiben darf , daß Ausgleichszahlungen für die Region Bonn in Höhe von 331 Millionen DM vorgesehen sind . Insgesamt wird die Region Bonn aus dem Bundeshaushalt mit 2 ,8 Milliarden DM gefördert . Der Haushaltsausschuß hat bereits über 2 Milliarden DM freigegeben . Ich nenne nur ein besonders wichtiges Vorhaben , nämlich den Anschluß der ICE-Neubaustrecke an den Konrad-Adenauer-Flughafen in Köln/Bonn . Der Haushalt enthält auch Ansätze für Berlin . Die Ansätze für Berlin und die Bauvorhaben Bundesrat , Bundesarbeitsministerium und viele andere bestätigen , daß die Beschlüsse zur Verlagerung des Sitzes von Parlament und Regierung zügig unter Beachtung des festgesetzten Kostenrahmens umgesetzt werden . Ich danke Herrn Minister Töpfer und seinen Mitarbeitern , insbesondere auch im Stab Berlin , für die dort geleistete Arbeit . . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , wir haben in der Debatte viel gehört , und wir werden noch viel hören . Der von mir sehr geschätzte Oberbürgermeister a .D . Rommel hat gesagt : Wir müssen jetzt versuchen , in eine Phase der Politik zu kommen , in der der Schwerpunkt des Nachdenkens weniger darauf liegt , was wir wünschen sollen , sondern darauf , was wir leisten können . Dazu sind Sie alle , auch zur Mitarbeit in den Ausschüssen , herzlich eingeladen . Ich bin sicher , daß wir in einem Punkt einvernehmliche Zustimmung haben werden , nämlich bei der Bereitstellung von 15 Millionen DM für Maßnahmen im Odergebiet in Brandenburg . Dies ist eine konkrete Hilfe für Bürger , die hoffentlich vor Ort zügig umgesetzt wird . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bin sicher , daß es in den Ausschußberatungen spannende Diskussionen geben wird . .