Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Zugegeben , auch mir wird schwindlig , wenn ich mir die Gehälter des einen oder anderen Topmanagers anschaue . 15 Millionen Euro kassierte der Vorstandsvorsitzende von RWE , Harry Roels , im vergangenen Jahr , dicht gefolgt von Josef Ackermann , der es immerhin auf 13 ,2 Millionen Euro brachte . Das ist maßlos , das ist unverfroren , und das ist dreist . Das ist empörend , Herr Lafontaine . Maßlos , unverfroren und dreist ist auch , dass solche Gehälter in keinem Verhältnis mehr zur Lage der jeweiligen Aktiengesellschaft und zur tatsächlichen Leistung dieser Vorstände stehen . Es trifft ebenfalls zu , die Entwicklung der Managergehälter der letzten Jahre als geradezu obszön zu bezeichnen . Natürlich empört es mich , wenn ein Friseur in Sachsen nach Tarif 3 ,82 Euro pro Stunde verdient und diese Manager im gleichen Zeitraum 1 700 Euro einstreichen . Aber was machen nun unsere PDS-Empörer vom Dienst daraus ? Sie schlagen vor , die Vorstandsbezüge durch Gesetz zu deckeln und durch ein weiteres Gesetz Aktienoptionen für Vorstände zu verbieten . Mit zwei Gesetzentwürfen auf sechs Seiten erklären Sie uns , wie wir soziale Gerechtigkeit per Gesetz herstellen können . Schön , dass das Leben zumindest für unsere PDS-Empörer vom Dienst so einfach ist . Nur schade , dass die Vorstellungen dieser Kollegen mit der Realität wenig zu tun haben . Die Wirklichkeit ist halt komplizierter als ein Sozialismus nach zentralen Planvorgaben . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der PDS , Sie fordern , per Gesetz dafür zu sorgen , dass unverschämt überbezahlte Manager nicht mehr als das 20-Fache des am schlechtesten bezahlten Angestellten verdienen dürfen . Alles verfassungswidrig ; das wissen Sie auch . Aber weil Sie wissen , dass das nur Propaganda ist , fordern Sie auch noch , dass wir diesen Unsinn in namentlicher Abstimmung zurückweisen . Kein Sorge , wir werden Ihnen diesen Gefallen tun . Schauen Sie sich unsere vorhandenen Gesetze doch erst einmal an , bevor Sie mit Ihren abstrusen Ideen um die Ecke kommen und damit wieder einmal die Lufthoheit über den Stammtischen erobern wollen . Wir sind geduldig und erklären Ihnen immer wieder : Wir leben jetzt in einer sozialen Marktwirtschaft ; über die Vergütung des Vorstands einer Aktiengesellschaft bestimmt sein Aufsichtsrat . § 87 des Aktiengesetzes legt schon heute fest , dass die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Aufgaben und zur Lage der Gesellschaft zu stehen haben . Die erforderliche Angemessenheit bezieht sich dabei gerade nicht auf die Höhe der Gesamtbezüge , sondern auf deren Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und zur Lage der Aktiengesellschaft . Es müsste doch auch einem PDS-Empörer vom Dienst einleuchten , dass die internationale Konkurrenz auf dem Markt der Vorstandsmitglieder es nicht ermöglicht , in Deutschland durch ein nationales Gesetz absolute Höchstgrenzen für die Bezüge von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften einzuführen . - Das müsste auch Ihnen , Herr Lafontaine , einleuchten . Die Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder und die Lage der jeweiligen Aktiengesellschaft sind viel zu verschieden , als dass man per Gesetz eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge festlegen könnte . Wir haben es hier eben nicht mehr mit Kombinaten zu tun . Wir müssen hier einmal mehr die Auswirkungen der Globalisierung zur Kenntnis nehmen und uns darauf einrichten , nicht indem wir Fensteranträge für die Stammtische schreiben , sondern indem wir seriös und ernsthaft einen Rahmen für die Bezügekriterien vorgeben . Meine Kollegen Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen , dass wir da in den letzten Jahren nicht untätig waren . Der Vorwurf , dass die Höhe von Vorstandsbezügen unanständig , ja geradezu obszön und unverantwortlich ist , ist berechtigt . Er betrifft zuerst die Aufsichtsräte und damit leider auch viele dort vertretene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in diesen Aufsichtsräten . Heute gilt : Der Aufsichtsrat muss die Angemessenheit sorgfältig prüfen . Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt , macht er sich schadensersatzpflichtig , genau wie Vorstandsmitglieder , die sich begünstigen lassen . All das ist schon heute im Gesetz geregelt . Hier sind verantwortliches Verhalten , vor allen Dingen Selbstkontrolle der Aufsichtsräte , der Verbandsfunktionäre und der Vorstände gefragt . Herr Lafontaine , das hat übrigens schon der Bankier und Vordenker des PDS-Gesetzenwurfs , John Morgan , gewusst , als er bei einer Anhörung im amerikanischen Kongress erklärte , dass in erster Linie der Charakter zähle . Das zu bedenken , würde ich auch dem einen oder anderen hier empfehlen . Zur Stärkung ebendieser Selbstkontrolle haben wir 2002 den Corporate Governance Kodex auf den Weg gebracht . Außerdem haben wir per Gesetz - die Kollegen haben das erwähnt - die Offenlegung der Vorstandsvergütungen beschlossen . Durch Offenlegung wird transparent , ob die im Aktiengesetz verankerten Vorgaben - insbesondere seitens der Aufsichtsräte - eingehalten werden . Beides , der Corporate Governance Kodex und das Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz , sind wichtige Instrumente , um die Gier dreister Vorstände ausbremsen zu können . Nun komme ich auf Ihren Gesetzentwurf zu sprechen , in dem der Umgang mit Aktienoptionen behandelt wird . Wenn ich lese , dass sich der Wert von Aktienoptionen des ehemaligen Daimler-Chrysler-Chefs Schrempp auf mehr als 50 Millionen Euro belaufen soll , dann kann auch ich einen dicken Hals bekommen , und zwar nicht aus Neid , sondern aus Wut über die Dreistigkeit , mit der ein erwiesen unfähiger Manager , der Tausende Arbeitsplätze vernichtet hat , sich selbst bedient . Aber abschaffen per Gesetz , meine Kollegen von der PDS , funktioniert auch hier nicht so einfach , wie sich das Klein Fritzchen oder Klein Oskarchen so vorstellt . Aktienoptionen haben sich mittlerweile leider zu einem festen Bestandteil der Vergütung von Vorstandsmitgliedern entwickelt . Sie sind international weit verbreitet . Sicher , Aktienoptionen sind ein ökonomischer Anreiz , den Unternehmenswert zu erhöhen . Das birgt Missbrauchsgefahren wie die meisten anderen Vergütungsformen auch . Ich habe es Ihnen aber schon einmal erklärt : Es gibt in Deutschland längst eine ganze Reihe von Regelungen , die diesem Missbrauch vorbeugen . Es ist nämlich falsch , zu behaupten , dass Aktienoptionen , so wie unser Aktiengesetz sie zulässt , systematisch die kurzfristige Unternehmensausrichtung auf Gewinnmaximierung und Renditesteigerung allein fördern würden . Aktienoptionsprogramme können bei uns nur unter der Mitwirkung der Hauptversammlung und damit in voller Transparenz beschlossen werden . Es kann also offen von allen Aktionären erörtert werden , ob das Programm den langfristigen Aktionärsinteressen entspricht . Außerdem dürfen Aufsichtsräte nicht Begünstigte solcher Programme sein . Es gibt gesetzlich vorgeschrieben die Möglichkeit einer zweijährigen Wartezeit , damit mit solchen Optionen nicht kurzfristig agiert werden kann . All das steht schon heute im Gesetz . Mit dem Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz haben wir für mehr Transparenz bei den Aktienoptionen gesorgt . Wenn man Aktienoptionsprogramme abschafft , dann lassen sich die Vorstände etwas anderes einfallen und weichen auf Phantom-Stock-Programme oder Ähnliches aus . Sie , meine lieben PDS-Empörer vom Dienst , müssen sich mit uns und den Gewerkschaften schon etwas Intelligenteres einfallen lassen , wenn Sie diesen tatsächlich üblen Missständen beikommen wollen . Gestalten , meine Kolleginnen und Kollegen PDS-Empörer , ist schwieriger , als Menschen aufzuwiegeln und Empörung zu organisieren . Das unterscheidet Sozialdemokraten von der PDS , mit oder ohne Lafontaine .