Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schulhoff , wir sind der PDS dankbar , daß diese Aktuelle Stunde stattfindet ; obwohl ich , die ich aus dem Osten komme , der PDS sonst nicht sehr dankbar bin . Man muß nämlich über diese Probleme reden . Wieder einmal wedelte der Schwanz mit dem Hund und bereitete damit dem Hund unwahrscheinliche Probleme . Ich brauche hier nicht zu erklären , wer Hund und wer Schwanz ist . Wenn es um sogenannte Reformen der Bundesregierung geht - das haben wir den ganzen Tag schon gehört - , fallen mir eigentlich nach diesen ganzen Debatten nur zwei Worte ein : Kahlschlag und Katastrophe . . Die Koalitionsvereinbarung zum Postgesetz vom Anfang dieser Woche fügt sich da nahtlos an . Wahrscheinlich sind 4 ,6 Millionen Arbeitslose nicht genug für die Koalition . Mit dieser Koalitionsvereinbarung wird ein Konsens in Sachen Postgesetz mit den Sozialdemokraten jedenfalls nicht zustande kommen . . . noch : Christine Kurzhals Denn jedesmal , wenn die FDP denkt , sie habe den marktwirtschaftlichen Stein der Weisen gefunden , finden Katastrophen auf dem Arbeitsmarkt statt .  Auch diesmal gefährden Sie Zigtausende Arbeitsplätze . Wiederum läßt sich die CDU/CSU auf diesen Deal ein und gefährdet damit bewußt einen der größten Arbeitgeber in Deutschland . Auch künftig soll die Deutsche Post verpflichtet werden , flächendeckend Infrastrukturleistungen im Postwesen für alle Bürger zu einheitlichen und erschwinglichen Preisen anzubieten . Die Einnahmequellen aber verweigert die Regierung der Post . Sie läßt die Post , wie schon Kollege Meister sagte , mit diesen Milliardenbeträgen , die sie an Pensionsverpflichtungen aus der Behördenzeit hat , im Regen stehen . Diese Verpflichtungen liegen weit über denen vergleichbarer eventueller Wettbewerber . Frei von diesen Lasten werden sich die künftigen Wettbewerber der Post die lukrativen Nischen heraussuchen können . Um wettbewerbsfähig zu sein , muß die Post dann natürlich rationalisieren . Das bedeutet in jedem Fall Stellenabbau . Gerade im Osten Deutschlands zählte die Post als sicherer Arbeitgeber . Dies ist jedoch nur ein schöner Traum gewesen , genauso wie der Traum von den blühenden Landschaften . Alleine in Sachsen sind 7 000 Arbeitsplätze in Gefahr . Erschwerend kommt für die ostdeutschen Postangestellten noch hinzu , daß Ende des Jahres der Kündigungsschutz ausläuft . Sie befürchten , daß im Osten verstärkt Stellenabbau von der Post betrieben wird . Hier ist es nämlich leichter , Entlassungen vorzunehmen , weil weder im Schalter- noch im Zustelldienst oder sonstwo Beamte eingesetzt sind . Zum Beispiel arbeitet in Ostdeutschland ein Filialangestellter derzeit durchschnittlich 20 Stunden in der Woche . Bei einer Entlassung würde die Höhe seines Arbeitslosengeldes weit unter dem Sozialhilfesatz liegen . Das wäre eine Katastrophe für die Betroffenen . Neben den Beschäftigten werden die Bürgerinnen und Bürger als Kleinkunden die Zeche zahlen : weniger Filialen , weniger Service , höhere Preise . . Das spüren die Bürger in meinem ländlichen Wahlkreis jetzt schon . Die Vorschläge der Koalition würden diesen Prozeß verschärfen und beschleunigen . Für die geplante Liberalisierung der Postmärkte brauchen wir einen tragfähigen Rahmen . Mein Kollege Bury ist darauf schon eingegangen . Bloß , der Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU , Herr Kollege Meister , ist , daß wir den Universaldienst und seine dauerhafte solide Finanzierung durch einen nicht von vornherein zeitlich begrenzten reservierten Bereich vorsehen . . Entsprechend der wirtschaftlichen Lage der Post AG und der Marktentwicklung ist dieser reservierte Bereich immer wieder zu prüfen und dann freizugeben . Das ist der große Unterschied . . Übrigens ist das - oder besser gesagt : war das einmal - die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion . So erklärte der postpolitische Sprecher Elmar Müller Ende Dezember 1995 : Die Arbeitsgruppe Post und Telekommunikation der CDU/CSU- Bundestagsfraktion schlägt deshalb vor , zur Abgrenzung des Monopolbereiches zwischen Brief- und Massensendungen/Infopost nicht mehr zu differenzieren , sondern den Bereich unter 100 Gramm einheitlich für die Deutsche Post AG zu reservieren . Dies erscheint zur Finanzierung eines preisgünstigen Universaldienstes und angemessener Infrastrukturleistung der Post AG ausreichend . .