Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Noch vor zehn Jahren war es für viele von uns ein Traum , daß die Teilung Berlins und die Teilung Deutschlands so schnell überwunden werden könnten . Der Wettstreit der Systeme ist ganz klar entschieden : Die Menschen im Osten haben Freiheit , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft gewählt . Wir haben zu allen Zeiten immer daran geglaubt _ das haben nicht alle in diesem Hause getan _ : Mauer , Stacheldraht und Schießbefehl konnten nicht das letzte Wort in der deutschen Geschichte sein . . Die Menschen in der damaligen DDR haben im Herbst 1989 ein großartiges Kapitel deutscher Geschichte geschrieben und durch ihre friedliche Revolution in die Tat umgesetzt . Bei der ersten freien Volkskammerwahl wurde den Kommunisten eine klare Absage zuteil . Es wurde für die Einheit Deutschlands votiert . . Es ist durchaus keine Selbstverständlichkeit _ insofern ist es ein ganz großer Tag _ , daß wir heute im Reichstag in Berlin unsere Arbeit als frei gewähltes Parlament aufnehmen können . Ich erinnere mich sehr genau an die vielen Fraktionssitzungen , die insbesondere die CDU/CSU-Fraktion in diesem Gebäude abgehalten hat , oder an die vielen damaligen Ausschußsitzungen , als Autos der sowjetischen Militärkommission ständig um diesen Bau kreisten . Gerade wir von der CSU waren damals immer geschlossen vertreten und haben damit auch ein Bekenntnis unseres Glaubens an die Einheit Deutschlands abgelegt . . Es muß auch in dieser Stunde daran erinnert werden : Es war der verstorbene frühere Parteivorsitzende der CSU , Franz Josef Strauß , der die damalige Klage der Bayerischen Staatsregierung initiierte , mit der ein entsprechendes Urteil zum Grundlagenvertrag erstritten wurde und mit der die deutsche Einheit nicht nur historisch , sondern auch rechtlich offengehalten wurde . . Wir haben nie einen Zweifel an unserem Willen zur Wiedervereinigung gelassen . Die deutsche Währungsunion , die ein mutiger Schritt von Helmut Kohl und Theo Waigel gewesen ist , hat einen ganz entscheidenden Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung geleistet und hat sie unumkehrbar gemacht . . In dieser historischen Stunde ist es angebracht , auch für diese Leistung ganz herzlich zu danken . . Das deutsche Vaterland hat die volle innere und äußere Souveränität in Freiheit wiedererlangt . Ohne die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die freiheitliche westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft wäre dies alles in dieser Form sicherlich nicht erreichbar gewesen . Nun wissen wir , daß Bündnisse keine Schönwetterveranstaltungen sind und daß unsere Solidarität und unser Einsatz im Bündnis jetzt gefordert sind . Wir werden uns als treue , verläßliche Bündnispartner erweisen . In vier Wochen , am 23 . Mai , können wir mit Stolz auf den 50 . Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zurückblicken . Das Bonner Grundgesetz war und ist ein Glücksfall für unser Land . Das Grundgesetz mit seinen demokratischen Spielregeln und seinem Katalog von Grundrechten stellt eine fundamentale Wertentscheidung für die Deutschen dar . Die Annahme unserer Verfassung war eine Entscheidung für die politische Freiheit und gegen den Totalitarismus . Sie war eine Entscheidung für den Rechtsstaat und gegen die Gewaltherrschaft , und sie war vor allen Dingen eine Entscheidung für eine liberale und gegen eine kollektivistische Wirtschaftsordnung . . _ Das ist das , was Sie immer gewollt haben ! Es war gut und richtig , nach dem Beitritt an unserer bewährten Verfassung festzuhalten . Auf dieser Grundlage werden wir auch die künftigen Herausforderungen bewältigen . Der Umzug von Parlament und Teilen der Regierung in die Bundeshauptstadt Berlin darf nicht als historische Zäsur verstanden werden . Die Zukunft gehört auch in Europa dem Föderalismus und nicht dem Zentralismus . Ich freue mich , daß der Bundeskanzler auch heute noch einmal ein Bekenntnis dazu abgelegt hat . Wir werden ihn auch in Zukunft daran messen . Wir sind ganz sicher : Die Länder sind das Fundament des Hauses Deutschland . Wir werden als CSU gerade in Berlin ein ganz besonderes Wächteramt hinsichtlich des Föderalismus ausüben . Deswegen müssen wir bei allen Entscheidungen in diesem Haus bedenken , daß die Kompetenzen der Länder gewahrt bleiben und nicht weiter ausgehöhlt werden . Sie müssen gestärkt werden . . Wir müssen uns hüten , Frau Präsidentin , einer schleichenden Aushöhlung der Länderzuständigkeiten das Wort zu reden oder im Parlament sogar unsere Hand dafür zu erheben . . Ein lebendiger Föderalismus ist in einer Zeit zunehmender Globalisierung wichtiger denn je . Wer allerdings ja zum Föderalismus sagt , der muß auch ja zum Wettbewerbsföderalismus sagen ; denn es ist ganz entscheidend , daß diejenigen , die überdurchschnittliche Anstrengungen unternehmen , von den Früchten der Anstrengungen ein Stück profitieren können . Gleichmacherei löst letztendlich kein Problem , und deswegen treten wir auch für den Wettbewerbsföderalismus ein . . Dieser Wettbewerbsföderalismus ist nur richtig möglich , wenn es starke und leistungsfähige Bundesländer gibt . Deshalb brauchen wir in einem geeinten Europa der Nationen und Regionen klare Zuständigkeiten . Auch darüber muß in diesem Hause gestritten werden . Deutschland ist auf dem Wege der Vollendung seiner Einheit . Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist weit vorangeschritten . Man kann sagen , das Glas sei halb voll oder halb leer . Für mich ist das Glas halb voll . Wahr ist : Insbesondere der wirtschaftliche Einigungsprozeß ist schwieriger , als wir es uns alle vorgestellt haben . Das lag aber auch daran , daß das Ausmaß der Zerstörung , die Kommunismus und real existierender Sozialismus ausgelöst haben , sehr viel größer gewesen ist , als wir es uns alle insgesamt vorgestellt haben . . Wahr ist auch : Die Solidarität in Deutschland ist ohne historischen Vergleich . Die Menschen in Ost und West leisten gleichermaßen Beispielloses . Der Prozeß der inneren Einheit und des inneren Zusammenwachsens ist aber nicht nur eine Frage von Mark und Pfennig . Unsere Nation lebt von gemeinsamen geistigen und wertemäßigen Grundlagen . Eine dieser Grundlagen muß wieder stärker hervorgehoben werden . Wie wir in Umfragen lesen , ist die Grundlage der Freiheit etwas in den Hintergrund getreten . Ich glaube , daß das der falsche Weg ist . Eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gründet auf Eigenverantwortung und Solidarität . Wer allerdings Solidarität erwartet , der muß auch bereit sein , Eigenverantwortung zu übernehmen . Das ist etwas , was wir den Menschen im Land wieder stärker ins Bewußtsein rufen müssen , und zwar in beiden Teilen unseres Landes . . Die Mahnung richtet sich auch an uns hier in diesem Haus : Politik , Staat und Gesellschaft , Schulen und Institutionen müssen wieder verstärkt Werte vermitteln , auf denen der moralische , politische und letztendlich auch wirtschaftliche Wiederaufbau nach 1945 gelungen ist . Eine weitere Mahnung , die wir beherzigen müssen : Gewalt darf in Deutschland niemals wieder eine Chance haben . Das müssen wir auch _ heute ist soviel von unseren ausländischen Mitbürgern gesprochen worden _ den ausländischen Mitbürgern und Gästen sagen , die in Deutschland leben . Vorhin hat der Kollege Schulz angemahnt _ Wolfgang Schäuble hat am vergangenen Donnerstag , wie ich meine , zu Recht , noch einmal einen breiten Konsens bei der Staatsbürgerschaft gefordert _ , vielleicht doch noch einmal Gespräche , auch außerhalb dieses Hauses , aufzunehmen , um in dieser existentiellen Frage zu einem Konsens zu kommen . Deswegen fordere ich namens der CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung noch einmal auf , in diese Gespräche einzutreten . Diese haben ganz viel mit der inneren Einheit unseres Landes zu tun . . Es wird in diesen Tagen sehr bewußt : Das geeinte Deutschland übernimmt Verantwortung für Frieden , Freiheit und Menschenrechte in Europa . Auch künftig muß deshalb unser Platz immer an der Seite unserer westlichen Partner sein . Fünf Jahrzehnte ist Deutschland von Bonn aus regiert worden . Es waren fünf gute Jahrzehnte für unser Vaterland . Der Wechsel vom Rhein an die Spree darf nicht mit einer Verschiebung der politischen Grundachse Deutschlands und seines politischen Koordinatensystems einhergehen . . Michael Stürmer sprach gestern in der Welt am Sonntag , sich auf Goethe berufend , von der Angst der Deutschen vor einer Hauptstadt . Die CSU , wir alle haben keine Angst vor einer Hauptstadt . Wir sind selbstbewußt genug , zu wissen , daß es auch noch genügend andere Zentren gibt , die wir in Deutschland pflegen . Unser Land besteht aus dieser Vielfalt . Aber Berlin muß ebenso wie Bonn ein Synonym für innen- und außenpolitische Berechenbarkeit , für Kontinuität und selbstverständlich für Liberalität werden und bleiben . Deswegen gibt es für mich keine Berliner Republik , genausowenig wie es je eine Bonner Republik gegeben hat . Es geht um die gemeinsame deutsche Republik , die wir insgesamt weiter pflegen und voranbringen wollen . Ein Allerletztes . Mir gefällt dieses Haus , unser Berliner Parlament . Seien wir doch selbstbewußt genug , es so zu nennen , wie es die Leute nennen : Der Bundestag wird künftig im Reichstag tagen . Herzlichen Dank . .