Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte zeigt : Es hat sich im Bereich der Mobilität viel bewegt : Man schaue sich nur an , welche Zukunftsvisionen und Projekte die Autokonzerne inzwischen anbieten . Es ist noch nicht lange her , dass Personen , die dafür eingetreten sind , etwas für die Elektromobilität zu tun , mit Sätzen wie Das geht doch nicht oder Elektroautos taugen allenfalls als Boxautos auf der Kirmes abgespeist wurden . Inzwischen gibt es keinen großen Autokonzern , der sich nicht mit Mobilität beschäftigt und neue Konzepte zu Hybridfahrzeugen und E-Mobilität entwickelt . Das ist , wie wir finden , gut so . Ich störe mich überhaupt nicht daran , dass jetzt alle Fraktionen sagen : Das ist etwas ganz Wichtiges ; das wollen wir unterstützen und fördern . Einige wichtige Gründe für die Förderung der Elektromobilität sind bereits genannt worden . Aus unserer Sicht ist bedeutsam - ich sage es noch einmal - : Elektromobilität hilft uns , weg vom Öl zu kommen . Auch der Klimaschutz ist ein zentrales Ziel der Mobilitätspolitik . Ich füge hinzu : Auch weil wir wissen , dass es einen globalen Trend zur Mobilisierung , vor allem zur Automobilisierung , gibt - es ist zu befürchten , dass es global in wenigen Jahrzehnten doppelt so viele Autos wie heute gibt , also statt 1 Milliarde 2 Milliarden - , ist es zwingend , dass wir Autos auf den Markt bringen , die tatsächlich umwelt- und klimafreundlich sind . Das müssen wir fördern . Richtig ist : Nur das Elektroauto zu fördern und sonst keinerlei Mobilitätspolitik zu betreiben , das wäre die falsche Strategie . Wir teilen die Überzeugung : Wir brauchen ein Gesamtkonzept . Wir haben einen Antrag eingebracht , der auf eine umfassende Förderung der Elektromobilität abzielt . Dabei geht es nicht nur um das Elektroauto , sondern auch um den Elektroscooter . Wir denken schon weiter - wir haben schon den nächsten Antrag eingebracht - : Auch die Bahnen müssen elektrischer werden ; auch Dieselfahrzeuge kann man durch Stromfahrzeuge ersetzen . Wenn überhaupt , dann sollte man , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , schon eine konsistente Strategie entwickeln . Es macht wirklich Sinn , Forschung und Entwicklung im Bereich der Batterietechnik zu fördern . Hier kann und muss die Politik etwas tun . Wir müssen dafür sorgen , dass nicht das gleiche Problem wie bei den Handys entsteht . Wir haben ja beklagt , dass jedes Handy mit eigenem Ladegerät und eigenem Stecker herausgebracht wurde . Das darf im Automobilsektor nicht passieren . Wir brauchen eine einheitliche und praktische Technologie . Das können wir politisch unterstützen . Es ist allerdings ziemlich unklug , für einen Zeitraum von drei Jahren 500 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung auszugeben und gleichzeitig mit der Abwrackprämie 5 Milliarden Euro für Fahrzeuge ohne jeden Klimaschutz rauszudonnern . Das ist inkonsistent . Das ist verspieltes Geld . Wir wollen es anders machen . Wir wollen mit einem Marktanreizprogramm gerade die Schwierigkeiten der ersten Jahre überwinden . Heute wissen wir , dass der E-Mini von BMW einfach zu teuer ist . Er ist mindestens 5 000 Euro teurer als ein normaler Mini . Das Gleiche gilt für alle anderen Fahrzeuge . Für die Übergangszeit brauchen wir also Fördermittel individueller Art . Wir sagen : Ab 2010 soll es eine Prämie von 5 000 Euro , die jährlich um 20 Prozent abgeschmolzen werden soll , geben . Es handelt sich also nicht um eine Subvention auf Dauer , sondern nur um eine Förderung während der Markteinführung . Wir wissen aus der Vergangenheit , dass zahlreiche gute Technologien daran gescheitert sind , dass sie am Anfang zu teuer waren . Die Konzerne sind aufgrund dessen wieder ausgestiegen . Ich erinnere zum Beispiel an den Audi A2 und an den 3-Liter-Lupo , mit denen genau das passiert ist . Diesen Fehler müssen wir bei der Elektromobilität vermeiden . Wir müssen Anreize schaffen . Das Ziel der Bundesregierung - 1 Million Elektrofahrzeuge - ist zu niedrig gesteckt . Man kann heute sagen , dass eine Anzahl von 2 Millionen bis zum Jahre 2020 gut erreichbar ist . Ich finde nämlich : Zu einer Strategie gehört auch ein ambitioniertes Ziel . Welche Chancen und Möglichkeiten gibt es noch ? Wir versprechen uns von der E-Mobilität , dass ein Umdenken in Bezug auf die Nutzung von Autos stattfindet . Wir erhoffen uns eine andere Qualität von Autos , nämlich Autos , die weniger Ressourcen verbrauchen und für eine geringere Geschwindigkeit ausgelegt sind , Autos für die Stadt , die die Lebensqualität erhöhen , weil sie leise sind und nicht so viel Fläche brauchen . Das alles wollen wir unterstützen . Wir wollen das , wie die FDP , mit ordnungsrechtlichen Hilfen , Vorteilen beim Parken und bei der Nutzung von Fahrbahnspuren erreichen . Auf diese vielfältige Art wollen wir zur Nutzung und zum Kauf anreizen . All dies sind Chancen und Möglichkeiten , die Mobilität insgesamt nachhaltiger zu gestalten . E-Mobilität ist also ein wichtiger Baustein für eine bessere und nachhaltige Mobilitätspolitik . Wo liegen die Risiken ? Diese möchte ich nicht verschweigen . Es wäre ein Irrweg , wenn wir zukünftig mit Elektroautos fahren würden , die mit Atomstrom oder mit Strom aus Kohlekraft gespeist sind . Man sieht dann zwar nichts aus dem Auspuff herauskommen und hört auch nichts , aber der Dreck und der Lärm entstehen an anderer Stelle . Elektromobilität bedeutet die zwingende Förderung und Nutzung erneuerbarer Energien . Jegliche gebrauchte Energie muss aus erneuerbaren Energien erzeugt werden . Das ist unser Ansatz . Es bleiben noch einige Fragen offen , die ich leider nicht alle ausführen kann . Die Speichertechnik muss verbessert werden , und das Problem der Anschlüsse muss gelöst werden ; das haben wir schon besprochen . All dies , eingebettet in eine Gesamtstrategie der nachhaltigen Mobilität , ergibt Sinn . Deswegen wollen wir es fördern und unterstützen . In diesem Sinne sind Elektroautos tatsächlich grüne Autos . Vielen Dank .