Partei: SPD
So ist es . _ Frau Präsidentin , ich habe nur die Bitte , daß Sie die Störungen nicht auf meine Redezeit anrechnen . Das wäre mir lieb . Der zweite Punkt , den wir gemeinsam festhalten und vor allem gemeinsam nach außen vertreten sollten , betrifft die Menschen , die zu uns kommen . Die allermeisten , die als Zuwanderer zu uns kommen , haben ganz gewichtige Gründe , ihre Heimat zu verlassen . Das gilt für die Aussiedler ebenso wie für die Asylbewerber . . Ich finde es unglaublich , wenn von Asylmißbrauch und Sozialschmarotzern geredet wird . Wer so redet , der redet nicht nur Unsinn , sondern hat auch keine Ahnung , worum es diesen Menschen geht . Er trägt auch zur Ausländerfeindlichkeit bei . . Unser Problem , meine Damen und Herren , ist die große Zahl derer , die kommen . Wer sie senken will , der kann das nicht über das Ayslrecht tun , übrigens auch nicht mit einer Grundgesetzänderung . Die Zahl der Zuwanderer läßt sich nur senken , wenn es gelingt , die Ausreisegründe und die Fluchtgründe wirksam zu bekämpfen . . _ Sie sagen , da seien wir einer Meinung . Gut ! Aber warum versuchen Sie dann ständig , in Ihren Äußerun - gen vor Ort die Illusion zu nähren , man käme gerade bei diesem Problem mit einer Grundgesetzänderung weiter ? Das geht doch nicht ! Warum kommen so viele Aussiedler hierher ? Das liegt doch nicht nur daran , daß Polen oder die Sowjetunion , daß all die kommunistischen Staaten , die ihre Menschen früher eingesperrt haben , zusammengebrochen sind und daß die Lebensbedingungen dort so unglaublich viel schlechter sind als bei uns . Nein , die 1 ,6 Millionen Menschen , die wir seit 1986 aufgenommen haben _ 400 000 im letzten Jahr , 250 000 in diesem Jahr _ , kommen , weil sie sich heute in ihrer angestammten Heimat in der Sowjetunion oder in Polen nicht heimisch , sondern fremd fühlen . Da gibt es schreckliche Schicksale . Gerlinde Hämmerle , die gerade mit den Deutschstämmigen viel Kontakt hat , wird nachher darauf eingehen . Wir sollten die Motive der Menschen kennen und anerkennen , auch wenn wir die Größenordnung der Zuwanderung nicht auf Dauer akzeptieren können . . Wir haben nicht genügend Wohnungen . Viele Konflikte , die wir heute erleben , haben hier ihren Grund . Der Wohnungsmarkt ist leergefegt , unter anderem auch deshalb , weil Sie zwischen 1982 und 1990 eine unsoziale Wohnungsbaupolitik betrieben haben . . Aber das ist auch eine Folge dieser Zuwanderungspolitik . Meine Damen und Herren , was sagen Sie denn einem Bürgermeister , meinetwegen auch aus Göppingen , der Ihnen sagt : Ich finde heute für Sozialhilfeempfänger , für Leute , die ich unterbringen muß , keine Wohnung mehr ? Den können Sie doch nicht auf das Grundgesetz verweisen , dem gäben Sie damit doch Steine statt Brot _ und den jungen Leuten auch , die heute für eine Drei-Zimmer-Wohnung im Großraum Stuttgart 1 300 DM bezahlen müssen . Ich sage _ und das ist eine Aufforderung an Sie , übrigens auch eine Vereinbarung für weitere Gespräche _ , es ist ein Gebot der Ehrlichkeit , daß wir sagen : 350 000 Aussiedler im nächsten Jahr zusätzlich , das verkraften wir nicht . 350 000 haben Sie bisher im Bundeshaushalt 1992 vorgesehen . Es wäre eine gute Sache , wenn wir heute wenigstens Übereinstimmung darüber erzielten , daß wir uns auf eine erheblich kleinere Größenordnung einigen müssen . Wir sollten im übrigen finanzielle Hilfe darauf verwenden , den Menschen , die in der Sowjetunion bleiben , das Bleiben , das Wieder-Heimischwerden zu erleichtern , soweit wir das können . . Zu den Asylbewerbern : Da reden Sie immer so viel von Zahlen . Wer von Ihnen sagt denn auch mal in Diskussionen vor Ort , daß die drei größten Gruppen der Flüchtlinge derzeit Monat für Monat aus Jugoslawien , Rumänien und der Türkei kommen ? Menschen fliehen aus Jugoslawien , weil dort Bürgerkrieg ist . Sie werden weiter fliehen , solange dort Bürgerkrieg ist , egal , welche Asylverfahren wir hier einführen , und ganz egal , ob Sie weiter auf einer Grundgesetzänderung bestehen . . Wollen Sie diese Leute wirklich abweisen ? Das wäre doch mehr als zynisch . Wollen Sie die Mütter gegen den Krieg in Serbien und Kroatien unterstützen , weil die sich für ein Schweigen der Waffen einsetzen , und gleichzeitig die Söhne zurückschicken , damit sie dort weiterkämpfen sollen , gleichzeitig die Opfer zurückschicken , die vor diesen Bürgerkriegsfolgen davonlaufen ? . Wenn Sie das nicht tun wollen , . dann sagen Sie doch einmal deutlich , daß etwa die Hälfte der Asylbewerber aus solchen Gründen bei uns ein Bleiberecht hat , und reden Sie in diesem Zusammenhang nicht von Asylmißbrauch oder von Asylschmarotzern !  Wenn Sie rumänische und türkische Flüchtlinge in großer Zahl nicht mehr wollen _ die Zahl wird wirklich beängstigend groß _ , dann gibt es doch nur ein einziges Mittel : Dann muß die Bundesregierung mit der Regierung in Bukarest reden , dann muß die Regierung mit der türkischen Regierung , Herr Bundesinnenminister , Tacheles reden , damit die mit ihren Minderheiten in Rumänien wie in der Türkei anständiger umgehen , . sie nicht diskriminieren und endlich die Menschenrechtsverletzungen einstellen . . Solange Sie den Menschen einreden , das bräuchten Sie nicht zu tun oder das bekämen Sie nicht hin , solange Sie den Menschen einreden , hierzu bräuchten Sie eine Grundgesetzänderung , werden Sie gefährliche Illusionen nähren , und Sie werden nichts gegen , aber viel für Ausländerfeindlichkeit in unserem Lande tun . Jetzt komme ich zu dem dritten Punkt , über den Einigkeit erzielt werden muß . In der Debatte der vergangenen Tage hat die Union immer wieder den Eindruck erweckt , Deutschland könne ein Land mit geschlossenen , mit hermetisch abgrenzbaren Grenzen sein , in dem eine Grenzabweisung großen Stils möglich sei . Die alte Bundesrepublik war das nie , und es wäre auch absurd , das für das geeinte Deutschland anzustreben . . Die DDR war ein solches abgeschlossenes Land . Jetzt sind Mauer und Stacheldraht weg , und darüber sind alle froh . Wenn das von Ihnen anerkannt wird , Herr Rühe _ ich habe mit Freude gehört , daß ausgerechnet Sie jetzt sagen , Grenzabweisung großen Stils sei nicht möglich _ , warum schreiben Sie dann an alle Untergliederungen der CDU/CSU , warum schreiben Sie an alle Gemeinderäte , an alle Bürgermeister , die Ihrer Partei angehören , immer wieder , daß eine Grundgesetzänderung genau dies bewirken könne ? . Das ist falsch ! Dies fördert gefährliche Illusionen . Grenzabweisungen sind nicht möglich . Das sehen wir auch heute . Wenn Sie jetzt zugeben , das sei nicht möglich , dann dürfen Sie draußen nicht dieses gefährliche Doppelspiel betreiben . . Wer das tut , der feuert Ausländerfeindlichkeit eher an , Herr Rühe , das sollten Sie sich merken ! Ich komme jetzt zum vierten Punkt . . _ Nein . . Meine Damen und Herren , Sie sollten endlich anerkennen , daß unsere Gemeinden Hilfe brauchen . . Damit komme ich zu dem , was Herr Gallus eingeworfen hat .