Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Obermeier , beim ersten Teil Ihrer Rede war ich drauf und dran , Ihnen Beifall zu spenden ; denn Sie haben in vieler Hinsicht grundlegende Einsichten der Nachhaltigkeitsdebatte noch einmal formuliert und zitiert . Das war blitzsauber , das war in Ordnung . Da habe ich gedacht : Gut , wir haben hier eine gemeinsame Basis ; endlich sind wir auch im Bundestag so weit , dass wir nicht nur nach Franz Obermeier 13718 Parteien klatschen , sondern auch einmal aufeinander zugehen und Diskurse führen . . Im zweiten Teil Ihrer Rede haben Sie _ es tut mir Leid , dass ich das so deutlich sagen muss _ Nachhaltigkeit neu definiert , nämlich so : Nachhaltig ist , wenn du immer wieder das Gleiche unter anderem Etikett sagst . . Das ist nicht Nachhaltigkeit . Nachhaltigkeit ist der Versuch , Dinge neu anzugehen und nicht immer wieder durch dieselbe alte ideologische Brille zu betrachten . Sie haben sich mit der Bundesregierung und ihrem Nachhaltigkeitsbegriff auseinander gesetzt und behauptet , die Bundesregierung habe vor , in dirigistischer Weise Nachhaltigkeit herbeizuführen . Das Gegenteil ist wahr . Wo immer wir von den Koalitionsfraktionen und auch von der Regierung uns äußern , ist eines klar : Nachhaltigkeit ist eine regulative , eine normative Leitidee , an der entlang man Politik formulieren muss . Sie ist ein hoch stehender Wert , aber sie ist eben nicht konkret . Konkret wird Politik dann , wenn man sie macht . Dann muss man in der Tat fragen : Ist dies oder jenes , was wir tun , wirklich nachhaltig oder widerspricht es der Nachhaltigkeit ? Insofern _ da gebe ich Ihnen Recht _ muss man das immer wieder aufs Neue prüfen . Ich bin der Meinung : Wir sind heute an einem Punkt angelangt , an dem wir uns durchaus selbstkritisch fragen müssen , was wir bisher alles unter der Leitvorstellung Nachhaltigkeit erreicht haben , was wir getan haben . und wieweit wir , gemessen an der hierarchischen Bewertung dessen , was uns in der Politik wichtig ist , gekommen sind . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich hätte mir heute gewünscht , dass wir gut ein Jahr , nachdem der Deutsche Bundestag einstimmig beschlossen hat , eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten , und die Bundesregierung aufgefordert worden ist , einen Nachhaltigkeitsrat , ein grünes Kabinett usw . einzurichten _ diesen Beschluss haben wir einstimmig gefasst _ , . hätten sagen können : Da ist der Nachhaltigkeitsrat ; da sind erste Entwürfe einer Strategie . Ich sage ganz selbstkritisch : Dies ist nicht zustande gekommen . Ich bedauere das außerordentlich . . Allerdings finde ich _ auch dies gehört zu einer neuen Kultur im Bereich der Nachhaltigkeit _ , dass man nicht immer nur auf die anderen zeigen und sich selber als den Besseren darstellen sollte . . Denn seien wir doch einmal ehrlich : Was ist gewesen ? 1992 hat die damalige Regierung in Rio einen Vertrag unterschrieben und sich zur Nachhaltigkeit und zur Entwicklung einer entsprechenden Strategie verpflichtet . Eine solche Strategie ist nicht entwickelt worden . 1998 hat die neue Bundesregierung , die neue Mehrheit , beschlossen : Wir entwickeln eine Strategie . Dann hat es ein halbes Jahr gedauert , bis wir uns geeinigt haben , einen entsprechenden Antrag einzubringen . Dann hat es ein weiteres halbes Jahr gedauert , bis wir diesenAntrag in das Plenum eingebracht haben , und dann hat es wiederum ein weiteres halbes Jahr gedauert , bis das Kabinett dies in Form eines Kabinettsbeschlusses umgesetzt hat . . Jetzt ist wieder ein halbes Jahr um und es ist immer noch nichts konkret umgesetzt worden . . Dazu sage ich : Das dauert mir zu lange . Es gibt in Sachen Nachhaltigkeit vier Definitionen . Ich will eine hinzufügen ; denn manchmal habe ich den Eindruck , dass da und dort eine neue Definition auftaucht , die heißt : Wir dürfen in unserer Generation nur so viele Probleme lösen , dass die nachwachsenden Generationen noch reichlich davon übrig haben . Auch diese Definition , so meine ich , müssten wir dringend bekämpfen . Denn es ist nicht Reden _ darauf hat Ulla Burchardt sehr deutlich hingewiesen _ , sondern Handeln angesagt . Das erwarten die Menschen von uns . . _ Ich bin heute nicht hier , um Herrn Töpfer zu beurteilen , sondern deshalb , um darüber zu sprechen , wie man eine Strategie entwickelt . Wir sind nicht untätig gewesen . Ich bin auf Ihre Beiträge gespannt . Jedenfalls haben wir uns die Mühe gemacht , nicht nur zu sagen , was wir von der Regierung wollen , sondern in einem Antrag klipp und klar formuliert , was zu einer Nachhaltigkeitsstrategie gehört . Denn dies ist natürlich schon umstritten . Sagt man nur , all das , was man politisch macht , sei Teil der Strategie , oder unternimmt man wirklich einmal den Versuch , strategisch für bestimmte Handlungsfelder eine bestimmte Politik zu formulieren und zu sagen : Das und das sind für uns wichtige Ziele , wir wollen kurz- , mittel- und langfristig diese genau umrissenen qualitativen Ziele erreichen ? Dazu muss man dann sagen , mit welchen Mitteln , mit welchen Gesetzen und mit welchen Maßnahmen man das erreichen will und wer das tun soll . Das ist , grob umrissen , das , was wir formal unter Strategie verstehen , und das haben wir genau so in den vorliegenden Antrag hineingeschrieben . Winfried Hermann 13719 Wir haben auch deutlich gemacht , dass es zu einer Strategie gehört , dass man Handlungsfelder ausweist und sagt : Auf diesen Feldern wollen wir in besonderer Weise ansetzen . Einen Bereich haben wir schon abgearbeitet : Das ist _ zumindest als strategisches Konzept _ der Bereich Klimaschutz . Die Arbeit der Umsetzung steht natürlich noch an . . Der nächste Bereich ist die Entwicklung einer sozialen und umweltverträglichen Mobilitätsstrategie . Auch hier müssen wir Ziele und Maßnahmen entwickeln und auch hier wird man konkrete Fragen stellen . Ich freue mich , dass Kollege Müntefering heute zu diesem Thema sprechen wird .  Ich wäre ihm dankbar , wenn er mir hier einmal erklären würde , inwiefern es nachhaltig ist , wenn man für Fernpendler eine höhere Entfernungspauschale festlegt als für Normalpendler . Ich habe immer gedacht , der Verbrauch pro Kilometer sei immer gleich teuer , egal wo und wie man fährt . Zudem sind Entfernungen zwischen Wohnort und Arbeitsort als solche natürlich problematisch . Denn dies hat etwas mit Zersiedlung , mit Energieverbrauch zu tun . Auch hier sehen Sie : Wir diskutieren und streiten da und dort auch um die richtige Lösung . Es ist hier überhaupt keine Selbstgefälligkeit angesagt . Denn das ist der grundfalsche Ansatz in Sachen Nachhaltigkeitsstrategie . Aus unserer Sicht ist neben den bereits genannten zwei Handlungsfeldern unbedingt notwendig , auch den Bereich Ernährung und Gesundheit anzugehen . Ich glaube , der BSE-Skandal ist die letzte Warnung ; wir müssen zu einer Konversion im Landwirtschafts- und Ernährungsbereich kommen . . Ebenso sehe ich es als unabdingbar an , dass wir diese Strategie nicht nur national , sondern im globalen , internationalen Maßstab verfolgen . Deshalb bin ich der Meinung , dass wir das Thema Eine Welt in alle Bereiche hineindenken müssen . Wir brauchen auch insoweit eigene Vorstellungen . Wir könnten zum Beispiel ungeheuer viel leisten , wenn wir in Sachen nachhaltiger Entwicklung in den Bereichen Politik ,Administration und Technik besser kooperieren würden _ sei es durch Austausch von Verwaltungsexperten aus unseren Kommunen mit solchen aus den südlichen Ländern , sei es im Bereich Energie durch ökologische und effiziente Technologien , sei es durch die Entwicklung ökologischer und sozialverträglicher Mobilitätskonzepte für Entwicklungsländer . Ich glaube , wir haben noch einiges vor , wenn wir diese Konzepte erarbeiten wollen . Schließlich müssen wir im Bereich der Wirtschaft über Stoffströme , über Konsummuster und über Produktionsmuster beispielhaft diskutieren . Es geht darum , wie man von einem noch nicht nachhaltigen zu einem nachhaltigen Konzept kommt . Es stellt sich die Frage , welche Rolle das Parlament in diesem Prozess spielt . Ich hatte in einer frühen Phase vorgeschlagen , dass das Parlament einen eigenen Ausschuss bildet oder eine besondere institutionelle Konstruktion schafft , um diesen Prozess zu begleiten . Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig , dass es einen öffentlichen und konsequenten Diskurs gibt , der nicht nur immer mal wieder stattfindet . Im letzten Jahr hat sich abgezeichnet , dass diese Debatte _ so sehr das Interesse vorhanden ist _ einfach nicht genügend Resonanz findet , jedenfalls nicht die Resonanz , die sie für die Zukunft bräuchte . Rio plus 10 _ das ist unser Anspruch , darin soll unser Konzept münden . Wir haben jetzt gut anderthalb Jahre bei der Planung verloren . Vielleicht waren sie nicht ganz verloren , weil wir ja vorgedacht haben . Aber jetzt gilt es , im nächsten Jahr hart zu arbeiten , um diese Strategie wenigstens so weit voranzutreiben , dass wir im Hinblick Rio plus 10 _ wahrscheinlich in Südafrika _ sagen können : Das ist unsere Vorstellung von einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ; so wollen wir es machen und so können wir uns vorstellen , erfolgreich zu sein . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss und möchte gerne einen Autor zitieren , der in diesem Hause selten zitiert wird , weil er schwer zitierbar ist . Ich meine Walt Disney . Dieser geniale Zeichner hat verschiedene Geschichten gemalt und damit auch geschrieben . Eine hat er sich für Dagobert Duck unter dem Titel Zurück ins Land der Zwergindianer erdacht : Duck hat seinen Reichtum immer wieder vermehrt und zu diesem Zweck Kohlegruben , Industrie- und Chemieanlagen angelegt . Er hat alles getan , um das Land zu verbrauchen und zu verwüsten . Dabei hat er die dort lebenden Zwergindianer vertrieben ; ihr Protest dagegen war zwecklos . Dann kam ein großer Feuersturm , die Anlagen brannten ab und waren am Schluss zerstört . Duck hat nachgedacht und sich gefragt , was dieses Zeichen bedeutet . Da ging er zu den Zwergindianern und hat gesagt , er habe verstanden : Es gibt offensichtlich nur einen Weg voranzukommen , und der heißt : nachhaltig produzieren . .