Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt Debatten , die zur Routine werden , obwohl sich der Gegenstand und die Natur der Konflikte , um die es dabei geht , dazu eigentlich gar nicht eignen . Dies sind alljährlich die Debatten um die Auslandseinsätze der Bundeswehr . Sie enden immer mit dem gleichen Ergebnis , nämlich mit der Verlängerung des Mandats . Warum ist das eigentlich so ? Sie fangen an mit den politischen Problemen und der Forderung nach politischen Lösungen , aber sie enden immer mit dem Militär , weil Sie offensichtlich der Meinung sind , dass in den schwierigsten Konflikten die Hilfe letzten Endes doch nur vom Militär kommen kann . Das ist aber vollkommen falsch . Alle Militäreinsätze rund um die Welt haben gezeigt , dass dies vollkommen falsch ist . Nehmen wir den Südsudan . Im Südsudan haben die 8 000 Soldaten der UNMIS nicht verhindern können , dass im Mai dieses Jahres wieder heftige Auseinandersetzungen militärischer Art zwischen den Regierungstruppen und der SPLA ausgebrochen sind und die Stadt Abyei in Schutt und Asche gelegt haben . Über 50 000 Menschen sind auf der Flucht . In Abyei wird um den Grenzverlauf zwischen Nord und Süd gestritten , also darüber , wer die größten bekannten Ölvorkommen dieses Landes im Jahr 2011 erhalten wird , wenn sich der Süden vom Norden trennen wird . Gegenwärtig bohren die Chinesen dort . Im Sudan ist es jedoch ein offenes Geheimnis , dass die US-Firmen an dieselben Quellen wollen . So , wie die Chinesen derzeit die sudanesische Regierung ausrüsten , so rüsten die USA die SPLA mit Waffen auf . Wir müssen erkennen , dass dies schon lange nicht mehr bloß ein interner Konflikt ist , sondern ein Stellvertreterkrieg um die Ressourcen dieses Landes . Der vorliegende Antrag berücksichtigt aber weder diese Dimension des Konflikts noch enthält er überhaupt eine einzige Maßnahme zur politischen Unterstützung des Friedensprozesses . Er beschränkt sich lediglich auf die Verlängerung des Mandats des Militäreinsatzes . Das ist vollkommen unzureichend . Deshalb wird er auch nicht die Zustimmung der Linken erhalten . Auch der Antrag zur Verlängerung der Militärmission UNAMID in Darfur kommt ohne jedes politisches Konzept daher . Aber gerade in Darfur - das haben Sie alle gesagt - ist nichts dringender als eine politische Lösung . Bereits die Afrikanische Union ist mit ihrem Militäreinsatz AMIS gescheitert ; denn das Friedensabkommen vom 5 . Mai 2006 hat schon lange keinen Bestand mehr . Es ist aber immer noch die Grundlage auch für UNAMID . Eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ist überhaupt nicht in Sicht . Das räumt die Bundesregierung in ihrem Antrag auch ein . Sie setzt aber nichts dagegen . UNAMID - wenn wir aufrichtig sind - bewegt sich in einem politischen Vakuum und ist nur eine Fortsetzung der gescheiterten AMIS-Mission , dieses Mal unter dem gemeinsamen Dach von UNO und Afrikanischer Union . Es ist diesen Truppen weder gelungen , die Menschen in Darfur zu schützen noch eine Abkehr von der Gewalt zu bewirken und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu erreichen . Stattdessen hat sich die Situation in Darfur weiter kontinuierlich verschlechtert . Das hat Frau Schuster ebenfalls gesagt . Mittlerweile ist der Konflikt so atomisiert , dass selbst eine verhandlungsbereite Regierung nicht wüsste , mit wem sie eigentlich an den Verhandlungstisch treten sollte , um ein Friedensabkommen abzuschließen . Die Truppen der UNAMID sind inzwischen selbst Ziele der Angriffe geworden , und zwar nicht zuletzt deshalb , weil beide Konfliktparteien kein Vertrauen in diese Truppen mehr haben . Ich sage Ihnen : Den Menschen in Darfur und auch den Tausenden , die in den Tschad geflohen sind , wird UNAMID nicht helfen . Nur eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen kann dem Land eine sichere Zukunft geben . Meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf , sich im Rahmen der UNO für diesen Friedensprozess zu engagieren . Immer mehr Militär ist keine Lösung . Deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab . Danke schön .