Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir reden hier über das Geld des Bundes für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , über einen Etat , der uns von der Wiege bis zur Bahre begleitet , also gewissermaßen über einen Allgenerationenetat . Dafür sind im Bundeshaushalt 6 Milliarden Euro eingestellt ; das entspricht 2 Prozent des Gesamtetats . Zum Vergleich : Der Militäretat ist fünf Mal größer . Von 100 Euro Steuergeld zahlen wir 2 Euro für Familien , Rentner , Kinder und Jugendliche , aber 10 Euro für Militärausgaben . - Selbstverständlich ist auch uns klar , dass nicht alles , worum es hier geht , vom Bund zu finanzieren ist . Wir sind aber der Auffassung , dass Zukunft so nicht gelingen kann , weil die Zustände in Deutschland nicht so sind , wie Sie sie beschrieben haben , Frau Ministerin . Kinder zu haben ist ein Armutsrisiko . Wir wollen , dass sich das ändert . Wir reden vor allem von einer besseren Kinderbetreuung als soziale und bildungspolitische Herausforderung . Frau Ministerin , Sie haben hier gewiss eine Diskussion angestoßen , und das geht auch in Ordnung . Die realen Ergebnisse aber sind nicht besonders . Frau Ministerin , gemessen am Familienbild der CSU sind Sie wahrscheinlich eine Revolutionärin . Gemessen an zukunftsorientierter Familienpolitik in Sachen Kinderbetreuung sind Sie aber in hohem Maße versetzungsgefährdet . Wir müssen auch über eine dringend notwendige Nachholentwicklung im Westen reden . Es gibt eine nicht hinzunehmende Spaltung : Wir haben im Westen die Arbeitsplätze , aber keine Kitas , und wir haben im Osten die Kitas und keine Arbeit . Wir wollen , dass sich das ändert und nicht so bleibt . Dafür müssten Sie aber etwas anderes tun , als Sie mit diesem Etat jetzt vorhaben . Wenn wir Zukunft gestalten wollen , dann brauchen wir eine neue Verbindung von Lernen , Erwerbsarbeit und sozialer Sicherung , und das von Kindheit an . Ich erlebe auch bei Unternehmensbesuchen immer mehr , dass sich die Geschäftsführungen mangels kommunaler Angebote inzwischen wieder selbst helfen und Betriebskindergärten einrichten . So gesehen werden die heute als weiche Standortfaktoren beschriebenen Kitas , Kinderbetreuungseinrichtungen irgendwann die harten Standortfaktoren sein . Natürlich müssen wir auch über Kinderarmut in einem reichen Land reden . Die Tendenz ist leider steigend . Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeitsmarkt- und Niedriglohnpolitik . Ich finde es sehr charmant , wenn die Rednerinnen und Redner der SPD hier den gesetzlichen Mindestlohn einfordern . Ich muss Sie daran erinnern : Es gibt in diesem Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für den Mindestlohn . Fassen Sie sich ein Herz , und bringen Sie das ein ! Wir haben zu konstatieren , dass 1965 nur jedes 75 . Kind Sozialhilfe erhielt , während es 2007 jedes sechste Kind war , im Osten sogar jedes Vierte . Armut , die sich in den Gesichtern von Kindern widerspiegelt , muss uns doch zu Veränderungen in unserer Politik veranlassen . Ich will noch ein paar Worte zu den Programmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus sagen . Vor zwei Jahren haben wir intensiv darüber gestritten , als diese zunächst abgewickelt werden sollten . Sie haben Ihre Position dann korrigiert , und die Programme werden fortgesetzt . Allerdings hat sich die Ministerialverwaltung nach dieser Entscheidung gerächt und den Zugang für Projektträger erheblich erschwert . In einer Situation , in der in diesem Lande der Rechtsextremismus als gesellschaftliche Bedrohung nicht etwa zurückgeht , sondern anwächst , brauchen wir diese Initiativen , Vereine und Projektträger . Wir sollten ihnen auch von dieser Stelle aus herzlich für die Arbeit danken , die sie leisten . Rechtsextremisten versuchen inzwischen , immer jüngere Menschen zu erreichen . Ein Mangel an historischer Bildung und soziale Notlagen wirken bei ihrem Agieren begünstigend . Die Fraktion Die Linke wird auch in diesem Jahr eine ganze Reihe von Forderungen zur Veränderung des Etats einbringen . Das gilt gerade für den Bereich Familien und Jugendliche . Diese Forderungen sind uns teuer . Deren Umsetzung kostet nicht etwa 150 Milliarden Euro , wie hier immer gesagt wird . Im vergangenen Jahr haben wir Mehrausgaben in Höhe von 28 Millionen Euro vorgeschlagen , die gedeckt waren . Davon entfiel etwa die Hälfte auf diesen Bereich . Wir wollen uns auch weiterhin an dem Grundsatz orientieren : Den Kindern soll es einmal besser gehen . Frau Ministerin , insgesamt muss ich feststellen : Ihr Etat für das Jahr 2009 zeigt die gleichen Merkmale wie der Etat des Bundes insgesamt . Sie verzichten auf eine notwendige politische Gestaltung . Er ist der kleinste gemeinsame Nenner der Großen Koalition . So geht Zukunft nicht , aber es geht immer auch anders . Deshalb bietet die Fraktion Die Linke hier auch zahlreiche Alternativen an .