Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es schon mehrfach gesagt wurde: Heute ist ein besonderer Tag für das Ehrenamt in Deutschland. Wieder einmal hält die christlich-liberale Koalition Wort. Sie setzt Stück für Stück das um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben – heute im Interesse aller ehrenamtlich tätigen Menschen in ganz Deutschland. Bei diesem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes ist der Name Programm. Wir sorgen dafür, dass ehrenamtliches Engagement stärker als bisher gewürdigt wird. Wir sorgen dafür, dass ehrenamtliches Engagement attraktiver wird. Und wir sorgen dafür, dass der bürokratische Aufwand für ehrenamtliches Engagement verringert wird. Ehrenamtliches Engagement ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Dies gilt vor allem für den ländlichen Raum. Millionen Deutsche setzen sich jede Woche in Kirchen, in Sportvereinen, in sozialen Einrichtungen, in Hilfsorganisationen, in Parteien oder anderen Initiativen ehrenamtlich ein. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens wären ohne ehrenamtliches Engagement nicht denkbar. Mit dem heute zu verabschiedenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes ist es der christlich-liberalen Koalition gelungen, ein attraktives Gesetzespaket zu schnüren. Dieser Gesetzentwurf hat auf alle Fragen, die ehrenamtlich tätige Bürger berühren, die passende Antwort parat. Dementsprechend war das Echo in der öffentlichen Anhörung am 10. Dezember 2012 sehr positiv. Mit den in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen haben wir zudem die wichtigsten Verbesserungsvorschläge der Sachverständigen aufgegriffen und den Einwänden, die während der parlamentarischen Beratungen vorgebracht wurden, Rechnung getragen. Ich möchte an dieser Stelle auf drei Punkte eingehen, für die ich auch in meinem Wahlkreis positive Rückmeldungen sowie entsprechende Anfragen zum Inkrafttreten der Regelung erhalten habe: Erstens. Ein wichtiger Punkt ist die Anhebung der steuerlichen Pauschalen. Hiermit geben wir den Vereinen die Chance, auf bürokratisch aufwendige Einzelabrechnungen zu verzichten. Zugleich schaffen wir die Möglichkeit, ehrenamtliche Arbeit stärker zu honorieren. Zum einen erhöhen wir die Übungsleiterpauschale von 2 100 auf 2 400 Euro. Zum anderen erhöhen wir die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro. Davon profitieren auch alle anderen Ehrenamtlichen, zum Beispiel Kirchenpfleger, Feuerwehrleute, Schiedsrichter und viele mehr. Ein zweiter Punkt und ein großer Schritt zum Abbau der Bürokratie ist die Anhebung der Umsatzgrenze bei sportlichen Veranstaltungen. Gerade bei kleineren Veranstaltungen entfällt damit die Pflicht, die Ausgaben detailliert aufzuschlüsseln. Das hilft unseren Sportvereinen sehr. Drittens bewegt viele Ehrenamtliche auch die Frage, inwieweit sie für Fehler und Schäden, die immer wieder passieren können, persönlich einstehen müssen. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts geben wir den Ehrenamtlichen das eindeutige Signal: Ihr haftet nur bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. Wir sagen außerdem: Ob Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im konkreten Fall vorgelegen hat, muss positiv nachgewiesen werden. Es ist also nicht mehr so, dass der Ehrenamtliche seine Unschuld nachweisen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es freut mich, dass die parlamentarischen Beratungen in vielen Punkten einvernehmlich verliefen. Insofern danke ich allen für die konstruktive Zusammenarbeit bei einem Gesetzentwurf, der letztlich den vielen Ehrenamtlichen in unserem Land die Arbeit erleichtern und sie vor allem stärker wertschätzen soll. Mit Blick auf die Zustimmungspflicht des Bundesrates bei diesem Gesetz bleibt mir daher nur zu hoffen, dass die Opposition Wort hält und im Bundesrat tatsächlich verantwortungsvoll zustimmt. Ich habe eingangs darauf hingewiesen, dass dies ein großer Tag für das Ehrenamt in Deutschland ist. Gerade weil es so ein besonderer Tag ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen und alle in diesem Hause darauf hinweisen und darum bitten, dass wir nach Beschluss dieses Gesetzentwurfs auf gar keinen Fall in unserem Engagement lockerlassen dürfen, sondern auch in Zukunft daran arbeiten müssen, das Ehrenamt weiter zu stärken. In unserem Koalitionsantrag zur Zukunft der ländlichen Räume vom November letzten Jahres ist die Steigerung der Attraktivität ehrenamtlicher Betätigung ganz klar als Zukunftsaufgabe beschrieben. Hieran müssen wir festhalten und auch weiterhin intensiv arbeiten, damit dies nicht der letzte große Tag für das Ehrenamt ist, sondern in unserem Land noch viele weitere große Tage für das Ehrenamt folgen. Vielen Dank.