Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ganz zum Schluss , lieber Kollege Oswald , hätte ich fast geklatscht , . denn Ihre Ausführungen zur Bahnpolitik finden , schätze ich , die Zustimmung des ganzen Hauses . Das kann man nicht bestreiten und das sollte man dann auch sagen . . Allerdings ist Ihr Antrag eher der verzweifelte Versuch , die gescheiterte Verkehrspolitik der alten Regierung aufzuarbeiten . . Denn vieles von dem , was in dem Antrag steht , hätten Sie tun können , haben es aber leider versäumt . Das muss man Ihnen sagen . . Sie machen den Eindruck , als wenn Sie kurzatmig einer neuen erfolgreichen Politik der Regierung in Berlin , aber auch der Landesregierung in Kiel hinterherhecheln . Bei einigen Bildern , die mir ins Bewusstsein kommen , muss ich die FDP anschauen . Das ist eine Partei , die seit 1969 an jeder Mineralölsteuererhöhung beteiligt war . Sie haben es geschafft , auf 1 ,90 DM zu kommen . Ein Jahr später machen Sie diese lächerliche Tankstellenaktion . Ich finde , so leicht kann man sich von der eigenen Vergangenheit nicht verabschieden . . Es ist eine unbestreitbare Tatsache , dass wir mit einer schwierigen Erblast zu kämpfen haben . Jahrelang haben Sie immer neue Ortsumgehungen und Autobahnabschnitte versprochen . Sehr häufig waren die Spatenstiche Ihre einzigen Aktionen hinsichtlich Ihrer Versprechungen . Dabei mussten Sie schon damals wissen , dass Sie viele Ankündigungen und Versprechungen nicht würden einhalten können . Sie haben bewusst ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausgestellt und den Bruch von Wahlversprechungen zumindest billigend in Kauf genommen . Wir haben immer wieder darauf hingewiesen , dass Ihre Aktionen finanziell nicht abgesichert waren . . Kollege Börnsen ist ja jetzt hier eingetroffen . Ich will Ihnen das gerne am Beispiel Schleswig-Holsteins vorrechnen . Die tatsächlich getätigten Investitionen in SchleswigHolstein sanken zwischen 1994 und 1998 von 239 Millionen DM auf 210 Millionen DM . Das sind die Fakten . Dass Sie jetzt unruhig werden , kann ich verstehen . . Die neue Regierung hat dieser Benachteiligung Schleswig-Holsteins ein Ende gemacht . . 1999 wurden in diesem Bundesland _ das gilt für die anderen Bundesländer teilweise genauso _ . 247 Millionen DM investiert . Das sind 40 Millionen DM mehr als bei der alten Bundesregierung . . Allein für Schleswig-Holstein betrugen die Luftbuchungen der Regierung Kohl für diese Legislaturperiode 193 Millionen DM . 1999 waren nur 32 Prozent des tatsächlichen Bedarfs gedeckt und auch im Jahr 2002 wird es nur ein Drittel sein . Es scheint also so , dass bei den Verkehrsinvestitionen die chronische Unterdeckung durch großherzige Versprechungen und Ankündigungen ausgeglichen werden soll . Diese verheerende Ausgangslage haben wir vorgefunden . Deshalb ist es absurd , dass die CDU und die FDP jetzt in Schleswig-Holstein den Vorwurf erheben , wir hätten das Land Schleswig-Holstein bei der Verkehrspolitik vernachlässigt . Sie wissen ganz genau _ ich will es hier gerne noch einmal sagen _ : Die Ostseeautobahn A 20 im Raum Lübeck ist im Bau . Davon können Sie sich , wenn Sie das nicht wissen , alle selber überzeugen , indem Sie sich das anschauen . Die technischen Bauwerke sind in der Landschaft deutlich sichtbar und der Lückenschluss zwischen Lübeck und der mecklenburgischen Nachbarschaft wird spätestens im Jahr 2002 fertig gestellt werden . Diese Mittel sind auch im Sofortprogramm niedergelegt . Als regional Beteiligter will ich Ihnen einmal sagen : Ich kenne eigentlich in Westdeutschland keine einzige Autobahn , die so schnell von der Planung bis zur Fertigstellung gekommen wäre . Das muss man leider so sagen . Daran haben auch Sie Ihren Anteil , aber das sollte man vor allem den Verkehrspolitikern wirklich anerkennen . Denn die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen diese Verkehrsverbindung ganz dringend . Ich glaube , darüber besteht Einigkeit . . Deshalb appelliere ich an Sie , damit aufzuhören , diese Dinge ständig infrage zu stellen . Dann haben Sie _ das tun Sie jetzt im Wahlkampf auch immer _ die Frage gestellt , wie es mit dem Weiterbau der A 20 mit der Elbquerung westlich von Hamburg aussieht . Es stimmt , dass dieser Streckenabschnitt nicht im Sofortprogramm bis zum Jahr 2002 enthalten ist , was zu vielen Irritationen in Schleswig-Holstein geführt hat . Das liegt aber daran , dass in dieses Programm nur Vorhaben aufgenommen worden sind , die bereits baureif und gerichtsfest sind . Ich finde , das ist eine seriöse Politik . Sie können die Urteile zum Bau der A 20 selbst durchlesen und werden erkennen , welche Gefahren im Rahmen dieser Infrastruktur letztlich bestehen , wenn man dabei bleibt , Ankündigungen zu machen , ohne dass man gerichtsfeste und baureife Planungen hat . Insofern gibt es auch da keinen Anlass für Kritik an dieser Bundesregierung . Wir als SPD-Fraktion unterstützen eindeutig die positiven Aussagen von Bundesverkehrsminister Klimmt zum Weiterbau der A 20 . Das können Sie auch im Wahlkampf nicht zerreden . . Dies gilt natürlich auch für die Landesregierung . Ich glaube , auch darüber gibt es , wenn man bei der Sache bleibt , überhaupt keinen Streit . Deshalb bin ich der Meinung , dass sich diese Dinge gar nicht so sehr für den Wahlkampf eignen . Reinhold Hiller  Trotz leerer Kassen sind darüber hinaus wesentliche Projekte in Schleswig-Holstein abgesichert worden , die vorher nicht abgesichert waren . Das betrifft die Ortsumgehung in Neumünster oder auch die Verlegung der B 207 in Groß Grönau im Zusammenhang mit der A 20 . Ich will die Projekte jetzt nicht im Einzelnen nennen . Wir werden diesen Weg weitergehen . Zum ersten Mal ist ein Bundeskanzler in Schleswig-Holstein gewesen , der sich in Übereinstimmung mit der dänischen Regierung für den Bau einer festen Beltquerung ausgesprochen hat . Das sollten Sie auch einmal anerkennen . . _ Ich finde es ganz toll , dass Sie klatschen . Damit sind Sie jetzt wieder auf der Linie der schleswig-holsteinischen FDP Neulich bei einer Begegnung mit dänischen Kolleginnen und Kollegen hat das bei Ihnen , Herr Kollege Friedrich , ganz anders geklungen . . _ Dies ist erfreulich . Und wenn Sie dem zustimmen , dann sollten Sie dies auch so tun und sich nicht so undiplomatisch verhalten , wie es Herr Rühe in SchleswigHolstein tut , indem er sich höhnisch über die Gäste aus Skandinavien geäußert hat . Ich finde , wenn es positive Dinge gibt , dann sollte man diese letztlich auch positiv herausstellen . . _ Sie haben Recht . Deshalb haben Sie auch Ihren Antrag eingebracht , und deshalb haben wir auch Ihre diesbezüglichen Äußerungen zu den verkehrspolitischen Themen in Schleswig-Holstein vernommen . Daher begrüße ich , dass ich bei dieser Gelegenheit etwas dazu sagen kann . Zur Ostsee-Kooperation ist in dieser Woche auf einer Veranstaltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung vom Botschafter der USA ein dickes Lob für die Landesregierung in Kiel ausgesprochen worden , das auch geopolitische Bedeutung hat . Ich glaube , dass man darauf besonders stolz sein kann . Meine Damen und Herren , auch bei der Schiene hat man sich seitens der Bundesregierung und seitens der Landesregierung darauf verständigt , die Planungskosten für die Elektrifizierung der Strecke Hamburg _ Lübeck zu teilen . Das ist etwas Neues und dafür sollte man der Bundesregierung Dank sagen . . Denn Sie haben es in der Vergangenheit lediglich geschafft , über dieses Projekt zu reden . Sie , Herr Kollege Oswald , haben die Verknüpfungen angesprochen . Das betrifft insbesondere die Häfen , über die in diesem Hause viel zu wenig gesprochen wird . Auch in diesem Falle ist es so , dass sich der Bund an der Entwicklung von KLV-Terminals in den Häfen nicht nur in Schleswig-Holstein , sondern überall an der Küste beteiligt . Auch das muss man hier einmal sagen . Das ist sehr erfreulich . 28 Millionen DM sind bewilligt worden , um zum Beispiel in Lübeck ein Terminal für den kombinierten Ladungsverkehr zu bauen und TrailerWechselbehälter und Container schnell und wirtschaftlich umschlagen zu können . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Investitionen im Verkehrsbereich _ auch da kann ich meinem Vorredner zustimmen _ dienen nicht nur der Infrastruktur , sondern sie schaffen auch Arbeitsplätze . Auf diese Bundesregierung kann man sich verlassen und deshalb darf ich meine Ausführungen mit einem Dank an Verkehrsminister Klimmt beenden . Danke . .