Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrte Frau Kollegin , ich will Ihren Redebeitrag nicht bewerten , aber das , was Sie inhaltlich gesagt haben , zum Beispiel , das alles sei leicht erlernbar oder überflüssig , macht deutlich , wie laienhaft das Ganze gesehen worden ist . Ich will Ihnen das nicht zum Vorwurf machen . Ich möchte Sie aber gern in das Bundesministerium der Verteidigung und zu einer Bereisung der Bundeswehr einladen , um Ihrem Sachverstand ein bißchen nachzuhelfen . Ich lade Sie herzlich ein . . Gerade die vergangenen Monate haben deutlich gemacht , wie wichtig und notwendig die sachge . noch : Parl Staatssekretär Bernd Wilz zuletzt der Beschluß des Deutschen Bundestages , den Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien durch Entsendung von Flugzeugen und Besatzungen zu unterstützen . Schon vor einem Jahr hatte ich bei der Tiefflugdebatte darauf hingewiesen , daß es in Wahrheit um die Frage geht , ob wir uns zum Auftrag der Bundeswehr für unser Land bekennen . Ich hatte weiter gefordert , daß wir gemeinsam den Bürgerinnen und Bürgern erklären sollten , wie wir Auftrag und erforderliche Ausbildung mit dem berechtigten Anliegen der Bevölkerung in Einklang bringen . Mittlerweile haben die Besatzungen unserer Tornados in über 1 250 Einsätzen im ehemaligen Jugoslawien ihren hohen Ausbildungsstand und ihre Qualifikation eindrucksvoll und sicher unter Beweis gestellt . . Alle NATO-Stäbe und die beteiligten Nationen haben uns das immer wieder bestätigt . Nicht vergessen möchte ich an dieser Stelle den Einsatz unserer Transportflieger , unserer Besatzungsmitglieder an Bord der AWACS- Flugzeuge und der Breguet Atlantique der Marine . Ich glaube , wir haben allen Anlaß , den daran beteiligten Angehörigen der Bundeswehr Dank und Anerkennung auszusprechen . Das stünde auch Ihnen gut an , meine Damen und Herren . . Die heutige Thematik ist über Jahre hinweg ausführlich erörtert worden . Die Position der Bundesregierung hierzu ist völlig klar . . Erstens . Die Bundeswehr muß der im Grundgesetz festgeschriebenen Friedenssicherungs- und Schutzverpflichtung glaubhaft nachkommen können . Dafür muß sie einsatzbereit sein . Zweitens . Der Schutz unseres Luftraumes muß sichergestellt bleiben . Die Luftwaffe kann ihre Aufgaben aber nur dann erfüllen , wenn sie bereits im Frieden den hierfür erforderlichen Leistungsstand schafft . Dies wird nur gewährleistet durch eine fundierte fliegerische Ausbildung und kontinuierliches Üben . . Drittens . Unsere Bundeswehr muß ferner einen angemessenen Anteil zur Verteidigungsvorsorge in das Bündnis einbringen . Wer dies der Luftwaffe verweigert oder ihre Möglichkeiten drastisch einschränkt , sollte ehrlicherweise sagen , daß er die fliegenden Streitkräfte abschaffen will . . Warum benötigen wir Fliegen im niedrigen Höhenband ? Erstens . Tiefflug reduziert zu einem erheblichen Teil die Bedrohung durch gegnerische Flugabwehr , und zwar insbesondere bei Ausnutzen der Abschattung durch Erdkrümmung oder Geländeerhebungen sowie durch schnelles Durchfliegen des Wirkungsbereiches . Die Durchsetzungs- und Überlebenschancen der eigenen Luftfahrzeuge werden so deutlich erhöht . Zweitens . Auch der Nachttiefflug ist zwingend notwendig , um die Nacht- und Allwetterfähigkeit unserer modernen Kampfflugzeuge sicher zu nutzen . Denn selbst unter Anwendung moderner Technologie wie des Geländefolgeflugradars ist das Fliegen bei Nacht im Tiefflug extrem gewöhnungsbedürftig . . Die Besatzung muß lernen und darauf vertrauen , daß und wie die Automatik funktioniert . Mit anderen Worten , je geringer die Flughöhe , um so höher ist auch beim Nachtflug der Ausbildungswert . Dennoch haben wir im Interesse unserer Bevölkerung , wie ich meine , großartige Entlastungen herbeigeführt . Erstens . Seit September 1990 ist die Nutzung der Tiefflugareas in 75 Meter Höhe grundsätzlich nicht mehr gestattet . Zweitens . Seit diesem Zeitpunkt ist auch die untere Normalgrenze für den Tiefflug von 150 Metern auf mindestens 300 Meter heraufgesetzt worden . Drittens . Die Flugstunden wurden von 88 000 in den 80er Jahren allein in Westdeutschland auf 13 000 im vereinten Deutschland zurückgenommen . Viertens . Der Nachttiefflug wurde von 4 200 Einsätzen pro Jahr in den alten Bundesländern auf nunmehr 1 700 für Gesamtdeutschland reduziert . Heute ist im statistischen Jahresmittel mit zirka vier bis 20 Einsätzen pro Woche und Streckenabschnitt zu rechnen . . Fünftens . Das Nachttiefflugstreckennetz wurde in Westdeutschland um 1 000 Kilometer verkürzt . Sechstens . 80 Prozent der Luftkampfausbildung , etwa 50 Prozent der Tiefflugausbildung und rund 75 Prozent der Luft/Boden-Waffenausbildung wurden ins Ausland oder über See verlagert . Gleichwohl ist die komplette Verlagerung aller Tiefflüge und Luftkampfübungen ins Ausland keine realistische Option , denn dem Ausbildungsexport sind Grenzen gesetzt . Wir können und dürfen die Solidarität unserer Bündnispartner nicht überstrapazieren und auch nicht eigensüchtig nutzen . Die gezeigten Maßnahmen sind fürwahr eine eindrucksvolle Bilanz , auch und gerade im Interesse der Menschen unseres Landes . . . noch : Parl Staatssekretär Bernd Wilz Über die Einführung eines verbesserten Nachttiefflugstreckensystems ist durch die Bundesregierung monatelang umfassend informiert worden . Wir werden nach einjähriger Nutzung den parlamentarischen Gremien erneut berichten . Dies ist für das zweite Halbjahr 1996 vorgesehen . Wir werden auch hier Wort halten . Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Abschaffung aller Tiefflüge wird unter anderem mit den Risiken für Mensch und Umwelt begründet . Dieser Forderung liegt offensichtlich die fälschliche Annahme zugrunde , daß die alleinige oder hauptsächliche Gefährdung von militärischen Tiefflügen ausgehe . Die statistischen Daten aller Flugunfalluntersuchungen geben hierfür jedoch gerade keinen Hinweis . Generell gilt : Je besser die Ausbildung , desto geringer das Risiko und um so höher die Sicherheit für alle . Was nun die Frage der Auswirkungen des Fluglärms auf die Bevölkerung angeht , sind mehrere Untersuchungen durchgeführt worden . Die Hauptstudie des Bundesgesundheitsamtes stellt dazu fest , daß die generelle Einführung einer Mindesthöhe von 300 Metern für den Tiefflug gewährleistet , daß bei Einhaltung dieser und der bereits bestehenden Bestimmungen für den Flugbetrieb die Richtwerte zur Vermeidung gesundheitlicher Beeinträchtigungen eben nicht überschritten werden . Von einer signifikanten Umweltbelastung durch militärischen Flugbetrieb im allgemeinen und durch Tiefflüge im besonderen kann nicht die Rede sein . Der Anteil des zivilen und militärischen Luftverkehrs an der gesamten Schadstoffemission durch den Verkehr in Deutschland liegt unter 1 Prozent . Zusammenfassend ist festzustellen , daß der Flugbetrieb im niedrigen Höhenband sowie der nur noch geringe Anteil an Luftkampfausbildung notwendiger und integraler Bestandteil des komplexen Ausbildungs- und Übungsflugbetriebs ist . Wer das verneint , verweigert unseren Besatzungen in Wahrheit die erforderliche Ausbildung und Fürsorge . . Die erneute Forderung der SPD , Tiefflüge und Luftkampfübungen ausschließlich über unbewohntem Gebiet durchzuführen , läßt sich in unserem dichtbesiedelten Land nicht verwirklichen . Allein auf dem Gebiet der alten Länder befinden sich 23 000 Städte und Gemeinden mit 40 000 Schulen , 20 000 Altersheimen sowie 3 300 Krankenhäusern . Dies macht deutlich , daß das Umfliegen sämtlicher Ortschaften nicht realisierbar ist . Es käme einer Kanalisierung und Verdichtung des Flugverkehrs gleich . Dies ginge zu Lasten der Flugsicherheit . Meine Damen und Herren , was Geilenkirchen angeht , so haben wir drastische Bemühungen angestellt , für die Bevölkerung hilfreich zu sein . Es gibt aber eine lückenlose Überwachung durch AWACS-Maschinen über Ostbosnien . Dies bedeutet , daß Flugzeuge von Geilenkirchen oder von Italien aus ständig in der Luft gehalten werden müssen . Wir sind bemüht , die Triebwerke leiser und umweltfreundlicher zu entwickeln . Dazu brauchen wir noch weitere Technologien , eine weitere Bereitstellung erheblicher Ressourcen und einen entsprechenden Konsens der beteiligten Nationen . Ich glaube , meine Damen und Herren , daß wir insgesamt auf einem guten , überzeugenden Weg sind . Es kommt darauf an , daß wir , wo immer wir das können und wo immer das machbar ist , die Belastungen für die Bevölkerung noch weiter zurückführen . Aber Belastungen müssen wir gemeinsam tragen , denn wir genießen auch gemeinsamen Frieden und Freiheit . Deshalb darf ich Sie herzlich bitten , den Anträgen der Opposition Ihre Zustimmung nicht zu geben , sondern auf dem eingeschlagenen Weg gemeinsam mit uns fortzufahren . Herzlichen Dank . .