Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrte Kollegin, Sie wissen, dass der Mindestlohn viel debattiert und derzeit auch im Rahmen anderer Sachzusammenhänge behandelt wird. Im Bereich des Gesundheitswesens hat diese Debatte – mit Ausnahme der Pflegeversicherung, wo wir sie mit auf den Weg gebracht haben – meines Erachtens keine zielgreifende Fundierung. Entscheidend ist, dass das, was Sie als Bürgerversicherung verkaufen, ein breit angelegtes Belastungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger ist. Sie schröpfen in erster Linie die Mittelschicht in diesem Lande. Schauen Sie sich nur einmal den Vorschlag der Grünen an, die Beitragsbemessungsgrenze um 47 Prozent zu erhöhen. Sie haben ja eine Erhöhung von 3 750 Euro auf 5 500 Euro beschlossen. Das ist eine enorme Belastung, nicht überwiegend für die Privatversicherten, sondern zunächst einmal für die freiwillig gesetzlich Versicherten. Dieser Personenkreis, der zusätzlich belastet würde, umfasst 4 Millionen Menschen. Es träfe gerade diejenigen, die tagtäglich in der Früh aufstehen und zur Arbeit gehen, also die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie arbeiten Tag für Tag dafür, dass die sozialen Sicherungssysteme erhalten bleiben. Die Bürgerversicherung ist ein Enteignungsinstrument; denn Sie wollen sie auf sämtliche Einkommensarten erstrecken: auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie auf Zinsen. Das trifft nicht überwiegend die Vermögensmillionäre. Ganz im Gegenteil: Der Dumme ist der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer; es ist die breite Mittelschicht in unserem Land. Sie führen damit eine Sondersteuer ein, wohl wissend, dass sie einen erheblichen bürokratischen Aufwand und damit eine Erhöhung der Abgabenlast mit sich bringt, ganz zu schweigen von der damit ausgelösten Kapitalflucht. Was das Thema „Einbeziehung der Privatversicherten“ angeht, bin ich sehr zurückhaltend. Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie den Vertrauensschutz und die verfassungsrechtlichen Bedenken beachten werden. Sie wollen an die Rückstellungen der privaten Krankenkassen heran und damit an das Geld derer, die diese Beiträge erarbeitet haben. Sie werden alles probieren und verfassungsrechtlich austesten, wie weit Sie gehen können. Auch die Erweiterung des Kreises der versicherten Personen, wie es bei der Bürgerversicherung der Fall wäre, ist keine Lösung; denn aus Beitragszahlern werden Kranke. Man muss sich nur einmal die Altersstruktur der Beamten anschauen. Man muss auch einmal darüber diskutieren – ich verweise in diesem Zusammenhang auf den verfassungswidrigen Haushalt von NRW, den Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu verantworten hat –, welche Mehrausgaben dies für die Länder bedeuten würde. Die Bürgerversicherung, so wie die Grünen sie angedacht haben, ist nicht zuletzt ein Angriff auf Ehe und Familie. Sie haben schon im Zusammenhang mit dem Steuerrecht gesagt, Sie wollten das Ehegattensplitting abschaffen. Genau diesen Gedanken übertragen Sie nun auf die gesetzliche Krankenversicherung. Damit nehmen Sie Ungerechtigkeiten zwischen kinderlosen Ehepaaren und nichtehelichen Lebensgemeinschaften in Kauf. Das Entscheidende ist aber: Die Abschaffung des Ehegattensplittings an den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu koppeln, untergräbt unser Verständnis von Ehe und Familie. Es entspricht nicht unserem Verständnis von Verantwortungsgemeinschaft. Mit Ihrer Forderung bestrafen Sie im Ergebnis diejenigen, die Kinder erziehen wollen. Sie wollen die Kinder in die Obhut des Staates geben und Helfershelfer bei der Erziehung sein. Das ist Hedonismus pur und nichts, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Die Bürgerversicherung ist ein Irrweg. Deswegen machen wir ihn nicht mit. Wir haben für die gesetzliche Krankenversicherung einen stabilen Finanzrahmen geschaffen. Wir werden mit dem Versorgungsgesetz den Weg, den wir uns vorgenommen haben, nämlich vom Patienten aus zu denken und Versorgungsstrukturen entsprechend zu gestalten, konsequent weitergehen. Herzlichen Dank.