Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Herbst 2010 legte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos einen Bericht vor, der die Grundlagen für einen Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, der zentralen agrarpolitischen Zukunftsentscheidung für die Bäuerinnen und Bauern Europas, darstellte. Dieser Vorschlag von Kommissar Ciolos war und ist wegweisend und notwendig. Dieser Vorschlag ist wegweisend, weil er auf einer beispiellosen öffentlichen Debatte mit über 5 500 schriftlichen Beiträgen der europäischen Bürgerinnen und Bürger basiert. Die Ergebnisse dieser Diskussion sind nachvollziehbar in den Vorschlag des Kommissars eingeflossen. Meine Damen und Herren, der Vorschlag ist notwendig; denn er geht von den großen Herausforderungen Ernährung, Klimawandel, Artensterben und Energie aus. Er entwickelt Lösungsansätze für diese Probleme, die unsere Lebensgrundlage insgesamt betreffen. Eines ist klar: Ein Weiter-so in der Agrarpolitik kann es nicht geben. 50 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen ohne Begründung kann es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben. Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht eine neue, eine echte Legitimation, oder sie wird spätestens nach 2020 am Ende sein. Diese Legitimation, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss lauten: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Die Bundesregierung aber hat bei den Verhandlungen der GAP-Reform vom ersten Moment an auf der Bremse gestanden. Sie hat schwerwiegende politische und handwerkliche Fehler begangen, die der Demokratie in Europa nachhaltig schaden, die Lösung drängender Probleme behindern und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik insgesamt infrage stellen. Erstens. Die Bundesregierung ist nicht dem demokratischen und transparenten Ansatz von Kommissar Ciolos gefolgt. Sie hat das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger für eine ökologischere und gerechtere Agrarpolitik ignoriert. Sie hat die Zivilgesellschaft, die seit vier Jahren mit 20 000 bis 30 000 Menschen im Januar hier in Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt!“ für eine andere Agrarpolitik auf die Straße geht, permanent diffamiert. Stattdessen hat der Bauernverband weiterhin alleine die Politik diktiert. Damit hat die Bundesregierung dem Glauben der Bürgerinnen und Bürger an Europa schweren Schaden zugefügt. Zweitens. Die Bundesregierung hat nicht erkannt, dass nur mit einem starken europäischen Instrument wie der Gemeinsamen Agrarpolitik die großen Herausforderungen gelöst werden können. Der Vorschlag von Kommissar Ciolos hat die einmalige Chance eröffnet, EUweit Artensterben einzudämmen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Gerechtigkeitslücken zu schließen. Mit ihrer Blockadehaltung hat die Bundesregierung diese große Chance für Europa vertan. Drittens. Die Bundesregierung hat sich so sehr um Ausnahmen für ihre agrarindustrielle Klientel bemüht, dass aus einem einfachen und transparenten Maßnahmenkatalog nun eine Ausnahme- und Schlupflochbürokratie zu werden droht. Es ist doch abenteuerlich, wie der CSU-Mann Albert Deß im Europaparlament dieser Tage herumläuft und versucht, durch Nachtreten im Kleingedruckten diese Reform noch klientelfreundlicher und damit vor allen Dingen noch bürokratischer zu machen. Um die Interessen des Bauernverbands durchzusetzen, versucht Herr Deß, die Kommission zu erpressen, und droht, die längst beschlossene Reform an Formalien scheitern zu lassen, wenn der Kommissar nicht tut, was die Bauernverbände wünschen. Dieses Vorgehen von Herrn Deß schadet nicht nur den europäischen Bäuerinnen und Bauern, sondern vor allen Dingen denen in Bayern. Sie, Herr Minister Schmidt, spielen dieses Spiel mit. Das ist antidemokratisch. Das ist antieuropäisch. Das ist Klientelpolitik in ihrer schmutzigsten Form. Hören Sie doch auf, uns etwas von Ethik in der Agrarpolitik zu erzählen, solange Sie Ihre eigenen Seilschaften nicht im Griff haben, Herr Minister. Viertens. Ein weiterer großer Fehler der Bundesregierung war, dass sie den einmaligen gesellschaftlichen Konsens zur Umgestaltung, zum Umbau und damit zur zukünftigen Sicherung der GAP ausgeschlagen hat. Noch nie haben sich so viele Nichtregierungsorganisationen und Verbände gemeinsam für eine Erhaltung und Entwicklung der GAP ausgesprochen, wenn die Zahlungen zukünftig an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden. Die Bundesregierung hat diesen Konsens ausgeschlagen und damit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die GAP 2020 aus Mangel an gesellschaftlicher Akzeptanz an ihr Ende kommt. Dies war und ist ein verhängnisvoller Fehler. Noch sind einige grobe Fehler heilbar. Erstens. Pestizide und Mineraldünger haben auf ökologischen Vorrangflächen nichts zu suchen. Ändern Sie das! Zweitens. Grünlandschutz muss sofort kommen und an allen sensiblen Standorten gelten. Die dramatisch fortschreitende Grünlandzerstörung muss aufhören. Ändern Sie das, und machen Sie 2014 nicht zum Jahr der Grünlandzerstörung! Drittens. Eine Umschichtung von nur 4,5 Prozent der Gelder von der ersten in die zweite Säule ist für die Finanzierung der Agrarumweltprogramme viel zu wenig. Möglich sind 15 Prozent. Ändern Sie das! Viertens. Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, hat den Bundesländern eine Aufstockung der Mittel zur Förderung der ländlichen Entwicklung um 200 Millionen Euro versprochen. Dieses Versprechen hat er leider gebrochen. Ändern Sie das, und stellen Sie die Mittel in den Bundeshaushalt 2014 ein! Herr Minister Schmidt, Ihre Partei hat bei dieser Reform viel Schaden angerichtet. Ich fordere Sie daher auf: Beenden Sie die Blockade in Brüssel, beenden Sie die bürokratischen Tricks! Setzen Sie diese Reform so um, dass ihre Ziele erreicht werden können – für mehr Ökologie, für mehr Gerechtigkeit in Europa, für eine zukunftsfähige, moderne bäuerliche Landwirtschaft im Einklang mit der Natur.