Partei: CDU/CSU
Die Formulierung des Gesetzentwurfs deckt sich just an dieser Stelle nicht mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , sondern geht eindeutig über diese Entscheidung , über die wir uns sehr wohl kritisch unterhalten können , hinaus . Was die Praktikabilität der Entscheidung und ihre Abwägung zwischen privaten Inte-ressen und Schutzinteressen der Allgemeinheit angeht , bin ich gern zu einer kritischen Auseinandersetzung bereit . Es ist legitim - der Auffassung bin ich - , dass wir uns mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich kritisch auseinander setzen . Auch das Bundesverfassungsgericht ist nicht sakrosankt . Es muss sich dem öffentlichen Diskurs , auch im Rahmen der Politik , stellen . Diese Kritik können wir gern austauschen . Ich hätte sie durchaus zu artikulieren . An dieser Stelle also gehen Sie mit Ihrem Entwurf über die aus meiner Sicht schon problematische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinaus , was die Gewichtung von privaten Schutzinteressen möglicher Schwerstkrimineller und dem Schutzinteresse der Allgemeinheit angeht , indem Sie eine solche Anordnungsvoraussetzung formulieren - man muss vorher wissen , dass in dem Umfeld Äußerungen zur privaten Lebensgestaltung nicht fallen - , also nicht nur Restriktionen für den Vollzug vorsehen . Das können Sie für private Lebensbereiche nicht tun . Deshalb ist dieses Instrument mit dieser Formulierung praktisch tot . Das müssen Sie wissen . Damit wird das , was Sie in der Presse artikulieren : Studie zur Wohnraumüberwachung des Max-Planck-Instituts belegt vorbildliche Praxis und Unverzichtbarkeit dieser Maßnahme , durch Ihr Handeln überhaupt nicht bestätigt . Es besteht also eine absolute Diskrepanz zwischen Ihrem Reden und Ihrem Handeln . Sie nehmen dem Staat die rechtsstaatlichen Möglichkeiten , die er behutsam einsetzt , um schwerste Kriminalität , Terrorismus eingeschlossen , effektiv und rechtsstaatlich bekämpfen zu können . Das ist ein Bereich , in dem Sie richtungslos agieren . Ein weiterer Punkt ist schon angesprochen worden , nämlich dass die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie seit vier Jahren überfällig ist . Seit vier Jahren ist die Umsetzungsfrist abgelaufen ! Allein das ist schon ein Skandal , meine Damen und Herren , dass unser Land über vier Jahre hinweg seine Pflicht zur Umsetzung einer Richt-linie nicht wahrnimmt . Dabei geht es ja nicht um irgendeine Richtlinie , sondern es geht in ihr um den Schutz von Innovationen - diese Bundesregierung redet ja täglich über die Bedeutung von Innovationen - , also um den Schutz unserer natürlichen Ressourcen in Form von Innovationen und Ideen , die fundamental für unsere Gesellschaft sind ; denn das Patentrecht bietet Schutz für Innovationen und damit auch für Investitionen in Innovationen . Sie verweigern durch Ihr Handeln diesen Schutz . Wie agieren Sie nun , nachdem Sie die Richtlinie vier Jahre nicht umgesetzt haben , politisch ? In einem schlichten Gesetzentwurf wird nunmehr versucht , die Richtlinie in nationales Recht zu übersetzen .  - Es ist schön , dass Sie kommen . Ich hätte es begrüßt , wenn Sie auch beim Thema innere Sicherheit da gewesen wären . Sie haben Entscheidendes verpasst , aber das werden wir alles nachholen , Herr Minister . - Erst nach vier Jahren überführen Sie die Richtlinie in nationales Recht . Warum brauchten Sie so lange ? Weil Sie in der Koalition keine Einigkeit über die Umsetzung dieser Richtlinie erzielen konnten . Nach Ihrem Willen sollten nämlich in Wahrheit die Gerichte die Entscheidungen treffen , die eigentlich hier im Bundestag zu treffen gewesen wären . Es ist ein Zeichen purer Schwäche , diese Umsetzung nicht vorher in Angriff genommen zu haben . Nun - da haben Sie Recht , Herr Kollege Montag - haben Sie sich offensichtlich geeinigt , aber wiederum nicht so , wie die Bundesjustizministerin es wollte . In dem entscheidenden Punkt der Reichweite des Patentschutzes - darin bestand ja der eigentliche Dissens - hat sich die Bundesjustizministerin nicht durchsetzen können . Dass Sie sich für die Zusammenarbeit besonders freundlich bedankt haben , hat vor diesem Hintergrund eine besondere Note . Ein weiterer Punkt ist die Antidiskriminierungsrichtlinie . Der bemerkenswerteste Vorgang bei der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie besteht darin , dass die Bundesjustizministerin die Federführung für dieses zentrale rechtspolitische Thema abgegeben und an das Familienministerium übertragen hat . Sie hat damit ihre Zuständigkeit aufgegeben . Sie hat sich in diesem Zusammenhang erneut dafür eingesetzt und proklamiert , es werde nur eine Eins-zu-eins-Umsetzung geben . Diesen Ausspruch hat sie wiederholt getätigt und damit das inhaltliche Ziel ihrer Politik proklamiert . Wir wissen ja noch nicht , was in Ihrem Einigungspapier steht . Ich sage Ihnen aber eines voraus : Frau Zypries wird sich erneut nicht durchgesetzt haben ; es wird mehr drinstehen , als eine Eins-zu-eins-Umsetzung verlangt . Sie werden den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich auch dieser Richtlinie gegen den Willen der Bundesjustizministerin weit überdehnen . Ich frage Sie , Frau Ministerin : Wer gestaltet eigentlich die Rechtspolitik in Deutschland ? Haben Sie noch einen prägenden Einfluss auf die Rechtspolitik ? Ich kann kein Rechtsgebiet sehen , auf dem Ihnen Ihre eigene Koalition auch nur ansatzweise folgt . Sie werden permanent im Stich gelassen und stehen im Regen . Das ist die Art , wie die Koalition Politik macht . Ich möchte zu einem zweiten großen Bereich kommen , in dem das Recht stabilisierend wirken kann - dieser ist schon angesprochen worden - : Es geht um die Situation der Kinder und die Berücksichtigung von Kindeswohl in der Rechtsordnung . Ich möchte in dieser Debatte für unsere Fraktion in aller Kürze darauf hinweisen , dass wir es ablehnen und zurückweisen , wenn Sie versuchen sollten , sich auf das Kindeswohl zu berufen , um nach Ihrer Ansicht gesellschaftspolitische Veränderungen zulasten der Ehe durchzuführen . Diesen PR-Trick weisen wir zurück . Wir weisen ihn deshalb zurück , weil wir die freie Entscheidung von Eltern , von Erwachsenen , in der Ehe Verantwortung zu übernehmen , respektieren . Nach einer Presseerklärung des Bundesjustizministeriums vom 1 . November 2004 wachsen 95 Prozent aller Kinder in der Ehe auf . Ich habe die Zahl aufgrund meiner natürlichen Skepsis gegenüber Ihren Mitteilungen am Anfang gar nicht glauben wollen , aber inzwischen denke ich , sie stimmt . Das ist eine überragende Zahl von Kindern , die in einer Ehe aufwachsen . Darum müssen wir alles tun , um die Ehe zu stärken , und dürfen sie nicht gegen das Kindeswohl ausspielen . Deshalb war es falsch , die Stiefkindadoption auszuweiten . Die Stiefkindadoption als solche ist problematisch , weil sie die Beziehung zu einem leiblichen Elternteil kappt . Man müsste sie reduzieren , aber Sie weiten sie aus . Darum war es falsch , den bisherigen Rechtsanspruch eines Kindes auf Vater und Mutter durch das Lebenspartnerschaftsgesetz zu beseitigen . Das dient nicht dem Kindeswohl . Sie wissen , dass Sie hier allenfalls mit Nichtwissen operieren . Sie haben keine Sicherheit , dass dies dem Kindeswohl dient . Sie führen ein ideologisches Projekt durch . Wir halten Ihren Versuch , die nichteheliche Lebensgemeinschaft und die Ehe in ihren Rechtsfolgen gleichzustellen , für falsch , weil er die Freiheit von Erwachsenen , sich für die schwächere Form der Bindung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu entscheiden , nicht respektiert und den Schutz der Ehe vernachlässigt . Ich will zu einem allerletzten Punkt kommen . Er betrifft die Rolle der Rechtspolitik bei der Stabilisierung des Staates .