Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Steinbrück , Sie haben angenommen , schon zu wissen , was die Opposition heute zu sagen hat . Da Sie es wissen , weiß ich nicht , ob Sie schon wild entschlossen sind , sich unsere Ausführungen nicht ernsthaft anzuhören . Aber ich werbe doch noch einmal um Ihr Gehör . Worum geht es , wenn wir sagen , die gute Situation , die wir jetzt haben - die gute konjunkturelle Entwicklung , die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt - , sollte genutzt werden , um unsere Schulden abzubauen ? Worum geht es , wenn wir darum werben , die historische Chance wahrzunehmen und vier gute Jahre zu nutzen , um 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben ? Was macht Sie so gewiss , dass Sie ein Abonnement auf eine positive Dauerkonjunktur bis 2011 haben ? Aus der Erfahrung , die Rot-Grün in den Jahren 1999 und 2000 gemacht hat , erinnere ich Sie an Folgendes : Damals haben wir vielleicht zu einem falschen Zeitpunkt im Boom Ausgabensteigerungen im Haushalt und Steuersenkungen beschlossen , die konjunkturell nicht die richtige Strategie darstellten . Deswegen geht es mir jetzt nicht um ein bisschen schneller , ein bisschen höher und ein bisschen weiter , sondern um die Verantwortung , die auch Sie für sich in Anspruch nehmen : Packen wir doch der nächsten Generation nicht den Rucksack mit Wackersteinen von Schulden voll , sondern nutzen wir einen Konjunkturboom , der sage und schreibe vier Jahre lang ein reales Wachstum von im Schnitt knapp 2 Prozent verspricht ! Angesichts der Steuermehreinnahmen in Höhe von 45 Milliarden Euro - das sind die Steuermehreinnahmen Ihrer Finanzplanung ; ich habe den im Moment absehbaren Konjunkturbonus von zusätzlichen 8 bis 10 Milliarden Euro noch gar nicht aufgeschlagen , wahrscheinlich sind es in dieser Legislaturperiode also Steuermehreinnahmen von mehr als 50 Milliarden Euro - frage ich Sie , warum die Einnahmen nicht ausreichen sollen . Erklären Sie einmal der deutschen Bevölkerung , warum Ihnen 50 Milliarden Euro nicht ausreichen sollen , um ein Defizit von 30 Milliarden Euro auszugleichen ! Ich nenn Ihnen den Grund : Die Große Koalition hat erfolgreich am Steuerrad gedreht . In einigen Punkten unterstützen wir das auch ; wir schlagen uns nicht in die Büsche , wenn es um Subventionsabbau geht , der die Bürgerinnen und Bürger auch einmal belastet . Sie haben sich aber auch verdammt viele Ausgabenwünsche genehmigt . Die passen nicht in eine Zeit guter Konjunktur ; so etwas muss man sich für schlechtere Zeiten reservieren . Ebendarin liegt die strategische Panne , die Schwäche Ihrer Politik , Herr Steinbrück ; da können Sie sie noch so gehaltvoll und erhaben vortragen . Die Konsequenzen tragen die Bürgerinnen und Bürger . Deswegen werben wir für eine Veränderung dieser Strategie . - Sie müssen nicht aufgeregt rufen , Herr Poß . Ich komme noch zu den Vorschlägen . Im Übrigen haben wir das in den letzten Jahren immer so gehalten . Ich möchte beispielhaft auf das Jahr 2007 eingehen . Damit komme ich auch zu einem konkreten Vorschlag , Herr Poß . Für das Jahr 2007 ist geplant , 19 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen . Der Steuerschätzung nach werden wir 10 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen . Mittlerweile zeichnet sich ab , dass es bis zu 15 Milliarden Euro sein werden , und das ist noch nicht die Spitze der Prognosen . Dann muss man doch erwarten , dass Sie dieses Jahr statt 19 Milliarden Euro nur 6 Milliarden , 7 Milliarden oder 8 Milliarden Euro neue Schulden machen . Doch nein , es ist angekündigt : Wir brauchen einen Teil dieser Steuermehreinnahmen für den Fonds zum Ausbau der Kinderbetreuung . - Nein ! Jetzt wird es wieder billig bei Ihnen ! - Wenn es um eine gute Sache und Ausgabe geht , nehmen Sie dafür die konjunkturellen Steuermehreinnahmen . So hat Frau Merkel schon im letzten Jahr konjunkturelle Steuermehreinnahmen für die Gesundheitsversicherung verwendet . Wir , Bündnis 90/Die Grünen , haben Ihnen ein sehr vernünftiges Konzept vorgelegt , wie man aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting macht . - Hören Sie einmal zu ! - Dann kann man die Kinderbetreuung sehr gut finanzieren . Dann kann der Bund seinen Anteil an den Investitionen tragen . Dann können die Länder statt dieser Fehlsubvention - ich sehe schon , Sie stimmen mir zu , Herr Kampeter ; das erkenne ich an Ihrem Lachen - mit den Steuermehreinnahmen , die sie haben werden , die Betriebskosten finanzieren , und Herr Steinbrück müsste nichts zwischen Bund und Ländern aushandeln und den Bund bei den Mehrwertsteuereinnahmen nicht strukturell schlechter stellen , ihn zusätzlich belasten . Kurz gesagt : Wir haben ein Konzept für die Kinderbetreuung . Wir werben für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung , und zwar nicht erst ab irgendwann , sondern ab dem nächsten Jahr . Wir können das umsetzen , wir haben eine Gegenfinanzierung . Sie bedienen sich dagegen , wie immer , schlicht bei der guten Konjunktur ; das ist langfristig nicht tragfähig . Ich komme zu einem weiteren Punkt , der belegt , dass nicht so leicht gesagt werden kann : Es macht nichts , wenn man sich mit der Konsolidierung des Haushalts und dem Haushaltsausgleich bis 2011 Zeit lässt , statt ihn in dieser Legislaturperiode , für die Sie Verantwortung übernommen haben , zu erreichen . Ich nenne das , was Sie machen , eine künstliche Streckung des Haushaltsausgleichs . Man kann das an den Zinszahlungen sehen : Wir machen einen Sprung um 2 ,8 Milliarden Euro von knapp über 40 Milliarden Euro auf über 43 Milliarden Euro . Ich glaube , auch das ist Rekord . Das ist Folge Ihrer Politik , weil Sie bei der Verschuldung nicht die nötige Strenge walten lassen . Deswegen sage ich Ihnen : Ihre Strategie sieht im Lichte der gegenwärtig guten Konjunktur gut aus , aber sie ist nicht konsequent und auch nicht verantwortungsvoll . Ich komme zu einem anderen Thema . Herr Steinbrück , ich bin froh - das sind auch die Kollegen , die zuvor gesprochen haben - , dass die Große Koalition wenigstens in einem Punkt bereit ist , Verantwortung zu übernehmen , nämlich dass Sie die Zweidrittelmehrheit , die Sie im Bundesrat und im Bundestag organisieren können , nutzen wollen , um unsere gesetzlichen Regeln für die Schuldenaufnahme zu überarbeiten . Wir Grünen haben aus der Verschuldungsspirale , in der wir in den letzten Jahren gefangen waren , Konsequenzen gezogen . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , in dem wir nach dem Beispiel der Schweiz , aber an deutsche Verhältnisse angepasst , in Deutschland eine Schuldenbremse vorsehen , die uns vorschreibt , in guten Zeiten Überschüsse zu erwirtschaften , um für schlechte Zeiten vorzubeugen . Ich wiederhole mich , Herr Meister - man kann es nicht oft genug sagen - : Wir müssen uns in konjunkturell guten Zeiten darum bemühen , die Verschuldung zu begrenzen . Ich habe Sie gerade dazu eingeladen , das schon im Haushalt 2008 endlich wahrzumachen . Wir wollen , dass eine entsprechende Regelung ins Grundgesetz aufgenommen wird . Unser Regelwerk erfüllt folgende Anforderungen : Es ist Maastricht-konform - das halte ich für notwendig - und atmet mit der Konjunktur . Es lässt auch Ausnahmen zu , wenn es im Katastrophenfall erforderlich ist . Dafür haben wir aber strikte verbindliche Regelungen vorgesehen , bei denen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig wäre , um ausnahmsweise den Kreditrahmen zu erweitern . Ich bin froh , dass Sie Ihren Willen deutlich gemacht haben , in dieser Legislaturperiode zu neuen Schuldenregeln zu kommen , und halte das auch für notwendig . Ich nehme diesen Anspruch als Maßstab für die Vereinbarungen , zu denen wir in der Föderalismuskommission II kommen werden . Es kann nicht sein , dass es bei diesen Ankündigungen bleibt . Der Bund muss hier vorangehen . Insofern verstehe ich Ihren Beitrag an dieser Stelle als positive Aufforderung und hoffe , dass Sie auch dem von uns vorgelegten Vorschlag nähertreten können . Ich möchte noch zu zwei weiteren Punkten kommen , die mir wichtig sind . Herr Steinbrück , als Finanzminister erwarte ich von Ihnen , dass Sie sehr sorgfältig abwägen , wenn es um Privatisierungen geht . Was Sie zur Bahnprivatisierung vorgelegt und im Kabinett beschlossen haben , hält nicht dem stand , was ich von einem verantwortungsbewussten Finanzminister erwarte . Dass Sie die Schienennetze 15 Jahre an die DB übertragen wollen , hat einen großen Haken . Wenn wir die Netze 15 Jahre übertragen und eine Mitgift in Höhe von 37 ,5 Milliarden Euro finanzieren , dann bedeutet das eine Teilprivatisierung , die eine Subventionsgarantie aus dem öffentlichen Haushalt für die privaten Betreiber vorsieht . Ich finde es nicht in Ordnung , dass man bei einer Teilprivatisierung solch einen risikolosen Profit auf Kosten des Bundes zulässt . Die Kritik Ihres Parteifreundes Thilo Sarrazin ist mehr als berechtigt . Wenn wir aus den Privatisierungserlösen heute vielleicht 6 Milliarden bis 8 Milliarden Euro erzielen und 3 Milliarden bis 4 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt gewinnen , dann aber 10 Milliarden Euro jährlich an die Bahn zurückfließen lassen und das Schienennetz nach 15 Jahren vielleicht zu einem doppelten oder dreifachen Preis zurückkaufen müssen , dann wäre das ein verantwortungsloser Umgang mit öffentlichem Vermögen . Ich fordere Sie auf , an dieser Stelle neu zu überlegen . Insbesondere fordere ich die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf , diesem Vorhaben aus ordnungspolitischen Gründen und vielleicht auch aus anderen grundsätzlichen Erwägungen , was Privatisierungen angeht , nicht zuzustimmen . Auch das gehört in eine Haushaltsdebatte des Bundestages . Ich komme zu meinem letzten Punkt . Bei einem Thema hätte ich mir von Ihnen mehr Ehrlichkeit gewünscht , Frau Merkel . Es ist mittlerweile klar geworden , dass die Bundesagentur für Arbeit wegen der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Geld im Überfluss hat . Es ist mehr als klar , dass die Bundesagentur die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von über 6 Milliarden bzw . knapp 7 Milliarden Euro nicht benötigt hätte , um ihre Arbeit zu leisten und die Beiträge zu senken . Deswegen hätte ich mir gewünscht , dass Sie dem Vorschlag des Kollegen Steinbrück gefolgt wären , die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit herauszunehmen und den Haushalt der Bundesagentur und den Bundeshaushalt zu trennen . Aber nein : Um zu vertuschen , dass Sie die Mehrwertsteuereinnahmen nicht für die Beitragssenkung gebraucht haben - die Beitragssenkung um 2 ,3 Prozentpunkte ist durch die BA selber finanzierbar - , konstruieren Sie jetzt einen künstlichen und seltsamen Finanzierungskreislauf zwischen BA und Bundeshaushalt . Ich finde , das ist maßlos intransparent . Eigentlich hätten Sie sich einen Ruck geben müssen und das der Öffentlichkeit gegenüber zugeben können .