Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , ich hätte mir gewünscht - ich sage das offen - , dass der heutige Tag genutzt wird , um die Dinge zurechtzurücken . Dieses Thema hilft unserer Koalition nicht , und es hilft vor allen Dingen den Soldaten nicht , die Sie in diesem Zusammenhang in eine sehr schwierige Situation bringen . Außerdem ist dieses Thema nicht zielführend . Die Menschen erwarten von uns , dass wir das regeln , was geregelt werden kann , und dass wir nicht über Dinge reden , die wohl nicht geregelt werden können . Ich meine , es gibt eine Reihe von Argumenten , die das belegen . Im Rahmen der Diskussion geht es zunächst einmal um staatsrechtliche Fragen . Das Bundesverfassungsgericht hat Recht gesprochen . Wir , die wir damals dafür gestimmt haben , lagen mit unserer Einschätzung falsch . Unsere Aufgabe ist , aus Fehlern zu lernen und sie nicht sehenden Auges zu wiederholen . Klar ist : Der Wesensgehalt von Art . 1 unseres Grundgesetzes darf nicht über andere Artikel ausgehebelt werden . Neben der staatsrechtlichen Frage stellt sich natürlich auch die strafrechtliche Frage . Herr Minister , Ihren Ansatz , darüber zu philosophieren , ob es möglicherweise ein höheres Gut der Verantwortung gibt , halte ich für falsch . Wenn Sie eine Entscheidung getroffen haben , dann können Sie , indem Sie sich auf einen übergesetzlichen Notstand berufen , im Nachhinein - ich sage das sehr deutlich - um Entschuldigung bitten . Aber Sie werden sich immer schuldig machen müssen , egal wie Sie sich entscheiden . Man sollte aber nicht von Vornherein über den übergesetzlichen Notstand diskutieren und ihn definieren . Das ist eine sehr schwierige Debatte , die allerdings nachgelagert zu führen ist . Es ist für einen Minister viel schwieriger als für einen Piloten oder einen Polizisten , zu sagen , was ein übergesetzlicher Notstand ist . Deshalb hilft uns dieser Begriff in der konkreten Diskussion nicht weiter . Diese Debatte hat auch eine politische Dimension . Wer glaubt , wir müssten den zweifellos vorhandenen Sorgen bezüglich des Terrorismus begegnen , indem wir Kriegsdefinitionen entwickeln , der führt uns wirklich in die Irre . Das Land , das so vorgegangen ist , ist ein sehr abschreckendes Beispiel , an dem man allerdings erkennen kann , welche Fehler begangen werden können . Wir brauchen in der Situation der terroristischen Bedrohung Besonnenheit statt Scheinlösungen . Damit komme ich zum Praktischen . Wir sollten nicht glauben , der 11 . September wiederholt sich auf der Welt eins zu eins ; das wäre fantasielos . Ich weiß nicht , was die Terroristen aushecken . Ich weiß aber , dass wir viel getan haben , damit sich der 11 . September 2001 nicht eins zu eins wiederholen kann : dass Terroristen nicht mehr ohne Weiteres ins Cockpit kommen ; dass auf dem Boden viel getan wird . Außerdem hätten wir in Deutschland wahrscheinlich keine halbe oder dreiviertel Stunde Zeit zum Reagieren . Die Terroristen werden nicht im Kreis herumfliegen wie der psychopathische Sportpilot in Frankfurt , sondern entschlossen ans Werk gehen . Da helfen uns die ganzen abstrahierenden Debatten nicht weiter . Deshalb lassen Sie uns in der Koalition tun , was getan werden muss , Herr Minister , und das Fenster schließen , das uns das Bundesverfassungsgericht geöffnet hat , nämlich zulassen , dass dort , wo die polizeilichen Mittel in der Luft und auf See enden - nach der 12-Meilen-Zone - , militärische Mittel eingesetzt werden können , im Rahmen der Amtshilfe nach Art . 35 . Dieser Vorschlag der Sozialdemokratie liegt seit Monaten auf dem Tisch . Es wundert mich sehr , dass dieses Thema immer wieder neu mit falschen Argumenten gepuscht wird , anstatt dass wir uns einer realistischen Lösung zuwenden , die übrigens auch den Piloten helfen würde . Lassen Sie uns dies in nächster Zeit bewerkstelligen ! Wir müssen uns eines klarmachen : Wir können nicht so tun , als ob die einen die Gesellschaft schützen wollten und die anderen , die darauf verweisen , dass sich Art . 87 a dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge nicht dafür eignet , dies nicht tun wollten . Wir alle wollen das Menschenmögliche tun , um unsere Gesellschaft vor Terrorismus zu schützen . Wir sollten aber keine Scheinlösungen versprechen , und wir dürfen nicht den Eindruck erwecken , als ob es absoluten Schutz gäbe ; den gibt es nicht . Das müssen die Menschen wissen . Wir müssen aufpassen , dass Rechtsstaatlichkeit und Schutz vor Terror am Ende nicht gegenläufige Ziele sind . Wer uns vor Terror schützen will , muss erkennen : Rechtsstaatliches Handeln und das Bestmögliche gegen Terroristen zu tun , sind ein und dieselbe Sache . Darauf kommt es am Ende an . Danke schön .