Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesminister , ich habe Sie am Ende Ihrer Rede wirklich nicht mehr verstanden . Sie haben eingangs gesagt , dass vor Ort entschieden wird , ob das Risiko tragbar ist . Sie haben gesagt , dass vor Ort entschieden wurde , dass das Risiko nicht tragbar sei , und die Mission deswegen abgebrochen wurde . Auf der anderen Seite aber haben Sie gesagt , dass wir eine Grundgesetzänderung brauchen , weil Atalanta solche Einsätze gar nicht vorsieht . So , wie Sie das formuliert haben , macht es aus meiner Sicht keinen Sinn . Ich bitte Sie auch , auf den Titel der Aktuelle Stunde , die wir beantragt haben , zu schauen . Es geht nicht um einen Kompetenzstreit innerhalb der Bundesregierung , was Sie mit großer Empörung zurückgewiesen haben , sondern um einen Kompetenzstreit , der dadurch ausgelöst wurde , dass Sie angefangen haben , über genau diese Grundgesetzänderung zu sprechen ; denn das verunsichert die Bundespolizei . Wir haben bei der Mission beobachtet , dass es einen Kompetenzstreit mit den Amerikanern gab , die bei dieser Mission am Ende faktisch entschieden haben , was passieren soll . Wir reden heute über ein eigentlich wahnsinnig langweiliges Thema . Die Union hat wieder einmal einen Anlass gefunden , über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu sprechen . Eigentlich geht es Ihnen nur darum . - Wir haben sie beantragt , weil die Langeweile in dem Augenblick ein Stück weit an Brisanz gewinnt , in dem die Bundeskanzlerin so agiert , wie wir es eigentlich von Oskar Lafontaine kennen . - Doch . - Oskar Lafontaine macht das so . Er nimmt irgendeinen Anlass und redet dann darüber , dass die Bundeswehr aus der ganzen Welt abgezogen werden muss . Die Bundeskanzlerin nimmt etwas , was mit dem Thema nichts zu tun hat , um zu sagen , dass wir das Grundgesetz ändern müssen , um das Trennungsgebot aufheben zu können . Mit diesem Trennungsgebot leben wir aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , seit 60 Jahren hervorragend . Dieser Populismus ist der Grund , warum wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben . Heute habe ich eine Aussage von Horst Seehofer gelesen , nach der Sie gegen Populismus eigentlich gar nicht viel haben . Das sei einmal dahingestellt ; dennoch : Diese Debatte ist aus unserer Sicht brandgefährlich . Das Geschenk , das die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister diesem Land zum 60 . Geburtstag des Grundgesetzes machen , ist wirklich fragwürdig . Vor allem aber muss bedacht werden - Herr Minister , Sie haben es selbst gesagt - , dass es immer noch 24 Geiseln gibt . Es geht um das Leben dieser Menschen . Deshalb muss man sich überlegen , ob dies die richtige Zeit ist und ob diese Grundsatzdebatte eine Hilfe für die Menschen ist , die sich noch immer in den Fängen der Piraten befinden ; denn eine Debatte über eine Grundgesetzänderung verunsichert die GSG 9 , das KSK und die Soldatinnen und Soldaten vor Ort . Das ist aus unserer Sicht der tollen Arbeit , die diese Kräfte vor Ort leisten , nicht angemessen . Wenn wir uns diese Debatte genau anschauen , kommen wir aber zu dem Schluss , dass Sie die für eine Grundgesetzänderung erforderlich Mehrheit niemals bekommen werden . Wir schöpfen Hoffnung , dass die SPD doch nicht jeden Unsinn mitmacht , der innerhalb der Koalition vorgelegt wird . Die Erfahrungen , die wir in den letzten Jahren gemacht haben , legen diesen Schluss nicht unbedingt nahe . Ein Punkt ist noch offen . Wir reden hier über Piraterie . Sie machen sich ein Stück weit darüber lustig , dass die Fischerei vor Ort , die auch von deutschen Fischereiflotten betrieben wird , ein Problem ist . Das ist aber ein sehr ernstes Thema . Atalanta ist zwar notwendig , um Symptome zu bekämpfen ; Atalanta reicht aber nicht aus , um die Ursachen zu bekämpfen . Darum aber geht es . Wenn wir gegen Piraterie erfolgreich sein wollen , müssen wir auch auf der Landseite etwas tun . Wir brauchen endlich ein politisches Konzept für die gesamte Region . Seitens der Bundesregierung ist dazu bisher nichts zu hören . Wir haben auch auf der Seeseite Verpflichtungen , zum Beispiel wenn es um Müllentsorgung geht . Es geht beispielsweise auch darum , dass unsere eigenen Fischfangflotten den Boden für soziale Probleme bereiten , die die Menschen in die Piraterie treiben . Es gibt auch auf der militärischen Seite Probleme . Es ist ein Wirrwarr ohnegleichen ; es gibt ganz wenig Koordination . Es gibt die Operation Atalanta , aber auch Operationen der NATO und anderer . Herr Minister , Sie haben gerade davon gesprochen , es gebe drei deutsche Fregatten im Rahmen der Operation Atalanta . Das stimmt nicht . Wir sind dort auch noch im Rahmen der Operation Enduring Freedom . Wir können eigentlich nur hoffen , dass die Flaggenoffiziere jeweils rechtzeitig reagieren . Es gibt auch noch Schiffe aus China , Japan , dem Iran , Pakistan , Indonesien , Singapur usw . Die Koordination funktioniert überhaupt nicht . Die Bundesregierung sollte auch auf UN-Ebene Druck machen , dass sich das ändert . Die Arbeit ist nicht nur unkoordiniert , sondern es gibt auch kein Konzept , keinerlei Richtung seitens der Bundesregierung . Es ist jetzt mehrfach gesagt worden , dass die Bundeswehr die benötigten Hubschrauberträger nicht hat . Wir haben gar nicht bemängelt , dass die Amerikaner eingeschaltet worden sind . Wir haben auch nichts dagegen , dass die Amerikaner helfen . Aber vor über einem Jahr haben die Verteidigungsminister der EU beschlossen , dass die EU in Notlagen , speziell in Fällen von Geiselnahmen , zusammenarbeitet und dass es Koordination und Kooperation gibt . Wir wissen , dass die Holländer einen solchen Hubschraubträger haben . Aber bisher ist auch da nichts passiert . Das Einzige , das wir zum Thema europäische Kooperation hören , ist ein Lamenti vom Innenminister , der sagt : Was sollen wir machen ? Im Rahmen der Operation Atalanta wird ja nicht das Richtige getan . Es stellt sich die Frage , ob versucht wurde , diese Kooperation zustande zu bringen . In der Europäischen Union gibt es genügend Kapazitäten ; aber sie werden nicht ausreichend koordiniert . Wir sind der Meinung , dass Kooperation und Koordination vorangebracht werden müssen . Dies kann nicht ersetzt werden durch das , was in den letzten Tagen in einer Zeitung Operation Enterhaken genannt wurde , eine Operation , durch die Sie versuchen , unter dem Deckmantel der Pirateriebekämpfung das zu erreichen , was Sie immer schon wollten , nämlich die Möglichkeit eines Einsatzes der Bundeswehr im Inland . Das wird weder dem Problem gerecht noch der Ernsthaftigkeit der Lage , der Todesgefahr , in der sich die Geiseln befinden .