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Partei: GRUENE
Ich muss mich entschuldigen, wenn meine Frage nicht präzise genug war. Ich fragte gerade nicht nach Spekulationen, sondern nach den Unsicherheiten, die schon heute gegeben sind, und zwar deshalb, weil bestimmte Projekte nicht sicher definiert, aber eingepreist sind. Wenn man, wie ich, aus dem Unternehmertum kommt, dann gebietet es die kaufmännische Vorsicht, dieses zu kennen und auch zu benennen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich geht es bei der im gemeinsamen Antrag vorgesehenen Unterstützung des deutsch-tschechischen Jugendaustausches um etwas ganz Selbstverständliches : Die Begegnung von jungen Leuten aus benachbarten Ländern soll staatliche Förderung erfahren . Das hilft , bereits bestehenden Kontakten von Jugendlichen neue hinzuzufügen . Das ist gut so . Es ist aber weder die Stunde Null , denn Kontakte zwischen Jugendlichen aus Deutschland und Tschechien gibt es schon tausendfach , noch ist dieser staatlich geförderte Austausch etwas Außergewöhnliches . Dennoch hat dieser an sich normale Vorgang in den letzten Monaten für einige Aufregung gesorgt , ebenso wie das deutsch- tschechische Jugendtreffen in Policvka Anfang September . Der Grund dafür liegt im Gezerre um die deutsch-tschechische Erklärung , das die Beziehungen zwischen Prag und Bonn belastet . Seit über einem Jahr wird an dieser Erklärung gearbeitet , über sie verhandelt , und eigentlich gibt es seit dem Frühsommer dieses Jahres eine kompromißfähige Lösung in den bis dahin strittigen Fragen . Doch wer erwartet hatte , die Erklärung werde nun verabschiedet , sah sich getäuscht . Der Bundeskanzler , der eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmen sollte , ist nicht willens oder nicht in der Lage , den gefundenen Kompromiß in den eigenen Reihen durchzusetzen . Mit Rücksicht auf Forderungen aus den Reihen der CSU und der Sudetendeutschen Landsmannschaft liegt die gemeinsame Erklärung bis heute auf Eis - ein Trauerspiel , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Doch damit nicht genug . Mitglieder der Bundesregierung haben in den letzten Monaten wiederholt durch Äußerungen in der Öffentlichkeit dazu beigetragen , eine weitere Verschlechterung des Klimas zwischen Deutschland und Tschechien zu erzeugen . Ich erinnere nur an die Äußerungen von Theo Waigel zu Pfingsten in Nürnberg oder an Äußerungen des Bundesaußenministers .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade noch einmal erwähnt , dass der Anteil des Bereichs , der jetzt aus der Förderung herausfällt , nur 5 ,4 Prozent der Gesamtmittel ausmachte . Man muss sich deshalb natürlich fragen , ob die Streichung tatsächlich zu begründen ist . Wenn es so ein geringer Teil ist , hätte man das doch durchaus beibehalten können . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Sie wissen , dass wir angesichts von Mittelknappheiten thematisch fokussieren müssen . Das ist in allen Politikbereichen sinnvoll und wichtig . Die Situation stellte sich so dar , dass im Rahmen des alten aFuE-Programms , über das wir jetzt hier sprechen , in den Jahren 1992 bis 2003 insgesamt 5 785 Anträge gestellt worden sind . Von diesen 5 785 Anträgen kamen nur 312 aus dem Bereich Soziales , Gesundheit und Pflege . Das ist ein Anteil von 5 ,4 Prozent . Wenn wir das Programm an den Fachhochschulen stärker am Technikbezug und am Arbeitsplatzbezug orientieren und gleichzeitig finanziell besser ausgestattete Bundesförderprogramme an die Seite stellen , dann ist diese Neuorientierung durchaus vertretbar .
Partei: SPD
Herr Kollege Vaatz , Ihre Kurzintervention bezog sich nicht auf meine Rede , sondern auf den Beitrag des Kollegen Hilsberg . Ich kann die Aussage des Kollegen Hilsberg aber bestätigen ; denn in dieser Woche haben wir uns nach der entscheidenden Nachtsitzung , in der es um die Ausgestaltung des Entwurfs ging , mit den Verantwortlichen von Vattenfall unterhalten . Ich kann nur bestätigen , dass zukünftig sowohl die Investitionen als auch die Senkung der Emissionen Beachtung finden . Insofern muss ich das , was Sie hier vorgetragen haben , zurückweisen ; es entspricht nicht den Tatsachen .
Partei: CDU/CSU
Der Vollzug des Atom- und Strahlenschutzrechts beim Umgang und bei der Aufbewahrung radioaktiver Stoffe obliegt auch in den neuen Ländern den zuständigen Landesbehörden . Die Bundesregierung hat im Rahmen der Bundesaufsicht über die Länder nach Art . 85 des Grundgesetzes dafür Sorge getragen , daß zunächst die Gemeinsame Einrichtung der Länder und danach schrittweise bis zum 1 . Juli 1991 die inzwischen eingerichteten Fachbehörden der neuen Länder die gebotenen aufsichtlichen und genehmigungsrechtlichen Schritte eingeleitet haben . Diese Maßnahmen galten insbesondere auch der Weiterverwendung bzw . der Aufbewahrung von Strahlenquellen . Ich verweise in diesem Zusammenhang , Herr Kollege Weis , auf die Antwort auf Ihre schriftliche Anfrage vom 23 . August 1991 .
Partei: GRUENE
Ich mag ihn jetzt nicht . Ich habe ihn schon gehört . . Ich bin wirklich sehr überrascht : Wir machen uns in diesem Hause schon seit längerer Zeit gemeinsam Gedanken darüber , wie wir den Umsatzsteuerbetrug einigermaßen in den Griff bekommen . Sie hingegen machen genau das Gegenteil und wollen diesen Betrügern die Arbeit noch erleichtern . Das ist wieder einmal typische FDP-Politik . Klasse ! . Wir wollen nach der Sommerpause ein ganzes Paket beraten , mit dem wir die Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer eindämmen . Beispielsweise ist geplant , dass Unternehmensgründer und -gründerinnen im Jahr der Gründung und im ersten Folgejahr _ unabhängig von den tatsächlich erzielten Umsätzen _ ihre Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich abgeben . Herr Grasedieck hat gerade darauf hingewiesen , dass dies technisch kein Problem ist . Die Finanzämter _ das ist das Wesentliche an dieser ganzen Überlegung _ kommen dadurch schneller an Informationen über neue Unternehmen und können somit eher eine Steuerhinterziehung aufdecken . Das ist das , was wir erreichen wollen ; denn angesichts der sehr kurzen Lebensdauer von manchen kriminellen Organisationen , die an solchen Karussellbetrugsgeschäften beteiligt sind , können zwei Monate einen enormen Informationsvorsprung ausmachen . Deswegen wollen wir diese Regelung ins Auge fassen . Diese Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung bringen zwar für manchen ehrlich zahlenden Unternehmer etwas mehr Verwaltungsaufwand mit sich . Das ist richtig . Auf der anderen Seite fehlen den öffentlichen Haushalten aufgrund dieser betrügerischen Geschäfte erhebliche Steuereinnahmen . Die Schätzungen gehen bis zu einer zweistelligen Milliardensumme . Geschätzt sind es 20 Milliarden DM , auf die wir jedes Jahr leider verzichten müssen , . weil wir diese Betrügereien bislang nicht in den Griff bekommen haben . Während Ihrer Regierungszeit gab es wenig Bestrebungen , dies zu tun . . Seit ich heute IhrenAusführungen gefolgt bin , wundert es mich nicht mehr , dass das so war . Jedenfalls war das kontraproduktiv . Wir wissen _ das ist der letzte Punkt , den ich zu diesem Thema anmerken möchte _ , dass es darüber hinaus natürlich zu einem Kassenausfall führte , auch wenn Sie dies bestreiten . Wir hätten einen Kassenausfall von rund 30 Milliarden DM zu verkraften . Das Geld kommt zwar im Folgejahr wieder in die öffentlichen Kassen , aber das Rechnungsjahr ist nun einmal nicht das Kalenderjahr . Darüber hinaus haben wir Zinsausfälle und Zinsverluste . Diese entstehenden Kosten müssten gegenfinanziert werden . Sie fordern immer Steuererleichterungen . Aber wo dann die Investitionen hergenommen werden sollen , sagen Sie nicht . Ich möchte Sie bitten : Kehren Sie endlich zu einer ehrlichen Politik zurück ! Hören Sie auf , permanent Forderungen nach Vergünstigungen zu stellen , ohne den Bürgern zu sagen , dass Sie damit die Staatsverschuldung nach oben treiben würden , dass dementsprechend Christine Scheel 18135 mehr Zinsen zu zahlen wären und dass damit in Wahrheit keine Konjunkturprogramme mehr machbar wären . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie geben doch zu , daß wir bereits im Petitionsausschuß und nicht nur im Fachausschuß diese Petition behandelt und entschieden haben . Ich gehe davon aus , daß der Fachausschuß , in dem die Mitglieder Ihrer Fraktion ebenfalls zugestimmt haben , mit hoher Sachkompetenz ausgestattet ist .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , auch für Ihren Hinweis , Herr Präsident , der mich tief beeindruckt hat . Ich will mich auch gleich , davon beeinflußt , entsprechend kurzfassen . Wird in Ihrer Antwort nicht etwas gleichgestellt , was nicht gleichzustellen ist , nämlich Filme , die von deutscher Seite aus angefordert wurden , mit Filmen von einem freien Filmschaffenden , der sich an ein bestimmtes Publikum wendet ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zur Zeit laufen eine Reihe von Anhörungsverfahren mit den Ländern , da wir hier - das war die Frage , über die wir schon beim letztenmal diskutiert haben - nach dem Finanzverwaltungsgesetz das erforderliche Benehmen mit den Ländern herstellen müssen . Wir werden diese Anhörungsverfahren voraussichtlich bis Ende des Jahres abschließen können . Inwieweit dann noch Spielräume gegeben sind , vermag ich im Augenblick noch nicht zu beurteilen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sprachen davon , dass es sich nicht um eine endgültige Entscheidung handele . Können Sie den Zeitrahmen , in dem die Entscheidung über dieses Projekt endgültig getroffen wird - pro oder kontra - , ungefähr eingrenzen ? Immerhin stehen wir auch bei wissenschaftlichen Forschungen , wenn man so will , im globalen Wettbewerb . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Eine Auskunft bezüglich möglicher Revisionen in der Zukunft kann ich nicht geben . Die Bundesministerin hat entschieden , dass dieses Antragsverfahren ruht und dass es zu keiner Freisetzung in Dresden und in Quedlinburg kommen wird . Weitere Entscheidungen , die künftige Entscheidungen vorwegnehmen würden , sind nicht getroffen worden .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte den Gedanken gerne zu Ende führen ; danach gerne . Wir haben die Weiße Gentechnik , die mittlerweile selbst bei den Grünen Akzeptanz findet ; von den Linken habe ich noch nichts dazu gehört . Auch sie war umstritten . Ich will es einmal auf den Punkt bringen : 95 Prozent des Vitamin C , das in fast allen Nahrungsmitteln enthalten ist , ist gentechnisch erzeugt worden . 80 Prozent der Lebensmittel enthalten Substanzen , die aus der Weißen Gentechnik stammen . Das alles ist akzeptiert . Man kann noch weiter gehen . Auch bei der Grünen Gentechnik können Sie die meisten Nahrungsmittel heranziehen . Im Produktionsprozess der meisten Nahrungsmittel kommt Grüne Gentechnik zum Einsatz . Die Futtermittel aus den Vereinigten Staaten und Südamerika sind zu 80 Prozent gentechnisch verändert und werden seit zwölf Jahren in Deutschland , in Europa , überall eingesetzt . Sie alle essen diese Produkte ganz selbstverständlich , wenn Sie irgendwo im Urlaub sind , ebenso in Deutschland . Hier wird Panik gemacht . Das ist das Ziel dieser Debatte . Das weisen wir zurück .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schröder , ich danke Ihnen für die Ankündigung , dass Sie sich mit unseren Vorschlägen befassen wollen . Ich wollte Sie fragen , ob Sie uns hier bestätigen können , dass gerade bei dem Posten Entschädigungen in Wiederaufnahmeverfahren und für unschuldig erlittene Untersuchungshaft keine Flexibilisierungsmöglichkeit besteht . Es gibt leider speziell bei diesem Posten keine Möglichkeit , auf einen verwandten Posten , wie zum Beispiel Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe , zurückzugreifen , sodass Sie , wenn Sie dort nicht zumindest einen Betrag von 5 000 oder 10 000 Euro einsetzen , keine Möglichkeit haben , einem Menschen eine Entschädigung zu zahlen , wenn er unschuldig in Haft gesessen hat .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Dreßen , wir sehen das auch so . Wer auf der Grundlage der aktuellen Gesetzeslage rechnet , der rechnet natürlich auf der Grundlage , die im Herbst des vergangenen Jahres mit Wirkung zum 1 . Januar dieses Jahres vorgesehen war . Wir haben aktuell beschlossen , daß der sogenannte Demographiefaktor aus dem Rentenreformgesetz 1999 der alten Koalition für dieses und nächstes Jahr ausgesetzt wird . Wenn man auf dieser Grundlage rechnet , erhält man natürlich ganz andere Vergleichszahlen , als man eigentlich heranziehen müßte . Es wäre ja nicht davon auszugehen gewesen , daß die alte Koalition , wenn sie die Wahl noch einmal gewonnen hätte , den Demographiefaktor ausgesetzt hätte . Also muß man sozusagen von den Auswirkungen der Blümschen Reform ausgehen , wie sie damals beabsichtigt und beschlossen war . Daraus ergibt sich allerdings eine Schwierigkeit _ auch das muß man zugeben . Wenn man jeweils gleiche Stände miteinander vergleichen will , zieht das außerordentlich komplizierte Rechenoperationen nach sich , die der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr zu vermitteln sind . Deswegen ist es der Bundesregierung ganz wichtig , deutlich zu machen , daß wir mit unseren Maßnahmen im Grunde genommen mehrere Dinge gleichzeitig erreichen : Wir erreichen ein stabiles Nettorentenniveau in Höhe von zirka 67 Prozent , also ein deutlich höheres Niveau , als es durch die Reform der alten Koalition erreicht worden wäre , und stabile Beiträge von zirka 19 Prozent , die deutlich niedriger liegen als die der alten Koalition . . Wir werden mit unserer Reform der Rentenversicherung erreichen , daß die Rentenversicherung auf lange Sicht zum einen zukunftsfest und zum anderen armutssicher ist .
Bürokratieabbau und Deregulierung sind zentrale Leitlinien der Arbeit dieser Bundesregierung. Mit dem zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf wird ein weiteres Element des Bürokratieabbaus hinzugefügt. Nachdem wir bereits in der letzten Sitzungswoche – von vielen vielleicht nicht bemerkt – mit dem Jahressteuergesetz auch die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Unterlagen der Rechnungslegung erheblich reduziert haben, wird der Weg des Bürokratieabbaus mit dem vorliegenden Gesetz weiter fortgesetzt. Es geht um die Entlastung der Kleinstkapitalgesellschaften von Vorgaben der Rechnungslegung. Erfasst werden damit vor allem Kleinst-GmbHs mit wenigen Mitarbeitern und geringem Geschäftsumfang. Während allerdings bei den erwähnten handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen keinerlei EU-rechtliche Vorgaben existieren, ist eine Entlastung im Bereich des Bilanzrechts nur durch die Änderung der bestehenden EU-Richtlinien möglich. Die Bundesregierung hatte deshalb in der Vergangenheit die Initiative der Kommission, Kleinstunternehmen von entsprechenden EU-Vorgaben zu entlasten, immer unterstützt. Der nach langen und strittigen Verhandlungen gefundene Kompromiss hat sich zwar von dem ursprünglichen Vorschlag erheblich entfernt – aber auch hier gilt: Lieber diese Entlastung als gar keine Entlastung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung entlastet circa 500 000 Unternehmen. Das erreichen wir, indem wir die EU-rechtlichen Schwellenwerte für die Anerkennung als Kleinstkapitalgesellschaften voll ausschöpfen. Bei den allermeisten dieser Unternehmen wird der Gesetzentwurf schon Auswirkungen auf die Rechnungslegung für das Jahr 2012 haben. Das Bilanzgeschäftsjahr vieler Unternehmen endet zum Ende des Jahres; und genau zu diesem Zeitpunkt soll nach dem Vorschlag der Bundesregierung die Neuregelung bereits greifen. Die Unternehmen können dann beispielsweise erleichterte Gestaltungsformen in der Bilanz und der Gewinnund Verlustrechnung nutzen. Zudem entfällt die Pflicht zur Erstellung eines Anhangs zur Bilanz völlig – eine häufige Fehlerquelle gerade bei Kleinstunternehmen in der Vergangenheit. Die Unternehmen müssen nur einen eng begrenzten Katalog von Informationen unter der Bilanz aufnehmen, falls diese überhaupt einschlägig sind. Schließlich können die Kleinstunternehmen die allgemeine Veröffentlichungspflicht im frei zugänglichen Bundesanzeiger dadurch ersetzen, dass sie die Rechnungslegungsunterlagen beim Betreiber des Bundesanzeigers hinterlegen. Sie sind dann dort für Dritte nur im gebührenpflichtigen Einzelabruf erhältlich. Der Gesetzentwurf nutzt damit im Kern alle Optionen, die das EU-Recht seit kurzem gewährt. Die Bundesregierung will auch bewusst mit der Umsetzung nicht auf den Abschluss der derzeit laufenden Beratungen zur umfassenden Reform der EU-Bilanzrichtlinien warten. Vielmehr sollen die Entlastungen so schnell wie möglich an die Unternehmen weitergegeben werden. Lassen Sie uns deshalb den Gesetzentwurf jetzt zügig beraten, damit die Kleinstkapitalgesellschaften möglichst rasch Rechtssicherheit erhalten und die neuen Optionen nutzen können. Zu Protokoll gegebene Reden
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Zustandsbeschreibung und der Analyse sind wir uns einig : In der täglichen Praxis wird ein Girokonto benötigt . Der bargeldlose Zahlungsverkehr gehört zum täglichen Brot aller . Es ist gewissermaßen ein Stück Existenzminimum , ein Girokonto zu haben . . Richtig ist _ das betone ich _ , daß das Nichtvorhandensein eines Girokontos ein Stück Stigmatisierung ausmacht , eine etwaige Außenseiterrolle verstärkt . Die Zahl der Problemfälle ist nicht groß : Von etwa 70 Millionen Privatkonten gibt es , wie Sie analysiert haben _ wir stehen dieser Zahl nicht fern _ , etwa 500 . Es ist auch nicht zu billigen , daß in manchen Fällen unter Hinweis auf negative Schufa- Auskünfte usw . ein Girokonto abgelehnt wird . Wenn wir uns also in dieser Analyse einig sind , dann eignet sich dieses Thema eigentlich nicht zu solch dramatischen Ausdrücken wie Bankenmacht auf der einen Seite und Verbrauchermacht auf der anderen Seite . Wir müssen vielmehr den vernünftigen und richtigen Weg finden , wie wir diesen Zustand verbessern können . Wir haben in bezug auf unsere Analysen den Beistand von großen mächtigen Verbänden . Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und die Volks- und Raiffeisenbanken haben öffentlich ganz deutlich erklärt : Wir räumen das Recht auf ein Girokonto ausdrücklich ein . Natürlich stehen z . B . für die Sparkassen die entsprechenden Ländergesetze im Hintergrund ; das ist richtig . Hier werden wir fortfahren . Meine Damen und Herren , das Finanzministerium steht im Gespräch mit den entsprechenden Verbänden und Banken . Wir werden am 22 . Mai unser Gespräch mit dem Zentralen Kreditausschuß fortsetzen . Ich erhoffe mir bei der Realisierung unserer Ziele einen wesentlichen Schritt nach vorn . Ich glaube , daß es im Interesse der Kreditwirtschaft sein müßte , bei einem Defizit Abhilfe zu schaffen . . Das Girokonto war etwas _ da hat Herr Bury durchaus recht _ , was in der Vergangenheit von den Banken sehr stark forciert wurde ; ich erinnere mich gut daran . Daraus ergibt sich eine gewisse Verpflichtung . . Wir wollen in diesem Gespräch mit der gesamten Kreditwirtschaft eine freiwillige Lösung vorantreiben . Wir geben einer solchen Lösung eindeutig den Vorzug , da wir glauben , daß es vor dem Hintergrund der Normenvielfalt nicht notwendig ist , ein Gesetz zu verabschieden , . zumal die gesetzlichen Vorstellungen , die Sie , Herr Kollege , formuliert haben , bei genauerem Hinsehen natürlich nicht ausreichen . Sie können eine Frage nach der anderen nicht beantworten . So kommen Sie schrittweise zu weiteren Perfektionierungen . Wir brauchen keine solche Normenflut . Wir geben nach dem Subsidiaritätsprinzip der freiwilligen Lösung den Vorzug .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU hatte in diesem Untersuchungsausschuss eine schwierige Aufgabe : Auf der einen Seite stand der Wille nach umfangreicher Aufklärung der Vorwürfe gegen die rot-grüne Bundesregierung , und auf der anderen Seite stand mit der SPD unser Koalitionspartner im Zentrum der Kritik . Nun muss man einander in einer Koalition nicht unbedingt schonen ; aber man geht auch nicht hin und stellt Sachverhalte , an denen es begründete Zweifel gibt , als Tatsachen dar . Diese Art der Skandalisierung ist ein Mittel der Opposition ; daran wollen wir uns auch heute halten . Verkompliziert wurde die Sache auch dadurch , dass eine der Hauptfiguren des Untersuchungsausschusses der Zeuge Frank-Walter Steinmeier war . Es ist ganz klar , dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten verteidigt und versucht , ihn zu beschützen . Lieber Michael Hartmann , auch Sie haben eben versucht , all das , was die Union sagt , als Wahlkampfgerede abzutun . Das kann ich nicht verhindern . Aber ich kann eines sagen : Was wahr ist , das ist wahr , und das gilt auch in einem Wahljahr . Man muss feststellen , dass die Koalitionspartner in zentralen Fragen zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen sind . Beginnen wir in Bagdad . Über die Rolle des BND in Bagdad haben meine Vorredner bereits gesprochen . Fakt ist : Es gab zwei BND-Agenten in Bagdad , und sie haben Informationen an die USA weitergeleitet . Fakt ist auch : Das alles geschah trotz des Wahlversprechens von Gerhard Schröder aus dem Jahr 2002 , dass sich Deutschland weder direkt noch indirekt am Irakkrieg beteiligen werde . Die zentrale Frage für uns war : Welche Informationen wurden weitergegeben , und bedeutete diese Weiterleitung , dass sich Deutschland doch indirekt am Irakkrieg beteiligt hat ? Die Konsequenz ist klar : Wenn es eine indirekte Kriegsbeteiligung gab , dann kam Rot-Grün 2002 nur durch eine Wahllüge an die Regierung . Die Aufgabe , diese Fragen zu beantworten , hatte der ehemalige Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Steinmeier . Er war dabei unglaubwürdig . Ich will das an drei Punkten deutlich machen . Erstens . Herr Steinmeier hat es so dargestellt , als sei es in erster Linie , primär , darum gegangen , Nichtziele – völkerrechtlich geschützte Objekte wie Botschaften , Krankenhäuser etc . – an die USA zu melden . Fakt ist : Tatsächlich betrafen weniger als 10 Prozent der Meldungen solche völkerrechtlich geschützten Objekte . Das war eindeutig nicht der Schwerpunkt der Meldungen ; das war ein untergeordneter Aspekt . Steinmeier zeichnete hier ein anderes Bild , und das macht ihn unglaubwürdig . Zweitens . Steinmeier behauptete , man habe die gesammelten Informationen primär für ein eigenes Lagebild benötigt . Nun ist vollkommen klar : Es ist ein wichtiges und legitimes Anliegen der Bundesregierung , sich um ein eigenes Lagebild zu kümmern . Deswegen gibt es auch keine grundsätzliche Kritik meiner Fraktion an dem Einsatz der beiden BND-Agenten in Bagdad ; das sage ich ausdrücklich .
Partei: FDP
Lieber Kollege Riesenhuber , Herr Meister hegt zu Recht die Befürchtung , dass mit den Linken dieser Großen Koalition das so , wie er sich es vorstellt , nicht durchzusetzen sei . Wenn Sie diesen Artikel , der zu recht mit den schönen Worten ein Papiertiger überschrieben ist , richtig interpretieren , sehen Sie , dass es diesbezüglich eine tiefe Kluft zwischen Rot und Schwarz gibt . Wenn ich Ihnen diese Frage stelle , gehe ich davon aus , dass Sie so etwas gerne wollen . Nur sind Sie leider an den Herrschaften von der SPD da drüben gescheitert .
Partei: FDP
Herr Kollege, meine Vorrednerin hat von der Gefahr gesprochen, die davon ausgehen könnte, dass 1 Maiskorn von 1 000 Maiskörnern verunreinigt ist. Ich bitte Sie, mir die Frage zu beantworten, welche Auswirkungen 1 gv-positives Samenkorn unter 1 000 Samenkörnern auf die Qualität des geernteten Mais hat? Dabei ist festzuhalten – Sie haben es dargestellt –, dass diese Maissorte in der Europäischen Union als Ernährungsund Futtermittel zugelassen ist.