Partei: GRUENE
Herr Kollege Pinkwart , vielen Dank für Ihre Frage ; so kann ich diesen Gedanken in meiner Rede noch etwas weiter ausführen . Diese Zahlen habe ich nie bestritten . Mir ging es aber um die Frage , wie es dazu kommt , dass wir in einem solchen Schlamassel stecken . - Wenn Sie mir zugehört hätten , hätten Sie das schon vorhin gehört . Lag nicht die Schuldenquote zu dem Zeitpunkt , als die Kohl-Regierung antrat , bei knapp 40 Prozent ? Als wir die Regierung übernommen haben , lag sie bei 60 Prozent . Die heutigen Zahlungen für Zinsen schlagen beträchtlich zu Buche . Darauf haben wir heute aber keinen Einfluss ; die Spielräume sind uns damals von Ihnen weggenommen worden . Deshalb bitte ich Sie , hier zu Ihrer Verantwortung zu stehen . - Das glaube ich auch . Wir stehen in der Tat in der Verantwortung , zu einer besseren Haushaltssituation zu kommen . Ihre multiplen Positionen , meine Damen und Herren von der CDU/ CSU , stellen hier jedoch einen Widerspruch in sich dar . In der heutigen Debatte wurde bereits deutlich , dass Sie auf der einen Seite unsere Vorschläge zum Subventionsabbau in zweistelliger Milliardenhöhe abgelehnt haben , auf der anderen Seite aber bei der Krankenversicherung ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe reißen wollen . Einerseits verlangen Sie die Einhaltung der Stabilitätspaktkriterien ; andererseits mauern Sie im Bundesrat munter weiter , wenn es um konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung geht . Was Sie hier betreiben , ist Volksverdummung und keine verantwortungsvolle Politik . Nicht , dass Sie mich jetzt falsch verstehen : Ich halte ausdrücklich am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt fest . Fiskalpolitische Kontrollmechanismen , die die Mitgliedstaaten von einer übermäßigen Verschuldung abhalten sollen , sind für eine Währungsunion unverzichtbar . Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik muss es weiterhin sein , auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Grenzen von 3 Prozent des BIP bei der Neuverschuldung und von 60 Prozent bei der Gesamtverschuldung nicht zu überschreiten . Allerdings zeigen gerade die Erfahrungen in Deutschland , dass der Pakt ergänzt werden muss , um dieses Ziel zu erreichen . Wie ich schon eben ausgeführt habe , hätten wir im Jahre 2003 kein Defizit von 4 Prozent gehabt , wenn früher begonnen worden wäre , strukturelle Reformen anzupacken und die Staatsverschuldung abzubauen . Deswegen bin ich für die Vorschläge der EU-Kommission für den Stabilitätspakt aufgeschlossen . Diese Vorschläge geben der Kommission und dem Ecofin die Möglichkeit , von den Euroländern den Abbau des Defizits und strukturelle Reformen zu verlangen . Wird dies in konjunkturell besseren Zeiten angepackt , können die Länder in einem Konjunkturtal ohne ein allzu hohes Defizit auskommen . Mit dieser Ergänzung kann das Vertrauen in den Pakt und seine Glaubwürdigkeit gestärkt werden . Die EU-Kommission schlägt außerdem vor , die Schuldenquote nicht nur in ihrer quantitativen , sondern auch in ihrer qualitativen Dimension zu erfassen . Hierzu müsste die öffentliche Verschuldung vor allen Dingen in Beziehung zur Entwicklung des Wissens- und Kapitalstocks der Volkswirtschaften gesehen werden . So wird man auch den Zukunftsaufgaben der Gesellschaft und künftigen Generationen eher gerecht . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss kommen . Ich trete dafür ein , den Stabilitätspakt zukunftsorientiert zu gestalten . Nur so schaffen wir es , glaubwürdig zu bleiben und Vertrauen zu erhalten . Die EU-Staaten müssen verpflichtet werden , die erforderlichen Strukturreformen anzupacken und entschlossen umzusetzen sowie - das ist die wichtige Neuerung - in Wachstumszeiten den Schuldenberg abzubauen . Meine Damen und Herren von der Opposition , helfen Sie mit ! Helfen Sie Deutschland aus der Schuldenfalle ! Machen Sie Ihre Hausaufgaben in den Länderhaushalten ! Stimmen Sie dem Abbau von Subventionen endlich zu ! Das sind Sie meiner Generation und auch den künftigen Generationen wirklich schuldig . Vielen Dank .