Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche im Deutschen Bundestag über wichtige Meilensteine im Hinblick auf einen stabilen Finanzrahmen mit notwendiger Konsequenzziehung aus der Finanzmarktkrise debattiert. Heute werden wir über einen weiteren Meilenstein für eine stabile Finanzsystemordnung in Europa und darüber hinaus debattieren, nämlich über die Schaffung einer einheitlichen EUweiten Bankenaufsicht. Wir erinnern uns: Am 29. Juni des vergangenen Jahres haben die Staats- und Regierungschefs des EuroWährungsgebietes in ihrer Gipfelerklärung den Weg für einen einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank politisch freigemacht. Das politische Hauptziel ist, dass durch einen solchen einheitlichen Aufsichtsmechanismus der Teufelskreis aus Banken und Staatsanleihen durchbrochen werden soll. Wir wollen die gleiche Durchsetzung europäischer Aufsichtsstandards in den an ihm teilnehmenden Mitgliedstaaten. Damit soll das Vertrauen in unsere europäische Währung und in ein stabiles Bankensystem in Europa gefestigt werden. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben in ihrer Gipfelerklärung die Rechtsgrundlage für diesen einheitlichen Aufsichtsmechanismus klar vorgegeben: Art. 127 Abs. 6 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Darin ist vorgesehen, dass der Rat einstimmig durch Verordnung besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die EZB übertragen kann. Die Europäische Kommission hat dann am 12. September des vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates vorgelegt. Diese Verordnung trägt den schönen Titel „Single Supervisory Mechanism“, kurz: SSM-Verordnung. Es folgten dann intensive Verhandlungen im Rat. Nur drei Monate nachdem die Vorschläge vorgelegt worden waren, konnte am 13. September des vergangenen Jahres unter den 27 EU-Finanzministern eine erste einstimmige politische Einigung über Texte erreicht werden. Natürlich war es wichtig und notwendig, auch das Europäische Parlament in die Verhandlungen einzubeziehen. Jetzt haben wir einen Verordnungstext mit Datum vom 18. April, mit dem die inhaltlichen Voraussetzungen für eine formelle Verabschiedung dieser Verordnung vorliegen. Mit dem heute eingebrachten Entwurf eines Zustimmungsgesetzes soll der deutsche Vertreter im Rat ermächtigt werden, dieser ausgehandelten Verordnung über eine einheitliche europäische Aufsichtsstruktur im Bankenwesen zuzustimmen. Durch die Verordnung sollen besondere Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht, die bislang nur auf nationaler Ebene wahrgenommen werden, auch auf die EZB verlagert werden. So wird die Europäische Zentralbank die zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen und die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis sein. Zudem wird sie die Einhaltung von Bestimmungen zum Verschuldungsgrad und zur Mindestliquiditätsquote überwachen und entsprechende Kapitalpuffer festlegen. Deutschland hat sich in den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Bankenaufsichtsstruktur stets und entschieden für eine klare Aufteilung der Aufgaben zwischen EZB und nationalen Aufsichtsbehörden und für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips eingesetzt. Wir konnten uns durchsetzen. Die direkte Aufsicht der EZB wird sich nur auf die bedeutenden Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten konzentrieren. Kriterien für die Bedeutsamkeit eines Kreditinstituts sind die Größe, seine Bedeutung für die Wirtschaft der EU oder des Mitgliedstaates oder der Umfang der grenzüberschreitenden Tätigkeit des Instituts. Zum Beispiel gelten Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro als bedeutend. Unabhängig von diesen Kriterien soll die EZB mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaates direkt beaufsichtigen. – Lieber Herr Kollege Kahrs, Sie können nachher reden und Ihren Sachverstand zu diesem Sachverhalt in freier Rede deutlich machen. Aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn – mit Unterstützung des Präsidenten – Sie mich jetzt fortfahren lassen würden, lieber Kollege Kahrs. – Ich wusste gar nicht, dass Sie bei diesem Thema so kompetent und engagiert sind. Jedenfalls kommt es darauf an, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir durch den heute zu verabschiedenden Entwurf des Zustimmungsgesetzes den Weg dafür freimachen, dass im Hinblick auf die Situation der europäischen Bankenlandschaft mehr Stabilität eintritt. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass es bei der strikten Trennung im Hinblick auf die Verantwortung der Europäischen Zentralbank, was die Geldwertstabilität in diesen Aufsichtsfragen anbelangt, bleibt. Des Weiteren haben wir uns dafür eingesetzt, dass es zu einer abgestimmten Aufsichtsstruktur kommt. Die bewährten nationalen Aufsichtsstrukturen werden die nichtbedeutenden Kreditinstitute weiter überwachen. Die bedeutenden Kreditinstitute – ich habe die Definition genannt – werden in Zukunft von der Europäischen Zentralbank überwacht werden. Wir werden natürlich auch genau darauf achten, dass die technischen Details, die jetzt noch auszuformulieren sind, auch unter Mitwirkung sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente ausformuliert werden. Die strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht war ein ganz entscheidender Punkt. Für uns ist es aber auch wichtig, dass eine Schlichtungsstelle eingerichtet wird, die im Falle eines Einspruchs des EZBRates gegenüber einem Entscheidungsvorschlag des Aufsichtsgremiums die Meinungsverschiedenheiten beilegen soll. Auch die Aufsichtstätigkeit bei der EZB soll durch Abgaben finanziert werden. Diese Abgaben werden von den beaufsichtigten Kreditinstituten zu zahlen sein. Das heißt, es wird nicht zu Belastungen der öffentlichen Haushalte durch diese neue Aufsichtsstruktur kommen. – Ich weiß gar nicht, lieber Herr Kahrs, warum Sie in eine sachliche Debatte über ein wichtiges europäisches Gesetzesvorhaben eine solch komische Stimmung hineinbringen. Ist Ihnen heute irgendetwas über die Leber gelaufen? Wahrscheinlich ist Ihnen wirklich etwas über die Leber gelaufen; denn der Sachverhalt, lieber Herr Kahrs, mit dem wir uns heute auseinandersetzen, erfordert doch ein wenig Ernsthaftigkeit und Seriosität und nicht plumpe Pöbelei. Vielleicht versuchen Sie jetzt, der Debatte ein bisschen angemessener zu folgen.