Partei: SPD
Nach intensiven Debatten haben wir heute den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro verabschiedet. Auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Kulturszene werden davon profitieren. Umso erfreulicher ist es, dass wir heute – an diesem besonderen Tag – mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes auch die soziale Absicherung selbstständiger Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten stärken. Ich finde es bemerkenswert und sehr erfreulich, dass dieser Gesetzentwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales einstimmig verabschiedet worden ist. Das ist ein gutes Zeichen für konstruktive Zusammenarbeit in diesem Parlament. Es ist aber vor allem ein gutes Zeichen für die Wertschätzung von Kunst, Kultur und Publizistik in diesem Land. Die Künstlersozialkasse ist europaweit ein einzigartiges Modell. Sie spiegelt die Bedeutung wider, die der Kulturszene Deutschlands zukommt, von Kunst über Theater, Musik, Sport, Film bis hin zu Journalismus und Literatur. Kurz: 180 000 Menschen, die unser Land bunter, vielfältiger und – schlichtweg – auch unterhaltsamer machen, erfahren dadurch ein Mindestmaß an sozialer Absicherung. Die Künstlersozialkasse wird solidarisch finanziert: 50 Prozent zahlen die Mitglieder, 30 Prozent die sogenannten Verwerter, also Unternehmen, die künstlerische Leistungen in Anspruch nehmen, weitere 20 Prozent werden vom Bund bezuschusst. Trotz der großen Bandbreite an kulturellen Angeboten stagnieren die Einnahmen, sie sind sogar rückläufig. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf eine mangelnde Überprüfung der Verwerter. Bis 2011 hat sich die Prüfung auf die Neuerfassung von abgabepflichtigen Unternehmen beschränkt. Danach ist auch das eingestellt worden. „Wenn ich nicht geprüft werde, dann zahle ich auch nicht“, mag vielleicht der eine oder andere Unternehmer denken. Andere sind sich ihrer Zahlungspflicht auch nicht bewusst. Kernstück des neuen Gesetzes ist deshalb die Ausweitung des Prüfverfahrens durch die Deutsche Rentenversicherung. Ihr gilt es an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich zu danken. Nach intensiven Gesprächen zwischen dem Ministerium und der Rentenversicherung ist es hier zu einer guten Lösung für alle gekommen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund wird im Rahmen ihrer turnusmäßigen Arbeitgeberprüfung alle vier Jahre auch die Unternehmen hinsichtlich der Künstlersozialabgabe prüfen. Außerdem wird sie beratend und informierend tätig sein. Dies trifft für alle Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten zu. Kleinere Unternehmen werden in einem Pool zusammengefasst und alle zehn Jahre geprüft. Aufwand und Ertrag stehen dabei in einem vernünftigen Verhältnis: Insgesamt können wir dadurch mit Einnahmen in Höhe von 32 Millionen Euro jährlich rechnen. Der Beitragssatz, der aktuell bei 5,2 Prozent liegt, kann somit stabil gehalten und die Künstlersozialkasse zukunftsfest gemacht werden. Für kleinere Unternehmen wird eine Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro eingeführt. Für Leistungen, die darunter liegen, wird keine Abgabe fällig. Dies verhindert unnötige Bürokratie und schafft Rechtssicherheit. Im Ergebnis schafft dieses Gesetz die Grundlage für Beitragsgerechtigkeit und Beitragsstabilität. In den vergangenen Wochen ist sehr oft und sehr viel darüber diskutiert worden, ob und wie das Ehrenamt zum Beispiel in Musikvereinen durch die Abgabe zur Künstlersozialversicherung bedroht ist. Es ist ganz klar: Eine Schwächung des Ehrenamtes soll es nicht geben. Aber auch selbstständigen Künstlern, wie Musiklehrern, muss der Zugang zur sozialen Sicherung gewährleistet werden. Wenn sie Leistungen wie jeder andere Arbeitnehmer bzw. jede andere Arbeitnehmerin erbringen, müssen sie dafür auch entsprechend entlohnt werden – dazu gehört auch eine Sozialabgabe. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Honorare für selbstständige Musiklehrer etwa sind nach wie vor bis zu 2 400 Euro im Jahr abgabefrei. In sogenannten Ausgleichsvereinigungen können sich auch Musikvereine zusammentun und sich etwa durch eine Pauschale pro Schüler von der individuellen Melde- und Abgabepflicht befreien. Das entlastet die einzelnen Vereine von Bürokratie und erleichtert die finanzielle Planung. Die Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände hat so etwas ja gerade erst für ihren Bereich beschlossen. Das neue Gesetz nimmt die Hinweise aus der Praxis auf und erleichtert und stärkt die Bildung von Ausgleichsvereinigungen. Das vorliegende Gesetz ist ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt, um die soziale Absicherung freischaffender Künstler und Publizisten zu stärken. Dass es sich hierbei nicht um der Weisheit letzten Schluss handelt, ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bewusst. Es sind weitere Änderungen notwendig, etwa was die Anerkennungszeiten für das Arbeitslosengeld, die Rentenhöhe oder auch insgesamt die prekäre Arbeitsmarktsituation betrifft. Die Hinweise aus den Fraktionen von Grünen und Linken sind hier völlig berechtigt. Diese Themen werden wir auch angehen. Karl Valentin hat einmal gesagt: „Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit.“ Recht hat er. Und unsere gemeinsame Arbeit für die Kunst und Kultur in diesem Land lohnt sich allemal.