Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Verlegen von Landminen , das zumeist auch noch systema tisch erfolgt , ist ein besonders widerwär tiger Aspekt vieler Kriege . In den wenigsten Fällen dienen Minen der direkten Kriegsführung , was schon schlimm genug ist , zumeist sind sie Elemente des Terrors , der sich gegen die Zivilbevölkerung richtet . Daß dies völkerrechtswidrig ist , kümmert die meisten Kriegsparteien wenig . Aber nicht nur während , sondern auch nach der Beendigung eines Krieges stellen die verlegten Minen ein riesiges Gefahrenpotential für die Zivilbevölkerung dar . Verminte Landstriche sind unbewohnbar . Sie führen bei den Betroffenen , die mit ihnen in Kontakt kommen , zu den schrecklichsten Verletzungen und Verkrüppelungen . Natürlich ist es völlig unbefriedigend , sich Gedanken machen zu müssen , wie verlegte Minen beseitigt werden können , statt dafür sorgen zu können , das Minenlegen überhaupt zu verhindern . Aber gute Worte und Appelle reichen wie so oft nicht aus . Wir haben uns den Realitäten zu stellen . Wenn sich die Vereinten Nationen nach Wiederherstellung einigermaßen f riedlicher Verhältnisse entschließen , Minenräumaktionen durchzuführen , so ist dies ohne Zweifel nur ein winziger Beitrag zur Wiederherstellung der Lebensgrundlagen in einem vom Krieg betroffenen Gebiet . Man darf die Augen aber auch nicht davor verschließen , daß Minenräumen gefährlich und teuer ist . Die Menschen , die in systematisch verminten Gebieten leben , haben aber einen Anspruch darauf , daß die Weltgemeinschaft wenigstens das tut , was ihr möglich ist . Wir begrüßen es daher ausdrücklich , daß die Vereinten Nationen begonnen haben , sich um dieses Problem zu kümmern . Deutschland beteiligt sich in Wirklichkeit schon jetzt direkt und indirekt an solchen Maßnahmen ; indirekt insoweit , als Minenräumaktionen der Vereinten Nationen aus Mitteln der VN , zu denen wir beigetragen haben , bezahlt werden , und direkt insoweit , als Geldbeträge Organisationen zur Verfügung gestellt werden , die mit Minenräumen befaßt sind . Insoweit ist es auch richtig , daß die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag die Bundesregierung auffordern , die Vereinten Na tionen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei der Minenräumung zu unterstützen . Und da , Herr Bindig , kann ich in der Tat nicht nachvollziehen , was Sie erneut eingewandt haben . Wenn wir sagen , es soll das get an werden ,wasunszurVerfügungsteht ,soschließtdas in einem Rechtsstaat aus , daß man etwas tut , was rechtlich nicht möglich ist . Wenn es dort heißt , mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln , dann sind dies eben auch nur alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel . Das ist in einem Rechtsstaat so . . Herr Bindig , lassen Sie mich dazu noch eine zweite Bemerkung machen , weil mich das schon einigermaßen erstaunt hat . Sie haben hier gesagt , das Minenräumen sei eine humanitäre Aufgabe , und genau zu diesem Zwecke bräuchten wir eine Grundgesetzänderung . Es gibt ja einiges in dieser Debatte . Was die Öffentlichkeit von Ihnen , von der SPD insbesondere erwartet , ist , deutlich zu sagen , was man denn eigentlich will . Aber daß neuerdings das Argument vorgetragen wird , auch für humanitäre Maßnahmen , die ja seit 1973 von allen Bundesregierungen geleistet werden , müsse man das Grundgesetz ändern , ist in der Tat neu . Wenn das die Meinung der SPD wäre , kann ich nur sagen : Gute Nacht ! Dann können wir diese Diskussion nämlich ganz schnell wieder vergessen . Ich meine also wirklich , daß Klarheit in dieser Angelegenheit dringend notwendig ist . Minenräumen ist eben eine zutiefst humanitäre Aufgabe , und die Frage der Grundgesetzänderung ist eine Frage , die hiermit überhaupt nichts zu tun hat , . die eine Folgefrage für den Fall wäre , daß die Bundeswehr eingesetzt würde zum Minenräumen in nichtbefriedeten Gebieten . Darum geht es hier gar nicht . Es geht hier um rein humanitäre Fragen .