Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich für einen starken Verbraucherschutz und für einen handlungsfähigen demokratischen und sozialen Rechtsstaat ein. Demokratisch und sozial heißt: Recht haben und Recht bekommen darf niemals davon abhängen, wie dick der Geldbeutel ist. Die Gerichte müssen so gut ausgestattet sein, dass sie sorgfältig und zügig urteilen können. Es ist eine aktuelle Herausforderung, den Rechtsstaat auch gegen Angriffe auf seine Existenz vom rechten Rand zu verteidigen. Eine interessante Idee ist das Projekt „Forum Recht“ in Karlsruhe – es ist bereits hier angesprochen worden –, das im kommenden Jahr starten soll. Mit einer Ausstellung und bundesweiten Angeboten und Projekten soll es dazu beitragen, die Bildungs- und Dialogangebote zum Rechtsstaat zu stärken. Hierzu haben wir in den vergangenen Wochen fraktionsübergreifend gute Gespräche geführt: von der FDP bis zur Linken. Meine Fraktion unterstützt dieses Projekt grundsätzlich. Ich möchte Ihnen dazu den Vorschlag unterbreiten, dass wir dieses „Forum Recht“ griffiger als „Bundeszentrale für rechtsstaatliche Bildung“ bezeichnen und es damit zur Schwester der Bundeszentrale für politische Bildung machen. Meine Damen und Herren, zu einem guten Verbraucherschutz gehört auch ein guter Schutz vor steigenden Mieten. Die bisherige Mietpreisbremse war eine wirkungslose Vollkatastrophe. Der Mieterbund befand – ich zitiere –: Die Mietpreisbremse ist unbrauchbar. – Das sagt der Mieterbund. Warum? Weil die Große Koalition dafür gesorgt hatte, dass die Vermieter am Ende doch am längeren Hebel sitzen. Freunde von mir berichten von absurden Situationen bei Wohnungsbesichtigungen in Hamburg und in Berlin. Es bewerben sich 50 Menschen um eine Wohnung, und natürlich traut sich niemand, die provokante Frage nach der Vormiete zu stellen, weil dann die Person sofort heraus wäre aus dem Verfahren. Aus Sicht vieler Mieterinnen und Mieter gibt es zwei zentrale Kritikpunkte. Zum einen die vielen Ausnahmen. Die Mietpreise gelten nicht, wenn zum Beispiel Renovierungen stattgefunden haben. Zum anderen fehlen Strafen für Vermieter, die sich nicht ans Gesetz halten. Wenn Vermieter die Mieter trotz der Mietpreisbremse betrügen, dann ist das laut CDU/CSU und SPD ein Bagatelldelikt, genauso wie falsch parken. Ja, wo leben wir denn? Wenn man Mieter betrügt! Es gibt jetzt einen neuen Gesetzentwurf. Er ist ein Eingeständnis, dass die bisherige Mietpreisbremse wirkungslos gewesen ist und jetzt nachgeschärft werden muss. Das klingt erst einmal gut. Schaut man in den Gesetzentwurf hinein, so stellt man fest, dass es wieder Ausnahmen gibt, wenn die Wohnung modernisiert worden ist. Es gibt wieder keine Strafen für betrügende Vermieter. Das ist eine tolle Verbesserung. Die beiden entscheidenden Kritikpunkte sind Sie überhaupt nicht angegangen. Frau Ministerin Barley, es ist schon jetzt absehbar, im nächsten Jahr werden wir wieder hier stehen und darüber sprechen, dass die Mietpreisbremse irgendwie wirkungslos geblieben ist. Die SPD wird dann ganz überrascht sein und ein paar Nachbesserungen ankündigen, ein Zwölf-Punkte-Papier verabschieden, wenn es zu spät ist. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie wieder und wieder der Vermieterlobby auf den Leim gehen und dabei scheitern, Mieterrechte zu stärken. Die Linke will eine Mietpreisbremse, die bundesweit unbefristet und ohne Ausnahme gilt. Um das durchzusetzen, braucht es zwei zentrale Dinge. Erstens: Strafen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten und gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Zweitens: Für große Städte muss es einen Mietpreisspiegel geben, in dem alle Mieten enthalten sind. Nichts davon steht in Ihrem Gesetzentwurf. Er bleibt sogar hinter den dürftigen Formulierungen im Koalitionsvertrag zurück. Deshalb laden wir, laden viele Mieterinitiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände, der Mieterverband gemeinsam ein, in der kommenden Woche gegen die Wohnungspolitik der Großen Koalition zu protestieren. Wir laden ein zum alternativen Wohnungsgipfel am 21. September hier in Berlin. Und wir werden den Protest vor das Kanzleramt tragen. Das ist dringend notwendig. Der Druck muss hier erhöht werden. Die Linke wird die Themen bezahlbare Mieten, starke Mieterrechte und eine Mietpreisbremse, die ihren Namen verdient, weiter zu einem zentralen Thema auch hier im Deutschen Bundestag machen. Vielen Dank.