Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lämmel, das war jetzt schon eine Zumutung, als Sie von „Aufrüstung“ usw. gesprochen haben. Ich gehe davon aus, dass alle, die hier sitzen, wie das so üblich ist bei uns, diesen Antrag sorgfältig und gründlich gelesen haben. Trotzdem – vielleicht auch in der Hoffnung, dass wir nicht vollkommen aneinander vorbeireden – will ich Ihnen ein Stück daraus zitieren: Begründet wurde der Atomausstieg 2011 von der damaligen Bundesregierung unter der heute noch amtierenden Bundeskanzlerin mit dem Risiko, das der Gesellschaft nach Fukushima nicht mehr zumutbar sei. Wenn diese Begründung ernst gemeint war, dann ergeben sich aus ihr weitere Aufgaben: sich mit allen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass dieses Risiko auch anderen Gesellschaften nicht länger zugemutet wird. Ich zitiere weiter: Selbstverständlich entscheidet jedes Land selbst über seine Energieversorgung und seine Energiequellen. Aber kein Land lebt in einer globalisierten Welt unter einer Glasglocke. Regierungen treffen ihre Entscheidungen nicht unbeeinflusst von Entwicklungen in anderen Ländern, von Beratungen und Absprachen mit diesen. Die deutsche Regierung kann direkt und indirekt Einfluss auf andere Länder nehmen, wenn sie sich nicht nur im eigenen Land, sondern auch international zum nicht zumutbaren Risiko durch Atomkraft bekennt. Das ist die moralisch-ethische Begründung für unsere Forderung zur Aufkündigung dieses Abkommens, zumal eines Abkommens mit einem Land wie Brasilien, dessen beabsichtigter Atomweg nicht wirklich klar ist, da er sich der effektiven Kontrolle durch die IAEA entzieht. Vor der Sommerpause haben wir in der Tat bereits einen Antrag, der Brasilien und Indien zum Gegenstand hatte, behandelt. Es wurde beklagt, dass er zu kurzfristig eingereicht worden sei. Das war aber notwendig, weil das Abkommen mit Indien auslief und es genauso wie jetzt das Abkommen mit Brasilien – wenn es nicht zum 18. November gekündigt wird, dann läuft es auch automatisch fünf Jahre weiter – fünf Jahre weitergelaufen wäre. Die Hauptbegründung für die Ablehnung, wenigstens die der SPD, war damals, es sei keine Zeit für die Beratung gewesen. Dieses Mal war Zeit. Es wäre auch, Frau Scheer, Zeit für einen Abstimmungsprozess innerhalb der Regierung gewesen. Das Argument ist also nicht mehr brauchbar. So verschiebt sich die Argumentation. Ich will für die neuen Argumente von Ihnen, Herr Lämmel, den Bericht des Ausschusses zitieren; denn der war etwas klarer als Ihre heutige Argumentation: Gegenstand des Abkommens sei eben nicht nur der Bau oder der Betrieb von Atomreaktoren. Das Abkommen enthalte vielmehr auch Regelungen zu Fragen der Sicherheit, der Entsorgung, des Strahlenschutzes und der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen. … Bei einer Kündigung des Abkommens müsste man diese Aspekte neu verhandeln. Ich sage Ihnen: Ja, verhandeln Sie neu, verhandeln Sie besser, und verhandeln Sie vor allem wirklich Sicherheit! Das jetzige Abkommen, dessen Aufgabe die Förderung der Atomkraft ist, wozu auch der Bau von Angra 3 in einer erdrutschgefährdeten Bucht gehört, spottet, was die Sicherheitsvorstellungen betrifft, jeder Beschreibung. Eine Forderung von unserem damaligen Antrag ist übrigens bereits umgesetzt. Die Hermesbürgschaften werden nicht mehr gegeben. Dazu hieß es in der letzten Debatte, damals noch von Frau Motschmann: Wenn die Hermesbürgschaften zurückgezogen werden, dann können diese Länder ihre Stromversorgung nicht gewährleisten und nicht finanzieren. Es geht doch trotzdem. Lernen Sie noch ein Stück weiter, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Ich will Ihnen zum Schluss noch eine Begründung geben, warum für unsere internationale Glaubwürdigkeit die Aufkündigung dieses Abkommens so wichtig ist. Ich zitiere dazu aus einem Brief von 65 brasilianischen Organisationen, den alle Fraktionen bekommen haben und der einen Aufruf an die deutsche und an die brasilianische Regierung enthält. Sie schreiben: Aber die von der deutschen Regierung angekündigte Stilllegung umfasst weder die Forschungsreaktoren noch die Urananreicherungsanlagen noch die Brennelementefabriken. Diese Aktivitäten erfolgen auch auf Basis des noch gültigen deutschbrasilianischen Atomvertrags. Ein Teil des in Deutschland angereicherten Urans kommt aus Brasilien. … Dies bedeutet, dass Deutschland den Atomzyklus intern und im Ausland fortsetzt. Etwas weiter unten heißt es: Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland für sein eigenes Territorium andere Sicherheitsregeln festlegt und gleichzeitig diese Art der Energieproduktion in anderen Ländern fördert.