Partei: GRUENE
Das Scharmützel ist ja sehr interessant . _ Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns ja sicherlich alle einig darin , daß es sich bei den neuen Ergänzungszuweisungen des Bundes nicht um irgendwelche Wohltaten handelt , sondern um einen Rechtsanspruch , den die Bundesregierung jetzt auch einlöst . Diesen Rechtsanspruch hat das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit festgestellt . Für Bremen und das Saarland wurden in der Entscheidung im Mai 1992 auf Grund erheblicher Abweichungen wesentlicher Kennziffern von denen der Ländergesamtheit eine extreme Haushaltsnotlage festgestellt . Das Urteil besagt , daß bei solchen Haushaltsnotlagen einzelner Länder , und zwar unter der Voraussetzung , daß sie sich nicht selbst helfen können , die Solidargemeinschaft von Bund und Ländern in die Pflicht eintritt , dem betroffenen Glied der bundesstaatlichen Gemeinschaft Hilfe zu leisten . Bremen und das Saarland haben bereits in den Jahren 1994 bis 1998 Bundesergänzungszuweisungen zur Haushaltssanierung erhalten . In dieser Zeitspanne haben sich die beiden Länder dazu verpflichtet , eigene Sanierungsleistungen zu erbringen . Wir haben bereits festgestellt _ Bund und Länder haben dies einvernehmlich bestätigt _ , daß sich beide Länder auch daran gehalten haben . Das Ausgabenwachstum ist sowohl im Saarland als auch in Bremen deutlich unter den Empfehlungen des Finanzplanungsrates für das allgemeine Ausgabenwachstum gehalten worden . . Die Finanzierungsspielräume aus den Sanierungshilfen sind für wirtschaftskraftfördernde Investitionen oder zur weiteren Begrenzung der Neuverschuldung genutzt worden . Das begrüßen wir ; das war sicherlich auch Sinn und Zweck der Zuweisungen . Insgesamt hat sich der Abstand Bremens und des Saarlandes zu den anderen Ländern hinsichtlich ihrer Verschuldung und der daraus folgenden Zinsbelastung etwas verringert . Bremen und das Saarland sind gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nicht weiter zurückgefallen , sondern haben zum Ende des Sanierungszeitraums Anschluß an die allgemeine durchschnittliche Wachstumsentwicklung gefunden . Aber _ das haben auch meine Vorrednerinnen und Vorredner bestätigt _ trotz des bisher Erreichten ist die Haushaltssituation in Bremen und im Saarland noch immer weitaus schlechter als in anderen Ländern , was verschiedene Indikatoren _ Pro-Kopf-Verschuldung , Zins-Ausgaben-Quote , Zins-Steuer-Quote usw . _ im Bund-Länder-Bericht eindeutig belegen . Das heißt _ die Konsequenz wird heute wohl konsensual vom Haus getragen _ , sie können sich aus ihrer Notlage nach wie vor nicht aus eigener Kraft befreien . Deshalb ist es , um die erreichten Sanierungsfortschritte zu sichern und den dauerhaften Anschluß an die Ländergesamtheit zu erreichen , notwendig , weitere Sanierungshilfen zu gewähren . Dies wurde , wie gesagt , konsensual festgestellt . Um dies zu erreichen , sind natürlich trotzdem auch eigene Anstrengungen der beiden Bundesländer notwendig . Für den Erfolg der Haushaltssanierung und entsprechend ihren verfassungsrechtlichen Kooperationspflichten sind weitere starke Anstrengungen Bremens und des Saarlandes zwingend notwendig . Die unterschiedliche Höhe der Sanierungshilfen spiegelt die Zinsvorbelastungen in Bremen und dem Saarland wider . Die Zinsbelastung des Bremer Haushalts ist spürbar höher und rechtfertigt deshalb entsprechend höhere Hilfen je Einwohner . Der Kernpunkt des Gesetzes _ an der Stelle stimme ich meinem Vorredner , dem Kollegen Jacoby , ausdrücklich zu _ liegt darin , daß die Sanierungshilfen nach sechs Jahren auslaufen und daß darüber hinaus keine Sonderleistungen des Bundes mehr erfolgen werden . Darauf verweisen auch die degressiv abnehmenden Beträge . Die beiden Länder müssen also in den nächsten Jahren die Grundlage für solide Finanzen schaffen . Daran führt kein Weg vorbei , es sei denn _ das wird sicher niemand hier wollen _ , Bremen und das Saarland würden im Jahre 2005 ihre Selbständigkeit aufgeben . Die Regelungen _ jetzt komme ich zu dem Teil , den ich politisch etwas interessanter finde als die Scharmützel des Kollegen Jacoby zuvor _ des Föderalen Konsolidierungsprogramms mit den neuen Ländern , die in den Finanzausgleich einbezogen worden sind , laufen 2004 aus . 2004 ist noch weit entfernt , aber ich glaube , daß es für die Politik manchmal gut ist , rechtzeitig Debatten anzustoßen , die in die Zukunft weisen . . Das bedeutet , daß wir eine Anschlußregelung finden müssen , die die Aufbaumaßnahmen in den neuen Ländern auch weiterhin sicherstellt . Wir bekräftigen deshalb das im Gesetz zur Umsetzung des FKP für den Zeitraum bis zum Jahre 2004 festgelegte Finanzausgleichssystem . Die notwendige Neuordnung der Finanzverfassung muß jetzt aber zügig vorbereitet werden . Die Koalition will deshalb laut Koalitionsvertrag eine Enquete-Kommission beauftragen , die notwendige Neuordnung der Finanzverfassung ab dem Jahr 2005 vorzubereiten . Die Belange der finanzschwächeren Länder und insbesondere der ostdeutschen Länder werden dabei ebenso besondere Berücksichtigung finden wie das Ziel , zu einem Finanzausgleichssystem zu kommen , das es für alle Länder attraktiver macht , zusätzliche Einnahmen zu erzielen . . Aus unserer Sicht ist in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern tatsächlich ein erheblicher Korrekturbedarf vorhanden . Die föderale Umverteilung ist undurchschaubar und komplex geworden . Dies betrifft nicht nur den Steuerverbund und dessen Regelungen , die wir überprüfen wollen . Die Umverteilungen im Rahmen der Finanzverfassung sind durch eine Vielfalt von Regelungen gekennzeichnet , die die Transparenz und zugleich eine effiziente Mittelverwendung erschweren , aber auch die Entstehung dieser Mittel unter Umständen negativ tangieren . Finanzverantwortung ist kaum noch eindeutig zuzuordnen , und auch die Zuständigkeiten werden verwischt . Die horizontale Umverteilung zwischen den Ländern , der eigentliche Finanzausgleich , ist nur ein kleiner Teil der umverteilenden Maßnahmen . Sie wird überlagert und ergänzt durch eine Vielzahl von weiteren Umverteilungsinstrumenten . Ein weiteres Problem liegt aus unserer Sicht in der geringen Finanzautonomie der Länder . Die Ausgaben der Länder und Gemeinden werden vielfach durch Bundesgesetze festgelegt und fremdbestimmt . Einsparmöglichkeiten sind deshalb begrenzt , und sie lohnen sich aus Sicht der Länder vielfach nicht . So wird etwa bei der Verteilung der Umsatzsteuer auch das Ausgabenzuwachsvolumen der Länder mit berücksichtigt . Dies schafft natürlich Anreize , die Ausgaben auszuweiten . Gleichzeitig werden dort Länderausgaben zusätzlich angeregt , wo sie mit Bundeszuschüssen verknüpft sind . Steuerquellen zu schaffen und auszuschöpfen lohnt sich für die Länder kaum , wenn den finanzschwachen Ländern über den horizontalen Finanzausgleich ohnehin 99 ,5 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft der Bundesländer zusteht und gleichzeitig den finanzstarken Ländern 60 bis 70 Prozent der den Durchschnitt übertreffenden Finanzkraft abgenommen wird . Auch das Konnexitätsprinzip blieb unbeachtet : Aufgaben wurden in der Vergangenheit _ die Verantwortungsträger dafür sitzen rechts von mir _ auf untere Ebenen verlagert , ohne daß für einen Kostenausgleich gesorgt worden wäre . Ich erinnere nur an die Regelungen beim Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze sowie an die Verpflichtungen aus dem Bundesnaturschutzgesetz . . _ Das haben wir wunderbar gegenfinanziert . . Die Kommission von Bund und Ländern , die jetzt _ entsprechend dem Beschluß der Länder und einer Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder _ eingesetzt wird , muß diese Probleme angehen . Diese Reform wird vom Bund und von den Ländern in einem kooperativen Verfahren vorbereitet werden , damit hier im Bundestag im kommenden Jahr ein diesbezügliches parlamentarisches Verfahren möglich ist . Die Arbeitsgruppe _ bestückt aus Experten der Bundesregierung und der Länderregierungen _ wird ihre Tätigkeit Ende dieses Jahres abschließen . Über die Ergebnisse wollen die Regierungschefs der Länder Anfang nächsten Jahres beraten . Die Regierungsarbeitsgruppe wird nach ihrer Konstituierung in diesem Frühjahr die Arbeit aufnehmen und für uns bis zum Jahres Klaus Wolfgang Müller  ende eine Vorlage schaffen . Ich glaube , daß wir dann eine spannende Debatte erleben werden . Aus unserer Sicht ist dabei das gesamte System der Aufgaben- , Ausgaben- und Einnahmenverteilung zwischen Bund , Ländern und Kommunen auf den Prüfstand zu stellen , damit nicht wiederum _ wie schon beim FKP _ Lösungen gefunden werden , die sich für wirtschaftliche oder gesellschaftliche Entwicklungen als nachteilig erweisen . Ich möchte vier Punkte nennen , die nach unserer Sicht Bestandteil dieser Debatte sein sollten , damit man hier tatsächlich zu einer Neuregelung kommen kann : Der erste Punkt ist die Verbesserung des Verhältnisses von Ausgaben und Aufgaben . Wir brauchen eine bessere Abgrenzung der Ausgaben der EU , des Bundes , der Länder und der Gemeinden im Hinblick auf Zuständigkeiten und Vollzug . Der zweite Punkt ist die Neujustierung der Steuereinnahmen und der Mittelzuteilung . Die eigenverantwortlichen Entscheidungsspielräume von Bund , Ländern und Gemeinden auf steuerlichem Gebiet sollten gestärkt werden . Dabei sollen die Vorteile eines einheitlichen Steuergebietes weitgehend gesichert , administrative Verwerfungen verhindert und die Notwendigkeit von Ausgleichsmechanismen zur Sicherung und Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden . Zu prüfen ist deshalb , inwieweit die Länder _ um deren Eigenverantwortung zu stärken _ ihre Steuereinnahmen mitgestalten können . Ich glaube , daß es für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Länderparlamenten oft eine quälende Situation ist , die notwendigen Mittel für Aufgaben , die nötig sind , und für Projekte , die sie politisch befürworten , nicht selbständig beschließen zu können . Der dritte Punkt ist : Der horizontale Finanzausgleich sollte auf eine neue Grundlage gestellt werden . Auch das System des horizontalen Finanzausgleichs besitzt Regelungen , die zu einer straffen Nivellierung und gleichzeitig zu ungünstigen Anreizen bei den Ländern führen . Zusätzliche Mehreinnahmen werden in hohem Maße abgeschöpft . Ebenso werden die Bemühungen , eigene Steuerquellen auszuschöpfen , im Finanzausgleich nicht honoriert . Umgekehrt gibt es keinen Sparanreiz für die Nehmerländer . Notwendig sind Anreize , die Steuerbasis zu pflegen und sie steuer- und wirtschaftspolitisch sinnvoll auszuschöpfen . Erforderlich ist im Rahmen des bundesstaatlichen Solidaritätsprinzips ein angemessener Ausgleich der Finanzkraft . Er sollte transparent und einfach sein . Der vierte Punkt : Wir würden gern die Kommunalfinanzen einbeziehen . Bund und Ländern muß es verfassungsrechtlich untersagt sein , weiter öffentliche Aufgaben auf die Kommunen zu verlagern , ohne daß diesen die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden . Dieses erfordert zum einen eine Grundgesetzänderung und zum anderen die Anpassung der Länderverfassungen bzw . deren strikte Handhabung . In der Finanzverfassung des Grundgesetzes müßte geregelt werden , daß der Bund dann die Ausgaben für Leistungen zu tragen hat , wenn die Länder und Kommunen Maßnahmen des Bundes ausführen , bei denen sie kein nennenswertes Ausführungsermessen haben , das Volumen der Ausgaben also durch das Bundesgesetz vorgegeben ist . Auch im Verhältnis von Ländern zu Kommunen muß das Konnexitätsprinzip in gleicher Weise zur Geltung kommen . In den Ländern , die eine entsprechende Regelung bereits vorsehen , bedarf es ihrer strikten Anwendung . Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat dazu Vorgaben formuliert , die die Gesetzgeber in Niedersachsen wie in anderen Ländern mit vergleichbarer Regelung künftig zu berücksichtigen haben . Die Länder sind danach verpflichtet , für die den Kommunen übertragenen Aufgaben eine detaillierte Aufgaben- und Kostenanalyse vorzunehmen , um auf dieser Grundlage über die Kostenerstattung zu entscheiden . Die von mir vorgetragenen Vorschläge sind sicherlich sehr weitreichender Natur und dazu gedacht , eine lebhafte Debatte anzustoßen . Ich will auch nicht die Probleme vernachlässigen , die bei einer Reform auftreten könnten . Ein Ja zum Pluralismus und zu Anreizen ist keine Befürwortung eines ungehemmten Wettbewerbs zwischen den Bundesländern . Aber , um zu zitieren : Der Konsens über die Notwendigkeit einer Reform des Föderalismus ist sehr viel größer als gemeinhin angenommen . . Dies hat Hans Eichel gesagt , als er seine Ansprache als Bundesratspräsident am 6 . November 1998 gehalten hat . Ich stimme mit ihm absolut überein und möchte gern einen weiteren Passus aus seiner Rede zitieren . Zu den Aufgaben der bereits erwähnten Kommission zählte Hans Eichel damals nicht nur die Erweiterung der Gesetzgebungskompetenzen der Länder , sondern auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern . Ziel dieser Kommission sollte es sein , einen Vorschlag zu unterbreiten , der die Eigenstaatlichkeit der Länder stärkt , Aufgaben- und Ausgabenverantwortung zusammenführt und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern in einer die verschiedenen Interessen soweit wie möglich berücksichtigenden . . . und gleichermaßen vertretbaren Weise neu ordnet . Auch dieser Aussage wie den meisten Ausführungen in seiner sehr bemerkenswerten Rede , die ich jedem zum Nachlesen empfehlen möchte , möchte ich mich anschließen . Ich hoffe , daß wir nach dieser Debatte heute das Pflichtprogramm für Bremen und das Saarland und die erwähnten statistischen Änderungen beschließen werden und daß wir in den kommenden Monaten eine spannende Debatte darüber erleben , welche Reform des Föderalismus aus unserer Sicht notwendig ist . Ich bin sicher , daß wir dazu viele Vorschläge aus Hans Eichels Klaus Wolfgang Müller  Rede und aus Vorarbeiten aufnehmen werden . Ich bin auf die Debattenbeiträge in diesem Haus gespannt . Vielen Dank . .