Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie uns am Beginn einer streitigen Debatte einen Moment miteinander innehalten im Gedenken an die verstorbene Kollegin Christine Kurzhals , die wir alle im Postausschuß gleichermaßen geschätzt haben und um die wir diese Woche trauern müssen . - Vielen Dank . Meine Damen und Herren , der Bundeswirtschaftsminister gibt die Postfilialen zur Schließung frei , seine Regulierungsbehörde unterläuft das Postgesetz , der Finanzstaatssekretär beklagt die Verschleuderung von Bundesvermögen durch die Regulierungspolitik , während sein Minister ungeniert in die Pensionskasse der Postbeschäftigten greift , und die Koalitionsabgeordneten vergießen in ihren Wahlkreisen Krokodilstränen und jammern über die Folgen ihrer eigenen Untätigkeit . Fünf Monate nach der Verabschiedung des Postgesetzes kann die Bundesregierung noch immer keinen Entwurf für die Postuniversaldienstleistungs-Verordnung vorlegen . Sie kann es nicht , weil sich die Koalitionspartner auch hier nicht einig sind , und sie will es nicht , weil sie sich wie immer fürchtet , den Menschen vor der Wahl zu sagen , was sie vorhat . Die Folge ist ein rechtsfreier Raum , in dem die Post die Zahl ihrer Filialen und ihr Dienstleistungsangebot beliebig reduzieren kann . Die SPD setzt auf einen Wettbewerb um mehr Qualität , mehr Kundennähe , mehr Service , bessere Produkte und günstigere Preise . Doch die Koalition läßt zu , daß Liberalisierung à la Rexrodt sich in einer Konkurrenz um Konditionen und Arbeitsbedingungen zu erschöpfen droht . Wir haben der Deutschen Post AG mit der Genehmigung der Portoerhöhung im letzten Jahr und der Festschreibung eines reservierten Bereiches im Postsektor die Möglichkeit gegeben , ihre Infrastrukturverpflichtungen zu erfüllen , flächendeckend hochwertige und preisgünstige Dienstleistungen anzubieten . Wenn sich die Post hier aus der Verantwortung stiehlt , wenn sie die zusätzlichen Einnahmen verwendet , um in Wettbewerbsbereichen zu expandieren , dann ist das erhöhte Porto nicht gerechtfertigt . . Die Bundesregierung hatte bei der Portoerhöhung erklärt , diese sei notwendig , um die flächendeckende Infrastruktur zu finanzieren . Also sorgen Sie jetzt dafür , daß das auch geschieht . Sonst wird einmal mehr den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen , ohne daß sie dafür die versprochene Gegenleistung bekommen . Es geht nicht an , daß die Bundesregierung einseitig darauf abzielt , die Post börsenreif zu machen , und Arbeitnehmer und Kunden die Zeche bezahlen müssen . Ich weiß , daß der Bund die Privatisierungserlöse dringend braucht , denn Theo Waigel hat die bisherigen Einnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Finanzierung von Wahlgeschenken verbraten . So droht in der Pensionskasse der Post Ende nächsten Jahres ein Defizit von 7 Milliarden DM . Auch hier handeln Sie nach dem Motto : Nach uns die Sintflut . Wir brauchen in Deutschland endlich eine neue , vorausschauende Politik . . Wenn wir im Postsektor beispielhaft einen Wirtschaftsbereich schrittweise für den Wettbewerb öffnen , dann müssen wir gewährleisten , daß es hier nicht zu den Fehlentwicklungen - von 620-DM-Jobs über Lohndumping bis zu Scheinselbständigkeit - kommt , die wir in anderen Bereichen gemeinsam beklagen . Deshalb drängen wir Sozialdemokraten darauf , die im Postgesetz verankerten sozialen Mindeststandards nun in der Praxis durchzusetzen . Wir wollen für die Kunden ein flächendeckendes Netz von mindestens 12 000 Postfilialen verbindlich vorgeben . Wir setzen auf eine Vorwärtsstrategie der Deutschen Post AG . Statt mit dem Rückzug aus der Fläche ihren Trumpf im zunehmenden Wettbewerb aus der Hand zu geben , soll sie ihre Stärke durch ein breites Dienstleistungsangebot zum Nutzen der Kunden ausspielen . . Zu einem hochwertigen Universaldienst gehören für uns auch Zeitungen und Zeitschriften , und zwar nicht nur im Interesse der Bevölkerung , gerade in ländlichen Gebieten , sondern auch im Interesse einer vielfältigen , pluralistischen Presselandschaft . Wer Meinungsvielfalt erhalten will , muß auch hier konsequent handeln . Aber Sie setzen ja lieber auf Einfalt denn auf Vielfalt . Der Worte sind genug gewechselt . Wir wollen endlich Taten sehen . Diese Regierung läßt Postkunden . und Beschäftigte im Stich . Ihre Quittung werden Sie bekommen - postwendend . .