Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste auf der Tribüne! Lieber Herr Schick, Sie haben hier ein Zerrbild des Steuersystems abgegeben. Sie alle wissen doch: Bei den höheren Gehältern wird bei einer Gehaltserhöhung aufgrund des Spitzensteuersatzes im oberen Bereich immer gleich viel abgeschöpft. Bei den Gehältern der Leistungsträger, der Damen und Herren, deren Gehalt darunter liegt, werden im Falle einer geringen oder starken Lohnerhöhung sofort hohe Steuern abgeschöpft. Nicht bei allen, aber bei vielen ergibt sich eine Nullsummenrechnung, gerade wenn man die steigenden Sozialbeiträge mit einrechnet. So entsteht doch draußen bei den Leistungsträgern der Frust. Sie verkünden jetzt, wir würden eine Politik für Millionäre machen. Ich muss Ihnen doch nur vorrechnen, wie es damals unter Rot-Grün war. Damals wurden die Spitzensteuersätze deutlich gesenkt, weil es hieß, man müsse diese international angleichen. Was wurde denn damals wegen der Freiheit des Kapitalflusses beschlossen, meine Damen und Herren? Ich will jetzt gar nicht das Alte hervorholen, sondern nur einmal darauf hinweisen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die kalte Progression zu mindern, was wir als Regierung wollen. Sie fragen nach dem Konzept. Es gibt einen Koalitionsvertrag, auf den wir uns verständigt haben. Es gibt ein Wahlversprechen, für dessen Einhaltung wir unter anderem 2009 gewählt wurden. Die Wählerinnen und Wähler haben uns damals den Auftrag gegeben, dieses Versprechen einzulösen. Da ist es nur legitim, wenn wir uns in dieser Legislaturperiode dieser Frage widmen und sie beantworten. Dass die kalte Progression ein Abstrafen darstellt, weil der Staat bei jeder Lohnerhöhung automatisch partizipiert, das haben viele, auch Sie, Herr Dr. Schick, in anderen Debatten schon eingesehen. Sie wollen dem mit einem anderen Konzept beikommen. Sie werfen uns vor, wir hätten noch kein fertiges Konzept. Es ist doch legitim, in einer Regierung, die aus drei Koalitionsparteien besteht, vernünftig über den richtigen Weg zu streiten. Wir wissen um die Schuldensituation unseres Staates. Dr. Volker Wissing und auch Olav Gutting haben zu Recht darauf hingewiesen, wie die Zustände waren, als wir Rot-Grün beerbten, und dass wir in den letzten Monaten und Jahren gute Politik gemacht haben. Das gilt in Bezug auf die große Entscheidung, wie man die Banken retten kann. Das hat dazu geführt, dass wir im internationalen Vergleich Weltmeister sind: was unsere absolute Entwicklung angeht, die Steuereinnahmen, die Staatskonsolidierung und die deutliche Verminderung der Neuverschuldung. Das alles redet ihr schlecht. Das versteht ein normaler Mensch beim besten Willen nicht. Sie werfen uns vor, wir hätten in der Konzeption eine Drohgebärde in Bezug auf den Solidaritätszuschlag aufgebaut. Sie kündigten im Bundesrat an, dass Sie die Leistungsträger nicht entlasten wollen. Diese stellen doch gerade den Mittelbau, bekommen in der Regel Kinder und schaffen ein Häuschen oder eine Eigentumswohnung an. Die Menschen werden über die kalte Progression abgestraft. Das entspricht nicht dem Ziel, das wir uns im Bereich Steuerentlastung gesetzt haben. Wir wollen keine griechischen Zustände. Es muss nicht gerade Freude auslösen, Steuern zu zahlen, aber wichtig ist die Akzeptanz. Das alles darf nicht durch Staatsverdrossenheit, sondern muss durch Staatszustimmung getragen werden. Die Leistungsträger, die den Mittelbau unserer Republik finanzieren, brauchen ein deutliches Zeichen, was wir als Entlastung für ihre Leistungen vorsehen; denn Leistungen werden erbracht. Ich sage das an die Linke gerichtet: Sie sprechen nur von den Leistungsempfängern und den armen Menschen, die am Staatstropf hängen. Sie sprechen nicht mehr über jene, die die Leistung erbringen. Es geht nicht an, die Leistungen anderer Leute, die diese ganz selbstverständlich für den Wohlfahrtsstaat Bundesrepublik Deutschland erbringen, umverteilen zu wollen. In Bezug auf die gesamte Debatte möchte ich darauf hinweisen: Die deutsche Wiedervereinigung hat über 2 Billionen Euro gekostet. Der Rettungsschirm umfasst 500 Milliarden Euro. Wie viele Restschulden haben wir noch durch die Wiedervereinigung? Es sind um die 400 Milliarden Euro. Ich lasse gern mit mir streiten, wie wir das aufrechnen. Der Bundesbankgewinn trägt sicherlich dazu bei. Es stellt sich die Frage: Wie viele Restbürgschaften bestehen noch vom Aufspannen des Bankenrettungsschirms? 500 Milliarden Euro. Die Summe, die für die Rettung der Hypo Real Estate inklusive der Einrichtung einer Bad Bank aufgewendet wurde, betrug nicht einmal ein Viertel der Summe. Sie lag bei circa 100 Milliarden Euro. Aber darüber redet niemand mehr. Im Gegenteil: In den Debatten wird das Volk durch die Milliardenbeträge verrückt gemacht. Es wird das schlimmste Szenario geschildert. Unser Mut, den wir damals hatten, wurde damit belohnt, dass das Misstrauen gegenüber den Banken abgenommen hat. Abschließend stelle ich fest: Bei allen Leistungen, die Deutschlands Bürgerinnen und Bürger erbracht haben, die der Staat geschickt gelenkt hat, auch in der Großen Koalition mit den Sozialdemokraten: Es gab keinen Abstrich beim Wohlstand. Was wir in dieser Koalition an Topleistung im Konjunkturpaket II erbracht haben, hat zwischen Großbritannien und Italien Wallfahrten ausgelöst. Alle haben sich gefragt, wie wir Deutsche das gemeistert haben. Ihr redet dieses Deutschland schlecht. Unsere Leistungsträger, die die Hauptsteuerlast tragen, haben das Recht, dass Wahlversprechen eingelöst werden. Ob es nun 6 Milliarden Euro oder 10 Milliarden Euro sind: Es ist eine gesunde Entwicklung, dass wir unter 3 Millionen Arbeitslose haben. Wer hätte das angesichts der schweren wirtschaftlichen Wolken, die am Himmel standen, gedacht? Ich bin stolz auf das Geleistete. Reden wir positiv über die Zukunft unseres Landes! Es ist wichtig, dass die Leistungsträger motiviert werden. Es muss Spaß machen, in diesem Land Steuern zu zahlen. Die Leistungsträger müssen diesen Staat mittragen. Sie tragen nicht dazu bei, dass diese positiv in die Zukunft schauen. Danke schön.