Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ungewöhnlich freimütig hat Bundesumweltminister Altmaier zu Beginn seiner Rede vor wenigen Minuten zugegeben, dass Schwarz-Gelb sich dreieinhalb Jahre lang nicht für die Energiepolitik interessiert hat. Jetzt, mit dem Bundeshaushalt 2013, werden auf einmal wenige Monate vor der Wahl für diesen Politikbereich Dutzende neue Stellen beim Umweltministerium und beim Wirtschaftsministerium geschaffen. Ich habe allerdings keine Hoffnung, dass dies dazu führen wird, dass der Dauerstreit zwischen den Ministern und den Ministerien aufhört. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sein Haus Entwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz schreiben lässt, für das eigentlich der Umweltminister zuständig ist, statt sich um Energieeffizienz, Netzmodernisierung oder Durchsetzung von Wettbewerb zu kümmern. Wir haben einen Umweltminister, der versucht, das als neu zu verkaufen, was sein Vorvorgänger Gabriel eingeführt und sein Vorgänger Röttgen ausgebaut hat, nämlich die kostenlose Energieberatung. Außerdem hofft er noch, dass ihm in den Schoß fällt, dass die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 sinkt. Ich habe dem Umweltminister im Netz eine Wette angeboten, die er bisher nicht angenommen hat. Ich habe gesagt: Herr Altmaier, Sie haben so viel Unsinn in das Erneuerbare-Energien-Gesetz – ich rede von der Umlage – aufgenommen, dass, wenn Sie keine weiteren Fehler in Richtung Verteuerung machen, diese Umlage 2014 automatisch sinkt. – Er will sich nur mit fremden Federn schmücken und vergessen machen, dass er als Minister für die größte Strompreisanhebung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, die zum 1. Januar 2013 stattfindet. Schwarz-Gelb schafft es nicht, das Chaos in der Energiepolitik abzustellen. Schwarz-Gelb ist nicht dazu bereit, die Investitionen in die Energieversorgung sparsam und sozial ausgeglichen zu gestalten. Wer soll denn eigentlich nach drei Jahren hü und hott, hin und her, zick und zack in der Energiepolitik noch investieren? Das Wahlkampfmanöver der FDP, auf die erneuerbaren Energien einzudreschen in der Hoffnung, es müsse doch in Deutschland 5 Prozent Gegner der erneuerbaren Energien geben, hat jetzt schon dazu geführt, dass es schwierig ist, Kredite für langfristige Programme zu bekommen. Bei der Bundesregierung ist in Sachen Energieeffizienz Hopfen und Malz verloren. Deutschland ist unter den 27 EU-Mitgliedstaaten dasjenige Land, das in Brüssel am häufigsten versucht, die EU-Energieeffizienzpläne zu blockieren. Dabei geht Deutschland noch hinter die eigenen, nationalen Ziele zurück. So sahen die Verhandlungen aus, die zunächst vom Wirtschaftsministerium geführt und vom Umweltministerium unterstützt wurden. Es gibt keine Energieeffizienzfonds, die Mittel für die Gebäudesanierung sind zusammengestrichen worden – ich werde Ihnen gleich etwas zu den Zahlen sagen –, und dann kommt der Bankraub bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau dazu. Eine Zwangsdividende von 1 Milliarde Euro wird aus dieser Förderbank herausgezogen. Wo soll die eigentlich eingespart werden: bei der Gebäudesanierung, bei dem Marktanreizprogramm, beim altersgerechten Umbau, bei den Existenzgründungen oder bei den Investitionen in erneuerbare Energien? Haushaltszahlen schönen, indem man Gelder, die für Investitionen in die Zukunft gedacht sind, plündert – was für eine Wahnsinnsidee von Schwarz-Gelb! Wo ist denn nach drei Jahren Schwarz-Gelb das Fundament für die Modernisierung von Verteil- und Übertragungsnetzen? Etwa bei der Südwestkuppelleitung? 1 Gigawatt zusätzliche Kapazität von Windenergie aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach Süddeutschland gebracht werden. Ende nächsten Monats ist diese Leitung in Sachsen-Anhalt und Thüringen fertig. In Bayern, lieber Josef Göppel, haben die Genehmigungsbehörden noch nicht einmal mit dem Genehmigungsverfahren begonnen, obwohl es zum gleichen Zeitpunkt wie in Thüringen und Sachsen-Anhalt beantragt wurde. Besteht darin die Energiepolitik dieser schwarzgelben Landesregierung? Natürlich wären wir mit den Gleichstromleitungen weiter, wenn nicht Katherina Reiche als Staatssekretärin und der heutige Umweltminister Altmaier in der Großen Koalition genau diesen Vorschlag von Sigmar Gabriel in einem 50 Meter von hier entfernten Raum abgelehnt hätten. Wir brauchen keine Hochspannungs-GleichstromÜbertragungsleitungen – das war die Linie von CDU und CSU. Heute, sechs Jahre später, hätten wir sie wahrscheinlich schon fertiggestellt und müssten nicht mehr darüber reden. Ich wundere mich auch über das Schweigen des Umweltministers zu so vielen Wortmeldungen. Der Energiekommissar Oettinger, früherer CDU-Ministerpräsident, und Herr Reul, CDU-Europaabgeordneter, fordern, die deutschen Energiegesetze durch eine Quotenregelung für erneuerbare Energien in Europa abzulösen. Was sagt der Umweltminister dazu? Was sagt er dazu, wenn Frau Dött, umweltpolitische Sprecherin, Herr Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher, Herr Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Herr Bareiß, energiepolitischer Sprecher, für einen Stopp der Energiewende in verschiedenen Veranstaltungen werben? Auch dazu schweigt er. Die soziale Energiewende ist Schwarz-Gelb egal. Nach dem Rollgriff in die Sozialkassen – Sie haben auf dem Koalitionsgipfel 10 Milliarden Euro aus der Renten-, der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung in den Bundeshaushalt umgelenkt – und nach der Verweigerung des Mindestlohns tun Sie nichts gegen steigende Energiepreise. Ich nenne das Beispiel der Gebäudesanierung. Frau Dött und andere behaupten immer, die Bundesländer seien nicht bereit, ihren Vorschlag mitzutragen. Warum sind die Bundesländer denn nicht bereit dazu? Weil Sie zwei Sachen gemacht haben: 2009 hat Schwarz-Gelb 2,25 Milliarden Euro pro Jahr für Gebäudesanierung im Bundeshaushalt vorgefunden und dann die Mittel auf 500 Millionen Euro im Jahr gekürzt. Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die die Kredit- und Förderprogramme finanzieren soll, wird jetzt eine Zwangsdividende von 1 Milliarde Euro eingeführt. Man ändert extra ein Gesetz, um dieses Geld dort abziehen zu können. – Sie nehmen also über 3 Milliarden Euro heraus und sagen: Bundesländer, gleicht aus, was wir als schwarz-gelbe Bundesregierung zusammenstreichen. – Das ist einfach unverschämt. Zum Strompreis. Bei der Umlage gibt es Befreiungen wie aus dem Tollhaus, für die die Privathaushalte und Gewerbebetriebe zahlen müssen. Werden diese Befreiungen denn jetzt überprüft, Frau Reiche, oder nicht? Im Morgenmagazin sagte Herr Altmaier: Ja. In der offiziellen Antwort an den Deutschen Bundestag steht, das Umweltministerium habe eine Studie in Auftrag gegeben, die am 31. Juli 2014 fertig sein solle. Wird das nun stattfinden, oder nicht? Es bleibt die Frage, ob die Energiewende nach Meinung von Schwarz-Gelb überhaupt effizient, effektiv und sozial ausgewogen gestaltet werden soll oder ob es nicht vielmehr so ist, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU, Joachim Pfeiffer – jetzt leider nicht anwesend – am 23. August 2012 im Handelsblatt erklärte: Die Bürger wollten die Energiewende; jetzt sollen sie sie bezahlen. – Das ist nämlich die Haltung, die bei Schwarz-Gelb aus allen Poren spricht. Vielen Dank.