Partei: FDP
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsdebatte bedeutet eigentlich eine Diskussion über Zahlen und Fakten. Deshalb muss man als Erstes analysieren, woher wir eigentlich kommen. Herr Minister, es stimmt – darüber besteht Einigkeit in diesem Hause –, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Wir müssen versuchen, aus dieser Krise so gut, so schnell, so stabil und vor allen Dingen so herauszukommen, wie es sich für eine soziale Marktwirtschaft gehört. Aber woher kommen wir? Die SPD war in den letzten 11 Jahren an der Regierung beteiligt und ist daher für eine Neuverschuldung in Höhe von 300 Milliarden Euro verantwortlich. Ihr Sozialdemokraten werdet sicherlich sagen, dass ihr das nicht wolltet. Das akzeptiere ich. Aber es war so. Die Tatsache, dass Sie von der SPD angesichts einer Finanzplanung, die bis zu Ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung – das haben Sie bisher anscheinend noch nicht ganz bemerkt – eine Neuverschuldung in Höhe von 350 Milliarden Euro vorsah, hier erzählen, wie schlecht und schlimm das alles ist, zeigt: Sie wollen von dem Schuldenberg, den Sie hinterlassen haben, mit möglichst großer Lautstärke und möglichst wenig Inhalt ablenken. Wie ist es denn in der Vergangenheit gewesen? Immer wenn die Notwendigkeit zu Reformen bestand, hatte man nicht ein einziges Mal den Mut, etwa mit der Agenda 2010 die Baustelle aufzumachen. Daher hat man sie mit mehr Geld zugeschüttet. Im Endeffekt hat man dafür immer wieder neues Geld gebraucht. Sie wollen nun – das sollten Sie den Bürgern auch sagen – eigentlich denselben Weg gehen. Sie wollen unsere Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 19,5 Milliarden Euro – das werden wir noch wuppen; das steht so im Koalitionsvertrag und wurde im November letzten Jahres von der Bundeskanzlerin genau dargelegt und bestätigt – nicht mittragen. Sie wollen sie aber nicht nur deshalb nicht, weil Sie gegen Steuersenkungen sind. Vielmehr brauchen Sie das Geld, um die nächsten Ausgabenideen zu verfestigen. Es wird wieder wie folgt sein: Sie erzählen uns zu Beginn der ersten Lesung, wie schlimm und wie schrecklich das alles sei und dass man sparen müsse. Aber den ganzen heutigen Nachmittag, morgen, übermorgen und am Freitag werden Sie in den Debatten über die Einzeletats wieder mehr Geld fordern. Das ist der Grund: Sie wollen den Bürgern mehr Geld aus der Tasche ziehen. Es geht Ihnen nicht um das Sparen, sondern nur darum, Ihre Ausgabenpolitik, die die Menschen weiterhin nur bevormundet, fortsetzen zu können. Deswegen sind Sie gegen Steuersenkungen. Sie wollen am liebsten alle möglichen Steuern erhöhen. Wir wollen das alles nicht. Denn wir sind in unserem Land an folgendem Punkt angelangt – auch das gehört zur Wahrheit der Zahlen –: Ohne dass es darum geht, einen Schuldigen zu finden, müssen wir sehen, dass in diesem Jahr die Sozialausgaben und die Zinsausgaben, die aus diesem Haushalt geleistet werden müssen, 100 Prozent der Steuereinnahmen, also alle, beanspruchen. Wie können Sie angesichts dieser Lage unseres Staates, den Sie uns so überlassen haben – welches Bild machen Sie sich eigentlich? –, glauben, dass wir mit Ihrer alten Politik weiterkämen? Wenn Sie irgendwann wieder an der Regierung wären, würden Sie wahrscheinlich überraschenderweise feststellen: Es tut uns leid, aber wir müssen wieder einmal die Mehrwertsteuer erhöhen. – So sieht doch Ihre Politik aus. Unsere dagegen ist ganz anders. Der Haushalt 2010 ist für alle sehr schwierig. Herr Kollege Schneider hat das in der letzten Debatte deutlich gesagt. Wir müssen im Haushalt 2010 aber mit dem anfangen, was Mentalitätswechsel genannt wird, eigentlich aber nichts anderes als Sparen heißt, und zwar nicht im Sinne eines Kaputtsparens – ich weiß, dass das Ihr nächster Vorwurf sein wird –, sondern eines klugen Sparens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie sollten einmal Ihren Kopf anstrengen und sich überlegen, wie das geschehen kann, statt sich hier nur gemütlich zu räkeln und andere Politiker zu diffamieren. Der Mentalitätswechsel fängt bei dem an, was die FDP in der Vergangenheit als Oppositionspartei immer getan hat, nämlich bei dem Einbringen von konkreten Vorschlägen. – Frau Künast, wenn Sie Politik nicht vertragen, dann gehen Sie lieber raus in den Berliner Winter. Das ist vielleicht schöner für Sie, auf jeden Fall aber für die hier Anwesenden. Wenn Sie ernsthafte Oppositionspolitik machen und nicht nur daherreden wollen, wie Herr Kollege Poß, den ich jetzt leider nicht sehe – vermutlich ist er in sich gegangen und überlegt sich noch einmal, was er da gesagt hat –, es getan hat, dann machen Sie konkrete Vorschläge. Zeigen Sie, dass Sie Ihre Arbeit mit dem Kopf machen und nicht mit anderen Körperteilen. Gilt das, was zu dem Sparbuch gesagt wurde, noch? – Wir haben als Oppositionsfraktion das Sparbuch 2009, 2008, 2007, 2006 usw. vorgelegt. Sie können so etwas auch gerne machen. Aber das werden Sie nicht! Denn wir sind uns zwar alle einig, dass wir sparen müssen, und wir wissen aufgrund der Schuldenbremse und des Stabilitätspaktes sogar, wie viel wir sparen müssen. Aber immer dann, wenn es beim Sparen konkret wird, kommt von Ihnen nichts. Wir als Koalition sind offen für Vorschläge Ihrerseits, für Sparvorschläge, die, wie es der Finanzminister gesagt hat, über die ganze Bandbreite gehen. Denn seien wir doch ehrlich. Bei den meisten heißt es immer noch: Als Politiker bin ich nicht für das Sparen zuständig, sondern höchstens dafür, hier und da ein Geschenk zu verteilen. Meine Bitte an die Bürger lautet: Wann immer Sie der Meinung sind, der Staat müsse hier oder da mehr Geld ausgeben und dass wir an der einen oder anderen Stelle zu wenig tun, dann sagen Sie gleichzeitig, wo wir das Geld hernehmen sollen und wie viel Sie entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit dafür zu tun bereit sind. Herr Minister, Sie wissen, dass die Koalitionäre und die Arbeitsgruppe Haushalt Sie bei den ersten Vorbereitungsschritten in diesem Jahr, die im Ansatz schon das Denken hinsichtlich der Mammutaufgaben, die wir noch vor uns haben, beinhalten, unterstützen. Im vergangenen Jahr, als wir das noch allein machen konnten, hat die FDP-Fraktion mit ihrem Sparbuch Vorschläge für den Haushalt 2009 vorgelegt. Das geht in diesem Jahr nicht mehr, weil wir einen Koalitionspartner haben, mit dem wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. – Ich weiß, dass ihr es mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht so sehr hattet. Wir handhaben das etwas anders. Herr Minister, wir erwarten von Ihnen aber auch, dass die Liste, an der Sie im Ministerium arbeiten lassen, möglichst breit aufgestellt ist, dass sie ein großes Volumen hat und die Möglichkeit eröffnet, die weiteren Steuerentlastungen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro so in die Haushalte einzuarbeiten, dass das zusätzliche Netto vom Brutto, was wir dem Bürger für die nächsten vier Jahre im Koalitionsvertrag versprochen haben, auch umgesetzt werden kann. Sie haben die Koalitionsfraktionen dabei an Ihrer Seite, und zwar nicht nur bei Schönwetterpolitik oder der Verteilung von drei zusätzlichen Mehrwertsteuerprozentpunkten, sondern dann, wenn es windet, stürmt und schneit und wir dieses Land für die Zukunft fit machen. Warum wollen wir eigentlich einen fitten Staat? Selbst wenn man, wie Sie, Herr Trittin, nicht mehr an Wachstum glaubt, dann glaubt man doch immer noch daran, dass man diesen Staat umbauen muss. Wir werden es nicht schaffen, diesen Staat umzubauen, indem wir immer wieder neue Subventionen gewähren. Sie von Rot-Grün – von den Linken rede ich gar nicht mehr – greifen dem Bürger in die Tasche, ziehen ihm einen Zehneuroschein heraus, holen einen Fünfeuroschein, stecken ihm einen Fünfeuroschein in die andere Tasche und sagen: Freu Dich, denn wir haben Dir etwas gegeben. – Wir wollen das nicht, wir wollen mehr Netto für den Bürger, wir wollen endlich eine Wende in der Ausgabenpolitik und wir wollen aufhören, dem Bürger vorzumachen, der Staat könne alles. Der Bürger ist es, der alles – wirklich alles – kann – wenn man ihn denn lässt. Herzlichen Dank.