Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft Griechenlands liegt im EuroRaum; darüber sind wir uns einig. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich das unterstreichen, was der Kollege Sarrazin hier gesagt hat. Ich sage das wohlbegründet und mit Überzeugung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich zunächst gefragt, warum die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Sie war doch so besorgt, dass der Spiegel-Artikel in diesem Zusammenhang und die Vorgänge danach Einfluss auf die Wahlen in Griechenland haben könnten. Es war Ihnen zunächst ja peinlich, hier über all diese Themen zu sprechen. Wenn man nicht darüber reden sollte, was ursprünglich Ihre Intention war, dann hätte man sagen müssen: Antrag auf Beendigung der Debatte. – Ich würde mich hinsetzen, und dann wäre die Sache erledigt. Jetzt habe ich aber bei der Rede des Herrn Dehm gelernt, dass er hier seinerseits in ungeahnter Weise Wahlkampf für seine politische Richtung machen wollte. Das ist ein Vorgang, den ich bisher im Deutschen Bundestag noch nicht erlebt habe. Unabhängig davon sage ich, dass wir mit dem Thema, das in dem Artikel, der diese Diskussion ausgelöst hat, angesprochen worden ist, sehr vorsichtig umgehen sollten. Wir dürfen nicht leichtfertig Diskussionen führen, ob ein Land Mitglied oder nicht Mitglied in der EuroZone sein soll. Was ich in diesem Zusammenhang meine, habe ich zu Beginn gesagt. Wir haben unabhängig von der Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone für Griechenland eine Verantwortung, weil Griechenland Mitglied der Europäischen Union ist. Auch wenn ein anderer Schritt gegangen würde, wäre das nicht ohne Konsequenzen und ohne Folgen für uns. Ein ganz wichtiger Punkt ist Verlässlichkeit. Ich glaube, wir dürfen feststellen – viele haben das schon festgestellt –, dass sich Griechenland bisher immer auf unsere Solidarität und die der gesamten Euro-Zone verlassen konnte; die beiden Hilfsprogramme für Griechenland und die Anstrengungen der Bundesrepublik Deutschland sind ja dargestellt worden. Der Herr Staatssekretär hat es sehr deutlich gemacht: Es gibt momentan keinen Grund, über einen Schuldenschnitt oder sonstige Schritte zu diskutieren, weil wir Griechenland, was die Zinsbedienung und die Tilgung angeht, sehr weit entgegengekommen sind, sodass sich diese Frage im Moment gar nicht stellt. Aber Verlässlichkeit hat natürlich nicht nur eine, sondern zwei Seiten. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Verlässlichkeit bedeutet auch, dass internationale Verträge, die ein Land durch seine legitimen Vertreter geschlossen hat, von deren Nachfolgern eingehalten werden müssen. Ich gehe davon aus, dass Griechenland auch in Zukunft Vertragstreue an den Tag legen wird. Ich glaube, das ist im ureigensten Interesse Griechenlands; denn die Griechen – der Herr Staatssekretär hat das eindrucksvoll dargestellt – haben viel unternommen. Das griechische Volk hat Opfer bringen müssen, hat Einschnitte hinnehmen müssen. Das war ja alles nicht so ganz einfach und nicht so ganz leicht. Insofern wäre es sehr schade, wenn die Erfolge, die erreicht worden sind – von der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit über die Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt und die Rückgewinnung der Wirtschaftskraft bis hin zur Haushaltskonsolidierung; dies alles wurde schon dargestellt –, zunichtegemacht würden, wenn dieser hoffnungsvolle Prozess gestört würde. Ich meine, es liegt im beiderseitigen Interesse, in unserem Interesse bzw. dem der EuroZone und im Interesse der griechischen Bürger, dass der eingeschlagene Weg, der richtig ist, weitergeführt wird. Wir werden auch in Zukunft die dafür notwendige Solidarität aufbringen. Man sieht ja auch, dass diese schwierigen Reformprozesse, die zunächst als bittere Medizin empfunden werden, durchaus Erfolge zeitigen. Wir haben das bei Irland, Spanien und Portugal gesehen. Warum sollen diese Reformen nicht auch in Griechenland letztlich zu für uns alle nutzbringenden Ergebnissen führen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich steht ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone überhaupt nicht zur Debatte. Ein solcher Austritt würde nach meiner Überzeugung die Probleme in Griechenland nur verschärfen. Daran kann es keinen Zweifel geben; ich glaube, ich habe das hinreichend dargelegt. Der Erhalt der vollständigen Euro-Zone scheint in unser aller Interesse zu liegen, im Interesse der gesamten Euro-Zone und im Interesse der gesamten Europäischen Union. Auch daran kann es keinen Zweifel geben. Wir haben heute natürlich eine etwas günstigere Situation als mitten in der Finanzkrise, weil sich die europäischen Institutionen weiterentwickelt haben, weil wir auch hier Reformen durchgeführt haben, weil wir uns gegen Krisen stärker gewappnet haben.