Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ein besonders skandalöser Teil bei dieser Reform der Regierungskoalition ist für mich die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente . Hier geht es wirklich nicht um Wünsche und auch nicht darum , was von der PDS vorgeschlagen wird , sondern hier geht es für die Betroffenen um ihre Existenz und um ihre Würde . Schon der derzeitige Zustand ist unbefriedigend , weil gesundheitlich Benachteiligte angesichts der Arbeitsmarktsituation nur die Alternative haben , entweder auf Kosten ihrer Gesundheit vollbeschäftigt zu sein oder die Arbeit in der Hoffnung aufzugeben , daß sie volle Rentenleistungen erhalten . Wenn immer mehr Leistungsgeminderte volle Rentenleistungen bekommen , ist das für die Rentenkassen sicherlich eine einseitige Belastung . Wenn Sie aber nun in Ihrer Reform vorschlagen , daß künftig ausschließlich gestaffelt Erwerbsminderheitsrenten gezahlt werden , bei denen nur noch gezählt wird , wieviel Stunden jemand noch zu arbeiten vermag , egal was und wo , dann heben Sie nicht nur den Berufsschutz völlig auf , sondern verlagern das Risiko vollständig auf die Betroffenen . . Das ist eine Konstruktion , die voraussetzt , daß es entsprechend strukturierte Teilzeitarbeitsplätze gibt . Sie setzen dies illusorisch genauso wie bei der Altersteilzeit in einem Arbeitsmarkt einfach voraus , der so überhaupt nicht vorhanden ist . Sie wissen ganz genau , daß diejenigen , die mit dieser Erwerbsunfähigkeitsrente und der Notwendigkeit einer Teilzeitarbeit in Rente gehen , bei diesen Summen sehr schnell bei der Sozialhilfe landen . Eine sachgerechte Verteilung der Risiken liegt für uns nicht im Bereich der Zuständigkeiten , sondern vor allem in der Finanzierungssystematik . Reformbedarf sehen wir für aufeinander abgestimmte und flexible Formen von gesundheitlicher Rehabilitation , Selbstverwirklichung in der Arbeitswelt und ergänzende Rentenleistungen bei Verteilung des finanziellen Risikos zwischen Renten- , Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie Unternehmen und Zuständigkeit in einer Hand . Sicherlich wäre die Rentenversicherung dafür am besten geeignet . . Menschen mit Behinderung , die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können , lassen Sie in Ihrem Reformkonzept - dies ist auch jetzt schon der Fall - völlig im Regen stehen . . Sie erhalten überhaupt keinen existenzsichernden Nachteilsausgleich . Das , Kolleginnen und Kollegen , hat nichts mehr mit einer solidarischen Sicherung zu tun . Dabei ist der Schutz bei Invalidität doch eigentlich der Gründungsbaustein der Bismarckschen Rentenversicherung gewesen . . Daß nun auch noch die ohnehin nicht üppige Erwerbsminderungsrente über deren fiktiven Berechnungsmodus bis 60 Jahre als vorzeitig in Anspruch genommene Rente mit einem Abschlag belegt wird , schlägt dem Faß fast den Boden aus . Aber der Schlag wird ja wohl nicht so groß werden ; denn die Kollegin Babel hat vorhin gesagt , daß über diesen Punkt noch geredet werden muß . Besonders riskant ist - die verheerenden Auswirkungen zeichnen sich jetzt schon ab - die völlige Umwandlung der konkreten in die abstrakte Betrachtungsweise , wie es bei den erwerbsgeminderten Vollzeiteinsatzfähigen bereits geschehen ist . Die Regelung kann nämlich zur Folge haben , daß ein Erwerbsunfähiger nach einer nochmaligen Untersuchung von heute auf morgen ohne eine Erwerbsunfähigkeitsrente dasteht , weil er eigentlich einige Stunden arbeiten könnte , ohne daß - wie früher geprüft wurde - wirklich ein konkreter Arbeitsplatz für die jeweilige Person vorhanden ist . Wer im Zuge dieser Rentenreform - es ist mehrfach gesagt worden , daß es hier zu wirklichen Einsparungen kommt ; die FDP hat betont , daß sie sparen will - zu Lasten Erwerbsgeminderter sparen will , handelt inhuman ; anders kann man es wohl nicht nennen . Danke . .