Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin heute mehrmals gefragt worden , ob ich meine Rede nicht zu Protokoll geben möchte . Ich bin sehr froh , dass die Debatte stattfindet ; denn ich finde , wir würden unserer Verantwortung gegenüber unseren Soldaten nicht gerecht , wenn wir die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt komplett zu Protokoll geben würden . Nun zum Mandat . Herr Erler hat es erwähnt : Die lang erwartete UNAMID-Hybrid-Mission ist jetzt endlich da . Sie ist das , was nach langem Ringen auf internationaler Ebene durchsetzbar war . Das ist das robuste Mandat , an das sich alle Hoffnungen knüpfen , die Hoffnungen von uns Parlamentariern , aber auch die Hoffnungen der Zivilbevölkerung im Sudan . Nachdem die AU-Truppen schlecht ausgestattet auf verlorenem Posten in der Wüste standen , sind die Erwartungen an die Vereinten Nationen und diese Mission natürlich sehr hoch . Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede warnen : An dem Erfolg dieser Mission müssen sich die Vereinten Nationen messen lassen . Deswegen müssen wir dafür Sorge tragen , dass die Truppen so ausgestattet sind , dass dieser Auftrag auch erfüllt werden kann . Jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Punkt , nämlich zu dem Antrag selbst . Kernaufgabe ist es - das hat Herr Erler erwähnt - , neben den laufenden Friedensverhandlungen - ich zitiere - die umgehende und wirksame Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens vom 5 . Mai 2006 . . . zu unterstützen . Genau das ist aber die Krux ; denn dieses Friedensabkommen wurde nur von einer Rebellentruppe und der Regierung unterzeichnet . Das ist kein breiter Kompromiss , kein Friedensabkommen , wie wir es bräuchten . Nach wie vor fehlt - Herr Erler , Sie haben darauf hingewiesen - eine politische Lösung , eine politische Per-spektive . Eines steht fest : Ohne die politische Einigung wird es keine dauerhafte Sicherheit geben . Auf der politischen Gesprächsebene wird die Situation immer unüberschaubarer . Mittlerweile gibt es 26 Rebellengruppen , und jede fühlt sich als legitimierter Ansprechpartner der AU und der Vereinten Nationen . Daher wurde die Konferenz in Libyen - Sie haben da-rauf hingewiesen - von Absagen überschattet . Ich appelliere an die Bundesregierung , den politischen Prozess nicht aus den Augen zu verlieren und sich auf diesem Gebiet zu engagieren . Die deutsche G-8-Präsidentschaft ist noch nicht vorbei . Ich habe allerdings noch offene Fragen . Im Mandatsantrag heißt es , dass bis zu 250 deutsche Soldaten in der Region Darfur eingesetzt werden sollen . Ich erinnere daran , dass die Region Darfur so groß wie Frankreich ist . Ich möchte schon wissen , wo genau und wie die Soldaten eingesetzt werden sollen . Das Gleiche gilt für die deutschen Polizeibeamten . Welche Aufgaben werden sie ausüben , und wo genau werden sie eingesetzt ? Ein weiterer kritischer Punkt - Sie haben ihn zu Beginn Ihrer Rede erwähnt - ist der Nord-Süd-Friedensvertrag . Als die SPLM angekündigt hat , die Regierung in Khartoum zu verlassen , hatte ich die große Sorge , dass der ganze Friedensprozess kippt . Das zeigt , wie gefährlich die Situation ist . Jetzt findet zwar eine umfassende Kabinettsumbildung statt ; es ist aber immer noch nicht klar , ob die Regierung die Arbeit auch aufnehmen wird . Nach wie vor hat dieser Nord-Süd-Friedensvertrag neuralgische Punkte . 2008 soll die Volkszählung stattfinden . Das bedarf einer Vorbereitung . Wie sieht es dann mit der Region Abyei aus ? Wird sie zum Norden oder zum Süden gerechnet ? Wie wird gezählt , und wer ist bei den Wahlen 2009 wahlberechtigt ? 2011 steht das Referendum an . Dann entscheidet sich , ob sich der Südsudan abspaltet . Wenn der Süden bis dahin keine positiven Auswirkungen der Friedensdividende spürt , dann ist eine Abspaltung sehr wahrscheinlich . Wir müssen überlegen , was das für die Region bedeuten würde . Dabei müssen wir auch die Interessen der Nachbarstaaten im Blick haben : Äthiopien , Eritrea , Tschad , aber auch Ägypten . Den regionalen Ansatz dürfen wir nicht aus den Augen verlieren . Diesbezüglich appelliere ich noch einmal an die Bundesregierung . Ich komme zum Schluss . Diese Mission ist der Hoffnungsstrang . Es muss aber klar gesagt werden , dass wir die Komplexität und Herausforderung dieses Einsatzes nicht unterschätzen dürfen . Alle Kollegen , die vor Ort waren - ich sehe hier einige - , wissen , wie schwierig diese geografischen und logistischen Herausforderungen sind . Es gibt kaum befestigte Straßen ; alles muss über den Lufttransport erfolgen . Insofern ist eine kritische Frage , wer dann die Hubschrauber stellen wird . Ich erwarte die Antworten der Bundesregierung , und unsere Soldaten erwarten sie ebenfalls .