Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch als liberaler Politiker und auch aus einer liberalen Grundhaltung heraus kann man sich aus guten Gründen für eine Nichtzulassung der Präimplantationsdiagnostik aussprechen. Denn Ausgangspunkt liberaler politischer Philosophie ist die Überzeugung, dass dem Menschen individuelle Freiheit unveräußerlich gegeben ist, dass der Staat die individuelle Freiheit der Menschen achten muss. Ausgangspunkt des liberalen Staatsverständnisses ist die Überzeugung, dass der Mensch dem Staat das Recht auf Einschränkung seiner eigenen Freiheit zugesteht und nicht etwa der Staat den Menschen seine Freiheit zubilligt. Zugespitzt heißt das: Der Mensch definiert den Staat und nicht der Staat den Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Präimplantationsdiagnostik zulassen, droht dieser Grundsatz aber verloren zu gehen. Denn Präimplantationsdiagnostik bedeutet, dass der Staat, der Gesetzgeber, sich selbst oder andere, beispielsweise ein Expertengremium oder einen Ethikrat, dazu ermächtigt, anhand von Wesensmerkmalen, die im Menschen selbst liegen, zu definieren, welchem Menschen er zu welchem Maß an Schutz verpflichtet ist. Das würde aber bedeuten, dass der Grundsatz, dass der Mensch den Staat definiert und nicht der Staat den Menschen, nicht mehr eindeutig gelten würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus liberaler Überzeugung sage ich, dass der Staat kein Recht hat, sich selbst oder andere dazu zu ermächtigen, wertende – seien es auf- oder abwertende – Entscheidungen über den Menschen zu treffen. Der Staat muss jeden Menschen, und zwar so wie er ist, achten und sein Leben und damit seine Freiheit grundsätzlich und über die gesamte Lebenszeit hinweg schützen. Nie darf der Staat sich selbst oder andere dazu ermächtigen, zu entscheiden, ab wann ein menschliches Leben zu achten ist und wann nicht. Es gilt das, was der Kollege Dr. Krings vorhin schon gesagt hat: Wenn irgendein Zweifel besteht, dann kann nur gelten: im Zweifel für das Leben und für den weiter gehenden Schutz. Nie darf der Staat sich selbst oder andere dazu ermächtigen, zu entscheiden, welches menschliche Leben lebenswerter und damit schützenswerter ist als ein anderes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist berechtigt, ob diese Grenze nicht schon in der Frage des Schwangerschaftsabbruches überschritten ist. Die Grenze ist beim Schwangerschaftsabbruch dann nicht überschritten, wenn wir unterstellen, dass es sich bei Schwangerschaftskonflikten um eine zutiefst existenzielle Situation handelt, in der das Leben der Mutter – auch unter psychisch-sozialen Aspekten – gegen das Leben des Kindes steht und der Staat sich in dieser Frage eben nicht anmaßt, strafrechtlich zu entscheiden, welchem Leben er in seiner Schutzpflicht den Vorzug geben muss. Die Präimplantationsdiagnostik bedeutet demgegenüber aber, dass auf der Basis von Wesensmerkmalen Lebensrecht zuerkannt oder eben nur abgestuft zuerkannt wird. Das ist etwas anderes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Zweifel: Wir müssen die Not der Eltern, die sich ein Kind wünschen und für die die Technik der Präimplantationsdiagnostik hier gegenwärtig die einzige Möglichkeit zu sein scheint, ernst nehmen. Wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber den Grundfesten und Grundsätzen unseres freiheitlichen Staatsverständnisses. Auch wenn es im Angesicht der individuellen und persönlichen Betroffenheit und des Leids so schwierig erscheint, dass es uns die Sprache zu verschlagen droht: Die Grundsätze und die Grundfesten unseres freiheitlichen Staatsverständnisses müssen nach wie vor Geltung haben. Das bedeutet, dass der Mensch den Staat definiert, nicht der Staat aufgrund von Wesensmerkmalen seine Menschen. Vielen Dank.