Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 2007 erschien ein Spiegel Special zum Thema neue Energien . Auf dem optimistischen Titelblatt war in einem Getreidefeld eine grüne Zapfsäule zu sehen . Deren Aufschrift lautete : AGRAL . Die Biokraftstoffhersteller haben in den letzten Jahren Höhen und Tiefen durchschritten . Zu Beginn hieß es : Hosianna ! und danach : Kreuzigt ihn ! Aus Freedom Fuel wurde Teufelszeug , das auf Kosten der Regenwälder angebaut wird und die Anbaufläche für Lebensmittel verringert . Der Euphorie der Anfangsjahre - ich glaube , die Bemerkung , die Landwirte seien die Ölscheichs der Zukunft , stammt von Frau Künast - folgten Ablehnung und Desillusionierung . Die Wahrheit liegt aber wie immer in der Mitte . Ja , es ist richtig : Biomasse wird in manchen Schwellenländern unter zum Teil haarsträubenden Bedingungen erzeugt . Das betrifft auch die Arbeitsbedingungen auf den Feldern und Plantagen . Misereor hat uns das drastisch dargestellt . Biokraftstoffe haben aber , wenn sie richtig erzeugt und angewandt werden , ein enormes Potenzial , über das auch wir in Deutschland in nicht unbedeutendem Umfang verfügen . Langsam versiegen die westlichen Ölreserven , und wir werden immer abhängiger von weniger stabilen Regionen in der Welt , in denen es auch längerfristig noch Erdöl geben wird . Unsere heimischen Biokraftstoffe machen uns zwar nicht zu Ölscheichs , aber doch deutlich unabhängiger von diesen Regionen . Biokraftstoffe ermöglichen Diversifizierung bei den Versorgungsregionen und den Energieträgern . Sie tragen daher in besonderem Maße zur Versorgungs- und Energiesicherheit Deutschlands und Europas bei . Auch ermöglichen sie es , dass wirtschaftliche Wertschöpfung , die bisher im Ausland stattfand , zumindest teilweise nach Deutschland verlagert wird . Damit wird der ländliche Raum gestärkt und gestützt . Beziehen wir die Biomasse für die Biokraftstoffe dagegen aus Schwellen- und Entwicklungsländern , dann stellt sich sofort die Frage der Nachhaltigkeit . Deshalb ist die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs auch von so großer Dringlichkeit . Das Biokraftstoffquotengesetz wird die notwendige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der dringend benötigten Nachhaltigkeitsverordnung beinhalten , die in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten könnte . Dass Biomasse nur dann zur Herstellung von Kraftstoffen Verwendung findet , wenn die Nachhaltigkeit ihrer Erzeugung und Verarbeitung gesichert ist , ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion unerlässlich . Deshalb haben wir im Gespräch mit Herrn Bundesminister Gabriel , aber auch in den Gesprächen mit den Staatssekretären deutlich Wert darauf gelegt und den von Ihnen vorgelegten Fahrplan für eine Nachhaltigkeitsverordnung zur Grundbedingung für unsere Zustimmung zum Gesetz gemacht . Unsere nationale Diskussion über das Thema Nachhaltigkeit hat übrigens auch bei den vielgescholtenen Palmölproduzenten , zum Beispiel in Malaysia , Eindruck hinterlassen . Ich hoffe , dass es dort und natürlich auch weltweit gelingt , in Zukunft nachhaltig zu produzieren sowie die hierfür notwendigen Zertifizierungssysteme so aufzubauen , dass ein objektiver Nachweis erbracht werden kann . Das Konzept hierzu , welches die malaysische Regierung vor wenigen Wochen in Berlin präsentierte , scheint mir ein Schritt in die richtige Richtung zu sein . All denjenigen , die Biokraftstoffe in die Ecke stellen , muss gesagt werden , dass Biokraftstoffe eine preisstabilisierende Wirkung haben können . Im letzten Jahr , am 3 . Juli 2008 , erreichte der Ölpreis sein bisheriges Allzeithoch mit 145 ,29 US-Dollar . Laut Presseveröffentlichungen hätte der Preis um bis zu 15 Prozent höher , bei 167 US-Dollar , liegen können , wenn uns nicht die Biokraftstoffe als preisdämpfender Faktor zur Verfügung gestanden hätten . Berücksichtigt man zusätzlich die Tatsachen , dass mehr als 50 Prozent aller Privathaushalte in Deutschland mit Erdgas heizen und dass der Erdgaspreis - wenn auch zeitlich verzögert - an den Ölpreis gekoppelt ist , dann steht fest : Der kalte Winter 2008/2009 wäre für die Mehrzahl der deutschen Haushalte ohne Biokraftstoffe noch teurer geworden , als er ohnehin schon war . Die Konkurrenz mit dem immer unberechenbareren Ölpreis ist zugleich ein Fluch für die Hersteller von Biokraftstoffen . Fällt der Preis für Öl oder steigt der Preis für Getreide , Raps oder andere Grundstoffe , dann sind Biokraftstoffe , wenn sie nicht beigemischt werden müssen , nicht mehr wettbewerbsfähig . Dies kann je nach Marktlage dazu führen , dass es sich von Woche zu Woche ändert . Meine Damen und Herren , der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht das , was in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode noch erreichbar ist . Bei aller berechtigten Kritik an den schwerwiegenden handwerklichen Fehlern , die im ersten Anlauf im letzten Jahr im BMU gemacht wurden , scheint der zweite Anlauf trägfähig zu sein , insbesondere deshalb , weil die Quote , die im Entwurf des BMU ursprünglich auf 4 ,8 Prozent abgesenkt war , durch den Koalitionsausschuss auf Initiative der Union auf 5 ,25 Prozent angehoben wurde . Ebenfalls auf unsere Initiative wurde ein Anstieg der Besteuerung für 2009 von 6 auf 3 Cent pro Liter begrenzt . Schließlich werden wir in den kommenden Wochen das sogenannte Hydrotreating , insbesondere von Palm- und Sojaprodukten , unter Parlamentsvorbehalt stellen . Dies schützt den Mittelstand vor Wettbewerbsnachteilen , da dieser das Hydrotreating nicht einsetzen kann . Zudem wird beim Hydrotreating erheblich mehr Energie verbraucht als bei der Herstellung des fossilen Diesels . Mehr können wir in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode bei gleichzeitig notwendiger Notifizierung in Brüssel nicht erreichen . Der vorliegende Gesetzentwurf legt die Grundlage für nachhaltige Erzeugung , insbesondere dafür , dass keine Biomasse mehr nach Deutschland gelangt , für deren Herstellung Wälder gerodet wurden . Ebenso schafft er bei der Quote endlich wieder Klarheit für die verunsicherten Branchen . Weiterhin wird die mittelständische Mineralölwirtschaft durch den Parlamentsvorbehalt für Hydrotreating geschützt werden . Lassen Sie uns deshalb jetzt diesen wichtigen Schritt gemeinsam gehen , und stimmen Sie bitte dem vorliegenden Gesetzentwurf zu ! In der kommenden Wahlperiode werden wir das Thema erneut behandeln ; denn in Einzelfragen besteht noch großer Diskussionsbedarf . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .