Partei: SPD
Sehen Sie ? ! . Dafür bekommen Sie als erstes von mir ein Lob für Ihre Archivhaltung . . Ich denke auch gar nicht daran , zu bestreiten , daß ich mit meinem Kanzlerkandidaten nicht immer einer Meinung bin . Das tut im übrigen meiner Partei , mir und - wie ich glaube - auch dem Kanzlerkandidaten gut . Denn eine streitlose Partei wollen Sie für sich selber auch nicht . Warum kritisieren Sie dann uns , wenn wir uns streiten , und zwar nach einem Vorbild , das bei Ihnen wirklich ordentlich mißbraucht wird ? . Zweitens , zu dem Text : Nach meinem Eindruck hat mein Kanzlerkandidat erheblich hinzugelernt . . Er hatte eine Reihe von Äußerungen - wenn Sie den Artikel durchlesen , werden Sie das merken - unter Bezug auf einen amerikanischen Arbeitsminister und die Regierung Clinton gemacht . Ich habe in dem Artikel nachgewiesen , daß diese Regierung Clinton selber einen anderen Argumentationszusammenhang im internationalen Bereich verfolgt , als dies Herr Schröder damals getan hat . Nun , lieber Kollege , ich glaube , man kann in diesem Land kein erfolgreicher Kanzlerkandidat werden , ohne hinzuzulernen . Ich bescheinige meinem Kanzlerkandidaten , daß er das getan hat . Und darauf bin ich stolz . . - Man soll die Hoffnung nicht aufgeben , liebe Ingrid . Ich rede hier jedenfalls nicht ganz ohne Hoffnung , daß sie doch noch etwas lernen . Sonst bräuchten wir uns hier gar nicht mehr zu unterhalten . Dann wäre es das Deklamieren von Hoffnungslosigkeiten . Das sollten wir seinlassen . Herr Friedhoff , ich möchte mich Ihnen noch weiter zuwenden und in meine Bemerkungen auch Herrn Rexrodt einbeziehen . Sie haben - nach meiner Ansicht zu Recht - darauf verwiesen , daß die Arbeitslosenzahlen in Westdeutschland sinken . Das Problem , das wir eigentlich haben , besteht aber nicht in der Frage , ob dann , wenn die Schwalben wiederkommen und sich der Sommer tatsächlich abzeichnet - was wir in diesem schönen Glaspalast auch gut erkennen können - , die Arbeitslosenzahlen sinken . Unser Problem ist vielmehr - dies gilt für die letzten 20 Jahre - , daß , wann immer sich ein Konjunkuraufschwung ankündigt , dieser auf einem erhöhten Sockel von Arbeitslosigkeit beginnt und mit einem noch höheren Sockel von Arbeitslosigkeit endet und daß auch dies ein Strukturproblem ist . Sobald wir diese Tatsache ernst nehmen , müssen wir sagen : Die jetzt gemeldete Arbeitslosenzahl deutet auf dieses Strukturproblem hin , auch wenn sie auf 4 ,4 Millionen gesunken ist . Sie ist der Sockel , die Ausgangsposition der Arbeitslosigkeit , und sie ist wiederum erhöht . Frau Beck hat - wie ich glaube , völlig zu Recht - auch darauf hingewiesen . . Ich wollte , auf ihre Lernfähigkeit und auf die Lernfähigkeit ihrer Kollegen vertrauend , darauf verweisen : Diesem Problem müßten wir eigentlich mit einem Antrag Investieren in Deutschland nachgehen , wenn es sich nicht nur darum handeln soll , Schwalbennester für einen kurzen Sommer zu bauen , sondern darum , für eine lange Zeit einen Aufschwung zu bewirken , der tatsächlich etwas anderes schafft als bisher , nämlich nicht nur eine kurzfristige Erholung , die nachher wieder in höherer Arbeitslosigkeit endet . . - Zur Steuerreform komme ich noch . Ich möchte mich jetzt dem Kollegen Ruck zuwenden , der ja vorgeführt hat , daß ein Ruck durch die jammernden Koalitionsmitglieder gegangen ist . Er hat gesagt , Deutschland habe aufgehört zu jammern . Nun , Herr Ruck , das haben wir auch festgestellt . Aber ich behaupte : Diejenigen , die im Namen Deutschlands gejammert haben , haben aufgehört zu jammern . Das waren Gott sei Dank nicht alle . Ich habe nicht die ganze Zeit gejammert ; ich habe immer geglaubt , der Zustand der deutschen Wirtschaft sei eigentlich etwas besser , als es das Jammergeschrei der Regierung dargelegt hat . . Sie haben mit dem Jammergeschrei Verteilungspolitik gemacht . Sie haben Sozialkürzungen vorgenommen , weil Sie gesagt haben , es werde alles noch schlimmer , als es jetzt schon sei . Das Jammern war für eine bestimmte sozialpolitische Ausrichtung Ihrer Regierungspolitik nötig . Deswegen haben Sie gejammert . Nun entdecken Sie : Es stehen Wahlen vor der Tür . Da geht ein Ruck durch die Koalition , und es wird verkündet : Das Jammern muß aufhören . Nur , es war nicht Deutschland , das gejammert hat . Es waren die Regierungsparteien . . - Und diejenigen , die die Regierungsparteien stützen . Herr Ruck , das Jammern hat sich natürlich auch auf Argumente gestützt . Wir tun ja nicht so , als hätten Sie das Jammern nicht unterfüttert . Aber wenn wir uns das jetzt unter dem Stichwort Investieren in Deutschland ansehen , dann können wir feststellen , daß das Jammern auf Argumente gestützt war , die reichlich fragwürdig waren . Erinnern Sie sich an die Debatte über Direktinvestitionen ? Ich habe allen Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuß ein Papier dazu zukommen lassen , weil ich die Zeit im Wirtschaftsausschuß nicht dafür in Anspruch nehmen wollte , auf das hinzuweisen , was sich dort neu getan hat . Ich weiß nicht , ob Sie das Papier gelesen haben . Ich will auf jeden Fall hier zu Protokoll geben , daß die Debatte über Direktinvestitionen , die in der Vergangenheit geführt wurde , auf sehr windigen statistischen Grundlagen beruhte , . die die Bundesbank anschließend beseitigt hat . Ich bescheinige auch Herrn Hans-Olaf Henkel Lernfähigkeit . Er hat aufgehört , das Thema Direktinvestitionen so zu behandeln , als handelte es sich um die Abstimmung mit den Füßen über das Investitionsklima in Deutschland , als würde bei diesem Thema die Abwanderung von Arbeitsplätzen zu behandeln sein . So hat er das eine Weile getan . Er hat es aufgegeben , nachdem er darauf hingewiesen wurde , daß die Statistiken dies alles nicht hergeben . . Meine Damen und Herren , ich möchte die Bemerkung zu Bemerkungen nun beenden und ein bißchen im Zusammenhang zu dem Thema sprechen , das ich über lange Frist für das Strukturproblem unserer Wirtschaft halte und das mit Investieren und Steuerreform zu tun hat . Ich werde versuchen , das relativ kurz zu machen , denn allzuviel Zeit habe ich nicht . Es ist das Thema , ob denn Wohlstand und Reichtum in unserem Land noch zusammengeführt werden . Reichtum läßt sich in Geld messen , Wohlstand besteht in Arbeitsplätzen , auf denen Güter und Dienstleistungen erzeugt werden , und zwar auf eine naturverträgliche Art und Weise . Meine These ist : Wir haben eine ständige Reichtumssteigerung in Deutschland , der keine Wohlstandssteigerung mehr entspricht . . Die Frage ist : Wie bekommen wir es hin , daß die Reichtumssteigerung , meßbar am täglichen Börsenbericht , auch wieder ein Indikator für Wohlstandssteigerung wird ? . Nehmen wir das ernst , dann müssen wir sagen : Der gegenwärtige Börsenaufschwung - nachzulesen im Handelsblatt ; Sie können aber auch in andere Zeitungen schauen - zeigt , daß investiert wird . In der Umgangssprache nennen das die Investmentgesellschaften Investitionen . Es wird von deutschen Anlegern in enormem Ausmaß , schreibt heute die Süddeutsche Zeitung , sogar in ausländische Aktien investiert . Auch Daimler-Benz hat , wenn man es so ausdrücken will , gerade enorm investiert . Es gibt noch mehr Vorgänge , die zeigen , daß in enormem Ausmaß investiert wird . Nur , um was für Investitionen handelt es sich ? Um Investitionen , die nichts anderes sind als der Kauf von schon bestehenden Vermögenswerten , aber nicht um Investitionen , die selber wiederum die Produktion von Gütern und Dienstleistungen - unter Bewahrung der Natur - bewirken . Wir haben also einen doppelten Investitionsbegriff , den umgangssprachlichen der Investmentgesellschaften und den der eigentlichen Volkswirtschaftslehre , die sagt : Investitionen sind nur solche , die neue Maschinerie , Anlagen und Gebäude für die neue , erweiterte Produktion von Gütern und Dienstleistungen mit sich bringen . Mit der doppelten Ver . wendung des Wortes Investition verschleiern wir das , was vor sich geht , nämlich daß an den Märkten für Vermögenswertehandel enorme Investitionen vorgenommen werden , die für Güter und Dienstleistungen , die Beseitigung von Not , Hunger und Elend auf der Erde nichts , aber auch gar nichts bringen . Reichtumssteigerung und Wohlstandsmehrung sind auseinandergeraten . Wenn man jetzt genau hinsieht , was das mit Steuern zu tun hat , kann man feststellen : Weltweit wird der erste Typ von Investitionen , der der Reichtumssteigerung dient , nicht oder fast nicht mit Steuern und Abgaben belastet . Weltweit finden wir inzwischen Artikel in Zeitungen , die besagen : Was wir an den Börsen erleben , ist eine Inflation der Vermögenswerte . Die Volkswirte wieder werden sagen : Wie könnt ihr da den Ausdruck Inflation verwenden ? Aber selbst der seriöse Economist ist inzwischen dabei und spricht davon , daß wir asset inflation haben . Wir haben also eine Inflation der Vermögenswerte , und keine Zentralbank tut etwas dagegen ; es ist nicht ihre Aufgabe . Dennoch : Die dort stattfindende Inflation der Vermögenswerte ist dauernd reichtumssteigernd . Es ist egal , ob das Bilder alter Meister oder Aktien sind . Nur 1 Prozent der Steigerung der Aktienkurse an den Börsen ist durch die Menge an neuen Investitionen gerechtfertigt , die anderen 24 Prozent Steigerung im Jahr resultieren schlicht aus Preissteigerungen an den Börsen . Dies hat alles damit zu tun , daß darauf keine Steuern und Abgaben liegen . Diejenigen , die heute in Deutschland in ausländische Aktien einsteigen , tun das , ohne irgendwo Steuern und Abgaben zahlen zu müssen . Geldverwendung für diese Art , ich sage dazu jetzt : spekulativer Anlage von Geld bleibt steuer- und abgabenfrei . Deswegen sind diejenigen , die das Geld haben , daran interessiert , damit die höchste Reichtumssteigerung zu erzielen . Was machen wir im Vergleich dazu - diese Vorgänge sind international fast gleich - mit Realinvestitionen im volkswirtschaftlichen Sinn an den Orten , wo Güter und Dienstleistungen erzeugt werden und dadurch auch Arbeitsplätze vorhanden sind ? - Diese besteuern wir vergleichsweise hoch . . Wenn wir uns jetzt Deutschland anschauen , dann stellen wir fest , daß nicht nur spekulative Geldverwendungen fast steuerfrei sind . Vielmehr werden die Verwendungen von Geld , das zu Arbeitsplätzen führt , besonders hoch besteuert ; denn Arbeit ist der Faktor der Produktivkräfte , der am höchsten besteuert wird . Herr Friedhoff , Sie merken , wie friedlich ich dies eigentlich anspreche : In den vergangenen 25 Jahren , also auch noch in einer Zeit , in der meine Partei regiert hat , haben wir kontinuierlich den Fehler begangen , Arbeit immer höher zu belasten und - im Vergleich dazu - die Produktionsfaktoren Kapital und Natur zu entlasten . . - Das ist ja fast gar nicht belastet . Wenn wir uns diesen Sachverhalt einmal im internationalen Vergleich angucken , dann stellen wir fest , daß die Schweiz und Deutschland in dieser - ich würde sagen : idiotischen - Belastung der Produktionsfaktoren zu Lasten von Arbeit bei gleichzeitiger Begünstigung des Kapitals an der Spitze liegen .  - Was tun wir dagegen ? - Wir ändern hoffentlich das Steuersystem . . Es wird Sie vielleicht verblüffen , wenn ich sage , daß das nach meiner Ansicht sogar im amerikanischen Sinne geschehen sollte . Die Kapitalbesteuerung ist dort wesentlich höher . Das heißt , daß das Thema einer Steuerreform , die wir dringend brauchen , unter dem Gesichtspunkt behandelt werden muß , was zu mehr Beschäftigung führt . . Dieses Thema darf nicht unter dem Gesichtspunkt behandelt werden , wie wir Reichtum steigern . Eine Steuerreform , die Reichtumssteigerungen bewirkt , ohne die Verwendung des Reichtums für mehr Beschäftigung mit anzureizen , ist falsch . . Hierin liegt meine Hauptkritik an der Steuerreform , die Gott sei Dank gescheitert ist ; . denn sie hätte nur reichtumssteigernde Wirkungen bei gleichzeitiger Verringerung der Nachfrageeffekte erzielt . . Volkswirtschaftlich war die von Ihnen geplante Steuerreform falsch . Die Länder haben gut daran getan , zugunsten der Konjunktur und im Interesse der Beschäftigten in Ostdeutschland auf diese Steuerreform zu verzichten . .