Partei: FDP
Frau Kollegin Vogler, ich glaube, wir sind in der Zielrichtung gar nicht so weit auseinander. Meiner Rede zielt ja gerade darauf ab, zu sagen, dass die Langzeitarbeitslosen eine sehr heterogene Gruppe mit ganz individuellen Problemen sind. Deshalb müssen wir auch individuell auf die Probleme reagieren. Ein Beispiel sind der Ausbau der Kinderbetreuung und die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung, gerade auch die Verbesserung der Betreuung und der Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund. Der Sinn dieser Passage meiner Rede war ja: Einerseits geht es um die Sorge für diejenigen, die jetzt beschäftigungslos sind, andererseits müssen wir in einer klugen Politik natürlich auch langfristig denken und zukünftige Langzeitarbeitslosigkeit verhindern. Ich habe in meiner kurzen Redezeit versucht, einzelne Punkte zu benennen, um deutlich zu machen: Wir wollen einen differenzierten Ansatz wählen, weil wir dem Problem nur mit einem differenzierten Ansatz insgesamt Herr werden können. Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen: Nicht jeder ist unqualifiziert. Ich habe beispielsweise über die Alleinerziehenden gesprochen. Sehr häufig ist bei Alleinerziehenden – auch das habe ich ausgeführt – ja nicht das Problem, dass sie keine Qualifikation haben. Sehr viele von ihnen, gerade Frauen, sind sehr gut qualifiziert, haben einen Berufsabschluss. Sie haben aber in einer bestimmten Phase ihres Lebens, wenn sie ein Kind allein erziehen, keine ausreichende Möglichkeit der Kinderbetreuung. Diese Langzeitarbeitslosen haben überhaupt keinen Qualifizierungsbedarf, wir helfen ihnen auch nicht mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor; denn dadurch haben sie ja keine Kinderbetreuung. Vielmehr müssen wir dieser Personengruppe unter den Langzeitarbeitslosen helfen, indem wir die Kinderbetreuung ausbauen. Das ist ein Baustein, eine Maßnahme, um insgesamt dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit begegnen zu können. Das war die bisherige Aussage meiner Rede. Ich habe ja noch einige Minuten, um meine Rede fortzusetzen. Dabei werde ich versuchen, Ihnen noch weitere Aspekte zu nennen. Vorsorge gehört zu einer klugen Politik, auch wenn sie nicht alle Probleme löst; das ist klar. Vorsorge darf man nicht vergessen. Ihr Ansatz ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. Ich habe schon gesagt: Ähnlich wie der Kollegin von der SPD fehlt mir hier ein genaueres Konzept, in dem Zahlen, Daten, Fakten und Kosten genannt werden. Wir haben hier im Plenum schon mehrfach über öffentlich geförderte Beschäftigung gesprochen. Ich habe an dieser Stelle schon gesagt, dass wir vonseiten der FDP zum Beispiel der Idee des Passiv-Aktiv-Transfers einiges abgewinnen können. Wahrscheinlich ist dies für einen ganz kleinen Teil der Langzeitarbeitslosen die richtige Lösung, um sie langfristig für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Liebe Kollegin Katja Mast, wir wissen ja, dass wir dazu die Länder brauchen. Weil Sie ja ideologisch bedingt und aus taktischen Gründen sowie aus Machtgründen gerade im Bundesrat alles Kluge blockieren und nichts auf den Weg bringen wollen, sehen wir im Moment, jetzt kurz vor der Wahl, keine Chance, einen Antrag einzubringen, um mit Ihnen etwas umzusetzen. Das bedaure ich sehr, liebe Katja Mast. Als Generalsekretärin in Baden-Württemberg könnten Sie ja von Ihrer bedeutenden Stellung aus etwas mäßigend auf Ihren Parteivorsitzenden und auf Ihren Kanzlerkandidaten einwirken. Vielleicht würden wir dann am Ende mehr für die Menschen in unserem Land erreichen, beispielsweise beim Abbau der kalten Progression. Das Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung ist nicht die Antwort auf jedes Problem. Eines möchte ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Partei Die Linke. Katja Mast, hör auch gut zu. Sie fordern in Ihrem Antrag einen Mindestlohn von 10 Euro. Jetzt sind Sie ja in Brandenburg an der Regierung. Dort haben Sie zusammen mit der SPD ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung aufgelegt. Dort ist festgelegt, dass Sie 7,50 Euro als untere Lohngrenze zahlen. Bei den Kolleginnen und Kollegen von der Linken und von der SPD zeigt sich wieder: Handeln und Reden klaffen auseinander. Das werden Ihnen die Menschen draußen, die uns zuhören, nicht weiter abnehmen. Sie fordern hier das eine, und wenn Sie irgendwo in Regierungsverantwortung sind, machen Sie das andere. Die Menschen haben es sieben Jahre lang bei rot-grüner Bundesregierung erfahren: Ankündigung und tatsächliche Politik sind unterschiedlich. Sie erfahren es in den Ländern, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wo Sie hemmungslos die Zukunft der Kinder durch eine übermäßige Verschuldung aufs Spiel setzen und in unverantwortlicher Weise die sozialen Probleme der Zukunft schon jetzt vorprogrammieren.