Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich begründen , warum der Antrag der Regierungskoalition eingebracht worden ist . Hier stellen sich drei Fragen : Erstens . Warum führen wir diese Diskussion ? Zweitens . Mit welchem Ziel _ unter Haushaltsgesichtspunkten bzw . unter dem Gesichtspunkt forschungspolitischer Haupt- und Nebenziele _ wird diese Diskussion geführt ? Drittens . Mit welchen Instrumenten kann eine Effizienzerhaltung und -steigerung der Großforschungseinrichtungen erreicht werden ? Wie kann ein Höchstmaß an Flexibilität erreicht werden ? Zu dem ersten Komplex : Warum führen wir diese Diskussion _ nicht nur im Parlament , sondern auch außerhalb des Parlaments ? Das hat drei Gründe : Erstens . Durch die Wiedervereinigung sind wir herausgefordert worden , eine einheitliche Großforschungslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen . Das zweite : Wir haben in der alten Bundesrepublik Großforschungseinrichtungen , die ihre Aufgabe gut , exzellent bewerkstelligt haben , die aber nun , allein durch Zeitablauf , zu neuen Zielsetzungen kommen müssen , sich also den Herausforderungen der Zukunft anzupassen haben . Der dritte Bereich _ ebenfalls mit durch die Wiedervereinigung bedingt _ betrifft den Haushalt : Wie kann sichergestellt werden , mit den vorhandenen Mitteln ein Höchstmaß an Leistungsfähigkeit zu bekommen ? Zum ersten Themenkreis : Aufgabenstellung der Großforschungseinrichtungen . Die Großforschungseinrichtungen waren bei ihrer Gründung vielfach auf eine einzige Themenstellung ausgerichtet , beispielsweise auf ein Großgerät , beispielsweise auf die Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie , beispielsweise auf die Hochenergiephysik . Diese ursprünglichen forschungspolitischen Zielsetzungen haben sich im Laufe der Zeit zwangsläufig geändert : Einige sind abgearbeitet worden , bei anderen sind neue Aufgaben hinzugekommen . Deshalb muß im Rahmen einer revolvierenden Planung über Erich Maaß  legt werden , wie man sich an die neuen Ziele und Voraussetzungen anpassen kann . Daß die Großforschungseinrichtungen dem Rechnung getragen haben , zeigt uns der Umstand , daß sie sich erfolgreich um neue Forschungsfelder bemüht haben . Dennoch ist es Voraussetzung , daß wir diesen Umstrukturierungsprozeß in geordneten Bahnen weiterführen ; und hier müssen wir auf das zurückgreifen , was vorhanden ist . Wir besitzen eine große technische Infrastruktur , eine ausgwiesene Kompetenz zur fächerübergreifenden Bearbeitung komplexer Themenstellungen und langfristig abgesicherte Kapazitäten in Forschung und Entwicklung . Der nächste Bereich ist : Wie kommen wir zu einer Vereinheitlichung der Forschungslandschaft ? Hier ist das Problem : Wie kann man zwei ganz unterschiedliche Systeme , wie wir sie in den neuen Bundesländern und in den alten Bundesländern haben , einheitlich zusammenfassen ? Hier hat es in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen gegeben . Dabei ist natürlich auch emotionales Konfliktpotential hochgekommen , indem gesagt worden ist : Warum wird in den neuen Bundesländern bis ins Detail evaluiert , warum wird in den alten Bundesländern nur ansatzweise evaluiert ? Wir dürfen dieses Konfliktpotential nicht unterschätzen und müssen auch unsere künftige Arbeitsweise darauf einstellen . Der weitere Grund ist , daß diese Struktur mit den vorhandenen Mitteln verbessert und ausgebaut werden muß . Hierzu gibt es eine ganze Menge von Instrumentarien , von denen wir erwarten , daß sie in Zusammenarbeit mit den Großforschungseinrichtungen und dem Bundesministerium für Forschung und Technologie erarbeitet werden , damit die Leistungsfähigkeit gesichert und weiter ausgebaut wird . Nun lassen Sie mich auf die Frage kommen , wie man so etwas erreichen kann . Wir haben Verständnis dafür , daß durch die großen Herausforderungen in den letzten Monaten dieses große Ziel einer einheitlichen Forschungslandschaft natürlich nur etappenweise erreicht werden kann . Das bedeutet , daß wir mit den vorhandenen Mitteln , die wir haben , auch nur einen begrenzten Aktionsradius haben . . Wir haben im Jahre 1992 einer Haushaltsplafondierung zugestimmt , d . h . einer über alle Großforschungseinrichtungen gehenden linearen Kürzung . Nur , diese lineare Kürzung und somit auch eine forschungspolitische Gleichbehandlung kann auf Dauer nicht unser Ziel sein . Wir müssen hier stärker differenzieren , und das heißt , wir müssen ab 1993 mit den vorhandenen Mitteln differenzierter vorgehen . Was bedeutet es , eine Gleichbehandlung vorzunehmen ? Da gibt es bei uns in der Arbeitsgruppe und im Ausschuß so einen saloppen Spruch : Das heißt , wir gehen mit dem Rasenmäher darüber . . Wir haben Großforschungseinrichtungen , die sich ganz nahe an Aufgaben befinden und die auch wirklich den Versuch unternehmen müssen , ihre Leistung mit zusätzlichen Mitteln zu erbringen . Es gibt andere Großforschungseinrichtungen , die in einer Phase der Umstrukturierung sind . Hier muß die Frage gestellt werden , ob nicht noch Mittelkürzungen vorgenommen werden können . Eine Gleichbehandlung , eine Vereinheitlichung dient weder den forschungspolitischen Zielen , noch hilft sie den Großforschungseinrichtungen selbst . . Sie kommt einer ständigen dirigistischen Strangulierung gleich , und deshalb wollen wir eine Differenzierung . Die lieben Kollegen von der SPD haben ja zu der Plafondierung für 1992 gesagt : Gut , wir sehen die Umstände , wir müssen ihr auch zustimmen . . _Na ja . Meine Damen und Herren , deshalb ist unsere Aufgabe eine differenzierte Vorgehensweise . Der zweite Punkt : Wie kann diese einheitliche leistungsfähige Struktur jetzt erhalten und verbessert werden ? Hierbei geht es um die forschungspolitischen Ziele . Wir sind der Auffassung , daß im Rahmen einer Globalsteuerung globale Ziele vorgegeben werden müssen , so daß die Struktur aller Großforschungseinrichtungen einheitlich nach gewissen Hauptzielen geändert werden kann , damit dann in entsprechenden Unterzielen , spezifisch ausgerichtet auf die einzelnen Forschungseinrichtungen , eine weitere Steigerung der Leistungsfähigkeit erreicht werden kann . In der öffentlichen Diskussion um die Großforschungseinrichtungen in den alten Bundesländern höre ich von deren Vertretern dauernd : Ja , wir evaluieren doch ständig . Das tun Sie auch selbstverständlich . Aber wir müssen fragen , nach welchen Zielvorstellungen . Wir sollten auch dieses Schwarze-PeterSpiel , das seit einigen Monaten läuft , nicht unterschätzen . Von den Großforschungseinrichtungen kommt die Forderung : Der Forschungsminister muß ganz konkrete Ziele vorgeben . Wenn er sie vorgibt , heißt es : Ihr begrenzt uns in unserer Effizienz . Der Forschungsminister hingegen sagt : Ich gebe euch diese Ziele vor , damit ihr den Handlungsspielraum behaltet . Hier muß zwischen den Großforschungseinrichtungen und der Regierung ein stärkerer Konsens hergestellt werden . . _ Nicht O Gott ! , mein lieber Kollege Vosen . Schon wenn ich an Ihre Strukturkommission denke , kommt mir das kalte Grausen . Ihr Konzept bedeutet : Habt ihr keine Ideen mehr ? _ Dann wollen wir erst einmal eine Kommission einsetzen , und dann werden wir weitersehen . Dabei kommt nur noch mehr Bürokratie , noch mehr Strangulierung , noch weniger Flexibilität , noch weniger Leistungsfähigkeit heraus . . Darin unterscheiden wir uns halt . Meine Damen und Herren , es gibt zwei Wege der Evaluierung . Das , was wir in den neuen Bundesländern gemacht haben , kommt für die alten Bundeslän Erich Maaß  der nicht in Frage , weil wir die neuen Bundesländer auf eine Struktur einstimmen und aufbauen wollen , die sich schon bewährt hat . Ich tendiere aber in die Richtung , daß wir für die alten Bundesländer eine themenbezogene Bewertung , d . h . eine Evaluierung nach größeren Forschungsbereichen wie beispielsweise dem Bereich Umweltforschung durchführen . Diese Vorgehensweise böte den Vorteil , daß für die Großforschungseinrichtungen eine forschungspolitische Bewertung auch bei anderen staatlich geförderten bzw . initiierten Forschungsaktivitäten übergreifend durchgeführt würde . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich diesen Komplex zusammenfassen : Den forschungspolitischen Zielvorstellungen muß eine eindeutige Priorität gegenüber etwaigen Einsparungszielen eingeräumt werden . Die Einsparung von Mitteln stellt , für sich genommen , kein forschungspolitisches Ziel dar , . wenn auch nicht verkannt werden darf , daß durch die deutsche Wiedervereinigung Lasten entstanden sind , von denen die Großforschungseinrichtungen _ wie im übrigen auch alle anderen Forschungsbereiche _ nicht ausgenommen werden können . Jetzt zu den Instrumenten , also zu der Frage , wie wir das erreichen wollen : Wir müssen einen Weg finden , um auf sozialverträgliche und forschungspolitisch vertretbare Weise zu einer Umorientierung von Forschungskapazitäten zu kommen . Bei der Mittelbewirtschaftung haben wir hier erste Erfolge erzielt . Ich bin sicher , daß der Bundesminister darauf noch eingeht . Ich denke hier auch nach Maßnahmen im personalwirtschaftlichen Bereich . Wir müssen personalwirtschaftliche Instrumentarien , d . h . Flexibilisierungselemente , weiterentwickeln . Ich spreche hierbei Bereiche wie Abfindungszahlungen , Vorruhestandsregelungen und notfalls auch Instrumentarien für Sozialpläne an . Zum Bereich der Zeitverträge : auch wenn die Flexibilisierungsinstrumente zur Zeit im Mittelpunkt der Diskussion stehen , darf darüber nicht vergessen werden , wodurch die personelle Inflexibilität hervorgerufen worden ist . Je nach Großforschungseinrichtung ist der Anteil der Zeitverträge recht unterschiedlich . Bei einigen beträgt er 50 % , bei anderen deutlich weniger . Mit einer pauschalen prozentualen Festlegung für alle Großforschungseinrichtungen wird auf Grund der spezifischen Strukturen der GFEs der Sache nicht gedient . Wir sind der Auffassung , daß wir größere Anreize geben müssen . Wir dürfen die Steuerung der Großforschungseinrichtungen mittelfristig nicht mehr wie bisher durch Budgetfestlegung und durch Festlegung des Stellenkegels vornehmen . Dies darf nur noch über das Budget selbst geschehen . Damit geben wir auch den Großforschungseinrichtungen mehr Handlungsspielraum . Auch das Thema Steuern ist ein Problem . Darauf wird der Kollege Martin Mayer noch ausführlich eingehen . Wir müssen aufpassen , daß durch Steuerforderungen in einer Größenordnung von mehreren Millionen Mark für die Landschaft der Großforschungseinrichtungen kein Schaden entsteht . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zusammenfassen : Unser Ziel , das der CDU/CSU , kann es nicht sein , durch mehr Dirigismus , durch mehr Bürokratie die Leistungsfähigkeit einer guten Großforschungslandschaft zu beeinträchtigen , sondern wir wollen mit vorgegebenen forschungspolitischen Zielen eine einheitliche Großforschungslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland schaffen . Wir wollen den Standard und die Effizienz erhalten und steigern , auch im internationalen Wettbewerb . Wir wollen dies mit vertretbaren Haushaltsmitteln erreichen . Wir wollen keine bürokratische Strangulierung , keinen staatlichen Dirigismus . Wir wollen eine Planungssicherheit für die Großforschungseinrichtungen selbst . . Wir wollen auch für das dort arbeitende Personal eine entsprechende Sicherheit haben . Um das umzusetzen , erwarten wir vom Bundesminister für Forschung und Technologie Vorschläge bis nach der Sommerpause , um hier dieses Instrumenta rium zu entwickeln . Lieber Herr Kollege Vosen , Sie sprechen vom Bankrott der Großforschungseinrichtungen . Da muß ich natürlich sagen : Das , was Sie vorhaben , führt tatsächlich zum Bankrott . . Darin unterscheiden wir uns Gott sei Dank . Herzlichen D ank , meine Damen und Herren . .