Partei: CDU/CSU
Heute ist ein historischer Tag für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir haben zur bisherigen Frühverrentungspraxis eine Alternative des sozialverträglichen , gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand geschaffen . Anlaß für die neuen Regelungen ist die überdurchschnittliche Anwendung der Frühverrentung in den vergangenen Jahren . Letzendlich auf Kosten aller Beitragszahler in der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung lösten viele Betriebe ihre Personalprobleme . Wenn wir von sachfremden Leistungen der Sozialkassen sprechen , dann müssen wir die Frühverrentungspraxis ganz deutlich beim Namen nennen ! Es besteht die Gefahr , daß die eigentlichen Aufgaben nicht mehr gelöst werden . Deshalb ist der heutige Tag ein guter Tag , auch für mich ; sehe ich doch heute die Bestätigung meines jahrelangen Bemühens , gemeinsam mit meinen ostdeutschen CDU-Kollegen  , einen Teilvorruhestand Ost als Alternative für das Altersübergangsgeld  einzuführen . Kurz zur Geschichte : Durch den Zusammenbruch des sozialistischen DDR- Regimes und den daraus resultierenden massiven Einbruch der Planwirtschaft vollzog sich ein rasanter Abbau von Arbeitsplätzen , der nur dank der Hilfe der Bundesregierung mit dem Einsatz der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in großem Maße sozialverträglich aufgefangen werden konnte . Eine der herausragendsten Leistungen für die ostdeutsche Bevölkerung war die Einführung des Altersübergangsgelds  und der Vorruhestandsregelung . Im Dezember 1995 bezogen noch 626 000 Personen Altersübergangsgeld . Außerdem gab es etwa 80 000 Empfänger von Vorruhestandsgeld . Zeitweilig bezogen fast 900 000 Arbeitnehmer Vorruhestandsleistungen . Diese Maßnahmen haben sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen , um älteren Arbeitslosen den Übergang zur Rente zu erleichtern und den Arbeitsmarkt beträchtlich zu entlasten . Diese sozialpolitischen Maßnahmen wurden natürlich nur durch einen hohen Transfer ermöglicht . Allein die Bundesregierung zahlte von 1991 bis 1996 36 ,1 Milliarden DM . Die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit , die ja in den ersten 32 Monaten des Fünfjahreszeitraums die Kosten übernahm , belaufen sich ebenfalls auf zirka 30 Milliarden DM . Auf Grund dieser hohen finanziellen Belastungen - auch der Rentenkassen - war es nicht möglich , dieses ALÜG-Programm unbefristet fortzuführen . Dies hat aber zur Folge , daß alle Arbeitnehmer über 55 Jahren , die nach dem 1 . Januar 1993 arbeitslos wurden , kaum Möglichkeiten hatten , unter sozialverträglicher Absicherung die Rente zu erhalten . Unbenommen haben es die über 50jährigen Arbeitnehmer - Ost wie West - äußerst schwer , noch einen festen Platz auf dem Arbeitsmarkt zu finden . Deshalb habe ich damals als Ausgleich den Teilvorruhestand vorgeschlagen : halbe Arbeitszeit , 20 % Zuschuß vom Arbeitsamt , Zuzahlung zur Rentenversicherung , Absicherung bei vorheriger Arbeitslosigkeit und anderes . Leider habe ich damals keine Mehrheit gefunden . Die Tarifpartner waren nicht bereit , dies mitzutragen . Ich glaube , die Zeit war damals noch nicht reif für solche klugen Ideen . Nun bin ich dankbar , daß mein damaliger Vorschlag , der auch der Vorschlag der sächsischen und der anderen Ostabgeordneten der CDU ist , im wesentlichen aufgegriffen wurde , unterstützt von den Tarifpartnern . Meine Damen und Herren ! Wir schaffen mit diesem Gesetz eine Möglichkeit , den abrupten Fall in die Arbeitslosigkeit , in die Arbeitslosenhilfe und gar in die Sozialhilfe zu verhindern . Der ältere Bürger mit seinen Erfahrungen und Kenntnissen wird noch gebraucht . Er kann sein Wissen den Jüngeren vermitteln und schafft mit seiner Teilarbeit Voraussetzungen , daß seine Kinder einen festen Arbeitsplatz erhalten . Unsere älteren Mitbürger werden das Gefühl haben , daß sie aus der Gesellschaft nicht ausgestoßen werden . Damit wir dieses humane Ziel erreichen , fordere ich alle Tarifpartner auf , dieses Modell mitzutragen . Die Unternehmen sollen ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in Fakten umsetzen ; die Gewerkschaften und Betriebsräte sollen Unterstützung gewähren . Die öffentlichen Arbeitgeber sind aufgerufen , mit gutem Beispiel voranzugehen und Teilzeitarbeitsplätze besonders für über 55jährige Arbeitnehmer anzubieten . Gefragt sind intelligente Lösungen . Alle in Politik und Wirtschaft Verantwortlichen sind aufgefordert , die Möglichkeiten dieses Gesetzes zu realisieren , damit die überhöhten Ausgaben der Sozialkassen reduziert und die dringend benötigten Arbeitsplätze geschaffen werden . Deutschland muß erneuerungsfreudig sein . Ich bin gewiß , daß das zu beratende Gesetz nicht alle Probleme der älteren Arbeitslosen lösen kann . Deshalb benötigen wir noch auf längere Sicht die Instrumente des zweiten Arbeitsmarktes . Auch wenn die Arbeitslosigkeit in den westlichen Bundesländern bedrohlich angestiegen ist , so sind die negativen Zahlen in den neuen Ländern noch gravierender , so daß wir eine Angleichung des Förderniveaus zum Jahre 2000 nicht verkraften werden ; Rückführungen und Einsparungen : ja , aber nur unter Beachtung der . realen Arbeitslosenentwicklung in den neuen Ländern bei gleitendem Übergang in das nächte Jahrzehnt . Ich bin zuversichtlich , daß wir mit dem Teilvorruhestand einen Baustein im Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen . Danke .