Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die finanziellen Mittel für die Entwicklungspolitik werden noch knapper . 145 Millionen DM müssen zusätzlich eingespart werden . . Das zwingt uns , die vorhandenen Mittel noch wirksamer einzusetzen . Konzentration lautet das Gebot der Stunde , Konzentration auf die eigentlichen Zielgruppen , die Armen , auf diejenigen Länder und diejenigen Sektoren , in denen die höchste Effizienz zu erzielen ist . Heute ist uns bewußt , daß Menschen und Länder nicht von außen entwickelt werden können . Es kommt auf die Mobilisierung der eigenen Kräfte der Menschen und der Staaten an . Daß dies möglich ist , beweist nicht zuletzt das bekannte Beispiel der Grameen-Bank in Bangladesh . Für die Übertragung dieses Modells in andere Länder werden jetzt 180 Millionen DM gesucht . Damit sollen 7 Millionen arme Familien mit insgesamt 35 Millionen Familienmitgliedern gefördert werden . Das sind ganze 5 DM pro Person . Nun möchte ich hochrechnen : Hochgerechnet könnten daher mit 5 Milliarden DM Entwicklungshilfe 1 Milliarde arme und ärmste Menschen unterstützt werden . Konzentration der Mittel auf bestimmte Länder bedeutet , daß wir uns in Zukunft schwerpunktmäßig auf diejenigen Länder beschränken müssen , die ihre politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugunsten der Privatinitiative und der Eigenverantwortung der Menschen grundlegend verbessern . Sektorale Konzentration der Mittel verlangt zunächst einmal , konsequent die Förderung der entwicklungshemmenden Staatswirtschaft einzustellen , nämlich die Förderung von erstens staatlichen Industrieunternehmen , zweitens Staatsbanken als nationale Entwicklungsbanken , drittens Berufsbildung allein über staatliche Gewerbeschulen , viertens staatlichen Dienstleistungsorganisationen mit Monopolcharakter z . B . in der Vermarktung von Produkten oder in der Belieferung der Landwirtschaft . Ich will durchaus feststellen _ es ist notwendig und richtig , das hier zu sagen _ , daß auf diesem Gebiet eine Reduktion stattgefunden hat . Aber wir müssen nun auch die letzten Konsequenzen ziehen . Statt dessen gilt es , die private Wirtschaft zu fördern , jedoch nicht mehr nach dem früheren verfehlten Konzept einer Industrialisierung von oben und von außen . Statt des Exports von Industrieunternehmen aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer muß vor allem das Wachstum der Wirtschaft im Lande selbst von unten gefördert werden . Der Nährboden für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze sind die Tausenden von Klein- und Kleinstunternehmen , die es in allen Entwicklungsländern im formellen und insbesondere im informellen Sektor gibt . Dies beginnt mit der Förderung von Selbständigkeit der Armen und Ärmsten durch Zugang zum Kredit für investive Zwecke , ein Förderansatz , der sich in Millionen von Fällen bewährt hat . Diese Art der Armutsbekämpfung ist nicht Gegensatz , sondern Teil der Förderung p rivater unternehmerischer Initiativen , wie sie der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr in Form eines Antrags der Koalition beschlossen hat . Entscheidend für mehr Wirksamkeit ist eine Gesamtorientierung der Entwicklungszusammenarbeit am Subsidiaritätsprinzip , und zwar in den Entwicklungsländern und auch in den Geberländern . Damit setzen wir in erster Linie auf die Menschen und ihre Selbsthilfe- und Selbstverwaltungsorganisationen und erst in zweiter Linie auf den Staat . Damit setzen wir auch innerhalb der staatlichen Organisation primär auf die kleinere Einheit in den Gemeinden , in den Städten , in den Regionen und in den Provinzen , bevor der Gesamtstaat , der Nationalstaat , in die Förderung einbezogen wird . . Betrachten wir unser entwicklungspolitisches Instrumentarium und die herkömmliche Planung und Steuerung von Projekten , so müssen wir zugeben , daß diese immer noch zu sehr von überkommenen Mustern der Entwicklungspolitik geprägt sind . Bei näherem Hinsehen werden sie immer noch zu sehr bestimmt von Fremdhilfe statt von Hilfe bei Eigenanstrengungen und bei Selbsthilfe . Nicht das am grünen Tisch in Deutschland nach einem perfektionierten Zopp-System geplante Entwicklungsprojekt ist das Leitbild der neuen Entwicklungspolitik , sondern die zielgerichtete Hilfe bei echten Selbsthilfeanstrengungen . Es gilt nicht , die Menschen an unseren Maßnahmen zu beteiligen ; . vielmehr müssen umgekehrt sie und ihre Selbsthilfeund Selbstverwaltungsorganisationen Träger der Projekte sein , und wir müssen uns mit unserer Hilfe daran beteiligen . Diese Art der Partizipation ist dann auch das eigentliche Kriterium einer selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung . . Es war ein ganz bedeutender und , wie ich meine , ein mutiger Schritt der Bundesregierung und insbesondere von Minister Spranger , die Armutsbekämpfung _ neben Bildung und Umwelt _ zum Schwerpunkt der Entwicklungspolitik zu machen . Gewaltige Anstrengungen zur Umsteuerung sind bereits unternommen worden und werden täglich durchgeführt . Ich meine , daß wir uns auf diese inhaltlichen Probleme der Umorientierung der Entwicklungspolitik konzentrieren sollten . Initiativen , die diesem Ziel nicht dienen , können deshalb unsere Unterstützung nicht finden . Dazu gehört für mich auch das von der SPD vorgelegte Entwicklungshilfegesetz . Ich vermag keine Inhalte zu erkennen , die uns in der Konkretisierung der neuen Entwicklungsstrategie weiterführen und die die neuen Ziele besser beschreiben als das , was an konkretenAnträgenhierberatenbzw .indieserLegislaturperiode vom Deutschen Bundestag bereits verabschiedet worden ist . Gleiches gilt für den Antrag der SPD zur Flüchtlingsproblematik , der heute zur Entscheidung ansteht . Er enthält Feststellungen und Forderungen , denen wir fast alle zustimmen können . Tatsache ist allerdings , daß wir genau dieselben Fragen und Antworten bereits im letzten Jahr hier im Bundestag diskutiert und im selben Sinne entschieden haben . . Die Bundesregierung _ ich will das gern hinzufügen _ ist bereits seit einigen Jahren dabei , die Konzepte , die wir schon vorher hier beraten und entschieden haben , umzusetzen . Meine Damen und Herren von der SPD , wenn Sie in der Öffentlichkeit gute Noten bekommen wollen , so ist dies legitim . Sie müssen dabei jedoch den alten Grundsatz aus der Schule beachten : Wer abschreibt , bekommt keine guten Noten . Wer Anträge , die bereits vorher entschieden worden sind , hier ins Parlament bringt , kann nicht erwarten , daß diese Anträge mit der Mehrheit der Koalition hier beschlossen werden . . Meine Damen und Herren , inzwischen engagieren sich die Bundesländer , jedenfalls die meisten Bundesländer , in der Entwicklungspolitik . Das ist gut so . Es gibt mehr als 600 Gemeinden in der Bundesrepublik , die selbst Projekte der Entwicklungszusammenarbeit durchführen . In Zukunft sollten wir diese Gemeinden , Städte und Kreise , die sich zugunsten der Menschen in der Dritten Welt engagieren , nicht den Enttäuschungen von Versuch und Irrtum überlassen . Daher sollte geprüft werden , ob es sinnvoll ist , eine Beratungs- und Clearingstelle bei den kommunalen Spitzenverbänden einzurichten . Eine solche Stelle sollte dann auf 18014 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Winfried Pinger Dauer auch von den Spitzenverbänden finanziert werden . Wenn es jedoch notwendig sein sollte , durch eine Anschubfinanzierung den Start zu ermöglichen , so darf es daran nicht scheitern . Hier kann mit relativ geringen Mitteln eine sehr große Wirkung erzielt werden . Auch dies ist ein Beispiel dafür , welche Kräfte sowohl in den Entwicklungsländern als auch in der Bundesrepublik zu mobilisieren sind , und zwar mit mehr Effizienz und mit weniger finanziellen Mitteln . Mit den Beschlüssen , die wir heute zur europäischen Entwicklungszusammenarbeit und zum Aufbau kommunaler Institutionen und Selbstverwaltungsorganisationen in den Entwicklungsländern fassen , werden wir diesem wichtigen Ziel ein gutes Stück näherkommen . Ich bedanke mich . .