Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Islamkonferenz war längst überfällig . Allerdings hat Bundesinnenminister Schäuble mit seiner Geheimniskrämerei um Zielsetzung , Teilnehmer und Programm der Islamkonferenz keinen guten Dienst erwiesen . Der Dialog muss vor allem in der Bevölkerung und unter unmittelbarer Beteiligung der Volksvertretung , des Parlaments , fortgesetzt werden . Dabei könnte eine allgemein akzeptierte Organisation der deutschen Muslime helfen , die Integration der Muslime in Staat und Gesellschaft zu verbessern . Schon im Vorfeld haben bestimmte Islamorganisationen Ansprüche auf rechtliche Gleichstellung mit den Kirchen angemeldet . Für mich wäre eine rechtliche Gleichstellung des Islam unter klaren Bedingungen grundsätzlich denkbar . Dazu gehört , dass der Islam die Grundwerte unserer Gesellschaft ohne Vorbehalt akzeptiert und mitträgt . Unbedingte Gewaltfreiheit und die Anerkennung der Trennung von Religion und Staat sind eine wesentliche Voraussetzung dafür . Eine Religionsgemeinschaft , die das Grundgesetz durch die Scharia ersetzen will , kann nicht anerkannt und nicht toleriert werden . Eine rechtliche Gleichstellung mit den Kirchen erfordert ohne Wenn und Aber den vornehmlichen Gebrauch der deutschen Sprache , wie dies die anderen öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaften praktizieren ; denn das Beherrschen der deutschen Sprache eröffnet beiden Seiten die Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs . Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf , jederzeit zu verstehen , was von einer öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft gelehrt wird . Die Angehörigen dieser Gemeinschaft haben ein Recht darauf , über ihre Religion in vollem Umfang mit der Gesamtgesellschaft zu kommunizieren . Gerade vor dem Hintergrund wachsender Ängste ist dies unverzichtbar . Die Demokratie lebt von solcher Teilhabe und damit von dem Beherrschen der Landessprache . Wer am hiesigen gesellschaftlichen Diskurs nicht teilnehmen kann , vielleicht sogar bewusst die Diskursfähigkeit verhindert und sich oder seine Angehörigen abschottet , der grenzt sich von der Demokratie ab und aus . Deshalb brauchen wir auch in den Moscheen eine größere Offenheit . Die deutsche Sprache muss umfassend Einzug halten . Die angestrebte Gleichberechtigung wirft aber noch andere Fragen auf . Würden muslimische Organisationen in Deutschland nicht glaubwürdiger , wenn sie ihre Forderungen nach Gleichstellung von Christen und Andersgläubigen auch in islamischen Ländern deutlich erheben würden ? Von den skizzierten Voraussetzungen scheint mir der gegenwärtige Islam in Deutschland - jedenfalls zum Teil - noch fern zu sein . Nicht die Beteuerungen einzelner Funktionäre sind dabei entscheidend . Entscheidend ist vielmehr , was jeden Tag in den Moscheen und Islamvereinen gelehrt und gepredigt wird . Angesichts befürchteter Übergriffe von Islamisten wächst in Deutschland leider ein Klima der Angst und Unsicherheit . Die Freiheit der Kunst und der Presse sowie die Meinungsfreiheit sind davon bedroht . Hat nicht schon der Karikaturenstreit die Neigung des aufgeklärten Europas zur Selbstzensur drastisch erhöht ? Schon damals wurde weltweit gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agitiert . Die schnelle Kritik muslimischer Verbände am Vortrag Papst Benedikts XVI . in Regensburg hat mich besonders betroffen gemacht . Wer seinen Text unvoreingenommen liest , muss zugeben , dass es dem Papst um das Verhältnis der Vernunft zur Religion und das aus der Vernunft abzuleitende Postulat ging , dass Religion gewaltfrei sein müsse . Klarstellungen oder Entschuldigungen , wie sie etwa vom Zentralrat der Muslime in Deutschland gefordert wurden , waren aus meiner Sicht eigentlich nicht erforderlich . Es ist zwar erfreulich , dass nach dem Bedauern des Vatikans eine Beruhigung aufseiten der muslimischen Verbände eingetreten ist . Aber die zuvor inszenierte Aufregung war unnötig . Hier ist die Frage an bestimmte Muslime in Deutschland zu richten , wie sie es denn mit dem vorurteilsfreien Dialog und der Meinungsfreiheit halten . In Deutschland muss jederzeit auch ein offener Diskurs über religiöse Meinungen möglich sein . Die Absetzung der Mozart-Oper Idomeneo vom Spielplan der Deutschen Oper in Berlin wirkt vor diesem Hintergrund skandalös . Die Deutsche Oper stellt mit ihrer Begründung den Islam in Deutschland unter Generalverdacht , und zwar aufgrund von Hinweisen des Berliner Innensenators Körting . Seine Rolle sollte man sich noch einmal genauer betrachten . Selbst wenn eine Bedrohung vorläge , muss man fragen , ob eine solche Angst vor dem Islamismus nicht den Islamisten in die Hände spielt . Es ist bezeichnend , dass der Islamrat als Dachorganisation vor allem für Milli Görüþ diese Selbstzensur , diese Kapitulation der Kunstfreiheit ausdrücklich begrüßt hat . Das Klima der Angst schadet unserer Gesellschaft und schadet allen positiven Bemühungen um Integration . Insofern begrüße ich dieses symbolische Signal , Herr Innenminister , dass die Teilnehmer der Konferenz zu der nächsten Opernaufführung gehen wollen . Vertreter des Islam haben sich in den letzten Wochen und Monaten manchmal in einer Weise zu Wort gemeldet , die ich für sehr unglücklich halte . Doch die weit überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland ist nicht fundamentalistisch . Es hat immer wieder Stellungnahmen gegeben , die hoffnungsvoll stimmen , die die Integration eines aufgeklärten Islam in unsere westlich-demokratische Gesellschaft möglich erscheinen lassen . So hat sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde , Kenan Kolat , für die Kunstfreiheit und gegen die Berliner Opernabsetzung ausgesprochen . Frau Seyran Ateþ hat sich in vorbildlicher Weise gegen reaktionär-unmenschliche Praktiken wie die so genannten Ehrenmorde und gegen Zwangsheirat engagiert . Der deutsche Moslem Peter Schütt hat sich überzeugend für ein sinn- und zeitgemäßes Verstehen des Koran ausgesprochen . Viele , sehr viele sind für einen offenen Dialog . Solche Ansätze machen Mut , Muslime in Deutschland willkommen zu heißen . Sie zeigen uns , dass der Islam in Deutschland differenzierter wahrgenommen werden muss , als manch aufgeregte Diskussion es suggeriert . Ein so verstandener Islam , der sich unserer Gesellschaft , ihren Werten und ihrer Sprache öffnet , kann unser Zusammenleben sehr bereichern . Eine reaktionäre Gesinnung , die die Aufklärung bekämpft und ein Klima der Angst verbreiten möchte , hat dagegen keinen Platz in unserer Mitte .