Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der englische Premierminister John Major hat in einem vielbeachteten Artikel des Economist geschrieben : Die Strukturen und Strategien , die in den Römischen Verträgen festgelegt wurden , sind ein Produkt des Europas der fünfziger Jahre . Es ist klar , daß eine Generation europäischer Politiker an ihnen festhält , deren Ansicht in den fünfziger und sechziger Jahren geprägt wurde . Da liegt der gute Mister Major falsch . Meine Ansichten wurden später geprägt , und trotzdem sind die Visionen der Gründerväter der Gemeinschaft in meiner Generation aktueller denn je . . Das Ziel der Römischen Verträge ist eben nicht nur die Begrenzung der sowjetischen Wirtschaftsmacht und die Verteidigung Westeuropas gegen die Gefahr eines Atomkrieges . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war von Anfang an mehr als ein Abwehrbündnis . Die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Union sind mehr als eine Freihandelszone . Das hat Minister Waigel völlig richtig dargestellt , und das hat das Karlsruher Urteil eindeutig bestätigt . Auf der anderen Seite sagen uns unsere französischen Freunde , die Europäische Gemeinschaft und darüber hinaus der Europäische Wirtschaftsraum hätten eine Größe erreicht , mit der wir zufrieden sein sollten . Im Erreichten sollten wir es uns gemütlich machen . Da werden Mauern des Protektionismus gefordert , und diese Mauern werden je nach Bedarf mit kultureller Eigenständigkeit Europas oder mit hohen Umweltschutzstandards verputzt . Ich denke , die Zeit der Mauern , egal ob politisch oder wirtschaftlich , sollte in Europa vorbei sein . Mit uns Deutschen wird es keine Festung Europa geben . . Es ist im deutschen und vor allem im europäischen Interesse , die Uruguay- Runde des GATT noch in diesem Jahr abzuschließen . In das GATT gehören der Agrarbereich genauso wie Film- und Fernsehproduktionen . Im Europäischen Wirtschaftsraum sind all die Länder zusammengeschlossen , die in der Vergangenheit zum freien Teil Europas gehörten . Würde sich dieses Europa abschotten , dann würden die Mauern , die mit dem militärischen Ostblock zusammengebrochen sind , mit einem wirtschaftlichen Westblock neu entstehen . Das kann weder im deutschen noch im europäischen Interesse sein . Das Europa , das ich meine , endet nicht an der Ostgrenze der Bundesrepublik . Wir müssen unsere östlichen Nachbarn langfristig in die Gemeinschaft integrieren . Die Beschlüsse von Kopenhagen über Marktöffnung , politischen Dialog und Beitrittsperspektive müssen konsequent umgesetzt werden . Aber zur Integration gehören zwei Seiten . Die Gemeinschaft muß offen sein . Wer in die EG will , muß wirtschaftliche und politische Stabilität aufweisen . Das gilt übrigens analog für eine Mitgliedschaft in WEU und NATO . Der Vertrag von Maastricht ist ein erheblicher Fortschritt . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt die europäische Integration in Bewegung . Dies ist auch ein wichtiges Zeichen für die Wirtschaft . Da sind noch lange nicht alle Hürden überwunden . Ich denke z . B . an die unterschiedlichen Exportkontrollen , aus denen deutschen Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile entstehen . Für mich ist der europäische Binnenmarkt erst dann vollendet , wenn wirklich freier Handelsverkehr zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft herrscht , wenn Lieferungen zwischen Deutschland und Frankreich genauso problemlos abzuwickeln sind wie zwischen Köln und Bonn . Wir brauchen dringend Fortschritte im Bereich gemeinsamer Exportregelungen für hochmoderne Industrieprodukte . Da werden wir sicherlich auf unsere europäischen Partner zugehen müssen . In Europa aufeinander zugehen , das ist gerade auch im deutschen Interesse . Wenn wir Sonderwege gehen oder stehenbleiben , schaden wir uns und der Gemeinschaft . Herr Präsident , ich habe noch zwei Minuten , die ich an das Plenum zurückgebe . Vielen Dank . .