Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es besteht unter Entwicklungspolitikern theoretisch Einigkeit darüber , daß wir die eine Welt , in der wir leben , zu bewahren haben , daß wir von den Menschen , die auf ihr leben , Schaden abzuwenden haben . Regierungen und Par . noch : Willibald Jacob internationalen Lebens verpflichten uns , auch von denen Schaden abzuwenden , die nicht in unserem Lande leben , aber möglicherweise von uns abhängig sind oder gar als Flüchtlinge ihr eigenes Land verlassen müssen . Es ist eine weltweite Abhängigkeit entstanden , aus der eine vielfach gegenseitige Verantwortung erwachsen ist . Dabei ist der ökonomisch und sozial Starke besonders gefordert - so auch die Bundesrepublik Deutschland . Das , was wir heute Globalisierung nennen , ist eine alte Sache , die bereits vor 150 Jahren , im Jahre 1848 , folgendermaßen beschrieben werden konnte : Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz ihrer Produkte jagt die Unternehmen über die ganze Erdkugel . . . Die Unternehmen haben durch ihre Ausbeutung des Weltmarktes die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet . Sie haben der Industrie den nationalen Boden unter den Füßen weggezogen . . . Unter Freiheit versteht man innerhalb der jetzigen . . . Produktionsverhältnisse den freien Handel . Seit dieser Zeit , seit 1848 , sind Weltkriege und Revolutionen über die Völker hinweggegangen , die mit dem Unvermögen und dem Unwillen der Regierenden und Einflußreichen zusammenhingen , die sozialökonomischen Spannungen , die in diesem Globalisierungsprozeß auftraten , auszugleichen . Nur partiell , regional und befristet ist es gelungen . Heute wissen wir , daß der Ausgleich der Spannungen nur gelingt , wenn soziale Gerechtigkeit in einem hohen Maße realisiert wird . Dann wird auch sozialer Frieden und Frieden zwischen den Staaten und Regionen möglich . Das kann und muß unsere Antwort auf die Anforderungen der Globalisierungsprozesse sein . Dem muß sich auch die staatliche Entwicklungspolitik stellen , die die Verpflichtungen der Regierung kennt : Herstellung von Rechtsordnung und Rechtssicherheit , Sorge für makroökonomische Stabilität , Bereitstellung einer grundlegenden Infrastruktur , Schutz der sozial Schwachen , Schutz der Umwelt . Junge Menschen sagen uns heute : Wir haben nur diese eine Welt . Wir müssen lernen , solidarisch miteinander zu leben . Nur so können wir diese Welt erhalten . - Solche Äußerungen klingen wie das Echo auf die Analyse des Jahres 1848 . Sie wissen zwar um die Revolutionen , die Katastrophen und auch das Scheitern der Zwischenzeit , besonders um die zwei globalen Kriege , die letztlich wegen der ökonomischen Aufteilung der Welt geführt worden sind . Sie erwarten dennoch und gerade deshalb , daß wir neu anfangen . Sie halten das auch für möglich . Wir haben uns daher Rechenschaft darüber abzulegen , was eine Weltinnenpolitik behindert , die auf ökologisch verträgliches Wirtschaften , auf sozialen Ausgleich und auf solidarisches Zusammenleben gerichtet ist . Den Behinderungen haben wir mit einer als Querschnittsaufgabe angelegten Entwicklungspolitik entgegenzuwirken . Ich nenne hier Maßnahmen und Schritte , die meines Erachtens die genannten Zielstellungen einer menschlichen Entwicklung verhindern . Sie sind eingebettet in die verstärkte Implementierung des neoliberalen Wirtschaftsmodells . Erstens die einseitige vertragliche Sicherung von Investitionsgewinnen . Im Rahmen der OECD wird zur Zeit unter Ausschluß der Öffentlichkeit das multilaterale Investitionsabkommen beraten . Souveränitätsrechte der Staaten und Lebensrechte der Menschen sind zutiefst berührt . Zweitens die Freigabe des Handels unter ungleichen ökonomischen und sozialen Bedingungen durch die Schaffung von Freihandelszonen , in denen die ökonomisch Schwächeren an den Rand gedrängt werden . Siehe dazu die Situation der Provinz Chiapas in Mexiko . Drittens die Deregulierung der Finanzsysteme , die unerwartete und verheerende Folgen in Südostasien und weit darüber hinaus zeigt . Das Ziel dieser Entwicklung ist die Sicherung von Produktionsgewinnen , Handelsgewinnen und Spekulationsgewinnen in den Händen von Minderheiten . Dadurch wird die sozialökonomische Spaltung von Gesellschaften weltweit vertieft . Das aber widerspricht den Kernaufgaben , die Regierungen erfüllen wollen und sollen , nämlich Schaden von Menschen und Gemeinwesen abzuwenden . Was haben nun aber Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit dem zügellosen und scheinbar alternativlosen neoliberalen Wirtschaften entgegenzusetzen ? Wird das neuerdings angekündigte paradigmatische Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit die Schäden beheben können , die eben dieses Wirtschaften in der südlichen Hemisphäre und auch bei uns bereits angerichtet hat ? Wie werden in Zukunft Entwicklungshilfe durch die Wirtschaft und Entwicklungspolitik mit Hilfe der Wirtschaft aussehen ? Wir dürfen gespannt sein , welches Verhältnis deutsche Betriebe in Entwicklungsländern , vom BMZ unterstützt , zu Frauen , Kindern und entwurzelten Menschen aufbauen werden . Wer wird uns darüber berichten ? Werden sich in Zukunft Manager herablassen , vor Abgeordneten zu berichten ? Beginnt damit die Transparenz von Wirtschaftsunternehmen ? Beginnt damit ihre Demokratisierung ? Es soll ja um ein neues Paradigma gehen . Wie ist die Situation , in der wir diese Fragen stellen müssen ? Es ist eine Situation , die durch eine 500 jährige global wirkende Dominanz des Nordens über den Süden entstanden ist . Im Zusammenwirken von Staaten und Wirtschaft hat sie sich ausgeformt . Ein Fünftel der Menschen verbraucht vier Fünftel der entscheidenden Ressourcen der Welt . Dem armen Süden , ebendiesen vier Fünfteln , wird nur ein Fünftel der Ressourcen zugestanden . Dieser Zustand wird bisher verschärft und verfestigt . Die eben genannten Abkommen dienen dazu . Bisher sahen wir die rücksichtslose Ausbeutung der Natur , den ungleichen Austausch von Gütern , Kapital und Dienstleistungen , Schuldenkrisen und Flüchtlingsströme , Bürgerkriege und Hungerrevol . noch : Willibald Jacob Strukturanpassungen sowie am Ende die Rückwirkung all dieser Dinge auf uns . Die Asylproblematik zeigt dies . Schon die bisherige Durchsetzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells veränderte die ohnehin diskriminierenden Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Frauen zu ihren Ungunsten . Sie tragen die Hauptlasten des Strukturwandels und aller Strukturanpassungsprogramme . Die Ungleichbehandlung von Frauen nimmt zunehmend gewalttätige Formen an ; ich nenne nur Zwangsprostitution und Frauenhandel . Wie werden in Zukunft deutsche Wirtschaftsunternehmen dieser üblen Tradition der Ausbeutung von Mensch und Natur begegnen ? Herr Bundesminister Spranger und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , Henkel , haben eine neue Art der Kooperation von Politik und Ökonomie angekündigt , gar von einem Paradigmenwechsel gesprochen : Eine strikte Trennlinie zwischen Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe lasse sich nicht immer ziehen . Freier Markt und freier Handel seien die wichtigsten Entwicklungshelfer . Liebe Kolleginnen und Kollegen , damit kommt es zum Schwur . Soll nicht weiter geschehen , was 500 Jahre lang geschah ? Bisher , in den letzten 35 Jahren , mußte Entwicklungshilfe den Folgen von Wirtschaftstätigkeit entgegenwirken , war sie ein Kontrapunkt im freien Spiel der Marktkräfte . Was soll sich nun grundlegend ändern ? Wird nun beispielhaft gezeigt werden , wie im neoliberalen Wirtschaftssystem die Probleme gelöst werden , die ebendiese Wirtschaftsweise fortlaufend selbst schafft ? Wir dürfen gespannt sein . Die weltweite sozialökonomische Spaltung der Gesellschaften war und ist der Skandal unseres Jahrhunderts . Werden die deutsche Regierung und die deutsche Wirtschaft entscheidend dafür wirken können , daß diese Spaltung überwunden wird ? Die PDS wird alle Anträge , vor allem alle praktischen Schritte unterstützen , die wirklich erkennen lassen , daß sie dieses Ziel ernsthaft verfolgen . Wir lehnen allerdings den Zehnten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung ab . Wir sehen nicht , daß die Politik der Bundesregierung der Überwindung der sozialökonomischen Spaltungen der Gesellschaften weltweit dient . Danke sehr . .