Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zum Brexit hat uns gezeigt – und ich glaube, so sollten wir auch immer differenzieren –, dass wir dieses Problem auf mehreren Ebenen angehen müssen. Natürlich – das müssen wir gerade auch als selbstbewusste Parlamentarier sagen – ist die allererste Ebene, auf der wir uns diesem Thema nähern, die nationale Perspektive: Was ist zu tun für unser Land, was müssen wir anpassen, welche Konsequenzen sind im deutschen Interesse? Ich will entgegen aller Kassandrarufe, die es hier in der Debatte gab, deutlich sagen: Die Bundesregierung ist vorbereitet, und wir werden auch auf die neuen Entwicklungen reagieren. Wir werden hier im nationalen Interesse agieren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Hinzu kommt aber – das ist völlig klar; Herr Buschmann, Sie haben das zu Recht angesprochen –: Natürlich gibt es die europäische Dimension des Brexits. Der Brexit ist für uns kein europapolitisches Tagesgeschäft, sondern im Moment wirklich eine der wichtigsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union, die uns natürlich auch Sorge macht. Gerade deshalb haben wir als selbstbewusste Parlamentarier auch gesagt, dass wir uns mit einem Antrag, aus den Fraktionen heraus erarbeitet, mit diesem Thema beschäftigen wollen. Ich weiß ja nicht; aber die FDP scheint wirklich Sehnsucht danach zu haben, dass die Bundesregierung hier die Debatten aufwirft. Wir machen das bei uns in der Fraktion selbst und haben einen eigenen Antrag vorgelegt, und das ist auch ein guter Weg. Ich will auch sagen: Der Antrag, den wir vorgelegt haben, enthält vor allem einen Anspruch, den wir haben müssen, nämlich den Anspruch, den Blick auf eine multinationale Welt zu lenken. Das ist auch wichtig. Wir sehen bei den Briten in der Innenpolitik im Moment eine gewisse Verunsicherung, und wir sehen in der britischen Innenpolitik vor allem – das darf nicht die Herangehensweise des Deutschen Bundestages sein –, dass man sich schneller einig darin ist, gegen etwas zu sein, als für etwas zu sein. Die Briten sind gegen das Abkommen, sie sind zum Teil gegen Theresa May, aber trotzdem auch gegen ein Misstrauensvotum, aber sie sagen uns nicht, für was sie sind. Hier ist es wichtig, zu formulieren: Für was wollen wir eintreten? Für uns ist ganz klar: Wir wollen hier für Freihandel, für eine Sicherheitskooperation und für Wachstum eintreten. Da ist die Tür auch für Großbritannien offen; aber wir sind nicht bereit, nur aus einer Abwehrhaltung heraus Freihandel zu betreiben und eine Kooperation einzugehen. Das ist nicht der richtige Weg auf der internationalen Ebene. Deswegen geben wir ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus ab. Das ist auch der Geist, den unser Abkommen trägt. Aber wir sagen – das haben die Kollegen Florian Hahn und Detlef Seif zu Recht gesagt –: Wir wollen keine Nachverhandlungen. – Es gilt am Ende eines langen Abstimmungsprozesses: Take it or leave it. – So ist es auch mit diesem ausgehandelten Abkommen. Der Entwurf, der auf dem Tisch liegt, ist fair, er ist ausgewogen, und beide Seiten haben auch Zugeständnisse gemacht. Ich kann nur sagen: Wenn die Briten glauben, dass sie durch den Brexit gewonnen haben, dann ist das die völlig falsche Grundannahme. Das Grundübel waren schon die Kampagne für den Brexit und die Entscheidung für den Brexit. Man kann, wenn man eine falsche Grundentscheidung getroffen hat, nicht erwarten, als Gewinner vom Platz zu gehen. Dass die Briten am Ende Einschnitte hinnehmen müssen, war schon in ihrer Entscheidung am Anfang begründet. Was ist unsere Erwartung auch als Europäer? Ich sage ganz klar, gerade auch mit Blick auf das nächste Jahr: Es muss einen Unterschied machen, ob man in der Europäischen Union ist oder nicht, und wenn man die Europäische Union verlassen will, dann darf man sich nicht wundern, dass das negative Konsequenzen hat. Es geht mir nicht darum, die Briten zu bestrafen, wie mancher kokettiert; aber ich will auch nicht am Ende von Verhandlungen die Bilder sehen, auf denen Nigel Farage und Boris Johnson mit dem Union Jack in der Hand über die Straßen von London laufen und rufen: „We are free“. – Das ist das falsche Bild, und das werden wir auch nicht produzieren. Wir wollen in den Verhandlungen vielmehr erreichen, dass sich die Gemeinschaft zu Multilateralismus, zu Freihandel und zu Wachstum bekennt. Das ist ein Weg, wie man Europa gestalten kann. Dafür steht den Briten unsere Tür offen. Wir sagen hier: Wir wollen eine Zusammenarbeit mit Großbritannien, wir wollen die deutsch-britische Freundschaft; aber wir wollen keine faulen Kompromisse auf Kosten der Europäischen Union. Es ist etwas wert, wenn man in der Europäischen Union ist. Diese Erfahrung machen die Briten zurzeit, und sie ist schmerzlich. Ich hätte es mir für sie anders gewünscht. Nun hoffen wir, dass wir auf dem Weg vorangehen und dass die europäische Idee auch in Zukunft gewinnt. Dafür arbeitet meine Fraktion. Herzlichen Dank.