Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Situation der Einrichtungen der stationären Altenhilfe hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten grundlegend , ja man könnte sagen , drastisch verändert . Altenwohnheime wurden zu Pflegeheimen . Bei neuen Einrichtungen dominiert die Zahl der Pflegeplätze ganz erheblich . Das durchschnittliche Eintrittsalter liegt weit über 80 Jahre . Das Nebeneinanderbestehen mehrerer Erkrankungen sowie die Zunahme der Altersdemenz erfordern von der Altenpflege eine deutlich höhere Leistungsqualität . Begleitet wird dies von einem dramatischen Personalmangel in der Pflege . Heimleitungen und Pflegekräfte stöhnen zu Recht über das Anwachsen von Vorschriften , den zusätzlichen Aufwand für Doppel- und Mehrfachprüfungen sowie steigende Verwaltungs- und Dokumentationspflichten . Erschwerend kommt hinzu , dass sich die Regelungen im Heimgesetz , im Pflege-Versicherungsgesetz und auch andere der fast 800 geltenden Vorschriften teilweise widersprechen . Wer sich mit dem Thema Pflege auseinander setzt , stellt fest : Es besteht dringender Handlungsbedarf zur Entlastung der Leitungs- und Pflegekräfte in den Heimen . Die Bürokratie muss beschränkt werden , damit die Qualität von Betreuung und Pflege in Zukunft gesichert bleibt . Angesichts der zunehmenden Klagen hat die Unionsfraktion im Juli letzten Jahres diesbezüglich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet . Diese meint jedoch , dass der Zeitbedarf für Verwaltungstätigkeiten oft überschätzt werde und alle indirekt zu erbringenden Leistungen beim Zeitaufwand lediglich 17 Prozent ausmachten . Der Aufwand für die Pflegedokumentation liege lediglich bei sieben Minuten pro Tag und Bewohner . Meine Damen und Herren , die Realität sieht völlig anders aus . Dies haben nicht nur unsere Besuche in den Heimen , sondern auch zahlreiche Fachgespräche erbracht , die wir mit Experten in Ländern und Verbänden geführt haben , um weiter gehende Informationen zu erhalten . Zahlreiche Verbände haben uns darauf hingewiesen , dass vor allem durch das im Jahre 2002 in Kraft getretene novellierte Heimgesetz sowie das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für die Träger und Einrichtungen der Altenhilfe enorm gestiegen ist . Die Union hatte bereits im Jahre 2001 , als über die Novellierung des Heimgesetzes diskutiert wurde , auf die Gefahr einer zunehmenden Bürokratisierung hingewiesen . Die von uns damals befürchtete Bürokratisierung ist nun zur Realität geworden . Arbeitszeitmessungen zeigen , dass lediglich 40 bis 55 Prozent der Arbeitszeit von Pflegekräften direkt für und mit den Bewohnern von Altenhilfeeinrichtungen verbracht werden . Die übrige Zeit , also mindestens die Hälfte der Zeit , wird auf die Bearbeitung der vielen bürokratischen Anforderungen und auf Nebentätigkeiten verwendet . Wer wie viele von uns regelmäßig Heime besucht , weiß , dass die Heimleiter und Pflegekräfte für so viel Bürokratieaufwand kein Verständnis haben , denn - darin sind wir uns ja einig , meine Damen und Herren - es fehlt das Wesentliche , nämlich die Zeit für die Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen in den Heimen . Zahlreiche Institutionen neben Heimaufsicht und Medizinischem Dienst der Krankenkassen nehmen Prüfungen in Heimen vor . Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang von einer selten koordinierbaren Kontrollwut , die im Betriebsalltag zu erheblichen Behinderungen führt . Die Vorbereitung verschiedener Prüftermine sowie die Begleitung der Prüfungen verhindern die eigentliche Pflegearbeit . Viele Prüfungsinhalte überschneiden sich . Prüfungen des gleichen Sachverhalts finden nicht nur durch verschiedene Behörden statt , sondern auch aufgrund verschiedener Prüfungsrichtlinien . Es ist ganz klar , dass es zu widersprüchlichen Beurteilungen kommt . Zum Beispiel sind auf der einen Seite Bewohnerbereiche wohnlich zu gestalten ; auf der anderen Seite jedoch müssen Hygieneanforderungen oder Brandschutzauflagen beachtet werden . Dabei kommt es natürlich immer wieder zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen . In manchen Bereichen treten Doppel- und Mehrfachprüfungen auf . Koordination und Informationsaustausch zwischen den Prüfungsbehörden sind verbesserungsfähig . Daher ist eine bessere terminliche und inhaltliche Zusammenarbeit der Prüfinstanzen erforderlich , um deren Kompetenzen klarer voneinander abzugrenzen bzw . miteinander in Einklang zu bringen . Wichtig wäre ein gemeinsamer Prüf- und Fragenkatalog . Ziel muss sein , dass die verschiedenen Prüfungen zu einer besseren Pflege führen und die Ergebnisqualität in den Mittelpunkt der Prüfungen rückt . Nach dem Heimgesetz können Prüfungen jederzeit unangemeldet erfolgen . Die Union hält dies für unverzichtbar . Dabei muss allerdings die Ergebnisqualität eindeutig im Vordergrund der Prüfung stehen . Unangemeldete Kontrollen zeigen die Wirklichkeit des Betriebsalltags in Pflegeheimen . Heime , die eine gute Leistung erbringen , werden unangemeldete Kontrollen jederzeit begrüßen . Es zeigt sich auch , dass sich einige Regelungen im Heimgesetz und im Pflege-Versicherungsgesetz widersprechen . Zum Beispiel endet die Zahlungspflicht nach dem SGB XI mit dem Tod des Heimbewohners . Im Heimgesetz dagegen ist eine zweiwöchige Fortgeltung der Vertragsdauer vorgesehen . Wir halten die jetzige Regelung im Heimgesetz für praxisnah und gerecht und befürworten eine Klarstellung in diesem Sinne . Wir haben uns bereits bei der Novellierung des Heimgesetzes für diese Regelung ausgesprochen und meinen , dass das Pflege-Versicherungsgesetz entsprechend angepasst werden sollte . Die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte von Heimbewohnern und Heimbewohnerinnen ist sinnvoll und notwendig . Aber auch hier ist zu prüfen , inwieweit schriftliche Stellungnahmen erforderlich sind . Wichtig ist uns auch , die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner zu stärken , die selbst nicht in der Lage sind , ihre Anliegen vorzubringen . Hier gibt es Möglichkeiten im Heimgesetz , die aber bisher viel zu wenig genutzt werden . Wir müssen darauf drängen , dass diese Möglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft werden . Pflegedokumentation ist sinnvoll und eine wichtige Voraussetzung für die Qualitätsentwicklung und die Qualitätssicherung . Im Vordergrund der Dokumentation muss aber auch das Ergebnis der Pflege stehen , was in unserem Antrag eine durchgehende Leitlinie darstellt . Daher muss der zeitliche und inhaltliche Umfang auf das Sinnvolle und Notwendige begrenzt werden . Dies kann zum Beispiel durch eine stärkere Standardisierung der Pflegedokumentation erfolgen . In Bayern wurde dafür ein Konzept erarbeitet , das bereits über ein Jahr lang erprobt wurde . Die zeitliche Ersparnis der Pflegekräfte durch die Verbesserung der organisatorischen und strukturellen Rahmenbedingungen bei der Pflegedokumentation liegt bei etwa 50 Prozent . Würde dieses Konzept bundesweit umgesetzt , könnte Arbeitszeit im Gegenwert von circa 37 Millionen Euro freigesetzt werden , die wir für die Pflege am Menschen natürlich dringend gebrauchen könnten . Alternative Wohn- und Betreuungskonzepte gewinnen zunehmend an Bedeutung . Diesen innovativen Ansätzen stehen jedoch gesetzliche Regelungen in der Heimmindestbauverordnung und im Heimgesetz entgegen . Integriertes Wohnen und betreute Wohngemeinschaften werden an Bedeutung gewinnen . Deswegen müssen wir das Heimgesetz und die einschlägigen Rechtsverordnungen entsprechend anpassen . Auch im Bereich der Behindertenhilfe schränken starre Regelungen die rehabilitationsfördernden Wohn- und Lebensformen ein . Das Letzte , was eine gute Pflege gebrauchen kann , ist eine überbordende Bürokratie ; denn der zunehmende Bürokratismus geht zulasten der Qualität in den Einrichtungen . Die Zeit , die für die Bürokratie aufgewendet werden muss , fehlt für die Pflege und für die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner . Die Menschen in den Heimen haben mehr Zuwendung verdient . Deswegen fordere ich Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , auf , unsere Forderungen aufzunehmen und gemeinsam mit uns zum Wohle der Heimbewohner umzusetzen .