Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt: Neonazismus und Rechtsextremismus sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das immer wieder auch im Sport vorkommt. Deshalb bin ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht haben. Sie haben den Ball aufgenommen, den wir ihnen in der letzten Wahlperiode mit unserem Antrag zugespielt haben. Unseren damaligen Antrag „Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren“ hatten Sie leider abgelehnt. Allerdings sehen wir mit Freude, dass Sie in Ihrem jetzt vorgelegten Antrag durchaus viele unserer damaligen Forderungen teilen. Der Sport hat einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft – da sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Allerdings ist der Sport nicht automatisch tolerant und integrativ. Wir müssen uns da immer wieder engagieren. Ich persönlich habe schon häufig erlebt, wie Initiativen, die sich für Toleranz im Sport einsetzen, von anderen Vereinen oder Verbänden argwöhnisch beäugt werden. Sie werden sehr schnell als Nestbeschmutzer beschimpft, oder es wird gesagt, sie würden unnötigerweise die Politik in den Sport hineintragen. Deshalb möchte auch ich auf das Engagement von Theo Zwanziger verweisen, der sich diesbezüglich immer sehr explizit äußert: ob in der Anhörung des Sportausschusses oder auch sonst bei vielen anderen Gelegenheiten. Diese Appelle müssen insbesondere im Breitensport gehört und umgesetzt werden. Viel zu häufig wird vor Ort gesagt, das schaffe man nicht, es wird auf das Prinzip der Subsidiarität verwiesen oder auf die Überlastung des Ehrenamtes hingewiesen. Politik ist bei dieser Thematik ebenso gefragt. Die Initiative „Verein gegen Rechtsextremismus“ wurde ja schon von verschiedenen Vorrednern angesprochen. Auch ich kann allerdings nur sagen: Außer markigen Worten ist bis jetzt leider nichts weiter erfolgt. Der Präsident des DOSB, Thomas Bach, schilderte, dass man gegen rechtsextreme Einstellungen im Sport konsequent vorgehe. Der DOSB hätte – ich zitiere – „diesen Tendenzen bereits vor Jahren den Krieg erklärt“. Das waren klare Worte, doch nach fast einem Jahr müssen wir konstatieren: Es waren wohl eher, um im Jargon zu bleiben, leere Patronenhülsen. Das Programm mag noch so schön zu lesen sein; wir würden im Bundestag gerne mehr über die Umsetzung erfahren. Wenn die entsprechenden Ministerien der Bundesregierung mehr wissen, könnte man uns ja in den Ausschüssen dahin gehend informieren. Wir haben in den vergangenen Jahren insbesondere auch bei den Fanprojekten sehr viel gemacht, mittlerweile in allen Bundesländern. In Sachsen hat es wie in Baden-Württemberg – Letzteres wurde ja schon angesprochen – lange Jahre gedauert, bis etwas unternommen wurde. Es musste erst etwas Schlimmes passieren, bis sich die sächsische Landesregierung dazu durchgerungen hat. Von daher sind die geplanten Kürzungen bei der KOS in keiner Weise nachvollziehbar. Es kann einfach nicht sein, dass man sagt, hier werde Geld verschwendet. Hier wird gute Arbeit geleistet. Wir brauchen eher mehr davon als weniger. Von daher ist insbesondere die sozialpädagogische Arbeit in diesen Bereichen auszuweiten. Hier darf es keine Kürzungen geben. Das Förderprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ ist ebenfalls schon angesprochen worden. Die dazugehörigen Modellprojekte unterstützen wir. Allerdings ist auch bei diesem Programm zu kritisieren, dass der unklare, unwissenschaftliche Extremismusbegriff immer wieder verwendet wird. Dieser Umstand erschwert die ohnehin schwierige praktische Arbeit. Ebenso ist zu kritisieren, dass die Dauer des Programms nur befristet ist. Das ist ein generelles Problem. Ich erinnere nur an das ausgelaufene Modellprojekt „Am Ball bleiben“. Dort wurden tolle Sachen gemacht, aber das Programm läuft aus; alles wird abgeheftet, und es folgt leider nichts. Wir müssen nicht jedes Mal das Rad neu erfinden; aber wir sollten uns endlich alle zusammensetzen und nachhaltige Konzepte entwickeln, inklusive Finanzierung. Ganz zum Schluss an all diejenigen, die den Antrag heute ablehnen werden: Ihnen empfehle ich die Lektüre des Buches „Angriff von Rechtsaußen – Wie Neonazis den Fußball missbrauchen“ von Ronny Blaschke. Dort können Sie alle möglichen Beispiele noch einmal nachlesen, zum Beispiel den von Herrn Bergner erwähnten Fall Battke und den Fall in Hildburghausen, den der Kollege Petermann genannt hat. Es gibt auch ein großes Kapitel zum Thema Leipzig, wo es in der Auseinandersetzung große Probleme gibt. Lesen bildet! Wenn Sie heute nicht zustimmen, kommen wir vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt zu einer gemeinsamen Position. Vielen Dank.