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Partei: CDU/CSU
Ich muß darauf hinweisen , daß nach den Unterlagen der Bahn selbst ca . 100 Millionen DM kalkuliert waren . Es ist natürlich richtig , daß sich im Laufe von Planungsverfahren das eine oder andere kostenwirksame Detail noch verändern kann . Ich muß aber doch darauf verweisen , daß wir im Rahmen von etwa 100 Millionen DM bei einer europaweiten Ausschreibung ein entsprechendes Ergebnis erwarten . Das ist unsere Hoffnung . Da der zeitkritische Weg , d . h . die Auf - nahme des Verkehrs unter 200 km/h nicht vom jetzigen Baubeginn abhängt , ist dies nach meiner Meinung eine verantwortungsbewußte Entscheidung , die die Bundesbahn getroffen hat .
Partei: SPD
Da Sie also billigend in Kauf genommen haben , daß im Tourismusbereich Arbeitsplätze entfallen werden , haben Sie sich über die Senkung der Lohnzusatzkosten hinweg sicherlich auch Gedanken gemacht , wie man diesen Kommunen jetzt konkret helfen kann . Dies hätte ich von Ihnen gerne gewußt . Denn so unverantwortlich dürften Sie ja nicht gedacht und gehandelt haben .
Im Land Baden-Württemberg liegen bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben bzw. Abschnitte von Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen, deren Finanzierung derzeit noch nicht gesichert ist, mit einem Kostenvolumen zulasten des Bundes von rund 700 Millionen Euro vor. Baden-Württemberg hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern zurzeit ein sehr großes Volumen von bestandskräftigen planfestgestellten Maßnahmen. Nur der Freistaat Bayern weist ein noch größeres Volumen auf.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es richtig , daß am Montag dieser Woche der Planungsausschuß getagt hat , und können Sie hier vielleicht deutlich machen , welche Vorschläge die Länder _ nach meinem Wissen sollte diese Kommission Standortkonversion einen Be richt vorlegen _ zur Verbesserung der strukturellen Situation in den Standorten gemacht haben , in denen Truppen reduziert werden sollen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Tiefensee , auch ich habe an den Konferenzen zur nationalen Stadtentwicklungspolitik teilgenommen . Meine erste Frage bezieht sich auf das Thema der heutigen Kabinettssitzung , nämlich : Initiative zur nationalen Stadtentwicklungspolitik . Was ist im Gegensatz zu dem , was wir bis gestern gemacht haben , das Neue an diesen Leitsätzen der Bundesregierung , die Sie auch der Presse bereits mitgeteilt haben ? Das hat sich mir noch nicht erschlossen . Ich möchte gerne eine weitere Frage anschließen , die sich aus Ihren Antworten ergeben hat . Habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie jetzt mit der Forschung hinsichtlich des ländlichen Raums beginnen , dass Sie aber noch nicht wissen , wie Sie mit dem ländlichen Raum - insbesondere in den neuen Bundesländern , die besonders von der Entleerung ganzer Regionen betroffen sind - umgehen wollen ? Sie haben Torgelow und Eggesin genannt . Das ist mein Bereich , in dem ich als Abgeordnete tätig bin .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , es ist richtig , daß der Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes unverzüglich erarbeitet worden ist . Heute im Kabinett beschlossen , wird er unverzüglich in den Beratungsgang eingebracht werden . Die Bundesrepublik Deutschland kann damit eines der ersten Lä nder sein , die die Klimakonvention ratifizieren . Wir rechnen damit , daß dies in Kürze der Fall sein kann .
Partei: CDU/CSU
Gleich , im Anschluß . Lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende führen . Es kann doch nicht richtig sein , daß Sie einfach ausblenden , welche Stimmungslage damals , 1990 , bestand . Der Bezirksleiter der IG Metall Küste , Frank Teichmüller , hat im Untersuchungsausschuß als Zeuge ausdrücklich erklärt , daß der niedersächsische Ministerpräsident Schröder ihm gegenüber die Auffassung vertreten habe , man solle den ostdeutschen Schiffsbau am besten schließen , statt mit Staatsgeldern eine Konkurrenz für den Westen am Leben zu erhalten . Das sagte Ihr Ministerpräsident Schröder , der Kanzlerkandidat der SPD ! . Das war die Stimmungslage , die er damals ausgedrückt hat . Wir haben uns diesem Appell des Herrn Schröder nicht gefügt . Wir haben vielmehr alles in Bewegung gesetzt , damit die Ostwerften gerettet werden konnten , weil sie für Mecklenburg-Vorpommern wichtig sind . Das hier nicht zu erwähnen ist schon ein starkes Stück . . Bitte , Herr Beucher .
Partei: GRUENE
Aber gerne, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, mit Blick auf das A-6-Projekt möchte ich zunächst feststellen, dass „zusätzlich“ und „gemeinnützig“ als EFSI-Kriterien gelten sollten. Hätte der vorgesehene Betreiber Ihres ÖPP-Projekts A 6 die entsprechenden Investitionen nicht auch ohne EFSI-Förderung getätigt, und wird hier nach Auffassung der Bundesregierung das eigentliche Ziel des EFSI, zusätzliche Investitionen zu fördern und nicht bestehende Projekte zu vergolden, nicht konterkariert?
Partei: SPD
Bei uns in den neuen Ländern hat die IHK die sogenannten Ausbildungsringe ins Leben gerufen . Wie schätzt die Bundesregierung die Qualität dieser außerbetrieblichen Ausbildungsplätze ein , und was gedenkt sie zu tun , um die Qualität in diesen sogenannten Ausbildungsringen eventuell zu verbessern ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ist Ihnen nicht bekannt , daß die durchschnittlichen Mietsteigerungen zwischen 1983 und 1986 geringer waren als die durchschnittlichen Steigerungen der Lebenshaltungskosten ? Und würden Sie mir zustimmen , daß das darauf hindeutet , daß die Mietsteigerungen eben sehr gering waren , weil die Nachfrage nach Wohnungen in dieser Zeit nicht dem Bild entsprach , das Sie hier zu zeichnen versuchten ? .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir befinden uns in einer Situation außergewöhnlicher politischer Herausforderungen . Damit meine ich nicht in erster Linie die ungewöhnlichen Rahmenbedingungen , unter denen die Debatte heute stattfinden muß . Aber zum friedlichen Charakter der Demonstranten , die diese Rahmenbedingungen schaffen , will ich doch etwas sagen . Ich habe gerade eine Mitteilung aus dem Auswärtigen Amt bekommen , daß dort zwei Außenminister uns befreundeter Staaten am Zugang in das Gebäude gehindert worden sind , daß der Staatssekretär Kastrup tätlich angegriffen worden ist , sein Fahrzeug beschädigt ist und daß die Demonstranten auf Befragung nach dem friedlichen Charakter gesagt haben : Dies ist keine friedliche Demonstration . Wir werden den Zugang , auch mit Gewaltanwendung , verhindern . Da stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit derjenigen , die diese Demonstranten mit ihren unterstützenden Reden , auch hier , begleiten . . Ich glaube , daß wir uns in der bedeutsamsten Woche dieser Legislaturperiode befinden . Einige der sehr zentralen Probleme dieser Legislaturperiode sind heute und in dieser Woche zu entscheiden : zunächst natürlich die Entscheidung zur Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes und damit zur zukünftigen Ausgestaltung unseres Asylrechts . Zweitens steht aber auch die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an und eine Neubestimmung der Frage , welche öffentlichen Lasten von den öffentlichen Händen und den Sozialversicherungssystemen noch getragen und finanziert werden können . Darüber werden wir morgen befinden . Darüber hinaus ist die Frage einer Einführung einer Pflegeversicherung zu entscheiden , die ja mit der vorher angeführten Frage in direktem Zusammenhang steht . Können wir uns weitere soziale Sicherungssysteme leisten , obwohl wir in allen anderen Bereichen , wie jeder weiß , zurückfahren müssen ? Ich will für die FDP gleich im voraus ganz eindeutig sagen : Wir brauchen eine Pflegeversicherung , um die bedürftigen Menschen abzusichern , aber wir können sie nur im Rahmen des finanziell und volkswirtschaftlich Verantwortlichen auf den Weg bringen . . Nicht zuletzt blicken wir auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts am Freitag zum § 218 , die von vielen Menschen , insbesondere von vielen Frauen mit großen Erwartungen , auch mit Befürchtungen verbunden wird . Ich glaube , wir sollten uns bewußt sein , wie wichtig diese Woche für uns alle ist : für das Parlament und für die demokratischen Parteien . Wir alle sind uns der großen Verantwortung bewußt , die wir mit den Entscheidungen in diesen zentralen Fragen übernehmen . Schon zu lange haben unsere Bürger auf uns warten müssen ; weitere Verzögerungen werden sie nicht hinnehmen . Das wird sich sonst bei den Wahlen zeigen . Die Entscheidung darüber , wie wir die Asylrechtsgarantie in unserem Grundgesetz sichern und gleichzeitig den Asylmißbrauch bekämpfen können , bewegt nicht nur die gesamte Bevölkerung , sondern strahlt weit über die Grenzen unseres Landes hinaus . Unsere heutige Debatte stellt trotz bekannter Thematik eine historische Zäsur dar . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , es ist jetzt in der Tat das vierte Mal , dass wir uns mit diesem Problem befassen , und jedes Mal erweckt die Bundesregierung den Eindruck , sie verstehe nicht , worum es gehe . Ich frage - genau darum geht es - , ob die Bundesregierung erkennt , dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf der falschen Sachdarstellung des Eisenbahn-Bundesamtes beruht . Denn auf meine Fragen wird mir immer geantwortet - das ist der Zirkelschluss - , das Bundesverwaltungsgericht habe so entschieden . Meine Bitte ist , dass Sie meine Frage , ob das Eisenbahn-Bundesamt eine falsche Auskunft gegeben hat , beantworten . Wenn Ihre Antwort Nein lautet , dann muss ich weiter fragen : Wieso kommt die Bundesregierung am gleichen Tag zu einer gegenteiligen Auffassung ? Was gilt denn jetzt ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Königshaus , ich wiederhole es : Wir teilen Ihre Auffassung nicht , dass das EBA falsche Informationen gegeben hat .
Partei: SPD
Lieber Kollege Kolb, nachdem Sie Sigmar Gabriel bestätigt haben, dass Sie unter Mindestlohn einen Lohn verstehen, von dem man noch nach unten abweichen kann, hätte ich eine Frage zu dem Thema, was Sie unter Equal Pay verstehen. Entspricht es den Tatsachen – ich kenne Sie als einen wahrhaftigen Menschen, der zu seiner Überzeugung steht, auch wenn sie nicht meine ist –, dass Sie erstens versucht haben, den EqualPay-Begriff, worunter wir weitgehend gleiche Arbeitsbedingungen inklusive gleiches Entgelt verstehen, wie es jetzt auch im AÜG steht, umzudefinieren, und zweitens nicht bereit waren, Equal Pay vor einer Einarbeitungszeit von mindestens neun Monaten zuzulassen? Auf Deutsch: Sie wollten, dass es neun Monate lang keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt und nach den neun Monaten auch keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir reden ja hier vom Gehalt der Stammbelegschaften im Vergleich zu Leihbelegschaften. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie im Gespräch mit mir und der SPD in den Verhandlungen gesagt haben: „Man muss den Equal-Pay-Begriff ändern, und erst nach neun Monaten sollen die Menschen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen“? Ja oder nein? Das ist eine Ja-oderNein-Frage.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , bei der Frage , die eben aufgeworfen wurde , geht es darum , dass die Trennlinie zwischen gesetzlicher Verpflichtung und Freiwilligkeit gezogen werden muss . Wenn bei den Vorsorgeformen , die Sie aufgeführt haben , Freiwilligkeit herrscht , dann muss diese Freiwilligkeit geschützt werden . Meine Frage zielt auf Ihre Aussage , jemand mit einem Einkommen von 850 Euro könne mit seinen Einzahlungen in das gesetzliche Rentensystem und mit einer Riester-Rente schon den Grundsicherungsbetrag erreichen . In der Anhörung , die wir am Montag hatten , wurde gesagt , dass es die Möglichkeit gibt , dass genau jemand aus diesem Personenkreis mit 63 Jahren im Falle der Arbeitslosigkeit vorzeitig mit Abschlägen in Rente geschickt werden kann . Die Abschläge bewegen sich circa zwischen 7 und 14 Prozent . Dann gäbe es doch ein größeres Problem gerade für die Bezieher niedriger Einkommen . Hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund vielleicht nicht doch die Möglichkeit , die Gesetzeslücke zu schließen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Kollege Rohde , wir haben gerade heute Morgen im Ausschuss darüber debattiert , wie mit dem Prinzip umgegangen wird , dass man dann , wenn Rentenansprüche vorhanden sind , von der Möglichkeit des vorzeitigen Eintritts in die Rente Gebrauch machen sollte . Wir haben heute Morgen auch darüber diskutiert , dass das auch etwas mit dem Arbeitsplatzangebot zu tun hat . Ich glaube , bei den Erwerbsverläufen , die da sind , tritt an der Stelle bei denjenigen , über die wir heute sprechen , dieses Problem nicht auf ; denn diese haben in der Regel Erwerbsphasen und , wenn sie arbeitslos waren , Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung , die über 42 , 43 , bis hin zu 45 Jahren gehen .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen : Herr Bürgermeister Wedemeier , Sie können für die langjährigen Versäumnisse bremischer SPD-Politik und das daraus resultierende wirtschaftliche und finanzielle Desaster nicht die Bundesregierung verantwortlich machen . . _Nein , das ist keine Pflichtübung , sondern das sage ich Ihnen , Herr Waltemathe , weil auch Sie immer Schwierigkeiten haben , sich hier in Bonn für die Bremer Freunde durchzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Wir haben eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt , an der die mit dem Bundeseisenbahnvermögen befaßten Ministerien beteiligt sind . Wir lassen uns dabei nicht nur von außen klug beraten , sondern es gibt auch einen engen Abstimmungsprozeß mit den Beteiligten . Ich sage ganz deutlich : Wir werden unsere Entscheidungen so treffen , daß sich die beteiligten Gewerkschaften nicht überfahren fühlen . Vielmehr werden sie in den Gesamtprozeß eingegliedert werden . Ich betone noch einmal : Dabei wird nichts geschehen , was die Menschen , die solche Wohnungen gemietet haben , in Angst versetzen muß . Die Mieterrechte werden gewahrt . Aber wer sich den kläglichen Zustand mancher Eisenbahnerwohnungen angesehen hat _ ich weiß nicht , Herr Kollege , ob Sie sich einmal die Mühe gemacht haben _ , der weiß , daß nicht nur die Privatisierung , sondern auch die Modernisierung dringend geboten ist . Beides miteinander in Einklang zu bringen ist das Anliegen der Bundesregierung .
Partei: GRUENE
Zweite Zusatzfrage . Es gibt insbesondere in Afrika Staaten , die auf Grund ihrer Struktur oder ihres gegenwärtigen Zustandes kaum die Eigenschaft der Staatlichkeit besitzen . Beabsichtigt die Bundesregierung , die eher den Charakter der Not- und Katastrophenhilfe tragende Entwicklungszusammenarbeit auch mit solchen Staaten einzustellen , die auf Grund mangelnder staatlicher Strukturen oder fortschreitenden Staatszerfalls objektiv nicht dazu in der Lage sind , die hier in Rede stehenden Aufnahmeverfahren einzuleiten ?
Partei: SPD
Herr Michelbach , Ihre Frage zur Einführung eines Interbankenentgeltes durch die Kreditwirtschaft spielt wahrscheinlich an auf die Überlegungen der Kreditwirtschaft , die Kostenverteilung zwischen den Kreditinstituten , die bei Zahlung unter Einsatz der EC-Karte beteiligt sind , durch eine Vereinbarung zu regeln . Erwogen wird , den kartenausgebenden Banken und Sparkassen einen Gebührenanspruch , das sogenannte Interbankenentgelt , gegenüber den kartenakzeptierenden Kreditinstituten einzuräumen . Es kann nicht ausgeschlossen werden _ das war ja Anlaß Ihrer Frage _ , daß die Einführung eines derartigen Interbankenentgeltes den Zahlungsverkehr mit EC- Karten verteuert und im Ergebnis Handel und Verbraucher belastet . Die Vereinbarung bzw . Regelung der Kreditwirtschaft über ein Interbankenentgelt müßte deshalb unseres Erachtens , sollte sie denn getroffen werden _ das ist noch nicht definitiv _ , zuvor beim Bundeskartellamt angemeldet werden und würde dort nach Maß- gabe des § 29 Abs . 7 GWB auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit geprüft werden .
Partei: CDU/CSU
Ist der Bundesregierung bekannt , in welcher Weise und an welcher Stelle die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch die jetzt diskutierten Veröffentlichungen im Focus - auch im Rahmen der Diskussion , die wir hier führen - beeinträchtigt wurden ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Nooke , gehen Sie bitte davon aus , dass man solche Dinge jenseits des Atlantiks durchaus registriert . Ich kann mir sehr gut vorstellen , dass die US-Administration heftig opponiert hätte , wenn sie dem Spiegel-Artikel von 1992 oder dem jetzigen Focus-Artikel in irgendeiner Form Bedeutung beimessen würde .
Partei: independent
Wir sind ja hier ein Duo , die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Sonntag-Wolgast und ich . Was den öffentlichen Bereich angeht , könnte ich das Wort an die Kollegin weitergeben . Ich will sie fragen , ob sie auch zum Thema Kernenergie etwas sagen will . Ansonsten könnte ich dazu etwas sagen . _ Ich überlasse es Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Ich will darüber jetzt keine Spekulationen anstellen , weil ich Sie ja bereits darauf hingewiesen hatte , daß wir es hier mit einem neuen Instrument zu tun haben , das bisher noch gar nicht angewendet worden ist und von der Kommission selber erst ausgefüllt werden muß . Allerdings ist es so , daß eine Verhängung dieser Strafen überhaupt erst dann in Betracht kommt , wenn der Mitgliedstaat dem zweiten Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht nachkommt . Insofern befinden wir uns natürlich noch vor einem solchen denkbaren Zeitpunkt . Im übrigen ist auch offen , ob der Europäische Gerichtshof seinerseits den Vorstellungen oder Anträgen der Kommission folgt . Somit haben wir es dabei noch mit einer Reihe von Unsicherheitsfaktoren zu tun .
Partei: SPD
Ich bedanke mich für die Blumen . _ Herr Kollege Nolting , darf ich aus Ihren Bemerkungen schließen , daß Anträge auf Erhalt von Standorten , die von Kollegen der CDU/CSU und der FDP gestellt worden sind , eine andere Qualität haben als die gleichen Anträge , die von sozialdemokratischen Abgeordneten gestellt worden sind ? . Ist das einmal ein Erhöhungsantrag und bei den Kollegen der CDU/CSU ein Reduzierungsantrag ? Darf ich das aus Ihren Worten so schließen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , auch die lange Fragestellung hat Ihre Situation nicht besser gemacht . Sie sollten eigentlich mit uns der Auffassung sein , daß wir zu jedwedem Zeitpunkt unterrichtet sein müssen . Dies war ein erster Schritt . Die Entscheidung der Bundesregierung über diesen Einsatz und über die Form dieses Einsatzes wird wohl morgen gefällt . Wir haben den Anspruch auf diese Unterrichtung , weil ich nämlich mit meiner Fraktion verhindern möchte , daß präjudizierende Zusagen von nichtkompetenten Vertretern im Militärausschuß und im NATO-Rat gemacht werden . und daß dieses Parlament auf den point of no return , in den Stand des Nicht-mehr-zurücknehmen-Könnens einer Entscheidung gesetzt wird . Deswegen bestehen wir darauf , in jeder Phase informiert zu werden , so wie es dargelegt worden ist . Erbringen Sie Ihre Informationsschuld , dann bekommen Sie von uns auch rechtzeitig die Mitteilung über unsere Entscheidungen , wenn auch ein politischer Entscheidungsbedarf gegeben ist . Wir bestehen auf dem Parlamentsvorbehalt in jeder Phase dieser politischen Debatte . . Wenn es - wie gestern gesagt worden ist , lieber aufgeregter Kollege Nolting - so ist , daß es hier im Moment außerhalb der Politik Planungen der Militärs gibt , dann will ich genau wissen , wann diese Brücke überschritten wird und wann man am anderen Ufer ist . Ich habe oft genug gesehen , z . B . beim Maastricht-Urteil , wie man in Präjudizierungen hineingelaufen ist und wie dann dieses Parlament - auch um außenpolitischen Schaden abzuwenden - sich gerade mit Ihrer Hilfe für diese Regierung in Gebiete hineinbegeben hat , die für uns nicht sehr günstig waren . . Hier geht es um das Leben von Soldaten . Deswegen haben wir hier eine besondere Pflicht . Dies muß an dieser Stelle ausgeführt werden . Es ließe sich jetzt natürlich eine Menge zum Haushalt selbst anführen . Wir werden im Verteidigungsausschuß dazu Gelegenheit haben . Ich will mit einer Bemerkung schließen , die etwas versöhnlicher klingt , Herr Bundesminister der Verteidigung , weil es den Konsens über die künftigen Einsätze der Soldaten insgesamt angeht . Wir stehen in einem Briefwechsel . Sie haben uns am 7 . Dezember Ihren Kriterienkatalog für die Prüfung jedweden Einzelfalles mitgeteilt . Wir weisen darauf hin , Herr Kollege , daß Sie nicht auf die Notwendigkeit klarer politischer Konzepte eingegangen sind , die durch ein UNO-Mandat auch für die NATO - auch im Falle Bosnien - unbedingt gegeben sein müssen , und ebenfalls nicht auf die vorherige Festlegung , unter welchen Umständen man wie weit zu gehen bereit ist . Unter schwierigen politischen Führungsverhältnissen tun unsere Soldaten und die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Dienst . Ich stehe nicht an , ihnen unseren Respekt zu sagen . und auch unsere Zusicherung , in diesen Haushaltsberatungen gerade für die Menschen in den Streitkräften das Bestmögliche herauszuholen . Denn das ist unter der Federführung dieses Bundesministers unsere vornehmste Pflicht und auch nicht unsere leichteste Aufgabe . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Herr Singhammer , eigentlich hatte ich einen Zuruf gemacht ; aber der war wahrscheinlich zu leise . Deshalb stelle ich jetzt eine Zwischenfrage . Ich bin schon etwas überrascht darüber , dass ausgerechnet Sie von Doppelverdienern reden . Denn soweit ich weiß , ist das Betreuungsgeld aus Ihrer Feder , weil Sie nicht wollen , dass Mütter und Väter gleichzeitig arbeiten . Ihr präferiertes Modell ist doch , dass Mütter zu Hause bleiben .
Partei: SPD
Zunächst einmal wissen wir noch nicht , wie hoch die Schäden sind . Sie müssen doch auch zugestehen , daß man einem armen Land wie Brandenburg , also einem neuen Bundesland , eher hilft als einem alten Bundesland . . Meiner Meinung nach können Sie nur die alten Bundesländer und auch nur die neuen Bundesländer untereinander vergleichen . . Wenn Sie das nicht sehen wollen , dann darf ich Ihnen mit einem Zitat eines starken Mannes helfen , Frau Kollegin , der _ wie man bei uns sagt _ vor Kraft nicht laufen kann . . _ Hören Sie doch einmal zu , damit Sie wissen , was Ihr Staatsminister 1997 gesagt hat . _ Staatsminister Thomas Goppel lädt seinen Kollegen aus Brandenburg , Matthias Platzeck , ein , damit er sich in Bayern über das Deichbauprogramm an der Donau informieren kann . Dann heißt es weiter : Über 40 Jahre Versäumnisse durch den DDR- Sozialismus haben sich auch an den Oder-Deichen als verhängnisvoll erwiesen . Bayern ist gerne bereit , bei der Sanierung mitzuhelfen . . Ich muß sagen : Hochmut kommt vor dem Fall . Etwas anderes ist auch noch zu sagen : Brandenburg hat Hilfe angeboten . Sie ist von Bayern abgelehnt worden .
Partei: FDP
Herr Kollege Gambke, Sie haben den Universaldienst der Post, was das Briefeversenden angeht, angesprochen. Geben Sie mir recht, dass es vor 20 Jahren eine ähnliche Diskussion gab, als es darum ging, dass im Bereich der Telekommunikation ein flächendeckendes Angebot sichergestellt werden sollte, und dass erst durch den durch die damalige Regierung ermöglichten echten Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt eine weitaus bessere Versorgung aller Bürger zu weitaus günstigeren Preisen erreicht wurde?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogt. – Sie sprachen gerade von ambitionierten Klimazielen. Im Koalitionsvertrag steht, dass Backloading, also die Herausnahme von Zertifikaten, ein einmaliger Eingriff sein soll. Die Zertifikate sollen aber wieder auf den Markt zurückkommen können. Aufgrund dieser Einschränkung ist der Zertifikatepreis nicht gestiegen. Er liegt bei 5 Euro. Wir haben im letzten Umweltausschuss gemeinsam darüber diskutiert, dass dieser Betrag wesentlich höher liegen müsste – am besten über 15 Euro –, um relevant zu sein. Wissenschaftler sagen, dass wir, wenn die Klimapolitik der Bundesregierung so weiter geht, nicht bei 40 Prozent CO2-Reduktion im Jahr 2020 landen, sondern nur bei 30 bis 32 Prozent. Das sind realistische Zahlen. Ich frage Sie: Wie können Sie angesichts dessen hier von ambitionierten Klimaaktivitäten und Zielen sprechen?