Partei: FDP
Erstens nehme ich das , was Sie sagen , zur Kenntnis . Zweitens bin ich nach wie vor der Meinung , dass der Ansatz des Herrn Ministers , das gesamte EU-Weinhandelsabkommen mit den USA neu zu verhandeln , nicht zustande gekommen ist . Das wissen Sie so gut wie ich . - Sie können gerne eine Nachfrage stellen , aber Sie sollten mich jetzt nicht unterbrechen ; denn sonst haben Sie nicht die Chance , meine Ausführungen zu hören . Sie wissen selbst , dass die Fakten , die ich eben genannt habe , den Gegebenheiten entsprechen . Einige Punkte sind zum Teil - ich habe es bereits ge-sagt - vom eigenen Haus dementiert worden . Ich komme nun zu einem in meinen Augen absolut unrühmlichen fachlichen Höhepunkt . Frau Klöckner , hören Sie gut zu , damit Sie hinterher nicht behaupten , ich hätte etwas Falsches gesagt - Ich gestehe Ihnen zu , dass Sie vom Wein mehr Ahnung haben als ich . Aber wir sind hier in einer politischen Auseinandersetzung . - Ich möchte in Erinnerung rufen , dass der Minister - das werden Sie mir sicherlich bestätigen - ein Reinheitsgebot für Wein gefordert hat . Kaum wurde dieses Reinheitsgebot vom Minister überall angekündigt , erklärte sein eigenes Haus auf Nachfrage der FDP , dass das alles nicht so gemeint sei . Es wurde gesagt : Inhaltlich ist das Reinheitsgebot auf den Weinsektor nicht zu übertragen . Was sind das für Zustände im Haus des Ministers ? Angesichts der Aktion des Ministers muss man sich wirklich fragen , wie eine solche Botschaft ausgesendet werden kann . Ich will Ihnen im Vertrauen sagen , dass ein geschätzter Kollege nach den Inhaltsstoffen des Weines gefragt hatte . Dabei stellte sich heraus , dass im Wein bis zu 100 qualitätsverbessernde Inhaltsstoffe enthalten sind , und zwar richtigerweise . Eine Übertragung des Reinheitsgebots für Bier auf den Wein ist also völlig absurd und wird vor allen Dingen den Qualitätsweinen , wie Sie wissen , überhaupt nicht gerecht . Die Reinheitsgebotsnummer von Herrn Seehofer war wirklich eine absolute Luftnummer . Mittlerweise redet der Herr Minister auch nicht mehr davon . Was ist geblieben ? - Ein Kodex . Damit ist er zufrieden . Dieser Kodex bezieht sich nicht mehr auf alle deutschen Weine , sondern eben nur auf die Prädikatsweine . Selbst in diesem eng begrenzten Qualitätssegment sind wir richtigerweise - ich sagte es bereits - von einem Reinheitsgebot wie beim Bier weit entfernt . Denn es ist einfach unsachgemäß , Regelungen aus speziellen Bereichen auf andere Bereiche zu übertragen . Das würde auch dem Verbraucherschutz schaden ; denn der Begriff rein wird von jedem Verbraucher völlig anders definiert und führt nur zur Verwirrung . Meiner Meinung nach hat die Diskussion um ein Reinheitsgebot für Wein dem Wein und vor allem dem Qualitätswein geschadet . Das hätte der Minister verhindern müssen . Ich habe leider den Eindruck - das sage ich jetzt wirklich ohne jede Anspielung - , dass der Minister an dem Bereich Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz insgesamt kein sehr hohes Interesse hat ; wir erleben das im Ausschuss ein um das andere Mal . Ich muss wohl Verständnis dafür haben , dass er bei der heutigen Debatte nicht anwesend sein will . - Aber das ist schon ein Problem . Angesichts der Tatsache , dass wir über dieses wichtige Gesetz , das Auswirkungen auf den Markt hat , diskutieren und dass wir über die Weinmarktordnung auf europäischer Ebene reden müssen , ist es sicherlich gut , dass Sie , Herr Staatssekretär , hier sitzen und zuhören . Aber ich fände es schon gut , wenn an einem Tag , an dem das Weingesetz , das Gentechnikgesetz und - heute Abend - auch noch das Verbraucherinformationsgesetz auf der Tagesordnung stehen , der Minister anwesend wäre , ganz egal , an welcher Stelle in Deutschland Wein oder Bier vernichtet wird . Ich kann sein Verhalten nicht gutheißen . Ich bin der Meinung , das Ministerium befindet sich nicht nur , was die Behandlung des Themas Wein angeht , sondern auch in anderen Bereichen in einem schlechten Zustand . Insgesamt können wir mit der gesetzlichen Ausgestaltung zufrieden sein . Aber wir mahnen sehr nachdrücklich eine tiefere Durchdringung von fachlichen Themen im Bereich Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz an . Herzlichen Dank .