Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren hier über ein zutiefst marktwirtschaftliches Thema . Ludwig Erhard brachte sein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft in folgende Formel : Ich will das Risiko des Lebens selbst tragen , will für mein Schicksal verantwortlich sein . Sorge du , Staat , dafür , dass ich dazu in der Lage bin . - Mit den Beschlüssen des CDU-Parteitags - ich erinnere auch an das , was die SPD dazu gesagt hat - wollen wir diesen unternehmerischen Geist in allen Schichten wieder beleben , die gesellschaftlichen Kräfte entfesseln , Eigeninteresse und Leistungsstolz wecken . Mit dem Wort Investivlohn wird dabei etwas zu kurz gegriffen , wenn wir Arbeitnehmer an Gewinn und Kapital beteiligen wollen . Eine daraus entstehende so genannte soziale Kapitalpartnerschaft hat viele Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Als Unternehmer will ich einmal die Vorteile benennen - ich habe mich mit diesem Thema oft beschäftigt - : Am Erfolg eines Betriebes beteiligt zu sein , stärkt die Eigenverantwortung eines jeden . Unternehmen , die ihre Mitarbeiter am Erfolg und am Kapital beteiligen , sind produktiver und damit auch wettbewerbsfähiger . Partnerschaft in einem Unternehmen baut gegenseitiges Vertrauen auf , fördert die Motivation und die Bindung der Mitarbeiter an ihr Unternehmen . Die Beteiligung der Mitarbeiter stärkt darüber hinaus die Eigenkapitalbasis und ist somit auch im Hinblick auf Basel II insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sinnvoll . Ebenso vermögen Gewinn- und Kapitalbeteiligungen einen fairen Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg auch dann sicherzustellen , wenn sie um der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungssicherheit willen zu Zugeständnissen beim Nominallohn bereit sind . Schließlich sind Gewinne und Kapitaleinkommen in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Arbeitseinkommen . Dieser Trend wird sich im Zuge der Globalisierung wohl noch verstärken . Deswegen gilt es , möglichst vielen Beschäftigten Kapitaleinkommen als weitere Einkommensquelle zu erschließen . Es wird sich dabei nie um einen Lohnersatz handeln ; daran denke ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht . Das , was wir da tun , wird auch sehr vielschichtig sein müssen , Herr Wend ; sonst werden wir es nicht schaffen . Für die 5 Millionen bei Kapitalgesellschaften Beschäftigten lassen sich Regelungen mit Aktienanteilen oder Optionsscheinen finden . Größer ist das Problem bei 21 Millionen im Mittelstand Beschäftigten . Dort muss eine Lösung gefunden werden , damit eine breite Beteiligung wirklich möglich ist . Denkbar ist eine Fremdkapitalbeteiligung . Sie wäre durch ein Mitarbeiterdarlehen möglich : Die Mitarbeiter geben dem Arbeitgeber aus ihren Gewinnanteilen ein Darlehen , das sich entsprechend verzinst . Das Ganze lässt sich insolvenzfest machen . Dabei gibt es aus meiner Sicht überhaupt kein Problem . Das wäre das einfachste Modell der Partizipation . Es bedeutet aber , dass Unternehmen Fremdkapital erhalten . Damit dürften viele , gerade mittelständische Unternehmen Schwierigkeiten haben . Eine Mischform von Eigenkapital- und Fremdkapitalbeteiligung liegt bei Genussrechten bzw . bei Genussscheinen und der stillen Beteiligung vor . Auch wenn die Mitarbeiterbeteiligung allgemein von Vorteilen geprägt ist , müssen wir den möglichen Problemen Aufmerksamkeit schenken . Für die Unternehmer - sie müssen mitgenommen werden - besteht oft die Sorge , durch die Einbeziehung der Mitarbeiter einen Verlust der Kontrolle über den Betrieb zu erleiden . Ich denke hierbei nicht an die großen Kapitalgesellschaften , sondern an Hunderttausende von mittelständischen Firmen . Wir müssen die richtigen Anreize schaffen und durch Transparenz Schwellenängste abbauen . Eines will ich ebenfalls klar sagen : Beispielsweise bei einer Fremdkapitalbeteiligung - dabei werden dem Arbeitgeber Anteile aus Gewinnbeteiligungen als Darlehen gegeben - muss das Darlehen zunächst einmal natürlich steuerfrei sein . Es kann nur nachgelagert besteuert werden . Wenn der Staat dies tut - damit die Arbeitnehmer Sicherheit haben - , dann muss der eingeschlagene Weg über viele Jahre fortgesetzt werden ; denn nur so können die entsprechenden Mittel für die Altersvorsorge und andere Dinge eingesetzt werden . Kurzum , Herr Wend , wir haben über diese Dinge lange genug geredet . Es ist Zeit , das Ganze anzupacken . Ich bin der Meinung , die Zeit ist reif dafür . Was unsere heutigen Probleme angeht : Der Sozial- und Umverteilungsstaat ist selbst ein Teil des Problems geworden . Wir müssen neue Wege gehen . Als Praktiker und Unternehmer kann ich nur sagen : Lasst uns alle guten Geister bemühen ! Lasst uns dazu alle Anstrengungen unternehmen ! Ich bin überzeugt : Wir behandeln hier ein Thema , das für die zukünftige Beschäftigung und das Wohl der Arbeitnehmer , aber auch der Firmen von allergrößter Bedeutung ist . Schönen Dank .