Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn die WHO eine Studie vorlegt , derzufolge das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich nur an 25 . Stelle liegt , also weit hinter Spanien , Italien und Portugal , so freut das sicherlich zunächst niemanden von uns . . Aber , der Weltgesundheitsreport , um den es hier geht _ und den sicherlich alle gelesen haben , Frau Fuchs , über 200 Seiten in Englisch _ , verdient es , eingehend betrachtet und analysiert zu werden . Wie Sie wissen , basiert die Studie auf Daten aus den Jahren 1997 und 1999 _ vermischt , wie die Frau Staatssekretärin zu Recht erklärt hat . Aber vergessen hat sie , dass die Daten zunächst einmal ein Spiegel sind für 16 Jahre Gesundheitspolitik von Herrn Kohl , Herrn Seehofer und von Ihnen , Herr Thomae . Kolleginnen und Kollegen , ich möchte aber nicht so weit gehen wie die Ärzte-Zeitung , die das WHO-Ranking als Statistik der Absurditäten bezeichnet hat . Doch es ist sicher zulässig zu behaupten , dass sowohl die erhobenen Daten als auch die Indikatoren dieser Studie nicht tragfähig sind , um die Leistung von Gesundheitssystemen insgesamt angemessen zu bewerten _ ein Umstand , der Ihnen , verehrte Frau Fuchs , bei genauerem Lesen der Studie eigentlich nicht entgangen sein dürfte . Ich frage mich deshalb wie mein Vorredner ernsthaft nach dem Sinn dieser Aktuellen Stunde . Wollen Sie tatsächlich ein Gesundheitssystem wie in Frankreich , das zwar auf Platz eins der Gesamtwertung liegt , aber in der Frage der gerechten Verteilung der Kosten nur auf Platz 28 ? Oder möchten Sie von der PDS vielleicht ein Gesundheitssystem wie in den USA ? Denn dort sind die Patienten laut Studie am zufriedensten _ erstaunlich , wenn man bedenkt , dass gerade dort die Kosten besonders hoch sind , die Verteilung der Kosten fragwürdig und ein großer Teil der Bevölkerung überhaupt nicht krankenversichert ist . Obwohl es für eine abschließende Bewertung sicher noch zu früh ist , möchte ich doch sagen , dass ich denAussagewert eines solchen Rankings für begrenzt halte . Ich vermute aber , dass diese Studie für Sie von der PDS als willkommener Anlass genommen worden ist , um die rotgrüne Gesundheitspolitik zu attackieren . Ich möchte Sie von der PDS fragen , ob es wirklich verantwortlich ist , in einer Zeit knapper werdender finanzieller Ressourcen _ auch bedingt durch den Aufbau des Gesundheitssystems Ost , durch Milliardentransfers von den West- zu den Ostkassen _ schlecht über unser Gesundheitssystem zu reden . Das ist es insbesondere dann nicht , wenn man bedenkt , dass seit dem Regierungswechsel durch die Gesundheitsreform 2000 erhebliche Schritte für eine bessere gesundheitliche Versorgung eingeleitet worden sind , deren Wirkungen in der WHO-Studie überhaupt noch nicht erfasst worden sind . Dieter Thomae 10493 Natürlich ist es immer wieder wichtig , die Frage nach der Qualität unseres Gesundheitssystems neu zu stellen und dabei auch den internationalen Vergleich nicht zu scheuen . Deshalb frage ich Sie : In welchen anderen Ländern gibt es so umfangreiche Ansprüche auf Prävention und Rehabilitationsleistungen _ wenn auch für uns immer noch zu wenig _ wie in Deutschland ? . In wie vielen europäischen Ländern ist die Zuzahlung zu Arzneimitteln ähnlich niedrig ? . Und nicht zuletzt frage ich : Wo wird so viel Wert auf gute Ausbildung und Qualitätssicherung gelegt wie bei uns ? Trotzdem gibt es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit . Denn die Kosten _ das hat diese Studie eindrucksvoll belegt _ sind im Vergleich zu den erbrachten Leistungen immer noch zu hoch . Wer meint , es müsse nun noch mehr Geld in das Gesundheitssystem gepumpt werden , hat aus unserer Sicht nicht die richtige Vorstellung von der Gesundheitspolitik der Zukunft . Wir müssen nämlich dafür sorgen , dass unser System der gesundheitlichen Versorgung zukunftsfähig bleibt . Die Bundesregierung hat mit der Reform 2000 die ersten Schritte getan . Dazu einige Beispiele : Mit der Gesundheitsreform 2000 haben wir erstmalig für sämtliche Versorgungsbereiche eine Verpflichtung zum umfassenden Qualitätsmanagement gesetzlich fixiert . Mit der integrierten Versorgung _ Sie haben die Situation von 1997/98 skizziert ; nun ist ja inzwischen etwas passiert _ . wird die Abschottung einzelner Versorgungsstufen beendet . Damit ist der Weg für ein verstärkt patientenorientiertes Gesundheitssystem geebnet . Auf der Grundlage von auf evidence based medicine basierenden Leitlinien werden erstmalig in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens Kriterien definiert , um auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten . Wir werden dabei in Zukunft noch mehr als bisher darauf achten müssen , dass wir im Rahmen der solidarischen Krankenversicherung die vorhandenen Mittel sinnvoll und effektiv einsetzen und nicht sofort nach einer Trennung von Pflichtleistungen und Wahlleistungen oder gar nach Beitragserhöhungen rufen oder über die Budgetierung lamentieren , bevor wir die Einsparpotenziale , die in bestimmten Bereichen noch in Milliardenhöhe vorhanden sind , ausgeschöpft haben . . Derzeit arbeitet die Bundesregierung _ das ist ein Anliegen von mir und wird sehr entscheidend sein _ an den rechtlichen Grundlagen für die Zusammenführung und Auswertung von Gesundheitsdaten , die eine vernünftige und qualitätsorientierte Steuerung der Mittel überhaupt erst möglich machen . Über all diese Aufgaben _ da stimme ich mit der überwiegenden Zahl meiner Vorredner überein _ hätte man im Gesundheitsausschuss lange und ausgiebig diskutieren müssen , anstatt dieses Thema hier in fünfminütigen Reden _ gezwungenermaßen nur oberflächlich _ anzugehen . Das heißt , Sie haben uns dazu verleitet , etwas zu tun , was wir eigentlich nicht tun sollten . Frau Fuchs , Herr Thomae und alle anderen lieben Kolleginnen und Kollegen und Genossen , ich bin sicher , dass wir , wenn die von der Regierung eingeleiteten Schritte langsam greifen , den internationalen Vergleich weder jetzt noch in Zukunft scheuen müssen und dass wir Deutschland im zukünftigen Wettbewerb auf EU-Ebene zum Gesundheitsstandort Nummer eins machen können . Herzlichen Dank fürs Zuhören . .