Partei: CDU/CSU
Das ist wirklich eine ganz interessante Vermutung, die Sie da anstellen, Frau Kollegin. Ja, ich habe studiert, und ich habe dafür kein Meister-BAföG bekommen. Aber natürlich kann man Meister-BAföG bekommen, wenn man ein Studium angefangen hat. Wir sorgen doch jetzt mit dieser Gesetzesnovelle gerade dafür, dass diejenigen, die ein Bachelorstudium angefangen und es auch vollendet haben, in den Genuss des Meister-BAföGs kommen. Wenn Sie richtig – so wie ich es bei Ihnen getan habe – zugehört hätten, hätten Sie auch mitbekommen, dass jemand, der ein Meisterstudium abgeschlossen hat, dieses auch anrechnen lassen kann und dafür BAföG bekommt. Insofern geht Ihre Frage wirklich am Ziel vorbei. Wir haben eine gute Durchlässigkeit, und wir verbessern diese mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf noch erheblich. „Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz“ ist ein sperriger Begriff; deswegen spricht man auch vom „Meister-BAföG“. Ich möchte mich – weil schon viele Kollegen etwas zu den verschiedenen Teilen dieser Gesetzesnovelle gesagt haben – heute auf das Meister-BAföG aus der Sicht des Handwerks konzentrieren. Spätestens wenn man an einer Meisterfeier teilnimmt, wird man auf den Slogan des Handwerks „Die sichersten Wertpapiere gibt es im Handwerk“ aufmerksam gemacht. Da ist was dran. Denn ein Meisterbrief – das haben wir gehört; man kann es aber nicht oft genug sagen, weil darüber noch viele Mythen in der Gesellschaft herumgeistern – sorgt dafür, dass man unterproportional von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Die Gefahr, arbeitslos zu werden, ist um 2,1 Prozent geringer, als wenn man einen akademischen Abschluss hat. Deswegen ist es wichtig, junge Leute zu ermutigen, den Weg der beruflichen Bildung und der Aufstiegsfortbildung – das heißt eines Meisterstudiums – zu gehen. Um dafür die Voraussetzungen zu schaffen, werden wir dieses Gesetz novellieren. Wir werden – das ist angesprochen worden – den Zuschuss wesentlich erhöhen. Aber wir werden gerade dort besonders aufstocken, wo Leistung belohnt werden soll. Das heißt, demjenigen, der ein Meisterstudium erfolgreich abgeschlossen hat, werden jetzt nicht mehr 25 Prozent des Darlehens erlassen, sondern 40 Prozent. Leistung soll sich lohnen. Genau das ist Ausdruck dieses Gesetzes. Deswegen ist dies ein guter Tag und ein gutes Gesetz, ein Gesetz, das wir jetzt noch weiter verbessern werden. Warum habe ich mich so auf die Meister bezogen? Ich habe mich auf die Meister bezogen, weil sie nicht nur Betriebe leiten und Ausbildungsplätze bereitstellen, sondern weil sie in unserem Land auch Vorbilder sind. Dies zu unterstützen, das ist, denke ich, Aufgabe der Politik, wie sie sein sollte. Ich habe letztens in einer Diskussionsrunde mit Sozialpädagogen flapsig das wiederholt, was unser Kammerpräsident immer erklärt. Er sagt: Ein Meister ersetzt fünf Sozialarbeiter. – Da ist durchaus was dran. Der Widerspruch war überschaubar. Meister sind nicht nur wichtig, weil wir sie für Unternehmensnachfolgen brauchen, sondern auch deswegen, weil wir Meister brauchen, gestandene Frauen und Männer, die in ihrem Beruf etwas zuwege gebracht haben und mit Lebenserfahrung und Wissen junge Leute ausbilden. Deswegen ist die Änderung dieses Gesetzes, wie wir sie jetzt vornehmen wollen, wichtig und gut. Die Meister – da komme ich jetzt so langsam zum Schluss, weil meine Redezeit abläuft – sind auch deswegen eine besonders wertvolle Spezies in diesem Land, weil sie in ihren Unternehmen Wirtschaftsleistung generieren und junge Leute ausbilden und weil sie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellen. Angesichts der erfolgreichen Entwicklung, etwa in meinem Bundesland Sachsen, in dem das zweite Jahr in Folge mehr Lehrverträge als vorher abgeschlossen worden sind – über 2,4 Prozent mehr –, ist es wichtig, dass wir etwas für die Ausbildung der Meister tun. Wenn wir sehen, dass wir in den nächsten beiden Jahren – die Prognosen schwanken da etwas – zwischen 550 000 und 580 000 Unternehmensnachfolgen regeln müssen – allein in Sachsen betrifft das über 5 000 Unternehmen –, ist es höchste Zeit, dass wir attraktive Bedingungen für diejenigen schaffen, die sich in dieser Art und Weise fortbilden wollen und Unternehmen übernehmen können. Als letzten Punkt möchte ich die Regulierung auf europäischer Ebene ansprechen; ich denke, auch das ist wichtig. Wenn wir über die Wichtigkeit von Meistern in Deutschland diskutieren, dann erinnere ich mich daran, dass 2004 einige Berufsgruppen und Berufe aus der Meisterpflicht herausgenommen worden sind. Dies hat dazu geführt, dass die Zahl größerer Unternehmen ausgedünnt worden ist und kleine Ein-Mann-Unternehmen an den Markt kamen, die eben nicht mehr ausbilden. Ein Beispiel ist das Fliesenlegerhandwerk. Bei Gesellenfreisprechungen kann man sehen, wie wenige in diesem Bereich ausbilden – das ist verschwindend gering. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend mein Appell: Wenn man einmal einen Fehler gemacht hat, dann kann man ihn als solchen benennen. Wir sollten versuchen, diesen Fehler zu beseitigen. Vielen Dank.