Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! Nein, sofort werden wir mit diesem Gesetz die unverantwortlich langen Wartezeiten im Bereich der Psychotherapie natürlich nicht abschaffen. Aber das Gesetz zeigt den absehbaren Zeitraum auf, in dem das gelingen kann. Das liegt daran, dass wir in konsequenter Abarbeitung unseres Koalitionsvertrages an ganz vielen Stellen zeitgleich anpacken, um die Frage des Bedarfs in den Griff zu bekommen. Vor dem Hintergrund kann ich nur sagen: Hier machen wir viel, und das wird auch viel bewirken. Da bin ich mir ganz sicher. – Ja, ich will gerne zugeben, dass das zugestanden wurde. Ich will nur drei Aspekte nennen. Zunächst nehmen wir den Bedarf in Angriff, der natürlich eines der Kernprobleme ist. Auch wenn immer wieder gesagt wird: „Na ja, das hatten wir ja schon einmal versucht“ – den Versuch darf man nicht aufgeben. Ich bin mir ganz sicher: An dieser Stelle wird das funktionieren, weil alle begriffen haben: Gerade im Bereich Psychotherapie gibt es ausreichend Expertise. Jeder weiß, dass der Bedarf für diesen Bereich nie ordentlich ermittelt worden ist. Da müssen wir heran, das muss angepasst werden. Wir geben auch vor, wie wir es wollen, nämlich an Sozial- und Morbiditätsstruktur orientiert, und das Ganze auch noch kleinräumig. Wir nehmen die Psychotherapie-Richtlinie in Angriff. Auch das ist wichtig; denn natürlich kann man auch im Bereich der Leistungserbringung noch eine Menge bewirken. Wir werden – ich will nur einen Punkt aufgreifen – Sprechstunden einrichten, um die Akutversorgung deutlich besser in den Griff zu bekommen. Wir wollen, dass derjenige, der akut etwas hat, einen schnellen Zugang zu Hilfe erhält. Wir wollen auch die Therapie steuern. Es ist doch nur folgerichtig, zu sagen: Wenn die Richtlinie geändert ist, dann müssen entsprechende Änderungen bei den Terminservicestellen vorgenommen werden. Denn es kann doch nicht sein, dass ich in der Sprechstunde erfahre, ich bekomme eine Therapie, aber dann dauert es wieder sechs Monate. Nein, auch hier muss geregelt sein, dass eine Therapie nach vier Wochen begonnen werden kann. Es ist völlig richtig, dass wir auch an dieser Stelle handeln. Last, but not least: Wir verändern auch die Arbeitsmöglichkeiten direkt in den Praxen; denn wir schaffen gerade im Psychotherapiebereich deutlich bessere Anstellungsverhältnisse, sodass zum Beispiel die Möglichkeit besteht, sich für Jobsharing zu entscheiden. Das wird für die Patientinnen und Patienten viel bringen, weil das mehr Kapazität schafft. Aber es wird auch – die Work-Life-Balance wurde angesprochen – den Berufseinstieg erleichtern. Das wird dazu führen, dass mehr Menschen Zugang zu diesem Beruf finden. – Wir haben also in zwei Bereichen hervorragende Ansätze gefunden. Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Wir schaffen mit diesem Gesetz gerade im Bereich der Psychotherapie sehr gute Möglichkeiten, endlich zuzupacken. Wir erwarten vom G-BA, dass das alles schnell, zügig und zielgerichtet und im Sinne der Patientinnen und Patienten umgesetzt wird. Auch wenn viel manchmal nicht viel hilft, eines ist klar: Nix hilft gar nix, und Nein ist am Ende nix. Danke schön.