Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beziehungen zwischen Ländern haben sehr oft mit herausragenden Persönlichkeiten und deren Leistungen zu tun . Ich will in dieser Debatte zunächst über Lech Walesa sprechen . Zweihundert Jahre nach der Französischen Revolution stand er mit seiner Solidarnosc auf . Es gab Streiks an der Lenin-Werft und die Umwälzung in Polen . Es war die ungeheure Leistung eines Mannes und einer Bewegung , dieses ganze schreckliche Regime in die Knie zu zwingen . . Wir danken Lech Walesa und der Solidarnosc für das , was sie auch für uns getan haben . Ohne Walesa hätte es keine Umwälzung in Polen , keine europäische Revolution und keine deutsche Einheit gegeben . Dieser Dank verpflichtet uns , uns jetzt für Polen auf dem Weg in die Europäische Union einzusetzen . Ich möchte über Wladyslaw Bartoszewski sprechen . Was für ein fabelhafter Mann ! . Wir haben ihn hier im Hause anlässlich der Festveranstaltung zum 50 . Jahrestag des Endes des Krieges erlebt . Er ist jetzt bald 80 Jahre alt , Außenminister von Polen . Er verbrachte neun Jahre im Gefängnis _ für seine Überzeugungen . Zunächst war er in Auschwitz . Auschwitz , das sagt sich so leicht . Danach saß er in stalinistischen Gefängnissen . Er war fast das ganze Leben im Widerstand . Was für eine ungeheure Kraft dieser Mann hat ! Dann wurde er Außenminister seines Landes , des jetzt freien Polen . Er hat ein kleines Büchlein Es lohnt sich anständig zu sein herausgegeben . Da sage noch jemand , es gebe zu wenig Vorbilder in Europa . Bartoszewski gehört zum Besten in Europa . Menschen wir Bartoszewski sind eine Bereicherung für unsere Europäische Union . . Ich möchte über Bronislaw Geremek sprechen . Kurz bevor das Warschauer Ghetto von Deutschen zerstört wurde , schmuggelten ihn seine Eltern heraus . 45 Jahre später erhielt er den Karlspreis der Stadt Aachen und hielt seine Dankesrede _ das war das erste Mal überhaupt bei einem offiziellen Anlass _ auf Deutsch : Das sei zwar die Sprache der Mörder seiner Eltern , aber er spreche Deutsch , weil sich unser Land mehr als jedes andere Land für Polens Beitritt in die NATO und in die EU eingesetzt habe . Wir beginnen erst jetzt zu verstehen , was es für eine enorme Chance für unser Land ist , wenn wir Anwalt der Wiedervereinigung Europas , der Öffnung von NATO und EU sind . Wir gewinnen nicht nur neue Märkte . Wir gewinnen vor allen Dingen neues Ansehen , neues Gewicht und neues Vertrauen . Diese drei Beispiele stehen für viele Menschen , die sich in den letzten Jahren in hervorragender Weise für die Verständigung zwischen unseren Ländern stark gemacht Markus Meckel 17281 haben . Das waren nicht nur Politiker _ wahrlich nicht _ , sondern viele Intellektuelle und Schriftsteller , zum Beispiel Karl Dedecius , Adam Michnik , Siegfried Lenz , Andrzej Szczypiorski undAdam Krzeminski . Man könnte noch viele andere nennen . Denken wir auch an die unzähligen Initiativen von deutsch-polnischen Gesellschaften , des Jugendaustausches , der Städtepartnerschaften , des Sports und der Soldaten . Was ist das für ein Wunder , dass wir nicht mehr aufeinander schießen , sondern zusammen den Frieden auf dem Balkan sichern ! Wir haben ein deutsch-dänisch-polnisches Korps . Wir sind zusammen _ Volker Rühe sei Dank _ Mitglieder der NATO . Ist das nicht eine fantastische Entwicklung , die keiner so hätte voraussehen können ? Nehmen wir sie nicht schon viel zu sehr als selbstverständlich hin ? Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschen bedürfen aber der Pflege . Sie sind besser , als sie es jemals in den letzten 250 Jahren waren . Aber sie sind ein zartes Pflänzchen . Deswegen müssen wir uns fragen , was wir tun können , um diese Freundschaft zu vertiefen . Erstens nehme ich die Beibehaltung der Interessenidentität zwischen unseren Ländern . Wir müssen Polen bei seinem Weg in die EU unterstützen . Eine erste Beitrittsrunde im Jahre 2004 ohne Polen wäre ein schwerer Fehler . . Dann würde es große Enttäuschung in Polen geben . Das würde zurAbwendung von Europa führen . Dann würde es keine Stabilisierung von Mittel- und Osteuropa geben . Dennoch gibt es einige Kandidatenländer , die nicht auf Polen warten wollen , das aufgrund seiner Größe und Struktur natürlich die meisten Probleme zu bewältigen hat . Aber haben nicht auch die Polen damals , als sie mit Solidarnosc streikten , lange auf die anderen Länder warten müssen , bevor die sich dem polnischen Freiheitskampf angeschlossen haben ? EU-Mitgliedschaft und das Ziel , 2004 dabei zu sein , heißt natürlich nicht eine Carte blanche , ein Freifahrtschein . Warschau muss die Kriterien erfüllen . Momentan droht das Land bei den Verhandlungen zurückzufallen . Das hat mit objektiven Problemen zu tun , aber auch mit übertriebenen Ängsten . Diese gibt es allerdings auch bei uns . Weder droht mit der EU-Erweiterung ein Massenansturm von Arbeitern aus Polen , noch werden Deutsche massenhaft polnischen Boden aufkaufen . Wir müssen diese Debatte endlich rationalisieren und von den unsinnigen irrationalen Ängsten wegführen . . Wir brauchen _ zweitens _ gemeinsame Strategien mit den Polen , etwa für das Verhältnis zu den baltischen Staaten , für eine gute Zusammenarbeit mit der Oblast Königsberg , mit der Ukraine oder mit Russland . Unsere beiden Länder sollten zusammen konzeptionelle Vordenker für die zweite Runde der NATO-Öffnung sein und das nicht den Amerikanern überlassen . Drittens . Ist Polen das trojanische Pferd der USAin Europa ? Das ist absoluter Unsinn . Die Polen wollen die gemeinsame europäische Außenpolitik und die gemeinsame europäische Verteidigung . Aber sie erinnern uns _ wie ich finde , zu Recht _ daran , dass wir uns nicht überschätzen sollten und dass es ohne die Präsenz Amerikas keine Balance in Europa gäbe . Übrigens würde sie auch zwischen Deutschen und Polen schwerer zu erreichen sein . Nächster Punkt : Eine wichtige Rolle kommt der deutschen Minderheit und den Vertriebenen zu . In Polen gibt es immer wieder Irritationen . Sie wissen , dass auch ich nicht mit jeder Tonlage einverstanden bin . Aber ich finde doch , dass sich die Polen manchmal überlegen sollten , wo auf der Welt es noch Vertriebene gibt , die auf Gewalt verzichten , neue Grenzen anerkennen und Beiträge zur Versöhnung leisten . Dass wir auf diesem Weg voranschreiten können , wird auch dadurch erleichtert , dass in Polen heute das Leid im Zusammenhang mit der Vertreibung der Deutschen diskutiert wird . Wie sagte es der polnische Bürgerrechtler Jan Józef Lipski : Das uns angetane Böse , auch das größte , ist keine Rechtfertigung für das Böse , das wir selbst anderen zugefügt haben . . _ Das ist keine feierliche Rede , Herr Bundesaußenminister . Aber ich finde Ihre Unaufmerksamkeit völlig unangemessen . Sie ist genauso unangemessen wie der Umstand , dass Sie selbst bei solchen Anlässen immer reden und ständig den Eindruck vermitteln , Sie wüssten sowieso schon alles sehr viel besser . So können wir nicht zusammenarbeiten , vor allem nicht an einem solchen Tag und bei einem solchen Thema . . Es bleibt viel zu tun , was das Verhältnis unserer beiden Länder angeht . Es gibt immer noch viele Vorurteile und Stereotypen . Das böse Wort von der polnischen Wirtschaft zum Beispiel ist angesichts der polnischen Wirtschaftsdynamik noch lächerlicher geworden . Wenn wir doch so reformfreudig wären oder auch nur annähernd solches Wachstum hätten ! Natürlich gibt es in Polen Probleme , auch noch viel Armut . Aber wenn wir in die Städte gehen , sehen wir eine unglaubliche Entwicklung . Da lohnt es sich , mitzumachen , sich zu engagieren , hinzugehen und sich nicht ängstlich abzuwenden . Nein , EU-Erweiterung _ in Wahrheit : Vereinigung Europas _ ist nicht ein Akt der Nächstenliebe des reichen Westens gegenüber dem armen Osten , sondern das ist _ wie wir an diesen großartigen Persönlichkeiten , an dieser Revolution im eigenen Land erleben _ eine Bereicherung für uns alle . Es schafft im Übrigen auch Arbeitsplätze bei uns . Wir müssen diesen Osterweiterungsprozess _ das gilt für uns im Hause , aber auch generell für die Menschen in unserem Lande _ endlich mit mehr Freude , mehr Kraft und mehr Zukunftszuversicht annehmen und dürfen nicht defensiv in der Ecke verharren . Die Menschen , besonders Friedbert Pflüger 17282 die jungen Leute , müssen sich besser kennen lernen . Polen ist ein so spannendes , ein so schönes , ein kulturell so reiches Land . Es ist für uns im Osten so wichtig wie Frankreich im Westen . Wenn sich Polen und Deutsche so wie Deutsche und Franzosen verstehen , dann haben wir Frieden und Freiheit in Europa . Darum geht es uns allen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .