Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer von Ihnen war schon einmal in der Alten Pinakothek in München? – Ich hätte mir etwas mehr Zustimmung gewünscht. – Dort hängt das Gemälde „Das Schlaraffenland“. Es zeigt drei Männer unter einem Baum. Sie öffnen nur den Mund, und schon gibt es Milch, Wein und Fleisch. Essen und Trinken im Überfluss, und zwar für alle – im 16. Jahrhundert erschien dies den Menschen wie das Paradies. Und heute? Für 800 Millionen Menschen auf der Welt bleibt das ein Traum; denn sie hungern. Täglich sterben nach wie vor 10 000 Kinder auf der Welt, weil sie nicht genug zu essen haben. Die Zahl wird kleiner. Wir finden aber, dass kein Kind an Hunger sterben sollte. Und hier? In unserem Land gibt es Lebensmittel im Überfluss: gesund, sicher, bezahlbar. Dies verdanken wir ganz leistungsfähigen Landwirten, ganz leistungsfähigen Herstellern und übrigens auch Händlern. Wir dürfen sagen: Was für ein Segen ist es, dass wir in diesem Land leben. – Aber spüren wir dies noch? Wohl kaum. Die Zahlen zeigen, dass das Gefühl für den Wert von Lebensmitteln verloren gegangen ist. Beweis gefällig? Jeder Bundesbürger wirft im Jahr 82 Kilogramm Lebensmittel fort. Das bedeutet hochgerechnet auf alle Privathaushalte in Deutschland: 6,7 Millionen Tonnen Lebensmittel. Das ist eine Zahl, die fassungslos macht. Für meine Fraktion, für die CDU/CSU-Fraktion, kann ich sagen: Lebensmittel sind zu gut für die Tonne. Wer Lebensmittel wegwirft, verschwendet Nahrung, verschwendet Energie, verschwendet Geld und verschwendet Ressourcen. Glücklicherweise hat sich schon einiges getan. Unser Ministerium sorgte mit der Aktion „Zu gut für die Tonne“ für die Initialzündung. Seitdem gibt es nicht nur eine öffentliche Diskussion, sondern erstmalig auch ein Problembewusstsein für dieses Thema, das zuvor von niemandem angefasst worden ist. Auch die Aktion „Restlos genießen“ ist erfolgreich angelaufen. Die Restaurantbesitzer bieten ihren Gästen an, ihre Reste mit nach Hause zu nehmen. All das sind kleine Bausteine, aber es sind Bausteine zur Bekämpfung eines Riesenproblems. An dieser Stelle danke ich unserem Minister Christian Schmidt für seinen Einsatz und dafür, dass er an dieser Stelle nicht lockerlässt. Natürlich gibt es noch viel zu tun. Beispiel gefällig? Familienpackungen. Familienpackungen und Singlehaushalte passen einfach nicht zusammen. Da sind Reste vorprogrammiert. Ein Teil muss im Müll landen. Wir brauchen kleinere Verpackungsgrößen für Alleinstehende, gerade bei Frischprodukten. Das Angebot ist mager. Deswegen fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, mit der Wirtschaft zu vereinbaren, dass sie ihr Angebot diesbezüglich verbessert. Oder der Preis. Ohne Zweifel ist die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln eine soziale Frage. Aber es gibt aus meiner und unserer Sicht einen Unterschied zwischen preiswert und verramschen. Ein Beispiel gefällig? In dieser Woche wirbt ein großer Discounter: 400 Gramm Hackfleisch für 1 Euro. Ich sage Ihnen: Das ist pervers. Nicht jeder Preiskrieg muss zu Ende geführt werden. Hier steht der Handel in der Verantwortung, aber auch der Verbraucher, der so etwas erwirbt. Meine Damen und Herren, es gibt in diesem Haus Fraktionen, die an dieser Stelle gerne nach dem Gesetzgeber rufen, nach künstlichen Mindestpreisen, nach Zusatzsteuern. Die Kollegin Binder hat das eindrucksvoll bewiesen, und auch die Kollegin Maisch. Dies lehnen wir ab. Wir schreiben den Menschen nicht vor, was sie in ihren Einkaufswagen legen sollen. Der Bürger soll selbst entscheiden, was er isst und wie er isst. Er will das übrigens auch; das hat die Reaktion auf den Veggie-Day eindrucksvoll bewiesen.