Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! . In der Debatte zur Regierungserklärung , Kollege Fischer , im November 1994 , hat Frau Minister Merkel Erstaunliches verkündet : Wir werden das Prinzip der umweltgerechten und nachhaltigen Entwicklung Schritt für Schritt zum Maßstab unseres Handelns machen . Das war ein gewichtiges Wort . Das ließ Hoffnungen aufkommen . . Nur : Heute , fast ein Jahr später , habe ich keine einzige Silbe davon gehört , wie man diese Absicht umgesetzt hat oder versucht hat umzusetzen . Keine einzige Silbe ! . _ Ich habe sehr gut zugehört ! Im Gegenteil , wenn wir heute zurückblicken , dann muß ich sagen : Die Hoffnungen vom letzten Jahr sind zerstoben . Es macht sich _ trotz all dem , was Frau Minister vorgetragen hat _ Enttäuschung breit . Von einem wirklichen Umsteuern zu einer nachhaltigen Entwicklung kann überhaupt keine Rede sein . . Im Prinzip ist die Umweltpolitik dieser Bundesregierung durch Stagnation gekennzeichnet , und zwar durch totale Stagnation . . Frau Minister Merkel , ich will gar nichts von dem in Abrede stellen , was Sie hier in bezug auf die neuen Länder vorgetragen haben . Dort ist viel geschehen . Dies ist alles in Ordnung . Aber ob es sich um Rauchgasentschwefelungen handelt oder um was auch immer : Wir müssen doch wissen , hier geht es ausschließlich um nachgeschalteten Umweltschutz , der zu reparieren versucht , was vorher durch unsere Wirtschaftsweise angerichtet worden ist . Sie haben Umwelt und Verkehr genannt . Das Dreiliterauto wird angestrebt _ in Ordnung . Katalysator , Senkung des Benzolgehalts _ das sind alles richtige Ziele . Aber strukturell verändert das gar nichts ; die Umweltschäden , die durch den Verkehr entstehen , werden weiter zunehmen . . . noch : Liesel Hartenstein Hier habe ich keinerlei konzeptionelle Vorstellungen von Ihrer Seite gehört . Ich muß das einfach so sagen , weil es aus meiner Sicht Tatsache ist . Solange das Waldsterben immer schlimmere Ausmaße annimmt , solange nichts für den Klimaschutz getan wird , . sollte man besser das Wort nachhaltige Entwicklung nicht mehr in den Mund nehmen . Frau Kollegin Homburger , ich rechne damit , daß der nächste Redner der Koalition mir sagt : und haben wir doch eine Wärmeschutzverordnung ! Jawohl , die haben wir . . Aber erstens kam sie viel zu spät , zweitens verlangt sie lediglich eine Reduzierung um 30 % beim Energieverbrauch von Gebäudeheizungen , und dies nur für Neubauten , obwohl technisch viel mehr möglich wäre , . und drittens ist das nur ein winziger Schritt , wirklich nur ein winziger Schritt und kein echter Durchbruch zum Klimaschutz . Das ist unsere Beurteilung . . Ich denke , die Bundesregierung sollte zwei Grundwahrheiten beherzigen , zwei Erfahrungen , die wir alle miteinander gemacht haben : Erstens . Umweltschutz ist kein Dekorationsstück , das man sich in guten Zeiten ans Revers heftet und das man nach Belieben verschämt wieder ablegt , wenn die Zeiten wirtschaftlich schlechter werden . Nein , Umweltpolitik muß integraler Bestandteil einer vernünftigen Wirtschaftspolitik sein . Das ist bei dieser Bundesregierung nicht der Fall . . Zweitens . Schadensreparatur ist allemal teurer als Schadensvermeidung . Deshalb setzen wir voll auf Vermeidung . Ich habe den Eindruck , die Bundesregierung hat dieses schlichte Einmaleins der Ökologie immer noch nicht gelernt oder es schon wieder vergessen . Die Verbraucher können ein Lied davon singen , wie es ist , wenn Schadensreparaturen Geld kosten , z . B . wenn sie ihre Wasserrechnung erhalten . Die Verschmutzung der Flüsse und die Verseuchung des Grundwassers durch Nitrate und Pflanzenschutzmittel usw . verursachen enorme Kosten bei der Wasseraufbereitung . Das muß der Verbraucher bezahlen , wenn er will , daß sein Trinkwasser sauber ist . Nur wenn wir endlich einsehen , daß wir nicht mehr Naturgüter verzehren , nicht mehr Wasser verbrauchen , nicht mehr Bäume fällen dürfen , als die Natur wieder bereitstellen kann , wird es auch gelingen , die ökonomischen , nicht nur die ökologischen Lebensgrundlagen für uns und für die zukünftigen Generationen zu bewahren . Erst dann sind wir auf dem richtigen Weg . Hehre Formeln allein helfen nicht weiter . Ich möchte versuchen , das Konzept für den ökologischen Umbau sozusagen auf die praktische Ebene herunterzudeklinieren . Das heißt dann doch nichts anderes , als daß wir alle Produktionsformen und alle Verhaltensweisen unterstützen müssen , die a) weniger Rohstoffe verbrauchen , b) weniger Abfälle erzeugen , c) weniger Energie verschwenden , d) weniger Schadstoffe emittieren und e) weniger Boden verbrauchen , sprich : weniger Boden versiegeln . Im Gegenzug müssen wir alle umweltschädlichen Nutzungsformen verteuern . Das verstehen die Leute übrigens auch , wenn man offen mit der Bevölkerung darüber redet . . Das geht nicht ohne die Wirtschaft und auch nicht gegen die Wirtschaft ; das ist klar . Aber der Staat muß endlich die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen , und er muß im selben Atemzug für den sozialen Ausgleich sorgen . In diesen Kernfragen bleibt die Bundesregierung bis heute sprachunfähig und handlungsunfähig . Ich habe nicht nur von fehlender Langzeitperspektive , sondern auch von Stagnation im praktischen Handeln gesprochen . Das gilt auch für das Ordnungsrecht , Frau Minister . Einige Maßnahmen sind wirklich überfällig . Es sind Versäumnisse in den letzten Jahren zu konstatieren . Ich will nur zwei Beispiele nennen . Erstes Beispiel : 1996 tritt das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft . Fast jeder zweite oder dritte Paragraph enthält Verordnungsermächtigungen . Besonders dringlich , ja überfällig wäre z . B . eine genaue Definition von Abfällen und Wirtschaftsgut , ebenso eine genaue Abgrenzung von werkstofflicher und energetischer Verwertung . Hier ist unbedingt eine Klärung nötig , denn es gibt es eine Menge Schlupflöcher . Heute wandern Hunderttausende Tonnen Kunststoffverpackungen in die Hochöfen der Stahlindustrie , Überschrift : Verwertung . So war das in der Verpackungsverordnung nicht gedacht . Das heißt , hier muß Klarheit geschaffen werden . Heute wird nämlich der Verbraucher in der falschen Vorstellung gehalten , er bezahle mit seinem Obolus für die Rückführung der Stoffe in den Wirtschaftskreislauf . Das ist jedoch nicht der Fall . . Im übrigen , Frau Homburger , war es höchst interessant _ das muß ich doch einflechten _ , daß gestern in der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen , der Vertreter der Wirtschaft , der Wissenschaft , der Politik und der Umweltverbände angehören , die fehlenden Verordnungen . noch : Liesel Hartenstein Umweltverbänden . Das bedeutet , die Wirtschaft ist verunsichert , weil die Regierung ihre Hausaufgaben schlicht nicht macht . . _ Wir haben es doch miteinander gemacht . Sie wissen genausogut wie ich , daß Art . 19 längst in Kraft ist . Aber die Verordnungen sind nicht da . . Zweites Beispiel _ meine Redezeit geht zu Ende , und Sie sind sicherlich gleich an der Reihe _ : Seit 1991 schmort der Entwurf für eine Mehrwegverordnung in den ministeriellen Schubladen . Inzwischen breiten sich die Einwegdosen sintflutartig aus , insbesondere im Bereich Bier . 212 Milliarden Biereinwegdosen überschwemmen heute den deutschen Getränkemarkt . Das ist ziemlich genau die Hälfte aller Getränkedosen überhaupt , auch für Erfrischungsgetränke , die in Deutschland auf dem Markt sind . Nicht umsonst haben die Umweltminister der neuen Länder vor wenigen Tagen die Notbremse gezogen . Sie verlangen ein Pflichtpfand für Einweggetränkedosen . Ich frage die Bundesregierung , wann sie endlich vom § 7 der Verpackungsverordnung Gebrauch machen will und wann sie endlich die überfällige Mehrwegverordnung erlassen will . . Offensichtlich ist sie nicht fähig , die wirtschaftlichen Folgen der Einwegschwemme zu erkennen . Eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion , die im August beantwortet wurde , enthält z . B . die Frage nach den Auswirkungen auf die kleineren und mittelständischen Brauereien . In verblüffender Naivität ist da zu lesen , die Bundesregierung könne nicht erkennen , daß durch den Vormarsch der Einwegdosen Konzentrationstendenzen gefördert würden und daß ein Verdrängungswettbewerb im Brauereibereich stattfinde . _ O heilige Einfalt ! möchte ich sagen , wenn es nicht eine Blasphemie wäre . . Von knapp 1 300 Brauereien in der Bundesrepublik sind 90 % mittelständische Betriebe . Sie haben regionale Versorgungsgebiete , sie haben kurze Transportwege , sie füllen fast ausschließlich in Mehrwegpfandflaschen ab : alles umweltfreundlich . Je mehr Einwegdosen aber die Supermärkte und Tankstellen überschwemmen _ zu Dumpingpreisen wohlgemerkt _ , desto akuter wird die Existenzgefährdung für alle diese Betriebe , und desto akuter wird die Gefahr für die Arbeitsplätze , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Die Bundesregierung aber schaut mit geschlossenen Augen zu , bis das Rad nicht mehr zurückzudrehen ist . Liebe Kollegen vor allen Dingen von der FDP , . was Sie hier zulassen , ist Monopolisierung in Reinkultur , . nach dem Motto : Die Großen fressen die Kleinen . Das heißt , es gibt weniger Markt , es gibt weniger Wettbewerb . Nach Ihrer eigenen Interpretation verstehen Sie sich doch als Hüter des Wettbewerbs . Wir kämpfen aber dafür . Das ist der Unterschied . . _ Für den Wettbewerb . Das waren ein paar kleine , aber typische Beispiele für die Erstarrung der Politik . Ich kann nur sagen : Das alles ist gerade nicht der Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung , den Frau Merkel versprochen hat . Er führt pfeilgerade in die Gegenrichtung . Er zementiert nämlich die Verschwendungswirtschaft . Wir fordern Sie auf , endlich umzukehren . Wir brauchen Zukunftsorientierung . Wir haben unser Konzept dafür auf den Tisch gelegt . Es ist höchste Zeit , darüber zu reden . Wir laden Sie herzlich dazu ein . Danke schön . .