Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hätte mir zum 60 . Geburtstag des Grundgesetzes an dieser Stelle und zu diesem Thema eine ganz andere Debatte gewünscht . Das haben wir heute schon mehrfach besprochen . Ich gehöre diesem Hause seit 2005 an . Ich habe nicht persönlich miterleben können , in welcher Konstellation wer wann etwas abgelehnt oder nicht abgelehnt hat . Ich kann diese Diskussion aber verstehen . Ich denke , dass wir an verschiedenen Stellen die Möglichkeit haben , darüber zu reden , warum meine Fraktion auch hier mit einem Bedauern ablehnen wird . Es gibt eine Koalition , und es gibt eine Koalitionsvereinbarung . Ich muss auf die rechte Seite schauen . Jeder , der in diesem Hause sitzt , weiß , in welcher Konstellation er schon einmal etwas gesagt hat und es dann wenig später ablehnen musste . - Bei Ihnen wird das vielleicht auch einmal der Fall sein , wenn Sie in eine Koalition müssen und wenn Sie das umsetzen müssen , von dem Sie vieles sagen . Ich hoffe , dass Sie dann auch einige Dinge bedauern werden , die Sie heute gesagt haben , weil es anders hätte gesagt werden können . Liebe Kollegin Pau , Sie haben vorhin Art . 20 des Grundgesetzes angesprochen , der es uns ermöglicht , neben den Wahlen auch die Volksabstimmung einzubeziehen . Ich denke , wir sollten uns diese Möglichkeit nicht nehmen lassen . Ich greife noch einige Themen auf , über die wir gesprochen haben . Die Politikverdrossenheit wird hier genannt . Ich gebe zu , dass plebiszitäre Elemente und die direkte Demokratie nicht das Allheilmittel sind , um die Politikverdrossenheit oder gar eine schlechte Wahlbeteiligung zu beheben . Ich muss aber auch sagen : Eine gänzliche Verteufelung unseres parlamentarischen repräsentativen Systems ist es auch nicht . Es hat sich bewährt . Wenn wir in die Länder schauen , in denen es solche Elemente gibt und wo sie manchmal mehr , manchmal weniger oder auch gar nicht genutzt werden , dann sehen wir , dass die Landtage auch nicht außer Kraft gesetzt wurden . Ich glaube , diese Befürchtung werden wir nicht unbedingt erfüllen , wenn wir mehr darüber sprechen . Das ermöglicht uns aber vielleicht , in offenere und breitere Debatten über bestimmte große Themen einzutreten . Das ermöglicht uns , nicht nur hier im Raum zu sprechen , sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern wesentlich offener zu sprechen . Wir müssen uns bemühen , offener zu diskutieren und besser zu erklären , warum wir das eine tun und das andere lassen . Das ist hier im Raum manchmal etwas einfacher . Wenn man im Zusammenhang mit Bundestagsreden in den Computer das Wort Populismus eingeben würde , fände sich dieses Wort sicher gerade in den Zwischenrufen häufig wieder . Ich glaube , wir müssen sehr vorsichtig sein . Das , was draußen gilt , gilt auch hier im Raum und umgekehrt . Ich denke , das gibt uns eine Chance , offener mit den Menschen ins Gespräch zu kommen . Einer der schlimmsten Sätze , den wir alle hören und der für mich immer sehr erschreckend ist , und zwar egal , um welche Wahl es geht , ist : Es ändert sich ja doch nichts . Das ist ein Problem . Dem kann man sicherlich nicht unbedingt nur mit Volksentscheiden , Volksinitiativen und Volksbegehren begegnen , aber es ist ein Schritt in diese Richtung , den Menschen , die sonst alle vier oder fünf Jahre ihr Kreuzchen machen , die Möglichkeit zu geben , einmal ein bisschen aufzuschreien und zu sagen : Leute , wir sehen das anders , wir wollen das anders . In diesen Zwiespalt müssen wir eintreten und diskutieren . Ich glaube , wir sind hier nicht allzu weit auseinander . Kollege Wieland , Sie haben es aufgegriffen : Wenn man die drei Anträge und das , was sowohl meine Fraktion als auch die CDU/CSU schon vor Jahren aufgegriffen hat , sieht , dann wird deutlich , dass es Möglichkeiten gibt , darüber zu sprechen . In diesem Zusammenhang fällt mir ein Satz von Georg Christoph Lichtenberg ein , der sagte : Ich weiß nicht , ob es besser wird , wenn es anders wird . Aber es muss anders werden , wenn es besser werden soll . Wir haben die Chance , darüber , wie es geht , zu sprechen . Auch vor drei Jahren ist in den Reden viel Kontra gegeben worden . Ich habe damals meine erste Rede an diesem Pult halten dürfen . Damals war ich etwas aufgeregter als heute , damals hatte ich wesentlich mehr Papier hier vorn , aber ich habe mir angeschaut , was die Punkte sind , die dagegensprechen . Heute ist schon von Missbrauch gesprochen worden . Die Erfahrungen in den Ländern und Kommunen zeigen , dass damit nicht unbedingt großer Missbrauch betrieben wurde . Als Historiker will ich auch nicht so sehr in die NS-Zeit und in die Weimarer Zeit zurückgehen , weil es hier noch einige andere Punkte gibt , über die wir reden könnten . Ich denke , dass unsere Gesellschaft heute wesentlich besser und weiterentwickelt ist . Sie ist vor allem wesentlich demokratischer geworden , und zwar auch im Umgang mit solchem Missbrauch . Neben allem anderen ist hier auch Manipulation genannt worden . Ich denke , wir alle sind aufgerufen , dies auch bei möglichen Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheiden zu tun . Ich glaube , jeder , der in Berlin aktiv ist - ich fahre meist nur an den Wesselmännern vorbei und schaue mir die Plakate an - , kann bestätigen , dass es dort ein Für und Wider gibt . Das wurde auch heute schon festgestellt . Ein weiteres Thema , das hier immer wieder angesprochen wird , sind die komplexeren Fragestellungen . Bundespolitische Themen sind schwerlich mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten . Ich glaube , darum geht es auch nicht . Man sollte den Inhalt des entsprechenden Volksbegehrens , der -initiative oder des Volksentscheides abwarten , um darüber zu sprechen . Häufig ist davon die Rede , dass wir irgendwelche Regelungen außer Kraft setzen , die die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung nach Art . 79 des Grundgesetzes betreffen . Auch das ist nicht möglich . Es lässt sich alles regeln . Man kann in das Gesetz hi-neinschreiben , worüber nicht abgestimmt werden darf , zum Beispiel über Finanzbeziehungen - so wird bei Länderentscheiden auch verfahren - , die Todesstrafe oder andere Themen , die Kollege Mayer angesprochen hat . Man kann in das Gesetz hineinschreiben , was nicht in einen Volksentscheid münden darf . Das alles haben wir leider nicht diskutiert . Ich wäre froh , wenn es uns gelungen wäre , uns zusammenzusetzen und zu sagen , was unsere äußersten und innersten Grenzen sind . Das haben wir leider nicht geschafft . Man kann auch über solche Detailfragen reden . Dazu sind wir nicht gekommen . Ich glaube aber , dass wir damit ein Stück weitergekommen wären . Eine Abwertung des Parlaments durch die direkte Demokratie kann ich persönlich nicht erkennen . Direkte Demokratie soll und wird den Deutschen Bundestag , ein europäisches Parlament oder ein Landesparlament nicht ersetzen . Man sieht das auch in den Bundesländern , und es ist auch an der Anzahl der Volksentscheide erkennbar . Was in den Ländern richtig und gut ist , muss auf Bundesebene nicht schlecht und falsch sein . Denn es sind dieselben Bürgerinnen und Bürger , die abstimmen , ob bei Entscheiden auf Bundesebene oder in den Ländern . Unterschiede ergeben sich nur aus administrativen Grenzen . Ich bin auch dankbar , lieber Stephan Mayer , was den Unterschied zu Abstimmungen in Europa angeht , die nicht reversibel sind . Man muss aufpassen , dass man nicht einfach nur dann , wenn einem ein Instrument lieb ist , sagt , dass man es braucht . Diese Differenzierung müssen wir klarmachen . Sie ist vielleicht nicht richtig deutlich geworden . Mit diesen Schlagworten müssen wir uns noch einmal befassen . In den 70er-Jahren gab es eine Enquete-Kommission für mehr Bürgerbeteiligung , die leider nicht in weitere Volksentscheide gemündet ist . Ich könnte mir vorstellen , dass wir das in der nächsten Legislaturperiode hinbekommen , dass sich alle hier vertretenen Fraktionen da-rüber verständigen , ob in einer Enquete-Kommission oder wie auch immer . Ich glaube , wir sind auf einem guten gemeinsamen Weg . Zum 65 . Geburtstag des Grundgesetzes sollten wir diesem ein besonderes Geschenk machen , nämlich die Einführung von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz . Ich bedanke mich .