Partei: FDP
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Wieland, Sie haben im Vorgriff auf den Papstbesuch das achte Gebot zitiert: Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen. Sie hätten dieses Gebot aus Ihrer eigenen Sicht mit etwas mehr Leben füllen können. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, hier etwas zu tun, was man „Beichte ablegen“ nennt. Das sollte man nämlich tun, wenn man an anderer Stelle etwas ganz anderes tut, als man hier vorgibt. Alle Länder – Herr Kollege Korte, wenn Sie mir zuhören, bekommen auch Sie das mit – haben im Innenausschuss des Bundesrates eine Verschärfung des TBEG gefordert. Alle Länder wollten erreichen, dass ihre Landesverfassungsschutzämter auf die Kontostammdaten der Bürgerinnen und Bürger zugreifen können. Wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen: „Es wird alles schlimmer“, muss ich Ihnen entgegnen: Sie sollten erst einmal Ihre Hausaufgaben in den Ländern, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind, machen, statt auf eine Verschärfung des Rechts hinzuwirken. Insofern war der Beginn Ihrer Rede etwas pharisäerhaft. Mit meiner nächsten Bemerkung möchte ich an die Ausführungen des Kollegen Wiefelspütz anschließen. Es wäre vielleicht klug gewesen, wenn der Kollege Wiefelspütz seine Rede vorher Frau Lambrecht gegeben hätte. Dann wäre uns der erste Teil seiner Ausführungen erspart geblieben. Wir befinden uns tatsächlich in einer Situation, in der wir permanent Sicherheitsinteressen gegen Freiheitsinteressen abwägen müssen. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder festgestellt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind. Es ist ihnen gelungen, vorbereitete Terroranschläge aufzuklären und abzuwehren. Das ist sicherlich auch eine Folge der ausgewogenen Sicherheitsgesetzgebung. Allerdings ist Sicherheit kein Selbstzweck, sondern sie soll in erster Linie die Freiheit schützen. Beim TBEG galt es, genau diese Messlatte anzulegen. Wir haben uns gefragt: Welche gesetzlichen Vorschriften brauchen wir nicht? Welche sind überflüssig? Diese Vorschriften wurden gestrichen. Wir haben gesagt: Wenn Eingriffstatbestände zu geringe Schwellen haben, verstärken wir die Schwellen. Auch das ist gemacht worden. Wir haben das Gesetz mit einem Haltbarkeitsdatum versehen. Außerdem werden wir eine Kommission einsetzen, die in den nächsten vier Jahren überprüfen wird, ob alle Vorschriften sinnvoll sind, ob wir Verbesserungen brauchen oder ob bestimmte Regelungen wegfallen können. Die im Gesetz vorgesehene Einsetzung einer Regierungskommission ist ein sehr kluger und ausgewogener Vorschlag. So können wir dauerhaft überprüfen: Wo brauchen wir mehr Sicherheit? Wo sind Freiheitsrechte bedroht? Wo besteht ein Spannungsverhältnis? Wie können wir es vernünftig lösen? Die Bundesjustizministerin hat bei der Erarbeitung des TBEG und dieser Reform mit viel Beharrlichkeit durchgesetzt, dass die Geltungsdauer dieses Gesetzes auf vier Jahre beschränkt und eine Kommission eingesetzt wird, die überprüft, welche Sicherheitsbeschränkungen weiterhin erforderlich sind und an welchen Stellen den Menschen mehr Freiheit gewährt werden kann bzw. wo entsprechende Beschränkungen zurückgenommen werden können. Das haben wir mit diesem Gesetz schon getan. Unser Vorschlag ist gut und ausgewogen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Wieland, brauchen wir nicht immer auf eine Mindermeinung in der Literatur Bezug zu nehmen, die darauf hinweist, dass die Grünen irgendwann einmal gekämpft haben, was wahrscheinlich niemand bemerkt hat. Bei uns sieht man, dass wir um Lösungen ringen. Manchmal wird man deshalb als Kesselflicker bezeichnet. Aber wenn Kesselflicken das Ringen um Freiheit bedeutet, dann machen wir das gerne. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.