Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich bin heute richtig froh , dass das Fass , die dreizehnte Novelle , endlich zugemacht wird und wir einen gewissen Erfolg verbuchen können , wenn auch letztlich nicht alle Wünsche der Beteiligten in Erfüllung gegangen sind . Ich will noch einmal darauf hinweisen , warum es erst zur elften und anschließend zur dreizehnten Novelle gekommen ist . Die Ausgangssituation war der Fechter-Skandal in Bayern , der das Vertrauen der Verbraucher in tierische Lebensmittel in Sachsen , Thüringen und Baden-Württemberg - bis nach Österreich - schwer erschüttert hat . Die damalige Gesundheitsministerin in Bayern , Frau Stamm , hat monatelang , vielleicht sogar ein ganzes Jahr lang - nach den Auskünften des Kollegen Pschorn weiß man das nicht so genau - Hinweise auf diesen Missbrauch in der Schublade liegen gelassen und ist dem nicht nachgegangen , was letztendlich zu ihrem Rücktritt geführt hat . Die Reaktion erfolgte nach dem Motto : Da läuft der Schuldige ; da wird ein Gesetz gemacht . Mit der elften AMG-Novelle hat man nach meiner Einschätzung überreagiert . Das war der Ausgangspunkt . Dafür ist der Bundesrat mit einem Votum von 16 : 0 verantwortlich , mit Sicherheit nicht die Bundesregierung . Das wissen auch Sie . Das Problem , das wir heute bei der Umsetzung und Anwendung der dreizehnten Novelle haben , ergibt sich sicherlich nicht nur aufgrund des Inhalts dieses Gesetzes und der Vorgabe der Siebentagefrist . Die Gestaltungsmöglichkeiten , die man zwischenzeitlich gefunden hat - darunter muss man auch die Anwendungshinweise fassen , die sich im Rahmen der Anwendung der elften Novelle durch entsprechende Interpretation aus dem Umfeld der LAGV ergeben haben - , haben dazu geführt , dass es offensichtlich nun doch möglich ist , mit sieben Tagen zurecht zu kommen , ohne den Verbraucherschutz , die Sicherheit und die Rückstandsfreiheit tierischer Lebensmittel infrage zu stellen . Das Problem , das wir weiterhin auf der Länderebene haben werden - das wissen auch Sie , Herr Kollege Goldmann - , betrifft die Überwachung .  Wenn man Regelungen flexibler gestalten will , muss man in der Lage sein , diese Vorgaben zu überprüfen und zu kontrollieren . Dazu ist die Länderebene offensichtlich nur begrenzt in der Lage . Die Beamten haben mit allergrößten Befürchtungen auf die Behandlungspläne reagiert . Sie hatten die Befürchtung , dass das gesamte Veterinäramt unter Umständen eine Extraabteilung anmieten muss , um die Überwachungspläne unterbringen und kontrollieren zu können . Am Anfang war auch ich ein Anhänger des Behandlungsplans . Aber die Aussage , die in dem Behandlungsplan getroffen werden soll , ist nicht viel weit reichender als das , was wir in dem normalen Anwendungs- und Abgabebeleg auch haben . Ein alternativer Lösungsansatz war die Indikationenliste , die nun Gott sei Dank vom Tisch ist . Ich halte auch sie für nicht anwendungsfähig . Vor diesem Hintergrund ist man zu der Erkenntnis gelangt , dass es vielleicht doch besser ist , die Siebentagefrist beizubehalten . Ob das bei der fünfzehnten Novelle auch so sein wird - das Arzneimittelgesetz wird häufiger novelliert ; die vierzehnte Novelle ist schon in Bearbeitung , wenn auch aus anderen Gründen - , lasse ich einmal dahingestellt . Eine Sache ist natürlich auch klar : Das , was damals von Bayern initiiert wurde und Bundesratsbeschluss war - das ist hier schon angesprochen worden - , ist grundsätzlich richtig . Nur , das AMG ist nicht die Rechtsgrundlage , mit der man das juristisch umsetzen kann . Das steht außer Frage , auch wenn man die höchstrichterlichen Rechtsprechungen in anderen Bereichen betrachtet . Es liegt nicht in unserer Kompetenz , diesen Bereich hier im Bundestag zu regeln . Denn Art . 74 des Grundgesetzes über die konkurrierende Gesetzgebung bietet dafür keine Rechtsgrundlage . Wir haben ausschließlich den Verkehr mit Arzneimitteln zu regeln , nicht die Gestaltung unter Umständen privater Vertragsverhältnisse , wie es im Rahmen der Bestandsbetreuung üblich ist . Daher appelliere ich an Sie : Lassen Sie uns gemeinsam überlegen , welche Rechtsgrundlage wir gemeinsam mit den Ländern finden können ! Die Rechtsgrundlage , für die dringend nötige Regelung dieses Bereichs kann das AMG zwangsläufig nicht sein . Ich sehe eine vernünftige Perspektive , dieses Vorhaben im Konsens mit den Ländern anzugehen . Denn zu dem Gesetzentwurf , der von Bayern eingebracht worden ist , hat die Bundesregierung gesagt , dass sie das grundsätzliche Ansinnen positiv bewertet . Vor diesem Hintergrund halte ich es für vernünftig , dieses noch einmal anzugehen . Wenn es uns im Interesse auch anderer Aufgaben , die wir haben , gelingt , das umzusetzen , dann bedeutet das eine entscheidende Verbesserung der Qualität von tierischen Lebensmitteln , weil wir den Gesundheitsstatus verbessern und auch die Anwendung von Arzneimitteln in den Konzepten der integrierten tierärztlichen Bestandsbetreuung weiter minimieren können . Das ist unbestritten . Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken ! Dann können wir der dreizehnten Novelle mit ihren positiven Auswirkungen und ihren Erleichterungen ein Mehr an Sicherheit für die Verbraucher und die Landwirte und ein neues Instrumentarium , mit dem wir dieses regeln , hinzufügen . Vielen Dank .