Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute, es steht im Arbeitsvertrag des Generalsekretärs der rheinland-pfälzischen CDU, dass er bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das Land kritisieren muss. Das kann ich noch verstehen. Aber es wäre gut, wenn er sich vorher in der Sache schlaugemacht hätte, Herr Kollege Schnieder. Ich will Ihnen aus einem Brief zitieren, den die Staatssekretärin Bär meinem Kollegen Held geschrieben hat, weil er darum gebeten hatte, eine weitere Maßnahme in Rheinland-Pfalz zu finanzieren. Die Kollegin Bär schreibt: Das Gesamtvolumen der Bedarfsplanmaßnahmen, für die ein unanfechtbares Baurecht vorliegt, belief sich vor der Entscheidung für die zugesagten Baubeginne im Juli dieses Jahres bundesweit auf rund 4,7 Milliarden Euro. Daher konnten nicht alle baureifen Projekte für eine Baufreigabe berücksichtigt werden. Jetzt kommt es: Aus diesem Grund, aber auch vor dem Hintergrund des außerordentlich hohen Finanzvolumens der bereits in Rheinland-Pfalz laufenden Bauvorhaben mit entsprechend hohen Vorbelastungen in den Folgejahren, war eine Zustimmung zu Baubeginn … nicht möglich. Das heißt: Rheinland-Pfalz hätte gerne, der Bund hat aber nicht. Nehmen Sie das bitte einmal mit in das Verkehrsministerium. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorredner von der Linken hat die Verkehrspolitik der Koalition insgesamt kritisiert. Das hängt sicherlich mit seiner heutigen Anwesenheit im Verkehrsausschuss zusammen. Dort habe ich ihn so noch nicht gesehen. Ich will ihn einmal darauf hinweisen, dass diese Koalition einiges auf den Weg gebracht hat. Sie haben die Binnenschifffahrt genannt. Wir haben dafür gesorgt, dass die WSV-Reform in ruhigem, aber stetigem Fahrwasser vorangeht. Wir haben dafür gesorgt, dass mit der LuFV der Bahn genügend Mittel zur Verfügung stehen, noch mehr für den Lärmschutz zu machen. Wir werden auch mit dem Bundesverkehrswegeplan einen Kurswechsel vollziehen, nämlich weg von den Spatenstichen hin zu mehr Nachhaltigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Kurs im Bundesverkehrswegeplan heißt: Erhalt vor Neu- und Ausbau. Deswegen ist heute dieser Gesetzentwurf auch ein klares Symbol für diesen Kurswechsel, der notwendig ist, nämlich mehr Erhalt vor Neu- und Ausbau. Uns hat mit der A 1 das Alltagsgeschäft eingeholt. Ich habe einmal nachgeschaut: Allein in Nordrhein-Westfalen sind in der Zeit von 1960 bis 1980 sehr viele Brücken gebaut worden. In der Zwischenzeit hat aber in diesem bedeutenden Land der Verkehr gegenüber dem, was damals an Steigerung gesehen worden ist, über 50 Prozent zugenommen. Allein über die A 1, die einmal für 40 000 Fahrzeuge konstruiert war, rollen jeden Tag 140 000 Fahrzeuge; darunter ein entsprechender Anteil an Schwerlastverkehr. Deswegen kann man den Planern von früher keinen Vorwurf machen. Sie konnten nicht wissen, dass der Verkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr, so zunehmen würde. Die Schwierigkeit ist: All diese Bauwerke müssen sozusagen unter rollendem Rad saniert werden. Das ist eine wahnsinnige Aufgabe für die entsprechenden Planungsbehörden. Herr Kollege Birkwald, vielleicht hätten Sie einmal ins Internet unter Straßen.NRW geschaut. Dort ist sehr umfangreich und sehr leicht nachvollziehbar erklärt worden, was in den letzten Jahren geleistet worden ist, bis hin zu den Probebohrungen, die notwendig sind, weil es sowohl in Bezug auf Altlasten bzw. Chemie als auch von der Natur ein hochsensibles Gebiet ist. Man kann nicht einfach sagen: Hier baue ich eine neue Brücke. Die leisten gute Arbeit, und wir werden sie dabei von Berlin aus unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es kein einfaches Thema ist, sieht man daran, dass der Bundestag 1991 mit einem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz begonnen hat, dann ein Planungsvereinfachungsgesetz folgte, 1996 ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, 2006 das grundlegende Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz und 2013 ein Planungsvereinheitlichungsgesetz. Wir haben uns also immer angestrengt, zu schauen, wie wir es schneller machen können, auch weil der Umfang der Untersuchungen und Überprüfungen immer größer geworden ist. Kollege Schnieder hat recht: Das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Instanz vorzusehen, ist nun nicht der goldene Weg. Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse werden von nur einer Instanz in der Sache überprüft und entschieden. Wir haben es uns bei entsprechenden Entscheidungen in der Vergangenheit nicht leicht gemacht. Auf der Liste finden sich 57 Projekte, die dort entweder wegen der Herstellung der deutschen Einheit, der Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die EU, der Verbesserung der Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen, ihres sonstigen internationalen Bezuges oder – das ist jetzt für die bereits erwähnten Straßen wichtig – der besonderen Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe aufgeführt sind. Nur wenn eines dieser Kriterien zutrifft, nehmen wir ein Projekt in die Liste in der Anlage des Bundesfernstraßengesetzes auf. Ich denke, das trifft für das Projekt an der A 1 zu, für die Neckarbrücke an der A 6, ganz sicher auch für die A 7 über dem Nord-Ostsee-Kanal, ebenso für das Projekt an der A 40 in Duisburg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 2006 eine Entschließung angenommen, nach der im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan überprüft werden soll, ob die Kriterien und die Auswahl der Projekte noch zeitgemäß sind. Ich glaube, das ist eine gute Aufgabe, die wir gerne in die Diskussion zum Bundesverkehrswegeplan aufnehmen. Wir schauen auch hier: Stimmen die Kriterien noch? Sind die Projekte noch die richtigen, oder gibt es auch andere Möglichkeiten, dort, wo es dringend notwendig ist, schneller zu bauen? An diese Arbeit wollen wir uns gerne machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.