Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf der Tagesordnung standen Themen wie die Mehrwertsteuererhöhung , der Namensschutz der Sparkassen und - zuletzt - die Flugticketabgabe . Damit haben wir uns auf das Ausland zubewegt . Das ist auch Inhalt dieses FDP-Antrags . Wir wollen , dass die deutsche Beteiligung an Geheimgefängnissen und an Folterungen - Sie alle kennen diese Themen - geklärt wird . Wir bemühen dabei nichts Geringeres als das Grundgesetz , unser aller Basis . Mit großer Mehrheit haben wir gestern die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am ISAF-Einsatz in Afghanistan beschlossen . Die letzten Monate haben jedoch gezeigt , wie instabil die Lage in Afghanistan ist . Bewaffnete Auseinandersetzungen sind dort leider tägliche Realität . Von der Gefahr , in bewaffnete Auseinandersetzungen involviert zu werden , bleiben auch die deutschen Soldaten im Norden des Landes nicht verschont . Gleichzeitig ist es der afghanischen Regierung bisher nicht gelungen , ihre Staatsgewalt über die Stadtgrenzen von Kabul hinaus stabil auszudehnen . Von einer landesweiten Etablierung rechtsstaatlicher Standards , die mit denen der Bundesrepublik Deutschland auch nur annähernd vergleichbar sind , kann in Afghanistan bisher keine Rede sein . In Übergangssituationen wie derjenigen in Afghanistan kommt es im Rahmen internationaler Friedensmissionen auch zur Verhaftung von Personen durch internationale Streitkräfte . Solche Verhaftungen werden in Afghanistan und im Kosovo auch von Angehörigen unserer Bundeswehr vorgenommen . Zudem wirken Bundeswehrangehörige an Verhaftungen durch Angehörige anderer Nationen mit . Von der Bundeswehr festgenommene Personen werden anschließend regelmäßig den zuständigen örtlichen Behörden übergeben , wie es zum Beispiel die Rules of Engagement für den Libanoneinsatz vorsehen . Allerdings fehlt es bisher an Informationen über den weiteren Verbleib der festgenommenen Personen . Die entscheidende Frage lautet deshalb : Wie lässt sich für uns sicherstellen , dass diejenigen , an die unsere Bundeswehr festgenommene Personen übergibt , auch ein Mindestmaß an rechtsstaatlichen Garantien gewährleisten ? Diese Frage mag sich zunächst theoretisch anhören - in der Tat hat sich bisher mehr die Rechtswissenschaft damit beschäftigt - , aber wenn sich Deutschland darauf einrichten muss , in der Welt eine immer größere Rolle bei internationalen Friedensmissionen zu übernehmen , als das in der Vergangenheit der Fall war , kommt dieser speziellen Frage eine immer größere Bedeutung zu . Dies gilt insbesondere dann , wenn Verdächtige im Rahmen des weltweiten Kampfs gegen den Terror in geheimen Gefängnissen inhaftiert , unter Einsatz von Folter verhört werden und ihnen ein rechtsstaatliches Verfahren vorenthalten wird . Unter dem Eindruck solch gravierender Menschenrechtsverletzungen muss durch uns sichergestellt werden , dass deutsche Stellen - dazu gehört die Bundeswehr - durch ihre Handlungen keinen Beitrag zu solchen Vorgängen leisten . Erst mit dieser Gewissheit kann die Bundesrepublik Deutschland glaubhaft und selbstbewusst auftreten , wenn sie international die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen einfordert . Die immense Bedeutung , die einem rechtsstaatlichen und menschenrechtskonformen Verhalten internationaler Streitkräfte bei Friedensmissionen zukommt , haben uns - leider in negativem Sinne - die Misshandlungen von irakischen Gefangenen im Gefängnis von Abu Ghureib in Bagdad gezeigt . Die Verantwortung für das Schicksal einer Person , die von Angehörigen der Bundeswehr , zum Beispiel in Afghanistan , festgenommen wurde , darf für die Bundeswehr nicht mit der Überstellung an eine örtlich zuständige Stelle enden ; denn eine solche Bedenkenlosigkeit stünde uns , der Bundesrepublik Deutschland , nicht zu . Im Gegenteil : Wenn Angehörige unserer Bundeswehr bei einem Auslandseinsatz einen Menschen , sei er Kombattant oder Nichtkombattant , verhaften , übernimmt die Bundeswehr damit auch im rechtlichen Sinne eine Verantwortung für diesen Menschen ; denn sie hat mit der Festnahme eine Ursache für die weitere Behandlung des Festgenommenen geschaffen . Dieser Verantwortung kann sich die Bundeswehr - damit auch wir als Deutscher Bundestag - nicht dadurch entziehen , dass sie den Festgenommenen einem anderen Staat überstellt und die Augen davor verschließt , was danach mit ihm geschieht , ob er zum Beispiel gefoltert wird . Das gilt insbesondere dann , wenn die verhaftete Person einem Rechtssystem überantwortet wird , das - ich nenne Afghanistan als Beispiel - noch im Aufbau befindlich ist und in dem grundlegende Rechtsstaatsgarantien nach unseren Maßstäben nicht gewährleistet werden können . Es kann nicht angehen , dass sich Deutschland auf der ganzen Welt einerseits gegen Folter und Geheimgefängnisse und für die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindestgarantien einsetzt - das vertreten wir fraktionsübergreifend - und andererseits gegenüber jenen Menschen gleichgültig ist , deren Schicksal unsere Bundeswehr im Ausland wesentlich beeinflusst , wenn nicht sogar begründet hat , wie ich schon ausgeführt habe . Es geht also nicht an , dass wir nach außen einen hohen Maßstab bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit setzen und sogar predigen - das meine ich in sehr positivem Sinne - und uns beim Einsatz deutscher Soldaten im Ausland genau dieser Verantwortung entziehen . Bei einer Beteiligung deutscher Soldaten an internationalen Friedensmissionen kommt hinzu , dass diese Teil der deutschen öffentlichen Gewalt sind und damit der Grundrechtsbindung des Art . 1 Grundgesetz unterworfen sind . Ich will jetzt am Freitagnachmittag keine Vorlesung über Verfassungsrecht halten ; nur so viel : Die Verfassung verlangt hier ganz klar eine aufklärende Regelung . Das Verfassungsgericht hat klar gesagt - Bestimmtheitserfordernis - , dass wir solche Regelungen vorzugeben haben und es nicht einfach jedem einzelnen Soldaten vor Ort überlassen dürfen , mit dem Grundgesetz unter dem Arm solche Verhaftungen vorzunehmen . Noch ein letztes Wort . Diplomatische Versicherungen allein reichen hier nicht aus , wenn sichergestellt werden soll , dass Personen , die von deutschen Soldaten im Ausland verhaftet werden , einer rechtsstaatskonformen Behandlung zugeführt werden . Die Unzulänglichkeit und Unverbindlichkeit solcher Zusagen hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach erwiesen . Deswegen fordert meine Fraktion hier verbindliche Regeln . Deswegen unser Antrag , meine Damen und Herren , liebe Kollegen . Es darf am Ende nicht heißen : Die Bundeswehr macht im Ausland keine Gefangenen . - Die Bundeswehr soll im Ausland Gefangene machen , aber sie muss sich auch Gedanken darüber machen , was mit diesen Gefangenen nach Überstellung an die zuständigen örtlichen Stellen passiert , und darf sie nicht ihrem Schicksal überlassen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .