Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 81 Prozent der Bundesbürger wollen ein neues Regierungsprogramm. Das ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage aus der letzten Woche. Warum ist das so? Weil diese Bundesregierung kopf- und konzeptionslos agiert. Das zeigt auch der Haushaltsentwurf: Es gibt keine Richtung, keine Linie, keine Vorstellung von der Zukunft. So kann man weder die Gegenwart meistern noch die Zukunft gestalten. Wer die Wirtschaft, auch die Landwirtschaft, zukunftsfähiger machen will, muss den Markt vom Endabnehmer aus denken, also vom Verbraucher aus. Verbraucherpolitik aber, Frau Ministerin, kommt im Haushaltsentwurf kaum vor. Zwar werden großzügig Steuergelder verteilt – der Etat des BMELV wird wider die Vernunft um 572 Millionen Euro erhöht –; aber für verbraucherpolitische Maßnahmen sind mit 148 Millionen Euro gerade einmal 2,5 Prozent des Etats des BMELV vorgesehen. Zum Vergleich: Für den Posten „Sonstiges“ sind im Tortendiagramm des Haushalts des BMELV 469 Millionen Euro angegeben. – So weit zum Stellenwert, den Verbraucher für diese Bundesregierung haben. Es ist schon frech, wenn die zuständige Staatssekretärin behauptet, für den Verbraucherschutz werde viel getan. Es ist ein großer Unterschied, ob man viel ankündigt oder wirklich etwas tut. Die Verbraucherpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist weder gegenwarts- noch zukunftsfähig; denn aus den verheerenden Folgen, die die Bankenkrise für die Verbraucher hat, werden keine Konsequenzen gezogen. Kein Cent mehr ist für die Verbraucherzentralen und ihren Bundesverband vorgesehen. Dabei mussten gerade sie den Beratungsbedarf der Verbraucher in der Krise auffangen. Sie konnten dies aufgrund der knappen finanziellen Ausstattung leider nur unzureichend leisten; von der Einrichtung eines Marktwächters gar nicht zu reden. Der Bankenskandal hat gezeigt, wie wichtig eine unabhängige Beratung der Verbraucher ist, und dies können am besten die Verbraucherzentralen leisten. Es ist absehbar, dass der Beratungsbedarf in Zukunft noch steigen wird. Deshalb fordern wir die Errichtung einer Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit. Für die Linderung der Not der Landwirte hat die schwarz-gelbe Regierung Geld im Haushalt vorgesehen, für die Finanzierung der Verbraucherarbeit aber nicht; so sehen die Prioritäten dieser Bundesregierung aus. Ein zweiter Punkt, Frau Minister: Sie sind den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch immer eine Informationskampagne zur „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung schuldig. Nachdem nun auch Lidl Milch von Kühen anbietet, bei denen auf die Verfütterung von gentechnisch veränderten Pflanzen verzichtet wird, müsste doch auch der Letzte begriffen haben, dass dies ein Marktsegment mit großem Potenzial ist. Die Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Feld und erst recht nicht auf dem Teller. Um ihre Wahlfreiheit nutzen zu können, müssen Verbraucher endlich korrekt und verständlich über das Ohne-Gentechnik-Angebot informiert werden. Ein dritter Punkt: Im Wahlkampf hat sich die CSU noch mit ihrer Unterstützung für die gentechnikfreien Regionen überschlagen. Was ist daraus geworden? Nichts als leere Worte. Neben der rechtlichen Absicherung brauchen wir auch eine bessere Vernetzung. Wir fordern, dass dafür Mittel eingestellt werden; denn in den GVO-freien Regionen wird das angebaut, was Verbraucher wollen. Ein vierter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der nachhaltige Konsum. Dieses wichtige Thema ist mit lächerlichen 500 000 Euro angesetzt. Auch wenn sich diese Bundesregierung den Herausforderungen Klimawandel, Wirtschaftskrise und Sozialdumping verweigert: Bei den Verbrauchern ist diese Botschaft längst angekommen. Sie wollen mit bewusstem Konsum zu einem klimafreundlicheren und sozialverträglicheren Markt beitragen. Sie wollen Produkte von Unternehmen kaufen, die faire Löhne zahlen und die Umwelt schonen. Das ist gut und hat bei vielen Unternehmen bereits positive Entwicklungen eingeleitet. Aber auch das sogenannte Greenwashing hat zugenommen. Es ist schwer zu beurteilen, welche Aussagen seriös sind. Verbraucher brauchen Aufklärung und klare Definitionen. Wir wollen eine Datenbank, die als nachhaltig beworbene Produkte für die Verbraucher vergleichbar und bewertbar macht. Ein fünfter Punkt ist, dass wir die Verbraucherforschung brauchen. Sie wollen doch immer den mündigen, gut informierten Verbraucher. Aber wenn es darum geht, Verbrauchern verständliche Informationen zur Verfügung zu stellen, dann verweigert sich diese Bundesregierung. Als Beispiele nenne ich die Nährwertampel und den Finanz-TÜV. Informationen müssen aber verständlich sein. Wir brauchen Untersuchungen darüber, welche Informationen für Verbraucher wichtig sind und wie sie aussehen müssen. Dafür benötigen wir Mittel. Hier aber herrscht ein großer Mangel an Problembewusstsein auf der schwarz-gelben Seite. So gibt die Ministerin den Verbrauchern selbst die Schuld an Lebensmittelimitaten wie dem Analogkäse. Zwar bin auch ich der Meinung, dass uns Essen endlich wieder mehr wert sein muss. Es gibt viele Beispiele dafür, dass das Preisdumping im Lebensmittelbereich zulasten der Qualität geht. Die Qualität muss aber für Verbraucher auch erkennbar sein. Der Preis ist auf den ersten Blick erkennbar; bei Imitaten ist das nicht so leicht. Solange dies so ist, können wir die Verbraucher nicht als „Billigheimer“ geißeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verschwendung von Steuergeldern, Zukunfts- und Perspektivlosigkeit zeichnen diesen Haushaltsentwurf aus. Wir haben ein Konzept: Wir wollen einen zukunftsfähigen Haushalt, setzen neue Schwerpunkte und werden Ihnen zeigen, welch enormes Einsparungspotenzial es gibt. Willy Brandt hat einmal gesagt, der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, sei, sie zu gestalten. Von Gestaltungswillen fehlt aber bei diesem Haushaltsentwurf jede Spur. Herzlichen Dank.