Partei: SPD
Nein . Inzwischen weiß jeder , daß die mit Ihrer Steuerreform verbundenen weiteren Einnahmeausfälle von über 40 Milliarden DM die öffentlichen Haushalte ruiniert hätten . Sonst hätten Sie , Herr Waigel , doch den Steuerausfall des Bundes - der wäre mit 20 Milliarden DM Einnahmeausfall jedes Jahr dabei - in Ihrer Finanzplanung ausgewiesen , um zu sagen : Seht her , so finanziere ich , Theo Waigel , das . Sie haben gekniffen , weil CDU/CSU und FDP von Anfang an die Bürger darin täuschen wollten , was ihnen am Ende , und zwar ganz am Ende , netto verbleiben würde . Inzwischen sagt selbst der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages - ich zitiere ihn - : Der Staat kann sich eine Reform mit Entlastungswirkung jetzt nicht mehr leisten . Das haben wir von Anfang an gesagt . Hätte sich diese Erkenntnis bei Ihnen frühzeitig in politisches Handeln umgesetzt , dann hätte einer seriösen Steuerstrukturreform kein unüberwindliches Hindernis im Wege gestanden . Eines aber ist klar : Für die unsozialen Pläne der Koalition , Einkommensmillionären im Jahr 100 000 DM und mehr an Steuern zu schenken , der Krankenschwester aber gleichzeitig die Nachtzuschläge zu besteuern , damit sie am Schluß noch mehr bezahlen muß , heben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag nie die Hand . . Denn das würde nicht nur die steuerliche Ungerechtigkeit verschlimmern , sondern wäre auch ökonomisch völlig unsinnig . Das Nein zu Ihren Plänen im Bundesrat geschah deshalb in staatspolitischer Verantwortung , um Länder , Gemeinden und auch den Bund vor dem finanziellen Ruin zu bewahren . . Die Reformunfähigkeit der Regierung Kohl verbaut diesem Land die Zukunft . Deshalb braucht Deutschland einen Politik- und Regierungswechsel . Die Leitbilder der SPD hierfür heißen Arbeit , Innovation und Gerechtigkeit . Erstens . Wir Sozialdemokraten wollen eine Steuer- und Abgabenreform , die die Arbeit von Kosten entlastet , damit die Nachfrage nach Arbeitskräften wieder steigt . Wir wollen eine Reform , die die Kaufkraft von Arbeitnehmern stärkt , damit die Nachfrage wieder in Schwung kommt . Unser Konzept ist im Unterschied zu Ihrem solide finanziert : durch eine Anhebung von Verbrauchsteuern , das Schließen von Steuerschlupflöchern , eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und den Kampf gegen Steuerhinterziehung . Mit dieser Strukturreform werden wir die Wirtschaft durch eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten stärken , und die Arbeitnehmerfamilien werden nach unserer Reform im Schnitt 2 500 DM mehr im Jahr zum Ausgeben haben . Das ist gerecht und ökonomisch vernünftig , weil die Kaufkraft wieder steigt und Handel und Dienstleistung in Schwung kommen . . Zweitens . Wir Sozialdemokraten wollen eine Teilzeitinitiative , wie die Niederländer sie eingeführt haben . Teilzeit ohne soziale Absicherung ist unsozial . . . . Die Geringfügigkeitsgrenze bei sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen von 610 DM ist zu hoch , verzerrt die Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft und treibt das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit in die Höhe . Der explosionsartige Anstieg der Billigjobs darf nicht länger hingenommen werden , weil er sonst alle Sozialversicherungskassen ruinieren würde . . Drittens . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen jedem Jugendlichen die Chance auf Ausbildung und Arbeit durch ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eröffnen . In einem ersten Schritt wollen wir 100 000 Jugendliche von der Straße holen und ihnen eine berufliche Perspektive geben . . Den Programmkosten in Höhe von 1 ,3 Milliarden DM brutto werden Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit , bei der Arbeitslosenhilfe und bei der Sozialhilfe der Gemeinden in Höhe von 1 ,1 Milliarden DM gegenüberstehen . Das ist ein gutes Beispiel für eine nahezu aufkommensneutral zu finanzierende Reform . . Viertens . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wirksame Maßnahmen gegen die sich von Jahr zu Jahr vergrößernde Not bei den Lehrstellen . Wenn Appelle an die Wirtschaft nicht reichen , müssen über einen solidarischen Finanzausgleich ausbildende Betriebe finanziell entlastet und nicht ausbildende Betriebe finanziell herangezogen werden . Dafür steht unser Konzept der Ausbildungsabgabe . Fünftens . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Kurswechsel in der Forschungs- und Bildungspolitik , eine Innovationsoffensive . Die finanzielle Förderung der Kernbereiche von Forschung und Entwicklung muß innerhalb von fünf Jahren verdoppelt werden , damit unsere Wirtschaft wieder eine Vorreiterrolle bei Entwicklung und Export von Umwelttechnologien sowie zukunftsweisenden Energiequellen einnimmt . Weil die Koalition den Aufbau einer starken deutschen Solarindustrie versäumt hat , wollen wir mit einem 100 000- Dächer-Programm die Markteinführung dieser Technologie erleichtern . Denn neue Arbeitsplätze schafft man nicht mit alten Produkten , sondern nur mit neuen Ideen . . Sechstens . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Kapital und am Gewinn der Unternehmen durch die Einführung eines Investivlohns . Wer die Bereitschaft der Arbeitnehmer dazu will , darf realen Nullrunden bei den Löhnen , wie es die Koalition tut , nicht das Wort reden . Die seit Jahren stagnierenden Lohneinkommen der Arbeitnehmer dürfen nicht zum Dauerzustand werden , wenn man mehr Wachstum und Beschäftigung haben will . Auch daran zeigt sich : Die Regierung Kohl löst keine Probleme mehr ; sie ist das Problem . Deshalb braucht unser Land den Regierungswechsel . Die Sozialdemokraten , die SPD ist bereit , die Verantwortung für dieses Land zu übernehmen . .