Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heute zu verabschieden . noch : Petra Bläss kann . Bei Landwirten , die Beitragszuschüsse zur Alterssicherung erhielten , jedoch nicht fristgemäß ihre Steuererklärung vorlegten , wird von den im Gesetz eigentlich vorgesehenen Sanktionen abgesehen . Sicher liegt ein Großteil der Schuld bei den Betroffenen selbst . Aber Anlaufschwierigkeiten beim Alterssicherungsgesetz der Landwirte einkalkulierend , rettet sie nun eine Übergangsregelung für 1995 und 1996 vor finanziellen Einbußen . Insbesondere für Landwirte in den neuen Bundesländern , die nach Wieder- oder Neueinrichtung ihrer Wirtschaft neben vielem anderen Neuen mit einer sich verändernden Alterssicherung konfrontiert wurden , sind die drohenden Sanktionen , wie mir der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt mitteilte , existentiell . Diese Kulanz ist hervorhebenswert , weil die Bundesregierung in jüngster Vergangenheit - Frau Kollegin Mascher hat bereits darauf verwiesen - mit Empfängerinnen von Sozialzuschlägen in den neuen Bundesländern ganz anders umgesprungen ist . Hier war die Problemlage rechtlich weitaus schwieriger . . - Das ist nicht unmittelbar vergleichbar . Ich finde aber , es ist im nachhinein geradezu ein Argument , auch diesen Betroffenen diesbezüglich diese Rechte zuzugestehen . . Je nach Rentenzugangsjahr waren die Verweise auf die vorbehaltliche Zahlung des Sozialzuschlags nur mehr oder weniger deutlich , zum Teil gar nicht im Rentenbescheid vorhanden . Es gab ältere Bürgerinnen , die , durch Medienhinweise aufmerksam gemacht , zur Rentenstelle gingen und anzeigten , daß sie mit dem Partnereinkommen wohl über die zulässige Grenze gekommen sind . Die meisten wurden damals nach Hause geschickt mit der Auskunft , doch froh zu sein , den Zuschlag weiterhin zu erhalten . Wer sich seinen Besuch beim Amt hatte quittieren lassen , war vor Gericht chancenreich , die Rückzahlungsforderung von Tausenden von Mark abwenden zu können . Doch wer von den hochbetagten Menschen ist schon diesen Schritt gegangen ? Viele haben sich damals auf ein Abstottern in 20-DM-Raten eingelassen . Die meisten hatten die Aufstockung der eigenen Rente auf anfangs 600 DM und zuletzt 674 DM für die alltägliche Lebensführung verbraucht . So wäre es mehr als kulant , es wäre human gewesen , hier von den Rückforderungen abzusehen . Nicht zuletzt waren die Auslöser der Überzahlung die Rentenkassen , die zum Abgleich mit dem Partnereinkommen technisch und vom Datenbestand her noch nicht in der Lage waren . Und es gab keine große Klebzettel- Hinweisaktion wie jetzt bei den Landwirten . Es ist ja begrüßenswert , wenn sich die SPD jetzt derart vehement für die Sozialzuschlagsempfängerinnen einsetzt . Diese Engagement hätte ich mir nur nicht erst heute gewünscht , sondern bereits im Januar 1995 , als wir mit einem Antrag , Drucksache 13/274 - Sie sehen , es handelt sich um eine sehr frühe Nummer - , die Rückforderungen zu stoppen versuchten . Das ganze Jahr über war der Antrag der PDS im parlamentarischen Geschäft . Keiner hat sich gemeinsam mit uns für einen großzügigen Stopp in einer Ausnahmesituation engagiert . . Wir werden den heutigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Alterssicherung der Landwirte nicht ablehnen , sondern uns der Stimme enthalten . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , meine Damen und Herren , daß sowohl auf der Pro- als auch auf der Kontra-Seite die Argumente ein klein wenig an den Haaren herbeigezogen worden sind . Wir meinen , die Zeit ist überfällig , daß die Bundesregierung eine ähnlich kulante Lösung für die Sozialzuschlagsempfängerinnen schafft . Jüngste Sozialgerichtsurteile belegen , daß hier Handlungsbedarf besteht . .