Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich einmal aus der Sicht des Haushaltspolitikers etwas zu Ihrer Aktuellen Stunde . _ auch aus der Sicht des Petitionsausschuß-Vorsitzenden _ beitragen , was bei der Bundesanstalt für Arbeit eigentlich passiert ist . Es ist hier mehrfach betont worden , daß ABM auch in Zukunft ein zentraler Baustein der aktiven Arbeitsmarktpolitik sein soll . Dahinter stehen alle . Die Zahlen der Jahre 1991 und 1992 zeigen deutlich , daß bei 390 000 Geförderten in den alten Bundesländern und 2 Millionen in den neuen Bundesländern diese Politik ernsthaft verfolgt wird . Der Minister hat schon darauf hingewiesen , daß in diesem Jahr fast 10 Milliarden DM für ABM zur Verfügung stehen , für die Arbeitsmarktpolitik insgesamt 51 Milliarden DM . Die Zahlen belegen , daß die Katastrophenschlagzeilen so mancher Tageszeitung mit der Wirklichkeit eigentlich nichts zu tun haben . Die Katastrophe liegt in Wahrheit darin _ das haben Sie völlig richtig gesagt _ , daß Arbeitsplätze fehlen . . Wenn Sie jetzt mehr ABM-Stellen fordern , dann fordern Sie dafür auch eine höhere Finanzausstattung . Sie haben aber bisher nicht gesagt , aus welchen Finanzierungsquellen Sie die höhere Finanzausstattung eigentlich schaffen wollen . . Der aktuelle Vorgang des Bewilligungsstopps bei der Bundesanstalt für Arbeit ist übrigens ein Problem , das schon mehrfach zur Sprache gekommen ist . Ich meine damit _ und damit müßten Sie von der SPD sich auch einmal beschäftigen _ das Unvermögen und die Unwilligkeit der Bundesanstalt , vorgegebene Haushaltsansätze einzuhalten und vor allen Dingen eine kontinuierliche Bewirtschaftung der Mittel zu betreiben . Vor fünf Jahren hat die Bundesanstalt für Arbeit großspurig verkündet , daß sie eine Einrichtung der Selbstverwaltung ist , in deren finanzielles Gebaren der Bund seine Nase nicht hineinzustecken habe , sondern gefälligst ein finanzielles Minus sofort auszugleichen habe . Verhindert werden sollte damit eine Prüfung des Haushaltsgebarens durch den Bundesrechnungshof . Das ist nicht geglückt . Wir stehen jetzt vor einer ähnlichen Situation , nur daß es diesmal nicht um üppige Planstellenbewilligungen und überflüssige Millionen-Neubauten auf Kosten der Beitragszahler geht , sondern um mögliche Mißwirtschaft bei Leistungsbewilligungen zu Lasten des Steuerzahlers . Ich bin dafür , daß auch in diesem Fall der Bundesrechnungshof mit einer Sonderprü12264 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 142 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . März 1993 Gero Pfennig fung beauftragt wird . Ich sage Ihnen , ich bin auch dafür , daß bei Feststellung von Verstößen gegen das Haushaltsrecht der Bundesanstalt für Arbeit die Damen und Herren zur Rechenschaft gezogen werden , die gegen das Haushaltsrecht verstoßen haben , . in der Erwartung , daß lautes Geschrei über unzureichende Mittel zu einer großzügigen Nachsubventionierung bei der Bundesanstalt für Arbeit aus Steuerzahlers Geld führen und ihr Fehlverhalten nachträglich heilen wird . Ich erinnere nochmals daran , 1992 sind nicht genehmigte Haushaltsüberschreitungen von 900 Millionen bei der Bundesanstalt für Arbeit vorgekommen , davon pikanterweise 400 Millionen für ABM West . Die Bundesanstalt ist bis heute nicht in der Lage , verläßliche Daten über eingegangene Verpflichtungen zu liefern . Im Zeitalter des Computers ist es ein Witz , daß taggenaue Mittelbindungen von der Bundesanstalt nicht angegeben werden können . So etwas kann es einfach nicht geben . Ich erwarte nachvollziehbare Mittelverteilungsübersichten der Arbeitsamtbezirke . Ich beglückwünsche ausdrücklich den neuen Präsidenten der Bundesanstalt zu seiner Entscheidung , ein weiteres Überschreiten des Haushalts der Bundesanstalt zu verhindern . Der Bundeshaushalt ist nicht dazu da , haushaltswidrig bei der Bundesanstalt entstandene Defizite auszugleichen , sondern die Bundesanstalt kann nur so viel Geld ausgeben und Maßnahmen bewilligen , wie in ihrem Haushalt zur Verfügung stehen . . Ich sage Ihnen noch etwas und ich gebe dem Präsidenten noch einen Rat _ der alte Präsident hat leider solche Ratschläge nicht angenommen : Alle Ende 1992 für 1993 bewilligten Maßnahmen können korrigiert werden , wenn sie unter Vorbehalt ergangen sind oder wenn die AFG-Novelle als die gesetzliche Grundlage dafür be trachtet wird . Damit könnten Neubescheide auf der Basis des jetzt geltenden Gesetzes ausgesprochen werden . Ich nehme an , daß niemand in der Bundesanstalt gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat und trotz Kenntnis der in 1993 in Kraft tretenden Änderung Bewilligungen ohne Vorbehalt ausgesprochen hat . Allein durch die Anwendung des geltenden Rechts würden so viel mehr Mittel zur Verfügung stehen , daß die Zahl von 400 000 ABM-Kräften mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln der BA auch erreicht werden könnte . Ich danke Ihnen . .