Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uns liegen heute zwei Anträge vor , über die wir beraten . Die FDP schreibt in ihrem vorliegenden Antrag , fünf Jahrzehnte weltweite Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe hätten an der Armut in Afrika nichts geändert . Das ist ein Kurzschluss , lieber Kollege Addicks ; denn die Ursachen für die unbefriedigende Entwicklung verschweigen Sie in Ihrem Antrag . Sie verschweigen den Schuldendienst und die Zinslast , die die afrikanischen Länder zu tragen haben und hatten . Sie verschweigen , dass seit den 70er-Jahren insgesamt 400 Milliarden US-Dollar aus Afrika herausgeschafft worden sind . Sie verschweigen , dass Privatbanken , IWF und die Weltbank Afrika über Jahrzehnte in einem Würgegriff hielten . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP , das , was Sie fordern , nämlich Liberalisierung und Marktöffnung , wurde den Afrikanern unter dem Begriff Strukturanpassung längst aufgedrückt . Aber all das ist gescheitert . Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis ! Wer die Entwicklungszusammenarbeit infrage stellt , ist zynisch . Sie bringt etwas , wenn sie richtig angesetzt wird . So hat Sansibar - Herr Fischer , Sie fischen dort gelegentlich - bedeutsame Fortschritte bei der Bekämpfung der Kindersterblichkeit erreicht . Entscheidend dafür war eine Aufklärungskampagne der WHO . Die WHO stellte kostenlos Medikamente und Moskitonetze zur Verfügung ; die Malariainfektionen gingen dort um 90 Prozent zurück . Die Arbeit der WHO ist erfolgreiche Entwicklungshilfe , mitfinanziert durch deutsche Entwicklungsgelder . Andere haben weniger Glück . In Westafrika sterben jedes Jahr Hunderttausende an der dort verbreiteten Schlafkrankheit . Der Grund : Für die Pharmaindustrie ist Westafrika kein lukrativer Markt , weil die Menschen dort die Medikamente nicht bezahlen können . Die Linke sagt : Der Zugang zu Gesundheit , zu Bildung und zu Trinkwasser ist ein Menschenrecht . Entwicklungspolitik muss auf die Etablierung der sozialen Sicherungssysteme ausgerichtet sein . Doch von einer systematischen Ausrichtung auf dieses Ziel sind wir meilenweit entfernt . In die Grundbildung fließt gerade einmal 1 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe . Im Antrag der Regierungsfraktionen finden wir zu dieser Problematik nichts . Es gibt nur Allgemeinplätze . Sie fordern die Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit , aber Sie benennen keine konkreten Strategien ; sie fehlen in Ihrem Antrag . Stattdessen langweilen Sie uns auf elf Seiten vor allem mit Blabla . Interessant an Ihrem Antrag ist nur , was nicht erscheint , zum Beispiel etwas zur Steigerung der Entwicklungshilfe auf 0 ,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Ihr Antrag ist ein Paradebeispiel dafür , wie man alle Probleme beschönigt , ohne sich auf irgendetwas festzulegen . Besonders skandalös ist Ihr Umgang mit einem der dringendsten Probleme . Ich spreche von Ihrem Verhältnis zu dem Flüchtlingsdrama vor den Toren Europas . Sie fordern ernsthaft , Deutschland müsse sich - ich zitiere aus Ihrem Antrag - weiterhin für die wirkungsvolle und humanitäre Eindämmung der anhaltenden Flüchtlingsströme einsetzen . Aufgrund dieser sogenannten Eindämmung kamen allein in den letzten vier Wochen über 300 Afrikaner bei dem Versuch der Einreise nach Europa auf hoher See um . Halten Sie das für humanitär , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition ?