Partei: SPD
Frau Präsidentin! Das Private ist politisch – das war die Quintessenz des Internationalen Jahres der Frau 1975. Ich sage das bewusst. Das ist 34 Jahre her. Gewalt im sozialen Nahraum – nicht im öffentlichen, aber im sozialen Nahraum – war Privatsache. In der polizeilichen Kriminalstatistik hieß das bis in die 90er-Jahre hinein: Familienstreitigkeiten. Man ging hin und hat versucht, zu schlichten. Wenn einer total betrunken war, hat man ihn vielleicht zur Ausnüchterung mitgenommen. Aber ansonsten war es Sache der Frau, wie sie damit umging. Das galt als individuelles Schicksal und nicht als strukturelles Problem der Gesellschaft. 1975 hat die Frauenbewegung angefangen, das Thema öffentlich zu machen. Man wurde sehr deutlich, was dazu führte, dass bereits 1976 das erste Frauenhaus in Berlin in Betrieb ging. Es wurde von einem Forschungsprojekt begleitet. Dieses Projekt wurde ausgewertet, und die Erfahrungen, die dabei gesammelt wurden, bildeten für viele Frauenhäuser, die danach gegründet wurden, die Basis für das Handeln. Die Forderung der Frauenbewegung lautete: Bekämpfung der Gewalt ist eine öffentliche Aufgabe und nicht eine private. Ich mache seit über 20 Jahren Frauenhausarbeit und leite seit 20 Jahren ein Frauenhaus. Ich glaube, heute bestreitet niemand mehr – das ist in unserer Gesellschaft angekommen –: Wenn Frauen von Gewalt betroffen sind, ist das kein privates, sondern ein gesellschaftliches Problem, das wir anzugehen haben. In der Folge wurden viele Themen groß aufgezogen. Sexualisierte Gewalt gegen Mädchen war über Jahrzehnte hinweg das Thema. Viele dieser einzelnen Aktionen wurden 1999 unter der ersten rot-grünen Regierung im ersten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, der von Bundesministerin Bergmann vorgelegt wurde, zusammengefasst. Viele rechtliche und präventive Maßnahmen wurden veranlasst, zum Beispiel die Schulung der Polizeibediensteten und die Einrichtung einer Bund-Länder-AG, und Untersuchungen in Auftrag gegeben. Europa hat sich dieser Thematik ebenfalls angenommen. Im November 2006 war der Auftakt zur Kampagne des Europarates zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt gegen Frauen. Wir haben uns dieser Kampagne angeschlossen. Ich kann mich noch daran erinnern: Das war hochproblematisch, ehe sich der Bundestag durchgerungen hat, mitzumachen. Mindeststandards wurden damals gefordert. Unter anderem ging es darum, wie viele Frauenhausplätze pro 10 000 Frauen zwischen 18 und über 70 Jahren zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir haben diese Mindeststandards leider nicht erreicht. Ich glaube, wir sollten noch einmal genau hinschauen und nicht länger darüber diskutieren, ob wir das brauchen oder nicht. Ich glaube, dass das auch unter der Großen Koalition so gesehen und die Politik fortgeführt wurde. Auch in dem zweiten Aktionsplan, der 2007 aufgelegt wurde, standen diese Maßnahmen im Mittelpunkt. Aber 33 Jahre nach Einrichtung des ersten Hauses stehen wir noch dort, wo wir damals standen: bei der Initiierung eines Projektes, bei dem wir überlegen müssen, woher man Geld bekommt, wie das Haus finanziert werden kann. Es ist so, als hätte man gerade die spontane Idee, ein Haus einzurichten. Ich weiß, wovon ich spreche. Jede muss kreativ sein, jede muss schauen, woher sie das Geld für das nächste Jahr bekommt, wie sie die Mitarbeiterinnen bezahlt und vor allem, wie sie die Ausfälle auffängt, wenn die Kosten für den Aufenthalt von Frauen nicht übernommen werden, weil sie durch alle Raster fallen. Ich finde, dass wir uns jetzt eigentlich mit viel wichtigeren Themen beschäftigen müssten, zum Beispiel mit dem Zustrom von Migrantinnen – übrigens aus EU-Staaten –, denen angebliche reiche Manager gesagt haben, dass sie sie als Ehefrauen wollen. Sie werden hergeholt und dann in die Prostitution geschickt und misshandelt. Das sind Dinge, die uns in den Häusern derzeit massiv beschäftigen. Es sind EU-Bürgerinnen, die Freizügigkeit genießen, aber keinerlei sozialrechtliche Absicherung haben. Dies müssten wir thematisieren. Aber was thematisieren wir nach 33 Jahren? Wir thematisieren, wie wir es schaffen, ein Haus zu finanzieren, und zwar bundeseinheitlich. Jetzt dürfte ich hier gar nicht stehen; denn ich habe mein Frauenhaus ganz gut finanziert. Wir stehen einigermaßen gut da. – Nein, das bin ich. Man kann in Bayern alles finden, unser Haus und Häuser, die Tagessatzfinanzierung haben, die schlecht finanziert sind. Sie finden alles, und zwar bundesweit. Die Mitarbeiterinnen sind kreativ und versuchen, die Defizite auszugleichen. Übrigens würde das kein Mann machen. Das betrifft fast nur Frauenprojekte; das nur nebenbei als Gender-Aspekt gesagt. Man hofft, dass die Frauen das, was sie im Leben immer machen, nämlich Lücken mit ihrer Kreativität auszugleichen, auch da schaffen. Wir haben über 300 Häuser, und sie brauchen dringend eine sichere Finanzierung. Jetzt sage ich Ihnen aus meiner Erfahrung: Wir brauchen keine Tagessatzfinanzierung, sondern eine institutionelle Finanzierung. Wenn Sie die volkswirtschaftlichen Schäden gegenrechnen, die durch Gewalt verursacht werden, wenn Sie sehen, welche Kosten durch Krankenhausaufenthalte und Arztbesuche infolge von Gewaltanwendung entstehen, und welche Ausfälle bei der Erwerbstätigkeit durch Gewalt verursacht werden, dann könnten die Häuser locker finanziert werden. Verglichen damit, können die Kosten quasi aus der Portokasse bezahlt werden. Wir brauchen eine institutionelle Förderung für alle Häuser; denn die Nachsorge, die persönliche Beratung, die telefonische Beratung und die Öffentlichkeitsarbeit müssen sicher finanziert sein. Ich gehe gern auf internationale Tagungen, weil ich dort mit Stolz verkünden kann, was wir alles gemacht haben. Das ist wirklich toll. Da sind wir meist weltweit führend. Das können wir hier auch einmal sagen. Wir haben in den letzten 30 Jahren viel gearbeitet, aber dass wir bei den Frauenhäusern, der wichtigsten Institution, dastehen wie in den ersten Tagen, ist blamabel für dieses Land, das sonst immer sagt: Wir sind ganz vorne, wir sind die Musterschüler. Ich halte es für eine Grundeinrichtung der Daseinsvorsorge in der Kommune, Schutzeinrichtungen vorzuhalten. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Daher fordere ich Sie, die Regierung, auf, mit den Kommunen und mit den Ländern zu reden. Wenn sie die nötige Förderung nicht bereitstellen können, dann sollten wir es für sie machen. Ich glaube, wenn es um die Bürgerinnen geht, dann ist es einem wurscht, wer zuständig ist, dann sagt man: Jetzt suchen wir alle Wege, um den Bürgerinnen, die den Anspruch darauf haben, die Möglichkeit zu geben, geschützt zu werden. Wir können nicht sagen: Ich bin es nicht, du bist es nicht. Dieses Spiel haben wir in der Grundschule gespielt. Wir sind jetzt zu alt, um noch einmal von vorne anzufangen. Ich würde es gern schaffen. Ich würde mit meinen Mitarbeiterinnen gern zielgerichtet für die Frauen arbeiten, die es wirklich brauchen. Nachdem Frau Bär uns schon friedliche Weihnachten gewünscht hat, wünsche auch ich Ihnen das an dieser Stelle. Aber ich sage Ihnen noch etwas: Wir halten den Betrieb an den Wochenenden und an den Feiertagen nur aufrecht, weil wir ganz viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen haben, die rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, Rufbereitschaft haben und auch morgens um vier aufstehen, um eine Frau von einer Telefonzelle abzuholen, die dort mit ihren Kindern steht, weil sie nicht weiß, wohin sie gehen soll. Das muss auch einmal gesagt werden: Ohne das Ehrenamt wäre das überhaupt nicht möglich. Ich finde, das ist eines so reichen Landes eigentlich unwürdig. Danke.