Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Gendiagnostikgesetz hat eine sehr lange Vorgeschichte . Seit mehr als zehn Jahren diskutieren wir hier . Das zeigt , wie schwierig die Debatten waren . Das zeigt aber auch , wie schwierig es ist , eine gesetzliche Regelung zu finden , mit der wir wirklich allen Bedürfnissen und allen Wünschen gerecht werden ; denn es geht um den Schutz des Persönlichkeitsrechts eines jeden einzelnen Menschen . Ich bin mir darüber bewusst , dass das Gesetz , das wir heute verabschieden , noch immer nicht jedem einzelnen Wunsch gerecht wird . Es werden aber erstmals Regelungen für die Untersuchung genetischer Eigenschaften und für den Umgang mit den Ergebnissen dieser Untersuchung getroffen . Das ist wichtig , weil es sich um Untersuchungen handelt , mit denen für die Gesundheit bedeutsame genetische Eigenschaften festgestellt werden können . Zum Beispiel kann ermittelt werden , ob jemand die Disposition hat , an Mukoviszidose zu erkranken , oder ob jemand genetisch vorbelastet ist und daher dem Risiko ausgesetzt ist , an Brustkrebs zu erkranken . Es sind aber auch Erkrankungen durch Chromosomenstörungen wie das Downsyndrom zu nennen . Dies allein zeigt , wie wichtig und wie sensibel jede gesetzliche Regelung ist . Erkenntnisse aus solchen Untersuchungen können das Leben der Menschen nämlich ganz massiv beeinträchtigen . Sie können Eltern vor ganz schwierige Entscheidungen stellen . Wir wollen mit dem Gesetz verhindern , dass diese sensiblen genetischen Daten missbraucht werden und dass Menschen aufgrund ihrer genetischen Eigenschaften diskriminiert werden . Diese Gefahr ist bis heute gegeben , weil entsprechende Regelungen fehlen . Experten gehen davon aus , dass auch in Zukunft weitere Erkrankungen mittels genetischer Tests erkannt werden können . Das Gesetz schafft deshalb einen Rahmen und legt hohe Anforderungen fest . Weil es um die Besonderheit genetischer Daten geht , müssen wir Regelungen darüber treffen , wie das Recht des Einzelnen auf Wissen , aber auch das Recht des Einzelnen auf Nichtwissen gesetzlich verankert wird . Das Recht auf Nichtwissen bedeutet , dass niemand gegen seinen Willen von seinen genetischen Eigenschaften erfährt und dass dadurch seine Lebensqualität möglicherweise beeinträchtigt wird . Bei dem Recht auf Nichtwissen geht es nicht nur darum , dieses Recht vor einer genetischen Untersuchung wahrnehmen zu können , sondern auch darum , sich nach Durchführung einer genetischen Untersuchung entscheiden zu können , ob man die Untersuchungsergebnisse nicht wissen und eine Einwilligung widerrufen will , und damit auch klar ist , dass die jeweiligen Proben vernichtet werden müssen . Zum Schutz der Patientinnen und Patienten , um die es im Gesundheitsbereich geht , haben wir für diese Untersuchungen einen ganz strikten Arztvorbehalt festgeschrieben . Genetische Untersuchungen dürfen nur von dazu qualifizierten Frauen und Männern durchgeführt werden . Ganz besonders wichtig ist , dass vor einer genetischen Untersuchung sowohl eine umfassende Information als auch eine umfassende Beratung stattfinden , und zwar auch darüber , welche Erkenntnisse gefunden werden können , darüber , welche Aussagequalität diese Erkenntnisse haben , und darüber , ob der Mensch durch eigenes Verhalten etwas ändern kann , wenn er die Untersuchungsergebnisse kennt . Wir wollen , dass den Patienten bei genetischen diagnostischen Untersuchungen eine Beratung angeboten wird und dass bei allen pränatalen genetischen Untersuchungen eine Beratung verpflichtend ist . Wir halten diese Informations- und Beratungspflicht für eine Voraussetzung dafür , dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überhaupt erst wahrgenommen werden kann . Nur derjenige , der weiß , was eine bestimmte Untersuchung für ihn selber bedeuten kann , nur derjenige , der weiß , dass er mit den Untersuchungsergebnissen in seinem Leben eventuell überhaupt nichts ändern kann , nur derjenige , der weiß , dass viele dieser Untersuchungen überhaupt keine Auskunft darüber geben , ob ein Fall tatsächlich eintritt , ist in der Lage , zu entscheiden , ob er eine solche Untersuchung durchführen lassen will oder nicht . Das Gesetz legt auch erstmals strenge Anforderungen für pränatale genetische Untersuchungen fest . Nach langen Diskussionen ist ein Verbot von pränatalen genetischen Untersuchungen eingeführt worden , die sich auf spätmanifestierende Krankheiten beziehen . Dem ging ein über viele Monate schwelender Streit voraus . Ich glaube , dass wir mit dem gefundenen Kompromiss sehr gut leben können . Denn dem Recht der Eltern auf Wissen steht das Recht eines ungeborenen Kindes auf Nichtwissen gegenüber . Dies wird im Gesetz verankert . Die Frage , wie ein Leben verlaufen würde - je nachdem , welche Erkenntnisse über Erkrankungen vorliegen , auch wenn sie vielleicht nicht eintreten - , rechtfertigt es , das Recht der Eltern auf Wissen einzuschränken , weil es auch ein Recht auf Nichtwissen gibt . Ich weiß , dass sich daraus Probleme ergeben können und dass es durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt . Aber ich bin der Ansicht , dass wir einen Kompromiss gefunden haben , mit dem der Deutsche Bundestag gut leben kann . Wir werden sehen , welche Auswirkungen sich in der Praxis ergeben . Dieser Kompromiss hat jedenfalls eine Mehrheit gefunden . Ich möchte noch auf drei Regelungen eingehen , die genetische Untersuchungen betreffen . Die erste betrifft die Feststellung der Abstammung eines Kindes . Es wird eindeutig geregelt , dass genetische Untersuchungen nur dann zulässig sind , wenn die Personen , von denen eine genetische Probe untersucht werden soll , in die Untersuchung eingewilligt haben . Das ist ein klares Verbot der heimlichen Abstammungsuntersuchung . Zweitens wird klar geregelt , dass genetische Untersuchungen auf Verlangen des Arbeitgebers grundsätzlich verboten sind . Der Arbeitgeber darf Ergebnisse einer genetischen Untersuchung weder erfragen noch entgegennehmen oder gar verwenden . Ich halte das für eine sehr wichtige Regelung zum Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen . Auch hier wird eindeutig festgelegt , dass sich das Recht auf Wissen auf die betreffende Person beschränkt und dass niemand das Recht auf Wissen über die genetische Disposition eines anderen hat . Bisherige Vorsorgeuntersuchungen auf freiwilliger Basis zum Schutz der Beschäftigten werden aber auch weiterhin möglich sein , und zwar dann , wenn bestimmte genetisch bedingte Krankheitsrisiken bei Beschäftigten in hochsensiblen Bereichen der chemischen Industrie gegeben sind , wenn zum Beispiel eine Staubexposition zu schweren Erkrankungen führen könnte . Das dient dem Arbeitsschutz , also dem Schutz der Beschäftigten . Diese Untersuchungen sind wie bisher nur auf freiwilliger Basis möglich . Die dritte Regelung betrifft die Versicherungsunternehmen . Versicherungsunternehmen dürfen grundsätzlich keine genetischen Daten verlangen . Sie dürfen vor Abschluss eines Versicherungsvertrages weder die Durchführung einer genetischen Untersuchung noch Auskünfte über bereits durchgeführte Untersuchungen verlangen , und sie dürfen entsprechende Daten nicht verwerten . Das Verbot , Auskünfte über genetische Erkenntnisse zu verlangen , gilt auch nach Abschluss eines Versicherungsvertrags . Denn sonst könnte Versicherten der Anreiz geboten werden , durch entsprechende Auskünfte zu einer Prämienreduktion zu kommen . In allen drei Bereichen sind Verbote genetischer Untersuchungen vorgesehen . Allerdings ist nach langen Debatten , in denen klar war , dass Daten über Vorerkrankungen , die bei einem Versicherungsabschluss bereits jetzt angegeben werden müssen , auch weiterhin anzugeben sind , ein weiterer Kompromiss gefunden worden : Wenn jemand eine genetische Untersuchung durchgeführt hat und zum Beispiel Erkenntnisse über die Disposition vorliegen , an Chorea Huntington zu erkranken , dann muss er , wenn er einen besonders hohen Versicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von über 300 000 Euro abschließt , diese Erkenntnisse angeben . Aber er darf nicht , um einen Vertrag mit einer solchen Versicherungssumme abzuschließen , zu einer genetischen Untersuchung herangezogen werden ; das darf von ihm nicht verlangt werden . Nach langen Diskussionen ist es gelungen , Missbrauch in diesem Bereich auszuschließen . Es handelt sich um ein schwieriges Gesetz . Aber ich bin sehr froh , dass wir das Ganze , nachdem wir darüber über drei Legislaturperioden diskutiert haben , heute zu einem Abschluss bringen . Es geht hier nicht um Daten und Informationen gewohnter Art . Es geht um sehr persönliche Daten . Es geht um Daten , die alles umfassen , was uns als Menschen ausmacht . Es geht aber auch um Daten , die nicht nur den Einzelnen , sondern auch seine Familie betreffen . Hier bedürfen Eingriffe , Wissen und Testergebnisse besonderer Legitimation . Ich bin davon überzeugt : Das Gesetz trägt dem Rechnung . Deutschland ist damit in dieser Frage einen ganz entscheidenden Schritt weitergekommen . Danke schön .