Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das ist sicher eine der größten Blamagen , die dieses Parlament jemals erfahren hat . - Herr Müntefering , diskutieren Sie mit Ihren Kollegen in Ihrer Fraktion darüber , dass sie sich nicht für 4 ,6 Millionen Arbeitslose und die größte Finanz- und Wirtschaftskrise im Land interessieren , aber hierher kommen , um den Finanzminister fernzuhalten ! Ihre Kolleginnen und Kollegen kommen oft nur noch hierher , um den Finanzminister fernzuhalten . Sie kommen nicht mehr hierher , wenn es um die Probleme im Land geht . Wir sprechen über eine der größten Vertrauenskrisen in der Bundesrepublik . In dieser Situation ist der Bundesfinanzminister geradezu eine Leerstelle ; wir führen eine Phantomdiskussion . - Herr Müntefering , Sie waren vorhin , als es um die Probleme ging , auch nicht anwesend . Sie sind ebenfalls nur gekommen , um den Finanzminister fernzuhalten . Sie brauchten zwei Unterbrechungen für eine Fraktionssitzung . Von Ihnen hätte man erwarten können , dass Sie die Dreiviertelstunde nutzen , um den Finanzminister hierher zu holen statt ihn fernzuhalten . Die Tatsache , dass Sie sich mit innerparteilichen Dingen statt mit den Problemen im Land beschäftigen , führt zu wachsender Verunsicherung im Land , zu Chaos , zu Angstsparen und zu einem Investitionsstopp in der Wirtschaft . Ihr Durcheinandergequake und Ihre Unkoordiniertheit verursachen das Chaos im Land . Kein Mensch weiß mehr , was bei Ihnen morgen noch gilt : Heute sagen Sie , dass Steuererhöhungen Gift sind , und morgen sprechen Sie von der Tabaksteuer , diskutieren über die Mehrwertsteuer , die Vermögensteuer , die Erbschaftsteuer und über Ausbildungsplatzabgaben . - Dass Sie sich jetzt so aufregen , verdeutlicht mir , dass ich ins Schwarze getroffen habe . Ihr Verhalten und das Ihrer Kollegen muss Ihnen selbst doch höchst unangenehm sein . Uns bewegt der Umstand , dass es in diesem Land an Verlässlichkeit und Vertrauen mangelt . Das Land braucht wieder Verlässlichkeit , Vertrauen und Planungssicherheit ! Sie sehen , wie leer die Regierungsbank ist . Der Bundeskanzler kann noch nicht einmal mehr in seiner eigenen Partei , in seiner eigenen Fraktion , im Parlament ohne einen Sonderparteitag Vorhaben umsetzen , obwohl er eine Mehrheit hat . Er hat keine Autorität mehr . Der Finanzminister ist im Grunde eine Leerstelle ; den gibt es gar nicht mehr . Der wird noch nicht einmal mehr gefragt , wenn Steuererhöhungen vorgenommen werden . Der Wirtschafts- und Arbeitsminister entwickelt sich zum Weltmeister im Ankündigen , hat bisher aber überhaupt nichts durchgesetzt . - Lieber Kollege Müntefering , ehe Sie sich weiter aufregen : Wissen Sie , was Ihr Problem ist ? - Sie führen Deutschland im Kreis herum statt an die Spitze . Wir wollen mit Deutschland wieder an die Spitze . Wenn Ihnen das alles noch nicht ernst genug ist , kann ich noch etwas hinzufügen . Ich habe eine Zahl ausgerechnet , die Sie nachdenklich stimmen sollte : In der Zeit zwischen der Rede des Bundeskanzlers in diesem Hause im März und den Sonderparteitagen von SPD und Grünen werden 10 000 Unternehmen in Deutschland Konkurs anmelden . Wenn Ihnen das noch nicht genug Stoff zum Nachdenken gibt , dann weiß ich nicht , was das sein sollte . 10 000 Unternehmen melden Konkurs an , und zwar nur , weil Sie Sonderparteitage machen müssen statt zu handeln . Man dachte schon , Sie hätten die Richtung verstanden . Doch dann kam IWAN und Sie schubsen mit dem Hintern wieder alles um , was Sie vorne aufgebaut haben . Lassen Sie uns endlich über das reden , was notwendig ist : Flexibilisierung des Arbeitsmarktes , Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe , betriebliche Bündnisse für Arbeit . All das sind Themen , von denen Sie nichts mehr wissen wollen und zu denen Sie nicht klar Stellung beziehen . Wir brauchen Modellversuche für die neuen Bundesländer , eine Reform der Sozialversicherungssysteme und ein verlässliches Steuersystem . Das brauchen wir und nicht Ihre Durcheinanderquatscherei ! Wir brauchen wieder ein Bekenntnis zu Leistung und Wettbewerb , weil wir nur dann die Finanzen im Land wieder in Ordnung bringen können . Handeln Sie endlich ! Wir bieten Ihnen schon die ganze Zeit über Zusammenarbeit an , aber Sie sind nicht fähig , zu handeln , weil Sie sich nicht einigen können und weil Sie den Menschen vor der Wahl - das ist die ganze Wahrheit - die Unwahrheit erzählt haben . Sie haben mit vier Zeilen signalisiert , dass alles nach oben geht . Sie haben gesagt , wir sollen handeln und nicht schlechtreden . Herr Müntefering , das , was wir hier im Land erleben , haben die SPD und die Grünen zu verantworten .