Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich verändert. Wir haben eine Zunahme terroristischer Bedrohung, und wir haben eine Zunahme an Kriminalität generell. Wir haben eine Zunahme an Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen und Rauschgiftdelikten. Wir kennen die Statistiken. Es beunruhigt uns alle. Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Gesetzen in Kraft gesetzt, um die Sicherheit zu erhöhen, und merken: Es reicht nicht aus. Wenn wir vor Jahren in Deutschland noch dachten, Sicherheit sei besser geworden und wir könnten Polizei abbauen, so war das leider ein Trugschluss. Wir müssen heute gegensteuern. Frau Künast, „Sicherheit braucht Freiheit“, haben Sie hier zitiert. Aber Freiheit ohne Sicherheit ist überhaupt nicht möglich. Ich denke – es wurde von mehreren Rednern auch gesagt –, wir als Staat haben die Pflicht, für unsere Bürger alles uns Mögliche zur Sicherheit zu leisten. Das verlangen und erwarten die Bürger von uns, und wir sind auch dafür gewählt worden, dies zu leisten. Jeder von uns hat auch im privaten Bereich umdenken müssen. Nachdem wir vor Jahren noch relativ sorglos waren, so haben wir auch zu Hause einiges verändert, seien es die Türen, die Fenster oder anderes. Wir haben also mehr für unsere eigene Sicherheit getan. Das müssen wir auch vom Staat verlangen. Wir stehen in der Verantwortung. Frau Mihalic, wir wollen mit dem Gesetz heute nicht beruhigen. Wir wollen einfach handeln; denn Nichtstun ist garantiert der falsche Weg. Auch wenn bei jedem Gesetz die Möglichkeit besteht, dass etwas nicht hundertprozentig funktioniert: Nichts zu tun, ist überhaupt keine Lösung. Meine Damen und Herren, einzelne Punkte des Gesetzes sind bereits von mehreren Rednern erwähnt worden, deshalb nur kurz: Beim Videoüberwachungsverbesserungsgesetz geht es um öffentlich zugängliche Plätze; die Regelung für den privaten Raum ist bereits diskutiert worden. Das müssen wir einfach leisten. Frau Renner, die Abwägung zwischen Datenschutz und Sicherheit ist immer in der Diskussion, gar keine Frage. Aber wir haben ja gerade an Beispielen aus der letzten Zeit gemerkt, dass uns Videoaufnahmen geholfen haben. Wenn wir die U-Bahn-Station Schönleinstraße in Berlin sehen, wo Chaoten einen Obdachlosen angezündet haben, so war es dort nur durch Videoüberwachung möglich, dass die Täter erkannt worden sind. Wir können dankbar sein, dass dort Kameras installiert waren und schnell gehandelt werden konnte. Bei dem schrecklichen Anschlag am 19. Dezember 2016 in Berlin hatten wir eben keine Aufnahme, weil die Berliner Polizei das relativ restriktiv sieht. Am Ende haben wir Bürger gefragt, ob jemand Handyaufnahmen hat, um uns zu helfen. Bei den Videoaufnahmen geht es also sowohl um die Identifizierung als auch um die Rekonstruktion einer Tat. Wenn wir die Möglichkeit haben, dann müssen wir sie einfach auch nutzen. Daneben ist bei Videokameras auch die Prävention entscheidend, da sich viele abschrecken lassen, wenn sie Kameras sehen und wissen: Hier wird überwacht; hier kann ich nicht das tun, was ich vielleicht vorhatte. Zum Thema „Mobile Videotechnik/Body-Cams“: In Deutschland ist die Hemmschwelle von Chaoten total gesunken; das ist etwas ganz Schlimmes. Zum Teil haben sie überhaupt keine Hemmschwelle mehr. Steine auf Polizisten zu werfen, ist bei manchen Veranstaltungen schon fast normal. Wenn wir sehen, dass 2015 64 000 Straftaten registriert wurden, bei denen es um Angriffe gegen Polizisten ging – es gab alleine 7 Tötungsversuche gegen Polizisten –, wird klar, Frau Mihalic: Es ist unverantwortlich, wenn wir als Staat hier nicht handeln. Deswegen müssen wir die Möglichkeiten nutzen. Im Freistaat Sachsen gab es vor kurzem das ganz schlimme Beispiel, dass bei dem Brand eines Asylbewerberheimes Feuerwehrleute angegriffen worden sind. Das muss man sich einmal vorstellen: Bürger sind ehrenamtlich bei der Feuerwehr tätig, opfern ihre Freizeit, sind für andere da und werden bei dem Einsatz an einem Gebäude, in dem sich Menschen befinden, von Chaoten angegriffen! Und wir als Staat sagen: Na ja, gut, okay; das ist halt so. – Nein, wir müssen hier alle Möglichkeiten nutzen, um Polizisten und Rettungskräfte zu schützen und ihnen zu helfen, weil das einfach nicht so sein kann. Ich sage aber auch: Das ist nur ein Baustein, den wir für Sicherheit brauchen. Das allein wird nicht alles regeln, aber alles zusammen, im Komplex, kann helfen. Die Polizei in Hessen hat einen entsprechenden Versuch gemacht. Die Zahl der Angriffe auf Polizisten ist um 38 Prozent zurückgegangen. Wenn das nicht zum Nachdenken Anlass gibt, dann kann man Ihnen einfach nicht mehr helfen. Kollege Tempel, bei den Body-Cams geht es um den Schutz der Polizei. Dass es Fehler geben kann, indem man die Kamera zu zeitig oder zu spät einschaltet oder in die falsche Richtung hält, ist klar – das kann alles passieren –, aber nichts zu tun, ist zu hundert Prozent falsch. – Okay. Sie haben ja gesagt: Wir wollen darüber reden. – Das ist schon mal ein Angebot. Ich denke, das ist schon ein Ansatz. Zum Thema Kennzeichenerfassung ist mir etwas Seltsames eingefallen. – Nein. – Das Seltsame ist, dass ich vor etwa 15 Jahren auch an diesem Pult stand und dasselbe Thema schon einmal diskutiert habe. Damals, vor 15 Jahren, hatten wir eine rot-grüne Regierung. Ich bin damals beschimpft worden, dass wir das nicht brauchen, weil die Sicherheitslage gar nicht so schlimm ist. Der Datenschutz ging über alles. Dann haben wir das zu den Akten gelegt. Seitdem hat sich die Lage wesentlich verschärft, gerade in den Grenzregionen. Wer aus den Grenzregionen kommt, weiß, was sich dort abspielt: Crystal Meth, Autodiebstähle, hohe Kriminalität, organisierte Kriminalität. Dort müssen wir einfach die Möglichkeiten nutzen – nicht generell, sondern anlassbezogen, bei bestimmten Situationen und in bestimmten Regionen. Dort müssen wir Videoaufnahmen anfertigen. Sie werden sofort gelöscht, wenn es keine Treffer gibt. Jedenfalls können sie absolut helfen, etwas aufzuklären. Die Aufzeichnung von Notrufen ist, denke ich, das Selbstverständlichste der ganzen Welt. Ein Notruf bei der Polizei muss aufgezeichnet werden. Man muss sich noch einmal anhören können, was genau gesagt wurde, und man muss nachrecherchieren können. Die Länder, in denen das schon lange gang und gäbe ist, würden über uns lachen, wenn wir das nicht erlauben würden. Deswegen können wir diesen Punkt ganz schnell abschließen. Meine Damen und Herren, die vorliegenden zwei Gesetzentwürfe helfen, die Sicherheit zu verbessern. Sie können sie nicht komplett garantieren, aber verbessern. Vor allen Dingen schützen diese Gesetzentwürfe unsere Polizei noch mehr, und dazu sind wir verpflichtet. Herzlichen Dank.