Partei: FDP
Heute beraten wir ein umfangreiches Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Wir haben in vielerlei Hinsicht Änderungsbedarf, dem wir nun umfassend nachkommen werden. Um niemanden zu langweilen, werde ich nicht näher auf die vielen redaktionellen Anpassungen eingehen, die im SGB-IV-Änderungsgesetz enthalten sind. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass hier im Hause Dissens über Interpunktionsfragen herrscht. Das unterstelle ich jetzt einfach einmal. Stellvertretend lassen sich einige Punkte aus dem Paket herausgreifen, an denen sich zeigen lässt, dass manchmal auch mit kleinen Änderungen sinnvolle Wirkungen erzielt werden können. Nehmen wir etwa die Einfügung in den § 28 b SGB IV. Das damit geschaffene Anhörungsrecht für den Deutschen Gewerkschaftsbund halte ich für eine zweckmäßige Ergänzung. Die bisherige Regelung, die bei der Meldepflicht im Rahmen der Sozialversicherung die Beteiligung diverser Akteure vorsieht, normiert bisher auch explizit die teilnehmende Rolle der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Da erscheint es nur angemessen, die Arbeitnehmerseite nicht außen vor zu lassen. Dies gilt umso mehr angesichts der umfangreichen Datenerfassung im Zusammenhang mit ELENA. Ich bin mir sicher, dass der DGB ein guter Anwalt des Arbeitnehmerdatenschutzes sein wird. Ferner ist die Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften ein wichtiger Punkt. Die gesetzlichen Unfallversicherungen sind ein relativ altes System. Ihre Anfänge gehen schließlich bis ins 19. Jahrhundert zurück. Es ist sicherlich nicht übertrieben, zu behaupten, dass sich seither ein grundsätzlicher Wandel der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft vollzogen hat. Dieser Wandel hat sich aber nicht in der Organisation der Berufsgenossenschaften niedergeschlagen; vielmehr wurden alte Strukturen beibehalten. Dies hat schließlich auch zu einer starken Beitragsspreizung geführt, außerdem zu einer bisweilen überproportionalen Steigerung der Beitragssätze bei einzelnen Berufsgenossenschaften. Völlig zu Recht – das sage ich gerne an die Adresse der Opposition – hat deswegen noch die schwarz-rote Bundesregierung der vergangenen Legislaturperiode darauf hingewiesen, dass manche „strukturschwachen Branchen die Beitragssatzsteigerungen nicht mehr alleine tragen können“. Abgesehen von der Beitragssatzproblematik ist schließlich eine zu stark aufgegliederte Trägerlandschaft nicht mehr aktuell und allgemein nicht wünschenswert. Ein zeitgemäßes Sozialversicherungssystem sollte mindestens auch verwaltungstechnischen Effizienzgesichtspunkten genügen. Durch eine Bündelung der Kräfte und Straffung der Organisationsstrukturen lässt sich dies gewährleisten. Insofern begrüßt die FDPFraktion die im Gesetzentwurf vorgesehene Fusionsverpflichtung der Berufsgenossenschaften Nahrungsmittel und Gaststätten und Fleischerei einerseits sowie der Berufsgenossenschaften Metall Nord Süd, Maschinenbau und Metall, Hütten und Walzwerke als auch Holz andererseits. Im Übrigen werden wir hier nur hinsichtlich der Rahmenbedingungen gesetzgeberisch tätig; die konkrete Ausgestaltung überlassen wir den Akteuren selbst. Als Liberalen freut mich auch besonders, dass wir mit dem neuen § 83 a SGB IV eine Informationspflicht bei der unrechtmäßigen Kenntniserlangung von Sozialdaten einrichten werden. Somit verbessern wir den Datenschutz merklich, was gerade in einem so sensiblen Bereich wie demjenigen der Sozialversicherung von größter Bedeutung ist. Hier werden nicht nur empfindliche personenbezogene Daten erhoben und übermittelt, sondern schlechterdings auch eine große Menge an Daten. So notwendig dies alles ist, so notwendig ist es auch, an dieser Stelle für einen lückenlosen Datenschutz zu sorgen. Gut, dass wir dem hiermit gerecht werden. Damit erreichen wir ein einheitliches Schutzniveau. Abschließend möchte ich bemerken, dass auch die Änderung des Alterssicherungsgesetzes der Landwirte wichtige liberale Anliegen berücksichtigt. Denn wir vereinfachen eine Informationspflicht und machen so den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einfach das Leben leichter. Durch die widerlegbare Fingierung der Fortgeltung des Befreiungsantrags von der Versicherungspflicht bei einer Wiederaufnahme der einschlägigen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit reduzieren wir den Aufwand erheblich, den die jeweiligen Personen sonst betreiben müssen. Häufig genug wird aus Unkenntnis kein neuer Befreiungsantrag gestellt, sodass Beitragsrückstände entstehen. Dies wird bald ein Ende haben, was ich ausdrücklich begrüße. Ich denke, das Gesetz zeigt, dass auch bei weniger spektakulären Vorgängen sauber, solide und sorgfältig gearbeitet wird. Die Bundesregierung steht im Großen wie im Kleinen für eine solche Vorgehensweise. Ich Zu Protokoll gegebene Reden werbe um breite Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.