Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da mich so viele der herbeiströmenden Kollegen von der SPD eben gefragt haben , worum es hier eigentlich geht , möchte ich es ihnen erklären : Wir reden heute abschließend über das vierte Hartz-Gesetz , zumindest hier im Bundestag . Draußen , im richtigen Leben , wird Hartz IV noch lange für Gesprächsstoff sorgen . Das ist spätestens dann der Fall , wenn Millionen hautnah erleben , was das Gesetz in der Praxis bewirkt . Denn Hartz IV ist kein Reformpaket ; es ist vielmehr ein Armutsgesetz . Deshalb lehnt die PDS dieses Gesetz ohne Wenn und Aber ab . Sie haben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zäh um einen Kompromiss gerungen . Die Kommunen bekommen mehr Geld als ursprünglich geplant . Außerdem werden mehr Kommunen unmittelbar für ihre Arbeitslosen zuständig sein . Aber das sind nur die Ausführungsvereinbarungen . Der Kern von Hartz IV bleibt : Sie greifen Armen in die Tasche und zwingen sie zur Fron . Ich habe in den vergangenen Tagen im sozialdemokratischen Liedgut gekramt . Darin heißt es : Wir haben selbst erfahren der Arbeit Frongewalt . Heute ersetzen Sie diese solidarische Inbrunst durch eine asoziale Agenda . Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze . Aber die Kollateralschäden sind gewaltig . Ich möchte nur drei Beispiele skizzieren : Wer künftig Arbeitslosengeld II empfängt , muss mit 345 Euro im Westen bzw . 331 Euro im Osten auskommen , immer vorausgesetzt , die Betroffenen und ihre Angehörigen haben vordem ihre Ersparnisse abgeräumt . Wirtschaftsminister Clement findet das gerecht ; er hat das vorhin noch einmal begründet . Ich nenne das nach wie vor unsozial . Obendrein programmieren Sie damit Altersarmut vor . Denn die meisten Betroffenen müssen ihre Lebensversicherungen kündigen , um das Arbeitslosengeld II beziehen zu können . Obwohl das der gesamten Rententheorie widerspricht , wollen Sie dies beschließen . Die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner hat hochgerechnet , dass allein in der Hauptstadt circa 400 000 Berlinerinnen und Berliner in den Strudel der Hartz-Gesetzgebung gerissen werden . Bundesweit sind es Millionen . Die Arbeitsminister der ostdeutschen Bundesländer - über alle Parteigrenzen hinweg - haben schon vor Monaten festgestellt , dass durch Hartz IV die Kaufkraft und damit auch die Nachfrage weiter schwinden und weitere Unternehmen in die Pleite getrieben werden . Es werden also keine Arbeitsplätze geschaffen . Im Gegenteil : Sie werden vernichtet . Wer künftig arbeitslos wird , muss jeden Job annehmen , egal wo und wie weit unter Tarif . Damit wird Billiglohn zum Standard . Die Gewerkschaften warnen vor sozialpolitischem Sprengstoff . Liebe Kollegin Dückert , es macht die Sache nicht besser , wenn - wie Sie zu Recht vorgetragen haben - CDU und CSU es gerne noch schlimmer getrieben hätten . Denn auch Sie greifen den Ärmsten in die Tasche . Noch eine letzte Bemerkung an die Fraktionsvorsitzende vom Bündnis 90/Die Grünen , die Kollegin Göring-Eckhardt aus Thüringen : Ich wünsche eigentlich niemandem etwas Schlechtes ; aber nach dem , was Sie zur Verteidigung des Arbeitslosengeldes II vorgetragen haben , wünsche ich mir , dass Sie demnächst die Folgen dieser Gesetzgebung selbst spüren müssen .