Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin jetzt der dritte Ostwestfale , der zum Petitionsrecht spricht . Wahrscheinlich nehmen wir Ostwestfalen das Petitionsrecht besonders ernst . . Das Petitionsrecht ist für die Liberalen von ganz besonderer Bedeutung . Die FDP nimmt das Petitionsrecht ernst ; denn es markiert in einem Rechtsstaat den Anspruch aller , die Rechtmäßigkeit von Hoheitsakten durch die von ihm mitgewählten Volksvertreter überprüfen zu lassen . Der hohe Stellenwert , der in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat dem Petitionsrecht eingeräumt wird , kommt dadurch zum Ausdruck , dass sich das Petitionsrecht direkt aus dem Grundgesetz ableitet . Art . 17 des Grundgesetzes in Verbindung mitArt . 45 c des Grundgesetzes sind hier schon genannt worden . Mit der Aufnahme des Petitionsrechts in das Grundgesetz hat der Gesetzgeber lediglich das seit Jahrhunderten bestehende , in der Regel gewohnheitsrechtlich verankerte Bürgerrecht geschützt , Eingaben gegenüber der jeweils herrschenden Gewalt zu machen . Die PDS-Fraktion legt heute einen Entwurf für ein eigenes Petitionsgesetz vor und will zugleich Art . 45 c des Grundgesetzes entsprechend ändern . Dies wird von der FDP-Bundestagsfraktion grundsätzlich begrüßt . . Nach mehreren parlamentarischen Anläufen zur Strukturierung und Ausgestaltung des Petitionsrechts ist der vorliegende Gesetzentwurf aus Sicht der FDP ein erster Schritt . Herr Kollege Stünker , ich bedaure , dass Sie für die SPD schon jetzt Vorbehalte und Bedenken angemeldet haben . Es war erstaunlich , von Ihnen zu hören , wie Sie mit den Rechten von Minderheiten umgehen bzw . wie Sie über diese Rechte denken . Herr Kollege Deittert , ich bedaure , dass Sie für die CDU ähnliche Bedenken vorgetragen haben . Erstaunlich ist aber auch , was die Kollegin Buntenbach vorgetragen hat . . Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf schon heute , in der ersten Lesung , ab , ohne dass er überhaupt parlamentarisch beraten wurde . Frau Kollegin Buntenbach , die Grünen haben hier wirklich ein merkwürdiges Parlamentsverständnis . . Ich habe den Eindruck , Sie lehnen diesen Gesetzentwurf nur ab , weil er von der PDS kommt . Das kann nicht richtig sein . Die Vielzahl der Eingaben der Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in den letzten Jahren macht aus Sicht der FDP die Verbesserung und Straffung des Petitionsverfahrens erforderlich . Keinem Petenten ist geholfen , wenn der Petitionsausschuss in der Flut der Eingaben regelrecht ertrinkt , sich die Verfahren zum Teil über Jahre hinziehen und sich der Petitionsausschuss deshalb den einzelnen Beschwerdeführern kaum mehr ausreichend widmen kann . Dem Ausgeliefertsein und dem Gefühl der Hilflosigkeit , das sogar verantwortungsbewusste , ja staatsbejahende Bürger hin und wieder befällt , muss durch ein effizientes und rechtsstaatlich einwandfreies Petitionsrecht entgegengewirkt werden . . In den Zeiten wie den unseren , in denen zu Recht von mehr demokratischen Teilhaberechten gesprochen wird _ gerade die FDP hat hier eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht _ , kommt der Gesetzentwurf zur richtigen Zeit , denn die Diskussion über Volksbegehren , Volksentscheid und andere Mittel , mit denen mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen erreicht werden soll , kann ohne die Frage einer Neuausrichtung des Petitionsrechts nicht geführt werden .  Inwieweit der vorliegende Gesetzentwurf seinem selbst gesetzten Anspruch , für mehr Rechtsklarheit , mehr Annelie Buntenbach 16942 Transparenz des Petitionsverfahrens und die Stärkung der Petentenrechte zu sorgen , gerecht wird , und ob die vorgeschlagenen Änderungen im Einklang mit gültigen Rechtsvorschriften stehen , muss in den damit befassten Ausschüssen ausführlich geprüft werden . Dabei muss die praxisorientierte Umsetzungsmöglichkeit neuer oder geänderter Verfahrensvorschriften , zum Beispiel im Hinblick auf Massenpetitionen oder die Möglichkeit zur Durchführung von Anhörungen , genauestens erörtert werden . Auch der Vorschlag zur Einführung eines Petitionsregisters und einer Petitionsdatenbank muss vor dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Bedenken geprüft werden . Frau Kollegin Lüth , wir werden auch zu prüfen haben , welche Petitionen vom gesamten Bundestag behandelt werden müssen und bei welchen es genügt , den Petitionsausschuss damit zu befassen . Ich sage für die FDP-Fraktion : Wir müssen der Gefahr entgegenwirken , dass sich der gesamte Bundestag in der Frage des Petitionsrechts aus der Verantwortung stiehlt . Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich im weiteren parlamentarischen Verfahren konstruktiv an den Beratungen dieses Gesetzentwurfs beteiligen . Dabei werden wir besonders darauf achten , dass dieser auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten genauestens unter die Lupe genommen wird . Der ehemalige Direktor beim Deutschen Bundestag , Rudolf Kabel , bemerkte vor Jahren in seinem Geleitwort zu Rupert Schicks grundlegendem Werk über Petitionen treffend : Wir haben die Erfahrung gemacht , dass in unserer extrem repräsentativ verfassten Demokratie eine grundrechtlich und verfahrensmäßig gesicherte Möglichkeit der unmittelbaren Artikulation von Bürgerwillen geboten ist . Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf in der parlamentarischen Arbeit , das heißt in der weiteren Arbeit der Ausschüsse , vorurteilsfrei auf diese Möglichkeiten hin untersuchen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .