Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Keller , obwohl Sie jetzt Ihren Antrag zurückgenommen haben . _ angekündigt haben , daß Sie ihn zurücknehmen wollen _ . _ darf ich bitte weiterreden _ , werde ich trotzdem darauf eingehen , weil ich nämlich auch nachweisen möchte , daß Ihr Antrag nicht zufälllig einseitig war , sondern daß die Art und Weise und die Terminologie Ihres Antrags exemplarisch sind für die Politik Ihrer Partei bis in die heutigen Tage . . Grundsätzlich ist für mich anzumerken , daß die Unterhaltung von Gedenk- und Mahnstätten nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes eindeutig _und das sollten Sie sich auch bei Ihrem Antrag genau anschauen _ in die Kompetenz der Länder und Kommunen fällt . Nach dieser Aufgabenverteilung kommt für den Bund nur eine Beteiligung an Gedenkstätten gesamtstaatlichen Charakters in Frage . Darauf hebt auch der Einigungsvertrag ganz deutlich in Art . 35 ab , nach dem , wie gesagt , ein gesamtstaatliches Interesse vorliegen muß , um eine ausnahmsweise Förderung durch den Bund zu ermöglichen . Da die PDS und , nach Ihren Zurufen zu schließen , auch Sie von der SPD bezeichnenderweise den Einigungsvertrag nicht zu kennen scheinen , werde ich die folgende Stelle zitieren . Es handelt sich hier um Art . 35 Abs . 4 , der wie folgt lautet : Die bisher zentral geleiteten kulturellen Einrichtungen gehen in die Trägerschaft der Länder oder Kommunen über , in denen sie gelegen sind . Eine Mitfinanzierung durch den Bund wird in Ausnahmefällen , _ ich wiederhole : Ausnahmefällen _ insbesondere im Land Berlin , nicht ausgeschlossen . Es ist für mich nicht zufällig , aber bezeichnend , daß die PDS weder das Grundgesetz noch den Einigungsvertrag zur Kenntnis nimmt . Außerdem hat sich mit dieser Problematik der Haushaltsausschuß des Bundestages schon im Oktober 1990 befaßt , und es bleibt die von der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt erbetene Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes in diesem Bereich abzuwarten . Zum anderen muß zu dem Antrag , eine Stiftung zu errichten , bemerkt werden , daß in den Hauptsitzländern dieser Gedenkstätten für die Opfer des Nazi-Regimes bereits Landesstiftungen _ z . B . in Brandenburg und Thüringen _ eingerichtet worden sind und daß überhaupt die Frage ist , ob sich das lohnt und in welcher Weise da noch eine Bundesstiftung tätig werden könnte . Meiner Ansicht nach stünde es gerade der PDS als historischer Nachfolgerin der SED besser zu Gesicht , daß sie , wenn sie schon einen solchen Antrag stellt , auch die Opfer und Widerständler gegen den SED- und Stasi-Terror einbezieht . . In der europäischen Geschichte des 20 . Jahrhunderts gibt es nur ein dem Nazi-Terror _ _  _ Bitte , stellen Sie doch eine Zwischenfrage , wenn Sie das wollen ; ansonsten lassen Sie mich ausreden .  Ich habe Sie auch ausreden lassen . Wir haben Ihre Konsorten vierzig Jahre lang _ leider zu lange _ ausreden lassen . Meines Erachtens gibt es in der europäischen Geschichte des 20 . Jahrhunderts nur ein dem Naziterror vergleichbares Unrecht , und das sind die Machenschaften des Stalin-Regimes und dessen Fortführung im SED- und Stasi-Terror . Es ist meines Erachtens längst überfällig , daß sich die PDS ihrem eigenen historischen Erbe stellt . . Mahnmale für die ermordeten Bürger an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze müßten von wissenschaftlichen Dokumentationen über das menschenverachtende System des Stalinismus , das Sie in sehr deutlicher und eindringlicher Weise weitergeführt haben , die Grenzsperranlagen sowie die Arbeit des Staatssicherheitsdienstes begleitet werden , der Ihnen wahrscheinlich auch nicht unbekannt ist , der in menschenrechtswidriger Weise bespitzelt , denunziert , erpreßt , Existenzen zerstört , physisch und psychisch mißhandelt hat . . _ Das steht heute nicht zur Debatte , aber Sie sollten einmal genau hinschauen . Sie haben von der DDR wahrscheinlich noch sehr wenig zur Kenntnis genommen . Die Staatssicherheit war Schwert und Schild der Partei , der SED . . Die CDU hat zwar in der Tat in einigen Bereichen eine nicht besonders gute Rolle gespielt . Aber das ist heute nicht die Thematik . Im übrigen möchte ich zu der Thematik anmerken , daß uns bei der Pflichtbesichtigung des Konzentrationslagers Sachsenhausen , die ich als Schüler mitgemacht habe _ ich selber hatte das zweifelhafte Vergnügen , zehn Jahre sozialistische Volksbildung genießen zu dürfen _ , niemand darauf hingewiesen hat , daß die dort vorhandenen Anlagen nach dem Krieg ohne Unterbrechung in gleicher Weise weiter genutzt worden sind _ und das jahrelang . Dies ist beileibe kein Einzelfall : In meinem Wahlkreis , in Mühlberg , wurden erst kürzlich Massengräber von Opfern des stalinistischen Terrors gefunden , nicht zu zählende , namenlose Opfer . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die einseitige Forderung der PDS nach dem Erhalt von Gedenkstätten des antifaschistischen Widerstandes _ die Terminologie ist schon verräterisch _ ist der wiederholte Versuch der Geschichtsklitterung , worin diese Partei allerdings 40 Jahre lang reichlich Erfahrung sammeln konnte . . Diese Tatsache allerdings schließt nicht aus , daß sich der Bund nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel in Einzelfällen an der Förderung von Mahnund Gedenkstätten beteiligt . Dazu müßten Förderanträge _ das ist schon in großer Zahl geschehen _ für konkrete Projekte vom jeweiligen Land und der Trägerorganisation gestellt werden . Es muß geprüft werden , ob es sich dabei um exemplarische , gesamtstaatlich bedeutsame Gedenkstätten handelt . Und es muß natürlich eine ausreichende Mitfinanzierung der Länder gesichert sein . . Lassen Sie mich zum Schluß in einem Satz noch darauf hinweisen , daß der in der Begründung des PDS-Antrages genannte konkrete Fa ll Ravensbrück in der Sache längst geklärt ist . . Er war auch schon am 5 . September 1991 , dem Zeitpunkt der Einbringung Ihres Antrags , geklärt . Ihre Partei scheint der Geschichte auch hier weit hinterherzuhinken . Der Supermarkt wird nicht an der ursprünglich geplanten , sondern an einer anderen Stelle der Stadt gebaut . Ich begrüße dieses Ergebnis ausdrücklich . Es sei erwähnt , daß sich Ministerpräsident Stolpe , als Landesvater für derartige Entscheidungen zuständig , sehr viel Zeit gelassen hat , endlich Stellung zu nehmen . Der zuständige Bürgermeister und der zuständige Landrat haben lange Zeit allein die Fehler ausbaden müssen , die sie _ unter dem unheimlichen Druck , unter dem sie stehen _ tatsächlich gemacht haben . Aber ich glaube , wir können uns einig sein . Das , was hier zählt , ist das Ergebnis , das ich , wie gesagt , ausdrücklich begrüße . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .