Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kittelmann , leider war es mir nicht möglich , die 15 Minuten am Stück zu reden . Das hätte ich gerne gemacht , aber auf Grund der Vereinbarung war das nicht drin . Deswegen habe ich jetzt die Möglichkeit , hier noch einmal auf ein paar Beiträge einzugehen , was ich gar nicht so schlecht finde . Herr Außenminister Kinkel , wenn Sie sagen , die NATO sei nun geprägt davon , daß statt Konfliktszenarien Kooperation auf der Tagesordnung steht _ er ist nicht mehr da _ , dann muß ich sagen , daß das wieder genau eine der Beschönigungen ist , die hier die ganzen Debatten immer wieder prägen , die aber leider mit der Realität nichts zu tun haben , denn NATO-Truppen üben nun einmal nicht am Verhandlungstisch , sondern sie üben auf Grundlage von Szenarien , die dann auch gelegentlich bekanntwerden und deutlich machen , wohin die Reise gehen soll , insbesondere was Krisenreaktionskräfte anbelangt . Der Außenminister hat ungefähr drei Sätze auf die KSZE verwendet , die angeblich in diesem Geflecht von Institutionen eine ganz entscheidende Rolle einnehmen soll . Mir kam es eigentlich so vor , als würde ein Beamter in den Ruhestand geschickt : Er hat gesagt , die KSZE sei verdienstvoll und erfolgreich . Aber mehr als ein paar Floskeln waren dann eben nicht übrig . Ich finde , genau das macht eben auch deutlich , welches Gewicht die Bundesregierung dieser Institution beimißt . Wenn hier noch einmal betont worden ist , die KSZE sei besonders auf Grund der Kultur des Gewaltverzichts so erfolgreich gewesen , dann frage ich mich einfach : Warum macht man nicht diese Kultur zum zentralen Ausgangspunkt für sicherheits- und friedenspolitische Überlegungen und ein solches Gremium , was offensichtlich mit dieser Kultur erfolgreich gewesen ist , nicht auch zu der zentralen Institution ? Der Traum davon , Frau Kollegin Wollenberger , die NATO in ein solches kollektives Sicherheitssystem umzuwandeln , ist , glaube ich , eben nur ein schöner Traum , denn es ist ein Militärbündnis , was sich im Grunde nicht geändert hat . . _ Ein politisches Bündnis , das betonen Sie immer wieder , und Sie sprechen dann von den vielfältigen militärischen Aktivitäten , die sich daraus ergeben . . Es ist eine reine Floskel , hier von einem politischen Bündnis zu reden , wenn es dann militärisch handelt . Wenn man ein kollektives Sicherheitssystem will , warum nimmt man denn dann nicht die erfolgreiche KSZE mit der Kultur des Gewaltverzichts ? . Der Kollege Rühe hat ja hier seinen Satz aufgeklärt , den man wohl jetzt so verstehen darf , daß europäisch ist , wer lateinisch spricht . Ich finde , es macht diesen Ausspruch nicht wesentlich besser . Bedenklich stimmt mich allerdings noch etwas ganz anderes in seiner Rede , und zwar die Aussage , die Geldströme dürften jetzt nicht mehr von Nord nach Süd fließen , sondern sie müßten von West nach Ost fließen , wobei mit Süd wohl eben nicht nur die südeuropäischen Staaten gemeint sind , sondern der Süden generell . Das , finde ich , macht die Begrenztheit der Politik der Bundesregierung , der Politik , die sie in den internationalen Beziehungen pflegt , abermals deutlich , weil es dann offenkundig verstärkt auch um eine Konfrontation zwischen Nord und Süd gehen wird . Wenn hier auch mehrmals betont worden ist , Deutschland dürfe sich nicht isolieren oder in nationalistische Töne verfallen und eigene Wege gehen , so wird auf der anderen Seite in vielen Reden doch deutlich , daß Deutschland im Rahmen dieser Bündnisse immer wieder eine hervorstechende Rolle spielen soll . Wenn sich Deutschland nicht voll beteiligt an derWEUunddenEinsätzen ,dannwirdEuropanicht handlungsfähig sein , heißt es ; Deutschland , das Kernland der WEU , Deutschland , das Kernland der NATO , künftig wohl auch des UNO-Sicherheitsrates . Ich glaube , man muß einmal genauer analysieren , inwieweit sich hier nicht ganz bestimmte Sonderinteressen im Rahmen solcher Bündnisse durchsetzen sollen . Der Vergleich mit der Feuerversicherung , Herr Verteidigungsminister Rühe , hinkt ; er ist ein schlechtes Bild und gleichzeitig bezeichnend , denn wir wissen , daß Versicherungen und ihre Vertreter ein Interesse an der Verunsicherung der Versicherten und vor allem an ihren Beiträgen haben . Feuerversicherungen verhindern weder den Ausbruch eines Feuers noch tragen sie zu Löscharbeiten bei . _ Das vielleicht auch noch zu diesem wie ich finde mehrfach fehlerhaft gebrauchten Bild . Es ist einfach kaum erträglich , wie hier immer wieder versucht wird , glaubhaft zu machen , die NATO sei das zentrale Verdauungsorgan für alle Krisen dieser Welt . Seit drei Jahren sucht dieses Bündnis nach neuen Aufgaben , Strategien , Strukturen und vor allem auch nach neuen Feindbildern . An allen Ecken und Enden werden potentielle Krisenherde , Krisenbögen , Risikoszenarien ausgemacht , die alle mit Hilfe der NATO-Truppen und ihrer Politik zu bewältigen seien , mit ihrem militärischen Handeln vor allem . Bevölkerungswachstum , Umweltverschmutzung , Handelskonflikte , Wanderungsbewegungen , Energie- und Rohstoffverknappungen , religiöse und ethnische Gegensätze und vieles andere mehr werden als Szenario präsentiert , ein Szenario als Basis für eine Übung dieser Truppen . Wir alle wissen : Diese Problemlagen sind nicht neu ; neu und gleichzeitig besorgniserregend ist , daß sich ausgerechnet die NATO , ein klassisches Militärbündnis , diesen Aufgaben widmen will . .