Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mobilität ist Bewegungsfreiheit , eine Freiheit , die im Osten dieses Landes als Reisefreiheit erkämpft worden ist . In einer offenen Gesellschaft ist Mobilität eine Grundbedingung für individuelle Entfaltung und ebenso für soziale und wirtschaftliche Teilhabe . Mobilität ist aber mit Verkehr verbunden , Verkehr mit all seinen belastenden Faktoren : enorme Infrastrukturkosten , Lärm , Landschaftsund Energieverbrauch , CO2-Emissionen , Unfallopfer . Das ist die Kehrseite der Medaille . Kernaufgabe einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik ist es daher , Mobilität zu gewährleisten , zugleich aber die belastenden Folgen des Verkehrs zu begrenzen , zu verringern und die öffentlichen Haushalte zu schonen . Das ist die Herausforderung , der sich diese Regierung gestellt hat . . Sie mögen lachen , aber es ist schlichte Realität , dass wir die Investitionen für das Verkehrsnetz in Deutschland aus einem historischen Tief auf ein beachtliches Rekordniveau geführt haben : von 9 ,5 Milliarden Euro in 1998 auf 12 Milliarden Euro in 2003 . Das entspricht einer Steigerung um 26 Prozent binnen vier Jahren . . Dies ist zum größten Teil das Ergebnis einer massiven Erhöhung der Schieneninvestitionen von damals 2 ,7 Milliarden Euro auf 4 ,6 Milliarden Euro im Jahre 2003 , also einer Erhöhung um 70 Prozent binnen vier Jahren . Das bedeutet : Nach Jahren der Vernachlässigung wird das Streckennetz der Bahn endlich von Grund auf modernisiert . Wir führen die Bahn ins 21 . Jahrhundert . . Das ist aber noch nicht alles , liebe Kolleginnen und Kollegen . Dank der veranschlagten Bundesmittel hat auch das Unternehmen Deutsche BahnAG eine in der Geschichte der Eisenbahn beispiellose Investitionsoffensive gestartet . Mit sage und schreibe 45 Milliarden Euro wird über fünf Jahre das Bestandsnetz saniert und technisch auf Vordermann gebracht , werden Bahnhöfe saniert und ausgebaut , werden moderne Fahrzeuge für den Nah- und Fernverkehr beschafft . Das ist _ das sage ich als Grüner Horst Friedrich  24626 mit besonderem Stolz _ der größte Kraftakt pro Bahn , den es in diesem Land jemals gegeben hat . . Das gesamte System Bahn wird runderneuert , und zwar nicht , damit wir eine gute Bilanz haben , sondern für die Fahrgäste . An die Adresse der Fahrgäste möchte ich aber auch sagen , dass Hunderte von Baustellen unter dem rollenden Rad natürlich erst einmal Unannehmlichkeiten und Probleme verursachen . Aber mit jeder beseitigten Langsamfahrstelle , mit jedem neuen elektronischen Stellwerk und mit jedem schicken Nahverkehrszug , der in Betrieb geht , können die Fahrgäste buchstäblich Zug um Zug erfahren , was den Reiz einer modernen Bahn ausmacht , nämlich mehr Pünktlichkeit , mehr Sicherheit und mehr Attraktivität . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Rekordinvestitionen haben wir vorgenommen trotz einer Steuerreform , die die Steuerzahler in einem Umfang entlastet , wie es dies vorher noch nicht gegeben hat , trotz eines konsequenten Abbaus der Neuverschuldung und trotz Schuldenrückzahlung . Unter Waigel und Wissmann haben Sie das Gegenteil gemacht . Sie haben den Bahnbauetat hemmungslos zusammengestrichen und zugleich eine galoppierende Neuverschuldung zugelassen . Das ist der Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb . . Wir investieren aber nicht nur mehr . Wir sorgen auch dafür , dass das Zugangebot in der Fläche , in Stadt und Land besser wird . Weil wir mehr und modernere Züge wollen , haben wir mit dem neuen Regionalisierungsgesetz , das die Opposition hier abgelehnt hat , Rekordsummen zur Verfügung gestellt , und zwar allein für das letzte Jahr 13 ,4 Milliarden DM . Das sind 600 Millionen DM mehr , als es das alte Gesetz verlangt hatte . Mit dem neuen Gesetz erhöhen wir diesen Betrag _ gesetzlich garantiert _ bis zum Jahre 2007 nochmals um 100 Millionen Euro pro Jahr , damit das Zugangebot in Stadt und Land weiter verbessert wird und damit die Bundesländer _ das sage ich als Grüner gerne dazu _ auch Verbindungen vom Typ Interregio durch Bestellerzuschüsse erhalten und fortentwickeln können . Ich halte die ersatzlose Streichung von Interregio-Verbindungen für verkehrspolitisch falsch und für unternehmerisch fantasielos . . Der Erfolg des Interconnex-Zuges auf der Linie Gera_Berlin_Rostock zeigt doch , dass mit innovativen Konzepten auch auf angeblich unrentablen Linien attraktiver Bahnverkehr organisiert werden kann . . _ Darauf komme ich noch , Kollege , keine Sorge . Am schlimmsten wirkt sich der Modernisierungsrückstand von Jahrzehnten bis heute beim Güterverkehr auf der Schiene aus . Ob schnelle Umschlaganlagen , moderne Fahrzeugtechnik oder Logistik _ es fehlt beinahe an allem . Trotzdem haben wir auch hier die Aufholjagd aufgenommen , mit mehr Investitionen und einer ganz gezielten Förderung . Zum Konzept Mora C möchte ich deutlich sagen : Die betriebswirtschaftlich begründeten Entscheidungen von DB Cargo zur Schließung kleiner Güterverkehrsstellen , von denen wir alle irgendwie betroffen sind , sind verkehrspolitisch oft nicht nachvollziehbar und sorgen zu Recht für heftige Diskussionen vor Ort . Trotzdem können wir heute feststellen , dass die Transportleistung auf der Schiene seit 1998 klar zugenommen hat , und zwar von 74 Milliarden Tonnenkilometern auf heute 80 Milliarden Tonnenkilometer allein bei DB Cargo . . Innovative Privatbahnen verzeichnen pro Jahr zweistellige Zuwachsraten . Dies hat natürlich auch damit zu tun , dass wir dafür gesorgt haben , dass die Trassenpreise für kleinere Privatbahnen faktisch halbiert wurden und dass wir gezielt die Mittel des Förderprogramms für den kombinierten Verkehr erhöht und diese Fördermöglichkeit auch Privaten eröffnet haben . Das ist ein Anfang . . Die Umsetzung der Vorschläge der Taskforce für einen fairen und neutral überwachten Wettbewerb zwischen konkurrierenden Bahnunternehmen wird eine zusätzliche Dynamik auf die Schiene bringen . Am Ende dieser Entwicklung aber _ das will ich hier ganz klar sagen , damit keine Zweifel aufkommen ; das vertreten wir Grüne seit 1996 _ . wird und muss die eigentümerische und unternehmerische Entflechtung von Transportunternehmen und Schienennetz stehen . . Dies liegt in der Logik der europäischen Wettbewerbspolitik und in der Logik der Sache selbst . Es wäre eine Wiederholung des britischen Fehlers , mit dieser Infrastruktur _ sei es auch in einem integrierten Konzern _ an die Börse zu gehen ; denn die negativen Folgen sind bekannt : Das Netz würde verschlissen und es würde zu wenig investiert .Außerdem würde der Staat _ damit auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler _ Jahr für Jahr Milliardenbeträge in ein Bahnnetz stecken , nur damit sich am anderen Ende des Goldesels die privaten Shareholder ihre garantierte Rendite abholen können . Das ist eine geradezu absurde Vorstellung , die mit Marktwirtschaft nichts zu tun hat . . Albert Schmidt  24627 Umgekehrt , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird ein Schuh daraus : Mit der Sanierung der Transportunternehmen im Bahnkonzern entstehenAnreize für eine echte private Beteiligung an den Transportgesellschaften . . Die Infrastruktur dagegen muss _ wie die Straße auch _ als Teil der Daseinsvorsorge dauerhaft in öffentlicher Verantwortung bleiben . . Jetzt will ich an dieAdresse der lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union sagen : Wie ist denn dazu Ihre Position ? Die Bundestagsdrucksache 14/6440 ist ein im wahrsten Sinne des Wortes bahnbrechender Antrag , unterzeichnet von Friedrich Merz , . Dirk Fischer und anderen . Die markige Überschrift lautet : Konsequente Trennung von Netz und Betrieb im deutschen Schienenverkehr . _ Dort heißt es : Netz einerseits und Betrieb andererseits sind . . . zu trennen . _ Gut gebrüllt , Löwe ! Jetzt kommt aber der Löwe aus München . Mir liegt ein Brief des Kanzlerkandidaten der Union vom 22 . April 2002 vor , in dem dieser an den sehr geehrten Herrn Mehdorn schreibt : Weder ich noch der Vorsitzende der CDU- Bundestagsfraktion Merz sind der Ansicht , dass unerlässliche Voraussetzung für eine optimale Vermarktung des Schienennetzes eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb . . . ist . Was gilt denn nun , Herr Merz ? Leider ist er jetzt nicht da . Trennung oder nicht ? Hü oder hott ? Herr Merz ist doch im Kompetenzteam . Er will doch regieren . Er kann uns an dieser Stelle aber nicht sagen , was er eigentlich will . . Es kommt noch viel besser . Der Kandidat Stoiber schreibt weiter : Vielmehr sehe ich eine konsequente Umsetzung der Vorschläge der Taskforce als einen ersten wichtigen Schritt . Verbunden mit einer Verstetigung und weiteren Erhöhung der Bundesmittel für das Schienennetz könnte damit bereits ein wesentlicher Teil der Netzproblematik gelöst werden . . Vielen Dank für die Blumen , Herr Stoiber ! Das ist genau das , was wir gemacht und beschlossen haben . . Wenn Herr Stoiber so weitermacht , dann fülle ich meine Beitrittserklärung bei der CSU aus . Herr Stoiber beendet sein Schreiben mit folgenden Worten : Ich habe kein Interesse an der Neueröffnung dieser Diskussion im Bundestagswahlkampf . Ich sage Ihnen : Wir hingegen haben schon ein Interesse daran . Wir haben selten so gelacht . Die einzige Trennung , die die großen Bahnexperten Friedrich Merz und Dirk Fischer bisher hinbekommen haben , ist die Trennung zwischen der Bundestagsfraktion und dem Spitzenkandidaten . Das ist Ihre Bilanz . . Erwarten Sie bitte nicht , dass Sie nach dieser strategischen Meisterleistung auch nur ein Mensch in diesem Lande in der bahnpolitischen Debatte ernst nimmt . Einen entscheidenden Impuls für mehr Gütertransport auf der Schiene wird natürlich die von uns beschlossene LKW-Maut bringen . Sie schafft bei den Transportkosten endlich Waffengleichheit zwischen Straße und Schiene . Die schweren Trucks werden nicht länger über Deutschlands Autobahnen von Grenze zu Grenze rasen können , ohne für die Benutzung derAutobahn wenigstens Danke zu sagen . In Zukunft wird jeder LKW kilometergenau für die Autobahnnutzung bezahlen . Das ist verursachergerecht ; denn wer Straßen verbraucht , soll dafür auch bezahlen . Die LKW-Maut wird die Straßen auf zweifache Weise entlasten , nämlich zum einen mit einem etwa verfünfzehnfachten Kilometerpreis im Verhältnis zum heutigen Niveau . Das heißt , dass alle logistischen Hebel in Bewegung gesetzt werden , um teure Leerfahrten zu vermeiden . Im Zweifel wird man die Ladung sogar auf die Bahn oder das Binnenschiff verlagern . Die Zuwächse im Straßengüterverkehr zu begrenzen und zu verlagern , das ist unser Ziel . Dazu wird die LKW-Maut beitragen . Jeder Gütertransport , den wir von der Straße auf die Schiene bringen , ist ein Anti-Stau-Programm für den besseren Verkehrsfluss auf Deutschlands Straßen . Die Urlauber werden sich das in diesem Sommer sehr genau überlegen . . Zum anderen wird aus den Nettoeinnahmen der LKW- Maut ein Bauprogramm gegen den Stau finanziert , um im gesamten Verkehrsnetz Engpässe zu beseitigen , nicht nur auf der Straße , sondern zu gleichen Teilen auf Schiene und Wasserstraße . Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Trendwende in der Klimabilanz des Straßenverkehrs erreicht . Seit Einführung der Ökosteuer 1999 sinkt der Spritverbrauch auf Deutschlands Straßen _ und damit die CO2- Belastung _ erstmals deutlich und kontinuierlich . Das heißt , die Menschen fahren etwas weniger Auto . Sie fahren aber vor allem deutlich sparsamer Auto . Immer mehr benutzen auch Bus und Bahn . Genau das ist der Sinn der Ökosteuer und genau das ist die ökologische Lenkungswirkung , die wir immer wollten . . 24628 Homburger [FDP] : Hören Sie endlich mit den Märchen auf !) Aber wir haben nicht nur das erreicht . Durch die Einführung der Entfernungspauschale lohnt sich das Umsteigen umso mehr . Wer in diesen Tagen seine Lohn- und Einkommensteuererklärung für 2001 macht , wird feststellen , . dass er deutlich mehr steuerliche Entlastung zurückbekommt , wenn er mit Bus , Bahn oder Fahrrad zur Arbeit gefahren ist . Das heißt , die einseitige Bevorzugung des Autofahrens für den Weg zur Arbeit ist beendet . Auch das ist in der deutschen Verkehrspolitik neu . Wir haben mit einer Fülle weiterer Maßnahmen , die ich jetzt nur stichwortartig ansprechen möchte , den Verkehr umweltfreundlicher und menschenverträglicher gemacht . Erdgasbetriebene Fahrzeuge werden steuerlich begünstigt . Die Brennstoffzelle und der Solarwasserstoff sind hoffnungsvolle Entwicklungen , die wir sowohl im Zukunftsinvestitionsprogramm als auch in der verkehrswirtschaftlichen Energiestrategie fördern . Wir haben Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen von der Mineralölsteuer befreit . Mit der vorzeitigen Einführung des schwefelarmen bzw . schwefelfreien Kraftstoffs haben wir den Ausstoß von Schadstoffen reduziert . Wir haben die Einrichtung von Tempo-30-Zonen erleichtert , die für eine höhere Lebensqualität in den Städten und in den Geschäftszentren , für Kinder , alte Menschen und Fußgänger wichtig sind . Außerdem haben wir durch die Absenkung der Promillegrenze , die Sie ebenfalls abgelehnt haben , für eine höhere Verkehrssicherheit gesorgt . Vor allem aber _ das ist mir außerordentlich wichtig und dafür möchte ich mich bei dem Minister bedanken _ haben wir für den am meisten unterschätzten Verkehrsträger eine wesentliche Neuerung auf den Weg gebracht . Wir haben nämlich mit dem Nationalen Radverkehrsplan einen Masterplan FahrRad nach holländischem Vorbild vorgelegt , mit dem wir die Länder und Kommunen dazu einladen , aus Deutschland ein fahrradfreundliches Land zu machen . . Endlich wird auch in Deutschland politisch für den Radverkehr in die Pedale getreten . Wir haben schon vorsorglich die Mittel für den Radwegebau im Bundeshaushalt verdoppelt . . Wir haben aber auch mit einer Grundsatzentscheidung der rot-grünen Bundestagsmehrheit eine Binnenschifffahrt zum Ziel erklärt , die die Flüsse naturverträglich nutzt , womit wir das verkehrswirtschaftliche Interesse und die Ökologie miteinander in Einklang bringen . Mit dem Beschluss zum sanften Ausbau der Donau _ den der Minister heute noch einmal bekräftigt hat _ unter Verzicht auf Kanalisierung und Staustufen haben wir dies beispielhaft umgesetzt . Für meine grüne Fraktion füge ich hinzu : Ein vergleichbar ökologisch sensibles Vorgehen erwarten wir auch an der Elbe , Oder , Havel und Saale . . Ich verbinde diese Erwartung sehr konkret mit dem Namen Matthias Platzeck , . dem ich an dieser Stelle herzlich gratuliere und eine glückliche Hand für seine neue Aufgabe wünsche . . Dass Brandenburg im Naturschutz mit an der Spitze steht , ist in großem Maß auch sein Verdienst . Deshalb hoffen wir , dass wir bei den anstehenden Entscheidungen auch mit seiner Hilfe umweltverträgliche Lösungen finden . Wir haben in der Verkehrspolitik viel bewegt und wollen nach 2002 das Erreichte stabilisieren und fortsetzen . Für uns Grüne steht dabei an oberster Stelle , dass Bahnfahren durch preiswertere Fahrkarten billiger werden muss . . Die Fahrpreise werden von den Unternehmen gestaltet , doch wir Politiker können und sollten nach dem Beispiel anderer europäischer Länder die Mehrwertsteuer im Fernverkehr endlich auf das Niveau absenken , das bereits im Nahverkehr gilt . Dann würde sich der Ticketpreis um 10 Prozent vermindern . . Wir werden auch dafür sorgen müssen , dass der öffentliche Verkehr aus Bus und Bahn durch einen qualifizierten Wettbewerb , der auch ökologische und soziale Standards festschreibt , noch weiter verbessert wird . Qualität durch Wettbewerb muss hierbei das Leitmotto sein . Natürlich müssen wir auch die Herkulesaufgabe der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans zum Abschluss bringen . Wir verfolgen die klare Devise , dass die Verkehrswege in Deutschland bezahlbar und umweltverträglich sein müssen . Das heißt für uns , dass es wenig Sinn macht , allen alles zu versprechen , wie es früher der Fall war . Vielmehr wollen wir ehrlich angeben , was finanzierbar und ökologisch vertretbar ist . Das heißt , dass alle Projektvorschläge einer ökologischen Risikoeinschätzung nach dem aktuellsten Stand der Wissenschaft und des Umweltrechts unterzogen werden müssen , soweit sie nicht bereits in laufenden Programmen abgesichert sind . Das heißt auch , dass die Länder akzeptieren müssen , dass wir für jedes Projekt aktuelle Kosten-Nutzen-Berechnungen erstellen , um sicherzustellen , dass keine unrentablen Maßnahmen finanziert werden . Albert Schmidt  24629 Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zusammenfassen , damit klar wird , worum es bei der Wahlentscheidung am 22 . September auch gehen wird . In verkehrspolitischer Hinsicht besteht dieAlternative entweder in einer Rückkehr zu der eindimensionalen Verkehrspolitik der Vergangenheit oder in der Fortsetzung der von uns eingeleiteten mehrfachen Trendwende von der Investitionskürzung zum soliden Ausbau der Verkehrswege , . von der einseitigen Bevorzugung des Straßenverkehrs zu größerer Chancengleichheit für Bus und Bahn , vom CO2- Anstieg im Straßenverkehr zur CO2-Verminderung , von der Energieverschwendung zum Spritspar- und NullEmissionsfahrzeug . Diese Trendwende haben wir eingeleitet . Auf diese Leistung der Koalition bin ich stolz . Genauso werden wir weitermachen . .