Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hoyer , vielleicht befriedigt es ja den ehernen Zensor _ wie Sie hier vor uns standen _ , wenn ich Ihnen mitteile , dass der Außenminister am 20 . September auf der EXPO am Nationalitätentag der baltischen Länder teilnimmt , dass er dort die baltischen Außenminister empfängt , dass er am 18 . Oktober _ das ist dann mehr für Ihre Nachbarfraktion _ sogar den Außenstaatssekretär des Vatikans auf der EXPO empfängt . . Es ist ja schön , dass Sie den Kalender unseres Außenministers so genau studieren . Sie sollten dann allerdings bei der Wiedergabe nichts weglassen . . Lassen Sie mich _ bei allem Streit _ damit beginnen , dass wir natürlich alle darin übereinstimmen , dass wir uns zusammen mit der Göttinger Bevölkerung sehr darüber freuen , wenn sich die Familie Wallert heute in ihrer Heimatstadt wieder vereinigt . . Vielen ist dafür zu danken , auch dem libyschen Vermittler , der immer wieder den Weg und die Kontakte zu den Entführern fand , aber in diesem Zusammenhang insbesondere auch und für uns natürlich den Beamten und der leitenden Ebene des Auswärtigen Amtes . Denn wer die lange und zermürbende Geschichte dieser Geiselhaft verfolgte , der weiß , dass an manchen Punkten Entscheidungen sehr schnell hätten zu Katastrophen führen können . Dass solche Klippen umschifft wurden , ist auch der Besonnenheit der beteiligten Diplomaten zu verdanken . . Und nun zum Streit . Sie wären natürlich eine ganz schlechte Opposition , wenn Sie nicht in den Wunden der Koalition herumbohren würden . Natürlich _ das liegt ja auf der Hand _ mussten Sie über die Widersprüche in der Rüstungsexportpolitik sprechen . . Nur , die Fronten sind doch ganz klar : Haben wir vonseiten der CDU _ von der CSU muss ich gar nicht sprechen _ oder zumindest von den Liberalen jemals eine Unterstützung unserer Standpunkte gefunden ? Nie , hingegen von einem großen Teil der SPD sehr wohl . Deshalb bleiben wir bei unseren Grundsätzen . Darüber müssen wir nun wirklich diskutieren . Wir bleiben erstens dabei , dass Rüstung kein beliebiges Wirtschaftsgut ist , sondern ein sehr spezielles Gut , dessen Export häufig in Form von Kriegen und Bürgerkriegen in den Empfängerländern auf uns zurückschlägt . Zwei Drittel der Rüstungsexporte _ sie steigen im Moment global wieder _ gehen auch heute noch in Länder der Dritten Welt . . Bekennen Sie sich zu dem Spruch Ihrer Partei und Ihres Altbundeskanzlers : Frieden schaffen mit immer weniger Waffen ! Arbeiten Sie mit uns zusammen an einer klaren Restriktion des Rüstungsexports ! Dann können wir über diesen Punkt wieder reden . . Peter Hintze 11124 Zweiter Punkt . Es ist doch ganz klar , dass bei Rüstungsproduktion das ökonomische Gesetz der Preisverbilligung durch große Serien nicht gelten kann , dass bei restriktiver Rüstungsexportpolitik Rüstung auch teurer sein kann , als sie bei ungehindertem Export wäre . Drittens . Wir haben in der Koalition Rüstungsexportrichtlinien vereinbaren können , über deren Einhaltung wir immer wachen werden . Dann haben wir eben die Konflikte , an denen Sie sich weiden . Aber das Problem ist für uns ein noch größeres als das Abschalten der Atomkraftwerke . Auch das müssen Sie sehen . Wenn Sie an der Jahrhundertarbeit der globalen Reduzierung und letztlich des Verbots von Rüstungsexporten mitarbeiten , dann sollten Sie hier nicht so eine alberne Tanzerei machen . Vor allem aber sollten Sie bei meinem vierten Punkt helfen . Wir brauchen hier im Parlament mehr Transparenz auf diesem Gebiet . . Mein letzter Punkt . Wir werden uns von den Rüstungsexportfans in Ihren Reihen nie das Stöckchen hinhalten lassen , wann die Frage einer Koalitionskrise oder gar eines Koalitionsbruchs ansteht . Das bestimmen immer noch wir . Einmal stand sie an , und wir sind sehr froh , dass wir dieses Problem gelöst haben . . Sie sagen jetzt , Gewehre seien doch noch gefährlicher als Panzer . Ja , aber nicht jede Frage wird gleich eine Koalitionsfrage . Das wissen Sie ganz genau . Lieber Herr Lamers , jetzt komme ich auf ein anderes Ihrer Lieblingsthemen . Jetzt komme ich auf Österreich . Ich höre immer von Sanktionen . Ich habe auch gehört , es sei ausgegrenzt worden . Aber was ist denn verabredet worden ? Von den Regierungen der beteiligten Mitgliedsländer ist ein Verhaltenskodex verabredet worden , nicht Sanktionen im normalen Sinne dieses Wortes . Wer den Bericht der Drei Weisen liest _ ich habe den Eindruck , Sie haben ihn überhaupt nicht gelesen _ , . der findet hinreichend Anlass zu sagen : Dieser Krach war nötig . Wenn erstmalig eine klar fremdenfeindliche Partei in eine Koalitionsregierung eintritt , dann bedarf das allerdings einer Reaktion . . In Ergänzung des Kollegen Erler lese auch ich etwas vor . Was fordern die Drei Weisen ? Wir fordern die Entwicklung eines Präventiv- und Überwachungsverfahrens . . . innerhalb der EU , um auf Entwicklungen innerhalb von EU-Mitgliedstaaten angemessen reagieren zu können . _ Hier wird gesagt : Natürlich muss auf solche Sachen reagiert werden . Wir stellen jetzt fest , dass bei diesem ersten Mal eine Exit-Strategie fehlte . . Deshalb ist der Bericht der Drei Weisen ein sehr nützliches Instrument . Die beteiligten Regierungen , denke ich , haben einen sehr nützlichen Konflikt geführt . . _ Wer geht denn hier rein ? Noch eine Bemerkung zum Thema Volksabstimmung . Herr Hintze , Sie waren mit Ihren Worten gar nicht so weit von mir entfernt . Aber so allgemein geht es nicht . Deshalb noch einmal : Volksabstimmungen _ das vertreten wir _ sind in Fragen des national destiny , in Fragen des Schicksals der Nation abzuhalten . Volksabstimmungen über andere Länder , über Nachbarn sind reine Arroganz . Das war der Fehler dieser Äußerung . Ihn hat Herr Verheugen selber eingesehen . Er hat die berühmte Äußerung gemacht , dass ihm jedes Jahr einmal ein Flop passiert . Gut , damit ist dieses Thema erledigt . Jetzt kommen wir zu den Verhandlungen über den Haushalt . Dabei sage ich in Richtung von Herrn Hoyer und Herrn Lamers : Ich habe mir einmal die Aufstellung geben lassen . Es geht um den Anteil des Einzelplans 05 am Gesamthaushalt . Ich kann Ihnen sagen , dass der Anteil seit 1980 von damals 0 ,93 , glaube ich , auf etwa 0 ,7 Prozent gesunken ist . Herr Hoyer , Sie waren doch damals selber in der Exekutive . Ich bilde mir ein , ich hätte im Ausschuss immer angeboten , dass wir die Interessen des Auswärtigen Amtes gemeinsam vertreten . Diese billigen Sachen habe ich mir nicht geleistet . Was ist passiert ? Nach 16 Jahren , in der Ihre Fraktionen ihre Regierung nie verteidigt haben , wenn der Haushalt des Einzelplans 05 als Sparbüchse benutzt wurde , kommen Sie jetzt und verlangen in dem ersten Jahr , in dem eine Konsolidierungspolitik dringend nötig ist und gemacht werden muss und bei der der Vizekanzler weiß , dass er solidarisch mitmachen muss , er solle seinen Bereich nicht im Stich lassen . Nein , der richtige Kampf beginnt erst jetzt . Ich bedanke mich für Herrn Lamers und Herrn Hoyers Anmerkung , dass wir da zusammenarbeiten können . Okay , das Angebot habe ich umgekehrt auch immer gemacht . Jetzt werden wir das Auswärtige Amt stärken . Damit Sie sehen , dass wir das durchaus anders sehen können , dass wir auch als Regierungspartei durchaus etwas zu bemängeln haben , hatte ich mir einige Sachen notiert , die Herr Erler vorweggenommen hat . Ich sage noch einmal : Es ist natürlich eine sehr fiskalische und von Außenpolitikern überhaupt nicht zu billigende Sache , wenn im Zusammenhang mit der generellen Zusage zum Stabilitätspakt jetzt wieder etwas in die Länge gezogen wird und auch ein bisschen fehlt . Das können wir uns nicht bieten lassen . Darin sind wir uns , glaube ich , völlig einig . . Ich sage noch eines : Die Kosten des Stabilitätspakts , für vier Jahre finanziert durch eine Finanzierungszusage , Helmut Lippelt 11125 sind geringer , als die EXPO in einem halben Jahr im Moment an Defiziten produziert . Das ist sehr viel weniger . Wir hätten ganz nebenbei für den Stabilitätspakt noch mehr Geld übrig , wenn wir das hätten . Beim zweiten Punkt ist es genau dasselbe . Es ist natürlich völliger Unsinn , wenn das Finanzministerium , nachdem wir die Mittel für Frieden schaffende Konfliktbewältigung durch ein parlamentarisches Verfahren um 20 Millionen DM aufgestockt haben , jetzt kommt und sagt : Wir gehen von unserem Entwurf für 2000 aus und erklären die damalige Aufstockung zu einer einmaligen Sache . Nein , das war nicht einmalig . Hier wird eines der wichtigsten Instrumente zukünftiger Außenpolitik aufgebaut . Deshalb erwarte ich dringend vom Finanzministerium , dass diese Mittel verstetigt werden und wir beim nächsten Mal nicht wieder ein parlamentarisches Verfahren anwenden müssen , sondern dass es vom Finanzministerium selbst kommt . Die Klingel hat geläutet . Herr Präsident , Sie haben Recht .