Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen einen gerechten Lohn und keine Almosen _ das haben Tausende von Bauern vor vier Wochen wenige 100 Meter von hier entfernt lautstark gefordert . Sie haben das nicht getan , weil sie sich vielleicht goldene Lenkräder für ihre Traktoren anschaffen wollen , sondern weil es um ihre Existenz geht . . Was tut die Bundesregierung ? Schon in der ersten Lesung des Haushaltes erklärte Minister Funke : Ich habe sehr viel Verständnis für die Sorgen der Landwirte und werde mich mit allen Kräften für ihre Belange einsetzen . Im selben Redebeitrag ließ er jedoch die Katze aus dem Sack : Aber eines muß klar sein : Ein Bankrott des Staates würde alle noch viel härter treffen . Jetzt nichts gegen die Überschuldung des Staates zu tun würde auch die Landwirte und ihre Familien mit in den Sog hinabziehen . Daß dieser Sog dreimal so stark würde wie die Gesamteinsparungen im Haushalt 2000 , hat er damals allerdings nicht gesagt . . Zum Verständnis : Der Gesamthaushalt wird um 1 ,4 Prozent gekürzt , der Agrarhaushalt um 4 ,6 Prozent . Das bedeutet , daß die Belastungen für die Landwirte dreimal so hoch wie die Belastungen der anderen Bereiche sind . An dieser Stelle kommt die Bundesregierung mit kosmetischen Operationen , die wie bei der Gasölbeihilfe nur unwesentliche Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsansatz des Haushaltes gebracht haben . So kommt die Kürzung der Gasölbeihilfe von 41 auf 30 Pfennige je Liter und die Begrenzung der Mittel pro Unternehmen bei 3 000 DM in den neuen Bundesländern einer Entsorgung der Gasölbeihilfe gleich . Für einen Betrieb mit 1 500 Hektar schlägt das von Kollegin Hoffmann benannte Sonderopfer  im Jahresetat mit rund 55 000 DM zu Buche ,  so daß die Obergrenze von 3 000 DM nur als politischer Hohn von der Mehrzahl der Betriebe mit mehr als 100 Hektar gewertet werden kann . . Minister Funke , Sie wissen genauso gut wie ich , daß jede Rationalisierung den Verbrauch an Gasöl steigen läßt . Was ist das für ein makabrer Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte ? In Brandenburg zum Beispiel wird die geplante Regelung zu einer Reduzierung der Gasölbeihilfe in Höhe von 40 Millionen DM führen .  Betroffen sind zahlreiche Unternehmen , denen dann jährlich zwischen 100 000 DM und 250 000 DM nicht mehr zur Verfügung stehen werden . Woher soll denn angesichts dieser Größenordnung das Verständnis bei den Landwirten für Ihre Sparwut kommen , Herr Minister ? Meine Damen und Herren , eine lebensnotwendige Größe für die Bäuerinnen und Bauern ist im Agrarhaushalt die Position der landwirtschaftlichen Sozialversicherung . Die im vorliegenden Haushalt gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Kürzungen um 709 Millionen DM im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung können zu Beitragserhöhungen von bis zu 2 000 DM im Jahr für eine bäuerliche Familie führen , obwohl die Einkommen in über zwei Dritteln der Landwirtschaftsbetriebe mit 70 Prozent weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Berufsgruppen liegen . . Ich gebe außerdem zu bedenken , daß die Landwirtschaft der einzige Berufsstand ist , bei dem das Sparprogramm der Bundesregierung zu einer deutlichen Zunahme der Sozialbeiträge führen wird . Die PDS fordert deshalb in ihrem Antrag unter anderem die Aufstockung der Mittel für die Unfallversicherung auf das Niveau von 1998 . . Herr Minister Funke , woher nehmen Sie eigentlich Ihre Erkenntnis , daß dieses System auf die Dauer so nicht finanzierbar ist ? Wenn die Gewinnsteuern heute so hoch wie 1980 wären , könnte der Staat die sozialen Sicherungssysteme in der Landwirtschaft so gut wie aus der Portokasse bezahlen . . Eine Korrektur dieses Kurses ermöglichte es auch , wieder eine Hofaufgaberente bzw . eine nach EU-Recht mögliche Vorruhestandsregelung für ausscheidende Bäuerinnen und Bauern einzuführen . . Die PDS hält die Wiederaufnahme einer solchen Maßnahme für äußerst wichtig , um den Strukturwandel in der Landwirtschaft wenigstens teilweise abzufedern . . Doch nach Auskunft des Staatssekretärs Thalheim auf eine Anfrage der PDS macht die Bundesregierung von ihrem Recht Gebrauch , keine Vorruhestandsregelung einzuführen . Das hat nichts mehr mit sozialer Gerechtigkeit zu tun . Das ist unverantwortlich und eine Mißachtung der Lebensleistung der Bäuerinnen und Bauern und wird das Heer der Arbeitslosen auch in der Landwirtschaft weiter vergrößern .  Was muß eigentlich noch passieren , wenn schon jährlich 40 000 Landwirte ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen , damit Sie , Herr Minister Funke , endlich eine Korrektur der von Ihnen zu verantwortenden Politik vornehmen ? Meine Damen und Herren , ich habe das Gefühl , das ist ein Gemisch aus Hilflosigkeit und Arroganz der Macht . Die Beamten haben ihre Pflicht getan und bei den vorgegebenen Einsparungen im Agrarhaushalt eine Punktlandung hingelegt , die politisch nur als Bruchlandung bezeichnet werden kann . . Dem Entwurf des Agrarhaushalts wird die PDS in der vorliegenden Form nicht zustimmen . Er geht weit an den Bedürfnissen der Landwirte und der Landwirtschaft vorbei . Bei einem Rückgang der Erzeugerpreise von 8 ,2 Prozent im Wirtschaftsjahr 1998/99 sowie einem Einsparvolumen von 857 Millionen DM im vorliegenden Haushalt werden die im Agrarbericht prognostizierten Einkommensverluste der Bauern für das kommende Jahr sicherlich mehr als 2 bis 6 Prozent betragen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Ihr stellvertretender Parteivorsitzender , Herr Scharping , sagte in der vergangenen Woche _ ich zitiere _ : Wenn das vergeigt wird , was wir 1998 an Vertrauen übertragen bekamen , dann geht es nicht mehr um die Enkel , sondern nur noch um die Urenkel . Ich habe den Eindruck : Diese Regierung und Sie , Herr Minister Funke , sind mitten im Vergeigen . Danke schön . .