Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Brüderle, ich bin Ihnen dankbar. Sie haben Ihre Redezeit dafür verwendet, das grüne Programm vorzustellen. Das hilft uns. Ansonsten kann ich Ihnen nur eines sagen: Mir ist jemand lieber, der etwas lernt. Deswegen ist mir Peer Steinbrück mit seiner Lernkurve lieber als Ihr Daueraufenthalt in einer pfälzisch genuschelten Lärmkurve. Frau Bundeskanzlerin, Sie sind seit sieben Jahren Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Sie berufen sich dabei gerne auf Konrad Adenauer. Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Ich sage immer die Wahrheit, aber nie die ganze.“ Sie haben dieses rheinische Motto zur Überschrift Ihrer Europapolitik gemacht. Sie sagen, was die EuroKrise angeht, den Bürgerinnen und Bürgern nicht einmal die halbe Wahrheit. Sie haben wörtlich gesagt: Was mit mir auf keinen Fall gehen wird, das ist der Weg über die Vergemeinschaftung der Schulden. – Heute haben wir über 200 Milliarden Euro gemeinschaftliche Schulden und Staatsanleihen in der EZB. Heute Morgen präsentieren Sie uns den Vorschlag, statt Griechenland mit einem dritten Hilfspaket zu helfen, es mit zusätzlichen T-Bills in Höhe von 9 Milliarden Euro, also weiterer vergemeinschafteter Haftung, zu belasten. Das ist Ihre Form des Umgangs mit der Wahrheit. Dabei können Sie sich, glaube ich, nicht einmal mehr auf Konrad Adenauer berufen. Ihre Strategie der kleinen Schritte und des Zögerns ist jetzt sichtbar an ein Ende gekommen. Sie haben das erste Hilfspaket für Griechenland aus Angst vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen blockiert. Jetzt soll Griechenland zwei Jahre mehr Zeit bekommen. Das ist richtig wegen der negativen Effekte, die es geben würde, wenn man das nicht machen würde: Man würde die Rezession in Griechenland verlängern. Man würde nicht sparen, sondern mehr Schulden anhäufen. Aber Sie scheuen sich, den Menschen in Deutschland zu sagen, was das heißt. Das heißt, dass es Geld, auch Steuergeld, kosten wird. Dieses Ergebnis versuchen Sie zu verkleistern, zu verkomplizieren. Deswegen wollten Sie sich in der vergangenen Nacht nicht mit dem Rest Europas einigen. Das Signal ist doch irre. Wir haben den Griechen immer gesagt: Wir sind solidarisch, wenn ihr das umsetzt, was wir mit euch vereinbart haben. – Jetzt bestätigt die Troika, dass die Griechen ihre Hausaufgaben gemacht haben, und in genau diesem Moment zeigt sich Europa handlungsunfähig, weil es sich über die Fragen nicht einigen kann. Wer ist denn da vertragstreu, die Griechen oder die Europäer? Ich finde, diese Nacht in Brüssel war eine schwarze Stunde. Sie finanzieren zwischen, Sie legen T-Bills auf, Sie greifen auf den EFSF zurück, und Sie greifen auf die EZB zurück, anstatt schlicht und ergreifend zu sagen: Ja, wir müssen für die Rettung Griechenlands Geld in die Hand nehmen. Ich sage Ihnen: Ich verstehe das. Wenn man elf Landtagswahlen verloren hat, wenn man gerade davor steht, die zwölfte zu verlieren, dann hat man Angst vor den Wählerinnen und Wählern. Aber die Menschen sind weiter. Sie verlieren diese Wahlen, und Sie werden auch die Niedersachsen-Wahl verlieren, nicht wegen der Wahrheit, sondern weil die Menschen den Eindruck haben, dass ihnen etwas vorgemacht wird. Das wollen sie nicht mehr. Sieben Jahre sind Sie Bundeskanzlerin. WDR 4 wirbt ja mit dem Spruch: Gutes bleibt. – Was bleibt eigentlich von sieben Jahren Merkel? Krisenmanagement? Nehmen wir einmal die Finanzkrise. Ich zitiere die Bundeskanzlerin aus dem Jahre 2008. Sie haben gesagt: Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen kann. – Das war Angela Merkel im Jahr 2008. 2007 hatte die Deutsche Bank eine Bilanzsumme von 2 Billionen Euro; das ist das Sechsfache des Bundeshaushaltes. Heute – Sie haben sich eben zum Vorreiter der Bankenregulierung ausgerufen – beträgt die Bilanzsumme der Deutschen Bank 2,1 Billionen Euro. Nichts bleibt von Ihren Ankündigungen. Gibt es eine Schuldenbremse für Banken? Nein. Gibt es jetzt eine Haftung für die Eigner und Gläubiger statt der Verstaatlichung von Bankschulden? Gibt es also Bail-in statt Bail-out? Nein, das gibt es nicht. Gibt es eine europäische Bankenunion mit einer scharfen Aufsicht, einem Bankenrestrukturierungsfonds, finanziert aus einer Bankenabgabe? Nein. Sie blockieren das Inkrafttreten genau dieser Bankenunion zum 1. Januar. Krisenmanagement – es wird so weitergemacht wie vor der Krise: mit möglichst wenig Eigenkapital möglichst viel Geld hebeln, und wenn es schiefgeht, springt der Staat schon ein. Dann reden Sie davon, wir hätten es bloß mit einer Staatsschuldenkrise zu tun. Diese „NurStaatsschuldenkrise“ bringt zurzeit das historische Friedensprojekt Europa in ernste Gefahr. Der Zusammenhalt Europas ist gefährdet. Dass Europa noch nicht auseinandergebrochen ist, liegt nicht am Krisenmanagement der Bundeskanzlerin, sondern an unseren europäischen Partnern, an der EZB, am IWF, die Sie letztendlich gezwungen haben, immer wieder das zu tun, was nötig ist – aber in der Regel zu spät, und zu spät heißt immer zu teuer. Sie haben damit aber eines geschafft – und das ist lange vor Ihnen keiner Bundesregierung gelungen –: Das Ansehen Deutschlands bei der G 20, innerhalb Europas und das Ansehen international war noch nie so schlecht. Noch nie waren wir in einer Frage dermaßen isoliert wie unter Ihrer Kanzlerschaft. Was von sieben Jahren Merkel bleibt, ist ein gewaltiger Ansehensverlust Deutschlands auf internationaler Ebene. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Man muss sparen, man muss reformieren, und man muss als Kreditgeber auch Bedingungen stellen. Aber machen wir uns doch nichts vor: Griechenland und Spanien haben schon lange kein Ausgabenproblem mehr. Sie haben gespart, dass es kracht. Griechenland hat in den vergangenen drei Jahren jedes Jahr 4,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung eingespart, Spanien allein im Jahr 2012 6 Prozent. – Nur einmal am Rande bemerkt, Frank: Bei der Einführung von Hartz IV war es nicht einmal 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. – Das heißt, Ihr dauernder Appell, diese Staaten sollten sparen, zielt völlig daneben. Sie haben ein Einnahmeproblem, und dieses Einnahmeproblem kann man lösen. Aber dazu bedarf es eines gemeinsamen europäischen Handelns. Wir brauchen endlich einen gemeinsamen Steuerpakt für Europa, damit Reeder und andere ihre Steuern bezahlen und wir nicht hinterher finanzieren, dass Leute ihr Geld aus Griechenland abziehen. Was machen Sie? Sie torpedieren alle Anstrengungen zu einer gemeinsamen Politik, zum Beispiel im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Sie schließen ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz mit dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinie in Europa ins Stocken kommen. Jetzt wollen Sie uns allen Ernstes verkaufen, dass die UBS und die Credit Suisse für uns die Steuern bei den Vermögenden eintreiben. Firmen, gegen die deutsche Staatsanwälte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln, sollen also die Steuern einziehen. Wissen Sie, woran mich das erinnert? Das kommt mir so vor, als würden Sie den Schutzgelderpresser von der Mafia damit beauftragen, gleich auch noch die Gewerbesteuer einzutreiben. Außerdem haben Sie hier gesagt, Sie seien für Wachstum. Warum wollen Sie denn dann die im mehrjährigen Finanzrahmen derzeit vorgesehenen Ausgaben um 100 Milliarden Euro kürzen? Warum wollen Sie mitten in einer schweren Rezession im Süden Europas die Investitionsfähigkeit dieser Staaten auf diese Weise unterminieren? Wohin diese Kürzung führt, sieht man ja an dem Vorschlag der zypriotischen Präsidentschaft und an dem Vorschlag von Herman Van Rompuy. Wo wird denn eingeschnitten? Eingeschnitten wird bei Forschung, gespart wird bei Innovation, und zusammengestrichen werden die Connecting Europe Facilities. Es wird also dort gespart, wo Wachstum entstehen kann. Gleichzeitig erhält und konserviert man die alten Strukturen einer überalterten und veralteten Agrarpolitik. Strukturen zu konservieren und Wachstum zu blockieren, ist das Falscheste, was man in einer solchen Situation machen kann. Ich sage Ihnen: Wir haben miteinander etwas anderes vereinbart. Wir haben uns zwar nicht über die Höhe verständigt. Das stimmt; da waren wir im Dissens. Aber Sie haben mit uns, mit der Opposition, gemeinsam beschlossen, dass es klare Prioritäten geben soll – für Wachstum, für Investitionen im mehrjährigen Finanzrahmen in Innovation und in die energetische Infrastruktur. Genau da wollen Sie jetzt kürzen. Sie sind wortbrüchig, Frau Bundeskanzlerin. Es bleibt noch etwas von sieben Jahren Ihrer Kanzlerschaft. Sie raten dem Rest Europas immer, zu sparen. Frau Bundeskanzlerin, in den sieben Jahren Ihrer Kanzlerschaft wuchsen die Staatsschulden in Deutschland um ein Drittel, um 500 Milliarden Euro, also eine halbe Billion. Sie haben allen Sparsamkeit gepredigt. Gleichzeitig haben Sie in diesem Zeitraum die gesamtstaatliche Verschuldung von 63 Prozent – damit waren die Maastricht-Kriterien fast eingehalten – auf im nächsten Jahr über 84 Prozent gesteigert. Wenn auch nicht viel von Ihrer Kanzlerschaft bleibt: Dieser Haufen Schulden bleibt für kommende Generationen. Er bleibt sehr lange. Sie haben auch von Gerechtigkeit und von Teilhabe gesprochen. Nun, die ganze Rabulistik über die Statistik kann über zwei Dinge nicht hinwegtäuschen. Wir haben lange Zeit Reallohnrückstände gehabt; jetzt erfolgt nur ein mäßiges Aufholen. Gleichzeitig war der Besitz, das Vermögen, in Deutschland noch nie so ungerecht verteilt wie heute. Gleichzeitig müssen Kommunen zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben mittlerweile Kassenkredite in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro allein in diesem Jahr aufnehmen. In dieser Situation streiten Sie dafür, die öffentliche Hand um noch einmal 6 Milliarden Euro zu erleichtern. Das ist unverantwortlich. Das hat übrigens auch nichts mit der kalten Progression zu tun. Von diesen 6 Milliarden Euro würden übrigens 5 Milliarden, 83 Prozent, der oberen Hälfte der Einkommensbezieher zugutekommen und nicht der unteren Hälfte. Sie planen Steuergeschenke auf Pump für Leute, die das nicht brauchen. Was vernünftig wäre, wäre in der Tat, das steuerfreie Existenzminimum anzuheben, und zwar stärker, als Sie es wollen. Wir sind dazu gerne bereit. Aber wir sagen: Das muss man solide gegenfinanzieren, zum Beispiel durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Dann entlasten Sie alle mit einem Jahreseinkommen unter 60 000 Euro und lassen dafür diejenigen bezahlen, die mehr als 80 000 Euro verdienen. Das ist gerecht, und das ist finanziell verantwortbar. Was also bleibt von sieben Jahren Merkel, ist ein schamloser Klientelismus, von der „Mövenpick-Steuer“ bis hin zum Betreuungsgeld, einem Schnäppchen für die Versicherungswirtschaft. Das Betreuungsgeld ist das, was die CSU beim „Schrottwichteln“ am 4. November 2012 – Sie haben es Koalitionsausschuss genannt – bekommen hat. Aber, meine Damen und Herren, das hilft nichts. Es schafft keine bessere Bildung. Wir müssen in Deutschland den Zustand überwinden, dass, wer einmal arm ist, arm bleibt, und dass, wer einmal reich ist, das ebenfalls bleibt, und die Mittelschicht zerbröselt. Was haben Sie an diesem Zustand geändert? Nichts. Dabei liegen die Gegenmittel auf der Hand: bessere Bildung von Anfang an; eine Frauenpolitik, die die gläserne Decke einreißt und dafür sorgt, dass das begabtere Geschlecht den Weg nach oben überhaupt gehen kann; eine Frauenquote; eine Arbeitsmarktpolitik, die sich an den Stärken der Menschen orientiert, sie aktiv fördert. Was machen Sie? Sie kürzen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Was von sieben Jahren Merkel bleibt, ist, dass Sie das große Versprechen der sozialen Marktwirtschaft brechen, das Versprechen, dass der Fleißige nicht der Dumme ist, sondern den Aufstieg schaffen kann, dass es Chancengleichheit gibt. Unter Ihrer Kanzlerschaft ist diese Gesellschaft undurchlässiger geworden. Sie gehen schludrig mit dem Erbe von Ludwig Erhard um. Nächste Woche wird die Klimakonferenz in Doha stattfinden. Ich bin nicht optimistisch, was ihren Ausgang angeht. Der Trend, dass immer mehr CO2 ausgestoßen wird – wir liegen mit 800 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß übrigens weltweit immer noch auf Platz sechs –, wird nicht gebrochen werden. Das hat etwas damit zu tun, dass in Doha Europa nicht mehr die Rolle des Antreibers spielt. Warum tut Europa das nicht mehr? Das tut Europa deswegen nicht, weil es von Deutschland gebremst wird. Es ist diese Bundesregierung, die blockiert, dass es ein europäisches Klimaschutzziel von minus 30 Prozent im Jahr 2020 gibt. Sie sind es, die verbindliche Energieeffizienzziele blockieren. Sie blockieren regelmäßig jeden Versuch ambitionierter Verbrauchsobergrenzen für Spritfresser. Ich frage Sie: Wie viele von den ökologisch schädlichen Subventionen in Milliardenhöhe haben Sie in den sieben Jahren Ihrer Kanzlerschaft abgebaut? Keinen einzigen Euro. Sie haben diese Subventionen ausgebaut. Sie haben sie ausgebaut, indem Sie aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Subventionsmaschine für Schlachthöfe und Pommesfabriken gemacht haben. Sie haben die ökologisch schädlichen Subventionen hochgetrieben, indem Sie die Netzumlage nutzen, um Bankrechenzentren und Golfplätze zu finanzieren. All das wird von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt. Ich sage Ihnen eins, weil Sie gerade so schön gelacht haben: Diejenigen, die von den Stromnetzgebühren nicht befreit sind – etwa die Hälfte der energieintensiven Unternehmen sind mittlerweile von der Stromsteuer befreit –, zahlen die Rechnung für Ihre Subventionspolitik. Das sind nicht die großen, das sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Handwerker in diesem Lande. An denen halten Sie sich schadlos. Nein, meine Damen und Herren, sieben Jahre Merkel waren sieben verlorene Jahre für dieses Land. Frau Merkel, Sie simulieren gerne, Sie seien in der Mitte. Das ist ein Irrtum. Man steht nicht in der Mitte, nur weil man zwischen „Crazy Horst“ und Rainer Brüderle steht. Die Mitte Deutschlands liegt ganz woanders. Acht von zehn Deutschen wollen eine neue Wirtschaftsordnung, die Ressourcen schont und für sozialen Ausgleich sorgt. 89 Prozent der Deutschen finden die Einkommensunterschiede zu groß. 76 Prozent wollen einen Mindestlohn, 80 Prozent die Gleichstellung der Homo-Ehe. Das ist Deutschlands Mitte. Wer sich aus dieser Mitte ausschließt, der steht nicht in der Mitte, sondern rechts von der Mitte. Sie haben über sieben Jahre einen Mindestlohn und Frauenquoten blockiert. Sie haben sieben Jahre einen wirksamen Staatsschuldenabbau blockiert. Sie verhindern seit sieben Jahren ambitionierten Klimaschutz. Sie sind eine Dagegen-Kanzlerin. Einen Wandel zu Gerechtigkeit, zu Teilhabe, zu einer offenen Gesellschaft, zu Klimaschutz und Energiewende wird es erst geben, wenn Sie in der Opposition sitzen, und das wird ab nächstem September so sein.