Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf über den deutschen Auslandsrundfunk ist im Vorfeld dieser Beratung unter erhebliche Kritik geraten und heute hier natürlich auch . Grundsätzlich _ das will ich ausdrücklich betonen _ unterstützt es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , daß der deutsche Auslandsrundfunk nun auf rechtlich sichere Füße gestellt wird . Wir begrüßen , daß der im Gesetz vorgeschriebene Programmauftrag neben die Selbstdarstellung deutscher Politik , Kultur und Wirtschaft gleichwertig den Beitrag zur f riedlichen Völkerverständigung und europäischen Integration stellt . Das erinnert mich an die Zielstellung , die sich die Bürgerbewegungen für freie Medien in der DDR gegeben hatten . Bereits am 5 . Februar 1990 verabschiedete die Volkskammer der DDR unter dem Druck des Runden Tisches einen Medienbeschluß , der unsere Vorstellungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk realisierte . Gerade weil wir in der DDR so schlimme Erfahrungen mit der Zensur , mit Staats- und Parteipropaganda , mit Lügen , Verfälschungen und Verschleierungen in den Medien gemacht haben , sind wir außerordentlich sensibel für jede Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit . Dieser Entwurf enthält leider einige Formulierungen , meine Damen und Herren , die eine gravierende Einschränkung dieser Freiheiten bedeuten könnten . Zwar verbietet § 7 Abs . 4 des Gesetzes ausdrücklich die Einflußnahme von Dritten auf die Gestaltung und den Inhalt von Sendungen , aber sind damit auch die Parteien und die Bundesregierung gemeint ? Ich habe meine Zweifel . Im Absatz über den Programmauftrag heißt es , daß die Sendungen _ ich zitiere _ einen objektiven Überblick über das Weltgeschehen geben sowie die deutsche Auffassung zu wichtigen Fragen darstellen und erläutern sollen . Ohne hier einen medientheoretischen Streit entfachen zu wollen , sage ich : Die Forderung nach Objektivität ist einfach Quatsch . Natürlich können und müssen sich Medienmacher um objektive Darstellung bemühen , aber es gehört zum Wesen gerade der elektronischen Medien , daß jede Sendung in erheblicher Weise immer auch subjektiv ist , und das ist gut so , denn sonst wären Hörfunk und Fernsehen stinklangweilig . Was wesentlich ist , das ist die eindeutige Trennung von Nachricht und Meinung . Vielleicht haben die Autoren des Gesetzes das gemeint , aber dann sollten sie es auch ausdrücken . . Ebenso unsinnig ist es , die deutsche Auffassung darstellen zu sollen . Selbst in der totalitären Medienlandschaft der DDR konnte das zum Glück nicht durchgesetzt werden . In einer Gesellschaft , die sich pluralistisch versteht , ist diese Forderung erst recht absurd . . Selbst aus einem kleinen Verein wie der Bundesregierung ist niemals nur die deutsche Auffassung zu vernehmen , sondern nur eine , wenn auch gewichtige , von vielen . . Unsinnig ist auch der Programmgrundsatz in § 5 , die Berichterstattung solle _ ich zitiere _ in dem Bewußtsein erfolgen , daß die Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu auswärtigen Staaten berühren können . Auf den ersten Blick erscheint das als Binsenweisheit ; auf den zweiten Blick enthält dieser Passus jedoch eine ernsthafte Bedrohung , denn das könnte auch bedeuten , daß mit Rücksicht auf außenpolitische Eskapaden der Bundesregierung , wie z . B . unlängst bei der Verbrüderung des Bundeskanzlers mit den chinesischen Kommunisten , keine K ritik an den Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen fragwürdiger Kumpane mehr möglich ist . Gerade aber darin liegt _ auch das sage ich in dankbarer Erinnerung an die wichtige Rolle der Westmedien in der DDR _ eine große Aufgabe und ein erhebliches Potential . Es muß auch Aufgabe des deutschen Auslandsrundfunks sein , über gefährliche Entwicklungen , über Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen an anderenOrtenderWeltzuberichten_auchund gerade , wenn der Bundesregierung das nicht paßt . Kritisch , meine Damen und Herren , sehen wir auch die Besetzung des Rundfunkrates und die beabsichtigten Eingriffe in die Tarifautonomie . Wir unterstützen deshalb die vorliegenden Änderungsanträge der SPD , hoffen allerdings , daß die Länder die berechtigte Kritik am vorliegenden Gesetz nicht dazu mißbrauchen , den nationalen Rundfunk erneut zu blockieren . Ich bedanke mich . .