Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hier sind die Stichworte gefallen, das abgelaufene Jahr sei ein verlorenes Jahr gewesen. Herr Buschmann hat angemerkt, man müsste sich die Amtsbilanz dieses Innenministers mal genau ansehen. Es gab auch ein paar widersprüchliche Bemerkungen. Herr Ruppert hat den Minister sehr gelobt, insbesondere für seine persönliche Gesprächsfähigkeit. Gucken wir uns die Bilanz nach der Zeit mal an. Auf die Baupolitik will ich nicht im Einzelnen eingehen; das machen die Kollegen noch. Der Minister hat die vielen verschiedenen Projekte, die da angestoßen werden – sozialer Wohnungsbau, Baukindergeld, Sofortabschreibung und anderes – schon erwähnt. Warten wir seine Amtszeit mal ab! Ich bin zuversichtlich, dass die zuständige Spielzeugfirma die Spielzeugfigur Bob der Baumeister dann umbenennen wird in Horst der Baumeister. Beim Thema „innere Sicherheit“ sind hier unterschiedliche Dinge angemerkt worden. Zu den Fakten: Die Zahl der Straftaten ist so gering wie seit 30 Jahren nicht. Die Aufklärungsquote ist so hoch wie seit, glaube ich, über 25 Jahren nicht. Diesem Minister jetzt vorzuwerfen, er hätte von innerer Sicherheit keine Ahnung, bei ihm wären Polizei und innere Sicherheit falsch aufgehoben, ist natürlich totaler Kappes. Denn wenn man sich die Bilanz des Bundeslandes Bayern, für das Horst Seehofer lange Zeit zuständig war, einmal ansieht, dann muss man feststellen, dass Bayern, was die Kriminalitätsstatistik angeht, aber auch was das Verhältnis von Polizeibeamten zu Bürgern, also die personelle Ausstattung, die personelle Präsenz der Polizei angeht, mustergültig ist für alle Länderpolizeien in Deutschland und am Ende auch für die Bundespolizei. Deswegen bin ich sehr gewiss, dass die Polizei und die innere Sicherheit in diesem Land mit diesem Minister bestens vertreten sind. Zum Thema Migration. „Illegale Migration“ – ich will das mal ganz deutlich sagen –, „verlorenes Jahr“, das ist nun wirklich lachhaft. Den Familiennachzug haben wir eingeschränkt, und zwar ganz deutlich. Horst Seehofer hat schon darauf hingewiesen: In diesem Jahr gab es bisher nur noch 140 000 Asylanträge. Die Zahl ist also ganz deutlich zurückgegangen. Wir sind wieder auf dem Niveau von 2014. Die Asylverfahren laufen auch sehr viel schneller. Das BAMF ist ohne Ende kritisiert worden. Wenn jemand neu in dieses Land kommt und ein Asylverfahren durchläuft, dann hat er jetzt nach durchschnittlich weniger als drei Monaten seinen Bescheid. Ich finde, das ist eine tolle Leistung dieses Bundesamtes. Es kann noch ein bisschen besser werden, aber ich sage an dieser Stelle auch mal herzlichen Dank an die Mitarbeiter des BAMF, die in den letzten Monaten und Jahren viel gescholten worden sind – zum großen Teil zu Unrecht. Dieses BAMF ist jetzt hervorragend aufgestellt – im Übrigen auch mit einem ausgesprochen sachkundigen und engagierten Präsidenten Dr. Sommer an der Spitze. Wir haben hier in der letzten Sitzungswoche ein Gesetz beschlossen, mit dem wir die Mitwirkung der Asylbewerber auch im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren einfordern. Es ist keine Schikane gegenüber den Beteiligten, sondern – ich sage es mal ganz schlicht – eine Selbstverständlichkeit, dass man bei einem Verwaltungsverfahren mitwirkt. Die Zahl der Dublin-Rückführungen ist erheblich gestiegen. Wir haben uns bei diesem Streit, der so hochgepuscht wurde, nicht nur über die Zurückweisung an den Grenzen, sondern gerade auch darüber unterhalten, wie wir mit den Dublin-Rückführungen verfahren. Die Zahl der Dublin-­ Rückführungen hat sich verdoppelt. 2015 haben wir 12 Prozent der Bewerber zurückgeführt, jetzt sind es 24 Prozent, und ich würde mich freuen, wenn wir diesen Kurs in Sachen Migrationspolitik weitergehen könnten. Der konkrete Entwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes liegt jetzt auf dem Tisch. Auch hier wurde gesagt, da sei nichts geleistet worden. Beim Thema „illegale Migration“ bitte ich um Ihre Mitwirkung bei dem Gesetzentwurf, der jetzt den Bundesrat erreichen wird und in dem es um die sicheren Herkunftsstaaten in Nordafrika und um Georgien geht. Herzlichen Dank.