Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat eine historische Woche; denn wir bringen die Haushaltswende und die Investitionswende zusammen. 13 Milliarden Euro Investitionen im Verkehrshaushalt, keine neuen Schulden im Gesamthaushalt – das ist die Wachstumsformel für Deutschland, meine Damen und Herren, und der Weg, den wir gemeinsam gehen. Wir geben damit ein klares Bekenntnis ab zu Investitionen in die Mobilität – eine Kernaufgabe des Staates. Wir schaffen mehr Gerechtigkeit, und wir schaffen Spielräume für zukünftige Generationen. Das ist ein Dreiklang – er bildet einen roten Faden durch unseren gesamten Haushalt –: Investitionen, Gerechtigkeit, Wohlstand ohne neue Belastungen für die nachfolgenden Generationen. Meine Damen und Herren, wenn man das alles betrachtet, dann kann man sich über manche Äußerungen, die hier vonseiten der Linken zurzeit gemacht werden, wirklich nur wundern. Lieber Herr Claus, ich weiß nicht, woran Sie denken, wenn Sie sagen, es wäre doch einfach nur sinnvoll, neue Schulden zu machen, wenn Sie einfach sagen, es wäre besser, die Investitionen über neue Schulden zu finanzieren. Das ist ökonomisch verblendet und politisch verantwortungslos. Glauben Sie einfach: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Es gibt keine Schulden zum Nulltarif, lieber Herr Claus. An was glauben Sie eigentlich in Ihrer Glaubensgemeinschaft? Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das, an was Sie heute glauben wollen, nicht noch kurzsichtiger ist als das, was Ihre glücklosen Vorgänger mit der Planwirtschaft gemacht haben. Ich kann Ihnen sagen: Generationengerechtigkeit ist eine Art der Gerechtigkeit, die Sie offensichtlich nicht verstanden haben. Wir leben diese Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. Wir gehen den Weg der Verantwortung. Wir schaffen die Haushaltswende und die Investitionswende. Die Menschen in Deutschland gehen diesen Weg auch aktiv mit, weil sie wissen, dass die Finanzierung eines Haushalts, der schwerpunktmäßig auf Investitionen setzt, die Wachstum in Deutschland erzeugen, ein Wohlstandsprogramm für Deutschland ist. Investitionen in die Infrastruktur schaffen Wachstum, schaffen Wohlstand. Lieber Herr Kindler, ich habe aufmerksam verfolgt, was Sie nicht nur jetzt gerade in Ihrem Beitrag, sondern auch auf Ihrem grünen Parteitag am Wochenende alles erzählt haben. Dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland würden verschleppt, hieß es da. Ich sage Ihnen: Erstens liegen Sie falsch, zweitens sind Sie doch der Erfinder der Investitions- und Infrastrukturflaute. Schauen Sie doch mal dorthin, wo Sie regieren, beispielsweise nach Baden-Württemberg: Die Straßeninvestitionsmittel werden gekürzt. Im letzten Jahr haben Sie Mittel des Bundes für den Straßenbau sogar zurückgegeben, weil Sie sie nicht verbaut gekriegt haben, meine Damen und Herren. Das ist doch Ihre Bilanz. – Bevor Sie unqualifiziert dazwischenrufen, schauen Sie lieber mal ins Haushaltsgesetz: Der Einzelplan meines Ministeriums ist mit Abstand der größte Investitionshaushalt im Bund: 55 Prozent Investitionen in die Infrastruktur. Wir schreiben den Investitionsschlüssel 50+ in den nächsten Jahren fort: Bis 2017 fließen 57 Prozent der Mittel direkt in Investitionen. Sie haben den Irrtum der Vergangenheit, den Sie heute noch fortsetzen, nämlich den Glauben daran, dass man Wachstum und Wohlstand von der Infrastruktur entkoppeln könnte, zum Programm erhoben. Deswegen haben Sie auch Verantwortung dafür, dass wir einen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur haben; denn Sie haben es aus ideologischen Gründen versäumt, in den Straßenbau, in den Schienenbau, in die Wasserstraßen zu investieren. Wir vollziehen dies jetzt nach. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, weil Sie sich auch darüber immer auslassen: Machen Sie nicht den gleichen Fehler, wenn es jetzt darum geht, den Sprung in die Digitalisierung zu schaffen. Sie wollen ja Big Data zum großen Angstwort erheben. Ich kann Ihnen sagen: Es wird kein Wirtschaftswachstum ohne Datenwachstum geben. Wer das Datenwachstum vom Wirtschaftswachstum entkoppeln will, der wird unsere Gesellschaft vom Wohlstand abkoppeln; das wäre das Ergebnis Ihrer Politik. „Connectivity and Data“, also Vernetzung von Daten – darum geht es. Es geht hier um eine Chancendiskussion mit Blick auf die Digitalisierung und nicht um die grüne Kontinuität im Irrtum. Das müssen Sie sich mal merken, Herr Kindler. Ich habe in meinem Haus einen Investitionshochlauf gestartet, der die Investitionswende bei der Infrastruktur mit einem 5-Milliarden-Euro-Paket eingeleitet hat, das wir übrigens über diese Legislaturperiode hinaus fortschreiben. Wir haben eine Weiterentwicklung der ÖPP, der öffentlich-privaten Partnerschaften, im Bereich der Autobahnen.