Partei: SPD
Im Jahr 2009, in den Hochzeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, hat die Große Koalition das sogenannte Schuldverschreibungsgesetz auf den Weg gebracht, das eine ganze Reihe von Verbesserungen für die Anlegerinnen und Anleger zum Inhalt hatte. So wurde damals unter anderem die Protokollpflicht bei der Anlageberatung eingeführt und damit einhergehend auch Beweiserleichterungen für die Anlegerinnen und Anleger, sollten sie falsch beraten worden sein. Außerdem hat die SPD damals gegen den Widerstand der Union das Sonderverjährungsrecht für die Banken bei Falschberatung abgeschafft. Jetzt haben potenzielle Geschädigte bis zu zehn Jahre Zeit, ihre Ansprüche durchzusetzen. Davor waren es maximal drei Jahre. In der Gesetzesbegründung hieß es damals: … teilweise kann ein Anleger erst nach Jahren erkennen, dass er nicht richtig beraten wurde. Es ist deshalb sachgerecht, für den Beginn der dreijährigen Verjährung an die Kenntnis des Anlegers anzuknüpfen. Das gilt noch heute. Von dieser Regelung profitieren schon heute viele Anlegerinnen und Anleger und werden das auch in Zukunft tun. Die Große Koalition hat damit eine Menge geschafft. Das sehen offenbar auch die Grünen so, die in einem Punkt das umfassende Gesetzesvorhaben aus dem Jahr 2009 behutsam weiterentwickeln wollen: Bisher profitieren nur die Anlegerinnen und Anleger von der verlängerten Verjährungsfrist, die nach dem 5. August 2009 falsch beraten wurden. Der vorliegende Gesetzentwurf will die Verjährungsvorschrift noch weiter ausdehnen und auch Fälle erfassen, in denen der Wertpapierkauf ab 1. Januar 2008 stattfand. Gerade die viel zitierten Lehman-Zertifikate wurden in den Jahren 2007 und 2008 verkauft. Wenn Sie sich jetzt nicht mit einer Klage beeilen, sind die Ansprüche verjährt und nicht mehr einklagbar. Wie lief denn damals die Beratung? Da kamen – so ist der Bankjargon – die „A&D-Kunden“, die „Alt-unddumm-Kunden“, in die Bank und wollten ihre Ersparnisse für die Altersvorsorge anlegen. Und der Berater hatte einen schicken Hochglanzprospekt von der Lehman-Bank. Die ging pleite und die Altersvorsorge war futsch. Das sind Geschäftsgebaren, die unverantwortlich sind. Dem wollen wir entgegentreten. Jetzt sagen manche, die Pleite von Lehman hat ja niemand vorhersehen können. Das stimmt. Aber wenn in Deutschland eine Bank pleitegeht, dann greift die Einlagensicherung, die für jeden Kunden mindestens 50 000 Euro absichert, seit diesem Jahr sogar 100 000 Euro. Aber eine solche notwendige Einlagensicherung gab es für die Lehman-Bank nicht. Das stand natürlich nicht in dem glänzenden Prospekt, nicht einmal im Kleingedruckten. Das hat kein Bankberater den Kunden gesagt. Das war schlicht Fehlberatung der Banken. Von den Koalitionsfraktionen wird jetzt kommen: Die Opfer hätten doch in den letzten Monaten schon längst klagen könnten. Längere Fristen braucht es nicht. – Das zeigt wieder einmal: Die Koalitionsfraktionen haben das Problem nicht verstanden. Eine Klage gegen eine Bank muss gut vorbereitet sein, die Beweislage ist schwierig, ganz zu schweigen von den drohenden Kosten. So eine Entscheidung und Vorbereitung braucht Zeit, die wir den Menschen geben müssen, die um ihre gesamten Ersparnisse bangen. Die Koalition hat in der Plenardebatte und im Ausschuss auch immer wieder das Argument der Rechtssicherheit vor sich hergetragen. Doch das Argument ist wirklich schief: Rechtssicherheit ist das Argument für jede Verjährungsvorschrift, gleich welcher Dauer. Und wenn man sich die Genese der Sonderverjährungsvorschriften im Bankenbereich einmal genauer anschaut, dann hat das auch nicht viel mit Rechtssicherheit zu tun: Für die § 34 b Abs. 4 und § 34 c Abs. 4 Wertpapierhandelsgesetz wurde mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz die absolute Verjährung von drei Jahren eingeführt, für § 46 Börsengesetz, § 13 Abs. 5 Verkaufsprospektgesetz und § 127 Abs. 5 Investmentgesetz wurden die Verjährungsfristen dagegen von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Die Sonderverjährung des § 37 d Abs. 4 Wertpapierhandelsgesetz wurde wiederum 2007 abgeschafft. Für § 37 a Wertpapierhandelsgesetz hat das die SPD, wie schon erwähnt, gegen den Widerstand der Union in der Großen Koalition dann 2009 gemacht. Das ist mittlerweile auch mehr als unübersichtlich und trägt sicher nicht unbedingt zum Rechtsfrieden bei – gerade wenn man erst nach Jahren merkt, dass man falsch Zu Protokoll gegebene Reden beraten wurde. Deshalb fordert die SPD: Weg mit allen Sonderverjährungsvorschriften für die Banken und Anpassung an die normalen Verjährungsfristen des bürgerlichen Rechts. Was in diesem Zusammenhang auch immer wieder gesagt wird: Rückwirkende Verlängerungen von Verjährungsvorschriften gehen rechtlich nicht. – Das ist nun wirklich juristischer Unfug. Auf diesem Niveau müssen wir nicht diskutieren. Ursprünglich hatte das Finanzministerium im aktuellen Anlegerschutzgesetz immerhin die Streichung der Sonderverjährung bei falschem Börsenprospekt vorgesehen. Die ist sang- und klanglos wieder aus dem Gesetz herausgeflogen – wie die ganze Regulierung des grauen Kapitalmarkts, die jetzt auf Druck der betroffenen Lobby und des Wirtschaftsministeriums den Gewerbeämtern überlassen werden soll. Das hat wenig mit umfassendem Anlegerschutz zu tun. Deshalb setzt sich die SPD hier für ein Gesamtkonzept ein, das alle Produkte und Vertriebswege umfasst und geeignet ist, die Transparenz, Verständlichkeit und Sicherheit für die Anleger zu erhöhen. Das hierzu notwendige Maßnahmenpaket, das wir „Finanz-TÜV“ nennen, bezieht mit den Finanzvermittlern und -beratern, den Instituten, der Finanzaufsicht und den Verbraucherorganisationen alle Akteure ein und stellt auf ihre spezifische Rolle bei der Vermögensanlage der Privatanleger ab. Die von den Grünen mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagenebehutsame Weiterentwicklung des Gesetzes der Großen Koalition ist auf diesem Weg ein richtiger Schritt. Deshalb stimmen wir der Vorlage zu.