Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Frau Lösekrug-Möller , ich sage Ihnen ganz klar vorneweg : Die CDU/CSU-Fraktion tritt entschieden für den umfassenden Schutz der Walbestände ein . Damit gibt es überhaupt keinen Zweifel an unserer Position . Das werde ich Ihnen im Laufe meiner Ausführungen noch verdeutlichen . Wir freuen uns , dass die 55 . Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission im Juni dieses Jahres in Deutschland stattfinden wird . Wir hoffen sehr , dass sich die Teilnehmerstaaten ihrer Verantwortung für das Überleben der Wale , der größten Tiere der Erde , bewusst sind . Die Sorge , dass eine Vielzahl von Walarten für immer verschwinden könnte , ist nicht erst mit dem Aufkommen der Ökobewegung entstanden . Bereits im 19 . Jahrhundert wurden die Walbestände durch die Einführung der Harpunenkanone in einer Art und Weise dezimiert , die man nur als Massaker bezeichnen kann . So sollen damals noch 250 000 Exemplare von Blauwalen , dem König der schwimmenden Säugetiere , existiert haben . Heute sind es - so ist die Schätzung - weniger als 1 000 Tiere . Obwohl der Blauwal schon 1965 unter Schutz gestellt wurde , hat sich dessen Population bis heute nicht erholt . Speziell bei den großen Walen haben wir die Situation , dass schon ein geringer Eingriff in das ökologische Gleichgewicht das Aussterben dieser hoch entwickelten Giganten zur Folge haben kann . Das wäre sicher ein nicht wieder gutzumachender Verlust . Dagegen müssen wir Parlamentarier quer durch alle Parteien aufstehen und handeln . Wale bringen nur in mehrjährigen Abständen jeweils ein Jungtier zur Welt . Dieses muss weit über ein Jahr lang bei der Mutter verbleiben , bis es überlebensfähig ist . Eine Überjagung oder eine Dezimierung in Form von Nahrungsentzug durch Überfischung oder andere Umwelteinflüsse - sie wurden im Laufe der Debatte schon genannt - kann deswegen nur in sehr langen Zeiträumen wieder ausgeglichen werden . Nach dem Scheitern der Durchsetzung der Walfangbegrenzungen von 1965 forderte die UN-Konferenz für Mensch und Umwelt in Stockholm 1972 ein zehnjähriges Verbot des kommerziellen Walfangs . Dieses wurde 1982 von der IWC als Moratorium beschlossen . Seit 1986 ist es in Kraft . Nun steht dieses Moratorium erneut auf dem Prüfstand . Da sich einzelne Länder durch verschiedene rechtliche Schlupflöcher gemogelt haben und weiter ungehindert kommerziellen Walfang betreiben , ist die Walpopulation keineswegs auf Dauer gesichert . Deswegen ist es zu verurteilen , dass zum Teil aus formaljuristischen Gründen , zum Teil aber auch unter dem Deckmantel der Wissenschaft weiter Walfang betrieben wird . Bei aller Freundschaft liegt es an uns , die Länder , die dies tun , beim Namen zu nennen . Vor allem Japan macht unter dem Deckmantel der Wissenschaft weiterhin Jagd auf Wale . Laut eines FAZ-Artikels vom 4 . November letzten Jahres erlegt Japan im Jahr nach wie vor 550 Zwergwale - davon über 400 im Schutzgebiet der Antarktis - sowie 10 Pottwale , 50 Seiwale und 50 Brydswale im Nordpazifik . Diese in meinen Augen illegalen Walfänge reichen der japanischen Walfangindustrie aber noch nicht aus . Auf IWC-Tagungen , wie zuletzt in Shimonoseki , starten sie immer wieder den Versuch , die Fangquoten zu erhöhen und die auch formal kommerzielle Jagd auf Wale wieder zuzulassen . Bislang sind diese Forderungen zum Glück abgewehrt worden . Darüber hinaus ist man dort aber weiter bestrebt , trotz des Washingtoner Artenschutzabkommens wieder Möglichkeiten in Bezug auf die Aufhebung des Verbots zu erhalten , mit Walfleisch und -speck zu handeln . Zwei entsprechende Anträge Japans vom November des letzten Jahres sind zum Glück fehlgeschlagen . Japan begründete seine Anträge damals damit , dass sich die Population der Zwergwale auf der Nordhalbkugel so weit erholt habe , dass sie das Meer buchstäblich leer fräßen . Meine Damen und Herren , auch Norwegen muss sich vorhalten lassen , entgegen den Beschlüssen der internationalen Organisationen weiterhin Walfang zu betreiben . 711 Tiere haben sie sich selber als Fangquote für Zwergwale genehmigt . Sie behaupten , dass das deswegen rechtens sei , weil sie damals gegen dieses Moratorium Einspruch erhoben haben . Damit stehen wir vor der Kernfrage , nämlich der Beurteilung , ob die Population einzelner Walarten Überschüsse hervorbringt , die eine kommerzielle Nutzung ohne eine Bestandsgefährdung ermöglichen oder nicht . Das IWC ist nicht in der Lage , diese Beurteilung selbst vorzunehmen . Deswegen hat es sich bis heute für die Beibehaltung des Moratoriums beim Walfang ausgesprochen . Wir unterstützen dieses Moratorium so lange , bis man sich in dieser Frage verständigen konnte . Dieses Moratorium hatte durchaus schon Erfolg ; denn 1980 wurden pro Jahr noch circa 13 000 Wale gefangen . Diese Zahl ist bis heute auf unter 1 000 zurückgegangen . Seit den 80er-Jahren ist man bei der Internationalen Walfang-Kommission dabei , ein überarbeitetes Managementsystem zu entwickeln , durch das dann auch bewertet werden kann , wie sich die Population der einzelnen Walarten derzeit darstellt . Man konnte sich bisher auf kein solches System verständigen , weil insbesondere eine effiziente Kontrolle der Einhaltung der Quoten nicht sichergestellt ist und weil auch die wissenschaftliche Bewertung der Walbestände und deren Entwicklung bisher nicht einvernehmlich geregelt werden kann . Deswegen sind wir von der CDU/CSU entschieden dafür , dass dieses Walfangmoratorium bei der nächsten Tagung verlängert wird . Es wurde schon angesprochen , dass ungewollt gerade in der Nord- und Ostsee viele Schweinswale in Netze geraten und damit bis zu 10 000 Tiere pro Jahr ihr Leben beenden müssen , obwohl die Population schon stark dezimiert ist . Wir unterstützen deswegen alle Versuche , dass mit akkustischen Warngeräten , so genannten Pinger , versucht wird , diese Tiere von den Netzen zu vertreiben , damit sie diesem Schicksal entgehen . Ich fasse zusammen : Der Schutz der Wale ist eine Aufgabe für die gesamte Menschheit . An kaum einem anderen Thema wird so deutlich , dass nur die Disziplin aller Völker die Schätze der Meere in Zukunft erhalten kann . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , auf der 55 . Tagung des IWC konsequent für den Schutz der Wale einzutreten und auf Japan , Norwegen und Island auch bilateral einzuwirken , dass sie sich in der Frage des Walfangs in die Völkergemeinschaft einreihen . Wir wollen die IWC dabei unterstützen , sichere Managementmethoden und eine entsprechende Kontrolleinrichtung zu entwickeln , die die Erhaltung der Walbestände auch für zukünftige Generationen sichern . Aus diesem Grunde haben wir uns noch nicht entschieden , ob wir Ihrem Antrag beitreten oder ob wir einen eigenen Antrag entwickeln . - Nein , ich habe unsere Position dargestellt , Frau Kumpf . - Wir werden jedenfalls das Thema vertiefter beraten und nehmen uns deshalb vor , im Ausschuss eine Anhörung dazu durchzuführen , um die Daten und die Hintergründe zu erfahren , die eine längerfristige Politik ermöglichen - Frau Connemann hat das angesprochen - , um die Länder , die sich bisher verweigern , mit ins Boot zu holen . Das geht nur mit Argumenten und indem man bereit ist , mit denen über ihre Position zu streiten . Das wollen wir gerne tun . Ich will mit einer allgemeinen Feststellung schließen : Gerade beim Walfang wird sichtbar , dass sich die internationale Staatengemeinschaft bewusst werden muss , dass der Umgang mit und die Nutzung der Natur nicht unter rein ökonomischen Gesichtspunkten möglich sind . Hoffentlich erreichen wir noch bei den WTO-Verhandlungen , dass diese Erkenntnisse auch in der Lebensmittelproduktion um sich greifen und nicht ein Raubbau am Boden , am Gewässer , am Klima und an den Tieren entsteht . Insofern haben Landwirte und Wale durchaus etwas gemeinsam . Ich bedanke mich für das Zuhören .