Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Veit hat eben eine Unterstellung gemacht , die ich doch zurückweisen möchte : wir würden bewusst oder unbewusst am Islam nur den engen Teilaspekt Islamismus betrachten und in Kauf nehmen , dass mit unserer Kritik am Islamismus eine ganze Glaubensgemeinschaft diskreditiert wird . Ich möchte für meine Fraktion ganz klar sagen - das gilt auch für den Antrag über den Islamismus , den wir eingebracht haben - : Wir unterscheiden sehr wohl und ganz genau zwischen dem Islam als einer der großen Religionen der Welt und dem Islamismus als einer totalitären Religionsideologie , die Teile dieses Islam instrumentalisiert und gewalttätig wird . Der Islam ist eine große Religion . Ich bin beim Wali in Fes gewesen ; das ist eine Art Gouverneur in Fes . Er hat in seinem Wohnzimmer die Koransure 2/256 aufgehängt : Es soll kein Zwang herrschen in Glaubensdingen . Er hat mir von der großen Zeit des Islam vor etwa 1 000 Jahren im Kalifat von Córdoba in Andalusien berichtet , wo es ein im Großen und Ganzen sehr fruchtbares Zusammenleben von Muslimen , Christen und Juden gab . Die Juden sprechen heute noch von der Goldenen Diaspora dieser Zeit . Wir wissen , dass es damals , als es in Mitteleuropa etwa 95 Prozent Analphabeten gab , in den Ländern , in denen der Islam herrschte , eine Schulpflicht gab und dass man dort Krankenhäuser hatte . Die Mathematik , vor allem die Algebra , kommt ganz wesentlich aus der arabischen Welt . Man hat damals die großen Philosophen der Antike übersetzt und las sie . Privatmänner hatten große Bibliotheken . Ich glaube , niemand will dem Islam seine große Geschichte und zivilisatorische Leistung , ja , auch einen Einfluss auf unsere europäische abendländische Kultur absprechen . Ist es aber nicht so , dass der Islam damals eher aufgeklärter erschien , als er sich heute vielfach gibt ? Ein führender islamischer Wissenschaftler , Mohammed Arkoun , der Ideengeschichte des Islam in Paris lehrt , sagt : Wenn die heutigen Muslime an die philosophische Dimension des aufgeklärten arabischen Denkens , wie sie im Mittelalter vorherrschend war , anknüpfen würden , dann würden sie in die Kultur des Westens eintreten . Es ist doch nicht irgendein Unionspolitiker , der jetzt den Islamismus dämonisiert und sagt , das sei eine große Gefahr , sondern es ist Annemarie Schimmel , der man nun wirklich viel vorwerfen kann , aber bestimmt nicht , dass sie den Islam per se in eine Ecke stellen will , die sagt : In einer Kultur , deren traditioneller Gruß salam Frieden heißt . . . , findet zurzeit eine erschreckende Verengung und Verhärtung dogmatischer und legalistischer Positionen statt . . . . Wir stehen weithin einem Ausdruck reiner Machtpolitik gegenüber , Ideologien , die sich des Islam als eines Schlagwortes bedienen und mit seinen religiösen Grundlagen kaum noch etwas gemein haben . Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen . Natürlich versteht die überwältigende Mehrheit der Muslime unter dem Islam auch heute und auch in Deutschland eine Religion der Barmherzigkeit und sie sympathisiert nicht mit dem Terror . Dass es weltweit das Phänomen des Islamismus und der Dschihadisten gibt , die den heiligen Krieg in die Städte der Ungläubigen tragen wollen , die die Scharia , das islamische Recht , weltweit etablieren wollen und ein weltweites Kalifat errichten wollen , kann man aber doch nicht übersehen . Ich glaube , das wird bei uns zu sehr übersehen und verdrängt . Kofi Annan zum Beispiel - nicht George Bush - hat am 12 . März 2005 im Berliner Tagesspiegel gesagt : Nuklearterrorismus ist keine Science Fiction mehr . - Er hat vor der Gefahr des biologischen Terrorismus gewarnt . Ich glaube , wir müssen es ernst nehmen , dass wir in einer globalen Auseinandersetzung mit einem - das kann man ja sagen - völlig verfehlten Verständnis vom Islam stehen . Wie ist das mit den Muslimen bei uns ? Ich habe sehr viele positive Erfahrungen gemacht . In der letzten Woche war ich bei einer Diskussion mit vielleicht 100 bis 150 Türken hier in Berlin in der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Neukölln . Dort haben wir eine sehr gute und sehr vernünftige Diskussion geführt . Beim Fastenbrechen in Hannover , in meinem Wahlkreis , habe ich großartige Leute kennen gelernt , die sich fantastisch für unser Gemeinwesen und unseren Staat einsetzen . Aber es gibt noch etwas anderes , was nicht irgendein Unionspolitiker , sondern Bischof Huber wie folgt anspricht : Bei aller Dialogbereitschaft darf es keine Verharmlosung geben . Man muss sich fragen , ob die Gefahren , die vom Islamismus ausgehen , bisher realistisch gesehen worden sind . Das ist ein Zitat von Bischof Huber . Das sollten Sie ernst nehmen und nicht jedes Mal , wenn wir vor dem Islamismus warnen , nur über Integration reden . Integration und Dialog sind gut , aber es muss neben der ausgestreckten Hand auch eine Faust , eine klare Absage an den politischen Islamismus in unserem Land geben . Frau Kollegin Vogt , von uns werden keine Szenarien hochgezogen , wie Sie gesagt haben , sondern Ehrenmorde , Zwangsverheiratung und Unterdrückung der Frau sind auch in unseren Gesellschaften eine Realität , wenige Meter von hier entfernt . Das sollten Sie nicht verharmlosen . - Die Kollegin Vogt hat eben gesagt , wenn wir über so was sprächen , würden wir Bedrohungsszenarien hochziehen . - Es geht nicht um Bedrohungsszenarien , sondern um die Beschreibung der Realität in unserem Land . Wenn Sie mir nicht glauben , dann glauben Sie vielleicht Ayaan Hirsi Ali , einer Muslimin aus Mogadischu . Sie sagt : Frauen im Islam werden unterdrückt . Und diese Frauen sind überall . Und in liberalen Gesellschaften ignorieren wir sie , anstatt ihnen zu helfen . Nehmen Sie doch solche Leute ernst ! Helfen wir ihnen genug ? Ist es wahr , dass wir , wenn wir von Integration sprechen , wirklich Integration meinen ? Zur Integration gehört auch ein klarer Standpunkt der eigenen Kultur . Diese eigene Kultur sagt Ja zur Gleichberechtigung . Das müssen wir klarer und deutlicher machen und solchen Frauen , wenn sie bedroht und angegriffen werden , den Rücken stärken . - Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so erregen . Wenn Sie mir zustimmen , ist das doch gut . - Ich darf Ihnen sagen , was mich zum Beispiel in den letzten Wochen gestört hat . Wir alle miteinander haben uns zu Recht darüber aufgeregt , dass es in Guantanamo zu Koranschändungen gekommen ist . Das hat weltweit Empörung hervorgerufen . Diese Vorgänge werden untersucht und abgestellt . Ich vermisse manchmal die gleiche Art der Empörung , wenn auf der Welt Bibeln geschändet werden , wenn Menschen inhaftiert werden , nur weil sie Christen sind . Darüber regen wir uns nicht genug auf . Deswegen finde ich schon , dass wir dann , wenn wir über Religionsfreiheit und die Achtung der Würde einer anderen Religion sprechen , ein bisschen über die Achtung unserer Werte und unserer Religion sprechen müssen . Das tun wir zu wenig . Es ist ganz wichtig , dass wir den Muslimen in unserer Gesellschaft deutlich machen , dass es uns allen , die wir hier sitzen , bei all den Meinungsverschiedenheiten , die wir haben , nicht um eine Frontstellung Christentum gegen Islam geht . Vielmehr muss es zu einer Frontstellung dahin gehend kommen , dass die überwältigende Mehrheit der Christen , der Menschen , die bei uns leben , zusammen mit der überwältigenden Mehrheit der Muslime die Aufgabe haben , den extremen Islamismus zu bekämpfen , und dass klar wird , dass die Islamisten , die Gewalt , Hass und Intoleranz in unsere Gesellschaft hineintragen , am meisten den Muslimen selbst schaden , indem sie mit ihren Gewaltakten und ihrer Intoleranz dazu beitragen , dass der Islam unter Generalverdacht gerät . Wir müssen klar machen , dass es die Islamisten sind , die mit ihrem rückwärts gewandten Talibandenken in Wahrheit den Muslimen und dem Islam im Ganzen den Weg in die Moderne verstellen .