Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Im letzten Monat hat das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen zum Thema Sicherungsverwahrung getroffen . Mit der Entscheidung vom 5 . Februar wurde erklärt , dass die Aufhebung der Begrenzung auf zehn Jahre für die erstmalige Sicherungsverwahrung , die der Gesetzgeber seinerzeit vorgenommen hat , mit der Verfassung vereinbar ist . Eine Woche später wurde in Karlsruhe entschieden , dass die Gesetzgebungskompetenz zur Anordnung der so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung beim Bund liegt . Das ist ein Thema , das lange Zeit streitig war ; da es im Grunde um Gefahrenabwehr geht . Die Bundesregierung hat immer wieder die Auffassung vertreten , dass dies eine Kompetenz der Länder ist , weil sie für das Polizeirecht zuständig sind . In Karlsruhe wurde nun anders entschieden : Die entsprechenden Landesgesetze wurden für mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes unvereinbar erklärt . - Wir wissen , dass für die Anordnung der so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung ein gewisser Bedarf besteht . In den Ländern sind im Moment fünf Straftäter auf Grundlage solcher Gesetze untergebracht und in vier Fällen wird noch entschieden . Insgesamt geht es also um eine ausgesprochen geringe Zahl von Tätern . In dem Gesetzentwurf , den die Bundesregierung heute im Kabinett beschlossen hat , wird das geregelt , was das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern jetzt ermöglicht hat . Mit der vorgesehenen Regelung ergänzen wir das System der Sicherungsverwahrung , das im Moment aus der direkt nach dem Urteil erfolgten Anordnung , der so genannten vorbehaltenen Sicherungsverwahrung , besteht . Diese kommt zur Anwendung , wenn das Gericht bereits Anhaltspunkte für die Gefahr , die von einem Straftäter ausgeht , hat . Die nachträgliche Anordnung soll künftig möglich sein , wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist , dass ein Verurteilter erhebliche Straftaten begeht , den Opfern also schwere körperliche oder seelische Schäden drohen , und wenn sich die entsprechenden Hinweise erst im Strafvollzug herausgestellt haben . Eine weitere Voraussetzung besteht darin , dass ein Betroffener entweder schon wegen mehrfacher Begehung von gefährlichen Straftaten abgeurteilt worden ist oder aber - in sehr seltenen Ausnahmefällen - eine Erstverurteilung in einem ganz erheblichen Ausmaß vorliegt , deren Dauer unserem Gesetzentwurf zufolge mindestens vier Jahre betragen muss . Die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung soll unserem Gesetzentwurf zufolge auch für Heranwachsende , die nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurden , zulässig sein . In diesen Fällen sind die Anforderungen , wie Sie unserem Gesetzentwurf entnehmen können , noch etwas strikter . Eine weitere Regelung betrifft diejenigen Täter , die aus Krankheitsgründen in psychiatrischen Anstalten untergebracht waren und als geheilt angesehen werden , von denen aber erwartet wird , dass sie , wenn sie entlassen werden , in der von mir eben geschilderten Form Straftaten begehen . Wir wissen - ich habe es mehrfach betont - , dass diese Fälle nur sehr selten sind und die Regelung in einen ganz besonders sensiblen Bereich fällt . Wir haben ganz besonders hohe rechtsstaatliche Anforderungen an das Verfahren gestellt , da es sich schließlich um einen sehr schwer wiegenden Eingriff in die Grundrechte handelt ; das Bundesverfassungsgericht hat das mehrfach betont . Deshalb wollen wir diesen Bereich so gut es geht durch Verfahrensregelungen absichern . Verhandelt werden soll deshalb die Frage , ob eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nach dem so genannten Hauptverhandlungsmodell angeordnet wird . Das heißt , es gelten die üblichen umfassenden Garantien des Strafverfahrens , etwa das Recht auf einen Pflichtverteidiger , der Grundsatz der Öffentlichkeit und das umfassende Beweisantragsrecht des Betroffenen . Die Anordnung der Sicherungsverwahrung soll zudem zulässig sein , wenn zwei Gutachter unabhängig voneinander eine entsprechende Diagnose stellen . Nach unseren Vorstellungen sollen beide Gutachter im Vollzug noch nicht mit dem betroffenen Täter befasst gewesen sein dürfen . Über eine Sicherungsverwahrung entscheiden soll ein mit drei Berufsrichtern besetztes Gericht . Der Entwurf sieht Übergangsregelungen für diejenigen Täter vor , die derzeit auf der Basis von Landesgesetzen untergebracht sind . Das Bundesverfassungsgericht hat die Weitergeltung dieser Landesgesetze bis zum 30 . September 2004 angeordnet ; das wissen Sie . Mit dieser Übergangsregelung stellen wir sicher , dass niemand entlassen werden muss . Wir haben diesen Gesetzentwurf , wie sich aus meinen Eingangsworten ergeben hat , innerhalb von vier Wochen vorgelegt . Das bedeutet naturgemäß , dass nicht alle die Probleme , die im Einzelnen sehr detailliert und sorgfältig formuliert werden müssen , schon hundertprozentig sicher formuliert sein können . Deswegen werden wir zusammen mit den Fraktionen eine umfangreiche Anhörung durchführen , zur Beratung des Gesetzes Sachverständige hören und dann sehen , ob einzelne Formulierungen gegebenenfalls präzisiert werden müssen , beispielsweise in der Frage , ob der Katalog der Anlassstraftaten richtig gefasst ist . Wie Sie wissen , hat Karlsruhe da bestimmte Anforderungen gestellt : Vermögensdelikte zum Beispiel werden nicht umfasst , nur Delikte gegen Leib und Leben . Ob wir das richtig erfasst haben oder auch , wie das Vollzugsverhalten im Verhältnis zur Anlassstraftat zu werten ist - solche Feinheiten müssen noch im Verfahren erörtert werden . Im Grundsatz jedoch liegen die Entscheidungen fest . Ich gehe davon aus , dass wir damit das getan haben , was Karlsruhe uns ermöglicht hat , immer unter Wahrung der hohen rechtsstaatlichen Grundsätze , die erforderlich sind und beachtet werden müssen , wenn auf diese Art und Weise in die Grundrechte von Betroffenen eingegriffen wird , die die Strafe anlässlich ihrer Tat bereits verbüßt haben . Es geht also um eine Prognosebewertung . Deswegen sind diese Anforderungen unserer Ansicht nach geboten und auch entsprechend einzuhalten .