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Partei: SPD
Die Qualität deutscher Produkte ist ein hohes Gut . Made in Germany ist in der Welt Ausdruck für die Qualität der Produkte und die Prozessqualität ihrer Herstellung . Der Staat hat wirtschaftspolitisch , aber auch umweltpolitisch , sicherheitspolitisch und verbraucherschutzpolitisch ein Interesse an einem hohen Standard der in Deutschland hergestellten und verkauften Waren und Dienstleistungen . Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen , dass die Europäische Union die Aufgaben der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen , die bestätigen , ob ein Produkt oder eine Dienstleistung spezifischen Anforderungen entspricht , als staatliche Aufgabe definiert und eine zentrale nationale Akkreditierungsstelle fordert . Die Bedeutung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen . Nur durch eine Akkreditierung haben Verbraucher und Unternehmen die Sicherheit , dass die Konformitätsfeststellung für ein Produkt den Anforderungen entspricht . Nur so kann auch der Staat sicher sein , dass seine Anforderungen in Bezug auf öffentliche Interessen wie Gesundheit , Sicherheit am Arbeitsplatz , Verbraucherschutz oder Umweltschutz befolgt werden . Das Akkreditierungswesen in Deutschland entspricht heute nicht den in der EG-Verordnung vom 13 . August 2008 geforderten Ansprüchen . In Deutschland hat sich im Gegensatz zu anderen Ländern in der EU keine zentrale Stelle herausgebildet . Vielmehr wird das deutsche Akkreditierungswesen durch den Deutschen Akkreditierungsrat repräsentiert , in dem die meisten Akkreditierungsstellen des Bundes , der Länder und der Wirtschaft vertreten sind . Die Aufgabe der Kompetenzüberprüfung und -bestätigung von Konformitätsbewertungsstellen ist also organisatorisch und inhaltlich weder dem Staat noch der Wirtschaft eindeutig zugeordnet . Das soll sich nun ändern . Die Besonderheiten des deutschen Akkreditierungswesens , vor allem seine Zersplitterung , haben auch bereits zu einem Vertrauens- und Einflussverlust auf den Märkten geführt . Eine nationale Akkreditierungsstelle , die dann auch ein einheitliches Symbol tragen soll , wird zu neuer Akzeptanz führen . Über die genaue Ausgestaltung der deutschen Akkreditierungsstelle wird noch zu diskutieren sein . Das Gesetz zur Einrichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle muss den hohen Akkreditierungsstandard - auch in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitssektor und dem Verbraucherschutz - Rechnung tragen . Die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist groß , dass ein Höchstmaß an Sicherheit beim Einsatz zum Beispiel von Medizinprodukten gewahrt bleibt . Insofern muss die Akkreditierungsstelle objektiv und unabhängig bewerten und beurteilen können .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die CDU/CSU-Fraktion ist dies heute ein Tag großer Freude . . _ Sie lachen , bevor Sie überhaupt wissen , was ich sagen will . _ Unser Kollege Hans-Peter Repnik hat heute das Große Bundesverdienstkreuz bekommen , und dazu gratulieren wir ihm sehr herzlich . . So einfach kann man Ihnen eine Freude machen . Lassen Sie uns einen Augenblick den Versuch unternehmen , die Frage zu stellen : Was für einen Eindruck muß eigentlich ein Zuschauer auf der Tribüne und ein Zuhörer am Radio oder Fernsehen von der heutigen Debatte haben ? Ich war heute nachmittag während der Fragestunde im Plenum . Da sitzen im Plenum SPD-Abgeordnete und Kollegen der Grünen aus dem Haushaltsausschuß und machen hier einen großen Budenzauber . . Zum selben Zeitpunkt informiert der Bundesfinanzminister im Ausschuß genau über die Fragen , die Sie nach dem Motto Sei klug , und stell dich dumm stellen . .
Partei: CDU/CSU
Diese Auftritte machen , Frau Präsidentin , verehrte Kolleginnen und Kollegen , nur eines deutlich : daß hier in unverantwortlicher Art und Weise versucht wird , die Geschäftsordnung dazu zu mißbrauchen , noch einmal Positionen vorzutragen , die man in der Debatte nicht hinüberbekommen hat . . Sie werden auch mißbraucht , verehrter Kollege Struck , um Sachverhalte zu verdrehen . . und hier einen falschen Eindruck zu erwecken . . _ Sie können soviel brüllen wie Sie wollen , Sie werden es nicht erreichen _ gerade Sie von der PDS , aber auch Sie von der SPD , daß hier vorne nicht mehr gesagt werden kann , was man sagen will . . Gestern hat der Haushaltsausschuß getagt . Dort sind , teils einvernehmlich sogar , Aufträge an die Bundesregierung erteilt worden . Diese Aufträge sind terminiert für die nächste Sitzungswoche . Die Ergebnisse werden also in der nächsten Sitzungswoche vorliegen . . Von daher gesehen ist es schlichtweg unlogisch , die Aufträge hier noch einmal zu wiederholen . Aber das eigentlich Schlimme bei diesen vier Anträgen _ nämlich einer von der SPD und drei von den Kommunisten _ ist : . Es ist schlichtweg unverantwortlich , hier Anträge vorzulegen , die das Ergebnis der Prüfung überhaupt nicht abwarten , sondern jetzt bereits beschließen wollen , was man eigentlich erst prüfen will . . Dies wollen wir nicht . . Unser Weg ist : Erst prüfen , dann entscheiden . Deshalb haben wir den Antrag nach § 88 Abs . 2 gestellt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , haben Sie zur Kenntnis genommen , dass Ihnen die Bürgermeister , der Landrat und die Abgeordneten vor Ort ein Konzept vorgelegt haben , das dieses Investitionsvolumen genau halbiert ? Wie begründen Sie die Entscheidung , diese Schule mit 2 500 Mann aus Sonthofen , einer strukturschwachen Region an der Peripherie , in den boomenden Ballungsraum Hannover zu verlagern ? Das widerspricht allen Kriterien , die die Bundesregierung selber verabschiedet hat . Staatssekretär Kolbow hat noch im Dezember ein klares Ja zum Standort gesagt und eine solche Verlagerung in eine Boomregion wie Hannover ausgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Die Frage ist sicher , Frau Staatssekretärin , sehr dürftig . Können Sie hier noch einmal ausdrücken , ob Ihnen bekannt ist , dass sowohl in der Wissenschaft mit Herrn Lang und Frau Hey als auch in den Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen in der Frage der Umsatzsteuerbefreiung eine völlig andere Meinung besteht ? Ist diese Tatsache nicht auch in dem Zusammenhang relevant , dass die Entscheidung gegen die Vorschriften des Bundesfinanzministeriums dahin gehend gefallen ist , indem Staatssekretär Overhaus gleichzeitig auch Aufsichtsratsmitglied der Post AG war ? Ist nicht hier allein schon eine Beeinflussung vorhanden , die Sie nicht lediglich mit einem Nein beantworten können ?
Partei: CDU/CSU
Sie ersehen schon allein aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 1993 , daß man damals , zu diesem Zeitpunkt , durchaus anerkannte , daß die Zuordnung zu den bergfreien Bodenschätzen dem Aufbau in den neuen Bundesländern diente . Das Bundesverwaltungsgericht bejahte in seinem Urteil die Zuordnung zu den bergfreien Bodenschätzen , um den Aufbau zu fördern . Ich gehe wirklich davon aus , daß es notwendig war , die Möglichkeit des bergfreien Abbaus weiter vorzusehen , damit es zu keinem Bruch bei der Belieferung der Bauindustrie kommt . Ich kann Ihnen nur sagen : Das Bundesverwaltungsgericht schrieb ja extra in sein Urteil hinein , daß sich erst in dem Augenblick , wenn vergleichbare Verhältnisse in bezug auf die Gewinnung in Ost und West hergestellt wären , eine Rechtsangleichung zur Pflicht verdichten könnte . Das ist der Knackpunkt . Das wurde ja erst 1993 festgestellt . Also hatte sich 1993 nachweislich noch keine Situation ergeben , die eine Änderung erforderlich gemacht hätte . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reschke , warum betonen Sie in diesem Plenum zur Kenntnis der Kollegen nicht auch , daß die Wohnungsbaupolitiker der Koalition ebenso wie _ zumindest teilweise _ die Finanzpolitiker der Koalition mit Ihnen durchaus einig sind , daß eine Systemumstellung beim Wohnungsbau insgesamt wohl zielführend sein wird , . ein derartig umfassendes Reformwerk jetzt aber nicht gleichzeitig seriös gestaltet werden kann ? Denn ein entsprechendes umfassendes Reformwerk kostet unglaublich viel Geld _ das wissen Sie selbst _ , Geld , das wir heute , im Jahre 1991 , nicht haben .
Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe wird im politischen Raum tatsächlich sehr intensiv diskutiert. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren aber ausgesprochen erfolgreich sehr stark darauf gesetzt, jenseits der Erhöhung der Ausgleichsabgabe Arbeitgeber zu motivieren, mehr Menschen mit schweren Behinderungen einzustellen als bisher. Das war, wie gesagt, auch durchaus erfolgreich. Die Frage, ob die Ausgleichsabgabe möglicherweise eine abschreckende Wirkung hat, was dazu führt, nicht zu zahlen, sondern einzustellen, hat noch niemand wirklich exakt beantworten können. Die Bundesregierung unternimmt alles, um viele Arbeitgeber zu motivieren, einzustellen. Unsere Erkenntnis ist: Die größte Schwierigkeit bei der Einstellung von Menschen mit einer Schwerbehinderung ist die Überwindung der Schwelle von null auf eins. Arbeitgeber, die einen Menschen mit schweren Behinderungen eingestellt haben, machen nämlich oftmals sehr gute Erfahrungen und stellen gerne einen zweiten und dritten ein. Wir müssen also die überzeugen, die noch Vorbehalte haben. Dafür gibt es zahlreiche Projekte, die sehr unterstützenswert sind und zeigen, dass dieser Ansatz Aussicht auf Erfolg hat.
Partei: GRUENE
Danke. – Auch ich habe eine Frage, Herr Staatssekretär. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer hat erklärt, um eine Laufzeitverlängerung durchzuführen, müsse diese – jetzt folgt das Zitat – „rechtlich wasserdicht sein.“ Teilen Sie diese Auffassung?
Partei: SPD
Durch die Frage wird unterstellt , daß sich über die beiden bisher vorliegenden Gutachten hinaus , die die Kosten vor und nach dem Einzug in das Privathaus von Herrn Hombach behandeln , weitere Fragen ergeben haben . Das ist offensichtlich nicht der Fall ; sonst wäre Herr Hombach selbst daran interessiert gewesen , weitere Fragen zu untersuchen .
Partei: FDP
_ und dies auch im Hinblick auf die Antworten , die ich hier heute erteile . Herr Kollege Großmann , Sie wissen es doch : Die Anwendung des Baugesetzbuches erfolgt auf Grund von ergänzenden Regelungen durch die Länder . . Das , was entscheidend ist , d . h . das , was unten ankommt , . ist eben beides : Baugesetzbuchregelung plus das , was die Länder daraus machen . Deswegen halte ich es nicht nur für notwendig , sondern geradezu für geboten , im Zusammenhang darzustellen , wie das in den einzelnen Ländern aussieht ; denn das sind die Fragen , die unseren Kolleginnen und Kollegen gestellt werden . . _ Die Länder haben ihre eigenen Sitzungen und werden sich selbstverständlich ebenfalls damit beschäftigen . . Nur , Herr Kollege , da auch Sie aus NordrheinWestfalen sind : Wenn in Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen wird , daß die Ausgleichsabgabenregelung vom Bund erforderlich gemacht würde , denke ich , ist es wohl geboten , darauf hinzuweisen , daß diese Regelung vom Bund her nicht erforderlich gewesen ist , sondern eine Entscheidung der dort mit absoluter SPD-Mehrheit regierenden Landesregierung ist . Sie ist nicht dem Bund zuzuordnen . .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen , der gerade erwähnte Kollege Bosbach hat mir vorgeworfen , ich hätte mich in einer Sendung anders geäußert , als dies in einem Flugblatt der Bundesregierung zum Ausdruck komme . Herr Kollege Bosbach , nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass jedes polemische Herauspicken aus dem Zusammenhang gerade in der Diskussion um dieses Gesetz von Übel ist . [Salzgitter] [SPD]) Es ging mir in der Sendung seinerzeit um die Frage , wer nach einer zielgerichteten und wohlgeplanten migrationspolitischen Konzeption unter bestimmten Umständen , soweit Bedarf ist und niemand sonst aus der EU zur Verfügung steht , nach Deutschland kommen kann - wie das die Ministerin eben in ihrer Rede dargestellt hat und wie auch Sie es vorhin vorsichtig angedeutet haben . Das kann natürlich auch bedeuten , dass in mehreren Jahren eine größere Zahl von Zuwanderern nach Deutschland kommt , als es zurzeit möglich ist . Auf der anderen Seite - das muss man in diesem Zusammenhang sehen - dämmt das Gesetz ungeordnete Zuwanderung ein , zum Beispiel durch erhöhte Integrationsanforderungen an verschiedene Gruppen , sowohl Ausländer als auch Aussiedler . Zudem wird im Gesetz eine konsequentere Abschiebung derjenigen gefordert , die bei uns nicht bleiben können und deren Zurückweisung wir aufgrund rechtstaatlicher Prinzipien verantworten können . Nichts anderes sieht dieses Gesetz vor . Nichts anderes habe ich in all meinen Äußerungen , ob in Interviews oder Reden , zu diesem Gesetz gesagt . Noch eine ernsthafte Bitte , Herr Kollege Bosbach : Gezielte und bewusste Missdeutung eines Gesetzes , wie Sie es praktiziert haben und wie es Ihre ehemalige Kollegin mit Recht kritisiert , ist politisch unanständig . Davon sollten Sie ablassen .
Partei: GRUENE
Nein, danke, das möchte ich jetzt nicht. – Ich pro­ gnostiziere, dass wir in zwei Jahren sehen werden, dass es kaum mehr Teilrentnerinnen und Teilrentner als heute gibt. Auch hier haben die Grünen sehr gute Vorschläge gemacht und gesagt: Die Summe aus Zuverdienst und Teilrente soll das frühere Gehalt nicht übersteigen. – Das wäre einfach gewesen; das kann sich jeder einfach ausrechnen. Das ist zugänglich und niedrigschwellig. Diesem Punkt hätten Sie eigentlich folgen müssen. Ich hoffe, wir haben in nicht allzu ferner Zukunft die Gelegenheit, die guten Ideen, die wir haben, auch Gesetz werden zu lassen. Danke schön.
Partei: GRUENE
Es ist so, dass die Mittel zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dann, wenn es um Bundesstraßen geht, vom Bund den Ländern pauschal gegeben werden, ohne zu berücksichtigen, um was für Straßen es sich im Einzelnen handelt, zum Beispiel ob es sich um Alleen handelt, die bei der Sanierung einen größeren Aufwand erfordern könnten. Deswegen meine Frage: Halten Sie es nicht für angezeigt, dass man wenigstens für die Zukunft die real entstehenden Kosten bei den Ländern erfasst, um dann den Ländern Mittel in Abhängigkeit vom Aufwand zu überweisen, um so einen effizienten Einsatz der Bundesmittel zu erreichen?
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zu der Zwischenfrage . Ich habe natürlich auch mit dem Wehrbeauftragten gesprochen . Herr Schäfer , möglicherweise beantworte ich damit auch gleich Ihre noch nicht gestellte Frage . Auf Anfrage des Wehrbeauftragten , der die von Ihnen skizzierten Sorgen und Nöte von Soldaten vorgetragen hat , erklärte das Verteidigungsministerium am 25 . Februar 2008 - ich zitiere - : Die Erweiterung des ISAF-Operationsgebietes im Jahr 2006 auf ganz Afghanistan und die damit verbundene Aufstellung von fünf Regionalkommandos erforderte die Ausweitung der Informations- und Kommunikationstechnik , um so die Führungsfähigkeit von ISAF umfassend zu sichern . Der Aufbau der dafür erforderlichen Einrichtungen sowie der Betrieb der Systeme wurde durch die NATO an einen zivilen Dienstleister vergeben . Trotz großer Anstrengungen kommt es bis dato vor allem im Raum Kandahar und weiter im Süden Afghanistans zu erheblichen Verzögerungen . Das ist der Grund , weshalb insbesondere im Feldlager Kandahar Airfield die notwendige Führungsunterstützung durch militärisches Personal sichergestellt wird . Dieses militärische Engagement wird bis zur vollständigen Auftragserfüllung durch den zivilen Dienstleister aufrechterhalten . Ich meine , wenn man das nicht im zivilen Bereich schafft und man Führungsfähigkeit braucht , dann ist die einzige Möglichkeit die , dass dies Soldaten tun . Wer sonst als die Fernmelder sollte das denn tun ? Herr Kollege Schäfer , ich gebe Ihnen gerne die Möglichkeit , eine Zwischenfrage zu stellen .
Partei: CDU/CSU
Meine Politik baut auf einem Wertefundament auf. Wir Christen nennen es die Verantwortung des Starken für den Schwachen – zu Hause, in der Familie, im Dorf, in der Gemeinschaft, im Staat. Dabei geht es auch um die Verantwortung der reichen Staaten für die schwachen, die armen Staaten. Wir, die wir in der Wohlstandszone Europa leben, haben Verantwortung für die Länder Afrikas, aber auch für Indien. Man kann das auch als Humanismus bezeichnen. Ich sage es noch einmal: Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass jeder Mensch, jedes Kind auf diesem Planeten ein Recht auf ein Leben in Würde hat. Da es uns so gut geht, haben wir eine besondere Verpflichtung, den anderen ein Stück weit zu helfen. Es geht auch darum, ein Stück weit neu teilen zu lernen, damit wir auch den Kindern und Jugendlichen im Sudan, in Eritrea und in Nigeria, all den Menschen, die mir bei meinen Besuchen in die Augen blicken, eine Zukunft bieten können. Wir können nicht „closed shop“ machen. Wir können nicht Mauern hochziehen, ohne dass wir eine Antwort für die Menschen in den Entwicklungsländern haben.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Aufgaben der Reservisten verändern werden und zumindest in Teilbereichen die Bedeutung, die ihnen zukommt, eher zunimmt. Wie können Sie sich angesichts dessen erklären, dass in der aktuellen Reservistenarbeit viele Aufgaben, die die Reservisten haben, und viele kleine Übungen letztlich nicht wahrgenommen oder abgehalten werden können, weil dort mal 100 und da mal 500 Euro für die entsprechenden Vorhaben nicht zur Verfügung stehen? Was haben Sie im laufenden Haushaltsjahr getan, um diesen gravierenden Missstand abzustellen?
Frau Kollegin Roth, bei den Rohstoffpartnerschaften, die das BMZ veranlasst, die wir vorbereiten, zu denen wir mit den Regierungen Gespräche führen, bei denen wir beratend tätig sind, unser Know-how einbringen und die Entwicklung vorantreiben, ist die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards unerlässlich. Das gilt für jedes Unternehmen, das sich in eine solche Partnerschaft begibt. Wir reden von Entwicklungsländern, von ärmsten Ländern, in denen die Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsstandards oft wirklich alarmierend sind. Wir als BMZ leisten dort, wo solche Verhältnisse herrschen, keine Partnerschaftshilfe, mit der wir quasi diese Verhältnisse am Leben erhalten würden. Unser Anspruch in Bezug auf diese Rohstoffpartnerschaften mit den Entwicklungsländern ist, dass die Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , natürlich kann man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen . Ich will Ihnen antworten , indem ich Karl Valentin heranziehe : Mögen hätten wir schon wollen , bloß dürfen haben wir uns nicht getraut . . Dies ist die Politik der SPD in diesen Fragen . Ich kenne sehr viele Projektwünsche , bei denen der eine oder andere Kollege oder die eine oder andere Kollegin auch aus den Kreisen der SPD sehr froh wäre , . noch : Bartholomäus Kalb . Ich will hier keine Indiskretionen begehen , damit wir nicht die Freundschaft verderben . Aber so sind die Dinge . Wenn es darauf ankommt , dann liegt jedem seine Region , sein Bundesland , sein Heimatwahlkreis vielleicht ein kleines Stückchen näher als die Linie von Frau Matthäus- Maier .
Partei: FDP
Herr Kollege , der Bundesregierung liegt eine Voranfrage vom 25 . November 1992 zu der Ausfuhr von U-Booten nach Taiwan vor . Diese Voranfrage wird derzeit von der Bundesregierung geprüft . Die Prüfung erfolgt im üblichen Genehmigungsverfahren . Ein Beschluß ist gegebenenfalls auf Kabinettsebene zu fassen . Eine Entscheidung über die Genehmigung für kommerzielle Rüstungsexporte fällt in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung . Ich verweise in dem Zusammenhang darauf , daß eine frühere Voranfrage aus Taiwan vom 14 . Februar _ ich hatte Ihnen das in einer früheren Fragestunde schon beantwortet , und zwar in Form einer schriftlichen Antwort _ negativ beschieden worden ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schuster, eine ganz kurze Frage, weil Sie sich dagegen wehren, dass die Akten allgemein zugänglich gemacht werden sollen: Ist Ihnen bekannt, dass die USA die Akten, die NS-Verbrecher, Leute aus der NS-Zeit betreffen, völlig freigegeben haben? Diese Akten können Sie im Internet einsehen. Das heißt, man muss nicht hingehen und fragen, ob man sich ein bestimmtes Blatt ansehen darf, sondern Sie müssen nur die richtigen Knöpfe an Ihrem PC drücken, dann kommen Sie an die Akten. Warum können die USA das, und warum soll Deutschland das nicht können, und zwar bezogen auf eine Zeit, die mehr als 60 Jahre zurückliegt?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Kollege Link . Ich habe vorhin zwei Worte gebraucht : Alterslast und Überalterung . Diese beiden Worte waren für den Sprachgebrauch der Sozialdemokraten in der Vergangenheit immer typisch . Ich bin deshalb dieser Bundesregierung und meiner Vorgängerin , Frau Lehr , ausgesprochen dankbar , daß die Situation der älteren Menschen endlich einmal deutlich gemacht wird , daß ihre Kompetenz dargestellt werden kann , daß auch klar gezeigt wird , welche Lebensleistung _ und wir werden bei der Pflegeversicherung ja auch darauf noch zu sprechen kommen _ sie erbracht haben , daß wir endlich ein reales Altersbild haben und auch endlich über die Situa tion der alten Menschen diskutieren können _ auch über ihre Rentensituation , die sich seit 1982 so erheblich verbessert hat . .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , Sie haben bei der Einleitung Ihrer Zusatzfrage gerade selber gesagt , die Frage sei etwas dürftig . Ich will mich dieser Bewertung nicht offiziell anschließen , aber gleichwohl sagen , dass Ihre Frage , die nämlich darauf gerichtet war , ob etwa die SPD Parteispenden im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerbefreiung der Post erhalten habe , eindeutig mit dem Wort Nein zu beantworten ist . Die Frage kann auch nicht umfangreicher beantwortet werden . Ich wiederhole : Sie ist mit dem Wort Nein zu beantworten . Die steuerrechtliche Situation kann man natürlich auch unterschiedlich beurteilen _ zwei Juristen , drei Meinungen . Es ist auch klar , dass die steuerrechtliche Auslegung im Bundesfinanzministerium eine andere war als im Landesfinanzministerium Nordrhein-Westfalen . Diese steuerrechtlichen Fragen sind ausführlich sowohl im Rechnungsprüfungsausschuss als auch im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss erörtert worden . Ich verweise auf die entsprechenden Protokolle .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe schon dargestellt , daß die Kündigung von Postgirokonten eine sehr sorgfältige Prüfung im Hinblick auf die Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses voraussetzt . Möglicherweise existieren gerade deshalb einige dieser Konten bei der Postbank . Was die Straftatbestände anlangt , so handelt es sich in der Regel um politische Äußerungen von extremistischen politischen Gruppierungen . Hier sind einschränkende Maßnahmen nach den Art . 5 und 21 des Grundgesetzes unterhalb der Strafrechtsrelevanz nach ständiger Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht vertretbar . Deshalb existiert hier eine relativ hohe Schwelle , die überwunden werden muß , bevor Konsequenzen gezogen werden können .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , Sie haben mich gebeten , mich beim Kollegen Volmer zu entschuldigen . Vorausgegangen waren mehrere Zurufe von der linken Seite des Hauses - und zwar von der Kollegin Roth , die inzwischen nicht mehr anwesend ist - an die Adresse des Kollegen Glos , er sei ein Hetzer und Rassist . Aus dieser Ecke konnte man weitere ähnliche Vokabeln hören . Ich habe diesen Ausdruck gegenüber dem Kollegen Volmer benutzt , weil ich den Eindruck hatte , dass sein Hinweis , der Vater der Kollegin , die er angesprochen hat , sei ein Wehrmachtsoffizier gewesen , einen ganz bestimmten Gedanken insinuieren sollte . - Was sollte sonst der Hinweis ? - Wenn man auf diese Weise versucht , eine Verknüpfung zwischen dem Beruf des Vaters und der Aktivität der Tochter herzustellen , dann erinnert das an Sippenhaft . Ich bitte um Verständnis , dass ich mich aufgrund dieser Situation beim Kollegen Volmer so lange nicht entschuldige , solange er den Vergleich nicht zurücknimmt .