Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Thema der sogenannten kommunalen Altschulden hat mit Vergangenheit und Zukunft zu tun ; denn genaugenommen beantwortet die Frage nach den Altschulden die der künftigen Investitionsfähigkeit von 1 400 betroffenen ostdeutschen Kommunen . Eigentlich gibt es an dem Phänomen kommunale Altschulden nichts Neues mehr . Die Zahl von 8 ,7 Milliarden DM liegt drohend auf dem Tisch . Alle östlichen Bundesländer bitten darum , diese Schulden in den Erblastentilgungsfonds einzustellen . . Quer durch die Bundesländer und Parteien gehen inzwischen auch die Zweifel an der Berechtigung der Altschuldenforderung . Es kann nicht oft genug daran erinnert werden , wie die DDR-Gemeinden zu diesen Belastungen kamen : Die Filialen der Staatsbank schlossen mit den jeweiligen Kommunen Verträge nach Plan ab , Verträge , die zentral gesteuert und per diktatorischer Staatsmacht durchgesetzt wurden . Wer heute behauptet , die sogenannten örtlichen Volksvertretungen der DDR-Städte und -Gemeinden hätten dem in freier Entscheidung zugestimmt , möge doch bitte Entscheidungen benennen , in denen sich Kommunen erfolgreich gegen den Plan , das heißt , gegen die Auferlegung von Schulden durchgesetzt haben . . Es gab keine Alternative zur Zwangsentscheidung des Zentralstaates . Nicht die Städte und Gemeinden konnten entscheiden , was sie für nötig hielten , sondern die DDR verfügte über sie . Sie bekamen Bauten , die nicht auf ihren Bedarf , sondern auf Staatspolitik zugeschnitten waren ; ihnen wurden Lasten auferlegt , die sie freiwillig nie übernommen hätten . Meine Damen und Herren , man kann doch nicht einerseits feststellen , daß in der DDR die Kommunen zu Organen des Zentralstaates degeneriert worden sind , und andererseits behaupten , daß sich diese Städte und Gemeinden in freier Entscheidung verschuldet hätten . . Altschulden waren Zwangskredite der DDR . Dennoch wurden sie im Einigungsvertrag so behandelt , als wären sie echte , in einem marktwirtschaftlichen Sinne übliche Kredite . Das ist wirklich Unrecht ! . Um es einmal plastisch zu machen : Die brandenburgische 350-Einwohner- Gemeinde Milow bekam von Frau Honecker eine Zentralschule verordnet , die sie für sich nie gebraucht hätte , und ist allein deswegen heute mit über 3 Millionen DM verschuldet . Welcher Kommunalpolitiker würde hier behaupten , daß dies dem Willen der Bevölkerung entsprach ? . Die Stadt Schwedt hat 49 000 Einwohner und eine Verschuldung allein wegen der gesellschaftlichen Bauten von 102 Millionen DM , Bauten , die errichtet wurden , damit ausländischen und auch westdeutschen Gästen der Sieg des Sozialismus demonstriert werden konnte . Kein Mensch in Schwedt hätte damals einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2 100 Mark für diesen Zweck zugestimmt , zumal bei dieser Gelegenheit auch noch das schöne Markgrafenschloß weggeräumt wurde . Nun wird argumentiert : Aber dafür haben die Kommunen doch jetzt das Eigentum an Schulen , Kul . noch : Ministerpräsident Manfred Stolpe  Besichtigungsreise ein . . In der Regel sind nämlich selbst die gefürchteten Plattenbauten noch Prachtstücke im Vergleich zu den Sanierungslasten der Gebäude , die jetzt von den Kommunen zu tragen sind . Besonders bedrückend ist es , daß der Bund den betroffenen ostdeutschen Kommunen oder den Ländern nicht einmal vollständige Akteneinsicht gewährt . Wer , meine Damen und Herren , würde eine Forderung akzeptieren , von der er nicht einmal weiß , wie sie im einzelnen zustande kam und wie hoch sie berechtigterweise ist ? . Wir wissen heute , wie die DDR sich und ihre Kommunen finanziert hat und daß dies mit den Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Kommunen nicht vergleichbar ist . Die bittere Konsequenz aus diesem Verfahren : Den betroffenen Kommunen ist auf Jahre jede Investitionsmöglichkeit verwehrt . Investitionen sind aber genau das , was wir dringend brauchen . Unsere Kernprobleme sind nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit und die damit einhergehenden steigenden Ausgaben für Sozialhilfe . Meine Damen und Herren , wenn es bei der Linie der Bundesregierung bleibt , wird auf Dauer für die ostdeutschen Kommunen ein Minderstatus festgelegt . Das kann doch im Ernst wirklich niemand wollen . . Der Erblastentilgungsfonds wurde geschaffen , um Benachteiligungen , die ihren Grund in der Vergangenheit haben , solidarisch auszugleichen . In diesen Fonds gehören sachgerecht auch diese sogenannten Schulden . Viele Kollegen aus den hier vertretenen Parteien und Fraktionen haben sich in diesem Sinne geäußert . Vergessen Sie doch bitte einmal die Parteitaktik ! Stimmen Sie diesem Gesetzesvorschlag zu ! . Der Erblastentilgungsfonds weist noch genügend Spielraum auf . Es entstehen keine unzumutbaren Belastungen . Ich bitte Sie im Namen aller ostdeutschen Länder und der betroffenen Kommunen : Stimmen Sie dem Gesetz zu ! Es geht um eine praktische Aufbauhilfe für 1 400 ostdeutsche Kommunen . Es geht um eine klare Absage an das DDR-Unrecht an ostdeutschen Städten und Gemeinden . Es geht auch um ein Zeichen gesamtdeutscher Solidarität aus diesem Hause , ein Zeichen , das Deutschland braucht . Helfen Sie bitte mit ! .