Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Letzte Woche Freitag hat eine der schwersten militärischen Auseinandersetzungen der Bundeswehr mit den Taliban im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan stattgefunden . Zahlreiche Menschen haben ihr Leben verloren . Über die Folgen , insbesondere über zivile Opfer , gibt es widersprüchliche Meldungen . Das genau zu klären , wird uns heute Morgen nicht möglich sein . Umso mehr sage ich eines vorweg - und zwar ohne jede Umschweife - : Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel . Wir trauern um jeden Einzelnen . Jeder unschuldig Verletzte ist einer zu viel . Wir fühlen mit ihnen und ihren Angehörigen . Unschuldig verletzte und zu Tode gekommene Menschen , auch und gerade infolge deutschen Handelns , bedauere ich zutiefst . Es ist mir wichtig , dies heute als deutsche Bundeskanzlerin vor diesem Hohen Haus und genauso dem afghanischen Volk gegenüber zum Ausdruck zu bringen . Ich denke , ich sage das in Ihrer aller Namen . Afghanistan , dieses leidgeprüfte Land , hat eine bessere , eine friedlichere Zukunft verdient . Das ist unser aller Hoffnung . Wie in einem Brennglas werden in dem Vorfall vom Freitag alle grundsätzlichen Fragen sichtbar , die wir uns seit Beginn des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan immer wieder stellen müssen . Deshalb ist es richtig , und ich sage , es ist notwendig , dass wir darüber heute im Bundestag debattieren . Als deutsche Bundeskanzlerin möchte ich in diesem Hause festhalten : Erstens . Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls vom letzten Freitag und seiner Folgen ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit . Die Bundeswehr wird mit allen zur Verfügung stehenden Kräften genau dazu beitragen . Den Ergebnissen kann und will ich heute nicht vorgreifen . Ich stehe dafür ein , dass wir nichts beschönigen werden , aber ich stehe genauso dafür ein , dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden . Ich sage nach dem , was ich in den letzten Tagen erlebt habe , ganz deutlich : Ich verbitte mir das , und zwar von wem auch immer , im Inland genauso wie im Ausland . Genau darüber habe ich auch mit dem NATO-Generalsekretär Rasmussen gesprochen , und zwar sehr unmissverständlich . Eine umfassende Bewertung des Angriffs und seiner Folgen ist mir , ist dem Bundesminister der Verteidigung , ist der Bundesregierung insgesamt absolut wichtig . Auf der Grundlage aller Fakten wird sie erfolgen : offen und nachvollziehbar . Zweitens . Der Kampfeinsatz der Bundeswehr zusammen mit unseren Partnern im Nordatlantischen Bündnis in Afghanistan ist notwendig . Er trägt dazu bei , die internationale Sicherheit , den weltweiten Frieden und Leib und Leben der Menschen hier in Deutschland vor dem Übel des internationalen Terrorismus zu schützen . Das stand am Anfang dieses Einsatzes , und das gilt bis heute . Das ist unsere Überzeugung . Das fand und findet die Zustimmung der afghanischen Regierung , und wir wissen , wie viele einfache Afghanen uns immer wieder bitten , sie im Kampf gegen die Taliban nicht allein zu lassen . Drittens . Die zweite Präsidentschaftswahl in Afghanistan markiert den Beginn einer neuen Qualitätsstufe in den Beziehungen zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Staat Afghanistan . Es stehen Entscheidungen über neue Schritte an , Entscheidungen , die getroffen werden müssen , und zwar auch , wenn es den Vorfall vom Freitag nicht gegeben hätte . Mit der zweiten Präsidentschaftswahl muss für die Autoritäten in Afghanistan der Beginn der Übernahme eigener Verantwortung in einer neuen Qualität verbunden sein . Ich bin mit Staatspräsident Sarkozy und Premierminister Brown der Auffassung , dass jetzt , nach der zweiten Präsidentschaftswahl , der richtige Moment ist , um gemeinsam mit der neuen afghanischen Führung am Ende dieses Jahres festzulegen , wie diese Verantwortungsübernahme messbar geschehen kann . Wir schlagen deshalb dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vor , noch in diesem Jahr eine Konferenz einzuberufen , bei der über Stand und Perspektiven der zukünftigen Afghanistan-Politik zu befinden sein wird . Ich erwarte auf dieser Konferenz Zielvorgaben zum politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes . Dabei wird die Konferenz klarzustellen haben , dass und wie die afghanischen Verantwortlichen alles in ihrer Macht Stehende tun müssen , um Kriminalität , Korruption und Drogenhandel zu unterbinden . Die Konferenz wird außerdem weitere klar umrissene Zielgrößen festzulegen haben , die die nächste afghanische Regierung auf gute Regierungsführung , auf Rechtsstaatlichkeit und auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichten . Vor allem aber muss die Konferenz Zielvorgaben zur Zahl und Qualität der auszubildenden afghanischen Sicherheitskräfte machen einschließlich klarer Zeitvorgaben , in denen dies zu geschehen hat . Die Konferenz wird festzuhalten haben , welches der beste Weg ist , um unser Engagement gerade auch den lokalen und regionalen Gegebenheiten des Landes anzupassen und die jeweiligen Machthaber vor Ort auf die gemeinsamen Ziele verlässlich zu verpflichten . Mit anderen Worten : Mit dieser Konferenz geht es Frankreich , Großbritannien und Deutschland darum , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass wir entschlossen eine international abgestimmte Übergabestrategie in Verantwortung entwickeln können . Denn unser übergeordnetes politisches Ziel ist und bleibt ein Afghanistan , das selbst für seine Sicherheit sorgen kann , ein Afghanistan , das wirksam verhindert , dass seine Regionen erneut Heimstatt des internationalen Terrorismus werden können . Innerhalb der nächsten fünf Jahre - das ist die Laufzeit des nächsten Afghan Compact - müssen hier substanzielle , qualitative Fortschritte erzielt werden , die es den internationalen Truppen Schritt für Schritt ermöglichen , sich mehr und mehr zurückzuziehen . Das meine ich , wenn ich von einer Übergabestrategie in Verantwortung spreche . Diese Worte sind miteinander verbunden : Übergabestrategie in Verantwortung . Damit erreichen wir unser Ziel . Viertens . Unser Engagement in Afghanistan war von Anfang an auf das Miteinander von wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit ausgerichtet . Das eine - so unsere Überzeugung - funktioniert ohne das andere nicht . Beides muss ineinandergreifen . Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung mit erheblichen Mitteln an Aufbau- und Entwicklungsprojekten : von der Infrastruktur über Bildungsprogramme bis hin zu Ausbildungsmaßnahmen für die Polizei . Es ist weitgehend auf das beharrliche Engagement der Bundesregierung und auch des Deutschen Bundestages zurückzuführen , dass nunmehr alle unsere Partner , auch alle in der NATO , von diesem Ansatz überzeugt sind . Wurde die Bundeswehr in der Vergangenheit oft als Brunnenbauer verspottet , so ist die Politik der vernetzten Sicherheit heute Konsens unter den Verbündeten . Das ist ein nachhaltiger Erfolg deutscher Afghanistan-Politik . Dafür danke ich allen , die daran mitgewirkt haben . Ich danke allen in der Bundesregierung : dem Außenminister , der Entwicklungsministerin , natürlich dem Verteidigungsminister und dem Innenminister . Nur auf dieser Basis konnte die internationale Gemeinschaft in diesem Sommer wirksam Unterstützung leisten , damit die zweiten Präsidentschaftswahlen abgehalten werden konnten . Die Menschen in Afghanistan haben unter teils schwierigen Bedingungen ihre Stimme abgegeben . Sie haben damit großen Mut bewiesen , und sie haben ein Bekenntnis für Frieden , Einheit und Demokratie abgelegt . Ihnen gehört unser Respekt . Wir verschließen dabei vor den Unzulänglichkeiten im Umfeld der Wahlen nicht die Augen . Die Überprüfung durch die Wahlbeschwerdekommission ist außerordentlich wichtig . Aber dass es - im Unterschied zu vielen anderen Staaten - eine solche Instanz gibt , zeigt den demokratischen Fortschritt , den wir in Afghanistan schon sehen können . Fünftens . Von Beginn an haben wir uns mit unseren Partnern dafür eingesetzt , dass die Region über Afghanistan hinaus in Lösungsansätze einbezogen wird . So hat der Bundesaußenminister einen solchen Prozess mit Begegnungen der afghanischen und der pakistanischen Regierung bereits frühzeitig eingeleitet . Er ist nunmehr auch Teil der internationalen Strategie geworden . Sechstens . Unser Weg zur Erreichung unserer Ziele ist und bleibt vor allem anderen der Weg des gegenseitigen Vertrauens : des Vertrauens zwischen den Afghanen und den Bündnistruppen , des Vertrauens zwischen der afghanischen Regierung und den befreundeten Ländern der internationalen Staatengemeinschaft und eines immer stärker werdenden Vertrauens der Afghanen in ihre eigene Fähigkeit , ihre Zukunft wieder vollständig in die eigene Hand zu nehmen . Ebenso zentral gehört dazu für mich das Vertrauen der Menschen hier in Deutschland darin , dass die Regierung und das Parlament alles unternehmen , was für die Sicherheit des Landes notwendig ist , und zwar mit größtmöglicher Sorgfalt , unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und beständiger Überprüfung , ob der gewählte Weg der richtige ist . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich sagte es zu Beginn : Wie in einem Brennglas werden in den Folgen des Luftangriffs vom letzten Freitag alle grundsätzlichen Fragen sichtbar , die wir im Zusammenhang mit unserem Einsatz in Afghanistan zu beantworten haben . Ich gehe noch einen Schritt weiter : Wie in einem Brennglas werden uns die drei Grundprinzipien vor Augen geführt , die die deutsche Außenpolitik seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland leiten : Deutschland ist dem Dienst für den Frieden in der Welt verpflichtet ; so steht es in der Präambel unseres Grundgesetzes . Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie ; wir schützen unsere Bürger , ihr Leben und ihre Unversehrtheit mit den zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln . Deutschland steht in dieser Welt in festen Bündnissen und Partnerschaften ; deutsche Sonderwege sind grundsätzlich keine Alternative deutscher Außenpolitik . Es ist Aufgabe jeder politischen Führung , diese drei Prinzipien in der konkreten geschichtlichen Wirklichkeit immer wieder neu zur Geltung zu bringen . Das gehört mit zu den schwersten Aufgaben . Denn letztlich geht es um den Schutz von Leben und bei den Aufträgen der Bundeswehr auch um den Einsatz von Leben . Niemand täusche sich : Die Folgen von Nichthandeln werden uns genauso zugerechnet wie die Folgen von Handeln . Das sollte jeder bedenken , der ein Zurseitetreten Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch und gerade in Afghanistan fordert . Wir dürfen nie die Umstände vergessen , die die Bundesregierung unter der Führung meines Amtsvorgängers und unter meiner Führung bis heute zum Afghanistan-Einsatz bewogen haben : das von den Taliban und al-Qaida beherrschte Afghanistan , das die Brutstätte des Terrors vom 11 . September 2001 war . Am Freitag jähren sich die Anschläge zum achten Mal . Dem 11 . September 2001 folgten weitere verheerende Anschläge auch in Europa , in Madrid und London . Auch Deutschland - das wissen wir - ist im Visier . Die Vorhaben der Sauerland-Gruppe wurden glücklicherweise vereitelt ; sie hätten verheerende Folgen haben können . Die Ausbildung dieser Attentäter erfolgte in Afganistan . Deshalb sollte niemand die Ursachen verwechseln : Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Reaktion auf den Terror - er ist von dort gekommen - und nicht umgekehrt . Der Einsatz der Bundeswehr war und ist im dringenden Interesse der Sicherheit unseres Landes . Er beruht auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen . Die Entsendung unserer Soldaten ist seit Anfang 2002 von jeder Bundesregierung verantwortet worden . Die jährlichen Anpassungen und Verlängerungen haben jeweils eine breite Unterstützung im Parlament erhalten . Das ist nicht zuletzt im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten ausgesprochen wichtig . Ich danke ausdrücklich allen , die - auch aus der Opposition heraus - bei diesen Entscheidungen Verantwortung übernommen haben . Unsere Soldatinnen und Soldaten riskieren bei diesem Einsatz ihr Leben . Dafür haben wir ihnen zu danken , genauso wie wir unseren Polizisten und zivilen Aufbauhelfern für ihren Einsatz zu großem Dank verpflichtet sind . Herr Präsident , meine Damen und Herren , das Handeln Deutschlands auf der Basis der drei Grundprinzipien deutscher Außenpolitik eröffnet die Möglichkeit , dass Afghanistan ein stabiler , selbstständiger Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird und keine Verbündeten mehr im eigenen Land braucht . Das ist eine der schwierigsten internationalen Herausforderungen unserer Zeit . Sie zu meistern , ist mein Ziel und das Ziel der Bundesregierung . Dafür arbeitet die Bundesregierung , und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung , auch in der Zukunft . Herzlichen Dank .