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Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! Daß dieser unqualifizierte Zwischenruf von vorhin jetzt damit begründet wurde , daß der Kollege offen - sichtlich in irgendwelchen Papierkörben irgendwelcher Ämter irgendwelche Nichtpapiere herausgestöbert hat , paßt genau ins Bild . . Zur Sache selbst hat der Kollege Rühe das Notwendige gesagt . Ich will noch einmal auf das eingehen , was vorher wieder versucht wurde : auf den untauglichen Versuch , die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einen Sieg der SPD umzumünzen mit der Begründung , es sei ein Erfolg des Parlamentes durchgeboxt worden . Hier wird zweierlei völlig verkannt . . _ Nein , das hat Herr Verheugen gesagt . Erstens . In dem Grundgesetzänderungsentwurf der Koalition steht genau d rin , daß wir das Parlament an 14340 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Ulrich Irmer solchen Entscheidungen beteiligen wollen . Das müssen Sie nur lesen . . Zweitens haben Sie ja beim Bundesverfassungsgericht nicht beantragt festzustellen , daß das Parlament beteiligt werden soll , sondern Sie haben beantragt , daß die ganze Aktion in Somalia gestoppt werden soll . Diesem Antrag hat das Ge richt nicht entsprochen . Das Gericht hat etwas zum Ausdruck gebracht , was wir im Verfassungstext auch verankert sehen möchten und was wir auch , wenn Sie nicht blockieren würden , längst hätten verankern können , . daß nämlich die notwendigen militärischen Einsätze unter dem Dach der Vereinten Nationen in diesem Parlament mit entsprechenden Mehrheiten abgesegnet werden müssen . Sie können jetzt nicht darum herumreden und das verschleiern . Wir können Sie nur noch einmal auffordern : Setzen Sie sich mit uns zusammen und beschließen Sie mit uns die notwendigen Verfassungsänderungen . Sonst bleibt Ihnen der Vorwurf nicht erspart , daß Sie es sind , die die Außen- und Sicherheitspolitik dieser Bundesrepublik Deutschland lahmlegen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie bereit , entgegenzunehmen , daß ich mich , auch wenn ich kein Jurist bin , mit diesem Thema beschäftige , indem ich z . B . Ihrer Rede sehr aufmerksam folge , um anschließend entscheiden zu können ? Können Sie mir dann aber auch noch sagen : Sind Straftaten durch die Kronzeugenregelung verhindert worden ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für diese Nichtantwort auf meine Frage. Sie können in der Frage nachlesen, dass es gar nicht um das Reduktionsziel, sondern den Adressaten des Reduktionsziels, also die gesamte Branche oder den einzelnen Hersteller, geht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Frage lesen und beantworten, nämlich ob das auch die Position der Bundesregierung ist. Ich frage nicht nach einem Reduktionsziel von 30 oder 45 Prozent, wie es die Umweltministerin vorher vertreten hat, sondern ich frage, ob Sie diese Position auch verändert haben. An der Stelle wäre statt einer Belehrung, dass ich ja schon eine Antwort bekommen hätte, eine Antwort auf die Frage angemessen gewesen.
Partei: CDU/CSU
Ja, aber das gestehen Sie mir heute zu. – Ich möchte Dank sagen an die vielen Saaldiener, die uns immer sehr, sehr nett und freundlich betreuen, an die Stenografen und an die Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes, also an die vielen Fleißigen, die hinter den Kulissen tätig sind und die man im Fernsehen oft nicht sieht. – Das stimmt, aber leider nicht hier. – Ein Dankeschön auch an meine Wählerinnen und Wähler, dass ich hier sein durfte! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Oesinghaus , die Verhandlungen über die Veräußerung eines Teils des bundeseigenen Geländes an der Kurt- Schumacher-Straße an die Deutsche Post AG und der damit im Zusammenhang stehende Ankauf des 59 prozentigen Bruchteileigentumanteils der Deutschen Post AG an der Liegenschaft Heinrich-von-Stephan-Straße 1 sind im wesentlichen bis auf die Klärung einiger Einzelfragen abgeschlossen . Ich gehe davon aus , daß über die noch offenen Punkte in Kürze Einvernehmen erzielt wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Beck , ich nehme an , dass Sie Ihren Antrag genauso gut gelesen haben , wie ich ihn gelesen habe . Ihre richtige Argumentation bezüglich der USA , die Sie eben vorgetragen haben , ist nicht in die Forderungen Ihres Antrages an den Deutschen Bundestag eingeflossen , sondern findet sich ausschließlich in der Begründung . In der gemeinsamen Entschließung , die wir jetzt ja verhandeln , ist sie überhaupt nicht mehr enthalten . Das ad eins . Ad zwei . Ich habe versucht , Ihnen vorzutragen , warum wir uns nicht der Resolution des Europaparlaments anschließen wollen . Ich frage Sie , ob Sie mir bestätigen können , dass ich korrekt zitiere , wenn ich sage , dass in der Resolution des Europaparlaments steht , dass Kuba durch seine Handlungen einseitig die Normalisierung der Beziehungen verhindert habe und der Europäische Rat ermächtigt werde , Maßnahmen zu ergreifen . Meinen Sie , dass es sinnvoll ist , wenn ein Parlament dem Rat Freiheit bei den Maßnahmen einräumt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist es nicht so , daß die in Eritrea gewonnenen Erfahrungen darauf hinweisen , daß Flüchtlinge nach Beendigung menschenrechtsverletzender Zustände in ihr Heimatland zurückkehren wollen , dann aber auch die Möglichkeit haben müssen , beim Wiederaufbau zu helfen , wobei gerade die Programme zur Förderung der Selbständigkeit ein Beispiel für das sein könnten , was man auch in Vietnam will ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kauch , ich bedanke mich für diese Klarstellung und stelle meinerseits fest , dass die nun gefundene Formulierung im Gesetzentwurf genau diesem Anliegen entspricht . Wenn wir darüber Einigkeit erzielen könnten , würde ich mich sehr freuen . Es geht ja darum , dass das Verursacherprinzip gilt . Dies drückt sich eben auch in der Formulierung des abweichungsfesten Kerns aus . Im Gesetzentwurf sind ja Flexibilisierungen enthalten . So muss ein Eingriff nicht mehr am selben Ort ausgeglichen werden . Das bedeutet , dass Baumaßnahmen in Berlin zum Beispiel in einer Zone zwischen der polnischen Grenze und der niedersächsischen Landesgrenze , also im Naturraum Brandenburger Platten- und Hügelland , ausgeglichen werden können . Neben dieser erheblichen räumlichen Flexibilisierung gibt es auch eine zeitliche Flexibilisierung , weil Eingriffe künftig auch schon vor dem eigentlichen Eingriff über das neue Instrument eines bundesweiten Ökokontos ausgeglichen werden können . Im Übrigen bedanke ich mich auch sehr für die positiven Worte Ihres Sprechers Meierhofer bezüglich möglicher weiterer verfahrensrechtlicher Regelungen . Wir wissen ja nicht , ob wir auf diese nicht in einer möglichen anderen Konstellation in der nächsten Legislaturperiode noch zurückgreifen werden .
Partei: CDU/CSU
Wir wissen ganz genau, lieber Herr Kollege, dass wir für Afghanistan eine Gesamtstrategie brauchen. Das bedeutet zunächst einmal mehr Sicherheit in Afghanistan und aufbauend auf mehr Sicherheit auch Nation-Building. Genau das tun wir. Wenn Sie sich einmal die Erfolge anschauen – über sie ist wenig gesprochen worden –, stellen Sie fest: Es gibt sie nicht nur im Bereich der Gesundheitsversorgung und nicht nur bei den Bildungsmöglichkeiten, sondern beispielsweise auch beim Staatsaufbau. So ist es der afghanischen Verwaltung gelungen, das Zoll- und Steueraufkommen in den letzten drei Jahren um 13 bzw. 15 Prozent zu erhöhen. All das sind Entwicklungen, die für Stabilität in Afghanistan sorgen und dabei helfen, den Menschen Lebensperspektiven zu eröffnen. Das ist eine effektive Strategie für Sicherheit und gegen Drogenanbau und -produktion in Afghanistan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben über die Probleme gesprochen, aber es gibt auch unbestreitbare Erfolge. Nach der Beendigung der ISAF-Mission im Jahr 2015 hat sich die Sicherheitssituation zunächst deutlich verschlechtert. Das hatte auch Folgen für das zivile Leben und die ökonomische Entwicklung in Afghanistan. Es gab dort ein Wirtschaftswachstum im zweistelligen Bereich, danach ein Nullwachstum, und heute haben wir ein Wachstum von 2,9 Prozent, über das wir uns freuen. Ich glaube, es ist wichtig, zu sagen: Wir brauchen heute die Verlängerung dieses Mandats bis März nächsten Jahres. Aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie man das militärische Patt zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung auflösen kann. Vorhin ist über die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten gesprochen worden, 4 000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu senden. Ich halte diese Entscheidung für richtig. Ich halte es auch für richtig, situationsangepasst vorzugehen und Maßnahmen nicht vom heimischen Wahlkalender abhängig zu machen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wir – jedenfalls die meisten von uns – kritisieren zu Recht die Aussage: Wir töten nur noch Terroristen, aber wir machen kein Nation-Building mehr. – Wer das propagiert, der darf aber nicht sagen: Wir dürfen keine vierstellige Zahl an deutschen Soldaten nach Afghanistan senden. Wir müssen eine entsprechende Strategie entwickeln und deutlich machen, dass wir in Afghanistan Sicherheit brauchen und dass wir diese gewährleisten, indem wir die afghanische Regierung unterstützen –
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lanfermann, Sie sagten gerade, dass es viele Gruppen gibt, die solche Gruppenverträge mit privaten Versicherungen haben, und dass es gar nichts Besonderes sei, dass die FDP das auch habe. Macht es nicht einen kleinen Unterschied, ob zum Beispiel ein Behindertenverband eine Gruppenversicherung abschließt oder die FDP, die unter anderem staatliche Zuschüsse bekommt, während der Behindertenverband diese nie im Leben bekommt?
Partei: SPD
Habe ich eben richtig verstanden , Herr Kollege , daß Sie von der Verweigerungshaltung Niedersachsens gesprochen haben ? Wenn ich richtig informiert bin _ und ich glaube , das ist das ganze Hohe Haus _ , hat das Land Niedersachsen gerade vor dem Hintergrund der Schweinepest erhebliche finanzielle Aufwendungen getätigt , um die Landwirte in den betreffenden Regionen davor zu bewahren , daß sie praktisch vor dem Aus stehen . Ich bitte Sie ganz konkret : Stellen Sie in diesem Hause einmal klar , welche Finanzleistungen das Land Niedersachsen vor dem Hintergrund der Schweinepest erbracht hat und welche Finanzleistungen der Bundeslandwirtschaftsminister , diese Bundesregierung , erbracht hat ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Otto , ich komme aus der Textilindustrie . Ich habe bis 1972 einen halbstaatlichen Bet rieb geleitet . . Ich war Mitbesitzer . Das ging ganz gut . Darüber müssen wir noch reden . Ich kenne die Textilindustrie sehr gut . Ich habe bis 1988 in der Textilindustrie gearbeitet . Sie wissen ganz genau , daß die Situation , wie Sie sie geschildert haben , so nicht stimmt . Ihre Ausführungen waren unlogisch ; denn die dortige Textilindustrie war total veraltet . Das war die zu melkende Kuh der DDR , die schnelle Exporte machen mußte und die in bezug auf die Ausstattung keinem Konkurrenzkampf gewachsen ist . Was Sie erzählt haben , das war Unsinn . . Herr Heuer , es tut mir leid , aber ich muß Ihnen folgendes sagen : Die in Chemnitz entstandene Industrie war doch die Kombinatsbildung der DDR . Alles , was jetzt dort zusammenbricht , beruht auf der kranken Struktur . . Wir haben doch früher kaum Mittelstand gehabt . Der Mittelstand in der DDR ist 1972 wegrationalisiert worden . . _ Dazu werde ich noch etwas sagen . Bitte lassen Sie mich deshalb ausreden ! Wir müssen jetzt eine Mittelstandsstruktur entwikkeln .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schultz , um Ihre Worte zu gebrauchen : Der Fokus ist immer auf Stabilität gerichtet . Denn Stabilität ist ex definitione kein kurzfristiges Moment . Vertrauen ist die Wertbasis jeder Währung . Die D-Mark besaß dieses in Zeiten des wirtschaftlichen Aufstiegs Deutschlands gewachsene Vertrauen . Hätten wir die D-Mark noch immer , ginge die expansive Ausgabenpolitik und die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Regierung sicher zulasten der Stabilität der D-Mark . Ich bin davon überzeugt , dass der Euro für Stabilität sorgt . Heute , in Zeiten des Euro , ist es nun einmal so , dass die Stabilitätsländer für die Haushaltspolitik der Bundesregierung büßen . Stabilitätsländer wie Österreich oder Spanien werden sich das - davon bin ich über-zeugt - nicht dauerhaft gefallen lassen ; sie werden sich dagegen wehren . Ich muss deutlich sagen : Die Hoffnung , dass sie das tun , klingt ein wenig wie Hohn . Denn gerade Deutschland hat sich für den Stabilitätspakt stark gemacht . Die Deutschen haben mit der D-Mark etwas aufgegeben , was für Wirtschaftswunder , Stabilität und eben Vertrauen stand . Die Politik damals - inklusive der Ministerpräsidenten Eichel und Schröder - hat den Menschen dafür einen Stabilitätspakt versprochen . Entsprechend hat sich die CDU/CSU vehement dafür eingesetzt , dass Preisstabilität in den Zielkatalog der europäischen Verfassung aufgenommen wird . Das ist ganz wichtig . Das alles kann aber nicht das Zuckerl , das Trostpflaster oder die kurzfristig wirkende Beruhigungspille für die Menschen sein . Wenn wir mit dem Stabilitätspakt so umgehen würden , wie Sie das gerne hätten , dann würden wir nicht nur den Euro , sondern auch die deutsche Politik weiter in die Vertrauenskrise manövrieren . Ich sage Ihnen ganz offen : Der Euro ist eine junge Währung . Das Vertrauen in diese Währung muss wachsen . Der Euro kämpft an dieser Stelle noch immer . Laut EU-Kommission sind 67 Prozent der Deutschen unglücklich über die Euroeinführung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thalheim , darf ich Sie darauf aufmerksam machen , daß Sie sich gerade widersprochen haben ? Sie haben darauf verwiesen , daß sich der Artikel in der Süddeutschen Zeitung auf die Aussage des Kollegen Sielaff zur Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik bezieht . Wenn dem so ist : Was hat in diesem Zusammenhang die Forderung nach Abschaffung der Gasölbetriebsbeihilfe zu suchen , die für die Gegenfinanzierung einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik , weil das die europäische Ebene ist , nicht zur Verfügung stehen kann ? Wir haben es auf der einen Seite mit der nationalen Ebene zu tun und auf der anderen Seite mit der EU-Ebene . Ich darf Sie auf diesen Widerspruch hinweisen . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär Ferlemann, Sie hatten in Ihrer Antwort auf die Frage meiner Kollegin Ulrike Gottschalck darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, in der Fläche ein Netz von Wasserstofftankstellen zu errichten. Daran knüpfe ich die Frage an: Unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der nationalen Wasserstoffstrategie noch das vor zwei Jahren kreierte Projekt, mit Berlin und Hamburg gemeinsam eine sogenannte Wasserstoff-Autobahn einzurichten, das heißt, zu erreichen, dass auf der Autobahn zwischen Hamburg und Berlin, durch entsprechende Tankstellen an der Autobahn abgesichert, Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb fahren können?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Simm , Sie zählen gerade auf , was alles laut Grundgesetz schon verboten ist . Unser Antrag zielt doch aber auf eine Anerkennung der antifaschistischen Tradition dieses Deutschland ab . und will erreichen , dass wir Antifaschismus als etwas Positives sehen . Unabhängig davon , dass es kein Schaden wäre , wenn eine solche Bestimmung zusätzlich aufgenommen würde , frage ich Sie , ob Sie es nicht als positivenAspekt sähen , wenn das Grundgesetz eine antifaschistische Klausel enthielte und festlegte , dass es verfassungswidrig ist , sich faschistisch zu betätigen . Das ist momentan nicht gegeben ; IhreAufzählung enthält ja doch etwas anderes .
Partei: FDP
Herr Kollege Opel , ist Ihnen bekannt , dass es eine Weizsäcker-Kommission gegeben hat , in der aktive Politiker nicht mitgearbeitet haben und _ aus der Sicht des Ministers _ gar nicht mitarbeiten sollten ? . Ist Ihnen bekannt , dass das Parlament , als es um die Grobplanung ging , nicht in die Planung einbezogen wurde ? Ist Ihnen bekannt , dass bei der Feinausplanung , die stattfand , das Parlament wieder nicht beteiligt wurde , . dass bei den Standortentscheidungen des Ministers das Parlament im Vorfeld nicht beteiligt wurde und dass uns jetzt eine Frist von wenigen Tagen gesetzt wurde , in der wir uns beteiligen sollen ? Wir werden damit unter erheblichen Druck gesetzt und sollen offenbar eingekauft werden . Ist Ihnen das alles bekannt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Urbaniak , der Vertrauensschutz bei diesen Arbeitnehmern , die , wie Sie sagen , Mittel der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Anspruch nehmen , ist so geregelt : 52 . Lebensjahr am 14 . Februar - das ist der Stichtag - und entweder schon arbeitslos oder im Besitz eines Aufhebungsvertrages . Diese beiden Kriterien sind die gleichen wie im übrigen Bereich des Vertrauensschutzes ; es besteht nur eine andere Altersgrenze .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jung , ich will die beiden Punkte , die Sie erwähnen , noch einmal nachdrücklich unterstreichen . Sie sind auch von meiner eigenen Überzeugung getragen . Wir haben nicht vor , bei der Tank & Rast AG die Tür für Serienanbieter zu öffnen , ohne dem Mittelstand eine Chance zu lassen . Ohne den Mittelstand wird es auch in Zukunft keinen Betrieb der Tank & Rast geben , auch nicht in privatisierter Form .
Sehr geehrter Herr Kollege Ebner, am Anfang des Zulassungsprozesses für gentechnisch veränderte Organismen steht eine umfangreiche Risikobewertung. Diese wissenschaftliche Bewertung wird nach Überprüfung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, durchgeführt. In die Bewertung der EFSA fließen die Kommentare der national zuständigen Behörden ein. Die EFSA ist im Fall der Sojalinie A5547-127 zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Linie so sicher ist wie herkömmliche Sojalinien und dass sie im Rahmen ihres Verwendungszweckes keine nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder Tiergesundheit sowie die Umwelt hat. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Bewertung der Stellungnahme der EFSA zu dem Ergebnis gekommen, dass ihr gefolgt werden kann, und hat sich damit der Auffassung der EU-Kommission und der Mehrheit der Mitgliedstaaten angeschlossen. Im Fall der Linie 305423x40-3-2 ist die Bewertung der EFSA derzeit noch nicht abgeschlossen. Diese Sojalinie wurde in der Sitzung am 14. November nicht behandelt.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste Lesung des Haushalts, und eine solche Debatte verdient es natürlich, auch ein bisschen grundsätzlich zu werden. Deswegen will ich am Anfang eines sagen, Frau Kollegin Dött: Wenn man den Klimaschutz gegen die Interessen der Menschen ausspielen will oder immer wieder sagt: „Wer Klimaschutz macht, der will eigentlich gegen die Industrie und die Menschen votieren“, dann ist das aus meiner Sicht ein falscher Blickwinkel. Denn wer Klimaschutz betreibt, der macht Politik zum Schutz der Menschheit und auch zum Schutz deutscher Industrie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Hohmann, manche – auch von Ihnen – darf man nie aufgeben. Sie waren ja mal in der CDU und sind – ich habe es nachgelesen – römisch-katholisch. Vielleicht ist es kein Sozialdemokrat, der Sie auf den rechten Weg führen kann. Aber lesen Sie einmal „Laudato si“ von Papst Franziskus! Dann machen Sie sich ein Bild davon, warum Klimaschutz die Menschheitsfrage ist und warum wir längst hier handeln müssen. Sie haben die Automobilindustrie angesprochen. Wir müssen uns doch nur angucken, wo in diesen Tagen und Wochen das Investment stattfindet. Es findet nämlich in den Teilen dieser Welt statt, wo es um Effizienz und um Alternativen zum Verbrennungsmotor geht, zum Beispiel in China. Das heißt, wer die deutsche Automobilindustrie schützen will, der muss mehr in Innovationen und Effizienz investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege Kindler, es ist ein bisschen wohlfeil. Sie haben die Rolle der Opposition, und das ist auch in Ordnung. Aber wenn ich den einen oder anderen Grünen argumentieren höre wie auch gerade jetzt gegen die Umweltministerin, dann frage ich Sie: Wie ist es denn dort, wo Sie in der Regierung sind? Wer beispielsweise der Bundesumweltministerin, die sich seit Monaten mit der Automobilindustrie anlegt, vorwirft, hier zu kungeln, dem empfehle ich die Videos des letzten grünen Parteitags und Ihres grünen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann. Wie liegt der denn mit der Automobilindustrie im Bett, weil er natürlich auch am Alltag gemessen wird? Seien Sie nicht immer ganz so selbstverliebt! Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass wir uns damit befassen, was zurzeit mit dem Hambacher Forst passiert; Sie haben es angesprochen. Wichtig ist, dass vermieden wird, dass dort eine Eskalation stattfindet. Aber zunächst muss man einräumen – und da waren Sie eben an der Regierung beteiligt und mussten auch Realitäten zur Kenntnis nehmen –: Sie waren in NRW in der Regierung, als RWE den Rechtsanspruch bekommen hat. Das muss man, finde ich, an so einer Stelle auch immer wieder sagen. Ich sage allerdings mit der Bundesumweltministerin und der SPD-Bundestagsfraktion: Nicht immer, wenn man einen Anspruch hat, ist es auch legitim, den auf Teufel komm raus durchzusetzen. Insofern habe ich die Hoffnung, dass wir hier zu einer Kompromisslinie kommen. Sie alle wissen: Es laufen zurzeit Gespräche.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Lauterbach, Ihre Wortmeldung zeigt mir, dass Sie nicht aktuell informiert sind. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Entscheidungsspielraum gegeben, ob sie diese sogenannten Beistoffe bei glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln verbieten. Das hat Deutschland getan. Genauso habe ich es in meiner Wortmeldung dargestellt. Zum Thema IARC. Auch das hatte ich erklärt: Es gibt eine Prozesskette, wie man Risiken beurteilt und bewertet. Die IARC sagt in erster Linie: kann Gefahr bedeuten, also: Wurstverzehr – wahrscheinlich krebserregend. Genauso war die Aussage zu Glyphosat. Das ist wie beim Autofahren: Wenn ich Auto fahre, ist die Gefahr, dass ich verunglücke, größer, als wenn das Auto auf dem Parkplatz steht. Wenn ich einmal Schmerzmittel nehme, gibt es keine Gefahr der Abhängigkeit, wenn ich sie regelmäßig nehme, dann schon. Aber das Entscheidende ist doch: Das BfR und andere glaubhafte, seriöse Institute kommen bei ihren Bewertungen alle zu dem Ergebnis, dass es keine gesundheitlichen Schäden bei bestimmungsgemäßem Gebrauch und sachgerechter Anwendung gibt. Ich wiederhole das gerne noch fünfmal, aber das ist Fakt.
Partei: GRUENE
Ihre Herdprämie führt dazu , dass jemand , der seine Kinder in einen Kindergarten geben will , 150 Euro weniger im Monat hat . Das ist das Gegenteil von dem , was Sie wollen . Sie zwingen gerade die ärmeren Leute dazu , ihr Kind wegen 150 Euro nicht in den Kindergarten zu geben . Sie erzwingen , dass viele Migrantenkinder doch kein Deutsch lernen , weil viele die 150 Euro behalten wollen . Kommen Sie endlich im Jahr 2007 an ! Geben Sie jedem Kind in dieser Republik eine Chance ! Vergessen Sie den Unsinn mit der Herdprämie ! Garantieren Sie heute und nicht erst 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr ; denn nur ein Rechtsanspruch bringt einen Platz .
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , jetzt ist es so geregelt , daß sie gegenüber der Rentenversicherung überhaupt keinen Anspruch im Alter haben . . . noch : Uwe Jens Wenn Sie meinem Vorschlag folgen wollten , dann würden sie einen Anspruch gewinnen . Das ist ein Schritt in eine vernünftige Richtung . .
Partei: SPD
Herr Hinsken , ich bin nicht in der Lage , Ihnen das wissenschaftlich zu beantworten , weil ich diese Analysen nicht gemacht habe . Aber eines weiß ich , und ich denke , das sollten auch Sie wissen : In der Bundesrepublik Deutschland gibt es nur eine Institution , die Arbeitsunfähigkeit attestieren darf . Das ist die Institution der Ärzte . Haben Sie die einmal danach gefragt ? . Wollen Sie hier in diesem Hause indirekt unterstellen , daß die Ärzte , die das allein attestieren dürfen , korrupt seien oder betrügen ? Soll das in Ihrer Frage mehr oder weniger mitklingen ? . Mein lieber Herr Hinsken , ich rate Ihnen dringendst , derartige Fragen in Zukunft vorher zu überdenken . _ Frau Babel , bitte schön . _ Eine weitere Expertin in Sachen Kürzung beim Lohnfortzahlungsgesetz . .