Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mein Wortbeitrag zum so genannten Altforderungsregelungsgesetz wird sich mit den Wirkungen auf restituierte landwirtschaftliche Unternehmen in den neuen Bundesländern beschäftigen . Dass auch landwirtschaftliche Betriebe von diesem Gesetz betroffen sind , ist nicht weiter verwunderlich . Hier geht es ja im Wesentlichen auch um landwirtschaftliche Schuldverschreibungen . Grund und Boden waren bereits in der ersten Hälfte des 20 . Jahrhunderts eine bankübliche Sicherheit . Im Übrigen bin ich immer wieder erstaunt darüber , wie exakt und detailliert verfügbar diese alten Schuldverschreibungen heute noch in Papierform vorhanden sind . Eine nicht ganz ernst gemeinte Schlussfolgerung könnte deshalb sein : Gib alle Akten deiner Bank , da geht nichts verloren , vor allen Dingen nicht , wenn es sich um das Geld der Bank handelt . Wenn man etwas genauer hinschaut , wollen Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zwei Probleme lösen . Zum einen wird noch einmal eindeutig geklärt , wer nun eigentlich Eigentümer dieser alten Schuldverschreibungen ist . Eigentlich ist es ganz logisch : Die Banken erhielten in den langen Jahren des Bestehens der Bundesrepublik für die enteigneten Kredite von der Bundesrepublik Deutschland eine Entschädigung . Damit gehören die Altforderungen jetzt dem Bund . Gerade weil es noch Banken geben soll , die das nicht einsehen wollen , ist eine Klarstellung richtig und notwendig . In welcher Form dies geschieht und ob hier eine Verwaltungsvorschrift ausreicht , ist strittig . Wir sind der Meinung , die bestehende gesetzliche Lage hätte ausgereicht . Diese Frage hätte man im Ausschuss diskutieren müssen , sie allein begründet keinen eigenen Gesetzentwurf . Der zweite Punkt , um den es geht , ist natürlich auch logisch und schließt sich an . Was wird nun mit diesen Schuldverschreibungen ? Der Bund ist wild entschlossen , dieses Geld einzutreiben . Daraus ergeben sich weitere Fragen : Lohnt der gesetzgeberische Aufwand und was ist mit dem Vertrauensschutz für die Betroffenen ? Zur ersten Frage . Hier gibt es unterschiedliche Zahlen . Die KfW erwartet Einnahmen in Höhe von etwa 6 Millionen Euro , während andere bereits von 12 Millionen Euro gesprochen haben . Die KfW geht von 1 000 Einzelfällen aus , während Sie von wenigen Einzelfällen gesprochen haben . Auch wenn es nur wenige Betroffene sind , wollen Sie ein neues Gesetz erlassen . Ich erwarte natürlich , dass Schuldverschreibungen aus der Kaiserzeit dreimal umgerubelt und noch einmal verändert wurden . Hier dürften keine großen Einzelzahlen zu erwarten sein . - Sehen Sie . - Wenn das Gesetz erlassen wird , muss dafür ein flächendeckendes Verwaltungsverfahren mit Widerspruchsrecht in Gang gesetzt werden . Es drohen mehrjährige Prozesse . Das zu erwartende finanzielle Ergebnis rechtfertigt damit in keiner Weise den notwendigen Aufwand . Das einzige , was entsteht , sind gut bezahlte Arbeitsplätze in warmen Amtsstuben . Das kann aber nicht unser Ziel sein . Ich weiß auch nicht , ob das dann bereits Hartz V ist . Zur zweiten Frage , dem Vertrauensschutz . Für die Betroffenen wird die Zahlungsaufforderung , für einen Kredit zum Beispiel aus dem Jahre 1901 zu zahlen , wie ein schlechter Witz klingen . Gerade für landwirtschaftliche Betriebe gilt : Nach der Wende wurde die Hofstelle in einem erbärmlichen Zustand übernommen . Der ehemalige Vierseitenhof war nur noch in Ansätzen erkennbar . Gerade deshalb lag in den meisten Fällen eine so genannte fehlgeschlagene Anrechnung vor . Meine Vorredner sind darauf schon eingegangen . Weil der restituierte Verkehrswert einschließlich der Hypothek die Entschädigungssumme überstieg , hat der Gesetzgeber im Jahre 1994 mit dem Hinweis auf die anstehenden Investitionen für Unternehmen auf eine Nachzahlung verzichtet . Ich denke , das war richtig so . Was damals Recht war , ist heute billig . Ich denke , es wäre einfach unanständig , die neu gegründeten Unternehmen heute , nach über zehn Jahren , mit finanziellen Forderungen zu belasten , obwohl man früher zumindest den Eindruck erweckt hat , alle Verbindlichkeiten seien beglichen . Wie schlecht muss es dieser Regierung eigentlich gehen , dass sie heute noch Hypotheken von vor dem Ersten Weltkrieg eintreiben muss ? Aus dieser Sicht ist es nicht ganz unwahrscheinlich , wenn das Eichel-Ministerium noch weiter recherchiert und vielleicht noch Schuldverschreibungen aus dem Dreißigjährigen Krieg überprüft . - Wahrscheinlich sind sie dabei , nachzugucken ; denn es sind sicherlich noch Schuldverschreibungen aus dem Dreißigjährigen Krieg vorhanden . Das wäre noch eine Finanzierungsquelle . Zusammenfassend stelle ich fest : Die CDU/CSU-Fraktion wird dieses Gesetz aus drei Gründen ablehnen : Erstens : im Sinne der Klarstellung . Dass die Altverbindlichkeiten dem Bund gehören , ist als Klarstellung regelbar und somit ist kein Gesetz notwendig . Zweitens : im Sinne des Verwaltungsaufwandes . Wegen einer möglicherweise einzunehmenden Summe von vielleicht 6 Millionen Euro und wegen des unangemessenen Verwaltungsaufwandes ist dieses Gesetz volkswirtschaftlicher Unsinn . Drittens : im Sinne des Vertrauensschutzes . Ich danke Ihnen , dass Sie zugehört haben . Ich sage Ihnen : Uns regt so ein Gesetzentwurf noch auf . Im Gegensatz zu Ihnen sind wir noch erregbar , was nicht nur Freude bereitet . Das spricht auch für uns Menschen in den neuen Bundesländern . Danke schön .