Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die jüngere Geschichte der bundesdeutschen Rüstungsexportkontrolle ist eine Geschichte des Versagens der politisch verantwortlichen Bundesregierung . Schon lange wissen wir , daß nicht nur einige wenige schwarze Schafe , wie man uns im - mer wieder weismachen will , zu Exporteuren des Todes geworden sind , sondern daß sich eine immer länger werdende Reihe von Unternehmen an diesen Geschäften eine goldene Nase verdient hat und wohl noch immer verdient . Dies gilt für die sogenannten legalen Exporte , die mit dem Wohlwollen der Bundesregierung durchgeführt werden und wurden ebenso wie für die unter den Augen der Behörden getätigten illegalen Exporte . Die beiden von der SPD initiierten Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages , die sich in der vergangenen Legislaturperiode mit den legalen und illegalen Waffen- und Rüstungsexporten befaßt haben , haben schon längst das erschreckende Ausmaß der tiefen Verstrickung deutscher Unternehmen und deutscher Politik in die immer umfangreicher werdenden Waffen- und Rüstungsexporte zutage gefördert . . Aber noch nicht einmal die Tatsache , daß ein deutscher Unternehmer eine vollständige Giftgasfabrik nach Libyen liefern konnte , führte zum Aufbau eines wirksamen und weitgehend lückenlosen Kontrollsystems . Auch die Lieferungen von Rüstungsgütern und Massenvernichtungstechnologien in den Irak standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Mittelpunkt gut recherchierter Presseberichte , ohne daß die Regierung daraus die dringend notwendigen Konsequenzen gezogen hätte . Seit es _ um nur ein Beispiel zu nennen _ Ende der 70er , Anfang der 80er Jahre einem Freiburger Unternehmen gelang , einen wichtigen Baustein zum pakistanischen Atombombenprogramm , eine komplette Uranhexafluorid-Anlage , im Wert von 15 Millionen DM in 62 Teillieferungen an bundesdeutschen Behörden und Grenzkontrollen vorbei illegal nach Pakistan zu exportieren , war vor allem auch den damit befaßten Politikern und Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesamtes für Wirtschaft klar , daß unsere Grenzen für illegale Rüstungsexporte weit geöffnet sind und skrupellose Geschäftemacher leichtes Spiel haben . Dem Rüstungsexporteur im übrigen wurde damals kaum ein Haar gekrümmt . Er erhielt Mitte der 80er Jahre für dieses verbrecherische Geschäft lediglich acht Monate Freiheitsstrafe , selbstverständlich zur Bewährung ausgesetzt , und hatte eine Bewährungsauflage von lediglich 30 000 DM zu zahlen .  _ Mitte der 80er Jahre fiel das Urteil . Warten Sie ab , das kommt ja noch . Dies ist ein Betrag , der in Anbetracht der Gewinne , die bei diesen Geschäften gemacht werden , buchstäblich aus der Portokasse bezahlt wird . Das Urteil des Freiburger Schöffengerichts . ließ im übrigen keinen Zweifel daran , wieso es sich gezwungen sah , den Rüstungsexporteur _ hören Sie doch einmal genau hin ; ich versuche nicht , hier schwarz-weiß zu malen , wie Sie schnell merken werden _  strafrechtlich auch noch so komfortabel zu behandeln . Zugunsten des Angeklagten , hieß es da , sei zu berücksichtigen , daß ihm die staatlichen Stellen die Tat leicht gemacht haben . Zur Durchführung der Exporte habe es keiner Nacht-und-Nebel-Aktion bedurft .  Der Exporteur habe , so wörtlich , keinesfalls besonders raffiniert vorgehen müssen , um sein Ziel zu erreichen .  Jetzt kommt es : Obwohl dem Wirtschaftsministerium und auch dem damaligen Wirtschaftsminister  dieses Urteil zur Kenntnis gebracht wurde und im Wirtschaftsministerium sogar noch Verbesserungsvorschläge erarbeitet wurden , geschah gar nichts . Erst nach dem Rabta-Skandal fing man unter dem öffentlichen Druck so ganz langsam an , die einschlägigen Strafvorschriften zu verschärfen .  Kein Wunder also _ jetzt kommt die bittere Konsequenz _ , daß der Giftgasexporteur aus Lahr noch im vergangenen Jahr so behandelt wurde , als hätte er lediglich ein verzeihliches Kavaliersdelikt begangen . Vieles konnte unter den Augen der Behörden ganz legal exportiert werden ,  weil die Maschen des Außenwirtschaftsrechtes nach wie vor zu weit geknüpft sind und weil die Ideologie der Exportförderung immer den Vorrang vor wirksamen Kontrollen hatte .  Da sprachen leitende Beamte im Atomskandal-Untersuchungsausschuß davon , daß es nicht die Aufgabe der Exportkontrolleure sei , so wörtlich , der deutschen Industrie Knüppel in den Weg zu legen . Da war davon die Rede , daß im Zweifel für den Exporteur entschieden worden sei , weil nach der Rechtslage die Exportfreiheit Vorrang habe . Wen wundert es da noch , daß Geheimdiensthinweise auf illegale Exporte als lästige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abgelehnt wurden und daß ein früherer Kontrollbeamter aus dem Bundesamt für Wirtschaft gar meinte , anonyme Papiere , also Geheimdiensthinweise , dieser Art landen bei mir normalerweise im Papierkorb . Die Zitate ließen sich beliebig fortsetzen . Wer seine Aufgabe vorwiegend darin sah , für die Wirtschaft dazusein , Exporte grundsätzlich zu fördern und nicht gleichrangig zu kontrollieren , der ist schon aus seinem Selbstverständnis heraus nicht in der Lage , skrupellosen Rüstungsexporteuren auf die Fin - ger zu schauen und ihnen schon im Vorfeld das Handwerk zu legen . Meine Damen und Herren , diese Zitate belegen mit aller Deutlichkeit aber auch , daß eine dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnete Exportkontrollinstitution schon strukturell nicht in der Lage sein kann , wirksame Kontrolle auszuüben . Unter der erdrückenden Fülle immer neuer Berichte über die tiefe Verstrickung deutscher Unternehmen in die Aufrüstung des Irak bis hin zur Lieferung von Massenvernichtungstechnologien war die Bundesregierung genötigt , Initiativen gegen den Rüstungsexport zu ergreifen . Wer allerdings geglaubt hatte , daß die Regierung nach diesen schlimmen Erfahrungen ihre bisherige expansive und extensive Rüstungsexportpolitik einschränken und einen Prozeß des Umdenkens einleiten würde , wurde enttäuscht . Mit dem Segen der Bundesregierung sollen Tornados und U- Boote nach Südkorea ebenso exportiert werden wie Panzerabwehrraketen nach Indien und U-Boote nach Israel . Nachdem die sogenannten legalen Rüstungsexporte in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen sind , soll offensichtlich auch in Zukunft kräftig genehmigt und exportiert werden . Von Lehren aus den bitteren Erfahrungen des Golfkrieges kann bislang keine Rede sein . Während die Bundesregierung nicht im Traum daran denkt , ihre Genehmigungspraxis einzuschränken , verlangen wir heute eine verbindliche gesetzliche Festlegung darauf , daß im Vorgriff auf eine spätere Verfassungsnorm bereits jetzt Waffenexporte in Staaten außerhalb der NATO gesetzlich untersagt werden . Dem können Sie heute zustimmen ; das wäre doch ein deutliches Zeichen . . Mit einer rechtsstaatlich äußerst gefährlichen Minimallösung versucht die Bundesregierung , von ihrer , wie gesagt , extensiven Genehmigungspraxis abzulenken und den Eindruck zu erwecken , sie würde nunmehr unnachsichtig Rüstungsexporteure verfolgen und dingfest machen . Einem jahrelangen grenzenlosen Schlendrian , Herr Marschewski , bei der Konotrolle illegaler Rüstungsexporte soll nunmehr durch hektisch zusammengezimmerte Strafrechtsnormen und darauf aufbauende Telefonabhörermächtigungen zu Leibe gerückt werden , die in bedenklicher Weise in das verfassungsrechtlich geschützte Post- und Fernmeldegeheimnis auch einer Vielzahl Unbeteiligter eingreifen .  Andere wirksame Instrumente zur Aufdeckung und Verhinderung illegaler Rüstungsexporte werden nicht einmal in Betracht gezogen . Wie Sie wissen , haben wir die uns bekannten Rüstungsexportverstöße in den Untersuchungsausschüssen gründlich unter die Lupe genommen . Deshalb wissen wir , daß verfassungsrechtlich einwandfreie Methoden , wie wir sie in unserem Gesetzentwurf und Entschließungsantrag vorschlagen , dann , wenn sie kompetent durchgeführt werden , nicht nur geeignet , sondern auch ausreichend sind , illegale Rüstungsexporteure nicht nur nach der Tat zu fassen , sondern auch die geplanten Rüstungsexporte zu verhindern . . Dies gilt für rechtzeitig , und , wie gesagt , kompetent durchgeführte Außenwirtschaftsprüfungen ebenso wie für strafbewehrte Anzeigen und Anzeigepflichten sowie für eine strafprozessual geregelte legale Abhörberechtigung dann , wenn ein konkreter Verdacht besteht .  _ Hören Sie nur zu ! Sie hätten bei dem bleiben können , was wir vorgeschlagen haben . Wir fordern deshalb eine verbindliche gesetzliche Regelung , daß gründliche Außenwirtschaftsprüfungen in allen Fällen bereits dann durchgeführt werden müssen _ nicht nur durchgeführt werden können _ , wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht auftauchen , daß ein illegaler Rüstungsexport bevorsteht . Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie es in Fällen , in denen Sie jetzt abhören wollen , sogar noch abgelehnt , Außenwirtschaftsprüfungen durchzuführen .  Wer sich so verhalten hat , ist meines Erachtens nicht legitimiert , sich über Instrumente , die rechtsstaatlich einwandfrei sind , so gelassen hinwegzusetzen , wie das hier der Fall ist . . Neben den mit der Außenwirtschaftskontrolle befaßten Beamten soll nach unseren Vorschlägen jede Person verpflichtet werden , drohende Rüstungsexporte unverzüglich zur Anzeige zu bringen , wenn sie davon Kenntnis erlangt . Durch die Aufnahme der Rüstungsexportverstöße in die anzeigepflichtigen Delikte nach § 138 des Strafgesetzbuches riskieren diejenigen , die dieser Anzeigepflicht nicht nachkommen , selber eine empfindliche Strafe . Wir wollen auch , daß Arbeitnehmer , die von solchen Verstößen in ihren Betrieben erfahren und diese Informationen weitergeben , arbeitsrechtlich in vollem Umfange geschützt werden . . Wir halten es auch für richtig , daß eine Telefonüberwachung von Verdächtigen nach den Regeln der StPO dann durchgeführt wird , wenn , wie gesagt , ein konkreter Verdacht besteht . Eine Telefonüberwachung , die durchgeführt werden kann , ohne daß konkrete Umstände den Verdacht auf einen schweren Rüstungsexportverstoß rechtfertigen , lehnen wir aus rechtsstaatlichen Gründen ab . Uns ist völlig unverständlich , daß die Regierung nun mit Brachialgewalt diese unnötigen neuen und in dieser Weise bisher nirgendwo bestehenden Telefonabhörbefugnisse schaffen will , durch die eine unabsehbare Vielzahl von Menschen in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Bewahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses in Mitleidenschaft gezogen werden können und wohl auch werden . Wir brauchen keinen grenzenlosen Überwachungsstaat , um den illegalen Rüstungsexporteuren das Handwerk zu legen . . Der Rechtsstaat ist stark genug , um diese Aufgabe mit rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu lösen .  Daß Sie ganz genau wissen , welch gefährliche Operation Sie an unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung vornehmen wollen , das zeigt auch die Tatsache , daß Sie immer wieder neue Formulierungen vorgenommen und Ergänzungen hinzugefügt haben und nunmehr diese unerträglich extensive Abhörermächtigung lediglich bis zum 31 . Dezember 1994 befristen wollen . Was soll das eigentlich ? Was soll denn danach kommen , wenn Sie uns bisher andere Instrumente weder zur Entscheidung noch zur Beratung vorgelegt haben ? Meine Damen und Herren , wenn außerdem ein Rüstungsexporteur befürchten muß , daß er im Falle einer Entdeckung nicht nur mit hohen Freiheitsstrafen zu rechnen hat , sondern auch seine berufliche Existenz auf dem Spiel steht und ihm durch Gesetz zwingend sein gesamter Bruttoerlös abgenommen wird , dann wird er sich sehr wohl überlegen , ob er sich auf derartige Risiken einläßt . Völlig unzureichend geregelt ist bis heute auch der gesamte Bereich der Ausfuhr der sogenannten Dualuse-Produkte und -Technologien , also die Ausfuhr von Gegenständen und Techniken , die sowohl friedlichen Zwecken dienen als auch sehr schnell einer gefährlichen kriegerischen Verwendung zugeführt werden können . Wirksame Rüstungsexportkontrolle kann letztlich nur dann funktionieren , wenn die noch immer zersplitterten Zuständigkeiten für Exportgenehmigung und -kontrolle endlich zusammengefaßt werden und bei einem dafür zuständigen Exportkontrollamt hinreichender Sachverstand für die Kontrolle besteht . Auch von derartigen , zwingend notwendigen administrativen Maßnahmen haben wir bislang kaum etwas gesehen . Wir haben allenfalls einige unverbindliche Andeutungen vernommen , daß die Exportgenehmigungszuständigkeit irgendwann aus dem Eschborner Bundesamt für Wirtschaft ausgegliedert werden soll . Geschehen ist in dieser Richtung nach meiner Kenntnis bis heute allerdings noch nichts . Auch muß seitens der Bundesregierung endlich mit der unerträglichen Geheimniskrämerei bei Rüstungsexporten Schluß gemacht werden . . Das Parlament und die Öffentlichkeit müssen unaufgefordert , umfassend und lückenlos  _ und wahrheitsgemäß _ über Rüstungsexporte und die der Regierung bekannten Rüstungsexportverstöße unterrichtet werden _ nicht nur über die illegalen Rüstungsexporte , sondern über alle . Im Gegensatz zu unserem Gesetzentwurf und unserem Entschließungsantrag , dem Sie heute zustimmen können , wenn Sie es mit der Rüstungsexportkontrolle , auch für legale Exporte , ernst meinen , wird sich durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung an den Rüstungsexporten , wie gesagt , wenig bis gar nichts ändern . Es bleibt bei der extensiven Praxis immer weiterer legaler Exporte in Staaten außerhalb des NATO-Bereiches und einer immer tieferen Verstrikkung in gegenwärtige und zukünftige Konflikte auf dieser Erde . Auch bei der Bekämpfung der illegalen Rüstungsexporte wird der Regierungsentwurf wenig ändern . Im legalen Bereich ändert sich bekanntlich gar nichts . Davon soll dieser Entwurf entscheidend ablenken . Das ist die Strategie , die hier angewendet wird . . Wer eine so großzügige Rüstungsexportgenehmigungspraxis betreibt , meine Damen und Herren , wie dies bei der Bundesregierung der Fall ist _ jetzt hören Sie einmal genau zu _ , braucht sich nicht zu wundern , wenn gewissenlose Krämerseelen skrupellose Geschäfte mit dem Tod betreiben . Das hat Ausstrahlungswirkung , meine Damen und Herren . Auch der illegale Rüstungsexport wird am wirksamsten dadurch bekämpft , daß wir den sogenannten legalen Export endlich einschränken , um in einer hoffentlich nicht zu allzu fernen Zukunft , ebenso wie Japan , das wir uns sonst immer zum Vorbild nehmen sollen , ganz auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern zu verzichten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .