Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Parr , ich bin schon der Meinung , daß es zu den Konzeptionen von Herrn Schröder Alternativen gibt . Aber Ihre Alternative wäre nicht die meine . Das wollte ich einmal feststellen . . Der heute zur Debatte stehende Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit ist unübersehbar von der generellen Spar- und Kürzungspolitik der Regierung Schröder geprägt . Erfreulich ist , daß an den mit dem Pflegeversicherungsgesetz auf den Weg gebrachten erheblichen Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen der neuen Länder festgehalten werden soll . Das ist für den Bauzustand und für die materielle Ausstattung dieser Einrichtungen von nicht zu unterschätzender Bedeutung . Um so bedauerlicher ist jedoch , daß in diesem Haushalt die Ausgaben für dringend notwendige Verbesserungen bei den unmittelbaren Betreuungs- und Versorgungsleistungen für pflegebedürftige Menschen weiter reduziert werden . Positiv zu nennen ist meines Erachtens , daß die Aufwendungen auf dem Gebiet der Suchtbekämpfung _ und hier insbesondere für Modellmaß- nahmen _ erhöht werden sollen . Da aber der Großteil der Leistungen in der Krankenund Pflegeversicherung nicht im Bundeshaushalt , sondern von den entsprechenden Trägern der Sozialversicherungen bereitgestellt wird , sind die negativen Auswirkungen von Sparpaket , Rentenplänen und Gesundheitsreform auf die allgemeine Finanzbasis wesentlich bedeutsamer als die Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit . Immerhin führen allein das Sparpaket und die Rentenkürzungen zu Einnahmeverlusten der Krankenversicherung in Höhe von zirka 3 Milliarden DM und zu Einnahmeverlusten der Pflegeversicherung von etwa 1 ,6 Milliarden DM . Außerdem stehen der Pflegeversicherung durch die Senkung der Beiträge von Arbeitslosenhilfebeziehern weitere Einnahmeverluste in Höhe von 400 Millionen DM jährlich ins Haus . Von diesen Entwicklungen müssen schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebenssituation von älteren , chronisch kranken und behinderten Menschen befürchtet werden . Völlig unklar ist , wie all dies mit dem einschneidenden Sparkurs im Gesundheitswesen zusammengehen soll , den die Regierung mit der Gesundheitsreform 2000 eingeschlagen hat . Bekanntlich soll die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen nicht primär der Verbesserung der medizinischen Versorgung dienen , sondern eine rigorose Sparpolitik in Form von Budgetierung begründen , die die jährliche Mittelanhebung lediglich an den Anstieg der Grundlohnsumme bindet . Diese Grundentscheidung , die das Gesundheitswesen zugleich von der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungskraft abkoppelt , berücksichtigt in keiner Weise den jeweils gegebenen Versorgungsbedarf und die sachlichen Notwendigkeiten dieses Bereiches . Sie ist direkt aus dem _ zunehmend wirtschaftsliberalen _ Gesamtkonzept der Regierung abgeleitet und damit in erster Linie eine wirtschaftspolitisch determinierte Vorgabe . Dabei setzt die Regierung _ inzwischen ebenso einseitig wie ihre Amtsvorgänger _ auf die Stärkung der Angebotskräfte , um Wirtschaftswachstum und die Senkung der Arbeitslosigkeit zu erreichen . Folgerichtig heißt die übergreifende Vorgabe für das Gesundheitswesen und damit das oberste Ziel dieser Reform : Beitragsstabilität . Allerdings wird von Voraussetzungen ausgegangen , deren Eintreten nach allen Erfahrungen eher unwahrscheinlich ist . Das möchte ich begründen : Erstens . Weder von der Stärkung der Position der Hausärzte noch von integrierten Versorgungsformen noch von einer Positivliste , die wir übrigens begrüßen , können kurzfristig Einsparungen erwartet werden . Zweitens . Rationalisierungsreserven sind bestenfalls schrittweise in einem Reformprozeß , der über mehrere Jahre angesetzt werden muß , zu erschließen . Hinzu kommt , daß es sich im Erfolgsfall um einen gut gesteuerten , durch wirksame Einzelschritte unterlegten Prozeß handeln muß , dessen Sinnhaftigkeit zumindest von einem großen Teil der Leistungserbringer verstanden und vor allen Dingen mitgetragen wird . Der jetzt vorgesehene blanke Einsparungsdruck läßt erfahrungsgemäß den fragwürdigen Einsatz von Mitteln ebenso weiterlaufen wie eine bestehende Unterversorgung _ dies alles natürlich auf einem deutlich abgesenkten Niveau . Die Verlierer solcher Art von Reformen sind stets die sozial Schwächeren und insgesamt all jene , die sich am wenigsten wehren können . Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der gesundheitlichen Versorgung können auch auf solche Weise erheblich untergraben werden . Es kann kaum verwundern , wenn ein so wenig durchdachtes und überstürztes Herangehen an ein anspruchsvolles Reformvorhaben im Gesundheitswesen von den Leistungserbringern vor allem als Druck in Richtung Qualitätsminderung und Rationierung empfunden wird . Im übrigen treffen die vorgesehenen Restriktionen vor allem jene Ärzte und andere Leistungserbringer am härtesten , die ihre Arbeit vorwiegend an den Interessen ihrer Patienten und weniger an betriebswirtschaftlichen Überlegungen orientieren . . Vor diesem Hintergrund verstärkt sich verständlicherweise die Sorge , daß die bereits im laufenden Jahr akut aufgebrochenen Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung in Ostdeutschland weiter zunehmen . Rasche _ noch 1999 wirksame _ Abhilfe , wie sie vor der Sommerpause angekündigt wurde , läßt bisher auf sich warten . Vor allem bedarf die prekäre Einnahmesituation der ostdeutschen Krankenkassen , bedingt vor allem durch höhere Arbeitslosigkeit und niedrigere Einkommen , dauerhaft stabiler und tragfähiger Lösungen . Sie sollten entsprechend ihrer Dringlichkeit noch Bestandteil des gegenwärtigen Reformvorhabens sein . Lassen Sie mich im übrigen an dieser Stelle erneut darauf hinweisen , daß die Leistungserbringer in den neuen Bundesländern , beispielsweise im ambulanten Bereich , nach wie vor nur etwa 75 Prozent der Erlöse ihrer jeweiligen westdeutschen Berufskollegen erzielen . Auch diese Gerechtigkeitslücke sollte endlich zielstrebig geschlossen werden . . Im Gegensatz zum vorliegenden Reformentwurf der Koalition vertreten wir die Auffassung , daß sich Gesundheitspolitik auch in ihren Prämissen und Zielen keineswegs in der Übertragung wirtschafts- und finanzpolitischer Strategien auf den Bereich des Gesundheitswesens erschöpfen darf . Sie verlangt ein eigenständiges Gesamtkonzept , welches es ermöglicht , soziale Gerechtigkeit mit hoher fachlicher Qualität und wirtschaftlichem Einsatz der Mittel zu verbinden . . Natürlich ist es richtig _ ich glaube , niemand in diesem Haus bestreitet das ; egal , von welcher Seite _ , daß das Gesundheitswesen Strukturreformen braucht , um die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen . Dies allein genügt aber nicht . Ebenso dringlich ist eine schrittweise Erweiterung seiner Finanzierungsbasis . Dafür tun Sie aus meiner Sicht nichts oder sehr wenig . Die Sachverständigenanhörung hat diesbezüglich deutlich gemacht , daß der Wachstumssektor Gesundheitswesen Entwicklungsspielräume _ mindestens _ parallel zur Steigerung des Bruttoinlandsproduktes benötigt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .