Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sind traditionell die Gelegenheit, zu fragen, wie die Regierung mit den Herausforderungen der Gegenwart umgeht und wie sie mit ihrer Haushaltspolitik nicht nur auf Handlungszwänge reagiert, sondern wie sie auch agierend Zukunft gestalten will. Der Haushaltsansatz im Einzelplan 16 bleibt da allerdings vieles schuldig. Zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung habe ich tatsächlich für einen kurzen Moment geglaubt, auf dem Feld „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung“ wird jetzt endlich einiges besser. Schlechter, als es vorher war, ging es auch nicht. Doch noch mehr habe ich gehofft als geglaubt, dass hinter der Zusammenlegung von Umwelt und Bau mehr steckt als nur das Feilschen um Partei- oder Regionalproporz: zum Beispiel die Absicht, die zukunftsentscheidenden Politikfelder Umwelt und Bau unter einem Dach zusammenzuführen, damit dauerhaft existenzielle Fragen wie der Klimaschutz, das Wohnen, die Stadt- und Regionalentwicklung zusammengedacht und langfristig konzeptionell auch vorangebracht werden können. Denn ebenso wie das Wohnen der Zukunft und die Stadt- und Regionalentwicklung gravierenden Einfluss auf den Umwelt- und Klimaschutz haben, ist der Klimaschutz zutiefst eine soziale Aufgabe. Demnächst findet in Paris der nächste Klimagipfel zum Kyoto-Protokoll statt, und ich frage mich, was die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als deutschen Beitrag zur Klimarettung dort in die Waagschale werfen will. Sie hat eben angekündigt, sie hat ein Programm, das auch schon vorgelegt wurde, aber die Inhalte, die sie hier heute vorgelegt hat, bleiben für uns – glaube ich – sehr nebulös. Wir hätten gern mit ihr darüber diskutiert. Mit diesem Haushalt jedenfalls kann sie nicht, wie die Kanzlerin, behaupten: Wir schaffen das. – Wir müssen das aber schaffen. Wir müssen die selbst gesetzten Klimaschutzziele erreichen, und wir müssen spätestens jetzt dafür die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Wir alle wissen: Das ist keine kurzfristige Kampagne, sondern eine dauerhafte Aufgabe, die nicht Ressortegoismen oder parteipolitischen Profilierungen unterworfen sein darf. Gegenwärtig, und das ist auch richtig so, wenden wir der Unterbringung von Menschen, die durch Krieg und Bürgerkrieg aus ihrer Heimat vertrieben wurden, viel Aufmerksamkeit zu. Wir müssen aber wissen: Auch das ist keine Kampagne, und ein Dach über dem Kopf allein reicht bei Weitem nicht aus. Begriffe wie „vorübergehend“ oder „zeitweilig“ müssen wir in diesem Zusammenhang aus dem politischen Vokabular streichen, aber auch die Frau Ministerin hat sie heute wieder verwendet. Aktuell und auf absehbare Zeit suchen Menschen aus Kriegsgebieten bei uns Zuflucht. Wenn wir nicht endlich den Klimaschutz beherzt voranbringen, statt weiter mit dem Wachstumsfetisch zu wedeln, wenn uns eine zeitweilige schwarze Null wichtiger ist als Investitionen in dauerhaften Klima- und Zukunftsschutz, dann werden sehr bald auch Menschen zu uns nach Europa kommen, denen wir mit unserer fossilen Industriepolitik die Heimat weggeschwemmt haben, [DIE LINKE]) denen wir das Trinkwasser vergiftet, denen wir die Luft verpestet haben. [DIE LINKE]) Selbst der amerikanische Präsident – auch das sagt die Ministerin – scheint das schon erkannt zu haben. Wir dürfen also handeln. In einem Haushaltsplan, über dem „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ steht, sollte man Zahlen erwarten, die der Größe der Aufgabe auch angemessen sind. In der Titelgruppe „Klimaschutz“ werden internationale und nationale Klimaschutzinitiativen als wesentliche Ziele definiert. Es soll – ich zitiere –: „eine in Klimaschutzzielen festgelegte Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, … bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent“ unterstützt werden. Das ist unser aller Ziel. Gut so! Mit rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid verursacht der Gebäudesektor rund ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen. Wenn die Bau- und Wohnungswirtschaft einen signifikanten Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten soll, dann muss die Quote der energetischen Gebäudesanierung sofort auf mindestens 2 Prozent verdoppelt werden. Das wissen wir alle aber auch schon lange. Das darf nicht eine Privatsache der Bau- und Wohnungswirtschaft sein. Das ist eine hochpolitische gesellschaftliche Aufgabe, die sich nicht durch Appelle und Ankündigungen lösen lässt, sondern mit ernsthaften Haushaltsansätzen angegangen werden muss. Also, was liegt näher, als in diesen Einzelplan die dafür notwendigen Mittel einzustellen? Umweltverbände, Fachinstitute und selbst Mitarbeiter aus den Bundesministerien sehen hier eine Finanzierungslücke von 5 bis 9 Milliarden Euro jährlich. Welchen Beitrag will das Bundesministerium leisten, um diese Lücke zu schließen? Mit den veranschlagten 1,5 Milliarden Euro aus dem EKF wird das jedenfalls nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ja gern anerkennen, dass sich diese Bundesregierung im Vergleich zur Vorgängerregierung bemüht, dem Politikfeld Wohnen und Bauen mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden. Deren Ignoranz war ja damals auch kaum zu überbieten. Die Erhöhung des Wohngeldes etwa oder die Aufstockung der Städtebauförderung sind richtig und lange überfällig, aber sie sind leider rückwärtsgewandte Reparaturmaßnahmen geblieben. Mit diesem Haushaltsansatz sind es keine an den aktuellen und zukünftigen Aufgaben orientierte Gestaltungsziele geworden. Dafür wäre mindestens eine Dynamisierung des Wohngeldes einschließlich einer Klimakomponente notwendig. Notwendig wäre auch eine progressive Ausgestaltung der Städtebauförderprogramme, beispielsweise eine Gestaltungs- anstelle einer Abrissphilosophie in den Stadtumbauprogrammen Ost und West. Hier müssen wir kurzfristig umdenken. Das fordern auch die Länder. Kolleginnen und Kollegen, es fehlen schon jetzt in der Bundesrepublik mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. Hier kommt der von den Sozialverbänden berechnete Bedarf von 2 Millionen altersgerechten Wohnungen hinzu. Das allein wäre Grund genug, die Kompensationsmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken. Das hat die Ministerin heute erfreulicherweise anerkannt, und ich wünsche ihr, uns allen und vor allem den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich an dieser Stelle gegenüber Herrn Schäuble durchsetzen kann. Wenn die Ministerin ihre Ankündigung wahr macht, den sozialen Wohnungsbau mit 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt zu fördern, dann wäre das eine sehr begrüßenswerte Aktion. Aber schon die Einschränkung, dass dies eine zeitweilige Aufstockung wäre, die auch noch mit dem Zustrom an Flüchtlingen und Asylbegehrenden begründet wird, ist wohnungs- und gesellschaftspolitisch das völlig falsche Signal. Denn die sozial benachteiligten Gruppen bei der Wohnraumversorgung gegeneinander zu stellen, sorgt für sozialen Brennstoff in der Bevölkerung. Das dürfen wir nicht tun. Die Bundesregierung hat ihrem Koalitionsvertrag vollmundig den Anspruch vorangestellt: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Deutschlands Zukunft lässt sich nur im internationalen Kontext denken. Von diesem Anspruch ist dieser Haushaltsansatz meilenweit entfernt. Selbst der angekündigte kraftvolle wohnungspolitische Dreiklang, den auch ich hier schon oft zitiert habe, hat inzwischen das Outfit einer rostigen Klingel. Danke schön.