Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein trauriges und ein beschämendes Kapitel , das hier *) Anlage 10 heute abend leider noch einmal aufgeschlagen werden muß . Keinem in diesem Haus gereicht es zur Ehre , daß wir 45 Jahre nach Beginn der Entschädigungs- und Wiedergutmachungsgesetzgebung feststellen müssen , daß es immer noch große in- und ausländische Opfergruppen gibt , denen bisher auch die kleinste humanitäre Geste als Anerkennung für das Unrecht verweigert worden ist , das ihnen angetan worden ist . Man kann das nicht entschädigen ; man kann das nicht wiedergutmachen . Aber wenigstens kann man es anerkennen , . und wenigstens kann man dafür sorgen , daß die Menschen , deren Gesundheit durch Zwangsarbeit und KZ-Aufenthalt ruiniert worden ist , im Alter eine Hilfe bekommen , um menschenwürdig leben zu können . . Wer die Lebensbedingungen von NS-Opfern in den Staaten , in denen wir nichts getan haben , gesehen hat , der schämt sich , ein Vertreter des deutschen Parlaments zu sein , der mit diesen Menschen reden muß . Es ist schlimm , daß die Bundesregierung es bis vor wenigen Tagen nicht für nötig gehalten hat , zum Beispiel mit den tschechischen Opferverbänden überhaupt ein einziges Wort zu reden , und daß erst massiver Druck von diesem Pult aus auf den Bundesaußenminister dazu geführt hat , daß er bereit war , die Delegation der tschechischen Opferverbände überhaupt zu empfangen . Ich kann das nicht verstehen . Es steht in einem völligen Widerspruch zu den Erklärungen aller Bundesregierungen , auch dieser Bundesregierung , was die moralische Verpflichtung unseres Landes angeht , NS-Opfer gleichzubehandeln , ihnen gleiches Recht zuzugestehen und nicht zuzulassen , daß einzelne Opfergruppen gegenüber anderen ausgespielt werden . Die Anträge , die heute hier vorliegen , muß ich differenzieren . Die zwei Anträge der Grünen , die sich auf Zwangsarbeit und die Anerkennung von Rentenzeiten von Zwangsarbeitern beziehen , entsprechen Vorschlägen , die meine Fraktion in ihrem Antrag Wiedergutmachung für die Opfer von NS- Willkürmaßnahmen bereits am 24 . September dieses Jahres vorgelegt hat . Das , was dazu zu sagen war , ist bereits hier gesagt worden . Auch wir sind der Meinung , daß es jetzt allerhöchste Zeit ist , zu einer Stiftung Entschädigung für NS-Zwangsarbeit zu kommen . Frau Kollegin Vollmer hat mit Recht darauf hingewiesen : Jeder Tag , den Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , länger warten , anstatt dieses Problem zu lösen , wird für Deutschland teuer werden . Sie werden von Gerichtsurteilen getrieben werden . Sie sehen sich einer Flut von Prozessen gegenüber , wenn jetzt nicht endlich gehandelt wird . Es ist auch nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Humanität , sondern auch unter dem Gesichtspunkt , was wir selber angesichts der Finanzlage leisten können , notwendig , jetzt schnell etwas zu tun . . noch : Günter Verheugen In bezug auf die Zwangsarbeiter will ich auch nicht verschweigen , daß die großen deutschen Unternehmen - Unternehmen von Weltruf , die strahlendsten Adressen der deutschen Industrie , die sich nicht zu schade gewesen sind , in ihren Betrieben in Deutschland und in den von den Nazitruppen besetzten , eroberten Gebieten Zwangsarbeiter einzusetzen , und die ihnen bisher , wenn überhaupt , allenfalls ein Taschengeld gezahlt haben , um diese Ausbeutung anzuerkennen und zuzugestehen , daß sie Unrecht getan haben - herangezogen werden sollen , was die Finanzierung dieser Stiftung angeht . . Es wird zu prüfen sein , ob man hier eine gesetzliche Vorschrift erlassen kann . Ich fürchte , das wird sehr schwierig . Aber ich halte es für dringend notwendig , daß von diesem Hause aus ein starker Druck auf diese Unternehmen ausgehen muß , mehr zu tun , als sie bisher getan haben , und anzuerkennen , daß sie von einem verbrecherischen System der Zwangsarbeit profitiert haben .  Zur Frage der Anerkennung von Rentenzeiten für Zwangsarbeiter hat Frau Kollegin Vollmer ebenfalls das gesagt , was zu sagen ist . Hier handelt es sich um eine unvertretbare Lücke in der bestehenden Gesetzgebung . Aber Sie müssen wissen , es sind immer Menschen , die durch diese Lücken fallen : Menschen , die alt geworden sind und nicht verstehen können , warum in Deutschland die Täter vielfach , ohne daß sie zur Verantwortung gezogen worden wären und ohne daß die Frage gestellt worden wäre , wie ihre Versorgung aussieht , neben ihnen leben ; Menschen , die auch nicht verstehen können , warum noch Unterschiede zwischen Opfern , die in westlichen Staaten leben , und solchen , die in ost- und mitteleuropäischen Staaten leben , und auch noch zwischen diesen Staaten gemacht werden . Hier sind wir nun bei dem aktuellen Problem der tschechischen NS-Opfer . Meine Damen und Herren , es ist wirklich schlimm : Als 1992 der deutsch- tschechische Nachbarschaftsvertrag abgeschlossen wurde , hat der damalige Bundesaußenminister - ich kann das dokumentieren - in der damaligen Tschechoslowakei Erwartungen erweckt , . mit diesem Vertrag werde das Problem der Entschädigung geregelt werden . Diese Erwartungen sind nicht erfüllt worden . Dann ist es unter den Umständen , die Frau Vollmer bereits geschildert hat , zu dieser Erklärung gekommen . Ich habe in der Haushaltsdebatte des Bundestages vor 14 Tagen hier an dieser Stelle darauf hingewiesen , daß nun schon wieder ein Jahr vergangen ist , daß in diesem Jahr von den NS-Opfern in der Tschechischen Republik 500 gestorben sind und daß jeder Tag , den wir länger warten , uns mehr und mehr dem Vorwurf aussetzt , in Wahrheit warteten wir auf eine biologische Lösung . Natürlich gibt es das Problem in zehn oder 15 Jahren nicht mehr . Aber wer in diesem Haus wagt es zu verantworten , daß man von uns eines Tages sagen wird , die Deutschen hätten mit der Lösung dieses Problems so lange gewartet , bis alle Menschen , denen geholfen werden sollte , gestorben waren ? Die in der Erklärung vorgesehene Lösung ist unbrauchbar ; ich habe darauf von Anfang an hingewiesen . Die Vorstellung , es würde nützen , wenn man aus den Mitteln des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds Sanatorien , Altenheime und Altenwohnungen baut , ist absurd . Zum ersten wollen die Menschen überhaupt nicht aus ihrem normalen Lebensumfeld heraus , zum zweiten würde es viel zu lange dauern , bis diese Einrichtungen fertig sind - dann wäre der größte Teil bereits tot - , und zum dritten stellt sich die Frage , wer diese Einrichtungen weiter tragen und finanzieren kann , wenn die Mittel aus dem Fonds nicht mehr zur Verfügung stehen . Das ist eine Betonlösung , die niemand wollen kann . Die einzig brauchbare und richtige Lösung ist die , die meine Fraktion vorschlägt . Wenn die Stiftung am 1 . Januar 1998 ihre Arbeit aufnehmen wird - der Bundesaußenminister hat hier vor 14 Tagen ausdrücklich zugesichert , daß noch in diesem Jahr die Vereinbarungen unterschrieben werden - , dann hoffe ich , daß die Stiftung als ersten Schritt ein Sozialwerk errichten wird . Das hat den großen Vorteil , daß wir nicht komplizierte Antragsverfahren benötigen . Ich muß sagen , mir ist die Vorstellung unerträglich , daß vor der deutschen Botschaft in Prag eine Schlange von Hunderten oder vielleicht Tausenden von 70- oder 80jährigen Männern und Frauen , die jahrelang im KZ gewesen sind oder Zwangsarbeit leisten mußten , steht , um einen Antrag auf eine bescheidene Beihilfe zu ihrem Lebensunterhalt zu stellen . Ein Sozialwerk , das die Stiftung errichtet , könnte hier ganz anders vorgehen . Es könnte unbürokratisch und schnell handeln . Der Kreis der Betroffenen ist bekannt . Es muß hier nicht erst noch geprüft werden . Die moralische und auch die rechtliche Berechtigung dieser Ansprüche kann nicht bezweifelt werden . Die Mittel stehen zur Verfügung . Der Bundestag hat 20 Millionen DM für das Jahr 1998 bereitgestellt , im übrigen ohne zu wissen , was mit diesen 20 Millionen DM geschehen soll . Es war sehr großzügig von der Mehrheit des Hauses , so zu entscheiden . Aber nun sind die Mittel da , und nun besteht die Möglichkeit , in einem schnellen Schritt zu helfen . Es kommt nicht darauf an , jeden Einzelfall lange zu prüfen , große Differenzierungen vorzunehmen , sondern es kommt darauf an , daß ein moralischer Anspruch so schnell wie möglich erfüllt wird . Das wird auch dazu führen , daß das größte Hindernis zur Normalisierung - ich sage ganz bewußt : zur Normalisierung - der deutsch-tschechischen Beziehungen aus dem Weg geräumt wird ; denn diese Beziehungen sind immer noch nicht normal . Wir haben das immer noch nicht erreicht , und verantwortlich dafür ist eine Haltung , die gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus in der Tschechischen Repu . noch : Günter Verheugen vor allen Dingen deshalb so verwerflich ist , weil sie Dinge miteinander verbindet , die nichts miteinander zu tun haben . Die Verpflichtung unseres Landes , Opfern des Nationalsozialismus zu helfen , egal wo sie leben , hat nichts mit der Frage eventueller Vermögensansprüche von Sudetendeutschen zu tun . Das sind zwei völlig verschiedene Fragen . Wenn die Koalition bereit ist , die Vermögensfrage anzugehen , habe ich nichts dagegen und wünsche ihr viel Glück dabei . Das ist jedoch ein ganz anderes Thema . Aber das miteinander zu verbinden und deshalb , weil die Vermögensfrage für die Sudetendeutschen nicht geregelt werden kann , darauf zu verzichten , die andere Frage zu lösen , halte ich für verwerflich , meine Damen und Herren . Aus diesem Grunde bitte ich darum und schlage ich vor , weil keine Zeit mehr zu verlieren ist und die Verhandlungen über die Implementierung der deutsch-tschechischen Erklärung unmittelbar vor dem Abschluß stehen , der Bundesregierung den Auftrag mit auf den Weg zu geben , der in unserem Antrag niedergelegt ist , und darüber heute zu entscheiden . .