Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ganz sicher kaum Straftaten, die abscheulicher sind als der sexuelle Missbrauch von Kindern. Wir müssen alles, aber auch wirklich alles tun, um solche Straftaten bzw. die Täter zu verfolgen, und wir müssen alles tun, damit solche Bilder, und zwar für immer, aus dem Netz verbannt werden. Mit Scheinlösungen aber sollten wir uns nicht zufrieden geben. Deshalb sage ich deutlich: Internetsperren sind hier nicht der richtige Weg. Sie verbannen nicht ein einziges Bild aus dem Netz, sie verstecken es bestenfalls nur. Darüber hinaus sind sie wenig effektiv, ungenau und leicht zu umgehen. Sie schaffen eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Das ist eine Erkenntnis, die sich zunehmend durchgesetzt hat und uns in vielen Anhörungen in letzter Zeit von den Experten immer und immer wieder bestätigt worden ist. Wir brauchen eine komplexe Strategie gegen Verbrechen an Kindern. Wir brauchen keine Stoppschilder, die Aktion suggerieren, das Leid aber nur ein bisschen besser verstecken. Da, wo vor allem kinderpornografische Bilder gehandelt werden – zum Beispiel an Tauschbörsen –, bringen Internetsperren überhaupt nichts. Was wir brauchen, ist deshalb ein effektiver Einsatz der Strafverfolgungsbehörden und ein effektives Löschen der Bilder, die Kinder zum zweiten Mal zum Opfer machen. Eines geht aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein von diesem Parlament in einem geordneten parlamentarischen Verfahren verabschiedetes Gesetz, das Zugangserschwerungsgesetz, kann und darf doch nicht durch die Verwaltung eines Ministeriums einfach par ordre de mufti ausgesetzt werden. Das Parlament selbst, wir müssen doch das Gesetz aufheben. Alles andere ist ein glatter Verfassungsbruch. Es gibt Jahrestage, die wirklich kein Grund zum Feiern sind, sie sind vielmehr ein Grund, verschämt zum Boden zu schauen. Einen solchen Jahrestag bescheren uns jetzt Bundesregierung und Regierungsfraktionen, nämlich am 17. Februar. Dann ist es ganz genau ein Jahr her, dass der Bundesinnenminister das Bundeskriminalamt angewiesen hat, ein von diesem Parlament verabschiedetes Gesetz nicht anzuwenden. Das ist ein Unding, ein Verfassungsbruch. Es dreht jedem Parlamentarier – einschließlich des Bundestagspräsidenten, der sich hierzu deutlich geäußert hat – den Magen um. Da wird ein Gesetz nicht angewendet, nur weil Schwarz und Gelb wie so oft nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Das wird dann eben mal auf Kosten der Verfassung ausgesessen. Das ist unwürdig. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, beenden Sie diesen Zustand, und zwar schnellstmöglich. Machen Sie Nägel mit Köpfen. Heben Sie das Zugangserschwerungsgesetz auf und lassen Sie uns dann gemeinsam Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Es ist doch weiß Gott alles andere als stringent, auf der einen Seite am Zugangserschwerungsgesetz festzuhalten, auf der anderen Seite das Gesetz im Erlasswege auszusetzen, um sich dann auf europäischer Ebene – vollkommen zu Recht – wiederum gegen Internetsperren einzusetzen. Es würde doch die deutsche Verhandlungsposition in Europa, nämlich „Löschen statt sperren“, ganz maßgeblich unterstützen, wenn Sie dieses Hickhack endlich beenden würden. Handeln Sie endlich und versuchen Sie nicht, das Thema weiter auszusitzen, meine Damen und Herren! Schaffen Sie Wege, dass das Löschen von Kinderpornografie schneller und effektiver durchgesetzt werden kann: durch engmaschigere Kontrollen, durch internationale Vereinbarungen, durch eine gute Zusammenarbeit zwischen den Beschwerdestellen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. Mir will jedenfalls nicht in den Kopf, warum Banken anscheinend erreichen können, dass Betrugsseiten innerhalb kürzester Zeit vom Netz genommen werden, uns aber das Gleiche bei solchem Schmutz, bei Bildern gepeinigter Kinder, angeblich nicht gelingen kann. Dabei wissen doch alle: Die Server, auf denen solche Bilder sind, befinden sich nicht in erster Linie in irgendwelchen Bananenrepubliken, sondern in den USA und in Westeuropa. Da muss ein schnelles Löschen möglich sein. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Zahlen, mit denen Bundeskriminalamt, Verbände, einschlägige Beschwerdestellen operieren, nach wie vor so extrem unterschiedlich sind und dass noch immer eine Vereinbarung fehlt, wer wem kinderpornografische Seiten meldet und wie schnell und stringent auf eine Löschung gedrängt wird. Wir brauchen endlich einheitliche Richtlinien. Wir brauchen eine Harmonisierung. Die Bemühungen, dies alles zu erreichen, dauern schon viel zu lange, und sie haben noch nicht zu irgendeinem Ergebnis geführt. Deshalb, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Herr Ahrendt, Frau Bundesjustizministerin: Beim Kampf gegen Kinderpornografie haben Sie uns wirklich an Ihrer Seite, bei dem Possenspiel, das Sie im Augenblick aufführen, ganz sicher nicht. Recht herzlichen Dank.