Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Vorrednerin hat so viele Details zutreffend berichtet , daß ich selbst in den Fällen nicht auf die Details eingehen möchte , in denen ich anderer Meinung bin , wie zum Beispiel bei den Mitteln für die Minenräumung und für die Ausstattungshilfe . Ich möchte mich in meiner Rede auf ein paar wenige Schwerpunkte konzentrieren . Unsere Beratungen waren fair und sachbezogen . Dafür insbesondere der Hauptberichterstatterin und den anderen Kolleginnen und Kollegen herzlichen Dank . Mein Dank gilt dem Hause , das mit großem Engagement mitgearbeitet hat . An dieser Stelle gilt mein Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes einschließlich aller Auslandsvertretungen insgesamt für ihre geleistete großartige Arbeit . . Neun Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst sieht sich dieser Dienst außergewöhnlichen Herausforderungen und Belastungen gegenüber . Er muß diese Belastungen unter immer größeren Sparzwängen bewältigen , während ihm auf der anderen Seite immer mehr Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger abverlangt werden . Deswegen ist im Auswärtigen Dienst , der mittlerweile vom Personalumfang her wieder den Umfang von vor der Wende hat und gleichzeitig insbesondere in den Reformstaaten Mittel- , Ost- und Südosteuropas und in Zentralasien zahlreiche neue Auslandsvertretungen betreibt , bei den Einsparungen das Ende der Fahnenstange erreicht . In den letzten Jahren ist die deutliche Leistungssteigerung der Wirtschaftsabteilungen unserer Auslandsvertretungen zu Recht gewürdigt worden . Auch bei der auswärtigen Kulturpolitik hat es viel frischen Wind gegeben , trotz mancher schmerzlicher Entscheidungen . Aber bei alldem bleibt ein Bereich der deutschen Auslandsvertretungen immer weiter zurück , obwohl hier der größte Arbeitsdruck herrscht : die Rechts- und Konsularabteilungen der Botschaften und Generalkonsulate . Dieser Bereich mag nicht so spektakulär sein , und er mag auch ein nicht so schönes politisches Profil bieten ; aber er ist enorm wichtig und total überlastet . Ein Blick in die Auslandsvertretungen , insbesondere in dem Gebiet der früheren Sowjetunion und praktisch im gesamten Mittel- und Osteuropa , zeigt , wie kritisch die Verhältnisse geworden sind . Es ist deshalb höchste Zeit , den Bereich der Rechts- und Konsularabteilungen der Auslandsvertretungen von den Rasenmäher-Stellenkürzungen auszunehmen . Ich weiß , wie schwer dies ist . Wir haben es in den letzten Jahren oft genug versucht und sind am Finanzminister gescheitert . Aber noch weitere Kürzungen verträgt dieser Bereich nicht . . Die FDP-Fraktion stellt deshalb auch in der Plenardebatte erneut den Antrag , bei den Stellenkürzungen im Haushaltsgesetz die ausdrückliche Herausnahme der Rechts- und Konsularabteilungen der Auslandsvertretungen vorzusehen . . Diese Abteilungen sind auch vorgeschobene Posten der inneren Sicherheit und sollten deshalb den anderen öffentlichen Diensten , wie Polizei , Justiz und Zoll , die sich um innere Sicherheit bemühen , nicht nachstehen . Ich merke an dieser Stelle ausdrücklich an , daß der Antrag , den wir hier erneut vorlegen , neben dem Auswärtigen Dienst auch für den gesamten Bereich des BKA und BGS _ und dort nicht nur für die Polizeivollzugsbeamten _ , für das deutsche Patent- und Markenamt sowie für den Zoll und die Justiz gilt . Ich sage das deshalb , weil ich als Berichterstatter für diese Ressorts nicht noch einmal ausdrücklich das Wort ergreifen kann . Ich bedaure , daß die Koalition unserem Antrag im Haushaltsausschuß aus taktischen Gründen nicht zustimmen konnte . Aber ich habe sehr wohl die Signale aufgenommen , daß man für den Haushalt des Jahres 2000 in dieser Frage eine Öffnung ins Auge faßt . Wir werden darauf zurückkommen . Die FDP bekennt sich zu dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst . Das Gesetz war ein großes Anliegen Ihres Vorvorgängers Hans-Dietrich Genscher , und es war ein Quantensprung in der Entwicklung der deutschen Diplomatie und der materiellen Grundlagen des Dienstes . Natürlich wissen wir alle , daß noch viele ambitiöse Vorhaben aus diesem Gesetzeswerk der Realisierung bedürfen , und wir wissen auch , wie schwer dies angesichts knapper Kassen ist . Wir sind von der Opposition früher oft genug dafür kritisiert worden . Nun kann die frühere Opposition selber gestalten . Sie wird dabei in der FDP einen gesprächsbereiten Partner finden , auch wenn es zum Beispiel darum geht , dem Thema Personalreserve zu Leibe zu rücken . . Der Begriff ist sicherlich unglücklich , aber was sich dahinter verbirgt , ist die dringende Notwendigkeit , diplomatische Vertreter Deutschlands im Ausland endlich angemessen auf ihre Aufgaben vorzubereiten . Herr Minister , ich appelliere an Sie , gemeinsam mit dem Parlament hier den Einstieg beim Haushalt 2000 zu finden . Einen Weg müssen wir auch finden , um die Strukturprobleme des Dienstes insbesondere bei der Übernahme von Anwärtern und bei der langen Wartezeit auf die Übernahme als Beamte auf Lebenszeit zu bewältigen . Was diese Fragen angeht , hängt der Auswärtige Dienst hinter allen anderen Ressorts der Bundesregierung zurück . . _ Das ist bekannt , und das ist auch keine Frage von Schuldzuweisung . Aber wenn wir uns hier entschließen könnten , auch unter uns Haushältern , diesem Problem beim nächstenmal tatsächlich zu Leibe zu rücken , dann wäre schon sehr viel gewonnen . Es ist gut , wenn so etwas einmal protokollfest wird . . Die deutsche Außenpolitik wird gegenwärtig natürlich völlig von dem Thema Kosovo überlagert . Aber sosehr uns die Bewältigung der akuten Situation beschäftigt und aufrüttelt und sosehr sie Kräfte bündelt , so wichtig ist es doch auf der anderen Seite , über den Tag hinaus zu denken und die Frage zu stellen , wie deutsche Außenpolitik jenseits vom Kosovo aussehen wird . Denn es gilt auch , Lehren zu ziehen , insbesondere in einer Zeit , in der die internationalen Organisationen weiterentwickelt werden und diese Weiterentwicklung an uns teilweise vorbeigeht , wir uns zumindest angesichts unseres Zeitdrucks diesem Thema nicht hinreichend zuwenden können . Bei aller Emotionalisierung auf Grund der Kosovo-Krise muß die Entscheidung über Krieg und Frieden , über den Einsatz unserer Soldaten , ebenso wie die Entscheidung über die deutsche Einbettung in internationale Sicherheitssysteme mit kühlem Kopf und analytischem Verstand getroffen werden . Noch so berechtigte Empörung , noch so verständliche Wut sind niemals ein guter Ratgeber und erst recht keine Legitimation , die Achtung vor dem Völkerrecht zu relativieren bzw . Dilemmata zum Beispiel zwischen Völkerrecht einerseits und ethisch begründeter Handlungsnotwendigkeit andererseits , in denen man sich hin und wieder befinden kann , einer vermeintlich einfachen Auflösung zuzuführen . Der Vertrag von Amsterdam gibt einige Hinweise , indem er die institutionellen Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik schafft . Es gilt , diese mit Leben zu erfüllen , damit Europa nicht noch einmal ein so jammervolles Bild abgibt , wie dies im Kosovo-Krieg der Fall ist . Wo waren denn Gesicht und Stimme Europas , als hier die wichtigsten Entscheidungen getroffen wurden ? Nach dem Vertrag von Amsterdam wird sich keiner mehr herausreden können , daß es die institutionellen Voraussetzungen nicht gebe . Es gibt sie . Es stellt sich nur die Frage nach dem politischen Willen und der Entschlossenheit der europäischen Akteure , sie zu nutzen . . Die wichtigste Weichenstellung , die wir in der nächsten Zeit werden vornehmen müssen , betrifft das Verhältnis der internationalen Organisationen zueinander . Wenn wir eines aus der Katastrophe auf dem Balkan gelernt haben sollten , dann ist dies die Erkenntnis , daß wir auf der einen Seite hinsichtlich der Systeme kooperativer Sicherheit und auf der anderen Seite hinsichtlich der Systeme kollektiver Verteidigung Ordnung in unser Denken bringen müssen . Die NATO ist eben keine Ersatz-UNO und würde sich völlig überheben , wollte sie sich in diese Richtung entwickeln . UNO und OSZE sind Systeme kooperativer Sicherheit , die konfliktverhindernd , konfliktentschärfend und konfliktbeendend nach innen wirken sollen . NATO und WEU sind zunächst einmal Systeme kollektiver Verteidigung , die ihre allererste Aufgabe darin zu sehen haben , der Bedrohung eines oder mehrerer Bündnispartner von außen entgegenzuwirken . Die NATO hat , um dieses Ziel erreichen zu können , eine Integrationstiefe erreicht wie kein anderes Verteidigungsbündnis in der Geschichte zuvor . Das schafft auch Abhängigkeiten . Das Recht der nationalen Parlamente , über die Beteiligung der eigenen Soldaten an militärischen Auseinandersetzungen in jedem einzelnen Fall selbst zu entscheiden , darf hierdurch nicht ausgehöhlt werden . Denn die NATO hat ihre einmalige Integrationstiefe nur dadurch erreichen können , daß sie zuallererst als ein System kollektiver Verteidigung verstanden worden ist . Dies muß auch bei der Realisierung des neuen strategischen Konzeptes der NATO so bleiben . Wir sollten vorsichtig sein , einmal so eben von der neuen NATO zu sprechen .  _ Sie sprechen vielleicht nicht davon . Aber manch anderer spricht und schreibt ganz fröhlich darüber .  _ Das wäre in der Tat ein Kollateralschaden ; denn dann müßten wir über den Vertrag sprechen , und zwar hier , und wir müßten über seine in der Substanz veränderte Gestalt abstimmen .  Die dann zu erwartende Debatte beinhaltet Risiken _ deswegen will ich sie nicht _ , die zum Gegenteil dessen führen könnten , was wir brauchen . Wir brauchen eine leistungsfähige , tief integrierte und auf Grund ihres politischen Zusammenhalts starke Nordatlantische Allianz . Alles , was sie schwächen könnte , sollte vermieden werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist gut , daß wir hier in Deutschland einen breiten Konsens darüber haben , daß die Mitgliedstaaten der Allianz ihre Entscheidungen in den Rahmen des Völkerrechts und unter das Mandat der Völkergemeinschaft stellen . Vielleicht resultiert aus dem Kosovo-Krieg eine gewisse katalytische Wirkung , an deren Ende der Multilateralismus wieder eine Chance bekommt . Das setzt dann allerdings voraus , daß wir uns der Reform von OSZE und UNO beherzt zuwenden . . Viele wollten das in den letzten Jahren nicht , weil sie die UNO unter- und die NATO überschätzt haben . Beiden Organisationen , die wir auch in Zukunft vor allem in ihrer originären Funktion brauchen werden , wird man damit nicht gerecht . Natürlich wird es möglicherweise wieder Dilemmasituationen geben . Was tun , wenn die moralische Verantwortung zum Handeln zwingt , aber der Legitimator nicht handlungsfähig ist ? . Denn dann ist leicht die Büchse der Pandora geöffnet . Deshalb muß deutlich bleiben , daß die Berufung auf die ethische Notsituation das Völkerrecht nicht zur Dispositionen stellen darf . Wir müssen deutlich machen , daß das Völkerrecht nicht in einen künstlichen Gegensatz zu Ethik und Moral gebracht werden darf , sondern für sich genommen eine höchst moralische Qualität besitzt . Also muß der absolute Ausnahmecharakter einer solchen Notsituation klar sein . Wir müssen über die Kriterien diskutieren , die als Sicherung gegen eine miß- bräuchliche Nutzung des Arguments der humanitären Notsituation herangezogen werden könnten . Denn bedenken wir : Es könnten auch andere auf die Idee kommen , diesen Argumentationszusammenhang für ihre Zwecke und Ziele zu bemühen . Meine Damen und Herren , Cora Stephan schreibt in der Welt vom 1 . Mai : Es ist . . . ein schrecklicher Irrtum , wenn Politiker auf Moralmission behaupten , in Fragen von Leben und Tod komme es nicht so auf die Regeln und die Formen an . Nichts könnte falscher sein . Mit Regeln und Regularien schützen sich Soldaten und Armeen und die Gesellschaften , die sie entsenden , seit Tausenden von Jahren vor der völligen Entfesselung des Krieges und vor dem eigenen Irrtum . Das heißt für uns , daß wir eine Verpflichtung haben , den Menschen in Serbien eine Perspektive zu geben , und dies muß eine europäische Perspektive sein . Deswegen stimme ich den Überlegungen , soweit sie bisher schon deutlich geworden sind , bezüglich eines Stabilitätspakts für den Balkan zu . Nur , wir müssen diese Chance mit Verstand und Engagement ergreifen , nicht mit dem alten Rigorismus der Friedensbewegung , die _ da bemühe ich noch einmal Cora Stephan _ die Politik wieder zu bestimmen scheint : diesmal nicht mit einem pazifistischen , sondern mit einem moralischen Imperativ , der ebenfalls dazu angetan ist , alle Argumente unterhalb der großen moralischen Geste für belanglos zu erklären . Am Ende kommt in der Tat wieder Politik , meine Damen und Herren , und die hat sehr viel weniger , als wir uns das wünschen , mit Prinzipien zu tun als mit Abwägen , mit Vermitteln und mit Kompromissen . Deswegen ist es an der Zeit , daß wir über diesen furchtbaren Krieg hinausdenken und nicht nur fragen , wie wir den Krieg bewältigen können , sondern auch , wie wir den Frieden gewinnen und bewahren können . Herzlichen Dank . .