Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Reden in dieser Debatte verfolgt, dann wird deutlich, dass wirklich alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich dass insbesondere dann, wenn Steuergelder für Fördermittel eingesetzt werden, größtmögliche Transparenz sichergestellt sein muss, dass die politischen Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden müssen und dass die Verwendung von finanziellen Mitteln für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein muss. Wenn man den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es in Deutschland mit der Transparenz bei Fördermitteln nicht sehr weit her ist. Dem ist aber nicht so; vielmehr ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben im Rahmen der Debatte eine ganze Reihe von Möglichkeiten gehört, wie man sich informieren kann, wie nicht nur wir als Abgeordnete uns informieren können – auch über die Verteilung –, sondern wie auch die Bürgerinnen und Bürger sich genauer informieren können. Ich will die eine Maßnahme noch einmal herausstellen: 110 000 bereits abgeschlossene und noch laufende Vorhaben der Projektförderung sind im Förderkatalog des Bundes nachzulesen. Da kann man genau sehen, wer gefördert wird, wer fördert, was gefördert wird, wie lange gefördert wird und wie viel gefördert wird. Es gibt also sehr detaillierte Informationen. In Ihrem Antrag beschreiben Sie aber auch einen ersten Konflikt im Zusammenhang mit Transparenz. Ich zitiere: Um einen ausreichenden Schutz der Grundrechte und der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, muss sorgsam zwischen dem Transparenzinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutz personenbezogener Daten von Fördermittelempfängerinnen und -empfängern abgewogen werden. Sie weisen also darauf hin, dass Transparenz auch Grenzen hat und dass zwischen Transparenz und dem Schutz personenbezogener Daten abgewogen werden muss. Ich möchte auf einen zweiten Konflikt hinweisen, ein zweites Themenfeld, in dem es auch abzuwägen gilt. Sie orientieren sich in Ihrem Antrag – Sie erwähnen das an mehreren Stellen – am EU-Agrarfonds. Bei diesen EUAgrarfördermitteln geht es ganz konkret um Direktzahlungen, um sogenannte Betriebsprämien, die unabhängig von Art und Umfang der landwirtschaftlichen Produktion gewährt werden, die einerseits an ganz konkrete Auflagen gebunden sind, andererseits aber vor allem einen klaren Maßstab haben, nämlich die Fläche. Hier sind die Richtlinien klar, hier ist der Maßstab klar, hier kann auch miteinander verglichen werden. Aber wie ist der Maßstab zum Beispiel bei der Förderung von Innovationen? Abstrakt gesehen klingt „Herstellung von Transparenz“ immer sehr einleuchtend. Wenn es aber konkret wird, wird es etwas schwieriger. Betrachten wir zum Beispiel ganz konkret das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, das von allen hier positiv gesehen wird. Das ist ein Programm zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Der größte Teil der Antragsteller beschäftigt 10 bis 49 Mitarbeiter. Die Förderung über ZIM ist sehr heterogen. Es werden sehr viele verschiedene Technologiefelder unterstützt. Es gibt natürlich klare Förderrichtlinien, nicht aber den einen Maßstab, mit dem die einzelnen Empfänger der Förderung verglichen werden können. Es findet eine regelmäßige Evaluation statt, die den Erfolg und den sinnvollen Einsatz der Mittel belegt. Der Bericht darüber wird auch regelmäßig veröffentlicht. Bei der Evaluation, aber auch bei der Befragung der Unternehmen und der Projektträger kommt auf die Frage, warum denn ZIM so erfolgreich ist, stets die Antwort, dass es unbürokratisch in der Antragstellung, aber auch in der Abwicklung ist. Sollte man hier noch mehr Transparenz schaffen wollen, so ist zusätzlicher bürokratischer Aufwand zwingend erforderlich – für die Projektträger, aber eben auch für die KMU. Somit wäre genau ein entscheidender Faktor, ein Erfolgsfaktor von ZIM, nämlich das Unbürokratische, zunichtegemacht. Das Pendant zu ZIM auf EU-Ebene ist das Technologieförderprogramm Horizon 2020. Dieses Programm wird seitens der Unternehmen und der Projektträger wegen der Amtshürden und vor allem wegen des bürokratischen Aufwands kritisiert. Es wird von deutschen Unternehmen sehr wenig in Anspruch genommen, wenn überhaupt, dann eher von größeren und nicht von KMU, eben wegen dieses bürokratischen Aufwands. Das Augenmerk sollte unseres Erachtens viel eher darauf gelegt werden, wie wir es schaffen, mehr Informationen für die Unternehmen bereitzustellen und damit mehr Licht ins Dickicht der Förderlandschaft von Bund, Ländern und EU zu bringen. Hier brauchen wir eine Transparenzoffensive. Wir wollen mehr Informationen über die Chancen und Möglichkeiten der Programme für die Unternehmen. Wir wollen, dass sich noch mehr kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg machen, um Innovationen anzugehen und umzusetzen. Das bedeutet zusammenfassend: Transparenz, Fördermitteltransparenz – ja, aber mit Maß und Ziel. Wir sind der Auffassung, dass die richtige Balance zwischen Transparenz und bürokratischem Aufwand gegeben sein muss, und lehnen daher den Antrag der Grünen ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende.