Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Minister Glos , selbstverständlich ist es immer gut , wenn man gemeinsam mit der Nationalmannschaft fiebert . Aber mit dem , was Sie zur Ausbildung gesagt haben , passt das nicht zusammen . Warme Worte , ein bisschen herumreisen und sich in den Ministerien gegenseitig bestätigen , wie schön man das gemacht hat , wird auf diesem schwierigen Gebiet der Ausbildungspolitik nicht reichen , Herr Glos . Die FDP hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen , dass es notwendig ist - da waren wir eigentlich oft Seite an Seite - , die Lehrlingsgehälter etwas zu senken . Deshalb erwarte ich von Ihnen eine Initiative . Ich erinnere mich an Diskussionen im Wirtschaftsausschuss . Da waren wir immer einer Meinung . Es ist ein CDU/CSU-Minister , der hier sitzt . Herr Glos , Sie sollten dies dann auch einfach mal umsetzen . Das wäre schön . Frau Dückert , Sie haben uns zur Ausbildungsbereitschaft von Unternehmen in Deutschland eine Liste vorgelegt . Es wäre ehrlicher gewesen , wenn Sie an dieser Stelle das hinzugefügt hätten , was uns Herr Gabriel vor ein paar Tagen gesagt hat , nämlich : Gerade die hoch subventionierten Betriebe im Umweltbereich sind es , die zu wenig ausbilden . Ein Schnitt von 4 ,6 Prozent - die Betriebe sind , wie gesagt , mit Steuergeldern subventioniert - ist nicht viel , Frau Dückert . Es wäre seinerzeit eigentlich Ihre Aufgabe gewesen , mit Herrn Minister Trittin dafür zu sorgen , dass das besser wird . Wir sind noch in den Haushaltsberatungen . Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem Thema sagen , das uns bei diesen Beratungen auch im Wirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss immer umgetrieben hat : Dieses Ministerium soll eigentlich eine Technologieschmiede sein . - Die FDP hat nach all diesen Beratungen keine Veränderung im positiven Sinne sehen können . Wir haben es hier mit einem Ministerium zu tun , das nach vielen Jahren offensichtlich subventionsvergessener Minister nach wie vor ein Bauchladen der Subventionitis ist . Dieses Ministerium ist nach wie vor weit davon entfernt , eine Technikschmiede zu sein und Innovationen zu fördern . Herr Glos , Sie unterscheiden sich eigentlich nicht von Ihren Vorgängern . Sie reisen herum und geben den guten Onkel . Inzwischen haben Sie bei den Kollegen im Haushaltsausschuss eine leichte Beunruhigung hervorgerufen . Die Haushälter haben über die Fraktionsgrenzen hinweg einen Antrag verabschiedet , der genau in diese Richtung weist : Sie sollen sich endlich daranmachen , Ihre verschiedenen Projekte einer gründlichen Aufgabenkritik zu unterziehen . Entscheidend ist , dass endlich evaluiert wird und dass die Steuergelder effizient eingesetzt werden . Das ist in den letzten Jahren aber nicht passiert . Nichts deutet darauf hin , dass es beim Haushalt 2006 besser werden würde . Ich will ein Beispiel anführen . Frau Schavan hat ein Programm mit dem Namen EXIST aufgelegt , welches durch das Forschungsministerium wettbewerbsorientiert angelegt worden war . Das Erste , was das ordnungspolitisch hoch angesiedelte Wirtschaftsministerium getan hat , war , den Wettbewerbsgedanken aus diesem Programm zu streichen . Jetzt gibt es keinen Wettbewerb mehr , und zwar mit der wunderschönen Begründung - typisch für ein Subventionsministerium - , dass ohne Wettbewerb mehr Antragsteller gefördert werden können . Mit anderen Worten : Masse statt Klasse . Aber genau das sollte nicht passieren . Ich frage mich : Wie wollen Sie an dieser Stelle Effizienz durchsetzen und - Herrn Steinbrück zuliebe - vor allen Dingen für den Haushalt etwas Gutes tun ? Herr Glos , Sie haben eben etwas zur Förderung der Steinkohle gesagt . Ich möchte gerne darauf eingehen . Die FDP hat sich nicht nur darauf beschränkt , um einen Bericht zu bitten . Herr Rossmanith hat völlig Recht , wenn er sagt - es ist nämlich der alte Bericht - , dass Sie uns alte Kamellen heute vorlegen . Ich bin nicht der Meinung , dass die Aufbewahrung in der Geheimschutzstelle etwas mit Geheimhalterei zu tun hat . Denn jeder von uns Abgeordneten kann dort in den Bericht schauen . So furchtbar geheim ist dieser Bericht also nicht . Wir haben im Haushaltsausschuss eine Kürzung der Mittel um 600 Millionen Euro beantragt . Natürlich wurde dieser Antrag von Ihnen abgelehnt . Herr Glos , das ist nicht , wie Sie an anderer Stelle immer so gerne sagen , ein unsolider Antrag . Er ist schon sehr solide . Ich möchte darauf hinweisen - Herr Kollege Friedhoff hat es damals selber erlebt - , wie früher verhandelt wurde . Natürlich wurde im Rahmen von Anschlussverhandlungen immer um Senkungen gerungen . Natürlich wäre es Ihnen möglich gewesen , genauso für diesen Haushalt zu verfahren . Warum haben Sie es nicht getan ? Warum lehnt Ihr Ministerium zum Beispiel das so rigoros ab , was in Nordrhein-Westfalen gemacht wird ? Die Ruhrkohle AG ist offensichtlich in der Lage , in Nordrhein-Westfalen 50 Millionen Euro an Subventionen zurückzuzahlen . Warum soll das auf Berliner Ebene nicht gehen ? In Nordrhein-Westfalen wartet die CDU auf das Geld . Aber in Berlin will die CDU noch darüber nachdenken , weil es ja sein könnte , dass die Ruhrkohle entstandene Kosten gegenrechnet , was bedeutet , dass die Voraussetzung für eine Rückzahlung nicht gegeben wäre . Dies ist die Haltung eines Ministeriums , das die Ordnungspolitik im Kabinett vertreten soll ! - Lieber Kollege Kampeter , ich wäre froh , wenn Sie wie Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen etwas mehr den Etat im Blick hätten ! Das täte dem Bundeshaushalt sehr gut . Lassen Sie mich noch auf einen Punkt kommen , den Sie eben angeführt haben und bei dem uns Kurt Rossmanith aufgefordert hat , Ruhe zu bewahren . Es geht um das Thema Airbus . Herr Minister , ich bin froh , dass Sie wenigstens vorhin etwas dazu gesagt haben . Denn in den letzten Wochen haben wir von Ihnen dazu nichts gehört , worüber wir nicht froh waren . Wir haben es hier mit einer Subventionsmaßnahme zu tun , die seit vielen Jahrzehnten von allen Parteien getragen wird . Wir haben es hier mit einem Imperium zu tun , für das in den nächsten Jahren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 1 Milliarde Euro im Haushalt eingestellt sind . In diesem Imperium wurden offensichtlich sehr viele falsche Managemententscheidungen getroffen . Bei fast allen Produktlinien dieses Glanzstückes der deutschen Wirtschaft , wie Sie immer so schön sagen , gibt es große Probleme . Herr Glos , Haushälter haben die Pflicht , auf das Geld des Steuerzahlers zu achten . Das werden wir auch tun . Wir erwarten von einem Wirtschaftsminister , dass er genau an dieser Stelle , da in den nächsten Jahren Steuergelder in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro dafür aufgewendet werden , auch deutlich sagt : Wir erwarten von Airbus , dass entsprechende Konsequenzen vor Ort gezogen werden . Sie können sich nicht herausreden , indem Sie einfach darauf verweisen , dass darüber irgendwo in anderen Ländern entschieden wird . Als wir Sie im Zusammenhang mit einer anderen Sache zur neuen Zusammensetzung des Vorstands befragt haben , haben wir von Ihnen eine wunderbare Antwort bekommen . Sie sagten : Wir entnehmen die Bilanzen den Zeitungen . - Es geht meines Erachtens nicht an , dass das Wirtschaftsministerium eine solche Einstellung zu Geldern an den Tag legt - ja , Frau Hajduk , das ist wirklich dramatisch - , die der Steuerzahler aufbringt . Und das in einer Zeit , in der Sie gleichzeitig die größte Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte durchziehen !