Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe ein paar Schwierigkeiten gehabt , festzustellen , an welcher Stelle der Tagesordnung wir uns eigentlich befinden . . Dem größeren Teil Ihrer Ausführungen , Herr Seiters , entnehme ich , daß wir jetzt vorrangig über den Haushalt des Auswärtigen Amtes und die Außenpolitik der Bundesrepublik sprechen . Ich möchte auch dabei bleiben und vorzugsweise zu diesem Thema reden . Daß die Bundesregierung entgegen ihrer eigenen Behauptung schlecht gerechnet hat , ist während dieser Haushaltsdebatte schon mehrfach und heute wieder einmal zu Recht gesagt worden . Aber auch wenn sie besser rechnen könnte , wäre deswegen ihre Politik nicht besser . Das Problem ist nicht nur , daß zuviel Geld ausgegeben wird , sondern vor allem , daß es falsch verwendet wird . . Wie für viele Politikbereiche gilt das ganz besonders auch für die Außen- und Sicherheitspolitik . Die Reaktion der Bundesregierung auf die seit dem Ende der Blockkonfrontation völlig veränderte Situation in Europa halten wir nach wie vor für unangemessen . Wir sagen das seit fünf Jahren , und wir haben leider Veranlassung , es erneut zu sagen . Wieder einmal _ das kann man durch den Vergleich der für Rüstung und Verteidigung verwendeten Haushaltsmittel mit denen für Konfliktverhütung , internationale politische Institutionen und humanitäre Hilfe sehr leicht feststellen _ stellt dieser Haushalt die falschen Weichen . Wo früher Milliarden für Aufrüstung ausgegeben wurden , sind es jetzt vergleichbare Summen für Umrüstung . Viel zu wenig Beachtung wird nach wie vor den Ursachen von Konflikten und ihrer Bekämpfung geschenkt . . Ich will dazu einige Beispiele nennen . Allein 65 Millionen DM aus dem Einzelplan des Auswärtigen Amtes sollen für den Bau von Kriegsschiffen für die Türkei bereitgestellt werden . Diese Summe ist , verglichen mit dem Rüstungshaushalt , zwar gering , aber sie ist geradezu gigantisch gegenüber der Ausstattung der OSZE . Für diese erklärtermaßen zu fördernde , wichtige europäische Organisation , für ihre Zentrale , für ihr Menschenrechtsbüro , für den Minderheitenkommissar und für ihre schon mehrfach in akuten und latenten europäischen Konfliktfällen mit Erfolg vermittelnden Langzeitmissionen werden sage und schreibe ganze 5 ,3 Millionen DM aufgewandt . Also nicht einmal ein Zehntel dessen , was allein die kriegführenden türkischen Militärs für ihre Fregatten erhalten , ist der Bundesregierung die europaweite Konfliktprävention wert . Das ist nicht nur eine kurzsichtige und falsche Politik , das ist geradezu skandalös . . Ein anderes Beispiel : die Ausstattung von ausländischen Streitkräften und Polizei . Dafür wird viermal soviel Geld zur Verfügung gestellt wie für die Demokratisierungshilfe . Nun mag die eine oder andere Sanitätseinheit auch zur zivilen Gesundheitsversorgung beitragen . Den Schwerpunkt der Streitkräftehilfe aber so zu formulieren , als handele es sich eigentlich um die Förderung ärztlicher Versorgung in den betreffenden Ländern , halte ich _ sehr zurückhaltend formuliert _ für schwer nachvollziehbar . Zur Demokratisierungshilfe dagegen fällt Ihnen gerade einmal die Wahlhilfe ein , und selbst die kann angesichts der knappen Mittel nicht gewährleistet werden . Mitunter kommt es einem so vor , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , als würden Sie ausländische Bevölkerung vorrangig als eine Ansammlung von Soldaten und Polizisten betrachten . Ist Ihnen denn die Bedeutung der zivilen Gesellschaft gerade auch für die Demokratieentwicklung und Friedensbewahrung bisher verborgen geblieben ? Auch diese Art zu sparen trägt dazu bei , welche Wahlen dann herauskommen . Da soll in Rußland eben mal eine wichtige Oppositionspartei von den Wahlen ausgeschlossen werden . Herr Bundeskanzler , Sie werden sich in Kürze , wenn Herr Jelzin die politische Bühne verlassen hat , wohl fragen müssen , in welches geheimnisvolle schwarze Loch denn all die russischen Demokraten , die Marktwirtschaftler , die Europäer verschwunden sind . Oder nehmen wir einen anderen Ihrer Hoffnungsträger , den kroatischen Präsidenten Tudjman . Der verdoppelt einfach zwei Wochen vor den Wahlen die Sperrklausel und läßt Bürger eines anderen Staates , die Kroaten aus Bosnien-Herzegowina , mitwählen , um dem Ziel des Einparteienstaates , dem er sich wohl immer noch verpflichtet fühlt , näherzukommen . Die Reihe der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen . Sie alle lassen erkennen , daß der außen- und sicherheitspolitische Ansatz der Bundesregierung überholt und kurzsichtig ist , daß er auf die falschen Personen abgestellt ist , daß er vorrangig auf die militärgestützte Konfliktbearbeitung setzt . Diese Politik ist kurzsichtig , weil dabei immer noch die Bedeutung demokratischer Stabilität , die Bedeutung von Kon . . fliktprävention und Ursachenbekämpfung unterschätzt wird . . Wer vorrangig auf wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit undemokratischen Regimen setzt , wer nicht bemerkt , daß er damit zusätzliche Hindernisse für eine demokratische Entwicklung aufstellt oder neue gefährliche Konflikte provoziert , wem nicht einleuchtet , daß Konfliktvorbeugung politisch und ökonomisch sinnvoller ist als die Vorbereitung auf ihre militärische Bekämpfung , der betreibt die falsche Politik . . Ein letztes Beispiel will ich aufführen : die bevorstehende Reise des Bundeskanzlers nach China . Auf Ihrem Programm , Herr Bundeskanzler , steht , wenn ich richtig informiert bin , der Besuch einer chinesischen Militäreinheit . Sie wissen , welche Rolle das Militär bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung gespielt hat . Sie wissen , daß wichtige Vertreter dieser Bewegung , die seit Ihrem letzten Besuch in Peking freigelassen worden waren , inzwischen längst wieder inhaftiert sind . Wir verlangen nicht , daß Sie diese Reise absagen oder verschieben , wir verlangen keinen Boykott . Führen Sie die Gespräche , auch über wirtschaftliche Zusammenarbeit . Aber fordern Sie zugleich rechtsstaatliche Schritte . Fragen Sie beispielsweise nach Chen Ziming , dem Dissidenten , besuchen Sie seine mutige Frau , die kürzlich zum wiederholten Male festgenommen und verhört wurde . Fragen Sie nach Wei Jingsheng , der 13 Jahre in Haft war und nach seiner vorübergehenden Freilassung seit weit über einem Jahr an einem unbekannten Ort festgehalten wird . Verlangen Sie , ihn zu sehen . Und schließlich : Sagen Sie Ihren Besuch beim chinesischen Militär ab . .