Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren den Antrag der Linken auf Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen. Unseren Antrag verstehen wir als Ergänzung und – aufgepasst! – damit als Unterstützung des Vorhabens des Bundesministers für Justiz und Verbraucherschutz, eine Expertenrunde zur Vorbereitung der Strafrechtsreform der Paragrafen zu Mord und Totschlag einzurichten. Wir finden es ausgesprochen richtig und gut, dass der Bundesminister hier die Initiative der schleswig-holsteinischen Ministerin für Justiz, Kultur und Europa aufgegriffen hat. – Richtig, da kann auch die SPD klatschen. Aus der Antwort auf mehrere schriftliche Anfragen wissen wir, dass die Expertengruppe noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen soll und gesetzgeberische Schritte noch in dieser Legislaturperiode ergriffen werden sollen. Auch das finden wir richtig und auch begrüßenswert. Wir wissen auch, dass in der Expertenrunde Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Praxis der Fachdisziplinen ausgewählt wurden, die bei der komplexen Regelungsmaterie berücksichtigt werden sollen. Wir wissen ebenfalls, dass diese Expertinnen und Experten aus der Rechtswissenschaft und der Rechtsanwendung – und hier insbesondere aus der Kriminologie und Forensik – kommen sollen. Wir wissen aber nicht, ob Historikerinnen und Historiker mitarbeiten und ob die Mitarbeit der Länder gesichert ist. Wir sehen in unserem Antrag explizit vor, dass auch Historikerinnen und Historiker an der Kommission beteiligt werden sollen. Vielleicht können Sie sich auch noch für diese Idee erwärmen. Worin liegt eigentlich das Problem? Das Problem liegt darin, dass insbesondere die Mordmerkmale „niedrige Beweggründe“, aber auch „Heimtücke“ Gesinnungsmerkmale sind, die aus der NS-Zeit stammen und seitdem so im Strafgesetzbuch stehen. Die geltende Fassung des Mordparagrafen geht auf das Jahr 1941 zurück. Nicht nur Heimtücke und niedrige Beweggründe stellen das in Deutschland geltende Tatstrafrecht infrage. Es handelt sich mindestens bei ihnen um Tatbestandsformulierungen, die tätertypische Verhaltensweisen unter Strafe stellen und nicht die Tatbegehung an sich. Es handelt sich um mit Wertungen versehene Tatbestandsmerkmale. Das sorgt dafür, dass die sittlich-moralische Wertung von Richterinnen und Richtern zur Grundlage einer Verurteilung gemacht wird. Solche Gesinnungsmerkmale, wie wir sie nicht nur bei Mord finden, werfen auch prozessuale Probleme auf. Ich verweise auf das Recht zu schweigen nach § 136 StPO. Das alles ist in der juristischen Wissenschaft seit langem weitgehend unumstritten. Für eine Reformierung der Straftatbestände Mord und Totschlag ist es höchste Zeit. Wir glauben aber, dass, wenn schon eine solche Expertenrunde eingerichtet wird, nicht bei Mord und Totschlag stehen geblieben werden sollte. Auch in anderen Straftatbeständen finden sich Gesinnungsmerkmale. Ich weise auf die Verwerflichkeitsklausel bei der Nötigung hin: Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Auch hier entscheidet die sittlich-moralische Wertung von Richterinnen und Richtern über die Strafbarkeit. Gesinnungsmerkmale finden wir aber auch beim Straftatbestand der „Misshandlung Schutzbefohlener“ mit den Merkmalen „roh“ und „böswillig“ oder bei der schweren Körperverletzung mit dem Merkmal „hinterlistig“. Wir sind der Überzeugung: Wenn eine Expertenkommission eingerichtet wird, sollte sie sich auch dieser Straftatbestände annehmen. Ich weiß, der härteste Brocken ist die Frage von Mord und Totschlag, auch weil es Folgefragen gibt, wie zum Beispiel die Frage nach der lebenslangen Freiheitsstrafe. Wir wünschen der Expertengruppe viel Erfolg und bitten Sie dennoch, zu überlegen, ob man die Expertengruppe so, wie wir es vorgeschlagen haben, erweitern kann.