Partei: PDS/LINKE
Das Beherbergungsstatistikgesetz ist eigentlich keine große Sache. Es regelt die Auskunftspflichten der Unternehmen für die Tourismusstatistik. Eine neue EU-Verordnung verpflichtet alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu weiteren statistischen Angaben, und das Gesetz wird nunmehr entsprechend geändert. Für Betriebe der Hotellerie mit mehr als 25 Zimmern werden zusätzlich Angaben zur Zimmerauslastung erhoben. Die von der EU verlangten Änderungen der Beherbergungsstatistik sind sinnvoll. Größere Unternehmen müssen gehaltvollere Informationen liefern, während gleichzeitig kleinere Unternehmen von Berichtspflichten entlastet werden. So weit so gut. Wir hätten zustimmen können, wenn Sie nicht einen bedeutenden Punkt einfach übergangen hätten: Deutschland hat – übrigens wie auch die EU – die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Sie ist in Deutschland seit dem 26. März 2009 geltendes Recht! Die Förderung des barrierefreien Tourismus ist – nicht nur für die Linke und die Behindertenbewegung – eine zentrale Zielstellung in der Tourismuspolitik. Dies wird unter anderem in den tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung und der Koalitionsvereinbarung deutlich. Wir wissen, unter anderem dank des Beherbergungsstatistikgesetzes, ziemlich genau, wie viele Gästezimmer und -betten es in unserem Land gibt. Es fehlen jedoch bis heute Angaben darüber, wie viele barrierefreie Unterkünfte zur Verfügung stehen. Ich weiß aus eigenem Erleben sehr gut, wie schwer es ist, ein rollstuhlgerechtes Hotelzimmer zu finden. Wie oft muss ich nach einer Veranstaltung noch einmal in ein Auto steigen, weil die Hotels am Veranstaltungsort kein barrierefreies Zimmer für mich haben. Das beginnt in Altenberg im Erzgebirge, geht über Bremen, Nürtingen bis nach Zarrentin und Zittau. Wenn wir daran etwas – auch mit Blick auf die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere auf die Präambel sowie die Art. 9, 20 und 30 – zielgerichtet ändern wollen, brauchen wir genauere Informationen über den Istzustand. Das können wir mit dem jetzt zur Abstimmung vorliegenden Änderungsantrag der Linken leicht erreichen. Es geht um die Einfügung von zwei Worten und schon wissen wir künftig anhand der geforderten Meldung über die Zahl von barrierefreien Gästebetten und Gästezimmern, wo wir hinsichtlich der Barrierefreiheit in Beherbergungseinrichtungen stehen. Der damit verbundene Mehraufwand ist – auch mit Blick auf Art. 31 „Statistik und Datensammlung“ der UN-Behindertenrechtskonvention – mehr als gerechtfertigt. Leider haben die anderen Fraktionen unseren Änderungsantrag in den Fachausschüssen mit den kuriosesten Begründungen abgelehnt, und ich nehme an, dass dies auch in der folgenden Abstimmung so sein wird. Dies zeigt wieder einmal, wie ernst die Bekenntnisse zur Förderung des barrierefreien Tourismus zu nehmen sind. Es ist – das sage ich auch als selbst Betroffener und Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ – für dieses Hohe Haus einfach nur beschämend. Nun noch einige Bemerkungen zum Handelsstatistikgesetz: In den Bereichen Kfz- und Großhandel sollen bei den monatlichen Erhebungen Mixmodelle eingeführt werden, bei denen die Angaben aus zwei unterschiedlichen Quellen stammen: aus Primärerhebungen und aus Verwaltungsregistern. Diese Mixmodelle entlasten die Betriebe, sichern jedoch vermutlich die notwendige Qualität und Zuverlässigkeit der Daten. Primärerhebungen mit Daten aus Verwaltungsregistern zu kombinieren, ist sinnvoll. Die Zahl der zu befragenden Unternehmen kann gesenkt werden. Eine Halbierung der Zahl auskunftspflichtiger Unternehmen geht Zu Protokoll gegebene Reden allerdings zu weit. Es wäre besser, die Zahl der berichtenden Unternehmen zunächst behutsam zu senken. Denn welche Datenqualität das neue Mixmodell liefert, ist noch ungewiss. Vollkommen lächerlich haben Sie sich aber gemacht, als sie die Abwicklung ihres gescheiterten ELENA-Projekts zur elektronischen Übermittlung von Einkommensnachweisen einfach an die beiden anderen Entwürfe drangehängt haben. Sie wollten sich die Peinlichkeit ersparen, das noch einmal im Scheinwerfer der Öffentlichkeit tun zu müssen. Das ist ja verständlich, aber es entspricht dennoch nicht den parlamentarischen Sitten. Die Linke lehnt aus den genannten Gründen den Gesetzentwurf ab.