Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir legen heute als Sozialdemokraten gemeinsam mit den Parteien , die den Vertrag von Amsterdam ratifizieren , einen Text des Europaausschusses zu dessen Bewertung vor . Diese Gemeinsamkeit ist eine - ich möchte sie so nennen - Verfassungsgemeinsamkeit bezüglich eines Vertrages , den auch unsere europäischen Nachbarländer beschließen und ratifizieren werden . . Dieser Vertrag ist noch keine Verfassung im eigentlichen Sinne . Insbesondere fehlt uns eine entsprechende Festlegung und Kodifizierung der europäischen Grundrechte , die allen Menschen , allen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union garantiert werden sollten . . Aber wie bei jeder Verfassung bestehen in diesem Rahmen erhebliche Auffassungsunterschiede auch über die praktische Politik , wie sich vor allen Dingen im Bereich der Wirtschafts- , Sozial- und Beschäftigungspolitik zeigen wird . Für uns gibt es drei zentrale Gründe für die Zustimmung in der Sache und für die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam : Erstens haben wir gegen den massiven Widerstand der Regierungsparteien mit anderen sozialdemokratisch geführten Regierungen in Europa verwirklichen können , daß die Europäische Union auf eine aktive Beschäftigungspolitik und die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit verpflichtet wird . Das ist das wichtigste Signal des Vertrages von Amsterdam . . Wir freuen uns , daß sich in einem gemeinsam vorgelegten Antrag jetzt auch die Regierungsparteien nachträglich zu diesem positiven Element des Vertrages von Amsterdam bekennen , das wir durchgesetzt haben . . - Spät , aber immerhin . . Zweitens . Im Vertrag selbst sind für das Europäische Parlament vor allen Dingen mehr Rechte , zum Beispiel bei der Mitentscheidung in der europäischen Gesetzgebung verankert worden . Das heißt aus unserer Sicht , daß auf diese Art und Weise Schritte in Richtung auf mehr Demokratie verankert worden sind . Das ist gut . Das Europäische Parlament ist der Gewinner des Vertrages von Amsterdam . . Zusätzlich zu den Punkten , die ich soeben angesprochen habe , ist zu sagen : Im Vertrag selbst ist endlich auch die Grundlage für die Einfügung des sogenannten Sozialprotokolls geschaffen worden , so daß die Europäische Union zukünftig auch in Richtung einer Sozialunion weiterentwickelt werden kann . Auch das sind richtige Schritte , die von uns begrüßt und unterstützt werden . . Drittens . Im Vertrag selbst ist die Forderung nach aktiver Frauenförderung , nach Gleichberechtigung . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Europäische Union in diesem Bereich zukünftig eine ganz wichtige Unterstützungsfunktion hinsichtlich der Gleichstellung und auch der Durchsetzung von Gesetzen zugunsten der Gleichberechtigung von Frauen haben wird . Das ist ein dritter Grund für uns zu sagen : Dieser Vertrag hat in diesem Bereich wichtige Fortschritte erbracht . Auch deshalb werden wir ihn ratifizieren . . Die Europäische Union ist somit in Zukunft auf die Verwirklichung aktiver Beschäftigungspolitik verpflichtet . Denn finanzielle Stabilität allein , liebe Kolleginnen und Kollegen , reicht nicht aus . Wir haben in Deutschland eine der stabilsten Währungen der ganzen Welt , gleichzeitig aber 5 Millionen Arbeitslose . In der EU gibt es über 18 Millionen Menschen ohne Arbeit . Wenn das so bleibt - das müssen Sie auch im Rahmen der Währungsunion lernen - , ist die Stabilität der Gesellschaft gefährdet . Das hat langfristig Auswirkungen auch auf die Stabilität des Geldes . . Deshalb ist es wichtig , daß Kriterien zur Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit genauso verankert und zwischen den Regierungen der Europäischen Union vereinbart werden , wie es geschafft worden ist , in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kriterien zur Reduzierung der Inflation festzulegen . . Diese Gleichgewichtigkeit ist zentral und für uns von großer Bedeutung . Stabilitätspolitik muß also in der EU mit einer abgestimmten Beschäftigungspolitik einhergehen . Uns geht es um ein Europa der Arbeit und der sozialen Sicherheit und deshalb auch um einen Euro , der Arbeit und soziale Sicherheit gewährleistet . Unsere Nachbarländer warten auf ein Umdenken der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich . Auch deshalb ist ein politischer Wechsel in Deutschland notwendig . Herr Kinkel hat es angesprochen : Unsere EU-Ratspräsidentschaft beginnt am 1 . Januar 1999 . Sie wird unter sozialdemokratischer Führung stehen . Wir sind darauf vorbereitet . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn man sich anschaut - ich habe das Dokument hier - , was die Bundesregierung jetzt als ihren Vorschlag für einen nationalen Beschäftigungspakt zur Einlösung der Verpflichtungen in der Beschäftigungspolitik , also der Verpflichtungen des Luxemburger Gipfels , vorgelegt hat , dann kann einem grausen . Was da vorliegt , zeigt nämlich eindeutig , daß die Bundesregierung nicht nur kein Konzept hat , um die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen zu können . Das Schlimmste ist : Sie ist auch nicht lernfähig . In den vorliegenden Texten wird die Jugendarbeitslosigkeit als Sucharbeitslosigkeit zu bagatellisieren versucht . Das halte ich für eine Beleidigung derjenigen , die arbeitslos sind . . Ich sage Ihnen : Ein junger Mensch , der sich hundertmal um einen Ausbildungsplatz , um einen Arbeitsplatz bewirbt und immer wieder Absagen bekommt , und die Eltern , die sich verzweifelt an uns wenden , halten es für eine ungeheure Diffamierung von Jugendlichen , wenn sie auf diese Art und Weise mit Formulierungen abgespeist werden , anstatt daß ihnen eine Garantie für eine Ausbildung und für einen Arbeitsplatz zugesagt wird . . Hier werden die Probleme schöngeredet , anstatt sie anzugehen . Das gleiche gilt auch für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit . Ich bin gerne bereit , mit Ihnen heute über diesen Aktionsplan , der wahrscheinlich aus dem Hause Rexrodt kommt - er ist , wie gesagt , absolut nichtssagend - , zu sprechen . . Er sagt aus , daß in diesem Bereich in der Bundesrepublik alles wunderbar ist . Das ist sozusagen der Grundtenor des Textes . Ich sage an die Adresse auch derjenigen , die heute , am 5 . März , überall in der Bundesrepublik als Arbeitslose dafür demonstrieren , daß sie Arbeit bekommen : Sie haben unsere Unterstützung . Wir müssen uns gemeinsam dafür engagieren , daß das Menschenrecht auf Arbeit verwirklicht wird . . Es ist nämlich eine Verletzung der Menschenwürde , wenn Menschen , die arbeiten wollen , die erwerbstätig sein wollen , die Arbeit vorenthalten wird . Für uns ist also die vertraglich verankerte Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ein wichtiger politischer Durchbruch . Er ist vor allen Dingen auch ein Signal für neues Denken in Europa ; . denn es setzt sich doch immer mehr die Einsicht durch : So wie der Frieden nur gemeinsam zu sichern ist , so können wir auch unsere wirtschaftliche Zukunft und die Beschäftigung auf Dauer nur gemeinsam sichern . Das ist unsere europapolitische Überzeugung und Begründung . . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul In der friedenspolitischen Begründung der Europapolitik sind wir uns alle in diesem Hause einig . . Aber die neue Qualität der Europapolitik ist ihre Bedeutung für Wachstum , Beschäftigung und wirtschaftlichen Wohlstand . Und hier liegt eine Welt zwischen den Auffassungen der Regierungsparteien und der sozialdemokratischen Partei . Das muß auch an diesem Tag sehr deutlich gesagt werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die gleiche Haltung , mit der die Bundesregierung die Sorgen der Menschen um Arbeitsplätze nicht ernst nimmt , zeigt sie auch , wenn es um die Skepsis der Bürger und Bürgerinnen gegenüber dem Euro geht . Wie sonst hätte sie ein 70 seitiges Euro- Einführungsgesetz vorlegen können , das sich um die Frage der verbrauchergerechten Einführung des Euro überhaupt keine Gedanken macht ? . Wir sind der Meinung , daß der Euro gerade angesichts der Globalisierung der Finanzmärkte eine Chance bietet , noch gestalten , noch Wirtschaftspolitik betreiben zu können . Deshalb muß er verbrauchergerecht eingeführt werden . . Hier hat die Bundesregierung bei der Vorbereitung , beim Werben um das Vertrauen der Menschen in die neue Währung völlig versagt . . Wir fordern die Bundesregierung auf , alle Haushalte in Deutschland wirklich umfassend und nachvollziehbar über die Einführung des Euro zu informieren . Berti Vogts` Steilpaß für Europa in großen Werbekampagnen schafft doch kein Vertrauen für die neue europäische Währung . Das ist vielmehr reine Werbung . Die Leute wollen Informationen . Das ist es , worum es geht , und es sind nicht Glanzbroschüren und Werbekampagnen . . Ich schlage Ihnen vor : Benutzen Sie doch das Geld , das für solche Werbekampagnen existiert , und setzen Sie es ein , damit die Verbraucherberatung vor Ort als Anlaufstelle für Beschwerden für Bürger und Bürgerinnen finanziell gut ausgestattet ist . Das wäre eine verbrauchergerechte Einführung des Euro . . Uns geht es um eine Regelung für die doppelte Preisauszeichnung , um den berechtigten Ängsten von Verbrauchern und Verbraucherinnen vor verdeckten Preiserhöhungen wirksam entgegentreten zu können . Ich sage hier noch einmal ganz deutlich : Was uns in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des Euro vorliegt , heißt , daß gestrichen ist , was bisher im Währungsgesetz , nämlich in Art . 3 , enthalten ist , . eben das Verbot von Preissteigerungsklauseln . Wenn sich die vorgesehene Regelung durchsetzt , bedeutet dies , daß es zukünftig automatische Preissteigerungen von Gebühren , Versicherungen , Leasingraten und dergleichen geben könnte . Wir haben als Sozialdemokraten gesagt : Wir wollen , daß eine Nachfolgeregelung , ein Indexierungsverbot , ein Verbot solcher Preissteigerungsklauseln in das neue Gesetz zur Einführung des Euro aufgenommen wird . Das ist eine verbrauchergerechte Einführung des Euro . . Es ist interessant , daß Sie diese Fragen überhaupt noch nicht diskutiert haben . Ich werfe auch den Professoren vor , die da spät gemerkt haben , daß irgend etwas los ist : Mit ihren Diskussionen über die Verschiebung des Euro , . die völlig unrealistisch sind , lenken sie davon ab , daß die eigentlichen Probleme der Menschen in diesen Fragen der praktischen Einführung des Euro liegen . . Deshalb ändern Sie in diesem Bereich bitte das Gesetz . Sorgen Sie mit uns dafür , daß das Indexierungsverbot , das 50 Jahre Stabilität der deutschen Währung gesichert hat , in das Euro-Einführungsgesetz übernommen wird und daß damit sicher ist : Es wird keine Preissteigerungsklauseln und damit auch keine automatischen Preissteigerungen geben . Das Indexierungsverbot muß auch für den Euro gelten . . Das ist eine unserer wichtigen Forderungen : Ändern Sie das entsprechende Gesetz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte ein Wort zur Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sagen . Wir begrüßen , daß es in diesem Bereich Fortschritte gegeben hat . Aber es ist auch klar , daß die Fortschritte kleine Schrittchen darstellen und daß vor allem erst einmal der politische Wille vorhanden sein muß , tatsächlich gemeinsame Außenpolitik zu betreiben . Das , was sich die Europäische Union in der Irak-Krise geleistet hat , war kein Ruhmesblatt ; es war vielmehr ein Armutszeugnis . . Unterschiedliche Positionen einzelner EU-Mitgliedstaaten haben dazu geführt , daß es faktisch keine sichtbare Rolle der Europäischen Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Irak-Krise gegeben hat . Vor allen Dingen wird es zukünftig wichtig sein - besonders was den Nahen Osten anlangt - , daß sich die Mitgliedsländer der EU . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Krisen entstehen . Solange es keine wirkliche Durchsetzung des Verbotes von Waffen- und Rüstungsexporten gibt , so lange wird in diesem Bereich immer wieder ein Konflikt den anderen jagen und solange werden die EU- Mitgliedstaaten nie eine gemeinsame Position in außenpolitischen Fragen beziehen . . Die Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist aus unserer Sicht richtig geordnet . Danach gehen Verwaltungskosten und operative Ausgaben zu Lasten des EU-Haushaltes ; ausgenommen davon sind Ausgaben mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen . Auch das ist aus unserer Sicht richtig . Auf Drängen vor allem der neutralen Staaten wurden die Petersberg- Aufgaben der Westeuropäischen Union in den Vertrag aufgenommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist neu und der Versuch vor allem der neutralen Staaten , also Schweden , Finnland und Österreich , die Frage der NATO-Mitgliedschaft anders , nämlich durch eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beantworten . Wir akzeptieren diese Regelungen . Aus unserer Sicht stellt das im Gegensatz zur Interpretation der Grünen keine Form der Militarisierung der Europäischen Union dar , sondern ist ein Schritt hin zu einer gemeinsamen politischen Union Europas , der zu einer gemeinsamen Verteidigungsidentität und auch zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik führen kann und soll . . Von besonderer Bedeutung für uns als Bundestag ist es , daß auch in Zukunft kein Mitgliedstaat gezwungen werden kann , sich an militärischen Aufgaben zu beteiligen , und daß Entscheidungen in diesem Bereich nach den jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen erfolgen . Über den Einsatz der Bundeswehr entscheidet also auch nach dem Vertrag von Amsterdam der Deutsche Bundestag . Wir weisen auch darauf hin : Bei friedensschaffenden Maßnahmen ist nach wie vor ein UNO-Mandat notwendig . Ohne ein solches UNO-Mandat können keine friedensschaffenden Maßnahmen , die auf sonst irgendeine Weise beschlossen werden , durchgeführt werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt aber noch einen tieferen Grund , warum wir als Sozialdemokratie den Vertrag von Amsterdam ratifizieren . In diesem Jahr - leider tut es der Deutsche Bundestag nicht so , wie ich es eigentlich erwartet hätte - erinnern wir an 150 Jahre Paulskirchenparlament in Frankfurt/Main , an den ersten Versuch , ein nationales deutsches Parlament und die deutsche Einigung auf demokratischem Wege zu schaffen . Mit den Revolutionen von 1848 und 1849 hat sich eine politisch-soziale Bewegung europaweit geäußert und artikuliert . Es ging damals um Freiheit , Demokratie und Gerechtigkeit im nationalstaatlichen Zusammenhang . Das ist richtig . Es gab aber durchaus auch Vorläufer - auch in einer solchen Debatte bleibt daran zu erinnern - , auf die sich die damaligen Demokratiekämpfer bezogen haben . Schon im 17 . und 18 . Jahrhundert hat es europäische Utopien gegeben : So Ende des 17 . Jahrhunderts William Penn , der ein Projekt für einen ewigen Frieden in Europa propagiert hat , oder 1814/15 Henri de Saint-Simon , ein französischer Frühsozialist , der die Wiederherstellung der europäischen Gesellschaft verwirklichen wollte und für eine Gesamtregierung Europas sprach , die von den einzelnen nationalen Regierungen unabhängig sein sollte . Victor Hugo , einer der leidenschaftlichsten frühen Europäer , hat als Präsident des Pariser Friedenskongresses 1848 ausgerufen : Der Tag wird kommen , da ihr alle , Frankreich , Rußland , Italien , England , Deutschland , all ihr Nationen des Kontinents , ohne eure verschiedenartigen Eigenschaften . . . zu verlieren , in einer höheren Einheit aufgehen und die europäische Bruderschaft - so hat man es damals formuliert - begründen werdet . Das Scheitern der Revolution von 1848 , vor allem die Umstände ihres Scheiterns durch brutale Militäreinsätze , hatte für die weitere politische Entwicklung in Deutschland verheerende Folgen . Der Nationalstaat entstand nicht auf Grund einer Bewegung von unten , sondern als Ergebnis des Krieges gegen Frankreich in den Jahren 1870 und 1871 . Er trug den Keim eines neuen Krieges und des Untergangs bereits in sich . Das Ausscheren Deutschlands aus der europäischen Entwicklung , der Beginn des sogenannten deutschen Sonderweges ebnete den Weg in die Katastrophen in diesem Jahrhundert . Das ist der tiefere Grund , warum wir für den Vertrag von Amsterdam stimmen . Die freiwillige europäische Kooperation Deutschlands mit seinen europäischen Nachbarländern ist gut für unser Land und gut für unseren Kontinent . Sie ist gut für seinen Frieden und für seinen Wohlstand . Deshalb ratifizieren wir diesen Vertrag . . Die europäische Zusammenarbeit ist im übrigen die einzige Chance , um Globalisierung gestalten zu können und die fatalen Konsequenzen , die etwa der Altliberale Ralf Dahrendorf für unser nächstes Jahrhundert fürchtet , bannen zu können .  - Ich mache mir nicht alle seine Sorgen zu eigen , Herr Haussmann , die er folgendermaßen formuliert hat . Aber es gibt uns doch zu denken . Ralf Dahrendorf schreibt : Es drängt sich der Schluß auf , daß die Entwicklungen zur Globalisierung und ihre sozialen Folgen eher autoritären als demokratischen Verfassungen Vorschub leisten . . . . Ein Jahrhundert des . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul 21 . Jahrhundert . Wie gesagt , ich teile diese Prognose nicht . Aber wir haben es in der Hand , zu verhindern , daß derartige düstere Prognosen Wirklichkeit werden . 1848 markiert den letztlich gescheiterten Versuch einer demokratischen Einigung Deutschlands im letzten Jahrhundert : mit schrecklichen Folgen für unser Land und unseren Kontinent . Am Ende dieses Jahrhunderts stehen wir vor der Frage , ob die demokratische Einigung Europas heute gelingt und ob es uns gelingt , unseren eigenständigen europäischen Weg des sozialen Rechtsstaats und der Demokratie zu sichern . Ob uns dieser Weg gelingt , wird maßgeblich darüber entscheiden , ob das nächste Jahrhundert von Demokratie und Frieden oder von autoritärer Entwicklung geprägt sein wird . Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten , daß die Lehren dieses und des letzten Jahrhunderts für das 21 . Jahrhundert gezogen werden . Ich danke Ihnen . .