Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Angesichts des Jahresberichts 2000 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit , den wir heute zur Kenntnis nehmen , muss sich die Bundesregierung ein Hinterfragen der Bilanz der Chefsache Aufbau Ost gefallen lassen . . Lassen wir dazu doch bitte einmal die Bevölkerung in den neuen Bundesländern zu Wort kommen . Nach der jüngsten Umfrage des Emnid-Instituts sind 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern von der rot-grünen Bundesregierung enttäuscht , was ihr Engagement in den neuen Bundesländern angeht . . Das wundert auch nicht . Denn wenn man sich die letzten Wochen , Monate und Jahre ansieht , wenn man sich insbesondere die Äußerungen des Bundeskanzlers , der den Aufbau Ost zur Chefsache gemacht hat , vor Augen hält , hat man den Eindruck , dass die linke Hand nicht weiß , was die rechte tut . Im April noch rügt der Bundeskanzler den Bundestagspräsidenten Thierse für seine Äußerung , der Osten stehe auf der Kippe , und lehnt schlichte Aktionsprogramme für Ostdeutschland ab . Kurz darauf verkündet der Kanzler ein Sonderprogramm : Bis zu 2 Milliarden DM für den Ausbau von kommunaler Infrastruktur , . Schulen und Straßen im Osten . Es sei jedoch nicht sinnvoll , darüber in der Öffentlichkeit allzu sehr zu diskutieren , sagt der Kanzler ; so zitiert in der Süddeutschen Zeitung .Alle Tageszeitungen vom gleichen Tage waren voll mit Überschriften wie Schröder plant Milliardenhilfe für den Aufbau Ost , Schröder wird von allen Seiten zur Ostförderung gedrängt . Von einer geplanten Sommerreise ist die Rede _ Reisen ist gut , Reisen bildet , Herr Bundeskanzler _ , auf der er mitteilen soll , wie hoch die Förderung ausfallen wird . Aber eine Woche nach dieser Berichterstattung gab er der deutschen Öffentlichkeit bekannt , das sei alles Schnee von gestern , es werde kein weiteres Geld für die Chefsache Aufbau Ost geben . Meine Damen und Herren , wer so unzuverlässig Politik für die neuen Bundesländer betreibt , der hat versagt , der hat nichts vorzuweisen , der nimmt den Aufbau Ost nicht ernst genug . . Es ist für die Bundesregierung und auch für uns als Opposition in diesem Hause noch immer ein Verfassungsauftrag , die innere Einheit zu vollenden . Das ist ein Thema , das uns allen am Herzen liegen sollte . Wenn ich mir die Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren anschaue , dann stelle ich fest , dass mehr Gesetze beschlossen wurden , die den Konjunkturaufschwung in den neuen Bundesländern förmlich behindern . . Durch die Steuerreform werden Personengesellschaften und damit das Handwerk , die Freiberufler und der Mittelstand benachteiligt . Auch die Ökosteuer belastet das Handwerk , den Mittelstand und die Bürger immer mehr . Die Grünen werden nicht müde , eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer zu fordern . Die gesetzlichen Regelungen zur Scheinselbstständigkeit behindern jegliche Eigeninitiative und jede Existenzgründung . . Diese Kritik ist berechtigt _ deswegen müssen Sie sie sich anhören _ , . denn ohne ein verändertes Denken in dieser Frage wird es mit dem Aufbau Ost nicht vorangehen . Wir sind uns bewusst , dass man die Entwicklung , die die alte Bundesrepublik in 40 Jahren vollzogen hat , nicht in zehn Jahren nachholen kann . Deswegen brauchen wir eine differenzierte Betrachtungsweise . Es gibt doch bereits , wie gerade gesagt wurde , ermutigende Entwicklungen in den neuen Bundesländern . Es sind Leuchttürme entstanden ; sie befinden sich insbesondere um Hochschulstandorte . Es gibt neue Wissenszentren , aus denen innovative Forschungsunternehmen ausgegründet wurden . Ich nenne nur Jena , Dresden , Leipzig und Halle . Ihnen fällt außer dem von mir Genannten sicher noch viel mehr ein . . Herr Staatsminister , Sie haben die Zuwachsraten in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe angesprochen . Diese Zahlen können sich sehen lassen ; das ist richtig . Die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe steigt . Die Wachstumsrate der Bruttowertschöpfung beim verarbeitenden Gewerbe ist im Vergleich mit allen anderen Branchen mit 8 ,3 Prozent am höchsten . Zur Wahrheit gehört aber auch , dass die industrielle Basis in den neuen Ländern viel zu schwach ist , weil viele Industriebetriebe weggebrochen sind . . Wahr ist auch , dass die Zuwächse im verarbeitenden Gewerbe nicht ausreichen , um neue Beschäftigungsimpulse zu setzen und die Arbeitslosenquote zu senken . . Sie müssen den Aufbau Ost viel ernster nehmen ; . denn auch der negative Trend bei der Jugendarbeitslosigkeit _ sie liegt bei 18 Prozent _ kann nicht ermutigen . Ich freue mich , dass Sie dies wenigstens jetzt ernst nehmen ; sonst würden Sie sich ja nicht so aufregen . . Das ist ein Zeichen dafür , dass Ihnen das , was ich Ihnen hier sage , ganz schön wehtut , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . . Herr Staatsminister Schwanitz , Sie haben die Abwanderung angesprochen . Ich würde das nicht auf die leichte Schulter nehmen . Die Abwanderung junger Menschen aus einem Landstrich Deutschlands darf man nicht bagatellisieren , vor allem dann nicht , wenn es die jungen , fleißigen , kreativen und fachlich ausgebildeten Menschen sind . . Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik ; das sage ich ganz deutlich . Wenn Sie den jungen und mobilen Menschen mit Ihrer Politik keine Zukunftsoptionen geben können , dann ist es doch verständlich , wenn sie sich ökonomisch gesund verhalten und sich einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz im Westen Deutschlands suchen . Wir wollen diesen Menschen auch in den neuen Bundesländern eine Zukunft bieten . Ich denke , dies muss unser gemeinsames Ziel sein . . _ Sie bekommen von mir auf jede Frage eine Antwort . . Uns , der FDP , ist die Solidarität mit den neuen Bundesländern besonders wichtig . . Dies entspricht unserer Tradition als gesamtdeutscher Partei , die auch durch unsere liberalenAußenminister vertreten worden ist , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , insbesondere von der SPD . . Es geht darum , Steuern in Deutschland zu senken . . Es geht darum , nicht erst im Jahr 2005 eine neue Steuersenkungspolitik zu betreiben . Wir brauchen ein Niedrigsteuergebiet Deutschland . Das wird insbesondere auch den neuen Bundesländern zugute kommen . Es geht nicht darum , eine isolierte Forderung nach derAbschaffung des Solidaritätszuschlages in den Vordergrund zu stellen . . Wir geben zu , dass wir bei der Vermittlung von Politik Fehler gemacht haben . Das sage ich ganz deutlich . . Wir sehen unsere Fehler aber ein und versuchen , sie zu korrigieren . Sie sind noch nicht mal bereit , Ihre Fehler einzusehen und Ihre Politik zu korrigieren . Das ist doch der entscheidende Unterschied . . Lassen Sie mich zum kreativen Teil der FDP-Bundestagsfraktion kommen . . Berechtigte Kritik ist der eine Teil meiner Rede . Aber wir alle kommen in der Debatte nur dann weiter , wenn wir uns ernsthaft darüber unterhalten , wie es mit den neuen Bundesländern weitergehen soll . Ich vermisse _ das sage ich ganz deutlich _ ein Gesamtkonzept der Bundesregierung . Bisher haben Sie uns dies nämlich nicht vorgelegt . Deswegen gibt es keinen Grund , der Opposition Vorwürfe zu machen , wenn sie Gesamtkonzepte in den Deutschen Bundestag einbringt ; Herr Schwanitz , das ist nicht berechtigt . . Ich möchte Ihnen drei Schwerpunkte aus unserem 10-Punkte-Programm nennen , die uns besonders wichtig sind . Dies fällt übrigens auch in Ihre bundespolitische Zuständigkeit , Herr Schwanitz . Erstens . Der Infrastrukturausbau muss verstärkt werden . Das halten wir für eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren . Damit müssen wir jetzt beginnen . Wir alle sind uns bewusst , dass die 80 Milliarden DM zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern in der Vergangenheit eine großartige Leistung waren . Aber man darf die Prioritätensetzung auch beim Infrastrukturausbau nicht aufgeben . In diesem Zusammenhang möchte ich als Beispiele die Ostsee-Autobahn _ Mecklenburg-Vorpommern wurde schon genannt _ , die A 20 , nennen . Die Grünen melden vor Ort ständig ihre Bedenken zum Bau dieser Autobahn an . Wir wissen , dass der Autobahnbau gerade in der Ostseeregion weit hinter dem Bedarf herhinkt . Dabei geht es dort um Projekte wie die Anbindung an die A 1 nach Lübeck , die Ortsumfahrung von Wismar , aber auch die A11 nach Stettin oder die Rügenquerung , die immer noch auf Eis liegen . Es hätte schon viel mehr gemacht werden können . Ich denke , die grüne Verzögerungstaktik ist ein Grund dafür , dass diese Projekte in der Vergangenheit nicht realisiert werden konnten . . Cornelia Pieper 16596 Unter Prioritätensetzung verstehe ich etwas anderes . Sie haben als Erstes den ICE Nürnberg_Erfurt_Leipzig_Berlin als Hochgeschwindigkeitsstrecke aus den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit herausgenommen . . Damit wird der Osten aus dem europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz abgekoppelt . Das ist so . . Was ist denn das für eine Prioritätensetzung ? Alle namhaften wirtschaftswissenschaftlichen Institute der Bundesrepublik haben bereits darauf hingewiesen : Ohne Verkehrswege , die Lebensadern einer Region sind , gibt es keine Investitionen und Arbeitsplätze . . Mobilität ist im schnelllebigen Informationszeitalter eine der wichtigsten Voraussetzungen für wirtschaftlichen Aufschwung . Deswegen sind wir der Auffassung : Auch mit Blick auf die EU-Osterweiterung und unter Berücksichtigung der Zunahme des PKW- und Güterverkehrs brauchen wir ein Sonderprogramm für den Infrastrukturausbau in den neuen Ländern . . Zweitens . Die Forschungsstandorte in den neuen Bundesländern müssen gestärkt werden . Der Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur ist die Keimzelle für moderne und zukunftssichere Arbeitsplätze . Das heißt aber auch : Wir dürfen die neuen Länder bei Investitionen in Hochschule und Forschung nicht im Regen stehen lassen . . Wir brauchen einen Nachteilsausgleich . Deswegen haben wir mit unserem Antrag ein Programm in Höhe von 1 ,17 Milliarden DM zum Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur vorgeschlagen , aber insbesondere auch zum Nachteilsausgleich . . Sie selbst haben doch die Chance verspielt , mit den Zinsersparnissen durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen einen besonderen Akzent für die neuen Bundesländer zu setzen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . .