Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es mutet wahrlich bizarr an , wie die Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition ihren vorliegenden Antrag betitelt haben : EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen . Wie ich bei der ersten Lesung dieses Gesetzes bereits erklärte , unterstützen meine Fraktion und ich diese Forderung voll und ganz . Wie stellt sich die Koalition einen solchen Erfolg aber vor ? Die Rede ist von Sicherheitspolitik am Schwarzen Meer . Immer wieder ist von Beitrittsreife die Rede . Ganz zentral ist der Begriff Schutzklausel . Bedeutet erfolgreiche Erweiterung der Europäischen Union primär Sicherheit und Schutz ? Der Eindruck drängt sich auf , gerade wenn man sich anschaut , was Herr Stoiber in dieser Woche als Marschrichtung der Union in Sachen Europa herausgegeben hat . Ich zitiere : Deutsche Staatsbürger in Gefängnissen dieser Länder - gemeint sind Bulgarien und Rumänien - kann und will ich mir nicht vorstellen . Außerdem dürfen Strafurteile der bulgarischen und rumänischen Justiz in Deutschland vorerst nicht anerkannt werden . So schürt man Aversionen und Ängste . Statt die längst zu beobachtenden Vorteile , von denen meine Vorredner gesprochen haben , zur Kenntnis zu nehmen - dass der Außenhandel , den die Bundesrepublik Deutschland mit diesen Ländern betreibt , bereits enorm zugenommen hat und dass auch die Investitionen der Bundesrepublik Deutschland in diese Länder erheblich gestiegen sind - , versucht man , ebendiese Ängste auf die falsche Bahn zu lenken . Von der Bereicherung spricht Herr Stoiber nicht . Auch im Antrag der Regierungsfraktionen ist nur einseitig von den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und Voraussetzungen die Rede , die von Bulgarien und Rumänien erfüllt werden müssen . Die Menschen in Europa , so auch die in der Bundesrepublik Deutschland , haben tatsächlich Ängste . Dabei handelt es sich um berechtigte Ängste : vor dem Abbau der Sozialsysteme , dem zunehmenden Druck auf die Löhne sowie vor immer prekärer werdenden Arbeitsverhältnissen und Armut . Dabei geht es also nicht um jene Ängste , die sich Herr Stoiber als Ablenkungsmanöver ausmalt . Dass diese Tatsache von den Regierungen ignoriert wird , ist für die Menschen beunruhigend . Die Bundesregierung und die Europäische Union haben es sträflich versäumt , die soziale Gerechtigkeit zum Maß aller Dinge zu machen . Die EU hat bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen , diesen Ängsten etwas entgegenzusetzen . Leider fallen die durch Stoiber geschürten Ängste auf fruchtbaren Boden . Denn die für die EU-Bürger dringend erforderlichen Rahmenbedingungen wurden bislang nicht geschaffen . Die Fraktion Die Linke hat zu Recht stets ein soziales und demokratisches Europa gefordert . Denn nur ein solches Europa ist imstande , den sozialen Frieden auf Dauer zu sichern und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten . Europa braucht einen Sozialstaat , der Armut und soziale Benachteiligung erst gar nicht entstehen lässt . Ich komme zum Schluss . Europa braucht soziale Standards . Europa braucht überall einen gesetzlichen Mindestlohn . Das Ziel der Linken ist nicht allein die Schaffung eines gedeihlichen Wirtschaftsraums , sondern vor allem das Wohl der Menschen . Meine Damen und Herren , trotz aller Schwierigkeiten sollten wir Bulgarien und Rumänien als neue Mitglieder der Europäischen Union herzlich begrüßen und sie als gleichberechtigte Partner behandeln . Ich danke Ihnen .