Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Punkt beginnen, über den ich mit meinem unmittelbaren Vorredner einer Meinung bin: Auch wir möchten Frau Professor Böhmer und all ihren Mitarbeitern – denen, die hier sind, und auch denen, die das jetzt im Fernsehen verfolgen – ganz herzlich für die herausragende und wirklich gewichtige Arbeit danken. Es ist schon gesagt worden, dass es sich um ein recht profundes Datenmaterial handelt. Ich teile – das liegt in der Natur der Sache – nicht alle Schlussfolgerungen, aber doch manche. Wenn meine Redezeit dafür reicht, komme ich vielleicht auf das eine oder andere zurück. Es gibt mindestens zwei aktuelle Ereignisse, deretwegen mehr oder weniger aufgeregt, mehr oder weniger gehaltvoll und mehr oder weniger erkenntnisreich über Integration gesprochen wird. Ein Grund – Frau Professor Böhmer hat das Thema eingebracht – sind die Thesen von Herrn Sarrazin. Herr Bürgermeister und Senator Wolf, wir Sozialdemokraten können mit diesem Problem umgehen und benötigen keine hilfreiche Unterstützung, auch nicht von Ihnen. Zu den Thesen von Herrn Sarrazin hatte ich übrigens schon vor Veröffentlichung dieses Buches eine außerordentlich kritische Haltung. Ich darf an den Pullover für Hartz-IV-Empfänger und die Verköstigung von armen Kindern erinnern. Es gibt eine weitere aktuelle Begebenheit, die der Grund dafür ist, dass insbesondere in den Reihen der CDU/CSU aufgeregt über Integration und Religion diskutiert wird. Ich will mich jetzt nicht nur mit dem Thema Religion auseinandersetzen, aber man kann es heutzutage kaum ausklammern – das haben auch meine Vorredner nicht getan –, wenn es um den Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland geht. Da 45 Prozent aller Muslime in Deutschland längst deutsche Staatsbürger sind, trifft sie diese Diskussion nicht, aber die anderen vielleicht. Da ich selten das Vergnügen habe, den Herrn Bundespräsidenten oder die Frau Bundeskanzlerin gegenüber ihren eigenen Parteifreunden in Schutz zu nehmen, kann ich es mir heute nicht verkneifen, zu sagen: Ich persönlich bin der Auffassung, dass das, was Herr Wulff in der Tradition der Äußerungen von Herrn Schäuble zu dem Thema gesagt hat, eine Selbstverständlichkeit ist. Bei dieser Gelegenheit darf ich vielleicht in unser aller Namen die besten Genesungswünsche an das Krankenbett von Wolfgang Schäuble übermitteln. Das, was der Bundespräsident zum Thema Islam gesagt hat, musste von der Bundeskanzlerin, wenn die Zeitungen das richtig wiedergegeben haben, in der CDU/ CSU-Fraktion erst einmal interpretiert werden. Sie hat gesagt, das bedeute natürlich nicht, dass der Islam das Fundament des kulturellen Verständnisses Deutschlands sei. Das hat der Bundespräsident wohl in der Tat nicht sagen wollen. Da er nur auf ein selbstverständliches Faktum hingewiesen hat, ist die Aufregung in der Union für mich nicht verständlich. Ich denke an die Äußerungen von Herrn Geis, Herrn Friedrich, Hans-Peter Uhl und – diesbezüglich grenze ich mich ab – von Herrn Buschkowsky aus unseren Reihen. Ich wünsche mir nicht, dass Sie uns eines Tages bezichtigen, die Äußerungen des Bundespräsidenten uminterpretiert zu haben, weil er etwas gesagt hat, das Sie nicht für gut und richtig halten. Bevor ich zum sogenannten Ausländerbericht komme, muss ich eine andere wichtige Klarstellung anbringen, und zwar zur Rede meines Vorredners, Volker Bouffier: Bei aller Verbundenheit über nunmehr 30 Jahre darf ich auf einen heftigen Gegensatz hinweisen. Ich wäre bis zum heutigen Tage nicht auf die Idee gekommen, ausgerechnet die hessische CDU dafür zu loben, dass sie seit Jahrzehnten Politik im Zeichen der Integration macht. Ihr habt in der Tat Nachholbedarf. Dein von mir persönlich wesentlich weniger geschätzter unmittelbarer Amtsvorgänger kam, wenn ich mich richtig erinnere, im Landtagswahlkampf 1998/99 kurz vor Weihnachten auf die Idee, in jeder Hinsicht gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mobil zu machen, weil er glaubte, dass nur noch dadurch das Ruder herumzureißen sei und die Wähler nur durch eine Kampagne gegen Ausländer zu mobilisieren seien. Das war nicht besonders integrationsfreundlich. Das war das genaue Gegenteil. Ich erinnere mich nicht nur sehr gut daran, dass es im Winter 2008 ekelhaft kalt war – das war der schlimmste Straßenwahlkampf überhaupt –, sondern auch daran, dass damals wiederum dein von mir nicht so sehr geschätzter Amtsvorgänger am Beispiel krimineller jugendlicher Ausländer versucht hat, Wählerstimmen zu fangen. Dabei ist er vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Land Hessen, Christean Wagner, noch getoppt worden. In den letzten 14 Tagen dieses Wahlkampfs haben die beiden, wenn ich das richtig beobachtet habe, überwiegend gegen sich selbst und ihre eigenen Äußerungen Wahlkampf geführt. Das war vielleicht der Unterschied zu 1999. Ich möchte im Rahmen der kurzen mir noch zur Verfügung stehenden Redezeit noch auf etwas hinweisen. Passen Sie bitte in der Debatte jetzt und in Zukunft auf, dass es nicht ausgerechnet die Union ist – und jetzt manchmal auch die FDP –, die sich anhand einer ganzen Reihe von Beispielen folgenden Vorwurf, wie ich finde, noch einmal deutlich anhören muss: Seit nunmehr über zwölf Jahren – ich habe das miterlebt, gelegentlich mitgestaltet, manchmal sogar auch mit gelitten – hat ausgerechnet die Union zu rot-grünen Zeiten und als Koalitionspartner in der Großen Koalition entweder hier oder im Bundesrat, den wir praktisch für jede Gesetzesänderung auf diesem Gebiet brauchen – ausgenommen Integrationskurse; da sind Sie nach dem Motto „learning by doing“ vom Grundsatz her jetzt ganz gut dabei –, verhindert, was wir umsetzen wollten. Sie reklamieren die Integrationskurse jetzt für sich; das ist gut. Wir haben sie gegen Ihren Widerstand durchgesetzt. Wir haben damals die Staatsbürgerschaftsreform nur um den Preis bekommen, dass wir das Verbot der Hinnahme von Mehrstaatlichkeit in das Gesetz geschrieben haben, was nicht gerade rauschenden Erfolg hatte. Das sieht man, wenn man die Einbürgerungszahlen betrachtet. Sie waren es, die bei der Abschaffung von Duldung und Kettenduldung blockiert haben, und zwar mit dem Erfolg, dass wir uns noch heute über Bleiberechtsregelungen und die Frage, inwieweit diese Duldungen und Kettenduldungen in der Tat Integrationshemmnisse sind, intensiv Gedanken machen müssen. Dazu gibt es übrigens interessante Ausführungen in dem Bericht – ich habe keine Zeit, es vorzulesen – auf den Seiten 483 ff. Sie haben erst jetzt entdeckt – spät ist vielleicht noch nicht zu spät –, dass man bei der Gewährung der elementarsten Menschenrechte für hier in Deutschland illegal lebende Menschen vielleicht ein bisschen nachbessern muss, zum Beispiel wenn es um die Frage geht, ob man mit den bestehenden Übermittlungspflichten nicht eine angemessene gesundheitliche Versorgung gerade von Kindern oder den Schulbesuch verhindert. Sie sind es gewesen, die jetzt erst – das war uns in der Großen Koalition leider nicht vergönnt – erkannt haben, dass wir ein erweitertes Rückkehrrecht der Opfer von Zwangsheirat haben müssen. Sie sind es übrigens bis zum heutigen Tage, die im Bereich des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige hier in Deutschland heftig auf der Bremse stehen, die das verhindern wollen, die sich stets und ständig dagegen aussprechen und hier auch dagegen stimmen. Sie sind es, denen wir das diskussionswürdige Problem hinsichtlich des Erwerbs vorheriger Sprachkenntnisse von Ehegatten im Ausland zu verdanken haben. Schließlich und letztendlich: Sie haben zwar jetzt die Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention formal abgeschafft, aber Sie weigern sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass das entsprechende Veränderungen des Aufenthaltsrechtes bei der Frage der Handlungsfähigkeit von 16- bis 18-jährigen jungen Leuten hat. Diese ganze Reihe – ich könnte sie beliebig fortsetzen; zwölf Jahre sind eine lange Zeit – zeigt: Sie haben erheblichen Nachholbedarf, wenn es darum geht, durch gesetzliche Änderungen im Aufenthaltsrecht und im Staatsangehörigkeitsrecht die elementarsten Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland überhaupt integrieren können.