Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesminister der Verteidigung führte anläßlich der Übernahme der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im beigetretenen Teil Deutschlands am 3 . Oktober 1990 aus : Die Bundeswehr und die deutsche Verteidigungspolitik stehen vor ihrer größten Herausforderung seit 1955 , und zwar sowohl in menschlicher als auch in organisatorischer Hinsicht . Betrachtet man heute das am 24 . Mai dieses Jahres vorgelegte Ressortkonzept für die Stationierung der Streitkräfte und die daraus resultierenden komplexen Probleme der Kommunen , so wird schnell deutlich , daß die größte Herausforderung seit 1955 in organisatorischer Hinsicht in keiner Weise gemeistert wird . . Auf die menschlichen Probleme der Integration der NVA in die Bundeswehr wollen wir heute hier gar nicht erst eingehen . In welcher Situation befinden sich also die bisher militärisch genutzten Liegenschaften auf dem Gebiet der fünf neuen Länder ? _ Von den rund 3 320 NVA- Liegenschaften wurden vom BMVg bisher 1 230 zur weiteren Nutzung freigegeben . 1 320 wurden als Wohnungen oder als Forstgelände unmittelbar an das BMF weitergeleitet . Rund 770 Liegenschaften werden weiterhin militärisch genutzt . Die Liegenschaften der Sowjetarmee werden erst bis zum Jahre 1994 vollständig in Bundeseigentum übergegangen sein . Ein Übungsplatzkonzept , in das auch die Liegenschaften einbezogen werden , konnte trotz Stationierungsentscheidung bisher nicht vorgelegt werden . . Ferner ist dem Stationierungskonzept nicht zu entnehmen , welche Liegenschaften für die zivile Nutzung in Zukunft noch freigegeben werden sollen . Die Konfusion wird sogar noch größer , wenn es um den Erwerb der Liegenschaften aus NVA - Besitz geht . Sofern diese nämlich nicht für Bundesaufgaben benötigt werden , kann sie im Prinzip jeder Interessent erwerben , der bereit ist , nach haushaltsrechtlichen Bestimmungen den vollen Wert als Kaufpreis zu bezahlen . Dieser Verfahrensweg gilt auch für die finanziell angeschlagenen Kommunen der neuen Länder , die lediglich für die Flächen , die für Naherholungszwecke ausgewiesen sind , eine Art Vorkaufsrecht eingeräumt bekommen haben . . Eine Subventionierung von Grundstücksveräußerungen für Naherholungszwecke ist nicht möglich . . Wie aber sollen unter diesen Umständen ein zügiger Aufbau und die Herstellung der kommunalen Arbeitsfähigkeit gewährleistet werden ? . Bundesministerin Frau Adam-Schwaetzer hat sich am 10 . Mai dieses Jahres nachdrücklich dafür ausgesprochen , die zur Diskussion stehenden Liegenschaften möglichst schnell den Gemeinden zu übereignen . Ich zitiere : In vielen Fällen könnten diese Liegenschaften kurzfristig der Wohnnutzung oder der gewerblichen Nutzung zugeführt werden . Warum war das BMVg oder zumindest das BMF als Vermögensverwalter bisher nicht in der Lage , ein entsprechendes Konzept vorzulegen ? Auf meine Anfrage beim Verteidigungsministerium wurde mir lediglich mitgeteilt , daß die Kommunen bundeseigene Grundstücke für Verwaltungszwecke verbilligt kaufen bzw . nutzen können , wenn sie nicht selber über geeignete Grundstücke verfügen . Ich zitiere : Den Gemeinden soll in diesen Fällen grundsätzlich ein Preisabschlag von 50 % vom Verkehrswert bzw . Nutzungsentgelt eingeräumt werden . Ich frage Sie : Heißt dies im Klartext , daß die Gemeinden zunächst den Nachweis erbringen müssen , daß sie eine Liegenschaft tatsächlich für Verwaltungszwecke benötigen , bevor sie als Käufer in Betracht gezogen werden ? Wer wird wann den Verkehrswert Gerhard Neumann  der umweltverseuchten und oft in desolatem Zustand befindlichen Liegenschaften festlegen , die vielfach schon als Bauerwartungsland behandelt werden ? Der von der Bundesregierung eingeschlagene Verfahrensweg ist unzureichend , was den Preis der Liegenschaften betrifft , unangemessen und deshalb nicht akzeptabel . . In das Preiskalkül müssen zumindest die Sanierungskosten der Liegenschaften einbezogen werden . Zu fordern ist die gesamte Übernahme der Kosten für die Altlastenbeseitigung durch den Bund . . Neue wehrtechnische Entwicklungen werden im Haushalt 1991 mit mehr als 3 Milliarden DM veranschlagt . Hinzu kommen 800 000 Millionen DM für das mehr als fragliche Waffensystem Jäger 90 .