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Partei: GRUENE
Ich frage die Bundesregierung, ob auch das Bundesjustizministerium der Auffassung ist, dass jedes SWIFTAbkommen eine Verbesserung des Datenschutzes darstellt und deshalb von der Bundesregierung in Aussicht gestellt wird, faktisch jedem Entwurf für ein SWIFT-Abkommen zuzustimmen, da dies ja einen Fortschritt für den Datenschutz darstellen würde. Oder hat das Bundesjustizministerium hierzu eine andere Auffassung als die, die uns der Staatssekretär des Innenministeriums eben deutlich gemacht hat? Ich wäre auch einverstanden, wenn der Staatssekretär des Justizministeriums darauf antwortet.
Partei: GRUENE
Das ist ausdrücklich zu begrüßen . Ich habe noch eine Nachfrage zu diesem Komplex : Im Innenausschuß wurde heute von einer Festbetragsfinanzierung gesprochen . Teilen Sie unsere Ansicht , wenn es sich trotz des Einbringens von Eigenmitteln der Jewish Claims Conference und der 200 Millionen DM von seiten des Bundes nach vier oder fünf Jahren abzeichnet , daß es zu Engpässen in diesem Fonds kommt , daß man dann ebenso wie beim Artikel-2-Fonds natürlich davon ausgehen kann , daß laufende Leistungen , die ja daraus bezahlt werden , grundsätzlich auf Lebenszeit bemessen sind und dieses nicht in jedem Fall das letzte Wort des Bundes sein kann und sein darf ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn für die Kostenübernahme bei den Überwegungen oder Unterführungen das Eisenbahnkreuzungsgesetz gelten soll , ist es dann richtig , daß neuerdings nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz die Unterhaltslasten beim Straßenbaulastträger und nicht mehr beim Bund oder der Deutschen Bahn liegen ?
Partei: SPD
Ich möchte hier eines dementieren . Ich bin weiß Gott nicht derjenige , der hier Steilvorlagen an die Opposition liefert . Ich bin auch nicht derjenige , der sich als Kronzeuge missbrauchen lässt . Das wird von Ihnen hier vielleicht falsch eingeschätzt . Wir können hier gerade im Interesse des Verbraucherschutzes , des Tierschutzes und auch der Betroffenen Wesentliches voranbringen . Das hat die rot-grüne Bundesregierung geleistet und das wird sie auch in Zukunft leisten . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Also noch einmal und auch im Hinblick auf AWACS : Die Bundesregierung wird sich nicht an einem Militärschlag beteiligen , aber wir werden gleichzeitig unseren Bündnisverpflichtungen nachkommen . Dies gilt für den Schutz des NATO-Bündnisses einschließlich der Türkei . Wir werden gewährleisten , dass deutsche Soldaten nicht bei einer militärischen Operation gegen den Irak zum Einsatz kommen . Wir hoffen , dass es nicht zu einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Irak kommt , sondern dass auf der Basis der UN-Resolution 1441 eine friedliche Abrüstung des Irak erfolgt .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, in der Sendung Report München wurde aus einem Papier der FDP zitiert: Die Besetzung zahlreicher Stellen mit Liberalen und die Besetzung des Themas Entwicklungszusammenarbeit seien geeignet, dem Image der FDP als sozial kalt entgegenzuwirken. Ich frage Sie als Vertreterin der Bundesregierung, wie Sie das bewerten, wo es doch Aufgabe des Ministeriums ist, sich um die ärmsten Länder der Erde und nicht um die FDP zu kümmern.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte befassen wir uns mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und eine bessere Versorgung in Deutschland. Ich möchte hier schon die Grundsätzlichkeiten dieses Gesetzentwurfs herausstellen, und ich möchte vorab klarstellen: Wir schätzen die ärztlichen und die medizinischen Berufe und wollen dieses System verbessern und zukunftsfähig machen; wir wollen nicht irgendjemanden anprangern, gängeln oder sonst irgendetwas. Ich möchte aber auch klarstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren – denn hier wird immer wieder das Thema Bürgerversicherung angedeutet –: Das ist jetzt kein Einstieg in eine Bürgerversicherung, sondern es sind Zukunftsmaßnahmen in einem System. Es geht darum, dass wir hier zu einer gerechten Lösung kommen. Diese Verbesserung der Situation von gesetzlich Versicherten war überfällig, und deshalb haben wir hier einen Plan und einen Vorschlag. Ich möchte aber auch ganz klar sagen, dass aus meiner Sicht dieses Gesetz der richtige Ansatzpunkt sein kann, um den Alltagsproblemen der Menschen entgegenzukommen. Es ist doch kein Widerspruch, dass man versucht, für gesetzlich Versicherte einen Vorteil und eine Verbesserung zu schaffen, ohne dass man sofort den ganzen medizinischen Betrieb gegen sich aufbringt. Ich finde es auch nicht negativ, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir einen Vorschlag präsentieren, den wir jetzt auch mit aller fachlichen Expertise diskutieren. Das ist doch notwendig, und ich glaube, das zeichnet auch eine gute und lebendige Demokratie aus. Wir haben einen Grundsatz, und dieser Grundsatz lautet: Wer mehr und zusätzlich leistet, soll auch dafür vergütet werden. Das ist anständig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die einzelnen Verbesserungen wurden schon angesprochen. Sie kennen das Ganze ja. Ich möchte noch einmal das Thema Kinderwunsch herausstellen, das von meinem Vorredner Herrn Dr. ­Ullmann angesprochen worden ist. Damit wird doch eine Lücke geschlossen, die wir bis jetzt hatten. Ich denke, dass man in diesem parlamentarischen Prozess Ihre berechtigten oder unberechtigten Punkte – ich habe das nicht so gesehen, das sage ich ganz ehrlich, aber ich nehme natürlich Ihre Auffassung zur Kenntnis – diskutieren sollte. Lassen Sie uns das doch diskutieren. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden doch auch die Einwände der Kinder- und Jugendärzte bekommen haben, die bei uns in einer hohen Anzahl eingegangen sind.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , das lässt sich nicht genau beziffern . Wenn wir aber davon ausgehen , dass der bisherige Zuschussanteil in Höhe von etwa 19 ,1 Prozent auf in Zukunft 30 Prozent erhöht wird , können Sie den Betrag errechnen , der zusätzlich finanziert werden muss . Man muss also davon ausgehen , dass das Gesamtvolumen für IDA zukünftig um etwa 11 bis 12 Prozent steigen muss , wenn das Gesamtniveau beibehalten wird . Sie wissen , dass es Verhandlungen unter den Gebern gibt und die jeweiligen Anteile unterschiedlich sind . Es gibt keine Verpflichtung , einen bestimmten Anteil zu erbringen . Wir sind im Augenblick bei der Wiederauffüllungsrunde zu IDA 14 . Dabei ist noch eine Finanzierungslücke zu füllen ; dies wird sich aber im Laufe der Monate März und April ergeben .
Frau Kollegin, es kann, glaube ich, nicht darum gehen, bestimmte Maßnahmen oder Programme in ein Ranking einzuordnen. Die weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat trotz der unbestreitbar erzielten großen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt für die Bundesregierung nach wie vor oberste Priorität. Das gilt für arbeitslose Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleichermaßen. Uns stehen in diesem Bereich verschiedene Maßnahmen zur Verfügung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, das ist vor dem Hintergrund, dass die türkische Regierung selbst schon Teile dieses Videos bestätigt hat, auch wenn es illegal erworben wurde, bemerkenswert. Vor dem Hintergrund, dass sich deutsche Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Stationierung von Patriot-Abwehrraketensystemen an der türkisch-syrischen Grenze befinden, ist es auch bemerkenswert, dass die deutsche Bundesregierung keine Stellung beziehen möchte und sich hinter der Aussage versteckt, sie könne die Authentizität nicht feststellen. Deshalb meine Frage: Stimmen Sie mir zu, dass jemand, der die Vorbereitung für die Entfesselung eines Angriffskrieges mit Vorwänden wie die für den TonkinZwischenfall 1964 oder das Racak-Massaker 1999 betreibt, vor den Strafgerichtshof gehört? Wird die Bundesregierung daher eine audioforensische Untersuchung, die der Bestätigung der Authentizität dieses Videos dient, in die Wege leiten, was übrigens nicht allzu viel kostet?
Herr Kollege Edathy, die Bundesregierung nimmt grundsätzlich zu Presseartikeln, in welchen Magazinen oder Zeitungen auch immer, keine Stellung. – Der Oberst hat sich ja auch in seiner dienstlichen Funktion geäußert. Ich möchte übrigens darauf hinweisen, dass ich Ihre Frage falsch verstanden habe. Die Mitarbeiter haben das bestens vorbereitet.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn man in solche Verhandlungen geht , dann muss man wissen , ob man dem Vorschlag , um 70 Prozent oder um 100 Prozent zu erhöhen , folgen will . Man muss wissen , ob man überhaupt möchte , dass der Aufwuchs in Europa so stark ist . Ich wiederhole meine Frage : Sind Sie sich mit Ihren Kollegen im Finanzministerium über das Ziel eines Aufwuchses auf circa 40 Milliarden Euro einig ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , Sie wissen , dass Forschung und Innovation zu den Prioritäten der Bundesregierung gehören . Wir glauben , dass das auch in der EU eine Priorität sein muss . Allerdings weise ich noch einmal darauf hin , dass sich Aufwüchse in diesem Bereich innerhalb des 1-Prozent-Rahmens bewegen müssen und dass darüber nur im Gesamtzusammenhang entschieden werden kann , weil gegebenenfalls Mittel aus anderen Bereichen für diesen Bereich verwendet werden müssen . Eine konkrete Entscheidung kann es dazu erst geben , Herr Kollege , wenn Vorschläge der EU zum 7 . Europäischen Forschungsrahmenprogramm auf dem Tisch liegen . Erst dann kann man über die Finanzausstattung entscheiden .
Herr Kollege Kekeritz, wir geben Ihnen auf die Fragen, die Sie stellen, vollständig Auskunft, soweit das in unseren Möglichkeiten liegt. Was aber nicht geht, ist, dass Sie eine völlig neue Frage einführen und diese mit der Kritik begleiten, sie sei gar nicht beantwortet worden. Wenn Sie danach fragen, wie die Bundesregierung im Rahmen des angesprochenen Textilbündnisses zusammenarbeitet, kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung sich – wie bei allen Themen, so auch hier – selbstverständlich eng abstimmt und koordiniert. Es hat eine Reihe von Abstimmungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales und auch mit dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegeben; wir stimmen uns da in einem engen Ressortkreis ab. Das Gleiche gilt auch für die europäische Ebene. Noch einmal: Welche Initiativen die neue Kommission dann auf der europäischen Ebene ergreifen wird, wird erst die neue Kommission entscheiden. Frau Künast, Sie müssen mir nicht erklären, wer welche Initiativen ergreifen kann. Wenn Sie das Initiativmonopol der Europäischen Kommission kennen, dann wissen Sie, dass der Fahrplan der Kommission von den neuen Kommissaren bestimmt werden wird. Wir haben ein Interesse daran – insofern wiederhole ich mich –, die Initiative, die wir hier in Deutschland ergreifen, zu verstärken, sowohl was unsere bilaterale Zusammenarbeit mit Partnerländern angeht, als auch was unser multilaterales Engagement angeht. Da ist die Europäische Union ein wichtiger Partner, aber nicht der alleinige. Wir stehen in engem Kontakt mit der Internationalen Arbeitsorganisation, weil es darum geht, deren Kernarbeitsnormen umzusetzen. Wir stehen auch in Kontakt mit der Weltbank beispielsweise, wo ich selbst am Wochenende das Thema der sozialen und ökologischen Standards mehrfach adressiert habe. Insofern nutzen wir alle Möglichkeiten und Fähigkeiten, die wir haben, um dieser Initiative auch international Nachdruck zu verschaffen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es gab in der letzten Woche mehrere Pressemeldungen – sie sind durch das Bundesumweltministerium nicht dementiert worden; jedenfalls ist mir das nicht bekannt –, wonach der Bundesminister Altmaier gesagt habe, er bringe ein Gesetz ein, sodass eine Gesetzesberatung und Beschlussfassung des Deutschen Bundestages bis zum 20. Januar 2013, dem Tag der niedersächsischen Landtagswahl, möglich sei. Wie sehen Sie diese Verlautbarungen in der Presse? Gibt es eine solche Verlautbarung durch das Ministerium?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede . Es hat mir fern gelegen , Ihnen eine Frage zu stellen . Vielmehr wollte ich Ihnen nur helfen , zwei wichtige Irrtümer in Ihrer Rede zu korrigieren . Sie können das noch nicht wissen ; Sie sind ja neu hier . Das bin ich zwar auch , aber ich habe es schon gelernt . Das eine hätten Sie allerdings wissen können , nämlich dass wir alle rot-grünen Anträge zur landwirtschaftlichen Besteuerung durchbekommen haben . Das wissen Sie sicherlich auch . Ihre andere Behauptung betrifft die Gasölverbilligung , die seit 1999 nicht mehr im Agrarhaushalt aufgeführt ist . Das kann man nachlesen , wenn man sich vorbereitet . Diese Steuermindereinnahme befindet sich im Etat des Finanzministers . Das Agrarressort ist seit 1999 nicht mehr dafür zuständig .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Wir haben aber nicht nur Fragen und Kritik zum Weißbuch , sondern uns gleichzeitig um Antworten in diesem Bereich bemüht , damit wir in dieser Debatte weiterkommen ; das Weißbuch soll ja ein Anstoß sein . Deshalb , Herr Minister , kann ich mir erlauben , Ihnen die Dokumentation unserer Tagung zum Weißbuch und unserer Kontroverse darüber , in der einige Antworten enthalten sind , direkt zu übergeben . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Kollege Haungs , bisher habe ich Sie eigentlich als einen Kollegen eingeschätzt , der effizient arbeiten will . Deshalb wundere ich mich darüber , daß Sie sich hier für ein Gesetz stark machen , von dem Sie genau wissen , daß es eigentlich nur für den Papierkorb ist oder sich für den Müll eignet . . Deswegen habe ich mich gefragt , wieso Sie dazu kommen , diesen Entwurf eines Entsendegesetzes in dieser Form hier im Bundestag zu verteidigen . Sie wollten _ das wurde mir dann klar _ wieder einmal die Chance nutzen , die flexiblere Gestaltung der Tarifverträge zu fordern . Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen , daß es eine Angelegenheit der Tarifparteien ist , wie flexibel sie ihre Tarifverträge gestalten . Und bitte : Benutzen Sie doch um Gottes willen nicht den Begriff flexiblere Gestaltung , sondern sagen Sie , was Sie wollen , nämlich Löhne von 8 oder 9 DM ! Das empfänden Sie wahrscheinlich als angebracht , aber Sie müßten es dann auch einmal offen aussprechen . . . noch : Peter Dreßen Mich ärgert es , daß hier von Flexibilität gesprochen wird , man aber meint , die Löhne sollten um 20 oder 30 oder 40 % gesenkt werden . Da stellt sich für mich wirklich die Frage , ob das nicht _ wie es hier bezeichnet wurde _ heuchlerisch ist . Ich würde Ihnen empfehlen , einmal die Passagen von Herrn Blüm , von denen ich nicht alle , aber zumindest ein paar Teile , zur Einführung des Entsendegesetzes nachzulesen . Dort hat er von Sportlern gesprochen und damit nicht die Arbeitnehmer , sondern die Unternehmer gemeint , die mit diesen Nachteilen kämpfen müssen , weil sie _ wenn sie ordnungsgemäß vorgehen _ ihre Tarifangestellten oder -arbeitnehmer nach Tarif bezahlen müssen . Aber derjenige , der _ wie gesagt _ diese Briefkastenfirma in Portugal aufmacht , kann hier tatsächlich mit den billigen Löhnen arbeiten . Dieser Unternehmer hat dann die Turnschuhe an . Und Sie sind bereit , dem nicht nur Gummistiefel überzuziehen , sondern ihm auch noch Wasser in die Stiefel zu schütten . . Vor diesem Hintergrund frage ich mich schon , wie diese Leute arbeiten sollen . Ich würde Ihnen dringend empfehlen , sich auch einmal im Baugewerbe zu erkundigen , wie viele Hilfsarbeitskräfte dort noch zu finden sind . Auf Grund der technologischen Entwicklung ist deren Zahl nämlich sehr rasant zurückgegangen . Wir haben im Bau fast nur Fachkräfte beschäftigt . Deshalb empfehle ich Ihnen einfach einmal , das eine oder andere nachzulesen . Mich verwundert es , daß Sie sich nicht offen hier hinstellen und sagen , wieviel Sie den Arbeitnehmern mit Ihrer Deregulierungskampagne , die Sie betreiben und im Lande sehr stark vertreten , an weniger Lohn , mehr Arbeitszeit , weniger Mitsprache und weniger Urlaub zumuten wollen . Sagen Sie das doch einmal offen . Dann kann man darüber auch diskutieren . Aber dieses ewige Darumherumgerede macht mich _ das muß ich ehrlich zugeben _ langsam krank . .
Partei: CDU/CSU
Die neue Zahl kann ich Ihnen noch nicht nennen , weil sie , wie Sie genau wissen , heute noch nicht vorliegt , liebe Frau Kollegin . Die Zahl vom letzten Jahr war 62 % . Wir waren , wenn ich mich richtig erinnere , in diesem Hause über alle Parteien hinweg _ mit einer Ausnahme _ gemeinsam in dem Ziel verbunden , daß das heruntergefahren werden muß .
Partei: SPD
Dann darf ich das damit abschließen . Dieses Zitat , diese frohe Botschaft stammt aus den Händen der konservativen Großfestung Wolfgang Schäuble . Wo schlägt sich das in irgendeiner Form in der Regierungserklärung , in den Koalitionsvereinbarungen oder in den Haushalten der Ministerien nieder ?
Partei: GRUENE
Aufklärung ist wichtig und es wäre schön , wenn der Eifer der Opposition beispielsweise auch bei BSE so groß gewesen wäre . Was mich bei dieser Art von Aufklärungswillen befremdet , ist , dass sich neun von 20 Fragen , die wir vorgelegt bekommen haben , darauf beziehen , ob es nicht noch andere Quellen als diese Lagerhalle gibt . 90 Prozent der Zusatzfragen beziehen sich ebenfalls darauf . Ich stelle die Frage an den Staatssekretär : Denken Sie , dass das vielleicht eineArt Verdächtigungskampagne gegen den Ökolandbau ist ? Denn die Fragen zielen offensichtlich ausschließlich darauf , Ökobetriebe zu verdächtigen .  Damit wird die Debatte zu meinem großen Bedauern dazu instrumentalisiert , einem sich positiv entwickelnden Wirtschaftsbereich Schaden zuzufügen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hänsel, erstens bin ich nicht darauf angewiesen, dass Sie ein explizites Angebot zur Zusammenarbeit machen; das erwarte ich gar nicht. Wenn Sie aber Anträge in dieses Haus einbringen und uns über die Präsidentin nach unserem Stimmverhalten fragen, dann findet selbstverständlich eine Kommunikation statt: Wir können den Antrag ablehnen oder ihm zustimmen. Ich habe Ihnen lediglich gesagt, dass es aus meiner Sicht zwischen uns bis heute für eine gemeinsame Sprache in Bezug auf die Bewertung der Menschenrechte keine ausreichende Grundlage gibt. Zweitens. Ich habe ausdrücklich davon gesprochen, dass es in Kolumbien sehr bedauerliche Zustände gibt. Ich habe sogar gesagt – wenn Sie sich daran erinnern –, dass wir Herrn Uribe auf diese Situation persönlich angesprochen haben, als er hier war. Ich habe lediglich beklagt, dass Sie mit keinem Wort die Situation erwähnt haben, in der sich Kolumbien befand, bevor Präsident Uribe gewählt worden ist. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, in welchem Ausmaß die linksgerichteten FARC-Rebellen dort die Bevölkerung terrorisiert, entführt, schikaniert, gefoltert und ermordet haben. Das gehört zum Gesamtbild der Lage dazu.
Partei: SPD
Entschuldigung . _ Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Deutschland hat eine jahrhundertelange Tradition als Textilstandort . Man kann meiner Kollegin nur zustimmen , daß wir eine moderne und kapitalintensive Industrie haben . Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie hat keinen Modernisierungsrückstand . . Aber sie muß in einem Punkt geschützt werden : Wir müssen sie fairen Wettbewerbsverhältnissen aussetzen und nicht unfairem Handeln . .
Partei: FDP
Die Maßnahmen , die hier ergriffen werden könnten oder müßten , sind außerordentlich schwierig , weil sie im Grunde die gesamte Sicherheitslage unserer Botschaften und Vertretungen im Ausland und auf der anderen Seite den ungehinderten Zugang von Asylbewerbern zu unseren Vertretungen betreffen . Es ist eine außerordentlich heikle Frage , die einer seriösen Antwort bedarf . Deswegen möchte ich mich hier nicht auf einen Zeitraum von wenigen Tagen festlegen . Ich kann Ihnen aber sagen , daß diese Angelegenheit uns auch im Auswärtigen Amt so intensiv beschäftigt hat und beschäftigen wird , daß wir mit höchstem Nachdruck für eine Lösung sorgen werden .
Als Christenmensch habe ich grundsätzlich Hoffnung für die Zukunft. Das gilt auch in diesem Fall. Man lernt ja auch von Fällen, die weniger gut gelaufen sind, und kann dann Strukturen entwickeln, die bessere Ergebnisse bringen. Insoweit schauen wir uns das ganz genau an. Wir haben, wie gesagt, in der Zwischenzeit eine Fülle von Erfahrungen auf verschiedenen Kontinenten gesammelt, beispielsweise im Rahmen unseres Programms „Cash for Work“ und auch vieler anderer Maßnahmen im Bereich der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, sodass wir sehr wohl in der Lage sind, das frühzeitig einzuschätzen und entsprechend unsere Vorstellungen dazu zu äußern.
Partei: SPD
Das Problem in diesem Falle ist nicht so sehr der Transport , sondern die Naturentnahme dieser Arten , wobei etwa 80 % der Tiere eingehen . Sie werden hier in Europa zu Versuchszwecken verwendet . Wenn diese Tiere nicht transportiert werden könnten - zumindest nicht mit einer deutschen Fluglinie - , dann könnten sie nicht für solche Zwecke verwendet werden . Darum stelle ich die Frage , ob Sie eine Initiative dahin gehend starten können , daß die Deutsche Lufthansa diese Transporte nicht mehr durchführt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , das Bundesministerium für Familie und Senioren hatte in Zusammenarbeit mit 10106 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 119 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 11 . November 1992 Parl Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk dem Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik in Frankfurt für den 4 . November 1992 die Durchführung eines Fachkolloquiums zum Thema verschämte Altersarmut in Aussicht genommen . Wegen der terminbedingten Absage wichtiger Teilnehmer mußte der Gedanke einer solchen Veranstaltung noch in der Vorbereitungsphase fallengelassen werden .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin, wenn ich es richtig sehe, sind wir beide sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Da ich weiß, dass Sie eine der belesensten Kolleginnen sind und genau wissen, was in den einzelnen Bereichen läuft, unterstelle ich einmal, dass Sie davon Kenntnis haben, dass der Bundesrechnungshof den Bundeshaushalt überprüft. Der Rechnungshof hat sich einmal mit den Verpflichtungsermächtigungen in den Bundeshaushalten der Vergangenheit auseinandergesetzt: Er hat warnend festgestellt, dass wir viel zu viele Verpflichtungsermächtigungen ausbringen und dass ihre Anzahl drastisch verringert werden muss. Wenn sich jetzt die Bundesregierung an das hält, was der Rechnungshof vorgegeben hat und was wir im Haushaltsausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen haben, dann können Sie nicht hingehen und die Bundesregierung hier für ihr richtiges Verhalten kritisieren. Würde man Ihrer Kritik folgen, hätte dies zur Konsequenz, dass an der einen oder anderen Stelle mehr Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht werden müssen. Ich sage Ihnen bei allem Respekt unter uns Haushältern bzw. unter uns Vertretern des Rechnungsprüfungsausschusses – wir sind schließlich die Elite dieses Parlaments –: Wir sollten uns an die Vorgaben des Rechnungshofes halten. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist gar nicht lächerlich. Ich sage ernsthaft: Jeder weiß, dass die Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss das Höchste ist, was man im Deutschen Bundestag erreichen kann, es sei denn, man wird Präsident dieses Parlaments. Ich bitte um Nachsicht.
Partei: CDU/CSU
Erstens. Mein Haus ist mit Sicherheit nicht der Bremser gewesen. Ich weiß nicht, woher diese Information kommt. Zweitens. Es ist in der Tat so, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ genauso wie die GRW eine Maßnahme ist, die im Grundgesetz verankert ist. Das heißt, für eine Veränderung braucht man die Zustimmung des Bundestages und der Länder. Sie können sich vorstellen, dass es nicht einfach ist, eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Es gab zwei Föderalismuskommissionen, mit denen unterschiedliche Weichenstellungen vorgenommen wurden. Aber für diese Aufgabe brauchen wir eine Veränderung der grundgesetzlichen Basis, die nicht in Sichtweite ist. Dass ich diese Aufgabe gerne weiterentwickeln würde, will ich hier gar nicht verheimlichen. Aber entsprechende Mehrheiten im Bundesrat gibt es dafür nicht. Im Moment gibt es für eine Grundgesetzänderung keine großen Erfolgsaussichten.