Partei: CDU/CSU
Nicht selten entzieht sich der von der Mutter des Kindes getrennt lebende Vater der Verantwortung. Er kümmert sich um nichts und zahlt auch keinen Unterhalt für das Kind und schon gar nicht den Betreuungsunterhalt für die Mutter. Die Mutter muss deshalb eine Arbeit aufnehmen, um für sich und das Kind den Lebensunterhalt bestreiten zu können. So wachsen Kinder von alleinerziehenden Müttern oft unter erschwerten Bedingungen auf. Der Anteil der alleinerziehenden Elternteile nimmt zu. 17 Prozent der minderjährigen Kinder in Deutschland wohnen bei nur einem Elternteil. Für die Mütter dieser Kinder wird es immer schwieriger, Beruf und Betreuung zu vereinbaren. Die Mutter ist auf die Unterhaltsleistung des Vaters des Kindes angewiesen. Da diese Unterstützung sehr oft ausfällt, muss der Staat entsprechend dem Unterhaltsvorschussgesetz eintreten und den vom Vater zu leistenden Unterhalt als Vorschuss zahlen. Es handelt sich dabei um den Mindestunterhalt, der sich nach § 1612 a BGB nach dem sachlichen Existenzminimum des Kindes richtet. Maximal zahlt der Staat für 72 Monate den Unterhaltsvorschuss, wenn nicht der Vater in der Zwischenzeit seine Unterhaltsverpflichtungen erfüllt. Nach diesen 72 Monaten ist das Kind auf die Sozialhilfe angewiesen. Es werden gemäß § 1612 a BGB drei Altersstufen unterschieden. Die erste Stufe reicht bis zum 6. Lebensjahr. Die zweite Stufe vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres und die dritte Stufe für die Zeit ab dem 13. Lebensjahr. Die Mutter musste bislang, um die Unterhaltsleistungen vom Staat zu erhalten, bürokratische Hürden überwinden. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt deshalb das Ziel der Entbürokratisierung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Insbesondere wird die Antragstellung für alleinerziehende Elternteile und für die Verwaltung der Aufwand für die Leistungsgewährung vereinfacht. Außerdem wird durch die Verbesserung der Auskunftsrechte der zuständigen Stellen der Rückgriff beim Schuldner erleichtert. Dies dient auch der zukünftigen Sicherung des Unterhaltsanspruches des Kindes für Zeiten, für die kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht. Allerdings sind die vorgesehenen Maßnahmen nicht unumstritten. Im Entwurf erfolgt eine Klarstellung, welche Unterhaltsleistungen im Sinne des UVG als Einkommen des Kindes anzusehen und deshalb von der Vorschusszahlung abzusetzen sind. Die Rechtsprechung hatte den bisherigen Wortlaut des UVG für nicht eindeutig gehalten. Die Klarstellung hat zum Ziel, dass alle Zahlungen des Vaters, die unmittelbar zum Nutzen des Kindes erfolgen, auf den Unterhalt anzurechnen sind, selbst wenn sie zum Beispiel an Dritte gezahlt werden, etwa die Kitagebühr. Wenn also der Vater Beiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen zahlt, wird diese Leistung von dem Anspruch nach dem UVG vorab abgezogen. Ein solcher Abzug ist jedoch für viele alleinstehende Frauen nicht hinnehmbar. Immerhin ist zu bedenken, dass der Zu Protokoll gegebene Reden Mindestunterhalt, den das Kind gemäß § 1612 a im Rahmen des UVG erhält, vor allem dazu dient, die grundlegenden Bedürfnisse abzudecken, wie zum Beispiel Nahrung, Kleidung, Hygieneartikel, anteilige Wohn- und Heizkosten. Wenn nun aber der Vater für den Kindergartenbesuch Zahlungen leistet und diese Zahlungen nach dem UVG von der Vorschussleistung abgesetzt werden, bleibt die alleinerziehende Mutter weitgehend auf den Kosten des täglichen Bedarfs für das Kind sitzen. Die Mutter und das Kind profitieren kaum von der Zahlung des Vaters an die Kita. Die Mutter muss aber das tatsächliche Existenzminium des Kindes dennoch sicherstellen. Es ist daher im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob diese Regelung so beibehalten werden kann. Das Gesetz verfolgt weiterhin eine Klarstellung bei zu Unrecht gezahlten Vorschussleistungen. Diese Regelung erfasst den Fall, dass zunächst aufgrund von falschen Angaben zu Unrecht Unterhaltsvorschussleistungen ausgezahlt wurden. Deshalb sollen diese Monate, in denen die Unterhaltsvorschussleistungen zu Unrecht erbracht wurden, von der maximalen Leistungsdauer von 72 Monaten abgezogen werden. Der Entwurf berücksichtigt dabei nicht den Fall, dass diese zu Unrecht empfangenen Leistungen später zurückgezahlt werden. In einem solchen Fall sollte kein Abzug von der Höchstleistungsdauer erfolgen. Weiter sieht der Entwurf vor, dass bei Beantragung des Vorschusses die Rückwirkung auf den Monat vor der Antragstellung wegfallen soll. Dadurch, so der Entwurf, entfallen besondere Nachweispflichten für den Antragsteller und die Prüfpflichten für die Bewilligungsbehörde, die sich auf den Rückwirkungszeitraum beziehen. Allerdings ist nicht ganz verständlich, weshalb eine Prüfung der Voraussetzungen, die für die Zahlung des Unterhaltsvorschusses gegeben sein müssen, für den Vormonat nicht möglich sein soll und dass eine solche Prüfung unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde. Deshalb ist auch diese Neuregelung zu überdenken. Weiter ist eine Verbesserung der Auskunftsrechte der UV-Stellen vorgesehen. Die Erweiterung der Auskunftspflichten gegenüber den UV-Stellen ist zu begrüßen. Dadurch werden die Rückgriffsbemühungen unterstützt. Auch wenn dies im Einzelfall zu einem geringfügigen höheren Verwaltungsaufwand führen kann, ist insgesamt mit einer Entlastung für die Behörden zu rechnen, da die Unterhaltsverpflichteten bereits durch die Androhung der Geltendmachung der Auskunftsansprüche eher zu einer freiwilligen Unterhaltszahlung bereit sind. Weiter ist vorgesehen, dass der Unterhaltsanspruch dynamisiert wird. Diese Regelung ist ebenfalls begrüßenswert. Sie führt zu einer Reduzierung von Abänderungsklagen von Unterhaltstiteln. Eine Abänderung ist nämlich nicht mehr notwendig, wenn das Kind künftig die nächst höhere Altersstufe erreicht hat und damit einen höheren Mindestunterhalt bezieht oder die Vorschusszahlung sich aufgrund der Dynamisierung erhöht hat. Außerdem wird die Beurkundungsbefugnis der Jugendämter erweitert. Dadurch werden gerichtliche Verfahren vermieden, wenn der Unterhaltspflichtige den bereits auf das Land übergegangenen Unterhaltsanspruch anerkennt. Bisher war dies den Jugendämtern nicht möglich, die Anerkennung solcher Ansprüche zu beurkunden. Diese Regelung ist ebenfalls zu begrüßen. Trotz mancher Kritikpunkte ist der Entwurf alles in allem zu begrüßen.