Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mietenexplosion und Verdrängung sind zweifellos zwei der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Ich finde, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wird es Zeit, dass wir endlich auch hier einmal darüber sprechen. Ich bin froh, dass die Fraktion Die Linke heute dafür gesorgt hat. Die Mieten in Großstädten und Ballungszentren explodieren. Dort sind die Mieten in den letzten 13 Jahren um fast 50 Prozent gestiegen, selbst in ländlichen Kreisen in diesem Zeitraum um 21 Prozent, übrigens besonders in den letzten Jahren. Das ist das Ergebnis von acht Jahren Wohnungspolitik der Großen Koalition. Das kann so nicht bleiben. Die Löhne und Einkommen steigen lange nicht in diesem Maße. Wenn also die Löhne stagnieren und die Mieten steigen, dann ist das eine knallharte Umverteilung von unten nach oben. Das werden wir Linken nicht akzeptieren. Es trifft ja insbesondere arme Haushalte. Sie müssen fast 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Wer Busfahrer oder Krankenschwester, Rentnerin oder Student ist, kann sich in deutschen Innenstädten bald keine Wohnung mehr leisten. Das müssen wir endlich stoppen, meine Damen und Herren. Seien wir ehrlich: Die sogenannte Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger. Bei der Einführung durch die letzte Große Koalition wurden so viele Ausnahmen und Bedingungen geschaffen, dass die Mietpreisbremse nicht wirken konnte. Mein Verdacht ist leider, dass sie auch nicht wirken sollte, weil die Bau- und Vermieterlobby es nicht wollte. Es kann einfach nicht sein, dass hier dauernd Politik für die Vermieterseite gemacht wird. Es wird endlich Zeit, dass wir umdenken und Politik für die Mieterinnen und Mieter machen. Auch die nächste Große Koalition – sollte sie denn überhaupt zustande kommen – bietet wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird. Schuld ist im Kern die Union, die ihrem zukünftigen Koalitionspartner keinen Stich gönnen will und alles daransetzt, einen besseren Mieterschutz und eine wirkungsvolle Mietpreisbremse zu verhindern. Sie wollen Volkspartei sein? Das glaubt Ihnen wirklich kein Mensch mehr. Im Entwurf des Koalitionsvertrages drückt man sich im Kern um eine wirkungsvolle Nachbesserung der Mietpreisbremse herum. Die Ausnahmen sollen bestehen bleiben. Es werden keine Strafen bei Verstößen festgelegt. Überhaupt ist unklar, wie und ob es im Jahr 2020 weitergehen soll, wenn die Mietpreisbremse – zumindest nach aktueller Gesetzeslage – ausläuft. Laut Koalitionsvertrag sollen die Maßnahmen dann überprüft werden. Alle Studien belegen doch: Wir müssen dieses Gesetz nicht überprüfen, wir müssen es endlich nachbessern. Nur so bekommen wir das Problem in den Griff. Es ist richtig, alle Ausnahmen und Schlupflöcher zu schließen. Genau das wollen wir Linke; das haben wir heute beantragt. Wir wollen, dass sämtliche Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen, dass die Mietpreisbremse flächendeckend wirkt. Wir wollen sie so umgestalten, dass sie die Mieten tatsächlich deckelt. Dass die Mietpreisbremse in zwei Jahren auslaufen soll, bevor sich ihre volle Wirkung überhaupt entfalten kann, ist doch völlig inakzeptabel. Es ist aus meiner Sicht auch völlig logisch, dass die Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse bestraft werden müssen. Wenn den Leuten unrechtmäßig Geld aus der Tasche gezogen wird, dann ist das Betrug, und das muss auch wie Betrug bestraft werden. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass diese Vorstellungen den meisten Fraktionen zu weit gehen. Deswegen haben wir noch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den kleinsten gemeinsamen Nenner definiert, nämlich dass jeder Mieter das Recht haben muss, die Höhe der Vormiete zu erfahren, und zwar ohne Wenn und Aber. Auch an dieser Stelle bin ich mir mit Blick auf den Koalitionsvertrag unsicher, wie Sie das am Ende des Tages bewerkstelligen wollen. Ich komme zum Schluss. Auch die Union muss hier endlich über ihren Schatten springen. Die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete; in den Großstädten ist es die Mehrheit. Tun Sie endlich etwas für die Mehrheit der Menschen und nicht nur für die Bau- und Vermieterlobby!