Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Birkwald, das Instrument der Grundsicherung im Alter soll wie sämtliche Grundsicherungssysteme Menschen ja gerade dann schützen, wenn sie in die genannte Situation kommen. Deswegen gibt es vonseiten des Staates entsprechende Unterstützungssysteme wie eben die Grundsicherung im Alter, die gerade vor Altersarmut schützen soll. Genau deswegen haben wir dieses Instrument geschaffen. Die Armut betrifft im Übrigen ältere Menschen weitaus weniger als Menschen, die noch im Erwerbsleben stehen. Das zeigen auch die Berichte auf, die uns vorliegen. Die Bezieher kleinerer Renten sind im Regelfall auch nicht auf Grundsicherung angewiesen. Vielmehr gilt: Altersarmut ist in der Regel nicht das Thema, sie ist vielmehr die relativ seltene Ausnahme. So ist es: Altersarmut ist die relativ seltene Ausnahme. Ich will Ihnen, weil hier alle sehr aufgeregt sind, dafür einmal ein Beispiel nennen. Bei jemandem, der eine gesetzliche Rente von weniger als 600 Euro bezieht, würden Sie davon ausgehen, dass er in der Grundsicherung ist. Tatsächlich befinden sich aber nur 6 Prozent unserer Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung. Das zeigt doch, dass Altersarmut Gott sei Dank in dieser Gesellschaft nicht die Regel ist, sondern die relativ seltene Ausnahme. Wir sollten uns aber natürlich auch daran messen lassen, das zu verbessern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich nehme die Wortmeldung des Herrn Kollegen Birkwald zum Thema Bertelsmann-Studie auf. Die beste Politik für ein gutes Leben in Deutschland ist natürlich eine gute Arbeitsmarktpolitik bzw. eine gute Bildungspolitik. Und Altersarmut lässt sich eben am sinnvollsten präventiv durch sichere und ordentlich bezahlte Beschäftigung bekämpfen. Dafür haben wir in dieser Wahlperiode – auch mit dem Mindestlohn, mit der Stärkung der Sozialpartnerschaft und mit vielem mehr – eine Menge getan. Es geht vor allem darum, Reparaturmaßnahmen zu vermeiden. Diese sind nämlich nicht vordringlich. Jetzt geht es darum, dass wir beim Arbeitsmarkt auch darauf achten, den Rahmen weiterhin hochzuhalten. Wir sollten keine Steuererhöhungen machen, wie es jetzt beispielsweise die SPD vorgeschlagen hat, sondern ganz im Gegenteil: Jetzt ist Zeit für Steuerentlastungen für alle. Und dafür ist auch der entsprechende Rahmen vorhanden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Seit 2005 sind – der Kollege hatte bereits darauf hingewiesen – die Arbeitnehmerentgelte stärker als die Gewinneinkommen gestiegen. Auch die Reallöhne sind im Übrigen spürbar gestiegen. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass die gemessen am Gehalt unteren 40 Prozent der Beschäftigten 2015 real weniger verdient haben als Mitte der 90er-Jahre. Auch da lohnt es sich, einen genauen Blick auf die Zahlen zu werfen. Tatsache ist, dass diese Senkungen und Einbußen im Reallohnbereich im Zeitraum zwischen 1993 und 2007 stattgefunden haben, also zu einer Zeit, in der im Wesentlichen die SPD regierte. Seit 2009 sind die Reallöhne kräftig gestiegen. Das zeigt: Politik muss man richtig machen. Und wir vonseiten der Union tun das auch. Erstmals seit dem Jahr 1993 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen unter die Marke von 1 Million gesunken. Auch dazu können wir sagen: In diesem Bereich haben wir richtig gehandelt. Ja, es ist unser gemeinsames Ziel, die Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern zu verhindern. Auch in diesem Zusammenhang ist ein Blick auf die Rentensteigerungen gut: In den letzten zehn Jahren sind die Renten in Westdeutschland um 15,9 Prozent und im Osten sogar um 24,1 Prozent gestiegen. Das heißt, die Renten sind gut gestiegen. Trotz eines um 6,4 Prozent gesunkenen Rentenniveaus haben wir in Ostdeutschland eine Rentensteigerung um 24,1 Prozent. Das zeigt: Auch hier ist die Situation anders, als es in diesem Land oft behauptet wird. Die Renten steigen, und das ist gut. Das kommt bei den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land an. Altersarmut sollten wir am besten zielgenau bekämpfen; darauf habe ich bereits hingewiesen. Drei Viertel derer, die ab Erreichen der Regelaltersgrenze Grundsicherung im Alter beziehen, waren unmittelbar vor Eintritt in das Rentenalter bereits Empfänger von Grundsicherungsleistungen, sei es ALG II, Erwerbsminderungsrente oder Sozialhilfe. Das bedeutet: Die Ursachen liegen offensichtlich weit vor dem Renteneintritt. Deswegen müssen wir bei diesen Themen sehr zielgenau arbeiten. Ich meine den Übergang von Schule in Beruf sowie die betriebliche Weiterbildung. Außerdem müssen wir die gesamten Bedarfsgemeinschaften verstärkt in den Blick nehmen. In Bayern gibt es ein hervorragendes, funktionierendes Modellprojekt – Tandem –, bei dem zusammen mit den Kommunen versucht wird, die gesamte Bedarfsgemeinschaft in den Blick zu nehmen und gute Lösungswege aufzuzeigen. Genau diese Ansätze sollten wir verstetigen. Herr Birkwald, Sie haben sich im Zusammenhang mit der Bertelsmann-Studie zwar auf die Erwerbsgeminderten bezogen – da haben wir in dieser Legislaturperiode viel getan –, Sie haben aber ausgeblendet, dass ein höheres Rentenniveau für alle, was vor allem Sie, aber auch die SPD fordern, kein taugliches Mittel zur Vermeidung von Altersarmut ist. Das ist der entscheidende Befund der Bertelsmann-Studie in diesem Bereich. Das hätte einen symbolischen Wert, wäre aber Politik mit der Gießkanne. So kann man Altersarmut nicht treffsicher bekämpfen. Außerdem kostet das unglaublich viel: Die kumulierten Kosten dafür beliefen sich auf mindestens 100 Milliarden Euro. Schauen wir uns einmal die 530 000 Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, an: 25 Prozent davon haben keinerlei Rentenansprüche, und 40 Prozent beziehen eine Rente von unter 400 Euro. Diese Menschen haben nichts, aber auch gar nichts von den Rentenplänen von Martin Schulz. Tatsächlich würden diejenigen profitieren, die lange gearbeitet haben und gut verdient haben. Aber die haben in der Regel nichts mit Altersarmut zu tun. Ich würde sagen: Die Vorschläge gehen am Thema vorbei. Das ist nichts anderes als bei der Rente mit 63. Auch zu den Vorschlägen zur Solidarrente, die hier unterbreitet wurden, lautet der Befund der Bertelsmann-Stiftung: Nicht zielführend. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlen lügen nicht: Deutschland geht es so gut wie nie. Die Wirtschaft brummt, und die Löhne steigen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich insgesamt um 6 Millionen erhöht. Besonders erfreulich ist, dass sich die Zahl der Arbeitslosen halbiert hat, die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen sogar um 60 Prozent. Die Einkommensungleichheit hat seit 2005 nicht mehr zugenommen. Die Vermögensungleichheit ist rückläufig, und die Mittelschicht ist stabil. Vor allem wichtig ist: Menschen, die die Unterstützung des Staates brauchen, erhalten sie. Soziale Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter senken das Armutsrisiko für die Menschen. Das ist der zentrale Befund des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts. Das heißt, der Sozialstaat in Deutschland wirkt. Das Volumen der sozialen Leistungen in Deutschland liegt mittlerweile bei über 888 Milliarden Euro pro Jahr. Die Sozialausgaben des Bundes sind von rund 145 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf über 170 Milliarden Euro in diesem Jahr gestiegen. Jetzt hat das Bundeskabinett den Bundeshaushalt für 2018 und die Finanzplanung bis 2021 beschlossen. Hierbei sieht man eine weitere Steigerung der Sozialausgaben: 2021 werden diese bei 186 Milliarden Euro liegen. Das heißt, von den Gesamtausgaben des Bundes fließen über 52 Prozent in den Bereich des Sozialen. Das zeigt: Wir sind ein leistungsfähiger Sozialstaat in all diesen Bereichen. Entscheidend ist auch: In den letzten zwölf Jahren, in denen die Union regiert hat, haben wir alle wirtschaftlichen Prognosen immer wieder nach oben korrigiert – das sei all denjenigen gesagt, die sich auf die Prognosen verlassen. Wenn man sich die Prognosen anschaut, stellt man fest, dass wir beim Beitragssatz deutlich besser sind. Wir haben beispielsweise ein deutlich besseres Rentenniveau; das steigt nämlich wieder. Eine gute Wirtschaftspolitik ist letztendlich eine gute Sozialpolitik. Daran wollen wir unter Führung der Christlich-Sozialen Union und unter Führung der CDU festhalten. In diesem Sinne freue ich mich darauf, dass wir uns um eine Vertragsverlängerung für die nächste Wahlperiode bemühen, damit wir erneut eine unionsgeführte Bundesregierung stellen können, die die besseren Konzepte für Deutschland hat. Ein herzliches Dankeschön.