Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , . ich biete Ihnen ausdrücklich an , in dieser oder in der nächsten Woche ein Spitzengespräch des Bundeskanzlers mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden mit dem Ziel durchzuführen , Sofortmaßnahmen gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vereinbaren . . Wir hatten Ihnen im Januar dazu einen Brief geschrieben . Da haben Sie abgelehnt . Dann haben Sie am 8 . Februar hier im Deutschen Bundestag gesagt , Sie seien bereit , mit der Opposition zusammenzuwirken . Seither ist nichts geschehen außer dem peinlichen Streit darüber , wie diese Arbeitsgruppen zu behandeln seien . Herr Bundeskanzler , ich muß sagen : Ich finde es unverantwortlich , wie mit diesem Thema umgegangen wird . Noch unverantwortlicher und peinlicher finde ich es , daß Sie in einer Zeit , in der wir zum ersten Mal seit 40 Jahren im Februar eine gegenüber dem Vormonat einmalig gestiegene Arbeitslosigkeit haben , in einer Zeit , in der 4 ,3 Millionen Menschen keine Arbeit haben , in einer Zeit , in der die Arbeitslosigkeit für den einzelnen Betroffenen immer länger dauert , in einer Zeit , in der immer mehr Frauen arbeitslos werden , in einer Zeit , in der immer mehr Jugendliche die Schwelle zum Arbeitsmarkt nicht überschreiten können , eine solche Rede halten . Das ist von einer Peinlichkeit , die sich selbst richtet . . Herr Bundeskanzler , mit gegenseitigen Vorwürfen werden wir dem Ernst der Lage nicht gerecht . Dennoch muß ich auf eines hinweisen : Diese Bundesregierung hat in der Zeit seit dem Oktober 1994 ein einziges Mal zu einem aktuellen , unvorhergesehenen und für die Menschen bedrückenden Ereignis in einer Regierungserklärung Stellung genommen . Das war richtig so und betraf die Hochwasserkatastrophe im Februar des letzten Jahres . Wie lange , Herr Bundeskanzler , wollen Sie eigentlich warten , bis die Bundesregierung hier an diesem Pult offiziell sagt , was sie tun will angesichts einer Situation , wie sie in Deutschland seit dem Krieg nicht herrschte ? Wie lange wollen Sie warten , bis Klarheit besteht ? Wie lange soll nur geschwätzt anstatt gehandelt werden ? . . noch : Rudolf Scharping Wir bieten Ihnen an , über fünf Bereiche zu reden : zum einen darüber , wie auf dem Arbeitsmarkt sofort Ordnung geschaffen werden kann . . Das betrifft den Abbau von Überstunden . Das halten wir schon deshalb für wichtig , weil das Bündnis für Arbeit zu scheitern droht , wie die Bemerkungen aus dem Arbeitgeberlager überdeutlich zeigen . . Jetzt müssen Sie Führung zeigen , anstatt sich auf Moderation zu beschränken . . Wir bieten Ihnen an , über die Billigjobs zu reden , jene Jobs , mit denen Frauen aus der sozialen Sicherheit herausgehalten sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze bei Selbständigen kaputtkonkurriert werden . Nie war daran gedacht , daß die vorübergehende Beschäftigung ohne soziale Sicherheit so mißbraucht werden kann , wie das jetzt geschieht . . Ganze Belegschaften werden mittlerweile so zusammengesetzt . Stellen Sie diesen Mißbrauch endlich ab ! . Wir bieten Ihnen an , über die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung sowie über die Begrenzung des Zuzugs zu reden , und wir bieten Ihnen an , unvoreingenommen auch über geeignete Maßnahmen der Flexibilisierung und der Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt zu reden . Wir brauchen eine örtlich und regional verankerte Arbeitsmarktpolitik unter Einbeziehung der Tarifpartner . Wir sind ferner der Auffassung , man sollte über den Zusammenhang zwischen Steuern und Lohnnebenkosten reden . Das ist schon deshalb dringend notwendig , weil alle Zahlen zeigen , daß in Deutschland das Problem nicht mehr in der Belastung der Unternehmen mit Steuern besteht , sondern vorrangig in der Belastung der Unternehmen , der Arbeitsplätze , der Einkommen der Arbeitnehmer mit Lohnzusatzkosten . Wir sind auf dem Marsch in den Lohnsteuerstaat , wie sich einem sehr schnell erschließt , wenn man sich diese Zahlen anschaut . - Ich hoffe , Herr Bundeskanzler , Sie können es wenigstens von dahinten sehen . 37 Prozent machen die Lohnsteuern mittlerweile am Gesamtsteueraufkommen aus . Der Anteil der Unternehmensteuern am Gesamtsteueraufkommen ist in einer dramatischen Weise gefallen , in einer dramatischen Weise zurückgegangen . Das Verhältnis zwischen Steuerleistung der Unternehmen und Lohnzusatzkosten ist ein Verhältnis von 1 zu 6 geworden . Der , der vorrangig über die Steuern der Unternehmen redet anstatt über die Belastung der Arbeitsplätze mit Lohnzusatzkosten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen , hat nicht mehr den richtigen ökonomischen Zusammenhang im Kopf . . Dennoch bieten wir Ihnen an , unbefangen und mit dem Ziel eines Ergebnisses auch über die Steuerbelastung der Unternehmen zu reden . Wir haben hierzu Vorschläge gemacht : runter mit den nominellen Steuersätzen , Abbau von Steuervergünstigungen . Wir bieten Ihnen zusätzlich an , auch über die Gewerbekapitalsteuer und über die betriebliche Vermögensteuer zu reden , mit dem Ziel , die Substanzbesteuerung zu verringern , obwohl wir wissen , daß dies im internationalen Vergleich eher eine Marginalie geworden ist . Wenn sich angesichts einer so dramatischen Zahl solche peinlichen Auftritte , die kabarettistisch keinen Wert haben und jede politische Glaubwürdigkeit zerstören , . solche peinlichen Auftritte , wie Herr Hintze sie hier gehabt hat , nicht endlich erledigen , werden , meine ich , am Ende die Bundespolitik und das Parlament insgesamt - die Bundesregierung übrigens auch ; das ist das am wenigsten Wichtige - jede Gestaltungskraft , jede Glaubwürdigkeit , jeden Handlungswillen verlieren . Das darf in einer solchen Situation nicht geschehen , weil die dramatische Arbeitslosigkeit zugleich eine dramatische Gefahr für die politische Stabilität unseres Landes geworden ist . . Wir bieten Ihnen außerdem an , über eine zielgerichtete Reformpolitik zu reden . Es macht überhaupt keinen Sinn , so zu tun , als könne man in einer solchen Lage einfach so weitermachen wie bisher . Zielgerichtete Reformpolitik heißt : Neue Technologien entwickeln , Risiko- und Leistungsbereitschaft fördern , . dafür sorgen , daß sie gefördert werden , und gemeinsam darüber entscheiden , welche es im einzelnen sein sollen . Dazu haben wir mehrere Vorschläge gemacht . Ich sage erneut : Man kann über alles reden . Ich greife das Angebot des Bundeskanzlers ausdrücklich auf . Aber was geschieht denn ? Die Bundesregierung hat seit dem 8 . Februar nichts zustande gebracht außer einem peinlichen Streit darüber , wer in drei Arbeitsgruppen mit den Ländern die Federführung übernehmen soll , und außer einem peinlichen Streit darüber , ob der Bundesarbeitsminister oder der Bundeswirtschaftsminister bei der Frage Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Entwicklung federführend zu sein hätte . Es gibt Variationen zu diesem Thema . Da kann ich nur sagen : Das Handeln dieser Regierung . noch : Rudolf Scharping Richtung und ruderten immer heftiger . Mehr kommt doch bei Ihnen nicht mehr zustande . . Also sagen wir ja zu einer zielgerichteten Reformpolitik . Wir wollen ökologisch modernisieren , zu Investitionen und Innovationen ermutigen ; wir sprechen uns für Leistungs- und Risikobereitschaft aus . Nun haben wir das beim Meister-BAföG Gott sei Dank hinbekommen . Aber das ändert an dem Grundsatzproblem doch gar nichts , daß in Deutschland nach wie vor zuviel in Beton und Boden und zuwenig in Köpfe und Können investiert wird . Ändern Sie die Richtung Ihrer Politik , sonst wird es mit dem Wachstum der Arbeitslosigkeit weitergehen ! . Damit bin ich jetzt beim Ausbau der Infrastruktur . Man kann ja sehen , wie diese Bundesregierung sich verhält . . Im April 1995 hat der Präsident des BDI die Wachstumsprognose der Bundesregierung für 1996 für zu optimistisch erklärt . Er hat darauf hingewiesen , daß wir im Jahre 1996 erhebliche Risiken eingingen . Die deutsche Wirtschaft ist heutigen Pressemeldungen zufolge im vierten Quartal 1995 geschrumpft . Sie hat nicht stagniert ; sie ist um 0 ,5 Prozent geschrumpft . Die Arbeitslosigkeit ist entsprechend gestiegen . Vor diesem Hintergrund gibt es dann allerlei Reden über öffentliche Investitionen . Die wirtschaftlichen Erwartungen in der Steuerschätzung von Oktober 1995 unterstellen ein nominales Wirtschaftswachstum von 4 ,6 Prozent . Anfang Februar 1996 sagte der Parlamentarische Staatssekretär Hauser , es seien nur noch 3 Prozent zu erwarten . Der Wochenbericht des DIW vom Anfang dieses Jahres redet von real 1 Prozent ; demnächst wird er von 0 ,5 Prozent sprechen . Der Jahreswirtschaftsbericht redet von 1 ,5 Prozent , der DIHT von einer schwarzen Null . Die gesamte Haushaltsplanung , die gesamten Planungen für die sozialen Sicherungssysteme , insbesondere für die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung , stehen auf tönernen Füßen . Es ist jetzt schon klar , daß die Grundlagen für die Finanzierung sozialer Leistungen in Deutschland , soweit sie ökonomische Grundlagen sind , gegenüber den Annahmen der Regierung nicht mehr stimmen . Ich kann verstehen , daß Sie über diesen ungewöhnlich ernsten Sachverhalt hinwegtäuschen wollen . Ich kann verstehen , daß Sie über das Versagen Ihrer Politik und über die drängenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt , in der Arbeitslosenversicherung und vor allen Dingen in der Rentenversicherung regelrecht hinweglügen müssen , weil Sie fürchten müssen , wenn die Wahrheit vollständig im Lichte ist , wird es für Sie und Ihre Glaubwürdigkeit , vor allen Dingen aber für die betroffenen Menschen hochproblematisch . Welchen Wert dann solche Stellungnahmen wie jene von Herrn Hintze haben , möchte ich mit einem nur wenige Tage alten Zitat deutlich machen . Sie haben Sachsen-Anhalt angesprochen . Ich trage Ihnen ein Zitat vor , Herr Hintze : Wie nur wenige darf Schucht - der Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt - von sich sagen , daß er Erfolg hat . Der Zitierte stellt sich ausdrücklich vor den Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und bescheinigt ihm Erfolg . Der Zitierte heißt Johannes Ludewig und ist Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium in Bonn . . Das Zitat stammt vom 29 . Februar ; das muß also relativ kurz vor der Abfassung Ihres Antrags gewesen sein . . Es gibt eine Peinlichkeit , die so groß ist , daß sie schon kaum mehr in Lächerlichkeit umschlagen kann . Das betrifft übrigens auch den Hinweis auf den Ausbau der Infrastruktur . Was hat diese Bundesregierung getan , um im Rahmen einer europäisch abgestimmten Beschäftigungspolitik für den Ausbau der transeuropäischen Infrastrukturnetze zu sorgen ? Nichts haben Sie getan : keine Finanzierung , keine einzige Maßnahme . . Wer aber nichts tut , der sollte andere nicht beschimpfen . . Dies trifft übrigens auch für einen anderen Punkt zu . Ich habe mir einmal zusammenstellen lassen , wie sich denn die Investitionsmittel im Bundeshaushalt entwickelt haben . Allein im Haushalt 1996 sinken die Investitionen und Investitionszuweisungen im Bereich der BVS um 700 Millionen DM , bei der Gemeinschaftsaufgabe Ost um 450 Millionen DM , bei den Bundesautobahnen um 600 Millionen DM , bei den Schieneninvestitionen um 2 ,3 Milliarden DM , bei den Verpflichtungsermächtigungen für den sozialen Wohnungsbau um 650 Millionen DM . . Herr Wissmann weist zu Recht darauf hin , wieviel Arbeitsplätze an 1 Milliarde DM öffentlicher Investitionen hängen . Sie schlagen sich doch selbst ins Gesicht mit der Kürzung der öffentlichen Investitionen . noch : Rudolf Scharping wollen . . Hier und da ist es sinnvoll , sich mit Fakten auseinanderzusetzen . . In Nordrhein-Westfalen können alleine für 500 Millionen DM Verkehrsinvestitionen nicht getätigt werden , obwohl die Projekte baureif sind , Herr Hintze . Sie können nicht getätigt werden , weil Sie mit Ihrer lächerlichen Politik nicht in der Lage sind , wenigstens die Finanzierung baureifer Projekte sicherzustellen . Dann faseln Sie hier von Projekten , für die es noch nicht einmal gesicherte Planungen gibt . Es ist ein absurdes Theater , was Sie hier aufführen . .