Partei: SPD
Die gesellschaftliche Wiedereingliederung ehemaliger Strafgefangener ist ein wichtiges gesellschaftliches Thema. Daher tut es tatsächlich not, dass wir uns hier auch mit der Frage der Sozialversicherungspflicht bzw. dem Sozialversicherungsschutz Strafgefangener auseinandersetzen. Insofern begrüße ich den vorliegenden Antrag. Allerdings fordern Sie weit mehr, als wir mittragen können und wollen: Die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung. Das soll aufgrund der im Vollzug geleisteten Arbeit paritätisch beitragspflichtig und anspruchsbegründend sein – ohne dass geklärt ist, worauf sich die Beitragsbemessung beziehen soll. Sie formulieren lediglich eine weitere Forderung nach einer besseren Bezahlung. Ferner: die Verknüpfung der Abschaffung der Arbeitspflicht und der Einführung einer angemessenen Entlohnung mit der Schaffung eines Rechts auf Arbeit im Strafvollzug; die Ausweitung des bestehenden Vertrauensschutzes bei der Anerkennung von versicherungspflichtigen Zeiten bei ehemals in der DDR Inhaftierten; die Verbindung von Verbesserungen bei Entschädigungsleistungen für Opfer schwerer Gewalttaten mit den Interessen von Strafgefangenen im vorliegenden Antrag. Es ist aber nicht sinnvoll, Strafgefangene, während sie sich in Gewahrsam befinden – auch unter Ableistung von Pflichtarbeit –, in Hinblick auf die spätere Rente besserzustellen als Bezieher von Arbeitslosengeld II, Ersatz- oder Wehrdienstleistende. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesländer auch ohne eine Versicherungspflicht bereits heute freiwillige Beiträge für arbeitende Strafgefangene abführen könnten, wenn sie es so beschließen würden. Zu Protokoll gegebene Reden Gegenwärtig sind Strafgefangene ausdrücklich in die Unfall- und Arbeitslosenversicherung einbezogen, nicht aber in die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Hier gelten die allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts, wonach es nach den Vorschriften des SGB IV für eine Versicherungspflicht vor allem an der „Freiwilligkeit“ der Arbeitsleistung mangelt. Sogenannte Freigänger, denen die Unterhaltung eines Arbeitsverhältnisses außerhalb der Justizvollzugsanstalt erlaubt ist, sind hingegen in diesem Beschäftigungsverhältnis pflichtversichert. Arbeitende Strafgefangene werden darauf verwiesen, dass sie freiwillige Beiträge leisten können. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 1. Juli 1998 entschieden, dass die fehlende sozialversicherungsrechtliche Absicherung verfassungskonform ist. Allein die Höhe der Entgelte – 5 Prozent der sozialversicherungsrechtlichen Bezugsgröße – entsprach nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Resozialisierung. Der Gesetzgeber hat die Höhe der Entgelte daraufhin auf circa 9 Prozent der Bezugsgröße erhöht. Im Nachgang hat das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung im Jahr 2002 als verfassungsgemäß gebilligt. Zudem gab es zahlreiche Petitionen zur Aufnahme von Strafgefangenen in die Sozialversicherung. Von der 14. bis zur 16. Legislaturperiode sind allein 35 Petitionen an den Deutschen Bundestag gerichtet worden. Derzeit läuft ein weiteres Petitionsverfahren – eine ältere Leitpetition und weitere Mehrfachpetitionen. Im Augenblick läuft der Abstimmungsprozess in den Fraktionen. Gegenwärtig liegt eine Gesetzesinitiative der Landesregierung Brandenburg vor, die unter anderem die Abschaffung der Arbeitspflicht vorsieht. Ein Automatismus in Bezug auf die Integration in die Sozialversicherung wäre damit aber noch nicht in Gang gesetzt. Wie Sie auch in Ihrem Antrag rekapitulieren, wurde im Jahr 1976 das Strafvollzugsgesetz, StVollzG, verabschiedet. Das Gesetz sah auch die Einbeziehung arbeitender Strafgefangener in die Kranken- sowie die Rentenversicherung vor. Die §§ 190 bis 193 des StVollzG enthielten die entsprechenden Vorschriften, die nach § 198 Abs. 3 durch ein weiteres Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden sollten. Zugleich sollten auch die Arbeitsentgelte erhöht werden. Dieses besondere Gesetz ist bis jetzt nicht ergangen. Seit der Föderalismusreform liegen die Zuständigkeiten für den Strafvollzug zwar bei den Ländern, der Bund bleibt aber weiterhin für die Sozialversicherung verantwortlich. Die jeweiligen Bundesregierungen haben in der Vergangenheit zwar die Einbeziehung Strafgefangener in die Sozialversicherung als sinnvoll erachtet, die aufgeschobene Inkraftsetzung wird vor allem dem Widerstand der Bundesländer und deren finanziellen Vorbehalten zugeschrieben. Im Zusammenhang mit einer Anfrage des Grundrechtekomitees, einer Organisation, die sich unter anderem mit der Frage der Einhaltung der Grund- und Menschenrechte Strafgefangener beschäftigt, zur Einbeziehung Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung habe ich die Bundesregierung in zwei schriftlichen Fragen im Juli 2011 um Stellungnahme zum Thema gebeten. Zum einen sollte geklärt werden, ob die Bundesregierung diese Problematik in dem sogenannten Rentendialog aufgreifen wird und wie sie dazu steht, die Arbeitszeiten von Strafgefangenen als Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen. In ihrer Antwort hat die Bundesregierung die Einbeziehung in den Rentendialog verneint und auch den Vorschlag zur rentenrechtlichen Anerkennung abgelehnt. Begründet hat sie ihre Ablehnung mit den Kosten für die Solidargemeinschaft der Beitragszahler, die nicht zu rechtfertigen seien. Dabei hat die Bundesregierung in ihrer Antwort aber die Höhe des finanziellen Aufwands nicht angegeben. Die Bundesregierung sieht die Bundesländer in der Pflicht, einer Änderung zuzustimmen. Eine Mehrheit für eine solche Position bei den Bundesländern sieht sie aber wegen der weiterhin angespannten Haushaltssituation nicht. Dabei können die niedrigen Entgelte für die Pflichtarbeit, auch wenn sie in Zukunft etwas steigen, kaum einen nennenswerten Beitrag zum Aufbau einer existenzsichernden Rente leisten. Anrechnungszeiten können bei entsprechenden Vorleistungen im Einzelfall sogar zu höheren Ansprüchen führen als Beitragszeiten. Das Argument einer zu starken finanziellen Belastung der Solidargemeinschaft erweist sich bei Betrachtung der Wirkungen von Anrechnungszeiten als unangebracht. Denn allein durch den Strafvollzug würde kein Rentenanspruch erstmalig begründet. Lediglich ein bereits erworbener würde aufrechterhalten, zum Beispiel auf eine Erwerbsminderungsrente, bzw. in Zukunft wirksam werden, wenn der Versicherte vor oder nach dem Vollzug weiter versicherungspflichtig war oder wird. Darüber hinaus fordern Sie von der Linken, den Krankenversicherungsschutz und die Einbeziehung in die Pflegeversicherung sicherzustellen. Dabei ist aber weniger an den Betroffenen selbst als an dessen Angehörige zu denken. Der Gefangene erhält während des Vollzugs Leistungen der Gesundheitsfürsorge. Familienversicherte Angehörige können bzw. müssen im Einzelfall jedoch Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen, um ihren Krankenversicherungsschutz aufrecht zu halten. Hier sehen wir noch Klärungsbedarf zur Situation in den einzelnen Bundesländern. Die SPD verfolgt das Ziel, in Zukunft alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dies könnte über kurz oder lang bedeuten, dass auch Menschen in besonderen Erwerbssituationen Zu Protokoll gegebene Reden – dies beträfe dann auch Strafgefangene – integriert würden. Bis dahin sind aber noch einige Fragen zu klären. Letztendlich können die Länder bei Fragen der Entlohnung aber auch immer auf die finanziellen Belastungen durch die allgemeinen und individuellen Unterhaltskosten im Vollzug verweisen. Insofern wäre die Anerkennung dieser Zeiten als Anrechnungszeiten eine gute Lösung, um den Interessen der Strafgefangenen für eine bessere Alterssicherung gerecht zu werden. Es wäre schön gewesen, hätte sich die Fraktion Die Linke allein auf den Themenkomplex des Sozialversicherungsschutzes konzentriert. So werden nun zwar zusammenhängende, aber doch sehr unterschiedliche Probleme in Ihrem Antrag miteinander vermischt, aber längst nicht ausführlich genug abgehandelt: Arbeit ist ohne jeden Zweifel wichtig für die Resozialisierung Strafgefangener. Aber die Abschaffung der Arbeitspflicht zu fordern, ist das eine; zugleich aber auch ein Recht auf Arbeit für Strafgefangene verankern zu wollen, lässt Ratlosigkeit auch bei Wohlwollenden zurück. Das Recht auf Arbeit beschreibt nach Art. 12 unseres Grundgesetz das Recht, bei freier Berufswahl und Sicherung der menschlichen Würde arbeiten zu können. Dies beinhaltet aber keinen individuellen Anspruch auf einen Arbeitsplatz. Den kann es daher auch für Strafgefangene nicht geben. Eine freie Berufswahl ist schon allein aus Gründen, die im Charakter des Vollzugs liegen, unmöglich. Die Vollzugsanstalten sind bemüht, sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten bereitzustellen, letztendlich haben sie aber heute schon Schwierigkeiten, allen Gefangenen etwas anzubieten, weil die Nachfrage die vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten übersteigt. Sie haben eine finanzielle Opferentschädigung über einen Härtefonds für Opfer von schweren Gewalttaten in ihren Forderungskatalog mit aufgenommen. Halten Sie es für taktvoll und angemessen gegenüber den Betroffenen, die Sache der Strafgefangenen mit dem der Opferentschädigung in einem Antrag abzuhandeln? Sicherlich ist es richtig, Strafgefangene für angetanes Leid auch in die finanzielle Pflicht zu nehmen, wie Sie es mit der Änderung der Pfändungsvorschriften beabsichtigen. Aber die Einrichtung eines Härtefonds hätte sicherlich eine eigenständige Behandlung verdient. Es erscheint mir unangemessen und löst Befremden aus, die Interessen der Opfer mit denen der ehemaligen Täter gemeinsam zu behandeln. Kurz und gut: Obwohl wir Ihre Initiative zur Integration Strafgefangener in die Sozialversicherung als richtig erachten, wäre es dem Antrag zustatten gekommen, hätten Sie sich ausschließlich mit diesem Kernthema auseinandergesetzt. Dies hätte dann auch einen Erkenntnisgewinn für uns bedeuten können. Stattdessen haben Sie thematische Verknüpfungen vorgenommen, die der Glaubwürdigkeit Ihres Anliegens nicht dienlich sind.