Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will nicht so anfangen wie der von mir wirklich geschätzte Kollege Rieder , der eine ganz interessante schwarz-grüne Mischung in der Argumentation hat . Das ist nicht negativ gemeint , das ist wirklich im wahrsten Sinn des Wortes eine interessante Mischung . Ich möchte auch nicht meine Kritik an der Bundesregierung von der letzten Woche in denselben Punkten im wesentlichen wiederholen , sondern nur das ansprechen , was in der Zwischenzeit , in dieser einen Woche , im Zusammenhang mit dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE erfolgt ist . Ich begrüße es , daß Sie , Herr Feige , und auch Ihre Gruppe dieses Thema in der Öffentlichkeit wachhalten wollen . Ich bin dafür außerordentlich dankbar . Ich füge hinzu : Dazu wäre es sicherlich besser gewesen , einen Antrag mit kurzfristig notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ölbrandkatastrophe nicht mit Anträgen für längerfristig wirkende Strategien zu verbinden . Ich glaube , daß dies ein strategisches oder auch taktisches Handicap Ihres Antrages ist . Eine Trennung hätte den Antrag möglicherweise politisch erfolgreicher gemacht . Trotzdem : Der Antrag hat in nicht unwichtigen Teilen seinen politischen Stellenwert . Die Expertengruppe , die im Auftrag des BMFT letzte Woche nach Kuwait gereist ist , hat gestern eine Presseerklärung abgegeben , die heute in den Zeitungen erschienen ist und die die Katastrophe und ihre Folgen _ ich betone : in erfreulicher Offenheit und in dramatischer Weise _ geschildert hat . Ich begrüße ausdrücklich _ ich wiederhole dies heute genauso , wie ich es in der letzten Woche gesagt habe _ diese offene Informationspolitik der Bundesregierung in diesem Punkt und hoffe _ ich spreche dies deutlich aus _ , daß dies in Zukunft anhält . Viel zu lange hat es gedauert _ das hat der Besuch und das Ergebnis des Besuchs der Expertenkommission bestätigt _ , bis diese Expertenkommission vier Monate nach Kriegsende nach Kuwait gereist ist . Ich stelle die nicht nur rheto rische Frage _ dies muß man zugestehen _ : Wie wäre die Situation heute , wenn die Amerikaner dazu auch vier Monate gebraucht hätten ? Ich muß deshalb , bestätigt durch das Ergebnis dieses Besuchs , das zögerliche Verhalten der Bundesregierung erneut scharf verurteilen . Ungeschicktes Management , Unentschlossenheit , aber vor allem auch mangelndes Vertrauen der Bundesregierung in die Fähigkeit und in das Know-how deutscher Firmen und deutscher Experten beim Löschen von Ölbränden haben die unnötigen Verzögerungen verursacht . Leider war die deutsche Expertenkommission _ entgegen nachhaltig erhobenen Forderungen der SPD _ ohne einen einheitlichen umfassenden Vorschlag für das Löschen der Ölquellen dorthin gereist . Jetzt kommen die Experten zurück , und was sagen sie ? _ Der Bundesforschungsminister Riesenhuber teilt mit , mehr oder weniger wörtlich wiedergegeben , die kuwaitische Seite habe die Deutschen aufgefordert , einen solchen einheitlichen umfassenden deutschen Vorschlag nun endlich _ endlich füge ich hinzu _ vorzulegen . Das hatte ich Herrn Riesenhuber nach unserer Rückkehr von Kuwait schon vor Fünf Wochen genau in diesem Punkte mitgeteilt . Auch im persönlichen Gespräch hatte er eigentlich nichts gegen diese Verfahrensweise eingewendet . Übrigens hatte sich auch der deutsche Botschafter unmittelbar nach unserem Besuch entsprechend geäußert . Wir alle wissen ja , daß die Katastrophe in Kuwait nicht kleiner , sondern immer größer wird . Ich will auch nicht zwischen den Zeilen der Erklärung von Herrn Riesenhuber lesen , daß die Deutschen dorthin müssen , um , was nachher ganz schwierig ist , abräumen zu helfen . Aber auch damit würde ich mich einverstanden erklären . Die SPD sieht jetzt gleichwohl einen Fortschritt bei der Realisierung einer wirksamen deutschen Beteiligung beim Löschen der Ölbrände . Wer will , daß das bisherige Tempo der Löscharbeiten beschleunigt wird _ dies ist nicht nur eine Frage Kuwaits _ , der muß im Grunde die Beteiligung aller weltweit vorhandenen Löschkapazitäten fordern . Sie wissen , daß der amerikanische Löschexperte Ted Adair davon gesprochen hat : Wenn es so weitergeht wie bislang _ er hat seine amerikanischen Freunde und Arbeitskollegen genannt _ , dann würden die Löscharbeiten noch fünf Jahre andauern . Die sozialdemokratische Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung erneut auf , auf politischer Ebene eine Beteiligung bei der Ölbrandbekämpfung durchzusetzen , gegebenenfalls auch dadurch , daß zu diesem Zweck auch Kontakte zur US-Regierung aufgenommen werden . Ich frage deshalb insbesondere den Bundesforschungsminister _ ich gehe davon aus , daß er dies hinterher zur Kenntnis nimmt _ : Bis wann wird denn nun der konkrete Vorschlag für eine deutsche Löschexpertengruppe erarbeitet sein , und wann wird der Bundesforschungsminister nach Kuwait reisen ? Da es bisher sehr schwerfällig gelaufen ist , muß sich wohl der Minister persönlich durch eine Reise bis hin vor Ort einschalten . Ich darf dies nicht nur ironisch sagen : Ich bitte den Bundesforschungsminister , sich rechtzeitig um ein Visum zu bekümmern , damit er nicht vier oder sechs Wochen braucht , um ein Visum zu erhalten . Lassen Sie mich zum Schluß als Perspektiven folgendes sagen : Aus dem Völkerrecht kann durchaus eine Informations- und Kooperationspflicht Kuwaits abgeleitet werden . Ich komme deshalb kurz auch auf Kuwait zu sprechen . Wir müssen _ nicht nur im Interesse Kuwaits , aber auch im Interesse Kuwaits _ die Regierung von Kuwait auffordern , mögliche Vorbehalte gegen eine deutsche Beteiligung aufzugeben . Mögliche Vorbehalte : ausdrückliche habe ich nie gehört . Ich betone noch einmal : Selbst wenn mögliche Vorbehalte da sind , muß ich eben politisch handeln und muß wissen , wie ich diese möglichen Vorbehalte abbaue . Aber ich fordere die Regierung von Kuwait auf , mögliche Vorbehalte gegen eine deutsche Beteiligung aufzugeben . Ich bitte die kuwaitische Regierung auch , richtig zu verstehen , wenn ich unterstreiche und in Erinnerung rufe , daß sich Deutschland mit über 17 Milliarden DM an der Befreiung Kuwaits beteiligt hat . Die Bundesregierung ist aufgefordert , auch die anderen Lehren zu ziehen und internationale Initiativen zu ergreifen . Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit zwei oder drei Punkte ansprechen . Es kann wohl nicht sein , daß auch relativ unzulängliche Umweltschutzabkommen völkerrechtlicher Art von der Bundesrepublik und auch von anderen Ländern unterzeichnet worden sind , aber von wesentlichen Ländern der EG und unseres Bündnisses NATO , wie immer man dazu auch steht , nicht ratifiziert worden sind . Was dem Umweltstandard in dieser völkerrechtichen Weise angeht , müssen die Partner der NATO , wenn wir uns als richtige Partner verstehen , und die Mitglieder der EG an einem Strang ziehen . Ich fordere die Bundesregierung auf , mit darauf hinzuwirken , daß die Länder , die nicht ratifiziert haben , in Richtung Ratifizierung arbeiten . Ich bitte die Bundesregierung weiterhin und fordere sie auf , zu überlegen , wieweit das internationale Umweltschutzvölkerrecht fortzuschreiben ist . Ich spreche hier den Gedanken an , daß es wohl nicht sein kann , daß das internationale Umweltschutzrecht immer sofort zurückstecken muß , wenn militärische Notwendigkeiten unterstellt werden . Mit einer militärischen Notwendigkeit kann man in der Tat jede Umweltschutzmaßnahme aushebeln . Ich fordere die Bundesregierung auch auf , ihre Überlegungen zu einem internationalen Strafgerichtshof _ Überlegungen , die von ihr durch den Außenminister angesprochen wurden _ weiter zu prüfen . Ich fordere die Bundesregierung auf , Haftungsfragen in diesem Zusammenhang zu klären , wer für solche Umweltschäden international zur Haftung zu ziehen ist . Ich glaube , die Bundesrepublik Deutschland wäre gut beraten , wenn sie im internationalen Spektrum in schwierigen Situationen ihre Umweltaktivitäten und ihr Umweltprofil schärfen würde . Dies ist mit diesen Möglichkeiten als e i n Schritt gegeben . Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit . .