Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch bei kleineren Themen muß man oft dicke Bretter bohren , bis man zu einem Ergebnis kommt . Nach wiederholtem Anlauf hat auch die Bundesregierung jetzt einer Gesetzesinitiative des Bundesrates , die auf einen Antrag aus Rheinland-Pfalz zurückgeht , zugestimmt . Das Ziel der Initiative ist klar und wird von einem breiten politischen Konsens getragen . Die angespannte Verkehrssituation in unseren Straßen führt vor allem in den Verdichtungsräumen und Städten Tag für Tag zu immer länger werdenden Verkehrsstaus , Umweltbelastungen , städtebaulichen und volkswirtschaftlichen Nachteilen , aber auch zu erheblichen physischen und psychischen Belastungen der Berufspendler . Unser gemeinsames Ziel muß es sein , neue Impulse in der Verkehrspolitik zu setzen . Insbesondere müssen die öffentlichen Verkehrsmittel zunehmend Aufgaben übernehmen , die bisher zu einseitig dem Individualverkehr überlassen worden sind . So benutzen etwa 80 % aller Berufspendler den Pkw , und in fast jedem Auto sitzt nur eine Person . Bund , Länder und Gemeinden und nicht zuletzt die Verkehrsträger selber unternehmen bereits erhebliche , vor allem finanzielle , Anstrengungen , um den ÖPNV auszubauen und seine Attraktivität zu steigern . Ich verweise auf die jährlichen Milliardenbeträge , die hier nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz eingesetzt werden . Verbesserungen im ÖPNV machen aber nur dann Sinn , wenn der Verkehrsteilnehmer bereit ist , sie zu nutzen , also mehr auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen . Hierzu bietet das Job- Ticket einen wichtigen Anreiz , indem es den Berufspendler bei Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsangebote finanziell erheblich entlastet . Leider führen die bestehenden steuer- und besoldungsrechtlichen Regelungen hier in eine entgegengesetzte Richtung . Die von Arbeitgeberseite zum Erwerb des Job-Tickets geleisteten Zuschüsse unterliegen nach dem geltenden Recht der Einkommensteuerpflicht , so daß der gewährte finanzielle Vorteil dem Arbeitnehmer nur teilweise zugute kommt . Andererseits ergeben sich bei der Bereitstellung kostenloser Firmenparkplätze keine steuerrechtlichen Folgen für die Arbeitnehmer . Diese unterschiedliche Behandlung begünstigt einseitig den Individualverkehr und steht dem verkehrspolitischen Ziel einer stärkeren Inanspruchnahme des ÖPNV entgegen . . Auf Arbeitgeberseite hat sich die mit dem Erwerb eines Job-Tickets verbundene Steuerpflicht nachteilig auf die Bereitschaft zur Gewährung entsprechender Zuschüsse ausgewirkt . Die rheinland-pfälzische Initiative zum Job-Ticket zielt darauf ab , diese Nachteile zu beseitigen , indem Zuschüsse der Arbeitgeber für die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs steuerfrei bleiben . Rheinland-Pfalz hat die Initiative zu dem Gesetz ergriffen , weil es den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als eine verkehrspolitische Schwerpunktaufgabe verfolgt . Aus der Sicht des Landes ist es nicht hinnehmbar , daß Zuschüsse an Arbeitnehmer zur Benutzung des ÖPNV in die Steuerkasse umgeleitet werden und damit ihre positive Wirkung für den ÖPNV verfehlen . Eine besondere Situation ergibt sich für die Fahrtkostenzuschüsse an Bedienstete der öffentlichen Hand . Der öffentliche Dienst sollte auch beim Umstieg auf den ÖPNV mit gutem Beispiel vorangehen . Hierzu sieht die Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz zum Job-Ticket eine Änderung der besoldungsrechtlichen Vorschriften vor , die auch öffentlich Bediensteten die Vorteile von Fahrtkostenzuschüssen zukommen läßt . Für die rheinland-pfälzische Landesregierung ist die Gesetzesinitiative zum Job-Ticket ein Element ihrer Initiativen zur Stärkung des ÖPNV . Weitere Initiativen liegen vor . Ich erinnere an die Entschließung des Bundesrates von 1991 zur Regionalisierung 11634 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Staatsminister Rainer Brüderle  des ÖPNV , zur Veräußerung der Bahnbusgesellschaften und zu einer flexibleren Gestaltung des Konzessionsrechts nach dem Personenbeförderungsgesetz . Ich darf Sie bitten , neben dem vorliegenden Gesetzentwurf auch die anderen Initiativen von RheinlandPfalz wohlwollend zu unterstützen . Vielen Dank . .