Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wie Ihnen sicherlich nicht entgangen ist, bin weder ich noch ist, glaube ich, die Mehrheit dieses Hauses ein Fan der Herdprämie, der Fernhalteprämie oder des Betreuungsgeldes. Nennen Sie es, wie Sie wollen. Ihr Betreuungsgeld war und ist – das hat sich gerade wieder gezeigt – Ausdruck einer zutiefst reaktionären und konsequent verfehlten Familien-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Es war von Anfang an skandalös, dass sich die Sozialdemokratie wider besseres Wissen auf ein solches Unterfangen eingelassen hat. Ich weiß, dass man in Koalitionen Kompromisse eingeht, und diese sind manchmal nicht besonders schön. Aber ein Kompromiss muss immer in die richtige Richtung gehen. Das Betreuungsgeld war ein Schritt in die falsche Richtung. Gott sei Dank ist es korrigiert worden. Lieber Kollege Rief, Sie kennen die Zahlen zur Ausbausituation von Kinderbetreuungsplätzen. Ja, es sind in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden, und das hat auch etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun. Auch das stimmt. Aber wenn man – und das ist nach wie vor der Status quo – zu wenige und zu unattraktive Betreuungsplätze in den Ländern organisiert, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg und insbesondere in Bayern noch der Fall ist, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn jene, die keinen Betreuungsplatz finden, dann das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen. Woher kommen denn die 70 Prozent? Sie kommen zustande, weil eben keine ausreichende Zahl adäquater Betreuungsplätze vor Ort geschaffen wurde. Aus politischer Sicht kann man also dankbar sein, dass unser Verfassungsgericht diesem CSU‑Irrsinn Einhalt geboten hat, weil es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit dagegen gab. Die Leittragenden sind jetzt die Familien – darin gebe ich Ihnen recht –, die sich im Vertrauen auf das verfassungswidrige Versprechen der Bundesregierung auf die zusätzliche Unterstützung eingestellt haben. Zumindest die Garantie des Vertrauensschutzes – darin möchte ich Ihnen widersprechen – für die bewilligte Hilfe begrüße ich. Es hat auch niemand in diesem Hause gesagt, dass wir den Vertrauensschutz nicht wollen. Denn es ist selbstverständlich, dass das Geld, wenn es einmal bewilligt wurde, auch bis zum letzten Tag ausgezahlt werden muss. Damit haben die Grünen und wir überhaupt kein Problem. Mit dem von uns vorgelegten Antrag zeigen wir auf, wo das freigewordene Geld benötigt wird und wie es nachhaltig und sinnvoll verwendet werden kann. Diese Mittel wären eine gute Startfinanzierung für das dringend benötigte Engagement des Bundes in mehr frühkindliche Bildung. Ich sage auch – das werden Sie von uns so lange hören, bis es das gibt –: Das wäre eine gute Startfinanzierung für ein Kitaqualitätsgesetz, das auch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege immer wieder fordern. Im kommenden Jahr stehen bis zu 550 Millionen Euro zur Verfügung – 2017 sind es sogar 900 Millionen Euro –, und die Geier kreisen schon, wie es so schön heißt. Bundesfinanzminister Schäuble fordert die Mittel für den allgemeinen Haushalt oder will Leistungen, die sowieso gesetzliche Leistungen sind, daraus finanzieren. [CDU/CSU]: Die kommen aus dem allgemeinen Haushalt!) Oder er wird wie gerade eben von seinen bayerischen Kollegen flankiert, frei nach dem Motto: Wenn Bayern die Fernhalteprämie nicht bekommt, soll im Familienbereich auch niemand anders einen Anspruch darauf haben. Um es mit den Worten von Hans Monath, Redakteur des Tagesspiegels, zu sagen, den auch Ihre Fraktion gerne als Referenten einlädt: Nun schmerzt die Wunde, CDU und SPD sollen der bayerischen Andersartigkeit gefälligst Respekt zollen. Schöne Worte. Ich könnte mich sogar damit anfreunden, dass die Mittel an die Länder weitergereicht werden, wie Sie es vorgeschlagen haben, allerdings mit einer anderen Zweckbindung, als Sie sich das vorstellen. Zumindest Brandenburg und Thüringen, wenn nicht sogar 15 Bundesländer würden die Mittel sinnvoll für den Ausbau der Kitaqualität, eine bessere Bezahlung des Betreuungspersonals, der Erzieherinnen und Erzieher, und die Verminderung der Gebühren für die Eltern verwenden. Das fänden wir gut. 15 Länder würden das garantiert tun, wäre da nicht Bayern. Das haben Sie gerade gezeigt. Allein das Wissen, dass im Süden der Republik angeblich christliche und soziale Politiker eine moderne Familienpolitik scheuen wie der Teufel das Weihwasser – davon haben wir gerade wieder eine Kostprobe bekommen –, lässt mich vor einer Verteilung der Mittel an die Länder zurückschrecken. Es ist auch nicht Aufgabe des Bundes, der CSU jetzt die nächsten Wahlversprechen zu finanzieren. Nun zur SPD. Ich unterstelle Ihnen ein ehrliches Interesse daran, die Betreuungsgeldmittel für den Ausbau der Kitaqualität und die Aufstockung der Kapazitäten verwenden zu wollen. Nun wissen Sie ganz genau, dass es längst eine Mehrheit im Bundestag gibt, die das auch so sieht, zumindest seit 2013, wenn nicht sogar zuvor. Aber weil Sie wieder Angst vor der eigenen Courage haben, werden Sie das am Ende nicht durchsetzen. Weil Sie das frustriert – das kann man gut nachvollziehen –, werden Sie unsere Anträge nachher in den Familienausschuss überweisen und dann dort so lange auf Eis legen, bis sich die Koalition – das kann lange dauern, wie wir wissen – geeinigt hat. Sie haben aber auch nicht den Mumm, es einfach abzulehnen. Liebe SPD, Sie sind mit harten Ansagen gestartet – ich zitiere noch einmal Frau Bundesministerin Schwesig vom 24. Juli –: „Das Geld darf nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern.“ Aber ich befürchte, dass Sie als Bettvorleger der Union landen werden. Das ist sehr schade. Aber vielleicht täusche ich mich, und es wird anders. Zumindest lässt die gestrige Ankündigung von Frau Schwesig in der Zeitung Die Welt Hoffnung aufkommen. In der letzten Sitzungswoche habe ich vorgeschlagen, die freiwerdenden Mittel, wenn schon nicht für die Finanzierung eines Kitaqualitätsgesetzes – das finden Sie fürchterlich –, dann zumindest zur Verfügung zu stellen, um jedem Flüchtlingskind einen Kita- oder Schulplatz zu gewährleisten und so die Länder und Kommunen nicht zusätzlich zu belasten. Ich bin froh, dass Frau Schwesig – genauso wie die Grünen – diese Initiative aufgegriffen hat, und hoffe, dass Sie hierfür die notwendige Mehrheit findet. Wir stehen jedenfalls bereit. Kollege Weinberg, Sie waren das letzte Mal noch wenig begeistert von diesem Vorschlag – das habe ich im Protokoll nachgelesen –, wohl auch deshalb, weil er von uns kommt. Aber jetzt kommt er ja von Ihrem geschätzten Koalitionspartner. Vielleicht überzeugt Ihr Koalitionspartner bzw. Frau Schwesig Sie ja, dass es sich um eine sinnvolle Maßnahme handelt. Frau Brantner hat bereits alle Argumente dafür ausgeführt; mir fehlt für eine nähere Ausführung die Zeit. Oder Herr Rix, Ihr Koalitionspartner, die Sozialdemokraten trauen sich einmal etwas im Deutschen Bundestag. Ein sinnvoller Einsatz der Betreuungsgeldmilliarde wäre jedenfalls auch ohne die Union schon heute möglich. Er wäre nötig, wünschenswert und durchsetzbar. Vielen Dank.