Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie der Herr Präsident gerade erklärt hat, stimmen wir heute über die Fortsetzung, aber auch die Erweiterung der Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an der UN-Mission MINUSMA in der Republik Mali ab. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, meine Anerkennung, aber auch meinen Dank an all unsere Streitkräfte, die dort bisher Dienst getan haben, auszudrücken. Der Konflikt in Mali ist alt, und er ist klassisch. Es geht um die Verteilung von Ressourcen – Land, Wasser – vor allem zwischen den Bevölkerungsteilen, die sich mit Viehzucht oder Ackerbau auseinandersetzen. Als im Jahr 2012 der damalige Präsident Touré durch einen Militärputsch gestürzt wurde, fiel das Land ins Chaos und in eine permanente Sicherheitskrise. Gerade in den Landesteilen im Norden herrscht ein eklatantes Defizit an verlässlicher Staatlichkeit. Rebellengruppen und Milizengruppen fragmentieren immer mehr, rivalisieren untereinander und bekämpfen einander. Sie haben aber große Teile des Nordens unter Kontrolle. Deswegen stehen dort täglich Konflikte auf der Tagesordnung. Wellen von Gewalt überschwemmen das Land. Und wer leidet? Wie immer die Zivilbevölkerung. Die Fortschritte in dem bereits existierenden Friedensprozess werden einfach zurückgeworfen. Aber noch alarmierender ist, dass die Rechtlosigkeit und die Gewalt nun auch in Zentralmali angekommen sind. Ausläufer der Krise haben bereits Nachbarstaaten wie Burkina Faso und Niger erreicht. Diese immer wieder aufflammenden Rebellenkonflikte, die terroristischen Anschläge und auch die organisierte Kriminalität in Mali entwickeln sich zu einem Krisenherd, der die ganze Sahelregion gefährden kann. Die malischen Sicherheitsstrukturen sind im Moment noch relativ schwach. Sie können dieser Entwicklung mit ihren Kapazitäten keinen Einhalt gebieten. Deswegen ist die Aufrechterhaltung des UN-Mandats und der UN-Mission MINUSMA für die Stabilität dieser Region absolut unerlässlich. Auch wir Deutsche wollen mit unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unser bereits seit 2013 aktives Engagement in dieser Region fortsetzen. Wir wollen nämlich Mali zu einer friedlichen Zukunft verhelfen. MINUSMA hat dabei ein Ziel für absolut erklärt, nämlich: Der von der internationalen Gemeinschaft unterstützte Stabilitätsprozess soll es der Republik Mali möglichst bald ermöglichen, langfristig auf eigenen Beinen zu stehen. Der Friedensvertrag, den die malische Regierung im Sommer 2015 mit den zwei wichtigsten Rebellengruppen geschlossen hat, bietet dafür mit all den Maßnahmen, die er beinhaltet, eine gute Basis. Leider, wie gesagt, geht es mit dem Vertrag jedoch nur sehr schleppend voran. Aber er ist abgeschlossen. Gerade die Kämpfe in der Tuareg-Hochburg Kidal und um wichtige Schmugglerrouten im Norden des Landes haben die malische Bevölkerung allerdings überhaupt nicht zur Ruhe kommen lassen. Je länger die Umsetzung des Friedensvertrages dauert, desto mehr haben Terroristen, kriminelle Banden und Rebellen in Mali und der gesamten Sahelzone die Möglichkeit, sich auszubreiten. Das muss verhindert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Politisch und zivil unterstützt Deutschland Mali bereits seit etlichen Jahren mit einer Vielzahl an bilateralen Entwicklungsprojekten in dieser Region. Die Verfassungsreform, die eine Dezentralisierung der Regierungsstrukturen und eine Entwicklung aller Regionen Malis vorsieht, ist dringend nötig. Dabei steht den Autoritäten in Mali unser Max-Planck-Institut als Unterstützung und als Berater zur Verfügung. Das Auswärtige Amt unterstützt zudem das Ministerium für Versöhnung, den Hohen Beauftragten für den Friedensprozess sowie weitere malische Friedensinstitutionen. In Projekte der humanitären Hilfe für Mali und seine Nachbarländer hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 26,5 Millionen Euro investiert. Man muss nämlich bei den Wurzeln des Konfliktes ansetzen. Einige Beispiele: Ein Basketballplatz für Jugendliche, der von Dschihadisten zerstört worden war, wurde wieder aufgebaut, eine Straße wurde gebaut, Brunnen wurden gebohrt. Dafür möchte ich auch der GIZ ganz herzlich danken, die dort hervorragende Arbeit leistet. Aber all das können wir nicht ohne militärische Unterstützung leisten, mit der wir zum Schutz der Bevölkerung beitragen. Dazu brauchen wir auch die Aufstockung unseres Mandates; denn wir haben inzwischen von den Niederländern acht Hubschrauber übernommen, die dazu dienen, die Protektion zu unterstützen. Für diese Hubschrauber brauchen wir mehr Soldatinnen und Soldaten. Weil es in diesem Land ohne eine solche militärische Flankierung keine friedliche Entwicklung geben kann, werden wir heute dem Antrag zustimmen.