Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD legen dem Hause einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu den Beziehungen Deutschlands zum Iran vor . Dabei bewegen uns zwei Problemkreise . Der eine Problemkreis betrifft Angriffe aus dem Iran gegen die Unabhängigkeit unserer Justizbehörden . Diese weisen wir selbstredend zurück . . Der Iran muß wie jeder andere Staat auf der Welt , wenn er gute Beziehungen zu Deutschland haben will , akzeptieren , daß bei uns die Justiz unabhängig ist und weisungsunabhängig von der Regierung arbeitet . Der zweite Punkt , der uns Sorgen bereitet , ist : In ganz Europa und auch in Deutschland werden Exiliraner bedroht und teilweise ermordet . Es besteht der Verdacht , daß iranische Stellen , der iranische Geheimdienst in diese Bedrohungen und Morde verwickelt sind . Genauso wie die Unabhängigkeit der Justiz gehört zu den Prinzipien unseres Rechtsstaats , daß wir alles tun , um für jeden in Deutschland lebenden Menschen Schutz vor Bedrohungen und Ermordung sicherzustellen , sei er Deutscher , sei er Iraner . . . noch : Christoph Zöpel Im Mykonos-Prozeß werden entsprechende Verdächtigungen gegen den iranischen Geheimdienst zum Ausdruck gebracht . Ich möchte wiederholen , was ich dem zuständigen Staatsminister bereits gesagt habe : Schon eine öffentliche Diskussion darüber , mehr noch aber die Tatsache der Zusammenarbeit mit dem iranischen Geheimdienst ist unerträglich und auch nicht durch Erfolge , die manchmal vermeldet werden , zu rechtfertigen , solange der Verdacht nicht ausgeräumt ist , daß dieser Geheimdienst hier droht oder gar mordet . Das ist ein Essential . . Bei unseren internationalen Beziehungen - auch zum Iran - gibt es drei Ziele : die Sicherheit unserer eigenen Bürger , die Berücksichtigung unserer Verflechtung in den Welthandel und die Erfüllung unserer Verpflichtungen in bezug auf die Menschenrechte , auch gegenüber dem Iran . Wie unsere Beziehungen zum Iran sind , hängt davon ab , wie sich der Iran verhält . Zur Zeit verhält er sich aus unserer Sicht nicht so , daß irgend etwas mit ihm als Beziehung definiert werden kann , was über die Normalität diplomatischer Beziehungen hinausgeht . . Diese Normalität halten wir allerdings für notwendig , weil sie die Basis dafür ist , überhaupt über Sicherheitsinteressen , Handel und Menschenrechte zu sprechen . Die Beziehungen können um so besser sein , je eindeutiger ist , daß Deutsche von Iranern nicht bedroht werden , daß der Iran endlich einen aktiven Beitrag zum mittelöstlichen Friedensprozeß leistet und daß er sich in die internationalen Bemühungen einschaltet , den Terrorismus zu bekämpfen . . Hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen ist aber vielleicht bei uns die größere Bringschuld . Es kann keine Debatte darüber geben , daß aus Deutschland Güter dorthin exportiert werden , die zur Herstellung von ABC-Waffen beitragen können . . Ich will noch einen Schritt weitergehen : Gerade der Iran ist ein Beispiel dafür , daß noch einmal überlegt werden muß , ob es überhaupt irgendeinen Sinn macht , daß Deutschland Rüstungsgüter exportiert . . Die Menschenrechtsfragen sind oft erörtert worden . Ich glaube , in allen Gesprächen der europäischen Länder insgesamt muß auf diese Fragen generell und einzeln noch stärker eingegangen werden . Daß Schriftsteller verschwinden oder ausgepeitscht werden , führt bei mir - dies habe ich schon einmal gesagt - zu einem Gefühl des Ekels . Wie im Iran mit Frauen umgegangen wird , angeblich sogar rechtlich legitimiert , das geht nicht an . Wir müssen darauf hinwirken , daß bestimmte , gegen die Konvention über die Menschenrechte verstoßende Rechtspraktiken im Iran nicht mehr möglich sind . Das muß diesem Land gesagt werden . . Herr Kollege Seiters , vieles von dem , was Sie gesagt haben , deckt sich inhaltlich mit dem , was ich sage . Für mich stellt sich die Frage , ob Sie unserem Antrag nicht zustimmen können . Ich sage das sehr bewußt ; denn - das bitte ich zu beachten - er beschimpft nicht die Bundesregierung . Er macht die Bundesregierung auch nicht für das verantwortlich , was im Iran passiert . Solche Debatten halte ich für abwegig . Ich halte es für abwegig , unsere Bundesregierung für das verantwortlich zu machen , was im Iran passiert . Auch wenn Sie , Herr Bundesaußenminister , noch nachdrücklicher reden würden - daß Sie nachdrücklich reden , bestreite ich nicht - , würde sich der Iran nicht gleich ändern . Ich glaube aber , bezüglich der Prinzipien der Iranpolitik , die ich genannt habe , müßte Einvernehmen herrschen . . Deshalb frage ich Sie , ob Sie unserem Antrag nicht zustimmen können . Alles das , was ich gesagt habe , müßte eigentlich Ausdruck einer rechtsstaatlichen Gemeinsamkeit in einem aufgeklärten Staat sein . Herzlichen Dank . .