Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Da wir , auch wenn es eine Geschäftsordnungsdebatte ist , jetzt über die Bedrohung unserer Mitbürger und auch unseres freiheitlichen Verfassungsstaates durch Terrorismus sprechen , möchte ich vorschlagen , dass wir zum Ausgangspunkt dieser Debatte die folgende Frage wählen : Was erwarten eigentlich die Menschen von der Politik in der Sache und im Umgang mit dieser Gefährdungs- und Bedrohungslage ? Fangen wir doch bei dieser Frage an . Ich glaube nicht , dass die Bürger erwarten , dass wir , obwohl es sich um eine existenzielle Bedrohung handelt , in einem pluralistischen , demokratischen Land alle einig sind . Aber ich glaube , die Bürger erwarten und können erwarten , dass wir uns , weil es um die existenzielle Bedrohung von Menschen geht , weil es um einen Angriff auf unsere freiheitliche Verfassungsstaatlichkeit geht , mit diesen Fragen mit der angemessenen Ernsthaftigkeit und - das betone ich - mit dem Willen zu demokratischer Gemeinsamkeit beschäftigen . Das können die Bürger erwarten . Weil sie dies von uns erwarten können , habe ich für den Firlefanz einer Geschäftsordnungsdebatte kein Verständnis . Sie beantragen eine Aktuelle Stunde und kritisieren , dass sie durchgeführt wird . Die Koalition bietet eine parlamentarische Debatte zu diesem Thema an , möchte eine Sachdebatte vereinbaren , aber die Opposition möchte sie nicht haben . Sie wollen Firlefanz statt Sachdebatte . Das ist unverantwortlich . Ich kann das nicht verstehen : Grüne und FDP verweigern explizit eine Debatte in der Sache . Sie haben es getan . Befragen Sie einmal Ihre Fraktionsführung dazu . Ich bin auch deshalb über dieses parlamentarische Verhalten enttäuscht - die Verweigerung einer Sachdebatte durch die Opposition - , da nach unserer Auffassung ein 5-Minuten-Stakkato in den Aktuellen Stunden diesem Thema nicht gerecht wird , auch wenn die Bundesminister reden werden . Darum hätten wir gern im Zusammenhang debattiert . Aber das ist Ihre Entscheidung . Wir werden diese Debatte dann eben so führen . Ich bin darüber auch deshalb enttäuscht , weil nach meinem Selbstverständnis als Parlamentarier wir in dieser Frage eine originäre Entscheidungsverantwortung haben , die wir und nicht die Regierung , die darüber entscheidet , ob sie Regierungserklärungen abgibt oder nicht , auch ausüben müssen , denn wir als Parlament sind Gesetzgeber . Daher ist die Frage an uns adressiert , wie wir zum Beispiel mit dem Problem umgehen , das der Bundesverteidigungsminister aufgeworfen hat . - Vielleicht darf ich diese Frage einmal ausführen . Wir alle täten gut daran , die Debatte nicht in einem Ton der Aufregung zu führen , sondern sachangemessen und nüchtern darüber zu reden . Die Frage , die der Bundesverteidigungsminister aufgeworfen hat , ist doch folgende : Nach Auskunft , Regelung und Klärung einer Situation durch den Staat , die in einem rechtlichen und in einem moralischen Dilemma besteht - - - Ja , genau . Das Verfassungsgericht hat die Frage beantwortet , indem die gesetzliche Lösungsgrundlage zum Umgang mit dem rechtlichen und mit dem moralischen Dilemma für verfassungswidrig erklärt wurde . Das Dilemma besteht darin , dass Terroristen Flugpassagiere als Geiseln nehmen können , um damit andere Menschen zu töten . Das ist eine Dilemmasituation . Die Frage , die an den Staat , an den Gesetzgeber gestellt wird , lautet : Wie gehen wir mit dieser Situation um ? Es wurde versucht , mit dem Luftsicherheitsgesetz eine Antwort zu geben . Das Bundesverfassungsgericht hat sie kassiert . Jetzt ist die Rechtslage die , dass der Staat dazu keine gesetzliche Auskunft geben kann . Der Verteidigungsminister hat darauf hingewiesen , dass aufgrund der Rechtslage in diesem Fall die individuelle strafrechtliche Verantwortung bei den in dieser Situation aktiv Handelnden liegt . Das sind insbesondere die Soldaten , die dann handeln . Wenn sie handeln , dann ist gemäß unserer Rechtsordnung dazu zu sagen : Ihr habt rechtswidrig ein Tötungsdelikt vorgenommen ; ihr könnt euch aber in einem strafrechtlichen Verfahren auf einen Entschuldigungstatbestand , nämlich den des übergesetzlichen Notstandes , berufen . Da ihr als Soldaten eure Pflicht ausgeübt habt , wird man dann sehen , ob ihr dafür verurteilt werdet oder nicht . Der Bundesverteidigungsminister hat gesagt : In dieser Rechtslage , die nun einmal da ist , stelle ich klar , dass die Verantwortung bei mir liegt . Ich verstecke mich nicht hinter den Soldaten , sondern ich trage die politische Verantwortung für ein solches Verhalten . Ich selbst möchte dazu sagen : So zutreffend wie nach meiner Beurteilung das Amtspflichtverständnis des Bundesverteidigungsministers ist , so unerträglich ist die Situation , dass der Staat als Ganzes kneift und sich hinter dem Rücken der Soldaten , die handeln müssen , versteckt . Das ist eine staatliche Form von Feigheit , die wir nicht akzeptieren können . Der Bundesinnenminister hat seine Pflicht getan , indem er nüchtern auf die Gefährdungslage dieses Landes hingewiesen hat . Das muss er tun , und zwar nicht aufregend und nicht hysterisierend . Er hat in der Zeit , in der noch Vorbeugung möglich ist , auf die Gefährdungslage hingewiesen . Er hat nicht nur auf die Gefahr hingewiesen , sondern er hat auch an uns appelliert und Vorschläge dahin gehend gemacht , dass der Staat alles rechtsstaatlich Nötige und rechtsstaatlich Mögliche tun muss , um Terrorismus in diesem Land abzuwehren . Unsere Auffassung als CDU/CSU-Fraktion ist : Der Rechtsstaat hat im Wissen darum , dass es absolute Sicherheit nicht gibt , das ihm rechtsstaatlich Nötige und Mögliche noch nicht getan . Wir als Gesetzgeber sind aufgerufen , aus der Verantwortung den Bürgern gegenüber , in diesem Land Sicherheit in Freiheit zu ermöglichen . Darüber muss eine Debatte geführt werden . Der Deutsche Bundestag muss in diesen Fragen die Entscheidung treffen . Wir sind dazu bereit , diese Verantwortung wahrzunehmen .