Partei: SPD
Der erste Punkt von Ihnen war keine erhellende Erkenntnis . - Er hat die Diskussion aber nicht vorangebracht . Das Zweite ist : Jede Partei im Wettbewerb beschließt das , was sie für richtig hält . - Ja , selbstverständlich . - Ich sage Ihnen nur : Diese Vorschläge werden an den Fakten zerschellen . Sie werden zum Beispiel daran zerschellen , dass auf dem Bildungsgipfel , der vor kurzem stattgefunden hat , gesagt wurde , dass wir eigentlich 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgeben müssten . 3 Prozent müssen wir für Forschung und Entwicklung ausgeben . Wir müssen die ODA-Quote erfüllen . Wir müssen 9 Milliarden Euro mit Blick auf die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen wegstecken . Wir müssen unsere Zuschüsse an die Krankenversicherungen 2009 um 1 ,5 Milliarden Euro erhöhen . Ich sage Ihnen : Die normative Kraft des Faktischen wird meine Position bestätigen . Das ist meine Antwort . Da ich nicht auf einem Auge blind bin , will ich mich nicht nur auf das Thema Steuersenkungen kaprizieren , sondern blicke auch auf staatlich geförderte Ausgabenprogramme . Die Vorstellung , man müsse einfach nur etatisieren , bereits das hätte einen Konjunktureffekt , ist natürlich irrig . Das einzig Konjunkturfördernde ist der Mittelabfluss in konkrete Projekte . Dieser ist begrenzt . Das heißt , wenn mir oder Herrn Tiefensee jetzt jemand vorschlägt , die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur um 8 Milliarden Euro zu erhöhen , dann hat das keinerlei konjunkturfördernden Effekt , wenn bis zum Ende des Jahres 6 Milliarden Euro davon nicht abfließen . Dieser Überbietungswettbewerb muss sich daran messen lassen , ob die Kommunen , die Länder und der Bund dort , wo er Träger dieser Maßnahmen ist , die Mittel im nächsten Jahr so zur Anwendungen bringen können , dass sie investitionssteigernde , arbeitsplätzeerhaltende oder arbeitsplatzschaffende Effekte haben . Ich bitte , die entsprechenden Maßnahmen zukünftig daran zu bemessen und nicht einfach nur weiteren Vertrauensverlust in diesem Überbietungswettbewerb zu bewirken . Ich habe auch nach allen internationalen Debatten den Eindruck , dass eines der Hauptprobleme der jetzigen Rezession kreditfinanzierte Wachstumsprogramme der Vergangenheit sind . Wenn diese Analyse zutreffend ist , dann stelle ich die Frage , warum wir diesen Fehler weiter fortsetzen sollen ? Können wir darüber eine Debatte führen ? Wenn viele darauf hinweisen , dass insbesondere in den USA , aber auch bei uns ein maßgeblicher Grund dieses Hineinpumpen von Liquidität gewesen ist , kreditfinanziert , und zwar nicht nur in Richtung der staatlichen Ausgaben , sondern bei vielen auch in Richtung der privaten Verbraucher - anders ist die Situation in den USA , wo es eine negative Sparquote von minus 0 ,5 bis 1 Pro-zent gibt , überhaupt nicht zu erklären - , warum sollen wir dann diesen Fehler aufgrund von manchen Empfehlungen der wissenschaftlichen Expertise leichtfüßig wiederholen ? Meine vorletzte Bemerkung : Wir haben die beiden Pakete , wie ich sie nennen möchte - Herr Kampeter hat darauf hingewiesen - , die die Bundesregierung verabschiedet hat und die von Ihnen weitergetragen werden - sowohl das vom 7 . Oktober als auch das vom 5 . No-vember - , noch nicht einmal zur Wirkungskraft gebracht , und schon überholen wir uns wieder selber mit den nächsten Vorschlägen . Sind wir nicht ganz gut beraten , erst einmal abzuwarten , wie diese 31 Milliarden Euro mit ihren Hebelwirkungen etwas in Gang setzen , das in dieser Rezession hoffentlich abschirmender Natur ist ? Wir werden den gesetzgeberischen Abschluss erst am 19 . Dezember dieses Jahres im Bundesrat erleben . Ich sage Ihnen voraus , dass wir mit den Ländern noch eine der schärfsten Auseinandersetzungen über die Finanzierung dieser beiden Pakete bekommen werden . Ich wäre sehr dankbar , wenn die Position des Bundes , dass der Bund Kompromisse nicht finanzieren muss , partei- und fraktionsübergreifend aus diesem Haus gegenüber den 16 Ländern - egal ob A oder B - endlich einmal unterstützt werden könnte . Denn das geht eindeutig und einseitig zulasten des Bundeshaushaltes . Ludwig Erhard hat einmal gesagt , dass 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie sind . Ich glaube , dass zu dieser Psychologie eine Kategorie gehört , die sehr weich ist und die man nicht kaufen kann , nämlich das Vertrauen . Mein Plädoyer lautet , dass im Sinne von Vertrauensbildung Kontinuität , Stetigkeit und Beharrlichkeit eine größere Qualität haben sollen als Aktionismus und tägliche Tapetenwechsel in der wirtschafts- und finanzpolitischen Debatte , zu denen wir gelegentlich beitragen . Vielen Dank .