Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle, die wir hier sitzen, haben uns zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Geschäftsordnung gegeben, die für uns alle verbindlich ist. Jedenfalls habe ich das bis Dienstagabend gedacht. Aber die Koalition scheint da anderer Meinung zu sein; denn am Dienstagabend hat die Koalition im Umweltausschuss in einem untauglichen Versuch und mit einer für mich bis dato nicht dagewesenen Arroganz der Macht versucht, darzulegen, dass die Geschäftsordnung für sie nicht gilt. Um nicht nur den Zuschauern, sondern auch denjenigen Abgeordneten, die sich in der Geschäftsordnung offensichtlich nicht auskennen, einmal ein wenig Grundsätzliches zu sagen: Die Geschäftsordnung kann entsprechend § 126 der Geschäftsordnung geändert werden, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Bundestages zustimmen. Die Geschäftsordnung gilt auch für die Ausschüsse – mit Ausnahme des von mir gerade genannten § 126. Das heißt, dass ein Ausschuss die Geschäftsordnung nicht ändern kann. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am Dienstagabend hat die Koalition von CDU/CSU und FDP mit einfacher Mehrheit beschlossen, dass Geschäftsordnungsanträge nur noch für zehn Minuten zugelassen werden, und durch unparlamentarisches Verhalten verhindert, dass weitere entsprechende Anträge gestellt werden konnten. Damit wurde massiv in die Rechte von Abgeordneten eingegriffen. Nach meinem Kenntnisstand wurde auch gegen § 25 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung – Antrag auf Schluss der Aussprache – verstoßen, da die entsprechenden Anträge gar nicht beraten wurden. Am Montagabend – Herr van Essen, das muss man schon einmal sagen – fand die Geschäftsordnungsdebatte im Rahmen der Beratung ja statt, weil die Regierungskoalition überhaupt nicht über die Gesetzentwürfe beraten wollte. Die anschließenden 45 Minuten wurden dann durch Antrag der FDP beendet. So viel gehört dann auch zur Ehrlichkeit. Am Dienstagabend, in der Nachtsitzung, gab es noch eine Vielzahl von Änderungsanträgen. Diese sind auch nicht der Geschäftsordnung entsprechend behandelt worden. Der Antrag der Opposition, diese Änderungsanträge mit einer Begründung von einer Minute einzubringen, ist mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt worden. Eine Aussprache fand dazu nicht statt. Dann gab es Änderungsanträge, die nicht eingebracht werden konnten und nicht behandelt wurden. Anschließend wurde über den Gesetzentwurf abgestimmt. An dieser Abstimmung hat die Opposition nicht mehr teilgenommen; denn an einer so rechtswidrigen Verfahrensweise beteiligen wir uns nicht. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass die rechtliche Beratung während der Sitzung durch den GOAusschuss in folgendem Satz bestand – ich zitiere –: „Der Ausschuss entscheidet selbst über die Anwendung der Geschäftsordnung.“ Das läuft der Geschäftsordnung allerdings völlig zuwider. Am Ende der Sitzung wurde von der Koalition erstaunlicherweise noch beantragt, dass der Abgeordnete Dr. Nüßlein alleiniger Berichterstatter für die Koalition sein soll. Dieser Antrag ist dann auch zur Abstimmung gestellt worden, die Änderungsanträge allerdings nicht. Auf die Frage, warum und mit welcher Begründung sie einen solchen Antrag stelle, antwortete die antragstellende Kollegin unter anderem: Weil mir danach ist. – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Stil!) – Das ist wirklich Stil. Daher kann ich auch den Antrag der Opposition sehr gut nachvollziehen, dass die Tonbandaufzeichnung dieser Sitzung vom Dienstag nicht gelöscht werden soll. Es ist im Grunde ein Beweissicherungsantrag. Das Bundesverfassungsgericht wird seine helle Freude an dieser Aufzeichnung haben. Ob die vorgeschriebene Frist zur Einreichung von Vorlagen eingehalten ist, sei dahingestellt. Alles in allem handelt es sich bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt um ein rechtswidriges Zustandekommen dieser Gesetze, sollten sie denn beschlossen werden. Liebe Kollegen der Koalition, eines muss ich Ihnen sagen: Die Beteiligung der Atomindustrie ersetzt nicht die Beteiligung des Parlaments. Was Sie hier machen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Bei diesem Verhalten, das Sie hier an den Tag legen, brauchen Sie sich doch nicht zu wundern, wenn sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden und das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Daher werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen. Ich danke Ihnen.