Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Herr Durz hat schon vieles über die positive Entwicklung auf dem Telekommunikationsmarkt seit der Marktöffnung im Jahr 1999 gesagt. Deswegen will ich mich an dieser Stelle kurzfassen. Ich teile Ihre Analyse und finde auch, dass die Marktöffnung gezeigt hat, wie positiv der Wettbewerb für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Unternehmen in Deutschland sein kann. Seit der Marktöffnung erleben wir drastische Senkungen bei den Preisen für Festnetz-, Internet- und Handynutzung. In den ersten drei Jahren nach der Marktöffnung hatten wir teilweise Preissenkungen von bis zu 20 Prozent. Das ist eine gute Nachricht. So viel von mir zur Analyse. Sie haben viel dazu gesagt. Jetzt geht es darum, die Handlungsnotwendigkeiten zu diskutieren. – Langsamer? Es tut mir leid, ich rede jetzt langsamer. Dann muss nicht so schnell mitgeschrieben werden. – Im Rahmen der Handlungsnotwendigkeiten geht es nicht nur um sinkende Preise, sondern natürlich auch um die Themen Qualität und Verbraucherzufriedenheit. Genau hier liegen für mich die Handlungsfelder, in denen sich zeigt, wie eine gute Wettbewerbspolitik aussieht. Märkte, die so kompliziert und unübersichtlich für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind wie die Telekommunikation, brauchen Rahmensetzungen des Staates, die bei der Orientierung helfen. Denn welcher Verbraucher ist schon in der Lage, wirklich zu beurteilen, wie hoch die Datenübertragungsrate ist, die bei ihm tatsächlich ankommt? Hier sind Informationspflichten wichtig. Oder das Thema Anbieterwechsel. Ich weiß nicht, wer hier im Saal schon einmal versucht hat, seinen Telefonanbieter zu wechseln. Ich sage Ihnen: Tag für Tag versuchen es Menschen, und sie haben mit vielen Hürden und Schwierigkeiten zu kämpfen. Die neue Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn an der einen oder anderen Stelle noch kleinere Nachbesserungen notwendig sind, die wir noch am Montag im Beirat der Bundesnetzagentur diskutiert haben. Aber es ist wichtig, dass die Bundesnetzagentur ganz klar sagt, dass im Hinblick auf Transparenz und Verbraucherschutz die Selbstregulierung der Unternehmen allein nicht funktioniert, sondern dass es eines regulatorischen Rahmens hinsichtlich der Informations- und Transparenzpflichten der Anbieter bedarf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig beim Thema Wettbewerb ist auch die Frage der Netzneutralität. Sie ist ein Garant für die Chancen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, sich in einem innovativen Markt mit guten Ideen gegen große Konzerne durchzusetzen. Ich freue mich deshalb sehr, dass das Europaparlament sich heute in einer wegweisenden Entscheidung für ein offenes und freies Internet ausgesprochen hat. Wir Grünen begrüßen es ausdrücklich, dass die Netzneutralität nun als Grundprinzip in Europa verankert ist. Doch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das Ziel eines fairen Wettbewerbs und fairer Chancen tatsächlich ernst nehmen, dann müssen Sie jetzt handeln. Sie sind aufgefordert, die Netzneutralität endlich effektiv gesetzlich in Deutschland zu verankern bzw. sich dafür im Rat einzusetzen. Das, was Herr Barthel – ich weiß nicht, wo er gerade ist – in seiner Rede zum Thema Netzneutralität und zum Thema Breitbandausbau gesagt hat, hat mich etwas gewundert. Sie, liebe SPD, sind jetzt in der Regierung. Das, was Herr Barthel hierzu gesagt hat, klang ein bisschen wie eine Oppositionsrede; er sprach davon, was man sich alles wünscht. Setzen Sie es doch einfach um! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine grundsätzliche Bemerkung machen. Ich finde es bezeichnend, dass gerade Sie als Große Koalition – oder sollte ich besser sagen, als Monopolkoalition? – keine wirklich erkennbaren Anstrengungen unternehmen, um den Wettbewerb um faire Verbraucherpreise in Deutschland zu fördern. Das sieht man an Ihrem mangelnden Handeln in Sachen Netzneutralität und Breitbandausbau. Das sieht man genauso beim Thema Bahnpolitik. Das Bundeskartellamt hat noch vor wenigen Wochen ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Bahn eingeleitet wegen des Verdachts auf Behinderung des Wettbewerbs im Fahrkartenverkauf. Die Monopolkommission hat ganz klar gesagt, dass nur die Trennung des Schienennetzes von den Transportunternehmen einen fairen Wettbewerb garantieren kann. Doch im Koalitionsvertrag findet sich das Gegenteil, nämlich ein integrierter Bahnkonzern. Ich sage Ihnen: Eine verbraucherfreundliche Politik sieht anders aus. Aber ganz ehrlich – damit schließe ich auch –: Mich wundert diese Politik nicht; denn die Strecke zwischen Bahn und Kanzleramt ist wahrscheinlich die einzige in Deutschland, die reibungslos funktioniert – garantiert ohne Verspätung.