Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Poß , es hat schon fast Tradition , dass ich eingangs auf Sie eingehe , wenn Sie vor mir geredet haben . Wenn Sie auf den wirtschaftlichen Aufschwung verweisen - wir stellen ihn nicht infrage - und behaupten , damit seien der Opposition schon die Zähne gezogen , dann kann ich Ihnen nur sagen : So billig kommt die Regierung nicht davon . Das wollen wir einmal festhalten . Ein wirtschaftlicher Aufschwung und die jetzt in Deutschland existierende Situation verpflichten zu wirklichen und konsequenten Reformen bei der Konsolidierung und zu Reformen bei der sozialen Sicherung . Da ist das , was Sie nach zehn Monaten hingelegt haben , viel zu wenig . Sie hätten etwas ganz anderes leisten müssen . Ich komme darauf noch zurück . Ich möchte noch eine andere Vorbemerkung machen , und zwar zum Finanzminister Steinbrück . Ich finde , dass die Tonlage , die Sie bei Ihrer Rede gewählt haben , Herr Steinbrück - sie hatte für mich den Anschein von Arroganz - , wirklich in einem seltsamen Gegensatz - ich könnte es auch scharf sagen : in einem lächerlichen Gegensatz - zur Widersprüchlichkeit Ihrer Politik steht ; auch darauf komme ich noch zurück . Angesichts dessen , was Sie schon an Niederlagen haben einstecken müssen , etwa bei der Steuerfinanzierung im Gesundheitsbereich , was Sie für ein chaotisches Verhältnis zur Beitrags- oder Steuerfinanzierung bei den Lohnnebenkosten anrichten , könnten Sie ein bisschen bescheidener auftreten oder dem parlamentarischen Streit auch ein bisschen demütiger folgen . Sie brauchen nicht meiner Meinung zu sein , aber kommen Sie vom Sockel herunter ! Das steht Ihnen nicht gut zu Gesicht . Ihren Humor finde ich in Ordnung , aber nicht diese Überheblichkeit . Ich komme zum Haushalt 2007 . Ich möchte in meiner Rede auf fünf Punkte eingehen . Beginnen wir mit dem Haushalt 2007 selbst . Auf den ersten Blick hat er zumindest eine bessere Kennzahl als der Haushalt 2006 ; denn man will mit einer Neuverschuldung von 22 statt 38 Milliarden Euro auskommen . Auf den zweiten Blick stellt man fest : Das zeugt noch nicht davon , dass jetzt wirklich eine ausreichende Konsolidierung begonnen wird . Einer Absenkung um 16 Milliarden Euro bei der Nettokreditaufnahme stehen 20 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen gegenüber . Das ist nun wirklich kein Konsolidierungskunststück . Was Sie machen , ist einnahmefixiert . Herr Poß , gerade in Zeiten guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen muss man mehr für den Haushalt tun ; da darf man nicht nur einnahmeseitig konsolidieren . Jetzt ist die Gelegenheit , wirklich weitere Reformmaßnahmen zu ergreifen . Ich sage das vor dem Hintergrund , dass wir beide doch wissen , wovon wir reden . Rot-Grün - das hat Herr Meister zu Recht gesagt - hat im Jahr 2000 in einem Zeitfenster mit günstiger wirtschaftlicher Entwicklung in der Tat nicht mit den notwendigen arbeitsmarktpolitischen Reformen begonnen . Rot-Grün hat erst später mit den notwendigen arbeitsmarktpolitischen Reformen begonnen , aus denen jetzt eine gewisse Reformdividende zu verzeichnen ist . Die Blockade in der großen Koalition nun ist aber wirklich ein Problem für das Land . Sie tun weitaus zu wenig . Ich möchte das am Haushalt 2007 belegen . Da gibt es zum einen eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro . Da gibt es zum anderen Risiken von 8 Milliarden Euro im Arbeitsmarktbereich . Da werden nämlich die Kosten für das Arbeitslosengeld II mal hoppla hopp um 5 Milliarden Euro niedriger angesetzt . Da wird unterstellt , dass die Kommunen nur 2 Milliarden Euro als Ausgleich für die Übernahme der Unterkunftskosten erhalten . In dieser Sache hat Herr Müntefering schon im letzten Jahr sehr schnell klein beigeben müssen und das Doppelte bezahlt . Eine weitere Milliarde Euro kalkulieren Sie als eine höhere Strafzahlung der Bundesagentur für Arbeit ein , obwohl diese im Moment im ersten Arbeitsmarkt nachweislich enorme Vermittlungserfolge hat . Das sind zusammen Risiken von 8 Milliarden Euro . Die passen nicht zu der vom Finanzminister eigentlich proklamierten neuen Ehrlichkeit und Seriosität in der Haushaltsplanung . Neben der Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro gibt es also Risiken von 8 Milliarden Euro und - von Ihnen selbst zugestanden - Einmaleffekte von 16 Milliarden Euro . Addieren Sie das doch einmal ! Trotz einer massiven Steuererhöhung von über 20 Milliarden Euro haben Sie weiterhin ein strukturelles Defizit von ungefähr 46 Milliarden Euro . Das zeugt wirklich nicht von einer soliden Haushaltspolitik und einem Aufbruch hin zur Konsolidierung . Das ist haushaltspolitischer Stillstand bei - zugegeben - günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen . Ich möchte in einem zweiten Punkt auf die Finanzplanung eingehen . Die Finanzplanung vermittelt vielleicht auch einen ehrlicheren Eindruck von der Qualität der Haushaltspolitik . Zugegebenermaßen kann man Haushalte nicht jährlich brutal umsteuern . Da muss man ganz nüchtern Folgendes sehen : Es gibt , wie gesagt , erhebliche Steuermehreinnahmen . Nach der Finanzplanung bis zum Jahr 2010 steigen die Zahlen bei der Alterssicherung von 96 auf 103 Milliarden Euro und die Zinsen von 37 ,6 auf 44 ,8 Milliarden Euro . Wenn man auf die andere Seite blickt , einmal nicht auf die alten Verpflichtungen , sondern in die Zukunft schaut , stellt man fest : Die Investitionen stagnieren bei 23 ,3 Milliarden Euro . Bei Bildung und Forschung gibt es von 2006 auf 2007 einen Schub , aber ab 2007 stagnieren die Ausgaben dafür bei 13 ,1 Milliarden Euro . Daran kann man sehen : Die notwendige Umsteuerung zu einer stärkeren Ausrichtung auf Zukunftsfähigkeit , auf Zukunftsinvestitionen ist der großen Koalition bislang nicht gelungen ; eine solche Umsteuerung ist aus diesem Finanztableau schlicht und ergreifend nicht abzulesen . Herr Poß , Sie haben darauf hingewiesen , dass die Nettokreditaufnahme stark abgesenkt werde . Haben Sie auch einmal in die Finanzplanung gesehen ? Die Nettokreditaufnahme bleibt fast stetig auf dem Niveau - ich will das gerne noch einmal nachschauen und vorlesen - von 20 Milliarden Euro . Als Rot-Grün regiert hat , haben wir Finanzplanungen aufgelegt , in denen die Nettokreditaufnahme gesenkt wurde . Damals haben wir versucht , in den 10-Milliarden-Euro-Korridor zu kommen . In unserer Situation , in der in ungefähr zehn , zwölf , 13 Jahren die demografische Spitzenbelastung in den öffentlichen Finanzen erreicht wird , sollte eine seriöse , langfristige Politik einen Haushaltsausgleich suchen ; von mir aus ruhig über eine Strecke von sechs Jahren . Bei Ihnen sieht man keine Bewegung in diese Rich-tung . - Jetzt muss Herr Schneider richtig die Zähne aufeinander beißen , weil er mir an dieser Stelle am liebsten Applaus geben würde . Ich möchte neben der Finanzplanung aber noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen , der die Haushaltssituation , in der wir uns befinden , in Zukunft sehr negativ belasten wird : Das ist schlicht und ergreifend die große Koalition selbst . Sie sind bei den großen Reformthemen zutiefst gespalten . Ole von Beust , der Bürgermeister meiner Heimatstadt , hat unlängst in einem Interview gesagt , Unternehmensteuer , Arbeitsmarktpolitik und Gesundheit , das seien die Reformthemen , die jetzt anstünden . Man musste nur die heutige Debatte zur Unternehmensteuer verfolgen , um zu sehen , was hier eigentlich los ist . Herr Poß , zu wem haben Sie eigentlich gesprochen , als Sie dafür geworben haben , die Bemessungsgrundlage zu erweitern ? Ich hatte den Eindruck , Sie haben zur Union gesprochen . Denn Herr Meister hat , wie man feststellen konnte , wenn man gut zugehört hat , deutlich gemacht , dass die CDU/ CSU im Grunde weiterhin ihr Ziel verfolgt , die Gewerbesteuer auszuhöhlen . Er hat hier deutlich gesagt , dass die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht machbar sei , nicht etwa nur mit Blick auf die Körperschaftsteuer , sondern auch darüber hinaus von der CDU/CSU als Ziel nicht verfolgt werde . - Sie sagen sehr gut ; da haben wir den Beweis . - Das steht diametral dem entgegen , was Herr Steinbrück gesagt hat , nämlich dass er sich eine deutliche Tarifsenkung bei der Unternehmensteuer zutraue . Das wollen wir Grünen erst einmal gar nicht infrage stellen . Wir wollen aber dann den Nachweis haben , dass die Verschiebung von Gewinnen und damit auch von Arbeitsplätzen ins Ausland nicht weiter subventioniert wird , weil wir nicht die Kraft haben , die Privilegierung der Kreditfinanzierung in Deutschland wirklich einzugrenzen . Da sind Sie zutiefst gespalten . Das hat Folgen für die Haushaltsplanung ab 2008 . Wenn Sie nämlich erneut einen faulen Kompromiss machen , werden wir in der Finanzplanung wieder Haushaltslöcher haben , die diese wirklich nicht mehr verträgt . Ich komme zu einem weiteren Thema : Arbeitsmarktpolitik . Tiefer gespalten ging es am Ende der Haushaltsberatungen auch bei diesem Thema kaum . Die CDU/CSU hat eine Haushaltssperre bei den Fördermitteln für den schwierigen Bereich der Langzeitarbeitslosen , beim Arbeitslosengeld II , erzwungen . Diese Sperre hat die CDU/CSU durchgesetzt . Heute Morgen wurden dann 200 Millionen Euro wieder entsperrt . Das ist zu wenig , aber schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung . Die SPD hat , obwohl sie eine andere Arbeitsmarktpolitik gewollt hätte , bei der das Fördern , gerade bei den Langzeitarbeitslosen , von vornherein nicht infrage gestellt wird , die Pille einer Haushaltssperre schlucken müssen , damit die CDU/CSU ihr Gesicht wahren kann . Das , was ich hier schildere , ist nicht irgendein haushaltstechnisches Problem . Diese Haushaltssperre seit Ende Juni hat in den Arbeitsgemeinschaften , zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern jenseits von Rostock , zu einem totalen Einstellen der Vermittlungstätigkeit geführt . Das ist ein absoluter Widerspruch zu dem Konzept vom Fördern und Fordern . Das war nicht nur eine haushaltstechnische Sperre , die der Gesichtswahrung der Union diente , sondern ein Tritt gegenüber den Leuten , die in den Arbeitsgemeinschaften Vermittlungserfolge erzielen wollen , und gegenüber den Arbeitslosen , die davon betroffen sind . Da sieht man : Diese Spaltung der Koalition ist nicht gut fürs Land . Jetzt komme ich zu dem ganz schweren Thema der großen Koalition : Das ist die Gesundheitsreform . Sie bildet sich in einem sagenhaften Widerspruch in diesem Haushalt ab . Da hat der Herr Steinbrück mich noch kritisiert , ich solle doch nicht so positiv über die zukünftige Steuerfinanzierung in der Gesundheit reden ; sie würde - das steht auch in den Unterlagen , die wir zu den Haushaltsberatungen bekommen haben - ab 2008 endgültig abgeschafft und in 2007 gäbe es nur noch 1 ,5 Milliarden Euro . Und was ist dann ? Nachdem Sie diese Kritik geübt haben , ist eine knappe Woche später von der großen Koalition beschlossen worden : Ab 2008 gibt es wieder Steuergeld in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro und ab 2009 in Höhe von 3 Milliarden Euro - nur mit dem Unterschied , dass das in der Finanzplanung nicht berücksichtigt ist und dass Herr Steinbrück immer noch mit den alten Einsparzielen , die Ausgaben in der Gesundheit zurückzuführen , herumläuft . Das ist ein kompletter Widerspruch . Was soll denn die Öffentlichkeit davon halten , dass Sie innerhalb einer Woche bei so einem grundlegenden Reformthema - mehr oder weniger Steuerfinanzierung in den sozialen Sicherungssystemen - völlig richtungslos auseinander laufen ? Man sieht es also auch bei der Gesundheitsreform : Die große Koalition ist tief zerstritten . Es ist bis heute noch nicht absehbar , was am 1 . Januar 2007 gelten soll . Auf den 1 . Januar 2007 muss ich als Nächstes kommen . Ich habe das vielleicht nicht ganz richtig ausgedrückt : Was ab dem 1 . Januar 2007 gelten wird , das ist ziemlich klar und entfaltet schon jetzt seine fatale wirtschaftspolitische Wirkung . Ab dem 1 . Januar 2007 werden wir eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte haben . Dazu kommt für die Menschen eine Beitragssatzsteigerung um 0 ,4 Prozentpunkte bei der Rente . Dann kommt bei den Krankenkassenbeiträgen eine Steigerung um nicht nur 0 ,5 Prozentpunkte , wie ich im Frühjahr noch bescheiden gedacht habe . Nein , keiner stellt mehr in Abrede , dass im Januar 2007 die Krankenkassenbeiträge um mehr als 1 Prozentpunkt steigen müssen . Außerdem besteht auch das Risiko - das habe ich noch gar nicht erwähnt - einer Beitragssatzsteigerung in der Pflegeversicherung . Ich kann Ihnen nur sagen : Auf die Menschen kommt am 1 . Januar 2007 eine ganze Menge zu . Das Bild , das Sie hier abgeben , dass die große Koalition wegen des wirtschaftlichen Aufschwungs vielleicht noch nicht die Sektkorken knallen lassen möchte , sich aber schon in diesem Erfolg sonnt , steht in einem krassen Missverhältnis zu der Belastung , die am 1 . Januar die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber treffen wird . Mit den Steigerungen , die ich genannt habe , kommt man auf einen Rentenversicherungsbeitrag von 19 ,9 Prozent und auf einen Krankenversicherungsbeitrag von über 14 Prozent - sagen wir einmal 14 ,5 Prozent ; das ist noch konservativ geschätzt . Wenn man diese Zahlen einmal ganz einfach zusammenrechnet und sieht , dass Sie die Arbeitslosenversicherung zwar auf 4 ,5 Prozent absenken , aber die Pflegeversicherung bei 1 ,7 Prozent plus x steht , dann wird jedem Menschen , der der Addition fähig ist , klar : Das Ziel , die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken , ist komplett aufgegeben . Ich frage mich : Wo ist eigentlich der Wirtschaftsminister ? Das Ziel von unter 40 Prozent Lohnnebenkosten ist aufgegeben . Das kann man , wie gesagt , leicht nachweisen . Dazu ist in dieser Debatte von Ihnen gar nichts gesagt worden . Das spricht nicht für Selbstkritik und Ehrlichkeit , die Sie gebrauchen könnten . Ich komme zu grünen Alternativen und Vorschlägen . Ich will hier nur einen Punkt nennen ; alles andere wird noch im Prozess der Haushaltsberatung dazukommen . Der Vorschlag , den wir machen - das sage ich ganz deutlich an die Vorredner aus der SPD gerichtet - , ist folgender : Wenn man auf die Mehrwertsteuererhöhung nicht verzichten will , dann sollte man zumindest darauf verzichten - das halten wir für unablässig - , sie mit einem abrupten Schlag um 3 Prozentpunkte zu erhöhen . Das ist keine stetige Politik , das ist eine abrupte Politik , die zu Verwerfungen führt . Wenn man es anders machte , etwa indem man die Erhöhung über drei Jahre streckt somit die Mehrwertsteuer jahresweise um 1 Prozentpunkt anhebt und diese Erhöhung verlässlich und nachweisbar komplett in die Senkung der Lohnnebenkosten steckt , dann hielte ich das langfristig für eine viel erfolgreichere und bessere Strategie - nicht nur für den Arbeitsmarkt , sondern auch für den Haushalt . Da geben uns viele Wirtschaftsinstitute und Experten Recht . Wir schlagen ganz konkret eine Priorität für mehr Beschäftigung , Herr Poß , und nicht für die Sanierung der Haushaltslöcher bei Bund und Ländern vor . So ist es richtig . Wir wollen die Einnahmen aus dem ersten Mehrwertsteuerpunkt zusammen mit den strukturellen Überschüssen der BA konsequent für die Absenkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich vorsehen . Wir haben ein Progressivmodell entwickelt , mit dem die Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich bis 1 800 Euro stark gesenkt werden können . Dieses Geld fließt also an die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber zurück . Das wäre eine intelligente Politik . Wir bemühen uns , Ihnen diese Alternative schmackhaft zu machen . Sie können uns nicht unterstellen , dass wir rigoros und stur gegen Ihre Politik sind . Ich erwarte von Ihnen , dass Sie sich mit solchen Vorschlägen konstruktiv auseinander setzen . Sie selber haben ja schon ein bisschen Sorge , was am 1 . Januar 2007 sonst passieren wird . Ich komme zum Schluss . Es wurde hier viel davon gesprochen , dass das Vertrauen der Bevölkerung nötig ist , dieses Vertrauen gerechtfertigt werden muss und Sie als große Koalition dieses Vertrauen angeblich schaffen könnten . Ich muss Ihnen sagen : Ihr selbst gesetzter Anspruch der Stetigkeit in Ihrer Politik ist mit Blick auf die abrupte Mehrwertsteuererhöhung nicht zu rechtfertigen . Die versprochene Verlässlichkeit und Berechenbarkeit Ihrer Politik ist mit dem Chaos bei der Gesundheitsreform überhaupt nicht in Einklang zu bringen . Auch finden sich im Haushalt keine realistischen und vorsichtigen Annahmen im Hinblick auf die Kosten beim Arbeitsmarkt wieder . Nach zehn Monaten haben die Menschen deswegen das Vertrauen in die große Koalition verloren .