Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie hat der Bund so viel Geld für Familien, Kinder und Jugendliche bereitgestellt wie in diesem Haushaltsplan. Dass uns die Familienpolitik am Herzen liegt, zeigen wir einmal mehr mit dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf. Trotz der uns allen bekannten schwierigen Situation ist es ein gutes Signal, dass es uns gelungen ist, den Haushalt unseren Vorstellungen entsprechend anzupassen. Insgesamt gilt es festzustellen, dass wir im Haushaltsjahr 2015 8,535 Milliarden Euro für den Einzelplan 17 bereitgestellt haben. Für das Haushaltsjahr 2016 steigen die Leistungen auf beachtliche 9,1 Milliarden Euro. Dies ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, das richtige Signal an alle: an Eltern und Kinder, aber auch an die Freiwilligen und die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land. Es war daher auch richtig, das Elterngeld aufgrund der Annahme höherer Geburtenzahlen in der Bereinigungssitzung am 12. November um 205 Millionen Euro auf nun 6 Milliarden Euro anzuheben. Damit stehen weiterhin ausreichend Mittel für das Elterngeld zur Verfügung. Wegen der Zunahme der Geburtenzahlen kann man sehen, dass das Elterngeld ein Erfolgsmodell ist und auch bleiben wird. Mit dem vorliegenden Haushalt – und dies war mir und, ich denke, allen Berichterstattern ein besonderes Anliegen – stärken wir auch das Ehrenamt. Denn die vielen Helferinnen und Helfer, die teilweise bis zur Erschöpfung arbeiten, leisten in dieser schwierigen Zeit Großartiges. Zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements haben wir – das war der Koalition ein besonderes Anliegen – 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Erhöhung der Mittel für den Bundesfreiwilligendienst in Höhe von 50 Millionen Euro hinweisen. Es werden 10 000 Stellen speziell für den Bundesfreiwilligendienst bedient. Die Inhaber dieser Stellen sollen ausschließlich zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit tätig sein. Damit wollen wir eine spürbare Entlastung der Ehrenamtlichen bei der Bewältigung der Flüchtlingsarbeit schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir von Flüchtlingen sprechen, dann heißt das, sich auch Gedanken über diejenigen zu machen, die in Deutschland ein berechtigtes Aufenthaltsrecht besitzen. Meines Erachtens gelingt – das wurde angesprochen – eine Integration nur über die Sprache. Eine vernünftige Integration ist natürlich mit Rechten, aber auch mit Pflichten verbunden. Und das muss auch so gesagt werden. Um dies alles zu ermöglichen, haben wir die Jugendmigrationsdienste – auch wenn die mehr wollten – mit 8 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet. Wir haben die Förderung der sogenannten C1-Sprachkurse um weitere 15 Millionen Euro angehoben, um gut ausgebildeten Flüchtlingen schneller den Hochschulzugang zu ermöglichen. Weitere 2 Millionen Euro gehen an den Bundesjugend­ ring. Angesichts der wichtigen Beiträge, die die Wohlfahrtsverbände für die Gesellschaft leisten, werden diese mit 2 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Dies ergibt einen Gesamtansatz von circa 20,8 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden: Es ist uns miteinander gelungen, die Mittel zur Bekämpfung von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit zu erhöhen. Leider haben Sie es nicht über Ihre Lippen gebracht, lieber Kollege Leutert, auch über linken Extremismus zu reden. Wir reden nämlich nicht nur über rechten Extremismus. Es ist uns in den zurückliegenden Verhandlungen gelungen, an den wichtigsten Stellschrauben wie den gesetzlichen Leistungen, der Kinder- und Jugendpolitik, aber auch der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik zu drehen und die nötigen Akzente zu setzen. Des Weiteren entlasten wir die Familien mit dem Kinderfreibetrag und dem Kinderzuschlag in diesem Jahr bereits um 750 Millionen Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der enormen finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben wir einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt. Deshalb bin ich sehr froh und guter Dinge, dass der Bund die finanziellen Herausforderungen ohne neue Schulden und vor allem ohne Steuererhöhungen bewältigen wird. Dass der Bund dazu überhaupt in der Lage ist, ist den guten Steuereinnahmen geschuldet, und wir haben diese guten Steuereinnahmen, weil die politischen Stellschrauben richtig gestellt wurden, weil wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben und weil wir fleißige und innovative Arbeitgeber in Deutschland haben. Nur deshalb haben wir die Möglichkeit, diese Mittel zweckgebunden auszugeben. Eine Politik ohne neue Schulden und Steuererhöhungen ist für mich persönlich eine verantwortungsvolle und generationengerechte Politik. So müssen und werden wir auch weitermachen. Lassen Sie mich zum Schluss aber noch eines anmerken: Bei all der derzeitigen verantwortungsvollen und wichtigen Diskussion tragen wir auch Verantwortung gegenüber den Menschen und Familien in unserem Deutschland. Dieser Verantwortung stellen wir uns immer neu mit einer Unterstützung, wie sie so noch nie dagewesen ist. Ich will nur kurz ein paar Punkte ansprechen, die diesen Einzelplan betreffen: Wir verstetigen die Förderung der Mehrgenerationenhäuser, der Conterganstiftung, des Fonds Sexueller Missbrauch, des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ – das ist unglaublich wichtig –, und wir werden eine Kinderschutzhotline für Ärzte einführen. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wird gestärkt. Wir stellen 3 Millionen Euro für das Deutsch-Griechische Jugendwerk zur Verfügung und kommen damit einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag nach. Ich glaube, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.