Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Haushaltsverabschiedung in einer Zeit, in der große Unsicherheit in der Bevölkerung und auch an den Märkten herrscht. Das nehmen wir heute bei der Verabschiedung des Haushalts sehr ernst; denn wir wollen die Prinzipien der Stabilitätsorientierung erhalten und eine Ansteckung unserer intakten Realwirtschaft durch die Finanzmärkte verhindern. Mit dem Haushalt 2012 ist heute natürlich auch eine Bilanz zu ziehen. Dieser Haushalt 2012 ist wachstumsfreundlich, er ist krisenbekämpfend, und er ist stabilitätsund zukunftsorientiert gestaltet. Das ist die richtige Antwort auf die Herausforderung dieser schwierigen Zeit. Die Opposition hat keinerlei Einsparvorschläge gemacht – außer Kürzungen bzw. Vorschläge, die zu Steuererhöhungen führen. Ich kann feststellen: Sie wollen die Arbeitnehmersparzulage kürzen. Sie wollen die steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen kürzen. Sie wollen die Ansparabschreibungen kürzen. Das alles sind blanke Steuererhöhungen. Etwas anderes fällt Ihnen nicht ein. Aber das ist absolut kontraproduktiv. Wir gehen gegen eine nachlassende Wirtschaftsdynamik und gegen eine Rezession gezielt vor. Dieser Haushalt wahrt eine zielführende Balance zwischen vernünftiger schrittweiser Konsolidierung und notwendigen Investitionsimpulsen; denn eine erfolgreiche Krisenbekämpfung kann nur mit positiver Wachstumsentwicklung, Zukunftsvertrauen in der Bevölkerung und einem investitionsfreundlichen Klima in der Gesellschaft gelingen. Das sind die Punkte, die vorangebracht werden müssen. Nichts anderes brauchen wir in dieser Zeit, weder Steuererhöhungen noch Verunsicherung. Die Opposition gefällt sich dagegen insbesondere beim Thema Verunsicherung. Die Opposition hat in dieser Woche unser Land schlechtgeredet. Sie redet eine Rezession geradezu herbei. Ich kann den Menschen nur sagen: Eine Rezession bleibt den Deutschen erspart, wenn die derzeitige Vertrauenskrise nicht weiter geschürt wird. Das Hauptproblem ist, dass Sie die Menschen verunsichern und damit die Krise schüren. Das ist eine Tatsache. Aber keine Angst: Wir werden die richtigen Antworten hinsichtlich der weiteren ökonomischen, fiskalischen und politischen Ausgestaltung in Deutschland und Europa geben. Es geht dabei um die Stabilität unserer Währung, aber auch um die Stabilität der Ordnungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Ein stabiler Ordnungsrahmen muss glaubwürdig, tragfähig und zukunftsfähig sein und Vertrauen für die Zukunft schaffen. Wir werden keinen Verlust an Stabilitätsorientierung in der europäischen Geld- und Währungspolitik hinnehmen, meine Damen und Herren. Der Leistungsüberschuss in Deutschland ist das Ergebnis von Marktprozessen, von Leistungen, die unsere Menschen und unsere Wirtschaft erbringen. Das müssen wir auch für die Zukunft erhalten, und darum ist Vergemeinschaftung der falsche Weg. Die Wachstumsentwicklung, der hohe Beschäftigungsgrad und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland stellen unter Beweis: Wir sind leistungsfähig. Wir sind wettbewerbsfähig. Wir sind die Wachstumslokomotive in Europa und damit auch der Fels der Stabilität in Europa. Es ist gut, dass in dieser Zeit diese Bundesregierung Verantwortung trägt. Zum Schluss dieser Haushaltsdebatte danke ich insbesondere der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister für ihre Willenskraft, ihre hohe Führungsverantwortung und die richtige Strategie in Deutschland und in Europa. Wir lassen uns nicht kleinmachen und lassen uns weder von politischen Euro-Bonds-Vertretern noch von Finanzinvestoren unter Druck setzen. Ich wundere mich schon, welche Allianz die Opposition befürwortet. Wir wollen nicht, dass Sie eine Verbindung zwischen Euro-Bonds-Vertretern und Finanzinvestoren schaffen. Kernaufgabe bleibt, vorhandene Mängel in der Währungsunion, die übermäßige Staatsverschuldung und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder zu beseitigen. Wir wollen für die Zukunft sicherstellen, dass die gemeinsame europäische Währung eine stabile Währung mit einer unabhängigen Notenbank bleibt, die ihre Aufgabe, für Geldwertstabilität zu sorgen, wahrnimmt und nicht für Fiskalpolitik missbraucht wird. Eine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB wäre der falsche Weg. Dafür hat die EZB kein Mandat, und das muss im Sinne der Stabilitätsorientierung auch so bleiben. Wir werden nicht darin nachlassen, bei allen zweifellos bestehenden Herausforderungen in der EU für neue Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und konzeptionelle Gestaltung zu kämpfen. Die Tendenz, Risiken mehr und mehr zu vergemeinschaften, und die gleichzeitig bestehende Möglichkeit, dass auf nationaler Ebene jeder mit seiner Verschuldung so umgeht, wie er will, passen nicht zusammen. Das geht nicht in einem offenen Markt. Der EU-Gipfel am 9. Dezember muss Krisenbewältigungsmechanismen voranbringen. Wir wollen nicht, dass die Interessen der Wall Street an erster Stelle stehen. Wir haben klare Vorstellungen: Die EU-Verträge müssen geändert werden. Eine europaweite Schuldenbremse muss eingeführt werden. Haushaltssünder müssen stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Haushaltssanktionen müssen automatisch greifen. Das Funktionieren der Währungsunion muss und kann verbessert werden. Die Finanzmarktaufsicht muss gestärkt werden. Die europäischen Aufsichtsbehörden müssen vorankommen. Der Stabilitätspakt muss verbessert werden. Die wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung müssen gestärkt werden. Nationale Strukturreformen müssen durchgesetzt werden. Der Krisenmechanismus muss weiter ausgebaut werden. Die Finanzmarktregulierung einschließlich Basel III muss fortgesetzt werden. Das sind die Wege, die wir beschreiten müssen und die wir engagiert beschreiten. Wir wollen keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene, wie Sie das wollen. Wir wollen die bewährte IWF-Praxis, dass ein Kredit nur unter Auflagen vergeben wird, beibehalten. In Europa muss Eigenverantwortung herrschen. Das Subsidiaritätsprinzip muss gelten. Alles andere wäre ein Irrweg. Eine Konzeption zur Krisenbekämpfung ist bei der Opposition nicht zu erkennen. Sie werben für Schuldengenossenschaften durch Euro-Bonds in Europa. Das geht zulasten Deutschlands. Als Genossen ist Ihnen die Gleichmacherei aller Schulden ja durchaus geläufig. Es ist aber ein Irrglaube, wenn man meint, dass Deutschland den Krisenländern etwas Gutes täte, indem es die eigene Position verschlechtern würde. Man muss selbst stark bleiben. Das muss unsere Position sein. Deutschland muss leistungsfähig und wettbewerbsfähig bleiben, nur dann können wir helfen. Das muss die Ausgangslage sein. Es ist ein völliger Irrglaube, zu denken, man würde diesen Ländern und den Menschen in den Schuldnerstaaten mit Euro-Bonds etwas Gutes tun. Genau das Gegenteil ist der Fall: Durch die Vergemeinschaftung von Schulden und Zinsen geht der Anreiz für die Länder verloren, ihre Hausaufgaben zu machen und ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Euro-Bonds würden den Falschen bestrafen. Deutsche Steuerzahler würden dann die Zeche für solche Länder zahlen, die schlecht wirtschaften. Das kann nicht sein. Unterschiedliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit muss sich marktgerecht in unterschiedlichen Zinssätzen niederschlagen. Das ist das Prinzip der Ordnungspolitik. Stabilitätsorientierung und ordnungspolitische Leitlinien sind der Weg, auf dem wir in Europa in die Zukunft gehen müssen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen; es ist der einzige Weg, der zur Stabilität unserer Währung führt. Danke schön.