Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen, am 24. Juni, hat Syrien einen türkischen Kampfjet über dem Mittelmeer abgeschossen. Dieses Ereignis, das – wenn man so will – fast in Sichtweite des UNIFIL-Mandatsgebiets stattgefunden hat, zeigt uns dramatisch, dass der Syrien-Konflikt ein großes Potenzial für eine regionale Eskalation besitzt. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Türkei nicht militärisch reagiert hat. Unser NATO-Partner Türkei verdient dafür Anerkennung, zugleich aber auch Dank und Respekt für sein humanitäres Engagement für Flüchtlinge aus Syrien. Auch die Bundesregierung – das will ich ausdrücklich sagen – arbeitet von Beginn an daran mit, dass es nicht zu einer weiteren Militarisierung, Internationalisierung und unkontrollierbaren Eskalation des Syrien-Konflikts kommt. Insbesondere die Vertretung bei den Vereinten Nationen unter Leitung des Ständigen Vertreters Botschafter Wittig und seine Mitarbeiter arbeiten seit Monaten unermüdlich für eine Beendigung des Blutvergießens in Syrien. Das will ich hier im Parlament ausdrücklich würdigen. Das beharrliche Festhalten am Sechs-PunkteFriedensplan von Kofi Annan war bei aller Kritik dennoch richtig. Nun müssen bei der internationalen Syrien-Konferenz am Samstag in Genf weitere Schritte zu seiner Umsetzung vereinbart werden. Es bleibt zu hoffen, dass es sich dieses Mal wirklich um einen ersten Schritt in Richtung Frieden handelt. Die Ereignisse der letzten zwei Wochen seit der Einbringung des Antrags haben uns drastisch vor Augen geführt, dass die heutige Debatte über eine erneute Verlängerung des UNIFIL-Mandats keineswegs eine bloße Formsache ist. Auch wenn sich der Deutsche Bundestag in den vergangenen Jahren regelmäßig mit dieser Mission beschäftigt hat, auch wenn die vielen guten Argumente für eine Zustimmung des Bundestages die gleichen geblieben sind und auch wenn diese Mission selbst keine großen Schlagzeilen produziert, müssen wir uns vor Augen halten: Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee, und wir müssen in jedem einzelnen Fall den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten gut abwägen. Im Fall von UNIFIL ist die Sache klar. Die Mission der Vereinten Nationen ist ein Erfolg, weil sie Vertrauen schafft, weil erstens der Waffenschmuggel von der Seeseite her wirksam bekämpft wird, weil zweitens der Libanon dabei unterstützt wird, eine eigene Marine aufzubauen, um in Zukunft selbst vor seinen Küsten für Sicherheit zu sorgen, und weil drittens UNIFIL einen international abgesicherten Kommunikationsweg zwischen Israel und dem Libanon schafft, zwischen zwei Staaten, die sich noch immer im Kriegszustand befinden. Denn außer den militärischen Beratungen von UNIFIL mit beiden Parteien gibt es nach wie vor keinerlei direkte Kontakte. In diesem Zusammenhang danke ich ausdrücklich – das darf nicht zum Ritual werden, aber es muss unterstrichen werden – unseren Soldatinnen und Soldaten für ihre Leistung. Das gilt auch für ihre Familien. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Alle genannten Punkte sind Grund genug, um über dieses Mandat zu sprechen, und zwar zu einem früheren Zeitpunkt als bei der Einbringung des Mandats, die erst am späten Abend stattfand. Nun haben wir aber den Bürgerkrieg in Syrien, der im Gegensatz zu UNIFIL viele Schlagzeilen produziert, die Menschen rund um die Welt erschüttert und bislang durch keine diplomatische Mission gestoppt werden konnte. Wir müssen alles dafür tun, damit dieser gewalttätige Konflikt nicht auf den Libanon übergreift; denn wir wissen, dass der Libanon zerrissen ist zwischen den Anhängern Assads bzw. den Helfern des Iran auf der einen Seite und jenen Gruppen auf der anderen Seite, die sich mehr Distanz zur ehemaligen Besatzungsmacht Syrien wünschen. Premier Mikati verfolgt daher unter schwierigen Bedingungen eine Politik der Nichteinmischung. Er tut alles, um ein Übergreifen des syrischen Konflikts zu vermeiden. Gerade in dieser Situation braucht der Libanon unsere Unterstützung. Wir sollten Verständnis für die schwierige Lage dieses Landes und der brüchigen Regierungskoalition haben. Gerade in dieser Krise dürfen wir unser Engagement in der Region nicht reduzieren. Im Gegenteil: Wir müssen den Menschen im Libanon zeigen, dass wir ihre Sorgen teilen. Wir müssen das Unsere tun, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Dazu tragen auch die bis zu 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten bei, die im Rahmen der UNIFIL-Mission tätig sind. Sie stärken die libanesische Armee, insbesondere ihre Fähigkeit, die Küste des Landes zu kontrollieren. Sie stärken damit aber auch die Legitimation der Regierung des Landes, die von verschiedenen Milizen immer wieder infrage gestellt wird. Zudem ist durch das Mandat sichergestellt, dass kein deutscher Soldat mit dem israelischen Militär in Konflikt geraten kann. Ich möchte auf die Debatte zurückkommen, die wir im Rahmen der Einbringung des Antrags geführt haben. Unverständlich ist mir vor dem von mir geschilderten Hintergrund wieder einmal die Haltung der Linken, die eine deutsche Beteiligung an UNIFIL immer abgelehnt hat. Als ich vor zwei Wochen bei der Einbringung des vorliegenden Antrags Herrn Kollegen Gehrcke zuhörte, da flackerte in mir kurz die Hoffnung auf, die Linke könnte zur Einsicht gekommen sein. Sehr verehrter Kollege Gehrcke, Sie haben nämlich gesagt: UNIFIL ist eine richtige und eine wichtige Mission. – Sie haben das leider aber nur gesagt, um zu schlussfolgern, dass sich Deutsche daran auf keinen Fall beteiligen dürfen. Diese Logik erschließt sich mir nicht, und sie wird auch von den Menschen im Libanon und in Israel nicht verstanden. Auf der einen Seite militärische Einsätze – ja, aber nur mit Soldaten anderer Länder. Ich gestehe Ihnen zu, das man sich erst einmal mit diesem Thema auseinandersetzen musste. Das ist das legitime Recht; das machen andere Fraktionen im Bundestag auch. Die anderen Fraktionen des Hauses haben ebenfalls erst einmal darüber nachdenken müssen, ob das richtig ist. Aber ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihre Haltung ist nicht von Verantwortungsbewusstsein geprägt. Die SPD hat das Mandat für diese Mission der Vereinten Nationen immer mitgetragen. Darin zeigt sich ihre außenpolitische Verlässlichkeit, aber auch ihr Bewusstsein für die internationale Verantwortung. Wir haben in diesem Mandat immer einen solidarischen Beitrag für die Völkergemeinschaft gesehen. In der UNIFILMission engagieren sich auch viele kleinere und weiter entfernt liegende Staaten wie Osttimor oder El Salvador, um in dieser Region für Stabilität zu sorgen. Deutschland kann und soll sich deshalb nicht unsolidarisch und ignorant zeigen, wenn es um den Frieden in der Nachbarschaft Europas geht. Unser Ziel bleibt die Krisenprävention; denn sie schafft den politischen Spielraum für die Sicherung des Friedens, auch für neue Entwicklungschancen, auch für die Achtung der fundamentalen Rechte eines jeden Menschen. Deshalb erwarten wir – das ist in der ersten Lesung von meinem Kollegen Hans-Peter Bartels erwähnt worden – weitere Initiativen der Bundesregierung im Hinblick auf den Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Aus den von mir genannten Gründen stimmt die SPD dem friedensfördernden UNIFIL-Einsatz und der Verlängerung des Mandats wie in den vergangenen Jahren zu. Vielen Dank.