Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon fast alles gesagt worden , gleichwohl , so ist mein Eindruck , von einigen Oppositionsrednern noch nicht . Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und die größte innerhalb der Europäischen Union . Ich glaube , wir haben allen Grund , dafür zu sorgen , dass das , was diese Volkswirtschaft am Laufen hält - nämlich die Verkehrsinfrastruktur - , in einem ausgesprochen guten Zustand ist . Ich denke , dass der Bundesverkehrsminister und die für die Verkehrsinfrastrukturpolitik Verantwortlichen in diesem Hause sich dessen immer bewusst sind . Wir kämpfen um hohe Investitionen und haben erreicht - die Kollegen der Großen Koalition haben darauf hingewiesen - , dass im Haushaltsjahr 2009 eine überaus große Investitionssumme den Haushalt schmückt . Das ist gut , und das ist eine grundsätzlich richtige Voraussetzung . Wenn wir jetzt gleichzeitig darum ringen , dass wir auch mit dem Verkehrshaushalt einen Schutz vor der Krise erreichen , die auf uns zukommt , und die Arbeitsplätze schützen wollen , dann geht es insbesondere darum , dass wir mit diesem vielen Geld möglichst viel bewirken . Was bedeutet das für die Ausgabe der vor uns liegenden Projekte ? Es geht darum , dass wir die Projekte identifizieren , die schon laufen , und dass wir sie dazu bringen , noch schneller zu laufen , und vorziehen , was vorgezogen werden kann . Das sind schon alles planfestgestellte Projekte . Es geht auch darum , die Projekte , die schon planfestgestellt sind und vielleicht erst im übernächsten Jahr anlaufen würden , vorzuziehen . Diese Aufgabenstellung sehen der Bund und die obersten Verkehrsbehörden der Länder für das Jahr 2009 auf sich zukommen . Das ist , denke ich , unsere Aufgabe , die wir jetzt zu leisten haben . Das bedeutet , dass für den Verkehr , den Tiefbau und den Hochbau in der Bundesrepublik Deutschland , die Gebäudesanierung , das Handwerk , aber auch das produzierende Gewerbe ein großer Schub kommen wird , der aber auch verkraftet werden muss . Wir müssen alles tun , dass diese Aufgaben so zügig und exakt umgesetzt und unserer Wirtschaft zugeführt werden , dass wir am Ende des Jahres 2009 feststellen können , die 11 Milliar-den Euro für Investitionen sind vollständig ausgegeben und haben den größtmöglichen Effekt erreicht . Das ist unser Ziel für das kommende Jahr . Ich will einige Beispiele nennen , weil man nicht nur , wie es die Opposition heute teilweise gemacht hat , kritisieren , sondern auch darüber nachdenken sollte , was man mit den Mitteln Sinnvolles anfangen kann . Es gilt nicht nur die Bauinvestitionen zu berücksichtigen , sondern auch das , was der Umweltminister und der Verkehrsminister in der letzten Woche vorgestellt haben . Das eröffnet dem Verkehr , aber auch der Industrie eine Zukunftsperspektive . Stichwort Elektromobilität : Wir müssen das Thema Elektromobilität so puschen - hier sind der Bundesverkehrsminister und der Bundesumweltminister hochgradig engagiert - , dass unsere Automobilindustrie rechtzeitig - vielleicht noch zügiger als bisher geplant - in die Lage versetzt wird , Elektrofahrzeuge in Deutschland auf den Markt zu bringen . Das lässt die Arbeitsplätze in dieser Branche krisenfester werden als bisher . Die Brennstoffzellentechnologie ist ein weiteres wichtiges Thema . Der Haushalt enthält auch kleine Positionen , die ich dennoch erwähnen möchte , weil sie für ganz bestimmte Branchen wichtig sind . Thema Binnenschiffflotte : Wir fördern zum Beispiel Doppelhüllenschiffe , die auf unseren Kanälen fahren . Wir machen den Verkehr so sicherer , egal ob es um die Tankschifffahrt oder um Stückgutfrachter geht . Das alles ist wichtig und wesentlich . Ich habe in meinen letzten Reden häufig darauf hingewiesen , dass wir uns um die Akzeptanz des Verkehrs kümmern müssen , zum Beispiel um den Lärmschutz am Gerät der Bahn , entlang der Autobahnstrecken und des Bahnnetzes . Das ist weiterhin ein ganz wesentliches Thema und wird in unserem Haushalt gut abgebildet . Mich erfreut außerdem , dass es uns gelungen ist , im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms einen Programmteil zu verstärken , der von struktur- und steuereinnahmenschwachen Gemeinden genutzt werden kann . Nicht nur Darlehen , sondern auch Zuschüsse spielen hier eine Rolle ; denn solche Gemeinden können sich nicht weiter verschulden und müssen dennoch dringend in den Genuss der Vorteile des CO2-Gebäudesanierungsprogramms kommen , egal ob es um städtische Einrichtungen oder Sportstätten geht . Es ist wichtig , dass wir das Programm so gestalten , dass auch finanzschwache Gemeinden mit Bundes- und Landesmitteln ausgestattet werden können , um ihre Projekte vor Ort zu realisieren . Da ich noch ein paar Minuten Zeit habe , möchte ich auf das eine oder andere , was seitens der Opposition gesagt wurde , eingehen . Frau Menzner , Sie haben von einer falschen Projektsetzung gesprochen . Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen . Auch andere Kollegen haben das Projekt Stuttgart 21 angesprochen . Wir sind hier nicht im baden-württembergischen Landtag . Unsere Aufgabe ist , die Projektkosten , die bei der Ertüchtigung der Strecke ohnehin anfallen , zu tragen . Wenn Sie anderer Meinung sind , empfehle ich , sie im baden-württembergischen Landtag zu artikulieren . Der Bundestag ist jedenfalls die falsche Adresse . Das Land ist für das Projekt verantwortlich . Die Kommune Stuttgart will dieses Projekt . In einer Demokratie müssen Sie dies akzeptieren . Es ist wichtig , hier nicht Wahlkampf zu machen , Herr Mücke . Wir müssen im Rahmen der Infrastrukturvorhaben für sichere Straßen , intakte Autobahnen und sanierte Fernstraßen sorgen . Hier wird nicht nur ein Spatenstich ausreichen . Vielmehr muss eine Bauleistung erbracht werden , und zwar möglichst rasch . Wenn planfestgestellte Projekte begonnen werden , dann ist das gut , egal ob in Ihrem Wahlkreis oder im Wahlkreis anderer Kollegen . Das hat aber nichts mit Wahlkampf zu tun . Vielmehr wird mit einem notwendigen Projekt begonnen , für das wir alle gemeinsam gestritten haben . Was wir haben , ist ein echtes Konjunkturprogramm ; denn alles , was wir ausgeben , wirkt ganz gezielt auf eine große Branche . Gleichzeitig ist es uns mit Unterstützung des Bundesrates gelungen , die Mautmittel für das Jahr 2009 parlamentsfest zu machen . Ich denke , das ist ein großer Vorteil , weil uns die Mauteinnahmen auf diese Weise für den Haushalt 2009 zur Verfügung stehen . Wenn man all dies zusammennimmt , kann man schlussendlich einen relativ guten und wohldotierten Haushalt für die Jahre 2009 und 2010 erwarten . Bei welchem Verkehrspolitiker kommen Initiativen , dies zu verstetigen , nicht gut an ? Ich denke , dass sie bei uns allen gut ankommen . Es ist unsere Aufgabe , dafür zu sorgen , dass wir auch in den kommenden Jahren der Finanzplanung einen gut dotierten Bundesverkehrshaushalt vorfinden . Die Sozialdemokraten jedenfalls werden dafür streiten , damit dies auch in Zukunft der Fall ist . Recht herzlichen Dank .