Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Piltz, Ihr Streben um bürgerrechtliche Anerkennung in dieser Debatte hat durchaus etwas Putziges. In Wahrheit ist es doch so: Trunken von dem Wahlergebnis nach der letzten Bundestagswahl und in Vorbereitung auf die Traumhochzeit mit Ihrem Koalitionspartner Union, haben Sie sich in drei Wochen Koalitionsverhandlungen im Bereich Bürgerrechte völlig über den Tisch ziehen lassen. Nun sind Sie außerstande, den Bereich der Bürgerrechtspolitik aktiv zu gestalten. Vor lauter Prüfaufträgen fehlt Ihnen jede Linie. Sie sind in einen aussichtslosen Abwehrkampf gegen den eigenen Koalitionspartner verstrickt. Er ist so aussichtslos, dass sich Herr Wolff gar nicht mehr mit der Bürgerrechtspolitik beschäftigt, sondern irgendeinen anderen Acker bestellt. Dafür empfinde ich keine Anerkennung, sondern bestenfalls Mitleid. Herr Bundesinnenminister, wahr ist auch, dass Sie Hoffnungen enttäuscht haben. Bei der Vorratsdatenspeicherung haben wir von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Sie mussten erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Heute in der Debatte forderten Sie wieder die Vorratsdatenspeicherung, als ob nichts gewesen wäre. Mir ist ein Widerspruch aufgefallen. In Ihren jüngsten Interviews sprechen Sie häufig davon, dass man Private vor Privaten schützen soll. Der Staat soll also das Individuum nicht nur vor seinen eigenen bösen Überwachungsfantasien schützen, sondern auch vor großen Konzernen. Es ist ein Widerspruch, wenn man dann die Vorratsdatenspeicherung fordert und damit die Unternehmen verpflichtet, mehr Daten länger zu speichern. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist geradezu schizophren. Auch im Hinblick auf ELENA haben Sie sich verweigert, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung zu lernen. Im Februar haben wir Sie in einem Antrag aufgefordert, das Bürokratie- und Datenmonster ELENA auszusetzen und zu überarbeiten. Frau Piltz, Sie haben daraufhin medienwirksam angekündigt, ELENA zu stoppen. Dann haben Sie ELENA gegen unseren Antrag im Innenausschuss durchgewunken. Vor der Sommerpause haben selbst die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister ein Moratorium gefordert. Ein Moratorium bedeutet den sofortigen Stopp. Es ist Monate her. Wir diskutieren hier über ELENA, und die Daten werden weiterhin übertragen. Eines wird deutlich: Sie versagen in der Bürgerrechtspolitik bei den einfachsten Fragestellungen. Beim Thema Netzsperren haben Sie, Herr Innenminister, immerhin den Dialog mit der Netzgemeinde gesucht. Alle überzeugenden und guten Argumente sind auch bei Ihnen im Ministerium von Angesicht zu Angesicht ausgetauscht worden. Die interessante Frage ist: Was folgt daraus? Gar nichts! Sie wollen weiterhin Netzsperren, ohne Abstriche. Gegen das Problem der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet ist im zurückliegenden Jahr effektiv nichts passiert. Alle drei Oppositionsfraktionen haben in der Vergangenheit immer wieder Anträge und Gesetzentwürfe mit Vorschlägen vorgelegt. Von Ihnen kamen keine neuen Ansätze und keine Idee. Sie lassen sich vom BKA treiben und sind beim Thema Netzsperren in einer finalen Sackgasse angekommen. Einen Dialog zu führen – den Sie ja gesucht haben –, heißt auch, dazuzulernen. Wenn man das nicht tut, dann ist es nur PR. Bei Facebook haben Sie noch nicht einmal PR gemacht. Frau Aigner hat sich wortreich abgemeldet und 8 Millionen Nutzerinnen und Nutzer im Regen stehen lassen. Von Ihnen, Herr de Maizière, kam in der Debatte kein konstruktives Wort. Ein Gesetzgeber, der Einzelboykotte von Ministerinnen inszeniert, statt Gesetze zu machen, offenbart nichts anderes als Handlungsunfähigkeit. Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis, in dem sich bedauerlicherweise der Pannenreaktor Krümmel befindet, kann ich Ihnen in der heutigen Debatte folgende Ausführung nicht ersparen: Herr de Maizière, Sie sind auch Verfassungsminister. Insofern tragen Sie Mitverantwortung für das Verfahren und Ergebnis der Atomverhandlungen der letzten Wochen. Im Zuge des Verfahrens hat man am Parlament vorbei Geheimverträge ausgehandelt, das Haushaltsrecht und das Demokratiegebot nach Art. 20 Grundgesetz verletzend, den Versuch unternehmend, auch zukünftige Regierungen an diesen schmutzigen Lobbydeal zu binden. Von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, gab es – ganz im Gegensatz zum Bundestagspräsidenten – weder ein Veto noch Widerspruch. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, haben als vermeintliche bzw. ehemalige Bürgerrechtspartei noch nicht einmal geschwiegen. Sie haben diesen unwürdigen Prozess als treibende Kraft mitbestimmt. Ich sage Ihnen: Das wird Sie noch einholen. Herzlichen Dank.