Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über wenige Fragen des Familienrechts ist so viel geschrieben und engagiert diskutiert worden wie über das Namensrecht . Das verwundert auch nicht : Mit dem Namen verbinden sich Persönlichkeit und Lebensschicksal . Der Name wird auf Kinder tradiert . Er ist gleichsam das Verbindungsglied , das die Kette der Generationen zusammenhält . Der Name hat aber auch in unserem gesamten Rechtsgefüge eine Ordnungsfunktion : beim Handels- , Straf- und Melderegister . Er ist sozusagen der formale Anknüpfungspunkt für viele Rechtshandlungen und auch Gesetze . Es erstaunt auch nicht , daß sich gerade Frauen von diesem Thema besonders angesprochen fühlen , hat doch die Männerwelt in der Vergangenheit allzu selbstverständlich das Recht der Namenskontinuität für sich in Anspruch genommen . Von den Frauen wurde Verzicht erwartet , nicht nur auf Beruf und Karriere , sondern auch auf den angestammten Namen als ein Stück ihrer Identität . Mit ihrem Namen haben Frauen aber vielfach eine berufliche Stellung aufgebaut ; mit ihm sind sie vor allem auch in ihrem sozialen Umfeld bekannt . Das Bundesverfassungsgericht hat nun _ das wurde vorhin schon deutlich zum Ausdruck gebracht _ unter solchen männlichen Egoismus einen vorläufigen Schlußstrich gezogen . Bislang konnten Ehegatten zwar wählen , ob sie den Geburtsnamen des Mannes oder den Geburtsnamen der Frau zum Ehenamen bestimmen wollen . Doch der Ausgang dieser Wahl war vom Gesetz weitgehend vorprogrammiert : Trafen die Ehegatten keine einheitliche Bestimmung , wurde der Mannesname kraft Gesetzes zum Ehenamen . Dieser Vorrang des Mannesnamens ist , so das Bundesverfassungsgericht , mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar . Das ist hier schon verschiedentlich betont worden . Für die künftige gesetzliche Regelung , die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat und über die im einzelnen in der Koalition noch nachgedacht und beraten werden muß , steht ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung . Ich meine , wir sollten diesen Gestaltungsspielraum nutzen . Den Ehegatten sollten Wahlmöglichkeiten eröffnet werden , die einen Kampf um den Ehenamen von vornherein ausschließen und den Ehegatten Kompromisse nahelegen und auch erleichtern . Eine großzügige Gestaltungsmöglichkeit soll es der Mehrheit der Ehegatten erleichtern , sich auch künftig für einen Ehenamen , unter dem sie und ihre Kinder auch nach außen als Einheit erscheinen , zu entscheiden . Das wird nach aller Erfahrung und nach allen rechtstatsächlichen Untersuchungen wahrscheinlich immer noch die Regel bleiben . Ehegatten , die gleichwohl von diesem breiten Angebot keinen Gebrauch machen wollen , sollten die Möglichkeit erhalten , sich durch ein in gleicher Weise breit gefächertes Gestaltungsangebot über die Namen ihrer gemeinsamen Kinder zu einigen . Auf diese Weise wird Konfliktstoff von vornherein erfolgreich ausgeräumt und eine andere Regelung , u . a . die Inanspruchnahme des Standesbeamten , wie sie auch in der Auffangregelung des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen ist , auf , wie ich hoffe , wenige Ausnahmefälle beschränkt . Der heute zur Beratung anstehende Entwurf der SPD-Fraktion ist ein Schritt in diese _ ich meine : richtige _ Richtung . Er deckt sich in vielen Punkten mit den Überlegungen , die ich im März als mögliche Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt habe . Über Einzelheiten mag man streiten . Warum , so frage ich , sollen Ehegatten , die sich bei der Eheschließung noch nicht für einen gemeinsamen Ehenamen entscheiden können , den gewählten Namen nicht auch später , etwa bei der Geburt gemeinsamer Kinder , zugunsten eines gemeinsamen Ehenamens korrigieren dürfen ? Unter dem geltenden Recht war die Bestimmung des Ehenamens zum Zeitpunkt der Eheschließung notwendig . In einem liberalen Namensrecht , wie ich es mir vorstelle , das den Ehegatten eine Namensverschiedenheit gestattet , sollte der Weg zum Ehenamen nach der Eheschließung nicht versperrt werden . Darüber nachgedacht werden sollte zweitens , ob Ehegatten bei der Bestimmung von Ehe- oder Kindesnamen auf ihre Geburtsnamen beschränkt bleiben sollen , also nicht auch einen erheirateten Namen zum Ehenamen bestimmen können . Daß dem SPD-Entwurf dieser Gedanke nicht fremd ist , beweist die namensverschiedenen Ehegatten eröffnete Möglichkeit , den Namen gemeinsamer Kinder nicht aus ihren Geburtsnamen , sondern aus ihren tatsächlich geführten Namen bestimmen zu können . Drittens . Großzügigkeit scheint mir auch bei den Übergangsregelungen angebracht . Ehegatten , die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts geheiratet haben , sollten _ anders als nach dem SPD-Entwurf _ die Wahlmöglichkeiten des neuen Namensrechts eröffnet werden . Im Bundesministerium der Justiz liegt ein ausformulierter Gesetzentwurf vor , den ich nach Abstimmung in der Koalition vorlegen werde . Wichtig ist , daß wir gemeinsam eine Lösung finden , die im Ehenamensrecht Gleichberechtigung schafft , Streitigkeiten unter den Ehegatten über den Ehe- oder Kindesnamen möglichst bereits im Ansatz vermeidet und nicht zuletzt _ was auf dem Gebiet des Ehenamensrechts aus meiner Sicht von ganz besonderer Bedeutung ist _ in der Bevölkerung auf Akzeptanz stößt . Vielen Dank . .