Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in dieser Debatte gerade Zeugen einer „hervorragenden“ Ressortabstimmung zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium geworden. Uneiniger kann man in der Frage, wie wir in Zukunft unsere Gewässer, unsere Ressourcen schützen sollten, wohl nicht sein. Ich glaube, dieses Thema ist zu wichtig und zu zentral, als dass zwischen den Ressorts solche Uneinigkeiten herrschen dürften, dass keine Abstimmung zustande kommen kann, wie wir in Zukunft mit dem Eintrag aus der Landwirtschaft, mit der Düngung in der Landwirtschaft, mit diesem Thema, umgehen. Ich wünsche mir, dass da in Zukunft eine bessere Abstimmung stattfindet. Die Unwissenheit, die Sie, Herr Pronold, hier in Bezug auf die Entwicklung der Trinkwasserpreise und in Bezug auf die Nitratbelastung an den Tag gelegt haben, war schon bemerkenswert. Worüber reden wir hier eigentlich? Wir reden über die Klage der EU-Kommission, der jetzt vom EuGH stattgegeben wurde. Wir haben seit dem letzten Jahr eine neue Düngeverordnung. Sie ist in diesem Land in Kraft, und sie bringt für die Leute, die sie umsetzen müssen, enorme Belastungen und enorme Kosten mit sich. Jetzt zu behaupten, einzelne Bereiche hätten kein Interesse daran, unsere Ressource Wasser zu schützen, ist schlichtweg falsch und auch unethisch. Es geht darum – Herr Stübgen hat das schön beschrieben –, zweierlei in Einklang zu bringen, nämlich auf der einen Seite unsere Gewässer zu schützen und auf der anderen Seite eine flächendeckende Landwirtschaft in diesem Land zu erhalten; denn die Erzeugung von Lebensmitteln ist ebenfalls zentral. Düngung ist für die Ernährung der Pflanze wichtig. Das sollten auch Sie, Herr Ostendorff, wissen. Wenn Sie hier Wörter wie „Gülleflut“ verwenden, suggeriert das, die Landwirte würden die Gülle gerade so ins Gewässer kippen. Sie selbst müssten das als Landwirt besser wissen. Gülle wird zur Ernährung der Pflanzen verwendet. Sie wird auf die Flächen aufgetragen, nicht, um Gewässer zu verschmutzen, sondern um Pflanzen zu ernähren. Seit Justus von Liebig haben wir in diesem Land keinen Hunger mehr. Seit Mineraldünger flächendeckend verfügbar ist, haben wir in diesem Land in Bezug auf die Pflanzenernährung enorme Fortschritte erzielt. Aber Mineraldünger darf nur als Ergänzung zur organischen Düngung gesehen werden. Stickstoff insgesamt ist wichtig. Denn wo Stickstoff fehlt, geht die Bodenfruchtbarkeit verloren, weil die Strohrotte einfach nicht richtig stattfinden kann, und dann geht die Humusbildung zurück. Das kann nicht unser Ziel sein. Wenn Sie jetzt versuchen, durch starre Regulation die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, muss ich Ihnen sagen: In der Praxis sehen wir im Moment, dass das nach hinten losgeht. Denn – das wurde eben schon schön beschrieben – die starren Regulationen und die Düngeverordnung verbieten der Landwirtschaft zum Teil eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung. Mit Interesse habe ich die Bemerkungen des Vorsitzenden des Bioverbandes gelesen, der zu Recht in der „Agra Europe“ kritisiert, dass man Kompost, Gülle und Festmist nicht mit der Mineralisierung vergleichen kann. Ich bin froh, dass ein Jahr, nachdem die Düngeverordnung in Kraft ist, auch im Landwirtschaftsministerium angekommen ist, dass sich unterschiedliche Düngersorten unterschiedlich im Boden umsetzen und verhalten. Es ist auch nicht zu erklären, dass Betriebe, die aufgrund ihrer Struktur und ihrer Düngepraxis nicht zu den Verursachern der Nitratproblematik gehören, unnötig mit Bürokratie überbordet werden. Das ist ausdrücklich nicht das Ziel des neuen Düngerechts, und das ist in der Praxis auch nicht zu vermitteln. Schließlich gibt es ja auch keine Abgasuntersuchung für Fahrräder. Ein solches Vorgehen leitet sich auch nicht aus den Anforderungen ab, die die EU-Kommission vor dem Hintergrund der EU-Nitratrichtlinie an das deutsche Düngerecht stellt. Praxisferne Regelungswut führt zu Frust und Demotivation, und zwar bei allen: bei den Landwirten, bei den Kontrolleuren und bei den Beratern, sowohl bei den konventionellen als auch bei den biologischen. Das kann nicht das Ziel sein. Wenn es immer weniger Landwirte gibt, schließen sich Hoftore für immer. Doch wie kann man dieses Problem lösen? Wir sehen in der Praxis, dass gerade Standorte mit intensiver Tierhaltung, seit die neue Düngeverordnung in Kraft ist, Probleme haben, ihren Wirtschaftsdünger in Ackerbauregionen, in denen weniger Tiere sind, zu transportieren, weil nämlich aufgrund der überbordenden Bürokratie die Bereitschaft abgenommen hat, diese Nährstoffe aufzunehmen. Da müssen wir ansetzen. Das muss möglich sein. Ich bin sehr dankbar, dass Sie das EU-Nitratmessstellennetz angesprochen haben. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass dieses Nitratmessstellennetz bundesweit bzw. europaweit einheitlich und repräsentativ weiterentwickelt wird, und zwar ohne Beeinflussung durch die Politik, sondern auf wissenschaftlicher Basis; denn das alte Belastungsnetzwerk ist immer noch Teil des neuen Nitratmessnetzes. Das kann nicht funktionieren. Vielen Dank.