Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alles , was in diesen Monaten und in der vor uns liegenden Zeit passiert , ist eine Folge eines welthistorischen Umbruchs durch den Zerfall der zweiten Welt , eingeleitet durch den Reformkurs Gorbatschows mit auch für ihn ungeahnten Konsequenzen , und das auf der Basis eines zukunftslosen politischen und ökonomischen Systems , das den Zusammenbruch bis hin zu dem des Warschauer Paktes bewirkt hat . Angesichts dessen zu insinuieren , Herr Kollege Pflüger , daß alles , was jetzt passiert , quasi eine Folge des NATO-Doppelbeschlusses wäre , . ist , mit Verlaub gesagt _ egal , wie man zu diesem Beschluß stand _ , unter Ihrem Niveau . . Man muß sich auf der einen Seite über jeden einzelnen atomaren Abrüstungsschritt freuen , wenn man die unglaublichen Kapazitäten , die aufgebaut worden sind , bedenkt . Auf der anderen Seite sind wir weltpolitisch so sehr in einer Sackgasse des Wettrüstens und der damit verbundenen Vernachlässigung anderer menschheitlicher Überlebensaufgaben , daß der kritische Blick gewahrt bleiben muß . Wir sind uns im klaren , daß ein großer Schritt getan worden ist . Aber die Bewertung eines Schrittes ist eine Frage des Maßstabes . Gemessen an einer klebrigen Geschichte von Abrüstungsverhandlungen der letzten Jahrzehnte _ noch beim START-Vertrag konnten wir nur feststellen , daß nach zehn Jahren Verhandlungen nicht mehr an Reduzierung herauskam , als daß der Zustand von vor zehn Jahren , also vom Beginn der Verhandlungen , wiederhergestellt wurde _ , ist das , was geschehen ist , ein großer Schritt _ ohne jeden Zweifel . Gemessen an den Problemen , die gegeben sind , ist das alles noch keineswegs bef riedigend . So sehe ich die Sache , und so sieht es auch meine Fraktion . Der größte Fortschritt , den ich politisch sehe , weil wir uns bei diesen Dingen nicht mit Raketenzählerei begnügen dürfen , sondern eine politische Bewertung anstellen müssen , ist , daß endlich einmal versucht wird , nicht erst auf der Basis langwieriger , umständlicher , hochkomplexer Verhandlungen einen Schritt weg von den atomaren Overkillkapazitäten zu tun , sondern in einer Abrüstungsdynamik sich wechselseitig befruchtender und anregender einseitiger Schritte . Dies muß auch Konsequenzen für die Zukunft der konventionellen Abrüstungsverhandlungen in Europa haben . . Das ist für mich der größte Fortschritt . Eine sachliche Bewertung der Ergebnisse führt dahin , daß zunächst einmal eine durchaus umfassende Bereinigung des atomaren Abschreckungssystems vorgenommen worden ist , indem die instabilsten Systeme , die Systeme , die auch für die Betreiber oder Benutzer mehr Gefahr hervorgerufen als Sicherheit erzeugt haben , beseitigt werden . Das gilt für die Mehrfachsprengköpfe , das gilt für die gesamte maritime Atomrüstung , und das gilt für die atomaren Kurzstreckenwaffen , von denen wir immer sagten , sie tragen mindestens soviel Selbstgefährdung in sich wie Gefährdung für den potentiellen Gegner . Der Wermutstropfen ist : Es wird nach wie vor an neuen atomaren Kurzstreckenwaffen gerüstet , die aus der Luft abgeschossen würden . Die Antwort auf die entsprechende Frage des Kollegen Gansel , wie denn die Bundesregierung dazu steht , ist ausgeblieben . Das ist bedauerlich für diese Debatte . . _ Doch , die Frage ist sehr deutlich gestellt worden . Bedauerlich ist _ auch das gehört zu den Wermutstropfen _ , daß von den Vereinigten Staaten von Amerika , bedingt auch von der Sowjetunion _ da haben Sie recht mit Ihrem Zwischenruf , Herr Lamers ; sie ist nicht mehr auf dem Stand , den ich mir wünschen würde , des Gorbatschow-Vorschlages von 1986 . _das ist wieder eine Frage des Maßstabs _ , und von den beiden anderen westlichen Atommächten , von der NATO insgesamt am Prinzip der Abschreckung festgehalten wird ; und das ist kurzsichtig . Es stellt sich immer mehr die Frage : Abschreckung gegen wen eigentlich ? Das Ost-West-Verhältnis ist nicht mehr der Maßstab . Die künftigen Begründungen der Aufrechterhaltung des atomaren Abschreckungssystems sind problematischer als die vorherigen . Die Begründung hat sich dahin gehend gewandelt , daß man sagt : Man braucht die atomaren Systeme als Abschreckungsmittel gegenüber Ländern oder Regionen , in denen es selber keine Atomwaffen gibt . Das heißt , aus einer Paritätsabschreckung wird eine Überlegenheitsabschreckung . . _Herr Kollege Irmer , ich bewerte etwas politisch mit meinen Worten . Die politische Bewertung ist , wie Sie wissen , immer etwas anders als die offizielle Beschönigung eines Zustandes .