Partei: CDU/CSU
Deutschland ist der Fels in der Brandung im krisengeschüttelten Europa. Wir haben die Weltwirtschaftskrise 2008 besser als andere Länder überstanden und sind heute die Wirtschaftslokomotive Europas. Dieser Erfolg hat viele Väter: die Konjunkturprogramme, die Verbesserung der Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt, der Bürokratieabbau und vor allem unsere große Innovationskraft und unsere nachhaltige Wachstumsstrategie, die der Bundesbericht Forschung und Innovation 2012 ausführlich beschreibt. Unsere Stärken sind unsere vielfältige Forschungslandschaft mit exzellenten Universitäten und Forschungseinrichtungen, die auf dem Weg in die Wissensgesellschaft vorangehen, die gute Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die exzellenten Forschungsförderprogramme und unser hocheffizientes Innovationssystem. Mit fast 2,9 Prozent des BIP haben wir noch nie soviel in Forschung und Innovation investiert wie heute. Allein die Bundesregierung gibt in diesem Jahr im Rahmen ihrer Hightech-Strategie mit knapp 14 Milliarden Euro über 50 Prozent mehr für Forschung aus als 2005. Auch die Länder haben großartige neue Forschungsprogramme aufgelegt und – wie Hessen mit dem Programm LOEWE – ihre Forschungsausgaben erhöht. Unsere Wirtschaft, die ihre Forschungsausgaben trotz Krisenzeiten seit 2005 ebenfalls erheblich gesteigert hat, gehört zu den innovationsstärksten der Welt. Als eine der weltweit führenden Exportnationen sind wir gerade bei Technologieexporten die Nummer eins. Mit Hightech „made in Germany“ halten wir vor allem in den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Elektroindustrie, Automobilbau, Chemie, Medizintechnik, Umwelt- und Energietechnik eine Spitzenstellung auf den Weltmärkten. Als Hidden Champions punkten dabei gerade unsere mittelständischen Unternehmen. Sie stellen rund 40 Prozent unserer Weltmarktführer und sind mit rund 130 000 innovativen Firmen wesentliche Treiber des technischen Fortschritts. Diese Stärken bleiben auch künftig die Basis für unsere Wirtschaftskraft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Und sie werden uns helfen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, von Klimawandel und Energiewende bis zur alternden Gesellschaft und Katastrophenvorsorge. Das EFI-Gutachten und der BuFI 2012 bestätigen erneut die Richtigkeit der zahlreichen Innovationsmaßnahmen, die wir mit der neuen Hightech-Strategie 2020 auf wichtige Zukunftsmärkte wie Gesundheit, Energie und Mobilität fokussiert haben. Aber sie bestätigen auch erneut, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen, um im globalen Innovationswettlauf auch künftig ganz vorne mit dabei zu bleiben. Die Konkurrenz ist groß und andere Länder sind uns immer dichter auf den Fersen, nicht weil wir schlechter werden, sondern weil andere immer schneller besser werden. Bei ihrer Aufholjagd investieren sie zunehmend mehr Geld in Bildung, Forschung und Entwicklung. So haben andere führende Wirtschaftsnationen wie Japan und Südkorea mit Forschungsausgaben von rund 3,5 Prozent die 3-Prozent-Marke längst hinter sich gelassen, die auch die Europäische Union bereits im Jahr 2000 als Ziel ausgerufen hat, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Deutschland ist mit seinen 2,9 Prozent zwar auf einem guten Weg, muss aber seine Forschungsintensität noch erheblich steigern, um mit der Spitzengruppe gleichzuziehen. Und um als Innovationsmotor Europa als Ganzes voranzubringen – denn wenn Europa 3 Prozent erreichen soll, muss Deutschland als stärkste Industrienation wesentlich mehr anstreben. Besondere Dynamik entwickeln zunehmend die Schwellenländer, allen voran China, das zu einer der führenden Wirtschaftsmächte aufgestiegen ist und mit einer offensiven Innovationsstrategie an die Weltspitze drängt. Die EFI-Gutachter haben China als eine unserer größten Herausforderungen für die Zukunft bezeichnet. Und das zu Recht: China hat seine Forschungsausgaben seit 1999 um 20 Prozent pro Jahr gesteigert und investiert heute mit rund 2 Prozent des BIP fast dreimal so viel in die Forschung wie 1999. Absolut gesehen waren das 2010 rund 200 Milliarden US-Dollar – schon halb so viel wie in den USA und nur ein Viertel weniger als die EU. Davon kommt ein sehr großer Teil aus der Wirtschaft, die konsequent auf neueste Technologien, auf Import von Know-how und den Ausbau von Hightechsektoren setzt. Außerdem verlassen jährlich rund 1,5 Millionen MINT-Absolventen, Zu Protokoll gegebene Reden das heißt Absolventen naturwissenschaftlich-technischer Fächer die chinesischen Universitäten, in Deutschland sind es nur rund 90 000. Noch ist es bisher mehr Masse als Klasse, was in China produziert wird, aber auch die Qualität steigt stetig an, wie die zunehmende Zahl der wissenschaftlichen Zitate der chinesischen Fachartikel in anderen Publikationen zeigt. Außerdem steht China inzwischen auf Platz zwei weltweit bei der Produktion von Spitzentechnologien. Wichtiges Beispiel hier ist die Photovoltaikindustrie. Was die chinesische Konkurrenz mit den Solarunternehmen in Deutschland macht, sehen wir an der steigenden Anzahl von Insolvenzen in diesem Bereich. Auch bei der Elektromobilität will China Leitmarkt werden – ebenso wie wir. Und die Chinesen erobern immer mehr Kompetenzfelder, in denen wir traditionell auf dem Weltmarkt führend sind, vom Automobil- und Maschinenbau bis zu Energie- und Umwelttechnologien. Gleichzeitig ist China – ebenso wie andere Schwellenländer – ein gewaltiger Markt, den wir mit innovativen Produkten und Anlagen „made in Germany“ noch weiter erobern können. Viele deutsche Unternehmen und Forschungsinstitute sind ja schon erfolgreich in China tätig. Damit wir diese Chancen durch Innovation auch künftig nutzen und Konkurrenten wie China in Schach halten können, brauchen wir nicht nur eine neue China-Strategie einschließlich einer intensiven Innovationspartnerschaft, wir müssen unsere Innovationskraft im Ganzen stärken. Neben besseren Rahmenbedingungen für die Forschung an Hochschulen und für die Ausbildung von exzellenten Fachkräften brauchen wir hier – und das betonen die EFI-Gutachter ausdrücklich – insbesondere ein besseres Umfeld für die Gründung und das Wachstum junger Technologieunternehmen. Denn das ist der schnellste Weg, neues Wissen erfolgreich in die Märkte zu bringen und neue Marktchancen zu erschließen. Der große Erfolg von Unternehmen wie Microsoft, Apple, SAP und Google zeigt das Potenzial, das in solchen Technologiegründungen stecken kann. Deutschland hat hier Defizite, denn besonders in dem für unseren Innovationsstandort so wichtigen Bereich der Spitzentechnologien wie Biotechnologie, Pharmazie, Mess- und Steuertechnik nimmt die Gründungstätigkeit seit Ende der 90er-Jahre kontinuierlich ab. Einer der wesentlichen Gründe hierfür ist die mangelhafte Finanzierung von Hightechgründungen. Staatliche Förderprogramme – von EXIST über bewährte staatliche Fonds wie ERP-Startfonds, ERP/ EIF-Dachfonds, Hightechgründerfonds bis hin zu neuen Instrumenten wie dem European Angels Fund und dem Investitionszuschuss für Wagniskapital für Business Angels ab 2013 – sind hier vorbildlich, aber sie stoßen an Grenzen. Was fehlt, ist ein ausreichendes Angebot an privatem Wagniskapital, dass wir gerade im Hightechbereich brauchen, um das hohe Risiko, die hohen Kosten in Millionenhöhe und die oft sehr langen Produktentwicklungszeiten von über 10 bis 15 Jahren, wie sie zum Beispiel im Biotechnologie- und Pharmabereich üblich sind, zu tragen. Außerdem ist erwiesen, dass Hightechgründungen mit Wagniskapital schneller wachsen, mehr Arbeitsplätze schaffen, intensiver forschen und mehr Marktneuheiten einführen als ohne Wagniskapital; denn die Investoren kämpfen mit Sachverstand, Markterfahrung und Finanzkompetenz für den Erfolg ihrer Investitionen. Um aus Deutschland wieder ein Hightechgründerland zu machen und mehr Wachstum durch Innovation zu schaffen, haben die EFI-Gutachter deshalb zum wiederholten Male gefordert, als wichtigste Maßnahme den Wagniskapitalmarkt in Deutschland international attraktiv zu machen und Business Angels besser zu unterstützen. Dabei sollten wir uns an erfolgreichen anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien orientieren, die hier viel weiter sind als wir, insbesondere im Hinblick auf die steuerliche Unterstützung von privatem Wagniskapital. Auch der Innovationsdialog beim Bundeskanzleramt hat dazu wichtige Diskussionen angestoßen, deren Ausgang noch offen ist. Der wichtigste Punkt ist der Erhalt von Verlustvorträgen beim Anteilseignerwechsel von innovativen Start-ups, damit die Wachstumsfinanzierung gesichert ist. Nachdem die Sanierungsklausel im Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch die EU ausgesetzt wurde, hat die Bundesregierung dagegen beim EuGH geklagt und erwartet das Urteil für die erste Jahreshälfte 2013. Falls das Urteil aus Brüssel positiv ausfällt, wäre hier ein großes Problem gelöst. Anderenfalls ist unsere Kreativität gefragt. Ein weiterer offener Punkt ist die Umsatzsteuerfreiheit für Management Fees, die in anderen europäischen Ländern üblich ist, und die wir auch bei uns brauchen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Dazu finden in Kürze Gespräche in Brüssel statt. Wir brauchen darüber hinaus eine gesetzliche Regelung für die Steuerfreiheit von vermögensverwaltenden Fonds auf Fondsebene, nachdem die jetzige Regelung auf der Grundlage eines BMF-Schreibens zu unsicher ist, eine abschreckende Wirkung auf ausländische Investoren entfaltet und die aktive Betreuung von Unternehmen durch Wagniskapitalfonds erschwert. Dieses Problem müssen wir auf jeden Fall bei der Umsetzung der AIFM-Richtlinie und der Verordnung über den Europäischen Risikokapitalfonds im nächsten Jahr angehen. Die Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten zeigen jedoch, dass entsprechende Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Wagniskapital auch mit vergleichsweise geringen Mitteleinsätzen eine hohe Wirkung erzielen können und dass mehr WagniskapiZu Protokoll gegebene Reden talinvestitionen auch das Wirtschaftswachstum direkt stimulieren. Um insgesamt mehr Wagniskapital zu mobilisieren, sollten wir auch über die Empfehlung der EFI-Gutachter nachdenken, für Wagniskapital liquide Sekundärmärkte in Europa zu schaffen, an denen Investoren Anteile an Wagniskapitalfonds handeln könnten und somit flexible Ausstiegs- bzw. Exit-Optionen hätten. Um die Rahmenbedingungen für Innovationen noch weiter zu verbessern, müssen wir auch neue Wege gehen, um knappe staatliche Fördermittel effizienter einzusetzen und eine größere Breitenwirkung der Forschungsförderung erzielen. Die EFI-Gutachter werben deshalb erneut für eine steuerliche Forschungsförderung, wie sie in 21 von 30 OECD-Ländern längst üblich ist – allen voran Großbritannien, Frankreich und den USA. Die Vorteile liegen auf der Hand: Ein solcher Forschungsbonus zum Beispiel in Form einer 10-prozentigen Steuergutschaft für Forschungspersonalausgaben, ist unbürokratisch, technologie- und branchenoffen und könnte die bewährte Projektförderung passgenau ergänzen. Er ist breit und schnell wirksam und dadurch gerade für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv, die zusätzliche Forschungsimpulse brauchen. Er führt zu mehr Patentanmeldungen und besserer Forschungsqualität. Er animiert in anderen Ländern die Unternehmen in der Regel zu eigenen Forschungsinvestitionen mindestens in gleicher Höhe wie die Steuerersparnis und leistet dadurch mittel- bis langfristig einen wichtigen Beitrag für mehr Wachstum und Arbeit. Maximal 1,5 Milliarden Euro wären dafür nötig pro Jahr, entsprechend weniger, wenn wir zunächst nur den Mittelstand einbeziehen würden. Der Bundesbericht Forschung und Innovation und das EFI-Gutachten zeigen eine beeindruckende Bilanz unserer Innovationsstärke. Und sie beschreiben ebenso eindrucksvoll die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um unsere Spitzenstellung im globalen Innovationswettlauf auch künftig zu halten. Wir müssen die Weichen für Verbesserungen heute stellen, um die Zukunft zu gewinnen. Dafür brauchen wir Verbündete auch in den Bundesländern. Lassen Sie uns alle gemeinsam intensiv daran arbeiten, das Umfeld für Hightechgründer, für junge Technologieunternehmen und für ihre Investoren weiter zu verbessern und noch in dieser Legislaturperiode Fortschritte erzielen, damit Deutschland auch künftig ein Hightechstandort bleibt, der mit der Kreativität seiner Wissenschaftler und mit der Gestaltungskraft seiner Unternehmer weltweit Maßstäbe setzt und Wachstum und Arbeit im eigenen Land sichert.