Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr zu Guttenberg , ich bin Ihnen für die deutlichen Worte eigentlich dankbar . Sie stehen im Gegensatz zu manchen Äußerungen , die in letzter Zeit aus und über Russland gekommen sind . In einem Zeitungsartikel ist unter der Überschrift Wer ist besser für uns : Russen oder Amerikaner ? zu lesen : Allerdings lief die Entwicklung in den letzten Jahren in Russland konträr . Bei aller Kritik an einem starken Putin , bis heute hat Russland einen Quantensprung in Sachen Öffnung , Freiheit und Demokratie zurückgelegt , was man vom langen Weg von Ronald Reagan zu Bush so nicht sagen kann . - Das hat nicht Herr Gehrcke gesagt , sondern Peter Gauweiler gegenüber dem Münchner Merkur . - Das weiß ich , Wolfgang . Dahinter steht die Vorstellung , dass Russland nach dem Bruch mit dem Kommunismus auf dem Weg zu einer Demokratie unserer Vorstellung ist . Vielleicht sollten wir uns bei einer solchen Aktuellen Stunde einmal der Überlegung stellen , ob diese Einschätzung wirklich eine zutreffende ist . Ich formuliere das bewusst als offene Frage . In Russland sagt nun die herrschende Nomenklatura - um diesen Begriff zu bemühen ; man könnte auch sagen : technokratische Elite - : Wir haben begriffen , dass die Einparteienherrschaft früher nicht funktioniert hat . Das hat zu einer bürokratischen Erstarrung geführt . Also schaffen wir uns zwei Parteien , eine mehr konservative und eine eher sozial ausgerichtete . Wir regeln über ein Parteiensystem , dass alle anderen Wettbewerber - so ist es bei den Provinzwahlen gewesen - keine Chance haben . Dadurch ist sichergestellt , dass , egal welche der beiden Parteien die Wahl gewinnt , die technokratische Elite immer in der Regierung bleibt . Das scheint die Vorstellung zu sein . Das ist der Kern dessen , was unter gelenkter Demokratie verstanden wird . Als ich das zum ersten Mal gelesen habe , habe ich gedacht : Wer versucht denn da , Russland zu diffamieren ? Doch das ist die Selbsteinschätzung : gelenkte Demokratie . Da lenken also andere die Herrschaft des Volkes . Nichts anderes heißt das . Wenn gegen ein solches System aufgestanden und demonstriert wird , dann ist das nach allen Standards , die wir aus der Rechtsstaatlichkeit , aus der Universalität der Menschenrechte ableiten , gerechtfertigt . Was ist nach unserem Verständnis die Aufgabe des Staates in einer solchen Situation ? Aufgabe des Staates ist es , die Demonstranten zu schützen - auch und gerade , wenn sie eine Meinung vertreten , die dem Staat vielleicht nicht passt - und die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten . Nach unserem Verständnis haben die Menschen nicht nur das Recht , zu demonstrieren . Es entspricht vielmehr dem grundlegenden Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie , dass es Aufgabe des Staates ist , die Demonstrationsfreiheit aktiv zu schützen . In Russland ist das Gegenteil eingetreten . In Russland sind friedliche , auch ältere Menschen Opfer brutaler Polizeigewalt geworden . Herr Staatsminister , es ist richtig - wie Sie es gesagt haben - , dass der Menschenrechtsbeauftragte das benannt hat . Es hat auch in Russland Kritik gegeben . Es hat aber noch etwas anderes gegeben : Dieses unverhältnismäßige , dieses rechtsstaatswidrige , dieses unakzeptable Verhalten ist nicht etwa getadelt worden , sondern Präsident Putin hat diese Beamten , die eigentlich suspendiert und vor Gericht gestellt werden müssten , in ihren vorläufigen Ämtern bestätigt und so belobigt . Das ist die Situation in Russland , und das ist nicht akzeptabel . Ich trete sehr dafür ein - darüber führe ich auch in meiner Fraktion Diskussionen - , dass wir Russland als einen Nachbarn sehen , mit dem wir eine Partnerschaft entwickeln müssen . Ich weiß sehr wohl , dass Sicherheit und Entwicklung in Europa nur mit und nicht in einer neuen Frontstellung zu Russland möglich sind . Wenn die Einschätzung richtig ist , dass sich dieses System nicht in Richtung Demokratie entwickelt , sondern dieses Land in Zukunft durch eine technokratische Elite mehr oder weniger autoritär regiert wird , dann müssen wir mit dem potenziellen Partner Russland anders umgehen , als wir mit einem Staat umgehen würden , von dem wir überzeugt sind , dass er auf dem Weg zur Demokratie ist . Dann müssen wir bei aller Notwendigkeit der Partnerschaft Klartext reden . Dann müssen wir nicht nur im Rahmen des Menschenrechtsdialogs , der richtig und wichtig ist , sondern auch bei Veranstaltungen wie dem G-8-Gipfel oder bei anderen sich bietenden Möglichkeiten diese Frage ansprechen ; denn auch mit Blick auf Russland gilt : Stabilität , wirtschaftliche Zusammenarbeit , Sicherheit und Frieden funktionieren langfristig nicht , wenn man im Innern mit den Menschenrechten Fußball spielt , wie es an diesem Wochenende der Fall war .