Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Verträge , die wir heute hier vor uns haben , gehören in ein ganzes Vertragswerk zur Neugestaltung der Verhältnisse in Europa , das mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag beginnt , die deutsch-sowjetischen Verträge umfaßt , von denen zwei hier vorliegen , zu dem aber auch der polnische Grenz- und Grundlagenvertrag gehört , zu dem wir gestern hörten , daß die Verhandlungen zum Grundlagenvertrag abgeschlossen sind , und es ist auch der Vertrag mit der CSFR zu nennen , an dem noch gearbeitet wird . Ich frage , ob auch mit Ungarn ein solcher Vertrag geplant ist . Ich hielte dies für wichtig . In der Präambel des Vertrages über gute Nachbarschaft ist von dem Wunsch die Rede , mit der Vergangenheit endgültig abzuschließen . Diese Geschichte und Vergangenheit sind aber aus unserem Gedächtnis noch nicht fort , auch nicht aus dem der Menschen und Völker der Sowjetunion . Sie sind nicht einfach wegzuwischen . Sie bedürfen der Bearbeitung , und das heißt intensiver Kontakte und großer Offenheit . Nicht durch Vergessen , nur durch Offenlegen und das Sich-Stellen der vielfältigen Schuld aller Seiten , der Bereitschaft zur Vergebung und Übernahme der historischen Verantwortung kann Vergangenheit angemessen bearbeitet und damit endgültig überwunden werden . Dies betrifft auch die Anerkennung der Deutschen , im Zweiten Weltkrieg einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion geführt zu haben . In diesem Jahr kann zum erstenmal das vereinte Deutschland am 22 . Juni des Überfalls auf die Sowjetunion gedenken , der sich zum fünfzigstenmal jährt . Gleichzeitig gehören aber zur zu bearbeitenden Geschichte auch die Leiden der sowjetischen Zivilbevölkerung und der Deutschen sowie ihre Vertreibung , die Gräber von Katyn und die Zwangseinverleibung der baltischen Staaten in die Sowjetunion . Dazu gehört auch die imperiale Beherrschung der Völker innerhalb der Sowjetunion in Osteuropa und auch in der DDR . Nur wenn wir bereit sind , unsere Vergangenheit anzuerkennen , ohne sie gegeneinander aufzurechnen , wenn wir , wo nötig , politische Konsequenzen daraus ziehen , wird es uns gelingen , Vergangenheit wirklich bewältigte Geschichte werden zu lassen . Aber genau dafür bietet der Vertrag eine wichtige Grundlage , da er keine Distanz oder Abgrenzung betreibt , sondern den Willen zur Zusammenarbeit auf allen Ebenen bekundet . Ja , man muß sagen : Schon der Vertrag selbst ist Ausdruck dieses Weges . Ohne die Sowjetunion wäre dies alles nicht möglich gewesen und säßen wir heute hier nicht zusammen . Dies betrifft schon die Voraussetzungen für die Erfolge des Herbstes 1989 . Der Sowjetunion ging es um die Zugehörigkeit zu Europa und um wirtschaftliche Hilfe in der Erkenntnis und getragen von dem Willen , ein neues , wie es in der Präambel heißt , durch gemeinsame Werte geeintes Europa aufzubauen . Diese Werte aber sind Menschenrechte , parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , wie es in der Charta von Paris heißt . Dabei darf der deutsch-sowjetische Vertrag über gute Nachbarschaft den Polen kein Anlaß zur Sorge sein . Die Formulierung des Vertrages läßt uns Mißverständnisse nicht ausschließen . Wir sollten deutlich sagen , daß Deutschland nie wieder direkter Nachbar der Sowjetunion werden wird . Dies sollte man auch in der Überschrift deutlich vermerken , wenngleich es durch den Inhalt und durch die Unterstreichung bekannt und klar ist , daß die sowjetischen Verträge in ein Gesamtwerk mit den polnischen Verträgen als Vertragswerk in Europa und für Deutschland gehören . Das letzte Jahr war international von der Euphorie des Neubeginns für ein ungeteiltes und freies Europa geprägt . Heute sehen wir deutlicher , was sich für den genau Hinsehenden schon längst abzeichnete : Der Grund zur Freude über den Zusammenbruch des repressiven und entmündigenden Systems in Osteuropa bestand zu Recht . Es wäre absurd , sich nach den Fleischtöpfen Ägyptens zurückzusehnen . Doch leichter ist es nicht geworden . Die Situation ist vielschichtiger , die Probleme treten immer offener zutage . Es sind nicht mehr die klaren Grundmuster des ideologischen Ost-West-Konfliktes , die Europa prägen . Die Gestaltung Europas ist eine Aufgabe , deren Umrisse noch ohne klare Konturen sind . Dabei muß es sowohl das Interesse der Sowjetunion als auch unser Interesse sein , die Sowjetunion und ihre Republiken in Europa einzubinden und die Charta von Pa ris mit Leben zu füllen . Dabei werden der KSZE-Prozeß und seine Institutionen , die zu entwickeln sind , eine wichtige Rolle zu übernehmen haben . Das wird viel Kraft und Geduld fordern und wohl auch nicht ohne Rückschläge abgehen . Die Schwierigkeiten und Konflikte in der Sowjetunion beherrschen heute täglich die Nachrichten , und wir sind wohl noch lange nicht am Ende . Die ökonomischen Probleme in diesem Riesenland sind angesprochen worden . Die Produktion sinkt . Hunger ist kein Fremdwort . Die Frage , wer den Mut , die politische Kraft , die richtigen Konzeptionen und die nötige Durchsetzungskraft hat , die ökonomisch notwendigen Roßkuren für die Menschen durchzusetzen , ist offen . Wir sollten auch im Auge behalten , daß ca . 15 % der sowjetischen Bevölkerung nach eigenen Angaben unter der Armutsgrenze leben , und zwar vor allem in den südlichen Republiken . Eine Radikalisierung der politischen Lage durch soziale Unruhen ist nicht auszuschließen . Es besteht die Gefahr , daß nicht derjenige , der die besseren Konzepte hat , den entsprechenden Zulauf hat , sondern derjenige , der aus Naivität oder wider besseres Wissen oder aus Machtbesessenheit große Versprechungen macht , um die Probleme anschließend nur anwachsen zu lassen . Wir haben in Ostdeutschland auch dies erlebt . Eine Demokratie zu errichten , demokratische Institutionen aufzubauen und darin zu leben , ist schwer und braucht Zeit . Auch darin haben wir Erfahrung , obwohl wir in Ostdeutschland noch Glück hatten und haben , trotz alldem , was auch daran ein Problem ist . Wir haben Demokratie erkämpft , aber wir haben nicht selbständig längere Zeit hindurch diese in ihren Strukturen erst gestalten und suchen müssen und können . Die Schwierigkeiten , die es mit sich bringt , nach Jahrzehnten einer entmündigenden Herrschaft und einer zentralistischen Kommandowirtschaft zugleich demokratische Verhältnisse zu entwickeln und den schwierigen Umbau zu einer modernen sozialen Marktwirtschaft zu gestalten , kann sich vermutlich auch heute kaum einer hier im Westen wirklich vorstellen . Wir machen diese Erfahrungen im Osten Deutschlands unter ungleich besseren Bedingungen als die Menschen in der Sowjetunion _ mit den entsprechenden Folgen an Zusammenbrüchen , die wir nicht nur auf Grund der Politik der letzten 40 Jahre , sondern auch auf Grund der Politik der letzten eineinhalb Jahre erleben . Woher die Menschen nehmen in solchen Ländern _ auch bei uns ist das eine Frage _ , die bereit sind , Verantwortung zu übernehmen , ohne daß sie die nötigen Kompetenzen haben entwickeln können ? Es ist deshalb kein Wunder , daß der alte Apparat noch so mächtig ist . Woher sollen die Leute denn kommen ? In Osteuropa und in der Sowjetunion ist es eben nicht möglich , Tausende von Beamten zu schicken , die das machen können und die das oft auch nicht einfach machen könnten , weil es ebenso der Kenntnis der Situation vor Ort bedarf . Da soziale Spannungen wachsen , der politische und ideologische Druck auf die Menschen entfällt und die nationale Identität der nichtrussischen Völker über Jahrzehnte hinweg unterdrückt und verdrängt wurde , ist es kein Wunder , daß die nationale Frage jetzt stark aufbricht . In unterschiedlicher Radikalität fordern einige Republiken ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion , die baltischen Staaten , die dafür noch den spezifischen historischen Hintergrund haben , der auch mit uns zusammenhängt , die Georgier und die Moldauer , um nur einige zu nennen . Nach meiner Einschätzung wird sich dieser Weg in die Unabhängigkeit bei einigen Republiken nicht aufhalten lassen , wie auch immer man dies bewerten will . Nationalistische Kräfte sind , wie wir wissen , nicht immer auch demokratische . Genau darum aber wird es gehen müssen . Die Unabhängigkeit muß auf dem Verhandlungswege und wegen der Explosivität der politischen Situation wohl auch schnell erreicht werden , wo sie angestrebt wird . Ich kann nicht fortfahren , die Situation weiter zu beschreiben . Vieles ist schon gesagt worden . Deutlich ist : Die Verträge , die in die Zukunft weisen , sind für uns eine große Verpflichtung , dem schwierigen Prozeß hin zu Europa und hin zu Demokratie und Rechtsstaat auf der Grundlage einer modernen Wirtschaft nicht tatenlos zuzusehen . An uns als Deutsche sind ungeheuer große Erwartungen gerichtet . Es wird unseren ganzen Einsatz brauchen , damit die Verpflichtungen , die jetzt auf dem Papier stehen , auch eingelöst werden . Angesichts der schwierigen Entwicklung in der Sowjetunion brauchen wir in Deutschland eine klare Orientierungslinie für die Politik mit der Sowjetunion . Diese ist in den Verträgen selbst klar beschrieben . Hilfe und Zusammenarbeit sind eingebettet in den Weg zur Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit . Die Einhaltung der politischen Grundrechte und der gewaltfreie Umgang des Zentrums mit den Republiken sollten Maßstab für alle Zusammenarbeit sein . Ich möchte ein paar Punkte nennen , die mir für unsere Politik wichtig zu sein scheinen : Erstens . Keiner von uns weiß , wie die Sowjetunion morgen in ihrer staatlichen Gestalt aussehen wird . Klar scheint aber , daß die Republiken an Bedeutung gewinnen , auch wenn sie innerhalb der Sowjetunion bleiben . Der Streit um die Kompetenzen ist in vollem Gange . Wir haben darüber im einzelnen nicht zu befinden ; doch sollte Hilfe und Zusammenarbeit in jedem Fall so gestaltet werden , daß die Republiken angemessen berücksichtigt werden , und zwar nicht nur durch Zuteilung aus der Zentrale , sondern auch als unmittelbare Partner . Zweitens . Der Aufwand für Zusammenarbeit und Hilfe wird in den nächsten Jahren durchaus auch in unserem eigenen Interesse vervielfacht werden müssen . Dabei geht es nicht allein um pauschale finanzielle Zuwendungen , so wichtig sie auch sind . Alle Kontakte , die dem Aufbau und der Stärkung der zivilen Gesellschaft dienen , sollten intensiv durch staatliche Mittel hier bei uns gefördert werden . Gegenseitige Besuche der Bürger , von Studenten und Wissenschaftlern , sowie Projekte der Zusammenarbeit zum Kennenlernen der gegenseitigen Kultur und Sprache brauchen intensive Unterstützung . Dazu gehört die Arbeit der politischen Stiftungen und der Gewerkschaften . Deren Arbeit sollte für diese Bereiche _ ich meine jetzt ganz Osteuropa _ intensiviert und deshalb ihr Haushalt für diese Arbeit in den nächsten Jahren gezielt aufgestockt werden . Ich habe bis heute nicht verstanden , weshalb es so schwer ist , in Moskau ein Kulturzentrum einzurichten . Ein solches sollte künftig nicht nur in Moskau , sondern auch in Städten anderer Republiken vorhanden sein . Man kann und sollte mit zahlreichen Kontakten Kenntnisse nutzbar machen , die viele Deutsche in den östlichen Ländern gerade in den Bereichen Technik und Wirtschaft , Wissenschaft und Kultur haben . Drittens . Die Förderung der demokratischen Kräfte , die entsprechend den Verträgen der Charta von Paris den Anschluß an Europa suchen , sollte für uns eine wichtige Aufgabe sein . Hier soll sich politischer Pluralismus auch in den Kontakten bewähren . Die verschiedenen demokratischen Bewegungen und sich herausbildenden Parteien brauchen unsere Unterstützung und Partnerschaft . Dazu sind alle in diesem Parlament anwesenden demokratischen Parteien aufgerufen . Viertens . Noch sind mehr als 300 000 Sowjetbürger in Deutschland ; die meisten sind Soldaten , nicht alle . Ich freue mich , daß nach einer entsprechenden Anregung in unserem Haushalt ein Titel aufgenommen wurde , in dem Mittel für die kulturellen Beziehungen und die Sprachausbildung dieser Menschen bereitgestellt werden . Ich hätte mir mehr gewünscht , doch es ist ein Anfang . Hierin liegt eine Aufgabe , die nicht nur technisch abgewickelt werden kann . In dieser Zeit müssen alle Möglichkeiten für die Begegnung und das Kennenlernen unserer Kultur und Sprache , der demokratischen Institutionen und des marktwirtschaftlichen Managements gerade mit denen , die noch für einige Jahre hier sind , genutzt werden . Das ist für uns eine Chance im Hinblick auf das Verhältnis zur Sowjetunion . Ich kenne die Schwierigkeiten von sowjetischer Seite , Soldaten für solche Ausbildung und Qualifizierung bereit- und freizustellen . Ich hoffe noch auf einen Lernprozeß auf sowjetischer Seite . Doch sind auch Tausende von Frauen und entsprechend viel ziviles Personal da , das dazu fähig ist . Wir sollten die Kommunen , die manches versuchen und hilflos sind , weil kein Geld vorhanden ist , nicht allein lassen sowie gezielt und in großem Maßstab solche Projekte fördern und selbst anschieben . Es ist eine Investition für Europa . Fünftens . Das Wohnungsbauprojekt für die Sowjetunion ist angelaufen ; im Mai beginnen die Arbeiten . Mir geht es hier um die Auftragsvergabe . Wir haben schon im letzten Jahr erlebt , wie durch das verspätete Anschieben des Osthandels bei uns und in den osteuropäischen Ländern viel zu Bruch gegangen ist . Ich denke , in den Programmen muß jetzt versucht werden , an dem Wohnungsbau nicht nur westdeutsche Firmen , sondern auch ostdeutsche , aber auch sowjetische und polnische Firmen zu beteiligen . .  In der Frage der Übergabe der Liegenschaften und des Geländes möchte ich eine Kritik anbringen , die für die Kommunen und für den konkreten Ablauf von großer Bedeutung ist . Die Deutschen haben nach dem Vertrag erst einen Monat vorher Zugang zu den Kasernen . Die Kommunen und auch die Bundeswehr sind ausgeschlossen , um rechtzeitig die notwendige Zusammenarbeit zu leisten . Ich denke , hier muß sich dringend etwas ändern , damit schon im Vorfeld durch Zusammenarbeit aller Beteiligten und unter Beteiligung der Kommunen Zusammenarbeit und besonders Altlastenbehebung ermöglicht werden können . Außerdem ist es so , daß nach Übertragung an das Bundesverwaltungsvermögen die Kasernen einfach ohne irgendeine Betreuung dastehen und dann durch Deutsche oft ausgeräubert oder gar zerstört werden . Es ist noch manches zu sagen , insbesondere auf die Frage der Unterstützung der Konversion . Dies ist , denke ich , ein zentraler Punkt ; denn wir wissen , daß die Sowjetunion nicht nur selbst eine große Rüstung hat , sondern auch einer der größten Exporteure von Waffen ist . Damit ist gleichzeitig klar , daß dies fast der einzige Wirtschaftszweig ist , der noch läuft .