Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich käme nicht auf den Gedanken , die Mehrwertsteuererhöhung rückgängig zu machen : So wurde der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt , Wolfgang Böhmer , gestern von der Deutschen Presse Agentur zitiert . Eigentlich ist diese Aktuelle Stunde damit gegenstandslos , soll sie doch gerade das Gegenteil beweisen . Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht bekanntermaßen eine Mehrwertsteuererhöhung von derzeit 16 auf 19 Prozent zum 1 . Januar 2007 vor . Unsere gemeinsamen Ziele lauten dabei : erstens Konsolidierung der Haushalte und zweitens Senkung der Lohnnebenkosten . Das sind Ziele , die es erst noch zu erreichen gilt . Sie sind nicht dadurch erreicht , dass sich die Konjunkturaussichten aufhellen und die Steuereinnahmeprognosen nach oben korrigiert werden . Das weiß aber auch Böhmer . In einer Reihe von Interviews in den Printmedien und im Radio hat sich Ministerpräsident Böhmer in den letzten Monaten deutlich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen . Ich brauche Sie sicherlich nicht daran zu erinnern , dass es meine Partei , die SPD , war , die sich im Bundestagswahlkampf - das wurde hier auch schon mehrfach erwähnt - gegen eine Mehrwertsteuererhöhung gewandt hatte . Für diese Politik haben wir die notwendige Mehrheit bei der Bundestagswahl nicht bekommen . In den Koalitionsverhandlungen haben wir mit unseren politischen Partnern einen tragfähigen wirtschafts- und finanzpolitischen Kompromiss ausgehandelt . Das ist ein Fahrplan , mit dem wir unser Land in den kommenden Jahren wieder auf Erfolgskurs bringen wollen . Die SPD-Bundestagsfraktion steht zu diesem Fahrplan . Die Äußerungen aus den Reihen der CDU/CSU der letzten Tage machen deutlich , dass das auch bei unserem Koalitionspartner der Fall ist . Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat , der verlässliche Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum schafft . Eine Politik , die alle zwei Monate über einen Kurswechsel diskutiert oder diesen betreibt , wäre das eigentliche Desaster für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land . In der Politik dürfe es nicht verboten sein , Entscheidungen neu zu bedenken , wird Ministerpräsident Böhmer zitiert . Das ist im Grundsatz sicherlich richtig . Nachdenken muss erlaubt sein , auch das laute Nachdenken . Gerade wir Ostdeutschen wissen aus Erfahrung , dass das durchaus keine Selbstverständlichkeit ist . Trotzdem : Ein Schelm , wer Böses dabei denkt , wenn ein Ministerpräsident und Spitzenkandidat seiner Partei eine populäre Forderung wie den Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung ausgerechnet mitten im Landtagswahlkampf stellt und dann auch noch in der Bild am Sonntag . Ich bitte Sie ! Als Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der SPD-Fraktion bin ich der Meinung , dass wir uns im Wahlkampf natürlich profilieren müssen . Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt müssen wissen , was sie von einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung zu erwarten haben und was von einer CDU-geführten . Diese Profilierung muss bei den wichtigen Themen der Landespolitik erfolgen . Sie kann nicht auf Kosten der Koalitionsvereinbarung im Bund ausgetragen werden . Das ist meine feste Überzeugung . Das laute Nachdenken verliert seine Unschuld , wenn der Zeitpunkt dafür so schlecht oder nur nach den Kriterien politischen Taktierens gewählt wird . Diese Kritik richte ich allerdings nicht so sehr an den Ministerpräsidenten , sondern vielmehr an diejenigen , denen wir diese Aktuelle Stunde zu verdanken haben . Ich verstehe Ihren Wunsch , einen Keil oder wenigstens einen kleinen Riss in die Koalition zu treiben , um davon am 26 . März 2006 in Sachsen-Anhalt zu profitieren . Aber mit solchen durchsichtigen Manövern wird Ihnen das nicht gelingen . Sie haben eine Aktuelle Stunde zu einem Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verlangt . So steht es hier auf der Tagesordnung . Aber was versteht die Fraktion Die Linke eigentlich unter einem Vorschlag ? Ein oder zwei Sätze in der Sonntagsausgabe der Bild ? Ist das für Sie schon ein diskussionswürdiger Vorschlag ? Manchmal hat man tatsächlich diesen Eindruck . Ich kann nur hoffen , dass Sie nicht jedes Mal , wenn ein Ministerpräsident in der Bild-Zeitung laut nachdenkt , eine Aktuelle Stunde beantragen werden . Für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt wünsche ich mir jedenfalls , dass wir eine ernsthafte , inhaltliche Auseinandersetzung suchen . Die SPD und ihr Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sind dafür bestens aufgestellt . Von der Linkspartei erwarten wir noch einen ausgereiften , konstruktiven und finanzierbaren Vorschlag für die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen , für wirtschaftliches Wachstum und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Bis zum 26 . März bleibt Ihnen dafür nicht allzu viel Zeit . Danke schön .