Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Herr Fischer , mit mir und sicherlich auch mit der FDP könnten Sie das Thema Veräußerungsgewinne und deren Besteuerung in den von Ihnen angesprochenen Fällen sehr schnell dann klären , wenn die Beseitigung derartiger Vorschriften zur Senkung der Steuertarife führen oder zumindest dazu beitragen würde . Denn eines ist ja wohl klar : daß die absolute Höhe der Steuertarife in Deutschland dazu beigetragen hat , daß wir in den Jahren 1990 bis 1995 Investitionen von Ausländern in Deutschland in Höhe von 18 Milliarden DM hatten , aber im Umfang von 195 Milliarden DM Investitionen von Deutschen im Ausland . Wollen Sie nicht sehen , wo das hinläuft ? Wollen Sie nicht bereit sein , das endlich abzustellen ? . Sehen Sie nicht , daß der BMW-Konzern heute mehr Arbeitnehmer im Ausland beschäftigt als in Deutschland ? Lesen Sie nicht in den Zeitungen , daß die Lufthansa Stewardessen aus Thailand und Indien anstellt ? Warum ? - Natürlich sagen sie , wegen der sprachlichen Betreuung ; es ist aber auch wegen der Kosten . Sehen Sie nicht , daß United Parcels ihr Logistiksystem aus Deutschland nach Irland verlegen ? Sehen Sie nicht , daß die Deutsche Bank 200 Software-Ingenieure in Indien beschäftigt ? Wie lange wollen Sie das mit dieser Steuer- und Abgabenlast noch treiben und sich dagegen wehren , daß mit der Senkung des Solidarzuschlags zumindest ein richtiger Einstieg zugunsten der Steuerzahler erfolgen wird ? . Das darf nicht der letzte Schritt sein , es muß weitergehen ; wir müssen herunter von diesen Steuerlasten . . Eines hat die Diskussion heute klargemacht , meine Damen und Herren : Auch wer das Bündnis für Arbeit nicht ganz so jubilierend begrüßt - das wissen Sie von mir - , kommt jedenfalls nach dieser Diskussion zu der Erkenntnis , daß die deutschen Gewerkschaften erheblich einsichtsvoller , problembewußter , entgegenkommender sind als die sozialdemokratische Opposition in diesem Bundestag . . Die haben es verstanden ; Sie hingegen haben es immer noch nicht verstanden , und Sie werden nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen . Was haben wir denn hier für eine traurige Opposition ? - Da sitzt der Herr Fischer , der uns vor einiger Zeit erklärte , die Steuern müßten gesenkt werden ; gleichzeitig erklärte uns Herr Trittin , die Steuern müßten herauf . Kümmern Sie sich um das Management Ihres Vereins , für das entsprechend Ihrem Kleidungsstück gilt : Management by Blue jeans , nämlich : durch Nieten zusammengehalten . . Meine Damen und Herren , wie ist das denn mit dem Herrn Ministerpräsidenten des Saarlandes ? - Der kommt hier plötzlich hereingeschneit und weist um 9 .10 Uhr in den ersten Sätzen seiner Rede auf das amerikanische Beschäftigungswunder hin . Wenn Sie sich darum kümmern würden , was hier abläuft , Herr Lafontaine , dann wüßten Sie , daß mir Herr Dreßler und Herr Fischer noch vor 14 Tagen eine kapitalistische und unsoziale Haltung vorgeworfen haben . - nein , nicht mit Recht - , weil ich genau auf dieses Beispiel abgestellt habe . Ich füge jetzt hinzu - damals hatte ich nicht die Gelegenheit - : Die Probleme , die entstehen , wenn Arbeitseinkommen nicht einmal das Existenzminimum sichern , müssen wir natürlich anders regeln als in den Vereinigten Staaten , und dazu bietet sich der Vorschlag eines Bürgergeldes bzw . der Vorschlag einer negativen Einkommensteuer an . . Aber kommen Sie doch nicht einfach angereist , ohne sich um die Diskussionen zu kümmern , die bisher gelaufen sind , und erzählen uns dann , was wir zu tun hätten . . Meine Damen und Herren , mich haben übrigens die amerikafeindlichen Untertöne in dieser Diskussion , die wir vor 14 Tagen hatten , bedrückt . . Nur wer nicht sieht , meine Damen und Herren , wie wir auf die Vereinigten Staaten angewiesen waren - aber vielleicht gibt es keine Dankbarkeit - , wer nicht sieht , wie wir auf die Vereinigten Staaten und ihre Präsenz in Europa angewiesen sind , kann über unseren großen Bündnispartner und unsere Freunde in diesen Tönen reden . . Hier sind heute amerikanische Ökonomen schon reihenweise zitiert worden . Ich füge einen hinzu , der übrigens bei der SPD immer große Aufnahme fand . Lester Thurow hat uns in der vorigen Woche gesagt : Ohne reale Einkommensverzichte war dieses Ergebnis auf dem amerikanischen Beschäftigungsmarkt nicht zu haben . - Ich glaube nicht , daß das alles gerecht gelaufen ist . . - Das bestreite ich doch gar nicht ; da können Sie auch aha schreien . Aber ohne dies geht es nicht . Frau Beck , Sie können uns doch nicht erzählen , es gebe eine Überproduktion , die man nicht verkaufen könne . Herr Fischer hat gesagt , ich soll nicht wissen . schaftlich reden . Anderenfalls würde ich Ihnen etwas von Malthus und dem Sayschen Theorem erzählen . Das ist alles - entschuldigen Sie - dummes Zeug . Alles ist absetzbar . Es gibt keine Überproduktion , die man nicht verkaufen kann , wenn man sie zu den richtigen Preisen anbieten kann . . Das eben können wir nicht , und daran scheitert im Augenblick die Beantwortung der Frage , woher wir neue Arbeitsplätze bekommen . Ohne reale Einkommensverzichte ist das bedauerlicherweise nicht zu machen . Meine Damen und Herren , wir reden hier wirklich über existentielle Probleme . Das Thema Arbeitslosigkeit und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nicht damit abzutun , daß Sie uns empfehlen , wir sollten mal eben einen Verschiebebahnhof von den Soziallasten zu den Steuern veranstalten und dann möglichst auch noch die Mehrwertsteuer erhöhen . Das wäre ökonomisch das Falscheste , was wir tun könnten . Fragen Sie mal die Handwerker und die Mittelständler , was die davon halten ! Aber was hat die SPD beim Jahressteuergesetz gemacht ? - Draufgesattelt , die Unternehmensteuerreform verhindert und damit zur Entwicklung und Steigerung der Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter beigetragen . . Unsere Produktionskosten sind zu hoch . Wir müssen davon herunter .