Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wehre mich vehement gegen den Vorwurf , dass sich ausschließlich die Linke mit den Kammermitgliedschaften befasst . Wir debattieren seit Jahren über dieses Thema und versuchen , verschiedene Lösungsansätze zu finden . Die Ausgangslage ist klar - darauf ist das Augenmerk zu legen - : Die überwiegende Zahl der IHK-Mitglieder - das betrifft vor allem kleine Betriebe - ist mit der Pflichtmitgliedschaft unzufrieden . Diese Mitglieder stellen infrage , ob ihre Interessen ausreichend berücksichtigt werden . Ineffiziente Strukturen einzelner Kammern werden zu Recht kritisiert . Deswegen müssen wir die Debatte über das Kammermodell der Zukunft ernsthaft führen . Wir müssen auch über die Aufgaben der Kammern reden . Aber der Antrag der Linken ist dafür keine gute Grundlage ; denn er ist widersprüchlich und teilweise falsch . Deswegen werden Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag nicht unterstützen . Zu der Frage , wer noch Beiträge zahlt und wie hoch die Beiträge sind , hat der Kollege Schultz aus meiner Sicht alles gesagt . Ich sehe die Problematik der Balance zwischen Interessen und einer angemessenen Vertretung . Wenn Sie aber fordern , dass allen Unternehmen bis zu einer Grenze von 30 000 Euro Gewerbeertrag pro Jahr eine beitragsfreie Mitgliedschaft zu gewähren ist , dann müssen Sie aufpassen , welche Folgen das hat und wer dann tatsächlich noch beitragspflichtiges Mitglied ist . Über die hoheitlichen Aufgaben , die die Kammern übernehmen , wurde bereits viel gesprochen . Es gibt im Prinzip drei Möglichkeiten : Entweder erledigt der Staat selbst die Aufgaben - das ist nicht unser Modell - , oder man beleiht jemanden . Das heißt , irgendjemand - in der Regel handelt es sich um einen Privaten - übernimmt diese Aufgabe . Aber auch das muss man infrage stellen . Insofern ist die Selbstverwaltung der Kammern eine Organisationsform , über die wir zwar diskutieren und die wir weiterentwickeln , bei der wir aber im Grundsatz bleiben sollten ; denn die Selbstverwaltung nimmt die Wirtschaft in die Verantwortung . Ich will ein Beispiel nennen . Alle haben über die Notwendigkeit der Kammern im Hinblick auf die Berufsausbildung und die Berufsbilder geredet . Über diese Aufgabe der Kammern wird immer wieder diskutiert . Wir Grünen haben ein Modell vorgeschlagen , das Dual plus heißt . Dabei geht es um die Frage , wie wir neue Ausbildungsformen entwickeln und neue Initiativen in der Ausbildung voranbringen können . Sie sagen , wir hätten heute schon überbetriebliche Ausbildung und diese solle weiterentwickelt werden . Wir wollen alle Betriebe mit ihren speziellen Kompetenzen in diese überbetriebliche Ausbildung einbinden , und es sind nun einmal die Kammern , die die überbetrieblichen Ausbildungsstätten finanzieren . Eine Weiterentwicklung müsste gemeinsam mit den Kammern erfolgen . Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Es gibt eine überbetriebliche Ausbildungsstätte , die eine Kollegin von mir jüngst besucht hat . Da werden junge Automechaniker und -mechanikerinnen , wenn es letztere denn gibt , mit Reparaturen von Hybridmotoren betraut . Das können diese nicht überall lernen , wohl aber in dieser überbetrieblichen Ausbildungsstätte . So etwas organisieren die Kammern . Wir glauben , dass das zu den Aufgaben der Kammern gehört . Als Fazit möchte ich drei Bereiche ansprechen . Natürlich stehen wir , die Politik , immer wieder vor der Aufgabe , uns kritisch , aber auch konstruktiv mit den Kammern auseinanderzusetzen sowie die Aufgaben und die Weiterentwicklung der Aufgaben zu diskutieren . Auch die Unternehmen selber sind hier in der Pflicht , sich aktiver zu engagieren - die geringe Wahlbeteiligung haben Sie angesprochen - und die eigene Interessenvertretung zu stärken . Schließlich sind die Kammern in der Pflicht . Natürlich müssen die Kammern den betriebswirtschaftlichen Nutzen einer Mitgliedschaft immer wieder erklären . Hier gibt es teilweise Strukturen - das habe ich anfangs gesagt - , die nicht gut sind . Die Situation ist lokal sehr unterschiedlich . Das müssen wir uns genau anschauen . Die Kammern sind in einem Erklärungszwang . Aber grundsätzlich glauben wir , dass ein Modell der Selbstverwaltung , wie es jetzt besteht , richtig ist . Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . Wir sind aber durchaus der Meinung , dass wir noch Diskussionsbedarf haben . Vielen Dank .