Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Thiele , ich mache mir ein bißchen Sorgen um Ihre Gesundheit . Sie sind genauso aufgeregt wie vor dem Rücktritt von Oskar Lafontaine , den wir sehr bedauern . . Aber ich kann gut verstehen , daß Sie damals , zu den Zeiten , als Oskar Lafontaine hier mit Ihnen debattiert hat , feuchte Hände bekamen , weil Sie in der Debatte keinen Stich machen konnten . . Zum Kollegen Michelbach muß ich sagen : Sie sind ein hochgewachsener Mensch . Sie spezialisieren sich jetzt nur noch auf das Wadenbeißen . Das führt zu Haltungsschäden . . Ich hatte die Hoffnung , Herr Kollege Solms und Herr Kollege Thiele , daß die FDP diese Aktuelle Stunde beantragt hat , weil sie jetzt doch erkannt hat , daß sie sich in der Debatte um das Steuerentlastungsgesetz geirrt hat . Gestern _ Frau Kollegin Frick war ja als Mitglied des Finanzausschusses mit in Paris _ haben wir von der OECD nämlich bestätigt bekommen : Das Land in Europa mit der niedrigsten effektiven Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften ist Deutschland . Der Durchschnittssatz beträgt 8 Prozent der Gewinne . Darin liegt _ Herr Kollege Thiele , Herr Kollege Solms _ die eigentliche Unaufrichtigkeit der FDP In der Zeit , als die FDP den Bundeswirtschaftsminister stellte _ das waren viele Jahre , egal , wie die Herren hießen _ , haben Sie hingenommen , daß die Wettbewerbsordnung völlig durchlöchert wurde , daß das Prinzip eines fairen Wettbewerbs durch ein Chaos an Vergünstigungen und Schlupflöchern ersetzt wurde , so daß ein fairer Wettbewerb unter Ihrer Desorientierung nicht mehr möglich war . . Es trifft zu _ manche Mittelständler fragen , warum die immer über mäßige Steuerbelastung der Unternehmen reden _ , daß viele Unternehmen in Deutschland zu Recht über die hohe Belastung klagen . . Aber der Durchschnitt ist niedrig , weil Sie es durch Ihre zerstörerische Politik zugelassen haben , daß sich viele Unternehmen mit Geschick der Steuerpflicht völlig entzogen haben . Das werden wir ändern . Der erste Schritt ist das bereits vom Bundestag beschlossene Steuerentlastungsgesetz . Der nächste Schritt wird die umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung sein . Die Erfahrung , die wir gestern in dem sehr fachlichen und sehr nüchternen Gespräch mit den Experten der OECD gemacht haben , ermutigt uns sehr dazu . Ich möchte Sie bitten _ ich weiß nicht , ob das etwas nutzt _ : Besinnen Sie sich wieder darauf , daß eine politische Partei dem Gemeinwohl verpflichtet ist und daß Sie nicht nur der Lautsprecher von Verbänden sind ! . Die Verbände können das alleine . Da müssen Sie nicht auch noch in dasselbe Horn blasen . Das Ganze klingt übrigens bei denen häufig vernünftiger als bei Ihnen . . Ich nenne noch ein Beispiel , was sehr niederschmetternd ist . Natürlich ist es völlig gerechtfertigt , daß die Finanzvorstände von großen Unternehmen ihre Interessen wahren und wahrnehmen wollen . Aber laufen Sie doch nicht einfach hinterher . Ein Unternehmen _ Daimler-Benz jetzt Daimler-Chrysler _ , dessen Vorstandsvorsitzender sich noch vor kurzem damit gebrüstet hat , in Deutschland für den Rest dieses Jahrhunderts _ das ist ja nicht mehr lange , aber immerhin hat er das vor ein paar Jahren erzählt _ keine Steuern mehr zu zahlen , droht jetzt , ins Ausland zu gehen , wenn es nicht entlastet wird . Ich danke Ihnen , daß Sie nicht auch noch angedroht haben , ins Ausland zu gehen . . Wir müssen doch ein Stück Nüchternheit bewahren . Meine Damen und Herren , wir werden konsequent unsere Steuerpolitik fortsetzen zum Wohle eines fairen Wettbewerbs und mit dem Ziel der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit . Es war leider nicht möglich , daß Sie sich , Herr Kollege Rauen , obwohl Sie im Finanzausschuß oft vernünftige Beiträge leisten , in Ihrer Partei durchsetzen . Die Koalition , die 16 Jahre dieses Land regiert hat , hat dazu überhaupt nichts beigetragen . Sie haben eine Unordnung hinterlassen , die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes leider geschadet hat . Wir werden das wieder in Ordnung bringen . .