Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Wagner , Sie haben die Ökosteuer angesprochen . Wir haben ja vorhin einige Zitate zum Thema Ökosteuer gehört . Was sagen Sie denn zu folgendem Zitat des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder ? In einem Interview mit dpa sagte er 1997 zur Ökosteuer : Die erhoffte Lenkungswirkung zum Wohl der Umwelt wird nur gering sein . Für die Bürger in Flächenstaaten wie Bayern ist ein höherer Benzinpreis aber eine empfindliche Mehrausgabe . Die SPD muss dann in Kauf nehmen , dass die Leute die Schnauze voll von uns haben . . Hans Georg Wagner  : Ich kann gar nicht bestreiten , dass die Äußerungen von Herrn Schröder immer bedenkenswert sind .Alles , was er sagt , muss aufmerksam verfolgt werden . Das ist auch in diesem Fall ganz selbstverständlich . . Im Gegensatz dazu haben Sie ja Pech : Man kann Ihre Worte nicht nachvollziehen . Sie müssen ja immer überlegen , was gerade gesagt worden ist . Meine Damen und Herren , noch ein paar Sätze zum BAföG . Was wir hier tun , wird von Ihnen gar nicht genug Hans Georg Wagner 11089 gewürdigt . Ich kann ja verstehen , dass Sie als Opposition das nicht wollen . Sie haben es in den 16 Jahren , in denen Sie an der Regierung waren , geschafft , die ehemals von der sozialliberalen Koalition _ auch mithilfe der FDP , Herr Kollege Rexrodt _ erreichte hohe Quote von Studierenden , die aus einkommensschwächeren Familien kamen _ was dazu führte , dass nicht nur Professorenkinder , sondern auch Arbeiterkinder die Chance hatten , Professoren zu werden und nicht mehr Arbeiter bleiben mussten _ , drastisch zu senken . Jetzt sind wir auf dem Weg , das wieder zugunsten der einkommensschwachen Familien umzudrehen . Die Kinder der einkommensschwachen Familien sind ja nicht dümmer als die Kinder der Familien , die Geld haben . Deshalb muss das geändert werden und das machen wir . Wenn Sie wollen , können Sie da beim Haushalt 2001 auch mitmachen . . Vorhin ist die Quote angesprochen worden , dieArt . 115 des Grundgesetzes uns vorgibt , nämlich die Forderung , dass die Nettokreditaufnahme die Investitionen nicht überschreiten darf . Das Wort Nettokreditaufnahme ist heute zu Recht schon als Ausweitung der Schulden bezeichnet worden . Wir reden darüber , als sei dies ein schöner Ausdruck , der eigentlich nichts sagt , aber jede Ausweitung der Nettokreditaufnahme bedeutet mehr Schulden . Deshalb , Herr KollegeAustermann , steigen die Schulden ja auch an . Wir senken nur die Nettokreditaufnahme auf Null im Jahre 2006 ab . Sie haben sie immer nur ansteigen lassen . Deshalb ist da ein Unterschied zwischen Ihnen und uns . Unterstellt , die Nettokreditaufnahme bliebe bei 46 ,1 Milliarden DM _ Herr Kollege Metzger hat gesagt , die Koalition wolle unter 45 Milliarden DM gehen _ , betrüge der prozentuale Unterschied zwischen den Investitionen und der Nettokreditaufnahme 25 Prozent . Das heißt , die Investitionen wären um 25 Prozent höher als die Nettokreditaufnahme . Im Jahre 2002 wären es _ bei Kontinuität in der mittelfristigen Finanzplanung _ 23 Prozent , im Jahre 2003 wären es bei ständiger Rückführung der Nettokreditaufnahme , also neuer Schulden , 42 Prozent und im Jahr 2004 bei einer geplanten Nettokreditaufnahme von noch 20 Milliarden DM sogar 62 Prozent . Ich erinnere an einen Haushalt der Vorgängerregierung , nämlich den Haushalt 1996 , der schlichtweg verfassungswidrig war . Sie haben es damals geschafft , dass die Nettokreditaufnahme deutlich höher war als die Investitionsausgaben . Wir haben das massiv umgedreht . Ich finde , das ist eine erfolgreiche Bilanz in der Steuerpolitik , eine Politik , die auf Solidität aufgebaut ist und in die Zukunft hineinreicht . . Der Minister hat Recht gehabt : Die Schulden in Höhe von 1 ,4 Billionen DM , also 1 400 Milliarden DM , die nach der Tilgung mithilfe der UMTS-Erlöse übrig bleiben , sind doch Ihre Schulden . Da können Sie reden , was Sie wollen . Sie haben mit den Schulden die Kinder und Enkelkinder belastet , die diese Schulden abbauen müssen . Wir versuchen , den Kindern und Enkelkindern zu helfen , indem wir die Schulden schrittweise abbauen . Herr Kollege Austermann , Sie sollten doch nicht so tun , als wäre das alles nichts . Sie nehmen die Schulden , die Sie Deutschland eingebrockt haben , einfach nicht zur Kenntnis . Sie müssen sich daran gewöhnen : Sie waren die Schuldenmacher der Nation und Sie bleiben es auch . . Herr Kollege Rexrodt _ er ist im Augenblick nicht da , aber Herr Kollege Gerhardt hat ihn ja ersetzt _ , ich habe es schon gesagt : Wir werden das diskutieren . . _ Bei der FDP ist ein ständiger Wechsel , zumindest in der Diskussion . . Ich mache es dem Kollegen Rexrodt nicht zum Vorwurf , dass er nicht da ist . Kreditanstalt für Wiederaufbau und Deutsche Ausgleichsbank sind Themenbereiche , über die man reden muss . Ich finde , die Lösung , die die Bundesregierung einvernehmlich gefunden hat , ist in Ordnung . Deshalb sollte man in diesem Sinne fortfahren . Der Haushalt des Jahres 2001 ist eine konsequente Fortsetzung der finanziellen Solidität und Haushaltskonsolidierung dieser Koalition . Die jetzige Politik _ das können Sie sehen , wie Sie wollen _ hebt sich wohltuend von dem ab , was früher war . Deshalb bin ich auch sicher , dass die Bevölkerung das wahrnimmt . Auf die aktuellen Umfrageergebnisse gebe ich überhaupt nichts , denn das kann sich morgen wieder ändern . Ich weiß aber eines ganz genau : Solidität und Normalität im Haushaltsgebaren werden von der Bevölkerung anerkannt . . _ Bei 1 400 Milliarden DM Schulden müssten Sie , Herr Kollege , eigentlich republikflüchtig werden , sich einen Wohnwagen kaufen und außerhalb des Landes gehen , anstatt hier immer noch die Regierung zu stellen . . Dass wir auf dem besten Wege sind , belegt nicht nur unser Optimismus und das , was die Regierung sagt . Das Weltwirtschaftsforum in Genf , WEF , hat vor kurzem eine Studie veröffentlicht , nämlich die internationale Wettbewerbsstudie 2000 . Diese ist am 7 . September in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht worden . Nach dieser Studie belegt der Wirtschaftsstandort Deutschland hinsichtlich seiner Attraktivität Platz drei , hinter Finnland und den USA . Damit konnte sich der Standort D _ so wird Deutschland in der Studie genannt _ innerhalb eines Jahres um drei Plätze verbessern . Innerhalb eines Jahres ! Vor einem Jahr waren nicht mehr Sie , sondern wir an der Regierung . . Hans Georg Wagner 11090 Wir freuen uns über diese Feststellung der Studie . Deutschland belegt bezüglich des Internets Platz fünf . Wir sind überall an der Spitze oder zumindest auf dem Weg zur Spitze . Eichel hat also Recht gehabt , als er sagte : Wir sind auf dem Weg zur Spitze . Spitze sind wir beispielsweise schon in diesem Jahr bei . _ nein ! _ im Bereich der Biotechnologie . Ihr Zwischenruf macht deutlich , dass Sie davon offenbar keineAhnung haben . Deutschland ist in Europa der neue Spitzenreiter im Bereich der Biotechnologie , heißt es im Zweiten Biotechnologiereport , den die Stuttgarter Unternehmensberatung Ernst & Young vorgestellt hat . Das heißt also im Klartext : Wir sind auf dem richtigen Wege _ dort wollen wir auch hin _ , ein modernes Deutschland mit soliden Finanzen zu schaffen und dafür zu sorgen , dass Deutschland auch eine Zukunft in Europa hat . Ich möchte auf die Erdölkonzerne zurückkommen . Sie sollten nicht jeder veröffentlichten populistischen Forderung nachgehen . Wir sehen die Probleme des Kfz-Gewerbes . Auch in unseren Wahlkreisen fahren die Leute Auto . . Sie gehen nicht nur zu Fuß oder fahren nur Fahrrad . Trotzdem dürfen wir nicht einknicken , wenn die Konzerne plötzlich beginnen , Preise zu erheben , die durch nichts gerechtfertigt sind . Höhere Preise können bestenfalls durch die Feststellung gerechtfertigt werden , dass die Erdölressourcen endlich sind und dass mit diesen Ressourcen nicht so umgegangen werden kann wie bisher . Wir sollten darauf vertrauen , dass die Bundesregierung ihre Politik fortsetzt . Auch diesmal kämpft Rot-Grün _ leider Gottes _ alleine für die Millionen und gegen die Millionäre . Sie machen es genau umgekehrt . Vielen Dank . .