Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor 52 Jahren war die Normerhöhung beim Bau der Stalinallee hier in Berlin Anlass für den landesweiten Volksaufstand , den wir unter dem Stichwort Aufstand des 17 . Juni 1953 zu Zeiten der deutschen Teilung jährlich als Gedenktag begangen haben . Damals war der Name Stalinallee Programm , heute steht die Straße unter den Namen Karl-Marx-Allee und Strausberger Platz unter Denkmalschutz . Wenn ich dort entlangkomme , denke ich an den 17 . Juni . Es ist für mich bezeichnend , dass die Vertreterinnen der Nachfolgepartei der SED in diesem Parlament heute nicht an dieser Debatte teilnehmen . Ich halte das für einen Skandal , meine Damen und Herren . Sie drängen populistisch in dieses Parlament , aber mit ihrer eigenen Geschichte und der Unterdrückungsmaßnahme , die sie damals der deutschen Arbeiterschaft im Osten zugemutet haben , setzen sie sich nicht auseinander . Das sollte uns in der politischen Debatte vor Augen sein . Die Verbesserung der Situation der Opfer von Gewaltherrschaft und Diktatur und deren Entschädigung hat den Bundestag immer wieder beschäftigt . Diese spezifischen Fragen von staatlichem Unrecht zwingen uns immer wieder , uns mit unserer eigenen Vergangenheit auseinander zu setzen . Auch die FDP hat sich immer für die SED-Opfer eingesetzt , sowohl in der Regierungsverantwortung als auch in den vergangenen Jahren in der Opposition . Es ist aus unserer Sicht bedauerlich , dass es bis heute gedauert hat , eine Entschädigungsregelung für die Hinterbliebenen der Opfer des Aufstands vom 17 . Juni 1953 zu schaffen , die im Zuge der Niederschlagung dieses offenen und , wohlgemerkt , landesweiten Widerstands gegen das kommunistische Regime zu Tode kamen . Die Neuregelung der Entschädigungsleistungen wurde zuerst im Bundesrat vom Land Sachsen-Anhalt vorgeschlagen , die Bundesregierung schlägt vor , diese noch um das Verfahren aus dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitationsgesetz zu ergänzen . Dies erscheint uns sachgerecht , da diese Regelung auch bei den Hinterbliebenen der Maueropfer angewandt wird und hiermit eine bereits bewährte Regelung aufgegriffen wird . Ich freue mich sehr , dass es gelungen ist , sich fraktionsübergreifend auf einen Entwurf zu einigen . Es hätte wohl niemand im Land verstanden , wenn wir in dieser wichtigen Frage nicht zu einer einvernehmlichen Lösung , zumal am ehemaligen Tag der deutschen Einheit , gekommen wären . Späte Entschädigungsansprüche wie diese - ich spreche hier auch von den Spätheimkehrern - hinterlassen den etwas bitteren Geschmack der späten politischen Geste , da die Hinterbliebenen der Opfer , selbst teilweise dadurch zum Opfer der SED-Diktatur geworden , diese Rechtsansprüche natürlich viel früher gebraucht hätten . Dennoch geben wir mit unserer heutigen Entscheidung ein wichtiges Signal : Der Deutsche Bundestag erkennt erneut an , dass deutsche Bürgerinnen und Bürger einen historischen Beitrag für das politische Selbstbewusstsein im Nachkriegsdeutschland geleistet haben . Die Aufständischen vom 17 . Juni 1953 haben gezeigt , dass in Deutschland der Wunsch nach Freiheit und Demokratie eben doch ein Fundament hatte , das die Nationalsozialisten nicht haben zerstören können . Die Leistung der Opfer des 17 . Juni ist uns auch heute ein Vorbild .