Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Was ist an der heutigen Aktuellen Stunde eigentlich aktuell ? _ Aktuell ist , daß es am Wochenende ein Treffen von Staats- und Regierungschefs gegeben hat , . über dessen Ergebnisse nichts Verbindliches gesagt worden ist . Uns wurde heute im Agrarausschuß nur mitgeteilt , daß die Verhandlungen sehr schwierig sind . Trotzdem wurde das Thema im Rahmen der Regierungserklärung und der Debatte zum Agrarhaushalt zum wiederholten Mal , wie auch heute früh im Agrarausschuß , kontrovers diskutiert . Wir erleben das auch bei dieser Diskussion heute . In unzähligen Presseerklärungen wurden immer wieder Argumente nachgereicht , die sich auf den gerade aktuellen Stand der spärlich an die Öffentlichkeit gelangten Verhandlungsergebnisse bezogen . Es gibt kaum noch Argumente und Positionen , die nicht erörtert wurden . Besteht denn nun überhaupt noch eine Chance , wie es so schön heißt , in ein laufendes Verfahren einzugreifen ? Vielleicht hat Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke doch recht , wenn er alle Streitparteien auffordert _ ich zitiere ihn aus Brüssel _ : Seid fröhlich in Hoffnung , geduldig in Trübsal und beharrlich im Gebet . . Allerdings stößt er mit diesem Ausspruch bei Atheisten und sicher auch bei den Bäuerinnen und Bauern auf Widerstand , denn Agrarminister Funke beweist damit überhaupt keinen Kampfgeist . Wir haben vielmehr den Eindruck , daß mit solchen Sprüchen davon abgelenkt werden soll , was in Brüssel tatsächlich läuft und was als im deutschen Interesse liegend ausgegeben wird . In Deutschland gibt es Ein- und Mehrfamilienbetriebe , ökologische und traditionelle Agrarbetriebe , Betriebe in fruchtbaren und in benachteiligten Gebieten . Vor allem aber gibt es exportorientierte Konzerne und lohnabhängig Beschäftigte . Auch die überwiegende Mehrheit der Bauern sind nur Manövriermasse in den Händen der Industrie- , Nahrungsgüter- und Handelskonzerne . Wenn man sich die Reformen über die Jahre hinweg ansieht , dann kommt man zu dem Ergebnis , daß die Bauern wie in einem großen Schachspiel Zug um Zug geopfert werden . Zur Normalität gehören inzwischen die internationalen Zusammenschlüsse von Auto- , Chemie- und Pharmakonzernen , von Banken und Versicherungen . Europa hat für sie nur noch als Markt Bedeutung , den man sich sichern muß . Daß sich im Agrar- und Lebensmittelbereich die gleichen Prozesse vollziehen , wird von der Öffentlichkeit nur wahrgenommen , wenn wieder einmal ein Lebensmittelkonzern erpreßt wird . Noch ist der deutsche Bauer stolz auf seinen Fendt- oder FergusonTraktor . Er weiß vielleicht gar nicht , daß der Eigentümer dieser Firmen der amerikanische Investmentkonzern Agco ist . . Noch gibt es einen heftigen Streit zwischen den Gegnern und den Befürwortern der Gentechnologie . Inzwischen sind die vereinigten Chemie- und Pharmakonzerne dabei , die traditionellen Saatzuchtbetriebe aufzukaufen . Zukünftig werden sie darüber bestimmen , wie in der Landwirtschaft produziert wird und was auf den Tisch der Verbraucher kommt . Für den , der immer noch Illusionen hat , gebe ich ein Beispiel aus den USA . Dort werden von Handelskonzernen riesige Schweinefarmen aufgebaut . Ihnen gegenüber erscheinen die in der DDR errichteten Schweinemastbetriebe wie Versuchsanlagen . Gestern sagte mir ein Schweineproduzent aus Ostdeutschland , daß die gegenwärtige Krise beim Schweinepreis bewußt von Handelsketten in Verbindung mit Futtermittelbetrieben organisiert wird . Unter Ausnutzung der Notlage der Bauern soll die Verfügungsgewalt über die Primärproduktion erreicht werden . Ein Konzernvertreter hat es so formuliert : Am Ende der Krise der Schweineproduktion werden zwar nicht weniger Schweine produziert , aber die Eigentümer der Produktionsanlagen werden andere sein . Die Agenda 2000 ist das von Agrarkommissar Fischler vorgelegte politische Konzept , um für den hier charakterisierten Prozeß grenzüberschreitend freie Bahnen zu schaffen . Die Kritiker von Bundeslandwirtschaftsminister Funke haben recht , wenn sie sagen , daß der Minister , unterstützt von der Bundesregierung , auf diesen Kurs eingeschwenkt ist . Doch wie der Teufel das Weihwasser scheuen sie sich , das Wesen dieser Politik offenzulegen ; denn bei genauerem Hinsehen verfolgen sie die gleiche Politik . . Für die FDP ist die Agenda 2000 , wie sie uns in einer Pressemitteilung wissen läßt , ein lahmer Gaul . Sie plädiert dafür , daraus ein Rennpferd zu machen und auch die letzten Schranken , die der Liberalisierung im Wege stehen , niederzureißen . Die CDU/CSU fährt eine Doppelstrategie . In kleinen Zirkeln , zum Beispiel im Husumer Kreis und in der Parlamentslobby , kritisiert sie , daß es in der SPD noch Genossen gibt , die wegen ihres sozialen Verantwortungsbewußtseins wenigstens ein soziales Netz für die Opfer des Verdrängungswettbewerbs aufbauen wollen . . Den Bauern gegenüber , besonders gegenüber den Bauern in Bayern , versucht sie , sich als Verteidiger deutscher Interessen zu profilieren . Auch Bündnis 90/Die Grünen haben vor dem Kapital kapituliert . Sie begnügen sich damit , den Zug der Liberalisierung wenigstens grün anzustreichen . Wenn die heutige Aktuelle Stunde überhaupt einen Sinn hat , dann kann er nur darin bestehen , daß die Bauern ihr wahres Schicksal erkennen , das durch die Profitmaximierung anderer bestimmt wird . Nur wenn sie , wie in den letzten Tagen , dagegen aufstehen und ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen , haben sie eine Zukunft . Danke schön . .