Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich hatte ich nicht damit gerechnet , die Debatte zu beginnen . Aber selbstverständlich tue ich das sehr gerne . Bei der ersten Lesung zum Thema Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung für Hausangestellte im Rahmen des Mutterschutzgesetzes wurde von meiner Fraktion deutlich gemacht , daß sie einer Lösung des Problems sehr aufgeschlossen gegenübersteht . Gleichzeitig wurde aber auch festgestellt , daß es dazu unterschiedliche Positionen gibt . 19220 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Maria Eichhorn Um mehr Klarheit zu bekommen , hat das Bundesministerium für Frauen und Jugend bei den betroffenen Verbänden eine Umfrage gestartet . Die Fragebogenaktion richtete sich an Berufs- und Frauenverbände sowie weitere Interessenvertretungen . Ziel war , sowohl statistische Aussagen und Grundlagen als auch eine Bewertung der gegenwärtigen und zukünftigen möglichen gesetzlichen Ausgestaltung des Kündigungsschutzes zu erhalten . 16 Verbände haben reagiert ; die Mehrzahl von ihnen jedoch nur allgemein dergestalt , daß sie kaum über Zahlen verfügen . Die Angaben basierten oft auf Einzelfällen . Daher konnten keine verwertbaren Aussagen über Zahlen , Situationen und Interessen der Hausangestellten zusammengestellt werden . Allerdings wurde von den Verbänden pauschal gefordert , schwangere Hausangestellte im Kündigungsschutz den anderen Arbeitnehmern gleichzustellen . In der Tendenz haben sich die Verbände mit Mehrheit für eine Änderung des § 9 Abs . 1 Mutterschutzgesetz ausgesprochen , zum Teil jedoch mit Einschränkungen . So wurde z . B . auf den geringen Spielraum der Organisation des Familienhaushalts hingewiesen . Daraus läßt sich folgern , daß möglicherweise eine höhere Anzahl genehmigter Kündigungen nach § 9 Abs . 3 Mutterschutzgesetz , also der Kündigungen in besonderen Fällen , zu erwarten ist . Auf Grund der Umfrage lassen sich aber verläßliche Zahlen weder für Kündigungen noch für Ausnahmekündigungen feststellen . Wir kennen allerdings die vom Bundesversicherungsamt registrierten Kündigungsfälle , die mit 261 im Jahr 1991 relativ gering sind . Es ergeben sich auch keine zuverlässigen Zahlen hinsichtlich des Anteils der Hausangestellten , die in häuslicher Gemeinschaft mit der Familie leben . Zumindest differieren sie sehr stark zu den Zahlen der Sonderauswertung der Volkszählung von 1987 , nach der nur 10 ,4 % aller Hausangestellten eine Wohnungseinheit mit der Arbeitsstätte bilden . Diese Zahlen sind nicht unwichtig , da die Kündigung des Arbeitsplatzes oft auch mit der Kündigung der Wohnung verbunden ist . Da die Umfrage keine eindeutigen Ergebnisse brachte und weil wir uns um die Sache sehr bemüht haben , meine Damen und Herren von der Opposition , hat die Arbeitsgruppe Frauen und Jugend meiner Fraktion , der Fraktion der CDU/CSU , im Januar dieses Jahres noch eine zusätzliche Anhörung zum Thema Kündigungsschutz für Hausangestellte veranstaltet . Bei der Anhörung , zu der sechs Verbände anwesend waren , war auch eine Tendenz zur Änderung des Kündigungsschutzes für Hausangestellte sichtbar . Es wurden jedoch auch Zweifel und insbesondere von der Arbeitgeberseite Bedenken geäußert . Unüberhörbar war bei dieser Anhörung die Forderung nach der Anerkennung des Privathaushalts als Betrieb . Sie sehen also , wir haben uns sehr gründlich um das Thema bemüht . Ich möchte nun noch einmal alle Für und Wider in bezug auf eine Änderung des Mutterschutzes einander gegenüberstellen . Für eine Änderung der mutterschutzrechtlichen Sondervorschriften für Hausangestellte sprechen : Erstens . Bessere Sicherung des Arbeitsplatzes für die Hausangestellte während des Mutterschutzes und des anschließenden Erziehungsurlaubs . Die Schwan -gerebleibtimArbeitsverhältnisundmußsichnicht mit Arbeits- und Wohnungsproblemen befassen . Zweitens . Vermeidung materieller und immaterieller Konfliktlagen mit Gefahren für Mutter und Kind . Damit wird dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag des Art . 6 Grundgesetz und den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch vom Mai letzten Jahres Rechnung getragen . Drittens . Aufhebung der Benachteiligung von Hausangestellten gegenüber anderen Arbeitnehmerinnen . Besonders der Berufsverband katholischer Arbeitnehmerinnen in der Hauswirtschaft sieht im fehlenden Kündigungsschutz für vollzeitbeschäftigte Schwangere eine Diskriminierung der Arbeitnehmerinnen im Privathaushalt . Daneben besteht eine Benachteiligung für Teilzeitbeschäftigte in der Vorenthaltung des Mutterschutzlohnes bei schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverboten . Eine Benachteiligung besteht besonders da rin , daß nur die teilbeschäftigte Arbeitnehmerin , die im Haushalt tätig ist , keinen Lohnersatz erhält , während für erzieherische und pflegerische Tätigkeit Lohnersatz gewährt wird . Viertens . Einschaltung des zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes im Falle einer Kündigung nach § 9 Abs . 3 Mutterschutzgesetz . Die derzeitige Regelung sieht für hauswirtschaftliche Arbeitnehmerinnen keine Einschaltung des Gewerbeaufsichtsamtes vor . Die Arbeitnehmerin ist auf sich gestellt und muß ihre Rechte allein durchsetzen . Aber es gibt natürlich auch gewichtige Argumente gegen eine Änderung insbesondere von § 9 Mutterschutzgesetz . Auch diese Argumente möchte ich anführen : Erstens . Nachteile für die schwangere Hausangestellte wegen des Wegfalls der Sonderunterstützung im Falle einer Änderung von § 9 Mutterschutzgesetz . Zweitens . Zunehmende Ausnahmekündigungen der Arbeitgeber in Familienhaushalten beim Gewerbeaufsichtsamt . Im Falle der dann zulässigen Kündigung wird nur noch Arbeitslosengeld an Stelle der bisherigen Sonderunterstützung für Hausangestellte gezahlt . Drittens . Künftige Beschäftigungshindernisse für die Hausangestellten und daher verstärktes Ausweichen in illegale Beschäftigungsverhältnisse ohne jeden Schutz für die betroffenen Frauen . Schließlich viertens . Materielle und immaterielle Belastung der Arbeitgeber durch die Änderung der Vorschriften . Die teilweise finanzielle Entlastung durch die Beteiligung am Umlageverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz für Kleinbetriebe heben diese Belastung nicht auf . Das Bundesministerium für Frauen und Jugend hat mittlerweile einen Entwurf zur Änderung des Mutterschutzgesetzes vorgelegt . Er befindet sich zur Zeit in der Abstimmung und wird demnächst in den Ausschüssen beraten . Meine Damen und Herren , die Mutterschutzregelungen für Hausangestellte stammen aus den 50er Jahren . Damals kannte man noch keine moderne Technik . Nach mehr als 40 Jahren hat sich die Arbeitsund Beschäftigungssituation im Privathaushalt deutlich verändert . Das Dienstmädchen und das Kindermädchen gehören der Vergangenheit an . Heute beschäftigen wir im Privathaushalt die Zugehfrau , die Tagesmutter , die Hauswirtschafterin und die Haushälterin mit ganz unterschiedlichen Beschäftigungszeiten . Nur noch eine kleine Zahl der Hausangestellten sind Vollzeitbeschäftigte , die überwiegende Zahl der Haushalte beschäftigt Teilzeitkräfte . Für Frauen , die einen qualifizierten Abschluß im hauswirtschaftlichen , erzieherischen oder pflegerischen Bereich nachweisen können , ist der Arbeitsplatz Privathaushalt kaum noch interessant . Deswegen arbeiten solche Frauen lieber in einem Hotel oder in einem Heim . Gerade für jüngere Frauen aber muß der Arbeitsplatz Privathaushalt wieder attraktiver werden . . Meine Damen und Herren , weil wir der Meinung sind , daß wir uns dieses Themas annehmen müssen und dies nicht einfach im Schnellverfahren lösen können , haben wir diese Dinge in unserer Arbeitsgruppe und auch im Rahmen der Umfrage des Ministeriums sehr intensiv behandelt . Ich denke , es war richtig und notwendig , weil die Argumente von den verschiedenen Seiten zu vielfältig sind . Ich meine , unsere Aufgabe ist es jetzt , in den nächsten Wochen den veränderten Bedingungen bei der Änderung des Mutterschutzgesetzes Rechnung zu tragen . Dazu bitte ich Sie alle um Ihre Mitarbeit . .