Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben uns in diesem Hause daran gewöhnen müssen , dass die PDS-Fraktion jede Gelegenheit wahrnimmt , um die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung zu attackieren . . Das ist legitim . Aber es ist schon ein starkes Stück , dass Sie heute die Neuauflage einer Verschwörungstheorie , die auf jüngsten Veröffentlichungen einiger Medien beruht , in die Debatte bringen . Der dubiose Monitor-Bericht behauptet schlichtweg , dass sämtliche demokratischen Politiker der westlichen Welt als Brandschatzer ein friedliebendes Land überfielen und _ ich habe den Text sehr genau gelesen _ dass es praktisch keine Vorgeschichte der Unterdrückung , der Vertreibung und der im Kosovo spätestens seit 1989 ausgeübten Apartheid gab . Ferner kritisiert dieser Beitrag die angeblich westliche Propaganda . Aber er gibt sich nicht ab mit der in Einzelfällen berechtigten Kritik an mancher Rhetorik oder auch Methode , die hier wie auch von der Parlamentarischen Versammlung der NATO , die kürzlich in Berlin getagt hat , zu Recht schon kritisiert worden ist . Der Monitor-Bericht geht noch viel weiter . Er verfällt in eine Gegenpropaganda , die gegenüber den Opfern der serbischen Aggression menschenverachtend ist . Herr Gehrcke , ich werfe Ihnen vor , dass Sie vorhin in Ihrem Beitrag einfach nur von einem Bürgerkrieg gesprochen haben . . Natürlich war es auch ein Bürgerkrieg . Aber wenn man den Begriff Bürgerkrieg so wie Sie gebraucht , dann wird verschleiert , wer Täter und wer Opfer ist . Das war sowohl im Bosnien-Krieg als auch im Kosovo-Krieg so , bevor die NATO dort eingegriffen hat . Sie berufen sich auch auf die Berichterstattung der Berliner Zeitung von Mitte Januar zur Untersuchung der schrecklichen Vorfälle in Racak . Was ist eigentlich das so grundlegend Neue , das Sie dazu bewegt , der Bundesregierung Täuschung der Öffentlichkeit und des Bundestages vorzuwerfen ? Es ist Unsinn , zu behaupten _ Kollege Braun hat bereits darauf hingewiesen _ , Racak sei der einzige wesentliche Auslöser des NATO-Einsatzes gewesen . Im Gegenteil : Das Blutbad von Racak hat zu verstärkten Anstrengungen bei den Verhandlungen in Rambouillet geführt , die leider nicht zum Ziele geführt haben . . Was Sie gegen die Annahme eines Massenmordes ins Feld führen können , ist , dass die Ergebnisse der finnischen Untersuchungskommission eine Massenhinrichtung von Zivilisten nicht eindeutig belegen können . Aber ebenso wenig belegen sie das Gegenteil . . _ Herr Gehrcke , Tatsache ist doch , dass in Racak 45 albanische Opfer zu beklagen gewesen sind . . Ist es da so entscheidend , ob all diese Menschen aus dem Ort selbst stammten oder auch aus anderen Dörfern , ob einzelne UCK-Kämpfer unter ihnen waren oder nicht ? Fakten gibt es genug . Herr Lippelt hat den entsprechenden Bericht dargestellt . Ich brauche darauf nicht weiter einzugehen . Aber manchmal wird vergessen , was dort geschehen ist , und das alles vor dem Hintergrund der grausamen Erfahrungen , die wir in Bosnien gemacht haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS , Willy Brandt hat einmal gesagt : Wer Unrecht geschehen lässt , bahnt neuem den Weg . . Das galt und gilt , Herr Seifert , auch für die Situation im Kosovo . Selbst wenn Racak falsch interpretiert worden ist und manches andere Bild dazu , ein falsches Bild _ das tun auch mehrere falsche Bilder nicht _ . ändert nichts an der grundsätzlichen Berechtigung des NATO-Einsatzes im Kosovo . Wenn Sie der NATO nun die Absicht unterstellen , eine imperialistische Interessenpolitik auf dem Balkan zu betreiben , dann kann ich nur sagen : Das Gegenteil ist wahr . Der Militäreinsatz hat letztlich dazu geführt , dass Milosevic mit seiner brutalen Vertreibungs- und Expansionspolitik in die Schranken gewiesen worden ist . Heute eröffnen sich der Region mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa , mit dem massiven Engagement der westlichen Staatengemeinschaft endlich Perspektiven für eine demokratische , rechtsstaatliche , europäische Zukunft . Wollen Sie etwa behaupten , das alles sei ohne das Eingreifen der NATO möglich gewesen ? Jeder zweite KFOR-Soldat wird dort heute zum Schutz von Minderheiten eingesetzt . Wir sind auf dem Wege _ viel zu langsam , aber Schritt für Schritt _ in eine demokratische Zivilgesellschaft . Der Stabilitätspakt wird das Seine dazu tun , dass wir dort weiterkommen . Verschwörungstheorien und Gespenster , wie sie hier von der PDS herumgetragen werden , helfen uns dabei nicht weiter . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Christian Schwarz-Schilling 15047 Vizepräsidentin Petra Bläss : Es spricht jetzt der Kollege Ulrich Adam für die CDU/CSU-Fraktion .