Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die einfachste Regel der Betriebswirtschaftslehre heißt : Die knappen Mittel müssen dort eingesetzt werden , wo sie den größten Ertrag bringen .  Von dieser Regel sollten auch wir als Parlamentarier uns leiten lassen . Kein Unternehmer und kein Arbeitnehmervertreter in einem Aufsichtsrat würde einen Investitionsplan akzeptieren , der zwar Schönheitsoperationen in einem Büro vorsieht , aber die dringend notwendige Reparatur an den Produktionsanlagen vernachlässigt . . Aus dem Bundeshaushalt werden jedes Jahr 2 ,45 Milliarden DM den Ländern zum Ausgleich struktureller Schwächen zur Verfügung gestellt . Sehen wir uns jetzt einmal an , ob diese Mittel tatsächlich so ausgegeben werden , wie es der Grundregel der Betriebswirtschaft entspricht . Erstes Beispiel : Im Hamburger Hafen werden 1 ,5 Millionen DM aus dem Strukturhilfefonds ausgegeben , um neue Liegeplätze für Sportschiffe zu errichten . In einer anderen norddeutschen Stadt , in Rostock , sind dringend Investitionen erforderlich , um den Frachtumschlag zu organisieren . Gibt es irgendeinen hier im Haus , der bestreiten würde , daß die Sanierung des Rostocker Frachtschiffhafens wichtiger ist als die Sanierung eines Hamburger Freizeithafens ? . Zweitens : Für die Hamburger Berufsschulen _ ich bleibe in meiner Vaterstadt , weil ich da die Verhältnisse am besten kenne _ sollen technische Lehrmittel für über 6 Millionen DM angeschafft werden . In der Hamburger Patenstadt Dresden muß ein Berufsschulwesen erst noch richtig aufgebaut werden , das dem westdeutschen Stand entspricht . Gibt es irgendeinen hier im Haus , der bestreiten würde , daß die Anschaffung von Grundlehrmitteln in Dresden förderungswürdiger ist als die Anschaffung von hochgestochenen technischen Geräten in Hamburg ? . Drittes Beispiel : In Lübeck , bekannt für seine wunderschönen Kirchen , in denen seit langem auch Konzertveranstaltungen durchgeführt werden , soll die Kultur durch den Bau einer neuen Musikhalle gefördert werden . Finanziert werden soll die Musikhalle natürlich aus dem Strukturhilfefonds . In Wismar , einer alten Hansestadt wie Lübeck , 50 Kilometer weiter nach Osten , stehen ebenfalls wunderschöne Kirchen . Bei diesen Kirchen regnet es allerdings durch , und es werden unersetzliche Kunstschätze in diesen Kirchen zerstört . Gibt es irgendeinen , der bestreiten würde , daß es zur Förderung der Kultur sinnvoller ist , zunächst den Zerfall der alten Kirchen in Wismar zu stoppen , bevor eine neue Halle in Lübeck gebaut wird ? . Auch die Beispiele von Herrn Larcher aus seinem Wahlkreis Diepholz zeigen doch : Die Sanierung der Abwässer in den ostdeutschen Städten bringt einen viel größeren umweltpolitischen Effekt als die Sanierung der Abwässeranlagen in Diepholz . . Meine Damen und Herren , die Antwort kann nur heißen : Umlenken der Strukturhilfefonds-Mittel aus den westlichen in die östlichen Bundesländer . Natürlich gönne ich den Hamburger Freizeitschippern einen neuen Liegeplatz , und ich gönne den Berufsschülern neue technische Geräte und den Lübeckern eine neue Halle . Aber können diese Maßnahmen angesichts des Nachholbedarfs in Ostdeutschland nicht noch etwas warten ? Durch Einsatz der Mittel im Osten statt im Westen erreichen wir eine Vervielfachung des angestrebten Erfolgs . Die Beispiele , die wir eben gehört haben , zeigen : Die Strukturhilfe wird nicht immer nur sachgerecht in Westdeutschland eingesetzt . Bei der Einführung des Strukturhilfegesetzes wurde von den Ministerpräsidenten der Länder als Begründung angeführt , daß eine ungleiche Entwicklung in den Ländern vermieden werden müsse . Diese Forderung ist sicherlich richtig . Aber man könnte natürlich darüber streiten , ob der Bund für dieses Programm aufkommen muß . Da aber dieses Gesetz vor drei Jahren verabschiedet worden ist , müssen sich die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder natürlich an der Begründung messen lassen , die sie damals gegeben haben . Das bedeutet : Die strukturschwächsten Gebiete Deutschlands im Osten müssen diese Mittel erhalten , weil sie eben schwächer als diejenigen im Westen sind . Meine Damen und meine Herren , ich habe bisher nicht erkennen können , daß die Länder oder Gemeinden finanzielle Konsequenzen aus der Wiedervereinigung in der Weise gezogen hätten , daß man auf nicht ganz so dringend erforderliche Maßnahmen verzichtet hätte . . Morgen ist es exakt zwei Jahre her , daß uns hier im Parlament _ das war ebenfalls während einer finanzpolitischen Debatte _ die freudige Nachricht überraschte , daß die Mauer in Berlin geöffnet wurde . . Der Prozeß , der uns in so rascher Folge dann zur Wiedervereinigung führte , begann damals , morgen vor zwei Jahren . Wir sollten heute mit der Annahme dieses Gesetzes zeigen , daß die Solidaritätsbekenntnisse in den vergangenen zwei Jahren keine Lippenbekenntnisse gewesen sind . .