Partei: FDP
In Kenntnis knapper Redezeit , Herr Präsident , werden Sie nicht erwarten , daß ich mich jetzt wiederhole . Der Kollege Kühbacher hat in Brandenburg sicherlich in den dunklen Kiefernwäldern immer Zeit , unsere Protokolle nachzulesen . Ich sage aber noch einmal : Das , was der Kollege Kühbacher beklagt hat , ist nicht das Verschulden des Deutschen Bundestages . In das Gesamtpaket ist diese Art der Teilung im wesentlichen durch ein Verhalten der westlichen Länder gekommen , das wir hier auch beklagt haben und das nicht wünschenswert ist . . Ich meine , meine Damen und Herren , daß die Öffentlichkeit bei einer solchen Debatte Anspruch auf eine klare Analyse hat . Das , was ist , muß hier gesagt werden . Es muß gesagt werden , was in der Konsequenz gemacht werden muß und was gemacht werden kann . Es muß dann auch deutlich gemacht werden , was die jeweilige politische Gruppierung zu tun bereit ist . Insoweit ist das , was wir heute morgen an Jammerorgie von dem Kollegen Schulz gehört haben _ es ist zwar schon eine ganze Zeit her _ , sicherlich nicht hilfreich . Kein Konzept ist keine Politik .  Ich will aber auch erwähnen , daß mir eine Äußerung des Bundesfinanzministers in seiner sonst sehr guten und berechtigterweise mit sehr langanhaltendem Applaus begleiteten Rede weniger gefallen hat , weil er nur die eine Seite der Medaille aufgezeigt hat . Er hat hier eine ganze Reihe von Ausgaben für die deutsche Einheit genannt . Jeder von uns wird bei jeder einzelnen dieser Ausgaben auch sagen : Es ist in Ordnung , daß sie geleistet worden sind und zukünftig geleistet werden . Aber er hat nicht dargestellt , wer diese Ausgaben dann bezahlt . So , wie wir im Augenblick verfahren , zahlen wir mit Geld , das wir selber nicht zur Verfügung haben , sondern das wir weiterreichen . An dieser Stelle , so meine ich , muß auch die andere Seite der Medaille aufgezeigt sein . Mit der heutigen abschließenden Beratung des Nachtragshaushalts ziehen wir eine Bilanz , die unseren eigenen Vorgaben von vor wenigen Monaten nicht entspricht und die insofern auch nicht zufriedenstellen kann . Wirtschaftliche Rezession und steigende Arbeitslosigkeit haben direkt und indirekt riesige Löcher gerissen , und so müssen wir heute den Haushalt 1993 in zweierlei Hinsicht korrigieren : Die Steigerung der Ausgaben von ehemals geplanten 2 % gegenüber 1992 wächst auf mehr als 7 % an , und die Nettokreditaufnahme erreicht den fast unsäglichen Betrag von mehr als 67 Milliarden DM , wenn es denn dabei bleibt . Spare in der Zeit , so hast du in der Not , sagt der Volksmund mit Recht . Die finanzwirtschaftliche Theorie von Herrn Keynes beinhaltet die gleiche Forderung . Nur , wir haben in den vergangenen zehn fetten Jahren zwar sparsam gewirtschaftet gegenüber dem , was vorher gewesen war , aber nicht sparsam im Sinne der Schaffung echter Rese rven . Zum Aufbau eines Juliusturms seligen Angedenkens _ die Kontinuität bayerischer Finanzminister ist ja erwähnt worden _ sind Politiker aller Couleur und auf allen Ebenen _ ich sage ausdrücklich : auf allen Ebenen ; denn es sieht in den Ländern und Kommunen ja leider ganz genauso aus _ offensichtlich nicht fähig . Alle öffentlichen Haushalte und die Schattenhaushalte ebenso haben trotz hoher Steuereinnahmen Schuldenaufnahme als ganz normale Einnahmequelle betrachtet und dabei die Langfristsituation der wachsenden Zinsbelastung außer acht gelassen . Deshalb werden wir jetzt in der Not um zusätzliches Sparen auch nicht herumkommen ; denn der komplette Ausgleich fehlender Steuereinnahmen durch zusätzliche Schulden , wie das in der Keynesschen Theo rie so schön aussieht , hätte zur Voraussetzung gehabt , daß m an in den guten Zeiten Schulden abgetragen hat . Die Ankündigung massiver Einsparungen für die Zukunft ist zu begrüßen . Die Tatsache , daß der Herr Bundeskanzler einschneidende Maßnahmen angekündigt hat , hat ja ein eigenes Gewicht . Der Finanzminister hat dies heute wiederholt . Dieses Mal wird es allerdings nicht bei der Ankündigung bleiben dürfen , weil auch die Öffentlichkeit immer stärker von uns verlangt _ ich meine : zu recht _ , daß wir nicht nur das Richtige fordern und dann erwarten , daß es eintritt , sondern daß wir unser Handeln an dem Gesagten ausrichten . . Die Bürger werden allerdings begreifen müssen , daß öffentliches Sparen weder im eigentlichen Sinne gerecht sein kann _ denn wenn gespart wird , bet rifft es nicht jeden in gleicher Weise _ noch daß es unbemerkt bleiben kann . Das Gefühl , daß öffentliche Ausgaben ganz leicht zu sparen sind und es keiner merkt , ist unbegründet . Es gibt vier Bereiche möglicher Einsparungen : Zum ersten können bei sämtlichen Ausgaben für übliches staatliches Handeln gewisse Abstriche gemacht werden . Dieses haben wir als Parlament unter der Federführung des Haushaltsausschusses in der Vergangenheit immer schon recht konsequent durchgeführt . Bisher hat ja jede Regierungsvorlage den Haushaltsausschuß und dieses Parlament verbessert , d . h . sparsamer verlassen . Allerdings bewegen diese Einsparungen erfahrungsgemäß keine ganz riesigen Summen . Das weiß jeder , der den Haushalt einigermaßen kennt . 13792 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Wolfgang Weng  Der zweite Bereich ist der Investitionsbereich . Auch wenn über die Definition öffentlicher Investitionen immer wieder kontrovers diskutiert wird und es sicherlich auch sinnvoll wäre , wenn hierüber einmal gesondert diskutiert würde , ist klar , daß die öffentlichen Investitionen nicht die große Sparkasse sein dürfen ; . nicht nur auf Grund des Verfassungsgebots mit der Höchstgrenze der staatlichen Schuldenaufnahme im Verhältnis zu den staatlichen Investitionen , sondern auch weil diese Investitionen notwendig sind , die meisten jedenfalls . Sie müssen allerdings zukünftig sehr viel stärker auch unter dem Aspekt des Nutzens und der Folgekosten gesehen werden , als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist . Der dritte Bereich ist der Personalbereich . Wir wissen , daß wir durch die Wiedervereinigung eine viel zu hohe Beschäftigung im öffentlichen Bereich bekommen haben , vor allem bei den Ländern und Gemeinden in Ostdeutschland , aber auch beim Bund in diesem Zusamenhang . .