Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte empfehlen , daß wir dem Votum des federführenden Ausschusses folgen , die Verhaltensregeln für Abgeordnete nach dem geltenden Recht zu bestätigen und die weiterführenden oder anderslautenden Anträge der SPD abzulehnen . Wir glauben , daß sich die geltenden Regeln von 1995 bewährt haben . Herr Kollege Schmidt , Sie haben über Verfahren geredet , Sie haben noch einmal Ihre Anträge hier vorgetragen . Ich habe , offen gesagt , keine neue und überzeugende Begründung für diese Anträge von Ihnen gehört . . Aber vielleicht folgt das noch in dieser kurzen Debatte . Bei Ihrer Rede waren übrigens vier Kollegen Ihrer Fraktion zugegen , jetzt sind es noch zwei . So brennend scheint dieses Problem also für die große Mehrzahl der Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion nicht zu sein . . - Ich sage das ohne jene Polemik . Nur , nach dem Pathos ! . - Sie ersetzen die Präsenz durch pausenlose Zwischenrufe . Ich bitte , das nicht auf meine Zeit anzurechnen . Die geltenden Regeln sind nach den Erfahrungen der letzten Jahren geeignet , das etwas komplizierte Nebeneinander von Rechten und Pflichten aus dem Mandat und gleichzeitig von vielen , nicht von allen , ausgeübten beruflichen Tätigkeiten zu ermöglichen und auch ein Stück transparenter zu gestalten . Aber die Vorschläge der SPD und der Grünen führen zu unscharfen Begriffen . Ich will in der Kürze der Zeit nur einmal darauf verweisen , was die Berichterstatter - jedenfalls deren Mehrheit - auf Seite sechs des Ausschußberichtes ausgeführt haben , etwa hinsichtlich des unscharfen Begriffes der öffentlichen Kassen . Das führt zu einer unnötigen Komplizierung , die wir - im Interesse der Kolleginnen und Kollegen - nicht wünschen . In einem Bundesland haben wir ja erlebt , was unscharfe Begriffe in Regelungen über Bezüge von Ministern und Abgeordneten bedeuten können . Das sollten wir vermeiden , auch bei der Neuregelung von Verhaltensregeln . . - Ich will nur kurz darauf verweisen , daß das für uns alle eine Mahnung sein sollte , bei gesetzlichen Regelungen und der Regelung von Verhaltensregeln für Minister und Abgeordnete nur mit ganz präzisen , eindeutigen Rechtsbegriffen zu arbeiten und unnötige Komplizierungen zu vermeiden . . Vor allem aber greifen Sie , so glaube ich , ohne überzeugende Begründung stärker als sinnvoll in die Privatsphäre der Abgeordneten des Bundestages ein . Herr Kollege Schmidt , was mich stört , ist , daß Sie gegen den allgemeinen Trend in der Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Bundesrepublik gehen . Wir wissen alle - es gibt ein wichtiges Urteil des Ver . noch : Gerhard Stoltenberg Bürgerinnen und Bürger in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen hat , . in Gesetzgebung und Rechtsprechung . Ich erwähne das Recht auf informationelle Selbstbestimmung , die unbestrittene Berufsfreiheit , das in Deutschland besonders stark geschützte Steuergeheimnis . . - Da seid ihr ja nicht einig . Das müßt ihr miteinander austragen . Das will ich deswegen heute abend hier gar nicht weiter vertiefen . Man könnte dazu einiges sagen ; aber die Zeit reicht nicht . Ich will noch einmal sagen : Die öffentliche Meinung , die Gesetzgebung , die Rechtsprechung haben sich in Deutschland in die andere Richtung bewegt . Wir müssen uns sehr genau überlegen , inwieweit besondere Verpflichtungen für die Abgeordneten des Bundestages , die wir alle bejahen und die ja auch mit den Verhaltensregeln begründet sind , im Gesamtkontext der Rechtsentwicklung nicht mehr vertretbar sind . Ich erinnere daran , daß wir erst vor zehn Jahren eine große außerparlamentarische Bewegung gegen die Volkszählung hatten , weil viele meinten - ich weiß , daß auch einige Mitglieder der linken Seite dieses Hauses an dieser Bewegung mitgewirkt haben - , . daß es den Bürgern nicht zumutbar sei , weniger allgemeine , persönliche Daten den zuständigen Behörden mitzuteilen , obwohl das für die kommunale und staatliche Daseinsvorsorge zweifellos sehr wichtig war . Ich denke auch an die Erosion der allgemeinen Meldepflicht . Natürlich , bestimmte besondere Verpflichtungen für uns Abgeordnete bejahen wir alle - aber mit Augenmaß ! Die Formel , daß wir keinen gläsernen Abgeordneten wollen , muß ernst genommen werden . Wir sollten nichts beschließen , was für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und ihre Familien unzumutbar wird , auch aus sehr konkreten Gründen . . Ich sage als einer der Älteren und vor allem als eines der dienstältesten Mitglieder diesen Hohen Hauses am Ende meiner parlamentarischen Laufbahn : Mir macht große Sorge - auch im Zusammenhang mit der jetzt laufenden Kandidatendiskussion - , daß die Tätigkeit im Deutschen Bundestag , aber eben auch die in den Landtagen und in der kommunalen Selbstverwaltung für viele tüchtige , im Beruf bewährte und im guten Sinne erfolgreiche Leute der jüngeren und mittleren Generation weniger attraktiv ist als vor 20 oder 40 Jahren . Ich erinnere aus meiner Erfahrung von vier Jahrzehnten einmal daran , daß zahlreiche Kolleginnen und Kollegen , die hier im Bundestag besonders verantwortliche Aufgaben - wie wir alle wissen , gibt es in der Wirklichkeit unseres Parlaments gewisse Abstufungen - oder Ministerämter übernommen haben , im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Vorurteil auf Einkommen verzichtet haben . Das gilt übrigens auch für meine eigene Biographie . Ich habe vor meinem Mandat - was ja öffentlich bekannt war - eine leitende Tätigkeit in der deutschen Wirtschaft ausgeübt und mit meiner ersten Berufung zum Bundesminister 1965 auf Einkommen verzichtet . Das war für mich kein Problem . Aber es gibt Grenzen der Zumutbarkeit . Ich sage das in einer Zeit , in der sich bestimmte Professoren und Publizisten überschlagen in der Diffamierung der Abgeordneten , auch hinsichtlich der Bezüge - eine Sache , der wir alle entschieden widersprechen sollten ! . Das heißt also , heute ist die Attraktivität der parlamentarischen Laufbahn in den Kommunen , in den Ländern und im Bund für viele geringer geworden . Die zeitliche Beanspruchung hat in der Regel zugenommen . Daher bin ich der Meinung , daß wir im Bundestag und daß vor allem unsere Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen auch darüber reden sollten , ob man nicht die Arbeit auch unter Wahrung von Minderheitenrechten etwas rationeller und effektiver gestalten könnte , nicht indem man Minderheitenrechte wegnimmt , sondern indem man die Ausübung von Rechten etwas genauer überprüft . Da gibt es manches an Leerlauf , was vermieden werden kann . Aber insgesamt hat die zeitliche Beanspruchung zugenommen ; das öffentliche Meinungsklima ist unfreundlicher geworden . Ich sage das ohne Larmoyanz . Wer sich ins politische Rampenlicht begibt - das gilt nicht nur für uns im Bundestag - , muß mit Kritik leben , gelegentlich auch mit ungerechter Kritik . Aber insgesamt müssen wir es ernst nehmen , daß das öffentliche Meinungsklima unfreundlicher geworden ist . Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Leuten , die ihren Familien und sich das nicht mehr zumuten wollen . Das kann ein Verlust für die Lebendigkeit unserer Demokratie und auch ein Verlust für den repräsentativen Charakter unserer Parlamente sein . Ich verstehe es , offen gesagt , nicht , Herr Kollege Schmidt - ich sage das ganz höflich - , daß Sie hier nun noch heftige Kritik an einigen Kolleginnen und Kollegen geübt haben , die hauptamtliche Aufgaben in Verbänden übernommen haben . Seitdem ich dem Bundestag angehöre , haben wir immer hervorragende Gewerkschaftsführer in diesem Parlament gehabt , die Hauptämter hatten . Ich habe das immer begrüßt , und ich habe in einer meiner letzten Reden im vergangenen Jahr die persönliche Leistung des Kollegen Rappe in einem bestimmten Zusammenhang ausdrücklich gewürdigt . . . noch : Gerhard Stoltenberg Auf Leute wie ihn sollten wir nicht verzichten . Aber dann müssen Sie doch auch akzeptieren , daß es Geschäftsführer oder Vorsitzende von anderen Verbänden im Hauptamt gibt , die hier tätig sind . . Diese Art von Polemik bringt uns in der Gemeinsamkeit der Abgeordneten doch überhaupt nicht weiter . Ich will noch zwei Dinge sagen . Die maßlose Kritik , die einige üben , muß zurückgewiesen werden . Herr von Arnim , in Speyer , hat jetzt ein Buch veröffentlicht mit dem unsäglichen Titel Fetter Bauch regiert nicht gerne - die politische Klasse selbstbezogen und abgehoben . Wenn das ein nach seinem Verständnis angesehener deutscher Ordinarius tut , muß ich sagen : Es ist unter jedem Niveau , es ist im Grunde ein Skandal . . Wenn Sie es mir nicht anrechnen , Herr Präsident , will ich die Zwischenfrage gerne zulassen .