Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Bildungsdebatte jetzt zur Justiz ! Die PISA-Studie wurde eine Stunde diskutiert . . _ Ja , länger . _ Vielleicht sollten wir so etwas Ähnliches wie die PISA-Studie auch einmal zum Zwecke des Rechtsvergleichs innerhalb der EU und zur Qualität der Rechtsprechung in der EU machen . . Möglicherweise würden wir dabei wiederum einige Überraschungen erleben . . Heute Nachmittag , zum Ende der Legislaturperiode hin , wollen wir noch einmal auf das geltende Sanktionensystem im Strafrecht zurückkommen , das Geld- und Freiheitsstrafen als Hauptstrafen vorsieht . Diese Beschränkung auf Geld- und Freiheitsstrafen als Hauptstrafen gibt Werner Lensing 24693 den Gerichten zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten im Rechtsfolgenausspruch . Insbesondere im Bereich kleinerer und mittlerer Kriminalität kann mit diesen Sanktionsmitteln zunehmend nicht mehr in geeigneter Weise mit spezialpräventiver Zielrichtung auf Straftäter eingewirkt werden . Wenn für ein bestimmtes Delikt eine Geldstrafe ausgesprochen wird , dann wird diese einen Täter mit weißem Kragen nicht sehr beeindrucken ; dem Täter , der wirtschaftlich sehr schlecht gestellt ist , droht dagegen letztlich die Ersatzfreiheitsstrafe . Seit Mitte der 80er-Jahre hat es daher wiederholt Initiativen zu einer Umgestaltung des strafrechtlichen Sanktionensystems gegeben . Bereits in der 10 . Legislaturperiode hatte der Rechtsausschuss die Bundesregierung in einer Beschlussempfehlung aufgefordert , darüber zu berichten , ob der Katalog der staatlichen Sanktionen zu verändern ist . Die damalige Bundesregierung sah keinen Handlungsbedarf . Dennoch empfahl bereits der 59 . Deutsche Juristentag in Hannover im Jahr 1992 Ergänzungen und Modifikationen des geltenden Rechts . Schon seinerzeit wurden verstärkte Anreize für Wiedergutmachung und Täter-OpferAusgleich gefordert und ebenso die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verwarnung mit Strafvorbehalt und auch die Erhebung des Fahrverbots zur Hauptstrafe . In der 12 . und der 13 . Legislaturperiode gab es Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion , die jeweils der Diskontinuität unterfielen . Die damaligen Regierungskoalitionen sahen keinen Handlungsbedarf . Das BMJ hat noch in der letzten Legislaturperiode eine Expertenkommission zu diesem Themenbereich eingesetzt , die einen Bericht vorgelegt hat . . _ Aber eben sehr spät , Herr van Essen . . _ Das bezog sich auf die 10 . Wahlperiode . Ich habe ein bisschen Historie gemacht . Wenn Sie richtig zugehört hätten , . hätten Sie das verstanden , Herr Kollege van Essen . . Wir haben nunmehr einen Entwurf vorgelegt , der die ambulanten Sanktionsmöglichkeiten für Straftaten im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität erweitern und dabei insbesondere der Vermeidung von kurzen Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen dienen soll . Wir wollen damit unerwünschte Nebenwirkungen von Freiheitsstrafen vermeiden oder abschwächen und vor allem den Strafvollzug entlasten . Darüber hinaus soll mit dem Entwurf für eine bessere Berücksichtigung der Opferinteressen im Rahmen des Geldstrafensystems gesorgt werden . Es handelt sich hierbei im Einzelnen um vier Bereiche , die ich kurz skizzieren möchte : Erstens ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs der gemeinnützigen Arbeit zu nennen . Zukünftig soll die gemeinnützige Arbeit die primäre Ersatzstrafe bei Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe sein . Hierdurch werden kurze Freiheitsstrafen für wirtschaftlich schlecht gestellte Personen respektive Täter vermieden . Gegenwärtig verbüßen etwa 20 Prozent der Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten . Ein Großteil hiervon sind die genannten Ersatzfreiheitsstrafen . Ich denke , die in der Justiz und im Strafvollzug Tätigen sind sich darin einig , dass dieser Personenkreis letzten Endes nicht in den Vollzug gehört . . Sowohl von der Gewichtung des Deliktes als auch von der Täterpersönlichkeit her sind das keine Knackis , wie man im Jargon sagen würde . Zweitens : Erweiterung des verkehrsstrafrechtlichen Fahrverbots . Das Fahrverbot soll in seinem bisherigen Anwendungsbereich zur Hauptstrafe heraufgestuft werden . Die zeitliche Höchstdauer soll von jetzt drei Monaten auf sechs Monate ausgedehnt werden .Außerdem soll für so genannte Zusammenhangstaten , für Straftaten durch Benutzung eines Pkws , das Fahrverbot in Zukunft Regelsanktion sein . Wer bei der Vorbereitung oder Begehung einer Straftat , welcher Art auch immer , ein Kraftfahrzeug benutzt , muss zukünftig damit rechnen , dass gegen ihn ein Fahrverbot verhängt werden kann . Damit schließen wir eine Lücke , die in der Praxis über die letzten 10 , 15 oder 20 Jahre immer wieder beklagt worden ist . . Das Dritte ist die Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt , § 59 a StGB . Diese Vorschrift scheint insbesondere in süddeutschen Ländern weitgehend unbekannt zu sein , wenn man die Statistiken betrachtet . Wir schlagen vor , diese jetzige Kann-Vorschrift zu einer Muss-Vorschrift umzugestalten . Das klingt vielleicht so , als wäre es kein besonders großer Schritt , aber indem wir daraus eine Muss-Vorschrift machen , nach der bei Vorliegen der Regelbeispiele , die im Tatbestand stehen , geprüft werden muss , ob Verwarnung mit Strafvorbehalt zu verhängen ist , und nach der auch zu begründen ist , wenn man einen anderen Weg geht , und weil das Urteil ja revisibel ist , wird genau diese Änderung in der strafrichterlichen Praxis große Bedeutung bekommen und zu einer großen Veränderung führen . Der vierte Bereich ist der Hauptansatzpunkt in dem vorliegenden Reformpaket , nämlich Verbesserungen im Bereich der Geldstrafe . Im Vordergrund und letztendlich im Mittelpunkt des gesamten Gesetzentwurfes steht die bessere Berücksichtigung von Opferinteressen . Bereits seit mehr als 20 Jahren befürworten Kriminologen und Strafrechtswissenschaftler mit wachsendem Nachdruck eine Verbesserung der Stellung von Verbrechensopfern . Mit dem vorliegenden Entwurf soll dieser Schritt nun konsequent umgesetzt werden . Wir sind der Überzeu Joachim Stünker 24694 gung , dass Verbrechensopfer und ihre Interessen in den Mittelpunkt der Rechtspolitik gehören . . Teil dieser stärken Berücksichtigung der Opferinteressen ist die stärkere Förderung von Opferhilfeverbänden . Sie sollen nach dem Vorschlag zukünftig ein Zehntel aller Geldstrafen erhalten , die wegen der Schädigung anderer Personen gezahlt werden müssen . Zudem ist in dem Gesetzentwurf eine Stärkung der direkten Schadenswiedergutmachung durch den Täter gegenüber dem Opfer vorgesehen . Zukünftig soll der Täter zunächst die verhängte Geldstrafe nicht bezahlen müssen , wenn er aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage dem Opfer ansonsten keine Entschädigung zahlen könnte . Auch dies ist , wie ich meine , ein ganz wichtiger neuer Schritt und ein richtiger Ansatz . . Damit wird den Wiedergutmachungsansprüchen des Opfers bei der Vollstreckung von Geldstrafen der Vorrang eingeräumt . Darüber hinaus soll das Gericht anordnen können , dass die Vollstreckung der verhängten Geldstrafe ganz oder zum Teil unterbleiben kann , wenn der Täter durch Wiedergutmachungsmaßnahmen gegenüber dem Opfer aktiv geworden ist und die nunmehrige Vollstreckung für ihn wegen der erbrachten Leistungen gegenüber dem Opfer unter Berücksichtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine besondere Härte darstellen würde . Hierdurch wird verhindert , dass der Anspruch des Staates auf die Geldstrafe in eine das Opfer benachteiligenden Konkurrenz zu dessen Anspruch auf Schadenersatz tritt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , alle , die seit Jahrzehnten im Bereich des Strafrechts tätig sind _ das gilt aber auch traditionell im deutschen Strafrecht _ , kennen die Strafprozessordnung zu Recht als Magna Charta des Beschuldigten , wonach der Beschuldigte mit der Unschuldsvermutung bis zu einer Verurteilung mit Rechten ausgestattet ist , die in einem Rechtsstaat unumgänglich sind . Das ist keine Frage . Mithilfe der Vorschläge , die wir Ihnen heute vorlegen , verändern wir einiges : Die Strafprozessordnung wird zu einem Gesetz zum Schutz von Opfern von Straftaten . Das ist eine notwendige Ergänzung , die rechtzeitig vorgenommen wird . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Die Legislaturperiode geht zu Ende . Im Laufe dieser Legislaturperiode hat sich gezeigt _ ich habe das hier , im Plenum , schon ein paarmal gesagt _ , dass die Rechtspolitik über den kleinen Kreis der Interessierten , der Fachleute hinaus wieder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird . Die Rechtspolitik wird inzwischen nicht mehr nur in Fachzeitschriften diskutiert . Wir haben in diesen vier Jahren sehr viel bewegt . An dieser Stelle möchte ich der Justizministerin ausdrücklich den herzlichen Dank der Koalitionsfraktionen für ihr Engagement und den Mut , mit dem sie diesen Weg mit uns gemeinsam gegangen ist , aussprechen . . Wir haben vieles auf den Weg gebracht . Ich denke , dass wir diese Politik werden fortsetzen können . Der vorliegende Gesetzentwurf gehört zu dem großen Aufgabengebiet Modernisierung der Justiz . Dieses Aufgabenfeld ist noch lange nicht abschließend bearbeitet ; allerdings sind wir schon ein gutes Stück auf diesem Weg vorangekommen . Nach dem 22 . September werden wir diesen Weg in der Regierungsverantwortung konsequent weitergehen . Schönen Dank . .