Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schmude , haben Sie einen Zwillingsbruder ? Die Zeiten ändern sich ; wir ändern uns in ihnen . Das will ich Ihnen zubilligen . Aber heute haben Sie mich einigermaßen verblüffen können . Aber zumindest weiß ich jetzt aus Ihrer Rede , was Sie in den nächsten zehn Monaten zu machen gedenken . Sie bewegen sich auf der Suche nach den Schnupperpreisen , den 124 Millionen DM , die Sie irgendwo versteckt vermuten . Aber reden wir über diesen Etat . Ich gehe auf bestimmte Punkte , die Sie gebracht haben , gerne ein . In den letzten Jahren ist das Bemühen darum , in der schwierigen Lebenswelt vieler Bürger in diesem Lande Verständnis dafür zu finden und um Verständnis dafür zu werben , wie wichtig die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist , von Ihnen kontinuierlich verachtet worden . Sie haben sich dem nicht gestellt , obwohl das Aufkommen an Spenden aus privaten Vermögen der Bürgerinnen und Bürger eine Ermutigung dargestellt hätte , diese Debatte offensiv und nicht defensiv zu führen . . Reden wir über die Erblasten dieses Etats . Ich bin Ihnen , Herr Kollege von Schmude , übrigens dankbar dafür , daß Sie selbst auf eine ganze Reihe von schwierigen Verhaltensweisen des vorigen Finanzministers aufmerksam gemacht haben , die in dieser Deutlichkeit von Ihrer Fraktion bisher noch nie zur Sprache gebracht worden sind . Sprechen wir zum Beispiel über das Verhältnis von multilateraler und bilateraler Zusammenarbeit . In den letzten Jahren bestand , von Ihnen konservativpolitisch vorgeschlagen , die Tendenz , mehr und mehr aus der multilateralen in die bilaterale Zusammenarbeit zu wechseln , weil die Kontrolle besser ist , und zwar in doppelter Weise . Auf der einen Seite sei es uns so möglich , die europäischen Partner unter Kontrolle zu halten , die das Geld sowieso nur verschlampten ; auf der anderen Seite sei in der bilateralen Zusammenarbeit die Kontrolle über die Empfängerländer besser . Die Frage ist , wohin dieser Standpunkt führt . Er hat sicherlich auf der einen Seite dazu geführt , daß wir eine Reihe von finanzpolitischen Instrumenten in der bilateralen Zusammenarbeit verschärfen und präzisieren konnten ; das halte ich für gelungen . Er hat aber auf der anderen Seite dazu geführt , daß wir uns aus unserer europäischen Verantwortung in der multilateralen Zusammenarbeit verabschiedet haben , und zwar , wenn Sie mich fragen , mehr aus Knauserigkeit als aus politischen Gründen . Jetzt ist eine Pendelbewegung nötig . Oder hat sich Deutschland aus der Debatte in der Europäischen Union verabschiedet , als man für die Währungsunion gesorgt hatte ? Hat man gesagt , jetzt mag Europa werden , wie es will ; wir nehmen nicht mehr gestaltend an den Debatten in Europa teil ? _ Doch wie wollen wir an der Gestaltung der Debatten teilnehmen , wenn wir uns weigern , unsere Pflichtbeiträge zu zahlen ? Dieser Zusammenhang muß hergestellt werden . Es war ziemlich wohlfeil , im Wahlkampf zu behaupten , jetzt werde alles anders , man werde jetzt die multilaterale Hilfe aufstocken ; selbst die Konservativen haben das gesagt . Die 75 Millionen DM , die jetzt für UNDP vorgesehen sind , sind eine der traurigen Erblasten dieses Etats . . Ich denke , es ist möglich , noch einmal daran zu arbeiten . Wir werden sehen , wie die Haushaltsberatungen im Parlament verlaufen . Ich halte es nicht für ausgeschlossen , daß wir da noch Verbesserungen erreichen . Aber ich möchte auf eines hinweisen : Es wird immer wieder versucht , einen Konflikt zwischen denjenigen , die als entwicklungspolitische Fachpolitiker gelten , und denjenigen , die als haushaltspolitische Fachpolitiker gelten , herzustellen . Damit möchte ich konstruktiv aufräumen . Ich halte das für falsch . . Wenn es den Finanzpolitikern nicht gelingt , entwicklungspolitische Schwerpunktsetzungen zu verstehen , es aber andererseits den Entwicklungspolitikern nicht gelingt , sich mit der finanzpolitischen Verantwortung für das Ganze auseinanderzusetzen , dann werden wir weiter große Reibungsverluste in der parlamentarischen Arbeit haben . Aber es geht auch anders , und ich hoffe , daß das in den Beratungen des 99er Haushaltes spürbar zu werden beginnt . Ich hoffe sehr , daß angesichts der schwierigen strukturellen Veränderungen , die wir in den nächsten vier Jahren gerade in diesem Etat vornehmen müssen , die Zusammenarbeit fruchtbar verläuft . Da sind wir wieder bei den Erblasten aus dem alten Etat . Denken wir zum Beispiel an die Pipeline bei den Verpflichtungsermächtigungen . Da kann man hier natürlich groß vom Leder ziehen und sagen : Dieser und jener Baransatz fehlt ; da und dort müßten noch 10 Millionen DM hinzugefügt werden . Sie selber , Herr Kollege von Schmude , wissen , wie sich die Abwärtsschraube der Verpflichtungsermächtigungen in den letzten Jahren gedreht hat . Für diejenigen , die nicht wissen , was eine Verpflichtungsermächtigung ist : Das ist das Vorhaben einer Geldausgabe für das nächste und das übernächste Jahr . Man verpflichtet sich sozusagen , in den Folgejahren soundso viel für etwas auszugeben . Die Höhe dieser Verpflichtungsermächtigungen wurde immer weiter heruntergeschraubt . Dann waren im folgenden Jahr auch weniger Barmittel eingestellt worden , weil ja die Höhe der Verpflichtungsermächtigung geringer war , und dann hat sich die Schraube immer weiter nach unten gedreht . Mit dieser sehr linearen , sehr einfachen und wenig konfliktfähigen Haushaltstitelverwaltung , mit einem Etat , der jahrelang an einem Tropf gehangen hat , trauen Sie sich jetzt hier in die Debatte und versuchen , uns die schwierigen Bemühungen , diesen Etat strukturell wieder lebensfähig und nachhaltig zu machen , vor die Füße zu werfen . Sie bemühen sich überhaupt nicht , sich an einer Verbesserung konstruktiv zu beteiligen . . Sich über ein unerwartetes Problem wie die STA- BEX-Beiträge herzumachen , das ist schon frech und braucht eine gewisse Chuzpe . Sie wissen ganz genau , daß diese Beiträge in den letzten Jahren nicht abgefordert wurden und daß sie zum Wohl des Gesamthaushaltes , aber nicht zum Wohl des BMZ verwendet worden sind . Insofern ist in der Sache durchaus eine Bringschuld des Gesamthaushaltes festzustellen . Die Frage , was machbar ist , müssen wir aber im Detail besprechen . Ich werbe in dieser Diskussion dafür , daß wir sehr konstruktiv versuchen , die strukturellen Defizite , die Sie über Jahre aufgehäuft haben , Schritt für Schritt und Jahr für Jahr abzubauen und diesen Haushalt lebensfähiger zu machen . Ich weiß , daß es in der entwicklungspolitischen Gemeinde eine große Ungläubigkeit darüber gibt , ob das ernstgemeint sein kann . Sie schüren das auch noch auf verantwortungslose Art . . Ich bin der Meinung : Wenn wir es jetzt nicht schaffen , diesen Haushalt nachhaltig und strukturbildend zu gestalten , dann verpassen wir wirklich die Chance , die die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auch für Deutschland verheißt . An dieser Stelle möchte ich auf die Instrumente eingehen , die wir zur Verfügung haben . Es gibt ja _ das ist zu Recht so festgestellt worden _ zwei gegenläufige Entwicklungen : Die eine betrifft Länder , deren Situation sich wirtschaftlich deutlich verbessert und die zu Schwellenländern werden und mehr und mehr ohne unsere Unterstützung auskommen oder andere Formen unserer Unterstützung , die durch mehr Eigenverantwortung gekennzeichnet sind , in Anspruch nehmen können . Die andere betrifft die Länder , die aus der Verschuldungsfalle nicht herauskommen und noch mehr verarmen . Diese beiden Tendenzen sind vorhanden . Zur Unterstützung dieser Länder gibt es Instrumente , wobei wir es jetzt in Angriff nehmen müssen , diese Instrumente zu modernisieren , zu verfeinern und zu differenzieren . Sprechen wir über die finanzielle Zusammenarbeit . Wir sollten die Möglichkeiten der finanziellen Zusammenarbeit _ das sage ich hier in aller Klarheit _ bereichern und erweitern . Denn die kärglichen Möglichkeiten des Bundesetats werden auf Dauer nicht ausreichend sein . Ich stehe für eine konstruktive Debatte über eine Verbundfinanzierung bereit . Ich bin der Meinung , daß wir im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit mit Schwellenländern dieses Mittel durchaus deutlich stärker ausschöpfen können , als dies in den letzten Jahren geschehen ist . Ich bitte darum , daß wir uns nicht mehr mit einer gewissen falschen Scham dahinter verstecken , um Gottes willen keine wirtschaftlichen Interessen mit der Entwicklungszusammenarbeit verbinden zu wollen . Ich finde , es ist Zeit für eine neue Ehrlichkeit , die darin besteht , daß man zugibt : Es gibt Länder , bei denen wir von christlicher Nächstenliebe und menschlicher Solidarität sprechen . Da wird es sicherlich ein Unding sein , von wirtschaftlichen Interessen zu sprechen . Aber es gibt auch Schwellenländer , wo gemeinsame wirtschaftliche Interessen auch gemeinsam wahrgenommen und ausgehandelt werden können . . Diese Debatte werden wir in den nächsten Jahren führen . Denn wenn es uns gelingt , die finanzielle Zusammenarbeit mehr und mehr in den wirtschaftlichen Sektor einzufügen , dann haben wir wieder Luft für eine Stabilisierung der technischen Zusammenarbeit . Die , glaube ich , ist dringend geboten . Wir müssen die technische Zusammenarbeit stabilisieren . Das soll in den nächsten vier Jahren der Trend sein . Ich möchte folgendes zum Schuldenerlaß , der hier von konservativer Seite kritisiert worden ist , sagen : Wie können wir denn den in Deutschland entwickelten Maß- stab der Haushaltssanierung , der darin besteht , nach und nach die Verschuldung abzubauen _ wir haben deutlich gesagt , daß das eines unserer wichtigsten Ziele ist ; denn wir denken auch an unsere Kinder und an die Nachhaltigkeit auf diesem Gebiet _ , nicht auf die Entwicklungsländer übertragen , indem wir ihnen zumuten , neue Gelder aufzunehmen und uns die Zinsen für ihre Schulden bei uns zu zahlen ? . Ich möchte noch auf ein letztes Beispiel eingehen : Vielleicht wissen die einen oder anderen , daß die Ökobank ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert hat . Wenn es etwas gibt , was wir aus dem zehnjährigen Bestehen der Ökobank lernen können , dann ist es das , daß man nicht unbedingt auf eine Rendite verzichten muß . Wir sprechen nicht immer nur vom Gutmenschentum , wie Sie es immer diffamieren . Vielleicht könnte man sich ja aufraffen , zugunsten ökologischer und sozialer Ziele auf die höchstmögliche Rendite zu verzichten . Danke schön . .