Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer wie ich aus der Kommunalpolitik kommt, weiß, wie wichtig starke Kommunen sind. Ohne starke Kommunen kein starkes Deutschland! Auch in dieser Legislaturperiode stehen wir alle als verlässliche Partner an der Seite der Städte und Gemeinden. Wir haben die Kommunen an vielen Stellen bereits nachhaltig entlastet und werden dies weiterhin tun. Aber eines möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen – meine Vorredner haben das teilweise schon getan –: Es ist und bleibt verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. Es ärgert mich zunehmend, dass immer nur Forderungen an den Bund gestellt werden, ohne diese Verfassungsmäßigkeit im Auge zu behalten; denn wir müssten als Bund die Verfassung ändern, um zu einer direkten Finanzbeziehung zu den Gemeinden zu kommen. Ich will nicht verschweigen, dass nach Artikel 106 des Grundgesetzes der Bund für einheitliche Lebensverhältnisse zu sorgen hat. Aber der Bund tut bereits eine ganze Menge; ich werde das gleich noch an einigen Beispielen erläutern. Ich möchte auch an den gestern von Iris Gleicke vorgestellten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015 erinnern, in dem steht, dass das Ziel der deutschen Einheit weitestgehend erreicht sei, auch wenn noch einiges zu tun ist. Wir sind da auch noch nicht am Ende. Wie gesagt: Wir müssen die Verantwortlichkeiten einmal ganz klar darstellen. Ich glaube, das kommt zu kurz. Ich möchte an einigen Beispielen verdeutlichen, was der Bund schon alles tut. Da kann ich Ihnen jetzt einige Zahlen nicht ersparen; denn sie sollten einmal genannt werden: Der Bund hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen bereits ganz deutlich entlastet. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige haben wir zu unserem Wort gestanden. Über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ erfolgte allein bis 2014 eine Unterstützung von 5,4 Milliarden Euro. In dieser Wahlperiode haben wir das bestehende Sondervermögen nochmals um 550 Millionen Euro auf jetzt 1 Milliarde Euro aufgestockt. Auch für den Betrieb von Kinderkrippen und Tagespflegestellen tragen wir Sorge und fördern bis Ende des Jahres die Sprachförderung mit 400 Millionen Euro. Wir reden immer von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie; auch da unterstützt der Bund. Allerdings müssen die Länder das Geld, das für die Kommunen vorgesehen ist, auch weiterleiten. Wir haben ja von den „klebrigen Fingern der Länder“ gehört. Die Länder sollen, bitte schön, nicht immer jammern, ihre Kommunen bekämen nicht genug Geld, sondern das Geld, das für die Kommunen vorgesehen war, auch in Gänze weiterleiten. Wir tun auch sonst sehr viel. Wir erarbeiten etwa eine Reform des Teilhaberechts für Menschen mit Behinderungen. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sind die am stärksten wachsende Sozialausgabe der Kommunen. Auch da stellen wir 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Diese Summe wird 2017 auf 2,5 Milliarden Euro angehoben. Ab 2018 steigt sie auf 5 Milliarden Euro an. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2015 und des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen haben wir einen weiteren Schritt zur Stärkung der Kommunen vollzogen. Es gibt viele weitere Maßnahmen, die von meinen Vorrednern auch schon genannt worden sind. Eine dieser Maßnahmen will ich noch erwähnen: Die 3,5 Milliarden Euro, die wir als Sondervermögen veranschlagt haben, stehen für Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung, die damit einen wichtigen Schritt zum Abbau ihres Investitionsstaus vornehmen können. In unserem Antrag wird auch der Breitbandausbau angesprochen. Er ist gerade für den ländlichen Raum wichtig. Wir fördern die interkommunale Zusammenarbeit und vieles andere mehr. Ich möchte an dieser Stelle aber auch die viele Kommunen stark belastende Flüchtlingskrise ansprechen. Das, was die Bürgermeister uns bei unseren Wahlkreisbesuchen immer wieder sagen, ist: Wir sind eigentlich am Limit angekommen. – Es gibt Städte, wo viele Sporthallen und andere Hallen schon in Anspruch genommen werden mussten. Diese Hallen stehen für die Sportvereine, für die Schulen, für die Kinder generell nicht mehr zur Verfügung. Das ist schon ein schwerer Einschnitt, eine Beeinträchtigung; das muss man so sagen. Die Bürgermeister in meinem Wahlkreis sagen mir: Na ja, die Zuweisungen bis Ende des Jahres können wir mit Ach und Krach noch schaffen. Aber dann ist Schluss; dann wissen wir einfach nicht mehr, wohin. Ihr müsst etwas tun, damit dieser Flüchtlingsstrom zumindest gebremst wird. – Ein Problem, das hier schon oft geschildert worden ist, ist, dass auf einmal ganz viele Menschen in eine Kommune kommen, obwohl sie dort in der notwendigen Schnelligkeit gar nicht untergebracht werden können. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen bedanken, bei den Kommunen, bei den ehrenamtlichen Helfern. Man kann das überhaupt nicht hoch genug anerkennen: Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wären wir an dieser Aufgabe, glaube ich, schon gescheitert. Die Bürger, die mit ihrer Hilfe auch dazu beitragen, möchte ich ebenfalls in den Dank einschließen. Zurzeit ist ein Gesetz in der Diskussion, mit dem wir etliche Veränderungen im Asylverfahren vornehmen wollen. Im Koalitionsausschuss liegt ein ganzes Paket auf dem Tisch, das wir in der nächsten Woche aller Voraussicht nach in erster Lesung beraten werden. Auf den Flüchtlingsgipfel, der heute noch stattfinden wird, wurde schon hingewiesen. Ich hoffe und gehe erst einmal davon aus, dass wir dort zu guten Beschlüssen kommen werden; denn es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, eine Aufgabe aller Ebenen: des Bundes, der Länder und der Kommunen. Nur gemeinsam können wir diese Herausforderung schaffen. Ich habe die Hoffnung, dass alle sich dieser Verantwortung bewusst sind. Insofern hoffe ich beim Flüchtlingsgipfel heute auf gute Beschlüsse.