Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die gestrige und heutige Debatte richtig verfolgt hat , dann , glaube ich , kann man feststellen , dass es in diesem Hause einen Konsens gibt . Er besteht darin , dass es , wenn der Weltsicherheitsrat eine Entscheidung trifft - hier gibt es möglicherweise noch einen Unterschied zu Ihnen , die Sie in der Minderheit sind ; aber alle anderen sind davon überzeugt - , unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag ist , zu prüfen , ob wir die Umsetzung der Resolution 1701 , die der Weltsicherheitsrat nach reiflicher Überlegung beschlossen hat - es war ein schwieriger Kompromiss - , unterstützen sollen . Die entscheidende Frage ist , wie wir das unterstützen sollen . Herr Kollege Westerwelle , wer will , dass das internationale Recht , das Völkerrecht - ich dachte bislang , dass auch die Liberalen das im Grunde wollen - durchgesetzt wird - wenn es sein muss , mit höchst begrenzten militärischen Instrumenten und Mitteln - , der muss die Kraft aufbringen , das politisch durchzusetzen und mitzuhelfen , dass die schwache Hoffnung gestärkt wird , die darin besteht , dass die Resolution 1701 zu einem Erfolg führt , in einen neuen Friedensprozess in dieser Region mündet und einen Weg eröffnet , auf dem der Nahe Osten , diese schwierige , geschundene Region , eine Chance hat , inneren Frieden zu finden . Darum geht es . Wir sind der Auffassung , dass die höchst begrenzten militärischen Instrumente dazu dienen , Frieden herzustellen . Lieber Kollege Westerwelle , ich bitte Sie herzlich darum , noch einmal genau darüber nachzudenken , ob für Sie , der Sie argumentieren , es gehe darum , Vertrauenskapital nicht zu verspielen , das Wort Vertrauen nicht ein Ersatzwort ist , mit dem Sie rechtfertigen , dass Sie sich der Verantwortung an einem Punkt entziehen , an dem es notwendig ist , Verantwortung zu übernehmen . Das ist meine Sorge . Ich hoffe sehr , dass die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag die historische Verantwortung , von der Sie gesprochen haben , ernst nehmen und mithelfen , dass diese Region in einen Prozess geführt wird , in dessen weiteren Verlauf drei Ziele verfolgt und , wenn es geht , auch erreicht werden . Erstens . Die Anerkennung des Existenzrechts des jüdischen Staats Israel war die Grundkonstante der Kanzler Adenauer , Kiesinger , Brandt und Schröder . Das gilt auch für Frau Merkel . Diese Grundkonstante bleibt bestehen . Sie darf nie und in keiner Weise beschädigt werden . Das bedeutet , dass wir dann , wenn Israel dies wünscht , die Resolution 1701 durch das begrenzte militärische Instrument , das wir einsetzen , mit unterstützen . Zweitens müssen wir den Libanon stärken . Kollege Westerwelle , Sie haben darauf hingewiesen , wie fragil dieser Staat ist , diese Konstruktion , dieses Konglomerat von Gruppen , von Clans , die untereinander zerstritten sind . Aber wenn der Libanon den Einsatz von UNIFIL zur Stärkung der eigenen Souveränität wünscht , können wir uns dem dann wirklich entziehen und dabei - ich sage es noch einmal - das Wort Vertrauenskapital vorschieben ? Erwecken wir damit nicht den Eindruck , wir wollten uns genau wegen dieses Wortes an der Verantwortung vorbeischlängeln , wenn es darum geht , die Souveränität Libanons zu stärken ? Drittens . Morgen trifft sich das Quartett am Rande der Generalversammlung der UN . Was hat das Quartett auf der Agenda ? Auf der Agenda steht das Gespräch , das gestern zwischen Präsident Abbas und der Außenministerin Livni stattgefunden hat . Worüber haben diese beiden gesprochen ? Sie haben genau darüber gesprochen , worum es jetzt geht , nämlich darüber , dem Prozess der Verständigung zwischen Palästina und Israel eine neue Qualität zu geben . Ist es denn nicht schon ein Erfolg , dass es eine Waffenruhe gibt ? Ist es denn nicht schon ein Erfolg , dass sich die Kontrahenten darum bemühen , einen neuen Verständigungsprozess in die Wege zu leiten ? Schon allein das ist ein Erfolg dessen , was die Bundesregierung gemacht hat . Auch deswegen glaube ich , dass der Begriff des Vertrauenskapitals oder der Neutralität in dem Sinne gemeint ist , wie es die Frau Bundeskanzlerin hier ganz richtig interpretiert hat . Vertrauen und Neutralität bedeuten in diesem Zusammenhang ganz klar und eindeutig : Das Mandat muss gestärkt werden und die Bundeswehr ist dazu da , das Vertrauen , das die Konfliktparteien in uns setzen , eingebettet in einen politischen Prozess mit einem begrenzten Mandat zu beantworten . Lieber Kollege Westerwelle , manchmal muss etwas , was in der Vergangenheit richtig war , in der Gegenwart überprüft werden . Willy Brandt hat das sehr klar in seinem letzten Brief gesagt , den er übrigens für das Treffen der Sozialistischen Internationale in diesem Reichstag an die Delegierten gesandt hat . Für ihn war das immer klar . Er sagt in seinen Erinnerungen : Zivilcourage hat nur dann einen Zweck und einen Sinn , wenn sie dazu führt , dass Freiheit durchgesetzt und gesichert wird . Das ist die Aufgabe , die wir haben : den Menschen in dieser geschundenen Region eine Chance zu geben , ihr eigenes Leben selbst zu gestalten , Freiheitswege zu öffnen , in der Region die Chance zu eröffnen , dass die Konfliktparteien aufeinander zugehen und daran wieder anknüpfen , was 1991 mit der Madrider Konferenz auf dem Weg hin zum Osloprozess begonnen hatte . Das wird schwierig . Lieber Kollege Botschafter Israels , das wird ein ganz schwieriger und steiniger Weg . Deutschland fühlt sich auf diesem Weg den Partnern verpflichtet , die bereit sind , konstruktiv aufeinander zuzugehen und auf Gewalt zu verzichten . Das heißt , dass Hamas gegenüber Abbas deutlich machen muss , dass sie Israel nicht nur anerkennen will , sondern auch - ich hoffe , dass das in diesem Prozess möglich ist - auf den Einsatz von Gewalt verzichten will , damit der jüdische Staat Israel ein Ausgangspunkt für eine Region des Friedens und der Sicherheit wird , in der alle , die in dieser Region leben , eine Chance haben , Freiheit für sich selbst zu erobern und dafür zu arbeiten , dass Frieden in dieser Region eine Chance hat .