Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben einen Sozialstaat . Wir von der Union bekennen uns auch zum Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes . . Wir wollen dieses Postulat und unseren Sozialstaat behalten . Das enthebt uns aber nicht der Notwendigkeit , einzelne Regelungen dieses Sozialstaats auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen . Maßstab für diese Überprüfung muß der Mensch sein , nicht irgendeine Tradition , die wir in diesem Land einmal eingeführt haben . Der Mensch , das sind für mich die Arbeitnehmer und die Unternehmer . Lassen Sie mich bei den Arbeitnehmern beginnen . Wir hatten vor der Kündigung des ILO-Abkommens den bemerkenswerten Tatbestand der Ungleichbehandlung bzw . der Existenz von zweierlei Recht für Große und für Kleine . Für die Großen gibt es viel mehr Recht , für die Kleinen viel weniger . Offensichtlich wünschen Sie das so . . Ich nehme Bezug auf die Vereinbarung zur Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung bezüglich der Führungskräfte der Wirtschaft und zur Dienstanweisung . Wer in diesem unserem Land über 120 000 DM im Jahr oder faktisch über 80 000 DM verdient , der kann sich von fachkundigen Kräften beliebig beraten lassen . Derjenige aber , der darunter liegt , der Facharbeiter oder die von Ihnen angesprochene Facharbeiterin , der kann das nicht , der ist auf die Arbeitsberatung und die Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit angewiesen . . Er ist verpflichtet , zu einem Berater zu gehen , der ihm auf Grund des ersten Buchstabens des Nachnamens zugeteilt ist , den er nicht frei wählen kann , zu dem er vielleicht gar kein Vertrauen hat , zu dem er nicht die entsprechende Beziehung aufbauen kann . Gleichermaßen gilt das für den Unternehmer . Auch hier sind die Großunternehmen die Bevorzugten , die mittelständischen Unternehmen die Benachteiligten . . Ein großer Konzern , der eine große Vermögensbera - tungs- oder Vermögensanlagegesellschaft aufbauen will , wo die Sekretärin nicht mehr Sekretärin , sondern Chefassistentin heißt , und über 80 000 DM verdient , der kann sich sein gesamtes Personaltableau von einer Unternehmensberatungsgesellschaft erstellen und sich die Leute zusammensuchen lassen . Der darf das ! Der Mittelständler aber , der Handwerker , der Facharbeiter braucht , der darf das nicht . . Er muß nach Ihren Vorstellungen zur Bundesanstalt für Arbeit gehen , wo die entsprechende Fachkraft für 250 Betriebe zuständig ist und nicht die notwendige Zeit aufbringen kann . . Das ist ungerecht . Das bedeutet Ungleichheit vor dem Gesetz . Bei Ihnen haben die Großen mehr Rechte als die Kleinen . Das ist in höchstem Maße unsozial . . Es stünde einer sozialdemokratischen Partei gut an , unsoziale Tatbestände abzubauen . . Ich sage aber : Wir sind die Partei , die die Soziale Marktwirtschaft entwickelt hat , die dies daher verfolgen will und Ihnen gern die Arbeit abnimmt , hier mehr Sozialstaat herzustellen . . Mit der Kündigung des ILO-Abkommens schaffen wir dieses Mehr an Sozialstaatlichkeit . Ich halte diese Kündigung deshalb für richtig und für notwendig . Auf die vorhergehenden Bemerkungen , wie es in Europa ausschaut : In Großbritannien haben wir neben der staatlichen eine private Arbeitsvermittlung . In Dänemark ist es ebenso . In den Niederlanden gilt dies ab 1 . Januar 1991 . . Selbst Schweden ist auf dem Weg . Ich meine , das von Ihnen genannte Institut müßte einmal seine eigenen Angaben überprüfen . Wir sind auf dem Weg , und ich meine , wir sollten hier in Europa gemeinsam bessere Wege gehen , weil uns die Arbeitsmarktbelastungen in Europa gemeinsam als Aufgabe gestellt sind . Vielen Dank . .