Partei: SPD
Herr Hinsken , warum stellen Sie mir die Frage , wenn Sie selber sie schon vermeintlich beantworten ? . Ich bin der Meinung , dass für den Mittelstand in Ostdeutschland , allein schon aufgrund der psychologischen Effekte der Ankündigung dieser Steuerreform , eine Menge passiert ist _ jedenfalls mehr als in Ihrer Zeit . . Sie wissen : Ein wenig Stetigkeit und Verlässlichkeit ist sehr wichtig , auch in der Wirtschaft . Als eines der letzten OECD-Länder hat die Bundesrepublik nach dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung die Grundlagen für ein dauerhaftes und dynamisches Wachstum geschaffen . Mehr Wachstum in Europa verhilft auch in den neuen Ländern zu mehr Beschäftigung und es hilft , den Strukturwandel zu beschleunigen . Die Erfolge dieser Politik sind allenthalben sichtbar . Die Wirtschaft in Deutschland und Europa wächst so stark wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr . Die Beschäftigungslage verbessert sich stetig ; die Zahl der Arbeitslosen nimmt kontinuierlich ab . Dass sich die Erfolge dieser Politik in den neuen Ländern zunächst weniger spektakulär und mit einiger Zeitverzögerung auswirken , ist nach wie vor der besonderen historischen Lage Ostdeutschlands geschuldet . Niemand konnte und kann erwarten , dass das Erbe von 40 Jahren Kommunismus in Deutschland über Nacht verschwindet , auch nicht nach zehn Jahren . DerAufbau Ost ist eine Generationenfrage , für die man auch heute noch langen Atem braucht . . Wenn dies den Menschen früher und deutlicher gesagt worden wäre , Herr Hinsken , würden manche unnötigen Polemiken unterbleiben und es wären weniger Hoffnungen enttäuscht worden . Die Aufgaben für die neuen Länder sind klar zu umreißen : Schaffung von wettbewerbsfähigenArbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe und in Dienstleistungsunternehmen für die Informations- und Wissensgesellschaft des 21 . Jahrhunderts . Die Voraussetzungen dafür sind gut _ inzwischen in beiden Teilen Deutschlands . Wir haben eine gut ausgerüstete Infrastruktur für die Aufgaben der Zukunft geschaffen und wir werden die noch bestehenden Lücken in den neuen Ländern in den nächsten Jahren schließen . . Sabine Kaspereit 9522 Wir haben _ das darf vielleicht in diesem Haus auch einmal gesagt werden _ exzellent ausgebildete Arbeitnehmer , im Osten mehr als im Westen . Die Defizite im Ausbildungsbereich werden , solange dies notwendig ist , auch mit staatlichen Hilfen vermindert . Wir setzen jetzt längst fällige Strukturreformen durch _ sei es in den Steuer- und Transfersystemen , sei es auf dem Arbeitsmarkt oder den sonstigen Faktor- und Gütermärkten _ , die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland verbessern . Diese neue Grundausrichtung deutscher Politik sichert Deutschlands wirtschaftliche Zukunft , auch die Ostdeutschlands . . Es wäre grundlegend falsch , wegen der _ im Wesentlichen teilungsbedingten _ Sonderlasten Ostdeutschlands auf Sonderwege zu setzen , wie das die PDS tut . Ich halte nichts davon , die neuen Länder unter eine noch so gut gemeinte Käseglocke zu stellen . Das bringt uns nicht weiter . Die neuen Länder sind Teil des einheitlichen europäischen Binnenmarktes , in dessen Spielregeln sie eingebunden sind . Kommunen und Länder sind gefordert , attraktive Investitionsbedingungen für ansiedlungswillige Unternehmen zu schaffen . Der Bund kann dabei helfen ; er kann es aber nicht an ihrer Stelle tun . . Ich habe den Eindruck , dass dies in den neuen Ländern zwischenzeitlich häufig besser verstanden wird als in den alten Ländern . Ich bin davon überzeugt , dass die Reformen , die diese Bundesregierung begonnen hat , gerade auch in den neuen Ländern zu positiven Ergebnissen führen werden , so schmerzlich die Anpassungsprobleme aufgrund des wirtschaftlichen Strukturwandels zurzeit auch sind . Wir müssen den Menschen in den neuen Ländern sagen , dass diese Anpassungsprobleme lösbar sind , dass dies aber Zeit erfordert und deshalb Geduld .