Partei: SPD
Die Entscheidungen über die Bundeswehr und die damit verbundenen Strukturvorhaben trifft der Bundesminister der Verteidigung nach seinen Feststellungen im Verteidigungsausschuss und vor diesem Parlament auf der Grundlage einer bereits abgeschlossenen Grobplanung und einer daraus jetzt zu entwickelnden Feinplanung . Deswegen sage ich Ihnen : Eine solche Feinplanung ist noch nicht beendet , und damit kann nicht verbindlich und abschließend über irgendeinen Standort in der Bundeswehr irgendetwas gesagt werden . . Ich will auch darauf hinweisen , dass die Erneuerung der Bundeswehr mit einem umfangreichen Paket von Maßnahmen einhergehen wird , das wesentlich zur Erhöhung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften beitragen soll und sich damit auch durchaus in Übereinstimmung mit dem zu diskutierenden aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten sowie mit früheren Darlegungen durch ihre Vorgänger befindet . Das Vorhaben deckt sich auch mit dem , was Herr Penner , der neue Wehrbeauftragte , heute vorgetragen hat . Auf die Zusammenarbeit mit ihm freuen wir uns , sie läuft sehr gut , und zwar _ was auch für unsere Entscheidungen sehr gut ist , denn nichts ist so gut , als dass es nicht noch besser werden könnte _ in kritischem Dialog . So sollen die Soldatinnen und Soldaten , die bereits mit einer beruflichen Qualifikation in die Streitkräfte kommen , künftig die Möglichkeit erhalten , ihre Qualifikation während der Dienstzeit zu erweitern ; das heißt , Aktualisierung des Berufsförderungsdienstes , Neuordnung der Unteroffizierslaufbahn , eine spürbare Anhebung der Eingangsbesoldung _ dies wird immer wieder in den Berichten unserer Wehrbeauftragten angesprochen _ und die Öffnung der Bundeswehr in ihrer ganzen Vielfalt für den freiwilligen Dienst von Frauen . Ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie einen Punkt angesprochen haben , über den nicht einfach zu entscheiden sein wird , nämlich die Teilzeitarbeit . Wir sind in diesem Bereich zu einem Dialog bereit , wenn es darum geht , Gesetze , die allgemein für Frauen geschaffen wurden , für Frauen in den Streitkräften anwendbar zu machen . Wir werden im Zusammenhang mit den Frauen , die zunehmend in die Streitkräfte kommen werden , durchaus ein Spannungsfeld zu lösen haben . Ich denke aber , wir werden das in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag schaffen können . Es ist von verschiedenen Rednern in dieser Debatte sehr nachdrücklich darauf hingewiesen worden , dass die Parl Staatssekretär Walter Kolbow 12197 Stehzeit von sechs Monaten für Auslandskontingente die Bundeswehr beschwert . Wir betreiben die Umgliederung der Streitkräfte _ das wissen Sie _ von der Verteidigungsarmee zu einer Einsatzarmee unter der Personalvorgabe von ungefähr 150 000 Soldatinnen und Soldaten auch deshalb , um vom Anspruch her einen Zeitraum von zwei Jahren auslandsfreier Zeit sicherstellen zu können . Wir sind guter Hoffnung , dass wir auch in diesem Zusammenhang genug intelligente Lösungen anbieten können , die einen solchen Zeitrahmen auch für den unzweifelhaft nicht einfachen Bereich von Spezialisten in unseren Streitkräften sicherstellen . . Ich darf Ihnen sagen , dass bis zur endgültigen Verabschiedung der Reform Gerüchte , falsche Meldungen und Arbeitsergebnisse , die es wert sind , diskutiert zu werden , aber auch solche , die man nicht zu diskutieren braucht , immer wieder das Licht der interessierten Öffentlichkeit erblicken werden . Der Bundesverteidigungsminister hat sofort erklärt , dass Wehrdienstausnahmen für verheiratete Wehrpflichtige nicht geeignet sind , die Wehrgerechtigkeit herzustellen , und hat damit aufkommende Gerüchte rasch beseitigt . Wir werden Ihnen ein Konzept vorschlagen und Sie im Verteidigungsausschuss zur Diskussion darüber einladen , mit welchen Maßnahmen die Wehrgerechtigkeit im Zusammenhang mit einer Dienstgerechtigkeit aufrechterhalten werden kann . Dies muss auch im Hinblick auf eine Akzeptanz der Wehrpflicht gesehen werden . Das Amt des Wehrbeauftragten trägt maßgeblich dazu bei , den Geist der Demokratie und der demokratischen Kontrolle in den Streitkräften erlebbar zu machen . Gerade für die jungen Grundwehrdienst leistenden Soldaten ist es unverzichtbar , zu erfahren , dass die Demokratie nicht am Kasernentor endet , sondern Bestandteil unserer Wehrverfassung ist . Nur wer Demokratie imAlltag erlebt , wird die Bereitschaft mitbringen , diese auch für andere zu schützen und im Rahmen des erweiterten Aufgabenspektrums der Bundeswehr dem Wohle und dem Schutz bedrohter Menschen zu dienen . Ich unterstreiche deutlich das , was der Wehrbeauftragte gesagt hat : Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und die Prinzipien der inneren Führung werden es uns nach wie vor ermöglichen , die vorhandenen Mängel in den Streitkräften , die immer wieder aufgezeigt werden müssen , so klein wie nur irgendwie möglich zu halten und insbesondere das Menschenbild unserer Streitkräfte so zu erhalten , wie es seit Gründung der Bundeswehr bestanden hat , nämlich ein demokratisch geprägtes Menschenbild mit dem Respekt voreinander und mit Verantwortung füreinander , auch in einer Armee im Auslandseinsatz . Danke schön . .