Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Fritz , ich hätte Ihnen gerne , ebenso wie anderen Kollegen , die heute gesprochen haben , noch etwas länger zugehört . Die heutige Debatte , lieber Herr Kollege Hedrich , offenbart einen Klärungsprozess : Was meinen wir eigentlich , wenn wir über globale Strukturpolitik sprechen ? Ich empfinde die 54 Antworten der Bundesregierung auf die eingebrachte Große Anfrage als einen Beitrag zu diesem Klärungsprozess , nicht zuletzt im Hinblick auf die so genannten marktwirtschaftlichen Instrumente , die wir in unserem Land anwenden und weltweit vermitteln wollen . . Ich glaube , lieber Kollege Fritz , wir werden die Diskussion daher in den verschiedenen Gremien des Hauses weiterführen . Ich merke dabei , besonders nach der Lektüre des jetzt auch in deutscher Sprache erschienenen Weltentwicklungsberichtes , den wir als Weltbankbericht bezeichnen , dass auch unsere Denkrichtung einem Prozess der Veränderung unterliegt . Wenn noch 1990 _ ich zitiere eine Überschrift aus dem damaligen Weltentwicklungsbericht _ von der umfassenden Bereitstellung von Sozialleistungen durch Geberländer an Nehmerländer als einer Hauptaufgabe gesprochen wurde , so wird deutlich , dass wir einen Paradigmenwechsel vollzogen haben . Der Weltentwicklungsbericht spricht nun von einer Erweiterung der Entwicklungs- und Anteilnahmemöglichkeiten für Entwicklungsländer , von Empowerment und sicheren Rahmenbedingungen für das Handeln der Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt . Das ist eine gewaltige Neuorientierung . So gesehen steht die Vorlage des Aktionsprogramms 2015 der Bundesregierung in dieser Kontinuität . Dieses Programm ist ein wichtiger Ansatz für die Diskussion , die wir in den nächsten Wochen und Monaten zu führen haben . Das Thema wird uns auch in den nächsten Jahren noch begleiten . . Die Entwicklungsländer werden nur dann eine Zukunft haben , wenn die erforderlichen Empowerment-Prozesse und Partizipationsprozesse von uns unterstützt werden und sie sich nach Öffnung des Weltmarktes und Abbau von Protektion am Weltmarkt beteiligen . Nur wenn sich breite Bevölkerungskreise an den notwendigen Entwicklungsprozessen beteiligen , können wir in der Sache weiterkommen . Dabei ist wichtig , zu verstehen , was die Weltbank meint , wenn sie im Hinblick auf Protektionismus und die Rolle der führenden Nationen Folgendes ausführt : Wenn Möglichkeiten gefunden werden könnten , die politischen Hemmnisse für die Beseitigung dieser Handelsschranken abzubauen , würde dies denAbbau derArmut in den Entwicklungsländern massiv unterstützen . Und dann _ eine für mich sehr wichtige Aussage _ : Schätzungen zufolge erleiden aber auch die Länder mit hohem Einkommen erhebliche Wohlfahrtsverluste durch ihre eigene verzerrende Handelspolitik _ allein im Bereich der Landwirtschaft etwa 63 Milliarden US-Dollar pro Jahr . Diese Aussagen sind im Hinblick auf die Mobilisierung all derjenigen , die unseren Positionen heute noch kritisch gegenüberstehen , außerordentlich wichtig , weil hier deutlich wird , dass die protektionistische Handelspolitik auch zu unserem eigenen Nachteil ist . . An einem anderen Punkt heißt es : Herauszustellen ist die Rolle und der Wille der Führer der Industrienationen für diesen Veränderungsprozess . In diesem Zusammenhang muss ich sagen , Frau Ministerin : Ich glaube fest daran , dass das Signal , das vom Bundeskanzler auf dem Millennium-Gipfel in Berlin ausgegangen ist , eine Grundlage für das jetzige Aktionsprogramm 2015 geschaffen hat . Gerhard Schröder hat mit seiner damaligen Aussage zur Halbierung der Zahl der Armen bis zum Jahre 2015 eine Führungsrolle übernommen . Es ist wichtig , die eingeleiteten Maßnahmen in den nächsten Jahren entsprechend fortzuführen . . Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden , dass der Rahmen mit entsprechendem Inhalt gefüllt werden muss , damit dieses ehrgeizige Programm umgesetzt werden kann . Im multilateralen Bereich stehen Forderungen nach Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Weltentwicklungsorganisation im Vordergrund . Wir hören immer wieder , dass der ehemalige Bundestagskollege und Bundesumweltminister Töpfer diesbezügliche Forderungen stellt , denen auch niemand widerspricht . Aber noch gibt es offensichtlich keine Übereinstimmung darüber , in welchen Größenordnungen Mittel zur Stärkung der Weltentwicklungsorganisation bereitgestellt werden können und sollen . Es ist wichtig zu wissen , dass der im Aktionsprogramm gewählte Ansatz auf eine stärkere Beteiligung an den internationalen Organisationen abzielt . Erich G . Fritz 15979 Das Gleiche gilt für eine Weltumweltorganisation und dafür , was wir in Vorbereitung auf die Welternährungskonferenz in Rom 1996 besprochen haben . Auch damals ist ein Aktionsprogramm verabschiedet worden , das bis zum heutigen Tag noch nicht vollständig umgesetzt worden ist . Es ist gut , dass nicht nur Sie , Frau Ministerin , sondern auch einige andere Kolleginnen und Kollegen heute Aussagen zur Agrarwirtschaft mit Blick auf die Vorbereitung der Rom-plus-Fünf-Konferenz gemacht haben , die noch in diesem Jahr stattfinden wird . Ich denke , dass wir die zur Beratung anstehenden Anträge zur Agrar- und Ernährungspolitik mit Blick auf unseren eigenen Beitrag zu der anstehenden Konferenz in Rom noch einmal sehr genau überprüfen müssen . Wenn wir das Gesagte ernst nehmen , gerade mit Blick auf Kohärenz und die Tatsache , dass wir die Schwerpunkte auf die Länder legen wollen , in denen Land- und Agrarreformprozesse initiiert werden , lieber Kollege Hübner , dann bedeutet das , dass der Mittelansatz an dieser oder jener Stelle des Aktionsprogramms der Bundesregierung _ ich als Entwicklungspolitiker sage das ganz eindeutig _ erhöht werden muss , und zwar gerade für diese Schwerpunktsetzung . Es kann nicht sein , dass wir sagen : Es wird Grund und Boden bereitgestellt , aber es gibt keine Möglichkeit , bei den Investitionen unterstützend tätig zu werden . Es sind ja in diesem Zusammenhang zwei Länder genannt worden , von denen wir wissen , dass der dortige Landreformprozess genau daran scheitert . Daher ist das Aktionsprogramm der Bundesregierung mit den genannten Schwerpunkten ein wichtiger Rahmen für eine globale Strukturpolitik , der nun Schritt für Schritt ausgefüllt werden muss . Das geht _ das sage ich vor allem an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der Opposition _ nicht von heute auf morgen . Dafür haben Sie sicherlich Verständnis und werden das auch in den anstehenden Ausschussberatungen zugeben müssen . Ich möchte noch ein paar Anmerkungen zur inhaltlichenAusfüllung desAktionsprogramms im Hinblick auf den wichtigen Agrarbereich machen . Auf der einen Seite sollen bessere rechtliche Voraussetzungen für den Landund Agrarreformprozess geschaffen werden . Auf der anderen Seite , Frau Ministerin , ist es wichtig , dass Projektarbeit _ lieber Kollege Hedrich , wir sind uns ja einig , wenn Sie sagen , dass der regionale und lokale Ansatz in den größeren Zusammenhang der globalen Strukturpolitik eingebunden werden müsse _ auf der Basis der jeweiligen Identität vor Ort und in den einzelnen Regionen geleistet wird . Ich verweise hier zum Beispiel auf das , was in der Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland als Agrarentwicklungspfade bezeichnet wird . In dieser Denkschrift kann man sehr genau nachvollziehen , wie eine nachhaltige und standortgerechte Landwirtschaft aussehen soll und was im Zuge der Agrarreformprojekte zu geschehen hat . Ich möchte nur ein paar Stichworte aus dieser Denkschrift zitieren : Verzicht auf die in der industriellen Landwirtschaft in großen Mengen eingesetzten fossilen Energien , stattdessen Nutzung der Sonnenenergie in der Landwirtschaft ; Selbsterzeugung eines Teils der Energien in ökologisch orientierten landwirtschaftlichen Betrieben ; Nutzung von Regenwasser und kleinräumigen Bewässerungssystemen statt großer wie in der Vergangenheit ; Verwendung organischer Düngemittel ; Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und -schädlingen durch das Anlegen von Mischkulturen ; Verwendung traditioneller heimischer Saatgutsorten und _ so füge ich hinzu ; dazu ist ja schon einiges gesagt worden _ Schutz dieser Sorten und nicht Ausbeutung über Patentierung durch das Ausland . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das führt natürlich auch dazu , dass zumindest beim Aufbau neuer Systeme auf Monokulturen verzichtet wird und es eben nicht zur weiteren Ausformung industrieller Landwirtschaft mit Produkten kommt , die dann zu niedrigen Preisen in die Industrieländer exportiert werden . So könnte man noch eine ganze Reihe solcher Vorschläge nur für den Agrarbereich machen . Es lohnt sich , diese Diskussion im Blick auf die vorliegenden Anträge _ ich sage ganz deutlich : aller Fraktionen und des Antrags zur Kohärenz _ noch einmal zu führen . Ich freue mich als Entwicklungspolitiker , der seit vielen Jahren ehrenamtlich und auch hauptamtlich in diesem Bereich tätig ist , dass wir diese Debatte heute so führen . Ich habe großen Konsens festgestellt und viele Ansätze vernommen , die wir sicherlich in den Fachausschüssen und insbesondere in der Enquete zu Globalisierungsfragen noch weiter diskutieren werden . Herzlichen Dank . .