Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Herr Strässer, für Sie mögen das olle Kamellen sein; aber man kann das nicht oft genug wiederholen. Nur steter Tropfen höhlt den Stein; das möchte ich deutlich hinzufügen. Ich möchte etwas zu Ihren Ausführungen sagen. Ich war doch schon ein wenig verblüfft: Bis vor kurzem haben Sie all das, was zu den EU-Außengrenzen geregelt wurde, als Regierungsfraktion mitgetragen. Heute, ein paar Monate später, stellen Sie das an den Pranger und klagen es an. Da ist irgendwo etwas Schizophrenie im Spiel. Sie sind da zu sich selber nicht ganz ehrlich. Die Menschenrechte sind leider in vielen Teilen der Welt nicht einmal ansatzweise Realität. Wir können das beklagen, wir wollen das beklagen. Wir müssen alles tun, damit es sich bessert. In einigen Regionen befinden sich Menschenrechte sogar auf dem Rückzug; das kann man leider nicht verkennen. Die Einforderung des besonderen Schutzes von Minderheiten und der Einsatz gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion und ethnischer Herkunft sind aktueller denn je. Herr Strässer, da haben Sie recht: Im Iran sind die Bahai die am intensivsten verfolgte Religionsgruppe. Wir haben erst vor wenigen Tagen mit dem Vorsitzenden der Bahai hier in Deutschland gesprochen; das wissen Sie genauso gut wie ich. Natürlich gehört es bei der Religionsfreiheit dazu, dass wir uns hinter die Bahai stellen; das ist doch selbstverständlich. In der vergangenen Woche drohte der türkische Ministerpräsident Erdoğan, bis zu 100 000 im Lande lebende Armenier auszuweisen. Das sind Drohgebärden, die den Umgang der Türkei mit ihren christlichen Minderheiten schlaglichtartig und massiv erhellen. Sie bewirken noch etwas anderes: Sie erinnern beklemmend an den Genozid des Osmanischen Reiches an den Armeniern und den anderen Christen damals in den Jahren 1915 und 1916. So nimmt es auch nicht Wunder, dass der türkische Staat bis zum heutigen Tage nicht bereit ist, diese traurige Erblast auch nur ansatzweise aufzuarbeiten. Das halte ich bei einem Land, das Mitglied der Europäischen Union werden will, schon für einen Skandal. Es ist gut und richtig, dass sich der Deutsche Bundestag für Menschenrechte weltweit einsetzt. Ich halte es für genauso unverzichtbar, dass wir – Herr Kollege Strässer, da gebe ich Ihnen recht – auch vor unserer eigenen Tür kehren, dass wir uns mit Defiziten im eigenen Lande auseinandersetzen. Da muss ich schon sagen: Die bundesweiten Berichte der letzten Wochen und Monate über sexuellen Missbrauch von Kindern schrecken zutiefst auf. Es ist gut, dass seitens der Bundesregierung intensiv über weitergehende Prävention nachgedacht wird. Es ist gut, dass dabei alle gesellschaftlichen Gruppen eingebunden werden sollen. Allerdings registriere ich in den Debatten der letzten Wochen über die Vergehen mit tiefem Befremden eine Fokussierung auf die katholische Kirche. Hier ist die Gewichtung, bezogen auf die Anzahl der Täter, inzwischen schlicht und ergreifend vollständig verschoben. Auch in katholischen Einrichtungen hat es Missbrauchsfälle gegeben. Auch dort sind nicht in jedem Einzelfall die richtigen Maßnahmen getroffen worden. Aber der katholischen Kirche den Willen zur Aufklärung und das Mitgefühl für die Opfer abzusprechen, das halte ich für schlichtweg infam. Dahinter steckt Methode. Als Nichtkatholikin sage ich das in aller Deutlichkeit. Tatsache ist: Die überwiegende Zahl, nämlich rund 99 Prozent dieser scheußlichen Vergehen spielen sich in anderen gesellschaftlichen Bereichen ab. Der prozentuale Anteil aus dem Bereich katholischer Einrichtungen liegt bei nicht einmal einem Prozent. Wenn ich nun die Stimmen aus dem Bereich der Grünen in Richtung katholische Kirche vernehme, so erinnert mich das sehr drastisch an den Täter, der anderen in die Hosentasche greift und ruft: „Haltet den Dieb!“ Die Äußerungen der Grünen sind pures Ablenkungsmanöver von sich selbst. Es waren Grüne in der Bundesarbeitsgemeinschaft „Schwule und Päderasten“ – so hieß diese Bundesarbeitsgemeinschaft –, die 1985 den Schutz Minderjähriger, den Schutz von Kindern, vor sexuellem Missbrauch insgesamt aufheben wollten. – Es ist eine Menschenrechtsfrage. – Es waren Sie, Herr Kollege Beck, der 1988 eine Entkriminalisierung der Pädosexualität als nächsten Schritt nach der Mobilisierung der Schwulenbewegung einforderte.