Partei: CDU/CSU
Zum Ersten: Meine Fraktion hat niemals einen Antrag eingebracht, aus einem eigenwirtschaftlichen Schienenpersonenfernverkehr einen bezuschussten Verkehr zu machen. Es steht aber eine Gewährleistung darin. Wenn man das entscheidende Jahr der Bahnreform nimmt, ging es damals um 180 Millionen Zugkilometer im Fernverkehr. Dieses war für uns immer eine Zielmarke, an der sich auch die Unternehmenspolitik zu orientieren hat. Damals hat die im Amt befindliche rot-grüne Bundesregierung eine Gewährleistung von Zugkilometern über Jahre strikt zurückgewiesen und gesagt: Es geht nur darum, dass die Infrastruktur vorgehalten wird, auf der dann der Schienenpersonenverkehr erfolgen kann. Zweitens. Ich halte es für völlig illusionär, zu glauben, man könne einen Schienenpersonenfernverkehr mit einem Zuschuss von 100 Millionen Euro finanzieren. Ich halte das für eine absolute Illusion. Ich glaube, man sollte sich an solchen Zahlen überhaupt nicht orientieren. Dabei geht es um erhebliche Milliardenbeträge und nichts anderes. Im Unterschied zum Schienenpersonennahverkehr würden wir dadurch auch die Tickets für den internationalen Verkehr in erheblichem Maße aus dem Bundeshaushalt subventionieren. Ich glaube, das kann vernünftigerweise nicht unser Ziel sein. Der dritte Antrag, den Sie gestellt haben, trägt den Titel „Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen – Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern“. Wir haben dazu ein Hearing durchgeführt. Wir haben dabei erfahren – darauf haben wir auch in den Beratungen deutlich hingewiesen –, dass der Vorstand der DB AG in eigener Verantwortung zu handeln hat. Wenn Sie sich etwas stärker mit dem Aktiengesetz befassen würden, wüssten Sie, dass in § 76 Absatz 1 steht: Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. Wenn Sie ein bisschen weiterblättern, kommen Sie zu § 93 Absatz 1, in dem es heißt: Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. § 93 Absatz 1 Satz 2 bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Pflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds vorliegen würde, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise nicht annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Sie können auch mit Anträgen im Deutschen Bundestag das Aktiengesetz nicht aushebeln und den Vorstand zu Handlungen veranlassen bzw. zwingen, die nach dem Aktiengesetz eine Pflichtverletzung darstellen. Das können wir als Deutscher Bundestag unter gar keinen Umständen machen. Wir haben eine Aktiengesellschaft. Wir haben ein geltendes Gesetz, und danach ist vorzugehen. Das heißt in der Konsequenz: Wenn in einem Geschäftsfeld seit Jahren Verluste eingefahren werden, wenn das rollende Material am Ende der technischen Nutzungsdauer ist, das heißt, größere Neuinvestitionen erforderlich sind, ist der Vorstand aufgefordert, zu handeln. Der Vorstand hat uns mitgeteilt, dass man an einem neuen Konzept arbeite; man habe einige Linien aufrechterhalten; man wolle im Jahr 2017 endgültig entscheiden. Insoweit ist Ihr Antrag nach den Erklärungen der DB AG sogar überflüssig. Man hat eine Zwischenlösung gefunden: Pkws auf den Lkw und die Passagiere in den Zug. Dies soll Ende 2017 evaluiert werden. Man kann sich denken, dass ein Verkehrspolitiker nicht jubelt, wenn eine Rückverlagerung von der Schiene auf die Straße stattfindet. Das veränderte Verbraucherverhalten muss zur Kenntnis genommen werden. Gegenüber früher haben wir viel mehr High-Speed-Fernverkehre mit deutlich verkürzten Reisezeiten. Wir haben heute sehr ausgeprägte Mietwagen- und Carsharing-Systeme, sodass es für viele nicht mehr sinnvoll ist, den eigenen Pkw über Hunderte von Kilometern zu transportieren, um am Zielort ein Fahrzeug zur Verfügung zu haben. Seit eh und je handelt es sich hierbei um ein Saisongeschäft. In der Urlaubs- bzw. Reisezeit gibt es eine sehr viel größere Nachfrage als zu den anderen Zeiten. Für uns kommen öffentliche Zuschüsse in diesem Bereich überhaupt nicht infrage. Frau Kollegin Leidig, wir haben eine AG, aber wir haben auch das Bestellerprinzip. Würden Sie mit Ihrem heißen Herzen eine Sabine Leidig GmbH & Co. KG gründen, könnten Sie über diese solche Leistungen bestellen und bezahlen. Sie könnten als Komplementärin oder Kommanditistin sogar eine Haftungsbeschränkung vorsehen. Ich würde der DB AG allerdings dringend raten, von der Sabine Leidig GmbH & Co. KG Vorkasse zu verlangen und nicht hinterher zu kassieren. In diesem Sinne müssen wir auch diesen Antrag ablehnen.