Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nicht lange mit Verfahren aufhalten. Wir haben im Jahr 2009 hier einen Antrag, eingebracht von CDU/CSU, SPD und FDP, sowie einen Antrag der Grünen debattiert. Es kann nicht sein, dass behauptet wird, dass die Linke etwas getan hat und sonst niemand. Da irren Sie sich; vielleicht können Sie es im Protokoll noch einmal nachlesen. So weit zum Verfahren. In der Zeitung wurde gestern gefragt, wieso der Fraktionschef der CDU/CSU nicht einfach einmal in der Türkei angerufen hat, um das Problem Mor Gabriel zu lösen, oder warum der Außenminister nicht einfach hingefahren ist oder einen Brief geschrieben hat: Wenn es so einfach wäre, dann wäre dies bestimmt geschehen; aber es ist eben nicht so einfach. Wir haben uns 2009 eingehend mit dem Kloster Mor Gabriel befasst und Forderungen aufgestellt, die heute noch so offen sind, wie es damals der Fall war, weil wir keinerlei Möglichkeit haben, auf die Gerichtsverfahren einzuwirken. Wenn einmal ein Urteil zugunsten des Klosters rechtskräftig ist, dann wird es einkassiert, sodass nur die Möglichkeit besteht, wie es der Erzbischof Aktas getan hat: Er ist nach Straßburg zum EGMR gegangen, um diese Frage klären zu lassen. Inwieweit die Türkei Entscheidungen aus Straßburg umsetzt, ist eine andere Sache. Deshalb bleibt uns nur, immer wieder zu fordern, dass das, was Unrecht ist, nämlich das Kloster zu eliminieren, verhindert wird. Ich war mehrfach im Kloster, zuletzt mit dem Kollegen Brinkhaus im Oktober letzten Jahres, und ich zitiere, was Erzbischof Aktas, der Klostervorsteher, schon mehrfach sagte: Ohne das ständige Insistieren aus Europa, insbesondere aus Deutschland und den skandinavischen Ländern, wären wir – damit meint er das Kloster, die Mönche und die Nonnen – nicht mehr existent. Er hat sich ausdrücklich bedankt, dass wir dieses Thema nach wie vor behandeln. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir heute, so denke ich, in der Sache große Übereinstimmung haben, dass wir das Kloster in Deutschland und in Europa auf der Agenda haben müssen. Ich erinnere daran: Das Europäische Parlament hat Ende März 2012 – es ist noch gar nicht lange her – einen Beschluss gefasst, der inhaltlich dem entspricht, was heute hier debattiert wird: dass wir uns für die Anerkennung der religiösen Minderheiten in der Türkei einsetzen, insbesondere der Aramäer, der syrisch-orthodoxen Minderheit, und dass wir fordern, dass sie gemäß dem Lausanner Vertrag endlich anerkannt werden, der von der Türkei allerdings einseitig interpretiert wird. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass Priester ausgebildet werden können. Das Priesterseminar auf Chalki ist 1971 geschlossen worden. Es muss möglich sein, einen Gottesdienst abzuhalten. Bislang bedurfte es hierfür einer ministeriellen Genehmigung. Ein Fortschritt – so wird es genannt – ist, dass nun der Gouverneur darüber entscheiden kann. Ich frage Sie: Was gäbe es für einen Aufschrei in Deutschland, wenn das Ordnungsamt jeden Freitag das Freitagsgebet in den Moscheen genehmigen müsste? Nichts anderes wird mit den Christen in der Türkei gemacht. Dagegen wehren wir uns. Wir möchten auch nicht, dass die Aramäer, die syrisch-orthodoxen Christen, die ins Ausland geflüchtet sind, in den Schulbüchern als Wirtschaftsflüchtlinge und als diejenigen bezeichnet werden, die die verbliebenen Christen in der Türkei aufwiegeln wollen. Wir akzeptieren es nicht, dass sie diffamiert werden. Wir möchten, dass offen und ehrlich über die Situation gesprochen wird. Wir möchten, dass die Christen, die aus Europa zurückkommen – viele von ihnen finanzieren die Christen in Tur Abdin –, ihren Glauben frei leben können. Das ist unser Petitum. Dafür kämpfen wir. Es geht nicht darum, zu glauben, wir hätten nichts anderes zu tun, als uns um ein Kloster in der Türkei zu kümmern. Herr Kollege Brinkhaus war bei der letzten Reise dorthin dabei. Wir haben viele Klöster besucht, nicht nur das Kloster Mor Gabriel. In dieser Region gab es früher 80 Klöster. In einigen Klöstern leben heute wieder Mönche. Diese Mönche haben uns gesagt, dass sie darauf warten, wie es mit dem Kloster Mor Gabriel weitergeht; denn davon hängt der Fortbestand der anderen Klöster ab, weil die kleineren Klöster nicht das Geld und die öffentliche Unterstützung haben, um diese Prozesse zu führen. Deshalb steht das Kloster Mor Gabriel stellvertretend für alle Klöster in dieser Region. Mesopotamien, das Zweistromland, ist die Wiege unseres Glaubens. Ich erinnere an Antiochien, 37 n. Chr. Das ist unsere Geschichte. Wenn man in der Bibel liest, weiß man, was das bedeutet. Mor Gabriel ist sehr viel mehr als irgendein Gebäude. Essoll Weltkulturerbe sein. Es wurde mit erheblichen finanziellen Mitteln aus Europa restauriert. Es geht um die Mönche, um den Glauben und um den Anker als zweites Jerusalem, wie es die Aramäer, die syrisch-orthodoxen Christen, bezeichnen. Die Fortschrittsberichte der EU, die diskutiert wurden, sind das eine Thema. Das andere Thema ist das, was ich gerade ausgeführt habe. Als wir mit Vertretern des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in der Türkei waren, haben wir Gespräche mit dem Gouverneur, der Regierung in Ankara und mit zuständigen Ansprechpartnern in Istanbul und anderswo geführt. Wir haben überall die Situation des Klosters angesprochen. Wir haben auch mit den Personen gesprochen, die die Berichte, die die EU verfasst, vorbereiten. Schaut man sich die Berichte der vergangenen Jahre an, dann sieht man, dass es keinen Fortschritt im Bereich der Menschenrechte und hier insbesondere der Religionsfreiheit gab. Es gab auch keine Stagnation. Es gab vielmehr einen Rückschritt. Wenn sich ein Land ernsthaft bemüht, in die EU einzutreten, dann sollte dieses Land die Wertegemeinschaft der EU anerkennen. Das brauche ich hier nicht weiter auszuführen. Man sollte dann alle Anstrengungen unternehmen, damit in diesem und anderen Klöstern, über die in Deutschland und Europa so viel debattiert wird, die Mönche ihren Glauben frei leben und die individuelle und die kollektive Religionsfreiheit ausüben können. Erzbischof Aktas sagt – Frau Kollegin Steinbach hat das schon ausgeführt –: Ich kann im Ornat nur mit einer Waffe aus dem Kloster gehen, weil ich nicht weiß, ob ich wieder zurückkomme, wenn ich zum Markt gehe. – Es ist wirklich nicht einfach. Heute Morgen habe ich mit einem türkischen Taxifahrer gesprochen. Ich sagte ihm: Wir diskutieren heute über das Kloster Mor Gabriel im Parlament. – Daraufhin sagte er, dass er von diesem Kloster und dem Geschehen nichts weiß. Das ist kein Einzelfall. Viele Türken, die ihren Glauben in Deutschland leben, sagen: Das kann doch nicht sein. Wir können hier in die Moschee gehen und beten. Wir wollen, dass die Christen in der Türkei ihre Religion ebenfalls ausüben können. Darum geht es. Die Türken, die Muslime, die hier leben, sagen: Wir wollen die Religionsfreiheit, die wir hier genießen, auch in der Türkei. Das Kloster ist ein Lackmustest. Es geht um die Frage, wie die Türkei weiter mit dem Kloster Mor Gabriel und damit stellvertretend mit dem Thema Religionsfreiheit umgeht. Ich bedanke mich für die Debatte im Parlament und hoffe, dass wir gemeinsam gute Beratungen haben und wir gemeinsam hinter dem Kloster und der Religionsfreiheit für die Christen in Tur Abdin stehen. Vielen Dank.