Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren , am 14 . Dezember 1995 , wurde das Dayton-Abkommen unterzeichnet . Seit diesem Zeitpunkt wird die Umsetzung des Friedensabkommens von einer multinationalen Friedenstruppe abgesichert . Wenn man diese zehn Jahre Revue passieren lässt , ist hier , wie ich meine , eine vom Grundsatz her mehr als positive Entwicklung eingeleitet worden . Ich sage Ihnen ganz offen , dass ich mir in der Zeit , als der Eiserne Vorhang fiel , nicht vorstellen konnte , dass wir mitten in Europa wieder Massenvergewaltigungen und Massenvertreibungen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen haben würden . Man kann also froh darüber sein , dass diese Entwicklung zu einer Stabilisierung der Situation im Balkan geführt hat . Die multinationale Friedenstruppe gewährleistet den Rahmen für den Prozess der politischen Normalisierung und den gesellschaftlichen Wiederaufbau des Landes . Nach der erfolgreichen Beendigung der unter NATO-Führung stehenden Operation SFOR hat die Europäische Union vor einem Jahr die Verantwortung für den friedenssichernden Einsatz in Bosnien-Herzegowina übernommen . Derzeit sind rund 6 200 Soldaten aus mehr als 30 Nationen , auch aus Nicht-EU-Staaten , bei EUFOR eingesetzt . Dazu gehören etwas mehr als 1 000 Solda-tinnen und Soldaten der Bundeswehr . Die Operation Althea ist die bislang größte militärische Operation im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Sie ist eine sinnvolle Ergänzung des zivilen Engagements der EU . Es bedarf einer militärischen Komponente . Die Europäische Union hat hier gezeigt , dass sie auch im Hinblick auf die Friedenssicherung im militärischen Bereich umfassend handlungsfähig ist . Das ist im Zusammenhang mit dieser Debatte positiv festzuhalten . Ich glaube , die Ergebnisse können sich sehen lassen . Auch der Übergang der Verantwortung von der NATO zur EU hat nicht zu einem Sicherheitsvakuum geführt . Althea vermittelt der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina das gleiche Gefühl von Sicherheit wie die vorherigen Operationen IFOR und SFOR unter NATO-Führung . Diese Erfahrung zeigt , dass sich der zivil-militärische Ansatz der EU im Bereich des Krisenmanagements bewährt hat . Es ist festzustellen , dass in Bosnien-Herzegowina bis heute große Fortschritte erzielt worden sind . Das Land ist auf seinem Weg zu einem stabilen und lebensfähigen multiethnischen Staat weit vorangekommen . Die Empfehlung der EU-Kommission für den Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist der jüngste Beweis dafür . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich denke , Sie stimmen mir zu , wenn ich sage , dass mit der Entscheidung für den neuen Repräsentanten in Person unseres ehemaligen Kollegen Christian Schwarz-Schilling eine gute Entscheidung getroffen worden ist , die diesen Prozess positiv unterstützt . Meine Damen und Herren , auch die Einigung der bosnischen Teilrepubliken und des Zentralparlamentes auf gesamtbosnische Verteidigungsstrukturen ist ein Meilenstein auf dem Weg des Landes in die euroatlantischen Strukturen . Dort rechnet man mit einer baldigen Einladung zum Partnership-for-Peace-Programm der NATO . Ich habe meinem bosnischen Amtskollegen bei seinem Besuch vor zwei Wochen in Berlin deutlich gemacht , dass Bosnien-Herzegowina den Prozess seiner Westintegration ein Stück weit selbst bestimmt . Denn vom Erfolg der Fortschritte bei der Stabilisierung und der Sicherung im eigenen Land - wichtig ist zum Beispiel die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof - wird es abhängen , wie schnell man sich bezüglich der Westintegration die Hand reichen kann . Es kommt darauf an , die eingeleiteten Reformen positiv weiterzuentwickeln . Die bisherige positive Entwicklung wäre aber ohne die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und die militärische Absicherung des Friedensprozesses nicht möglich gewesen . Deshalb möchte ich bei dieser Gelegenheit all unseren Soldatinnen und Soldaten , die dort im Einsatz waren und noch sind , herzlich für ihren Einsatz für die Friedenssicherung und die Stabilisierung dieses Landes danken . Sie leisten einen großartigen Beitrag , der Anerkennung findet . Deshalb möchte ich ihnen von hier aus meinen Dank aussprechen . Zur Fortsetzung des begonnenen Prozesses bleibt die Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft und die Fortführung der militärischen Sicherheitspräsenz weiterhin notwendig ; denn trotz der erzielten Erfolge gibt es derzeit noch keine dauerhafte , sich selbst tragende Stabilität in Bosnien-Herzegowina . Auch aus diesem Grund müssen wir dort weiterhin unseren Beitrag leisten . Wir können aber zuversichtlich sein , dass sich bei einer weiterhin positiven Entwicklung des Landes mittelfristig Perspektiven für die Reduzierung der internationalen Streitkräftepräsenz ergeben . Derzeit ist es aber noch notwendig - so wurde es auch gemeinsam vereinbart - , dass wir dort unseren Beitrag leisten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Deutschland handelt in Solidarität mit seinen Verbündeten und Partnern auf der Grundlage der Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen . Deshalb ist unser Engagement in Bosnien-Herzegowina weiterhin notwendig . Es dient der Sicherheit und dem Wohl der Menschen dort , aber es dient letztlich auch der Sicherheit unseres eigenen Landes und entspricht unserer Verantwortung in den Vereinten Nationen . Deshalb halte ich es weiterhin für notwendig , dass wir dort unseren Beitrag leisten . Ich bitte daher um die weitere Unterstützung des Parlamentes für die friedenssichernden Maßnahmen . Besten Dank .