Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach so viel Schimpfe von der Opposition wollen wir zur Sachlichkeit zurückkehren . In den nächsten Wochen wird an vielen Orten im Land das Erntedankfest gefeiert . Eine gute Ernte kann man - das weiß jeder von uns - nicht fordern ; man kann sie aber auch nicht garantieren oder genehmigen . Natur , Dürre und Flut sind etwas , womit Bäuerinnen und Bauern schon immer gelebt haben . Das gehört zu unserem Beruf , auch wenn es in diese Zeit , in der wir an Sicherheit gewöhnt sind , nicht so recht passen will . Ich glaube , es ist gut und richtig , dass die Gesellschaft den Landwirten , die durch die Dürre in ihrer Existenz gefährdet sind , Hilfe gewährt . Dementsprechend handelt unsere Ministerin und das findet unsere volle Unterstützung . Wenn diese Woche in Cancún bei der WTO über den Abbau der weltweiten Handelshemmnisse verhandelt wird , dann werden es insbesondere die Agrarsubventionen sein , die wiederum im Zentrum der Kritik stehen . Dieser Kritik haben wir uns zu stellen . Wenn wir für unsere Landwirtschaft weiterhin etwas tun wollen , dann müssen wir es schon so einrichten , dass es auch vor der WTO Bestand hat . Auch deshalb ist das Ergebnis , das Ministerin Künast im Juni in Luxemburg erzielt hat - nämlich die Hilfen produktionsunabhängig und möglichst als Flächenprämien zu gewähren - , so wichtig . Wenn wir denjenigen aus der Opposition , die diese Reform verhindern wollten , gefolgt wären , hätten wir am Ende jeden Handlungsspielraum verloren . Warum steht denn die Landwirtschaft - sie wird in einem Atemzug mit der Steinkohle genannt , die quasi das Synonym für negative Subventionierung ist - immer wieder so heftig in der Kritik , wenn es um Subventionen geht ? Die Agrarlobby und die Agrarpolitik haben in den vergangenen Jahrzehnten ein System geschaffen , das für niemanden mehr zu durchschauen ist . Sie haben sich nicht die geringste Mühe gemacht , das System der Öffentlichkeit plausibel zu erklären . Der Grund dafür , dass denjenigen immer wieder zugestimmt wird , die den Agrarhaushalt als Steinbruch nutzen wollen , ist , dass man es nicht besser weiß . Die Zeiten haben sich aber geändert . Bloßes Beharren auf alten Besitzständen reicht nicht mehr aus . Angesichts der Haushaltslage muss den Mitbürgern jede Hilfe neu erklärt und gerechtfertigt werden . Das ist gut so ; denn in Wahrheit brauchen wir Landwirte uns nicht zu verstecken : Zum einen sind die Subventionen für die Landwirtschaft bereits in den vergangenen Jahren überproportional gesunken . Die neuesten Zahlen des Subventionsberichts belegen : Die Subventionen in Deutschland sind von 2000 bis 2002 in einem Umfang von 800 Millionen Euro abgebaut worden . Die Landwirtschaft hat die Hälfte davon getragen . Zum anderen gibt es sehr gute Gründe dafür , dass Landwirte einen Teil ihres Einkommens direkt von der Gesellschaft erhalten ; denn die Landwirtschaft , zumindest eine bestimmte Art von Landwirtschaft , erbringt Leistungen für die Gesellschaft , die sonst nicht entgolten würden . Ich spreche von der Pflege unserer Kulturlandschaft , von Beiträgen zum Umweltschutz und von der Schaffung von Erholungsraum . Auch deshalb ist der Paradigmenwechsel , der in Luxemburg eingeleitet wurde , so wichtig . Es ist der Weg zu mehr Transparenz und zum Abbau von Benachteiligungen - zum Beispiel in Bezug auf Grünland - in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik . Die Opposition erklärt an dieser Stelle , was sie immer meint erklären zu müssen , dass nämlich die Bundesregierung Unsummen für den ökologischen Landbau aus dem Fenster herauswerfe Werbung !) und den anderen Bauern das Geld wegnehme . Was wir von Rot-Grün tun , ist eine Förderung der umweltfreundlichen Landwirtschaft - sie ist von der Gesellschaft gewollt - durch Beratung , Forschung und Entwicklung . Meine Damen und Herren von der Opposition , das ist die Zukunft für unsere Bäuerinnen und Bauern . Sie von der CDU/CSU glauben immer noch . Sie täten der Landwirtschaft etwas Gutes , wenn Sie blind dem Deutschen Bauernverband das Wort reden . Auf der anderen Seite müssen sich natürlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie insbesondere der Handel fragen lassen , welche Landwirtschaft sie wollen . Zu Dauertiefstpreisen kann kein Betrieb die gesellschaftlichen Leistungen erbringen , die uns laut der Umfragen so viel wert sind . Rund 40 Prozent der landwirtschaftlichen Wertschöpfung sind im Bereich der Milcherzeugung angesiedelt . Milch ist das wesentliche Standbein der bäuerlichen Landwirtschaft ; doch gerade die Milchbetriebe trifft es derzeit besonders hart : Aldi , Lidl und Co . lassen sich von ihrem unerbittlichen Milchpreiskampf nicht abbringen . Im Gegenteil : Sie zwingen uns Bauern immer mehr in die Knie . Dass selbst wir Biomilchbauern am letzten Wochenende gestreikt haben und unsere Milch für zwei Tage nicht an die Molkerei abgegeben haben , ist ein deutliches Warnsignal an den Handel , aber auch an Verbraucherinnen und Verbraucher . Für 31 Cent pro Liter können wir keine Biomilch erzeugen . Ebenso wenig deckt ein Milcherzeugerpreis von 25 Cent pro Kilogramm Milch die Kosten und den Arbeitslohn auf konventionellen Betrieben . Wir haben in Deutschland und in der EU allerdings vor Jahrzehnten den Fehler gemacht , dass wir als Voraussetzung für maßvolle Lohnabschlüsse die Nahrungsmittelpreise niedrig gehalten haben . In der Folge mussten die sinkenden und nicht kostendeckenden Preise , die die Bauern erhielten , durch staatliche Beihilfen aufgestockt werden . Aus heutiger Sicht war dies ein Kardinalfehler . Als Bauer sage ich : Ich würde lieber alleine vom Preis für meine Produkte am Markt leben . Aber das war eine Entscheidung auf politischer Ebene und schmerzte auch so lange nicht , wie der Staatshaushalt genügend abwarf . Das ist heute anders . Aus dieser Situation wieder herauszukommen tut weh . Verschärft wird die Herausforderung noch dadurch , dass die Landwirtschaft seit Jahrzehnten einen rasanten Strukturwandel durchlebt . Das merken wir besonders bei den Sozialversicherungen , wo auf einen aktiven Landwirt mittlerweile ein Altenteiler , sprich : landwirtschaftlicher Rentner , kommt . Zusammen mit den mitversicherten Familienangehörigen sind das drei Leistungsempfänger pro aktivem Landwirt . Demgegenüber sind die Zahlen der allgemeinen Renten- und Krankenversicherung noch glänzend . Dies macht die besondere Problemlage der Landwirtschaft und die enorme Herausforderung , vor der wir stehen , deutlich . Aber anstatt sich dieser Aufgabe zu stellen und konstruktiv mitzuarbeiten , wollen Sie von der CDU/CSU einfach jede Reform verhindern und fordern stattdessen in alter Manier vollmundig mehr Geld für die Landwirtschaft . Wo leben Sie denn eigentlich ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf 2004 und dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes einen Vorschlag gemacht , wie der Sparzwang umgesetzt werden kann . Ich kann Ihnen versichern , dass das Verbraucherschutzministerium und die Fraktionen der Regierungskoalition intensiv alle Möglichkeiten diskutieren und alles daransetzen werden , um den Beitrag , den auch die Landwirtschaft zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten muss , für die Gesamtheit der bäuerlichen Betriebe so sozial ausgewogen wie möglich zu gestalten . Dies wird nicht leicht , aber wir werden es schaffen .