Partei: GRUENE
Frau Lenke , ich verstehe sie nicht . Ich verstehe sie auch deshalb nicht , weil wir Politikerinnen und Politiker politische Antworten geben müssen . Die politische Antwort an diesem Punkt Kinderbetreuung ist , dass der Bund über das Kinder- und Jugendhilferecht - § 24 des SGB VIII - für die Betreuungsinfrastruktur zuständig ist . Wir sind zuständig . Deshalb können auch nur wir diese Gesetze machen . Wenn wir in diesem Land etwas bewegen wollen , wenn wir etwas verändern wollen , dann müssen wir zu dieser Verantwortung stehen und können uns nicht davor drücken . Anstatt unzählige Argumente dafür aufzuzählen , dass wir das nicht können , sollten wir nach Wegen suchen , wie es uns gelingen kann . Von Ihnen kam bisher kein Vorschlag dazu . Wir haben einen Vorschlag . Er ist verfassungsrechtlich möglich . Er ist zeitnah umsetzbar . Er ist vor allem so gestrickt , dass wir ihn auch finanzieren können . Wir wollen das über die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Individualsplitting finanzieren . Das Geld wollen wir dafür verwenden , den Eltern mehr Nachfragemacht zu verleihen sowie die Kommunen und die Länder vor Ort zu stärken , die Kinderbetreuung auszubauen . Das kann uns gelingen , wenn der politische Wille da ist . Diesen politischen Willen vermisse ich an diesem Ort . Das Gleiche gilt für den Betreuungsausbau : Wenn der politische Wille da ist , dann kann es uns gelingen . Aus Ihren Reden , Frau von der Leyen und Herr Singhammer - ich könnte auch noch andere nennen - , höre ich immer wieder heraus : Sie wollen es . Aber warum tun Sie es dann nicht ? Wenn Sie der Überzeugung sind , dass wir mehr Angebote für Kinderbetreuung brauchen , dass es in dem Bereich qualitative und quantitative Defizite gibt , warum dann diese Abwartetaktik ? Warum führen Sie den Rechtsanspruch nicht sofort ein ? Wovor haben Sie Angst ? Warum tun Sie es nicht einfach , sondern reden nur darüber ? Zurzeit ist es sehr angesagt , auf die WM Bezug zu nehmen . Das mache ich auch . Ich bringe es mit einem Beispiel auf den Punkt . Sie können nicht die WM fordern und planen , gleichzeitig aber darauf verzichten , Stadien zu bauen , in der Hoffnung , dass irgendjemand irgendwo ein paar Stadien bauen wird . Das wird nicht reichen . Wenn Sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen und dafür Anreize geben wollen , dann müssen Sie auch die Grundlage dafür schaffen , nämlich die Infrastruktur ausbauen . Daran müssen wir uns messen lassen . Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Kinderfrühförderung sind die beiden entscheidenden Herausforderungen für die Zukunft . Wer diesen Wettbewerb meistern will , der muss nicht nur gut aufgestellt sein , sondern der muss auch handeln . So weit sind wir in Deutschland nicht . Was Sie hier bieten , überzeugt ganz und gar nicht . Noch ein Letztes zum Elterngeld . Es ist in der Tat so , dass Transferempfänger schlechter gestellt werden . Das kann man vielleicht begründen , indem man sagt : Die verkürzte Bezugsdauer ist Politik ; wir wollen das so . - Aber was Sie nicht begründen können - bisher fehlen die richtigen Antworten darauf - , ist , wie es eigentlich kommt , dass die einen das Geld für 14 Monate und die anderen das Geld nur für zwölf Monate erhalten , auch wenn sich die Eltern , Vater und Mutter , diese Zeit teilen . Warum Studierende und Transferempfänger das Geld nur für zwölf Monate bekommen , während alle anderen es für 14 Monate bekommen , habe ich nicht verstanden . Das ist auch nicht hinnehmbar . Apropos 14 Monate . Ursprünglich waren für die Bezugsdauer zwölf Monate vorgesehen : zehn plus zwei . Dann haben einige Traditionalisten gesagt : Das ist Teufelswerk . Das ist eine Einmischung in die Familie , Wickelvolontariat ! - Jetzt sind es plötzlich zwölf plus zwei Monate und schon verkaufen Sie uns die 14 Monate als eine umsichtige Lösung . Was ist der qualitative Unterschied ? Selbst die Ministerin hat in der Ausschusssitzung gesagt : Qualitativ gibt es da keinen Unterschied . - Der einzige Unterschied - das sage ich Ihnen - sind die Kosten für die zusätzlichen zwei Monate von 750 Millionen Euro - Geld , das Sie nicht haben , Geld , das Sie woanders viel besser investieren könnten . Sie müssen uns auch noch erklären , woher Sie das Geld nehmen . Aber das ist so sagenhaft teuer , dass es nicht mehr als umsichtige Lösung bezeichnet werden kann . - Das hat die Ministerin in der Ausschusssitzung gesagt ; Sie können es im Protokoll nachlesen . Wenn das nicht stimmt , hat sie in diesem Punkt die Unwahrheit gesagt . Na , na , na !) Die zwei zusätzlichen Monate dienen einzig dazu , dass die CSU keinen Gesichtsverlust erleidet . Das kostet den Steuerzahler 750 Millionen Euro . Noch ein Letztes zur Übergangsregelung . Es ist wahr : Die Eltern machen sich Sorgen ; denn wenn ihr Kind am 31 . Dezember auf die Welt kommt , erhalten sie die neue Leistung nicht , während sie sie erhalten , wenn das Kind am 1 . Januar auf die Welt kommt . Das ist ungerecht gegenüber einem Teil der Eltern ; denn die Kinder sind im Prinzip gleichaltrig . Denken Sie doch einmal über das Antragsmodell nach ! Warum kann nicht eingeführt werden , dass Eltern bis zu einem gewissen Zeitraum auf Antrag die neue Leistung erhalten , wenn sie dadurch besser gestellt werden ? Sie wollen doch etwas bewegen und umsteuern ; dann müssen Sie dafür auch etwas tun . Was Sie uns zurzeit in Sachen Elterngeld bieten , ist nicht die kopernikanische Wende . Es könnte jedoch ein Schritt in die richtige Richtung sein , aber nur , wenn Sie es nicht vermasseln , wozu Sie allerdings gerade auf dem besten Wege sind .