Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Besuch des Bundeskanzlers in China , auch seine Visite bei der chinesischen Militäreinheit hat dem Ansehen unseres Landes _ und das sage ich an die Adresse des Herrn Scharping _ und den Interessen unseres Landes mehr gedient als das , was die Opposition angesichts eines wichtigen und auch komplizierten außenpolitischen Themas in diese Debatte an geradezu widerlicher Polemik hat einfließen lassen . . Der Besuch des Bundeskanzlers hat auch den Menschen in China mehr Hoffnung machen können als Ihre verbalen Deklamationen weit ab von der Entwicklung in diesem schwierigen , großen Riesenreich . Vernunft , Maß und Instinkt beweist der handelnde Politiker , wenn er den Chancen der Zukunft Raum gibt und nicht in intellektueller Fixierung erstarrt . Hier sind doch _ auch in dieser Debatte _ wieder erbärmlich abstruse Behauptungen und Wertungen von angeblich militärischer Zusammenarbeit , von Waffen- und Rüstungspolitik aufgestellt worden . Wahr ist , daß der Bundeskanzler den Besuch bei den Soldaten auch der Frage gewidmet hat , wie diese Soldaten leben , unter welchen Bedingungen ihre Truppenorganisation erfolgt und welchen materiellen Beitrag sie zum Aufbau ihres Landes leisten . Er hat damit gerade den jüngeren , reformbereiten Kräften eine größere aktive Ermutigung gegeben als Sie mit dem , was Sie hier an billiger Polemik von sich geben . Es gehört sich einfach nicht , außerhalb jeglicher Realität diese Form der Trennung von Politik , Verwaltung und Militär vorzunehmen . Meine Damen und Herren , wenn sich China nach außen hin öffnet , darf sich niemand , dem ernsthaft an Reformen gelegen ist , politisch abschotten . Der Bundeskanzler _ das war mein Eindruck _ hat besser als andere , besser als seine Kritiker im deutschen Parlament verstanden , welche Rolle die Armee innerhalb der gesellschaftlichen Entwicklungskräfte in diesem asiatischen Riesenreich spielen kann und daß man diese Karte aus deutscher Sicht in Zukunft ausspielen muß . Er hat mit gutem Instinkt begriffen , wie wichtig es ist , die chinesische Armee in den Prozeß der Öffnung und Demokratisierung einzubeziehen . Das war richtig und wird von uns unterstützt . . Meine Damen und Herren , Oscar Wilde wird das Wort zugeschrieben : Tatsachen sind ohne Bedeutung . Wenn man Ihnen zuhört , kann man den Eindruck gewinnen , als glaubten Sie , dieses Wort könne man auch zur Richtschnur eines verantwortlich handelnden Staatsmannes machen . Natürlich gehören die schrecklichen Massaker von 1989 zu den bitteren Tatsachen unserer Zeit . Natürlich haben wir im gesamten Deutschen Bundestag die weltweite Empörung geteilt . Aber es geht völlig an den Tatsachen vorbei , wenn Sie hier den Versuch unternehmen , den Kanzlerbesuch bei einer damals nicht beteiligten Infanteriedivision als Akt der . noch : Adolf Roth  zurück . . Ich frage Sie : Billigt etwa ein westliches NATO-Mitglied durch Friedenspartnerschaft mit Rußland die Geschehnisse in Tschetschenien ? . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie leisten sich durch die Oberflächlichkeit Ihrer Attacken einen politischen Bärendienst . So jedenfalls werden Sie mit der jüngeren Offiziersgeneration wie auch mit reformbereiten Kräften in China nicht ins Gespräch kommen . Aber dieses Gespräch ist für uns außen- und sicherheitspolitisch existenziell notwendig . Es ist auch wirtschaftspolitisch vernünftig . . Gerade weil wir nicht wollen , daß sich Ereignisse wie die von 1989 jemals wiederholen , unterstützen wir die Politik des Dialogs und der Integration . Die Soldaten in Yang Chun haben gerade durch diesen persönlichen Kontakt mit einem westlichen Staatsmann besser erkennen können , daß sich demokratisches Vorbild nicht in sicherer Deckung verschanzen kann . Gerade weil es sich hierbei um Schicksalsfragen handelt , dürfen wir Fragen , die sich heute stellen , nicht erst im nächsten Jahrhundert beantworten . .