threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Es geht mir ganz gut . Ich habe einen sehr niedrigen Blutdruck , Herr Schemken , der zwischen 65 und 90 liegt . Deshalb tut es mir gut , wenn ich mich morgens ein bißchen aufrege . Das möchte ich nur nebenbei erwähnen . Aber ich wollte ganz konkret etwas fragen : Frau Kollegin , Sie haben gesagt , es gebe keinen Belastungsunterschied bei der Steuer . Das ist schlicht und einfach falsch , was Sie sagen . Es ist zwar richtig , . _ warten Sie doch einmal ab ! _ , daß 20 Prozent Pauschalbesteuerung per Gesetz erhoben werden . Aber die tatsächliche Besteuerung lag bei 22 ,8 Prozent . . _ Es freut mich , daß der Kollege zuhört . Er versteht ja etwas davon . Die Arbeitgeber sparen 0 ,8 Prozent ein ; das ist die Tatsache . Deshalb ist Ihre Rechnerei schlicht und einfach falsch . Ich bitte Sie darum , auch einmal zur Kenntnis zu nehmen , daß die tatsächliche Belastung _ ich sage das noch einmal _ bei 22 ,8 Prozent liegt . . Die zukünftige Belastung liegt bei 22 Prozent . Das ist eine Einsparung von 0 ,8 Prozent . Zur zweiten Frage , die ich Ihnen stellen muß . _ das ist die eigentliche Frage _ : Arbeitnehmer und Arbeitgeber _ das haben Sie eben behauptet _ würden zusätzlich belastet . Tatsächlich gibt es keine Mehrbelastung ; vielmehr findet nur eine Umschichtung statt . Sagen Sie doch einmal im Detail , welche zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Arbeitgeber entstehen ! Ich habe gerade eben vorgerechnet , daß es Einsparungen gibt . Welche zusätzlichen Belastungen entstehen denn für den Arbeitnehmer ?
Partei: SPD
Ich will die Zwischenfrage stellen , damit nicht erneut die Legende entsteht , alle hätten sich in dieser Frage geirrt . Sind Sie bereit , verehrter Herr Minister , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir mehrfach _ schon im letzten Winter _ gesagt haben : Wenn man die Konvertibilität des Rubels so schnell einführt , wird der Ost-West-Handel völlig zusammenbrechen ? Damals _ nehmen Sie das weiter zur Kenntnis _ haben die Damen und Herren der Koalition diese Warnungen nicht ernstgenommen . Nehmen Sie ferner zur Kenntnis , daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Möllemann schon immer gesagt hat , er habe alles unter Dach und Fach . Das ist die Realität ; Sie haben sie nicht wahrgenommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , das Verfahren kenne ich natürlich . Ich habe aber gefragt , was die Bundesregierung ganz konkret getan hat , um zum Beispiel die Tschechische Republik oder andere Länder auf die Verpflichtung nach Art . 49 und Art . 6 des EU-Vertrags hinzuweisen . Haben Sie vielleicht gar nichts getan ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Scheel , Sie haben sich eben auf den Präsidenten des Deutschen Städtetages berufen und ihn dahin gehend zitiert , daß die allerletzten Feinheiten noch nicht entschieden sind . Darf ich Sie fragen , ob Sie auch weitere Aussagen dieses Präsidenten kennen ? Ich zitiere aus der gestrigen Ausgabe der FAZ , daß die Städte darüber verärgert seien , daß eine Entscheidung über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zugunsten einer direkten Umsatzsteuerbeteiligung immer noch fehlt . Wir wollen die Entscheidung jetzt , fordert Seiler . . .
Partei: SPD
Herr Laschet , zäumen Sie das Pferd doch nicht vom Schwanze her auf . Ich meine , daß wir zunächst einmal im Sicherheitsrat zu . noch : Eberhard Brecht neueste Beschlußlage vom 15 . Juli anschauen , dann sehen Sie , daß z . B . Frankreich und China grundsätzlich dagegen sind , eine solche Operation durchzuführen . Infolgedessen stellt sich die Frage nach dem Einsatz deutscher Blauhelmsoldaten dort derzeit nicht . Aber ich denke , wir sollten an einer politischen Lösung interessiert sein und von deutscher Seite entsprechende Signale aussenden . Meine Damen und Herren , ich will an dieser Stelle noch folgendes anfügen : Wenn die UNO wieder ihre Schelte einsteckt , dann wird zu fragen sein , was wir denn eigentlich tun , um diese Institution zu stärken . Die schlechte Zahlungsmoral der Vereinigten Staaten und anderer Länder führt gegenwärtig dazu , daß nicht einmal die Reisen von Menschenrechtsbeobachtern nach Burundi finanziert werden können . Waiting for genocide , so lautet die Schlagzeile in der International Herald Tribune am 16 . Januar 1996 . Als Parlamentarier sollten wir nicht warten und wegschauen . Auch wenn die Erfolgschancen für eine Befriedung des Landes mit Hilfe von außen als eher gering einzuschätzen sind , so sind sie ohne diese Hilfe ungleich kleiner . Auch verschüttete Bergleute können nur darauf hoffen , daß die Rettungstruppe es schafft , noch rechtzeitig bis zu ihnen vorzudringen . Die Bedrohten selbst können lediglich durch Klopfzeichen auf sich aufmerksam machen . Auch aus Burundi erreichen uns solche Klopfzeichen . Warten wir nicht darauf , bis diese Hilferufe verstummen , sondern sorgen wir dafür , daß der Sicherheitsrat endlich handelt , wie es auch der SPD-Antrag fordert . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Frau Kollegin Schauws, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Thema Frauenquote bzw. der Entwurf der Führungspositionenrichtlinie steht nicht auf der Tagesordnung des Rates der EU-Arbeits- und -Sozialminister am 10. März 2014. Es findet dazu also auch keine Aussprache statt. Die Präsidentschaft wird unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ allenfalls über den Stand der Beratungen informieren.
Partei: GRUENE
Ich hatte mich mit meiner Frage ausdrücklich auf die ersten bekanntgewordenen Fälle bezogen, also auf das Thema Diesel. Sie sind jetzt nicht nur in intensiven Prüfungen, sondern auch in intensiven Gesprächen mit VW. Deswegen würde ich gerne Folgendes wissen: Die Rückrufaktion ist anberaumt. Sie soll im Januar nächsten Jahres starten. Wissen Sie etwas darüber, welche veränderten Eigenschaften die Autos danach haben werden? Es sind ja zwei Varianten denkbar. Die eine Variante ist: Die Autos werden zwar richtig getestet, aber der Stick­ oxidausstoß ist sehr hoch. Die andere Variante ist: Die Autos haben geringere Stickstoffausstöße. Die Testverfahren haben ja gezeigt, dass das grundsätzlich möglich ist. Inwieweit sind Sie mit VW in Gesprächen darüber? Können Sie mir sagen, welche Eigenschaften die Autos haben werden?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich auf das Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz zu sprechen komme , möchte ich zwei Bemerkungen machen . Erstens . Ich empfinde es schon als erstaunlich _ich denke , es erlaubt Spekulationen über die Arbeitsweise dieser Regierung und über den Stellenwert , den sie der inneren Sicherheit einräumt _ , daß erst jetzt , mehr als zehn Jahre nach dem Volkszählungsurteil , über den Entwurf zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz beraten wird . Mehr als zehn Jahre hat der Bundesgrenzschutz ohne die zwingend erforderlichen gesetzlichen Befugnisnormen , insbesondere im Bereich der polizeilichen Datenverarbeitung , arbeiten müssen . . Anzumerken ist , daß das gleiche im übrigen für das Bundeskriminalamt gilt . Der vom Bundesinnenminister angekündigte Gesetzentwurf liegt immer noch nicht vor , so daß es dort immer noch ein dunkles Feld gibt und die Beamten in einer Grauzone arbeiten . Die von den Versäumnissen dieser Regierung ausgehende Verunsicherung der Polizei wird u . a . durch ein Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichtes bestätigt , das die Vernichtung vom Bundeskriminalamt erhobener personenbezogener Daten eines Straftäters anordnete , weil dort ebenfalls noch keine gesetzlichen Regelungen über die Aufbewahrung , Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten existieren . Dieser Zustand dauert heute noch an . . Nicht innere Sicherheit wird durch diese Bundesregierung produziert , vielmehr wird die Polizei bei der Wahrnehmung ihrer schwierigen Aufgabe behindert .
Partei: CDU/CSU
Kollege Schwanhold , das trifft so , wie Sie das sagen , nicht zu . Es wurde durchaus auch in unseren Reihen die Meinung vertreten , daß sich dieses Eigenkapitalhilfeprogramm in der Vergangenheit bestens bewährt hat , daß es in den neuen Bundesländern viele neue Arbeitsplätze bringt und deshalb auch bei uns in den alten Bundesländern aufgelegt werden soll . Das hatte zur Folge , daß die Bundesregierung sich diese Meinungsäußerung zu eigen gemacht hat und jetzt dieses Eigenkapitalhilfeprogramm erneut auflegt . . Meine Damen und Herren , auch das zinsverbilligte Kreditprogramm der KfW zur Förderung risikoreicher innovativer Unternehmensgründungen sowie zur Förderung von Forschung , Entwicklung und Innovation wird hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten . Zur Verbesserung der Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit von Arbeitslosen wird die Zahlung eines Überbrückungsgeldes für die Dauer von sechs Monaten beitragen . Es gäbe hier noch viel dazu zu sagen , meine Redezeit ist aber begrenzt . Deshalb muß ich mich auf das Wesentliche beschränken .
Partei: FDP
Frau Kollegin Tack, wenn Sie es für richtig halten, dass das Bildungs- und Teilhabepaket finanziell aufgestockt wird: Welchen vernünftigen Grund kann es dann geben, die Kinder noch länger auf diese Chance warten zu lassen? Stimmen Sie doch einfach zu! Erhöhen Sie die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets! Schon am 1. Februar wird die zweite Tranche des Schulstarterpakets ausgezahlt. Da könnten Sie schon ganz einfach eine leichte Erhöhung ermöglichen. Warum machen Sie das nicht?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für die Darstellung. – Wir reden ja zurzeit sehr viel über das Thema Fachkräftesicherung; auch Sie haben es in Ihrem kurzen Beitrag angesprochen. Welche konkreten Impulse für die Fachkräftegewinnung versprechen Sie sich denn von diesem dritten Änderungsgesetz, und wie wollen Sie diese umsetzen?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, dann muss ich doch noch die vierte Nachfrage stellen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Dankbarkeit steigt, wenn Sie von solchen Vorkommnissen an der türkisch-syrischen Grenze erfahren. So muss ich Sie verstehen, wenn Sie sagen, Sie seien der Türkei sehr dankbar, und wenn Sie auf meine Frage, ob das irgendwelche Auswirkungen auf den EU-Türkei-Deal habe, Ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringen. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Ihre Dankbarkeit steigt, wenn Sie von solchen Vorkommnissen an der türkisch-syrischen Grenze erfahren?
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesfinanzminister , Sie waren sich soeben nicht zu schade , hier vor dem Plenum und vor laufenden Kameras zu wiederholen , was Sie vor zwei Wochen schon einmal glaubten im Haushaltsausschuß sagen zu müssen . Dort war Ihnen die Öffentlichkeit offenbar nicht groß genug . Der Beifall hielt sich schon damals in Grenzen ; ich erinnere mich gut . Ich will Ihnen zunächst sagen : Ich habe es durchaus als Lob empfunden , daß Sie wiederholt haben , daß wir gemeint hätten , mit 10 Milliarden DM hätten wir etwas bewegen können . Sie haben mit , wie Sie hochrechnen , inzwischen einigen Hunderten von Milliarden DM im Osten nicht so viel anschieben können , . daß es zum Wurzelnschlagen auf dem Arbeitsmarkt kommt . Das ist doch der Punkt . Am Fernseher aber - das scheint mir das Wichtigste zu sein - konnten sich die Menschen , die uns zugeschaut haben , davon überzeugen , welches Verständnis Sie vom deutsch-deutschen Zusammenwachsen haben . Noch im achten Jahr der deutschen Einheit möchten Sie bestimmten Menschen das demokratische Recht zur Meinungsäußerung und zur Teilnahme an der Politik dieses Landes nehmen . Ich kann mich aber gut daran erinnern , daß Sie keine Probleme damit hatten , mit denjenigen , die das Scheitern der DDR zu verantworten haben und zu denen ich keine Beziehungen hatte , . Kontakte herzustellen . Herr Bundesfinanzminister , Sie sollten sich heute einmal in Leipzig umsehen , welche Plakate dort jetzt hängen . Im übrigen , in meinem Wahlkreis können Sie gern gegen mich antreten . Dann werden wir sehen , was passiert . .
Herr Kollege Dr. Rossmann, ich bin ein bisschen enttäuscht über Ihre Wahrnehmung der Prozesse. Betrachtet man die letzten Jahre, und zwar nicht nur die Regierungszeit dieser Bundesregierung, sondern auch die der letzten Bundesregierung, der die SPD angehörte, stellt man fest, dass dies ein einmaliger Vorgang ist. Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesbildungs- und -forschungsministerin, hat für eine klare Schwerpunktsetzung bei Bildung und Forschung gesorgt, und zwar in einem Ausmaß, wie es das in früheren Jahren und Jahrzehnten in unserem Land nicht gegeben hat. Ich finde es schade, dass Sie das, woran Sie selbst mitgewirkt haben, im Nachhinein in ein schlechtes Licht setzen, weil das der Sache nicht angemessen ist. Das Gleiche kann ich auf die jetzige Regierungskoalition beziehen. Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen vereinbart, angefangen beim Qualifizierungsgipfel in Dresden. Wir haben beim Pakt für Forschung und Innovation einen Aufwuchs von 5 Prozent vereinbart. Das muss jedes Jahr in den Haushaltsberatungen bei Bund und Ländern faktisch umgesetzt werden. Wir haben beim Hochschulpakt vereinbart, dass im Rahmen der ersten Säule 90 000 zusätzliche Studienplätze und in der zweiten Tranche 275 000 zusätzliche Studienplätze in Deutschland finanziert werden. Der Bund geht dabei voran, aber auch die 16 Bundesländer werden sich in erheblichem Maße beteiligen. Das wird im Laufe der Zeit Stück für Stück umgesetzt und trägt dazu bei, dass das 10-Prozent-Ziel erreicht werden kann. Sie haben nach Meilensteinen gefragt. Wir haben eine erfolgreiche Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht. Im Rahmen des wissenschaftsbegleiteten Prozesses haben wir Spitzenuniversitäten in Deutschland herausgefiltert. Die Exzellenzinitiative befindet sich fast am Ende der Phase 1. Im nächsten Jahr werden wir die Phase 2 beginnen. Auch hier werden neue Mittel zur Verfügung gestellt, abgestimmt zwischen Bund und Ländern. Sie sehen, wir sind voll im Prozess und dabei, dieses Ziel zu erreichen.
Partei: GRUENE
Herr Thiele , ich habe darauf hingewiesen , dass wir uns darüber gerne im Rahmen des Themas nationale Besteuerung unterhalten können . In meiner Fraktion besteht ein sehr breiter Konsens dahin gehend , dass man hier etwas tun muss . Darüber sind wir uns einig . . Das Einführen von Kontrollmitteilungen führt zu Vorteilen , die auch in sehr vielen anderen Ländern so formuliert worden sind . In zahlreichen EU-Ländern wurden bereits auf nationaler Ebene Kontrollmitteilungen eingesetzt . In einigen europäischen Ländern wurde eine Abgeltungsteuer eingeführt , und zwar mit unterschiedlichen Kriterien im Hinblick auf Anrechenbarkeit und Nichtanrechenbarkeit . Wir haben uns jetzt darauf verständigt , die Frage der Zins- bzw . Kapitalertragsbesteuerung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und zu schauen , welche unterschiedlichen Situationen bestehen . Denn je nach Kapitalanlage gibt es unterschiedlichste Besteuerungen . Auch das ist nicht zeitgemäß . Deswegen kann man nicht isoliert eine Maßnahme herausgreifen und so tun , als sei das die Lösung aller Dinge . Vielmehr brauchen wir insgesamt ein Konzept zur Kapitalertragsbesteuerung . Daran arbeiten wir . Bekanntermaßen sind unsere Konzepte immer etwas substanzieller als das , was die FDP auf den Tisch legt . . Wir sind der Meinung , dass im Rahmen des EU-Vertrages das Einstimmigkeitsprinzip für weitere Bereiche aufgehoben und zum Prinzip der qualifizierten Mehrheit übergegangen werden sollte . Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen , dass für viele Länder die Steuerpolitik ein nationales Heiligtum ist . Es ist daher sehr schwierig , in diesem Bereich vom Einstimmigkeitsprinzip abzuweichen . Aber wir sollten auch vor Augen haben , dass bei der Harmonisierung der Energiebesteuerung nichts vorangegangen ist , obwohl gemäß EU-Vertrag ein direkter Harmonisierungsauftrag vorliegt . Dies gilt übrigens ebenso für die Kerosinbesteuerung . Daher sollte man überlegen , wie man angesichts dessen , dass andere Länder in diesem Zusammenhang ihr Vetorecht in Anspruch genommen haben , in Zukunft verfahren sollte . Abschließend eine Bemerkung zur qualifizierten Mehrheit : Die qualifizierte Mehrheit ist etwas anderes _ das wird immer wieder durcheinander gebracht _ als die einfache Mehrheit , sodass sehr wohl weiterhin Kompromisse gesucht werden müssen . Mit der Einführung der qualifizierten Mehrheit soll jedoch eine Blockade per Vetorecht ausgeschlossen werden . Ich denke , dass im Hinblick auf die weitere Entwicklung dieser Fragen auf die im nächsten halben Jahr bestehende französische Präsidentschaft eine Schlüsselfunktion zukommt . Wir setzen darauf , dass sich die EU-Länder auch in diesem Punkt aufeinander zu bewegen , und zwar im Interesse eines gemeinsamen Europas und auch mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union durch osteuropäische Länder . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe gerade auf die Frage der Kollegin Dietert-Scheuer gesagt , daß der Generalbundesanwalt die Ermittlungen durchzuführen hat und gegebenenfalls einen Haftbefehl zu beantragen hat . Bei diesem Verfahren wirkt die Bundesregierung nicht durch irgendwelche Weisungen mit . Ich habe vorhin hinsichtlich des ersten Teils Ihrer Frage gesagt , daß wir von den Aussagen des Zeugen des Bundesverfassungsschutzes im Mykonos-Prozeß Kenntnis gehabt haben , und diese Aussagen werden auch vom Generalbundesanwalt verwertet .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sehr damit einverstanden , daß wir uns zusammensetzen , um die Probleme zu lösen . Es ist wohltuend , daß die Arroganz von Rotgrün , alles alleine machen zu können , nach der Wahl in Hessen abgenommen hat . und daß man jetzt verschiedene Angebote hört , daß man das gemeinsam machen könne . Aber Sie können darüber nicht vernebeln , daß Sie immer diejenige gewesen sind , die gesagt hat : Kindergeld ja , Freibetrag nein . In den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts kommt das Wort Kindergeld überhaupt nicht vor , sondern es geht einzig und allein um die steuerliche Bedeutung des Existenzminimums . Deswegen liegen Sie voll daneben . Wir haben die Freibeträge in unserer Regierungszeit von Null auf kräftig aufgebaut . Das jetzt nachträglich zu kritisieren ist falsch .
Partei: CDU/CSU
Sie haben gerade die Gebirgsjägerbataillone angesprochen und gesagt , dass Sie für das in Schneeberg keine Verwendung haben . Ich habe aber nach Alternativen gefragt . Sieht denn die Bundesregierung keine Möglichkeit , von einem anderen Standort entsprechende Leute bereitzustellen , die dort stationiert werden ? Es ist ja verständlich , dass sich der Oberbürgermeister von München , Herr Ude , am Montag in einem Interview im Deutschlandfunk glücklich gepriesen und gesagt hat , er freue sich , dass zum Beispiel der Standort Schneeberg geschlossen werde , weil er selber dann entsprechend investieren könne . Es ist verständlich , dass in München die Freude groß ist . Aber die Schließung des Standortes Schneeberg betrifft eine ganze Region und hat , glaube ich , einschneidende Wirkungen . Vielleicht wäre es möglich , dass Leute von einem anderen Standort nach Schneeberg kommen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , ich verstehe ja , dass Sie zunächst einmal die positiven Aspekte besonders hervorheben , aber Sie verstehen vielleicht auch , dass mich und uns die kritischen Momente etwas mehr interessieren ; denn diese müssen verändert werden . Was sagt denn der Bericht über die gravierenden Vorwürfe in Bezug auf gefährliche Pflege , auf Mängel in der Pflege aus ? Wir haben ja den MDK-Bericht noch im Kopf , der aufzeigte , dass ungefähr ein Drittel der pflegebedürftigen Menschen nicht genügend zu essen und zu trinken bekommen und dass sie zu einem erheblichen Maße an Dekubitus und ähnlichen Dingen leiden . Wie soll dies abgeschafft werden ? Da besteht - zumindest laut MDK-Bericht - erheblicher Handlungsbedarf . Was sagt der jetzt vorliegende Bericht dazu , und was will die Regierung dagegen tun ?
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage . Sie sind jetzt eigentlich schon weiter , aber ich bitte noch einmal zu der Frage des Ruhens der Leistungen bei Auslandsaufenthalt zurückkommen zu dürfen . Sie sagen , daß im Pflegeversicherungsgesetz bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt de facto analog zum Krankenversicherungsgesetz verfahren wird . Warum besteht dann nach Ihrer Meinung ein Regelungsbedarf im Rahmen des § 18 des SGB V , der diesen Leistungsbezug auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt vorsieht , und warum besteht dieser Regelungsbedarf im SGB XI , bei der Pflegeversicherung , nicht explizit im Rahmen des Gesetzes , sondern funktioniert über Vereinbarungen der Versicherungsträger ?
Partei: SPD
Frau Michalk , auf Ihre Äußerung wird meine Kollegin Edith Niehuis eingehen . Einen Punkt aber muß ich richtigstellen . Sie haben erklärt , Ministerpräsident Lafontaine habe gestern gesagt , man wolle die Familie mit Kindern fördern und nicht den Trauschein . Sie haben das kritisiert . Ich glaube , daß Sie das kritisiert haben , muß daran liegen , daß Sie unser sehr kompliziertes Steuerrecht noch nicht im einzelnen durchschauen .  _ Hören Sie doch bitte zu ! Ich glaube , daß dieses sehr komplizierte Steuerrecht gerade in den neuen Bundesländern noch nicht _ in den alten auch nicht _ genügend durchschaut wird . Dieser Bemerkung liegt folgender Sachverhalt zugrunde : Wenn in beiden Teilen Deutschlands , die ja Gott sei Dank vereint sind , ein Spitzenverdiener eine nicht erwerbstätige Frau heiratet _ oder umgekehrt _ , dann führt das dazu , daß diese Heirat dem Paar einen Steuervorteil von 22 842 DM im Jahr bringt , auch wenn in dieser Ehe kein Kind vorhanden ist . Man nennt das den Maximalen Splittingvorteil .  _ Wenn sie das weiß , dann war ihre Bemerkung hier vorne allerdings fehl am Platze . . Wenn sie weiß , daß eine Familie , die ein Kind hat , in 18 Jahren der Kindererziehung nicht auf diese 28 842 DM kommt _ in 18 Jahren nicht ! _ , die eine Spitzenverdienerfamilie ohne ein Kind in einem einzigen Jahr erhält , dann muß ich allerdings sagen : Das ist der Grund , warum wir weltweit zwar als das ehefreundlichste , nicht aber als das kinderfreundlichste Land gelten . Das wollen wir ändern . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, wenn Sie schon aufgrund Ihrer Verantwortung und aus Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung die Nutzung der Hochrisikotechnologie in Deutschland zum Ende bringen, geböte es die Sorge um die Sicherheit der Menschen auch in unserem Land dann nicht, dass Sie nicht nur werben, sondern mit konkreten Initiativen auf die Abschaltung insbesondere der grenznahen Atomkraftwerke hinwirken?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , Sie beanspruchen ja immer sehr sorgfältige Arbeit von der Bundesregierung und wollen insbesondere Kostenschätzungen haben , die Ihren kritischen Nachfragen auch standhalten . Dazu brauchen wir jetzt noch eine abschließende Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden unter Einschluß der Region Bonn sowie der Länder Nordrhein-Westfalen , Rheinland-Pfalz und Berlin . Diese Runde ist für den 14 . Januar 1994 terminiert . Ich gehe davon aus , daß Sie nach diesem Datum die von Ihnen erbetenen Kostenangaben auch erhalten können . .
Partei: FDP
_ und außerdem eine Zukunftsinitiative Hochschule startet , in deren Rahmen zusätzlich 120 Millionen DM bereitgestellt werden . . Herr Tauss , es wäre schön gewesen , wenn Sie sich auch darüber informiert hätten und nicht bei irgendwelchen merkwürdigen Zahlen über die Personalausgaben hängen geblieben wären . .