Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Daß die nächste WTO- Runde schwierig wird , ist nicht erst in der heutigen Debatte deutlich geworden . Nur , eines muß klar sein _ das sage ich insbesondere an die Adresse der Kollegen Göhner und Heinrich _ : Eine Verhandlungsgrundlage ist vorhanden , nämlich die Agenda 2000 , die für die europäischen Mitgliedstaaten hilfreiche Wege in die richtige Richtung vorgegeben hat . Wir haben mit dem Antrag auf Drucksache 14/1860 bewußt einen wichtigen Aspekt dieses gesamten Bereiches herausgegriffen , nämlich die Kohärenzproblematik , insbesondere bezogen auf das bis heute schwierige Verhältnis von EU-Agrarpolitik und Entwicklungspolitik , bilateral oder multilateral verankert . Wenn jetzt der Rat Landwirtschaft auf EU-Ebene darauf hinweist , daß die Europäische Union vorgeschlagen hat , daß die in Seattle tagenden WTO-Minister die Verpflichtung _ ich zitiere _ eingehen sollen , spätestens am Ende der neuen Verhandlungsrunde für im wesentlichen alle Erzeugnisse , die von den am wenigsten entwickelten Länder ausgeführt werden , einen abgabefreien Marktzugang sicherzustellen , dann ist das bereits ein Erfolg auch der deutschen Verhandlungsführung auf EU-Ebene , insbesondere des Ministers Funke und der Ministerin Wieczorek-Zeul . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Steigerung der Agrarproduktion in den genannten Ländern und auch die im Rahmen der Strukturanpassung geforderte Ausweitung der Exporte werden daher eher zum Erfolg führen als in der Vergangenheit . Dies gilt im Zusammenhang mit der Festlegung des Agrarteils in der Agenda 2000 wegen der Preisgestaltung auch für die europäischen Landwirte . Das ist meiner Ansicht nach ebenfalls ein Erfolg für die Festlegung der Verhandlungsposition mit Blick auf die Konferenz in Seattle . Dabei wurden und werden aber auch nicht die Anliegen _ das will ich deutlich sagen _ der deutschen und europäischen Landwirte vergessen , die im Zuge der Umsetzung des Agrarteils der Agenda 2000 unter anderem wegen der Neugestaltung der Preise , die sich am Weltmarktniveau orientieren sollen , neue Chancen für ihre Produkte mit sehr hohem Qualitätsstandard bekommen . Es geht also , liebe Kolleginnen und Kollegen , immer auch um ein faires Ausloten der jeweiligen Interessen . Dabei muß man sich bemühen , politische Maßnahmen und Programme so zu gestalten , daß positive Entwicklungen in einem Bereich nicht durch Maßnahmen in anderen Bereichen behindert werden . Ein Problem ist und bleibt dabei die Subventionierung von EU-Exporten in Entwicklungsländer , durch die es zu Marktstörungen und zur Schwächung der dortigen Produzenten kommt . Auch hier hat der deutsche Beitrag zur Gestaltung der Agenda 2000 den richtigen Weg vorgezeichnet . . Im Gegensatz zur immer wieder geäußerten Einschätzung sage ich , daß sich das Ergebnis sehen lassen kann , auch wenn noch , Kollege Heinrich , Regelungsbedarf bei der Umsetzung hier in Europa und bei den Verhandlungen in Seattle besteht . Besonders wichtig ist mir in der jetzigen Situation der Hinweis , daß die Bundesregierung darauf hinwirken soll , die sozialen und ökologischen Standards bei den Verhandlungen verstärkt zum Thema zu machen . Man sollte hier doch nicht so tun , als ob es das nicht schon in der Vergangenheit bei anderen internationalen Organisationen auf UNO-Ebene gegeben hat . Das ist nicht neu . Für die Verhandlungen muß auf jeden Fall noch ein klarer Auftrag für die Verhandlungsführer formuliert werden . Konkret heißt das _ wir haben das in dem von mir genannten Antrag auch so formuliert _ : Die Grundlagen für die Beschlüsse mit einer Beschreibung ihrer Auswirkungen sind in zwei gesonderten Arbeitsgruppen Handel und Sozialnormen und Handel und Umwelt zu beraten . Dabei _ auch das ist Bestandteil unserer Vorstellungen _ muß die besondere Bedeutung der Kohärenz durchgängig Gegenstand der Erläuterungen sein . Die WTO-Verhandlungen müssen auch immer den Aspekt der Ernährungssicherung , der Entwicklungsverträglichkeit und der Nachhaltigkeit zum Gegenstand haben . Dabei geht es _ Frau Kollegin Köster-Loßack hat schon darauf hingewiesen _ um die richtige Einordnung der Blue-box-Maßnahmen und die nachhaltige Unterstützung der Green-box-Maßnahmen . Es wird sehr darauf ankommen , welcher Stellenwert diesem Bereich bei den Verhandlungen eingeräumt wird und daß das Thema Handel im Zusammenhang mit den Strukturanpassungsprogrammen nicht allein in den Vordergrund gestellt wird . Dies geschieht leider immer wieder . . Das Ziel der Ernährungssicherung muß neben dem Schutz des Lebens und der Gesundheit als weiteres schützenswertes Rechtsgut aufgenommen werden . Ferner wird es darum gehen , daß die WTO durch ihre Regeln und ihre Schiedsgerichtsverfahren garantiert , daß die möglichen Zielkonflikte zwischen Handel und beispielsweise Ernährungssicherung , Umwelt , Verbraucherschutz , Regionalentwicklung oder ländlicher Beschäftigung angemessen berücksichtigt werden . Bei einer Güterabwägung genießt dabei der Handel nicht automatisch Vorrang . Es geht um eine klare Regelung des Verhältnisses von WTO-Regeln und internationalen Abkommen . Die Ergebnisse der neuen WTO-Runde müssen dazu führen , daß faire Partnerschaft im Rahmen globalisierter Märkte entstehen kann . Wer will , daß die weniger entwickelten Staaten stärkere Partner werden , muß ihnen mehr Chancen zur Entwicklung und zur Beteiligung am Weltmarkt einräumen . . Handel und Entwicklungszusammenarbeit sind insbesondere im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft zwei Seiten einer Medaille . Wir haben entsprechende Vorstellungen und Forderungen entwickelt . Wenn die in Aussicht stehende weitere Liberalisierung die Nahrungsmittelsicherung für die Ärmsten der Welt be- oder sogar verhindert und keine Maßnahmen im Sinne einer Food-security-Box ergriffen werden , dann spaltet man die Welt noch mehr . Auch darauf wurde heute mehrfach hingewiesen .