Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Familie steht vor einer Renaissance . Wir wollen diejenigen unterstützen , die in einer Familie zusammenleben . Die erste finanzwirksame Entscheidung des Haushalts 2006 war die bessere steuerliche Anrechenbarkeit der Kinderbetreuung . In diesem Haushalt , dem Haushalt 2007 , spielt das Elterngeld eine zentrale Rolle . Wir wollen - und tun das auch - eine moderne Familienpolitik betreiben , allerdings keine Familienpolitik ohne Grundsätze . Wir wissen , Familie ist nicht das Idyll im Winkel . Harte Realität ist auch , dass immer mehr Ehen geschieden und weniger geschlossen werden , viele Menschen zeitlebens kinderlos bleiben und die Öffentlichkeit immer öfter über spektakuläre Fälle von Kindesmisshandlung diskutiert . Für die ganz große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist das Zusammenleben in der Familie trotzdem erwünscht , erhofft und auch alternativlos . In einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage des Allensbach-Instituts wurde untersucht , welche Gruppe sich als besonders glücklich empfinde . Ich glaube , es erstaunt wenig , dass sich vor allem Eltern mit kleinen Kindern trotz aller Probleme als besonders glückliche Gruppe empfinden . Deshalb macht es Sinn , Familienpolitik zu betreiben und diese als roten Faden zu betrachten . Denn wenn es den Familien in unserem Land gut geht , dann geht es auch unserem Land gut . Wir wissen , dass sich die Lebensmodelle von Familien in den vergangen Jahrzehnten mehr verändert haben als in den vergangenen Jahrhunderten . Dem tragen wir Rechnung : mit der Einführung des Elterngelds , mit der Förderung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf , mit dem besseren Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und mit der besseren Einbindung der älteren Generation durch die Nutzbarmachung der Potenziale des Alters vor dem Hintergrund einer veränderten demografischen Alterspyramide . Wichtig ist aber auch - lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen - , dass es beim Haushalt , bei der Einbringung des Haushalts , der Diskussion darüber und der Entscheidung über die Ausgaben , nicht ausschließlich darum geht , Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und zu verwalten , sondern auch darum , zu gestalten . Zum Gestalten gehört , dass nicht auf Leitbilder verzichtet wird . Familienpolitik und Leitbilder gehören zusammen . Es lohnt sich , die Leitbilder wieder in den Fokus zu rücken , die unser Grundgesetz aus gutem Grund gewählt hat . In Art . 6 des Grundgesetzes steht : Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung . Das ist auch gut so . - Wenn Sie die Verfassung ändern wollen , sollten Sie das hier sagen . Wir wollen das nicht . Wir folgen dem Grundsatz der Wahlfreiheit . - Gleich komme ich noch zu Ihnen . Der Grundsatz der Wahlfreiheit bedeutet für uns vor allem , dass es in der Verantwortung der Eltern liegt , wie sie ihre Kinder betreuen und erziehen . Für uns ist es wichtig , dass sich die Väter und Mütter entscheiden können , ob sie sich ganz der Familie widmen oder wie sie Familie und Erwerbsarbeit miteinander verbinden . Wir haben in der Vergangenheit überwiegend auf die Betreuung der Kinder innerhalb der Familie gesetzt . Wegen der veränderten gesellschaftlichen Bedingungen fördern wir heute zugleich die Betreuung außerhalb der Familie . Gerade diese Frage wird sich vermehrt im Zusammenhang mit der Einführung des Elterngeldes stellen . Eines sage ich Ihnen aber auch - um einmal Wahlfreiheit an einem praktischen Beispiel zu dokumentieren - : Frau Haßelmann , Sie haben das Ehegattensplitting angesprochen . Sie wollen das Ehegattensplitting zum Teil schleifen und begründen das mit einem besonderen Zugewinn an Humanität . Ich bitte Sie , auch einmal an die Millionen von Frauen zu denken , die in der Vergangenheit einen anderen Lebensentwurf gewählt haben und die jetzt , nachdem die Kinder aus dem Haus sind - Sie wollen ja das Ehegattensplitting erkennbar daran knüpfen , ob Kinder im Haus sind oder nicht - und weil sie sich ganz der Kindererziehung gewidmet haben , ein wesentlich geringeres Alterseinkommen haben als ihr Ehemann . Wenn Sie das Ehegattensplitting jetzt schleifen , dann treffen Sie Millionen dieser Frauen . Das ist kein Zugewinn an Humanität , sondern - das sage ich Ihnen an dieser Stelle - eine ganz grobe Ungerechtigkeit .