Partei: GRUENE
In unserem Antrag schlagen wir vor, Transparenz stärker, als dies bisher geschieht, als verbindliches Grundprinzip im Bereich der öffentlich finanzierten Wissenschaft zu verankern. Damit tragen wir verschiedenen gesellschaftlichen Entwicklungen und Bedürfnissen Rechnung. Der erfreuliche Bedeutungszuwachs, den Wissenschaft und Forschung erleben, korrespondiert mit einem gewachsenen Interesse von Gesellschaft und Öffentlichkeit an dem, was in der Wissenschaft geschieht. Dazu gehört auch die berechtigte Frage, was mit welchen Mitteln im Bereich der Forschung gefördert wird. Transparenz ist auch die Voraussetzung für mehr Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft bei forschungspolitischen Agendasetting-Prozessen. Damit haben wir uns in einem gesonderten Antrag befasst. Transparenz führt aber auch zu einer verbesserten Sichtbarkeit öffentlich finanzierter Forschungsvorhaben und ihrer Ergebnisse. Sie stärkt nicht nur die Legitimität der öffentlichen Forschungsfinanzierung, sondern dient vor allem auch dem internationalen Austausch und der Nachnutzung wissenschaftlicher Ergebnisse. Transparenz unterstützt den Wissens- und Technologietransfer in Wirtschaft und Gesellschaft, hilft, Innovationspotenziale zu heben und dient auch der Überprüfbarkeit und Qualitätssicherung. Die Unterstützung Zu Protokoll gegebene Reden von Open Access und Open Data bei wissenschaftlichen Publikationen und der Aufbau von Infrastrukturen zur langfristigen Sicherung und Verfügbarmachung von Forschungsdaten können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Durch frei zugängliche untereinander vernetzte Datenbanken sollen wesentliche Informationen über öffentlich finanzierte Forschungsprojekte in allgemein verständlicher Form veröffentlicht werden. Dazu gehören Informationen über die Inhalte der Vorhaben, Umfang und Dauer der Förderung, Empfänger und Kooperationspartner. Transparenz ist aber auch ein wichtiges Instrument, um die Unabhängigkeit der Wissenschaft gerade in Kooperationsbeziehungen zu schützen und mögliche Interessenkonflikte aufzudecken. Gegebenenfalls können falsche Verdächtigungen durch Offenlegung auch abgewehrt werden. Dies stellt den großen gesamtgesellschaftlichen Mehrwert von Kooperationen zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen oder anderen Dritten nicht infrage. In dieser Einschätzung unterscheiden wir uns von der Fraktion der Linken. Im Regelfall sind Kooperationen durchaus produktiv und wünschenswert und befördern den Wissens- und Technologietransfer, verkürzen den Weg von der Erkenntnis zur Innovation. Aber um die Integrität der Wissenschaft abzusichern, unterstützen wir die Forderung der Informationsfreiheitsbeauftragten, verbindlich zu regeln, dass wesentliche Informationen zu vertraglichen Kooperationen zwischen öffentlich finanzierten Einrichtungen und Dritten grundsätzlich veröffentlicht werden sollen. Da bleibt uns der Antrag der SPD zu allgemein. Natürlich dürfen dabei gesetzlich geschützte Interessen, zum Beispiel von Unternehmen, nicht beeinträchtigt werden. Für die Ausgestaltung von Kooperationen zwischen Unternehmen und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen sollten Codes of Conduct entwickelt und umgesetzt werden. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat dies zum Beispiel bereits für die Einrichtung von Stiftungsprofessuren gemacht. Auch wissenschaftliche Autorinnen und Autoren sollten entsprechend dem Singapore Statement on Research Integrity bei ihren Publikationen Abhängigkeiten und mögliche Interessenskonflikte, die ihre Unabhängigkeit tangieren könnten, offenlegen. Für anzeigeund genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten von Hochschulprofessoren und leitendem wissenschaftlichen Personal an Forschungseinrichtungen brauchen wir ebenfalls Veröffentlichungsverpflichtungen. Die Wissenschaftsorganisationen sollten angemessene Transparenzregelungen auch für die Nebentätigkeiten des übrigen hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals erarbeiten. Transparenz als Grundprinzip im Wissenschaftsbereich ist keine Misstrauensbekundung, sondern liegt im ureigensten Interesse der Wissenschaft selber und sollte deshalb von der Politik stärker unterstützt werden.