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Wie ich sehe, gibt es noch eine ganze Reihe von Nachfragen, die ich gerne beantworten werde. Sicher werden wir auch auf diese konkrete Frage noch zu sprechen kommen. In dieser Debatte müssen wir das Thema unbedingt in seiner Gesamtheit in den Blick nehmen. Dazu gehört auch, dass es schon wieder heißt, auch Dänemark sei in Schwierigkeiten. Ich finde in meinen ganzen Papieren zwar gerade nicht die aktuellen Zahlen. Wenn man mich nicht darauf festnagelt, würde ich allerdings sagen: Der Selbstversorgungsgrad Dänemarks ist sogar höher als der Belgiens. Mir muss einmal jemand erklären, warum eine solche Ausgangssituation – ein Selbstversorgungsgrad von 240 Prozent und mehr – ein Zeichen von Wettbewerbsschwäche sein soll. Das heißt doch, dass man auf jeden Fall einen riesigen Überschuss erwirtschaftet, den man auch im Ausland vermarktet. Vor diesem Hintergrund relativiert sich die Frage, inwieweit dies wettbewerbsverzerrenden Charakter haben kann, ein wenig. Außerdem ist ja bekannt, dass der Anteil der Kosten, was den Schlachtvorgang betrifft, je nach Land zwischen 5 und 7 Prozent beträgt. Ich würde gern auch die anderen Fragen beantworten, wenn ich dadurch nicht der schlachtpolitische Sprecher des Bundestages werde. Aber ich möchte wenigstens einmal in aller Deutlichkeit auf die globale Frage, die sich hier stellt, hinweisen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , würden Sie mir bestätigen , dass dies ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat ist ? Ich habe gesagt : Es geht nicht um 6 000 Arbeitskräfte , sondern um 2 000 Arbeitskräfte in Deutschland . Darüber hinaus habe ich erklärt , dass wir froh sein müssen , dass der Konzernsitz einer Großbank in Deutschland bleibt . Würden Sie mir auch bestätigen , dass die Kampagne Ihrer Parteikollegin , der hessischen Landesvorsitzenden , gegen die Deutsche Bank für die Arbeitsplätze viel gefährlicher ist und zu einer Gefährdung von weiteren Arbeitsplätzen führen kann ?
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben gerade gesagt , dass wir keine vollmundigen Versprechen machen sollten . Sie haben gesagt : Heute verfügen wir über andere Informationen als vor ein paar Monaten . Sie haben gesagt : Deutschland befindet sich in einer Rezession . Würden Sie der Bevölkerung vor diesem Hintergrund Folgendes sagen : Der geänderte Haushalt , den ich heute vorlege , basiert auf einem Wachstum von 0 ,2 Prozent . Nach den mir als Finanzminister vorliegenden und verfügbaren Informationen gehe ich davon aus - das ist kein vollmundiges Versprechen - , dass es dabei bleibt , dass das Wachstum im Jahre 2009 ungefähr 0 ,2 Prozent betragen wird . Ich mache auch kein vollmundiges Versprechen , wenn ich sage , dass die Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen , die gerade erst prognostiziert wurde , nicht eintreten wird ? Bleiben Sie bei diesen Aussagen , oder können Sie in Anbetracht der Ihnen vorliegenden und verfügbaren Informationen nicht versprechen , dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr 0 ,2 Prozent betragen wird ?
Partei: SPD
Nein , ich möchte meine Rede im Zusammenhang vortragen . . Hierbei sind die Umstände des Einzelfalles abzuwägen . Der Abwägung bedarf es dann nicht mehr , wenn es sich bei der Äußerung um eine Schmähkritik handelt . In diesen Fällen geht der Ehrenschutz immer der Meinungsfreiheit vor . . Diese Abwägungsschritte muß der Strafrichter bei jeder Beurteilung , in jedem Einzelfall vornehmen . Das mag kompliziert klingen , und das ist es für den Laien sicherlich auch . Aber seien Sie gewiß : Das können die Gerichte , das ist erlernte Subsumtionstechnik , das ist Praxis seit 50 Jahren , seit Geltung des Grundgesetzes in diesem Land . . Lassen Sie mich daher den vorigen Bundespräsidenten , einen ja nicht gerade unbedeutenden Verfassungsrechtler in unserem Land , zitieren , bei dem ich 1967 an der Freien Universität in Berlin Staats- und Verfassungsrecht gelernt habe . . Er hat unter Bezugnahme auf den obengenannten Beschluß vor Kommandeuren der Bundeswehr kurz nach Veröffentlichung dieses Beschlusses gesagt : Es kann bestraft werden , wer konkrete Soldaten einfach deshalb , weil sie Soldaten sind , als Mörder bezeichnet , und es kann sogar bestraft werden , wer die Bundeswehr als Ganzes _ also immerhin einen Kreis von _ damals noch _ 340 000 Personen _ als Mörder bezeichnet . So Roman Herzog . Es bleibt deshalb die Frage , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP _ denn Sie wollen dem Entwurf ja auch zustimmen _ : Was wollen Sie mit dem Gesetzentwurf rechtspolitisch erreichen ? . _ Ich habe ihn sehr wohl gelesen , Herr Geis . Ich habe in meinem Beruf gelernt , erst zu lesen und dann zu reden . Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein . . In der Begründung heißt es , die Verunglimpfungen von Bundeswehrangehörigen sollen pönalisiert werden , sofern jene geeignet sind , das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen . . Auf den Ehrschutz habe ich eben hingewiesen . Es gibt aber noch § 109 d StGB unter der Überschrift Straftaten gegen die Landesverteidigung . Diese Vorschrift stellt bereits heute die Störpropaganda gegen die Bundeswehr _ den Fall , daß jemand unwahre oder verzerrte Behauptungen über die Bundeswehr aufstellt und damit ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigt _ unter Strafe , immerhin mit einer Strafandrohung von maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe . Was bezweckt also die von Ihnen beabsichtige Einführung von § 109 b StGB ? Es tut mir leid , . _ Herr Geis , es tut mir leid , weil ich nicht gedacht hätte , daß Sie so weit gehen würden _ , daß ich nach einer rechtlichen Prüfung nur antworten kann : Was Sie vorhaben , ist der Versuch , das einzuschränken , was das Bundesverfassungsgericht als ein klares konstitutives Element der Demokratie bezeichnet , nämlich das hohe Gut der Meinungsfreiheit . . Genau das werden wir nicht zulassen . Es muß auch in diesem Staat möglich sein , extrem pazifistische Äußerungen polemisch von sich zu geben . Wir sind davon überzeugt : Das hält unsere Demokratie aus , . genauso wie Weimar 1932 das Ossietzky-Urteil ausgehalten hat . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, es ist durchaus richtig, dass man von Großbritannien bis Grohnde nicht auf der Straße transportieren kann. Sie sind auf den Teil des Transportes eingegangen, der auf dem Seeweg stattfindet. Ich habe aber explizit nach der Strecke zwischen einem Hafen, welchem auch immer, und der Anlage in Grohnde, die per Schiff wohl eher nicht zu erreichen ist, gefragt. Deswegen noch einmal meine Nachfrage: Wie ist der Transport auf der Strecke dazwischen geplant? Gibt es seitens der Bundesregierung hierfür Auflagen? Gehen die Transporte auf die Straße oder auf die Schiene? Wenn ja, mit welchen konkreten Sicherheitsvorgaben?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, Sie kennen ebenso wie ich die Grundrechtseinschränkungen, die für Soldatinnen und Soldaten gelten. Es ist interessant, dass Sie hier immer wieder argumentieren: Die werden ja quasi nur rekrutiert, und erst wenn sie 18 sind, geht es richtig los. – Meine zentrale Frage ist: Warum gelten dann eigentlich diese Grundrechtseinschränkungen auch für diejenigen, die sich schon vor 18 von der Bundeswehr haben rekrutieren lassen? Da ist keine Logik drin. Diese Grundrechtseinschränkungen zeigen nämlich, dass sie in den ganz normalen Ablauf der Bundeswehr eingebunden werden, außer ganz konkret hinsichtlich der Ausbildung an der Waffe. Beantworten Sie mir die Frage: Warum gelten diese Grundrechtseinschränkungen auch bei unter 18-Jährigen?
Partei: FDP
Meine Redezeit ist zu Ende . Deswegen werde ich dies nicht weiter ausführen . Wenn es uns nicht gelingt , diese Synergien zwischen der nationalen und der europäischen Ebene zustande zu bringen , dann wird ein ganz wesentliches Element , nämlich die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union , ein Torso bleiben . Danke .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für diese Information. – Sie scheint sich damit zu decken, dass unmittelbar am Unfallort nur amerikanische Experten die Untersuchung durchgeführt haben. Sie sagen, der General Flugsicherheit sei beteiligt; ein Experte sei irgendwie dabei. Das wirft für mich die Frage auf: Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass sie alle nötigen Informationen über Sicherheitsrisiken und Gesundheitsrisiken, die eventuell durch den Unfall ausgelöst werden können, erhält? Schließlich hat sie eine gewisse Informationspflicht der Bevölkerung vor Ort gegenüber, die mit Sicherheit ziemlich beunruhigt ist: Gehen von dieser abgestürzten Maschine eventuell Gefahren aus? Meine Frage ist also: Sind Sie angesichts der Tatsache, dass das in der NATO so geregelt ist, dass in diesem Fall exklusiven Zutritt nur Vertreter der US-Behörden haben, so umfassend informiert, dass Sie der Bevölkerung angemessene Informationen weitergeben können?
Partei: CDU/CSU
Es handelt sich dabei um ein sehr innovatives Programm , das den Ansatz hat , Netzwerke zu schaffen . Leider hat uns Ihr Vorgänger im Amt keine so gute und innovative Organisation und Antragsgestaltung beschert . Das hat den Effekt , dass wir gerade im Hinblick auf das Programm Inno-Regio nicht das erreicht haben , was beabsichtigt war : eine hohe Mittelauslastung . Die Laufzeit dieses Programms musste daher bis zum Jahr 2006 verlängert werden . Wann informiert uns die Bundesregierung über die Erfolge dieses Programms und welche Schlussfolgerungen ziehen Sie im Hinblick auf das Antragsverfahren ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Zunächst einmal ist es richtig , dass es gerade in der Konzeptionsphase und auch zu Beginn der Umsetzungsphase Schwierigkeiten gab . Denn es handelt sich um ein sehr komplexes Programm , ein Programm , für dessen Umsetzung erst Strukturen aufgebaut werden mussten . Inzwischen hat die Bundesregierung drei Sachstandsberichte vorgelegt . Der letzte ist erst ein halbes Jahr alt . Er dokumentiert , wie erfolgreich sich inzwischen der Prozess entwickelt hat . Das wird im Übrigen auch von externen Gutachtern anerkannt .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich stimme Ihrer Eingangsthese nur sehr bedingt zu . Die Sicherheitsstandards , um die es geht , die gesetzlichen Auflagen sind völlig die gleichen , ob es sich um private oder staatliche Stellen handelt . Es kann da kein Unterschied gemacht werden . Im übrigen ist es so , daß unser auf die Privatwirtschaft gerichtetes Gesellschaftssystem hinsichtlich Sicherheitsvorkehrungen sehr viel bessere Ergebnisse hat als das rein auf Staatswirtschaft zielende System , das wir in der Vergangenheit in Mittel- und Osteuropa hatten . Ich sehe also auf Grund der Tatsache , daß etwas privat vorgenommen wird , in keiner Weise die Gefahr , daß die Sicherheitsbestimmungen laxer wären . Die Gesetze gelten für alle . In der Regel führt sogar das Mißtrauen Privaten gegenüber dazu , daß dort die Kontrollen intensiver stattfinden als im staatlichen Bereich selbst . Wenn ich das festhalte , will ich trotzdem noch einmal sagen : Es ist nichts entschieden . Es wird geprüft . Es liegen noch nicht einmal die entsprechenden Gutachten vor . Deswegen werden wir die Fragen , die Sie gestellt haben , heute im Hinblick auf irgendeine hypothetische Situation nicht beantworten können , sondern erst dann , wenn die Fakten auf dem Tisch liegen .
Herr Kollege, zur Erläuterung lassen Sie mich zitieren, was uns die EU-Kommission dazu sagt. Die EUKommission sagt ganz ausdrücklich, dass zwischen den verschiedenen Säulen der Infrastrukturfinanzierung, nämlich der Steuerfinanzierung über Kfz-Steuer oder Mineralölsteuer einerseits und der Nutzerfinanzierung durch Einführung einer Vignette andererseits, Verschiebungen für die Mitgliedstaaten möglich sind. Wir bewegen uns in diesem Fall also sehr wohl in dem von der EU-Kommission vorgegebenen Rahmen. Aber Sie können sicher sein, dass ein endgültiger Gesetzentwurf die Anforderungen erfüllen wird, die im Koalitionsvertrag vorgegeben sind.
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Tauss , Ihre Empörung können Sie sich sparen , Sie hätten einfach nur zuhören sollen . . Ich habe ausdrücklich gesagt , dass es nach meiner Auffassung auch heute schon ein strafbewehrter Tatbestand ist . . Aber nicht alle Gerichte fassen dies unter den strafbewehrten Tatbestand des § 303 StGB so wie ich mir das vorstelle . . Es gibt vielmehr eine Reihe von Gerichten , die sagen : Eine Sachbeschädigung liegt nur dann vor , wenn in die Substanz eines Gebäudes eingegriffen wird . Sie wissen , wie schwer es ist , dies im Einzelfall nachzuweisen . . Im Übrigen erfolgt die Strafverfolgung nicht immer so , wie Sie und ich uns das vorstellen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , habe ich Sie eben richtig verstanden , dass die Kostenschätzungen nicht einfach nur um einen Faktor fortgeschrieben werden , der sich aus der zeitlichen Verzögerung ergibt , sondern dass die entsprechenden Zahlen auf Basis heutiger Technik und der heutigen Wettbewerbssituation völlig neu ermittelt werden ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin dabei zum Schluss zu kommen , Herr Präsident . Aus diesen Worten mögen Sie erkennen , dass wir weiterhin bereit sind , konstruktiv , kritisch , aber auch zielorientiert das weitere Schicksal der Bahnreform zu begleiten . Wir werden aber sehr darauf achten - das ist einer der Punkte , an denen das ganz deutlich wird -
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben meine Frage vorhin nur zur Hälfte beantwortet. Deshalb meine zweite Frage an Sie: Kann ich davon ausgehen – Sie haben vorher für das Außenministerium, für das Entwicklungsministerium und für die Bundesregierung gesprochen –, dass die 2,2 Millionen Euro zur Fortsetzung des Projektes der GIZ in Dadaab und in den anderen Flüchtlingslagern in Kenia vonseiten der Bundesregierung, in dem Fall vonseiten des AA und nicht vonseiten des BMZ, verwendet werden? Können Sie das jetzt zusagen? Am Anfang Ihrer Beantwortung haben Sie das getan. Jetzt möchte ich noch einmal bestätigt haben, dass der AwZ erfolgreich war.
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende bringen . Ich komme gleich auf die Zwischenfrage zurück . Auf der einen Seite reden Sie immer davon , man wolle Monopole internationaler Konzerne verhindern , auf der anderen Seite blockieren Sie gerade für unsere Pflanzenzüchter und für unsere Forscher jeden Fortschritt und nehmen ihnen damit die Chance , gegenüber anderen wettbewerbsfähig zu werden . Jetzt kann die Zwischenfrage gestellt werden .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Dank auch Ihnen, Herr Minister, für die Information. Laut Ihrem Entwurf soll in den prominent vorangestellten § 1 SGB V, der die Aufgaben der Krankenversicherung als Solidargemeinschaft benennt, ein Satz eingefügt werden, den Sie einführend hier auch genannt haben, nämlich dass auch Aufgabe der Krankenkassen „die Förderung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten“ ist; um diesen Passus soll laut Entwurf § 1 des Gesetzes ergänzt werden. Für mich bedeutet Eigenverantwortung, aus sich selbst heraus zu handeln mit dem Bewusstsein um die Konsequenzen. Das ist das Gegenteil von Handeln auf Basis von Belohnung und Bestrafung. Mich würde jetzt interessieren, wie Sie Eigenverantwortung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fördern möchten und wie viel finanzielle Mittel Sie speziell für diesen Punkt einsetzen möchten.
Partei: GRUENE
Da die Ergebnisse noch so unsicher sind, gehe ich davon aus, dass Sie jetzt nicht unbedingt etwas zu den Ergebnissen sagen wollen. – Sie nicken. Dann formuliere ich meine zweite Nachfrage wie folgt: Wie viel Geld bekommen die Gutachter für die Erhebung der Daten bzw. das Erstellen der Szenarien?
Partei: CDU/CSU
Ich darf wieder einmal auf den Zusammenhang verweisen , möchte aber doch versuchen , diese Frage zu beantworten . Im übrigen kennen Sie die Antwort , weil wir gerade gemeinsam im Ausschuß darüber gesprochen haben . . - Oh Entschuldigung , ich wußte nicht , daß Sie nicht präsent waren . Es gibt detaillierte Vorschriften im Umfang von , ich glaube , acht DIN- A4-Seiten darüber , wie beim BGS geschult werden muß . Diese Vorschriften werden per Ausschreibebedingungen auch von den Firmen einzuhalten verlangt , die sich bewerben . Es gibt bisher keinen Hinweis darauf , daß die besagte Firma in Berlin dieser Anforderung nicht gerecht geworden wäre , zumal diese Firma - auch das ist im Innenausschuß erläutert worden , Herr Kollege Krüger - zum Teil einer Gesellschafterin gehört , die am Flughafen München , was die Qualität der Sicherungsmaßnahmen angeht , seit Jahren den höchsten Standard deutscher Flughäfen vorzuweisen hat .
Partei: FDP
Ich komme zum Ende. – Die Debatte ist für uns nicht, ob wir eine Währungsunion wollen, sondern wie wir sie wollen, und wir glauben, dass die Verantwortung von Staaten und von Investoren liberale Ordnungsvorstellungen beinhalten, von denen wir überzeugt sind, dass sie Europa insgesamt stärker machen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wenn wir dann allerdings all diese gesellschaftlichen Anforderungen erfüllen – mehr Tierschutz, mehr Tierwohl –, ist aber das Entscheidende: Honoriert uns das auch der Verbraucher? – Da habe ich, das sage ich ganz ehrlich, manchmal meine Zweifel. Ich glaube aber nicht, dass es nur am Verbraucher liegt – es liegt auch an den Strukturen in unserem Lebensmitteleinzelhandel. Wenn wir heute hören, dass ganze 85 Prozent der Lebensmittel, die in Deutschland gehandelt werden, von gerade einmal einer Handvoll Lebensmitteleinzelhändler vermarktet werden, dann erkennen wir: Wir haben hier eine große Aufgabe. Hier ist die Landwirtschaft gefordert; aber auch wir, die Politik, sind gefordert, uns dagegen aufzustellen und die Vermarktungsstrukturen besser zu begleiten.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich kurz etwas zum Thema China und Waffenembargo sagen . Ich erinnere Sie diesbezüglich an unseren Antrag aus dem letzten Herbst , in dem wir ganz klar gesagt haben , dass wir als SPD-Bundestagsfraktion an eine eventuelle Aufhebung des Waffenembargos starke Bedingungen knüpfen , die derzeit nicht erfüllt sind , und darauf hinweisen , dass es auch im Europäischen Parlament eine Mehrheit für die Beibehaltung der geltenden Regelungen , also für das Embargo , gibt . Bei unserer Entscheidung spielen die Menschenrechtssituation in China und der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren eine entscheidende Rolle . Wir sehen derzeit keine Ratifizierung und Umsetzung des VN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte , keinen Fortschritt bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen im Bereich Menschenrechte und Privateigentum und keine Stärkung der Autonomierechte für ethnische Minderheiten . Erschwerend kommt hinzu , dass nach dem Beschluss des Volkskongresses vom Montag keine Rede mehr von einer friedlichen Streitbeilegung mit Taiwan sein kann . Der Bundeskanzler kennt die Position des Bundestages . Ich bin sicher , dass das Bundeskanzleramt seine Überlegungen zum Waffenembargo im Lichte der neuen Situation überdenken wird .
Partei: FDP
Ich möchte erst meine Rede beenden ; denn ich kann mir denken , welche Frage Frau Kolbe stellt . Die beantworte ich ihr mit dem kommenden Satz . . Trotz erheblicher Verbesserungen , die in den letzten zwei Jahrzehnten für unsere behinderten Mitbürger erreicht wurden _ ich denke dabei vor allem an die größer gewordene Mobilität _ , bleibt nach dem Studium des Berichts ein etwas bitterer Geschmack zurück . Auf zu vielen Feldern sehen wir noch zuwenig Licht und zuviel Schatten , auch wenn die Entwicklung auf dem richtigen Weg fortschreitet . . Ich möchte hier insbesondere mein absolutes Unverständnis darüber äußern , daß der Großteil der öffentlichen Arbeitgeber die vorgesehene Mindestquote für die Beschäftigung von Schwerbehinderten nicht zu erfüllen vermag . . Aber , meine Damen und Herren , bei diesen offenkundigen Defiziten _ das ist das Entscheidende in diesem Zusammenhang _ handelt es sich _ wie es der Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission treffend formulierte _ um Vollzugsdefizite der einfachen Gesetzgebung bzw . um Alltagsprobleme im normalen mitmenschlichen Umgang , die sich nicht auf der Ebene des Grundgesetzes lösen ließen . Dort müssen wir ansetzen . Dort werden wir auch Erfolg haben . . Aus diesen Erwägungen muß die FDP-Fraktion den Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ablehnen . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben mich ja persönlich angesprochen . . _ Doch , in den letzten 40 Minuten hat hier nur ein Liberaler gesprochen . Sie haben nur meinen Namen nicht genannt . . _ Ja , glauben Sie es mir . _ Darum möchte ich auf das , was Sie gesagt haben , antworten . Was die Beitragserhöhung angeht , erwecken Sie den Eindruck , daß das Konzept der Opposition zwangsläufig zu Beitragserhöhungen führen würde . . Dies ist ausdrücklich nicht richtig . Wir haben nämlich in der letzten Legislaturperiode eine Rentenstrukturreform vorgelegt , die erstens dem Ziel der Beitragsstabilität , zweitens dem Ziel der Rentensicherheit und drittens dem Ziel der Generationengerechtigkeit gerecht geworden ist . . Angesichts der Tatsache , daß die alte Regierung ein Konzept vorgelegt hat , können Sie nicht sagen , dessen Umsetzung sei nicht möglich . Es ist vom Gesetzgeber , dem Deutschen Bundestag , mit Mehrheit verabschiedet worden . . Etwas anderes ist der Fall gewesen . Ihr früherer Parteivorsitzender Oskar Lafontaine hat in Sachen Steuern und Rente aus kleinkariertem parteipolitischem Manöver eine Blockade- und Obstruktionspolitik betrieben . . Das wollen Sie heute nicht mehr wissen . Aber Sie werden von uns immer wieder daran erinnert werden . . Schließlich sagten Sie , es gehe um Preissteigerungen . Sie haben bestimmte Preissteigerungsraten angeführt . . Zwischen unseren Auffassungen besteht ein wesentlicher Unterschied . Ich habe Ihnen , als ich hier gesprochen habe , ausdrücklich gesagt : Es hat in der Vergangenheit mehrfach Situationen gegeben , in denen die Renten stark gestiegen sind , weil die Löhne stark gestiegen sind . Es hat auch Situationen gegeben , in denen die Renten minimal gestiegen sind , weil auch die Löhne minimal gestiegen sind . Jetzt aber angesichts der Tatsache , daß die Löhne steigen , die Renten zu kürzen , ist ein Verbrechen in bezug auf den Generationenvertrag . Das ist nicht fair . Das hat es in der Nachkriegsgeschichte von Deutschland noch nicht gegeben . . Ich will im übrigen auf folgendes aufmerksam machen : Sie , Herr Riester , sind lediglich der Arbeitsminister . Sie haben die Beiträge , die fleißige Menschen eingezahlt haben , treuhänderisch zu verwalten . Sie sind nicht der Eigentümer dieser Steuern und Beitragsgelder . Sie sollten sich entsprechend verhalten . Wenn Menschen gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben , dann haben sie ein Recht darauf , eine höhere Rente zurückzubekommen , wenn die Löhne steigen . . Schließlich ist es erforderlich , noch etwas zu Ihren Krokodilstränen darüber , daß es hier nicht zu einer Einigung kommt , festzustellen : Sie sagten , eine Reform würde der jungen Generation nutzen . Das , was Sie jetzt tun , nutzt der jungen Generation nichts .