Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Der vorliegende Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2002 hat zwei zentrale Botschaften : Erstens . Wirtschaftliches Wachstum , Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland werden davon abhängen , in welchem Umfang die Unternehmen die großen Chancen von neuen Technologien nutzen und sie im internationalen Innovationswettbewerb tatsächlich einbringen . Zweitens . Die Bundesregierung hat die entscheidenden Weichen dafür in den vergangenen Jahren richtig gestellt . Es kommt jetzt in der Politik und in der Wirtschaft gleichermaßen darauf an , konsequent Kurs zu halten , um weiter voranzukommen . Das Gutachten hat dazu eine Fülle von Daten , Fakten und Analysen zusammengetragen . Ich will zunächst nur einige Punkte herausgreifen . Erstens . Deutschland ist in der ersten Hälfte der 90er-Jahre bei seinen Ausgaben für Forschung und Entwicklung zurückgefallen . Das war die Zeit , meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition , also von CDU/CSU und FDP , in der Sie Investitionen versprochen , aber in der Realität über Jahre hinweg gekürzt , gestrichen und verschoben haben . Es war die Zeit , in der Sie viel über Zukunft geredet , aber mit Ihrer Politik in Deutschland ein innovationsfeindliches Klima geschaffen und damit die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt haben . Mit dieser Politik ist seit 1998 glücklicherweise endlich Schluss . Diese Bundesregierung hat das Ruder herumgerissen . Wir haben die Mittel für Bildung und Forschung seit 1998 um mehr als 25 Prozent erhöht und wir haben gleichzeitig die notwendigen Reformen angepackt . Mit dieser klaren Politik pro Bildung und Forschung haben wir auch in der Wirtschaft Kräfte freigesetzt und dem Strukturwandel hin zur Wissensgesellschaft und zur Wissenswirtschaft neuen Schwung verschafft . Bereits im Jahr 2001 war der Anteil am Bruttoinlandsprodukt , den Staat und Wirtschaft für Forschung und Entwicklung aufwenden , auf 2 ,5 Prozent gestiegen . Drei Jahre zuvor lag der Anteil noch bei 2 ,2 Prozent . In einem sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfeld haben Bund und Unternehmen auch im vergangenen Jahr die Ausgaben für Forschung und Entwicklung weiter ausgebaut . Es ist uns also unbeirrt von konjunkturellen Zyklen gelungen , ein weit verbreitetes Bewusstsein für die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen zu schaffen . Das ist mir ganz besonders wichtig , weil das Bewusstsein für die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Forschung für die kommenden Jahre entscheidend ist . Das Fundament der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands wird in den Schulen und Hochschulen gelegt . Bildung und Forschung - das will ich hier noch einmal deutlich unterstreichen - dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden , so wie Sie das teilweise immer wieder tun . Denn Investitionen in Bildung und Forschung sind sozusagen die Basis unseres Forschungssystems . Das gilt für unser Programm Zukunft Bildung , mit dem wir unter anderem 4 Milliarden Euro für die Schaffung von Ganztagsschulen zur Verfügung stellen . Das gilt auch für das neue BAföG , mit dem wir einen Run auf unsere Hochschulen ausgelöst haben und mit dem wir es auch geschafft haben , dass der Anteil der Studienanfänger deutlich gestiegen ist , nämlich von 28 ,5 Prozent auf jetzt 35 ,6 Prozent . Damit liegen wir endlich in der Nähe jener 40 Prozent , die alle vergleichbaren Industrienationen im Durchschnitt vorweisen können und die auch unser Ziel sein müssen . Bildung und Forschung gehören also zusammen . Das gilt im Übrigen auch für die berufliche Bildung . Deshalb war es so wichtig , dass es uns gerade in den technologieorientierten Berufen in den letzten Jahren gelungen ist , eine deutlich größere Zahl von Ausbildungsplätzen zu schaffen . Ich betone ausdrücklich , dass das auch für dieses Jahr und die kommenden Jahre gelten muss . Ich sage noch einmal klipp und klar : Deutschland steht im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe , um Akademiker genauso wie um hoch qualifizierte Fachkräfte . Wenn wir nicht wollen , dass der Mangel an naturwissenschaftlich-technischem Nachwuchs schon in wenigen Jahren zu einem zentralen Innovationshemmnis wird , dann müssen wir heute mit aller Kraft gegensteuern . Wir tun das mit Erfolg , wie zum Beispiel gerade auch die deutlich gestiegenen Zahlen der Studienanfänger in den naturwissenschaftlichen und auch in den ingenieurwissenschaftlichen Studienfächern zeigen . Deutschland ist heute wieder der zweitgrößte Technologieexporteur der Welt . Hatte Mitte der 90er-Jahre nur jede vierte Firma ein neues Produkt im Angebot , das auf neuen Forschungsergebnissen beruhte , drängt heute schon ein Drittel der Unternehmen mit einer Neuentwicklung auf den Markt . Deutschland verfügt inzwischen über die höchste Dichte innovativer Unternehmen in Europa . Ein Exportvolumen von 275 Milliarden Euro - das waren im Jahre 2002 rund 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts - und knapp 3 der insgesamt 6 Millionen Arbeitsplätze des verarbeitenden Gewerbes gehen auf das Konto der forschungsintensiven Technologiegüter . Die Tendenz ist weiter steigend . Dabei ist im Übrigen viel zu wenig bekannt : Die Technologieexporte aus den neuen Ländern stiegen seit 1996 durchschnittlich um 30 Prozent pro Jahr . Die technologische Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft - das zeigen diese Zahlen - ist gut . Das ist für uns allerdings kein Grund , die Hände in den Schoß zu legen . Wir wollen im weltweiten Innovationswettlauf nicht nur Schritt halten können ; wir wollen vielmehr den Takt der Entwicklung mitbestimmen . Das ist unser Ziel . Deshalb werden wir das Tempo des strukturellen Wandels in den kommenden Jahren weiter beschleunigen . Zu einer Wirtschaft , die auf Wissen und Innovationen setzt , gibt es in Deutschland keine Alternative . Die Bundesregierung ist sich ihrer daraus erwachsenen Verantwortung voll bewusst . Wir halten deshalb an dem Ziel fest , das die Regierungschefs der EU in einer bisher einmaligen Willenserklärung formuliert haben : Bis 2010 sollen mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung investiert werden . Bereits in den kommenden Jahren werden wir deshalb auch bei der institutionellen Förderung wieder ein Zeichen setzen und die Etats der großen Forschungsorganisationen um 3 Prozent erhöhen . Vor einer Nagelprobe stehen wir jetzt allerdings in der Wirtschaft . Die Fehler der Vergangenheit darf die Wirtschaft nicht wiederholen . Erfolge auf den Innovationsmärkten werden in Unternehmen nur dann dauerhaft erwirtschaftet , wenn sie auch in konjunkturellen Schwächephasen konsequent in Forschung und Entwicklung investieren . Untersuchungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zeigen : Unternehmen , die mit Produkten als Erste auf dem Markt sind , aber auch Branchen , die wie zum Beispiel die deutsche Automobilindustrie in überdurchschnittlichem Maße in Forschung und Entwicklung investieren , weisen überproportionale Arbeitsplatzgewinne auf . Zwischen 1997 und 2001 sind circa 92 000 zusätzliche Arbeitsplätze in F-und-E-intensiven Branchen in Deutschland entstanden . Die Wirkung , die diese Entwicklung auch auf die Zulieferindustrie hat , ist ungleich größer . Das heißt , unsere wirtschaftliche Entwicklung hängt ganz entscheidend von diesen Unternehmen und Branchen ab . Deshalb sind günstige Rahmenbedingungen für Forschungsinvestitionen so notwendig . Der Bericht unterstreicht ausdrücklich - das finde ich sehr erfreulich - , dass wir hier in den letzten Jahren durch eine gezielte Neuausrichtung der Forschungspolitik gute Erfolge erreicht haben und dass wir in die richtige Richtung gegangen sind . Wir haben seit 1998 die Projektförderung in Unternehmen , Hochschulen und Forschungseinrichtungen um über 44 Prozent - das sind rund 750 Millionen Euro - gesteigert . Projektförderung bedeutet mehr Wettbewerb . Deshalb war es so fatal , dass Sie in der ersten Hälfte der 90er-Jahre die Projektförderung völlig nach unten gefahren haben . Projektförderung bedeutet mehr Wettbewerb sowie eine verbesserte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft . Damit bildet sie die Plattform für einen besseren und leistungsfähigeren Technologietransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft . Genau das ist es , was wir in unserem Land existenziell brauchen . Hinzu kommt die wichtige Initialwirkung für grundlegende Technologieentwicklungen in der Wirtschaft . Auf jeden staatlich finanzierten Forschungseuro legen die geförderten Unternehmen mindestens einen weiteren Euro drauf . Auch dieser Zusammenhang spielt ganz offensichtlich eine große Rolle . Das ist effiziente Förderpolitik . Es ist wichtig , auch privates Forschungskapital zu mobilisieren . Deshalb werden wir unsere Forschungsförderpolitik fortsetzen und weiter ausbauen . Die wesentlichen Impulse für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze gehen von einer begrenzten Zahl von Technologien aus . Wir konzentrieren deshalb die Forschungsförderung genau dort , wo die größte Hebelwirkung auf Wachstum und Beschäftigung zu erwarten ist . Wir stärken deshalb mit einer hohen Priorität die Informations- und Kommunikationstechnologien ; denn sie sind die Wachstumsmotoren für viele andere Branchen . Zwischen 20 und 25 Prozent des jährlichen Wirtschaftswachstums in Deutschland beruhen auf dem zunehmenden Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien . Nachdem in den 90er-Jahren vor allem andere Länder , die stärker investiert haben , von diesen neuen Technologien profitierten , hat Deutschland auch hier wieder Anschluss gefunden . Wir fördern den Ausbau bestehender Märkte in der Mikrosystemtechnik , in den optischen Technologien und in der Materialforschung , weil wir diese Technologien für viele andere Branchen benötigen . Auch hier haben wir deutliche Weltmarkterfolge erzielt . Wir erschließen außerdem neue Wachstumsfelder durch die gezielte Förderung der Bio- und Nanotechnologie . Gerade in der Biotechnologie haben wir nach einem verschlafenen Start in den letzten Jahren im internationalen Vergleich viel aufgeholt . Die Zahlen sprechen eine klare Sprache : Nirgendwo in Europa sind in den letzten Jahren mehr neue Biotechnologieunternehmen gegründet worden als in Deutschland . Deutschland liegt inzwischen auch bei der Gesamtzahl der Unternehmen an der Spitze . Im Übrigen ist hier ein erheblicher Arbeitsplatzzuwachs von 35 Prozent zu verzeichnen . Das zeigt , dass die Forschungspolitik richtig fokussiert war . Ich möchte kurz noch einen weiteren Punkt anreißen . Mir ist es besonders wichtig , dass wir gerade die kleinen und mittleren Unternehmen motivieren konnten , wieder stärker in Forschung und Entwicklung zu investieren . Die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen , die an der Forschungsförderungspolitik meines Ministeriums partizipieren , die also Forschungsförderungsmittel in Anspruch nehmen , ist alleine in meiner Amtszeit um über 60 Prozent gestiegen . Das war notwendig und ist richtig . Deshalb werden wir diesen Kurs fortsetzen . Einen besonderen Akzent legen wir auf die so genannten Spin-offs . Allein diese technologieorientierten Unternehmensgründungen schaffen rund 13 000 neue Arbeitsplätze pro Jahr . Kurz gesagt , meine sehr geehrten Damen und Herren : Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind und gute Voraussetzungen für Erfolg im internationalen Wettbewerb geschaffen haben . Deshalb werden wir diese Politik auch fortsetzen . Vielen Dank .