Partei: CDU/CSU
Aber dann darf ich aus den Gesprächen , die wir dazu geführt haben , zitieren .  Ich sage ja : Ich habe die Fragestellungen , die ich hier eingebracht habe , für mich beantwortet . Herr Dreßler hat gesagt : Naturheilmittel , homöopathische Mittel , die positiv monographiert sind , können nicht ausgegrenzt werden . Da habe ich gesagt , das wäre rechtswidrig , das könnte nicht gemacht werden . Ganz eindeutig . . Ich habe jetzt die Frage gestellt : Gibt es im Deutschen Bundestag jemanden , der ein Naturheilmittel , ein sanftes Arzneimittel , aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgrenzen will ? Das habe ich für mich beantwortet : Ich will das nicht . _ Darin stimmen wir überein . Nur , Herr Kollege Dreßler , das Problem beginnt dann , wenn eine ganze Indikation ausgegrenzt wird . Wenn eine ganze Indikation ausgegrenzt wird , können Sie nicht sagen : Das chemische Arzneimittel wird aus dem Leistungskatalog der GKV herausgeworfen , und das Naturheilmittel bleibt drin . _ Das würde beim Verfassungsgericht keinen Tag gelten . . Da haben Sie mir gesagt , Sie hätten vor Ihrer Fraktion _ nicht jetzt , sondern damals bei der Verabschiedung des GSG _ die Zusicherung gegeben . Das haben mir verschiedene Fraktionskollegen erzählt , auch der damalige Fraktionsvorsitzende , der mich um Auskunft gebeten hat . Ich habe gesagt : Das steht zwar nicht im Gesetz , aber offensichtlich sind diejenigen , die das Gesetz verabschiedet haben , von der Geschäftsgrundlage ausgegangen , daß Naturheilmittel nicht ausgegrenzt werden können und sollten , jedenfalls diejenigen nicht , die positiv monographiert jetzt auf dem Markt sind , auch dann nicht , wenn ein ganzes Indikationsgebiet ausgegrenzt wird . . Das ist mein Problem . Herr Kollege Dreßler , wenn Sie hier heute öffentlich sagen : Ganze Indikationsgebiete auszugrenzen trage ich mit , auch dann , wenn Naturheilmittel betroffen sind ; ich bin bereit , Mittel gegen geringfügige Gesundheitsstörungen in die Verantwortung des Pa . noch : Bundesminister Horst Seehofer sondern mit sozialen Aspekten _ , dann lade ich Sie ein , zum Institut zu fahren und das fachlich zu erörtern . Nur eines kann man nicht machen : Man kann nicht für die Positivliste eintreten und gleichzeitig Bedingungen dafür definieren , was mit der Positivliste nicht geschehen darf , und zwar sozial , pharmakologisch und medizinisch . Herr Dreßler , aus dieser Diskussion werde ich Sie nicht entlassen . . Nach § 92 a Abs . 5 Nr . 3 Sozialgesetzbuch V können Arzneimittel gegen geringfügige Gesundheitsstörungen in der Positivliste nicht mehr enthalten sein . Nennen Sie der deutschen Öffentlichkeit ein oder zwei Arzneimittel , die nach Ihrer Auffassung jetzt zu Lasten des Versicherten ausgegrenzt werden sollen ! Ich bitte um Vorschläge . Wenn Sie die Vorschläge nicht selbst machen wollen , könnte ich Ihnen über einen Pharmakologen eine Liste zukommen lassen , und Sie kreuzen mir das an , was nach § 92 a Abs . 5 Nr . 3 ausgegrenzt werden soll . Wir müssen in Deutschland damit aufhören , daß man als Politiker ständig nur mit allgemeinen Aussagen Politik betreiben kann und nicht die moralische Pflicht hat , konkret zu werden . .