Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Deutschen östlich des Eisernen Vorhangs haben die alte Bundesrepublik zumeist mit Bewunderung betrachtet : Ständig steigende Löhne bei sinkender Lebensarbeitszeit , Wohlstand für alle oder doch für fast alle , Reisen in alle Welt , ein unermeßliches Waren- und Freizeitangebot , und das bei nahezu Vollbeschäftigung . . Eine Wohlstandsinsel in dieser Welt _ das war sie , die alte Bundesrepublik . Ein Freizeitpark ? Wir hätten wohl nicht widersprochen . Inzwischen gibt es keinen Eisernen Vorhang mehr und mit der Wiedervereinigung Deutschlands . ist auch die aus der DDR übernommene Wirtschaft zusammengebrochen . . Ich weiß , daß wie ein Keulenschlag viele Menschen das Schicksal ge troffen hat , welches sie nie erwartet haben : das Schicksal der Arbeitslosigkeit . . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie sprechen die Lage in Schweinfurt , Zella Mehlis und Leipzig an . Ich kenne die Situation in dem thüringischen Städtchen Zella Mehlis sehr genau ; ich kann Ihnen die Betriebe aufzählen und Ihnen sagen , wie dramatisch dort die Beschäftigungszahlen zurückgegangen sind . . Ich kann Ihnen die offiziell errechnete Arbeitslosigkeitsquote nennen ; sie beträgt 14 % oder 15 % . Das ist in den neuen Ländern immer noch ein sehr moderater Wert . Wenn Sie ein Stückchen weitergehen , zum benachbarten Kreis Ilmenau , stellen Sie fest : Dort sind es schon 22 ,3 % . Schweinfurt ist mit 9 ,6 % da noch ganz gut dran . Natürlich , meine Damen und Herren , diese Arbeitslosen wollen in ihrer überwiegenden Mehrzahl arbeiten , die Thüringer allemal . Was noch schlimmer ist : Ganze Jahrgänge meiner Altersgruppe wollten nach der Wende noch einmal in die Speichen greifen . Sie mußten in der Mehrheit in den Vorruhestand gehen . . Aber , meine Damen und Herren von der SPD , wenn Sie uns in dieser Aktuellen Stunde darauf aufmerksam machen wollen , daß die Arbeitslosigkeit das Hauptproblem in Deutschland ist , können Sie das lassen . Dies wissen wir genausogut wie Sie . . Wenn Sie mit einer Bemerkung , die Sie aus diesem Text herausgreifen , Wahlkampf machen wollen , so ist dies Ihre ureigenste Sache . Was aber die Menschen von Ihnen wissen möchten , sind Ihre Lösungen und Ihre Konzeptionen . Da ist doch nichts . . Sie lassen doch selbst Ihren eigenen Kanzlerkandidaten im Regen stehen , wenn er zu unvoreingenommenen Gesprächen über die Pflegeversicherung antreten will . . Sie lassen doch Ihren Parteifreund oder Genossen , wie Sie sagen , Schröder im Regen stehen , wenn er zu einem vernünftigen Konsens über die Kernenergie in Deutschland kommen soll . . _ Ich rede hier über das , was ich für richtig halte . Ich frage Sie : Wie ist denn Ihre Antwort auf die wirkliche Gefährdung durch die Kernenergie in Tschernobyl ? Wie ist denn Ihre Antwort auf das Problem , das entsteht , wenn wir aus der Kernenergie aussteigen ? Dann nämlich hören wir auch auf , die Sicherheit in der Welt mitzubestimmen . Dann legen wir die Sicherheit unserer Kinder und Enkel ausschließlich in fremde Hände . Jetzt will ich auf Herrn Lafontaine eingehen , der den Anstieg der Löhne , Gehälter und Renten _ ich wiederhole : und Renten _ in den neuen Ländern stoppen will . Davon können sich meine Landsleute nichts kaufen . Herr Schreiner , Sie rufen nach einer neuen Bundesregierung . Bieten Sie uns Herrn Lafontaine als Wirtschaftsminister an , dann bekommen meine Landsleute schon heute eine Gänsehaut . . Ihre Genossen in den neuen Ländern tun mir manchmal leid ; das muß ich Ihnen hier sagen . . Meine Damen und Herren , manche Leute glauben auch heute noch , es gebe so etwas wie ein Naturgesetz , nach dem sich in Deutschland der Wohlstand , die Sicherheit und die Freizeit gleichzeitig unbeschränkt steigern ließen und nach dem alte Ansprüche beliebig in die Zukunft fortgesetzt werden könnten . Es gibt aber kein solches Gesetz ; das will Ihnen das Standortpapier dieser Bundesregierung sagen . In dem Standortpapier bilden im übrigen liberale Ideen einen sehr wichtigen Beitrag ; auch das hat Ihnen der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung dargelegt . Sie , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , sollten endlich diese Lage begreifen und besser mit uns zusammenarbeiten , so daß wir gemeinsam diese Strukturkrise in Deutschl and überwinden können . Danke . .