Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland muß grundlegend novelliert werden . Der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit muß in den Fällen , in denen das Gesetz Rechtsansprüche auf Einbürgerung einräumt , aufgegeben werden . Außerdem muß das Recht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit für hier geborene Ausländer der zweiten und folgenden Generation verankert werden . Dies ist nicht etwa aus dem Programm von Bündnis 90/Die Grünen , SPD oder PDS abgeschrieben , . nein , es ist aus dem Programm Ihrer Partei , Herr Hirsch , Ihrer Partei , Herr Westerwelle , es ist das Programm der FDP Für diejenigen , die mit diesen drei Buchstaben nichts mehr anfangen können : Es ist die Partei , die einstmals für Liberalismus in diesem unserem Lande stand . . Die Einbürgerung ist weiter zu erleichtern . Kinder von Ausländern mit verfestigtem Aufenthaltstitel sollten die deutsche Staatsbürgerschaft auch durch Geburt im Bundesgebiet  erwerben können . Doppelstaatsbürgerschaften sollten verstärkt zugelassen werden . So weit aus einem Papier des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland . Und für die Katholiken unter uns : Insbesondere für Kinder , Jugendliche und Erwachsene , die hier geboren und aufgewachsen sind oder seit vielen Jahren hier ihren Lebensmittelpunkt haben , sind Einbürgerungserleichterungen längst überfällig . Die Ergänzung des ius sanguinis durch das ius soli sowie die Hinnahme von Mehrstaatigkeit sind international bewährte Lösungswege . . . . Die Grundüberzeugung demokratischer Gemeinwesen , daß es für Staat und Gesellschaft nicht gut ist , Menschen an ihrem ständigen Wohnsitz auf Dauer die Bürgerrechte vorzuenthalten , sollte den Gesetzgeber bei der anstehenden Novellierung des Einbürgerungsrechts leiten . So weit das Votum des Arbeitskreises für Ausländerfragen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken . Daran , daß die FDP ihre Grundsätze ständig über Bord wirft , haben wir uns ja gewöhnt . Aber als säkularisierter Moslem muß ich mich schon ein wenig darüber wundern , daß Sie das Wort der beiden großen christlichen Konfessionen dieses unseres Landes offensichtlich nicht mehr besonders bewegt . . Doch warum in die Ferne schweifen , wenn das Gute so naheliegt ? Die Abgeordneten von Klaeden , Altmaier und Röttgen , allesamt Union , haben im vergangenen Oktober ihre Grundsätze zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts präsentiert . Ich zitiere wiederum : Ohne die soziale und rechtliche Integration der auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländer droht eine nachhaltige Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens . . . noch : Cem Özdemir Wir sehen CDU und CSU in einer besonderen Verantwortung , diese Herausforderung anzunehmen . . Dabei kommt der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine wichtige Bedeutung zu . An anderer Stelle heißt es über hier geborene Kinder nicht deutscher Herkunft : Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht macht diese Kinder zu Ausländern , grenzt sie dadurch von ihren Altersgenossen ab und erschwert so ihre Integration , statt sie zu erleichtern . Deshalb muß ihre Rechtsstellung entscheidend verbessert werden . . Nichts davon haben Sie eingelöst , nichts davon haben Sie gemacht . Im Gegenteil : Für die Reduzierung des Solidaritätsbeitrages ist die FDP bereit , die Koalition platzen zu lassen . Wenn es allerdings um eine der elementarsten Fragen im Zusammenleben zwischen Menschen verschiedenster Herkunft in diesem unserem Lande geht , dann tauchen Sie ab oder - so sollte ich vielleicht sagen - treten gar nicht mehr in Erscheinung . Wer die Interessen der Menschen dieses Landes ständig der Koalitionsräson und dem permanenten Wahlkampf unterordnet , hat meines Erachtens jede liberale Glaubwürdigkeit verloren . . - Ich komme jetzt zu dem Punkt , der uns mit Sicherheit alle interessieren dürfte . Seit Beginn dieser Legislaturperiode haben mehr als 1 Million Kinder irgendwo in diesem unserem Lande das Licht der Welt erblickt . Etwa 130 000 von ihnen gehören laut Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1913 nicht zu den Bürgern dieser Republik , sondern sind Ausländer ; denn ihre Eltern sind nicht in diesem unserem Lande geboren , ihre Vorfahren kommen nicht aus diesem unserem Lande . Diesen täglichen Wahnsinn sollten wir uns in Deutschland nicht mehr leisten . . Während dieser Debatte werden statistisch gesehen sechs Kinder geboren , die nicht deutscher Herkunft sind . Ich finde , wir sollten Ayse , Janusz , Mansur , Kostas , Jos und Jacqueline zu Bürgerinnen und Bürgern erster Klasse machen . Sie gehören zu uns , sie gehören zu dieser Gesellschaft . . Zur Abstimmung steht heute der von meiner Fraktion eingebrachte Antrag , der übrigens identisch ist mit den Vorstellungen der Ausländerbeauftragten dieser Regierung .  In diese Richtung gehen auch die Forderungen von renommierten , der CDU angehörenden Rechtswissenschaftlern , beispielsweise von Herrn Hailbronner und Herrn Oberndörfer . Letzterer forderte jüngst in diesem Kontext unverblümt den - ich darf zitieren - Abschied vom völkischen Zwang . Frau Schmalz-Jacobsen , Sie sind die Beauftragte für die Belange der Ausländer in diesem Lande , nicht die Beauftragte für den Koalitionsfrieden in dieser Regierung . . Die Nichtdeutschen sehen in Ihnen ihren Anwalt und Fürsprecher für ihre Belange in dieser Regierung . Ich möchte Sie auffordern , dieser Verantwortung auch heute gerecht zu werden . Des weiteren haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht mit dem soeben zitierten Abschnitt aus der Stellungnahme des Zentralkomitees der deutschen Katholiken . Es stünde uns gut an - und das möchte ich gerade als Moslem sagen - , mit unserer aller Zustimmung ein Zeichen dafür zu setzen , daß wir die Signale , die aus der Gesellschaft kommen , im Hohen Haus ernst nehmen . Wir haben einen Antrag eingebracht , der Mindestkriterien für eine Reform vorsieht und - wenn man den Verlautbarungen Glauben schenken darf - bis weit in die Reihen der Union hinein mehrheitsfähig ist . Dieser Antrag soll an die Ausschüsse überwiesen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn ich es nicht vermag , Sie zu überzeugen , überzeugt Sie vielleicht Molire : Wir sind nicht nur verantwortlich für das , was wir tun , sondern auch für das , was wir nicht tun . In diesem Sinne danke ich Ihnen . .