Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Wright , Sie haben in der Zusammenfassung der Beurteilung des Waldzustandsberichtes praktisch das hervorgehoben , was auf Seite 5 zusammenfassend beschrieben worden ist : Die Politik der Luftreinhaltung sowie die Maßnahmen der Überwachung des Gesundheitszustandes unseres Waldes müssen deshalb fortgesetzt werden . Ich habe mir gerade vorgestellt , was gewesen wäre , wenn wir vor zwei Jahren diesen Satz vorgelesen hätten : Welch Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Heidemarie Wright 9308 eine Empörung , welch eine Entrüstung , welch eine Dramaturgie wären dann vonseiten der jetztigen Koalition hier vorgeführt worden ! . Wenn man in der Regierung ist , sieht manches anders aus . Das ist nun einmal so . Sie erleben es jetzt entsprechend . . Drei ganz entscheidende Sätze im Waldzustandsbericht sind für mich die folgenden : Auf dieser Erkenntnis aufbauend konnte sich in Deutschland seit mehr als 200 Jahren eine Forstwirtschaft entwickeln , die die Nachhaltigkeit der Holzproduktion und deren periodische Planung und Kontrolle verfolgte . Es entstand der Wirtschaftswald . Heute versteht man unter Nachhaltigkeit die dauerhafte Bereitstellung der ökonomischen , ökologischen und sozialen Wirkungen und Leistungen des Waldes . Herr Minister , ich empfehle Ihnen , dass Sie gerade diese drei Sätze auch dann sehr ernst nehmen , wenn wir das Thema Zertifizierung behandeln . Ich bin froh , Frau Kollegin Wright , dass Sie das angesprochen haben . Natürlich wird es eine Zertifizierung geben . Der Prozess war langwierig , weil wir ihn zusammen mit den Betroffenen durchlaufen wollten . Wir wollten nichts aufstülpen , wir wollten es nicht durch Fremdkontrolle erreichen , sondern wir wollten es mit den Betroffenen gemeinsam machen . . Wir wollten es nicht nur national , sondern international machen . Das heißt , wir wollten es praktisch von Finnland bis nach Griechenland erreichen , um zum Beispiel im PEFC zu europäischen Standards zu kommen . Ich bin dankbar , dass beispielsweise mein Heimatland Niedersachsen oder das Land Rheinland-Pfalz durch ihre Landwirtschaftsminister erklärt haben , dies sei der richtige Weg , wie wir zu einer Zertifizierung mit den Betroffenen kommen könnten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wie sieht es aber mit dem politischen Rahmen für die Forstwirschaft aus ? Ich rufe bei solchen Debatten immer wieder ins Gedächtnis , wie sich das Waldeigentum zusammensetzt : dass der Privatwald 46 Prozent ausmacht , der Staatswald 34 Prozent und der Kommunalwald 20 Prozent . Die 1 ,3 Millionen Waldbesitzer haben eben nicht alle 500 oder 1 000 Hektar , sondern das sind im Durchschnitt Betriebe mit rund 5 Hektar . . _ Herr Kollege Heinrich gehört auch zu den 1 ,3 Millionen Waldbesitzern . In der Frage der Waldpolitik hören wir dann allerdings konkret , dass eine Neubewertung der Einheitswerte vorgenommen werden soll . Dies bedeutet höhere Grundsteuer , dort , wo vorhanden , höhere Kammerbeiträge oder andere höhere Abgaben , die nach dem Einheitswert berechnet werden . Auch gibt es höhere Berufsgenossenschaftsbeiträge . Kleinwaldbesitzer werden zum Beispiel durch Anhebung der Grenze von 150 auf 450 DM überproportional belastet . Wir wissen auch , dass die von Ihnen so gepriesene und von Frau Wright gerade angeführte Ökosteuer dem Ökosystem Wald zusätzliche Kosten aufbürdet , was angesichts seiner großen Leistungen in der Luftund Wasserreinigung widersinnig ist . . Auf unsere Kritik wird von der Bundesregierung sehr schnell auf die Haushaltssituation hingewiesen . Das könnte man ja akzeptieren . Aber dazu steht natürlich total in Widerspruch , dass wir auf der anderen Seite von Herrn Trittin hören , dass er gleichsam zum Nulltarif Wald an Umweltverbände verschenken , verscherbeln und verschleudern will . . Wir müssen auch den Schwarzwaldbauern und anderen Geschädigten sagen , dass durch die Änderung des § 34 b des Einkommensteuergesetzes durch die Koalition ein schlechterer Steuersatz zu mehr Belastungen führt . . Bei der Holzvermarktung kann und muss der Holzabsatzfonds eine fördernde Rolle spielen . Nur dafür zahlen die Betriebe der Forst- und Holzwirtschaft Beiträge ein . Sie sind übrigens die einzigen Einzahler . So wird in Zusammenarbeit zwischen Holz- und Forstwirtschaft durch Verbreiterung der Absatzmärkte die Ertragssituation verbessert . Auch hier sollte der alte Satz gelten : Mehr selbstentwickeltes Handeln und weniger staatlicher Einfluss tut allen gut . Die fürchterlichen Folgen des Orkans Lothar in Süddeutschland sind für die Waldbesitzer eine riesige Belastung . Ich sage ganz offen : Als der im Frühjahr angekündigte Besuch des Bundeskanzlers im Schwarzwald aus Termingründen abgesagt wurde , war mir klar : Mehr Hilfen gibt es nicht . Hier läuft kein Drehbuch à la Holzmann ab . . Sie , Herr Minister , mussten dann die für die Betroffenen schlechteren Nachrichten verkünden und verteidigen . Ich weiß aus eigener Kenntnis , wie das anders gemacht werden kann . Wir haben es im Sturmwinter 1990 besser gemacht .Als ein Orkan 1972/73 Millionen Festmeter Holz in Niedersachsen niedergemacht hat , ist damals einvernehmlich von Bundestag und Bundesregierung _ damals gab es dort eine sozial-liberale Mehrheit _ ein großes Hilfsprogramm aufgelegt worden . Damit konnte den Waldbauern sichtbar geholfen werden . Das scheint jetzt im Schwarzwald nicht in ähnlicher Weise zu gelingen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Reinhard Freiherr von Schorlemer 9309 . Herr Minister , ich verkenne überhaupt nicht : Sie haben sich bemüht und Sie bemühen sich weiterhin . Ich möchte Ihr Wollen und Ihr Engagement bezüglich der Hilfe überhaupt nicht infrage stellen . . Aber wenn man auf der Regierungsbank sitzt , dann _ das ist das Schicksal , wenn man dort sitzt _ entscheiden nicht wohlfeile Worte , sondern einzig und allein Taten , die unten ankommen . . Herr Minister , Sie werden sich auch mit den Fragen auseinander setzen müssen : Was habe ich erreicht ? Habe ich den Finanzminister überzeugt ? Sie werden sich trotz Ihrer gutenAnsätze zum Beispiel bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes fragen müssen : Was habe ich angekündigt ? Was ist unten angekommen ? Was habe ich in der Regierung , insbesondere gegenüber Herrn Trittin , durchgesetzt ? . Diesen Fragen haben Sie sich , Herr Minister , zu stellen .An diesen Fragen wird Ihre ganz persönliche forstpolitische Arbeit bewertet werden . .