Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist das, was wir heute hier tun und entscheiden, nicht alternativlos. Natürlich gibt es Entscheidungsspielraum. Natürlich kann jeder entscheiden, ob er dem ESM zustimmt und damit ermöglicht, dass wir gemeinsam in Europa die Finanzmärkte und die Länder stabilisieren, oder ob er dagegen ist. Natürlich kann heute jeder die Alternative wahrnehmen, zu sagen: Nein, ich helfe Spanien nicht. – Aber jeder von uns muss selber Rechenschaft über seine Entscheidung oder auch über seine Nichtentscheidung ablegen. Ich möchte meine Entscheidung, heute zuzustimmen, mit einigen außenpolitischen Argumenten unterfüttern. Wir gehen in Europa von der Narration aus: Europa heißt Frieden, Freiheit, Wohlstand. – Da heißt es heute bei vielen, das sei aber langweilig und abgearbeitet und gebe uns nichts mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich warne davor, das so leichtfertig zu sagen. Denn natürlich ist es kein Naturgesetz, dass wir in Europa so friedlich zusammenleben, wie wir es jetzt tun. Heute vor 142 Jahren, am 19. Juli 1870, hat der Deutsch-Französische Krieg begonnen. Zwischen 1870 und 1950 haben in Europa 58 Kriege stattgefunden. Es ist eben kein Naturgesetz, dass das nicht mehr vorkommt, sondern das ist Folge kluger Politik von Politikerinnen und Politikern in vielen europäischen Ländern. Diese europäische Vielfalt, diese europäische Einheit wollen wir erhalten, und dafür müssen wir etwas tun. Es geht heute – das wissen wir alle; das müssen wir bedenken – eben nicht nur um Heller und Pfennig, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam das europäische Projekt von Frieden, Einheit und Freiheit erhalten. Dafür müssen wir kämpfen, und dafür wollen wir kämpfen. Es gibt aber eine neue europäische Narration, verbunden mit der Fragestellung: Wie wird die Welt in 50 Jahren aussehen? – Wir sind der Meinung, dass in 50 Jahren kein einziges europäisches Land allein, auch nicht Deutschland, am Tisch der Entscheider sitzen wird; da werden andere sitzen. Wir wollen nicht Objekt der Entscheidungen anderer werden, sondern als Europäer weiterhin Subjekt der Weltpolitik bleiben. Deshalb kämpfen wir so nachhaltig für Europa. Nun sagen einige Gegner, der Preis dafür sei ihnen zu hoch. Ich sage: Erstens sind wir nicht die Einzigen in Europa, die zahlen. Zweitens: Jawohl, Europa kostet etwas, aber Europa bringt uns auch eine ganze Menge. Wir Deutsche tragen erhebliche Verantwortung, und die wollen wir wahrnehmen. Wir nehmen die Verantwortung nicht nur wahr, indem wir hier heute Abstimmungen zum Thema Spanienhilfe durchführen; wir nehmen sie auch im Rahmen der Initiative wahr, die das Außenministerium gestartet hat, in deren Rahmen der deutsche Außenminister andere Minister eingeladen hat, um gemeinsam über die Zukunft nachzudenken, über Heller und Pfennig hinaus. Das ist eine wichtige Initiative, die meine Fraktion ausdrücklich unterstützt. Meine Damen und Herren, wir müssen – das wissen wir alle – aus der hektischen Nacharbeit infolge von Problemsituationen herauskommen. Wir müssen gemeinsam den Weg voran definieren. Aber das nützt uns alles nichts, wenn es uns nicht gelingt, wesentliche europäische Partner zu stabilisieren, und dazu dient der heutige Beschluss. Das bedeutet übrigens kein Draufsatteln. Wir vollziehen heute einen Teil des Beschlusses, den wir vor zwei Jahren mit großer Mehrheit gefasst haben, nämlich die EFSF einzurichten, genau für den Fall, der uns heute begegnet. Deshalb wird meine Fraktion mit ganz großer Mehrheit dem heute vorliegenden Antrag der Bundesregierung zustimmen.