Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Babel , Scheinselbständigkeit ganz ohne jeden Mythos ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für die zunehmende Auflösung von Vollzeitarbeitsverhältnissen und dafür , daß prekäre ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse zunehmen , auf die sich immer mehr Menschen in diesem Land einlassen müssen , weil sie keine andere Chance auf bezahlte Arbeit haben . Angesichts des Wortes bezahlt will ich gleich hinzufügen , daß dies sehr häufig mit Hungerlöhnen verbunden ist , die in Kauf genommen werden . Die Unternehmen nutzen die Lage vieler Betroffener kaltschnäuzig aus . Sie drängen sie in diese Scheinselbständigkeit , schädigen damit bewußt die sozialen Sicherungssysteme und betrügen sie um Millionen von Einnahmen . Ich fand in dieser Beziehung den gestrigen Bericht im Ausschuß zu den Mißbräuchen auf der Unternehmerseite sehr erhellend . Er hat sehr deutlich gemacht , daß die Mißbraucher dieses Sozialstaats ganz woanders sitzen , als die Bundesregierung uns das bisher hat glauben machen wollen . . Scheinselbständige treten nur formal als Selbständige auf . Bei einer Gesamtwürdigung ihrer Arbeitsumstände entpuppen sie sich als abhängig Beschäftigte , diesmal im vollen Wortsinn . Die Unternehmer sind in der Regel deren Auftraggeber , und ihre Unternehmensstrategie besteht darin , die Personalkosten zu senken und sich andere Vorteile zu verschaffen , wie es in dem SPD-Gesetzentwurf zutreffend geschildert wird . Für sie , die Scheinselbständigen , gelten keine Tarifverträge , keine arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften , kein Urlaubsanspruch , und im Falle der Arbeitslosigkeit landen sie sofort in der Sozialhilfe und fallen in der Tat der Allgemeinheit zur Last . Mit dieser Strategie , Beschäftigte zunehmend aus der Sozialversicherungspflicht auszugrenzen und sie anderer Schutzrechte zu berauben , leisten die Arbeitgeber der Bundesregierung Schützenhilfe bei Deregulierung und der Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme . Zwar stellt auch die Bundesregierung in ihrem Achten Bericht zum AÜG fest - insofern wundere ich mich eigentlich , daß Sie sich über den Begriff Scheinselbständigkeit so aufregen , Frau Babel - : Scheinselbständigkeit findet sich in nahezu allen Wirtschaftsbereichen . Aber über das Ausmaß besteht dort völlige Unklarheit . Das IAB und andere Experten gehen von Zahlen von 450 000 bis 1 Million aus . Die Dunkelziffern sind riesig ; das kann man sich vorstellen . Allein im Baugewerbe sind es nach Schätzung der IG Bau zirka 60 000 Scheinselbständige . Gastronomie , Telearbeit , Reinigungsgewerbe , Transportwesen und Medienbereich sind andere Bereiche , in denen sich Scheinselbständigkeit häuft . Im Handel werden vor allem Frauen im Kaufhaus als Regalauffüllerin , als Propagandistin , für Shop-in-shop- Konzepte und als Haushaltsgeräteverkäuferin von den Arbeitgebern in die Scheinselbständigkeit gezwungen . Das Entscheidende ist , daß sich dabei Arbeitsinhalte , Arbeitsmittel und Arbeitsergebnis überhaupt nicht ändern , sondern weiterhin von diesen Auftraggebern bestimmt werden . Meist sind die Selbständigen sogar ausschließlich an Weisungen gebunden . Das ist ein Kriterium - darauf möchte ich einfach nur hinweisen - , das in Ihrem Katalog vielleicht noch fehlt . Ansonsten finde ich , daß der SPD-Gesetzentwurf diesbezüglich in eine richtige Richtung geht , wenn es darum geht , wie Ottmar Schreiner hier betont hat , den Mißbrauch an den Sozialversicherungssystemen zu verhindern . Natürlich ist es wichtig , auch die Scheinselbständigen in die Sozialversicherungssysteme mit hineinzunehmen und den Verlust einzudämmen , der dort durch versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse ansonsten entstünde . Es geht aber bei der Scheinselbständigkeit nicht vor allem um ein Problem der sozialen Sicherungssysteme . Insofern habe ich ein kleines Problem mit Ihrer Gewichtung . Den Unternehmern geht es bei ihren neuen Unternehmensstrategien des Outsourcing meiner Auffassung nach doch vor allem darum , die betriebliche Interessenvertretung zu schwächen und das Tarifvertragssystem auszuhöhlen . Das ist doch das eigentliche Problem . Wenn man Scheinselbständigkeit wirklich im Interesse der Betroffenen bekämpfen will , muß unserer Auffassung nach neben all dem , was Sie fordern , der Arbeitnehmerbegriff neugefaßt und den heutigen Erfordernissen ange- . noch : Heidi Knake-Werner paßt werden . Ich möchte dies - im Unterschied zu Annelie Buntenbach - gerne im Betriebsverfassungsgesetz ändern . Ich denke , daß es notwendig ist , hier endlich einen Arbeitnehmerbegriff zu finden , der zeitgemäß ist . Ich gebe gerne zu , daß es schwierig ist , dafür die entsprechenden Mehrheiten zu finden . Aber nur so kann es wirklich gelingen , dem Umbau des Arbeitssystems mit der Auflösung der Normalarbeitsverhältnisse entsprechend Rechnung zu tragen . Die IG Post - das ist in der Tat wahr - und die IG Medien - sie haben das , Frau Babel , nicht wegen ihrer Sprachskrupel getan , sondern deshalb , weil sie ein Problem erkannt haben , dessen sie sich annehmen wollen - . haben diesbezüglich neue Wege versucht , indem sie Beschäftigte am heimischen PC in Tarifverträge und Mitbestimmungsregelungen aufnehmen . Ich denke , daß wir diesen Komplex in die weitere Beratung mit einbeziehen sollten , daß wir aus der Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses Konsequenzen ziehen und daß wir Wege finden sollten , die sozial- und arbeitsrechtlich gegangen werden müssen . Nur so können wir diesem Problem wirklich gerecht werden . .