Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um die Bedeutung des von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurfes über Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft zu verdeutlichen , muß eingangs die gegenwärtige Situation der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern ein wenig beleuchtet werden . Wer das tut , der redet heute nicht mehr über Planerfüllungen oder Höchstleistungen der sozialistischen Landwirtschaft , wie es noch vor zwei Jahren der Fall war , sondern über Hoffnungslosigkeit in der Landwirtschaft , über Probleme der strukturellen Anpassung , über Arbeitslosigkeit und über nicht erfüllte Versprechungen . Das Landwirtschaftswunder in den neuen Ländern , wie es sich die Bundesregierung erhofft hatte , blieb aus . . Die Bereitschaft ehemaliger LPG-Landwirte , einen Neubeginn auf der Basis eines Familienbetriebes zu wagen , ist gering . Das läßt sich an ein paar Zahlen leicht belegen . In meinem Heimatkreis , dem Kreis Oranienburg in Brandenburg , gibt es gegenwärtig 1 897 in der Landwirtschaft Vollbeschäftigte . Davon sind nur 60 bereit , einen Familienbetrieb zu gründen . Das betrifft , wenn man die Fläche betrachtet , nur 5 ,4 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des Kreises . Wer die Voraussetzungen betrachtet , mit denen sich diese Bauern dem Wettbewerb stellen wollen , der wird ihren Mut bewundern . Ein Ergebnis der spezialisierten Landwirtschaft in der DDR ist die Tatsache , daß in den neuen Bundesländern zwei Generationen von Bauern nicht mehr vorhanden sind . Es gibt vielmehr Traktoristen , es gibt Melker , es gibt Instandhalter . Aber es gibt kaum noch Landwirte , die die gesamte Landwirtschaft beherrschen . . Wo es sie gibt , sind sie älter als 45 Jahre und nicht mehr bereit , sich dem Wettbewerb zu stellen . Hinzu kommt , daß die betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten nicht vorhanden sind und daß der Berg an komplizierten Problemen mit den Fördermitteln von diesen Menschen nicht mehr beherrschbar ist . Neben diesen objektiven Problemen gibt es bei vielen Bauern die Angst , sich zu verschulden und plötzlich völlig selbständig privates Risiko zu tragen . Der Blick in den Westen Deutschlands mit den Sorgen und Problemen und den nicht gerade rosigen Zukunftsaussichten der hiesigen Landwirte beflügelt in keiner Weise die Neuschaffung von Familienbetrieben . Wenn wir also den Bauern , die unter Zwang kollektiviert wurden , nicht wieder Zwang antun wollen _ diesmal zur vollständigen Entkollektivierung _ , dann muß es uns gelingen , durch eine ausgewogene Gesetzgebung einen Rahmen zu schaffen , der den gleichberechtigten Bestand von verschiedenen Betriebsformen ermöglicht . Es gilt , den ländlichen Raum zu erhalten und nicht Tiefladerlandwirten aus den alten Bundesländern bzw . aus dem Ausland den Weg zu ebnen . . Die Liquidation der LPG ist sicher der schlechteste Weg zur Erreichung dieses Ziels . Er würde nur dazu führen , daß unter dem Druck , in kürzester Zeit Geld zu beschaffen , die noch vorhandenen Vermögenswerte verschleudert würden . Berechtigte Ansprüche von Inventareinbringern könnten nur noch teilweise realisiert werden , und wertvolles Vermögen für den Neubeginn ginge verloren . Deshalb müssen die Hemmnisse beseitigt werden , die den Aufbau gesunder Strukturen behindern . Was sind solche Hemmnisse ? Zunächst _ das trifft verstärkt gerade in meinem Bundesland Brandenburg mit sehr schlechten Bodenwertzahlen zu _ ist es die fehlende Finanzstärke der Betriebe . Wer arm ist , der lebt teuer . Das gilt ganz besonders für die Landwirtschaft . Denn wer nicht in der Lage ist , z . B . in moderne Melktechnik zu investieren , der wird herbe Einbußen beim Milchpreis als Quittung haben , weil er verschiedene Qualitätsparameter nicht einhält . Wer nicht in der Lage ist , seine 15 bis 20 Jahre alte mobile Landtechnik zu erneuern , der muß mit hohen Instandsetzungskosten rechnen , der muß zusätzlich hohen Kraftstoffverbrauch und viele Stunden Arbeitszeit verkraften . . _ Wir kommen noch dazu , Herr Kollege . . Wer kein Eigenkapital hat , um diese Nachteile durch Modernisierung zu kompensieren , der muß Kredite aufnehmen . Wer Kredite absichern will , der braucht dazu gegenwärtig Grund und Boden . Wie Sie aber wissen , hatten Landwirtschaftsbetriebe in der DDR keinen eigenen Grund und Boden . Nun gibt es zwar das auch nach dem Einigungsvertrag fortgeltende Recht , daß Landwirtschaftsbetriebe ein Vorkaufsrecht haben , aber die Treuhand ist nicht in der Lage , in der erforderlichen Zeit die vielen Anträge auf Kauf von bebauten Flurstücken zu bearbeiten . Hier beginnt sich ein mühseliger Kreis zu schließen . Durch das endlose Verfahrensprozedere geht das verloren , was die Landwirte in den neuen Bundesländern genausowenig haben wie Kapital , nämlich Zeit . Jeder Tag , der ohne Ergebnisse vergeht , schläfert die Arbeitsmoral ein und führt zu Lethargie . Wer an einigen Stellen des neuen Bundesgebietes noch Strohschwaden vom vergangenen Jahr sieht , weiß , wozu das führt . . Hinzu kommen Milchquotenregelungen , die an der Realität vorbeigehen . Brandenburg , bekannt als die Streusandbüchse , mußte unter der SED-Regierung alles anbauen , was staatliche Planauflagen vorsahen _ auf unseren leichten Böden natürlich auch Weizen , ja sogar Zuckerrüben . Jetzt , wo bet riebswirtschaftlich kalkuliert werden muß , stellt sich die Situation völlig anders dar . Brandenburgs Zukunft könnte mit Berlin im Herzen des Landes natürlich die Milchproduktion sein . Jedoch wird diese Perspektive wie in anderen neuen Bundesländern mit einem hohen Grünlandanteil durch eine viel zu geringe Milchquote versperrt . Kein Brandenburger Bauer versteht , daß Milch und Milchprodukte aus den Altländern herangefahren werden müssen , wo die einheimischen Bauern doch durchaus allein in der Lage wären , den Bedarf zu dekken . . Meine Damen und Herren , Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden . Auch eine Milchquote kann so geteilt werden , daß den Bauern in den neuen Bundesländern der Start erleichert wird . . Allein im Kreis Oranienburg führt die Kürzung der Milchquote um 20 % zu Gewinnausfällen von 5 Millionen DM im Jahre 1991 . . Vor dem Hintergrund der geschilderten Probleme halten wir Sozialdemokraten die Schaffung eines leicht überschaubaren Gesetzes zur Bildung von Gruppenbetrieben für unabdingbar . . Dabei ist für uns folgendes besonders wichtig : Der Gruppenbetrieb soll ein Zusammenschluß von selbständigen bäuerlichen Betriebseinheiten in Hauptund Nebenerwerb zum Zweck der gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzung der eingebrachten Produktionskapazitäten sein . . Die gesellschaftlichen Regelungen müssen auf die Anforderungen der Landbevölkerung bei uns abgestellt sein und ihre Denkweise widerspiegeln . . Umweltverträgliche Landbewirtschaftung , artgerechte Tierhaltung und die Verhinderung einer Massentierhaltung setzen bewußtes und verantwortungsvolles wirtschaftliches Verhalten voraus .  Damit an dieser Stelle keine Zweifel aufkommen , meine Damen und Herren : Wir Sozialdemokraten sind für die Chancengleichheit aller Eigentums- und Bewirtschaftungsformen in der Landwirtschaft , solange sie die oben aufgezeichneten Nebenbedingungen erfüllen . Doch allein durch eine Betonung dieser Chancengleichheit ist sie noch lange nicht hergestellt . Es gibt nach wie vor erhebliche Unterschiede im Steuer- und im Förderungsbereich . Hier sehen wir Sozialdemokraten den Ansatzpunkt für sinnvolle Veränderungen . Unter den besonderen Bedingungen der Landwirtschaft in den neuen Ländern muß die Wahl einer Rechtsform von kooperativen Unternehmen die direkte Beteiligung der Landwirte an der Betriebsleitung , die begrenzte Haftung für Verbindlichkeiten des Gemeinschaftsunternehmens sowie die Gleichbehandlung mit individuell geführten Betrieben in wirtschaftlichen , sozialen und steuerlichen Belangen gewährleisten . . Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir dafür die Voraussetzungen . Der Deutsche Bauernverband in Bonn unterstützt diese Zielsetzung . Erst in diesen Tagen vertrat der künftige Generalsekretär Born auf einer Tagung in Magdeburg die Auffassung , daß sich das Bild des Familienbetriebes künftig noch weiter differenzieren werde , . und zwar vom kleinen Nebenerwerbsbetrieb bis hin zu größeren Privatbetrieben mit eigenen oder sogar einigen Fremdarbeitskräften . Darin , so meint er , hätten auch gemeinschaftlich geführte Betriebe , etwa in Form der Gruppenlandwirtschaft , ihren Platz . . Wir teilen diese Auffassung . Der Bauernverband e . V . und der Genossenschaftsverband e . V . in Berlin haben den Gesetzentwurf in einem Sonderheft veröffentlicht . Die Verbände haben ihre Mitglieder , die Landes- und Kreisverbände aufgefordert , den Entwurf zu diskutieren und ihre Auffassung darzulegen . Wir begrüßen diese bereits geführte breite Diskussion unseres Gesetzentwurfs . Im Interesse der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in den neuen Bundesländern kann das nur von Vorteil sein . Wir werden diesen Dialog aufgreifen ; Verbesserungsvorschläge werden wir gern aufnehmen und in das Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages einbringen . Wir stimmen voll mit den Verbänden überein , die in der Einleitung zum Sonderheft schrieben : Soll der Anpassungsprozeß der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern gemeistert werden , müssen auch für Deutschland neue Lösungswege für zukunftsträchtige wettbewerbsfähige Strukturen unter dem Blickwinkel der Chancengleichheit eröffnet werden . Ich bitte deshalb das Hohe Haus , den von uns eingebrachten Entwurf des Gesetzes , den der Kollege Thalheim noch näher erläutern wird , an den Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten zu überweisen . An Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , appelliere ich , die Beratungen in den Ausschüssen konstruktiv und zügig mit uns zu führen . Die Bürger der neuen Bundesländer haben nämlich in fataler Weise erleben müssen , welche Folgen das kritiklose Übernehmen der Erfahrungen anderer mit sich bringen kann . Ich erinnere dabei nur an die Probleme der Rinderoffenstallkampagnen und andere . Die SED hatte vor 30 Jahren per Dekret bestimmt , daß die kollektive Landwirtschaft die effektivste zu sein hat . Sie ließ keinen Wettbewerb zu . Wir dürfen jetzt keinen Umkehrschluß zulassen . Gleichberechtigte Betriebsformen sollen im fairen Wettbewerb beweisen können , welche Struktur unter Wahrung strenger ökologischer und tierhalterischer Prämissen Bestand hat und welche dort die besten ökonomischen Ergebnisse erwirtschaftet . . Bitte beweisen Sie mit uns gemeinsam , daß der Sachverstand und die unterschiedlichen Erfahrungen , die in diesem Hohen Haus vorhanden sind , in der Lage sein werden , für unser ganzes Land zu Lösungen und zu neuen Strukturen zu kommen , die unsere Landwirtschaft im EG-Maßstab wettbewerbsfähig macht . . Die Damen und Herren von der CDU haben schon durch ihr Interesse bekundet , daß sie ganz bestimmt gemeinsam mit uns an dieser wichtigen Frage arbeiten werden . Ich entnehme den regen Äußerungen , daß Sie im Ausschuß gemeinsam mit uns sicherlich zu vernünftigen Lösungen kommen werden . Ich bedanke mich . .