Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Trotz aller Erfolge , die wir vorweisen können : HIV/Aids ist nachgerade die größte humanitäre Herausforderung unserer Zeit . Sie ist es geblieben , obwohl wir in Westeuropa und in Nordamerika deutliche Erfolge erzielen konnten . Gerade in Afrika und in den asiatischen Staaten wächst die Zahl der Neuinfektionen . Wir müssen auf Afrika schauen . Es gibt insgesamt 40 Millionen Menschen , die mit HIV/Aids leben , und schon 25 Millio-nen Aidswaisen . Von daher wissen wir , dass die Auswirkungen in den Familien und in den Gesellschaften oft dramatischer sind als die von Kriegen ; denn es werden ganze Generationen ausgelöscht . Die Gesellschaften verlieren Zukunftsperspektiven und wirtschaftliche Grundlagen zu ihrer Entwicklung . Deshalb ist es in einem ganz umfassenden Sinne wichtig , dass wir als Politiker und Politikerinnen hier im Hause , ob in der Entwicklungs- , Gesundheits- , Außen- oder Wirtschaftspolitik , den Faktor HIV-Prävention und -Behandlung in den Fokus all unserer Politiken nehmen und uns klarmachen , wie zentral es ist , diesen Ländern zu helfen , aus dieser ganz großen Notlage herauszukommen . Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan vorgelegt . Dazu kann ich nur sagen : Anerkennung , wem Anerkennung gebührt . Er hat eine sehr schöne Sprache . Er bringt deutlich zum Ausdruck , dass es gelungen ist , in Deutschland einen kulturintegrierten , antidiskriminierenden Zugang zur Arbeit mit HIV/Aids zu finden . Er nennt alle riskanten Verhaltensweisen und Lebensumstände , die dazu führen , dass sich HIV/Aids verbreitet . Er benennt die sexuelle Selbstbestimmung der Frau als einen der wichtigsten Faktoren , nicht nur in Deutschland , sondern ganz besonders in Afrika , um die Ausbreitung dieser Krankheit zu verhindern . Er spricht über Safer-Sex-Methoden , darüber , dass sie angewandt werden müssen und dass auch die jungen schwulen Männer in Deutschland wieder Zugang zu der Notwendigkeit von Safer-Sex-Praktiken finden , weil durch die Tatsache , dass wir durch innovative Medikamente gute Behandlungserfolge haben , offenkundig das Bewusstsein dafür verloren gegangen ist , dass es sich noch immer um eine tödlich verlaufende Krankheit handelt . Bei Beschreibungen der Risiken dürfen wir nicht in Hysterie verfallen , aber wir müssen unserer eigenen Gesellschaft und insbesondere der Jugend gegenüber deutlich machen : HIV/ Aids ist in der Realität keineswegs überwunden . Es ist eine immer noch bestehende Gefahr , die wir deutlich benennen müssen . Dies gilt gerade im Zusammenhang mit der Zwangsprostitution . Hiervor sind wir in Deutschland nicht geschützt . Von ihr sind häufig osteuropäische Frauen betroffen , die darüber hinaus noch von Drogen abhängig gemacht wurden . Auch Sextourismus spielt eine ganz große Rolle . Es wird also weiterhin nötig sein , die gängigen und allzu wohlfeilen Tabus in Deutschland zu brechen und Beschwichtigungsversuchen wie , wir hätten mit der Entwicklung nichts zu tun oder seien aufgrund der medizinischen Erfolge auf der sicheren Seite , entgegenzuwirken . Europa ist größer geworden . In Osteuropa gibt es viel weniger Möglichkeiten zur Behandlung dieser Erkrankungen . Vor allen Dingen ist dort eine ganz andere Einstellung vorhanden : Denken wir nur an die HIV-infizierten Menschen , die dort in Haftanstalten sitzen . Auch aus der Rolle , die die Ukraine im Zusammenhang mit Drogenabhängigkeit und Prostitution in den skandinavischen Ländern spielt , wird deutlich : Die Tore sind nicht zu . Die Situation ist nämlich wesentlich anders als vor 20 Jahren , als wir uns nur hier in Deutschland mit ihr zu beschäftigen hatten . Nun sind die Grenzen in zusammenwachsenden Europa durchlässiger geworden . Das gilt insbesondere für diese hochgefährliche Infektionskrankheit . Wir können uns also nicht ausruhen . Ich möchte an dieser Stelle Frau Rita Süssmuth erwähnen , die zusammen mit den Selbsthilfeorganisationen , den Schwulenverbänden und mutigen Politikerinnen und Politikern in den Kommunen erreicht hat , in Deutschland ein Klima zu schaffen , das der Aufklärung den Vorrang gibt und geholfen hat , die Stigmatisierung zu überwinden . Tun wir nicht so , als seien wir schon immer so aufgeklärt gewesen . Es war in Deutschland auch schon einmal ganz anders . Die Lage würde ganz anders aussehen , wenn sich damals die bayerische Seite durchgesetzt hätte , die die Separierung und Isolierung von Infizierten verlangt hatte . Tun wir also nicht so , als seien wir schon immer Vorreiter des Humanitären in dieser Frage gewesen . Ich möchte nun noch einmal den Fokus darauf richten - das halte ich für ganz wichtig - , was in diesem ansonsten sehr guten Bericht der Regierung fehlt . Auch in Deutschland nimmt die Zahl sogenannter illegalisierter Migrantinnen und Migranten zu . Etwa 17 Prozent von diesen kommen aus Hochprävalenzstaaten , also aus Staaten , in denen man mit einer hohen Zahl an HIV-Infektionen rechnen muss . Sie haben aufgrund ihres Status keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und sind nicht für Primär- und Sekundärprävention ansprechbar . Ihnen muss meines Erachtens die Bundesregierung deutlich sagen : Ihr alle bekommt einen freien , anonymen Zugang zur medizinischen Versorgung in Deutschland . Dieses Angebot müssen wir machen , denn diese Menschen brauchen unsere Hilfe . Es nutzt letztlich auch der Gesamtgesellschaft , wenn wir diese nichtintegrierten Menschen in unser Gesundheitsversorgungsprogramm aufnehmen . Ein Weiteres ist mir noch ganz wichtig . Ich weiß , dass man die Rolle der Pharmaindustrie bei Forschungsinnovationen nicht unterschätzen sollte . Sie hat da Großartiges geleistet . Aber ihre großartigen Forschungserfolge belegt sie zugleich mit Patenten gemäß einem Patentrecht , das nicht nur in Deutschland und Westeuropa die Behandlungskosten in die Höhe treibt . Wenn in Osteuropa 1 Prozent der HIV-Infizierten behandelt würde , wären schon 10 Prozent des Gesamtbudgets des Gesundheitswesens der betroffenen Länder aufgefressen . Das zeigt , wie schnell die Patentfrage bei diesen antiretroviralen Medikamenten zu einer sozialen Frage und zu einer Gerechtigkeitsfrage wird . Das wird sich noch viel dramatischer in asiatischen Staaten , wie zum Beispiel Indien oder Thailand , auswirken . Dort muss man heute mit ganz abstrusen Situationen leben : Das TRIPS-Abkommen verlangt nämlich , auch in diesen Staaten dem Patentrecht Geltung zu verschaffen . Selbst Entwicklungsländer müssen binnen der nächsten Dekade das TRIPS-Abkommen umsetzen . Das heißt , die Patente der Pharmaindustrie würden dann weltweit gelten . Das beschränkt den Zugang zu hochinnovativen Medikamenten und damit die Behandlungsmöglichkeiten . Das kann es nicht sein . Deshalb liegt die Bundeskanzlerin - ich muss das zum Schluss sagen - völlig daneben , wenn sie als G-8-Ratspräsidentin den Schutz des geistigen Eigentums als vorrangiges Ziel beschreibt , weil sie nicht realisiert , dass das in eklatantem Widerspruch zu den Zielen steht , die in der Bremer Erklärung vereinbart worden sind . Wenn man weltweit den Kampf gegen HIV/Aids auch mit Medikamenten führen will , dann muss man das Patentrecht überwinden und sich den Ideen des Nobelpreisträgers Stigler anschließen : nicht Patente auf Innovationen , sondern Preisgelder . Denn dieses Wissen , dieses Know-how muss der ganzen Menschheit zur Verfügung stehen , damit niemand von einer bestmöglichen Behandlung ausgeschlossen wird . Danke schön .