Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir hatten heute schon , wie ich finde , eine ernsthafte Debatte über den Atomausstieg . Ehrlich gesagt , Herr Laufs , haben Sie Ihre Rede eben eigentlich noch einmal abgelesen ? Ich finde , Wiederholungen langweilen auf Dauer . . _ Mein Eindruck war , das war haargenau dasselbe , und ich fand das relativ langweilig . . _ Das würde ich doch bezweifeln . Da kenne ich mich besser als Sie mich . . Ich höre grundsätzlich zu , und ich finde , Sie haben genau dasselbe gesagt wie heute nachmittag . Ich nehme die Debatte heute abend ehrlich gesagt nicht ganz ernst . Damit meine ich nicht den Beitrag von Herrn Kubatschka ; den fand ich wirklich hervorragend . [Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD _ Jürgen Koppelin [FDP] : Der hat auch dasselbe erzählt !) Das war eine gute Zusammenfassung unserer Beweggründe für den Atomausstieg und die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs . Aber das Anliegen der PDS ist mir wirklich ein bißchen zu durchsichtig . Daß dies ein taktischer Antrag ist , steht doch völlig klar im Raum . Ich verstehe das ja ; ich würde es als Opposition genauso machen . . Die Frage ist doch nicht : Wie erreichen wir es , Forderungen für den Atomausstieg aufzustellen ? Das ist leicht zu beantworten ; das haben wir auch immer getan . Auch die SPD hat einen Ausstieg innerhalb von zehn Jahren beschlossen . Aber Sie müssen lernen und verstehen _ wie auch wir das tun _ , daß die Abschaffung eines gesamten Technologiezweiges in einer Industriegesellschaft kein einfaches Unterfangen ist und daß man dabei viele Gesichtspunkte bedenken muß . Herr Kubatschka hat darauf schon hingewiesen . Ich glaube , daß Sie mit Ihrem Gesetzentwurf dem Anliegen , den Atomausstieg voranzubringen , in keiner Weise nützen . Sie nützen sich vielleicht selbst , indem Sie sich als die großen Atomaussteiger , die Einpeitscher und dergleichen mehr darstellen . Aber bringen Sie auch den politischen Prozeß voran , dieses gesellschaftlich mehrheitsfähig durchzusetzen ? Das bezweifle ich . . Denn Politik bedeutet auch _ Herr Kubatschka hat es gesagt _ , zum richtigen Zeitpunkt etwas zu sagen oder zu machen . Da sage ich einmal folgendes : Es war völlig richtig , daß sich diese Bundesregierung auf die Suche nach einem Kompromiß mit den Stromkonzernen eingelassen hat . Ich glaube , nur dann können wir in der Bevölkerung Akzeptanz dafür bekommen , daß wir im Notfall , wenn die Stromkonzerne nicht kompromißfähig sind , den Ausstieg im Dissens durchziehen . . Es war deswegen richtig , daß wir uns die Zeit genommen haben . Wir werden diesen Prozeß zu gegebener Zeit beenden , wenn sich die Stromkonzerne als nicht kompromißfähig erweisen . Das heißt , hier auf die Tube zu drücken ist aus meiner Sicht völlig politikunfähig . Ich kann da nur Gysi und Bisky ernst nehmen , die Sie als Partei immer auffordern , politikfähiger zu werden und nicht immer Märchenprogramme und dergleichen mehr zu beschließen . . Es gibt noch einen anderen Punkt , den ich ansprechen möchte . Ich nehme auch Ihre Rolle als Einpeitscher für den Atomausstieg nicht ganz ernst . . Ich habe einmal versucht , Zitate von Gysi oder Modrow , der damals noch in der Politik war , aus der Zeit des Tschernobyl-Atomunfalls zu finden . Wissen Sie was ? In der DDR wurde Tschernobyl totgeschwiegen . Es gab keinen Fallout . Die Position der SED , bei der viele Ihrer Genossen an der Basis noch immer tätig sind . _ ich weiß , Frau Bulling-Schröter nicht , aber sie tritt ja für ihre gesamte Partei auf _ , war damals : AKWs im Kapitalismus sind unsicher , weil sie unter Gewinngesichtspunkten betrieben werden , aber sozialistische AKWs sind sicher , weil sozusagen die Arbeiterklasse sie betreibt . Das waren die AKWs , die selbst die CDU abgeschaltet hat ; das muß man einmal sagen . . Nun kann man ja sagen , daß man lernfähig ist . In der Tat , auch die SPD hat nach Tschernobyl gelernt . . _ Gut , vor Tschernobyl . Egal , sie hat gelernt . _ Zwischen der Position von Helmut Schmidt und der heutigen Position besteht ein Unterschied . Aber dazu war ein intensiver Diskussionsprozeß notwendig . Dabei ging es nicht darum , daß man taktisch sagt : Welche Rolle spielen wir im neuen Parteiengefüge ? Wir wollen die Linken ablösen , und deshalb müssen wir den Atomausstieg fordern . _ Haben Sie die Auseinandersetzung über die Frage Atomausstieg mit Ihrer Basis geführt ? Nein ! . Zum Beispiel hat der Kreisverband Greifswald eindeutig Position bezogen .