Partei: FDP
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, WissZeitVG, ist seit April 2007 in Kraft. Seitdem wird in der Wissenschaft und Politik über Auswirkungen und Wirkungsweisen diskutiert. Insbesondere in dieser Legislaturperiode haben wir im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung intensiv über Änderungen und Novellen debattiert. In Expertenanhörungen und Fachgesprächen konnten wir uns mit Vertretern der Wissenschaft austauschen. In diesen Fachgesprächen wurde deutlich, dass die Forschungseinrichtungen und Hochschulen mit dem WissZeitVG eine rechtssichere arbeitsrechtliche Grundlage erhalten haben. Diese Grundlage gewährleistet die personelle Erneuerungsfähigkeit in den Wissenschaftseinrichtungen. Es bietet eine Planungssicherheit sowohl einerseits für die Wissenschaftler als auch andererseits für die Wissenschaftseinrichtungen. Dabei wurde vonseiten der Wissenschaft geäußert, dass sich das WissZeitVG bewährt hat, da es ein flexibles Instrument für das Personalmanagement in den Wissenschaftseinrichtungen darstellt und stets eine zweckkonforme Beschäftigung ermöglicht. Die von der Opposition angeführten Fälle der sehr kurzen Befristung von Arbeitsverträgen und der Stückelung von Arbeitsverträgen sind per se nicht als negativ und schlecht abzustempeln. Aus der Praxis weiß ich, dass die wissenschaftliche Qualifizierung wie auch das wissenschaftliche Arbeiten nicht nur Planbarkeit benötigen. Es braucht einen gewissen Druck und ein verantwortungsvolles Personalmanagement. Wenn Sie zum Beispiel Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten einfordern, wie in den Anträgen der Opposition und dem Gesetzentwurf der SPD beansprucht, ziehen Sie eine starre Grenze ein, die den dynamischen Prozess in der Wissenschaft blockiert, den es braucht. Es ist eben auch einmal notwendig, einen Arbeitsvertrag um ein halbes Jahr zu verlängern, damit der Nachwuchswissenschaftler, der Promovend, bei Beanspruchung von mehr Zeit auch weiter arbeiten kann. In der Qualifizierungsphase des wissenschaftlichen Nachwuchses wird Flexibilität benötigt. Die bekommt man aber nicht mit Mindesvertragslaufzeiten von zwei Jahren hin. Ich weiß aber auch aus vielen Gesprächen mit Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen, dass die Möglichkeiten der kurzen Befristungsregelungen zum Negativen ausgenutzt werden, zum Nachteil des Nachwuchswissenschaftlers. Insbesondere in den Hochschulen sehe ich eine unerfreuliche Entwicklung, die es zu stoppen gilt. Jedoch sind diese Fälle kein durch das WissZeitVG verursachtes Problem. Das WissZeitVG beruht auf dem Arbeitsrecht, es ist kein Gesetz, mit dem auf die Gestaltung der Personalstruktur und der Karrierepfade in den Hochschulen Einfluss genommen wird. Das WissZeitVG gibt einen arbeitsrechtlichen Rahmen; es ist kein Ersatz für die Wahrnehmung der Personalverantwortung und Personalentwicklung. Die Kritik am WissZeitVG ist daher fehlgeleitet. Zwar gibt das WissZeitVG die Befristungsregelung für die Wissenschaft vor, die kurzen und gestückelten Arbeitsverträge in der Praxis sind aber nicht Symptom des Gesetzes. Hier liegt die Opposition falsch, wenn sie glauben machen will, dass man strengere Regelungen im Gesetz einzieht und damit den Kern des Problems löst. Das Problem ist die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen. Die kurzfristige und gestückelte Beschäftigung in der Praxis, an den Hochschulen, ist Ausdruck eines Mangels an finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten. Dafür ist das WissZeitVG aber nicht verantwortlich. Für die Grundfinanzierung der Hochschulen sind die Länder in Verantwortung. Wenn es in den Länderkassen an Finanzmitteln fehlt, dann leiden die Hochschulen und am Ende natürlich der wissenschaftliche Nachwuchs, der versucht, in der Wissenschaft Fuß zu fassen. Aber hierzu, zu dieser bedeutenden Ursache findet sich in den Anträgen der Opposition kein einziges Wort. Auch in den Anhörungen und Diskussionen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages habe ich keine aufrichtige Ursachenbeschreibung vernommen. Stattdessen wird versucht, am WissZeitVG herumzudoktern. Diese christlich-liberale Koalition ist ihrer Verantwortung in dieser Legislaturperiode nachgekommen. Wir sind über unsere Pflichten als Bund hinausgegangen und haben mit der Aufstockung des Hochschulpaktes 2020, mit der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation bis 2015, der Erhöhung der Zuschüsse für die Begabtenförderungswerke oder dem Qualitätspakt Lehre viele Millionen Euro in das Wissenschaftssystem eingebracht. So konnte an den Hochschulen eine mangelnde Grundfinanzierung gelindert werden. Nun müssen die Länder und die Hochschulen ihrer Verantwortung für die Wissenschaftler und gegenüber den Wissenschaftseinrichtungen nachkommen. Einen verantwortungsvollen Umgang haben die außeruniversitären Forschungseinrichtungen bereits bewiesen. Wir haben bereits unsere Erwartungen im April 2011 an die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen formuliert, als Arbeitgeber Verantwortung zu übernehmen. Das hat dazu geführt, dass sich Ende 2011 die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen klar mit Eigenverantwortung zum WissZeitVG positioniert hat. In der Folge wurden in den Wissenschaftsorganisationen Initiativen eingeleitet, beispielsweise die Erarbeitung von Leitlinien oder Codes of Conduct in Anwendung des WissZeitVG. Neben der Eigenverantwortung, die wir als Liberale stets einfordern, haben wir als christlich-liberale Koalition auch die Förderung gestärkt und werden diese auch zukünftig weiter verstärken. Wir haben den Antrag „Exzellente Perspektive für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln“ vorgelegt. Damit beschreiben wir unseren Weg in der Förderung des Zu Protokoll gegebene Reden wissenschaftlichen Nachwuchses. Wir wollen die unterschiedlichen Karrierepfade fortentwickeln und damit in den Hochschulen neue Personalkategorien schaffen. Wir wollen die Förderung von Projekt- und Nachwuchsforschergruppen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter ausbauen und so weitere Stellen schaffen. Wir wollen darauf hinwirken, dass an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Vertragsdauer für Nachwuchswissenschaftler in der Regel an die Laufzeit der Projekte gekoppelt ist. Ebenso wollen wir dies von den Ländern für die Hochschulen einfordern. Das WissZeitVG steht keiner längerfristigen Beschäftigung von beispielsweise 24 Monaten im Wege, wie es von unterschiedlichen Seiten als Mindestlaufzeit eingefordert wird. Vielmehr erfordert das WissZeitVG mehr Verantwortung von den Wissenschaftseinrichtungen. Diese wird mit einer Gesetzesänderung aber nicht erreicht. Deshalb halten wir Liberalen eine Änderung des WissZeitVG für den falschen Weg und lehnen die Anträge der Opposition sowie den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD ab.