Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Herr Neumann , den Charme , den Sie versprühen , kenne ich schon seit längerer Zeit . Ich denke , ich kann damit auch ganz sinnvoll umgehen . . _ Ich denke , ich habe Charme genug ; ich habe es ihm oft genug bewiesen . Aber ich denke , wir sollten über dieses Thema vernünftiger reden , als hier eine kleine Freimarktrede zu halten . Der Freimarkt in Bremen ist im übrigen vorbei . Raumfahrt kann , wenn man sie sinnvoll mit überschaubaren Kosten und mit tragbaren Nutzungskonzepten betreibt , einen wichtigen Beitrag zur Lösung der drängenden Menschheitsfragen wie bei der Klima- und Umweltforschung , zum wissenschaftlich - technischen Erkenntniszuwachs , zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Stärkung des Innovationspotentials der deutschen Wirtschaft beitragen . Alle raumfahrtbezogenen Aufwendungen sind allerdings nur dann zu rechtfertigen , wenn sie der Befriedigung einer gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Nachfrage dienen und kostengünstiger oder effektiver als terrestrische Lösungen sind . . Raumfahrt ist kein Selbstzweck . Ihr Nutzen muß jederzeit erkennbar und alle Entscheidungen müssen auf einen breiten Konsens gegründet sein . Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung , eine Weltraumpolitik mit Maß und Vernunft zu betrei - ben , erleben wir seit mehreren Jahren eine Politik , die weder von Maß noch von Vernunft bestimmt ist . Wenige Tage vor der entscheidenden ESA-Ministerratstagung in München steht die Bundesregierung ohne eine vernünftige und durchdachte Konzeption da . Niemand weiß im Augenblick , wie es mit der europäischen Weltraumfahrt weitergehen soll . Dabei gab es schon seit den Beschlüssen auf der ESA-Ministerratskonferenz in Den Haag im Jahre 1987 genügend Warnungen und Kritik von allen Seiten , daß die beabsichtigten Großprojekte , die Trägerrakete Ariane V , der Raumgleiter Hermes und das Columbus-Programm , kaum in der geplanten Form durchzuführen sind . Das haben ja einige meiner Vorredner bereits bemerkt . Die frühzeitigen Bedenken der SPD und zahlreicher Wissenschaftler stießen allerdings beim Bundesforschungsminister auf taube Ohren . . _ Frühzeitig ! _ Es kam zu keinem Umdenken , zu keinem Kurswechsel , obwohl die Weltraumgroßprojekte im Laufe der Jahre immer teurer wurden , der Anteil der Weltraumkosten am Forschungshaushalt Jahr für Jahr stieg und jetzt , wie Herr Neumann eben bestätigt hat , bereits über 18 % erreicht hat . Zu keinem Zeitpunkt sind die Forderungen , die schon 1987 erhoben wurden , nämlich den Kostenrahmen für das ESA-Langzeitprogramm angesichts finanzieller Engpässe um 15 bis 20 % zu senken , von den Verantwortlichen ernsthaft in Ang riff genommen worden . Jetzt zwingen uns nicht zuletzt der rapide Anstieg der Kosten und die mangelnde Konzeption der Bundesregierung _ selbst nach dem Darmstädter Modell fehlen uns über eine Milliarde Mark _ zu einem drastischen Kurswechsel . Durch die politischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa und auf Grund der Kostensteigerungen müssen wir in Zukunft nicht nur auf europäischer Ebene , sondern auch weltweit stärker als bisher zusammenarbeiten . Auch bei den ESA-Partnern wie den Italienern , den Franzosen sowie in den USA und der UdSSR gibt es bei der finanziellen Absicherung der Raumfahrtprojekte erhebliche finanzielle Probleme . Wir müssen daher jetzt neue internationale Kooperationen eingehen , die allerdings auf fairer Partnerschaft beruhen müssen . Es kann z . B . nicht hingenommen werden , daß die ESA-Mitgliedsstaaten erst durch Pressemeldungen über entscheidende Veränderungen an der amerikanischen Raumstation Freedom informiert werden , die auch automatisch Veränderungen am Projekt Columbus nach sich ziehen würden . Diese gewünschte internationale Zusammenarbeit in der Weltraumfahrt erfordert dringend ein neues Weltraumkonzept der Bundesregierung . Ich halte es im höchsten Maße für unverständlich , Herr Staatssekretär , und auch für unverantwortlich , daß die Bundesregierung seit 1982 nicht in der Lage war , neue , finanziell tragbare Strukturen und Perspektiven aufzuzeigen . . Die Bundesregierung verhält sich mit dieser Politik auch unverantwortlich gegenüber den in diesem Bereich tätigen Menschen , für die im Augenblick keine Zukunftsperspektive erkennbar ist und auf deren Wissen unsere Forschungs- und Wissenschaftsbereiche nicht verzichten können . Wie soll es jetzt eigentlich mit Hermes _ hier gibt es immerhin schon Kostensteigerungen von ca . 40 % _ , Columbus und Ariane weitergehen ? Wir warten da auf Ihre Antworten . Wir scheinen uns auch in Übereinstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister zu befinden , die schon signalisiert haben , daß sie aus mehrfachen Gründen nicht mehr bereit sind , weitere Finanzmittel z . B . für Hermes bereitzustellen . . Auch bei der bemannten Raumstation Freedom und damit bei Columbus müssen Umfang , Nutzungskonzept , Kosten und Zeitplan überprüft werden . Nach den uns bisher bekannten Informationen soll die zweite Phase von Columbus nunmehr statt 1991 erst 1995 beginnen . Zu den sich daraus ergebenden Problemen bei den Beschäftigten in der Raumfahrtindustrie _ Herr Staatssekretär , ich kümmere mich sehr wohl um diese Bereiche und kenne mich da , denke ich , auch relativ gut aus _ hat sich aber leider die Bundesregierung bis heute nicht geäußert . Für mich gehört auch das zu den Aufgaben einer Regierung . Ich will jedoch auch nicht verschweigen , daß es bei uns in der SPD jetzt weniger Bedenken gegen Columbus gibt , da die Amerikaner von einer militärischen Nutzung Abstand genommen haben . Trotzdem ist auch hier die Finanzierung bisher nicht gesichert . Unbestritten sind bisher die Polare Plattform und das angedockte Labormodul , die zuerst gebaut werden sollen . Hier ist jetzt der Entwicklungsbeginn für 1992 vorgesehen . Bei beiden Elementen des Columbus-Programms ergibt sich eine Fülle von interessanten Perspektiven , so z . B . auf den Gebieten der Erdbeobachtung , der Meteorologie , der Beobachtung und Kontrolle der Umweltverschmutzung , der Ressourcenforschung , bei der Fischerei und bei der Durchführung mate rialwissenschaftlicher Expe rimente . . _ Ich sage ja gar nichts gegen Freedom ! Sie hören überhaupt nicht richtig zu ; Sie müssen einmal zuhören . Mit dem freifliegenden Labormodul MTFF , das für begrenzte Zeit auch von Astronauten und Astronautinnen besucht werden kann , sollen wissenschaftliche Langzeitexperimente und kommerzielle Anwendungen mit Hilfe von Robotik und Automatik durchgeführt werden . Von der Bundesregierung vermissen wir hier immer noch das Nutzungskonzept . Das MTFF , an dem die deutsche Industrie dominierend beteiligt ist , soll , wie bereits erwähnt , erst ab 1995 zur Realisierung anstehen . Deutschland , das zur Zeit mit 38 % den finanziellen Hauptanteil am Columbus-Programm trägt und auch die Systemführerschaft hat , muß durch die Bundesregierung auf eine stärkere industrielle Beteiligung der deutschen Indust rie an PPF und APM dringen . Wir erwarten daher von der Bundesregierung , daß sie , bevor sie eine endgültige Entscheidung über das Columbus-Programm fällt , die notwendig gewordene neue Arbeitsteilung mit den anderen Partnern vereinbart und sich auf Grund der deutschen Kostenbeiträge bei diesem Programm die Systemführerschaft sichert . . Einen Beitrag dazu könnte die Bildung von Euro - Columbus leisten , bei der Deutschland einen Hauptanteil übernehmen soll . Damit wäre formal die deutsche Führung bei diesem Projekt gegeben . Es gibt jetzt einige Fortschritte in dieser Angelegenheit . Es ist , wie ich erfahren habe , zu einer weitgehenden Einigung zwischen den Betroffenen gekommen . Danach ist eine Übereinstimmung in bezug auf die Modalitäten , die Arbeitsaufteilung und die jeweiligen Anteile am Columbus-Programm zustande gekommen . Mit Euro-Columbus , bei der ein deutscher Anteil von 51 % gesichert sein soll und die ihren Hauptsitz , Herr Staatssekretär , wie Sie wissen , in Bremen haben wird , sind die deutschen Vorstellungen im wesentlichen erfüllt . Inwieweit aber die derzeitigen Überlegungen und Änderungen umgesetzt werden können , muß abgewartet werden , da alle Entscheidungen miteinander verknüpft sind und die einzelnen ESA-Länder zum Teil unterschiedliche Vorstellungen haben . Hier könnte eventuell die ESA-Ministerratskonferenz weitere Sicherheiten geben . Aber leider gibt es bis heute keine vernünftigen Vorstellungen der jetzigen Bundesregierung . Die Hektik und Planungsunsicherheit , die die Bundesregierung und speziell das BMFT in den letzten Tagen vor der ESA-Ministerratstagung an den Tag gelegt haben , muß endlich einer nüchternen Analyse und Bestandsaufnahme weichen ; denn dafür sind die zu treffenden Entscheidungen zu weitreichend und schlicht zu teuer . Die SPD fordert daher die Bundesregierung auf , die endgültige Entscheidung über den ESA-Langzeitplan um 18 Monate zu verschieben , um ein der veränderten Lage entsprechendes neues Konzept vorzulegen . Parallel dazu muß das Fünfte Deutsche Weltraumprogramm erarbeitet werden . Die Mitarbeit der Gewerkschaften , der großen deutschen Wissenschaftsorganisationen und der Industrie an der Entwicklung der Weltraumprogramme ist dringend erforderlich . Auch in den Koalitionsfraktionen wird , wenn ich Presseäußerungen und auch einige Äußerungen hier und heute so werten darf , über eine Umorientierung diskutiert . So gibt es meines Erachtens eine weitgehende Übereinstimmung in der Forderung , daß endlich für die einzelnen Projekte Nutzungskonzepte vorgelegt und die Vermarktungsmöglichkeiten verbessert werden müssen . Zu Recht wird gefragt , warum alles die staatliche Hand bezahlen soll . Wir fordern daher seit langem , daß sich die Industrie und anderweitige Nutzer vor allem im Bereich der Trägerraketen- und Satellitenentwicklung an den Entwicklungskosten beteiligen . . Es besteht auch weitgehende Übereinstimmung darüber , daß die steigenden Ausgaben für die Groß- projekte der Weltraumfahrt andere Forschungsbereiche nicht belasten dürfen . Dazu hat auch mein Kollege Fischer schon etwas gesagt . Wir fordern deshalb , daß die Finanzaufwendungen für die Weltraumforschung künftig nur maximal 15 To des BMFT-Gesamthaushalts betragen dürfen . Ich hoffe , meine Herren und Damen , daß sich die Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft in einem angemessenen Rahmen an der Raumfahrt beteiligen wird . Der Antrag der SPD weist in diese Richtung . Danke schön . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich dem Abgeordneten Mayer  das Wort .