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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben ein Gutachten aus dem Jahre 1989 zitiert . In dem Zusammenhang würde mich zum einen interessieren , ob sich die Art der verwendeten Übungsmunition seitdem nicht geändert hat , und zum anderen , ob Sie uns hier versichern können , dass die Munition , die dort von alliierten Einsatzkräften abgeworfen wird , den gleichen Standards unterliegt und dass die Einschränkung , die Sie gemacht haben , dass nämlich ein entsprechender Abwurf nur im absoluten Ausnahmefall und mit vorheriger Ankündigung getätigt wird , auch für diese gilt . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Grundsubstanz und -struktur der Düppel hat sich seit dieser Untersuchung nicht geändert . Es liegt auch eine amerikanische Studie über die Munition bzw . eine Darstellung der Munition anderer Streitkräfte vor . Ich werde Ihre Zusatzfrage zum Anlass nehmen , zu überprüfen , inwieweit dort andere Substanzen , von denen mir gegenwärtig nichts bekannt ist , vorkommen . Der Redlichkeit halber sollten wir dem nachgehen . Ich glaube , das Ergebnis wird sein , dass keine solchen verwendet werden . Wenn es aber doch so sein sollte , dann sind sie unter den gleichen Kriterien zu bewerten . Das heißt , sie müssen ausgeschlossen sein , wenn sie zu einer gesundheitlichen Gefährdung führen könnten . Ich bin gerne bereit , der Fragestellerin und Ihnen als Steller der Zusatzfrage die entsprechende Auskunft auf dem schriftlichen Wege zukommen zu lassen .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt: Die im Jahre 2010 geschätzten Entwicklungskosten umfassten eine reine Komponentenentwicklung des ISIS-Missionssystems. Für die Entwicklung eines serienreifen ISIS-Systems, das auf dem derzeitigen technischen Stand aufbaut, einschließlich der Beschaffung eines ersten Seriensystems werden weitere Kosten in Höhe von circa 255 Millionen Euro abgeschätzt. Diese Abschätzung wurde im Rahmen der Erstellung der Lösungsvorschläge für alternative Trägerplattformen aktualisiert.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Nationale Aktionsplan , den wir heute behandeln , enthält zweierlei : Einerseits ist er für uns die Bestätigung unserer Politik . Andererseits ist er eine He-rausforderung für die Zukunft . In dem Nationalen Ak-tionsplan wird bestätigt , dass das , was wir bisher gemacht haben , um dieses Land kinder- und familienfreundlicher zu machen , der richtige Weg ist . Wir haben eine ganze Menge in Sachen Kinderrechte , Familienförderung und Zusammenleben von Alt und Jung in diesem Land erreicht . Es ist wichtig gewesen , dass wir die Weichen in diesem Land neu gestellt haben . Wenn ich über Weichenstellungen rede , dann rede ich auch über Kinderrechte , darüber , dass es in diesem Land ein Recht auf gewaltfreie Erziehung gibt - Kinder sind nicht mehr Rechtsobjekte , sondern Rechtssubjekte mit eigenständigen Ansprüchen - , über Ganztagsschulprogramme , die dem Ausbau von Bildung dienen , und über das Tagesbetreuungsausbaugesetz , das den Ausbau von Betreuung bezweckt . Damit haben wir mehr getan , als es eigentlich unsere Aufgabe auf Bundesebene ist . Wir sind darüber hinausgegangen . Wir haben gesagt : Wir nehmen unsere Verantwortung ernst und tun alles , was wir tun können , um auch in diesem Bereich voranzukommen . Mit dem , was wir gemacht haben , haben wir die Signale in der Gesellschaft gesetzt . Wenn wir heute über die Qualität von Einrichtungen reden , wenn die Bundesländer über eine Neuqualifizierung von Mitarbeiterinnen in Kindergärten und Kitas reden , um die Betreuung zu verbessern , wenn wir über Erziehungs- und Bildungspläne sowie über mehr Qualität bei den Tagesmüttern reden , dann darf man nicht vergessen , dass das unsere Debatte ist . Wir haben diese Debatte gestartet , wir haben sie geführt und gewonnen . Nun reden wir darüber . Das ist viel mehr als das , was wir in diesem Land übernommen haben , als wir als Regierung angetreten sind . Wenn Sie nun kritisieren , dass wir zwar einerseits mehr wollen , dass wir andererseits für mehr Bürokratie sorgen , dann frage ich Sie - hier sind ja viele Mütter anwesend - : Wer haftet denn , wenn einem Kind in der Obhut einer Tagesmutter etwas zustößt ? Wer muss die Verantwortung übernehmen ? Wer qualifiziert die Tagesmütter ? Natürlich müssen wir diese Verantwortung übernehmen . Natürlich müssen wir die Ängste und Sorgen der Eltern ernst nehmen und die richtigen Antworten finden . Sie signalisieren die Sorge , das sei zu bürokratisch . Meine Botschaft lautet : Es geht um die Kinder ; es geht um die Rechte der Kinder ; es geht darum , den Kindern das Beste zu geben .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . _ Ich hoffe , dass das , was wir mit dem heutigen Einsatzbeschluss beginnen , zum Erfolg führen wird und dass wir dem geschundenen Land Afghanistan die Möglichkeiten geben , eine bessere Zukunft zu gestalten , sodass der Terrorismus in diesem Land _ das ist unser vornehmliches Interesse _ keine Grundlage mehr finden kann . Ich hoffe , dass unsere Soldaten , die wir nach Afghanistan schicken , heil und gesund wieder nach Hause kommen werden . Danke sehr . . Paul Breuer 20843 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile das Wort der Kollegin Rita Grießhaber , Bündnis 90/Die Grünen .
Partei: FDP
Im Sinne der SPD-Fraktion will ich einer früheren Mittäterin selbstverständlich eine Zwischenfrage gestatten . . Ingrid Matthäus - Maier  : Graf Lambsdorff , können Sie dem Hause einmal die besondere Gabe gerade Ihrer Person erklären , daß Sie zu allen Zeiten Verantwortung hatten , aber nie für irgend etwas verantwortlich waren ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal begrüße auch ich, dass wir dieses Mandat in großer Einigkeit beraten. Gerade in dieser angespannten Situation in der Region – der Kollege Schmidt hat das bereits erwähnt – ist es ganz besonders wichtig, dass wir dieses Mandat heute mit großer Ernsthaftigkeit diskutieren. Wir müssen deutlich machen, dass wir durch die Verlängerung des Mandats, welches in einem politischen Zusammenhang mit den jüngsten Vorkommnissen rund um die Seeblockade Gazas steht, ein politisches Signal aussenden. Dieses Signal soll zu einer breiteren Unterstützung der Konfliktparteien beitragen. Auf diese Weise soll auf die vermittelnden Personen Rücksicht genommen werden. Es sollen außerdem diejenigen gestärkt werden, die in ihren Ländern nicht unbedingt einen einfachen Stand haben. Was mich an dieser Debatte gewundert hat, ist, dass die Linkspartei kritisiert hat, dass wir hier heute erneut über dieses Thema diskutieren. Ich habe eigentlich immer ein sehr gutes Gefühl, wenn wir im Parlament über Mandate diskutieren. Ich weiß noch, wie kritisch darüber diskutiert worden ist, dass wir dieses Mandat lediglich um sechs Monate verlängern. Ich bin froh über jede Gelegenheit, die der Deutsche Bundestag wahrnimmt, um erstens sein Recht des Parlamentsvorbehalts auszuüben und zweitens über Erfolg und über Misserfolg von Missionen zu diskutieren. – Frau Präsidentin, es gibt eine Zwischenfrage.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich erlaube mir , die Fragen 7 und 8 wegen ihres inneren Zusammenhangs gemeinsam zu beantworten . Norbert Röttgen 9742 Vizepräsident Rudolf Seiters : Dann rufe ich auch die Frage 8 des Kollegen Uwe Hiksch auf : Besteht ein Zusammenhang mit der Versetzung des Autors nach Bonn , und wenn ja , mit welcher auf das Theaterstück Glatzer oder der hektische Stillstand inhaltlich bezogenen Begründung hat das Presse- und Informationsamt diese verfügt ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich möchte zu Beginn eines feststellen : Trotz einiger inhaltlicher Unterschiede waren Sie , Frau Brunkhorst , Frau Dött und Frau Kurth , in großen Teilen sehr bemüht , sich auf die Sache zu beschränken . Das macht deutlich , dass uns dieses Problem gleichermaßen beschäftigt , weil es eine große Herausforderung nicht nur für die Politik ist . Herr Heilmann , Sie sind selbst schuld , dass ich Sie nicht mit erwähne . Ich muss ganz ehrlich sagen : Das Beste an Ihrer Rede waren für mich der Gruß und der Wunsch zum Wochenende . Was Sie inhaltlich vorgetragen haben , hat sich wieder mal - wieder mal ! - erschöpft in einem Beweinen , in Kritik dahin gehend , es sei alles nicht weit genug . Sie sind nicht bereit , auch einmal Fortschritte anzuerkennen und zu sagen : Wir haben in den letzten 20 Jahren mit dem Umweltbundesamt oder auch in 100 Jahren Naturschutz in Deutschland einiges auf den Weg gebracht , darunter auch etwas , das wir als Vorzeigeobjekte international präsentieren können . Wir sind noch lange nicht am Ziel - das hat der Bundesumweltminister deutlich gemacht - , aber von Ihnen höre ich immer nur Kritik . Ich hätte mich gefreut , wenn Sie auch einmal gesagt hätten , an welchen Punkten Sie denn inhaltlich anders einsteigen wollen . Das haben Sie nicht getan . Sie bleiben Antworten schuldig und kritisieren . Das ist zu wenig . Ich will es einmal anders deutlich machen : Naturschutz und biologische Vielfalt sind nicht nur ein politisches Thema . Dieses Thema berührt die Menschheit insgesamt . In diesem Zusammenhang ist es wichtig , zu erwähnen , dass sich mehr als 5 Millionen Ehrenamtliche in diesem Bereich in NGOs organisieren . Wenn man ständig sagt , es sei viel zu wenig passiert , dann ist es das falsche Signal an diese Menschen . Man sollte vielmehr betonen , dass diese Menschen dazu beigetragen haben , dass wir auf einem guten Weg sind und dass bereits eine Menge erreicht wurde . Dieser Punkt kommt mir zu kurz . Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema , nämlich zum Schutz der biologischen Vielfalt .
Partei: CDU/CSU
Wie erklären Sie sich , dass der Bundesrechnungshof allein für die Vorprüfung mehr als ein halbes Jahr benötigt , bevor er die eigentliche Prüfung vornehmen kann ? Wie sollen angesichts der zeitlichen Verzögerung dieser Prüfung , die ein Ersatz für die parlamentarische Kontrolle sein soll , noch irgendwelche Veränderungen herbeigeführt werden können , wenn Parl Staatssekretär Gerd Andres 22142 es nicht möglich ist , aktuelle Zahlen beispielsweise im Haushaltsausschuss vorzulegen ? Insbesondere Ihr Kollege hat sich geweigert , diese Zahlen im Haushaltsausschuss in nicht öffentlicher Runde bekannt zu geben .
Partei: independent
Die Änderungen werden uns mitgeteilt . Es gibt Fälle , in denen eine Zusage nicht mehr zustande kommt , weil sich das Projekt völlig verändert hat . Dann muss es erneut eingereicht und von der Jury bewertet werden . Es gibt andere Fälle , in denen die Änderungen minimal sind . Dann kann man sagen : Der Vorratsbeschluss , das , was wir vor zwei , drei oder sechs Monaten - manchmal dauert es auch ein Jahr - gesagt haben , ist noch immer gültig .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie wissen sicherlich wie auch ich, dass das Kooperationsverbot, das wir haben, in der Welt einmalig ist. Ich freue mich, dass mit der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern diese Front jetzt wenigstens ein bisschen bröckelt und das Kooperationsverbot aufgeweicht wird. Ich möchte, anknüpfend an die Frage von Kollegin Dörner, etwas in Bezug auf den neuen Artikel 104c Grundgesetz fragen. In Anbetracht der Tatsache, dass wir bundesweit einen Sanierungsstau bei der Bildungsinfrastruktur – Schulgebäude etc. – von circa 34 Milliarden Euro haben und die Vereinbarung die Bereitstellung von Mitteln für diesen Bereich in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vorsieht, die auch noch degressiv gestaltet wird, möchte ich Sie fragen: Finden Sie diese Mittel auskömmlich, oder meinen Sie nicht, dass man da mit den Ländern gemeinsam mehr tun muss, um unsere Bildungsinfrastruktur endlich zeitgemäßer auszustatten?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Singer , das Argument , daß die größere Verfügbarkeit von Drogen ein Anreiz für erhöhten Konsum ist , ist ein sehr ernstes Argument . Sie wissen genauso gut wie ich , daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Haschisch bis jetzt noch nicht überall von Bayern bis Schleswig-Holstein umgesetzt ist . Soweit ich weiß , hat Schleswig-Holstein eine Obergrenze für den Besitz von 30 Gramm festgelegt . Im Vergleich zu anderen Ländern ist dies eine ziemlich hohe Freigrenze . Nach der Logik des Arguments größere Verfügbarkeit gleich mehr Konsum müßte es in diesem Land mehr Konsumenten geben . Das ist aber nicht der Fall . Trotz dieser Freigrenze von 30 Gramm ist dort ein Anstieg des Haschischkonsums nicht zu verzeichnen .
Partei: GRUENE
Meine erste Nachfrage bezieht sich auf die Beitragsweiterzahlung nach dem Eintritt der Pflegebedürftigkeit. Warum hat die Bundesregierung denn genau das zum Kriterium gemacht? Es gibt auch ungeförderte Verträge, bei denen die Beitragszahlung nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit endet.
Partei: CDU/CSU
Ich erwähnte bereits , daß der Bundesregierung und der Bundesrepublik keine Verantwortung dafür anzulasten ist , daß aus einem legalen Exportgut im Bestimmungsland Abfall geworden ist . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß die Bundesregierung im engen Kontakt mit der albanischen Regierung gestanden hat . Ich erwähne noch einmal , daß vor allen Dingen humanitäre Gründe jetzt den Ausschlag dafür gegeben haben , diese Rückholaktion durchzuführen . Inso - fern dürfte dies zum Nutzen und zum Ansehen der Bundesrepublik geraten .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung strebt auf Grund des entsprechenden haushaltsrechtlichen Gebots eine Veräußerung nicht mehr benötigter bundeseigener Grundstücke an . Sie ist bereit , solche Flächen , die unter Naturschutz stehen , den für diese Aufgabe zuständigen Ländern durch Kauf oder Tausch zu übertragen . Im Fall Höltigbaum verhandelt die Bundesvermögensverwaltung derzeit mit der mehrheitlich im Eigentum des Landes befindlichen Landgesellschaft Schleswig-Holstein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , wenn Sie das Populismus nennen , wie beurteilen Sie dann die Aussage des Bundesinnenministers , die ich zitiert habe und in der es heißt , die Grenze der Belastbarkeit sei überschritten , und wie beurteilen Sie seinen neuerlichen Vorschlag , sogar das subjektive Asylrecht abzuschaffen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , im Zusammenhang mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz , das ich gerade erwähnt habe , soll auch eine Modifizierung der Stichtagsregelung vorgenommen werden , um nichtgewollte Härten zu vermeiden . Ziel ist es , die Interessen derjenigen zu wahren , die sich schon vor dem Stichtag um den Erwerb des Eigentums bemüht haben , deren Rechtserwerb selbst aber erst nach dem Stichtag erfolgte .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass das nicht die persönliche Meinung der Kollegin Lötzsch ist ? Wie bewerten Sie den Umstand , dass der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages - ich glaube , er gehört sogar der gleichen Partei an wie der geschätzte Chef des Bundeskanzleramtes - im Zusammenhang mit der Art , wie die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages informiert worden ist , von glattem Rechtsbruch gesprochen hat , und meinen Sie nicht auch , dass dieser Vorfall deshalb ernster zu nehmen ist ? Auch ich bin gegen Vorverurteilung ; das ist ein wichtiges Prinzip im Rechtsstaat . Gibt es in der Bundesregierung Diskussionen über die Amtsauffassung von Herrn de Maizière , und meinen Sie , dass sich die Amtsauffassung von Herrn de Maizière gegenüber den Parlamentarischen Kontrollgremien - damals in Sachsen und heute als Mitglied der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag - womöglich geändert hat ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Präsident , würden Sie Herrn Beck bitten , mir zu sagen , welche seiner drei Fragen ich beantworten soll . Denn ich glaube , er hat nur eine Zusatzfrage .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Letzgus , Sie sprachen von der Infrastruktur in der ehemaligen DDR . Ich habe an Sie die Frage , ob Sie mit mir übereinstimmen , daß der hier vorliegende PDS-Antrag ein Infrastrukturverhinderungs- und ein Arbeitsplatzvernichtungsantrag ist ?
Partei: CDU/CSU
Angesichts der Haushaltsentwicklung richtet sich meine Frage an die Bundesregierung darauf , daß in diesen Tagen unzählig viele gute Ratschläge gegeben wurden . Ein Vorschlag war , die Nettokreditaufnahme in erheblichem Maße zu erweitern . Meine Frage an die Bundesregierung : Wie bewerten Sie die Realisierung des Vorschlages , die Nettokreditaufnahme erheblich zu erweitern , gesamtwirtschaftlich ? Welche Auswirkungen würden für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus dem Befolgen solcher Ratschläge erwachsen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin, danke schön. – Sie sind nach Art. 65 des Grundgesetzes für Ihren Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich zuständig und dürfen sich nicht hinter dem Haushaltsausschuss verstecken. Herr Staatssekretär, meine Frage lautet: Welche Direktionen und Ämter werden von einem Stellenabbau betroffen sein? Vielleicht können Sie das nach Bundesländern aufschlüsseln.
Partei: FDP
Herr Minister , ich habe drei Fragen : Die erste Frage bezieht sich auf die Wirksamkeit des Modells . Es geht sicherlich auch darum , dass diese Zweckgesellschaften schnell eingerichtet werden können , wobei wir das Problem haben , dass die Bewertungsvorgänge komplex sind und es dort kein schematisches Vorgehen gibt , sondern jedes Papier einzeln bewertet werden muss . Sie haben davon gesprochen , dass das eine neutrale Instanz vornehmen soll , die beim SoFFin angesiedelt ist . Wie schnell wird sie operativ handlungsfähig sein , und was genau kann man sich unter dieser neutralen Instanz vorstellen ? Ich glaube , dass die Geschwindigkeit mitentscheidend für die Wirksamkeit ist . Die zweite Frage bezieht sich auf die Konsolidierung der Landesbanken . Sie haben deutlich gemacht , dass Sie diese wünschen . Werden Sie den Ländern Bedingungen stellen , die Voraussetzung dafür sind , dass sie dieses Modell nutzen können ? In welcher Form werden Sie für Verbindlichkeit sorgen , auch angesichts der Argumentation der Länder , dass das Vorhaben in absehbarer Zeit noch nicht vollzogen werden kann ? Die Form der Verbindlichkeit interessiert mich , bevor wir über einen solchen Gesetzentwurf abstimmen können . Die dritte Frage bezieht sich ebenfalls auf die Länder . Durch die Garantielaufzeit von bis zu 20 Jahren verzögert sich die Liquidation des Fonds beträchtlich . Eine Regelung im Finanzmarktstabilisierungsgesetz sieht vor , dass der Verlustanteil der Länder gedeckelt ist , sodass die Inflation für die Länder arbeitet , und zwar für weitere 20 Jahre . Ist das aus Sicht des Bundeshaushalts vertretbar , oder sehen Sie die Notwendigkeit , mit den Ländern nachzuverhandeln ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Opel , entgegen Ihrer Annahme werden Elektrofahrzeuge und Solarmobile kraftfahrzeugsteuerlich gefördert . Elektrofahrzeuge werden nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht besteuert . Die Kraftfahrzeugsteuer ist für Elektrofahrzeuge auf 50 vom Hundert ermäßigt . Sie ist damit weit niedriger als bei vergleichbaren Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotoren . Das Halten eines gewichtsbesteuerten Personenkraftwagens mit 1 800 kg Gesamtmasse wäre mit 198 DM Kraftfahrzeugsteuer belastet . Das Halten eines entsprechenden Elektrofahrzeugs ist mit nur 99 DM Jahressteuer belastet . Die Steuer für einen schadstoffarmen Personenkraftwagen vergleichbarer Größe ist zwei- bis dreimal so hoch ; sie liegt also zwischen 198 und 297 DM . Darüber hinaus besteht nach § 3 d des Kraftfahrzeugsteuergesetzes bef ristet bis zum 31 . Juli 1991 eine weitere steuerliche Förderung für Elektropersonenkraftwagen . Diese Autos sind unabhängig von ihrer Größe und ihrem Gewicht für fünf Jahre und einen Monat von der Kraftfahrzeugsteuer insgesamt befreit .
Partei: PDS/LINKE
Zahlreiche Aktivitäten , Verlautbarungen , Tatsachen und Indizien lassen den Schluß zu , daß am 15 . Oktober nicht nur die Asbestsanierung , sondern auch der unwiederbringliche Abriß des Palastes der Republik eingeleitet wird . Deshalb frage ich : Hält es die Bundesregierung weiterhin für sachgerecht , daß über die zukünftige Gestaltung der Berliner Mitte einschließlich des Palastes der Republik statt des Deutschen Bundestages als dem Souverän des Volkes nur ein gemeinsamer Ausschuß der Bundesregierung und des Berliner Senats entscheidet und entsprechende Tatsachen unter anderem mittels inhaltlicher Vorgaben für ein Interessensbekundungsverfahren schafft ?
Partei: PDS/LINKE
Das war nicht die PDS , das waren Ulrich Hansel , der jetzt Marseille heißt , und Cornelia Pieper . . Deshalb wünschen wir uns _ ich komme damit zum Ende , Herr Präsident _ , dass die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt ihren Wählerinnen und Wählern sagen , wohin mit ihnen die Reise gehen soll . Wollen Sie mit der PDS für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten oder wollen Sie mit der CDU Sozialabbau betreiben ? So viel Klarheit muss sein . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Da das schöne Wort Kompromiß über dem steht , was hier zur Verabschiedung ansteht , war ich gar nicht darauf vorbereitet , daß es noch solche heftigen Töne geben würde . . Nur wegen dieser freundlichen Töne , lieber Herr Lanfermann , habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet . Den Hinweis , hier wollten die Länder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz aushöhlen , möchte ich doch in aller Freundlichkeit zurückweisen . In einer Gesellschaft _ damit darüber überhaupt kein Zweifel besteht _ , in der Stellplätze für Autos immer noch wichtiger sind als Spielplätze für Kinder , war es überfällig , ein Gesetz mit einem Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze zu verabschieden . . Ich sage das , damit wir uns darüber einig sind und hier keine Scheinkontroversen geführt werden . . Wenn das klar ist , dann reden wir einmal , sehr verehrter Abgeordneter aus Schleswig-Holstein , über die praktischen Konsequenzen , weil Sie ja auch mein geliebtes Heimatland als Beispiel mit erwähnt haben . und weil ich gern die Kommunen , die freien Träger und die Länder gegen den hier mehrfach versteckt geäußerten Vorwurf in Schutz nehmen möchte , sie wollten sich der Verpflichtung des Gesetzes entziehen . . Ich will Ihnen gern folgendes sagen : Wir haben zum Beispiel in Schleswig-Holstein in sieben Jahren über 13 000 neue Plätze geschaffen . Wir haben _ ich muß es leider so erwähnen , gerade weil bayerische Beispiele genannt worden sind _ 1987 in Schleswig-Holstein ein Entwicklungsland in Sachen Kindergärten vorgefunden . Um Ihnen das einmal plastisch darzustellen : Von 1983 bis 1987 _ das sollten sich auch die Abgeordneten aus diesem Land anhören _ wurden in Schleswig-Holstein Kindergartenplätze mit etwa 3 ,4 Millionen DM gefördert . Wir haben seit 1988 Kindergartenplätze mit einem Betrag von 60 Millionen , was die Zuschüsse angeht , gefördert . Wenn man die Darlehen hinzunimmt , die mitfinanziert werden , wird man feststellen , daß noch einmal 75 Millionen DM hinzukommen . Wenn im Zusammenhang mit Bayern von Verdoppelung oder Verfünffachung geredet wird , dann rede ich bei Schleswig-Holstein von Verzwanzigfachung oder mehr . .