Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir hatten hier am Mittwoch eine Aktuelle Stunde , die sich letztlich _ wenn ich mich recht entsinne _ über sechs oder sieben Stunden hingezogen hat , und zwar zu dem spannenden Thema , daß der Bundeskanzler dem FDP- Vorsitzenden einen Brief geschrieben hat . Ich hätte es als angemessener empfunden , wenn wir die Zeit genutzt hätten , um vor vollem Haus über das Schicksal der Stahlindustrie in Deutschland und in Europa zu sprechen ; denn hier geht es , glaube ich , um sehr ernsthafte Probleme . Ich finde es sehr bedauerlich , daß wir uns hier am Freitagnachmittag darüber verständigen , wenn die meisten Abgeordneten natürlich bereits auf dem Wege nach Hause sind . Nichtsdestotrotz ist es wichtig , daß wir das überhaupt tun ; denn es gilt meines Erachtens in erster Linie , den Klöckner-Konzern als ein integriertes Stahlwerk im Interesse nicht nur der über 7 000 Stahlarbeiter und ihrer Familien in Bremen und Georgsmarienhütte zu erhalten . Es geht auch darum , allen Stahlstandorten in Deutschland und Europa , die sich in Westeuropa meines Erachtens sämtlich in einer tiefen Krise befinden , und zwar seit Anfang der achtziger Jahre , ihre Zukunft zu sichern . Dabei geht es letztlich um Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie . Ich bedaure , daß wir das hier nicht konkreter machen können . Wenn man nämlich einen regionalen Vorschlag unterbreitet , wie z . B . betreffend Bremen oder die Klöckner-Werke , dann wird einem entgegengehalten , daß sich der Bundestag nun einmal mit der Bundesrepublik Deutschland als Ganzem zu beschäftigen hat und nicht mit einzelnen Regionen . Aber ich finde , das Leben ist immer konkret , und die Bundesrepublik besteht nun einmal aus einzelnen Regionen . Deshalb meine ich , daß es auch möglich sein muß , über einzelne Regionen hier in einer Aktuellen Stunde zu sprechen . Nun leben wir zwar in einer Zeit , in der die dramatische Vernichtung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland und die wieder wachsende Massenarbeitslosigkeit in Westdeutschland fast zur Normalität 11536 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Gregor Gysi geraten sind ; dennoch ist es wichtig , hier darüber zu sprechen , weil nämlich im Falle der Stahlindustrie die Bundesregierung wirtschafliche Instrumentarien besitzt wie in anderen Branchen nicht und deshalb die Chance besteht , daß diese eingesetzt werden . Mit Unfähigkeit kann sich hier also niemand herausreden . Wenn , dann ginge es höchstens um Unwilligkeit . Für die Stahlindustrie gibt es die Möglichkeit , im Rahmen des EGKS-Vertrages mit der Feststellung einer manifesten Krise Regulierungen anzuwenden , die die Arbeitsplatzvernichtung vermeiden oder doch zumindest wesentlich beschränken und aufhalten könnten . Ich meine , daß es an der Zeit ist , diese manifeste Krise auszurufen . Schon Anfang der 80er Jahre wurde durch die Festsetzung von Produktionsquoten und Mindestpreisen in der westeuropäischen Stahlindustrie eine dramatische Krise abgefedert und der unvermeidliche Arbeitsplatzabbau wenigstens sozial verträglich durchgeführt . Wir halten daher die neuerliche Anwendung der Art . 58 und 61 des EGKS-Vertrages für dringend geboten , um Konkurse und Stillegungen in der Stahlindustrie abzuwenden . Wir halten diese Instrumentarien auch deshalb für sinnvoll , weil unseres Erachtens keine Notwendigkeit zu einer dauerhaften Kapazitätsreduzierung besteht . Das konjunkturell und durch die desolate Lage in Osteuropa bedingte Überangebot an Stahl ist vorübergehender Natur und wäre durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik auflösbar . Der Stahl selbst als Werkstoff wird sich langfristig auf Grund seiner positiven Eigenschaften , vor allem in umweltpolitischer Hinsicht , sogar Terrain vom Kunststoff , Beton und Aluminium zurückerobern .  Außerdem müssen wir davon ausgehen , daß in Osteuropa irgendwann der Aufbau ernsthaft beginnt . Zu dieser Zeit wird auch dort der Bedarf an Stahl beachtlich zunehmen . Es wäre ja geradezu verheerend , wenn ein modernes integriertes Stahlwerk schließen würde , das dann wieder neu aufgebaut werden müßte , um neue Kapazitäten zu erschließen . Selbst diejenigen , die den langfristigen Stahlabsatz negativ einschätzen , müßten dennoch dem Krisenmechanismus zustimmen , gibt er doch die Chance wie in keiner anderen Branche , eine Umstrukturierung zeitlich zu strecken und den eventuell nicht vermeidbaren Abbau von Arbeitsplätzen durch Altersabgänge und den Aufbau neuer Arbeitsplätze sozial verträglich durchzuführen . Es gibt darüber hinaus einen weiteren ganz aktuellen Ansatzpunkt : Wenn die Beteuerungen , die gestern in diesem Hause von allen Fraktionen zur künftigen Vermeidung von Tankerkatastrophen abgegeben wurden , ernst gemeint waren , dann muß meines Erachtens durchgesetzt werden , daß Ö ltanker westeuropäische Häfen baldmöglichst nur noch dann anlaufen dürfen , wenn sie auf doppelwandige Tanks umgerüstet bzw . durch entsprechende Neubauten ersetzt worden sind . Das bedeutete nicht nur viel Arbeit für die Werften , sondern auch eine erhebliche Mengensteigerung im Absatz von Grobblech und natürlich wesentlich mehr Sicherheit auf den Meeren . . _ Stahl . . _ Wenn Sie sich die einmal angucken , werden Sie feststellen : Die meisten Tanker sind inzwischen Blechdosen . . Es gibt schon Gründe für die deutschen Unternehmen , ihre Schiffe sozusagen in den Libanon umzuflaggen , damit sie halt die sicherheitspolitischen Vorschriften der Bundesrepublik nicht mehr zu erfüllen brauchen . . Dagegen , meine ich , müßte man schon einiges tun . Wenn wir das täten _ und Sie wissen : Ein Tanker besteht in erster Linie aus Stahl _ , dann hätten wir hier wirklich eine Chance , daß ganz andere Mengen produziert und hergestellt werden können , und die Regionen an der Nordküste und überhaupt im Norden wären durch entsprechende Arbeit und Arbeitsplätze ebenfalls bevorteilt . Das wäre zugleich ein sinnvolles Konjunkturprogramm für Werften und Stahl .