Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dem Bundestag liegen heute zwei Gesetzentwürfe zum Anpassungsprotokoll vom 17 . März 1993 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vor . Wir müssen uns deshalb noch einmal mit diesem Komplex Europäischer Wirtschaftsraum befassen , weil die Schweiz bedauerlicherweise wegen des Ausgangs der Volksabstimmung am 6 . Dezember 1992 nicht am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen kann . Das Abkommen über Europäischen Wirtschaftsraum konnte deswegen nicht in der vereinbarten Fassung in Kraft treten . Die anderen EFTA-Staaten , die Europäische Gemeinschaft und natürlich ihre Mitgliedstaaten mußten ein Anpassungsprotokoll als Folge dieses Sachverhaltes aushandeln . Wir begrüßen , daß es gelungen ist , sich schnell auf dieses Anpassungsprotokoll zu einigen . Hilfreich war natürlich , daß man sich im wesentlichen auf technisch - formale Anpassungen beschränken konnte . Die Streichung der Schweiz als Vertragspartei sowie aller sie betreffenden Bestimmungen machen den größten Teil des Anpassungsprotokolls , das Ihnen vorliegt , aus . Materiellrechtliche Änderungen finden wir bei der Hilfe der EFTA-Vertragsstaaten für die weniger entwickelten EG-Staaten . Die EFTA-Vertragspartner übernahmen dankenswerterweise hier größtenteils den Anteil der Schweiz . Der Schweiz wird im Anpassungsprotokoll und in einer gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien ausdrücklich die Möglichkeit eines späteren Beitritts eingeräumt . Wir werden dies selbstverständlich unterstützen . Ich selbst habe auf der Hannover-Messe in Gesprächen erfahren , daß _ was nicht überraschend ist _ die Wirtschaft , die Industrie in der Schweiz durchaus nach wie vor ein großes Interesse daran hat . Die vorliegenden Gesetze sollen die Voraussetzungen dafür schaffen , daß Deutschl and das Anpassungsprotokoll vor dem 1 . Juli 1993 ratifizieren kann . Mit diesem Anpassungsprotokoll soll an diesem Tage das EWR-Abkommen in Kraft treten . Darm sind wir mit der Schaffung dieses Wirtschaftsraumes gegenüber dem EG-Binnenmarkt nicht allzulang in Verzug . Das EWR-Abkommen schafft weitgehend Freizügigkeit nicht nur für Waren , sondern auch für Dienstleistungen , Personen und Kapital . Die EFTA-Vertragspartner übernahmen im wesentlichen die Binnenmarktregelung der Gemeinschaft . Im Europäischen Wirtschaftsraum werden weitgehend gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen . Zusammenarbeit soll außerdem in der Umwelt- , in der Verkehrs13226 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Parl Staatssekretär Reinhard Göhner politik , in der Forschungs- und Technologiepolitik und in einigen anderen Bereichen Platz greifen . Meine Damen und Herren , liebe Kollegen , für Deutschland hat dieser Europäische Wirtschaftsraum besondere Bedeutung . Wir sind stets dafür eingetreten , daß der EG-Binnenmarkt nach außen offen sein müsse , und das geschieht durch diese Erweiterung auf den Europäischen Wirtschaftsraum . Der EWR wird unsere intensiven wirtschaftlichen Verbindungen , die wir schon heute mit Österreich und den nordischen Staaten haben , vertiefen . Unsere Wirtschaft wird erhebliche Vorteile von dem Europäischen Wirtschaftsraum haben . Für den Handel fallen praktisch sämtliche Hemmnisse . Die öffentlichen Beschaffungsmärkte der EWR-Vertragspartner öffnen sich . Unsere Banken , Versicherungen und andere Dienstleistungsbereiche können in bisher zum Teil oder weitgehend verschlossenen Märkten tätig werden . Unsere Arbeitnehmer und Selbständigen können künftig in allen EWR-Staaten arbeiten . Zeugnisse von uns gelten auch dort und umgekehrt . Investitionen werden uneingeschränkt möglich , grundsätzlich _ das ist wichtig _ auch der Verkehr mit Immobilien . Diese Vorteile stärken unsere Wirtschaft auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt . Meine Damen und Herren , wegen der Gesamtheit der Vorteile dieses wirklich bedeutendsten Vertragswerks , das die EG je vereinbarte , hat Deutschland die Verwirklichung dieses europäischen Wirtschaftsraums mit allem Nachdruck unterstützt . Wir sollten deshalb auch alles daransetzen , daß Deutschland das Anpassungsprotokoll rechtzeitig ratifiziert , damit der Europäische Wirtschaftsraum nunmehr tatsächlich Wirklichkeit wird . Vielen Dank . .