Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir können uns freuen , dass wir heute die erste Lesung eines Gesetzentwurfes haben , für den Kurt Beck mit seinem Antrag Reformen für ein soziales Deutschland auf unserem Parteitag den Grundstein gelegt hat . Ich sage das ganz bewusst , weil ich der Legendenbildung von Herrn Brauksiepe ein wenig entgegentreten will . Zum Glück ist der Vorschlag von Herrn Rüttgers nicht die Grundlage für unseren Antrag . Ich danke ganz besonders Franz Müntefering und Peter Struck , aber auch Olaf Scholz , die dieses Vorhaben , das ja eigentlich erst vor sieben Wochen beschlossen wurde , hier so schnell umgesetzt haben . Ja , wir sind uns in der Sache einig geworden . Das finde ich auch gut so . Leider gilt das nicht für das Verfahren . Das ist sehr schlecht . Dazu sage ich später aber noch etwas mehr . Zunächst die guten Nachrichten : Erstens . Ältere Menschen werden künftig länger Arbeitslosengeld I beziehen . Zweitens . Niemand wird dadurch schlechter gestellt werden - schon gar nicht die Jüngeren . Herr Brauksiepe , das war uns ganz besonders wichtig . Wir haben gemeinsam einen konstruktiven Kompromiss gefunden und eine längere Bezugsdauer verabredet : 15 Monate für die über 50-Jährigen , 18 Monate für die über 55-Jährigen und 24 Monate für die über 58-Jährigen . Ich finde , dass es eine gute Lösung ist , auch weil wir sie mit zusätzlichen Anstrengungen bei der Aktivierung älterer Arbeitnehmer gekoppelt haben . Es wird den Eingliederungsgutschein geben , der entweder an ein konkretes Arbeitsangebot oder an einen Auftrag , diesen bei Dritten einzulösen , gebunden ist . Dazu kommen die Programme , die wir für Ältere haben . Diese werden wir fortsetzen : die Initiative 50 plus , die Jobperspektive und den Kommunal-Kombi . Sie werden helfen , das Ziel zu erreichen , ältere Menschen wieder in Arbeit zu bringen und nicht bloß länger Sozialleistungen zu zahlen . Für mich haben diese Entscheidungen zwei wichtige Gründe . Erstens schauen wir gemeinsam auf Reformjahre zurück , die die Weichen gestellt haben , die Arbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen , und die letztendlich den wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht haben . Der Sachverständigenrat schreibt in seinem aktuellen Gutachten : Die Politik hat mit zum Teil sehr weitreichenden Reformen auf den Feldern der Besteuerung , des Arbeitsmarkts und der Sozialen Sicherung zum wirtschaftlichen Comeback Deutschlands beitragen , . . . Das geht auf die Reformagenda 2010 zurück . Wir sind vom einst kranken Mann Europas zu einem starken Mann Europas geworden . Das können wir an den Arbeitsmarktzahlen , die sich wesentlich verbessert haben und auf die wir stolz sein können , sehr deutlich ablesen . Wir haben seit 15 Jahren den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit ; gegenüber 2005 sind es 1 ,15 Mil-lionen Arbeitslose weniger . Auch die Beschäftigungsquote der Älteren hat sich wesentlich verbessert : von 37 ,7 Prozent in 1998 auf heute 52 Prozent . Das ist uns aber nicht genug . Wir wollen , dass mehr Menschen in Arbeit kommen , dass sich auch für Ältere mehr Chancen eröffnen und weniger in die Frühverrentung gehen . Zum zweiten Grund , warum diese Entscheidung so wichtig ist . Einige Entwicklungen waren für uns nicht ganz überschaubar . Wir haben erkannt , dass wir sie verändern müssen . Darüber sind wir uns einig geworden , so zum Beispiel bei der Regelung für ältere Arbeitnehmer . Wir haben gesehen , dass es trotz aller wirtschaftlichen Erfolge immer noch für einen über 50-Jährigen sehr schwer ist , innerhalb eines Jahres einen Arbeitsplatz zu finden . Auch unsere Erwartungen , dass Ältere durch Weiterbildung und Qualifizierung länger im Unternehmen bleiben können , haben sich noch nicht erfüllt . Für diese Menschen , die nach einem schon langen Arbeitsleben weiß Gott nicht in der Hängematte liegen wollen , brauchen wir mehr Gerechtigkeit und mehr soziale Sicherheit . Wir brauchen längere und verlässliche Übergänge . Schließlich sind die Hartz-Reformen keine in Stein gemeißelten Gesetzestafeln , wie eine große Berliner Tageszeitung ganz richtig schrieb . Rasante gesellschaftliche Entwicklungen zwingen Politiker , Dinge immer wieder neu zu durchdenken und zu prüfen , ob die gewünschten Entwicklungseffekte eingetreten sind ; wenn sie nicht eingetreten sind , müssen Veränderungen herbeigeführt werden . So wie wir denken 80 Prozent der Menschen in Deutschland . Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist ein klares politisches Signal . Leider gelingt uns diese Klarheit bei der Umsetzung nicht . Wenn es nach uns gegangen wäre , hätten wir das Vorhaben schon in dieser Woche abschließen können . Wir wären auch zu einer Sondersitzung bereit gewesen . Leider hat die Union da nicht mitgezogen . Wir sind für dieses Kuddelmuddel also nicht verantwortlich . Ich begrüße außerordentlich , dass unser Arbeitsminister Olaf Scholz nun alle Anstrengungen unternimmt , um hierbei zu einer praktikablen Handhabung zu kommen . Lieber Olaf , es muss uns gelingen , dass am 1 . Januar kein Chaos ausbricht . Wir werden im Januar weiter beraten . Unser Ziel ist , dass das Gesetz rückwirkend zum 1 . Januar in Kraft treten kann . Ich hoffe , dass wir gemeinsam den 30 000 bis 40 000 betroffenen Bürgern die Gewissheit geben können , dass wir uns Anfang des nächsten Jahres dafür einsetzen werden . Ich denke , dann können wir ruhigen Gewissens in die Weihnachtspause gehen . Danke .