Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zu Beginn möchte ich zunächst einen Dank an die Oppositionsparteien aussprechen , dass die meisten der Rednerinnen und Redner in ihren Beiträgen differenziert haben . Zumindest wurde zwischen dem außenpolitischen und dem innenpolitischen Teil des Klimaschutzes differenziert . Bei Letzterem gehört es natürlich zum Pflichtprogramm , den kritischen Teil stärker zu betonen als die Punkte , in denen man übereinstimmt . Ich möchte aber als letzter Redner in der Debatte und als Redner der Koalition auf ein paar der Argumente eingehen , die vonseiten der Opposition vorgetragen wurden . Zunächst zum Beitrag des Kollegen Fell . Der Kollege Fell ist sicherlich einer der versiertesten Fachleute . Allerdings hat man ihm heute angemerkt , dass er sich mit dem , was er sich aufgeschrieben hat , einen Kampfauftrag gegeben hat , den er dann auch so ausgeführt hat , unabhängig von dem , was der Bundesumweltminister gesagt hat . Kollege Fell hat den Bundesumweltminister zu zwei Dingen aufgefordert : Erstens solle er sagen , dass wir auf erneuerbare Energien umsteigen wollen . Zweitens solle er sich für eine Reduktion der CO2-Emissionen in der EU um 30 Prozent einsetzen . Allerdings , Herr Kollege Fell , hat der Bundesumweltminister genau das in seiner Rede getan . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Das wussten Sie freilich nicht , als Sie Ihre Rede geschrieben haben . Aber Sie hätten hier zuhören und auf das eingehen müssen , was in der Regierungserklärung gesagt wurde . Herr Kauch hat versucht , aus dem Problem , dass es zwischen den Landwirtschaftspolitikern und den Umweltpolitikern der FDP zwei völlig konträre Positionen im Hinblick auf die Biomasse gibt , einen Angriff auf die Große Koalition zu machen . Herr Kauch , ich gebe Ihnen recht , dass auch mit einer Quote die Gefahr eines Staubsaugereffekts besteht und wir dem nur dadurch begegnen können , dass der Anbau von Biomasse zur Gewinnung von Biokraftstoffen immer nachhaltiger erfolgt , dass wir beginnen müssen , daran zu arbeiten , und dass wir dabei immer punktgenauer werden müssen . Im Umkehrschluss müssen Sie mir doch aber recht geben , dass eine völlige Steuerbefreiung bei Biokraftstoffen , wie sie heute gefordert wurde , genau den gleichen Staubsaugereffekt hat . Denn wenn Biokraftstoff in Ländern , in denen dazu der Regenwald gerodet wird , für 55 Cent pro Liter hergestellt und nach Deutschland gebracht werden kann , wo der Konkurrenzsprit 1 ,30 Euro kostet , dann glauben Sie doch nicht wirklich , dass darauf verzichtet wird , nur weil es auf einmal eine Steuerbefreiung statt einer Quote gibt . Man muss diesbezüglich ein stringentes System anbieten . Der Kollege Meierhofer hat das Problem des Palm-öleinsatzes in Kraftwerken dargestellt . Als Erstes muss man dazu festhalten , dass nur 10 Prozent der Palmölimporte in die Europäische Union energetisch genutzt werden . 90 Prozent werden in anderen Bereichen wie der Kosmetik- und Lebensmittelindustrie genutzt . Erlauben Sie mir eine Belehrung , Herr Kollege Meierhofer . Man soll eigentlich auf Belehrungen verzichten , aber diese ist notwendig . Wenn wir heute über die Entwürfe des Klimaschutzprogrammes debattieren , dann müssen Sie die Entwürfe auch lesen . Im Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG ist vorgesehen , dass die Palmölnutzung in Kraftwerken in Zukunft nicht mehr vergütet wird , bis es zu einer klaren Regelung kommt . Das hätten Sie lesen müssen , bevor Sie den Umweltminister angreifen . Frau Kollegin Höhn , Sie haben zwei Beispiele - Bonn und Krefeld - genannt und sind auf das Thema Auto eingegangen . Zunächst zu Bonn ; das ist wirklich eine spannende Debatte . Man muss zwar mit dem , was man aus Aufsichtsratssitzungen erzählt , vorsichtig sein - sie sind nämlich nicht öffentlich - , aber Folgendes darf ich sicherlich berichten : Der Aufsichtsrat in Bonn hat beschlossen , den Bau eines Steinkohlekondensationskraftwerks gemeinsam mit anderen in der Trianel-Gruppe zu prüfen . Dieser Beschluss ist einstimmig - inklusive des Vertreters der Partei Bündnis 90/Die Grünen in diesem Aufsichtsrat - gefasst worden . Diese Prüfung hat ergeben , dass ein Kondensationskraftwerk nicht nur nicht in unser ökologisches Portfolio passt - obwohl wir damit Braunkohlestrom von RWE ablösen wollen , den wir gegenwärtig ohne eigene Erzeugungskapazitäten beziehen müssen - , sondern unserer Ansicht nach auch nicht wirtschaftlich betreibbar ist , weil damit ein Effizienzgrad von höchstens 44 oder 45 Prozent erreicht wird . In Krefeld soll ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von über 90 Prozent gebaut werden , das zum Teil Ölfeuerungen in einer Chemieanlage durch Auskopplung von Wärme ablöst .