Partei: SPD
Herr Heinrich , ich verweise auf die Beschlussempfehlung , die wir gemeinsam verabschiedet haben . Ich denke , dass wir darin dieses Thema ausreichend bearbeitet haben . - Es liegt wirklich ein eigener Antrag vor . Die anderen Anträge stehen ja noch zur Debatte . Ich möchte weiter zu meinem Thema HIV/Aids ausführen . Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung haben wir uns im Großen und Ganzen darauf verständigt , dass der deutsche Einsatz zur Bekämpfung von HIV/ Aids nicht nachlassen darf . Das war unser aller Ziel und ist unser aller Wunsch . Es muss weiter nach Möglichkeiten gesucht werden , unseren Beitrag zu intensivieren . Wenn sich Aids unbegrenzt ausdehnen kann , werden die Probleme größer und die Lösungen immer schwieriger . Das haben wir alle erkannt . Die Bundesregierung hat in Kenntnis dieses Zusammenhangs den Etat des Einzelplans 23 für 2005 erhöht . Die Mittel für den globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids , Malaria und Tuberkulose - GFATM - werden auf 72 Millionen Euro nahezu verdoppelt . Von den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds für den GFATM von insgesamt 262 Millionen Euro trägt Deutschland alleine 50 Millionen Euro . Ich meine , das ist eine beachtenswerte Summe . Wir sollten uns da nicht immer kleinreden und hintenanstellen . Darüber hinaus gibt es weitere Aktivitäten zur Aidsbekämpfung auf EU-Ebene , an denen Deutschland beteiligt ist . Zusätzlich zu diesen Erhöhungen haben sich die Regierungsfraktionen dafür eingesetzt , die Mittel für die Aidsbekämpfung um weitere 20 Millionen Euro aufzustocken : zum einen 10 Millionen Euro zusätzlich für den GFATM und zum anderen 10 Millionen Euro je zur Hälfte für technische und finanzielle Zusammenarbeit . Wir bleiben bei dem Ansatz der Bundesregierung , auf mehreren Ebenen zu fördern : erstens bei der Zusammenarbeit internationaler Gremien wie dem GFATM , zweitens bilateral bei der Unterstützung von Kooperations- und Partnerländern und drittens bei der Kohärenzarbeit auf nationaler Ebene . Wir brauchen in der Aidsbekämpfung weiterhin den politischen Dialog und den Ausbau des Gesundheitswesens in den Partnerländern . Wir wollen auch die Prävention fördern und Entwicklungspartnerschaften ausbauen . Kofi Annan hat schon im Jahre 2002 vorgeschlagen , die Wirtschaft in den GFATM einzubinden . Wir müssen heute leider feststellen , dass die Beteiligung der Privatwirtschaft nur mäßig ausfällt . Außerdem muss der Zugang zu Medikamenten für alle erleichtert werden . Die Suche nach einem Impfstoff sollte vorangetrieben werden . Hier ist sicher politisches , wirtschaftliches , kirchliches und zivilgesellschaftliches Engagement gefragt . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , wir alle kennen die Steigerungsraten von HIV in Osteuropa . Die Vorteile der Osterweiterung der Europäischen Union sind alle unbestritten . Aber wir können nicht abstreiten , dass es eine gewisse Asymmetrie in den Gesundheitssystemen gibt . Eine noch größere Asymmetrie ist zu erkennen , wenn man über die neuen Grenzen der EU hinaus nach Osten schaut . Wir müssen damit rechnen , dass mehr Menschen bei uns behandelt werden wollen , die anderswo keine Behandlung bekommen können . Maßgeblich für den weiteren Verlauf der Epidemie in Osteuropa , aber auch in China , Indien und Afrika wird sein , wie ernst die Regierungen dort die Bedrohung nehmen . Alle Erfahrungen aus Westeuropa sprechen für einen offenen , ehrlichen Umgang mit der Epidemie . Wir in Deutschland haben mit Aufklärungskampagnen gute Erfahrungen gemacht . In unserer Funktion als Parlamentarier sollten wir die Gelegenheit nutzen , mit Gesprächspartnern im In- und Ausland über Aids zu reden . Wir sollten uns diesem Gespräch nicht verschließen . Noch besser ist es , das Thema Aids direkt anzusprechen . Wir wollen auch keine Stigmatisierung . Besondere Formen von Stigmatisierung zeigen sich oft im Umgang mit Drogenkonsumenten . Der intravenöse Drogengebrauch ist vor allem in Osteuropa ein Hauptinfektionsweg . Wir wissen , dass Drogenabhängigkeit dort als Straftat und nicht als Krankheit angesehen wird . In der Ukraine zum Beispiel werden Drogenkonsumenten kriminalisiert und nicht therapiert . Wenn das Tabu Drogengebrauch nicht fällt , kann man diesen Infektionsweg vor Ort auch nicht eindämmen . Am Beispiel Drogengebrauch zeigt sich auch , dass es nicht allein auf die Ausstattung mit finanziellen Mitteln ankommt . Mehr Geld ist natürlich wünschenswert . Wer braucht das nicht ? Wir könnten es auch gut in Sachen HIV/Aids gebrauchen , um noch mehr Aufklärung und Hilfe leisten zu können . Zum einen müssen wir aber angesichts unserer Haushaltslage realistisch bleiben , zum anderen kann der Kampf gegen Aids aber nur erfolgreich sein , wenn auch Bewusstsein und Engagement hinzukommen . Unser Engagement muss andernorts zum Nachdenken anregen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , von unserer Seite besteht große Einigkeit darüber , den politischen Dialog offen zu gestalten und konkrete Unterstützung für Institutionen und Organisationen vor Ort anzubieten . Seit dem Auftreten von Aids wird so offen und so öffentlich über sexuell übertragbare Krankheiten gesprochen wie nie zuvor . Das ist eine Stärke im Kampf gegen Aids . Wir sind mit unserem Engagement und auch finanziell nicht so schlecht aufgestellt , wie es manchmal hier behauptet wird . Laut UNAIDS ist Deutschland in absoluten Zahlen drittgrößter bilateraler Geber in der Aidsbekämpfung nach den USA und Großbritannien . Deutschland ist in 50 Ländern aktiv und unterstützt derzeit in 16 Ländern schwerpunktmäßig den Gesundheitssektor . Durchschnittlich stellt die Bundesregierung jährlich rund 300 Millionen Euro für die Aidsbekämpfung bereit . Jetzt haben wir den deutschen Beitrag erhöht . Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Aids . In diesem Sinne wollen wir weitermachen . Das zeichnet unsere Politik aus . Vielen Dank .