Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über den jährlich vorzulegenden Straßenbaubericht der Bundesregierung ist nicht nur eine Pflichtübung in diesem Haus . Denn die Frage , wie wir es mit der Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland halten , ist eine Zukunftsfrage ersten Ranges . Die Verkehrspolitik muss die Zukunft im Blick haben . Kollege Hofreiter von den Grünen , wenn man über Straßen in den neuen Bundesländern , in Bayern , in Niedersachsen - eigentlich in allen Flächenländern - spricht , dann muss man sicherlich darauf hinweisen , dass auf manchen Straßen nicht sehr viel Autoverkehr stattfindet . Aber eines muss man auch sagen : Alle Straßenbaumaßnahmen dienen auch der Erschließung der Fläche und der Mobilität der Menschen . Und wenn im Durchschnitt jeder Haushalt in Deutschland pro Monat 350 Euro für Mobilität ausgibt , dann haben diese Haushalte auch einen Anspruch darauf , dass ein Teil ihrer Steuern dafür verwendet wird , dass sie mobil sein können . Wir brauchen also auch die Straßen , die nicht ganz so stark befahren sind . Auch hängt jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland vom Straßenverkehr ab . Diese Zahlen sollten wir auf keinen Fall vergessen . Der Zustand unserer Straßen und die Investitionen in unsere Straßen gehören sozusagen zum Eingemachten unseres Volksvermögens . Nur eine gut ausgebaute , leistungsfähige und sichere Verkehrsinfrastruktur sichert die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und schafft notwendige , wettbewerbsfähige Standortbedingungen von Industrie und Handel . Wir wissen auch , dass die fahrfähige Bevölkerung von 2006 bis 2010 von 68 ,1 Millionen Personen auf 68 ,9 Millionen Personen anwachsen wird , während die Zahl der Personen zwischen 10 und 18 Jahren , die für den Schülerverkehr bestimmend ist , von 7 ,9 Millionen auf 7 ,3 Millionen zurückgehen wird . Die Zahl der Pkw-Zulassungen ist im Berichtszeitraum um 500 000 gestiegen . Damit sind mittlerweile 46 ,5 Millionen Pkw , 2 ,6 Millionen Lkw und rund 4 Millionen Krafträder zugelassen . Ich glaube , diese Zahlen sprechen für sich . Der Straßenbaubericht belegt auch , dass bei der Entwicklung der Straßeninfrastruktur ein Paradigmenwechsel bevorsteht . Der Neubaubedarf ist weitestgehend gedeckt . In Zukunft wird für uns mehr und mehr die Finanzierung des Ausbaus , der Modernisierung und des effizienten Betriebs des Straßennetzes die größte Herausforderung darstellen . Dazu brauchen wir aber auch die entsprechende Mittelausstattung . Wenn wir im internationalen Standortwettbewerb nicht zurückfallen wollen , dann müssen wir dem Ausbau und der Erhaltung unseres Straßennetzes eine hohe Priorität einräumen . Die Frage ist , ob die Finanzausstattung ausreicht , um diesen Anforderungen gerecht zu werden . Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang bei den Haushältern , die für 2008 die Mittel für den Straßenbau um circa 300 Millionen Euro erhöht haben . Herr Minister , Sie haben uns auf Ihrer Seite , wenn es um mehr Mittel für den Straßenbau geht . Ich muss aber sagen : Die 1 ,2 Milliarden Euro , die der Finanzminister für die IKB ausgibt , wären sinnvoller im Straßenbau angelegt gewesen . Bei dem Stichwort Management der IKB muss man schon darüber nachdenken , ob hier richtig gehandelt wurde . Beim Bereich Straßenbau handelt das Ministerium schon richtig , aber wir bräuchten etwas mehr Geld . Jedenfalls ist das Management im Ministerium in diesem Bereich besser als bei der IKB . Leider gibt es schlechte Noten für die deutschen Bundesstraßen . Rund 40 Prozent des 40 711 km langen Streckennetzes sind in einem mehr oder weniger maroden Zustand . Das zeigt der Straßenbaubericht 2007 auf . 23 ,5 Prozent der Bundesstraßen erhalten in dem Bericht sogar die Zustandsnote 4 ,5 bis 5 ,0 , also eingeschränkte Gebrauchsfähigkeit . Im Klartext bedeutet das : sehr stark wahrnehmbare Unebenheiten ; deutlich erkennbare Spurrillen mit Aquaplaninggefahr ; schlechte , stellenweise unzureichende Griffigkeit . Deutlich besser ist dagegen laut Straßenbaubericht 2007 der Fahrbahnzustand auf den Autobahnen , und das trotz permanent steigender Verkehrsbelastung . 80 ,4 Prozent des aktuell rund 12 500 Kilometer langen Streckennetzes schaffen die Note 1 bis 3 ,5 und sind damit voll gebrauchsfähig . Bei knapp 20 Prozent der Bundesautobahnen lässt der Fahrbahnzustand allerdings zu wünschen übrig . Nun , Herr Minister , zu dem Thema Brückenbau . Ich will hier keine Panik hervorrufen , und es besteht auch keinerlei Anlass zur Panik . Im Straßenbaubericht 2007 , der immerhin 81 Seiten hat , wird der Zustand der Brücken nur auf einer halben Seite behandelt . Im Straßenbaubericht 2006 waren die Brücken überhaupt nicht existent ; vielleicht sind sie vergessen worden . Ich bin der Meinung : Bei über 37 000 Brücken mit einem Anlagevermögen von rund 40 Milliarden Euro interessiert doch der bauliche Zustand . Ich bitte , das im Straßenbaubericht in Zukunft etwas ausführlicher darzustellen . Herr Minister , wir haben zum Thema Brückenzustand - mein Kollege Lippold hat schon darauf hingewiesen , dass die Brücken äußerst wichtig sind - einen Bericht angefordert . Dieser Bericht liegt leider noch nicht vor . Ich hoffe , Herr Minister , dass Sie diesen Bericht im Laufe des Monats März vorlegen . Ich bin überzeugt , dass das Ministerium auf der Höhe der Zeit ist und per Knopfdruck über den Zustand jeder einzelnen Brücke - Beschaffenheit , Unterhaltungszustand usw . - Auskunft geben kann . Die Ausgaben für die Erhaltung von Brücken und Ingenieurbauwerken der Bundesfernstraßen sind deutlich gestiegen . Das wird auch im Straßenbaubericht 2007 dargestellt . Herr Minister , ich zitiere aus dem Straßenbaubericht 2005 : Immerhin erhalten 12 ,8 Prozent der Brücken die Note 3 ,0 bis 3 ,4 ; ihre Instandsetzung ist umgehend erforderlich . Das macht schon ein bisschen betroffen . Ich glaube , hier haben das Parlament , die Haushälter und die Verkehrspolitik insgesamt noch eine große Aufgabe zu bewältigen , damit wir den Zustand unserer Brücken halten und auch verbessern . In 200 000 Staus pro Jahr verpuffen im Übrigen mehr als 14 Milliarden Liter Kraftstoff und Kosten in Höhe von 100 Milliarden Euro . Fast die Hälfte der Autofahrer steht täglich im Stau . Im deutschen Straßenverkehr werden jährlich rund 12 Milliarden Liter Kraftstoff durch Staus und zähfließenden Verkehr unnötig verbraucht . Zumindest ein erheblicher Teil davon könnte durch gezielten Infrastrukturausbau sowie durch moderne Verkehrsmanagementsysteme und Verkehrsinformationsdienste eingespart werden . Im ganzen Straßenbaubericht 2007 zeigt sich , wie wichtig es war , die Verkehrswegeplanung zu beschleunigen . Mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz , das im Dezember 2006 in Kraft trat , wurden ein wichtiges Vorhaben der Großen Koalition umgesetzt und ein Reformversprechen eingelöst . Mit dem Gesetz werden Planungsverfahren in ihrer Dauer und vor allen Dingen in ihren Kosten kalkulierbarer . Die Bürokratie verschlingt nämlich über die Hälfte der Autobahnbaukosten . Von den ermittelten 27 Millionen Euro pro Kilometer Autobahn entfällt nur ein Viertel der Kosten auf die Fahrbahn . Der größte Anteil sind die Verwaltungskosten , die während der Genehmigungsphase anfallen . Das können wir auf jeden Fall noch ändern . Auf der einen Seite nimmt der Verkehr insgesamt zu , und auf der anderen Seite stehen die zur Umsetzung der erforderlichen Bauvorhaben notwendigen öffentlichen Mittel nicht zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung . Die klassische Haushaltsfinanzierung stößt hier an ihre Grenzen . Deshalb müssen wir neue Wege gehen , zum Beispiel , indem wir die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft kreditfähig machen , um so notwendige Projekte schneller verwirklichen zu können . Wir brauchen einen Bewusstseinswandel , der den Blick auf die zentrale Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur lenkt . Das bedeutet , dass wir in Zukunft mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur brauchen .