Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bilanz der deutschen Klimapolitik misst sich an den Fakten , und zwar an den tatsächlichen Einsparungen an Treibhausgasen ; dazu hat Gregor Gysi vorhin das Wesentliche gesagt . Kurz gefasst , wir liegen bei den CO2-Emissionen über dem Niveau von 1999 . Noch einmal : Ohne den Osteffekt würden wir international schön dumm dastehen . Diese ernüchternde Bilanz ist - das können wir Ihnen nicht ersparen - auch eine Bilanz der rot-grünen Vorgängerregierung . Ich finde , wer 7 Prozent mehr Emissionsrechte verteilt , als von den Unternehmen zwischen 2000 und 2002 überhaupt CO2 ausgestoßen wurde , wer zudem langfristige Privilegien für die Kohle festschreibt und dann auch noch die Zertifikate vollständig verschenkt , braucht sich über dieses Ergebnis nicht zu wundern . Wir haben hier erlebt , dass Sie sich gegenseitig die Schuld zuschieben . Das nützt uns gar nichts . Wir müssen das besser machen - Sie waren damals in der Verantwortung - und daraus die Konsequenzen ziehen . Jetzt zum ungebremsten Wachstum des Straßengüterverkehrs und des Flugverkehrs . Da wird offensichtlich , dass in den letzten Jahren in Sachen Klimapolitik einiges schiefgelaufen ist . Das Statistische Bundesamt sagt , es habe im letzten Jahr 6 ,5 Prozent mehr Flugverkehr gegeben . Was tun Sie ? Sie weisen weitere Flughäfen aus . Diese werden staatlich finanziert . Hier muss ein Umdenken erfolgen . Wenn wir das wirklich wollen , müssen die Finanzströme anders fließen , zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Ausbau des Münchener Flughafens . Natürlich erkennen wir an , dass es durch das EEG einen gewaltigen Zuwachs an Strom aus Wind , Wasser , Biomasse und Fotovoltaik gegeben hat . Diese Politik müssen wir ausbauen ; diese Politik unterstützen wir weiter . Doch allein über das EEG ist eine Energiewende nicht hinzubekommen . Man muss sich mit den Konzernen dort anlegen , wo es richtig wehtut . Genau um das geht es . Ein anspruchsvoller Emissionshandel wäre so etwas - oder auch eine wirksame Begrenzung des Flug- oder des Schwerlastverkehrs . Da muss man eben ran . Aktuell geht es aber vor allem darum , zu verhindern , dass in Deutschland 44 neue Kohlekraftwerke - ich wiederhole : 44 - gebaut werden . Diese geplanten Kraftwerksneubauten würden bis 2020 einen Anstieg über das CO2-Niveau von 1990 bedeuten . Bis zur Mitte des Jahrhunderts würde dieser Kraftwerkspark Jahr für Jahr gut 100 Millionen Tonnen mehr CO2 in die Atmosphäre blasen , als laut dem Reduktionsziel der Bundesregierung erlaubt ist . Würden diese Kraftwerke gebaut , dann wären die Weichen der deutschen Klimapolitik für ein halbes Jahrhundert gestellt ; denn sie laufen dann 40 , 50 oder 60 Jahre . Das wissen Sie , meine Damen und Herren . Mich interessiert an dieser Stelle : Wie kommt es eigentlich zu diesen Planungen ? Herr Gabriel sagt , wir befänden uns auf dem richtigen Pfad . Wenn das so ist , dann würden die Energieversorger doch gar nicht auf solche Ideen kommen . Oder ist es so , dass der Emissionshandel diese überhaupt nicht interessiert ? Den Energieversorgern wird es total leicht gemacht ; denn sonst wären solche Planungen gar nicht möglich . Zum Glück hat die EU-Kommission kürzlich zumindest die größten Fehler des deutschen Zuteilungsplans für die nächste Handelsperiode beseitigt . Die Gesamtobergrenze , das Cap , ist deutlich gesenkt worden . Es ist verboten worden , die Kohlemeiler 14 Jahre lang zu privilegieren . Wir begrüßen das sehr und haben das unterstützt . Aber nun will die Bundesregierung wiederum der Braunkohle einen Bonus zuschanzen . Wir haben über die CO2-Bilanz gesprochen . Bedenken Sie , was Sie da tun ! Bedenken Sie , was Sie damit anrichten ! Anscheinend hat diese Bundesregierung keine Lust auf ernsthafte Konflikte mit den EVUs . In anderen Sektoren gäbe es eine Vielzahl von Minderungsoptionen . Die müssten jetzt einfach angegangen werden . Dazu liegen Anträge vor ; da muss gehandelt werden . Zum Teil ist das - das sage ich an die Haushälter gewandt - nicht einmal mit Kosten verbunden . Wir meinen , dass in diesem Bereich etwas getan werden muss , und haben ein Sofortprogramm vorgelegt , über das wir abstimmen können . Wir halten für die Zukunft eine energetische Schwerpunktsetzung auf Sonne , Wind , Biomasse und Wasser für notwendig , die auch der Volkswirtschaft nutzen wird . Das wissen wir nicht erst seit Nicholas Stern . Auch vor dem letzten IPCC-Bericht war schon bekannt , dass wir eine Abkehr von fossilen Energien brauchen . Die internationalen Konflikte wurden schon angesprochen . Es gilt , das Ruder herumzureißen . Wir müssen das gemeinsam tun , aber das muss in einer Weise erfolgen , dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land den Prozess unterstützen . Dann muss auch damit Schluss sein , dass in einkommensschwachen Haushalten im nächsten Winter , der vielleicht sehr kalt wird , Energiearmut herrscht oder dass es sich Kinder nicht mehr leisten können , mit dem Bus zu ihrem Sportverein zu fahren . Es geht nicht an , dass Energiekonzerne Zusatzgewinne in Milliardenhöhe aus dem Emissionshandel erzielen , wenn gleichzeitig dieses Geld an anderer Stelle dringend gebraucht wird .