Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Nolte ! Diese Bundesregierung hat sich nun endgültig aus der Frauenpolitik verabschiedet . . Die Angliederung des Frauenministeriums an das Familienministerium , die Berufung einer sich als frauenfeindlich gebärdenden Ministerin , die Frauen nach einem Schwangerschaftsabbruch zu einem Reuejahr ein Jahr in den Krankenhausdienst stellen will , und die lächerliche Summe von 26 Millionen DM im Haushalt für die Frauenpolitik belegen das . Frau Nolte , Sie haben gerade vom Haus der Generationen gesprochen . Wenn in diesem Haus der Generationen für die Frauen Gelder im Promillebereich vorgesehen sind - der Gesamthaushalt beträgt 33 Milliarden DM - , finde ich das mehr als schändlich . . Doch auch als Familienministerin hat Frau Nolte den Frauen nicht viel anzubieten . Die Zuständigkeit für die Sozialhilfe und für das Kindergeld wurde ihr entzogen . Frauenpolitik soll nicht mehr originär als Frauenpolitik betrieben werden ; sie soll als Familien . politik auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden . . Frauen leisten immer noch zwei Drittel der gesamtgesellschaftlichen Arbeit . Warum beginnen Sie nicht endlich damit , Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen ? . Es sind die Frauen , die nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben und durch die Familienphase und den dreijährigen Erziehungsurlaub ins berufliche Abseits geraten . Fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen verlängern diesen Prozeß oft bis zur völligen Berufsaufgabe . Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehört , daß der jetzige dreijährige Erziehungsurlaub in einen Elternurlaub umgewandelt wird . . Dieser Elternurlaub muß so flexibel sein , daß Väter und Mütter diese drei Jahre anteilig als Zeitkonto bis zum 12 . Lebensjahr des Kindes nutzen können . . Das durch Teilzeit geminderte Entgelt sollte während des Elternurlaubs durch steuerfinanzierte Lohnersatzleistungen ausgeglichen werden . So bekommen wir nämlich auch die Männer dazu , Familienarbeiten zu übernehmen . Statt dessen , Frau Nolte , fordern Sie ein Begrüßungsgeld , oder nennen wir es besser eine Geburtsprämie , in Höhe von 1 000 DM für jedes Neugeborene . Soll das etwa ein Gag auf Kosten der Haushalte der Länder und der Kommunen sein ? Glauben Sie wirklich , Frauen mit einem Betrag , der nicht einmal die Babyausstattung abdeckt , überreden zu können , ein Kind auf die Welt zu bringen ? . Oder steckt dahinter etwa der Gedanke , Frauen wieder auf Küche und Kinder zu reduzieren ? Wenn es stimmt , was der Bundeskanzler ständig behauptet , daß die Familienpolitik eine der wichtigsten Aufgaben dieser Regierung sei , so komme ich nicht umhin , Ihnen hier große Vorwürfe zu machen . Sie nehmen in Kauf , daß kinderreiche Familien selbst mit mittleren Einkommen an der Armutsgrenze leben und Kinder somit zum Armutsrisiko werden . . Der DGB-Armutsbericht weist aus , daß im Westen jedes achte Kind und im Osten jedes fünfte Kind in einem einkommensarmen Haushalt aufwächst . Wissen Sie nicht , daß in unserem Lande über eine Million Kinder von der Sozialhilfe leben , . daß über 50 000 Kinder obdachlos sind ? Kinder sind aber nicht nur von absoluter Armut betroffen , sondern leiden auch unter schlechten Lebens- und Umweltbedingungen . Ich wollte den Herrn Bundeskanzler fragen , ob er überhaupt ruhig schlafen kann , wenn er weiß , daß 42 % der Kinder in unserem Lande chronisch allergisch sind . Er ist nicht hier . Er sagt zwar immer , die Familienpolitik sei das Wichtigste ; durch seine Abwesenheit zeigt er jedoch , was er wirklich davon hält . . Statt ständig vom Schutz des ungeborenen Lebens zu reden , meine Herren und Damen von der CDU , sollten Sie sich stärker für das geborene Leben einsetzen . . Eine Neudefinition des Familienbegriffs ist längst überfällig . Bereits vor zehn Jahren gab es 2 ,5 Millionen nichteheliche Lebensgemeinschaften , wobei sich die Quote in den letzten 20 Jahren verachtfacht hat . Wann werden Sie , meine Herren und Damen von der Regierungskoalition , zur Kenntnis nehmen , daß sich Menschen die Form ihres Zusammenlebens nicht von der Politik vorschreiben lassen ? . Wie sehr Sie sich von der gesellschaftlichen Wirklichkeit entfernt haben , ist daran abzulesen , daß die frühere Frauenministerin , die bekanntlich unverheiratet mit einem Mann zusammenlebt , vom Bundeskanzler als nicht tragbar für das Amt der Familienministerin angesehen wurde . Warum verschweigen Sie , daß Ihnen der Trauschein wichtiger ist als Kinder , die in einer Lebensgemeinschaft aufwachsen ? Sie halten am Ehegattensplitting fest , das u . a . die Subventionierung der kinderlosen Hausfrauenehe mit monatlich bis zu 2 000 DM vorsieht . Dadurch fördern Sie nicht nur die finanzielle Abhängigkeit der Frau vom Mann , sondern tragen auch dazu bei , Frauen von existenzsichernden Arbeitsplätzen fernzuhalten , und subventionieren eine Ihnen genehme Lebensform . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dagegen für die gleichberechtigte Anerkennung aller Lebensformen ein . Das setzt die Abschaffung des Ehegattensplittings voraus . . Wir wollen die dadurch freiwerdenden Mittel für ein bedarfsgerechtes zweistufiges Kindergeld verwenden . Danach erhalten Eltern und Alleinerziehende ein Grundkindergeld von ca . 300 DM ; für Einkommensschwache erhöht sich das um einen Aufstockungsbetrag . Damit sind auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Freistellung des Existenzminimums erfüllt . . Wir lehnen das von der Regierung bevorzugte duale System , bestehend aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen , ab , weil es einkommensschwache Familien benachteiligt , und gerade die wollen wir fördern . Auch ein einheitliches Kindergeld , wie es die SPD vorsieht , halten wir daher für unangemessen und ungerecht . Ein Wort zur Jugendpolitik - wir werden noch Gelegenheit haben , den Neunten Jugendbericht zu diskutieren - : Wer wie Frau Nolte zu dem Schluß kommt , daß die Perspektiven der Jugendlichen verbessert werden müssen , aber gleichzeitig die Sondermaßnahmen u . a . gegen Rechtsradikalismus in den neuen Bundesländern im Jahre 1995 um 10 Millionen DM reduziert , macht sich unglaubwürdig , ebenso unglaubwürdig wie mit dem Grußwort in einem rechtsradikalen Kalender . . - Ja , ich gehe darauf ein . - Frau Nolte , Sie haben gerade etwas dazu gesagt .