Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man muss immer auf der Höhe der Zeit bleiben . Ich habe eben eine Nachricht von 15 .40 Uhr aus dem spanischen Verteidigungsministerium gelesen , in der Frederico Trillo ankündigt , dass er sich am Donnerstag mit Verteidigungsminister Scharping in Verbindung setzen will ; er will von seinen Erfahrungen profitieren und seinen Rat im Umgang mit den Einsätzen im Kosovo ersuchen . Ich denke , das spricht für unseren Verteidigungsminister . . _ Herr Nolting , weil ich Sie gerade so lachen sehe : Sie haben hier alleine zwei Runden gedreht . Das spricht nicht gerade für Ihre Personaldecke ; ich denke , die ist ziemlich dünn . Wie Sie bei der nächsten Bundestagswahl die 10 Prozent erreichen wollen , die Ihnen Möllemann vorgegeben hat , . bleibt mir schleierhaft . Was die aufgeheizte Diskussion um die DU-Munition eigentlich so schwierig macht , sind zwei Punkte . Erstens : Schon das Wort Uran ist in Deutschland nach einer jahrzehntelangen Debatte um Kernkraft und Kernwaffen ein psychologisches Reizwort . Zweitens : Es gibt noch immer einige Unsicherheiten hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Schäden durch die Munition . Weil das so ist , wird auch mit großer Akribie verfolgt , ob es in Deutschland Zwischenfälle mit dieser Munition gegeben hat . Die Liste mutmaßlicher oder tatsächlicher Zwischenfälle ist in der letzten Zeit täglich länger geworden : 1980 will ein deutscher Soldat in Sennelager mehrere Patronen DU-Munition zu Testzwecken verschossen haben . Die Bundeswehr besitzt diese Munition aber nicht . Höchstwahrscheinlich hat er vielmehr die bei der Bundeswehr gebräuchliche Panzer brechende Munition mit Wolframkern abgefeuert . _ Die sowjetischen Streitkräfte sollen angeblich in der Altmark jahrelang Munition mit abgereichertem Uran verschossen haben . Beweise dafür hat noch niemand vorgelegt . _ Wie wir aber seit einigen Tagen wissen , haben US-Soldaten in zwei Fällen je ein DU-Geschoss versehentlich eingesetzt und abgefeuert : 1985 in Altenwalde/Garlstedt , 1986 in Grafenwöhr . Die DU-Kerne sind entsorgt worden . Das umgebende Erdreich wurde ebenfalls entsorgt . _ Ebenfalls neu ist die Information , dass 1988 in Gollhofen ein US-Kampfpanzer bei einer Übung Feuer fing und ausbrannte . Er hatte DU-Munition an Bord . Die Unfallstelle wurde durch amerikanische Militärpolizei abgeriegelt . Zu Schaden ist , Gott sei Dank , niemand gekommen . Zwischenfälle mit der DU-Munition gab es übrigens auch im Ausland . Ende 1995 und Anfang 1996 haben US- Kampfflugzeuge über einer unbewohnten japanischen Insel versehentlich circa 1 500 Schuss DU-Munition abgefeuert . Die Überreste wurden teilweise eingesammelt . Die japanische Regierung erfuhr aber erst 1997 von diesem Vorfall . Das spricht nicht gerade für die Informationspolitik unserer Verbündeten . Zudem gibt es Befürchtungen , nach denen die US-Luftwaffe auch auf einer Militärbasis in Puerto Rico versehentlich DU-Munition verschossen haben soll . Das Hauptproblem bei diesen tatsächlichen oder mutmaßlichen Zwischenfällen ist die unzureichende Informationspolitik der US-Armee , gerade weil es sich um ein sehr sensibles Thema handelt . Wenn nun die Kollegen von der CDU/CSU der jetzigen Bundesregierung schlechte Informationspolitik vorwerfen , . dann verpassen sie einen entscheidenden Punkt . _ Ihre Sicht , Herr Breuer , ist getrübt , weil Sie alles nur durch die Parteibrille sehen . Das ist uns allen bekannt . 1995 habe ich nämlich bei der damaligen Bundesregierung schriftlich angefragt , ob die USA oder andere Staaten DU-Munition in Deutschland lagern oder zu Übungszwecken eingesetzt haben . Herr Rühe war damals Verteidigungsminister .Aus seinem Haus habe ich dieAntwort erhalten , dass die US-Streitkräfte diese Munition in Deutschland lagern . Weiter lautete die Antwort : Ein Verschuss zu Übungszwecken ist in Deutschland mangels geeigneter Übungseinrichtungen nicht möglich und daher untersagt . Heidi Lippmann 14017 . Nach dem versehentlichen Verschuss von DU-Munition in Japan habe ich die Bundesregierung 1997 noch einmal gefragt , wie sie das Risiko eines versehentlichen Verschusses in Deutschland einschätzt und was sie unternimmt , um Risiken auszuschließen und sicherzustellen , dass sie nach einem Zwischenfall umgehend informiert wird . Die Antwort lautete : Die Verbündeten verwenden keine DU-Munition für Schießübungen in Deutschland . Demnach ist ein Risiko durch einen versehentlichen Verschuss von DU- Munition auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht gegeben . Das ist der Informationsstand , den die heutige Bundesregierung und damit Verteidigungsminister Scharping 1998 von Ihnen geerbt haben . Wie wir heute wissen , war die Antwort auf meine Anfrage nicht korrekt , um es vornehm auszudrücken . . Ich gehe davon aus , dass man es im Verteidigungsministerium und imAuswärtigenAmt nicht besser wusste .Aber Herr Rühe hat offensichtlich weder die Berichterstattung über den Golfkrieg noch die parlamentarischen Anfragen noch den Zwischenfall in Japan zum Anlass genommen , sich intensiver um das Thema DU zu kümmern . Wenn heute von Versäumnissen geredet wird , dann müssen wir schon von Ihren Versäumnissen sprechen . . Wesentlich konstruktiver ist es , wenn Sie sich den Regierungsfraktionen anschließen und sich mit uns dafür einsetzen , dass DU-Munition zumindest vorläufig nicht mehr genutzt wird .  Denn wo auch immer sie auftaucht , bringt sie Schwierigkeiten mit sich , egal ob diese psychologischer , medizinischer oder gegebenenfalls völkerrechtlicher Art sind . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .