Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zu den Ursachen und zu den Zusammenhängen komme , möchte ich drei Bemerkungen machen : Erstens geht unser Dank an die zahllosen Helfer , die sich zum Teil sehr selbstlos eingesetzt haben , um die betroffenen Menschen zu unterstützen . . Zweitens möchte ich der betroffenen Bevölkerung unsere Anerkennung für ihre Besonnenheit aussprechen ; auch das war unter Gemeinsinnaspekten eine hervorragende Leistung . . Drittens _ diese Bemerkung halte ich für besonders wichtig , weil das hier noch nicht angesprochen worden ist _ geht unser Mitgefühl an die betroffenen Bürger in unserem Nachbarstaat Holland . Eine Viertelmillion Menschen zu evakuieren , das ist etwas Schlimmes . Ich finde , das ist eine besondere Verpflichtung , nicht nur über die Folgen , sondern auch über die Ursachen einer solchen Entwicklung zu reden , und zwar nicht nur dann , wenn das Hochwasser da ist . . Was mich bei diesem Thema besonders bewegt , ist die Frage : Wie gehen wir eigentlich mit sich langfristig abspielenden Veränderungen , schleichenden Veränderungen sozusagen , um , die zum Teil auch zeitverzögerte Wirkungen haben ? Sie , Frau Ministerin , sagen in Ihren Ausführungen _ ich finde das sehr kühn _ , es könne nicht behauptet werden , daß dies mit klimatischen Aspekten zusammenhänge . Das steht in Ihrer Rede . Ich halte das _ nicht nur , weil da viele Klimawissenschaftler ganz anderer Auffassung als Sie sind _ für eine sehr kühne und auch sehr leichtfertige Behauptung . . Ich kann sie nicht teilen . Im Gegenteil , ich muß sie entschieden zurückweisen gerade unter dem Aspekt : Wie geht die Politik verantwortlich mit langfristigen Veränderungen um ? Die Indikatoren , die Hinweise , daß sich langfristig etwas im Abflußregime der Flüsse und langfristig etwas im ganzen Wasserzyklus in Europa verändert , sind sehr gravierend . . Die Politik muß sie zur Kenntnis nehmen und kann nicht sagen : Es ist nichts belegt . . Im Gegenteil ; ich werde dazu gleich ein paar Bemerkungen machen . Im übrigen weise ich darauf hin , daß beispielsweise unsere Klimaenqueteberichte genau auf diesen Punkt der Veränderung der Hydrosphäre z . B . durch die Abschmelzungsprozesse in den Alpen sehr präzise eingehen . Sie stehen hier übrigens auch in einem eklatanten Widerspruch zu den wissenschaftlichen Ergebnissen , die beispielsweise die Klimaenquetekommission veröffentlicht hat . Mein Problem ist eigentlich : Wie gehen wir mit solchen Prozessen , die unheimlich viele Menschen betreffen , um , nachdem wir wissen , daß die Hochwasser zunehmen ? Wir hatten 1978 das erste größere Hochwasser in der Zeit nach 1950 , dann 1983 , 1987 , 1988 , 1990 , 1993 und jetzt . Wir haben also eine enorme Zunahme im Auftreten von Hochwassern . Die Reaktion in der Politik ist immer relativ gleich : Tagelang ist es ein öffentliches Thema , dann werden Ankündigungen gemacht , und dann ist das Thema weg , und die Politik beschäftigt sich nicht mehr damit . Das kann nicht sein vor dem Hintergrund , daß wir davon ausgehen müssen , daß Hochwasser zunehmen . . Das heißt : Wir können die Problematik nicht auf ein besseres Hochwassermanagement reduzieren , sondern müssen sehr viel intensiver darüber nachdenken , was eigentlich die Ursachen sind . Es ist richtig _ da unterstütze ich Ihre Auffassung _ , daß die Ursachen vielfältig sind . Dazu gehören die Versiegelung , die Betonierung , Monokulturen in der Landwirtschaft und ähnliches . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß die Bundesregierung im Jahre 1989 auf die Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion nach dem zunehmenden Auftreten der Hochwasser geantwortet hat : Natürlich hat dies auch klimatische Ursachen . So Ihre Bundesregierung . . noch : Michael Müller  Ich glaube , daß das richtig ist ; denn das Klimasystem hat nicht nur Erwärmungsprozesse zur Folge _ das ist eine Illusion _ , daran sind beispielsweise auch völlige Verschiebungen in der Niederschlagsverteilung , im Wasserhaushalt etc . gekoppelt . Diese Zusammenhänge muß man begreifen . Wenn man diesen Zusammenhang betrachtet , muß man darauf hinweisen , daß wir vor allem vier alarmierende Faktoren haben , die darauf hindeuten , daß wir es in der Zukunft verstärkt mit klimabedingten Hochwassern zu tun haben . Erstens , wir haben heute etwa 4 % mehr Wasserdampf in der Atmosphäre als vor 100 Jahren . Das ist eine Folge der verstärkten Verdunstung durch Erwärmungsprozesse . Dadurch kommt es natürlich auch zu mehr Regenfällen . . Ein zweiter wesentlicher Faktor ist : Wir haben in den Wintermonaten eine sehr viel geringere Eis- , Schnee- und Wasserspeicherfähigkeit . Einer der dramatischsten Punkte ist , daß sich in den letzten 130 Jahren die Zahl der Inlandgletscher in den Alpen fast halbiert hat . Damit verändert sich natürlich auch der gesamte Wasserzyklus : Wenn weniger gespeichert wird , fließt es schneller ab und es kommt im Frühjahr bzw . im Winter häufiger zu Hochwassern , im Herbst zu länger anhaltenden Niedrigwasserständen . Das sind alarmierende Signale . Wir haben drittens vor allem im Winter höhere Durchschnittstemperaturen . Viertens _ auch darauf muß ich hinweisen _ : Wer sich die längerfristige Extremwertstatistik in der Wetterbildung anschaut , wird feststellen _ das ist alarmierend _ , daß die extremen Wetterschwankungen von warm auf kalt in den Wintermonaten bei uns enorm zunehmen . Alles das sind Signale dafür , daß der gesamte Wasserhaushalt durcheinandergerät . Insofern muß man neben den Ursachen , die wir kennen , wie der Versiegelung , der Betonierung und der Monokulturen in der Landwirtschaft , berücksichtigen : Es laufen langfristige Prozesse ab , die wir mit unserer üblichen Betrachtungsweise Jetzt machen wir ein bißchen mehr Hochwassermanagement nicht in den Griff bekommen . . Deshalb , meine Damen und Herren , finde ich die Aussage zumindest angesichts der Hinweise , die wir bekommen haben , höchst leichtfertig , daß dies keine klimabezogenen Ursachen habe . Dies bitte ich zu korrigieren , denn die Schlußfolgerungen daraus sind dramatisch . Wir müßten dann vor allem die gemeinsamen Anstrengungen zur Reduktion von wärmestauenden Gasen , insbesondere von Kohlendioxid , verstärken . Nun sagen Sie , in den Jahren 1850 und 1920 habe es auch große Hochwasser gegeben . Wer streitet das ab ? Die Ursachen damals waren aber völlig andere : Nach extrem tiefen Temperaturen hatte es am Rhein enorme Vereisungsprozesse gegeben . Als das Eis geknackt war , ist das aufgestaute Wasser mit einer unglaublichen Geschwindigkeit abgeflossen und hat zu Hochwasser geführt . Dabei handelt es sich um eine völlig andere Ursache als bei den heutigen Hochwassern . Heute entstehen sie durch die extreme Zunahme von Regen , durch schnellere Abschmelzungsprozesse etc . Das heißt , die Ursachen für die früheren Hochwasser bestanden in erster Linie im Vereisen des Rheins und seiner Nebenflüsse und der darauffolgenden schnellen Erwärmung , während sie heute in der langfristigen Veränderung der Wetterbildung selbst bestehen . Deshalb finde ich es nicht in Ordnung , die geschichtlichen Vergleiche in dieser Weise heranzuziehen . Das hatte andere Ursachen ; auch die Konsequenzen sind deshalb anders . Ich glaube , ein wesentlicher Grund dafür , daß man dies in einen Zusammenhang bringt , liegt darin , daß man dann nicht das tut , was man im Klimaschutz immer versprochen hat . Das ist der eigentlich entscheidende Punkt . . _ Sie haben völlig recht . Wir müssen vor allem die Kohleeffizienz mit Einsparungen verbinden . Das ist keine Frage . Wer streitet das auf dieser Seite ab ? Kein Mensch . Ihr Weg aber , ein verschwenderisches System beizubehalten , nur um die Kohle durch die Atomenergie zu ersetzen , ist nicht unser Weg . Das werden wir nicht mitmachen . Das bedeutet nämlich , den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben . . Es geht schon um ein bißchen mehr Intelligenz . Da muß man Zusammenhänge begreifen . . _ Ja , in der Energiepolitik sind die Zusammenhänge sehr kompliziert . Es ist auch schwer , dies innerhalb einer relativ kurzen Debatte hier zu erklären . Vage sind auch Ihre Erklärungen zum Naturschutz- und zum Bodenschutzgesetz . Wir sagen : Wir unterstützen Sie , wenn Sie das Gesetz einbringen . Ich erinnere mich aber daran , daß die ersten Ankündigungen hier im Bundestag vor acht Jahren gemacht worden sind . Was ist in den letzten acht Jahren passiert ? Wer so etwas ankündigt , muß auch etwas auf den Tisch legen . Im Augenblick haben wir auf Grund der Erfahrungen , die wir in den letzten acht Jahren gemacht haben , eher die Befürchtung , daß es bei den Ankündigungen bleibt . . Ich möchte eine abschließende Bemerkung zu den Hilfen machen . Ich bitte Sie , doch sehr ernsthaft darüber nachzudenken , ob wir bei den Hilfsprogrammen nicht auch Maßnahmen beispielsweise für gemeinnützige Einrichtungen vorsehen sollten . Die fal . noch : Michael Müller  beispielsweise um Sportvereine , deren Sportplätze kaputtgegangen sind . Es geht um Kindergärten , die von Sozialorganisationen getragen werden . Ich bitte sehr herzlich darum , darüber nachzudenken , ob man die Programme nicht auch auf diese Gruppen erweitert . Im übrigen bin ich der Meinung , daß wir auch den Privathaushalten anders helfen sollten . . Ein Zinsprogramm mit 6 % , Entschuldigung , das ist vor dem Hintergrund , daß die Menschen immer häufiger betroffen sind , geradezu lächerlich . Das geht auch nicht . Es kann nicht sein , daß wir in dem Bereich ein reines Wirtschaftsprogramm machen , die Menschen aber doch weitgehend hängenlassen . Ich bitte Sie , dies ernsthaft zu prüfen und dann zu korrigieren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .