Partei: FDP
Mensch, Herr Nüßlein, wären Sie gesellschaftspolitisch mit Ihren umweltpolitischen Ideen nicht so rückwärtsgewandt, könnten wir richtig was anfangen. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Schulze, Anfang November haben Sie an der Humboldt-Universität gesagt, Sie machen keine grüne Umweltpolitik, Sie machen rote Umweltpolitik. Was wir aber in den letzten neun Monaten gesehen haben, ist, dass Sie gar keine Umweltpolitik machen. Sie streiten lieber mit anderen Ministerien darüber, was eigentlich die richtigen Wege wären, statt die Umweltpolitik in Deutschland tatsächlich voranzubringen. Beim Insektenschutz streiten Sie mit dem Landwirtschaftsministerium, bei der Luftreinhaltung mit dem Verkehrsministerium und beim Klimaschutz mit beiden Ministerien gemeinsam. Da möchte ich nur an Ihre letzte Initiative erinnern, dass Benzin und Diesel, also Kraftstoffe, in Deutschland teurer werden sollen. Ich weiß nicht, wann Sie Ihre letzte Tankrechnung bezahlt haben, aber die Menschen in Deutschland – die Bürgerinnen und Bürger, die Handwerker, der Mittelstand – sind schon jetzt durch die extrem gestiegenen Benzin- und Dieselpreise stark belastet. Da ist die Idee, das jetzt noch teurer zu machen, nicht so wirklich toffitoll. Wenn Sie mit diesen Ideen die SPD retten wollen, dann möchte ich Ihnen einen Tipp von einer Partei geben, die tatsächlich schon einmal auf Bildungsurlaub war: Mit den abgehalfterten Ideen eines Toni Hofreiters zu versuchen, die SPD zu retten, wird weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Umwelt noch der SPD in Deutschland helfen. Die Umwelt schützt man nicht mit unabgestimmten Papiervorlagen in der Presse. Man hilft der Umwelt mit abgestimmten und mehrheitsfähigen Initiativen hier im Parlament. Davon würden wir uns einfach mehr wünschen. Falls Sie noch ein paar Ideen brauchen: Wir hätten tatsächlich ein paar gute Ideen in diesem Bereich. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Insekten- und Naturschutz, und schauen wir über die Grenze, was die Niederlande machen. Die Niederlande machen einen integrierten Naturschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft. In kleineren Projekten kann man das übrigens auch in Süddeutschland sehen, wo private Initiativen versuchen, Biotope zu Art­ erhaltung und Lebensraumerhaltung in unserer Natur zu vernetzen. Da steht im Moment die deutsche Bürokratie im Weg. Wie wäre es, wenn wir mit integriertem Naturschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft anfangen würden? Das wäre ein richtiger Schritt in diesem Bereich. Beim Klimaschutz haben wir schon eine Idee eingebracht: die kostenneutrale Implementierung des Verkehrssektors in den ETS-Handel. Lukas Köhler hat das hier im Haus mehr als einmal gesagt. Das wird funktionieren. Das wäre Klimaschutz, der nicht teuer ist, und ein wirksamer, innovativer Ansatz im Bereich des Klimaschutzes. Bei der Luftreinhaltung sollten wir endlich aufhören, zu denken, dass Fahrverbote in Deutschland die Luft wirklich reiner machen. Mittlerweile verlagern wir den Verkehr nicht von den Hauptstraßen in die Wohngebiete, sondern von den Autobahnen in die Wohngebiete. Hier sollte das Umweltministerium umdenken und sagen: Okay, wir müssen den Verkehr zum Fließen bringen; denn dann reduzieren wir die Abgase und schützen Bürgerinnen und Bürger. Hören Sie bitte auf mit der Vendetta in der Großen Koalition, und hören Sie auf, zwischen den Ministerien zu streiten! Es gibt tatsächlich Wichtigeres in der Umweltpolitik, als große Ideen unabgestimmt hinauszuposaunen. Wir brauchen konsolidierte, gemeinsame Ideen hier im Plenum. Wenn Sie noch neue und innovative Ideen brauchen: Wir als Serviceopposition haben viele davon. Wir werden sie einbringen. Wir können nicht nur Bildung, Digitalisierung, Verkehr und Landwirtschaft. Wir können auch richtig gute Umweltpolitik. Diese wollen wir gemeinsam mit Ihnen umsetzen.