Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich vertrete den kurzfristig erkrankten Kollegen von Hammerstein , dem ich _ so glaube ich _ von dieser Stelle aus im Namen des gesamten Hauses gute Besserung wünschen darf . . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , mitten in die Haushaltsberatungen ist ein interessantes Interview des Bundesinnenministers hineingeplatzt , . in dem er sich über die Zukunft des Asylrechts und die Praxis des Asylrechts in Deutschland ausgelassen hat . Darin ist davon die Rede , daß in Deutschland die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderungen überschritten seien . Die Forderung von Schily lautet , die Lasten der Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union gerechter zu verteilen . Recht hat er , der Bundesinnenminister , meine sehr verehrten Damen und Herren . Nach wie vor kommt zirka die Hälfte aller Flüchtlinge , die in der EU Aufnahme finden , nach Deutschland . Die schon seit einigen Jahren erhobene politische Forderung der Union hat leider noch nicht zu dem Ergebnis einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb der europäischen Partnerländer geführt . Wir von seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten uns schon gewünscht , daß die politische Kraft des Bundesinnenministers etwas weiter reicht , als eine kontroverse und sicherlich bei den Grünen auf große Zustimmung gestoßene Äußerung zum Asylrecht vorzutragen , nämlich aus einer zutreffenden , aber offensichtlich nur oberflächlichen Analyse auch tatsächlich eine richtige Schlußfolgerung zu ziehen . . Beispielsweise wäre im Rahmen der Beratungen über den Haushalt und das Konsolidierungsprogramm ein Blick in das Asylbewerberleistungsgesetz aus haushälterischer und auch aus politischer Sicht sinnvoller gewesen . Es hat eine sehr intensive Diskussion darüber gegeben , ob nicht beispielsweise § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes , der die Leistungsansprüche von Asylbewerbern in der Bundesrepublik regelt , stärker eingeschränkt werden muß . Diese Forderung ist von seiten des Bundesrates von den Ländern Hessen , Bayern und Baden-Württemberg , aber auch von den kommunalen Spitzenverbänden erhoben worden . Herr Kollege Schily , wenn Sie schon Burden sharing fordern , hätten Sie auch den politischen Mut besitzen müssen , im Rahmen dieser Haushaltsberatung den Vorschlag einzubringen , das Asylbewerberleistungsgesetz in diesem Punkt zu ändern und damit einen wesentlichen Anreiz , nach Deutschland zu kommen , zu beseitigen . . Ich glaube , daß Sie damit nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nicht nur des Bundes , sondern vor allen Dingen der Gemeinden hätten leisten können , sondern daß Sie auch dem breiten Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit der bundesrepublikanischen Bevölkerung entsprochen hätten . Dies wäre _ besser als Interviews _ tatsächlicher Tatendrang . Sie nähern sich zwar in inhaltlichen Vorstellungen Ihrem Amtsvorgänger Manfred Kanther ; aber an Tatkraft und Umsetzungsfähigkeit mangelt es Ihnen noch sehr stark . . Vor diesem Hintergrund mutet es auch seltsam an , daß in dem Haushalt für das Jahr 2000 gerade einmal 1 Millionen DM für die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Bundesrepublik veranschlagt sind . Jürgen Rüttgers , der da vorne sitzt , hat in einem umfassenden Integrationskonzept , . das wir hier als Antrag beraten haben , die umfassenden Erfordernisse der Integration von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland aufgezeigt . Es bedarf in der Tat einer umfassenden Konzeption und nicht lediglich eines Placebo-Ansatzes , wie Sie ihn in Ihrem Etat vortragen . . Im übrigen _ auch das will ich an dieser Stelle einmal sagen _ ist dieser Etat vom Ansatz her schlechter als die etwas über 1 Million DM teure Kampagne ausgestattet , mit der Sie waschmittelwerbungsgleich für die doppelte Staatsbürgerschaft werben . Ich halte das _ sowohl vom Verfahren als auch von der inhaltlichen Ausrichtung her _ für zweifelhaft . Ihre Regierung hat auf jeden Fall eine umfassende Verschwendung von Steuergeldern zu vertreten . Ich möchte eine zweite Anmerkung zu der finanziellen Ausstattung der Bereitschaftspolizei machen . In den vergangenen Jahren hat es einen Konsens zwischen Bund und Ländern über die Bundesfinanzierung der Bereitschaftspolizei gegeben . Trotz knapper Mittel hat der Bund eine Mindestausstattung stets gewährleistet . Sie schlagen jetzt vor , in den nächsten Jahren aus der Kofinanzierung der Bereitschaftspolizei auszusteigen , und Sie wollen im Jahre 2002 den Bundeszuschuß ganz streichen . Wir von seiten der Union halten dies für eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland . Die Aufgaben der Bereitschaftspolizei waren immer auch von überregionalen Interessen geprägt . Sie sollten den Aufforderungen der Länder , aus dieser Finanzierung nicht auszusteigen , Gehör leisten . Ich möchte eine dritte Anmerkung zu der von Ihnen mit diesem Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Privatisierung der inneren Sicherheit machen . Wir halten den von Ihnen eingeschlagenen Weg , für die Finanzierung der inneren Sicherheit von seiten der Deutschen Bahn AG eine viertel Milliarde DM an Gebühr zu veranschlagen , für politisch falsch . Die Union verschließt sich Privatisierungsoffensiven im Prinzip nicht . . Aber wir halten es nicht für geboten , daß wir die Frage von Recht und Ordnung zu einer Frage der Zahlungsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit in der Bundesrepublik Deutschland machen . . Ich muß Ihnen sagen : Es wundert mich darüber hinaus sehr , daß die Koalition gerade die Deutsche Bahn als Versuchsfeld für die Privatisierung der inneren Sicherheit verwendet , weil sie damit die umweltfreundliche Mobilität der Kunden der Deutschen Bahn AG in einem großen Umfang weiter verteuert . In Ihren Bemühungen für den Haushalt 2000 fehlen tatsächliche Einsparbemühungen ; denn außer dieser Gebührenschöpfung verändern Sie Ihr Ausgabengebaren nicht . Im Schröder/Blair-Papier , das offensichtlich noch immer Grundlage zumindest von Teilen der Politik der Bundesregierung ist , steht vollmundig vieles zur Modernisierung des öffentlichen Sektors und zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung . In Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie angekündigt , eine Koordinationsstelle für diese Aufgaben einzurichten . Fehlanzeige im Etat 2000 : Es gibt keine konzeptionellen Fortentwicklungen im Bereich des Dienstrechtes . Fehlanzeige bei der Reorganisation der öffentlichen Verwaltung . Fehlanzeige bei einer kompletten Antwort auf die Versorgungslasten . Auch hierzu liegt eine Negativbilanz vor . Herr Bundesinnenminister , Sie haben kein Herz für die Sportpolitik . . In den vergangenen zehn Jahren hat es im Bereich des Sports ausgesprochen breite Zustimmung gegeben . Ich weiß , da vorne sitzt der Konkursverwalter der Sportpolitik in diesem Haushalt , der Abgeordnete Mark , der gleich versuchen wird , das Versagen schönzureden und gesundzubeten . Tatsache bleibt aber : Die Förderung des Spitzensportes wird zusammengestrichen : Weniger für Wettkampf und Trainingsmaßnahmen , weniger für Olympiastützpunkte und für die Sportmedizin . . Die Behauptung , es gebe mehr Geld für den Sport , ist nur dadurch zustande gekommen , daß Sie im Haushalt bereits etatisierte Aufwendungen für die Paralympics hinzugefügt haben . In einer Art wundersamer Geldvermehrung haben Sie ein neues Loch geschaffen , und an anderer Stelle haben Sie versucht , mit diesem Geld das Loch zu stopfen . . Die Investitionen in die Sportstätten werden mehr als halbiert . Die Zusage für Berlin und Leipzig wurde erst auf den politischen Druck der CDU/CSU- Bundestagsfraktion hin eingelöst . . Dem Institut für Sportwissenschaft wollen Sie den Garaus machen . Von Ihrer vollmundigen Wahlkampfankündigung , den Goldenen Plan Ost mit 100 Millionen DM pro Jahr auszustatten , sind nur 15 Millionen DM geblieben . . Den Rest der versprochenen Mittel haben Sie im Investitionszulagengesetz entsorgt . Den Riesenblödsinn , den Sie mit der 630-MarkRegelung in den Sportvereinen angestellt haben , werden Sie durch keine Maßnahme in diesem Haushalt wiedergutmachen können . . Hier sind insbesondere im ehrenamtlichen Bereich _ ich bin selber Vorsitzender eines Sportvereins _ . große Lücken gerissen worden . Der Etat 2000 des Bundesinnenministers ist ein Dokument der Konzeptions- und Handlungslosigkeit . Es ist keinerlei inhaltliche Perspektive weder für die innere Sicherheit noch für den Sport zu erkennen . Deswegen werden wir ihn voller inhaltlicher Überzeugung ablehnen . .