Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den heutigen Tag verfolgt hat, liegt es sicherlich nahe, sich gegen Abend ein bisschen Realitätsverlust zu wünschen und – quasi wie in einem schönen Hollywoodfilm – ein Happy End herbeizusehnen. Das wäre doch etwas Tolles. Ich kann mir vorstellen – dieses Gefühl habe ich manchmal –, dass Sie angesichts der guten Leistungen dieser Regierung nervös werden. Bei dem Abbau von Arbeitslosigkeit – wann hatten wir das letzte Mal unter 3 Millionen Arbeitslose? –, dem Wirtschaftsaufschwung von über 3 Prozent – wir sind die Wachstumslokomotive in Europa –, bei 15 Milliarden Euro Zinsen, die wir weniger aufwenden müssen, und dem festen Verbraucherpreisindex kann man sich doch tatsächlich wie bei einem Happy End vorkommen. Aber wir wissen alle, wir leben hier nicht in Hollywood, sondern haben es mit der Realität zu tun. Diese Realität ist eine ganz harte. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch diesen nächsten Bundeshaushalt wieder finanzieren müssen – Frau Hagedorn, Sie wissen das doch auch –, und zwar mit einer Kreditaufnahme, die ein Viertel des Gesamthaushalts ausmacht. Herr Claus hat auch zu Recht darauf hingewiesen, wie groß die Belastungen sind. Keiner von Ihnen weist aber darauf hin, dass diese Belastungen daraus herrühren, dass die größte Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir seit ewigen Zeiten gehabt haben, an den meisten Menschen in unserem Land glücklicherweise vorbeigegangen ist und alle negativen Auswirkungen, die wir für die Menschen prognostiziert hatten, nicht eingetreten sind. Das rechtfertigt vorübergehend die hohen Ausgaben. Wenn sich unsere Politik jetzt als erfolgreich erweist und wir wieder mehr Luft haben, dann ist es nicht an der Zeit, über neue Ausgabenprogramme nachzudenken. Vielmehr müssen wir den Kurs dann weiterhin wachstumsfreundlich gestalten und endlich Schulden abbauen, also die Nettoneuverschuldung drastisch zurückführen. Dafür ist dieses Haushaltsbegleitgesetz ein wichtiger Schritt; denn mit diesem Haushaltsbegleitgesetz werden wir rund ein Drittel des gesamten Sparpakets schon auf den Weg gebracht haben. Ich finde es auch irreführend – damit sind wir wieder ein Stück weit bei Hollywood –, Herr Bonde, wenn Sie uns hier weismachen wollen, dass wir gerade beim Subventionsabbau und beim Abbau ökologisch fragwürdiger Subventionen überhaupt nichts getan hätten. Deswegen will ich hier nur kurz auf zwei Themenkreise eingehen. Genau wie wir wissen Sie alle – Sie haben es auch oft genug hier im Bundestag dargestellt –, dass bei den umweltschädlichen Subventionen, über die wir auch regelmäßig Berichte erhalten, alleine der Luftverkehr 11,5 Milliarden Euro von insgesamt 48 Milliarden Euro ausmacht. Wenn wir mit diesem Haushaltsbegleitgesetz eine Luftverkehrsteuer einführen, ist dies auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass wir einen der Geschäftszweige, die ökologieschädliche Subventionen erhalten, weil sie an anderen Ecken heutzutage keine Steuern bezahlen, mit zur Verantwortung ziehen. Das ist aus ordnungspolitischer ebenso wie aus ökologischer Sicht dringend erforderlich. Dies ist genau der richtige Anreiz und die richtige Politik, die wir hier als Koalition einleiten. Das Zweite ist der Abbau der Steuervergünstigungen im Bereich Energie- und Stromsteuer. Drei der 20 größten Steuersubventionen mit einem Volumen von über 4 Milliarden Euro im Jahr entfallen auf Steuervergünstigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft. Diese Einnahmen fehlen uns. Wir haben erkannt, dass wir auch hier deutliche Signale setzen müssen. Sie wissen, dass wir vorhatten, im Bereich der Stromsteuer 1,3 Milliarden Euro zu sparen. Aber wir haben in dem Diskussionsprozess erkennen müssen, dass die Gefahr bestand, bei Gießereien, bei Zementwerken, in der Chemieindustrie und ähnlichen Branchen 870 000 Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, wenn wir den Subventionsabbau in der Größenordnung durchgezogen hätten, oder dass metallverarbeitende Handwerksbetriebe das bis zu Zehnfache dessen hätten bezahlen müssen, was sie jetzt bezahlen. Augen und Ohren vor der Realität zu verschließen, ist nicht der richtige Weg. Den Weg, die Belastbarkeit unserer Wirtschaft neu zu testen, werden wir als Koalition hier in diesem Hause nicht mitgehen. Statt der im Gesetzentwurf veranschlagten 1,3 Milliarden Euro bringt aber auch der moderate Kurs immerhin zusätzliche Belastungen von 800 Millionen Euro für diesen Bereich mit sich. Dann aber, Herr Bonde, von Steuergeschenken zu sprechen, ist eine völlig irreführende Darstellung der Politik. Das kleine Einmaleins sollte jeder beherrschen. Man darf den Bürgerinnen und Bürgern mit einer Ausdruckweise wie „Keine Belastung energieintensiver Unternehmen“ keinen Sand in die Augen streuen. Solche Vorwürfe sind unseriös und einfach falsch. Wir als Koalition hingegen machen eine Politik für mehrere Hunderttausend Beschäftigte in Klein-, Mittel- und Großbetrieben und nicht für eine einzelne Branche. Deswegen ist dieses Haushaltsbegleitgesetz genau der richtige Weg. Danke schön.