Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Wer sich hier darüber beklagt , dass Deutschland Exportweltmeister ist , hat wohl völlig vergessen , Frau Kollegin Höll , worauf Wohlstand in Deutschland beruht . Wohlstand beruht in Deutschland insbesondere darauf , dass in der alten Bundesrepublik seit 1949 mit Innovation und Kreativität daran gearbeitet wurde , dass Deutschland Exportweltmeister wurde . Wozu es führt , wenn man Mauern zieht und nur auf Binnenwirtschaft setzt , hat man 1989 in der ehemaligen DDR gesehen . Um das nachzulesen , sollten Sie sich noch einmal den Schürer-Bericht vom Oktober 1989 ansehen . Ich bin jedenfalls stolz darauf , dass jeder zweite Euro des Bruttosozialprodukts in Deutschland über den Export erwirtschaftet wird . Ein Zweites . Wenn Sie sich heute darüber beklagen , wie Schulen und Kindergärten aussehen , dann sollten Sie sich daran erinnern , wie diese 1989 im Ostteil von Berlin ausgesehen haben ; Pflegeheime , Behinderteneinrichtungen und Krankenhäuser können Sie gleich mit dazunehmen . Sie beklagen den Einbruch bei den Steuereinnahmen . Dazu will ich Ihnen sagen - dies gilt auch für die Grünen - : Wer im Juli 2000 eine Steuerreform beschlossen hat , die dazu geführt hat , dass im Jahr 2001 das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer um 24 Milliarden Euro zurückgegangen ist - im Laufe der Jahre sind es kumulativ weit über 120 Milliarden Euro gewesen - , wer wie die PDS in Schwerin bei der Entscheidung im Bundesrat über die Steuerfreistellung der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen die Hand gehoben hat , wer also gewissermaßen im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . - Sehr verehrte Frau Kollegin Höll , Sie , die PDS , haben die entscheidenden drei Stimmen geliefert . Wenn die Regierung in Schwerin nicht zugestimmt hätte , hätte es ab dem Jahr 2001 nicht solche Einbrüche bei der Gewerbesteuer gegeben . Die Grünen sagen , wir hätten kein Konzept ; Frau Kollegin Dückert , diese Pressemitteilung stammt von Ihnen . Vor diesem Hintergrund frage ich mich , warum uns die beiden Volkswirte Frau Weder di Mauro und Herr Bofinger in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss bestätigt haben , dass allein die Maßnahmen von 2008 und 2009 Konjunkturimpulse und Entlastungen von insgesamt 48 Milliarden Euro und damit beim Bruttosozialprodukt einen Aufwuchs von 2 Prozent ergeben ; darin sind die Auswirkungen des Bürgerentlastungsgesetzes noch gar nicht enthalten . Das heißt , das , was die Bundesregierung getan hat , führt zu einem Konjunkturimpuls und einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von rund 60 Milliarden Euro . Wer sagt , wir hätten kein Konzept , der , so muss ich sagen , sitzt im falschen Film . Einen Appell möchte ich insbesondere an die SPD richten . Es gibt noch ein paar Baustellen . Als Politiker muss man auch in der Lage sein , in einer Krise Fehler zu korrigieren . Erstens . Wir müssen dafür sorgen , dass die Istbesteue-rung von Betrieben in Deutschland vereinheitlicht und verlängert wird . Das heißt , dass die für die neuen Bundesländer geltende Regelung auch im Westen Deutschlands für Betriebe bis zu einem Jahresumsatz von 500 000 Euro gilt und diese Regelung im Osten weitergeführt werden muss . Diese Regelung läuft nämlich aus . Dies würde nicht zu weiteren Steuerausfällen führen , sondern würde lediglich eine Verschiebung mit sich bringen . Es führt insbesondere für kleine Mittelständler - gerade auch in den neuen Bundesländern - zu mehr Liquidität , wenn diese erst dann ihre Mehrwertsteuer zahlen müssen , wenn die von ihnen gestellte Rechnung bezahlt ist . Zweitens . Einige auch aus Ihren Reihen klagen darüber , dass es der Milchwirtschaft schlecht geht . Man könnte sich auf den faulen Kompromiss einlassen , dass die Länder den beim Agrardiesel bestehenden Selbstbehalt von 350 Euro übernehmen . Mit Blick auf die Senkung der Steuer auf Agrardiesel sollten wir hier aber Korrekturen vornehmen . - Herr Poß , Sie haben sich dagegengestemmt . Wir wollten eine flächendeckende Lösung für alle Milchbetriebe in Deutschland . Das haben Sie verhindert . Das ist die Wahrheit . Lassen Sie mich als Letztes noch drei Komponenten ansprechen . Wenn wir über eine Weiterführung von Opel in Deutschland ernsthaft reden wollen , dann müssen wir die Themen Zinsschranke , Verlustvorträge und Anrechnung von Mieten , Leasing und Pachten bei der Gewerbesteuer in den Griff bekommen . Wenn wir dies nicht tun , dann brauchen wir über die Rettung von Opel gar nicht zu reden . Herzlichen Dank .