Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war nun viel Lamento von einigen Oppositionsrednern über die Fragen: Was hat die Bundesregierung getan? War sie energisch, kämpferisch genug gegenüber den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens? – Als wäre das das Thema! Lassen Sie mich zum Thema kommen. Ich glaube – das ist mit allem Ernst und in aller Nachdenklichkeit zu sagen –, dass wir uns am Beginn einer ganz tiefgreifenden Krise des Vertrauens in die Kommunikation via Internet befinden. Das ist, glaube ich, das eigentliche Thema: eine tiefgehende Krise des Vertrauens aller Menschen in die Kommunikation im Internet. Deswegen stellt sich die Frage: Wie kann man die Vertrauenskrise abwenden? In Deutschland, einem Rechtsstaat, den wir uns so eingerichtet haben, zu dem wir uns bekennen, auf den wir stolz sind, können wir differenzieren. Wir haben gelernt, zu differenzieren. Es gibt Daten, die man schützen muss, weil sie dem privaten Lebensumfeld angehören – der Staat darf sie nicht ausspähen –, und es gibt Daten, die man nutzen muss, um Terrorismus, um Kriminalität zu bekämpfen. Beides gibt es. Wir haben gelernt, zwischen diesen und jenen Daten zu differenzieren. Dafür haben wir Gesetze, haben das Bundesverfassungsgericht und die Rechtsprechung desselben. Diese Gesetze werden eingehalten. Wir haben Transparenz. Lesen Sie das in der Bundestagsdrucksache nach. Wir haben sie heute morgen im Innenausschuss kurz behandelt. Da steht drin, wie der Bundesnachrichtendienst im Rahmen der G-10-Kommission und des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit diesen Gesetzen umgeht: Was macht er bei der strategischen Aufklärung? Was macht er nicht? Das ist auch gut so. Was nun die Amerikaner und die Engländer machen, wird zu klären sein. In dieser Stunde, in der wir hier debattieren, ist der Vertreter der amerikanischen Regierung mit dem Vertreter aus dem Kanzleramt zusammen. Er ist auch zuständig, nicht der Bundesinnenminister, der von Ihnen permanent krampfhaft angegriffen wird. Es ist zu klären, was die Amerikaner und die Engländer gemacht haben und wie wir die Daten der Deutschen schützen können. Darum wird es gehen. Natürlich kann die Bundesregierung in den USA fragen: Was habt ihr mit unseren Daten gemacht? Sie kann auch in Peking oder in Moskau fragen. Das kann man alles machen. Man kann sogar versuchen, zu klären, wie viel Hacking, wie viel Phishing, wie viel Wirtschaftsspionage und wie viel Betrug es im Internet gibt. Das kann man alles fragen – auch wenn man manchmal nicht weiß, wen man fragen soll. Wir ahnen, dass es im Internet ein ungeheures Dunkelfeld an Rechtswidrigkeit, an Kriminalität, an Ausforschung und an Datenmissbrauch gibt. Der eigentliche Kern des Themas ist die Vertrauenskrise, die allen langsam bewusst wird. Die eigentliche Frage an uns Staatsvertreter, an uns Gesetzgeber ist: Welche Aufgabe hat der Staat? Der Staat muss durch den Gesetzgeber technisch und mit seinen Forschungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass es einen Bereich der vertraulichen, sicheren Kommunikation für die Bereiche gibt, die uns wichtig sind, für die Organisation der Gesellschaft, für die kritische Infrastruktur, für die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser etc. Der Staat muss für eine sichere Kommunikation sorgen. Sie muss abhörsicher sein, vor wem auch immer, auch vor den USA, den Engländern, den Chinesen oder den Russen. Das ist wichtig. Der Staat hat die Aufgabe, für IT-Sicherheit made in Germany zu sorgen. Das erwarten alle Menschen, vielleicht auch das Ausland, von ihm. Es gibt einen ungeheuren Bedarf, der mit zunehmendem Problembewusstsein wächst. In wenigen Jahren werden wir zeigen, ob wir etwas liefern können. Ein Zweites. Wir sollten dem Bürger nicht vorgaukeln, dass er, wenn er sich selbst entäußert, sein Privates im Internet preisgibt, vor Ausspähung sicher sei. Das müssen wir vor allen Dingen den jungen Menschen sagen, die Facebook, Twitter und alles mögliche benutzen – so wie wir zum Teil auch. Wir müssen ihnen sagen, dass das, was sie ins Netz stellen, für immer im Netz bleibt, und es keinen digitalen Radiergummi gibt. Das wäre eine Illusion. Das müssen wir den Menschen sagen.