Partei: CDU/CSU
Diese Zwischenbemerkung wurde mir aber nicht auf meine Redezeit angerechnet , Herr Präsident ? Ein anderes Thema ist die Schaffung weiterer Liquidität . Wir wollen , dass eine Entrümpelung der Arbeitsmarktinstrumente stattfindet . Statt 80 Einzelprogrammen wollen wir eine Neufassung mit weniger Programmen . Das beseitigt Bürokratie und wird die Abläufe beschleunigen . Als nächsten Schritt werden wir als Union auf eine bedingungslose Evaluierung jedes Arbeitsmarktprogramms hinarbeiten . Wir müssen - das sage ich uns allen - stärker den Spruch beherzigen : Wenn das Pferd tot ist , muss man auch absteigen . Der nächste Punkt betrifft die Privathaushalte . Wir müssen die Privathaushalte als Arbeitgeber entdecken . Herr Minister Müntefering , herzlichen Dank für das Interview , das Sie der Welt am Sonntag vor zwei Wochen gegeben haben . Endlich entdecken auch die Kollegen in der Koalition , dass hier ein großes Potenzial besteht . Hier kann man noch Arbeitskräfte aktivieren , und hier gibt es eine Nachfrage , wenn man die Rahmenbedingungen richtig gestaltet . Ich darf zusammenfassend sagen : Herr Minister , die Union steht für einen großen Wurf auf diesem Gebiet bereit . Wir hoffen , dass wir nicht in ideologische Diskussionen verfallen , sondern dass wir die Chancen nutzen . Ich persönlich denke , dass man auf eine Obergrenze von monatlich 2 500 Euro inklusive Sachbezüge kommen kann , wenn man alle Instrumente zusammenführt . Dann werden wir eine große Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze schaffen , was den Arbeitsmarkt entlasten wird . Wir rechnen zurzeit nach und werden konkrete Vorschläge machen . Das möchte ich hier ankündigen . Diese Zeit ist auch die Stunde einer verstärkten Bekämpfung der Schwarzarbeit . Auch das ist heute noch nicht angesprochen worden . Während die Politesse heutzutage den Parksünder mit digitalen Geräten verfolgt und ihm Strafzettel ausstellt , kämpfen unsere tapferen Beamten der Finanzverwaltung gegen die Schwarzarbeit in unserem Hightechland mit der Hand am Arm an . Wir müssen auch hier digitale Instrumente einführen und unsere Ressourcen nutzen . Das ist im Interesse der Kultur der sozialen Marktwirtschaft , des regulären Arbeitsmarkts und der öffentlichen Kassen . Das Thema der privaten und betrieblichen Altersvorsorge ist ganz kurz angesprochen worden . Für uns intern war die Entscheidung über die Entgeltumwandlung sehr schwierig . Wir reden hier nicht von kleinen Brötchen , sondern von richtig großen Broten . Wir schätzen , dass wir einen Beitragsausfall in Höhe von bis zu 2 ,4 Milliarden Euro haben werden , wenn wir die bisherige Form der Freistellung von der Sozialversicherungspflicht beibehalten . Das aber ist für die junge Generation ein Angebot . Deswegen machen wir das . Die Union wird am Investivlohn dranbleiben . Partnerschaft in der globalen Wirtschaft braucht eine stärkere Arbeitnehmerbindung an den Betrieb . Vermögensbildung muss konkret sein und darf nicht in anonymen Fonds stattfinden . Mich als Haushälter hat am meisten das Schuler-Modell überzeugt . Das kostet den Staat wenig und bringt dem Einzelnen viel . All diese Zukunftsprojekte stehen natürlich unter dem Signum äußerster Sparsamkeit ; denn die guten Arbeitslosenzahlen bieten keinen Anlass zur Euphorie . Eines muss man nämlich hervorheben : Allein der Bund gibt über 35 Milliarden Euro für die Grundsicherung aus . Hinzu kommen 8 Milliarden Euro , die die Länder für den Wohnungsbereich zur Verfügung stellen . Insgesamt bringt der Staat also 43 Milliarden Euro auf , und dann kommen Sie und machen das schlecht . Sie sollten froh sein , dass der deutsche Steuerzahler die Kraft hat , so viel Geld für diese Aufgabe einzusetzen . Weder SPD noch Union brauchen Nachhilfeunterricht über die Zusammensetzung des Kreises der Empfänger von Mitteln nach dem Sozialgesetzbuch II . Bei allen Bemühungen um eine Vereinfachung der Instrumente ist klar , dass wir die Situation mit konkreten Programmen - sie sind bereits dargestellt worden - noch differenzierter angehen . Als Haushälter sage ich : Ideenreichtum ist gefragt . Er darf allerdings nicht mehr als insgesamt 6 ,4 Milliarden Euro kosten . Zur Rentenversicherung brauche ich nicht viel zu sagen . Hier ist eine Entlastung und Entspannung eingetreten . Der Koalition ist es nach so vielen turbulenten Jahren Gott sei Dank gelungen , auf diesem Gebiet für Stabilität zu sorgen . Das ist ganz wichtig . Zum Schluss möchte ich sagen : Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist sicher nicht unbedingt die Hauptgemeinsamkeit dieser Koalition . Wenn man aber sieht , dass es gelungen ist , dafür zu sorgen , dass es über 1 Million zusätzliche Erwerbstätige gibt , dann muss man feststellen , dass das ein ganz gutes Ergebnis ist . Wir können darüber im Interesse der Menschen in diesem Land froh sein . Das sollte uns alle , auch die Menschen draußen im Lande , ermutigen , daran zu arbeiten , dass es noch besser wird .