Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hohmann , Sie haben versucht - ich habe das eigentlich auch erwartet - , die Debatte nach altem Muster zu polarisieren . Ich glaube , dass Sie Ihr Ziel nur so erreichen können . Sie sollten aber aufgrund der Reden , die ich zum Beispiel über das Heimkehrergesetz gehalten habe , die Erfahrung gemacht haben , dass die von Ihnen beabsichtigte Polarisierung gerade bei meiner Person nicht funktioniert . Sie haben den Grünen pauschal eine nationale Ich-Schwäche vorgeworfen . Die Grünen als Gruppe , also die vielen Menschen , die in dieser Partei sind , haben Ihrer Meinung nach eine nationale Ich-Schwäche . Ich möchte versuchen , etwas zu meinem Begriff von Heimat und zu meinem Begriff von Heimatverbundenheit sagen . Das war für mich ein wichtiger Grund , Mitglied der Grünen zu werden , weil nämlich gerade der Erhalt der Umwelt für mich ein Ausdruck tiefer Heimatverbundenheit ist . Heimat hat für mich nichts mit Ideologie zu tun , sondern hat für mich etwas mit meiner Heimatinsel Fehmarn , mit der Landschaft und den Menschen , die mir wichtig sind , zu tun . Es hat aber eben nichts mit einer bestimmten politischen Ausrichtung und der nationalen Identität - Sie versuchen , in diese Debatten immer wieder diesen Begriff einzubringen - zu tun . Für mich stellt den wesentlichen Konsens , den wir alle hier haben , und zwar Deutsche , Zugezogene , auch mein Kollege Josef Winkler , der sich heute in der Zuwanderungsdebatte geäußert hat und erkennbar indischer Herkunft ist , unser Grundgesetz dar - das steht für mich auch für die Stabilität unserer Nachkriegsdemokratie - , unsere Verfassung , die - das merkt man in den innenpolitischen Debatten - Ihnen nicht mehr viel wert ist . Die Grundwerte unserer Verfassung beschreiben für mich den Konsens , der bindend ist . Ich denke , dass gerade auch meine Partei - ich möchte hier zum Beispiel an Antje Vollmer erinnern - mit der Aufarbeitung der Schuld des Nationalsozialismus überhaupt erst den Boden für diese Debatte bereitet hat . Ich gehöre zu dieser Generation . Die Karriere meines Großvaters vom Polizeibeamten zum Major des Reichssicherheitsdienstes hat mich sehr beeindruckt . Ich habe mich mit dieser Biografie aus meiner Familie viele Jahre befasst . Ich habe mich auch mit dem Trauma befasst , das meine Mutter erlitten hat , als sie die Dresdner Bombennächte erleben musste . Versuchen Sie nicht , hier so zu tun , als wäre die Definition unserer Geschichte in Ihrer Partei gut untergebracht . Meine Partei hat gerade mit der Aufarbeitung der Schuldfrage , die wir gegen unsere Eltern durchsetzen mussten , erst den Boden dafür bereitet , dass wir heute - ich begrüße das ; ich habe das auch in der letzten Debatte gesagt - offen über deutsche Opfer reden können . Die Tabuisierung der deutschen Opfer konnte erst beendet werden , nachdem es in der Gesellschaft eine Anerkennung der deutschen Schuld gegeben hatte . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , genau dieses Verhältnis müssen wir sehen : Aus der Anerkennung der deutschen Schuld entwickelt sich bei uns im Lande eine freie Debatte auch zu den deutschen Opfern . Auf dieser Ebene können wir eine Diskussion über Opfer und Schuld führen . In der Bewertung Ihres Antrags schließe ich mich meinem Kollegen Edathy an . Ich möchte Sie einfach nur um etwas bitten : Lesen Sie doch bitte einmal die Rede Ihres ehemaligen Bundeskanzlers Kiesinger nach , die er 1966 gehalten hat , als es um die Verlängerung der Frist bei Regelungen zur Kriegsfolgenentschädigung ging . Ich habe festgestellt : Es war kein Versehen . Es war kein handwerklicher Fehler . Er hat damals gesagt : Es gibt keine Einzelfallgerechtigkeit . - Er hat damals gesagt : Es war richtig , keine Sondertatbestände aufzunehmen . - Er hat damals als CDU-Bundeskanzler einen Satz gesagt , den ich für sehr falsch und für zynisch halte : Wir wollen investieren in die Zukunft , nicht in die Vergangenheit . Nachdem Sie jahrelang nur Schlussstrichgesetze - das gilt auch für das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz von 1992 - gemacht haben , bin ich froh , dass Rot-Grün erkannt hat : Jawohl , es gibt noch Gerechtigkeitslücken ; es gibt noch Opfer . Aus genau diesem Grunde haben wir damals diese Stiftung ins Leben gerufen . Vorwürfe können wir Ihnen und nicht Sie uns machen . Danke schön .