Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Verhinderung der Versenkung der Brent Spar war eine große Stunde der Demokratie . Die Aktionen von Greenpeace und die vielfältigen Boykottaufrufe haben zu diesem Erfolg geführt . Bürger und Bürgerinnen setzten sich mit der Macht der Verbraucher gegen mächtige internationale Wirtschaftskonzerne durch . Grün ist im Kommen . . Das unberechenbare Potential in der Gesellschaft macht den Umweltsündern angst , und das ist auch gut so . Auch für die Energiekonsensgespräche heute abend ist daraus eine Lehre zu ziehen : Wer als Unternehmen in Deutschland ohne Rücksicht auf die Umwelt und mit Ignoranz gegenüber der öffentlichen Meinung agiert , kann nicht erfolgreich sein , ja darf auch nicht erfolgreich sein . . Das gilt für Ölplattformen genauso wie für Atomkraftwerke . Die einmütige Verurteilung der versuchten Versenkung darf aber nicht davon ablenken , daß die Bundesregierung einen Teil der Verantwortung für den Konflikt mitträgt . Laut Frontal unterrichtete die britische Regierung bereits am 16 . Februar dieses Jahres das deutsche Umweltministerium . Erst Ende April erfuhr die Umweltministerin dank der Greenpeace-Besetzung aus den Medien von der geplanten Versenkung . Am 9 . Mai sandte das BMU einen Brief an das britische Landwirtschaftsministerium , welches gar nicht zuständig war , in dem Bedenken gegen die Versenkung ausgesprochen wurden . Dieser Brief war noch nicht einmal von der Ministerin unterschrieben , sondern von einer Sachbearbeiterin . Sagen Sie einmal , Frau Merkel , was ist eigentlich in Ihrem Ministerium los ? Da werden Sie von einer brisanten Aktion wie der Plattformversenkung nicht informiert , es wird ein Brief geschrieben , den Sie . noch : Michaele Hustedt nicht abgezeichnet haben , und dann geht dieser Brief auch noch zu spät an die falsche Adresse . So miserabel darf man ein Ministerium nicht führen . Das muß Konsequenzen haben ! . Wir sollten uns jetzt nicht befriedigt im Sessel zurücklehnen , sondern weiterdenken . Der Boykott gegen Shell , der den Erfolg ermöglichte , ging von Deutschland aus . Wir haben die Klappe aufgerissen , jetzt müssen wir dafür auch geradestehen . Es wäre eine versöhnliche Geste gegenüber der britischen Regierung , ihr jetzt ein Angebot zu machen . Ich fordere die Bundesregierung auf , nicht nur die Entscheidung von Shell zu begrüßen , sondern sich jetzt für die Entsorgung der Brent Spar anzubieten . Sehr geehrte Damen und Herren , machen wir uns keine Illusionen : Die Mehrheiten gegen die Versenkung waren auch deshalb so breit , weil der Bösewicht leicht auszumachen und nicht Deutschland war . Wie sähe die Diskussion aus , wenn hier ein Antrag zur Abstimmung stünde , die Einleitung von Quecksilber in die Meere zu reduzieren ? Hier ist nämlich Deutschland Spitzenreiter der Umweltsünder . Bei Arsen und Blei liegt Deutschland auf Platz zwei . Auch für den Bürger ist es leicht , mit laufendem Motor vor der Shell-Tankstelle zu stehen und zu sagen , da ist der Umweltsünder , und dann _ brumm , brumm , brumm _ zur nächsten Aral- Tankstelle zu brausen . Der Boykott von Shell war auch ein Ventil für das schlechte Gewissen dieser Gesellschaft , das nach der Klimakonferenz noch einmal gewachsen ist . . Moralischer Rigorismus ist einfach , wenn die Fronten klar sind . Glaubwürdig ist man aber nur , wenn man sich auch an die eigene Nase faßt . Brent Spar wäre nur ein Tropfen im Chemiecocktail des Atlantiks und der Nordsee gewesen . Das Tausendfache an Öl darf jedes Jahr legal in die Nordsee eingeleitet werden . Dazu kommen die Verschmutzungen durch Tankerunglücke . Über die Luft werden PCB , Dioxine und Stickstoff eingetragen . Dazu kommen Chlor aus der Papierbleiche , Düngerüberschuß und Pestizide aus der industriellen Landwirtschaft , als Dessert 26 t Trichlorethan . Fast alle Einleitungen sind genehmigt . Im Seehundspeck wird Industriegeschichte geschrieben . Das , meine Damen und Herren , ist die Situation . Die Nordsee ist eine Sondermüllkippe . Wenn dieser Protest nur die Befreiung von der eigenen Verantwortung für die Verschmutzung der Meere bedeutet , dann war das Ganze lediglich ein großes Medienspektakel . Jetzt brauchen wir ein ambitioniertes Programm für die Entgiftung der Nordsee . Unsere Kinder sollen auch morgen noch im Meer baden können . Das Meer gehört allen , und keiner hat das Recht , diesen Lebensraum zu zerstören . . Wir brauchen endlich eine bestandschonende Fischereipolitik und eine flächendeckende ökologische Landwirtschaft genauso wie die Reduktion des Stickstoffeintrags durch eine Verkehrswende . Schließlich benötigen wir unverzüglich ein rechtsverbindliches Gebot der Entsorgung der weiteren 400 Ölplattformen und -bohrinseln an Land . In wenigen Tagen findet die nächste Jahressitzung der Oslo-und-Paris- Kommissionen in Brüssel statt . Sorgen Sie , Frau Merkel , dafür , daß die Emissionen von Schadstoffen künftig drastisch reduziert werden ! Nicht nur England wird bei dieser Konferenz die Augen auf die Bundesregierung richten . Jetzt gilt es zu beweisen , daß man nicht nur konseqent ist , wenn die anderen die Betroffenen sind . .