Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Einzelplan 12 ist ein guter Einzelplan . Wir haben einen hervorragenden Haushalt , einen Haushalt für die Zukunft . Ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei den Haushältern , insbesondere bei den Berichterstattern , und dafür , dass wir in den letzten Wochen und Tagen noch eine zusätzliche Verstärkung erfahren haben . Herzlichen Dank dafür ! Ein Dank auch an meine Mitarbeiterschaft , die so hervorragend mitgearbeitet hat . Dass ich in der Rednerfolge ein wenig später dran bin , gibt mir endlich einmal Gelegenheit , auf dieses oder jenes zu reagieren . Als Erstes freue ich mich , dass Sie , Herr Königshofen - für mich einigermaßen überraschend , aber immerhin doch - , gesagt haben , zwischen uns beide passe kein Blatt Papier . So viel Lob von Ihrer Seite - ganz prima . Vielen herzlichen Dank ! Schwieriger ist es mit dem , was ich insbesondere aus der FDP und von der Linken zu diesem Haushalt gehört habe . Ich gestatte mir , ein paar Dinge gerade zu rücken . Frau Winterstein , Herr Döring , wie kann man hier ernsthaft behaupten , dieser Haushalt sei allein deshalb schlecht , weil er in der Summe sinkt , obwohl die Investitionen steigen ? Was ist das für eine Darstellung ? Endlich ein Haushalt , der Bürokratie abbaut , der bei der Verwaltung den Gürtel enger schnallt und mehr Investitionen tätigt - und das soll kein Beleg dafür sein , ob ein Minister erfolgreich ist oder nicht ? Ich kann nur sagen : Es ist ein Erfolg , mit weniger Personal und weniger Konsumtion mehr investive Leistungen hinzubekommen . Wie kann man in diesem Hause sagen , es habe keinen Aufwuchs gegeben ? Wir beraten den Haushalt 2008 und nicht den Haushalt 2011 . Im Jahre 2008 legen wir für die drei Verkehrsträger 9 ,4 bis 9 ,5 Milliarden Euro in die Waagschale . Wie viel hatten wir 2007 ? Da waren es 8 ,9 Milliarden . Deshalb muss man sich hier hinstellen und sagen : Das ist ein Aufwuchs , der sich sehen lassen kann . Er ist gut , und wir haben ihn aushandeln können , obwohl wir konsolidieren müssen . Das Gleiche gilt in Richtung der Linken . Ich kann überhaupt nicht verstehen , wie man zum Beispiel die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 8 .1 und 8 .2 in einem Atemzug mit möglichen Einsparungen nennt . Was ist das für eine Ostpolitik ? Warum formulieren Sie in Ihrem Antrag nicht , dass Sie auf die Finanzierung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin verzichten wollen ? Sagen Sie in der Öffentlichkeit , dass das Ihre Unterstützung für die Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Aufbaus Ost ist . Wir machen das anders , und die Regierungskoalition will auf diesem Wege weiter fortfahren . Es ist Zeit nach einem halben Jahr , Bilanz zu ziehen . Den Meckerern und Nörglern , die das am Haus oder sogar an Namen festmachen , sei gesagt : Die Erfolgsbilanz ist da , ob sie in der Zeitung steht oder nicht . Wir haben den Masterplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg gebracht , damit wir Strategie betreiben . Wir haben ein nationales Stadtentwicklungsprogramm und die Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt niedergeschrieben , damit wir auch dort Strategie betreiben . Wir haben im letzten Monat den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vorgestellt , in dem wir die strategischen Linien für den Aufbau Ost beschreiben . Dahinter stehen Einzelmaßnahmen , die sich sehen lassen können , auch auf europäischer Ebene . Galileo ist angesprochen worden . Das ist auf gutem Wege , allein weil wir dadurch für die deutsche Industrie die Aufträge sichern , die sie braucht , damit die Technologieentwicklung auch in Deutschland weiter zusammen mit Europa geschehen kann .  - Ich bin froh um eine Zwischenfrage , damit sich die Redezeit , die knapp bemessen ist , etwas verlängert . Vielen Dank .