Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Lippelt , lassen Sie mich mit dem Letzten beginnen , was Sie gesagt haben . Ich unterstelle , es war ein Versprecher , aber wir sollten auch solche Versprecher vermeiden . Das Ziel lautet nicht : europäische Währungsreform , sondern Europäische Währungsunion . . Es ist für den Sprachgebrauch außerordentlich wichtig , daß wir uns daran halten . Sie haben fünf Minuten Zeit gehabt , die massive Krise der Europäischen Union zu begründen . Ich frage mich : Was hat er eigentlich gesagt , und wo liegt die Krise , meine Damen und Herren ? Passiert ist in der letzten Woche etwas , was sich in allen Ländern der Europäischen Union tagtäglich ereignet , nämlich daß über die anderen in nichtöffentlicher Sitzung gesprochen wird . Ich sage Ihnen : Es muß doch im Interesse der Opposition sein , daß in nichtöffentlichen Sitzungen des Deutschen Bundestages der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland auf deren Befragen hin _ es waren Fragen aus den Reihen der SPD und der Grünen _ Antworten gibt , wie er die Lage in anderen Ländern der Europäischen Union einschätzt . Dies muß doch noch möglich sein in Deutschland , ohne , daß anschließend gleich in Europa eine Krise an die Wand gemalt wird . Nein , wir haben keine Krise , sondern es gibt Fortschritte bei der sehr ernsthaften Entwicklung in der Europäischen Union hin zur Vertiefung und , Herr Lippelt , zur Erweiterung . Meine Damen und Herren , für die Bundesrepublik Deutschland und auch für die Koalitionsfraktionen ist nie streitig gewesen , daß es einen klaren Zeitplan gibt . Aber es gibt auch die klare Priorität : Stabilität vor Zeitplan . . Dieses ist nie bestritten worden . Im übrigen hat das der Bundeskanzler mehrfach von dieser Stelle aus gesagt , und so hat es der Bundesfinanzminister letzte Woche im Finanzausschuß gesagt . Wir befinden uns , wenn wir dies aus den Reihen der Koalitionsfraktionen heraus so sehen , in guter Gesellschaft . Denn , meine Damen und Herren , auch der Präsident des Europäischen Währungsinstitutes Herr Lamfalussy , mit Sitz in Frankfurt stellt klar die Priorität fest : Stabilität vor Zeitplan . Deshalb weiß ich nicht , wo die Krise liegt . Im übrigen ist die Aufgabenverteilung nach dem EG-Vertrag in der Gemeinschaft klar . Jedes Land in dieser Gemeinschaft muß seine Hausaufgaben machen , jedes Land für sich allein . Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt seit einigen Monaten die Konvergenzkriterien . Wir können stolz darauf sein , daß das so ist . Es wird auch in der Zukunft Anstrengungen erfordern , die Konvergenzkriterien weiterhin zu erfüllen . Diese Anstrengungen wollen wir unternehmen . Jedes andere Land muß dies nach dem Vertrag auch so tun . Darauf hinzuweisen , Herr Kollege Lippelt , kann doch keine Krise in der Europäischen Union auslösen . Für uns ist klar , daß am Ende des Prozesses , und zwar nach dem Zeitplan , wie er im Vertrag vorgesehen ist , diejenigen Institutionen die Beurteilung abgeben , die dazu aufgerufen sind . Das sind die EG- Kommission , das Europäische Währungsinstitut und der Rat der Finanzminister in der Europäischen Union . Dieses sind die Gremien , in denen die Beurteilungen stattzufinden haben . Ich sage Ihnen : Wir wollen die Europäische Währungsunion spätestens im Jahr 1999 , zum Jahreswechsel 2000 , verwirklichen . Wir wollen dies nicht nur , um die Einigung Europas voranzubringen . Wir wollen dies nicht nur , weil wir aus ökonomischen . noch : Friedrich Merz stärken wollen , z . B . gegenüber dem Dollarraum oder auch gegenüber der asiatischen Konkurrenz . Wir wollen dies auch , weil wir wissen , daß die Bundesrepublik Deutschland überfordert wäre , mit einer D-Mark als de facto europäischer Währung Währungspolitik für die gesamte Europäische Union zu machen . Damit wären wir überfordert , und damit wäre auch die Deutsche Bundesbank überfordert . Deswegen wollen wir in Europa eine Stabilitätsgemeinschaft errichten , eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion , an der alle teilnehmen können , die die strengen Kriterien des Maastricht-Vertrages erfüllen . Wir sind stolz darauf , daß wir es heute tun . Wir freuen uns über jeden , der auf diesem Weg mitmacht . Herzlichen Dank . .