Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist der 18 . April 2002 . An diesem Tag erklärt die Opposition : Es haben noch nicht genügend Menschen die neue Riester-Rente abgeschlossen . . Seit dem 1 . Januar dieses Jahres sind die Produkte am Markt . Sie mussten vorher zertifiziert werden . . Wir haben sie zertifizieren lassen , weil die Menschen sicher sein müssen , dass ihnen ihr angelegtes Geld ganz sicher wieder zur Verfügung stehen wird , also aus Gründen des Verbraucherschutzes . . 3500 Produkte sind zum 1 . Januar zertifiziert worden . Daneben gibt es eine Reihe von Musterverträgen , die zum Beispiel von der Sparkassenorganisation vielfältig angeboten werden . Diese 3 500 Produkte haben natürlich unterschiedliche Ausprägungen . Nicht nur wir als Bundesregierung , sondern auch alle Verbraucherschützer haben dazu geraten , mit diesen neuen Produkten vorsichtig umzugehen und die Produkte zunächst miteinander zu vergleichen . Es ist und bleibt richtig : Man verliert nicht einen Euro aus dem ersten Förderjahrgang , wenn man den Vertrag am 31 . Dezember 2002 abschließt . Wenn man das erste Förderjahr in Anspruch nehmen will , reicht es also völlig aus , dies bis zum Ende des Jahres zu tun . Darauf sind natürlich auch die Verwaltungen eingestellt . Selbstverständlich kann es auch sein , dass jemand auf das erste Förderjahr verzichtet und erst im nächsten Jahr einen Vertrag abschließt . Dies bleibt jedem selbst überlassen . Wenn Sie uns nun den Vorhalt machen , wir würden die Menschen nicht genügend darüber aufklären , welche Versorgungslücken bei der Sozialversicherungsrente entstehen könnten , . dann kann ich nur sagen : Das muss daran liegen , dass insbesondere die älteren Bürgerinnen und Bürger 16 Jahre lang von Herrn Blüm in die Ohren getutet bekommen haben , die Rente sei sicher . Wir mussten nun die Bürgerinnen Andreas Storm 22855 und Bürger darauf aufmerksam machen , dass diese Versprechungen der alten Bundesregierung nicht einzuhalten waren , und haben , weil für die Zukunft tatsächlich nicht mehr sicher ist , dass man aus der Sozialversicherungsrente 70 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens erhält , . diese Blüm-Lücke durch die kapitalgedeckte Altersvorsorge aufgefüllt . Diese kapitalgedeckte Altersvorsorge ist insbesondere für Familien mit Kindern interessant und insoweit besonders sozial ausgerichtet . Wenn Sie uns heute auf der Basis einer windigen Untersuchung vorhalten , die Riester-Rente sei nicht attraktiv genug , dann kann ich nur sagen , dass Sie mindestens auf einem Auge blind sind . . Daneben hat der Bundesarbeitsminister schon zu Recht darauf hingewiesen , dass die betriebliche Altersvorsorge vor einer Renaissance steht oder sich schon in einer Renaissance befindet . Er hat auf die große Anzahl der neuen Abschlüsse im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge hingewiesen . Als drittes Element haben wir die Genehmigung von Pensionsfonds ermöglicht . Zu Beginn dieses Monats _ ich glaube , es war in der ersten Aprilwoche _ ist . _ am 9 . April _ der erste Pensionsfonds genehmigt worden ; es war ein Fonds der IG Chemie . Weitere Pensionsfonds liegen zur Genehmigung vor . Über ihre Genehmigung wird noch im zweiten Quartal dieses Jahres entschieden werden . Natürlich muss der Genehmigung eine Prüfung vorangehen , weil unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten die Neuerrichtung eines Pensionsfonds mit der Neuerrichtung einer Lebensversicherung vergleichbar ist . Ein Pensionsfonds ist also nicht irgendein neues Produkt , sondern er stellt gleichsam eine neue Lebensversicherung für einen bestimmten Personenkreis dar . Dies unterliegt auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten _ dazu sind ohnehin alle aufsichtsrechtlichen Regelungen da _ der Prüfung . Ich sage Ihnen noch einmal : Über alle Pensionsfonds , deren Genehmigung zurzeit beantragt ist , wird zum Ende des zweiten Quartals auch entschieden werden . Natürlich wissen sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere in den großen Betrieben , aber auch _ Herr Kollege Riester hat zu Recht darauf hingewiesen _ in den Betrieben des Mittelstandes , dass ihre Arbeitgeber und ihre Gewerkschaften daran arbeiten , solche Pensionsfonds auf die Beine zu stellen . Selbstverständlich warten sie darauf und schließen nicht einen Vertrag mit einem der übrigen Anbieter ab . Uns nun zum Vorwurf zu machen , dass wir eine Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge herbeigeführt hätten und zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland das moderne Finanzierungsinstrument des Pensionsfonds für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzbar machen , ist an Ignoranz überhaupt nicht zu überbieten . Die Vorwürfe , die Sie uns in diesem Zusammenhang machen , sind völlig unhaltbar . Gegen Ende des Jahres werden wir noch einmal eine ordentliche Kampagne durchführen , damit niemand das erste Förderjahr verpasst . Herzlichen Dank . .