Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den Ausführungen , die heute gemacht worden sind , beginne ich mit einer persönlichen Bemerkung . Frau Ministerin Bulmahn - entschuldigen Sie , dass ich Ihren Dialog störe - , es wird Sie vermutlich nicht treffen , aber es trifft und betrifft mich : Ich bin traurig . Jawohl , ich bin traurig über das , was Sie heute in Ihrem Gesetzentwurf nach unserer Vorgabe vorgelegt und mündlich dargestellt haben . Es reicht einfach nicht , um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden . Die Novellierungsvorschläge von CDU/CSU und FDP boten Ihnen Anlass , unser gutes Gedankengut in den Gesetzentwurf einzubringen . Was jetzt allerdings im Detail daraus geworden ist , reicht - zumindest zum Teil - nicht aus . Ich nenne einen weiteren Grund , warum ich unter dieser Situation leide : Bereits vor 2 200 Tagen haben wir erfahren , dass die SPD in einer Ausbildungsoffensive die Modernisierung und Verbesserung der Attraktivität der beruflichen Bildung vorantreiben will . Zuvor wollte Kanzlerkandidat Schröder sogar ein Deutschland als Ideenfabrik durch Verdoppelung der Investitionen in Bildung , Forschung und Wissenschaft . Was ist daraus geworden ? Gerade so viel , dass ein Mitglied des Bundestages , das die wesentlichen Aussagen meistens nicht versteht , an dieser Stelle noch klatscht . Es gibt keine ausreichende Handlungsoption , lediglich viel Gejammer in hoher Tonlage und immer wiederkehrende Versuche , eigene Verantwortung auf andere abzuschieben . Dokument dieses augenscheinlichen Versagens , meine Damen und Herren , ist der jährlich wiederkehrende und uns gerade vorgelegte Berufsbildungsbericht , der auf entlarvende Weise dokumentiert , dass aufgrund der inzwischen sechs Jahre andauernden Politikpleite der rot-grünen Bundesregierung die Wirtschaft - hier vor allem der Mittelstand - trotz größter Anstrengungen nicht mehr in der Lage ist , eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen für die Jugend zur Verfügung zu stellen . Dies ist nicht allein eine Frage guten Willens . Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung hat nicht von ungefähr dies in aller Deutlichkeit in einer Stellungnahme formuliert . Ich zitiere aus ihr jetzt nicht im Einzelnen , zumal Herr Kollege Schummer darauf verwiesen hat . Für besonders wichtig halte ich es aber , die Empfehlung zur Schaffung neuer anerkannter Ausbildungsberufe mit weniger komplexen Anforderungen für qualifizierte Fachkräfte dieses Instituts aufzugreifen . Hierbei handelt es sich um eine Forderung , die die Union schon seit Jahren stellt und mit dem eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Berufsbildung bereits vor längerer Zeit in den Bundestag eingebracht hat . Von Ihnen , meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen , kam , wie Sie zugeben müssen , jahrelang nichts . Dies nenne ich einen Dornröschenschlaf im traumatisch bestimmten Märchenland rot-grüner Bildungspolitik . Falls der heute von Ihnen eingebrachte Entwurf Ihre tatsächliche Auffassung zu einer Ausbildungsoffensive darstellen sollte , werden wir die vermeintlichen Früchte der von Ihnen propagierten Innovationsoffensive vermutlich erst mit den Kindern unserer Enkel genießen können . Zu unserem eigenen Entwurf möchte ich Folgendes sagen : Wenn dieser Entwurf , der bei der ersten Lesung so manchen Zuspruch gefunden hat , Einfluss auf Gespräche zwischen unseren Fraktionen nehmen kann und wenn das , was Frau Bettin soeben im Sinne der Annäherung verdeutlich hat , ebenfalls Niederschlag findet , sollten wir uns Gedanken darüber machen , wie wir vor oder nach der Anhörung zu einem bestimmten Abgleich zwischen den Entwürfen kommen könnten . Für uns ist aber wichtig , dass folgende Punkte aus unserem eigenen Antrag anerkannt werden : Erstens . Schnellere Berufsbildung durch ein Schlichtermodell . Zweitens . Gestreckte Abschlussprüfung als Regel bei dreijährigen Ausbildungen . Drittens . Ausbildungsverordnungen auf dem Boden des Hauptschulabschlusses , deswegen - viertens - die Stufenausbildung als Regelausbildung . Fünftens . Unmittelbare Aufnahme der Berufsschulleistungen in das Abschlusszeugnis . Dies sind allesamt Punkte , die seit langem bekannt sind und den ausbildenden Betrieben , aber auch den Schulen weiterhin auf den Nägeln brennen . Eines ist sonnenklar : Die Verzögerungstaktik von Rot-Grün verhinderte während der letzten Jahre die Schaffung neuer Ausbildungsplätze und verbaute so vielen jungen Menschen den Zugang zu einer ordentlichen Ausbildung . Ich nenne das unverantwortlich und traurig . Ich gebe Dieter Grasedieck , dem Kollegen der SPD , Recht , der gesagt hat , dass eine solide Ausbildung die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsmarkt darstellt . Sie , Frau Ministerin Bulmahn , haben seinerzeit erklärt , unser Gesetzentwurf sei zu schlicht . Das mag aus Ihrer Perspektive so richtig sein , gleichwohl ist es falsch , und zwar total falsch ; denn wer wie Rot-Grün alles nur von oben regeln will , dem ist unser kompakter , auf Eigenverantwortung gestützter und an der konkreten Basis orientierter Entwurf natürlich zu schlicht . Welche Überregulierung hingegen der Regierungsentwurf betreibt , kann ich Ihnen mindestens anhand von drei Punkten nachweisen . Ich mache das aber in aller Kürze , weil wir auf diese Themen schon im Laufe dieser Debatte zwangsläufig eingegangen sind . Es geht zum Ersten um die Kammerprüfung . Dazu will ich nur zitieren , was der Hauptausschuss des Bundesinstitutes für Berufsbildung gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme von Arbeitnehmern , Arbeitgebern und Vertretern der Länderseite formuliert hat - der Kollege Schummer hat bereits darauf hingewiesen - : Entscheidungen über die Gleichstellung von Bildungsgängen müssen im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen und Sozialpartnern getroffen werden . Entscheidend sind die inhaltliche und zeitliche Gleichwertigkeit des schulischen Bildungsganges mit einem anerkannten Beruf und die Einbeziehung der betrieblichen Praxis . Wenn das keine neutrale Stellungnahme ist ! Genau das war auch immer unsere Auffassung . Ein zweites Thema ist der Gestaltungsspielraum bei der Vergütung . Dieses Thema taucht wiederholt auf , weil es existenziell notwendig ist . Dazu möchte ich sagen , dass der meist verehrte - nicht : der am meisten verehrte , sondern : der ab und zu verehrte - Kollege Brase das letzte Mal erklärt hat : Er glaube nicht daran , dass die Ausbildungsvergütungen einen Einfluss auf die Anzahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze hätten . Das ist ein Irrtum . Das ist deswegen ein Irrtum , weil sich nach der Befragung vieler Betriebe dieses herausgestellt hat : Grund für die rückläufigen Ausbildungsstellenangebote sind für 73 Prozent der Betriebe die hohen Ausbildungskosten . Deswegen müssen wir an dieser Stelle etwas machen . Das gilt natürlich , drittens , auch für die regionalen Bildungskonferenzen . Warum eigentlich ? Diese sind unsinnig , weil sich die jeweils relevanten Akteure in den Regionen bereits kennen und ohnehin seit langem erfolgreich zusammenarbeiten . Darüber hinaus kann konstruktive Zusammenarbeit nicht staatlich verordnet werden . Deswegen bleiben wir auch hier bei unserer Kritik , die wir aber im Einzelnen gerne bereit sind , im Rahmen der Anhörung , vor allen Dingen aber in den Ausschussberatungen zu aktualisieren . Einen bestehenden Konsens möchte ich auch nicht leugnen . Ich gestehe Ihnen zu , dass wir in einigen Punkten nicht total auseinander liegen . Drei nenne ich exem-plarisch : zum Ersten die Anrechnung beruflicher Quali-fizierung auf die Ausbildungszeit , zum Zweiten die gesetzlichen Grundlagen verschiedener Verbundausbildungen und zum Dritten die Zertifizierung von Teilqualifikationen . Meine Herren und Damen von der Koalition , wenn das alles so bleiben sollte , wie Sie glauben , dass es aufgrund Ihrer Gesetzesvorlage bleiben könnte , muss ich allerdings feststellen : Wieder einmal haben Sie sich von Umverteilungsgedanken leiten lassen , wo Werteschöpfung hingehört . Wieder einmal verordneten Sie staat-liche Kontrolle und verhindern damit sinnvolle Eigenverantwortung . Wieder einmal setzten Sie auf Meinungsbildung im Kollektiv , statt persönlichen Initiativen zu vertrauen . Das Ergebnis liegt auf der Hand : mehr Staat , weniger Ausbildung . Ich bedauere das . Das ist traurig .