Partei: CDU/CSU
Nein . Von Wolfgang Schäuble können Sie genauso lesen , daß er für die Erweiterung der Europäischen Union eintritt , da doch jeder weiß , daß das eine wesentliche Voraussetzung für Frieden in Europa ist . Das gilt beispielsweise für Polen , sobald die Polen selbst es wollen und entsprechende ökonomische Fortschritte gemacht haben ; das gilt ebenso für Tschechien , Ungarn oder die Slowakei . Also , jetzt bauen wir doch hier aus diesem Papier keinen Popanz auf ! . _ Natürlich wollen Sie das ; Sie wollen ablenken , und ich sage Ihnen gleich , wovon Sie ablenken wollen . Herr Klose , wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Europa . Wir haben doch die Sache vorangetrieben . Was habe ich denn von meinem Vorgänger übernommen ? Das Schlagwort Eurosklerose . So war es 1982 . Heute haben wir die Europäische Union . . Wir , CDU und CSU _ das gilt genauso für die Kollegen der FDP ; ich darf das so sagen _ , bleiben Europa-Parteien ohne Wenn und Aber . Aber wir wollen wirklichen Fortschritt . Wir wollen jetzt nicht darüber reden , daß es Leute gibt , auch in der Union , die weitere Fortschritte bei der europäischen Einigung gar nicht wollen . Im übrigen , es ist wahr : Sie haben in vielen Fällen zumindest freundlich geschwiegen . Aber Ihr Beitrag hält sich schon in Grenzen . Das , was die SPD _ es ist ja nicht zufällig so gekommen _ mit ihren Abgeordneten im Europäischen Parlament im Gegensatz zu vielen anderen getan hat _ ich meine den Vorschlag , Jacques Santer nicht zu wählen und nicht zu unterstützen _ , war gewiß nicht ein sehr integrationsfreundlicher Akt . . _ Aber das hat doch damit gar nichts zu tun . Sie wissen doch , daß das alles nicht stimmt . Es gab doch gar nicht diesen Alleingang . Aber Sie haben ja jetzt eine Chance . Ich denke , daß die Entscheidung , daß Frau Wulf-Mathies jetzt als Kommissarin nach Brüssel geht , eine gute Sache ist . Dorthin kommt eine kompetente Dame . Das ist gut ; denn andere , die dorthin wollten , wären nicht gut gewesen . . Da das eine Rolle spielte , will ich auch hier ein kurzes Wort zu dem Thema Zusammenarbeit mit der PDS sagen . Meine Damen und Herren , wie die Sache hier dargestellt wird , entspricht überhaupt nicht den Realitäten . Wir wollen noch einmal festhalten , um was es geht : Es geht um den Grundkonsens der demokratischen Parteien in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 . Um nichts anderes geht es . Damals wie heute gilt für uns der Satz : Es gibt keine Zusammenarbeit mit Radikalen oder Extremisten von rechts und links , d . h . , weder mit den Neonazis noch mit Kommunisten gibt es eine Gemeinsamkeit . . 21438 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Bundeskanzler Helmut Kohl Meine Damen und Herren , damit es ganz klar ist _ das ist ja nicht von mir erfunden worden _ : Der Wiederbegründer der deutschen Sozialdemokratie hat das , was die Kommunisten betrifft , in einer völlig zutreffenden Weise formuliert . Ich meine genau das Zitat , das Sie gebracht haben . Er hat vor 1933 von rotlackierten Doppelausgaben der Nationalsozialisten und nach dem Krieg von rotlackierten Nazis gesprochen . Er hat das auf den Vergleich zu Faschisten und Nationalsozialisten bezogen . Das wissen Sie im übrigen alles . . _ Sie können dies ja strafrechtlich verfolgen . Ich habe überhaupt nichts dagegen , wenn Sie das so betreiben . Aber ein Kollege , der hier im Hause höchstes Ansehen genießt , der Kollege Hermann Rappe , hat es dieser Tage so formuliert : Braune und rote Faschisten zerstören den Staat , unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft . Das unterschreiben wir doch , meine Damen und Herren .  Genau das , nicht mehr und nicht weniger , sage ich . Als die Wähler vor zwei Jahren in Baden-Württemberg entschieden haben , da gab es viele Kommentare der Art : Der Teufel und die CDU werden doch nicht mit den Neonazis , mit den Republik anern einen Pakt schließen . Nein , wir haben keine Minute gezögert , wir haben es nicht getan . . Als es um den Oberbürgermeister in Düsseldorf ging _ um ein Beispiel aus der Nähe zu nennen _ , ist selbstverständlich die Position gewesen : Keine Zusammenarbeit mit Radikalen oder mit Extremisten ! Dabei ist zu sagen , daß wir immer _ übrigens auch hier , Herr Klose _ nicht von den Wählern sprechen , sondern von denen , die die Parteien bilden _ bei der PDS sagt man besser im alten Sinne Kader . Darum geht es . Wenn wir sagen : Wir bekämpfen die PDS , bekämpfen wir weder die Wähler der PDS noch die der Republikaner . Wir wollen die Wähler für die demokratischen Parteien zurückgewinnen . Das muß das Ziel sein . . Die Diskussion ist doch dadurch entstanden , meine Damen und Herren , daß Sie dieses Einvernehmen aufgekündigt haben , gegen Extreme zu stehen , . daß der Ministerpräsident und Parteivorsitzende Scharping in Magdeburg drei Tage vor der Wahl klar erklärt hat , daß keine Zusammenarbeit mit der PDS stattfindet , und daß anschließend Herr Höppner überhaupt nur mit Hilfe der PDS ins Amt kam . Natürlich wissen Sie das . Es ist doch nun ziemlich absurd , das abstreiten zu wollen . Im übrigen hat es doch Herr Höppner selbst gesagt , man muß doch der Wahrheit einmal die Ehre erweisen . Er hat in diesen Tagen gesagt : Ich habe schon am Tag nach der Wahl die Führungsspitze der SPD gefragt . Ich hätte das so nie durchgesetzt , wenn da ein Nein gekommen wäre , . und zweitens habe ich eindeutig erklärt , daß ich bereit bin , die Verantwortung für das , was im Lande passiert , auf mich zu nehmen , aber nicht für alles das , was dadurch in der Bundesrepublik Deutschland und in der SPD ausgelöst worden ist . Wenn sich die Leute in der SPD _ und das ist doch eine große Zahl , schauen Sie doch einmal in die Gewerkschaften hinein _ innerlich aufbäumen und nur durch die Parteidisziplin vor dem 16 . Oktober zu bändigen sind , so doch nicht deswegen , weil ich das gesagt habe _ ich bin doch nicht deren Adressat _ , sondern weil Sie die Prinzipien Ihrer Partei auf gegeben und , wie ich sage , verraten haben . . Daß Sie mit Hilfe der PDS hier in Bonn , wenn es die Stimmenzahl im Parlament zuläßt , an die Macht kommen wollen , das bestreiten doch Teile Ihrer eigenen Leute gar nicht ! Herr Gerhard Schröder hat doch in diesen Tagen wörtlich gesagt : Ich kann Ihnen nur sagen : Die SPD will regieren , und über Konstellationen , in denen das möglich ist , werden wir nach dem 16 . Oktober zu entscheiden haben . Das ist doch die klare Ankündigung , daß Sie mit diesen Leuten der PDS zusammengehen wollen . . Meine Damen und Herren , ich sage es noch einmal : Es geht uns doch überhaupt nicht darum _ das gleiche gilt für die Wählerschaft der Republikaner _ , den Leuten , die sich gestern ve rirrt haben und die heute bereit sind , in dieser Bundesrepublik Deutschland am Aufbau mitzuarbeiten , keine Ch ance zu geben , in den demokratischen Parteien mitzuarbeiten . . _ Herr Ministerpräsident , dieser Zwischenruf zeigt , daß Sie überhaupt keine Ahnung von der Frühgeschichte dieser Bundesrepublik haben . Sie kommen wie immer auch dieses Mal zu spät . Auch daran kann es keinen Zweifel geben . . Was war denn in den 50er Jahren ? In den 50er Jahren war es doch die Weitsicht , die Einsicht großer Persönlichkeiten _ ich nenne hier bewußt Kurt Schumacher an erster Stelle , Konrad Adenauer und Theodor Heuss _ , die den Leuten gesagt haben : Wenn ihr gestern bei der NSDAP wart und bereit seid , in diesem demokratischen Staat mitzuarbeiten , stoßen wir euch doch nicht zurück . Wir sind daran interessiert , daß ihr beim Aufbau Deutschlands , des freien Deutschlands , mitmacht . Und das gleiche gilt doch heute für die frühere DDR . Ich rede doch nicht von den Lernbereiten , die ich eben genannt habe , ich rede von den Kadern , die nichts , aber auch gar nichts dazugelernt haben . . Der eloquente Sprecher der PDS mag hier in diesem Haus noch so viele Kunststücke machen , wie er das Grundsatzprogramm seiner Partei interpretiert , jeder in Deutschland und jeder außerhalb Deutschlands , der dieses Programm liest , weiß : Hier geht es um eine Verhöhnung der Opfer . Meine Damen und Herren aus der SPD , Sie haben doch in vielen deutschen Städten , im Westen , in meiner Heimat und anderswo gegen die Kommunisten gestanden . Es waren doch auch Ihre Leute , und zwar in beachtlicher Zahl , die sich damals gegen Ulbricht stellten , die den Weg von Grotewohl nicht mitgegangen sind , die in Konzentrationslager nach Rußland verschleppt wurden und zu Tode kamen . Es waren genauso viele Hunderte aus der CDU dabei . Das sollten Sie wissen . Bevor Sie sich an dieses Thema wagen , sollten Sie sich kundig machen . Es waren auch Hunderte von CDU-Leuten dabei ! . Meine Damen und Herren , dann haben wir uns Jahr für Jahr am 17 . Juni an den Gräbern der Opfer in Berlin versammelt . Und jetzt sollen die alten Kader wieder das Sagen in Deutschland haben ? Das ist indiskutabel ! . Herr Ministerpräsident Scharping , diese Sache ist erst ausgestanden , wenn Sie jetzt an das Pult gehen und erklären oder bei anderer Gelegenheit den deutschen Wählern klar sagen : Wir haben hier einen Fehler gemacht . Das kann ja vorkommen . Ich mache die auch . . Aber wir machen in Sachsen-Anhalt nicht weiter . Wir machen dort eine Koalition unter demokratischen Parteien . Das ist der Ausweg . . Meine Damen und Herren , es ist ja heute mit Recht viel über die vergangenen vier Jahre und über den Weg zur deutschen Einheit geredet worden . Meine Damen und Herren , es ist gar keine Frage für mich _ das habe ich früher hier auch schon gesagt _ : Wir haben auf diesem Weg Großartiges erreicht . Herr Solms , Sie haben da zu Recht Ihren amerikanischen Gesprächspartner erwähnt . Ich kann Ihnen ebenfalls Dutzende nennen . Es ist wahr , daß wir _ auch ich _ auf diesem Weg Fehler gemacht haben ; denn , meine Damen und Herren , es ist ein einzigartiger Vorgang . Bei vielen Dingen konnte man deshalb nicht sagen : Das haben wir früher so gemacht , das hat sich bewährt , sondern wir haben uns auf Neuland begeben . Das macht sich im Positiven wie im Negativen bemerkbar . Wenn Sie mich wegen des Negativen kritisieren , bin ich natürlich bereit , mich der Kritik zu stellen . Aber Ihre Kritik ist nicht sehr überzeugend , weil die deutsche Einheit gar nicht gekommen wäre , wenn wir beispielsweise Ihrer Politik , Herr Lafontaine , oder der von Herrn Schröder gefolgt wären . . Einer Ihrer Freunde hat in großer Ehrlichkeit , die ihn später wohl gereut hat , in Berlin als Regierender Bürgermeister am Tag nach dem Fall der Mauer gesagt , es geht nicht um Wiedervereinigung , sondern um Wiedersehen . Meine Damen und Herren , als ich damals ausgepfiffen wurde _ übrigens von jenen Vertretern unserer Bevölkerung , die sich auch hier vorhin geäußert haben _ , da waren die wirklich der Meinung , es ginge gar nicht um Wiedervereinigung . Wir aber wollten sie . Wir haben immer daran geglaubt , und wir sind dankbar , daß wir die Wiedervereinigung erreicht haben . . Ungeachtet der riesigen Probleme geht es aber doch aufwärts . Es ist doch so : Vor zwei Jahren hieß es , der Kohl kann sich gar nicht mehr in die neuen Länder trauen . Jetzt lese und höre ich : Es werden Jubler zusammengekarrt . In Wahrheit kommen die Leute aus eigenem Antrieb zu vielen Tausenden zusammen und sie sind offensichtlich durchaus auch erfreut , mich wiederzusehen , meine Damen und Herren . . Deswegen , denke ich , warten wir auch das Wahlergebnis dort gelassen ab . Ihre Prophezeiungen erinnern mich sehr an das Frühjahr 1990 vor der ersten freien Volkskammerwahl . Da waren Sie doch so sicher , daß Sie siegen . Am Wahlabend habe ich nur lange Gesichter im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Pseudointellektuelle gesehen , die Bananen schwenkten . Das war doch alles ziemlich komisch . Warten Sie doch die Wahl ab . Ich muß sie auch abwarten , meine Damen und Herren . . Lassen Sie uns das mit Ruhe jetzt miteinander austragen . Wahr ist , daß wir _ es ist gestern gesagt worden _ ein kräftiges reales Wachstum in den neuen Ländern haben , daß wir eine der schlimmsten Heimsuchungen für die Menschen dort langsam überwinden können mit der Schaffung eines neuen selbständigen Mittelstands . Eines der großen Verbrechen des SED-Regimes war die Durchsetzung des Prinzips : Wer Eigen - turn hat , der engagiert sich auch für Freiheit ; wenn ich also das Eigentum abschaffe , schaffe ich auch die Freiheit ab . . Wir haben jetzt langsam eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt . Ich würde mir auch wünschen , daß das sehr viel schneller geht , aber jeder sieht , es geht auch da langsam aufwärts . 21440 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Bundeskanzler Helmut Kohl Wir haben großartige Erfolge erzielt , für die ich all denen dankbar bin , die mitgeholfen haben , etwa bei der Lehrstellenoffensive . Meine Damen und Herren , eine Ihrer Staatsministerinnen rennt in den neuen Ländern herum und hetzt die Leute auf . Die Dame hat nicht eine einzige Lehrstelle beschafft , aber sie hetzt . Das ist ihr Hauptgewerbe . . Wir haben in diesem Jahr wieder 12 000 neue außerbetriebliche Ausbildungsplätze geschaffen , gemeinsam mit der Wirtschaft , mit dem Handwerk , mit den Betriebsräten , mit den Gewerkschaften _ wie ich überhaupt viel Grund habe , mich bei denen zu bedanken , die vor Ort Verantwortung übernommen haben , den Männern und Frauen , die in die Rathäuser gegangen sind , die in die Landesregierungen gegangen sind , die andere verantwortliche Funktionen übernommen haben . Ich wünsche mir oft _ auch auf die Gefahr hin , daß einige sich beleidigt fühlen_ , daß jeder westdeutsche Oberbürgermeister und Landrat mit der gleichen Entschiedenheit ans Werk geht , auch mit der gleichen inneren Leidenschaft und dem Engagement , die ich in den neuen Ländern tagtäglich erlebe , und das gehört auch zum Dank , den wir auszusprechen haben . . Meine Damen und Herren , dann reden Sie vom Sozialabbau und von der Misere Deutschlands . Aber warum reden Sie eigentlich nicht einmal davon , was sich in vier Jahren für die Rentner in den neuen Ländern vollzogen hat ? Meine Damen und Herren , es ist doch wahr : Im Sommer 1990 , am Tag der innerdeutschen Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion , hat ein Mann oder eine Frau , der oder die 45 Jahre gearbeitet hat , rund 500 , 550 Ostmark bekommen . Die gleiche Frau , der gleiche Mann bekommt jetzt , im Sommer 1994 , 1 450 DM . . Und da in der ostdeutschen Gesellschaft im Unterschied zum Westen , häufiger beide Ehepartner berufstätig waren , hat das zur Folge , daß rund 80 oder 85 % der Rentnerehepaare in den neuen Ländern zwei Renten bekommen . . Wenn Sie nun diese Beträge addieren , kommen Sie auf eine Größenordnung , meine Damen und Herren , die sich in Europa sehen lassen kann . Diese Rentner reisen im Urlaub ins Ausland _ ich gönne es Ihnen _ und sagen nicht : Wir leben in einem unsozialen Staat . _ Die meisten sind recht dankbar , und Sie werden übrigens bei der Wahl sehen , wie sich Dankbarkeit auswirken kann . . Meine Damen und Herren , der Sozialstaat Deutschland gehört zu den leistungsfähigsten in der Welt . Wir haben 3 Billionen DM Sozialprodukt , und 1 Billion DM geben wir für Sozialleistungen aus . Jetzt frage ich Sie wirklich : Wo gibt es Vergleichbares ? Es geht nicht um Abbau , natürlich nicht , es geht um Umbau . Man kann ja darüber reden , was wir in dem oder jenem Felde dabei noch verbessern können und verbessern müssen . Nach der Wahl , wenn ich hier wieder die Regierungserklärung abzugeben habe , . werde ich Ihnen konkret sagen , in welchen Fällen _ wofür ich noch gar kein Rezept habe , um das auch klar zu sagen _ wir uns mehr einfallen lassen müssen . Wir wissen beispielsweise _ Herr Schröder hat gestern darauf hingewiesen ; da stimme ich ihm zu _ , daß nach jeder Rezession in jeder modernen Volkswirtschaft der Sockel der Arbeitslosen , der dann zurückblieb , höher war , und wir wissen auch , meine Damen und Herren _ dieses Wort Sockel trifft ja nicht das menschliche Schicksal der Betroffenen _ , daß die Betroffenen zu einem erheblichen Teil Männer und Frauen sind , die bei dem Modernisierungsprozeß etwa in der Industrie Schwierigkeiten haben , den wesentlich erhöhten Anforderungen gerecht zu werden . Das ist überhaupt kein Vorwurf , das ist eine Feststellung . Deswegen müssen wir uns etwas einfallen lassen , wie wir beispielsweise auf dem Gebiet der Teilzeitarbeit _ und das ist ja nun wirklich nicht nur eine Sache der Regierung , sondern das ist eine Sache der Arbeitgeber und der Gewerkschaften , denn die rechtlichen Voraussetzungen für Teilzeitarbeit sind alle geschaffen _ mehr tun können . Darüber sind wir im Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern . Wir müssen , wie ich denke , auch dafür Sorge tragen , daß wir bei diesen _ ich setze es jetzt einmal in Anführungszeichen , damit es nicht mißverstanden wird _ Arbeitsplätzen mit einfacheren Anforderungen ein größeres Angebot bekommen . Das ist einfach eine dringende Notwendigkeit . . Wenn Sie nun die Entwicklung in den neuen Ländern , betrachten , wie viele neue Betriebe trotz aller Schwierigkeiten entstanden sind _ obwohl z . B . die Absatzmärkte in der Sowjetunion weggebrochen sind _ , dann ist das zwar erfreulich , aber ich habe keinen Grund , mich zurückzulehnen und zufrieden zu sagen : Das ist alles okay , das ist alles in bester Ordnung . _ Aber wir sind doch auf einem guten Weg . Das gleiche gilt auch für die Gesamtwirtschaft in Deutschland . Meine Damen und Herren , stellen Sie sich einmal vor , die Erwartungen der sozialdemokratischen Redner von vor ein paar Monaten wären eingetreten und der Aufschwung wäre nicht gekommen , was heute hier für ein Geschrei wäre . Als wir Anfang 1994 das Bruttosozialprodukt für dieses Jahr schätzten , haben Sie uns mit Spott und Hohn überschüttet . Jetzt reden Sie schon gar nicht mehr davon , daß wir in diesem Jahr in die Nähe von zwei Prozent Wachstum , im nächsten Jahr sogar von drei Punkten kommen . Daß inzwischen auch die Wende bei den Arbeitsplätzen da ist , das wissen Sie ebenfalls . Es hat doch gar keinen Sinn , das zu leugnen . Natürlich könnte auch dieses schneller gehen . Einverstanden . Sie reden überhaupt nicht von der sozialsten Tat unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik , nämlich daß die Währung stabil und die Inflation niedrig ist . Das ist die beste Sozialpolitik , meine Damen und Herren ! . Niemand weiß das besser als die Generation der Rentner . Niemand weiß das besser als die Leute mit kleinem Einkommen . Wir wissen auch , daß die Rezession _ da stimme ich einem meiner Vorredner ausdrücklich zu _ bei uns ein Jahr später gekommen ist als anderswo , und zwar wegen des Wiedervereinigungsbooms , der vor allem der westdeutschen Wirtschaft hohe Gewinne gebracht hat . Deswegen ist es richtig , diese Gewinne über Transfers in die neuen Länder fließen zu lassen . Meine Damen und Herren , wir mußten in den Jahren der Rezession die Erfahrung machen , daß wir als Hochlohnland und Exportland eine viel stärkere Konkurrenz bekommen haben und daß wir uns deshalb mehr anstrengen müssen . Im Blick auf die zukünftige Entwicklung gibt es überhaupt keinen Grund zur Entwarnung . Wir müssen die Republik fit machen in den Jahren , die vor uns liegen . Und das geht nur nach einer Rezession _ das habe ich lernen müssen _ , weil sonst die Einsicht in diese Notwendigkeit in der Bevölkerung viel geringer ist . Wir müssen , was den Staat betrifft , mit dem Abbau von Regeln und mit der Deregulierung vorankommen , und zwar auf allen Gebieten . Wir haben hier doch Beachtliches gemacht . Das ist in der Debatte bisher überhaupt nicht richtig zur Geltung gekommen . Wir haben die Postreform und die Bahnreform ermöglicht . Sie haben ja mitgemacht . Wir müssen uns schon gemeinsam den Schuh anziehen , meine Damen und Herren , daß wir das 20 oder 25 Jahre zu spät gemacht haben . Wir wären halt weiter mit den schnellen Zügen , wie Herr Schröder gestern verlangt hat , . wenn wir das schon in den fünfziger und sechziger Jahren gemacht hätten . Ich bin ja ganz damit einverstanden , wenn ich jetzt höre _ Herr Schröder hat das gestern , wenn ich es richtig verstanden habe , so gesagt _ , daß wir im Bereich der Gentechnik vorankommen müssen . Aber warum hat es denn so lange gedauert ? Es ging doch nicht darum , daß irgend jemand in diesem Saal Manipulationen an Menschen zulassen wollte . Das ist doch gar nicht unser Thema . Das Thema ist vielmehr , daß sich hier ein weites Wissenschaftsfeld mit großen Zukunftschancen aufgetan hat und daß wir eben jahrelang darüber geredet haben , während die Amerikaner und die Japaner gehandelt haben . Wenn in den USA jetzt 300 gentechnische Labors in Be trieb sind und in Japan rund 100 , und bei uns sind es , glaube ich , erst vier , dann haben wir Terrain verloren . Ich bin ja mit Ihnen einverstanden , lassen Sie uns doch nach der Wahl mit der Bundesregierung , die jetzt hier sitzt und sicher dort bleiben wird , und der Bundesratsmehrheit , die Sie haben , vernünftig darüber reden , wie wir vorankommen , statt daß wir diese nächtlichen Grabenkämpfe im Vermittlungsausschuß ohne jeden Sinn und Verstand miteinander führen . . Für mich stellt sich in der nächsten Legislaturperiode , vor allem bei karger Finanzlage _ wir werden den Sparkurs eisern fortsetzen _ , die Notwendigkeit _ _ . _ Natürlich , weil die Voraussetzung eben ist , solide zu haushalten . Wir haben _ das hat Theo Waigel Ihnen vorgehalten und vorgetragen , Sie können alles nachlesen _ auch da Wort gehalten . Aber es gibt drei Felder , wo einfach Handeln angesagt ist , und zwar im Bundestag wie im Bundesrat . Das eine ist , wenn wir Arbeitsplätze neu schaffen wollen , die Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform . Wenn wir nicht die Betriebe , vor allem die mittelständischen Betriebe , entlasten , gibt es keine neuen Arbeitsplätze . . Das hat überhaupt nichts damit zu tun , daß wir jetzt den Reichen Geld zuschaufeln wollen , wie das bei Ihnen dargestellt wird . Zum zweiten , meine Damen und Herren , geht es darum , daß trotz knapper Kasse der Staat _ das sind Bund und Länder _ zusammen mit der Wirtschaft Überlegungen anstellt , wie wir die Dinge im Bereich der Forschung noch ganz wesentlich ins 21 . Jahrhundert vorantreiben können . Das ist eine Frage auch des Geldes , aber eben nicht nur des Geldes ; es ist auch eine Frage , ob wir wieder ein forschungsfreundliches Land werden , in dem Leute , die etwa in der Chemie arbeiten , nicht von vornherein verteufelt werden , daß sie die Umwelt zerstören wollen . Wir brauchen zu diesem Thema wieder ein vernünftiges Klima . . Daß wir in Deutschland , meine Damen und Herren , im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Ländern in der Welt bei der Entwicklung eines vernünftigen Verhältnisses von Ökologie und Ökonomie in der vordersten Linie stehen , kann doch niemand bestreiten . Die Vorwürfe , die hierzu heute früh erhoben wurden , sind doch ziemlich absurd . Wenn Edzard Reuter eine grundlegende Neuausrichtung der Politik in Sachen Technik und Forschung verlangt hat _ das geht uns alle an _ , dann hat er recht . Das muß nicht automatisch in jedem Feld , das er genannt hat und wo auch Firmeninteressen nicht zu leugnen sind , so sein ; aber die Grundrichtung _ darüber gibt es gar keinen Zweifel _ muß so sein . Ich kann es auch anders sagen : Wir brauchen in unserer Demokratie , in unserer Gesellschaft eine klare Verständigung , daß auch in Forschung und 21442 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Bundeskanzler Helmut Kohl Technik Leistungseliten dringend notwendig sind und unterstützt werden müssen . . Meine Damen und Herren , ich werde Sie dann , wenn wir beim Ausbau einer familienfreundlichen und kinderfreundlichen Gesellschaft weiter vorangehen , einladen , daran mitzuwirken , auch im Bundesrat . Wir haben eine Menge getan : Familienlastenausgleich , Erziehungsurlaub , Erziehungsgeld , Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung und vieles andere mehr . Wir werden auf alle Fälle die zur Verfügung stehenden Finanzierungsspielräume auch und gerade für dieses Feld mit einsetzen , wobei ich denen zustimme _ Herr Klose , ich glaube , auch Sie haben davon gesprochen _ , die darauf hinweisen , daß eines der drängendsten Probleme die Frage bezahlbarer Wohnungen für junge Familien , vor allem in Ballungsräumen , ist . Lassen Sie uns auch darüber zu klaren Absprachen zwischen Bund und Ländern kommen . Wir sind dazu bereit . . Meine Damen und Herren , die Koalition von CDU , CSU und FDP kann mit gutem Recht auf ein gewaltiges Pensum an erfolgreicher Arbeit verweisen , wenn sie in diesem Oktober vor die Wähler tritt . Wir bitten die Wählerinnen und Wähler um Vertrauen in eine Politik der Mitte , die sich in den vergangenen vier Jahren bewährt hat . Manches konnten wir nicht optimal leisten , aber wahr ist auch , daß die Bundesregierung weltweit Vertrauen genießt . Es gibt ja kaum einen Sozialdemokraten in wesentlicher Funktion im europäischen Ausland , der einen Sieg der SPD in Deutschland will . . _ Nennen Sie doch einen , meine Damen und Herren ! . Glauben Sie im Ernst , daß es einen führenden Sozialisten oder Sozialdemokraten in Europa gibt , der das will ? . _ Dann nennen Sie doch einen von diesen fünf ! . Ich kann Ihnen nur sagen : Ich kenne keinen . Mit einer Reihe dieser Persönlichkeiten bin ich ja zum Ärger mancher meiner politischen Freunde in den jeweiligen Ländern befreundet , und da weiß ich nur eines : Sie sind ganz froh , daß es uns gibt . . Meine Damen und Herren , wenn ich so durchs Land gehe , denke ich , daß es auch in Deutschland eine Menge Leute gibt , die sagen : Es ist ganz gut , daß es uns gibt . Denn die Deutschen wollen keine Extreme , weder von links noch von rechts . Sie wollen keinen Schlingerkurs , sie wollen keine Unberechenbarkeit . Sie wollen , bei all unseren Schwächen , einen Kurs der Mitte , und _ ich sage es noch einmal _ dafür steht die Koalition aus CDU/CSU und FDP Darum bitten wir bei diesen Wahlen _ bei Landtagswahlen und dann natürlich bei der Bundestagswahl _ um Zustimmung . Meine Damen und Herren , wir können viel streiten . Wir sollten in Demut die Entscheidung der Wähler abwarten , und am Abend setzen wir uns dann zusammen . Ich denke , wir in der Union haben noch viel zu tun . Die Wahl ist überhaupt noch nicht gewonnen . Wir brauchen jede Stimme , aber wir haben gute Ch an -cen . So will ich versuchen , mich jetzt wieder an meinen Platz zu schleppen und dort weiterhin sitzen zu bleiben . .