Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es einmal ganz anders: Ich fange mit etwas Schönem an. Kennen Sie die Band „Seeside“? Oder kennen Sie GSDS? Die Band „Seeside“ hat in dieser Woche den integrativen Musikwettbewerb gewonnen. GSDS heißt „Guildo sucht die Super-Band“. Guildo Horn hat diesen Wettbewerb gemeinsam mit der Lebenshilfe ausgerufen. 203 Bands und Musiker haben sich beteiligt. „Seeside“ hat den ersten Platz errungen. Bei „Seeside“ musizieren geistig und körperlich behinderte Menschen gemeinsam. Jetzt hat die Band also den Preis errungen und hofft auf einen Plattenvertrag. Der Wettbewerb zeigt, was möglich ist, wenn sich Menschen engagieren. Guildo Horn hat in beispielhafter Weise deutlich gemacht, was möglich ist. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie sich die Band an. Sie werden unweigerlich mitwippen, weil Sie die Lebensfreude erleben, die von diesen Menschen ausgeht. Genau das brauchen wir. Wir brauchen Menschen mit Behinderung in der Mitte unserer Gesellschaft und nicht am Rand. Es geht aber auch darum, dass behindernde Umstände verändert werden können und müssen. Das macht auch die Kampagne des Bundesarbeitsministeriums „Behindern ist heilbar“ deutlich. Auf großen Plakatwänden wird dieses Motto humorvoll umgesetzt, eben ohne erhobenen Zeigefinger. Auch dabei geht es darum, dass wir gesellschaftliche Veränderung brauchen. Die Politik gibt den gesetzlichen Rahmen vor. Die Menschen sind es, die das Motto „Behindern ist heilbar“ in die Tat umsetzen müssen. Mit dem Nationalen Aktionsplan stoßen wir einen Veränderungsprozess an, der selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Mit über 200 Maßnahmen gehen wir das Ziel einer inklusiven Gesellschaft an. Unabhängig vom Unterstützungsbedarf muss jeder Mensch das gleiche und volle Recht auf individuelle Entwicklung und Teilhabe haben. Wie erreichen wir das? Durch die Richtigstellung der Verantwortlichkeit. Es geht nicht darum, wie Menschen mit Behinderung sein müssen, damit sie teilhaben können, sondern es muss um die Frage gehen: Wie muss unsere Gesellschaft gestaltet sein, damit jeder Mensch teilhaben kann? Genau das ist es, was mit Inklusion gemeint ist. Wenn aber Treppenstufen, komplizierte Sprache, Bevormundung oder Vorurteile Inklusion behindern, muss etwas passieren. Es gibt ganz viele Gelegenheiten für Achtsamkeit. Schulen müssen fragen: Welche Konsequenzen hat der Lehrplan für einen Schüler mit Downsyndrom? Verkehrsunternehmen müssen fragen: Werden beim Fahrkartenautomaten auch die Belange von sehbehinderten Menschen berücksichtigt? Der Unternehmer muss sich fragen: Kann ich einen Menschen mit Behinderung einstellen? Nicht behindern, sondern ermöglichen: Das soll die Grundidee unserer Projekte sein. Inklusion fällt nicht vom Himmel. Viele Bürgerinnen und Bürger – das müssen wir leider feststellen – wissen wenig über die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Dabei ist Behinderung weiß Gott keine Randerscheinung. 10 Prozent der Weltbevölkerung gelten als behindert. In Deutschland leben 9,6 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Im Übrigen sind die Wenigsten von ihnen von Geburt an behindert. Behinderung kann jeden von uns aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung treffen. Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und FDP „Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten – Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte“ setzen wir uns für die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. Ich freue mich über diesen Antrag, weil auch andere Ressorts dieses Thema jetzt bearbeiten und hier für Verbesserungen sorgen. Heute Morgen haben wir bei der Debatte über das GKV-Versorgungsstrukturgesetz festgestellt, dass die zahnärztliche Versorgung für Menschen mit Behinderung verbessert werden soll. Dies ist ein entscheidender Fortschritt: Andere Ressorts kümmern sich um diese Thematik. Das ist genau das, was wir brauchen. Eines sollten wir bei der Debatte nicht vergessen: Lassen Sie uns vorsichtig sein mit dem Vorwurf, man würde die UN-Behindertenrechtskonvention nicht richtig umsetzen oder ihr gar zuwiderhandeln. Deutschland ist ein Land, in dem die Gleichstellung schon weit vorangeschritten ist. Für unsere Behindertenpolitik und unsere Umsetzung der Konvention erhalten wir international viel Anerkennung. Viele der 100 Vertragsstaaten haben noch keinen Aktionsplan. Wir liegen mit unserer Politik auf dem richtigen Kurs, und weitere Verbesserungen werden folgen. Sie, sehr geehrte Opposition, sollten zu Engagement ermutigen, statt zu behindern. Der Nationale Aktionsplan ist ein Maßnahmenpaket, kein Gesetzespaket. Das Paket ist nicht fest verschnürt, sondern offen für weitere Projekte und Ideen. Sie alle sind eingeladen, mitzumachen, wenn es heißt, die kleinen und die großen Veränderungen voranzubringen. Jetzt noch ein Wort zu der Veranstaltung im Deutschen Bundestag, die eigentlich für diesen Dezember geplant war und die wir auf das nächste Jahr verschoben haben. Diese Veranstaltung musste zunächst abgesagt werden, weil Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt werden konnten. Für mich als verantwortungsvolle Politikerin ist Sicherheit das oberste Gebot. Ich werde, gemeinsam mit den anderen Sprechern, alles daransetzen, dass diese Veranstaltung im nächsten Jahr unter hoffentlich barrierefreien Bedingungen durchgeführt werden kann. Vielen Dank.