Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Enquete-Kommission hat in der letzten Legislaturperiode ihre Arbeit vor dem Hintergrund eines gewaltigen gesellschaftlichen Wandels durchgeführt . Im Kern kommt der Schlussbericht ja zu dem Ergebnis , dass von den neuen religiösen Gemeinschaften in Deutschland generell keine Gefahren für Staat und Gesellschaft ausgehen . Unsere Gesellschaft muss also lernen , mit der religiösen und weltanschaulichen Vielfalt tolerant und von gegenseitigem Respekt getragen umzugehen , natürlich nicht mit Verfehlungen von Sekten , die Menschen , die sich in deren Hände begeben haben , schmerzhaft spüren mussten . Diesem Missbrauch müssen wir begegnen . Ich denke , dazu hat der Deutsche Bundestag wenig beigetragen . . _ Frau Rennebach , ich bin seit 1998 im Bundestag . Ich habe mit dieser Sache erst jetzt zu tun . Sie können wirklich darauf zählen , dass ich mich diesem Thema von nun an widmen werde . Ich werde auch im nächsten Deutschen Bundestag vertreten sein . Also werde ich das mit meiner Fraktion machen . . Die Kommission empfahl dem Deutschen Bundestag , in der jetzigen Legislaturperiode ein Gesetz zur Regelung der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe zu beschließen . . Ich halte ein solches Gesetz für notwendig . Natürlich hat die Bundesregierung selbst nichts vorgelegt , was den Verbraucher vor den in diesem Bereich geschlossenen _ schlechten _ Verträgen schützt . Die FDP unterstützt ausdrücklich die Einrichtung einer staatsfernen und unabhängigen Stiftung . Diese öffentlichrechtliche Stiftung soll informieren und beraten , um so zu weiterer Transparenz und Aufklärung beizutragen . Die Enquete-Kommission setzt sich _ das haben wir von meiner Kollegin eben schon gehört _ für einen interdisziplinären Forschungsverbund ein , der sich mit den Themen Renate Rennebach 22561 1) Anlage 5 neue religiöse Bewegungen , Psychogruppen usw . befasst . Es ist richtig , dass wir diese Bundesregierung hier , im Bundestag , noch einmal auffordern , im europäischen Kontext auf eine einheitliche Vorgehensweise im Hinblick auf neue religiöse Gemeinschaften hinzuwirken . Diese Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist noch nicht zu Ende ; deshalb kann die Bundesregierung auf diesem Gebiet auch jetzt noch aktiv werden . . Ich habe mich gefragt , wie es zu den beiden Anträgen von der CDU/CSU und von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen gekommen ist . _ Der Grund ist , dass die Bundesregierung überhaupt nicht tätig geworden ist . . Frau Rennebach , dafür sind Sie persönlich vielleicht gar nicht verantwortlich . Komischerweise wurden diese Anträge gerade zu dem Zeitpunkt eingebracht , zu dem die Regierung einen Bericht darüber , was sie gemacht hat , vorlegen sollte . Das ist Fakt . Es tut mir schrecklich Leid , das sagen zu müssen . . Sie persönlich sind nicht schuld . Frau Rennebach , ich habe mir sagen lassen , dass Sie sich in Ihrer Fraktion für diese Dinge sehr eingesetzt haben . Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar . . Die Bundesregierung sollte wirklich noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht über ihre Aktivitäten auf diesem Gebiet abgeben . Das kann sie doch machen . Nach Ostern gibt es genügend Sitzungswochen , in denen wir uns damit beschäftigen können . Die Bundesregierung soll einmal Butter bei die Fische tun und sagen , was sie gemacht hat . Das Spannungsverhältnis zwischen individuellen Freiheitsrechten und sozialem Zusammenhalt einer Gesellschaft muss angesichts weltweiter Entwicklungen neu austariert werden . Toleranz auch gegenüber neuen religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften ist hierbei aus liberaler Sicht ein elementarer Baustein . Die Kommission hat hierüber _ meines Erachtens in beeindruckender Art _ eine breite Diskussion geführt und gute gesetzgeberische Empfehlungen gegeben . Was wir brauchen _ das sage ich in Richtung beider großen Fraktionen _ , sind keine zusätzlichen Diskussionen , sondern Umsetzungsstrategien . . Deshalb werde ich mich ab sofort , auch in der nächsten Legislaturperiode , um diese Dinge kümmern und meine Fraktion für diese Dinge sensibilisieren . Es bleibt festzustellen , dass sich die Bundesregierung dazu weder heute im Plenum geäußert hat noch dass sie in den letzten dreieinhalb Jahren in diesem Bereich irgendetwas zustande gebracht hat ; sonst hätten Sie uns hier garantiert bessere Ergebnisse vorlegen können . .