Partei: CDU/CSU
Ich bin überzeugt davon , daß die entscheidenden Ursachen dieser komplexen Frage tatsächlich mit Divergenzen der wirtschaftlichen Grunddaten der verschiedenen Länder zusammenhängen . Dies ist der Ausgangspunkt . Erst von diesem Ausgangspunkt aus bewegen sich die Finanzmärkte , und dann gibt es eine Multiplikatorwirkung durch spekulative Vorgänge , die , zugegeben , durch Instrumente wie Derivate in größerem Umfang verstärkt werden . Wenn ich schon beim Stichwort Derivate bin , das Sie ja auch aufgegriffen haben , sage ich : Auch in der Bundesrepublik Deutschland werden diese Instrumente genutzt , wo sie notwendig sind . Diese Derivate sind ja nicht des Teufels . Sie sind nicht generell abzulehnen ; das tun Sie Gott sei Dank auch nicht . In der Bundesrepublik Deutschland werden diese Instrumente besonders sorgfältig und gut überwacht . Wir haben wiederholt gesagt , daß wir diese Überwachung nicht aufgeben , daß wir permanent dranbleiben wollen . Von diesem Land geht also Beispielhaftes aus , wie wir im übrigen auch in einer sehr ausführlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD- Fraktion deutlich gemacht haben . Meine Damen und Herren , das zentrale Thema auf dem Gipfel in Halifax ist traditionell die Lage der Weltwirtschaft . Hier werden wir im Gegensatz zu früheren Jahren eine insgesamt sehr positive Bilanz ziehen können . Die Weltwirtschaft befindet sich auf einem soliden Wachstumspfad . Erfreulicherweise beschleunigt sich das Wachstum mehr und mehr auch in den Entwicklungsländern , während sich die Anzeichen für eine Stabilisierung in den Transformationsländern verstärken . Die Preisentwicklung bleibt weltweit unter Kontrolle . Die Inflationsrate in den Industrieländern ist gegenwärtig so niedrig wie zuletzt Anfang der sechziger Jahre . Diese schlichten Daten , Kollege Hauchler , widersprechen ganz deutlich Ihrem dunklen bis schwarzen Horrorszenario . Insgesamt bestehen damit gute Voraussetzungen für eine Fortsetzung des weltweiten Aufschwungs . Dieses Bild bestätigt die mittelfristige Strategie , für die sich die Bundesregierung , oft gegen den Widerstand von außen , aber auch von innen und von Ihnen , international immer wieder nachhaltig eingesetzt hat . Die mittelfristige Strategie ist jetzt unumstritten Richtschnur der Wirtschaftspolitik der G-7-Länder . Die Bundesrepublik braucht sich in Halifax nun wirklich nicht zu verstecken . Ganz im Gegenteil , Deutschland steht heute bei den zentralen volkswirtschaftlichen Meßziffern an der Spitze aller G-7-Länder , und dies _ ich betone das ausdrücklich _ trotz der außergewöhnlichen Anspannungen und Sonderbelastungen , die wir mit der wirtschaftlichen Integration der neuen Bundesländer zu bewältigen hatten . Das hätte kein Experte gedacht . Die Daten sind im Vergleich mit anderen Ländern auch bei dieser Ausgangslage hervorragend . Die deutsche Wirtschaft hat die Folgen der Rezession eindeutig überwunden . Mit einem Wachstum von gut 3 % in diesem und wohl auch im nächsten Jahr liegen wir mit an der Spitze der G-7-Länder . Besonders deutlich werden die Erfolge der Stabilitäts- und Konsolidierungspolitik der Bundesregierung im Bereich der Haushaltspolitik , obwohl wir _ das darf ich auch hier sagen _ die besonderen Aufgaben der neuen Bundesländer bewältigen mußten . Dies wird international von unseren Partnern und von den internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen anerkannt . . Allerdings würde ich bei einzelnen Daten nicht sagen , sie seien Anlaß zum Jubeln , wenn wir z . B . in der Gesamtverschuldung knapp unter 60 % sind . Wir erfüllen dieses Maastricht-Kriterium ; aber zum Jubeln ist da kein Anlaß . Wir müssen uns weiterhin anstrengen , daß der Gesamtprozentsatz weiterhin nach unten geht . . Sorge bereiten uns die hohe Arbeitslosigkeit und in diesem Zusammenhang insbesondere die strukturellen Probleme auf den Arbeitsmärkten . Dieses Thema stand in den letzten Jahren im Mittelpunkt der G-7-Treffen . Auf der Beschäftigungskonferenz in Detroit im vergangenen Jahr haben wir verschiedene Ansatzpunkte für strukturelle Arbeitsmarktreformen und für eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte umrissen . Es kommt darauf an , diese Maßnahmen jetzt national umzusetzen . Die Bundesregierung steht auch hier im internationalen Vergleich gut da . Ich sage nur : 3-Milliarden-DM-Programm , durch das rund 180 000 Langzeitarbeitslose in die Beschäftigung zurückgeführt werden , und Maßnahmen zur Flexibilisierung auch der Arbeitszeit . Gerade hier müßte uns die Opposition stärker helfen , damit wir Vorhaben umsetzen können , so wie Sie es theoretisch und allgemein verlangen . . . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser Auch das gehört zum Thema . Sie können nicht sagen : Sie haben hehre Grundsätze , aber wo bleibt die Umsetzung , während Sie uns dann , wenn wir unsere Vorhaben umsetzen wollen , in den Arm fallen . Das ist die falsche Konsequenz . Ein stabiles wirtschaftliches Umfeld ist gleichzeitig der einzige tragfähige Weg , um zur Stabilität in den internationalen Finanz- und Devisenmärkten zu kommen . Ich habe meine Anmerkungen hierzu schon gemacht . Ich will nur noch eine Anmerkung zu der Tobin-Steuer machen , die auch Herr Kollege Jens aufgegriffen hat . Da bekommt der Finanzpolitiker wirklich leuchtende Augen , wenn er von derart großen Summen _ wie Sie , Herr Hauchler , sie genannt haben _ , die man da abkassieren könnte , hört . Wenn man da nur kleine Prozentsätze draufsetzt , dann werden alle Nationen reich . Wunderschön ! Das ist eine schöne Steuer . Es ist aber natürlich schlichter Unsinn . Denn wenn Sie die Steuer in einem Land erheben , werden die Kapitalspekulationen im Nachbarland gemacht . Und wenn das Nachbarland die Steuer ebenfalls erhebt , dann geht man in ein drittes Land . Nur wenn die Gesamtheit aller Staaten ohne Ausnahme eine derartige Steuer erheben würde , hätten Sie mit Ihrer Steuer Erfolg . . Ansonsten ist es eine völlig abstruse Vorstellung , diese Steuer zu erheben . Wir müssen die internationalen Finanzinstitutionen , IWF und Weltbank stärken . Hier ist insbesondere wichtig , daß das marktwirtschaftliche Denken in diesen Institutionen völlig unbestritten ist , ebenso wie in Europa . Das war vor zehn , fünfzehn Jahren noch nicht der Fall . Ich glaube , daß wir die Stärkung nicht nur mit höheren Margen und mehr Geld erreichen können , sondern auch durch eine Effektivierung dieser Institutionen . Insgesamt glaube ich , daß diese Institutionen wirklich erfolgreich sind . . Wir haben nicht nur multilateral sehr viel im Rahmen dieser Institutionen getan , sondern auch bilateral durch eine Reihe von Schuldenerlassen gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern und zwar in einem Umfang , der im internationalen Geschäft beispielgebend ist . Ich glaube , für Halifax gilt : Nur im Geiste der Kooperation wird es auch künftig gelingen , die internationalen Probleme zu lösen . Die Bundesregierung wird dazu auch in Halifax ihren Beitrag leisten . .