Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Entgegen den Äußerungen meiner beiden Vorrednerinnen ist heute ein guter Tag : Wir verabschieden ein Gesetz , das eine ganz wesentliche Lücke in unserem Bürgerlichen Gesetzbuch schließt . Es ist doch positiv , wenn das hier in diesem Hause so unstreitig ist - es ist zwar umstritten , welchen Weg man in manchen Punkten geht - und wenn der Europäische Gerichtshof mit der Auslöser dafür war , daß wir heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten . Dazu kann ich nur sagen : Er ist für mich nicht unbedingt der schlechteste Ratgeber . . Denn das , was der Europäische Gerichtshof sagt , ist positiv . Das sollte hier einmal herausgestellt werden . Ein weiterer Punkt . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung orientiert sich inhaltlich ganz entscheidend an dem , was in der Urteilsbegründung des Europäischen Gerichtshofes steht . . - Jede Entscheidung eines Gerichtes läßt auch und gerade dem Gesetzgeber einen Handlungsspielraum . Der Handlungsspielraum besteht hier darin , . ob man einen Anspruch auf Entschädigung oder - wie Gesetzentwürfe aus der Opposition es alternativ aufzeigen - einen Anspruch auf Einstellung gewährt . Ich bitte doch darum , einmal die Realität auf dem Arbeitsmarkt zu betrachten . Gewährt man einer Bewerberin , die benachteiligt worden ist , einen Anspruch auf Einstellung , dann heißt das , daß man diesen Anspruch letztendlich auf der einen Seite auf dem Rücken desjenigen durchsetzen muß , der eingestellt worden ist - das kann es ja wohl nicht sein , es kann auch nicht sein , daß dem dann gekündigt wird ; es gibt ja auch gar keinen Kündigungsgrund - ; oder man sagt auf der anderen Seite , daß der Arbeitgeber dann einen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen müsse . Ich kann mir nicht vorstellen , daß wir ein Gesetz verabschieden , in das wir hineinschreiben : Ein privater Arbeitgeber ist verpflichtet , einen zusätzlichen Arbeitsplatz ohne Berücksichtigung ökonomischer , betriebswirtschaftlicher und sonstiger Gesichtspunkte zu schaffen . . Das muß doch bei allem , was wir hinsichtlich notwendiger Verbesserungen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung tun , berücksichtigt werden . Alles andere ist wirklich blauäugig und wird in der Realität nicht unbedingt etwas verändern . Ich glaube , manche machen sich hier etwas darüber vor , was man im Wege der Gesetzgebung erreichen kann . . Ich finde es deshalb richtig , daß hier zwischen der Benachteiligung von bestqualifizierten und anderen Bewerberinnen differenziert wird und daß es keine Begrenzung in der Höhe des Entschädigungsanspruchs gibt , weil in diesem Fall die Benachteiligung ganz klar sehr viel tiefer geht . Ich begrüße ferner , daß es im Falle der Bewerberinnen , die nicht die bestqualifizierten waren und die nicht zum Zuge kamen und bei denen man eine Benachteiligung unterstellen muß , ebenfalls zu einem Entschädigungsanspruch mit einer Obergrenze von drei Monatsverdiensten kommt . Wir müssen auch noch einige Folgeregelungen dazu beschließen . Sie sind in Ordnung . Sie werden Transparenz und Akzeptanz erleichtern helfen . Von daher ist für mich heute - wenn wir das Gesetz in zweiter und dritter Lesung beschließen werden - ein Tag , an dem ein Schritt zu mehr Gleichberechtigung getan wird und an dem Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes auf richtige Weise mit Leben erfüllt wird . Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht - das war ja bei anderen Entscheidungen , auf die dann reagiert wurde , der Fall - so alt . Sie ist nämlich erst ein gutes Jahr alt . Daß das in so kurzer Zeit geschehen konnte , hat , glaube ich , daran gelegen , daß die Frauen eingesehen haben , daß hier Handlungsbedarf besteht . Denn das ist ja auch unstreitig : Daß mit der notwendigen Klarheit festgestellt wurde , daß hier Handlungsbedarf ist , war für manche nicht so selbstverständlich . Da haben die Frauen zusammen vielleicht etwas erreicht . Jeder kann seine Auffassung darüber haben , was man alles tun könnte . Ich sehe das realistisch , ich behalte das Interesse der Frauen im Auge , und ich berücksichtige dabei auch die Bestimmungen unseres Grundgesetzes . Ich denke , es ist ein guter Tag , wenn wir dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschieden . Vielen Dank . .