Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland wird in der Entwicklungszusammenarbeit seine internationale Rolle und Verantwortung auf der Grundlage folgender Prinzipien wahrnehmen : Globalisierung gerecht gestalten , Armut bekämpfen - das nach wie vor überwölbende Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit ist die Orientierung auf die Armutsbekämpfung - , Frieden sichern oder stiften und Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen bewahren . Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Bundeskanzlerin bedanken , die heute Morgen in ihrer Rede sehr deutlich noch einmal den Stufenplan zur Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit betont hat . Deutschland steht zu seinem Wort , jetzt und in Zukunft . Vor fünf Jahren haben wir eine Zielmarke gesetzt . 2006 sollte eine Quote an Entwicklungszusammenarbeit - ODA - von 0 ,33 Prozent erreicht werden . Dieses Versprechen lösen wir ein , übrigens bereits mit dem Jahr 2005 . Die OECD wird in wenigen Tagen bekannt geben , dass wir im Jahr 2005 eine ODA-Quote von 0 ,35 Prozent erreicht haben . Das ist , so finde ich , ein großer Erfolg und das sollten wir sehr deutlich machen . Unsere Linie für die nächsten Schritte ist klar . Sie umfasst drei Elemente . Dazu zählen - erstens - mehr Haushaltsmittel . Ich will an dieser Stelle sagen : Unser Ressort ist das Ressort , das für den Haushalt 2006 zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro erhalten hat . Ich freue mich darüber ; denn das ist eine Steigerung , die in den letzten Jahren nicht zustande gekommen ist . Ich freue mich , dass wir das erreicht haben . Wir brauchen aber noch weitere Mittel . Das will ich auch ausdrücklich sagen . Wenn wir erreichen wollen , dass die ODA-Quote bis 2010 bei 0 ,51 Prozent und bis 2015 bei 0 ,7 Prozent liegt , dann müssen wir nicht nur die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stellen , sondern auch dafür sorgen , dass - zweitens - weitere Schritte zur Entschuldung der Entwicklungsländer ergriffen und - drittens - innovative Finanzierungsinstrumente gefunden werden . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem französischen Staatspräsidenten Chirac für seine antreibende Rolle bei der Entwicklung von innovativen Finanzierungsinstrumenten danken . Eine Reihe von Ländern schreitet voran : Frankreich , aber auch Brasilien und Chile haben erklärt , dass sie in nächster Zeit eine Entwicklungsabgabe auf Flugtickets einführen werden . Wir als Bundesregierung haben über die Frage eines bestimmten Instruments zur innovativen Finanzierung noch nicht entschieden . Sie können aber ganz sicher sein , dass wir darüber so rechtzeitig entscheiden , dass wir die Zielmarke erreichen werden . Das können wir anhand der jetzt erreichten 0 ,35 Prozent belegen . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen : Viele Menschen in Deutschland , die helfen möchten , wollen - wir haben das immer wieder gesehen - , dass der Skandal , dass an jedem Tag 30 000 Kinder an vermeidbaren Krankheiten sterben , ein Ende hat . Lassen Sie uns alles dafür tun ! Lassen Sie uns dazu unsere Beiträge bündeln ! Ich möchte auf etwas zu sprechen kommen , was mit der globalen Armutsbekämpfung und mit gerechter Globalisierung zusammenhängt : Es geht um die Energiepolitik . Am 3 . April 2006 findet der Energiegipfel statt . Gerade für Entwicklungsländer ist die effiziente Nutzung von Energie , auch von erneuerbarer Energie , besonders wichtig . Dieser Bereich ist zu einem Markenzeichen deutscher Entwicklungszusammenarbeit geworden . Wir kooperieren auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien mit 35 Ländern in Afrika , Lateinamerika , Asien , Südosteuropa und im Nahen Osten . Wir kooperieren auf dem Gebiet der Energieeffizienz mit 28 Ländern . Die Gründe liegen auf der Hand : Einheimische Quellen sind erreichbar und verlässlich ; die Energie , die dort produziert wird , hat erschwingliche Preise . Zugleich sind diese Quellen ökologisch nachhaltig , weil durch ihre Nutzung Klimarisiken abgewendet werden . Ihre Nutzung bedeutet Sicherheit , weil sie die Abhängigkeit vom Öl reduziert . Im Sinne einer friedlichen Lösung ist dieser Weg sinnvoll . Deshalb werden wir diesen Bereich besonders stärken . Ich bin der Debatte den ganzen Tag gefolgt . Ich hoffe , dass andere der Debatte über das Thema Entwicklungshilfe genauso zuhören . Lassen Sie mich daher etwas zum Kongo sagen . Ich wende mich hier gerade auch an die Linke . Ich war im Jahr 2004 in diesem Land . Unsere Entwicklungsmitarbeiter sind dort seit 2003 tätig . Sie leisten wirklich hervorragende Arbeit . Die Menschen dort , mit denen ich gesprochen habe - damit meine ich jetzt nicht die Politiker - , haben gesagt : Wir wollen mit unserer Stimme dazu beitragen , dass der Gewalt ein Ende gesetzt wird . Deshalb betone ich an dieser Stelle : Wenn wir die Chance haben , einen Beitrag zur Stabilisierung dieses Wahlprozesses und dieses Übergangsprozesses zu leisten , dann müssen wir sie nutzen , und zwar gerade dann , wenn man sich als links versteht . 4 Millionen Menschen in dieser Region sind in den 90er-Jahren Opfer interner Auseinandersetzungen geworden . Dennoch fragen manche : Liegt es denn im deutschen Interesse , einzugreifen ? Die Welt hat schwere Fehler gemacht , als sie sich dem Völkermord in Ruanda damals nicht entgegengestellt hat . Ruanda wird nur dann auf Dauer sicher sein , wenn es einen stabilen Kongo gibt . Wir sind gemeinsam überzeugt , dass wir alles tun müssen , um dem Blutvergießen ein Ende zu setzen . Das ist eine gemeinsame Verpflichtung und sie ist - das will ich ausdrücklich sagen - nicht von der Hautfarbe abhängig . Manche reden darüber wie der Blinde von der Farbe . Man könnte besser darüber reden , wenn man einmal dort gewesen wäre . Mittlerweile - das hat uns der UN-Untergeneralsekretär Egeland gestern gesagt - sind 1 ,6 Millionen Flüchtlinge ins Land zurückgekehrt . Wollen wir nicht dazu beitragen , dass sie eine eigene Zukunftschance haben ? Heute ist gesagt worden - ich glaube , es war Herr Schäfer - , das Militär sei dabei doch nicht alles . Was machen wir in der Entwicklungszusammenarbeit ? Was machen wir schon bisher , was wir verstärkt voranbringen wollen ? Wir tragen zur Wiedereingliederung von Kämpfern in das zivile Leben bei . Wir helfen bei der Bekämpfung von Aids . Wir helfen Kindersoldaten zurück in ein Leben ohne Gewalt . Wir unterstützen die Versorgung mit sauberem Trinkwasser . Wir helfen beim Schutz und Management der natürlichen Ressourcen . Herr Fischer , wer das einmal vor Ort erlebt hat , der dankt den Entwicklungsmitarbeitern , die ihre Arbeit dort unter Bedingungen leisten , die - das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen - wirklich schwierig sind . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Die UN hat ausdrücklich darauf hingewiesen , dass in dieser Region eines der Probleme die Rohstoffextraktion und die Ausbeutung im Interesse bestimmter Firmen und vielleicht auch mancher Länder ist . Es gibt den Friedensprozess in der Region der Großen Seen . Ein Teil dieses Friedensprozesses soll dabei sein - das soll beschlossen werden - , eine Kommission einzurichten , die dazu beiträgt , dass es eine Kontrolle der Rohstoffnutzung und eine Zertifizierung der Rohstoffe beim Export gibt . Wir als Entwicklungsministerium werden diesen regionalen Ansatz unterstützen und dazu beitragen , dass der Ausbeutung von Rohstoffen und Menschen ein Ende gesetzt wird und die Mittel den Menschen in diesem Land zugute kommen . Das ist ein Prozess , der alles zusammen umfasst . Man kann nicht einen Punkt herausnehmen . Ich appelliere an Sie , gerade unter dem Gesichtspunkt links , sich klar zu machen : Es gibt nichts Wichtigeres , als Prozesse zu fördern , die dazu beitragen , Demokratie und Menschenrechte voranzubringen . Bitte bedenken Sie , dass unter diesen Gesichtspunkten niemand sagen kann , da müsse man solche Einsätze ablehnen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch ein Wort zu Abdul Rahman sagen . Natürlich freuen wir alle uns darüber , dass er freigelassen worden ist ; wir alle haben uns ja dafür engagiert . Ich sage an dieser Stelle aber auch : Wir werden weiter alle Anstrengungen dazu unternehmen , dass für die Menschen in Afghanistan Religionsfreiheit herrscht und die Menschenrechte vorangebracht werden . Glaube und Religionszugehörigkeit dürfen kein Grund für Verfolgung , Verhaftung und Bestrafung sein , nicht in Afghanistan und nirgendwo auf der Welt . Dafür müssen gerade wir uns , die wir in Afghanistan beim Wiederaufbau helfen , engagieren . Religionsfreiheit darf auch kein Gnadenakt sein . Afghanistan hat die UN-Menschenrechtskonvention unterschrieben . Darin ist die Religionsfreiheit garantiert - für alle . Ausdrücklich will ich sagen , dass jemand , der zum Christentum übergewechselt ist , deshalb nicht gezwungen sein darf , sein Land zu verlassen . Ich weiß , wie es ist . Aber es gibt einfach Werte , für die wir uns engagieren müssen , gerade wenn wir in diesem Bereich tätig sind . Lassen Sie mich zum Schluss ein Grundproblem ansprechen , das dabei wieder deutlich geworden ist . Fast alle Verfassungen der Länder mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung - manche Journalisten haben das erst jetzt festgestellt - legen den Islam als Staatsreligion fest und weisen in der einen oder anderen Form darauf hin , dass das islamische Recht als eine - ich zitiere - Quelle , als eine Hauptquelle oder als relevante Richtschnur für die Gesetzgebung genutzt wird . Da die Länder in diesen Verfassungen aber gleichzeitig die völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte verankert haben , gibt es einen Gestaltungsspielraum , der in den islamischen Ländern in sehr unterschiedlicher Art genutzt wird : bei manchen liberal und bei anderen so , dass es fast in die extremistische Position geht .