Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Grill , Herr Rexrodt , Ihre Befürchtungen um die deutschfranzösische Freundschaft in allen Ehren , aber ich glaube nicht , daß sie gefährdet ist . Im Gegenteil , wir haben eine Arbeitsgruppe gegründet , . in der wir einen Kompromiß finden werden . Zwischen Freunden muß es auch in dieser Frage eine Verständigung geben können . Die schrillen Töne in diesem Zusammenhang kommen nicht von der französischen Regierung _ sie hat sich hier nicht geäußert _ , sondern von der Opposition . . Sie mißbrauchen dabei die deutsch-französische Freundschaft für Ihre eigenen politischen Geschäfte . . Das ist , so finde ich , unverantwortlich . . Ihnen geht es nicht um ein gutes Verhältnis zu Frankreich ; Sie funktionalisieren dieses Verhältnis . Ich möchte an den Beitrag von Herrn Müller anknüpfen und das , was er zum Entsorgungskonzept gesagt hat , zuspitzen : Ihr Entsorgungskonzept war ein einziges Lügengebäude . Lüge Nummer eins : Gorleben als Endlager . _ Die Spatzen pfeifen es von den Dächern : Gorleben ist nicht geeignet . Sie haben das nur weiter erforschen lassen , um den Anschein zu erwecken , Sie seien auf dem Weg zu einem Endlager . Lüge Nummer zwei : die Zwischenlager Gorleben und Ahaus . _ Länder wie Baden-Württemberg und Bayern haben da ihre Probleme nach NRW und Niedersachsen verschoben , . haben diese Länder als Atomklo benutzt , um ihrer eigenen Bevölkerung die Konsequenzen des Betriebs von Atomkraft nicht zuzumuten . Lüge Nummer drei : die Wiederaufbereitung . _ Die Wiederaufbereitung ist hundertmal teurer als die direkte Zwischenlagerung . Warum wurde sie trotzdem gemacht ? Weil sie als Warteschleife benutzt wurde , um einen Entsorgungsnachweis zu bekommen . 550 Tonnen sind bezahlt , nur 60 Tonnen sind wiederaufbereitet . Im Grunde handelt es sich dabei um eine illegale Zwischenlagerung deutschen Atommülls in Frankreich und Großbritannien _ mit Duldung der damaligen Bundesregierung . . Ihr Entsorgungskonzept war ein einziges Lügengebäude . Es gibt in der jetzigen Situation keinen Entsorgungsnachweis . Das kommt jetzt eindeutig ans Licht . . Sie haben diesen Tatbestand verschleiert , um an der Atomkraft festzuhalten . Wir stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik und sind nun für riesige Mengen hochradioaktiven Mülls verantwortlich . Wir werden uns dieses Problems verantwortungsbewußt annehmen , auch wenn wir _ dies ist für uns Grüne völlig klar _ das Problem nicht verursacht haben . Wenn wir in Gesprächen mit den Energieversorgungsunternehmen ein Entsorgungskonzept entwickeln , dann unter der Voraussetzung , daß die Menge des Atommülls nicht weiter unbegrenzt anwächst , sondern im Zuge der Festlegung von Restlaufzeiten für jedes AKW begrenzt wird . Erst dann wird es einen Konsens über ein vernünftiges Entsorgungskonzept geben _ wenn für jedes Atomkraftwerk eine spezifische Restlaufzeit vereinbart ist . Als letztes möchte ich noch etwas zu dem von Herrn Paziorek angesprochenen Aspekt des Klimaschutzes sagen . Angesichts Ihrer Klimaschutzpolitik und angesichts der Tatsache , daß Sie diesbezüglich in den letzten vier Jahren nichts , aber auch gar nichts unternommen haben , halte ich Ihre Besorgnis in diesem Punkt für freche Heuchelei . . Ich möchte noch hinzufügen : Die Energiekonsensgespräche sind nie an der Frage einer zukunftsfähigen Energiepolitik gescheitert . Ich glaube , daß es in dieser Gesellschaft _ auch bei der Opposition _ einen relativ breiten Konsens darüber gibt , daß die drei großen Säulen die eigentliche Herausforderung darstellen : die Energieeinsparungen voranzubringen , die regenerativen Energien dynamisch zu entwickeln und eine Effizienzrevolution einzuleiten , auf hocheffiziente Kraftwerke zu setzen . . Diese drei Säulen sind in unserer Gesellschaft nicht umstritten . Wenn wir die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft , die das Betreiben von Atomkraft verursacht , überwinden , indem wir die Nutzung von Atomenergie beenden , dann wird sich diese Gesellschaft , vereint im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen , diesen großen Herausforderungen wesentlich besser stellen können als bisher , als jedes Gespräch an der Frage der Atomenergie scheiterte . Von daher befinden wir uns in einer ähnlichen Situation wie beim Bündnis für Arbeit , wo Sie dem DGB die kalte Schulter gezeigt und damit die Gesellschaft polarisiert haben . Mit den Energiekonsensgesprächen unternehmen wir einen neuen Versuch , das Problem zu lösen . Seit 20 Jahren hat Atomkraft diese Gesellschaft gespalten , weil Sie immer noch einen draufgelegt haben und nicht in der Lage waren , einen Konsens zu finden . Wir machen jetzt den Versuch , dieses Problem zu lösen , einen Kompromiß zu finden und dann für eine zukunftsfähige Energieversorgung alle Kräfte in dieser Gesellschaft zu mobilisieren . Ich bin sehr zuversichtlich , daß uns dann auch die Erreichung des Klimaschutzziels vergönnt sein könnte . .