Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der bessere Schutz vor Kfz- Diebstählen entwickelt sich von Tag zu Tag zu einem großen gesellschaftlichen Anliegen , wobei alle Betroffenen , also Staat , Wirtschaft , Indust rie und die Versicherer , zu einer gemeinsamen Vorgehensweise aufgerufen sind . Ich will , meine Damen und Herren , im Rahmen dieser Debatte dieses Thema ein wenig näher beleuchten . Dabei steht die traurige Bilanz zu Buche , daß im Jahre 1992 vom Bundeskriminalamt insgesamt 131 329 Kfz-Diebstähle erfaßt werden mußten , wobei rund 70 000 der gestohlenen Fahrzeuge auf Dauer abhanden kamen , bei leider immer noch weiter steigender Tendenz , 1993 144 057 Fahrzeuge , ein weiteres Plus von 9 ,7 % . Fast ausnahmslos handelt es sich bei den auf Dauer verschwundenen Fahrzeugen um hoch- und neuwertige Wagen von renommierten Herstellern . Bei einem angesetzten Durchschnittswert von 30 000 DM je Fahrzeug ergibt sich ein Schaden von etwa 1 ,8 Milliarden DM ; Kollege de With hat auf diesen großen Betrag schon hingewiesen . Ich möchte nur einige Maßnahmen nennen , die einen wirksamen Gegenpol zu dieser erschreckenden Entwicklung bilden : Zunächst brauchen wir dringend stärkere Polizeikräfte _ auch das wurde hier schon gesagt _ und eine verbesserte internationale Zusammenarbeit beim grenzüberschreitenden Verkehr . Mit solchen administrativen Maßnahmen kann dem organisierten Verbrechen wirksam entgegengetreten werden . Ferner aber ist auch die Kfz- Diebstahlsicherung entscheidend zu verbessern ; denn den Fahrzeugkäufern ist es nicht mehr zu vermitteln , ein Produkt abzunehmen , für das der Hersteller keine ausreichende Sicherung zu gewähren vermag . Im Ausschuß für Verkehr wurde von uns am 1 . Dezember 1993 ein Änderungsantrag eingebracht , und zwar zum insgesamt _ so würde ich doch sagen _ begrüßenswerten SPD-Antrag , der allerdings in zwei Punkten andere Auffassungen vertritt . Der Rechtsausschuß hatte diese Auffassungen mehrheitlich so übernommen . Wir , d . h . CDU/CSU und FDP , sind der Meinung , daß erstens eine umgehende Änderung der Richtlinie 74/61/EWG über Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung , so z . B . durch die obligatorische Einführung von elektronischen Wegfahrsicherungen , erreicht werden muß . Eine EG-Regelung , in der diese elektronische Wegfahrsperre nicht vorgeschrieben ist , ist wertlos , und man müßte dann in der Tat über andere Vorgehensweisen nachdenken . Nach der erfolgten kurzfristigen _ hier muß m an unterstreichen :kurzfristigen_Richtlinienänderung könnten die nationalen Vorschriften in der StVZO geändert werden , hier speziell die §§ . 38a und 38 b . Im Gegensatz zur Opposition wird von uns _ gerade auch wegen der internationalen Verpflichtungen Deutschlands _ dieser Weg beschritten . Ein Alleingang zur Änderung der StVZO würde neben Wettbewerbsverzerrungen auch zu Irritationen innerhalb der Europäischen Union führen . Auch die Erteilung der Betriebserlaubnis spielt hierbei eine besondere Rolle . Zweitens forderten wir von der Bundesregierung bis zum 1 . März einen Bericht darüber , ob Möglichkeiten für die Einführung fälschungssicherer Kfz-Kennzeichen vorhanden sind . Dagegen forderte die Opposition , die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen hierfür sofort zu schaffen . Ich schlage vor : Lassen Sie uns diesen Be richt abwarten , ehe wir an weitere Maßnahmen denken . Bekanntlich muß bei fälschungssicheren Kfz-Kennzeichen besonders auch die Frage nach der diebstahlsicheren Anbringung geklärt sein , wobei heute _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege , ich weiß , daß Sie wenig Zeit haben . Würden Sie trotzdem eine Zwischenfrage gestatten ? _ Das wird nicht auf die Redezeit angerechnet .