Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir treffen uns jetzt zum zweiten Mal in diesem Jahr , um darüber zu beraten , wie wir ein internationales und generelles Klonverbot , Frau Müller , erreichen können . Ich bin sehr froh , dass Sie uns in allen Einzelheiten dargelegt haben , wie Sie die Lage sehen , aber ich sage Ihnen auch : Wir hatten die Erwartung , dass wir zum heutigen Zeitpunkt ein anderes Ergebnis vonseiten der Bundesregierung erfahren würden , nämlich ein Ergebnis , das dem Antrag , den wir im Februar verabschiedet haben , tatsächlich entspricht . Uns allen hier ist bekannt , dass die Lage schwierig ist . Wir haben deshalb damals sehr mit uns gerungen , als wir den gemeinsamen Antrag erarbeitet haben , den wir dann hier im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet haben . Ich habe diesen Antrag mitgebracht und will noch einmal genauso wie Sie die Punkte durchgehen ; denn wir interpretieren einige Dinge offensichtlich unterschiedlich . In dem Antrag steht , möglichst viele Staaten sollen für eine solche Konvention gewonnen werden . Wir haben das sehr wohl in dem Bewusstsein formuliert , dass man nicht jeden Staat dieser Welt hinter eine solche Konvention bringen kann . Denn Sie sagen zu Recht , dass es Staaten gibt , in denen Klonen stattfindet , zum Beispiel in Großbritannien , in Schweden , in Israel , in Singapur und nach wie vor in China . Wenn man glaubt , dass ein Ergebnis erst erzielt werden kann , wenn diese Staaten hinter eine Konvention gebracht sind , dann läuft man Gefahr , ein inhaltloses Scheinergebnis zu erzielen . Eine solche Konvention wird nämlich wirklich ein zahnloser Tiger sein und das Papier nicht wert sein , auf dem sie geschrieben ist . Weiterhin haben wir im Antrag sehr um die Begrifflichkeit des Klonens gerungen ; das war wahrlich nicht einfach . Wir haben niedergelegt , dass es eine Teilidentität beim Klonen gibt . Wer also darauf zielt , das reproduktive Klonen weltweit wirksam zu verbieten - ich glaube , da gibt es keinen Dissens ; es dürfte kaum einen Staat in dieser Welt geben , der dem nicht beipflichtet - , der muss auch das Forschungsklonen oder das so genannte therapeutische Klonen verbieten , denn beide Formen sind in ihrem Verfahren identisch bis zur Erzeugung des Embryos . Das ist der entscheidende Punkt . In beiden Fällen entsteht ein Embryo , sodass diejenigen , die die Techniken im Bereich des Forschungsklonens oder des so genannten therapeutischen Klonens - ich halte den Begriff nach wie vor für völlig irreführend - verfeinern , nicht ausschließen können , dass diese von denjenigen , die fatalerweise das reproduktive Klonen anstreben , genutzt werden . Wer deshalb reproduktives Klonen wirksam verbieten will , muss auch Forschungsklonen verbieten . Ausschließlich das kann der Weg sein . Ich bin sehr froh , dass wir in diesem Punkt im Bundestag immer wieder diesen Konsens haben ; das möchte ich auch heute betonen . Ich nehme Sie beim Wort , dass Sie hinter einem solchen Konsens stehen . Das will ich gar nicht bestreiten . Trotzdem müssen wir uns darüber streiten , welchen Weg Sie jetzt beschritten haben . Nachdem der Wechsel vollzogen worden ist und man nicht mehr hintereinander , sondern zeitgleich verhandelt , stellt sich die Frage , ob das so genannte zweistufige Verfahren im Ergebnis tatsächlich , wie Sie es uns in Aussicht stellen , oder nur scheinbar aufgehoben wird . Denn in Ihrem Nonpaper , das durch die Welt geisterte , wurde eine klare Position zum reproduktiven Klonen - nämlich ein Verbot - formuliert , aber zugleich haben Sie - auch in Interviews , zum Beispiel in der Frankfurter Rundschau - wiederholt festgestellt , dass beim therapeutischen Klonen drei Optionen vorgesehen sind , und zwar Verbot , Moratorium oder nationalstaatliche Regelungen . Damit wird es sozusagen in das Belieben des jeweiligen Staates gestellt , wie mit Forschungsklonen und therapeutischem Klonen umgegangen wird . Das ist der Stein des Anstoßes . An dieser Stelle kommen wir nämlich nicht weiter . Wir sind dadurch auf die Situation im Dezember bzw . im Februar zurückgeworfen . Weil Sie ja hinter der Beschlusslage des Bundestages stehen , fordere ich Sie mit allem Nachdruck auf , darauf hinzuwirken , dass die Bundesregierung auch genau diese Beschlusslage umsetzt . Ich verstehe , wenn Sie darauf hinweisen , dass dem Völkerrecht bestimmte Regelungen zugrunde liegen und es auf Konsens basiert . Aber wenn Sie den Atomwaffensperrvertrag anführen , muss ich Ihnen entgegenhalten , dass er ein anschauliches Beispiel dafür ist , wie man schrittweise vorankommen kann - und zwar in einem anderen Sinne , als Sie es meinen . Am Anfang unterzeichneten 43 Staaten dieses Vertragswerk . Das war der erste Schritt . Aber es wurde stufenweise vorgegangen . Das Endergebnis ist , dass es heute 178 Signatarstaaten gibt . Es ist also eine Entwicklung möglich , wenn ein klares und eindeutiges Signal gesetzt wird . Deshalb fordere ich Sie auf - ich bitte Sie geradezu - , ein solches Signal zu senden , indem Sie sich hinter den Vorschlag von Costa Rica stellen . Mit der Einbringung eines entsprechenden Antrags in die Vereinten Nationen würde die gleiche Absicht wie mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages verwirklicht , nämlich ein Verbot des reproduktiven wie des therapeutischen Klonens . Es ist mir schier ein Rätsel , warum man einem solchen Beschluss nicht folgen will . Sie haben immer noch die Möglichkeit , dort einen identischen Antrag einzubringen , wenn Sie das für besser halten - ich würde das sehr begrüßen - , sodass eine klare Linie verfolgt wird . Ich stelle aber auch fest , dass die von Belgien vorgelegte Opting-out-Regelung nicht der richtige Weg sein kann . Deswegen fordere ich Sie auf : Folgen Sie nicht dem Weg , den Belgien aufzeigt ! Denn dieser Weg stellt eine Scheinlösung dar . Folgen Sie vielmehr dem Weg , den der Deutsche Bundestag in großer Mehrheit aufgezeigt hat ! Lassen Sie uns zu einem weltweiten generellen Klonverbot kommen und lassen Sie dies nicht nacheinander , sondern in einem Schritt geschehen ! Herzlichen Dank .