Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Ott, ich war heute eigentlich sehr auf Konsens eingestellt, aber eines möchte ich Ihnen schon sagen: Ich verstehe meine Rolle in einer Koalition nicht darin, dass ich mich ständig in einem Klein-Klein-Krieg mit einzelnen Ministern befinde und am Ende nichts erreiche. Diese Regierung hat sich in allen entscheidenden Fragen – das geht von der Energieeffizienz-Richtlinie über die Haftung im Offshorebereich im Rahmen der Energiewende bis hin zur Reform der Photovoltaik-Förderung – als handlungsfähig erwiesen. Der deutsche Bundesumweltminister hat einen erheblichen Beitrag dazu geleistet und immer wieder mit Ideen die Diskussion vorangebracht. Ich stelle nur einmal fest, lieber Herr Ott, dass wir heute in Deutschland unter der Verantwortung von Philipp Rösler und Peter Altmaier weitaus weniger CO2 ausstoßen und weitaus mehr erneuerbare Energien nutzen als seinerzeit unter der Verantwortung von Wolfgang Clement und Jürgen Trittin. Wir haben die Dinge vorangebracht, und wir lassen uns diese Erfolge nicht kleinreden. – Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege Ott. Sie haben auch die Klimakanzlerin angesprochen. Bitte noch einmal kurz aufstehen! Sie rufen ständig nach der Richtlinienkompetenz. Fragen Sie Ihren Kollegen Trittin, wie das damals war, als Herr Schröder die Richtlinienkompetenz ausgeübt hat! Ich sage Ihnen eines: Angela Merkel steht weltweit für die Bemühungen, den Klimaschutz voranzubringen. Sie war diejenige, unter deren Verantwortung das KiotoProtokoll zustande gekommen ist, und das ist bis heute das effektivste Instrument, das wir in diesem Bereich haben. Es ist nicht ausreichend, und wir müssen es verbessern. Ich sage Ihnen, dass die Hoffnungen für den Klimaschutz weltweit auf den Schultern der Bundeskanzlerin Angela Merkel ruhen. Deshalb sollten Sie sie in diesem Bereich unterstützen. Springen Sie über Ihren Schatten, auch wenn es vielleicht etwas schwerfällt. Es ist öffentlich bekannt, dass ich der Auffassung bin, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit regulatorischen Eingriffen – das schlagen Sie vor – anfangen sollten. Ich glaube, dass das europäische ETS, das System des Zertifikatehandels, ein marktwirtschaftliches System ist, und ich glaube, dass wir kurz davor sind, diesem System weltweit zum Durchbruch zu verhelfen: in China, in Australien, in Korea. In vielen Ländern dieser Welt ist ein eigener Zertifikatehandel eingeführt worden oder ist kurz davor, eingeführt zu werden. Deshalb sollten wir nicht unsere Lösung, nur weil sie zu rot-grünen Zeiten schlecht gestrickt worden ist, infrage stellen. Der deutsche Umweltminister – das ist bekannt – ist vielmehr der Auffassung, dass wir das sogenannte Backloading machen sollten, damit wir ein Knappheitssignal bekommen. Der deutsche Umweltminister wird weiter dafür kämpfen. Der Unterschied zum Kollegen Duin, lieber Herr Kollege Kelber, ist: Auch ich habe meine Kollegen im EP angeschrieben. Das hat immerhin sieben Kollegen dazu bewogen, dem Backloading zuzustimmen. Herr Duin hat auch einen Brief geschrieben. Er hat in Ihrer Partei niemanden zu etwas bewegt. Das haben Sie eben selbst gesagt. Ich sage Ihnen eines: Widerstehen Sie der Versuchung, dieses Thema in die parteipolitische Auseinandersetzung zu führen. Dass der Kollege Rösler eine andere Vorstellung vom Backloading hat als der Bundesumweltminister, ist nicht besonders überraschend. Ich sage Ihnen eines: Wenn wir es gemeinsam geschafft haben, im Europäischen Parlament dafür eine Mehrheit zu erreichen, dann wird sich diese Bundesregierung auch für die Abstimmung im Ministerrat positionieren. Ich sage Ihnen zu, dass der Bundesumweltminister das tut, wozu er nach seinem Amtsverständnis verpflichtet ist, nämlich sich für eine erfolgreiche Klimapolitik einzusetzen und dafür, dass Deutschland Vorreiter und Vorbild in Europa und weit darüber hinaus bleibt. Vielen Dank.