Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir ratifizieren heute das Maastrichter Vertragswerk . Ab morgen liegt es an uns , dem Einigungsprozeß in Europa die neue Qualität zu verleihen , die der Vertragstext ermöglicht . Wir werden dabei auf dasselbe Problem stoßen , das wir mit unserem Grundgesetz haben : Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit sind nicht immer identisch , sondern klaffen zuweilen auseinander . Obwohl der Vertrag ein Fortschritt auf dem Wege zu einem demokratischeren _ ich sage nicht : demokratischen _ Europa ist , findet es bisher bei den Bürgern nicht die entsprechende Akzeptanz . Nun hat das Maastrichter Vertragswerk selbst erstmals zwei Gegenstände zu Gemeinschaftsaufgaben erklärt , die auf dem Wege zu einer wirklichen Unionsbürgerschaft eine wichtige Rolle spielen , und zwar Kultur und Bildung . Dabei ist die geplante Förderung der kulturellen Vielfalt Europas gewiß bedeutsam . Genauso wichtig dürfte es jedoch sein , daß wir Politiker , daß unsere öffentlichen und p rivaten Verwaltungen und Behörden in ihrer Informationspolitik und vor allem im Umgang mit den Bürgern zu einer überzeugenden politischen Kultur finden . Aber auch die Bürger der zukünftigen Europäischen Union sollen die Chance haben , sich in dieses Europa zu integrieren . Der Vertragstext sieht hier in erster Linie die Förderung von Sprachen vor . Sprachkenntnisse dienen der Verständigung , der Überwindung von Grenzen sowie der Verbesserung der beruflichen Chancen . Aber das reicht nicht aus . Der bildungspolitische Sprecher des Deutschen Industrieund Handelstages , Jörg Feuchthoven , äußerte sich am 28 . Oktober dieses Jahres in einer Sendung des Deutschlandfunks folgendermaßen dazu : Ich sage es ganz hart : Allein mit dem Lernen von ein , zwei oder drei Fremdsprachen ist es hier bestimmt nicht getan . Das zeigen ja die jüngsten Entwicklungen _ soweit es hier um den Umgang mit Ausländern geht _ in unserem eigenen Staat . Was wir brauchen , ist der Bildungsauftrag der allgemeinbildenden Schulen über einen längeren Zeitraum , der mühsame Prozeß , eines eher weltbürgerlichen Denkens zu vermitteln , Toleranz , Offenheit gegenüber Andersdenkenden , anderen kulturellen Gegebenheiten . Befragungen und Untersuchungen an zahlreichen deutschen Schulen in verschiedenen Bundesländern zeigen aber ein Riesendefizit an europäischen Kenntnissen und an europäischem Bewußtsein . Das kann man nur zum geringen Teil den Lehrern anlasten . Sie haben seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit zur Integration von ausländischen Schülern geleistet . . Aber sie beklagen zu Recht , daß sie zur Behandlung der jüngsten Geschichte zuwenig Zeit im Lehrplan haben . Da fällt das Thema Europa aus unterrichtsökonomischen Gründen allzuoft unter den Tisch . . Dieselben und viele andere Lehrer unternehmen jedoch mit ihren Schülerinnen und Schülern Studienfahrten ins europäische Ausland , und unzählige deutsche Schulen pflegen einen entsprechenden Schüleraustausch . Das sind wichtige Veranstaltungen , aber sie tragen kaum zur Bildung eines europäischen Bewußtseins bei . Ich zitiere als Beispiel eine Schüleräußerung aus der soeben erwähnten Sendung des Deutschlandfunks . Der Schüler sagt : Bei einem Austauschschüler aus England denke ich nicht an Europa , weil für mich der Schüleraustausch mit Wolgograd genauso war wie mit den Engländern .  Diese Äußerung läßt erkennen , daß unsere politische Konstruktion des EG- Europas zur Zeit noch ein abstraktes , bürgerfernes Gebilde ist , mit dem viele nichts anfangen können . Unsere Kultusminister , die Bildung und Kultur fest im föderalen Griff wähnen , sollten sich mit den mageren Ergebnissen ihrer europäischen Dimension im Unterricht intensiver beschäftigen . Sie sagen _ ich zitiere aus der Kultusministerkonferenz _ , daß die in den Ländern genehmigten Schulbücher wesentliche Aspekte der europäischen Thematik ausführlich behandeln . Wenn nicht einmal genügend Zeit für den Unterricht über europäische Themen vorhanden ist , wird diese Behauptung der Kultusminister als Schönfärberei entlarvt . Es ist allerdings zur Entwicklung europäischer Lernziele kontraproduktiv , wenn Harald Kästner , stellvertretender Leiter der Schulabteilung der Kultusministerkonferenz , fordert _ ich zitiere _ , guter Unterricht über Europa müsse zu europäischer Loyalität erziehen . Soweit , so gut . Aber er fährt fort : Dazu gehörten eine deutliche Abgrenzung des Europas der Gemeinschaft gegenüber den Nichtmitgliedstaaten sowie die Bereitschaft zur militärischen Reaktion und Intervention . Hier wird ein neuer Nationalismus unter europäischer Flagge propagiert . . Wir brauchen keine Festung Europa . Polen gehört genauso zu Europa wie Deutschland und Frankreich . . Deshalb hat der Sonderausschuß Europäische Union in seinem Bericht hervorgehoben , daß die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas in die Gemeinschaftsprogramme für Bildung und Kultur einbezogen werden sollen . Die Gustav-Heinemann-Schule in meiner Heimatstadt Mülheim an der Ruhr , eine typische Ruhrgebietsschule mit zeitweise Kindern aus 20 Nationen , leistet im Rahmen eines vom nordrhein-westfälischen Kultusminister geförderten Schulversuchs Lernen für Europa praktische Arbeit zur Akzeptanz von Fremdheit und Andersartigkeit . Hier wird nicht der Versuch gemacht , eine Wir-Identität mit einem institutionalisierten Europa pädagogisch zu konstruieren . Vielmehr werden im Geographiekurs der 11 . Klasse gemeinsam mit einer Partnerklasse aus dem niederländischen Nijmegen Wasseruntersuchungen an der Maas und an der Ruhr durchgeführt . Schülerinnen und Schüler waren bei Befragungen von Bauern , in Betrieben , bei der Auswertung von Untersuchungsergebnissen , bei der Abfassung des Berichtes sowie bei Übernachtungen in Gastfamilien sprachlich , sachlich und menschlich aufeinander angewiesen . Es gibt ferner jedes Jahr ein gemeinsames Betriebspraktikum in Deutschland und in Frankreich . Das tägliche Miteinander im Praktikum und bei der Projektarbeit fördert die sozialen und die sprachlichen Fähigkeiten . Unterschiede werden verglichen , Vorurteile werden abgebaut . Grenzüberschreitendes , gemeinsames praktisches Lernen , die Lebenswirklichkeit der europäischen Mitbürger kennenzulernen , auch die Erfahrung zu machen , selbst Ausländer zu sein , sind wichtige Elemente der europäischen Dimension von Bildung und Kultur . . In den Mitgliedstaaten der Union sollten sich die Bürger Europas unter Wahrung ihrer regionalen und nationalen Identitäten auf die Notwendigkeit und die Chance einlassen , auf der Grundlage von Maastricht zusammen ein gemeinsames Europa zu bauen . Meine Damen und Herren , damit muß man von unten anfangen . .