Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich dachte , das sei ein richtiges Konsensthema , bei dem wir uns ganz gemütlich über den Einheitsjuristen unterhalten , . Norbert Röttgen 20987 und dann so etwas , Herr Kollege Röttgen ! . Das haben Sie doch gar nicht nötig ! Bei mir sind die juristische Ausbildung und das Referendariat schon ein bisschen länger her , aber ich weiß , dass seit Generationen , eigentlich von Anfang an , seit einigen hundert Jahren , Kritik an der Juristenausbildung nicht nur vorhanden , sondern auch berechtigt ist . Wenn ich mich an das erinnere , was ich in der Universität gelernt habe und wo ich das juristische Handwerk eigentlich gelernt habe , . dann muss ich sagen : Die Universität hätte ich mir weitgehend sparen können . . Da gibt es wesentliche Fehler und es gibt sie bis heute . Warum , Herr Kollege Röttgen , ist es noch heute so , dass 80 Prozent bis 90 Prozent derjenigen , die nachher Juristen sind , ihre Ausbildung nicht an der Universität , sondern bei einem selbst finanzierten Repetitorium erhalten ? Das muss einem doch zu denken geben ! Da muss doch irgendetwas faul sein im Staate Dänemark oder in der Juristenausbildung . Heute sagen viele Juristen _ ich gehöre auch dazu _ : Meine eigentliche Ausbildung habe ich nicht an der Universität , nicht einmal auf den Stationen des Referendariats , sondern dann erhalten , als ich nebenher gegen geringe oder ohne Bezahlung beim Anwalt gearbeitet habe , wo man direkt ins volle Leben hineingeworfen wurde , . sich beimAmtsgericht bewähren musste , Rechtsprobleme lösen musste , aber zügig , und zu Ergebnissen kommen musste . Ich habe das da gelernt . und so geht es vielen , mit denen ich rede . Unter Berücksichtigung all dieser Erfahrungen haben wir uns darangemacht , einen Entwurf zu erarbeiten und die Juristenausbildung neu zu regeln . Von daher sind viele Einzelheiten , die Sie kritisiert haben , zu erklären . Wenn man in den Wahlfächern , die man an der Universität macht , auch an der Universität geprüft wird , dann ist es in Zukunft vielleicht anders als heute . Im Staatsexamen werden in der Regel ja ganz andere Sachen geprüft , als in der Universität gelehrt werden oder als man jedenfalls an der Universität richtig lernen kann . In Zukunft sollen die Examina , die man an der Universität macht , nicht mehr ein privat finanziertes Repetitorium voraussetzen . Um dem den Boden zu entziehen , ist es richtig und wichtig , Wahlfächer zu haben ; denn _ damit komme ich zu dem , was Sie vorhin kritisiert haben _ in den Wahlfächern kann man die Schwerpunkte für die spätere Berufsausübung zu setzen versuchen . Darüber , ob das zu einem so frühen Zeitpunkt immer schon richtig ist , kann man sicher diskutieren . Aber jedenfalls können die Studenten es dann machen . Dann werden sie an der Universität geprüft und damit haben sie die Hälfte ihres Examens hinter sich , was voll eingesetzt und bewertet wird . Eines haben Sie vergessen : Gerade bei den Inhalten sagen wir heute _ da haben sie völlig Recht _ , dass europäisches Recht , internationales Recht , Recht in Frankreich , in England und vor allen Dingen in den USA eine wichtige Rolle spielen müssen . Genauso wichtig muss aber sein , dass man sich überhaupt in diesen Sprachen unterhalten kann . Dazu sagen wir , in Zukunft soll sich ein Teil der Wahlfächer , die auch anerkannt werden , die auch in der Universität geprüft werden , auf diesen Bereich beziehen : also Sprachausbildung , eine Ausbildung in anderen Rechtssystemen . Das kann natürlich immer nur ein Teilbereich sein und es kann nur ein Einblick sein , aber diese Ausbildung soll so hoch gewertet werden , dass sie ein Teil der Prüfung ist . Sie soll anerkannt werden und damit auch einen Ansporn für die Studentinnen und Studenten bilden , sich in diesen Bereichen zu tummeln und zu lernen , weil sie wissen , es wird im Examen auch geprüft . Die andere Hälfte soll eben die gesamtdeutsche Gerechtigkeit herstellen und sicherstellen , dass die Examina gleichwertig sind , weil das Staatsexamen bleiben soll und damit vermieden werden kann , dass man nachher etwa für den Vorbereitungsdienst und für den Referendardienst , wie das die FDP ja will , Examen einrichtet , um da überhaupt aufgenommen zu werden . Das kann nicht richtig sein und das soll nicht richtig sein . Es fehlt auch völlig eine Erklärung dafür , wer denn nachher den Referendardienst in Ihrer Variante bezahlen soll . Sollen das die Referendare selber sein , sollen das dieAnwälte sein , bei denen die Referendare Ihrem Vorschlag und Ihrer Überzeugung nach tätig sind ? Das führt zu Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten . Es führt dazu , dass wir im juristischen Beruf eine Auswahl derjenigen bekommen , die sich mindestens den zweiten Teil leisten können , und derjenigen , die ihn sich nicht leisten können . Das darf nicht sein und das wollen wir nicht . . Wir sagen , die Anwaltstation ist wichtig . Wir wollen eineAnwaltstation von mindestens einem Jahr haben , weil wir wissen , dass in diesem Bereich die Ausbildung des Einheitsjuristen am besten möglich ist , der dann sowohl im Richterberuf als auch im Anwaltberuf , aber auch in der Wirtschaft als auch bei den Verbänden tätig werden kann . Wenn man nur beim Strafrichter sitzt , bekommt man sicher die strafrichterlicheAusbildung , aber wenn man beim Anwalt ist , bekommt man in der Regel die breiteste Ausbildung . Deswegen legen wir so großen Wert darauf . Letztendlich _ das ist auch ein wesentlicher Fortschritt dieser Reform _ sagen wir : Wer nachher Richter oder Richterin werden soll , soll vorher eine praktische Berufserfahrung haben . Wir wollen nicht , dass die Leute , aus dem Studium , aus der Referendarzeit kommend , direkt Hans-Christian Ströbele 20988 und ohne Lebenserfahrung in einem juristischem Beruf , ohne in der voll verantwortlichen Ausübung eines juristischen Berufes zu stehen , über Sachverhalte und über Menschen richten . Vielmehr sollen sie möglichst einige Jahre vorher einen anderen juristischen Beruf ausgeübt haben , um dann die nötige Lebenserfahrung zu haben , die für eine gerechte Ausübung des richterlichen Berufes erforderlich ist . Ich glaube , hier sind wichtige und richtige Ansätze . Wir haben gestern bei der Justizministerin noch eine ganze Reihe von zusätzlichen , sehr praktischen Hinweisen bekommen . Ich schließe mich dem an . Der Jurist , auch der Rechtsanwalt , soll nicht nur rechtsberaten , sonder auch Recht gestalten . So habe ich auch immer meine Berufsausübung aufgefasst . Lassen Sie uns auf dem Weg weitermachen . . Berücksichtigen wir dabei durchaus auch das , was im Entwurf des Bundesrates steht . Da haben wir uns ja sehr stark angenähert . Berücksichtigen wir aber auch , was in der Anhörung gesagt worden ist . Dann können wir endlich einen wesentlichen Schritt weiterkommen , damit die Juristenausbildung in Zukunft den Juristen und die Juristin wirklich für den Beruf ausbildet , den sie nachher ausüben sollen . . Vielen Dank . .