Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht stellt ganz klar fest : Auf den richtigen Anfang kommt es an . Für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gibt es keine wichtigere Aufgabe als die zugewandte , verlässliche und kompetente Unterstützung aller Kinder , die in diese Gesellschaft hineinwachsen . Jedes Kind braucht seine Chancen , damit es seine Fähigkeiten entfalten kann , und zwar von Anfang an . Denn es sind in Wahrheit auch die Chancen für das ganze Land . Es ist gut , dass der Deutsche Bundestag mit der Vorlage des Kinder- und Jugendberichts die Situation der Kinder und Jugendlichen in unserem Land regelmäßig in den Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte stellt . Bildung , Erziehung und Zuwendung müssen Kindern aller Altersstufen zugänglich sein . Dieser Kernbotschaft des Kinder- und Jugendberichts kann ich voll zustimmen . Um dieses Ziel zu erreichen , müssen wir aber noch besser werden . Denn in keinem vergleichbaren Land ist der Einfluss der Herkunft auf die Bildungschancen so groß wie in Deutschland . Wir haben zu lange die Augen vor den Tatsachen verschlossen . Einerseits leisten junge Eltern einen enormen persönlichen , privaten Einsatz für Erziehung , Bildung und Zuwendung für ihre Kinder . Andererseits wollen und müssen diese jungen Eltern in wirtschaftlichen Umbruchzeiten gemeinsam das Familieneinkommen erarbeiten . Verglichen mit der Situation in anderen Ländern haben diese Eltern in Deutschland relativ wenig Unterstützung in der Infrastruktur rund um Kinder und Familie erhalten . Im Ergebnis sehen wir , dass bei unseren europäischen Nachbarn mehr Kinder geboren werden , die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser gelingt , die Kinder im Bildungsvergleich besser abschneiden - also mehr innere Ressourcen für die Zukunft mit auf den Lebensweg bekommen - und die Familienarmut geringer ist . Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht mahnt dies an und fordert notwendige Veränderungen . Die Bundesregierung unterstützt die grundlegende Richtung des Zwölften Kinder- und Jugendberichts . Viele Forderungen , die insbesondere in die Verantwortung des Bundes fallen , finden sich als konkrete politische Verpflichtung im Koalitionsvertrag . Eltern brauchen eine ökonomische Perspektive . Dort setzt auch der Kinder- und Jugendbericht mit seiner Forderung an , Eltern finanziell in die Lage zu versetzen , Kinder im ersten Lebensjahr in der Familie zu erziehen . Er stellt Folgendes fest : Die derzeitige Höhe des Erziehungsgeldes scheint wenig geeignet , jungen Familien einen Ausgleich gegenüber dem vorgeburtlichen Einkommen zu bieten . Unsere Antwort auf diese Forderung des Kinder- und Jugendberichts ist das Elterngeld . Mit dem Elterngeld signalisieren wir ganz klar : Es ist dem Staat nicht gleichgültig , wenn sich junge Menschen für ein Kind entscheiden . Heute ist es in der überwiegenden Zahl der Fälle so , dass , wenn ein Kind geboren wird , die Familie wächst , aber das Einkommen wegbricht . Das Elterngeld mildert dies in Zukunft ab . Außerdem bringt es Anerkennung . Der Staat honoriert die Erziehungsleistung der Eltern und unterstützt sie mit dem Elterngeld , sich Zeit für das Neugeborene zu nehmen . Das Elterngeld berücksichtigt aber auch die Wahlfreiheit der Lebensentwürfe . Ich will es ganz klar sagen : Das Elterngeld zwingt niemanden in ein bestimmtes Familienmodell . Es ist ein kluger und effektiver Beitrag , Eltern Zeit zu ermöglichen , in die Rolle des Vaters oder in die der Mutter hineinzuwachsen , und zwar ohne finanziellen Druck . Das zeigen uns die Erfahrungen aus anderen Ländern . Unser Latein darf aber nicht am Ende sein , wenn die Kinder ein , zwei Jahre alt sind . Wir wissen aus der Säuglingsforschung , dass Kinder andere Kinder brauchen , wenn sie sich gut entwickeln sollen . Wenn es die große Geschwisterschar nicht mehr gibt , wenn es nicht mehr selbstverständlich zehn , 15 Gleichaltrige in derselben Straße gibt , dann müssen wir eben andere Möglichkeiten schaffen , damit Kinder Beziehungserfahrungen sammeln . Sie sollen mit und durch andere Kinder lernen , mit ihnen die Welt entdecken und Kontakt zu anderen Erwachsenen aufnehmen . Eine frühe Förderung sorgt für Bildung im Sinne einer Entdeckermentalität im Alltag . Eltern werden durch gute Betreuungsangebote dabei unterstützt , Familie und Beruf zu vereinbaren . Wir wissen aus Untersuchungen , dass 52 Prozent der Eltern mit Kindern unter sechs Jahren erwerbstätig sein möchten , bevorzugt der Vater in Vollzeit , die Mutter in Teilzeit . Doch nur 6 Prozent gelingt es - das ist die Krux - , ihren Wunsch umzusetzen . Eine vor zwei Tagen veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt , dass es Eltern vor allem wichtig ist , ihre Kinder nicht nur gut betreut , sondern auch gefördert zu wissen . Gerade unter dem Aspekt der Qualitätsstandards halten sie den flächendeckenden Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung für vordringlich . Die große Koalition steht daher zu dem gesetzlich verankerten Ausbau der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder . Dies ist als Pflichtaufgabe der Kommunen definiert und gesetzlich verankert . Für die Umsetzung tragen Bund , Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung . Ich betone deshalb , dass die Bundesregierung die den Kommunen zugesicherten 1 ,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige ab 2005 bereitgestellt hat . Das ist ein starkes Wort . Ich werde in Kürze dem Parlament den ersten Bericht über den Stand des Ausbaus der Tagesbetreuung für unter Dreijährige vorlegen . Ich begrüße es sehr , dass im Kinder- und Jugendbericht die Tagespflege und die Betreuung in Einrichtungen gleichgestellt werden . Das entspricht den Bedürfnissen der Eltern ; denn Eltern wollen selbst wählen , wie ihre Kinder betreut werden . Gerade wenn es um die Jüngsten geht , wählen sie oft eine familiennahe Tagesbetreuung . Das Bundesfamilienministerium unterstützt die Qualifizierung in der Tagespflege . In wenigen Wochen werde ich das Onlinehandbuch Tagespflege vorstellen , das sich an die verantwortlichen Akteure vor Ort richtet und Bausteine zum Ausbau der Kindertagespflege bereithält . Zudem wird die gerade verabschiedete verbesserte Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ganz klar mehr Angebote und mehr Qualität in die Tagespflege bringen . Die meisten Eltern sind in der Lage , ihre Kinder gut zu versorgen , gut zu erziehen und ihnen liebevolle Zuwendung zu geben . Doch wenn Eltern völlig überfordert sind und mit ihren Kindern in eine Spirale von Isolation , Gewalt , Vernachlässigung und Verwahrlosung geraten , dann müssen wir früher hinschauen und rechtzeitig dafür sorgen , dass Hilfe in den Familienalltag kommt . Der Kinder- und Jugendbericht bestätigt , dass es richtig ist , diesen Weg zu gehen . Deshalb entwickeln wir in den nächsten Monaten auf der Grundlage von Erfahrungen aus Kommunen und Bundesländern , aber auch aus dem Ausland Modellprojekte für soziale Frühwarnsysteme . Das Ziel ist , dabei vor allem die Grenzen zwischen Gesundheitssystem und Jugendhilfe zu überwinden . Wir haben hier lange wenig getan . Es ist nun an der Zeit , auch hier den ganzheitlichen Aspekt von Anfang des Lebens des Kindes an ins Auge zu fassen . Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht mahnt außerdem an , dass zu viele Jugendliche heute keine echten Zukunftsperspektiven haben , vor allem keine Chance auf dem Arbeitsmarkt sehen . Sie kennen sicherlich die Zahlen : 9 Prozent der Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss . Jede fünfte Berufsausbildung wird abgebrochen , weil die Jugendlichen nicht gut vorbereitet sind . 15 Prozent der Jugendlichen zwischen 20 und 29 Jahren haben gar keine Berufsausbildung . Ich denke , diese Zahlen verweisen auf eine der Hauptursachen der Jugendarbeitslosigkeit . Ich stimme deshalb der Aussage im Kinder- und Jugendbericht zu , dass alle Jugendlichen zumindest die Chance haben müssen , gleichberechtigt an Bildung teilzunehmen . Wir müssen natürlich in den Schulen anfangen . Aber auch vonseiten des Bundes können wir Wege aufzeigen , zum Beispiel wenn es darum geht , Jugendliche zurück in die Schulen zu bringen und ihnen eine zweite Chance zu geben . In einem bundesweiten Modellprojekt in Zusammenarbeit mit freien Trägern , Jugendämtern und Schulen erproben wir Wege zur Reintegration so genannter harter Schulverweigerer in die Schulen und begleiten sie bis zum Schulabschluss . Hinzu kommen die vom Bundesjugendministerium geförderten Kompetenzagenturen , die die berufliche Integration von benachteiligten Jugendlichen durch passgenaue Angebote verbessern . Dass dies funktioniert , lässt sich eindrucksvoll belegen . Von den Jugendlichen , die von Kompetenzagenturen betreut wurden , ist fast jeder Zweite in Ausbildung oder Arbeit und jeweils jeder Vierte in ein Förderangebot oder in eine weiterführende Schule vermittelt worden . Das ist eine gute Bilanz . Schließlich erhebt der Kinder- und Jugendbericht auch die Forderung nach einer besseren Infrastruktur für Familien im Interesse der Kinder und Jugendlichen . Ich greife die Anregung der Kommission , Familienzentren einzurichten , gern auf , möchte sie aber noch erweitern und Mehrgenerationenhäuser schaffen . Denn warum beziehen wir in die Angebote für Familien , Kinder und Jugendliche nicht auch ältere Menschen ein ? Ältere Menschen sind heute so gesund , so gut ausgebildet und so kompetent wie nie zuvor . Paradoxerweise haben wir kaum Nachfrage nach ihren Kompetenzen . Mehrgenerationenhäuser bieten die Chance dafür . Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht macht uns darauf aufmerksam , dass noch viel zu tun ist , wenn wir unseren Kindern Voraussetzungen geben wollen , dass sie Chancen haben , ihre vielfältigen Fähigkeiten und Talente zu entwickeln . Sie werden in Zukunft viel Verantwortung tragen müssen und es geht um unsere gemeinsame Zukunft . Ich danke Ihnen .