Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jeder von uns muss sich zunächst in die neue Rolle einfinden . Ich habe mich sieben Jahre lang von diesem Rednerpult aus kritisch mit der Politik von Rot-Grün auseinander gesetzt und - in vielen Bereichen gemeinsam mit der FDP - versucht , bessere Alternativen zu formulieren . Seit 23 Jahren , Entschuldigung , seit 23 Tagen bilden wir nun eine große Koalition . Es zeigt sich schon nach diesen drei Wochen , wie gut wir zusammenarbeiten . Für mich ist erstaunlich , dass wir heute , nach 23 Tagen , schon drei grundlegende Gesetzentwürfe zur Steuerpolitik verabschieden können . Das ist ein Beweis dafür , dass die große Koalition auch und gerade in der Finanzpolitik handlungsfähig ist . Sie wissen , dass die große Koalition bezogen auf die Haushalts- und Finanzpolitik zwei Ziele gleichzeitig verfolgt . Das sage ich ganz bewusst zu Beginn meiner Ausführungen , bevor ich auf die Gesetzentwürfe im Einzelnen eingehe . Wir wollen gleichzeitig die öffentlichen Finanzen nachhaltig stabilisieren und die Wachstumskräfte fördern . Sie von der FDP wissen natürlich genau , dass heute der eine Teil verabschiedet wird und dass das Bundeskabinett wahrscheinlich schon in der nächsten Woche den zweiten Teil mit der Überschrift Förderung von Wachstum und Beschäftigung verabschieden wird ; denn selbstverständlich wollen wir beide Ziele gleichzeitig erreichen . Unser Problem ist - jetzt muss ich doch ein wenig kritisch auf die linke Seite des Hauses schauen , auch wenn ihr jetzt unsere Partner seid - : Die finanzielle Situation Deutschlands ist deutlich schlechter , als die Mehrzahl der Bevölkerung zur Kenntnis genommen hat . - Ich wage sogar die Aussage , dass es auch im Deutschen Bundestag noch manchen gibt - damit meine ich jetzt nicht Sie , Herr Kollege Poß - , dem nicht klar ist , wie die finanzielle Situation der öffentlichen Hand wirklich ist . Wir werden in diesem Jahr zum vierten Mal das Maastricht-Kriterium verletzen . Es sieht nach 3 ,9 Prozent aus . Die 0 ,9 Prozentpunkte , die wir über dem Oberwert liegen , bedeuten , dass wir das Maastricht-Kriterium um mehr als 25 Prozent verfehlen . Sie , Herr Thiele , haben völlig Recht , das wird auch im nächsten Jahr der Fall sein . Schauen Sie sich die Zahlen an : Im nächsten Jahr hätten wir , wenn wir nichts machten - wir handeln aber schon heute - , eine Haushaltslücke in der Größenordnung von 65 Milliarden Euro . Allein um das Maastricht-Kriterium 2007 zu erfüllen - darüber hinaus wollen wir aber auch die Anforderung des Grundgesetzes , nicht mehr Schulden als Investitionen , erfüllen - , müssen wir eine Lücke in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro überwinden . Das ist nur möglich , wenn man auf der einen Seite Ausgaben senkt - das wird aber keine 30 Milliarden Euro erbringen - und auf der anderen Seite die Einnahmen erhöht . So ist das nun einmal . Das , was wir heute verabschieden , dient natürlich ausschließlich dem ersten Ziel : Stabilisierung der Staatsfinanzen . Ich nenne Ihnen die Größenordnung : Die drei Gesetze werden im nächsten Jahr knapp 1 Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen bringen , im Jahre 2007 rund 4 Milliarden Euro und in der gesamten Legislaturperiode etwa 16 Milliarden Euro . Das ist ein wichtiger Beitrag . Wenn ich mir die drei Gesetze anschaue , stelle ich fest , dass wir mit dem ersten genau das machen , was alle gefordert haben : Subventionsabbau . Es ist eine Subvention , wenn im Rahmen von Sozialplänen , die Großfirmen vorlegen , hervorragende Abfindungen gezahlt werden und die Steuervergünstigungen sozusagen von den kleinen Leuten finanziert werden . Es ist richtig , dass wir diese Subvention abschaffen . Ich sage sehr deutlich : Wir haben noch nie so großzügige Übergangsbestimmungen geschaffen wie dieses Mal . In der Vergangenheit sind die Beträge oft reduziert worden , dieses Mal werden sie - mit hervorragenden Übergangsregelungen - abgeschafft . Was die Steuersparmodelle anbetrifft , die wir heute gemeinsam abschaffen wollen - ich finde es gut , dass alle fünf Fraktionen mitmachen - , kann ich nur die Frage stellen : Warum hat Rot-Grün das in den letzten sieben Jahren nicht gemacht ? Von Ihnen höre ich dann die Frage : Warum ihr nicht in den 16 Jahren davor ? Das bringt nichts . Ich finde es gut , dass wir diese Modelle heute gemeinsam abschaffen . Es gab nur einen Streitpunkt , der uns Bauchweh bereitet hat . Das ist die Frage des Datums . Sie wissen , die alte Regierung hatte die Absicht , am 10 . November eine Entscheidung zu treffen . Das hat nicht ganz funktioniert . Die Entscheidung fiel dann am 24 . November . Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes spricht vieles für den 24 . November ; das ist mir völlig klar . Wir wollen Gesetze - möglichst auch in Zukunft - nicht rückwirkend in Kraft setzen . Nur , wen schützen wir damit ? In den 14 Tagen ist so viel Geld gezeichnet worden , dass die Steuerausfälle 500 Millionen Euro betragen . Das kann man nicht verantworten . Wen schützen wir hier wirklich ? Schauen Sie sich die Verträge an . Fast alle derjenigen , die seit März gezeichnet haben , haben Rücktrittsklauseln unterschrieben . Das heißt , sie treten jetzt alle zurück . Sie haben , um es klar zu sagen , keinen Schaden . Deshalb muss ich sagen : Angesichts der Tatsache , dass wir alle gemeinsam solide Finanzen wollen , können wir auf diese 500 Millionen Euro leider nicht verzichten . Jetzt komme ich zu dem Thema Eigenheimzulage . In der Tat : Ich habe die Eigenheimzulage von diesem Platz aus bestimmt ein halbes Dutzend Mal verteidigt . Auch im Ausschuss habe ich sehr deutlich gesagt , dass es mir nicht leicht fällt , sie aufzugeben . Wir wollten mit der Abschaffung der Eigenheimzulage etwas völlig anderes erreichen - da haben Sie völlig Recht - : Wir wollten die enormen Mittel , die durch die Abschaffung dieses Instruments frei werden , nutzen , um den Steuertarif insgesamt zu senken . Nur - jetzt komme ich auf den Ausgangspunkt zurück - , angesichts der finanziellen Situation haben wir leider keinen Spielraum . Deshalb müssen die Einsparungen leider vollständig benutzt werden , um den Haushalt zu sanieren . Ich sage aber genauso deutlich : Wir haben mit der Eigenheimzulage zwei Ziele verfolgt . Beide geben wir nicht auf . Das erste Ziel , das wir verfolgt haben , lautete : möglichst viel Wohnungseigentum in Privatbesitz . Dies geben wir nicht auf . Wir werden noch in diesem Jahr die gesetzlichen Grundlagen schaffen . Im Koalitionsvertrag steht , dass privates Wohneigentum in die geförderte private Altersvorsorge einbezogen wird . Wir arbeiten bereits an entsprechenden gesetzlichen Überlegungen . Natürlich wissen auch wir , dass die Eigenheimzulage manchen Mitnahmeeffekt hatte . Manches Haus wurde nur aufgrund der Eigenheimzulage gebaut . Das wird jetzt nicht mehr geschehen . Was die Abschaffung der Eigenheimzulage für die Bauwirtschaft bedeutet , wissen wir alle . Ich erlaube mir nur den Satz : Wir alle wissen , dass es der Bauwirtschaft - vorsichtig ausgedrückt - nicht sehr gut geht . Deshalb werden in dem Gesetz , das ich eben angekündigt habe , umfangreiche Maßnahmen vorhanden sein , um die Altbausanierung zu fördern . Das ist auch unter den Gesichtspunkten Umweltschutz und Energiekostenersparnis ein wichtiger Beitrag . Das werden wir , wie ich vermute , im März oder April des kommenden Jahres verabschieden . Das heißt , dass die beiden Ziele , die wir mit der Eigenheimzulage verfolgt haben , im Mittelpunkt unserer Überlegungen bleiben : Das Ziel mehr Wohnungseigentum wird verfolgt über die Einbeziehung in die private Altersvorsorge . Das Ziel Aufträge für die Bauwirtschaft wird über eine verstärkte Förderung der Sanierung herbeigeführt . Ich glaube , das ist ein wichtiger Beitrag . In den letzten drei Wochen haben wir im Finanzausschuss - das sage ich sehr deutlich - bis an die Grenze des Zumutbaren arbeiten müssen , damit wir heute abstimmungsreife Gesetze vorlegen können . - Frau Kollegin Scheel , wahrscheinlich gab es früher keine Abstimmungen zwischen den Grünen und der SPD . Ihr habt alles geschluckt , was sie vorgeschlagen haben . Jetzt sind die Partner aber gleich stark . Wir müssen uns abstimmen und das ist hervorragend gelungen . Das war nicht einfach ; wir mussten uns an das neue System gewöhnen . Deshalb sage ich allen Mitgliedern des Finanzausschusses an dieser Stelle ein Dankeschön für ihre konstruktive Mitarbeit . Das richtet sich nicht nur an die Mitglieder der Regierungsfraktionen , sondern auch an die Mitglieder der drei anderen Fraktionen . In diesen Dank schließe ich ausdrücklich - denn sie mussten viel leis-ten - die Mitarbeiter des Sekretariats des Finanzausschusses ein . Auch mit Blick auf die Regierungsseite kann ich nur sagen : Mit dem Ministerium haben wir hervorragend zusammengearbeitet . Ein Dankeschön geht daher auch an Frau Hendricks ; denn die Zusammenarbeit hat hervorragend geklappt . In Zukunft müssen wir die Zeiten allerdings ein bisschen großzügiger ansetzen ; denn die Belastbarkeit von unabhängigen Abgeordneten ist begrenzt . Ich fasse zusammen : Mit unserem heutigen Programm - indem wir also die drei vorliegenden Gesetzentwürfe verabschieden - haben wir einen ersten wichtigen Beitrag dazu geleistet , die Staatsfinanzen nachhaltig zu sichern . An dieser Stelle werden wir - ich vermute , im März oder April - noch weitere Gesetzentwürfe verabschieden , um auch Wachstum und Beschäftigung zu fördern . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Mein Eindruck ist - ein Blick in die Zeitungen beweist das - , dass sich die Stimmung in Deutschland seit der Regierungsübernahme durch die große Koalition vor 23 Tagen schon deutlich verbessert hat . allem bei der FDP !) Der Professor , bei dem ich Volkswirtschaftspolitik studiert habe , Herr Schiller , hat uns Studenten immer wieder gesagt , Wirtschaft ist zu 51 Prozent Psychologie . Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen , dass sich die Stimmung in Deutschland auch in Zukunft verbessert ! Dann geht es in Deutschland weiter bergauf und wir schaffen mehr Wachstum und mehr Beschäftigung .