Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits in der Debatte im letzten Jahr hatten wir unseren Wunsch angekündigt , auch in diesem Jahr zu einer konstitutiven Befassung des Bundestages zu kommen . Unabhängig davon , dass das jetzt aufgrund der Ausweitung des Mandats zwingend erforderlich wurde , halten wir angesichts der Art und des Umfangs des deutschen Engagements im Kosovo eine jährliche Entscheidung und damit auch eine Rechtfertigung vor der deutschen Öffentlichkeit für unverzichtbar . . Die Art und Weise , wie wir über diesen Einsatz diskutieren , muss auch den Respekt vor dem schwierigen Einsatz der Soldaten widerspiegeln . Das darf niemals eine Routineentscheidung des Deutschen Bundestages werden . . _ Ich meine die Tonlage in dieser Debatte . Nach den Ausschussberatungen _ dies ist heute nur die erste Debatte _ werden wir uns mit diesem Thema noch ausführlich im Plenum beschäftigen . Die deutschen Soldaten leisten unter schwierigen Umständen einen großartigen Beitrag zur Stabilisierung und schaffen damit die Voraussetzung für den Aufbau des Landes und einer zivilen Gesellschaft . Deswegen danken wir ihnen ganz besonders für ihr großartiges Engagement . . Die Lage im Kosovo , gerade auch im Verantwortungsbereich der deutschen Streitkräfte , ist schwieriger geworden ; sie wird noch schwieriger werden . Das hängt mit den Veränderungen in Serbien wie auch mit der Zuspitzung in Mazedonien zusammen . Die Gefahr wächst , dass von albanischen Extremisten gegen unsere Soldaten vorgegangen wird , nachdem diese Extremisten schon in den letzten Monaten bei Aggressionen gegenüber der serbischen Minderheit zunehmend die Gefährdung von KFOR und UNMIK in Kauf genommen haben . Deshalb müssen Europäer und Amerikaner im Kosovo noch energischer gegen die UCK vorgehen . Ihre Entwaffnung und das Aufspüren von Waffenlagern müssen noch konsequenter betrieben werden . Vor allem aber muss die internationale Gemeinschaft den politischen Führern im Kosovo unmissverständlich klarmachen , dass es ihren eigenen Anliegen schadet , wenn sie nicht in der Lage sind , den Einsatz von Gewalt durch Extremisten zu unterbinden . Die Kosovo-Albaner , die sich in Deutschland viele Sympathien erworben haben _ wer kann sich nicht an die Bilder von den Hunderttausenden von jungen und alten Menschen erinnern , die über die hohen Berge geflüchtet sind _ , müssen wissen , dass sie durch Gewalt nichts gewinnen , sondern alles verlieren können . Die schwieriger gewordene Situation zeigt , wie dringlich es ist , dass der politische Prozess im Kosovo und in der Region schneller vorankommt ; denn der politische Prozess _ der Einsatz der Soldaten ist kein Ersatz für diesen Prozess _ hängt noch viel zu weit zurück , weil er nicht energisch genug vorangetrieben wurde , übrigens auch nicht von der Bundesregierung . Wir haben immer wieder Bundesminister Rudolf Scharping 16361 ein größeres Engagement eingeklagt , so auch schon vor einem Jahr . Wir brauchen zwar nicht sofort eine Exit-Strategie , aber doch einen politischen Prozess , der die Leistungen unserer Soldaten nutzt , damit es einen Weg in die Zukunft gibt . . Wir brauchen jetzt dringend eine Vereinbarung über eine substanzielle Autonomie , damit es im Herbst zu Kosovo-weiten Parlaments- und Präsidentenwahlen kommen kann . Dann werden die Kosovaren die künftige Entwicklung ihres Landes in vielen Bereichen selbst in die Hand nehmen können . Das ist auch deshalb wichtig , damit die Menschen im Kosovo die internationale Gemeinschaft oder auch unsere Soldaten nicht als Besatzer ansehen . Das ist eine große Gefahr , wenn es nicht gelingt , diesen politischen Prozess voranzubringen . Damit die Selbstverwaltung aber auch Erfolg hat , müssen die Voraussetzungen dafür erheblich verbessert werden . Das heißt insbesondere , dass die internationale Gemeinschaft die rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen schneller als bisher bewältigen muss . Deshalb muss die Einführung moderner Zivil- und Strafgesetze beschleunigt werden . Erst wenn es ein robustes Rechtssystem gibt , werden auch Investoren kommen . Aber auch hier Fehlanzeige , was die Initiativen der Bundesregierung angeht . Das gilt auch für den Aufbau von nachhaltigen Wirtschaftsstrukturen . Das muss effizienter und unbürokratischer ablaufen . Diese und viele andere Mängel müssen möglichst schnell beseitigt werden , damit derAutonomieprozess Erfolg hat , wir dadurch wegkommen von der ständigen Diskussion über die Frage des endgültigen Status , die aus meiner Sicht jetzt nicht zu lösen ist . Dieser Status wird erst am Ende eines regionalen Prozesses stehen können , in dem viele noch offene bilaterale Fragen geregelt worden sind und in dem es grenzüberschreitend zu einer Verständigung gekommen ist über Prinzipien wie Gewaltverzicht , Unverletzlichkeit der Grenzen , verpflichtende Standards des Minderheitenschutzes , der Flüchtlingsrückkehr , über Fragen der gemeinsamen Bekämpfung von internationaler Kriminalität und Terrorismus sowie über wirtschaftliche Zusammenarbeit . Meine Damen und Herren , bei ihrer schwierigen und gefährlichen Aufgabe hat die Bundeswehr unsere nachhaltige Unterstützung verdient . Womit wir uns aber nicht mehr abfinden werden , ist , dass dies nur in netten Worten der Anerkennung in Plenumsdebatten zum Ausdruck kommt . Es muss sich endlich auch in der finanziellen Ausstattung der Bundeswehr insgesamt niederschlagen ; sonst ist das unglaubwürdig . . Welche Situation haben wir ? Wir haben praktisch eine zweigeteilte Bundeswehr : eine Bundeswehr Ausland , die für ihre Einsätze gut ausgerüstet ist und hervorragend vorbereitet wird . Es wird alles getan zum Schutz der Soldaten . Das war immer so und ist auch so geblieben ; da allerdings die Mittel insgesamt nicht reichen , häufig zulasten der Bundeswehr insgesamt . Wir haben nämlich auch eine Bundeswehr Inland , die immer mehr in eine hoffnungslose Lage gerät . Das wird sich mittelfristig , was die Motivation der Soldaten angeht , auch negativ auf die Auslandseinsätze auswirken . . Der Zustand der Bundeswehr wird bei unseren Bündnispartnern immer mehr zu einem Faktor des Anstoßes , auch wegen der Verpflichtung , die in der NATO und der ESVP eingegangen wurden , aber nicht eingehalten werden können . Es ist für jedermann erkennbar , dass der Verteidigungsminister seine Möglichkeiten offensichtlich völlig eingebüßt hat , eine finanziell verbesserte Situation der Bundeswehr zu erreichen . . Deshalb ist das längst eine Angelegenheit des Bundeskanzlers und seiner Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Soldaten und den internationalen Partnern geworden . Aus dieser Verantwortung werden wir ihn nicht entlassen . . Wir werden ihm im Übrigen auch seine offensichtliche Gleichgültigkeit und sein manchmal kaltschnäuziges Desinteresse gegenüber den Anliegen der Soldaten und der Bundeswehr _ das spüren die Soldaten _ nicht durchgehen lassen . Wir werden den Bundeskanzler in die Pflicht nehmen , damit sich die unhaltbare Situation der Bundeswehr nicht weiter verschlechtert . . Aus meiner Sicht erfordert es die Lage , dass der Kosovo-Einsatz fortgesetzt und der Einsatz in der Ground Safety Zone _ übrigens entsprechend den Einsatzregeln der anderen Soldaten auch _ ermöglicht wird . Ich muss aber auch in aller Klarheit sagen : Wenn bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr in der Regierung und im Parlament die drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht korrigiert wird und keine grundlegenden Verbesserungen eintreten , dann können wir uns aus heutiger Sicht und unter den heutigen Umständen nicht vorstellen , auch im nächsten Jahr einfach unsere Zustimmung zu einem solchen Einsatz zu geben . . _ Warten Sie es ab ! _ Die Bundesregierung und die Mehrheit des Deutschen Bundestages haben bis zumAbschluss der Haushaltsberatungen im November sechs Monate Zeit , die Situation für die Bundeswehr zu verbessern . Diese Haltung ist keine Abkehr von den Auslandseinsätzen . Schließlich _ und das wissen die Soldaten , das weiß auch die Öffentlichkeit , national und international _ waren wir es , die gegen heftigste Widerstände von Rot und Grün _ bis hin zum Bundesverfassungsgericht _ die Volker Rühe 16362 Voraussetzungen für den Auslandseinsatz der Bundeswehr geschaffen haben , die Voraussetzungen dafür , dass unsere Soldaten zusammen mit den Soldaten im Bündnis eingesetzt werden können . . Jetzt muss ich mich an den Außenminister wenden : Es geht nicht an , Herr Fischer , dass Sie alsAußenminister bei der UNO , der NATO und der Europäischen Union in Bezug auf die Einsatztruppe zusätzliche Verpflichtungen unterschreiben , aber , noch bevor die Tinte getrocknet ist , zu Hause mit Ihren grünen Parlamentskolleginnen und -kollegen dafür sorgen , dass der Bundeswehr das benötigte Geld nicht zur Verfügung gestellt wird . Diese Kritik gilt übrigens genauso für den Bundeskanzler . Ein solcher Spagat ist nicht länger hinnehmbar . . _ Sie müssen uns schon erlauben , diesen Einsatz in einen größeren Zusammenhang zu stellen . Ich habe gerade eine Einheit besucht : Während diese im Herbst im Kosovo sein wird , wird sie zu Hause aufgelöst . Was glauben Sie , was das für die Motivation der Soldaten bedeutet ? Wir müssen also wirklich einen Zusammenhang zwischen den Auslandseinsätzen und der Frage der Finanzierung der Bundeswehr insgesamt herstellen . Sonst werden wir der Verantwortung , die wir gegenüber den Soldaten tragen , nicht gerecht . . International immer mehr Verantwortung zu übernehmen , aber zu Hause die Bundeswehr finanziell an die Wand zu fahren fügt der Bundeswehr schwersten Schaden zu und untergräbt im Übrigen die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik . . Wer die Signale aus Washington nicht spürt und nicht merkt , wie stark die Glaubwürdigkeit unserer Außen- und Sicherheitspolitik inzwischen durch Ihre Bundeswehrpolitik , Herr Außenminister , gefährdet wird , der ist blind und schwerhörig . Ich bin mir im Übrigen sicher _ da machen Sie sich mal keine falschen Hoffnungen , dass unsere Position missverstanden wird _ , dass die Soldaten der Bundeswehr , unsere Mitbürger in Deutschland und auch unsere internationalen Partner dieses klare Warnsignal der Union an die Regierung gut verstehen werden . . Es geht uns nicht um den Abbruch der Auslandseinsätze . Wir müssen aber mit aller Klarheit sagen , dass dem verantwortungslosen Umgang der rot-grünen Bundesregierung mit unseren Streitkräften ein Ende gemacht werden muss . .