Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte bietet die Gelegenheit , eine kleine Bilanz der rot-grünen Menschenrechtspolitik zu ziehen . Die Bundesregierung hat mit dem 6 . Menschenrechtsbericht ihre Bilanz schriftlich vorgelegt und diese Bilanz kann sich wahrhaft sehen lassen . . Es ist der umfangreichste Menschenrechtsbericht , der je von einer Bundesregierung erstellt worden ist , und es ist auch der inhaltsreichste . Vor allem ist es ein Bericht , der deutlich macht , dass Menschenrechtspolitik eine komplizierte Querschnittsaufgabe ist . Wir haben angekündigt , nicht alles anders , aber vieles besser zu machen . Der Menschenrechtsbericht ist ein gutes Beispiel dafür . Er ist der beste Bericht , der dem Deutschen Bundestag bisher von einer Bundesregierung vorgelegt worden ist . . Menschenrechte sind wichtige Elemente der Außen- , Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ; sie berühren aber auch die Wirtschafts- , die Frauen- und die Innenpolitik . Es gilt , im täglichen politischen Handeln eine menschenrechtliche Kohärenz dieser Politikfelder herzustellen . Der vorliegende Menschenrechtsbericht zeigt , dass die rotgrüne Koalition hier deutlich vorangekommen ist . Was den Stellenwert der Menschenrechte in der Arbeit des Deutschen Bundestags angeht , kann festgestellt werden , dass die Menschenrechte noch nie eine bessere Lobby im Bundestag gehabt haben als in dieser 14 . Legislaturperiode . . Lassen Sie mich das an einigen Beispielen konkretisieren . Erstens . Wir haben die Menschenrechtspolitik als eigenständiges Politikfeld etabliert . Erstmals in seiner Geschichte hat der Deutsche Bundestag einen ordentlichen Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gebildet . Damit hat er auch in institutioneller Hinsicht die wachsende Bedeutung der Menschenrechte in der politischen Praxis unterstrichen . Wenn wir andere Fachausschüsse oder das eine oder andere Ministerium mit unserer spezifisch menschenrechtlichen Sicht der Dinge konfrontiert oder vielleicht sogar herausgefordert haben , dann spricht das nur für den Menschenrechtsausschuss . Engagierte Menschenrechtspolitik bedeutet nämlich immer auch sich einzumischen . Deshalb ist es wichtig , dass der Ausschuss auch in der nächsten Legislaturperiode erhalten bleibt . . Ich wünsche mir , dass alle Fraktionen hier und heute ein klares Bekenntnis zur Existenz dieses wichtigen Ausschusses ablegen . Zweitens . Wir haben das Deutsche Institut für Menschenrechte geschaffen und damit eines unserer wichtigsten Menschenrechtsprojekte verwirklicht . Nach einem vergeblichem Anlauf in der letzten Legislaturperiode haben wir uns in dieser Legislaturperiode um ein gemeinsames Konzept bemüht . Dies ist uns auch gelungen . Wir haben das Institut mit einem einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages ins Leben gerufen und es _ hoffentlich _ zugleich politisch wetterfest gemacht . Die grundlegenden Aufbauarbeiten des Instituts sind inzwischen abgeschlossen . Jetzt beginnt die inhaltliche Arbeit . Ich wünsche uns , dass das Institut ein guterAnwalt für die Menschenrechte wird . . Drittens haben wir uns besonders um die Rechte von Frauen sowohl im Ausland als auch in unserem Land gekümmert . Wie umfassend Frauen und Mädchen ihrer Rechte beraubt werden können , haben uns die Taliban in Afghanistan vorgeführt . Sie haben Frauen aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen , ihnen Bildung und Arbeit verwehrt und damit jegliche Zukunftsperspektive verbaut . Nur graduell geht es vielen Frauen in anderen , auch nicht islamischen Regionen der Welt besser . Frauenrechte rütteln an gesellschaftlichen Machtstrukturen . Selbst die Vizepräsident Rudolf Seiters 24857 grausame Praxis der Genitalverstümmelung dient in erster Linie dem Erhalt traditioneller patriarchalischer Wertesysteme . Nur verstümmelte Frauen gelten als gute Frauen . Diese unheilvolle Praxis nachhaltig zu bekämpfen , haben wir uns gemeinsam mit dem Außen- und dem Entwicklungsministerium vorgenommen . Zahlreiche bilaterale und multilaterale Programme widmen sich jetzt dieser Aufgabe . . Am Thema Genitalverstümmelung lässt sich auch der Querschnittscharakter der Menschenrechtspolitik deutlich machen . Über Migrantenfamilien ist das Problem auch zu uns nach Deutschland gekommen und berührt innenpolitische Aspekte wie Aufklärung in den Familien der Mädchen , Sensibilisierung des Personals in Behörden und Beratungsstellen sowie asylrechtliche Fragen . Auch das neue Zuwanderungsgesetz soll den Schutz verfolgter Frauen stärken . Nicht staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung werden nunmehr als Gründe für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert . Leider mussten wir diese Regelung gegen den heftigen Widerstand der Union durchsetzen . Um vor sich selbst rechtfertigen zu können , dass junge Mädchen aus Deutschland in ein Land wie den Sudan abgeschoben werden , in dem ihnen die Genitalverstümmelung droht , müssen humanitäre und christliche Grundsätze schon ziemlich verdrängt werden . Ich möchte so etwas nicht verantworten müssen . . Nicht zuletzt deshalb hoffe ich , dass das Zuwanderungsgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung erhalten bleibt . Viertens . Wir haben uns auch intensiv für die Prävention von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt . Die beste Menschenrechtspolitik ist nämlich jene , die dazu beiträgt , dass Menschenrechte erst gar nicht verletzt werden . Strukturelle Ursachen für Krisen sind in der Regel lange vor der Gewalteskalation bekannt . Deshalb muss international die Bereitschaft gestärkt werden , rechtzeitig und entschlossen gegenzusteuern . Das von der Koalition erarbeitete Konzept zur zivilen Krisenprävention sowie der in dieser Legislaturperiode ins Leben gerufene zivile Friedensdienst steht für diese Politik der Prävention . Diese konsequent fortzusetzen wird eine der Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode sein . . Fünftens . Wir haben zahlreiche weitere Themen aufgegriffen und konnten die Dinge zum Teil in unserem Sinne beeinflussen : Haftbedingungen in der Türkei , Bekämpfung der Folter , Kinder- und Minderheitenrechte , Abschaffung der Todesstrafe , Aussetzung der Abschiebung von Tschetschenen sowie regelmäßige Auseinandersetzung mit Ländern , in denen die Menschenrechte verletzt werden . Insbesondere bei der Bewertung der Menschenrechtssituation in anderen Ländern gab es auch viel Übereinstimmung mit der Opposition . In diesem Sinne werden wir heute den beiden Anträgen zu Vietnam und zum Sudan zustimmen , die von der CDU/CSU und der FDP erarbeitet worden sind . Abschließend noch einige Worte zu den Folgen des 11 . September für die Menschenrechte . Über einige politische Tendenzen bin ich zutiefst beunruhigt . Zum einen darf dieser Kampf nicht für andere Zwecke instrumentalisiert werden . Im schlimmsten Falle gehen Regierungen unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung mit brutaler Härte gegen politisch und religiös Andersdenkende oder gegen missliebige Minderheiten vor . Das darf die internationale Gemeinschaft nicht dulden . . Zum anderen wird das Völkerrecht ausgehöhlt , wenn in öffentlichen Vereinbarungen die Anwendung von Folter kein Tabu ist . Überlegungen , von inhaftierten Terroristen und des Terrorismus Verdächtigen Informationen auch durch Folter zu erlangen oder diese Personen zu diesem Zweck in so genannte hilfsbereite Staaten zu bringen , sind absolut inakzeptabel . . Wir brauchen nicht nur eine Koalition gegen den Terrorismus ; wir brauchen auch eine Koalition für die Menschenrechte . Menschenrechtspolitik ist immer mit neuen Problemen konfrontiert . So wie dieWelt heute beschaffen ist , rückt die Ziellinie stets aufs Neue in weite Ferne . Umso wichtiger ist es , dass es uns in dieser Legislaturperiode gelungen ist , dieses schwierige Politikfeld deutlich aufzuwerten . Zufrieden bin ich auch darüber , dass es im Ausschuss trotz manch unterschiedlicher politischer Bewertung ein grundsätzlich sachorientiertes und engagiertes Arbeiten über die Fraktionsgrenzen hinweg gegeben hat . Dazu haben beide Ausschussvorsitzende , Claudia Roth und Christa Nickels , ihren Teil beigetragen . Ihnen sowie den Obleuten und den übrigen Mitgliedern des Ausschusses gilt an dieser Stelle mein herzlicher Dank . . Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir für die Menschenrechte kämpfen müssen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .