Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz . . . zum 1 . Januar 2005 vorgesehene gesonderte Finanzierung des Zahnersatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung . . . soll rückgängig gemacht werden . So lautet der erste Satz Ihres Gesetzentwurfes . Damit wird eines ganz klar : Rot-Grün kündigt den Gesundheitskompromiss des vergangenen Sommers auf . Dies ist nicht nur ein Vertrauensbruch , sondern auch ein Vertragsbruch . Diesmal liegt es nicht an Ihrer bekannten Unfähigkeit , sondern - das haben Sie heute Morgen deutlich gemacht - diesmal ist es politischer Vorsatz . Sie wollten und wollen diese Kompromisslösung nicht umsetzen . Das , was Sie selbst - Herr Schmidbauer , Herr Kirschner , Frau Lotz und wie Sie alle hier sitzen - vor einem Jahr beschlossen haben , wollen Sie jetzt wieder rückgängig machen . Ihr Argument lautet : Wir wollen zwar , aber wir können nicht . Seit Mai dieses Jahres weisen die Spitzenverbände der Krankenkassen auf die Probleme beim Beitragseinzug hin ; sie haben eine konkrete Lösung vorgeschlagen . Daraufhin haben auch wir Sie angeschrieben , Frau Schmidt . Sie teilten uns mit , es bestehe kein Handlungsbedarf . Statt die Probleme zu lösen , haben Sie die Dinge vorsätzlich liegen gelassen und damit ganz bewusst die Verunsicherung der Bevölkerung in Kauf genommen . Die Menschen vertrauen Ihren handwerklichen Fähigkeiten schon lange nicht mehr . Ich erinnere nur an das Chaos bei der Einführung der Praxisgebühr , an die Ausnahmeliste für die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente , an die Fahrkosten und an vieles mehr . Frau Schmidt , insbesondere bei der Umsetzung dieses Kompromisses hat auch die Union schlechte Erfahrungen mit Ihrer Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit gemacht ; Sie wissen das . Bereits im ersten Arbeitsentwurf zur Umsetzung des Kompromisses war die Pauschalprämie nicht enthalten . Von Anfang an waren Sie nicht gewillt - das haben Sie auch heute wieder mehr als deutlich gemacht - , diese Vereinbarung umzusetzen . Herr Müntefering hat das mit entsprechenden Aussagen noch untermauert . Heute schieben Sie ein kleines technisches Problem vor , das man bei gutem Willen rechtzeitig hätte lösen können . Vordergründig geht es Ihnen um einen unbürokratischen Beitragseinzug für Rentner und Arbeitslose . In Wahrheit geht es Ihnen aber schlicht und einfach um die Ablehnung des Kompromisses . In der Anhörung wurde das doch bestätigt . Sie versuchen heute zum wiederholten Male , die Bevölkerung mit falschen Zahlen in die Irre zu führen . Der Zahnersatz inklusive den Verwaltungskosten ist in der gesetzlichen Krankenversicherung für rund 7 Euro monatlich versicherbar . Die Behauptung , die Pauschalprämie führe zu enormen Verwaltungskosten - Sie haben das vorhin so genannt - , konnte von keinem der angehörten Experten mit belastbaren Zahlen belegt werden . Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt , dass man einfach das Gegenteil behauptet . Ein unbürokratischer Beitragseinzug wäre möglich gewesen , wenn die Bundesregierung noch vor der Sommerpause ein Gesetz in den Bundestag eingebracht hätte . Laut Krankenkassen wären in der Summe nicht mehr Verwaltungskosten angefallen als beim prozentualen Sonderbeitrag , nämlich 40 bis 60 Cent . Ob die Spitzenverbände der Kassen , der VDR oder die Bundesagentur für Arbeit - alle haben in der Anhörung bestätigt : Ja , wir sind in der Lage , das umzusetzen , wir brauchen dafür aber einen Vorlauf von etwa fünf Monaten . Genau das haben sie Ihnen ja auch mitgeteilt . Es ist sicher sinnvoll , Fehler zu korrigieren . Es stellt sich aber schon die Frage , wo das Problem im GMG eigentlich gelegen hat . Die Kassen haben betont , es sei der fehlende Quelleneinzug bei den Rentnern und bei den Arbeitslosen . Diese an sich kleine Lücke braucht keinen völligen Neuansatz . Die Sachverständigen haben in der Anhörung gesagt , dass sich dies leicht hätte korrigieren lassen . Auch wenn Sie das Gegenteil behaupten : Wir haben Sie aufgefordert , die Grundlagen dafür zu schaffen . Selbst der VDR hat diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen . Die Antwort der Ministerin lautete : Ich sehe derzeit keine Regelungslücken , die unverzüglich geschlossen werden müssten . Durch Ihr anhaltendes Nichtstun tragen Sie die Verantwortung dafür , dass die Neuregelung nicht pünktlich zum 1 . Januar 2005 umgesetzt werden kann , wie dies im Kompromiss vereinbart wurde . Es zeugt nicht von Geradlinigkeit und Verlässlichkeit in der Bundesregierung , wenn man uns Handlungsunfähigkeit vorwirft und gleichzeitig neun Monate lang die Hände in den Schoß legt und erst in einer Last-Minute-Aktion innerhalb von drei Tagen dem Parlament und den beteiligten Fraktionen drei verschiedene Vorschläge vorlegt . Der Preis des Regierens heißt Verantwortung . Ihr Versuch , die Schuld für Ihre Untätigkeit bis hin zur Blockade der Union in die Schuhe zu schieben , ist schlichtweg unverschämt . Die Regelung des Kompromisses ist die bessere Lösung . Sie brächte mehr Wettbewerb , mehr Transparenz und vor allen Dingen mehr Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsfreiheit für die Versicherten . Davor wollen Sie die Menschen in unserem Land ja immer wieder bewahren . Das beweisen Sie heute einmal mehr . Das , was Sie heute vorschlagen , ist die eindeutig schlechtere Lösung ; denn häufig werden die Menschen jetzt mehr zahlen . Einer solchen Mehrbelastung ohne Sinn und Verstand stimmen wir nicht zu . Ein Mann mit einem Eintrittsalter von 30 Jahren zahlt in unserem Land in Zukunft 10 ,80 Euro pro Monat . Dabei habe ich die verpflichtende Senkung des allgemeinen Beitragssatzes schon mit eingerechnet . Nach dem Willen von Rot-Grün wird ein Sonderbeitrag von 0 ,9 Prozent fällig , an dem sich die Arbeitgeber nicht beteiligen . Sie haben nur vom Zahnersatz geredet . Ich habe kein einziges Wort darüber gehört , dass Sie gleichzeitig einen Sonderbeitrag für das Krankengeld einführen wollen . Dieser dilettantische Versuch ist an Perfidität nicht zu überbieten . Ihnen geht es in Wahrheit nur darum , die Einführung des Arbeitnehmersonderbeitrags , für den die Rentnerinnen und Rentner in unserem Lande Beiträge zahlen müssen , ohne dafür je eine Leistung zu erhalten , aus dem Wahljahr 2006 herauszunehmen und in das Jahr 2005 zu legen , damit die Menschen nicht merken , was Sie hier für ein perfides Spiel betreiben . Zusätzlich suggerieren Sie ein Nullsummenspiel ; Sie würden ja die Kassen verpflichten , im Gegenzug die Beiträge um 0 ,9 Prozent zu senken . Erstens . Eine einseitige Erhöhung und eine paritätische Senkung ergeben unterm Strich eben keine Null . Zweitens . Die Kassen werden die Beiträge weder in diesem noch im ersten Halbjahr 2005 senken können . Im Gegenteil : Einige Kassen werden die Beiträge sogar anheben , um sich die notwendige Liquidität zu verschaffen . Das kann man den Kassen auch nicht verdenken ; denn sie sind verpflichtet , die Beiträge wirtschaftlich zu kalkulieren und die Verschuldung abzubauen . Haben Sie § 220 Abs . 1 SGB V überhaupt einmal gelesen , Frau Schmidt ? Da heißt es : Die Beiträge sind so zu bemessen , dass sie zusammen mit den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben und die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage decken . Drittens . Eine Beitragssenkung für alle Kassen bestraft insbesondere diejenigen , die bereits früher als andere Kassen Mehreinnahmen , die sie durch höhere Zuzahlungen und andere Maßnahmen erreicht haben , in Beitragssenkungen weitergegeben haben . Im Ergebnis ist also eine zusätzliche Zwangsabsenkung ein nicht kalkulierbares Finanzrisiko für die Kassen . Neue Verschuldung und höhere Beiträge werden nicht lange auf sich warten lassen . Zudem widerspricht die Zwangsabsenkung - darauf haben in der Anhörung selbst die Arbeitgeber hingewiesen - der Selbstverwaltung unserer sozialen Sicherungssysteme . Für dieses Jahr kann man laut Berechnungen des Schätzerkreises der Krankenkassen allenfalls mit einem Überschuss von etwa 3 Milliarden Euro rechnen . Ein Teil dieser Summe muss jedoch , wie es im Kompromiss verlangt wird , für den Abbau der Schulden verwandt werden . Bislang haben die Kassen den Beitragssatz lediglich um 0 ,1 Prozentpunkte auf 14 ,2 Prozent gesenkt . Damit sind wir noch weit von der mit der Reform angepeilten Marke von 13 ,6 Prozent entfernt . Nach den aktuellen Berechnungen des Schätzerkreises wird es in diesem Jahr kaum noch zu Beitragssatzsenkungen kommen . Im Gegenteil : Im nächsten Jahr sollen die Beiträge wieder ansteigen . Die Arbeitnehmer werden damit - das sind die aktuellen Prognosen - einen Beitragsanteil von 7 ,5 Prozent zu tragen haben . 7 ,5 Prozent , das ist der höchste Beitrag , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals zu tragen hatten . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Wir haben der Gesundheitsreform nur unter der Bedingung zugestimmt , dass sich die Be- und Entlastungen für die Versicherten über die Laufzeit des Vertrages in etwa die Waage halten . Diese Ausgewogenheit , Frau Ministerin , verletzen Sie ; denn der Sonderbeitrag im Jahr 2005 führt zu einer Belastungskumulation , der auf der anderen Seite keine entsprechenden Beitragsentlastungen gegenüberstehen . Damit belasten Sie gerade die Geringverdiener in einem nicht akzeptablen Maß . Es gäbe noch viel zu sagen . Die Verschiebung der Arbeitskosten ist keine wirkliche Entkoppelung und fördert damit eben nicht Beschäftigung . Sie verschieben in einem ganz erheblichen Umfang die Parität . Der Anteil der Arbeitgeber beträgt nur noch etwa 47 Prozent und der der Arbeitnehmer etwa 53 Prozent . Sie setzen falsche Anreize , insbesondere wenn es darum geht , die Abwanderung freiwillig Versicherter in die private Krankenversicherung zu verhindern . Vielmehr provoziert Ihr Gesetzentwurf diese Abwanderung . Das ist Entsolidarisierung und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun . Wir werden Ihre Kapriolen nicht mitmachen . Für dieses Theater bekommen Sie unsere Zustimmung nicht . Das müssen Sie im Alleingang machen . Die Verantwortung für die zusätzlichen Belastungen der Versicherten tragen Sie ganz allein .