Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Deutschland hat wieder eine handlungsfähige Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel . Die Zeit des Stillstands ist vorbei . Wir legen alleine heute im Rahmen dieser Debatte drei Gesetzentwürfe vor , die in den nächsten Wochen beraten und beschlossen werden sollen . Das zeigt , es geht zügig voran . Es wird nicht nur diskutiert , Frau Scheel , sondern es wird in Deutschland wieder gehandelt . Ich möchte ausdrücklich für unseren Bereich begrüßen , dass die Bundeskanzlerin das Motto ihrer Regierung unter das Leitmotiv Mehr Freiheit wagen gestellt hat . Ich glaube , dass das ein gutes und richtiges Motiv ist und wir unsere Arbeit an diesem Motiv ausrichten wollen . Herrn Bundesfinanzminister Steinbrück möchte ich im Namen meiner Fraktion zunächst einmal eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten . Ich glaube , vor uns liegen sehr schwierige Aufgaben , die wir hoffentlich gemeinschaftlich anpacken und in diesen vier Jahren bewältigen wollen . Die jüngste Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln oder die schon eben von Herrn Solms zitierte OECD-Prognose verkünden eine positive Entwicklung . Wir sollten diese positive Perspektive nutzen , ohne sie zu überschätzen ; denn es reicht uns nicht , wenn sich allein die Konjunktur bessert . Wir müssen den konjunkturellen Aufschwung nutzen , um notwendige strukturelle Veränderungen in Deutschland voranzubringen und die Lage unseres Landes damit dauerhaft zu verbessern . Hier wurde eben angemerkt , dass die Strukturreformen dieser Bundesregierung nicht weit genug gehen . Ich möchte deshalb aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom November 2005 zitieren , in dem sich die Bundesbank mit dem Koalitionsvertrag auseinander setzt : In zentralen Bereichen werden im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode grundlegende finanzpolitische Reformen in Aussicht gestellt . . . . Hier bestehen Chancen , dass die finanzpolitischen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden . Es wird an uns allen liegen , in welcher Weise wir die Chancen , die in diesem Koalitionsvertrag stecken , tatsächlich nutzen . Ich rate uns dazu , diese Chancen nicht zu zerreden ; vielmehr sollten wir gemeinschaftlich versuchen , diese Chancen zu nutzen , um zu Ergebnissen zu kommen . Vor dieser Aufgabe stehen wir gemeinschaftlich . Die Ausgangslage , die wir vorfinden - Stichworte : Haushaltslage ; Arbeitsmarkt ; Strukturen , insbesondere der Sozialsysteme - , ist ungeheuer schwierig . Hier wurde eben gefordert , dass die Staatsfinanzen saniert werden . Auch wenn manch einer diesen Eindruck erweckt , ist es natürlich nicht so , dass die Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen zu dem Defizit geführt haben , das wir jetzt zu beseitigen haben ; vielmehr hat diese Koalition dieses Defizit in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro vorgefunden . Wir stellen uns der Aufgabe , diesen Haushalt wieder in Ordnung zu bringen . Ich finde es ausgesprochen gut , dass Herr Steinbrück bei einem gemeinsamen Interview auf einer Pressekonferenz gesagt hat : Diese Koalition startet , indem wir uns zuerst einmal ehrlich machen und die Problemlage zu Beginn der Arbeit klar und deutlich benennen . Ich glaube , der einzig sinnvolle Weg ist , bei den Realitäten zu beginnen und keine Wunschbilder zu malen . Herr Kollege Solms hat eben erklärt , er vermisse ein ökonomisches Leitmotiv . Ich glaube , dass wir in dieser Koalition angesichts dieser schwierigen Ausgangslage sehr wohl ein ökonomisches Leitmotiv gefunden haben : Erstens wollen wir sanieren , Herr Solms . Das ist bei einer Unterdeckung des Bundeshaushalts in Höhe von 60 Milliarden Euro dringend geboten . Zweitens wollen wir durch Sanieren nicht abwürgen - da widerspreche ich Ihrem Kollegen Brüderle - , sondern , begleitend zum Sanieren , Investitionen anregen und damit dazu beitragen , dass Wachstum und Beschäftigung gefördert werden . Beides tun wir gemeinsam . Drittens wollen wir durch die Reformen , die wir anpacken - etwa im Unternehmensteuerbereich und im Bereich der Sozialsysteme - , Perspektiven langfristiger Art eröffnen . Ich glaube , dass dieser Dreiklang wichtig ist . Wenn wir erfolgreich sein wollen , dann wird es wichtig sein , diese drei Bereiche - Sanieren , Investieren und Reformieren - gleichermaßen zu berücksichtigen und keine dieser Aufgaben aufzugeben . Wir bekennen uns klar und deutlich dazu , dass wir ab dem Jahre 2007 den Vertrag von Maastricht einhalten wollen , und zwar sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Geist dieses Vertrages . Wir wollen auch die in Art . 115 des Grundgesetzes festgelegte Regelgrenze ab 2007 wieder einhalten . Damit schlagen wir finanzpolitisch endlich wieder einmal Pflöcke ein , die deutlich machen , auf welcher Basis unser Land finanzpolitisch geführt wird . Ich glaube , das ist eine riesige Anstrengung und eine klare Ansage . Es wird sehr viel Kraft erfordern , diese Ziele zu erreichen und über das Jahr 2007 hinaus wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen . Wenn bei einer Lücke von 60 Milliarden Euro gesagt wird : Wir schaffen es allein über die Ausgabenseite , diese Lücke zu schließen , dann will ich betonen : Wir reden über die Zielerreichung im Jahr 2007 ! Das bedeutet , dass wir bis 2007 nicht nur jährliche Sparvolumina in einer Größenordnung von mehr als 30 Milliarden Euro brauchen , sondern dass wir diese Beträge kassenwirksam im Bundeshaushalt brauchen . Das ist etwas ganz anderes , als wenn jahreswirksame Veränderungen beschlossen werden , die zum Teil auch Länder und Kommunen betreffen . Deshalb müssen wir uns auch bei dieser Debatte ehrlich machen , indem wir klar und deutlich sagen : Wer es anstrebt , in 14 Monaten mehr als 30 Milliarden Euro zu bewegen , der hat sich durchaus ein ehrgeiziges Programm vorgenommen . Das sollte man an dieser Stelle auch nicht kleinreden . Herr Steinbrück hat vorhin die Aufteilung genannt . Wir werden sparen . 10 Milliarden Euro in 14 Monaten bedeutet eine gewaltige Herausforderung . Indem wir in die steuerliche Bemessungsgrundlage eingreifen , werden wir etwa 6 Milliarden Euro bewegen . Darüber hinaus stehen wir vor der Notwendigkeit - dazu will ich mich klar und deutlich bekennen - , in den Bereich der Umsatzsteuer und der Versicherungsteuer hineinzugehen . An der Stelle will ich eine Aufforderung aussprechen . All dies wird gesetzlich umgesetzt werden müssen . Wir sind da offen ; Herr Poß , das kann ich , glaube ich , auch in Ihrem Namen sagen . Wenn der Kollege Solms uns in den Haushaltsberatungen Einsparvorschläge im Volumen von 12 Milliarden Euro vorlegt , die belegt sind und im Jahr 2007 kassenwirksam sind , dann bin ich durchaus bereit , darüber zu reden . Ich verspreche Ihnen : Wir schauen uns Ihre Einsparvorschläge von 12 Milliarden Euro an . Wenn sie deckungsfähig sind , werden wir offen über die Frage reden , ob wir uns dort in anderer Weise aufstellen . Aber es muss klar sein , dass das Sparvolumen gehoben wird . Herr Solms , Sie haben jetzt Zeit - wir beginnen zur Jahreswende mit den Haushaltsberatungen - , Ihren Vorschlag auf den Tisch zu legen - additiv zu dem , was die Koalition vorgelegt hat . Dann sind wir gern bereit , uns mit Ihnen darüber auszutauschen . Zur Mehrwertsteuer will ich Folgendes sagen : Wir haben ausdrücklich darauf Wert gelegt , dass eine Senkung der Lohnzusatzkosten zustande kommt . Wir wollen die Lohnzusatzkosten dauerhaft auf ein Niveau von unter 40 Prozent führen . Das ist für die Arbeitsplätze am Standort Deutschland und für die Investitionstätigkeit am Standort Deutschland eine ganz zentrale Aussage . Deshalb halte ich es für richtig , dass wir einen Teil über Veränderungen in den Sozialsystemen und einen Teil über Refinanzierung über die Umsatzsteuer realisieren . Ich will noch einen weiteren Punkt nennen . Herr Eichel , Sie können das , glaube ich , bestätigen ; Sie haben das mehrfach in Bezug auf die Rentenversicherung und die Krankenversicherung angesprochen . Die Dynamik , die aus den Sozialsystemen kommt , erschlägt sozusagen den Bundeshaushalt . Diese Koalition hat jetzt den Mut gefunden , zu sagen : Wir schließen diese Schleuse und werden dafür sorgen , dass diese Dynamik aus dem Bundeshalt herausgenommen wird . Als Strukturentscheidung ist das eine ganz zentrale Weichenstellung . Ich weiß nicht , ob eine Koalition anderer Konstellation überhaupt den Mut gehabt hätte , diese zentrale Weichenstellung vorzunehmen . Das Impulsprogramm , das Thema Investieren also , ist von Herrn Steinbrück schon dargestellt worden . Ich will deshalb das Impulsprogramm nicht näher ausführen , aber zwei Bemerkungen machen . Den Privathaushalt als Arbeitgeber zu entdecken halte ich für extrem wichtig . Von vielen Rednern ist in diesen beiden Tagen schon betont worden , dass wir gerade im Niedriglohnsektor ein Problem mit Arbeitskräften haben . Jetzt haben wir endlich die Offenheit , zu sagen : Dort , wo viel ohne Rechnung , unter der Hand , geht , wollen wir im legalen Bereich , nämlich nur dann , wenn sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entsteht , zu einer steuerlichen Anerkennung kommen . Damit verfolgen wir nicht Schwarzarbeit , sondern setzen einen Anreiz , sozusagen Arbeit aus der Schwarzarbeit herauszuholen . Ich glaube , dass das ein richtiges Prinzip ist . Wir sollten diesen Weg einschlagen , um mehr legale Arbeit in Deutschland zu schaffen . Hier wird die Behauptung aufgestellt , dieses 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm werde nur ein Strohfeuer bewirken . Da hat der eine oder andere die Konzeption noch nicht ganz verstanden . Wir müssen massiv sanieren . Die Erhöhung des regulären Satzes der Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte hat natürlich Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft . Deshalb muss über den 1 . Januar 2007 hinweg eine Brücke gebaut werden , mit der wir dafür sorgen , dass die Wirtschaft weiter läuft . Wenn wir jetzt das Signal setzen Ihr könnt in den Jahren 2006 und 2007 zu günstigen Rahmenbedingungen investieren , dann schaffen wir genau die Brücke , die wir brauchen . Wir werden in den Gesetzesberatungen darüber reden müssen , wie belastbar diese Brücke ist . Sehr viel wird daran liegen , wie wir das im Einzelnen ausgestalten . Ziel ist , dass die erwarteten Investitionen tatsächlich zustande kommen . Deshalb muss vom Investitionsanreiz aus dem ersten Jahr bis zum Jahr 2008 , in dem dann die langfristigen Reformen greifen sollen , ein Weg entstehen , der kontinuierlich beschritten werden kann . Dann haben wir ein ökonomisches Konzept , das auch in der Zeitschiene ausgereift ist und trägt . Jetzt zum nächsten Teil , den Reformen . Ich glaube , dass wir das von Herrn Glos heute Morgen genannte durchschnittliche reale Wachstum von 1 Prozent nicht akzeptieren können . Das ist für unser Land viel zu wenig , weil so keine Arbeitsplätze entstehen . Wir brauchen mehr reales Wachstum , und zwar dauerhaft und nachhaltig . Wir brauchen einen anderen Wachstumspfad ; sonst werden wir von der hohen Dauerarbeitslosigkeit in Deutschland nicht herunterkommen . Wir haben über Bürokratieabbau gesprochen . Das ist etwas , was uns kein Geld kostet , aber massiv zu einem besseren Wachstumspfad beitragen kann . Wir haben vereinbart , dass Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller durchgeführt werden . Warum muss es so sein , dass Geld , das investiert werden soll , lange zurückgehalten wird , weil Genehmigungen nicht erteilt werden ? Außerdem haben wir eine bessere Mittelstandsfinanzierung vereinbart . Auch das ist ein Punkt , der vernünftig ausgestaltet werden muss . Wir haben - damit komme ich zu den Steuern - auch darüber gesprochen , dass wir in Deutschland eine belastbare Unternehmensteuerreform brauchen . Ich will hier keine Debatte darüber führen , ob die Steuerquote zu hoch oder zu niedrig ist . Das ist doch für den Entscheider im Unternehmen völlig irrelevant . Er entscheidet nicht aufgrund der Steuerquote , sondern ihn interessieren die Durchschnittsbelastung und , wenn er Zusatzinvestitionen tätigen will , die Grenzbelastung . An dieser Stelle sind wir nicht richtig aufgestellt . Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf international wettbewerbsfähige Steuersätze festgelegt , um hier etwas Vernünftiges zu tun . Dabei nehmen wir , Herr Solms , selbstverständlich die Personengesellschaften mit , indem wir eine rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform machen . Auch die EU-Probleme haben wir dabei im Blick ; die Unternehmensteuerreform soll nach dem Koalitionsvertrag EU-konform ausgestaltet werden . Die Verfahren , die beim EuGH in Luxemburg anhängig sind und ungeheuere Risiken darstellen , wollen wir in diesem Rahmen klären . Jetzt kann man natürlich leicht sagen , der 1 . Januar 2008 sei zu spät . Aber wenn wir bei der Unternehmensteuerreform eine grundsätzliche Weichenstellung wollen - daran hängt ja die Kapitalertragsbesteuerung und vieles andere mehr - , können wir doch nicht einfach aus der Hüfte schießen . Wir müssen deshalb die beiden Konzepte , die zurzeit ausgearbeitet und demnächst vorgelegt werden sollen - sie sind vorhin schon genannt worden : ein Konzept des Sachverständigenrates und ein Konzept der Stiftung Marktwirtschaft - , prüfen und anschließend eine Entscheidung treffen , welches dieser Konzepte zugrunde gelegt wird . Darauf kann man dann eine vernünftige Gesetzgebung aufbauen . Das ist auch im Sinne der Vertrauensbildung , der Verlässlichkeit und der Planbarkeit . Ich glaube , dass der Zeitpunkt 1 . Januar 2008 realistisch ist . Dieser Zeitpunkt zeigt auch , dass das Ganze nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben ist . Wir alle werden uns erheblich anstrengen müssen , diesen Termin einzuhalten . Wir halten das ein , was wir den Unternehmen versprochen haben : Es wird eine Regelung zur Erbschaftsteuer , eine Umstellung bei den Buchführungspflichten sowie durch die verbesserte Istbesteuerung eine Verbesserung der Liquiditätssituation von kleinen Unternehmen geben . Dies wird relativ zügig noch im kommenden Jahr angegangen werden . Abschließend zu den drei vorliegenden Gesetzentwürfen : Die Abschaffung der Eigenheimzulage haben wir in Verbindung mit der Frage der Integration der Immobilie in die private Altersvorsorge gesehen . Vor diesem Hintergrund sind wir bereit , zu sagen : Wenn die Immobilie in geeigneter Weise in die private Altersvorsorge integriert ist , kann auf das Förderinstrument der Eigenheimzulage verzichtet werden . Zu den Steuersparfonds will ich nur sagen : Mir liegt im Sinne der Vertrauensbildung daran , dass wir an dieser Stelle versuchen , so weit als möglich auf rückwirkendes In-Kraft-Treten zu verzichten und den Menschen zu sagen , was wir in der Zukunft tun werden . Deshalb werden diese drei Gesetzentwürfe bis zum Jahresende im Bundestag und im Bundesrat abschließend beraten werden , damit die Menschen zum Jahreswechsel wissen , was in steuerlicher Hinsicht im nächsten Jahr auf sie zukommt . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatten . Es ist jetzt viel leichter , hier zu reden , weil man viel größeren Zuspruch hat .