Partei: CDU/CSU
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich für die Berichterstattergemeinschaft zunächst zum Ausdruck bringen: Lieber Bernhard Brinkmann, wir freuen uns, dass du wieder an Bord bist, und hoffen, diesen Bereich mit dir noch lange gemeinsam zu verantworten. Es ist schön, dass du wieder mit dabei bist. Alles Gute! Der Dank an das Ministerium und an den Minister persönlich ist ja auch schon vom Kollegen Brinkmann ausgesprochen worden. Diesen Dank will ich nachdrücklich unterstreichen. Wir fühlen uns gut behandelt. Unsere Informationswünsche werden erfüllt, und unsere Fragen werden qualifiziert beantwortet. Wenn man schon mit verschiedenen Häusern zusammengearbeitet hat, weiß man, dass das nicht überall so ist. Das ist beim Verteidigungsministerium hervorragend geregelt. Herzlichen Dank dafür! Wir sind insgesamt im Haushaltsausschuss, glaube ich, eine Berichterstattergemeinschaft für den Einzelplan des Bundesministers der Verteidigung, die häufig das Gemeinsame sucht und versucht, mit Blick auf die Kameraden, für die wir Verantwortung tragen, Trennendes zu überwinden. Deshalb, Frau Lötzsch, ist Ihr heutiger Aussetzer umso bedauerlicher. Ich lasse es nicht zu, dass Sie sich hier in einer derartigen Art und Weise zum Staatsanwalt und Richter in einem aufschwingen und tapfere Kameraden und verantwortliche militärische Führer hier in dieser Art durch den Kakao ziehen und diskreditieren. Das ist ungeheuerlich. Das gehört sich nicht. Ich appelliere an Sie, diese Initiative zurückzuziehen. Solche Debatten sind das Letzte, was unsere Kameraden im Einsatz gebrauchen können. Ich war im Sommer wieder auf einer Übung, war gemeinsam mit Staatssekretär Schmidt bei Kameraden im Kosovo. Das, was neben all den Schwierigkeiten, die der Einsatz und die Trennung von der Familie mit sich bringt, immer wieder an erster Stelle genannt wird, wenn gefragt wird: „Was sind eure Wünsche an die Heimat?“, ist, dass Achtung für den Auftrag, der ausgeführt wird, und Respekt für die Gefahren, unter denen sie ihren Dienst tun, in der Heimat transportiert werden sollten. Deshalb bringe ich das erneut in dieser Debatte vor. Das schulden wir den Kameraden, die wir in diese Einsätze schicken; denn sie riskieren dort Leib und Leben. Ich habe mit Verletzten gesprochen, die bei dem Zwischenfall am 1. Juni in Mitrovica dabei waren. Die Lage im Kosovo ist seitdem nicht unbedingt besser geworden. Das macht einmal mehr deutlich, dass es eben nicht nur Afghanistan gibt, wo der Einsatz jeden Tag mit Gefährdungen an Leib und Gesundheit verbunden ist, sondern dass das auch für das Kosovo gilt. Nachdem der Minister schon so gut in sämtliche haushalterische Zahlen eingeführt hat und das alles sehr schön aufgedröselt hat, kann ich mir diesen Teil sparen. Ich will stattdessen mehr Zeit auf das Folgende verwenden. Wenn wir uns das Umfeld anschauen – heute wurden schon alle möglichen Fantasien geäußert, wo es noch Einsparvolumina gibt –, dann müssen wir natürlich auch überlegen: Weshalb sind wir dorthin gegangen? Wie ist die Situation? Sind Möglichkeiten der Reduzierung jetzt wirklich ohne Weiteres gegeben? Wenn ich mir das Umfeld im Kosovo anschaue, komme ich zu dem Schluss: Es ist noch nicht klar entschieden, wie die neue Führung in Serbien sich positionieren wird. Da sind Milosevic’ Buddys jetzt an der Macht. Wie sie sich im internationalen Konzert dort verhalten werden und wie sie versuchen werden, befriedend auf das Kosovo, auf das Nordkosovo, einzuwirken, das müssen wir erst einmal abwarten. Wir können jedenfalls nicht einfach nach dem Motto „Wir haben uns das jetzt vorgenommen, und wir wollen den Haushalt konsolidieren“ von vornherein Einsparbeiträge durch Reduzierung erbringen. Ich will zu dem Thema Pooling & Sharing und auch zur Drohne noch etwas sagen. Pooling & Sharing ist ja das Zauberwort, wann immer wir uns darüber unterhalten. Wir wissen, dass wir im Verbund mit verbündeten, befreundeten Armeen wirken müssen. Aber dann müssen natürlich auch die Truppen in Gang gesetzt werden können. Dass dort Disparitäten vorhanden sind, weil es unterschiedliche Einsatzregeln gibt, können wir dabei nicht von der Hand weisen. Wir müssen uns überlegen, wie das kompatibel gemacht werden kann. Dann können vielleicht nicht mehr in allen Belangen zentimetergenau die Einsatzregeln hier im Bundestag diskutiert werden, sondern es muss eine Möglichkeit geben, im Verbund auch wirklich zu wirken. Wir müssen diese Diskussion zumindest führen; denn das ist eine wesentliche Voraussetzung der Kooperationsfähigkeit. Wenn wir das mit der Parlamentsarmee ernst nehmen und wirklich zentimeterscharf festlegen, wie der Einsatz erfolgt, dann müssen wir das mit der Situation andernorts vergleichen. Der britische Premier schickt die Truppen los, wenn er will, und sagt dann der Queen noch mal Bescheid. In Frankreich macht das der Präsident. Er muss dann irgendwann im Parlament nach dem Geld fragen. Das sind natürlich völlig andere Einsatzregeln. Wenn man dann zusammenarbeiten will, muss man ein Mindestmaß an Synchronisation hinbekommen, damit das klappt. Zur Drohne. Ich denke, wenn wir eine Entwicklung in diesem Bereich wollen, müssen wir zum einen den eigenen Bedarf feststellen. Wir alle sind uns miteinander einig, dass wir zu Aufklärungszwecken für Heron einen Nachfolger brauchen. Zum anderen müssen wir aber auch auf den Markt schauen: Wie können wir das, was wir an Entwicklungsinvestitionen hineinstecken, vielleicht wieder zurückbekommen, indem wir etwa solche Geräte verkaufen – natürlich nach unserem strikten Reglement? Dann ist der Gedanke ja nicht furchtbar fern liegend: Wenn ich schon unbemannt fliege und aufkläre, dann will ich mit dieser Plattform, mit dieser Waffe auch wirken können. Das ist ja kein prinzipieller Unterschied zum Einsatz von Artillerie beispielsweise. Artillerie setzt man ein, damit der Feind nicht nahe an die eigenen Leute herankommt, indem man ihn schon in der Ferne bekämpft. Insofern gibt es einen Weg, der die eigenen Kräfte schont. Wenn ich die gleiche Wirkung im Ziel mit einer unbemannten Drohne erreichen kann, dann ist das effizienter, als wenn ich dafür einen Piloten riskiere. Diese Diskussion muss man militärisch, ohne Schaum vor dem Mund und nach sachgerechten Kriterien führen. Tabuisierungen und so etwas helfen uns da überhaupt nicht weiter. Ich will zum Abschluss, weil ich sehe, dass die Uhr gleich zu blinken anfängt, noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass mir auch aus meiner Erfahrung, die ich jetzt wieder in der Wehrübung gemacht habe, eines wichtig ist: Die Kameraden im Einsatz, Frauen wie Männer, sollen wissen, dass wir hier, auch gerade die Haushälter, unseren Auftrag sehr ernst nehmen, sie so auszustatten, dass sie ihren Auftrag bestmöglich erfüllen können. Es erfüllt mich mit Stolz, nicht nur als Berichterstatter zu diesem Einzelplan, sondern auch als Angehöriger der Reserve, dass ich, wo immer ich mit Kräften von Partnern und Freunden zusammenkomme, nur Gutes über die deutschen Kameraden höre. Sie sind einsatzwillig. Sie haben hervorragende Fähigkeiten. Das ist ein Beleg dafür, dass wir international hoch angesehen sind. Dies leisten unsere Kameraden, die im Einsatz sind, und die Kameraden, die in den Heimatbereichen ihren schweren Dienst tun. Zum Abschluss dieses Tages, zum Abschluss dieser Debatte, dieses ersten Durchgangs der Beratungen des Einzelplans 14 sollte das ganze Haus unseren Kameraden und Zivilbeschäftigten seinen Dank noch einmal mit einem kräftigen Applaus zum Ausdruck bringen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.