Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe noch verharrende Kolleginnen und Kollegen ! Ich grüße Sie zu dieser Stunde . Auch für mich ist es eine Premiere , so spät zu reden . Ich bedanke mich bei den Vertretern des Bundesrechnungshofes , dass auch sie bis jetzt ausgehalten haben . Ich denke , nach zwölfeinhalb Minuten haben wir es hinter uns gebracht . Die Materie scheint , wenn man auf die Formulierung des Tagesordnungspunktes schaut , durchaus dröge zu sein _ sie ist es aber nicht . Immerhin geht es um die Entlastung der Bundesregierung , das heißt , um die Jahresrechnung 2000 auf der Grundlage der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2001 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung Vizepräsidentin Petra Bläss 24783 1) Anlage 11 2) Anlage 12 3) Anlage 13 einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2000 . Das heißt , Sie , die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen , entscheiden heute durch Abstimmung darüber , ob der Bundesregierung für ihre Haushaltsführung Entlastung erteilt werden kann . Dies ist , da es um den Nachweis der korrekten Verwendung von Steuermitteln geht , eine höchst spannende Sache und keinesfalls , wie es ein Geschäftsführer mir gegenüber geäußert hat , ein nur formaler Akt . Der Bundesrat hat bereits grünes Licht für die Entlastung gegeben , und zwar im November letzten Jahres . Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Anträge des Finanzministeriums sowie die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes in sechs Sitzungen ausführlich beraten und dem Haushaltsausschuss mehrheitlich _ gegen die Stimme der PDS _ die Entlastung empfohlen . Der Haushaltsausschuss hat die Entlastung einstimmig _ also mit der Stimme der PDS _ beschlossen , das heißt , Ihnen ans Herz gelegt , die Bundesregierung zu entlasten . Sie sehen also , dass heute mit der Entlastung , die wir nachher vornehmen werden , der Kreislauf des Haushalts abgeschlossen ist . Natürlich ist kein einziges Mitglied des 15-köpfigen Rechnungsprüfungsausschusses in der Lage , die gesamte Haushaltsführung der Bundesregierung oder gar die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes oder die finanzwirtschaftliche Entwicklung im Detail zu prüfen . Sie ahnen schon , warum wir am Anfang den Bundesrechnungshof und seinen Präsidenten begrüßt haben : Dies wird professionell durch die Prüfer des Rechnungshofes erledigt . Der Hof ist immer dabei , und zwar auf allen Stufen des Haushaltskreislaufes , als da wären : die Aufstellung des Bundeshaushaltes durch das Kabinett , die Beratung durch das Parlament und speziell durch den Haushaltsausschuss , schließlich der Haushaltsvollzug _ da ist wieder die Verwaltung dran _ und zuletzt die Kontrolle durch den Rechnungsprüfungsausschuss mit dem Schlusspunkt der Entlastung . Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes sind also die Grundlage für die parlamentarische Kontrolltätigkeit . Wir , der Rechnungsprüfungsausschuss , befassen uns intensiv mit der Kritik des Hofes zum Einnahmeund Ausgabeverhalten des Bundes . Als Ergebnis seiner Beratungen fasst der Ausschuss zu jeder Bemerkung einen Beschluss . . _ Da braucht ihr nicht klatschen . Es ist nicht nachvollziehbar , warum ausgerechnet jetzt geklatscht wird . Das ist erst am Schluss nötig . . _ Nein , das ist nicht nötig . . _ In Ordnung . Das ist praktizierte Demokratie . Damit bin ich einverstanden . Aus der bisherigen Beschreibung ist vielleicht erkennbar , dass das Verhältnis zwischen Ausschuss und Bundesrechnungshof ausgesprochen eng ist . Wir , die Mitglieder des Ausschusses , sind nur so gut , wie der Bundesrechnungshof uns informiert . Der weisungsunabhängige Bundesrechnungshof prüft , berät , empfiehlt und kommt damit seinem gesetzlichenAuftrag , dargestellt inArt . 114Abs . 2 des Grundgesetzes , nach , die Voraussetzungen und bzw . oder dieAuswirkungen politischer Entscheidungen in seinen Prüfungsergebnissen darzulegen . Ich sage ganz deutlich : Die politische Entscheidung und damit die Verantwortung dafür liegen beim Gesetzgeber , also bei uns . . Das ist auch gut so . Der Bundesrechnungshof selbst weiß das und respektiert das _ die andere Seite , die Politik , nicht immer . Die politische Entscheidung unterliegt nämlich nicht der Bewertung durch den Bundesrechnungshof . Der Hof wird tätig auf Bitten des Parlaments oder der Regierung . Er kann auch Hinweisen und Anstößen aus der Bevölkerung nachgehen . Er kann auch _ und tut dies sehr oft _ selbstständig Themen aufgreifen . Es liegt in der Natur der Sache , dass sich niemand über Prüfungen freut , weder ein Ministerium noch ein Verband . Nur , solange und soweit es um Geld des Steuerzahlers geht , muss dessen ordnungsgemäße Verwendung überprüfbar sein nach dem Motto : Vertrauen ist gut , Kontrolle ist allemal besser ! . Denn jede Regierung , jede öffentliche Verwaltung hat die Verwendung des öffentlichen Geldes zu legitimieren . . Ohne Legitimationsdruck wären der Verschwendung und Steuerhinterziehung Tür und Tor geöffnet . . Der Hof hat allein durch die Art seiner Tätigkeit natürliche Gegner , aber auch natürliche Verbündete , als da sind : wir , die Mitglieder des Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschusses , und _ davon gehe ich aus , Herr Staatssekretär _ das BMF . Aber auch wir , die Mitglieder des Ausschusses , sehen uns mehr oder weniger oft und unregelmäßig Konflikten ausgesetzt , wenn als Folge unserer Beschlüsse der Abbau nicht mehr gerechtfertigter Besitzstände eingeleitet wird , wenn es um die Prüfung der Wirtschaftlichkeit von vor allem militärischen Beschaffungen geht , wenn es beispielsweise um die Prüfung der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit von Privatisierungsvorhaben geht . Ich bin seit drei Legislaturperioden Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss , davon acht Jahre in der Opposition und die letzten vier Jahre als Mitglied der Regierungsfraktion . _ das ist auch gut so _ und in der Position der Vorsitzenden . Was muss ich jedoch erleben ? _ Das Rollenspiel zwischen allen drei Beteiligten , nämlich dem prüfenden Hof , der geprüften Regierung , der Verwaltung , dem kontrollierenden Uta Titze-Stecher 24784 und beschließenden Rechnungsprüfungsausschuss , funktioniert immer nach dem gleichen Muster _ unabhängig von der jeweiligen Regierungszusammensetzung . . Die Regierung empfindet unsere Arbeit , die des Hofes und des Ausschusses , bestenfalls als notwendig , aber immer als lästig . . _ Manchmal wird der Überbringer der schlechten Nachricht mit dem Verursacher verwechselt . _ Dies hat aber unsere Arbeit _ hinter mir sitzt mein Stellvertreter , Herr Fuchtel , der das bestätigen kann _ nie beeinträchtigt . Die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss betrachten sich als Kontrolleure der Regierung und weniger als Angehörige von Regierung und Opposition , und das ist auch gut so , denn darin liegt die Stärke des Ausschusses . . Ich bin davon überzeugt , dass sich das Parlament auch in Zukunft dieses scharfen Instrumentes bedienen und es nicht zulassen wird , dass es stumpf wird . An dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen für die äußerst sachliche Zusammenarbeit und das vertrauensvolle Klima . In den Dank einschließen möchte ich natürlich die Mitglieder meines Sekretariats , Frau Monreal , Herrn Linke , Frau von Pendzich-Winter , die frühere Leiterin , und die jetzige Leiterin , Frau Krägenow . . Mein ganz besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Bundesrechnungshofes _ sie sitzen auf der Tribüne _ , stellvertretend dem Präsidenten Herrn Engels und seiner Vorgängerin , Frau Hedda von Wedel . Zur Ehrenrettung der geprüften Verwaltungen sei allerdings gesagt : Jährlich verlassen den Hof und seine Prüfungsämter Hunderte von Prüfungsermittlungen . Die Vorschläge und Anregungen werden anstandslos von den Verwaltungen unmittelbar umgesetzt . Darüber berichtet jedoch kein Schwein . . _ Keine Presse ! Ich meine damit nicht Sie ! . Denn naturgemäß wird über Erfolge nicht berichtet , weil Erfolge keine News sind . Auf der Tagesordnung des Ausschusses finden sich auch immer häufiger Punkte mit dem Vermerk o .B . _ ohne Beratung _ , und zwar schlicht und einfach deswegen , weil diese Bundesregierung bestrebt ist , die Vorschläge des Hofes und die Beschlüsse des Parlamentes umzusetzen , . und zwar zum eigenen Vorteil , denn dadurch kann der Bundeshaushalt um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr entlastet werden . Lassen Sie mich zur Begründung für die Empfehlung , diese Bundesregierung für die Jahresrechnung 2000 zu entlasten , ein paar Ausführungen machen . Die Prüfung der Jahresrechnung 2000 , bestehend aus Haushalts- und Vermögensrechnung , hat keine für die Entlastung wesentlichen Abweichungen zwischen den Beträgen in den Rechnungen und Büchern ergeben . Dies gilt auch für die Rechnungen der 17 Sondervermögen . So weit , so gut ! Was ich allerdings , Herr Staatssekretär , überhaupt nicht verstehe _ ich kann es gar nicht nachvollziehen _ , ist , dass ich hier denselben Satz wiederholen muss wie vor einem Jahr , nämlich , dass es zu unzutreffenden , widersprüchlichen und unklaren Angaben , das heißt zu formalen Fehlern , gekommen ist . Ich begreife einfach nicht , dass das Ausfüllen von Vordrucken bei Kassenanordnungen nicht gelernt werden kann . . Ich finde , dass das Finanzministerium mit mehr Nachdruck bei den Haushaltsbeauftragten der Ressorts auf die Beachtung der einschlägigen Vorschriften dringen muss . Zur Haushaltsführung möchte ich fünf knappe Bemerkungen machen . . _ PISA spielt da bestimmt nicht herein . Erstens . Die Ausgaben lagen mit 478 Milliarden DM im Haushaltsjahr 2000 um 0 ,8 Milliarden DM unter dem veranschlagten Soll . Die Einnahmen lagen mit 431 ,3 Milliarden DM über dem veranschlagten Soll . Das Finanzierungsdefizit betrug 46 ,7 Milliarden DM und war damit um knapp 3 Milliarden DM niedriger . Ich denke , das ist ein Pluspunkt . Erwähnenswert ist auch , dass im Vergleich zum Vorjahr _ obwohl die Einnahmen nahezu gleich geblieben sind _ die Ausgaben um knapp 5 Milliarden DM trotz Mehrausgaben gesunken sind . Ich erwähne stichpunktartig : höhere Leistungen an die Rentenversicherung _ roundabout 9 Milliarden DM _ , der Beitrag für die Zwangsarbeiterstiftung , die Inanspruchnahme von Gewährleistungen , Heizkostenzuschuss , EXPO-Beitrag usw . Entlastend ins Gewicht fielen geringereAufwendungen für den Arbeitsmarkt in Höhe von rund 10 Milliarden DM und , dank der Verwendung der Erlöse aus der UMTS- Versteigerung zum Schuldenabbau , geringere Zinsausgaben . Dafür gebührt der Bundesregierung ein großes Lob . . Zweitens . Ein besonderes Problem sind die Ausgabereste . Sie steigen seit 1992 kontinuierlich an . Das ist keine gute Entwicklung ; denn ihre Inanspruchnahme belastet den Haushalt des folgenden Jahres in dem Ausmaß , in dem sie beansprucht werden . Nun hat zwar das Bundesministerium der Finanzen durch eine Regelung dafür gesorgt , dass sich die Gesamtausgaben des Haushaltsplanes nicht erhöhen . Dass dies aber im Rahmen der Haushalts Uta Titze-Stecher 24785 durchführung auch beachtet wird , bezweifelt der Bundesrechnungshof und regt daher an , zu prüfen , ob die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Verfügbarkeitsfrist , nämlich ein Zeitraum von zwei Jahren , nicht sichergestellt werden kann . Auch meldet der Bundesrechnungshof Bedenken gegen die bisherige Haushaltspraxis an , nach der Ausgaben zuerst zulasten vorhandener Ausgabereste verbucht werden , bevor die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch genommen werden . Positiv beurteilt der Bundesrechnungshof die Umsetzung der flexiblen Haushaltsinstrumente . So ist das bisher zu beobachtende Dezemberfieber in gravierender Weise zurückgegangen . Auch die unterjährige Ausgabenentwicklung ist wesentlich gleichmäßiger als in den Vorjahren . Drittens . Die Bundesverwaltung hat im Haushalt 2000 über- und außerplanmäßige Ausgaben in einer Gesamthöhe von rund 11 Milliarden DM geleistet . Das ist entschieden zu viel . Dies entspricht etwa 2 ,25 Prozent des Haushaltssolls und ist damit doppelt so viel wie im Vorjahr . Das heißt , sowohl die Höhe als auch die Fallzahl haben sich erhöht . Das ist einfach unakzeptabel . Deswegen moniert der Bundesrechnungshof dies zu Recht . Diese Verstöße gegen das Haushaltsrecht sind abzustellen und für eine haushaltsrechtlich mängelfreie Mittelbewirtschaftung ist zu sorgen . Die im Haushaltsplan vorgesehenen globalen Minderausgaben sind erwirtschaftet worden . Das ist eine gute Sache . Ebenfalls eine gute Sache ist die Tatsache _ auch dies stellt der Bundesrechungshof fest _ , dass zum ersten Mal seit Jahren die Schulden des Bundes zurückgegangen sind . Sie betragen zwar immer noch 1 ,4 Billionen DM am Ende des Jahres 2000 . Wenn man die nicht im Haushalt eingestellten Sondervermögen dazuzählt , hat der Bund sogar Schulden in Höhe von 2 ,5 Billionen DM . Aber insgesamt ist die Verschuldung am Ende des Jahres 2001 zurückgegangen . Dieses wird vom Bundesrechnungshof ausdrücklich anerkannt . . Ich möchte eine Bemerkung zur weiteren Perspektive machen . Dazu gehört auch die Überlegung zur weiteren finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes . Der jetzt vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts 2003 , vor allem im Zusammenhang mit der Finanzplanung bis 2006 , ist ein weiterer überzeugender Etappenposten auf dem Weg der Konsolidierung . Das konzidiert auch der Bundesrechnungshof . Er stellt also fest , dass sich im Finanzplan eine Verstetigung der finanzwirtschaftlichen Eckwerte abzeichnet , das heißt , der richtige Weg beschritten wird . Ich möchte noch kurz zwei weitere Probleme ansprechen . Der Bundesrechnungshof weist zu Recht auf eine Besorgnis erregende Ausgabenstruktur hin . Er erwähnt zwei besondere Blöcke , nämlich die Sozialausgaben und die Zinsausgaben . So sind im Haushalt 2001 mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen für Sozialausgaben verwendet worden ; für Zinsausgaben ist es noch jede fünfte Steuermark . Im Bereich der Sozialausgaben _ hören Sie einmal genau zu _ sind die Zuschüsse zur Rentenversicherung seit 1995 als Folge der demographischen Entwicklung massiv angestiegen . . _ Das ist eine andere Sache . Ich rede nur von den Fakten . _ Sie betragen heute mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts . Der Bundeshaushalt trägt heute ein Drittel der Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung , nämlich sage und schreibe 135 Milliarden DM von 430 Milliarden DM . Dieser Anteil lag vor zehn Jahren noch bei rund einem Fünftel . . Diese Fakten rechtfertigen die Rentenreform ; darüber brauchen wir nicht mehr zu debattieren . . Eine letztes Wort zum europäischen Stabilitätspakt : Im Rahmen des Solidarpaktfortführungsgesetzes hat die Bundesregierung eine Neuregelung eingeführt : §51 a Haushaltsgrundsätzegesetz , das heißt ein Verfahren zur innerstaatlichen Umsetzung der Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes . Dafür ist ja ein bundesdeutscher Finanzminister , Herr Waigel , verantwortlich gewesen . Nun könnte man annehmen , dass deswegen von uns die Vorgaben dieses Stabilitätspaktes besonders beachtet werden . Ich stelle aber fest , dass trotz aller Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern , also trotz der Vereinbarungen zur Ausgabenbegrenzung ab 2003 und zur Rückführung der Nettoneuverschuldung , eine Sache fehlt , Herr Staatssekretär : verbindliche Regeln zur Aufteilung möglicher von der EU verhängten Sanktionen , falls die Defizitobergrenze von 3 Prozent des BIP überschritten wird . Aus der fehlenden Regelung kann ich nur schließen , dass die Regierung sehr optimistisch ist , von keiner Überschreitung ausgeht und ihr finanzwirtschaftliches Handeln danach ausrichtet , niemals in diese missliche Lage zu kommen . Dazu kann ich nur sagen : Das ist gut so ; das hoffe ich . . Nichtsdestotrotz richte ich mich lieber nach dem Sprichwort Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste und empfehle , den Rat des Bundesrechnungshofes schnellstmöglich umzusetzen . und ein Regelwerk zur Aufteilung möglicher EU-Sanktionen aufzulegen . Denn der Gelackmeierte ist sonst der Bund . Wir haben die höchsten Schulden , nämlich zwei Drittel der öffentlichen Schulden . Ich sehe überhaupt nicht ein , warum wir für die gesamtstaatliche Verschuldung haften und im Falle der Überschreitung der vorgesehenen Höchstgrenze für die Sanktionen zuständig sind . Das , Herr Staatssekretär , muss der nächste Bundestag regeln .