Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Gesellschaft, in der niemand mehr kommunizieren kann, sich bewegen kann, E-Mails schreiben kann, ohne dass er damit rechnen muss, dass das gespeichert und überwacht wird, ist nicht mehr frei. In solch eine Gesellschaft wollen wir nicht. Bevor ich zu dem komme, was uns beschäftigt, gestatten Sie mir einen kleinen Rückblick auf eine Entwicklung, die, glaube ich, ganz maßgeblich dazu beigetragen hat, dass wir heute über eine solche Massenüberwachung sprechen und das aufklären müssen. Sie hat etwas mit der Technik zu tun. Die Technik hat eine Entwicklung eingeleitet, der wir als Parlamente nicht mit der gebotenen Sorgfalt gefolgt sind. Noch vor 15, 20 Jahren fand Datenspeicherung überwiegend bei staatlichen Behörden statt. Es gab auch Privatunternehmen, die ihre Kundendaten hatten; aber Datenspeicherung hatte limitierende Faktoren. Die Speicherkapazität war endlich; man konnte nicht alles suchen bzw. recherchieren. Allein dadurch war vieles an Missbrauch gar nicht möglich. Dann kam eine Entwicklung, die auf der einen Seite viele Vorteile gebracht hat, die für uns alle bei der Kommunikation von Nutzen war, mit der aber auf der anderen Seite zwei neue Aspekte einhergingen: Der Speicherplatz ist nicht mehr limitierend. Man kann endlos Daten speichern. Nicht nur staatliche Behörden können das, auch private Unternehmen, ja sogar einzelne Bürger. Recherchefunktionen stehen mittlerweile jedem zur Verfügung. Jeder von uns kann den anderen googeln. Ob er dabei etwas Sinnvolles erfährt, ist eine andere Frage. Wir alle sind aber mittlerweile gegenseitig recherchierbar. Die Verhältnisse sind also gewaltig anders als früher. Zu dieser technischen Entwicklung sind Sicherheitslagen wie der 11. September und anderes mehr gekommen, und Nachrichtendienste haben gesagt: Wir brauchen jetzt viele Informationen. Ich will gleich deutlich machen: Ich bin überhaupt kein Gegner von Nachrichtendiensten. Wir brauchen sie. Wir brauchen auch die internationale Zusammenarbeit. Wer daran rüttelt, tut unserer Sicherheit und den Menschen in unserem Land keinen Gefallen. Dazu darf der Ausschuss nicht herhalten. Klar ist aber auch – das wird eine Aufgabe des Ausschusses sein –, dass man sich fragen muss: Ist die Strategie, die sich bei den Amerikanern und den Briten entwickelt hat, einfach einmal alles auf Verdacht zu sammeln in der Hoffnung, man könne hinterher aus großen Datenbergen einen Verdacht generieren, den man vorher vielleicht überhaupt nicht hatte, richtig? Sie ist es nicht. Wir haben in unserem Rechtssystem zu Recht den personenbezogenen Ansatz gewählt. Der konkrete Verdacht ist notwendig; zum Teil sind richterliche Anordnungen nötig. Deshalb sind wir als deutsches Parlament gut beraten, mit diesem Ausschuss, wie es alle Kollegen vor mir – Herr von Notz, Frau Renner, Frau Högl und Kollege Sensburg – auch gesagt haben, ein Zeichen zu setzen, dass wir diese Art von Überwachung, massenhaft, ohne Anlass, in jedem Lebensbereich, rundherum ablehnen, und klarzumachen: Das ist mit unserem Verständnis von Datenschutz und unserem Verfassungsverständnis nicht vereinbar. Vor einem Jahr kamen dann Begriffe über uns – Herr Kollege Ströbele, wir gehören ja einem Gremium an, in dem man das vielleicht vorher schon einmal hätte erfahren können, aber wir haben es nie erfahren; gefragt haben wir natürlich auch nie; das müssen wir selbstkritisch anerkennen –, die uns allen zunächst nichts gesagt haben: Tempora, XKeyscore, Prism und was auch immer es noch gibt. Das sind Software- und Hardwaretools, mit denen es möglich ist, ganze Datenströme ungeachtet ihrer Menge zu überwachen. Unsere Aufgabe wird es jetzt sein, so konkret es geht, zu ermitteln: Wo wurden sie eingesetzt? Waren Daten von deutschen Bürgern betroffen? Was ist mit diesen Daten passiert? Wurden sie gespeichert, wurden sie ausgewertet? – Solche Überwachungsinstrumente sind jedenfalls in dieser Form nicht akzeptabel. Warum brauchen wir einen Untersuchungsausschuss? Ich will das an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Dass Sie, Herr Kollege von Notz, eine andere Auffassung haben und kritisieren, wie wir das Thema im letzten Sommer gehandhabt haben, ist völlig in Ordnung. Kollege Oppermann und ich haben im Sommer auch noch andere Auffassungen zu diesem Thema gehabt; jetzt haben wir in etwa die gleiche. So ändern sich die Zeiten. Nein, ganz ernsthaft: Es hat mit der Art und Weise zu tun – ich will an dieser Stelle im Deutschen Bundestag sagen, dass die Kritik berechtigt war und der Anlass von fast niemandem mehr bestritten wurde –, wie unsere befreundeten Partner, die USA und Großbritannien, mit unseren Sorgen, mit den Anliegen, die unsere Bundesregierung transportiert hat, umgegangen sind. Dass sie auf einen Fragenkatalog nicht geantwortet haben, dass sie ein Informationsverhalten an den Tag gelegt haben, das in jeder Hinsicht unzureichend war, dass öffentliche Auftritte wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz chancenlos vertan wurden, das kann man so eben nicht stehen lassen. Da müssen wir, das deutsche Parlament, der Souverän des deutschen Volkes, sagen: Das ist zu wenig; wir wollen mehr Aufklärung, mehr Information und eine Änderung dieser Praxis. Ich bin in den letzten Tagen oft gefragt worden: Macht der Ausschuss überhaupt Sinn? Sie bekommen doch keine Akten und keine Zeugen. Niemand wird kommen. – Dies sind Sorgen, die ich durchaus selber hatte. Es gibt aber eine ganze Reihe von Fragen, die wir erörtern können. Wir befassen uns auch mit der Rolle der deutschen Dienste. Das ist richtig. Frau Renner und Herr von Notz, ich sichere Ihnen zu: Wir schonen niemanden. Wir führen aber auch niemanden vor. In Ermangelung ausländischer Akten und Zeugen sollten wir uns nicht darauf konzentrieren, den deutschen Diensten alles unterzujubeln. Das wäre falsch. Das würde auch in der Sache nichts bringen. Wenn sich herausstellen sollte, dass es Wissen gab, dann wird nicht geschont, sondern aufgeklärt. Aber ich glaube, dass wir an dieser Stelle differenzieren müssen. Trotzdem haben wir genügend Chancen, die Dinge aufzuklären und die Faktenlage stabiler zu machen. Ich sichere Ihnen auch zu: Was geht, machen wir öffentlich. Es kann aber sein, dass wir geheim tagen müssen. Das gab es übrigens in jedem Untersuchungsausschuss. Auch im NSU-Ausschuss haben wir immer wieder einmal nichtöffentlich getagt. Wir haben sogar geheim getagt. Wir hatten Geheim eingestufte Akten; das gibt es in jedem Ausschuss. Daraus kann man nicht schließen, dass etwas vertuscht wird. Es hängt übrigens nicht von den Personen im Ausschuss ab, ob wir öffentlich oder geheim tagen. Dies ist immer in der Sache begründet. Ich sichere Ihnen aber ausdrücklich zu, dass wir kein Interesse daran haben, möglichst viele Sitzungen hinter geschlossenen Türen abzuhalten. Sie wird es trotzdem geben müssen. Dies gehört zu einer fairen Bewertung. Wir haben eine große Chance, weil wir den Ausschuss gemeinsam einsetzen. Machen wir uns aber nichts vor – wir sind keine Romantiker; dafür sind wir nicht in den Deutschen Bundestag gewählt worden –: Die parteipolitischen Unterschiede werden bleiben. Das ist auch völlig in Ordnung. – Zwischen uns beiden sowieso, Herr Kollege Ströbele. Trotzdem arbeiten wir gut zusammen. Es geht beides. Wir sollten uns gut überlegen, was wir wollen. Nutzen wir die Monate der Untersuchung, um unsere Unterschiede zu betonen, oder nutzen wir die Monate der Untersuchung, um unsere Gemeinsamkeiten hervorzuheben? Ich bin davon überzeugt – auch aus den Erfahrungen des NSU-Untersuchungsausschusses –: Wenn wir die Gemeinsamkeiten betonen, erreichen wir mehr, sind wir als Ausschuss stärker, bringen wir mehr Veränderungen auf den Weg und erfahren auch mehr. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Lassen Sie uns deshalb bei der Arbeit die Gemeinsamkeiten betonen im Interesse der Sicherheit unseres Landes, vor allen Dingen der Bürger! In unserem Land muss gelten: Kommunikation ist geschützt. Sie ist frei möglich, und man muss keine Angst haben, überall, an jeder Ecke überwacht zu werden. Herzlichen Dank.