Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Rechtsfreundinnen ! Liebe Rechtsfreunde ! Ich oute mich ganz eindeutig als Gegner der Hauptverhandlungshaft .  Meine Damen und Herren , wenn wir die Rechtspolitik der Bundesregierung und der von ihr abhängigen Parteien betrachten , können wir in leichter Abwandlung eines Bibelwortes sagen : Viele fühlen sich berufen , aber wer ist auserwählt , etwas Vernünftiges zu sagen ? Wer bestimmt denn nun die Justizpolitik in dieser Koalition ? Ist es der Justizminister , . der dem Bundesverfassungsgericht Fesseln anlegen will und dessen stärkste Leistung der Ehrenschutz für Soldaten ist ? Ist es jener Außenhandelskaufmann , der die Altersgrenze für die Strafmündigkeit der Kinder von 14 Jahren auf 12 Jahre herabsetzen will ? . - Ein Außenhandelskaufmann bei Ihnen . - Oder sind es die vielen Möchtegernjuristen , die über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts schwadronieren ? . Oder ist es Theo Waigel , der dem Justizminister widerspricht und so trefflich und sachunkundig über Strafrahmen filibustert - er , der noch nicht mal sein eigenes Handwerk versteht ? Oder sind es gar die , die den Schutz des Eigentums wie eine Ikone vor sich her tragen und jeglichem Entkriminalisierungsgedanken die Monstranz Wehret den Anfängen ! . noch : Alfred Hartenbach erteilen ? . Man hat den Eindruck , Rechtspolitik ist bei dieser Bundesregierung ein bunter Bauchladen . Da wird feilgeboten , was an deutschen Stammtischen gerade im Trend ist . . Aber richtig durchdacht ist nichts . Aus diesem Bauchladen stammt auch das neue Gesetz , das sich harmlos Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung nennt , in Wirklichkeit aber ein heimtückisches und hinterhältiges Instrument der Strafverfolgungsbehörden ist und das Ende eines rechtsstaatlichen und gerechten Strafprozesses einläutet . Man weiß wieder nicht , Herr Geis : Stammt das von den Rechtspolitkern , der Koalition , oder hat hier der Innenminister die Feder geführt ? Ich habe kürzlich in einem Lehrbuch aus meiner Studentenzeit geblättert . und dabei zwei Sätze gefunden , die ich mir damals schon angestrichen hatte und die , Herr Götzer , Sie sich einmal anhören sollten . Der erste ist von Kant , aus der Metaphysik der Sitten . Er paßt haargenau zu dem , was Herr Pofalla hier eben vorgetragen hat . Kant sagt : Die Gerechtigkeit hört auf , eine zu sein , wenn sie sich für irgendeinen Preis weggibt . Ihr Preis , meine Herren Kollegen , ist die Beschleunigung der Verfahren durch hemmungslose Verhaftungen . Dafür bleibt die Gerechtigkeit auf der Strecke . Aber befassen wir uns nun einmal ganz konkret und Punkt für Punkt mit dem Wechselbalg von Gesetz , den Sie uns hier auftischen . Ich habe , damit Sie Punkt für Punkt mithören können , acht Aspekte aufgeführt : Sie sagen , das beschleunigte Verfahren mache nur Sinn , wenn der Täter aus der Haft vorgeführt werde . - Das ist der erste grundlegend falsche Gedanke . - doch , Herr Pofalla hat es gesagt - , wie Ihnen Richter in Bochum und anderen Städten sowie im Land Brandenburg belegt haben , die das beschleunigte Verfahren verstärkt anwenden , durchaus mit Erfolg und ohne Verhaftung bis zu sieben Tagen . . Sie sagen , man muß die Gerichte durch den Druck der Haft zu Verhandlungen im beschleunigten Verfahren zwingen . - Das ist toll : Da muß jemand leiden , damit auf die Richter Druck ausgeübt wird . Das ist der zweite grundlegend falsche Gedanke und obendrein rechtsstaatlich höchst bedenklich . Sie erreichen mit Ihrem Gesetz , daß künftig die Polizei schon bei der Festnahme bestimmt , wie ein Verfahren gestaltet wird . Sie wollen , daß der Beamte im Streifenwagen die Entscheidung trifft : Den kann ich vorläufig festnehmen , der wird ohnehin verhaftet , weil sich sein Fall für eine Verhandlung im beschleunigten Verfahren eignet . Sie bürden damit den Polizeibeamten vor Ort eine Entscheidung auf , die diese überhaupt nicht überblicken können , . und Sie degradieren damit Staatsanwaltschaft und Gericht zu Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Polizei . Sie zerschlagen die Unabhängigkeit der Gerichte . Allein die Strafrichter dürfen und sollen den Gang eines Verfahrens bestimmen - und manchmal die Anwälte . Ist das , Herr Pofalla , Herr Geis , der Weg in einen Polizeistaat , den Sie gehen wollen ? Sie sagen , Sie könnten mit diesem Gesetz - jetzt hören Sie einmal gut zu , junger Mann ! - . reisende Demonstranten , reisende Fußballrowdies , reisende Trickdiebe usw . packen . - Das ist der dritte grundlegend falsche Gedanken . Das beschleunigte Verfahren darf nur angewendet werden , wenn der Sachverhalt einfach und die Beweislage klar ist , und das ist bei diesen Tätergruppen nun gerade nicht der Fall . Wer etwas anderes behauptet und der Öffentlichkeit vormacht , offenbart mangelhafte Kenntnisse der Praxis . . Gerade dieser Täterkreis wird alles daransetzen , den Sachverhalt kompliziert zu gestalten und Nebelkerzen zu werfen . Auch wir wollen eine beschleunigte Erledigung der Strafverfahren , aber auf rechtsstaatlich unbedenkliche Weise . Dafür gibt es ja Rezepte : Wenn der Sachverhalt wirklich überschaubar ist , wenn der Täter eine feste Wohnanschrift hat - also in genau den Fällen , die Sie angesprochen haben - , dann gibt es ein noch viel einfacheres Verfahren : den Strafbefehl , die schriftliche Erledigung . Hiermit können exakt die gleichen Strafen verhängt werden wie im beschleunigten Verfahren , nämlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr . Hat der Täter hingegen keine feste Wohnadresse , kann er stets - nach jetzt geltendem , unbedenklichem Recht - wegen Fluchtgefahr in Haft genommen werden . Das ist genau das , was Sie wollen . Wozu brauchen wir Ihr Gesetz ? . Sie behaupten , das Gesetz diene der Verbrechensbekämpfung . - Das ist der vierte grundlegend falsche Gedanke ; auch das haben Sie eben nicht kapiert . Verbrechen werden nach unseren Gesetzen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegt . . noch : Alfred Hartenbach In dem von Ihnen gewollten Verfahren nach Hauptverhandlungshaft darf höchstens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt werden . . Das ist wieder so ein Etikettenschwindel , damit die Stammtische ruhig bleiben . . Aber Verbrecher packen Sie damit nicht . Sie sagen , die schnelle Strafe habe erzieherische Wirkung und halte andere von Straftaten ab . - Das ist Ihr fünfter grundlegend falscher Gedanke . Die Untersuchungshaft dient allein der Sicherung des Verfahrens ; sie soll keine erzieherische Wirkung entfalten . Allein das Urteil soll erzieherisch wirken . Es wird auch nur auf den wirken , den es trifft . Wer glaubt , er erziele mit diesem Verfahren eine generalpräventive Wirkung und halte potentielle Täter von Straftaten ab , offenbart wieder seine absolute Unkenntnis von der täglichen Praxis . . Sie sagen : Schnelles Recht ist gutes Recht . - Das ist der sechste grundlegend falsche Gedanke . Der kurze Prozeß , den Sie anstreben , verleitet zu oberflächlichen Ermittlungen . Schlimmer : Beschuldigte werden oft nicht in der Lage sein , sich ausreichend auf eine Verteidigung vorzubereiten ; sie werden in der Kürze der Zeit auch keinen geeigneten Verteidiger finden , der sich ihrer Sache annimmt . Die Richter müssen unter Zeitdruck entscheiden ; da kann kein gutes Recht wachsen . Sie sagen : Sie entlasten die Gerichte . - Das ist der siebte grundlegend falsche Gedanke . Der kurze Prozeß , den Sie wollen , funktioniert - wenn überhaupt - nur bis zur ersten Instanz . Der Ladendieb und der Schwarzfahrer werden vielleicht noch ein maßvolles Urteil des Amtsgerichts akzeptieren , weil sie so schnell wie möglich aus der Haft wollen , nicht aber die Täter , die Sie angeblich mit diesem Gesetz packen wollen . Auch für den Alltagstäter gilt : Beschuldigte , denen man den kurzen Prozeß macht , die man über die Klinge springen läßt , legen viel eher und viel häufiger Rechtsmittel gegen Urteile ein als die , die ihre Sache in Ruhe vortragen können und vernünftig angehört werden . Praktiker wissen das . Die Zeit , die Sie in einem höchst fragwürdigen Prozeß zunächst scheinbar sparen , werden Sie in der nächsten Instanz mit einem erhöhten Personalaufwand verschwenden müssen . Damit haben Sie nichts gewonnen . Oder hoffen Sie auf die verschärfte Annahmeberufung ? Sie behaupten , Kosten seien nicht zu erwarten . - Das steht in Ihrem Entwurf . Das ist Ihr achter grundlegend falscher Gedanke und eine Verdummung der Bevölkerung dazu . . Sie wissen sehr wohl , daß der Richter beim beschleunigten Verfahren prüfen muß , welche Strafe er möglicherweise verhängt . Lautet seine Prognose : mehr als sechs Monate Freiheitsstrafe , dann muß das Gericht einen Verteidiger beiordnen . Diese Kosten trägt zunächst einmal die Staatskasse . Ob sie von dem verurteilten Beschuldigten später einzutreiben sind , ist für mich nicht vorstellbar . Wir werden eine Fülle von weiteren Verhaftungen - zumeist kurzfristige - erleben . Ein Haftplatz kostet derzeit 150 bis 200 DM pro Tag . Wer trägt denn diese Kosten ? - Die Haushalte der Bundesländer . Das hätten Sie sagen müssen . Dabei gibt es doch eine kostengünstigere Alternative - ich habe sie bereits genannt - : den Strafbefehl .  An diesen acht Punkten habe ich Ihnen soeben nachgewiesen , daß nicht ein einziger von Ihnen genannter Grund die Einführung der Hauptverhandlungshaft rechtfertigt . Im Gegenteil : Es kommt mehr Arbeit auf die Amtsgerichte zu , Prozesse werden durch mehrere Instanzen gehen , sie werden teurer , und die von Ihnen behauptete abschreckende Wirkung wird nicht eintreten . Das sind aber nicht alle Negativpunkte , die Ihr Gesetz unannehmbar machen : Die Hauptverhandlungshaft greift in unerträglicher Weise in das Grundrecht der Freiheit der Person ein und beschädigt verfassungsrechtliche Garantien . Sie schaffen einen neuen Haftgrund , der von der Begründung her schwammig und nicht interpretierbar ist . Er ist leicht handhabbar , da nicht angreifbar . Die Polizei muß nur befürchten , der Beschuldigte werde einer nahen Hauptverhandlung fernbleiben ; das reicht , um einen Menschen eine Woche aus dem Verkehr zu ziehen . Das ist eine reine Kaffeesatzentscheidung . Wenn er erst einmal sitzt , sitzt er sieben Tage . Die Hauptverhandlungshaft verletzt das Prinzip der Unschuldsvermutung . Angesichts der in aller Regel im beschleunigten Verfahren zu erwartenden Strafen wird der immer zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Füßen getreten . Was erhält denn ein wohnsitzloser Ladendieb ? 15 Tagessätze zu 5 DM unter Anrechnung von sieben Tagen Haft . Es bleiben 40 DM Strafe übrig , die der Fiskus in den Wind schreiben kann . Aber für eine Woche Haft hat der Staat 1 050 DM bis 1 400 DM aufgewendet . Mit diesem Betrag könnte man einem Arbeitslosen einen Arbeitsplatz finanzieren . Das wäre sinnvoll , aber das wollen Sie ja nicht . . Durch die Hauptverhandlung werden Strafen vorweg vollstreckt , die eigentlich so nicht vollstreckt werden dürften . In aller Regel werden Geldstrafen verhängt , deren Vollstreckung durch die Haft die absolute Ausnahme , das letzte Mittel der Durchsetzung des staatlichen Vollstreckungsanspruches sein soll . Mit Ihrem kurzen Prozeß stellen Sie dieses Rechtsinstitut auf den Kopf . Fehlurteile und damit unschuldig erlittene Untersuchungshaft werden oft nicht korrigierbar sein . Wie ist es denn , wenn einmal ganz außergewöhnlich ein Freispruch droht ? Dann wird dem . noch : Alfred Hartenbach Strafprozeßordnung unter Verzicht auf Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft angeboten . So ist die Praxis . . Die Hauptverhandlungshaft verstößt - jetzt hören Sie ein letztes Mal bitte gut zu - gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung . Wegen eines geringen Schuldvorwurfs kann ein Beschuldigter eher in Haft genommen werden als ein wirklich schwerer Junge , der so viel auf dem Kerbholz hat , daß gegen ihn nicht im beschleunigten Verfahren verhandelt werden kann . Aber weil auch sonst kein Haftgrund vorliegt , darf er spazierengehen oder nach Marbella in die Sonne fliegen , während der kleine Eierdieb brummt . Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit ? . Dieses Gesetz , meine Damen und Herren der Union und der Koalition , löst die Probleme nicht . Es ist verfassungswidrig und schafft nur neue Probleme . . Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wird nicht steigen . Es wird erschüttert , wenn plötzlich jemand aus Ihrer Nachbarschaft einmal eben sieben Tage aus dem Verkehr gezogen wird . Deshalb schließe ich mit dem zweiten Satz , den ich beim Blättern in meinen sicher veralteten Lehrbüchern aus der Studentenzeit gefunden habe . Dieser Satz lautet : Das Recht ist der Schild der Schwachen . - Unter dieser Regierung ist der Schild zum Küchensieb verkommen . Danke schön . Ich möchte mich bei Ihnen für den jungen Mann entschuldigen . Es war nicht böse gemeint . .