Partei: SPD
Anlass zur heutigen Debatte gibt ein Antrag der Linken , der in seinen Forderungen weder politisch richtig noch aktuell ist . Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds lautet die Überschrift des Antrags vom März 2007 . Ein unnötiger Appell , schon damals , da aus dem Europäischen Entwicklungsfonds  niemals Militäreinsätze finanziert wurden . Worum es eigentlich geht , ist die Unterstützung einer Friedensmission der Afrikanischen Union  , die im Jahr 2004 zur Überwachung des Waffenstillstandsabkommens in Sudan/Darfur entsandt wurde . Es handelte sich dabei um die AU-Mission AMIS . Und bei dieser Friedensmission ohne robustes Mandat handelte es sich eben nicht um einen Militäreinsatz . Äpfel sind Äpfel , und Birnen sind Birnen , das müsste auch die Linke wissen . Im Antragstext selbst wird dann auch nicht von Militäreinsätzen gesprochen , da ist von einer Mission der Afrikanischen Union die Rede und der Durchführung friedenserhaltender Maßnahmen . Aber auch Friedensmissionen wurden und werden nicht aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit finanziert . Dies war auch bei der Friedensmission im Sudan nicht der Fall ! Ziel der Mission war es , durch eine erhöhte Präsenz von Beobachtern die Einhaltung eines Waffenstillstands zwischen den Konfliktparteien zu überwachen , damit zur Stabilisierung der Lage beizutragen und humanitäre Hilfeleistungen zu ermöglichen . Die Mittel , die damals aus dem EEF über die Afrikanische Friedensfazilität für diese Mission bereitgestellt wurden , finanzierten keine militärischen Maßnahmen . Der Beitrag aus dem EEF finanzierte dabei ausdrücklich nur nichtmilitärische Begleitkosten des Friedenseinsatzes der Afrikanischen Union . Das sind beispielsweise Transport und Logistik sowie medizinische Versorgung der Einsatzkräfte . Zudem war ein erheblicher Finanzierungsanteil für den Kapazitätenaufbau auf afrikanischer Seite eingeschlossen . Lassen Sie mich kurz auf die Arbeit der AU und auf die eigens eingerichtete Afrikanische Friedensfazilität eingehen . Die Afrikanische Friedensfazilität ist vom Rat der Europäischen Union auf ausdrücklichen Wunsch der Afrikaner im Rahmen des EEF eingerichtet worden . Der Rat hat dies in dem Verständnis getan , dass es sich um eine vorübergehende Lösung handelt , bis in der EU alternative Finanzierungsmechanismen etabliert werden können . Dies ist mittlerweile erreicht worden . Noch unter dem 9 . EEF hat der Rat , nicht zuletzt auf Betreiben der deutschen Entwicklungsministerin , die Möglichkeit geschaffen , dass die Mitgliedstaaten auch bilaterale Beiträge zur Afrikanischen Friedensfazilität leisten können , die dann von der Europäischen Kommission verwaltet werden . Durch eine vorübergehende Finanzierung der Afrikanischen Friedensfazilität aus dem EEF reagierte die EU damals entschlossen und rasch auf den Antrag der AU . Vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe in Darfur und dem geringen Respekt , den die sudanesische Regierung der internationalen Gemeinschaft entgegenbrachte , hatte die AU eine führende Rolle bei der Bewältigung des Darfur-Konflikts übernommen . Es galt , die Erfolge des Waffenstillstands umgehend und ohne Zögern zu sichern sowie die AU als maßgebliche Organisation für die Beilegung von Konflikten auf dem Afrikanischen Kontinent zu stärken . Ziel war es , die Friedensfazilität als ein Instrument auszugestalten , das die EU in die Lage versetzt , Lösungen einer afrikanischen Institution wie der AU für die Probleme und Krisen des afrikanischen Kontinents zu unterstützen . Hier geht es auch um die Förderung und Anerkennung einer Eigeninitiative der afrikanischen Länder , sich der Lösung ihrer innerstaatlichen und regionalen Konflikte selber anzunehmen . Es besteht aber längst eine Finanzierungsoption für die Afrikanische Friedensfazilität außerhalb des EEF , nämlich durch die bereits erwähnten bilateralen Beiträge der Mitgliedstaaten . Noch im Jahr 2007 leistete die Bundesregierung daher aus dem Etat des Auswärtigen Amtes 28 Millionen Euro für die AU-Mission im Sudan . Zudem besteht auf europäischer Ebene das gemeinsame Verständnis , dass bis 2010 die zugesagte Finanzierung der Friedensfazilität aus dem EEF ausläuft und dies ein letztmaliger Finanzierungsbeitrag aus dem EEF sein wird . Man sollte auch nicht den Blick dafür verlieren , wozu der EEF eigentlich Beiträge leistet . Das Volumen des derzeitigen 10 . EEF liegt für den Zeitraum von 2008 bis 2013 bei insgesamt 23 Milliarden Euro . Davon werden für die Jahre 2008 bis 2010 insgesamt 300 Millionen Euro für die Afrikanische Friedensfazilität beansprucht . Dass dieser Anteil nicht auf die ODA-Quote anrechenbar ist , versteht sich . Eine Änderung der OECD-Richtlinien , um Friedenseinsätze als Entwicklungsgelder anrechenbar zu machen , ist mit der SPD nicht denkbar und war zu keiner Zeit gewollt . Im Wesentlichen ist der EEF ein Finanzierungstopf der EU-Kommission , der langfristige Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Afrikas , der Karibik und des Pazifikraums  unterstützt und eine Reihe von umfangreichen Programmen , zum Beispiel im Infrastrukturbereich , insbesondere in der Region Subsahara-Afrika finanziert . Die EU ist einer der wichtigsten Geber für den afrikanischen Kontinent . An dieser Stelle möchte ich noch auf eine weitere Forderung des Antrags eingehen . Die Bundesregierung wird aufgefordert , eine Initiative zur Einrichtung eines afrikanischen oder europäischen Friedensdienstes zu ergreifen . Ich darf Sie daran erinnern , dass auf Betreiben der SPD 1999 der Zivile Friedensdienst , kurz ZFD , gegründet wurde . Mit diesem sehr erfolgreichen deutschen Modell eines Friedensdienstes dienen wir auch im europäischen Raum für andere EU-Mitgliedsländer bereits als Anregung . Ein Erfolgsrezept des ZFD ist dabei , dass er aus der Mitte der Gesellschaft kommt und von sowohl zivilgesellschaftlichen , kirchlichen wie auch staatlichen Entwicklungsorganisationen getragen wird . Und dies in dezentraler Weise ! Diese Struktur sollte auch für einen europäischen Friedensdienst gelten . Es wäre falsch , eine zentralistische Institution in Brüssel zu etablieren . Auch der Aufwuchs des Titels Ziviler Friedensdienst im diesjährigen Haushalt war und ist mir besonders wichtig . Für dieses Jahr sind dem ZFD weitere 11 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden , und der Titel ist somit auf 30 Millionen Euro aufgewachsen . Friedensarbeit aus dem Entwicklungshaushalt zu fördern , war schon immer ein Anliegen der Sozialdemokratie ; denn Friedensarbeit ist ein Wegbereiter für alle weitere Entwicklung . Wie wichtig die Arbeit des ZFD ist , konnte ich auf meiner Reise in den Osten der Demokratischen Republik Kongo im vergangenen Jahr selber sehen . Um Entwicklung im Kongo möglich zu machen , müssen die Muster der dort vorherrschenden Gewaltökonomien durchbrochen werden . Gerade in einer solchen Situation , in der ständig Feindbilder aufgebaut werden - eine Ethnie gegen die andere , Einheimische gegen Flüchtlinge , Nord gegen Süd - , bedarf es einer Friedensförderung und Konfliktbearbeitung . Die Friedensfachkräfte des ZFD vor Ort gehen auf diese Aufgabe zu . Mithilfe unterschiedlicher Lösungsansätze wird es Menschen wieder ermöglicht , aufeinanderzuzugehen . Auch mit spielerischen Methoden oder unkonventionellen Mitteln wird ein friedliches Miteinander angeregt und gewaltfreie Konfliktbewältigung gefördert . Um den verloren gegangen Dialog zwischen verschiedenen Ethnien wieder aufzubauen , können beispielsweise Theatergruppen genauso hilfreich sein wie Fußballturniere zwischen zerstrittenen Dorfgemeinschaften . Ebenso leisten die Fachkräfte gute Arbeit im Bereich psychosoziale Betreuung und Traumaarbeit bei Kriegs- und Gewaltopfern . Allerdings müssen wir uns auch der Grenzen eines Friedensdienstes bewusst sein . Seine Aufgabe liegt in der Prävention von Gewaltausbrüchen oder in der Arbeit in Postkonfliktsituationen . Im unmittelbaren Moment der bewaffneten Auseinandersetzung sind Friedensfachkräfte nicht in der Lage , die Bevölkerung zu schützen . In Situationen von offener bewaffneter Gewalt , von staatlich geduldeter oder verschuldeter Willkür privater Gewaltakteure gegen die Bevölkerung und bei Völkermord sind die Fachkräfte eines Friedensdienstes am Ende ihrer Möglichkeiten . Solchen Gewalteskalationen allein mit Entwicklungszusammenarbeit begegnen zu wollen , geht an den Realitäten vorbei und schafft keine Lösung für das menschliche Leid vor Ort . Einem Grundsatz bleibt die SPD dabei aber immer verpflichtet : Die Finanzierung von militärischen Maßnahmen , auch im Rahmen einer Friedensmission , darf nicht aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit erfolgen . Dafür sind andere Ressorts in die Pflicht zu nehmen !