Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor einer wichtigen Entscheidung. Lassen wir den IS mit seinem furchtbaren Terror weiter gewähren, damit er Anschläge auch in Europa durchführt, weiterhin unschuldige Menschen tötet, Frauen verschleppt, verkauft, vergewaltigt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen uns gegen den IS-Terror stellen und uns für die Solidarität an der Seite Frankreichs, für den Schutz der Menschen und auch für die Sicherheit unseres Landes entscheiden. Deswegen müssen wir heute diesem Mandat zustimmen. Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen mit der SPD in einer Großen Koalition bereit, für Frieden und Freiheit und auch für unsere Grundordnung einzustehen und diese in letzter Konsequenz auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Meine Damen und Herren, wir bleiben bei diesem Einsatz unseren Grundlinien treu. Dieser militärische Einsatz ist eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept, zusammen mit 64 Staaten einer Allianz auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage und mit einem Mandat des Deutschen Bundestages. Dieser militärische Beitrag Deutschlands ergänzt die Fähigkeiten unserer verbündeten Partner. Zusammen mit Frankreich, mit den USA, mit England, mit Kanada, mit Dänemark und beispielsweise mit Belgien leisten wir einen Beitrag und entsenden 1 200 Soldatinnen und Soldaten für Schutz, für Aufklärung und für Logistik. Ich möchte das einmal auf die einzelnen Bereiche herunterdeklinieren: circa 450 Soldaten für den Betrieb von sechs Aufklärungstornados und einem Satellitenradar zur Gewinnung von Informationsbildern, die wir ausschließlich für uns nutzen oder unseren Verbündeten zur Verfügung stellen; 300 Soldaten für den Betrieb einer Fregatte im Mittelmeer zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers; circa 200 Soldaten für den Betrieb eines Airbus-Flugzeuges zur Betankung und circa 50 Soldaten in Koordinierungsstellen und dazu noch ein flexibler Personalpuffer zur Ablösung dieser genannten Kontingentanteile. Dieser Einsatz wird auch ein gefährlicher Einsatz sein. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind gut vorbereitet und gut ausgestattet für diese Mission. Die beste Rückendeckung aber können wir den Soldaten und deren Familien geben, indem wir ihnen heute mit diesem Mandat als Deutscher Bundestag mit breiter Mehrheit das Vertrauen aussprechen. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat in den vielfältigen Einsätzen bewiesen, dass sie verantwortungsvoll und erfolgreich ihre Aufträge erfüllen kann. Unvorstellbar, wie wohl die Welt wäre und wie sie aussehen würde, hätte nicht eine Allianz, auch zusammen mit der Bundeswehr, auf dem Balkan militärisch eingegriffen, um eine noch größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Unvorstellbar, wie wohl die Welt aussehen würde, hätte man in Afghanistan nicht gegen das Taliban-Regime eingegriffen und dort gezeigt, dass man eine stabilisierende Funktion erfüllen, mithin den Aufbau einer afghanischen Armee durchführen kann, durch die, auch wenn sie noch weiter beraten werden muss, das Gewaltmonopol wieder beim Staat Afghanistan ist. Manchmal muss man eben militärisch eingreifen, um noch Schlimmeres zu verhindern, auch um wieder die Basis für eine friedliche Entwicklung zu schaffen. Auch dazu ist dieses Mandat heute ein Beitrag. Vor allem war es richtig, dass wir im Norden Iraks die kurdischen Kämpfer nicht nur ausgestattet, sondern sie auch ausgebildet haben, damit sie erfolgreich gegen den IS-Terror kämpfen können. Dies soll zum einen verdeutlichen, dass Deutschland bereits einen Beitrag geleistet hat und dass wir nun lediglich einen weiteren Beitrag leisten. Vor allen Dingen aber soll es verdeutlichen, dass der furchtbare IS-Terror besiegbar ist. Ich kann mich nur wundern, Frau Wagenknecht, über Ihre Rede hier heute, dass Sie dieses Mandat in Bausch und Bogen ablehnen. Ich weiß gar nicht, wie Sie das angesichts des Leids dieser Menschen rechtfertigen können. Sprechen Sie doch mit den Frauen, mit den Kindern, mit den Männern, den kurdischen Kämpfern, und lassen Sie uns doch einmal offen darüber diskutieren, ob wir ihnen nicht helfen müssen! Wir als Union helfen. Wir können Ihre Kaltherzigkeit nicht verstehen. Wir müssen diesen erfolgreichen Weg der Unterstützung weitergehen. Wir wollen mit der Unterstützung von Luftangriffen zentrale Infrastrukturbereiche des IS, nämlich Kommandozentralen, Ausbildungszentralen, Infrastrukturzentralen, auch Ölförderanlagen als wichtige Einnahmequellen, zerstören. Dieses gemeinsame Vorgehen hat zum Ziel, dass der Staat Syrien nicht im Terror untergeht, sondern eines Tages mit Neuwahlen in eine neue und gute Zukunft gehen kann, auch damit die vielen Menschen, die vor diesem furchtbaren IS-Terror und vor dem furchtbaren, verbrecherischen Assad-Regime fliehen – auch nach Deutschland –, wieder in ihrem Heimatland Syrien eine Perspektive bekommen, damit sie zurückfinden können und in ihrer Heimat leben können. Meine Damen und Herren, es zeigt sich deutlich, dass, wenn wir nicht bereit sind, die Menschen in den Krisengebieten zu unterstützen, dann die Krisen zu uns kommen. Wir müssen uns dem Terror dort entgegenstellen, wo er entsteht. Bei den jüngsten Umfragen wurde deutlich, dass beinahe 60 Prozent der deutschen Bevölkerung dafür sind, dass wir einen militärischen Beitrag leisten sollten. Von diesen 60 Prozent sind gar 51 Prozent Grüne-Anhänger, Herr Hofreiter. Ich weiß gar nicht, wie Sie diese Zerreißprobe in Ihrer Partei bestehen wollen. Die Mehrheit Ihrer Anhänger ist für einen militärischen Beitrag, und Sie entscheiden sich heute dagegen. Das wird Ihre Partei vor eine große Zerreißprobe stellen. Die Anschläge von Paris waren auch gegen Deutschland gerichtet. Es ist klar, dass wir uns an die Seite unserer französischen Partner stellen, auch um die Sicherheit unseres Landes zu stärken. Wir stehen ein für die freiheitlichen Demokratien, weil wir wissen, dass der IS überall dort die Gelegenheit nutzt, freiheitliche Strukturen zu zerstören. Egal, ob sich ein Land an einer Allianz beteiligt oder nicht: Der IS-Terror nimmt keine Rücksicht. Er tötet all diejenigen, die sich nicht ihrer radikalen Bewegung anschließen. Das bedeutet für uns im Umkehrschluss, dass uns Passivität nicht schützen wird. Außenpolitische Zurückhaltung wird uns nicht weniger zu einem Anschlagsziel machen, als wir es jetzt vielleicht schon sind. Ich möchte aber deutlich darauf hinweisen, dass ein militärischer Beitrag nur ein Baustein unserer Strategie im Kampf gegen den IS ist. Erst der gleichzeitige Einsatz verschiedener Instrumente – Diplomatie, zivilgesellschaftliches Engagement und militärisch temporärer Einsatz – unterstützt einen solchen Erfolg. Auch das ist die Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz. Meine Damen und Herren, vor allem wichtig ist, dass der Wiener Prozess dieses Vorgehen begleitet. In der Vergangenheit ist der IS auch durch die Uneinigkeit der Staatengemeinschaft stark geworden. Durch den Wiener Prozess sitzen nun alle beteiligten Staaten dieser Region an einem Tisch, um eine Lösung zu erarbeiten. Es gibt einen gemeinsamen Nenner dieser Staaten. Dieser gemeinsame Nenner ist die Verantwortung, sich gegen diesen IS-Terror zu stellen. Deutschland nimmt diese Verantwortung wahr. Wir können uns nicht heraushalten, und wir wollen uns nicht heraushalten, auch zum Schutz unseres eigenen Landes. Es wird ein langer und es wird ein steiniger Weg, den es sich lohnt gemeinsam zu gehen. Meine Damen und Herren, die Sicherheit ist der Garant für die Freiheit; denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Wir müssen bereit sein, diese Freiheit zu verteidigen, auch dafür einzustehen: zum Schutz der leidgeprüften Menschen, für die Solidarität in Europa und für die Sicherheit unseres Landes. Lassen Sie uns gegen den IS-Terror entscheiden, damit Menschlichkeit wieder Raum greift. Deshalb sollten wir diesem Mandat heute zustimmen. Herzlichen Dank.