Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Gabriel hat mich gefragt , wie die FDP ihre Haltung zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz begründet . Ich möchte es Ihnen erklären : Die FDP hat bei den letzten und auch bei diesen Haushaltsberatungen den bisherigen Mittelansatz für das Marktanreizprogramm nicht angegriffen . Wir kritisieren , dass Sie in einer wirtschaftlichen Situation , in der die Kosten für die Technologie sinken , das Programm aufstocken , statt es , wenn technischer Fortschritt es ermöglicht , irgendwann einmal degressiv zurückzufahren . Ich denke , das ist der wesentliche Unterschied zwischen Anschubfinanzierung und Dauersubvention . Ihre Begründung überzeugt mich nicht . Denn für mich hat dieses Marktanreizprogramm immer ein umweltpolitisches Ziel gehabt , nämlich zur Senkung von Treibhausgasemissionen beizutragen . Jetzt sagen Sie , das umweltpolitische Ziel sei ja ganz schön , aber eigentlich gehe es darum , Arbeitsplätze zu subventionieren . Das ist eine Begründung , die ich als Liberaler nicht akzeptieren kann . Meine Damen und Herren , die FDP hat Ihnen bereits in der letzten Wahlperiode einen Antrag vorgelegt , in dem wir aufzeigen , wie wir ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz ausgestalten würden . Wir würden es mit dem Emissionshandel verknüpfen , weil wir es für effizient halten , dieses Instrument dauerhaft auch auf den Wärmemarkt auszudehnen . So wird der anscheinende Widerspruch aufgelöst . Die Frage ist nicht , ob wir etwas in dem Bereich machen , sondern , ob wir ein besseres Modell machen , als es beispielsweise die Grünen vorschlagen . Frau Hinz ist gerade , aus meiner Sicht relativ frech , auf das Thema Fluglärmgesetz eingegangen . Dazu muss ich sagen : Wenn Sie das als Haushaltspolitikerin tun , ist das schon abenteuerlich . Denn mit dem Fluglärmgesetz , das Sie in der nächsten Woche verabschieden wollen , wird der Bundeshaushalt viel weniger belastet als beispielsweise die Betreiber von Verkehrsflughäfen , weil der Bund nicht bereit ist , den gleichen Schutz , den er bei Anwohnern von Verkehrsflughäfen für richtig hält , auch den Anwohnern von Militärflughäfen zu gewähren , da er das selbst bezahlen müsste . Das sind Anspruch und Wirklichkeit Ihrer Politik beim Fluglärmgesetz . Damit sollten Sie sich bei dieser Haushaltsdebatte nicht brüsten . Meine Damen und Herren , ich möchte auf ein anderes Thema eingehen , das Sie hier ganz still zu umschiffen versuchen , nämlich die Förderung von Rußpartikelfiltern bei Diesel-PKW . Da gibt es eine Bund-Länder-Einigung . Das BMU feiert den Erfolg . Dann sagt die CDU/CSU-Fraktion , das müsse aber noch viel länger beraten werden ; deshalb könne es zum 1 . Januar nicht in Kraft treten . Daraufhin schickt das BMU eine Presseerklärung gegen die CDU/CSU-Fraktion . Ich finde es sehr bemerkenswert , dass das nicht wenigstens die Koalitionsfraktion macht , sondern das Ministerium . Aber langer Rede kurzer Sinn : Hier haben wir es mit einem absoluten Politikversagen dieser Regierung zu tun . Sie in der Koalition wissen nicht , was Sie wollen . Insbesondere das , was die CDU/CSU in diesem Bereich macht , ist aus meiner Sicht völlig unprofessionell . Ein solches Chaos und so unprofessionelles Verhalten wie im Umweltausschuss - ich sage nur : Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz , Zeitungsverleger ; alle , die im Umweltausschuss sind , haben das erlebt - aufseiten der Unionsfraktion hätte ich nicht erwartet . Deshalb hoffen wir , dass der stotternde Motor bei der Rußpartikelfilterförderung nicht zu einem Kolbenfresser für die Autofahrer und damit für den Umweltschutz wird . Meine Damen und Herren , der Klimaschutz ist wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt . Das ist auch richtig so . Aber ein erklärtes politisches Ziel muss man auch mit Leben füllen . Es ist Chefsache der Kanzlerin , in den nächsten Monaten im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU und bei der G 8 hier eine Führungsrolle zu übernehmen . Kofi Annan hat völlig Recht : Es fehlt an Leadership in dieser Frage , leider auch in Deutschland . Kanzlerin Angela Merkel hat sich von Tony Blair viel zu lange die Butter vom Brot nehmen lassen . Während Tony Blair sich mit Schwarzenegger getroffen und den Report über die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels in Auftrag gegeben hat , hat die deutsche Regierung es versäumt , sich hier an die Spitze zu setzen . Ich finde das sehr schade in Anbetracht dessen , dass wir im nächsten Jahr die Führungsrolle bei der G 8 und in der EU haben werden . Meine Damen und Herren , jetzt kommen wir zur Realität in Deutschland . Die Opposition mahnt seit Wochen , dass das CO2-Budget zu hoch sei . Noch vor zwei Wochen hieß es auf die Anwürfe von Grünen und FDP , 2005 seien die Emissionen sehr niedrig gewesen , 2003 und 2004 aber gestiegen , und deshalb müsse man der Richtlinie der Europäischen Union folgen und das Emissionsbudget höher ansetzen . Jetzt haben Sie eine Datenerhebung durchführen lassen , deren Ergebnis war , dass die Emissionen weiter gestiegen sind . Und was ist die Schlussfolgerung des BMU ? Die Schlussfolgerung ist , dass das Budget gesenkt werden muss . Also vor zwei Wochen so und jetzt so . Die Erklärung für Ihr Verhalten ist , dass Sie Angst haben , dass Ihr Nationaler Allokationsplan von der EU-Kommission zurückgewiesen wird . Deshalb wollen Sie jetzt ein wenig zurückrudern . Das ist der Grund für Ihre Politik . Ihre Politik gefährdet größere Erfolge bei der CO2-Einsparung . Sie lassen die 18 Millionen Tonnen CO2 , die als Kompensation für den Atomausstieg bis 2012 erforderlich sind , völlig unter den Tisch fallen . Nach Ihren Vorstellungen sollen Neuanlagen 14 Jahre lang von jeglichen Minderungsverpflichtungen ausgenommen werden . Hinzu kommt eine generelle Bevorzugung der Kohle gegenüber dem Gas . Was ist der umweltpolitische Effekt ? Dieser Effekt ist , dass Sie die Kohletechnologie von 2012 auf Jahrzehnte festschreiben . Das ist kein Klimaschutz , sondern reine Lobbypolitik für bestimmte Interessengruppen in der Energiewirtschaft . Auch haushaltsrechtlich ist die Ausnahmeregelung über 14 Jahre sehr bedenklich . Denn Sie binden damit das Parlament für die nächsten vier Legislaturperioden . Ob das , was Sie jetzt im Nationalen Allokationsplan aufnehmen wollen , einer Versteigerung nach 2013 nicht entgegensteht und ob die Regelungen juristisch ausreichen , um Schadensersatzforderungen für die Zukunft auszuschließen , muss eine Anhörung von Juristen erst noch ergeben . Wir erleben einen Umweltminister , der sich auf internationalen Konferenzen große Ziele setzt . Aber die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung erschöpft sich in Subventionen . Wo es um Marktanreize für Unternehmen geht , überlässt sie den Interessengruppen das Feld . Vielen Dank .