Partei: SPD
Guten Abend , Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als ich vor einem guten Jahr erstmals über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission reden durfte , habe ich meiner Hoffnung Ausdruck verliehen , dass 2008 ein gutes Jahr für Europa wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie werden mit mir sicherlich übereinstimmen , dass sich unsere Hoffnungen nicht so ganz erfüllt haben : das gescheiterte Referendum in Irland , damit verbunden der ins Stocken geratene Ratifizierungsprozess für den Vertrag von Lissabon , der Krieg in Georgien und damit die Krise in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland und nicht zuletzt die Finanzkrise , die das gesamte Ordnungsgefüge innerhalb der Europäischen Union nicht nur infrage gestellt hat , sondern uns alle mit drängenden Fragen konfrontiert hat , auf die wir schnellstmöglich haben eine Antwort finden müssen . Das Legislativ- und Arbeitsprogramm ist nunmehr das Angebot der EU-Kommission an uns , an die Mitgliedstaaten und an die Organe der EU , daran mitzuwirken , wie es im kommenden Jahr weitergehen soll . Wir müssen uns in der heutigen Debatte auch fragen : Wird die EU-Kommission ihrer traditionellen Rolle als Motor der europäischen Integration gerecht ? Das Legislativ- und Arbeitsprogramm ist überschrieben mit dem Motto : Jetzt für ein besseres Europa handeln . Zum einen kann man feststellen : Die Phrasendreschmaschinen in Brüssel scheinen mindestens genauso gut zu funktionieren wie in Berlin und anderswo . Ich muss fragen : Ist das wirklich ernst gemeint ? Denn das Motto Jetzt für ein besseres Europa handeln wird von einer Europäischen Kommission eingefordert , deren Amtszeit sich dem Ende nähert . Wir alle wissen , dass der Gesetzgebungsprozess innerhalb der Europäischen Union in den nächsten Monaten abgeschlossen sein wird . Also dürfte doch zumindest die Frage erlaubt sein : Ist die EU-Kommission diesem Motto in den vergangenen Jahren gerecht geworden ? Ich habe da mitunter meine Zweifel . Ich habe aber auch den Eindruck gewonnen , dass die EU-Kommission , wenn man sich das Legislativ- und Arbeitsprogramm genauer anschaut , noch nicht die zukunftsweisenden Antworten gefunden hat , die wir brauchen . Dass die Verantwortung dafür aber nicht allein die EU-Kommission zu tragen hat , darauf komme ich gleich zu sprechen . Ich habe das Stichwort Finanzkrise genannt . Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns ? Zum einen erwarten wir eine Flankierung der nationalen Strategien , über die wir im Bundestag ausführlich geredet und gestritten haben . Wir erwarten zum anderen , dass endlich Schluss ist mit dem gnadenlosen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmensteuern . Wir erwarten zudem , dass die Steueroasen innerhalb der Europäischen Union , aber auch innerhalb Europas endlich trockengelegt werden . Wir erwarten , dass die Finanzmärkte endlich ordentlich reguliert werden . Der marktradikale Wind , der auch in den Fluren der EU-Kommission im Berlaymont geweht hat , hat sich überlebt . Ich hoffe , dass sich dies in den nächsten Jahren auch für die sich neu zu installierende Kommission als Handlungsmaxime ergibt . Ich begrüße im Namen meiner Fraktion ausdrücklich das Sozialpaket . Es ist der sehr späte Versuch , die soziale Dimension der Europäischen Union nicht nur in Sonntagsreden zu stärken , sondern endlich auch einmal ein paar konkrete Vorschläge zu unterbreiten , was das im tagtäglichen politischen Handeln eigentlich heißt . Es reicht aber nicht , wenn die Betriebsräterichtlinie nur leicht überarbeitet wird . Da muss noch mehr folgen . Ein weiterer Schwerpunkt ist die Innen- und Justizpolitik . Wir haben eine Reihe von Richtlinienentwürfen in Aussicht gestellt bekommen : zur Saisonarbeit , zu innerbetrieblichen Versetzungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Es geht um bezahlte Auszubildende . Es geht um Migration und um Integration . Die EU-Kommission hat verstanden , dass das zwei Seiten derselben Medaille sind . Das wissen wir auch aus unserem nationalen Handeln heraus . Ich vermisse aber in diesem Zusammenhang beispielsweise Vorschläge der EU-Kommission zur Beendigung der Ausgrenzung von Roma und Sinti . Das ist ein drängendes Problem nicht allein in Mittelosteuropa oder in Südosteuropa . Besonders wichtig ist mir : Wie entwickeln wir das Haager Programm weiter ? Finden wir endlich eine verantwortungsvolle Balance zwischen Freiheit einerseits und dem Streben nach Sicherheit andererseits ? Das Stockholmer Programm ist in Aussicht gestellt . Es muss uns auch im Bundestag in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen ; denn ich habe den Eindruck gewonnen , dass man es manchmal mit der Terrorismusbekämpfung übertreibt , und ich frage mich , wie man die Bürgerrechte stärker zum Ausdruck bringen kann . In diesem Zusammenhang fordern wir , die SPD-Fraktion , dass man die Zuständigkeiten für die Justiz- und die Innenpolitik perspektivisch in der EU-Kommission trennt . Das nutzt den Bürgerrechten . Das ist eine gute Tradition in fast allen Mitgliedstaaten . Davon kann auch die EU-Kommission profitieren , bei der sich mitunter die vielen Kommissare darum schlagen , wer denn nun für welches Dossier und für welches Ressort zuständig ist . Aber all diese Politikbereiche , die ich jetzt genannt habe , beeinflussen auch unmittelbar unser nationalstaatliches Handeln . Das heißt , wie setzen wir uns im Deutschen Bundestag damit auseinander ? Werden wir unserer Verantwortung gerecht ? Deswegen unterstütze ich im Grundsatz die Initiative der FDP-Fraktion , die gesagt hat : Wenn der Europäische Rat tagt , brauchen wir eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin . Wir brauchen eine intensive parlamentarische Beratung . Das ist keine Kür , sondern Pflicht . Dazu verpflichtet uns auch die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung . Ich würde uns allen dazu raten , keine formalen Lösungen zu suchen , sondern politische Lösungen , die dem parlamentarischen Alltag Rechnung tragen . Möglicherweise gibt es einmal einen europäischen Gipfel , bei dem sich eine entsprechende Regierungserklärung erübrigt . Dennoch haben Sie im Grundsatz recht : Die Beratung , die Debatten gehören in die Mitte des Bundestages . Sie müssen von der Bundeskanzlerin auf den Weg gebracht und verantwortet werden , nicht von leitenden Beamten des Bundeskanzleramtes oder des Auswärtigen Amtes . Insgesamt umfasst das Programm der Kommission - ich übernehme die Formulierung - 12 strategische Initiativen , 37 vorrangige Initiativen , 33 Vereinfachungs-vorschläge , 20 Vorschläge , die man gerne zurückziehen möchte . Bei all diesen Strategien und Initiativen vermisse ich aber die lang und breit angekündigte Übersetzungsstrategie . Ich hätte mir von der Kommission gewünscht und auch von ihr erwartet , dass sie allen nationalen Parlamenten und den Mitgliedstaaten die Hand zum Dialog reicht . Wir brauchen eine umfassende Übersetzung in alle Amtssprachen der Europäischen Union , damit die Abgeordneten ihre Arbeit erledigen können . Das gilt nicht nur für die Amtssprache Deutsch , sondern auch für viele andere Amtssprachen . Wir dürfen das nicht nur in Englisch oder Französisch bekommen . Es ist eigentlich traurig , dass uns das Legislativ- und Arbeitsprogramm bislang nur in Englisch vorgelegt wurde , aber nicht in Deutsch . Dennoch lade ich uns alle dazu ein , kritisch und konstruktiv mit dem Programm ins Gericht zu gehen . Ich wünsche uns gute Beratungen und freue mich auf die Vorschläge und Kommentierungen aus den anderen Fraktionen . Vielen Dank .