Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Volksmund weiß _ es ist eben schon zitiert worden _ : kein Rauch ohne Feuer ! Liebe Frau Kollegin Hendricks , alle Dementis klingen dann auch ziemlich hilflos , zumal der grüne haushaltsund finanzpolitische Sprecher , der in der Diskussion hier schon einige Male erwähnt worden ist , die Katze kürzlich aus dem Sack gelassen hat . Er hat _ ich verweise hier auf ein anderes Zitat _ am 5 . Mai in der Berliner Zeitung gesagt : Wenn die Koalition eine höhere Mehrwertsteuer noch vor der Bundestagswahl beschließen würde , hätte sie doch nicht alle Tassen im Schrank . Damit ist , denke ich , alles gesagt . . Das , liebe Kollegin Heyne , verunsichert die Menschen . Denn die zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl sind ja rasch herum . Offenbar soll es doch so sein : Nach der Bundestagswahl kann dieses Thema aufgegriffen werden , vor der Bundestagswahl auf keinen Fall . . Damit gibt es offenbar genau das umgekehrte Vorgehen im Vergleich zur Vermögensteuer . Dazu haben Sie vor der Bundestagswahl 1998 gesagt , Sie wollten nicht nur die Prüfung hinsichtlich der Wiedererhebung der Vermögensteuer in Angriff nehmen , sondern das nach Möglichkeit auch durchsetzen . Nach der Wahl war diesbezüglich Fehlanzeige . Hier wird es offenbar anders herum kommen . Wir werden Sie von der Koalition daran immer wieder erinnern . . Es ist schon eigenartig , es verwirrt die Öffentlichkeit und spricht , so finde ich , auch nicht für eine stringente Konzeption , wenn die Koalition bei den Themen Rente und Steuern sozusagen jeden Monat einen neuen Ballon steigen lässt . . Eine Mehrwertsteuererhöhung zur Deckung der Steuerausfälle nach Umsetzung des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Renten würde übrigens nahezu alles konterkarieren , wofür sich die Koalition , im Besonderen die Regierung , dieser Tage auf die Schultern geklopft hat , nämlich dafür , das größte Steuerentlastungsvolumen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland für abhängig Beschäftigte und Unternehmen auf den Weg gebracht zu haben . . Mit der Mehrwertsteuer werden Sie es so machen wie mit der Ökosteuer : . Mit der einen Hand werden Sie geben und mit der anderen wieder nehmen . . Herr Kollege Bernhardt , Sie haben sozusagen eine witzige Bemerkung in diese Debatte eingestreut , indem Sie gesagt haben , die CDU sei die Steuersenkungspartei . . Ja , die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes , die Reduzierung des Soli und die Aussetzung der Vermögensteuer gehen wirklich auf Ihr Konto . Aber Sie haben auch _ leider gemeinsam mit der SPD _ eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent auf den Weg gebracht . Somit haben Sie diesen Sack aufgebunden . Das darf hier nicht unerwähnt bleiben . . Wenn Sie in der Koalition schon über Renten und Steuern in einem Zusammenhang diskutieren , dann sollten Sie , um keine Verwirrung zu schaffen , den heute 50- und 55-jährigen Männern und Frauen insbesondere in den neuen Ländern , die hoch qualifiziert sind , die abgewickelt wurden , denen gekündigt wurde , die sich von Weiterbildung zu ABM hangeln , die keine Aussicht auf einen regulären Job haben , der eine private Altersvorsorge ermöglicht , die nichts haben außer der Aussicht auf eine Rente , die von Sozialhilfe abhängig macht , auch sagen , wovon sie im Alter leben sollen . Mit Verlaub : Diese große Personengruppe interessiert das Thema der künftigen Rentenbesteuerung wenig ; sie hat auch vom zugesagten Bestandsschutz nichts . Sie sieht nur einer weiteren Belastung ihres Konsums durch die in Erwägung gezogene Mehrwertsteuererhöhung entgegen . Das ist die Verwirrung , die eintritt , Frau Kollegin Heyne . Sie ist nicht durch die PDS verursacht worden , . Klaus-Peter Willsch 9712 sondern sie ist aus einem Feuer entstanden , das offenbar hinter den Kulissen schwelt .  Die Bundesregierung geht offenbar davon aus , dass nachAblösung der nationalen Währungen durch den Euro die unterschiedlichen Steuersysteme der Länder stärker ins Visier geraten und dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch Spielräume bei der Gestaltung der Mehrwertsteuer hat . Ich vermute , dass das Ihr Konzept ist . Ich sage Ihnen : Wenn Sie die Mehrwertsteuererhöhung angehen wollen , dann machen Sie dies nicht partiell , sondern im Komplex . Dann sagen Sie den Menschen bitte schon heute , dass Sie nicht an eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes denken , mit dem die Produkte des Alltags belegt sind . Das nämlich würde insbesondere die einkommensschwachen Menschen belasten . . Dann sagen Sie , dass Sie künftig arbeitsintensive Dienstleistungen , insbesondere Reparaturleistungen , mehrwertsteuerlich begünstigen wollen . Jeder Punkt Mehrwertsteuererhöhung würde nur die Schwarzarbeit befördern , und davon haben wir heute schon genug . Man muss vieles im Zusammenhang sehen . Zudem könnte man über einen dritten Steuersatz für außergewöhnliche Konsumgüter _ ich könnte auch sagen : Luxussteuer ; so liest man es in der Literatur _ nachdenken . Ich glaube , dass es hier , wenn es eine strukturelle Reform geben soll , noch viel zu debattieren gibt . Jeder partielle Schritt steht außerhalb eines Konzeptes . Sie müssen endlich nachweisen , dass Sie ein stringentes , ein komplexes Konzept haben . .