Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß die Opposition durchaus Mühe hat , diesen Haushalt unter vollen Beschuß zu nehmen , läßt sich an einer einfachen Zahl festmachen : 95 Prozent der Haushaltsansätze quer durch alle Ressorts sind identisch mit dem , was Theo Waigel als Finanzminister im letzten Jahr als Ihren Regierungsentwurf eingebracht hat . . Von daher sollten Sie sich nicht so aufblasen und hier den Eindruck erwecken , daß dieser Haushalt praktisch ein Tiefflug sei . Er ist ein Tiefflug insofern , als wir aus den 56 ,4 Milliarden DM Nettoneuverschuldung im Entwurf von Theo Waigel jetzt immerhin 53 ,5 Milliarden DM gemacht haben , . obwohl wir zum Beispiel Mehrausgaben etatisieren mußten , die im Zusammenhang mit der Tragik im Kosovo stehen , nämlich militärische und zivile Mehrausgaben allein in dem Bereich von gut einer dreiviertel Milliarde DM . Das wissen Sie ganz genau . Deshalb ist der Einspareffekt , den wir im Haushaltsausschuß nicht nur bei Schätztiteln , sondern tatsächlich quer durch alle Ressorts erzielt haben , durchaus ein beachtlicher Schritt , der dieses Parlament insgesamt darauf einstimmt , daß wir vor härteren Zeiten stehen . Kollege Austermann , wenn ich von Ihnen höre , das strukturelle Defizit sei eine Mär , dann geht mir der nicht vorhandene Hut hoch . Warum ? Ihnen hat doch der Sachverständigenrat der Bundesregierung in den vergangenen Jahren ständig ins Stammbuch geschrieben , daß es strukturelle Defizite zwischen 1 und 1 ,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt ; das waren damals immerhin zwischen 37 und 40 Milliarden DM . Und denken Sie bitte an die Privatisierungsorgie in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit ! Sie haben in dieser Zeit mehr Bundesvermögenswerte verkauft , als dies in den 20 oder 30 Jahren davor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Fall war , weil ansonsten die Verschuldungsgrenze nach Art . 115 des Grundgesetzes nicht einzuhalten gewesen wäre . . Wer im Glashaus sitzt , sollte also nicht mit Steinen werfen . Ich will aber der Versuchung widerstehen , in den üblichen Schlagabtausch bei Haushaltsdebatten einzutreten . Wir müssen auf die Grundkonzeption der Fehlfinanzierung der öffentlichen Haushalte dieser Republik zu sprechen kommen . Da sitzen alle Parteien dieses Landes im Boot , auch die FDP Diese redet jetzt vom Subventionsabbau , hat aber doch während ihrer Regierungszeit die Subventionen in einem kolossalen Ausmaß erhöht _ auch Herr Rexrodt als Wirtschaftsminister . Wenn Sie sich , Herr Wirtschaftsminister a .D . , weigern , unsere Weichenstellungen im Bereich Bildung , Forschung und Technologie zu sehen , und behaupten , wir hätten diesen Etat um 71 Millionen DM gekürzt , dann sage ich Ihnen : Wir haben diesen Etat gegenüber Waigels Entwurf um netto 920 Millionen DM erhöht . Das ist in einer solchen Zeit ein Akzent . . _ Da Sie die Kohle ansprechen : pacta sunt servanda . Ihre Regierung , Helmut Kohl und Theo Waigel , hat den Kohle-Kompromiß ausgehandelt . . Sie haben die Verträge nach den Protesten der Bergarbeiter für 1996 bis 2004 abgeschlossen . Sie aber haben sie in den früheren Etatansätzen nicht erfüllt . Wir müssen jetzt etatisieren , was die alte Koalition beschlossen hat . Auch hier gilt das Motto : Wer selber im Glashaus sitzt , der sollte nicht mit Steinen werfen . Wir müssen auf dem Boden der Realität bleiben . Jetzt zurück zu dem Ausgangspunkt . Wir werden heute vom neuen Finanzminister hören , wie er konzeptionell die Konsolidierung der Haushalte einschätzt . Ich habe jetzt das vielleicht zweifelhafte Vergnügen , als Mitglied der kleinen Regierungsfraktion zu akzentuieren , in welche Richtung aus unserer Sicht eine nachhaltige Finanzpolitik gehen soll , die natürlich wirtschaftspolitische und sozialpolitische Zusammenhänge nicht außen vor läßt . Ich stelle zum wiederholten Male fest : Wenn wir ein Viertel aller Steuereinnahmen des Bundes dafür aufwenden müssen , Zinsen für alte Schulden zu bezahlen _ diese konnten von der neuen Regierung in den sieben Monaten nicht wesentlich erhöht werden ; der Gesamtschuldenstand beläuft sich auf 1 ,5 Billionen DM _ , dann ist das tragisch . Wenn wir 18 Prozent der Ausgaben des Staates im letzten Jahr für Zinsen ausgegeben haben , dann ist dies eine dramatische Entwicklung . Dieser Ausgabeblock wird in den nächsten Jahren ganz sicher , so sicher wie das Amen in der Kirche , um mindestens zwei bis drei Milliarden DM steigen . So werden es statt heute 82 Milliarden DM im nächsten Jahr 85 Milliarden DM sein . Das ist das erste Problem . Das zweite Problem : Wir finanzieren unser umlagefinanziertes , beitragsorientiertes gesetzliches Rentenversicherungssystem immer stärker durch Steuermittel . Wir liegen inzwischen bei einer Steuerfinanzierungsquote von rund 33 Prozent . 26 Prozent aller Ausgaben des Bundeshaushalts werden für die Altersvorsorge , für den Zuschuß an die Rentenversicherung und die Beamtenpensionen , verwandt . Diese beiden Zahlen machen das gesamte Problem deutlich : Überschuldung des Staates , Leben zu Lasten der nächsten Generation , keine Generationengerechtigkeit bei der Rente , und trotzdem wird der Eindruck vermittelt , als könnten wir so weitermachen wie bisher . . _ Stichwort Ökosteuer , Kollege Thiele . . Die Ökosteuer führt im Saldo immerhin zu dem Effekt , den auch Sie im letzten Jahr als alte Regierungskoalition im Auge hatten . Auch hier sollten Sie sich an das Motto Wer selber im Glashaus sitzt , der sollte nicht mit Steinen werfen halten . Am 1 . April 1998 gab es eine einprozentige Mehrwertsteuererhöhung . Die Alternative , vorgeschlagen von Herrn Schäuble _ damals noch als Kronprinz in der alten CDU/CSU-Fraktion _ war eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 15 Pfennig . Hätten Sie doch nur die Mineralölsteuererhöhung gewählt ! Der Mehrwertsteuer kann sich der Verbraucher nämlich nicht entziehen . Auch derjenige , der nicht von sinkenden oder nicht steigenden Rentenversicherungsbeiträgen profitiert , zahlt nämlich die Mehrwertsteuer . Dieses Argument also , das von Ihrer Seite geäußert worden ist , würde ich lieber im Köcher lassen ; denn es fällt auf Sie zurück . . Noch eines zur Ökosteuer : Immerhin _ das ist doch bemerkenswert _ gibt es seit 1 . April in diesem Land niedrigere Lohnnebenkosten . Wir haben den Aufschrei der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Ökosteuer gehört . Sie sollten einmal in die Betriebe gehen und über die konkreten Auswirkungen dieses Gesetzes diskutieren . Das habe ich in den letzten Wochen ständig getan . Da geht es unter anderem um die Regelung der 630-Mark-Jobs und der Scheinselbständigkeit . Ich konzediere , daß dies ein großes Problem ist . . Denn ich will hier nicht im Schützengraben sitzen . Angesichts dieses großen Problems müssen wir als Regierungsfraktion in der genauen Analyse darauf achten , ob wir Lösungen gewählt haben , die den Mißbrauch , der ja vorhanden war , wirklich bekämpfen . . Wenn in Verbrauchermärkten _ bei Lidl , Schlecker oder wie auch immer sie heißen _ 90 bis 100 Prozent der Belegschaft geringfügig beschäftigt sind , dann ist das ein Skandal . Das muß man auch als Grüner feststellen und nicht nur dann , wenn man sozialdemokratisch denkt . . Wenn jetzt durch die neue Regelung der 630-MarkJobs zum Beispiel Saisonarbeitskräfte oder Zeitungsausträger _ dies sind zu 80 Prozent Schüler , für die Verlage jetzt plötzlich Abgaben in Höhe von 22 Prozent zahlen müssen , während vorher keine Abgaben fällig waren , weil Schüler steuerfrei waren und nicht einmal eine pauschale Lohnsteuer gezahlt werden mußte _ benachteiligt werden , dann ist das in der Tat ein Problem . . _ Die Debatte darüber werden wir nachher führen . Das weiß ich , Herr Kollege . . _ Kollege Koppelin , ich verliere meinen Faden durch Ihre Zurufe nicht . Darauf können Sie sich verlassen . Entscheidend ist auf jeden Fall : In den Betrieben wird die Auswirkung der Ökosteuer _ um darauf wieder zurückzukommen _ von betriebswirtschaftlicher Seite nicht sonderlich negativ beurteilt . Darüber können Sie mit Handwerkern diskutieren . Der Mittelstand ist durch die Ökosteuer netto nicht belastet , sondern entlastet . . Die Angst der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Ökosteuer weist in eine ganz andere Richtung . Diese Angst muß man ernst nehmen , wenn man beispielsweise im Rentenbereich Nachhaltigkeit erzielen will . Wir können in den nächsten Jahren im Rahmen der zweiten , dritten und vierten Stufe der Ökosteuer nicht jedes Jahr die Einnahmen des Bundeshaushaltes und gleichzeitig als Durchlaufposten auch die Ausgaben erhöhen , indem wir den Zuschuß an die Rentenversicherung aufstocken , weil wir dann im Hinblick auf den Haushalt Wachstumsraten erhalten , die absolut nicht darstellbar sind . . Wir müssen vielmehr _ denn es gibt ja eine Bringschuld der neuen Regierung _ das Rentensystem strukturell reformieren . . Im Ergebnis müssen die Ausgabensteigerungen auf Grund des Älterwerdens unserer Gesellschaft zumindest aufgefangen werden . . Da waren wir noch nie anderer Auffassung . Das können Sie sogar in unseren Wahlprogrammen des letzten Jahres nachlesen . Diese Debatte wird innerhalb der Koalition geführt . Sie wird übrigens auch in Ihren Reihen geführt . Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren . Die Antwort auf diese Frage wird extrem schwierig , weil die bisherige Umverteilungsmechanik , bei den höheren Renten etwas wegzunehmen und die breite Masse der Renten aufzustocken , mehr Geld kostet . Das ist eine Binsenweisheit . Das ist versicherungsmathematisch und rechnerisch festzustellen . Folglich kann man aus der Sicht der Grünen an einem sogenannten Lebensaltersfaktor nicht vorbeikommen , weil wir nur damit die Generationengerechtigkeit und eine langfristige Finanzierung der Rente sichern . . Ein weiterer Gesichtspunkt : Die Steuerpolitik wird heute noch _ wenn ich die folgenden Redner , und zwar vor allem Herrn Merz und Herrn Poß , betrachte _ eine große Rolle spielen . Ich kann es nicht mehr hören , wenn Sie in der steuerpolitischen Debatte die Petersberger Beschlüsse vor dem Hintergrund der Kritik an den jetzigen knappen Haushaltsreserven immer wieder ins Spiel bringen und sagen : Wir hätten eine Nettoentlastung durchgeführt , dann hätte die Wirtschaft geboomt , und dadurch wären die Steuerausfälle nach kurzer Zeit durch entsprechende konjunkturelle Selbstfinanzierungseffekte kompensiert worden . Wie bitte könnten Sie einen verfassungsgemäßen Haushalt für das Jahr 2000 vorlegen , wenn im Haushalt 1999 eine Nettoneuverschuldung von 53 ,5 Milliarden DM eingeplant ist und nach Art . 115 des Grundgesetzes die Grenze für die Neuverschuldung durch Investitionsausgaben bei 58 ,2 Milliarden DM liegt ? Wenn Sie 30 Milliarden DM mit der Gießkanne über das Volk und die Wirtschaft verteilen wollen , ist Ihr Haushalt verfassungswidrig . Außerdem werden Ihnen die von Ihnen regierten Länder höllisch widersprechen , und Stoiber wird Schäuble noch viel stärker im Nacken sitzen , wenn es um das bayerische Geld geht und wenn der bayerische Landeshaushalt plötzlich Probleme bekommt , weil er die Steuerausfälle einer solchen alten Petersberger Reform nicht verkraften kann . Oder haben Sie im Hintergrund doch nicht die ganze Zeit lautstark _ oder eher leise _ die Mehrwertsteuermelodie gepfiffen , nach dem Motto , die Tarife bei den direkten Steuern senken und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen ? Aber dann sollten Sie hier nicht wieder mit dem Finger zeigen und sagen : Ihr kalkuliert eine Mehrwertsteuererhöhung ein und wollt ja eigentlich nicht sparen . . Stichwort Steuerreform : Daß Reformen im Steuersystem angezeigt sind , ist keine Frage . Angesichts dessen , was die Reformkommission letzten Freitag vorgelegt hat , können Sie nicht sagen , das sei fachlich inkompetent . Die Kommission war ja nun wirklich hochkarätig besetzt . Lesen Sie es nach . Es ist sehr vernünftig und überlegenswert , was sie schreiben . Finanzminister Eichel hat in allen Interviews eine Prüfung zugesagt . Er hat die Grundtendenz einer solchen Steuerphilosophie bereits seit Wochen bejaht . Die Grundmelodie heißt : Senkung der nominal hohen Tarife in Deutschland und Beseitigung der Schlupflöcher , der Ausnahmetatbestände . Das ist eine Philosophie , die in diesem Haus eigentlich eine ganz breite Mehrheit hat . Man muß sie nur endlich umsetzen . Glauben Sie etwa , daß die Selbstfinanzierung einer Unternehmensteuerreform à la Reagan , USA , 1986 , was ich immer wieder höre _ Selbstfinanzierung durch Laffer-Kurve _ , in einem Land , in dem das größere Problem die Abgabenquote ist , also die Höhe der Lohnnebenkosten durch Sozialversicherungsbeiträge , möglich ist ? Bei einer unterdurchschnittlichen volkswirtschaftlichen Steuerquote solche wundersamen Selbstfinanzierungseffekte zu erwarten ist Humbug . . Bei uns wird eine Steuersatzsenkung nicht in dem Ausmaß konjunkturpolitisch greifen können wie in einem Land wie Amerika , wo die Abgabenquote signifikant niedriger ist als in Deutschland . Darüber habe ich früher bereits mit Ihrem Kollegen Lambsdorff diskutiert . . Meiner Auffassung nach gibt es durch eine konzeptionell vernünftige Steuerreform natürlich Selbstfinanzierungseffekte . Diese sind aber viel bescheidener . Deshalb kann das Versprechen einer Nettoentlastung nicht so aussehen , daß man der Wirtschaft zu Zeiten , in denen die Haushaltsmittel knapp sind , ab 1 . Januar 2000 plötzlich 10 oder 15 Milliarden DM zur Verfügung stellt . Ich wäre schon froh , wenn wir eine Konzeption in zwei oder drei Stufen mit 35 Prozent inklusive Gewerbeertragsteuer in der Spitze überhaupt umsetzen könnten . Wenn wir zumindest die Körperschaftsteuersätze in der ersten Stufe auf 28 Prozent senken könnten , dann würden die Wirtschaftsvertreter mit ihrer Kritik plötzlich leiser ; denn wenn die Wirtschaft etwas kann , dann ist es pragmatisch rechnen und planen , wenn sie Verläßlichkeit hat . Für diese Verläßlichkeit müssen wir in der Tat sorgen . Das ist eine Bringschuld unserer Regierung . . Diese Verläßlichkeit werden Sie in diesem Jahr auch bekommen . . _ Wissen Sie , Jack Lang , der frühere französische Kulturminister , hat einmal gesagt : Regieren kann man lernen . _ Rotgrün regiert unser Land _ das sage ich jetzt ohne Ironie _ in einer Kriegssituation , was für eine demokratische Gesellschaft politisch eine extreme Belastung bedeutet . Dabei steht sie auch einem Rechtfertigungsdruck seitens der Bevölkerung in der Frage gegenüber , ob militärische Mittel Zweck der Politik sein können oder nicht . Ich komme _ um nicht mißverstanden zu werden _ zu dem Schluß : Es ist in diesem Fall berechtigt . Wenn Sie sehen , welche Konzentration und welche Aufmerksamkeit dieser Bereich erfordert , dann sollten Sie sich im Moment zurückhalten . Sie mit Ihrer Regierung haben 14 Jahre gebraucht , bis Sie überhaupt ein Einkommensteuermodell vorgelegt haben , obwohl die Bareis-Kommission bereits 1994 die richtigen Ansätze veröffentlicht hatte . Theo Waigel persönlich war es , der die Vorschläge von Bareis im Papierkorb versenkt hat . Erst 1996 , auf einen Anstoß Uldalls hin , haben Sie aus der Unionsfraktion damit wieder begonnen . Was also die Lernfähigkeit einer Regierung betrifft , so legen wir da ein ganz anderes Tempo vor als Sie . . Wieder zurück zur Steuerpolitik . Die Auffassung , daß eine Unternehmensteuerreform mit der Zielgröße 35 Prozent inklusive Gewerbeertragsteuer durchgeführt werden sollte , teilen wir . Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs von letzter Woche stellt sich jetzt die Frage : Wie geht man mit der Spreizung um ? _ In diesem Zusammenhang rufe ich noch einmal in Erinnerung : Wer selbst im Glashaus sitzt , sollte nicht mit dem Finger auf die neue Regierung zeigen . Die Spreizung bei den gewerblichen Einkünften , die der Bundesfinanzhof mit seinem Vorlagebeschluß für verfassungswidrig erklärt hat , hat nämlich 1993 die alte Regierung eingeführt . Also : höllisch aufpassen ! . 13 ,5 Prozent Spreizung werden sich in der Endphase nicht verwirklichen lassen . . Darüber brauchen wir nicht zu reden . Wir werden , wenn man ein Steuerreformkonzept insgesamt macht , natürlich eine Debatte über eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen direkten und indirekten Steuern bekommen . Bei der Senkung der Einkommensteuer geht es übrigens nicht nur um eine Reduzierung des Spitzensteuersatzes , sondern auch um eine Verringerung des Eingangssteuersatzes . Wer immer von Schwarzarbeit redet , muß sich darüber im klaren sein , daß ein Eingangssteuersatz von 19 ,9 Prozent , den wir im Jahre 2002 haben werden , immer noch zu hoch ist , um einen Anreiz für die Arbeitsaufnahme darzustellen . . Das ist ein Problem unserer Gesellschaft . Auch das müssen wir thematisieren . Ich meine , solche Themen müssen beispielsweise auch im Bündnis für Arbeit im Rahmen einer Gesamtkonzeption besprochen werden . . _ Natürlich wird das Parlament die Gesetze machen . Aber , Kollege Thiele , wir müssen doch eines klar sehen : Wir hier im Parlament müssen aus den Schützengräben heraus , wenn es um die ökonomischen Grundlagen unserer Volkswirtschaft geht . Jede Seite sollte auf die andere hören . Keine Fraktion in diesem Saal hat wirtschaftspolitisch die alleinseligmachende , reine Lehre . Etwas anderes zu behaupten ist absolut falsch ; das erwartet auch niemand in der Bevölkerung . Aber wir müssen dann die Tarifpartner aus ihren Schützengräben herausholen . Das gilt für die Gewerkschaften , aber erst recht für die Unternehmer , die teilweise in den letzten sieben Monaten in einem merkwürdigen Amoklauf die Wirklichkeit wie in einem Zerrspiegel gesehen haben . Vieles von dem , was Henkel und Hundt in den letzten sieben Monaten gesagt haben , . war meines Erachtens stark ideologisch geprägt , weil sie es offensichtlich nicht verkraftet haben _ als Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , regiert haben , haben sie immer den Reformstau beklagt _ , daß nach 16 Jahren die Wähler am 27 . September einen Wechsel wollten . Inzwischen werden sie wieder behutsamer , Kollege Austermann . Sie werden ruhiger . Warum ? _ Weil man als Verbandsfunktionär nie etwas erreicht , wenn man sich in eine extreme Ecke manövriert . Vielmehr muß man moderat im Ton bleiben . Sonst verliert man in der Sache Einfluß . So einfach ist das . . Das gilt auch für die Gewerkschaften . Was ich in unserem gemeinsamen Interesse anmahne , ist : Wir müssen in der steuerpolitischen Debatte mit einer realistischen Konzeption arbeiten , die langfristig finanzierbar ist , ökonomisch tauglich ist und die Konkurrenzfähigkeit unserer Volkswirtschaft erhöht . Jetzt komme ich zum eigentlich wichtigen Punkt , dem Sparen . Viele erwarten ja vom Finanzminister , daß er heute Sparziele quasi vorgibt oder Parlament und Öffentlichkeit auf notwendige strukturelle Maßnahmen einstimmt . Ich komme zu meinem Ausgangspunkt zurück . Allein die Blöcke der Zinsausgaben und der Ausgaben für die Altersvorsorge weisen eine Wachstumsdynamik auf , die für sich allein schon Konsolidierungsbedarf entstehen läßt . Die Staatsquote hat eine Höhe erreicht , die übrigens Sie , meine Damen und Herren von der FDP , immer kritisiert haben . Das ist in Ihrer Amtszeit passiert . Die Höhe der Staatsquote ist nicht nur wiedervereinigungsbedingt . Das würde ich als Sonderfaktor sehen . . _ Sie waren 29 Jahre in der Regierung . Die Staatsquote war am Beginn Ihrer Bonner Regierungszeit extrem niedrig . . _ Herr Rexrodt , ich habe ja gerade gesagt : Die FDP war nicht nur 16 Jahre in der Bundesregierung , sondern 29 Jahre ununterbrochen . Deshalb sage ich Ihnen : Es geht um eine Philosophie , um die Frage , wie man staatliches Handeln in einer modernen Industriegesellschaft definiert . Der Streit zwischen den politischen Gruppen geht doch um folgendes : Hole ich das Geld zunächst über Steuern und Abgaben bei den Bürgerinnen und Bürgern und mache dann über den Umweg des Staates _ etatistisch gesprochen _ Wohlfahrtspolitik , Sozialpolitik , Infrastrukturpolitik , oder begrenze ich die Ausgaben des Staates , reduziere wenigstens teilweise den Staatsanteil , gebe den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft durch niedrigere Steuern und Sozialabgaben einen Teil des Spielraums zurück und erhöhe dadurch die Effizienz in der gesamten Volkswirtschaft ? Darum geht der grundsätzliche Streit . Diese Frage wird von der politischen Linken anders gesehen als von der wertkonservativ-liberalen Mitte _ keine Frage . Ich glaube allerdings , daß es , wenn wir eine philosophische Debatte über den ökonomisch richtigen Ansatz führen , angesichts der Grenzen der etatistischen Möglichkeiten keine Alternative dazu gibt , die Staatsquote zu reduzieren . . Das sagt übrigens der Wirtschaftsminister Müller ; das sagt übrigens die gesamte Bundesregierung . Finanzminister Lafontaine hat im Januar in Brüssel ein Stabilitätsprogramm vorgelegt , das vorsieht , die Staatsquote im Jahre 2002 auf 45 Prozent zu senken . . Interessant ist : Im Frühjahrsgutachten _ das ist vor wenigen Tagen veröffentlicht worden _ sprechen die Gutachter von den Rahmenbedingungen für die konjunkturelle Entwicklung . Sie schreiben , daß das monetäre Umfeld extrem günstig ist , daß Erholungstendenzen im südostasiatischen Raum spürbar sind , daß die derzeitige Dollarstärke strukturell den deutschen Export begünstigt . . Uns wird bestätigt , daß wir eine konjunkturneutrale Finanzpolitik betreiben _ wie auch Ihrem Etat 1998 . Von daher , Herr Austermann , gilt auch hier wieder das Motto : Wer im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . Die Frühjahrsgutachter kommen dann zu der gleichen Einschätzung wie wir , und es wird von ihnen belegt , daß wir im Jahr 2002 das Ziel einer Staatsquote von 45 Prozent erreichen können . Dieses Gutachten ist schon in Kenntnis der ersten sieben Monate der Politik der neuen Regierung verfaßt worden und ist insofern in seiner Beurteilung vielleicht zutreffender als der Komplettverriß der Opposition . . Was will ich damit sagen ? . Wir werden _ das ist gar keine Frage _ die Ausgaben reduzieren müssen . Wir werden für den 2000er Haushalt eine Begrenzung des Ausgabenwachstums hinbekommen müssen . Wenn wir dies schaffen wollen , dann heißt dies : Begrenzung für viele Ressorts _ bis auf die , wo wir politisch Akzente setzen wollen . Die Aussage der neuen Regierung steht , daß als Zukunftsinvestition die Ausgaben im Bereich Bildung , Forschung und Technologie erhöht werden . . _ Der bildungspolitische Sprecher klatscht . _ Wenn aber in manchen Bereichen neue Akzente gesetzt werden , dann ist in Zeiten knapper Ressourcen dafür natürlich in anderen Bereichen zu kürzen .  Obwohl wir als Bundesrepublik Deutschland derzeit im Krieg stehen , sage ich : Der Verteidigungsetat ist _ darauf wurde heute schon hingewiesen _ , gemessen an der derzeitigen Personalstärke , unterfinanziert . Wir gehen davon aus , daß auch der Verteidigungsetat _ auch im Zuge der Zukunftskommission der Bundeswehr , die gestern eingesetzt wurde _ strukturell einen eigenen Konsolidierungsbeitrag leisten muß , indem die Personalstärke längerfristig geändert wird . Nur so kann die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen im investiven Sektor aufgabenbezogen gewährleistet werden . Aber wir können nicht so tun , als sei der Kosovo-Krieg eine Rechtfertigung dafür , diesen Haushalt aus der Konsolidierung herauszunehmen . Das wäre inkonsequent , und das könnte man auch der Bevölkerung , die auf diesem Gebiet sehr hellhörig ist , nicht vermitteln . Deshalb hat der Haushaltsausschuß mit der Regierungsmehrheit beschlossen , daß auch der Verteidigungsetat den Sparbeitrag in Höhe von einem halben Prozent erbringen muß , wie alle anderen Bereiche auch . Wenn man die Ausgaben zurückfahren will , dann hat man verschiedene Möglichkeiten des Vorgehens . Die Rasenmähermethode ist normalerweise die am wenigsten elegante , aber meistens die ergiebigste . Denken Sie an den Subventionsabbau oder an die Verpflichtungsermächtigungen , die der Haushaltsgesetzgeber für Ausgaben in den nächsten Jahren beschließen muß . Die Koalitionsfraktionen haben in der Bereinigungssitzung insofern eine gewisse Vorsorge getroffen , als ein Rechtfertigungsdruck auf die Ressorts ausgeübt wird , wenn sie mehr ausgeben . Die Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr haben wir um 10 Prozent gekürzt . Das sind immerhin rund 7 Milliarden DM . Man kann Ausgabenbegrenzung auch im Wege des Subventionsabbaus erreichen . Subventionen gibt es natürlich nicht nur als Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt , sondern auch über das Steuerrecht . Dann aber müssen , sofern rechtlich möglich , alle Subventionen auf den Prüfstand ; dann muß der Degressionspfad beschritten werden . Das ist die einzige Möglichkeit , die Ausgaben des Staates nachhaltig strukturell zurückzufahren . Schließlich geht es auch um die Überprüfung von Leistungsgesetzen . Natürlich muß man in einer Zeit knapper Ressourcen Sozialstaat so definieren , daß die Zielgenauigkeit der Ausgaben erhöht wird . Ohne daß es da abgestimmte Positionen gibt , frage ich : Ist es noch sinnvoll , die Mittel , die im Haushalt für sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind , dafür einzusetzen , wenn _ je nach Region unterschiedlich ; ich weiß das _ Zehntausende von Wohnungen leer stehen und die Mietpreise tendenziell sinken ? Kann man in einer solchen Situation die Wohnungsbauförderung mit relativ hohen öffentlichen Mitteln weiterbetreiben ? Auch ich weiß , daß das ein Reizthema ist , aber ich will eine Debatte führen , die uns aus den Schützengräben herauslockt . Oder ein anderes Beispiel : Wir alle wissen , daß die Umsetzung des Verfassungsgerichtsbeschlusses zur Familienentlastung eine riesige Belastung für den Bundeshaushalt darstellt . Ist es deshalb in dem Zusammenhang von vornherein ungehörig , auch den Bereich kindbezogener Leistungen , beispielsweise das Erziehungsgeld , teilweise zur Gegenfinanzierung heranzuziehen ? Man muß sich immer den gesamten Komplex anschauen . Ich will hier nicht den Eindruck erwecken , daß die Politik business as usual betreibt _ so tut , als sei nichts gewesen _ , obwohl die Mittel der öffentlichen Kassen knapp sind . Vor diesem Hintergrund werden wir alle gezwungen sein , Ansprüche an den Staat zurückzufahren , und zwar unter zwei inhaltlichen Bedingungen : sozial gerecht und ökonomisch verträglich . . _ Kollege Hoyer , die Antwort des 99er Haushaltes ist , daß der Zuwachs der Ausgabenquote , bereinigt , von 1 ,7 auf 1 ,2 Prozent reduziert wurde . Schauen Sie sich die kumulierten Ist-Ergebnisse bei den Ausgaben an . Die Bruttowachstumsrate des Bundeshaushalts lag Ende April bei 2 ,9 Prozent . Die 6 ,3 Prozent , die Kollege Austermann als Stand von Ende April angibt , sind also falsch . Wir fahren die Ausgaben des Staates durch vorläufige Haushaltsführung im Moment günstiger als im Plan . Das ist gut so ; . denn wir müssen alles tun , um Reserven für die kommenden schwierigen Jahre zu bilden . Daß die Steuereinnahmen im Augenblick keinen Rückgang der konjunkturellen Entwicklung signalisieren , ist auch klar . Der Grund dafür liegt in der Zeit , in der der Vorgängerfinanzminister mit der Erosion der Steuerbasis auf Grund von Steuerrechtsregelungen leben mußte , die vor allem Immobilienförderungen in Ostdeutschland betrafen , und in der vor allem der Export , der auf Grund der Steuerrückerstattung umsatzsteuerneutral ist , die Konjunktur gestützt hat . Deshalb waren die Steuereingänge vier Jahre lang relativ bescheiden . Sie haben sich jetzt auf einem Niveau eingependelt , wie wir es von früher kennen . Die Steuereingänge des Staates wachsen mit einer höheren Rate als das Bruttoinlandsprodukt . Insofern , Kollege Rexrodt , ist es angesichts der Tatsache , daß ein progressives Steuersystem Steuermehreinnahmen in die Staatskasse spült , natürlich eine Überlegung wert , ob man , wenn man auf der Ausgabenbremse bleibt , die sogenannten heimlichen Steuererhöhungen zum Teil in eine Gegenfinanzierungsstrategie für Tarifsenkungen bei der Unternehmen- und der Einkommensteuer einbezieht . Das ist nicht prinzipiell falsch , sondern hat durchaus eine gewisse ökonomische Logik . Diese Debatte werden wir in den nächsten zwei Monaten führen . Am 30 . Juni _ dieses Datum ist für die neue Regierung wichtig _ werden der Etat 2000 und die mittelfristige Finanzplanung im Kabinett vorliegen . Bis dahin gibt es eine Herkulesarbeit , strukturelle Maßnahmen im Haushalt , in den sozialen Sicherungssystemen und im Steuerrecht konzeptionell festzuzurren . Denn nur im Dreiklang von Haushalts- und Finanzpolitik , Steuerpolitik und Sozialpolitik können wir die Probleme der Überschuldung öffentlicher Haushalte lösen , können wir mittelfristig auch in Deutschland ausgeglichene Haushalte haben , können wir aufhören , zu Lasten künftiger Generationen zu leben . Dafür braucht es einen Kraftakt in dieser Gesellschaft . Alle Fraktionen , die hier sitzen , haben sich an der Ausgabenerhöhung der vergangenen Jahrzehnte beteiligt . Das Einsammeln von Geldern ist wesentlich mühsamer . Aber es lohnt sich ; denn nachhaltige Finanzpolitik läßt auch künftigen Generationen noch Spielraum für eigenes politisches Gestalten . Vielen Dank . .