threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! 99 Prozent der sogenannten vierten AMG-Novelle sind unstrittig. Aber hinter dem einen verbleibenden Prozent verbirgt sich die umstrittene ethische Frage. Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Arzneimittel habe ich den Gesetzgebungsprozess von Anfang an begleitet, und ich habe mich über die eine oder andere mediale Berichterstattung doch sehr gewundert. Medien sollten komplizierte Sachverhalte ihren Lesern bzw. Zuschauern verständlich machen. Bei der vierten AMG-Novelle ist dies aus meiner Sicht nur unzureichend gelungen. Schnell waren Artikel mit Aussagen wie „Gesetz für Tests an Demenzkranken“ oder „Versuchskaninchen Demenzkranke“ zu lesen. Das schürte Ängste, und es baute sich ein Schreckensszenario auf. Eine ausgewogene Diskussion gab es selten. Meist gab es nur einseitige Positionierungen. Wir als Politik waren daran nicht unschuldig; denn der Paragraf zur gruppennützigen Forschung kam spät und fast unbemerkt in den Gesetzentwurf. Im Referentenentwurf der AMG-Novelle war die strittige Formulierung des neuen § 40b noch nicht enthalten. Im Gegenteil: Ausdrücklich wurde damals nochmals auf die Entschließung des Bundestages vom Januar 2013 gegen diese Art klinische Prüfung verwiesen. Im Kabinettsentwurf tauchte dann die Möglichkeit fremdnütziger Forschung plötzlich auf – verbunden mit der Auflage, dass der Betreffende die Teilnahme zuvor in einer Patientenverfügung erlaubt haben muss. Warum die Senkung des Schutzniveaus für genau diese vulnerable Personengruppe nötig ist, lässt der Entwurf aber offen. Die erste Lesung des Gesetzes wurde am 14. April dieses Jahres als Tagesordnungspunkt 17 in die Abendstunden verbannt. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Doch zum Glück scheiterte dann im Sommer der Versuch, das Gesetz still und heimlich zu verabschieden. Gerade bei medizinethischen Themen ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs unabdingbar. Mit der heutigen offenen und nicht durch die Fraktionsdisziplin gezähmten Debatte bekommt die Thematik das einzig adäquate Forum. Ich unterstütze den Antrag „Schummer, Schmidt, Vogler, Schulz-Asche, u. a.“ und möchte an der aktuellen Rechtslage festhalten. Gruppennützige Studien an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen sollen verboten bleiben. Vielen ist bis heute nicht bewusst, dass im Gesetzentwurf nicht ein einziges Mal das Wort „Demenz“ oder „demenzielle Erkrankung“ zu finden ist. Der Gesetzentwurf macht die gruppennützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen zum Thema, und zwar ohne Verknüpfung mit dem Thema Demenz. Der Gesetzentwurf will also nicht nur Demenzstudien ermöglichen, sondern öffnet Tür und Tor für Arzneiforschung zu einer Vielzahl von Krankheiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung, ob Sie eine Tür öffnen wollen, die wir nicht mehr zubekommen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer guten Nachricht beginnen: Am Montag haben der Umwelt- und der Verkehrsausschuss getagt, und die Koalition hat ihren Gesetzentwurf durch die Ausschüsse bekommen. Der sogenannte Schienenbonus wird abgeschafft. Damit wird endlich der Lärmrabatt der Bahn abgeschafft. Die Oppositionsfraktionen haben Verbesserungsanträge eingebracht und sich dann kraftvoll enthalten. Ich sage nur: Als Sie regiert haben, haben Sie die Anträge der FDP-Fraktion zum Schutz der Bürger vor Bahnlärm abgeschmettert. Jetzt sollten Sie anerkennen, dass Schwarz-Gelb für mehr Lärmschutz an der Bahn sorgt. Meine Damen und Herren, interessant war die Aussage von Herrn Miersch, dass die SPD plötzlich für eine Verstaatlichung der Stromnetze ist. Man hat also einen Kanzlerkandidaten Steinbrück, der ein bisschen die Mitte bespielen soll. Aber wenn es um reale Politik geht, dann spielen Sie Linkspartei. Das ist eine Anerkennung für uns. Damit sagen Sie nämlich, dass es die FDP ist, die in dieser Republik für den Markt steht, nämlich dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Innovationskraft nutzen, die Energiewende gestalten und die Herausforderungen bewältigen und dass nicht alles von Beamten und Politikern gemacht wird. Vielen Dank dafür!
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Ihnen sind sicherlich die Leitszenarien des Umweltministeriums für den Ausbau erneuerbarer Energien bekannt. Nach diesen Szenarien beträgt der Anteil erneuerbarer Energien bis 2021 etwa 40 Prozent. Mit dem Abschalten des letzten Atomreaktors nach dem bestehenden Atomausstiegsgesetz ist also bereits der angepeilte Korridor eines Anteils der erneuerbaren Energien von 40 Prozent erreicht. Warum hält die Bundesregierung dann noch an der Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren fest?
Liebe Kollegin Höhn, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, an welchen deutschen Konzernen der norwegische Staatsfonds Beteiligungen hält. Sofern deutsche Unternehmen vom angekündigten Rückzug des Fonds betroffen sein sollten, stellen sich unternehmensinterne Finanzierungsfragen, die nicht von der Bundesregierung kommentiert werden können.
Partei: CDU/CSU
Es ist ganz offensichtlich , daß die Frage der Nutzung bundeseigener Gebäude in dieser Stadt und das Unterbringungskonzept für die Ministerien , die mit erstem Dienstsitz hier sein werden , und für die zweiten Dienstsitze derer , die in Berlin sein werden , wie aber auch die Unterbringung für Institutionen und Behörden , die hier hinkommen , von außerordentlicher Bedeutung für die Entwicklung der Stadt ist ; denn die Bundesstadt Bonn muß auf beides achten , auf den Teil , der sozusagen Aufgabe der Regierung und des Bundestages . noch : Editha Limbach den Teil , den wir mit Unterstützung des Bundes auch selbst bewältigen müssen , nämlich hier Neues anzusiedeln . Wenn ich das Konzept sehe , dann erscheint es mir auf den ersten Blick sehr sinnvoll . Mich würde aber schon interessieren : Ist in diesem Konzept , zu dem der Schürmann-Bau und die Deutsche Welle , wie Sie ausgeführt haben , gehören , auch vorgesehen , die Gebäude , die jetzt noch nicht namentlich aufgezählt sind , wie das Palais Schaumburg und andere , mit einzubeziehen , z . B . wegen ihrer historischen Bedeutung ? Und ist vorgesehen , auch die Ausstattung dieser Gebäude z . B . mit technischen Einrichtungen so zu gestalten , daß die Zusammenarbeit zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn auch auf diesem Gebiet problemlos ablaufen kann , daß all das , was an Kommunikationsmöglichkeiten vorhanden ist , genutzt wird , so daß nicht hinterher Reibungsverluste entstehen , die das hier vorgestellte Konzept gefährden könnten ?
Partei: FDP
Lieber Herr Rixe , Sie wissen so gut wie ich - das hat Herr Jork völlig zu Recht angedeutet - , daß das daran liegt , daß wir in den neuen Bundesländern eine Wirtschaft haben , in der der industrielle Bestand noch weit hinter dem zurückliegt , wie wir ihn eigentlich nach der Wende aufbauen wollten , und daß wir dadurch in diesem Bereich keine Ausbildungsstellen in dem Maße , wie wir sie benötigen , zur Verfügung stellen können . . - Auf Ihre Frage nach der Höhe der Vergütung sage ich Ihnen , daß das zuwenig ist . . - Das sage ich . Das gilt für den Fall . Lassen Sie mich schließen . Ich möchte in der heutigen Debatte zum Berufsbildungsbericht 1997 alle Unternehmen aufrufen , der Bereitschaftserklärung der 137 Betriebe , die ich eben genannt habe , zu folgen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich sagte eben schon , in einem bestimmten Umfang gehörte das Sammeln von Adressen dann zum Auftrag , wenn besondere , zusätzliche Fragen an das Bundesbauministerium gerichtet wurden und vom Bundesbauministerium darauf noch eine vertiefte zusätzliche Antwort gegeben werden sollte . Daß Adressen auch gesammelt wurden für Seminare , die die Mibeg mit ihren Unternehmen durchgeführt hat , ist uns in der Tat erst in diesem Monat bekanntgeworden . .
Partei: GRUENE
Herr Spranger , dazu kann ich keine Aussagen machen . Da ich aber weiß , worauf Sie oder Herr von Klaeden hinaus wollen , kann ich Ihnen sagen , dass Frau de Hohenstein , . die offensichtlich in der Region ansässig ist , nicht in die Vorbereitung dieses Besuchs einbezogen war , der auf dem üblichen Wege organisiert wurde , also durch das Protokoll nach Absprache mit unseren dortigen Honorar- und Generalkonsulaten .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zur Konkretisierung des sicherlich notwendigen Aktionsplanes. Sie haben selber darauf hingewiesen, dass es ohne den Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ dazu gar nicht in dieser Form gekommen wäre. Wir wüssten nun gerne ein bisschen genauer, welche Empfehlungen Sie konkret im Aktionsplan umgesetzt haben. Auch Christine Bergmann hat ja immer wieder darauf hingewiesen – das war ein Ergebnis ihrer Arbeit –, dass es nicht reicht, den Bedarf festzustellen, sondern jetzt sehr konkrete Maßnahmen folgen müssen.
Partei: SPD
Ich habe Ihnen gesagt , daß die Bundesregierung keinerlei Aktivitäten der UCK- Kämpfer unterstützt . Sie ist auch in den internationalen Flüchtlingslagern nicht an solchen Aktivitäten beteiligt . Daran merken Sie schon , daß ich die Frage offenhalte , ob nicht doch ohne Wissen von uns , unseren Soldaten und auch den Non-governmental organizations so etwas geschieht . Es wäre vermessen , wenn ich dies nicht täte . Wir aber unterstützen die UCK-Kämpfer nicht , weder die Bundesregierung noch das Parlament .
Frau Kollegin Hendricks, wir haben, glaube ich, ein unterschiedliches Verständnis von Klarheit und Unklarheit. Es ist die klare Position der Bundesregierung, das Notwendige zu tun, um die Finanzmärkte stabil und das deutsche Bankensystem funktionsfähig zu halten. Der Mix aus materiellen und rechtlichen Vorschlägen für Maßnahmen, die wir in den vergangenen Wochen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern beschlossen haben, setzt diese Zielsetzung der Bundesregierung gut um. Dass andere Marktteilnehmer, dass andere Institutionen weitere Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland stellen, ist aus deren Sicht verständlich; aber wir teilen die Lageeinschätzungen teilweise nicht. Was den IWF angeht, haben die europäischen Staatsund Regierungschefs am 9. Dezember 2011 beschlossen, dass sie einer Ausweitung der Kapazitäten des IWF positiv gegenüberstehen. Dazu hat Frau Lagarde auch in der Öffentlichkeit die notwendigen Vorschläge gemacht. Dies werden wir konstruktiv begleiten. In unsere Überlegungen werden wir auch den Deutschen Bundestag einbeziehen. Die Auffassung, es sei angemessen, Begrifflichkeiten wie „Bazooka“ zu verwenden und möglichst hohe Beträge in das Schaufenster der Märkte zu stellen, da dies ein Mehr an Stabilität bedeute, teilt die Bundesregierung nicht. Ich glaube, dass ein großer Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland darauf Wert legt, dass wir nur das an materiellem Risiko eingehen, was wir auch für notwendig halten, und dass wir dem Deutschen Bundestag die Ausgabe zusätzlicher Milliardenbeträge nicht nur deswegen vorschlagen, weil Marktteilnehmer zusätzliche Forderungen aufstellen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich würde meine Rede gerne kurz zu Ende bringen, und dann kann der Herr Kollege ja darauf eingehen. Wir haben gehört, dass dieser Einsatz kein Kampfeinsatz ist, sondern im Rahmen der vernetzten Sicherheit einen Schwerpunkt dafür bildet, staatliche Strukturen am Horn von Afrika wieder zu etablieren. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dort jetzt nicht kurz vor Ende aussteigen, sondern den langen Weg, den wir noch vor uns haben, konsequent weitergehen. Die Frau Ministerin hat auf das Wahljahr 2016 und auf die für die Zukunft des Landes so schwierige Wegstrecke in den nächsten zwei Jahren hingewiesen. Das ist die einzige Möglichkeit – ich habe auch von den Linken und den Grünen keine Alternative zu diesem Weg gehört –, zu Staatlichkeit und zum Aufbau originärer Strukturen im Land zu kommen. Weil es in fragilen Staaten letztlich immer wieder zu einem Zyklus von Gewaltphänomenen kommt, wird der Erfolg auch von Langfristigkeit abhängen. Aus diesem Grunde, so glaube ich, müssen wir dort im Rahmen einer kleinen, aber sehr wirkungsvollen Mission mithelfen. Deshalb werbe ich um die Zustimmung dieses Hauses. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Neumann , sehen Sie die Japaner im technologischen und wirtschaftlichen Wettbewerb auf dem Markt der Mikroelektronik mit einem gewaltigen Vorsprung , und wie glaubt die Bundesregierung , wenn ein solcher Vorsprung vorhanden ist , diesen ausgleichen zu können und in welchem Zeitraum ?
Partei: SPD
Aber das geht jetzt überhaupt nicht. Deswegen lautet mein Appell an die Bundesregierung: Machen Sie durch Taten deutlich, dass Ihnen die Bekämpfung von Steuerkriminalität wirklich ernst ist. Dann werden Sie uns, die Sozialdemokraten, an Ihrer Seite haben. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Jelpke, in dem Bericht ist überzeugend dargelegt, wie die Bundesregierung die tatsächliche und die politische Lage in diesen Staaten einschätzt. Das fußt wesentlich auf den Lageberichten des Auswärtigen Amtes, die innerhalb der Bundesregierung aber abgestimmt werden, etwa auch mit dem BMZ, und auch die Integrationsbeauftragte war beteiligt. In die Lageberichte des Auswärtigen Amtes fließen selbstverständlich auch NGO-Berichte aus diesen Staaten mit ein.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Minister . - Herr Minister , Sie sprachen gerade das Dosenpfand an , wie es im Volksmund genannt wird . Die EU-Kommission hat übrigens eine eigene Meinung dazu . Sie sprachen in diesem Zusammenhang von einer Vereinfachung . Als Arbeitsmarktpolitiker versuche ich , mich da hineinzudenken ; die Umweltpolitiker haben ja ein sehr komplexes Themenfeld zu bearbeiten . Können Sie mir erklären , was es für den Verbraucher einfacher macht , zu erkennen , wann Pfand zu zahlen ist und wann nicht , wenn zum Beispiel für einen Fruchtsaft , beispielsweise Orangensaft , kein Pfand notwendig ist , aber für ein Fruchtsaftgetränk , beispielsweise Orangensaft mit Kalzium , vom gleichen Erzeuger , in der gleichen Flasche , Pfand notwendig ist ? Ich verstehe nicht , was daran eine Vereinfachung ist .
Partei: GRUENE
Nein . - Dass ich feige wäre , muss ich mir von Ihnen nicht vorwerfen lassen ! Ich weiß nämlich , was es bedeutet , in dieser Frage eine ganz klare Meinung zu haben : In den 80er- , 90er-Jahren haben nämlich Freunde in meiner Partei Ausschlussanträge gegen mich gestellt : weil ich immer für eine humanitär begründete militärische Intervention war . Da war ich alles andere als feige ; das kann ich Ihnen sagen ! Ich will noch einen zweiten Grund nennen : In diesem Konflikt stehen auf der einen Seite die Regierung in Khartoum - eine ganz elitäre politische Klasse , die nur das Interesse hat , das Land für sich , für die eigene Tasche auszuplündern - , die Reitermilizen und die Rebellenorganisationen - die auch immer mehr zu Tätern werden - und auf der anderen Seite das Volk : Frauen , Männer , Kinder , die vertrieben werden , die ermordet werden , die vergewaltigt werden . Dann frage ich Sie : Auf wessen Seite stehen Sie denn als Linke ? Als Linker steht man doch auf Seite der Opfer und nicht auf der Seite der Täter ! Doch auf der Seite der Täter steht man , wenn man sich raushält . Durch Wegschauen macht man sich schuldig ! Der dritte Grund , weshalb es gut ist , diesen Antrag zu unterstützen : Es ist die Afrikanische Union - der Kollege Ströbele ist sehr ausführlich darauf eingegangen - , die eigene Verantwortung übernehmen will . Sie versucht dies seit zehn Jahren , nachdem Gott sei Dank das OAE-Prinzip der Nichtintervention über Bord geworfen worden ist und die Afrikaner sich selber eine neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur gegeben und damit eine völkerrechtliche Grundlage für solche Interventionen geschaffen haben . Diese AU bittet uns , sie zu unterstützen . Sie aber stellen sich hier hin und sagen : Nein , nicht mit uns . - So geht das nicht . Frau Präsidentin , dies ist meine erste Rede in dieser Legislaturperiode , aber zugleich meine letzte Rede in diesem Jahr . Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage , in die wir gehen können , nachdem wir diesen Antrag unterstützt haben .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , damit ist meine Frage nicht beantwortet . Im nationalen Drogenbekämpfungsplan ist vor zwei Jahren von der Bundesregierung erklärt worden , es solle bis Mitte 1992 der Forschungsbedarf analysiert und anschließend ein Forschungsprogramm aufgestellt werden . Meine Frage ging dahin : Hat die Analyse des Forschungsbedarfs zur Sucht und Suchtprävention abgeschlossen werden können , und wann können wir damit rechnen , daß uns die Bundesregierung sagt , wann nun mit der Forschung massiv begonnen wird ? Denn Sie sind sich sicherlich mit mir einig , daß ohne vernünftige Forschung keine geeignete Suchtprävention möglich ist .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Hartmann, unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Kosten für Luftschadstoffe mit angelastet werden. Dies ist theoretisch auch möglich. Allerdings muss der explizite Nachweis geführt werden, wie hoch die Schadstoffbelastung im Laufe einer Strecke ist. Dazu müssten erhebliche Messungen durchgeführt werden. Diese Möglichkeit steht uns zurzeit nicht auf der gesamten bemauteten Strecke zur Verfügung. Unser Ziel ist es, dass diese Daten in naher Zukunft zur Verfügung stehen, damit wir bei der nächsten Änderung der Mautsätze die Kosten für die Luftschadstoffe mit einbeziehen und relevant machen können in dem Sinne, dass der Nutzer, der verstärkt Luftschadstoffe emittiert, deutlich mehr belastet wird als der Nutzer, der dies in geringerem Maße tut.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, da Sie FDP-Mitglied sind, erklärt sich natürlich für jeden die Wettbewerbshörigkeit, die Sie hier durchschimmern lassen. Aber Sie sind Mitglied der Bundesregierung und antworten hier als Mitglied der Bundesregierung. Vorhin war meine Frage, ob die Bundesregierung die Folgen einer möglichen Privatisierung der Wasserversorgung geprüft hat, die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Frage der Bezahlbarkeit des öffentlichen Guts Wasser. Ich stelle die Frage noch einmal. Wir reden hier nicht nur über Qualität, sondern auch darüber, dass das öffentliche Gut Wasser auch künftig für alle bezahlbar sein soll. Ist dies von der Bundesregierung ausreichend geprüft worden, und kann sie vor diesem Hintergrund möglicherweise verstehen, weshalb es Rekommunalisierungen von zum Beispiel Stromnetzen gibt, damit das öffentliche Gut Strom bzw. Energie künftig für alle bezahlbar ist?
Sie sprechen hier ja von den Sportschützen. Es ist regional sehr unterschiedlich, wer diesen Sport betreibt. Ich sage es ganz offen: In meiner Heimatregion ist die Zahl der Aktiven überschaubar, in anderen Regionen steht dieser Sport eher im Vordergrund. Das gemeinsame Anliegen ist doch, mehr Migranten in die Organisationen und Vereine zu bringen. Ich füge noch einen Bereich hinzu, über den wir hier kaum sprechen – ich hoffe nicht, dass Sie jetzt darüber schmunzeln, wenn ich ihn erwähne –: die Kleingärtner. Sie haben sich schon vor Jahren der Aufgabe gestellt, mehr Migranten in ihre Kleingartenvereine zu bringen. Das ist ein Wirken in der Nachbarschaft. Auch das ist etwas, was zur Öffnung insgesamt beiträgt. – Ich nehme Ihren Appell gerne mit, und ich gebe ihn auch an den DOSB weiter. – Ja. Ich habe gehört, es gibt auch Schützenkönige.
Partei: CDU/CSU
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor . Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes . Zugleich rufe ich Tagesordnungspunkt 6 auf : Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen  - Drucksachen 15/3447 , 15/3592 -  Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses  - Drucksache 15/3684 - Berichterstattung : Abgeordnete Uta Zapf Ruprecht Polenz Ludger Volmer Harald Leibrecht Zunächst erteile ich dem Bundesminister des Auswärtigen , Joschka Fischer , das Wort .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , es wird Sie nicht wundern , dass ich mich sehr darüber freue , dass der Stiftungsort Halle ist . Noch mehr freut es mich natürlich , dass der Name , vielleicht auch der Patron für die Stiftung sein könnte : August Hermann Francke . Vielleicht sollte man darüber noch einmal nachdenken ; denn er ist einer derer , die Kultur , Wissenschaft und Forschung auf einen gemeinsamen Nenner gebracht haben . Meine Frage schließt sich an die von Frau Griefahn an . In der Konzeption vom Juli 2001 war für die damals vorgesehene Sektion II der Stiftung ausdrücklich betont worden , dass die Entscheidungen über die zu fördernden Projekte frei von staatlicher oder verbandlicher Einflussnahme über Stiftungsgremien sein sollten _ das haben Sie noch einmal betont und das begrüße ich auch sehr _ und stattdessen durch unabhängige Jurys erfolgen sollten . Ist mein Eindruck richtig , dass die Bundesregierung davon abgerückt ist ? Die Fachbeiräte , die dafür am ehesten infrage kämen , haben nur die Befugnis , Empfehlungen zu geben . Im Übrigen kann ich der Satzung überhaupt nicht eindeutig entnehmen , wer darüber entscheidet , welche der angebotenen Projekte gefördert werden . Ich kann nicht eindeutig erkennen , wo die Entscheidung fällt , welche einzelnen Projekte entsprechend den Richtlinien und Schwerpunkten gefördert werden . Ich denke aber , das müsste erkennbar gemacht werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zum ersten : Es gibt nie eine Gar antie in der Politik , und es gibt erst recht _ dessen bin ich mir sehr wohl bewußt _ keine Garantie bei Einsatz des militärischen Mittels . Deswegen will ich mit allem Nachdruck sagen : Es fordert niemand _ auch ich nicht _ hier eine großangelegte Bodenoperation . . Niemand tut das . Es würden aber vergleichsweise sehr risikolose Einsätze reichen , um eine sehr gute Aussicht zu haben , die Situation in Bosnien-Herzegowina grundlegend zu ändern . . Sie wissen ganz genau _ besser als viele andere Kollegen , die hier sitzen _ , daß das nicht nur meine persönliche Meinung ist , sondern daß die Experten das längst wissen . Ich habe dazu übrigens einige ganz konkrete Überlegungen angestellt . Niemand wird mir widersprechen können , daß sie erfolgversprechend sind . Zum zweiten : Ich rede für meine Fraktion . Ich will überhaupt nicht leugnen , daß auch die Bundesregierung hier eine Verantwortung hat . Ich will mich jetzt nicht auf die Diskussion über die Notwendigkeit bzw . Nichtnotwendigkeit einer Verfassungsänderung einlassen . Ich will nur mit allem Nachdruck sagen : Die Union ist , obwohl wissend , daß es rechtlich nicht notwendig ist , des Konsens wegen , den wir wollen , bereit , eine Verfassungsklarstellung vorzunehmen , _ das haben wir immer gesagt _ , . aber nicht eine solche , die unter dem Vorwand , die Einsatzmöglichkeiten deutscher Streitkräfte zu erweitern , sie in Wirklichkeit in einer für das Ansehen und die Handlungsfähigkeit unseres Landes unerträglichen Weise einschränkt . . Ich möchte uns alle abschließend noch folgendes fragen : Was in aller Welt . sollte unser Land , dieses Deutschland , veranlassen , eine in der Welt wirklich einzigartige Sonderstellung einzunehmen ? Was eigentlich sollte das sein ? . Lassen Sie uns darüber diskutieren , was wir politisch wollen , dürfen und können , aber lassen Sie uns doch nicht diese draußen wirklich überhaupt nicht mehr verstandene Diskussion _ die übrigens auch hierzulande immer weniger verstanden wird _ weiterführen . Kein Mensch versteht sie mehr . Die Menschen spüren immer mehr : Wir müssen etwas tun . Niemand in diesem Lande ist kriegslüstern . Ganz im Gegenteil : Wenn die Menschen in einem Lande gebrannt sind , dann die Deutschen .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich darf noch einmal formulieren ; vielleicht bekomme ich dann Ihr Wohlwollen . Herr Kollege Sielaff , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Auszahlung dieser Gelder auch daran gescheitert ist , daß die Koalition nicht bereit war , Einkommensgrenzen einzubauen , . so daß auch derjenige , der es nicht nötig hat , in den Genuß dieser Gelder kommt ? .