Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Es grenzt schon etwas ans Komische , Herr Minister Müller , wenn sich gerade Vertreter einer rot-grünen Bundesregierung auf Ludwig Erhard berufen . Dabei waren es doch immer die Sozialdemokraten _ Sie sind ja parteilos _ , es waren immer die Grünen , die in den vergangenen Jahren , wo immer es ging , versucht haben , uns dann , wenn wir den Markt stärken wollten , zu bremsen und zu behindern . Wenn Sie den Jahreswirtschaftsbericht prüfen , werden Sie erkennen , dass es auch hier nicht darum geht , irgendwo mehr Markt einzuführen , sondern dass Sie , wo es geht , Rahmenbedingungen schaffen , die mit einer Ausweitung des Marktes überhaupt nichts zu tun haben . . Insofern sage ich : Es grenzt ans Komische , wenn Sie Ludwig Erhard als Zeugen aufrufen . Aber bevor ich mich dem sachlichen Inhalt des Berichtes zuwende , möchte ich einen besonderen Gruß an einen langjährigen Kollegen aussprechen , nämlich an Ernst Schwanhold , der über viele Jahre im Wirtschaftsausschuss mein Visavis gewesen ist . Auch wenn Ernst Schwanhold noch nicht als neuer Wirtschaftsminister in Düsseldorf vereidigt ist , so möchte ich doch schon jetzt _ auch im Namen meiner Kollegen _ Gratulation sagen . . Wir haben immer gut zusammengearbeitet . Es war so , wie es sich unter Wirtschaftlern gehört : immer sachlich und fair . Wir wünschen Ernst Schwanhold viel Glück in den nächsten drei Monaten . . Wir wünschen , dass er in den nächsten drei Monaten möglichst viel an Aufräumarbeiten macht , damit es sein CDU-Nachfolger anschließend etwas leichter hat . In diesem Sinne : Alles Gute ! . Sie , Herr Minister Eichel , beginnen den Jahreswirtschaftsbericht mit einer richtigen Feststellung . Sie sagen : Ein entscheidender Abbau der Arbeitslosigkeit ist nur im wechselseitigen Zusammenspiel günstiger makroökonomischer Rahmenbedingungen und nachhaltiger Strukturreformen zu erreichen . Das ist richtig . Es ist aber auch richtig , was Sie danach sagen : Die Bundesregierung hat Glück , dass sie weltwirtschaftlich so günstige Rahmenbedingungen vorfindet wie seit langem nicht . Aber deswegen ist es auch nur eine unverdiente Glückslage , dass Sie im nächsten Jahr von einer Wachstumsrate in Höhe von 2 ,5 Prozent ausgehen können . Der Jubel aber , der von Ihnen hier im Parlament darüber angestimmt wird oder über den heute in der Bild-Zeitung in einer großen Anzeige zu lesen ist , ist völlig unangebracht , denn Sie erreichen mit diesem Anstieg des Wachstums auf 2 ,5 Prozent gerade das Niveau , das im letzten Jahr der Regierung Helmut Kohl s in Deutschland erreicht worden ist . Insofern gibt das überhaupt keinen Anlass zum Jubeln . Der Jubel ist auch deswegen nicht passend , weil das Wachstum völlig am Arbeitsmarkt vorbeigeht . Man kann feststellen , dass die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland sogar rückläufig ist . Es kommt nicht so sehr auf die Zahl der Arbeitslosen an , sondern darauf , wie viele Menschen in Deutschland arbeiten , Steuern und Versicherungsbeiträge zahlen und unser Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften . Das ist die entscheidende Zahl . Wenn ich die letzte verfügbare Zahl von November 1999 mit der Zahl von November 1998 vergleiche , dann muss ich feststellen , dass die Zahl der Beschäftigten in Deutschland um über 60 000 zurückgegangen ist . Meine Damen und Herren , das ist kein Erfolg einer Arbeitsmarktpolitik . Deswegen sind wir strikt dagegen , dass hier immer so getan wird , als wenn es nur auf die Arbeitslosenzahl ankäme . Wir richten stattdessen den Blick auf das , worauf es tatsächlich ankommt , nämlich auf die Zahl der Beschäftigten in Deutschland . . Wenn es möglich ist , in den Statistiken von 200 000 Arbeitslosen weniger zu reden , dann kann ich nur sagen : Dies ist nichts anderes als der demographische Effekt , der sich positiv für Sie auswirkt .  Ein kluger Nationalökonom hat einmal gesagt : Eine Regierung tut schon viel , wenn sie nichts tut und die Menschen in Ruhe arbeiten lässt . Wenn sich die Regierung Schröder daran gehalten hätte , wären wir auf dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr ein ganzes Stück vorangekommen . Dann hätten wir eine stärkere Senkung der Arbeitslosenzahlen erreichen können und nicht nur das , was sich im Umfang des demographischen Faktors praktisch von allein eingestellt hat . Dass das Wachstum am Arbeitsmarkt vorbeigeht , liegt mit daran , Herr Minister Eichel , dass Sie den zweiten Teil der Voraussetzungen , die Sie für eine Verbesserung der Beschäftigungssituation aufzählen , nämlich neben verbesserten makroökonomischen Bedingungen auch ein mutiges Anpacken nachhaltiger Strukturreformen durchzusetzen , nicht erfüllen . Es ist auch nicht erkennbar , dass dies in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht für das kommende Jahr geschehen soll . Wo immer es geht , vermeiden Sie klare Worte zu Strukturreformen . Dort , wo es möglich ist , versuchen Sie , Strukturreformen zurückzunehmen . Dabei sind Strukturreformen in Deutschland nichts Schlechtes . Sie haben sich immer zum Guten ausgewirkt . Deswegen möchte ich Sie ausdrücklich auffordern , in größerem Umfang als bisher mutig Strukturreformen in Angriff zu nehmen . Ich will ein paar Beispiele nennen . Wir haben mit dem Energiewirtschaftsrecht eine Senkung der Stromkosten für die Familien und die Betriebe erreicht . Jetzt versuchen Sie , das zurückzunehmen . Sie fordern eine höhere Vergütung für die Stromeinspeisung . Das bedeutet 0 ,4 Pfennig pro Kilowattstunde . Die Stadtwerke mit KWK-Anlagen sollen 0 ,2 Pfennig zusätzlich bekommen . Für die ostdeutsche Braunkohle müssen 0 ,2 Pfennig bezahlt werden , die Ökosteuer macht 4 Pfennig noch einmal obendrauf . Wenn ich das alles zusammenpacke , meine Damen und Herren , dann ist das , was wir an Entlastung für die Familien im Umfange von 400 DM pro Jahr bei den Stromkosten erreicht haben , fast schon wieder aufgefressen worden . Das bedeutet , dass durch diese klammheimliche Politik eine Belastung der Bürger verursacht wurde , die mit einem Volumen von 15 bis 20 Milliarden DM einen höheren Betrag erreicht als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt , eine Belastung , die _ ohne dass es von der Öffentlichkeit so richtig gespürt wird _ 0 ,2-Pfennig-weise den Bürgern abverlangt wird . Meine Damen und Herren , das ist nicht unsere Politik . . Ich erinnere bei den Strukturmaßnahmen , die wir erfolgreich durchgeführt haben , an die Absenkung der Telefonkosten . Wir entlasten den Haushalt damit um rund 300 DM pro Jahr . Die Liberalisierung des Versicherungsmarktes hat die Haushalte im Schnitt um 100 DM entlastet . Wenn ich das alles zusammenzähle , bin ich bei einer Entlastung von 800 DM pro Jahr für den Ledigen . Jetzt vergleichen Sie das einmal mit Ihrer großartig angekündigten Steuerreform . Ich habe aus Ihren Tabellen herausgesucht , dass die Steuerreform bei einem ledigen Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von 40 000 DM pro Jahr in den Jahren 1999 und 2000 zusammengefasst eine Entlastung von 614 DM ergibt . Das , was Sie nebenbei einfach durch diese Maßnahmen , durch das Zurückführen von Strukturmaßnahmen , die erfolgreich durchgeführt worden sind , den Bürgern wieder wegnehmen , liegt weit darüber . Diese Beispiele zeigen , dass das Aufbrechen von Verkrustungen und die Einführung von marktwirtschaftlichen Elementen immer Vorteile für alle Beteiligten bringt . Deswegen muss es auch sein , dass wir Verkrustungen im Arbeitsrecht , auf dem Arbeitsmarkt , im Sozialversicherungswesen mutig angehen und zu einem stärkeren marktwirtschaftlichen Rahmen auch auf dem Arbeitsmarkt kommen . . Dazu zähle ich zum Beispiel auch eine Überarbeitung unseres Tarifrechts . . Bundeskanzler Schröder hat das inzwischen ja auch erkannt , als er selber bei den Gerhard , Gerhard !- Demonstrationen bei Holzmann sagte , dass man in einem Zusammenspiel zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung durchaus darauf hinarbeiten muss , das Günstigkeitsprinzip sozusagen neu zu regeln . Ich kann dazu nur sagen : Das , was für einen von 8 000 in Schwierigkeiten geratenen Baubetrieben gelten darf und richtig ist , das muss auch generell für die anderen Betriebe mit gelten . . Deswegen plädieren wir nachdrücklich dafür , dass dieses hier vorgenommen wird . Im Übrigen wird jetzt langsam klar , was eigentlich bei Holzmann vor sich geht . 5 500 Arbeitnehmer werden dort ihren Arbeitsplatz verlieren . Sie werden das Unternehmen verlassen . . Man kann wirklich jetzt nur sagen : Die großartige Demonstration , bei der 5 500 Arbeitskräfte jubelnd Gerhard , Gerhard ! gerufen haben , ist wahrscheinlich die Einzige gewesen , die ich kenne , bei der die Arbeiter , die aus ihrem Unternehmen entlassen werden , auch noch gejubelt haben . Aber mit Fernsehevents _ so ist eben die ganze Politik bei Ihnen aufgebaut _ lässt sich leider nichts erreichen . . Meine Damen und Herren , der Bundesregierung fehlt der Mut zu echten Strukturreformen für mehr Beschäftigung . . Deswegen ist es kein Wunder , dass der Jahreswirtschaftsbericht trotz guter weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen von einem erheblich niedrigeren Beschäftigungswachstum als in den übrigen 15 EU-Staaten ausgeht . Schon 1999 lagen wir weit unter dem EU- Durchschnitt . Wir haben in Deutschland im vergangenen Jahr ein Wachstum der Beschäftigung von 0 ,3 Prozent gehabt . Der EU-Durchschnitt lag viermal so hoch , bei 1 ,2 Prozent . Jetzt zeigen die Grafiken in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht , dass sich diese Schere im Wachstum der Beschäftigung in den nächsten Jahren durch Ihre Politik nicht nur nicht schließen wird , sondern dass sie sich sogar noch weiter öffnen wird . Ich muss wirklich sagen , Herr Minister : Dieses ist das Verabschieden von einer richtigen Arbeitsmarktpolitik . Sie erklären mit diesem Jahreswirtschaftsbericht , dass Sie es nicht schaffen , in Deutschland eine solche Politik zu betreiben , die darauf hinausläuft , dass in Deutschland in dem gleichen Maße wie in den anderen europäischen Ländern das Beschäftigungswachstum wieder zunimmt . . Damit schiebt die Regierung die Lösung der eigentlichen Aufgabe und des eigentlichen Problems , das wir haben , wiederum auf die lange Bank . Gerhard Schröder hat gesagt , er wolle sich jederzeit daran messen lassen , ob er die Arbeitsmarktsituation in Deutschland verbessern kann . Diese Messlatte hat Gerhard Schröder selber gerissen . .