Partei: SPD
Nein , ich habe nur noch sehr wenig Redezeit . Außerdem bin ich jetzt ganz gut in Schwung . Deswegen möchte ich gerne weitermachen . Dasselbe gilt auch für die Arbeitsmarktpolitik . Hier 4 Milliarden Euro einzusparen , wie es , glaube ich , die FDP vorschlägt - sie ist einer der Lieblingsgegner der Langzeitarbeitslosen - , hieße , die aktive Arbeitsmarktpolitik massiv zu kürzen . Das ist völlig irrational . Ähnliches gilt für Forderungen nach Kürzungen bei den Kohlesubventionen . Hier möchte ich in keine Grundsatzdebatte einsteigen . Vielmehr möchte ich schlicht und einfach darauf hinweisen , dass die FDP , ausgestattet mit juristischem Sachverstand , darüber hinweggeht , dass es bindende Zuwendungsbescheide in der Perspektive bis 2008 gibt . Sie aber machen Vorschläge für 2006 . Irgendjemand in Ihren Reihen müsste Ihnen doch sagen , dass Rechtsansprüche entstanden sind und dass das , was Sie vorschlagen , jenseits einer Grundsatzdebatte über die Kohle , nicht zu erreichen ist . Etwas umgangssprachlicher formuliert und hoffentlich ohne eine Intervention des Herrn Bundestagspräsidenten nach sich zu ziehen : Das , was Sie vorgelegt haben , ist schlichter Unsinn ! Dasselbe lässt sich bei den Vorschlägen der Grünen und auch der Linkspartei nachweisen . Ich will nur zwei Beispiele nennen . Das erste Beispiel ist die Rückzahlung von Zuschüssen für den Steinkohleabsatz , den die Grünen wegen gestiegener Weltmarktpreise fordern . Hierzu gibt es nicht einmal eine abgeschlossene Abrechnung . Wie können Sie dann so etwas fordern ? - Entschuldigen Sie bitte , aber wir müssen die normale Reihenfolge einhalten . Das , was Sie in die Welt setzen , ist populistisch . Das zweite Beispiel : Die Linkspartei will höhere Einnahmen von 1 ,25 Milliarden Euro aus dem Mautschiedsgerichtsverfahren in den Haushalt einstellen . Das klingt fantastisch , hat aber einen Pferdefuß : In diesem Jahr ist in dieser Auseinandersetzung überhaupt kein Urteil zu erwarten . Wie können Sie dann 1 ,25 Milliarden Euro einstellen wollen ? Keiner der Vorschläge von der FDP , den Grünen und der Linkspartei sowieso nicht würde das Problem des verfassungswidrigen Haushalts lösen , den uns Herr Koppelin vorwirft . Auch Ihre Vorschläge würden dazu führen , dass nach Ihrer Interpretation der Haushalt verfassungswidrig wäre . Ich finde es faszinierend : Sie stellen sich hier hin und kritisieren die Bundesregierung dafür , dass sie einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt . Aber sehr schnell kommt man zu dem Ergebnis , dass Sie ebenfalls die Regelgrenze nach Art . 115 des Grundgesetzes verletzen würden . Diese Logik ist faszinierend . Noch eine Zwischenbemerkung , Herr Koppelin . Wenn man einmal einen Weg eingeschlagen und seinen Stil gefunden hat , dann sollte man dabei bleiben . Das heißt , wenn Sie mir und der Bundesregierung vorwerfen , wir würden Gammelfleisch verteilen , dann sollten Sie dem Hersteller nicht anschließend die Hand reichen wollen . Das passt nicht zusammen . Es gibt nur zwei Erklärungen dafür , dass Sie solche Vorschläge machen , die erkennbar nicht realitätsfest sind . Die erste lautet : Sie wissen es nicht besser . Aber in Wertschätzung Ihrer intellektuellen Kapazitäten weise ich das mit dem Ausdruck des Abscheus und der Empörung zurück . Die zweite lautet : Sie wissen es besser , aber Sie stellen sich ahnungslos . Damit haben Sie sich allerdings ein Armutszeugnis ausgestellt . Ich kann mit diesen Vorschlägen nichts anfangen . Erlauben Sie mir zum Schluss einige Bemerkungen zum Haushaltsbegleitgesetz . Ich bin dem Bundesrat dankbar , dass er dem Gesetz am vergangenen Freitag zugestimmt hat . Damit wird ein Kernbestandteil unserer Strategie zur Konsolidierung der Haushalte - ich rede von den öffentlichen Haushalten insgesamt - herbeigeführt . Ich erinnere daran , dass dies nicht nur mit Blick auf den Bundeshaushalt nötig ist . Es gibt sieben oder acht Länder , die im Aufstellungsverfahren die Regelgrenze ihrer Verfassungen verletzen . Die wenigen Länder , die das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat abgelehnt haben , haben das in einer Haltung der hoffnungsvollen Verweigerung - nach dem Motto Hoffentlich stimmen die anderen zu - getan . Das stimmt leider insbesondere für das Bundesland , in dem ich zu Hause bin und für das ich längere Zeit Verantwortung gehabt habe . - Nicht mehr . Damit habe ich keine Mühe . Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen , dass für die Bundesregierung - ich sage das gezielt wegen mancher Pressespekulationen , die offenbar immer aufs Wochenende fallen - die beiden Ziele für 2007 und die Folgejahre , die Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes einzuhalten und das Maastrichtverfahren zu bestreiten , sodass wir wieder von den Auflagen entlastet werden , für uns von konstitutiver Bedeutung sind . An diesen Zielen wird nicht gewackelt . Glauben Sie nicht den Zeitungsartikeln ; glauben Sie mir ! Es liegen schwere Brocken vor uns . Deshalb ist es kein Widerspruch , Herr Koppelin , über Risiken zu reden und trotzdem nach bestem Wissen und Gewissen Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben . Wir sind von Risiken umzingelt , um dieses Verb aufzugreifen . Man muss sie kennen , um verantwortliche Politik zu machen . Man darf sich nicht von ihnen erdrücken lassen . Im Übrigen gleichen sich gelegentlich manche dieser Entwicklungen aus . Ich will aber kein Hehl daraus machen , dass mit der Gesundheitsreform , der Unternehmensteuerreform , der Optimierung der Arbeitsmarktpolitik und dem Haushaltsentwurf 2007 , den das Kabinett am 5 . Juli beschließen will , schwere Brocken vor uns liegen . Insbesondere der Bundeshaushalt 2007 ist von erheblicher Bedeutung , wenn die Konsolidierungsmaßnahmen - auch und gerade durch die Mehrwertsteuererhöhung - greifen . Dabei ist es in gewisser Weise beispielgebend , in welcher Tonlage und mit welchen Absichten wir über dieses Thema reden . In den meisten Debatten geht verloren - damit komme ich zum Schluss - , dass bei der Mehrwertsteuererhöhung die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland durch die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 14 ,4 Milliarden Euro entlastet werden . Frau Hajduk hat das infrage gestellt , nach dem Motto Die Menschen ahnen schon wieder etwas . Die Menschen ahnen aber nichts . Möglich ist höchstens , dass Sie ihnen etwas einreden und unser Vorhaben in Zweifel stellen . Was die Menschen glauben und wie viel Vertrauen sie zu dem fassen , was wir in der Politik entscheiden , ist auch von Ihrer öffentlichen Rede abhängig und davon , wie Sie an manche Punkte herangehen . - Das ist keine Selbstgefälligkeit .