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Partei: SPD
Herr Staatssekretär, sehen Sie es mir nach: Ganz versteheich Ihre Antwort nicht. Denn wenn ich die Verteidigungspolitischen Richtlinien lese, dann stelle ich fest, dass sich die sicherheitspolitischen Herausforderungen in den letzten Jahren nicht gewandelt haben und dass es bei der gesamten Breite der Aufgaben für die Streitkräfte bleiben soll. Wenn Sie sagen, Sie hätten andere Prioritäten, dann müsste wenigstens in den Bereichen, in denen Sie andere Prioritäten sehen, die Bundeswehr materiell und personell gestärkt werden. Die Ausplanungen und Vorgaben zeigen aber, dass alles außer den Infanteriekräften geschwächt und reduziert werden soll. Können Sie die Prioritäten, die Sie neu definieren, näher beschreiben?
Partei: SPD
Liebe Frau Pieper , nicht nur in meinem Haushalt werden 80 Millionen Euro gekürzt . Die Bundesregierung insgesamt hat die Agenda 2010 beschlossen , welche zwei Zielsetzungen hat . Diese können wir nur durchsetzen , wenn Sie alle in diesem Parlament mitmachen und sich für das Gelingen einsetzen . Wir wollen mit dieser Agenda 2010 die Säulen unseres sozialen Sicherungssystems stabilisieren und damit unser Rentensystem und unser Krankenversicherungssystem zukunftssicher machen . Dazu müssen wir alle einen Beitrag leisten . Das ist schmerzhaft . Aber wenn wir wollen , dass wir in Zukunft wieder finanzielle Spielräume haben , gerade auch im Bereich von Bildung und Forschung , dann kommt es auf Sie alle an . Es wird sich zeigen , ob Sie - FDP , CDU und CSU - im Bundesrat den Mut haben , beim Subventionsabbau mitzumachen . Wir werden sehen , ob Sie nach Ihren Reden hier im Bundestag auch im Bundesrat den Mut und die Bereitschaft aufbringen , mit uns gemeinsam dafür Sorge zu tragen , dass wir in den kommenden Jahren wieder finanzielle Spielräume für Bildung und Forschung bekommen , um die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu leisten . Das ist sozusagen der Lackmustest , dem Sie sich stellen müssen . Dieser Test wird zeigen , ob Sie es mit Ihrer Forderung nach mehr Geld für Bildung und Forschung ernst meinen . Ich hoffe , dass Sie es ernst meinen , weil ich davon überzeugt bin : Wir müssen deutlich mehr Geld in Bildung und Forschung investieren . Daran möchte ich überhaupt keinen Zweifel aufkommen lassen . Sie wissen , dass wir dies alleine nicht entscheiden können .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Wir erleben jetzt zum zweiten Mal , daß Kollege Austermann persönlich verletzend ist . Ich finde , das ist etwas , was in diese Debatte nicht paßt . Vielleicht kommen , Herr Präsident , die Äußerung und die Meinungsfindung von Herrn Austermann deswegen so schlicht hier über , weil er keinerlei persönliche Erfahrung mit der Bundeswehr hat . Ich möchte ihn daran erinnern , was die Jacobsen-Kommission gesagt hat . Es war eine Kommission der Bundesregierung , die den Bericht an den Bundeskanzler abgegeben hat . Wenn Herr Austermann dort nachgelesen hätte , hätte er den vielen Unsinn , den er hier gesagt hat , nicht wiederholt . Eine Berufsarmee besteht aus jungen Menschen , die in eine Armee gehen , um dort bis zur Pensionierung zu dienen . Dies kann keiner wollen . Wir wollen die integrierte Bundeswehr , wir wollen integrierte Streitkräfte . Aber wir wissen alle , daß sowohl die Jacobsen-Kommission wie auch die Wehrstrukturkommission gesagt haben , daß es für die Kampfkraft der Streitkräfte und für die Ausbildung erhebliche Probleme gibt , wenn der Wehrdienst zu kurz wird . Deswegen hat die Koalition für die einsatzorientierten Wehrpflichtigen den W 12 bis W 23 erfunden . Sie wollen 23 000 Wehrpflichtige haben , die freiwillig fast zwei Jahre dienen . Diese bekommen sie nicht . Das heißt , Ihr Konzept ist heute schon gescheitert . Deswegen muß man überlegen , wie man zu neuen Ufern kommt . Genau dieses hat uns die Jacobsen-Kommission vorgegeben . Herr Breuer , weil Sie den Kopf schütteln : Der Bundeskanzler hat vor über zwei Jahren noch die Zahl 370 000 genannt . Dann sprach er von 340 000 . Alle . noch : Manfred Opel hielten hier große Predigten und haben auf 370 000 geschworen , Sie eingeschlossen . Dann wurden es 340 000 , und man hat reduzieren müssen . Schwören Sie jetzt nicht wieder auf irgendeine Zahl , zu der Sie sich morgen und übermorgen nicht bekennen können ! Jetzt zu den 200 000 . Vielleicht scheint es Ihnen entgangen zu sein , Herr Kollege Austermann _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Opel , eine Kurzintervention heißt deshalb so , weil sie kurz ist . Nach zwei Minuten ist sie zu Ende , und die sind abgelaufen .
Partei: CDU/CSU
Sind Sie nicht auch der Meinung , Herr Kollege Braun , dass es dann , wenn die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Wehrbeauftragten wesentlich später als die erste Debatte im Deutschen Bundestag erfolgt , durchaus notwendig ist , dass in Kenntnis der Stellungnahme eine erneute Debatte im Deutschen Bundestag erfolgt ?
Partei: SPD
Jetzt muss ich sagen , das ist ein tolles Ding , Herr Kollege . Den Haushalt 1997 _ 1997 war das letzte Jahr Ihrer Regierungsverantwortung _ haben wir mit 46 ,244 Milliarden DM abgeschlossen ; jetzt lasse ich die Pfennigbeträge einmal beiseite . Den Haushalt 1998 , den wir übernommen haben , haben wir mit 46 ,8 Milliarden DM abgeschlossen und den Haushalt 1999 mit 47 ,046 Milliarden DM . Dabei haben wir Folgendes getan . Es ist uns im Haushalt 1999 das erste Mal gelungen , für die internationalen Einsätze Geld zur Verfügung zu stellen . Auch das können Sie daraus erkennen . Jetzt komme ich nämlich wieder zur Drucksache 14/4863 , in der zum Beispiel steht , dass wir für die Gemeinschaftsverpflegung 6 Millionen DM und für den Unterhalt von Grundstücken und die großen Neubaumaßnahmen 65 Millionen DM mehr brauchten . Aber , Herr Kollege Breuer , wir haben 44 ,6 Millionen DM für Beschaffung von Fahrzeugen der Streitkräfte , rund 19 ,8 Millionen DM für die Beschaffung von Quartiermaterial bereitgestellt . Es geht weiter mit der Beschaffung von Schiffen und von Kampffahrzeugen . Das sind überplanmäßige Titel über die Einsätze hinaus , sonst würden sie hier nicht auftauchen ; denn das Parlament ist verpflichtet , über überplanmäßige Ausgaben zu befinden . Allerdings haben wir auch 665 Millionen DM _ oder , genauer gesagt : 666 Millionen DM _ für die internationalen Einsätze gehabt , die wir früher immer erwirtschaften mussten . Da wurden auch Investitionen getätigt . Die anderen Verstärkungsmittel kommen hinzu . Ich sage Ihnen zu , dass wir Ihnen die Investitionsausgaben zusammentragen , damit Sie ersehen , was aus dem laufenden Haushalt und was mit zusätzlichem Geld finanziert wird .
Partei: GRUENE
Das ist schön. Danke. – Herr Staatssekretär Meister, Sie haben jetzt sozusagen die möglichen Motivlagen für die nicht vollständige Inanspruchnahme der Förderung aufgefächert. Dann will ich an dieser Stelle nicht verschweigen, dass die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen gezeigt hat, wer ohne Förderung oder mit gekürzter Förderung spart; das sind mehr als doppelt so viele Verträge. Über 12 Millionen werden bespart. Das sind gegenüber, wie gesagt, 35 Millionen aktiv Versicherten, die von der Niveauabsenkung betroffen sind, immer noch weniger als die Hälfte. Wir sehen insbesondere, dass von denjenigen, die über ein geringes Einkommen verfügen, mehr als die Hälfte gar keine Verträge haben; aber auch sie sind von der Niveauabsenkung betroffen. Wird die Bundesregierung vor diesem Hintergrund – Sie haben schon angekündigt, dass Sie das prüfen werden – Maßnahmen ergreifen, um insbesondere Geringverdienerinnen und Geringverdienern die Inanspruchnahme einer privat geförderten Altersvorsorge zu erleichtern?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, das, was Sie benannt haben, betrifft in erster Linie Umstrukturierungsmaßnahmen, Treffen, die stattgefunden haben, und Öffentlichkeitskampagnen. Das ist ja alles ganz interessant, aber: Herr Altmaier hat im August einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, den er mit dem Titel „Mit neuer Energie“ überschrieben hat. Einige dieser zehn Punkte sind sehr allgemein überschrieben, zum Beispiel mit „Perspektive 2030“. Es ging wohl darum, ein Stück weit Tatkraft zu suggerieren. Mein Eindruck ist allerdings, dass die Dinge, die dort konkret benannt worden sind – vielleicht war es sehr mutig von ihm, Daten zu nennen –, nicht umgesetzt worden sind. Ich nenne als Beispiel den zweiten Punkt „Neuer Schwung für Klimaschutz“. Dort steht: „Ziel ist eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung bis Ende September“ zu der Reform des Emissionshandels in der Europäischen Union. – Die abgestimmte Haltung kann ich nicht sehen. Den dritten Punkt „Nukleare Entsorgung im Konsens regeln“ haben Sie schon angesprochen. Dort heißt es: Vorlage eines Endlagersuchgesetzes bis Ende September und Verabschiedung bis Ende dieses Jahres. Ich sehe nicht, wie es dazu kommen soll. Zum Thema Wertstofftonne steht dort: Im September werde ich eingehende Gespräche mit allen Beteiligten führen, – die mag es gegeben haben – auf deren Grundlage dann im 2. Halbjahr 2012 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, dessen Verabschiedung bis Ostern 2013 möglich erscheint. Zu Letzterem: Wird es einen solchen Gesetzentwurf zur Wertstofftonne geben?
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Ströbele, was ich viel lieber ausschließen würde, ist, dass Personen, die hier sozusagen als die Good Guys in Afghanistan dargestellt werden, weiterhin dafür verantwortlich sind, ohne Rücksicht auf Verluste den überwiegenden Teil der zivilen Opfer in Afghanistan zu verursachen. Diese Personen sind dafür verantwortlich, dass Angehörige der NATO-Truppen, die den politischen Auftrag erfüllen, mit dem wir sie dorthin schicken, umgebracht, in die Luft gesprengt, verwundet oder getötet werden. Es tut mir leid: Hier gerät die Diskussion in eine Schieflage. Lieber Herr Ströbele, ich würde mir wünschen, dass Sie sich mit der gleichen Vehemenz, mit der Sie sich für dieses politische Anliegen einsetzen, auch dafür einsetzen, dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Opferzahlen in welcher Art und Weise die Herrschaften, die Sie eben hier als auf der Liste befindlich angesprochen haben, ohne Rücksicht auf Verluste verursacht haben. Dann können wir über alles andere gerne weiter diskutieren. Ich finde es wirklich unglaublich, dass ich von Ihnen in der politischen Diskussion noch nie auch nur ein einziges Wort an dieser Stelle gehört habe. Meine Damen und Herren, zurück zum Thema.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie erklärten gerade , dass Sie erst gestern oder vorgestern Kenntnis davon bekommen haben , dass ein solches Patent erteilt worden ist . Wie erklären Sie sich , dass es trotz der qualifizierten Referate , die es in der Bundesregierung gibt , letztendlich Greenpeace zu verdanken war , dass überhaupt Öffentlichkeit zu diesem Thema hergestellt worden ist ? Gibt es von Ihnen in diesem Zusammenhang Vorbereitungen , wie man sich in Zukunft über solche Patente informiert , damit die Bundesregierung rechtzeitig Einspruch erheben kann ? Und was wäre gewesen _ ich stelle diese Frage aus juristischer Sicht _ , wenn die Einspruchsfrist nicht mehr gegolten hätte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele , ich erkläre Ihnen das gerne noch einmal . Die politischen Kontroversen leiden darunter , dass sich die Argumentation gegen eine Behauptung richtet , die niemand geäußert hat . Ich habe wortwörtlich gesagt , dass es nicht darum gehen könne , der Bundeswehr sukzessive Aufgaben der Polizei zu übertragen . Ich habe wörtlich gesagt , dass niemand daran denke , die Bundeswehr in eine Art Bereitschaftspolizei umzuwandeln , und ich habe darauf hingewiesen , dass Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten und Polizisten grundverschieden sind . Es geht um folgende Konstellation : Kann es richtig sein , die Bevölkerung bei Inlandstaten , die mit militärischen Mitteln geführt werden oder Folgen von militärischer Wucht haben - wie am 11 . September - , nur deshalb schutzlos zu lassen , weil die Polizei erkennbar nicht über die Mittel verfügt , diese Gefahr abzuwehren , und die Bundeswehr nach geltendem Verfassungsrecht bei Inlandstaten nicht zur Gefahrenabwehr im Inland eingesetzt werden kann ? Das gilt völlig unabhängig davon , ob die Gefahr von der See , aus der Luft oder auf dem Boden droht . Die Polizeien des Bundes und der Länder haben keine Luftstreitkraft und keine ABC-Abwehrkräfte . Können wir vor diesem Hintergrund die Bevölkerung mit der Begründung ungeschützt lassen , dass die Bundeswehr nicht eingesetzt werden kann ? Die Bundeswehr soll bei der Abwehr terroristischer Gefahren ausschließlich dann im Inland eingesetzt werden , wenn die Polizei - aus welchen Gründen auch immer - nicht in der Lage ist , die Gefahr abzuwehren . Niemand denkt daran , die Artillerie gegen Ladendiebe einzusetzen . Ich weiß , dass es in diesem Zusammenhang ein Verhetzungspotenzial gibt . Frau Kollegin Stokar hat in einer anderen Debatte im Deutschen Bundestag über uns gesagt , wir wollten die Armee gegen Bürgerkriegsflüchtlinge einsetzen . - Dieses Niveau ist nicht mehr zu unterbieten . Sie müssen die Frage beantworten , ob Sie in einem solchen Fall , den wir uns alle nicht wünschen , die Bevölkerung schutzlos lassen oder ob Sie eine entsprechende Grundgesetzänderung durchführen wollen . Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht .
Frau Kollegin Deligöz, es geht nicht nur um die Einführung einer Frauenquote, sondern es geht um eine EURichtlinie, die von der EU-Kommission zur Diskussion gestellt worden ist. Dabei hat die Bundesregierung Position bezogen. Sie hat gesagt, dass man über die rechtliche Basis reden muss, weil die entsprechenden Regelungen jedes Mitgliedsland betreffen können. Die EUKommission ist dafür nicht zuständig, und zwar auch deshalb nicht, weil die Ausgangssituation in den Ländern völlig unterschiedlich ist. In Bezug auf eine starre Quote sagen wir: Das wird der völlig unterschiedlichen Situation in den einzelnen Wirtschaftsbereichen nicht gerecht. – Das ist der Grund, weshalb sich die Bundesregierung gegen diese EURichtlinie ausgesprochen hat.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf die ärztliche Versorgung in den AnKER-Zentren, und zwar ausdrücklich nicht auf die obligate Erstuntersuchung, sondern ich frage Sie: Wie wollen Sie in einer Situation, in der akut ärztliche Hilfe notwendig ist, die ärztliche Versorgung in diesen Zentren sicherstellen? Das schließt insbesondere auch die Frage der kinderärztlichen Versorgung, also die Versorgung von Kindern und Säuglingen ein.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. Mehr Redezeit habe ich nicht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir die Konsequenzen aus der Anhörung im Kulturausschuss im Juni gezogen. Wir haben viele fraktionsübergreifende Gemeinsamkeiten gefunden. Die beiden wesentlichen Unterschiede bleiben leider bestehen. Ich bedaure das sehr. Vielleicht ist es aber doch noch möglich, zu einer gemeinsamen Aufarbeitung zu kommen und dafür ein Zeichen zu setzen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Neškovic , ich bitte um Verständnis , dass ich nicht ellenlang aus Aufsätzen vortrage . Ich habe zur Kenntnis genommen , dass Sie die Meinung des Innenministers , dass bei einer Verfahrensabsprache auch die Möglichkeit einer Kontrolle gegeben sein muss , teilen . Aber im Gegensatz zu Ihnen posaune ich nicht populistisch in Presseerklärungen über einen Deal . Vielmehr mache ich mir Gedanken , wie man ein bestehendes Problem vernünftig regeln kann . Mit dem Hinweis auf Nr . 152 RiStBV sind wir auf der richtigen Schiene . Einen ähnlichen Vorschlag hätte ich eigentlich von einem Abgeordnetenkollegen , der lange genug bei einem Gericht tätig gewesen ist , erwartet . Ich war es nicht , ich war und bin nur Strafverteidiger . Lieber Kollege Neškovic , Sie zitieren aus einem Aufsatz , der eine Momentaufnahme darstellt , als ob es die Verfahrensabsprache nicht seit Anfang der 80er-Jahre gegeben hätte und als ob es die flankierenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nie gegeben hätte . Ich habe schon gesagt , dass auch der Strafprozess ein kommunikativer Prozess ist . Sie werden auch für sich nicht in Anspruch nehmen wollen , dass Sie , auf der hohen Bühne eines oberen Gerichtes sitzend , nie mit Verteidigern und nie mit Staatsanwälten Kontakt aufgenommen hätten . Wie wollen Sie denn nach § 154 der Strafprozessordnung in einem laufenden Strafverfahren Teile durch Verfahrenseinstellungen ausscheiden ? Wie wollen Sie § 153 a der Strafprozessordnung umsetzen , ohne mit den Verfahrensbeteiligten gesprochen zu haben ? Herr Kollege Neškovic , es wäre vielleicht nicht schlecht gewesen , wenn Sie sich Gedanken gemacht hätten , wie man die Interessen der Opfer von Straftaten in eine Absprache einführen kann . Wir haben das miteinander diskutiert , und in dem Begründungsteil gibt es dafür Ansätze . Miteinander arbeiten heißt auch , vernünftige Ergebnisse zustande zu bringen ,  nicht rückblickend aus heutiger Sicht zu versuchen , die Verfahrensabsprache in die Schmuddelecke eines Gerichts zu stellen , wo sie nie gewesen ist .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist beruhigend und schön , festzustellen , wie einig wir uns über die Bedeutung der Osterweiterung und auch bei der Formulierung der positiven Sonntagsbotschaften , die wir bei solchen Anlässen immer nach außen verkünden , sind . Was mich an dieser Debatte aber stört , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ist , dass man nicht das Gefühl hat , dass Sie an einer Lösung der sicherlich noch vorhandenen Probleme tatsächlich interessiert sind , sondern dass Sie solche Debatten initiieren , um sie für Ihre doppelbödige Botschaft zu nutzen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Auf der einen Seite sagen Sie immer , dass Sie für die Osterweiterung sind und ihre Chancen nutzen wollen . Aber durch die Art und Weise , wie Sie debattieren , senden Sie auf der anderen Seiten unterhalb dieser Ebene folgende Botschaften aus : Das alles ist ganz schwierig . Es bestehen große ökonomische Probleme . Sie sprechen von einer Belastungssituation . Die Frage ist daher , ob das Vorgehen überhaupt richtig ist . - Nein , Sie lassen sich nicht darauf ein , dass es eine positive Grundlage gibt , um die Probleme zusammen zu lösen , sondern Sie mäkeln und reden die historische Chance , die unsere Wirtschaft hat , schlecht , anstatt die positiven Impulse der Osterweiterung voranzutreiben . - Herr Türk , dass kann ich Ihnen anhand der Position , die Sie gerade vorgetragen haben , deutlich machen . Sie haben von einem Nachtwächterstaat geredet . Das einzige , was einem Liberalen dazu einfällt , ist , an staatliche Fördertöpfe zu appellieren . Das versteht ein Wirtschaftsliberaler anscheinend unter einem aktivem Staat ; darum geht es Ihnen . Das , was Sie der Bundesrepublik ständig vorwerfen , ist , dass sie nicht genug Geld an die Unternehmer verteilt , damit sie ihre Profite einigermaßen abgesichert realisieren können . - Nein , ich will auch gerne konkret werden : Sie haben über die Deutsch-Polnische Wirtschaftsfördergesellschaft gesprochen und bemängelt , dass die staatlichen Zuschüsse an dieser Stelle nicht mehr so fließen wie in der Vergangenheit . Schauen Sie einmal nach Österreich : Die Wirtschaftsförderungsgesellschaften , die den österreichisch-tschechischen Grenzraum bedienen - also genau die gleiche Aufgabe haben - , haben es mittlerweile geschafft , sich aus den Beiträgen der Unternehmen selber zu finanzieren . Das sind Unternehmer , die tatsächlich versuchen , etwas zu leisten , und nicht Unternehmerinnen und Unternehmer , die immer nur auf staatliche Zuschüsse schielen , sich alimentieren lassen und eine beamtenmäßige Unternehmermentalität ausleben . So wollen wir keine Politik gestalten : Wir wollen doch keine Abhängigkeit vom Staat schaffen ! Wir setzen da-rauf , dass diese Leute ihr Schicksal selber in die Hand nehmen .
Partei: SPD
Danke sehr . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Zapf hat keine weitere Zusatzfrage . Dann Frau Wieczorek - Zeul . Heidemarie Wieczorek- Zeul  : Ich wollte gern vom Herrn Staatsminister wissen , ob er mit der Interpretation , die er jetzt von seiten der Bundesregierung gegeben hat , Auffassungen widersp richt , die besagen , es gebe durch die Formulierung des Sicherheitsbegriffs in dem Entwurf des Vertrages zur Europäischen Politischen Union eine immanente Überwindung des Auftrags der Bundeswehr , der nach wie vor auf Verteidigung orientiert ist .
Partei: SPD
Wenn das Demokratieverständnis durch diese Debatte tatsächlich gestärkt wird, ist immerhin etwas erreicht. Als letzte Bemerkung, Frau Präsidentin: Die SPD geht nicht taktisch mit dieser Frage um. Die SPD hat in der Zeit des Widerstands gegen die Hitlerei einen hohen Blutzoll geleistet. Es ist Teil unseres Selbstverständnisses, dass die Rechten – auch als Partei – nie mehr in Deutschland Fuß fassen.
Partei: SPD
Die unterhalten sich alle so nett mit mir , sodass ich gerne darauf antworten möchte . Es ist ein spannendes Thema . Es geht in der Tat um die Frage : Was sind die klassischen Tätigkeitsfelder des Zivildienstes , welche Felder kann man viel besser durch freiwilliges Engagement ersetzen _ denn auch dieses hat eine demokratische Qualität in unserer Gesellschaft _ und welche Tätigkeitsfelder kann man viel besser mit vollwertigen , tariflich abgesichertenArbeitsplätzen besetzen ? Das ist eine spannende Diskussion . Die sollte nicht allein der Staat führen . Vielmehr sollte man sie mit denen führen , die überwiegend Zivildienstleistende einsetzen . Danke schön . . Parl Staatssekretärin Edith Niehuis 10740 Vizepräsidentin Petra Bläss : Ich schließe die Aussprache . Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/3563 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden ? _ Das ist offensichtlich der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestags auf morgen , Donnerstag , den 6 . Juli 2000 , 9 Uhr , ein . Die Sitzung ist geschlossen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Weiß, den Vorwurf der Lüge weise ich natürlich in aller Schärfe zurück. Ich will Sie darauf hinweisen, dass Sie in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nachlesen können, dass bei einer Fallzahl von fast 16 400 Männern mit weniger als 0,75 Entgeltpunkten, also Männern, die weniger als drei Viertel des Durchschnitts verdient haben, 14 570 in der Untersuchung sind, die zwischen der Hälfte und drei Viertel des Durchschnitts verdient haben. Diese Zahlen sind aussagekräftig. Es handelt sich nicht um Erwartungen, es ist keine Theorie, sondern es sind Fakten. Diese Männer haben gelebt, sie haben lange Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet, und sie sind gestorben. Sie hatten eine verkürzte Rentenbezugsdauer. Ich sage es Ihnen noch einmal: Bei den Männern, die zwischen der Hälfte und drei Viertel des Durchschnitts verdient haben, ist die Bezugsdauer von 2001 bis 2010 von 12,5 auf 10,5 Jahre gesunken und das Sterbealter von 77,5 Jahre auf 75,5 Jahre. Da können Sie nicht sagen, dass wir lügen. Wenn Sie diese Zahlen zurückweisen, dann schämen Sie sich offenkundig, und dann fällt der Vorwurf der Lüge auf Sie zurück. Einige wenige könnten überhaupt nicht einen solchen Trend beeinflussen; denn die sinkende Rentenbezugsdauer findet sich nicht nur zwischen dem Jahr 2001 und dem Jahr 2010, sondern über die Kalenderjahre hinweg bei der unteren Einkommensgruppe, und zwar fast konstant. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Sie können die Zahlen nachlesen. Sie sind signifikant. Keiner von uns bezweifelt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland gestiegen ist. Auch das haben Sie wieder erzählt. Das gilt aber eben nicht für alle. Es gibt Gruppen, deren Lebenserwartung sinkt. Dazu gehören geringverdienende Männer. Erkennen Sie das bitte endlich an.