Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Herr Kollege Kampeter hat schon auf das sogenannte Soffin-I-Gesetz hingewiesen. Das haben wir, die Große Koalition, in atemberaubender Geschwindigkeit innerhalb einer Woche – das ist nicht beneidens- und nachahmenswert – im Oktober 2008 verabschiedet. Dieses Gesetz hat – ich glaube, darüber sind wir uns einig – gute Dienste geleistet, zur Beruhigung der Märkte beigetragen und vor allen Dingen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gedient. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – ich will mich dem für die SPD anschließen –: Ja, Finanzmarktstabilität ist ein öffentliches Gut. – Das haben wir schon damals so gesehen, und das sehen wir heute noch genauso. Dieses Gesetz ist allerdings am 31. Dezember 2010 ausgelaufen, und das – dieser Hinweis sei mir gestattet – gegen die warnenden Worte der Sozialdemokraten, die in diversen Reden und Anfragen an die Regierung schon im Herbst 2010 darauf hingewiesen hatten, dass dieses Instrument durchaus über Dezember 2010 hinaus noch gute Dienste leisten kann; denn die Krise war damals erkennbar noch nicht überwunden. Was Sie für die Regierung dargelegt haben, nämlich dass Sie in weiser Voraussicht schon seit Wochen präventiv handeln, muss man ein wenig einschränken. Ich habe zwar Verständnis für Ihr Eigenlob. Aber zur ganzen Wahrheit gehört, dass das bereits auf Gipfeln und auf dem G-20-Treffen im Herbst 2011 beschlossen wurde. Ich will darauf hinweisen, dass wir uns in der Großen Koalition 2008 grundsätzlich einig waren. Aber schon damals gab es einen Punkt, über den wir uns nicht ganz einig waren – das ist auch so geblieben –, nämlich darüber, wer eigentlich die Kosten der Rettungsaktion tragen soll. Wir stellen heute mit Befriedigung fest, dass sich offensichtlich wenigstens bei den Kollegen der CDU/CSU, der Kanzlerin und dem Finanzminister die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass eine Finanztransaktionsteuer eine wesentliche Rolle spielen kann. Die Ankündigung, eine solche Steuer einzuführen, hören wir gerne. Aber Ankündigungen gab es schon diverse. Jetzt müssen Sie es nur noch gegen die FDP durchsetzen. Dann sind wir auch an dieser Stelle auf dem richtigen Weg. Zu Ihrem Gesetz, dessen Entwurf nun vorliegt, kann man sagen: besser spät als gar nicht. Der Stresstest hat ergeben, dass die Banken in Europa 115 Milliarden Euro frisches Geld brauchen werden. 13 bis 14 Milliarden Euro davon benötigen einige Institute in Deutschland. Vor diesem Hintergrund brauchen wir dieses Gesetz. Allerdings hat sich die Welt in den letzten dreieinhalb Jahren weitergedreht. Wir mussten im Herbst 2008 ins kalte Wasser springen. Wir hatten damals nur eine Woche Zeit. Dafür war sehr viel Mut erforderlich. Wir haben trotz der Kürze der Zeit offensichtlich manches richtig gemacht. Allerdings muss man an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich seitdem einige Dinge geändert haben. So wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Dank herausragender Verfassungsgerichtsurteile diskutieren wir heute über die Beteiligung des Parlaments – aus gutem Grund – auf einem ganz anderen Niveau als damals. Vor diesem Hintergrund sind wir als Abgeordnete gerade in der Anhörung mit 13 Sachverständigen im federführenden Haushaltsausschuss am kommenden Montag in der Verantwortung, diese beiden Aspekte besonders zu beleuchten und zu überprüfen, ob das Gesetz den Ansprüchen genügt. An dieser Stelle will ich konkret werden und darauf abstellen, dass der Soffin bisher ein reines Informationsgremium ist. Anders als das Neunergremium, über das in den letzten Wochen vielfach geredet wurde, ist er nicht mit Entscheidungsbefugnis ausgestattet. Das Finanzministerium will künftig auch befugt sein – so sieht es der jetzt vorliegende Entwurf zum Soffin II vor –, alle Anordnungen zu treffen, die die zweckmäßige Wahrnehmung der Aufgaben der Anstalt sicherstellen und überprüfen. Das mag ein wichtiger Schritt sein. Eine Stärkung des Aufsichtsinstrumentariums ist konsequenterweise angelegt. Auch die Stärkung der Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums ist angelegt. Ohne Zweifel muss der federführende Haushaltausschuss bei seiner Beratung dieser gewünschten Stärkung der Exekutive zwingend eine Stärkung der Kontrolle und Mitsprache durch den Bundestag an die Seite stellen. Gerade für die Grundsatzentscheidungen, die bisher nicht der Leitungsausschuss des Soffin trifft, sondern der Lenkungsausschuss, der aus den Ministerien gebildet wird, muss mehr parlamentarische Mitwirkung sichergestellt werden; denn diese Entscheidungen sind in aller Regel nicht eilig. Beispielsweise ist die Frage, welche Kapitalbeteiligung der Bund im Falle einer Kapitalzuführung an eine Bank übernimmt, eine grundsätzliche und wichtige Weichenstellung. Ich unterstelle daher, dass wir uns hier über diese grundsätzliche Ausrichtung fraktionsübergreifend einig sind. Ich will ergänzend einige offene Fragen aus der Sicht der SPD ansprechen. Dabei ist vor allen Dingen zu nennen, dass wir uns stets für direkte Beteiligung ausgesprochen haben, zum Beispiel in Form von Stammaktien, und sie übrigen Instrumenten vorziehen nach dem Motto: Wer rettet und zahlt, muss an Kurssteigerungen mitverdienen können und mitreden dürfen. Die Bundesregierung ist zwar nicht der bessere Banker, aber über den Aufsichtsrat sehr wohl in der Lage, die grundsätzliche Geschäftsausrichtung eines Instituts konstruktiv und im öffentlichen Interesse zu begleiten; denn im öffentlichen Interesse ist, dass Steuergelder im Interesse aller eingesetzt werden. Auf die Frage „Wie viel Zwang und wie viel Freiwilligkeit brauchen wir?“ wird nachher mein Kollege Carsten Sieling eingehen; denn ich muss jetzt zum Schluss kommen. Ich will noch sagen, dass bei uns allen inzwischen die Telefone heißlaufen, und zwar deshalb, weil es natürlich Banken gibt, die wegen der Debatte zum Zwang sehr wohl ihre Sorgen haben. Ich hoffe, dass wir es schaffen, die Beratung im Parlament miteinander ohne Anwürfe von Lobbyisten zu führen, und dass wir in erster Linie nicht deren Interessen berücksichtigen, sondern die der Bürgerinnen und Bürger, die von uns vertreten werden. Vielen Dank.