Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind das Volk war richtig in einem totalitären System . Für die Demokratie bedeutet dieser Slogan aber die Diskriminierung unseres parlamentarischen Systems . So Rupert Scholz , CDU , 1993 in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat . **) Anlage 7 **) Anlage 8 . noch : Dagmar Enkelmann Welche Überheblichkeit eines gewählten Volksvertreters ! . Welche Selbstzufriedenheit ! Welche Ignoranz gegenüber einer Mehrheit der Bevölkerung , die seit langem eine stärkere Beteiligung in politischen Entscheidungsprozessen fordert ! Das ist Arroganz der Macht pur . 1992/1993 wandten sich zirka 230 000 Bürgerinnen und Bürger mit der Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Verankerung plebiszitärer Demokratie an die Gemeinsame Verfassungskommission . In Meinungsumfragen sprechen sich zwischen 65 und mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für eine Volksgesetzgebung aus . Eine deutliche Mehrheit gibt sich eben nicht mehr damit zufrieden , alle vier oder fünf Jahre zur Wahl zu gehen , um dann hilflos zusehen zu müssen , was mit ihrem Wählerwillen passiert . Eine deutliche Mehrheit will bei wichtigen politischen Entscheidungen gefragt werden , will nicht mehr nur die Stimme bei der Wahl abgeben , um dann stimmlos vier Jahre zum Zuschauer degradiert zu werden . . Die PDS möchte mit ihren Vorschlägen den Übergang von der Zuschauerdemokratie zur Teilhabedemokratie einleiten . Wäre es nicht so spät , würde es jetzt wahrscheinlich einen Aufschrei geben : Ausgerechnet Sie ! Sie haben doch die Demokratie mit Füßen getreten . 40 Jahre haben Sie die Menschen in der DDR bevormundet und ihnen keine demokratischen Rechte zugebilligt . - Dann sage ich Ihnen : Ja , gerade wir . Denn ein großer Teil von uns hat sich bei der Wende aktiv in die politischen Veränderungen eingebracht , hat sich an Demonstrationen für mehr Pressefreiheit und Demokratie beteiligt und hat an runden Tischen gesessen . So wie wir erfahren jetzt mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR Grenzen und Defizite in der neuen Demokratie . Zur Zeit läuft in Brandenburg zum Beispiel das Volksbegehren gegen den Bau der Strecke des Transrapid zwischen Berlin und Hamburg . Nicht selten sagen mir die Leute : Was können wir schon machen ? Die da oben entscheiden ja doch . Das ist so wie früher . Da hat sich nichts geändert . - Ich finde , dies ist eine schlimme Erfahrung , die die Leute in der ehemaligen DDR gemacht haben . Die Möglichkeiten der Beteiligung zum Beispiel an Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren werden nicht ausgeschöpft , weil inzwischen allzuoft die Erfahrung gemacht wurde , daß Widersprüche und Bedenken vom Tisch gekehrt wurden und daß selbst Gutachten von Sachverständigen unberücksichtigt blieben , wenn ein politischer Wille durchgesetzt werden sollte . Wieder machen Bürgerinnen und Bürger die Erfahrung , für unmündig erklärt zu werden , nicht gefragt zu sein , wenn es um ihre eigenen Belange geht . Es gibt übrigens ein hübsches chinesisches Sprichwort , das ich hier als sehr passend empfinde : Wenn man den Teich austrocknen will , darf man die Frösche nicht fragen . Nebenbei bemerkt : Bei meiner Sympathie für Frösche möchte ich , daß auch sie gefragt werden . Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fordern , daß sich da etwas ändert , daß sie stärker Einfluß auf politische Entscheidungsprozesse nehmen können . Genau vor diesem Hintergrund schlägt die PDS in ihrem Gesetzentwurf vor , erstens Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern , . zweitens das Petitionsrecht insbesondere im Hinblick auf Rechte der Vertreterinnen und Vertreter von Massenpetitionen zu präzisieren und zu erweitern , drittens darüber hinaus einen Bürgerbeauftragten oder eine Bürgerbeauftragte mit weitgehenden Initiativrechten einzusetzen , . viertens ein Grundrecht auf Verfahrensbeteiligung im Grundgesetz festzuschreiben . Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Diesem Satz des Grundgesetzes wollen wir endlich mehr Gewicht verleihen . Wir wollen damit eben nicht die Diskriminierung des parlamentarischen Systems , sondern seine Demokratisierung erreichen . . Ich kann Sie nur auffordern : Machen Sie mit ! . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche eine angenehme Nachtruhe . .