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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Am Freitagmittag ist es sehr schwierig , eine Debatte noch richtig ordnungsgemäß durchzuführen . . _Lieber Kollege Oswald , bei der Gelegenheit : Vielen Dank für die Bonbons , die Sie an alle Teilnehmer in diesem Plenum verteilt haben . Das erhöht die Arbeitsfreude . _ . Ich denke aber , daß wir bei aller Einigkeit im Sportausschuß über dieses Thema dennoch insofern differenziert vorgehen müssen _ da blicke ich in Richtung Regierung _ , als wir zu dieser Zeit aus gegebenem Anlaß darauf hinweisen sollten , daß bei dieser Regierung der Sport offensichtlich nicht so sehr ernst genommen wird . Diese Auffassung haben wir in den letzten Monaten immer mehr gewinnen müssen _ das sage ich hier mit großem Bedauern , Herr Staatssekretär _ , weil wir uns in den Sportausschußsitzungen Ihnen gegenüber immer wieder haben durchsetzen müssen _ auch mit Recht _ , um zu klären , wo denn Defizite sind . Eines dieser Defizite _ das muß man einmal feststellen _ wird durch den SPD-Antrag heute gewissermaßen bereinigt .  _ Eben nicht ; sie hat ja an einigen Stellen , wie wir wissen , nicht gehandelt . Das ist eigentlich bedauerlich ; die große Fraktion des Sports hat das in diesem Ausschuß , dem wir angehören , immer wieder zum Ausdruck gebracht . Wir reden nicht erst seit einigen wenigen Wochen darüber , sondern seit vielen , vielen Monaten . Darum ist das Defizit eigentlich nicht zu ertragen . Mehr als drei Jahre nach der deutschen Einheit gibt es bei der Herstellung gleicher Lebensbedingungen auch im Bereich des Sports immer noch S and im Getriebe . Es ist schon fast eine rheto rische Frage , auch in Anbetracht der anderen Punkte , die wir in den letzten Wochen ausgetauscht haben _ Befahrensregelungen im Wattenmeer und m anches andere _ , wo eigentlich in dieser Regierung Sportpolitik konsequent umgesetzt wird . Ich will das hier wenigstens sagen . Der neueste Hammer , lieber Herr Lintner , liegt seit wenigen Minuten bei mir auf dem Tisch : die Berechnungsgrundlagen für die Bewerbung Olympia 2000 in Berlin . Ich kann nur sagen : Wenn das stimmt , was das Landgericht Hamburg in diesen Tagen festgestellt hat , dann werden wir uns über diese Frage ebenfa lls noch einmal unterrichten lassen müssen und wahrscheinlich auch Konsequenzen ziehen müssen . Ich glaube , das kann so nicht weitergehen . Darum habe ich mich noch einmal gemeldet . Sie müssen einfach mehr und mit Nachdruck die Interessen des Sports verfolgen . Sonst hat es überhaupt keinen Zweck , Sport als politische Aufgabe in dieser Regierung anzusiedeln . Beispiele dafür haben wir in den vergangenen Monaten leider mehrere zur Kenntnis nehmen müssen . Ich fordere Sie also mit Nachdruck auf _ nicht nur mit diesem Antrag , sondern auch darüber hinaus _ , die Sportpolitik ernster als bisher zu nehmen und auch die Interessen des Sports , der Menschen im Sport _dassindinDeutschlandimmerhinmehrals25Millionen _ besser wahrzunehmen , als das bisher der Fall war .  11996 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Wilhelm Schmidt  _ Nein , das war ernsthaft . .
Partei: CDU/CSU
Ich finde es im Gesamtzusammenhang nicht falsch , wenn eine solche Forderung gestellt wird . . Ich möchte Sie aber fragen , ob Ihnen bewußt ist , daß dies ein Problem ist , das nur weltweit gelöst werden kann . . Zweitens . Ist Ihnen bekannt , daß eine weltweite Besteuerung des Flugbenzins , das z . B . die Lufthansa verfliegt , etwa 180 Millionen DM und eine nationale Besteuerung ein Volumen von lediglich 37 Millionen bis 38 Millionen DM erbringen würde ? .
Partei: CDU/CSU
Die Regelung des Kinderfreibetrags war nicht verfassungswidrig . Richtig ist , daß wir den Auftrag hatten , das Existenzminimum neu zu regeln . Das haben wir miteinander getan . Trotzdem ist es eine Leistung , die neben der Übernahme der Kosten wegen des Wegfalls des Kohlepfennigs in den Bundeshaushalt - das war ein finanzpolitischer Kraftakt - finanziert werden mußte . . Auf der einen Seite geben Sie zu , daß die betriebliche Vermögensteuer keinen Sinn mehr macht , auf der anderen Seite nehmen Sie ihren beabsichtigten Wegfall immer wieder zum Anlaß , um mit der polemischen Unterstellung , das erfolge gegen die Nichterhöhung des Kindergelds , draußen Stimmung zu machen . . Sie wissen , daß das nicht zulässig ist , Sie wissen , daß wir im Steuerbereich weg müssen von den Substanzsteuern . Sie selber haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sicher genau nachgelesen , daß die Vermögensteuer in der Form nicht aufrechtzuerhalten ist , daß sie keine Substanzsteuer sein soll , daß die Besteuerung im Rahmen einer Sollertragsteuer im Durchschnitt 50 Prozent nicht übersteigen soll und daß Vermögensteuer und Erbschaftsteuer aus anderen Einkünften finanzierbar sein sollen . Sie benutzen ein polemisches Mittel , um damit wieder einmal Stimmung zu machen . Sie entfernen sich weit von der sozialen Wirklichkeit , von der Notwendigkeit voranzukommen - genauso wie Sie in Ihrer eigenen Partei isoliert sind , was die Verschuldung oder Nichtverschuldung anbelangt .
Partei: CDU/CSU
Ich kann die Aussagen der Süddeutschen Zeitung nicht teilen , weil sie nicht den Fakten entsprechen . In meinem Ministerium gibt es keinen Maulkorb für irgendwelche Themen , schon gar nicht für die Umwelt . Die Umwelt ist ein Schwerpunkt . Wir geben mehr als 1 Milliarde DM für die Umwelt aus , und wir legen natürlich schon aus Eigeninteresse Wert darauf , daß die Ergebnisse dieser Umweltforschung , die wir finanzieren , auch veröffentlicht werden . Deshalb treffen diese Aussagen der Süddeutschen Zeitung nicht zu .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Spieth , wenn man über solidarische Finanzierung und Steueraufwuchs im Rahmen des solidarischen Gesundheitssystems spricht , dann darf man nicht vergessen , dass 50 Prozent des Steueraufkommens im Bundeshaushalt aus Verbrauchsteuern und die anderen 50 Prozent aus Einkommensteuer und Unternehmensteuern stammen . Steuern auf Unternehmensgewinne tragen dazu bei , dass unser Gesundheitssystem finanzierbar bleibt . Das ist gelebte Solidarität . Diesen Gesichtspunkt sollten Sie vielleicht in Ihre Überlegungen einbeziehen .
Partei: SPD
Nein , das wird nicht schwierig sein . Herr Köhler , Sie greifen einem Teil meiner Rede vor . Wir haben bei der Beratung der Gesetzesnovelle zum Beispiel den Antrag gestellt : Die Grundstückseigentümer , die Mitglied der LPG sind , können sich zur gemeinsamen Wahrung ihrer Interessen zusammenschließen . Vertreter der Grundstückseigentümer haben das Recht , die Geschäftsführung des Vorstandes zu kontrollieren und Einsicht in die Bücher zu nehmen . Das war unser Antrag aus dem Jahre 1991 zur Gesetzesnovellierung . Diesen haben Sie damals abgelehnt . Was Sie heute in Ihrer Gesetzesnovelle vorsehen , ist nichts anderes als das , was wir damals vorgeschlagen haben . Herr Köhler , der große Unterschied ist - hier kommen wir zu dem entscheidenden Punkt der Gesetzesnovelle - : Wir haben nicht mehr das Jahr 1991 . Wir sind im Jahre 1996 angekommen . Das Problem der Gesetzesnovelle ist , daß Sie heute das neu aufrollen wollen , was sich 1990/91 abgespielt hat . Da Sie mir die Frage gestellt haben - - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Thalheim , gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Carstensen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, bezieht sich die Anzahl der Wolfsrudel, was den Erhaltungszustand angeht, auf die gesamte Bundesrepublik, oder wird dabei auch berücksichtigt, dass es in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik eine erhebliche Dichte im Vorkommen von Wölfen gibt?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , bin ich richtig informiert , daß die Bundesregierung die Fach- und Rechtsaufsicht über die Treuhandanstalt ausübt ? Im Rahmen dieser Fach- und Rechtsaufsicht erscheinen mir Ihre Antworten , die Sie hier geben , etwas dürftig zu sein ; eigentlich sind es gar keine Antworten . Ich denke , daß sich die Bundesregierung vor Beantwortung der Fragen bei einer nach - geordneten Bundesoberbehörde sachkundig machen sollte . Sind Sie nicht auch meiner Meinung , daß diese Vorgehensweise im Normalfall notwendig ist ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Zunächst stelle ich eine Nachfrage zum Hochschulpakt. Sie haben gesagt, dass für das Jahr 2013 Vorsorge getroffen wurde. Das deckt sich mit der mittelfristigen Finanzplanung, in der Sie eine Aufstockung vorgesehen haben. Die mittelfristige Finanzplanung sieht aber vor, dass die Mittel ab 2014 wieder sinken werden. Die Planungen sehen eine Kürzung vor. Sie sagen, das sei eine rein interne Geschichte, eine rein interne Planung. Ich verstehe das jetzt so: Sie stellen in Aussicht, dass im Rahmen von Neuverhandlungen des Hochschulpakts deutlich mehr Mittel vorgesehen werden, als in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung skizziert. Sehe ich das richtig?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fragt nicht, wo jemand herkommt. Wir fragen, wo jemand hin will. Also, Frau Bundesjustizministerin, wo wollen Sie mit diesem Haushalt hin? Kernanliegen Ihrer Verbraucherpolitik sei der Schutz wirtschaftlicher Interessen der Verbraucher und die Gewährleistung einer angemessenen Interessenvertretung – wie? – durch Verbraucherinformation und ‑bildung. Ich teile Ihr Ziel, den Verbraucher stark und kompetent im Markt zu machen. Auch deshalb fordert die FDP seit langem Wirtschaft als Schulfach; denn die Wirtschaft ist nichts ohne den Verbraucher, und die Verbraucher sind nichts ohne Wirtschaft. Sie sagen, Verbraucherschutzpolitik wird durch Gesetzgebung verfolgt. Sehr gut, solange Sie damit nicht die Musterfeststellungsklage meinen! Denn bei allem Verbraucherschutzlametta: In erster Linie handelt es sich doch um ein Fördergesetz für den vzbv. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat wie niemand sonst für die Musterfeststellungsklage getrommelt, und jetzt bezahlen Sie ihm sogar die Vermögenshaftpflichtversicherung, um sein „rationales Desinteresse“ auszugleichen. Zeitgleich sitzen im Bundesamt für Justiz die Beamten und spitzen die Bleistifte, damit sie einlaufende Anträge für die ersten Musterfeststellungsklagen händisch in das Klageregister eintragen können, weil die Onlineversion nicht rechtzeitig fertig wird. So viel zur Digitalisierung der Justiz! Sie werben für einen Pakt für den Rechtsstaat, für Personalaufbau und für eine Kampagne für den Rechtsstaat. Mehr Personal auf Richterstühlen, in Geschäftsstellen und bei Staatsanwaltschaften, ja, unbedingt! Ich hoffe, Ihre Gespräche mit den Ländern verlaufen erfolgreicher als voraussichtlich die Gespräche des Vielleicht-vielleicht-auch-nicht-Ministers Seehofer mit seinem österreichischen Amtskollegen. Ohne die Länder wird das jedenfalls nichts Halbes und nichts Ganzes. Andererseits scheint das ein Leitprinzip dieser Regierung zu sein und passt insofern ins Gesamtbild. Ihr Ministerium hat die ehrenvolle und wichtige Aufgabe, den Rechtsstaat zu schützen. Bei der ersten Lesung haben Sie gesagt: Jeder muss verstehen, dass dieser Rechtsstaat nur funktionieren kann, wenn seine Regeln eingehalten werden können. Das kann, ja, muss jeder Demokrat unterstützen, jedenfalls als Zielbeschreibung. Ja, der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn seine Regeln eingehalten werden. Mit Blick auf den sogenannten Kompromiss zur Migration sage ich: Auch diese Regeln selbst müssen vor der Grundrechtecharta und der Verfassung bestehen. Wir Freie Demokraten werden Sie als Rechtsstaatsministerin daran messen, Frau Dr. Barley. Der Etat Ihres Hauses wird im Vergleich zu 2017 um mehr als 50 Millionen Euro sinken. Es wäre erstaunlich, würde die FDP plötzlich kritisieren, dass der Staat einmal weniger Geld der Bürger ausgibt. Lange waren der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Rechtsstaat in Deutschland und Europa nicht so herausgefordert wie heute. Dass die Bundesregierung in diesen Zeiten ausgerechnet beim Haushalt des BMJV spart, ist bedrückend. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , im Prinzip ja . . Aber bezogen auf den Einzelfall verweise ich noch einmal auf meine bisherigen Einlassungen . Sie würden mir in einem privaten Gespräch sicher zugestehen , daß ich Einzelfälle , deren genaue Sachlage ich nicht kenne , nur unzulässigerweise und ungenügenderweise kommentieren kann . Deshalb lehne ich die Kommentierung des Einzelfalls ab .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Möller, ich habe mich zu der Kurzintervention gemeldet, weil Sie mit Ihrer Rede schon fertig waren. Sonst hätte ich Sie gefragt. Ich darf Ihnen und werde Ihnen nicht sagen, was gestern zumal in geheimer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses diskutiert wurde. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie geht die Bundesrepublik Deutschland mit der Aufkündigung des INF-Vertrages oder einer möglichen Suspendierung um? In diesem Zusammenhang kann ich aus den Äußerungen insgesamt – ich würde mich freuen, wenn ich Unrecht behielte – nur die Schlussfolgerung ziehen, dass das sozialdemokratisch geführte Bundesaußenministerium die Aussage, dass es eine Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa ablehnt, bisher verweigert, weil Sie von der SPD das wohl nicht für klug halten. Das ist die Sache. Darauf habe ich hingewiesen. Ich gelte in meiner Partei ja gelegentlich als rot-grünes Fossil. – Die Bezeichnung „Fossil“ ehrt einen. Daher werden Sie mir verzeihen, wenn ich sage, dass ich darüber erschrocken bin – ich bedauere ausdrücklich, dass ich das sagen muss –, dass die Sozialdemokratie in Deutschland aus der Debatte der 80er-Jahre über die Nachrüstung und die Unlogik der Abschreckung so wenig gelernt hat, dass sie sich in dieser Frage bisher nicht positioniert hat, jedenfalls nicht in Person des Bundesaußenministers.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Beratung dieses Haushalts ist Anlaß , sich Rechenschaft über die außenpolitischen Aufgaben und Herausforderungen abzulegen , vor denen wir stehen . Das bedeutet auch , sich Gewißheit zu verschaffen über die Konstanten unserer Politik , über die neue und größere Verantwortung des vereinten Deutschlands und über die großen Herausforderungen , vor die sich die Welt und auch wir gestellt sehen . Herr Kollege Voigt hat bei seinem Beitrag angekündigt , er wolle das außenpolitische Konzept der SPD hier vortragen . Ich hoffe , das war nicht alles , was wir dazu gehört haben . Sonst ware der Mund ein bißchen voll genommen worden . . Dafür hat der Kollege Voigt Anlaß gesehen , die Außenpolitik der Bundesregierung , vor allen Dingen in der Frage des Golfkonflikts , zu kritisieren . Herr Kollege Voigt , was meinen Sie eigentlich , wenn Sie sagen , man hätte die Milliarden , die wir der Koalition am Golf zur Verfügung gestellt haben , besser anlegen sollen ? Wollen Sie damit sagen , daß wir es nicht hätten tun sollen ? Dann hätten Sie genau die K rise im deutsch-westlichen Verhältnis heraufbeschworen , die Sie uns selbst angehängt haben . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, das ist insbesondere deshalb interessant, weil die Verbraucherministerin am 8. Februar 2012 in der Bild-Zeitung die Banken sehr ausdrücklich aufgefordert hat, die Zinssenkungen weiterzugeben, von denen sie selbst profitieren. Sie hat angemahnt, dass es hier einen dringenden Handlungsbedarf gibt, und gesagt, dass sie sich dieser Sache annehmen will. Wie erklären Sie sich bei dem, was Sie der geneigten Öffentlichkeit eben kundgetan haben, diese Aussagen der Ministerin?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Zwischenrufe unter anderem des Herrn Vorsitzenden ehren mich , aber ich bin nicht nur Tourismuspolitikerin für Ostbayern , sondern für ganz Deutschland . . Ich könnte es mir heute sehr einfach machen und meine Rede zur Einbringung dieses Antrages jetzt bei der Schlussdebatte erneut vortragen . Lieber Herr Brähmig , Ihre Fraktion hat die Ausschussberatungen leider nicht dazu genutzt , den Antrag etwas näher an die Wirklichkeit heranzubringen . Um es vorwegzunehmen : Auch aus tourismuspolitischer Sicht muss Ihr Antrag abgelehnt werden . . _ So ist es .  Zu den Fakten : Die Branche boomt . Wir verzeichnen seit Jahresbeginn 1999 eine Steigerung der Übernachtungszahlen in Deutschland von 4 ,4 Prozent . Die Frau Kollegin Scheel hat vorhin in ihrem Beitrag die Passauer Neue Presse zitiert , das Organ , das auch Herr Hinsken bestens kennt . Vielleicht ist es ihm nicht mehr ganz so lieb , weil die Berichterstattung etwas kritischer geworden ist . Seit die Maßnahmen der neuen Bundesregierung zur Verbesserung der Kaufkraft wirken , hat sich eine deutliche Steigerung der Übernachtungszahlen im deutschen Tourismus eingestellt . Die Auslastung der Bettenkapazitäten steigt , die Zahl der Konkurse ist zurückgegangen . Es passiert also all das , was nach Ihrem Antrag doch erst passieren sollte , wenn der Staat die Mehrwertsteuer senkt . Das alles passiert , weil die Bundesregierung mit den richtigen Instrumenten in diesem Wirtschaftsraum aktiv wurde . . Herr Brähmig , Sie tun mir schon direkt Leid . Ich erhöre Sie . .
Danke, Frau Präsidentin. – Ich darf Ihnen wie folgt antworten, Frau Kollegin Brantner: Der jüngste Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu Syrien über die Eroberung von Aleppo im Herbst 2016 ist erschütternd. Es wird ein weiteres Mal eindeutig dokumentiert, mit welcher Brutalität und Rücksichtslosigkeit insbesondere das syrische Regime und seine Verbündeten vorgehen. Damit wird erneut unterstrichen, wie dringlich die Beendigung dieser gravierenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ist und wie wichtig es ist, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung wird sich daher weiterhin sowohl in den internationalen Foren und in politischen Gesprächen als auch in der Zusammenarbeit mit zuständigen Organen der Vereinten Nationen, die Ihnen bekannt sind, und durch die Unterstützung dieser Organe mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Ziele erreicht werden. Dafür ist es auch wichtig, die Verhandlungen in Genf fortzusetzen und dabei schnell in Substanzgespräche einzusteigen.
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme mir die Freiheit, keine Eierdiskussion zu führen, Herr Müller, sondern eine Sachdiskussion. Die Frage, die Sie den Bürgern beantworten müssen, die die FDP aber leider mal wieder nur halbherzig angeht, lautet: Ist eine europäische Einlagensicherung besser als die, die wir bereits haben? Werden die Einlagen dadurch sicherer, ja oder nein? Die Frage lautet nicht, wie die SPD gerne glauben machen will: „Wollen wir mehr oder weniger Europa?“, sondern: Ist das, was Sie unter mehr Europa verstehen – eigentlich müsste es heißen: mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Zentralisierung, mehr Sozialismus –, für die Bürger wirklich besser? Die klare Antwort von uns von der Blauen Partei lautet: Nein, das ist nicht besser; denn die Krisen der vergangenen Jahre zeigen, dass die europäischen Sicherungsmechanismen allesamt versagt haben. Wer hat am Ende gezahlt? Die Bürger, allen voran die Bürger in Deutschland. CDU und SPD geben es ja zu – Herr Hakverdi hat es gesagt –: Es gibt keine harten Kriterien. 800 Milliarden Euro Kredite europäischer Banken, davon allein 251 Milliarden Euro im krisenbehafteten Italien, sind immer noch nicht Grund genug, um einzusehen, dass die Idee der gemeinsamen Einlagensicherung keine gute war. Sie machen es beim Euro und bei der Einlagensicherung genauso wie bei allen anderen Politikfeldern: Sie machen weiter, obwohl die Krise bereits da ist. Sie lernen nicht aus den Erfahrungen, und Sie sind unfähig, vorausschauende Konzepte für die Bürger zu liefern. Das ist schlimm für die Steuerzahler, im Übrigen in ganz Europa, nicht nur in Deutschland. Zu den Linken und Grünen: Wenn man dem Dogma folgt, dass eine gemeinsame, eine viel breitere Basis grundsätzlich immer besser ist als eigenverantwortliches Handeln, dann sind Ihre Schlussfolgerungen, Frau Brantner, natürlich logisch. Aber machen Sie den Bürgern doch nicht vor, dass diese Kredite, von denen Sie reden, jemals zurückgezahlt würden. Sagen Sie den Bürgern doch, wie Griechenland, um bei einem aktuellen Beispiel zu bleiben, jemals in der Lage sein soll, die gewährten Kredite zurückzuzahlen. Wir wissen, die Griechen können das nicht. Und das ist keine Schuldzuweisung an die Griechen, sondern das zeigt nur, dass Ihr System nicht funktioniert. Am Ende ist der Steuerzahler wieder dran. Insofern, liebe Kollegen von der FDP, gilt Ihnen ein Dank dafür, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Aber Sie sind nicht konsequent. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass heute nicht Herr Schäffler hier vorne gestanden hat, der schon vor langer Zeit erkannt hat – und das parteiintern auch gesagt hat –, dass die Zustimmung der FDP und die damit verbundene Entmachtung der Euro-Kritiker in den eigenen Reihen dazu geführt hat, dass Sie heute zwischen den Fronten hin und her lavieren müssen und keine klare Position haben. Deswegen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Rufen Sie die sozialistischen und zentralistischen Geister zurück, die Sie in der Koalition mit der CDU/CSU seit 2009 gerufen haben, und kommen Sie zu einem proeuropäischen, aber EU-kritischen und Euro-kritischen Kurs zurück. Danke.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist wirklich ein sachdienlicher Vorschlag , reinen Wein einzuschenken , wenn wir über Trunkenheitsfahrten reden .  Tatsache ist , daß die wissenschaftlichen Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin zeigen , daß seit Jahren die Trunkenheitsfahrten mit geringen Alkoholkonzentrationen zurückgehen . Tatsache ist , daß in Deutschland jeder , der mit einer Alkoholkonzentration ab 0 ,3 Promille einen Unfall verursacht , mit strafrechtlichen Folgen rechnen muß . . Tatsache ist auch - auch das muß hier erwähnt werden - , daß der federführende Rechtsausschuß seine Beratungen aus guten Gründen noch nicht abgeschlossen hat . . Die guten Gründe habe ich gerade genannt , unter anderem die Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin . . Tatsache ist auch , daß entgegen Ihrer Behauptung , wir hätten keine Mehrheiten , schon in der letzten Woche vorgeführt wurde : Wir haben eine sehr viel größere Mehrheit gehabt , als Sie sie uns unterstellt haben . . Deshalb ist nicht irgendeine Furcht , sondern schlicht und einfach die Tatsache , daß wir heute abend Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen haben , der Grund dafür , daß wir Debatten verschieben müssen . Wir müssen hier Rücksicht auf den Rechtsausschuß nehmen . Ich bin einer der Berichterstatter , und ich lege Wert darauf , daß wir im federführenden Ausschuß diese Beratungen abschließen . Die FDP-Bundestagsfraktion schließt sich deshalb dem Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes an . Vielen Dank . . .
Die Behauptung, dass es Massenabschiebungen von Roma aus Deutschland in den Kosovo gibt, ist falsch. Es wird in den Kosovo zurückgeführt, unabhängig von der Ethnie; darunter sind auch Roma. Das machen wir sehr maßvoll und in Absprache mit dem Staat Kosovo. Wir setzen hier auf Freiwilligkeit, was durch viele Programme unterstützt wird. Es gibt keine Massenabschiebung.