Partei: CDU/CSU
Das langjährige Verhalten der Regierung in Minsk zeugt von enormen demokratischen Defiziten. Mit Nachdruck hatten wir im Deutschen Bundestag verlangt, gemeinsam mit der zivilisierten Staatengemeinschaft: erstens die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und zweitens deren Zugang zu medizinischer Versorgung und zu anwaltlicher Betreuung. Mittlerweile wurden aufgrund des erheblichen Druckes der Europäischen Union Mitte April die vormaligen Oppositionsführer Sannikow und Bondarenko freigelassen. Ein Zeichen der Regierung in Minsk, den Draht zur westlichen Wertegemeinschaft nicht abbrechen zu lassen. Folgerichtig sind daher in diesen Tagen die abgezogenen Botschafter der EU-Staaten nach Minsk zurückkehrt. Auch angesichts dieser ersten Hinweise zur Deeskalation der Krise halte ich es für ein falsches Zeichen, wenn wir nun eine Verlegung der Eishockey-WM fordern. Der Sport sollte nicht als politisches Druckmittel verwendet werden. Wie wir gerade in diesen Tagen am Beispiel der Ukraine demonstriert bekommen – oder auch in ähnlicher Weise beim bevorstehenden Eurovision Song Contest in Aserbaidschan –, bietet eine internationale Großveranstaltung der Zivilgesellschaft eines autoritären Staates eine Bühne, sich in der Weltöffentlichkeit bemerkbar zu machen. Solche Veranstaltungen stellen internationale Öffentlichkeit her. Es gab selten eine derartige Befassung mit der Ukraine und mit Aserbaidschan wie im Vorfeld dieser Events. Und es gab selten eine solche Bühne für die jeweilige Opposition, sich der internationalen Staatengemeinschaft zu präsentieren. Wenn das Regime die Veranstaltung zur Propaganda nutzen will, dann sind eben die politischen Akteure gefordert, nicht die sportlichen! Regierungsmitglieder, Parlamentarier und Diplomaten können durch Abwesenheit auf der Ehrentribüne oder demonstrative Treffen mit Vertretern der Opposition während der WM auf die Zustände im Gastgeberland öffentlichkeitswirksam hinweisen. Damit erreichen wir mehr für die Opposition, als wenn wir die Sportler und Fans durch einen Boykott bestrafen oder gar die Aufmerksamkeit der Staatengemeinschaft durch eine Verlegung der WM in ein anderes Land von Weißrussland ablenken. Im Fall der Ukraine hat sich die Opposition ausdrücklich dagegen ausgesprochen, die FußballEM zu boykottieren. Wir dürfen dies auch für Weißrussland annehmen. Viele von uns, auch die Bundesregierung, auch die Europäische Union, haben in den letzten Jahren den Zu Protokoll gegebene Reden Versuch unternommen, Weißrussland in die europäische Normalität zu begleiten. Es bleibt weiter richtig, dass dieser Versuch unternommen wurde. Und, trotz allem: Es wird auch künftig Gesprächskanäle geben müssen. In meinen Augen bedeutet Handeln im Sinne der wertegebundenen Außenpolitik nämlich auch, dass wir niemals eine Gesellschaft aufgeben, die nicht nach unserem Verständnis von politischen Werten regiert wird. Somit ist der Erhalt des Dialoges mit den politisch Verantwortlichen in Regierung und Opposition eines autoritären Staates eine der wichtigsten Voraussetzungen in einer derartigen Krise, um doch noch auf friedlichem Wege eine Veränderung der Verhältnisse zu erreichen. Die Europäische Union gehört zum freien Teil Europas. Sie ist die Hoffnung für viele, die außerhalb leben; wir merken das immer wieder, wenn wir außerhalb der Europäischen Union reisen. Ich werbe auch weiter eindringlich für eine Erleichterung des Visaverfahrens: Wir sollten einen leichten Zugang in die Bundesrepublik insbesondere für die junge Generation, für Studenten, für Schüler und für gut ausgebildete Wissenschaftler aus Weißrussland – und auch aus der Ukraine und Russland – schaffen. Außerdem sollten wir dafür sorgen, dass wir hinreichend Studienplätze und auch Stipendien ermöglichen, damit diese hochmotivierten Menschen hier zunächst ein Auskommen haben und unsere Wertegemeinschaft, im wahrsten Sinne des Wortes, am eigenen Leib erleben. Gibt es dereinst bessere Garanten für eine demokratische Entwicklung in Belarus als die durch unsere Demokratie geprägten Heimkehrer? In Weißrussland selbst aber sollten wir den demokratischen oppositionellen Kräften eine Chance geben, sich anlässlich der Eishockey-WM 2014 einer breiten Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Und wir, die Politiker, sollten ebenfalls diese WM als Auftrag sehen, unsere Solidarität mit der weißrussischen Demokratiebewegung zu unterstreichen, öffentlich zu zeigen und unsere politischdiplomatischen Bemühungen nicht abreißen zu lassen, um den Menschen in Belarus ein Leben in politischer Freiheit und Verantwortung zu ermöglichen.