Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat widersprechen wir heute dem Aufsetzungswunsch; denn die rechtliche Absicherung des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat sehr lange gedauert. Dazu gab es hier im Parlament ein sehr langes und zum Teil sehr unwürdiges Verfahren. Einige in der Koalition hätten sogar fast riskiert, dass dieses hoch anerkannte Institut für Menschenrechte abgestuft worden wäre im internationalen Kontext, indem Sie das nämlich einfach so heruntergemacht und so ignoriert haben. Deshalb haben wir gerne, Herr Grosse-Brömer, im allerletzten Moment – es war wirklich die allerletzte Möglichkeit vor Fristsetzung – dem Gesetz zugestimmt, damit das Deutsche Institut für Menschenrechte abgesichert werden konnte, damit die gesetzliche Grundlage geschaffen wurde und wir damit als Parlament auch gemeinsam ein Zeichen setzen für Wertschätzung der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Und das war richtig und gut. Wir würden das heute jederzeit wieder so tun. Nachdem das Ganze aber so lange gedauert hat, ein solches Hin und Her bestanden hat, auch solche Diffamierungen gegen die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte erfolgten, wir nur in allerletzter Sekunde die Kurve gekriegt haben – wir haben ja fast ein Jahr lang darüber diskutiert –, wird uns dann heute, am Dienstag, gesagt: So, da gibt es jetzt einen Vorschlag für das Kuratorium. – Wir haben dann gesagt: Nennen Sie uns doch bitte einmal die Namen. – Da hieß es: Ja, die haben wir gerade noch nicht parat, aber die haben wir, und die kriegen Sie dann. – Am Dienstag dieser Woche! Bis dato war das Thema „Benennung der Kuratoriumsmitglieder“ noch nicht einmal auf Wunsch der Koalitionsfraktionen auf der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, ich finde, das sind genug Gründe, um zu sagen: Wir widersprechen der Aufsetzung. Schauen wir uns dann einmal die Sachlage an: Ja, das Verfahren ist so. Wir haben dem Gesetz zugestimmt. Zwei Mitglieder für das Kuratorium werden aus den Reihen der MdBs bestimmt. Dass wir als kleinste Oppositionsfraktion kein Benennungsrecht für diese beiden MdBs haben, ist nie und an keiner Stelle von uns infrage gestellt worden. Das ist doch sowieso klar angesichts der Verteilung der Stimmenanteile hier im Deutschen Bundestag. Dass Sie aber nicht die Größe und auch nicht das parlamentarische Verständnis hatten, bei den sechs Mitgliedern für das Kuratorium, die vom Parlament aus den Reihen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu benennen sind, zu sagen: „Das macht das Parlament gemeinsam. Hier kommen wir konsensual zu einem gemeinsamen Vorschlag, wen das deutsche Parlament in das Kuratorium als Fachexpertin oder als Fachexperten benennt“, ist doch unvorstellbar angesichts der Thematik und angesichts der Breite, die abgebildet werden soll. Schließlich soll das Deutsche Institut für Menschenrechte auch diese Regierung kontrollieren. Wie ist denn jetzt das Signal nach außen? Die Große Koalition, die die Regierung stellt, setzt alles daran, sich nicht mit den beiden kleineren Fraktionen im Deutschen Bundestag darauf zu einigen, welche sechs Personen man aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft benennt. Das finde ich, ehrlich gesagt, ziemlich armselig, dass Sie diese Größe nicht hatten. Es ist auch nicht gut für das Kuratorium und für die Außenwirkung des Kuratoriums. Jetzt noch ein abschließender Punkt: Wenn man Ihre einseitige, monothematische Besetzung ansieht, dann kommt man zu der Auffassung, dass die auch nicht gut für das Institut für Menschenrechte ist. Wo sind denn Initiativen wie Pro Asyl, wo sind denn die Anliegen von Human Rights Watch und von Amnesty International thematisch vertreten? Und die SPD duckt sich bei der Frage am liebsten ganz weg, weil sie genau weiß, dass wir recht haben mit unserer Kritik an dieser so einseitigen Besetzung und an dieser monothematischen Besetzung im Hinblick auf Religionsfreiheit. Damit tun Sie dem Institut und dem Kuratorium keinen Gefallen. Das wissen wir alle, und das wissen die Fachverbände ganz besonders. Unsere Ablehnung, die wir gleich bei der Wahl bekunden werden – ich muss ja davon ausgehen, dass Sie für Ihren Aufsetzungsantrag eine Mehrheit bekommen –, hat allerdings nichts mit einzelnen Personen, die hier zur Wahl stehen, zu tun.