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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gerade weil wir der Auffassung sind , daß dieses Gesetz so wichtig ist , haben wir zunächst Fristverzicht erklärt , und zwar vor der abschließenden Beratung in den betreffenden Ausschüssen . In dieser Nacht , um 0 .30 Uhr , ist dieses Paket auf den Tischen der Fraktionen und der Gruppe gelandet . Es kann keiner _ ich denke : wirklich keiner _ hier sagen , daß es ausreichend in den Fraktionen und in der Gruppe beraten werden konnte . . Es war nicht mehr möglich , Änderungsanträge , Entschließungsanträge usw . in der Gruppe bzw . in den Fraktionen ausreichend zu beraten . Deswegen haben wir den Fristverzicht zurückgezogen . Ich denke , gerade weil das Gesetz so wichtig ist , ist es notwendig , gründlich zu beraten . Erst am Mittwochabend zwischen 22 Uhr und 23 Uhr fanden mehr als 50 Einzelabstimmungen und die Schlußabstimmung im federführenden Ausschuß statt . Über 20 Änderungen am Regierungsentwurf wurden vorgenommen . Ich denke , das zeugt eher von Schludrigkeit beim Einbringen des Gesetzes . Ein wichtiger Vorschlag _ wichtig vor allen Dingen für die Betroffenen _ , wie die Einbeziehung der Haus- und Grundstückskäufe nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz , wurde mit der Begründung abgelehnt , daß die Zeit für die Beratung fehle . Der Gipfel allerdings ist die Formulierung eines Ermächtigungsparagraphen , wonach das Finanzministerium nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag noch beliebig am Gesetz herumarbeiten darf . Da muß man sich schon fragen : Wer ist denn hier nun eigentlich der Gesetzgeber ? Gravierende Fehler , wie sie u . a . beim Mietenüberleitungsgesetz passiert sind , also bei der Frage , ob nun Mietsteigerungen möglich sind und ob das bei dem Vorhandensein von Bad und/oder Zentralheizung möglich ist , sind so eigentlich vorprogrammiert . Die Folgen solcher Fehler in mit heißer Nadel gestrickten Gesetzen sind , daß Tausende von Gerichtsverfahren gegen Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern stattfinden . Das Gesetz soll am 1 . Januar 1996 in Kraft treten . Eine Vertagung heute auf die nächste Sitzungswoche würde diesen Termin nicht gefährden . Ich denke , wir tragen als Gesetzgeber durchaus Verantwortung . Wir , die Abgeordneten des Bundestages , sind kein politisches Kasperletheater , bei dem die Bundesregierung mit den Figuren spielt . Stimmen Sie deshalb mit mir einer Vertagung zu . .
Partei: SPD
Dies kann ich bejahen . Außerdem will ich mir noch einmal den Hinweis erlauben , daß es sich nach unserem Kenntnisstand um keine serienmäßige Manipulation handelt . Solche Handys sind beispielsweise weder für Sie noch für mich auf dem normalen Markt käuflich zu erwerben . Gleichwohl ist bekannt , daß es für bestimmte Experten diese technische Möglichkeit offensichtlich gibt .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die von Ihnen geschilderten Erfolge bei den Start-ups im Informations- und Kommunikationssektor in Deutschland im Wesentlichen ein Ergebnis der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes , die zum Teil gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt worden ist , und der Veränderungen der Finanzmarktordnung in Deutschland , die noch von der früheren Koalition durchgeführt wurden , Bundesministerin Edelgard Bulmahn 15062 sind ? Das gilt ebenso für die Erleichterungen bei der Bereitstellung von Risikokapital . Ich darf noch anfügen , dass die alte Bundesregierung im IT-Bereich vier neue Ausbildungsgänge geschaffen und andere in den Inhalten wesentlich modernisiert hat . Meine Frage lautet : Was wird diese Bundesregierung tun , damit endlich modulare Elemente in der beruflichen Bildung Einzug halten ? Hierdurch könnte man den unterschiedlichen Anforderungen von Hochtechnologie und anderen Berufen auch im Hinblick auf die Ausbildungszeiten und das Ausbildungsergebnis gerecht werden .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , nach dem Gemeindefinanzbericht sind die kommunalen Investitionen in den Jahren seit 1992 , also in einem Zeitraum von sechs Jahren , in den alten Bundesländern um rund 27 Prozent und in den neuen Bundesländern um rund 32 Prozent zurückgegangen . Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Tatbestand vor dem Hintergrund - unabhängig von der Einschränkung kommunaler Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger - , daß dieses zu erheblichen Verwerfungen in der gesamten Volkswirtschaft führt ? Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Tatsache , daß der standortgebundene Mittelstand , also letztlich das gesamte Handwerk und das Baugewerbe , darunter erheblich zu leiden haben ?
Partei: SPD
Ich möchte Herrn Bundesminister Bohl fragen , ob sich das Kabinett heute _ gegebenenfalls mit welchem Ergebnis _ auch mit der Abschußrampe beschäftigt hat , auf die sich der Parlamentarische Staatssekretär Riedl mit seiner gescheiterten Schirmherrschaft über die Veranstaltung in Peenemünde gegeben hat .
Partei: FDP
Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen , den Konflikt zwischen der Leitung der Villa Massimo und den Künstlern und Künstlerinnen beizulegen , und wie sehen die Überlegungen der Bundesregierung für die Ausgestaltung des zukünftigen Konzepts aus ? Herr Parlamentarischer Staatssekretär , Sie haben das Wort .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , der Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 14777 Verteidigungshaushalt 1999 schloss mit Mehrausgaben in Höhe von rund 1 ,022 Milliarden DM ab . Diese waren durch Einnahmen aus Veräußerung , Vermietung und Verpachtung in Höhe von 250 Millionen DM , die Verstärkung im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen in Höhe von 666 Millionen DM und sonstige Einnahmen und Verstärkungen in Höhe von rund 106 Millionen DM gedeckt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Fluggäste müssen auf allen deutschen Flughäfen eine Gebühr für die Flugsicherheit zwischen 7 ,50 DM und 9 DM entrichten . Ich hätte gerne gewußt , wie die Differenz - die Fluggastzahlen einmal hochgerechnet - zwischen den eingenommenen 35 Millionen DM und dem voraussichtlichen Umsatz von . noch : Thomas Krüger vereinnahmt die Mittel ? Ist nicht durch diese Privatisierung nur eine unzureichende Sicherung im Bereich der Gepäckkontrolle zu Lasten der Fluggäste gegeben , wie der sehr peinliche Vorfall am 8 . Januar 1997 in Tegel zeigt ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Glöckner, Sie haben uns als Linke hier dahin gehend angesprochen, wir würden keine Verantwortung übernehmen. Sie haben darauf hingewiesen, wie toll die Verantwortung der SPD sei. Warten wir einmal ab, wie groß die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme der SPD am Sonntag ist und was danach kommt. Denn eins ist ja klar: Ihr Parteivorsitzender hat schon mehrmals deutlich gemacht, dass er keine Verantwortung übernehmen will. Das hat er sogar noch gemacht, eine halbe Stunde bevor der Bundespräsident die SPD aufgefordert hat, Verantwortung zu übernehmen. Insoweit ist mein Hinweis zur Verantwortungsübernahme seitens der SPD nicht so weit hergeholt. Wenn Sie aber sagen, wir hätten noch keinem Gesetz zugestimmt, das die Situation der Menschen verbessert, dann muss ich sagen: Sie haben in Ihrer Regierungszeit nicht allzu viel vorgelegt, was die Situation der Menschen verbessert. Ich könnte hier einmal ein paar Aussagen Ihrer Jugendorganisation zitieren, die Ihnen ja jeden Tag sehr breit vorhält, dass Sie für die Menschen offensichtlich zu wenig erreichen. Eins muss man auch sagen: Die SPD ist stolz darauf, den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen zu haben. Die SPD hat der Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen Ländern immer zugestimmt. Die SPD hat immer zugestimmt, wenn der europäische Gedanke gerade in Südeuropa beschädigt worden ist. In der tiefen Krise, in der Europa sich befindet, hat die SPD eine deutliche Handschrift hinterlassen. Für solche Gesetze und Vorhaben ist Die Linke natürlich nicht zu haben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Uelhoff , ich kann Ihnen nur sagen : Niemand hat etwas gegen den Zweck der Stiftung , wenn er im Rahmen einer privaten Stiftung verfolgt wird . Diese kann sponsern , wer von der Sache überzeugt ist . In heutiger Zeit ausgerechnet diese Person - ich muß mich da wiederholen , auch wenn es mühsam ist - über Bundesmittel in eine Reihe mit den Personen zu stellen , die bisher durch Bundesstiftungen geehrt wurden , das verbietet sich . Die Finanzierung der Stiftung mit Bundesmitteln können Sie bei diesem Stiftungszweck nicht rechtfertigen . . Kein Mensch würde sich aufregen , und es gäbe keine Debatte , wenn Sie es bei dem belassen hätten , was bereits besteht , nämlich bei einer unselbständigen Stiftung . Davon gibt es schließlich viele . Aber nein , das genügt Ihnen ja nicht ! Sie wollen - ich sage es einmal ganz drastisch - für Ihre Klientel die Errichtung einer Bundesstiftung , damit nie mehr etwas passieren kann . Dieses Gesetz ist so etwas wie ein eherner Ehevertrag , aus dem Sie nur mit einem neuen Gesetz wieder herauskommen . Sie wissen das ; und genau deswegen wollen Sie das Gesetz durchdrücken . Hätten Sie es sein lassen , wäre diese Debatte nie geführt worden und hätte nie geführt werden müssen . Denn selbstverständlich erkennt auch die SPD den Rang und die Bedeutung des Staatsmannes Otto von Bismarck an . Wir sind weder kleinkariert noch unpolitisch . . Satte 8 Millionen DM an Bundesgeldern für Persönlichkeitskult sind unangebracht und hätten auch eine gefährliche Präzedenzfallwirkung : Von Friedrich dem Großem bis zu Hermann dem Cherusker wäre dann für jeden Geschmack und für jede politbildnerische Absicht eine Figur zur Verfügung . Was kann - das im Nachgang zu Ihrer Frage , Herr Kollege Uelhoff - der Antidemokrat Bismarck , der von Golo Mann der nervöse Barbar genannt wurde , der das Parlament als Pest , bestenfalls als notwendiges Übel betrachtet hat , zum Demokratie- und Verfassungsverständnis dieser Republik beitragen ? . Das müßte er , wenn die Etatisierung im Bereich politische Bildung gerechtfertigt sein sollte . So ist es aber nicht . . - Die Sozialgesetzgebung hat der Staatsmann Otto von Bismarck doch nicht aus Mitleid mit der leidenden Arbeitnehmerschaft geschaffen , sondern um genau die Wirkung und das Wirken der entstehenden sozialdemokratischen Arbeiterpartei zu beschränken und zu verhindern . Was Sie da sagen , zeugt von ausgesprochener historischer Unkenntnis . Er war ein Mann , der Katholiken , Mitglieder der Zentrumspartei als Reichsfeinde gebrandmarkt hat . Das macht im übrigen auch die Akzeptanz bei den Katholiken , bei . noch : Uta Titze-Stecher spielsweise hier im rheinischen Raum , äußerst problematisch . . Wenn Sie sich darüber hinwegsetzen , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , daß bisher bei aller Kontroverse der Bewertung der politischen Leistung verschiedener Personen doch der Konsens der Bedeutung dazu geführt hat , daß wir einvernehmlich eine Bundesstiftung beschlossen haben , müßte Sie doch genau dieser Punkt dazu bringen , jetzt Einhalt zu gebieten und zu sagen : Das Einvernehmen ist nicht herzustellen ; wir verzichten auf die Errichtung einer Bundesstiftung . .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß, Herr Kollege Oppermann, dass Sie mir mehr Redezeit gönnen. Aber ich komme mit meiner Redezeit aus. Vielen Dank für Ihr Angebot. Wir organisieren mit den Ausbildungsketten endlich eine systematische Förderung beim Übergang von der Schule in den Beruf. Das wirkt natürlich motivierend: Der Jugendliche merkt, dass er durch eine berufsqualifizierende Maßnahme eine Perspektive bekommt und dass er kein Hartzer wird. Er wird deswegen in der Schule stärkere Anstrengungen unternehmen, um den Abschluss zu schaffen. Wir müssen gemeinsam organisieren, dass die Abbrecherquote bei den Auszubildenden von derzeit 22 Prozent abgesenkt wird. Die Hälfte derer, die ihre Ausbildung abbrechen, tun dies deswegen, weil sie den falschen Beruf gewählt oder weil sie den falschen Betrieb gefunden haben. Die Ausbildungsketten bedeuten einen systematischen Übergang zur beruflichen Qualifizierung und sind daher bitter notwendig. Wir fördern frühzeitig mit dem Bildungspaket, und wir fördern systematisch mit den Bildungsketten. Das ist die Botschaft des Berufsbildungsberichts, die wir gemeinsam unterstützen sollten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , wie die Entwicklung gezeigt hat , waren die im Privatisierungsvertrag mit dem Bremer Vulkan-Verbund vereinbarten Kontrollmaßnahmen insgesamt nicht ausreichend . Die gewährten Investitionsbeihilfen sind allerdings fast völlig investiert . Hier haben die Kontrollen der BVS offensichtlich gegriffen . Insgesamt muß aber darauf hingewiesen werden : In einem Konkursfall oder bei vorsätzlicher Täuschung stoßen selbst die engsten Kontrollmechanismen an ihre Grenzen .
Partei: GRUENE
Sie haben allgemein Ihre Bereitschaft erklärt , daß etwas getan werden soll . Können Sie mir bitte mal konkret _ ich betone das _ sagen , was hier in Deutschland _ seit vier Jahren ist nichts passiert _ _ . _ Nein . Die FCKW-Halon-Verbotsverordnung ist von 1991 ; das ist vier Jahre her . Seitdem ist in Deutschland nichts passiert . . Ich möchte von Ihnen wissen , erstens , was Sie konkret _ und nicht allgemein : wir wollen , wir wollen _ in nächster Zeit in Deutschland anstreben , was getan werden soll , und zweitens , wie Ihre Position _ Frau Hartenstein und ich haben es angesprochen _ zu den FKW ist . . Mein Eindruck nämlich ist , daß Sie , die Bundesregierung , dieses Problem überhaupt nicht berücksichtigen , sondern auf Ersatz der ozonschädigenden Substanzen durch FKW setzen . Klaus W . Lippold   : Ganz kurz : Frau Hustedt , Sie müssen zur Kenntnis nehmen _ das können Sie nicht abstreiten _ , daß die Bundesregierung im internationalen Rahmen als erste Regierung den Ausstieg aus dem Einsatz von FCKW geschafft hat und wir damit das selbstgesteckte Ziel wesentlich früher erreicht haben , als es vereinbart war . Das könnten Sie auch einmal loben . . Genau dieses bewährte Instrument der Selbstverpflichtung werden wir benutzen , um auch den zweiten Schritt zu vollziehen . Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich : Man darf die Wirtschaft nicht überfordern . Sie machen das immer zu einem Definitionsproblem . Wenn Sie ein Problem erkannt haben , glauben Sie , es sei durch einfache Wortschöpfungen gelöst . Wir wissen , daß dies ein Problem ist , dessen Lösung umgesetzt werden muß . Ebenso deutlich sage ich Ihnen : Sie müssen einfach akzeptieren , daß wir , wenn wir Stoffe durch neue substituieren , sorgfältiger als früher prüfen , ob sie keine schädigenden Nebenwirkungen haben . . Sie selbst haben von uns verlangt , die Auswirkungen der Stoffe mit viel mehr Mitteln sorgfältig zu prüfen . Wir haben dies früher getan als andere Nationen . Wir haben anspruchsvolle Programme zur Prüfung der Nebenwirkungen entwickelt . Jetzt müssen Sie wenigstens abwarten , bis die Stoffe sorgfältig geprüft worden sind . Ich will nicht verantworten , daß im Medizinbereich Stoffe eingesetzt werden , von denen wir hinterher sagen : Menschen sind damit geschädigt worden ; das war zu ihrem Nachteil . Ich könnte das nicht verantworten . Die Wissenschaftler brauchen für diese Prüfung Zeit . Diese können Sie nicht durch Definitionen verkürzen . Daran muß gearbeitet werden . .
Partei: PDS/LINKE
Von Januar bis Mai 2007 hatten wir im Einzelhandel einen Aufschwung von minus 1 ,5 Prozent , bei großen Warenhäusern sogar von minus 8 ,4 Prozent . Das ist die Realität . Sorgen Sie endlich dafür , dass es einen Aufschwung gibt , der zu mehr Wohlfahrt für die breite Mehrheit der Bevölkerung führt ! Aber das scheinen Sie konsequent zu verhindern . Das ist Ihr Problem , und deshalb wächst Ihre Akzeptanz nicht , und zwar zu Recht .
Partei: CDU/CSU
Ich kann die Äußerung beim besten Willen nicht zurücknehmen . Denn es ist so : Ich habe gesagt , energiepolitische Sprecher haben das gesagt . Der Kollege Faltlhauser hat das eben noch einmal bestätigt . Wir können Ihnen gerne die Papiere geben . Ich habe sie nicht alle am Rednerpult mit dabei . . _ Ich glaube , das hat nun wirklich keinen Sinn . _ Wenn Sie der gewählte energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sind _ was ich gerne zur Kenntnis nehme _ , dann wäre es einfacher , Sie würden erklären , das eine solche Position nicht die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist . Dann wären wir schon einen Schritt weiter .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Poß , Ihre Koalition ist dafür verantwortlich , dass dem öffentlichen Gemeinwesen gestern 66 ,8 Milliarden Euro entzogen wurden . Sie macht die Opposition dafür verantwortlich und bringt nicht die Kraft auf - ich sage das zu Ihnen , Herr Poß , als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden der SPD - , dafür die Verantwortung zu übernehmen . Statt die Opposition zum Rücktritt aufzufordern , wäre es notwendig , Vorschläge zu machen , wie Sie diese Löcher stopfen wollen . Sie sind in der Verantwortung , Sie haben zu regieren . Sie müssen Deutschland sagen , welche Korrekturen Sie vornehmen wollen . Darüber hinaus will ich Ihnen sagen , was Ihr Bundesfinanzminister , der heute Morgen leider nicht hier sein kann , heute in der Welt sagt : Das ist nicht die Finanzpolitik , die ich ursprünglich machen wollte . Hier stellt sich schon die Frage , welche Finanzpolitik gemacht werden müsste . Dazu erwarten wir im Haushalts- und im Steuerbereich Vorlagen . Zur Union : Wir haben heute , auch wenn es Ihnen nicht gefällt , in Bezug auf die Erbschaftsteuer einen Gesetzentwurf mit voller Gegenfinanzierung vorgelegt . Wir haben zur Ertragsbesteuerung , zur Einkommensteuer , zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer in der letzten Sitzungswoche unser Konzept 21 behandelt . Das ist ein klares Konzept für die Steuerreform in Deutschland . Es liegt nur an der von Ihnen nicht erteilten Zustimmung , dass dieses klare Konzept nicht umgesetzt worden ist . Wir haben ein klares Konzept . Ihr Finanzminister verletzt seit drei Jahren die Maastricht-Kriterien und missachtet seit drei Jahren das Grundgesetz . Er erzählt uns seit drei Jahren , dass er keinen neuen Nachtragshaushalt macht , wenn die Steuerschätzung kommt . Am Jahresende plant er lediglich ein , wie groß die Verluste geworden sind . Wo ist die Kraft , gegenzusteuern ? Warum gibt es keine Haushaltssperre ? Warum gibt es nicht sofort einen Nachtragshaushalt ? Warum begreifen Sie nicht , dass Sie nicht ständig zulasten künftiger Generationen weitere Schulden machen können ? Wo ist Ihre Verantwortung , Herr Poß , für die junge Generation und für die künftigen Generationen ? Zwischenrufe , Lachen und Beschimpfen der Opposition helfen nicht . Sie müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung propagiert allenthalben , daß sich Arbeitslose besser qualifizieren sollen , daß sie flexibler werden sollen . In dem vorliegenden Fall haben dies Betroffene getan mit dem Ergebnis , daß sie schlechtergestellt waren als vor der Maßnahme . Das kann doch wohl nicht im Sinne der Bundesregierung sein . Ich hätte gerne eine Antwort darauf - das ist dann meine letzte Zusatzfrage - , wie Sie diese Ungerechtigkeit beseitigen wollen .
Partei: PDS/LINKE
Die Antwort reicht mir nicht. Ich weiß, dass das ein bisschen spekulativ ist, aber wenn der Ernstfall eintritt, dann ist es halt so. Vor diesem Hintergrund stellt sich dann natürlich die Frage der Sicherheit der AKWs und die Frage nach dem Überleben der Menschen, die dort arbeiten oder die in näherer Umgebung eines solchen AKWs wohnen und leben. Ich will trotzdem noch einmal bezüglich der Renegade-­ Vorfälle nachfragen, die es in den letzten Jahren gegeben hat – unsere Kleine Anfrage und Ihre Antwort haben ergeben: es waren sechs –: Bei welchem dieser Vorfälle wurden ähnliche Maßnahmen wie jetzt am 10. März ergriffen? Ich habe verstanden, dass es von Fall zu Fall unterschiedlich ist. Aber vielleicht hat es bei den sechs Renegade-Fällen, die in den vergangenen Jahren stattgefunden haben, Ähnlichkeiten gegeben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , das ist eine hypothetische Frage . Ich habe eben schon gesagt : Wir setzen darauf , daß sich die Tarifvertragsparteien einigen . Ich habe auch schon ausgeführt , daß im Elektrohandwerk ein solcher Vertrag auf dem Tisch liegt . Deshalb kann ich die Frage nicht beantworten , was wir tun würden , wenn . Wir würden sonst die Tarifverhandlungen präjudizieren .
Partei: CDU/CSU
Ich darf zunächst zur Vermeidung einer Begriffsverwirrung klarstellen , daß für das von Ihnen bezeichnete Handgepäck , also das Gepäck , das die Passagiere mit in die Kabine der Flugzeuge nehmen dürfen , andere Durchsuchungsverfahren gelten als für das aufzugebende Reisegepäck , das im Frachtraum des Flugzeugs befördert wird . Ich gehe davon aus , daß Sie letzteres meinen . Hier gilt eine Überprüfungsquote von mindestens 20 Prozent des Gepäcks . Grundlage bei diesen Kontrollen bildet die Röntgendurchleuchtung . Kann dabei der Inhalt des Gepäcks nicht abschließend als ungefährlich identifiziert werden , erfolgen weitere Kontrollschritte wie Öffnung , Handdurchsuchung , Funktionsproben bei technischen Geräten und gegebenenfalls auch Einsatz eines Sprengstoffdetektionsgeräts . Die Notwendigkeit , neben der Standardröntgendurchleuchtung weitere Kontrollschritte vorzunehmen , richtet sich dabei ausschließlich nach der Erforderlichkeit . Eine bestimmte Öffnungsquote ist nicht vorgegeben . Die Einhaltung des vorgeschriebenen Kontrollverfahrens für Reisegepäck erfolgt im Wege der Dienst- und Fachaufsicht . Mir liegen zur Zeit keine Informationen vor , daß das für diese Aufgaben eingesetzte Kontrollpersonal nicht ausreichend sei .
Durch die Einführung eines Zusatzbeitrags und die Absenkung des allgemeinen durchschnittlichen Beitrags auf 14,6 Beitragspunkte fehlt der gesetzlichen Krankenversicherung ein Volumen in Höhe von entsprechend 0,9 Beitragssatzpunkten. Das muss ausgeglichen werden. Das ist die Umstellung auf das neue System. Die genauen Beträge kann ich Ihnen, solange die konkreten Schätzungen nicht vorliegen, nicht bestätigen. Aber wir gehen von einer entsprechenden Größenordnung aus.
Partei: SPD
Das dürfen Sie so nicht verstehen ; denn es ist und war nicht von einer losgelösten zeitnahen Anpassung die Rede , auch nicht in dem Bericht . Vielmehr hängt die Entwicklung der Sätze , und zwar sowohl bei den Einkommensgrenzen als auch beim BAföG selber , immer von der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der generellen Einkommensentwicklung ab . Deshalb habe ich vorhin ausdrücklich gesagt , dass wir die Frage nach der Angemessenheit der Bedarfssätze sorgfältig im Blick behalten und gegensteuern werden , wenn dies erforderlich erscheint . Ich habe ebenfalls darauf hingewiesen , dass wir mit der grundlegenden BAföG-Reform 2001 eine erhebliche Steigerung der Bedarfssätze haben erreichen können , die sich seitdem in der gleichen Größenordnung bewegen wie die unterhaltsrechtlichen Regelsätze nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle . Deshalb haben wir nun auf eine Erhöhung verzichtet . Ich sage aber noch einmal : Wir werden natürlich die Entwicklung sehr sorgfältig im Auge behalten ; denn ich werde keinen schleichenden Niedergang mitmachen , wie wir ihn leider in den 90er-Jahren unter Ihrer Bundesregierung erleben mussten .