Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Aus der Begründung eines Unionsentwurfs zur Abgeordnetenbestechung vom März 1974 : Nach geltendem Recht sind zwar Wahlbestechung sowie aktive und passive Bestechung von Richtern und Beamten strafbar , nicht jedoch die Bestechung von Angehörigen der gesetzgebenden Gewalt in Bund und Ländern . Diese Gesetzeslücke verhindert ein wirksames Einschreiten gegen unlautere Einflußnahme auf politische Entscheidungen , die von großer Tragweite sein können . Ja , sie hatten damals bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfes recht , die Abgeordneten von Weizsäcker , Carstens und Wolfgang Schäuble . Der fehlende Strafrechtsschutz gegen Bestechung in demokratischen Einrichtungen ist , so meine ich , deren Ansehen abträglich . . Aber auch diese Kollegen reihten sich in die Vielzahl der Antragsteller ein , die seit Ende der 50er Jahre versuchten , die Lücke , die dadurch entstanden war , daß das dritte Strafrechtsänderungsgesetz eine andere Regelung vorgesehen hatte , zu schließen , Es ist einfach nicht einsehbar , die Bestechung bei Wahlen zu Volksvertretungen zu ahnden , die Bestechung im Parlament aber straflos zu lassen . Auch diese Kollegen waren sich wie die Große Strafrechtskommission , wie Adolf Arndt , wie der Deutsche Anwaltverein , wie auch die heutigen Antragsteller Bündnis 90 und SPD darin einig , daß die genaue Eingrenzung des Tatbestandes doch , Herr Kollege de With , erhebliche Schwierigkeiten bereitet . Wer , wie es im vorliegenden SPD-Entwurf geschieht , ohne normative Tatbestandsmerkmale uneingeschränkt von Stimmenverkauf spricht , erfaßt er nicht _ zumindest seinem Wortlaut nach _ auch Verhaltensweisen , die keineswegs als strafwürdig , vielmehr als im politischen Leben unumgänglich angesehen werden ? Was ist z . B . , wenn eine Partei Koalitionsgespräche führt , einer anderen Partei für den Fall , ebenfalls eine politische Gegenleistung in Form von Wahlen erbracht zu bekommen , Ämter anbietet ? Der Tatbestand des § 108b des Strafgesetzbuches , Herr Kollege , ist natürlich erfüllt . Ich weiß , Sie werden eine solche Regelung natürlich dem alltäglichen politischen Geschäft zurechnen wollen . Das ist klar . Aber , Herr Kollege de With , es bleibt die Frage , ob und inwieweit die Rechtsprechung die hier einschlägige Lehre von der Sozialadäquanz überhaupt anwendet . Ein weiteres : Sind wir nicht auf Grund des Art . 103 Abs . 2 des Grundgesetzes gehalten , ein bestimmtes und ein bestimmendes Gesetz zu formulieren ? Und was Sie vorhin selber angesprochen haben : Wie ist es bei gewissen Arbeitsverhältnissen oder Nebentätigkeiten von Abgeordneten . oder bei der Ankündigung , z . B . nicht wieder als Abgeordneter aufgestellt zu werden ? Und was die Rechtspflege anbetrifft : Ist es nicht für einen Richter sehr schwer , mangels deskriptiver oder mangels normativer Tatbestandsmerkmale bei seiner Entscheidung die richtige Grenzziehung vorzunehmen ? Auch die Einführung normativer Tatbestandsmerkmale , wie z . B . das Merkmal in verwerflicher oder pflichtwidriger Weise , würde Schwierigkeiten machen . . Es fehlt eben am Verhaltenskodex für das Parlament . Da sind wir , Herr Kollege de With , sicherlich einer Meinung . Bereits diese kurze Darstellung zeigt , daß es zwar vonnöten ist , die Abgeordnetenbestechung zu bestrafen . Es ist aber sehr schwer , einen spezifischen Bestechungstatbestand zu formulieren . Ich meine auch _ wir werden an die Arbeit gehen ; das ist selbstverständlich _ , daß es nicht gut wäre , hier ein Adhoc-Gesetz zu verabschieden . . _ Da sind wir einer Meinung , Herr Kollege Wiefelspütz .  Es wäre keinem damit gedient , eine Vorschrift zu formulieren , die es ermöglicht , Abgeordnete z . B . in pressewirksamen Wahlkampfzeiten der Bestechung zu bezichtigen , ohne daß danach außer der Einstellung des Verfahrens Weiteres geschähe . Dies brächte _ da sind wir einer Meinung _ dem Betroffenen , dem Parlament und , so meine ich , auch der parlamentarischen Demokratie Schaden . Vielleicht ist _ das ist unser Vorschlag _ der Gesetzentwurf der CDU von 1974 eine Hilfe . Er beschreibt als strafrelevante Gegenleistung das Anbieten oder Annehmen von Geld oder anderen Vermögenswerten . Oder vielleicht hilft die Fragestellung eines ehemaligen Kollegen : Blicken wir nicht , meine Damen und Herren , zu sehr auf das Strafrecht als einzige Abhilfe ? Denken wir nicht zu justizstaatlich ? Wäre es vielleicht denkbar , die Verhaltensregeln zu erweitern oder , etwas erweitert , so etwas Ähnliches wie die Abgeordnetenanklage in Bayern einzuführen ?VielleichtergänztumdieFolge ,daßder angeklagte Abgeordnete auch seines Mandats für verlustig erklärt werden kann , wenn das Verfassungsgericht die Anklage für begründet erachtet ? Rechtlich gangbar wäre dieser Weg . Er würde , so meine ich , Ihre neuen _ sprich : alten _ Vorschläge zumindest wirkungsvoll ergänzen . Ich danke Ihnen . .