Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zuerst den anderen Fraktionen herzlich danken , dass die FDP als Erste zu Wort kommen kann und dass wir einmal fünf Minuten und nicht weniger haben . Ganz herzlichen Dank . Die FDP unternimmt heute ihren zweiten Versuch , aufbauend auf einem Antrag und einem Gesetzentwurf aus der vergangenen Wahlperiode , die Präimplantationsdiagnostik , PID - das ist eine Form der künstlichen Befruchtung , um den Embryo vor der Einpflanzung auf die Gefahr einer schwerwiegenden Erbkrankheit zu untersuchen - , auch in Deutschland rechtlich abzusichern . Damals bedurfte es noch großer Anstrengungen , zur Anhörung Experten aus dem Ausland einzuladen . Dabei ist doch der Blick zu unseren europäischen Nachbarn und nach Übersee besonders wichtig , um Fehlentwicklungen zu erkennen oder uns an Vorbildern zu orientieren . Wir leben nämlich nicht auf einer Insel mit willkürlich gesetzten moralischen Schutzzäunen . Wir leben vielmehr im Herzen Europas nahezu ohne Grenzen . Wir können leicht medizinische Leistungen in Frankreich , Belgien und Italien in Anspruch nehmen . Es ist doch absurd , wenn dort akzeptierte medizinische Verfahren bei uns unter Strafe gestellt sind . Es ist ein Verdienst des Ausschusses für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung - danke , Kollegin Flach ! - , dass durch den vorliegenden Sieben-Länder-Vergleich zur Praxis und rechtlichen Regulierung der PID eine gute Grundlage zur Fortsetzung der von der FDP im Bundestag angestoßenen Debatte in diesem Hause geschaffen worden ist . Die Untersuchung - man kann sie natürlich unterschiedlich lesen - beweist aus unserer Sicht : Die FDP hat ihren ersten Gesetzentwurf sehr sorgfältig überarbeitet . Sie hat im vorliegenden Gesetzentwurf vielen Aspekten Rechnung getragen , die nach den praktischen Erfahrungen in den Vergleichsländern von hoher Bedeutung sind . Wir wollen Rechtssicherheit für die betroffenen Paare und die Ärzte . Die PID muss aus der rechtlichen Grauzone heraus . Wir wollen den Wertungswiderspruch auflösen , dass PID zwar verboten ist , dass es den Eltern aber ermöglicht wird , sich nach einer Pränataldiagnostik für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden . Wir wollen die PID nur in engen Grenzen im Falle einer hohen Wahrscheinlichkeit einer schwerwiegenden Erbkrankheit zulassen . Wir wollen die Diagnostik nur in Einzelfällen bei hoher Indikation nach vorheriger Billigung durch eine Ethikkommission ermöglichen . Außerdem wollen wir nur wenige lizenzierte Zentren in Deutschland . Wir verzichten auf einen Indikationskatalog . Wir dürfen bestimmte Krankheitsbilder nicht stigmatisieren . Die PID soll also eine Untersuchungsmethode bleiben , Herr Kollege Hüppe , die einer überschaubaren Zahl von Risikopaaren , die genetisch stark vorbelastet sind , vorbehalten bleibt . In die jetzt vorliegende Fassung hat die FDP auch die Bedenken aus der Plenardebatte und der Anhörung zum alten Gesetzentwurf aufgegriffen und eingearbeitet . Die Festlegung der Kriterien für die Zulässigkeit der PID soll - anders als zuvor - nicht durch die Bundesärztekammer , sondern durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bzw . durch uns selbst , also durch das Parlament , erfolgen . Zudem wurde die Anregung des Nationalen Ethikrates , eine jährliche Berichtspflicht vorzusehen , eingearbeitet . Der TAB-Bericht zeigt einerseits die drohenden Gefahren auf , wenn - die USA können dafür als Beispiel angeführt werden - die PID ungeregelt praktiziert und auf Indikationen ausgedehnt wird , die über die Erkennung des Risikos einer Erbkrankheit hinausgehen . Das wollen wir nicht . Er zeigt andererseits die guten Erfahrungen unserer direkten Nachbarn , zum Beispiel Frankreichs , mit strengen Indikationsregelungen auf . Das wollen wir . Kassandrarufe über einen Dammbruch gehen offensichtlich ins Leere . Bisher ist die Sichtweise der betroffenen Eltern viel zu kurz gekommen . Der Leidensdruck und der Wunsch , ein gesundes Kind zu bekommen , sind immens . Meist haben die Eltern schon ein erkranktes Kind oder Schwangerschaftsabbrüche nach einer PND hinter sich . Diese Eltern wünschen sich mehrheitlich die PID . Endlich gibt es auch dazu eine Studie . Die Arbeit der Universität Marburg bestätigt auch , wie wichtig die Aufklärung über die Chancen und Risiken der Methode und die Beratung sind . Eltern müssen ihre Entscheidung auf gesicherter Grundlage treffen können . Wir verstehen nicht , dass in Deutschland hingenommen wird , dass sich betroffene Eltern an Zentren im Ausland wenden und dort die PID in Anspruch nehmen . Dieser Reproduktionstourismus ist eine traurige Realität . So sind zum Beispiel in Brüssel circa 20 Prozent der nachfragenden Paare deutscher Nationalität . Niemand von uns kann doch wollen , dass das so weitergeht . Ich komme zum Schluss . Eine Insellösung für Deutschland ist daher nicht haltbar . Die Befürchtungen , dass die Zulassung der PID negative Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben könnte , nehmen wir sehr ernst . Doch gerade betroffene Eltern kommen meist aus einem unmittelbaren Umfeld von behinderten Menschen und zeigen eine positive Einstellung zu Menschen mit Behinderungen . Auch dies bestätigt die Marburger Studie . Zudem gibt die Gesellschaft den Eltern schon mit der PND die Möglichkeit , zu entscheiden , ob ein behindertes Kind ausgetragen werden soll oder nicht . Ich bin auf die Neuauflagen unserer Debatte gespannt . Ich wünsche mir nach den zunehmend positiven Expertisen und Abstimmungsergebnissen in anderen Gremien eine offenere und unvoreingenommenere Auseinandersetzung im Interesse der betroffenen Paare . Sie dürfen wir mit ihren Sorgen nicht länger alleine lassen . Ich danke Ihnen .