Partei: SPD
Ich nehme natürlich gern alles zur Kenntnis . Ob es richtig ist , was Sie da sagen , ist eine zweite Frage . Zu den Verbraucherberatungsstellen gibt es zwar eine Aussage des Bundesrechnungshofs , aber diese ist mehr oder weniger bestellt . Es gibt von seriösen Verfassungsrechtlern die Aussage : Dieses ist eine Aufgabe des Bundes , und sie soll weiter erfüllt werden . Deshalb kritisieren wir hier , daß das gestrichen worden ist . Es wäre schön , wenn wir im Rahmen der nächstjährigen Beratungen das Eigenkapitalhilfeprogramm wieder einführen könnten . Sie votieren ja auch dafür . Die Summe aus SPD- und CDU-Stimmen würde ausreichen , das zu realisieren . Der dritte Punkt , bei dem ich Kritik üben muß , betrifft den Streit um die Kohle . Monatelang hat der Bundeswirtschaftsminister dafür gesorgt , daß in den Kohlerevieren Unruhe herrscht . Das , was eben von Ihnen gesagt wurde , grenzt , wie ich glaube , schon an eine Beleidigung der Bergleute , die _ wie Sie und wie jeder andere _ das Recht haben , für ihren Arbeitsplatz zu streiten . So furchtbar schön ist die Tätigkeit der Bergleute wirklich nicht . Ich halte es nach wie vor volkswirtschaftlich für sinnvoll , daß wir auf einen Sockel an heimischen Kohiereserven auch in Zukunft zurückgreifen können . Das ist doch das Ziel der Kohlepolitik . . Der Wirtschaftsminister hat sich da wieder einmal lautstark nach vorn gemogelt . . Jetzt redet er über ein energiepolitisches Gesamtkonzept . Was ist das für eine Politik ? Ich finde , umgekehrt wird ein Schuh daraus . Zunächst muß man ein Konzept erstellen . Man muß festlegen , welche Energieträger in welcher Höhe zum Zuge kommen sollen . Das Ergebnis besagt , wieviel Kohle wir in Zukunft noch brauchen . Das , was diesbezüglich vom Wirtschaftsminister praktiziert worden ist , ist völlig falsch , meine Damen und Herren . . Ich glaube , es gibt auch Mängel im Hinblick auf die langfristige Perspektive . Früher war das Wirtschaftsministerium einmal ein Grundsatzministerium . Jetzt ist das Wirtschaftsministe rium zwar häufiger in den Schlagzeilen _ das gebe ich gerne zu _ , aber über Grundsatzprobleme , über langfristige Probleme wird leider überhaupt nicht mehr nachgedacht . Es geht kurzfristig nur um Gschaftlhuberei . Was wollen Sie eigentlich machen , Herr Wirtschaftsminister , wenn das eintritt , was wir befürchten , daß die Konjunktur weltweit absinkt , angesichts der gewaltigen Verschuldung und angesichts der Tatsache , daß die Zinsen steigen , und zwar von 42 Milliarden DM , die wir jährlich ausgeben , auf 58 Milliarden DM im Jahre 1995 , wodurch wir jeden Handlungsspielraum für konjunkturelle Eingriffe mittlerweile verspielt haben ? Auf diesem Felde liegt vieles im argen . Es geht darum , diese Situation zu verändern . Wir sind mittlerweile Spitzenreiter bei der Preissteigerung . Die Arbeitslosenquote ist enorm hoch . Die Position , die wir früher einmal eingenommen haben _ wir waren früher in bezug auf diese beiden wirtschftlichen Kennziffern führend _ , haben wir leider verloren . . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß die Arbeitslosigkeit auch in den neuen Bundesländern in Zukunft sprunghaft ansteigen wird . Ich finde , die Regierung sollte sich etwas sorgfältiger ausdrücken . Ich gebe zu , daß in bestimmten Wirtschaftszweigen ein Anstieg zu verzeichnen ist , was Investitionen angeht _ in einigen Bereichen mehr , in anderen weniger _ , aber ich glaube , daß es noch eine lange Zeit dauern wird , bis wir die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern herabgedrückt haben . Ich weiß , daß die Menschen drüben es überhaupt nicht mehr verstehen können , wenn ihnen die Bundesregierung , wenn ihnen überhaupt eine Regierung etwas einreden will , was einfach nicht wahr ist . Sie sind jahrelang , jahrzehntelang von der Regierung belogen worden . Dies muß ein Ende haben . Dies darf diese Bundesregierung auch nicht praktizieren . . Die ständigen Eingriffe in die Tarifautonomie sind von meinem Kollegen Wolfgang Roth kritisiert worden . Ich meine , es ist auf lange Sicht wichtig , daß wir dafür sorgen , daß das Sparen wieder eine Tugend wird . . Es wäre sinnvoll , wenn vor allem die FDP darüber nachdenken würde , ob wir nicht gerade jetzt eine Initiative zur Förderung des Produktivvermögens in Arbeitnehmerhand ergreifen müssen . .