Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Männer stehen uns eben doch öfter einmal im Weg. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die französische Regierung gilt ja nicht unbedingt als Hort linken Sektierertums. Und doch hat gerade Frankreich unter seinem konservativen Präsidenten Sarkozy beschlossen, dass bis 2017 40 Prozent der Aufsichtsrats- und Verwaltungssitze mit Frauen besetzt sein müssen. Damit hat Frankreich das nachvollzogen, was Norwegen bereits vor Jahren erfolgreich eingeführt hat, nämlich gesetzliche Quotenregelungen, um den Stillstand in Sachen Gleichstellung endlich zu überwinden. Das ist natürlich im Interesse der Frauen, aber – seien wir ehrlich – auch im Interesse der Unternehmen selbst. Wir wissen genauso wie die Franzosen und die Norweger, dass freiwillige Maßnahmen nahezu wirkungslos sind. Wir haben es mehrfach betont: Das, was wir uns erhofft haben, ist seit zehn Jahren nicht in dem Maß eingetreten, wie wir es uns vorgestellt haben. Die Menschen sehen das und ziehen ihre Schlüsse daraus. Ich freue mich, dass auch die FDP-Frauen zum Teil ihre Schlüsse daraus gezogen haben. Wir werden also immer mehr. Wir werden Zeugen eines gesellschaftlichen Bewusstseinswandels. Immer mehr Frauen und Männer sagen: Wir brauchen keine freiwilligen Maßnahmen, sondern verbindliche gesetzliche Regelungen. Was aber tut unsere Ministerin Schröder? Einzig bei ihr und bei der Bundesregierung zeichnet sich leider keinerlei Erkenntnisgewinn ab. Sie verkündet immer wieder unverdrossen, wiederum ein Gesetz vorlegen zu wollen, mit dem sie erneut auf Freiwilligkeit bei den Unternehmen setzt. Als mögliche Sanktion hebt sie den Zeigefinger – mehr ist nicht. Das kann nicht sein. So viel Naivität können wir nicht mehr zulassen. Um die Gleichstellung endlich voranzutreiben, braucht es die ganze Frau. Ihre Kollegin von der Leyen ist da von einem anderen Kaliber; das haben wir in den letzten Wochen erlebt. Um von ihren Versäumnissen bei Hartz IV abzulenken, hat sie flugs eine 30-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten gefordert. Leider ist sie dann von unserer Bundeskanzlerin Merkel zurückgepfiffen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Bär, das Versagen der Frauenministerin kommt uns teuer zu stehen. Denn wenn Frauen weiterhin vergebens auf gleiche Teilhabe in Wirtschaft und Gesellschaft warten müssen, dann schwindet das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Die Bemerkung bzw. Unterstellung der Ministerin, wenn sich Frauen für Teilzeit entschieden, dann sei das frei gewähltes Schicksal, fand ich ziemlich vermessen. Das ist für viele Frauen purer Hohn. Der Schaden, den Ihre Untätigkeit anrichtet, lässt sich auch konkret in Cent und Euro beziffern. Denn Frauen, die man mit Niedriglöhnen abspeist – Frau Bär, davon haben Sie sicherlich noch nichts zu spüren bekommen –, sind später häufig von Altersarmut betroffen. Auch die Vernachlässigung unserer gut ausgebildeten weiblichen Fachkräfte in der Wirtschaft bedeutet für diese Wirtschaft Milliardenverluste. Man muss sich einmal hinsetzen und die Fakten genau anschauen. Die Kosten für eine aktive und wirkungsvolle Gleichstellungspolitik wären sehr viel geringer. Deshalb kann ich Ihnen wirklich nur noch einmal ins Stammbuch schreiben: Lesen Sie das Gutachten! Ziehen Sie für den ersten Gleichstellungsbericht kluge Schlüsse aus dem Gutachten, und lassen Sie es nicht in der unteren Schublade verschwinden! Wir befürchten allerdings, dass genau das passiert. Deshalb bleibt unseren Frauen wohl nur übrig, auf die nächste Wahl zu warten. Ich verleihe aber meiner Erwartung und Hoffnung trotzdem noch einmal Ausdruck und sage: Es gibt viele Frauen in der Koalitionsfraktion, die so denken wie wir. Lassen Sie uns doch einfach einmal gemeinsam eine Initiative starten!