Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist eine gute Tradition in diesem Parlament , dass die Außen- und Europapolitik mehr Übereinstimmung aufweist als andere Politikbereiche . Dennoch denke ich , dass es gut ist , am Schluss dieser Debatte auch die Außen- und Europapolitik unseres Herrn Bundeskanzlers einmal einer kritischen Würdigung zu unterziehen . Zwar wissen wir seit kurzem , es muss nicht immer Kaviar sein , und der Steiner desAnstoßes ist auch weggeräumt ; . dennoch ist die Bilanz dieser Bundesregierung in der Europapolitik ernüchternd . Deutschland hat drei wertvolle Jahre in und für Europa verloren : . eine schwache Agenda 2000 , ein trostloses Ergebnis von Nizza und die rote Laterne des letzten Platzes unter allen Eurostaaten . Besonders kritisch aber ist der neue politische Zug , der in diese Regierung eingekehrt ist und der eineAbkehr von der europapolitischen Tradition bedeutet , wie sie bei allen Bundeskanzlern , von Konrad Adenauer über Helmut Schmidt bis Helmut Kohl , üblich und richtig war , nämlich Lothar Mark 20087 dass in Europa kleine und große Staaten fair miteinander umgehen . . Diese Regierung hat es fertig gebracht , erst unserem Nachbarn , Freund und Partner Österreich mithilfe der anderen Staaten in Europa zu drangsalieren und dann das Missverständnis aufkommen zu lassen , es gebe in den Fragen der internationalen Politik in Europa Staaten erster und zweiter Klasse ; denken Sie an das unselige Vortreffen von Gent . . Die Integration Deutschlands in Europa hat uns Anerkennung und einen Platz in der Welt gesichert . Wenn wir diese Idee aufs Spiel setzen , wenn wir versuchen , Minigroßmacht zu spielen , wenn wir versuchen , nationalstaatliche Rückfälle zu üben , dann wird das Deutschland und Europa schaden . Deswegen fordere ich den Bundeskanzler auf , konzeptionell zu Europa zurückzukehren . . Viele Kommentatoren haben das Abstimmungsergebnis bei der Vertrauensfrage am 16 . November als einen Pyrrhussieg bezeichnet . Der Preis dieses Erfolges ist die Auszehrung dieser Regierung . Was wird sein , wenn die Ankündigung von Staatsminister Zöpel wahr wird und Deutschland in einem anderen Konflikt gefordert wird ? Man kann diese Koalition nur einmal zusammenpressen . Wiederholen lässt sich das nicht . Ich sage Ihnen : Rostock hin , Nürnberg her _ mit solchen politischen Kräften ist kein Staat zu machen . . FürdieGlaubwürdigkeitdieserKoalitiongibteseinePrüfungsfrage , die jeder Abgeordnete im Bundestag und jeder Zuschauer zu Hause nachvollziehen kann . Diese Frage lautet :WiewürdeRot-Grünhandeln ,wenndieRollenvertauscht wärenundsienichtinderRegierung ,sonderninderOpposition säßen ? Jeder kann sich ausmalen , was hier vor dem Reichstag los wäre , an der Spitze Heidemarie WieczorekZeulundJoschkaFischer ,dahinterdieaufgehetztenMassen . . Sie würden demonstrieren wie damals , als Sie unter Führung dieses Bundeskanzlers _ da war er noch niedersächsischer Ministerpräsident _ , auf die Barrikaden gingen , nachdem die Amerikaner dem überfallenen Kuwait zu Hilfe kamen . Meine Damen und Herren , bündnispolitische Glaubwürdigkeit wird daran deutlich , ob man in der Opposition dasselbe sagt wie in der Regierung oder ob man sich so verhält wie diese unglaubwürdige Regierung . . Die gestern auf dem Petersberg begonnene Afghanistan-Konferenz unter Leitung der Vereinten Nationen ist ein Schritt in Richtung Frieden und eines politischen Neuanfangs . . Ich stehe nicht an zu sagen _ das ist einer der wenigen Punkte , in denen ich ausnahmsweise für einen Moment mit dem Bundeskanzler übereinstimme _ , dass es auch für uns in Deutschland eine wichtige und gute Sache ist , dass die streitenden Parteien versuchen , hier eine Friedensordnung zu entwickeln . Ich will der Regierung gleich etwas mit auf den Weg geben : . Der Petersberg wurde jetzt als Tagungsort auserkoren . Er wird auch von allen Vertretern der Regierung gelobt . Ich hoffe , dass Sie sich auch nach dieser Konferenz daran erinnern und diesem für Deutschland und Europa wichtigen Tagungszentrum die Bestandsgarantie geben , die sicherstellt , dass der Petersberg der deutschen Außenpolitik erhalten bleibt . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Bundeskanzler hat heute in seinem _ _  _ Lieber Herr Schlauch , Sie sollten ausnahmsweise Ihre Untugend des Zwischenrufens aufgeben und wenigstens am Schluss der Debatte zuhören ! . Der Bundeskanzler hat uns heute in dieser Debatte wortreich erklärt , warum die Arbeitslosigkeit in Deutschland so hoch und die Wirtschaftskraft so schwach ist . . Meine Damen und Herren , Deutschland braucht keinen Kanzler , der wortreich Fehler begründen kann , und der erklären kann , warum es so viele Fehlleistungen gibt . Deutschland braucht die Begründung einer neuen Politik , einer Politik für Wachstum undArbeitskräfte . Das werden wir leisten . .