Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In wenigen Tagen jähren sich zum 70 . Mal die Novemberpogrome des Jahres 1938 . In der Nacht vom 9 . zum 10 . November wurden über 1 000 jüdische Synagogen in ganz Deutschland beschädigt oder in Brand gesetzt . Unzählige jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört . Hunderte Menschen verloren ihr Leben . 30 000 Juden wurden am nächsten Tag , dem 10 . November , in Konzentrationslager verschleppt . Zuvor waren an menschenfeindlichem Zynismus nicht mehr zu überbietende Fernschreiben , gezeichnet vom damaligen SS-Führer Heydrich , bei Stellen der Staatspolizei eingegangen . In diesen hieß es zum Beispiel - ich zitiere - : Es dürfen nur solche Maßnahmen getroffen werden , die keine Gefährdung deutschen Lebens oder Eigentums mit sich bringen  . Diese Nacht des organisierten Terrors war nicht der Ausgangspunkt des Holocaust . Seine Wurzeln liegen viel früher und tiefer . Diese Nacht lieferte jedoch für alle im In- und Ausland den sichtbaren Beweis , dass die Nationalsozialisten mit dem von Goebbels ausgerufenen Ziel eines sogenannten judenfreien Reiches ernst machen wollten - zumindest für alle , die das Sichtbare auch sehen wollten . In dieser Nacht wurden die jüdischen Bürger unseres Landes zum Objekt degradiert . Der Historiker Hans Mommsen schrieb dazu - ich zitiere - : Zweifellos trugen die Ereignisse des Pogroms und seine Folgen entscheidend zu der Entpersönlichung der jüdischen Mitbürger bei , die eine wichtige psychologische Voraussetzung des Genozids war . Der Einzelne mag mit diesen damals organisierten Ausschreitungen noch nicht verbunden haben , was später in den Todesfabriken von Treblinka oder Auschwitz passierte , wie es der leider viel zu früh verstorbene ehemalige Präsident des Zentralrates der Juden , Paul Spiegel , formulierte . Er sagte aber : Doch war nicht alles , was bis Mitte November 1938 geschehen war , schon schrecklich und menschenverachtend genug ? Das war es . Dies zu wissen , verpflichtet uns alle , auf Antisemitismus und Menschenverachtung nicht mit Erschrecken oder Schweigen zu reagieren , sondern aufzustehen und zu sagen : Nie wieder ! Erst recht nicht in Deutschland ! Die Bekämpfung des Antisemitismus muss für uns alle in diesem Haus auch im Jahr 2008 eine besondere Aufgabe sein . Freilich ist es nicht so - auch dieses Signal wäre verheerend oder falsch - , dass Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten die Bekämpfung des Antisemitismus nicht ernst genommen hätten , ganz im Gegenteil . Dabei schließe ich alle in diesen Jahren an den Regierungen beteiligten Fraktionen ein . Es ist auch nicht so , dass der Antisemitismus in Deutschland in diesen Jahren , verglichen mit anderen Ländern , besonders auffällig wäre oder überproportional zugenommen hätte . Auch dieser Eindruck ist falsch . Aber zum einen müssen wir nach wie vor zur Kenntnis nehmen , dass etwa im Jahr 2007 1 500 antisemitische Straftaten , darunter 1 300 Propagandadelikte oder Fälle von Volksverhetzung sowie 59 Gewalttaten registriert wurden . Zum anderen gibt es den Satz unseres Bundestagspräsidenten Norbert Lammert , der immer wieder eindringlich mahnt und richtigerweise formuliert hat : Antisemitismus , wo immer er auftritt , ist nicht akzeptabel . In Deutschland ist er unerträglich . Gerade weil er in Deutschland unerträglich ist , haben wir eine besondere Verantwortung . Diese Verantwortung ist ein Auftrag ohne Verfallsdatum . Diese Verantwortung erschöpft sich nach meiner festen Überzeugung nicht in symbolischen Gesten . Der Antrag von CDU/CSU , SPD , FDP und Bünd-nis 90/Die Grünen , über den wir heute beraten , kann deshalb nicht nur der Erinnerung und der Symbolik dienen ; denn das Geschwür des Antisemitismus entwickelt sich weiter . Deswegen muss sich auch die Antisemitismusbekämpfung weiterentwickeln . Sie muss es in der Frage der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen . Sie muss es in der Frage der Bildung , die mit zunehmendem persönlichen und zeitlichen Abstand vom Holocaust vor neuen Aufgaben der Vermittlung steht . Sie muss es aber auch in der grundsätzlichen Frage , aus welchen Quellen sich der Antisemitismus von heute überhaupt speist ; denn ohne eine umfangreiche Analyse , woher das Geschwür des Antisemitismus kommt , ist die Antisemitismusbekämpfung nur ein Placebo . Deswegen ist es richtig , in regelmäßigen Abständen Expertenberichte zum Antisemitismus erstellen zu lassen . Das haben wir gefordert , und das unterstützen wir . Zum Thema Linke und zum Thema antisemitischer Antizionismus nur ein einziger Satz : Der Kollege Uhl hat Ihnen Zitate von hochrangigen Funktionsträgern der Linken vorgetragen . Das Schlimme ist nicht in erster Linie , dass es solche Äußerungen gibt . Dagegen ist keine Partei gefeit . Das Schlimme ist vielmehr , dass kein Einziger dieser Abgeordneten oder Funktionsträger für diese Äußerungen seinen Hut nehmen musste . Das sagt alles . Der Deutsche Bundestag wird heute seiner Verantwortung gerecht . Wir werden niemals mehr verstummen , und wir werden niemals mehr schweigen , wenn Menschenverachtung oder Judenhass versuchen , sich Bahn zu brechen . Für mich als relativ junge Abgeordnete ist dabei der Auftrag maßgebend , den unser damaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede vom 8 . Mai 1985 formuliert hat : Die Jungen sind nicht verantwortlich für das , was damals geschah . Aber sie sind dafür verantwortlich , was in der Geschichte daraus wird .