Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß wir hier eine Debatte führen - wenn auch bei relativ dürftiger Besetzung , jedenfalls quantitativ dürftiger Besetzung ; . qualitativ sind wir natürlich mindestens soviel wert wie ein gefülltes Plenum - über Jugendkriminalität , ihre Ursachen und Strategien zu ihrer Bekämpfung , ist wahrlich notwendig . Es läßt sich nun einmal überhaupt nicht bestreiten , daß die Jugendkriminalität seit 1989 kontinuierlich angewachsen ist . Die Delinquenz von Kindern ist im übrigen stärker als die von Jugendlichen und die wiederum etwas mehr als die von Heranwachsenden angewachsen . Die Gruppe der sogenannten Jungerwachsenen , die Erwachsenen zwischen 21 und 25 Jahren , weist in der Kriminalitätsstatistik deutlich niedrigere Werte auf . Insofern ist es wichtig , daß wir diesem Problem entschlossen begegnen . Deshalb werden in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion Grundsätze für eine verantwortungsvolle und zielführende Kriminal- und Präventionspolitik entwickelt . Besondere Sorgfalt in der Antwort der Bundesregierung wurde auf die gründliche Ursachenanalyse verwandt . Darauf haben sich die meisten der bisherigen Beiträge vorwiegend bezogen . Ohne eine solche gründliche Ursachenanalyse bleibt jedes Behandlungskonzept wirkungslos . So wissen wir , daß die erheblichen sozialen und gesellschaftlichen Umbrüche in unserer Gesellschaft mitursächlich für die steigende Jugendkriminalität sind . Ein Beispiel : Eine große Anzahl jugendlicher Aussiedler und Asylsuchender sieht sich mit einem völlig fremden Lebensumfeld konfrontiert ; darauf ist . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig anderes Beispiel : Die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen im Zuge der deutschen Einigung haben für viele Jugendliche in den neuen Ländern zu Verunsicherungen geführt . Auch strukturelle Schwierigkeiten wie Arbeitslosigkeit , Armut oder eine schwierige Wohnsituation können mitursächlich für Jugendkriminalität sein . Außerdem sind Kinder und Jugendliche zunehmend überfordert , wenn sie sich in unserer pluralistischen Gesellschaft , in der gemeinsame Grundwerte immer undeutlicher werden , eigenständig ihren Weg suchen müssen . All das ist in der Antwort der Bundesregierung ausführlich dargelegt . Man kann einzelne Stellen in dieser Antwort nur noch mit unterschiedlichen Akzenten versehen . Angesichts dieser Schwierigkeiten muß es primär darum gehen , erzieherische und soziale Maßnahmen zu ergreifen , um Jugendkriminalität zu bekämpfen und - das sage ich hier ausdrücklich - um Jugendkriminalität vorzubeugen . Entwicklungshindernisse müssen ausgeräumt werden , indem beispielsweise Hilfe bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche geleistet wird oder indem Programme gegen Gewalt in Schulen bzw . gegen Drogenmißbrauch durchgeführt werden . Ganz grundlegend ist freilich , die Jugendlichen wieder für die Werte und Normen zu sensibilisieren , die unsere Gesellschaft tragen . . Gefordert sind insoweit nicht nur die staatliche Jugendhilfe und andere staatliche Institutionen , sondern auch Schulen , Kirchen , Vereine und natürlich und ganz zuvörderst Eltern und Familie . Denn was Eltern und Familie versäumen , können öffentliche Einrichtungen nur äußerst schwer - wenn überhaupt - aufholen . . Kriminal- und Gewaltprävention ist eben nicht nur ein Auftrag an Polizei und Jugendhilfe , sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , der wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Kräften stellen müssen . Immer wieder scheinen das diejenigen zu übersehen - ich sage das ganz deutlich - , denen als erste und laute Antwort auf die steigende Jugendkriminalität nur der Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts einfällt . . Das Jugendstrafrecht kann die präventiven Bemühungen nicht ersetzen , sondern nur ergänzen und unterstützen . In dieser Funktion freilich - das ist ein Unterschied zu Ihrer Position , Herr Kollege Beck - ist das Jugendstrafrecht durchaus von erheblicher Bedeutung ; denn der Staat muß durch eine unverzügliche , eine konsequente und eine verläßliche Reaktion auf jugendliche Delinquenz klarstellen , daß es in der Gesellschaft für alles selbstvergessene Tun Grenzen gibt , die nicht reaktionslos überschritten werden können . . - Doch , ich habe sie sehr deutlich gehört , aber dazu überhaupt nichts vernehmen können . Die entsprechenden rechtlichen Instrumentarien hierfür stehen zur Verfügung . Unser geltendes Jugendstrafrecht hält ebenso angemessene wie differenzierte Reaktionsformen bereit . Wichtig ist allerdings , daß das Jugendstrafrecht insoweit auch konsequent und schnell angewendet wird . Hier kann noch einiges verbessert werden . Insbesondere ist es dringend erforderlich , daß die Länder für eine sachliche und personelle Ausstattung der Jugendstaatsanwaltschaften und Gerichte sorgen , die den gestiegenen Fallzahlen entspricht . Das , was uns das Gutachten des Professors Pfeifer für die entsprechende Situation in der Hansestadt Hamburg vorgelegt hat , kann jedenfalls nicht deutlich und abschreckend genug herausgekehrt werden . . Dort blieb den Jugendstaatsanwälten quasi aus Notwehr nichts anderes übrig , als bei schwindender Personalzahl gegenüber den steigenden Fällen diese bürokratisch und durchgehend einzustellen . Auch ist das vereinfachte Verfahren in der Jugendgerichtsbarkeit , das ein rasches Reagieren ermöglicht , noch viel stärker zu nutzen . Forderungen nach Verschärfung des Jugendstrafrechts halte ich dagegen für wenig hilfreich . So wird die immer wieder zur Diskussion gestellte Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters sicher nicht zu einem Rückgang der Kinder- und Jugenddelinquenz führen . Ich bin sehr beglückt darüber , daß an diesem Punkt in der Debatte überhaupt gar keine Differenz zu bestehen scheint . Von Fachleuten aus der Kinder- und Jugendpsychologie hören wir , daß 12- und 13 jährige Kinder in ihrer Entwicklung zumeist noch nicht soweit sind , daß sie die strafrechtliche Verantwortung für ihre Taten übernehmen können . Es ist in der Tat nicht das fehlende Unrechtsbewußtsein , sondern die fehlende Einsicht , dann danach zu handeln und sich gegenüber gegenläufigen Einflüssen damit durchzusetzen . In meinen Augen ist hier deshalb eher die Jugendhilfe gefordert , aktiv zu werden und gerade auch delinquente Kinder als ihre Klientel zu akzeptieren . Auch hier gilt freilich , daß diese Einrichtungen mit hinreichenden Ressourcen ausgestattet sein müssen . Unter Umständen - ich will das ganz vorsichtig anmerken - sind gesetzlich die Möglichkeiten zu verbessern , Erziehungshilfen gegen den Willen der Eltern anzuordnen ; denn jeder , der sich mit den Fällen beschäftigt , weiß , daß Eltern aus falsch verstandener Rücksicht , aus Verkennung der Situation ihres Sprößlings , aber vor allen Dingen auch gegenüber dem sozialen Druck der Nachbarschaft häufig ihre . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Wenig förderlich scheint mir die Forderung zu sein , auf Heranwachsende regelmäßig das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden . Auch das will ich hier deutlich sagen . . Das jugendgerichtliche Reaktionspotential hat sich nach allen Ergebnissen der Rückfallforschung gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht als präventiv überlegen erwiesen . Ohnehin können - darauf haben viele schon hingewiesen - auch harte Strafen , zum Teil in der Praxis durchaus härter wirkende Strafen als im Erwachsenenstrafrecht , also immerhin bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug nach dem geltenden Jugendstrafrecht verhängt werden . Ich will deutlich sagen , daß ich die Idee , die Herr Kollege von Klaeden hier vorgetragen hat , für bedenkenswert halte . Das Jugendstrafrecht ist also keineswegs milder und wirkungsloser als das Erwachsenenstrafrecht . Im Gegenteil : Es ist das flexiblere und das präventiv bessere Recht . .