threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Kollege , erstens möchte ich Sie darauf aufmerksam machen , daß es für einen Minister nicht möglich ist , alles selbst zu tun . Daher ist das Beweissicherungsverfahren von der Bundesbaudirektion beantragt worden . Zweitens . Das Beweissicherungsverfahren richtet sich in seinem ersten Antrag gegen 19 am Bau beteiligte Firmen und Firmengruppen . Das gibt einen deutlichen Hinweis darauf , was in der Vorbereitung dieses Beweissicherungsverfahrens alles zu prüfen war , um entsprechende Fragen zu formulieren . Ich habe in der Fragestunde am 13 . Januar 1994 ebenfalls ausgeführt , daß ein solches Beweissicherungsverfahren natürlich substantiiert vorgebracht werden muß , d . h . daß sehr präzise Fragen formuliert werden müssen . Deswegen ist ein gewisser Vorlauf notwendig . Entscheidend ist , daß der Beschluß des Gerichts ergangen ist und die Sachverständigen benannt sind , so daß die Beweisaufnahme bereits erfolgen kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Demokratie braucht Vertrauen, gerade wenn wir es mit den großen Herausforderungen unserer Zeit zu tun haben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD, sind leider gerade dabei, massiv Vertrauen zu verspielen. Dass bei Ihnen nach einem halben Jahr Nachdenken darüber, ob es Ihnen möglich ist, den Koalitionsvertrag überhaupt umzusetzen, nur ein vermurkstes Energiesammelgesetz herauskommt, ist bezeichnend für den Zustand der Großen Koalition. Ich will das an drei Punkten konkret deutlich machen. Erstens. Sie alle haben das Bild von stillstehenden Windrädern vor Augen. Die Bundesregierung will, dass wir das in Zukunft noch viel häufiger sehen. Wenn nämlich zu viel Strom im Netz ist – so ist es vorgesehen –, sollen künftig Anlagen der erneuerbaren Energien abgeschaltet werden, wenn das günstiger ist. Wissen Sie, was insgesamt noch viel günstiger wäre? Die Netze freizumachen von dreckigem Kohlestrom, die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke abzuschalten. Das würde unserer Gesundheit nützen; das würde dem Geldbeutel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nützen; und das würde der Bekämpfung des Klimawandels nützen. Das wäre der richtige Weg. Zweitens. Sie kürzen die Einspeisevergütung beim Solarstrom, und das in einer Situation, in der wir den Ausbau der Photovoltaik eigentlich verdoppeln müssten, wenn wir die Klimaziele für 2030 überhaupt noch erreichen wollen. Dafür müssten wir zunehmend Solaranlagen in die Städte und auf die Mietshäuser bekommen. Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, bremsen gerade geplante Mieterstromprojekte aus. Sie nehmen den Unternehmerinnen und Unternehmern in der Solarbranche in unserem Land die Planungssicherheit. Das ist ein verheerendes Signal. Sie gefährden mit diesem Schritt die Akzeptanz der Energiewende. Sie gefährden damit kleine und mittelständische Unternehmen. Und Sie gefährden damit Arbeitsplätze in der Solarbranche. Ändern Sie das! Drittens. Am meisten Akzeptanz für die Energiewende bekommen wir, wenn wir die Menschen direkt daran beteiligen. Dafür lautet das Zauberwort „Bürgerenergie“. Das bedeutet, dass Menschen vor Ort, direkt in den Kommunen, in Genossenschaften an Projekten der erneuerbaren Energie beteiligt werden. Es gäbe dafür einen sehr einfachen Weg. Laut Europäischer Union ist es möglich, mit einer Regelung Energieanlagen der Bürgerenergie unter 18 Megawatt von Ausschreibungen auszunehmen. Schreiben Sie doch das in Ihr Gesetz! Zusammengefasst: In allen drei Punkten löst dieses Gesetz überhaupt keine Probleme. Es schafft teilweise sogar neue Probleme. Es muss dringend geändert werden. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie demokratisch, wenn sie dezentral und wenn sie sozial gerecht ist. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Schluss . - Ich will noch erwähnen , dass es uns gelungen ist , den Haushaltsansatz erheblich zu erhöhen . Wir konnten gegenüber dem Bundesfinanzminister deutlich machen , dass wir größere Spielräume brauchen , um die Intensität der Einsätze aufrechtzuerhalten . Dass dies gelungen ist , ist nicht nur für die Soldatinnen und Soldaten gut , sondern es zeigt auch , welche Schwerpunkte wir setzen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Es werden weder neue Abfindungsansprüche geschaffen , noch wird der Inhalt berechtigter Ansprüche verändert . Die Rechtsprechung hat Maßstäbe gesetzt . Diese Bewertungsmaßstäbe bleiben unberührt . Den LPG-Nachfolgeunternehmen werden mit der Novelle keine neuen Lasten auferlegt . Wer in der Vergangenheit die Vermögensauseinandersetzung nach Recht und Gesetz betrieben hat , Herr Thalheim , braucht weder Kläger noch Richter zu scheuen . . Uns geht es darum , mit diesem Gesetzentwurf die verbliebenen Streitigkeiten in ordentlicher und kostensparender Weise zu klären und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat zu sichern . Dazu sollten Sie einen Beitrag leisten . . - Von Ihnen erwarte ich es nicht . Sie gehören eigentlich überhaupt nicht in dieses Haus . Damit Sie es wissen ! Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundestagspräsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin heute morgen mit dem festen Vorsatz in das Parlament gegangen , eine Rede zu einem Konsensentwurf zu halten . Ich will dem Vorsatz treu bleiben . . obwohl mir dies nach der Rede des Kollegen Dreßler nicht mehr so leicht fällt . Ich habe mir nämlich nach seiner Rede erst noch einmal die Bundestagsdrucksache ansehen müssen . Ich hatte nämlich inzwischen Zweifel , ob die SPD den Gesetzentwurf noch unterstützt . Liebe Kollegen , aller guten Dinge sind drei . . _ Ich bin ja immer noch friedlich . . Dreimal haben wir jetzt in Sachen Rente den Konsens geschafft _ bei der Rentenreform , bei der Überleitung und hier bei der Ergänzung . Es kann ja sogar noch weitergehen . Für einen Streit gibt es ja noch ein genügend weites Feld . . Ich werde jedenfalls auch weiterhin mit meinen Freunden , mit der Koalition daran arbeiten , daß wir die Rente aus dem parteipolitischen S treit heraushalten . . Das hat auch etwas mit Vertrauensbildung zu tun .
Partei: FDP
Nein. Ich möchte diesen Gedanken weiter ausführen, sonst kommt er zu kurz. Diese Diskussion können wir in den nächsten Wochen noch beliebig oft führen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Es scheint in Ihren Kreisen aber inzwischen Comment zu sein, dass man auch so etwas denken kann. Wir werden dafür sorgen, dass entsprechende Schritte unternommen werden, nämlich dass die Effizienzpotenziale aktiviert werden, dass Verluste aufgrund von Bürokratie reduziert werden und dass Flexibilität und Wettbewerb ins System kommen. So wie wir die Schuldenbremse vereinbart haben, die uns alle zwingt, in den nächsten Jahren einen Korridor des Schuldenabbaus zu schaffen, so darf auch das Gesundheitssystem nicht immer neue Lasten für die Zukunft aufbauen. Deshalb werden wir eine Lösung, die auch die nachfolgende Generation im Blick hat, schnell und sehr stringent angehen. Die Zeit des Füllhorns ist vorbei. Wir werden eine bürgergerechte, für alle sorgende neue Gesundheitswelt anstoßen. Ich bin froh, dass wir einen Minister haben, der dies persönlich glaubwürdig verdeutlicht. Er hat sich heute klar dazu geäußert. Es wird eine schwierige Aufgabe. Aber wir werden sie angehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , auch Sie haben sich nun etwas unscharf ausgedrückt . Es hat Einsätze der Cap Anamur bzw . deren Trägerorganisation gegeben . Würden Sie es ablehnen , daß für einen solchen Einsatz einer Nichtregierungsorganisation Minenräumpanzer aus alten NVA-Beständen bereitgestellt werden ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Stahlkrise in Deutschland , in Europa , in den Industrieländern hat konjunkturelle und hat strukturelle Ursachen . Konjunkturell , weil beispielsweise die Autoindustrie und der Maschinenbau weniger kaufen . Sie haben selbst Probleme . Strukturell , weil weltweit mehr Kapazität , als selbst bei guter Konjunktur ausgelastet werden könnte , auf dem Markt ist . Außerdem ist die Nachfrage aus Osteuropa weggefallen , und die osteuropäischen Anbieter drängen auf unsere Märkte . Zu erwähnen ist auch die Abschottung , die in den USA stattfindet . Seit der letzten Stahlkrise Mitte der 70er Jahre ist allen bekannt , daß das Angebot höher als die Nachfrage ist und daß nach einer guten Konjunkturphase , wie das anfangs 1991/1992 noch der Fall war , der Markt einbrechen wird . Festzustellen ist , daß auch die deutschen Stahlunternehmen die Anpassung verzögert und unterlassen haben . In guten Jahren für die Stahlindustrie sind keine ausreichenden Rese rven gebildet worden , und die Produktion hat oft zu teuer stattgefunden . . Diese Versäumnisse sind im übrigen nicht nur dem Management anzulasten _ dem auch _ , sie wurden vielmehr in den montanmitbestimmten Aufsichtsräten abgesegnet . Die richtigen Entscheidungsalternativen , die es gab , sind kurzfristigen und zur damaligen Zeit falschen Arbeitsmarktinteressen geopfert worden .
Kollegin Vogler, die Frage nach Gefahren für die Beschäftigten und die Bevölkerung habe ich zum Teil schon mit beantwortet. Ich habe schon mehrfach darauf verwiesen, dass der Endausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau am 14. Februar 2005 genehmigt worden ist. Sowohl das Bundesumweltministerium als auch das Land Nordrhein-Westfalen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anlage hinsichtlich der sicherheitstechnischen Auslegung und des sicheren Betriebs den nach Stand von Wissenschaft und Technik zu stellenden Anforderungen entspricht. Die Messungen am Kamin des Gebäudes, in dem sich die Behältervorbereitung befindet, haben gezeigt – darauf habe ich schon mehrfach verwiesen –, dass im Zusammenhang mit dem Ereignis etwa ein Sechstel des genehmigten Wochenabgabegrenzwertes für diesen Kamin in die Umgebung abgegeben wurde. Eine Dosisbelastung der Bevölkerung und der Umwelt ist daher nicht anzunehmen. Die Messwerte der Umgebungsüberwachung – das habe ich vorhin noch nicht gesagt – zeigten nach Angabe der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde erwartungsgemäß keinerlei Auffälligkeiten.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Michelbach, ist Ihnen bekannt, dass wir diejenigen waren, die bei der damaligen Gesetzgebung die Hedgefonds so konditioniert, kontrolliert, beaufsichtigt und mit Regeln versehen haben, dass die meisten es vorgezogen haben, gleich zur City of London zu gehen? Können Sie sich daran erinnern, dass entweder Ihre Fraktion oder Stimmen aus Ihrer Fraktion, vielleicht gar Sie persönlich, die damalige Gesetzgebung für viel zu stringent und zu eng gefasst hielten und Sie eine Weiterung im Sinne einer Deregulierung gefordert haben?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, bei den enormen Geldern, die Sie da einsetzen, drängt sich dieser Verdacht natürlich schon auf; das möchte ich noch einmal sagen. Allein für die Pilotphase sind es über 1 Million Euro. Aufgrund von Etatkürzungen haben wir derzeit das Problem, dass kleine Initiativen zu wenig Geld haben. Bei mir in Tübingen haben wir ein Jahr lang ein ASA-Austauschprogramm geplant. Da ging es um 4 000 Euro Flugkosten. Weil entsprechende Mittel gestrichen wurden und eine Gruppe aus Kolumbien jetzt nicht kommen kann, fällt das Austauschprojekt flach – wegen 4 000 Euro! Sie geben in einer Pilotphase 1 Million Euro für eine sehr zweifelhafte und sehr einseitige Kampagne aus. Dabei drängt sich vielen der Verdacht auf: Es wird kein Entwicklungshilfetag, sondern eher ein „Niebel-Tag“ bundesweit organisiert, unter anderem in Herrn Niebels Wahlkreis. Deshalb meine Nachfrage: Wo sehen Sie eigentlich den Wert der entwicklungspolitischen Bildung in dieser Kampagne? Seit Jahren kämpfen wir darum, dass die Mittel für entwicklungspolitische Bildung erhöht werden. Bei der letzten Etatberatung gab es darüber noch einmal Auseinandersetzungen. Seit Jahren kämpfen die Organisationen dafür, dass die Arbeit, die sie machen, ausgebaut werden kann, Stichwort „Promotoren-Programm usw.“. Dafür gibt es kein Geld. Aber für Ihre Initiative haben Sie Millionen Euro.
Partei: SPD
Lieber Kollege Dehm , wir gehören lange genug demselben Ausschuss an . Sie wissen , dass ich mich auch im Ausschuss über manche Sachen aufrege und dass ich mich besonders bei Dingen engagiere , die mir sehr nahe gehen . Wer selbst einmal Mitglied des Europäischen Parlaments gewesen ist , den nehmen manche Debatten im nationalen Parlament ein bisschen mehr mit als denjenigen , der Straßburg und Brüssel nicht aus der Innensicht kennt . Da bitte ich um Verständnis . - Das mit den verschlossenen Türen , lieber Rainder Steenblock , war natürlich nur in Anführungszeichen gemeint . Ich wollte damit deutlich machen , dass ich diese Forderung nicht öffentlich erheben würde , sondern im Dialog mit unseren Kolleginnen und Kollegen , weil ich sie als frei gewählte Abgeordnete mit einem unabhängigen Mandat genauso respektiere , wie ich jeden anderen in diesem Haus respektiere , dem ich auch keine Vorschriften mache , was die Arbeitsorganisation anbelangt . Darum geht es : um Respekt . Wir bekommen die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zum Europäischen Parlament nur dann , wenn wir deutlich machen , was dort erreicht worden ist und was wir gemeinsam erreichen und verbessern wollen . Zustimmung bekommen wir nicht durch Worte wie Wanderzirkus , die für Europa kontraproduktiv sind . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können deshalb - gerade nach dieser Diskussion - die Anträge mit gutem Gewissen zurückweisen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Odendahl , ich weiß , daß Sie positiv zur Berufsakademie stehen . Damit sind Sie aber nicht unbedingt repräsentativ für Ihre politischen Freunde . Es wird in der Tat unser Problem sein , ob im Bundesrat von seiten der A-regierten Bundesländer die Neigung besteht , diesem erweiterten Wunsch der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Rechnung zu tragen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch auf folgendes hinweisen : Die Berufsakademien sind nicht nur eine qualitativ , sondern auch eine quantitativ erfolgreiche Bildungseinrichtung . 34 000 Absolventen haben inzwischen ihren Arbeitsplatz als Diplom-Ingenieur , als Diplom- Betriebswirt oder Diplom-Sozialpädagoge gefunden . Daß dies keine quantit ngligeable ist , soll Ihnen eine Zahl verdeutlichen : 1992 kamen 43 % der Abgänger aus wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen in Baden- Württemberg von den Berufsakademien gegenüber 26 % von den Fachhochschulen und 31 % von den Universitäten . Das Durchschnittsalter der Absolventen liegt im langjährigen Mittel unter 24 Jahren . Rund 90 % der Studienanfänger erhalten einen Diplom-Abschluß . Vergleichen Sie das mit der Zahl der Studienabbrecher an den anderen Hochschulen . Das Skandalon des deutschen Bildungswesens , nämlich die durchschnittliche Studiendauer von sieben Jahren , beträgt bei den Berufsakademien nur 3 ,1 Jahre . Das ist , wenn man will , also machbar . . Die Berufsaussichten der Absolventen sind auch in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession aus guten Gründen überaus günstig . Rund 85 % erhalten bereits unmittelbar nach Studienabschluß einen Arbeitsvertrag . Welche andere Bildungseinrichtung kann dies für sich in Anspruch nehmen ? Nirgends läuft die Schere zwischen Angebot und Arbeitsmarkterfordernissen so wenig auseinander wie bei den Berufsakademien . Daß dieses erfolgreiche System überdies staatliche Ressourcen zu schonen vermag , macht folgender Vergleich deutlich : Um ebenso viele Diplomabschlüsse wie auf 10 000 Berufsakademie-Studienplätzen pro Jahr zu erreichen , müßte man eine Universität mit 30 000 Studienplätzen errichten . Berufsakademien entlasten also den Hochschulbereich in einer für alle vorteilhaften Weise . Meine Damen und Herren , ich weiß , daß die Mehrheit dieses Hauses die Arbeit der Berufsakademien kennt , sie schätzt und ihnen die bundesweite Anerkennung nicht vorenthalten will . An die , die sich dem noch nicht anschließen konnten , appelliere ich , ihre bisherige Haltung zu überprüfen . Mit Ihrer Unterstützung würden Sie nicht nur endlich eine vorzügliche Ausbildung anerkennen , die sich in der Praxis hervorragend bewährt hat , sondern auch eine Einrichtung fördern , die zu den erfolgreichsten Innovationen des Bildungswesens der Nachkriegszeit gehört . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich möchte nur an die Ausführungen des Herrn Kollegen Hilsberg und notwendigerweise jetzt auch an die Ausführungen des Herrn Kollegen Weisskirchen anschließen . In der Tat hat in den Programmen manches gestanden , was gleich klang . Aber ich muß als früherer Vorsitzender des Innerdeutschen Ausschusses einfach daran erinnern , daß der letzte Versuch einer gemeinsamen Erklärung aller Bundestagsparteien zur Situation im gespaltenen Deutschland deswegen scheiterte , weil die SPD-Fraktion einen Antrag vorlegte , der die völkerrechtliche Anerkennung der Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR beinhalten sollte _ mit Konsequenzen , über die wir heute wohl nicht mehr länger diskutieren müssen . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Hilsberg , wollen Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen zu antworten ? _ Offensichtlich nicht . Dann erteile ich dem Abgeordneten Jürgen Schmieder das Wort .
Partei: FDP
Herr Richter , un die Frog wür , ob ick ok meenen do , dat wi dor , wo wi wohnen deit , nämlich in Bremerhoben un in Buxtehude , ohne Plattdüütsch gor nich utkommen . Dat mein ick . Dat kann ick noch all in de Antwort mit ringeben ; ick konnt dat nich mit opschreben , sonst wür dat to lang worden . Ick bün seit 20 Johrn in de Kommunalpolitik un ok in de Personalausschüsse . Dor hett sick mol rumsnackt : Im Kreis Stade und in der Stadt Buxtehude kannst Du Dich nur bewerben , wenn Du Plattdeutsch kannst ; danach fragt Lisa Peters immer . Ick will nur , dat de Lüüd , de wi bi uns in de Gemeinde , in de Stadt und in Kreis anstellt , nich ins Ungewisse loopt . Deshalb is dat ganz richtig , dat se dat mindestens verstohn deit . . De Bundesregeerung hett jo ihr Interesse bekundt und hett dor ok grod mitwirkt . Se hett ganz klor seggt : Die Bundesregierung hat an der Ausarbeitung der Charta im Interesse ihrer Bemühungen um die Wahrung des europäischen kulturellen Erbes und eines wirksamen Menschenrechts- und Minderheitenschutzes im Rahmen des Europarates aktiv mitgewirkt . So wiet , so god . Mi dücht _ un dat dücht uns sicher alln _ , jetzt schall se man kräftig wieter mitwirken , Herr Schäfer , un ok uns Regionalsprok Plattdüütsch mit anmelln , wenn se Sorbisch , Friesisch und Dänisch anmellt _ för Deel III . Wat anners gifft dat öberhaupt nich . . Sonst möt wi dat Utwärtige Amt oder den Binnenminister _ dor schull dat jo nu hinkommen , hebbt Börnsen mi seggt _ noch mol angeihn . Denn möt wi dor noch mol optreten mit de 10 Millionen Minschen un ton grode Demonstraschon opmarschieren _ richtig friedlich , versteiht sick . Ich glöv , de Ünnerstützung kriegt wi . Dor komm so veel Lüüd nach Bonn , de hebbt Ji hier noch gor nich seihn . Wi möt nu eenfach wedder plattdüütsch snacken . Dor hebbt alle een Anspruch op . In de Grundschool mut dat möglich wern . Wer dat studeern will , de mut dat könn . Un op dat Rothus mutt man dat ok noch av und to snacken . De Artikel VIII in de Charta beschäftigt sick mit de Zeitungen _ dor boben sund hüüt jo fürchterlich veel Medien . Dor steiht ganz scheun in , dat de sick ok mol um uns kümmern schalln . Dat hett ok schon Carl Ewen _ oder wür dat Börnsen _ seggt . Se schüllt sick ok mol um uns kümmern un nicht nur limmer um de Groden . Dat se dat hüüt dot , dat is schon wichtig . . Wie möt dat allns ünnerstützen . De rode Lamp is all wedder hier . Deshalb kann ick mi egentlich nur noch bedanken un dat annere eenfach vergeeten . Ick bedank mi ganz düütlich bi Börnsen , de as Ackergaul richtig scheun vörobgangen is , ober ok bi min Frakschon , wo de meisten jo Hochdüütsche sünd , de uns so positiv annomm hefft . Ick wünsch mi _ ick glöv , dat dörf ick hier seggen _ , dat wi noch ganz veele Johrn plattdüütsch snacken könnt un Manfred Richter ünnen in Woterwark plattdüütsch singen künnt , dat möglichst 'n Masse dorhin kommt un tohört . Ick wünsch mi , dat Ji alle wedder mitmokt un allns ünnerstützt , wat wi in diese Richtung ünnernehmen . Ick glöv , dat dot wi för uns all . Scheun Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich bin sofort fertig. Die USA müssen klare Verbindlichkeiten eingehen. Wenn die USA dies tun, wird es China auch tun. Herr Röttgen, ich sage Ihnen als Umweltminister eins: Wenn Sie so weitermachen und denken, neue Kohlekraftwerke und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke lösten unsere Probleme, dann sage ich Ihnen: Das Ganze geht schief. Sie haben von den erneuerbaren Energien nichts verstanden; das ist das Problem. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , kommen durch die vorgesehenen Neuregelungen zusätzliche Aufgaben auf das BfArM und das Paul-Ehrlich-Institut zu und , wenn ja , inwiefern werden die finanziellen und personellen Kapazitäten dafür geschaffen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Es kommen auf das BfArM zwangsläufig neue Aufgaben zu , weil wir EU-Recht in nationales Recht umsetzen müssen . So wird - ich habe das eingangs erläutert - eine europäische Datenbank aufgebaut , in die Angaben über unerwünschte Nebenwirkungen und Wechselwirkungen von Medikamenten aufgenommen werden . Um diese Datenbank zu bedienen , muss man zwangsläufig Kapazitäten aufbauen . Wir gehen davon aus , dass das , was an zusätzlichen Mitteln erforderlich wird , durch kostendeckende Gebühren gegenfinanziert werden könnte .
Partei: SPD
Frau Präsidentin, das müssen Sie auch dem Minister gegenüber. Deswegen bin ich auch fertig. – Ich glaube, wir sind uns über das einig, was wir mit der Mission erreichen wollen, aber auch darüber, was gerade mit Blick auf diese Lager in nächster Zeit dort zu geschehen hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Es ist nach dem neuen BAföG-Recht durchaus möglich , nach den ersten beiden Semestern die weitere Studienzeit im Ausland zu verbringen . Die BAföG-Bezugsdauer ist immer , sowohl in Deutschland als auch im Ausland , auf die Regelstudienzeit begrenzt . Es gibt dann noch die Studienabschlussförderung , die man in Anspruch nehmen kann . Als drittes Instrument haben wir die Bildungskredite eingeführt . Man kann also nach den ersten beiden Semestern in den EU-Ländern ohne zeitliche Begrenzung studieren , wobei die Regelstudienzeit , die für alle gilt , zu beachten ist . Ich werde die Vorschrift , dass die ersten beiden Semester in Deutschland studiert werden müssen , nicht aufheben , solange die EU-Richtlinie nicht entsprechend geändert wird , weil das in der Konsequenz bedeuten würde , dass Studierende aus allen anderen EU-Ländern hier unter Umständen ein Recht auf BAföG-Förderung hätten . Das werde zumindest ich nicht mitmachen . Wenn Sie das wollen , müssen Sie das sagen . Ich würde das für falsch halten - das sage ich ausdrücklich - , auch für nicht finanzierbar . Ich bin der Auffassung , dass das entsendende Land die Verantwortung für die Studienfinanzierung hat . Deshalb habe ich mit einigen Kollegen aus dem europäischen Ministerrat eine entsprechende Initiative verabredet . Ich habe die europäischen Abgeordneten bereits vor längerer Zeit angeschrieben und sie um Unterstützung in dieser Sache gebeten , weil es darauf ankommt , dass das Europäische Parlament einen entsprechenden Änderungsantrag einbringt und durchsetzt . Ich hoffe , dass das in Kürze gelingen wird .