Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Rieder , Sie sind ja fast kriminell . . _ Ich habe gesagt fast ; keine Rüge . Ich hoffe , daß Sie die ausgestopften Viecher , über die Sie vorhin gesprochen haben , auch artgerecht pflegen . Meine Damen und Herren ! Seit nunmehr drei Legislaturperioden wird angekündigt , das bestehende Bundesnaturschutzgesetz zu ändern . Dies ist immer noch nicht geschehen . Herr Kollege Baum , natürlich ist Naturschutz Landesrecht ; aber hier geht es um eine ordentliche Rahmengesetzgebung , und dazu sind nun einmal wir als Bundestag gefordert . Der von Umweltminister Töpfer Anfang vergangenen Jahres vorgestellte Entwurf läßt mehr als zu 11904 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Dagmar Enkelmann wünschen übrig . Trotzdem erreichte er bisher den Bundestag nicht . Lag das etwa an den durchaus positiven Ansätzen wie z . B . der Streichung der Landwirtschaftsklausel , der Einführung einer ökologischen Umweltbeobachtung , dem Schutz von Gewässerufern und der Einführung von Biosphärenparks als neuer Schutzgebietskategorie ? Letzteres war im übrigen wohl vor allen Dingen der Hartnäckigkeit solcher DDR-Altlasten im Naturschutz wie Professor Michael Succow aus Eberswalde oder Freude aus Berlin zu verdanken . Unakzeptabel war neben vielem anderen jedoch , daß die Bundesregierung immer noch glaubt , auf die Einführung des Verbandsklagerechts verzichten zu können , obwohl hier auf Länderebene durchaus positive Erfahrungen vorliegen . Überhaupt würde ich mir für eine längst überfällige Novellierung wünschen , daß Sie , Herr Minister Töpfer , Ihrem Kollegen aus Brandenburg , Herrn Platzeck , ein bißchen über die Schulter schauen und wenigstens punktuell aus dem wohl fortschrittlichsten Landesnaturschutzgesetz Deutschlands abschreiben . . Wenn Sie sich dieses Gesetz aus Brandenburg einmal vornehmen , sehen Sie , Herr Kollege Rieder , wieviel wir Ossis schon gelernt haben . Ich meine hier vor allem die Einführung einer dreistufigen Landschaftsplanung , die in den Anträgen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten ist , die Vorrangigkeit des Naturschutzes , wenn es um die Erhaltung unersetzbarer Biotope geht , die Regelung , daß Eingriffe in Natur und L andschaft nur noch mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde zugelassen werden können , oder auch den Schutz der Gewässer gegen eine übertriebene wassersportliche Nutzung . Bei letzterem werden Sie sicher vor den Ambitionen Ihres Kollegen Krause kneifen . Ich werde ohnehin manchmal den Eindruck nicht los , daß Sie mit der Rolle des angeblich Klügeren , der immer nachgibt , zufrieden sind . In der letzten Legislaturperiode wurde versäumt , notwendige Mittel für den Naturschutz bundesweit abzusichern . Dies findet in der heutigen Politik der Bundesregierung seine Fortsetzung . Die Bundesbauministerin wehrt sich gegen eine wirksame Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Baumaßnahmen ; eine weitergehende Beteiligung der Naturschutzverbände bei Planungen des Bundesverkehrsministers soll verhindert werden . . _ Sie sind Ihren Witz nun losgeworden ; jetzt mache ich weiter . Beschleunigungs- oder Erleichterungsgesetze nennt man die massiven Angriffe auf Naturschutz und Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern . Ein sichtbarer Fortschritt gegenüber dem bestehenden Gesetz war im Entwurf der Bundesregierung nicht zu erkennen . Er ist nicht dazu geeignet , dem rapide fortschreitenden Landschaftsverbrauch und dem Anwachsen der Roten Listen gefährdeter Tiere und Pflanzen wirksam zu begegnen . Die PDS/Linke Liste begrüßt den Vorstoß von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , der Bundesregierung einen Teil ihrer Pflichtaufgaben abzunehmen . Der Entwurf der SPD zur Novellierung des Naturschutzgesetzes sieht fortschrittlichere Lösungen bei der Landschaftsplanung vor . Die Verbändeanhörung wird festgeschrieben . Allerdings muß ich sagen , daß gegenüber dem Memorandum der deutschen Umweltverbände für ein neues Naturschutzgesetz der SPD-Entwurf doch in einigen Forderungen zurückbleibt . Probleme habe ich mit dem Entwurf von BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN nur an einer Stelle , und zwar bekomme ich an der Stelle Bauchschmerzen , wo in § 26 Abs . 5 die angebotene Möglichkeit formuliert wird , biotechnisch veränderte Bakterien , Flechten , Pilze , Pflanzen und/oder Tiere in Ökosysteme freizusetzen , wenn der Nachweis der Ungefährlichkeit für Ökosysteme und die menschliche Gesundheit erbracht werden kann . Für mich ist einfach die Frage : Wer soll das bewerten ? Kommen wir hier nicht in eine ähnliche Beweisnot wie bei der Gentechnologie ? Über diese Anträge wird in den Ausschüssen , so denke ich , sachlich weiter zu beraten sein . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .