Partei: GRUENE
Herr Kollege Seifert , ich finde es ein wenig bedauerlich , dass Sie immer von vornherein mit Vorwürfen kommen . Zum einen haben wir gerade diese Problematik im Gesetz festgeschrieben , zum anderen werden wir die Situation nicht verbessern , wenn wir nichts machen . Wir müssen jetzt zu Taten schreiten , um nach vorn zu kommen , um endlich einmal so etwas wie einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik zu erreichen . . Wenn wir nicht jetzt handeln , werden wir in zwei Jahren eine noch viel schlimmere Situation haben . Gerade deshalb ist es jetzt angebracht , diesen Gesetzentwurf gemeinsam , auch mit Ihrer Unterstützung _ ich schätze Ihre Unterstützung ganz besonders , weil Sie aus Erfahrung reden _ , zu verabschieden , . damit wir in diesem Bereich endlich vorankommen . Ich möchte in dieser späten Stunde am Freitagnachmittag zu der Ausgleichsabgabe als Strafinstrument zurückkommen . Kein Arbeitgeber in diesem Land ist gezwungen , eine Ausgleichsabgabe zu zahlen . Wenn die Beschäftigungsquote erfüllt ist , wird auch nichts gezahlt . Solange aber die Erfüllung dieser Quote in diesem Land nicht selbstverständlich ist , solange einige Vorbehalte bei den Arbeitgebern vorherrschen , müssen wir _ vielleicht leider , vielleicht erst recht _ auf dieses Instrument zurückgreifen . Wir nehmen die Kritik von Arbeitgebern ernst , die davon sprechen , dass sie zwar gern einen Schwerbehinderten einstellen würden , aber niemanden finden . Diese Kritik nehmen wir besonders ernst , wenn es darum geht , bestimmte Stellen zu besetzen . Wir nehmen sie aber auch ernst angesichts des ganzen Gewirrs von Förderund Unterstützungsmöglichkeiten , die in diesem Land Ekin Deligöz 9995 bestehen , was dazu führt , dass die Arbeitgeber keinen Überblick mehr haben bzw . ihn verlieren . Gerade aufgrund dieser Probleme möchten wir die Bundesanstalt für Arbeit zu einer engeren Zusammenarbeit heranziehen , um diese Probleme gemeinsam zu lösen . Wir setzen vor allem auf die Integrationsfachdienste , die bei der Vermittlung von behinderten Menschen eine gute und wichtigeArbeit leisten . Die herausragenden Vermittlungserfolge _ über 60 Prozent _ lassen sich darauf zurückführen , dass sie eine gute Vorauswahl treffen und eine berufsbegleitende Beratung machen , dass sie Profile festschreiben , dass sie auf zahlreiche Arbeitsmarktinstrumente zurückgreifen und für die Arbeitgeber zuverlässig sind . Weil sie ein verlässlicher Ansprechpartner sind , möchten wir diese Dienste auch weiterhin unterstützen und ausbauen und dafür die Rahmenbedingungen sicherstellen . Aber es kann nicht richtig sein , dass Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen nur durch Appelle an das soziale Gewissen geschaffen werden . Das greift zu kurz . Letztendlich interessiert es denArbeitgeber auch nicht , welches Handicap jemand hat , sondern ihn interessiert , ob die Arbeit erledigt wird und ob der Arbeitnehmer zuverlässig ist . Umso notwendiger ist es , adäquate Arbeitsplätze zu finden . Nur so lassen sich in einem Betrieb moderne und humane Arbeitsbedingungen so verwirklichen , dass sowohl die betroffenen Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber zufrieden sind , Leistungsbereitschaft vorhanden ist und auch die übrige Arbeitnehmerschaft in den Betrieben mit den neu eingestellten Arbeitnehmern kooperieren kann . Dies sollte nicht aus einem Zwang heraus geschehen , sondern weil man von der Qualität der Bewerber überzeugt ist . Akzeptanz _ und damit Unterstützung _ lediglich vonseiten der die Einstellung vornehmenden Personen reicht nicht aus . Der Kollegenkreis ist besonders wichtig . Erst dann , wenn sich in einem Betrieb alle gemeinsam für die Integration einsetzen , wird das Wort Integration mit Leben erfüllt . Der entscheidende Punkt dieser Gesetzesnovelle liegt für mich darin , den Arbeitsmarkt zu stärken , die Mittel des Arbeitsmarktes einzusetzen , Arbeitsassistenz zu gewähren , den Aus- und Aufbau von Integrationsfachdiensten zu fördern , Arbeitsmarktprogramme zu entwickeln , die besondere Gruppen von Schwerbehinderten ansprechen und insbesondere auf die Probleme der schwerbehinderten Frauen eingehen , gleich bei der Ausbildung anzufangen , schwerbehinderte Jugendliche anzusprechen und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen . An diesem Punkt wird die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik in diesem Land deutlich . . Ich bin etwas überrascht , dass uns immer wieder vorgehalten wird , wir würden bei der Werkstättenförderung kürzen und damit Beschäftigungsmöglichkeiten erster und zweiter Klasse schaffen . Oft haben sich die betroffenen Organisationen selbst immer wieder gewünscht und von uns eingefordert , den Blick endlich einmal zu weiten oder von einer rein institutionellen Förderung in den Sondereinrichtungen abzugehen . Was beabsichtigen wir ? Wir wollen die Integrationsfachdienste in die Regelfinanzierung übernehmen , wir wollen Integrationsfirmen rechtlich stärken und wir wollen einen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz festschreiben . Das sind unsere Ziele . Für uns sind diese Menschen alle gleichermaßen arbeitsfähig . Das ist unser Ausgangspunkt . Gerade dafür möchten wir die Rahmenbedingungen schaffen . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Schluss kommen . Der Weg in die Zukunft liegt für uns nicht in dem Entweder-oder zwischen Werkstatt , Integrationsdiensten , Arbeitsmarkt und institutioneller Förderung , sondern unser Weg ist der goldene Mittelweg . Wir wollen einerseits die Erwerbsrealität wahrnehmen und darauf reagieren und andererseits Rahmenbedingungen schaffen , damit in diesem Bereich tatsächlich Integration stattfindet . Teilhabe , Selbstbestimmung , Integration statt Ausgrenzung _ das sind unsere Leitbilder , das ist unsere Motivation . Ich freue mich , dass wir diesem Ziel heute einen Schritt näher gekommen sind und wir in diesem Sinne weitermachen können . Danke schön . .