Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werter Kollege Lintner , ich möchte auf die Hausaufgaben zurückkommen , wie Sie zum Schluss gesagt haben . Wenn Sie in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit die Hausaufgaben gemacht hätten , dann Eduard Lintner 16349 stünden wir nicht an diesem Punkt , an dem wir heute stehen . . Hausaufgaben müssen noch bei der Investitionsplanung gemacht werden . Ich muss einfach noch einmal darauf hinweisen , dass Sie hier schlichtweg die Unwahrheit sagen . Sie haben in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit die Investitionen für die Bahn von angedachten 10 Milliarden DM pro Jahr auf 5 ,7 Milliarden DM im Jahr 1998 heruntergefahren . . Sie wollen uns doch wohl nicht erklären , wie wir die Hausaufgaben zu machen haben . Diese schlecht bzw . nicht gemachten Hausaufgaben aus Ihrer Regierungszeit werden wir uns sicherlich nicht zum Vorbild nehmen . . Deswegen haben wir zu Beginn unserer Regierungszeit die Investitionsmittelsoforterhöht .ImJahre1999habenwirdie Investitionsmittel von 5 ,7 Milliarden DM auf rund 7 Milliarden DM hochgefahren . Dies ist eine großartige Leistung . Heute sind wir in der Lage , Mittel in einer Größenordnung von 8 ,8 Milliarden DM für die Bahn einzusetzen , so wie es bei der Bahnreform angedacht war . Ich glaube , dass diese Zahl allein schon dafür spricht , dass wir ein Interesse daran haben , den Verkehrsträger Schiene voranzubringen . . Wir haben neben der Erhöhung der Investitionsmittel auch erste Schritte unternommen , um die Rahmenbedingungen für die Bahn zu verbessern . . Verbessert wurden die Rahmenbedingungen für die Bahn zum einen durch eine Übereinkunft in Europa . Ich möchte dies aufgreifen : Es gab noch nie gleiche Rahmenbedingungen in Europa für Nutzung und Zugang . Durch das unter Federführung Deutschlands zustande gekommene Infrastrukturpaket konnte dieses Ziel auf europäischer Ebene ein Stück weit verwirklicht werden . Mit einer entfernungsabhängigen LKW-Maut schaffen wir zum anderen gleichwertige Chancen für die Verkehrsträger . Von der Verwirklichung einer Chancengleichheit für die Verkehrsträger waren Sie weit entfernt . Dass Sie die Mittel für die Bahn und den Schienenverkehr in Ihren Haushalten zurückgefahren und somit Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben , ist eigentlich der traurigste Punkt Ihrer Bilanz . Es ist auch eine Irreführung _ das empfinde ich als eine bodenlose Frechheit _ , wenn Sie sich hier hinstellen und sagen , wir würden nicht dafür sorgen , dass Investitionen für die Bahn gleichmäßig und vorausschauend in einem bestimmten Zeitraum getätigt werden . . Wir haben bis zum Jahr 2003 und noch bis ins Jahr 2004 hinein 6 Milliarden DM zusätzlich zu den Investitionsmitteln für die Modernisierung des Schienennetzes zur Verfügung gestellt . Dies ist für die Bahn von grundsätzlicher Bedeutung . . Diese Bilanz müssten Sie erst einmal aufweisen , bevor Sie sich hier hinstellen und solche Reden schwingen können . Wir haben die Investitionsmittel wesentlich erhöht . Wir gehen davon aus , dass über die Jahre 2003 und 2004 hinaus diese Investitionsmittel abgesichert sind , denn die Modernisierung , die die Bahn heute beim Netz beginnt , wird natürlich weiter geführt . Wir als SPD-Fraktion sind uns sehr wohl darin einig , dass dies die Voraussetzung für eine Weiterentwicklung der Bahn ist . Ich komme auf die Regionalverkehre zu sprechen : Sie , Herr Lintner , wissen ganz genau , dass jedes Jahr Mittel in einer Größenordnung von 13 ,5 Milliarden DM an die Länder gehen . Wir sind bereit , diese Mittel weiterhin zu dynamisieren , wollen aber erkennen und transparenter machen , ob und wo diese Mittel in ihrer Gesamtheit sachgerecht eingesetzt werden . Folgendes ist uns , gerade bei der Diskussion der Güterverkehre in der Fläche , ein wichtiges Anliegen : Wenn die DB Cargo feststellt , dass sie gewisse Relationen nicht mehr bedienen will , dass sich gewisse Güterverkehrsstellen nicht mehr lohnen , dann werden wir als SPD-Fraktion darauf achten , dass diese privaten Bahnen angeboten werden , dass dies Kunden frühzeitig mitgeteilt wird , damit in den Regionen die Chance besteht , gemeinsam mit den Bahnen und den Kunden eine Diskussion zu entfachen , um Verkehre , die von der DB Cargo nicht mehr bedient werden sollen , weiter aufrechtzuerhalten . . Wir werden die DB Cargo hier beim Wort nehmen . Ich zitiere sie : DB Cargo und DB Netz wollen alles unternehmen , um alternative Betreiber zu finden und die Weiterbedienung von Güterverkehrsstellen durch enge Kooperation mit privaten Bahnen zu ermöglichen . Herr Mehdorn hat mir geschrieben : Zurzeit sind wir dabei , mit jedem einzelnen Kunden , den Ländern und Kommunen über diese Vorhaben zu reden . Die Ergebnisse dieser Gespräche werden die zukünftige Gestalt des Konzeptes vorgeben . _ Wir nehmen die DB Cargo hier beim Wort . Wir haben ein Interesse an weiterem Güterverkehr in der Fläche . Unsere Gesetzgebung enthält schon jetzt das , was im Bundeskabinett verabschiedet wurde und was von unserer Fraktion sicherlich noch verändert , verstärkt werden wird : Der Zugang zum Netz muss gesichert sein , muss diskriminierungsfrei für alle möglich sein . Das heißt , wir brauchen eine Verbesserung des AEG , des Allgemeinen Karin Rehbock-Zureich 16350 Eisenbahngesetzes , die dies gewährleistet und das Eisenbahn-Bundesamt in die Lage versetzt , hier zu kontrollieren und Diskriminierungen auf Zuruf zu beseitigen . . Die Unabhängigkeit des Netzes wird ein weiterer Punkt sein . Herr Lintner , Sie sagen hämisch , wir würden dieses Thema in einen Arbeitskreis abschieben . Die Diskussion unter den Ländern , die die Unabhängigkeit des Netzes infrage stellen , zeigt , wie schwierig dieses Thema ist . Sie haben immer vorgeschlagen : Trennung des Netzes vom Betrieb _ basta , erledigt . Es wird nun dieAufgabe einer Arbeitsgruppe sein , sorgfältig zu bewerten , wie wir die Unabhängigkeit des Netzes erreichen können . . Wir sind nämlich in einer Situation , in der wir uns keinen Fehler erlauben können . Wir wollen weder eine Situation wie die in den englischen Netzen , noch haben wir ein Vorbild . Wir haben alle diese Dinge nicht mit dem Ziel in Gang gesetzt , an die Börse zu gehen . Die Börsenfähigkeit war nie ein Ziel der Bahnreform . Das Ziel der Bahnreform war immer , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . Wenn Sie in Ihren 16 Jahren diese Schritte so vollzogen hätten wie wir in den zwei Jahren , in denen wir an der Regierung sind , dann stünde die Bahn anders da und wir müssten nicht diskutieren . Das haben Sie mit verursacht . Vielen Dank . .