Partei: FDP
Meine Damen und Herren , mit dem Gesetz werden auch Änderungen im Lastenausgleichsgesetz und zum allgemeinen Kriegsfolgengesetz stattfinden . Ich glaube , sie sind notwendig , soweit sie hier vorgesehen sind . Insbesondere begrüßen wir _ damit komme ich zu einem weiteren Punkt _ , daß die Heimkehrerstiftung so konstruiert werden soll , wie sie jetzt im Gesetz vorgesehen ist . Das war auch in Übereinstimmung mit dem absolut wortgleichen Text , den Sie im letzten Jahr von seiten der SPD eingebracht haben . Wir wollen , daß dies so in das Gesamtpaket eingefügt wird . Die Entschädigungsregelung zum Häftlingshilfegesetz und die sich darauf beziehende Verordnung unterstützen wir . Wir werden gründlich , aber mit gebührendem Tempo zu beraten haben . Wir werden die Einzeltatbestände hier sorgfältig ansprechen müssen . Vielleicht ungewollt , hat die SPD-Opposition uns Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aus dem Innenausschuß , die wir von Anfang an eine die verschiedenen Bereiche umfassende Regelung gesucht haben , unterstützt . Die SPD hatte ja den Entwurf zum Heimkehrerstiftungsgesetz wortgleich mit dem , der heute von der Regierung vorliegt , zur Beratung und Verabschiedung in den Bundestag eingebracht . Wir Abgeordneten der Koalitionsfraktionen _ das darf man heute auch einmal im Plenum laut sagen _ waren erst dann bereit , der Bitte der Bundesregierung um Ablehnung des SPD-Antrages zur damaligen Zeit zu entsprechen , nachdem klargestellt war , daß ein Regierungsentwurf zu möglichst allen Bereichen der Kriegsfolgenbeseitigung bis zur Sommerpause vorgelegt wird . Insoweit bedanke ich mich bei der Opposition für die Hilfestellung zum parlamentarischen Durchsetzen dessen , was umfassend notwendig war . . Meine Damen und Herren , wir haben jetzt auch vorgesehen , daß die Problematik der Entschädigung für den Hausratsverlust der Heimatvertriebenen auf die allgemeine Entschädigungsregelung verlagert wird . Ich meine , wir sollten offen sein für die Frage , ob wir nicht wieder aus den Überlegungen zum Entschädigungsgesetz zurückholen , was dort nach meiner Meinung sachfremd hineingepackt worden ist und in diesen Entwurf hier gehört . Es wird nicht eine Mark mehr bringen für die , die Anspruch darauf haben sollen , aber es gibt Klarheit , daß wir eine Gesetzesmaterie insgesamt im Sachzusammenhang erörtern und regeln . Meine Damen und Herren , wir haben heute morgen in der kulturpolitischen Debatte Konsequenzen aus dem Ende der Nachkriegszeit gezogen . Das Gesetz , um das es jetzt geht , schließt sich den wichtigen Punkten mit finanziellen Konsequenzen an . Auch hier geht es um ein Ende der Nachkriegszeit . Wie bei der Regelung für eine angemessene Entschädigung aus Härtefondsleistungen für jüdische und nichtjüdische Verfolgte des NS-Terrors gilt für die Opfer von Krieg und Vertreibung , um die wir uns hier kümmern , daß wir den noch lebenden Menschen helfen und nicht Grabpflege betreiben wollen . . Deswegen fordere ich alle Beteiligten und alle Kollegen aus den beteiligten Fachausschüssen und die Bundesregierung auf , daran mitzuwirken , daß die Gesetzgebungsarbeit rechtzeitig vor Jahresende mit positivem Ergebnis abgeschlossen wird . Ich glaube , die Signale dieser Debatte zur ersten Lesung zeigen , daß wir bereit sind , gemeinsam voranzugehen . Die wenigen Konfliktpunkte werden ausgetragen werden müssen , da sollten wir uns nicht scheuen . . Aber wir sollten versuchen , dieses Paket zum Jahresende in Kraft zu setzen . .