Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bareiß, ich habe mich schon ein bisschen gewundert, weil neben der Großen Anfrage, die dankenswerterweise meine Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter federführend und verdienstvoll auf den Weg gebracht hat, ein Antrag meiner Fraktion vorliegt, den man lesen und auf den man sich beziehen kann. Ich frage Sie also, Herr Bareiß: Was ist eigentlich Ihre persönliche Meinung zum Thema Stromsteuer? Wie Sie wissen, hat der Bund alleine durch die Mehrwertsteuer auf die erhöhte EEG-Umlage Mehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich. Meine ganz konkrete Frage lautet angesichts von Äußerungen der sächsischen Staatsregierung und auch aus der CSU: Sind Sie bereit, den Verbraucherinnen und Verbrauchern kurzfristig zu helfen, indem etwas im Bereich der Stromsteuer getan wird? Ich möchte Ihre persönliche Meinung als Abgeordneter wissen. Das ist der erste Punkt. Zweitens. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Bareiß, was Ihr Problem ist. In dieser Legislaturperiode hätte der Strommarkt in Deutschland umfassend neu geordnet werden müssen. Tatsache ist: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Riesenerfolg; sonst läge der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland nicht bei rund 25 Prozent. Aber Sie haben Zeit durch Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke, durch eine 180-Grad-Wende und durch ein Verhaken zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium verplempert. Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, kommen Sie mit durchschaubaren Manövern, die dazu dienen sollen, den Schwarzen Peter – nicht Peter Altmaier – für die gestiegenen Energiekosten anderen zuzuschieben. Ich sage Ihnen: Sie haben Deutschland in der Energiepolitik vier Jahre gekostet. Deshalb würde ich von Ihnen gern wissen: Warum haben Sie eigentlich nie Vorschläge für eine Neuordnung des Strommarkts bzw. für ein anderes Strommarktdesign gemacht? Wir brauchen eine Neuordnung, um den Ausbau der Erneuerbaren vernünftig voranzubringen, gesicherte Kapazitäten bereitzustellen sowie die Bezahlbarkeit zu erhalten und den Netzausbau nach vorne zu bringen. Ihnen fehlt die Vorstellung, wie es weitergehen soll. Letzter Punkt. Über die Notoperation, die Sie jetzt vorschlagen, können wir gerne reden. Wir haben eigene Vorschläge gemacht, weil wir das Thema Bezahlbarkeit sehr ernst nehmen. Aber was nicht geht, ist, dass Sie Investitions- und Planungssicherheit in diesem Land zerstören, indem Sie rückwirkend in den Bestand eingreifen. Ausländische Investoren achten genau darauf, was in Deutschland in diesem Bereich geschieht. Unterhalten Sie sich bitte auch mit den großen Energieversorgern, mit den Anbietern erneuerbarer Energien und mit den Herstellern von Anlagen in diesem Land über die fatale Wirkung dieser Art und Weise, Politik zu machen! Ich sage Ihnen: Industriepolitisch gesehen – das ist mein Schluss – haben Sie eine Antwort nicht gegeben. Sie versuchen, bei uns einen Widerspruch hinsichtlich der Ausnahmen für energieintensive Betriebe zu konstruieren. Da gibt es aber überhaupt keinen Widerspruch. Wir sind der festen Überzeugung, dass Unternehmen, die tatsächlich energieintensiv sind, die alle Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz genutzt haben und die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht stärker belastet werden dürfen. Sie machen mit Herrn Altmaier jedoch einen gegenteiligen Vorschlag. Sie wollen auch Unternehmen belasten, die Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung ergriffen haben und im internationalen Wettbewerb stehen.