Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ereignisse in Berlin haben verständlicherweise ein großes Echo im In- und Ausland gefunden . Erfreulicherweise haben die meisten Berichterstatter das Eintreten der über 300 000 Bürger für die Würde des Menschen in den Mittelpunkt gestellt , nicht die Störaktion einer verschwindenden Minderheit . Auf den Beitrag von Herrn Schulz , der jetzt schon nicht mehr anwesend ist , eingehend , möchte ich sagen : Diese über 300 000 Bürger , die sich f riedlich und freundlich zum Versammlungsplatz begeben haben , geben mir Hoffnung . Es war eine sehr schöne Demonstration . Es war kein schwarzer Sonntag ; da widerspreche ich ganz eindeutig . . Es gibt aber auch andere Stimmen . Die Berliner Zeitung Neue Zeit schreibt _ ich zitiere _ : Der Aufruf zur Demonstration war ein Ausweis von Schwäche . Ein Staat , der seine Bürger auf die Straße ruft , darf sich nicht wundern , wenn diese dort vorzugsweise gegen ihn agieren . Diese Interpretation geht am Kern der Sache vorbei . Es ist ein Zeichen der Stärke des Gemeinwesens , wenn Politiker und Bürger gemeinsam für den fundamentalen Wert der Menschenwürde auf die Straße gehen . Ich denke , dieses Zeichen hätte schon früher gesetzt werden müssen . Die Bürger haben nicht gegen den Staat demonstriert , sondern gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus . Für die Achtung der Menschenwürde war der Aufruf . Leider vertreten auch führende Politiker den von mir zitierten Standpunkt der Neuen Zeit . Die Stellungnahmen des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl und des CSU-Vorsitzenden Waigel , die diese Demonstration schon im Vorfeld für überflüssig erklärt haben , zeigen ein völlig verfehltes Politikverständnis . Für sie ist die Sache sehr einfach : Politik wird von oben ausgeübt und hat alle Probleme vom Tisch zu schaffen ; dann braucht auch nicht mehr demonstriert zu werden . Ich sehe auch einen deutlichen Unterschied zwischen der Rede der Bundestagspräsidentin und denen unserer Kollegen Schmidbauer und Frau Merkel . Ich möchte diesen Unterschied hier ausdrücklich hervorheben ; es gibt also durchaus auch Bedenkliche in den Reihen der CDU/CSU . . Den Damen und Herren in der CDU/CSU muß entgegengehalten werden , daß sich Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nicht per Gesetz oder Verordnung aus der Welt schaffen lassen . Wir dürfen politische Handlungsfähigkeit nicht mit politischer Kultur verwechseln . Es ist ein Zeichen politischer Kultur , meine Damen und Herren , wenn Hunderttausende zusammen mit führenden Repräsentanten aus den Ländern und aus dem Bund gegen Ausländerfeindlichkeit eintreten . Die Achtung der Menschenwürde läßt sich nicht verordnen , sie muß gelebt werden . Offensichtlich hat das nicht jeder verstanden oder will das nicht verstehen , weil er um sein politisches Überleben gegen die Republikaner kämpfen muß . . Meine Damen und Herren , ich halte es für einen großen Fehler , die Demonstration in Berlin mit der laufenden Zuwanderungs- und Asyldebatte zu vermengen . Wer das tut , spielt mit dem Feuer ; denn gegen Menschenverachtung müssen wir zu jeder Zeit vorgehen , unabhängig von dem realen Problemdruck , der in Deutschland in der Asylbewerberfrage offensichtlich besteht . Wir müssen eine offene Politikverdrossenheit zur Kenntnis nehmen , die sich zu einem nicht geringen Teil an der ungelösten Frage der Zuwanderung , des Asylrechts und an vielen anderen Problemen festmacht . Wer das nicht wahrhaben will , hat sich weit von der vorherrschenden Stimmungslage in Deutschland entfernt . Die Bevölkerung erwartet von den demokratischen Parteien vernünftige Lösungen . Sie hat Anspruch darauf . . Auch meine Partei kann und wird sich dieser Verantwortung nicht entziehen . Wir werden auf unserem Sonderparteitag eine Konzeption auf den Tisch legen und verabschieden , die eine Gesamtkonzeption für die Zuwanderungsproblematik beinhaltet , nicht eine völlig losgelöste Veränderung des Grundgesetzes . Eines sollte dabei aber klar sein _ das sollten die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU ausdrücklich wissen _ : Eine Abschaffung oder substantielle Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben . . Über die Beschleunigung der Verfahren und die Verhinderung des Asylmißbrauchs haben wir Sozialdemokraten gestritten . Das Meinungsbild wird in einer Woche feststehen . An die Adresse von Frau Lederer gerichtet , möchte ich ganz eindeutig sagen : Auf dieser Demonstration in Berlin , auf die ich jetzt gern noch einmal zurückkommen möchte , habe ich Befürworter der Beibehaltung des Art . 16 in der derzeitigen Fassung gesehen . Ich habe ebenfalls eine große Menge von Kolleginnen und Kollegen , von Bürgerinnen und Bürgern gesehen , die für eine Änderung waren . Sie haben sich dort friedlich verhalten und diesen Gegensatz ausgehalten . Eines hat sie geeint : der Spruch Die Würde des Menschen ist unantastbar . Ich möchte ganz deutlich sagen : Hier wurde etwas auf den Kopf gestellt . Das möchte ich zurückweisen . .