Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor ziemlich genau fünf Monaten haben wir uns hier in erster Lesung mit dem vorliegenden Antrag unserer Fraktion beschäftigt . Zwischenzeitlich ist eine Entscheidung auf EU-Ebene erfolgt ; da gebe ich Herrn Stadler Recht . Der Inhalt des Antrags ist deswegen aber nicht unrichtig geworden ; denn alle drei im Antrag genannten Punkte stellen nach wie vor Probleme dar , die uns in Deutschland beschäftigen . Deswegen ist es richtig , dass wir heute noch einmal über dieses Thema diskutieren . Wenn man sich den Verlauf der letzten Debatte vor Augen führt , kann man erkennen , dass sich einige Redner heute ähnlich verhalten haben . Es wird nämlich weniger auf den Inhalt eingegangen . Vielmehr wird versucht , den Antrag so zu deuten , als werde darin gegen die Türkei polemisiert , oder gar , wie es der Kollege Winkler gemacht hat , als werde die türkische Bevölkerung damit kriminalisiert . Ich kann dazu nur sagen : Es ist im politischen Wettstreit nicht fair , wenn man die Argumente anderer , die im Übrigen auch von der Bundesregierung als Problem anerkannt werden , benutzt , um in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken , hier werde ein Volk kriminalisiert . Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hat es satt , dass ein Problem jedes Mal , wenn es offen angesprochen wird , auf irgendeine Art und Weise ins Hinterstübchen befördert wird und nicht mehr debattiert werden soll . Das wollen die Leute in unserem Land nicht mehr . Deswegen müssen wir uns mit diesen Punkten noch einmal sehr intensiv beschäftigen . Die Bundesregierung hat ja eingestanden , dass es sich hier tatsächlich um Probleme handelt . Die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Voigt hat - nicht zu Ihrer Freude - auf die Frage des Kollegen Strobl bestätigt , dass das , was wir in den ersten beiden Punkten unseres Antrags benannt haben , tatsächlich Probleme sind und dass sie auch der Bundesregierung Sorge bereiten ; denn sie war damals noch weit von einer Lösung entfernt . Ich frage jetzt : Sind wir der Lösung inzwischen näher gekommen ? In der Bundesrepublik Deutschland gibt es etwa 50 000 Menschen , die deutsche Staatsbürger waren und vom Verlust ihrer Staatsbürgerschaft betroffen sind . In Nordrhein-Westfalen wurde darauf in Flugblättern , die man in deutscher , in russischer und in türkischer Sprache verteilt hat , hingewiesen . Diese Flugblätter waren nicht ganz ideologiefrei . Auch hätte man sich gewünscht , dass , da es sich um deutsche Staatsangehörige handelt , die deutsche Sprache ausreichend gewesen wäre . Aber die Frage ist - hier setzt meine Kritik an - : Wie erfährt man überhaupt , wer die Betroffenen sind ? Die Einzige , die in der Lage gewesen wäre , uns exakt darüber zu informieren , wer betroffen ist , wäre die türkische Regierung gewesen . Aber die türkische Regierung hat sich hinter datenschutzrechtlichen Regelungen verschanzt und uns diese Information bislang verweigert . Das ist noch immer Stand der Dinge . Meine jüngste Auskunft vom rheinland-pfälzischen Innenminister ist , dass man in einem sehr aufwendigen Verwaltungsverfahren die Register durchschauen , jeden einzelnen Fall betrachten , auf jeden Einzelnen zugehen und ein großes Verwaltungsverfahren einleiten müsste . Da hätte ich mir von unserem Partner Türkei mehr Entgegenkommen erwartet , als es derzeit der Fall ist . Ich bin sehr gespannt , wie die von Ihnen , Herr Körper , genannten Abkommen aussehen werden und ob dieses Problem einer effektiven Lösung zugeführt wird oder ob man wieder im Rahmen von Aktionen , Flugblättern und Ähnlichem daran arbeiten muss , dass die Betroffenen selbst auf uns zukommen . Im Übrigen ist diese Situation auch für die Betroffenen nicht besonders glücklich : Sie sind in Deutschland , wissen gegebenenfalls nicht , dass sie keine deutschen Staatsbürger mehr sind , nehmen eventuell an Wahlen teil und haben einen Rechtsstatus , der ihnen hier Schwierigkeiten bereiten kann . Ich glaube , es gehört zur Pflicht einer Regierung - vielleicht auch zur Pflicht der Regierung , die die Betroffenen dazu animiert hat , ihre ehemalige Staatsangehörigkeit wieder anzunehmen - , diese Menschen in die Lage zu versetzen , in Deutschland oder in der Türkei - je nachdem , wie sie sich entscheiden - wieder einen ordentlichen staatsbürgerlichen Status zu erlangen . Deswegen ist es wichtig , dass wir die Bundesregierung nach wie vor fragen : Wie ist der Stand der Dinge ? Wie weit seid ihr gekommen ? Was können wir den Menschen , die hier sind , anbieten ? Das ist der Inhalt unseres Antrages , den ich zu begründen hatte . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .