Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die gestiegenen Benzinpreise sind ein Problem für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes . Sie sind im Besonderen ein Problem für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die auf ein Auto angewiesen sind , um ihren Arbeitsplatz zu erreichen . Deshalb stellt sich mehr und mehr heraus , dass die Entscheidung im Jahr 2007 , die Pendlerpauschale deutlich zu reduzieren , eine falsche Entscheidung war . Nicht allein die gestiegenen Benzinpreise bewegen die Menschen in Deutschland : Auch unsere Strompreise , Gaspreise und Nahrungsmittelpreise steigen . Die isolierte Betrachtung der Benzinpreise würde hier also überhaupt nicht weiterhelfen . Letztendlich haben wir eine solche Veränderung bei den Energiekosten , dass immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben , ihre Rechnungen zu begleichen . Deshalb müssen wir in irgendeiner Form Abhilfe schaffen . Wir haben rechtzeitig darauf hingewiesen , dass diese Entscheidung der Koalition eine falsche Entscheidung war . Wir wurden damals des billigen Populismus bezichtigt . Mittlerweile sind wir froh darüber , dass die Populisten Zulauf bekommen haben . Die CSU hat mittlerweile erkannt , dass es doch sinnvoll wäre , hier etwas zu tun . Sie hat richtigerweise beschlossen , die Entfernungspauschale vom ersten Kilometer an wieder einzuführen . Das ist zu begrüßen . Es gibt gar keinen Grund , sich darüber irgendwie lustig zu machen . Wir wollen jetzt natürlich testen , ob die CSU auch dazu steht . Wir haben schon öfter festgestellt , dass diejenigen , die in der Öffentlichkeit Forderungen erhoben haben , auf einmal nicht mehr da waren , als wir hier Vorschläge gemacht haben , diese Forderungen umzusetzen . Wir wollen hier jetzt die Glaubwürdigkeit der CSU testen . Das ist ein Grund , warum wir diesen Antrag vorgelegt haben . Wir wollen , dass dieser Antrag hier tatsächlich zur Abstimmung kommt . Außerdem wollen wir - das sage ich ganz klar - , dass er vor der bayerischen Landtagswahl zur Abstimmung kommt . Wir wollen nämlich nicht durchgehen lassen , dass mit diesen Versprechungen erst großartig gewedelt wird , bevor hier dann das Gegenteil beschlossen wird . - Ich höre da etwas von Ausschussberatung . Man tut so , als müsste man das alles sehr tief beraten . Die Bürgerinnen und Bürger sollen jetzt hören , welch ungeheuren Beratungsbedarf Sie hierbei haben . Wenn wir Manns oder Frau genug dazu wären , Ja oder Nein zur Einführung der Pendlerpauschale zu sagen , dann könnten wir heute hier entscheiden . Da ist überhaupt nichts mehr zu beraten . - Sie können sich noch so erregen ; Sie verraten sich ja nur . Sie werden mit diesem Trick natürlich nicht durchkommen . Sie werden sich hier also bekennen müssen . Dazu möchten wir Sie auf jeden Fall anhalten . Es geht aber nicht nur um die gestiegenen Benzinpreise . Ich will darauf hinweisen : Es geht auch darum , dass immer mehr Menschen niedrigere Löhne haben . Wir dürfen bei dieser Entwicklung der Benzinpreise nicht den Rest der gesellschaftlichen Entwicklung ausblenden . Deutschland hat mittlerweile den größten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten . Dies war noch vor einigen Jahren überhaupt nicht der Fall . Diese Entwicklung führt natürlich dazu , dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Schwierigkeiten haben , ihre Stromrechnung , ihre Gasrechnung und letztendlich die Fahrt zum Arbeitsplatz zu bezahlen . Diese Entwicklung zeigt auch , dass die Pendlerpauschale in sich schon ein Problem darstellt , weil sie denen nicht mehr zugute kommt , die keine Steuern zahlen . Darauf weist die Fraktion Die Linke immer wieder hin . Wenn wir also etwas für diejenigen tun wollen , die ein niedriges Einkommen , einen niedrigen Lohn haben und trotzdem ihre Fahrten zum Arbeitsplatz bezahlen müssen , müssen wir darüber nachdenken , ob es nicht sinnvoll ist , die Pendlerpauschale in der Form umzubauen , dass sie auch denen zugute kommt , die gar keine Steuern mehr zahlen . Auch für andere Bereiche gilt : Man weist Steuergutschriften aus , um dem einen oder anderen zu helfen . Das führt dazu , dass 30 Prozent der Bevölkerung in Zukunft ausgeklammert sind . Auch darüber müsste in dieser Debatte entschieden werden . Ich kann darauf aus Zeitgründen nicht weiter eingehen . Wir weisen aber auch darauf hin , dass diese Entscheidung schon verfassungspolitisch äußerst problematisch war . Wer immer wieder mit großem Fleiß darauf dringt , dass Selbstständige oder Unternehmer ihre Kosten absetzen können , der kann hier nicht einfach beschließen , dass Arbeitnehmer keinerlei Kosten von der Steuer absetzen dürfen . Die Lösung , die wir hier vorschlagen , ist auch deshalb sofort anzustreben , weil das , was Sie beschlossen haben , nach unserer Überzeugung verfassungswidrig ist . Ich fasse zusammen : Wir können den Beschluss jetzt sofort fassen . Der Verdruss , den Sie , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein wieder zu spüren bekommen haben , kommt nicht zuletzt daher , dass es in der Öffentlichkeit immer wieder große Ankündigungen gibt , von denen aber dann , wenn hier im Parlament entschieden werden muss , auf einmal nichts mehr zu hören ist . Das verärgert die Leute .