Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch bei diesem Haushalt geht es nicht nur darum , wieviel wofür ausgegeben wird . Vielmehr geht es auch um die politische Richtung , die damit befördert werden soll . Ich muß ganz offen sagen : Die ganze Richtung paßt mir nicht . . _ Das verwundert , offen gesprochen , auch niemanden . . _ Komm doch nach vorn . Dann versteht man dich . Die PDS-Bundestagsfraktion wird dem Haushalt des Auswärtigen Amtes nicht zustimmen , weil wir die außenpolitische Linie der Bundesregierung für grundsätzlich falsch halten . Dies will ich begründen . Scheidelinie und Bruchpunkt zu uns war das Ja der Bundesregierung zum Krieg der NATO in Jugoslawien . Als von deutschem Boden wieder Krieg ausging , sind auch Risse zwischen der Regierung und weiten Teilen der Bevölkerung aufgebrochen . Im Krieg gegen Jugoslawien wurden Völkerrecht und Grundgesetz gebrochen , der Zwei-plus-Vier-Vertrag beiseite geschoben , die UNO herabgesetzt und _ das wollen wir nicht vergessen _ über viele Menschen Leid gebracht . Wir als PDS können heute , weil wir die Bomben auf Jugoslawien kritisiert haben , vorurteilsfrei und glaubwürdig die russischen Bombenangriffe auf Tschetschenien kritisieren . . Die Bundesregierung kann dies nicht . Sie muß sich von russischen Politikern vorhalten lassen , sie messe mit zweierlei Maß . Das Problem der Bundesregierung besteht darin , daß sie dies nicht erklären kann . . Die militärische Interessenpolitik im Kosovo hat der Bundesregierung die Freiheit und Souveränität genommen , in Europa und in der Welt die Rolle eines besonnenen Mittlers einzunehmen . Dieses Ziel verfolgt die PDS für die deutsche Außenpolitik . Wir wollen , daß sich Deutschland strikt auf friedliche Mittel beschränkt . Diese Selbstbeschränkung wäre verantwortlich und wirkungsvoll , und nicht zuletzt wäre mit ihr den Menschenrechten mehr gedient als mit der militärischen Karte . Weil die Bundesregierung die militärische Karte in petto haben will , hat sie auch der neuen NATO- Konzeption zugestimmt . Zuvor hatte sich die NATO als territoriales Verteidigungsbündnis definiert . Heute nimmt sie für sich in Anspruch , für ihre Interessen weltweit intervenieren zu können . Diese neue NATO bringt aus der Sicht meiner Fraktion nicht mehr , sondern weniger Sicherheit . Daß jetzt auch noch die bislang zivile Europäische Union militarisiert werden soll , ist für die PDS ein weiterer Grund zur Opposition . Die Bundesregierung will die Europäische Union mit militärischen Mitteln ausstatten und mit der NATO verbinden . Die Folge wird eine qualitative Aufrüstung sein . Dies wird das Verhältnis zu den europäischen Ländern belasten , die sich bewußt für die Europäische Union und nicht für die NATO entschieden haben . Eine militarisierte Union wird darüber hinaus die zivilen , sozialen und politischen Strukturen der EU deformieren . Sie kann von anderen Ländern , namentlich von Rußland , als Bedrohung empfunden werden . Das will die PDS ganz und gar nicht . Wer notfalls drohen will , rüstet die Länder mit auf , die in seinem Interessenbereich liegen . Die rotgrüne Bundesregierung hat mit Rüstungsexporten genau da weitergemacht , wo die alte stehengeblieben ist . Einem Leopard 2 für die Türkei werden 999 weitere folgen . Das weiß jeder hier im Hause . Herr Außenminister , daß Sie ein schlechtes Buch eines Ihrer Ministerkollegen öffentlich präsentieren , ist Ihre Sache . Ich finde aber , die Außenpolitik sollte nicht auf der Hardthöhe gemacht werden . . Wo bleibt gegenüber der Türkei das , was Rotgrün zum letzten Maßstab deutscher Außenpolitik erkoren hat , nämlich Menschenrechte in aller Welt zu wahren ? Die deutsche Außenpolitik hat ein gebrochenes Verhältnis zur UNO . Nachdem sie der UNO mit dem NA- TO-Krieg gegen Jugoslawien ihren schwärzesten Tag beschert hat , merkt nun auch die deutsche Außenpolitik , nicht zuletzt auf dem Balkan : Ganz ohne UNO geht es nicht . Deswegen spricht der Außenminister in letzter Zeit mehr über die UNO . Aber das sofort mit dem Anspruch auf einen Platz im Sicherheitsrat und mit Vorschlägen , das Vetorecht zumindest einzuschränken , zu verbinden halte ich für falsch . Ich bin dafür , daß die Macht im Sicherheitsrat mit Ländern aus Afrika , Asien und Lateinamerika geteilt wird . Bei Meinungsverschiedenheiten en detail in der Außenpolitik kann sich die Bundesregierung auf eine grundsätzliche Übereinstimmung mit CDU/CSU und FDP verlassen . Das tut sie auch . Bei allen wichtigen Entscheidungen betont sie die Kontinuität zur Vorgängerregierung . Bis auf die PDS ziehen in der Außenpolitik alle Parteien an dem sprichwörtlichen gemeinsamen Strang . Doch ich sage Ihnen aus Erfahrung , Herr Außenminister : Mehrheiten im Bundestag sind nicht unbedingt Mehrheiten im Leben . Das weiß ich sehr gut . Auch Sie haben das bereits bei Wahlen in den letzten Monaten erfahren . Die Wählerinnen und Wähler von SPD und Grünen wollten einen Politikwechsel und nicht die Fortsetzung der alten Außenpolitik mit anderen Argumenten . Was ich Ihnen vorhalte , Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen , ist , daß Sie dabei sind , eine historische Chance zu verspielen . Vielleicht haben Sie sie sogar bereits verspielt . Die Chance wäre gewesen , in Deutschland einen politischen Kurswechsel einzuleiten und ihn gemeinsam mit Mitte-links-Regierungen anderer Länder europäisch zu gestalten . Bei dieser Aufgabe hat die Bundesregierung aus meiner Sicht versagt . Uns als PDS ist dadurch die Aufgabe zugefallen , zu verhindern , daß Menschen , die sich enttäuscht von Ihnen abwenden , bei der rechten Opposition landen ; denn das möchten wir auf keinen Fall . . _ Wir warten , was da kommt . Sie können ja mit uns auf diesem Felde konkurrieren . Die Grundlinie unserer Außenpolitik heißt Verantwortung durch Selbstbeschränkung . Wir halten an dem fest , was die beiden Deutschlands im Zwei-plus-VierVertrag bekräftigt haben , nämlich daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird . . . Wir halten daran fest , daß die beiden Deutschlands völkerrechtlich erklärt haben , daß das wiedervereinigte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird , es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen . Wir wollen eine eindeutige Erklärung , daß Deutschland sich künftig daran und an das Gewaltmonopol der UNO hält , und zwar ohne Grauzonen . Von Grauzonen redet die Regierung immer , wenn es um das Völkerrecht geht . Leider bewegt sich diese Regierung in Grauzonen . Man kann zum Beispiel nicht in Washington die Selbstmandatierung der NATO unterschreiben und sich gleichzeitig in New York zur Charta der Vereinten Nationen bekennen . Der Widerspruch zwischen neuer NATO-Strategie und UNO-Charta ist eine Grauzone , in der jeweils nach eigenem Interesse gehandelt wird . Ich wiederhole unseren Vorschlag , die OSZE weiter auf- und die NATO abzubauen . Die Sicherheitspartnerschaft mit Rußland liegt ebenso im deutschen Interesse wie eine Partnerschaft mit den USA , beides bitte ohne Unterordnung . Da gibt es in bezug auf Rußland wohl auch kein Problem . Europa hat viele drängende Aufgaben : gemeinsam soziale wie ökologische Standards herzustellen , die Erweiterung der EU zu befördern und gezielte Stabilitätshilfe für alle Länder des Balkans zu leisten , einschließ- lich Jugoslawiens . Das gemeinsame Haus Europa wird viele Räume haben . Eine Waffenkammer jedoch , so meine ich , braucht es nicht . . Ich höre schon jetzt Ihren Einwand _ einige Einwände sind schon vorgebracht worden ; auch dieser wird noch kommen _ , daß ich Vorschläge unterbreite , die sich früher in den Programmen der SPD und der Grünen befunden haben sollen . Selbst wenn dem so sein sollte , ist das kein Argument gegen diese Vorschläge . . Es war mehr Richtiges an dem , was die Koalitionsparteien vor der Wahl vertraten , als an dem , was sie seither tun . .