Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlrecht ist ein Themenfeld, das besonders große Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte erhält, wenn man es ändert. Wir alle haben im Rahmen der Arbeit an dieser Aufgabe festgestellt: Es gibt sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die sich fast hobbymäßig mit dem Wahlrecht beschäftigen. Es war für uns eine große Herausforderung, diese Aufgabe ordnungsgemäß durchzuführen; aber ich meine, wir haben sie in letzter Konsequenz ganz gut erfüllt. Spannenderweise geht es beim Wahlrecht immer um die Fragen: Welchem Wahlsystem folgen wir? Wer darf wählen? Wer darf gewählt werden? Wie sind Wahlen durchzuführen? – Das sind spannende Fragen für die Demokratie und letztendlich für das Parlament und den Parlamentarismus. Weil sie machtpolitischen Charakter hat, ist am Schluss die spannendste Frage: Wie werden nach der Wahl aus den vielen Millionen Stimmen einige Hundert Parlamentssitze? – Auch darum mussten wir uns kümmern. Ich habe gerade gelesen, dass 62 Millionen Deutsche am 22. September wahlberechtigt sein werden. Die hoffentlich in hoher Anzahl abgegebenen Stimmen gilt es dann entsprechend aufzuteilen. In letzter Konsequenz geht es dabei auch um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlamentes. Weil all diese Fragen und insbesondere die Antworten auf diese Fragen von hoher Bedeutung sind, ist es jedenfalls aus meiner Sicht gut, dass fast alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag den am heutigen Tage vorliegenden Gesetzentwurf zum Wahlrecht mitgezeichnet haben. Es ist mittlerweile das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, das wir heute in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung stellen. Vier von fünf Fraktionen tragen den vorliegenden Entwurf mit. Das ist aus meiner Sicht sehr erfreulich, zumal wir alle unterschiedliche Ausgangspositionen hatten, je nach Größe der Fraktion und je nach Hoffnung auf Überhangmandate unterschiedliche Interessenslagen hatten. – Es ist immer wieder schön, Herr Wiefelspütz, wenn Sie diese positiven Zwischenrufe machen, und dann auch noch in meine Richtung. Dann muss in diesem Fall irgendetwas gut gelaufen sein. – Zu viel Lob kann auch schädlich sein – das ist wohl wahr –, aber ich nehme es heute einfach mal freundlich entgegen. Es ist so, dass das Wahlrecht von uns schon einmal etwas anders konzipiert worden war. Wir wollten jedenfalls keine Vergrößerung des Deutschen Bundestages. Das wäre bei Umsetzung unseres ersten Vorschlags auch nicht passiert. Gleichwohl gab es Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichtes, und so mussten wir schwierige Detailfragen lösen, insbesondere zum Stichwort „negatives Stimmgewicht“, aber auch zu den Überhangmandaten. Ich glaube, weil wir konstruktiv zusammengearbeitet haben, haben wir alle zusammen eines geschafft – vielleicht müsste man eine Fraktion ausnehmen, aber dazu komme ich gleich noch –: Wir haben deutlich gemacht, dass dieses Parlament funktionsfähig und in der Lage ist, fraktionsübergreifend gute Kompromisse bei schwierigen Fragen zu finden. Ich glaube, das ist ein positives Ergebnis dieser Beratungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grundzüge dieses Wahlrechtes sind schon in der ersten Lesung angesprochen worden und eigentlich bekannt. Ich will, weil ich hier als erster Redner stehe, kurz der Übersicht wegen nochmals die Kernpunkte erwähnen: Es wird keine Listenverbindung mehr geben. Wir führen stattdessen Ländersitzkontingente ein: Jedes Bundesland bekommt entsprechend seinem Anteil an der Wohnbevölkerung ein bestimmtes Kontingent zugewiesen; in einem zweiten Schritt werden die Stimmen je nach Zweitstimmenergebnis an die jeweiligen Parteien unterverteilt. Überhangmandate werden künftig durch zusätzliche Mandate an andere Parteien ausgeglichen, sodass ein gewisser Proporz nach Zweitstimmen garantiert wird. Wie gesagt: Aus unserer Sicht wäre es denkbar gewesen, eine gewisse Anzahl von Überhangmandaten zu realisieren; das Bundesverfassungsgericht hat das in seinem Urteil durchaus zugelassen. Die anderen Fraktionen wollten das nicht. Wir haben das zur Kenntnis genommen und unsere Kompromissfähigkeit unter Beweis gestellt, im Sinne eines übergeordneten Zieles. Darauf können wir als CDU/CSU ein Stück weit stolz sein. Wir haben dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen. Ich fand, das war nicht einfach. Wir mussten klare Vorgaben umsetzen. Glücklicherweise bin nicht nur ich der Auffassung, dass wir den Vorgaben des Verfassungsgerichts gerecht geworden sind. Es gab am 14. Januar dieses Jahres eine Sachverständigenanhörung, bei der deutlich geworden ist, dass wir die Aufgaben, die uns gestellt wurden, gut umgesetzt und erfüllt haben. Durch die Einführung von Ländersitzkontingenten haben wir den Effekt des negativen Stimmgewichts – soweit es verfassungsrechtlich relevant ist – beseitigen können. Das haben die Sachverständigen bestätigt. Sie haben auch bestätigt, dass es uns gelungen ist, den Charakter der Verhältniswahl zu bewahren. Frau Kollegin Wawzyniak, Sie und Ihre Fraktion haben sich leider einer gemeinsamen einvernehmlichen Lösung verweigert. Ich bedauere das sehr. Sie sagen immer, Sie haben angeblich ein besseres Modell, das keine rechtlichen Risiken aufweist und gleichzeitig eine Vergrößerung des Bundestages vermeidet. Das hört sich nicht schlecht an. Das scheint zunächst ein wunderbares Modell zu sein, aber wenn man genauer hinschaut, dann ergeben sich doch manche Risiken und Nebenwirkungen, die Sie immer wieder vergessen zu erwähnen; en passant die Fünfprozentklausel abzuschaffen und den föderalen Proporz massiv zu verzerren – auch das vergessen Sie zu erwähnen. Ich halte es nach wie vor nicht für sinnvoll, dass man, wenn man in Kiel abstimmt, jemanden am Bodensee wählen könnte. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir uns darauf nicht eingelassen haben; denn es geht darum, dass die Wählerin, der Wähler die Konsequenzen verstehen. Deswegen finde ich es bedauerlich, dass Sie unserem Kompromissmodell trotz guter Argumente nicht folgen konnten. Auch Bündnis 90/Die Grünen kann ich nicht so ganz von der Kritik ausnehmen. Herr Kollege Beck – der skandalöserweise gerade nicht zuhört – hat am 14. Dezember anlässlich der ersten Lesung der Novelle zum Wahlrecht gesagt: Die Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien werden durch den vorgeschlagenen Gesetzentwurf gewährleistet. Dann hat er noch gesagt, der Gesetzentwurf sei ein anständiger Kompromiss. – Ich begrüße es ausdrücklich und finde es gut, dass die Grünen den vereinbarten Kompromiss mittragen. Leider haben Sie einen aus meiner Sicht schlechten Änderungsantrag nachträglich in den Innenausschuss eingebracht. Schon der erste Entwurf einer Änderung wurde von mehreren Sachverständigen kritisiert. Auch der neue Antrag weist nach allgemeiner Kenntnis der Sachverständigen mehrere Ungenauigkeiten und Deutungsprobleme auf. Deswegen ist es gut, dass wir Ihrem Anliegen nicht nachgekommen sind; denn das Letzte, was wir vor der Bundestagswahl gebrauchen können, ist Regelungschaos, das dazu führt, dass wir bei der Wahl keine vernünftigen Ergebnisse erzielen. Zum Änderungsantrag der Grünen kann man nur sagen: Hättest du geschwiegen, hätten wir dich weiterhin für weise gehalten. Aber das gilt in Richtung der gesamten Fraktion, nicht nur im Hinblick auf eine Person. Schlechte Absichten hatten die Grünen mit ihrem Antrag nicht. Es ging um die bessere Verständlichkeit des Textes. § 6 des Wahlgesetzes ist in der Tat ein ganz spezieller und ein etwas anstrengender Paragraf. Deswegen war es in letzter Konsequenz nicht falsch, zu überlegen: Kann man es besser machen? Aber die Sachverständigen haben zu diesem vermeintlich guten Anliegen gesagt: Es scheitert an der Komplexität der Materie und den zu regelnden Sachverhalten. Man muss aufpassen, dass man bei diesem schwierigen Thema nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet; denn die Grundprinzipien des neuen Wahlrechts – auch das ist wichtig – müssen weiterhin verständlich bleiben. Auch wenn der eine oder andere Paragraf für denjenigen, der ihn zum ersten Mal oder vielleicht zum zweiten oder dritten Mal liest, nicht verständlich ist, so glaube ich doch, dass das Wahlrecht allen Menschen in Deutschland, die wahlberechtigt sind, und auch den anderen, die Möglichkeit gibt, die Grundzüge des Wahlrechts zu verstehen und zu wissen, was sie mit ihrer Stimme jeweils bewirken, wenn sie zur Wahl gehen. Das ist wichtig. Deswegen haben wir es vermieden, an den bestehenden und bewährten Grundsätzen des Bundeswahlrechts etwas zu ändern. Das ist gut. Das dient weiterhin dem besseren Verständnis; denn die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie mit ihrem Votum das bewirken, was sie sich vorstellen. Mit der vorliegenden Novelle haben wir unsere Aufgabe erfüllt. Wir haben die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umgesetzt. Wir haben für die Bürger mehr Sicherheit geschaffen. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Für meine Fraktion danke ich ausdrücklich dem Kollegen Krings und seinem Team, ebenso dem Kollegen Uhl, weil sie exzellente Vorarbeit geleistet haben. – Herr Wiefelspütz, stellen Sie sich vor, Herr Krings wäre nicht dabei gewesen. Dann hätten Sie alleine geredet. Das hätte keiner gewollt, auch wenn manche Schlussfolgerung von Ihnen sehr verständlich und gut war. Das muss man angesichts der großen Harmonie an diesem Tag in puncto Wahlrecht doch noch einmal erwähnen. Ein herzliches Dankeschön gilt auch den Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums. Ich muss den Staatssekretär bitten, diesen Dank weiterzugeben. Diese Mitarbeiter haben exzellent gearbeitet, sie haben uns auch exzellent zugearbeitet, und sie sind von uns exzellent kontrolliert worden. Es war wichtig, dort Spezialisten zu haben, die alles noch einmal überprüft haben. Infolgedessen bleibt mir neben dem Dank, den ich hier abgestattet habe, letztlich nur, von Ihnen die logische Konsequenz einzufordern, die Zustimmung zu dieser gelungenen Wahlrechtsnovelle. Möge sie für längere Zeit vielleicht die letzte sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.