Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe , daß alle Kolleginnen und Kollegen wissen , daß wir mit unserer Entscheidung eine Verpflichtung für die Zeit danach für die beiden in Frage stehenden Städte und Regionen unseres Landes übernehmen . _ Mit diesen Worten formulierte Bundeskanzler Helmut Kohl am 20 . Juni die Verpflichtung zur Bewältigung der Folgen des damaligen Beschlusses . Mit dem vorliegenden Berlin/Bonn-Gesetz versucht jetzt der Deutsche Bundestag , dieser Verpflichtung gerecht zu werden . Das Gesetz stellt eine Zäsur in der Entwicklung der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler dar und bemüht sich um eine faire Aufteilung der Regierungsfunktionen zwischen Berlin und Bonn . Mir ist es nicht leichtgefallen , an der Konkretisierung und Umsetzung des bindenden Umzugsbeschlusses mitzuarbeiten . In der Konzeptkommission wurde während der Beratungen dieses Gesetzentwurfes insbesondere bei den vielfältigen Bemühungen , die finanziellen Folgen des Umzuges zu kalkulieren , immer wieder deutlich : Dieser Umzug ist nach wie vor überflüssig . Er birgt Risiken für die zukünftige Entwicklung Deutschlands und ist angesichts der Finanzlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum zu verantworten . Gleichwohl , meine Damen und Herren , nützt es den Menschen in der Region nichts , wenn wir die Schlachten der Vergangenheit fortsetzen . . Deshalb habe ich mich nach reiflichen Überlegungen entschieden , dem Berlin/Bonn-Gesetz zuzustimmen . . 18622 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Franz Möller Drei Gründe sprechen dafür : Erstens . Die Gestaltung des Umzuges , die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn und die Ausgleichsleistungen für die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler werden gesetzlich festgeschrieben . Dies bedeutet _ das ist wiederholt gesagt worden _ Planungssicherheit für den notwendigen Strukturwandel in Bonn und dem genannten Umfeld . Wir sollten uns nicht täuschen : Der Bonner Region steht ein tiefer Einschnitt bevor , der durch den Verlust ministerieller Arbeitsplätze allein nur unzureichend beschrieben wird . Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung für eine kontinuierliche und einigermaßen berechenbare Entwicklung , daß die Verlagerung von Bundeseinrichtungen aus Berlin sowie aus anderen Ländern nach Bonn , der Verbleib von Bundesministerien in der Bundesstadt und nicht zuletzt die finanziellen Ausgleichsleistungen nicht den Launen der Tagespolitik oder kurzfristigen Haushaltszwängen unterworfen sind . . Zweitens . Die Bundesstadt Bonn bleibt Standort von Bundesministerien . Durch die gesetzliche Festlegung von geschlossenen Politikbereichen , die auf Dauer von Bonn aus wahrgenommen werden , ist sichergestellt , daß Bonn auch in Zukunft neben Berlin politisches Zentrum der Bundesrepublik bleibt . Deutschland verfügt damit über zwei politische Schwerpunkte : Berlin und Bonn . Die mit dem Namen Bonn verbundenen Grundentscheidungen deutscher Politik _ die Präsidentin hat es eben dankenswerterweise noch einmal genannt _ bleiben das Fundament deutscher Politik . Die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn signalisiert , daß wir die Einheit Deutschlands und die Rolle Deutschlands in der Welt auf diesem Fundament fortentwickeln wollen . Drittens . Die in den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchgesetzten Ausgleichsleistungen für Bonn und die Region sind ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg , dem Standort Bonn ein neues Profil als innovativer Dienstleistungs- und Technologieregion , als Wissenschaftsregion und kulturellem Schwerpunkt zu verleihen . Ich betone aber ausdrücklich und mit Nachdruck : Dies ist nur ein Zwischenschritt . Bei einer Reihe von Erwartungen , die sich auch in diesem Gesetz wieder - finden , fehlen konkrete Ergebnisse . Dies gilt vor allem für die Verlagerung internationaler und europäischer Einrichtungen nach Bonn . Wir erwarten _ ich wiederhole das _ mehr Ideen , mehr Initiativen , mehr Einsatz und mehr Überzeugungskraft der Bundesregierung . Wenn hier die Erfolge ausbleiben , ist ein Ausgleich in anderer Art und Weise zu schaffen . Nichts ist für den Strukturwandel _ dies gilt überall , aber insbesondere hier bei uns _ so wichtig wie das Vertrauen darauf , daß eingehalten wird , was zugesagt worden ist . Schnellschüsse wie etwa die Spekulationen darüber , die Schürmann-Bauten müßten abgerissen werden , oder Vorstellungen , der Bonn-Vertrag '90 müßte gekürzt werden , müssen künftig unterbleiben . . Wenn wichtige Elemente des Ausgleichs einfach in Frage gestellt werden , braucht man sich nicht zu wundem , wenn sich in der Region erneut Unmut und Mißtrauen breitmachen . . Meine Damen und Herren , die Menschen in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler sind bei aller Verbitterung entschlossen , den Blick nach vorn zu richten und bei allen Problemen den Strukturwandel zu gestalten , ihn auch als Ch ance zu begreifen . Die Verantwortung des Deutschen Bundestages , sie , die Bürger , dabei zu unterstützen , endet nicht mit diesem Gesetz . Ich appelliere deshalb an alle , dieser Verantwortung auch über den heutigen Tag hinaus gerecht zu werden . Ich danke allen , die an diesem wichtigen Schritt mitgewirkt haben _ der Föderalismuskommission , der Konzeptkommission , der Personal- und Sozialkommission , der Baukommission , den Mitgliedern des Ältestenrates und den unermüdlichen Helfern der Bundestagsverwaltung und des Arbeitsstabes Berlin/ Bonn im Bundesinnenministerium unter Leitung von Staatssekretär Franz Kroppenstedt , der leider wegen einer plötzlichen schweren Erkrankung nicht hiersein kann und dem wir von hier aus gute und dauerhafte Genesung wünschen . Ihm und allen gilt unser herzlicher Dank . .