Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung . Das ist ein Dilemma . Ich werde die Zahlen , die genannt worden sind , nicht alle wiederholen , denn dadurch werden sie nicht richtiger und nicht falscher . Was ich neben der Tatsache , dass zu wenig Geld zur Verfügung steht , für dramatisch halte , ist der Vertrauensverlust bezüglich der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung . Das Vertrauen in diese Politik ist gleich null . In der Verkehrspolitik und vor allem in der Verkehrsfinanzierung herrscht das totale Chaos . Worauf ist das zurückzuführen ? Es hängt einfach damit zusammen , dass der zuständige Minister den Überblick verloren hat . Ich brauche als Beispiel nur das katastrophale Krisenmanagement beim Mautdesaster anzuführen . Hier ist Vertrauen verspielt worden , das Sie kaum wiederherstellen können . Die Reihe setzt sich mit dem ständigen Nennen von neuen Projekten und dem Versenden von Listen fort , die am nächsten Tag wieder zurückgezogen werden .  Lieber Herr Kollege Weis , Sie haben moniert , dass wir nach der Debatte in der vergangenen Woche schon heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben . Diese Häufung unterstreicht im Grunde das Chaos , das bei Ihnen im Ministerium herrscht . Die Aktuelle Stunde ist hochnotwendig . Das schwindende Vertrauen in die Verkehrspolitik der Bundesregierung hat dramatische Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Dadurch werden nicht nur Arbeitsplätze gefährdet , sondern Unternehmen ergreifen die Flucht . Arbeitsplätze werden in einem Ausmaß ins Ausland verlagert , wie wir es vorher nie hatten . Das ist eine ganz schlimme Geschichte . Die mittelständischen Bauunternehmen sind eben hier genannt worden ; insbesondere sie tragen die Last . Im Land Nordrhein-Westfalen , dem größten Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnern , gibt es im Jahr 2004 einen einzigen Baubeginn . Daran wird deutlich , was bei der Verkehrsinfrastruktur versäumt wird . Ich nenne beispielhaft die Fußballweltmeisterschaft . Schwerpunkt ihrer Austragung wird Nordrhein-Westfalen sein . Wenn man bedenkt , dass die Menschen sich nicht nur in den Stadien aufhalten sollen , sondern dort auch hinkommen müssen , dann wird deutlich , welches Drama droht . Diese Weltmeisterschaft könnte uns im Stau ersticken . Meine Damen und Herren , von diesem Ministerium wird eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit betrieben . Die Kürzungsvorschläge von Koch und Steinbrück sind wiederholt angesprochen worden . Ich darf an den Brief vom 25 . März erinnern . Der Brief macht deutlich , in welchem Ausmaß diese Bundesregierung uns täuscht . Das ist schlicht und einfach unzumutbar . Wo liegt die Ursache für das ganze Dilemma ? Neben dem Mautdesaster ist die falsche Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in der Hauptsache dafür verantwortlich . Dadurch geht Vertrauen in den Standort Deutschland verloren . Wir haben kein Wirtschaftswachstum und dadurch geringere Steuereinnahmen . Hier schließt sich der Kreis . Sie haben schlicht und einfach den falschen Politikansatz . Wenn Privatleute ein solches Dilemma erleben , dann haben sie nach einer langen Schmerzensphase die Möglichkeit der Privatinsolvenz . Sie haben dann irgendwann die Chance , wieder auf die Beine zu kommen . Das kann man auch auf die Politik übertragen . Das Grundgesetz sieht ganz bestimmte Fristen vor , nach denen die Wähler Korrekturen vornehmen können . Das ist gut so . Es ist aber nach dem Grundgesetz nicht verboten , in dem einen oder anderen Fall ein Trauerspiel zu verkürzen . Ein Weg wäre , dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt ; der bessere Weg wäre , dass die ganze Bundesregierung den Hut nimmt und die Möglichkeit schafft , dass in diesem Lande endlich wieder eine vernünftige Politik gemacht wird , dass die Bürger und die Wirtschaft wieder Vertrauen in den Standort Deutschland fassen können und dass unser Land Stück für Stück aus dem Dilemma herausgeführt werden kann . Ich danke Ihnen .