Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wissenschaftler brauchen Freiheit zum Neu- und Querdenken - so wird Bundesforschungsministerin Bulmahn in der Ausgabe vom 21 . Januar dieses Jahres in der Welt zitiert . Die Wahrheit ist aber , dass die Übertragung der Zuständigkeit für die Grüne Gentechnik auf das Künastministerium den Todesstoß für eine ganze Branche und das Aus für viele Hundert Arbeitsplätze bedeutet . Wissenschaftler erhalten Forschungsverbot . Sie werden mundtot gemacht . Die Grüne Gentechnik wird ausgetrocknet und soll am langen , ausgestreckten Arm von Frau Künast verhungern . Ich finde den Angriff auf die Forschungsfreiheit , den Sie in den letzten Wochen gestartet haben , wirklich bedenklich . Der Wissenschaftler Joachim Schiemann - er arbeitet in einem Frau Künast unterstellten Ressort - beantragt Fördermittel aus dem BMBF . Das BMBF genehmigt diese Anträge . Aber Frau Künast sagt : Das dürft ihr nicht machen . - Wo ist die Anwältin der Forschung in diesem Land ? Was macht Frau Bulmahn in dieser Situation ? Sie hat sich wieder einmal verkrochen ; denn von ihr kam kein Wort zu unseren Forschern . Ich kann Ihnen sagen , warum . Nach dem Atomausstieg wird auf Druck der Grünen subtil , aber nicht minder systematisch der Ausstieg aus der Grünen Gentechnik betrieben . Politik und Ideologie sollen wissenschaftliche Erkenntnisse ersetzen . Das grüne Parteiprogramm wird über die Wissenschaft gehoben . Die Politik , die sich daran anknüpft , gleicht einem Feldzug und der sonst so innovationsbetonte Bundeskanzler ist dafür der Steigbügelhalter . Er übertrug die Zuständigkeit für die Gentechnik , die zunächst beim Bundesgesundheitsministerium lag , Frau Künast . Die Zuständigkeit für Genehmigungen ging vom Robert-Koch-Institut auf das Bundesamt für Verbraucherschutz über . In einem Vorschaltgesetz wurden die Zuständigkeiten für die Genehmigungsverfahren vom Umweltbundesamt auf das Bundesamt für Naturschutz übertragen , dessen Leiter ein erklärter Gentechnikgegner ist und der diese Behörde mittlerweile zu einer Gentechnikblockadebehörde umgebaut hat . Mutwillige Zerstörungen von Freilandversuchen werden von dieser Bundesregierung völlig wort- und kommentarlos hingenommen . Allein dem Max-Planck-Institut in Golm ist ein Schaden in Höhe einer Viertelmillion Euro entstanden . Das Gentechnikrecht wurde zum Ausstiegserlass umfunktioniert . Die Forschung über Koexistenz wird mit dem Hinweis auf eine russische Untersuchung aus dem Jahr 1940 abgelehnt . Die Ressortforschung wird eingeschüchtert . Zur Beruhigung wird Bundesarbeitsminister Clement durch die Lande geschickt , der sagt , alles sei nicht so schlimm und das Gentechnikgesetz werde in zwei Jahren wieder überprüft . Das hat Methode und das ist verlogene Politik . Arno Krotzky von der Firma Metanomics hat es auf den Punkt gebracht : Es sei unwahrscheinlich frustrierend , in Deutschland zu forschen . Recht hat der Mann . Die jüngsten Vorfälle in der Biologischen Bundesanstalt machen eines deutlich : Die Forscher sollen auf Linie gebracht werden . Das erinnert mich fatal an die Zeit vor 1989 . Sagt Ihnen zum Beispiel der Name Lyssenko etwas ? Trofim Lyssenko war ein fanatischer Parteigenosse in der Stalinära . Er übernahm in den 1930er-Jahren die Institute für Genetik . Er behauptete , alle Ernährungsprobleme lösen zu können . Entgegen allen gesicherten Erkenntnissen leugnete Lyssenko beispielsweise die mendelsche Vererbungslehre und er propagierte eine obskure Umweltbeeinflussung der Pflanzen . Das passte zwar gut zu Marx und Stalin , aber wenig zu den Naturwissenschaften . Obwohl Lyssenkos Ideen den wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht nur der damaligen Zeit , sondern auch der heutigen Zeit entgegenstanden , wurde die gesamte russische Pflanzenzucht danach ausgerichtet . Die Folge waren bittere Hungersnöte . Der eine Teil der Elite der russischen Genforschung emigrierte und der andere Teil wurde in die Verbannung geschickt . Ein trauriges Beispiel , wie ideologisierte Pseudowissenschaft ehrbare Forschung zur Farce machen kann . Ich frage mich , ob Frau Künast das auch vorhat . Wissenschaftler , die nicht ihre Meinung vertreten , werden diffamiert . Kampagnen werden gegen sie durchgeführt und es wird behauptet , sie seien mit der Industrie verflochten . Frau Künast will nun Konsequenzen prüfen , weil diese Wissenschaftler auf Fachkongressen aufgetreten sind und diese mitorganisiert haben . So kann man mit Wissenschaftlern und Fachleuten nicht umgehen , auch wenn sie Bundesbeamte sind . Experten , auch wenn sie Bundesbeamte sind , müssen sich in der Community frei bewegen können und sie müssen mitdiskutieren dürfen . Sie müssen im Verbund und auf der Höhe der wissenschaftlichen Erkenntnisse forschen können . Wissenschaft und Forschung gedeihen nun einmal nur in einem Klima der Freiheit . Es ist beschämend , wie die Bundesregierung die Forschungsfreiheit mit Füßen tritt . Was werden unsere Forscher nun machen ? Viele - die Besten sind unter ihnen - werden jenseits des Atlantiks jene Forschungsfreiheit suchen , die sie hier nicht finden . Sie sollten angesichts der Horrorzahl von 5 ,2 Millio-nen Arbeitslosen eigentlich aufwachen . Wir werden morgen nicht nur gentechnisch veränderte Nahrungsmittel importieren , sondern wir werden auch Arbeitsplätze exportieren und wissenschaftliche Expertise dazu . Die Antwort auf die Frage , wie wir in Zukunft Arbeitsplätze schaffen , bleibt die Bundesregierung wieder einmal schuldig , auch in diesem zukunftsweisenden Bereich .