Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Mißfelder hat gefragt , was man aus Tschernobyl lernen könne . Ich glaube , eines kann man lernen , dass uns nämlich eine Technologie Schwierigkeiten macht , bei der die Technik und der Mensch immer funktionieren müssen und bei der Fehler vor allen Dingen nicht bei beiden - bei Technik und Mensch - zum gleichen Zeitpunkt auftreten dürfen . Herr Mißfelder , ich glaube schon , dass man diese Erfahrung aus Tschernobyl ziehen darf . Vielleicht mache ich mir bei meiner eigenen Fraktion jetzt nur wenige Freunde , aber ich denke , dass es das auch schon war , was man für die innerdeutsche Debatte über Atomenergie aus Tschernobyl lernen kann . Ich glaube nämlich nicht , dass wir viel weiter kommen , wenn wir immer nur versuchen , unsere eigene Energiepolitik anhand eines Reaktorunglücks , das vor 20 Jahren stattgefunden hat , zu definieren . Das wird immer nur dazu führen , dass sich jeder die Argumente aussucht , die ihm gerade in den Kram passen , und wird jedenfalls nicht dazu führen , dass wir einen Schritt weiter kommen . Deswegen bin ich sehr dafür , dass man diese prinzi-pielle Lehre beachtet . Herr Kollege Mißfelder , diese Lehre hat auf der linken Seite der Koalition eine praktische Konsequenz . Auf Ihrer Seite hat sie nicht diese praktische Konsequenz . Ich glaube aber , dass uns die Vorsicht , die man bei einem zu starken Sich-Verlassen auf die Technik , den Menschen und vor allen Dingen auf das Zusammenwirken beider haben sollte , vielleicht doch zueinander bringen wird . Ansonsten halte ich eine Menge davon , dass wir uns mit Tschernobyl im Jahre 2006 auseinander setzen . Ich finde , das wäre der angemessene Umgang gewesen , den ich in Ihrem Redebeitrag , Frau Kollegin Kotting-Uhl , ein wenig vermisst habe . Man könnte den Eindruck haben , es ginge bei Tschernobyl nur um die Frage , wie wir damit in der deutschen Diskussion umgehen . In Wahrheit gibt es dort ein massives Problem . Meine Bitte ist , dass Regierung und Bundestagsfraktionen in den Ausschussberatungen gemeinsam überlegen , was unser Beitrag dazu sein kann , die schleppende Umsetzung der Sicherung des Sarkophages in Tschernobyl zu beschleunigen . Das ist ein ernsthaftes Problem . Es steht nicht nur eine frühere Gefährdung von Menschen durch die Reaktorkatastrophe im Raum , sondern auch eine aktuelle Gefährdung von Menschen . Das müssen wir bedenken . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit 60 Millionen Euro an der Sicherung beteiligt . Die Gesamtkosten liegen bei 800 Millionen Euro , aktuell bei über 400 Millionen Euro . Die Auftragsvergabe für Maßnahmen zur Ummantelung des Sarkophags - das sind wichtige Schritte - verläuft schleppend . Es sind Risse aufgetreten . Aus meiner Sicht wird hier politisch hoch gepokert . Ich finde , der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung müssen ein Interesse daran haben , nicht nur Mittel bereitzustellen , sondern auch dafür zu sorgen , dass die internationalen Verabredungen eingehalten werden , und zwar sowohl von der Ukraine wie von der Russischen Föderation . Das muss unsere Position sein . Das ist der aktuelle Umgang mit Tschernobyl . Die Sicherung verläuft nicht so gut , wie wir uns das vorstellen . Meine Bitte ist , dass wir darauf in der Diskussion über die Beschlussfassung im Deutschen Bundestag das Schwergewicht legen . Schließlich wollen wir die Menschen dort nicht für die innerdeutsche Debatte missbrauchen , sondern wir wollen die Situation für die Menschen vor Ort verbessern . Das ist das humanitäre und politische Interesse der Bundesrepublik Deutschland . Darauf - das ist mein Vorschlag - sollten wir Wert legen . Wir haben genug Möglichkeiten , über Kernenergie im Zusammenhang mit anderen Symbolthemen zu streiten . Aber hier müssen wir unsere Zusagen einlösen , nämlich die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Sicherung der Lebenssituation . Zum anderen möchte ich die heutige Diskussion nutzen , um für die Bundesregierung zu erklären , dass wir uns für die fast tausend Initiativen in Deutschland bedanken . Bis auf den heutigen Tag haben Tausende von Menschen in Deutschland Patenschaften für Schulen und Kindergärten in der Region übernommen , um ihnen zu helfen und ihnen zu zeigen , dass sie nicht alleine sind . Menschen , die zum Zeitpunkt der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl noch nicht geboren waren , haben Kinder in den Urlaub eingeladen und für medizinische Hilfe vor Ort gesorgt . All das zeigt : Dieses Land ist bereit , über 20 Jahre ein gewaltiges ehrenamtliches Engagement auf die Beine zu stellen , das in seiner Wirkung noch viel größer ist als die Summe , die wir aus Steuergeldern bereitgestellt haben . Für diese Initiativen bedankt sich die Bundesregierung ausdrücklich . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .