Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor ungefähr zwei Stunden hörten wir in der letzten Rede unseres Kollegen Dreßler das _ wie er es selber bezeichnet hat _ Histörchen von dem jungen Dynamischen und von dem alten Reichen _ ein wohl mehr als ernster Hintergrund . Letztlich hat es auch einen Bezug zum vorliegenden Entwurf des Altenpflegegesetzes , der nach über zehnjähriger Diskussion nunmehr auf dem Tisch liegt . Diesem Gesetzentwurf kann meine Fraktion in dieser Form nicht zustimmen . Wir werden uns deshalb enthalten . Im federführenden Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend sprach man von einer historischen Stunde . Für wen eigentlich ? Zwar sind im Gesetzentwurf eine Reihe von Forderungen enthalten , die auch die PDS in ihrem Antrag 1996 erhoben hatte . Zum Beispiel wird mit diesem Gesetz der Abbau der Niveauunterschiede zwischen den Ländern und zwischen den Altenpflegeeinrichtungen angestrebt . Eine einheitliche Ausbildungsdauer von drei Jahren soll erreicht werden . Das alles finden wir gut . Doch mit dieser Bundeseinheitlichkeit wird der gegenwärtige Zustand , nämlich 17 unterschiedliche Regelungen in 16 Bundesländern , auf ein neues Niveau gehoben , aber nicht beendet . Jetzt zu den Problemen . Für mich ist ausschlaggebend und wichtig , aus welchem Blickwinkel man das Problem der Altenpflegeausbildung betrachtet . Ich meine , da kann es nur einen geben : den der pflegebedürftigen älteren Menschen . . Wir sagen , dass die Altenpflege gewährleisten muss , dass Ältere nicht nur gepflegt , sondern fachlich qualifiziert begleitet und betreut werden . . Sie dagegen , meine Damen und Herren von der rot-grünen Regierung , stellen bei den Ausbildungszielen die medizinische Pflege und Behandlung an die erste Stelle , Rehabilitation an die dritte und Hilfe zur Erhaltung und Aktivierung der eigenständigen Lebensführung an die siebente Stelle . Damit wird Altenpflege zu einem Heilhilfsberuf degradiert . Mir ist natürlich vollkommen klar , warum der Gesetzgeber das macht : Es bestünde sonst keine Bundeskompetenz . Wer sich aber für eine Pflege Still , sauber , satt entscheidet und Schritte in diese Richtung tut , dem reicht natürlich auch ein Mindestmaß an Ausbildung . Kosten werden minimiert . Es sind wieder nur Frauenberufe . Durch das Gesetz wird in der Folge ein Rückgang des qualitativ-fachlichen Niveaus der Ausbildung herbeigeführt . Dazu ein Beispiel : Die Ausbildung im Freistaat Thüringen umfasst gegenwärtig 2 580 Theoriestunden . Nach In-Kraft-Treten des Gesetzes werden es nur noch 1 830 Theoriestunden sein können . Das ist ein Minus von 30 Prozent . Dieses Raster wird in allen Bundesländern zur Regel werden . Die Abstriche werden zwingend in der psychosozialen , rechtlichen und hilfeplanungsspezifischen Kompetenz erfolgen . Dieses Manko wird auch nicht durch die stärkere Betonung der praktischen Ausbildung ausgeglichen . . Das Berufsbild wird auf somatische Pflege verengt und es erfolgt eine Schwerpunktverlagerung auf geriatrische Krankenpflege . Der ältere Mensch hat aber nicht nur Anspruch auf Pflege _ so er dieser bedarf _ , sondern er hat auch Anspruch auf Betreuung einschließlich sozialer Betreuung . Somit kann es nicht nur um Krankenpflege gehen . Klaus Haupt 10855 Den Weg , den das Gesetz zurAusbildungsfinanzierung vorsieht , sehen wir als außerordentlich problematisch an . Zudem ist die Finanzierung durch das Umlageverfahren verfassungsrechtlich sehr umstritten . Daher geht der Gesetzgeber nun den Weg , die Träger aufzufordern , sich freiwillig zur Finanzierung zu verpflichten .