Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will zu Beginn auf das Thema Konsens eingehen . Herr Schmidbauer , Sie können *) Anlage 2 doch nicht sagen , bei der entscheidenden Frage der Gefährlichkeit von Atomenergie bedeute Konsens , daß wir zu Kreuze kriechen und in das Atomgeschäft wieder einsteigen sollen . Das kann für uns nicht Konsens bedeuten . . Ich erinnere daran , daß Sie noch vor ein , zwei Jahren von der Atomenergie als Übergangsenergie gesprochen haben , Herr Schmidbauer , und zwar in der Enquete-Kommission und in den Ausschüssen . Wir hören jetzt etwas ganz anderes . Herr Har ries hat schon ein anderes Szenario geschildert . Wir sind völlig verunsichert , was Sie eigentlich wollen . Sie reden von einem theoretischen Zubau . Herr Har ries hat aufgezeigt , daß wir weitermachen müssen . Herr Riesenhuber redet davon , daß die Atomenergie unverzichtbar sei . Das hören wir auch aus anderem Munde . Sie selber antworten auf die aktuelle Frage zum möglichen Ausbau der Kernenergie , die wir jüngst gestellt haben , daß die Kernenergie weiterhin einen substantiellen Beitrag zur Stromerzeugung leisten muß und deshalb auch der Bau neuer Kernkraftwerke in Betracht gezogen werden muß .  Das ist die Haltung der Bundesregierung . Wir wissen überhaupt nicht mehr , woran wir sind . Sie sind konzeptionslos . . Sie können den Konsens nicht bei der Frage fordern , bei der wir zu Kreuze kriechen sollen . Von Ihnen wird die Kernenergie zur entscheidenden Energiesäule bei der Stromerzeugung ausgebaut . Wir werden bei der Stromerzeugung bald einen Kernenergieanteil von etwa 40 % haben . Die Frage bleibt , ob die Atomwirtschaft überhaupt eine substantielle Lehre aus der Katastrophe in Tschernobyl gezogen hat . Ist seit der Katastrophe von Tschernobyl die Sicherheit der Kernkraftwerke erhöht worden , und sind zusätzliche substantielle Schutzmaßnahmen gegen Unfälle bei uns getroffen worden ? Die Antwort ist negativ . Ich kann nicht erkennen , daß nur ein einziges westdeutsches Kernkraftwerk umfassend nachgerüstet worden ist .  Das Ergebnis der Risikostudie B hat das Vertrauen der Nuklearexperten widerlegt , was die Sicherheit z . B . der Containments betrifft . Bei einer Kernschmelze ist entgegen früheren Ansichten ein Bersten innerhalb weniger Stunden nicht mehr auszuschließen . Bisher ging man von etwa einer Woche aus . Praktische Konsequenzen haben weder die Bundesregierung noch die Energiewirtschaft aus diesen Erkenntnissen gezogen . Würgassen z . B . müßte ein neues Containment haben . Und wenn wir _ Herr Baum ist schon weggegangen _  auf die heutige Genehmigungssituation eingehen , müssen wir feststellen : Einige Kernkraftwerke könnten nicht mehr stehen bleiben . Herr Fischer hat darauf hingewiesen . . Würgassen könnte nicht mehr stehen bleiben , Stade könnte nicht mehr stehen bleiben , Biblis A könnte nicht mehr stehen bleiben . . _ Wenn Sie das wollen , fangen Sie damit an , Herr Baum . Meine Zustimmung haben Sie an der Stelle . Auch in der Bewertung der Strahlenschutzbestimmungen , insbesondere der Neubewertung der Gefahr der Niedrigstrahlung , verharren Sie immer noch in Ihren Grabenpositionen . Daß die medizinischen , sozialen und ethnischen Folgen von Tschernobyl in schamloser Weise verharmlost werden , hat Frau Nehl vorhin schon dargestellt . Ich will aber noch eine Stimme zitieren , die dieses Rollenspiel der Verharmlosung ganz aktuell verdeutlicht . Die Europäische Kernenergiegesellschaft _ European Nuclear Society _ veröffentlichte jüngst folgenden Satz : Die objektive Analyse des Tschernobyl-Problems ist in hohem Maße belastet durch politische , wirtschaftliche und sogar ethnische Faktoren , die zu notorisch unfundierten und manchmal falschen Veröffentlichungen in den Massenmedien führen . Dies endet in Massenangst . Dies ist die Analyse von Tschernobyl .  _ Weil das die Verantwortung der Atomindustrie und nicht die von NRW ist .  _ Herr Baum , weil sich die Atomindustrie auf den Bestandsschutz der Genehmigungen beruft und wir kein anderes Instrumentarium zur Hand haben . . _ Meine Damen und Herren , ich muß abkürzen . Ich bin durch Ihre Zwischenrufe mit meiner Redezeit schon auf Null gekommen . Tschernobyl ist nicht ein Problem der Sowjets , Tschernobyl ist auch für uns ein Problem . Bei unseren Standards , sagen Sie immer , sei das alles undenkbar . Ich sage Ihnen : Nichts ist undenkbar . Vergessen wir nicht , daß auch die Franzosen noch Kraftwerke mit offenen Containments haben . Vergessen wir nicht , daß es in der Regel bei ernsthaften Meldungen der Kernkraftwerke nicht Defekte in der Anlage , sondern _ darauf hat Fischer hingewiesen _ fast jedesmal Probleme beim Verhältnis von Mensch und Maschine gab . Biblis war ein Versehen der Leute und kein Versagen der Maschine . . Die Lehren aus Tschernobyl , können nur sein , den europäischen Konsens in der Weise herzustellen , daß tatsächlich auf Kernenergie verzichtet wird . . Dies kann geschehen bei gleichzeitiger Begrenzung der Verbrennung der fossilen Stoffe durch sofortige Aktivierung der weltweiten Sparpotentiale . Zusätzlich müssen die Forschung , insbesondere die Solarforschung , sowie die Entwicklung und Markteinführung alternativer Energien intensiviert werden .  Auf dieser Basis wäre der energiepolitische Konsens sofort möglich . Ich danke Ihnen . .