Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt wohl nur wenige Gegenstände der Gesetzgebung , die die Menschen emotional ähnlich tief berühren wie Regelungen zur Organtransplantation . Das ist verständlich ; denn wir rühren damit an menschliche Urängste , aber auch Hoffnungen zur Rettung aus sonst aussichtsloser Lage . Wir brauchen ein Transplantationsgesetz . Wir brauchen eine Regelung , die der Transplantationsmedizin gesicherten rechtlichen Boden bietet und die Grauzonen beseitigt . Wir haben mit dem Transplantationsgesetz eine ethisch moralische Gratwanderung zu vollziehen ; denn wir haben den Anspruch der Menschen auf Heilung bei schwerer Krankheit in Einklang zu bringen mit dem Recht jedes einzelnen auf ein Lebensende in Würde . Wir dürfen eine gesetzliche Regelung der Organtransplantation nicht dazu mißbrauchen , beide Rechte gegeneinander auszuspielen . Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken , als sei die Sicherung des einen Rechtes nur um der Verletzung des anderen willen möglich . Dies wäre für mich verantwortungslos . Wer manchen öffentlichen Diskussionsbeitrag registriert , muß festhalten : Es ist nicht wahr , daß auf der einen Seite mit gezücktem Skalpell gierig auf neue , transplantationsfähige Organe wartende Ärzte stehen , die es mit dem Todeszeitpunkt dann und wann nicht so genau nehmen . . Es ist auch nicht wahr , daß auf der anderen Seite verstockte und herzlose Wesen stehen , die Hilfsbedürftigen Hilfe verweigern , die sie benötigen , um zu überleben . Wir brauchen verantwortungsbewußt handelnde Transplanteure . Das heißt aber , wir müssen ihnen auch Verantwortung geben . Wir wollen Ärzte , die sich - das ist unverzichtbar - in der letzten Konsequenz ihres Handelns ausschließlich ihrem Gewissen unterwerfen . Das heißt aber , meine Damen und Herren , wir müssen ihnen den Raum für Gewissensentscheidungen auch schaffen . Gesetzesparagraphen müssen Gewissensentscheidungen ermöglichen . Aber kein Gesetzesparagraph kann das Gewissen ersetzen : nicht das des Verwandten eines Verstorbenen und nicht das eines Arztes . . noch : Rudolf Dreßler Wenn ich dies so nachdrücklich betone , will ich auf die Motive hinweisen , die mich dazu bewegen , für die erweiterte Zustimmungslösung zu werben . Wir haben im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung zwei Grundfragen zu beantworten . Erstens : Wann dürfen einem Organspender zum Zwecke der Transplantation Organe entnommen werden ? Zweitens : Wer entscheidet darüber , ob ein potentieller Organspender für die Organspende zur Verfügung steht ? Für mich steht fest : Es darf keine Organentnahme geben , es sei denn , der Organspender ist tot . Abgesehen von der getrennt zu bewertenden Lebensspende unter Verwandten : Der Tod des Spenders ist unabdingbare Voraussetzung für jede Organentnahme . Das berührt die Grundvoraussetzung jedes menschlichen Zusammenlebens . Eine Organentnahme bei noch Lebenden - und geschähe sie selbst in der letzten Phase ihres Sterbens - ist für mich in jeder Hinsicht inakzeptabel . Insofern unterscheide ich mich grundsätzlich von den Vertretern der sogenannten engeren Zustimmungslösung , die den irreversiblen Ausfall der gesamten Hirnfunktion nicht als Tod , sondern als unumkehrbare letzte Phase des Sterbens verstanden wissen wollen . Ich wiederhole : Wäre dies so , wäre also ein Mensch nach dem Ausfall der gesamten Hirnfunktion ein noch Lebender , wenn auch ein unumkehrbar Sterbender , dürfen seine Organe nicht entnommen werden . Denn , meine Damen und Herren , für mich gilt : Der Schutz des Lebens endet mit dem Leben . Es gilt nicht : Das Leben endet mit dem Schutz des Lebens . Der dem Hause vorliegende Vorschlag zur erweiterten Zustimmungslösung trägt dem bedingungslosen Schutz des Lebens bis zum Tode in seinem 1/2 3 Rechnung . Ich kann mir weiterhin schlechterdings nicht vorstellen , daß ein Gesetzgeber per Gesetz darüber entscheidet , wann ein Mensch tot ist und wann nicht . Diese Entscheidung kommt ihm nicht zu . Der Tod ist ein von der Natur bestimmtes biologisches Ereignis . Die Entscheidung darüber , ob es eingetreten ist , können nur die treffen , die dazu in der Lage sind : die medizinische Wissenschaft im allgemeinen , was die grundlegenden Entscheidungsregeln angeht , und die einzelnen Ärzte , was den Einzelfall betrifft . Der Gesetzgeber kann nur daran anknüpfen . Das bedeutet : Die Entscheidung der Medizin muß Grundlage für die entsprechende Gesetzesbestimmung sein . Genau diese Regelung wird mit dem Vorschlag zur erweiterten Zustimmungslösung getroffen . Weltweit , meine Damen und Herren , ist der Ausfall der gesamten Hirnfunktion als ein sicheres Zeichen des menschlichen Todes von der Wissenschaft festgelegt . Ich stelle klar : Ausfall der gesamten Hirnfunktion heißt Ausfall der Großhirnrinde , Ausfall des Kleinhirns und Ausfall des Stammhirns . Keine Hirnregion ist noch aktiv . Das heißt , komatöse Patienten oder Patienten mit apallischem Syndrom werden von dieser Todesfestlegung nicht erfaßt . Die einheitliche und weltweit getroffene Feststellung der medizinischen Wissenschaft , daß der Ausfall der Gesamthirnfunktion den Tod des Menschen bedeutet , übernimmt der Gesetzesvorschlag der Vertreter der erweiterten Zustimmungslösung implizit , ohne sie ausdrücklich zu erwähnen . Würden im Zuge der Fortentwicklung medizinischer Erkenntnisse ergänzende oder zusätzliche Kriterien für die Feststellung des menschlichen Todes entstehen und von der medizinischen Wissenschaft verbindlich festgestellt , so würden diese konsequenterweise ebenfalls gelten . Unser Gesetzentwurf ist also in diesem Punkt offen . In einem Punkt allerdings ist er nicht offen . Der Gesamthirntod als Todeszeitpunkt für den Menschen ist eine Mindestnorm . Die Botschaft unseres Lösungsvorschlags ist also denkbar unkompliziert : Erstens . Ein Organspender muß tot sein , wenn er für eine Organspende in Frage kommt . Zweitens . Wann er tot ist , entscheidet die medizinische Wissenschaft ; der Gesetzgeber schließt sich dem an . Drittens . Die Medizin darf dabei als unterste Schwelle den Gesamthirntod als Todeskriterium nicht unterschreiten . Die zweite wesentliche Entscheidung , die wir heute treffen müssen , hat das Problem zu klären , wer darüber entscheidet , ob ein potentieller Organspender für eine Organspende zur Verfügung steht . Damit auch hier kein Zweifel bleibt , lautet unsere klare Antwort : der Betroffene selbst . Seine Entscheidung gilt und bindet jeden und jede . Allerdings ist das Problem damit nicht gelöst ; denn in den wenigsten Fällen hat er tatsächlich auch entschieden .  Die Zahlen mögen verdeutlichen , um was es geht : Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 3228 Organe - das waren Nieren , Herzen , Leber , Lungen und Bauchspeicheldrüsen - transplantiert worden . Nur in 34 Fällen lag eine höchstpersönliche Zustimmung der Betroffenen vor , also in gerade 1 Prozent der Transplantationsfälle . Selbst eine Verdoppelung , eine Steigerung um 100 Prozent , würde uns zwingen , Tausende von Organen aus anderen Ländern , die wesentlich größere Öffnungen unter der Bezeichnung Widerspruchslösung kennen , nach Deutschland zu importieren . Wer will das ernsthaft verantworten ? Mir stellt sich die Frage , ob wir diesen Zustand vor unserem Gewissen einfach so akzeptieren dürfen oder ob wir nach einer Lösung auch in solchen Fällen suchen müssen , in denen sich der potentielle Spender zu Lebzeiten nicht entschieden hat . Die Vertreter der engen Zustimmungslösung schlagen vor , das nicht zu tun , sondern festzulegen , daß nur die Betroffenen die Entscheidung fällen . Ich kann das nicht akzeptieren . Ich will eine Lösung auch in solchen Fällen , in denen der Betroffene nicht entschieden hat , so wie dies in allen europäischen Staaten - von A wie Albanien über N wie Norwegen bis Z wie Zypern - der Fall ist . Nirgendwo in Europa gibt es ein Transplantationsgesetz , das eine enge Zustimmungslösung zum Inhalt hat , bei der also nur die Betroffenen entscheiden . Wir sollten das auch in Deutschland nicht einführen , sondern beim bewährten , durch Richterrecht bestätigten Verfahren einer Angehörigenzustimmung bleiben . Wir brauchen eine Regelung auch in den . noch : Rudolf Dreßler hat . Die Kranken , die auf Spenderorgane angewiesen sind , brauchen nicht nur ärztliche Hilfe ; sie brauchen auch unsere Hilfe . Deshalb ist für mich eine Lösung auch in möglichst vielen der Fälle erforderlich , in denen sich potentielle Organspender nicht erklärt haben . Das aber geht nur , indem man die Angehörigen in diesen Fällen in die Entscheidung einbezieht . Abschließend bitte ich die Abgeordneten des Bundestages , dem Änderungsantrag auf Drucksache 13/8027 zuzustimmen . Er ist in Übereinstimmung mit dem Stand der medizinischen Wissenschaft . Er knüpft an das Totensorgerecht der Angehörigen an , die im Sinne des Verstorbenen zu entscheiden haben . Er baut einen Damm gegen das Aufweichen der Hirntodkriterien . Er schafft Rechtssicherheit , Klarheit und Vertrauen . Er sichert die Transplantationsmedizin in der Bundesrepublik . Nicht zuletzt wird er den vielen , die mit einer Organspende weiterleben können , die Lebensperspektive sichern helfen . Ich danke Ihnen . .