Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat hat die Ankündigung , daß der Beitragssatz im nächsten Jahr auf 21 Prozent ansteigen wird , ein Stück weit so etwas wie einen Schock in der öffentlichen Debatte bewirkt . Es kommt aber nun darauf an , daß wir durch einen ruhigen Blick auf die Fakten wieder dazu beitragen , daß sowohl die heutige Rentnergeneration als auch die jüngere Generation das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zurückgewinnen können . Deswegen ist entscheidend , daß wir überlegen : Woran liegt es eigentlich , daß der Beitragssatz in dieser Größenordnung ansteigen wird , wenn wir nicht zusätzliche Maßnahmen ergreifen ? Noch vor drei Jahren hat der Rentenversicherungsbericht 1994 für das nächste Jahr eine Prognose abgegeben , die fast zwei Beitragssatzpunkte niedriger war . Wenn der Beitragssatz also nun um zwei Punkte höher liegt , als man es damals erwartet hatte , so ist das keineswegs eine Fehleinschätzung des Arbeitsministers , sondern das hat ganz handfeste Gründe in der Entwicklung der Arbeitsmarktlage . Wir haben mittlerweile 20 Milliarden DM Folgekosten der Frühverrentung in der gesetzlichen Rentenversicherung . Dies allein macht mehr als einen Beitragssatzpunkt aus . Wir haben durch den massiven Einbruch der Beschäftigung , anhaltend in den letzten Monaten , natürlich einen weiteren Wegfall von Beitragseinnahmen . . Wenn man nun die Lösung allein in der Umfinanzierung sieht , dann muß eines ganz klar sein : Wenn wir vor zwei oder drei Jahren den Bundeszuschuß in dem Ausmaß erhöht hätten , das wir nun gemeinsam anstreben , dann hätten wir zwar einen etwas niedrigeren Beitragssatz , aber die Anstiegsdynamik wäre die gleiche , die wir jetzt haben . Sie hat nämlich ihre Ursache im wesentlichen in der Arbeitsmarktentwicklung . Diese Arbeitsmarktentwicklung ist ganz zentral auch auf das zurückzuführen , was im Moment in Europa an Umbruch passiert . Da gibt es Zusammenhänge . Wir haben nicht nur im Bereich der Sozialversicherung , sondern auch im Bereich der Steuern Ausfälle . Wir hatten gestern die Steuerschätzung . Sie zeigt , daß die Steuereinnahmen in diesem Jahr um etwa 4 Prozent niedriger liegen , als noch vor einem Jahr geschätzt worden ist . - dazu komme ich gleich , Herr Schreiner - , obwohl die Annahmen für das Wirtschaftswachstum nahezu unverändert gegenüber denen von vor einem Jahr sind . . - Was lehrt uns das ? Vor zwei Wochen gab es in einer großen deutschen Zeitung folgenden Beitrag : Ein Land in Europa hat sein Steuersystem reformiert , und zwar hat es die Einkommensteuer so gesenkt , daß es nun Beitragssätze zwischen 19 und 45 Prozent hat . Ich frage Sie : Was glauben Sie , welches Land das war ? Es war Italien , ein Land mit einer Linksregierung , in dem die Nachfolger der Kommunisten als führende Regierungspartei eine Steuerreform auf den Weg gebracht haben , die im Grunde genau dem entspricht , was wir auch hier in Deutschland brauchen . . Dies zeigt , daß wir ohne strukturelle Reformen - das betrifft sowohl den Bereich der Steuern als auch der Rente - keine Chance haben , diese Krise zu be . noch : Andreas Storm die Rentenstrukturreform auf den Weg gebracht hat . . Der Kollege Berninger hat vorhin darauf hingewiesen , daß es vor allen Dingen für die junge Generation darauf ankommt , rechtzeitig die Weichen zu stellen . Wenn wir nun gemeinsam der Auffassung sind , daß ein Beitragssatz von 21 Prozent nicht akzeptabel ist , dann kann es ein Beitragssatz von 26 oder 27 Prozent , auch wenn er erst in 30 Jahren drohen würde , erst recht nicht sein . Aus diesem Grunde ist es unbedingt erforderlich , daß wir gemeinsam mit der Umfinanzierung , über die wir uns hoffentlich in den nächsten Tagen einig werden , die notwendigen strukturellen Änderungen über die neue Rentenformel in Kraft setzen , wie es auch der Deutsche Bundestag am 10 . Oktober beschlossen hat . Wenn wir zu solchen strukturellen Änderungen nicht bereit sind , dann hat nicht nur die ältere , sondern auch die junge Generation keine angemessene Chance auf dem Weg in das nächste Jahrhundert . .