Partei: CDU/CSU
Ich bin von der SPD-Fraktion gebeten worden , von mir aus zu berichten , um einige Fragen vorwegzunehmen . Das Kabinett hat heute einen Bericht zur Frage der Frauenförderung in Beruf , Familie und anderen Bereichen beschlossen . Dieser Bericht wurde auf Beschluß des Deutschen Bundestages vom Sommer vorigen Jahres angefertigt . In diesem Beschluß des Bundestages war nach zehn verschiedenen Punkten zur Frauenförderung gefragt . Ich werde zu den wichtigsten Themen Stellung nehmen . Am 25 . September des letzten Jahres wurde die Frauenförderung mit einer Richtlinie zur Frauenförderung in der Bundesverwaltung wesentlich verbessert . Darin werden z . B . die Personalverwaltungen verpflichtet , Personalstatistiken über den jeweiligen Anteil von Männern und Frauen zu führen , auch bei Neueinstellungen . Sie werden aufgefordert , erhebliche Unterschiede zwischen den Anteilen jährlich mitzuteilen und zu begründen . Außerdem werden durch diese Richtlinie die obersten Dienstbehörden verpflichtet , Frauenbeauftragte zu bestellen . Diese Richtlinie enthält auch wesentliche Verbesserungen bei der Teilzeitarbeit . Alle diese Richtlinien werden im Rahmen des Gleichberechtigungsgesetzes , das auf Grund eines Auftrages aus den Koalitionsvereinbarungen an das Ministerium für Frauen und Jugend zu erstellen ist , eine gesetzliche Grundlage finden . Darüber werden wir in den nächsten Monaten zu debattieren haben . Die Bundesregierung unterstreicht das auch in ihrem Bericht , und sie weist darauf hin , daß sie damit auch dem Auftrag aus Art . 31 des Einigungsvertrages , die gesetzlichen Grundlagen für die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Berufsleben zu verbessern , nachkommen wird . Verbesserungen der Möglichkeiten der Teilzeitarbeit werden , wie gesagt , ebenfalls Inhalt dieses Gesetzes sein . Nichtsdestotrotz wird schon in dem Bericht darauf hingewiesen , daß der öffentliche Dienst mit 18 % aller Beschäftigten eine Vorreiterrolle bei der Teilzeitarbeit einnimmt und damit auch die Erfahrung gemacht hat , daß Teilzeitarbeit ein sinnvoller Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt . Ein weiterer Auftrag in dem Beschluß des Bundestages war es , zu den Möglichkeiten der Kinderbetreuung Stellung zu nehmen . Hier wird noch einmal darauf verwiesen , daß die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durch Veränderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes schaffen will . Sie weist auch darauf hin , daß bereits jetzt im Steuerrecht notwendige Regelungen enthalten sind , die es ermöglichen , daß Aufwendungen für betriebseigene Sozialeinrichtungen geltend gemacht werden können . Die Absicherung des Pflegerisikos wird in einem Gesetz verbessert werden , das bis zum 1 . Juni 1992 vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorzulegen sein wird . Darüber können zur Zeit keine weitergehenden Aussagen gemacht werden . Es geht dann noch um die Frage steuerrechtlicher Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten . Hier wird darauf hingewiesen , daß auf Grund des Vereinsförderungsgesetzes von 1989 das Einkommensteuergesetz so erweitert worden ist , daß Aufwandsentschädigungen für die nebenberufliche Pflege alter , kranker oder behinderter Menschen bis zur Höhe von insgesamt 2 400 DM im Jahr steuerfrei bleiben . Die Bundesregierung weist in ihrem Bericht darauf hin , daß es vielfältige Anstrengungen gibt , die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zu fördern , und daß diese durch gesetzliche Vorhaben _ neben diesem Bericht , der mehr eine Analyse darstellt _ in dieser Legislaturperiode vervollkommnet werden sollen . _ Soweit mein Bericht .