Partei: SPD
Niederbayer ! Das ist ein großer Unterschied ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich verstehe die Kritik der Grünen an der Führungskompetenz der Bundeskanzlerin in keiner Weise . Ich will das auch ausführen . Ich habe mich zuerst gefragt : Was ist der Anlass für diese Aktuelle Stunde , die Frage der fehlenden Richtlinienkompetenz oder die Frage der Führungsfähigkeit der Bundeskanzlerin ? Zur Frage der Richtlinienkompetenz . Dafür ist tatsächlich ein äußerer Anlass gegeben . Aber der hätte eine Nachhilfestunde für den Herrn Glos notwendig gemacht , keine Aktuelle Stunde für den Deutschen Bundestag ; denn : Die Bundeskanzlerin ist diejenige , die darüber entscheidet , wer Bundesminister ist , und nicht Horst Seehofer . Wenn sich der Herr Glos in der Frage seines Rücktritts sozusagen an die falsche Person wendet , ist tatsächlich Aufklärungsbedarf gegeben , aber mit Sicherheit nicht für die Parlamentarier und Parlamentarierinnen hier in Form einer Aktuellen Stunde , sondern für den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister . Zur zweiten Frage , die die Aktuelle Stunde begründen könnte , nämlich ob in der Führungskompetenz der Bundeskanzlerin Defizite auszumachen sind , so wie es die Grünen hier unterstellen . Es gibt natürlich Anlässe - sie haben ihren Ursprung in der Staatskanzlei in Bayern - , die zumindest Fragezeichen zulassen . Ich schaue mir einmal an , was beim Umweltgesetzbuch geschehen ist . Wenn die Frau Bundeskanzlerin als grüner Klimaengel durch die Welt schwebt und tolle Sachen verkündet , aber dann , wenn es im Deutschen Bundestag darauf ankommt , gegenüber ihrer eigenen Fraktion und insbesondere gegenüber der CSU in München leider nicht die Stärke hat , das Umweltgesetzbuch durchzusetzen , dann kann man hier zu Recht ein Fragezeichen anbringen . Dieselbe Frage könnte man natürlich auch beim aktuellen Beispiel der Koalitionsvereinbarung zum Thema Mindestlohn und Leiharbeit stellen . - Ich komme gleich zur Antwort . - Auch hier ist die Frage , ob sich die Kanzlerin gegen Horst Seehofer durchsetzen und das umsetzen wird , was sie in der Großen Koalition vereinbart hat . Ich habe gesehen , Kollege Michelbach spricht nach mir . Das freut mich ; denn auch der Kollege Michelbach ist in den letzten Wochen dadurch aufgefallen , dass er die Kanzlerin für mangelnde Durchsetzungsfähigkeit öffentlich kritisiert hat . Ich freue mich darauf , zu hören , wie er sie gleich verteidigt . Aber auch beim Konjunkturpaket ist es wirklich eine spannende Sache mit dem Fragezeichen ; denn gerade die CSU und Horst Seehofer haben dabei vieles aufgehalten ; das hätte anders schneller und besser gehen können . Aber was diese von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde falsch macht , ist Folgendes : Sie haben ein völlig falsches Verständnis von Führung , und das verwundert mich . Ich dachte , bei Ihnen gäbe es noch eine Reminiszenz an die antiautoritäre Zeit . Ich finde , dass die Bundeskanzlerin wirklich ein modernes Führungsverständnis hat . Sie sieht , dass mit Frank-Walter Steinmeier ein Vizekanzler da ist , der alle Eckpunkte des Konjunkturprogramms aufgeschrieben hat . Sie sieht , dass ein Wolfgang Tiefensee da ist , der mit einem Infrastrukturprogramm die Konjunktur wieder ankurbelt . Sie sieht , dass ein Olaf Scholz es bei der Frage des Kurzarbeitergeldes richtig macht . Sie sieht , dass Peer Steinbrück der Richtige ist , um die Finanzkrise zu meistern . Dafür muss man sie doch loben . Es ist ein Zeichen von moderner Führungskompetenz , dass sie sich hier voll auf Peer Steinbrück verlässt und nicht auf Michael Glos , der das auch entsprechend beklagt hat . Ich halte dies also für einen Ausdruck moderner Führungskultur . Der Kollege Heil hat einmal gesagt , die Große Koalition sei durch folgende Arbeitsteilung gekennzeichnet : Die Sozialdemokraten arbeiteten im Maschinenraum , und andere versuchten , sich auf dem Sonnendeck zu sonnen . Jetzt wird deutlich , dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur im Maschinenraum , sondern auch auf der Kommandobrücke das Sagen haben . Deswegen ist es gut , wenn sich eine Bundeskanzlerin auf dem Sonnendeck auch bei Regen darauf verlassen kann , dass die Führungsmannschaft gute Arbeit leistet . Dies ist ein Ausdruck von Führungsstärke , wofür sie nur Lob verdient . Herzlichen Dank .