Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jahrzehntelang hat die Bevölkerung des Sudan unter dem längsten und wohl blutigsten Bürgerkrieg Afrikas gelitten . Noch vor einigen Monaten kam es zu Massenvertreibungen und Massentötungen im Westen des Sudan . Noch immer gibt es Morde und Vergewaltigungen . Die Überwachungsmission der Afrikanischen Union hat dennoch zu einer leichten Beruhigung der Situation geführt . Deutschland hat mit der Durchführung von Truppentransporten einen wichtigen Beitrag dazu geleistet . Dafür danken wir den Soldaten der Bundeswehr . Ein Lichtblick für die Menschen im Sudan ist der am 9 . Januar dieses Jahres unterzeichnete Friedensvertrag zwischen der sudanesischen Regierung und der südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung . Vertreter der Menschenrechts- und Hilfsorganisation Hoffnungszeichen , die erst kürzlich im Südsudan waren , berichten , wie jetzt die Menschen im Süden des Sudan aufatmen und hoffen , dass sich durch das Friedensabkommen ihre Lebenslage verbessert . 22 Jahre Bürgerkrieg haben tiefe Spuren hinterlassen . Schulen und Krankenhäuser sind zerstört , sofern sie überhaupt vorhanden waren . Es gibt kaum staatliche Strukturen und nahezu keine Infrastruktur . Gerade jetzt , zu Beginn der Regenzeit , werden befahrbare Pisten zu unpassierbaren Schlammrinnen . Es gibt kein Eisenbahnnetz und kein Gesundheitssystem , das diesen Namen verdient . Blutiger Durchfall ist die Haupttodesursache bei Kleinkindern . Frisches Trinkwasser ist Mangelware . Es gibt keine systematische Schulbildung . Nach Angaben des katholischen Bischofs der Diözese Rumbek , Caesar Mazzolari , liegt im Südsudan die Analphabetenrate der Frauen bei 97 Prozent , die der Männer bei 84 Prozent . Mit Recht haben bereits im vergangenen Jahr sudanesische Bischöfe bei ihrem Besuch in Berlin Bundestag und Bundesregierung aufgefordert , dringend zu helfen . Die Menschenrechtslage im Sudan ist weiterhin desolat . Im Norden weigert sich Präsident Baschir , Menschenrechtsverletzer an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern . Im Südsudan agieren sich streitende , von Khartoum mit Waffen versorgte Milizen , die zum Zwecke persönlicher Bereicherung die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung einschränken . Sie erpressen Wegezölle und erheben unrechtmäßig Steuern . Sie gefährden die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung ebenso wie deren Nahrungsmittelselbstversorgung . Ich fordere deshalb die sudanesische Regierung in Khartoum auf , nicht erst Anfang 2006 , wie im Friedensabkommen vorgesehen , sondern schon jetzt die ihr unterstehenden Milizen zu entwaffnen und in die regulären sudanesischen Streitkräfte zu integrieren . Es kann nicht sein , dass Schusswaffen zur lukrativen Einnahmequelle werden . Die Menschen im Sudan wollen und brauchen Frieden . Sie schöpfen erst wieder Hoffnung , wenn sie sichtbar und greifbar erleben und erfahren , wie sich ihre Lebensbedingungen verbessern . Deshalb muss gleichzeitig die humanitäre Lage der Flüchtlinge und der Binnenflüchtlinge sowohl im Norden als auch im Süden des Landes verbessert werden . Im Süden muss mit dem Aufbau und Wiederaufbau infrastruktureller und administrativer Bereiche begonnen werden . Auch die Defizite bei der Basisgesundheitsversorgung und im Bildungssektor müssen abgebaut werden . Deshalb begrüßen wir die an Bedingungen geknüpften Zusagen , die kürzlich bei der Geberkonferenz in Oslo gegeben wurden . Auf keinen Fall darf die internationale Gemeinschaft die Versuche der sudanesischen Regierung tolerieren , die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Südsudans zu verzögern oder gar zu hintertreiben . Nicht nachvollziehbar ist , dass die Regierungspartei im Norden die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geforderte Ahndung der Menschenrechtsverbrechen in Darfur als einen Angriff auf den Islam bezeichnet . Wir begrüßen , dass gestern die UN-Menschenrechtskommission beschlossen hat , einen Sonderberichterstatter für den Sudan einzusetzen , und die schweren Menschenrechtsverletzungen in Darfur , im Westsudan verurteilt hat . Wir begrüßen die Mission der Vereinten Nationen und wir stimmen zu , dass zur Erfüllung dieses Auftrags bis zu 75 deutsche Soldaten eingesetzt werden . Die Menschen im Sudan brauchen die Hilfe der internationalen Gemeinschaft . Ich danke Ihnen .