Partei: FDP
Die Bedeutung der maritimen Wirtschaft in Deutschland kann kaum überschätzt werden. Mit mehr als 380 000 Beschäftigten und einem Umsatzvolumen von über 50 Milliarden Euro ist die maritime Wirtschaft von zentraler Bedeutung für den Wohlstand in unserem Land. Rund ein Viertel des deutschen Außenhandels wird über die deutschen Seehäfen abgewickelt. Und wie wir alle gerne beschwören, lebt die deutsche Wirtschaft vom Export, woraus man durchaus eine maritime Abhängigkeit Deutschlands ableiten kann. Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legislaturperiode die Weichen für die maritime Wirtschaft in die richtige Richtung gestellt. Wir haben beim Maritimen Bündnis Wort gehalten und den Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt auf 58 Millionen Euro erhöht, die damit für die Förderung von Beschäftigung und Ausbildung in der Seeschifffahrt zur Verfügung stehen. Wir haben für die dringend benötigte Sanierung der Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel gesorgt und den Neubau der fünften Schleusenkammer auf den Weg gebracht. Und auch die Sicherheit der Seewege konnten wir verbessern. Mit dem erweiterten Atalanta-Mandat, forcierter Entwicklungszusammenarbeit und der Ermöglichung des Einsatzes privater Sicherheitsdienstleister auf deutschen Schiffen sind wir bei der Pirateriebekämpfung auf klarem Kurs. Der Ausbau unserer Häfen hat für uns höchste Priorität. Sie sind Deutschlands Tor zur Welt. Ihre Anbindung an internationale Seewege und das Hinterland durch Schiene, Straße und Wasserstraße sichert die nachhaltige Entwicklung unserer maritimen Wirtschaft und damit Arbeitsplätze. Eine gute Anbindung der Seehäfen ist dementsprechend unerlässliche Voraussetzung für zukünftiges Wirtschaftswachstum. Diese Ausgangslage gilt es zu betrachten, wenn wir heute über die Y-Trasse sprechen. Die Y-Trasse ist also kein niedersächsisches Projekt, sie ist kein Bremer Projekt, und sie ist ebenso kein Hamburger Projekt. Sie ist noch nicht einmal ein norddeutsches Projekt. Die Y-Trasse ist von gesamtdeutscher Bedeutung! Alle exportorientierten Wirtschaftszweige Deutschlands sind auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen, und deshalb möchte ich meine Argumente zur Ablehnung des heute eingebrachten Antrags keineswegs nur als Hamburger Abgeordneter vorbringen. Uns allen muss klar sein, dass die Anbindung nicht für verkehrspolitische Experimente missbraucht werden darf. Verlässlichkeit ist oberstes Gebot. Die Grünen scheinen hingegen mit dem vorliegenden Antrag wieder einmal ihr Fähnlein in den Wind halten zu wollen. Schon bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe hatten die Grünen zunächst den Umweltverbänden öffentlich ihre Unterstützung zugesagt, dann aber während ihrer Regierungszeit in Hamburg die Fahrrinnenanpassung auf den Weg gebracht. Statt jedenfalls die Elbe in den Zustand vor dem Elbehochwasser in 2002 versetzt zu haben, feiern sie jetzt die Klage der Naturschutzverbände. Es ist sehr bedauerlich, dass durch den Eilantrag von NABU und BUND die dringend notwendige Elbeanpassung voraussichtlich um Jahre verzögert wird. Das Seeschiff ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. NABU und BUND und ihre grünen Partner in den Parlamenten Norddeutschlands haben ihren eigenen Interessen also ein fulminantes Eigentor beschert. Sowohl in Hamburg als auch in Bremen – hier sogar in Regierungsverantwortung – gefährden die Grünen moderne Wasserstraßen. Konsistente Infrastrukturpolitik sieht anders aus. Wir hingegen setzen auf ein schlüssiges Konzept zur Stärkung des maritimen Standorts Deutschland und stehen sowohl zur Elbvertiefung als auch zur Y-Trasse. Ohne die Fahrrinnenanpassungen wird die maritime Wirtschaft in Deutschland im europäischen Wettbewerb an Bedeutung verlieren. Das gefährdet unmittelbar Arbeitsplätze im norddeutschen Raum und schadet der Exportnation Deutschland insgesamt. Für uns Liberale gehört zur Verbesserung der Hinterlandanbindung der Seehäfen auch eine Stärkung der Binnenschifffahrt. Natürlich kann eine Stärkung der Binnenschifffahrt die Probleme der Hinterlandanbindung nicht alleine lösen. Eine Steigerung des Anteils am Modal Split von derzeit 2 auf 5 Prozent wäre jedoch schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Statt weiterer blumiger Prosa wie in dem vorliegenden Antrag fordere ich konkretes Handeln der Grünen zum Beispiel an der Weser. So bleiben sie aber den Beweis moderner, substanzieller Infrastrukturpolitik schuldig.