Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesfinanzminister hat vorhin , wie ich finde , völlig zu Recht davon gesprochen , daß heute , in einer Zeit , in der nur die Aktualität zählt , eine zentrale Aufgabe der Politik darin besteht , langfristige Prozesse in Gang zu setzen . Ich meine damit das , was in den vergangenen Jahren vor allem unter dem Stichwort Zukunftsverantwortung behandelt wurde . Ich glaube , daß sich genau an der Debatte über die ökologische Steuerreform zeigt , ob die Politik fähig ist , Weichen langfristig und konzeptionell anders zu stellen . Das ist die eigentliche Kernfrage der ökologischen Steuerreform . . Niemand hat behauptet , daß mit der Einführung der ökologischen Steuerreform sofort alles anders wird . Im Gegenteil : Der Kern der ökologischen Steuerreform ist es , Prozesse in Gang zu setzen , die zu einer anderen Logik in der Entwicklung des Verhältnisses von Ökonomie und Ökologie führen . Darum geht es ! . Das ist der Sachverhalt , den Richard Sennet als die Diktatur der kurzen Frist bezeichnet hat , die insbesondere in der modernen Arbitrage-Gesellschaft , in der nur der kurzfristige Erfolg zählt , herrscht . Er stellt zugleich eine der größten Herausforderungen an die Politik dar , nämlich gegen ein Denken in der permanenten Gegenwart eine Zukunftsverantwortung durchzusetzen . Das trifft in besonderer Weise auf ökologische Fragen zu , weil es hier nicht um schnellebige und kurzfristige Ereignisse , sondern um schleichende Veränderungen geht . Für solche schleichenden Veränderungen muß man eine andere Logik bei der Willensbildung , bei Entscheidungen und Investitionsprozessen in Gang setzen . Das ist der Kern der ökologischen Steuerreform : Es ist keine Ad-hoc-Lösung , sondern wir verändern langfristig Prozesse und schlagen einen berechenbaren neuen Weg ein . . Hierfür tragen natürlich in besonderer Weise die Industriestaaten die Verantwortung . Auf Ihre Bemerkung , Frau Merkel , Herr Lafontaine habe wenig Tiefgang gezeigt , muß ich sagen : So logisch waren nun Ihre Ausführungen auch nicht . . Ich will Ihnen dazu beispielsweise zwei Punkte nennen : Erstens . Sie haben hier den Sachverständigenrat für Umweltfragen zitiert und über die ökologischen Lenkungseffekte gesprochen . Nun schlägt der Rat 4 ,60 DM als Benzinpreis vor . Wollen Sie wirklich 4 ,60 DM als Benzinpreis ? Wenn nicht , dann tricksen Sie hier bitte nicht so herum , indem Sie sich darauf berufen ! . Gleichzeitig sagen Sie , man solle die Wirtschaft schonen . Das ist dann wieder eine andere Argumentationsweise . Aber Sie bringen beide Argumentationen in einem Satz . Das paßt nicht zusammen . Entweder wollen Sie schonen oder hoch belasten . Was wollen Sie denn nun ? . Sie müssen da bitte ehrlich sein . Aber Sie verfolgen damit natürlich die Doppelstrategie der CDU , sowohl konservativ als auch scheinbar modern zu sein . Am Ende sind Sie aber beides nicht . . Als zweiten Punkt möchte ich Ihnen auch einen Widerspruch aufzeigen : Sie sagen , das Ganze sei viel zu bürokratisch , und bringen drei Abänderungsanträge ein , deren Umsetzung noch mehr Bürokratie bringen würde . Das paßt doch nicht zusammen . . Auf der einen Seite wollen Sie noch mehr Steuerbefreiungen durchsetzen , aber auf der anderen Seite sagen Sie , daß für diese zuviel bürokratischer Aufwand erforderlich ist . So doppelbödig geht das bei so einem ernsthaften Thema nicht . Ich komme deshalb auf den Kern zurück . Wir versuchen mit der Ökosteuer , in einer marktwirtschaftlichen Ordnung , in der die Preise von heute die Strukturen von morgen bestimmen , den Preishebel für ökologische Innovationen zu nutzen . Das verstehen wir unter Zukunftsverantwortung . Wir wollen einerseits mehr Umweltqualität ermöglichen und andererseits den Strukturwandel erreichen . Im übrigen haben das auch Herr Thiele und andere , beispielsweise Herr Rexrodt , wenn ich das einmal sagen darf , erkannt . Zu Recht hat er in einem Aufsatz von 1995 , der mir vorliegt , gesagt : Der ökologische Strukturwandel ist ein zutiefst nationales Anliegen . . Da hat er recht . Deshalb ist es auch notwendig , daß man in gewisser Weise eine nationale Vorreiterrolle einnimmt . Wie sonst sollte ein nationales Anliegen ernstgenommen werden ? Hier besteht doch ein logischer Zusammenhang . Ich bin der Auffassung , der ökologische Strukturwandel ist eine Chance für unser Land . Deshalb muß man auch vorangehen , aber natürlich nicht in dem Sinne , daß man sich zu weit von anderen Staaten entfernt . Aber wenn man sich überhaupt nicht bewegt , wird man weder dem nationalen Anliegen gerecht , noch kann man etwas verändern . . Man muß also national in gewisser Weise vorangehen . Auch Herr Schäuble hat dies so vertreten . Früher hat er in einer Presseerklärung zum Beispiel gesagt : Wir werden nicht auf das Instrument des nationalen Alleingangs in der Ökosteuer verzichten . Ich weiß , daß das 1995 war , aber Sie haben es gesagt . Mit anderen Worten : Sie waren einmal sehr viel weiter . Meine Damen und Herren , ich will die wichtigsten Gründe für die historische Notwendigkeit _ ich unterstreiche damit das , was Ernst Ulrich von Weizsäcker gesagt hat _ der Ökosteuer darlegen : Erstens . Über Jahre haben die Unternehmen über die hohen Lohnnebenkosten geschimpft . Jetzt , da wir einen ersten Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten machen , ist es ihnen auch nicht recht . So geht das nicht . . Wir folgen einer Logik , indem wir eine der Hauptbelastungen der Unternehmen durch eine sinnvolle Maß- nahme , nämlich die ökologische Steuerreform , verringern . Zweitens . Wir alle sind der Meinung , daß die Umweltpolitik auf Dauer nicht nur nachträgliche Schadensregulierung sein darf . Wir versuchen , ökologische Ziele direkt im Wirtschaftsprozeß zu verankern . Dies ist der Kern der ökologischen Steuerreform . Deshalb handelt es sich hierbei um eine moderne Umwelt- und Wirtschaftspolitik . . Drittens . Wir müssen in der Bundesrepublik unser großes Potential zur Steigerung der Energie- und Ressourcenproduktivität nutzen . Wenn wir in diesem Bereich nichts tun , wird sich die steigende Produktivität auf Dauer einseitig nachteilig auf den Faktor Arbeit auswirken . Das heißt , die Arbeitslosigkeit wird vergrößert . Ich bringe es auf den Punkt : Wer Arbeitslosigkeit beseitigen will , kann nicht allein _ das ist klar _ auf die Steigerung der Energie- und Ressourcenproduktivität setzen . Aber diese Steigerung ist ein ganz wichtiger Faktor , um die Arbeitskosten zu reduzieren bzw . neue Märkte zu erschließen . Darauf setzt eine moderne und zukunftsfähige Wirtschafts- und Umweltpolitik . . Michael Müller  Viertens . Uns allen müssen die Konsequenzen des Sinkens der Energiepreise in der Welt Sorgen bereiten . Auf einmal ist alles , was bei uns schon selbstverständlich war , wie Energieeinsparen und rationeller Energieeinsatz , nicht mehr angesagt . Dies ist eine verheerende Kurzsichtigkeit . Wer langfristig denkt , der weiß , daß wir über immer niedrigere Energie- und Strompreise kein Zukunftsproblem lösen können . Hier muß es zu Preiskorrekturen kommen . . Der letzte Punkt . Wir haben uns in Rio verpflichtet , auf die Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft hinzuarbeiten . Wir können Rio nicht zu einem Thema für Sonntagsreden degradieren . Der Maßstab ist die Umsetzung der Beschlüsse von Rio in praktische Politik . Rio fordert zur ökologischen Steuerreform auf _ nicht nur , aber auch . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zusammenfassen . Die ökologische Steuerreform ist nicht alles , aber sie ist eine notwendige Voraussetzung für den ökologischen Strukturwandel . Wir nehmen ihn ernst . Darin unterscheiden wir uns von der heutigen Opposition . .