Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte wieder zum Thema zurückkommen , nämlich zur Haltung der Bundesregierung zur Lage der Kurden im Rahmen der Gespräche anläßlich des Besuchs der türkischen Ministerpräsidentin . Ich finde es sehr erfreulich , daß die neue Ministerpräsidentin mit als erstes L and Deutschland besucht hat . Wir sind an intensiven freundlichen Kontakten mit diesem Land sehr interessiert . Da ist dies ein wichtiges Zeichen . Es gäbe vieles , was hätte besprochen werden müssen . Meiner Meinung nach ist der ganze Besuch auch in der deutschen Öffentlichkeit und in der deutschen Presse leider viel zuwenig beachtet worden . Er hätte mehr Gewicht und mehr Bedeutung verdient . Aber die Chance , die in einem solchen Besuch und freundschaftlichen Gespräch gelegen hätte , wurde leider vertan . Freundschaft heißt ja nicht , unangenehme Themen auszuklammern , wie es passiert ist , oder den Mantel des Schweigens über Menschenrechtsverletzungen der Türkei zu hüllen oder sie sogar augenzwinkernd hinzunehmen . Freundschaft heißt auch und gerade in schwierigen Zeiten Fragen stellen , deutliche Worte wechseln , Kritik äußern , Rat geben . Dies sage ich als Mitglied der deutschtürkischen Parlamentariergruppe , weil wir , die Mitglieder dieser Parlamentariergruppe , uns mit diesen Themen sehr intensiv beschäftigt haben und das als unsere eigentliche Aufgabe ansehen . Es hätte vieles gegeben , was zwischen der deutschen Regierung und der Ministerpräsidentin hätte angesprochen werden müssen und können . Ich kann mich natürlich nur auf das beziehen , was in der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden ist . Vielleicht hat es noch Geheimgespräche gegeben . Herr Zurheide war , glaube ich , derjenige , der gesagt hat , hier wären noch andere Sachen besprochen worden . Aber es ist auch wichtig , öffentlich zu sagen , worüber man spricht . Da war von den Themen , die uns alle angehen , nicht die Rede : z . B . von seiten der Türkei die Frage an uns nach der doppelten Staatsbürgerschaft , nach der erleichterten Einbürgerung und nach dem kommunalen Wahlrecht für türkische Mitbürgerinnen und -bürger . Das wären wichtige Themen gewesen . Von unserer Seite hätte der Fall Waldberg angesprochen werden müssen , ein deutscher Staatsbürger , der wegen angeblicher Kurierdienste in der Türkei im Gefängnis sitzt . Ist das angesprochen worden ? Was ist da erreicht worden ? Wir warten immer noch darauf , daß er freikommt . Das Kurdenproblem ist nicht nur eine Frage der Übergriffe auf die Zivilbevölkerung . Auch wenn es gegen Terroristen geht , muß die türkische Regierung rechtsstaatliche Mittel anwenden und kann nicht mit dem Argument ungeklärter Todesfälle und verschwundener Menschen arbeiten . Das ist nicht zulässig , und das muß angesprochen werden . Zum Beispiel ist gerade in der letzten Zeit ein türkischer Abgeordneter der Großen Nationalversammlung umgebracht worden . Auch das sind Themen , die in diese Gespräche gehören .  Denn militärische Gewalt ist keine Lösung . Es bedarf der politischen Lösung . Da müssen wir Rat geben , und darüber müssen wir sprechen . . Der türkische Generalstabschef hat in den letzten Wochen immer wieder öffentlich angekündigt , daß das Problem der PKK bis zum Frühjahr 1994 im Südosten der Türkei mit militärischen Mitteln vollständig erledigt werden soll . Das ist eine Ansage des Terrorismus von Regierungsseite , die nicht zulässig ist und die in den letzten Wochen und Monaten zu einer Eskalation der Gewalt geführt hat . Wenn Sie von der Regierungsseite die Fortschritte ansprechen , so kann m an sagen : Es hat im Frühjahr Fortschritte gegeben . Sie sind aber in den letzten Wochen und Monaten wieder zurückgegangen . Die Übergriffe haben zugenommen . Das wäre ein Thema gewesen . Das Kurdenproblem ist natürlich ein schwieriges Problem . Es gibt keine einfachen Lösungen . Wenn der Menschenrechtsverein sich in einer großen Konferenz mit möglichen Lösungsvorschlägen beschäftigen will und Wissenschaftler , Politiker und Journalisten zu einer Konferenz einlädt , die zunächst auch vom Ministerpräsidenten und vom Parlamentspräsidenten genehmigt war , und wenn diese Konferenz , auf der Lösungen gefunden werden sollen , einen Tag vorher ohne jede Begründung abgesagt wird , dann ist das nicht in Ordnung und zeigt , daß die Offiziellen an Lösungen ,anDiskussionenüberLösungsmöglichkeiten nicht interessiert sind und diese fürchten . Auch das hätte angesprochen werden müssen . Statt dessen wird über wirtschaftliche Kooperation gesprochen , die zwar auch wichtig ist , die aber auf einem soliden Fundament stehen muß . Zum Beispiel der Bau eines Atomkraftwerkes am Schwarzen Meer ist nun wirklich nicht das , was die deutsch-türkische Zusammenarbeit als wichtigstes Projekt braucht . Gespräche : ja _ Herr Stercken und andere haben es gesagt _ , aber dann gehört das auch in diese Treffen der Regierungsspitzen . Ich finde , bedauerlicherweise ist eine Chance vertan worden , die sich beim Besuch der Ministerpräsidentin hier in Deutschl and geboten hätte , die Chance , in gegenseitigem Einvernehmen Lösungen für die beiderseitigen Probleme zu finden . Das ist sehr schade . Schönen Dank . .