Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Mit der Gründung der KSZE vor 30 Jahren waren die Vereinbarung über vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich und die gegenseitige Zusicherung der territorialen Integrität verbunden , aber auch - daran erinnere ich mich gut und gern - die große Hoffnung auf Anerkennung der Menschenrechte durch die damalige Sowjetunion . Der Geist von Helsinki gab Zuversicht , dass ein gewisses Maß an Demokratie , Weltoffenheit sowie an kulturellen und politischen Freiheiten auch innerhalb des Warschauer Vertragsstaatenbündnisses möglich werden könnte . Es ist schade , dass man mit Blick auf das Russland von heute diese Leistung von Breschnew damals wenig sieht . Es ist aber auch schade , dass das heutige Russland seinem historischen Anteil an dieser wichtigen Tradition so wenig Beachtung schenkt . Die OSZE wurde zum Begleiter des Transformationsprozesses , zum Wahlbeobachter in ehemaligen Sowjetrepubliken . Heute stellen wir fest , dass , wenn es um die Beurteilung des demokratischen Prozesses geht , viel zu sehr danach gefragt wird , wie stark die Westausrichtung und die Öffnung zur NATO sind und wie erfolgreich die orangenen Revolutionen waren . Das wird quasi als Demokratiesiegel bewertet . Das kritisieren wir , die Linken . Die Absage der Wahlbeobachtung der OSZE anzulasten , wie Russland das derzeit tut , kann die Zustimmung der Linken nicht finden . Die Präsidentenwahlen in Russland werden stattfinden , ohne dass die Bürgerinnen und Bürger eine wirkliche Wahlmöglichkeit haben . Dass der Wahlprozess demokratischen Standards entsprechen oder genügen würde , behauptet noch nicht einmal die KP Russlands . Der zu erwartende Wahlsieg von Medwedew wird aber kaum auf Wahlmanipulation , sondern wohl doch auf überwältigende Zustimmung für Putin und seinen Kandidaten zurückzuführen sein . Man möchte meinen , dass es im Eigeninteresse Russlands läge , das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE zu stärken . Angesichts bestimmter Bedrohungen , denen sich Russland durch NATO-Ausdehnung und Raketenstationierungen zurzeit ausgesetzt sieht , versteht man durchaus , dass es Stärke demonstrieren will . Die OSZE darf aber nicht Schaden nehmen . Wir halten die rigide Haltung Russlands in der Frage der Wahlbeobachtung für nicht angebracht . In Ihrem Antrag wird - ein wenig versteckt - Russland aber doch in gewisser Art und Weise angegriffen . Es wird behauptet , die Kernelemente der KSZE/OSZE-Vereinbarung würden von Russland nicht mehr verfolgt . Meiner Ansicht nach wird zu stark betont , dass sich Russland außerhalb dieses Bekenntnisses stellt . Auch die Worte von Herrn von Klaeden waren ziemlich gewagt . Er hat sich weit vorgewagt , was die Beurteilung der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland angeht . Ich darf sein Wort Lackmustest in Erinnerung rufen . Ich weiß nicht , ob das mit der Politik der strategischen Partnerschaft , die Außenminister Steinmeier betreibt , in Einklang zu bringen ist . Vielleicht sollten Sie sich einmal abstimmen , wie Sie sich zu Russland äußern wollen . Sie bilanzieren die Fehlleistungen der OSZE-Wahlbeobachter in Georgien nicht wirklich . Ich könnte hier einen Kollegen der CDU zitieren : Die OSZE musste mit ihrer Einschätzung , dass Saakaschwili dort demokratisch gewählt wurde , zurückrudern . Wie dem auch sei , Sie hätten bei der Formulierung Ihres gemeinsamen Antrages meines Erachtens etwas mehr maßhalten sollen . So richtig die Forderungen an und für sich sind und so autoritär die Gesten Russlands sind , so reflexartig reagieren Sie in alter Manier auf die aufstrebende Macht Russland . Deshalb können wir dem Antrag so nicht zustimmen , wenngleich wir das Anliegen nachdrücklich unterstützen , dass das Instrument der Wahlbeobachtung durch die OSZE zu stärken ist , und auch wir der Auffassung sind , dass die Aktivitäten Russlands dem nicht helfen .