Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Albowitz hat vorhin den Satz von Minister Blüm aus seiner ersten Haushaltsrede in diesem Jahr wiederholt : Geld entscheidet noch nicht über die Qualität des Sozialstaats . Ich muß Ihnen sagen , Herr Minister : Damit haben Sie in der Tat den Nagel auf den Kopf getroffen . Ihr Etat ist der höchste seit Kriegsende . Aber er ist gleichzeitig der arbeitsmarktpolitische Offenbarungseid dieser Regierung . . 1983 hat Herr Blüm an dieser Stelle gesagt , er werde innerhalb von wenigen Monaten die damalige Zahl der Arbeitslosen , 1 ,8 Millionen , auf unter 1 Million drücken . 1990 , acht Jahre danach , haben wir in Westdeutschland immer noch im Durchschnitt 1 ,6 Millionen Arbeitslose . . Und das , meine Damen und Herren _ ich weiß , daß Sie das nicht gerne hören _ , . weil wir in dieser Zeit weltweit Hochkonjunktur hatten und Sie mit der Politik der deutschen Einigung ein gigantisches nachfrageorientes Wirtschaftsprogramm durchgeführt haben . . Meine Damen und Herren , Anspruch und Ergebnis Ihrer Arbeitsmarktpolitik ebenso wie der von Ihnen zu verantwortenden Gesundheitspolitik lassen bei leistungsorientierter Beurteilung nur eine Zensur zu : Note sechs , setzen ! Am besten aussetzen auf den Bänken der Opposition . Meine Damen und Herren , in Ostdeutschland sind seit der deutschen Einigung fast 4 Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen . Fast 3 Millionen Menschen sind de facto arbeitslos ; denn reguläre Arbeitslose , Leute mit Kurzarbeit null , aber auch solche in Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen haben keine Arbeitsplätze . Für diese Zahlen , Herr Minister , tragen Sie sicherlich nicht alleine die Verantwortung . Schuld daran , ich sage das _ Herr Fuchtel , fuchteln Sie nicht so herum _ , war der Zusammenbruch des Blockregimes und der Wirtschaft der DDR . Schuld daran war aber auch . die wirtschafts- und sozialpolitische Weichenstellung im Rahmen des Einigungsprozesses . Auch das ist ein Faktum . Man hat ja die Arbeitslosigkeit in Kauf genommen . Ich sage das , denn es ist eine Tatsache . Daß in diesem Jahr die schlimmen Auswirkungen dieser Maßnahmen durch das volle Ausschöpfen des administrativen arbeitspolitischen Instrumentariums ausgeglichen werden konnten durch Kurzarbeitergeldregelung , Beschäftigungsgesellschaften , Umschulungsmaßnahmen , haben wir alle gemeinsam _ und da schließe ich auch Sie , Herr Minister , mit ein _ getragen . Daß Sie sich jedoch , Herr Minister , angesichts der sich abzeichnenden Arbeitsmarktentwicklung in 1992 in Koalition und Kabinett nicht haben durchsetzen können , dieses Instrumentarium wenigstens im Bereich der Kurzarbeit und des Vorruhestands weiterzuführen , zeigt , wie wenig dieser Regierung an einer wirklich sozialen Einigung , die von den Menschen getragen wird und von ihnen auch verstanden wird , gelegen ist . . Ich hätte mir gewünscht , Herr Minister , Sie wären in dieser Frage ebenso standhaft geblieben wie bei Menschenrechtsfragen in Chile und Südafrika _ dafür zolle ich Ihnen ausdrücklich Respekt _ ; denn Millionen Menschen von der Arbeit fernzuhalten . Hans Büttner  und sie damit von der wirtschaftlichen Entwicklung fernzuhalten , ist auch eine Frage der Menschenrechte . . Vorruhestand und Kurzarbeitergeld schaffen sicher noch keine neue Arbeit . Sie sind aber nicht teurer als Arbeitslosigkeit pur . Dafür wäre in diesem Haushalt auch noch Geld vorhanden gewesen , wenn Sie es nur gewollt hätten . . Aber Sie , Herr Minister , haben nicht länger den sozialpolitischen Rückhalt in dieser Koalition , der notwendig wäre , um solche Programme durchzusetzen . . Sie sollten auch endlich den Mut haben , dies an dieser Stelle einmal zuzugeben . . Meine Damen und Herren , Geld entscheidet nicht über die Qualität der Sozialpolitik . 46 Milliarden DM sollen allein im nächsten Jahr für den Arbeitsmarkt Ost aufgebracht werden . . Aber auch diese Zahlen offenbaren bei genauem Hinsehen die ganze Phantasielosigkeit der Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung , . die sich zum Ziel gesetzt hat , Arbeitslosigkeit zu verwalten statt , wie im AFG vorgeschrieben , Arbeitsförderung zu betreiben . . Diese verfehlte Zielsetzung hindert Sie nämlich auch daran , neue Wege zu beschreiten . Ich erinnere nur daran : Die Errichtung der Beschäftigungsgesellschaften mußte erst gegen Ihren Widerstand und den der Treuhand durchgesetzt werden . Das sind die Tatsachen . . Diese Zielsetzung hindert Sie auch daran , das vorhandene Instrumentarium der Umschulung und Weiterbildung sinnvoll , qualitativ gut einzusetzen . Wer solche Millionenprogramme nur fährt , um eine schönere Statistik vorweisen zu können , aber gleichzeitig der Arbeitsvermittlung das Personal vorenthält , diese Programme auch auf Qualität und Nützlichkeit zu prüfen , trägt dazu bei , daß viele Millionen DM in diesem Bereich von Absahnern mißbraucht werden , anstatt daß sie bedarfsgerecht für die Arbeitsuchenden und die Wirtschaft eingesetzt werden . . Ich will Ihnen nur einiges aus Ihren eigenen Statistiken vortragen : 1974 hatte ein Vermittler in einem Arbeitsamt ca . 30 Arbeitsuchende zu betreuen . Wissen Sie , meine Damen und Herren , wie viele Arbeitsuchende der gleiche Mitarbeiter 1988 zu betreuen hatte und wie viele er heute zu betreuen hat ? . _ 1982 , das sage ich Ihnen auch , waren es 170 . 1988 waren es bereits 400 , und jetzt sind es über 600 Arbeitsuchende pro Vermittler . . _ Das steht in Ihren eigenen Statistiken . _ Und im gesamten Bundesgebiet ist die Zahl der Arbeitslosen heute dreimal so hoch , . pro Arbeitsuchenden über 400 . Lesen Sie das nur nach , dann werden Sie sich beruhigen . Wissen Sie , was das bedeutet , wie viele Minuten ein Arbeitsvermittler für einen Arbeitsuchenden noch Zeit hat ? . _ Das wollen Sie _ ich weiß es _ nicht gern hören , weil nämlich die Menschen und Schicksale , die hinter diesen Personen stehen , Sie nicht mehr interessieren , sondern Sie nur nach den Statistiken heischen . . _ Herr Louven , Sie sollten sich besser zurückhalten , . weil eines deutlich wird : Sie lassen es zu , daß Menschen gesundheitlich Schaden erleiden , weil Sie in unseren Arbeitsämtern nicht genügend Personal für Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosen zur Verfügung stellen . . Ich sage Ihnen auch , warum Sie das tun : weil Sie nicht bereit sind , die Menschen zu sehen , die hinter Arbeitslosigkeit stehen . Denn Familien kommen für Sie nur in Sonntagsreden vor , nicht aber in der konkreten Politik für die Betroffenen . . Hans Büttner  _ Moment , ich gehe einen Schritt weiter . Sie reden nur davon , wie Sie Arbeitslosigkeit über bürokratische Maßnahmen verwalten . Wir aber tun etwas dagegen und haben deshalb im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung 3 500 Stellen mehr für die Bundesanstalt für Arbeit gefordert . . Die Koalition _ wie vorher schon die Regierung im Vorstand der Bundesanstalt _ hat dies abgelehnt , weil sie nicht bereit ist , zu erkennen , daß eine qualitativ gute Arbeitsvermittlung _ das sagt selbst der Ihnen , der FDP , nahestehende Bundesverband der Deutschen Unternehmensberater _ für einen Arbeitslosen viel mehr Zeit braucht als nur wenige Minuten , etwa fünf , pro Tag , die jetzt zur Verfügung stehen . Deswegen sage ich Ihnen : Für Sie ist Arbeitslosigkeit nur ein Zahlenspiel , bei dem Sie die Schicksale der Menschen vergessen . . Das dokumentiert auch dieser Haushalt . Diese Regierung hat längst aufgegeben , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder zu überwinden . . Sie beschränken sich auf die Verwaltung der Arbeitslosigkeit . . Diese Regierung ist gefangen in ihrer Ideologie der Privatisierung der Arbeitslosigkeit und der Privatisierung der Arbeitsvermittlung . Das ist der Hintergrund Ihrer Politik . Und was Sie Sozialpolitiker angeht , so bedauere ich , daß Sie nicht bereit sind , sich da endlich durchzusetzen . . Sie betreiben das gleiche Konzept wie bei der Privatisierung des Gesundheitsbereichs und auch des Pflegebereichs . . Dieser Haushalt ist in quantitativer Hinsicht das Dokument einer Sozialpolitik , die die Menschen längst vergessen hat , für die sie gemacht werden soll ; . einer Sozialpolitik , die vor allem in Statistiken stattfindet , aber die Schicksale der einzelnen ignoriert ; einer Sozialpolitik , . die jegliche Qualität vermissen läßt . Wir lehnen diesen Haushalt ab , weil das gemeinsame Deutschland Besseres verdient hat . . Ich danke Ihnen . .