Partei: SPD
- ja , das fände auch ich nett - b) daß Auslöser für eine solche Zahlung der Begriff der guten fachlichen Praxis sein soll . Zum Punkt a) möchte ich festhalten , daß diese dritte Novelle tatsächlich keinen Zwang zur Unterschutzstellung auslöst , daß aber die Novelle , die wir vor einem Monat verabschiedet haben , dies tut . Wir haben die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie damit nämlich endlich in deutsches Recht umgesetzt . Das heißt , daß nun endlich Gebiete ausgewiesen werden müssen . Die Umsetzung dieser Richtlinie hätte schon bis 1995 geschehen müssen . Der Bundesregierung droht nun die nächste Klage , weil die Gebiete bis 1995 gemeldet werden sollten . Das hat sie bisher aus den bekannten Gründen nicht getan . Im übrigen , finde ich , läßt es tief blicken , daß Sie als eine Begründung für die dritte Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz festhalten , dieses Gesetz verpflichte nicht zu Gebietsausweisungen . Ziel des Gesetzes muß nämlich die Verbesserung des Naturschutzes sein . Das aber wollten Sie offenbar nicht . Zum Punkt b) , zur Frage der Auslegung des Begriffs gute fachliche Praxis , möchte ich feststellen , daß in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf am vergangenen Montag , die übrigens auf unser Drängen hin stattgefunden hat , die befragten Experten sich dahin gehend geäußert haben , daß dieser Begriff sehr unterschiedlich auslegbar ist . Dies haben auch die Landwirtschaftsexperten festgestellt . Es wurde gesagt , daß dieser Begriff nichts anderes beinhalte als der bisherige Begriff der ordnungsgemäßen Landwirtschaft . Deswegen ist es interessant , daß Sie in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf feststellen - ich zitiere - : Die mit der gesetzlichen Vermutung einer Zielharmonie zwischen ordnungsgemäßer Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz und Land . noch : Ulrike Mehl kann insbesondere angesichts der tatsächlichen Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft nicht mehr aufrechterhalten werden . Diese Entwicklung erfordert , daß die Maßnahmen der Land- und Forstwirtschaft ebenso wie die Maßnahmen anderer Wirtschaftsbereiche verstärkt nach ihren tatsächlichen Wirkungen auf Natur und Landschaft beurteilt werden . Sehr richtig . Genau das fordert die SPD-Fraktion seit Jahren . Aber was Sie tun , ist das Gegenteil . Wenn die Agrarexperten in der Anhörung übereinstimmend feststellen , daß die gute fachliche Praxis und die ordnungsgemäße Landwirtschaft im Grunde dasselbe beinhalten , dann können Sie doch nicht vor dem Hintergrund Ihrer eigenen , soeben zitierten Kenntnis in der Begründung , zwei Seiten vorher , gleichzeitig festhalten : Die der guten fachlichen Praxis entsprechende Bodennutzung widerspricht . . . in der Regel nicht den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes . . . Das ist doch wohl ein elementarer Widerspruch in Ihrem eigenen Gesetzentwurf . . Wenn einer Ihrer Agrarpolitiker in der Anhörung gewesen wäre , . hätte das vielleicht den Geist erhellt . Aber das war leider nicht der Fall . Vielleicht wollten Sie nichts hinzulernen . . - Ja , Sie waren anwesend . Ich meine Vertreter der CDU/CSU . Neben diesen Punkten haben Sie erneut den Vertragsnaturschutz als prioritäres Instrument festgeschrieben . Inzwischen haben Sie zwar die Formulierung zum Vertragsnaturschutz abgeschwächt . Aber das haben Sie getan , damit Sie am Bundesrat vorbeikommen . Der Vertragsnaturschutz ist ein durchaus sehr wichtiges Instrument . Er kann aber nicht das einzige und auch nicht das mit allererster Priorität sein . Dieses Instrument muß vielmehr in die Naturschutzkonzepte der Länder eingepaßt sowie dort eingesetzt und benutzt werden , wo es sinnvoll ist . Das tun die Länder seit vielen Jahren erfolgreich . Deshalb ist es überflüssig und falsch , diese Regelung in das Bundesnaturschutzgesetz hineinzuschreiben . Es bleibt jetzt noch die Frage , ob dieser Gesetzentwurf seitens des Bundesrates zustimmungspflichtig ist oder nicht . . Bei der Vorschrift bezüglich der Ausgleichszahlung muß zumindest geklärt werden , ob nicht Art . 104 a Abs . 3 des Grundgesetzes eine Zustimmungspflicht begründet . Dieser Artikel besagt , daß Bundesgesetze , die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden , so daß die Länder ein Viertel der Ausgaben oder mehr tragen , der Zustimmung des Bundesrates bedürfen . Da dieses Gesetz zu 100 Prozent von den Ländern finanziert wird , ist zumindest die Frage nach der Zustimmungspflichtigkeit berechtigt . Bei der Regelung des Vertragsnaturschutzes sind sich unsere Experten allerdings einig , daß eine Zustimmungspflicht auf jeden Fall gegeben ist . Dies begründet sich aus Art . 84 Abs . 1 des Grundgesetzes , der besagt : Wenn der Bund , auch im Rahmenrecht , allgemeine und ins einzelne gehende Regelungen über Verwaltungsverfahren im Sinne des Art . 75 Abs . 2 Grundgesetz trifft , dann bedarf es der Zustimmung der Bundesrates . Ich denke , daß diese Frage noch geklärt werden muß . Aber abgesehen von der rechtlichen Frage finde ich es sehr bedrückend , daß Sie , statt eine problematische Fragestellung zu lösen , diese einfach auf die Länder abschieben .