Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Brantner, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit bietet, deutlich zu machen, dass es natürlich nicht darum geht, Angst zu haben, sondern eher darum, klare Signale zu entfachen. Im Jahr 2015 hatten wir 4 910 Antragsteller aus den Ländern Tunesien, Marokko und Algerien. Es kamen aber knapp 26 000 Bewerber aus diesen drei Ländern. Es sind also noch Tausende von Marokkanern, Algeriern und Tunesiern in unserem Land, die bislang noch keinen Antrag gestellt haben. Es ist aber davon auszugehen, dass sie in den nächsten Wochen und Monaten einen Antrag stellen werden. Man darf also nicht verkürzt nur die aktuellen Zuzugszahlen in den Blick nehmen, wie Sie es getan haben. Vielmehr muss man sehr wohl auch ins Kalkül ziehen, dass im letzten Jahr insgesamt 2 000 Tunesier, 14 000 Algerier und etwas mehr als 10 000 Marokkaner zu uns kamen, die in den nächsten Wochen und Monaten mit großer Wahrscheinlichkeit Anträge stellen werden. Deshalb macht es sehr wohl Sinn und ist in der Sache geboten, dass wir diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bewirkt, dass die Verfahren innerhalb von einem Monat durchgeführt werden können. Die abgelehnten Bewerber – die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering – müssen innerhalb einer Woche unser Land verlassen. Sie haben eine Klagefrist von einer Woche. Diese Klage hat nicht einmal aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung muss auch innerhalb einer Woche gestellt werden. Zudem unterliegen sie einem absoluten Beschäftigungsverbot. Die Einstufung eines Landes als sicheres Herkunftsland hat also ganz konkrete Vorteile zur Folge. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gilt, den Blick auch einmal auf die verschwindend geringen Schutzquoten zu richten. Wir hatten im gesamten letzten Jahr eine Anerkennungsquote bei Tunesiern von 0,00 Prozent. Bei den Algeriern lag diese Quote bei 0,97 Prozent und bei den Marokkanern bei 2,26 Prozent. Auch in diesem Jahr haben sich die Schutzquoten nicht nach oben verändert, sondern sogar nach unten. Bei den Tunesiern lag sie in den ersten beiden Monaten wieder bei 0,00 Prozent. Bei den Marokkanern waren es 1,6 Prozent und bei den Algeriern 1,2 Prozent. Es gibt also keine sachlichen Gründe, die dafür sprechen, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Ich möchte in aller Deutlichkeit betonen, dass aus den drei Ländern, um die es heute geht, bedauerlicherweise überproportional viele Personen stammen, die in der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen straffällig geworden sind. Von den mittlerweile 153 festgestellten Tatverdächtigen waren 149 Ausländer. Zwei Drittel dieser ausländischen Straftäter waren Algerier und Marokkaner. Insbesondere mit Blick auf die überproportional hohe Straffälligkeit der Menschen aus diesen drei Ländern gibt es sehr gute Gründe, die Verfahren zu beschleunigen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, sehr dankbar bin, dass Sie Ende Februar bzw. Anfang März in diese drei Länder gereist sind und in intensiven Gesprächen mit den drei Regierungen dafür gesorgt haben, dass zugesichert wurde, dass diese drei Länder ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Das ist an sich eine Selbstverständlichkeit, der bislang aber leider nur sehr unzureichend nachgekommen wurde. Die Innenminister der drei Länder haben Ihnen auch zugestanden, dass sie in sehr kurzer Zeit bereit sind, zur Identitätsfeststellung der eigenen Staatsangehörigen beizutragen, Marokko zum Beispiel ganz konkret innerhalb von 45 Tagen. Alle drei Länder haben sich bereit erklärt, Rückführungen entweder im Rahmen von Charterflügen oder von Linienflügen zu akzeptieren. Alle drei Länder haben sich auch bereit erklärt, Passersatzpapiere auszureichen, um eine schnelle Rückführung der eigenen Staatsangehörigen zu ermöglichen. Ich danke Ihnen namens unserer Fraktion ausdrücklich für Ihren erfolgreichen Einsatz in diesen drei Ländern. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieses parlamentarische Verfahren sauber, ordentlich und seriös betreiben. Aber ich bin mit Blick auf die Zahl der in den nächsten Wochen und Monaten anstehenden Anträge der Überzeugung: Wir sollten uns nicht zu viel Zeit lassen. Deshalb ist es richtig, dass wir heute in einer Sondersitzung des Innenausschusses zusammenkommen und, so hoffe ich, die Durchführung der Sachverständigenanhörung in der nächsten Sitzungswoche, Ende April, beschließen. Aus meiner Sicht steht auch einer schnellen Behandlung und Beschlussfassung in der zweiten und dritten Lesung in diesem Hause nichts entgegen. Um es klar zu sagen: Hier sind Seriosität und ein ordnungsgemäßes Verfahren, aber auch Schnelligkeit geboten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.