Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Mitgliedstaaten haben auf dem EU-Gipfel vom 21 . bis 22 . Juni 2007 in Brüssel dem von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für ein Mandat zu Beginn einer Regierungskonferenz mit kleinen Abstrichen zugestimmt . Das bedeutet inhaltlich : Das , was wir bereits im Verfassungsvertrag gemeinsam ratifiziert haben , ist Grundlage eines Reformvertrages und eines neuen Vertrages für die Politiken der Europäischen Union . Damit wurde der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14 . Juni dieses Jahres umgesetzt . Was heißt das ? Wir haben jetzt in den zentralen Punkten gemeinsam Klarheit bekommen . Die zentralen Punkte umfassen : Es gibt eine Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union . Wir überwinden die Pfeilerstruktur und schaffen einen einheitlichen institutionellen Rahmen . Wir grenzen Kompetenzen klarer voneinander ab . Wir stärken das Europäische Parlament , das mit nur ganz geringen Abstrichen auf gleicher Augenhöhe mit dem Ministerrat ist . Wir verlängern die Ratspräsidentschaft auf zweieinhalb Jahre , und wir schaffen das Amt des europäischen Außenministers . Wir stärken die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Erstmalig führen wir das Element der direkten Demokratie auf europäischer Ebene ein . Hier sollten wir im Bundestag ein Stück weit von Europa lernen . Die Rechte der nationalen Parlamente werden - da-rauf kommt es uns besonders an - gestärkt . Dabei handelt es sich um das , was wir können , was wir aber auch wollen müssen . Wir sollten uns sozusagen europäisieren und unsere Arbeit weiterentwickeln . Damit ist für die Bundesregierung sowohl inhaltlich als auch politisch das Einvernehmen bei der Regierungskonferenz hergestellt . Ich sage ganz offen : Ich bin mit der Abfolge sicherlich nicht ganz zufrieden und lade die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen ein , klarzustellen , wie wir uns in Zukunft die Unterrichtung vorstellen , auch mit welchen Formulierungen . Wir sollten uns aber nicht nur mit formalen Details aufhalten . Schließlich ist es der Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft und infolge der begonnenen Regierungskonferenz gelungen , den Deutschen Bundestag im Allgemeinen und den Europaausschuss im Besonderen sowie zusätzlich die Obleute umfangreich zu informieren und einzubeziehen . Wir haben tatsächlich Schritte weg von einem intergouvernementalen hin zu einem parlamentarischeren und demokratischeren Europa gemacht . Das ist unser gemeinsamer Erfolg in diesem Haus . Dazu gehört aber auch , dass man Kritik an dem übt , was nicht gelungen ist . Es sind für uns drei zentrale Punkte . Erstens . Wir haben künftig einen Verfassungsvertrag , der nicht so heißen darf , weil einige es nicht wollen oder glauben , das nicht vertreten zu können . Wir haben wichtige Symbole wie Fahne und Hymne , die unsere gemeinsame Identität - in Vielfalt geeint - zum Ausdruck bringen , gegen unseren Willen streichen müssen . Solche Symbole sind mehr als nur Zierde , wie die FAZ geschrieben hat . Das ist genau das , was Menschen mit Gemeinschaften verbindet . Wir sollten es in diesem Hohen Hause - genauso wie überall im Land - weiterhin so halten , dass neben der Fahne der Bundesrepublik Deutschland , unserer Trikolore , die Europafahne weht ; denn wir sind gerne ein Teil der Europäischen Union . Zweitens . Wir haben bittere Abstriche und Ausnahmeregelungen hinnehmen müssen . Bestimmte Länder wollten Regelungen , die für die Gemeinschaft gelten , für sich nicht gelten lassen . Drittens . Es gibt eine Reihe von Fußangeln und Formulierungen - das erleben wir zurzeit in Brüssel - , die den Abschluss der Verhandlungen über das Vertragswerk erschweren . Ich sage ganz offen als jemand , der immer optimistisch auf die europäische Entwicklung schaut und in das Gelingen verliebt ist : Es wird am 18 . und 19 . Oktober schwierig , sicherlich auch danach . Die Schwierigkeiten bestehen darin - ich will nicht auf andere zeigen , möchte das aber um der geschichtlichen Wahrheit willen deutlich beim Namen nennen - , dass es leider Regierungen gibt , die auf Gipfeln Zusagen machen - ich erinnere an die wichtige Berliner Erklärung vom 25 . März - und in Verhandlungen so tun , als wären sie mit den Einigungen einverstanden , dann aber , wenn es um das Kleingedruckte oder die Paraphierung geht , bis zum Schluss , wenn alle zum Klatschen und Singen aufstehen , mit neuen Nachforderungen , Vorbehalten und Kleinigkeiten kommen , die die große Politik negativ beeinflussen . Das müssen wir ganz deutlich sagen . Das erleben wir zurzeit . Ich bin sehr froh darüber , dass unsere Regierung während der portugiesischen Ratspräsidentschaft konsequent den Kurs steuert , den die Regierung 1999 - damals noch mit einem anderen Kanzler , wie wir alle wissen - begonnen hat und der darin besteht , etwas gemeinsam in Europa über mehr Parlamentarisierung , über einen Konvent und schließlich mit einer neuen Verfasstheit voranzubringen . Ich sage das , weil die Situation wirklich ernst ist . Wir wollen die wichtigste vertragliche Änderung in den letzten 15 Jahren bewerkstelligen . Wir wollen die grundlegendste Veränderung in den letzten 50 Jahren überhaupt auf den Weg bringen . Wir haben keine andere Chance , als dieses Projekt zum Gelingen zu bringen . Eines muss dabei klar sein : Es darf am Ende nicht infrage stehen , dass die Regierungen in ihren Ländern dafür kämpfen , dass die Ratifizierung gelingt . Wir haben nämlich keine andere Chance als diesen Abschluss im Jahr 2007 , damit die Ratifizierung 2008 gelingt und wir 2009 als Gemeinschaft handlungsfähig und zukunftsfähig werden . Das geht nicht nur die Europaspezialisten etwas an und hat nicht nur etwas mit Staatsraison zu tun , sondern das ist eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern . Diese wollen 2009 bei der Europawahl von uns allen die Antwort auf die Frage , ob dieses Europa gemeinsam in der Lage ist , in einer globalisierten Welt zu handeln , oder ob wir , jedes Land einzeln , an den Rand gedrängt werden . Schaffen wir es , Europa im Jahr 2009 voranzubringen ? Wir sind daher verpflichtet , zum Gelingen dieser Regierungskonferenz beizutragen . Der Deutsche Bundestag ist gut aufgestellt . Wir werden uns engagieren , und ich glaube , wir werden gemeinsam Erfolg haben . Vielen Dank .