Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wieder einmal scheint Europa nach dem Gipfeltreffen auf Korfu , zumindest wenn man sich ausschließlich auf die Berichterstattung in den Medien bezieht , hoffnungslos zerstritten und unfähig zur Einigung zu sein . Das in der Tat unerträgliche Hin und Her um die beiden offiziellen Bewerber um das Amt des Kommissionspräsidenten , Dehaene und Lubbers , nahm in der öffentlichen Diskussion breiten Raum ein . Ich will hier keine allgemeine Medienschelte beginnen . Es ist nun einmal in der Tat so , daß die Presse notwendigerweise selektieren muß . Es ist leider auch so , daß eine schlechte Nachricht für die Medien besser ist als eine gute Nachricht . Offensichtlich hat die SPD aber den Fehler begangen , sich allein auf die Berichterstattung der Medien zu verlassen und das , was für das Ergebnis dieses Gipfels auf Korfu ausschlaggebend ist , nämlich die Schlußfolgerung des Rates , nicht zu lesen . . Sonst hätten Sie nicht behauptet _ darauf hat der Bundeskanzler schon hingewiesen _ , die Strecke nach Berlin sei überhaupt nicht geplant . . 20796 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Michael Stübgen Ein Blick auf diese Schlußfolgerung hätte gezeigt , daß es in der Tat so ist , wie der Bundeskanzler sagt . Sie wären dann auch nicht darauf verfallen , den Gipfel so schlechtzumachen , hätten nicht immer nur gesagt , die Einigung sei nicht erreicht worden , und es sei eigentlich alles schlecht gewesen . . Schließlich hätten Sie auch nicht auf die Idee kommen können _ das verstehe ich sowieso nicht , welche Rechnung Sie da aufmachen _ , der Bundeskanzler trage irgendeine Schuld daran , daß es keine Einigung auf den Kommissionspräsidenten gab . Es war eben nicht so , daß der Bundeskanzler mittels eines Vetos den Kandidaten der elf anderen Regierungschefs verhindert hat . Vielmehr hat der britische Premierminister den Kandidaten der elf anderen verhindert . . Meine Empfehlung ist : Rechnen Sie das noch einmal nach , und schauen Sie sich die Schlußfolgerung des Rates genauer an , bevor Sie hier Dinge erzählen , die Schlichtweg nicht richtig sind . . Natürlich ist es ärgerlich , daß es noch keinen einheitlichen Vorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten gibt . Gerade deshalb halte ich die Initiative des Bundeskanzlers für unterstützenswert , noch im Juli zu klären , wen der Europäische Rat einstimmig zum Präsidenten vorschlägt . Auch das scheinen Sie nicht registriert zu haben ; denn wenn ich nicht davon ausgehen soll , daß Ihre ständigen Beteuerungen , das Europäische Parlament müsse in seinen Rechten weiter gestärkt werden , reine Sprechblasen sind , müßten Sie eigentlich auch das unterstützen . Der wichtige Grund dafür ist : Eigentlich könnte man mit dem Vorschlag und der letztgültigen Entscheidung über den Kommissionspräsidenten noch warten . Es ist noch etwas Zeit . Aber dann passiert folgendes : In einer Phase , in der das Europäische Parlament erstmalig nach Maastricht sein Konsultations- und Zustimmungsrecht nutzen kann , würde dieses Recht bei der Wahl des künftigen Kommissionspräsidenten verkürzt und unterlaufen und könnte vom Europäischen Parlament nicht wahrgenommen werden . . Unter der deutschen Ratspräsidentschaft wird so etwas nicht geschehen . Im Juli muß darüber Klarheit bestehen . Sie sollten diese Initiative des Kanzlers eher unterstützen , als ihm vorzuwerfen , er habe schuld daran , daß das bis jetzt noch nicht geklappt hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die nach meiner Meinung entscheidenden Punkte des Gipfels von Korfu sind der Abschluß des Kooperationsabkommens mit Rußland und die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den vier Beitrittsländern . Das ist eine wirklich neue Phase der europäischen Ge - schichte . Die Europäische Union stellt sich ihrer Verantwortung zu Osteuropa . Dies wird langfristig auch zu einer Verlagerung der Schwerpunkte der europäischen Politik führen . Die jetzt vertraglich festgelegte Zusammenarbeit mit Rußland stellt das Ergebnis intensiver Bemühungen dar , die bereits im letzten Jahr in Kopenhagen ihren Anfang nahmen . Dort beschloß man , auch mit den baltischen Staaten Europaabkommen anzustreben . Der Rat wurde beauftragt , bis zum Essener Gipfel eine Strategie auszuarbeiten , den Beitritt der baltischen Staaten vorzubereiten . In Korfu herrschte allerdings auch Einigkeit darüber , daß diese Beitrittsverhandlungen nicht vor 1996 beginnen sollten . Auch diese Terminierung halte ich für richtig ; denn 1996 finden die Nachverhandlungen zum Maastrichter Vertrag statt . Erst dann wird sich zeigen , inwieweit die Vorgaben des Vertrages in der Europäischen Union eingehalten worden sind und ob Korrekturen notwendig sind . Darüber hinaus benötigt die Europäische Union Zeit , um den Beitritt der Länder Norwegen , Schweden , Finnland und Österreich zu vollziehen . Erst wenn diese Staaten voll integriert sind und offene Fragen des Maastrichter Vertrages geklärt sind , kann sinnvoll über die Aufnahme weiterer Staaten entschieden werden . Übereilte Beitrittsaktionen nutzen niemandem , zumal die wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten _ darauf kommt es bei den mittel- und osteuropäischen Staaten in erster Linie an _ durch Assoziierungsabkommen unterstützt wird . Hier ist die Ausweitung der Handelsabkommen allerdings nach meiner Einschätzung wünschenswert , ja notwendig ; denn wenn die Staaten des ehemaligen RGW nicht in der Lage sind , ihre Produkte in der Europäischen Union abzusetzen , dann werden sie auch nicht das nötige Geld haben , um ihre Wirtschaft und ihr Sozialwesen aufzubauen . Meine Damen und Herren , die Erweiterung der Europäischen Union ist gerade für die Bundesrepublik Deutschland von herausragendem Interesse . Deshalb sollten wir die Ratifizierung der Beitrittsverträge , die inhaltlich völlig unstrittig sind , auch schnellstmöglich umsetzen . Inhaltlich sind sie nur im Deutschen Bundestag völlig unstrittig . Es war wohl eine vergebliche Hoffnung von mir , eine gleiche Haltung auch im Bundesrat zu erwarten . Mir ist völlig unverständlich , daß der Bundesrat bezüglich der Ratifizierung des Beitrittsgesetzes den Antrag gestellt hat _ er wurde bei einer einzigen Gegenstimme , das muß ich zur Ehrenrettung sagen , nämlich der von Berlin , angenommen _ , über die Ratifizierung des Beitrittsgesetzes im Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden . Dabei bezieht er sich auf den neuen Europaartikel des Grundgesetzes , nämlich auf Art . 23 Abs . 1 Satz 3 , wonach für grundlegende Änderungen der Verträge der Europäischen Union , die _ und das ist der entscheidende Satz _ eine Änderung des Grundgesetzes nach sich ziehen , eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist . Unzweifelhaft ist es so , daß sich die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union mit dem Beitritt der EFTA-Staaten verändern . Für eine Zweidrittelmehrheit setzt Art . 23 des Grundgesetzes aber weiterhin voraus , daß durch die Vertragsänderung der Europäischen Union Kausalveränderungen des Grundgesetzes notwendig sind . Dies trifft aber nicht zu . Ich weiß nicht , vielleicht waren die Vertreter im Bundesrat nicht in der Lage , diesen Satz nachzulesen . Da dies nicht zutrifft , brauchen wir heute auch nicht mit Zweidrittelmehrheit abzustimmen . Meine Damen und Herren von der SPD , ich will Sie daran erinnern : Im Bundesrat hat die SPD die Mehrheit . Ich würde Ihnen , bevor Sie hier Sprechblasen von sich geben , empfehlen , als SPD mit Ihrer Mehrheit dafür zu sorgen , daß das , was Sie hier positiv im Bundestag zur Europapolitik sagen , auch im Bundesrat durchgesetzt wird und nicht durch die Blockadepolitik die Gefahr besteht , daß erstens Unsicherheit bei den Beitrittsländern Schweden , Norwegen und Finnland entsteht und zweitens möglicherweise die ganze Geschichte verzögert wird , wenn es zu einer Verfassungsklage in Karlsruhe kommt . Das wäre Ihre erste Aufgabe gewesen . Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind , dann frage ich mich : Wie wichtig soll ich Ihre offenen Äußerungen für Europa _ Sie setzen sich so sehr für Europa und den Beitritt der neuen Länder ein _ nehmen , wenn Sie es nicht einmal schaffen , dort , wo Sie die Mehrheit haben , das auch umzusetzen ? Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Ingrid Walz das Wort .