Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2008 liegt uns vor . Da sich die Wirtschaft weiterhin gut entwickelt , wollen wir an den großen Zielen Konsolidierung und Wachstumsförderung festhalten . Wir wollen aber auch an dem Bemühen festhalten , die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken ; denn eine gute wirtschaftliche Entwicklung und aufgeklärte , mündige Konsumenten gehören zusammen , vor allen Dingen , wenn diese Entwicklung nachhaltig sein soll . Verbraucherpolitik ist schließlich - das wissen wir alle - Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite . Deshalb ist es wichtig , dass im Verbraucherministerium auf der Ausgabenseite zukunftsorientierte Maßnahmen und Programme gestärkt werden und gleichzeitig im Verwaltungsbereich gespart wird . Aufklärung und Information der Verbraucher sind ein Schwerpunkt . Deshalb unterstütze ich den Ansatz , die Mittel für entsprechende Projekte nicht zu kürzen . Ich finde es richtig , dass Minister Seehofer an der Schlichtungsstelle Mobilität festhalten will , auch wenn Frau Bundesministerin Zypries inzwischen erfreulicherweise Eckpunkte für ein Gesetz zur Verbesserung der Fahrgastrechte von Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern vorgestellt hat . Solange die Einhaltung der Rechte von Personen auf Flug- , Schiffs- und Busreisen nicht ausreichend gewährleistet ist , darf diese Projektförderung nicht eingestellt werden . Es muss aber auch ein Weg gefunden werden , die Projektförderung in den 16 Verbraucherzentralen der Länder für wenigstens zwei Jahre fortzuführen . Wir wissen , dass es leider einige Bundesländer gibt , die sich zunehmend aus der Verantwortung gestohlen haben . Nicht nur das belastete Spielzeug aus China sollte die Verantwortlichen in den Ländern aufhorchen lassen . Eine warenkundliche Verbraucheraufklärung wird in allen Bereichen zunehmend nachgefragt und tut not . Die Länder sind , so denke ich , dazu verpflichtet . Gift im Spielzeug unserer Jüngsten , bleibelastete Barbies aus China , Wachsmalstifte mit einem Schwermetallgehalt , der den zulässigen Höchstwert um das 17-Fache übersteigt , Spieltelefone , die Hörschäden verursachen - vor all diesen gefährlichen Produkten müssen wir unsere Kinder schützen und über sie müssen wir die Verbraucher entsprechend aufklären . Auch Kinder und Jugendliche sind Verbraucher . Ein beträchtlicher Teil des Taschengeldes wird in Handys , Klingeltöne , Kleidung und Fast Food gesteckt . Kinder und Jugendliche werden mit einer speziell auf sie ausgerichteten Werbung umworben . Die Wirtschaft hat sie längst als Zielgruppe entdeckt . Es ist an der Zeit , dass die Verbraucherpolitik das ebenfalls tut . Nicht nur unsere Sicherheits- und Gesundheitsstandards müssen sich an den Kleinsten und Schwächsten unserer Gesellschaft orientieren ; auch die Verbraucheraufklärung muss stärker auf sie ausgerichtet werden , wenn sie zu kritischen , selbstbestimmten Marktteilnehmern heranwachsen sollen . Auch junge Verbraucherinnen und Verbraucher müssen besser über das Angebot auf dem Markt informiert werden , zum Beispiel über die Zusammensetzung der Produkte , über ihre Wirkung , aber auch über die Umstände , unter denen sie erzeugt werden , und zwar sowohl über die sozialen als auch über die umwelt- und gesundheitsrelevanten Aspekte . Das gilt für beinahe alle Bereiche ; denn Verbraucherpolitik - wir haben es schon mehrfach gehört - ist ein Querschnittsthema . Das gilt für Ernährung , für Warenkunde , für Verträge , für Finanzdienstleistungen sowie für den Umgang mit Medien und Telekommunikation . Ein zukunftsfähiges Angebot auf dem Markt setzt eine nachhaltige Nachfrage voraus . Dafür müssen wir die Verbraucher von morgen fit machen . Wir müssen sie vor üblen Angeboten von heute schützen : vor Gift im Spielzeug , vor Gammelfleisch im Döner , vor Blei in der Kleidung , vor nicht zugelassenem Gentech-Reis und vor Pestiziden im Obst . Neben verstärkten und effektiveren Lebensmittel- und Produktkontrollen und harten Sanktionen bei Verstößen sind Aufklärung und Transparenz die wichtigsten Instrumente gegen solche Skandale . Wo die freien Kräfte des Marktes wirken , muss die Seite der Nachfragenden durch Schutzrechte , durch Information und Aufklärung gestärkt werden . Wir sollten dabei verstärkt und zielgruppengerecht auch unsere jüngsten Verbraucher im Auge haben und dies bei der Gestaltung des Haushaltes berücksichtigen . Vielen Dank .