Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Kollege Fischer , wenn hier jemand vom Roß herunterkommen muß , dann sind das nicht wir . Sie sollten sich vielleicht einmal orientieren , wo Sie im Moment sitzen . . Das neue Transrapidkonzept ist für meine Begriffe ein Offenbarungseid , weil das Modell der vielgerühmten public-private partnership kläglich gescheitert ist . Um die immensen Risiken für den Steuerzahler zu vertuschen , wird jetzt zum wiederholten Male die industriepolitische und technologische Karte gezogen ; das haben Sie eben wieder gemacht . Sie müssen sich aber endlich entscheiden , liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition , was Sie eigentlich wollen . Zuerst begründen Sie das Projekt als verkehrspolitisch notwendig , machen sogar ein Bedarfsgesetz , um es gerichtsfest zu machen , . . noch : Elke Ferner und jetzt ist es wieder industriepolitisch notwen- dig . . - Herr Fischer , ich weiß gar nicht , warum Sie so aufgeregt sind . - Auch haben Sie bisher immer wieder betont , insbesondere bei dem alten Finanzierungskonzept , daß dieses Projekt so wirtschaftlich sei , daß es sich rechne und alles überhaupt kein Problem sei , es sei absolut wirtschaftlich zwischen Hamburg und Berlin zu betreiben . Nach dem neuen Finanzierungskonzept kommt es plötzlich überhaupt nicht mehr darauf an . Ich sage Ihnen : Wenn das Projekt in den Sand gesetzt wird , dann nicht wegen der Risiken , die wir benennen und die sich jetzt Stück für Stück bewahrheiten - ich erinnere nur an das deutliche Absinken der Fahrgastprognosen und der Verkehrsleistungsprognosen - , sondern weil Sie die falsche Strecke durchgeboxt haben . Diese Strecke ist frühestens im Jahr 2005 verfügbar . Sie wissen genauso gut wie ich , wie leicht Bauverzögerungen bei solchen Großprojekten eintreten können . Sie werden also vor dem Jahr 2010 in keinem einzigen Fall den Export dieses Systems realisieren können . Sie hätten unsere Unterstützung bekommen , wenn Sie eine deutlich kürzere Anwendungsstrecke gewählt hätten , zum Beispiel eine Flughafen- Stadt-Anbindung . Sie , Herr Kollege Fischer , gefährden das Projekt und damit auch die möglichen Exportchancen , . weil Sie mit dem neuen Konzept die Risiken mit einer völligen Schieflage auf die öffentliche Hand bzw . auf das im öffentlichen Eigentum befindliche Unternehmen Deutsche Bahn AG abwälzen . . Ich sage auch ein paar kritische Worte an die Industrie : Für meine Begriffe stellt sich die deutsche Industrie ein Armutszeugnis aus , wenn sie ihre eigene Risikobereitschaft so weit zurücknimmt - und das bei einem eigenen Produkt - , daß sie sich lediglich zu einer Art In-sich- Geschäft bereit erklärt . Wo ist denn da das unternehmerische Risiko der Industrie , das der Bahn ganz selbstverständlich abverlangt wird ? Von dem Modell der public-private partnership ist folgendes übriggeblieben : Von den 1 ,5 Milliarden DM , die aus privaten Töpfen in die Betriebsgesellschaft fließen sollten , sind 500 Millionen DM , also ein Drittel , übriggeblieben , jetzt von der Systemindustrie aufgebracht werden . Diese Finanzierungsgesellschaft nimmt dann einen Bankkredit auf , um von sich selbst - der Systemindustrie - das System zu kaufen . Somit hat sie einen Dritten gefunden , der ihr auch noch die Kreditkosten - sprich : Zinsen und Tilgung - abnimmt über ein festes Nutzungsentgelt , das die Deutsche Bahn AG an diese Finanzierungsgesellschaft zu zahlen hat , unabhängig davon , ob die Betriebskosten durch die Verkaufserlöse der Tickets überhaupt gedeckt werden können und unabhängig davon , ob dieses Nutzungsentgelt überhaupt erwirtschaftet werden kann . Das ist kein normales unternehmerisches Risiko ; für meine Begriffe ist das , was da passiert , Kamikaze . . Dann muß man noch sagen : Die Industrie hat sich einen ganz schönen Schnitt gerechnet , insbesondere bei der Beschaffung der Fahrzeuge . Bei dem alten , deutlich umfangreicheren Betriebskonzept waren 3 ,4 Milliarden DM für Fahrzeuge vorgesehen . Jetzt ist das Betriebskonzept auf 60 bis 65 Prozent der Fahrzeuge ausgedünnt . Wenn man das auf 100 Prozent hochrechnet , dann kommt man auf Kosten von mehr als 5 Milliarden DM , im Vergleich zu vorher 3 ,4 Milliarden DM . Das ist nun wirklich keine normale Preissteigerung . Herr Wissmann , Sie haben gesagt , Sie wollten das Projekt nicht um jeden Preis . Der Preis ist jetzt höher - ich sage : er ist zu hoch . Weder bei der Streckenplanung noch in bezug auf das Finanzierungskonzept werden Sie mit unserer Unterstützung rechnen können . Die Bahn trägt das Betriebsrisiko alleine . Die Unterhaltung des Fahrweges liegt bei der Bahn . Letztendlich werden die Bahnkunden und die Steuerzahler - denn der Bund ist Eigentümer des Unternehmens - dafür bluten müssen . Das sture Festhalten an dieser Strecke wird Ihnen noch zu schaffen machen , weil man das Risiko weiter auf die öffentliche Hand verlagert hat . Wir sagen nach wie vor ja zur Technik , ja zu Hochtechnologie - aber nur bei vertretbaren Risiken für den Steuerzahler , einem stärkeren Engagement der Industrie und einer kürzeren und früher verfügbaren Anwendungsstrecke .