Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu . Er bringt endlich Gerechtigkeit und Rechtsklarheit für zwei Opfergruppen der Nazi-Justiz : die Deserteure und die Homosexuellen . Beide waren den anderen Opfern bisher nicht vollständig gleichgestellt ; für beide hat sich die PDS seit langem eingesetzt . Es ist kein Ruhmesblatt für Deutschland , dass dies erst jetzt geschieht . Die grausamen Urteile gegen homosexuelle Männer nach §§ 175 und 175 a Reichsstrafgesetzbuch aus der Zeit des Faschismus werden zu Recht aufgehoben . Sie waren Teil der faschistischen Barbarei . Es besteht jedoch noch Handlungsbedarf im Hinblick auf Urteile nach 1945 und auch hinsichtlich der Entschädigung der Opfer . Hier müssen wir noch tätig werden . Die Unrechtsurteile gegen Deserteure und andere Opfer werden nun per Gesetz aufgehoben . Die unzumutbare und diskriminierende Einzelfallprüfung entfällt damit . Das ist nur recht und billig . Es ist vor allem das Ergebnis des beharrlichen Wirkens eines unmittelbar Betroffenen , des zum Tode verurteilten Deserteurs Ludwig Baumann . Er hat als Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz nicht locker gelassen . Ihm und seinen Mitstreitern gebühren hierfür Dank und Anerkennung . . Leider haben sich die Koalitionsfraktionen nicht dazu durchgerungen , auch die Urteile wegen Kriegsverrats aufzuheben . Hier waren ausschließlich Todesurteile vorgesehen . Die Regierung ist uns eine plausible Erklärung hierfür bislang schuldig geblieben . Damit werden alle diejenigen weiter diskriminiert , die nach ihrer gelungenen Fahnenflucht auf der Seite der Anti-Hitler-Koalition , bei den Partisanen oder in der Résistance aktiv gegen den Jörg van Essen 23739 Faschismus gekämpft haben . In meinen Augen war der Verrat von Hitlers Krieg eine juristisch gerechtfertigte und moralisch ehrenwerte Tat , denn er bedeutete einen Seitenwechsel vom Aggressor zu den Verteidigern und Befreiern . Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag . Die Deserteure haben einem völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg den Rücken gekehrt . Sie haben sich an diesem Verbrechen nicht mehr beteiligt . Ihr Handeln hat dazu beigetragen , das Verbrechen gegen den Frieden , gegen die Menschlichkeit ; Völkermord und Kriegsverbrechen zu beenden . Das ist der objektive Tatbestand und genügt , um diese Urteile aufzuheben . Für mich steht darüber hinaus außer Frage , dass die Deserteure auch subjektiv lautere und ehrenwerte Gründe dafür hatten . Unter Todesgefahr zu einem verbrecherischen Krieg Nein zu sagen erfordert viel Mut und hat nichts mit Feigheit und Verrat zu tun . Die Militärjustiz des Dritten Reiches war in meinen Augen das juristische Instrument zur Absicherung der hitlerschen Aggressionsmaschine . Etwa 30 000 Todesurteile wurden gefällt und zum großen Teil vollzogen . Das war Terror und verdient nicht die Bezeichnung Gerichtsbarkeit . Übrigens wurde keiner der Militärrichter dafür jemals zur Verantwortung gezogen . Eine letzte Bemerkung : Der Gesetzentwurf wird weitgehend dem gerecht , was meine Fraktion mit ihrem Antrag vom März 2001 erreichen wollte . Ein Punkt dieses Antrags bleibt jedoch offen . Es ist zwar gut , dass die überlebenden Opfer eine einmalige Leistung erhalten ; unverständlich ist aber , dass die Ehegatten und Kinder der Hingerichteten leer ausgehen . Für kleinliche Sparmaßnahmen ist an dieser Stelle wirklich kein Platz . .