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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nouripour, Sie haben es geschafft, Ihre volle Redezeit auszunutzen, ohne eine einzige Silbe dazu zu sagen, wie sich Ihre Fraktion nachher in dieser Frage verhalten wird. Sie haben von Medienberichten gesprochen. Ich habe Medienberichte gelesen, in denen stand, dass Sie für das AWACS-Mandat sind. Ich habe von Herrn Trittin in der Presse gelesen, dass er dagegen ist. Mich hätte interessiert, wie die Mehrheit Ihrer Fraktion das sieht und ob Sie in Ihrer Fraktion überhaupt darüber geredet haben. Bevor ich zu AWACS komme, möchte ich zwei Dinge klarstellen: – Sie schreien zwar, aber sagen Sie doch bitte einmal, wie die Grünen abstimmen. Das interessiert; das andere interessiert nicht. Erstens. Die CDU/CSU-Fraktion teilt die Einschätzungen und Abwägungen – dies möchte ich vorab sagen – der Bundesregierung, die bei der Resolution 1973 zu der Enthaltung im Sicherheitsrat geführt haben. Zweitens. Deutschland ist in diesem Konflikt nicht neutral, sondern steht fest an der Seite des libyschen Volkes und der internationalen Gemeinschaft. Die Bundeskanzlerin hat am vergangenen Samstag beim Gipfel in Paris klar gesagt, dass die Resolution gilt und Deutschland die Ziele der Resolution vorbehaltlos unterstützt. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion geschlossen das Bestreben der Bundesregierung, unterhalb einer direkten militärischen Beteiligung alles dafür zu tun, dass die Resolution 1973 erfolgreich durchgesetzt wird. Dazu gehört auch – das hat der Verteidigungsminister dargestellt –, dass wir der NATO zusätzliche Kapazitäten für den Einsatz in Afghanistan anbieten, indem wir uns an den AWACS-Flügen beteiligen. Dies geschieht auch mit dem Ziel, unsere NATO-Partner für ihren Einsatz in Libyen zu entlasten. Das Bündnis hat sich gestern auf einen Plan zur Durchsetzung eines Flugverbots über Libyen geeinigt. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diese Entscheidung und die erzielte Einigkeit ausdrücklich. Bislang gibt es weder eine Anfrage an die NATO noch eine Anfrage der Allianz selbst an ihre Mitglieder bezüglich einer konkreten Umsetzung der Resolution 1973. Aber auch hier sage ich in aller Klarheit: Es ist selbstverständlich, dass Deutschland eine solche Entscheidung unterstützen wird. Das heißt ganz praktisch, dass die deutschen Soldaten bei einer entsprechenden Mission der NATO in den integrierten Stäben des Bündnisses ihre Aufgaben erfüllen und Verantwortung übernehmen werden. Die Bundesregierung muss sich daher von niemandem Vorwürfe gefallen lassen, sie hätte ihre Bündnissolidarität infrage gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf das vorliegende Mandat zu sprechen. Seit dem 15. Januar 2011 sind NATO-AWACS in Afghanistan eingesetzt, bisher allerdings ohne deutsche Besatzungen und Bodenpersonal. Der Einsatz der AWACS erfolgt aufgrund des steigenden Flugaufkommens über Afghanistan. Die Flugzeuge sollen die Koordinierung des militärischen Flugverkehrs unter Berücksichtigung ziviler Nutzer sowie Aufgaben zur Unterstützung von ISAF-geführten Bodenkräften übernehmen.
Partei: FDP
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Strobl darauf hingewiesen , daß Sie , wenn reale Entwicklungen zu größeren Problemen bei der Umsetzung führen würden _ vor allem im Bereich der Zeitungsverleger _ , unter Umständen zu Korrekturen bereit wären . Meine Frage zielt darauf ab : Inwieweit ist geplant , die Telefonaktion dahin gehend auszuwerten , daß unter Umständen auch bei großen Problemen , die sich bei privaten Haushalten als Arbeitgebern stellen , Nachbesserungen vorgenommen werden ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Angehörigen der Opfer haben uns im Dezember des letzten Jahres in ihrem offenen Brief an die Frau Bundeskanzlerin einen klaren Fingerzeig gegeben. Sie haben nicht gesagt, dass wir uns in diesem Ausschuss über parteipolitisches Klein-Klein unterhalten sollen, sondern sie verlangen zu Recht Aufklärung, und deshalb ist dieser Untersuchungsausschuss überfällig. Über ein Jahr nach den schrecklichen Ereignissen auf dem Breitscheidplatz sind immer noch viele Fragen unbeantwortet. Die Opfer treibt vor allem die Frage nach dem Warum um. Warum wurden am 19. Dezember 2016 12 Menschen aus dem Leben gerissen und 67 Menschen teils lebensgefährlich verletzt? Warum wurden die genauen Hintergründe des Attentats bis heute nicht aufgeklärt? Warum konnten diese schrecklichen Ereignisse nicht rechtzeitig verhindert werden? Gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen war es uns Freien Demokraten wichtig, nicht nur die Lebensgeschichte des Attentäters nachzuzeichnen, sondern den Komplex auch umfassend zu beleuchten. Gerade bei den interfraktionellen Gesprächen auf Berichterstatter- und Arbeitsebene wurde viel erreicht. Unsere Kernanliegen als FDP-Fraktion waren und sind drei Hauptpunkte: Uns interessiert erstens: Gibt es so etwas wie eine Fehlerkultur in den deutschen Behörden? Haben wir in Deutschland einen Sicherheitsapparat, der aufklärt und aus Fehlern, die passieren, lernt, oder einen Apparat, der vertuscht und eigene Verantwortung beiseiteschiebt? Zweitens. Welche Unterstützer aus der islamistischen Szene haben sich im Umfeld des Attentäters bewegt und ihn unterstützt? Und vor allem: Wussten die Nachrichtendienste davon? Drittens. Wie sind deutsche Behörden mit Informationen ausländischer Nachrichtendienste umgegangen? Wurde Amri gegebenenfalls sogar länger als nötig auf freiem Fuß gelassen? Diese Punkte sind Bestandteil des Untersuchungsauftrags. Dafür haben wir gekämpft; denn eine umfassende Aufklärung erfordert einen umfassenden Untersuchungsauftrag. Ein Parlament, das sich schon zu Beginn selber beschneidet, kann und darf es nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei allem, was wir heute wissen, zeigt sich doch, dass sich bereits im NSU-Komplex erkannte Ermittlungsfehler offensichtlich wiederholt haben. Schon bei unserer Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg sind wir mit Sachverhalten konfrontiert worden, die sich heute in ähnlicher Weise wieder aufdrängen: Warum tauschen Ermittlungsbehörden Informationen oft gar nicht oder nur unzureichend aus? Warum werden Informationen nicht weiterverarbeitet? Warum können Nachrichtendienste trotz Quellen im engsten Umfeld der Extremisten diese nicht von ihren Taten abhalten? Warum sind in Deutschland im Sicherheitsbereich oft zu viele zuständig, aber am Ende keiner verantwortlich? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nun viele Warum-Fragen gestellt. Das ist auch die Frage, die die Opfer seit über einem Jahr umtreibt und auf die wir gemeinsam als Parlament eine Antwort finden wollen: Warum?
Auch für diese Frage möchte ich mich ausdrücklich bedanken, weil mir das Gelegenheit gibt, ein weiteres Detail dieser Verordnung zu erläutern. Der Markttransparenzstelle werden in der Verordnung bestimmte Kriterien genannt, denen die Informationsportale genügen müssen, um die Daten kostenlos zu erhalten. Die Informationsportale müssen also bestimmten Zuverlässigkeitskriterien genügen. Nur dann werden sie zugelassen. Nur dann erhalten sie die Daten im Rahmen des Informationsflusses kostenlos. Ganz klar ist natürlich, dass eine zuverlässige, flächendeckende und zeitnahe Zurverfügungstellung der Informationen gewährleistet sein muss. Wer gegen seine Pflichten verstößt, unterliegt den Bußgeldvorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Diese Bußgelder sind ganz beträchtlich, sodass wir keinen Anlass haben, daran zu zweifeln, dass diese Meldungen den Verbraucher letztlich zuverlässig und präzise erreichen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir seit Jahren interfraktionell klare Anträge zum Thema Sudan in dieses Parlament eingebracht und beraten haben. Es zeigt sich heute in den Beiträgen der Linken wieder, dass deren Argumentation zu UN-Mandaten unerträglich ist. Sie versuchen auch heute wieder, in perfider Form zu unterstellen, dass es sich bei dem Mandat der Bundeswehr, mit dem wir einen dortigen Prozess begleiten wollen, um einen Kampfeinsatz handele, Frau Buchholz. Sie schreiben und fragen: Gegen wen soll das Mandat eingerichtet werden? Wir richten kein Mandat gegen jemanden ein, sondern wir richten das Mandat für die Bevölkerung im Südsudan und für die Vertriebenen und Flüchtlinge in Darfur ein. Sie fragen: Wollen wir zwischen den Bürgerkriegsarmeen kämpfen? Nein, im Rahmen dieses Mandats soll versucht werden – das steht ausdrücklich in dem Antrag –, alle Parteien zu entwaffnen und sich zwischen die Armeen zu stellen. Sie sagen: Die Wahrscheinlichkeit einer Frau, bei der Geburt ihres Kindes zu sterben; ist unglaublich hoch. Das wissen wir. Die Sterblichkeit von Kindern in den Lagern in Darfur ist ebenfalls unglaublich hoch. Das hängt damit zusammen, dass es für diese Menschen keinen geregelten Zugang zu einer Gesundheitsversorgung gibt. Das hängt auch damit zusammen, dass Hilfsorganisationen keinen Zugang zu den Menschen haben, wenn nicht die Militärs diesen Zugang sichern. Sie sagen: Militär ist keine Lösung. Unter dem Deckmantel des Pazifismus gehen dann das Sterben und die Vergewaltigungen weiter, und Sie sehen zu. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne den Einsatz von UNAMID und UNMISS ist humanitäre Hilfe nicht möglich.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Meine Frage ist wirklich ganz einfach. Wenn es hier darum geht, zu entscheiden, ob das Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt werden kann – ohne Parlament – oder nicht, ist es völlig unerheblich, ob der Text in Chinesisch, Französisch, Russisch oder sonstwie vorliegt. Würden Sie mir da zustimmen?
Partei: SPD
Ich glaube nicht, dass es eine Zunahme der Debatten über militärische Auseinandersetzungen und bewaffnete Konflikte gibt; es ist vielmehr Realität, dass wir eine Zunahme von bewaffneten Konflikten haben. Dagegen lässt sich nicht einfach Krisenprävention beschließen, sondern wir müssen an der richtigen Stelle beim Aufbau von Strukturen helfen, die fragile Staaten möglichst gar nicht erst in einen Zustand kommen lassen, aus dem bewaffnete Konflikte entstehen. Zivile Krisenprävention kommt dann zu spät – darüber sind wir uns hoffentlich einig –, wenn der Konflikt oder gar der Krieg schon ausgebrochen ist. Deshalb kann ich nur dafür plädieren, Überzeugungsarbeit zu leisten, dass man, auch wenn das vielleicht der unangenehmere Teil der zivilen Krisenprävention ist, den Aufbau von Sicherheit nicht in irgendeiner Weise diskreditiert. Das gehört dazu, das muss sein, und es ist nicht weniger wichtig als der Aufbau von stabilen und rechtsstaatlichen Verwaltungsstrukturen. Ich kann nicht einfach selbst entscheiden, dass wir zukünftig einen neuen Schwerpunkt auf Aussöhnungsarbeit setzen. Das richtet sich ein bisschen nach der Nachfrage. Wir können heute ungefähr absehen, wo solche Beratungshilfen für die Zukunft möglicherweise verlangt werden. Gegenwärtig ist das in Kolumbien der Fall. In Korea habe ich in einem Erfahrungsaustausch über die Wiedervereinigung gesprochen. Ich hoffe nur, dass wir irgendwann auch so weit sind, dass aus der Ukraine eine entsprechende Nachfrage kommt, weil wir dann zu der Aufarbeitung eines Konfliktes kommen, der dann hoffentlich vorüber ist. Ob und wann wir da hinkommen, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht in Aussicht stellen.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur festhalten , daß ich die Vorwürfe des Kollegen Struck zurückweise . Herr Bundesminister Töpfer ist bis vor wenigen Minuten hier im Raum gewesen . . Auch Minister haben gelegentlich das Bedürfnis , Angelegenheiten zu erledigen , die jeden von uns erreichen . . Ich halte es für ausgesprochen kleinkariert , hieraus eine solche Aktion zu machen , zumal der zuständige Ressortminister anwesend ist . .
Partei: SPD
Ich kenne den Entwurf nicht, Herr Kollege Beck, aber der Kollege Spahn wäre bereit, die Frage zu beantworten. Herr Präsident, ich weiß nicht, ob man das so machen kann. Allerdings muss ich gleich ins Kanzleramt zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Könnten wir vielleicht die Fragen, die sich an mich richten, vorziehen, und der Kollege Spahn beantwortet anschließend die Frage von Herrn Beck? Wäre das möglich?
Partei: CDU/CSU
Frau Weyel , natürlich haben jetzt die Landesminister im Bundesrat dazu das Wort . Ich traue es einer Landesverwaltung ohne weiteres zu , innerhalb von dreieinhalb Monaten vernünftige Verordnungen zu machen . Wenn sie Probleme dabei haben , meine Damen und Herren Mitarbeiter stehen ihnen gerne zur Beratung zur Verfügung . . Meine Damen und Herren , wenn wir uns jetzt alle einigen , dieses neue Weingesetz zu unterstützen , dann haben wir nicht nur ein neues , gutes Weingesetz auf den Weg gebracht , sondern wir haben auch etwas zur Pflege und Förderung bester deutscher Kultur getan . Vielen Dank . .
Diese Frage beantworte ich wie folgt: Was die unternehmerische Motivation des geschilderten Einsatzes der Zeitarbeit am Universitätsklinikum Essen betrifft, ist der Bundesregierung Näheres nicht bekannt. Dass es darum geht, die Arbeitsbedingungen in Einsatzbranchen zu umgehen und sich den Pflichten eines verantwortungsvollen Arbeitgebers zu entziehen, kann daher nicht bestätigt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich begrüße sehr , daß die sogenannten Dialogverhandlungen in New York , an denen die Bundesregierung aktiv und an hervorragender Stelle beteiligt war , zu einem befriedigenden und sachlich vernünftigen Ergebnis geführt haben , und bin dankbar dafür , daß Sie erklären , daß die Bundesregierung rechtzeitig ein Ratifikationsverfahren einleiten wird . Fragen möchte ich , wie Sie die bekanntgewordene Intervention Rußlands beurteilen , das offenbar gegen das Verhandlungsergebnis zu Teil 11 Bedenken geäußert hat . Hat das Gewicht ? Lassen sich die Bedenken ausräumen ? Wie beurteilen Sie diese Intervention Rußlands ?
Partei: PDS/LINKE
Ich interveniere zu dem , was Herr Kollege Özdemir gesagt hat . Herr Kollege , Sie haben hier zum Fall Öcalan sehr einseitige Ausführungen gemacht . Sie haben zu Recht gefordert , daß sich Herr Öcalan vor einem Gericht rechtfertigen müsse . An die Türkei haben Sie lediglich appelliert , sie solle die Chance nutzen , rechtsstaatliche Verhältnisse einzuführen . Ich finde , dies ist absolut zu kurz gegriffen . Die bisherige deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen 16 Jahren den Krieg _ und das ist es _ , der in Kurdistan geführt wurde , durch massive Rüstungslieferungen , durch massive Wirtschaftshilfe unterstützt und vorangetrieben . Heute zu fordern , daß lediglich Herr Öcalan als Führer der PKK auf die Anklagebank gehört , nicht aber der zweite Kriegsaggressor , die Türkei , ist zu kurz gegriffen , Herr Özdemir . Das bitte ich Sie zu bedenken . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckel , ich spreche nicht für alle Außenpolitiker der Union ; das ist wahr . Aber ich kenne die Meinung unserer Außenpolitiker . Sie alle vertreten eindeutig die Auffassung : Wir müssen noch einmal miteinander reden . Der Deutsche Bundestag hat in seinen Sitzungen nach dem Krieg zum Volksgerichtshof und zu vielen anderen scheußlichen Dingen Nein gesagt und sie als Unrecht verurteilt . So etwas erwarte ich zum Beispiel auch von unseren tschechischen Freunden . Was hindert sie daran , es uns gleichzutun und die Dekrete , die Vertreibung , die Aberkennung der Staatsbürgerschaft , die Verurteilungen zum Tode , Totschlag und vieles andere als Unrecht zu verurteilen ? Das erwarten wir . Wir erwarten , dass die Bundesregierung - der Außenminister ist nicht mehr anwesend - dies intensiv und kraftvoll vorträgt .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich lasse keine Zwischenfrage zu . . Das freie Fernsehen wollen wir damit gar nicht verabschieden ; aber wir können es auch nicht nur bei Appellen belassen , sondern müssen uns schon _ und da bitte ich auch um Ihre Mithilfe _ Gedanken darüber machen , wie wir über bloße Appelle hinaus vielleicht zu gesetzlichen Regelungen kommen . Aber die Gewaltkriminalität hat noch eine andere Seite . Ich meine , daß wir allzuoft die Hilflosigkeit des Staates feststellen und erleben müssen . Bei der Asyldebatte haben wir es an uns selbst erlebt , als wir nur auf Umwegen und auf Schleichwegen und manchmal nicht ohne Gefahr in unsere Büros kommen konnten . Diese Demonstrationen waren nicht gewaltfrei . Sie waren voller Gewalt , und es kam zweifellos nur deshalb zumeist nicht zu Körperverletzungen _ manchen ist es ja auch passiert _ weil wir dieser Gewalt ausgewichen sind . Sonst wäre es zweifellos dazu gekommen !  Ich meine , daß wir auch dem Bundesverfassungsgericht einmal sagen müßten , daß es mit seinen Urteilen zur Sitzblockade der Friedensdemonstranten und zu Brokdorf der Polizei und den verfolgenden Behörden keinen Dienst erwiesen hat . . Dadurch ist eine tiefe Verunsicherung entstanden . Wir müssen auch solche sich im Kleid angeblicher Gewaltlosigkeit zeigende Gewalt anprangern . Jedenfalls hat diese Gewalt , die bei der Asyldebatte ausgeübt worden ist , so daß das Parlament geradezu lächerlich gemacht worden ist , dem Rechtsbewußtsein der Bevölkerung mit Sicherheit geschadet . . Ein letztes Wort : Wir müssen die organisierte Kriminalität bekämpfen ; das ist gemeinsames Anliegen . Ich weiß , Herr Meyer , daß wir da gar nicht weit auseinander sind . Es geht dabei um die Übernahme der Kronzeugenregelung , es geht um einen größeren Freiraum für den verdeckten Ermittler , und es geht schließlich _ daran kommen wir nicht vorbei _ auch um den Einsatz elektronischer Mittel in den Wohnungen von Tätern . Ich meine , wir sollten dies in aller Ruhe diskutieren und jetzt nicht allzu hochstilisieren . Mit dem Einsatz technischer Mittel allein werden wir die organisierte Kriminalität nicht bekämpfen können ; das weiß jeder . Wir brauchen ein Gefüge von Maßnahmen ; aber wir sollten uns dem nicht verschließen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Ich bitte Sie , Ihre Ausführungen präzise zu beenden . Es geht nicht um einen Vertrag zwischen Bayern , Bund und DB AG . Der Bund hat , wie erwähnt , eine FinanzierungsVizepräsidentin Antje Vollmer 11508 vereinbarung angestoßen , die zwischen der DB AG und dem Bund geschlossen wird . Wir haben auch gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt deutlich gemacht , dass wir grundsätzlich einer positiven Entscheidung überhaupt nicht entgegenstehen . Ich denke , nach der Prüfung durch das Eisenbahn-Bundesamt wird es dann auch einen positiven Entscheid geben . Über die Vorfinanzierungsmodalitäten muss aber ein Vertrag zwischen der DB AG und dem Freistaat Bayern geschlossen werden .
Wie ich in der letzten Fragestunde vor exakt einer Woche dazu geantwortet habe, ist es so, dass wir demnächst einen Entwurf vorlegen und der in die Ressortabstimmung geht. Dann gilt das, was auch für die vorher beantwortete Frage gilt. Sobald er ressortabgestimmt ist, kann der Entwurf ins Kabinett gehen. Ich kann nur unterstreichen: Angesichts der Grundwasserbelastung, die wir haben, und im Wissen, wie lange es dauert, bis sich solche Belastungen zurückentwickeln, ist dringende Eile geboten.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, die Kritik des Behindertenbeauftragten war ja ziemlich deutlich und hatte zum Inhalt, dass die jetzt vorliegende Verordnung wesentlich weiter geht als das Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat. Meine Frage dazu war, wieweit Sie das nicht nur bewerten, sondern auch berücksichtigen. In dem Zusammenhang möchte ich einfach die Frage stellen: Wie wichtig sind der Bundesregierung die Funktion und die Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen? Spricht er im Namen der Regierung, oder spricht er gegen die Regierung? Ich kann das nicht so richtig erkennen.
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , wie erklären Sie den Widerspruch , daß Herr Waigel _ so steht es in seinem Brief _ einerseits die Gewerbesteuer im Grundgesetz ausdrücklich verankern will und andererseits in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich von der Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt gesprochen wird ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Minister , mit dem Gesetzentwurf wird der Familiennachzug eines ausländischen zu seinem oder ihrem inländischen , deutschen Ehe- oder Lebenspartner an den finanziellen Nachweis der Lebensunterhaltssicherung geknüpft . Dies bedeutet , dass einem Hartz-IV-Beziehenden von Staats wegen verweigert wird , mit dem Lebens- oder Ehepartner oder der Lebens- oder Ehepartnerin in Deutschland zusammenzuleben . Warum haben nach Ihrer Auffassung Menschen mit einem Arbeitsplatz ein Recht auf Ehe und Familie , Hartz-IV-Beziehende dagegen nicht ?
Partei: CDU/CSU
Letzter Satz : Umwelt- und Klimaschutz ist weltweit auch eine Frage des politischen Willens . Ein jeder von uns , mit oder ohne Regierungsamt , ist deshalb aufgerufen , auch bei seinen Reisen und Gesprächen mit Vertretern der dritten Welt die Wichtigkeit eines schonenderen Umgangs mit der Schöpfung und dem Klima und dem Wald zu verdeutlichen und klarzumachen , daß dies kein Ökoimperialismus ist , sondern die gemeinsame Verantwortung für die gemeinsame Welt und eine gemeinsame Zukunft . .
Partei: GRUENE
– ich komme zum Ende, Herr Präsident – und mit einem Spähskandal, der inzwischen selbst die Bundeskanzlerin zu Vergleichen mit der Stasi herausgefordert hat. Auch die damit verbundene Aufgabe müssen wir anpacken und bewältigen, wenn wir das Erbe der friedlichen Revolution nicht verschenken wollen. Danke.
Partei: GRUENE
Wir sind der festen Überzeugung, dass man durchaus ein Freiwilligendienst-Statusgesetz einführen kann. Das wurde bei Ihnen bisher anders kommentiert und kommuniziert, weil Sie sich auch die Auffassung zu eigen machen, dass man sowohl für Freiwilligendienste als auch für bürgerschaftliches Engagement und für Engagementförderung insgesamt auf Bundesebene nicht zuständig sei. Sie müssten sich einmal entscheiden, was denn zutrifft. Ich möchte Ihnen empfehlen, das Igl-Gutachten zu lesen – darin ist eine andere Rechtsauffassung enthalten –, um zu sehen, inwiefern Engagementförderung auch von Freiwilligendiensten geleistet werden kann. Ich möchte in diesem Zusammenhang fragen, wie Sie sich eigentlich eine Ausbauoffensive für Freiwilligendienste vorstellen. Sie wollen eine Zivildienstkonversion einleiten. Dafür werden Mittel im Bundeshaushalt frei. Sie schreiben das auch in Ihrer Engagementstrategie. Wir wüssten schon gerne: In welcher Größenordnung werden künftig frei werdende Mittel aus dem Zivildiensthaushalt für den Ausbau von Freiwilligendiensten verwendet? Stimmen die Gerüchte, dass ein relevanter Teil dieser frei werdenden Mittel zur Finanzierung des Elterngeldes verwendet wird? Wir hätten gern eine klare Aussage von Ihnen: Welche Höhe haben diese Finanzmittel? Wie soll die Ausbaustrategie vonstattengehen?
Partei: CDU/CSU
Weder noch ; das ist nicht das Thema . Darin , liebe Kollegin Marks , besteht genau unsere Aufgabe : zu erkennen , welchen Petenten in der Sache - obwohl unter Umständen vom geltenden Recht gedeckt - Unrecht getan worden ist , zum Beispiel weil Angaben nicht stimmten , weil Behörden sich falsch verhalten haben , weil Ämter widersprochen haben , obwohl die Fristen eingehalten wurden . Unsere Aufgabe ist es , solches Unrecht - und zwar nicht im juristischen Sinne - zu erkennen und zu korrigieren . Ich denke , das ist eine schöne Aufgabe . Ich komme zurück zu meinem Fall . Ich hatte ausgeführt , dass die Bundesregierung trotz allem also keinen Handlungsbedarf sieht . Das stimmt mich ziemlich traurig , weil in einem Fall , wie ich ihn eben näher erläutert habe , mir der Petent Leid tut . Obwohl alle feststellen , dass gehandelt werden muss , handelt die Bundesregierung nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn das Ergebnis unserer Arbeit so aussieht , dass wir einstimmig der Meinung sind , etwas müsse abgestellt werden , aber trotzdem nichts getan wird , dann arbeiten wir so gut wie umsonst . Wenn das Ergebnis unserer Arbeit nicht anerkannt wird , dann können wir uns alle Diskussionen und die Bearbeitung der Akten sparen . Vielen Dank .