threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Herr Bierling , wie ich gerade schon ausgeführt habe , unterstützt die Bundesregierung die Hinterbliebenen der Opfer mit allen ihr politisch und rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche . Gegenüber den Regierungen der USA und Italiens haben unsere Botschaften eine zügige und befriedigende Entschädigung gefordert . Der Bundesminister des Auswärtigen , Fischer , hat sich persönlich an die amerikanische Außenministerin und an seinen italienischen Amtskollegen mit der Bitte gewandt , die materiellen Folgen des Unglücks schnell , fair , umfassend und unbürokratisch zu regeln . In Unterstützung der Hinterbliebenen hat der Gesandte unserer Botschaft in Washington am 10 . März 1999 mit den Angehörigen der Opfer und ihren Rechtsvertretern ausführlich erörtert , wie man den berechtigten humanitären Anliegen der Hinterbliebenen zum Erfolg verhelfen kann . Im gleichen Sinne war es bereits am 18 . Januar dieses Jahres im Auswärtigen Amt , unter Teilnahme des Bürgermeisters von Burgstädt , zu einem Gespräch mit den Rechtsvertretern der Angehörigen gekommen .
Partei: SPD
Ich nehme nur mein Recht als Fragesteller wahr . Wenn Sie inaktiv herumsitzen , kann ich nichts dafür .  _ Ich sagte es Ihnen : Ich nehme als Abgeordneter mein Fragerecht wahr . Frau Minister , ist Ihnen das Gutachten bekannt , das Lutter erarbeitet hat , aus dem sich ergibt , daß für die Bildung von Kleinaktiengesellschaften , die also unter 500 Beschäftigte haben , die Mitbestimmung kein Hinderungsgrund ist ? Wieso kommen Sie dazu , dieses immer als eine Hemmschwelle darzustellen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Riedl , ich habe eben applaudiert ; daraus mögen Sie ersehen , daß ich Ihren Ausführungen , auch was die überhöhten Abflüsse aus Deutschland an EU-Kassen betrifft , zustimme . Meinen Sie aber nicht , daß es gefährlich ist , vor der Öffentlichkeit immer nur diesen Aspekt zu betonen , ohne zugleich darauf hinzuweisen , daß die Deutschen , was die wirtschaftlichen Erfolge angeht , im Grunde nach wie vor Nettoprofiteure sind ? Würden Sie mir nicht zustimmen , daß das ein wenig an die Einstellung eines Bürgermeisters in einer Fremdenverkehrsgemeinde erinnert , der zum Beispiel gegenrechnet , was er für Fremdenverkehrswerbung , für den Schwan auf dem Teich und die Bänke ausgibt , und dann das saldiert , was an Kurtaxe hereinkommt ? Die rein fiskalische Betrachtungsweise führt doch etwas in die Irre und läßt den Nutzen . noch : Ulrich Irmer Erich Riedl   : Das ist ganz einfach zu beantworten . Sie haben nämlich , was üblich ist , meinen Redetext nicht gesehen . Auf meiner nächsten Seite habe ich genau diesen Punkt aufgeschrieben . Wenn Sie ein wenig Geduld haben und mir der Präsident zwei Minuten mehr Redezeit gibt , werde ich Sie mit meinen Ausführungen außerordentlich beglücken .
Partei: SPD
Ich mache aus meinem Abschlusssatz ein oder zwei Nebensätze , wenn Sie erlauben . - Ich persönlich bin der Auffassung , dass wir die beschlossenen Gesetze umsetzen sollten ; denn wenn ich zum Beispiel mit Unternehmern spreche , fällt mir immer wieder auf : Sie beklagen sich darüber , dass es zu viel Bürokratie gibt , dass ihnen die beschlossenen Gesetze kaum bekannt sind und dass sie nicht umgesetzt werden . Daher meine ich : Es gibt keinen Mangel an Beschlussfassung , sondern einen konkreten Mangel an der operativen Umsetzung unserer Maßnahmen . Hier sollten wir den entscheidenden Schwerpunkt setzen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gehrcke, Sie können nicht von der Tatsache ablenken, dass Ihre Entscheidung, sich nicht an einer Kommission zu beteiligen, bei der es auch um die Sicherung von Parlamentsrechten geht – das steht in der Aufgabenbeschreibung –, vor allem darin begründet liegt – das sehen wir in vielen Debatten, wenn es um Außen- und Sicherheitspolitik geht –, dass Sie die inneren Widersprüche in Ihrer Fraktion nicht vor der versammelten Öffentlichkeit darstellen wollen, und dass Sie sich vor allem – ich bedauere das ausdrücklich – nicht an der Detailarbeit, der Gesetzesarbeit in der Kommission beteiligten wollen, weil das offengelegt hätte, was Sie selber eben präsentiert haben: Frau Dağdelen hat gesagt, hier soll das Parlamentsrecht nicht nur beschnitten, sondern abgeschafft werden, und Sie sagen, Sie haben sich deswegen nicht beteiligt, weil in der Überschrift des Kommissionsauftrages sozusagen ein Adjektiv fehlt. Ich glaube, das entlarvt sich selber. Beteiligen Sie sich an der Arbeit. Lesen Sie die Dokumente. Machen Sie konkrete Vorschläge. Dann werden Sie in Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit nur gewinnen können. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Rüttgers , wir sind heute hier nicht nur zu einer Sondersitzung anläßlich der Vereidigung des neuen Bundesinnenministers zusammengekommen , sondern wir wären wahrscheinlich auch zusammengekommen , weil in der Tat seit vierzehn Tagen eine Desinforma tion der Öffentlichkeit stattgefunden hat , die nur hier heute aufgeklärt werden kann . . Ich komme dann auch gleich zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Ich will für die SPD-Bundestagsfraktion erklären , daß wir sehr enttäuscht und verbittert sind über die bisherigen öffentlichen Erklärungsversuche der Vorgänge , die sich in Bad Kleinen abgespielt haben , und daß für uns das Entscheidende ist , wie es überhaupt zu dem Zustand der beteiligten Behörden kommen konnte , in dem sie sich offenbar jetzt befinden . . Wir stellen fest , daß sich das Bundeskriminalamt , der Generalbundesanwalt , das Bundesjustizministerium , das Bundesinnenministerium und wer auch immer beteiligt gewesen sein mag oder vielleicht noch zu beteiligen sein wird in einem schweren Durcheinander und einem großen Organisationschaos befinden . Ich glaube , das wird eine Aufgabe sein , die über die tatsächliche Untersuchung der Vorgänge in Bad Kleinen weit hinausgehen wird : Wie konnte es dazu kommen , daß sich unsere wich tigen Behörden gerade im Innen- und Justizbereich , auf die unsere Bürger vertrauen , in eine solche Angelegenheit verstricken konnten ? Ich schließe nicht aus , meine Damen und Herren , daß nach den entsprechenden Beratungen im Innenund Rechtsausschuß sich die Frage für die SPD- Bundestagsfraktion stellt , ob gerade wegen dieses Umstandes noch weitere Untersuchungsmöglichkeiten des Parlaments genutzt werden sollen . Ich will mir das für meine Fraktion ausdrücklich vorbehalten . . Was nun den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste angeht , so muß ich Ihnen , verehrte Kollegin Fischer , sagen : Mich erfüllt das Auftreten der PDS im Deutschen Bundestag mit einiger Verbitterung _ sie hat ja ausdrücklich die Rechtsnachfolge der SED angetreten _ , wenn Sie sich zum Anwalt von Menschen aufspielen wollen , denen Sie durch Ihre falsche Politik , in deren Rechtsnachfolge Sie sind , . zu diesem Elend verholfen haben . Das will ich hier feststellen . . Ich sage aber auch , daß wir die Situa tion der Menschen in Bischofferode mit großem Mitleid und Mitgefühl sehen . Aber wer so wie Sie agiert , wer so wie Sie versucht , populistisch auf eine Stimmung der Bevölkerung zu setzen , ohne konkrete Lösungsvorschläge zu machen , der versündigt sich gegenüber den Menschen . . Wir wollen dafür sorgen , daß die Angst um die Existenz der Menschen in Bischofferode aufhört , wir wollen dafür sorgen , daß denjenigen , die im Hungerstreik sind , geholfen wird . Auch wir wollen und werden uns dafür einsetzen , daß der Standort Bischofferode erhalten bleibt . Dafür treten wir Sozialdemokraten ein . . Der Weg , den Sie heute vorgeschlagen haben , ist nicht der geeignete Weg . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung bringt heute ein Terrorismusbekämpfungsgesetz ein , das das umfassendste Verbrechensbekämpfungsgesetz ist , das jemals eine Bundesregierung im Deutschen Bundestag vorgestellt hat . . Herr Marschewski und Herr Geis , das mag Ihnen ja peinlich sein : Aber Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition , werden diesem Gesetzeswerk sicher sehr gern zustimmen . . Oder wollen Sie widersprechen . und damit sagen , dass Sie Terrorismus nicht bekämpfen wollen ? Das kann ich nicht glauben . Ich denke , dass dieses Terrorismusbekämpfungsgesetz eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag finden wird . Wir reagieren damit auf die Herausforderungen des 11 . September , die uns alle weltweit erschüttert haben . Wir müssen in Deutschland innere Sicherheit nicht neu erfinden . Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sehr freies , weltoffenes und auch sehr sicheres Land . Das kann nicht im Streit stehen . Wir wollen dieses Land nicht verändern . Wir wollen es vor dem Hintergrund der Herausforderungen des 11 . September ein gutes Stück sicherer machen . Das ist sachgerecht , das ist notwendig .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Binninger, ich möchte Sie auf zwei Punkte hinweisen. Ich habe eben am Beispiel der Onlinedurchsuchungen darauf verwiesen, dass die Bundesregierung einmal Zahlen genannt hat und einmal nicht, aus Geheimhaltungsgründen. Deswegen kann ich zu manchen Zahlen in der Tat nichts sagen. Ich möchte grundsätzlich etwas klarstellen. Ich möchte mich präziser ausdrücken; vielleicht stimmen Sie mir dann zu; möglicherweise habe ich mich zuvor nicht ganz eindeutig ausgedrückt. Der Evaluierungsbericht, über den wir heute diskutieren – er liegt mir vor – ist VS-NfD eingestuft. Soweit ich weiß, ist es nicht angesagt, daraus hier Zahlen zu zitieren. Wenn hier alle einverstanden sind, kann ich das jetzt natürlich gern tun. Auf Zahlen in diesem Bericht bezog ich mich.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Ruppert, dass Sie die Frage zulassen. Seien Sie versichert, mir geht es tatsächlich um das ernsthafte Voranbringen eines für das Selbstverständnis des Parlaments wichtigen Themas. Deshalb frage ich Sie: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass Lobbyismus, so legitim er auch sein mag, dann nicht mehr legitim ist, wenn er versteckt und intransparent stattfindet? Sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, dass wir als gewählte Volksvertreter einen Anspruch darauf haben, zu erfahren, wer an einem Gesetz mitgestrickt hat? Es kann Sie doch nicht erfreuen, wenn beispielsweise im Verkehrsministerium ein Vertreter von Fraport ausgerechnet am Fluglärmgesetz mitstrickt. Wenn das der Fall ist, wollen Sie das nicht wissen? Sind Sie da nicht auch für mehr Transparenz?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , was halten Sie von der Idee , im Rahmen dieser politischen Aufklärung auch Abgeordnete zu Wort kommen zu lassen , damit der Truppe ganz deutlich wird , daß im entschiedenen Widerstand gegen Ausländerfeindlichkeit kein Dissens zwischen den tragenden politischen Kräften in diesem Lande besteht ?
Partei: CDU/CSU
Nein, ich bitte um Verständnis. Ich möchte versuchen, den Gedankengang abzuschließen. Ich möchte mich zum Schluss dem Antrag der Linkspartei zuwenden. Was Sie hier vorschlagen – die Grünen begrüßen das jetzt; ich kann nur anregen, sich das noch einmal zu Gemüte zu führen –, ist im Kern kein gesetzlicher Mindestlohn mehr, sondern ein exekutiver Mindestlohn. Es mag sein, dass man sich da an die Situation in der DDR erinnert hat. Wenn ein nationaler Mindestlohnrat durch die Bundesarbeitsministerin einberufen werden soll, dann hat das Parlament darauf übrigens überhaupt keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Dann gibt man das völlig aus der Hand. Dann beschließt die Regierung mithilfe eines von ihr eingesetzten Gremiums diese Lohnbestimmung. Das ist möglicherweise eine Rückkehr zu Denkmustern aus früheren Zeiten im unfreien Teil Deutschlands. Aber das entspricht nicht unseren Vorstellungen davon, wie die Marktwirtschaft in Deutschland sozial organisiert werden sollte. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Ganz präzise gefragt : Die Bundesregierung schließt aus , dass von Ihrer Seite irgendwelche Vorbereitungen für eine PR- Kampagne in Tschechien zugunsten des Images von Deutschland gestartet worden sind ? Das möchte ich genau wissen . Sie haben das ausgeschlossen . Habe ich Sie richtig verstanden , dass die Bundesregierung keinerlei Aktivitäten unternommen hat , Herr Staatsminister , um in Tschechien eine PR-Kampagne zugunsten des Images von Deutschland zu starten ?
Partei: CDU/CSU
Ich mache jetzt nicht den Fehler , Ihren Namen falsch auszusprechen , Frau Höll . Das ist verzeihbar . Wenn man Meckelburg heißt , sagt mancher Mecklenburg oder Vorpommern . Ich will Ihnen erstens ganz deutlich sagen : Sie hatten in der DDR keine Arbeit , allerdings Beschäftigung . Bei mehreren Besuchen habe ich selbst gesehen , dass die Leute alle etwas zu tun hatten . Gegen Mittag war die Arbeit aber aus . Sie können uns nicht weismachen , es hätte Arbeit und Beschäftigung wirklich gegeben . Genau daran ist die DDR nämlich kaputtgegangen . In der Landwirtschaft zum Beispiel waren in der DDR siebenmal so viele Menschen beschäftigt wie in Westdeutschland , ohne dasselbe zu erreichen . Dieses Einzelbeispiel zeigt , was da wirklich los war . Das war keine produktive Arbeit . Da ist nichts bei rumgekommen . Da Sie offensichtlich vieles nicht richtig gesehen haben , möchte ich als letzten Satz sagen : Sie hatten offensichtlich auch keine politischen Gefangenen in der DDR .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin Staatssekretärin, wenn alles prima ist, wie erklären Sie sich dann die Aussage zum Beispiel des Kollegen Liebing, der mit mir im Unterausschuss Kommunales ist – er ist ja auch Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion – und sagt: Diesen Gesetzentwurf kann man einsammeln und entsorgen. – Die Kritik ist ja auch angebracht, da die Kommunen durch den Gesetzentwurf in eine völlige Schieflage geraten und eben nicht zu ihrem Recht kommen. Ihre Interessen werden nicht so berücksichtigt, dass wir zu einem Wertstoffgesetz kommen, das wirklich zukunftsfähig ist. Wenn ich mir noch eine Bemerkung erlauben darf: Im Augenblick zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr viel, nämlich über die Umlage bei jeder einzelnen Verpackung. Das muss eigentlich in die Betrachtung einbezogen werden. Ich glaube, unterm Strich bringt der Gesetzentwurf, den wir Grüne eingebracht haben mit der darin vorgesehenen Lösung, wie man mit Wertstoffen umgeht, für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland für Entsorgung und Recycling deutlich geringere Kosten mit sich.
Partei: CDU/CSU
Ich darf eine letzte Frage anschließen : Sie haben vorhin erklärt , dass die Entscheidung des Ecofin kein Präzedenzfall für die zukünftige Entwicklung sei . Ist dies auch so zu verstehen , dass sie nicht als Präzedenzfall für alle bisherigen Entscheidungen herangezogen werden soll ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Die Entscheidung des Ecofin besagt , dass geltendes Recht anzuwenden ist und weiterhin anzuwenden sein wird und dass mit Bezug auf die in Italien gefundene Lösung kein Präzedenzfall - weder für laufende noch für künftige Verfahren - geschaffen wird .
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen nicht zu , Herr Lensing , weil die BAföG-Reform zum 1 . April des nächsten Jahres in Kraft treten wird . . Ich will nur darauf hinweisen , dass die CDU diesen Vorschlägen im Bundesrat zugestimmt hat . Von daher ist es ein bisschen makaber , wenn Sie hier dagegen reden . . Die CDU/CSU-geführten Länder haben im Bundesrat zugestimmt , sodass dieses Gesetz zum 1 . April in Kraft treten wird . Durch dieses Gesetz wird den Jugendlichen eine erheblich bessere Unterstützung und Hilfestellung gegeben ; sie werden das ganz klar und deutlich spüren . Herr Lensing , ich sage Ihnen eines : In diesem Punkt würde ich mich wirklich freuen , wenn wir alle gemeinsam unsere Kraft dafür einsetzten , das BAföG wieder zu dem zu machen , was es einmal war . Es soll von den Jugendlichen und deren Familien als Hilfestellung gesehen und auch in Anspruch genommen werden , die ermöglichen soll , dass Jugendliche , denen keine goldene Kreditkarte in die Wiege gelegt wurde , studieren und eine gute Ausbildung erhalten können . Das muss unser gemeinsames Anliegen sein . . Dieses Ziel ist erreichbar , und deshalb sollten wir gemeinsam dafür werben , sollten über das BAföG informieren und deutlich machen , dass diese BAföG-Reform tatsächlich zur Wiederherstellung der Chancengleichheit _ sowohl für die finanzschwächsten Familien als auch für Familien mit mittlerem Einkommen _ beiträgt , sodass in Zukunft jeder studieren und eine gute Ausbildung erhalten kann , und zwar auch dann , wenn die Familie über ein geringes Einkommen verfügt oder mehrere Kinder hat . Das sollte unser gemeinsames Ziel sein und über die Verwirklichung dieses Zieles würde ich mich freuen . . Wir werden mit der Umsetzung dieses Zieles unserer Verantwortung gerecht , die wir hier im Parlament haben . Da Sie in den 90er-Jahren mit Ihrer Regierung Fehler gemacht haben , erwarte ich von Ihnen zumindest , dass Sie bei der Umsetzung unseres Reformvorhabens jetzt gemeinsam mit uns darangehen , die Situation wieder zu verbessern . Das würde ich mir von Ihnen wünschen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schneider , Sie stellen das völlig falsch dar , auch in der Öffentlichkeit . Keinem Rentner wird etwas entzogen . Bei dem , was Sie angesprochen haben , handelt es sich um den normalen Abschlag , der sich aus der längeren Rentenbezugsdauer ergibt . Aber den Rentnern wird nichts weggenommen .  Das ist das Entscheidende . Ich sage ganz offen : Es kann nicht sein , dass Sie von der Linksfraktion auf Möglichkeiten aufmerksam machen , die es zu nutzen gilt , und gleichzeitig keine Hemmungen haben , abzuräumen , wenn es um Sparbücher geht . - Genau so ist es . Das ist meines Erachtens nicht richtig . Auch in einem Sozialstaat müssen die Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten herangezogen werden , bevor sie ALG II auf Kosten der Steuerzahler beziehen . Das ist meines Erachtens das Entscheidende . Darüber werden wir sicherlich noch eine intensive Diskussion führen . Aber ich bin sehr dafür , dass wir uns dabei an der Sache orientieren . Lieber Kollege Klaus Brandner , ich bin überzeugt , dass die in der Öffentlichkeit dargestellten Probleme die Menschen nicht sehr berühren . Die meisten , wenn nicht alle , werden sich für die Rente entscheiden und zusätzlich eine Hinzuverdienstmöglichkeit in Anspruch nehmen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Herr Kollege Egloff, genau diese Frage ist mit ein Grund, warum wir jetzt einen Gesetzentwurf erarbeiten. Wir können Ihnen diesen Gesetzentwurf allerdings noch nicht vorlegen. Der Abgrenzungsfaktor ist entscheidend dafür, wie viele Genossenschaften unter die neue Firmierung fallen. Diesbezüglich läuft gerade der Abstimmungsprozess, und zwar sowohl in unserem Haus als auch innerhalb der Bundesregierung. Wir werden Sie danach über das erzielte Ergebnis informieren. Man muss berücksichtigen, dass es auf der einen Seite das verständliche Bedürfnis gibt, solche Gründungen zu erleichtern, auf der anderen Seite muss man aber auch Mechanismen finden, sowohl Gläubiger als auch die Mitglieder der Genossenschaften zu schützen. An all dem arbeiten wir noch, sodass ich Ihnen zu Fragen zur konkreten Abgrenzung – hier geht es zum Beispiel um die Größe der Genossenschaft als Kriterium – erst zu einem späteren Zeitpunkt Auskunft geben kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Ferner , im Zuge der derzeit erstellten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werden vielfältige Überlegungen angestellt , die alle Bereiche des Magnetschwebebahnprojekts betreffen . Ich darf auf die Ausführungen verweisen , die Minister Wissmann dazu im Verkehrsausschuß gemacht hat .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, wie beurteilt die Bundesregierung als Vertreterin und Eigentümerin der bundeseigenen DB die Tatsache, dass das Unternehmen DB AG in 20 Jahren nicht in der Lage war, für die Filderstrecke zwischen Stuttgart und dem Flughafenbahnhof eine genehmigungsfähige Planung vorzulegen?
Partei: SPD
Herr Kollege Hintze , können Sie mir und dem Hause bestätigen _ ich habe in meinem Terminkalender nachgeschaut _ , daß der Bundeskanzler am Mittwoch letzter Woche , am 10 . März , weit über eine Stunde im Europaausschuß anwesend war und daß wir über alle Bereiche der von Ihnen hier reklamierten Positionen informiert wurden ? Hat dieser Termin stattgefunden oder nicht ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , die Bundesregierung ist in der Frage weltweiter nuklearer Abrüstung sehr engagiert . Ich darf auf die jährlichen Abrüstungsberichte zu diesem Thema verweisen , die in der rot-grünen Regierungsperiode Übung geworden sind . Anhand deren können Sie nachvollziehen , in welcher Weise sich die Bundesregierung stets bemüht hat , dem Gedanken der weltweiten nuklearen Abrüstung Nachdruck zu verleihen . Die Bundesregierung wird das auch in Zukunft tun .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, wenn Sie es nicht angesprochen hätten, wäre ich nicht auf die Idee gekommen. Ich habe gerade Äthiopien, Malawi und Sambia besucht, und ich habe genau die Rückmeldung von den Botschaften bekommen, dass es landwirtschaftliche Projekte im sogenannten Entwicklungsbereich gibt. Meines Erachtens ist das kein Entwicklungsbereich, sondern ein Exportförderungsbereich. Aber man wusste in den Botschaften zum Teil überhaupt nicht, dass das Landwirtschaftsministerium dort solche Aktivitäten hat. So klar können die Absprachen also nicht sein, und so klar verhält es sich auch nicht mit der Einbindung der Botschaften vor Ort.
Partei: SPD
Der Kollege Müller von der Gruppe der PDS hat sich eben noch einmal für den Antrag seiner Gruppe in Sachen Grundrechtscharta ausgesprochen . Ich fordere die PDS-Gruppe auf , diesen Antrag zurückzuziehen . Dabei geht es mir weniger darum , daß es sich in Teilen um ein Plagiat handelt ; denn wir hatten einen solchen Antrag im Frühsommer 1995 mit der Einladung zu einem Workshop versandt , auch Ihnen zugesandt , und im September tauchte dieser Antrag - allerdings verändert - als Antrag hier an den Bundestag auf . Entscheidend ist für mich , daß er erhebliche Weglassungen enthält . Ich will nur ein Beispiel nennen . Wir formulieren zum Eigentumsrecht in Europa nicht nur , daß Eigentum und Erbrecht gewährleistet werden , sondern wir fügen einen Satz hinzu , den Sie erstaunlicherweise weglassen . Wir wollen zur besseren Bekämpfung von organisierter Kriminalität und von Regierungskriminalität formuliert haben : Kriminell erworbenes Eigentum wird nicht geschützt . Warum lassen Sie das weg ? Das Wichtigste aus meiner Sicht ist aber , daß ein solcher Antrag das ganz wichtige Ziel einer europäischen Grundrechtscharta gefährdet . Unsere Vorstellung ist , durch eine solche Charta deutlich zu machen , daß sich Europa von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Wertegemeinschaft mit gemeinsamen Menschen- und Bürgerrechten , also Grundrechten , weiterentwickeln muß . Diese Vision kann aber nur Wirklichkeit werden , wenn wir einen öffentlichen Diskussionsprozeß in den Mitgliedstaaten und danach in den Parlamenten unter Federführung des Europäischen Parlaments in Gang setzen . Dieses Ziel verträgt es nicht , wenn ein Mitgliedstaat oder eine kleine Partei eines Staates gewissermaßen mit dem Versuch der Lehrmeisterei vorangeht . Das beschädigt das Ziel . Meine Auffassung ist - das ist auch die Überzeugung der SPD-Fraktion , übrigens auch der Mehrheit im Rechtsausschuß - : Unterlassen wir jeden Versuch einer Bevormundung , erst recht einer Bevormundung durch die Gruppe der PDS ! In Sachen Grundrechte sollten wir etwas zurückhaltender und etwas bescheidener sein . .
Partei: GRUENE
Deshalb bitte ich Sie: Kommen Sie ein bisschen herunter, lassen Sie Luft ab! Setzen Sie sich mit dem Inhalt der Richtlinie auseinander! Ansonsten stehen Sie vor einem Problem. Wenn Sie das nicht wollen, was wollen Sie stattdessen unternehmen, um die Klimaziele zu erreichen? Dazu hätte ich dann gerne eine Äußerung von Ihnen. Ich befürchte, wir haben bald nicht nur E10, sondern dann kommt E20, E30 oder Weiteres. Bitte zeigen Sie uns Ihre Alternativvorschläge! Herzlichen Dank.