Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine gesetzliche Grundlage des Deutschen Instituts für Menschenrechte als unabhängiges Institut, das den A-Status behält und verdient. Alhamdulillah! Woran hat es eigentlich gefehlt? Wer hat eigentlich etwas dagegen gehabt? Wir beantragen das seit vielen Jahren. In den Einzelheiten sind wir uns immer völlig einig gewesen, aber es ging nicht. Ein steiniger Weg, hätte Herr Fuchtel gesagt; leider ist er nicht mehr da. Wir alle sind dafür, dass dieses Institut so weiterarbeitet, wie es bisher gearbeitet hat: segensreich, initiativ, unbequem, mal für die einen, mal für die anderen. So wird es auch bleiben. Das ist gut. Das Institut hatte sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf und einen einstimmigen Beschluss gestützt. Wir hätten es zusammen mit der Linken sehr viel besser gefunden, einen gemeinsamen Gesetzentwurf einstimmig zu verabschieden. Das wollte die CDU/CSU nicht, unter keinen Umständen – keinen einstimmigen Beschluss, keinen gemeinsamen Gesetzentwurf –, obwohl das die Garantie für gemeinsame aktive Zusammenarbeit an der Unabhängigkeit dieses Institutes und mit dem unabhängigen Institut gewesen wäre. Das ist nicht nur passiv: „Ja, ja, wir sagen, die haben recht“, sondern aktiv: Wir machen mit. Das ist der Unterschied zwischen einem gemeinsamen Gesetzentwurf und einem Antrag von irgendjemanden, dem andere zustimmen. Das wollten Sie ganz explizit nicht. Wir haben das immer wieder angeboten. Wir haben jetzt natürlich mit Verfahrensmitteln versucht, Gemeinsamkeit bei der Antragstellung herzustellen. Das gelingt leider nach der Geschäftsordnung nicht, sodass jetzt ein Gesetzentwurf vorliegt, den die CDU/ CSU von der Regierung abgeschrieben hat und dem wir alle zustimmen werden. Prima, dass wir alle zustimmen. Aber was hindert Sie eigentlich? Sie werden die Linken nicht mehr los. Was hindert Sie, einmal einen Antrag oder Gesetzentwurf gemeinsam mit den Linken zu machen? Ist das eigentlich der demokratische Umgang? Es würde dieses Haus zieren, wenn wir mehr gemeinsame Resolutionen und Anträge hätten. Es würde den Menschenrechtsausschuss zieren, wenn wir mehr gemeinsame Anträge und Resolutionen hätten. Dass das nicht geschieht, liegt an Ihnen, weil Sie am Schluss sagen wollen: Wir haben keinen Antrag mit den Linken gemacht. – Das ist Unfug. Das ist auch kein demokratisches Vorgehen. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass die Linke im Parlament ist. In Brandenburg haben Sie ja schon gelernt, ich hoffe, dass Sie irgendwann auch in diesem Hause lernen, dass Demokratie die Gemeinsamkeit in der Aktivität, im Finden von Kompromissen und letzten Endes auch im Einbringen von gemeinsamen Resolutionen und Anträgen ist. Noch ein Letztes. Wir alle wollen auch weiterhin an diesem Institut und mit diesem Institut arbeiten, und zwar in den Gremien. Bitte sorgen Sie mit Ihrer 80-prozentigen Mehrheit dafür, dass in den Gremien alle politischen Strömungen so vertreten sind – einschließlich der Linken, mit der Sie ja nie etwas zusammen machen wollen, Frau Steinbach; oder telefonieren Sie gerade mit Herrn Gysi? –, dass wir gemeinsam dieses Institut tragen und mit dem Institut aktiv für die Menschenrechte eintreten. Vielen Dank.