Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , ob Herr Fischer hier war , um in Vorbereitung seines Parteitages hinsichtlich der Möglichkeit , Zwang anzuwenden , von uns zu lernen . Der vorliegende Gesetzentwurf enthält 30 mehr oder weniger einschneidende Änderungen der Vorschriften über Zwangsvollstreckung . Herr Hartenbach hat schon davon gesprochen , daß es sich dabei um mehr als Kosmetik handelt . Eine Entrümpelung einer so alten Vorschrift und die Herstellung ihrer besseren Handhabbarkeit unter den heutigen Bedingungen sind zweifellos geboten . Nach dem ersten Eindruck bietet der Entwurf hier einige akzeptable Lösungen an , so mit den Änderungen zu §§ 813 , 825 und 828 ZPO . Auch die Übernahme der durch die Rechtsprechung klargestellten Lage zu Art . 13 des Grundgesetzes in die Vorschriften zur Wohnungsdurchsuchung ist im Sinne der Rechtssicherheit zu begrüßen . Neben all den Klarstellungen , Modernisierungen und Anpassungen an die wohlverstandenen Interessen der beiden sich im Zwangsvollstreckungsverfahren gegenüberstehenden Parteien geht es der Novelle aber in erster Linie _ das hat Herr Mahlo hier positiv hervorgehoben _ um die Verbesserung der Stellung der Gläubiger . Die Durchsetzung titulierter Forderungen soll verbessert werden . Natürlich gehört zum Rechtsstaat auch , daß vollstreckungsfähige Ansprüche durchgesetzt werden können . Es ist auch kaum zu bestreiten , daß Gläubiger es unter den bisher obwaltenden Umständen nicht leicht haben , ihre Forderungen durchzusetzen ; sie brauchen dazu Geduld , Energie und Geld . Selbst wenn sie dies alles aufbringen , werden ihre Forderungen in vielen Fällen nicht zu befriedigen sein . Abstrakt gibt es also durchaus einen Bedarf , die Stellung der Gläubiger zu verbessern , ihre Chancen zur Befriedigung von Forderungen auch durch eine Verkürzung und Vereinfachung des Verfahrens zu erhöhen . Allerdings stellt sich die Lage konkret doch wohl so dar , daß die Mehrheit der Schuldner , namentlich bei der Mobiliarvollstreckung und der Wohnungsräumung , zu den ärmeren und ärmsten sozialen Schichten gehört . Vereinfacht gesagt : Hier wird von oben nach unten vollstreckt . Nun mache ich mir keinerlei Illusionen , daß dies in einem sozialen Rechtsstaat zu verhindern wäre . Es wird aber meines Erachtens bei der Beratung des Entwurfs im Ausschuß genau zu prüfen sein , ob das *) Anlage 5 schutzwürdige Interesse der Schuldner , auch unter den Bedingungen der Zwangsvollstreckung einen gewissen Freiraum für ein menschenwürdiges Leben zu behalten , gewahrt ist oder durch den Entwurf weiter eingeschränkt wird . Die Bundesregierung hat hier schon Bedenken zum Beispiel im Zusammenhang mit § 811 ZPO , angemeldet . Ich möchte abschließend auf ein brennendes Problem hinweisen . Es gibt Vermögensgegenstände , deren Besitz von existentieller Bedeutung für ein menschenwürdiges Dasein ist . § 811 ZPO hat dem durch die Aufstellung unpfändbarer Gegenstände Rechnung getragen . Zu diesen Gegenständen gehört meines Erachtens die Wohnung . Wenn bestimmte Gegenstände unpfändbar sind , wenn ein bestimmtes Einkommen unpfändbar ist , warum sollte dann die Räumung der Wohnung mit dem Ergebnis der Obdachlosigkeit weiterhin möglich sein ? Ich weiß , daß dies kein Problem der ZPO allein oder der ZPO in erster Linie ist . Angesichts von bereits jetzt zirka 920 000 Obdachlosen sollte die dramatische Zunahme von Räumungsklagen vor allem in Ostdeutschland _ in kurzer Zeit in Leipzig um 112 Prozent _ auch uns veranlassen , darüber nachzudenken , wie Räumungen möglichst vermieden werden können , und nicht unbedingt nur darüber , wie Räumungen für den Vermieter günstiger gestaltet werden können . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .