Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dyckmans, ich sage es gerne noch einmal: Ohne die SPD gäbe es das Amt des Patientenbeauftragten gar nicht, und Herr Zöller könnte dieses Amt gar nicht wahrnehmen. Ich finde es auch nicht falsch, wenn man ein Patientenrechtegesetz machen will, dass man erst einmal eine Arbeitsgruppe einrichtet und mit den Expertinnen und Experten sowie mit den Patientenvertretern spricht, damit man weiß, was man in ein solches Gesetz schreiben muss, damit etwas Besseres herauskommt als das, was wir heute haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gesundheitssystem orientiert sich immer noch nicht am tatsächlichen Bedarf von Patientinnen und Patienten. Patientinnen und Patienten fühlen sich häufig als Bittsteller, sei es, wenn es um einen Arzttermin oder um einen Operationstermin geht, wenn sie ihre vollständigen Unterlagen haben wollen oder wenn es um die Versorgung mit Hilfsmitteln geht, weil sie gleichberechtigt am Leben teilhaben wollen. Auch im Konfliktfall sind Patientinnen und Patienten gegenüber Ärzten, anderen Leistungserbringern und den Krankenkassen häufig die Unterlegenen. Ebenso sind die Mitwirkungsrechte von Patienten sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene nicht ausreichend. Ein modernes Patientenrechtegesetz muss an diesen Stellen ansetzen. Es genügt bei weitem nicht, das Recht, das bisher auf viele Gesetze verteilt war, in einem Gesetz zu bündeln. Das tun Sie aber. So ist es auch kein Wunder, dass zum Beispiel der Präsident der Bundesärztekammer, Herr Montgomery, festgestellt hat: Mit diesem Gesetz können wir Ärzte gut leben. Es ändert sich nichts. – Wenn sich für sie nichts ändert, dann ändert sich wahrscheinlich auch für Patientinnen und Patienten nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, Sie versuchen, durch rhetorische Tricks über die Tatsache hinwegzukommen, dass sich für Patientinnen und Patienten substanziell nichts ändert. Dieser Gesetzentwurf ist wie eine schillernde Seifenblase, die zerplatzen wird. Zurück bleiben enttäuschte Patientinnen und Patienten. Wir haben deutlich weitergehende Vorschläge im Interesse von Patientinnen und Patienten in den Bundestag eingebracht. Ich wende mich jetzt noch einmal extra an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU: Sie haben sicher manchen unserer Vorschläge für durchaus sinnvoll gehalten, zum Beispiel unsere Ideen für mehr Sicherheit bei Medizinprodukten oder für die Einführung eines Härtefallfonds. Es fehlen Ihnen aber die Courage und das Durchsetzungsvermögen, solche neuen Wege zu gehen. So finden sich im Gesetz nun keinerlei Regelungen zur Verbesserung der Sicherheit bei Medizinprodukten. Hier gibt es deutliche Missstände. Das betrifft nicht nur die gegenwärtige Zulassungspraxis in Europa. Der britische Gesundheitsminister hat sich übrigens bereits dafür ausgesprochen, diese gefährliche Schwachstelle anzugehen. Von Ihnen von der Koalition hat man dazu leider nichts gehört. Es ist aber auch in unserem Land dringend notwendig, etwas zu tun. Wir haben mit unserem Antrag „Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten“ den Weg aufgezeigt. Zum Beispiel wäre ein verpflichtendes Register für alle implantierbaren Medizinprodukte wie künstliche Gelenke oder Stents für Herzkranzgefäße ganz wichtig für die Versorgungsforschung. Damit würde die Qualität der Patientenbehandlung deutlich verbessert. Erklären Sie den Patienten und den Ärzten, warum Sie hier nichts tun! Wo ist Ihr Änderungsantrag geblieben, der beinhaltet, dass Krankenhäuser künftig Bonusvereinbarungen mit den Chefärzten bei Erreichung ökonomischer Zielgrößen offenlegen müssen? Wir alle hören immer wieder, dass in Krankenhäusern aus rein wirtschaftlichen Gründen auch unnötige Operationen durchgeführt werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, noch am Wochenende hat Ihr gesundheitspolitischer Sprecher in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung groß angekündigt, dass die Offenlegung der Bonusverträge in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser schon beschlossene Sache sei. Sind Sie jetzt der Meinung, dass Patientinnen und Patienten nicht mehr wissen müssen, ob in dem Krankhaus, in das sie gehen, solche Bonusverträge existieren? Oder war die Krankenhauslobby erfolgreich, die gesagt hat: „Brauchen wir nicht“? Oder war es die FDP? Was ist mit dem Härtefallfonds? Herr Zöller, Sie ziehen seit Jahren durch die Lande und fordern einen solchen Fonds. Die Union fordert seit dem Frühjahr eine entsprechende Stiftung. Trotzdem bekommen Sie keine Regelung hin. Sie stellen sich vor die Presse und schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Woran lag es? Lag es an der Unfähigkeit, nach drei Jahren ein Konzept zu präsentieren? Scheiterte es am Willen der FDP, auch einmal etwas für Patientinnen und Patienten zu tun? – Wir haben sehr wohl eines. Sie haben unseren Antrag anscheinend nicht gelesen.