Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeiten, als sich die jetzigen Koalitionäre als „Gurkentruppe“ oder „Wildsäue“ bezeichneten, sind endgültig vorbei. Heute arbeiten sie straight, weitsichtig, konstruktiv und zielorientiert. Wir arbeiten die vereinbarten Vorhaben im Koalitionsvertrag Stück für Stück ab und freuen uns, dass wir heute einen Haushalt beschließen können, der strukturell ausgeglichen ist. Das ist ein wichtiger Beitrag – wir haben das schon gehört – zur Generationengerechtigkeit. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, unseren Kindern und Kindeskindern keine Schuldenberge zu hinterlassen. Ein stabiler Haushalt ist eine wichtige Voraussetzung für sozialen Ausgleich und wirtschaftliches Wachstum; da gebe ich dem Finanzminister ausdrücklich recht. Wir orientieren uns an den Bedürfnissen der Menschen, und zwar nicht nur auf kurze Sicht, sondern auch langfristig. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es darf nicht nur um puren Aktionismus gehen, sondern wirklich um Nachhaltigkeit. Wenn ich auf die Debatten in dieser Woche und auf die Generaldebatte am Mittwoch zurückblicke, dann muss ich feststellen, dass der Versuch von Ihnen von den Linken wie auch von den Grünen, mit Schaum vor dem Mund den Untergang des Abendlandes zu zeichnen, gnadenlos gescheitert ist. Als Opposition kann man natürlich immer XXL – höher, schöner, breiter! – fordern. Aber ich denke, Sie hatten wenig zu kritisieren. Das war sehr deutlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind mit dem Haushalt sehr zufrieden. Besonders stolz sind wir darauf, dass wir wichtige sozialdemokratische Prioritäten – solide gegenfinanziert – unterbringen können. Neben den Big Points Bildung, Forschung, Städtebauförderung, Energie und Umweltschutz gibt es Vorhaben, deren Umfang kleiner ist, mit denen man aber auch sehr viel Gutes bewirken kann. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Es sind 10 Millionen Euro mehr für politische Bildung vorgesehen. Wir sehen gerade wieder junge Leute auf der Tribüne im Bundestag. Ich würde mir wünschen, wir hätten noch viel mehr Geld zur Verfügung, um junge Leute für Politik zu begeistern. Mehr Geld wird auch für Integrationskurse und für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereitgestellt. 10 Millionen Euro mehr sind für das Technische Hilfswerk vorgesehen. Mitglieder meines Ortsverbandes haben mir, als ich ihnen die gute Nachricht überbracht habe, per SMS zurückgeschrieben: Tausend Dank. Das ist wunderbar. Es ist weniger als gefordert, aber mehr als gedacht. – So ist das in den Ortsverbänden angekommen, und sie wissen ganz genau, wer das hinbekommen hat. Ich nenne noch das Programm „Altersgerecht Umbauen“. Das ist eine Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten. Wir haben immer gesagt, dass da wieder Zuschüsse gezahlt werden müssen, weil ältere Menschen oft keine Kredite mehr bekommen, und es nicht nur über die KfW geht. Das sind viele Vorhaben, die wir auf den Weg gebracht haben. Jedes einzelne hilft dabei, das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern. Wir entlasten die Länder erheblich, erwarten aber dafür, dass die Mittel des Bundes in den Ländern auch zielgerichtet für frühkindliche Bildung, für Qualität in Kitas und für Bildung eingesetzt werden, auch für die Hochschulen. Hier ist wirklich jeder von uns gefordert, in seinem Land genau hinzuschauen, was dort mit den Geldern geschieht. Wir wollen, dass dieses Geld in Bildung investiert wird. Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: In der nächsten Woche werden wir ja die historische Entscheidung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns treffen. Darauf sind wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen besonders stolz, weil davon viele Menschen profitieren werden. Alleine in meiner Region Kassel sind das 45 000 Menschen. Aber mit dieser Einführung wird auch der Staat 7 Milliarden Euro sparen, weil wir dann eben keine Dumpinglöhne mehr subventionieren müssen. Das ist ein riesiger Subventionsabbau, Herr Kindler. Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir würden keine Subventionen abbauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, das ist nachhaltige Politik für zukünftige Generationen. Da müssen Sie uns auch nichts erzählen. Ich denke, wir haben einen ordentlichen, stabilen und zukunftsfesten Haushalt vorgelegt. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.