threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Ich sage es noch einmal: Es wird sich einiges wiederholen, weil die Fragestellungen nicht sehr voneinander abweichen. Herr Kollege Petzold, angesichts der Tatsache, dass Homosexualität keine Krankheit ist, sollen Betroffene und deren Angehörige in die Lage versetzt werden, sich aktiv gegen eine solche Behandlung zu entscheiden. Voraussetzung dafür sind eine sachliche Aufklärung und Information des Betroffenen über Homosexualität, wie sie zum Beispiel – ich habe das gerade in meiner Antwort auf die Zusatzfrage gesagt – von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erfolgen. Dort werden Homosexualität, homosexuelles Coming-out und homosexuelle Persönlichkeitsentwicklung umfangreich im Rahmen der Sexualaufklärung thematisiert sowie in unterschiedlichen, kostenlosen und leicht zugänglichen Medien – es ist auch wichtig, dass der Zugang einfach ist – als normaler Teil von Sexualität kommuniziert. Im Regelfall ist die Durchführung einer psychotherapeutischen Behandlung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung und meistens auch zulasten der privaten Krankenversicherung von der Bestätigung des Behandlungsplans durch einen Gutachter abhängig. Dieser prüft auf der Grundlage eines Berichts des Behandelnden, ob die beantragte Psychotherapie im jeweiligen Behandlungsfall indiziert ist. Dies dürfte nach der in meiner Antwort auf Frage 3 erwähnten Einschätzung derartiger Konversionstherapien zu verneinen sein.
Partei: FDP
Danke, Frau Kollegin. – Da Sie gerade so schön in Fahrt sind, darf ich Sie einmal etwas fragen. Ich habe hier ein Programm, wonach Ihr Parteivorsitzender, Herr Özdemir, in Begleitung von Frau Vollmer und anderen gestern in China gewesen ist. In der Zeit von 15 Uhr bis 17 Uhr war gestern ein Gespräch in der internationalen Abteilung beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas vorgesehen, und das Arbeitsgespräch lief unter dem Motto „Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien“. Ich darf einmal fragen: Ist das Ihre Richtung? Ist dabei schon etwas herausgekommen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schäfer , damit Sie mich nicht missverstehen : Ich finde diese Debatte absolut notwendig . Ich denke , dass ich für alle hier sagen kann , dass wir es uns bei den Mandatserteilungen und -verlängerungen nicht leicht machen . Es ist und bleibt eine Gewissensentscheidung . Jeder und jede überlegt und wägt ab , was die richtige Entscheidung ist , die man persönlich verantworten kann . Noch einmal zu UNMIS und UNAMID . Da es hier um eine Entscheidung im Einzelfall geht , verstehe ich eines ganz am Ende Ihres wirklich sehr gut durchargumentierten Briefes nicht . Hinsichtlich UNMIS schreiben Sie dort , dass Ihnen aus fachpolitischer Sicht völlig klar ist , dass man eigentlich zu einer Zustimmung kommen müsste . Gleichzeitig schreiben Sie - ich zitiere Sie noch einmal - : Wir - die Linke - müssen . . . eine Form finden , wie wir unserer grundsätzlichen Funktion als Antikriegspartei gerecht werden können . . . Herr Schäfer , wenn es eine Einzelfallentscheidung ist , dann erwarte ich , dass Sie im Einzelfall , wenn es wirklich sachgerecht erscheint , auch zu einem Ja kommen - das ist nämlich der kritische Punkt - , und das sollten Sie dann auch hier und in der Öffentlichkeit vertreten und nicht wieder aus innenpolitischen populistischen Gründen Nein sagen , weil man das am Fernseher besser verkaufen kann und Lafontaine diese Parole ausgerufen hat . Das ist dann eben nicht mehr die individuelle Gewissensentscheidung , von der Sie gesprochen haben .
Partei: SPD
Ich gehe davon aus , dass Sie sich auf die Forderungen des Aktionsrats der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten Ostdeutschlands beziehen . Soweit es um den Bereich der ärztlichen Vergütung geht , fordert der Aktionsrat eine Angleichung der für die ambulante medizinische Betreuung der Bevölkerung im Osten zur Verfügung stehenden Mittel an das Niveau der alten Bundesländer . Als Indiz für bestehende Versorgungsunterschiede zwischen den alten und den neuen Ländern wird dabei der in den neuen Ländern im Vergleich zu den alten Ländern niedrigereAnteil derAusgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die vertragsärztliche Versorgung im Verhältnis zu den gesamten GKV-Leistungsausgaben genannt . Dieser Anteilswert ist jedoch kein geeigneter Indikator für die Angemessenheit eines Ausgabenvolumens , zum Beispiel der entsprechenden Honorarsumme der Ärzte , da es sich um einen relativen Wert handelt , der stark von der Ausgabenentwicklung in anderen Leistungsbereichen beeinflusst wird . Zudem wird gefordert , die Ausgaben je Versicherten für die vertragsärztliche Versorgung in den neuen Ländern auf das höhere Westniveau anzuheben . Für eine Beurteilung der Umsatz- bzw . Einkommenssituation der Ärzte sind aber nicht die Ausgaben der Krankenkassen je Versicherten maßgeblich , sondern die Honorare der Ärzte . Die Fragen , die sich im Zusammenhang mit der Höhe der Umsätze und Einkommen der Vertragsärzte in den neuen Ländern in Relation zum Umsatz-/Einkommensniveau der Ärzte in den alten Ländern stellen , müssen auf eine weitere , zu entwickelnde differenzierte Datengrundlage gestellt werden . Pauschale Forderungen , wie sie jetzt erhoben werden , sind meiner Meinung nach nicht hinreichend begründet . Es gibt _ wie im Westen _ auch im Osten erhebliche Unterschiede in regionaler Hinsicht . Teilweise liegt das Einkommen der Ostärzte sogar höher als das der Ärzte in bestimmten Regionen des Westens . Soweit sich die hier bekannte Ankündigung von Aktionen der Ärzteschaft auf dieArznei- und Heilmittelbudgets bezieht , verweise ich auf meine Antwort von vorhin , wo ich sagte : Wir sind _ gemeinsam mit Kassen und KBV _ dabei , neue Verfahrenswege für diesen Bereich der Arzneimittelversorgung zu finden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Kauch hat seine Motivation, eine solche Stelle einrichten zu lassen, auch damit begründet, dass es wissenschaftliche und methodische Mängel in den Gutachten des SRU gegeben habe. Sind Ihnen, Ihrem Hause oder der Bundesregierung solche methodischen und wissenschaftlichen Mängel bekannt?
Frau Kollegin, das Thema Bildungslotsen ist in dem Programm „Bildungsketten“, das wir als Bundesregierung auf den Weg bringen, nur ein Baustein. Unsere Vorstellung ist nicht, dass die Bildungslotsen alle Probleme im Bildungssystem und bei den Bildungsbiografien von Benachteiligten lösen. Vielmehr wollen wir bereits im Grundschulalter mit den lokalen Bildungsbündnissen beginnen. Wir wollen durch eine Potenzialanalyse in der 7. Klasse und eine Berufsorientierung in der 8. Klasse viele Maßnahmen vorschalten, sodass die Gruppe derer, die Schwierigkeiten haben, einen Abschluss zu erringen und eine entsprechende Ausbildungsreife zu erhalten, möglichst klein ist. Aber da es diese Gruppe gibt, ist es unsere Aufgabe, ihr mit einem wirksamen Instrument zu helfen. Insofern soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass Bildungslotsen die ganze Last des Bildungssystems zu tragen haben. Vielmehr befindet sich ihre Aufgabe in einem guten Kontext mit anderen Maßnahmen. Es ist so – das merke ich auch in den Diskussionen, die ich führe –, dass die Anerkennung und die Wertschätzung der Bildungslotsen sowie die Bedeutung des Themas, junge Menschen erfolgreich in Ausbildung zu bringen, steigen. In den letzten Jahren gab es zum Teil einen Mangel an Ausbildungsplätzen. Wir haben festgestellt, dass im letzten Jahr die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland trotz der Wirtschaftskrise um 11 Prozent gesunken ist. Das heißt, der demografische Wandel führt dazu, dass wir in Zukunft keinen Mangel an Ausbildungsplätzen haben, sondern dass es eher einen hohen Bedarf an Bewerbern geben wird. Deshalb hoffe ich, dass alle Beteiligten, einschließlich der öffentlichen Hand, und die gesamte Zivilgesellschaft ein gemeinsames Interesse daran haben, möglichst allen Jugendlichen zu einem entsprechendem Ausbildungsplatz zu verhelfen. Jeder, der sich dieser Aufgabe verschreibt – insbesondere diejenigen, die das ehrenamtlich tun –, verdient hohe Wertschätzung.
Partei: FDP
Nein , das ist keineswegs die Auffassung der Bundesregierung . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die Treuhandanstalt ihre Entscheidungen an betriebswirtschaftlichen Kategorien orientiert , wobei sie natürlich auch regional- und strukturpolitische Aspekte mit einbezieht . Das ergibt sich daraus , daß sie diese Maßnahmen auch mit den zuständigen Länderregierungen bespricht .
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen gerne zu . Ich habe nicht vorgeschlagen , bei uns die englische Sitzordnung des Gegenübers oder die französische Sitzordnung des Halbkreises einzuführen . Ich habe vielmehr darauf hingewiesen , daß in diesen parlamentarischen Demokratien die Regierung als Teil des Parlaments unter den Parlamentariern sitzt und nicht wie früher in der DDR gegenüber auf der Empore . Es ist doch gerade das Kennzeichen totalitärer Parteien und Regierungsformen , daß die Abgeordneten wie im Kino den Hinterkopf des Vordermanns sehen und oben dann die Regierung thront . Genau das wollen wir nicht . .
Partei: CDU/CSU
Was die Geschwindigkeitsbegrenzung betrifft , möchte ich Ihnen von seiten meines Hauses sagen , daß wir dafür nicht zuständig sind , daß das vielmehr ein allgemeines Problem ist , was in der Diskussion ist und hier nicht zur Debatte steht . Was die Hilfe für die Betroffenen angesichts der neuen Waldschäden angeht , muß ich Ihnen sagen : Diese Problematik steht noch offen . Hier ist keine Zusage irgendeiner finanziellen Unterstützung für den einzelnen Waldbesitzer getroffen worden .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Der deutsche Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission, über dessen Verlängerung wir heute abstimmen, ist ein verantwortbarer und erfolgreicher Einsatz, der den Friedensprozess im Libanon gestärkt hat und damit zu einer Stabilisierung der Gesamtregion beigeträgt. Genau aus diesem Grund wird er von beiden Konfliktparteien, also von den Libanesen und den Israelis, Frau Höger, sowie von der UNO ausdrücklich weiter gewünscht. Ihr Hauptargument, über das man nachdenken muss und das bei der Erteilung des Mandats eine große Rolle gespielt hat – auch hier in diesem Hause –, ist die Frage: Dürfen Deutsche in diese Region, und was ist, wenn es zu einer Konfrontation zwischen Deutschen und Israelis kommt? Es ist nicht zu der befürchteten Konfrontation gekommen. Vor allem die Israelis sagen ganz klar, dass sie nicht nur die UNO-Mission wollen. Das ist übrigens die einzige Mission, bei der die Israelis dafür eintreten, dass die UNO die entscheidende Rolle spielt. Sie wünschen ausdrücklich auch einen deutschen Beitrag. Wenn man erkennt, dass ein Argument von der Realität überholt wird, dann muss man in der Lage sein, seine Position zu revidieren und zu sagen: Dieser Einsatz ist sinnvoll. Wir werden zustimmen. Herr Königshaus, meine Damen und Herren von der FDP, man könnte meinen, dass Sie Ihre Auffassung revidiert haben. Als Sie noch in der Opposition waren, waren Sie gegen den Einsatz. Ich diffamiere nicht die Argumente. Es gibt Argumente, über die man durchaus nachdenken muss. Heute waren die Gründe für die Revision aber nicht erkennbar, abgesehen von dem Grund, dass Sie heute nicht mehr in der Opposition, sondern in der Regierung sind. Wenn dieser Einsatz im Grundsatz sinnvoll und erforderlich ist, wenn er zum Frieden beiträgt, dann gibt es heute keinen Grund, dieses Mandat bis Ende Juni nächsten Jahres zu begrenzen. Das ist lediglich der Gesichtswahrung der FDP geschuldet. Das ist außenpolitisch aber nicht seriös. Sie berufen sich auf die Evaluierung durch die UNO. Das ist meines Erachtens ziemlich fadenscheinig, weil Sie wissen, dass diese bei vielen Mandaten stattfindet. Wenn das UNO-Mandat der Hintergrund gewesen wäre, dann hätten Sie das Mandat wenigstens bis August nächsten Jahres begrenzen müssen. Das wäre logisch gewesen. Man muss ganz klar sagen: Die Argumente sind vorgeschoben. Die FDP plant den Einstieg in den Ausstieg. Das steht leider auch so in Ihrem Koalitionsvertrag. Das ist angesichts der Lage vor Ort – nur das müssen die Argumente für unsere Entscheidung sein – unverantwortlich.
Partei: SPD
Ich lasse Zwischenfragen immer gern zu . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 13475 Werner Lensing  : Sie lassen deswegen die Zwischenfragen immer zu , weil Sie einige Fragen überhaupt nicht beantworten , wie meine vorhin gestellte Frage . Aber ich bin mutig genug , noch eine zweite Frage zu stellen , in voller Erwartung , diesmal eine Antwort zu erhalten . . Die Zahlen , die genannt wurden , mögen alle ihren Wert und Sinn haben . . Aber können wir uns darauf verständigen , dass sie den Studenten konkret überhaupt nichts nützen , weil unsere Studenten seit über zwei Jahren darauf warten , dass sich auch nur eine einzige Leistungsverbesserung ereignet ? Im Bereich des Meister-BAföG , auf das Sie sicher gleich noch zu sprechen kommen , haben wir nach allem , was wir hören , erst im Herbst nächsten Jahres eine Lösung zu erwarten , weil es keine Abstimmungsmöglichkeiten zwischen Ihrem Hause und dem des Wirtschaftsministers gibt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , beide Teile Ihrer Frage beantworte ich mit Nein . Ich weise aber darauf hin , daß die Bundesregierung mit der Beantwortung dieser Frage eine Ausnahme von dem sonst strikt eingehaltenen Grundsatz der nichtöffentlichen Behandlung solcher Themen macht . Weil sich aber die Antworten in die Ergebnisse der Fragestunde vom 19 . Januar 1995 nahtlos einfügen , habe ich die beiden Teilfragen beantwortet . Weitere Fragen zum Thema in diesem Zusammenhang können nur in den zuständigen parlamentarischen Gremien beantwortet werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit haben höchste Priorität . Die jetzige Einteilung in verkehrswirksame Abschnitte sieht vor , daß wir nach Fertigstellung der bis 2005 eingeordneten Teilabschnitte kontinuierlich weiterbauen und wir die beiden Autobahnen zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt komplett fertiggestellt haben werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , da Sie eben die Vorschläge des Bundesrates angesprochen haben , darf ich Sie fragen : Ist Ihnen bekannt , dass dieser Vorschlag eines Haftungsfonds meines Wissens von den SPD-geführten Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern , Berlin , Rheinland-Pfalz und Bremen unterstützt worden ist , dass das keinesfalls ein Vorschlag aus unserer Richtung ist , wie Sie öfter öffentlich betonen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn es bereits so konkrete Planungen gibt , frage ich : Wann kann denn nach Einschätzung Ihres Hauses mit der Ausschreibung begonnen werden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Innenministerkonferenz hat sich dann in einem weiteren Schritt mit dieser Frage beschäftigt . In der schon erwähnten Beschlussvorlage heißt es unter Ziffer 4 - es ist immer gut , wenn man so etwas bei sich hat - : Die Staatssekretäre und -räte werden beauftragt , die Konkretisierung abschließend zu bewerten , alsbald zu berichten und damit die Basis für eine kurzfristige Schlussentscheidung der Innenministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz zu schaffen . Von dieser kurzfristigen Schlussentscheidung hängt die Frage des Ausschreibungstermins ab .
Partei: FDP
Zum einen stellen Sie die Regeln infrage . Sie wollen sie in Brüssel aufweichen . Letzte Woche sind zwei Ökonomen mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden , die sich mit eben diesen Fragen beschäftigt haben , nämlich mit zeitlicher Inkonsistenz von Politik , mit den Folgen von Vertrauensbruch durch Politik für die Ökonomie . Die beiden Ökonomen , die in diesem Jahr den Nobelpreis bekommen , haben wissenschaftlich unterlegt nachgewiesen , dass ein derartiger Vertrauensbruch durch Politik nachhaltig zur Schädigung von Volkswirtschaften beiträgt . Darüber hinaus haben sie in ihren wissenschaftlichen Arbeiten belegt : Wir brauchen nicht nur Regeln , die eingehalten werden , sondern wir brauchen auch Institutionen , die die Einhaltung der von der Politik vorgegebenen Regeln unabhängig überprüfen und damit zu deren Einhaltung beitragen können . Was aber machen Sie ? Sie weichen nicht nur Kriterien auf , Sie stellen sie nicht nur infrage und zerstören dadurch Vertrauen , sondern Sie hebeln auch Institutionen wie die Kommission , die die Einhaltung der Defizitkriterien überprüfen soll , aus . Im Deutschen Bundestag geht der Finanzminister - wie jüngst geschehen - hin und kritisiert den Präsidenten der Deutschen Bundesbank dafür , dass er öffentlich Kritik an dem Verhalten der Bundesregierung geübt hat . Sie beschädigen nicht nur die Regeln , sondern auch die Institutionen . Die Folge ist ein nachhaltiger doppelter Vertrauensbruch in diesem Land . Jetzt lasse ich die Zwischenfrage zu .
Partei: GRUENE
Verehrte Frau Kollegin , ich habe gesagt , dass wir uns am Anfang der Debatte befinden . Ich kann Ihnen in der Tat bis jetzt noch nicht über die von Ihnen angesprochenen Punkte Auskunft geben . Da müssen Sie sich , mitVerlaub , noch etwas gedulden . Das hat nichts mit dem Stil dieser Bundesregierung zu tun . Vielmehr führen wir erst die Diskussion mit allen Beteiligten , bevor wir am Ende oder im Laufe dieser Diskussion _ gestern war , wie gesagt , das erste Gespräch _ eine abschließende Position der Bundesregierung respektive des Bundeskanzlers mitteilen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende. – Das wäre sicherlich das Beste im Sinne der Opfer sexueller Misshandlung. Wir sind uns jedenfalls einig, was den Regelungsbedarf betrifft, auch wenn wir unterschiedliche Vorschläge gemacht haben. Ich hoffe, dass ich Sie von den Vorzügen unseres Ent­ wurfs überzeugen konnte, und freue mich auf eine kon­ struktive Auseinandersetzung über die beste Lösung – mit oder ohne Kanzleramt. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich möchte noch einmal betonen , daß ich nicht nur ex post , sondern von vornherein der Auffassung war , daß es sozusagen der falsche Haushaltsansatz ist , dies im Rahmen der Möglichkeiten der humanitären Hilfe zu regeln . Aber ich will nicht technokratisch antworten bei einem Projekt , das ich in der Sache in der Tat für wünschenswert halte . Es fehlt sicherlich nicht an einer entsprechenden Koordinierungskompetenz im Bereich der Bundesregierung , das über die Ressorts hinweg zustande zu bringen . Da - abgesehen von den formalen Voraussetzungen eines polnischen Antrages - die Lücke nur noch in einer überschaubaren finanziellen Summe besteht , frage ich mich allerdings , ob es nicht möglich ist , eine entsprechende NGO-Initiative zu entwickeln , um diese Lücke zu schließen . Ich denke , wir fragen hier zu schnell nach dem Staat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , zunächst darf ich wiederholen , was ich Ihnen gerade gesagt habe . Das Dienstleistungsangebot von Postagenturen , die im Augenblick erprobt werden und in Zukunft möglicherweise einen neuen Vertriebsweg darstellen werden , umfaßt im wesentlichen alle Postleistungen und ist mit dem von Poststellen II vergleichbar . Ich muß allerdings einräumen , daß über Einzelheiten des Angebots von Postbankleistungen zur Zeit noch zwischen den Unternehmen Postdienst und Postbank verhandelt wird . Aber es ist die Absicht der Postbank , die Vertriebswege von Postdienst wie bisher zu nutzen . Ich darf noch einmal darauf hinweisen , daß die Deutsche Bundespost Postdienst im Bundesgebiet ca . 22 000 Poststellen und Postämter unterhält . Das ist mit Abstand das dichteste Filialnetz , das es im Bundesgebiet überhaupt gibt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lötzsch, nachdem Sie hier gerade den Senat aus CDU und SPD angegriffen haben, will ich Sie schon fragen, wie Sie denn eigentlich Ihre Verantwortung einschätzen. Ihre Partei war ja von 2001 bis 2011 im Senat in Verantwortung. In dieser Zeit haben Sie massiv landeseigene Wohnungen verkauft – über 60 000 Wohnungen –, weil Sie gesagt haben: Wir brauchen die alle nicht mehr. – Das war eine absolut kurzsichtige Sichtweise. Selber zu sagen: „Wir haben überhaupt kein Problem mit steigenden Mieten“, und uns hinterher vorzuwerfen, dass wir nichts für den Wohnungsmarkt getan hätten, obwohl wir die Wende eingeleitet haben und jetzt mehr gebaut wird, finde ich schon einigermaßen erstaunlich. Darauf hätte ich gerne einmal eine Antwort von Ihnen, Frau Lötzsch.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie wissen , dass sich meine Frage auf die Aussage der Justizministerin Brigitte Zypries bezieht . In einer dpa-Meldung wurde sie dahin gehend zitiert , dass alte Reaktoren abzuschalten seien , weil die nationale Sicherheit gefährdet sei , solange sie noch in Betrieb seien . Ist die Bundesregierung gemeinsam der Auffassung , dass es unverantwortlich ist , die älteren Reaktoren mit einer Laufzeitverlängerung zu belegen , was die Reaktorbetreiber vorhaben ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Diese Frage hat der Gesetzgeber mit dem Atomausstiegsgesetz beantwortet , mit dem bewusst entschieden wurde , dass Restlaufzeiten für Atomkraftwerke zur Verfügung stehen und Atomkraftwerke noch eine gewisse Zeit in Deutschland am Netz bleiben , Atomkraftwerke aber gerade unter Sicherheitsgesichtspunkten abgeschaltet werden sollen , und zwar ältere Atomkraftwerke schneller als jüngere . Das spiegelt sich in dem Atomausstiegsgesetz wider .
Partei: CDU/CSU
Ja . Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Sie haben darauf hingewiesen , dass nach den zitierten Richtlinien Verschärfungen durchaus möglich sind , wenn die Umstände es erfordern . Ich hatte in meiner Frage sehr konkret angesprochen , dass ein Nordseeheilbad , in das Menschen zur Gesundung und Rehabilitation kommen , unabhängig davon , nach welchem Gesetz es zugelassen ist , gegebenenfalls anders als ein Kurort im Binnenland zu beurteilen ist . Dies gilt vor allem in Bezug auf die besonderen Luftverhältnisse , die für Therapiezwecke vorausgesetzt werden . Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden , dass dies aus Ihrer Sicht keinen Grund für eine Verschärfung der Grenzwerte darstellt ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die Schlüsselfrage ist , wie das Kohlekraftwerk ausgelegt ist . Da gilt - das darf ich noch sagen - die Richtlinie 2001/80/EG ; es stellt sich im Speziellen die Frage , wie die Schadstoffemissionen begrenzt werden . Natürlich muss man die Bewertung im Fall von Borkum daran festmachen , wie hoch die Emissionen des Kraftwerks sein werden . Aber die Pflicht zur internationalen Zusammenarbeit beinhaltet auch , eine Anlage möglichst optimal im Hinblick auf die Luftqualität auszulegen . Wir müssen vor allem dafür sorgen , dass die Auflagen an dieses geplante Kohlekraftwerk zur Reduzierung von Staubemissionen möglichst hoch sein werden .
Was Sie beschreiben, muss unbedingt verhindert werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat entsprechende Instrumentarien. Ich kann hier aber keine weiteren Auskünfte darüber geben, weil wir in der Öffentlichkeit nicht über die Arbeitsweise der Nachrichtendienste reden. Dafür gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium.