Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kann ich im Konsens mit der übergroßen Mehrheit hier im Hause nochmals festhalten, dass die EU-Mission Althea in Bosnien-Herzegowina eine notwendige Mission ist, deren Verlängerung wir als CDU/CSU aus voller Überzeugung zustimmen. Als jemand, der dieses in der Tat geschundene Land seit 1995 – ganz offensichtlich im Vergleich zu Ihnen – immer wieder besucht hat, will ich eine klare Bemerkung in Richtung der Kritiker der Mission machen. Dafür, dass dieses Land einem Aggressionskrieg und einem Völkermord ausgesetzt war, sind die vergangenen 14 Jahre seit dem Friedensabkommen von Dayton eine sehr kurze Zeit. Wir alle hier sollten uns bei mancher Ungeduld und manchem Kopfschütteln über einzelne Akteure vor Ort immer fragen: Wo wären wir, die Deutschen, 14 Jahre nach einem solchen Genozid, wenn wir zwar militärische Absicherung des Friedens, dabei aber keinen Marshallplan und keine zentrale Lage in Europa hätten? Es ist wahr – das weiß ich aus vielen Gesprächen vor Ort –: Das Ausmaß der Korruption ist eine Geißel, die Bosnien-Herzegowina bei seiner Entwicklung hindert. Wahr ist auch: Nationalismus ist eine rhetorische Karte, die innerhalb Bosniens noch immer allzu oft sticht. Die Bosnier, insbesondere die Bosniaken, haben nicht Rache geübt an den Tätern – und es gab mehr als Srebrenica; dieser Ort ist nur das Fanal für andere Hunderte von Massakern, deren Tote noch immer nicht identifiziert sind. Wer der Lebenswirklichkeit und der Seelenlage der Bevölkerung nachspürt, der muss feststellen: Hunderttausende Überlebende dieses Genozids sind wirtschaftlich geschlagen und erfahren zu wenig Gerechtigkeit; das hat Kollegin Beck gerade eindrücklich formuliert. Diese Menschen sind nicht nur von vielen in der eigenen Führung enttäuscht. Sie hatten viel Hoffnung in Europa, aber sind meist mit der internationalen Gemeinschaft und auch mit manchem Lehrmeisterton schon lange nicht mehr einverstanden. Wer täglich erleben muss, dass Täter des Genozids – hier geht es nicht nur um den meistgesuchten aller Kriegsverbrecher, Herrn Mladic – bei Polizei und Verwaltung heute wieder oben sitzen, und das sogar in Srebrenica, der zweifelt an der Situation und verliert auch Energie für den Wiederaufbau. Wer sieht, dass die EU aktuell die auslaufenden Mandate internationaler Richter und Staatsanwälte nicht verlängern hilft, der wertet dies als fatales Signal beim Kampf gegen Korruption und bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt bleibt richtig: Wir müssen auf eine Zeit hinsteuern, die den OHR überflüssig macht. Allerdings heißt das auch: Wir müssen uns darauf gut vorbereiten. Wer manch eine Analyse über „die da unten“ und wir die internationale Gemeinschaft, liest oder davon hört, der darf sich über unsere Fehler, die gemacht worden sind, überhaupt nicht wundern. Zu viele faule waren unter den Kompromissen, und zu wenig wurde die Würde der Opfer dieses Genozids mitten in Europa beachtet, als es um konkrete Vorschläge ging. Ich spreche es offen an: Es ist an der Zeit, nicht nur andere zu tadeln, sondern auch die eigenen Fehler, die Fehler der internationalen Gemeinschaft, in den letzten zehn Jahren offen und ehrlich zu analysieren. Nach all den Kriegen der 90er-Jahre hat der Balkan – das gilt nicht nur für Bosnien – eine neue Ordnung gefunden, die zwingende Voraussetzung für dauerhafte Stabilität ist und das Risiko eines neuen Balkan-Krieges ein für alle Mal beenden soll. Deswegen sage ich: Die aktuellen Drohgebärden aus der Republika Srpska im Hinblick auf eine Abspaltung und die teils unverhohlene Sympathie für solch gefährliche Rhetorik widersprechen allen, wirklich allen europäischen Grundsätzen und bedeuten nicht weniger als eine akute Gefährdung der regionalen Stabilität. Die Mission Althea schützt dieses Land auch vor denen, die innerhalb wie außerhalb den Appetit auf Teile Bosniens erkennbar nicht verloren haben. Deshalb muss festgehalten werden – Herr Mützenich, hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu und bin für Ihre Äußerung dankbar –: Das inzwischen demokratische, neue Serbien muss denen klar widersprechen, die wie Dodik und andere nur 15 Jahre nach dem Ende der Milosevic-Kriege schon wieder offen fabulieren, von Banja Luka bis Srebrenica Teile aus Bosnien herausschneiden zu wollen. Eines ist klar: Wer von Banja Luka in Bosnien bis Mitrovica in der Republik Kosovo zündelt, der spielt mit dem Feuer neuer Konflikte auf dem Balkan. Das dürfen wir nicht zulassen. Wer glaubt, dass die radikalen Kräfte in Serbien, im Kosovo, in Mazedonien und anderswo nicht genau beobachten, wie die EU mit diesen Themen umgeht, der begeht einen gefährlichen Irrtum. Dieser Destabilisierung und Radikalisierung in Südosteuropa müssen wir mit Nachdruck entgegentreten. Eine zweite Runde von Balkan-Konflikten darf Europa nicht zulassen. Auch dies dokumentiert unser Engagement im Rahmen von Althea, KFOR, EULEX und anderen Missionen in Südosteuropa. Mit Entschlossenheit und Umsicht müssen wir im Interesse Bosniens endlich den Weg in die PostDayton-Ära beschreiten. Ich stelle fest, dass mit Ausnahme einer Fraktion alle Fraktionen dieses Hauses formuliert haben, dass wir einen Prozess brauchen, der Dayton überwindet, der neue Akzente setzt. Dayton war wichtig, um den Krieg zu beenden. Er reicht aber nicht aus für die heutigen Realitäten und als Grundlage, um das Land zurückzugeben. Das müssen wir allerdings erreichen. Es muss uns gelingen, den Bosniern ihr Land in guter Weise und gut geordnet zurückzugeben. In Bosnien und auch auf unserer Seite ist noch einiges zu tun. Der neue deutsche Außenminister bedeutet auch hier eine Chance auf Verbesserung. Wir wünschen uns eine aktivere Rolle Deutschlands in Südosteuropa. Die CDU/CSU bietet jede gewünschte Hilfe in der Sache an. Erlauben Sie mir, in dieser letzten Sitzung vor der Weihnachtspause an uns alle zu appellieren: Die Opfer des schlimmsten Genozids in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg haben es mehr als nur verdient, dass wir uns hier besondere Mühe geben. Wir wollen und werden alles unternehmen, um den Menschen in Bosnien den Weg in eine Zukunft in Würde und Wohlstand mitten in der Gemeinschaft EU-Europas mit zu ebnen. Herzlichen Dank.