Partei: GRUENE
Die zahlreichen Streitfälle um Biopatente , die vom Europäischen Patentamt in den letzten Jahren erteilt wurden , zeigen die eklatanten Mängel der EU-Biopatent-Richtlinie immer deutlicher . Es geht dabei nicht nur um gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere , sondern aktuell besonders um biologische Züchtungsverfahren . Art . 4 der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG besagt in Abs . 1 : Nicht patentierbar sind a) Pflanzensorten und Tierrassen , b) im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren . Im Widerspruch dazu besagt Art . 4 Abs . 2s : Erfindungen , deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind , können patentiert werden , wenn die Ausführungen der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist . Und Art . 2 Abs . 2 : Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ist im Wesentlichen biologisch , wenn es vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht . Das Europäische Patentamt hat in industriefreundlicher Auslegung dieser widersprüchlichen EU-Richtlinie in den letzten Jahren daher Patente auf Tiere und Pflanzen erteilt . Dies entspricht einer Interpretation der Richtlinie , wonach Orangen nicht patentiert werden können , Südfrüchte aber schon . Bis 2005 wurden in Europa 850 Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt . Aktuelle Fälle betreffen Brokkoli  , Schweine - ursprünglich von Monsanto angemeldet , derweil im Besitz des US-Unternehmens Newsham Choice Genetics - und Kühe  . Dagegen laufen zahlreiche Organisationen , Umweltverbände Saatzuchtunternehmen und Bauernverbände - auch der deutsche Bauernverband - Sturm . Lediglich das ehrenamtliche Engagement einer kritischen Öffentlichkeit führt so derzeit dazu , dass die Vergabe von Biopatenten gelegentlich vom EPA nachträglich eingeschränkt wird , wie kürzlich im Fall der Embryonen . Doch trotz aller Proteste zeigt die EU-Kommission keinerlei Bereitschaft , die EU-Biopatent-Richtlinie zu korrigieren . Die Bundesregierung sieht der katastrophalen Entwicklung tatenlos zu . Mit der heutigen Praxis der Patentierung werden Züchtung und Innovation eingeschränkt und die Landwirtschaft somit ihrer Produktionsgrundlagen beraubt . Die Abhängigkeit der Landwirtschaft wie auch der kleinen und mittelständischen Züchtungsunternehmen steigt angesichts der hohen Lizenzgebühren und Eigentumsrechte der Agro-Konzerne dramatisch . Wenn Patente , wie das auf den Brokkoli , die gesamte Produktionskette von der normalen Zucht bis hin zum Lebensmittel umfassen , führt das zu einer regelrechten Übernahme der Kette der Lebensmittelproduktion durch die Patentinhaber . Diese versuchen so , den industriellen Mehrwert für sich zu reklamieren . Das Patentrecht wird zu einer Krake , die Pflanzen und Tiere als Grundlagen der Welternährung umschlingt und der Kontrolle von Konzernen unterwirft , sagt der Gentechnikspezialist Christoph Then . Die Bekämpfung des Welthungerproblems wird vollständig ad absurdum geführt , wenn Saatgut , das heute noch zu 80 Prozent frei getauscht wird , mit teuren Besitzansprüchen von Privatkonzernen belegt ist . Dies bedeutet eine akute Bedrohung der Ernährungssicherheit und ein Scheitern der Milleniumsziele . Angesichts der wachsenden Bedeutung des Weltmarktes bei Nahrungsmitteln versuchen die Agro-Konzerne , die Ur- und Lebensmittelproduktion zu monopolisieren . Auch die Terminator-Technologie , bei der das Erbgut von Pflanzen so verändert wird , dass sie unfruchtbar werden , zielt in diese Richtung . Dadurch wird verhindert , dass ein Teil der Ernte für die Aussaat im nächsten Jahr wieder verwendet werden kann . Die Technologie ist wegen der Auskreuzungsgefahr von der Konvention über biologische Vielfalt  geächtet worden . Sogar der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie warnt in einer Stellungnahme vom März 2007 , dass die heutige Patentierungspraxis negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Entwicklung haben kann . Er schreibt - ich zitiere - : Eine Rückbesinnung auf hohe Qualitätsstandards bei Recherche und Prüfung in den Patentämtern ist daher dringend zu fordern - höhere Anforderungen an die Patentierbarkeit würden die Zahl marginaler Patente [ . . .] , die auf einem geringen erfinderischen Schritt beruhen - verringern , die Komplexität des Patentdickichts reduzieren und die Nutzung solcher Patente für strategische Zwecke einschränken . Auch die englische Commission on Intellectual Property Rights - Komission für geistige Eigentumsrechte - empfiehlt ausdrücklich , dass zumindest Entwicklungsländer Patente auf Saatgut und Pflanzen komplett verbieten sollten . Nicht Entdeckungen sollen im Patentrecht belohnt werden , sondern ausschließlich Erfindungen mit konkreter Anwendung und darauf beschränktem Geltungsbereich . Nutztiere und Nutzpflanzen sind ein gemeinsames kulturelles Erbe der Menschheit , das in jahrhundertealter Arbeit entstand . Sie sind kein Privatbesitz weniger Unternehmen und sollen es auch nicht werden . Unfruchtbarkeit als privatwirtschaftliches Kontrollinstrument stellt eine entscheidende Bedrohung der biologischen Vielfalt dar ; deren Schutz und Förderung die Bundesregierung sich noch im letzten Jahr als Gastgeberland der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt  vollmundig auf die Fahnen schrieb . Das Europäische Patentamt erteilt seine Patente weitgehend auf Basis der widersprüchlichen EU-Biopatent-Richtlinie , die in der Praxis zu inakzeptablen Patentierungen führt . Wir fordern : Das Biopatentrecht muss verbessert werden . Die Bundesregierung muss umgehend die Initiative auf EU-Ebene ergreifen , um die EU-Biopatent-Richtlinie zu reformieren . Patente auf Pflanzen und Tiere sowie biologische Züchtungsverfahren dürfen nicht erteilt werden .