Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich danke den verbliebenen Kolleginnen und Kollegen , dass sie sich am Ende dieses langen Tages noch wenige Minuten mit Internetpolitik beschäftigen . Da sich dieses Haus relativ wenig mit dieser doch sehr wichtigen Materie befasst und wir nie eine bessere Sendezeit bekommen , bitte ich um Verständnis , dass wir jetzt darüber sprechen . In diesen Minuten geht in Genf der UN-Weltgipfel zur Informations- und Wissensgesellschaft zu Ende . Dort sind auch von der deutschen Delegation hehre Ziele formuliert worden , insbesondere die Forderung nach globalen Regeln für das Internet . Die Realität hierzulande deckt sich gelegentlich nicht mit solchen Sonntagsreden . Jedenfalls besteht eine wachsende Gefahr , dass wir wieder einmal , jetzt beim Internet , einen deutschen Sonderweg beschreiten , statt global zu handeln . So hat etwa der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow Sperrungsverfügungen gegen eine Vielzahl von Providern erwirkt , wonach diese ihren Kunden den Zugang zu bestimmten Internetseiten zu verwehren haben . - Zu Ihnen komme ich noch . - Bisher sind zwar nur zwei Angebote betroffen , jedoch haben der Regierungspräsident , aber leider auch Frau Staatsministerin Weiss vorgestern bei einer Veranstaltung angedeutet , dass eine Vielzahl weiterer Sperrungen geplant sind . Gesperrt werden sollen künftig offenbar Seiten nicht nur zur Bekämpfung von politischem Extremismus , sondern auch zum Jugendschutz , obwohl zumindest hierfür nutzerautonome Filtersysteme wie zum Beispiel das von ICRA zur Verfügung stehen . Es droht ein Flächenbrand . Deswegen müssen wir darüber sprechen . Kritik an diesen Sperrungsverfügungen gibt es nicht nur von der Internetwirtschaft und von der FDP-Fraktion . Jetzt , Herr Kollege Tauss , komme ich zu Ihnen . In Ihrer unnachahmlichen Weise haben Sie kürzlich gewettert : Die Sperrungsverfügung . . . ist rechtlich eine Zumutung und politisch fehlgeleitet . Herr Büssow führt als selbst ernannter Internetsaubermann einen privaten Kreuzzug gegen das Böse in der Welt . Wo er Recht hat , hat er Recht . Ich applaudiere Herrn Tauss . Um einem Missverständnis vorzubeugen : Auch wir Liberale halten das Internet nicht für einen rechtsfreien Raum . Vielmehr müssen illegale , insbesondere auch volksverhetzende und menschenverachtende Internetinhalte konsequent verfolgt werden , aber an der Quelle . Wogegen wir uns wehren , ist , dass im Wege eines nationalen Alleingangs mit der Schrotflinte auf alles geschossen wird , was sich bewegt . Die Sperrungsverfügungen von Herrn Büssow richten sich nicht etwa gegen die jeweiligen Anbieter der - wie auch ich meine - verwerflichen Webseiten , also die Urheber , auch nicht gegen Host-Provider , die Speicherplatz für fremde Inhalte vorhalten , sondern gezielt gegen Access-Provider , die nur den Zugang zum Internet vermitteln , also sich auf die Durchleitung fremder Inhalte beschränken . Dieses Vorgehen wirft rechtliche , aber auch wirtschaftspolitische Probleme auf . Die Stoßrichtung gegen Access-Provider , also gegen drittbetroffene Nicht-Störer , verstößt gegen das im deutschen wie im europäischen Recht sinnvollerweise bestehende Prinzip der gestuften Verantwortlichkeit . Hiernach ist zunächst gegen den Urheber des inkriminierten Inhalts vorzugehen . Bloße technische Dienstleister dürfen nur dann in Anspruch genommen werden , wenn die Maßnahme verhältnismäßig und geeignet ist . Ich aber habe bereits an der Wirksamkeit der büssowschen Sperrungen erhebliche Zweifel . Noch wichtiger als diese rechtliche Komponente ist mir die politische . Sperrungsverfügungen schädigen den Internetstandort Deutschland . Denn die damit verbundenen Kosten - sie sind erheblich - führen dazu , dass Service-Provider Deutschland meiden , jedenfalls sich mit weiteren Investitionen zurückhalten . Der Kreuzzug gegen die Service-Provider könnte im Übrigen dazu verleiten , sich auf die Bekämpfung von Symptomen zu konzentrieren , statt den Schwerpunkt der Bemühungen auf Selbstkontrolleinrichtungen wie etwa INHOPE und auf eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet zu legen , wie zum Beispiel im Rahmen der Cybercrime-Convention des Europarates . Der Globalität des Internet darf nicht mit nationalen Sonderwegen begegnet werden . Auch bei der Bekämpfung illegaler Inhalte darf es nicht zu einer digitalen Spaltung einzelner Nationen und ihres Vorgehens im Netz kommen . Im Gegenteil ist ein abgestimmtes Vorgehen aller Nationen notwendig . Ich freue mich auf die weitere Beratung dieses Antrages in den Ausschüssen und hoffe sehr - wir haben eben schon einmal informell darüber gesprochen - , dass man mit einem gemeinsamen Antrag ein Zeichen setzt , um den Internetstandort Deutschland zu stärken und dazu beizutragen , dass der Eindruck vermieden wird , als ob es einen deutschen Sonderweg gäbe . Ich freue mich auf die Debatte ; auf Wiedersehen in den Ausschüssen .