Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir für meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag eine andere Tageszeit gewünscht. Aber da ich einmal in einem Dreischichtbetrieb gearbeitet habe, bin ich Nachtschichten durchaus gewohnt. Die Frage, ob Rüstungsgüter exportiert werden sollen, darf für Politiker nie eine leichte Entscheidung sein. Jeder muss sich der Verantwortung und der Tragweite seiner Entscheidung bewusst sein, gerade deshalb, weil die Geschäftspartner oft in hochsensiblen Regionen zu finden sind. Der Export von Rüstungsgütern in Drittländer wird in Deutschland restriktiv gehandhabt, und das ist gut so. Die Grundlage für den Export bilden die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die übrigens von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossen wurden und in der Fassung vom 19. Januar 2000 weiterhin Gültigkeit besitzen. Auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/ CSU ist verankert, dass die Bundesregierung eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreibt. Deutschland verpflichtet sich im Koalitionsvertrag, keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht, zu liefern. Auch Unrechtsregime erhalten deshalb keine Waffen, die gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat diese Position vor wenigen Tagen noch einmal bekräftigt und sich klar für eine restriktive Haltung beim Waffenexport ausgesprochen. Der Minister hat angekündigt, dass er für jedes Waffengeschäft eine Einzelfallprüfung vornehmen wird, und rechnet insgesamt mit einem weiteren Rückgang von Rüstungsexporten. Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sorgen immer wieder für kontroverse Diskussionen. Von daher ist der Antrag der Grünen richtig; denn er ermöglicht es, dass es hier in diesem Hause eine Debatte darüber gibt. Es steht außer Frage, dass sich Saudi-Arabien in den letzten Jahren zu einem großen Absatzmarkt für deutsche Rüstungsexporte entwickelt hat. Der Rüstungsexportbericht 2012 zeigt, dass mehr als ein Viertel der genehmigten Lieferungen für Saudi-Arabien bestimmt war – Aufträge mit einem Wert von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Dazu gehört allerdings auch eine Anlage zur Sicherung der 9 000 Kilometer langen Grenze des Wüstenstaates. Allein dieses Geschäft hat ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro. Daher muss man bei der politischen Bewertung schon berücksichtigen, wann was an wen und wohin geliefert wird. Es ist also irreführend, sehr geehrte Kollegin Brugger, wenn man alle Waffen in einen Topf wirft. Genau diesen Fehler begehen aber die Grünen mit ihrem Antrag. In dem Antrag wird gefordert, dass die Rüstungsexportgenehmigung für Saudi-Arabien aufgehoben werden soll, berücksichtigt wird dabei aber nicht, dass eine Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien ein völlig anderer Fall ist, als wenn es Leopard-2-Panzer wären. Kann ich die Kritik an einer Lieferung von Leopard2-Panzern durchaus nachvollziehen, weil dabei eben nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Panzer unter Umständen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt werden können, so stellt sich beim Verkauf von Patrouillenbooten die Situation völlig anders dar. Die Boote sollen vor allem zur Erkundung und Aufklärung eingesetzt werden. Das saudi-arabische Innenministerium beabsichtigt, die Patrouillenboote zum Schutz seiner Küsten im Roten Meer und im Arabischen Golf einzusetzen. Da Saudi-Arabien ein souveräner Staat ist, ist dies ein legitimer Wunsch. Saudi-Arabien hat darüber hinaus auch eine hohe strategische Bedeutung für die weltweite Energieversorgung. Die Boote sollen deshalb auch Hoheitsgewässer, internationale Seewege, Offshoreöl- und -gasfelder sowie Hafenanlagen schützen. Weitere beträchtliche Probleme stellen die in dieser Region starke Piraterie und der latente Terrorismus dar, wodurch die internationalen Seewege massiv beeinträchtigt werden. Ich erinnere an die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die Seewege vor den Küsten Somalias zu schützen. Auch die Bundesmarine leistet dort eine sehr gute Arbeit, um den Piraten und Terroristen Einhalt zu gebieten. Saudi-Arabien könnte mit dieser Ausrüstung einen eigenen Beitrag zum Schutz vor diesen Gefahren leisten und die internationalen Streitkräfte dabei unterstützen. Es handelt sich hierbei also um legitime staatliche Aufgaben Saudi-Arabiens, die letztlich auch im deutschen und internationalen Interesse sind. Deutschland hat auch als Industrie- und Exportnation durchaus berechtigte Interessen. Die Verteidigungsund Sicherheitsindustrie in Deutschland ist mit fast 80 000 hochqualifizierten Arbeitskräften und mehreren Hunderttausend Beschäftigten in der Zulieferindustrie ein großer Beschäftigungsfaktor. Der Wunsch der saudiarabischen Regierung, Patrouillenboote von einem deutschen Hersteller zu erwerben, zeigt die hohe Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verteidigungsund Sicherheitsindustrie. Der Auftrag wird auch in ganz erheblichem Maße zum Erhalt von Arbeitsplätzen an den Standorten der Lürssen Werft und bei ihren Zulieferern beitragen. Die positiven Arbeitsplatzeffekte betreffen insbesondere strukturschwache Gebiete. Aber ich gebe Ihnen recht: Das allein begründet nicht die politische Legitimation der Lieferung. Es ist trotzdem ein wichtiges Argument. Der Blick auf den Einsatzzweck der Boote rechtfertigt allerdings nach Ansicht der SPD-Fraktion diesen Rüstungsexport. Es kann ausgeschlossen werden, dass mit Patrouillenbooten gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen werden kann. Allerdings halte ich eine Hermesbürgschaft für die Lieferung der Boote aufgrund der wirtschaftlichen Stärke Saudi-Arabiens für nicht erforderlich. Diese Bürgschaft sollte die Bundesregierung neu bewerten. In diesem Punkt ist die Formulierung im Antrag richtig. In anderen Bereichen allerdings fallen die Formulierungen weit hinter unsere Bewertung zurück. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Frage der Parlamentsbeteiligung eingehen. Für die SPD steht fest, dass wir die Transparenz bei diesen hochsensiblen Entscheidungen der Rüstungsexporte dringend erhöhen müssen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Vermischung zwischen Exekutive und Legislative. Das lässt schon das Grundgesetz nicht zu. Die Verantwortung für Rüstungsexporte trägt allein die Bundesregierung. Wir müssen aber dafür sorgen, dass das Parlament mehr Interventionsrechte erhält, verbunden mit größtmöglicher Transparenz. Zwei Punkte sind dabei aus meiner Sicht besonders bedeutsam: Erstens. Es muss dem Parlament und der Öffentlichkeit grundsätzlich zeitnäher berichtet werden. Wir fordern deshalb die Veröffentlichung des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch vor der Sommerpause des Folgejahres und einen unterjährigen Zwischenbericht. Zweitens. Über die abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat soll die Bundesregierung den Deutschen Bundestag innerhalb einer Frist von 14 Tagen informieren. Diese Maßnahmen erhöhen zweifelsfrei die Transparenz und sollen – so beinhaltet es der Koalitionsvertrag – in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!