Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben heute Vormittag eine bemerkenswerte Debatte : Neben dem Austausch von verschiedenen Höflichkeiten wissen wir jetzt auch , wo Frau Nahles am liebsten ihren Latte Macchiato trinkt . Heute früh war immer wieder die Rede von Gerechtigkeit . Ich darf zum Jahresanfang unabhängig vom Beratungsgegenstand zunächst einen Wunsch äußern : dass wir mit dem Begriff Gerechtigkeit ein bisschen sorgsamer umgehen , als wir das in der Vergangenheit getan haben . Es gab fast keinen Reformvorschlag - von wem auch immer in diesem Hause - , bei dem nicht sofort versucht worden ist , ihn mit der Keule der sozialen Ungerechtigkeit zu diskreditieren . Ich glaube , wir täten gut daran , den Begriff Gerechtigkeit als solchen nicht überzustrapazieren . In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf eine bemerkenswerte Rede hinweisen , die der Bundesfinanzminister vor kurzem vor der IHK in Frankfurt gehalten hat - ich darf zitieren - : Damit wird Chancengerechtigkeit - und nicht Ergebnisgleichheit - zum Grundprinzip eines modernen Sozialstaates . Von ihr hängen die Lebensper-spektiven gerade derjenigen Menschen ab , deren Startbedingungen - aus welchen Gründen auch immer - nicht so gut sind wie die anderer . Ich glaube , dem ist nichts hinzuzufügen . Bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geht es auch ein Stück weit um Gerechtigkeit . Natürlich spielt auch das Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen eine Rolle . Aber noch sehr viel mehr spielt eine Rolle , dass wir heute auch ein Stück innerdeutsche Einheit herstellen . Bisher haben wir die Differenz von 14 Euro beim Arbeitslosengeld mit geringeren Lebenshaltungskosten und einem unterschiedlichen Verbraucherverhalten in Ostdeutschland gerechtfertigt . Aber nicht nur zwischen Ost und West , sondern auch zwischen einzelnen Bundesländern , zwischen einzelnen Regionen , ja selbst zwischen Städten und Gemeinden bestehen Unterschiede . Deswegen hat der Ombudsrat der Politik empfohlen - das ist heute schon mehrfach ausgeführt worden - , den Regelsatz Ost um 14 Euro zu erhöhen , um den bestehenden Unterschied zu beseitigen . Diesem Vorschlag des Ombudsrates kommen wir mit der heutigen Initiative nach . Wir sollten uns aber nichts vormachen : Durch diese Anhebung werden wir die sozialen Unterschiede in unserem Land nicht ausgleichen können . Durch die Anhebung alleine schaffen wir keinen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach einer erfüllenden Tätigkeit auf der einen und der Absicherung der täglichen Grundbedürfnisse auf der anderen Seite . Bei der ganzen Debatte um die Höhe der staatlichen Leistungen dürfen wir eines nicht aus dem Blick verlieren - das ist mir sehr wich-tig - : Der Wunsch , am Arbeitsleben und am Erwerbsprozess teilzunehmen , ist nicht erfüllbar durch eine noch so hohe Unterstützung durch staatliche Leistungen . Ich bleibe dabei : Die größte soziale Ungerechtigkeit in unserem Lande ist , wenn jemand , der arbeiten will , nicht die Möglichkeit dazu hat . Deswegen müssen wir mehr dafür tun , um den Menschen , die keine Arbeit haben , aber arbeiten wollen , eine Perspektive zu geben . Natürlich ist es richtig , das Arbeitslosengeld im Osten anzuheben - das betone ich - , aber es muss uns vor allem darum gehen , den Menschen , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind , die Möglichkeit zu geben , eine Beschäftigung zu finden . Unser aller Ziel ist es , zu mehr Beschäftigung in Deutschland zu kommen . Mehr Beschäftigung wird es aber nur dann geben , wenn wir die wirtschaftliche Situation in diesem Land insgesamt verbessern , vor allem aber die wirtschaftliche Situation des Mittelstands , der kleinen und mittleren Betriebe . Auf den Mittelstand setzen wir bei der Beseitigung von Arbeitslosigkeit im Übrigen besonders große Hoffnungen . Uns allen ist aber doch klar , dass wir nur mithilfe von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr Arbeitsplätze schaffen können . Wir brauchen mehr wirtschaftliche Dynamik in diesem Lande . Die große Koalition hat im Koalitionsvertrag vieles vereinbart , was zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen wird . Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Genshagen ist das konkretisiert worden ; ich möchte das nicht weiter ausführen . Es wird darüber hinaus aber weitere Anstrengungen geben müssen , um die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln in unserem Land weiter zu verbessern . Ich nenne als Beispiele die geplante Unternehmenssteuerreform oder den Abbau von Bürokratie und von Regulierungen . Die gesetzgeberischen Maßnahmen alleine werden aber nicht dazu führen , dass in Deutschland mehr Arbeitsplätze geschaffen werden ; das ist richtig . Wir können die Schaffung von Arbeitsplätzen sozusagen nicht per Gesetz verordnen , hier ist die Wirtschaft gefordert . Dazu bedarf es aber einer positiven Grundstimmung und mehr Vertrauen . Vertrauen ist nun einmal die Grundlage für jedes wirtschaftliche Wachstum . Was wir in der Politik machen , ist das eine , was in der Wirtschaft passiert , das andere . Ständige Nachrichten über Arbeitsplatzabbau in unserem Land jedenfalls verbessern nicht die Stimmung und führen nicht zu einer Verbesserung der positiven Grundstimmung . Deswegen sage ich von dieser Stelle : Die Wirtschaft ist hier in der Pflicht . Meine Damen und Herren , zu sozialer Gerechtigkeit gehört aber auch , dass wir die Solidargemeinschaft vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme in Schutz nehmen . Die Erwartungshaltung an staatliche Leistungen ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen , sie ist so groß wie nie zuvor . Es kann nicht sein , dass wir nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mehr Geld ausgeben als vorher für beide Instrumente zusammen . Ziel der Reform war es immer , erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen und sie nicht einfach nur zu alimentieren . Wie die ersten Erfahrungen nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gezeigt haben , werden weitere Korrekturen in diesem Bereich nötig sein . Ich darf kurz aus dem Spiegel zitieren , der im letzten Jahr schrieb : Es ist , als hätte die Hartz-Reform das Elend ganzer Bevölkerungsgruppen offen gelegt , die bislang als ausreichend versorgt galten . In ihren Akten finden die Vermittler plötzlich erwerbs- und angeblich mittellose Abiturienten , die bislang bei ihren gutverdienenden Eltern gewohnt haben . Sie finden Rechtsanwälte und Ärzte , die offenbar zu Tausenden merken , dass sie eigentlich seit Jahren am Existenzminimum knabbern . Nun mag es ja sein , dass hier sehr viel übertrieben wird . Tatsache ist aber , dass es zu einer unerwarteten Anzahl von Bedarfsgemeinschaften gekommen ist . Ich glaube , deswegen ist es zumutbar , dass wir die Bildung von Bedarfsgemeinschaften noch weiter überprüfen und in bestimmten Bereichen einschränken . Wir jedenfalls freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen . Ich bin auch davon überzeugt , dass wir ihre Vorschläge sehr gerne prüfen werden .