Partei: SPD
Die Fraktion Die Linke spricht in ihrem Antrag eine Problematik an, die in der Tat bei den geschilderten Ereignissen in Stuttgart im September des vergangenen Jahres zutage getreten ist. Wir alle haben wohl noch die erschreckenden Bilder vor Augen, wie gegen überwiegend friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten mit unnötiger Härte vorgegangen wurde, wobei auch Pfefferspray zum Einsatz kam. So gibt es Videos, in denen Beamte zu beobachten sind, die ungezielt bzw. wahllos Pfefferspray einsetzen, um Demonstrantinnen und Demonstranten zum Verlassen des Ortes zu veranlassen. Hierbei hätte auch einfache körperliche Gewalt, wie zum Beispiel das Wegtragen, als milderes Mittel gereicht. Das baden-württembergische Polizeigesetz schreibt in § 52 Abs. 1 vor, dass das angewandte Mittel unmittelbaren Zwangs – und als solches ist der Einsatz von Pfefferspray zu bewerten – nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein muss. Wenn, wie in Stuttgart geschehen, auch eine große Anzahl älterer Leute, junger Familien und Kinder friedlich an einer solchen Versammlung teilnimmt, dann ist es offenkundig, dass der Einsatz von Pfefferspray gegen diese Personen nicht verhältnismäßig ist. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg den Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“, der die politische Verantwortung für den harten Polizeieinsatz offenlegen sollte. Diese Verantwortung trägt nach Ansicht der SPD-Fraktion der Ministerpräsident Mappus, der bei einer Vorbesprechung die Entscheidung an sich zog und den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray billigte – so das Ergebnis des Untersuchungsausschusses. Aus meiner polizeilichen Arbeit kenne ich den Einsatz von Pfefferspray sehr wohl, allerdings immer nach dem Grundsatz, einfache körperliche Gewalt dem Einsatz schwerwiegenderer Hilfsmittel vorzuziehen. Vordringlich dient er im Rahmen des unmittelbaren Zwangs dazu, Gefahren abzuwehren und den Schusswaffengebrauch zu vermeiden. Diese Einsatzweise findet im Wesentlichen im Einzeldienst Anwendung und soll einen Störer vorübergehend angriffsunfähig machen. Hierbei ist selbstverständlich zu beachten, nicht auf die Augen des Betroffenen zu zielen. Die Fraktion Die Linke fordert in dem vorliegendem Antrag, den Einsatz von Pfefferspray gegen Menschen zu verbieten, die sich in Ansammlungen wie einer Demonstration oder bei einem Fußballspiel befinden. Das halte ich für übertrieben und nicht zielführend. Schließlich erlaubt auch das Gesetz über den unmittelbaren Zwang, UZwG Bund, in § 10 Abs. 2 den Schusswaffengebrauch gegen eine Menschenmenge. Der Einsatz von Schusswaffen ist ein viel schärferes Mittel als der Einsatz von Pfefferspray und mit deutlich größerer Gefahr für Leib und Leben verbunden. Deshalb muss es möglich bleiben, unterhalb des Schusswaffengebrauchs über ein polizeiliches Einsatzmittel zu verfügen. Die Forderung nach einer massiven Einschränkung geht zu weit. Bedingte Einschränkungen halte ich für ausreichend. Diese sind aber in den Polizeigesetzen der Länder bereits enthalten. Auf § 52 Abs. 1 Polizeigesetz Baden-Württemberg wurde bereits hingewiesen. Ferner ist im UZwG des Bundes und der Länder der Einsatz von Zwangsmitteln detailliert geregelt und unterliegt stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der über allen polizeilichen Handlungen „schwebt“. Verstöße gegen diese Bestimmungen bei Einsätzen der Polizei sind natürlich zu verfolgen und müssen gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Beschluss des Deutschen Bundestages mit dem hier vorgelegten Inhalt ist deshalb nicht erforderlich.