Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, der Satz in Ihrer Rede, dass man sich mit diesem Haushalt vorgenommen hat, die Entwicklungspolitik voranzubringen, war im Grunde vorhersehbar. Es ist wie bei jedem Haushalt: Die Rede zur Einbringung des Haushalts strotzt vor Eigenlob. Sie haben am Anfang Ihrer Rede den Eindruck erweckt, als hätten Sie die Entwicklungszusammenarbeit neu erfunden und als sei vor Ihrer Zeit alles nicht effizient gewesen, alles nicht mit den Partnern abgestimmt gewesen, als hätte man Gelder in irgendwelche diffusen multilateralen Töpfe gesteckt. Sie versuchen jedes Mal, es so darzustellen. Aber jedes Mal ist es falsch und eine Diffamierung all derer, die vor Ihrer Amtszeit im Bereich Entwicklungspolitik gearbeitet haben. Transparenz ist ein Wort, das man im Zusammenhang mit Ihnen und Ihrem Haus eigentlich nicht allzu oft gebrauchen darf. Ich finde es aber gut, dass Sie für Transparenz gesorgt haben, indem Sie der Kanzlerin die Verantwortung für die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels gegeben haben; denn die Kanzlerin hat die Verantwortung dafür, genauso wie Sie und die Bundesregierung insgesamt. Mich hätte interessiert, wie Sie es angesichts dieses Haushaltsentwurfs für 2013, der zeigt, dass Sie meilenweit vom 0,7-Prozent-Ziel entfernt sind, in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 schaffen wollen, das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen. 2014 und 2015 müssen Sie das zwar nicht mehr verantworten, weil Sie dann nicht mehr Entwicklungsminister sein werden, aber interessiert hätte mich schon, wie Sie sich das vorstellen. Diese Frage muss sich die gesamte Bundesregierung stellen, insbesondere Sie und die Kanzlerin. Hören Sie doch auf mit dem vorhersehbaren Gewäsch von einem Rekordhaushalt. Auch Herr Schäuble hat gestern versucht, das so darzustellen; wahrscheinlich haben Sie ihm das aufgeschrieben. Sie haben den Haushaltsansatz für die mittelfristige Finanzplanung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Da Sie die Absenkung dann aber nicht so stark vorgenommen haben, wie Sie es selber geplant haben, reden Sie immer von tollen Aufwüchsen. In den vier Jahren, in denen Sie das Ministerium leiten, ist das Haushaltsvolumen um 600 Millionen Euro gestiegen – in vier Jahren, nicht in einem Jahr, wie das immer dargestellt wird. Wenn man sich anschaut, um wie viel das Haushaltsvolumen von 2008 zu 2009 gestiegen ist – es gab einen Aufwuchs von 600 Millionen Euro –, dann stellt man fest, dass Sie für dieselbe Summe vier Jahre gebraucht haben. So viel zum Thema Rekordhaushalt. Thema Wirksamkeit. Auch das haben Sie nicht erfunden. Kein Mensch möchte, dass Gelder zweckentfremdet verwendet werden, dass sie nicht zielgerichtet für Armutsbekämpfung verwendet werden, dass sie nicht zielgerichtet im Zusammenhang mit den riesigen Herausforderungen, denen sich die Entwicklungspolitik zu stellen hat, eingesetzt werden. Ich hätte gerne einmal etwas über die großen Herausforderungen gehört, und zwar mehr als das, was man in Sonntagsreden hört. Was sagen Sie denn dazu, dass 1,5 Milliarden Menschen auf dieser Erde noch keinen Zugang zu elektrischer Energie haben? Schließlich ist das ein wichtiger Aspekt, wenn es um die persönliche Entwicklung der Menschen, aber auch um die wirtschaftliche Entwicklung der Länder geht. Wir müssen das hinbekommen, aber angesichts des Klimawandels auch darauf achten, dass diese Entwicklung möglichst CO2-arm erfolgt. Wir müssen im Grunde ganze Industriezweige, insbesondere die aufstrebenden, hinsichtlich ihrer Energieversorgung umstellen. Das sind Herausforderungen, denen sich die Entwicklungspolitik genauso wie die Umweltpolitik stellen muss. Dazu hätte ich gerne von Ihrer Seite etwas gehört. Was sagen Sie denn zu den Zahlen im Bereich Bildung, die die UNESCO herausgibt? Auch dabei geht es um Wirksamkeit. Man weiß, dass 13 Milliarden US-Dollar fehlen, um das Thema Grundbildung in den Griff zu bekommen. Es geht um die Frage, wie wir es schaffen, dass bis 2015 1,9 Millionen neue Lehrerstellen geschaffen werden, damit das Menschenrecht auf Grundbildung, dem wir uns im Rahmen der Millenniumsziele gemeinsam verpflichtet haben, gewährleistet werden kann. Diese Fragen kann man doch nicht mit der simplen Feststellung „Wir sind ein bisschen wirksamer“ abwürgen. Dazu muss man selbstverständlich Geld in die Hand nehmen, auch was die Unterstützung von internationalen Organisationen angeht. Man muss das koordiniert, abgestimmt mit den Partnern und auch verlässlich tun. Man darf nicht so verfahren: einmal raus aus den Kartoffeln, einmal rein in die Kartoffeln, sondern man muss sich wirklich mit den Partnern zusammenraufen und hier um gute Lösungen ringen. Global Partnership for Education sagt ganz klar, erforderlich seien bis 2014 wenigstens 8 Milliarden US-Dollar, finanziert teilweise von den Partnerländern, teilweise von den Geberländern. Es geht also um eine gemeinsame Aktion, bei der die Partnerländer auch mit in die Verantwortung genommen werden, um wenigstens 25 Millionen Kindern Zugang zu einer Grundbildung zu ermöglichen. Das ist noch weit von dem entfernt, was wir eigentlich bis 2015 erreichen wollten. Mit diesem Geld sollen 600 000 neue Lehrer ausgebildet werden – Stichwort: Qualität in diesem Bereich – und 50 Millionen Schulbücher zur Verfügung gestellt werden. Dem kann man nicht in der Art und Weise begegnen, wie Sie es hier in der Debatte tun, indem Sie sagen: Dafür brauche ich kein Geld; da verbessern wir ein bisschen die Wirksamkeit. – Das kann ich so nicht stehen lassen. Es hat auch etwas mit Wirksamkeit zu tun, hier effizient internationale Strukturen zu stärken, um wirklich armutsbekämpfend und entwicklungsorientiert arbeiten zu können. Vor diesem Hintergrund ist vielleicht auch die Feststellung zu verstehen, die von Entwicklungsorganisationen wie Welthungerhilfe und Terre des Hommes im 19. Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe getroffen worden ist. Sie stellen Ihnen und Ihrer Regierung im Bereich Wirksamkeit kein so gutes Zeugnis aus, wie Sie das selbst immer machen. Sie sagen nämlich ganz deutlich – ich zitiere –: Die Bundesregierung setzt neue Schwerpunkte, anstatt die Vereinbarung der letzten Jahre konsequent umzusetzen, um so die Wirksamkeit ihrer Hilfe zu erhöhen. Die starke Fokussierung auf kurzfristige Ergebnisse birgt enorme Risiken für die Entwicklungsländer, die bedacht werden müssen. Sehr wahr! Das finde ich sehr richtig. Das ist das, worüber wir hier streiten und nachdenken müssen, anstatt uns immer selbst zu beweihräuchern, wie das in Ihrer Rede ja wieder einmal zum Ausdruck kam. Ich würde mir wünschen, dass Sie im letzten Jahr Ihrer Amtsführung die wirklich entscheidenden Themen der Entwicklungspolitik angehen, dass Sie die internationale Zusammenarbeit wirklich verstärken und verbessern. Sie spielen da nämlich keine so tolle Rolle. Man hört in allen Gesprächen, dass Deutschland sich aus diesem internationalen Diskurs zurückgezogen hat und eben keine eigenen Pflöcke mehr einschlägt und selbst keine Zusammenhänge mehr aufzeigt. Wo sind Sie in der Debatte um das Thema Nahrungsmittelspekulation, wenn es um die Frage geht, wie wir da internationale Regeln setzen wollen? Wo sind Sie in der Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte? Nirgends. Ich hätte vom Entwicklungsministerium gerne einmal konkrete Aussagen dazu gehört, wie wir die notwendigen Rahmenbedingungen setzen können, damit die Menschen nicht immer mehr in Armut abgleiten und damit die Entwicklung weiter vorangebracht werden kann. Ich habe das Thema Klima schon angesprochen. Es ist ebenso wie Energieversorgung und Bildung eine große Herausforderung. Wo sind Sie in der Frage des Aufbaus von Staatlichkeit, wenn es darum geht, in den Partnerländern zu investieren, um Steuersysteme zu etablieren, aber auch um den Zugang zum Beispiel zu medizinischer Versorgung sicherzustellen? Es geht nicht an, dass Sie den Global Fund hier noch einmal vor versammeltem Hause bashen, obwohl Sie wissen, dass das eine Organisation ist, die effizient arbeitet, die sehr vielen Menschen das Leben gerettet hat, die sich selbst evaluiert und gleichzeitig so transparent ist, dass sie Fehlentwicklungen bei der Zusammenarbeit mit Partnerländern selbst aufzeigt und Missstände selbst abstellt. Das würde ich bei Ihrer Regierung gerne einmal erleben.