Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Am Ende einer solchen Debatte - dem nähern wir uns ja jetzt - kann man , glaube ich , noch einmal feststellen : Der Euro kommt , und er kommt für elf Mitgliedstaaten . Das ist gut so . Man sollte keinen Popanz aufbauen und so tun , als sei das Haus voller Euro-Gegner . Wir sollten feststellen : Alle Seiten des Hauses , bis auf die PDS , begrüßen die Einführung des Euro . . Insofern macht es keinen Sinn , in Haupt- oder Nebensätzen immer zu unterstellen , als seien diejenigen , die auf Probleme hinweisen , auch schon gleich Euro-Gegner . . Daher danke ich auch Herrn Stoiber für sein Plädoyer . Er hat ja ganz eindeutig gesagt : Es ist nicht in Ordnung , wenn Sie Herrn Schröder dafür kritisieren , daß er auf Probleme hinweist . Damit hat er viel Sympathie , auch bei mir , zurückgewonnen . Also , meine Damen und Herren : Der Euro kommt . Sie werden mir verzeihen , daß ich meine zehn Minuten jetzt nicht nur zum Freuen nutze . Das haben einige hier eingefordert . Ich will in der Tat auch darüber reden , wie wir die Chancen , die der Euro ja eindeutig bietet , nutzen können . Ein stabiler Euro schafft neue Möglichkeiten wirtschaftlicher Kooperation , aber er erfordert diese Kooperation auch . Wir führen den Euro ein , um ein Ziel der Wirtschaftspolitik zu erreichen , nämlich Stabilität als Rahmenbedingung für Unternehmensgewinne in Deutschland , in der EU und darüber hinaus . Stabilität ist kein Selbstzweck . Der Euro schafft - davon ist die Mehrheit in diesem Hause überzeugt - eine Zone finanzpolitischer Stabilität . Stabilität allein ist aber nicht alles . Auch die stabile D-Mark hat Arbeitslosigkeit nicht verhindern können , . obwohl mit ihr gute Geschäfte und Gewinne gemacht wurden . Bei Ungleichgewichten , also bei hohen Gewinnen und zugleich niedriger Beschäftigung , muß die Politik gegensteuern . Wir Sozialdemokraten sind für Teilhabe . Teilhabe heißt , für möglichst viele Menschen einen möglichst fairen Anteil an den Gewinnen zu erreichen . . Das geht , wenn mehr Menschen bezahlte Arbeit haben . Für die Bereitstellung von Rahmenbedingungen , die mehr Arbeitsplätze schaffen und die damit eine bessere Verteilung von Wohlstand ermöglichen , also nicht allein für die Schaffung von Stabilität sind wir in dieses Parlament gewählt . Das ist die Rechtfertigung der Existenz einer politischen Klasse . . Wir wollen also , daß Unternehmen Gewinne machen . Wir sind aber dafür , daß diese Gewinne nicht beim internationalen Finanzmonopoly gesetzt werden , sondern daß sie reinvestiert werden , und zwar nicht nur in Rationalisierungen , sondern in mehr Arbeitsplätze . . Das heißt : in Erweiterungen und in Neugründungen . Dafür ist die Einführung des Euro ein wirtschaftspolitisches Instrument . Er ist notwendig , aber allein nicht hinreichend für eine arbeitsplatzorientierte Wirtschaftspolitik . . Es müssen noch weitere wirtschaftspolitische Stellschrauben nachjustiert werden . Das sind nicht unbedingt die , die Sie meinen , Herr Haussmann . Manchmal habe ich das Gefühl , Ihr Name steht für den Job , den Sie eigentlich machen sollten . . Zu diesen Stellschrauben gehören in Deutschland , von der derzeitigen Regierung seit anderthalb Jahrzehnten sträflich ignoriert , einige strukturpolitische Weichenstellungen , angefangen bei innovationsorientierter Forschungs- und Bildungspolitik und schnelleren Genehmigungsverfahren bis hin zu einer zeitgemäßen Politik für kleine und mittlere Unternehmen . Dazu gehört auch die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung kleiner und mittlerer Einkommen , womit die Binnennachfrage gestärkt werden würde . . Wenn man dabei klug vorgeht , Herr Haussmann , und zum Beispiel den Vorschlägen der SPD zur Senkung der Rentenbeiträge und damit der Lohnnebenkosten folgt , entlastet man zugleich auch die Unternehmen und verbilligt Arbeit . Im Euro-Bereich wird es volle Preistransparenz geben . Ungleiche steuer- , sozial- und beschäftigungspolitische Ausgangsbedingungen werden nicht mehr durch die Wechselkurse abgefedert . Deshalb müssen unsere europäischen Volkswirtschaften aufhören , sich gegenseitig auszukonkurrieren . . noch : Rolf Hempelmann Damit eines klar ist : Wir sind keine Harmonisierungsabsolutisten , auch wenn Sie uns gerne dazu stempeln wollen . Sie brauchen Ihren Popanz , den Sie bekämpfen können . Uns können Sie aber nicht bekämpfen , weil unsere Konzepte sinnvoll sind . . Wir sind für positive Konkurrenz von Staaten um die bessere Infrastruktur oder um die bessere Ausbildung . Aber es muß mit Steuersenkungswettläufen , insbesondere bei den Unternehmensteuern , Schluß sein . . Sie haben doch alle verfolgt , daß wir mittlerweile in allen europäischen Ländern in die Lohnsteuerstaatsituation geschlittert sind . Damit muß Schluß sein . Wir brauchen auch wieder eine gleichmäßigere Aufkommensverteilung bei den Einnahmen . Wir brauchen in Deutschland Schritte in Richtung einer Senkung der Unternehmensteuersätze . Dazu haben auch wir Vorschläge gemacht . Wir brauchen in Europa aber eine Mindestbesteuerung , und diese unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens . . Wir brauchen gemeinschaftsweite Regelungen gegen Steuerdumping , und wir müssen Steueroasen beseitigen . Ein weiterer Punkt . Immer noch wird in Europa der Faktor Arbeit zu stark und der Verbrauch von Umwelt zu gering belastet . Wir brauchen in diesem Bereich eine Trendwende . Auch sie funktioniert am besten mit einer europäischen Gemeinschaftsstrategie . . Also : Wir brauchen , wie das der Vertrag von Amsterdam vorsieht , eine Koordinierung unserer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik . Wir dürfen uns in Europa nicht mehr gegenseitig die Butter vom Brot nehmen . Ein Punkt , der mir jenseits europäischer Hausaufgaben besonders am Herzen liegt , ist die Mobilisierung des weltweit ja reichlich vorhandenen Kapitals für arbeitsplatzschaffende Investitionen . Weltweit wurde 1995 die ungeheure Summe von 320 Billionen Dollar in Devisengeschäften bewegt , 80 Prozent davon in kurzfristigen Anlagen - um nicht zu sagen : Wetten - mit einer Laufzeit von unter 1 Woche . Das Weltbruttoinlandsprodukt betrug zur gleichen Zeit 25 Billionen Dollar . Das ist also ein Verhältnis von 320 zu 25 . Wir wären ein ganz gutes Stück weiter , wenn es gelänge , wenigstens einen Teil dieses Kapitals für Erweiterungs- oder Neugründungsinvestitionen zu interessieren . . Es darf nicht sein , daß sich Spekulationen so viel mehr rentieren als die Schaffung von Arbeitsplätzen . Auf der internationalen Tagesordnung stehen seit einiger Zeit wieder eine Spekulationsabgabe und verstärkte Bankenaufsicht , die kurzfristige Wettgeschäfte unattraktiver machen sollen . Spätestens seit der ostasiatischen Währungskrise steht die Finanzwelt solchen Abwehrmechanismen gegen Anlageninflation nicht mehr grundsätzlich negativ gegenüber . Sie wird offenbar leichter aus Schaden klug als unsere gegenwärtige Regierung . Die Euro-Zone hätte das Gewicht und den Einfluß , hier an einer entscheidenden Stellschraube gegen reine Spekulationen vorzugehen , ihnen einen Teil ihres Reizes zu nehmen und im Sinne von Realinvestitionen in Arbeitsplätze Anstöße zu geben . . Politik kann sich nicht damit begnügen , sich hinter angeblichen technischen Schwierigkeiten zu verstecken . Wir sind - ich habe es gerade schon einmal gesagt - aufgerufen , die objektiv vorhandenen Probleme zu lösen . Dafür werden wir bezahlt . Mit dem Gewicht des Euro haben wir Europäer gemeinsam die Chance , in der Globalisierung politisches Handeln wieder möglich zu machen . Es ist dringend geboten , die Reichweite der Politik , wo immer es geht , an das globale Spielfeld transnationaler Unternehmen anzupassen . Diejenigen , die sich dagegen äußern , die sagen , daß wir alles nur in Hausaufgaben erledigen sollen , haben bereits vor der globalisierten Situation kapituliert . Wir kapitulieren nicht , wir stellen uns den Problemen , und wir wissen , daß wir mit den Partnern in Europa und in der Welt gemeinsame Lösungen anstreben müssen . . Kurzum : Wir wollen den Euro , aber wir wollen ihn auch nutzen . Wir wollen aus ihm herausholen , was herauszuholen ist , insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen . Die SPD steht für eine Politik der inneren Reformen und der internationalen Zusammenarbeit , die das leisten kann . Sie , verehrte Mitglieder der Koalition , haben heute gezeigt , daß Sie nicht bereit sind , diese Aufgaben anzugehen . Dazu wird die SPD gebraucht . Wir brauchen den Wechsel , wir sind bereit . .