Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Europa steht jetzt vor der historischen Aufgabe , sich eine Verfassung zu geben . Das ist vielleicht der wichtigste Schritt beim Zusammenwachsen Europas zu einer stabilen , friedlichen und prosperierenden Region . Diese Verfassung wird die Zukunft Europas für sehr lange Zeit regeln . Denken Sie einmal daran , welche Prägekraft die amerikanische Verfassung , die seit Jahrhunderten fast unverändert gilt , gehabt hat , aber auch daran , welche Prägekraft etwa das Grundgesetz hat . Deshalb ist es nötig , diese Debatte im Konvent auch öffentlich zu begleiten , wobei wir uns , die wir heute hier sind , vielleicht gemeinsam fragen sollten , wie viel Öffentlichkeit wir wirklich für diese Debatte herstellen . . Bei dem Skeptizismus _ ich erlebe das landauf , landab _ , den es inzwischen im Lande gegenüber den europäischen Entwicklungen gibt , sind wir umso mehr gefordert , diese Debatte öffentlich zu machen , damit wir die Menschen mitnehmen können . Denn es wird dieses Europa nur geben , wenn die Menschen es als ihre Zukunft begreifen . . Ich hoffe auch , dass die Verfassung das , worüber wir immer wieder in den verschiedensten Zusammensetzungen diskutieren , klären wird : Was ist eigentlich das europäische Gesellschaftsmodell ? Damit sollte den Menschen ein Stück Rückhalt in der oft als Bedrohung empfundenen Globalisierung gegeben werden . Es gibt den eigenständigen europäischen Beitrag dafür , wie eine gerechte Weltordnung aussehen kann . Wir fangen bei uns zu Hause damit an . Deswegen ist diese Debatte so wichtig . Ich möchte _ das ist in der Kürze der Zeit gar nicht möglich _ keine umfassenden Bemerkungen dazu machen . Ich denke , dass der Kollege Fischer am Schluss noch zusammenfassende Bemerkungen dazu machen wird . . Ich möchte aus der Perspektive des Finanzministers , der in verschiedenen Zusammenhängen natürlich genauso mit dem Thema befasst ist , ein paar Bemerkungen machen . Die erste Frage ist die nach den Aufgaben Europas . Ganz sicher ist , dass wir den Mut haben müssen , Europa als Einheit in der Welt sehr viel deutlicher sichtbar zu machen . Das heißt zum Beispiel , der Außen- und der Verteidigungspolitik in Europa , Europa in diesem Zusammenhang viel mehr Gewicht zu geben . . Ich setze darauf , dass der Konvent gerade in diesem Bereich spürbare Fortschritte erzielt . Dasselbe gilt für die äußeren Grenzen und damit auch zum Beispiel für das Thema der Zuwanderung . Europa wird über sehr lange Zeit eine Region der Zuwanderung in der Welt sein , weil wir eine der großen Wohlstandsregionen auf dieser Welt sind . Man kann sich nicht vorstellen , dass wir das noch national regeln können . Das hat dann auch mit der Asylpolitik zu tun . Im Übrigen sage ich vor dem Hintergrund der Finanzmärkte , dass wir ein hohes Maß an innen- und rechtspolitischer Gemeinsamkeit in Europa benötigen . Wenn die Fragen geklärt sind , welche Aufgaben in Zukunft auf europäischer Ebene gelöst werden sollen , dann müssen wir im Blick auf die Zukunft darüber diskutieren . Beim Europäischen Rat in Lissabon haben wir uns vorgenommen , Europa zur wettbewerbsfähigsten Region dieser Welt zu machen . Das ist ein ungeheurer Anspruch , von dem ich denke , dass wir ihm bis heute in den Ansätzen längst nicht hinreichend gerecht geworden sind . Dann müssen wir aber in die Zukunft Europas , das heißt in den Ausbau der Strukturen , die uns künftigen Wohlstand bescheren , investieren und nicht in das Konservieren vorhandener Strukturen . . Das ist dann europäische Aufgabe : investieren in Forschung und Bildung , investieren in die Wissenschaft , die europäischen Netze ausbauen . Europa muss im wahrsten Sinne des Wortes untereinander verbunden werden und auf diese Weise zusammenrücken . . Die Bürgerinnen und Bürger sollen Europa so erleben , dass hier in die Zukunft investiert wird , sie sollen Europa nicht als ein Europa der Butterberge und als ein Europa erleben , in dem die Agrarpolitik zum Verbrennen von Tierkadavern als letztem Mittel greifen muss . . Uwe Hiksch 23582 Ich sage dabei mit allem Nachdruck : Wir müssen die Agrarpolitik grundlegend reformieren . Das muss mit der Mid-Term Review bereits passieren . . Wenn wir dieAufgaben definiert haben , reden wir über den Finanzbedarf und sein Aufbringen . Dabei will ich mit völliger Klarheit sagen , um eine Position hart zu markieren : Wenn und solange _ es wird wohl lange so sein _ die Zahl der Länder , die Nettozahler sind , die Minderheit darstellt und die Mehrheit , nach der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten sogar die ganz große Mehrheit , Nettoempfänger sind , muss die Frage , wie viele Mittel der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden , im Bereich der Einstimmigkeit verbleiben . Eine andere Lösung kann ich mir nicht vorstellen . Um das für Deutschland noch klarer zu machen : Es ist 1999 der Bundesregierung zum ersten Mal gelungen , im Rahmen der Agenda 2000 den deutschen Beitrag zur Finanzierung der Europäischen Union zu senken . Ich sehe diesen Prozess nicht am Ende . Es gibt auch aufgrund der erfolgreichen Regional- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union inzwischen Nettoempfänger , die ein höheres Bruttoinlandsprodukt je Kopf der Bevölkerung haben als wir zum Beispiel . Das , meine Damen und Herren , wird man auf Dauer niemandem erklären können . Wir brauchen auch in der Finanzierung mehr Solidarität im Rahmen der Europäischen Union . Wir brauchen mehr Solidarität mit Blick gerade auf die neuen Länder , die der Europäischen Union _ ich denke , ab 2004 _ beitreten wollen . . _ Ja , das ist auch und gerade mit der Einstimmigkeit zu machen , anders nicht ; denn anderenfalls werden Sie erleben , sehr verehrter Herr Kollege Hoyer _ das ist die Frage der Struktur der Union _ , dass sehr einseitige Beschlüsse zustande kommen . Bei der Frage wie viel werden sich alle verständigen müssen . Damit kommen wir zu einem anderen Kapitel , zur Frage der Koordinierung . Wir sind bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sehr weit gekommen . In keinem anderen Politikbereich sind die Fortschritte so deutlich . Wir haben einen gemeinsamen Markt und für 12 der 15 eine gemeinsame Währung . Diese gemeinsame Währung ist ein Erfolg , auch weil sie durch den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt auf Dauer abgesichert ist . Ich sage mit allem Nachdruck : Ich kann nur jedem raten , vom Stabilitäts-und Wachstumspakt die Finger zu lassen und die Verpflichtungen , die in Brüssel eingegangen worden sind , zu erfüllen . . Ich bin froh darüber , dass ich aus Frankreich _ ich habe das heute Morgen in einem anderen Zusammenhang schon gesagt _ eine Reihe von Signalen sehe , dass jedenfalls _ ich will es zurückhaltend formulieren _ nicht daran gedacht wird , sich aus den Verpflichtungen , die man im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingegangen ist , verabschieden zu wollen . Dass man europäische Politik ernst nimmt , muss sich übrigens auch _ das sage ich jetzt vor allem an die Vertreter der Opposition _ in den Wahlprogrammen niederschlagen . Man kann nicht mehr allein nationale Politik machen und Wahlprogramme aufstellen , die mit den Verpflichtungen , die man in Europa eingegangen ist , überhaupt nicht mehr kompatibel sind . Das müssen sich insbesondere Sie von FDP und CDU/CSU in der Tat klar machen ; . denn das , was in Ihren Programmen steht , ist , wird es ernst genommen , die klare Ansage , die Verpflichtungen , die wir im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes übernommen haben , nicht mehr erfüllen zu wollen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass das Ihr politischer Ernst ist . Wenn das aber nicht Ihr politischer Ernst ist , sind Ihre Programme nicht ernst zu nehmen . Das muss man den Menschen sagen . . Wir haben Instrumente entwickelt , die die Koordinierung von der unverbindlichen Gesprächsebene wegbringen und in konkrete Politik umsetzen . Eines der Instrumente sind die Grundzüge der Wirtschaftspolitik . Ich kann mir vorstellen , dass diese Grundzüge , die jährlich neu erstellt werden , in Zukunft an Bedeutung gewinnen und die Kommission und wir alle eine Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse in der Tat noch strikter und mit sehr konkreten Empfehlungen für jedes einzelne Mitgliedsland verfolgen . Das ist nicht sehr angenehm . Wir in Deutschland und _ ich übertrage das jetzt auf den nationalen Stabilitätspakt _ auch die deutschen Länder sind das noch nicht gewöhnt . Wir werden uns aber , jedenfalls dann , wenn wir entschlossen sind , unsere Verpflichtungen ernst zu nehmen , daran gewöhnen müssen . Meine Damen und Herren , wir sollten im Gegenteil darüber nachdenken , wie wir die Abstimmung unserer Politiken inhaltlich verbessern _ neue Prozeduren , die gar nicht erforderlich sind , sollten wir nicht entwickeln _ und wie wir weitere Wirtschaftsfelder einbeziehen , die für Wachstum und Beschäftigung entscheidend sind . Strukturreformen gehen zum Beispiel uns alle an . Ich werde nun ein besonderes Beispiel aus dem Bereich , für den ich die Verantwortung in der Regierung habe , . herausgreifen . Es geht um den gesamten Bereich der Steuerharmonisierung . Ich kann mir einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung mit zwölf , 15 oder irgendwann auch 27 unterschiedlichen Steuersystemen auf Dauer nicht vorstellen . . Bundesminister Hans Eichel 23583 Ich denke , all das , was in der Steuergesetzgebung binnenmarktrelevant ist _ es ist nicht alles binnenmarktrelevant _ , . sollten wir in überschaubarer Zeit zusammentragen , um auf dieser Grundlage eine gemeinsame Steuergesetzgebung vorzunehmen . Das bedeutet ja nicht , dass wir darauf verzichten , auch Wettbewerb durchzuführen . Der Wettbewerb bezieht sich dann aber auf die Steuertarife und nicht auf das Steuersystem . Die Bemessungsgrundlage muss in allen Ländern gleich sein . . Die Unternehmen in Europa werden es uns auch nicht durchgehen lassen _ ich sage das auch in Richtung unserer britischen Freunde , die sich an dieser Stelle besonders schwer tun , die aber auch Pragmatiker sind _ , dass wir ihnen solche Hemmnisse in denWeg legen . Es wäre eine massive Behinderung bei der Entfaltung desWachstums und damit der Wohlfahrtswirkung des europäischen Marktes . Ich bin froh , dass wir auch bei den jetzigen Strukturen immerhin schon Fortschritte , zum Beispiel bei der Harmonisierung der Energiebesteuerung , erkennen können . Erste Ansätze _ aber wirklich nur erste _ gibt es bei der Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die Unternehmensbesteuerung . Das ist aus meiner Sicht ein ganz zentrales Thema . Aber auch die Mindeststeuersätze müssen einbezogen werden , damit Steuerdumping vermieden wird . . Meine Damen und Herren , da ich sehe , dass ich nur noch eine sehr kurze Redezeit habe , möchte ich sagen : Hier liegt die Aufgabe des Konvents , die verfassungsmäßigen Grundlagen für diese Steuerharmonisierung zu schaffen . Für uns heißt das , dass wir später bei der Ausfüllung , zum Beispiel im Rat _ an der Stelle ist es dann anders , Herr Kollege Hoyer _ , den Mut haben müssen , zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen ; denn sonst werden wir kaum eine Chance haben , zu einem einheitlichen Steuersystem im Rahmen der Europäischen Union zu kommen . Bei aller Notwendigkeit für eine verstärkte Harmonisierung und Koordinierung muss aber auch klar sein , dass es keine zentrale Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene gibt . . Wir brauchen auf absehbarer Zeit auch keinen europäischen Wirtschafts- oder Finanzminister ; denn die Finanzpolitik liegt in der Zuständigkeit der einzelnen Nationalstaaten . Sie muss aber mit Rücksicht auf Europa betrieben werden . Dort brauchen wir ein koordiniertes Handeln . Die bestehenden Strukturen sind in diesem Bereich durchaus ausbaufähig . Deswegen sage ich : Koordinierung ja . Ich füge ausdrücklich hinzu , dass es auch eine verstärkte Ex-ante-Koordinierung geben muss . Im Vorfeld der Realisierung wesentlicher Projekte der Nationalstaaten _ das werden wir wohl akzeptieren müssen _ müssen wir über ihre Gemeinschaftsverträglicheit diskutieren . Das Gleiche gilt auch für große Steuerreformen oder Ähnliches . Ich glaube , dass wir dann auf dem richtigen Weg sind . Als nationale Regierungen und Parlamente müssen wir eben auch wissen , dass wir unsere Gesetzgebung mit Rücksicht auf Europa zu gestalten haben . . Meine Damen und Herren , ich komme zu meiner letzten Bemerkung , zur Europasteuer . Diese wird von verschiedenen Seiten als Diskussionsgegenstand in den Konvent eingebracht . Ich will meine Position dazu nur kurz beschreiben . . Zum einen darf es keine zusätzliche Steuer für die Bürger der Europäischen Union geben . . Wer sich die europäische Einigung derart vorstellt , dass die Verwaltungsebenen und die Steuern aufeinander getürmt werden , wird von den Bürgerinnen und Bürgern keine Zustimmung zu Europa erhalten . Wenn es zu einer Europasteuer kommt , muss sie an die Stelle des jetzigen Finanzierungssystems treten . . Die Mittel , die heute dafür ausgegeben werden , müssen dann entfallen . Es darf also nicht zu einer versteckten Steuererhöhung kommen . Zum anderen _ darin liegt ein Problem gegenüber dem jetzigen System _ muss es gerecht sein . Eine solche Steuer darf unterschiedliche Regionen nicht unterschiedlich treffen . Darin liegt ein großer Vorzug der heutigen Finanzierung der Europäischen Union . Das wird sicherlich nicht ganz einfach zu regeln sein . Das waren ein paar Bemerkungen aus der Sicht des Finanzministers zu diesem Thema . Ich will zum Schluss nur sagen : Ich bin mit Leidenschaft Europäer . Ich glaube , das ist das zentrale Friedensprojekt des 21 . Jahrhunderts . . Vor diesem Hintergrund bin ich traurig darüber , wie viel Skeptizismus zu europäischen Fragen zurzeit in Europa herrscht . Wir müssen gewaltige Anstrengungen unternehmen , um ihn zu überwinden . Wir brauchen wieder emotionale Zuwendung zu Europa ; denn es wird keine friedliche Zukunft in und für Europa geben , wenn wir uns nicht einigen . Dies wird der beste Beitrag sein , den Europa für eine friedlichere und gerechtere Weltordnung leisten kann . .