Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen , nachdem viele betroffene Bürger und Kollegen aus den neuen Bundesländern Anträge gestellt haben . Das Bundesverfassungsgericht hat eine differenzierte Aussage zu dem getroffen , was unter dem Begriff Abwicklung verstanden und unter diesem Begriff auch praktiziert wird . Es hat zunächst die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Abwicklungen bejaht und das mit der Aussage verbunden , bei verfassungskonformer Auslegung seien Abwicklungen mit dem Grundgesetz vereinbar . Es hat die Abwicklungen charakterisiert ; das war auch nötig . Denn zahlreiche Einrichtungen sind abgewickelt worden bzw . befinden sich in einem Prozeß der Abwicklung , obwohl deren Aufgaben tatsächlich weiter wahrgenommen werden . Der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts entnehme ich wichtige Aussagen , z . B . die : Die Abwicklung einer Einrichtung setzt ihre Auflösung voraus . Und : Die Auflösung führt jedenfalls dazu , daß die Einrichtung als organisatorische Einrichtung nicht mehr fortbesteht . _ So kann etwa eine Überleitung auf einen anderen Hoheitsträger nicht als Auflösung verstanden werden , wenn die Einrichtung tatsächlich erhalten bleibt . Abgewickelt werden _ auch so das Bundesverfassungsgericht _ nicht mehr benötigte Einrichtungen . Die Praxis ist anders , jedenfalls in einem beträchtlichen Maße . Unzweifelhaft benötigte Einrichtungen werden als abgewickelt oder abzuwickeln erklärt . Das betrifft z . B . eine ganze Reihe von Fakultäten an allen Universitäten und Hochschulen in den neuen Bundesländern . Das betrifft überhaupt nicht nur Sektionen für Marxismus-Leninismus , die es gab . Warum ist diese Praxis so ? _ Nicht etwa , weil man sich von den Einrichtungen trennen will . Kein Mensch stellt in Frage , daß z . B . die rechtswissenschaftlichen Fakultäten natürlich gebraucht werden und ihre Arbeit ununterbrochen fortführen oder daß das für die Sektionen für Philosophie , für Geschichte und andere Sektionen bzw . Fakultäten zutrifft . Das geschieht , weil man sich von Mitarbeitern trennen will . Gewollt ist die Entfernung großer Gruppen von Mitarbeitern aus eindeutig politischen Gründen . Und das soll unter Ausschluß des Arbeitsrechts geschehen , d . h . des Kündigungsschutzes und auch weiterer Rechtsmittel . In einer großen Veranstaltung an der Jenaer Universität , an der ich teilgenommen habe , wurde von verantwortlicher Seite ganz offen erklärt , individuelle Entscheidungen würden das gewollte Ergebnis nur erschweren ; deshalb müsse man diesen Weg vermeiden . Ich finde , hier haben wir es mit einem Mißbrauch des Einigungsvertrags zu tun . Das Oberlandesgericht Berlin hat jetzt , wie ich vernommen habe , in zweiter Instanz darüber befunden , daß Abwicklung nur zulässig ist , wenn die betreffenden Bereiche wirklich aufgelöst und nicht bloß umstrukturiert werden . Ich muß auch zum Ausdruck bringen , daß das Ganze von Ausgrenzungspraktiken nach Kriterien flankiert ist , die rechtsstaatlicher Überprüfung meines Erachtens und nach meiner Überzeugung nicht standhalten , und zwar auch in nicht abgewickelten Institutionen . Wir sind in dieser Hinsicht weit von dem entfernt , was ich als europäische Normalität bezeichnen würde . Viele Entscheidungen sind in der Verantwortung der Länder gefällt worden . Mir sind keine Beispiele bekannt , daß auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Bereich reagiert wurde . Ich habe auch den Eindruck , daß durch Zeitablauf Tatsachen geschaffen werden sollen , die kaum noch reparabel sind ; denn ein wichtiger Stichtag ist der 31 . August dieses Jahres . Ich will abschließend noch zum Ausdruck bringen , daß es sich hier nicht allein um Probleme von Personen handelt _ das ist gewichtig genug _ , sondern auch um Gesichtspunkte der Leistungsfähigkeit von Potentialen , die auf wichtigen Gebieten an den Universitäten und Hochschulen echt in Frage gestellt sind , und es wird lange Zeit dauern , sie neu aufzubauen . Danke . .