Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Gegenstand unserer heutigen Debatte ist zunächst eine bestehende Gesetzeslücke . Wie Sie , Frau Ministerin , zutreffend vorgetragen haben , ist es so , daß nationalsozialistische Kennzeichen im Sinne des § 86 a StGB zwar nicht in authentischer , wohl aber in einer zum Verwechseln ähnlichen Form gebraucht werden , um einerseits die Täter der Strafbarkeit zu entziehen und andererseits gleichwohl und beabsichtigt den Eindruck des Nazi-Symbols hervorzurufen und den damit verbundenen Symbolgehalt zum Ausdruck zu bringen . In Übereinstimmung mit dem Bundesrat , der Bundesregierung und allen Teilen dieses Hauses erachten wir ein solches Verhalten ohne Einschränkung für strafwürdig . Wer Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen , wenn auch nur , um strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen , geringfügig abgewandelt verwendet , bekennt sich zu nationalsozialistischem Gedankengut bzw . wirbt dafür . Da die abgeänderten Kennzeichen an die authentischen Kennzeichen , denen sie nachgebildet sind , erinnern und erinnern sollen und deren Sinngehalt transportieren sollen , sind sie diesen in der Aussage gleichzusetzen . Angesichts der Tatsache , daß mit dem Nationalsozialismus Massenverbrechen unvorstellbaren Ausmaßes verbunden sind , die in Deutschland erdacht und von Deutschen ausgeführt wurden , stellt der Gebrauch nationalsozialistischer Symbole auch in verfremdeter , aber leicht wiedererkennbarer Form ein Bekenntnis zu solchen Verbrechen oder deren ostentativer Verharmlosung bzw . Rechtfertigung dar . Mit Rücksicht auf die Geschichte dieses Jahrhunderts ist die demonstrative Darstellung nationalsozialistischer Anschauungen oder gar das Werben dafür eine offene Kampfansage an alle sittlichen Grundlagen jeder menschlichen Gesellschaft , die diesen Namen verdient , und kann daher nicht anders als mit strafbewehrten Verboten beantwortet werden . . Andere Begründungen der Strafbarkeit wie etwa die Verführbarkeit junger Menschen , die Beunruhigung der Öffentlichkeit , Kampf gegen menschliche Unbelehrbarkeit , zunehmende rechtsradikale Umtriebe in Deutschland in jüngster Zeit und das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland halte ich demgegenüber für nachrangig . Der weitere Vorschlag , auf den die Frau Ministerin auch eingehender zu sprechen gekommen ist , nämlich den Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Volksverhetzung dadurch zu erweitern , daß für eine Bestrafung zukünftig nicht nur ein Angriff auf den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit erforderlich ist , sondern ein Angriff auf seine allgemeine Würde ausreicht , sollte heute aus unserer Sicht in der ersten Runde noch nicht abschließend beurteilt werden . Der Schutz des unflätig Angegriffenen und Beschimpften ist abzuwägen gegen die durch Art . 5 Grundgesetz garantierte Freiheit der Meinungsäußerung , die auch das Recht auf maßlose , überzogene , unsachliche Kritik einschließt . Die Behauptung , schwarzafrikanische Mitbürger seien kulturlos oder unterentwickelt _ wie als Beispiel in der Vorlagebegründung angeführt ist _ , unterscheidet sich in ihrer Abwegigkeit und Aggressivität nicht wesentlich von landläufigen Angriffen gegen andere Gruppen , z . B . Politiker , andere Tätergruppen und andere Täterziele , die im Plädoyer von Ihnen , Frau Ministerin , nicht ins Auge gefaßt worden sind , aber gleichwohl nach der gleichen Vorschrift zu bestrafen wären . Ich las in der letzten Woche eine Zuschrift in einer bürgerlichen Zeitung , die die Feststellung enthielt , Politiker werde man heute ausschließlich noch wegen der damit verbundenen Pfründe . Weiter erinnere ich mich an eine Äußerung eines Talk-Show-Teilnehmers , der erklärte , das einzige , was man einem deutschen Abgeordneten glauben könne , sei seine Kontonummer . So unerträglich diese Äußerungen erscheinen mögen , es stellt sich doch die Frage , ob man ihnen mit dem Strafgesetzbuch begegnen soll und darf .