Partei: PDS/LINKE
Es ist schon merkwürdig , dass die FDP in der vorletzten ordentlichen Sitzung des Bundestages in dieser Wahlperiode den Antrag noch auf die Tagesordnung setzen lässt , und das in dem Wissen , dass über den Antrag im Ausschuss nicht mehr diskutiert und entschieden werden kann . Hinzu kommt , dass sich einige Punkte des Antrags durch Zeitablauf bereits erledigt haben . Da kann man nur sagen : Hier geht es um Wahlkampf pur und nicht um die Sache . Und das bei der Brisanz dieses Themas . Immerhin geht es um die Zukunft von 60 000 Beschäftigten und circa 6 Millionen Leistungsbezieher im SGB II sowie um ein Finanzvolumen von circa 40 Milliarden Euro . Die Fraktion Die Linke hatte ihre Position zur Zukunft der Argen und Optionskommunen bereits im Zusammenhang mit der Debatte über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geäußert . Die Debatte ist fast ein Jahr her . An unserer Position zur Zukunft der Argen hat sich zwar nichts geändert , geändert hat sich allerdings die Situation . Am 17 . März 2009 hatte die CDU/CSU-Fraktion beschlossen , diese Frage in dieser Wahlperiode nicht mehr zu entscheiden . Der Grund : CDU und CSU wollen die Bundestagswahl im September abwarten . Eine neue Koalition mit der FDP könnte Hartz IV dann in die Hände der Kommunen legen . Der Bund würde seine Verantwortung für das gesamtgesellschaftliche Problem Erwerbslosigkeit zunächst organisatorisch und später auch finanziell ablegen . Diese Entwicklung muss verhindert werden . Die Linke ist der Auffassung , dass Erwerbslosigkeit ein gesamtgesellschaftliches Problem ist , das man nicht einfach auf die Kommunen abwälzen kann . Diesbezüglich steht der Bund in der Pflicht . Der Antrag der FDP zielt darauf ab , den Bund diesbezüglich aus der Verantwortung zu nehmen . Daher können wir dem Antrag nicht zustimmen . Wir meinen , dass sich die künftige Organisation des SGB II an folgenden Prämissen messen lassen muss : Aus der Sicht der Erwerbslosen und Hilfebedürftigen : Alle Erwerbslosen , nicht Arbeitslose , werden gefördert . Ihnen zustehende Leistungen sind schnell , unbürokratisch , aus einer Hand und ohne Widerspruch einlegen zu müssen , zu gewähren . Sie müssen jeweils einen ständigen , kompetenten , direkt erreichbaren und freundlichen Ansprechpartner haben . Die Arbeitsvermittlung muss nach individuellen Merkmalen erfolgen . Dazu sind auf die Person zugeschnittene Integrations- bzw . Beschäftigungsangebote auf dem örtlichen , mindestens aber dem regionalen Arbeitsmarkt zu unterbreiten . Bei allen Maßnahmen gilt das Prinzip der Freiwilligkeit . Aus der Sicht der Kommunen : Die Kommunen müssen Handlungs- und Entscheidungsspielräume erhalten , die eine Verzahnung einer kommunalen Sozial- mit einer aktiven Beschäftigungs- und Strukturpolitik ermöglichen . Dabei sind die positiven Erfahrungen lokaler Arbeitsmarktpolitik vor der Einführung der Hartz-Gesetze einzubeziehen . BA und Kommunen sind als gleichwertige Partner zu betrachten , um eine Leistungsgewährung , Arbeitsförderung und soziale Betreuung aus einem Guss in den Kommunen steuern und miteinander vernetzen zu können . Dabei soll die kommunale Ausrichtung und Verantwortung für den Gesamtprozess Priorität haben . Aus der Sicht der Beschäftigten : Die Beschäftigten müssen unbefristete Arbeitsverträge erhalten . Es sind Möglichkeiten der Qualifizierung zu schaffen . Sie brauchen Ermessensspielräume , um im Interesse der Betroffenen Entscheidungen treffen zu können . Die Zahl der zu betreuenden Erwerbslosen je Beschäftigtem muss verringert werden , und es muss für alle Beschäftigten eine einheitliche tarifliche Bezahlung geben . Aus der Sicht des Bundes : Es sind Wege zu finden , die unter Beachtung der kommunalen Organisationshoheit die Leistungserbringung absichern und zentrale arbeitsmarktpolitische Ziele realisierbar machen , die eine Beschäftigungs- und Strukturpolitik und einen Ausgleich zwischen den Regionen ermöglichen . Die gegenwärtigen Widersprüche und Auseinandersetzungen zeigen , dass mittelfristig die Bundesagentur in ihrer Gesamtheit reformiert werden muss , vor allem hinsichtlich ihrer Demokratisierung . Es geht um die Wiederbelebung und Neubestimmung der Selbstverwaltung . Entscheidungen über die konkrete Ausgestaltung der Politik der BA müssen das Ergebnis eines öffentlichen Dialogs sein , in den alle betroffenen Gruppen einbezogen werden . Kurzfristig gilt es , die Verwaltung so lange aufrecht zu erhalten und die Beschäftigten zu schützen , bis eine politische Einigung gefunden wurde .