Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme das Kompliment des Kollegen von Notz ausgesprochen gerne an. Ich finde, dass er in dieser Sache absolut recht hat. Wir haben in diesen mehr als drei Jahren nicht nur einen Bericht mit über 2 000 Seiten produziert, sondern auch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet, und, wie ich glaube, erfolgreich. Die eine oder andere Kommentierung, es sei in dieser Zeit nicht viel erreicht worden, teile ich überhaupt nicht. In der vorangegangenen Legislaturperiode war ein freiheitlich-subsidiärer Gedanke nicht Leitmotiv der Internetpolitik. Wir haben viele Kollegen überzeugen können und den Geist der Freiheit beim Thema Internet auch innerhalb unserer eigenen Fraktion wieder zurückgeholt. Die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes, ACTA, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und nicht zuletzt das Leistungsschutzrecht – vielen Dank auch noch einmal für dieses Kompliment –, das am Ende nur noch eine relativ leere Hülle geblieben ist, zeigen doch relativ klar, wie sich die Paradigmen gewandelt haben. Man kann das auch an drei Personen festmachen: Selbst unser Kollege Günter Krings hält es nicht mehr für möglich, Internetanschlüsse abzuschalten. Selbst Siegfried Kauder, „Kauder-Strike“, ist zum Revoluzzer in Sachen LSR geworden, und der Kollege Dr. Tauber hat es geschafft, Erika Steinbach zum Twittern zu bringen. Wenn das keine Erfolge sind, dann weiß ich es auch nicht mehr. Wir haben viel Positives erreicht – das soll nicht verschwiegen werden –, angefangen damit, dass wir beim Thema Breitbandversorgung einen großen Schritt nach vorne gemacht haben, bis hin zur Vergabe des Deutschen Computerspielpreises. Auch in den Arbeitsgruppen, in denen ich entweder federführend tätig war bzw. die ich geleitet habe, haben wir eine ganze Reihe guter Ergebnisse erzielt. Beim Thema „Wirtschaft, Arbeit, GreenIT“ haben wir entdeckt, dass das Internet ein echter Wirtschaftsfaktor, eine Jobmaschine ist und die Chance bietet, neue spannende Unternehmen zu gründen. Nicht nur die Studien, die wir in der Enquete-Kommission in Auftrag gegeben haben, sondern auch der Empfang der Start-ups, zu dem die Bundeskanzlerin vor kurzem zusammen mit dem Vizekanzler Rösler eingeladen hat, haben gezeigt, dass in diesem Bereich über 100 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Das ist also alles andere als ein kleines Geschäft. Wir haben bisher immer gesagt: Der jüngste deutsche Konzern auf diesem Gebiet wurde vor 40 Jahren gegründet, nämlich SAP. Was kam eigentlich danach? Es sind viele nordamerikanische Unternehmen gekommen. Jetzt schicken sich bereits die ersten Firmen aus Deutschland an, Marktführer zu werden. Trivago, ein Unternehmen, das beim Thema Hotel mittlerweile weltweit führend ist, hat bei mir zu Hause, in Düsseldorf, 300 Arbeitsplätze geschaffen. Das muss man anerkennen und weiter fördern. Dafür haben wir in dieser Enquete-Kommission eine Menge geleistet. Wir hatten auch das Thema „Internationales und Internet-Governance“ auf unserer Tagesordnung. Hier fällt mein Resümee nicht so positiv aus, weil ich glaube, dass das Thema Internationales im Bereich Internet im Deutschen Bundestag bisher zu wenig Platz gegriffen hat. Ich finde es wichtig, dass wir Abgeordnete künftig stärker Präsenz auf internationalen Konferenzen zeigen, dass wir unseren Einfluss auch in Deutschland stärker geltend machen. Nicht zuletzt stehe ich sehr hinter unserer konsensualen Forderung – übrigens ist der gesamte Bericht vollständig konsensual beschlossen –, uns für ein IGF in Deutschland zu bewerben. Warum sollen wir uns immer nur für die Ausrichtung von Fußballweltmeisterschaften und Ähnlichem bewerben? Ich finde, wir müssen auch bei den internationalen Internetveranstaltungen endlich einmal Ausrichter werden und auch hier für mehr Bewusstsein sorgen. Die dritte Arbeitsgruppe befasste sich mit Jugendschutz und Medienkompetenz. Über die Ergebnisse haben wir schon bei der Debatte über den Zwischenbericht gesprochen; deshalb muss hier gar nicht mehr viel gesagt werden, außer vielleicht, dass ich bedaure, dass wir an einigen Stellen nicht so weit gekommen sind, wie wir gekommen sein könnten. Wenn man beim Thema „Laptops für Schüler“ – das habe ich selbst erlebt – immer noch darüber diskutiert, ob nun die Länder zuständig sind oder der Bund, und die Länder glauben, hier könne jeder seinen eigenen technischen Standard realisieren, sind wir leider auch im Jahr 2013 noch nicht da angekommen, wo wir eigentlich hin müssen. Ich finde im Übrigen, dass wir uns mit dem Thema „Jugendschutz im Internet“ noch einmal stärker befassen müssen. All die Bemühungen und Vorstöße, die wir hier vonseiten des Familienausschusses gemacht haben, wurden von den Ländern auf relativ breiter Front immer wieder gebremst. Denjenigen in den Ländern, die glauben, man könne – vielleicht nach einer Bundestagswahl ohne Piratenfraktion – hingehen und den alten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wieder aus der Schublade holen, ihn ein bisschen anpinseln und wieder einbringen, sage ich: Das wird nicht gehen. Ich freue mich, wenn ich Sie dabei auf meiner Seite habe. Ich darf mich zum Schluss bei all denen bedanken, die in der Enquete-Kommission mitgearbeitet haben, nicht nur bei denen, die in meinen Arbeitsgruppen mitgearbeitet haben, sondern bei allen. Es war ein sehr engagiertes Arbeiten. Die Arbeit war teilweise wirklich anstrengend. Ein paar von meinen grauen Haaren, die leider immer mehr werden, haben sich, glaube ich, in dem einen oder anderen Bericht niedergeschlagen. Aber ich finde, es war eine tolle Diskussionsatmosphäre. Sie war, auch wenn man anderer Meinung war, von sehr sachlichen Auseinandersetzungen geprägt. Das hat mir sehr gut gefallen. Zum Schluss danke ich für meine Fraktion unseren Sachverständigen: Professor Ring, Dr. Rohleder, Nicole Simon, Professor Weinhardt, Harald Lemke und Professor Gorny. Sie sind alle häufig nach Berlin gekommen, haben sehr viel Zeit geopfert und auch an den Texten viel Arbeit geleistet. Herzlichen Dank dafür! Ich freue mich, mit Ihnen zusammen in einem Internetausschuss in der nächsten Wahlperiode weiterzumachen; denn eines ist klar: Das Thema Internet ist viel zu wichtig, um der Unterausschuss von irgendwas zu sein. Vielen Dank.