Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Özdemir , ich werde jetzt nicht über Garzweiler reden . . Alle , die wir koalitionserfahren sind , wissen , daß es Ecken gibt , die schwierig sind . . - Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen . . Die Bundesrepublik Deutschland ist heute ein erfreulich aufgeschlossenes Land , wie man sieht , wenn man sie betrachtet . Sie ist ein großzügiges Land . Das Zusammenleben klappt weithin ziemlich gut . Wir haben ein Ausländergesetz , das wesentlich liberaler ist als viele andere Ausländergesetze . und das sehr viel besser ist als sein Ruf . Aber es hat einen Nachteil : Es nimmt zuwenig Rücksicht auf diejenigen , die nicht mehr darunter fallen sollten , die hier geboren sind , die hier ihren Lebensmittelpunkt haben , die hier die Schule durchlaufen . . Aus diesem Grund brauchen wir ein anderes Gesetz , das diesen Tatsachen Rechnung trägt . Alle in Deutschland geborenen Kinder , die hier aufwachsen und ausländische Eltern haben , gelten als Ausländer und müssen sich den Aufenthalt in dem Land , in dem sie geboren wurden , genehmigen lassen . Das bedeutet doch etwas für das Zugehörigkeitsgefühl bzw . das mangelnde Zugehörigkeitsgefühl . Ich denke , es ist im Interesse unseres ganzen Landes und aller seiner Einwohner , daß wir hier Änderungen schaffen . Auch Sie alle werden heute den großen Leitartikel auf der ersten Seite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gelesen haben - wahrlich kein Blatt , das linksradikaler Umtriebe als verdächtig gilt . . . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen Dort steht der schöne Satz , bezogen auf die Kinder : Es lassen sich am besten Staatsbürger zu Staatsbürgern erziehen . . Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen ; das ist sehr klug . Ich möchte nun in aller Kürze darlegen , worum es geht und worum es nicht geht , und zwar nach der Methode : Falsch ist . . . ; richtig ist vielmehr . . . Es ist nicht richtig , wenn behauptet wird , daß jetzt alle ausländischen Kinder , die in Deutschland geboren werden , zu Deutschen werden sollen . Das ist nicht das Thema . Wir möchten das an bestimmte Kriterien binden , zum Beispiel an das Kriterium , daß ein Elternteil bereits lange hier lebt und einen verfestigten Aufenthaltsstatus hat . Es geht nicht in erster Linie um Doppelstaatsbürgerschaften , sondern um eine bessere Integration . Der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit bleibt nach unseren Vorstellungen erhalten . . Es ist falsch , wenn in die Welt gesetzt wird - übrigens vom Oberbürgermeister von Stuttgart , wenn ich mich richtig erinnere - , daß wir einen größeren Zustrom hätten . Ich will Ihnen eine Zahl des Statistischen Bundesamtes , das ebenfalls unverdächtig ist , nennen . In dem letzten statistisch erfaßten Jahr ist bei den Türken - wir reden offenbar nur über Türken - unterm Strich ein Plus von 30 000 Menschen verzeichnet . Dazu gehören der Familiennachzug und auch die Asylbewerber ; die meisten sind Kurden und haben die türkische Staatsbürgerschaft . Es ist nicht richtig , wenn gesagt wird : Bei uns gibt es keine Doppelstaatsbürgerschaft . Es gibt sie , und zwar massenhaft . Ich weiß nicht , bei wieviel Familien unseres Koalitionspartners es diese Fälle gibt . Ich weiß von einigen binationalen Ehen . Offenbar ist dies wenig dramatisch . Binationale Ehen gibt es in großer Zahl . Hier , meine Damen und Herren , vollzieht sich vor unseren Augen ein Wandel in unserem Land , ohne daß manche ihn überhaupt wahrnehmen , der wesentlich stärker ist als all unsere Worte . Wenn jede achte Ehe , die heute geschlossen wird , eine binationale Ehe ist - und die Zahl ist gestiegen - , dann spricht dies für einen tiefgreifenden Wandel in unserem Land . Das hat zur Folge , daß die Kinder eigentlich gleich sind , daß sie gleich aufwachsen : Kinder mit zwei deutschen Elternteilen , Kinder mit einem deutschen Elternteil , die binational sind , und ausländische Kinder , die hier aufwachsen . Nur , wir sind der Meinung , daß sie sich nicht nur als gleiche empfinden sollten , daß sie vielmehr gleichberechtigt sein sollten und das auch wissen sollten . - Eine Doppelstaatsbürgerschaft auf Zeit , meine Damen und Herren , ist kein Glaubensartikel . Ich will Ihnen sagen : Wer hier von einem Störfeuer der FDP spricht , ist auf dem Holzweg . Wenn jede Artikulation der Überzeugung als Störfeuer angesehen wird , dann ist das eigentlich in einer Demokratie ein trauriges Zeichen . . Wir haben hier , wie auch in vielen anderen Bereichen , einen Reformstau . Ich stehe nicht an , zu sagen , daß das alles nicht einfach ist ; denn es gibt Loyalitäten innerhalb einer Koalition ; das wird überhaupt nicht abgestritten . Als Gesetzgeber , als Parlament aber haben wir die Aufgabe , veränderten Wirklichkeiten , in welchem Bereich auch immer sie auftreten , gerecht zu werden . . Ein offenes parlamentarisches Verfahren , an dem sich Mitglieder aller Fraktionen - ich betone : aller Fraktionen - beteiligen , um eine akzeptable Lösung für diejenigen , um die es geht , zu finden , könnte eine befriedende Lösung sein . Danke schön . .