Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit einem Lob auf die Kanzlerin in meine Rede einsteigen ; denn wenn sie Recht hat , hat sie Recht . Die Frau Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt , dass sich Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht hat . Ich finde , es ist mutig und zeugt von Größe , dass die Bundeskanzlerin das anerkennt . Gerhard Schröder , Hans Eichel , die SPD , die Grünen und die CDU/CSU haben gemeinsam - auch wenn es schwierig war , im Bundesrat zu Kompromissen zu kommen ; Herr Ramsauer sagt , sie hätten es hingebogen - die Weichen für eine umfangreiche Reform gestellt . Reformen brauchen im Gegensatz zu Gesetzen , die schnell verabschiedet und auf den Weg gebracht werden können , sehr viel Zeit , ehe sie Wirkung entfalten . Die Erfolge sind jetzt langsam spürbar . An diesen Reformen waren zwei leider nicht beteiligt , und zwar auf der einen Seite die FDP und auf der anderen Seite Die Linke . Sie haben sich davon verabschiedet . Das merkt man in allen ihren Beiträgen hier . Die große Koalition macht weiter . Zu Jahresbeginn hat sie mit dem Haushalt 2006 das zarte Pflänzchen Aufschwung unterstützt . Mehr als 400 000 Arbeitslose weniger , mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als im August letzten Jahres sind ein Indiz für den positiven Trend . Das macht Hoffnung . Es war richtig , dass der Haushalt 2006 von einem Anschub für die Konjunktur geprägt war , zum Beispiel durch das 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm und die Hinnahme einer hohen Nettokreditaufnahme . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein Renner . Es verbindet Maßnahmen zum Klimaschutz mit einem Programm für das Handwerk . Das ist eine Investition in die Zukunft . Übrigens , Herr Bonde , ist das ein Ergebnis von Genshagen . Der Vorschlag von Franz Müntefering , dass wir versuchen sollen , jetzt auch die öffentlichen Gebäude im Rahmen dieses Programms verstärkt energetisch zu sanieren , ist ein guter Vorschlag . Als weitere Beispiele nenne ich die zusätzlichen 6 Milliarden Euro bis 2009 für Wissenschaft und Forschung , die Hightechstrategie , durch die Ideen in Deutschland in Arbeitsplätze in Deutschland umgesetzt werden sollen . Zum Erfolg gehört auch die Einhaltung des Maastrichtdefizitkriteriums bereits 2006 und , dass der Haushalt 2007 der in der Verfassung vorgeschriebenen Regelgrenze für die Kreditaufnahme - die Investitionen sollen über der Nettoneuverschuldung liegen - entspricht . Die anderen Haushalte waren übrigens auch verfassungsgemäß . In den zukünftigen Investitionen ist ein Projekt enthalten , das für uns in der Region Berlin-Brandenburg und damit auch in den neuen Ländern , Herr Claus , erheblich wichtig ist , nämlich der Großflughafen Berlin Brandenburg International . Für dieses Investitions- und Entwicklungsprojekt ist der erste Spatenstich gemacht . Der Konsensbeschluss zwischen dem Bund , Berlin und Brandenburg zur Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen ist - trotz aller Spekulationen - gültig und nicht revidiert worden . Der Bund wird die Anbindung des Flughafens zu einem großen Teil finanziell unterstützen und ist als Gesellschafter des BBI zusammen mit Berlin und Brandenburg mit im Boot . Es scheint trotz aller Verzögerungen sogar zu gelingen , dass die Errichtung dieses großen Flughafens weniger Zeit in Anspruch nimmt als die des Flughafens München , die damals 22 Jahre betrug . Wie dem auch sei : Diese Großinvestition dient der Region und damit auch den neuen Ländern . Der Bund ist mit erheblichen Mitteln dabei . Die Steuergelder sprudeln ; das ist nicht schlecht . Bereits in diesem Jahr sollen nach manchen Schätzungen 16 bis 18 Milliarden Euro zusätzlich an die Gemeinden , die Länder und den Bund fließen . Für den Bund wären das 3 bis 5 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen . Schon fragt die Presse : Was kann Steinbrück uns Gutes tun ? Schon fragt sich die ARD am 5 . September dieses Jahres : Was macht Finanzminister Steinbrück mit dem vielen Geld ? Meine Antwort darauf lautet : Er passt darauf auf . - Am besten setzen Sie sich darauf . Der Finanzminister muss Begehrlichkeiten abwehren , um das zu erreichen , was wir alle wollen . Wir wollen raus aus dem Teufelskreis von immer mehr Neuverschuldung , immer mehr Zinsausgaben und immer geringerer Handlungsfähigkeit des Staates . Das ist allerdings nicht nur Aufgabe des Finanzministers . Das ist die Aufgabe jeder und jedes Einzelnen von uns in jedem Ausschuss , ob Fachausschuss , Haushaltsausschuss oder Finanzausschuss . Es ist sogar unabhängig davon , in welcher Partei man ist . Es ist auch Aufgabe der Ministerien und aller Verwaltungen . Also bitte : Alle sind dafür verantwortlich . Das angestrebte Ziel ist , die Nettokreditaufnahme bis 2010 auf 20 Milliarden Euro zu reduzieren . Wenn das schneller geht und die Nettokreditaufnahme geringer ausfallen kann , dann ist das umso besser . Aber wir sollten jetzt eher eine realistische Einschätzung abgeben , anstatt später unseren Vorgaben hinterher zu rennen . Insofern ist dieser Weg der richtige : runter mit der Nettoneuverschuldung , und das - da sind wir uns sicherlich alle einig - sobald wie möglich . Der Schuldenstand in Deutschland beträgt 1 500 Mil-liarden Euro . Für den Bund beträgt er 950 Milliar-den Euro inklusive Sondervermögen . Wir müssen immer wieder deutlich machen , dass das eine immense Zahl ist , deren Reduzierung für uns eine Kraftanstrengung sein wird . Es ist richtig , was Frau Merkel formuliert hat : Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen . Dazu bedarf es eines Mentalitätswechsels . Ein Mentalitätswechsel braucht Zeit ; das haben wir auch in Berlin gemerkt . Es wird ein anstrengender Weg werden . Sehen wir uns die Zahlen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2007 an : Die Gesamtausgaben betragen 267 Milliarden Euro . Darin sind die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt in Höhe von 6 ,5 Milliarden Euro enthalten , die von der Bundesagentur für Arbeit zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden . Ich finde , Herr Steinbrück hat sehr gut und plastisch geschildert , dass es sich hierbei um einen Betrag handelt , der lediglich durchgereicht wird , sodass die Ausgaben dieses Bundeshaushalts , verglichen mit dem Bundeshaushalt des Vorjahres , eigentlich niedriger sind . Auch das ist ein Aspekt der Konsolidierung . Allerdings werden von den Gesamtausgaben in Höhe von 267 Milliarden Euro 122 Milliarden Euro allein für den Bereich Arbeit und Soziales ausgegeben werden , davon wiederum 78 Milliarden Euro für den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung . Das ist ein großer Anteil . Dessen sind wir uns bewusst . Die Einnahmen betragen insgesamt 245 ,6 Milliarden Euro ; davon werden 214 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen erzielt - ohne Nettokreditaufnahme . Diese Zahlen sprechen für sich . Es wird eine schwierige Aufgabe sein , den Bundeshaushalt so zu sanieren , dass wir unser Ziel erreichen , nämlich die Nettoneuverschuldung drastisch zu senken . Die Mehrwertsteuererhöhung ist immer wieder Thema . Ich sage ganz deutlich : Sie ist einkalkuliert und beschlossen . Wir erleben täglich , dass sich viele Firmen schon im Vorfeld auf die Mehrwertsteuererhöhung einstellen , sie in ihren Planungen für die Zeit nach dem 1 . Januar 2007 berücksichtigen und versuchen , davon zu profitieren . So wird zum Beispiel ein Neuwagen schon jetzt ohne 16-prozentige Mehrwertsteuer angeboten und eine große Lebensmittelkette garantiert ihren Kunden , ab dem 1 . Januar 2007 keine Preiserhöhungen durchzuführen . Das gilt übrigens nicht für diejenigen Artikel , die mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent versteuert werden , sondern für diejenigen , die künftig mit 19 Prozent versteuert werden . Das ist ein Indiz dafür , dass im Augenblick niemand von uns sagen kann , wie sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Produktpaletten und auf die Ausgaben jedes Haushalts auswirken wird . Wir wissen nur , was sie für unseren Haushalt bedeutet : Mehreinnahmen von insgesamt 19 Milliarden Euro . Dabei muss immer wieder darauf hingewiesen werden , dass dieser Betrag nicht vollständig dem Bund zugute kommt . Dem Bund fließen die Einnahmen aus 1 Prozentpunkt Erhöhung zu , die Länder erhalten die Einnahmen aus 1 Prozentpunkt Erhöhung und die Einnahmen aus 1 Prozentpunkt Erhöhung werden zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung verwendet . Durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von insgesamt 2 Prozentpunkten senken wir auch die Lohnnebenkosten . Es ist immer wieder wichtig , das zu betonen , insbesondere in Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft . Eines spielt hier immer wieder eine Rolle : Bei der Bundesagentur für Arbeit haben wir in diesem Jahr Mehreinnahmen in Höhe von mehr als 8 Milliarden Euro zu verzeichnen , was zumindest teilweise auf den Einmaleffekt eines zusätzlichen Monatsbeitrags der Bundesagentur zurückzuführen ist . Wenn allerdings angesichts der aktuellen Überschüsse Beitragssatzsenkungen gefordert werden , dann ist das für mich ein typischer Reflex , der sich zum Teil auch in unserer Debatte widergespiegelt hat . Einige meiner Koalitionskollegen sagen ja bereits , wo überall Erhöhungen dringend notwendig sind bzw . in welchen Bereichen keine Privatisierungen durchgeführt werden dürfen ; das ist das alte Spiel . Wir müssen uns darum bemühen , den Haushalt im Zaum zu halten . Das geht uns alle an , auch die Mitglieder des Fachausschusses . Erst wenn erkennbar ist , dass es verlässlich und dauerhaft Spielräume gibt , kann man über Beitragssatzsenkungen reden , allerdings nur dann . Wenn die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren höher ausfallen als geplant , müssen wir sie für die Haushaltssanierung verwenden ; denn auch der Haushalt für das Jahr 2007 ist mit unbestreitbaren Risiken verbunden . Der Bereich Arbeit und Soziales , die Zinsentwicklung - noch profitieren wir vom Niedrigzins - und die Mehrwertsteuererhöhung können noch Einfluss auf die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung haben . Wenn wir auf die von mir angesprochenen Forderungen , die in der einen oder anderen Etatberatung zu vernehmen waren , nicht eingehen , werden wir es schaffen , die Ausgaben zu senken . Ich möchte noch auf einige andere Projekte zu sprechen kommen , für die der Haushalt 2007 steht . Als Beispiel nenne ich das Elterngeld . Nun wird für Frauen und Männer endlich die Möglichkeit geschaffen , das erste Jahr nach der Geburt ohne größere finanzielle Einbußen mit ihrem Kind verbringen zu können . Der Wiedereinstieg in den Beruf geht nach einem Jahr besser und reibungsloser . Allerdings müssen die Länder entsprechende Kinderbetreuungsangebote vorhalten ; sie sind da in der Pflicht . Wir haben in der großen Koalition die mit dem TAG , dem Tagesbetreuungsausbaugesetz , begonnenen Programme zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren fortgesetzt . Im Wege der Entlastung der Kommunen stellt der Bund die Finanzierungsgrundlage für den Ausbau der Kinderbetreuung bereit . Dass die CDU/CSU in der großen Koalition mit uns diesen Schritt gegangen ist und auch das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm mit uns weiterführt , freut uns und viele Familien . Das Land Berlin wird vom 1 . Januar 2007 an für das letzte Kitajahr keine Gebühren mehr nehmen , und in den nächsten fünf Jahren sollen grundsätzlich keine Gebühren mehr für Kinder über drei Jahre erhoben werden - wie übrigens im armen Saarland schon üblich . Dann ist die Bildungseinrichtung Kindergarten mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz genauso kostenfrei wie die Schule . Damit wird das Land Berlin einen weiteren Schritt sowohl bei der Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten als auch bei der Bildung aller Kinder im Kindergartenalter tun . Wir erinnern uns : Im Sommer hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration , Frau Böhmer , mit Franz Müntefering und anderen einen Integrationsgipfel veranstaltet und Arbeitsgruppen eingesetzt . Für die Hauptstadt Berlin , für viele Städte in Deutschland und auch in Europa ist die Frage der Integration entscheidend . Es gibt nur eine Möglichkeit : Bildung , Bildung , Bildung , und das so früh wie möglich . Das bedeutet , dass die Bildung in den Kindertagesstätten Vorrang haben muss . Ich möchte einen weiteren Bereich ansprechen : Wir sind alle froh , dass Bonn die Umwandlung zur Bundesstadt gut bekommen ist , dass Bonn blüht . Die Berichterstattung in der Presse in den letzten Tagen über eine Veränderung des Bonn/Berlin-Gesetzes ist allerdings vorschnell . Es gibt keinen derartigen Beschluss . Richtig ist allerdings , dass die Koalition im Haushaltsausschuss erneut die räumliche Aufteilung der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden daraufhin überprüfen wird , wie kurz- oder mittelfristig Effizienzgewinne erreicht werden können . Dazu gehören auch Neubaumaßnahmen . Sie können sich vorstellen , wofür mein Herz als Berlinerin schlägt . Ich finde es richtig , diese Aufteilung zu überprüfen . Eine weitere Bemerkung : Der Bund finanziert in Kontinuität die Programme Civitas und Entimon des Aktionsprogramms Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus . Wie nötig diese Programme sind , zeigt die aktuelle Situation in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin . - Vorsicht , Vorsicht ! Sie alle wissen , dass am 17 . September in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Landtagswahlen stattfinden . In beiden Bundesländern werden derzeit erschreckende Erfahrungen gemacht mit Vertretern der NPD . Gezielte Störungen von Veranstaltungen , bis hin zu körperlicher Bedrohung und Androhung von Gewalt , können wir als Demokraten nicht akzeptieren . Deshalb bitte ich alle Wahlberechtigten : Machen Sie Gebrauch von Ihrem demokratischen Recht auf Stimmabgabe . Viele von Ihnen , die jetzt stimmberechtigt sind , haben vor 17 Jahren auf eine freie , demokratische Wahl gehofft und sind dafür auf die Straße gegangen . Es liegt in Ihrer Hand , ob die NPD in die Parlamente einzieht . Bitte gehen Sie zur Wahl ! Ich komme zum Schluss . Die Beratungen des Haushalts 2007 werden jetzt in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss fortgesetzt . Ich bin sicher , dass wir alle sie in großer Verantwortung wahrnehmen werden . Ich hoffe auf viele Ideen , neue Einsichten , und wünsche uns allen viel Erfolg .