Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten die ZPO-Novelle heute zum zweiten Mal in erster Lesung . Dass wir das zum zweiten Mal tun , ist die Erklärung für die kurze Beratungsdauer und für den Zeitpunkt , an einem Freitagnachmittag . Vor gut vier Monaten , vor der Sommerpause , haben wir die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs zum ersten Mal durchgeführt . Der Gesetzentwurf war von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden . Damals ist viel über den Inhalt , aber auch über das Verfahren gesagt worden . Wir fanden es etwas merkwürdig , mit welchen Worten ausgerechnet die CDU/CSU-Opposition das Vorgehen , den Gesetzentwurf doppelt _ einmal seitens der Koalitionsfraktionen und einmal seitens der Bundesregierung _ in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen , geißelte . Wir haben das Doppelverfahren vor vier Monaten gewählt , um die Zeit für öffentliche Diskussionen erheblich zu verlängern . Die Richtigkeit dieses Vorgehens war völlig klar ; das zeigt sich auch jetzt . Dieses Vorgehen entspricht der von uns eingeführten Praxis , die Transparenz der Gesetzgebung in der breiten Öffentlichkeit , also nicht allein gegenüber den Verbänden , sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern , zu verbessern . Dieses Ziel haben wir dadurch zu erreichen versucht , dass wir den Referentenentwurf und weitere Entwürfe zur unmittelbaren öffentlichen Diskussion nicht nur versandt , sondern auch ins Internet gestellt haben . Wir haben die vergangenen vier Monate außerordentlich gut genutzt . Wir haben mit allen diskutiert , die dazu bereit waren _ mit Menschen , die nicht der Auffassung sind , dass persönliche Injurien oder irgendwelche parteitaktisch motivierten Zurückweisungen Sachargumente ersetzen _ , und zwar sehr häufig , in sehr vielen Veranstaltungen : mit Richterinnen , Richtern , Anwältinnen , Anwälten , Verbänden , Einzelnen , Gerichten . Die Diskussion wird in der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am kommenden Mittwoch weitergehen . Lässt man einmal alle persönlichen Angriffe und auch die parteitaktisch _ häufig hört man den Begriff strategisch _ gemeinten Überlegungen unberücksichtigt , dann zeigt sich Folgendes sehr klar : Es gibt eine Menge Übereinstimmungen und einiges , worüber wir weiterhin diskutieren müssen . . Es gibt Übereinstimmungen darüber , dass es höchste Zeit ist , auch die Justiz zu modernisieren . Wer meint , er könne aus irgendwelchen Gründen vermeintlicher Liebedienerei einen Wettlauf nach hinten starten , der erweist der Justiz überhaupt keinen Dienst . . Wer das tut , der muss wissen , dass die Justiz den Anschluss an die Arbeit und an die Aufgaben des 21 . Jahrhunderts nur dann halten kann , wenn sie bereit ist , sich zu modernisieren . Die Justiz kann ihre wichtige Rolle in unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat nur behaupten , wenn alle , Gerichte , Bund und Länder , die Modernisierung gemeinsam vorantreiben . Wir tun das . Ich möchte einige ganz wichtige Felder nennen , auf denen ich sehr viel sachliche Gemeinsamkeit sehe . Es handelt sich nicht nur um die Tatsache , dass modernisiert werden muss ; vielmehr geht es auch darum , dass die bisherige justizpolitische Debatte insbesondere die Amtsgerichte sträflich vernachlässigt hat . . Uns liegen heute folgende Zahlen vor : Durchschnittlich 1 ,5 Millionen Menschen klagen vor dem Amtsgericht . Die Klagen sind nicht etwa immer einfach und unkompliziert , auch wenn ihr Streitwert bei weniger als 10 000 DM liegt . Vor dem Amtsgericht treffen die Kläger selbstverständlich auf Einzelrichter _ nicht etwa auf Kammern _ , die im Jahr zwischen 600 und 700 Fälle zu lösen haben , schwierige wie einfache . _ Die Möglichkeit der Berufung in diesem Bereich ist sehr viel stärker eingeschränkt , als es ansonsten der Fall ist . _ Die Richterinnen und Richter eines Landgerichts _ es handelt sich zu einem Teil um Einzelrichter , zum anderen Teil entscheiden Kammern _ , die für Klagen ab einem Streitwert von 10 000 DM in erster Instanz zuständig sind _ diese Fälle sind keineswegs immer schwieriger als die mit einem geringeren Streitwert _ , haben 170 Fälle im Jahr zu bearbeiten . Manchen mag das nicht stören . Wir sagen : Das wirkt sich für die große Zahl der Recht suchenden Bürgerinnen und Bürger und für die Amtsrichterinnen und Amtsrichter negativ aus . Es gibt zu wenig Zeit für das Gespräch , es gibt zu wenig Zeit für die Schlichtung . Dies muss sich ändern . Deshalb stärken wir das Amtsgericht . . Wir werden und wollen _ darin gibt es viel Übereinstimmung _ die Möglichkeiten der Berufung beim Amtsgericht verbessern . Wir halten das Prinzip des Einzelrichters für vernünftig , übrigens nicht nur beim Amtsgericht , sondern auch beim Landgericht und bei den anderen Instanzen . Dass wir hier viel weniger weit gehen als Sie in den Gesetzentwürfen , die Sie eingebracht haben , meine Damen und Herren von der Opposition , will ich nur am Rande bemerken . An der Ersetzung der Streitwertrevision durch eine erweiterte Grundsatz- und Divergenzrevision gibt es , Franz Thönnes 13523 glaube ich , nicht viel zu kritisieren . Lassen Sie mich es noch einmal sagen : Wir halten auch die Zusammenführung der Berufungen bei den Oberlandesgerichten für richtig . All die Bedenken , die hier so unglaublich polemisch geäußert werden , gibt es da , wo die Berufungen zusammengeführt werden , überhaupt nicht : weder bei den Familiengerichten , noch im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit , noch bei den Arbeitsgerichten , den Sozialgerichten oder den Verwaltungsgerichten . . Lassen Sie uns die Zeit nutzen , jetzt über Sachpunkte zu diskutieren . Mit Injurieren oder Polemik beindrucken Sie niemanden ; diejenigen , die wissen , dass modernisiert werden muss , am wenigsten . Damit verabschieden Sie sich nur aus der eigentlichen Sachdiskussion . Ich möchte dies sehr deutlich sagen : Die Justiz kann ihre Rolle als tragender Pfeiler , als dritte Gewalt in unserem sozialen und demokratischen Rechtstaat nur erhalten , wenn sie modernisiert wird . Und Zusammenarbeit wäre mir allemal lieber als dieses Hickhack , das in dieser wichtigen und grundlegenden Frage veranstaltet wird . Herzlichen Dank . .