Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Meckel , da stimme ich Ihnen völlig zu . Im Moment ging es allerdings noch gar nicht um die Konsequenzen , sondern um das , was die Bundesregierung seinerzeit und bis heute nicht nur öffentlich , sondern auch vor dem höchsten deutschen Gericht zur Begründung ausgeführt hat . Es ist ein großer Unterschied , ob ich einen Vertrag schließe und erkläre , daß ich das , was da drinsteht , so wollte , oder ob ich behaupte , ich hätte das alles in Wahrheit nie gewollt , aber die andere Seite habe es verlangt , vor allem , wenn sich dann hinterher herausstellt , daß diese Behauptung so , wie sie gemacht wurde , unwahr ist . Nein , wer Verträge schließt , muß zu dem stehen , was ausgehandelt worden ist , muß es als eigene verbindliche Entscheidung und Position darstellen und vertreten . Genau das aber tut die Bundesregierung nicht - oder es tun nur Teile der Regierung . Der Kanzler spricht ja immer von den Zügen und den Gleisen . Wir haben es gegenwärtig damit zu tun , daß der Zug restlos entgleist ist und gegenwärtig mehrere Loks in völlig unterschiedliche Richtungen herumfahren . Namentlich Herr Waigel und Herr Schmidt-Jortzig steuern erkennbar in entgegengesetzte Richtungen . Ich bin weit entfernt davon , schon allein die Diskussion über einen solchen Punkt für unzulässig zu erachten , wie Herr Hacker das eben tat . Ich bin im Gegenteil der Meinung , daß es notwendig und berechtigt ist , über diese unbefriedigend gelöste Frage zu diskutieren . Nur , um hier ein anderes Kanzlerwort zu zitieren : Mich würde allmählich einmal interessieren , was hinten dabei herauskommt . Ein starker Verdacht von mir ist , daß überhaupt nichts dabei herauskommt . Mich erinnert diese ganze Geschichte , besonders der Appell an das Verfassungsgericht aus Ihrer Feder , Herr Schmidt-Jortzig - verzeihen Sie - , ein bißchen an Ihr Verhalten in der jüngsten Debatte zum § 218 bzw . zur Schwangerschaftskonfliktberatung , in der von Ihnen auch immer wieder dieser Ort , der Deutsche Bundestag , das deutsche Parlament , das dazu gewählt ist , diese Sachen zu diskutieren , umgangen wird und lediglich der folgenlose Weg über die Medien , über die Presse gesucht wird . Da läßt sich natürlich sehr leicht folgenlos zu Frommen und Nutzen der eigenen Klientel schreiben . Natürlich sind viele , die sich Geld oder eine Rückgabe erhoffen , froh , wenn der Bundesjustizminister als Vertreter der offenkundigen Klientelpartei FDP sagt : Wir setzen uns dafür ein , daß ihr das alles zurückbekommt . Aber hier im Hause sehe ich überhaupt keine Initiative von Ihnen . Und ich bin fast sicher : Sie wird nicht kommen ; es bleibt bei diesem Gerede und bei dieser heißen Luft . Es bleibt dabei , daß Teile dieser Bundesregierung mit völlig konträren Positionen in der Öffentlichkeit versuchen , die verschiedensten Leute auf ihren Leim zu führen . Das ärgert mich . Das will ich ganz deutlich sagen . Deswegen finde ich es richtig , wenn wir mit dieser Debatte hier und heute die Bundesregierung zu zwingen versuchen , einmal Farbe zu bekennen und zu sagen , was in dieser Frage nun eigentlich Regierungspolitik ist . Allerdings ist mir das noch lange nicht deutlich geworden , trotz der überwiegend historischen Erläuterungen von Herrn Bohl . . Eine andere Erklärung für das Verhalten des Bundesjustizministers , die ich allerdings für weniger wahrscheinlich halte , kam mir in den Tagen nach Neujahr in den Sinn , während es draußen kalt und ziemlich düster war . Ich schlug eines Tages die Zeitung auf und konnte mich , als ich las , was dort von ihm geschrieben stand , sehr gut in den Bundesjustizminister hineinversetzen , der wahrscheinlich , durchkatert nach einer Silvesterfeier Rückschau auf das vergangene Jahr gehalten hat und damit auch auf die vielen Gesetze , die sein Haus in dieser Zeit verlassen haben und die alle dem Vorsatz , weniger und vor allem bessere Gesetze zu machen , widersprochen haben . Ich erinnere Sie zum Beispiel nur an den Schutz der Soldatenehre und vergleichbare Gesetze . In der Rückschau hat den Herrn Minister dann die Reue gefaßt - Sie sehen , ich halte ihn für einen guten Menschen - , und er hat sich überlegt : Was kann ich gegen all diese schlechten Gesetze tun ? Das Ganze rückgängig zu machen hieße : Ich müßte meinen Rücktritt einreichen . . - Lassen Sie mich doch einmal phantasieren ! . Dann fiel ihm keine Lösung mehr ein . Es ist wie mit allen guten Vorsätzen zum neuen Jahr , Herr Geis : Am Ende bleibt alles doch wieder , wie es ist . Dann hat er sich eine Milch aus dem Kühlschrank geholt , hat darauf gelesen haltbar bis zum . . . , und es kam ihm doch noch eine Idee . Bevor ihn noch jemand davon abbringen konnte , hat er sie sofort den Journalisten erzählt : Wir machen künftig Gesetze mit Verfallsdatum . Daß Sie allerdings gerade bei den Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzen und beim Vermögensgesetz damit anfangen wollen , das Verfallsdatum von Gesetzen durchzusetzen , Herr Bundesminister finde ich doch etwas problematisch . Das muß ich angesichts der Fragilität und der Bedeutung dieses Themas ganz offen sagen . Deswegen bin ich allmählich der Meinung : Es zeigt sich in diesem Fall erneut das bevorstehende Verfallsdatum dieser Regierung und nicht primär das Verfallsdatum von Gesetzen . Ich will nun endlich von Ihnen , von dieser Bundesregierung , von dieser Seite des Hauses wissen , wie Ihre Position ist und wie Sie in der Frage zu entscheiden gedenken . Ich will , daß diese Verfahrensweise immer wieder der Öffentlichkeit zwei völlig verschie . noch : Gerald Häfner aufhört . Ich danke Ihnen . .