Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesverkehrsminister muss an einem 11 . September zuerst an den Flugzeugterrorangriff vor zwei Jahren in den USA denken . Das hat uns alle getroffen , aber - darauf will ich aufmerksam machen - es hat in ganz besonderer Weise den Verkehrssektor getroffen . Die weltweite Mobilität , die ja eine der großen Errungenschaften des 20 . Jahrhunderts ist , wurde an ihrer Achillesferse , der Sicherheit , getroffen . Insbesondere die Luftverkehrsbranche hat sich von den Ereignissen des 11 . September 2001 noch lange nicht wieder erholt . Vielmehr wurde sie durch den Beginn des Irakkrieges , aber auch durch die Krankheit SARS zusätzlich belastet . Wenn auch andere Länder weit mehr betroffen erscheinen als Deutschland , kann uns dieser Zustand nicht zufrieden stellen . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir deshalb , auch die heutige Debatte des Bundestages dafür zu nutzen , erneut der deutschen Luftverkehrswirtschaft die Unterstützung der Bundesregierung zuzusagen . Ich unterstütze die von der Luftverkehrswirtschaft ins Leben gerufene Initiative Luftverkehr für Deutschland und habe mich gern bereit erklärt , hier moderierend mitzuwirken . Wir brauchen neue Impulse für diese Branche . Ich bin mir sicher , dass wir sie gemeinsam geben können . Die Lufthansa hat übrigens - ich will das hier sagen , ohne werben zu wollen ; was wahr ist , muss gesagt werden - im Unterschied zu fast allen anderen großen Airlines auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten können . Das ist eine großartige Leistung des Unternehmens , aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Unser Ziel ist es , die Luftverkehrswirtschaft wieder zu einem Jobmotor zu machen . Meine Damen und Herren , Sie aber wollen heute mit Recht von mir wissen , wie es um den Einzelplan 12 steht , ob und wann die Maut kommt und wie wir der Aufgabe des Stadtumbaus in Ost und West gerecht werden . Auch über die Deutsche Bahn , die Sorgen der deutschen Binnenschiffer und der Bauwirtschaft oder über den Transrapid sollte ich eigentlich sprechen . Doch ehe ich das alles ansprechen kann , wird mir die Präsidentin das Wort entziehen . Die Sicherung und Verstärkung der Verkehrsinfrastruktur sind nach meiner Überzeugung eine Hauptaufgabe der Politik . Dies umfasst eine verlässliche langfristige Planung , die Befreiung von Wachstumsregionen aus der Staubehinderung , die Unterstützung benachteiligter Gebiete durch bessere Erreichbarkeit und die Nutzung der Potenziale aller Verkehrsträger und deren Verknotung . Im Bundesverkehrswegeplan wollen wir das gemeinsam bis zum Jahre 2015 sichern . Das alles braucht das Land . Das ist eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung . Dies sichert 4 ,5 Millionen Arbeitsplätze , betrifft also 15 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland . Im Übrigen verschafft jede Milliarde , die wir für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgeben , 24 000 Menschen Arbeit . Das alles braucht Geld , mindestens 11 Milliarden Euro in jedem Jahr . Bekanntlich muss der Bundeshaushalt die Ausführung noch einiger anderer wichtiger Aufgaben sicherstellen . Alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben deshalb über zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten nachgedacht und Schritte in diese Richtung eingeleitet . Auch die Schröder-Regierung stand 1998 vor dieser Notwendigkeit . Sie beauftragte Wilhelm Pällmann und andere Experten , eine Analyse zu machen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten . Das Ergebnis war sehr eindeutig : Es muss mehr investiert werden , als es der Haushalt hergibt . Eine Nutzergebühr für Schwerlasttransporter auf Autobahnen ist nötig . Diese Einnahmen sollen zusätzlich für Verkehrsinvestitionen eingesetzt werden . Aber damals war auch klar , dass die Einführung einer Maut nicht vor 2003 zu erreichen ist . Gleichzeitig war deutlich : Die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen muss früher erfolgen . Es ging im Interesse der Wirtschaft und der Mobilität darum , den Zeitraum bis zum Jahre 2003 zu überbrücken . Es ist dann aufgrund von Zinsersparnissen im Rahmen der Einnahmen aus der Vergabe der UMTS-Lizenzen gelungen , ein befristetes Programm zu gestalten : das Zukunftsinvestitionsprogramm , das diese Überbrückung von 2001 bis Ende 2003 leisten konnte . So konnte die Investitionssumme von 11 ,5 Milliarden Euro erreicht werden . Ab 2004 , wenn diese UMTS-Zinsersparnisse nicht mehr zur Verfügung stehen , werden wir die Einnahmen aus der Maut zusätzlich zu den Haushaltsmitteln den Verkehrsinvestitionen zuführen können . Ich will es rundheraus sagen : Das reicht noch nicht . Wir müssen über das Instrument der Maut private Investoren für den Verkehrswegebau gewinnen . Die rechtlichen Möglichkeiten sind jetzt mit dem Mautgesetz und dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz gegeben . Ausbau , Betrieb und Finanzierung bereits bestehender Strecken können an Private übertragen werden . Die Länder haben bereits grünes Licht für zwölf solcher Projekte gegeben . Dabei geht es um ein Investitionsvolumen von etwa 3 ,5 Milliarden Euro . Die ersten drei sind voraussichtlich - ich hoffe , dass sie bald in Gang kommen können - der Ausbau der A 5 zwischen Baden-Baden und Offenburg , der Ausbau der A 10 bzw . A 24 vom Dreieck Schwanebeck über das Dreieck Havelland bis nach Neuruppin und der Ausbau der A 1 vom Autobahndreieck Buchholz bis zum Bremer Kreuz . Außerdem können der Bau , der Betrieb und die Finanzierung von Neubauten bei Brücken , Tunneln und Gebirgspässen an Private übertragen werden . Im Gegenzug erhalten die Betreiber das Recht zur Mauterhebung . Diese Möglichkeit gilt auch für den Neubau von Bundesstraßen . Bereits morgen wird die Warnowquerung eröffnet . Sie ist unmittelbar Realisierung der neuen Gesetzgebung gebaut worden . Den Hochmoselübergang bei Wittlich und den Albaufstieg von Stuttgart nach Ulm wollen wir ebenfalls bald anpacken . Auch im öffentlichen Hochbau wollen wir den vermehrten Einsatz von PPP-Projekten anstoßen . Ein Gutachten dazu ist jetzt erstellt worden . Es lässt mich hoffen , dass die Sache angeschoben wird . Wir wollen es am 19 . September dieses Jahres vorstellen . Die Maut ist der Einstieg in eine neue Finanzierungsart , die die Chance eröffnet , unsere Pflicht bezüglich der Gewährleistung von Mobilität zu erfüllen . So verstehe ich auch den gemeinsamen Beschluss des Bundestages und des Bundesrates vom 23 . Mai dieses Jahres . Dabei haben wir auch die berechtigten Sorgen deutscher Güterkraftverkehrsunternehmen berücksichtigt und beschlossen - ich darf das in Erinnerung rufen - , dass aufgrund der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro erreicht wird und verschiedene Maßnahmen - Mautermäßigungsverfahren , Änderung des Kfz-Steuergesetzes , Innovationsprogramm sowie weitere geeignete Harmonisierungsmaßnahmen einschließlich der Änderung der Emissionsklassenzuordnung - eingeleitet werden . Ebenfalls ist beschlossen worden , dass das Mautermäßigungsverfahren prioritär zu verfolgen ist , um die angestrebte Harmonisierung umfassend und zeitnah zu erreichen . Das alles wird vorbereitet . Weiterhin wurde beschlossen - auch das muss in Erinnerung gerufen werden - , dass zur Erreichung dieses Ziels die Mauthöhe zunächst mit einem Eingangssatz von durchschnittlich 12 ,4 Cent pro Kilometer festgesetzt wird . Je nach Wirksamwerden und Umfang der Maßnahmen , die ich eben aufgeführt habe und die teilweise der vorherigen Zustimmung durch die EU-Kommission bedürfen , wird der Mautsatz auf das ursprünglich angepeilte Niveau von 15 Cent pro Kilometer festgelegt . Ich erwähne das hier deshalb so ausführlich , weil ich aufgrund verschiedener Debatten , auch in der Öffentlichkeit , den Eindruck habe , dass dieser gemeinsame Beschluss von Bundestag und Bundesrat ein wenig aus dem Auge verloren wurde . Meine Damen und Herren , die Europäische Kommission hat ihre Bedenken gegen eine Maut in Deutschland inzwischen zurückgestellt . Sie prüft nun das von uns notifizierte und - entgegen manchen Gerüchten , die verbreitet worden sind - niemals zurückgezogene Mautermäßigungsverfahren . Wir werden in Brüssel in Kürze weitere , intensive Gespräche darüber führen . Wir werden , was die Harmonisierung angeht , den Unternehmen gegenüber Wort halten . Das sei hier noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt . Dazu stehen wir . Die Harmonisierung muss erfolgen . Kommt die Maut ? Das ist die Frage , die viele , auch in der Öffentlichkeit , bewegt . Deshalb sage ich in aller Klarheit : Die Maut kommt . Daran habe ich gar keinen Zweifel . Unsere Partner - Daimler-Chrysler-Services , Deutsche Telekom und Cofiroute , Frankreich - streben als Einführungstermin den 2 . November dieses Jahres an , obwohl noch viele Fragen zu klären sind . In dieser Stunde , in der wir hier beisammen sind , sitzen Mitarbeiter unseres Hauses , des Bundesamtes für Güterverkehr und vom TÜV mit Experten der genannten Firmen zusammen , um zu prüfen , ob Mitte September eine Probephase starten kann . Sie wollen sicher wissen , meine Damen und Herren , was geschieht , wenn der Termin wieder nicht eingehalten wird . Parallel zur Technik verhandeln wir auch über die Folgen der Nichteinhaltung des Starttermins 31 . August 2003 , der im Vertrag festgelegt ist . Jeder weiß , dass der 31 . August schon eine Weile vorbei ist . Es muss also darüber gesprochen werden , welche Auswirkungen die Verzögerung für die vertragliche Regelung hat . Es muss ebenfalls darüber gesprochen werden , dass inzwischen klar geworden ist , dass die benötigte Zahl der automatischen Erfassungsgeräte , der so genannten On-Board-Units , die ursprünglich auf 150 000 veranschlagt war , deutlich höher liegt : Es werden 450 000 Geräte gebraucht , damit die Erfassung überhaupt in Gang kommen kann . Darüber muss klar verhandelt werden . Wir haben bereits eine Checkliste aufgestellt , so genannte Eckpunkte , anhand derer zu prüfen ist , welche Folgerungen sich daraus ergeben . Es muss auch über die Frage gesprochen werden , ob sich aus der Tatsache , dass 450 000 statt 150 000 Geräte benötigt werden , Auswirkungen auf die Befreiung von einer Vertragsstrafe bei Störungen - nicht bei Ausfall des Systems , sondern bei Störungen - ergeben . Darüber werden wir zu sprechen haben . Natürlich werden wir in diesen Verhandlungen auch darüber zu reden haben , was denn nun mit den Einnahmeausfällen ist , zu deren Verursachung die Bundesregierung und alle , die die Beschlüsse mitgetragen haben , ja gar nicht beigetragen haben . Ich habe dem Vorsitzenden des Ausschusses und den Obleuten angeboten , sie über das Vertragswerk , die Absichtserklärung - genannt Eckpunkte - für einen Ergänzungsvertrag umfassend zu informieren . Ich werde mich dabei natürlich an die Modalitäten des Hauses halten . Ich werde also nicht Erwartungen aussprechen , die das Gespräch unmöglich machen . Ich denke da an einen Satz , in dem von Schriftform oder Ähnlichem die Rede ist . Wenn das hier im Hause nicht erforderlich ist und die Vertraulichkeit gegenüber den Partnern , zu der ich natürlich stehen muss , dennoch gewährleistet ist , werden wir uns sicherlich verständigen können . Mir liegt einfach daran , dass wir in ein intensives Gespräch kommen und Sie die Chance haben , das , was vorliegt , auch beurteilen zu können . Nach meiner Überzeugung ist es ein sehr ausgewogener Vertrag . Bitte bedenken Sie dabei , dass es der erste große Vertrag in Deutschland ist , bei dem Public Private Partnership versucht worden ist . Das kann hoffentlich bald zu einem vernünftigen Ergebnis geführt werden . Wichtig ist mir noch , an dieser Stelle darüber zu informieren , dass wir mit dem Bundesfinanzministerium vereinbaren konnten , dass mögliche Einnahmeverluste - ich sagte ja , dass wir darüber noch verhandeln - nicht zulasten von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen gehen werden . Trotz der Verzögerung bei der Einführung der LKW-Maut werden wir die jetzt anstehenden dringlichen Maßnahmen durchführen können . Das ist übereinstimmende Auffassung . Nur vorsorglich will ich darauf hinweisen , dass die LKW-Maut kein Grund für deutliche Preiserhöhungen bei Endprodukten sein darf . Es kann sich hierbei höchstens um Promille handeln . Die Maut darf nicht als Argument für Preiserhöhungen missbraucht werden , wie wir das ja beim Euro erlebt haben . Die Maut gibt das nicht her . Wir können das widerlegen . Wir können das berechnen . Ich kann Sie nur herzlich bitten : Werden auch Sie mit tätig , wenn Sie den Eindruck haben , dass die Maut für Preiserhöhungen benutzt wird . Die Menschen sind nicht nur Käufer oder Transporteure , sondern sie wollen sich in ihren Dörfern und Städten auch wohl fühlen . Für die Städte fühle ich mich mit verantwortlich . Deshalb möchte ich noch etwas zur Stadtentwicklung sagen . Wir werden 2004 für die Förderung des Städtebaus , für das Stadtumbauprogramm Ost und die Fortsetzung des Programms Soziale Stadt insgesamt 458 Millionen Euro zur Verfügung haben . Wir streben an , die Mittel für die Städtebauförderung aufzustocken , insbesondere um die immer stärker werdenden Probleme in den alten Ländern in den Griff zu bekommen . Teil unseres Konzepts ist auch der umfassende Umbau der Wohnungsbauförderung . Einen Teil der bisherigen Eigenheimzulage wollen wir zur Erhöhung der Städtebauförderung für die alten Länder und für das Programm Soziale Stadt verwenden . Zusätzlich soll ein neues Programm Stadtumbau West aufgelegt werden , für das Bundesfinanzhilfen in Höhe von 85 ,9 Millionen Euro vorgesehen sind . Ich bin zuversichtlich , dass es auch in der Städtebauförderung gelingen wird , Haushaltskonsolidierung mit einer Konzentration der Investitionen auf besondere Problemsituationen zu verbinden . Meine Damen und Herren , damit muss es für heute genug sein . Ich habe meine Redezeit bereits ein bisschen überschritten . Ich brauche - ich bitte Sie darum - Ihre kritisch-konstruktive Mitarbeit . Dies ist ein Platz , auf dem gelegentlich auch die Polemik zu Hause ist . Das gehört dazu . Das belebt in der Nachmittagsstunde auch das Geschäft . Aber am Ende müssen wir eng zusammenarbeiten . Ich bin bereit , mich diesbezüglich voll und ganz einzubringen . Ich bin davon überzeugt , dass Verkehr , Bau- und Wohnungswesen Aufgabenfelder sind , auf denen wir alle dafür sorgen müssen , dass wir dort vorankommen . Wir brauchen zumindest 11 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen . Helfen Sie da ein bisschen mit ! Schönen Dank .