Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Wenn ich Sie heute fragen würde , wie der erste Satz der Verfassung für Europa lautet , könnten - da bin ich mir sicher - die meisten von Ihnen das nicht sagen . Eigentlich müssen Sie diesen Satz auch nicht kennen ; denn er ist bürokratisch , nichtssagend und falsch . Er lautet : Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas , ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten , begründet diese Verfassung die Europäische Union , der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen . Dieser Satz ist falsch , weil der Wille der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land überhaupt nicht gefragt ist . Nur durch eine Volksabstimmung könnte man diesen Satz und die ganze Verfassung legitimieren . Meine Damen und Herren , Sie stimmen heute im Bundestag über die Verfassung Europas ab , die Sie teilweise nicht kennen und die Sie auf keinen Fall in ihrer Wirkungsmacht einschätzen können . Dazu war die Zeit zu kurz . Viele haben sich auch nicht ausreichend damit beschäftigt . Ich finde , das ist ein sehr schlechter Start für eine Verfassung , die das Zusammenleben der Europäer auf Jahrzehnte bestimmen soll . Sie verweigern sich einem Volksentscheid zur EU-Verfassung und wollten doch einmal mehr Demokratie wagen . Sie wollen still und heimlich , an den Bürgern vorbei , die Verfassung durch Bundestag und Bundesrat winken . Heute werden Sie eine Mehrheit für die Verfassung bekommen ; doch das ist ein Pyrrhussieg . Sie tun damit Europa und den Europäern keinen Gefallen . Sie verkennen nämlich , dass Identifikation mit Europa nur entstehen kann , wenn sich die Menschen mit Europa auseinander setzen , über Euro-pa diskutieren und leidenschaftlich streiten , wie wir es jetzt in Frankreich erleben . Doch warum sollen sich die Bürger unseres Landes mit der Verfassung auseinander setzen , wenn ihre Meinung gar nicht gefragt ist ? Ich frage all diejenigen , die heute von ihren Reisen nach Frankreich und ihrem Einsatz dort berichtet haben : Warum haben Sie sich nicht mit gleichem Einsatz für einen Volksentscheid in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt ? Diejenigen Europäer , die sich gegen die europäische Verfassung aussprechen , als Europagegner zu disqualifizieren ist böswillig und dumm . Laurent Fabius , ehemaliger französischer Premier , sagte gegenüber dem französischen Fernsehen , dass es Millionen Franzosen gebe , die wie er überzeugte Europäer seien , aber mit Nein stimmen wollen , einfach deshalb , weil sie ein unabhängiges und soziales Europa wollen . Die PDS hat vor allem drei gute Gründe , die Verfassung abzulehnen : Erstens . Die Verfassung ist nicht durch eine Volksabstimmung legitimiert . Zweitens . Die Verfassung setzt auf militärische Stärke , auf Aufrüstung und weltweite militärische Konfliktlösungen . Drittens . Die Verfassung setzt auf freien Markt - nicht auf soziale Marktwirtschaft - , freien Geldverkehr und freie Konkurrenz . Wir wissen , dass Wettrüsten und militärische Konfliktlösungen in Europa nie funktioniert haben . Unsere Erfahrungen zeigen im Gegenteil , dass Europa unter dieser Logik in den letzten tausend Jahren nur gelitten hat . Wir wollen dieser Logik nicht länger folgen . Es geht aber nicht nur um den äußeren Frieden , sondern auch um den inneren . Der Verfassungsentwurf setzt auf eine , wie es dort heißt , offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb . Hat die Europäische Union zusammen mit der Bundesregierung schon in den letzten Jahren alles getan , um - ich zitiere Herrn Müntefering - Heuschrecken Tür und Tor zu öffnen , so wird mit der vorliegenden Verfassung diesen Heuschrecken neue Nahrung gegeben . Im Entwurf der Verfassung für Europa gibt es selbstverständlich Aussagen und Passagen , die wir unterstützen , die sinnvoll sind , die eine wirkliche Verbesserung darstellen würden . Doch die Ablehnungsgründe wiegen um ein Vielfaches schwerer . Einer Verfassung , die in diesen drei entscheidenden Punkten hinter den Erwartungen der Bürger zurückbleibt , kann nicht Grundlage eines zukunftsgerichteten Europas sein . Ich bin mir sicher , dass die meisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen , dass das Grundgesetz der Bundesrepublik mit dem Satz beginnt : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das ist ein kräftiger und wirkungsvoller Satz , tausendmal besser als der erste Satz der europäischen Verfassung . Jeder von Ihnen , meine Damen und Herren , der noch zum Bücherlesen kommt , weiß , dass der erste Satz eines Buches sehr viel über das ganze Buch sagen kann . So ist es auch bei dieser Verfassung . Wir als PDS werden heute aus den genannten Gründen gegen diese Verfassung stimmen . Vielen Dank .