Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ganz am Ende des von der Bundesregierung vorgelegten Unfallverhütungsberichts Straßenverkehr findet sich auf den Seiten 54 bis 59 das Kapitel mit der Überschrift Sichere Verkehrswege . Speziell auf dieses Kapitel möchte ich Bezug nehmen . Dort wird nämlich an mehreren Stellen darauf hingewiesen , dass Investitionen in der richtigen Art und an der richtigen Stelle des Straßennetzes eine ganz maßgebliche Bedeutung für die Sicherheit auf unseren Straßen haben . Das versteht sich von selbst . Beispielsweise wird empfohlen , Ortsumgehungen zu bauen , Unfallschwerpunkte zu beseitigen oder zum Beispiel auch sichere und geregelte Überholmöglichkeiten zu schaffen , etwa durch die abschnittsweise Anlage zusätzlicher Fahrstreifen usw . Das alles ist richtig . Tatsache ist nur , dass die Bundesregierung gerade die Investitionsmittel für den Bau und die Instandhaltung von Bundesfernstraßen ständig kürzt und so die erklärten und im Bericht geäußerten guten Absichten selbst ad absurdum führt . - Ich wäre da nicht ganz so voreilig , Herr Weis . Ein konkretes Beispiel dazu ist Ihr Umgang mit den Einnahmen aus der LKW-Maut . Nach § 11 des Mautgesetzes sind Sie ausdrücklich verpflichtet , diese Mittel , zusätzlich zu den bisher dafür vorgesehenen Geldern , überwiegend für Investitionen - wie es wörtlich heißt - in den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung zu stellen . Die LKW-Maut soll jährlich 2 ,8 Milliarden Euro erbringen , davon ziehen Sie aber rund 700 Millionen Euro für den Einzug der Maut und die anderen Nebenkosten ab ; es verbleiben also nur etwa 2 ,1 Milliarden Euro . Entgegen dem Gebot , diese Mittel überwiegend für den Straßenbau zu verwenden , haben Sie hierfür nur 1 ,06 Milliarden Euro vorgesehen . Eigentlich hätten 2003 , weil der fiktive Mautanteil ja zur Verfügung gestellt wurde , für den Bau und die Pflege von Bundesfernstraßen etwa 4 ,5 Milliarden Euro vorhanden sein müssen . Tatsächlich waren es aber nur 3 ,8 Milliarden , weil Sie die dafür eingeplanten regulären Haushaltsmittel unter Verstoß gegen die gesetzlich normierte Pflicht einfach um mehr als 700 Millionen Euro abgesenkt haben . Dieser willkürliche Umgang mit eigentlich zweckgebundenen Investitionsmitteln hat in der Praxis natürlich fatale Konsequenzen , nämlich unter anderem die drastische Verschlechterung des Zustands des vorhandenen Straßennetzes . Wir alle , meine Damen und Herren , kennen mittlerweile eine Fülle von Beispielen aus unseren Wahlkreisen , wo Bundesfernstraßen nicht in einem für die optimale Verkehrssicherheit zwingend erforderlichen guten Zustand erhalten worden sind und erhalten werden . Risse und Schäden in den Teerdecken , längere Passagen mit erneuerungsbedürftigen Belägen , Ortsumgehungen , die nicht realisiert werden , und lange Abschnitte , auf denen nicht überholt werden kann , kennzeichnen heute leider unser Bundesfernstraßennetz . Dieser bedauernswerte Zustand drückt sich nicht zuletzt in der Tatsache aus , dass Sie heuer für die Erhaltung von Bundesfernstraßen erstmals mehr ausgeben müssen , als Ihnen für den Neubau verbleibt . Das ist die Konsequenz aus der ganzen Geschichte . Die Straßenbauverwaltungen - auch damit sage ich Ihnen wahrscheinlich nichts Neues - reagieren darauf mit drastischen Verkehrseinschränkungen und Verboten . Die Autofahrer reagieren wütend , Aggressionen werden geweckt und so zusätzliche Gefahren und Unfallursachen geschaffen . Ich kann Ihnen , Frau Kollegin Wright , ein Beispiel aus meinem Wohnort Münnerstadt schildern . Die sehr stark befahrene Straße B 19 weist eine Steigstrecke auf , an deren Ende eine leichte Linkskurve zu einem Unfallschwerpunkt geworden ist . Vor Jahren hat man diese Steigstrecke mit einer Überholspur für PKWs versehen . Für beide Spuren , also die Kriechspur und die Überholspur , gilt aber mittlerweile eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h . Das macht die Überholspur nutzlos , ärgert die PKW-Fahrer und verführt , weil die Einschränkung als willkürlich und schikanös eingestuft wird , zu ständigen Übertretungen , was wiederum durch verstärkte Polizeikontrollen bekämpft wird . Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung ist laut Auskunft des Straßenbauamtes ein falscher , vor allem bei Nässe zu glatter Straßenbelag . Die einzig sinnvolle Gegenmaßnahme , nämlich der Austausch dieses gefährlichen Belages , aber unterbleibt , weil die Mittel , die der Bund für den Unterhalt vorhandener Straßen zur Verfügung stellt , einfach nicht mehr ausreichen , um all die als notwendig erkannten Reparaturmaßnahmen durchzuführen . Es bleibt also beim Unfallschwerpunkt , obwohl man weiß , wie abgeholfen werden könnte . Mit anderen Worten - das ist unangenehm , ich gebe es zu - : Der beste und wirksamste Beitrag des Bundes zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen wäre es , wenn die Bundesregierung endlich das für den Erhalt unseres Straßennetzes in einem optimalen Zustand notwendige Geld wieder zur Verfügung stellen würde . Das ist das erste und wichtigste Gebot für die Unfallverhütung auf unseren Straßen . Ich möchte zum Schluss all jenen danken , die sich ehrenamtlich im Bereich der Verkehrssicherheit engagieren . Sie stellen sich in ihrer Freizeit in den Dienst der guten Sache . Ich meine insbesondere die Leute , die sich beispielsweise bei der Verkehrswacht engagieren . Ihnen sei heute aus Anlass dieser Debatte einmal ganz ausdrücklich und herzlich gedankt . Vielen Dank .