Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte gedacht, dass wir jemals über die Versorgung des Bundespräsidenten so, wie das heute Abend leider notwendig geworden ist, debattieren müssten? Das hat sicherlich keiner in diesem Hause vor einem Jahr für möglich erachtet. Das hätten sich erst recht nicht 2) Ergebnis Seite 26330 A jene Abgeordnete vorstellen können, die in den Jahren 1953 und 1959 die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben. Aber auf den Tag genau vor einem Jahr wurde erstmals ein Bündel von Vorwürfen gegen den damaligen Bundespräsidenten veröffentlicht, die am Schluss zum Rücktritt von Christian Wulff führten, einem unrühmlichen Rücktritt. Große Teile der Öffentlichkeit waren damals besorgt, dass die Würde und das Ansehen des Amtes darunter leiden würden. Das ist glücklicherweise nicht eingetreten, weil wir einen Bundespräsidenten bekommen haben, der voll und ganz das Format hat, das dieses Amt erfordert. Die Autoren des Versorgungsgesetzes aus den 50erJahren sind davon ausgegangen, dass ein Bundespräsident im Regelfall ein würdiger älterer Herr ist und dass dieser in jedem Falle sein Amt nicht niederlegt. Als einziger Grund für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt wurden Krankheit oder Tod in Betracht gezogen. Durch Horst Köhler wurden wir eines Besseren belehrt. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass jene Regelung aus dem Jahre 1959 unter besonderen Voraussetzungen geschaffen worden ist. Es ging damals um eine mögliche Kandidatur von Konrad Adenauer für das Amt des Bundespräsidenten. Diese Regelung sieht vor – man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen –, dass eine hundertprozentige Versorgung von Anfang an und lebenslang ausgezahlt wird, unabhängig von der Amtsdauer. So soll es nach unserer Auffassung nicht weitergehen. Wir von der SPD-Fraktion haben uns die Mühe gemacht, uns Aussagen aus allen Fraktionen im Lichte der damaligen Debatte genau anzuschauen, diese zusammenzufassen und daraus einen Gesetzentwurf zu entwickeln. Wir handeln damit beispielsweise ganz im Sinne der Aussagen des Unionskollegen Thomas Strobl; er ist immerhin Vorsitzender des Immunitätsausschusses. Er sagte damals richtigerweise: Wir sollten in einigen Wochen oder Monaten, ganz sachlich und in Ruhe, überdenken, wie wir die Altersbezüge von künftigen Bundespräsidenten regeln. Er sagte weiterhin, nie zuvor sei ein Bundespräsident so früh, so schnell und unter solchen Bedingungen aus dem Amt geschieden. – Recht hatte er. Deshalb haben wir eine Idee entwickelt: Es soll nicht länger unabhängig von der Amtszeit eine lebenslange hundertprozentige Versorgung möglich sein. Stattdessen soll nach einer halben Amtszeit eine 50-prozentige Versorgung gewährt werden, nach einer ganzen Amtszeit eine 75-prozentige Versorgung und nach zwei Amtszeiten eine volle, also hundertprozentige Versorgung. Sie sehen also: Es geht hier nicht um ein Herabwürdigen der Versorgung aus kleinkarierten Motiven oder gar aus Neid. Die Versorgung, die nach unserem Gesetzesentwurf gewährt würde, wäre wahrhaftig noch honorig genug. Allerdings haben Unkundige, die den Gesetzestext noch gar nicht kennen konnten, schon gewähnt, dass Christian Wulff Unheil droht, dass er das Opfer dieser Initiative sein soll, dass der SPD-Vorschlag sozusagen eine reine Strafaktion oder gar eine am Wahlkampf in Niedersachsen orientierte Aktion ist. Das ist Unsinn. Ich darf all jenen sagen, die um den Lebensunterhalt des 53-jährigen früheren Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten in Sorge sind: Er wird weiterhin ein auskömmliches Einkommen haben und in geordneten Verhältnissen leben können, wenn Sie unseren Vorschlag annehmen. Unser Entwurf sieht vor – dies ist vollkommen verfassungsgemäß –, dass die Bezüge für ehemalige Bundespräsidenten ab Inkrafttreten des Gesetzes jährlich um ein zartes Zehntel gesenkt werden, sodass Herr Wulff diese Abschmelzung auf 50 Prozent im Alter von 64 Jahren, also in gut zehn Jahren, erreichen würde. Es geht also wahrhaftig nicht um eine Lex Wulff, die den früheren Bundespräsidenten für irgendetwas bestrafen soll; es kann aber auch nicht um eine Lex Wulff in umgekehrter Richtung gehen, durch die einfach ignoriert werden würde, wie und unter welchen Bedingungen er aus dem Amt geschieden ist. Unser Vorschlag wahrt Maß und Mitte. Er zieht von allen Fraktionen anerkannte überfällige Konsequenzen; er will weg von einer Art hoheitlicher Apanageregelung und hin zu einer einem demokratischen Rechtsstaat angemessenen Versorgung. Deshalb bieten wir allen an, offene Gespräche über diesen Vorschlag zu führen. Vielleicht möchten Sie ebenfalls eigene Vorschläge entwickeln und im Hause einbringen. Wir bieten auf jeden Fall faire und einigungsbereite Gespräche an. Bitte lassen Sie diese Chance, die Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, nicht einfach vergehen. Wischen Sie unseren Vorschlag nicht weg, wenn Ihnen das Amt des Bundespräsidenten tatsächlich etwas bedeutet. Vielen Dank.