Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Ich gehe davon aus , daß Sie wissen , daß zur Zeit auch in den Kommunalparlamenten Haushaltsdebatten laufen und daß sich diese Debatten mindestens genauso schwierig gestalten wie die im Bundestag . Daß wir als Bundestagsabgeordnete dafür mitverantwortlich sind , sollte allen Abgeordneten zu denken geben . Uns sollte aber auch bewußt sein , daß der in den kommunalen Haushaltsdebatten oft zitierte Anspruch Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik auch für den Agrarhaushaltsentwurf der Bundesregierung gilt . Wenn man nach der Bundestagswahl noch die Hoffnung hatte , daß sich mit dem Regierungswechsel auch ein Wechsel bei der in Zahlen gegossenen Politik vollzieht , muß man jetzt sagen : Von dieser Hoffnung ist nicht viel geblieben . Der Agrarhaushalt und somit die Agrarpolitik muß sich an den aktuellen Herausforderungen der Zeit messen lassen . Da werden die Weichen unter anderem durch die Agenda 2000 gestellt . Mit ihr ist die Landwirtschaft in besonderer Weise in den Blickpunkt der öffentlichen Diskussion geraten . Von Polen bis Frankreich , von Schwerin bis Straßburg und morgen hier in Bonn protestieren die Bauern gegen eine weitere dramatische Verschlechterung ihrer Existenzbedingungen . Dabei war es gerade der Agrarbereich , in dem sich in den zurückliegenden Jahren die größten gesellschaftlichen Veränderungen vollzogen haben . Einerseits sind seit 1970 600 000 Betriebe und 1 ,6 Millionen Arbeitsplätze dem Verdrängungswettbewerb zum Opfer gefallen . Andererseits ist die Vielfalt der qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel kaum noch zu übersehen . Wer gehofft hatte , die Agenda 2000 würde den Bauern eine erstrebenswerte Zukunft eröffnen , wird enttäuscht . Der versprochene Politikwechsel besteht darin , daß die Bauern den Marktkräften gnadenlos ausgeliefert werden . Wer nach der Bundestagswahl erwartet hatte , mit dem Agrarhaushalt 1999 würde die Bundesregierung ein Alternativkonzept für die Bauern vorlegen , sieht sich wieder enttäuscht . Auch mit diesem Haushalt verstärkt die Regierung den Druck auf die Bauern , sich aus eigener Kraft dem verschärften Wettbewerb zu stellen und dazu den Gürtel enger zu schnallen . Die Bundesregierung hat mit ihrer Steuerpolitik auf die Möglichkeit verzichtet , sich einen größeren Handlungsspielraum zu verschaffen . So blieb ihr gar nichts anderes übrig , als den Haushalt der alten Bundesregierung im wesentlichen zu übernehmen . Eine wirklich neue Position sind nur die fast 90 Millionen DM globale Minderausgaben , die bei der Planumsetzung noch einzusparen sind . Nach den bisherigen Erfahrungen muß befürchtet werden , daß diese Einsparungen vor allem bei der Gemeinschaftsaufgabe erfolgen werden . Seit der Kohl-Regierung gibt es dafür ausreichend Erfahrung . Aber auch die neue Regierung wird sich auf die Entschuldigung zurückziehen , die Mittel könnten nicht eingesetzt werden , da die Länder nicht die notwendige Kofinanzierung erbracht hätten . Daß durch die Regierungspolitik jedoch auch die Länderkassen leer sind , wird geflissentlich verschwiegen . Was für ein verlogener Teufelskreis ! . Berücksichtigt man bei der Analyse des Agrarhaushaltes die von der Bundesregierung im Agrarbericht 1999 getroffene Einschätzung , daß die Bauern im laufenden Wirtschaftsjahr bei ihrem Einkommen erhebliche Einbußen zu erwarten haben , dann kann man nur zu zwei Ergebnissen kommen : Erstens : Die Bundesregierung handelt gegenüber einer gesellschaftlichen Gruppe , die mit außerordentlichen ökonomischen Problemen konfrontiert ist , verantwortungslos . . Zweitens : Die Bundesregierung will mit ihrem Agrarhaushalt die Wende zu einer ausschließlich marktorientierten Agrarpolitik unterstützen . Nach Meinung meiner Fraktion deutet alles darauf hin , daß es der Bundesregierung trotz manch anders lautender Erklärung um eine Agrarentwicklung geht , die eine völlige Unterordnung der Landwirtschaft unter die Prinzipien der Liberalisierung und Globalisierung fordert und die damit zu einem Strukturwandel führt , der nur wettbewerbsfähigen Betrieben eine Chance gibt und zu einer beschleunigten Liquidation von weiteren tausend Höfen führt . Bauernpräsident Sonnleitner spricht in diesem Zusammenhang von bis zu 60 000 Höfen im Jahr . Auf diese Bedrohung ihrer Zukunft reagieren die Bauern mit berechtigten und unüberhörbaren Protesten . Der Minister verspricht ihnen im Gegenzug , für Wettbewerbsgerechtigkeit zu sorgen . Das klingt zwar nach hoher Moral , bedeutet aber in der Praxis , daß dem Sieger im Verdrängungswettbewerb die gesellschaftliche Legitimation zugesprochen wird , Haifisch im Dorfteich zu sein . Egal , wohin man schaut , ob in das Zahlenwerk des Agrarhaushaltes oder auf die veröffentlichte Meinung des Agrarministers _ von einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Politik gegenüber den Bauern und Verbrauchern ist nichts zu sehen . Uns wurde ein Agrarhaushalt ohne neue Ideen vorgelegt . Wir haben es mit einem Agrarminister zu tun , der mit vagen Versprechen davon ablenken will , daß er sich in Wahrheit dafür entschieden hat , Minister der überlebensfähigen Agrarbetriebe und damit einer Minderheit zu sein , ohne den Verlierern eine Zukunftschance zu geben . Offensichtlich spekuliert er darauf , daß die Verlierer dieser Gesellschaft nicht zur Wahl gehen . Doch für die Folgen der weiteren Spaltung der Bauernschaft wird er die Verantwortung übernehmen müssen . Die PDS sieht den Agrarhaushalt in Übereinstimmung mit dem Grundkonzept der Agenda 2000 , deren Agrarteil wir grundsätzlich ablehnen . Wir werden unsere konkreten Änderungsvorschläge in die weiteren Haushaltsberatungen einbringen und fordern statt einer kapitalorientierten eine sozialorientierte Politikwende , zu der sich die SPD noch vor den Wahlen bekannt hat . Danke schön . .