Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Darf man offen über die Staatsinsolvenz Griechenlands nachdenken? Die Opposition sagt deutlich Nein. Ich frage mich: Was haben Sie eigentlich dagegen? Gegen das Offensein können Sie ja vermutlich nicht sein, weil Sie ja immer einfordern, man müsse Politik erklären. Gegen das Nachdenken können Sie aus meiner Sicht doch auch nicht sein; denn wir haben, als wir den EFSF eingerichtet haben, klar gesagt, dass wir eine Insolvenzordnung für Staaten machen wollen. Damit ist doch klipp und klar gesagt, dass man auch über diesen – aus meiner Sicht gar nicht so unwahrscheinlichen – Fall nachdenken muss. Staatssekretär Kampeter hat vorhin ganz deutlich zu verstehen gegeben, dass dann, wenn die Anforderungen, die an Griechenland gestellt werden, nicht erfüllt werden oder nicht erfüllbar sind, die sechste Tranche nicht ausgezahlt wird. Wenn zum Beispiel der IWF auf der Grundlage seiner Richtlinien zu dem Ergebnis kommt, dass er nicht mehr mitfinanziert, dann ist die sechste Tranche nicht auszuzahlen. Dann haben wir den Fall einer staatlichen Insolvenz, mit dem wir dann umgehen müssen. Da ist es doch verantwortlich, meine Damen und Herren, auch einmal darüber nachzudenken: Wo ist die Brandmauer? Wie sieht sie aus? Was kann der EFSF bei dieser Gelegenheit leisten? Wie wollen wir mit der Frage umgehen? Was heißt das denn – Kollege Barthle hat das heute auch schon diskutiert –, „Insolvenzordnung für Staaten“? Wie kann eine geordnete Insolvenz ablaufen? Wie erreicht man, dass man die Gläubiger letztendlich in einer angemessenen Art und Weise beteiligt? Das sind alles Dinge, die ein Wirtschaftsminister aus meiner Sicht auf der Agenda haben muss. Politik läuft nun einmal nicht im Hinterzimmer, so wie Sie sich das vorstellen, meine Damen und Herren, sondern Politik läuft mit großer Offenheit und Klarheit. Deshalb muss man das den Leuten auch sagen. Ich sage Ihnen auch klipp und klar: Die Märkte kalkulieren das ja auch ein. Selbstverständlich kalkulieren sie auch einen solchen Fall ein. Sonst hätten wir die Diskussion an dieser Stelle überhaupt nicht. Ich bin auch der Meinung, dass wir hier im Deutschen Bundestag den deutschen Bürgern, insbesondere den deutschen Steuerzahlern, verpflichtet sind und dass eine solche Pauschalzusage – egal was passiert, egal was kommt, der deutsche Michel zahlt immer – erstens nicht gegeben werden kann. Zweitens würde es auch verdammt teuer, wenn man es so machen würde, wie Sie uns das vorschlagen. Die gesamtschuldnerische Haftung über Euro-Bonds, wie Sie sie gerne hätten, ist nicht nur verfassungswidrig, wie das Verfassungsgericht deutlich klargestellt hat, sondern auch ein nicht zu unterschätzendes Risiko für den bundesdeutschen Haushalt. Wenn man in einer Situation, in der man andere zum Sparen veranlassen will, auf Kosten der Bonität Dritter dafür Sorge trägt, dass sie in Zukunft niedrigere Zinsen haben, dann ist das sicher nicht die Motivation, die wir an dieser Stelle brauchen. Ich erinnere daran, dass genau in dem Jahr, als der Euro eingeführt worden ist, der Realzinsvorteil, der den Griechen plötzlich zugekommen ist, nicht dazu genutzt worden ist, um die Wirtschaft in Griechenland zu ertüchtigen. Nein, meine Damen und Herren, der Staat hat in einem großen Umfang Schulden gemacht. Das erinnert mich an die Politik, die Sie ganz gerne vor sich hertragen und betreiben würden; denn Sie sind diejenigen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht haben. – Ich sage das nicht, weil ich so viel Spaß daran habe, immer zu wiederholen, dass Sie das infrage gestellt haben, sondern weil man auch sagen muss, was die Motivation dahinter war. Sie haben damals gemeint, Sie könnten auch in einer nicht krisenbehafteten Zeit Konjunkturpolitik über staatliche Schulden machen. Das haben Sie in dieser Art und Weise betrieben. Deshalb ist die Motivation das Entscheidende, was man unterstreichen muss. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, der heute schon mehrfach erhoben wurde, nämlich dass Sie dafür verantwortlich sind, dass Griechenland dem Euro beitreten konnte, möchte ich noch einmal unterstreichen, dass das auch wider besseres Wissen geschehen ist. Hören Sie auf mit der Haltet-den-Dieb-Debatte und damit, zu sagen, die Griechen hätten Sie mit falschen Zahlen betrogen. Dass die Zahlen falsch waren, ist richtig. Aber dass Sie es gewusst haben, meine Damen und Herren, ist auch wahr. Am 29. Juni 2000 hat der Kollege Eichel als damaliger Finanzminister eine Regierungserklärung abgegeben. Da hat er den Beitritt Griechenlands zum Euro gefeiert. Unser Kollege Gerd Müller hat damals für die CSU ganz klipp und klar gesagt: Erstens. Das war ein schwerer Fehler. Zweitens. Die Zahlen sind manipuliert. – Also, wenn ein einfacher Abgeordnetenkollege übersehen konnte, dass das, was die Griechen seinerzeit vorgelegt haben, falsch war, dann gehe ich davon aus, dass Sie, die damalige Bundesregierung, das auch gewusst haben und dass Sie ganz bewusst in Kauf genommen haben, dass man mit falschen Zahlen dem Euro beitritt. – Das ist kein Quatsch, Herr Kollege Poß. Das steht im Protokoll des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 2000. Lesen Sie es! Das sind manipulierte Zahlen. Sie haben es besser gewusst oder müssten es besser gewusst haben. Es ist eine Schande, wenn Sie jetzt so tun, als ob Sie das nicht gewusst hätten. Ziehen Sie sich nicht aus der Affäre! Arbeiten Sie mit uns an der Beseitigung bzw. Begrenzung eines Schadens, für den Sie massiv die Verantwortung tragen. Ich meine, das sollte Sie veranlassen, an dieser Stelle nicht so große Töne zu spucken. Vielen herzlichen Dank.