Partei: FDP
Gegrüßt seien auch diejenigen, die diese Rede jetzt nur lesen können, da sie zu Protokoll geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich will es kurz machen: Ich stimme Ihrem Antrag inhaltlich zu. Er ist wohlformuliert und beinhaltet nahezu alle wichtigen Aspekte. Ich würde dies anders begründen, aber auch damit könnte ich leben. Ich würde sogar noch weitergehen und das Thema Netzabschlusspunkt mit in die Betrachtung aufnehmen, Stichwort Routerzwang. Das alles würde ich tun, wenn ich ein Gesetz machen müsste. Die Frage, die sich jedoch stellt, ist, benötigen wir ein solches Gesetz heute? Gerade wenn es um das Internet geht, bin ich immer ein großer Fan davon gewesen, so wenig wie irgend möglich zu regeln. Ist doch das Internet gerade deswegen ein so großer Erfolg, weil sich Staaten und Gesetzgeber hier weitgehend herausgehalten haben. Die Legende sagt, dass das Internetprotokoll einst entwickelt wurde, um selbst einen Atomkrieg zu überstehen, und es hat bis jetzt auch eine ganze Reihe von Regierungen, übereifrigen Parlamentariern, und Innenministern überlebt. Ich bin gegen Vorratsgesetzgebung. Warum wird denn im Moment so viel über das Thema gesprochen? Erstens. Die Telekom hat angekündigt, ab 2016 Verträge, die nach dem 2. Mai 2013 abgeschlossen wurden, von einer Flatrate auf eine Art Volumentarif umzustellen. Nun gut, kann sie machen. Ob das wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht, muss der Markt entscheiden. Das einzige, was daran zu beanstanden ist, ist, dass sie diese Tarife der Meinung der FDP nach nicht mehr Flatrate nennen darf – das ist Etikettenschwindel, das ist digitales Pferdefleisch. Diese Art von Tarifen ist übrigens nichts Neues, dies war bereits bei den Glasfaseranschlüssen von Anfang an so. Ebenso ist das im Mobilbereich ein übliches Tarifmodell. Das alles hat übrigens mit dem Thema Netzneutralität bis hierher nichts zu tun, wird aber gerne in der Debatte durcheinandergebracht. Zweitens. Die Telekom hat angekündigt, bestimmte Dienste von der oben erwähnten Volumenkappung in diesen Tarifen auszunehmen. Hier lohnt ein etwas intensiverer Blick in das Kleingedruckte. Es handelt sich hierbei um die Dienste „T-Entertain“ und „Internet Telefonie“. Auch innerhalb dieser Dienste lohnt sich ein differenzierter Blick. Unstrittig ist wohl, dass die Ausnahme des eigenen Video-on-Demand-Dienstes von der Volumenberechnung eine klare Ungleichbehandlung gegenüber den Mitbewerbern, wie zum Beispiel Maxdome, Lovefilm oder Watchever, ist. Hier scheint mir eine klare Verletzung der Netzneutralität vorzuliegen. Gleiches wird nicht gleich behandelt. In einer weiteren Differenzierung ist jedoch ein bestimmter Teil des Streamings von Fernsehsendern zu betrachten. Hier übernimmt die Telekom nicht ergänzend, sondern ersetzend die Grundversorgung mit öffentlichrechtlichen und privaten Fernsehsendern. Diese müssen in einer definierten Qualität übertragen werden, unabhängig vom bereits verbrauchten Volumen. Hier ist es zumindest fraglich, ob überhaupt eine Verletzung der Netzneutralität vorliegt oder ob es sich dabei um die Leistung der Grundversorgung unabhängig von der Übertragungstechnologie handelt, wenn dieser Teil des Dienstes aus der Volumenberechnung herausgenommen wird. Ebenso einer besonderen Betrachtung sind sicherlich die Internet-Telefonie-Dienste zu unterziehen. Gerade im Bereich Voice-Over-IP macht eine Priorisierung der Pakete Sinn, ohne Selbige würde das Telefonieren über das Internet in vielen Fällen nicht funktionieren. Das bedeutet, in diesem Bereich wird regelmäßig schon die Netzneutralität verletzt. Es scheint aber hier auch teilweise einen Konsens zu geben, dass man dies nicht nur toleriert, sondern es auch gewünscht ist. Dies führt zu der Überlegung, dass es offensichtlich gute und schlechte Verletzung von Netzneutralität zu geben scheint. Und blickt man in die Geschichte des Internets, hat es wohl schon immer solche Verletzungen gegeben. Dies gesetzlich festzuschreiben, müsste also allgemeingültig auf diesen Umstand eingehen. Der vorliegende Entwurf scheint mir hier noch unvollständig. Nach diesen einführenden Überlegungen kommen wir zurück zur grundsätzlichen Frage: Brauchen wir ein Gesetz zur Sicherung der Netzneutralität? Die Internet-Enquete hat 2011 festgestellt, dass zurzeit keine Verletzung der Netzneutralität vorliegt. An dieser Situation hat sich nun nicht wirklich etwas geändert. Die Telekom hat lediglich angekündigt, ab 2016 ihre Tarife umzustellen. Die bisherigen öffentlichen und politischen Reaktionen könnten jedoch nahelegen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Ebenso ist es ja nicht so, dass man gezwungen wird, jetzt Kunde der Telekom zu werden. Eine ganze Reihe von Mitbewerbern bieten Tarife an, die keine solchen Einschränkungen aufweisen. Wer auf das Netz der Telekom, der Verbreitung und den Service nicht verzichten will, kann sogar auf die Produkte der 100 Prozent Tochter congstar zurückgreifen. Letztere hat öffentlich erklärt, dass keinerlei Pläne existieren, die neuen Tarifmodelle der Mutterfirma zu übernehmen. Wer also einen Vertrag mit der Telekom schon hat, ist nicht betroffen, wer einen neuen abschließt, hat im Markt Alternativen. Zu Protokoll gegebene Reden Deswegen haben wir bereits im TKG Maßnahmen umgesetzt: In § 41 a TKG haben wir mit der letzten Novelle die Netzneutralität festgeschrieben, aber mit einem differenzierten System versehen, das flexibel auf den Markt reagieren kann. Der Markt hat also die Möglichkeit, die Sache von selbst zu regeln. Falls hier Probleme auftauchen sollten, kann die Bundesnetzagentur auf Basis von § 41 a Abs. 2 TKG regulierend eingreifen und „in einer Technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstqualität durch Verfügung festlegen“. Auch die Bundesregierung hat die Möglichkeit, auf Basis von § 41 a Abs. 1 TKG einzugreifen, um „die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen“. Ich stelle mich nicht grundsätzlich gegen eine gesetzliche Regelung, ich glaube jedoch, dass die vorhandenen Instrumente ausreichen. Internetgesetze haben in den seltensten Fällen das Internet besser gemacht.