Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Wunsch , in absehbarer Zeit auch nur annähernd eine Vollbeschäftigung zu erreichen , ist eine Illusion . Diese Schlußfolgerung kommt nicht aus einer grün-alternativen Miesmacherküche , sondern wurde kürzlich als Essenz einer Studie der Zukunftskommission verkündet , für die die Namen Stoiber und Biedenkopf stehen . Das heißt , es gibt schon Personen in Ihrem eigenen Lager , die endlich die Wahrheit benennen . Weiter stellen die Autoren fest , daß der Substanzverlust der Erwerbsarbeit zu einem Massenschicksal zu werden droht . Im Klartext heißt das : Normarbeitsplätze , geschützte Beschäftigung und Existenzsicherung über Erwerbsarbeit werden abnehmen . Wie begegnet nun die Bundesregierung dieser Erosion des Erwerbsarbeitsmarktes ? . Offenbar will sie Gleiches mit Gleichem kurieren , also einem Gesetz aus der Homöopathie folgen . Der Erosion des Erwerbsarbeitsmarktes stellt sie Gesetze entgegen , die diese Erosion noch befördern . Genau darauf läuft das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung hinaus . Es flankiert den Prozeß der Deregulierung und greift massiv in soziale Schutzrechte ein , anstatt politisch das Ziel zu verfolgen , der drohenden gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken . . Sie gefährden damit sogar den viel beschworenen Standort Deutschland , denn der basiert in starkem Maße auf dem sozialen Frieden , statt endlich ein modernes arbeitsrechtliches Instrumentarium zu entwickeln , das einerseits den ökonomischen Anforderungen einer sich wandelnden Industriegesellschaft entspricht und andererseits die Schutz- und Mitgestaltungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherstellt . Die Chance zur Konsensbildung war Ihnen mit dem Bündnis für Arbeit geboten worden ; denn die Gewerkschaften wissen , daß sie sich den Veränderungen nicht entziehen können . Sie haben ihre Bereitschaft zu einem neuen Gesellschaftsvertrag oft genug formuliert . In diesem Zusammenhang ist auch das heute wieder zur Debatte gestellte Arbeitsförderungs-Reformgesetz zu bewerten . Ich wiederhole : Mit der Streichung der Zielbestimmung in den §§ 2 und 3 des alten AFG haben Sie dessen positive Ansätze auf den Kopf gestellt . Die Grundorientierung des alten Gesetzes folgte der Maßgabe , den Beschäftigungsstand hochzuhalten , die Beschäftigungsaussichten des einzelnen zu verbessern und das Qualifikationsniveau zu fördern . Diese Vorgaben waren anderen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen gleichgestellt . Nun aber haben Sie sehr deutlich ausgedrückt , was das neue Gesetz nicht mehr leisten soll : Mit der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes dürfe der sogenannte zweite Arbeitsmarkt nicht so ausgebaut werden , daß dadurch das jeweils produzierte und sich entwickelnde Arbeitsplatzdefizit ganz oder teilweise ausgeglichen werde . Meine Damen und Herren , das ist Klartext . Damit geben Sie aber auch den Anspruch einer sozialen Marktwirtschaft auf . Dieses Gesetz geht davon aus , daß sich nicht mehr Politik und die öffentliche Hand für die von Erwerbslosigkeit Betroffenen verantwortlich zu fühlen haben , sondern die Betroffenen , die Opfer , selbst sollen die Beschäftigungskrise bewältigen . . Dazu paßt die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen , die Sie auch schon im Bundessozialhilfegesetz vorgenommen haben . Wenn wir uns tatsächlich in einer Gesellschaft bewegen würden , in der einem großen Angebot an Arbeitsplätzen Menschen gegenüberstünden , die nicht arbeitswillig oder nicht ausreichend qualifiziert wären , hätte die Logik Ihres Gesetzes vielleicht eine Berechtigung . Wir wissen aber alle , daß es in der Realität genau umgekehrt ist : Millionen von Menschen suchen verzweifelt nach einer Möglichkeit , am Erwerbsleben teilzuhaben . . Ich mache gern das Zugeständnis , daß Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne mit dem Anspruch , Arbeitslosigkeit zu beseitigen , überfordert ist ; denn es liegt nicht in der Macht der Arbeitsmarktpolitik , sechs Millionen Arbeitsplätze bereitzustellen . Es gibt Grenzen der Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne . Aber mit dem Geist dieses Gesetzes verkehren Sie die Tatsachen . Sie erhöhen den Druck auf die Erwerbslosen und erzeugen damit den Eindruck , als könne der einzelne die Erwerbsarbeitsplätze schaffen , die Wirtschaft und Politik nicht bereit und in der Lage sind vorzuhalten . Ich erinnere an dieser Stelle daran , daß Sie sich einer Politik des ökologischen Umbaus , die belegbar arbeitsplatzschaffende Effekte hätte , konsequent verweigern . Kollege Schreiner hat vorhin auf die Bedeutung der ökologischen Steuerreform hingewiesen . Sie haben mit diesem Gesetz eine starke Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt vorgenommen . . noch : Marieluise Beck  unbestreitbar , daß sich alle Menschen sehr viel lieber in sicheren und gut entlohnten Arbeitsverhältnissen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewegen würden als auf dem zweiten Arbeitsmarkt , der mit sehr viel Unsicherheit und oft auch mit schlechter Entlohnung behaftet ist . Wenn Sie aber ehrlich sind , dann müssen Sie zugeben , daß Sie nicht in der Lage sind , diese Perspektive für alle zu eröffnen . Dann dürfen Sie auch nicht den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor als Fortsetzung des Staatssozialismus brandmarken , mit dem Sie nichts zu tun haben wollen . . Solange Sie nicht den Beweis antreten können , daß über den ersten Arbeitsmarkt die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung herzustellen sind - alle Wirtschaftsdaten sprechen dagegen - , so lange stehen auch Sie in der Pflicht , sich zu einem zweiten , dauerhaft geförderten Arbeitsmarkt zu bekennen . . Nun wenden wir uns den Auswirkungen Ihres Gesetzes auf die fünf neuen Länder zu . Da läßt sich nun kaum mehr verbergen , daß dieses Gesetz eigentlich nichts anderes als ein Spargesetz ist ; denn wer heute von einer Angleichung des Niveaus Ost an das Niveau West spricht , ist entweder ein Gaukler oder ein Betrüger . . Das ist auch Ihren Ost-Abgeordneten nicht verborgen geblieben . Nachdem Ihnen der Wind durch diese Kollegen aus dem Osten entgegenblies , weil diese Kollegen nicht mehr wußten , wie sie vor Ort diese Politik vertreten sollen , haben Sie in eine unglaubliche Trickkiste gegriffen . Man höre und staune : Von einem Tag auf den anderen wurde ein neues Lohnsubventionsprogramm aus dem Hut gezaubert . . Eine Koalition aus CDU und - notabene - FDP schlägt nun diesem Hause vor , einem weitreichenden Modell von Lohnkostenzuschüssen zuzustimmen , indem unter Verzicht auf jegliche politische Vorgabe einem jeden gegeben wird , der einstellt . Das kann man allerdings nur noch als Verzweiflungstat begreifen . . Offensichtlich ist Ihre Ratlosigkeit - diskutieren Sie nur da drüben , das kann man auch nur erwarten - angesichts der desolaten ökonomischen Situation im Osten so groß , daß Sie jeglichen politischen Gestaltungsanspruch über Bord werfen und gemäß dem Motto Irgendwie wird es schon klappen nach dem Gießkannenprinzip subventionieren . . Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten , Wirtschaftsstrukturpolitik und Arbeitsmarktpolitik sinnvoll miteinander zu verbinden . Mit den regionalen Förderprogrammen der Europäischen Union und auch der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung gibt es Instrumentarien , die auf der Ebene der regionalen Wirtschaftsbedarfe ansetzen und gleichzeitig beschäftigungspolitische Ziele verfolgen . Hier liegt ein Ansatzpunkt , um eine kluge Arbeitsmarktpolitik zum Tragen zu bringen . In der Tat ist mit der Einführung des § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes diese Idee schon im Ansatz aufgegriffen worden . Aber Ihr Kleinmut hindert Sie daran , auf diesem Wege weiterzugehen . . In der herrschenden Ideologie ist die Investition in Kapital noch immer angesehener als die in Humankapital . Oder auch : Kapitalsubventionen sind etwas Feines - da lacht selbst das Herz des Herrn Rexrodt - , Subventionen von Arbeit sind Schmuddelkram . . Wir dagegen setzen auf die Gleichbehandlung beider Faktoren . Wenn man dieser Maxime folgt , dann ist Arbeitsmarktpolitik in der Lage , zur Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze beizutragen . Der rasante Zusammenbruch großer Teile der Industrie im Osten erfordert neue Denkansätze und auch neue Instrumentarien , sowohl in der Wirtschaftsstrukturförderung als auch in der Arbeitsmarktpolitik . Wir schlagen Ihnen deshalb ein Modell vor , das die Vorzüge der gegenwärtig praktizierten Investitions- und der Beschäftigungsförderung vereinigt , gleichzeitig aber ihre Nachteile vermeidet . In wirtschaftspolitischer Perspektive gewährleistet dieses Verfahren eine Gleichbehandlung der Faktoren Kapital und Arbeit . In arbeitsmarktpolitischer Perspektive werden dauerhafte , zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen . Wir wollen Mittel der Arbeitsförderung in die Gemeinschaftsaufgabe und damit in die regionale Wirtschaftsförderung einbinden und auf diese Weise folgende Ziele erreichen : Erstens . Regionale Bedarfe müssen die Maßgabe für die Vergabe von Mitteln sein . Das bedeutet für die Arbeitsförderung , daß auch deren Mittel entsprechend den Vorgaben regionaler Strukturentwicklungspläne vergeben werden . Zweitens . Instrumente der Investitions- und der Arbeitsförderung werden in eine Hand gegeben . Investitionsförderung wird an die Schaffung von Arbeitsplätzen , Lohnsubventionen an investive Tätigkeiten gebunden . Drittens . Aus gutem Grund sollte sich beschäftigungsorientierte Strukturpolitik gerade im Osten , aber auch in den strukturschwachen Gebieten der . noch : Marieluise Beck  . Denn gerade hier ist die Kapitalausstattung in der Regel zu dünn . Besonders in diesen kleinen Unternehmen aber ist die Beschäftigungsintensität hoch . Dieser Ansatz zeigt , daß man die Gießkanne nicht unbedingt ziellos schwenken muß , um in strukturschwachen Gebieten ökonomische Impulse zu geben . . Ihr 249-h-Modell mußte ja steckenbleiben , da ihm die Möglichkeit zur Kapitalbindung vollends fehlt . Da nützt es auch nichts , wenn Sie zur Beruhigung der Gemüter den entsprechenden Titel im Haushalt 1997 jetzt noch nachträglich verdoppeln wollen . Denn wir alle wissen , daß aus den soeben genannten Gründen die 249-h-Mittel bisher nie ausgeschöpft wurden - das Kapital fehlte - , ganz zu schweigen von dem parallelen 242-s- Programm im Westen . Es wird Sie nicht überraschen , daß wir das von Ihnen vorgelegte Arbeitsförderungs-Reformgesetz mit allem Nachdruck ablehnen . Es ist ein Spargesetz und nicht mehr . Damit können Sie der Krise der Arbeitsgesellschaft mit Sicherheit nicht begegnen . . Wir gehen davon aus , daß dieses Gesetz den Vermittlungsausschuß wohl kaum überstehen wird . Das ist wohl realistisch . Deswegen werden Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , auch noch etwas Zeit zum Nachdenken haben . Unser heute vorgelegter Entschließungsantrag soll Ihnen hierbei Hilfestellung geben . Denn wir wissen ja , daß es um die konzeptionellen Fähigkeiten der Koalitionsfraktionen zur Zeit nicht sonderlich gut bestellt ist . .