Partei: SPD
Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie , das wir heute verabschieden , enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem eingebrachten Gesetzentwurf . Die Änderungen betreffen unter anderem die Regelungen zur verdeckten Sacheinlage . Hier geht es um die Fälle , in denen die Gesellschafter vereinbaren , dass Bareinlagen geleistet werden und dies auch so in der Satzung der Aktiengesellschaft festgelegt wird . In Wahrheit werden aber in diesem Zusammenhang Absprachen getroffen , wonach die Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Sachwert erhält . Nach den jetzt vorgenommenen Änderungen bleibt es dabei , dass vorsätzliche Falschangaben zu der Art der vereinbarten Einlagen strafbar sind ; erkennt das Registergericht die verdeckte Sacheinlage , darf die Aktiengesellschaft nicht eingetragen werden . In der Insolvenz ist es aber künftig so , dass der Wert der Sacheinlage auf die bestehende Bareinlagepflicht angerechnet wird . Damit ist sichergestellt , dass jeder seine Einlage zwar voll erbringen muss , aber auch nicht mehr . Wichtig ist dabei : Die Beweislast für die Werthaltigkeit seiner Sacheinlage trägt allein der Aktionär in vollem Umfang . Wir haben damit die Lösung , die wir bereits im GmbH-Recht für die verdeckten Sacheinlagen gefunden haben , auf das Aktienrecht übertragen . Alle Sachverständigen , die wir als Berichterstatter bei unseren Beratungen hinzugezogen haben , haben dies begrüßt . Auch das Cashpooling , also das Hin- und Herzahlen von Bareinlagen , haben wir parallel zum neuen GmbH-Recht geregelt . Fließt die an die neue Konzerntochter gezahlte Einlage beispielsweise sofort wieder an die Konzernmutter zurück , so ist die Bareinlageforderung künftig dennoch erfüllt , wenn der Tochter ein vollwertiger Rückgewähranspruch zusteht . Damit gehen wir - wie im GmbH-Recht - jetzt auch im Aktienrecht zu einer bilan-ziellen Betrachtungsweise über . Auch das haben die Sachverständigen einhellig begrüßt . Weiter haben wir kleinere Änderungen am VW-Gesetz vorgenommen , die sich auf Einzelheiten der Vollmachtserteilung und -ausübung in der Hauptversammlung beziehen . Diese Änderungen waren zum einen notwendig , um die Aktionärsrechterichtlinie auch im VW-Gesetz umzusetzen . Zum anderen waren sie eine Folge der EuGH-Rechtsprechung , die uns dazu zwang , bei entsprechend hohem Aktienbesitz Stimmrechte auch über 20 Prozent hinaus zuzulassen . Infolge der alten Rechtslage war geregelt , dass niemand in der Hauptversammlung das Stimmrecht für mehr als ein Fünftel der Grundkapitals ausüben durfte . Wenn aber ein Aktionär künftig mehr als 20 Pro-zent Stimmrechte haben darf , ist es unsinnig , ihm die Ausübung dieser Stimmrechte durch mehrere Vertreter in der Hauptversammlung vorzuschreiben . Künftig kann sich also der Großaktionär auch durch einen einzigen Vertreter in der Hauptversammlung vertreten lassen . Am meisten haben uns aber die Regelungen zur Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen beschäftigt . Wir wissen , dass sich seit vielen Jahren eine wachsende Branche von Berufsklägern entwickelt hat , die wichtige Beschlüsse der Hauptversammlung anfechten und damit die Eintragung der Beschlüsse verhindern . Auswertungen des elektronischen Bundesanzeigers haben ergeben , dass die zehn fleißigsten Aktionärskläger innerhalb von 14 Monaten insgesamt 121-mal vor Gericht gezogen sind . Sie können damit Kapitalerhöhungen oder Fusionen blockieren , und zwar über eine längere Zeit . Denn das Freigabeverfahren erstreckt sich derzeit über zwei Instanzen . Weil deshalb wichtige Strukturentscheidungen nicht umgesetzt werden können , bieten die Aktiengesellschaften erhebliche Summen , um die Kläger zu einer Klagerücknahme zu bewegen . Am Ende steht dann häufig ein Vergleich . Es gibt Kläger , die verdienen auf diese Weise jährlich viele Millionen Euro . Der Deutschlandfunk hat zu diesem Thema einen sehr aufschlussreichen Hintergrundbericht von Detlef Grumbach gesendet . Sie finden ihn im Internetarchiv des Deutschlandfunks . Ich empfehle ihn zum Nachhören . Überschrift und Schlusswort , gesprochen von einem der bekanntesten Vielfach-Anfechtungskläger : Der Gruß des Kaufmanns ist die Klage . Ein solcher Klagegruß kann , wie gesagt , sehr teuer sein . Das ist die eine Seite . Wir haben aber von dem Sachverständigen Heribert Hirte gehört , dass derartige Aktionärsklagen in der Vergangenheit häufig in der Sache begründet waren , dass sie sogar Anlass für positive gesetzliche Änderungen waren und dass die Möglichkeit solcher Anfechtungsklagen auch vorbeugend wirkt . Die Aktiengesellschaften achten sehr darauf , dass keine Aktionärsrechte verletzt werden , um keine Angriffspunkte zu geben . Das ist die andere Seite . Mir war wichtig , erpresserischen Rechtsmissbrauch zu erschweren , aber dennoch weiterhin angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für redliche Kleinaktionäre zu erhalten . Das Gesetz sieht nun vor , dass ein Freigabebeschluss ergeht , wenn der Kläger nicht mindestens einen anteiligen Betrag von 1 000 Euro an der Aktiengesellschaft hält . Damit wird Trittbrettfahrern , die sich bisher mit minimalem Aktienbesitz ohne eigenen Sachvortrag an Klagen beteiligen , das Aufspringen erschwert . Außerdem wird im Freigabeverfahren künftig erst- und letztinstanzlich vom Oberlandesgericht entschieden . Eine Übertragung der Entscheidung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen . Wir erhoffen uns dadurch eine schnellere Entscheidung bei hoher Entscheidungsqualität . Das Bundesjustizministerium haben wir gebeten , bis Ende 2011 zu untersuchen , ob sich diese Regelung - im Vergleich zu den heutigen Verfahrensdauern - tatsächlich bewährt hat . Schließlich haben wir uns im Einzelnen mit der Formulierung der Freigabeklausel beschäftigt . Dort ist geregelt , wann trotz Anfechtungsklage ein Beschluss der Hauptversammlung eingetragen und vollzogen werden kann . Hier ist wichtig , dass dabei nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der Aktiengesellschaft auf der einen Seite und die wirtschaftlichen Interessen des Aktionärs auf der anderen Seite gegeneinander abgewogen werden . Vielmehr stellt das Gesetz jetzt klar , dass bei Geltendmachung und Glaubhaftmachung eines besonders schweren Rechtsverstoßes unabhängig von wirtschaftlichen Abwägungen die Freigabe nicht erteilt werden darf . Das gilt zum Beispiel dann , wenn zu befürchten ist , dass elementare Aktionärsrechte verletzt wurden . In solchen Fällen muss der Ausgang der Anfechtungsklage abgewartet werden . Insgesamt haben wir damit eine ausgewogene Regelung gefunden .