Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Worüber wir jetzt zu sprechen haben , ist ein Massenphänomen . Das Unterhaltsrecht ist eigentlich das einfachste und schlichteste von der Welt . Eltern sind ihren Kindern unterhaltspflichtig , Vater und Mutter gleichermaßen , und unter den Bedingungen der Trennung ändert sich an diesem Grundsatz nichts . . In der Regel ist die Mutter diejenige , die Betreuung leistet , der Vater derjenige , der den Finanzbedarf eines Kindes zur Verfügung stellt . Das BGB , unser ehrwürdiges Gesetz in seiner ehrwürdigen Weisheit , hält beide Leistungen für gleich wert . Ich sage dazu : Auf dem Markt wären jedenfalls die Dienstleistungen eines betreuenden Elternteils nur zu sehr viel höheren Preisen zu bekommen . . Aber wie dem auch sei , ich will es erst einmal hinnehmen , obgleich ich manchmal ein bißchen das Gefühl habe , die Sprache des BGB ist an dieser Stelle unangemessen kavalierhaft - als ob es auch noch etwas Besonderes wäre , daß dies so gewertet wird . Dann kommt der Grundsatz der Halbteilung im Kindergeldrecht . Wenn dies so ist , daß der Vater zahlt und die Mutter betreut - in der Regel ist es ja so oder sollte es so sein , jedenfalls was die Zahlung des Vaters angeht - , dann wird das Kindergeld zwischen beiden aufgeteilt . Meine Damen und Herren , diese Grundsätze können nur richtig sein oder nur umgesetzt werden , wenn das Existenzminimum , das heißt der Finanzbedarf eines Kindes - wie das im übrigen das Gesetz befiehlt - denn auch von dem zahlungspflichtigen Elternteil geleistet wird . Die gesetzliche Materie , für die Ihr Haus auf Grund der Ermächtigung des BGB zuständig ist , nämlich die Festlegung des Finanzbedarfs von Kindern , wird dem nicht gerecht . Denn der Finanzbedarf , dessen Regelung Sie seit vielen Jahren als Bundesjustizministerium in der Hand haben , Herr Staatssekretär , ist weit unterhalb der Schwelle dessen , was wir als Existenzminimum von Kindern im Steuerrecht anerkennen , . und das nicht auf Grund von Großzügigkeit , oh nein . Wir alle haben miterlebt , wie es errechnet wurde . Ich muß gestehen , daß mich das Verhalten der Fiskalisten auf diesem Gebiet an das Verhalten mancher unterhaltspflichtigen Eltern erinnert hat . . - Ja , meistens sind es die Väter , aber ich muß dazu sagen : Mütter als Unterhaltszahlungspflichtige sind keinen Deut besser . . - Es gibt sie seltener , das ist alles . Jedenfalls ist sehr deutlich geworden , daß Vater Staat in Gestalt des Finanzministers Waigel den Kindern auch jedes Paar Schuhe nachzurechnen pflegt , genauso wie es zahlungspflichtige Eltern tun . Daß . noch : Margot von Renesse ist , spricht auch nicht für Großzügigkeit . . Zumindest das müßte doch auch das Existenzminimum im Unterhaltsrecht sein . - Weit gefehlt ! Seit vielen Jahren bleiben wir mit den Unterhaltssätzen unter dem tatsächlichen Existenzminimum . Im Prinzip hat selbst die fundamentale Erhöhung der Unterhaltssätze zu Beginn dieses Jahres nichts daran geändert . Der durchschnittliche monatliche Finanzbedarf beträgt nach den Rechnungen des Hauses Waigel - wie gesagt : geizig bis zum Geht-nicht- mehr - 522 DM . Der durchschnittliche Mindestfinanzbedarf nach der Nichtehelichenverordnung beträgt in der mittleren Altersgruppe 424 DM , also rund 100 DM weniger . Da schon in dieser Stufe die Halbteilung einsetzt , muß im Ergebnis der betreuende Elternteil - meist die Mutter - zusätzlich zur Betreuung Geld zuschießen , damit das Kind überhaupt überlebt . Erst wenn sie geldmäßig erheblich mehr als der Zahlungspflichtige leistet , darf sie dankbar für die hälftige Begünstigung durch Kindergeld sein . Das ist eine strukturelle Ungleichbehandlung , eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Leistungen vieler Mütter . Als Frau und als Juristin kann ich darüber nur empört sein . . Es treibt mir vor Zorn förmlich das Blut in die Augen , weil sich das seit Jahren so abspielt . Es muß endlich möglich sein , das Existenzminimum , das wir im Steuerrecht anerkennen , nämlich - auf der Basis der Sozialhilfedaten von 1994 ! - 522 DM in diesem Jahr und nach noch geltendem Recht 578 DM im nächsten Jahr , zu erreichen . Wenn wir einigermaßen gerecht sein wollen , kann es erst dann zur Halbteilung kommen . Wenn wir unter diesen Sätzen bleiben und sagen : Die Mutter bekommt doch das Existenzminimum , wenn der Vater 423 DM leistet und sie zusätzlich 200 DM Kindergeld erhält , kommt das Kindergeld im Ergebnis nur einem zugute , nämlich dem Zahlungspflichtigen . Die anderen Leistungen , die zum Unterhaltsbedarf gehören , wie Fahrdienst , Schularbeiten usw . - von Kochen , Waschen und Putzen rede ich erst gar nicht - , bedeuten gar nichts . Es geht nach dem Prinzip : Mama , mach die Küchentür zu , wir können nicht sehen , wie du arbeitest ! . Sie werden nicht in Rechnung gestellt . Das ist eine Nichtgröße . Ich glaube nicht , daß wir das länger hinnehmen können - jedenfalls nicht die Frauen im Bundestag , die diese Belastung kennen . Natürlich können Sie einwenden , daß die Väter meistens nicht leistungsfähig seien . Wem sagen Sie das ? Fragen Sie einmal Ihre Ressortkollegin , die Familienministerin Nolte , wie es kommt , daß - nach den Zahlen aus dem Finanzministerium , die dem Unterhaltsvorschußgesetz zugrunde liegen - in dieser unserer Gesellschaft über ein Drittel aller Väter nicht in der Lage ist - von den Zahlungsunwilligen rede ich gar nicht - , ihre eigenen Kinder zu unterhalten . Das ist ein Armutszeugnis für die Familienpolitik , nicht für die Familien . . Wahrscheinlich sagen Sie , die Belastung der Justiz durch die Abänderungsverfahren , wenn sie denn pauschal durchgeführt werden , sei ungeheuer . Herr Staatssekretär , ich bin sehr für die Entlastung der Justiz , aber nicht zu Lasten der Gerechtigkeit für Kinder . Das geht nicht . . Aber was kommt bei der jetzigen Regelung heraus ? Auch die leistungsfähigen Väter profitieren von Ihren Tabellensätzen . Mit der pauschalen Tabelle wird auch bei ihnen unterstellt , daß sie im Prinzip nicht leisten können . Sie erreichen damit etwas ganz Schlimmes . Sie verstärken nämlich die im Fall einer Trennung sowieso erhebliche Neigung beider Eltern zur Realitätsverzerrung : Der Vater guckt auf die Tabelle und sagt : Was bin ich doch großzügig ! Ich zahle doch alles . Was will die - ich sage es einmal , wie es meistens gesagt wird - Alte ? Die will ja immer nur Geld . Die muß doch im Gelde schwimmen . Ich tue doch das , was meine Schuldigkeit ist . - Und die Mutter guckt nicht auf die Tabelle , sondern in den Kühlschrank und sagt : Ich komme vorne und hinten nicht hoch , mir fehlt das Schwarze unter dem Fingernagel . So hetzen Sie die Eltern aufeinander , die doch kooperieren sollten . Die Eltern machen nämlich nicht das Gesetz für ihre Situation verantwortlich , sondern den jeweils anderen . Damit bewirken Sie auch bei den Kindern viel Leid und Elend . Ich spreche aus Erfahrung ; ich kann Ihnen dazu Fälle nennen . Ich weiß , daß wir keine paradiesischen Zeiten haben . Deswegen ist mir durchaus klar , daß in der Welt der Knappheiten , in der wir leben , möglicherweise beim Unterhaltsvorschußgesetz nicht hochgerechnet werden kann . Aber eins geht nicht : daß Sie den Anspruch von Kindern im Unterhaltsvorschußgesetz beenden , nur weil der betreuende Elternteil heiratet oder wieder heiratet . Dies widerspricht Art . 6 . . Es bedeutet Benachteiligung von anspruchsberechtigten Kindern wegen der Eheschließung eines Elternteils . Unabhängig davon , ob dieser leistungsfähig ist oder nicht : Leistungspflichtig ist er nicht . Die unterhaltsrechtliche Lage von Kindern braucht sich nicht zu ändern . Ein Beispiel dazu : Eine geschiedene Mutter von drei Kindern heiratet einen Arbeitslosen . Aus ist es mit dem Unterhaltsvorschuß , aus und vorbei . Wo hat sich die Lage der Kinder geändert ? In nichts ! Aber . noch : Margot von Renesse dachte man tatsächlich , alle Kinder von Alleinerziehenden seien arme Würstchen , denen man sozusagen einen Trost zugestehen müsse . Davon kann nach den heutigen Untersuchungen , die wir über Alleinerziehende haben , keine Rede sein . Sie sind allenfalls dadurch benachteiligt , daß sie wenig Geld haben , und das unterscheidet sie nicht von Familien , denen es mitunter entsetzlich schlecht geht , gerade in dieser Zeit . Herr Staatssekretär , ich denke , daß wir da gemeinsam etwas ändern müssen . Ich weiß , daß in Ihrem Haus längst begriffen worden ist , daß im System des Kindesunterhalts kein Stein mehr auf dem anderen ist . Daher arbeiten Sie ja auch an einem neuen Entwurf . Ich bitte , uns die Begrifflichkeit , die wir noch auf das geltende Recht und nicht auf eine zukünftige Reform zugeschnitten haben - deswegen gibt es den Begriff nichteheliche Kinder noch - , nicht allzusehr übelzunehmen . Was sollen wir denn als Opposition sonst tun ? Wie sollen wir wissen , ob und wann Sie mit der Reform aus den Klötzen kommen ? . Aber die sachliche Grundfrage heißt : bedarfsgerechte Unterhaltssätze für Kinder und Beseitigung verfassungswidriger Zustände im UVG . Sollten Sie sich auf die uralte Entscheidung , einen Prozeßkostenhilfebeschluß eines Verwaltungsgerichts in Bayern , berufen - ich kenne Sie - , die einzige Entscheidung zu der Frage der Wiederheirat , dann kann ich Ihnen nur sagen : Schauen Sie sich sie genau an ! Sie haben dort eine Entscheidung , die ebenso uralt wie hingehauen , wie vorurteilsgeladen ist . Ich hoffe , daß Sie sich nicht darauf stützen . Herr Staatssekretär , Sie sind mit zuständig für das Justizressort . Ich sage Ihnen dazu - ich bin heute wirklich außerordentlich fröhlich und nicht polemisch gestimmt , weil ich heute zum fünftenmal Großmutter geworden bin - . zum Schluß folgendes : Die Gerechtigkeit , die Waage und Schwert der Justiz krönt , wird seit alters an der Gerechtigkeit für Witwen und Waisen gemessen . Walten Sie Ihres Amtes ! .