Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über ein zentrales sozialpolitisches Thema: Mieten und Wohnungsnot. Wenn ich mir die Regierungsbank anschaue, dann fällt mir auf: Keiner der zuständigen Minister – Herr Maas oder Frau Hendricks – hält es für nötig, hier zu sein. Das zeigt ja schon, welchen Stellenwert dieses Thema ganz offensichtlich hat und dass es nicht so ganz ernst genommen wird. Herr Luczak – ist er noch da? nein, er ist schon weg – hat das hier gerade mit dem Bild, das er abgegeben hat, bestätigt. Nach seiner Rede könnte man ja glauben: Es ist alles gut. Aber, meine Damen und Herren, weshalb haben wir denn steigende Mieten? Wir stehen in den nächsten Jahren vor einer Riesenherausforderung, weil Hunderttausende Wohnungen in Deutschland fehlen. Das sorgt natürlich für sozialen Sprengstoff. Das sorgt für Probleme, und diesen müssen wir uns widmen. Ich sage ganz deutlich: Das, was sich die Koalition jetzt mit der steuerlichen Förderung überlegt hat, ist dem Problem nicht angemessen. Denn das ist Gießkannenprinzip. Das bedeutet gerade nicht, dass günstiger Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt wird, sondern dass breit gefördert wird. Das ist nicht die notwendige Antwort auf diese Herausforderung. Da müssen wir andere Dinge tun. Was wir brauchen, ist eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus. 60 000 Wohnungen fallen pro Jahr aus der Preisbindung, und das ist ein Riesenproblem für Menschen mit geringem Einkommen. Da müssen wir handeln. Ich sage: Die zentrale Stellschraube ist, dass der Bund hier investieren muss. Wir brauchen 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Wie ich gerade gelesen habe, unterstützt ja Frau Hendricks, die leider der Debatte nicht beiwohnt, diese Forderung, 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Problem ist nur, dass die Forderungen von Frau Hendricks in dieser Koalition die Durchschlagskraft von Wattebällchen haben. Das nützt uns dann überhaupt nichts. Hier wird von dieser Regierung nicht angemessen regiert. Was wir ansonsten brauchen, ist eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Das wäre eine angemessene Antwort. Wir haben viele kommunale Wohnungsbaugenossenschaften. Die könnten hier handeln. Die müssen wir in die Lage versetzen, dass sie günstigen Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stellen. Dabei geht es nicht darum – wie manche das jetzt wieder diskutieren –, irgendwo in Gettos am Stadtrand mit abgesenkten Standards zu bauen. Da sollten wir aus den Fehlern des 20. Jahrhunderts gelernt haben. Guten, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist eine Herausforderung für die Bundespolitik. Hier, meine Damen und Herren, müssen Sie endlich handeln. Aber mit dem Handeln ist das ja so eine Sache. Sie haben mit großem Tamtam eine Mietpreisbremse beschlossen. Diese galt als großes Innovationsprojekt; jedenfalls sollte sie das sein. Jetzt stellen wir fest: Diese Mietpreisbremse ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Sie wird an allen Ecken und Enden umgangen. Sie tut vieles; sie bewirkt alles Mögliche. Was sie nicht tut, ist, den Anstieg der Mieten zu bremsen. Und das haben wir Ihnen schon vorher gesagt, das haben Ihnen schon die Experten gesagt. Da, meine Damen und Herren, haben Sie versagt. Sie versagen auch bei den weiteren Baustellen im Mietrecht. Sie haben im Koalitionsvertrag und auch nach Einführung der Mietpreisbremse groß angekündigt, dass Sie ein zweites Paket vorlegen würden. Dazu gibt es jetzt von Herrn Maas ein Eckpunktepapier. Aber das war es dann schon wieder. Man hört überhaupt nichts mehr. Still ruht jetzt der See. Die Herausforderungen sind riesig; aber von dieser Koalition kommt nichts. Ich bin den Kollegen von den Linken dankbar, dass sie zwei dieser Baustellen hier zum Thema gemacht haben. Wir brauchen endlich rechtssichere, qualifizierte Mietspiegel. Die unklaren Regelungen in diesem Bereich führen unter anderem auch dazu, dass die Mietpreisbremse wirkungslos ist und dass hier nicht vernünftig gehandelt werden kann. Dass es Verträge mit solchen Mietpreissteigerungen gibt, das darf nicht sein. Die zweite große Baustelle ist die Modernisierungsumlage – im Moment 11 Prozent –, die auch Luxussanierungen ermöglicht, sodass genau das stattfindet, was beschrieben worden ist: dass es Entmietungen gibt, dass es teilweise Kostensteigerungen von 1 000 Euro gibt, um die Menschen aus den Wohnungen zu treiben. Meine Damen und Herren, das darf nicht sein. Wir wollen die energetische Gebäudesanierung, aber nicht eine Umlage, die am Ende dazu beiträgt, dass die Menschen aus den Wohnungen vertrieben werden. Auch wenn Sie es ignorieren: Das findet in den Ballungsgebieten überall statt, das ist Realität in unserem Land. Dagegen müssen Sie etwas unternehmen. Ich sage Ihnen zum Schluss, meine Damen und Herren: Angesichts von Wohnungsmangel, explodierenden Mietpreisen, steigendem Neubaubedarf und Klimaschutz im Gebäudebereich stehen wir vor riesigen Herausforderungen. Ich würde mich gerne eines Besseren belehren lassen; aber bei dem, was ich in dieser Legislaturperiode wohnungs- und mietenpolitisch von dieser Koalition gesehen habe, habe ich die große Sorge, dass Sie diesen Herausforderungen nicht gewachsen sind und es am Ende wieder die Menschen treffen wird, die nicht auf der Sonnenseite unserer Gesellschaft stehen. Das spaltet unsere Gesellschaft weiter. Das können wir uns aus vielen Gründen nicht leisten. Ich danke Ihnen.