Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie bereit , einzuräumen , dass die Obleute gemeinsam mit dem Innenausschuss erst am Beginn dieser Legislaturperiode auf Drängen der Union ein Verfahren verabredet und Fristen für die Vor- und Nachberichte zu den EU-Innen- und -Justizministerräten festgelegt haben ? Sind Sie auch bereit , einzuräumen , dass die Bundesregierung - einmal durch Sie und einmal durch den Staatssekretär Körper - im Hinblick auf das Nachzugsalter völlig widersprüchliche Aussagen im Ausschuss und in der Fragestunde am gleichen Tag gemacht hat ? Verstehen Sie das unter einer umfassenden Informationspflicht gegenüber dem Parlament ? Ute Vogt , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern : Sehr geehrter Kollege Koschyk , auf das Nachzugsalter werde ich im Laufe meiner Rede noch zu sprechen kommen . Über die entsprechend geltenden Rechtssetzungen sind Sie unverzüglich informiert worden . Bezüglich des neuen Verfahrens kann ich für die Bundesregierung unter unserer Verantwortung nur bestätigen , dass wir unsere Berichtspflicht immer sehr regelmäßig wahrgenommen haben . Ich muss allerdings einräumen , dass die Union in der Tat erst seit der neuen Legislaturperiode ein intensives Interesse an diesen Berichten zeigt . Diese sind vorher nicht so intensiv diskutiert worden . Das lag aber nicht an der mangelnden Vorlage . Wenn Sie schon danach fragen , möchte ich Sie noch an ein Zweites erinnern . Es gab Zeiten , in denen ich unter einem anderen Bundesinnenminister in der Opposition saß . Ich kann mich kaum daran erinnern , dass es überhaupt relevante Berichte dieser Art gab , weil der damalige Herr Innenminister noch nicht einmal persönlich zu diesen Sitzungen gefahren ist . Deshalb hat Deutschland bei den entsprechenden Verhandlungen der Europäischen Union überhaupt keine Rolle gespielt . Unsere Bundesregierung gewährleistet jedenfalls das , was durch die Verfassung vorgegeben wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eines werden wir aber nicht tun : Wir werden nicht das aufkündigen , was in unserer Verfassung mit gutem Recht und Sinn festgelegt wurde , nämlich die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive . Das , was Sie am Ende Ihres Antrages vorschlagen , hätte ein Maßgabegesetz zur Folge , wodurch diese Trennung aufgehoben werden würde . Nun habe ich , genauso wie sicherlich auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen , durchaus Verständnis dafür , dass Sie trauern , zum Teil verärgert und manchmal auch richtig wütend darüber sind , dass Sie nicht die Chance haben , selbst zu regieren . Trotzdem muss man eine demokratische Entscheidung und die Tatsache akzeptieren , dass die Bundesregierung ihre eigenen vernünftigen Verhandlungspositionen nicht gegen die Ansichten der Opposition austauschen und dazu übergehen wird , diese in den Verhandlungen zu vertreten . Ich glaube , so etwas muss auch von der Opposition akzeptiert werden , wenn sie die demokratischen Spielregeln kennt und auch anwendet . Herr Koschyk , ich will gerne ein von Ihnen schon angesprochenes Thema inhaltlich aufgreifen . In der Tat : Wir haben im Februar eine wichtige Richtlinie zur Familienzusammenführung zwar noch nicht beschlossen - vermutlich wird sie heute , gerade in diesen Stunden , beschlossen - , haben uns über ihre konkrete Ausgestaltung aber schon geeinigt . Unser Ziel , auch durch diese Richtlinie , - wie durch andere auch - die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen sowie die Integration zu festigen , wurde gerade an diesem Beispiel sehr eindrucksvoll deutlich gemacht . Die Familienzusammenführung wird gemäß der Richtlinie auf die Kernfamilie begrenzt . Wir haben zum Beispiel erreicht , dass die Einreise derjenigen , die sich extremistisch betätigen , versagt werden kann . Daneben haben wir erreicht , dass Deutschland die Möglichkeit hat , für Kinder über zwölf Jahre davon Gebrauch zu machen , den Nachzug von entsprechenden Integrationsvoraussetzungen abhängig zu machen , also zum Beispiel davon , ob die Sprache schon beherrscht wird oder ob klar ist , dass sie in kurzer Zeit erlernt werden kann . Für diejenigen , die die Richtlinie nicht so genau kennen , sage ich : In der Europäischen Richtlinie ist für alle anderen Mitgliedstaaten ein Nachzugsalter von 18 Jahren vorgesehen . Nun lese ich in Abschnitt 2 Ihres Antrages , dass Sie das geltende Ausländer- und Asylrecht gerne als Grundlage für die Verhandlungen nutzen würden . Gleichzeitig ziehen Sie durch die Lande und bejammern als die Partei , die das Fähnchen für die Familien gerne besonders hochhält , dass man das Nachzugsalter nicht auf sechs Jahre absenken kann . Hätten wir Ihrem Antrag gemäß auf der Grundlage unseres geltenden Rechts verhandelt , hätten wir keine Ausnahmemöglichkeit , das Nachzugsalter auf zwölf Jahre festzusetzen , sondern hätten ein Nachzugsalter von 16 Jahren akzeptieren müssen . Dieses Alter liegt immer noch unter dem , was die EU vorgibt . Ich möchte Sie bitten , sich einmal zu überlegen , was Sie politisch wollen : entweder geltendes Recht oder Ihre eigenen Positionen , die Sie im Lande verkünden . Beides jedenfalls passt nicht zusammen , jedenfalls nicht so , wie Sie es hier vorgetragen haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist kein Geheimnis , dass es in der Europapolitik zwischen CDU und CSU große Unterschiede gibt . Selbst die Rheinische Post schrieb gestern : Europastreit der Union schaukelt sich hoch . Im Artikel wird nachvollziehbar und auch so , wie wir es erleben , der Dissens beschrieben , der sich zwischen CDU und CSU mehr und mehr breit macht , insbesondere in aktuellen Fragen der Europapolitik . Gerade Sie , Herr Strobl , müssten wissen , dass nicht zuletzt Wolfgang Schäuble unter so eingrenzenden europäischen Debatten , wie sie vonseiten der CSU geführt werden , zu Recht leidet . Der Europastreit in der Union schaukelt sich hoch und findet seinen Ausdruck in Anträgen , in denen Sie sich an Formalien klammern und meinen , der Bundesregierung etwas zuschieben zu müssen . Ich möchte Sie in unser aller Interesse bitten , dass Sie zu einer konstruktiven Europapolitik zurückkehren , wie es wenigstens vor einigen Jahren in Ihrer Fraktion der Fall gewesen ist . Sie müssen das anerkennen , was wir alle wussten , als wir uns mit Freude auf den Weg zu einem vereinten Europa gemacht haben : Europa bedeutet nicht , dass ein Land den Segen für alle bringt , sondern es bedeutet , dass alle miteinander an einem Tisch verhandeln müssen . Man muss sich zusammensetzen und akzeptieren , dass man nicht alles 1 : 1 erreicht , was man selber gerne hätte . Man muss in der Lage sein , auf andere zuzugehen und zusammen mit den anderen ein gemeinsames Europa zu bauen . Zur Verhandlungsposition - Herr Schröder hat es noch einmal angesprochen - : Wir erläutern unseren Standpunkt in jeder Ausschusssitzung mit Freude aufs Neue . Was wir natürlich nicht tun können , ist , die Verhandlungsstrategie ganz genau darzulegen . Aber ich glaube , dass jeder , der etwas von Politik und der Möglichkeit , etwas durchzusetzen , versteht , weiß , dass man dies nicht machen kann . Ich kann Sie darum nur bitten : Vertrauen Sie dem Bundesinnenminister . Seine Verhandlungsergebnisse zeigen uns jedes Mal aufs Neue , dass er derjenige ist , der das Interesse unseres Landes in Europa mit maximalem Erfolg vertritt . Darauf kommt es am Ende an . Darüber informieren wir Sie gerne jederzeit erneut .