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Partei: FDP
Wir geben Ihnen doch damit Gelegenheit , Ihre Ausführungen auszudehnen . Herr Kollege Kansy , wie beurteilen Sie denn das von unserem Kollegen eben gewählte Beispiel , wonach jemand steuerliche Förderungen in Anspruch nehmen kann , obwohl er nachweislich keine Mieteinnahmen hat , wenn ich doch weiß , daß man steuerliche Abschreibungen eigentlich nur dann vornehmen kann , wenn es Einnahmen gibt ? Wenn keine Einnahmen da sind , kann man auch eigentlich keine steuerlichen Absetzungen vornehmen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Stadler , ist Ihnen bekannt , dass nicht nur Sie selbst und der Kollege Hirsch zu den Beratungen über dieses Gesetz hinzugezogen worden sind , sondern dass auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz an sämtlichen Beratungen dieses Gesetzes _ in der Koalition , mit den Ministerien _ beteiligt gewesen ist ? Ist Ihnen bekannt , dass er dieses Gesetz als im Grunde ausreichend datensicher bezeichnet hat ? Er hat lediglich die kleineAnregung hinzugefügt _ sie wird jetzt aufgegriffen _ , dass eine Befristung angemessen ist . Daher soll nach zwei Jahren überprüft werden , ob sich dieses Gesetz bewährt hat . Hat Ihnen der Bundesbeauftragte für den Datenschutz mitgeteilt , dass er an sämtlichen Beratungen im Vorfeld beteiligt und in die Diskussion eingebunden war ?
Partei: SPD
Zunächst bestätige ich Ihnen noch einmal grundsätzlich die Antwort des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Bodewig auf Ihre Frage vom November 2000 , in der er auf eine Finanzierungsmöglichkeit des Baus der Ortsumgehung Waltenhofen im Anschluss an das Investitionsprogramm 1999/2002 hingewiesen hat . Darüber hinaus wird die Bundesregierung prüfen , ob zusätzlich zu den bereits laufenden Arbeiten zur Bahnüberführung bei Kuhnen Möglichkeiten zur Finanzierung des gesamten dritten Bauabschnittes der B 19 zwischen Lanzen und Herzmanns einschließlich der Ortsumgehung Waltenhofen bestehen .
Partei: SPD
Frau Steinbach, einmal angenommen, jemand wie ich – der zugegebenermaßen relativ spießig ist: Ich lebe seit zwanzig Jahren mit meinem Freund zusammen; verglichen mit der Dauer mancher Ehen von Kollegen Ihrer Koalition ist das ziemlich spießig – will seinen Freund heiraten. Dann verstehe ich ganz im Ernst nicht, warum Sie nicht wollen, dass zwei Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen und auch die Pflichten übernehmen, nicht auch die gleichen Rechte bekommen sollen. Spießig ist nicht immer schlecht – wie gesagt: Ich bin es auch. In der Sache muss man einfach zur Kenntnis nehmen: Es soll doch in diesem Lande ein jeder leben, wie er will. Es soll in diesem Lande ein jeder glücklich werden, wie er will. Es soll in diesem Lande möglich sein, dass einer, der die gleichen Pflichten übernimmt, auch die gleichen Rechte bekommt. Wenn Sie das nicht verstehen, dann tun Sie mir leid. Was das Bundesverfassungsgericht angeht, Frau Steinbach: Man kann natürlich die Verfassungsorgane gegeneinander ausspielen und sie abwatschen. Das Bundesverfassungsgericht war nicht nur meiner Meinung, es hat diese auch sehr ausgewogen begründet. Ich finde, dass man mit Verfassungsorganen vernünftig umgehen muss. Die Art und Weise, wie Sie das tun, und die Art und Weise, wie Herr Geis das Bundesverfassungsgericht missbraucht, indem er dieses Urteil falsch interpretiert, halte ich inzwischen für unerträglich. Übrigens, Herr Geis: Ihre Ausführungen zu diesem Thema sind peinlich. – Herr Geis, überlegen Sie einmal, warum – es wurde vorhin gesagt – die Hälfte aller Schwulen und Lesben sich am Arbeitsplatz nicht zu sagen trauen, dass sie schwul oder lesbisch sind. Es ist wegen Menschen wie Ihnen, von denen sie diskriminiert werden. Das kann nicht angehen, das ist eine Schande. Herr Kauch, ich fand Ihre Rede wunderbar – ich habe immer geklatscht –; aber am Ende gab es ein kleines Problem für mich: Wenn das, was Sie gesagt haben, alles richtig war: Warum stimmt die FDP dann nicht richtig ab? Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Zur Frage 22 : In der Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am 25 . September 1996 hat Herr Staatssekretär Jauck angeführt , daß zwischen dem Bundesamt für Naturschutz und dem Ministerium für Umwelt , Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein einzelne Fragen noch nicht abschließend geklärt seien . Die Prüfung dieser Fragen ist zwischenzeitlich erfolgt . Festzuhalten ist , daß die im Auftrag der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein am 13 . Februar 1996 gegenüber dem ursprünglichen Antrag vom 17 . November 1992 vorgenommenen räumlichen und inhaltlichen Änderungen des geplanten Projektes Kossau im wesentlichen den gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt , Natur und Forsten und der Stiftung Naturschutz Schleswig- Holstein festgelegten Eckpunkten für eine verkleinerte Konzeption entsprechen . Zur Frage 23 : Die naturschutzfachliche Prüfung des Projektes ist abgeschlossen . Die im Nachgang zur fachlichen Prüfung erfolgte haushaltsfachliche Prüfung hat Unstimmigkeiten bzw . Unklarheiten in der Finanzierungsplanung erkennen lassen , die durch Rückfragen sowohl beim Land als auch beim potentiellen Projektträger zur Zeit geklärt werden . Unabhängig davon ist festzustellen , daß dem Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit schon im Vorfeld dieses Antrages zahlreiche Zuschriften von Bewohnern aus der Projektregion , insbesondere von den betroffenen Flächeneigentümern , sowie auch von politischer Seite zugegangen sind , in denen eine deutlich ablehnende Haltung gegenüber dem beabsichtigten Projekt zum Ausdruck gebracht wird . Angesichts dieser Situation ist beabsichtigt , vor einer Entscheidung über den Projektantrag direkte Informationen über die aktuelle Haltung der Betroffenen zu dem Vorhaben einzuholen . Frau Bundesministerin Dr . Merkel hat mich deshalb gebeten , mir vor Ort einen Eindruck über die Akzeptanzlage zu dem Projekt zu verschaffen . In Abhängigkeit von dem Ergebnis dieses Termins ist vorgesehen , eine abschließende Entscheidung zu dem von der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein beantragten Naturschutzprojekt zu treffen .
Partei: CDU/CSU
Was auf der Konferenz in London verabschiedet wurde , muss sich bewähren . Vieles von dem , was der Kollege vorhin angesprochen hat , teile ich voll und ganz , etwa die Forderung nach einer Verstärkung des Polizeieinsatzes . Ich möchte der Bundeswehr , unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz unter lebensgefährlichen Bedingungen in Kabul und im Norden Afghanistans besonders danken . Der Deutsche Bundestag weiß , was unsere Soldatinnen und Soldaten leisten . Die CDU/CSU-Fraktion erwartet , dass unsere Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung für ihren gefährlichen Dienst erhalten . Darüber wird zurzeit ja debattiert . Der Verteidigungsminister hat heute davon gesprochen . Im Namen unserer Fraktion sage ich der Bundeswehr und allen Soldaten herzlichen Dank . Ich denke , dass bei allen Problemen und Schwierigkeiten der internationale Einsatz in Afghanistan weiterhin äußerst wichtig ist . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir reden heute über extra lange und extra schwere LKWs . Die Bezeichnungen für diese Art neuer Nutzfahrzeuge reichen von Monstertrucks bis zu Eco-Kombis . Diese beiden Namen verdeutlichen die Bandbreite der Befürchtungen und Verheißungen , die mit dem Einsatz von 60-Tonnen-LKWs verbunden sind . Auf der einen Seite stehen die Risiken für die Verkehrssicherheit und die Verkehrsinfrastruktur , auf der anderen Seite Aspekte des Umweltschutzes . Wenn ein PKW-Fahrer auf der Autobahn einen 60-Tonner überholt , muss er an 25 ,25 Meter vorbei . Der Überholvorgang dauert entsprechend länger . Unsicher und langsam fahrende Fahrer würde die unerwartet lange Dauer irritieren . - Herr Döring , nicht alle fahren Porsche . - Was passiert , wenn 60 Tonnen auf andere Autos auffahren , kann man sich lebhaft vorstellen . Ob Leitplanken ein derartiges Gewicht auffangen könnten , ist ungewiss . Welche Auswirkungen das Befahren von Brücken mit so genannten Gigalinern auf Zustand und Stabilität hat , ist noch lange nicht untersucht . Dass die Autobahnauffahrten und Kreisverkehre umgebaut werden müssten , damit die XXL-Trucks überhaupt um die Kurve kommen , ist sehr wahrscheinlich . Im Bereich Verkehrssicherheit hat man gerade erst versucht , die große Zahl an Opfern unter den Radfahrern durch den toten Winkel der LKWs - wir haben diese Woche im Ausschuss darüber gesprochen - durch eine verbesserte Spiegeltechnik zu verringern . Mit noch größerer Abmessung der Fahrzeuge droht dieser Sicherheitsgewinn wieder verloren zu gehen . Viele Fragen zum Einsatz von 60-Tonnen-LKWs sind offen . Das Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung hat mehrere Untersuchungsaufträge zu diesem Thema an die Bundesanstalt für Straßenwesen erteilt . In einem ersten Schritt wurden bislang die straßen- und fahrzeugseitigen Auswirkungen dieser Fahrzeugkonzepte , welche durch die neue Geometrie in sicherheits- und verkehrstechnischer Hinsicht zu erwarten sind , aufgezeigt und analysiert . Ebenso werden die Auswirkungen einer möglichen Erhöhung des Gesamtgewichts auf 60 Tonnen geprüft . In einem zweiten Schritt werden die möglichen Veränderungen bei der Verteilung der Güterverkehre - hören Sie gut zu , Herr Döring - sowie die möglichen Auswirkungen auf den kombinierten Verkehr ermittelt . Dass bei der Zulassung neuer Fahrzeugtypen das verkehrspolitische Ziel Mehr Güter auf die Schiene - ich habe immer gedacht , dass wir uns da einig sind - nicht aus den Augen gelassen werden darf , ist wohl selbstverständlich . Der Einsatz von Gigalinern führt aber genau zum Gegenteil , nämlich zu mehr Gütern auf der Straße . Die Firma Kombiverkehr hat ein Gutachten in Auftrag gegeben , das die Auswirkungen des Fahrzeugkonzepts von Gigaliner-LKWs auf den kombinierten Verkehr untersuchen sollte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, können Sie dem Haus einen einzigen Fakt mitteilen, der Sie zu der Mutmaßung berechtigt, dass die Linke mit einer Aktuellen Stunde irgendwelche Personen diskreditieren möchte? Ein einziger Fakt würde mir ausreichen. Ansonsten ist das eine unbewiesene und nicht statthafte Behauptung.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin , ich danke Ihnen herzlich für Ihre Nachsicht . Aber das war notwendig , damit ich vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite einiges an Nachhilfeunterricht erteilen konnte . Unser allerAufgabe ist es _ gerade jetzt vor dem Wechsel von der D-Mark zum Euro _ , alles zu tun , damit sich die deutsche Tourismuswirtschaft in Europa und auch weltweit behaupten kann . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , mich würde sehr interessieren , welche Meinung Sie zu den aufgetretenen Überführungslücken im Renten- Überleitungsgesetz haben . Wenn ich das einmal an meinem Beispiel verdeutlichen darf : Ich habe auf Grund der DDR-Verhältnisse bevorzugt als Frau eine Aspirantur machen können . Das war eine Lohnersatzleistung . Ich war da versicherungspflichtig . Diese Zeit zählt einfach nicht . Das betrifft alle Frauensonderstudien und -aspiranturen insgesamt . Ich habe fünf Jahre im Ausland studiert . Die Zeiten sind fort . Dann frage ich mich , warum . Wenn man ein Gesetz macht , kann es ja auftreten , daß man etwas übersieht .
Partei: GRUENE
Frau Merkel , diese Debatte ist nicht nur eine Naturschutzdebatte , sondern Sie haben sich als Bundesregierung mit dem Naturschutzgesetz nachträglich in diese Debatte hineingeschummelt . Das ist wieder die typische Strategie , eine Gesamtdebatte über den Zustand der Umweltpolitik zu vermeiden . Auch die Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen und solche Dinge sind heute mit in der Diskussion . Ich möchte Sie einmal fragen , wie zum Beispiel Ihre Position zum Energiewirtschaftsgesetz , dem großen Reformvorhaben , ist , wie Ihre Position zur ökologischen Steuerreform ist - 1997 steht die Einkommensteuerreform an - , . wie Ihre Position zum Klimaschutz , zu Kyoto , ist . Sie wissen , dazu liegen Entschließungsanträge vor . Ich finde es , ehrlich gesagt , schlichtweg unmöglich , daß Sie sich wieder wegducken und in eine Expertokratiedebatte abtauchen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben die Qualität der Betreuungsplätze angesprochen . Wir wissen , dass insbesondere die vorschulische Bildung für den späteren Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig ist . Deswegen möchte ich Sie gerne fragen , welche Vorschläge Sie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Ausbildung des Erziehungspersonals machen . Gibt es dafür ein mit der Bundesbildungsministerin abgestimmtes Konzept ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wir sind mit der Bundesbildungsministerin im Gespräch , ebenso mit den Ländern im Rahmen eines Bund-Länder-Arbeitskreises . Den Veröffentlichungen des Bundesfamilienministeriums , unter anderem unserer Internetseite , ist zu entnehmen , welche konkreten Projekte wir hinsichtlich der Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern auf den Weg bringen . Weil die Länder für dieses Thema zuständig sind , haben wir hier im Wesentlichen eine koordinierende Funktion . Wir glauben , dass wir alles tun müssen , um die frühkindliche Bildung zu verbessern , damit alle Kinder , egal welchen sozialen oder sonstigen Hintergrund sie haben , zumindest gleiche Startchancen haben , wenn sie in die Schule kommen . Wir stellen fest , dass in den Ländern intensive Diskussionen über dieses Thema geführt und bereits Vorbereitungen getroffen werden , um den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule besser zu organisieren . Hier leisten wir Hilfestellungen . Unser Vorgehen sprechen wir allerdings mit den Ländern ab .
Frau Kollegin Vogt, ich kann mich nur wiederholen: Die Bundesregierung kann ihre eigene Strategie und auch den Erfolg ihrer Strategie als bestes Überzeugungsbeispiel dafür nehmen, dass Wachstum auch ohne Kernkraft möglich ist. Im Übrigen habe ich auf die Gespräche zum europäischen Stresstest für Kernkraftwerke verwiesen. Auch hier sind wir mit konkreten Vorschlägen und Definitionen dabei. Darüber hinaus haben wir aber keine Einflussmöglichkeit. Ich frage mich, ob Sie diese Frage jetzt wissentlich oder unwissentlich gestellt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Regierung in anderer Konstellation einen Mehrheitsbeschluss darüber fassen würde, die französische Regierung zu zwingen, aus der Kernenergie auszusteigen. Zumindest ich kann mir das nicht vorstellen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe eine Nachfrage . Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Forderung des deutschen Initiativkreises Aktionsbündnis gegen Aids , jährlich 350 Millionen Euro für den Globalen Fonds zur Verfügung zu stellen - Sie wissen , dieses Bündnis berechnet das nach einem VN-Schlüssel , wonach jährlich 7 bis 10 Milliarden Dollar für die HIV-/ Aidsbekämpfung angesetzt werden - , und der Darstellung der Ministerin , dass die deutschen Ausgaben zur HIV-/Aidsbekämpfung bei 300 Millionen Euro liegen ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Da besteht ein zahlenmäßiger Zusammenhang . Anfangs hatte der Bundeskanzler dem Globalen Fonds 150 Millionen Euro zugesagt . Die Entwicklungsministerin hat sich dann für weitere 50 Millionen Euro eingesetzt und im Juli haben wir noch einmal 100 Millionen Euro zugesagt , sodass unsererseits jetzt Zusagen für den Globalen Fonds in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro bestehen . Zusammen mit unseren Beiträgen für unsere bilateralen und multilateralen Verpflichtungen im Bereich der HIV-/Aidsbekämpfung kommen wir pro Jahr auf etwa 300 Millionen Euro . Ich freue mich , wenn wir damit nahe an der Summe liegen , die andere für richtig halten .
Ich bin bei diesem Gespräch nicht dabei gewesen; deshalb kann ich Ihnen dazu schlecht Auskunft geben. Aber sicher ist, dass es nicht darum ging, dass in irgendeiner Art und Weise eine Verzögerung beim Termin der Inbetriebnahme angekündigt oder mitgeteilt werden sollte. Man hat sich lediglich darüber unterhalten, wie der gegenwärtige Stand am BER ist; dass er schwierig ist, war uns klar. Es ist in diesem Gespräch nicht mitgeteilt worden, dass es zu einer Verzögerung bei der Inbetriebnahme kommen wird. Diese Mitteilung konnte auch nicht erfolgen – ich habe das schon ausgeführt –, weil die Ergebnisse der Rauchgasversuche erst bewertet werden mussten. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind uns am 4. Januar 2013 mitgeteilt worden.
Partei: GRUENE
Ich vermute einmal , dass dies nicht der Fall ist . Aber es gibt in der Tat diese Veranstaltung für den Privatsektor . Der BDI hat sich bereit erklärt , die deutsche Wirtschaft entsprechend zu informieren . Unser Hauptaugenmerk liegt auf dem 23 . und 24 . Oktober 2003 . Wir werden natürlich entsprechende Unterstützung leisten , sofern dies in unsere Zuständigkeit fällt und das im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Einsetzung der WeizsäckerKommission bestand die Chance , eine grundlegende Reform der Bundeswehr zu vollziehen . Aber mit den nahezu zeitgleich vom Verteidigungsminister präsentierten Eckwerten wurde die längst überfällige gesellschaftliche Debatte nicht nur über die Zukunft der Bundeswehr , sondern vor allem auch über ihren künftigen Auftrag verhindert . Das , was Sie , Herr Scharping , kurz danach dem Kabinett vorlegten , ist insofern keine Zäsur in der Bundeswehrplanung , als Sie krampfhaft an der Wehrpflicht festhalten und die Personalstärke der Streitkräfte möglichst hoch halten wollen . Die Zäsur besteht aber darin , dass die Bundeswehr jetzt auf voller Breite zu einer Interventionsarmee umgebaut werden soll . Das beginnt mit derAufhebung der Trennung von Hauptverteidigungskräften und Krisenreaktionskräften und dem Aufbau von 150 000 so genannten Einsatzkräften . Das setzt sich fort in den neuen Führungsstrukturen der Streitkräfte , zum Beispiel durch Bildung von neuen Einsatzführungskommandos für künftige Auslandseinsätze . Das beinhaltet weit reichende Umrüstungen und Hochtechnologisierung durch Kommunikations- und Führungsmittel zur optimalen Steuerung der Einsätze , Satellitenaufklärung und Verbesserung der Abstands- und Präzisionsfähigkeit . Und das endet bei Neubeschaffungen , zum Beispiel von Kampfhubschraubern , dem immer teurer werdenden Wahnsinnsprojekt Eurofighter und von neuen Transportflugzeugen zur Verbesserung der strategischen Verlegefähigkeit . Das heißt im Klartext nichts anderes , als dass die neue Interventionsarmee künftig schnellstmöglich in die neuen Krisengebiete transportiert werden sollen , nach dem Motto : höher , schneller , weiter , schlagkräftiger und letztendlich _ vielleicht _ auch tödlicher . Das , was Ihre Allparteienkoalition minus PDS , wie es das Ministerium immer so schön formuliert , als umfassende Modernisierung der Streitkräfte bezeichnet , bedeutet nichts anderes als den umfassenden Ausbau der Kriegsführungs- und Interventionsfähigkeit der Bundeswehr . Es ist Augenwischerei , wenn die Landes- und Bündnisverteidigung weiterhin als Kern des Auftrags bezeichnet wird , denn die Planungen sind darauf ausgerichtet , künftig mindestens zwei Kriegseinsätze parallel bewältigen zu können . Damit meine ich nicht Einsätze wie KFOR und SFOR , sondern neue Einsätze wie zum Beispiel im Nahen Osten oder rund ums Kaspische Meer , wo ein Kampf um Öl geführt wird . Natürlich steht die Bundeswehr dabei künftig nicht allein . Sie wird durch die EU mit ihrer neuen Militärunion unterstützt , die ihre Streitkräfte auf bis zu 200 000 Soldaten ausbauen will . Auch die NATO hat mit ihrem neuen strategischen Konzept ihren neuen Daseinszweck festgeschrieben : Kriseninterventionismus mit _ wie man kürzlich lesen konnte _ bis zu 450 000 Einsatzkräften .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hellmich, die Passage in unserem Antrag zur Rolle Russlands in der Welt hätten wir uns gar nicht getraut zu schreiben, wenn es nicht eine Erklärung von 60 Prominenten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft gegeben hätte, die genau das eingefordert haben. Wir haben also ideell das übernommen, was in dieser Erklärung gefordert wurde. Diese Menschen, die aus Ihren Reihen kommen, nicht aus unseren – darunter sind definitiv keine Linken –, haben eine ganz vernünftige Position dargelegt. Im Übrigen haben wir mit unserer Position zwar nicht die Mehrheit im Parlament, aber die Mehrheit in der Bevölkerung. Ich danke Ihnen.
Es ist erfreulich, wenn NRW eine Länderdatenbank hat. Umso erstaunlicher ist es, dass der NRW-Minister diese Daten von angeblich 96 Prozent übermittelt. Ich sage da nur: Was nutzt eine Datenbank, wenn die Kontrollbehörden nicht tätig werden? Die Datenerfassung ist das eine. Es müssen jedoch effektive Strukturen für risikoorientierte Kontrollen in den Betrieben, aber auch für die Überwachung der Tierärzte geschaffen werden. Das ist Aufgabe der Länder. Hier hat der Bund keine Zuständigkeit. Wir wollen die Tierärzte bundesweit nicht unter Generalverdacht stellen. Aber dort, wo es schwarze Schafe am Markt gibt, ist dringender Handlungsbedarf geboten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , wenn ich die Logik Ihrer Antwort akzeptiere , müsste ich dann nicht die gleiche Logik auf den militärischen Teil anwenden ? Das würde bedeuten , dass man die Entscheidung , ob man Militär zur Stabilisierung eines Wahlprozesses entsendet oder nicht , erst dann seriös treffen kann , wenn man den Wahltermin kennt . Warum gilt das , was für die zivilen Wahlbeobachter gilt , nicht auch für den militärischen Teil ?
Partei: PDS/LINKE
Gern. – Kompromisse zu finden ist nicht Ausnahme, sondern Regelfall und grundgesetzliches Leitbild. Dafür ist die Demokratie schließlich da. Das sollte für uns Anlass sein, einen Schritt mehr zu gehen und eine neue politische Kultur in diesem Haus und für die gesellschaftliche Öffentlichkeit zu schaffen. Danke.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben eben angesprochen, welche Auswirkungen Ihre Planung auf welche Bereiche unseres Landes hat. Ramsauers Abwrackkarte zeigt ein interessantes Farbenspiel: Im Osten sind die Strecken insbesondere schwarz-grün und blau markiert. Das heißt, Sie koppeln den Osten ab. Deswegen meine Nachfrage: Sind Sie bereit, Projektverkehre in Ihre Überlegungen einzubeziehen?
Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident . Frau Abgeordnete , als Sie die hohe Steuerbelastung des oberen Einkommensdrittels hier beklagten , hätte ich Sie gern gefragt - und das hole ich hiermit nach - , was Sie von einem Bericht der Stuttgarter Zeitung , eines Blattes , das ja gewiß des Sozialismus oder linker Umtriebe nicht verdächtig ist , halten , nach dem ein Selbständiger mit 260 000 DM Jahreseinkommen über 10 Jahre hinweg eine tatsächliche Steuer von 10 ,2 % bezahlt hat . Das , was die Stuttgarter Zeitung hier darstellt , ist kein Einzelfall , wie Sie bei jedem Steuerberater und vielen Finanzbeamten erfahren können . Und da reden Sie von der hohen Steuerbelastung des oberen Einkommensdrittels , während Sie den kleinen Leuten insgesamt 30 bis 40 % ihres Einkommens abknapsen ! .