Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt Tage , da gewinnt man , und es gibt Tage , da läuft es einfach schlecht . . Frau Schwaetzer , die SPD ist bereit , und sie ist sogar vorbereitet . Deswegen können wir heute Millionen von Menschen mit der Lohnfortzahlung , die wir geraderükken , und mit der Sicherung des Kündigungsschutzes eine vorweihnachtliche Freude bereiten . . Am 27 . September 1998 ist es für Sie , also für die Kollegen und Kolleginnen der jetzigen Opposition , wohl nicht so gut gelaufen . Ich glaube , da ist irgend etwas passiert . Die Wählerinnen und Wähler haben Ihnen die rote Karte gezeigt . Ich möchte Ihnen hier eine kleine Hilfestellung zur Vergangenheitsbewältigung geben . Es gibt nämlich Meilensteine , an denen Ihre Niederlage festgemacht werden kann . Das meine nicht nur ich , sondern das meinen auch andere ; da bin ich in guter Gesellschaft ; Heiner Geißler hat dazu im Spiegel publiziert . . Solche Meilensteine sind die Lohnfortzahlung und der Kündigungsschutz . . _ Ich habe gehört : Wenn man oder frau zum erstenmal redet , dann gibt es einen gewissen Welpenschutz . Den fordere ich für mich jetzt ein . . Es gibt Daten , die im Rahmen Ihrer Niederlage sehr wichtig sind _ mir liegt es am Herzen , das zu sagen _ : Der 13 . September 1996 und der 1 . Oktober 1996 waren Tage , an denen Sie mit Ihren Politikkonzepten bei der Lohnfortzahlung , beim Kündigungsschutz und bei der Rente den Konsens in dieser Gesellschaft aufgekündigt haben . Vor allem Sie , die FDP , waren in Ihrer Deregulierungswut _ dieses Wort muß man sich auf der Zunge zergehen lassen _ damals verantwortlich dafür , daß das Bündnis für Arbeit gescheitert ist . Sie haben das Betonfundament für Ihre Abwahl am 27 . September dieses Jahres selbst gegossen . . Der eigentliche Hammer _ so schreibt es Heiner Geißler in seinem Buch _ war die Forderung , die Lohnfortzahlung auf 80 Prozent zu senken , und zwar trotz massiver Proteste . Ich erinnere daran , daß damals 350 000 Menschen in Bonn demonstriert haben . Es gab auch in den Betrieben zigtausendfachen Protest . Trotzdem ist die CDU/CSU dem Deregulierungskonzept der FDP gefolgt , ist eingeknickt und hat die Lohnfortzahlung von 100 Prozent auf 80 Prozent gesenkt . In Ihrer Deregulierungswut haben Sie sich an einem Kernstück der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik vergriffen . Eine kleine Nachhilfe , weil manche das vielleicht vergessen haben : Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für Arbeiter wurde 1954 in einem 16wöchigen Streik in Schleswig-Holstein erstritten . Über 34 000 Menschen , 75 Prozent des Tarifgebietes , haben damals gestreikt . Dieser Streik gab den Anstoß , die Absicherung im Krankheitsfalle per Gesetz zu regeln . Mit Ihrer Entscheidung im Spätsommer 1996 trieben Sie den ersten Keil in die Gesellschaft und spalteten sie . Ihnen müßte eigentlich klar gewesen sein , daß das Einsparpotential für Betriebe durch eine gesetzliche Kürzung der Lohnfortzahlung gering ist . Für 80 Prozent der Beschäftigten galten damals 100 Prozent Lohnfortzahlung . Ihre Kürzung _ so wurde sie auch verstanden _ war eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften und an die Beschäftigten in den Betrieben . Entsprechend waren die Reaktionen . Sie haben weiter gezündelt und weiter draufgesattelt . Zur Erinnerung : Sie haben die Arbeitgeber in dem Glauben gelassen , daß das Gesetz zur Kürzung der Lohnfortzahlung bestehende Tarifverträge außer Kraft setzt . Sie schufen damit die Stimmung dafür , daß der damalige und heutige Daimler-Chef Jürgen Schrempp meinte , er könnte den Ausputzer und den Vorreiter für die Arbeitgeber spielen , indem er Tarifvertragsbruch begeht . Mittelständler _ CDU/CSU und FDP schwören ja immer auf den Mittelstand _ haben damals gesagt : Laß die Finger davon ! . Laßt dieses Tarifvertragswerk unangetastet ! Wir wollen keine Kürzung der Lohnfortzahlung im Betrieb haben , denn das bringt unseren Betrieb durcheinander . Sie sind weder Jürgen Schrempp gefolgt noch Dieter Hundt , noch dem DIHT-Vorsitzenden Stihl , weder Chefs von Bosch noch Pischetsrieder von BMW . Sie haben eben gesehen , daß diese Kürzung in den Betrieben nur Zoff und eine demotivierte Belegschaft bringt . Jürgen Schrempps Tarifvertragsbruch infolge Ihres Gesetzes _ nur zur Erinnerung _ hat dem Konzern teure Bilanzen gebracht _ eine Elch-Einheit ! Am 1 . Oktober 1996 legten mehr als 100 000 Beschäftigte im DaimlerKonzern für einen Tag die Arbeit nieder , und es lief damals schlichtweg nichts mehr . Diese eintägige Arbeitsniederlegung der Daimler-Kolleginnen und -Kollegen am 1 . Oktober kam das Unternehmen genauso teuer zu stehen , wie die Lohnfortzahlung für ein Jahr _ in 1995 _ gekostet hat , nämlich genau 220 Millionen DM . Karl Feuerstein , der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Daimler-Konzerns _ auch er dürfte Ihnen kein Unbekannter sein _ , hat in einer Veranstaltung ausgeführt , daß an diesem Tag der erste Anstoß für Ihre Abwahl gegeben wurde und daß Schrempp damit indirekt die größte Wahlkampfhilfe für die SPD geliefert hat . . _ Nur behutsam ! Noch mal an die Adresse der CDU : Wenn Sie Ihr Ohr und vor allem Ihr christdemokratisches Herz bei den Betroffenen hätten , müßte Ihnen sehr schnell klar sein , warum solche berechtigten Emotionen bei der Kürzung der Lohnfortzahlung im Spiel sind . Von einer Kürzung auf 80 Prozent sind vor allem langfristig Kranke , Schwangere , Behinderte betroffen . Jeder weiß , daß weder der Vermieter auf einen Teil seiner Miete verzichtet und nur noch 80 Prozent verlangt , noch daß die Versorgungsunternehmen eine Kürzung ihrer Rechnungen akzeptieren _ auch sie verlangen für Gas , Wasser und Strom nicht weniger , wenn man krank ist _ , geschweige die Ärzte . Das heißt , man muß dann genauso viel löhnen wie im gesunden Zustand . Es wird von den Menschen nicht nur als sozial ungerecht empfunden , es ist auch schlichtweg ungerecht , wenn Manager und die Führungsriegen , die das Kürzen propagieren , bei Krankheit keine finanziellen Einbußen befürchten müssen _ und das für einen Zeitraum von mehr als anderthalb Jahren _ , . getreu nach dem Motto : Sie predigen Wasser und trinken Wein . Ihre Position , die Kürzung auf 80 Prozent sei sozialpolitisch gerechtfertigt , ordnungspolitisch notwendig und wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unumgänglich , sieht den Faktor Arbeit nur als Kostenstelle und nicht als Wertschöpfungsträger und operiert vor allem mit einem Beschäftigtenbild , daß Arbeitnehmer potentielle Blaumacher , Drückeberger und Krankmacher seien und daß nur durch Einschüchterung und vor allem finanziellen Druck dem Krankenstand in den Betrieben beizukommen sei . Ich empfehle Ihnen zur Revidierung Ihres Menschenbildes eine kleine Fortbildung . Sie haben wahrscheinlich genauso wie ich von den Betriebskrankenkassen eine Einladung bekommen . Am 20 . Januar können Sie sich schlau machen zum Thema Betriebliche Gesundheitspolitik und partnerschaftliche Unternehmenskultur , hier insbesondere zu dem spannenden Teil Mitarbeiterorientierter Führungsstil und Senkung von Krankenständen . Das ist der richtige Weg , um den Krankenstand zu senken . . Wenn Unternehmen Zukunft haben sollen _ so formulierte es der VDMA-Ehrenpräsident Leibinger am Montag in Stuttgart bei der Tagung Wirtschaft trifft Wissenschaft _ , muß es _ und jetzt zitiere ich _ ein innovatives Gesamtkunstwerk im globalisierten Wettbewerb sein . Partizipation , Motivation und mitarbeiterzentrierter Führungsstil sind unerläßlich , um die Belegschaften zu Höchstleistungen zu führen . Dieser auf die Beschäftigten konzentrierte Führungsstil muß durch die Politik begleitet werden , so das Credo des VDMA-Präsidenten . Wir als SPD schließen daraus : Dazu gehört für die Beschäftigten auch eine arbeitsrechtliche wie sozialpolitische Sicherheit , die den Kopf und das Herz für die Arbeit frei macht . Konsens und Kooperation sind die innovativen Schlüssel für die Ausgestaltung der Arbeitsbeziehungen , die auch in Zukunft tragfähig sind . Konfrontation , Ausgrenzung und soziale Unsicherheit für viele und Bevorzugung weniger sind Führungs- und Politikkonzepte von gestern und daher schlichtweg megaout . . Das gleiche gilt auch für die 1996 erfolgten Einschränkungen des Kündigungsschutzgesetzes . Beim Kündigungsschutzgesetz findet man das gleiche Strickmuster : Arbeitsplätze wurden in Aussicht gestellt ; aber das Handwerk _ das wurde heute schon gesagt _ verweist selbst darauf , daß das Ergebnis mager ist . 20 000 Arbeitsplätze sind es . Dem stehen 135 000 Arbeitsplätze gegenüber , die abgebaut wurden . Aus der versprochenen Flut wurde ein sanftes Rinnsal . Nach dem Auslaufen der nur noch bis September 1999 geltenden Bestandschutzregelungen droht nun _ neben einem arbeitsmarktpolitischen Fehlschlag _ darüber hinaus für rund 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Verlust des allgemeinen Kündigungsschutzes . Wenn wir heute das Rad an dieser Stelle zurückdrehen , dann heißt dies , einen Schritt nach vorne zu machen . . Wenn wir heute Ihre sozialpolitische Fehlerproduktion in Sachen sozialer Absicherung wieder ausbügeln und korrigieren , die Lohnfortzahlung wieder auf 100 Prozent anheben , den Kündigungsschutz wieder sicherer gestalten und den Schwellenwert von zehn auf fünf Beschäftigte zurückführen , dann heißt das , einen Beitrag _ den wir im Wahlkampf versprochen haben _ zur Qualitätssicherung in der Sozialpolitik und zur Ausgestaltung von Arbeitnehmerrechten zu leisten . Das ist unser Dünger für das Bündnis für Arbeit , damit es im Frühjahr nächsten Jahres möglichst mächtige Knospen treibt und blüht sowie im Herbst üppige Früchte trägt . . Ich bin mir ganz sicher , daß es gelingt . Es gibt hier ein wunderschönes afrikanisches Sprichwort , das ich ganz gerne den Bayern mit auf den Weg geben möchte : Viele Spinnennetze können einen Löwen aufhalten , sogar einen bayerischen . Danke schön . .