Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es erfreulich , daß ich nach dem bisherigen Verlauf der Debatte zu einer wichtigen Grundsatzfrage keine Überzeugungsarbeit mehr leisten muß . Die Bedeutung des Mittelstandes für Beschäftigung , Ausbildung , Innovation hat sich in Deutschland offenbar herumgesprochen . Herr Kutzmutz , Mittelstand beginnt für mich nicht erst bei zehn Beschäftigten . Im Gegenteil : Auch der allein tätige Handwerker oder Freiberufler , Dienstleister ist für mich bereits Mittelstand . . Wir alle wissen auch , daß kleine und mittlere Unternehmen der Beschäftigungsmotor unserer Volkswirtschaft sind . Ich will die Zahlen gerne noch einmal nennen : In Zeiten massiven Arbeitsplatzabbaus in der Großindustrie hat der deutsche Mittelstand über zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen . Der Mittelstand ist , wohl ebenfalls unbestritten , auch zukünftig der Hoffnungsträger für mehr Beschäftigung in diesem Land . Erfreulich ist , daß wir allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz in jüngster Zeit wieder einen verstärkten Trend zur Selbständigkeit verzeichnen können . Nachdem die Selbständigenquote 1982 mit 6 ,9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht hatte , haben wir heute in den alten Bundesländern immerhin wieder 8 ,8 Prozent erreicht . In den neuen Ländern ist die Selbständigenquote in acht Jahren von nahezu null auf beachtliche 7 ,6 Prozent emporgeschnellt . Das . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Schritt in die Selbständigkeit gewagt . Das ist erfreulich , sehr erfreulich sogar , aber es reicht noch nicht . Deswegen müssen wir weiter unverstärkt auf den Mittelstand setzen , wenn wir das drückende Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen wollen . Wir müssen Menschen mit Mut und Initiative den Weg zu einer selbständigen Existenz erleichtern , indem wir ihnen die Hindernisse aus dem Weg räumen , die sie oftmals noch abschrecken . Frau Fuchs , Sie haben gesagt , Ihre Anträge sollen Teil eines Gesamtkonzeptes für den Mittelstand , für mehr Selbständigkeit sein . Lassen Sie uns also einmal gemeinsam nachsehen , welche Steine dem Mittelstand und einer höheren Selbständigkeit im Wege liegen . Dazu will ich zunächst einmal feststellen - das wird mir immer wieder bestätigt - , daß es an finanziellen Hilfen der öffentlichen Hand nicht mangelt .  Unser Fördersystem mit Eigenkapitalhilfe , mit zinsgünstigen Krediten und mit Bürgschaften , ergänzt durch spezielle Instrumente wie das Beteiligungsprogramm technologieorientierter Unternehmen , bildet ein fast lückenloses Gesamtkonzept . Die Kehrseite der Medaille ist sicherlich die Vielzahl der Programme , die durch die Vielzahl der Träger noch potenziert wird . Die Unübersichtlichkeit - ich bestreite das gar nicht - schadet zweifellos der Effektivität der Förderung . Sie wissen , es gibt hier einen Auftrag der Koalition , und es gibt auch eine Arbeitsgruppe unter meinem Vorsitz . Wir sind in Verhandlungen mit den Ländern , die hier eine wichtige Rolle spielen , und die Dinge gehen voran . Ich will aber auf zwei konkrete Maßnahmen hinweisen . Erstens . Was die Übersichtlichkeit angeht , hat der Bundeswirtschaftsminister Rexrodt den Aufbau einer zentralen Förderdatenbank veranlaßt , die alle bestehenden Fördermöglichkeiten online per Knopfdruck rund um die Uhr abrufbar machen wird . Damit erfüllt der Staat eine wichtige Bringschuld . Zweitens haben wir unser erfolgreiches Eigenkapitalhilfeprogramm in die ERP-Förderung integriert und damit verstetigt . Eine weitergehende Zusammenfassung , möglicherweise sogar Ausgliederung der Förderinstrumente des Bundes hat , wie ich sagen muß , leider nicht nur Vorteile , sondern auch Nachteile . Ich stehe dennoch - vorbehaltlich Ihrer Aussagen , Frau Skarpelis-Sperk , die Sie gleich machen werden - dem Gedanken , der im übrigen nicht ganz neu ist , grundsätzlich erst einmal aufgeschlossen gegenüber . Aber ich meine , daß wir mit allen Beteiligten noch gründliche Gespräche führen müssen , bevor weitreichende Beschlüsse gefaßt werden . Es würde mich aber als Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung freuen , wenn sich die Opposition in dieser für den Mittelstand so wichtigen Frage mit konkreten , umsetzbaren Vorschlägen an der Diskussion beteiligt . . Eines ist klar : Ganz egal , wie die bestehenden öffentlichen Hilfen organisatorisch oder institutionell einen Rahmen finden : Wir werden zukünftig auf einen besser funktionsfähigen privaten Risikokapitalmarkt nicht verzichten können . Bei der Stärkung des Risikokapitals hat die Bundesregierung bereits einiges an Vorschlägen auf den Weg gebracht , die jetzt zügig umgesetzt werden sollen . Ich nenne die Schaffung von Börsen für Beteiligungskapital , was den Mittelstand anbelangt , die Informationsbörse für Unternehmensbeteiligungen unterhalb der Schwelle der organisierten Kapitalmärkte , die stärkere Einbeziehung der institutionellen Anleger in die Risikokapitalversorgung gerade auch des Mittelstandes und den Abbau der steuerlichen Bevorzugung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital . Diese Maßnahmen , die ich genannt habe , stärken die Handlungsfähigkeit des Mittelstandes . Sie sind aus meiner Sicht auch auf dem außerwirtschaftlichen Gebiet wirksam . Wenn wir dies tun , werden wir auf das von der SPD vorgeschlagene neue gemeinsame Finanzierungsinstrument von Bund und Ländern im außerwirtschaftlichen Bereich verzichten können . Ich wollte über Steine reden , die hier auf dem Wege des Mittelstandes liegen und die wir beiseite räumen müssen . Die zweite Hürde , die Gründern und bereits existierenden mittelständischen Unternehmen große Probleme bereitet , ist die Regulierungsdichte und die daran geknüpfte Bürokratie in Deutschland . Auch auf diesem Gebiet hat die Bundesregierung einiges bewegt . Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren wieder beweglich gemacht . Wir haben Überregulierungen mit erdrückenden Kostenfolgen im Arbeitsrecht beseitigt . Wir haben in der Geschäftsordnung der Bundesregierung die Grundlage dafür geschaffen , daß bürokratische Belastungen , die gerade für den Mittelstand eine besondere Bürde sind , schon im Vorfeld von Gesetzesvorhaben aufgespürt und bereits im Ansatz vermieden werden . Das alles sind aber nur erste Schritte . Wir brauchen eine breitangelegte Offensive zum Abbau überflüssiger Bürokratie und kostenintensiver überkommener Vorschriften . Das heißt , wir müssen endlich die Fesseln abstreifen , die die Innovations- und Beschäftigungsdynamik in Deutschland hemmen . Der Vorschlag , Frau Kollegin Wolf von Bündnis 90/Die Grünen , zu einer Reform des Kammerwesens fällt meines Erachtens nur auf den ersten Blick in diese Kategorie Abbau von Bürokratie und Deregulierung . Im Gegenteil , ich glaube , daß Sie unter dem Deckmantel von Deregulierung und Privatisierung ein Einverleiben der bisherigen Selbstverwaltung in den Staatsapparat verfolgen . Frage an Sie , Frau Kollegin Wolf : Glauben Sie denn nicht an Ihr eigenes Konzept - was ich vermute , wenn ich § 2 Abs . 4 Ihres Vorschlages lese - , oder zielen Sie etwa von Anfang an auf die Zuweisung von Aufgaben an die Landesbehörden ab ? . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Sie geben Ihrer Initiative das Etikett der Deregulierung . Ich kann nur sagen : Das , was Sie vorschlagen , ist Deregulierung mit Verhütungsmitteln , mithin ein Wolf im Schafspelz . Der Vorschlag , das Kammersystem aufzulösen , ist aber auch aus mittelstandspolitischen Gründen abzulehnen . Die Pflichtmitgliedschaft , die dem einen oder anderen ein Dorn im Auge ist , begünstigt in erster Linie nämlich tatsächlich die kleineren Unternehmen . Sie müssen sich vorstellen , daß bei freiwilligen Zusammenschlüssen , bei Vereinen finanzstarke Mitglieder mit ihrer Austrittsdrohung eine starke Waffe in der Hand hätten . Sie könnten ihre Sonderinteressen ungleich besser durchsetzen , als das im gegenwärtigen Kammersystem der Fall ist . Wer also dieses System abschafft , schadet damit vor allem den kleineren , finanzschwächeren Unternehmen . Nicht ohne Grund haben auch die Länder Ende letzten Jahres den Status der Industrie- und Handelskammern als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft noch einmal nachdrücklich bestätigt . Es ist aber richtig - das will ich hier durchaus sagen - , daß natürlich die Kammern ihre interne Organisation effizienter , dienstleistungsorientierter anpassen müssen . Den Kammern muß klar sein , daß sie nur mit mehr Effektivität und Transparenz die ihrer Arbeit verlorengegangene Akzeptanz bei ihren Pflichtmitgliedern wiedergewinnen können . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen den Blick noch auf ein Thema richten , das die bisherige Debatte noch nicht angesprochen hat und das vielleicht nicht unmittelbar auf der Hand liegt , wenn wir hier über bessere Bedingungen für den Mittelstand und mehr Selbständigkeit in Deutschland reden . Ich meine damit , daß der Grundstein für den beruflichen Werdegang eines jungen Menschen bereits sehr früh gelegt wird . Die Jugendlichen orientieren sich in der Regel an dem , was ihnen vorgelegt wird . Viele strömen in den Lehrberuf oder treten in die Fußstapfen ihrer Eltern . Wer aber nicht zufällig aus einer Unternehmerfamilie stammt , kommt dann meist gar nicht auf die Idee , daß auch und gerade berufliche Selbständigkeit eine vielversprechende Perspektive bietet . . Das heißt , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß eine Kultur der Selbständigkeit deshalb sozusagen auch eine Bildungs- und Wissenschaftskultur der Selbständigkeit braucht . Wir müssen die Jugendlichen schon in der Schule mit den Chancen und auch mit den Risiken unternehmerischer Tätigkeit vertraut machen . . Ich habe deshalb vor kurzem die Schirmherrschaft des Projektes Junior des Instituts der Deutschen Wirtschaft , Köln , übernommen , das mit beachtlichem Erfolg dieses Anliegen in mehreren Bundesländern verfolgt , und ich kann Ihnen nur empfehlen , sich diese Initiative einmal selbst anzusehen . Aber auch die Hochschulausbildung ist meines Erachtens zu sehr auf abhängige Beschäftigung ausgelegt . Wir sollten an unseren Universitäten nicht nur Nachwuchs für den öffentlichen Dienst ausbilden . Es sind immer noch 40 Prozent der Hochschulabgänger , die in den öffentlichen Dienst streben . Wir sollten nicht nur Jungmanager für Siemens und die Deutsche Bank ausbilden , sondern auch gezielte Bildungsangebote für den Nachwuchs im Mittelstand schaffen . Als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung habe ich hierbei die Inititative ergriffen und im Kontakt mit Universitäten in den alten und neuen Bundesländern die Thematik von Lehrstühlen für Existenzgründer besprochen . Das Interesse der Wissenschaft ist übrigens in diesem Zusammenhang sehr groß .