Partei: CDU/CSU
Werte Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Reform der sozialen Sicherungssysteme ist eines der großen Anliegen der Großen Koalition . Sie ist dringend notwendig , weil wir die sozialen Sicherungssysteme , die wir alle schätzen und über viele Jahre und Jahrzehnte in unserem Land erarbeitet haben , zukunftsfest gestalten müssen . Dies bedeutet , dass angesichts der demografischen Entwicklung , die wir erleben - sie wurde heute vielfältig dargelegt - , Neujustierungen vorgenommen werden müssen . Dazu zählen alle Reformen , zum Beispiel die Reform des Gesundheitswesens , die wir morgen in diesem Hohen Haus abschließend beraten werden . Vor allen Dingen müssen wir unser Rentensystem zukunftsfest neu ausrichten , und zwar unter dem Gesichtspunkt , dass die Rente der Lohn für die langjährige Erwerbsarbeit und die Beitragszahlungen ist , die der Einzelne erbracht hat . Darüber hinaus muss auch darauf geachtet werden , dass die Beitragszahler aufgrund der demografischen Entwicklung nicht über Gebühr belastet werden . Unter diesem Gesichtspunkt ist die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Jahre 2029 letztendlich zu sehen . Natürlich gibt es Widerspruch , gibt es viel Kritik . Die IG Metall und Verdi setzen sich jetzt an die Spitze derer , die massivste Kritik vortragen . Jeder in Deutschland hat das Recht , Kritik vorzutragen , und zwar in den verschiedensten Formen , natürlich auch in Form von Demonstrationen . Aber ich sage ganz offen : Diese politisch motivierten Streiks gehören nicht in die Betriebe ! Politisch motivierte Streiks in Betrieben sind dazu angetan , unsere bewährten staatlichen und demokratischen Prinzipien über den Haufen zu werfen . Das ist es , was die Linken in diesem Hause letztendlich wollen . Vorhin hat der Kollege Dreibus davon gesprochen , an diesen Demonstrationen hätten sich 250 000 Menschen beteiligt . Wie viele sind für diese Aktion der IG Metall wohl in Zwangshaft genommen worden ? Denn wenn ein hoher Prozentsatz der Mitarbeiter nicht mehr am Band steht , kann nicht mehr weitergearbeitet werden , dann ist der Betrieb stillgelegt . Das kann nicht im Sinne der Beschäftigten bei uns in Deutschland sein ! Ich glaube , dass diese Aktionen letztendlich nicht den Menschen in unserem Land dienen . Die Unterstützung von der linken Seite ist rein populistisch motiviert . Ihre Partei steht in der Tradition von SED und PDS und des sogenannten Freien Deutschen Gewerkschaftsbunds , der nur am Ersten Mai demonstrieren durfte , und lediglich zur Huldigung der Herrscher in der ehemaligen DDR . Da bin ich schon erstaunt , dass sich ausgerechnet Sie an die Spitze derer stellen möchten , die für freie Meinungsäußerung bzw . das Recht , zu demonstrieren , eintreten . Sie sind keine Vertretung für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland . Der Kollege Lafontaine hat hier angeführt , dass es unbedingt des politischen Streiks bedarf , dass dieser politische Streik angeblich so erfolgreich ist . Er hat dies begründet mit den Maßnahmen in Frankreich . Aber man muss doch auch sehen , dass das Ergebnis dieser Streikmaßnahmen - die höchste Jugendarbeitslosigkeit in Europa - für die Jugendlichen in Frankreich erschütternd ist . Deshalb ist es unredlich , wenn Ihre Partei in der Tradition von SED , PDS und Stasi heute versucht , sich als die Beschützer von Freiheit und bürgerlichem Engagement darzustellen . Dies ist den Bürgerinnen und Bürgern sicher bewusst . Denn gerade einmal 8 Prozent haben Sie gewählt , 92 Prozent haben die anderen Parteien in Deutschland unterstützt . Das sollte Ihnen Nachdenklichkeit gebieten . Die Gewerkschaften kann ich nur auffordern , wieder zu einer sinnvollen Beteiligung am demokratischen Diskussionsprozess zurückzukehren und nicht auf populistische Art und Weise letztendlich mit der Zukunft Deutschlands zu spielen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .