Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Noch vor der Sommerpause wird dem Parlament ein Gesetzentwurf für eine Strukturnovelle zum Wohngeld vorliegen . . Es wird einer der ersten Gesetzentwürfe sein , die wir noch in Bonn einbringen und in Berlin verabschieden werden . Wir werden damit neun Jahre Stillstand beim Wohngeld beenden . Wir werden die Zeit der Ankündigungen und Finten beenden . . Die Bauminister der alten Regierung haben viel versprochen und nichts gehalten . . Ich will die Gelegenheit nutzen , noch ein bißchen mehr in die Historie zu gehen ; denn das , was hier betrieben worden ist , war teilweise nichts anderes als Geschichtsklitterung . Die alten Bauminister haben zugesehen , wie das Wohngeld nach und nach seine soziale Wirkung verloren hat . Die drei letzten untauglichen Versuche sind uns allen in schlechter Erinnerung geblieben . Den Kabinettsauftrag vom 10 . Juli 1996 _ Strukturnovelle zum 1 . Juli 1997 _ hat der damalige Finanzminister _ er hat den Kabinettsauftrag bekommen _ schlicht nicht erfüllt . Davon zeugt eine Reihe von schriftlichen Unterlagen , die man , wenn man in ein Ministerium kommt , natürlich auch findet und nachliest , zum Beispiel das Erinnerungsschreiben der Staatssekretäre oder des Bauministers an den Finanzminister , warum er die Gespräche mit den Länderfinanzministern noch nicht aufgenommen hat . . Fazit : Nach einem Jahr konnte man feststellen , daß der Finanzminister diesen Kabinettsauftrag nicht erfüllt hat . Deshalb hat der Bauminister _ das war damals Minister Töpfer _ den nächsten Anlauf gemacht . Der war dann am 11 . Juli 1997 im Kabinett . Bauminister Töp Hannelore Rönsch  fer erhielt damals den Auftrag , unverzüglich mit den Ländern zu prüfen , ob eine Wohngeldnovelle verwirklicht werden könne . Ende November 1997 , nach vier Monaten , hatte er gerade einmal mit vier Bauministern geredet . Bei dem Tempo hätte er also 16 Monate gebraucht , um mit 16 Länderbauministern zu sprechen . . Was dann kam , wissen wir : Der Bauminister hat ziemlich entnervt das Handtuch geworfen . Herr Oswald als dritter Minister hat es dann auch noch einmal versucht . Er hat erst gar keinen Kabinettsauftrag erhalten . Er wollte auch nicht mit den Bauministern sprechen , sondern mit den Finanzministern . Wir haben also alle drei Varianten : Der Finanzminister sollte mit den Finanzministern sprechen . Der Bauminister sollte mit den Bauministern sprechen . Jetzt sollte der Bauminister mit den Finanzministern sprechen . Alle drei Varianten haben nicht gefruchtet . Dabei ist nichts herausgekommen . . In dem Brief vom 2 . April 1998 , in dem Herr Oswald die Finanzministerinnen und die Finanzminister eingeladen hat , steht : Sehr geehrte Frau Kollegin ! Sehr geehrter Kollege ! Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben Herrn Bundesminister Bohl und mich beauftragt , mit den Ländern über eine Wohngeldstrukturnovelle . . . zu verhandeln . Also war das ohne Kabinettsauftrag . Es gab auch keinen Entwurf ; das ist ja hier schon deutlich gemacht worden . Es gab Eckwerte . Deshalb glaube ich , daß Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , überhaupt keinen Grund haben , sich hier mit erhobenem Zeigefinger hinzustellen und von uns in drei Monaten etwas zu verlangen , was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben . . Ihre Bilanz : drei gescheiterte Anläufe in drei Jahren . Das ist schon etwas für das Guinness-Buch der Rekorde . Dann ist es schon ein bißchen dreist _ obwohl man das ja politisch verstehen kann _ , jetzt diese Hektik aufkommen zu lassen . . Lassen Sie uns also lieber über Inhalte sprechen ! Der Antrag der CDU/CSU zeigt , daß Sie sich von dem Schmalspurkonzept der letzten Jahre verabschieden wollen . Ich sage : Gut so ! Sie haben von uns gelernt . Ihre letzten Eckwerte sahen zum Beispiel keine Verbesserung der Wohngeldtabellen vor , auch keine Verbesserung bezüglich der Einkommensgrenzen , sondern nur eine Anhebung der Freibeträge . Sie kennen Ihre eigenen Eckwerte nicht . Sie sahen auch keine Angleichung der Wohngeldleistungen in Ost und West vor . Das sieht jetzt anders aus . Ihr neuer Antrag ist damit aber auch ein deutliches Eingeständnis dafür , daß Ihre damaligen Vorschläge , die Sie ja heute noch einmal angepriesen haben , völlig unzureichend waren . . Sie hätten ja sonst die Möglichkeit gehabt , das Eckwertepapier noch einmal hervorzuziehen und zu sagen : Das wäre es ja . _ Nur , das , was Sie in dem heutigen Antrag vorlegen , unterscheidet sich ja diametral von dem , was Herr Oswald wollte . Das war einer der Gründe , warum wir damals gesagt haben : Wir machen das nicht mit . _ wir hätten nämlich eine völlig unzureichende Wohngeldanpassung gehabt , . und wir hätten uns für die nächste Reform erst einmal sehr viel Zeit nehmen müssen . Deshalb ist es richtig , zuerst einen guten Schritt zu versuchen und nicht eine Wohngeldnovelle vorzulegen , die noch nicht einmal die Angleichung des Wohngeldes in Ost und West bringen würde . . Eine wirkliche Strukturreform muß den Versuch machen , einige wesentliche Probleme der heutigen Regelung zu lösen und insgesamt zu einer Vereinfachung und damit zu weniger Bürokratie zu kommen . Wir sind daher dabei , zu prüfen _ das wird auch in die Novelle einfließen _ , wie man die Angleichung des Wohngeldes in West und Ost hinbekommt , wie man erstmals Mietenstufen in den neuen Ländern einführen kann ; bis jetzt gibt es ja überall nur die Mietenstufe 1 . Wir prüfen verschiedene Varianten der Anhebung von Miethöchstbeträgen _ und zwar nicht linear , da wir eine Reduzierung der Baualtersklassen wollen . Es verhält sich zur Zeit so , daß für Wohnungen in zwei unterschiedlichen Wohnhäusern , die verschiedenen Baualtersjahrgängen angehören , aber über den gleichen Standard verfügen , die Mieten , Pi mal Daumen gerechnet , fast bis auf den Pfennig genau gleich sind , und daß trotzdem ein unterschiedlich hohes Wohngeld gezahlt wird . Das kann so nicht bleiben . Wir prüfen die Anhebung der Werte in den Wohngeldtabellen mit dem Ziel einer Besserstellung für Familien ; das wäre eine familienfreundliche Maßnahme . Ferner müssen wir natürlich ein Konzept dafür finden , wie wir das Ungleichgewicht zwischen Pauschal- und Tabellenwohngeld beseitigen können . . Darüber hat es heute schon einige Diskussionsbeiträge gegeben . Wir wissen ja nicht genau , was die FDP will ; es ist auch nicht ganz klargeworden . Es ist vielleicht doch wieder der Versuch , das pauschalierte Wohngeld tiefer unten zu kappen und den entsprechenden Betrag herüberzuschieben , oder es ist eben eine Möglichkeit , wie man den stetigen Aufwuchs vermeidet und trotzdem zu einer Lösung kommt , die die Städte und Gemeinden _ zumindest nicht in der ersten Phase der Reform _ nicht belastet . Das wird sicherlich auch im Parlament diskutiert werden müssen . . Natürlich brauchen wir eine Vereinfachung ; auch in bezug darauf gibt es ja wohl weitgehende Übereinstimmung hier im Hause . Wir brauchen ferner eine Harmonisierung der Einkommensbegriffe ; ich glaube nicht , daß wir es schaffen können , sie völlig zu harmonisieren . Dafür sind die Freibeträge im sozialen Wohnungsbau zu hoch . Unsere Richtung muß sein : Wir brauchen eine einfachere Wohngeldformel . So , wie sie jetzt ist , kann sie kein Mensch begreifen . Das kann man sicherlich einmal anpassen . Was außerdem sehr wichtig ist : Wir brauchen im Hinblick auf das Jahr 2002 mit seiner Einführung des Euro Euro-Tabellen , damit wir nicht im anderen Falle mit Stellen hinter dem Komma arbeiten müssen . Wir haben also sehr viel Arbeit , die sich auch auf eine Vereinfachung bezieht . Das Wohngeld ist _ das wissen wir _ eines der treffsichersten Instrumente . Es kann auch wesentlich zum Ausgleich von Belastungen , die sich aus anderen politisch gewollten und notwendigen Entscheidungen ergeben haben , beitragen . Das ist schon angesprochen worden . Natürlich bietet das Wohngeld die Möglichkeit , in einzelnen Bereichen , bei denen die Entlastung im Rahmen der Ökosteuerreform nicht so hoch ausfällt , zu helfen . Natürlich müssen wir damit rechnen , daß auch moderate Mietsteigerungen zu erwarten sind , wenn es in unserer Steuerreform zu Änderungen bei Abschreibungen kommt . Eines möchte ich allerdings klarstellen _ es ist heute morgen schon in der Haushaltsdebatte angedeutet worden _ : Das Wohngeld ist keine rein konsumtive Ausgabe _ das wird immer verkannt _ , sondern es hat auch investive Wirkungen . Oftmals wird flott davon gesprochen , es sei nur eine Konsumleistung . Deswegen möchte ich Ihnen zu bedenken geben , was in der Drucksache 13/381 des Deutschen Bundestages in Zusammenhang mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum steht : Da auf dem Wohnungsmarkt gegenwärtig ein erhebliches Preisgefälle für existenznotwendige Aufwendungen besteht , ist es dem Gesetzgeber nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung in diesem Sonderfall nicht verwehrt , sich bei der Bemessung des steuerfrei zu stellenden Betrages hinsichtlich der Wohnkosten an einem unteren Wert zu orientieren , wenn er zugleich zur ergänzenden Deckung des Bedarfs nach dem Einzelfall bemessene Sozialleistungen , wie etwa ein Wohngeld , zur Verfügung stellt . . . Wir diskutieren hier also auch in einem bestimmten Rahmen , und es geht nicht um Wohltaten . Dieses Wort weise ich ebenso zurück , wie es der Kollege Spanier getan hat . Wir müssen natürlich auch über die finanziellen Rahmenbedingungen sprechen . Da hilft es überhaupt nichts , daß Frau Rönsch hier wegen eines jungen Ehepaars Tränen vergießt , das dann nicht mehr bauen könnte . Vielleicht nennen Sie mir einmal ein paar junge Ehepaare , die ein zu versteuerndes Einkommen von einer Viertelmillion DM haben . Im Moment fördern wir bei der Eigenheimzulage solche Ehepaare . Angesichts dessen sollten Sie einmal mit Rentnerinnen und Rentnern sprechen . Mir hat zum Beispiel ein Rentner in einem Brief geschrieben , er bekomme eine Rente von monatlich 1 370 DM , davon würden pauschal 170 DM abgezogen . Übrig blieben 1 200 DM , die Miete betrage monatlich 480 DM ; seine Mietbelastung mache also 40 Prozent seiner Rente aus . Dieser Rentner erhält einen Mietzuschuß von monatlich 18 DM , obwohl er mit seinem Einkommen um 40 Prozent unter den Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus liegt . Angesichts dessen wünsche ich Ihnen viel Spaß bei der Diskussion , warum Sie Vielverdiener in diesem Lande noch subventionieren wollen , bei der Wohngeldleistung für Rentner aber einen Schlußstrich ziehen wollen . . Spätestens bei dieser Frage _ das ist die wirklich spannende Frage , die heute offengeblieben ist _ müssen Sie Farbe bekennen . Wir werden Sie nicht aus der Verpflichtung entlassen , aufzuzeigen , wie Sie die Gegenfinanzierung zu dem Antrag , den Sie heute vorgelegt haben , sicherstellen wollen . . Wir werden eine Wohngeldnovelle vorlegen . Ich verhalte mich nicht wie Staatssekretäre oder auch Bauminister , die vorlaut über etwas reden , bevor alles in trockenen Tüchern ist . . Wir arbeiten solide und seriös einen Entwurf aus . Ich kann nur sagen : Warten Sie einmal geduldig ab ! Dann wird das , was Sie heute aufgeführt haben , lautlos in sich zusammenfallen . Vielen Dank . .