Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehrere meiner Vorredner, vor allem die der Koalition, haben bereits darauf hingewiesen, dass dies eine historische Stunde ist. Wir beraten heute im Bundestag in erster Lesung ein Gesetzespaket, das im Grunde aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt besteht. Das sind zwei grundlegende Tragpfeiler einer neuen Stabilitätsarchitektur in Europa. Diese beiden grundlegenden Pfeiler dieser Architektur dürfen nicht beschädigt werden. Ich muss feststellen, dass wir heute eine eigenartige Erfahrung machen dürfen. Denn ein Teil der Opposition, insbesondere die Grünen, sagt: Wir möchten den ESM zwar noch etwas ausweiten, aber grundsätzlich sind wir dafür. Wir bräuchten allerdings noch mehr Zeit zur Beratung. – Die SPD sagt: Wir sind grundsätzlich für den Fiskalpakt. Wir sind auch für den ESM. Aber wir wollen noch Verbindungen herstellen und Bedingungen an den Fiskalpakt knüpfen. Das ist schon ein eigenartiges Erlebnis. Ich komme zum ersten Punkt: zum Zeitplan. Nach unserem Zeitplan könnten wir den Fiskalpakt und den ESM bis zur Sommerpause ratifizieren. Das hat übrigens auch Portugal vor, das hat Spanien vor, und das hat Griechenland vor. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht hinter diese Länder zurückfallen. Zweitens. Wer so tut, als würden wir dieses Thema hier und heute zum ersten Mal beraten, der war in den vergangenen Monaten irgendwo anders. Zumindest im Haushaltsausschuss haben wir uns tage- und wochenlang mit dem Zustandekommen des Fiskalvertrages und des ESM-Vertrages beschäftigt. Wir haben die Vertragsentwürfe bekommen. Wir haben verfolgt, welche Veränderungen eingearbeitet worden sind. Auch im Plenum des Deutschen Bundestages haben wir über diese beiden Themen schon hinlänglich diskutiert. Wer also so tut, als würden wir uns das erste Mal damit beschäftigen, der muss irgendwo anders gelebt haben. Das kann ich mir nicht erklären. – Aber wir haben auch hier schon darüber diskutiert; das muss klar sein. Wir haben schon vor langer Zeit hinlänglich und ausführlich über die Kautelen, die Inhalte und alle Details des Fiskalvertrages diskutiert. Das geschieht heute nicht zum ersten Mal. Dritter Punkt. Die SPD – es kam ja schon ein entsprechender Zwischenruf – knüpft Bedingungen an den Fiskalpakt und sagt: „Wir stimmen dem Fiskalvertrag nur zu, wenn …“ Nun sagen die einen: wenn eine Finanztransaktionsteuer kommt. – Die anderen sagen: wenn es Wachstumsprogramme gibt. – Was jetzt eigentlich? Wenn Sie ein Pfand in der Faust haben, dann sollten Sie uns einmal erklären, wie dieses Pfand eigentlich aussieht. Ich weiß das nämlich immer noch nicht. In Bezug auf Wachstumsprogramme darf ich Sie daran erinnern, dass wir insbesondere bei den Programmländern, die schon jetzt unter dem Rettungsschirm sind, immer Bedingungen an Hilfen knüpfen. Die Vierteljahresberichte der Troika geben Auskunft darüber, wie dort Programme für mehr Wachstum und für mehr Wettbewerbsfähigkeit, also nicht nur zum Abbau der Staatsverschuldung, umgesetzt werden müssen. Man muss sich die Programme nur einmal anschauen. Das tun Sie aber wahrscheinlich nicht so gerne; denn darin steht, dass für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für mehr Wachstum zum Beispiel die Mindestlöhne abgesenkt oder ganz abgeschafft werden müssen, dass es zu Arbeitsmarktderegulierungen kommen muss und dass der Kündigungsschutz ausgesetzt werden muss. Dagegen protestieren die Menschen in Spanien momentan. Das alles steht dort drin – zur Verbesserung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Das hören Sie nicht so gerne. Schauen Sie sich also die Berichte der Troika an und machen Sie sich die Mühe, da nachzulesen. Dann bekommen Sie eine Blaupause dafür, was in diesen Ländern geschehen muss, um mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Was will ich damit sagen? Ist Ihnen von der Opposition eigentlich klar, dass Sie dann, wenn Sie zu diesem Fiskalvertrag zwar Zustimmung signalisieren, aber nur unter Bedingungen, das Signal nach draußen aussenden, dass Sie zwar eigentlich dafür sind, aber so richtig doch nicht; denn wenn man sich innerlich distanziert und die Zustimmung an Bedingungen knüpft, dann distanziert man sich von den Inhalten. Das müsste Ihnen zu denken geben. Ich glaube, Europa und die gesamte Welt brauchen ein klares und deutliches Signal, dass wir in allen EuroStaaten festen Willens sind, einerseits die Staatsverschuldung zurückzuführen und eine Politik für eine wachstumsfördernde Konsolidierung zu betreiben und andererseits solidarisch dafür einzutreten, dass auf keinen Fall ein Euro-Mitgliedsland in die Insolvenz getrieben wird. Es geht letztendlich um Europa, das haben wir gehört, aber es geht schlicht und einfach auch um unsere Währung. Es geht um den Euro, den jeder von uns in der Tasche hat. Vorne sieht man das Euro-Zeichen und hinten – zumindest auf meinem – den deutschen Bundesadler. Es geht auch um unsere Verantwortung, zur Stabilität unserer Währung beizutragen. Es darf nie wieder geschehen, dass sich ein deutscher Handwerker fragen muss: Kann ich noch investieren und dem Euro noch trauen? Es darf nie wieder geschehen, dass internationale Investoren die Frage stellen müssen: Hat der Euro eine Zukunft? Wir bauen dem entsprechend vor, indem wir einerseits einen Pakt für Solidarität und andererseits einen Pakt für Stabilität verabschieden. Das sind die beiden Seiten ein und desselben EuroGeldscheines bzw. -Geldstückes, die wir bei unserer Politik beachten müssen. Unser bisheriger Weg war erfolgreich und hat zu guten Ergebnissen geführt, und wir setzen diesen Weg auch erfolgreich fort. Danke.