Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erneut diskutieren wir heute über das Sexualstrafrecht . Meine Kollegen haben dazu nicht nur heute , sondern auch in anderen Debatten genauestens und zum Teil verständlicherweise hoch emotional Stellung genommen und Fakten und Fälle aufgezeigt , die verdeutlicht haben , dass eine strikte Verschärfung des Sexualstrafrechts dringend notwendig ist . Ich möchte zunächst auf die DNA-Analyse eingehen . Es freut uns zu hören , dass Sie die Möglichkeiten der DNA-Analyse nun doch ausweiten wollen . Denn eines ist nun offenbar auch Ihnen klar geworden : Die DNA-Analyse ist inzwischen zu einem der wichtigsten rechtsmedizinischen Erkenntnismittel geworden , einem Mittel , das man sich nicht mehr wegdenken kann und dessen Möglichkeiten man deshalb voll ausschöpfen muss . Zurzeit enthält die Datenbank des BKA 265 000 Datensätze . Allein 2002 hat die Datenbank geholfen , dass 66 Fälle von Mord und Totschlag , 135 Sexualverbrechen , 250 Raubüberfälle , Erpressungen und mehr als 3 000 Eigentumsdelikte aufgeklärt werden konnten . Otto Schily wird es gefreut haben . Bei solchen Ergebnissen , meine Damen und Herren von der Regierung , müssten Sie doch eigentlich bemüht sein , das geltende , unserer Meinung nach zu enge Recht zu erweitern und neue Voraussetzungen zu schaffen , um wirklich effektiv vorbeugen zu können . Wie erklären Sie sonst einem Opfer , dass es leider nur möglich ist , gegen den Willen eines Betroffenen DNA zu entnehmen , wenn seine Straftat erhebliche Bedeutung hatte oder wenn vorhersehbar ist , dass künftig Strafverfahren von erheblicher Bedeutung gegen den Betroffenen geführt werden ? Es ist unerlässlich - das steht deutlich in unserem Gesetzentwurf - : Der Katalog der Anlasstaten muss erweitert werden , und zwar auf alle Taten mit sexuellem Hintergrund . Es ist genau dieser sexuelle Hintergrund , auf den es uns ankommt . Denken Sie zum Beispiel an sexualbezogene Straftaten wie Beleidigung mit sexuellem Hintergrund , denken Sie an sexuell motivierte Drohanrufe . Hier handelt es sich natürlich nicht um Straftaten von erheblicher Bedeutung . Jedoch hat eine Studie der Universität Göttingen vom April 2002 ergeben , dass bei exhibitionistischen Straftätern mit einer Wahrscheinlichkeit von immerhin rund 2 Prozent mit der späteren Begehung eines sexuellen Gewaltdelikts zu rechnen ist . Eine schwere Straftat ist in diesem Bereich oft der traurige Höhepunkt einer sexuell geprägten Straftatenserie . Dieser Erkenntnis hat sich die Bundesregierung zwar angeschlossen , die notwendigen Konsequenzen aber leider nicht gezogen . Der sexuelle Hintergrund vieler Taten wird in Ihrem Gesetzentwurf nicht gebührend gewürdigt . Es geht hier - da sollten wir uns alle einig sein - um das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger und die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung . Dem muss dringend Rechnung getragen werden . Gerade vor dem Hintergrund , dass 56 Prozent der verurteilten Exhibitionisten innerhalb der nächsten zehn Jahre wieder ein Sexualdelikt begehen , ist ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht unserer Meinung nach klar gerechtfertigt und auch sachlich begründet . Aus diesem Grund plädieren wir dafür , Straftaten mit sexuellem Hintergrund in den Anlasstatenkatalog mit aufzunehmen . Diese Lösung ist sachgerecht und prägnant . Schließen Sie sich unserer Forderung an ! Die DNA-Analyse ist ein Weg der Strafverfolgung , bei dem wir scheinbar einen gemeinsamen Ansatz gefunden haben . Wir fordern Sie aber in einem weiteren Punkt auf , unserer Forderung zu folgen , und zwar hinsichtlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung . Wir fordern konsequente Maßnahmen , die Wiederholungstäter daran hindern , erneut Kinder , Frauen und Behinderte zu überfallen und zu vergewaltigen . Eine Lösung in solchen Fällen ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung , deren Notwendigkeit ich Ihnen in der Hoffnung , Sie überzeugen zu können , gerne näher bringen möchte . Die nachträgliche Sicherungsverwahrung gibt es im geltenden Recht bereits , jedoch nur in den Fällen , in denen das erkennende Gericht im Urteil einen entsprechenden Anordnungsvorbehalt ausgesprochen hat . Nicht erfasst werden die Fälle , in denen während des Strafvollzugs erkannt wird , dass es sich um einen gemeingefährlichen Täter handelt . Es geht uns auch in diesem Zusammenhang - ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne - um den Schutz möglicher Opfer und damit um den Schutz unserer Bevölkerung . Der Justiz sind gegenwärtig die Hände gebunden , wenn sich während des Strafvollzugs herausstellt , dass ein Täter nicht therapierbar ist . Darf das sein ? Entspricht das Ihrem Rechtsgefühl ? Ich frage Sie vor allem : Wird das dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger gerecht ? Ich beantworte diese Frage eindeutig mit Nein . Wegsperren - und zwar für immer hat sogar Ihr Kanzler gefordert . Im Nachhinein stellt sich aber heraus , dass sich diese Forderung im Gesetzentwurf nicht wiederfindet . Es war wohl nur Wahlkampfgetöse . Er hat im Juli 2001 sogar noch einen draufgesetzt , indem er sagte , ein Sexualstraftäter müsse komplett weggesperrt werden , wenn sich während der Haft herausstellt , dass er weiter gefährlich ist . Einige Bundesländer - darunter Bayern - haben sich dieser Auffassung angeschlossen und entsprechende Landesgesetze geschaffen . Wir können nicht damit rechnen , dass sich weitere Länder anschließen . Deswegen fordere ich Sie auf - es ist Aufgabe des Bundes , in diesem Bereich tätig zu werden - : Tun Sie etwas ! Schützen Sie unsere Bürger und die potenziellen Opfer ! Führen Sie die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch ohne Anordnungsvorbehalt ein ! Wenn Sie sich dazu durchringen können , haben Sie uns selbstverständlich auf Ihrer Seite . Ich danke Ihnen .