Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Missbrauchsbekämpfung ist zwar in unser aller Interesse, aber Ihr Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, strotzt nur so vor Unterstellungen gegenüber einem gesamten Berufsstand. Nicht nur als Parlamentarier, sondern auch als Arzt bin ich geradezu entsetzt über die Art und Weise, wie hier die gesamte Ärzteschaft unter Generalverdacht gestellt wird. Die SPD sieht an allen Ecken und Enden Korruption und Missachtung der Patienten, der man nur noch mit dem Holzhammer schärferer Strafgesetze entgegentreten kann. Das muss vor vier Jahren, als die SPD in der Großen Koalition regierte, noch ganz anders gewesen sein. Noch im Jahr 2007 hat die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD in einem Interview mit dem Magazin stern ihre Behauptung wiederholt, Deutschland habe das beste Gesundheitswesen der Welt. In nur vier Jahren scheint sich dieses System in einen Korruptionssumpf nach dem Muster maroder Bananenrepubliken verwandelt zu haben, und das ausgerechnet aus der Sicht von SPD-Gesundheitspolitikern, die noch vor wenigen Jahren Ulla Schmidt und ihrer Lobpreisung des deutschen Gesundheitswesens zugejubelt haben. Niedergelassenen Vertragsärzten wird generell die Neigung zum Betrug unterstellt. Krankenhäusern wird bei Falschabrechnungen systematisches Vorgehen unterstellt. Nicht nur das: Es entsteht der Eindruck, Patienten kämen in Lebensgefahr, weil zahlreiche Ärzte nicht deren Wohl, sondern nur die Höhe von Schmiergeldzahlungen fest im Blick hätten. Dabei unterstellen Sie, der Patient würde wissentlich falsch behandelt werden. Eine Unterstellung der übelsten Sorte! Denn das Gegenteil ist der Fall: Der hippokratische Eid verpflichtet Ärztinnen und Ärzte, sich nach bestem Wissen und Gewissen um das Wohl der Patienten zu kümmern. Dies sind keine hohlen Worte; denn gerade im Bereich der niedergelassenen Ärzte neigen viele Mediziner zur Selbstausbeutung. Sie arbeiten aufgrund der herrschenden Honorardeckelung wochenlang umsonst, verbringen viele Stunden in der Praxis oder auf Hausbesuchen. – Frau Vogler, Sie selber haben vorhin das Engagement der Ärzte dankenswerterweise herausgestellt. In einem Korruptionssumpf wäre so etwas schlecht vorstellbar. Was treibt eigentlich die Kolleginnen und Kollegen von der SPD dazu, ein solches Bild der Ärzteschaft zu vertreten? Was ist das für ein Verständnis vom Arztberuf? Sicher, meine Damen und Herren, in jedem Berufszweig gibt es schwarze Schafe. Kriminelle Handlungen müssen unnachsichtig verfolgt und verurteilt werden. Aber schwarze Schafe gibt es doch in jedem Berufszweig. Sogar unter Politikern soll es schon schwarze Schafe gegeben haben. Nun aber zu Ihren Behauptungen und unausgegorenen Vorschlägen im Einzelnen: Erstens. Die SPD behauptet, durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen entstehe den Krankenkassen in Deutschland ein Schaden in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro jährlich. Bei allem Respekt vor dem European Healthcare Fraud & Corruption Network, dessen Studie dieser Vermutung zugrunde liegt, aber in dieser Quelle wurde Deutschland überhaupt nicht untersucht. Erwähnt werden insgesamt sechs Staaten, zum Beispiel die USA und Neuseeland, aber nicht die Bundesrepublik. Die Summe ist also völlig aus der Luft gegriffen. Seit 2007 hat der GKV-Spitzenverband eine Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen aufgebaut. Bislang liegen mehrere Berichte von Krankenkassen auf Landesebene über Verdachtsfälle vor, die aber bislang nicht zusammengefasst wurden. Laut einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an den Gesundheitsausschuss, der vorgestern vorgelegt wurde, lautet der aktuelle Sachstand: Eine nachvollziehbare Schätzung der durch Fehlverhalten verursachten jährlichen materiellen Schäden im Gesundheitswesen ist nicht möglich. Zurzeit werden Kriterien erstellt, um die Berichte zu standardisieren und vergleichbar zu gestalten. Eine einheitliche Datenerhebung, die belastbare Zahlen enthält, wird voraussichtlich 2012 vorliegen. Eines ist klar: Bei ihren Behauptungen zur Schadenshöhe tappen die Sozialdemokraten im Dunkeln. Zweitens. Der Antrag fordert zusätzliche Vorschriften im Strafgesetzbuch, insbesondere in Bezug auf § 299 StGB, in dem es um Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr geht. In der Tat ist es höchst umstritten, ob § 299 StGB auch Ärzte erfasst, die als Vertragsärzte für die gesetzlichen Krankenkassen tätig werden. Einzelne Entscheidungen wie die des Oberlandesgerichts Braunschweig vom Februar 2010 gehen davon aus, dass ein niedergelassener Kassenarzt ein Beauftragter des geschäftlichen Betriebs einer Krankenkasse sei. Somit käme er als Täter gemäß dieser Strafvorschrift in Betracht. In der juristischen Literatur wird dies aber teilweise bestritten. Höchstrichterliche Entscheidungen sind hierzu bislang nicht ergangen. Eine Klärung der Rechtslage ist erst in Kürze durch das Urteil des Großen Senats des Bundesgerichtshofs zu erwarten. Was schließen wir daraus, meine Damen und Herren? Etwa dass der Gesetzgeber schnell neue Vorschriften einfügen muss, während die Rechtsprechung noch um die Auslegung der alten ringt? Es ist doch nicht die Aufgabe der Legislative, Klarstellungen zur Rechtsauslegung zu verabschieden. Ebenso ist es unnötig, wie die SPD fordert, einen zusätzlichen Straftatbestand zu schaffen, der die besondere Stellung der GKV schützt. Was, bitte sehr, soll eigentlich durch eine solche Norm genau geschützt werden? Dieser Begriff wäre allenfalls eine Generalklausel, die für Ratlosigkeit und eine Prozesslawine sorgt. Dies werden wir im Sinne klarer Rechtsverhältnisse nicht mitmachen. 2003 wurden die Krankenkassen und die Körperschaften der Ärzte und Zahnärzte dazu verpflichtet, organisatorische Einheiten zur Bekämpfung von Fehlverhalten einzurichten. Diese arbeiten seither erfolgreich. Überdies wurde von den Beteiligten die bundesweite Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die gesammelten Daten und Berichte zu standardisieren. Weiterhin haben wir Ärztekammern, Krankenhausgesellschaften und Clearingstellen auf Länderebene. Diese überprüfen, ob Absprachen und Verträge niedergelassener Ärzte mit Krankenhäusern unter verschiedenen rechtlichen Aspekten zulässig sind. Es stehen also schon jetzt genügend handlungsfähige Strukturen zur Verfügung, mit denen dem Missbrauch von Finanzmitteln im Gesundheitswesen wirksam begegnet werden kann. Meine Damen und Herren, wir Liberalen lehnen den Antrag der SPD in aller Entschiedenheit ab. Wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen zeigt er in schöner Eindeutigkeit: Die Sozialdemokraten haben kein Vertrauen in den Einzelnen. Sie misstrauen allen und jedem. Die Ärzteschaft bleibt leider ein Feindbild. Ihr Patentrezept, meine Damen und Herren von der SPD, ist: Kontrolle, Kontrolle und noch mehr Kontrolle, Gesetze und noch mehr Gesetze. Wohin das gerade im Gesundheitswesen geführt hat, dürfte allgemein bekannt sein. Noch mehr staatliche Bevormundung ist das Letzte, was die Mediziner in Deutschland benötigen.