Partei: FDP
Die Bundespolizei befindet sich derzeit noch in der dritten großen Strukturreform. Reformen bringen immer Unruhe, Verwirrungen und Unzufriedenheit mit sich. Die Reform ist noch nicht abgeschlossen, aber wir wollen auch keine Dauerreform der Bundespolizei. Wir wollen, dass die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Interesse unserer Sicherheit ihren Job machen können. Das brauchen wir – und nicht Unruhe und Unzufriedenheit. Diese Unruhe und Unsicherheit liegt vielleicht auch daran, dass die Reformvorhaben erst zu spät bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Beamtinnen und Beamten angekommen sind, diese also quasi vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Weil wir nicht wollen, dass nun auf die Reform die Reform der Reform folgen soll und alles wieder auf den Kopf gestellt wird, ist die christlich-liberale Koalition der Überzeugung, dass Fehlentwicklungen begegnet werden muss, aber innerhalb des nun vorgegebenen Konzepts. Denn das, was vielleicht in der Wirtschaft üblich ist, dass eigentlich die Reorganisation der Normalfall ist, das wollen wir den Mitarbeitern der Bundespolizei nicht zumuten, und das können wir nicht verantworten, weil es um die Sicherheit zum Beispiel an den Grenzen und an den Flughäfen geht, die Verlässlichkeit braucht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf – und wir wissen, dass diese Forderungen vom Bundesinnenministerium aufgegriffen werden –, die Dinge zu ändern, die aus der Reform einen Erfolg machen können. Wenn ich hier auf die SPD-Position schaue, dann muss ich mir hingegen verwundert die Augen reiben. Ich frage hier mal: Wer hat es erfunden? Das waren doch Sie, die SPD, in der vorigen Wahlperiode. Das waren doch Sie, die SPD, die eine Reform mitgetragen hat, die die Mitarbeiter nicht mitgenommen hat. Wo waren denn da Ihre mahnenden Worte? Wo war denn die gelebte Sozialdemokratie, als es um die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ging, die vor den Kopf gestoßen wurden? Jetzt verlangen Sie scheinheilig eine externe Evaluation. Da hätten Sie vielleicht vorher mal – ganz intern – in sich gehen können, bevor Sie so ein Projekt absegnen. Wir, die FDP-Fraktion, haben die Bundespolizeireform skeptisch gesehen. Das will ich gar nicht verhehlen. Aber wir wollen die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die sich gerade in der neuen Struktur zurechtfinden wollen und müssen, nicht nochmals vor eine Reorganisation im Stile einer Umwälzung stellen. Vielmehr wollen wir nun ihre Bedenken, ihre Erfahrungen, ihre Anregungen aufnehmen, um es besser zu machen. Denn die Bundespolizei muss ihre Aufgaben wahrnehmen können – und dazu braucht sie engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in ihrer Organisation angenommen fühlen und sich einbringen, die ihre Arbeit gut machen wollen und können. Genug zu tun gibt es für die Bundespolizei dabei: Nach der SchengenOsterweiterung sind die Aufgaben an den östlichen Bundesgrenzen ja nicht auf einmal weggefallen, sondern die Bundespolizei steht vor neuen Herausforderungen. Durch die Zunahme des Reiseverkehrs an Flughäfen und die zunehmende Zahl von Menschen in Ballungsräumen Zu Protokoll gegebene Reden stehen die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten vor anspruchsvollen Aufgaben, für die stetig ausreichend Personal vorhanden sein muss. Notwendig ist auch ein langfristiges Personalentwicklungskonzept, damit die Bundespolizei sich für die Zukunft richtig aufstellen kann. Dazu gehören die Nachwuchswerbung ebenso wie die Aufstiegschancen innerhalb der Bundespolizei, die Auslandseinsätze ebenso wie die Spezialisierung, die in einer zunehmend komplexen Welt bei den Sicherheitsbehörden allenthalben erforderlich ist. Verantwortung muss man übernehmen – und man muss dafür auch die entsprechenden Freiräume haben, um sie auszufüllen. Deshalb wollen wir, dass das Bundespolizeipräsidium in seinen Kernaufgaben gestärkt wird, um seiner Verantwortung eigenständig auch nachkommen zu können, zugleich aber die Entscheidungsebenen vor Ort in angemessener Weise berücksichtigt werden, denn vieles muss nicht zentral geregelt werden. Wir setzen uns nicht für zentralisierte Entscheidungen fernab der Belange vor Ort, fernab der Belange und der Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer alltäglichen Arbeit ein, sondern wollen die Entscheidungskompetenz da verorten, wo sie hingehört. Die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten verdienen unseren Respekt und unseren Dank für die Wahrnehmung vielfältiger Aufgaben. Der Antrag der christlich-liberalen Koalition gibt diesem Ausdruck.