Partei: GRUENE
Das Bundesverfassungsgericht hat unterdessen die Aussetzung der Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des EU-Verteilungssystems, der Dublin-II-Verordnung, in acht Einzelfällen angeordnet. Das Gericht stützt sich dabei auf „ernst zu nehmende Quellen“, wonach eine ordnungsgemäße Registrierung als Asylsuchender in Griechenland unmöglich sein könnte. Trotz der mittlerweile ergangenen acht einstweiligen Anordnungen des BundesverfassungsgeZu Protokoll gegebene Reden richts betreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiterhin die Rückschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland. Dies wollen wir mit dem vorliegenden Antrag verhindern. Denn das Asylverfahren in Griechenland ist weiterhin eine Frage des Zufallsprinzips. Nicht nur Pro Asyl und Human Rights Watch, sondern auch der UNHCR berichten, dass das Asylverfahren in Griechenland in vielerlei Hinsicht an erheblichen Mängeln leidet. Von einem fairen Verfahren, wie es nach dem internationalen Flüchtlingsrecht und den EU-Richtlinien über die Aufnahme von Flüchtlingen, die Durchführung des Asylverfahrens und die Kriterien für die Anerkennung als Flüchtling vorgesehen ist, kann man nicht sprechen. So kommen Inhaftierungen ohne Haftgrund vor, Dolmetscher bei der Befragung über die Fluchtgründe sind nicht garantiert, es gibt keine Unterbringung während des Asylverfahrens, der Zugang zur zentralen Asylbehörde in Athen ist nur an einem einzigen Tag möglich. Dies alles räumt das BMI auch in zahlreichen Stellungnahmen an den Petitionsausschuss des Bundestages ein, will die Menschen aber dennoch weiter zurückschicken. Das ist aus grüner Sicht untragbar, denn Deutschland trägt angesichts dieser dem Bundesinnenministerium schon länger bekannten Situation in Griechenland gerade auch für rücküberstellte Personen aus Deutschland eine Mitverantwortung. Aus unserer Sicht sollte Deutschland die Asylverfahren hier in Deutschland durchführen. Auch bei hohen Zugangszahlen von Asylantragstellern muss ein faires Verfahren unter Einhaltung der Mindeststandards aus der EU-Flüchtlingsaufnahme-Richtlinie, der EU-Asylverfahrens-Richtlinie und der EUQualifikations-Richtlinie erfolgen. Die südlichen Außengrenzländer der EU haben mit einer großen Zahl schutzsuchender Menschen zu tun: Griechenland vor allem mit Flüchtlingen aus dem Irak, Afghanistan, Iran. Viele dieser Menschen haben schwerste Menschenrechtsverletzungen durchlitten und suchen nach einem sicheren Platz. Deutschland sollte sich intensiv für eine Neuregelung der Verteilungsregelung innerhalb der EU einsetzen. Bis zu einer Neuregelung darf aber das Prinzip der „Verknappung von Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren“ in Griechenland nicht weiterpraktiziert werden. Denn es trifft Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Dies ist nicht hinzunehmen. Bestätigt in dieser Haltung fühlen wir uns auch durch das Bundesverfassungsgericht: Dieses hat erneut mit Beschluss vom 8. Dezember 2009 die Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des EU-Verteilungssystems Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, Dublin-II-Verordnung) angeordnet. Dafür war wie in dem der einstweiligen Anordnung vom 8. September 2009 – 2 BvQ 56/09 – zugrunde liegenden Fall ausschlaggebend, dass möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eintretende Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden könnten. Zwar wird die Rückschiebung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge nach Griechenland in der Regel nicht vollzogen, die Argumentation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass man von Asylbewerbern, die nicht besonders schutzbedürftig sind, erwarten könne, dass sie auch unter gegebenenfalls erschwerten Bedingungen das Asylverfahren in Griechenland durchführten – Drucksache 16/14149 –, ist aber menschenrechtlich höchst bedenklich. Die Antragsteller der bisherigen positiven Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gehörten gerade nicht dem Kreis besonders schutzbedürftiger Personen an, bei denen die Bundesrepublik Deutschland vom Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dublin-IIVerordnung Gebrauch macht. Wenn aber das Bundesverfassungsgericht die Verletzung elementarer Rechte in Griechenland für möglich hält und deswegen nach einer Abwägung die Rückführung unterbindet, darf sich die Bundesregierung dem nicht verschließen. Dennoch Rückführungen vorzunehmen, ist nicht nur eine Brüskierung des Bundesverfassungsgerichts, sondern heißt auch, die Menschenwürde der Asylsuchenden sehenden Auges zu gefährden. Daher fordern wir, Rückschiebungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens sofort bis zur Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen und die Prüfung der Asylanträge im Rahmen des Selbsteintritts im nationalen Asylverfahren durchzuführen.