Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für nächste Woche war und ist nach wie vor eine Europadebatte geplant , die vor dem Sondergipfel , der am 29 . Oktober stattfindet , die Position des Deutschen Bundestages festlegen sollte . Ich höre , daß die Aktuelle Stunde heute hier nur deshalb veranstaltet wird , weil die Regierungsparteien diese Europadebatte im Vorfeld des Sondergipfels kippen wollen . . Ich verlange , daß klargestellt wird , ob diese Debatte in der nächsten Woche stattfindet ; denn wenn sie nicht stattfindet , ist das der erneute Versuch , den Deutschen Bundestag in diesen Fragen zu mißachten , und im übrigen auch eine Mißachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts , das dem Deutschen Bundestag einen maßgeblichen Einfluß auf die Formulierung der EG-Positionen der Bundesregierung zuweist und das entsprechend festlegt . . Wir wollen , daß der Deutsche Bundestag vorher seine Position beziehen kann und daß wir nicht anschließend nur noch mit dem Kopf nicken können . Nach dem Ablauf der Ratifizierungsdebatte in allen EG-Ländern müssen die Regierungen endlich einsehen : Europa ist nicht auf dem Weg von Regierungsgeheimdiplomatie zu schaffen . Im Gegenteil : Die Art , wie Maastricht erarbeitet wurde , hat zur Entfremdung zwischen Bürgern und Bürgerinnen und der Europäischen Gemeinschaft beigetragen . . Helmut Kohl steht nach dem Verfassungsgerichtsurteil auch in der Europapolitik mit leeren Händen da . . Die Politische Union ist nicht ausreichend im Vertrag angelegt . Dazu hat er selbst beigetragen . Die Währungsunion hat im Verfassungsgerichtsurteil einen völkerrechtsverbindlichen Vorbehalt erhalten und wird so schnell nicht kommen . Ein bißchen erinnert die Situation Helmut Kohl s an das Märchen Des Kaisers neue Kleider von Andersen . Sie kennen die Geschichte . . Das Bundesverfassungsgericht hat in allen Fragen , die die SPD beim Ratifizierungsverfahren in Bundestag und Bundesrat verankert hat , dem Deutschen Bundestag und dem Drängen der SPD in der Ratifizierungsdebatte recht gegeben . Man kann sagen : Wäre die Bundesregierung in der Art , wie sie die Ratifizierung vorhatte , vorgegangen , wäre sie absolut gegen die Wand gelaufen , und das Verfassungsgerichtsurteil wäre voll gegen sie gelaufen . Die demokratische Legitimation von EG - Entscheidungen durch Bürger und Bürgerinnen _ so sagt auch das Verfassungsgericht und bestätigt damit die Position , die die SPD bei der Ratifizierung verankert hat _ muß über den Deutschen Bundestag erfolgen . Das heißt : Der Bundestag muß über das Verhalten der Bundesregierung in EG-Fragen diskutieren , bevor die Bundesregierung Festlegungen trifft , und muß die Positionen formulieren , die die Bundesregierung in den EG-Verhandlungen zugrunde legt . Es geht nicht mehr so weiter wie bisher _ z . B . bei der Mehrwertsteuererhöhung _ , erst in den Ministerrat zu gehen und dann zu Hause den Deutschen Bundestag unter Druck zu setzen . Das Rechtsstellungsgesetz , das die Positionen des Deutschen Bundestages stärkt , tritt jetzt in Kraft . Zweitens ist jetzt und nicht erst nach der Legislaturperiode die Einsetzung des Unionsausschusses notwendig , den wir im deutschen Bundestag einver - nehmlich in der Verfassung verankert hatten . Der muß jetzt seine Arbeit aufnehmen . Sonst würde nämlich die Vorbereitung der deutschen Ratspräsidentschaft ab 1 . Juli 1994 oder die Vorbereitung der entsprechenden Revisionskonferenz 1996 wieder zu einer Angelegenheit der Geheimdiplomatie . Das ist unakzeptabel . Eine weitere Feststellung des Verfassungsgerichts : Es wird keinen automatischen Übergang in eine europäische Währung geben . Ich habe es vorhin gesagt : Den innerstaatlichen Parlamentsvorbehalt des Bundestags hat das Verfassungsgericht unterstützt und in einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt umgewandelt . Ich frage , an die Adresse der Bundesregierung gerichtet : Wir haben bei der Ratifizierung vor einem Dreivierteljahr dies verankert und die Bundesregierung aufgefordert , dem Deutschen Bundestag zu bestätigen , daß sie diesen Vorbehalt akzeptieren wird , und zwar in einem Brief an die Präsidentin ; Drucksache 12/3895 . Wo ist die Antwort darauf ? Warum ist das nicht genau so schnell erfolgt wie die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ? Ein Stück Respekt vor dem Deutschen Bundestag gehört sich weiß Gott genauso wie gegenüber den Nachbarländern . . Zweitens . Wir hatten damals verankert , es sollte den EG-Partnern verbindlich mitgeteilt werden , daß es dieses Verfahren des Parlamentsvorbehalts gibt . Ich frage die Bundesregierung : Wird sie dies jetzt in aller Form beim Sondergipfel am 29 . Oktober tun und damit dem , was der Deutsche Bundestag gefordert hat , Rechnung tragen ?  Ich weise auf folgende interessante Situation hin : Die EG verhandelt schon seit Monaten auf der Basis des ratifizierten Maastricht-Vertrages mit Nachbarländern über deren Aufnahme . Die Bundesregierung wartet immer noch mit der Zusage an den Deutschen Bundestag , den Parlamentsvorbehalt zu akzeptieren , bis der letzte Termin abgelaufen ist .