Partei: PDS/LINKE
Der Nanotechnologie wird ein erheblicher gesellschaftlicher und ein noch höherer wirtschaftlicher Nutzen zugeschrieben. Das Bundesministerium der Verteidigung erhofft sich, mit Nanotechnologie die „Leistungsfähigkeit zukünftiger militärischer Systeme erhöhen“ zu können; sie scheint kriegstauglich zu sein – ein großer Ansporn für die deutsche Rüstungsindustrie und ihre Rüstungsforschung. Nanotechnologie soll Herstellungsabläufe beschleunigen und Kosten senken. Auch Produkte des täglichen Bedarfs können ganz neue Eigenschaften aufweisen und langlebiger werden. Der Energie- und Ressourcenverbrauch kann gesenkt werden. Nanobasierte Verfahren können vor allem im medizinischen Bereich zur Therapie und Gesunderhaltung wie auch im Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden. In der Praxis zeigt sich ein sehr viel schlichteres Bild. Nanostoffe werden vor allem in bestehenden Feldern der Industrie im Herstellungsprozess angewandt. Die Innovation besteht für die Unternehmen im Wesentlichen im Kostensenkungspotenzial. Wie die Mittelvergabe zur Förderung der Nanotechnologie zeigt, findet von staatlicher Seite keine Lenkung der Mittel statt. Eine Schwerpunktsetzung hin zu gesellschaftlich wichtigen Themenbereichen fehlt. Das ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft und fördert ausschließlich die Gewinne der Unternehmen. Bund und Länder bezuschussten dies im vergangenen Jahr mit fast 400 Millionen Euro. Allein die Bundesregierung förderte Nanotechnologien mit etwa 200 Millionen Euro pro Jahr. Nur ein Bruchteil davon wird für gesellschaftlich relevante Bereiche aufgewendet. Für den Energiebereich wurden nur 2 Prozent der Förderung aufgewendet. Der bedeutenden Risikoforschung kamen aus Geldmitteln des Bundes bisher nur 4 Prozent der Förderung zu. Auf die Sicherheitsforschung und Risikobewertung im Rahmen der Vorsorge entfielen sogar nur 0,2 Prozent der Gelder. Als Linke sage ich: Eine verantwortungsvolle Entwicklung von Nanotechnologie sieht anders aus. Mit Blick auf die Umwelt- und Gesundheitsrisiken erweist sich das Programm der Bundesregierung sogar als wirkungslos. Mit Ausnahme von Nanosilber gibt es beim Einsatz von Nanopartikeln in Lebensmitteln oder von Nanotechnologie bei Bedarfsgegenständen keine erkennbaren Maßnahmen für eine wirksame Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung. Die Ergebnisse der NanoInitiative der Bundesregierung lieferten hierfür noch keine verwertbare Grundlage. Dem Antrag der Grünen zum Verbot von Nanosilber in verbrauchernahen Produkten stimmen wir daher ausdrücklich zu. Klar ist: Solange die Pflicht zur umfassenden Risikoforschung nicht grundlegender Bestandteil der Forschungsstrategie des Bundes und der Länder ist, kann der Gesetzgeber techZu Protokoll gegebene Reden nischen Fortschritt und gesundheitliche Vorsorge bei Nanostoffen nicht in Einklang bringen. Allerdings stimmt die bisherige Schwerpunktsetzung bei der Förderung mit den im nano.DE-Report 2011 der Bundesregierung formulierten Zielen überein: Mögliche Risiken der Nanotechnologie in den Bereichen Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz werden als „Hemmnis bei der Vermarktung nanotechnologischer Produkte“ festgemacht. Deshalb gibt es auch keinerlei Bemühungen der Koalition um eine Kennzeichnungspflicht. Das trägt die Linke nicht mit. Verbraucherinnen und Verbraucher wägen Nutzen und Risiken verantwortungsvoll ab. Das zeigt der Fall des Bekleidungsherstellers Jack Wolfskin. Dieser erklärte im Februar 2010, künftig freiwillig auf Nano-TexProdukte verzichten zu wollen. Hintergrund war die anhaltende öffentliche Diskussion über unerforschte Risiken bei der Anwendung von Nanostoffen. Das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher hat in diesem Fall zu Absatzproblemen geführt, weil die Zielgruppe ebenso umweltbewusst wie gesundheitsorientiert ist. Hier zeigt sich: Die Vernachlässigung der Risikoforschung durch die Bundesregierung kann sogar wirtschaftliche Schäden verursachen. Tatsächlich hat die zunehmende Befassung der Öffentlichkeit mit den möglichen Risiken der Nanotechnologie zu einer gewissen Skepsis bei Verbraucherinnen und Verbrauchern geführt. Die Folge: Unternehmen verschleiern inzwischen Nanobestandteile in ihren Produkten. So findet sich die Kennzeichnung „Nano“ bei Lebensmitteln nur in einer 1,2 Millimeter kleinen Schrift in der Zutatenliste auf der Verpackungsrückseite wieder. Die Lebensmittelindustrie behauptet sogar, dass gar keine Nanopartikel auf dem Markt seien, obwohl bereits nanoskalige Zutaten Verwendung finden. Der Gesetzgeber ist hier endlich gefordert, die Verschleierung zu verbieten. Nanobestandteile in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen müssen klar und deutlich ausgewiesen werden. Ich fasse noch einmal zusammen: Nanotechnologie bietet Chancen für Unternehmen in Deutschland. Sie kann industrielle Prozesse und Verfahren verbessern. Produkte können weiterentwickelt und mit neuen Eigenschaften versehen werden. Wichtige Nutzungsmöglichkeiten ergäben sich in der Medizin sowie im Umwelt- und Klimaschutz. Für Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen ist der Mehrwert begrenzt. Ob ein Zusatznutzen bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen in einem vernünftigen Verhältnis zu möglichen Risiken und Mehrkosten stehen wird, ist derzeit offen. Die Förderpraxis der Bundesregierung geht an den eigenen Versprechungen vorbei. Wichtige Themen, wie erneuerbare Energien und Umweltschutz, machen einen verschwindend geringen Teil der Förderung aus. Die Erforschung und Bewertung von gesundheitlichen und umweltbezogenen Risiken wird vernachlässigt. Der Gesetzgeber ist derzeit nicht in der Lage, wirksame Vorsorgemaßnahmen für Gesundheit und Umwelt zu treffen, da die Datenbasis fehlt. Gleichwohl gibt es ernstzunehmende Befunde zu gesundheitsgefährdenden Wirkungen beim Menschen. Im Ökosystem sind Störungen durch Nanostoffe bereits nachgewiesen. Nanopartikel sind daher für die breite Verwendung bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen ungeeignet. Besonders bedenklich ist, dass die Industrie versucht, mögliche Risiken herunterzuspielen. Verbraucherschutz kommt im Bereich der Nanotechnologie praktisch nicht vor. Der Gesetzgeber muss eine Kenntlichmachung aller nanobehafteten Produkte sicherstellen. Dabei reicht ein Hinweis auf der Verpackungsrückseite nicht aus. Die Linke fordert deshalb die Einrichtung eines öffentlichen Nanoproduktregisters. Jedes erfasste Nanomaterial, das bewusst hergestellt wird, muss eine unabhängige gesundheits- und umweltbezogene Risikobewertung durchlaufen und behördlich zugelassen werden, bevor es als Rohstoff oder Produkt auf den Markt kommt. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sollen Produkte, die Nanopartikel beinhalten, im Hauptblickfeld des Produktes auf der Verpackung kenntlich gemacht werden. Der Zusatznutzen und die Unbedenklichkeit müssen belegt und in allgemein verständlicher Weise erläutert werden. Die Hälfte der Fördergelder soll unmittelbar in die gesellschaftlich wichtigen Bereiche Energie, Umwelt, Klimaschutz, Ressourcenschonung sowie in die Medizin fließen. Zur unternehmensunabhängigen Erforschung und Bewertung von gesundheitlichen und umweltbezogenen Risiken, die von Nanostoffen und nanobehafteten Produkten ausgehen können, sind mindestens 10 Prozent oder insgesamt wenigstens 40 Millionen Euro bereitzustellen.