Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Bär, wenn man sieht, dass Sie vor einem auf der Rednerliste stehen, dann weiß man, dass sich daraus eine Debatte entwickeln kann, um es einmal positiv zu formulieren. – Genau, und weil Sie so scharfzüngig sind. Dafür sind Sie ja bekannt. Zuerst einmal fange ich mit dem Versöhnlichen an. Das ist die Tatsache, dass wir es gemeinsam in Zeiten der Großen Koalition mit einer großen Kraftanstrengung geschafft haben, den Krippenplatzausbau voranzubringen und dass es den Rechtsanspruch auf einen Platz gibt. Das ist eine große gemeinsame Leistung a) derjenigen, die es beschlossen haben, b) aber auch derjenigen, die es vor Ort umsetzen müssen. Dazu gehören die Kommunen, dazu gehören die Kindertagesstätten, und dazu gehören die Erzieherinnen und Erzieher, die hier einen großen Aufwand betreiben und viele Neuerungen umsetzen mussten. Natürlich gebührt ihnen dafür der Dank des ganzen Hauses. Frau Kollegin Bär, nachdem Sie aber nun sagten, die Anträge und das, was Frau Kollegin Dörner vorgetragen hat, seien ein großer Täuschungsversuch, möchte ich Sie einmal daran erinnern, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm, das Sie übrigens nicht einmal durch einen Parteitag haben beschließen lassen – wahrscheinlich weil Sie Angst davor hatten, dass dort auch Kolleginnen und Kollegen aus den Kommunen sind, die fragen, wie das eigentlich bezahlt werden soll –, Familien mit Kindern Milliarden versprechen, aber dafür keine Gegenfinanzierung aufgezeigt haben. Das ist Heuchelei, das ist Täuschung, das ist Wählerbetrug, Frau Bär, und nicht die hier vorliegenden Anträge. Sie appellieren, hier kein Schwarzer-Peter-Spiel zu spielen und uns uns lieber die Frage zu stellen: Was können wir im Deutschen Bundestag leisten, damit wir den Rechtsanspruch umsetzen können und vor Ort genügend Krippenplätze zur Verfügung stehen? – Doch Sie fangen gleich wieder mit dem Schwarzer-Peter-Spiel an. Sie geben nämlich keine Antwort auf die Frage, was Sie hier als verantwortliche Regierungskoalition machen wollen. Sie sagen zwar: Natürlich sind wir beim Krippenplatzausbau noch nicht am Ende. Wo sind aber die Antworten? Wo sind Ihre Anträge? Wo sind Ihre Vorschläge, über die wir heute sprechen könnten? Es liegt nichts vor. Sie meinten dann, wir würden Zwietracht säen; das haben Sie vorhin vorgetragen. Das ist in Ihren Reden immer eine beliebte Aussage. Sie wollen uns immer unterstellen, dass wir diejenigen sind, die von staatlicher Seite vorschreiben wollen, welch ein Familienbild in diesem Land vorherrschen soll. Sie sagen auch, dass wir angeblich diejenigen seien, die nicht für die Wahlfreiheit sind. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Wir sagen: Es muss eine Wahlfreiheit für diejenigen geben, die ihre Kinder in Krippen und in Kindertagesstätten geben wollen. Diese Wahlfreiheit gibt es nun einmal noch nicht. Daran arbeiten Sie auch nicht. Das ist Ihr Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sind 300 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Krippenplätze Ihre Antwort auf den um 300 000 Betreuungsplätze erhöhten Bedarf durch den Rechtsanspruch? Ist das schon das Ende? Fragen Sie einmal vor Ort nach, wie die Situation ist. Fragen Sie einmal, ob es tatsächlich auch bedarfsorientiert Kitaplätze gibt, ob es tatsächlich zeitlich flexible Plätze gibt und ob es auch qualitativ hochwertige Krippenplätze gibt. Die gibt es vor Ort leider nicht. Es fehlt die Qualitätsoffensive, die wir an dieser Stelle einfordern. Zum Schluss möchte ich zumindest ganz kurz auf das Betreuungsgeld eingehen. Die Frage ist, ob wir das Geld nicht vielleicht auch sinnvoller ausgeben können. 2 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Es fließt allerdings nur ansatzweise in den qualitativen und quantitativen Ausbau von Plätzen im Hinblick auf den Rechtsanspruch, den wir einhalten wollen. Würde mehr Geld von dieser großen Summe in den Ausbau investiert werden, würde das für wahre Wahlfreiheit sorgen. Ich appelliere an die Menschen, die am 22. September 2013 die Wahl und die Wahlfreiheit haben: Setzen Sie sich gegen das Betreuungsgeld und für den Krippenplatzausbau ein! Herzlichen Dank.