Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit 1982 liegt nun erstmals wieder eine einvernehmliche Stellungnahme der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion zum jährlichen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung auf Ihren Tischen . So etwas konnte es in den letzten zehn Jahren nicht geben , weil Versprechungen und Appelle im Vordergrund einer weitestgehend verfehlten Berufsbildungspolitik der Regierung Kohl standen . Zigtausend junger Menschen _ im Jahre 1986 haben fast 200 000 junge Menschen in der alten Bundesrepublik keinen Ausbildungsplatz bekommen _ füllten als sogenannte Ungelernte die Beschäftigtenstatistik und tauchten in der Arbeitslosenstatistik wieder auf . Deswegen konnten wir uns hier nie auf eine gemeinsame Erklärung verständigen . Geändert hat sich das erst jetzt , nachdem Sie von der Regierungskoalition feststellen mußten , daß nach der deutschen Einheit mit dieser Politik beim Aufbau in den neuen Ländern nichts mehr funktioniert . Nur durch Zahlenspielereien mit der Berufsberatungsstatistik konnte der statistische Ausgleich zwischen Ausbildungsplatzsuchenden und Ausbildungsplatzangebot hergestellt werden . Die aus 1991 noch nicht in Betriebe vermittelten fast 40 000 Jugendlichen _ der Minister hat die genaue Zahl genannt : Es sind 37 500 _ wurden dann schließ- lich noch in eine außerbetriebliche Ausbildung gesteckt , obwohl hier im Hause schon im letzten Jahr kritisiert worden war , daß der Anteil der außerbetrieblichen Ausbildung an der Gesamtausbildung erheblich zu hoch ist . Ich will dies nicht kritisieren , da wir dies alles gemeinsam wollten , aber die Zahlen sprechen für sich . In diesem Jahr _ die hervorragende Statistik ist hier soeben wieder vorgestellt worden _ sind es wieder 21 000 Jugendliche , die in eine außer - betriebliche Ausbildung müssen , weil eine betriebli10048 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Günter Rixe che Ausbildung noch nicht zur Verfügung steht . Auch dies stelle ich nur fest . Bei der Betrachtung der Statistik ist schließlich der hohe Anteil von Jugendlichen aus den neuen Ländern nicht zu vergessen , die in den alten Ländern eine Ausbildung aufnehmen müssen , weil es an ihrem Wohnort nicht genug Ausbildungsplätze gibt . Ich weiß , Herr Minister Ortleb , daß Sie mit Statistiken hervorragend umgehen können und das auch heute dem Hohen Haus präsentiert haben . Aber damit helfen Sie keinem Jugendlichen in den neuen Bundesländern . Herr Jork , wenn Sie der SPD letzte Woche in einer Presseerklärung vorwerfen , unsere seit Monaten aufgestellten Forderungen seien nichts anderes als Schattenboxen , so sage ich Ihnen persönlich : Selbst Sie haben die Realität in den neuen Bundesländern immer noch nicht begriffen . Sie sollten sich der Wahrheit nicht verschließen und endlich akzeptieren , daß Ihre Politik zum Aufbau in den neuen Ländern gescheitert ist . . Wir haben an der Erarbeitung der gemeinsamen Ausschußempfehlung mitgewirkt , weil wir uns davon Einsichten bei Ihnen und Taten seitens der Bundesregierung erhofften . Wir sollten uns heute deshalb nicht gegenseitig Rechthaberei vorwerfen . . _ Ich habe das gegenüber Herrn Jork auch nur festgestellt . Ich habe Herrn Jork persönlich angesprochen . Die ständigen Diskussionen über eine positive Lehrstellenbilanz haben mit der Realität wenig zu tun . Der Druck aus den neuen Ländern , die Sorge um die arbeits- und perspektivlosen jungen Menschen , die in der Gefahr sind , daß sie rechten Verführern in die Arme laufen _ hier gebe ich Frau Funke-SchmittRink recht _ , das alles hat dazu geführt , daß sich die Politik in diesem Bereich entscheidend ändern muß . Ich sage : Das ist gut so . Ich bin froh darüber , daß in die gemeinsame Beschlußempfehlung zahlreiche Forderungen an die Bundesregierung aufgenommen worden sind , die die SPD-Bundestagsfraktion seit langem erhebt . Meine Damen und Herren , auch wenn wir Ihnen heute eine gemeinsame Beschlußempfehlung vorgelegt haben und darin den Berufsbildungsbericht der Bundesregierung zustimmend zur Kenntnis nehmen , so kann ich Ihnen versichern , daß wir uns mit dieser zustimmenden Kenntnisnahme sehr schwer getan haben . Aber wir haben ihn trotzdem zustimmend zur Kenntnis genommen . Dieser Bericht enthält zu viele Kritikpunkte , die immer noch die Auswirkung der früheren verfehlten Berufsbildungspolitik sind . Liebe Kollegen , ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und all denjenigen ganz besonders danken , die an der Vorbereitung und der Erarbeitung dieses umfangreichen Werkes mitgewirkt haben . . Tragen Sie , Herr Minister , diesen Dank bitte in Ihr Haus und besonders in das Bundesinstitut für Berufsbildung in Berlin . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir in der Beschlußempfehlung davon sprechen , daß die berufliche Bildung eine zentrale Rolle für die Persönlichkeitsentwicklung der Jugendlichen , den sozialen Frieden , bei der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen , bei der Erhaltung und Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland spielt , so sind damit die Aufgabenziele benannt . Berufsbildungspolitische Zukunftsentwürfe , die aufzeigen , wie berufliche Bildung zum Erreichen dieser Ziele beitragen kann , fehlen im Berufsbildungsbericht . Deswegen haben wir das so deutlich in unsere gemeinsame Erklärung geschrieben . Darunter leiden insgesamt nicht nur die vielen gutgemeinten Einzelmaßnahmen , wenn sie nicht in ein Gesamtkonzept eingefügt sind ; hierunter leiden auch die jungen Menschen , die zwar eine Ausbildung erfahren , aber nach kurzer Beschäftigungszeit arbeitslos werden , weil sich die Berufe auf Grund der schnellen technischen Entwicklung radikal verändern . Dieser grundsätzliche Mangel in der Berufsbildungspolitik _ das Fehlen einer Gesamtkonzeption _ ist auch eine Ursache für die Krise in der beruflichen Bildung gewesen . Wenn wir dagegen etwas tun wollen , brauchen wir nur die gesetzlichen Anforderungen an den Berufsbildungsbericht ernst zu nehmen und Perspektiven zu entwickeln . Wo ich gerade die gesetzlichen Regelungen zur Berufsbildungspolitik angesprochen habe , will ich kurz etwas zur Novellierung des Berufsbildungsförderungsgesetzes sagen . Ich halte die Mitwirkung des Bundesinstituts für Berufsbildung , insbesondere des Hauptausschusses , bei der Beratung der Berufsbildung für unverzichtbar . Auch der Bereich der Forschung gehört notwendigerweise dazu . In diesem Bereich mit Gesetzen verändernd einzugreifen , halte ich für falsch . Was andererseits aber schnellstens realisiert werden sollte , ist die gleichberechtigte Teilnahme der neuen Bundesländer am Hauptausschuß . . Wenn es hier nicht zu Bewegungen auf seiten der Koalitionsfraktionen kommt , ist es mit der heute vielzitierten Gemeinsamkeit schnell wieder vorbei . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , neben der Gesamtkonzeption für einen Berufsbildungsbericht , der für die an der beruflichen Bildung beteiligten Gruppen wirklich Orientierung und effektive Hilfe sein soll , sind auch konkrete Vorschläge zur qualitativen Verbesserung der beruflichen Bildung zu machen . Die SPD-Fraktion hat dazu mehrfach Vorschläge eingebracht . Wir sind jetzt froh , daß viele unserer Forderungen in die Beschlußempfehlung eingearbeitet wurden . Ich nenne beispielhaft nur die Ausweitung der Förderung für ausländische Jugendliche . Zu wünschen wären neben anderen Dingen noch konkretere Aussagen zur Förderung der Ausbildungschancen für Frauen . Das sind für uns Prüfsteine , die wir sehr ernst nehmen . Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 10049 Günter Rixe Ganz besonders froh bin ich darüber , daß wir jetzt gemeinsam empfehlen , die Förderung von Lernschwachen im Rahmen der bestehenden Gesetze voranzutreiben . Das schließt die Verkürzung ihrer Ausbildung schlicht aus , was ja auch widersinnig wäre . Damit dürfte die Diskussion um die Einführung von Einfachausbildungen mit Abschluß unter Facharbeiterqualifikation endgültig vom Tisch sein . Ich hoffe es zumindest . . Über die in diesem Punkt erzielte Einigkeit im Ausschuß bin ich sehr zufrieden . Danke , Herr Nelle . Wir beide haben ein Stück dazu beigetragen . . Ich hoffe nur , daß die Bundesregierung ihre bisherigen Absichten aufgibt und sich verstärkt der Förderung aller Benachteiligten in der beruflichen Bildung widmet . Auch bezüglich der Forderung nach Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung bin ich der Auffassung , daß die Fraktionen , die das schon seit geraumer Zeit zwar differenziert , aber einig fordern , weiter sind als die Bundesregierung . Denn im Berufsbildungsbericht steht dazu passiv , abwartend , geradezu unterwürfig : Berufsbildungspolitik wird diesen Veränderungsprozeß , der von der Wirtschaft selbst bestimmt wird , unterstützen . Meine Damen und Herren , bevor ich zum Schluß komme , will ich noch einmal darauf hinweisen , daß die Beschlußempfehlung zur Qualitätsverbesserung der beruflichen Bildung zwei Bereiche als besonders notwendig bezeichnet : erstens die Modernisierung der Berufsschulen in den neuen und alten Ländern unter Einschluß der Personalausstattung , zweitens die Finanzierung außerbetrieblicher Ausbildung in den neuen Ländern im Ausbildungsjahr 1993/94 in dem notwendigen Umfang . Das muß auch das Thema auf dem geplanten Bildungsgipfel sein . Die berufliche Bildung gehört nach unserer Auffassung in die dort anstehenden Beratungen einbezogen . Im Ausschuß sollten verbindliche Absprachen zu diesem genannten Punkt erzielt werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .