Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am heutigen Tag , dem 21 . März , begehen die Kurden ihr traditionelles Neujahrsfest . Trotz des Verbotes werden sie ein weiteres Mal ihre nationalen Bräuche pflegen , ihre katastrophale Lage schildern und ihre Rechte einfordern . Zwischenfälle und Zusammenstöße werden erwartet . Hoffen wir , daß nicht erneut Tote zu beklagen sind . Nehmen wir diesen Tag zum Anlaß , die Mauer des Schweigens aufzubrechen , die die Leiden des kurdischen Volkes vielerorts immer noch umgibt ! Nur zweimal in den letzten Jahren richtete die Weltöffentlichkeit ihr Augenmerk auf das Schicksal dieses 25-Millionen-Volkes . Zum einen waren es im März 1988 die erschütternden Bilder der Opfer des Giftgaseinsatzes auf die kurdische Stadt Halabja ; davon wurde schon gesprochen . Zum anderen sind es in diesen Tagen die Berichte über den Aufstand der Kurden im Norden des Irak gegen die Diktatur Saddam Husseins , die unsere Aufmerksamkeit erwecken . Damals , vor drei Jahren , wurden etwa 5 000 Kurden , vor allem Frauen und Kinder , innerhalb weniger Minuten Opfer eines Giftgasangriffs , viele weitere trugen bleibende Schädigungen davon , viele befinden sich auch heute noch in Krankenhäusern . Etwa 70 000 Menschen flohen in jenen Tagen in die Türkei und den Iran . Gegenwärtig leben nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker unter menschenunwürdigen Bedingungen 27 000 kurdische Flüchtlinge in der Türkei und 150 000 im Iran . Das Massaker war nur die Spitze des Eisbergs , der traurige Höhepunkt einer jahrzehntelangen Verfolgung . Irakische Giftgasangriffe gegen kurdische Dörfer hat es bereits vorher gegeben , ab April 1987 , und auch noch danach , bis Ende August 1988 , und gegenwärtig sind sie erneut zu befürchten . Die politische Verantwortung , meine Damen und Herren , für solche Greueltaten liegt nicht allein bei denjenigen , die sie begehen , sondern auch bei denen , die die Mittel zu ihrer Durchführung verfügbar gemacht haben . Deswegen haben wir eine Mitverantwortung am Schicksal der kurdischen Flüchtlinge ; denn ohne die tatkräftige Mithilfe deutscher Firmen und die laxe Haltung der Bundesregierung in Fragen der Bereitstellung von Ausrüstungen und Know-how für irakische Chemiefabriken wäre der Irak nicht in der Lage gewesen , das tödliche Gas überhaupt zu produzieren .  _ Die Beweise , so hoffe ich , Herr Kollege , werden wir im Bericht der Bundesregierung endlich erhalten , der uns schon so lange versprochen ist . Würde der Bundestag diese deutsche Mitverantwortung anerkennen , wäre es nur logisch und zwingend , unserem Antrag zu folgen und den Giftgasflüchtlingen sowie den Hinterbliebenen der Opfer die notwendige Hilfe zukommen zu lassen . Es wäre beschämend , würden wir hier nur Lippenbekenntnisse für die Rechte der Kurden aufbringen , während zum gleichen Zeitpunkt der Außenminister als Überbringer von Millionenbeträgen in Staaten reist , die keineswegs als Hort der Menschenrechte angesehen werden können , wie z . B . Syrien . Das kurdische Volk litt und leidet aber nicht nur unter der Diktatur Husseins . Acht Jahre lang war es auf beiden Seiten der Grenze besonderes Opfer des irakisch-iranischen Krieges . Auch die Repression der kurdischen Bevölkerung durch türkische Behörden hat viele Opfer gekostet . Menschenrechtsorganisationen nennen 3 000 Tote in den letzten sieben Jahren . Seit 1980 herrscht in den kurdischen Provinzen Ausnahmezustand . Elementare Rechte blieben den Kurden versagt , wie z . B das Recht auf die eigene Sprache . Noch in jüngster Zeit kam es zu Zwangsumsiedlungen . Vielleicht ist es ein ermutigendes Signal , daß der türkische Präsident Özal den Kurdenführer Talabani empfing und daß eine Teilamnestie sowie die Aufhebung des Verbotes , die kurdische Sprache öffentlich zu gebrauchen , angekündigt wurden . Allerdings gilt das immer noch nicht für das geschriebene Wort . Wir fordern die Bundesregierung dringend auf , sich für die volle Garantie der Menschenrechte einzusetzen und diejenigen politisch relevanten Kräfte in der Türkei zu unterstützen , die Demokratie auch für die nationalen Minderheiten anstreben . Der Deutsche Bundestag sollte auch die alten und neuen Bundesländer ermutigen , kurdischen Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren und Kurden nicht auszuweisen oder abzuschieben , solange die menschenrechtswidrige Politik ihnen gegenüber nicht beendet wird . Gestatten Sie mir einen letzten Gedanken : Wenn hier von der Einhaltung der Menschenrechte die Rede ist , so ist damit auch die Achtung der nationalen Identität auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und vor allem das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes gemeint , von dessen Unverzichtbarkeit wir ausgehen . Bitte verwechseln Sie Selbstbestimmung nicht mit Separatismus ! Dazu neigt im übrigen nur ein Teil der Kurden . Selbstbestimmung meint nicht mehr und nicht weniger , als daß die Kurden aus all ihren fünf Heimatländern zuallererst das Recht haben , über ihre Zukunft selbst zu entscheiden . Die inzwischen vollzogene Bildung eines gemeinsamen Komitees aus allen kurdischen Organisationen könnte dafür eine gute Voraussetzung sein . Vertreterinnen und Vertreter des kurdischen Volkes gehören an den Tisch einer Nahost-Friedenskonferenz . Dafür sollte sich die Bundesregierung schnellstmöglich einsetzen . Nur so kann eine gerechte , friedliche und dauerhafte Lösung für die gesamte Region erreicht werden . Ein letzter Satz : Ich bin sehr damit einverstanden , Herr Duve und Herr Lummer , daß es sich um einen gemeinsamen Antrag handeln sollte , den wir eines Tages zustande bringen . Lassen Sie uns damit einen Beitrag dazu leisten , daß das Martyrium des kurdischen Volkes endlich beendet wird , indem wir eintreten für die Linderung der Leiden der Giftgasflüchtlinge und -opfer sowie für das Recht des kurdischen Volkes auf ein Leben in Würde ! Danke für die Aufmerksamkeit . .