Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Solms , ich habe die Prognosen des Weltwirtschaftsinstituts zitiert . Ich weiß , dass die Software bei der Arbeitsverwaltung mal in der einen und mal in der anderen Richtung ein Stück verändert wird . Aber jeder , der die Fakten in Deutschland zur Kenntnis nimmt , wird mir zustimmen , wenn ich sage : Die Arbeitslosigkeit ist nachhaltig zurückgegangen . Wir sind auch hier auf dem richtigen Weg . Ähnlich sieht es beim Wirtschaftswachstum aus . Die Prognosen der Institute gehen ein Stück auseinander , aber alle sind sich darin einig , dass wir in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von roundabout 2 Prozent haben werden . Im Vergleich zum Durchschnitt der Vorjahre ist das schon ein interessanter Wert . Nur muss uns natürlich nachdenklich stimmen , dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr in den anderen Industrieländern der Welt 50 Prozent höher ist als bei uns . Es beträgt dort gut 3 Prozent , bei uns nur 2 Prozent . Das zeigt , dass wir hier noch ein Stück Nachholbedarf haben ; davon müssen wir ausgehen . Aber das , was wir heute erkennen , nämlich dass die Stimmung in der Wirtschaft heute so gut ist wie noch nie in den letzten 16 Jahren und dass der private Konsum endlich wieder steigt , was für die wirtschaftliche Entwicklung nun wirklich von entscheidender Bedeutung ist , unterstreicht : Die große Koalition kann nach gut einem halben Jahr schon Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und bei der Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft vorzeigen . Die Bilanz bis heute ist - bescheiden gesagt - zumindest zufrieden stellend ; ich würde sagen : Drei plus . Wir sind auf dem richtigen Weg . Nun weiß ich natürlich , meine Damen und Herren , dass alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute sagen : Die Mehrwertsteuererhöhung - ich habe begründet , warum wir sie brauchen - wird im Jahre 2007 zu einer gewissen Belastung für die Konjunktur führen . Das ist nachrechenbar , denn letztlich bedeutet diese Erhöhung ja , dass der Bevölkerung 14 Milliarden Euro Kaufkraft genommen werden - ich lege nur die entsprechenden 2 Prozentpunkte zugrunde - , die für die Konsolidierung der Haushalte benutzt werden . Die große Koalition ruht sich darauf aber nicht aus . Wir haben zwei große Projekte in der Pipeline , die schon sehr konkrete Formen annehmen und die beide einen Beitrag zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung darstellen : Das erste Vorhaben beinhaltet Änderungen bei der Erbschaftsteuer in der Weise , dass dann , wenn Betriebe auf die nächste Generation übergehen , unter bestimmten Voraussetzungen keine Erbschaftsteuer mehr gezahlt werden muss - und das bereits ab dem 1 . Januar 2007 . Dies ist ein erheblicher Beitrag zur Stärkung von Beschäftigung in Deutschland . Viel wichtiger ist das andere große Vorhaben , das in diesen Tagen Gestalt annimmt : die Unternehmensteuerreform . Natürlich sind Steuersätze von 39 Prozent , die wir heute auf einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften erheben , innerhalb der EU nicht mehr wettbewerbsfähig . Wir nehmen hier eine Spitzenposition ein ; nicht , weil wir die Steuern erhöht haben - nein , wir haben die Steuern sogar gesenkt - , sondern weil die anderen Länder sie stärker gesenkt haben bzw . osteuropäische Länder mit deutlich geringeren Steuersätzen aufgenommen wurden . Die sich jetzt abzeichnende Senkung von 39 Prozent - das sind immer Circawerte , weil da der Hebesatz eine gewisse Rolle spielt - auf voraussichtlich 29 Prozent bedeutet eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte bzw . um 25 Prozent . Zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf , die große Koalition sei eine Koalition der Steuererhöher , kann ich nur sagen : Mit der Reform der Erbschaftsteuer , die der Sicherung von Arbeitsplätzen dient , und der der Unternehmensteuer werden wir die größte Steuersenkung für die Unternehmen - ich sage es noch einmal - seit Bestehen der Bundesrepublik durchführen . Hier geht es nicht darum , Unternehmer zu privilegieren , hier geht es darum , Firmen zu privilegieren , damit sie vorhandene Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen . Ich stelle sogar die These auf - ich glaube , der Finanzminister rechnet da ähnlich - , dass , da mit 29 Prozent die steuerliche Belastung bei uns günstiger als in den anderen großen Volkswirtschaften Europas wäre , besser als in Italien , Spanien , Frankreich und Großbritannien , vermutlich eine ganze Reihe von Steuern , die heute nicht in Deutschland anfallen , den Weg zurück nach Deutschland finden und wir mittelfristig - meiner Ansicht über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren - trotz deutlich niedrigerer Steuersätze voraussichtlich sogar mehr Steuern einnehmen werden und zugleich einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung in der Bundesrepublik leisten . Lassen Sie mich abschließend feststellen , meine Damen und Herren : Die große Koalition ist auf einem erfolgreichen Weg , beide Ziele , Stabilisierung bzw . nachhaltige Sanierung des Haushaltes und Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft , zu erreichen . Wir können nach sechs Monaten eine hervorragende Zwischenbilanz vorlegen . Das unterstreicht der Haushalt . Zugleich wissen wir , große Aufgaben liegen noch vor uns , aber die große Koalition hat noch viel Kraft , auch diese zu lösen . Danke schön .