Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Gehrcke, ich habe nur dargestellt, wie die Leistung und der Beitrag Deutschlands derzeit aussehen. Ich möchte beileibe nicht den Eindruck erwecken, dass wir selbstgerecht sein dürften; ganz im Gegenteil. Es ist ein kleiner Teil, den Deutschland hier leistet; aber ich glaube, dieser kann sich durchaus sehen lassen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass sich andere Länder zumindest einmal auf das Niveau begäben, das wir in Deutschland haben. Sie haben natürlich vollkommen recht: Es steht in keinem Verhältnis zu dem, was sich derzeit in den Anrainerstaaten Syriens, insbesondere im Libanon und in Jordanien, aber auch in der Türkei, abspielt. Frau Kollegin Jelpke, wir waren ja gemeinsam an der syrisch-türkischen Grenze. Auch die Türken haben mittlerweile weit über 500 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Es würde mich freuen, wenn Sie dazu in Ihrem Antrag einmal einen Dank formulierten: an Jordanien, an die Türkei, an den Libanon. Denn die Leistungen – Sie haben es richtigerweise erwähnt –, die in diesen Ländern erbracht werden, sind wirklich bemerkenswert. Aber auch hier leistet Deutschland seinen Beitrag. Zur Stunde sind 15 deutsche THW-Helfer in Jordanien in einem Flüchtlingslager im Einsatz. Wir werden jetzt gemeinsam mit dem THW ein neues Flüchtlingslager im Nordirak aufbauen. Das heißt, Deutschland nimmt nicht nur syrische Flüchtlinge auf, sondern wir bringen uns auch in starkem Maße bei der Verbesserung der Situation vor Ort ein. Nach den USA ist Deutschland der zweitgrößte Geldgeber, was die humanitäre Hilfe für Syrien anbelangt. Ich möchte, wie gesagt, lieber Herr Kollege Gehrcke, beileibe nicht selbstgerecht, überheblich oder arrogant wirken; aber was Deutschland sowohl im Inland als auch im Ausland leistet, kann sich sehen lassen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns mit weiteren Vorschlägen der Linksfraktion auseinanderzusetzen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich halte es wirklich für verantwortungslos und zynisch, wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, Frontex und EUROSUR abzuschaffen. Allein durch Frontex-Beamte sind in den letzten zwei Jahren über 40 000 Flüchtlinge in Seenot gerettet worden. Seit dem 3. Oktober letzten Jahres, also dem Tag der großen Schiffskatastrophe vor Lampedusa, haben Frontex-Beamte über 16 000 Flüchtlinge in Seenot gerettet. Frontex ist kein Abschottungsinstrument, sondern in vielen Bereichen ein Hilfsinstrument. Gleiches trifft auf EUROSUR zu. EUROSUR ist ein Grenzüberwachungssystem, das dazu beitragen soll, dass Schiffbrüchige schneller gefunden, schneller detektiert werden. Deshalb würde ich es für fatal halten, wenn man EUROSUR und Frontex abschaffen würde. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns aber auch dem zentralen Thema in dieser Frage zuwenden: Was muss unternommen werden, um die Fluchtursachen zu bekämpfen? Auch hier ist die Europäische Union schon tätig. Aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern oder erweitern könnte. Es gibt Informationskampagnen, regionale Schutzprogramme, Mobilitätspartnerschaften, aber auch Rückkehrprogramme. Ich denke, dass es ganz entscheidend darauf ankommt, die Fluchtursachen und insbesondere die schreckliche Schleuserkriminalität und den Menschenhandel zu bekämpfen. Dass der Bootsführer – ich möchte ihn gar nicht Kapitän nennen – des Schiffes, das am 3. Oktober letzten Jahres vor Lampedusa untergegangen ist, für seine „Dienstleistung“ – in Anführungszeichen – 500 000 Dollar bekommen hat, ist wirklich erschreckend und zeigt deutlich auf, um was es hier konkret geht, nämlich um organisierte Kriminalität. Es geht um organisierten Menschenhandel. Leidtragende sind die Flüchtlinge, die 2 000 oder 3 000 Dollar berappen müssen; die ganze Familie muss sparen, um es zu ermöglichen, dass ein Familienmitglied den Weg antritt. Wir müssen auch in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern stärker gegen dieses organisierte Verbrechen, gegen diesen Menschenhandel vorgehen. Die Aufkündigung von Dublin II bzw. Dublin III wäre ebenfalls verantwortungslos und stünde deutschen Interessen diametral entgegen. Ich sage zum Abschluss: Es ist richtig und gut, dass wir uns hier mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen. Nur sind die Vorschläge, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, unterbreiten, in keiner Weise zielführend und in vielen Bereichen sogar diametral gegen deutsche Interessen gerichtet. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.