Partei: FDP
Leider beraten wir heute keinen fraktionsübergreifenden Antrag zur Reform der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik, GFP, nach 2013, obwohl wir uns in der politischen Bewertung der bisherigen GFP ebenso wie in unseren Vorstellungen über die notwendigen Verbesserungen für die zukünftige Fischereipolitik grundsätzlich fraktionsübergreifend einig sind. Ich bedauere es sehr, dass es uns aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Opposition nicht gelungen ist, mit einer starken gemeinsamen Stimme der Bundesregierung für die Verhandlungen in Brüssel den Rücken zu stärken. Dennoch möchte ich mich bei allen Fischereiexperten für die konstruktiven Diskussionen bedanken, auch wenn Sie sich in Ihren Fraktionen nicht gegen überzogene Forderungen aus den Reihen der Entwicklungshilfe durchsetzen konnten. Es ist politisch der falsche Ansatz, mit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU weitreichende entwicklungspolitische Ziele durchsetzen zu wollen. Dieses Reformvorhaben hat einen eigenen Wert. Teile der Opposition erkennen ihn offensichtlich nicht an und sind nicht bereit, für faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Fischer einzutreten. Warum ist eine Überarbeitung der europäischen Fischereipolitik überhaupt notwendig? Der Blick auf die Zahlen und Fakten des Fischereisektors ebenso wie der Fischerei- und Meereswissenschaften macht deutlich: Die EU-Fischereipolitik hat trotz einiger Erfolge ihre Ziele bisher nicht erreicht. Weder hat sich die wirtschaftliche Lage des Fischereisektors in Deutschland wie in Europa nachhaltig verbessert, noch befinden sich alle Fischbestände auf einem zukunftssicheren Niveau. Auch wenn einige Maßnahmen zur Sicherung der Bestände erste Erfolge aufweisen und dabei auch die deutschen Fischereibetriebe endlich von großen Einschnitten der Vergangenheit profitieren können, sind vielfältige Verbesserungen notwendig. Die deutschen Fischerinnen und Fischer haben in den letzten Jahren bereits durch tiefe Einschnitte bei den Fangquoten und den notwendigen Kapazitätsabbau ihren Anteil zu einer nachhaltigeren Fischerei beigesteuert. Deswegen hat der Erhalt der relativen Stabilität bei der Vergabe der Fangquoten für die FDP eine sehr hohe Priorität. Die Fangkapazitäten der Fischereiflotten, vor allem der großen Fischereinationen wie Spanien, Italien oder Frankreich, sind dagegen nicht im Einklang mit den eigenen Fangquoten und vorhandenen Fischbeständen. Eine zukünftige, nachhaltige GFP wird daran gemessen werden, ob es gelingt, die Überkapazitäten abzubauen und eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung nach dem Prinzip des höchstmöglichen Dauerertrags, MSY – maximum sustainable yield, durchzusetzen. Nur dann ist sowohl der Erhalt unserer Meeresumwelt wie auch die Zukunft der Fischerinnen und Fischer gesichert. In den ärmeren Ländern ist nach Auffassung der FDP der Abbau der Fangquoten durch Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten zu unterstützen. Ansonsten geschieht der Abbau nur auf dem Papier, aber nicht in der Realität. Aus diesem Grund halte ich es für zwingend notwendig, Forschung und Innovation zu einem Schwerpunkt der neuen Fischereipolitik zu machen. Einerseits müssen wir mehr, genauere und zuverlässigere Daten über Größe und Entwicklung von Fischbeständen erheben, um Zusammenhänge besser verstehen und Vorhersagen treffen zu können. Andererseits muss die Entwicklung innovativer, schonender und spezifischer Fangmethoden vorangetrieben und die Aquakultur als nachhaltige Alternative ausgebaut und weiterentwickelt werden. Dies muss eine Hauptaufgabe des neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds werden. Es wird nach aktuellen Schätzungen inzwischen mehr als die Hälfte der europäischen Bestände im Nordostatlantik nachhaltig bewirtschaftet. Allerdings fehlen für viele Bestände valide wissenschaftliche Daten darüber, wo der spezifische MSY liegt und wie dieser in einem notwendigen ökosystemaren Ansatz zu berechnen ist. Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission, mehrjährige Bewirtschaftungspläne für alle Fischbestände einzuführen. Diese Bewirtschaftungspläne vereinen ökologische Erfordernisse und wirtschaftliche und soziale Überlegungen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Planungssicherheit der Fischer. Das beste Beispiel für einen erfolgreichen Bewirtschaftungsplan ist der Plan für den Dorsch in der Ostsee, dessen Bestand seit der Einführung des Planes eine erfreuliche Entwicklung genommen hat und heute größer ist als vor 20 Jahren. Es gilt, diesen Erfolg auf alle anderen Bestände auszudehnen. Aus unserer Sicht, und hier sind wir uns einig mit der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament, ist es keine Frage mehr, ob ein Rückwurfverbot und Anlandegebot für unerwünschte Beifänge kommt, sondern wie es ausgestaltet werden soll. Um keine Ressourcen zu verschwenden und gleichzeitig dringend notwendige wissenschaftliche Daten zu erheben, ist die Anlandung und Dokumentation unerwünschter Beifänge wichtig. Ausnahmen dürfen hierbei nur für Fischereien gelten, bei denen wissenschaftlich eine hohe Überlebensrate der Rückwürfe nachgewiesen wurde. In der handwerklichen Fischerei konnten für einige Fischarten Überlebensraten von über 90 Prozent nachgewiesen werden. Die externe Dimension der GFP und die Ausgestaltung der partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Drittstaaten wurden hier im Bundestag kontrovers diskutiert. Wir wissen, dass die Europäische Union nicht in Zu Protokoll gegebene Reden der Lage ist, den Bedarf aus eigenen Gewässern zu decken. Wir importieren, gemessen am Wert, etwa 24 Prozent der weltweit produzierten Fischereizeugnisse. Die Europäische Union hat als weltgrößter Importeur von Fischereierzeugnissen eine besondere Verantwortung für die nachhaltige Nutzung eigener wie drittstaatlicher Meeresressourcen; darin sind wir uns einig. Das allgemeine Menschenrecht auf Nahrung muss in der europäischen Fischereipolitik ein wichtiger Schwerpunkt sein und verstärkt beachtet werden. Darin sind wir uns ebenfalls einig. Dennoch kann die GFP nicht das geeignete Instrument sein, um die Probleme der Welternährung zu lösen. Werden unüberwindbare Hürden aufgebaut, fischen zukünftig chinesische oder koreanische Fangflotten statt europäischer Fischer. Das löst weder das Problem der Überfischung in Drittgewässern, noch wird dort der Hunger der einheimischen Bevölkerung gelindert. Abschließend möchte ich anerkennen, dass sich die Bundesregierung bei den bisherigen Verhandlungen zur GFP ebenso wie bei den jährlichen Quotenfestlegungen vorbildlich verhalten hat. Für die Zukunft unserer Fischereiressourcen ebenso wie des Fischereisektors, der wirtschaftlich wie touristisch in unseren Küstengebieten nach wie vor eine wichtige Rolle spielt, müssen wir die Fischereipolitik neu ausrichten. Dabei müssen erstmals die Kommission, das Europäische Parlament sowie der Rat zusammenfinden. Darum ist es aus unserer Sicht wichtig, dass der Deutsche Bundestag ein starkes Signal nach Brüssel sendet und der Bundesregierung den Rücken stärkt. Ich lade deshalb alle Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition ein, sich aufgrund der hohen inhaltlichen Übereinstimmungen, die sich in den ausführlichen Beratungen gezeigt haben, unserem Antrag anzuschließen.