Partei: FDP
Herr Beck, ich weise mit aller Entschiedenheit zurück, dass ich – oder jemand anders aus der Regierungskoalition – der Opposition oder irgendjemandem in diesem Hause abspreche, sich hier äußern zu dürfen, oder dass ich jemandem unterstelle – Ihre Worte –, gänzlich blöd zu sein; im Gegenteil. Ich weise aber darauf hin, dass einige hier sehr vorsichtig sein müssen, wenn sie die moralische Keule schwingen. Ich sage Ihnen, dass das Dokument, die Charta, im Zeitzusammenhang gesehen werden muss. Damals war es so, dass alle Parteien erklärten – ich will eigentlich gar keine Namen nennen; Otto Grotewohl sprach von der Amputation des deutschen Reichsgebietes; denken Sie auch an Kurt Schumacher! –, dass man sich so mit dieser Abtrennung nicht abfinden werde. Inhaltlich stütze ich das überhaupt nicht; es ist überhaupt nicht mehr Komment. Es ist völlig klar, dass das heute niemand mehr in irgendeiner Weise unterstützen würde. Die Charta ist in einer Zeit entstanden, in der man überall hörte, auch von alliierter Seite: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Charta ist wegweisend und sagt: Wir als Betroffene mischen uns dort nicht ein. Wir verzichten darauf. Wir überlassen diese politische Auseinandersetzung denen, die Politik machen. Nach dieser Charta werden wir das so nicht mitmachen. Wenn wir an andere Gebiete heute denken, erkennen wir: Es wäre wirklich wichtig, dass Opfer sich in dieser Weise äußern. Es geht dabei nicht darum, Schuld auf sich zu nehmen, sondern um die Notwendigkeit, zu einer Einigung zu kommen. Zu den Reaktionen in Polen kann ich Ihnen sagen: Hier ist alle Vorsicht geboten. Irgendjemand hatte gefragt, warum der Charta-Antrag so spät kam. Wir haben auf alle möglichen internationalen Notwendigkeiten Rücksicht genommen. Wir haben sehr intensiv und lange daran gearbeitet. Ich kann Ihnen auch sagen, dass es nicht nur die Regierungsfraktionen waren, die daran mitgearbeitet haben. Ich versichere Ihnen, dass es hier ausschließlich darum geht, die Charta in ihrer internationalen Verhältnismäßigkeit zu sehen. Ich könnte das folgende Thema natürlich mit in die Beantwortung der Frage nehmen, aber ich will darauf verzichten. Thema Gedenktag. Das ist ein Punkt, über den man sich im Moment streitet. Damit das hier ganz klar ist: Ein Gedenktag für Vertreibungen gilt nach unserer Vorstellung für alle Vertreibungen. Die Fokussierung auf die Vertreibung der Deutschen wäre wieder ein Rückgriff auf die Vergangenheit. Wir schauen nach vorn, und wir haben auch die Vertreibungen im Blick, die seit jener Zeit geschehen sind. Für uns gilt: Es geht um Vertreibungen, unabhängig von Ort, Zeit oder Umständen. Ähnlich ist es beim Thema Gedenkstätte. Es werden zum Teil Ängste geschürt, dass hier eine Gedenkstätte nur für die deutschen Opfer entstehen soll. Ich sage deutlich: Das ist falsch. Es soll über eine Gedenkmöglichkeit in der Dokumentationsstätte nachgedacht werden, die aber nicht nur für die deutschen Opfer da ist; nein, es geht – da wiederhole ich mich gern und so oft, wie Sie möchten – um Vertreibungen weltweit. Thema Rache. Ähnlich ist das mit der Begrifflichkeit des Wortes „Rache“. Niemand hat das Recht auf Rache. Das gilt auch für den Zweiten Weltkrieg und für alle Seiten. Das ist ein Leitgedanke, der bei den aktuellen Konflikten heute viel zu selten eine Rolle spielt. Ich sage dazu auch deutlich: Verbrechen der Deutschen rechtfertigen nicht Verbrechen an Deutschen, aber Verbrechen der Deutschen werden eben auch nicht kleiner durch die Verbrechen an Deutschen. Schuld und Leid, das ist immer individuell. Ich möchte zusammenfassen: Wir sorgen mit dem Antrag dafür, dass die junge Generation diesem Thema gegenüber weiterhin aufgeschlossen bleibt, ohne ideologische Verblendungen, und dass über dieses Thema offen gesprochen wird – nach allen Seiten. Das ist notwendig. Wir tun das nicht nur, damit sich die Leute erinnern können, sondern auch – das ist das Entscheidende –, damit sie urteilsfähig bleiben. Man muss urteilsfähig bleiben, egal ob es das eigene Land oder eine andere Region betrifft. Wir wollen die internationale Aufgabe. Wir wollen nichts verklären. Es geht darum, dass wir friedlich mit unseren Nachbarn zusammenleben und über alles das reden, was in der Vergangenheit über uns gekommen ist – positiv, negativ. Ich bedanke mich recht herzlich.