Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ohne jegliche Ankündigung , ohne Information der zuständigen parlamentarischen Gremien , ja in einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die rot-grüne Bundesregierung den Bundesanteil der Gemeinschaftsaufgabe West gestrichen . Selbst Übergangsregelungen sind nicht geplant . Angesichts der aktuellen Diskussion über die europäische Strukturpolitik ist dies ein völlig falsches Signal nach Brüssel . Warum soll die EU Deutschland Strukturförderung gewähren , wenn die rot-grüne Bundesregierung nationale Mittel streicht und damit selbst die Strukturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland infrage stellt ? Die Bundesregierung beteuert immer wieder , auf europäischer Ebene um nationale Handlungsspielräume in der Strukturpolitik zu kämpfen . Aufgrund ihrer Entscheidung zur GA ist dies ein reines Lippenbekenntnis .  Was macht es für einen Sinn , nationale Eigenverantwortung zu fordern , wenn man die bewährten Instrumente der nationalen Strukturförderung finanziell aushöhlt ? Erlauben Sie mir diese zentrale Aussage : Wer die GA West abschafft , ist nicht weit davon entfernt , die GA Ost auf null zu fahren . Das ist das zentrale Thema , das wir ansprechen müssen . Die Strukturpolitik der verschiedenen Ebenen , angefangen von den Kommunen bis hin zu Europa , hat in den letzten Jahren bei uns in Deutschland viel Positives bewirkt . Der Auftrag des Grundgesetzes , gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen , wurde vielfach erreicht . Bestimmte begrüßenswerte Ereignisse , zum Beispiel die Wiedervereinigung Deutschlands , die EU-Osterweiterung , die Globalisierung usw . , erfordern auch in den nächsten Jahren eine zukunftsorientierte nationale Strukturpolitik . Für mich ist entscheidend : Strukturpolitik hat mit Subventionen nichts zu tun . Strukturpolitik ist ein entscheidender Beitrag zur Schaffung , Sicherung und Erhaltung von Arbeitsplätzen , insbesondere im ländlichen Raum . Bei der GA beweist die Bundesregierung schon seit Jahren Konzeptlosigkeit . Ich darf kurz erinnern : Noch im Sommer 2002 beschloss die rot-grüne Mehrheit in diesem Hause einen eigenen Antrag mit dem Titel Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als regelgebundenes Fördersystem erhalten . Nach der Bundestagswahl wurde dieser Antrag vergessen . In den rot-grünen Haushaltsberatungen wurde die GA West ganz gestrichen und die Mittel für die GA Ost wurden weiter gekürzt . Damit setzt Rot-Grün die Gemeinschaftsaufgabe in ganz Deutschland aufs Spiel . Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist das wichtigste nationale Instrument der Strukturförderung . Sie ist ein bewährter Ordnungs- und Koordinierungsrahmen , der Subventionswettläufe wirksam verhindert . Die GA - das ist ein zentraler Punkt - wirkt direkt in die Unternehmen hinein . In meinem Wahlkreis laufen zurzeit noch 17 Anträge zur GA mit einem Investitionsvolumen von 37 Millionen Euro . Allein diese Zahl beweist , dass sich mittelständische Unternehmen zum Beispiel auf die EU-Osterweiterung vorbereiten wollen und deshalb investieren . Wenn im Rahmen von 17 Anträgen 37 Millionen Euro investiert werden , dann ist das der Beweis , dass insbesondere unsere mittelständischen Firmen eine konkrete Hilfe erhalten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die GA weist - wie sonst kaum ein anderes Programm auf europäischer Ebene - eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle auf . Als so genannter Wessi möchte ich klar und deutlich zum Ausdruck bringen : Die GA wird auch in Zukunft in den neuen Bundesländern eine ganz entscheidende Rolle spielen . Wir wissen nicht , wie die Verhandlungen zur Strukturpolitik auf europäischer Ebene ausgehen werden . Es ist leichtfertig , ich möchte sagen , es ist unverantwortlich , in dieser Phase der europäischen Diskussion über die Strukturpolitik die Mittel für die GA zu kürzen . Ich möchte ein ganz klares Bekenntnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur GA in den neuen Bundesländern ablegen . Es ist für mich wichtig , festzustellen , dass es auch in den westlichen Bundesländern verschiedene Problemgebiete gibt . Ich denke an das ehemalige Zonenrandgebiet , an die Küstenregionen und die strukturschwachen Gebiete , die es nach wie vor gibt . Im ehemaligen Zonenrandgebiet , an der Grenze zwischen Niedersachsen und den neuen Bundesländern , gibt es bereits ein ganz gewaltiges Fördergefälle . Wir können die Förderung doch nicht auf null herunterfahren . Der Herr Bundesverteidigungsminister ist jetzt anwesend . Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten eine Diskussion um die Reduzierung der Bundeswehrstandorte führen . Herr Minister der Verteidigung , Sie haben gesagt , strukturpolitische Überlegungen spielten bei Ihren Standortentscheidungen keine Rolle . Natürlich spielen Bundeswehrstandorte eine ganz wichtige strukturpolitische Rolle . Sie befinden sich überwiegend in ländlichen Räumen . Wenn diese strukturpolitischen Überlegungen für die Bundeswehr - ich habe Verständnis für diese sachliche Entscheidung - keine Rolle spielen , dann müssen wir uns Instrumente überlegen , um den Wegfall der Bundeswehrstandorte abzufedern und die dadurch entstehenden strukturpolitischen Probleme zu lösen . Ich möchte noch einen Punkt konkret ansprechen , der die Grenzregionen zu den EU-Beitrittsländern betrifft . Diese Gebiete werden nicht nur einem ganz gewaltigen Fördergefälle ausgesetzt sein , sondern auch einem Lohn- und Wohlstandsgefälle . In den Grenzregionen betrifft das besonders den Mittelstand und das Dienstleistungsgewerbe . Deswegen möchte ich noch einmal klar und deutlich an das gewaltige Versprechen erinnern , das der Herr Bundeskanzler vor wenigen Jahren in Ostbayern abgegeben hat . Er hat gesagt : Das gehört zusammen : ein vernünftiges , auch materiell unterlegtes Programm der Förderung der Grenzregionen , aber auch die Chance , dass wir mit unseren regionalen und nationalen Förderinstrumenten , ohne dass dies als Beihilfe aus Brüssel begriffen wird , Strukturpolitik nicht nur bereden , sondern wirklich machen können . Dies beides gehört zusammen und wir haben für beides zu sorgen . - Er hat Recht . Bisher ist aber nichts geschehen .  Ich fordere den Bundeskanzler jetzt auf , sich endlich für diese Aussage zu rechtfertigen bzw . entsprechend zu handeln oder sich wieder bei den Menschen zu entschuldigen . Das hat er schon oft gemacht , wenn er falsche Aussagen getroffen hat . Meine zentrale Forderung lautet : Herr Bundeskanzler , entweder Sie entschuldigen sich für diese Aussage oder Sie handeln endlich und halten die Zusagen , die Sie gemacht haben , ein . Ich glaube , dass es in dieser wichtigen Entscheidungsphase insbesondere im Hinblick auf die Diskussion in Europa darum geht , die Gemeinschaftsaufgabe insgesamt in der Bundesrepublik zu erhalten . Es wird unsere zentrale Forderung sein , die Strukturpolitik weiterzuentwickeln . In diesem zentralen Punkt besteht Handlungsbedarf . Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ergeben sich daher folgende grundsätzliche Forderungen , die auch in dem von uns eingereichten Antrag enthalten sind . Erstens . Die GA muss als regelgebundenes System einer gemeinsamen Regionalförderung von Bund und Ländern auf Dauer erhalten bleiben . Zweitens . Die GA ist perspektivisch zu einem gesamtdeutschen Strukturförderungsinstrument fortzuentwickeln . Drittens ist für mich eines von ganz entscheidender Bedeutung : Angesichts des Haushaltsvermerks für das Jahr 2004 frage ich mich , warum dies nicht umgesetzt wird . Welche Streitpunkte gibt es zwischen dem Finanz- und Wirtschaftsministerium , die zu Verzögerungen führen ? Hier muss Klarheit geschaffen werden , damit diese Gelder ausgereicht werden können . Es reicht nicht , eine Sicherheit lediglich für das Jahr 2004 zu bekommen , sondern dies muss auf Dauer geregelt werden . Wir brauchen auch in Zukunft eine nationale Strukturpolitik . Sie muss entsprechend gestaltet werden . Deswegen bitte ich Sie , dem Antrag der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion zuzustimmen . Herzlichen Dank .