Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Suchtstoffübereinkommen in der Form des Vertragsgesetzes und des Ausführungsgesetzes , wie es uns heute vorliegt , hätte dem Deutschen Bundestag die einmalige Chance geboten , von dem völlig verfehlten Weg der letzten zehn Jahre , das Drogenproblem in den Griff zu bekommen , abzuweichen und eine klare Kurskorrekur vorzunehmen . 13428 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Johannes Singer Die kurzfristige Senkung der Zahl der Drogentoten und der Zahl der Erstkonsumenten darf uns nicht dazu verführen _ das sagen uns alle Fachleute _ , zu glauben , daß sich die Lage entspannt hätte . Sowohl vom Bundeskriminalamt wie von den Fachverbänden wird darauf hingewiesen , daß es solche Wellenbewegungen immer gegeben hat und wir auch in Zukunft wieder damit rechnen müssen , daß das Problem völlig unverändert auf uns einstürmt und daß wir zu anderen Wegen finden müssen . Ich mache noch einmal klar für die SPD : Wir wenden uns gegen jede generelle Freigabe oder Legalisierung von illegalen Drogen . Nur muß man sehr genau unterscheiden und wissen , was das Strafrecht bewirken kann und wo das Strafrecht in diesem Bereich versagt . Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat das Strafrecht seine Funktion . Um den Noch-nicht-Konsumenten oder den Konsumenten , der noch nicht abhängig ist , abzuschrecken , ist es sinnvoll , das Strafrecht aufrechtzuerhalten , insbesondere zur Bekämpfung der internationalen Händlerringe und der Drogenkartelle . Hier versagt die Koalition total . Seit Monaten schieben Sie das Gewinnaufspürungsgesetz , das von Ihnen selbst für unabdingbar erklärt worden ist , um die Geldwäsche tatsächlich zu unterbinden , vor sich her . Sie lassen sich da von der FDP vorführen ; Sie befrachten das Gesetz mit allen möglichen Ausnahmeregelungen wie dem Anwaltsprivileg und machen das Gesetz damit löcherig wie ein Schweizer Käse und unpraktikabel . Sie sind unglaubwürdig , wenn Sie sich hinstellen und sagen , Sie wollten gegen die organisierte Kriminalität , gegen die Rauschgiftkriminalität wirklich etwas tun . Da wird , wie gesagt , nur der Mund gespitzt , aber nicht gepfiffen . Wirksame Maßnahmen stehen aus . Es kommt nichts ! Ich gehe soweit zu sagen , schlichten Gemütern in unserem Volk könnte sich der Verdacht aufdrängen , daß insbesondere die FDP in der Person des Berichterstatters aus dem Innenausschuß sich eher als Schutzpatronin des organisierten Verbrechens in der Bundesrepublik versteht denn als Interessenvertreterin des deutschen Volkes . . Aber dort , wo das Strafrecht versagt , nämlich gegenüber dem Drogenabhängigen , dem Suchtkranken , da , wo das Strafrecht überhaupt keinen Sinn macht , da gehen Sie vor . Sie müssen sich doch klarmachen , daß jemand , der suchtkrank ist , nichts anderes im Kopf hat als : Wie komme ich möglichst schnell wieder zu Stoff ? Der läßt sich doch durch das Strafrecht überhaupt nicht beeindrucken . Mit dem Suchtstoffübereinkommen _ Sie haben ja unsere Änderungsanträge und unseren Entschließungsantrag vorliegen _ hätte sich die Gelegenheit geboten , deutlich zu unterscheiden : Repression , unnachsichtige Verfolgung der Kartelle , aber Befreiung des Suchtkranken von der Strafdrohung . . Sie treiben die Leute in die Beschaffungskriminalität ; denn dadurch , daß Sie die Strafdrohung für den Suchtkranken aufrechterhalten und hier nicht zu vernünftigen Kurzkorrekturen bereit sind , sorgen Sie für die Fortsetzung des sozialen Elends beim Suchtkranken , Junkie und Fixer . Sie vergeuden Ressourcen von Polizei und Justiz . Sie sind nicht in der Lage , die Kräfte vernünftig umzuleiten , und müssen sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen , daß Sie mit dazu beitragen , daß heute jeder fünfte Wohnungseinbruch in der Bundesrepublik von einem Suchtkranken begangen wird , daß jeder dritte Autoaufbruch von Suchtkranken beg angen wird . Wenn Sie sich durchringen würden zu sagen : Einem Kranken begegne ich nicht mit Mitteln des Strafrechts , sondern mit den Mitteln der Gesundheitspolitik . Ich sorge dafür auch über die Methadonprogramme hinaus _ und mit unserem Änderungsantrag haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen _ und mit einer kontrollierten , unter ärztlicher Kontrolle stattfindenden Heroinvergabe an den Kranken , dann würden Sie die Beschaffungskriminalität beseitigen und manch einen kleinen Mann _ oder manch eine kleine Frau _ auf der Straße davor retten , überfallen und beraubt zu werden . Sie bewahren die Leute vor Wohnungseinbrüchen und vor diesem ganzen Bereich .