Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über 10 Jahre EU-Osterweiterung reden, mischt sich – da bin ich Herrn Steinmeier für seine Rede durchaus dankbar – auch Nachdenklichkeit in die Bilanz. Es ist keine Jubelveranstaltung. Ich glaube, der Grund ist ganz einfach, dass an den Ostgrenzen der Europäischen Union, in der Ukraine eine sehr besorgniserregende Entwicklung stattfindet. Diese Nachdenklichkeit ist notwendig. Ich glaube, wir müssen uns auch einmal fragen, was eigentlich das strategische Ziel, das Endziel der EU-Osterweiterung ist. Herr Sarrazin, Sie sagten, die EU sei glücklich, solange sie strebe. Aber wohin strebt sie am Ende? Sollen eigentlich alle europäischen Staaten – die Ukraine, Georgien, Moldawien – bis auf Russland irgendwann Mitglied der Europäischen Union sein? Oder soll Russland auch irgendwann Mitglied werden? Oder soll es einen gemeinsamen Raum geben? All das sind Fragen, die sich in diesen Tagen natürlich sehr eindringlich stellen. Ich will zunächst auf die Bilanz der Entwicklung in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingehen. Meine eigene Einschätzung dazu ist gemischt. Ich sehe durchaus Erfolge. Zum Beispiel ist das durchschnittliche BIP pro Einwohner in diesen Ländern von 65 auf 76 Prozent des Durchschnitts-BIPs in der Europäischen Union angestiegen. Es hat also durchaus eine Angleichung gegeben. Dies werte ich positiv; denn es kommt schließlich darauf an, die Spaltung in mehrerlei Hinsicht zu überwinden, und zwar sowohl die soziale Spaltung als auch die in Ost und West. Die Entwicklungen fallen allerdings durchaus unterschiedlich aus. Ich will zum Beispiel daran erinnern, dass in Litauen die Auswanderungsrate extrem hoch ist. Sie ist dort höher als in jedem anderen europäischen Land. Ich möchte auch an die Umfragezahlen in den Ländern selbst erinnern: Während 2004 noch 32 Prozent gesagt haben, dass sie kein Vertrauen in die Europäische Union haben, ist dieser Wert inzwischen auf 47 Prozent angestiegen. In Zypern ist er sogar von 17 auf 57 Prozent angestiegen. Das ist natürlich keine Erfolgsbilanz. Ich kann die Zyprer allerdings sehr gut verstehen. Wir müssen uns fragen: Wohin will die Europäische Union? Wie ist das Verhältnis zu Russland? Diese Fragen stellen sich angesichts der Entwicklung in der Ukraine natürlich. Folgendes dürfen wir dabei nicht vergessen: Der Ausgangspunkt der jetzigen Krise ist die Nichtunterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens vom November 2013. Ich hatte im Dezember letzten Jahres die Gelegenheit, den Erweiterungskommissar Füle zu fragen: Was haben wir von europäischer Seite eigentlich falsch gemacht? Die Antwort war sehr ausführlich. Er hat zwei Kernpunkte genannt: Wir haben zu viele Bedingungen gestellt, und wir haben zu wenig mit Russland gesprochen. Das ist der Unterschied zu 2004, als zum Beispiel sehr intensiv über die Frage der russischen Minderheiten im Baltikum gesprochen wurde. Es muss also viel mehr Kommunikation stattfinden. Diese hat aber bisher leider nicht stattgefunden. Seitens der EU hat es einen zweifachen Tabubruch im Hinblick auf die Ukraine gegeben. Erstens wurde eine Regierung anerkannt und mit ihr kooperiert, deren Legitimität zumindest umstritten ist. Zweitens sind an dieser Regierung Faschisten beteiligt. Herr Steinmeier sprach von tot geglaubten Geistern. Leider sitzen diese in der Regierung in der Ukraine. Das darf nicht sein. Es darf in Europa keine Kooperation mit Faschisten geben. Nach dem Massaker vom 2. Mai 2014 in Odessa ist es wichtig, daran zu erinnern, dass am 2. Mai 1933 hier in Deutschland die Gewerkschaftshäuser von Nazis gestürmt wurden. Auch in Odessa wurde nun ein Gewerkschaftshaus angezündet. Das Ganze wurde von der Regierung in der Ukraine toleriert. Das ist völlig inakzeptabel. Wir brauchen angesichts der aktuellen Konflikte gerade in diesen Tagen Lösungs- und Deeskalationsstrategien. Diese sind notwendig, um eine grundsätzliche Debatte über eine Neuausrichtung der EU-Ostpolitik zu führen, die auf Kooperation – auch auf Kooperation mit Nicht-EU-Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Russland – und nicht auf Konfrontation setzt. Wir brauchen ein Verständnis von europäischer Integration als Teil einer internationalen Zusammenarbeit und nicht als Blockbildung gegen andere Teile der Welt, seien es Russland, Afrika, Indien oder China. Die europäische Integration muss Teil internationaler Kooperation werden. Als Letztes will ich sagen: Es wird in Europa nur dann Frieden geben – Herr Sarrazin, auch Donezk und Odessa gehören zu Europa –, wenn es eine Kooperation mit Russland gibt. Wenn wir gegen Russland arbeiten, wird es keinen Frieden in Europa geben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.