Partei: CDU/CSU
Auch das muß Anlaß zum Nachdenken sein , wobei wir , Herr Kollege , insofern etwas mißtrauisch sein sollten , als viele Betriebe diesen Weg für ihre Arbeitnehmer bevorzugen , um sich in der Personalplanung Entlastung zu verschaffen . Auch dafür ist die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente nicht vorgesehen . Deshalb haben wir in der zurückliegenden Zeit ja auch mehrfach versucht , den Zugang zu diesen Maßnahmen exakter zu definieren , als das in der Vergangenheit der Fall war . Aber das führt nicht an der Antwort vorbei , daß dem Gesundheitsschutz und dem Arbeitsschutz unser Hauptaugenmerk gelten muß . Wir sind in dieser Frage einen großen Schritt vorangekommen , ohne die Hände jetzt zufrieden in den Schoß zu legen . Ich will noch auf weitere Veränderungen eingehen , die in dieser Novelle enthalten sind . Ich beziehe mich auf die Zusammenarbeit der Bundesanstalt für Arbeit mit der Rentenversicherung . Es gibt ja das Altersübergangsgeld als Notmaßnahme . Viele _ das entspricht ja auch der Gesetzeslage _ , die 60 Jahre alt sind und eine höhere Rente beziehen , als das Altersübergangs - geld ausmacht , müßten nach dem Willen des Gesetzgebers dann in Rente gehen . Die Rentenversicherung kann Anträge in so großer Zahl allerdings nicht bearbeiten . Sie ist schon mit ihrer Alltagsarbeit völlig überfordert . Sie leistet ungeheuer viel . In den 100 Jahren seit Bestehen der Rentenversicherung war die Arbeitslast noch nie so groß , wie sie jetzt ist . Zu den 1 Million Anträgen , die die Rentenversicherung früher im Westen bearbeitet hat , kommen jährlich 650 000 aus dem Osten hinzu . Ich meine , wir sollten den Beschäftigten von dieser Stelle aus einmal unsere große Anerkennung aussprechen . Sie leisten ungeheuer viel für den Sozialstaat . Sie haben über alle Grenzen der Pflicht hinaus gearbeitet . . Ich meine , wir sollten ihnen jetzt nicht zumuten , zusätzlich noch die große Zahl von Anträgen auf den Bezug von Altersübergangsgeldern zu bearbeiten und die Renten in allen Feinheiten auszurechnen . Deshalb läuft das Altersübergangsgeld weiter . Allerdings bezahlt die Rentenversicherung der Arbeitslosenversicherung das Geld , das sie eigentlich ausgeben müßte , um es dem Rentner direkt zu zahlen . Das ist , wie ich glaube , eine unbürokratische Maßnahme . Aber wahrscheinlich kann man in diesen komplizierten Zeiten nicht immer so bürokratisch vorgehen . Man muß an die Menschen denken . Sie beziehen weiter Altersübergangsgeld . Die Bundesanstalt verliert kein Geld , sondern sie bekommt es von der Rentenversicherung ersetzt . Ich meine , das ist ein Zeichen dafür , daß die Sozialpolitik immer pragmatisch sein muß , daß sie sich nicht in ideologischen Wolkenkuckucksheimen verliert ; ich hoffe , sie tut es auch heute nicht . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich möchte meinen Beitrag mit folgenden zusammenfassenden Bemerkungen abschließen : Erstens . Arbeitsmarktpolitik ist unverzichtbar . Zweitens . Wir wollen die Zurücknahme bei ABM durch das neue Instrument Arbeitsförderung Umwelt Ost kompensieren , mit dem Altlasten saniert werden sollen . Wir wollen nicht nur kompensieren : Wenn alle mitmachen , können wir die Zahl der jetzt in ABM Beschäftigten sogar übertreffen ; ich wiederhole : wenn alle mitmachen . Die Bundesregierung jedenfalls ist bereit , alle Kräfte zu mobilisieren . Durch dieses sinnvolle Instrument wird die Beschäftigung für den Arbeitnehmer und die Sanierung der Altlasten garantiert . Das ist eine wichtige Voraussetzung für Investitionen . Drittens . Diese Novelle versucht , die Neuordnung im Sinne einer Klärung der Frage herbeizuführen , was zu Lasten der Beitragszahler und was zu Lasten der Steuerzahler zu finanzieren ist . Insoweit verbinden wir mit dieser Novelle immer ein Stück Gestaltung der Sozialpolitik . Wir gehen sie immer gestalterisch , nicht nur buchhalterisch an . Viertens : Qualitätssicherung , indem wir die Fortbildung und Umschulung stärker als bisher auf ihre qualitativen Kriterien überprüfen . Fünftens : Ausnutzung der Sozialkassen . Hier wollen wir einen Riegel vorschieben , ohne deshalb in besonderen , komplizierten Fällen die Hilfe der Bundesanstalt zu verweigern . Ich bedanke mich ganz besonders für die Anregung , die aus dem Parlament , sowohl aus der CDU/CSU wie aus dem Ausschuß für Arbeit , in diese Gesetzgebung eingeflossen ist . . _ Dann ist das ein großes Versehen . . _ Ich war so in Fahrt . Ich will es ausdrücklich sagen : Liebe Frau Babel _ Herr Präsident , wenn Sie mir das nicht auf die Zeit anrechnen _ , ich will Ihr Ver - dienst bei dieser Frage vor der deutschen Öffentlichkeit ausdrücklich hervorheben . . _ Das hat sie auch verdient , und deshalb will ich mir dazu auch die Zeit nehmen . Alles in allem : Das A und O aller Beschäftigungspolitik sind Investitionen . Was wir machen können , sind Rahmenbedingungen . Wir können Brücken bauen . Aber die schönste Brücke nutzt nichts ohne Ufer . Das Ufer muß ein neuer Aufschwung zu mehr Beschäftigung sein . 120 Milliarden DM gehen als Investitionen in den Osten , davon nur 24 Milliarden DM private Investitionen . Hier lahmt das private Bein . Richtig ist , daß Soziale Marktwirtschaft auch Verantwortung ist . Wer die neuen Bundesländer nur als Absatzmärkte betrachtet , handelt nicht nur im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft nicht verantwortlich , er handelt auch wirtschaftlich dumm ; denn wo nur Absatz , wo nur Kunden sind , da muß subventioniert werden . Aber die Menschen haben Anspruch , sich selber durch ihre Arbeit ihr Einkommen zu verschaffen . Deshalb können die neuen Bundesländer nicht vornehmlich Absatzmärkte sein , sondern sie müssen Produktionsstätten sein . Dafür brauchen wir einen Solidarpakt , an dem alle mitwirken und zu dem nicht jeder Vorschläge macht , was der andere tun sollte , sondern zu dem jeder seinen Beitrag leistet . Wir jedenfalls sind dazu bereit . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ottmar Schreiner das Wort .