Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Müller-Sönksen , wir haben uns in den letzten Debatten zu Recht zur Wehr gesetzt , wenn vonseiten der Linkspartei versucht wurde , die Frage des gesetzlichen Mindestlohns zum Menschenrechtsthema zu machen . Ich glaube , die gegenwärtige Finanzkrise und ihre Lösung ist genauso wenig geeignet , um als Thema in einer Menschenrechtsdebatte aufgerufen zu werden . Damit tun wir den Menschenrechten keinen Gefallen . Man kann zu der Frage der Enteignung stehen , wie man will . Ich bin mir aber nicht sicher , ob das wirklich eine Frage ist , die in einer Debatte über Menschenrechte eine Rolle spielen sollte . Abgesehen davon wissen Sie als Jurist , dass Enteignung auch in unserer Verfassung vorgesehen ist , wenn es um höherwertige Rechte und Ziele geht , nämlich den Schutz und Erhalt unseres Staates . Das heißt nicht , dass ich zwingend für Enteignung bin , wenn es um die Bewältigung der Finanzkrise geht . Aber ich finde , man muss die Politikbereiche sauber auseinanderhalten . Deswegen hat dieses Thema hier nichts zu suchen . Bevor ich zu dem komme , was ich mir aufgeschrieben habe : Lieber Kollege Christoph Strässer , ich weiß , dass die Rücknahme der Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention ein gemeinsames Ziel von uns allen ist . Ich will an dieser Stelle deutlich sagen : Wir als Mitglieder der Menschenrechtsarbeitsgruppe und Familienarbeitsgruppe der Union haben das immer ganz klar unterstützt . Wahrscheinlich weiß auch der Kollege Strässer , dass es heute Abend Verhandlungen zwischen den Ländervertretern und der Bundeskanzlerin zu diesem Thema gibt und dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind , die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Lindauer Abkommen auszuräumen . Wenn wir das schaffen , dann haben wir gerade bei diesem Thema einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht . Ich will hier keine Legenden in der Art aufkommen lassen , es läge an der Union , dass es hier nicht zu Fortschritten kommt . Das stimmt definitiv nicht . Wir diskutieren heute neben dem Achten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sehr unterschiedliche Themen . Es gibt Anträge zu China , zu den Rechten von Schwulen , Lesben , Bisexuellen und Transgendern , Guantánamo , Bundeswehr , Völkerstrafgesetzbuch , Rom-Statut und Eigentumsrechten . Das zeigt , wie breit die Bandbreite ist , wenn es um das Thema Menschenrechte geht . Aber ein Punkt , über den wir alle nachdenken sollten , ist : Ich frage mich , ob es den Themen , die alle eine einzelne Betrachtung wirklich verdient hätten , angemessen ist , wenn man versucht , diese elf Vorlagen inklusive zweier Beschlussempfehlungen und eines großen Berichts der Bundesregierung tatsächlich in einer Stunde abzuhandeln . Es ist nicht sinnvoll , das zu machen . Wir sollten in Zukunft darauf achten , uns ein bisschen mehr zu konzentrieren . Auf der anderen Seite sollten wir versuchen , für die anderen Themen vernünftige Debattenpunkte zu finden . Ich will bei dieser Gelegenheit noch Folgendes sagen : Wenn ich mir anschaue , wie viele Debattenpunkte zum Thema Menschenrechte in der letzten Legislaturperiode aufgerufen wurden und wie viele wir in dieser Legislaturperiode diskutiert haben , dann verdeutlicht das , dass wir hier einen ordentlichen Schritt nach vorne gemacht haben . Das zeigt , dass das Thema durchaus an Bedeutung gewonnen hat . Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zeigt - der Kollege Strässer hat bereits darauf hingewiesen - , dass in den Häusern , in denen er erstellt worden ist , große Sachkompetenz vorhanden ist . Ich kann mich ausdrücklich dem Dank anschließen , besonders dem an Günter Nooke und seine Mitarbeiter im Auswärtigen Amt . Hier ist eine wichtige Arbeit geleistet worden , nicht nur für uns als Parlamentarier , sondern auch für all diejenigen , die sich insgesamt für Menschenrechte inte-ressieren . Das soll an dieser Stelle ausdrücklich gewürdigt werden ; denn diese Arbeit ist keine kleine . Das wissen wir alle . Auch was das Abstimmungsverfahren innerhalb der Bundesregierung angeht , ist es keine ganz einfache Sache , die unterschiedlichen Meinungen der unterschiedlichen Häuser zusammenzubringen . Was den Antrag der FDP betrifft , der hier zur Debatte steht - es gibt auch einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU , SPD und Grünen zu diesem Thema - : Ich kann den dort formulierten Zielen durchaus folgen . Das Problem ist nur : Wenn wir sie zu erreichen versuchen , dann machen wir keinen Menschenrechtsbericht mehr , sondern ein Menschenrechtslexikon . Wir würden dann eine Bandbreite an Themen abhandeln müssen , die weder in einem noch in zwei , sondern vermutlich in zehn Bänden zu erledigen wäre . Außerdem würde der dafür zur Verfügung stehende Zeitraum nicht ausreichen . Dass dieser Zeitraum zuletzt 36 Monate umfasste , geht auf eine Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt und unserem Ausschuss zurück . Es ist nicht so , dass wir das der Bundesregierung zur Last legen dürfen ; vielmehr haben wir uns damit aufgrund der Tatsache einverstanden erklärt , dass in diese Zeit die EU-Ratspräsidentschaft und die G-8-Präsidentschaft gefallen sind . Ich finde , der Ehrlichkeit halber kann man einmal sagen : Wir haben uns damit einverstanden erklärt , dass dieser Zeitraum diesmal größer ist . Ich bin sicher , dass dieser Bericht in Zukunft wieder im Zweijahresrhythmus vorgelegt wird . Wenn wir uns die Handlungen der Bundesregierung und die Handlungen Deutschlands anschauen , dann können wir feststellen , dass sich die Bundesregierung in den letzten Jahren sehr stark bemüht hat , ihre Menschenrechtspolitik international auszurichten - und das ist auch richtig so . Deutschland als bestenfalls mittelgroßer Staat mit 82 Millionen Einwohnern muss sicherlich - wenn Rechtsstaatlichkeit , Menschenrechte und internationales Recht weiterentwickelt werden sollen - den Weg über die internationale Gemeinschaft suchen . Deutschland hat sich vor kurzem dem Universal Periodic Review unterzogen . Eine Delegation des Ausschusses ist in Genf gewesen und hat sich das Ganze angeschaut . Man kann über das , was dort diskutiert worden ist , unterschiedlicher Meinung sein . Diejenigen , die vor Ort waren , und die Diplomaten sagen , dass Deutschland dort insgesamt einen sehr guten Stand gehabt hat , auch wenn die Kritik von Nichtregierungsorganisationen an dieser Stelle massiv - ich sage : zum Teil zu massiv - gewesen ist . Ich finde , man muss den Vergleich mit anderen Ländern im Blick behalten . Ich will an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit sagen : Es ist mehr als befremdlich , wenn ein Land wie Saudi-Arabien plötzlich nach der Umsetzung der Frauenrechte in Deutschland fragt .