Partei: SPD
Im Moment nicht . - Es bietet eine Hoffnung darauf , im Rahmen der Globalisierung den Risiken des Weltmarktes nicht schutzlos ausgeliefert zu sein , und eine Hoffnung darauf , daß die Sicherungsfunktion des sozialen Rechtsstaats europäischer Prägung auch in Zukunft trägt . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf : Denken Sie in Ihrem wirtschaftspolitischen Konzept um . Der EU-Vertrag , dessen Reform wir heute diskutieren und der am 16 ./17 . Juni zur endgültigen Beschlußfassung ansteht , muß - so haben wir es von Anfang an gesagt - um ein substantielles Beschäftigungskapitel ergänzt werden , damit die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in bezug auf das Ziel von Wachstum und Beschäftigung koordiniert und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit endlich zu einer verpflichtenden Aufgabe der Europäischen Union wird . . Es wäre ein deutliches Signal dafür , daß die Mitgliedstaaten nicht nur finanzielle Stabilität , wie sie die Währungsunion vorsieht , sondern auch soziale Stabilität in Europa verwirklichen wollen . . Nachdem die Bundesregierung und besonders Sie , Herr Außenminister Kinkel , über Monate hinweg in allen Europadebatten gesagt haben , ein Beschäftigungskapitel sei im Maastricht-Vertrag nicht notwendig , weil die Beschäftigungspolitik zu Hause gemacht werde , bemerken Sie jetzt , nachdem Sie in den EU-Beratungen völlig isoliert sind , daß Sie an derartigen Regelungen nicht vorbeikommen , und lenken ein . Wenn es zur Verankerung dieses Kapitels kommt , dann ist das dem Druck der Sozialdemokraten und den anderen EU-Mitgliedsländern zu verdanken , die diese Forderung seit langem gestellt haben . . Praktisch versuchen Sie aber immer noch , den sinnvollen Vorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft in internen Beratungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu verwässern . Ihnen fehlt in bezug auf dieses Beschäftigungskapitel jede Orientierung . Ich zeige Ihnen hier den Vorschlag , den die Bundesregierung - - . - Ja , genau , Sie haben recht , es ist ein leeres Blatt ; denn die Bundesregierung beschränkt sich darauf , aus dem niederländischen Vorschlag alle verbindlichen Regelungen zu streichen . . Deshalb sage ich Ihnen : Lassen Sie die Versuche , unter Ausschluß der Öffentlichkeit und jenseits der allgemeinen Erklärungen diesen sinnvollen Vorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft zur Schaffung eines Beschäftigungskapitels zu verwässern ! Es ist notwendig , daß diese Regelungen verwirklicht werden . . Bleibt es nämlich bei der bisherigen Praxis - diese Vermutung legt die schlappe Art , in der Herr Kinkel hier vorgetragen hat , nahe - , . dann werden die Staats- und Regierungschefs wie nach jedem Gipfel voll Abscheu wiederum nur erklären , wie schlimm die Arbeitslosigkeit ist ; anschließend wird nichts geändert . Wir fordern Sie auf : Geben Sie diese für unser Land , für die deutsch- französische Freundschaft und für die Europäische Union gefährliche Haltung auf , und tragen Sie dazu bei , daß wirklich ein substantieller Text verabschiedet wird ! . Worum geht es denn ? Was ist für uns das Wichtigste ? Es geht darum , daß man nicht eine Währung aus 14 verschiedenen Einzelwährungen machen und glauben kann , die Wirtschaftspolitik könne unverändert lediglich national gestaltet werden . Wenn die . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul begännen und gleichzeitig die Lohnnebenkosten senkten , . wäre das ein großartiges Projekt der Modernisierung , der ökologischen Umgestaltung und der Schaffung von Arbeitsplätzen . . Ihre Reaktion zeigt , daß Sie mit diesem Aspekt , Beschäftigung in der Europäischen Union , überhaupt nichts verbinden . Der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors hat zu Recht darauf verwiesen : Hätten die Mitgliedsländer der Europäischen Union in den letzten fünf Jahren ihre Wirtschaftspolitik mit dem Ziel von Wachstum und Beschäftigung koordiniert - also eine Wirtschaftsunion praktisch verwirklicht - , hätten wir 3 Prozent mehr Wirtschaftswachstum gehabt . Das würde sich heute in Arbeitsplätzen und vor allen Dingen auch in Einnahmen für die Haushalte unserer Mitgliedstaaten ausdrücken . Mit Waigels Politik dagegen steigen die Massenarbeitslosigkeit und die soziale Ungerechtigkeit und sinken die Steuereinnahmen . Das ist die Perspektive , die Sie bieten . . Aus diesen Gründen haben wir Verständnis dafür , daß die neue französische Regierung eine zusätzliche Erklärung zum Stabilitätspakt verlangt . Die Positionen , die von ihr vertreten werden , beinhalten Forderungen , die im übrigen auch vom Europäischen Parlament und von der zuständigen Berichterstatterin für den Stabilitätspakt mehrfach erhoben worden sind . Es geht darum , daß sich die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Ziele und Schritte für die Beschäftigungspolitik setzen und diese - wie die finanzielle Stabilität der Europäischen Union - einer gemeinsamen Überprüfung unterziehen . Genau diesem Prozeß , nämlich der Überprüfung dessen , was dort an Verpflichtungen festgelegt ist , wollen Sie sich entziehen . Das zeigen Ihre Streichungsvorschläge zu dem niederländischen Beschäftigungskapitel . Jetzt werden viele Nebelkerzen geworfen . Auch Herr Kinkel hat das hier getan . Es wird behauptet , es gehe darum , teure Beschäftigungsprogramme auf EU-Ebene zu verhindern . Es geht aber nicht um neue Finanzmittel für die EU . Es geht um Umschichtungen im EU-Haushalt : weg von Agrarpreissubventionen , die Theo Waigel die ganze Zeit praktiziert und mitbeschließt , hin zu sinnvoller Strukturpolitik und zum Anschub von zukunftsorientierter Technologie . . Ich mache mir ausdrücklich den Vorschlag meines Kollegen Siegmar Mosdorf zu eigen , der anregt , die Geldstrafen , die sich aus dem Stabilitätspakt ergeben könnten , einzusetzen , um die großen Reformvorhaben in bezug auf die transeuropäischen Verkehrsverbindungen zu finanzieren . Das wäre eine sinnvolle Nutzung , und die Regierungen würden endlich Nägel mit Köpfen machen . Bisher reden sie nur über diese Fragen und haben noch nie gehandelt . Daß es nicht um die Verhinderung von finanziellen Belastungen der Bundesrepublik aus den Regelungen des Vertrags über die Europäische Union geht , wird im übrigen durch die Tatsache deutlich , daß an anderer Stelle , wo es um Finanzen geht , die Bundesregierung sehr viel schweigsamer zu dem Vertrag wird . Sagen Sie , Herr Finanzminister , doch der deutschen Bevölkerung , daß in dem überarbeiteten Maastricht-Vertrag im Zusammenhang mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik von Ihnen Regelungen mitgetragen werden , die besagen , daß zukünftig bei jeder EU-Aktion , auch wenn sie nicht aus dem EU-Haushalt finanziert wird , die Bundesrepublik mit rund 30 Prozent der Kosten aus ihrem nationalen Haushalt dabei ist ! Ich fordere den Finanzminister auf , hier offen zu sagen , wie hoch er die finanziellen Belastungen aus derartigen Regelungen für die Bundesrepublik Deutschland und den nationalen Haushalt ansieht . Sie sehen an diesem Beispiel : In diesem Bereich werden im Vertrag entsprechende Regelungen getroffen und deren Einhaltung zugesagt . Bei der Beschäftigungspolitik wird aber der finanzielle Aspekt vorgeschoben . Es geht darum , daß Sie die gemeinsame Beschäftigungspolitik bisher nicht wollten und daß Sie versuchen , dies zu kaschieren . Wir jedenfalls wollen unser Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag bei der Ratifizierung des überarbeiteten Maastricht-Vertrags von der Verankerung eines substantiellen Kapitels zur Beschäftigungspolitik abhängig machen . Dafür müssen Sie mit substantiellen Ergebnissen zurückkommen . Was zählt , ist der endgültige Vertragstext , nicht allgemeine Erklärungen . Wir fordern Sie auf , liebe Kolleginnen und Kollegen : Stimmen Sie heute unserem Antrag zu , nach dem der niederländische Vorschlag zur Beschäftigungspolitik von der Bundesregierung unterstützt werden soll . . Die Regierungsparteien sind in ihrem Antrag genau dieser zentralen Frage , um die es eine Woche vor dem Abschluß geht , ausgewichen ; sie drücken sich davor . Deshalb werden wir diesen Antrag nicht unterstützten . Wir fordern Sie auf : Stellen Sie im Vertrag zukünftig auch sicher , daß Fördermaßnahmen , die in den einzelnen Mitgliedstaaten zugunsten der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen ergriffen werden , möglich bleiben . Die Europäische Union und ihre Gleichberechtigungsgesetze waren immer eine große Hoffnung für die Frauen . Durch eine neue , restriktive Interpretation des Europäischen Gerichtshofs droht auch dieser Hoffnung der Boden entzogen zu werden . Wir wollen deshalb , daß im Vertrag klargestellt wird , daß die Europäische Union entsprechenden Maßnahmen der einzelnen Mitgliedsländer zugunsten der Gleichstellung von Frauen nicht entgegen . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul gefördert wird . . Auch das ist eine Perspektive , die die EU bietet . Europa braucht einen neuen politischen Impuls . Die EU braucht einen sichtbaren Schritt in Richtung mehr Akzeptanz und Bürgernähe . Perspektiven , wie es da weitergehen soll , habe ich von Herrn Kinkel nicht hören können . Deshalb schlagen wir vor , eine Charta europäischer Grundrechte zu verwirklichen . Leider ist dieser Vorschlag von der Regierung bisher nicht ausreichend vertreten worden . Wir fordern Sie auf , entsprechende Grundrechte im Vertrag zu verankern . Auf dem Amsterdamer Gipfel soll ein Auftrag an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gegeben werden , eine solche Charta zu erarbeiten , die zukünftig dem Maastrichter Vertrag vorangestellt wird . Mit einer Grundrechtscharta würde sich die EU , die bisher schwerpunktmäßig eine Wirtschaftsgemeinschaft ist , zu einer Wertegemeinschaft weiterentwickeln . Das ist dringend notwendig und wäre ein wichtiges Signal . . Schutz der Würde des Menschen , die Garantie der Freiheitsrechte , Asylrecht und Freizügigkeit müssen gewährleistet sein . Die im Maastricht-Vertrag angelegten politischen Beteiligungsrechte für EU- Bürger und -Bürgerinnen müssen ausgeweitet werden . Es geht darum - das sage ich in aller Deutlichkeit - , schrittweise das Wahlrecht auch für die zu garantieren , die dauerhaft auf dem Boden der Europäischen Union leben . . Das Recht zu wählen muß am Ausgang unseres Jahrhunderts , ja Jahrtausends endlich danach definiert werden , wo ein Mensch dauerhaft lebt , nicht nach angeblichen völkischen Blutbanden . . Die Reform des Vertrags von Maastricht muß vor allem zu mehr Demokratie und demokratischer Legitimation der EU beitragen . Wenn das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat zukünftig von Mehrheitsentscheidungen abgelöst wird , wofür wir im legislativen Bereich der Gemeinschaft eintreten , dann muß dies mit der Einführung eines Mitentscheidungsrechts des Europäischen Parlaments in der europäischen Gesetzgebung verbunden werden . Zukünftig muß das Europäische Parlament immer da , wo der Rat mit Mehrheit entscheidet , gleichberechtigt mitentscheiden können . Ein europäisches Gesetz darf nur zustande kommen , wenn beide , Ministerrat und Europäisches Parlament , zustimmen . Wir haben die Orientierung in Richtung Mehrheitsentscheidungen für viel wichtiger gehalten - und das tun wir noch immer - als die Orientierung auf das Prinzip der flexiblen Integration . Wir wollen nicht , daß auf dem Umweg über dieses Prinzip das Kerneuropakonzept mancher Christdemokraten durch die Hintertür in die Europäische Union eingeführt wird . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Voraussetzungen , die bei dem Amsterdamer Gipfel geschaffen werden müssen , sind wichtige Voraussetzungen gerade für diesen Bereich . Sie sollen gewährleisten , daß neue Mitgliedsländer der Europäischen Union beitreten können . Deshalb sage ich auch in Richtung des Außenministers Rosati , der heute hier ist : Wir wollen durch ganz konsequente Reform der EU - auch der inhaltlichen Komponenten - dazu beitragen , daß die Europäische Union der großen Aufgabe , neue Mitglieder aufzunehmen , wirklich gerecht wird und dieses Ziel auch praktisch einlöst . . Das konservative , neoliberale Zeitalter geht zu Ende . . Die Bundesregierung ist sein letztes Fossil . Es geht um einen neuen Entwurf für Europa . Er basiert auf der gemeinsamen Überzeugung , daß Massenarbeitslosigkeit die Grundlagen unserer Demokratie zerstört und deshalb von unseren Ländern nicht hingenommen werden darf . . Er gründet auf der Überzeugung , daß der soziale Rechtsstaat europäischer Prüfung die wichtigste Voraussetzung dafür ist , daß wir uns mit Erfolg im weltweiten Wettbewerb behaupten können . Wer diesen sozialen Rechtsstaat zerstört , sägt den Ast ab , auf dem die Europäer sitzen . . Er gründet auf der Überzeugung , daß eine europäische Währungsunion ein wichtiges Gestaltungsinstrument zu mehr Gerechtigkeit in den weltweiten Finanzmärkten sein kann . Er gründet auf der Überzeugung , daß sie dauerhaft nur funktionieren kann , wenn sie durch eine gemeinsame Beschäftigungs- , Wirtschafts- , Sozial- und Steuerpolitik ergänzt wird , wenn sie von der Überzeugung der Bürger und Bürgerinnen in Europa getragen wird . Ich danke Ihnen . .