Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Debatte gilt als die Stunde der Opposition . In dieser Debatte kann sich die Opposition nämlich mit der Politik der Bundesregierung insgesamt auseinander setzen . Dass das geschieht , haben wir erwartet . Aber Frau Merkel , die die Oppositionsführerin sein will , hat heute Morgen gekniffen und den Gassenhauer Glos vorgeschickt . Das zum Thema Führung der Opposition , sehr geehrte Frau Merkel . Gestern erlebten wir einen schwächelnden Merz - er verhedderte sich im Zahlengestrüpp - und heute einen pöbelnden Glos . Im Vergleich zu der Art und Weise , wie sich Frau Merkel soeben ausdrückte , ist - da haben einige schon Recht - , die Sprache der Bild-Zeitung Literatur . Die Ausreißer , die Sie sich leisten , gehen über das hinaus , was in der Demokratie und insbesondere in diesem Parlament üblich sein sollte . Von Verantwortung gegenüber diesem Land und gegenüber diesem Staat war wenig zu hören . In Ihrer Rede haben Sie vor allen Dingen viel agitiert und diffamiert . Sie haben versucht , Menschen persönlich anzugreifen . Frau Merkel , ich sage Ihnen : Es ist Zeit , dass wir uns in diesem Land besinnen . Es ist Zeit , dass Sie endlich verstehen : Mit der Art , wie Sie Opposition machen , muss Schluss sein . Das , was Sie machen , hat wenig mit Opposition zu tun . Sie versuchen , jenseits der demokratischen Regeln Menschen in diesem Lande und auch die Bundesregierung zu diffamieren . Hören Sie damit auf und besinnen Sie sich ! DIE GRÜNEN - Lothar Mark [SPD] : Das ist reine Destruktion , was sie macht !) Sie haben angekündigt , im Vermittlungsausschuss mor gen Abend solle alles offen sein . Das ist eine interessante Mitteilung . Ich bin sehr gespannt , ob Herr Koch das gewusst hat . Bei dem , was Sie dann gesagt haben , habe ich allerdings Zweifel bekommen , dass Sie es wirklich ernst meinen . Sie haben die Hartz-Vorschläge angesprochen und die Regelung , die wir im Gesetz verankern wollen , als etwas herunterzureden versucht , was nicht funktionsfähig sein könne . Wir beschließen , dass es für gleiche Arbeit gleichen Lohn gibt . Vielleicht können wir uns auch in diesem Parlament darauf einigen , dass das in dieser Republik das Normale sein sollte . Wir beschließen darüber hinaus , dass in Tarifverträgen vereinbart werden kann , dass es davon Ausnahmen gibt . Herr Sommer vom DGB und andere , auch Arbeitgeber , haben in der Anhörung des Deutschen Bundestages deutlich gemacht : Sie sind damit einverstanden , dass an dieser Stelle sehr flexibel dafür gesorgt wird , dass dieses Instrument funktioniert . Mein Eindruck war , Frau Merkel , dass Sie das entweder nicht verstehen wollen oder es nicht verstanden haben . Meine Bitte an Sie ist : Wenn Sie in den Vermittlungsausschuss gehen , lesen Sie sich das vorher noch einmal durch , damit Sie wissen , worüber Sie reden . Das , was wir vorschlagen und was Wolfgang Clement erkämpft hat , ist eine vernünftige Regelung , die dazu beitragen wird , dass im Bereich der Leiharbeit unter geordneten Bedingungen mehr Menschen in Arbeit kommen als bisher . Dafür werden wir sorgen . Aber es geht eigentlich um etwas ganz anderes . Es geht da rum , dass Sie es schon schlimm finden , dass es in Deutschland überhaupt noch Gewerkschaften gibt . So zial demokraten werden dafür beschimpft , dass sie in der Gewerkschaft sind . Ich finde das verwunderlich , aber das kommt in Ihren Worten zum Ausdruck . Das kommt auch zum Ausdruck , wenn Sie über das Bündnis für Arbeit im Betrieb sprechen . Auch in diesem Bereich wissen Sie nicht Bescheid . Es gibt Bündnisse für Arbeit im Betrieb , die mit den Gewerkschaften vereinbart worden sind . Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht . Sie wollen , dass es Bündnisse für Arbeit im Betrieb gibt , aber keine Flächentarifverträge mehr , in denen so etwas vereinbart werden kann . Sie wollen den Gewerkschaften das Kreuz brechen . Das ist Ihre Politik und das werden wir Sozialdemokraten nicht mitmachen . Das wäre im Übrigen auch leichtfertig . Die großen Organisationen , die wir in diesem Lande haben , Arbeitnehmer und Arbeitgeber , Gewerkschaften , Zentralverband des Deutschen Handwerks und BDA , bilden eine der Grundlagen dafür , dass wir in Deutschland wohlstandsfähig geworden sind . Da sitzen Leute miteinander am Tisch , die verhandeln und etwas durchsetzen können . Die haben nämlich etwas im Kreuz . Die Ideologie der totalen Privatisierung der Lebensrisiken , die Sie vertreten , führt in die Irre . Das werden wir nicht mitmachen . Zum Sozial staat gehört , dass die großen Interessen gebündelt und geschlossen vertreten werden können . Das ist unsere Position . DIE GRÜNEN) Dann haben Sie etwas zur Riester-Rente gesagt . Auch da muss ich Ihnen sagen , verehrte Frau Oppositionsführerin : Sie haben nicht verstanden , um was es da geht . Sie haben kritisiert , dass die Riester-Rente angeblich bürokratisch sei . Wenn man einen Vertrag zur Riester-Rente abschließen will , muss man zwei Dinge tun : erstens ein Formular ausfüllen , auf dem der Name , das Geburtsdatum , der Familienstand und das Einkommen stehen , und zweitens seinem Arbeitgeber sagen , dass man diesen Vertrag abschließen will . Das hat mit Bürokratie wenig zu tun . Dass es diese Koalition - und nicht Sie - in der vergangenen Legislaturperiode hinbekommen hat , diese zusätzliche private , kapitalgedeckte Vorsorge einzuführen , ist eine große , historische Leistung . Darauf werden wir aufbauen bei allem , was wir in Zukunft im Sinne der Alterssicherung tun werden . Das funktioniert , keine Sorge . Jetzt ist es 1 Prozent , im Jahre 2008 sind es dann 4 Prozent . Herr Rürup wird mit seiner Kommission im Verlauf dieses Jahres und des nächsten Jahres ein Konzept für die nachhaltige Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherung insgesamt entwickeln . Sie werden dabei die demographische Entwicklung in diesem Lande beachten . Auf dieser Grundlage werden sie uns Vorschläge machen . Mit dem Blick auf die lange Linie der Alterssicherung wird das ein wichtiges Ergebnis sein , mit dem wir uns auseinander zu setzen haben . Wir alle werden es im Bundestag wiederfinden . Beim Thema Alterssicherung geht es nicht nur um die nächsten fünf oder zehn Jahre , sondern es muss bis in die nächsten Generationen hinein geplant werden . Auch die , die heute 20 , 25 und 30 Jahre alt sind , wollen von uns wissen , wie das eigentlich in Zukunft läuft . Deshalb sagen wir : Die Riester-Rente , die gut und richtig ist , wird über eine ganze Reihe von Jahren tragen , aber wir wissen angesichts unserer demographischen Entwicklung , dass wir auch darüber hinaus denken müssen . Das werden wir tun und deshalb wird die Kommission , die Herr Rürup leitet , uns wichtige Erkenntnisse an die Hand geben . Unabhängig davon werden wir schon im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen der Gesundheitsreform viele Dinge mit der Zielsetzung auf den Weg bringen , nicht zusätzliches Geld ins System zu holen , sondern den Wettbewerb im System zu verbessern . Wir werden dafür sorgen , dass wir mit dem vielen Geld , das im System vorhanden ist , die Qualität der medizinischen Versorgung gegenüber heute verbessern . Sie haben den EU-Beitritt der Türkei angesprochen . Ich hatte den Eindruck , dass Sie von den Zitaten ziemlich kalt erwischt worden sind . Ich konnte Ihre Begeisterung sehen , so wie sie Ihnen auch jetzt gerade wieder ins Gesicht geschrieben steht . Auf dem CSU-Parteitag gab es dazu eine Diskussion . Wir sehen natürlich die begleitenden Dinge , wenn solche Sachen im Bundestag auftauchen . Ich frage Sie , ob es falsch ist , dass Herr Beckstein den Auftrag hat , bei seinen Auftritten im hessischen Wahlkampf primär über die EU-Erweiterung um die Türkei zu sprechen . Ich frage Sie , ob der Antrag , den Sie heute hier vorlegen und der nicht ein Versuch der differenzierten Auseinandersetzung mit dem Thema ist , nicht die eindeutige Linie verfolgt , die Türkei definitiv von einem Beitritt zur EU auszuschließen . Dazu sage ich Ihnen : Das , was Sie machen , kann man nur tun , wenn man so tief in der Opposition ist , wie Sie es sind . Sie können keine Hoffnung haben , jemals wieder in der Regierung zu sein . Wenn Sie heute da säßen , würden Sie einen solchen Antrag nicht stellen . Ich sage Ihnen : Es ist zu vermeiden , dass die Türkei in ihrer strategischen Bedeutung an den Rand und zurück in die islamische Region gedrückt wird . Es muss mit ihr über die Bedingungen gesprochen werden , unter denen sie Mitglied der EU werden kann . Das muss jede verantwortungsvolle Regierung der Bundesrepublik Deutschland tun . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab . DIE GRÜNEN) In Ihrer Rede , Frau Merkel , sind die wichtigsten Dinge , um die es in diesem Lande geht , Erneuerung und Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit , nicht vorgekommen . Wir haben die Riester-Rente in der letzten Legislaturpe riode durchgesetzt , wir haben erneuerbare Energien vo rangebracht , wir haben die LKW-Maut eingeführt , wir haben gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ermöglicht , wir haben die Mitbestimmung erweitert und wir haben die Haushaltskonsolidierung vorangebracht . Und wir haben Hartz auf den Weg gebracht . Diese Linie der Erneuerung werden wir auch in dieser Legislaturperiode weiter verfolgen . Wir werden das mit dem sozialdemokratischen Anspruch und dem Anspruch dieser Koalition tun , eine Politik der Gerechtigkeit zu machen . Nur ganz Starke können sich einen schwachen Staat leisten . Wir stehen auf der Seite der Menschen , die auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind . Gemeinwohl ist kein Spruch , Gemeinwohl ist uns wichtig . Das bleibt auch so . Man kann auch auf Gemeinwohldenken verzichten , aber ich sage Ihnen ganz klar : Wir wollen so nicht sein . Gemeinwohl und Solidarität sollen auch in Zukunft in dieser Gesellschaft eine Rolle spielen . Wenn Herr Westerwelle oder Herr Merz mir entgegenhalten , eine solche Haltung sei altmodisch , das sei Beton , sage ich : Sei's drum . Beton ist ein dankbarer Stoff , mit dem man viel machen kann . Mir ist davor nicht bange . Ich sage Ihnen : Gemeinwohldenken , Solidarität in dieser Gesellschaft und auch Sozialstaat sind moderner , als Sie es sich überhaupt vorstellen können . Wir werden in dieser Gesellschaft nicht darauf verzichten können und wollen . Wir haben genug Probleme in diesem Land , die zu bewältigen sind , das ist unbestritten , leider auch durch eine Opposition , die vor allen Dingen destruktiv ist . Wir lassen uns auf das Niveau nicht ein , Frau Merkel . Ich will Ihnen noch sagen : Wir werden auch die Tinte nicht saufen , in die Sie uns hineinzuziehen versuchen . Die Heuchelei im Zusammenhang mit dem Wahlkampf und dem Verhalten der Regierung in dieser Zeit ist schon außerordentlich . Im August dieses Jahres , als der Bundesfinanzminister eine Haushaltssperre verhängte - wir alle wissen , was das bedeutet - , hat der Kanzlerkandidat der CDU/CSU , Herr Stoiber , ein 100-Tage-Programm verabschiedet und zusammen mit Frau Merkel und Herrn Merz und natürlich mit Herrn Glos verkündet . Nach diesem 100-Tage-Programm sollten im nächsten Jahr 22 Milliar den Euro ausgegeben werden . Was ist das denn für eine Heuchelei ? Wie kann jemand den Menschen im August - der Bundesfinanzminister hat eine Haushaltssperre verhängt - 22 Milliarden für das kommende Jahr versprechen , obwohl er , weil er die Verantwortung in einer Landesregierung trägt , über die Situation mindestens so gut Bescheid weiß wie die Bundesregierung ? Das ist der eigentliche Skandal in diesem Wahlkampf gewesen . Sie können ganz sicher sein , dass das auf den Tisch kommen wird . DIE GRÜNEN) Weil es sich um einen kochschen Diffamierungsausschuss handelt , sage ich auch ein Wort zu Herrn Koch . Er übertrifft in seinem Haushalt alles . Ursprünglich hat er 650 Millionen Euro Nettoneuverschuldung vorgesehen ; dann hat er sie auf 818 Millionen Euro erhöht und jetzt sind es 2 Milliarden Euro in Hessen . GRÜNEN] : Sauber !) Auf Bundesebene überschreiten wir das , was wir uns vorgenommen haben , um 65 Prozent . Herr Koch überschreitet das , was er sich in Hessen vorgenommen hat , um 140 Prozent . So viel zum Können und zur Wahrheit dieses Herrn Koch . DIE GRÜNEN - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : Hört ! Hört !) Frau Merkel , mit Ihrer Sprache und Ihren Anwürfen verlassen Sie den Boden demokratischer Argumentation . Es lohnt sich , die Äußerungen der letzten Wochen zu verfolgen . Laut Laurenz Meyer - ich sehe ihn gerade vor mir - taumelt Deutschland in eine Katastrophe . Aber auch andere können zitiert werden : Lügenausschuss und Flächenbombardement an Steuern . Frau Merkel lacht noch wohlwollend dazu . Wenn ich Flächenbombardement höre , ist mir immer ein wenig gruselig zu Mute . Es wäre gut , wenn Sie Ihre Äußerungen ein wenig kontrollieren würden . Das gilt übrigens auch für Steuer terror und andere Begriffe kriegerischer Art , die Sie gebrauchen . DIE GRÜNEN) Der Barrikadenkampf wird verkündet , der Abgrund wird aufgetan , es wird vom Sanierungsfall und von der Katastrophe gesprochen . Sie sind der schweren Hysterie offensichtlich in hohem Maße verfallen . Bei uns zu Hause - Herr Merz ist nicht anwesend - sagt man : Gehen Sie einmal zum Klapsdoktor . Bei Ihnen ist inzwischen ein Stadium erreicht , bei dem man dringend etwas tun müsste . Ich sage Ihnen : Das geht so nicht weiter . Zur Opposition gehört aber auch die FDP . Insbesondere nach dem Auftritt , den Herr Westerwelle hier eben hingelegt hat , will ich sie gerne ansprechen . Herr Westerwelle , als ich das Stichwort Möllemann dazwischengerufen habe , haben Sie in Ihrer Reaktion auf die finanzielle Dimension dieser Veranstaltung hingewiesen . Ich habe diesbezüglich nachgefragt . Ich frage Sie noch einmal : Haben Sie die Kasse Ihrer Partei nur in Nordrhein-Westfalen oder auch in den anderen Bundesländern auf die Frage hin geprüft , ob Herr Möllemann auch in diesen Bundesländern unterwegs war und vielleicht gegen Sie - das kann ja sein - Truppen gesammelt hat ? Das eigentlich Schlimme an dieser Situation ist aber , dass Sie das Geld und nicht das eigentlich Wichtige ansprechen . Am 5 . Juni dieses Jahres fand vor der FDP-Zentrale in der Reinhardtstraße in Berlin eine Demonstration von FDP-Mitgliedern und jüdischen Mitbürgern gegen die antisemitischen Aktionen von Herrn Möllemann und seinen Freunden statt . Hunderte aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger nahmen an dieser Demonstration teil . Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle hat sie beruhigt und gesagt : Das hat mit der FDP und meinem Vize nichts zu tun . Herr Westerwelle , zu diesem Punkt müssen Sie sich noch bekennen . Die Sache Möllemann hat aufgrund des Verstoßes gegen das Parteiengesetz eine finanzpolitische Dimension . Das Schlimme an dieser Sache ist aber , dass Sie monatelang zugelassen und akzeptiert haben , dass in Deutschland in einer ungeheuerlichen Weise , hart am Rande antisemitischer Vorbehalte , Wahlkampf gemacht worden ist . Dazu werden Sie sich als Parteivorsitzender der FDP noch äußern müssen .