Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Bemerkung vorweg : Die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland , einschließlich der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit der Richter , ist für mich ein wesentlicher Vorzug des Staates Bundesrepublik gegenüber dem Staat DDR . . Die Instrumentalisierung des Rechts und der Justiz für politische Zwecke war zweifellos der Hauptmangel der Rechtsordnung der DDR . Ich muß aber mit Sorge feststellen , daß in den fünf Jahren , die ich im Bundestag verbracht habe , zunehmend Versuche gemacht worden sind , auch hier die Justiz zu instrumentalisieren und die erreichten rechtsstaatlichen Standards auf manchen Feldern der Rechtspflege abzubauen . Ich trete gegen die in den letzten Monaten von konservativer Seite geübte und jetzt wieder anschwellende heftige Schelte des Bundesverfassungsgerichts nicht in erster Linie deshalb ein , weil mir die gescholtenen Urteile gefallen , sondern weil ich um die Gewaltenteilung fürchte , deren Einebnung immer vorrangig der Exekutive nutzt . Ich stimme dem , was Herr Weißgerber und vor allem Herr Beck gesagt haben , zu . Ich möchte auch Herrn Kleinert darauf hinweisen , daß allein die These , daß man lange Traditionen auf diesem Gebiet hat , jemanden nicht berechtigt , heute von diesen Traditionen abzuweichen . . Tucholskys Formulierung Soldaten sind Mörder war nicht grob oder rüpelhaft . Das möchte ich ausdrücklich sagen . Vielmehr entstammte sie einer tiefen Besorgnis vor dem deutschen Militarismus . Ich will die Problematik des schwierigen Wechselverhältnisses von Politik und Justiz im bürgerlichen Rechtsstaat an einem aktuellen politisch-juristischen Problem erläutern . Zu den Versuchen , die Gerichte zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren , gehört auch die politische Strafverfolgung von Ostdeutschen . Die heutige Haushaltsdebatte findet nur wenige Tage vor dem ersten Verhandlungstag der 27 . Strafkammer des Landgerichts Berlin gegen Egon Krenz und andere Mitglieder des Politbüros der SED wegen Totschlags und anderem statt . Diese Verhandlung wird wohl zum Höhepunkt der juristischen Abrechnung der Bundesrepublik mit der untergegangenen DDR und zugleich zum Höhepunkt bei der Verletzung zwingenden Völker- und Verfassungsrechts sowie der rückwirkenden Umdeutung , Verbiegung und Verletzung des DDR-Strafrechts führen . Ich nutze den Anlaß der heutigen Debatte , weil über den Einzelfall dieser Hauptverhandlung hinaus diese Verfahren gegen ehemalige Hoheitsträger der DDR bedeutsam sind , weil ihre Fortführung nach meiner Ansicht die Rechtskultur in diesem Lande dauerhaft zu beschädigen droht . Es fing alles ganz harmlos an : Der Einigungsvertrag regelte _ rechtsstaatlich korrekt _ , daß nur die nach dem Recht der DDR am 2 . Oktober 1990 bestehenden Strafansprüche mit dem Beitritt der DDR auf die Bundesrepublik übergehen . Das entsprach dem Völkerrecht , den rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Rückwirkungsverbot des Art . 103 des Grundgesetzes . Wäre es dabei geblieben , wäre eine Verfolgung von DDR-Hoheitsträgern nur in wenigen Ausnahmefällen möglich gewesen . Das war aber der politischen Führung der Bundesrepublik offenbar nicht genug . Jedenfalls formulierte der damalige Justizminister Klaus Kinkel am 23 . September 1991 auf dem 15 . Deutschen Richtertag die Forderung , es müsse der Justiz gelingen , die DDR zu delegitimieren . Kinkel hat dort übrigens auch an die politische Treuepflicht der Richter erinnert . Damit war der Justiz eine Aufgabe gestellt , die sie nur unter Verletzung oder Umgehung geltenden Rechts bzw . von Eingriffen in rechtsstaatliche Errungenschaften in Angriff nehmen konnte . Ich erinnere an die Ruhensregelung zur Verjährung , die wir hier . noch : Uwe-Jens Heuer unbeschreiblichen Tempo durch den Bundestag gepeitscht wurde . Der Einigungsvertrag durfte die allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht ändern , und er hat dies auch nicht getan . Daher ist auch nach dem Völkerrecht strikt zu beachten , daß die DDR mit der vertraglichen Einführung des § 315 a in das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch nur die Befugnis auf die Bundesrepublik übertragen wurde , diejenigen Handlungen zu bestrafen , die in der DDR tatsächlich verfolgt worden sind oder verfolgt worden wären . Obwohl die Volkskammer der DDR am 1 . Juli 1990 das Strafrecht umfassend änderte , hat sie natürlich nicht das pflichtgemäße Handeln ihrer Hoheitsträger unter Strafe gestellt . Der Bundesgerichtshof hat unter Bezugnahme auf die Radbruchsche Formel erklärt , die Schußwaffengebrauchsbestimmung des § 27 des Grenzgesetzes der DDR sei kein geltendes Recht gewesen . Uwe Wesel hat dies am 13 . Oktober 1995 in der Zeit zutreffend als eine heikle Geschichte bezeichnet und darauf hingewiesen , daß die überwiegende Meinung der deutschen Staatsrechtler die ist , daß diese Urteile verfassungswidrig sind . . Ich komme nun zum Prozeß gegen Egon Krenz und andere . Die Staatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin hat 1 550 Seiten für eine Anklage gebraucht . Sie hat dabei beispielsweise den Art . 7 der DDR- Verfassung übersehen : Die Staatsorgane gewährleisten die territoriale Integrität der Deutschen Demokratischen Republik und die Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze . Allerdings ist die Anklageschrift in einem Punkt bemerkenswert . Meines Wissens werden in ihr zum erstenmal die ökonomischen und politischen Umstände behandelt , die zur Absperrung der Grenze 1961 und zur Aufrechterhaltung dieser Absperrung geführt haben . Die Anklageschrift räumt ein , daß die Grenzschließung angesichts des existenzbedrohenden Auswanderungsstroms Ausdruck eines Staatsnotstandes gewesen sei . Sie behauptet dann allerdings , daß bei Abwägung der betroffenen Rechtsgüter Leben der fluchtwilligen DDR-Bürger einerseits und Selbsterhaltungsrecht der DDR andererseits der Schutz des Lebens eindeutig Vorrang vor dem Selbsterhaltungsinteresse des Staates genossen habe . Wenn sich diese Ansicht der Staatsanwaltschaft in der Rechtsprechung durchsetzen sollte und wenn dies als allgemeiner Rechtssatz und nicht nur wieder rückwirkend für die DDR gelten sollte , dann stellen sich interessante Fragen . Beispielsweise käme auch die Bundesregierung in Schwierigkeiten . Schließlich nimmt sie , wenn sie Bundeswehrsoldaten zu out of area-Einsätzen entsendet , deren Tod oder Verwundung und den Tod anderer billigend in Kauf . Wenn nicht einmal das Selbsterhaltungsinteresse eines Staates dies rechtfertigen würde , welches höherrangige Rechtsgut erlaubt dann diese billigende Inkaufnahme des Todes von Bundeswehrsoldaten ? Ich sage mit allem Nachdruck , daß die politische Führung der DDR nicht genügend für die Beseitigung dieses Staatsnotstandes und seiner für viele Menschen schlimmen Konsequenzen getan hat . Einmal entstanden , stand die Mauer nicht mehr zur Disposition , weil die notwendige Reform , die sie hätte überflüssig machen können , ausblieb . Diese historisch-politische Delegitimierung der Mauer berührt aber nicht die zweifelhaften Rechtsgrundlagen der heutigen Strafverfolgung . Es handelt sich in diesen Fällen in meinen Augen um politische Justiz . Ihr Dilemma besteht darin , daß politische Ziele mit juristischen Mitteln so durchgesetzt werden sollen , daß diese Ziele verborgen bleiben . Das Verfahren soll als juristisches Verfahren die politische Intention unkenntlich machen und zugleich legitimieren . Das ist im Rechtsstaat ihr Problem . Otto Kirchheimer hat in seinem Buch Politische Justiz 1965 geschrieben : Daran , daß jemand zwischen politischen und anderen Delikten keinen Unterschied sieht , kann man mit Sicherheit erkennen , daß er ein Hitzkopf oder ein Dummkopf ist . Die Politik der Bundesregierung hat die Justiz in diese Sackgasse hineingeführt . Sie muß sie auch wieder herausführen , indem sie durch ein Schlußgesetz , durch ein Strafverfolgungsbeendigungsgesetz , wie es die PDS hier vor kurzem eingebracht hat , die politische Strafverfolgung in Ostdeutschland beendet . Noch ein allgemeines Wort zur Haltung der Exekutive zur Justiz dieses Landes . Der Bundesminister des Auswärtigen , Herr Kinkel , hat sich gestern in die von der CSU angeführte Reihe der Kritiker der Justiz mit den Worten Unsere Soldaten sind kein Freiwild für Verhöhnung eingereiht . Ich weiß nicht , was ihn dazu treibt , sich auch noch zum Verteidigungsminister , besser : zum Weltpolizeiminister machen zu wollen . Ich denke aber , daß es heute eine ausgezeichnete Gelegenheit für die Bundesjustizministerin wäre , hier etwas aus liberal-rechtsstaatlicher Sicht geradezurücken . .