Partei: GRUENE
Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Pfandbriefrechts sowie der angefügte Passus zum neuen Erlaubnis-tatbestand der Anlageverwaltung transportieren zwei wichtige Botschaften . Erstens . Die Kreditverbriefung kann im Rahmen ordentlicher Gesetze ein sinnvolles Finanzinstrument sein . Zweitens . Die Bundesregierung hat endlich einen ersten zaghaften Schritt unternommen , um der Missstände am grauen Kapitalmarkt Herr zu werden . Diese Botschaften decken sich mit den grünen Forderungen nach stabilen Finanzmärkten und einer Stärkung des Anlegerschutzes . Daher begrüßen wir die generelle Stoßrichtung des Gesetzes . Gleichwohl haben wir bei den vorgeschlagenen Regelungen inhaltliche Bedenken wie auch Kritik an der konzeptionellen Vorgehensweise . Lassen Sie mich zunächst auf den pfandbriefrechtlichen Teil zu sprechen kommen . Die Verbriefung von Krediten ist durch die Finanzmarktkrise stark in die Kritik geraten . Denn es ist unbestritten , dass etwa die hypothekenbesicherten Anleihen , die in den USA begeben wurden , mit ursächlich für eine globale Finanzmarktkrise sind , die mittlerweile zu einer ernsthaften Bedrohung für das Weltwirtschaftssystem herangereift ist . Das Problem liegt allerdings nicht beim Verbriefungsmechanismus als solchem . Verbriefungen sind und bleiben ein sinnvoller Weg , um Risiken auf mehrere Schultern zu verteilen und über die Refinanzierungsmöglichkeit der Banken Spielräume für neue Kreditvergabe zu eröffnen . Dieser Vorgang ist auch ganz im Sinne eines konservativen Kapitalmarktverständnisses , demgemäß solche Konstruktionen letztlich der Realwirtschaft zu dienen haben . Notwendig sind allerdings Regeln , die für eine hohe Qualität und Transparenz der Verbriefungsprodukte sorgen . Diese Regeln fehlten in den USA . Wir haben sie aber in Deutschland mit dem Pfandbriefgesetz , das insbesondere durch die Vorgabe restriktiver Beleihungswerte einen Sicherheitspuffer schafft und dadurch Vertrauenswürdigkeit und Stabilität des Anlagesegments garantiert . Wenn nun in der Gesetzesbegründung der aktuellen Novelle nachzulesen ist , die Änderungen des Pfandbriefrechts seien zuvorderst notwendig , um im Wettbewerb mit anderen Ländern um die günstigsten Rahmenbedingungen bestehen zu können , dann ist höchste Vorsicht geboten . Selbstverständlich ist bei einem Rechtsgebiet , dessen Wurzeln aus dem 18 . Jahrhundert herrühren , manche Regelung überholt und als unnötig bürokratisch ersatzlos zu streichen , wie es etwa beim Treuhändermitverschluss der Fall ist . Solche verwaltungstechnischen Erleichterungen steigern die Effizienz des Verbriefungsmechanismus und machen den deutschen Pfandbrief wettbewerbsfähiger . Andere Länder gewinnen allerdings insbesondere deshalb an Emissionsvolumen , weil die Vorgaben über Beleihungswerte lockerer sind oder die Palette an Pfandbriefgattungen breiter ist . Ein solches Race to the Bottom darf aber bei der Novellierung des Pfandbriefgesetzes keinesfalls im Vordergrund stehen . Wir werden im parlamentarischen Verfahren sehr genau darauf achten , dass vorgenommene Änderungen nicht trotz gegenteiliger Beteuerungen im Regierungsentwurf zu einer Aufweichung der Qualität des deutschen Pfandbriefes und letztlich zu einer Minderung des Anlegerschutzes führen . Einen Punkt möchte ich vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen der Finanzmarktkrise schließlich besonders betonen : Gerade in Zeiten , in denen sich Banken gegenseitig nicht mehr vertrauen , der Interbankenmarkt also tot ist und Refinanzierungsmöglichkeiten gering sind , steigt die Bedeutung der hinreichend gedeckten Pfandbriefe . Pfandbriefe konnten sich daher lange Zeit als Krisengewinner behaupten , bis es schließlich im September zu Turbulenzen bei der Hypo Real Estate kam . Es lässt sich gut argumentieren , dass selbst eine Insolvenz des besagten Institutes die ausgegebenen Pfandbriefe nicht hätte wertlos werden lassen . In der Theorie hätte die getrennte Deckungsmasse ein Garant dafür sein müssen , dass eine Insolvenz des begebenden Instituts weder Zinszahlung noch Rückzahlung des investierten Geldes der Anlegerinnen und Anleger beeinträchtigen kann . Allerdings ist diese Handlungsfähigkeit trotz Insolvenz nur gesichert , sofern vorübergehend ausreichend Liquidität vorhanden ist . Diese Frage , was bei kurzfristigen Engpässen , also Fällen , in denen mehr Pfandbriefe als Kredite des Sicherheitenpools fällig werden , für Folgewirkungen entstehen und wie dem begegnet werden kann , rückt den im Gesetzentwurf behandelten Aspekt des Liquiditätsrisikos ins Rampenlicht . Aus diesem Grund ist es für uns Grüne im weiteren Beratungsverlauf wesentlich , ob das Liquiditätsrisiko insbesondere eindimensional ausgerichteter Geschäftsmodelle wie jener der Immobilien- und Staatsfinanzierer in der Novelle angemessen geregelt wird . Wir stehen der gegenwärtigen Regelung einer Liquiditätsre-serve von lediglich 90 Tagen skeptisch gegenüber . Lassen Sie mich ferner auf den zweiten Punkt zu sprechen kommen , der die Einführung eines neuen Erlaubnistatbestands der Anlageverwaltung im Kreditwesengesetz betrifft . Der neue Erlaubnistatbestand der Anlageverwaltung wird bestimmte kollektive Anlagemodelle , die bisher auch nicht vom Investmentgesetz erfasst wurden , einer Regulierung zuführen . Unter Anlageverwaltung fallen künftig auch gesellschaftsrechtliche Treuhandkommanditstrukturen , wie sie insbesondere bei geschlossenen Fonds vorzufinden sind . Allerdings scheint der Anwendungsbereich durch zahlreiche Punkte eingeschränkt zu sein , so etwa durch die Voraussetzung , dass der Erlaubnistatbestand nur greift , wenn die Anlage in bestimmte Finanzinstrumente erfolgt . Jedenfalls steht unter dem Strich , dass für viele bisher ungeregelte Fondskonstruktionen Transparenz geschaffen wird und die Organisations- und Wohlverhaltenspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes anwendbar sind . Das ist ein wichtiger erster Schritt . Es ist bemerkenswert , dass die Bundesregierung hier im Ansatz eine Forderung der Grünen umsetzt , die wir im Zuge der Umsetzung der Finanzmarkt-Richtlinie eingebracht haben : geschlossene Fonds oder vergleichbare Konstruktionen des grauen Kapitalmarktes an das Anlegerschutzniveau des geregelten Kapitalmarktes anzugleichen . Vor einem Jahr wurde diese Forderung unter ideologischem Klammern an das Dogma einer Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Richtlinien ohne Debatte abgelehnt . Plötzlich ist es im vorliegenden Gesetz ohne Probleme und unter kurzem Hinweis auf fehlende Einschlägigkeit der Finanzmarkt-Richtlinie möglich , den Regelungsrahmen doch zugunsten der Anlegerinnen und Anleger zu erweitern . Diesen Wandel begrüßen wir sehr . Er folgt aber nicht etwa der inhaltlichen Überzeugung der Koalition , dass hier dringend etwas zu tun wäre , sondern lediglich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache GAMAG . Wir Grüne werden im parlamentarischen Verfahren dafür eintreten , dass bei dem Gesetz mehr als lediglich eine zusammengestauchte Lex GAMAG herauskommt . Die Bundesregierung schreibt in der Gesetzesbegründung auf Seite 75 : . . . der Privatanleger wird regelmäßig durch eine Vielzahl an Gebühren und Kosten belastet und da es sich nicht um Sondervermögen im Sinne des Investmentgesetzes handelt , droht den Privatanlegern das Risiko des Totalverlustes der eingezahlten Gelder . Eine Freistellung dieser Modelle von der Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz und von den Organisations- und Wohlverhaltenspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz würde gegenüber vergleichsweise risikoarmen Tätigkeiten , die Kreditwesengesetz und Wertpapierhandelsgesetz unterfallen , einen nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch darstellen . Wir würden uns wünschen , die Bundesregierung nähme diesen Maßstab für ihre Anlegerschutzpolitik ernst . Daraus folgte nämlich , dass man sich das umfassende Problem grauer Kapitalmarkt einmal konzeptionell vorknöpft . Richtig und wichtig wäre es , eine Initiative durch Bund und Länder anzustoßen , die die Ursachen der Intransparenz und Anlagebetrugsfälle systematisch analysiert und erfasst , materielle Anlegerschutzlücken gesetzlich behebt und zugleich Fragen der Finanzaufsicht sowie der Ausstattung und Kompetenz der Gerichte und Staatsanwaltschaften berücksichtigt . Stattdessen wird im vorliegenden Gesetz halbherzig ein Einzelaspekt beiläufig mit geregelt . Das wird den Missständen am grauen Kapitalmarkt nicht ansatzweise gerecht . Es ist aber für Anlegerinnen und Anleger nicht hinnehmbar , dass sie - wie kürzlich im Fall Göttinger Gruppe erneut geschehen - Schäden in Milliardenhöhe erleiden , ohne dass sich der Gesetzgeber mit diesem Problem angemessen beschäftigt . Überdies sind solche Vorkommnisse wie bei der Göttinger Gruppe für die Reputation des Finanzstandorts Deutschland schädlich sowie volkswirtschaftlich eine sinnlose Fehlallokation in Milliardenhöhe . Kurzum , wir sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf eine bedeutende Regelungsmaterie in stürmischen Finanzmarktzeiten und damit eine Chance für klare ordnungspolitische Vorgaben . Hier sollten erste Erkenntnisse aus der Finanzmarktkrise Eingang finden und der Finanzplatz Deutschland anlegerfreundlich weiterentwickelt werden sowie eine Stärkung der Integrität und Stabilität erfahren . Dafür werden wir uns im parlamentarischen Verfahren einsetzen .