Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Getrennt sammeln , ja oder nein , Ökologie kontra Ökonomie , Liberalisierung mit oder ohne Daseinsvorsorge , Abfall als Ware oder doch eher als ein besonders zu beachtendes Gut , die Verantwortung der Abfallproduzenten und die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger - all das steckt in Ihrem Antrag , werte Kollegen von der FDP . Ich berichte Ihnen sicherlich nichts Neues , wenn ich da-rauf hinweise , dass die FDP ihre Forderungen getreu dem Motto Gewinne privatisieren , Verluste verstaatlichen gestrickt hat . Meiner Meinung nach steckt dieser Antrag voller Tücken und Behauptungen , die überhaupt noch nicht bewiesen sind ; denn ich meine , der aktuelle Stand der Technik ist noch lange nicht an dem Punkt angekommen , wie Sie es uns gerade dargestellt haben . Es ist richtig : Es gibt kleine Versuche , die gezeigt haben , dass die Technik heute besser als gedacht ist . Aber von einem bahnbrechenden Innovationssprung , wenn man das erneute Zusammenwerfen von Abfällen so betrachten will , vermag ich nicht zu sprechen . Wenn Sie die Versuchsauswertung richtig betrachtet haben , werden Sie bemerkt haben , dass die Firmen , die diese Versuche durchgeführt haben , selber gesagt haben - das kann man auch in Presseerklärungen lesen - , dass sie sehr dafür plädieren , die getrennte Erfassung , die jetzt stattfindet , nicht aufzugeben , zumal diese Versuche auch unter dem Gesichtspunkt Beibehaltung der getrennten Erfassung durchgeführt worden sind . Diese ist in diesen Versuchen nicht aufgegeben worden . Auch ich als Ingenieurin bin technisch begeisterungsfähig . Aber ich habe gelernt , Vorsicht walten zu lassen , wenn mir irgendjemand eine Technik als Allheilmittel anpreisen will . Sie wissen ja sicherlich , dass Ingenieure getreu dem Motto Einem Ingenieur ist nichts zu schwör zu allem fähig sind . Die Frage , die wir uns stellen müssen , lautet aber : Zu welchem Preis tun wir das ? Wird am Ende der Kostendruck , der durch eine zu euphorisch gepriesene Technologie ausgelöst wird , über Lohn- und Ökodumping ausgeglichen ? Hierzu nenne ich nur das kurze Wort : ALBA . Mich erschreckt ein wenig , dass die zwei Jahrzehnte andauernde Diskussion über die Abfallpolitik und die Hierarchie im Umgang mit Abfällen , also die Erkenntnis , dass in Abfällen Rohstoffe stecken , heute in einer so genannten Verbrennungsmanie enden soll . Denn aus meiner Sicht bedeutet das Ende der Getrenntsammlung Verbrennung um jeden Preis inklusive Abfalltourismus . Darüber müssen wir uns im Klaren sein . Ich bin mir ganz sicher , dass auch Sie wissen , wohin diese Reise gehen soll . Wir hätten uns dann den Umweg über die Verpackungsverordnung eigentlich sparen können . Sie wollen , wie wir in Ihrem Antrag nachlesen können , lediglich Bioabfälle , Papier , Pappe , Karton und Glas weiterhin getrennt sammeln . Das hatten wir irgendwann schon . Aber die Produktverantwortung bliebe auf der Strecke ; denn es besteht für Sie keinerlei Interesse , auch Materialverbunde und innovative Verpackungen wieder in den Stoffkreislauf zurückzuführen . Außer den genannten Fraktionen wollen Sie ja keine weiteren trennen . Natürlich - das wissen wir - können moderne Infraroterkennungssysteme schon heute Erstaunliches leisten . Aber die Menge , die nach Ihrem Modell über die Laufbänder gehen müsste - da bin ich mir ziemlich sicher - , wird die Fehlerhäufigkeit erhöhen , sodass in meinen Augen eine sinnvolle , ökologische Verwertung dann nur noch eine Alibifunktion hätte . Damit bin ich an dem Punkt angelangt , dass Sie mit Ihrem Antrag eigentlich eine ganz andere Philosophie verfolgen . Wir alle wissen : Der Abfallmarkt hat seine Grenzen erreicht . Gewinne können nur dann noch vergrößert werden , wenn entweder an den Mitarbeitern gespart wird oder die Standards herabgesetzt werden . Es gibt noch eine dritte Möglichkeit : Das ist der Zugriff auf die Gebührentöpfe der Kommunen . Am Ende dieser Kette steht der Griff in das Portemonnaie der Gebührenzahler . Die Neuausrichtung der Abfallpolitik in Ihrem Sinne führt zwangsläufig zu einer veränderten Zuständigkeit für die Abfälle nach heute geltendem Recht . Es sollen Ersatzbrennstoffe aus Müll hergestellt werden - über deren Qualität sollten wir ein anderes Mal sprechen , nicht heute - und diese sollen dann als energetische Verwertung aus dem gesamten Kuchen der Siedlungsabfälle herausgebrochen werden . Was heißt das ? Den in der Regel kommunalen Müllverbrennungsanlagen blieben die kaum brennbaren Reste . Damit ist in meinen Augen ein Absatzmarkt für die privatisierten Ersatzbrennstoffe - denn verwertbare Abfälle werden von den Gerichten zunehmend in private Hände geschoben - gefunden . Der Zugriff auf den Gebührenhaushalt ist somit erfolgreich vollzogen . Ich möchte hier eine Lanze für die duale Abfallwirtschaft brechen . Wir haben eine gut funktionierende und gut organisierte Abfallwirtschaft . Wir sind Weltmeister im Trennen . Man kann im Bericht des Statistischen Bundesamtes mit den Zahlen von 2002 , der gerade veröffentlicht wurde , nachlesen , dass nach wie vor gerade in den Privathaushalten eine sehr hohe Bereitschaft zur Trennung besteht . Wir sind auch Weltmeister im Verwerten von Abfällen . Nicht alles ist ökologisch sinnvoll , was machbar erscheint , aber im Großen und Ganzen funktioniert die deutsche Abfallwirtschaft ; sie ist gewährleistet . An anderer Stelle sollten wir uns einmal über Standards für die Verwertung unterhalten und klare Trennlinien zwischen privat und öffentlich organisierter Abfallwirtschaft ziehen . Die Getrenntsammlung als Baustein der Verwertungsindustrie werden wir nicht aufgeben . Eine große Mehrheit der Bevölkerung sieht den eigenen Umgang mit Abfall und die Mülltrennung als einen Kernpunkt der Umweltpolitik im Kleinen an . Ich denke , dass Getrenntsammlung auch ein erzieherisches Mittel ist , das bewirkt , einmal darüber nachzudenken , was für ein Konsumverhalten wir an den Tag legen . Wenn Sie sagen , Sie wollen die Haushalte entlasten , dann freue ich mich , dass Sie auch mich bei der Hausarbeit entlasten wollen . Doch für mich ist es überhaupt kein Problem , den Müll zu Hause zu sammeln . Wir sind das gewohnt . Das ist eine gute Sache . Wir lehnen Ihren Antrag ab .