Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die politische Weltkarte rasant verändert. Wir erleben heute neue dramatische Konflikte. Das führt auch bei uns in Deutschland zu Verunsicherung. Bislang sind wir im eigenen Land durch diese Krisen mit all ihrer brutalen Gewalt nur mittelbar und indirekt betroffen. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt. Sicherheit entzieht sich aber einer objektiven Bewertung. Sie ist immer auch Vertrauenssache. In wirtschaftlicher Hinsicht ist Vertrauen die Voraussetzung für Investitionen und Wachstum. Es geht um Vertrauen in unsere Gesellschaft, Vertrauen in unseren Staat und Vertrauen in unsere Werte. Als größte Volkswirtschaft Europas tragen wir hier eine ganz besondere Verantwortung. Wir müssen dieses Vertrauen nicht nur erhalten. Nein, wir müssen es stärken und weiter fördern. Diese Prämisse muss sich auch in unserer Haushaltspolitik niederschlagen, und ich sage Ihnen: Das tut sie. Wir legen einen ausgeglichenen Haushalt vor, den ersten seit 45 Jahren. Das ist eine historische Zäsur. Die schwarze Null aber ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Vertrauen. Unsere stabilitätsorientierte Politik ist der richtige Weg für Deutschland. Sie ist der richtige Weg für Europa. Die Fakten strafen all jene Lügen, die fordern, Investitionen über zusätzliche Schulden zu finanzieren. Vor wenigen Tagen war ich mit einer Delegation der IHK in China. Dort schaut man voller Optimismus in die Zukunft, und dort schaut man auch auf Deutschland. Wir sind Vorbild. Ich will, dass das auch so bleibt. Aber wir haben keine Rohstoffe. Wir haben eine alternde Gesellschaft, und wir haben eine Gesellschaft, die schrumpft. Wie also können wir diesen Vorsprung halten? Wachstum durch Innovation, das muss unser Weg bleiben – heute, morgen und auch in Zukunft. Unser aller Wohlstand hängt davon ab. Deshalb brauchen wir auch in unserer Haushaltspolitik einen starken Fokus auf Investitionen. Die Welt wartet nicht auf uns. Sie ändert sich rasant. Das habe ich in China gesehen. Wir haben keine Zeit, uns auszuruhen. Wir haben auch keine Zeit, uns auf die Schultern zu klopfen. Investitionen in die Schlüsselbereiche Bildung, Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Verkehrsinfrastruktur sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Wollen wir morgen noch mit an der Spitze stehen, so müssen wir in unsere Infrastruktur investieren und sie nicht nur in Schuss halten, sondern auch stetig ausbauen und modernisieren. Hier darf der Status quo kein Maßstab sein, nicht heute, nicht morgen und auch nicht in Zukunft. Das weiß unsere Kanzlerin, das weiß unser Finanzminister, und das weiß auch die Regierung. Deshalb hat sie einen soliden Etatentwurf vorgelegt. – Einen grundsoliden. Vielen Dank für den Hinweis. – Wir stärken die Infrastruktur, wir stärken Investitionen in Forschung und Entwicklung, wir stärken Bildung. Wir tun dies, weil dies richtig und wichtig ist. Wir erhöhen die Mittelansätze dort, wo es den natürlichen Ressourcen in unserem Land, dem Wissen und den Fähigkeiten der Menschen, am meisten nützt. Gerade als noch einigermaßen junger Haushälter sage ich: Wir dürfen diesen Weg nicht verlassen. Im Gegenteil: Wir müssen ihn noch energischer und mit noch größerer Bestimmtheit weitergehen, heute, morgen und auch in Zukunft. Je solider und vernünftiger unsere Haushaltspolitik, desto mehr Sicherheit und Vertrauen schaffen wir innerhalb der Europäischen Union. Viele Nationen der Welt nehmen sich an uns ein Beispiel. Unser Wirtschaftssystem, vor allem aber auch unsere offene, freiheitliche Gesellschaft, unser Lebensmodell entfalten weltweit eine ungeheure Anziehungskraft. Doch es gibt auch andere, rückwärtsgewandte Kräfte: 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir wieder erleben, dass die Welt leider doch nicht so friedlich ist, wie wir es in Europa seit dem Fall der Mauer lange glauben wollten. Fukuyamas These vom Ende der Geschichte ist falsch. Der Totalitarismus ist nicht am Ende. Nein, ein Blick auf die Weltkarte lehrt uns, dass dieser sich wieder auszubreiten beginnt – wenn, ja, wenn man ihm nicht entschlossen entgegentritt. Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder zitiert gerne den großen Sozialdemokraten Kurt Schumacher, wenn er sagt: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. – Tun wir das, so müssen wir eben feststellen, dass es auf der Welt Menschen gibt, die von Terror, Unterdrückung und Unfreiheit bedroht sind. Sie müssen um Leib und Leben fürchten, nur weil sie frei und unabhängig sein wollen, so wie wir, oder weil sie einfach ihre Werte und ihren Glauben leben wollen, so wie wir. Wir müssen zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partnern Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden. Einen Schritt in diese Richtung haben wir im Deutschen Bundestag vergangene Woche getan. Freiheit ist niemals kostenlos; sie hat ihren Preis. Ich habe die Sorge, dass dieser Preis aktuell wieder steigt. Wir müssen uns in unserer Politik, auch in unserer Haushaltspolitik, fragen, wie wir auf diese Herausforderungen reagieren wollen. Vielen Dank.