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Partei: FDP
Dem Kollegen Heil, der behauptet hat, wir hätten alternativlos abgelehnt, habe ich das auch schon gesagt: Wenn Sie sich ein bisschen intensiver mit den Details befassen würden, zum Beispiel mit den Vorschlägen, die in unserer Stellungnahme zum MFR enthalten sind, die der Bundestag auf Antrag der Koalition beschlossen hat! Darin steht, dass wir eine andere Form von Projektanleihen wollen. Wir wollen keine Projektanleihen, bei denen einfach nur öffentliches Geld ausgegeben wird, ohne dass zusätzliches privates Geld mobilisiert wird. Es mag ja sein, dass Sie das ablehnen. Aber die Behauptung, wir hätten alternativlos abgelehnt, ist schlicht falsch.
Partei: CDU/CSU
Ich wünsche mir nur eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: dass wir es wirklich schaffen, bei diesem EUAfrika-Gipfel hinsichtlich Migration, Post-2015, Klimawandel und ländliche Entwicklung zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Ich hoffe auf konkretere Ergebnisse als die, die der letzte Gipfel hervorgebracht hat. Vielen Dank.
Partei: FDP
Da Ihnen der Vorspann zu unserer Anfrage anscheinend so gut gefällt , dass Sie ihn mehrfach wiederholt haben , frage ich Sie , aus welchen Gründen Sie bei der Zitierung die Anführungszeichen weglassen . Sie wissen , dass das Zitierte ein wörtliches Zitat des Außenministers selbst ist . Herr Staatsminister , Sie machen auch jetzt , im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Spanische Generalkonsulat , genau das , was wir Ihnen vorwerfen _ deswegen finden ja diese Fragestunden statt , wenn ich das bemerken darf _ : Sie verweisen auf etwas , was so in dem Interview und auch in den Protokollen überhaupt nicht zu finden ist . Aber da Sie auf den Spiegel Bezug genommen haben _ das entsprechende Exemplar habe natürlich auch ich hier _ , darf ich Sie noch etwas fragen . Der Minister ist im Spiegel-Interview gefragt worden , ob er beim Sturm auf das Spanische Generalkonsulat , bei dem 45 Molotowcocktails geworfen worden seien , dabei gewesen sei . Darauf Fischer : Ich war bei den meisten Demos dabei . Allerdings halte ich Ihre Zahlen _ ich vermute , es geht hier um die Molotowcocktails _ für ziemlich abenteuerlich . Das heißt , er ist dabei gewesen . . _ Entschuldigung , das lese ich daraus . Ich habe darauf noch keine vernünftige Antwort . Wie können Sie Nein ! sagen ? Wahrscheinlich sind Sie dabei gewesen . Ich frage _ mit der Bitte um eine klare Antwort _ : Ist er dabei gewesen ? Und wenn er dabei gewesen ist : Wie kann er beurteilen , wie viele Molotowcocktails geflogen sind ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kolb , ich glaube , aus meinen Antworten ist schon ersichtlich , dass die Bundesregierung diesen Vorfall , wie Sie ihn nennen , nicht zum Anlass nimmt , irgendetwas an der Drogenpolitik zu verändern . Wir haben einen Koalitionsvertrag . Auf dem Boden dieses Koalitionsvertrages mache ich die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung . Das , was mit dem Link passiert ist , beeinträchtigt bzw . verändert in keiner Weise die Drogenpolitik der Bundesregierung . Heinrich L . Kolb  : Frau Staatssekretärin , das Nachfragen wird ja auch dadurch etwas erschwert , dass Sie heute quasi in eigener Sache hier antworten . Es wäre denkbar gewesen , dass das zuständige Ministerium heute ausnahmsweise einen beamteten Staatssekretär zur Beantwortung der Fragen geschickt hätte . Ich möchte Sie deswegen nicht in einen Interessenkonflikt bringen . . _ Ja , aber möglicherweise können Interessenkonflikte auftreten , Frau Staatssekretärin . Ich wollte nämlich fragen : Glauben Sie denn , von Ihrer Person abgesehen , dass der Vorfall mit diesem Link und auch die öffentliche Würdigung dieser Tatsache zu einer Beschädigung des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für Drogenpolitik geführt haben ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Kekeritz, Sie beziehen sich auf einen Gipfel, an dem die Bundeskanzlerin teilgenommen hat. Ich will noch einmal deutlich machen, dass das Thema „Handelsbeziehungen der EU mit Afrika“ als solches nicht Teil der Tagesordnung dieses Gipfels war. Aber selbstverständlich haben nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch andere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung deutlich gemacht, worum es uns in der Zusammenarbeit mit Afrika geht. Wir brauchen wettbewerbsfähige Produkte, wir brauchen vor allem faire Lieferketten, und wir brauchen solide Kapazitäten, um im Zweifelsfall Schutzmechanismen anzuwenden. Genau das hat die Bundeskanzlerin auch am Rande des Gipfels geäußert. Ich will darüber hinaus auf ein bewährtes Instrument der Entwicklungszusammenarbeit hinweisen – Sie werden das besser kennen als ich, Herr Kollege Kekeritz –: Aid for Trade. Das ist die Entwicklungszusammenarbeit, bei der es vor allem darum geht, Handelsvorteile besser zu nutzen, um möglichen negativen Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika bzw. den afrikanischen Staaten vorzubeugen. Im Übrigen verweise ich – mit allem Respekt – auf unsere Antwort vom 7. Dezember auf Ihre schriftlichen Fragen, Herr Kollege Kekeritz.
Partei: PDS/LINKE
Diese und weitere in der politischen und der Geschichtsdiskussion anstehenden Streitfragen sind Herausforderungen für die Zukunft und als solche auch Erwartungen an die Wirksamkeit der zukünfitgen Stiftung . Sie schränken aber die einleitend genannte zustimmende Position insgesamt nicht ein . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Ich kann da gleich anschließen. Der Personalrat scheint ein sehr ergiebiges Thema zu sein. Sie haben vorhin aus seinem Tätigkeitsbericht zitiert. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie noch drei oder vier Zeilen weitergelesen hätten. Dann wäre nämlich gekommen, welche Einschränkungen der Personalrat vornimmt; nach dem Lob kam nämlich gleich die Einschränkung. Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt. Vorhin haben Sie gesagt: Es sind 300 Stellen eingespart worden. Jetzt haben Sie gesagt: Es gibt einen Aufwuchs um 182 Stellen. Dazu passt, glaube ich, die Aussage des Personalrats im BMZ, dass mit dem Stellenaufwuchs netto nur wenige wirklich neue Stellen hinzugekommen sind und angesichts dieser Tatsache dieses Jahr nicht die Zeit ist, um neue Leitungspositionen zu schaffen. Dazu meine Frage: Wie bewerten Sie diese Aussage?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit diesem Gesetzentwurf möchte die Koalition die Handlungsfähigkeit des Bundes-kanzlers bei der Berufung von Parlamentarischen Staatssekretären erweitern . Sie alle wissen , daß sich die Institution der Parlamentarischen Staatssekretäre bewährt hat . Sie war am Anfang umstritten . Sie ist ein Ergebnis der Großen Koalition aus dem Jahre 1967 . Alle damaligen Bedenken sind von der Praxis widerlegt worden . Heute kann sich niemand mehr vorstellen , daß wir einen ordnungsgemäßen Parlamentsbetrieb _ das gilt sowohl für die Regierungsfraktionen als auch für die Oppositionsfraktionen _ aufrechterhalten könnten , wenn nicht die Parlamentarischen Staatssekretäre und -sekretärinnen die Aufgabe der Vermittlung zwischen Parlament und Regierung , aber auch die Vermittlung in der Öffentlichkeit wahrnehmen würden . Diese Möglichkeiten sollen mit dem Gesetz verbreitert werden .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihre Antwort – Sie haben einen Hinweis zur Finanzierung der sogenannten Mütterrente gegeben und sagten, wenn ich es richtig verstanden habe, dass ab dem Jahr 2022 zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden sollen, also eine Steuerfinanzierung ausgehandelt wurde, was Sie als einen positiven Impuls der Ministerin dargestellt haben – als ein Teileingeständnis werten, dass die jetzt, in dieser Legislaturperiode, vorgesehene Finanzierung im Prinzip nicht dauerhaft sachgerecht ist?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zum drittenmal in diesem Jahre beraten wir hier über die Situation der Stahlindustrie .  Produktionsrückgang und anhaltender Preisverfall haben das Bild der Stahlindustrie in den letzten zwei Jahren geprägt . Mit dem Beschluß von Krupp-Hoesch , das Stahlwerk in Rheinhausen zu schließen , ist die erste Stillegung eines Stahlstandortes beschlossen worden . Aber auch durch mehrfaches Wiederholen ökonomisch und gesellschaftspolitisch fragwürdiger Forderungen _ die beiden vorliegenden Anträge enthalten eine Menge davon _ werden die Argumente der Opposition nicht besser . Erinnern wir uns doch : Eine ähnliche Situation wie heute haben wir 1975 erlebt . Damals versuchten die nationalen Regierungen , europaweit notwendige Anpassungsmaßnahmen dieser Branche durch erhebliche Subventionszahlungen zu verzögern oder auf ihre europäischen Partner abzuschieben . Kurzfristiges , aber auch kurzsichtiges Mittel war die Einführung eines Quotensystems . . Es eröffnete dem Dirigismus von Brüssel Tür und Tor und konterkarierte das handelspolitische Ziel eines freien binnenwirtschaftlichen Warenverkehrs . . Nationale Egoismen gewannen zunehmend an Bedeutung ,undvoneiner gemeinsamen europäischen Handelspolitik war man meilenweit entfernt . Ergebnis dieser Politik war die Aufrechterhaltung unrentabler Kapazitäten . Erst allmählich begann ein Umdenken in der Stahlbranche . Mit dem Wegfall des Quotensystems 1988 war der Weg wieder frei für Wettbewerb auf dem europäischen Stahlmarkt . Meine Damen und Herren , die deutschen Unternehmen haben in den vergangenen Jahren gut davon profitiert . Daß der Stahlboom jedoch nicht von Dauer sein konnte , das mußte ja auch in den Führungsetagen von Klöckner , Thyssen und Krupp-Hoesch und in denen der Banken mit Sicherheit seit langem bekannt gewesen sein . Dennoch haben sie es leider versäumt _ das will ich hier anmerken _ , sich auf die heutige Situation rechtzeitig einzustellen . Allerdings liegen die Vorsorgedefizite nicht allein beim Management . In den Aufsichtsräten der montanmitbestimmten Stahlriesen sitzen Vertreter der IG Metall . Hier soll partnerschaftlich gearbeitet und gemeinsam Verantwortung getragen werden . Mitbestimmung heißt also auch Mitverantwortung . . Der Ruf nach dem Staat bedeutet demnach nur ein Wegschieben von Verantwortung . . Noch ist die Bereitschaft der Gewerkschaften gering , konstruktiv und konzeptionell zur Bewältigung der Krise beizutragen . . Dies aber müssen sie zukünftig tun und die Grenzen der heute praktizierten Montanmitbestimmung hinter sich lassen . Eine unverantwortlich enge , an ehemaligen Wachstumsraten orientierte Lohn- und Unternehmenspolitik bestimmt leider heute noch das Verhalten einiger Gewerkschafter . Man hat ab und zu den Eindruck , als hätten sie den Ernst der Stunde noch nicht erkannt . . Wie anders läßt es sich erklären , daß die IG Metall in Ostdeutschland mit Streik droht ? Wie sonst könnte man ihre Forderung nach Aufrechterhaltung einer 26%igen Steigerung der Löhne in Ostdeutschland verstehen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am gestrigen Tag hatten sich mehr als 1 900 Brandenburger und Berliner Bürgerinnen und Bürger auf den Weg nach Bonn gemacht , um hier verantwortliche Politikerinnen und Politiker auf ihre Sorgen und Probleme aufmerksam zu machen . Bei Hearings , Gesprächen , auf der Kundgebung auf dem Münsterplaz forderten die Bürgerinnen und Bürger Verlängerung der Schutzfristen für Mieterinnen und Mieter , generellen Kündigungsschutz für Schwerbeschädigte und Bürger ab dem 70 . Lebensjahr , ein Mietenmoratorium , die Umkehr des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung , die Aufhebung der völlig unsinnigen Stichtagsregelung bei der die Redlichkeit eines Kaufs nach dem 18 . Oktober 1989 generell in Frage gestellt wird , die gesetzliche Neuregelung der Überlassungsverträge , eine angemessene Entschädigung von Alteigentümern . Als Bürgerin des Landes Brandenburg unterstütze ich diese Forderungen voll und ganz . Ich verstehe z . B . die Verbitterung der jungen Frau aus Potsdam , deren Kaufvertrag nur deshalb , weil die Notarin krank wurde , plötzlich nach dem Stichtag liegt , die Unredlichkeit somit durch Krankheit begründet wird . Ich verstehe die Verbitterung derer , die mit maßlosen Forderungen , Rechtsanwälten , Kameras , Drohbrief en und ähnlichen rechtsstaatlichen Hilfsmitteln verunsichert und aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben werden sollen , . in die sie Arbeit , Zeit und oftmals ihr ganzes Geld gesteckt haben . Sie haben im Gegensatz zu den Alteigentümern kein Geld , über Jahre Prozesse führen zu können . Ich habe genauso viel Unverständnis für Äußerungen der Bundesregierung wie z . B . die von Kanzler Kohl : Hätte sich Herr Dalk _ das ist , zu Ihrer aller Erinnerung , der Abgeordnete aus dem Kreistag Bernau , der in den Freitod gegangen ist _ an mich gewandt , ich hätte ihm geholfen . Auch die Äußerungen von Frau Schwaetzer , Herrn Kinkel und anderen die Palette ließe sich fortführen _ sprechen eher dafür , daß ihnen die Befürchtungen und Ängste der betroffenen Menschen völlig egal sind , daß sie weder Herz noch Verstand für diese Menschen haben . . Mieterinnen und Mieter im Osten Deutschlands auf den Bund gekommen , wie auf einem der Plakate gestern zu lesen war ? Meine Damen und Herren , nehmen Sie die Sorgen der Menschen im Osten Deutschlands ernst . Es geht um mehr als 1 Million Betroffene . Ihre Entscheidung zu den vorliegenden Anträgen wird nicht im Bundestag bleiben . Sie müssen sich vor Ihren Wählerinnen und Wählern verantworten . Es darf hier nicht um Parteienprofilierung gehen , sondern einzig und allein um die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern ,  um ihr Recht auf Wohnung , um den Schutz ihrer Interessen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Ja, ich komme zum Schluss. – Wir haben ein ganzes Stück Arbeit vor uns. Ich hoffe, dass der nicht überzogene politische Wille der Fachpolitiker in der Bereinigungsrunde der Haushaltspolitiker nicht der schwarzen Null oder einer Priorisierung der Entwicklungspolitik unter „ferner liefen“ zum Opfer fällt; denn dann werde ich diesem Haushalt nicht zustimmen können. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ernst, es ist zwar gut, wenn man ein bisschen Pfeffer in die Debatte bringt. Aber ich finde, dass Sie ein bisschen tief in die verbale Trickkiste gegriffen haben. Was Sie hier vorgetragen haben, hat sehr deutlich gemacht, dass Sie von der Realität in diesem Land unendlich weit entfernt sind. Herr Ernst, Sie haben insbesondere mir vorgeworfen – mir ganz persönlich; deswegen habe ich mich zu dieser Kurzintervention gemeldet –, ich hätte mich in meinem Unternehmen durch Lohndrückerei bereichert, ich hätte von der Krise profitiert. Das haben Sie wortwörtlich gesagt. Herr Ernst, ich will Ihnen einmal sagen, wie es in unserem Lande wirklich aussieht. Wir hatten in unserem Unternehmen, einem Unternehmen im Metallbereich, ab Mitte 2009 bis ungefähr Mitte 2010 einen Umsatzeinbruch von etwa 30 Prozent. Wir haben wie nahezu alle mittelständischen Unternehmen in unserem Lande unsere Mitarbeiter in dieser Situation nicht entlassen, sondern wir haben uns mit ihnen zusammengesetzt und dafür gesorgt, dass wir diese schwere Krise gemeinsam abwehren können. Das ist uns auch gelungen. Mittlerweile – das sehe ich ein Stück weit als Verdienst dieser Regierung – haben wir uns in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit von diesem Einbruch erholt. Die Umsätze sind wieder auf dem vorherigen Niveau. Das zeigt: Das gemeinsame Handeln in den Unternehmen hat funktioniert. Im letzten Jahr ist es darum gegangen, eine schwere Zeit gemeinsam zu überstehen. Aber es ging nicht darum, dass jemand zulasten eines anderen einen Gewinn oder einen Profit, wie immer Sie es nennen wollen, gemacht hat. Deswegen weise ich Ihren Vorwurf an dieser Stelle entschieden zurück. Es wäre gut, wenn Sie sich mit Blick auf die Realität in den Betrieben hier entschuldigen würden. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Ihre Antwort auf eine Nachfrage des Kollegen Fell habe ich so verstanden, dass das 40-Prozent-Ziel – 40 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2020 – nicht mehr gilt. Das ist im Leitszenario 2009 des BMU – 40 Prozent bis 2021 – festgelegt. Deshalb meine Nachfrage: Verfolgt das BMU weiterhin das im Leitszenario 2009 festgelegte Ziel: 40 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2021?
Partei: PDS/LINKE
Wie Sie wissen , hat das Land Brandenburg eine Wirtschaftlichkeits- und Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben , die inzwischen vorliegt . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen , ob vorgesehen ist , die Kriterien für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan auch auf die Strukturpolitik von Regionen auszurichten und nicht , wie heute , nur an wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien zu messen .
Partei: SPD
Herr Minister , es wundert mich natürlich schon , dass die FDP , die sonst immer gegen Subventionen ist , hier plötzlich für Subventionen eintritt , und es würde mich interessieren , was Sie davon halten . Aber ich habe noch eine zweite Frage : Würden Sie bitte ganz konkret ausführen , wie das Lohndumping verhindert werden soll ? Welche Voraussetzung muss jemand erfüllen , damit er eine Fahrbescheinigung bekommt ?
Partei: SPD
Die Formulierung verheerende Wirkung war Ihre . Das mag Ihr Eindruck sein ; ich teile diesen Eindruck nicht , weil ich den Stand der Diskussion über die Probleme zwischen Deutschen und Tschechen als besser einschätze , sodass ich diese verheerende Wirkung nicht erwarte , vor allem wenn auf beiden Seiten insbesondere die sich besonders betroffen Fühlenden daraus eine Konsequenz ziehen , die notwendig ist , nämlich den weiteren Dialog mit Vorsicht , Zurückhaltung und Weisheit zu führen . Vielleicht war das Ganze sogar eine Chance , auf beiden Seiten noch mehr Nachdenklichkeit zu erreichen ; denn nur mit Nachdenklichkeit können Wunden geheilt werden , die anscheinend noch offen sind , wie ich mich selber mehrfach überzeugen konnte .
Partei: CDU/CSU
Herr Steenblock , ich kann Ihnen im Moment nicht hundertprozentig versichern , daß kein einziges Projekt davon betroffen wird . Ich wiederhole , was ich gesagt habe : Alle Vorhaben , die im Dreijahresplan für den Schienenwegeausbau enthalten sind , werden entsprechend den vorgesehenen Mittelansätzen realisiert . Die Zeit bis zur Fertigstellung könnte sich aber eventuell um einiges verlängern . Ob ein kleines Vorhaben dabei ist , bei dem wir am Ende nicht mehr in dem vorgesehenen Zeitraum beginnen , sondern das wir in den Fünfjahresplan übernehmen , muß unserer gemeinsamen weiteren Arbeit vorbehalten bleiben .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Ich pflichte Frau Kollegin Faße bei : Das größte touristische und sportpolitische Ereignis in diesem Jahrzehnt war die Fußballweltmeisterschaft im letzten Jahr . Hierdurch haben wir Deutschen in aller Welt gewonnen , und zwar nicht nur durch die schönen Spiele und dadurch , dass sich Deutschland großartig zeigen konnte , sondern vor allen Dingen , weil die weltweiten Übertragungen der Spiele und die Berichte über Deutschland gezeigt haben , wie einladend es ist . Viele haben das Ganze verfolgt . 30 Milliarden Menschen haben dies alles gesehen . Herr Präsident , es folgt mein letzter Satz .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet : Die an Polen gewährte Finanzhilfe ist für die Verstärkung des Grenzschutzes , für die Verstärkung des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und für die Schaffung einer Flüchtlings- und Asylinfrastruktur verwendet worden . Bei der für die Tschechische Republik vorgesehenen Finanzhilfe handelt es sich ebenfalls um Mittel , die für die Verstärkung des Grenzschutzes und den Aufbau einer Asylinfrastruktur einschließlich des Flüchtlingsbereichs verwendet werden sollen .
Herr Kollege Miersch, zum Anteil der nicht eingelösten Pfandgelder liegen der Bundesregierung keine konkreten Erkenntnisse vor. Dies gilt sowohl für Einwegals auch für Mehrweggetränkeverpackungen. Nach Aussagen von Marktteilnehmern liegt der Pfandschlupf bei bepfandeten Einwegverpackungen unterhalb von 4 Prozent des Pfandaufkommens. Nicht eingelöste Einwegpfandgelder verbleiben nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Pfandkontoführern innerhalb des DPG-Systems, also in der Regel bei den Abfüllern. Sie werden zur Finanzierung des Rücknahmesystems verwendet. Den Verbraucherinnen und Verbraucher steht in Deutschland ein flächendeckendes, einheitliches Rücknahmesystem für bepfandete Einweggetränkeverpackungen zur Verfügung, das offenbar für nahezu alle diese Verpackungen genutzt wird. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Rückgabequote bei bepfandeten Einwegverpackungen.
Partei: GRUENE
Herr Nüßlein , Sie haben eben auf Schweden hingewiesen und gesagt , Schweden habe die Konsequenz gezogen , nach dem Fast-Super-GAU wieder in die Atomkraft einzusteigen . Können Sie bestätigen , dass Schweden eine schwarz-gelbe Regierung hat , und damit der Bevölkerung hier deutlich machen , was kommen würde , wenn wir nach der Bundestagswahl Schwarz-Grün hätten , nämlich ein Einstieg in die Atomkraft ? - Schwarz-Gelb natürlich .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Röttgen hat gerade vergessen , Steinbrück und Glos dafür zu danken , dass sie in dieser Krise gemeinsam wie weiland Plüsch und Plum so besonnen und beherzt gehandelt haben . Deshalb sage ich dies in seinem Namen an die Adresse der beiden Minister . Ich denke , wir sollten froh sein , dass sie manches Trennende hintangestellt , die Sache gemeinsam vorangebracht und Schaden von diesem Lande abgewendet haben . Es ist leicht , demagogisch zu reden , wie es Kollege Gysi getan hat . Es ist aber schwer , dann im harten Alltag Schaden von den Menschen und von unserer Ökonomie abzuwenden . Das ist die Hauptaufgabe , die die Politik in diesen Tagen hat . Wir haben hier wieder ein schönes Déjà-vu-Erlebnis . Wir Sozialdemokraten haben in unserem Grundsatzprogramm stehen : So viel Staat wie nötig und so viel Markt wie möglich . Wir haben gesehen : Wenn ein alleingelassener Markt versagt , ist die internationale Staatengemeinschaft genötigt , wieder für Recht und Ordnung zu sorgen . Die Krise ist da . Sie ist tiefgreifend und hässlich . Ich möchte an dieser Stelle auch den Zentralbanken danken . Sie haben die Liquiditätskrise großartig gemeistert . Die Banken haben einander nicht mehr vertraut . Sie wären an ihrem gegenseitigen Misstrauen erstickt . Sie haben gedacht : Wenn die anderen bei ihren Papieren so einen Mist haben wie wir , können wir ihnen kein Geld geben . - Die Banken waren nicht in der Lage , sich selbst zu disziplinieren . Die Zentralbanken haben ihre wealthy and successful asses gerettet . Sage mir also keiner , der Staat habe in der Finanzindustrie nichts zu suchen . Wir haben jetzt den Beweis dafür . In der Not flüchten alle in Staatsanleihen . In der Not sind die Zentralbanken Lender of last resort . Hauptaufgabe ist es , dafür zu sorgen , dass die Krise in der Finanzindustrie nicht auf die Realwirtschaft durchschlägt . Das ist das Entscheidende . Wir haben eine gute Konjunktur . Wir müssen sie retten und bewahren . Das werden wir auch tun . Die Bedenken sind es durchaus wert , darüber zu diskutieren . Wer gestern die Rede von Bernanke gehört bzw . gelesen hat und wer die Äußerungen von Strauss-Kahn vom IMF vernommen hat , weiß das . Zum ersten Mal seit 25 Jahren fordert der IMF einen Fiskalimpuls . Früher hat er immer genau das Gegenteil gesagt . Deshalb sage ich auch an die Adresse der Bundesregierung : Halten wir es wie die klugen Jungfrauen , und bereiten wir uns auf den Tag und die Stunde vor , wo wir handeln müssen . Ich will keine Hektik verbreiten ; das ist auch keine Übertreibung . Aber es muss Vorsorge getroffen werden .