Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Auftrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bringe ich in dieser Debatte um Vertreibung die Übereinstimmung mit der Bundesregierung in einigen Grundsätzen zum Ausdruck . . noch : Peter Glotz Zur Vertreibung selbst : Die gewaltsame Vertreibung von Menschen von dem Stück Erde , auf dem sie leben , auf dem ihre Vorfahren gelebt haben oder wo die Gräber ihrer Vorfahren liegen , ist ein Verbrechen . Wir stimmen auch zu , wenn hervorgehoben wird , daß die 12 Millionen vertriebenen Deutschen sich auf dem verbliebenen Territorium unseres Landes rasch integriert haben , daß ihre große Mehrheit versöhnungsbereit war , wie die Charta von 1950 zeigt , und daß sie einen maßgeblichen Beitrag zum Wiederaufbau des zerstörten Deutschlands geleistet haben . . Als Vertriebener füge ich hinzu : Dank gehört auch denen , die uns Flüchtlingen , die damals von außen gekommen sind , ein Dach über dem Kopf gegeben haben . . Die Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion der SPD zitieren in ihren Entschließungen denselben Satz des Bundespräsidenten , in dem er eine Aufrechnung von Verbrechen und Leid ablehnt . Diese Feststellung ist in der Tat unverzichtbar . Wenn wir 50 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges an die Opfer der Vertreibung erinnern , dann nicht um deutsche Schuld , härter gesagt : um deutsche Verbrechen in irgendeiner Weise vergessen zu machen . . Die Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihrer Heimat geschah , weil die Deutschen vorher viele Millionen anderer Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hatten , und zwar in einem Angriffskrieg . Deshalb darf diese Debatte kein Anlaß zu irgendeiner Relativierung sein . Wir wollen heute nicht über die Vertreibungsopfer reden , um die Opfer des Angriffskriegs vergessen zu machen , sondern wir reden über sie , weil wir über die ganze Wirklichkeit in all ihren Facetten reden wollen und reden müssen . . Der Deutsche Bundestag kann , 50 Jahre nach dem Kriegsende und der deutschen Kapitulation , auch deshalb _ ohne Mißverständnisse bei unseren Nachbarn aufzustören _ über die Vertreibung von Deutschen reden , weil Deutschland seither eine Politik der Verständigung nach Osten und nach Westen betrieben hat . Wir wollen in der Rückschau nichts verkleistern . Diese Politik hat sich nicht selbstverständlich ergeben ; sie war umkämpft . Wir Sozialdemokraten haben uns erst 1960 auf die Grundlage der Adenauerschen Politik der Öffnung zum Westen gestellt . Es war nötig , daß wir uns auf diese Grundlage gestellt haben . Später hat die Fraktion der CDU/CSU die ebenso notwendige Ostpolitik des Bundeskanzlers Brandt zuerst bekämpft , dann aber fortgeführt . Ich erwähne diese Irrungen und Wirrungen , weil ich davon überzeugt bin : Wir können heute nur deshalb unbefangen über die Vertreibung von Deutschen reden , ohne Mißverständnisse bei Engländern , Holländern , Tschechen oder Polen auszulösen , weil Konrad Adenauer die Bundesrepublik in den Westen integriert hat und weil Willy Brandt durch die Anerkennung der Grenzen dafür gesorgt hat , daß kein Revisionismus aufkommen kann . Beide Seiten sind zu betonen . . Damit wir uns nicht mit feierlichen Reden in die Tasche lügen , füge ich hinzu : Es ist richtig , daß der Bundeskanzler heute auch die Leistung der Vertriebenenverbände bei der Integration der Vertriebenen und beim Wiederaufbau hervorgehoben hat . Viele Männer und Frauen aller Parteien haben in diesen Verbänden Vorbildliches geleistet . Wie der Bundeskanzler will ich an unseren früheren Kollegen Wenzel Jaksch erinnern , auch weil ich aus der gleichen Gegend komme , aus der er gekommen ist . Wir haben aber nicht vergessen , meine Damen und Herren , daß es auch Vertriebenenfunktionäre gab , die mit absurden Parolen gegen die Ostpolitik Willy Brandts gehetzt haben . An irgendwelchen Wänden stand damals auch : Brandt an die Wand . Auch das gehört zu einer vollständigen Erinnerung , zu der wir uns heute verpflichtet fühlen . . Denn jedem von uns sollte es heute genauso um Gegenwart und Zukunft gehen wie um die Vergangenheit . Man darf die Vertreibungen von gestern nicht rechtfertigen , weil man sonst die Vertreibungen von heute rechtfertigen würde . Wir müssen mit dem Prinzip brechen , das seit dem Vertrag von Lausanne 1923 , seit dem sogenannten Bevölkerungsaustausch von Hunderttausenden von Griechen und Türken in Europa , immer schamloser angewendet worden ist . Deswegen sage ich : Die Menschheit läßt sich nicht fein säuberlich in Nationen aufgliedern . Die Menschen leben nebeneinander , miteinander . Sie überschichten sich , sie vermischen sich . Wie viele Menschen sind im 20 . Jahrhundert umgesiedelt , rückgesiedelt , vertrieben , umgevolkt , verschleppt , germanisiert , polonisiert , russifiziert worden _ nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa allein 20 Millionen : Polen , Tschechen , Slowaken , Ukrainer , Weißrussen , Litauer , Ungarn und 14 Millionen Deutsche . Es muß endlich und endgültig Schluß damit sein ! . Ja , in den letzten Jahrzehnten haben die Völker dieser Welt erste zaghafte Schritte zur Überwindung der Idee des einnationalen Staats zurückgelegt : durch Minderheitenverträge , die der Völkerbund früher kontrollieren und verbürgen sollte , durch einen Weltmenschenrechtspakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte , durch die . noch : Peter Glotz Grundfreiheiten des Europarats von 1950 , durch die Kopenhagener Beschlüsse der KSZE von 1990 , durch die wachsende Wirksamkeit internationaler Gerichtshöfe . Aber wo es hart auf hart geht , meine Damen und Herren , stehen alle diese Regelungen immer noch nur auf dem Papier . Was wird mit den Kurden in der Türkei , den Türken und Pomaken in Bulgarien , den Magyaren in der Slowakei , den Serben in Kroatien , den Albanern in Serbien , den Türken in Westthrazien ? Wir haben die unbeschränkte nationale Souveränität Schritt für Schritt durch Völkerrecht begrenzt . Jetzt müssen wir darangehen , dieses Völkerrecht bindend zu machen und Einrichtungen zu begründen , die in der Lage sind , diesem Recht auch Gültigkeit zu verschaffen , es durchzusetzen . . Im übrigen müssen wir logisch bleiben . Unsere Ablehnung von Vertreibung hat eine Kehrseite . Wer Vertreibung ablehnt , muß Vermischungen akzeptieren . Das bedeutet den Abschied vom Ideal einer einheitlichen , homogenen Gesellschaft . . Das kann nicht heißen , daß der Staat Werber an seine Grenzen schickt , die Fremde hineinwinken , aber es muß bedeuten , daß man eingesessene Minderheiten als eigene Nationen akzeptiert , die einen wichtigen Teil ihres Lebens selbständig regeln , und daß man sich von der unmenschlichen Idee der Entmischung , der Purifizierung des Volkskörpers , wie das bei den Nazis hieß , endgültig trennt . . Wer für die deutsche Minderheit in Polen eintritt , was sicher notwendig ist , der muß auch für die türkische Minderheit in Berlin eintreten _ und umgekehrt . . Oder : Die Kinder eines mährischen oder nordböhmischen Zuwanderers , den es 1945 nach Westböhmen , ins frühere Sudetenland , verschlagen hat , empfinden Westböhmen genauso als ihre Heimat wie die Kinder jener Sudetendeutschen , deren Familien dort Jahrhunderte gelebt haben . Da dürfen wir nicht anfangen , die Einwurzelung mit dem Rechenschieber zu bestimmen : Braucht es eine , zwei , drei Generationen ? Die Trennung von der Vorstellungswelt des einnationalen Staates wird eine gewaltige Kraftanstrengung von uns fordern . Aber wir werden in Europa Frieden nur bekommen , wenn wir uns diese Anstrengung zumuten . . Machen wir uns bitte nichts vor , dieses Thema ist nicht abgehakt . Ich habe gerade von Tschechen und Sudetendeutschen gesprochen . Dieses Beispiel zeigt , daß wir alle miteinander noch viele Schritte gehen müssen , um den Haß zu überwinden , in diesem Fall den Haß , der vor einem halben Jahrhundert gesät wurde : 1938 , beim Münchener Diktat , bei der Zerschlagung der Tschechoslowakei , der deutschen Besetzung und bei der Vertreibung . Niemals habe ich das deutlicher gespürt als bei einem Brief , den ich neulich von Mylos Hajek , einem der führenden Männer der Charta 77 , bekommen habe . Hajek ist in den 40er Jahren von einem deutschen Sondergericht zum Tode verurteilt worden . In den 70er Jahren haben ihn die Kommunisten arbeitslos und rechtlos gemacht . Ich hatte ihn oft besucht , auch schon zur Zeit der kommunistischen Herrschaft . Jetzt , nachdem ich einen Artikel über die Vertreibung publiziert hatte , schrieb er mir : Es ist mir nicht angenehm , mit Ihnen zu polemisieren . Unsere persönlichen und politischen Beziehungen waren doch die besten . Er schreibt weiter : Ich persönlich habe die Entscheidung der tschechoslowakischen Regierung _ er meint die Vertreibung _ und der alliierten Regierungen als nicht weise charakterisiert . Aber dann fügt er hinzu : Ich halte die gewaltsame Aussiedlung der Sudetendeutschen für eine barbarische Antwort auf die Barbarei . Aber ihre Bezeichnung als Verbrechen kann ich nicht akzeptieren . Verbrechen setzt Verbrecher voraus . Waren Churchill , Roosevelt und Bene Verbrecher ? Einen verbrecherischen Krieg hat das Dritte Reich geführt . Ich hatte in meinem Artikel _ sehr mit Absicht _ einen bedeutenden demokratischen Politiker zitiert , Winston Churchill . Er hat im Dezember 1944 im Unterhaus gesagt : Die Vertreibung ist , soweit wir in der Lage sind , es zu überschauen , das befriedigendste und dauerhafteste Mittel , es wird keine Mischung der Bevölkerung geben , wodurch endlose Unannehmlichkeiten entstehen , z . B . im Falle Elsaß-Lothringen . Reiner Tisch wird gemacht werden . Es hat keinen Zweck , gegen Äußerungen recht behalten zu wollen , die ein halbes Jahrhundert zurückliegen . Heute aber müssen wir gelernt haben : Churchills reiner Tisch war nicht rein . Deswegen habe ich meinem tschechischen Freund geantwortet : Natürlich bezeichne ich Churchill nicht als Verbrecher , aber als einen Staatsmann , der neben seinen großen Leistungen beim Kampf gegen den Faschismus auch Verbrechen mitverantwortet hat . . noch : Peter Glotz Ich stehe zu dieser Antwort . Wir alle müssen uns aber klarmachen , daß solche Auffassungen noch längst nicht Allgemeingut sind , noch nicht einmal in unserem Erdteil Europa . Lassen Sie uns gemeinsam darum kämpfen , daß sie Schritt für Schritt wirklich Allgemeingut werden ! . Wir können dazu beitragen , z . B . durch eine zielgerichtete Versöhnungspolitik mit den Nachbarvölkern . Ich bleibe bei den Beziehungen zwischen Tschechen und Deutschen . Herr Bundeskanzler , Ihre Regierung hat das Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn gepflegt und verbessert . Ihr Auftritt in den Niederlanden vor wenigen Tagen verdient die Zustimmung des ganzen Hauses . . Aber daß Ihre Regierung auf die beeindruckende Rede von Vclav Havel von 1990 fünf Jahre lang keine offizielle Antwort gegeben hat , war ein großer politischer Fehler . . Herr Bundeskanzler , das Verhältnis zu unseren tschechischen Nachbarn hat Ihre Regierung leider verschlampen lassen . . Es sieht inzwischen so aus , als ob Sie das selbst erkannt hätten . Das entnehme ich auch Ihrer Regierungserklärung und den Hinzufügungen zum schriftlichen Text . Das begrüßen wir . Unserer Überzeugung nach sind jetzt zwei Schritte notwendig : Der erste muß von uns Deutschen gegangen werden . Meine Damen und Herren , wir müssen das De-facto-Junktim zwischen den Entschädigungsforderungen von Sudetendeutschen und einer Entschädigung der NS-Opfer endgültig aufgeben . . Wir müssen endlich gegenüber den Tschechen , die in deutschen Konzentrationslagern und Zuchthäusern gesessen haben , genauso handeln wie gegenüber Polen oder gegenüber Russen . Nur eine derartige Geste kann das Eis brechen , und wir müssen das Eis brechen , meine Damen und Herren ! . Im zweiten Schritt ist ein ungeschminkter Dialog ohne Vorbedingungen zwischen Deutschen , und zwar einschließlich der Sudetendeutschen , und Tschechen notwendig . Das Ergebnis eines solchen Dialogs könnte eine Stiftung sein , auf die Zukunft gerichtet , um gemeinsame Projekte beider Völker voranzutreiben . Sie sollte _ ich sage jetzt : ungeachtet der juristischen Wertung der sogenannten Bene-Dekrete _ auch für die Opfer der sogenannten wilden Vertreibung im Sommer 1945 Entschädigungen vorsehen . Wenn Sie eine solche Politik betreiben , Herr Bundeskanzler , werden Sie die volle Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion haben . Ich habe hier über die deutsch-tschechische Politik gesprochen , weil man nicht abstrakt über Vertreibung reden kann . Massenvertreibungen setzen sich aus den Schicksalen einzelner Menschen zusammen . Ich zitiere ein Beispiel , das am letzten Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aufgegriffen worden ist : Wladimir N . wurde 1943 als Zwölfjähriger aus Südrußland deshalb nach Sachsen verschleppt , weil Himmlers Rasseprüfer seine wolgadeutsche Großmutter entdeckt , ihn als rückdeutschungsfähig eingestuft und ihm daher die deutsche Staatsbürgerschaft auf Widerruf verliehen hatten . Sowjetische Geheimpolizisten verhafteten N . 1946 in Leipzig und repatriierten ihn _ nach Sibirien . Seit vier Jahren leben N . und seine gleichfalls russische Frau in Berlin _ zwei Deutsche im Sinne des Grundgesetzes , gebrochen und entwurzelt . Meine Damen und Herren , unsere Generation wird daran gemessen werden , ob wir aus dieser Vergangenheit gelernt haben . Ich halte mich nicht mit Klagen gegen die auf , die vor uns waren . Ich sage nur : Wir müssen gutmachen , was noch gutzumachen ist . Es ist eh nicht mehr viel gutzumachen . . Wir müssen dafür sorgen , daß in der Gegenwart nicht das gleiche geschieht , was in der Vergangenheit geschehen ist . Und da haben wir viel zu tun , weil es jeden Tag geschieht . . Wenn diese Debatte dazu einen Beitrag leistet , dann können wir alle mit dieser Debatte ungeheuer zufrieden sein . Herzlichen Dank . .