Partei: SPD
Nein . . - Das macht nichts . Die im von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf vorgeschlagene Mehrkostenregelung bei zahnerhaltenden Maßnahmen stellt nämlich eine klare Erhöhung der Selbstbeteiligung bei den Versicherten und bei den Patienten dar . . Die Vorstellungen von Herrn Minister Seehofer sind dabei nicht neu , wurde doch schon - wie Herr Zöller vorhin gesagt hat - mit dem GKV- Anpassungsgesetz vom Deutschen Bundestag am 19 . Mai 1994 verabschiedet , der Versuch gemacht , in der zahnmedizinischen Versorgung das bewährte Sachleistungsprinzip bei Inlays durch die Hintertür einfach auszuhebeln . . Die damalige Ablehnung durch den Bundesrat stellte sicher , daß für das - durch die SPD im Gesundheitsstrukturgesetz verhinderte - Konzept der Grund- und Wahlleistungen die Türen auch weiterhin verschlossen blieben . In diesem Falle aber veränderte der Zahn der Zeit nicht die Intentionen der Regierungskoalition . Im Gegenteil , durch das vorliegende , mittlerweile achte SGB V-Änderungsgesetz wird ein weiteres Mal die Zielsetzung verfolgt , ein anderes Krankenversicherungssystem zu schaffen , in dem die solidarische Absicherung des medizinisch Notwendigen einfach aufgebrochen und beseitigt werden soll . . Die bisherige Regelung in der Prothetik besagt ja , daß die gesetzliche Krankenversicherung nur bei den den vertragszahnärztlichen Richtlinien entsprechenden Zahnfüllungen die Kosten übernimmt . Wählt der Versicherte nun eine nicht zur vertragszahnärztlichen Versorgung gehörende Versorgungsform bei Füllungen , so wird der Betrag , den die vergleichbare preisgünstigste plastische Füllung gekostet hätte , nicht erstattet . . . noch : Petra Ernstberger Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition will nun analog der Mehrkostenregelung für Zahnersatz nach § 30 Abs . 4 SGB V eine Mehrkostenregelung auch bei zahnerhaltenden Maßnahmen schaffen . Dies bedeutet , daß der Versicherte von der Krankenkasse den Kostenanteil , der bei einer Versorgung mit plastischen Füllmaterialien gemäß den vertragszahnärztlichen Kriterien aufzuwenden gewesen wäre , als Sachleistung erhält . . Ein auf den ersten Blick einsichtiges und befriedigendes Unterfangen ! Fühlen wir der Regierung aber auf den Zahn , dann stellen wir fest , daß es sich um eine absolute Mogelpackung handelt . . Denn der Beibehaltung des Sachleistungsprinzips , wie in der Begründung des Gesetzentwurfes scheinheilig argumentiert wird , dient die intendierte Änderung des § 28 Abs . 2 SGB V nicht . Vielmehr zielt Ihr Entwurf , Herr Seehofer , auf eine Aufgabe des Sachleistungsprinzips , . wird doch durch die Erstattung der vertragszahnärztlichen Regelleistung aus der Sachleistung ein fester Zuschuß . Dies stellt einen Systembruch der gesetzlichen Krankenversicherung dar , wird doch hier ein tragendes Element , nämlich das Sachleistungsprinzip , ausgehöhlt . . Die Zeche zahlt dann in ganz gewohnter Manier der Regierung der Bürger als Versicherter und Patient , vor allem die mit mittlerem und kleinem Einkommen . . Diesen Anschlag auf das System der gesetzlichen Krankenversicherung werden wir von der SPD zu verhindern wissen . . In der Begründung des Gesetzentwurfs wird behauptet , daß durch die Neuregelung keine Mehraufwendungen zu erwarten seien . Auch das ist ein fauler Zahn . So bedeutet zum einen nämlich die Zahlung von Festzuschüssen unter dem Strich erhöhte Ausgaben für die Krankenkassen . Ferner kommen noch erhebliche Mehrkosten auf den Patienten selber zu , wird doch gemäß der analogen Übertragung des § 30 SGB V auf § 28 SGB V im Zuge der beabsichtigten Mehrkostenregelung die Mehrkostenberechnung auf der Grundlage der amtlichen Gebührenordnung GOZ vollzogen . Dies wiederum eröffnet den Zahnärzten zusätzliche Liquidationsmöglichkeiten neben den kassenärztlichen Honoraren im Rahmen der Gesamtvergütung . . Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung werden zum wiederholten Male , hier bei der prothetischen Versorgung , finanziell mehr belastet . . Aber was spielen ein paar hundert Millionen Mark schon für eine Rolle , wenn es darüber hinaus doch gelingt , im Mehrkostenbereich dem ordnungspolitischen Einfluß der Krankenkassen und des Gesetzgebers zu entkommen . Die Ziele und Vorstellungen der Zahnärzte sind hinlänglich bekannt , über Programme zu Vertrags- und Wahlleistungen den Einstieg - wenn ich Herrn Zöller zitieren darf - in den Ausstieg aus der GKV zu betreiben . Stand der Herr Minister bis dato noch auf der anderen Seite des Konzeptes und bezeichnete es als Abkassiermodell , hat sich hier anscheinend eine Form von Gehirnwäsche vollzogen ; denn anders läßt sich der Sinneswandel nicht erklären , mit dem er nun das Vertrags- und Wahlleistungsmodell favorisiert . Eines muß ich Ihnen , Herr Seehofer , aber ganz deutlich sagen : Ein für die Zahnärzte maßgeschneidertes und somit finanziell lukratives Regel- und Wahlleistungskonzept wird von der SPD mit allen Mitteln bekämpft werden . . Ihnen muß man ganz deutlich sagen , daß die Aufteilung des Leistungskatalogs in ein Grund- oder ein Basiskonzept für uns nicht in Frage kommt . Den Weg in eine Mehrklassenmedizin gehen wir nicht mit . Diesen Zahn werden wir Ihnen auch noch ziehen . .