Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Schellnhuber , Umweltpreisträger , Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Klimaberater der Kanzlerin , ist bekanntlich ein Mann klarer Worte . Auch das 21 . Jahrhundert , sagte er unlängst , werde ein Jahrhundert der Wissenschaft . Aber die Wissenschaft trete quasi aus der Begleitung von Dialogen heraus . Sie müsse sich mit der Politik auf Augenhöhe treffen und ernst genommen werden . Gemeinsam müsse man die sogenannten Megathemen identifizieren , und dann müsse man alle Kräfte und Ressourcen bündeln und interdiszi-plinär an Lösungen arbeiten . Ich denke , an diesem Anspruch muss sich auch die Hightechstrategie der Bundesregierung messen lassen . Immerhin geht es um Entscheidungen für Jahrzehnte . Das bedeutet : Zwischen Politik , Wirtschaft , Wissenschaft und Gesellschaft muss ein Netz gespannt werden . Wie ist das Netzwerk der Hightechstrategie derzeit geflochten ? Sie , Frau Ministerin - das wurde schon erwähnt - , haben strategische Partnerschaften geknüpft . Wichtigstes Gremium ist die Forschungsunion , deren Mitglieder im Wesentlichen aus Wissenschaft und Wirtschaft kommen . Nicht ganz eindeutig lässt sich der Kollege Huber von der IG Metall zuordnen . Sie als Ministerin vertreten sozusagen die Politik . Vertreter der gesellschaftlichen Öffentlichkeit sucht man hingegen vergebens , und das Parlament hatte zu keinem Zeitpunkt eine reale Chance , Einfluss auf die Gestaltung der Hightechstrategie zu nehmen . Die Maschen dieses Netzes sind also nur zwischen Wissenschaft und Wirtschaft eng und weiten sich zur Politik deutlich . Zur Gesellschaft gibt es im Grunde genommen nur eine Masche ; diese Masche kann man durchaus auch als Loch bezeichnen . Das betrachtet die Linke als gravierenden Webfehler . Wir kritisieren diesen Ansatz auch , weil durch ihn vor allem exportfähige Technologien mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gepusht und kommerzialisiert werden . Sie , Frau Ministerin , fragen nicht : Welche Innovationen werden für die Lösung globaler Probleme wirklich benötigt ? Welchen Maßstab haben wir eigentlich ? Unser Maßstab sind Leitperspektiven , die sich aus der Zukunftsforschung ableiten lassen . Dazu gehören die Verbesserung der Lebensqualität , die Sicherung von wissenschaftlichen Entwicklungen und von Beschäftigung , die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Naturressourcen , die Sicherung von sozialer Gerechtigkeit und von Chancengleichheit , die Förderung der kulturellen Eigenentwicklung und der Vielfalt von Gruppen und Lebensgemeinschaften , die Förderung von menschendienlichen Technologien und die Verhinderung superriskanter Techniken und irreversibler Umweltzerstörungen . Diese Ziele sind in der Hightechstrategie nur fragmentarisch zu finden . Wir kritisieren die Hightechstrategie auch , weil sie mit dieser Einseitigkeit zur Einengung von Forschungsfreiheit führt , und zwar auf eine ganz andere Weise , als bisher diskutiert wurde . Die Forschung wird nämlich im Wesentlichen auf innovative Dienstleistungen für die Wirtschaft reduziert . Das haben die Väter des Grundgesetzes ganz bestimmt nicht im Auge gehabt , als sie die Forschungsfreiheit in das Grundgesetz aufgenommen haben . - Selbstverständlich , die Mütter auch nicht . Ich glaube aber , damals war gar keine Frau dabei . - Ach so . Hier lasse ich mich gerne belehren . Die Linke kritisiert des Weiteren , dass Geistes- , Sozial- und Kulturwissenschaften lediglich Akzeptanzforschung zur Einführung strittiger Technologien , etwa im Sicherheits- , Nano- oder Biotechnologiebereich , betreiben sollen . Es geht aber nicht nur darum , der Gesellschaft zu erklären , worin diese Technologien bestehen , sondern es geht auch darum , zu untersuchen , was sie bewirken . Wir haben gemeinsam zu entscheiden , ob wir diese Technologien haben wollen . Wir kritisieren die Hightechstrategie auch , weil die kleinen und mittelständischen Unternehmen , die insbesondere in Ostdeutschland die eigentlichen Innovationstreiber sind , weiterhin ein hohes Geschäftsrisiko tragen müssen . Sie erhalten weit weniger Fördergelder als Großkonzerne , obwohl sie weit mehr Arbeitsplätze schaffen . Zudem wird der Zugang der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch die Initiative KMU-innovativ auf nur fünf Technologiefelder begrenzt . Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen . Jetzt möchte ich an die Ausführungen von Herrn Röspel anknüpfen . Bei einigen Strategie- und Programmlinien fragt man sich wirklich : Wieso werfen wir hier noch Förder- bzw . Steuergelder hinterher ? Das gilt beispielsweise für das Luftfahrtforschungsprogramm IV . Die deutsche Luftfahrtindustrie jammert , sie habe kein Geld zur Entwicklung emissionsarmer Triebwerke . Sie macht aber seit Jahren Rekordgewinne . Das gleiche Bild zeigt sich bei der Pharmainitiative . Die Pharmabranche ist bekanntermaßen extrem renditestark . Die Nutznießer der Strategielinie IKT 2020 zur Erforschung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien sind letztlich Konzerne der Branchen Automobilbau , Gesundheitstechnik , Maschinenbau und Softwareentwicklung . Die Linke fordert , diese Strategielinie so auszurichten , dass das Internet als Informations- und Wissensplattform viel mehr Menschen zugänglich gemacht wird . Als ich Ihren Bericht gelesen habe , ist mir an einer Stelle fast nichts mehr eingefallen . Ich habe mich gefragt : Wieso müssen wir diesen Bereich fördern ? Es wird nämlich Fördergeld in Forschungen zur Ablösung von Ölplattformen und zur Entwicklung submariner Fördertechnologien gesteckt . Man muss sich einmal fragen : Haben die Ölkonzerne dieser Welt in den letzten Jahren nicht wirklich Milliarden und Abermilliarden an Rekordgewinnen erzielt ? Diskutieren wir nicht gerade da-rüber , dass der Preis für Superbenzin bald auf 1 ,50 Euro und der Preis für Diesel bald auf 1 ,40 Euro pro Liter steigen könnte ? Diesen Bereich unterstützen wir tatsächlich mit öffentlichen Geldern ! Wie Sie sehen , regt mich das auf . Die erneuerbaren Energien werden hingegen mit nur 77 ,5 Millionen Euro gefördert ; das halte ich für einen gravierenden Fehler . Die Bundesregierung macht sich mit Ihrer Hightechstrategie , genauso wie bei der Steuerpolitik , zur Lobbyistin der Interessen großer Unternehmen . Damit nicht genug , Frau Ministerin : Sie schaffen künstlich Märkte , indem Sie Nachfrage durch öffentliche Behörden versprechen . Das gehört bestimmt nicht zu den Kernaufgaben des Staates . - Eigentlich müssten mir die Liberalen jetzt zustimmen . Diese Hightechstrategie muss insgesamt einen Beitrag zur innovativen Lösung komplexer globaler Widersprüche leisten . Hier schließt sich der Kreis zu Schellnhuber . Technologische Innovation , sagt er nämlich weiter , reicht nicht - wir brauchen auch einen Mentalitätswandel im Verbraucherverhalten . Das heißt , Hochtechnologien sind gleichberechtigt vor dem Hintergrund sozialer , ökonomischer , ökologischer und kultureller Innovationen zu entwickeln . Vielleicht hört ja die Kanzlerin und vielleicht hören auch Sie , Frau Ministerin , tatsächlich auf den Klimaberater . Danke schön .