Partei: SPD
Herr Koschyk , Sie wissen doch genauso gut wie ich , dass sich die Föderalismuskommission aus Vertretern des Bundestages und des Bundesrates zusammensetzt . Die Bundesregierung tritt dort als Gast auf . Sie kann selbstverständlich dort ihre Vorstellungen vortragen . Die Mitglieder der Föderalismuskommission sind gleichberechtigt . Wenn Herr Wowereit einen sehr vernünftigen Antrag stellt , dann bin ich darüber recht zufrieden . Ich habe natürlich die Gelegenheit genutzt , an verschiedenen Stellen meine Vorstellungen zu verdeutlichen . Mir ist auch bekannt , dass ich dafür werben muss , dass die Grünen entsprechende Parteitagsbeschlüsse fassen . Die Politik richtet sich aber nicht immer nach Parteitagsbeschlüssen , weder nach denen der Grünen noch nach denen der FDP , manchmal nicht einmal nach denen der SPD . Politik ist nämlich etwas anderes als Parteitagsbeschlüsse . Parteitagsbeschlüsse sind zunächst einmal Erklärungen , die sicherlich ihre Bedeutung haben ; aber am Schluss müssen wir zu Entscheidungen kommen , die im Sinne unseres Landes sind . Herr Koschyk , ich halte mich dabei an das , was der Bundeskanzler immer wieder betont : Die Entscheidungen , die in der Föderalismuskommission getroffen werden , müssen so beschaffen sein , dass sie so gut wie möglich dem Gesamtinteresse unseres Staates entsprechen ; die Arbeit der Föderalismuskommission darf nicht in kleinlichen Machtkämpfen enden . Das ist notwendig . Ich hoffe , dass das gelingt . Ich komme zu einem anderen Thema . Es ist meine persönliche Auffassung - Sie haben das richtig wiedergegeben ; ich halte das für richtig und ich bleibe dabei - , dass bei der Frage der Besoldung und der Versorgung zumindest ein Kernbestand in der Kompetenz des Bundes bleiben sollte . Gerade das Land , aus dem Sie kommen - der Freistaat Bayern - , steht an der Spitze derjenigen , die die entsprechenden Befugnisse für die Länder einfordern . Ein anderes Land , Hessen , kämpft ebenfalls besonders engagiert darum , dass die Länder diese Kompetenzen bekommen . Es gibt ein drittes Bundesland - Baden-Württemberg - , das leider immer noch von Ihnen regiert wird - meine Staatssekretärin wird das bald ändern - , das auch in dieser Richtung aktiv ist . Herr Koschyk , wenn Sie die Forderung dieser Länder für falsch halten , sollten Sie jetzt mit Herrn Stoiber reden und sagen : Wir halten das für falsch . Das wäre wunderbar . Wir können - ich biete Ihnen das an - ein parteiübergreifendes Bündnis schließen , das in diese Richtung geht . Herr Heesen und Herr Bsirske werden sich darüber freuen . Die Föderalismuskommission ist ohnehin eine Einrichtung , bei der Platz für viele Anregungen ist . Die Sitzung ist heute Abend schon ziemlich weit fortgeschritten . Es würde sich natürlich anbieten , mit Ihnen eine ausgiebige Diskussion über die Frage der Integration zu führen . Das meine ich sehr ernst . Ich habe nur noch knapp zwei Minuten Redezeit . Das reicht nicht aus , um solch ein wichtiges und ernst zu nehmendes Thema zu debattieren . Deswegen schlage ich - nicht als Vertreter der Bundesregierung , sondern als Mitglied dieses Hauses - vor , dass wir uns Zeit dafür nehmen , dieses Thema in einer großen Debatte zu diskutieren . Das fände ich gut . Wir können dann ganz offen darüber reden . Herr Koschyk , Sie haben Vorschläge von Frau Beck angesprochen . Dazu muss ich ganz offen bekennen : Diese Vorschläge habe ich vor wenigen Minuten hier auf den Tisch bekommen . Ich sage zugunsten von Frau Beck , dass sie in der ersten Person davon spricht , welche Maßnahmen sie für sinnvoll hält ; sie spricht also nicht für die Bundesregierung . Wir werden das Papier studieren und werden schauen , ob darin etwas Vernünftiges oder auch etwas Falsches steht . - Ja , ich bitte Sie ! Das ist eine Vorlage , über die man diskutieren muss . Man kann das nicht ungeprüft - durch Handauflegen - bewerkstelligen . - Nein , ich kannte das nicht . Es handelt sich dabei um eine Meinungsäußerung . Art . 5 des Grundgesetzes steht auch Frau Beck zu . Als Verfassungsminister würde ich immer dafür kämpfen . Ich bin , wie Sie wissen , ein begeisterter und erfolgreicher Sportminister . Lassen Sie mich daher zum Schluss noch auf ein anderes Thema eingehen : das Fußballfest . Dieses Thema ist nämlich sehr interessant . Herr Koschyk , Sie haben eine solche Angst vor der Bundestagswahl , dass Sie jede Kampagne fürchten , in der Deutschland als wunderbares und gutes Land dargestellt wird . Das habe ich heute Vormittag beobachtet . Als Herr Eichel aus voller Überzeugung und zu Recht gesagt hat , dass wir stolz auf unser Land , seine Leistungskraft und seine tatkräftigen und fleißigen Menschen sein können , haben Sie alle nur Schmäh verbreitet . Das war wirklich keine gute Vorstellung ; aber das sage ich nur nebenbei . Jetzt erzähle ich Ihnen etwas über das Fußballfest . Dieses Fest haben wir zunächst einmal mit dem Organisationskomitee des DFB und mit Herrn Heller , einem großen Künstler und Genie , geplant . Damals waren Sie dagegen . Sie haben gesagt , das wollten Sie nicht . Dann hat sich herausgestellt , dass Herr Blatter bzw . die FIFA derselben Meinung wie wir war : dass dieses Fest als Auftakt dieses großen sportlichen Ereignisses in Deutschland eine wunderbare Geschichte wäre . Die FIFA hat sogar gesagt , sie würde es in eigener Verantwortung organisieren , weil sie ein solches Fest auch in Südafrika , wo die nächste Fußballweltmeisterschaft stattfinden wird , durchführen will . Dann waren Sie dafür . Als Sie entdeckt haben , dass dabei Geld übrig bleibt , haben Sie mir allerlei Vorschläge vorgelegt , was mit diesem Geld geschehen soll . Über diese Vorschläge könnte ich Ihnen stundenlang erzählen ; aber so viel Zeit habe ich nicht . Neuerdings sagen Sie , dass dieses Geld gestrichen werden soll . Wie das zusammenpassen soll , das weiß der liebe Himmel . Lieber Herr Koschyk , verehrte Kolleginnen und Kollegen , Sie täuschen sich , wenn Sie meinen , dies sei eine Werbekampagne der Bundesregierung . Es handelt sich um eine Werbekampagne für unser Land . Sie haben gefragt , ob der Deutsche Fußballbund überhaupt einbezogen worden sei . Dazu sage ich Ihnen : Herr Mayer-Vorfelder , der Ihnen vielleicht noch bekannt ist - ich weiß nicht , ob Sie ihn völlig aus Ihrem Gedächtnis gestrichen haben - , war dabei , als wir über dieses Thema geredet haben , und er war begeistert . Er ist weder ein Grüner noch Mitglied der SPD - dagegen würde er sich verwahren - , aber er ist ein wirklich sympathischer Mann . Herr Zwanziger ist auch dafür . Ich möchte Ihnen noch etwas sagen - das erkläre ich Ihnen ganz geduldig , damit Sie Bescheid wissen - : Manchmal steht im Spiegel etwas Falsches geschrieben ; das kommt vor . Früher haben auch Sie das gewusst . Aber das ist lange her . Im Spiegel steht , die Finanzierung würde aus Steuergeldern bestritten . Das ist so nicht ganz richtig . Dieses Geld ist zwar dem Etat des Bundesinnenministeriums zugeordnet . Diese 22 Millionen Euro stammen aus dem Verkauf der Goldmünze . Diese Goldmünze wird mit der Fußballweltmeisterschaft in Verbindung gebracht . Wir könnten sie gar nicht herausgeben , wenn die FIFA nicht ihr Einverständnis erklärt hätte ; denn sie hat die Rechte an dieser Goldmünze . Deshalb muss dieses Geld im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft gegeben werden . Hier müssen wir die entsprechenden Entscheidungen , die noch offen sind , treffen . Mit dem BDI , den Sie neuerdings sehr distanziert behandeln - Sie wollen mit ihm ja nichts mehr zu tun haben ; das ist gut so und das verstehe ich auch - , werden wir das aushandeln . Das wird eine sehr gute Kampagne . Man wird sehen , welche Stärken unser Land hat . Dafür werben wir . Das ist unsere Verantwortung . Deshalb bin ich sehr dafür , dass diese Kampagne gestartet wird . Im Übrigen freue ich mich auf das große Fußballfest am Vorabend des Beginns der Fußballweltmeisterschaft . Ich hoffe , Sie freuen sich auch . Danke schön .