Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe einmal gelernt , dass man mit gutem Beispiel vorangehen sollte . Herr Kollege Goldmann , Sie fordern die tiefere fachliche Durchdringung durch das Ministerium ein . Aber genau das haben Sie in Ihrer Rede nicht geleistet . Sie haben zum Gesetz kaum etwas gesagt . Wenn man aus Ihrer Rede das Reizwort Reinheitsgebot herausstreichen würde , dann hätten Sie eigentlich nicht nur nichts , sondern gar nichts gesagt . Das ist einfach schade . Im Übrigen halte ich die Debatte über den sogenannten Industriewein aus den USA - vielleicht unterscheide ich mich da etwas von der Kollegin Klöckner - für überzogen . Denn bislang hat mir niemand gezeigt , dass in den Regalen des Fachhandels oder des Lebensmitteleinzelhandels Batterien von Flaschen stehen , die , so hergestellt , aus den USA hierhergekommen sind . Im Gegenteil : Die Diskussion hier hat dazu geführt , dass der Umsatz mit Wein aus den USA um 20 Prozent eingebrochen ist . Zurück zu dem Gesetzentwurf , der uns hier beschäftigt . Dieser Gesetzentwurf konnte deshalb so gut beraten werden , wie die Kollegin Klöckner gesagt hat , und im Ausschuss einstimmig beschlossen werden , weil wir , Herr Kollege Goldmann , eine gute Strategie angewandt haben . Wir haben zum Beispiel der Weinwirtschaft gegenüber signalisiert : Wir nehmen eure Anregungen gerne auf , aber nur dann , wenn ihr nicht versucht , uns gegeneinander auszuspielen , sondern euch vorher in euren Reihen einigt . Wir haben in diesem Gesetzentwurf eine ganze Reihe von Dingen festgelegt , die vielleicht auch für die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fachbereichen beispielhaft wären . Wir haben Überflüssiges wie zum Beispiel die Kategorie des Qualitätsweins garantierten Ursprungs gestrichen . Er hatte keine Marktrelevanz . Wir haben das Bezeichnungsrecht etwas zugespitzt und für den Verbraucher deutlicher gemacht . Daher darf ich alle auffordern , die Gelegenheit zu nutzen , in der Region Mosel-Saar-Ruwer , in Ihrer Region , Herr Kollege Bleser , noch schnell Wein zu kaufen . Denn diese Bezeichnung steht so bald nicht mehr auf dem Etikett . Auch das Wortungetüm Qualitätswein mit Prädikat haben wir vereinfacht . Wir haben darüber hinaus eine Reihe von Regelungen einfacher gestaltet und näher an die Realität gebracht . Es ist nun einmal so , dass bei den allermeisten Winzern die Übermenge , die anfällt und zu entsorgen ist , bei unter 1 000 Litern liegt . Der Aufwand , dies zu einer Brennerei zu bringen , steht in keinem Verhältnis zu dem materiellen Wert , der damit verbunden ist . Deswegen ist es gut , dass dies jetzt auch anders entsorgt werden kann . Wir haben eine Reihe von Bestimmungen , zum Beispiel die Wiederbepflanzungsrechte und die Verrechnung der Hektarhöchsterträge , in die Verantwortung der Länder gegeben . Dies gilt auch für die Nutzung der Daten aus der EU-Weinbaukartei für andere Zwecke , damit hier keine doppelte Erhebung stattfinden muss . Aufgrund einer weiteren Anregung aus der Weinwirtschaft und unserer eigenen Erkenntnisse sind wir zu der Entscheidung gekommen , den Perlwein nicht aus dem Kontingent Verarbeitungswein herausproduzieren zu können , weil wir der Auffassung sind : Hier haben unsere Winzerinnen und Winzer Hervorragendes geleistet . Qualität hat sich ausgezeichnet . Das wollten wir nicht in Gefahr bringen . Ich bin der Auffassung , wir hätten als Abgeordnete im Verwaltungsrat des Deutschen Weinfonds eine ganz gute Rolle gespielt . Aber das ist nicht notwendig ; das können die Betreffenden auch gut allein . Einigen Anregungen sind wir aber nachgekommen : Wir haben die Zusammensetzung verändert . Ich denke , das ist eine vernünftige Sache . Ebenso erfolgte eine Umstellung von der Handels- auf die Erzeugerabgabe , auch wenn ich hierzu sagen muss : Nicht alle sind darüber glücklich . Mit den Vertretern der Sektkellereien werden wir noch ein Gespräch führen . Sie sind durch unseren Gesetzentwurf nicht schlechter gestellt worden . Aber andere haben einen kleinen Vorteil . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es waren gute Beratungen unter den Berichterstattern . Auch die Kontakte zu den Ländern haben geholfen . Insbesondere Rheinland-Pfalz hat wichtige Anregungen gegeben . Herr Staatssekretär , ich danke auch für die Formulierungshilfen aus dem Ministerium zum Änderungsantrag der Fraktion . Ich hoffe , dass wir die Einstimmigkeit im Ausschuss , Herr Kollege Goldmann , auch hier wiederfinden . Ich habe noch etwas Redezeit ; deswegen lassen Sie mich noch zu drei weiteren Punkten etwas sagen : zunächst zum Thema Bundesressortforschung , das den Ausschuss in dieser Woche auch beschäftigt hat . Ich bitte Sie , Herr Kollege Müller , Herrn Paziorek meinen Dank zu sagen . Es waren gute Gespräche mit ihm , was den Wein angeht . Dass wir die Forschung jetzt am Standort Siebeldingen konzentrieren und gleichzeitig - das freut den Kollegen Bleser - eine Forschungsstation in Bernkastel-Kues erhalten , ist eine kluge Entscheidung , die zeigt : Wir sind in der Lage , zu konzentrieren , ohne dass wir Bereiche der Forschung wie die im Steillagenbau aufgeben müssen . Zur Lage der deutschen Weinwirtschaft . Der Weinmarkt ist stabil . Die Marktführerschaft der deutschen Weine im Inland wird ausgebaut . Der Weißwein gewinnt international immer mehr an Anerkennung . Auch der deutsche Rotwein kann sich sehen lassen . Was die EU-Weinmarktordnung angeht , denke ich , liegt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Vorschlägen der Kommission auf unserer Linie . Wir wollen mehr Marktnähe und weniger Intervention . Wir wollen aber auch , dass regionaltypische Weinbehandlungsmethoden wie die Saccharose-Anreicherung unbedingt erhalten bleiben . Ich glaube , darin sind wir uns in diesem Hause einig . Wir sind sicherlich auch gemeinsam der Auffassung , dass wir uns bei den önologischen Verfahren Neuerungen nicht verschließen , dass aber auch sichergestellt sein muss , dass es eine Übereinkunft zum Beispiel über das internationale Weinamt gibt . Was die Rodung und die Strukturänderungen angeht , die in den Ländern möglich sind , denke ich , dass es vernünftig ist , wenn dies vor Ort gemacht wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Schluss : Ich weiß nicht , was Sie am Wochenende vorhaben . In meiner pfälzischen Heimat beginnt die Saison der Weinfeste . Das Mandelblütenfest war noch nie so früh wie in diesem Jahr , nämlich an diesem Wochenende . Dies ist sicherlich ein Ergebnis - ich will nicht sagen : des Klimawandels - der aktuellen Wetterverhältnisse . Die Weinwirtschaft hat in diesem Halbjahr schon eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt , auf denen sie sich mit dem Klimawandel und mit der Frage beschäftigt hat , welche Chancen dieser für uns bringt und welche Risiken damit verbunden sind , etwa in der Form , dass Krankheiten und Schadorganismen , die es bei uns früher nie gab , jetzt in den Norden wandern . Ich denke , unsere Aufgabe ist es , der Weinwirtschaft dabei zu helfen , diese Chancen und Risiken wahrzunehmen . Mit dem heutigen Gesetz haben wir einen kleinen , aber wichtigen Beitrag dazu geleistet . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .