Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Manche werden fragen , was ein Grünbuch Meerespolitik soll . Seit einem Jahr liegt das Grünbuch zur Beratung im Deutschen Bundestag . Durch das Grünbuch wurde bewirkt , dass sich über das Parlament , den Deutschen Bundestag , hinaus auch die Landesparlamente und der Bundesrat in vielfältiger Art und Weise mit dem Ansatz der Europäischen Kommission befasst haben , die Meerespolitik zum ersten Mal nicht nur sektoral zu betrachten . Das heißt , die Schiffbauindustrie , der Seeverkehr , der Küstenschutz , die Offshorefischerei und die Meeresumwelt wurden nicht separat , sondern mit einem integrativen Ansatz betrachtet . Deswegen , glaube ich , ist es wichtig und gut , dass der Deutsche Bundestag eine eigene Stellungnahme erarbeitet hat , was zeitlich leider erst nach der Bremer Konferenz möglich war , die ich als sehr erfolgreich bezeichne - ich bin hier den Kolleginnen und Kollegen der SPD für die schnelle und konstruktive Zusammenarbeit ganz ausdrücklich dankbar - , und dass wir auch noch einmal unterstrichen haben , dass wir erst durch diesen ganzheitlichen Ansatz , also diese ganzheitliche Betrachtung der Ozeane und Meere , nicht nur die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte , sondern zugleich auch die ökologischen Aspekte sehen . Dies muss ein Dreiklang sein : wirtschaftlich , sozial und ökologisch . Meine sehr verehrten Damen und Herren , warum haben Meere und Ozeane in Deutschland möglicherweise nicht die Aufmerksamkeit - sie stehen nicht so im Fokus - wie in Großbritannien , Spanien , Portugal oder Frankreich ? Ich glaube , dass dem einen oder anderen gar nicht klar ist , dass zum Beispiel 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union an den Küsten erzeugt werden , dass durch 400 000 Beschäftigte in der maritimen Wirtschaft in Deutschland 54 Milliarden Euro an Bruttowertschöpfung erbracht werden - das ist fast das Dreifache wie in der Luft- und Raumfahrtindustrie - und dass 95 Prozent des interkontinentalen Warenverkehrs über den Seeweg erfolgen . Ich sage ganz ausdrücklich , dass ich sehr froh darüber bin , dass neben unserer Stellungnahme zum Grünbuch auch der Antrag Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken verabschiedet werden soll . Ich will noch auf den einen oder anderen Punkt eingehen . Man kann in der Kürze von fünf Minuten nicht alle Aspekte ansprechen . Ich will noch einmal deutlich machen , dass wir uns gerade in der Nord- und in der Ostsee - in zwei relativ kleinen Meeren - zunehmend mehr dem Thema Schiffssicherheit widmen müssen . Ich nenne einige Stichworte und sage das sehr drastisch und ausdrücklich : Die Schrott- und Seelenverkäufer - Stichwort : Einhüllentanker - gehören runter von den Weltmeeren . Schrott gehört auf den Müll . - Herr Kollege Steenblock , das kann man tun . Ich habe das bewusst überspitzt gesagt : Schrott gehört auf den Müll . - Daneben nenne ich die Lotsenpflicht für die Kadetrinne , feste Seerouten für Öltanker und andere gefährliche Schiffe , Einführung des Weitbereichsradars . Wir müssen auch über ein internationales Küstenzonenmanagement reden und die Nutzungskonflikte nicht nur national , sondern auch international lösen . Wir brauchen eine integrierte Meeresforschung . Wir sind Technologieführer zum Beispiel im Schiffbau und haben durch effiziente Schiffsantriebstechniken die Chance , sehr stark dafür zu sorgen , dass die Energieeffizienz auf den Schiffen steigt . Schließlich nenne ich auch das Thema Cleanship-Entsorgung . Auch hier können und sollten wir mit deutscher Technologie ganz einfach nach vorne schreiten . Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Dinge anfügen . Ich denke , wir sollten alle gemeinsam - hier sind nicht nur die Küstenländer gefordert - den Stellenwert maritimer Technologien nach vorne stellen . Es kann nicht sein , dass der Umfang der maritimen Technologien nur 0 ,4 Prozent gegenüber den Raumfahrttechnologien und nur 0 ,75 Prozent gegenüber den Energietechnologien ausmacht . Wenn wir diese ganzheitliche Betrachtung wirklich ernst meinen , dann müssen wir in diesem Bereich auch mehr investieren . Ich will zum Schluss einen Satz aus dem Grünbuch zitieren : Die Eindämmung des Klimawandels ist für den Schutz unserer Wirtschaft entscheidend . Wer unseren Antrag als unausgewogen kritisiert , den bitte ich : Lesen Sie ihn von vorne bis hinten durch ! Herzlichen Dank .