Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Antrag „Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen“. Das hört sich im Grunde genommen gar nicht so schlecht an. Wenn man aber genauer nachschaut, stellt man fest: Das ist wieder ein Antrag, der vom Antragsteller ideologisch geprägt ist. Das zeigen Ihre Begründungen. Ich komme zu einer völlig anderen Interpretation. Sie zitieren Studien, nennen Zahlen und sprechen dann von Irreführung des Verbrauchers. Wenn Sie schon zitieren – ich komme hier gern auf die von Ihnen genannte Umfrage von TNS Infratest zurück –, dann nennen Sie bitte die gesamte Wahrheit und vergessen Sie nicht, zu erwähnen, dass gerade die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, in der Umfrage bekannt gaben, dass sich ihr Vertrauen in tierische Lebensmittel deutlich verbessert hat, und das komplett ohne ein neues, zusätzliches Label. Wir machen die Landwirtschaft bzw. die Ernährungswirtschaft nicht interessanter, wenn wir ein zusätzliches Label einführen. Wir haben derzeit bereits über 150 Siegel, Label oder Gütesiegel in Deutschland. Ich denke nicht, dass ein weiteres Siegel zur jetzigen Zeit das geeignete Mittel ist, um den Verbraucher aktiv am Tierwohl zu beteiligen. Vielmehr sollten wir die Ergebnisse der von Bundesminister Schmidt initiierten TierwohlOffensive abwarten und dann sehr gern konstruktiv darüber diskutieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin nicht gegen Innovationen oder Veränderungen, aber ich habe etwas gegen voreilige Entscheidungen und Entschlüsse. Vor allem bin ich gegen Panikmache und gegen Schwarzmalerei. Denn das sorgt meistens nur für Verunsicherung und Misstrauen. Wenn wir die gesellschaftliche Akzeptanz für die Nutztierhaltung in Deutschland nachhaltig verändern wollen, dann müssen wir – das ist okay – über Tierwohl reden. Neben den ethischen dürfen wir aber auch die wirtschaftlichen Aspekte nicht vergessen. Deshalb brauchen wir eine praxistaugliche, ökonomische, aber auch tragfähige Lösung. Wir brauchen eine gute Balance zwischen Ökonomie und Ökologie und keine weitere Einschränkung, die den Bürokratie- und Kontrollwahn nur weiter verstärkt. Die Verbraucher müssen über die landwirtschaftliche Nutztierhaltung wahrheitsgemäß aufgeklärt werden. Die ständigen Verunsicherungen und Verleumdungen bringen hier gar nichts; denn es ist schlichtweg falsch, zu sagen, dass Tiere in größeren Haltungen grundsätzlich weniger Platz haben als in kleinen. Es ist auch falsch, dass es den Tieren in größeren Haltungen generell weniger gut geht. Es ist ebenso falsch, Betriebe mit größeren Tierzahlen als Massentierhaltung abzustempeln, zumal der Begriff der Massentierhaltung weder definiert noch zielführend ist. Das Wohlbefinden von Nutztieren hängt in der Regel nicht davon ab, ob jemand 100 oder 1 000 Tiere hält, es hängt meines Erachtens davon ab, wie ein Betrieb geführt wird und wie es jedem einzelnen Tier geht. Es hängt auch davon ab, wie die Tiere beobachtet und versorgt werden. Das müssen die Verbraucher erfahren. Eines noch dazu: So nachhaltig wie wir – und auch Sie – mit unserem Kapital umgehen, so nachhaltig und fürsorglich – das können Sie mir glauben – geht ein Landwirt mit seinem Kapital um, und das sind bei einem viehhaltenden Landwirt nun einmal die Nutztiere. Noch eines sollten wir ehrlich sagen: Höhere Ansprüche an Erzeugungsbedingungen verursachen höhere Kosten. Wenn die Bereitschaft der Verbraucher, für mehr Qualität auch mehr Geld auszugeben, nicht vorhanden ist, bleiben die Erzeuger auf den Mehrkosten sitzen. Das ist mit uns so nicht möglich. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz zu Ihrer geforderten Agrarwende sagen. Ja, die Landwirtschaft befindet sich in einem ständigen Wandel. Diesen Wandel müssen und sollen wir auch aktiv begleiten, ohne dabei die Produktionen durch noch größere bürokratische Hindernisse und eine übertriebene Regulierungs- und Kontrollwut einzuschränken. Ihre Ideen und Ihre Vorschläge sind meines Erachtens immer noch reine Polemik und dienen nur der Verunsicherung der Menschen in unserem Land. Hören Sie deshalb endlich auf mit diesen ständigen Vorwürfen, hören Sie endlich auf mit dieser SchwarzWeiß-Malerei! Das ist nicht gut, das ist keine vernünftige Politik, das ist Politik von gestern, und die brauchen wir nicht.