Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD steht für eine solide Finanzpolitik. Wir haben 2009 gemeinsam mit der Union im Bundestag und im Bundesrat dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wird. Wir werden im Jahre 2015 – wenn der Vollzug gut ist, vielleicht sogar im Jahre 2014 – einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Das ist ein markanter Erfolg. Das ist ein Paradigmenwechsel nach über 40 Jahren Politik des Bundestages, aber auch des Bundesrates, die davon gekennzeichnet war, dass permanent mehr Schulden aufgenommen wurden, um die zu leistenden Ausgaben zu finanzieren. Diesen Paradigmenwechsel einzuleiten, ist die erste große Aufgabe dieser Koalition. Die zweite große Aufgabe ist, Ordnung auf dem Finanzmarkt herzustellen, insbesondere die Stabilisierung des Euro und Europas zu erreichen. Ich glaube, dass wir dabei erst den ersten Schritt gegangen sind. Derzeit leben wir nämlich von der Politik des billigen Geldes der EZB, aber nicht von politischen Entscheidungen, und das wird nicht reichen. Die dritte große Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eine der Kernaufgaben hierbei ist die Energiewende. Es ist dafür zu sorgen, dass wir aus der Atomkraft aussteigen können. Es muss uns gelingen, erneuerbare Energien zu fördern, aber auch, sie bezahlbar zu halten und die Arbeitsplätze im produzierenden Bereich zu erhalten. Das ist zentral für die SPD. Ich danke Sigmar Gabriel sehr dafür, dass er sich dafür in Brüssel erfolgreich eingesetzt hat. Herr Minister, Sie haben es in Ihrer Retrospektive auf die letzten vier Jahre vorhin der Sozialdemokratie nicht so ganz einfach gemacht, zu klatschen; aber an den entscheidenden Stellen haben wir Beifall gespendet. Ich will in diesem Zusammenhang nur auf einen Punkt hinweisen – Sie haben gesagt, es ist immer wichtig, dass man sich bewegt, wenn man ein bestimmtes Wohlstandsniveau erreicht hat; man müsse konsequent dranbleiben, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und für ein gerechtes Land zu sorgen –: Ich habe nicht erkennen können, dass Sie im Bundestag in den letzten vier Jahren Strukturreformen, wie Sie sie angesprochen haben, beschlossen haben. Ich wäre wirklich dankbar für einen Hinweis darauf, welche Strukturreformen das gewesen sein sollen. Die Früchte, die wir heute dadurch ernten, dass wir in Deutschland eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und vor allem noch Produktionsunternehmen haben – 25 Prozent des BIP werden vom produzierenden Gewerbe erbracht; das macht uns einmalig in Europa, und wir wollen diesen Zustand erhalten –, sind ein Ergebnis dessen, was die SPD mit den Grünen 2004/2005 durchgesetzt hat. Ich finde, das festzustellen, gehört zur Ehrlichkeit dazu. Von diesen Früchten leben wir heute. In den vergangenen Jahren sind an die jeweilige Klientel Geschenke verteilt worden. Das wollen wir als Sozialdemokraten nicht. Wir wollen einen solide finanzierten Haushalt mit Zukunftsinvestitionen in den Bildungs- und in den Verkehrsbereich, die uns wettbewerbsfähig halten. Dafür muss die notwendige Finanzierung vorhanden sein. Im Hinblick auf die Finanzierung ist es eine der Grundfragen, ob es bei der Besteuerung in Deutschland gerecht zugeht. Sie haben den Punkt Spitzensteuersatz angesprochen und in Verbindung mit dem Unternehmensteuersatz gesetzt. Zunächst einmal: Auch Einzelunternehmen können optieren, können ihre Rechtsgrundlage so ändern, dass sie wie normale Kapitalgesellschaften besteuert werden. Sie wären von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht zwangsläufig betroffen. Einmal abgesehen davon: Eine solche Erhöhung hat jetzt auch gar keiner gefordert. Wenn wir die vom Herrn Kollegen Bartsch eben genannte Frage der kalten Progression, der schleichenden Steuererhöhung aufgreifen wollen und das verändern wollen – wir wollen keine Erhöhung der Steuersätze für den unteren und mittleren Einkommensbereich –, dann gilt für uns: Wir machen das nicht auf Pump. Deswegen haben wir als SPD den Vorschlag dazu seinerzeit im Bundesrat und auch hier im Bundestag abgelehnt. Wir wollen dafür eine saubere Gegenfinanzierung. Das heißt in dem Fall dann auch, dass man sich über den Abbau von Subventionen unterhalten muss. Dazu liegen allerdings keinerlei Vorschläge Ihrerseits vor. Im Gegenteil: Es gibt eine totale Blockadehaltung. Ich finde, dass man so nicht arbeiten kann. Es geht schon gar nicht, sehr teure Gutachten in Auftrag zu geben, um sie danach in der Schublade verschwinden zu lassen. Dazu gehört ein bisschen mehr Mut. Wir als Sozialdemokraten sind bereit, den notwendigen Mut aufzubringen und der Bevölkerung zu sagen: Ja, wir schaffen die kalte Progression ab, aber wir werden dafür die Subventionen auf den Prüfstand stellen. – Das bringt nicht immer Freude; damit habe ich selbst so meine Erfahrungen gemacht. Aber es ist notwendig, um eine Vereinfachung des Steuerrechts hinzubekommen. Ich wünsche mir, dass wir das in dieser Koalition in der nächsten Zeit noch schaffen. Ein weiterer Punkt. Beim Thema „gerechte Steuern“ geht es auch um die Frage: Wer zahlt denn in diesem Land eigentlich Steuern? Und auf welche Einkommen zahlt er sie? Die Mehrwertsteuer muss jeder zahlen. Die Lohnsteuer wird automatisch abgezogen; da hat die normale Arbeitnehmerin oder der normale Arbeitnehmer überhaupt keinen Gestaltungsspielraum. Aber wer über Vermögen verfügt, kann das schon in das eine oder andere Land in Europa transferieren. Wir haben prominente Fälle gehabt. Einige Betroffene geloben Besserung; das gilt auch für die entsprechenden Länder. Ich möchte, dass diese Koalition insbesondere die gerechte Besteuerung von Vermögen im Ausland durchsetzt, also erreicht, dass die Zinserträge daraus besteuert werden. Das ist für uns als Sozialdemokraten extrem wichtig, weil nicht nur Arbeit besteuert werden soll, sondern auch höhere Einkommen und Vermögen. Deswegen sind das Fallen des Bankgeheimnisses und auch der Fortschritt, den wir im Bereich der Zinsbesteuerung mit dem automatischen Informationsaustausch gemacht haben, extrem wichtige Punkte. Wir werden – auch darauf haben wir uns in der Koalition verständigt – die Bedingungen für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verschärfen, insbesondere die Zuschläge erhöhen. Derjenige, der jahrelang Steuern hinterzogen hat, darf im Endeffekt nicht besser dastehen als derjenige, der seine Steuern ehrlich gezahlt hat. Das ist ein Grundsatz für Sozialdemokraten. Es zeigt sich auch, dass es richtig war, dass wir das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen im Jahr 2012 nicht haben passieren lassen. Dadurch wären viele Leute anonym geblieben, und sie hätten Geld gespart, und der Druck auf die entsprechenden Länder wäre entfallen, sich zu bewegen und für saubere Geschäfte zu sorgen. Deswegen war es richtig, das abzulehnen. Es wird auf der europäischen Ebene in den nächsten Jahren mit vielen Entscheidungen in diese Richtung gehen müssen; wir als Nationalstaat allein können das nicht regeln. Wir brauchen die anderen europäischen Länder und das Europäische Parlament bei einer einheitlichen Besteuerung und bei der Frage, wie Unternehmensgewinne transferiert werden können. Hierbei geht es darum, dass über Lizenzgestaltungen, zum Beispiel in den Niederlanden, aber auch in anderen Ländern, ein Anreiz geboten wird, die Höhe der Unternehmensteuern letztendlich zu senken. Das ist eine Form von asozialem Standortwettbewerb; wir als Sozialdemokraten machen das nicht mit. Wir wollen, dass Unternehmen Gewinne machen – ganz klar; es sind keine Altruisten –, aber wir wollen auch, dass sie einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Sie von der CDU haben vorvorgestern auf dem Bundesparteitag den Spitzenkandidaten der Konservativen in Europa gekürt. Sein Name wird in Deutschland geheim gehalten, aber hier im Bundestag soll schon einmal gesagt werden, wer es ist: Es ist Herr Juncker. Er war im vergangenen Jahrzehnt derjenige, der vor allen Dingen dafür gesorgt hat, dass die Zinsbesteuerungsrichtlinie in Luxemburg nicht angewandt wurde. Er hat sie zehn Jahre lang bekämpft. Erst nachdem es einen Regierungswechsel gegeben hat und die Sozialdemokraten in Luxemburg einen neuen Koalitionspartner haben, wird dort nicht mehr blockiert. Ich finde, Sie sollten sich noch einmal überlegen, wer Ihr Spitzenkandidat ist und welche Politik er macht. Bei den Haushaltsberatungen wird es für uns darauf ankommen, die Investitionen zu steigern; hier besteht, glaube ich, Konsens. Wir werden uns sehr genau die Ausgabenseite, aber auch den Steuervollzug anschauen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Einnahmen entsprechend fließen und das Steuerrecht in Deutschland umgesetzt wird. Das ist die Aufgabe der Bundesländer; denn sie haben es in der Hand. Sie müssen genug Personal einstellen, um Unternehmen und Einkommensmillionäre steuerlich prüfen zu können. Der Bundesrechnungshof hat viele Vorschläge dazu gemacht. Herr Minister Schäuble, Sie haben vorhin viel über Sozialleistungen und auch über die Sozialleistungsquote gesprochen. Es stimmt, dass sie in Deutschland hoch ist, und das ist auch gut so; für uns Sozialdemokraten ist das ein wichtiger Punkt. Ich glaube, wir leben in einem sozial sicheren Land. Der soziale Ausgleich gehört dazu. Was die Finanzierung der Hochschulen und die Finanzierung des Studiums angeht, müssen wir zu Veränderungen kommen – das war auch ein Punkt bei den Koalitionsverhandlungen; da haben wir noch vier Jahre Zeit. Es gibt viele Jugendliche und Studenten, die nicht aus reichen Elternhäusern kommen. Deshalb ist eine Reform des BAföG – die Bedarfssätze und die Freibeträge sind seit fünf Jahren nicht mehr angepasst worden – ganz entscheidend. Wir möchten, dass junge Leute auch aus finanziell nicht so starken Elternhäusern in Deutschland die Chance haben, studieren zu können. Auch da stehen die Bundesländer gemeinsam mit uns in der Pflicht. Das wäre eine gute Ergänzung zu den Investitionen. Denn Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft. Ich danke Ihnen für den Einstieg in diese Debatte. Es wird interessant bleiben. Ich sehe den Beratungen im Haushaltsausschuss in den nächsten vier Sitzungswochen mit Freude entgegen. Danke.