Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Uldall , da Sie Gerhard Schröder zum Aufschwung in Deutschland so schön zitiert haben , muß ich Ihnen sagen : Wenn es jetzt ein Aufatmen bei den Menschen gibt , dann liegt es daran , daß sie endlich Licht am Ende des Tunnels sehen . Die Regierung ist bald am Ende , und wir fangen neu an . . Das ist der Grund , warum es eine positive Stimmung gibt . Es gibt natürlich ein paar Dinge , die man sich trotzdem genau ansehen muß . Vor kurzem wurde eine Studie des Institute for Management Development aus Lausanne über die Wettbewerbsfähigkeit der großen Volkswirtschaften vorgelegt . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat unter der Überschrift Schlechte Noten für Regierung Kohl belasten Standort Deutschland die Studie dargestellt und geschrieben : Der Wirtschaftsstandort Deutschland und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit sind nicht mehr erstklassig . Es gibt Vorteile in einer ganzen Reihe von Feldern , aber wir haben ökonomische und technologische Vorsprünge verloren . Das ist eine Sache , die uns sehr beschäftigen muß . Sie schreiben dann weiter : Der Grund für den Abstieg liegt in den schlechten Bewertungen nach den Kriterien Regierung . . . , Management . . . . Nach Ansicht der befragten Manager - die dieser Studie zugrunde liegt - erweist sich vor allem die Regierung als negativer Standortfaktor . Das schreibt die FAZ über die Studie . Während die Bundesregierung bei der jüngsten Bundestagswahl 1994 noch Rang 10 im internationalen Vergleich erreichte , ist sie seitdem stetig auf Rang 36 abgerutscht . Allein gegenüber dem vergangenen Jahr verlor die Regierung Kohl 11 Plätze im internationalen Ansehen der Unternehmensführer . Das ist der Punkt - der Satz ist durchaus richtig - : Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt . Die Wirtschaft muß Arbeitsplätze schaffen . Es gibt eine ganze Reihe von Veränderungen . Aber Regierung muß auch in der Regierung stattfinden . Da gibt es Defizite , die Sie geschaffen haben , die Sie hinterlassen und die wir dringend ändern müssen . . Herr Uldall , lassen Sie mich noch einen Satz zu der wichtigen Entscheidung hinsichtlich Daimler Benz und Chrysler sagen , die gestern getroffen wurde . Ich habe sie begrüßt . Auch Sie haben sie eben begrüßt . Ich halte sie für eine wichtige und zentrale Entscheidung : Es ist die erste große Fusion , die von einem großen deutschen Haus ausgeht . Die Unternehmen werden im Globalisierungsprozeß gegenwärtig neu aufgestellt . Daß Daimler Benz jetzt durch die Fusion , durch die Partnerschaft mit Chrysler zum fünftgrößten Unternehmen der Welt wird und daß dies keine Sanierungsfusion , sondern eine Wachstumsfusion ist , erfreut uns , macht uns ein Stück weit stolz . Es ist übrigens auch gut für die Region , aus der ich komme , für die Region Stuttgart , weil dort der zentrale Sitz von Daimler ist und auch der zentrale Sitz dieses neuen Hauses sein wird . Das ist eine wichtige Entscheidung . Aber eines ist doch ganz klar : Das hat überhaupt nichts mit Ihrer Politik zu tun . Das wissen Sie genausogut wie ich . . Ich erinnere mich noch an die Situation , als Jürgen Schrempp 1994 anfing ; damals kam die S-Klasse von Mercedes auf den Markt . Ich weiß nicht , ob Sie sich daran noch erinnern . . - Oh Gott , was ist das denn ? Herr Apotheker , ich bitte Sie ! - Die S- Klasse wurde auf dem amerikanischen Markt für 85 000 Dollar angeboten . Damals machte Toyota folgende Werbung : Für 85 000 Dollar bekommen Sie bei uns einen Lexus Sechszylinder , einen Lexus Achtzylinder und eine Wochenendreise mit Ihrer ganzen Familie mit der Concorde nach Paris . Damals war Daimler Benz in den USA in einer ganz schwierigen Wettbewerbssituation . In den letzten vier Jahren ist in dem Unternehmen selber eine ganze Menge verändert worden , und zwar von dem Management mit den Betriebsräten und mit den führenden Gewerkschaftern . Dazu gehören Gerhard Zambelli als Bezirksleiter und das Aufsichtsratsmitglied Walter Riester . . Da wurden eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen , die übrigens sehr kompliziert waren . Frau Baumeister , Sie müßten sich eigentlich dafür interessieren . Daß wir zum Beispiel das Motorenwerk bekommen haben , geht auf schwierige Entscheidungen zurück , die intern getroffen worden sind . Daran ha . ben nicht Sie , sondern die Betriebsräte einen Anteil . Daran hat auch das Management einen Anteil . . Diese Entscheidungen waren sehr wichtig . Jetzt , nach vier Jahren Umbau des Unternehmens - einem fundamentalen Umbau - , hat Daimler Benz wieder eine Kraft an Wettbewerbsfähigkeit erreicht , die eine solche Fusion überhaupt erst möglich macht . . Das hat mit Ihrer Politik null Komma nichts zu tun . In der Wirtschaft finden im Moment Änderungen ganz grundlegender Art statt . Ich finde , wir sollten jetzt nicht so tun , als seien diese wichtigen Änderungen von der Regierung ausgelöst oder befördert worden . Da überheben Sie sich . Dem ist nicht so . Es gibt da wirklich andere Gründe . Meine Damen und Herren , wir reden heute über einen speziellen Punkt , den wir im Wirtschaftsausschuß lange beraten haben , nämlich über die Frage der Vielschichtigkeit , der Besonderheit des Globalisierungsprozesses , der nicht nur darin besteht , daß deutsche Unternehmen auf ausländische Märkte gehen , sondern auch darin , daß nordamerikanische Unternehmen , daß asiatische Unternehmen auf die größten Binnenmärkte der Welt und vor allem auf den großen Binnenmarkt Europa kommen . Das ist ein wichtiger Punkt , über den wir lange geredet haben . Wir reden heute über ein zentrales Defizit der Bundesregierung , das wir hoffentlich gemeinsam beheben können . Herr Uldall hat das angesprochen . Ich komme darauf gleich zurück . Der entscheidende Punkt ist , daß wir den Standort Deutschland unter dem Aspekt der enorm zunehmenden Direktinvestitionen in der Welt - das heißt , daß man nicht mehr von einem großen Standort aus die ganze Welt bedient , wie es Tradition der großen Exportnationen war , sondern daß man dezentral produziert , daß man zentral steuert und quasi in transnationalen Unternehmen operiert - so fördern , daß solche Direktinvestitionen nicht um uns herum , sondern möglichst am Standort Deutschland getätigt werden . Gleich zu Beginn dieses Abschnitts will ich sagen - ich glaube , da sind wir uns auch einig - : Das Schlimmste für solche Direktinvestitionsentscheidungen von Ausländern für den Standort Deutschland sind Wahlergebnisse wie in Sachsen-Anhalt . Wer heute in Deutschland rechtsradikal wählt , der belastet den Standort Deutschland in massiver Weise , gerade unter dem Aspekt der Globalisierung . . - Ich glaube , Sie sind alarmiert durch die 13 Prozent der DVU . Ich kann Ihnen zeigen , daß sich die amerikanischen Zeitungen am Montag nach der Wahl von Sachsen-Anhalt nicht nur mit der schweren Niederlage von Helmut Kohl befaßt haben , sondern auch mit den Wahlergebnissen , die die Rechtsradikalen in Sachsen-Anhalt erzielt haben . Ich sage Ihnen : Das ist schlimm für unsere Visitenkarte . Man muß es auch den Menschen sagen : Wer heute rechtsradikal wählt , verbessert seine Situation nicht , sondern verschlechtert die ökonomischen Rahmenbedingungen in Deutschland . Deshalb ist es wichtig , daß wir diesbezüglich einen Aufklärungsbeitrag leisten . . Ein weiterer Punkt kommt hinzu : Wir müssen den Menschen wieder stärker in das Zentrum der Wirtschaftspolitik stellen . Denn viele haben bei dieser Wahl auch aus Protest so gewählt , weil sie sich vernachlässigt fühlen . Wir müssen die Sorgen der Menschen wieder ernst nehmen . Unsere Kritik an der Bundesregierung ist , daß sie Wirtschaftspolitik nicht mehr für den Menschen macht , daß sie nicht mehr daran denkt , daß in manchen Gemeinden Ostdeutschlands jeder dritte arbeitslos ist , daß sie trotz dramatischer Entwicklungen nur noch in ökonometrischen Modellen argumentiert und die Menschen dabei völlig vergißt . Unsere Aufgabe ist es , deutlich zu machen , daß Wirtschaftspolitik nicht für irgend jemanden gemacht wird , sondern für die Menschen , und daß wir es schaffen wollen , wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen . . Denn keine Gesellschaft der Welt hält auf Dauer fünf Millionen Arbeitslose aus . Diese Spannung halten wir nicht aus . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Kehrseite der Globalisierung ist , daß amerikanische und asiatische Unternehmen nach demselben Mechanismus Fertigungen an andere Standorte verlegen , wie wir es tun . Ich finde es richtig und habe es immer begrüßt , daß Daimler-Benz in Tuscaloosa und Siemens in China Fabriken baut , um dort kunden- und marktnah zu produzieren . Das sind richtige Entscheidungen ; wir haben das auch nie kritisiert . Man muß das Erfordernis vermitteln und darstellen .  - Der ist ja auch da , das ist ja wunderbar . Ich finde es prima , daß Sie in Avignon neben dem Bundeskanzler stehen durften . - . Wir haben das , wie Sie wissen , nicht kritisiert . Wo ist bei der heutigen wichtigen Debatte eigentlich Herr Wissmann ? Ich habe ihn schon gestern bei der wich . tigen Debatte über , wie es Ludwig Erhard einmal gesagt hat , das Grundgesetz der Wirtschaft vermißt . . - Das ist kein treffender Vergleich , lieber Hartmut Schauerte . Der entscheidende Punkt ist - Gunnar Uldall hat darauf hingewiesen - : Die Verteilung der ausländischen Direktinvestitionen sagt erstens etwas über die Finanzkraft der Investorenländer und zweitens etwas über die Standortbedingungen in den Investitionsländern aus . Beide Aspekte müssen wir bedenken . Im Durchschnitt gehen 70 bis 75 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Übernahmen oder Beteiligungen . Das sind Investitionen , die ökonomisch und arbeitsmarktpolitisch mittelfristig wirksam werden . Etwa 25 bis 30 Prozent werden in neue Fabriken , neue Produkte oder andere Innovationen gesteckt und erzielen somit direkte Wirkung auf dem Arbeitsmarkt . Deutschland hat nun in den letzten zehn Jahren nicht gut abgeschnitten bei den ausländischen Direktinvestitionen . Will man Ende dieser 90er Jahre Bilanz ziehen , was in Deutschland in Sachen ausländischer Direktinvestitionen passiert ist , dann wird man zur Kenntnis nehmen müssen , was dieser Tage zusammengestellt worden ist : In die USA sind im letzten Jahrzehnt ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Dollar gegangen . Dann kommt Großbritannien mit 200 Milliarden Dollar , dann China und Frankreich . Wir kommen an 14 . Stelle . . - Darauf komme ich gleich . Warten Sie doch ab ! Sie haben doch die Ruhe des Bodensees im Kreuz . Eigentlich müßten Sie doch abwarten können , bis ich darauf komme . Es muß Sie doch beunruhigen - ich weiß auch , daß dies der Fall ist - , daß wir bei ausländischen Direktinvestitionen erst an 14 . Stelle stehen - ein Ergebnis der Entwicklungen der letzten zehn Jahre Ihrer Regierungszeit . Ich rede ja nicht von dem Zeitraum eines Jahres . Ich rede davon , daß wir in den letzten zehn Jahren deutliche Defizite in diesem Bereich hatten . Der weltweite Bestand ausländischer Direktinvestitionen hat 1997 einen Wert von mehr als 6 Billionen DM erreicht . Die weltweiten Direktinvestitionen selber nahmen im letzten Jahr um 500 Milliarden DM zu . Das heißt : Wir müssen uns auf diese wichtige Zukunftsentwicklung einstellen und auf diesem Feld unbedingt den Anschluß schaffen . Selbstverständlich treffen Investoren ihre Standortentscheidungen nach harten Benchmarking-Kriterien . Dabei spielen die geographische und die verkehrslogistische Lage , die Arbeitskosten , die Steuer- und Abgabenquoten und die Genehmigungsbürokratie , also harte wie sanfte Standortfaktoren , eine große Rolle . Wenn Deutschland mehr Arbeitsplätze durch ausländische Direktinvestitionen schaffen oder sichern will , müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden , die uns helfen , für ausländische Investoren interessant zu sein . Wir haben die Situation , daß sich die Bundesregierung in den letzten Jahren um die ausländischen Investoren eigentlich nicht direkt gekümmert hat . Viele Menschen sind doch verwirrt : Sie sehen im Fernsehen , wie pausenlos Ministerpräsidenten , Wirtschaftsminister und auch der Bundeskanzler Flugzeuge mit Unternehmern vollpacken , mit ihnen irgendwo hinfliegen , sagen : Guckt einmal , hier könnt ihr schön investieren ! , und wir das nicht kritisieren . Wir sollten einmal den anderen Weg gehen : Wir sollten einen leeren Airbus in die USA schicken und Investoren hierherholen , uns systematisch um ausländische Investoren am Standort Deutschland kümmern . Das passiert nicht . Weil diese Lücke besteht , haben die Länder enorme Anstrengungen unternommen . Man kann klar sagen , daß Nordrhein-Westfalen , Bayern , Niedersachsen und andere Länder sich in den letzten Jahren besonders um ausländische Investoren bemüht haben und dabei auch mit Industrieansiedlungen Erfolg hatten . - Allein durch ausländische Investitionen in den USA sind dort 1 Million Jobs geschaffen worden . Das ist also ein Faktor , der für die Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland sehr wichtig ist . Wir haben im Etat des Wirtschaftsministeriums 50 Millionen DM für die Tourismuswerbung in der ganzen Welt . Ich finde es auch sehr schön , daß man im Rockefeller-Center einen Film über die Nordsee sehen kann . Es gibt aber nicht eine einzige D-Mark für die Ansprache von Investoren , für Investorenkonferenzen und für ein systematisches Standortmarketing . Dies muß nun erfolgen . Deshalb haben wir vorgeschlagen - Herr Kollege Uldall hat im Wirtschaftsausschuß die Initiative ergriffen - , eine Agentur zu schaffen , im Wirtschaftsministerium angesiedelt , die sich um ausländische Investoren kümmert . Wir bitten den Wirtschaftsminister seit einigen Wochen , uns im Mai - das war so verabredet , deswegen ist das korrekt - einen Vorschlag zu unterbreiten , wie man dies umsetzen kann . Der Wirtschaftsminister hat angekündigt , daß er dies tun will . Auf diesem Sektor gibt es seit vielen Jahren eine Lücke , die jetzt ausgefüllt werden muß . Damit lösen wir nicht die Standortprobleme insgesamt , auch nicht die Arbeitsmarktprobleme . Wir könnten aber im Globalisierungsprozeß einen wichtigen Beitrag dazu leisten , auch auf dem Arbeitsmarktsektor voranzukommen . Ich bin sehr froh darüber - das soll mein letzter Satz sein - , daß die Amtschefskonferenz der Wirtschaftsminister in den letzten Tagen diese Initiative einvernehmlich begrüßt hat . Sie hat nämlich für die bevorstehende Wirtschaftsministerkonferenz beschlossen : Die Wirtschaftsministerkonferenz bekräftigt ihren Beschluß , das Standortmarketing zu verbessern . Sie begrüßt die Absicht der Bundesregie . rung , das Standortmarketing für Deutschland zu verstärken , die Vorteile des Standorts Deutschland deutlich herauszustellen , sich um internationale Investoren zu kümmern . Das heißt : Nach einer bitteren Erfahrung von zehn Jahren , in denen viele ausländische Investoren nach Holland , Frankreich , Schweden und England gegangen sind , aber nicht nach Deutschland , sind wir in der Situation , die Lücke in der Wirtschaftspolitik dringend schließen zu müssen . Dies wird wichtig sein , um etwas für den Arbeitsmarkt am Standort Deutschland zu tun . Es wird aber vor allem wichtig sein , um im Globalisierungsprozeß den Standort Deutschland fit zu machen ; denn da gibt es Defizite . Das sind Defizite dieser Bundesregierung . .