Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Waigel , es ist richtig , daß wir die Währungsunion parteiübergreifend gemacht haben . Ich hoffe , daß es auch dabei bleibt . Es ist jedoch nicht richtig , wenn man meint , für die Währungsunion sei schon alles getan . Ich werde gleich darauf zurückkommen . Ich möchte zunächst ein Lob aussprechen . Ich fand , daß der Ecofin-Rat tatsächlich realistisch war _ das muß gelobt werden _ ; denn er hat klar gesagt : Es ist nicht damit zu rechnen , daß eine Mehrheit der Länder im nächsten Jahr die Kriterien des Maastricht-Vertrages erfüllen wird ; also ist es sinnvoll , sich von vornherein auf das Datum 1 . Januar 1999 hin zu orientieren . Aber das bedeutet zugleich , daß damit die Hoffnung darauf , daß viele Länder daran teilnehmen können , einen Knacks erhalten hat . Das birgt die Gefahr , daß die Währungsunion zu einem Klub wird . Das birgt ebenso die Gefahr , daß am Ende eine dann politisch zwar vertragsgemäße , aber unsinnige Mini-EWU herauskäme . Diese wäre mit Sicherheit nicht sinnvoll ; denn eine Währungsunion , in der wichtige Partnerländer der Bundesrepublik nicht vertreten sind , ergibt keinen Sinn . Ich sage das insbesondere im Hinblick auf die Haushaltsentwicklungen in Frankreich . Herr Kinkel , so wie man den französischen Partnern etwas zur Haushaltsentwicklung sagen muß , so wäre es ebenso sinnvoll _ das möchte ich einmal tun _ , etwas zum Atomtest zu sagen , auch wenn das nicht mein Thema ist . Es ist wichtig , daß man den Freunden etwas sagt , wenn sie aus dem Ruder laufen .  Es ist aber auch richtig , daß der Ecofin-Rat etwas zum Grünbuch gesagt hat . Die Kommission ist dafür zu loben , daß sie Druck macht . Das ist auch ihr gutes Recht . Ich bin jedoch froh , daß das Szenario so nicht weiter zur Verfolgung kommt . Ich glaube , es ist besser , das EWI abzuwarten . Ich bestehe aber darauf _ das halte ich für sehr wichtig _ , daß die Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben wird . Die Entscheidung muß bis zum Ende des Jahres vorliegen ; denn es darf nicht der Eindruck entstehen , als sei die Währungsunion durch die Entscheidung des Ecofin-Rates auf die lange Bank geschoben worden oder es sei gar ein Ausstieg geplant . Es gab Kommentare dieser Art zu lesen . . noch : Norbert Wieczorek Es ist gerade im Interesse der Bundesrepublik , daß die Währungsunion verwirklicht wird , und zwar weil die Bundesrepublik die Kriterien , wenn auch mit Ach und Krach _ ich habe hier den OECD-Zahlenspiegel aus dem Handelsblatt vor mir liegen _ erfüllt . Ich will darüber jetzt gar nicht rechten . Aber gerade weil wir sie als einziges großes Land erfüllen , ist es unsere Aufgabe , die Entwicklung voranzutreiben . . Die Währungsunion liegt in unserem politischen Interesse , aber auch in unserem ökonomischen Interesse . Ich möchte am politischen Interesse festhalten . Die Währungsunion bietet einen ganz besonderen , neuen Grad der Integration . Wenn die Europäische Union _ ich gebrauche normalerweise solche Ausdrücke nicht ; aber ich tue es hier einmal , auch wenn es etwas hochtrabend ist _ ein Hort des Friedens und der Stabilität in Europa . und auch für die Länder in Mittel- und Osteuropa und für die mediterranen Länder ein Bezugspunkt für ihre zukünftige Entwicklung bleiben will , dann ist die Währungsunion ebenso notwendig , wie sie es ist , damit wir im Wettbewerb mit den anderen Welthandelsregionen bestehen können . . Die Währungsunion ist aber auch in unserem ökonomischen Interesse ; denn es gilt den Binnenmarkt zu stärken . Nur durch eine größere Zone währungspolitischer Stabilität können die realen Wirtschaftsverflechtungen und Handelsbeziehungen zu unseren Partnerländern , aber auch zur Dollar- und Yen-Zone besser entwickelt werden . Wechselkursverzerrungen , wie wir sie ja im Moment sehr deutlich in der EU erleben , müssen soweit wie möglich zurückgedrängt werden ; sie schaden der realen Wirtschaft . Deswegen ist es so wichtig , daß die Bundesrepublik auf die Einhaltung des Zeitplans drängt , und deswegen ist es wichtig , daß Szenarien vorliegen , damit die Wirtschaft sich darauf einrichten kann , damit aber auch die Bürgerinnen und Bürger begreifen , daß sie am Ende dieses Prozesses die D-Mark in eine andere Währung umgetauscht bekommen , wie immer diese neue Währung heißen mag . Waigel finde ich da keinen so tollen Vorschlag ; er ist international auch sehr schwierig zu gebrauchen . . _ Das war nie ein Vorschlag , Herr Irmer . Wichtig ist auch , daß die Bürgerinnen und Bürger begreifen , nach welchem Zeitplan es geht , und daß sie begreifen , daß die Währungsunion bereits nach der Festlegung der Wechselkurse und nicht erst mit dem Umtausch der Banknoten beginnt . Da weckt man eine Illusion . Die Bürgerinnen und Bürger müssen begreifen , daß alles sehr schnell geht , nämlich in den Jahren 1997 und 1998 . Deswegen ist es auch wichtig , daß der Bewertungsprozeß 1996 nicht durch den Entscheid des Ecofin-Rates unter den Tisch fällt . Er muß durchgeführt werden , wie im Vertrag vorgesehen , damit jedem klar wird , wie die Kriterien angewandt werden und ob sie tatsächlich in aller Härte angewandt werden . Dann kann man auch feststellen , welche Länder eine Chance haben , dabeizusein , und welche nicht . 1997 muß auf der Basis der Zahlen des ersten Halbjahrs 1997 entschieden werden ; das ist nicht mehr sehr lange hin , das sind von heute an zwei Jahre . Meine Damen und Herren , ich möchte im Gegensatz zu dem , was Herr Waigel gesagt hat , eines sehr klar machen : Wir müssen , um die dauerhafte Konvergenz in der Währungsunion zu sichern , noch Butter bei die Fische tun . Daher ist es jetzt an der Zeit , mit den Partnerländern darüber zu reden , wie es zu einer Vereinbarung über eine festere und bessere Kooperation in der Haushalts- und Fiskalpolitik kommt , als sie heute im Vertrag verankert ist . . Ich wünsche mir , daß das in den Vertrag kommt , teile aber die Ansicht , daß es keinen Sinn hat , die Regierungskonferenz damit zu belasten . Also soll man es außerhalb machen . Aber dann würde ich auch darum bitten , daß die Länder einbezogen werden , die nach dem 96er Ergebnis auch 1999 noch nicht dabeisein können , um ihnen die Chance zu geben , weiterhin am Konvergenzprozeß teilzunehmen und ihn erfolgreich zu bestehen . . Auf einen zweiten Punkt lege ich genauso großen Wert _ da bin ich völlig anderer Ansicht als Sie , Herr Kollege Haussmann _ : Wir müssen auch Vereinbarungen zur Sozial- und Beschäftigungspolitik mit diesen Partnerländern treffen ; denn gerade weil die Währungsunion künftig keinen Ausgleich von unterschiedlichen Produktivitätsentwicklungen über Wechselkursanpassungen zuläßt , werden alle Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt , bei der Beschäftigung , bei Löhnen und Gehältern und im Sozialbereich vorgenommen werden . Daher müssen wir auch dafür sorgen , daß eine gemeinsame Politik gemacht wird , die Wohlstand sichert . . Das gilt auch für die Länder , die noch nicht dabei sind , damit sie da weiter mitkommen . Da hilft dann auch ein Molitor-Bericht nicht ; mit platter Deregulierung ist das nicht zu machen . Das haben wir doch längst begriffen ; gucken Sie sich nur England an ! Weil dies so ist , müssen wir dafür sorgen , daß diese Länder daran teilnehmen können , auch wenn sie zunächst nicht dabei sind ; denn eine Währungsunion , die nicht mehr Beschäftigung mit sich bringt , wird auf die Dauer bei der Integration der EU insgesamt nicht unterstützend wirken . . . noch : Norbert Wieczorek Die Möglichkeit , einen Job zu haben , ist für viele Bürger entscheidend , wenn es darum geht , ob sie europafreundlich sind . Daran müssen wir arbeiten . Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen _ das halte ich für sehr wichtig _ : Wenn wir zu der Lösung kommen , daß nicht alle Länder gleich dabei sind , sollten wir uns hier und heute , Herr Kollege Waigel , Gedanken machen , wie wir das heutige EWS bereits jetzt reformieren oder ein ähnliches System schaffen können , damit die Länder , die nicht dabei sind , an den europäischen Zug angebunden bleiben , so daß das , was in der Tendenz von Maastricht möglich ist _ der Klub , der die Währungsunion macht , und der Rest , der nicht dabei ist _ nicht zu Spaltungstendenzen führt . Wir müssen diese Länder vielmehr über ein reformiertes EWS an die Währungsunion heranführen , damit sie bald Vollmitglieder werden können . Ein letzter Satz : Dazu zählt dann auch , daß die Regierungskonferenz in den anderen Bereichen mehr Verknüpfungen mit sich bringt ; denn natürlich ist es richtig : Je mehr wir dort haben , desto weniger wird eine Nichtmitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion Spalttendenzen für die EU insgesamt haben . Daran müssen wir arbeiten . .