Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird sich gleich zeigen, dass ich nicht für die Mehrheit, sondern für eine Minderheit in meiner Fraktion spreche. Ich bin dankbar, dass das möglich ist. Herr Schäfer, bei allem Verständnis für den Versuch, sich in staatsmännische Pose zu werfen, darf man bei dem Thema eines nicht vergessen: Wir reden erneut über Griechenland, das einen Anteil von 2 Prozent an der Wirtschaftskraft der Euro-Zone hat. Die Probleme, die in Griechenland bestehen, hängen damit zusammen, dass Regierungen über Jahrzehnte in verantwortungsloser Weise missgewirtschaftet und Schulden gemacht haben, ohne zu fragen, ob es ein Morgen gibt. Das ist das Problem, über das wir uns unterhalten müssen. Bemerkenswert war im Rahmen der Diskussionen, die wir auf dem Weg zu der heutigen Debatte geführt haben, für mich die Aussage von Finanzminister Schäuble: Wir wissen nicht, wo Griechenland steht. – Das ist auch nachvollziehbar; denn die Troika ist draußen. Wir bekommen keine neutralen Zahlen mehr. Die Regierung hat die Troika rausgeschmissen. Die „Institutionen“ will sie vielleicht wieder reinlassen – es kommt darauf an, was zählt: ob das zählt, was sie in Brüssel oder Berlin sagt, oder das, was sie in Athen sagt. Wir sind damit wieder in der gleichen Lage, in der wir auch waren, als wir uns fragten, ob Griechenland wohl in die Euro-Zone hineinkommen kann. Wir waren damals auf griechische Zahlen angewiesen, von denen wir heute wissen, dass sie gefälscht waren, grob gefälscht, um sich den Zugang zur Währungsunion zu erschleichen. – Goldman Sachs ist von der griechischen Regierung beauftragt worden. Wir waren erneut auf solche Zahlen angewiesen, als wir über Haushaltsdefizite in Griechenland sprachen und sich nachher herausstellte, dass nicht 6 oder 8, sondern 15 Prozent Defizit zu verzeichnen war. Nun haben wir wieder keinen Zugriff auf die Zahlen, aber wir wissen so einiges, was in den letzten Jahren geschehen ist. Die Europäische Union und der IWF haben ungefähr 250 Milliarden Euro an Krediten an Griechenland gewährt. Das sind 135 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung Griechenlands. Das sind mehrere Marshallpläne, um das Thema damit gleich zu erledigen. Wir haben einen Schuldenschnitt, den größten in der Finanzgeschichte, in Höhe von 107 Milliarden Euro gewährt. Dazu kommt ein Schuldenschnitt von über 40 Milliarden Euro, der durch Zinserleichterungen und Aufschub von Tilgungsleistungen zustande gekommen ist. Griechenland weist heute 320 Milliarden Euro Schulden auf. Das entspricht 180 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung und ist dreimal so viel, wie nach den Maastricht-Kriterien zulässig ist. Wo ist denn da die Herrschaft des Rechts in Europa? Wir haben in Griechenland eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent und eine Jugendarbeitslosenquote von 50 Prozent zu verzeichnen. Ich wiederhole meinen Vorschlag vom Mai 2010: Griechenland muss es außerhalb des Euros versuchen. Die Euro-Zone muss atmen können. Wenn die Abwertung der Währung nicht mehr möglich ist, kann Wettbewerbsfähigkeit nur durch reale Kürzungen von Löhnen und Preisen erfolgen. Dass das an ein Ende kommt, sehen wir. Selbst heute, nach dem, was geschehen ist, sind in Griechenland die Lohnkosten noch doppelt so hoch wie in Polen und Slowenien, und die Wettbewerbsfähigkeit liegt darnieder. Es wäre eine Abwertung um mindestens 30 Prozent notwendig, um das zu ändern. Ob eine Regierung aus linksradikalen und rechtsradikalen Populisten so etwas fertigbringt, zeigt sich, wenn wir uns die Bilder anschauen, die uns dieser Tage aus Griechenland erreichen. Ich will Ihnen nicht vorenthalten, dass ein Onlinedienst aktuell Folgendes meldet: Die Reformpläne seien in Abstimmung mit anderen Euro-Ländern absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euro-Länder erhalten, sagte Varoufakis im griechischen Fernsehen. Er bezeichnete dieses Vorgehen als produktive Undeutlichkeit. So viel zu dem, was in Griechenland gesagt wird, und dem, was hier gesagt wird. Wir sind in der Fastenzeit. Für Christen ist die Fastenzeit eine Zeit der inneren Einkehr oder gar der Umkehr. Wenn man nicht in die richtige Richtung fährt, macht es keinen Sinn, das Tempo ständig zu erhöhen. Damit entfernt man sich nur weiter vom Ziel. Mein Christentum spendete mir manchmal Trost, wenn ich mit meiner Position ein bisschen allein war.