Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe am letzten Mittwoch , also vor einer guten Woche , selber an der Demonstration von der Bundesdruckerei zum Bundesfinanzministerium teilgenommen und anschließend auf der Kundgebung , die vor dem Bundesfinanzministerium stattfand , auch geredet . . _ Nein , nein , ich habe mit der Belegschaft demonstriert . und auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden auf der anschließenden Kundgebung reden dürfen . Dort habe ich der Belegschaft versichert , dass wir ihre Befürchtungen ernst nehmen , dass sie bei den Bündnisgrünen gute und verlässliche Partner hat . und dass wir die Vorstellungen , die die Belegschaft entwickelt hat , so ernst nehmen , dass sie einer ernsthaften Überprüfung durch das Ministerium und auch einer ernsthaften Diskussion hier im Deutschen Bundestag zugeführt werden . Auch Vertreter der anderen Parteien aus Berlin , etwa der CDU , haben dort reden dürfen . Sie haben sich sehr stark dafür gemacht , dass eine Privatisierung in der Form , wie sie vorgesehen ist , dort nicht stattfinden soll . Ich bin gespannt , wie sie dann hier im Deutschen Bundestag darüber abstimmen werden . Die Befürchtungen sind gerechtfertigt . Die Bundesdruckerei _ darauf ist hingewiesen worden _ war ursprünglich ein Bundesunternehmen und ist 1994 privatisiert und zu einer GmbH gemacht worden . Seither hat dort ein Sanierungsprozess stattgefunden _ das darf man nicht vergessen _ , bei dem 30 Prozent der Arbeitsplätze , die es dort einmal gegeben hat , abgebaut worden sind . Das heißt , dieses Unternehmen hat unendlich viel _ wie schwierig das ist , weiß jeder , der einmal in einer solchen Situation gewesen ist _ dazu beigetragen und geleistet , dass aus ihm ein rentabler Betrieb gemacht wurde , der insgesamt seit letztem Jahr schwarze Zahlen schreibt . Das ist ein großer Erfolg , und ich glaube , wir können der Belegschaft dort nur dazu gratulieren , dass sie das hinbekommen hat . Wir dürfen es auf gar keinen Fall zulassen , dass die Belegschaft und die Geschäftsführung dadurch bestraft werden , dass wir nun den Betrieb verkaufen und es vielleicht zu einer Zerschlagung des Unternehmens kommt , wenn die profitablen Teile herausgenommen werden , der Betrieb der anderen möglicherweise eingestellt wird und dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden . Die Bundesdruckerei ist im Bezirk Kreuzberg _ das ist mein Wahlkreis _ der wichtigste und größte Arbeitgeber . Es wäre eine Katastrophe für diesen Bezirk , der ohnehin unter der höchsten Arbeitslosigkeit in der Hauptstadt leidet , wenn dieser zentrale Arbeitgeber nicht mehr in Berlin beschäftigen würde . Das ist die eine Seite . Die andere Seite ist _ das geben die Belegschaft und der Betriebsrat auch zu bedenken ; deshalb haben sie sich über Beteiligungs- und Alternativformen der Bewirtschaftung durchaus Gedanken gemacht _ der europaweite Wettbewerb . Das heißt , wenn der Euro in zwei Jahren gedruckt wird , muss das nicht unbedingt bei der Bundesdruckerei geschehen , sondern die Auftragsvergabe wird im freien Anbieterwettbewerb entschieden . Vielleicht wird er auf Sizilien billiger und möglicherweise genauso sicher gedruckt wie in Berlin-Kreuzberg . Dann ergibt sich daraus ein Problem . Daraus folgt , der Betrieb muss weiterentwickelt werden . Dabei ist vor allen Dingen der Betriebsteil Orga-Kartensystem ein sehr hoffnungsvollerAnsatz , der durch weitere Investitionen gefördert werden muss . Es ist deshalb richtig und wichtig , dass ein Investor gesucht wird . Das sieht auch die Belegschaft so und auch der Betriebsrat macht dabei mit . Das sollen wir fördern . Wir müssen allerdings sicherstellen , dass der Standort gewahrt bleibt . Es kann nicht sein , dass die Hauptproduktion in Zweigbetriebe , wie jetzt nach Neu-Isenburg , verlagert wird . Es muss ein nur wenige Kilometer von hier angesiedelter Standort bleiben , bei dem ein Teil der Berliner Bevölkerung Arbeit findet . Es muss ein Arbeitgeber bleiben , bei dem nicht nur dieArbeitsplätze in diesem und im nächsten Jahr gesichert sind , sondern auch in fünf oder zehn Jahren , wenn dort keine Ausweise oder Reisepässe in der heutigen Form mehr produziert werden , sondern wenn Alternativen , etwa kleinere Chipkarten oder Ähnli Manfred Kolbe 10178 ches , hergestellt werden . Auch dann müssen sie konkurrenzfähig sein . Das muss sichergestellt werden . Ich denke deshalb , wir sind auf einem richtigen und guten Weg , wenn wir dem Betriebsrat sagen : Legt eure Konzepte vor , sie werden vom Finanzministerium geprüft ! Legt eure Vorschläge für eine Beteiligung der Arbeitnehmer an der Produktion und den Entscheidungsprozessen vor ! Wir garantieren euch , dass sie genau geprüft werden und dass angesichts des Risikos , das mit einer Veräußerung oder der Beteiligung eines Großinvestors immer verbunden ist , sichergestellt wird , dass auf absehbare Zeit keinerlei Risiken für die Arbeitnehmer und den Standort in der Stadt eintreten . Wenn wir das tun , handeln wir verantwortlich . Dann können sich dieser Betrieb und möglicherweise auch andere Bundesbetriebe oder ehemalige Bundesbetriebe solche Demonstrationen sparen , weil sie wissen , ihre Angelegenheiten sind bei der rot-grünen Koalition gut aufgehoben . .