Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorgestern hat die Koalition ein Eckwertepapier zum Familienleistungsausgleich beschlossen , das es verdient , in einer Aktuellen Stunde debattiert zu werden . Sie werden verstehen , daß ich als Familienministerin mich über die gefundene Lösung ganz besonders freue . Unser Konzept des dualen Familienleistungsausgleichs ist ein großer Erfolg für die Familien in Deutschland . . Gestatten Sie mir , daß ich noch einmal die Eckwerte nenne , die mir besonders wichtig waren . Wir erfüllen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts und besteuern nicht das Einkommen der Eltern , das für den Unterhalt der Kinder benötigt wird . Wir erhöhen das Kindergeld auf 200 DM für das erste und das zweite Kind und auf 300 DM für das dritte und jedes weitere Kind . Damit verbessern wir die Familienförderung für Familien mit mittleren und unteren Einkommen erheblich . Natürlich , Frau Matthäus-Maier , weiß ich um die Schwachstellen , die wir heute noch haben . Um so besser ist es doch , daß wir einen Ausgleich herbeiführen . In der Praxis ergeben sich für Familien in den genannten Einkommensbereichen real die zitierten Verbesserungen . . Da wir wissen , daß das Pro-Kopf-Einkommen in den Familien mit zunehmender Kinderzahl sinkt , halten wir an einem Zählkindergeld fest . Ein Einheitskindergeld wird der Belastung , die Mehrkinderfamilien haben , nicht gerecht . Aus diesem Grunde sind wir dafür , daß ab dem dritten Kind ein höheres Kindergeld gezahlt wird . . _ Frau Matthäus , wer mehr als zwei Kinder hat , wird es wissen : In der Praxis fängt die größte Mehrbelastung ab dem dritten Kind an . . _ Für das zweite Kind werden wir eine weitere Entlastung vielleicht beim nächsten Schritt realisieren können . Aber ich denke , ab dem dritten Kind und den weiteren Kindern wird es für die Familien immer schwieriger , den Unterhalt sicherzustellen . Zugegeben , der derzeitige Familienlastenausgleich mit Kindergeldzuschlag , Kinderfreibetrag , Kindergeldsockelbeträgen , Minderungsstufen beim Einkommen ist kompliziert . Um so besser ist der jetzige Vorschlag , weil er Vereinfachung schafft . Er ist schlüssig , und im Ergebnis wird er auch die Verwaltung entlasten . Zwischen dem , was die SPD will , und unserer Lösung gibt es zwei wesentliche Unterschiede : Erstens . Unser Optionsmodell ist verfassungskonform . Ihr Einheitsvorschlag könnte in Karlsruhe nicht bestehen , da er den Vorgaben der einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht standhält . . Wir stellen in allen Einkommensgruppen , so wie es erwartet wird , das Existenzminimum für Kinder frei . Wer dagegen polemisiert , der muß letztendlich sagen , was er wirklich will : Will er die Steuerprogression abschaffen , die nämlich die Ursache dafür ist , daß entsprechend der Leistungsfähigkeit von Familien die Steuer progressiv ist und entsprechend dann auch Entlastungen progressiv wirken , oder will er bewußt eine nicht verfassungsmäßige Regelung in Kauf nehmen ? Zweitens . Unser Optionsmodell ist finanzierbar . Ich will die Familienentlastung zum Januar 1996 und nicht irgendwann an einem Sankt- Nimmerleins-Tag oder irgendwann im nächsten Jahrtausend . . Natürlich könnte auch ich mir ein höheres Kindergeld vorstellen . Das wünschen wir uns alle . Aber eine Diskussion nach dem Motto Wer bietet mehr ? ist doch vollkommen unseriös . Die Finanzminister der SPD- regierten Bundesländer haben selbst erklärt , das von Ihnen auch heute wieder vorgeschlagene 250-DM-Einheitskindergeld ist derzeit überhaupt nicht finanzierbar . Ihre Parteigenossen errechneten einen Fehlbetrag von über 13 Milliarden DM ; ich glaube , daß das eher die untere Grenze ist . Das Loch würden Sie auch nicht allein mit der Abschaffung des Ehegatten- Splittings stopfen können . . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Erstens halte ich das für familienpolitisch falsch . Zum anderen würde das nicht den Entlastungsbetrag bringen , den Sie dafür haben müßten . . Der Vorschlag der Koalition dagegen ist finanzierbar . Ich danke ausdrücklich meinen Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion , die an diesem neuen Vorschlag sehr konstruktiv gearbeitet und von Familienförderung nicht einfach nur gesprochen haben . Denn auch das ist ein Fakt : Nur durch solide Finanzpolitik ist es überhaupt nur möglich , daß wir 1996 Familien um insgesamt 6 Milliarden DM entlasten . . Wenn die Finanzminister der Länder konstruktiv mit uns zusammenarbeiten , dann werden wir es schaffen , daß diese erheblichen familienpolitischen Leistungen 1996 wirklich erreicht werden . Natürlich haben wir vor , diese weiter auszubauen . Denn auch ich glaube , diesem wichtigen und guten Schritt müssen weitere Schritte folgen . Die Mütter und Väter erwarten von uns nicht , daß wir darüber streiten , wie die beste Lösung rein theoretisch aussehen könnte , sondern sie wollen von diesen Verbesserungen endlich etwas spüren , die wir alle im Wahlkampf angekündigt haben . Die Koalition hat ein Modell eingebracht , das die finanziellen Spielräume der Familien spürbar verbessert , verfassungskonform und solide finanziert ist . Wenn es Ihnen wirklich um die Familien geht , dann schließen Sie sich unseren Vorstellungen an . Danke . .