Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatsminister , wir greifen Ihr Angebot auf . Ich empfehle nur dringend , daß alle , die die Heide nicht kennen , morgen anfangen , Heidelikör zu trinken und das Überstehen zu üben . Das ist sonst etwas schwierig . Herr Staatsminister , ich darf Sie zu Beginn gleich noch einmal zitieren . Es ist kein Dreivierteljahr her , daß die Abordnung einer Bürgerinitiative aus dem Gebiet Soltau- Lüneburg bei Ihnen im Auswärtigen Amt vorsprach , ihre Sorgen dargelegt hat und auf die Belastung des Übungsraumes konkret hingewiesen hat . Insbesondere _ das fand ich damals gut _ haben Ihnen die Sprecher dieser Bürgerinitiative vorgetragen , daß sie im Grunde eine Perspektive sichtbar gemacht haben wollen , wie es mit Soltau-Lüneburg ausgeht . Meine Damen und Herren , wir haben es inzwischen mehrfach gehört : Diese Perspektive ist vorhanden , und zwar nicht als lockeres , unverbindliches Gebilde , sondern mit ganz konkreten zeitlichen Absprachen . In drei Jahren , so die heutige Abmachung , verlassen die britischen Panzer endgültig den Übungsraum Soltau - Lüneburg . Dafür sagen wir Dank . . Parallel dazu _ auch das ist bereits gesagt worden _ laufen im Auswärtigen Amt erfolgversprechende Verhandlungen , um das Soltau-LüneburgAbkommen _ das ist ja die rechtliche Grundlage für die Benutzung durch Panzer und Streitkräfte gewesen _ endgültig aufzuheben . Damit geht nun ein Kapitel auch dieses Hauses zu Ende . Mehr als dreißig Jahre lang hat sich der Bundestag _ ganz egal , welche Regierung die Verantwortung trug _ um die Belastung der Bevölkerung gekümmert , hat sich bemüht , Verbesserungen anzustreben , und hat diese im Verfolg der Tage und Jahre auch erreicht . Der Verteidigungsausschuß und eigens gebildete Unterausschüsse sind wiederholt vor Ort gewesen . und haben sich mit den Nöten und Problemen der Bevölkerung dort befaßt . Denn , meine Damen und Herren , Soltau-Lüneburg war und ist noch etwas Besonderes , nicht nur in unserem Lande , sondern im Grunde in ganz Westeuropa . Es gibt nicht ein Gebiet , was rund um das Jahr und rund um die Tagesuhr militärisch intensiv genutzt werden kann und wo gleichzeitig Leute wohnen . Es gibt blühende Dörfer , blühende Städte ; das hier so leicht angedeutete Katastrophenbild , Herr Heistermann , stimmt aber nicht . An den Belastungen ist gar nichts zu rütteln und zu deuteln . Aber es als ein Katastrophengebiet zu bezeichnen , was nicht lebenswert sei , ist eben auch verkehrt . Das Gebiet war etwas Besonderes : Die Bevölkerung dort lebte mit Umweltbelastungen , obwohl diese in keiner Weise mit denen zu vergleichen sind , die wir nicht ganz weit entfernt auf der anderen Seite der Elbe zu erleiden und aufzuarbeiten haben . Da gibt es eben wirklich riesengroße strukturelle Unterschiede . Aber die Bevölkerung lebt mit Lärmbelästigungen ; sie lebt mit viel zuviel Verkehrsunfällen , die zu tödlichen Unfällen _ das ist hier mit Recht vorgetragen worden _ geführt haben . Ich darf hier aber auch eine andere Seite ganz bewußt und gewollt ansprechen : Die intensive Belastung und Nutzung dieses Raumes hat nie zu Feindschaft zwischen der dort lebenden Bevölkerung und den britischen Soldaten geführt _ trotz der Übergriffe , die wir immer bedauert haben , die wir immer moniert haben und die wir abgestellt wissen wollten . Es hat trotz dieser einmaligen Situation partnerschaftliche , freundschaftliche Begegnungen gegeben ; das darf ich auch einmal herausstellen . Auch das spricht eben für ein funktionierendes Bündnis zwischen uns , den Briten , den Kanadiern und den anderen Streitkräften , die wir zur Bewahrung von Frieden und Freiheit hier hatten und noch haben und weiterhin pflegen wollen . . Ich darf eine andere Seite ansprechen , die auch nicht vergessen werden sollte . Jahrelang hat die Bundesrepublik , haben Bundestag _ ich glaube , es waren sogar einstimmige Beschlüsse _ und Bundesregierung Millionenbeträge in diesen Raum gegeben . Das war nötig , um die Belastungen zu minimieren , um Schäden zu beseitigen . Es sind Straßen , Fußwege , Wanderwege , Radwege und Kindergärten gebaut worden . Das waren keine Bestechungsmittel , sondern Entschädigungsleistungen für zu ertragende Belastungen . Ich sagte , jetzt ist eine Perspektive da : In drei Jahren ist das Ende erreicht , und das ist gut so . Die Opposition hat in diesem Punkt für meine Beg riffe immer , wie so oft , auf dem falschen Fuß hurra geschrien , indem Sie , Herr Heistermann , die Kündigung verlangt haben . Sie wollten den Briten , einem Bündnispartner , unserem NATO-Partner , unserem Freund in Europa , im Grunde den Stuhl vor die Tür setzen . So geht man nicht mit Freunden um , so geht man nicht mit Pa rtnern um . Das war absolut der verkehrte Weg . Der richtige Weg ist von der Bundesregierung mit Erfolg begangen worden . Man hat in der faktischen Lösung , die jetzt Gegenstand unserer Debatte ist , Einvernehmen dahin erzielt , daß in drei Jahren die letzten britischen Panzer das Soltau-Lüneburg-Gebiet verlassen ; die Verhandlungen sind erfolgversprechend eingeleitet . Das ist der richtige Weg , weil er das NATO-Bündnis pflegt . Hier ist in fairer Weise gezeigt worden , wie man mit einem Verbündeten umgeht . Dabei sind die Interessen der Bevölkerung _ das sage ich ausdrücklich _ nicht zu kurz gekommen . .