Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man den Worten der Opposition gefolgt ist , dann könnte man meinen , zu dem Haushaltsentwurf , der jetzt eingebracht worden ist und über den wir heute in erster Lesung , Herr Königshaus , diskutieren , wäre nichts Positives anzumerken oder es wäre ein schlechter Entwurf . Ich muss sagen : Das Gegenteil davon ist der Fall . Lassen Sie uns auf den Haushaltsentwurf zurückkommen . Wir haben im Haushalt 2007 einen Aufwuchs von 7 ,8 Prozent . Das sind 324 Millionen Euro , um es deutlich zu machen . Das ist neben dem Etat des Familienministeriums der zweitgrößte Aufwuchs aller Ministerien . Auch das ist wichtig und richtig . Wie die Ministerin zu Recht betont hat , ist es eine Zukunftsinvestition , ein investiver Haushalt , ein Haushalt , in dem sich die Auseinandersetzung mit den Problemen dieser globalisierten Welt widerspiegelt . Deshalb ist dieser Aufwuchs von ganz besonderer Bedeutung . Dieser Haushalt ist auch ein Zeichen dafür , dass wir als Regierungskoalition das im Aktionsplan festgeschriebene Ziel , die ODA-Quote bis 2015 auf 0 ,7 Prozent zu erhöhen , ernst nehmen , Frau Koczy . Da können Sie uns etwas Vertrauen entgegenbringen . Wir haben in diesem Haushalt einige wesentliche Punkte aufgegriffen , die die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit angehen . Ich verweise auf die Technische Zusammenarbeit . Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen wurden ganz deutlich aufgestockt , nämlich um 430 Millionen Euro . Das war ebenfalls richtig und wichtig . Es ist lange gefordert worden . Auch das muss man der Ehrlichkeit halber sagen . Es war dringend nötig und verschafft den Durchführungsorganisationen die nötige Planungssicherheit für ihre zukünftigen Projekte . Auch daran wird die langfristige Planung sichtbar . Frau Hänsel , Sie haben sicherlich Recht : Allein mehr Geld bringt es noch nicht . Ich möchte anhand einiger Punkte , die gerade unsere bilaterale Entwicklungszusammenarbeit betreffen , deutlich machen , dass wir beim Haushalt sehr wohl auf Qualität setzen . Der Barmittelansatz bei der bilateralen EZ steigt um 10 Prozent . Warum steigt er ? Weil wir mit diesen Mitteln zu Recht die gute Arbeit unserer Durchführungsorganisationen fördern wollen und müssen . An dieser Stelle möchte ich vonseiten der SPD-Fraktion den Durchführungsorganisationen - seien es KfW , GTZ , INWENT , DED , CIM , Stiftungen , Kirchen oder viele andere Nichtregierungsorganisationen - noch einmal ein Lob für ihre wirklich hervorragende Arbeit aussprechen . Ich denke , auch in einer Haushaltsdebatte ist es angemessen , dies einmal zu sagen . - Herr Königshaus , bei Ihnen bin ich mir nicht so sicher . Sie widersprechen bei allem . Unser Ausschuss hat sich für seine Arbeit sehr wichtige Ziele gesetzt . Sehr wichtige Ziele enthält auch dieser Haushaltsentwurf : Bekämpfung der Armut , Millennium Development Goals . Wir waren auf unseren Reisen zum Beispiel in China und haben gesehen , wie sinnvolle Projekte durch die Arbeit der Durchführungsorganisationen , durch das , was wir für die bilaterale Zusammenarbeit finanziell zur Verfügung stellen , geschaffen werden , die gerade den ländlichen Raum unterstützen , die gerade dazu beitragen , nachhaltige Wirtschaftsentwicklungen zu fördern , Menschen in die Situation zu versetzen , sich selbst zu helfen , aber auch Demokratie und zivilgesellschaftliche Strukturen zu fördern . Das sind wichtige Punkte , die man nicht einfach mit dem Satz Na ja , durch unsere EZ passiert ja nichts Wichtiges abtun kann . Wir tragen hier wirklich zu Strukturveränderungen in den Partnerländern , auch im Dialog mit diesen Ländern , bei . Auch damit leisten wir einen Beitrag zur Erreichung der Millennium Development Goals . Ich möchte anhand von zwei Haushaltstiteln noch darauf eingehen , dass wir sehr wohl Strukturveränderungen anstoßen und besondere Beiträge leisten . Frau Koczy , Sie haben angesprochen , dass Zuhörer den Eindruck haben könnten , dass keine Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen und private Träger in diesem Einzelplan vorgesehen sind . So mag es jemandem erscheinen , der diesen Haushalt nicht kennt . Ich darf daran erinnern , dass dafür ungefähr 480 Millionen Euro zur Verfügung stehen . Ein Titel betrifft die Förderung der Sozialstrukturen . Auch dieser Titel wird in diesem Haushaltsentwurf aufgestockt . Ich finde übrigens , es ist ein sehr wichtiger Titel , weil durch ihn Mittel gerade für Institutionen zur Verfügung gestellt werden - ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Bildungswerk des DGB - , die sich mit den Fragen von Sozialstandards , von Kernarbeitsnormen auseinander setzen . Das sind Fragen , die wahrscheinlich sehr viele Menschen innerhalb und außerhalb dieses Saales bewegen . Dabei geht es darum , wie wir weltweit das Verbot von Kinderarbeit und Zwangsarbeit durchsetzen , wie wir entsprechende Arbeitnehmerrechte und Verbote der Diskriminierung am Arbeitsplatz organisieren . Auch das ist ein Titel , der in diesem Haushaltsentwurf aufwächst . Ich finde das positiv . Das ist auch etwas , was von der SPD-Arbeitsgruppe sehr positiv aufgenommen wurde . Ziviler Friedensdienst ist ein weiterer Titel , der deutlich aufwächst . In vielen Beiträgen , auch außenpolitischen Beiträgen , heute ist deutlich angeklungen , wie wichtig die Arbeit ziviler Friedensdienste in den verschiedensten Krisenregionen dieser Erde ist . Ich bin sehr froh darüber , dass dieser Titel aufwächst , bei den Barmitteln und noch deutlicher bei den Verpflichtungsermächtigungen . Damit wird eine Richtung für die nächste Zeit aufgezeigt und deutlich gemacht , dass wir Krisenprävention , Konfliktnachsorge bei traumatisierten Menschen und Ausgleich zwischen ehemaligen Konfliktparteien mit den Mitteln in unserem Haushalt besonders unterstützen wollen . Wenn man das alles in einer Zusammenschau sieht , dann stellt man fest : Der Entwurf des Haushalts 2007 , den wir jetzt diskutieren , weist einen ordentlichen Mittelaufwuchs auf . Die Verpflichtungsermächtigungen sichern ordentliche Beiträge für die Zukunft . Mit dem Barmitteleinsatz für die bilaterale EZ werden deutliche Akzente gesetzt . Deshalb ist dieser Haushalt ein richtiger und wichtiger Schritt für unsere Entwicklungszusammenarbeit in der Zukunft . Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur multilateralen EZ und zur künftigen Finanzierung machen . Herr Königshaus , ich habe schon fast befürchtet , dass Sie wieder den EEF ansprechen . Es ist richtig und wichtig , dass man sich mit europäischen Themen und europäischen Fonds auseinander setzt . Der Kollege Ruck hat aber sehr richtig gesagt : Man muss dabei bereit sein , auch einmal Knochenarbeit zu leisten . Man darf Kritik nicht nur in der Form üben , dass man den Fonds in Bausch und Bogen verurteilt . Zur Erinnerung sollte man noch einmal sagen : 78 Länder , die AKP-Staaten - Afrika , Karibik , Pazifik - , sind die Hauptprofiteure des EEF . Es ist richtig und wichtig , dass wir uns mit diesen Ländern beschäftigen und ihnen Mittel zur Verfügung stellen . Wer , wenn nicht die Europäische Union , sollte das tun ? Es betrifft schließlich unseren Nachbarkontinent Afrika . Wir werden mit den Problemen Afrikas konfrontiert und werden auch mit europäischer Entwicklungspolitik dort tätig werden müssen .