Partei: SPD
Recht herzlichen Dank , Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Böttcher , das mit dem Sägen wundert mich bei Herrn Merz nicht . Herr Gerhardt , ich muss Ihnen ehrlich sagen , Ihre Rede war die peinlichste bildungspolitische Rede , die ich in den letzten Jahren gehört habe . . Wenn wir aus den schlechten Ergebnissen der PISA-Studie nichts lernen wollen , dann müssen wir genau den Konzepten folgen , die Sie hier vorgetragen haben . Alle Länder , die vor uns liegen , haben erkannt , dass es nicht darauf ankommt , im frühen Kindesalter zu selektieren und nach sozialer Herkunft zu unterscheiden , . sondern darauf , alle Kinder gemeinsam zu fördern . Das , was Sie hier erzählt haben , ist wirklich von vorgestern . . Aus diesem Grund lohnt es sich auch nicht , weiter darauf einzugehen . Liebe Frau Schavan , ich habe Ihnen außerordentlich aufmerksam zugehört . . Gehört habe ich zur Bildungspolitik allerdings nichts Neues . Eigentlich habe ich gedacht , dass ein Mitglied des Kompetenzteams eine gewisse Aufbruchstimmung verbreitet , aber da hat sich nichts getan . . _ Ich habe gut zugehört . Heute haben ein Bundeskanzler und eine Bundesbildungsministerin klar zum Ausdruck gebracht , dass Bildung eine nationale Aufgabe ist , wie wir dabei vorankommen wollen und was dabei konkret zu tun ist . Sie , Frau Schavan , haben nur ein bisschen herumgeeiert . Das war der Verlauf der heutigen Debatte , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Im Moment diskutieren alle über Fußball . Das ist auch gut so ; ich bin auch Fußballfan . Es wäre aber ganz gut , wenn wir in diesem Lande über Bildung ebenso intensiv wie über Mannschaftsaufstellungen diskutierten . Vielleicht könnten wir nach PISA als Ziel formulieren _ die Bundesbildungsministerin hat es getan _ , Bildungsweltmeister zu werden . Darüber sollten wir in diesem Lande debattieren ! . Herr Friedrich , Sie erzählten hier etwas über Biomedizin und Biotechnologie . Die Ausgaben für die Genomforschung sind gegenüber 1998 um über 200 Prozent erhöht worden . Bayern profitiert davon in hohem Maße , womit Sie in Bayern gelegentlich angeben . Das ist aber vom Bund finanziert . Frau Flach hat kürzlich beim DIHK _ das fand ich wirklich anständig ; Respekt vor Ihnen , Frau Flach _ eingeräumt , . Maritta Böttcher 24211 dass es ein großer Fehler der alten Bundesregierung war , in ihrer Zeit bei Bildung und Forschung so zu kürzen , wie sie es getan hat . Das war einmal eine klare Aussage . Wer eine solche Aussage trifft und sich für seine Vergangenheit entschuldigen muss , sollte aber nicht so reden , wie Sie es heute hier getan haben . Das ist völlig unglaubwürdig . Offensichtlich fehlt es Ihnen an jeglicher Selbstkritik . . Nach der Rede auch von Frau Schavan ist deutlich geworden , dass man Demagogen und Ideologen nicht nur von Schulen fernhalten sollte , sondern auch in der Bildungspolitik nicht akzeptieren sollte . Dafür ist die Bildungspolitik zu schade . . Es ist übrigens auch schade , dass Herr Stoiber heute keine Zeit findet , an dieser Debatte teilzunehmen . Auch Herr Westerwelle hat die Zeit dafür nicht gefunden . Wo ist er eigentlich ? Herrn Westerwelle habe ich in diesem Hause noch nie bei einer bildungspolitischen Debatte gesehen . In Talkshows aber redet er , als verstünde er etwas davon . Das halte ich nicht für korrekt , meine sehr verehrten Damen und Herren . . So kommt es dann auch zu Uninformiertheiten . In Ihrem Wahlprogramm fordern Sie 1 Milliarde Euro für den Hochschulbau . Wer dieses Programm liest , könnte erschauern . Wenn Sie in den Haushaltsplan blicken , werden Sie feststellen , dass wir diese Milliarde schon hineingeschrieben haben . . Es ist ja gut , wenn Sie in Ihrem Wahlprogramm das fordern , was wir schon machen ; dann fordern Sie wenigstens keinen Unfug . Das ist in diesen Zeiten immerhin etwas . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Lieblingssatz von Frau Schavan lautet : Alles hat seine Zeit . . Das bedeutet eben auch , dass Ihre bildungs- und forschungspolitischen Konzepte der Vergangenheit angehören . Das stoibersche Kompetenzteam kann vor diesem Hintergrund allenfalls als Küchenkabinett bezeichnet werden . Es geht Ihnen um uralte Konzepte mit einem altbackenen Familien- und Frauenbild . Ich denke hier nur an das so genannte Familiengeld , dessen Ziel eben nicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist . Liebe Frau Schavan , man wirft Ihnen in Baden-Württemberg völlig zu Recht vor , Politik von oben herunter zu machen , ohne die Beteiligten in Reformprozesse einzubinden . Sie haben manche Absicht , aber gute Absichten bedeuten noch lange nicht gute Politik . Sie haben Fremdsprachenunterricht an den Grundschulen angesprochen . . Ich glaube , dass Sie damit ein wirklich gutes politisches Ziel formuliert haben , wie in anderen Ländern auch . Nur haben Sie bei der Umsetzung dieser Reform weder die Eltern noch die Lehrer oder die Schüler gefragt . Ich schildere für die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Landstrichen einmal die Situation : In Württemberg wird jetzt Englisch gelehrt , in Baden Französisch , aber dieses nicht durchgehend , sondern an der einen Schule so und an der anderen Schule so . Sie missachten den Elternwillen in Baden-Württemberg , Frau Schavan . Das ist das Problem Ihrer Politik . . _ Eigentlich müsste jetzt Herr Fischer Beifall klatschen . Ich lese Ihnen einmal aus einem Leserbrief Ihres Kollegen Fischer an die Lokalpresse vor : Frau Schavan missachtet den Elternwillen . Wenn schon die CDU-Kolleginnen und -Kollegen solche Dinge in der Lokalpresse schreiben , . kann ich Ihnen , Frau Schavan , nur sagen : Redet miteinander , aber machen Sie mir bitte nicht den Vorwurf , ich würde hier etwas erzählen , was nicht der Realität entspricht . Ich glaube , wenn der Stoiber-Edi zu uns auf die badischen Dörfer gekommen wäre und von dem Englischund Französisch-Unterricht gewusst hätte , Sie wären nie und nimmer ins Kompetenzteam gekommen , da bin ich mir absolut sicher . Bevor wir uns Ihr Chaos jetzt auch noch auf die Bundesebene holen _ das werden die Wählerinnen und Wähler am 22 . September verhindern _ , möchte ich noch ein paar Punkte ansprechen , zunächst die Zuwanderung . Herr Kollege Friedrich , der uns leider verlassen musste , . hat wirklich tränenreich zu diesem Thema gesprochen . Sie haben nicht verstanden , um was es geht . . Bei Zuwanderungspolitik und Integrationspolitik geht es darum , auch die Begabungsreserven der Kinder ausländischer Herkunft für unser Land zu erschließen . . Es geht darum , die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland für ausländische Studierende und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiter zu verbessern . Hierzu werden wir heute auchAnträge beschließen .Von Ihnen gibt es dazu zwar Lippenbekenntnisse , aber Sie tun das Gegenteil . Sie polemisieren gegen die Internationalisierung in diesem Bereich . Das ist von großem Schaden für den Standort Deutschland und auch für den Wissenschaftsstandort Deutschland . . Mit dieser Zündelei kommen wir nicht vorwärts . Jörg Tauss 24212 Jetzt kritisieren Sie die Tatsache , dass der Bundeskanzler die Verantwortung dafür übernimmt und gesagt hat : Wenn es schon nicht so klappt , wie wir es uns national vorgestellt haben , investieren wir Geld , beispielsweise 1 Milliarde pro Jahr in die Ganztagsschulen . Das ist doch ein Wort . Ich denke nicht , dass Hans Eichel , der dort sitzt , diese Milliarde mit frohem Herzen aus dem Etat geschnitten hat . Aber unsere Finanzpolitiker und Bildungspolitiker haben gemeinsam gesagt : Wir müssen etwas tun . Und wir tun es . Was haben Sie denn getan ? Sie haben ein Kindergartengesetz verabschiedet , in dem Sie festgelegt haben , wie die Kindergärten im ganzen Land auszusehen haben , aber bei der Umsetzung dieses Konzeptes haben Sie die Länder und die Kommunen allein gelassen . So war doch die Situation in diesem Lande . . Wir reden nicht nur von der Ganztagsschule , so wie Sie von Kindergärten geredet und dann nichts getan haben ; wir nehmen 1 Milliarde für die Ganztagsschule in die Hand . Apropos Schröder : Kennen Sie eigentlich . eine einzige Bildungsinitiative von Herrn Kohl in seiner 16-jährigen Amtszeit ? . _ Wer ist Kohl ? Das war mal einer . Frau Schavan , Sie haben sich im März 2000 für einen Sachverständigenrat Bildung ausgesprochen . Das ist nachlesbar . . Das finde ich okay , das fordern auch wir mit unserem heutigen Antrag , dem Sie also zustimmen können . Stimmen Sie unserem Antrag für eine Bildungsberichterstattung und für einen Bildungssachverständigenrat zu . Folgen Sie der Dame aus Ihrem Kompetenzteam . Wenn Sie es nicht glauben , lesen Sie es nochmals nach . Kommen wir zurück zu dem , was Frau Schavan angesprochen hat , kommen wir noch einmal zu den Zahlen . In Bayern gibt es 0 ,4 Prozent Ganztagsschulen . Bayern bildet das Schlusslicht bundesweit .An 29 Schulen in Bayern _ nicht an 29 Prozent der Schulen , sondern an 29 Schulen , davon 24 in privater Trägerschaft _ wird Ganztagsunterricht angeboten . Zu dem Thema sollten Sie , lieber Kollege Friedrich , besser überhaupt nichts sagen . . Zu den Berufsschulen : Ich komme aus der Technologieregion Karlsruhe . Wir hatten an den dortigen Berufsschulen keine einzige Fachklasse für die modernen IT-Berufe . Der Bund musste 250 Millionen in die Hand nehmen , um in Ihrem Land Fachklassen für moderne IT-Ausbildungsberufe einzurichten . Sie sollten sich lieber für all das , was wir hier tun , bedanken . . Die ZVS wollen Sie abschaffen . Darüber kann man lange diskutieren . Meinetwegen machen Sie es . Die Länder sind dafür zuständig . Sie ganz allein können über einen Staatsvertrag die Sache mit der ZVS regeln . Sie brauchen nicht hierher zu kommen und eine Rede über die ZVS zu halten . Dafür sind wir wirklich nicht zuständig . Also auch hier nur Effekthascherei ! . Zu Ihren Modellprojekten in Sachen Lehrerstunden : Ich empfehle den Journalistinnen und Journalisten in Baden-Württemberg , sich Ihre Modellprojekte nicht nur dann anzuschauen , wenn Sie dort sind und irgendetwas verkünden , sondern auch ein halbes Jahr später noch nachzusehen , was von diesen Modellprojekten übrig geblieben ist . Ihr Lack , Frau Schavan , wäre ab , noch bevor Sie überhaupt mit irgendjemandem ein weiteres Gespräch geführt haben . . Den Mathematikunterricht in Baden-Württemberg wollen Sie gerade vor die Hunde gehen lassen . Sie schaffen die Leistungskurse ab und reden hier über Leistung . Einheitsunterricht in Mathematik , egal ob einer gut oder schlecht ist _ das ist die Leistungsbezogenheit des schavanschen Mathematikunterrichts , liebe Kolleginnen und Kollegen ! . Bei der Forschungspolitik lernen Sie gerade ; das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf . Dennoch zitiere ich den baden-württembergischen Technologierat , der gesagt hat , man müsse im Bereich der Forschung in Baden-Württemberg mehr tun , die Landesregierung solle nicht weiter bei der Forschung kürzen . Dafür ist nun wirklich nicht Rot-Grün verantwortlich . Sie machen in Baden-Württemberg das , was Sie bis 1998 auch auf Bundesebene getan haben : Sie kürzen bei Bildung und Forschung _ hier ganz konkret bei Forschung _ und stellen sich hinterher hin und sagen , Sie hätten die Lösung für die Zeit nach dem 22 . September . Nein , Sie haben sie nicht . . _ Etwas anderes fällt Ihnen immer nicht ein , Herr Kollege Rachel . Sie werden nur nicht fertig damit , wenn Ihnen jemand den Spiegel vorhält und Ihnen zeigt , was Sie eigentlich tun . Das ist der Widerspruch , den Sie hier haben . . Sie fordern Leistungsvergleiche über die Bundesländer . Herr Kollege Friedrich und Frau Volquartz , Sie haben gesagt , Daten für bundesweite Bildungsvergleiche _ darum geht es _ sollten nur im Konsens aller Beteiligten erhoben werden . Das ist ja großartig ! Was dabei herauskommt , wenn Sie Leistungsdaten nur im Konsens aller Beteiligten erheben wollen , können Sie sich heute schon vorstellen . Nein , auch das ist es nicht . Frau Schavan , wenn Sie es geschafft haben , zwischen Graben und Neudorf den Französischunterricht zu organisieren , und ein paar von Ihren Modellprojektchen zum Erfolg geführt haben , können Sie wiederkommen und uns Jörg Tauss 24213 einen interessanten bildungspolitischen Vortrag halten . Im Moment mussten Sie vielleicht als Rettungsengel einer Bundesbildungspolitik einfliegen , die keinerlei Antworten hat , weil man nur auf Sie geschaut hat . Ich kann Ihnen nur sagen : Das war ein grober Missgriff , nicht nur wenn man in Ihr Land schaut , sondern auch nach dem , was Sie uns heute hier vorgetragen haben . Es war nicht ganz so peinlich wie die Rede von Herrn Kollegen Gerhardt , aber es ging an Peinlichkeit schon weit genug . . Aus diesem Grunde sehen wir der bildungspolitischen Debatte und der Auseinandersetzung im Wahlkampf frohen Herzens entgegen . Ich bedanke mich . .