Partei: CDU/CSU
Ich finde es einfach herrlich , und ich danke Ihnen , daß Sie diese Frage stellen . Ich glaube , es ist ein gutes Symbol . Vielleicht gelingt es mir auch mit dem , was ich zu sagen habe _ ich kann natürlich nicht so brilliant sprechen , Herr Weng , wie Sie _ , etwas von dem rüberzubringen , was die Menschen bei uns bewegt und was in diesen drei Jahren zustande gekommen ist . Ich darf zum viertenmal in einer Haushaltsdebatte sprechen . Lassen Sie mich hier nun folgendes sagen : Ich möchte zunächst meiner Hoffnung Ausdruck geben , daß außer dieser Flut von Zahlen , die in dieser Woche über uns ergangen ist und über die Medien verbreitet wurde , auch die Notwendigkeit des Verzichts deutlich gemacht werden konnte . Ich glaube , man kann sagen , daß die überwiegende Mehrheit dieser Meinung ist . Es ist ein Haushalt , der mit ca . 119 Milliarden DM Transferleistungen für die neuen Bundesländer ausgestattet ist _ eine gewaltige Leistung mit entsprechenden Auswirkungen auf die Verschuldung und auf die Staatsquote der Bundesrepublik Deutschland . Es geht aber nicht anders ! Die Infrastruktur in den neuen Ländern muß aufgebaut , die soziale Absicherung der Menschen während des Strukturwandels der Wirtschaft geleistet werden . Es ist unser gemeinsames Erbe , das wir jetzt mit viel Anstrengung in Ordnung bringen . Dabei sind die Anforderungen an die Menschen bei uns viel , viel größer . Sie wissen , wir haben uns diesen Weg nicht ausgesucht , den wir 40 Jahre lang gehen mußten , ohne übrigens den glücklichen Ausgang zu kennen . Der Bundeskanzler hat dem Aufbau im Osten Vorrang eingeräumt . Er hat wie kein anderer erkannt , daß Solidarität , Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft dies erfordern . Um dieses Ziel zu erreichen , bleibt noch viel zu tun . Doch an der Elbe _ ich komme aus Dresden _ ist viel weniger von einer Krise zu hören als etwa hier am Rhein . Dabei soll nicht vergessen werden , daß die neuen Bundesländer noch auf längere Zeit auf die Tr ansferleistungen des Bundes und der westlichen Bundesländer angewiesen sein werden . Doch diese Transfers wirken wie ein Konjunkturprogramm , von dem auch die Wirtschaft in den alten Ländern belebt wurde und weiterhin belebt werden wird . Dem Finanzminister ist hier zuzustimmen , wenn er sagt : Mehr Schulden in einem vereinten Deutschland sind mir lieber als weniger in einem geteilten Deutschland . . _ Das wäre natürlich noch besser . Unterstreichen möchte ich auch die Feststellung , Herr Bundesminister , daß die Investitionen in die neuen Länder eine phantastische Abschlagszahlung für die industrielle und auch für die soziale Zukunft des gesamten Deutschland sind . Zu uns : Die größte Sorge bei uns ist die Sorge um den Erhalt der noch bestehenden bzw . um die Beschaffung neuer Arbeitsplätze . Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch gestiegen . In den neuen Ländern ist sie die unmittelbare Folge des Zusammenbruchs des sozialistischen Wirtschaftssystems und des damit zusammenhängenden Kollaps des Osthandels . Arbeitslosigkeit ist für die Menschen bei uns eine völlig neue und sehr schmerzliche Erfahrung . Aber die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze kann und darf in unserer Wirtschaftsordnung nicht die Aufgabe des Staates sein . Er hat verläßliche Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen . Die wichtigste Aufgabe dabei ist es für die neuen Länder , alles zu tun , damit möglichst viele Menschen Unternehmer werden und Unternehmer bleiben können . Deshalb sind Eigenkapitalhilfe und Bürgschaften für Kredite ganz vordringlich . Besondere Beachtung verdienen in diesem Haushalt die Ansätze im Einzelplan des Bundesministers für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau . Eine Steigerung um 32 % in einem Sparhaushalt setzt ganz klare Akzente . Der Wohnungsbau ist zum Hoffnungsträger der Konjunktur geworden , schrieb gestern eine große Zeitung . Das ist wohl wahr . Besonders hervorheben möchte ich den hohen Anteil von Mitteln für die Städtebauförderung von fast 1 Milliarde DM für die neuen Länder und nur 80 Millionen DM für die alten Länder _ das ist die richtige Relation und auch die 3 ,5 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau . Der Bedarf für die Sanierung und den Neubau von Wohnungen in den neuen Ländern liegt in der Größenordnung dreistelliger Milliardenbeträge . Wer längere Zeit nicht in Dresden war , findet sich kaum zurecht . Überall stehen bereits neue Gebäude oder sind Baustellen . Die komplizierte Altschuldenfrage war bis zu ihrer Lösung in den Solidarpaktverhandlungen das entscheidende Hindernis für den Aufschwung im Wohnungsbau . Die Schätzung des Bundeswohnungsbauministeriums , daß damit ein jährliches Investitionsvolumen von bis zu 30 Milliarden DM in Gang gesetzt werden kann , ist offenbar richtig . 15070 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Johannes Nitsch Leider müssen wir auch im Sozialbereich sparen . Mit 168 Milliarden DM ist dies der größte Posten im Haushalt und kann deshalb nicht außer Betracht gelassen werden . Die Kürzungen im Bereich Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen jedoch berücksichtigen , daß diese Leistungen in den neuen Bundesländern durchschnittlich 400 bis 500 DM unter dem Durchschnitt der alten Länder liegen und ca . 70 % betragen , während die Lebenshaltungskosten 90 % bereits überschritten haben . Die Gruppe der Ostabgeordneten wird in den Haushaltsberatungen auf Berücksichtigung dieses Ungleichgewichts bestehen . . _ Sie haben das nicht speziell für die neuen Länder gesagt . . Ist das erlaubt , Herr Präsident ?