Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Großmann , Sie haben eben gesagt , wir hätten die Diskussion vor zwei Jahren führen sollen , weil die Branche jetzt aus der Krise herauskomme . Sie wissen , dass ich Sie schätze . Sie wissen auch , dass ich die Branche sehr genau kenne . Ich bitte Sie , dies nicht mehr zu wiederholen , denn die Krise der Bauwirtschaft war noch nie so dramatisch wie jetzt . . Wovon sprechen wir ? Wir haben zurzeit etwa 1 Million Beschäftigte in der Bauwirtschaft . Davon sind 900 000 in Betrieben mit weniger als 200 Mitarbeitern beschäftigt ; es handelt sich also um eine zutiefst mittelständisch geprägte Wirtschaft . Wenn einer wie ich 35 Jahre in der Branche tätig ist , dann hat er immer wieder erlebt , dass es Konjunkturhochs und -tiefs gegeben hat . Das stört einen nach 35 Jahren nicht mehr . Aber ich muss Ihnen sagen : Wir haben zurzeit eine Situation , die ausweglos erscheint . . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Ich versuche schon seit Monaten _ um meine Stammmannschaft zu halten _ unter den Gestehungskosten anzubieten . Ich bekomme trotzdem nicht genügend Arbeit für die Mitarbeiter . . Gerhard Schulz 15915 Das kann man auch nicht lange machen , denn dann geht man ja Bankrott . Viele gehen Bankrott , die nicht das Polster haben , um das noch machen zu können . Ich schaue mir natürlich an , was meine Konkurrenten besser machen , die billiger sind . Ich weiß , dass ich gute und hervorragende Mitarbeiter habe , die hoch produktiv sind . Was machen die anderen anders ? Ich stelle plötzlich fest , dass Unternehmerkollegen , die ich seit 20 , 30 Jahren kenne , einen Weg gefunden haben , wie sie wirklich billiger anbieten können . Sie haben ganz legal zum Beispiel im Süden Europas Firmen gegründet und arbeiten mit den Mitarbeitern beispielsweise von der iberischen Halbinsel hier und drücken ihren Mittellohn ganz legal auf 30 DM , während ich meinen deutschen Mitarbeitern rund 59 DM Mittellohn zahlen muss . Da habe ich keine Chance mehr . Bei diesem Thema muss uns klar werden _ das hat sich schon seit langem aufgebaut und in den letzten drei Jahren enorm beschleunigt _ , wovon wir reden . Wenn ich zum Beispiel in Portugal bin , erlebe ich , dass dort ein Bauboom ohnegleichen herrscht : über 5 Prozent , wurde uns gestern von der iberischen Halbinsel berichtet . Ich habe einmal interessehalber dort die Baustellen besucht und habe geschaut , wer denn da arbeitet . Die Portugiesen arbeiten in Frankreich , Luxemburg und hier in Deutschland . Dort arbeiten Marokkaner auf den Baustellen . Das ist Fakt . Schauen Sie sich einmal um , wer hier arbeitet , Herr Großmann ! Deshalb habe ich das genannt , nicht aus chauvinistischen Gründen , wie irgend so ein Dummkopf von der linken Seite gerufen hat , . sondern weil das die Fakten sind . Hier arbeiten unglaublich viele Leute aus Polen , aus Tschechien , aus der Slowakei , aus Ungarn , und zwar völlig legal . Ich spreche jetzt nicht von den illegal Beschäftigten . Ich unterstreiche das , was dazu gesagt wurde , insbesondere von dem Kollegen Maaß . Wir müssen begreifen , dass wir es mit einer Lohnwanderung in Europa zu tun haben . . Wir müssen begreifen , was es heißt , mit einer Herausforderung umzugehen , auf die wir alle noch keine Antwort haben . . Wir Politiker halten kluge Reden und sagen : Europäischer Markt bedeutet freien Verkehr von Waren , Kapital undArbeit . . _ Lassen Sie doch wirklich diesen dummen Zwischenruf , wenn ich hier einmal einen Gedanken entwickeln will , der Ihnen zu denken geben müsste . Es ist wirklich unverschämt , dass Sie hier einen so dummen Zwischenruf machen . . Wir Politiker sprechen in großen Tönen davon , dass europäischer Markt den freien Verkehr von Waren , Kapital und Arbeit bedeutet . Wir sagen auch : Wenn wir in Europa den Frieden bewahren möchten , dann darf es kein großes Wohlstandsgefälle geben . Jetzt wundern wir uns , dass die Menschen das tun , was wir von ihnen erwarten : Sie versuchen , durch Arbeit _ in ganz Europa _ zu mehr Wohlstand zu kommen . . Das ist völlig normal . Wir Deutschen glauben , alles unter besitzstandswahrerischen Gesichtspunkten diskutieren zu können , als wenn wir noch eine Nationalökonomie hätten , als wenn wir auf einer Insel lebten , auf der man sich soziale Dinge leisten kann , die sich kein anderer zu leisten vermag . Es ist wichtig _ ich hoffe , der Präsident gestattet mir , noch diesen Punkt anzusprechen _ , dass Sie einmal im Einzelnen begreifen , was eigentlich auf dem Bau los ist ; Herr Wiesehügel ist Gott sei Dank anwesend . Ab dem 1 . April liegt der Lohn von Facharbeitern im Spezialbau bei 27 ,35 DM . Wenn der Facharbeiter im Monat seine normalen 169 Stunden schafft , dann erhält er 4 622 ,15 DM brutto . Davon bekommt ein Junggeselle _ Steuerklasse I _ 2 760 ,45 DM ausbezahlt ; das sind netto 16 ,33 DM pro Stunde . Eine verheiratete Person _ Steuerklasse III _ bekommt monatlich 3 351 ,63 DM ausbezahlt ; das sind 19 ,83 DM . So weit , so gut . Zusätzlich zum Bruttolohn von 4 622 ,15 DM muss der Arbeitgeber 19 ,85 Prozent Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherungskassen , 19 ,40 Prozent Arbeitgeberanteil für die Zusatzversorgungskasse und 6 ,12 Prozent Arbeitgeberanteil für die Berufsgenossenschaft zahlen . Damit liegen die Kosten für den Unternehmer bei 6 719 ,23 DM im Monat . Das ist nichts anderes als die lohngebundenen Kosten . Dieser Betrag macht mehr als das Doppelte dessen aus , was die Arbeitnehmer netto verdienen . Dazu kommt der Zuschlag für die Soziallöhne in Höhe von 39 Prozent ; denn es gibt in keiner Branche so viel bezahlte Nichtarbeit wie in der Bauwirtschaft . Wer einen Tag legal arbeitet , der hat ein Anrecht auf einen halben Tag bezahlte Nichtarbeit . Ich muss meine Mitarbeiter für etwa 280 Tage im Jahr bezahlen und bei einem entsprechenden Schlechtwetteranteil ist nur an 180 Tagen Arbeit geleistet worden . So etwas gibt es auf der Welt kein zweites Mal . Berücksichtigt man zusätzlich den Soziallohn , muss ein Unternehmer für einen Facharbeiter pro Tag 55 ,25 DM zahlen . Außerdem fallen allgemeine Geschäftskosten , Baustellengemeinkosten und die Mehrwertsteuer an . Ohne dass ein Pfennig Gewinn erzielt worden ist , kostet die Arbeitsstunde 83 DM . . Peter Rauen 15916 Man muss vier bis sechs Stunden arbeiten , um sich eine legale Arbeitsstunde leisten zu können . Wir dürfen uns über die Bemühungen , in die Schwarzarbeit auszuweichen , oder darüber , dass man jede Chance nutzt , den Mittellohn durch die Beschäftigung von Subunternehmern zu senken , nicht wundern . Wenn wir die Kernaufgaben , das Steuersystem bzw . die Sozialsysteme kräftig zu reformieren und den Arbeitsmarkt zu deregulieren , statt ihn zu regulieren _ wie Sie es jetzt in vielen Fällen tun _ , nicht angehen , dann werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen . Wir werden erst recht mit der Osterweiterung im Jahre 2004 und der damit verbundenen legalen Vergrößerung des Arbeitsmarktes in Schwierigkeiten geraten . . Das wollte ich in aller Ruhe sagen . Man wird diesem Thema nicht gerecht , wenn man nur an der Oberfläche kratzt . Deshalb habe ich die Bitte , dass wir darüber vertieft diskutieren .