Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist fehl am Platze, weil sie nicht aktuell ist, sondern gezielt irreführend. Sie führt in die Irre, weil dabei bewusst mit falschen Begriffen hantiert wird. Wenn überhaupt, können wir über eine Normalisierung der Laufzeiten reden. Es handelt sich um eine Normalisierung, weil es hier um international übliche Normen geht, um weltweit Normales und Anerkanntes. Ich will Ihnen das einmal bildlich erklären; dann ist es für Sie einfacher zu verstehen. Vor einigen Jahren hat ein rot-grünes Ehepaar noch in den Flitterwochen dem ungeliebten Stiefkind Leonie aus Missmut das Taschengeld gekürzt. Heute, nachdem die rot-grüne Ehe erfolgreich geschieden ist, will Leonie das Taschengeld natürlich wieder in gewohnter Höhe erhalten, und zwar so, wie es alle Geschwister schon immer bekommen haben. Die Stiefmutter ist ja weg. So weit ist es einleuchtend. Doch auf einmal soll nun Leonie alle ihre Tanten und Onkel um Zustimmung für ein vernünftiges Anliegen bitten, und das, obwohl die Familie bei der Kürzung gar nicht gefragt wurde. Diese Logik ist mehr als schräg; sie ist widersinnig. Ihre Kollegin, die Sozialdemokratin und rheinlandpfälzische Umweltministerin Margit Conrad, hat dies eingesehen: Vor drei Monaten beschied ihr Ministerium, dass die Neuordnung der Laufzeiten keiner Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Natürlich muss man das genau prüfen. Ich zitiere aus der Zusammenfassung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes vom 5. Mai dieses Jahres: Es liegt weitgehend beim Bundestag, ein Gesetz so zu beschließen, dass die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist. Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl für eine sinnvolle und kontrollierte Harmonisierung der Laufzeiten von Kernkraftwerken entschieden. Sie haben sich so entschieden, weil ein weiterer Betrieb der nach internationalem Standard sichersten Kernkraftwerke unsere ökonomisch und ökologisch sinnvollste Option ist. Mit einer Normalisierung der Laufzeiten schaffen wir die Voraussetzung für den in der Geschichte Deutschlands größten Umbau der Energieversorgung: Wir werden die regenerativen Energien in Deutschland zum tragenden Pfeiler unserer Energieversorgung machen. In diesem Wandlungsprozess entsteht in Deutschland eine gewaltige Großbaustelle in Sachen Energieinfrastruktur, ein energetischer Eurotunnel in Richtung Zukunft. Das bedeutet 1 000 Kilometer neue Energieautobahnen, die den Strom großer Windanlagen von der Küste quer durch ganz Deutschland transportieren. Investitionsbedarf hier: 40 Milliarden Euro. Das bedeutet die Bereitstellung intelligenter Netze, die Stromeinspeisung und Stromverbrauch intelligent regeln. Das bedeutet innovative Speichertechnologien, um regenerative Energie zwischenzulagern, bis sie gebraucht wird. Bei diesem Drahtseilakt bilden unsere Kernkraftwerke das Netz, das uns absichert, bis der Wandel erfolgreich abgeschlossen ist. Erst wenn die regenerativen Energien genauso verlässlich Strom liefern wie heute die konventionellen Energieträger, können wir auf Kernenergie und Kohle verzichten. Alles andere ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu verantworten. Vielen Dank.