Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist eine Lust zu leben . Es ist vielleicht provozierend , mit diesem Satz von Ulrich von Hutten einen Beitrag zum Thema Menschenrechte im Spätherbst 1991 zu beginnen . Ja sicher , provozierend , aber nicht nur ; denn ich gehöre der Gruppe von Menschen an , für deren Menschenrechte jahrelang , auch von diesem Hause aus , gekämpft wurde . Jahrelang wurde ich in der ehemaligen DDR verfolgt und bespitzelt . Zum Glück aber gab es einige Journalisten , mutige Journalisten , wie z . B . Dieter Bub vom Stern , Ulrich Schwarz vom Spiegel oder Ingo Schwelz von ap , und engagierte Politiker , wie Norbert Blüm , Ulf Fink , Gert Weisskirchen , Petra Kelly , Stefan Schwarz und Rita Süssmuth , die uns DDR- Bürgerrechtler massiv und regelmäßig besuchten und unterstützten . Wir , ein paar tausend Bürgerrechtler , waren seit Ende der 70er Jahre selber darum bemüht , daß die UNO- Charta der Menschenrechte wenigstens schrittweise auch bei uns in der DDR verwirklicht wird . Die wichtige gezeigte Unterstützung und unser eigenes geduldiges und gewaltigfreies Bemühen haben zum Erfolg geführt . Die Menschenrechte sind für mich , die Menschenrechte sind für uns jetzt nicht mehr Traum , sondern Alltag . Darüber bin ich ungeheuer froh , und dafür bin ich ungeheuer dankbar . . Dank den Journalisten , den Politiken _ es war nicht die Mehrheit _ , die auch schon zu Zeiten , als man bei Erich Honecker noch Schlange stand , zu uns kamen . Ohne sie wäre ich heute nicht hier . Sie verstehen : Meine Situation wie die vieler ehemals verfolgter , bespitzelter und entwürdigter DDR-Bürger ist ganz anders geworden . Das ist wunderschön , bei allen heutigen menschlichen und sozialen Problemen des Zusammenwachsens der beiden deutschen Volksteile . Darum gilt dieses Wort Ulrich von Huttens für mich im vollsten Sinne des Wortes : Es ist eine Lust zu leben . Aber dennoch würde ich , wäre es erlaubt , hier laut schreien wollen . Wir Deutschen in der ehemaligen DDR , zu denen ich gehörte , waren ja nicht das einzige Volk , das unterdrückt wurde . Wir waren nicht die einzigen , denen wichtige Menschenrechte verweigert wurden . Ich war doch nicht der einzige , der darunter litt , wenn sich die Regierungen der Demokratien von den Diktatoren mit dem Hinweis keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates abhalten ließen . Ich war doch nicht der ein - zige , der zornig wurde , wenn mir Menschen aus dem Westen _ Regierende , Friedenskämpfer , Künstler und Intellektuelle _ in schöner Übereinstimmung rieten : Haben Sie doch Geduld und Verständnis für die Lage in der DDR ! Der Frieden in der Welt ist doch wichtiger als die Beseitigung der Menschenrechtsverletzungen bei Ihnen . Im Osten geht es Ihnen doch noch ganz gut . Diese Aufforderungen zum Stillhalten haben mich deswegen so zornig gemacht , weil diejenigen , die so redeten , meist in der warmen Stube saßen und nicht wußten , wie das ist , wenn man ständig im Dunkeln und in der Kälte steht , Angst hat und kalte Füße . Darum möchte ich uns als Parlamentarier eines vereinten Volkes und eines Staates nachdrücklich auffordern : Tun wir endlich noch wirkungsvoller etwas für die Kroaten , notfalls auch als erste , auch wenn nicht alle Verbündeten gleich mitmachen ! Tun wir endlich wirkungsvoll auch etwas für die Kurden in fünf Ländern , die sich auch nationale Selbständigkeit wünschen ; nicht nur wir haben uns das gewünscht . Tun wir besonders etwas dafür , daß unser NATO-Verbündeter Türkei den Kurden in seinem Land Selbstbestimmung gibt und entscheidend dazu beiträgt , daß das auch geteilte Zypern endlich wieder ein Staat werden kann ! Tun wir endlich etwas für die grundsätzliche Einhaltung der Menschenrechte wenigstens in unserem Hause , in Europa ! Wie sollten wir sonst glaubwürdig die Einhaltung der Menschenrechte in der Zweidrittelwelt einklagen ? Tun wir endlich etwas dafür , daß international verbindlich anerkannt wird : Menschenrecht geht vor Staatsrecht ! . Tun wir endlich etwas dafür , daß Regierungsterror und Menschenrechtsverletzung gegen das eigene Volk oder gegen einzelne Menschen von der Völkergemeinschaft nicht mehr geduldet werden ! Nutzen wir dabei die großen Chancen , die uns die Beendigung des Ost-West-Konfliktes bietet ! Lassen Sie uns , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch mit dieser Debatte Hoffnung für die im Dunklen und im Kalten sein ! Seien wir im Warmen wenigstens so mutig und engagiert wie die , die ihre Zukunft , ihre Sicherheit , ihr Leben riskieren ! Machen wir uns gemeinsam noch engagierter , noch mutiger , noch sensibler für die Verfolgten auf dem Weg , damit auch diese die Hoffnung haben , einmal sagen zu können : Es ist eine Lust zu leben ! .