Partei: CDU/CSU
Bei uns darf jeder sprechen . Wie das bei Ihnen ist , weiß ich nicht . . Die laufenden Verhandlungen über die Lösung der Probleme , die im Zusammenhang mit der Insolvenz von Kirch-Media aufgetreten sind _ diese betreffen nicht die Holding , nicht das Pay-TV und auch nicht die Beteiligungen _ , werden mit dem Ziel geführt , den Konzern und die Arbeitsplätze so weit wie möglich zu erhalten . Auf alle Fälle ist es das erklärte Ziel der Banken wie der Insolvenzverwalter , den Kirch-Konzern als integrierten Medienkonzern im jetzt laufenden geregelten Insolvenzverfahren zu erhalten . Es wurde auch zugesagt , die nächste Rate für die Übertragung der Bundesliga zu zahlen und Verhandlungen über die nächste Saison aufzunehmen . Ich stehe deswegen auf dem Standpunkt : Hier muss eine Lösung gefunden werden _ sie wird auch gefunden werden _ , die marktwirtschaftlich ist und die ohne Staatszuschüsse und staatliche Bürgschaften auskommt . . Das Hilfsangebot des Herrn Bundeskanzlers _ ich frage mich , warum er überhaupt ein solches Angebot gemacht hat _ war überflüssig . . Er hat gesagt : Das , was bei Holzmann richtig war , ist auch bei Kirch nicht falsch . Dazu kann ich nur sagen : Er hat nichts dazugelernt ; denn das , was schon bei Holzmann falsch war , ist auch bei Kirch nicht richtig . . Es laufen Verhandlungen über die Filmrechte und die Fußballübertragungsrechte . Diese Verhandlungen werden von denjenigen geführt , die die Verantwortung tragen . Staatsminister Julian Nida-Rümelin 22737 Nun möchte ich auf das Thema der ausländischen Investoren zu sprechen kommen , das auch schon Herr Nida-Rümelin angesprochen hat . Herr Clement hat vor einiger Zeit öffentlich gesagt , dass er verfassungsrechtlich prüfen lassen werde , ob der Einstieg von Murdoch und Berlusconi bei Kirch gegen Art . 5 des Grundgesetzes verstoße . Das ist in mehrerer Hinsicht erstaunlich : Erstens . Wenn Bertelsmann in den USA , in Frankreich , in Italien oder , wie jetzt angekündigt , in Spanien investieren würde und wenn als Reaktion darauf die Aussage käme , hier hat ein Deutscher nichts verloren , dann würde man sich sehr wundern . . Manche nehmen also eine sehr seltsame Position im Hinblick auf den Einstieg von Murdoch und Berlusconi ein . Zweitens . Als Bertelsmann in den USA investiert hat , hat es eine solche Debatte , wie wir sie jetzt führen , dort nicht gegeben . Man hätte sie dort im Hinblick auf unsere internationale Wirtschafts- und Medienordnung als vollkommen abwegig betrachtet . Drittens . Es war Herr Clement selbst _ das belegt , warum die jetzige Debatte scheinheilig ist _ , der Herrn Murdoch nachgelaufen ist und ihn nach Deutschland geholt hat . Herr Murdoch ist doch längst da : Er ist mit 49 ,5 Prozent an Vox beteiligt . Er hält auch noch andere Beteiligungen . Herr Clement hat sich gerühmt , im Jahr 1998 Herrn Murdoch in Los Angeles besucht und zwei Stunden mit ihm verhandelt zu haben . Herr Clement hat damals gesagt : Herr Murdoch ist ein hochinteressanter Typ , den man auf Dauer nicht aus Deutschland heraushalten sollte . Das sind die Fakten . . Es ist ziemlich scheinheilig , wenn hier anders argumentiert wird . . Schließlich ist das deutsche Medienrecht auch für jeden ausländischen Investor verbindlich . Sie sollten den Artikel lesen , der am 6 ./7 .April in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift Kirch _ Heuchler und Bösewichte erschienen ist ; denn dort wird darauf hingewiesen , dass ausländische Investoren , egal woher sie kommen , nach den medienrechtlichen Vorschriften genauso behandelt werden müssen wie die inländischen . Zur Kritik von Herrn Clement an Herrn Kirch und an den Vorgängen in dessen Konzern : Es war , glaube ich , auch im Jahr 1998 , als Herr Clement in einer Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag gesagt hat , wenn Kirch kommen würde , würde er ihm den roten Teppich ausrollen . Herr Clement hat Herrn Kirch seinerzeit angeboten , ihm unbesehen einen Kredit in Milliardenhöhe bei der WestLB zu beschaffen , wenn er in Nordrhein-Westfalen investiere . Das sind auch Fakten , an die sich heute niemand mehr erinnern möchte . . _ Nein , ich sehe die Zusammenhänge . Der Bundeskanzler hat zuerst eine nationale Lösung angepriesen . Dann ist er vorsichtiger geworden und hat nur noch gesagt , er lehne internationale Investoren nicht grundsätzlich ab . Was ist denn die Rolle des Herrn Bundeskanzlers bei diesem Thema ? . _ Ich rede von den Gesamtzusammenhängen . _ Ende Januar hat es in Hannover ein Treffen zwischen Herrn Breuer , Herrn Bundeskanzler Schröder , Herrn Middelhoff , dem Vorstandsvorsitzenden bei Bertelsmann , und Herrn Erich Schumann , dem Mitgeschäftsführer der WAZ , gegeben . . _ Ich glaube schon , dass Sie das stört ; denn jetzt kommen die Wahrheiten auf den Tisch . . Bei diesem Treffen wurde die Lage erörtert und darüber diskutiert , wie man bei einem Zusammenbruch des Kirch-Konzerns _ es wurde also schon damals davon gesprochen _ Murdoch und deutsche Investoren bedienen könne . Ich frage Sie _ das ist auch interessant _ : Warum war denn die WAZ bei dem Thema dabei ? Warum war Bertelsmann dabei ? . _ Moment ! _ Warum verspricht Schröder Herrn Murdoch bereits zu diesem Zeitpunkt , er würde Pay-TV bekommen ? . Ende Januar zerteilt der Bundeskanzler einen Konzern , der ihm nicht gehört , bei dem er nichts mitzureden hat und wobei Voraussetzung natürlich die Insolvenz ist . Eine Woche später nimmt der Herr Breuer Stellung und sagt , Kirch ist nicht mehr kreditwürdig , was für einen Banker absolut ungewöhnlich ist . . Es gibt eine Rolle , die der Herr Kanzler hier spielt . Ich frage Sie : Was berechtigt den Bundeskanzler , Ende Januar über die Zerlegung des Kirch-Konzerns zu debattieren und Zusagen zu machen , deren Einhaltung die Insolvenz voraussetzt ? . Eine Woche später kommt der Herr Breuer mit seiner Äußerung und beschleunigt den gesamten Prozess . Otto Wiesheu , Staatsminister  22738 Ihnen geht es um etwas ganz anderes . Als der Kanzler vor einiger Zeit seine Kampagne gegen Springer angekündigt hat . _ Sie sollten sich etwas beruhigen und zuhören _ , ist ziemlich klar geworden , dass es ihm um die Springer-Beteiligung bei Kirch geht . Das war auch der Grund dafür , dass die WAZ dort teilgenommen hat . . Der Bundeskanzler hätte gern die Anteile , die Kirch an Springer hat , der WAZ zugespielt , weil diese einen politischen Kurs verfolgt , der ihm gefällt . . Das ist mit der Hintergrund dafür . _ Sie sollten Ihre Stimme schonen _ , dass der Bundeskanzler hierbei eine Rolle gespielt hat , und zwar keine gute Rolle . . _ Regen Sie sich nur auf ! Ich habe Herrn Nida-Rümelin und seine Thesen über die Staatsferne des Rundfunks gehört . . Das war sehr schön und sehr abstrakt gesprochen . Um was es tatsächlich geht , ist aber die Parteinähe bestimmter Medien , die Sie in einigen Bereichen vermissen , die Sie gern hätten . . _ Aber natürlich ! Entschuldigung ! Es gab die Ankündigung des Kanzlers , er werde eine große Kampagne gegen Springer fahren _ das ist vielleicht eine Reminiszenz an seine Jusozeit , aber das hat er vor ein paar Monaten wiederholt _ , weil ihm der politische Kurs dort nicht passt . . Da er die Kampagne nicht fahren konnte , probiert er es jetzt auf eine andere Weise , indem erAnteile des Konzerns an Medienkonzerne verschiebt , die ihm politisch nahe stehen . Das ist dieAktivität , die gelaufen ist . Das ist auch die Aktivität , die Ende Januar gelaufen ist . Einen anderen Sinn hatte das Gespräch nicht . Vielleicht können Sie einmal darlegen , ob über andere Themen gesprochen worden ist . Das war also der Hintergrund . Gleichzeitig ist dem Herrn Murdoch zugesagt worden , er könne sich am PayTV beteiligen oder es übernehmen . . Wenn sich Herr Schröder beim Kirch-Konzern als Retter aufspielen will , Monate vorher aber als Brandstifter mit tätig war , . dann ist das _ um einen Begriff des Herrn Schröder zu gebrauchen _ menschlich unanständig und schäbig . . Zu dem Treffen gibt es eine Vorgeschichte . Auch darüber sollten Sie sich informieren lassen . Der Ministerpräsident von Niedersachen . hat einen Untersuchungsausschuss empfohlen . Was den das kümmert , weiß ich nicht . In einem solchen Untersuchungsausschuss könnte man alle Beteiligten fragen , welche Rolle sie eigentlich gespielt haben , und könnte man nach dem Drehbuch fragen , das für einige vorgelegt worden ist . Dass der Kirch-Konzern finanziell angeschlagen war , ist bekannt . . Dass durch eine öffentliche Erörterung der Probleme die Prozesse beschleunigt worden sind und eine Sanierung ohne Insolvenz unmöglich gemacht worden ist , ist auch bekannt . Dann kann man auch das Thema der Kreditvergabe durch die Landesbank erörtern ; darauf wird man aber sicher sowieso noch näher eingehen . . Der bei der Landesbank zuständige Dezernent _ das muss ich Ihnen bei dieser Gelegenheit mitteilen _ war der Präsident selbst . Präsident Lehner kommt von der Münchener Sparkasse und ist bekanntermaßen SPD-Mitglied . Aber Sie werden sich sicher nicht vorstellen können , dass bei der Bayerischen Landesbank ein SPD-Mitglied Präsident werden kann .