Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Günter Nooke , ich halte es für falsch , den Zustand der deutschen Einheit am Gesichtsausdruck des Kanzlers ablesen zu wollen . . Das war schon früher nicht möglich . Da hing alles , . obwohl es durchaus Aufwärtstendenzen gab . Aber ich glaube , es ist falsch , wenn man den Aufschwung Ost als eine politische Face-Lifting-Veranstaltung betrachtet . . Es handelt sich vielmehr um eine ernsthafte und anstrengende Angelegenheit , von der ich glaube , dass wir sie durch Parlamentsdebatten nicht allein voranbringen werden _ damit enttäusche ich dich aufgrund deines gerade gezeigten Einsatzes vielleicht _ ; denn dies hängt von der Leistungsbereitschaft und der Tatkraft der Leute in den neuen Bundesländern und von den politischen Maßnahmen der Bundesregierung , auch dieser Bundesregierung , ab . Deshalb ist es nicht angebracht , alles pauschal in Bausch und Bogen zu kritisieren . . Es ist ein Pauschalvorwurf , wenn gesagt wird , diese Regierung habe kein Konzept . Ich kenne das , mir kommt das Ganze irgendwie sehr vertraut vor . . Manchmal habe ich den Eindruck , als hätten wir nicht nur unsere Rollen getauscht , sondern zugleich auch unsere Texte . . _ Dass ich mich in meiner Kritik wiederhole , darf Sie doch wirklich nicht wundern . Einiges ist ja so geblieben ; da muss noch nachgebessert werden . Anfang der 90er-Jahre war die Kritik , dass es kein Konzept gab , durchaus berechtigt . Aber mittlerweile gibt es ein Konzept . Und ein Bestandteil dessen ist , Günter Nooke , dass wir mit den erfolgreichen Teilen der alten Bundesregierung , die es ja gegeben hat _ das stellen wir überhaupt nicht in Abrede _ , fortfahren . . Zudem gibt es einen Reparaturplan , also einen Plan , was wir alles in Ordnung bringen , wo es Fehler und Fehlallokationen gegeben hat . Das ist Ihnen bekannt . Wir haben ja gerade bezüglich der Entwicklung der Kapazitäten in der Bauwirtschaft damit zu kämpfen , dass Kapital auf der grünen Wiese im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt worden ist . Die Überkapazitäten , dieser Normalisierungsprozess im Bauwesen , haben also mit den Fehlern der alten Bundesregierung zu tun . Und wir haben Ansätze , zum Beispiel die Konzentration auf Innovations- und Investitionsförderung . Hier gibt es völlig neue Gesichtspunkte . Ich bitte also zu berücksichtigen , dass diese Regierung ein gestrafftes neues Konzept hat . Wenn ich mir allerdings einige IhrerAnträge anschaue , die heute zur Diskussion stehen , zum Beispiel den Antrag zur Weiterführung des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit , so muss ich feststellen , dass wir dies bereits 1995 gefordert haben . Damals haben Sie sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt , dass es überhaupt einen solchen Bericht gibt . . Jetzt kann er nicht lange genug weitergeführt werden . Jetzt soll es ihn bis 2005 geben . Ich habe nichts dagegen . Aber wir dürfen bestimmte Dinge nicht durcheinander bringen . Ich erinnere an die Anpassung der Strompreise . Günter Nooke , wir haben doch in der Volkskammer gemeinsam gegen den Stromvertrag gekämpft . . Das ist doch die Ursache dafür , dass es zur Lex VEAG , dass es durch die erhöhten Strompreise zu einem Standortnachteil für ostdeutsche Betriebe gekommen ist . Womit wir es jetzt zu tun haben , ist das Abräumen von Fehlern der Regierung Kohl _ um dies einmal ganz klar zu sagen . .