Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Meine Fraktion stimmt der Vorlage zur Einführung eines Mindestlohns zu . Wir stimmen auch der eröffnenden Bemerkung des Bundesarbeitsministers zu , dass dieses Gesetz eine positive Nachricht für viele Menschen ist , die davon betroffen sind . Insofern werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen . Wir sind auch der Auffassung , dass die bisher gegen den Mindestlohn ins Feld geführten Argumente nicht tragen . Das gilt insbesondere für die Argumente , die Kollege Westerwelle von der FDP hier vorgetragen hat . Ich möchte Ihnen , Herr Kollege Westerwelle , vorhalten , dass Sie ein fundamentales Missverständnis von der Funktionsweise der sozialen Markwirtschaft haben . Dieses fundamentale Missverständnis besteht darin , dass der Wettbewerb in einer sozialen Markwirtschaft auch einen Wettbewerb um möglichst niedrige Löhne zulässt . Genau das haben Sie hier vorgetragen . Dies hat mit der Idee der sozialen Marktwirtschaft überhaupt nichts zu tun . Auch insoweit kann ich die Ausführungen des Bundesarbeitsministers hier unterstützen . An die Adresse der CDU/CSU möchte ich sagen , dass in Ihren Reihen einst ein Bundestagsabgeordneter war , Franz Böhm , der die Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft an dieser Stelle genau erläutert hat . Er wies darauf hin , dass der Wettbewerb eine staatliche Veranstaltung ist - das ist ein Zitat ; wenn Sie über die Aussage eines der Gründerväter der Freiburger Schule lachen , qualifiziert Sie das nicht gerade - und dass diese staatliche Veranstaltung natürlich sicherstellen muss , dass es keinen Wettbewerb um niedrige Löhne geben darf . Ihren Ausführungen liegt eine völlig abenteuerliche Vorstellung zugrunde . Sie haben hier nicht nur ein fundamentales Missverständnis von sozialer Marktwirtschaft offenbart , sondern Sie liegen auch mit Ihrem Vorwurf völlig falsch , hier ginge es darum , ein Abdriften in die Staatswirtschaft zu verhindern . Was der Staat hier macht , ist genau das , was in einer sozialen Marktwirtschaft seine Aufgabe ist : Er legt die Rahmenbedingungen fest , zu denen der Wettbewerb organisiert werden soll . Er möchte darauf hinwirken , dass Wettbewerb um die besseren Produkte , um die besseren Managementmethoden , um die besseren Dienstleistungen , um die besseren Verfahren usw . entsteht , aber nicht um möglichst niedrige Löhne . Das müssen Sie endlich akzeptieren , sonst können wir in diesem Hause nicht auf gleicher Grundlage über soziale Marktwirtschaft diskutieren . Wenn Sie hier ein Abgleiten in die Staatswirtschaft monieren , dann liegen Sie völlig falsch . Hier setzt der Staat die notwendigen Rahmenbedingungen . Die Forderung , die Sie hier vortragen , wäre tatsächlich ein Abgleiten in die Staatswirtschaft , indem der Private ganz niedrige Löhne zahlt und der Staat den Rest drauflegen muss . Das wäre doch ein Abgleiten in die Staatswirtschaft , die im Grunde genommen von niemandem gerechtfertigt werden kann . Deswegen ist über Mindestlöhne eine ordnungspolitische Debatte zu führen . Wenn Sie die Freiburger Schule nicht überzeugt , Herr Kollege Westerwelle , dann habe ich für Sie ein Buch mitgebracht : Adam Smith , Der Wohlstand der Nationen . Aus diesem Buch möchte ich Ihnen einmal vorlesen : Der Mensch ist darauf angewiesen , von seiner Arbeit zu leben , und sein Lohn muß mindestens so hoch sein , daß er davon existieren kann . Meistens muß er sogar noch höher sein , da es dem Arbeiter sonst nicht möglich wäre , eine Familie zu gründen . Wann endlich begreifen Sie , dass das , was wir hier machen , im Grunde genommen die Grundlage jeder sozialen Marktwirtschaft ist ?