Partei: FDP
Einseitige handelsbeschränkende bzw . protektionistische Handelsmaßnahmen sind der falsche Weg zur Überwindung der Finanzkrise - so die Bundesregierung am 10 . Februar im Kurzbericht zum Sachstand Buy American-Klausel . Die Bundesregierung und namentlich Bundeskanzlerin Merkel selbst haben sich in den letzten Monaten mehrfach und bei verschiedenen Gelegenheiten für offene Märkte und Freihandel ausgesprochen . Im Gegensatz zu diesen Bekenntnissen sorgt die Bundesregierung dafür , dass sich Deutschland mehr und mehr zum Hort des Protektionismus entwickelt . Dabei wäre es gerade jetzt in der wirtschaftlich schwierigen Situation wichtig , national und international engagiert für den Abbau von Handelsbeschränkungen zu kämpfen , um damit auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft zu unterstützen . Letztes Beispiel der zunehmenden Abschottung des deutschen Marktes ist das Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes , das Anfang des Jahres von der schwarz-roten Koalition verabschiedet wurde . Mit den beschlossenen Änderungen kann das Bundeswirtschaftsministerium nun jede größere Beteiligung - ab 25 Prozent - eines ausländischen Investors an einem gebietsansässigen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen einer Überprüfung unterziehen . Sieht das Bundeswirtschaftsministerium das schwammige Kriterium einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Deutschlands erfüllt , kann es die Rückabwicklung oder Untersagung von Beteiligungsinvestition verordnen . Eine solche Handelsbarriere ist völlig inakzeptabel . Wir Liberalen fordern die Rücknahme dieser Änderungen . Sie sind gefährlich und kontraproduktiv , insbesondere vor dem Hintergrund , dass ausländische Investoren in Deutschland einen Investitionsbestand von circa 390 Milliarden Euro haben und damit etwa 2 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land sichern . Ausländische Investitionen sind essenziell für Deutschland . Das konnte man zuletzt eindrucksvoll erleben , als führende Politiker der Koalitionsparteien händeringend nach ausländischen Investoren für die Opel GmbH suchten . Berechtigte Schutzinteressen Deutschlands bei möglichen Firmenübernahmen bzw . -beteiligungen sind durch das bestehende Kartell- und Wettbewerbsrecht ausreichend abgesichert . Wir brauchen offene Märkte . Auch 2008 war die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von einer Intensivierung der Handelsbeziehungen geprägt . Deutschland führte in dem Jahr Waren im Wert von 994 ,9 Milliarden Euro aus - im Gegensatz zu Einfuhren im Wert von 818 ,6 Milliarden Euro . Damit stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr um 3 ,1 Prozent . Es ist also nicht nur logisch , sondern zwingend erforderlich , dass sich eine verantwortungsbewusste Handelspolitik auf den Abbau internationaler Handelsbarrieren konzentriert . Noch immer ist der Abschluss der Doha-Runde nicht absehbar . Selbst die in den Verhandlungen bereits erreichten Kompromisse können bis zu einer endgültigen Einigung nicht umgesetzt werden . Angesichts der herausragenden Bedeutung des freien Welthandels und einer multilateralen Welthandelsordnung für Deutschland und seine Wirtschaft muss die Bundesregierung nun auf allen Ebenen in die Offensive gehen , um einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu erreichen . In den vergangenen Jahrzehnten wurden der beschleunigte Globalisierungsprozess und der sich ausweitende Weltgüterhandel begleitet und unterstützt von politischen Maßnahmen , die insbesondere in der Weiterentwicklung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens , GATT , zur Welthandelsorganisation , WTO , ihren Ausdruck fanden . Das Ergebnis war eine einzigartige Erfolgsgeschichte , im Zuge derer die Zölle der Industrieländer zum Beispiel im verarbeitenden Sektor im Rahmen von acht multilateralen Zollsenkungsrunden von zweistelligen Niveaus auf im Durchschnitt 3 bis 4 Prozent sanken , während der weltweite Handel sich in 50 Jahren vervierzehnfachte . Diese Erfolgsgeschichte kam insbesondere den Entwicklungs- und Schwellenländern und damit der Armutsbekämpfung zugute . Diese Erfolge werden durch die aktuellen Entwicklungen gefährdet . Durch die weltweite Wirtschaftskrise verstärken sich international die Tendenzen , Handelsbarrieren zu errichten . Dies ist insbesondere im Bereich der nichttarifären Handelshemmnisse , wie zum Beispiel bei Produktstandards , beim Missbrauch von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen sowie diskriminierenden Maßnahmen bei der Zollabwicklung , zu beobachten . Gleichzeitig hat die Zahl der bilateralen Handelsabkommen massiv zugenommen . Alle Mitglieder der WTO sind inzwischen an einem oder sogar mehreren PTAs - Preferential Trade Agreement - beteiligt . Diese PTAs nutzen den Partnern zwar oft , führen in der Regel aber zur Diskriminierung von Drittländern und wirken damit handelsumlenkend . Die Folge sind weltweit steigende Handels- und Transaktionskosten , welche die Entwicklungsländer am stärksten treffen . Deutschland muss sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen , dass eine vollständige Öffnung des europäischen Marktes für alle Anbieter erreicht werden kann . Einfuhrzölle und -quoten müssen - wenn nötig , auch einseitig und unkonditioniert - abgebaut werden . Die Marktzugangsdatenbank , MADB , der EU-Kommission sollte zu einem wirksamen Instrument der Erfassung von globalen Handelshemmnissen ausgebaut werden . Jedwede Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse sind in etwa genauso sinnvoll wie das Errichten einer Mauer um das eigene Land . Protektionismus nutzt immer nur einigen wenigen auf Kosten der Allgemeinheit . Aus der Sicht von Nordamerikanern und Europäern ist deshalb letztlich fast jedes Abkommen besser als gar keines . Langfristig schaden tarifäre wie nichttarifäre Handelshemmnisse nur den Verbrauchern im eigenen Land . Deutschland sollte sich deshalb dafür einsetzen , mit dieser Politik ein für alle Mal zu brechen , und zwar zur Not auch einseitig und unkonditioniert . International würde ein solcher Schritt auch alle anderen Industrie- , Entwicklungs- und Schwellenländer massiv unter Druck setzen , ihrerseits auf Zölle und andere Handelshemmnisse zu verzichten . Das jahrelange Warten darauf , dass andere endlich tun , was ohnehin gut für sie ist , muss ein Ende haben . Deutschland als sogenanntem Exportweltmeister stünde es gut zu Gesicht , würde es - durchaus auch im eigenen Interesse - sich dafür einsetzen , dass es Europa ist , das diesen ersten entscheidenden Schritt geht , der es anderen ermöglicht , ihre wahren Interessen zu verfolgen .