Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wette, dass sich fast alle hier im Saal noch an den Namen ihrer Grundschullehrerin erinnern werden. Meine hieß Fräulein Peters – damals sagte man das noch so. Sie hat bis heute einen bleibenden Eindruck bei mir hinterlassen. Aber kennen Sie auch noch den Namen Ihres ersten Finanzberaters? Ich jedenfalls habe ihn vergessen, obwohl seine Dienstleistung deutlich höher bewertet und auch bezahlt wird als die Arbeit der Grundschullehrerin. Er muss nicht studieren und hat dann doch etwa 1 000 Euro mehr in der Tasche als mein damaliges Fräulein Peters. Schon an diesem kleinen Beispiel erkennen Sie die mangelnde Wertschätzung der Sozial- und Erziehungsberufe, in denen weit über 80 Prozent Frauen arbeiten. Das lässt doch nur einen Schluss zu: So etwas ist ungerecht und frauenfeindlich und gehört endlich abgeschafft. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU deshalb festgeschrieben, dass wir gemeinsam mit den Tarifpartnern die Sozial- und Erziehungsberufe endlich aufwerten wollen. Nun liegt uns heute ein Antrag der Linksfraktion zu diesem Thema vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie beschreiben die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft in Ihrem Antrag treffend. Wenn ich mir aber Ihre Forderungen anschaue, kommen mir Zweifel, ob Sie es tatsächlich ernst meinen oder uns wieder einmal nur einen Showantrag vorgelegt haben. Ihre erste Forderung lautet nämlich: „‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ ab dem ersten Einsatztag ohne Ausnahme bei der Leiharbeit.“ Denn von den rund 1,2 Millionen Beschäftigten sind gerade einmal 0,3 Prozent in Leiharbeit; ich wiederhole: 0,3 Prozent. Diese Forderung nützt den Beschäftigten also überhaupt nichts. Die oberste Forderung muss doch lauten: Gebt den Altenpflegerinnen, den Erzieherinnen, den Kinderpflegerinnen, den Heilerzieherinnen, den Sozialarbeiterinnen und den Sozialpädagoginnen endlich mehr Geld! Speist sie nicht länger mit miesen Löhnen für harte und verantwortungsvolle Arbeit ab! Und denkt bitte auch an meine Grundschullehrerin! Nur über eine gerechte Bezahlung werten wir die Berufe auf und machen sie auch für Männer attraktiv. Also, Gewerkschaften: Tut etwas für die Frauen und boxt gerechte Löhne durch! Wir wünschen Verdi und der GEW bei ihren laufenden Tarifverhandlungen viel Erfolg. In meiner Heimatstadt Lübeck setzt sich übrigens die SPD auf kommunaler Ebene für eine gerechte Bezahlung der Sozial- und Erziehungsberufe ein; das ist prima. Ich hoffe, dass viele Städte und Gemeinden und auch die kirchlichen Einrichtungen zu dem gleichen Schluss kommen und fairen Tariferhöhungen zustimmen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber nicht wir hier im Bundestag haben das Heft des Handelns in der Hand. Die Länder und Kommunen sind es. Sie sind die Arbeitgeber, und sie müssen mehr Geld rausrücken. Eigentlich müsste das auch klappen. Von Bundesseite aus haben wir nämlich eine enorme Entlastung der Länder und Kommunen auf den Weg gebracht. Nach der Grundsicherung im Alter hat der Bund zum 1. Januar auch die Finanzierung des BAföG komplett übernommen. Letzte Woche hat das Kabinett ein weiteres massives Entlastungs- und Investitionspaket vor allem für finanzschwache Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro beschlossen. Wenn wir alles zusammenrechnen, kommen wir bis 2018 auf über 25 Milliarden Euro, die der Bund an die Kommunen weiterreicht. Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten. Wir werden die Städte und Gemeinden auch zukünftig, zum Beispiel bei steigenden Flüchtlingszahlen, nicht im Regen stehen lassen. Natürlich kämpfen wir als SPD auch weiterhin für gute Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Menge verankern können, was uns wichtig ist. Darunter sind auch viele der im Antrag der Linken angesprochenen Themen. Den Mindestlohn haben wir bereits umgesetzt. Bravo! Den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen werden wir bekämpfen. Noch in diesem Jahr wird dazu eine Gesetzesinitiative kommen. Außerdem werden wir gegen unfreiwillige Teilzeit vorgehen und ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit bzw. zur alten Arbeitszeit einführen. Auch den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden wir verbessern. Unser Leitbild ist ein ganzheitlicher, physische und psychische Belastungen umfassender Arbeitsschutz. Dazu gehört auch die neue Arbeitsstättenverordnung, an der wir arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, eines ist klar: Mit Ihren Forderungen in Ihrem Antrag tragen Sie nicht zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe bei, und auch mein Fräulein Peters lassen Sie im Regen stehen. Es ist wie immer: Sie machen große Worte und Versprechungen, wir hingegen handeln und verbessern das Leben der Menschen Stück für Stück. Das ist der Unterschied.