Partei: SPD
Von besonderer Bedeutung ist der Schutz unserer Gewässer , Pflanzen , Tiere , Menschen _ ohne Wasser können sie nicht existieren , so lautete eine Aussage Ihres Vorgängers im Amt , Frau Ministerin . Und recht hat er . Wenn man in diesem schlauen Buch weiterliest , dann entdeckt man unter anderem auch folgende Aussagen : Vorsorgender Schutz der Oberflächengewässer verlangt auf der einen Seite Emissionsminderungen an der Quelle . Auf der anderen Seite müssen Qualitätsziele für Gewässer den Orientierungsrahmen für die weitere Sanierung abstecken . Und ein Stück weiter hinten lesen wir : Aus ökologischen und ökonomischen Gründen sollten Grundwasserbelastungen durch Dünge- und Pflanzenschutzmittel vermieden werden . Zukünftig müssen die Landwirte den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken und daher notwendigerweise die jeweiligen Schadensschwellen und Standortgegebenheiten berücksichtigen . Die Anwendungs- und Zulassungsbedingungen für Pflanzenschutzmittel sind in den letzten Jahren im Interesse der Umwelt erheblich verschärft worden . Es kommt nun darauf an , die weitreichenden Regelungen des Pflanzenschutzrechts strikt anzuwenden . Das liest sich alles ganz prima , aber beim genauen Hinsehen : heiße Luft und wenig dahinter . Tatsache ist doch : Die Bundesregierung hat den Gewässerschutz in den letzten Jahren vernachlässigt . Das wird deutlich durch steigende Nitratbelastung , durch die Belastung des Wassers mit Pflanzenschutzmitteln und anderen Chemikalien und durch die zunehmende Grundwasserversauerung in den kalkarmen Mittelgebirgsregionen . Dies alles sind wichtige Gründe für den Antrag meiner Fraktion zum vorsorgenden Gewässerschutz . Wir wollen einen Gewässerschutz , der sicherstellt , daß grundsätzlich jede Verschmutzung und Beeinträchtigung der Gewässer vermieden wird , um sie als wichtigen Teil unseres Naturhaushalts zu schützen . Wir brauchen überall Trinkwasser , das möglichst ohne Aufbereitung getrunken werden kann . Dafür brauchen wir ein abgestimmtes System von Grenzwerten und Qualitätszielen , das auf den wissenschaftlich begründeten , ökologischen und toxischen Belastungsgrenzen auch der empfindlichsten Menschen , also vor allem von Kleinkindern und Babys , basiert . Die Oberflächengewässer und das Grundwasser sind ebenfalls durch Verschmutzung und Übernutzung gefährdet . Wir brauchen deshalb ein umfassendes Gewässerschutzprogramm , das Gewässerschutzanforderungen in die betroffenen Politikbereiche Landwirtschaft , Verkehr , Bau , Wirtschaft und Forschung integriert . Dies ist auch auf europäischer und internationaler Ebene notwendig . Die Europäische Kommission aber hat bis heute , trotz mehrfacher Aufforderung , kein Gewässerschutzkonzept vorgelegt . Statt dessen gibt es nun Richtlinien , wie zum Beispiel einen Vorschlag des Rates über die ökologische Qualität von Gewässern . Dabei werden , welch ein Unsinn , Ausnahmen gemacht für Gewässer , deren ökologische Qualität auf Grund starker Verschmutzung in der Vergangenheit , oder durch Drittländer oder nur außerordentlich schwierig zu verbessern sind . Einer Richtlinie folgt völlig unkoordiniert die nächste Richtlinie , frei nach dem Motto : Die EU tagt und tagt und es wird doch nicht heller ! Selbst ich als Berichterstatterin habe nun langsam Mühe , diesem Durcheinander noch zu folgen . Dabei wäre alles ganz einfach . Wir brauchen dringend die internationale Gewässerschutzkonvention , wie es in der Agenda 21 des Rio-Gipfels vereinbart wurde . Auf europäischer Ebene drohen jetzt die Weichen in Richtung Rückschritt beim Gewässerschutz gestellt zu werden . In der Pflanzenschutzmittelzulassungsrichtlinie hat der Agrarministerrat die Möglichkeit geschaffen , grundwasserbelastende Pflanzenschutzmittel weiter oder wieder zuzulassen . Dies steht im Widerspruch zum verpflichtenden Grundwasserschutz , der in der Pflanzenschutzmittel- Inverkehrbringungsrichtlinie festgeschrieben wurde . Es widerspricht auch der EG-Trinkwasserrichtlinie , die mit dem Vorsorgegrenzwert von 0 ,1 Mikrogramm Pestizide pro Liter eine Belastung des Grundwassers mit Pestiziden verbietet . Die Bundesregierung beteuert immer wieder ihr Bestreben , die nationalen Standards zu erhalten . Wie sie dies angesichts des massiven Wettbewerbs gerade im Bereich der Landwirtschaft auf EU-Ebene halten will , sagt sie nicht . Die Verantwortlichen in der Landwirtschaft wollen kein Atrazin mehr einsetzen , aber sie dürfen angesichts ihrer Lage keiner Wettbewerbsverzerrung ausgesetzt werden . Der Vorsorgegrenzwert für Pestizide droht aber auch über eine Änderung der EG-Trinkwasserrichtlinie ausgehebelt zu werden . Die Europäische Kommission hat zwar in ihrem kürzlich beschlossen Änderungsvorschlag für die Trinkwasserrichtlinie die Beibehaltung des Grenzwertes beschlossen . In einer Note wurde aber die Überprüfung des Grenzwertes für einzelne Pestizide durch die Kommission in Aussicht gestellt . Dies muß verhindert werden . Eine Aufhebung dieses Grenzwertes wäre die Abkehr vom Vorsorgeprinzip und würde einen flächendeckenden Grundwasserschutz unmöglich machen . Die Wasserwerke haben teilweise schon jetzt Probleme mit Pflanzenschutzmittelrückständen , würden aber vor noch größere Probleme gestellt , und es würden nicht akzeptable gesundheitliche Risiken entstehen . Da ist die Gesundheit unserer Kinder wichtiger als aller Egoismus . Noch ist es Zeit . Im Juni ist zu diesem Thema in Brüssel eine Anhörung geplant . Das wissenschaftliche Komitee der Europäischen Kommission zur Bewertung der toxischen und ökologischen Gefährlichkeit chemischer Wirkstoffe hat sich in einer Stellungnahme zu der geplanten Änderung der Trinkwasserrichtlinie für die Beibehaltung . des Vorsorgegrenzwertes von 0 ,1 Mikrogramm ausgesprochen . Die von Chemieindustrie und Landwirtschaft geforderten höheren Einzelgrenzwerte , die aus einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation für Wassernotstandsgebiete stammen , wurden von den Wissenschaftlern zu Recht als nicht sicher genug abgelehnt . Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirkung einzelner Wirkstoffe , deren Abbauprodukte und das Zusammenwirken mit anderen Stoffen sind noch ziemlich lückenhaft . Auch deshalb wäre es unverantwortlich , Pestizide , die ins Grundwasser gelangen , weiter zuzulassen . Wir brauchen schnelle Verbote aller grundwasserbelastenden Wirkstoffe und ein einheitliches europäisches Grundwasserschutzprogramm , das die Belastung mit Nitrat und Pestiziden wie auch die Grundwasserversauerung wirksam bekämpft _ und zwar europaweit . Diskutiert man in Brüssel dieses Problem , dann lobt Herr Bangemann den Gewässerschutz in Europa und bemängelt die Umsetzung in der Bundesrepublik . Hier in Bonn klagt Frau Bergmann-Pohl dann über die Versäumnisse der Bundesländer . Ich kann Ihnen angesichts dieses Verschiebebahnhofs nur den Rat geben . Für uns sollte klar sein : Verantwortlich ist man nicht nur für das , was man tut , sondern auch für das , was man nicht tut . Wir haben uns dies zu Herzen genommen und unsere Verantwortung in diesem Antrag zusammengefaßt . Die wichtigsten Punkte sind : Die EU muß einen vorsorgenden Gewässer- und Trinkwasserschutz rechtsverbindlich durchsetzen , mit gleicher Handhabung in allen Ländern . Das Vorsorgeprinzip darf auf gar keinen Fall aufgegeben werden , ihm muß Priorität eingeräumt werden . Vorsorgegrenzwerte wie die für Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser müssen auch für den Gewässerschutz gelten . Die Bundesregierung sollte sich endlich dazu durchringen , der Klage des Europa-Parlaments gegen die beschlossene Pflanzenschutzmittelzulassungsrichtlinie beizutreten . Atrazin muß in ganz Europa verboten werden . Die Förderkriterien der EU müssen am Gewässerschutz orientiert sein . Und schließlich : Die Bundesregierung sollte sich endlich zu einem Aktionsprogramm zum flächendeckenden Grundwasserschutz durchringen . Wir sind gewählt , um Verantwortung gegenüber den Menschen und der Natur in unserem Land wahrzunehmen . Wir haben diese Verantwortung angenommen , und dafür lohnt es sich , federführend tätig zu werden , damit überall in Europa , zu jeder Zeit Wasser getrunken werden kann , und zwar auch von Alten , Jungen und Kleinkindern .