Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute im Plenum über die Potenziale der digitalen Wirtschaft und über die Potenziale für Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Deutschland sprechen. Es passt sehr gut, weil gerade zeitgleich in Hannover die CeBIT, die weltgrößte ITMesse, stattfindet. Auf der CeBIT wird gezeigt, wie die Zukunft im digitalen Bereich aussieht und welche Produktinnovationen und technischen Innovationen es gibt. Es wäre aber zu kurz gesprungen, wenn wir die CeBIT nur als Leistungsschau der IT-Branche betrachten würden. Die CeBIT ist viel mehr. Jeder, der da war, wird die gleiche Erfahrung gemacht haben. Man hat auf der CeBIT gespürt, wie radikal die Digitalisierung unser Leben, unser Arbeiten, unseren Alltag, die Gesellschaft und die Wirtschaft verändert. An dieser Veränderung wollen wir teilhaben. Wir waren mit unserem Ausschuss Digitale Agenda, mit dem Ausschussvorsitzenden Koeppen, mit dem Sprecher Jarzombek und mit vielen interessierten Kollegen, vor Ort. Wir haben gesehen, was Digitalisierung im Einzelnen heißt, zum Beispiel miteinander kommunizierende Autos. Wir haben gesehen, dass es Roboter geben wird, die zukünftig sowohl im Weltall als auch in Krisengebieten eingesetzt werden sollen. Wir haben eine Frau mit einer digitalen Handprothese getroffen, die durch diese Handprothese eine ganz neue Lebensqualität gewonnen hat. Wir haben gesehen, wie etwa in meinem Bundesland, dem Saarland, die Antragstellung für den Schwerbehindertenausweis, die Bewilligung und die Korrespondenz mit den Ärzten, also das gesamte Verfahren, digitalisiert wird. Das heißt, die Verwaltung wird schlanker, die Antragstellung wird erleichtert, und dem Betroffenen kann viel schneller geholfen werden. Das alles wurde durch innovative Forschungsinstitute und durch eine Menge Unternehmen ermöglicht, sowohl durch große Player, die man kennt, als auch durch viele innovative Start-ups. Es war schön, zu sehen, dass es sehr viel Forschung und Business made in Germany gibt und dies weltweit erfolgreich ist. Ich finde, darauf können wir sehr stolz sein. Wir waren auch an den Ständen des Partnerlandes Großbritannien und sind durch die Asien-Hallen gegangen. Wir haben also gesehen, wie die Dynamik in diesen Ländern ist. Die Konkurrenz schläft nicht. Deshalb müssen wir künftig noch mehr Kraft und Energie in die digitale Wirtschaft stecken. Der IKT-Standort Deutschland liegt derzeit auf einem guten fünften Platz. Wir sind nach Umsätzen der viertgrößte Standort der Welt. Das ist ein respektables Ergebnis. Wir kennen aber die Dynamik in anderen Ländern. Wir wissen, wie etwa die USA oder China beim Thema Industrie 4.0 Gas geben. Da wollen wir den Anschluss nicht verlieren. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, um zum digitalen Wachstumsland Nummer eins zu werden. Im vorliegenden Antrag haben wir vier Schwerpunkte herausgegriffen. Ein Schwerpunkt ist der Breitbandausbau. Frau Kollegin Rößner, Sie haben kritisiert, dass Ihnen das nicht schnell genug geht und dass zu wenig getan wird. Ich hätte mich wirklich sehr gefreut, wenn Sie einen Vorschlag gemacht hätten, wie es denn schneller gehen kann. Wir haben die Netzallianz. Wir, das Parlament, werden die Rahmenbedingungen schaffen, damit es noch schneller geht. Wir werden den Unternehmen und auch der Regierung, die die Regulierungen vornehmen muss, die richtigen Werkzeuge an die Hand geben, damit es schneller geht. Wenn Sie in der Zwischenzeit noch konkrete Vorschläge haben, sind wir sehr dankbar und nehmen diese sehr gerne auf. Nur zu meckern, dass es nicht schnell genug geht, aber keinen einzigen konkreten Vorschlag zu machen, Frau Rößner, das ist wirklich zu wenig. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema digitale Sicherheit. Auf der CeBIT wurde deutlich, dass die Forschung in Deutschland in diesem Bereich sehr gut ist. Es gibt sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen, die etwa das Kanzlerhandy entwickelt haben oder sehr erfolgreich im Bereich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind. Wir haben in Deutschland sichere Router, die von deutschen Unternehmen hergestellt werden. Auf all diese Entwicklungen müssen wir setzen. Die Kompetenz dafür ist in Deutschland vorhanden. Eines muss klar sein: Vertrauen in die Digitalisierung und Vertrauen in IT können wir nur erreichen, wenn wir durch entsprechende Angebote für Sicherheit sorgen. Deutschland hat in diesem Bereich sehr große Chancen. Sicherheit darf aber nicht nur ein Luxus für wenige sein. Ein sicheres Handy gehört nicht nur in die Hände der Kanzlerin und der Minister. Sicherheit muss für alle, die IT nutzen, zum Standard werden; denn nur so werden die Unternehmen und auch die Bürger das notwendige Vertrauen haben, um sich an diesem Prozess zu beteiligen. Nur so werden wir den Anschluss an andere Länder halten können. Wir müssen verstärkt in Fachkräfte im eigenen Land investieren. Wir müssen aber auch Fachkräfte von außen werben. Außerdem müssen wir – das wurde heute schon sehr oft gesagt – die jungen, innovativen Köpfe in unserem Land weiter fördern. Wir müssen für ein besseres Gründungsklima in unserem Land sorgen. Wir müssen den Menschen Mut machen. Sie sollen nicht nur abhängig beschäftigt arbeiten, sondern ein eigenes Unternehmen gründen, sich selbstständig machen, das eigene Schicksal in die Hand nehmen, Mitarbeiter einstellen und für sich und andere Verantwortung übernehmen. Der IT-Bereich ist dafür sehr gut geeignet. Wir haben in Deutschland eine lebendige Gründungskultur. Das wollen wir weiter unterstützen und fördern. Im Koalitionsvertrag haben wir dafür die Einführung einer „Gründungszeit“ vereinbart. Wir wollen das ganze Gründungsverfahren endlich entbürokratisieren. Wenn man bedenkt, wie lange es in Deutschland dauert, ein Unternehmen zu gründen, und wie schnell und effizient das in anderen Ländern geht, dann wird eines deutlich: Wir als Politiker haben unsere Hausaufgaben zu machen. Wir wollen den Unternehmergeist stärken, wir wollen Gründungen vereinfachen und bei den dafür notwendigen Instrumenten nachbessern. Die Kollegen von der Linken haben leider nicht so ganz verstanden, wie das heutzutage läuft. Liebe Kollegen von der Linken, es ist zwar richtig, dass es Gründungen in Deutschland gibt. Aber leider können die Unternehmen irgendwann nicht mehr wachsen und sind deshalb gezwungen, ins Ausland, zum Beispiel in die USA, zu gehen, um sich dort von einem Venture-Capital-Unternehmen finanzieren bzw. aufkaufen zu lassen. Sie haben also nur dort eine Zukunft; denn in Deutschland bekommen sie kein Venture Capital. Nun sagen Sie: Venture Capital ist in Deutschland kein Thema, das ist alles Kapitalismus und ganz furchtbar. Das ist genau der falsche Ansatz. Wir brauchen das Venture Capital in Deutschland, wir brauchen sogar mehr Venture Capital in Deutschland. Ich weiß nicht, welche Studien Sie zitieren. Wenn Sie auf der CeBIT mit jungen Start-up-Unternehmern sprechen, dann sagen Ihnen alle, dass das Venture Capital, die Wachstumsfinanzierung, das zentrale Problem in Deutschland ist. Die deutschen Unternehmen kommen ab einem gewissen Punkt in Deutschland und auch in Europa nicht mehr weiter. Das wollen wir ändern. Wir brauchen das Venture Capital, wir brauchen das Wachstumskapital.