Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute am Vorabend der iranischen Präsidentschaftswahl abschließend über einen Antrag der Opposition, der Vorschläge für eine Stärkung der Religionsfreiheit und die Wahrung der Menschenrechte der Bahai im Iran macht. Vor diesem aktuellen Hintergrund werde ich für die Union noch einmal ausführlich erläutern, warum wir die Zielrichtung des Antrages grundsätzlich teilen, ihn aber letztlich trotzdem nicht mittragen können. Amnesty International prangert in einem neuen Bericht eine Welle der Repression im Vorfeld der Präsidentenwahl an und sieht darin einen Versuch, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Ziel des Regimes sind laut Amnesty dabei auch Mitglieder von ethnischen oder religiösen Minderheiten. Vor allem betroffen ist danach die aserbaidschanische Organisation Yeni Gamoh, die sich im Iran für mehr politische Rechte einsetzt. Außerdem nennt der Bericht den Fall des iranisch-amerikanischen christlichen Geistlichen Saeed Abedini. Der in den USA lebende Pfarrer wurde am 26. September 2012 von Revolutionsgarden verhaftet, als er Verwandte im Iran besuchte. Am 20. Januar 2013 hat ihn das Revolutionsgericht in Teheran zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er Hauskirchen gegründet und damit die nationale Sicherheit gefährdet habe. In einem Brief vom März 2013 berichtet er seiner Familie davon, dass man ihn gefoltert habe. Danach sei er nicht medizinisch versorgt worden, da er „unrein“ und ein „Ungläubiger“ sei. Weiter berichten Angehörige von Aktivisten von Folter, die diese erlitten hätten. So sei den Gefangenen vorgetäuscht worden, sie würden hingerichtet, um Geständnisse zu erpressen. Außerdem bekräftigte das oberste Gericht im Januar das Todesurteil gegen fünf Mitglieder der muslimischen Ahwazi-Minderheit. Am vergangenen Dienstag hat „Spiegel Online“ gemeldet, dass der als Reformer geltende Mohammed Resa Aref seine Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen habe. Der einstige Vizepräsident war der letzte verbliebene reformorientierte Politiker im Kandidatenfeld. Jetzt stehen noch sechs Kandidaten zur Wahl – alle gelten als Getreue von Ajatollah Ali Chamenei. Das zeigt einmal mehr ganz deutlich, dass die Hoffnungen der Staatengemeinschaft auf eine vorsichtige Öffnung durch einen Wechsel im Präsidentenamt unbegründet sind. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, IGFM, geht davon aus, dass sich die desaströse Situation der Frauen und Minderheiten im Iran mit der Wahl nicht ändern wird, da die tatsächlichen Machthaber nicht zur Wahl stünden. Der mit Abstand mächtigste Mann im Iran sei nicht der Präsident, sondern der nicht demokratisch legitimierte „geistliche Führer“ Ajatollah Ali Chamenei. „Das Gesicht des Präsidenten mag sich am Freitag ändern – das Gesicht der Islamischen Republik und die Herrschaft ultrakonservativer islamischer Geistlicher wird weiterbestehen, so lange … Khamenei im Amt ist“, so die IGFM. In diesem Zusammenhang hat die IGFM noch einmal betont, dass sowohl Frauen als auch die Mitglieder der religiösen Minderheiten wie Bahai und Christen in der Islamischen Republik Iran Bürger zweiter Klasse seien. Die religiös begründete systematische Entrechtung von Frauen, Andersdenkenden und Minderheiten werde sich nicht allein durch einen Wechsel im Amt des Präsidenten ändern. Bei unseren Beratungen des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die SPDFraktion selbst erklärt, dass die bedrückende Situation der Bahai im Iran ein Thema ist, mit dem sich der Bundestag bereits seit Jahren befasse. Ich hatte in meiner Rede am 16. Mai 2013 ebenfalls auf dieses Engagement verwiesen und als Beispiel hierfür den umfassenden Antrag der Koalitionsfraktionen „Religionsfreiheit weltweit schützen“ angesprochen, in dem unter anderem das Recht auf Religionswechsel und die damit im Iran verbundenen drastischen Folgen thematisiert werden. Dort droht in einem solchen Fall demjenigen die Todesstrafe, der sich einer anderen Religion als dem Islam zuwendet. Zusätzlich hat der von den Koalitionsfraktionen vor dem Hintergrund der Eindrücke der Niederschlagung der sogenannten „Grünen Revolution“ initiierte und später interfraktionell geöffnete Antrag „Menschenrechtslage im Iran verbessern“, den im Übrigen auch die SPD-Fraktion mitgetragen hat, bereits im Jahr 2010 die Diskriminierung der religiösen Minderheiten im Iran ausführlich kritisiert. Insgesamt muss leider festgestellt werden, dass sich trotz all dieser Initiativen die Situation der religiösen Minderheiten im Allgemeinen und die Lage der Bahai im Besonderen nicht verbessert, sondern weiter zugespitzt hat. Darauf haben die Bundesregierung, die Fraktionen dieses Hauses, das Europäische Parlament und der Europäische Rat entsprechend reagiert. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass sich beispielsweise eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen durch Patenschaften im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für verfolgte iranische Menschenrechtler engagieren. Ich selbst habe eine Patenschaft für die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Shiva Nazar Ahari übernommen. Sie ist Mitglied der iranischen Menschenrechtsorganisation Committee of Human Rights Reporters, CHRR, wurde am 19. September 2010 zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 400 US-Dollar als Alternative zu 74 Peitschenhieben verurteilt. Im Revisionsverfahren reduzierte das Teheraner Revolutionsgericht die Strafe auf vier Jahre sogenannte Exilhaft. Am 08. September 2012 wurde Ahari im Gerichtssaal verhaftet und sitzt seither im Evin-Gefängnis ein. Ferner hat sich auch der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in gemeinsamen Erklärungen hinter verfolgte Gruppen und einzelne Persönlichkeiten gestellt. Lassen Sie mich also noch einmal wiederholen, dass bereits auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen intensiv für mehr Religionsfreiheit und eine Verbesserung der äußerst schwierigen Situation der Bahai im Iran hingewirkt wird und wir diesen Weg auch in Zukunft konsequent weiter beschreiten werden. Abschließend will ich noch eine weitere Forderung des Antrages herausgreifen: Die SPD fordert, dass die Bundesregierung gegenüber der iranischen Regierung die verfassungsrechtliche Anerkennung der Bahai als religiöse Minderheit anmahnen sollte. Wie ich ebenfalls bereits in der ersten Lesung ausgeführt habe, stehen beispielsweise die Christen im Unterschied zu den Bahai zumindest theoretisch unter dem Schutz der Verfassung der Islamischen Republik Iran. Dies schützt sie aber de facto nicht vor staatlichen Repressalien. Auch sie werden unterdrückt: Seit Juni 2010 wurden über 300 Christen wegen Ausübung ihrer Religion inhaftiert. Vor allem die Hauskirchen werden besonders scharf überwacht. Im diesjährigen Weltverfolgungsindex des christlichen Hilfswerks Open Doors belegt der Iran den achten Platz von 50 Staaten, in denen christliche Minderheiten weltweit am stärksten verfolgt werden. Eine Anerkennung der Bahai hätte folglich allenfalls eine symbolische Bedeutung, da der Schariavorbehalt der Verfassung in der Praxis weiterhin jeder wirksamen Verbesserung der Situation der religiösen Minderheiten entgegensteht. Insgesamt sehen wir daher keine Notwendigkeit für diesen Antrag, da er nach unserer Auffassung nur unwesentlich über die Forderungen hinausgeht, die seitens der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung bereits in der Vergangenheit an den Iran gestellt wurden und weiterhin mit Nachdruck gestellt werden. Vor diesem Hintergrund teilen wir zwar die grundsätzliche Zielsetzung des vorliegenden Antrags, können diesen aber aus den genannten Gründen nicht mittragen.