Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über einen Antrag , der vor wenigen Tagen Geburtstag hatte . Ein Jahr lang sind die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion durch das Land gezogen , um die Menschen glauben zu machen , dass ihr Steuerkonzept die große Reform und die große Weisheit ist . Der Vater des Gedankens ist Ihr ehemaliger Finanzexperte Friedrich Merz . Das Ganze hieß ursprünglich Steuererklärung auf dem Bierdeckel . Nun wissen auch die Kollegen von CDU und CSU , dass ein Bierdeckel eigentlich an den Stammtisch und nicht in den Deutschen Bundestag gehört . So haben sie den Bierdeckel zu einem Konzept weiterverarbeitet . Viel geholfen hat es aber nicht . Die Anhörung hat ganz deutlich gezeigt , dass erhebliche Mängel in Ihrem Konzept versteckt sind . Der Spiegel titelt - nicht zu Unrecht - Bierdeckels Tod . Trotzdem gibt es Gemeinsamkeiten . Gemeinsam ist uns die Erkenntnis , dass das Steuerrecht vereinfacht werden muss . Wir müssen Ausnahmetatbestände streichen sowie Steuerschlupflöcher und Gesetzeslücken schließen . So viel zur Theorie . Doch leider hört bei der Umsetzung die Gemeinsamkeit weitestgehend auf . Ich erinnere nur an das Steuervergünstigungsabbaugesetz , die Abschaffung der Eigenheimzulage und - zuletzt - an das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz . Möglichkeiten hatten Sie genug . Aber Sie haben keine genutzt . Immer wenn es konkret wird , tauchen Sie ab . Gleichzeitig legen Sie ein Konzept vor , das den Anspruch erhebt , einfach und gerecht zu sein . Geht das denn überhaupt ? Kann ein Steuergesetz einfach und gleichzeitig gerecht sein ? Ich sage : Objektiv geht das nicht . Jede Vereinfachung ignoriert Lebenssachverhalte . Jede Pauschalierung führt zum Verlust von Gerechtigkeit . Deshalb müssen wir uns immer fragen , wie viel Vereinfachung wir uns erlauben können , damit unser Gerechtigkeitsanspruch nicht pervertiert wird . Subjektiv - darin stimme ich Ihnen zu - ist es durchaus möglich , dass eine Vereinfachung zu einem Gefühl von Gerechtigkeit beiträgt . Die Komplexität der Materie und die vielen Ausnahmen , die oft nur diejenigen nutzen können , die sich professioneller Hilfe bedienen , führen zu einer gefühlten Ungerechtigkeit . Steuerpflichtige wissen nicht , ob sie alle Möglichkeiten in Anspruch genommen haben , und kommen - meistens zu Unrecht , manchmal aber auch zu Recht - zu dem Ergebnis , dass die Materie sie aufgrund ihrer Kompliziertheit benachteiligt . Wir stimmen überein , dass es Einzelfallgerechtigkeit im Steuerrecht nicht geben kann . Durch das von Ihnen vorgelegte Konzept wird aber die soziale Balance in erhebliche Schieflage gebracht . Machen Sie es sich nicht zu einfach , wenn Sie alles abschaffen und niemandem sagen , was eigentlich abgeschafft wird ? - Frau Wülfing , Sie werden ja gleich noch reden . Wenn Sie etwas zu sagen haben , dann sollten Sie das von diesem Rednerpult aus tun . Die Steuerfreiheit bei den Sonn- und Feiertagszuschlägen wollen Sie ja ganz besonders gern streichen . Und was ist , wenn sie gestrichen wird ? Es gibt nur zwei Möglichkeiten : Entweder haben die Menschen , die die Belastung durch die Schichtarbeit zu tragen haben , netto weniger in der Tasche oder die Bruttoentgelte müssen angehoben werden . Haben Sie bei Ihren Innenministern einmal gefragt , was das nur die Polizei und die Krankenhäuser kostet ? Gehen Sie einmal zu Ihrem Mittelständler , der einen Schichtbetrieb führt , und fragen Sie ihn , was für eine Lohnkostenerhöhung und was für einen Wettbewerbsverlust das für ihn bedeutet . Bisher haben Sie das nicht getan , aber ich . Herr Meister , Sie haben von Familie gesprochen . Haben Sie den Familien auch gesagt , dass künftig das Mutterschaftsgeld besteuert werden soll ? Sie sehen die Streichung dieser Ausnahme vor . Haben Sie den Kumpels in Nordrhein-Westfalen gesagt , dass für Sie die Bergmannsprämie und die Abfindungen Subventionen sind , die gestrichen werden müssen ? Haben Sie den Pendlern aus der Pfalz , aus dem Sauerland und aus der Eifel , die jeden Tag in die Ballungszentren zur Arbeit fahren , gesagt , dass jede Entfernung über 50 Kilometer zum Privatvergnügen degradiert werden soll ? Haben Sie den Studenten gesagt , dass sie künftig nicht nur Studiengebühren bezahlen sollen ? Übrigens , das lehnen die SPD in Nordrhein-Westfalen und auch unser Ministerpräsident Peer Steinbrück zu Recht strikt ab . Haben Sie den Studenten auch gesagt , dass die Steuerfreiheit von Stipendien abgeschafft werden soll , da sie eine Subvention darstellt ? Ist das Ihre Vorstellung von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit ? Meine nicht ! In Ihrem Konzept regen Sie an , die neuen Medien zu nutzen . Darauf hat gerade auch Herr Rzepka hingewiesen . Das ist eine Bombenidee ; sie kommt nur reichlich spät . Vielleicht würde Ihnen ein Besuch in einem nordrhein-westfälischen Finanzamt einmal gut tun : Dort , im roten NRW , könnten Sie sehen , dass nicht nur Elster , sondern auch die vereinfachte Steuererklärung vom SPD-Landesfinanzminister Jochen Dieckmann bereits erfolgreich umgesetzt werden . Alle 16 Länderfinanzminister kommen in der Bewertung des Konzeptes einstimmig zu dem Ergebnis , dass Ihr Modell nicht finanzierbar ist . Wir streiten uns in unregelmäßigen Abständen über das 3-Prozent-Kriterium , das Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen . Wie passt ein Haushaltsloch von 10 Milliarden Euro in diese Diskussion ? Rechnet man noch das Kopfgeld in der Krankenversicherung und andere utopische Wahlversprechen hinzu , bedeutet das laut Herrn Seehofer ein 100-Milliarden-Euro-Haushaltsloch . Von einer Gegenfinanzierung gibt es weit und breit keine Spur . Von uns verlangen Sie , dass die Änderungen in der Körperschaftsteuer bis auf den letzten Cent gegenfinanziert werden . Das mag daran liegen , dass Sie an uns deutlich höhere Ansprüche als an sich selbst stellen . Es kann aber auch daran liegen , dass Sie wieder einmal überhaupt nicht wissen , wo Sie stehen . Michael Glos hat in der Financial Times Deutschland gesagt : Wir müssen bei der Senkung der Unternehmenssteuern zumindest zu einer Teil-Gegenfinanzierung kommen . Man müsse das Finanzierungskonzept aber nicht bis zur letzten Mark ausrechnen . Hingegen sagt Volker Kauder : Wir unterstützen eine Unternehmenssteuerreform , aber nur bei hundertprozentiger Gegenfinanzierung . Was wollen Sie denn eigentlich ? Allein für die Kommunen würde Ihr Modell einen Rückgang der Einnahmen um 1 ,5 Milliarden Euro bedeuten . Sie haben schon einmal probiert , die Kommunen zum Anhängsel des Bundes zu machen . Damals hat Ihnen die CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth gesagt : Was bei der Reform der Gewerbesteuer auf einem gutem Weg war , haben die Länder zu Fall gebracht . Ergänzend füge ich hinzu : Es waren nicht die SPD-geführten Länder , die es zu Fall gebracht haben . Beim Thema Erbschaftsteuer ist bei Ihnen ebenfalls ein klarer Ja-aber-vielleicht-doch-nicht-Kurs zu erkennen . Der bayerische Finanzminister schlägt Änderungen bei der Erbschaftsteuer zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vor . Diese kopieren Sie dann eins zu eins in Ihr Konzept . Als es an die Umsetzung ging , war im Handelsblatt zu lesen : Auch die aus Bayern stammende Erbschaftssteueränderung trifft auf Widerstand in einigen CDU-Ländern . Ist das Taktik oder Unvermögen ? Eigentlich sollte diese Lesung bereits in der letzten Woche stattfinden . Sie wurde verschoben , um die Ergebnisse aus der Finanzministerkonferenz zur Unternehmensbesteuerung abzuwarten . Aber einmal ganz im Ernst : Was hat Ihr Konzept mit Unternehmensbesteuerung zu tun ? Doch überhaupt nichts ! In der Anhörung wurde ganz deutlich , dass gerade dieser Punkt fehlt . Die FDP war schlauer . Sie hat ihren Gesetzentwurf zurückgezogen und gesagt : Wir machen es noch einmal , wenn wir mit der Unternehmensteuer so weit sind . - Sie aber hatten gehofft , Ihren Antrag bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in der Schublade verschwinden lassen zu können oder ihn einfach in der aktuellen Debatte mit zu verbraten , ohne dass noch einer darüber spricht . Den Gefallen tue ich Ihnen nicht . Bei Ihnen passen schlüssiges Handeln und Reden nicht zusammen . Sie ziehen über die Dörfer und tun so , als ob Sie den Stein der Weisen gefunden hätten . Wenn es dann darum geht , sich der Diskussion zu stellen , tauchen Sie ab und suchen Nebenkriegsschauplätze . Das geht nicht . - Herr von Stetten , ich habe noch ein schönes Zitat für Sie aus einem Kommentar des Deutschlandfunks : Oder Angela Merkel und Edmund Stoiber hatten einfach nicht damit gerechnet , vom Bundeskanzler beim Wort genommen zu werden . Sollte das der Fall sein , muss freilich der Eindruck entstehen , dass da ein alter Fahrensmann gleich zwei Leichtmatrosen vorführte . Und damit dürften die Probleme für die Union im Allgemeinen und Angela Merkel im Besonderen erst beginnen . Ich sage : zu Recht . Denn die Menschen wollen verlässliche Politikerinnen und Politiker , die auch in schweren Zeiten meinen , was sie sagen , und sagen , was sie tun . Sie wollen keine Leichtmatrosen und sie wollen keine Rückwärtsroller , auch nicht in NRW . Das einzige Konzept , das Sie haben , ist , Konzepte von anderen einzufordern . Das ist eindeutig zu wenig . Sie sind nämlich in die Opposition gewählt und nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden . Sie wollen im Wartehäuschen die auf dem Jobgipfel beschlossenen Änderungen bis zum 22 . Mai aussitzen . Das funktioniert nicht . Das werden wir Ihnen vorhalten . - Ja , nehmen wir die heute veröffentlichte : 1 Prozent Zugewinn bei den Grünen , 1 Prozent Rückgang bei der CDU . Mühsam nährt sich das Eichhörnchen . - Sie bekommen Ihre Quittung am 22 . Mai in Nordrhein-Westfalen . Rückwärtsroller und Leichtmatrosen wollen die Menschen da nicht haben . Vielen Dank .