Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit den Terroranschlägen vom 11 . September haben wir eine neue Lage . Eine neue Lage erfordert neues Nachdenken , auch über die öffentliche Sicherheit . Unsere Fraktion beschäftigt sich mit diesem Thema sehr intensiv . Wir kennen die Sorgen , die Ängste und ebenfalls die Verunsicherungen , die es in der Bevölkerung gibt . Wir teilen sie im Wortsinne ; denn auch wir haben Ängste und Sorgen . Unser Nachdenken und unser Prüfen geschieht nicht ideologisch , sondern sehr pragmatisch . Wir stellen uns bei jedem neuen Vorschlag drei Fragen : Bringt dieser Vorschlag mehr Sicherheit oder gibt er dies nur vor ? Stärkt er den Rechtsstaat oder unterläuft er seine Regeln ? Was überwiegt , der Heilstoff oder die Nebenwirkungen ? Ich möchte Ihnen das gerne an einem Beispiel illustrieren : In allen Bundesländern ist inzwischen eine Rasterfahndung angelaufen , also ein umfangreicher Abgleich persönlicher Daten . Das sei unumgänglich , drängen CDU und CSU . . Das sei eine normale Ermittlungsmethode , beschwichtigt mein Berliner SPD-Innenminister . Das sei gerade noch hinnehmbar , knurren Bündnis 90/Die Grünen . . Ganz anders der Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen , also offenbar ein Mann vom Fach . Er sagte dieser Tage : Die Rasterfahndung ist untauglich . Auf die Nachfrage , warum sie denn trotzdem durchgeführt werde , meinte er : Nun , wir haben kein besseres Mittel . Das heißt , obwohl das Ganze untauglich ist , wird der Datenschutz ausgehöhlt und werden viele Bürgerinnen und Bürger ob ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt . Das ist ein klassischer Fall , in dem die Nebenwirkungen die positiven Effekte eher erdrücken . Dasselbe wird eintreten , wenn Sie den Fingerabdruck von ausländischen Mitbürgern in den Pass prägen lassen und sie damit diskriminieren . Nun habe ich heute Morgen mit großer Sorge vernommen , dass der Herr Bundeskanzler noch weitere erkennungsdienstliche Daten in Pässe prägen lassen will . Ich sage für die PDS : Wir lehnen beides ab . . Jörg van Essen 18707 Diese Vorschläge bringen nämlich nicht mehr Sicherheit , sondern unterlaufen nur rechtsstaatliche Ansprüche . Jene , die das trotzdem tun wollen , sollten doch dann wenigstens den Mut aufbringen , dies ehrlich zu sagen , anstatt , wie heute Morgen Frau Merkel , zu behaupten , dass das alles alternativlos und ungefährlich sei . Nun zu unserer Positivliste . Es steht ja außer Frage , dass es Handlungsbedarf , und sogar sehr dringenden , gibt . Wir brauchen erstens eine Polizeireform . Wir brauchen zweitens einen effektiven Katastrophenschutz . Wir brauchen drittens eine bessere internationale Kooperation . Viertens brauchen wir mehr Prävention , übrigens weltweit . Fünftens schließlich brauchen wir mehr öffentliche Sicherheit in der offenen Gesellschaft . Mehr öffentliche Sicherheit in einer offenen Gesellschaft verträgt allerdings dreierlei nicht : erstens die Kappung von Bürgerrechten , zweitens das Unterlaufen von Rechtsstaatsprinzipien und drittens die Privatisierung öffentlicher Sicherheit . Damit zu den konkreten und aktuellen Vorschlägen , die auf dem Tisch dieses Hauses liegen . Stichwort Flugsicherheit : Es liegt nahe und ist richtig , die Flugsicherheit zu erhöhen . Dazu sollten natürlich verbesserte Gepäck- und Personenkontrollen und auch die Sicherung des Cockpitbereichs gehören . Sofern es sich um ausgebildete Polizeibeamte handelt , spricht meines Erachtens auch nichts gegen so genannte Skymarshals , also Flugbegleiter mit Sicherheitskompetenzen . Gerade am Beispiel Flugwesen zeigt sich dann aber auch : Der Teufel steckt im Detail . Immer mehr Leistungen werden in diesem hochsensiblen Bereich inzwischen von Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen erbracht , wenn sie nicht sogar auf Billigjobbasis arbeiten . Das ist nicht nur ein sozialer Skandal , sondern auch ein Sicherheitsproblem . . Das gilt übrigens nicht nur für das Flugwesen . Ich denke da nur an U- und S-Bahnhöfe , auf denen inzwischen kein Personal mehr eingesetzt wird . Hier ist Umdenken gefragt . Das ist nicht nur eine Frage der Innenpolitik , sondern wir müssen in allen Ressorts prüfen , wo wir mehr öffentliche Sicherheit herstellen können . . Die FDP ist nicht nur deshalb ein Sicherheitsrisiko , weil sie ihre Abteilung Bürgerrechte derzeit in den Koalitionsverhandlungen mit dem Herrn Schill entsorgt , . sondern auch deshalb , weil ihr hemmungsloser Privatisierungskurs in der Wirtschaftspolitik soziale und öffentliche Sicherheit beseitigt . Stichwort Kronzeugenregelung : Wer Straftaten begeht und danach sagen kann , er wisse noch etwas , wird mit Straferlass belohnt . . Das ist und bleibt mittelalterlicher Ablasshandel . . Kollege Stadler , auch deshalb und weil sie nichts erbracht hat , wurde die Kronzeugenregelung 1999 zu Recht ad acta gelegt . Nun soll sie neu aufgelegt und _ so sagen es die Grünen _ in Strafzumessungsregelung umbenannt werden . Liebe Kerstin Müller , ich verrate Ihnen , was eine Kollegin aus Ihrer Regierungskoalition , die sich noch SPD- links fühlt , dieser Tage zu solchen Vorschlägen und Verrenkungen zu mir sagte . Sie meinte : Wir können gar nicht so schnell aufstehen , wie die Grünen umfallen . . Mit Rechtsstaatlichkeit , Bürgerrechten und Terrorbekämpfung hat das gar nichts zu tun _ ganz im Gegenteil . Dasselbe trifft auf § 129 b des Strafgesetzbuches zu . Trotzdem _ wider besseres Wissen _ wollen Sie ihn . Sie wissen hoffentlich wenigstens , warum und zu welchem Preis Sie ihn einführen wollen . Damit komme ich zum dritten Stichwort , nämlich der Bundeswehr im Innern . Zu Beginn des Jahres habe ich aus SPD-berufenem Mund , von einer Staatssekretärin , gehört : Wer sich künftig bei der Bundeswehr bewirbt , muss wissen , dass sein Arbeitsplatz im Ausland ist . Nun höre ich dazu keinen Widerruf , wohl aber eine neue Drohung aus den Reihen der CDU/CSU : Die Bundeswehr solle nicht nur weltweit , sondern auch zu Hause eingreifen , vor allem dort , wo sie besser gerüstet sei als die Polizei . Kritische Stimmen haben es derzeit schwer . Selbst vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird nur noch eingeladen , wer Kaiser Wilhelm II . folgt oder _ wie die FDP _ verkündet , dass man keine Parteien mehr kenne . Dieser Tage fand ich in der Basler Zeitung doch noch eine kritische und obendrein liberale _ nämlich von der FDP _ Stimme , und zwar die von Burkhard Hirsch . Er warnte _ meines Erachtens zu Recht _ dringend davor , die Bundeswehr über das ohnehin mögliche Maß hinaus im Innern einzusetzen . . Dies sei in der Sache falsch und obendrein ein Einfallstor für nicht absehbaren Missbrauch . Sie wollen es trotzdem . Wir werden es ablehnen . . Ich nenne ein letztes Stichwort , nämlich das Bankgeheimnis . Jeder weiß , dass der internationale Terrorismus viel mit Geld zu tun hat . Dies gilt übrigens nicht nur , um ihn auszuüben , sondern auch , um mit Terror Kasse zu machen . Es liegt doch nahe , Geldströme zu kontrollieren . Wir _ aber nicht nur die PDS _ fordern das seit langem . Ich lese und höre heute , dass die FDP dagegen sei , weil damit die Privatsphäre unbescholtener Bürger betroffen werde . Ich frage die Herren Westerwelle und Rexrodt , ob Petra Pau 18708 sie vergessen haben , dass das so genannte Bankgeheimnis für Millionen Betroffene hierzulande längst nicht mehr gilt , nämlich für die Sozialhilfeempfänger und all diejenigen , die mit ihnen verwandt sind . Wollen Sie denen durch die innenpolitische Brille etwa sagen , sie seien bescholtene Bürger , nur weil sie arm sind ? . Ich komme zu meinem Schlussgedanken . Ich kann uns alle nur warnen und zugleich werben : Auch im Parlament der USA wird über Maßnahmen gegen den Terrorismus gestritten und werden Wege für mehr öffentliche Sicherheit gesucht . Auch dort werden Antiterrorpakete geschnürt und geprüft . Das muss auch sein . Aber selbst in den USA haben jene , die sich als Liberale engagieren , in dieser Woche ein klares Stoppzeichen gesetzt . Sie haben sortiert , was der Sicherheit dient und was mit Sicherheit falsch läuft . Sie wollen alles , was ihnen im Wortsinne fragwürdig erscheint , zumindest unter einen Prüfvorbehalt stellen und zugleich all diese Maßnahmen zeitlich begrenzen . Ich finde , zur kritischen Solidarität gehört es , nicht schlechter , sondern möglichst besser sein zu wollen als die liberalen Innenpolitiker in den USA . Die PDS , die Opposition zur Linken , ist dazu bereit . .