Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Auch ich kann es mir nicht verkneifen , noch einmal auf den Kollegen Merz zurückzukommen . Ich habe heute morgen gelernt , daß es ihm leider nicht möglich war , sich das Buch des Herrn Staatsministers Hombach zu leisten . Nun ist es ja so , daß auch Bundestagsabgeordnete von Steuersatzsenkungen profitieren . Ich schlage vor , daß Sie das Geld , das ab dem 1 . Januar 1999 auch bei Ihnen mehr im Geldsäckel ist , für dieses Buch ausgeben und so die Wirtschaft fördern . Es gibt noch mehrere andere Bücher _ eines von dem Herrn Finanzminister , eines von den Herren Mosdorf und Kleinert _ , bei denen das Geld sicherlich gut angelegt ist . . Aber jetzt zum Thema : Neben der Ökosteuer und der Einkommensteuerreform werden wir in dieser Legislaturperiode noch ein drittes Reformpaket anschieben : eine wirtschafts- und finanzpolitisch sinnvolle Unternehmensteuerreform . Dabei stehen wir vor einer etwas paradoxen Situation : Einerseits klagen Unternehmen , Verbände und demnächst bestimmt auch die Opposition _ Herr Solms hat damit heute schon angefangen _ über die hohen Steuersätze für Unternehmen . Andererseits hat man sich im Zuge der größten Fusion der jüngeren deutschen Geschichte , der von Daimler und Chrysler , sicherlich nicht aus ideologischen Gründen für den Steuerort Deutschland entschieden . Ich bin sicher , das hat etwas mit der steuerpolitischen Realität in diesem Lande zu tun . Auch daran , daß der Anteil des Steueraufkommens der deutschen Wirtschaft von 1980 bis 1996 von 27 Prozent auf 15 Prozent gesunken ist , erkennen wir , daß die Realität anscheinend anders ist , als es die Klagen glauben machen wollen . Wie kann das sein angesichts der vielzitierten hohen Tarife ? Das Problem des deutschen Steuerrechtes im Bereich der Unternehmen ähnelt dem Dilemma bei der Einkommensteuer : Die Steuertarife sind vergleichsweise hoch , die Bemessungsgrundlage aber , also der ausgewiesene Gewinn der Unternehmen , ist im Vergleich zu anderen Ländern auffällig gering . Für eine seriöse Debatte in den kommenden Wochen und Monaten müssen wir also zwischen den nominellen Steuersätzen und der realen Steuerbelastung unterscheiden . Wenn wir jetzt die Steuerreform im Unternehmensbereich durchführen wollen , sind wir , so glaube ich , gut beraten , aus der Debatte um die Einkommensteuerreform zu lernen . Kollegin Christa Luft , wir setzen nicht umsonst Arbeitskreise ein _ nicht weil wir nicht wüßten , was wir sonst tun sollten , sondern weil wir die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , die Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Funktionäre von Anfang an dabeihaben wollen . Ob in einer Bund-LänderKommission oder im Rahmen des Bündnisses für Arbeit , es sind sicherlich verschiedene Möglichkeiten denkbar . Aber wichtig ist eben , daß man dies nicht lediglich von oben herab vorschlägt und durchsetzt , sondern es gemeinsam diskutiert . . Trotz des Shareholder-value-Gedankens gilt in Deutschland der handelsrechtliche Bilanzierungsgrundsatz : Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste . Deswegen sollten wir gemeinsam diskutieren , wie wir es in Zukunft mit der Bewertung von immateriellem Vermögen , materiellem Anlagevermögen , Wertpapieren , Verbindlichkeiten und mit der Rückstellungsbildung halten wollen . Fragen der Bilanzierungsvorschriften und das Verhältnis von Steuer- und Handelsrecht werden wir sehr sorgsam diskutieren müssen , da das sehr viele Unternehmen betrifft . Sinnvoll wäre hier eine Umkehr der Beweislast . Das heißt , je breiter wir die Bemessungsgrundlage machen , je realitätsnäher die Bilanzierung , desto weiter können die Grenzsteuersätze sinken . Ich bin froh , daß sowohl Bundeswirtschaftsminister Müller gestern als auch Finanzminister Lafontaine heute ausgeführt haben , daß unser Ziel eine schrittweise Reduzierung der Sätze auf 35 Prozent ist . Mit konstruktiver Unterstützung der Verbände und vielleicht sogar der Opposition werden wir dieses Ziel , so glaube ich , erreichen . Zumindest in dem Ziel müßten wir uns mit dem ehemaligen Finanzminister Herrn Theo Waigel eigentlich einig sein , der im August letzten Jahres an dieser Stelle ausführte : Wir brauchen das Stopfen der Schlupflöcher , damit mehr Geld zur Schaffung von arbeitsplatzschaffenden Investitionen eingesetzt wird als zur Suche nach dem günstigen Steuersparmodell . Ich kann nur sagen : Dieses Ziel , Herr Waigel , verfolgen auch wir . . Internationale Vergleichbarkeit und Vereinfachung ist unser Ziel . Die internationale Vergleichbarkeit ist insbesondere auch deshalb von Bedeutung , da in der Wirtschaftspolitik die Zeit der Nationalstaaten längst vorbei ist . Wenn wir wirksam politisch gestalten wollen , dann im europäischen Rahmen . In einer europäischen Steuerharmonisierung liegt die politische Aufgabe der kommenden Jahre .  Selbstverständlich gehören dazu ein stabiler Euro und eine unabhängige und transparente Europäische Zentralbank . . Eine europäische Einigung über die steuerliche Behandlung von Kapital und Gewinnen eröffnet auch den nationalen Regierungen neue Gestaltungsmöglichkeiten . Kapitalflucht und Betriebsverlagerungen verlieren dann einen Teil ihres Schreckens . Ich gehe davon aus , daß die europäische Steuerpolitik und -harmonisierung ein wesentliches Thema der deutschen Ratspräsidentschaft sein wird . Im Hinblick auf die Europäische Union ist noch ein anderer Punkt von Bedeutung . Spätestens mit der EU- Osterweiterung wird die Weiterentwicklung des europäischen Finanzsystems auf der Tagesordnung stehen . Auch wenn die Fragen einer europäischen Steuerhoheit verfassungsrechtlich und die Diskussion eines Finanzausgleichs politisch nicht ganz einfach sind , sollten wir uns dieser Debatte stellen . Aber auch auf deutscher Ebene ist die Finanzverfassung reformbedürftig . Gerade die Gemeinden haben unter dem steuersystematisch sinnvollen Wegfall der Gewerbekapitalsteuer gelitten . Auch wenn die Einnahmeausfälle durch höhere Umsatzsteueranteile teilweise kompensiert worden sind _ ein Autonomieverlust war es allemal . In unseren Augen sind Städte und Gemeinden im Hinblick auf die Agenda 21 wichtige Träger des Nachhaltigkeitsprozesses . Hier müssen wir wieder Handlungsspielräume schaffen . Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag entschlossen , die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken und das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden Prüfung zu unterziehen . Wir haben uns vorgenommen , die Neuordnung der Finanzverfassung für das Jahr 2005 vorzubereiten . Dafür wollen wir eine Enquete-Kommission einrichten . Im Vordergrund stehen dabei natürlich finanzpolitische Fragen , insbesondere , wie es für alle Länder wieder attraktiv sein kann , zusätzliche Einnahmen zu erzielen . Ich möchte den Bogen aber gerne noch etwas weiter spannen und an die Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten , Herrn Ministerpräsident Eichel , vor einer Woche anknüpfen . Ich stimme ihm ausdrücklich zu , daß die Bundesländer nicht zu regionalen Verwaltungskörperschaften des Bundes absinken dürfen . Ich kann mir vorstellen , daß das auch auf die Unterstützung der CDU trifft . Klaus Wolfgang Müller  Wir sollten deshalb neu über die Verzahnung und Aufgabenverteilung von Bund und Ländern und über die Funktion der Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben nachdenken . Die Rahmen- und die konkurrierende Gesetzgebung dürfen die Länder nicht zu gefesselten Tigern machen . Es geht bei der Diskussion auch um eine größere Transparenz und um erweiterte parlamentarische Spielräume für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Länderparlamenten . Aufgabenzuweisungen seitens des Bundes dürfen in Zukunft nicht mehr allein zu Lasten von Ländern und Gemeinden gehen und diese mit den Kosten belasten . Wir erinnern uns nur ungern an die Nebenwirkungen des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz oder die Verpflichtungen aus dem Bundesnaturschutzgesetz . Das Konnexitätsprinzip _ auf deutsch : Wer bestellt , der bezahlt _ muß gelten , insbesondere solange Länder und Gemeinden nicht über eigene Einnahmespielräume verfügen . Im Rahmen der Enquete-Kommission sollten wir uns Gedanken über das steuerpolitische Trennsystem machen , ohne dabei allerdings die berechtigten Interessen der Länder an stabilen Steuereinnahmen zu ignorieren . Wir werden uns Gedanken über die Gratwanderung der Länder zwischen Pluralität und Wettbewerb untereinander machen müssen . Ich gehe davon aus , daß wir hier über Fraktionsgrenzen hinweg eine konstruktive Debatte erleben werden , inklusive der Beiträge der Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten von Bayern bis Schleswig-Holstein . Rotgrün hat sich für die kommenden vier Jahre viel vorgenommen . Wie heißt es so schön : Packen wir's an ! Vielen Dank . .