Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat vor wenigen Tagen der IWF seine Prognosen und Empfehlungen abgegeben, was er regelmäßig macht. Der IWF ist für die Überwachung der weltweiten Finanzstabilität und die Förderung dessen zuständig. Zunächst einmal ist festzuhalten: Er hat Deutschland ein unglaublich positives Zeugnis ausstellt. Wir haben Wachstum, wir haben wachsende Einkommen, und wir haben eine stabile Wirtschaft. Der wichtigste Punkt für den Internationalen Währungsfonds ist nämlich die Frage: Ist dieses Land stabil? Herr Kollege Ulrich, Sie haben sich hier hingestellt und erklärt, wir seien in unserer Leistungsbilanz zu stabil und zu leistungsfähig. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Gehen Sie doch einmal in einen Betrieb, sprechen Sie mit den Arbeitnehmern und sagen Sie ihnen: Sie sind einfach zu leistungsfähig, Sie exportieren zu viel. Hören Sie damit auf; Sie gefährden die weltweite Finanzstabilität. – Das ist natürlich nicht der Fall. Aber diskutieren Sie einmal mit diesen Menschen. Dabei machen Sie völlig andere Erfahrungen. Sie können den Erfolg, den wir hier erleben, nicht kleinreden. Der Kollege Liebing hat deutlich gemacht: Wir kommen nicht aus einer Phase, in der alles optimal gelaufen ist und es uns gut gegangen ist. Noch vor wenigen Jahren hatten wir mit drei Krisen zu kämpfen: Es gab 2008 die Bankenkrise. Im Jahr darauf hatten wir eine Wirtschaftskrise und ein Jahr später eine Staatsschuldenkrise, die oftmals Euro-Krise genannt wird. In der Bankenkrise haben wir viele Maßnahmen – über 40 Maßnahmen – umgesetzt. Auch der Bericht des IWF weist darauf hin, dass wir vieles richtig gemacht haben. Große Banken werden heute in Europa umfangreich kontrolliert. Wir haben ein Abwicklungsregime gegründet. Wenn also große Banken in eine Schieflage geraten, müssen sie nicht vom Steuerzahler aufgefangen werden. Die Eigentümer, die Gläubiger werden herangezogen, und gegebenenfalls muss ein Fonds, der von den Banken selbst finanziert wird, herangezogen werden. Das wertet der Internationale Währungsfonds als Stabilität. Deswegen sollten wir darauf stolz sein, dass wir zum Beispiel dieses Thema gelöst haben. Wir haben auch – das möchte ich ausdrücklich betonen – in der damaligen Phase einen Garantierahmen von 168 Milliarden Euro bereitgestellt. Dieser Rahmen ist damals ausgenutzt worden, aber alle Garantien, die wir damals herausgegeben haben, sind zurückgeführt worden. Wir haben gemeinsam mit der SPD schon im Jahre 2009 manche Maßnahmen in der Krise eingeführt. Denken wir einmal an die Ausweitung der Kurzarbeit, denken wir an die Konjunkturpakete, die gerade den Kommunen zugutegekommen sind, und denken wir an die Schuldenbremse. All das hat hinterher gewirkt. Wir waren in der Lage, den anderen Ländern in Europa zu helfen. Wir konnten anderen helfen. Mit 27 Prozent sind wir bei allen Rettungsmaßnahmen dabei, weil wir in dieser Zeit stark geworden sind. Das lag sicherlich nicht allein an der Politik, sondern an allen Akteuren, auch in der Wirtschaft. Ich denke hier an meinen eigenen Wahlkreis. Wir hatten bis zu 10 000 zusätzliche Arbeitslose. Wir hatten Einbrüche von bis zu 80, 90 Prozent. Aber durch die Kurzarbeit konnte damals Stabilität geschaffen werden. Als wir aus der Krise herauskamen, hatten alle Unternehmen ihre Stammbelegschaften und konnten weiterarbeiten. Heute haben wir ein Wachstum von 1,8 Prozent. Die Bruttolöhne sind um 4 Prozent gestiegen. Wir haben steigende Unternehmensgewinne. 52 Prozent unseres Bundeshaushalts – das sollten wir auch einmal festhalten – gehen in die Sozialpolitik. Wir sind heute in der Lage, 52 Prozent unserer gesamten Ausgaben, über 150 Milliarden Euro, in die Sozialpolitik hineinzustecken. Das soll uns erst einmal einer nachmachen, meine Damen und Herren. Wir hatten im Haushalt 2009 eine Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden Euro. Jeder vierte Euro war nicht gedeckt. Heute haben wir – man sagt: eine schwarze Null – Überschüsse. Dafür werden wir kritisiert. Wer hat uns denn geglaubt, dass wir die Schuldenbremse einhalten würden? Wer hat denn geglaubt, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt schaffen würden? Wer hat uns denn geglaubt, dass wir das ohne Steuererhöhungen machen? Herr Janecek hat gerade gesagt: Damit haben Sie nichts zu tun. – Wenn Sie an die Regierung gekommen wären, hätten Sie durch Ihre Vermögensabgabe dem Mittelstand 100 Milliarden Euro entzogen. Dann hätten wir heute eine völlig andere Situation in Deutschland. Meine Damen und Herren, der IWF hat auch darauf hingewiesen: Wir sollten Warnungen nicht überhören. Er hat – ich bin im Finanzausschuss tätig – deutlich gesagt: Derzeit sind die Banken nicht in der Lage, Erträge zu generieren – wir haben derzeit sehr schwache Banken –; passen Sie also auf, dass kein neues Risiko entsteht wie bei den Lebensversicherungsgesellschaften. Die Versicherungsgesellschaften haben in ihren Erträgen so niedrige Zinsen, dass es nicht nur für die Altersvorsorge ein Problem ist, sondern auch für die Lebensversicherungsverträge. Herr Hufeld, der neue Chef der Bankenaufsicht – er kommt aus dem Bereich der Versicherungen –, hat deutlich gesagt, dass er hier einen Schwerpunkt setzen wird. Aber wir haben in der Koalition das Lebensversicherungsreformgesetz umgesetzt, um zu stärken, dass die Lebensversicherungen stabil sind. Die Linken und die Grünen waren völlig anderer Meinung. Sie waren nicht der Meinung, dass wir die Versicherungsgesellschaften stärken sollten, damit sie die Erträge für alle Versicherten zahlen können. Liebe Kollegen, ich komme zum Ende. Der IWF lobt in dieser Prognose unsere Leistungen, aber er bestätigt vor allen Dingen den Weg, den wir in dieser Koalition gehen: Stabilität und Sicherheit für unsere Bürger herzustellen. Vielen Dank.