Partei: FDP
Herr Kollege , Solidarität ist das Zusammenstehen vieler zum Erreichen eines übergeordneten Ziels , und zwar je nach ihrer Leistungsfähigkeit . Wir sind der festen Überzeugung _ ich weiß , daß es darüber zwischen uns und Ihnen sowie der SPD und anderen unterschiedliche Auffassungen gibt _ , daß wir mit den Gesetzentwürfen dieses Prinzip der Solidarität nicht verletzen . . Ich werde dazu im Zusammenhang mit einigen Detailpunkten noch Stellung nehmen . Meine Damen und Herren , ich habe von der langfristigen finanzpolitischen Linie der Steuerpolitik gesprochen , die bei den notwendigen Steuererhöhungsmaßnahmen nicht verlorengehen soll und darf . Es muß unser zentrales Anliegen bleiben , auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend zurückzukehren , d . h . , die Steuerlastquote zu begrenzen , die Struktur des Steuersystems zu verbessern und den Staatsanteil zurückzudrängen . Wir werden uns dafür einsetzen , daß die volkswirtschaftliche Steuerquote bis Mitte der 90er Jahre , nämlich bis zum Ende dieser Legislaturperiode , auf das Niveau von 1990 zurückgeführt wird . Dies ist ein hohes Ziel . Es erfordert sehr viele Anstrengungen , um es zu erreichen . Aber die Tatsache , daß dies im Interesse unserer Volkswirtschaft liegt und damit auch der Sicherung und Erhaltung von Arbeitsplätzen dient , ist es wert , sich diesem Ziel zu verschreiben . Dies tun wir . . Rechtfertigen können wir auf der anderen Seite Steuererhöhungen nur , wenn Haushaltsdisziplin gewahrt wird und wenn alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft und die berühmten Subventionen abgebaut werden . In diesem Zusammenhang muß ich etwas richtigstellen . Entgegen dem Eindruck in der Öffentlichkeit _ dies ist auch eine gewisse Rechtfertigung für unsere Zustimmung zu den Steuererhöhungen _ gibt es auf diesen Gebieten durchaus beachtenswerte Erfolge . Ich darf noch einmal daran erinnern _ mein Fraktionsvorsitzender hat dies vorhin schon ausgeführt _ : Mit dem Steuerreformgesetz 1990 haben wir schon Steuervergünstigungen , somit indirekte Subventionen , im Umfang von knapp 14 Milliarden DM abgebaut , beispielsweise die Investitionszulage für das Zonenrandgebiet . Dies sollte nicht vergessen werden . Dies war eine Maßnahme zum Subventionsabbau , die erhebliche Kraft und politische Durchsetzungsfähigkeit erfordert hat . In Kürze werden weitere 10 Milliarden DM Einsparungen und Subventionskürzungen der Öffentlichkeit vorgestellt werden . Der Abbau der Berlin- und der Zonenrandförderung ergibt nochmals ein Volumen von knapp 10 Milliarden DM jährlich . Im Entwurf des Verteidigungshaushalts für 1991 wurden bereits 7 ,6 Milliarden DM Einsparungen vorgenommen . Diese Reihe , meine Kolleginnen und Kollegen , ließe sich noch fortsetzen . . Ich muß einfach dem Eindruck entgegentreten , hier werde nichts getan . Man kann immer noch der Meinung sein , es werde zuwenig getan . Aber derjenige , der diesen Vorwurf erhebt , möge bitte konkret sagen , wo er zusätzlich zu dem , was wir bereits beschlossen haben und in den nächsten Wochen noch vorlegen werden , entsprechende Möglichkeiten sieht . . Dann möge er dies auch politisch vertreten . . Meine Damen und Herren , nun einige Anmerkungen zu Einzelheiten des Gesetzes . Ich komme auf den Einwand der sozialen Unausgewogenheit zurück . Der Solidaritätszuschlag ist insofern gerecht , als derjenige , der wenig verdient , wenig Lohn- und Einkommensteuer und damit auch nur einen geringen Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer zahlt . Im übrigen bestehen in der Öffentlichkeit völlig falsche Vorstellungen über die Höhe des Solidaritätszuschlags . Es machen sich viele nicht klar , daß der Solidaritätszuschlag bedeutet , daß 3 ,75 % von der Lohn- und Einkommensteuer als Zuschlag erhoben werden , nicht 7 ,5 % vom Einkommen pro Jahr , wie dies mitunter in der Öffentlichkeit angenommen wird . Das heißt , wer im Jahr 1 000 DM Lohn- oder Einkommensteuer zahlt , zahlt durch den Solidaritätszuschlag 37 ,50 DM mehr . Es geht also um eine echte Mehrbelastung in Höhe von lediglich 3 ,75 % von der Lohnoder Einkommensteuerschuld . Dies ist auch den Steuerzahlern mit geringem Einkommen durchaus zumutbar .