Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar dieses Jahres sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Dieser Vorgang mit dem schönen Namen ELENA wurde durch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und den Grünen, ins Leben gerufen. Am 16. August 2002 wurde dieses Vorgehen durch Sie beschlossen, seit Januar 2010 per Gesetz angewandt, und nun soll es Ihrem Wunsch nach wieder ausgesetzt werden. Sie sehen mich verwundert. Am 16. August 2002 legte die von der damaligen Bundesregierung eingesetzte sogenannte Hartz-IV-Kommission ihren Bericht zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesagentur für Arbeit vor. Unter anderem sah dieser Bericht die Entwicklung einer Versicherungskarte als Signatur- und Schlüsselkarte vor. Diese sollte für den Abruf von diversen Bescheinigungen zur Verfügung stehen. Das war die Idee. Am 21. August 2002 stimmte die damalige Bundesregierung, an der Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen beteiligt waren, zu. Die Einführung der sogenannten Jobcard war damit beschlossen. Ich fasse noch einmal diesen kleinen Exkurs in die Vergangenheit zusammen: ELENA war ein rotgrünes Projekt, ein Ausfluss der Hartz-IV-Reform, in der letzten Legislaturperiode verabschiedet. Nun zurück in die Gegenwart. Ihr vorliegender Antrag fordert nun die Aussetzung dieses Verfahrens. Uns Liberalen ist die Kritik an dem Projekt hinsichtlich der Kosten und des übermittelten Datensatzumfangs bewusst. Der Nationale Normenkontrollrat hat auf Bitten der beteiligten Ressorts ein Gutachten zu dem Verfahren erstellt. Es wurde am 13. September 2010 vorgelegt. Das Ergebnis ist bisher nicht zufriedenstellend. Eine Verbesserung im Kosten-Nutzen-Verhältnis für alle Beteiligten wie Bürger, Unternehmen und Verwaltung muss angestrebt werden. Das ist richtig. Natürlich darf die Belastung der öffentlichen Haushalte nicht ins Unermessliche steigen. Besonders ernst nehme ich vor allem auch die Kritik des Mittelstandes. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass dieser tatsächlich eine Erleichterung und eine Entbürokratisierung durch das Verfahren erfährt. Der Mittelstand darf nicht durch immer mehr bürokratische Hürden gehemmt werden. Zum Beispiel kann man die Effizienz des ELENA-Verfahrens in wesentlichen Punkten erhöhen. In puncto Datenschutz möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die vorliegenden Bedenken zuerst von meiner Fraktion geäußert wurden. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. September 2010 gibt mir recht, wenn ich dazu rate, das Kind jetzt nicht mit dem Bade auszuschütten; denn hier wurde ein Eilantrag von fünf Beschwerdeführern auf eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung des ELENA-Gesetzes abgelehnt. Eines ist klar: Das von Ihnen in der Vergangenheit als deutsches Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau dargestellte ELENA-Verfahren haben wir mit großen Mängeln übernehmen müssen. Die Inhalte der Datenübermittlung wurden durch Sie im Leistungsgesetz verankert. Jetzt so zu tun, als ob man nicht beteiligt gewesen sei, ist doch schon fast bigott. Lamentieren und Forderungen nach schlichter Abschaffung helfen hier nicht weiter. ELENA kann einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten. Das ist richtig. Wir werden ELENA prüfen, korrigieren und hübsch schlank auf den Laufsteg schicken. Ihren Antrag lehnen wir ab.