Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bergmann ! _ Ich begrüße Sie noch einmal ausdrücklich als Bundesministerin , damit auch die Kolleginnen der SPD merken , daß Sie im Amt sind ; es hat sich ja offenbar noch nicht überall herumgesprochen . Teilweise haben Sie Frau Rönsch noch als Ministerin bezeichnet . Das wundert aber auch nicht ; denn damals ist in der Familienpolitik etwas passiert , was man jetzt nicht mehr unbedingt sagen kann . . Frau Ministerin , auch Sie waren sich nicht zu schade , wieder von Kohls Erblastschuld zu reden , angeblich 1 ,5 Billionen DM . Frau Bergmann , wir kommen beide aus Sachsen und wissen doch , wofür rund ein Drittel dieses Geldes seit 1990 eingesetzt worden ist , nämlich weil 40 Jahre lang Dinge versäumt worden sind . Sachsen war einmal das reichste Land Deutschlands . Das war es 1990 nicht mehr , weil die SED 40 Jahre lang das Land heruntergewirtschaftet hat . Wir tun uns als demokratische Parteien doch allen keinen Gefallen , wenn wir die Dinge vermengen . . Wir sind ganz klar der Auffassung , daß es sich um gesamtdeutsche Schulden handelt , die von allen Deutschen zu tragen sind . Es war doch eine vernünftige Lösung , diese Schulden im Erblastungstilgenfonds gesondert zu verankern , damit die Verantwortung der Genossen auf der linken Seite klar dargestellt ist . . Daran müssen wir doch alle als demokratische Parteien ein Interesse haben , Herr Diller . Überlegen Sie sich einmal , ob Sie sich mit dieser angeblichen Kohlschen Erblast von 1 ,5 Billionen selber einen Gefallen getan haben . Herr Diller _ wenn ich Sie kurz in Ihrer Lektüre unterbrechen darf _ , Ihr Erblastgerede ist besonders ärgerlich mit Blick auf die ständigen Erhöhungsanträge der SPD im Haushaltsausschuß zum Einzelplan 17 , Familie und Senioren . Sie waren vier Jahre lang Arbeitsgruppenleiter dort . Sie haben diese Erhöhungsanträge zu verantworten . Einen ganzen Packen Anträge _ ein Pfund schwer _ haben Sie in den letzten vier Jahren im Ausschuß allein zu diesem Einzelplan gestellt . Wenn wir allen Ihren Erhöhungsanträgen gefolgt wären , hätten wir jetzt eine Erblast von 100 Milliarden DM seit 1990 mehr im Bundeshaushalt . Das wäre eine wirkliche Erblast , aber nicht das , was Sie als solche bezeichnen . . Zugeben muß man allerdings , daß das Familienministerium von diesem Sparpaket besonders getroffen ist . Warum ? Sie haben einen Etat von 11 ,8 Milliarden DM . Davon haben Sie als festen Ausgabenblock 7 ,1 Milliarden DM Erziehungsgeld . Das ist eine gesetzliche Leistung , die Sie nicht verändern können . Sie müssen also auf die restliche Etatsumme von 4 ,7 Milliarden DM den gesamten Sparbeitrag in Höhe von 7 ,4 Prozent erbringen . Sie müssen also den dreifachen Sparbeitrag erbringen wie andere Ressorts , die nicht diese festen Ausgabenblöcke haben . Was zeigt das ? Das Familienministerium hat keine Lobby . Sie werden überobligationsmäßig herangezogen . Frau Rönsch hat das schön formuliert : Unterabteilung des Finanzministeriums . Das ist leider so . Das bedauern wir , Frau Bergmann . Deshalb sind Sie zu teilweise abenteuerlichen Einsparungen gezwungen , etwa beim Unterhaltsvorschuß : 242 Millionen DM . Da sparen Sie angeblich ein , indem Sie Ausgaben auf Dritte verlagern . Ich darf Ihnen einmal bildlich darstellen , was Sie da machen . Wenn meine Bank zu mir kommt und sagt : Herr Kolbe , Sie geben monatlich zu viel Geld aus , Sie müssen einmal sparen , dann sage ich : Schauen wir einmal die Ausgabeposition durch . Meine Miete zahlt in Zukunft Frau Christine Bergmann . Dann habe ich hier einen Ausgabeposten weniger . Genauso gehen Sie vor . Sie verlagern eine Ausgabeposition auf Dritte und nennen das Sparen . Dies tun Sie auch noch ohne Absprache . Man hätte doch durchaus darüber reden können , daß es beim Unterhaltsvorschuß eine Diskrepanz gibt , daß diejenigen , die das Geld verwalten , nicht diejenigen sind , die das Ganze bezahlen . Das ist in der Tat eine unglückliche Konstruktion . Sie aber haben jedes vernünftige Gespräch darüber vermieden und dies einseitig diktiert . Die Kommunen haben davon erst aus der Zeitung erfahren ; und die werden sich wehren . Sie werden das nicht durchbekommen . _ So weit zum Haushalt . Abschließend noch zur Familien- , Frauen- und Seniorenpolitik . Frau Bergmann , wieder nichts gehört habe ich von Ihrem früheren Lieblingsthema Frauen in Führungspositionen . Früher nahm dieser Bereich große Blöcke Ihrer Redezeit ein . Warum haben wir davon nichts gehört ? Weil wir seit dem 23 . Mai dieses Jahres eine Situation haben , die es in der Bundesrepublik Deutschland viele Jahrzehnte nicht gegeben hat : Zum ersten Mal haben wir in den drei obersten Staatsämtern keine Frau , liebe Kolleginnen von der SPD . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Ich bedaure das .