Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin, wir reden heute nicht nur über den Haushalt des Jahres 2013. Wir reden auch über die letzte Chance der Koalitionsfraktionen, das umzusetzen und in den Haushalt einzustellen, was Sie im Koalitionsvertrag zugesagt und den Menschen in unserem Land versprochen haben. Weil ich nicht weiß, ob sich alle von CDU, CSU und FDP daran erinnern, was sie unterschrieben haben – bei den Balgereien, die sich in den letzten Jahren abgespielt haben, weiß man nicht, ob Sie sich noch daran erinnern wollen –, will ich Sie im Rahmen des Familienetats auf einige Versprechen aufmerksam machen und Sie daran erinnern. Familienbewusste Arbeitszeit – ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag –: Wir wollen familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen durch eine familienfreundliche Kultur und Infrastruktur sowie eine familiengerechte Arbeitswelt schaffen, die eine Entscheidung für Kinder durch echte Wahlfreiheit ermöglicht. Familienbewusste Arbeitszeit? Bis auf zum Scheitern verurteilte Versuche mit Appellcharakter, die Unternehmen zu irgendwelchen Selbstverpflichtungen zu animieren, ist mir hier nichts bekannt. Eine echte Wahlfreiheit wollen Sie ja anscheinend mit dem Betreuungsgeld herstellen. Da kann ich nur sagen: Für mich sieht Wahlfreiheit anders aus. Wir können uns morgen in der Anhörung darüber verständigen, wie man Wahlfreiheit tatsächlich herstellt. – Es geht um echte Wahlfreiheit. Sie können sich schon nicht mehr daran erinnern. Wir werden uns morgen in der Anhörung damit befassen, ob das Betreuungsgeld wirklich dazu führt, dass hier echte Wahlfreiheit für Familien hergestellt wird, um sich für Kinder entscheiden zu können. Die Ministerin hat eben eine sehr wichtige Zahl genannt. Für das Jahr 2013 sind für das Betreuungsgeld 300 Millionen Euro eingestellt. Bitte merken Sie sich die Zahl; wir brauchen sie gleich noch einmal. Ich komme jetzt nämlich zum Elterngeld. Ich zitiere wieder: Wir wollen eine Weiterentwicklung, Flexibilität und Entbürokratisierung des Elterngeldes … Die Partnermonate sollen gestärkt und ein Teilelterngeld bis zu 28 Monaten eingeführt werden. Wenn ich nachschaue, dann sehe ich, dass von einer Aufstockung der Vätermonate gar keine Rede mehr ist. Deshalb ist in diesem Haushalt auch nichts dazu zu finden. Stattdessen wurde der Begünstigtenkreis durch die Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen sogar noch verkleinert. Das sind Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro. Man erinnere sich jetzt! Gerade bei den Familien, die das Geld am dringendsten bräuchten, wurde es gespart, um es jetzt für ein Betreuungsgeld auszugeben, das höchstwahrscheinlich in ganz andere Hände gelangen wird. Ich kann dem nichts Positives abgewinnen. Nächstes Beispiel: der Unterhaltsvorschuss. Ich zitiere wieder: Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern, dass der Unterhaltsvorschuss entbürokratisiert und bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt wird. Auch hier ist nichts passiert. Nach wie vor wird dieser Vorschuss nur bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres gezahlt und auf 72 Monate begrenzt. Was aber tue ich, wenn mein Kind 13 Jahre alt ist und mein ehemaliger Gatte bzw. Lebenspartner nicht mehr bezahlt? Was ist, wenn er auch nach den 72 Monaten noch immer nicht zahlt? Damit habe ich noch kein Schulbuch und keine Jacke für mein Kind gekauft. Hier besteht also nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die Liste lässt sich leider fortsetzen: Für die Alleinerziehenden haben Sie im Koalitionsvertrag ein Maßnahmenpaket versprochen. Auf dieses Paket warten die Alleinerziehenden leider noch immer, dabei sind gerade sie besonders von Armut betroffen und besonders auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angewiesen, zum Beispiel durch die Schaffung von Kitaplätzen. Deshalb möchte ich auf dieses Thema auch noch einmal zu sprechen kommen. Die Mittel für den Kitaausbau sind zu ungefähr 90 Prozent vergeben, aber es fehlen nach wie vor 160 000 Plätze. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Welche Länder sind denn noch im Energiesparmodus? Ich habe schon mehrfach schriftliche Anfragen dazu gestellt, aber ich bekomme von Ihrem Ministerium keine Antwort dazu. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 580 Millionen Euro – das ist schon angesprochen worden – waren nicht der Einsicht geschuldet, dass mehr Mittel des Bundes gebraucht werden, um die Plätze zu schaffen, sondern es ging darum, den Ländern den Fiskalpakt und die Zustimmung zum Fiskalpakt schmackhaft zu machen – Kitaplätzchen sozusagen. Das ist aber nicht die Lösung des Problems, dass wir hier nach wie vor nicht genug Plätze haben. Das Zehn-Punkte-Programm, das Sie angesprochen haben, Frau Ministerin, erinnert mehr an einen Stichpunktzettel. Wo ist denn die konkrete Umsetzung? Wo sind denn zum Beispiel die Maßnahmen zur Absicherung der Kinderbetreuung durch eine ausreichende Anzahl an qualifiziertem Personal? Im Sommer sind tolle Vorschläge dazu durch die Reihen gegangen: Man könnte ja die Schlecker-Verkäuferinnen qualifizieren, man könnte ja Langzeiterwerbslose weiterbilden. Frau Ministerin, Sie sagen hier in diesem Zusammenhang, der Bund habe alles ihm Mögliche getan. Da wird mir angst und bange. Einen letzten Punkt möchte ich noch ganz kurz ansprechen. Es geht um die Kinderarmut. Das Wort kommt im Koalitionsvertrag einmal vor. Ich kann hier keine Verbesserung erkennen. Der Kinderzuschlag ist nicht erhöht worden. Das Verfassungsgericht hat zwar festgestellt, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind, doch nach wie vor ist der Kinderregelsatz nicht bedarfsgerecht berechnet worden. Ich sage hier: Kinder sind auch keine kleinen Erwerbslosen. Sie haben im SGB II und damit im Etat der Arbeitsministerin nichts zu suchen, sondern in Ihrem Ministerium müssen Mittel für sie bereitgestellt werden. Es wäre Ihre Aufgabe, sich für die Rechte der Kinder einzusetzen, aber Sie nehmen diese Aufgabe nicht an. Deshalb kann ich nur zusammenfassen: Auch mit diesem Haushalt wird deutlich: Versprochen – gebrochen. Es wird Zeit für das Ende der schwarz-gelben Regierungskoalition. Danke schön.