Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Die USA starteten heute früh eine Großoffensive im Süden Afghanistans . Der NATO-Einsatz ist schon lange keine Ziviloperation mehr . OEF , das nicht von der UN gedeckte Kampfmandat , und ISAF sind schon lange miteinander verwoben . Es ist richtig : Es handelt sich nicht um einen Krieg wie im 19 . oder 20 . Jahrhundert , aber es handelt sich um den sogenannten asymmetrischen Krieg , und in diesem asymmetrischen Krieg ist als Allererstes die Zivilbevölkerung das Opfer . Deshalb sprechen wir von Krieg . Die Betroffenen , sowohl die Soldatinnen und Soldaten als auch die afghanische Bevölkerung , empfinden das als nichts anderes als einen Krieg . Die Linke verweigert die Zustimmung zu diesem AWACS-Mandat . Mit den drei bis vier AWACS-Maschinen sollen zunehmende Luftverkehrsbewegungen geschützt werden ; so sagt die Bundesregierung . Das Wort „zivil“ ist hierbei völlig fehl am Platz . Schließlich handelt es sich nicht um Charterflüge für Touristen , sondern um Flüge zum Transport von Militärgütern und Soldaten , deren Zahl zunimmt . Es geht in Wirklichkeit um militärische Luftoperationen . Sie sollen intensiviert werden . Die Militäroperationen sollen reibungslos stattfinden können . Das ist Sinn und Zweck des Einsatzes der AWACS-Flugzeuge . Das ist eine neue Eskalationsstufe . Es wird zwar von Luftsicherheit gesprochen , gemeint sind aber gezielte Luft-Boden-Operationen . Dabei sollen die AWACS-Flugzeuge mithelfen . Es ist klar zu sagen : Wollte man Ziviles , wollte man keine Kriegsführung , würde man bodengestützter Luftraumüberwachung den Vorzug geben . Das aber tun Sie nicht . So können wir nur einen Schluss ziehen : Mehr Militärschläge , mehr Krieg – allein darum geht es . Und dafür braucht man eine verbesserte Organisation . Die Bundesregierung muss endlich die Wahrheit aussprechen : Deutschland befindet sich im Krieg . Das heutige Mandat bedeutet noch mehr Krieg . Niemand kann abstreiten , dass die USA seit einiger Zeit die Kampfzone auf Pakistan ausgeweitet haben . Zwar steht in dem heutigen Mandat , dass es auf Afghanistan beschränkt bleiben solle . Wichtig ist aber die Frage nach den Drohnen . Wie wird diese von Ihnen beantwortet ? Im Verteidigungsausschuss kamen keine aufklärenden Antworten . Können Sie ausschließen , dass grenzüberschreitende Daten der AWACS-Flüge für Drohnenangriffe genutzt werden ? Für uns ist das eine ernste Frage , weil es für Pakistan kein völkerrechtliches Mandat gibt . Eines ist vollkommen klar : Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge wird zu weiteren Opfern in der Zivilbevölkerung führen . Eine Fortführung dieses Krieges – dem widersprechen wir ganz entschieden – wird nicht zum Frieden führen . Frieden und Sicherheit für das kriegsgeschundene afghanische Volk können nur erreicht werden , wenn der Krieg beendet wird . Auch Demokratie kann nur erreicht und der Fundamentalismus nur bekämpft werden , wenn dieser Einsatz beendet wird . Vor vier Jahren habe ich in diesem Haus eine Exitstrategie eingefordert und dargestellt , wie sie mit der Bevölkerung und den Anrainerstaaten erreicht werden kann . Dieser Tage forderte der CSU-Abgeordnete Ramsauer nach dem beklagenswerten Tod der drei deutschen Soldaten eine Exitstrategie . Ich unterstütze alle Beweggründe , den Krieg zu beenden . Es muss aber endlich die politische Einsicht wachsen , dass die NATO gescheitert ist . Die NATO hat keine Berechtigung , sich in Afghanistan festzusetzen . Die NATO ist bei der afghanischen Bevölkerung zunehmend verhasst , weil sie ihre Angehörigen tötet und ihnen die Perspektive auf eine selbstbestimmte Politik und Gesellschaftsordnung nimmt . Militärisch ist der Terror ohnehin nicht zu besiegen . Politisch sind Demokratie , Freiheit der Frauen und Antifundamentalismus vom Westen nicht durchsetzbar . Das ist nicht zuletzt deshalb der Fall , weil der Westen als Besatzungsmacht wahrgenommen wird . US-Präsident Obama setzt diesen völlig irrigen und falschen Weg fort und verstärkt den Krieg . 100 000 Soldaten sollen alsbald dort sein . Sie sollen eine Aufstandsbekämpfung durchführen . Der Einsatz von Bodentruppen wird verstärkt . Nicht selten wird es dazu kommen , dass sich Soldaten aus misslichen Lagen herausbomben lassen . Dazu braucht man die Luftüberwachung . Ich habe bereits gesagt : Die wechselseitige Einflussnahme und das Zusammenkommen von ISAF und OEF haben schon dazu geführt , dass sich deutsche Soldaten mitten in Bodenoperationen befinden . Wir werden dem AWACS-Mandat nicht zustimmen und fordern auch heute ganz deutlich : Deutsche Soldaten müssen aus Afghanistan abgezogen werden !