Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Frau Kollegin Bender, Herr Kollege Lauterbach! Mit 67 000 Arbeitslosen ist die Bürgerversicherung tot, und totgerittene Pferde sollte man nicht noch einmal satteln. Vor allen Dingen sollte man sich auch um die wirklichen Probleme der Menschen in Deutschland kümmern, so wie wir es tun. Wir kümmern uns um diese Probleme, wir kümmern uns um die Menschen, wenn es ihnen nicht gut geht, und wir kümmern uns insbesondere auch mit dem Gesetz zum Schutz gegen die Überforderung durch Beitragsschulden darum, dass unser Gesundheitssystem nicht zur Gesundheitsfalle wird. Liebe Kollegin Volkmer, am Rande noch eines: Es ist, glaube ich, falsch, wenn man vom „Organspendeskandal“ redet. Es geht darum – was wir uns lange nicht vorstellen konnten –, dass Wartelisten manipuliert werden. Das wollen wir jetzt in diesem Omnibusgesetz mit bis zu zwei Jahren bestrafen. Ich gehe davon aus, dass wir damit das Vertrauen der Menschen in die Organspende zurückholen können. Unser Sozialstaat verdient seinen Namen auch deshalb, weil keiner mehr Sorge haben muss, dass er den Arztbesuch nicht bezahlen kann. Seit dem 1. April 2007 gibt es im Bereich der GKV die Versicherungspflicht. Jeder, der einmal Mitglied in der GKV war oder ihr zuzuordnen ist, muss sich seither bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichern. Diese Regelung wurde 2009 auf die PKV ausgedehnt. Tatsächlich hat die Große Koalition gemeinsam die hohen Säumniszuschläge eingeführt, um zu verhindern, dass es für freiwillig Versicherte attraktiv werden könnte, zulasten der Solidargemeinschaft keine Beiträge zu zahlen und stattdessen Schulden in Kauf zu nehmen. Kündigung war ja ausgeschlossen. Diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Deswegen müssen wir diese Regelung ändern. Mittlerweile sind die Schulden der säumigen Beitragszahler bei der GKV auf 2,5 Milliarden Euro angewachsen. Uns ist es wichtig, dass die Krankenversicherung nicht mit der Angst vor Schulden verknüpft wird. Künftig wird deswegen ein regulärer Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent des rückständigen Beitrags gelten. Mit zwei weiteren Änderungen wollen wir auch die Stundung und den Erlass von Beiträgen deutlich vereinfachen und befördern. Kurz: Wir stellen sicher, dass die Krankenkassen regelmäßig, regelhaft, von den Instrumenten Stundung und Erlass in jedem Einzelfall angemessen Gebrauch machen können – übrigens nicht nur zugunsten der Versicherten, sondern auch im eigenen Interesse der Kassen, um den enormen bürokratischen Aufwand, wie er bisher entstanden ist, zu vermeiden. Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind in Deutschland immer noch 130 000 Menschen nicht versichert. Für diese Nichtversicherten war in der Vergangenheit der Preis für den Einstieg in die gesetzliche Krankenversicherung zu hoch. Hierbei geht es nicht nur um Säumniszuschläge, sondern vor allem darum, dass mit Versicherungsbeginn für den Zeitraum, der ohne Versicherungsschutz war, maximal bis 2007 zurück, Beitragsforderungen entstanden sind. Im Gegenzug waren die Kassen zwar zur Leistung verpflichtet, das hatte aber in der Praxis kaum Auswirkungen. Mit einer Stichtagsregelung regeln wir einen vollständigen Schuldenerlass und setzen damit einen hohen Anreiz für jene, die bislang noch nicht versichert waren, sich endlich zu versichern. Wer sich also bis Ende dieses Jahres bei einer Versicherung meldet, entgeht der Forderung nach rückständigen Beiträgen und Säumniszuschlägen. Weil uns die Privatversicherten gleichermaßen am Herzen liegen, haben wir auch für diesen Bereich ein ähnliches System geschaffen. Auch in der PKV gibt es Rückstände in Höhe von 745 Millionen Euro. Nichtzahler sind insbesondere junge Selbstständige, die sich bei der Geschäftsgründung übernehmen, aber auch Kioskbesitzer und Kneipenwirte, bei denen es zu wirtschaftlichen Engpässen kommt. Genau für diese Gruppe ist es wichtig, dass wir ihnen noch einmal eine Chance geben. Für diese Nichtzahler gibt es jetzt den Notlagentarif, der dazu führt, dass der bisherige Versicherungsvertrag ruht. Die Versorgung bei akuten Erkrankungen ist selbstverständlich gesichert. Mit einem prognostizierten Beitrag in Höhe von 100 Euro, Herr Lauterbach, wird das deutlich günstiger als der Basistarifvertrag, der bisher bei rund 600 Euro liegt. Frau Bender, ein Hinweis an Sie: Die angesparten Altersrückstellungen bleiben bestehen. Es werden nur keine neuen gebildet. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Wir nehmen den Neueinsteigern die Sorge vor der Überschuldung. Bisher musste schlimmstenfalls für seit 2009 nicht bezahlte Prämien mit einem Prämienzuschlag von bis zu 15 Monatsbeiträgen gerechnet werden. Hier gilt das Gleiche wie bei der GKV: Wer sich bis Ende des Jahres meldet, der wird von solchen Prämienzuschlägen befreit. Noch eines haben wir gelernt: Anders als bei der GKV sind bei der PKV die Kinder nicht beitragsfrei mitversichert, sondern für sie muss ein eigener Vertrag geschlossen werden. Im Falle einer vorübergehenden Zahlungsschwierigkeit der Eltern sind auch die Kinder betroffen, wenn sie privat versichert sind. Für sie haben wir ein eigenes Leistungspaket geschnürt, auf dessen Grundlage alle Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen, so sie von der Ständigen Impfkommission empfohlen werden, erstattet werden. Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass wir mit diesem Paket von Maßnahmen, die sich aus dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ergeben, eine wirklich umfassende Hilfestellung geben. Das Gesetz bringt uns dem Ziel näher, allen Bürgern in Deutschland einen Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen und unser gutes Gesundheitssystem bezahlbar zu halten. Herzlichen Dank.