Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wanka, wir stimmen Ihnen zu: Was jetzt zwischen Bund und Ländern vereinbart worden ist, ist eine große Chance, ist ein großes Angebot an die Studierenden in Deutschland. Es ist mit begründet durch das Engagement der Länder, durch das Engagement des Bundes und nicht zuletzt durch das Engagement engagierter Studierender – bis hin zum Bildungsstreik; da wollen wir gar keinen Faden abschneiden. Wenn wir die Historie betrachten, sehen wir, dass es gut ist, dass es heute einen Konsens darüber gibt, dass eine wachsende Zahl von Studierenden kein Nachteil für ein Land ist. Vor zehn, zwölf Jahren ist darüber noch anders diskutiert worden. Aber dass Konservative Wendungen machen, freut uns ja. Es freut uns, wenn auch Sie sagen: Es ist nur gut, wenn deutlich mehr junge Menschen studieren. Das ist kein Nachteil für die Wirtschaft und kein Nachteil fürs Handwerk und kein Nachteil für den Mittelstand. – Das sollten wir zusammen festhalten. Das Zweite. Herr Rupprecht, es freut uns, wenn Sie auf Willy Brandt zurückkommen. Aber dann wollen wir festhalten: Zur Zeit Willy Brandts war die Form der Bund-Länder-Zusammenarbeit ganz offen, mit einem Grundgesetz, das alles ermöglichte, bis hin zu gemeinsamen Bund-Länder-Programmen, mit Gesetzeswerken vom – in der Großen Koalition bereits vorbereiteten – Berufsbildungsgesetz bis zum BAföG, bis zum Hochschulrahmenrecht, bis zu Hochschulbauprogrammen, bei denen genau dieses zusammenwachsen konnte, einschließlich einer BAföG-Offensive, wie wir sie jetzt leider nicht haben. Wenn schon, dann bitte den ganzen Willy Brandt! Die minimale Änderung des Grundgesetzes, die Sie jetzt vorschlagen, erlaubt nicht das offene Zusammengehen von Bund und Ländern auf bestimmte Zielgrößen beim Hochschulausbau, welches in den großen Bildungszeiten der sozial-liberalen Koalition den großen Bildungsaufbruch ermöglicht hat. Diese Minimallösung, die uns das Kabinett jetzt vorschlägt, ist deshalb nicht geeignet, die Hochschulprogramme zu einer Dauerförderung der Hochschulen zu verstetigen. Haben Sie Ihre Meinung geändert, und machen Sie uns einen neuen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes? Oder ist das noch der alte Verhinderungsvorschlag? Das zu sagen, gehört zur Ehrlichkeit dazu, wenn wir aus dem guten Geist dieses Hochschulpakts etwas machen wollen, was nachhaltig Bestand hat. Das Dritte. Das Zusammenwirken von Bund und Ländern hat verschiedene Aspekte. Ich kann verstehen, wenn die Länder sagen, das sei zu kleine Münze, und darauf verweisen, dass ihnen mit den 10 Milliarden Euro, die sie im Rahmen des Hochschulpakts über die Jahre bekommen, lediglich indirekt zurückgegeben wird, was ihnen in den letzten Jahren durch die Mövenpick-Steuer und Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer aus der Tasche gezogen worden ist. Das stimmt, und wir sind dafür, dass sie das zurückbekommen. Man muss diese 10 Milliarden Euro – kumuliert über acht Jahre Laufzeit – aber auch in Relation setzen zu den 20 Milliarden Euro, die die Länder Jahr für Jahr für die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen ausgeben. – Das ist ihre Aufgabe. Aber dann wollen wir sie in dieser Aufgabe auch nicht schlechtreden, sondern anerkennen, dass der Bund über acht Jahre insgesamt 10 Milliarden Euro gibt, während die Länder über acht Jahre insgesamt 160 Milliarden Euro geben. So sind die Relationen, abgesehen davon, dass es wichtig ist, im Bereich Bildung on top etwas draufzulegen. Ich werfe an dieser Stelle mit ein, dass es – jenseits aller politischen Farben, Herr Neumann – nicht angeht, der SPD vorzuwerfen, dass in Sachsen-Anhalt die Prioritäten gesetzt werden, wie sie gesetzt werden. Den Ministerpräsidenten und die Wissenschaftsministerin in Sachsen-Anhalt stellt die CDU. Wir mögen diese Prioritäten ja zusammen beklagen, aber bitte nicht so einseitig, dass immer dann, wenn es um die Länder geht, die SPD ins Visier genommen wird, obwohl das Problem – die mangelnde Finanzkraft – ein gemeinsames Problem ist. Der erste Treiber der Bildungsfinanzierung waren die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen, durch die Frau Bulmahn damals kumuliert 10 Milliarden Euro lockermachen konnte – und on top noch das Ganztagsschulprogramm aufgelegt wurde. Der zweite Treiber für die Bildungs- und Forschungsausgaben war die Abschaffung der Eigenheimzulage, wodurch wir über die Jahre 13,7 Milliarden Euro mobilisieren konnten. Um die Erfolgsgeschichte bei Bildung und Forschung fortzuschreiben, brauchen wir jetzt einen neuen Treiber. Sonst drohen die Länder am Ende bloß dazustehen; das ist die Sorge, die wir haben müssen. Dieser Treiber wird wohl nur über zusätzliche Steuereinnahmen für den Bund wie die Länder zu gewinnen sein. Frau Wanka, wir hätten uns gewünscht, Sie hätten hier nicht nur über den Hochschulpakt geredet, sondern auch ein paar Fingerzeige gegeben, wie es in Bezug auf die nächstliegenden Finanzierungsfragen weitergehen soll. Als es noch um die 600 Millionen Euro ging, hat der Finanzminister Ihnen abgerungen, dass Sie 50 Prozent davon – 300 Millionen Euro – über eine zusätzliche globale Minderausgabe beibringen. Gilt dieses noch? Werden Sie auch in Zukunft bei auf 2,2 Milliarden Euro gestiegenen Mitteln 50 Prozent aus der globalen Minderausgabe erbringen müssen? Was heißt das, wenn Sie dies durchfinanzieren wollen, in Bezug auf die Programmförderung, auf die die Forschungsorganisationen und die Hochschulen warten? Was heißt das in Bezug auf die Weiterbildungsfinanzierung? Was heißt das auch in Bezug auf das, wonach der Kollege Gehring schon gefragt hat: Bleibt es am Ende dabei, dass wir die jährliche Steigerung der Zuschüsse um 5 Prozent im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation durchfinanzieren müssen, aber viel mehr nicht geht? – Diese Fragen müssen Sie dem Parlament beantworten, wenn Sie die Erfolgsgeschichte „Hochschulpakt“ fortführen wollen. Ansonsten heißt es: „linke Tasche, rechte Tasche“, und Sie bekommen von Forschung und sozialer Unterstützung für die Studierenden entkleidete Hochschulen. Lassen Sie uns um die ganze Wahrheit ringen. Zur ganzen Wahrheit gehört: Wir brauchen eine bessere Grundgesetzänderung im Geiste von Willy Brandt und des Kollegen Rupprecht, und wir brauchen eine ehrliche Finanzpolitik, damit das kein Strohfeuer bleibt. Studierende und Hochschulen in Deutschland haben wirklich Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit verdient. Danke schön.