Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie, Herr Präsident, den Begriff „Gemeingefährlichkeit“ abgeräumt haben. Ich wäre sonst ausführlich darauf eingegangen. Ich glaube, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition das genaue Gegenteil von gemeingefährlich im Hinblick auf die Kommunen ist. Ich will das am Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das heute vielfach erwähnt worden ist, deutlich machen. Ein wesentliches Element des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist, dass es durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages 4,5 Milliarden Euro mehr für Familien, für „ganz normale“ Menschen in diesem Land gibt. Wir haben so die Kaufkraft der Menschen in den Kommunen gestärkt. An den aktuellen Zahlen sehen wir, dass die Menschen von der gestiegenen Kaufkraft Gebrauch machen. Das schlägt sich erfreulicherweise in allen Steuerkassen nieder, auch in den Steuerkassen der Kommunen. Ich halte von diesen wissenschaftlichen Musterrechnungen, wonach die Kommunen aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 1,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen haben, gar nichts. Das sage ich ganz offen; denn diese Rechnungen gehen davon aus, dass die Wirtschaft völlig statisch ist: Alle produzieren immer das Gleiche, alle verdienen das Gleiche, und die Unternehmen machen bei diesen Rechnungen immer die gleichen Gewinne. Wir erleben im Moment aber einen grandiosen konjunkturellen Aufschwung in diesem Land. Dieser wirkt sich aus und schlägt sich in mehr Kaufkraft und in höheren Steuereinnahmen nieder. Selbst wenn Sie niedrigere Sätze haben, haben Sie unter dem Strich mehr Einnahmen. Das kann Ihnen jedes Milchmädchen ausrechnen. Der Kollege Götz hat richtigerweise auf Folgendes hingewiesen: Als wir 2005 mit Ihnen starteten, hatten wir 5 Millionen Arbeitslose in diesem Land. Wir haben jetzt die 3-Millionen-Grenze unterschritten. Die Perspektive für die kommende Zeit ist hervorragend. Wir reden sogar schon über Facharbeitermangel. Das ist eine Situation, die die Kommunen im Bereich der Sozialausgaben ganz gewaltig entlastet. Das ist nicht nur – das nehmen wir gar nicht für uns allein in Anspruch –, aber auch Ausfluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, durch dessen zweiten Teil vor allem die Mittelständler und die kleinen Unternehmen in diesem Land aufgrund der Sofortabschreibungen, Verlustnutzung usw. entlastet werden. Wenn wir schon von problematischer Politik im Hinblick auf die Kommunen reden – ich will gar nicht die Vergangenheit bemühen, sondern auf die aktuelle Beschlusslage der SPD verweisen –, dann möchte ich Sie auf ein Zitat des Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hinweisen, der sich mit Ihren Vorschlägen zur Hartz-IV-Politik und der Verabschiedung von der Agendapolitik auseinandergesetzt hat. Die Mehrleistungen und den Verzicht auf Vermögensund Einkommensprüfung, den Sie beschlossen haben, bezeichnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund als unbezahlbar. Es gelte, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken, statt immer wieder den Eindruck zu vermitteln, der Staat könne weiter ein Rundum-sorglos-Paket finanzieren. Zitat: Wer aus eigener Arbeitskraft oder mit eigenem Vermögen seinen Unterhalt bestreiten kann, darf nicht noch zusätzliche Transferleistungen erhalten … Wenn wir das umsetzen würden, wäre das eine Belastung der Kommunen. Was Sie hier vorschlagen, ist allenfalls eine Mogelpackung; denn Sie wollen die Gewerbesteuer erhöhen, aber auf der anderen Seite sorgen Sie auch für eine Mehrbelastung der Kommunen im Hartz-IVBereich. Das ist doch völlig unglaubwürdig. Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Die Gewerbesteuer hat Nachteile; diese sind genannt worden. Sie hat auch manche Vorteile. Aber es geht doch wirklich nicht, die Hinzurechnung so darzustellen, dass man Gewinne gewissermaßen in Mieten und Pachten übersetzen kann. Das ist doch abwegig. Sie können Gewinne über verschiedene Jahre strecken, aber zum Schluss entsteht doch folgende Situation: Wenn ein Einzelhändler mehrere Jahre lang schlechte Geschäfte gemacht hat, dann ist er am Ende. Er hat keine Substanz mehr, aus der er Ihre Hinzurechnung bezahlen könnte. Irgendwann kann er die Steuern nicht mehr strecken. – Nein, Herr Poß, Sie haben es nicht begriffen. Der ist fertig und macht Pleite, und dann sind die Arbeitsplätze verloren. Das führt zu toten Innenstädten, wo vorher der Einzelhandel floriert hat. Das wäre das Ergebnis Ihrer Politik. Deswegen haben wir die Hinzurechnungen nicht erhöht, sondern reduziert; denn wir wollen etwas für das Leben in den Innenstädten tun. Es ist geradezu empörend, dass Sie diese Banalitäten immer wieder als Lösungsmodell anpreisen. Das halte ich wirklich für empörend. Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem Zuschlag zur Einkommensteuer mit kommunalem Hebesatz machen. Sie kritisieren das in aller Breite. Die kommunalen Verbände äußern sich dazu durchaus differenziert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gesagt, die Horrorszenarien, von denen die SPD spreche, seien völlig wirklichkeitsfremd, sonst hätten unterschiedliche Abfall- und Abwassergebühren längst zu einer Abwanderung ins Umland führen müssen. Die Kollegin Tillmann hat zu Recht auf das Thema Grundsteuer hingewiesen. Auch bei der Gewerbesteuer haben wir unterschiedliche Sätze, und das Land leidet nicht darunter. Im Gegenteil: Sie sprechen sich in dem Punkt ja sogar dafür aus. Professor Henneke vom Deutschen Landkreistag sagt, der Hebesatz stärke die kommunale Selbstverwaltung ausdrücklich. Der Bürger könne damit besser sehen, was die Leistungen der Gemeinde kosten. Er rechne damit, dass man sorgsam mit diesem Instrument umgehen werde. Daran sollten wir uns auch halten und den Verlauf der Diskussion ganz sachlich abwarten. Ich finde, es handelt sich in keiner Weise um ein Diktat des Ministers. – Herr Minister Kühl, es wäre zweckmäßig, wenn Sie während einer Debatte, in der Sie als Auftaktredner aufgetreten sind, weiterhin aufmerksam teilnähmen. Ich finde, es ist überhaupt nicht empörend, dass es einen Vorschlag des Ministers gibt. Es gibt eine gemeinsame Presseerklärung des Ministeriums und der kommunalen Spitzenverbände. Es gibt gewissermaßen einen Zwischenbericht der Kommission, der zeigt, wo man sich über die verschiedenen Punkte einig ist. Wir sollten jetzt die sachliche Diskussion über den Vorschlag von Herrn Schäuble abwarten. Die Situation der Kommunen ist zu ernst, als dass wir tatsächlich auf die Schnellschüsse von Ihnen reagieren sollten. Danke schön.