Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Nolte , die Schärfe in Ihrer Schlusspassage war , wie Sie selber genau wissen , nicht angebracht , soweit sie sich an die Bundesregierung richtete . Die Bundesrepu-blik Deutschland war das erste Land - eben - , das eine Botschaft in Moldau aufgebaut hat . Sie ist lange Zeit auch das letzte Land geblieben . Allein von daher leitet sich schon ab , dass sich die Bundesrepublik Deutschland - das wird auch in Moldau so gesehen - nicht im Geringsten verstecken muss . - Sie haben es nur angedeutet . Deswegen will ich dies ganz deutlich hervorheben . Die Bundesrepublik hat dort ein Zeichen gesetzt . Sie hat deutlich gemacht , dass wir alles daransetzen werden , dass Moldau eben nicht im Schatten der Europäischen Union verschwindet . Für uns ist wichtig , dass Moldau eine Chance bekommt . Allerdings - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen - liegt die Chance in Moldau selbst . Die Repu-blik Moldau muss selbst versuchen , sich zu europäisieren . Sie hat dazu die Chance . Der Aktionsplan wird in diesen Tagen in Brüssel gemeinsam mit den Kollegen aus der Regierung in Chisinau erarbeitet . Sie werden so lange miteinander debattieren , bis sie einen ganz konkreten Plan erstellt haben werden . Wenn der vorgegebene Zeitplan eingehalten wird , dann bedeutet das , dass der Aktionsplan bereits im Juni dieses Jahres verabschiedet werden wird . Das ist ein gutes Zeichen für dieses kleine Land . Es ist allerdings größer als Slowenien , das jetzt Mitglied der Europäischen Union wird . Es hat mehr Einwohner als Estland , das ebenfalls bald Mitglied wird . Die 4 ,5 Millionen Einwohner Moldaus warten darauf , dass wir mit ihnen gemeinsam eine Perspektive erarbeiten . Wer das Land zwischen Pruth und Dnjestr einmal besucht hat , der wird erkennen - Sie haben es erwähnt , das darf man hier lobend hervorheben - , wie schön diese Landschaft ist . Derjenige , der den Rot- oder Weißwein liebt , wird erkennen - ich kenne mich damit ein bisschen aus - , dass dieser Wein von wunderbarer Qualität ist . Er ist leider bei uns noch nicht so bekannt , wie es ihm eigentlich zustünde . - Davon verstehe ich wiederum nichts . Sie kennen sich da bestimmt besser aus als ich . Ganz ernsthaft . Was ich sagen will , ist : Dies ist ein schönes Land . Es verdient unsere Zuneigung . Es ist ein Land - Sie haben es erwähnt , Frau Nolte - , in dem viele arme Menschen leben , die aber gleichzeitig reich an Freundlichkeit , Offenheit und Zuneigung gegenüber Deutschland sind . Wer einmal in diesem Land war und seine Menschen kennen gelernt hat , wird es nicht mehr vergessen . Es kommt in der Tat darauf an , dass wir eine kluge und rationale Politik entwickeln . Ich glaube , dass die Europäische Union mit dem Nachbarschaftskonzept auf einem vernünftigen Weg ist . Ich weiß , dass dies in der Republik Moldau zunächst nicht konstruktiv aufgenommen worden ist . Dort ist man - das ist völlig verständlich - davon ausgegangen , dass man wie eine Reihe anderer Länder eine direkte Mitgliedschaftsperspektive für die Europäische Union erhalten wird . Wären wir dort Politiker , wie sollten wir eine andere als jene Position beziehen ? Das ist völlig verständlich . Ich glaube , dass sich die Verantwortlichen in der Republik Moldau umschauen sollten , wie etwa Kroatien gegenwärtig mit der Mitgliedschaftsperspektive umgeht . Kroatien hat bisher keine feste Perspektive , anders als Slowenien , das nördlich an Kroatien grenzt . Dennoch , wer einmal in Kroatien gewesen ist , der wird erkannt haben , dass unabhängig davon , wer jetzt regiert - vorher war das die Sozialdemokratie , jetzt sind es Ihre Parteifreunde - , die unterschiedlichen Gruppen in diesem Land bereit sind , die europäische Perspektive ernst zu nehmen . Sie fragen gar nicht lange , was Brüssel dazu beiträgt , dass Kroatien Mitglied der Europäischen Union wird . Diese Gruppen sehen vielmehr , dass der Weg nach Brüssel bei ihnen selber anfängt . Sie haben sich vor einer Woche an der dreitägigen Veranstaltung der Südosteuropa-Gesellschaft , deren Präsident unser Kollege Gernot Erler ist , beteiligt . Dort wurde gesagt : Der Weg nach Brüssel beginnt nicht in Brüssel , sondern er beginnt in Chisinau . Der richtige Ansatz ist , sich selbst zu modernisieren und sich selbst zu reformieren , ohne darauf zu warten , bis man von Brüssel als Partner , der eine Chance auf den Beitritt hat , betrachtet wird . Wenn man sich selbst modernisiert , reformiert und europäisiert , dann wird man zwangsläufig eine Perspektive haben . Wenn Rumänien und Bulgarien Mitglieder der Europäischen Union sein werden , dann wird sich die Antwort auf die Frage nach dem Beitritt aus dem Reformprozess heraus fast von alleine ergeben . Dann hat Moldau eine wirkliche Perspektive , auch Mitglied der Europäischen Union zu werden . Selbstanstrengung ist der richtige Weg . Die Republik Moldau ist ein Land , das seine Blicke jetzt auf uns richtet . Ich bin dankbar dafür , dass die Bundesregierung diesen einen Disput , den es zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt gegeben hat - Sie haben ihn erwähnt - , geklärt hat . Es ist jetzt dafür gesorgt , dass die Finanzmittel wieder in einer Weise fließen können , dass das , was Moldau selber tun kann , wirklich vorangebracht wird . Das muss mit dem sinnvollen Konzept und dem Aktionsplan der Europäischen Union verknüpft werden . Frau Nolte , Sie haben die Zahlen ein wenig dramatisiert . Es waren seit 1991 - da sollten wir fair sein - insgesamt 240 Millionen Euro , die von der Europäischen Union für das Land bereitgestellt worden sind . Das ist schon eine ganze Menge . Wir sind durchaus bereit , unser Engagement aufrechtzuerhalten . Sie haben in einem weiteren Punkt Recht . Schauen Sie sich einmal die politische Landschaft in Moldau an . Sie , Frau Nolte , kennen sie sehr gut . Es gibt nicht nur Woronin und seine kommunistische Partei , die sehr bürokratisch und zum Teil nicht sehr reformfreundlich ist , sondern es gibt auch - das muss man leider erwähnen - innerhalb der demokratischen Opposition Blockaden . Der frühere Ministerpräsident Braghis , ein sehr kluger und vernünftiger Mann , versucht jetzt , eine neue Entwicklung im Land in Gang zu setzen . Wir hoffen alle gemeinsam , dass die demokratischen Gruppen und Parteien in diesem Land eine Chance haben , sich gut zu entwickeln . Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist dort und hilft dabei , zivilgesellschaftliche Strukturen zu schaffen . Ich möchte Sie von der CDU/CSU und die Kollegen von der FDP bitten : Sorgen Sie auch dafür , dass die Konrad-Adenauer-Stiftung und andere politische Stiftungen dort arbeiten . Gerade weil dieses Land darauf wartet , dass man ihm hilft , und weil die jungen politischen Kräfte und Gruppierungen versuchen , die demokratischen Institutionen zu festigen und zu stärken , sollten wir ihnen eine helfende Hand reichen . Sie werden in der Lage sein , dafür zu sorgen , dass aus diesem wunderbaren Land , dem Obst- und Weingarten Moldau , ein vernünftiger Partner für uns alle wird . Ich bin fest davon überzeugt , dass das gelingt . Wir sollten unseren Beitrag dazu leisten . Ich möchte mit folgender Bemerkung schließen : Der Fluß Pruth , der die Grenze zwischen Rumänien und Moldau bildet , entspringt am Howerla , dem höchsten Berg der Ukraine . In dieser wunderbaren Region ist Rose Ausländer geboren , die in sehr schönen lyrischen Bildern ihre Kindheit beschrieben hat und dem Leser nahe bringt , wie sie versucht hat , mit der Beschreibung dieser versunkenen Welt ihre eigenen Emotionen und ihre Hoffnung auf eine gute Zukunft zu verbinden . Leider zerbrachen diese Bilder , als der Krieg mit deutschen Uniformen ihre Heimat überfiel . Ich möchte die wunderbaren Zeilen zitieren : Sie kamen mit giftblauem Feuer , versengten unsere Kleider und Haut . Sie beendet ihr Gedicht mit den Worten : Wir waren die Scheiterhaufen unserer Zeit . Rose Ausländer , die aus dieser Region stammt , war eine jüdische Lyrikerin , die Bessarabien und Moldau sehr gut gekannt hat . Wer ihre Zeilen liest , wird wissen : Diese Region gehört zu Europa . Ich denke , wir alle sollten uns verpflichten , diesem schönen Land eine Chance zu geben . Moldau ist nicht vergessen .