Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! . Wichtigste Voraussetzung des erfolgreichen Börsengangs der Telekom ist , glaube ich , auch das Telekommunikationsgesetz . Wir danken vor allem dem Minister , daß dieses Gesetz und die wichtigen Rechtsverordnungen so zügig vorgelegt wurden . Ich glaube , daß dies dazu geführt hat , daß wir diesen erfolgreichen Börsengang erleben durften und sicherlich auch in Zukunft eine erfolgreiche Telekom-Aktie erleben werden . Mein Dank gilt gleichfalls den Kollegen im Haushaltsausschuß , hier vor allem dem Kollegen Hammerstein , für die zügige Umsetzung der Beschlüsse , die wir im Postausschuß gefaßt haben . Das war der kw-Vermerk für das WIK , das wir für außerordentlich wichtig halten . Ich danke den Kollegen auch dafür , daß sie diesen Haushalt in eine Form gebracht haben , die dem Hause im letzten Jahr seines Bestehens ein gutes Arbeiten ermöglicht . Das schwedische Beispiel belegt eindrucksvoll , daß die Freigabe der Märkte nicht mit einem Wettbewerb auf den Märkten der Post und der Telekommunikation gleichzusetzen ist . Ohne einen mächtigen Regulierer , der vor allem ex ante wichtige Wettbewerbsentscheidungen trifft , ist ein Wettbewerb auf diesen Märkten nicht möglich . Deshalb ist es gut , daß in der vergangenen Woche die Kollegen in Schweden waren . Sie haben dort erlebt , daß Schweden derzeit die gleichen Erfahrungen macht wie zehn Jahre zuvor die Engländer , die in der gleichen Weise eine Regulierung vorgenommen haben , deren Schwächen wir nun erkannt haben . Deshalb haben wir ein wesentlich sinnvolleres Regulierungsgesetz - als solches wird es sich erweisen - gemacht . Klares Ziel ist es , Wettbewerb im Bereich der Kommunikation zu schaffen . Nicht nur Wettbewerb zuzulassen , sondern Wettbewerb zu schaffen ist die Aufgabe der Regulierungsbehörde . Ich denke , das , was wir an Gesetzen geschaffen haben , hat der Plazierung der Telekom-Aktien nicht geschadet . Im Gegenteil : Die Anleger haben gemerkt , daß diese Gesetze dazu beitragen , daß wir eine schnelle Produktionssteigerung auf diesen Märkten haben werden , daß die Liberalisierung eine wichtige Voraussetzung ist , um dem zukünftigen Marktführer auch das Arbeiten auf dem amerikanischen Markt zu ermöglichen . Das gleiche gilt - das wissen Sie - für das gemeinsame Projekt Atlas mit der France Te'le'com . Für die Wettbewerber war es sicherlich ein wichtiges Signal , daß die zukünftige Regulierungsbehörde für sie ein verläßlicher Partner sein wird , wenngleich ich auch sage , daß das Angebot der Wettbewerber , gemeinsam diese Regulierungsbehörde zu schaffen , sicherlich seinen Reiz hat . Aber ich glaube , es macht wenig Sinn , daß wir die , die von dieser Regulierungsbehörde künftig Entscheidungen erwarten , schon vorweg beteiligen . Das gilt auch meinem verehrten Kollegen Stadler von der FDP Nicht der Wirtschaftsminister wird diese Regulierungsbehörde errichten , sondern der Minister , der in dieser Sache Kompetenz hat , nämlich der Postminister , wird für den Aufbau dieser Regulierungsbehörde Verantwortung tragen . Die Telekom hat nicht nur die Erwartungen , daß sie die Verhandlungen mit den Wettbewerbern unverzüglich konkretisiert , zu erfüllen . Wir erwarten , daß durch die Telekom in gemeinsamen Gesprächen alle wesentlichen Elemente des Netzzuganges und der Zusammenschaltung geklärt werden . Das muß bis zum 1 . Juli des nächsten Jahres geregelt werden . Hier müssen wir vorankommen . Wir müssen der Telekom ständig auf den Fersen bleiben . An die Wettbewerber der Telekom richte ich die Erwartung und den Wunsch , daß man weniger Energie in Auseinandersetzungen in Brüssel und vor Gerichten legt , sondern daß die Wettbewerber nun ihre zugesagten Investitionen tätigen und daß sie möglicherweise auch mit ihren Klagen aufhören . Ich habe das Gefühl , daß die Wettbewerber weniger durch die Politik gehindert sind , sondern daß sie selbst die Suche nach möglichen Partnern , Strategien und vor allem nach Märkten noch nicht abgeschlossen haben . Ein paar Sätze zum Postgesetz . Dies ist die letzte große Aufgabe , die wir im Postausschuß zu erfüllen haben . Es wird eine schwierige Auseinandersetzung auch mit den Ländern geben ; das weiß ich . Wir werden diesen Markt im übrigen nur stufenweise öffnen können . Er unterscheidet sich vom Telekommunikationsmarkt dadurch , daß er nicht durch eine dynamische Entwicklung gekennzeichnet ist , sondern hier wird es zu einem Verdrängungswettbewerb kommen . Deshalb darf vor allem nicht , wie es einige erwarten , das Telekommunikationsgesetz im Maßstab 1 : 1 in das Postgesetz umgesetzt werden . Das wäre . noch : Elmar Müller  Gesetz . . Dieses Gesetz muß im übrigen auch dazu beitragen , daß wir Probleme auf dem deutschen Markt wie etwa das Remailing lösen können , die , wie wir in Brüssel bei Herrn van Miert gehört haben , mit dem europäischen Wettbewerb nicht übereinstimmen . Deshalb muß hier etwas geschehen . Wir legen Wert darauf . . Einige Bemerkungen zur Festlegung des Filialnetzes : Die Post kommt ihrem Infrastrukturauftrag voll nach . Insbesondere der SPD darf ich in diesem Zusammenhang sagen : Für das Filialnetz gelten die Vorgaben der Entscheidung des Bundestages aus dem Jahre 1981 . Im Jahre 1981 waren , wenn ich das recht weiß , Sie an der Regierung . Das , was nun in den vergangenen Tagen geschehen ist - die SPD hat sich in diesen Tagen noch einmal geäußert - , stimmt exakt mit dem überein , Herr Kollege Bury , was seit der Regierung der SPD und der Entschließung 1981 in zehn , zwölf , vierzehn Jahren umgesetzt worden ist . Da kann ich nur sagen : Die SPD hatte im Jahre 1981 offensichtlich wesentlich mehr Wirtschaftsverstand als heute . Das wurde in dem deutlich , was Sie heute kritisiert haben . . Das ist im Grunde genommen schade für diesen Markt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Poststelle im Dorf muß bleiben , aber sie darf nicht überall dort erkämpft werden , wo der Bedarf weniger als fünf Stunden in der Woche ausmacht . Ich staune , daß die SPD sich inzwischen verkämpft : Sie macht sich regelrecht lächerlich dadurch , daß sie weniger um die Versorgung der Menschen im Land mit Wurst und Brot kämpft , sondern ganz offensichtlich um Briefmarken und Sonderstempel . Ich glaube , das hat der Kollege Stadler zu Recht vorgetragen . Das Konzept der Postagenturen ist nämlich ein vernünftiges Konzept . Insofern hoffe ich , daß wir bei diesem Postgesetz und bei dem , was wir am Montag im Regulierungsrat zu verabschieden haben , vernünftig entscheiden und daß die Propaganda , die die SPD derzeit schon wieder anlaufen läßt , dem Bürger nicht das Gefühl gibt , es gehe um die notwendige Versorgung . Der Postkunde zahlt die Zeche , die Sie fordern . Wir sind der Meinung , daß wir auch dieses große Unternehmen in einen Wettbewerb führen müssen , der ihm erlaubt , auch weit über das Jahr 2000 hinaus zu bestehen . Ich bedanke mich sehr herzlich . .