Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Ich meine , die Einwendungen , die wir gerade gehört haben , insbesondere zum § 3 a , wo es um die Haftungsfrage geht , sind nicht gerechtfertigt . Ich meine , wenn wir hier niedergeschrieben haben , daß derjenige mit seinem Vermögen in Haftung treten muß , der die Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt , ist das mit unserem Rechtsverständnis durchaus in Einklang zu setzen und kommt nicht in Konflikt mit dem , was hier eben berichtet worden ist . Darüber hinaus sehen wir uns jetzt gezwungen , laufend _ Schritt für Schritt arbeiten wir auch daran _ die Auswirkungen des Unrechtsstaates DDR aufzuarbeiten .  Im Bereich des Eigentums und des Grundbesitzes sind diese Auswirkungen ganz besonders einschneidend und gravierend und für unser rechtsstaatliches Denken und Handeln nicht nachvollziehbar . Kommunistische Ideologien , gepaart mit einer allgemeinen Verunsicherungsstrategie , haben letztendlich zu einem kaum zu entwirrenden Knäuel besonders im Bereich der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften geführt . Von dieser Ausgangslage müssen wir jetzt einfach ausgehen und können nicht so tun , als wären in der ehemaligen DDR immer andere Verhältnisse gewesen , die wir jetzt mit einem Strich beseitigen könnten . Da wurde zwangsenteignet ,  aufgesiedelt , dann wieder zwangskollektiviert . Das Land mußte kostenlos , d . h . ohne Pachtanspruch , abgegeben werden , und zusätzlich mußten noch sogenannte Inventarbeiträge als Geld- oder Sachleistungen erbracht werden . . _ Das kennen Sie . Aber die Leute draußen , auch in den alten Bundesländern , kennen das nicht . Das muß hier , wenn wir ein Gesetz abschließend beraten , auch einmal gesagt werden , Herr Kollege .  Wir tun immer so , als ob das alles schon Allgemeingut sei . Das ist es eben leider Gottes nicht . Sonst brauchten wir so etwas nicht zu machen . Die Trennung zwischen der Pflanzen- und der Tierproduktion war nicht nur betriebswirtschaftlicher Unsinn , sondern hatte , da in der Regel die Ansprüche der Inventargeber zwischen den beiden selbständig geführten LPGen Pflanze und Tier nicht verrechnet wurden , zur Folge , daß wir kein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren gefunden haben _ jetzt kommen Sie , meine verehrten Kollegen von der SPD _ , das eine justitiable Entflechtung gewährleistet hätte . . Das ist der entscheidende Punkt . Wir mußten uns doch damit auseinandersetzen , wo die Verflechtungen zwischen den Produktionsgenossenschaften Pflanze und Tier stattgefunden haben . . Mit der jetzigen Regelung konnte allenfalls ein Kompromißweg gefunden werden . Um diesen von mir eben geschilderten Knäuel zu entwirren und wieder rechtsstaatliche Verhältnisse zu schaffen , hat die Volkskammer am 29 . Juni 1990 ein Landwirtschaftsanpassungsgesetz verabschiedet . Die darin getroffenen Regelungen waren jedoch zu ungenau und dem sensiblen Bereich einer Vermögensauseinandersetzung nicht angemessen . Wir wollen dieses Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung novellieren . Bei den Beratungen haben wir uns von folgenden Gesichtspunkten leiten lassen : Wir waren uns innerhalb der Koalition von Beginn an einig , daß dieses kein Wiedergutmachungsgesetz und erst recht kein Entschädigungsgesetz sein kann ; es geht nur um eine Auseinandersetzung der Vermögen . Das ist der Grundansatz für dieses Gesetz . Die Umwandlung der LPGen in p rivate Wiedereinrichter , eingetragene Genossenschaften , Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften muß dazu führen , daß wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Bet riebe entstehen können . Es wäre geradezu unverantwortlich , wenn wir _ aus welchen Gründen auch immer _ eine Zerschlagung der vorhandenen Strukturen in Kleinbetriebe vornehmen würden . Gleichzeitig haben wir großen Wert darauf gelegt , daß persönliche Entscheidungen der Landeigentümer nun frei getroffen werden können und daß derjenige , der z . B . seinen Vier-Hektar-Betrieb bewirtschaften will , das in Zukunft tun kann , daß aber derjenige , der mit seinem Land anderes vorhat , ebenfalls in die Lage versetzt wird , frei darüber zu verfügen . Des weiteren muß die Zuordnung des Eigenkapitals gerecht erfolgen , und bei einer Herausnahme des Eigenkapitals , d . h . beim Ausscheiden eines Mitglieds aus der Genossenschaft , darf die Existenzfähigkeit des Betriebes nicht über Gebühr belastet werden . Jetzt komme ich zu dem , was der Herr Kollege von der SPD gesagt hat , der die Entschuldungsfrage angesprochen hat . Die Entschuldung ist nicht Inhalt dieses Gesetzes ; die Entschuldung läuft auf einer anderen Schiene und kann in diesem Gesetz nicht geregelt werden , . so richtig und so wichtig diese Fragen sind ; dies wird auch von uns mitgetragen . Wir haben gerade vorgestern bei der Treuhand in Berlin erfahren , wie schwer die Entschuldungsfrage zu lösen ist . Wir müssen bei der Entschuldung noch über die 1 ,4 Milliarden DM hinausgehen , hier haben Sie uns auf Ihrer Seite . Die Vermögensauseinandersetzung eröffnet allerdings nur einen sehr schmalen Pfad zwischen den Interessen des Betriebes und den berechtigten Interessen der Mitglieder mit Inventaranspruch , der gegangen werden kann . Ich meine , mit dieser Novelle sollte es auch gelingen , ungerechtfertigte LPG-Konkurse zu verhindern ; denn an dem damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen kann niemand ein Interesse haben , sozialpolitisch nicht , aber auch agrarpolitisch nicht , weil damit Verluste bäuerlichen Vermögens , und zwar nicht nur in den neuen Bundesländern , verbunden wären . Der Druck auf die Bodenund Anlagenmärkte hätte angesichts des hohen Verschuldungsgrades unserer Landwirtschaft auch im Westen höchst negative Auswirkungen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einige wesentliche Einzelheiten eingehen . Da ist natürlich der § 44 anzusprechen , in dem die Vermögensauseinandersetzung im einzelnen geregelt wird . Hier war es mir im Sinne einer Erhaltung der Bet riebe besonders wichtig , daß die Pachtkosten nicht so hoch angesetzt werden . Der ursprünglich vorgesehene Preis von 2 ,50 DM pro Bodenpunkt und Hektar hätte nach meiner Auffassung auf 1 ,50 DM gesenkt werden sollen . Wir haben uns dann auf 2 DM geeinigt ; das ist noch vertretbar . Besonders bef riedigt bin ich darüber , daß es uns gelungen ist , die Wertschöpfung durch Arbeit bei ausscheidenden Mitgliedern in der Weise zu berücksichtigen , daß bei der Berechnung nur ein Betrag in Höhe von 70 % des Eigenkapitals zugrunde gelegt wird . Sie sehen , mit diesen Maßnahmen haben wir versucht , so gut es irgend möglich war , sowohl den Belangen der Eigentümer als auch natürlich den Belangen in bezug auf die Existenzfähigkeit der Betriebe Rechnung zu tragen .