Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sprechen heute über die Energienetze . Ich glaube , wir sind gut beraten , uns auch in der Politik da-rauf zu konzentrieren , dort zu handeln , wo wir handeln können , und nicht den Eindruck zu erwecken , als könnten wir in der Tat - das wurde auch heute wieder angesprochen - die Energiepreise insgesamt staatlich regulieren . Dieses wollen wir nicht , und dieses können wir nicht . Wir haben vor zehn Jahren genau den anderen Weg beschritten , nämlich den Weg der Marktwirtschaft , den Weg in den Markt und in die Liberalisierung . Das ist der Weg in die richtige Richtung , und wir haben einiges erreicht . Ich will an dieser Stelle einen Punkt darstellen , der etwas untergeht . Durch das natürliche Monopol der Netze wurden in der Vergangenheit Monopolrenditen erzielt . Vor und auch nach 1998 hat der ursprüngliche Ansatz des verhandelten Netzzugangs nicht funktioniert . Wir hatten bis zum Jahr 2005 bei den Netznutzungsentgelten die höchsten Preissteigerungen . Deshalb haben wir im Jahr 2005 diesen Paradigmenwechsel eingeleitet und die Regulierung eingeführt . Das war gerade einmal vor drei Jahren . Ende Juni 2005 ist das letzte Gesetz dazu - noch unter der rot-grünen Regierung - im Vermittlungsausschuss beschlossen worden . In diesen drei Jahren ist doch einiges erreicht worden . Ich möchte die Zahlen , die durchaus beeindruckend sind , nennen . Die Netznutzungsentgelte beim Strom sind im letzten Jahr nicht gleichgeblieben , nicht angestiegen , sondern gesunken . Das heißt : Dort , wo wir bei diesem natürlichen Monopol handeln können , hat die Politik ihre Hausaufgaben gemacht und dazu beigetragen , dass von den Netznutzungsentgelten ein dämpfender , ein senkender Impuls auf die Energiepreise - in dem Fall die Strompreise und auch die Gaspreise - ausgegangen ist . Die Netznutzungsentgelte für die Haushaltskunden sind im letzten Jahr von 7 ,7 Cent auf 6 ,7 Cent gesunken . Der Anteil an den Stromkosten ist von 38 Prozent auf 32 Prozent zurückgegangen . In Euro ausgedrückt : Der Verbraucher hatte im letzten Jahr wegen der gesunkenen bzw . nicht erhöhten Netznutzungsentgelte 2 ,5 Milliarden Euro mehr in der Tasche . Das ist der Erfolg dieser Regulierung , über die wir heute sprechen . Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesnetz-agentur , und diese , Frau Kopp , ist nicht für die Ausführung der GWB-Novelle zuständig ; das ist das Kartellamt . Wir sprechen heute nicht über den Erzeugungs- und den Wettbewerbsbereich , sondern über den Monopolbereich der Netze und darüber , was wir in diesem Bereich bisher tun konnten . Wir sind jetzt in der Übergangsphase , in der Ex-ante-Regulierung . Wir kommen jetzt weg von der alten Kostenregulierung und starten im nächsten Jahr mit der Anreizregulierung . Wir simulieren einen Markt in diesen Netzen , wobei Erlösobergrenzen festgelegt werden und diejenigen , die sich dort tummeln - wir wollen , dass sich dort viele tummeln und dass mit neuen Anbietern mehr Wettbewerb entsteht - , mehr Klarheit haben . Der , der sich am meisten anstrengt und unter diesen Erlösobergrenzen liegt , kann einen Gewinn erzielen . Insofern setzen wir auch hier die richtigen Anreize , und wir gehen davon aus - was wissenschaftlich untermauert ist - , dass wir immer noch Potenzial bei den Netznutzungsentgelten haben und dass wir in den zwei Perioden , in denen die Anreizregulierung wirkt , die Netznutzungsentgelte von heute 22 Milliarden Euro auf 18 Milliarden Euro reduzieren können . Wir können dem Verbraucher in diesem Bereich also eine dauerhafte Entlastung versprechen . Das ist durchaus realistisch . Insofern sind wir hier auf dem absolut richtigen Weg . Der Verbraucher ist aber auch selber gefordert . Auch das muss man an dieser Stelle sagen . Konsumentensouveränität heißt , dass man - wie in anderen Bereichen auch - einen Anbieterwechsel in Betracht ziehen kann . Wir haben die Rahmenbedingungen so verändert , dass dieser Anbieterwechsel problemlos möglich ist - ähnlich wie bei der Telekommunikation . Dort wird diese Möglichkeit von den Verbrauchern bereits in großem Umfang genutzt , und die entsprechenden Effekte sind eingetreten . Von 1998 bis 2007 haben gerade einmal 2 Millionen Verbraucher den Anbieter gewechselt . Allein in 2007 haben 4 ,5 Millionen Verbraucher den Anbieter gewechselt . Das heißt also , in 2007 haben mehr Bürger den Anbieter gewechselt als in den neun Jahren zuvor , in denen die Liberalisierung bereits im Gange war . Insofern kommt Dynamik in diesen Bereich , auch durch - Kollege Hempelmann hat das bereits angesprochen - die Marktöffnung beim Zähler- und Messwesen , die wir in der letzten Sitzungswoche in zweiter und dritter Lesung verabschiedet haben . Zukünftig weiß der Verbraucher genau , was er verbraucht : Er kann in jeder Sekunde mithilfe der intelligenten Zähler nachvollziehen , mit welchen Geräten er wie viel Strom verbraucht und was ihn das kostet . Dann kann er entsprechend reagieren . Darauf haben wir hingewirkt ; und ab 2010 werden neue , lastabhängige Tarife angeboten werden können .