Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Internet ist seiner Art nach ein loser , nie ganz kontrollierbarer Verbund von Rechnern und seinem Wesen nach auf Offenheit und Freiheit angelegt . Das macht das Internet auch anfällig für solcheAttacken und Schädigungen , wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben . Deswegen müssen wir uns Gedanken darüber machen , wie wir solche Schädigungen verhindern können . Diese Frage _ da gebe ich Ihnen Recht _ betrifft sicherlich zunächst die Wirtschaft , insbesondere die Techniker . Hier muss geforscht werden und hier müssen Wege gefunden werden , mit denen die Hilflosigkeit und die Schutzlosigkeit des Internets in irgendeiner Weise verringert werden können . Es gibt ja schon Software , die Alfred Hartenbach 9555 Schutz bietet , die es ermöglicht , dass solche Angriffe , wie wir sie jetzt erlebt haben , zum großen Teil abgeblockt werden . Es müssen aber auch auf nationaler und internationaler Ebene Regelungen vereinbart werden , mit denen sich dann , wenn die Technik so weit ist , die technischen Möglichkeiten des Schutzes umsetzen lassen . Hier sind die Bundesregierung und _ zweifellos _ auch das Parlament gefordert . Wir müssen auch auf nationaler Ebene Regelungen erlassen und dürfen nicht achtlos beiseite stehen . Schließlich müssen die Computernutzer selber im präventiven Bereich besser als in der Vergangenheit informiert werden . Dies sollte wiederum durch die Hersteller , durch die Wirtschaft , durch den Staat und auch durch die Schulen geschehen . Es muss möglich sein , dass sich diejenigen Teile der Bevölkerung , die mit einem solchen Kommunikationsmittel umgehen , besser schützen können . I love you hätte nicht diesen riesigen Erfolg gehabt , wenn es keine Nutzer gegeben hätte , die diese Information in ihrer Arglosigkeit aufgeschlüsselt hätten . Dieses Verhalten ist nach meiner Auffassung auf einen Mangel an Unterrichtung zurückzuführen . Wir müssen dafür sorgen , dass entsprechende Unterrichtungen der Computernutzer erfolgen . Ich teile die Bedenken derjenigen , die sagen , dass das Strafrecht auf diesem Gebiet wenig wirksam ist . Bei uns gibt es allerdings im strafrechtlichen Bereich seit dem Zweiten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aus dem Jahre 1986 entsprechende Regelungen . Von der alten Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist sehr wohl und sehr frühzeitig erkannt worden , dass ein Kriminalitätsfeld entsteht , das entsprechend normiert werden muss . Bei uns sind die Computerstraftaten durch die §§ 202 a , 303 a und 303 b StGB tatbestandsmäßig erfasst . . Auch § 316 e StGB kommt hier als einschlägige Strafrechtsnorm in Betracht , lieber Herr Hartenbach , wenn durch die Beschädigung von Daten die Funktionsfähigkeit der Polizei oder der Feuerwehr beeinträchtigt wird . Der Versender dieses berühmten Briefes hat sich in Deutschland dadurch strafbar gemacht , dass er Schaden verursacht hat . Der Erfolg ist in Deutschland wie in vielen anderen Ländern eingetreten . Der Täter kann in Deutschland nach §§ 303 a und 303 b StGB bestraft werden . Er müsste mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen . Ich meine , wir müssen uns angesichts der großen Bedrohung eines Teils unserer Freiheit _ es geht um die Möglichkeit , über die Kontinente hinweg in Kontakt zu treten und zu kommunizieren _ und angesichts des Schadens , der durch die Attacken über das Internet verursacht werden kann , Gedanken darüber machen , ob wir den Strafrahmen nicht höher ansetzen als diejenigen , die diese gesetzliche Regelung 1986 getroffen haben . Ein weiterer Mangel unseres Strafrechts scheint mir darin zu liegen , dass ein deutscher Täter , der eine solche Tat im Ausland begeht , dann nicht nach deutschem Recht bestraft werden kann , wenn Tat und Taterfolg keinen Bezug zum deutschen Inland haben . Diese Taten unterfallen nicht dem Weltrechtsprinzip . § 5 StGB gilt also insoweit nicht . Deshalb ist durch eine entsprechende Gesetzesänderung sicherzustellen , dass ein Deutscher in Deutschland bestraft wird , auch wenn er seine Tat im Ausland begangen hat und kein Bezug zu Deutschland besteht . Wir müssen uns Gedanken darüber machen , ob nicht schon das bloße Knacken von Computersystemen unter Umständen strafbar sein soll . Das sollte auch dann gelten , wenn kein Datenzugriff oder keine Datenzerstörung erfolgt . Dasselbe gilt für das Einbringen eines Virus in ein solches System , auch wenn dadurch kein Schaden angerichtet wird . Es gibt also auch bei uns Anlass , über Verbesserungen nachzudenken . Ich stimme all denen zu , die sagen , dass wir internationale Regelungen treffen müssen . Die Bundesregierung ist hier zweifellos gefordert . Ich hoffe sehr , dass wir zu solchen Regelungen gelangen . Danke schön . .