Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben jetzt wegen eines Zeitabschnitts , in dem man nicht alles so ernst nehmen soll , 14 Tage Sitzungspause . Menschen sind wir allzumal , und wir machen auch Fehler . Aber wer wirklich Größe hat , gibt dann auch zu , daß er einen gemacht hat . . Meine Damen und Herren , in der schon erwähnten Stellungnahme des Menschenrechtszentrums der Vereinten Nationen heißt es , daß die Erklärungen zur Absage seitens der Bundesregierung beides seien : verworren und unrichtig , also : disturbing and inaccurate . Very indeed ! Wenn man sich den Vorgang richtig vornimmt und ihn richtig studiert , kommt man zu dem nämlichen Ergebnis : Wir wissen nicht alles . . Aber alles , was wir wissen , führt uns zu der Bewertung : Es fällt verdammt schwer , keine Satire zu schreiben , und das tut einem natürlich leid . Also , da geht man los , um in der internationalen Politik eine bestimmte Gunst gewährt zu bekommen , die Werbetrommel wird kräftig gerührt , man nimmt den Mund ziemlich voll man ist ja schließlich wer _ , und dann bekommt man auch den Zuschlag . Dann hat man ihn , denkt ein bißchen darüber nach und gibt ihn zurück . _ Meine Damen und Herren , da lachen wirklich nicht nur die Hühner _ tut mir leid , sondern das ist schon eine Sache , die ein bißchen wehtut , wenn man so den Mund gespitzt hat und nacher nicht pfeifen kann . Es ist , wie schon gesagt , kein Ruhmesblatt . Auch ohne Zwiebeln könnten einem glatt die Tränen kommen . Meine Damen und Herren , man muß an die Adresse dieses bedeutenden Amtes leider sagen : Nimm den Mund nicht so voll , wenn du hinterher den Schwanz einziehen mußt ! Det bringt nischt . So , es wurde also abgesagt . Dafür , meine Damen und Herren , muß man natürlich ein paar Gründe finden , und das ist der Punkt , der mich interessiert , weil ich Berliner bin . Da wird gesagt , die Verlegung des Sitzes der Bundesorgane von Bonn nach Berlin sei beschlossen worden . Wenn das ein Grund sein soll , kann ich nur sagen : Das wußte man auch vorher . Das kann also im nachhinein nicht als Entschuldigung dienen , steht aber in dem Brief , den Herr Genscher geschrieben hat . Weiter wird gesagt , daß die Anforderungen der Vereinten Nationen so seien , daß das in Berlin nicht geleistet werden könne . Wenn man sich als Berliner hier so als wohlfeiler Blitzableiter fühlen muß , denn find ick det nich jut , zumal dann nicht , wenn man in Genf auf den Gängen in schöner Eindeutigkeit sagen hört : Berlin kann die Voraussetzungen für eine solche Konferenz allemal erfüllen . . Und in Bescheidenheit , die man den Berlinern ja nachsagt , darf ich fragen : Wo in der Welt wollen Sie denn sonst solche Voraussetzungen finden ? Es bleiben doch verdammt wenig Orte übrig , obwohl die Vereinten Nationen sehr genau darauf achten , daß solche Konferenzen sogar in Entwicklungsländern durchgeführt werden . _ Also , mit der Berlin-spezifischen Begründung , det war nischt . Ich ernenne mich jetzt einfach einmal zum Vertreter Berlins und sage : Das , was an Begründung geliefert wurde , weise ich mit Entschiedenheit zurück , weil das so gar nicht zutreffend ist . . Ich meine , wer den Schaden hat , braucht für den Spott nicht zu sorgen . Jetzt bewirbt sich Bonn , und damit wird noch deutlicher , was das Ganze eigentlich bedeutet . . Meine Damen und Herren , offenbar sind die Gründe , die zur Absage geführt haben , ganz anderer Natur . Bei Goethe heißt es ja : Nach Golde drängt Am Golde hängt Doch alles ! Das , meine Damen und Herren , kann ich sogar verstehen . . _ Ach wir Armen , da haben Sie sich doch nicht angesprochen gefühlt , Herr Kollege , vermute ich mal . . _ Aber ich bitte Sie ! Ich will sagen : Wenn man als Begründung anführt , die Sache ist zu teuer , das geht vielleicht zu Lasten humanitärer Hilfe _ ja , wer sähe das denn nicht ein ? Das wäre eine wirklich triftige Begründung . Wenn das aber die Begründung ist , warum nennt man sie denn nicht ? Hat man Angst , daß die einen einen für geizig , die anderen einen für arm halten ? Ich weiß es nicht . Aber bei der Wahrheit sollte man doch tunlichst bleiben . Jedenfalls möchte ich nicht , daß man die Wahrheit auf Kosten Berlins vernachlässigt ; das habe ich nun wirklich überhaupt nicht gern . Nun kommt noch etwas Weiteres hinzu , Frau Staatsministerin ; da bin ich wirklich ein bißchen ärgerlich , weil ich die Wahrheit bis zu diesem Zeitpunkt nicht weiß . Wir haben immerhin zwei Tage gehabt , während deren Sie uns hätten aufklären können . Denn die Vereinten Nationen haben ja in der erwähnten Stellungnahme gesagt , sie seien durchaus verhandlungsbereit gewesen . . _ Das müßte man auch prüfen , das wäre ja alles zu prüfen . Sie seien verhandlungsfähig gewesen , es gebe keine unabdingbaren preconditions . Man sagt : Wie kommt man auf 15 000 Personen ? Vielleicht wären es 5 000 oder 6 000 , vielleicht auch nur 4 000 gewesen , die hätten's auch getan . Wenn das aber so ist , dann kommt man unter Umständen an den Punkt , wo man sagt : Vielleicht haben wir sogar voreilig abgesagt , weil die 100 Millionen DM gar nicht stimmen . Das wäre dann wirklich bitter , wenn man sich vorher so für Berlin einsetzt , hinterher aber möglicherweise aus unzutreffenden Gründen absagt . Alle sagen doch mit Recht , unser Außenminister ist nicht nur am längsten im Dienst , ein alter Hase , ein gewiefter Fuchs . . Aber das Bild stimmt jetzt nicht mehr , denn es ist ein anderes , und darüber bitte ich doch einmal nachzudenken . Jedenfalls ist das Bild dieser letzten Monate : Der reist da mit Schecks durch die Welt und gibt sie überall ab , stimmt nicht überein mit dem sparsamen Außenminister in dieser Sache . Ich bitte also darum , uns doch wissen zu lassen , was wirklich Sache ist , damit wir uns ein eigenes und vollständiges Urteil bilden können . Es werden sicher einige kommen und bei dem Punkt sagen : Früher war er doch ungewöhnlich großzügig . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig .