Partei: SPD
Gewalt gegen Frauen ist nicht nur individuelles Schicksal, sondern immer auch eine schwere Menschenrechtsverletzung. Körperliche, seelische und sexualisierte Gewalt sind die höchsten Gesundheitsrisiken, mit denen Frauen auf der ganzen Welt konfrontiert sind. In Deutschland ist etwa jede vierte Frau im Laufe ihres LeZu Protokoll gegebene Reden bens Gewalt ausgesetzt. Täter sind häufig Partner, Ehemänner oder Menschen aus dem familiären Umfeld. In besonders hohem Maße sind Frauen und Mädchen mit Behinderungen gefährdet, Opfer von Gewalt zu werden. Dies wurde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, den wir letzte Woche begangen haben, wieder einmal deutlich gemacht. Wir begrüßen die geplante bundesweite Einführung des barrierefreien Frauenhilfetelefons ausdrücklich. Ich freue mich über die Einstimmigkeit, die wir hier bei dieser Maßnahme zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen erzielen. Das Frauenhilfetelefon wird unter einer bundesweit einheitlichen Nummer erreichbar und rund um die Uhr besetzt sein. Die Frauen können sich darauf verlassen, dass ihre Anonymität gewahrt ist, und sie können in ihrer Muttersprache reden. Das Hilfetelefon stellt keine Konkurrenz dar zu den bereits bestehenden Einrichtungen, die wichtige und hervorragende Arbeit leisten. Vielmehr ist es eine Ergänzung, um noch niedrigschwelligere Hilfe zu gewährleisten. Die Erstberatung durch das Hilfetelefon wird den Frauen eine erste Hilfestellung geben und ihnen den Weg zu den jeweiligen Unterstützungseinrichtungen vor Ort weisen helfen. Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser vor Ort leisten eine unverzichtbare und wertvolle Arbeit. Sie brauchen endlich eine gesicherte Finanzierung und bundesweit einheitliche Regelungen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, in Zusammenarbeit mit den Ländern Lösungen zu finden. Die zu schaffenden und auszubauenden Schutz- und Unterstützungseinrichtungen müssen dabei auch die besondere Situation von Frauen mit Behinderungen, wie bereits ausgeführt, aber auch die Situation von Migrantinnen berücksichtigen. Das Frauenhilfetelefon ist Bestandteil der Umsetzung europäischer Vorgaben zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Hier ist viel bereits geschafft worden in Deutschland. Aber es ist auch noch viel zu tun. Besonders der Europarat – ich bin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – ist bei dem Thema Schutz von Frauen vor Gewalt vorbildlich aktiv. Er hat eine Konvention erarbeitet, die inzwischen von 17 Staaten unterzeichnet wurde. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland die Konvention des Europarats gegen Gewalt an Frauen ratifiziert und umsetzt. Das Abkommen schafft einen übergreifenden rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Gewalt und beschreibt auch konkrete Maßnahmen. Der Europarat hat auch eine wie ich finde sehr gute Kampagne zum Thema Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt gestartet. Als Kontaktparlamentarierin der Kampagne für Deutschland würde ich mich sehr freuen, wenn wir als Abgeordnete, wenn dieses Parlament die Kampagne aktiv unterstützen würde. In Deutschland haben wir schon viel erreicht in Sachen Schutz von Frauen vor Gewalt, sowohl was die Gesetzgebung angeht als auch die Arbeit von Beratungseinrichtungen und Frauenhäusern vor Ort. Ich danke allen herzlich für die gute Arbeit und besonders dafür, dass wir hier parteiübergreifend zusammenarbeiten, im Sinne der betroffenen Frauen.