Partei: SPD
Das kann erst in jüngster Zeit erfolgt sein , denn überwiegend ist er - - . - Regen Sie sich ab ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin sehr dankbar für die Debatte . Diese Debatte war längst überfällig . Es ist ein schweres parlamentarisches Versäumnis - ich meine das durchaus auch selbstkritisch - , daß das Weißbuch der EG-Kommission vom Dezember 1993 Wachstum , Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in diesem Parlament so gut wie nicht diskutiert worden ist . Das Weißbuch der Europäischen Kommission enthält auf knapp 200 Seiten eine Fülle von Anregungen und Vorschlägen , wie innerhalb der Europäischen Union angesichts von jetzt knapp 20 Millionen arbeitslosen Menschen die Massenarbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 halbiert werden könnte . Das war die Zielvorgabe der Europäischen Union . Der eigentliche Skandal besteht darin , daß die Bundesregierung , wiewohl sie das Weißbuch mit unterschrieben hat , nicht einen einzigen Vorschlag aus diesem Weißbuch aufgegriffen und in eine nationale oder europäische Initiative umgesetzt hat . Nicht einen einzigen Vorschlag ! . Ich sage noch einmal : auf knapp 200 Seiten eine Fülle von Anregungen und Vorschlägen zur Verbesserung der europäischen Infrastruktur , zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen , zur ökologischen Steuerreform bei gleichzeitiger Absenkung der Lohnnebenkosten - das ist ja das Lieblingsprojekt von Herrn Repnik , den ich im Moment nicht sehe . . Ich will ihn aber gern zitieren , weil gesagt worden ist , wir täten nichts gegen die Absenkung der Lohnnebenkosten . Herr Haussmann , die SPD-Fraktion ist die einzige Fraktion in diesem Hause , die eine Reihe von Vorschlägen aus dem Weißbuch aufgegriffen und hier im Parlament zur Diskussion gestellt hat . . Ich will aus dem Konzept der Europäischen Kommission zur ökologischen Steuerreform zitieren , das Sie sogar unterschreiben könnten ; aber es ist nicht mehrheitsfähig in der Koalition . Es gibt einzelne , die einzelne Punkte durchaus für gut halten , aber die Koalition insgesamt blockiert sich gegenseitig und ist nicht handlungsfähig . In dem Weißbuch heißt es : Wir haben heute in der Gemeinschaft ein Entwicklungsmodell , das Arbeit und Natur , zwei unserer Hauptressourcen , suboptimal kombiniert . Das Modell ist gekennzeichnet durch eine ungenügende Nutzung der Arbeitsressourcen und eine übermäßige Nutzung natürlicher Ressourcen und führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität . Das genau ist der analytische Hintergrund für das Konzept einer ökologischen Steuerreform : den Faktor Arbeit von Kosten entlasten , die Lohnnebenkosten absenken und gleichzeitig den übermäßig genutzten Faktor Energie verteuern . . - Wo ist denn die Initiative der Bundesregierung , dies europaweit zu machen ? Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Mitgliedsländern , etwa Dänemark , die das Konzept einer ökologischen Steuerreform auf nationaler Ebene umgesetzt haben , ohne daß dort ein einziger Arbeitsplatz verlorengegangen ist . Die Ergebnisse sind umgekehrt . Nach allem , was uns bescheinigt wird , hat die Umsetzung des Konzepts zu Beschäftigungszuwächsen geführt . Niemand würde Sie daran hindern , auf der nationalen Ebene tätig zu werden und auf . noch : Ottmar Schreiner bislang geschehen . . Meine Damen und Herren , wenn es angesichts von 20 Millionen Arbeitslosen nicht gelingt , neben der Währungsunion gleichberechtigt eine europäische Beschäftigungs- und Sozialunion zu initiieren , dann wird der europäische Integrationsgedanke an Strahlkraft verlieren , und nationalistische Bestrebungen und Neigungen werden Auftrieb erhalten . Das ist die eigentliche Gefahr , der eigentliche Sprengstoff , der sich hinter diesen Problemen verbirgt . Je mehr Sie die Beschäftigungspolitik an den Rand drängen , um so stärker befördern Sie Renationalisierungstendenzen in Europa . Dritter Punkt . Wer das europäische Integrationsprojekt will - wir wollen es - , der muß dafür sorgen , daß die Vorteile der Integration allen Bürgerinnen und Bürgern stärker als bisher zugute kommen .