Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf den alten kommunalpolitischen Fuhrmann Herrn Waffenschmidt ist noch eine Antwort nötig . Nachdem Herr Schäuble den kooperativen Föderalismus beschworen hat , möchte ich auch noch ein Wort zu den Bund- Länder-Finanzbeziehungen sagen . Meine Damen und Herren , der vorliegende Entwurf einer Verfassungsänderung _ Sie haben zu verantworten , daß nur er heute Thema der Debatte ist und daß nur er heute einer Ablehnung anheimfällt _ greift tief in die Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden ein . Dem ist keine Abstimmung mit den Ländern und keine Abstimmung mit den Gemeinden vorangegangen , die als repräsentativ und seriös gelten kann . Ich erinnere daran , Herr Kollege Waigel , daß Sie sich vor einem Jahr der Bitte Ihrer Länderkollegen widersetzt haben , eine gemeinsame , die Spitzenverbände der Gemeinden und alle Länder umfassende Kommission zur Gewerbesteuerreform einzusetzen . . Seitdem hat sich Mißtrauen aufgebaut . Der Bund darf sich deshalb über die Härte der Länder nicht wundern . Die SPD-Bundestagsfraktion ist entschlos- . noch : Volker Kröning sen , die Rechte der Gemeinden und Länder in unserer Verfassungsordnung zu wahren . . Das Hauruckverfahren , das Sie wählen , ist vor allem deshalb unangemessen , weil Änderungen der Finanzverfassung zu den sensibelsten Themen der Finanzpolitik gehören . . Der Vorschlag der Regierungskoalition ist nicht so harmlos , wie er scheint . Er macht nur Sinn , wenn man die Gewerbesteuer weiter abbauen _ das ist ausführlich erörtert worden _ und sogar ganz abschaffen will , wie es die Koalition in zwei Stufen beabsichtigt und meines Wissens noch nicht widerrufen hat . Herr Kollege Faltlhauser hat im Finanzausschuß ausdrücklich erklärt , bei Inangriffnahme der nächsten Stufe _ nämlich der gänzlichen Abschaffung der Gewerbesteuer _ bedürfe es keiner weiteren Verfassungsänderung . Was heißt das denn ? Es heißt , Gemeinden und Ländern wird eine Reise in eine ungewisse Zukunft in drei Etappen zugemutet : Übergangsregelung bis 2000 ohne Kenntnis der Effekte für die einzelnen Gemeinden _ darauf lege ich die Betonung _ , danach Beteiligung an der Umsatzsteuer ohne berechenbaren Verteilungsschlüssel und dann _ ja , was dann ? Die Gemeinden lehnen dies ab . Um den Streit darüber , was der Deutsche Städtetag , der nur einer von mehreren kommunalen Spitzenverbänden ist , die das allesamt abgelehnt haben , zu entscheiden , zitiere ich aus einer eindeutigen Quelle , nämlich aus dem Gemeindefinanzbericht 1995 . Dort heißt es zwar : Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung ist zu begrüßen ; das leugnen wir nicht . Aber es heißt ferner_ diese Formulierung gebe ich hier zu Protokoll _ : Auch wenn angekündigt wird . . . , für eine Übergangszeit einen vollen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste sicherzustellen . . . , ist es einfach nicht vermittelbar , daß auf einen Großteil der wichtigsten Steuerquelle der Städte und Gemeinden verzichtet werden soll , ohne zu wissen , wie der Ausgleich endgültig und tatsächlich dann im Jahre 2000 aussehen wird . Es wird Sie vielleicht ergötzen : Dies hat Herr Wimmer unterschrieben . Dies bedeutet _ ich sehe es ganz nüchtern _ : Die Gemeinden wollen wohl springen , aber sie wissen nicht , ob sie das andere Ufer erreichen . Das ist auch verständlich , denn der Bund kann zur Zeit nur die Masse , die er zum Ausgleich bereitstellen will , nicht aber die Verteilung angeben . Daher , Herr Kollege Schäuble , auch die Forderung des Vertreters des Deutschen Städtetages im Rechtsausschuß , den Gemeinden Finanzierungssicherheit kurz- , mittel- und langfristig zu geben . Dies widerspricht überhaupt nicht der Äußerung von Herrn Wimmer im Finanzausschuß . Man muß nur beides zusammennehmen , und Herr Wimmer hatte in diesem Moment _ wahrscheinlich nicht ganz ohne parteipolitischen Eifer _ die andere Hälfte der Stellungnahme des Deutschen Städtetages vergessen . . Was die einzelnen Gemeinden gegenwärtig nur wissen , ist , daß sie in der Übergangszeit je nach Qualität der örtlichen Konjunktur Anfang der 80er Jahre mehr oder weniger erhalten und daß dies für die nächsten Jahre festgeschrieben wird . Das kann böses Blut schaffen . Auch wenn die Basisjahre , wie im Finanzausschuß andeutungsweise gesagt worden ist , um 1993 erweitert werden könnten , erhalten damit gerade strukturschwache Regionen Steine statt Brot . Wenn nun gesagt wird _ das hat der Bundesfinanzminister eingangs bereits erklärt _ , das Umsatzsteuer-aufkommen sorge für eine Überkompensation , dann sage ich : Schön , bloß was hat der Kämmerer in seinen Büchern , wenn er in diesem Jahr seinem Rat den Finanzplan bis 1999 vorlegen muß ? Er weiß über den Spitzenausgleich , den Sie nun ergänzend in Aussicht stellen , nichts Präzises und nichts Verläßliches . Was das andere Ende angeht , so sehen wir uns doch abschließend noch einmal die Gegenfinanzierung durch die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen an . Die Drucksache zum Jahressteuergesetz zeigt auf Seite 108 zugegebenermaßen erfreuliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bis 1999 . Aber alles , was in den ersten Jahren an Steuermehreinnahmen einkommt , führt am Ende der Abschreibungszeit zu Steuermindereinnahmen . Wir verlangen deshalb , meine Damen und Herren _ auch das ist ein Grund dafür , daß die Sache nicht entscheidungsreif ist _ , eine Betrachtung auf zehn Jahre . Wenn Sie dies verweigern , bleibt der Verdacht , daß Sie doch die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Hinterkopf haben . . Doch nicht nur das Verfahren , auch die Sache berührt die Länder . Sie haben nicht nur im Gesetzgebungsprozeß die Rechte der Gemeinden zu schützen , sondern sie haben auch die Finanzhoheit über die Gemeinden . Die Effekte , die aus der Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer resultieren , sind bisher nicht im mindesten abschätzbar . Fachleute der Bremer Finanzverwaltung _ ich weiß , daß ich mich auf sie verlassen kann _ sagen mir schlicht : Die finanziellen Auswirkungen der Reform können weder auf der Ebene der einzelnen Gemeinden noch auf der Ebene der einzelnen Länder abgeschätzt werden . Meine Damen und Herren der Koalition , Sie muten dem Bundesgesetzgeber zu , blind etwas zu beschließen , was neue Bund-Länder-Konflikte über die Finanzverteilung hervorrufen kann . Davon haben Sie eigentlich genug . Oder nicht ? . Seit der Verfassungsreform 1994 sind die Länder zumindest mit dem Bund für die Gewährleistung der finanziellen Eigenverantwortung der Gemeinden verantwortlich . Dies steht nun in einem Zusatz zu . noch : Volker Kröning Art . 28 Abs . 2 GG . Damit verträgt es sich aber nicht , und zwar weder im Verfahren noch in der Sache , daß Sie den Druck auf den kommunalen Finanzausgleich erhöhen , wenn und soweit die Gemeinden die erhoffte Kompensation nicht erhalten . Doch schwerer wiegt , daß Sie die Gemeinden unter dem Vorwand , Ihnen auf der Einnahmenseite zu helfen , auf der Ausgabenseite im Stich lassen . Einer der Vertreter der kommunalen Verbände hat im Rechtsausschuß unmißverständlich erklärt _ ich darf noch einmal und zuletzt zitieren - - : Die Frage einer sachgerechten Einnahmeverteilung kann man nur beurteilen , wenn man hinreichend Verständigung über eine richtige Lastenverteilung im Grundgesetz erzielt hat . Das Thema des Art . 104 Abs . 3 umfaßt . . . auch die Fremdbestimmung des kommunalen Bereichs durch Bundesgesetze . Darauf hat der Ministerpräsident Lafontaine im Vorfeld dieser Debatte zu Recht nachdrücklich hingewiesen . . Das gibt die Stimmung bei den Gemeinden wieder . Wir Sozialdemokraten verwechseln wahrhaftig kommunale Selbstverwaltung und Föderalismus nicht , aber wir nehmen die Gemeinden so ernst , daß wir ihre Einnahmeentwicklung an ihrer Ausgabenentwicklung und an den ihnen vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben und deren Erfüllung messen wollen . Ich frage mich , warum Sie das verweigern . Ich frage das nicht zuletzt die FDP . Sie haben , Herr Schäuble , mit Pathos die Gewerbesteuerreform mit der Standortdebatte verknüpft . Doch was muten Sie den Gemeinden und den Regionen der Bundesrepublik zu ? Nach Art . 109 Abs . 2 GG tragen die Länder mit ihrer Haushaltswirtschaft _ ihnen fehlt weithin das wirtschaftspolitische Instrumentarium _ Mitverantwortung für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht . Wie sollen Sie das leisten , wenn der Bundesgesetzgeber Ihnen einen Torso hinstellt , wenn er seiner Gesamtverantwortung nicht gerecht wird ? Die gleichzeitige und gleichgewichtige Unternehmensteuer- und Gemeindefinanzreform , die Sie Ihrer Fraktion und der Öffentlichkeit noch vor Weihnachten versprochen haben , ist eine Phrase . Deshalb stimmen wir der Grundgesetzänderung hier und heute und unter diesen Prämissen nicht zu . .