Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Debatte findet in einer Zeit außergewöhnlich schwieriger Problemlagen im internationalen wie im nationalen Maßstab statt . Ob die Debattenbeiträge - jedenfalls der , den wir bisher gehört haben - dieser Tatsache gerecht werden , muss jeder für sich selber entscheiden . Nur wenige Bemerkungen zu den Problemlagen . Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist nicht gewonnen , nicht in Afghanistan , nicht in anderen Teilen der Welt . Kein Zweifel : Die Situation im Irak ist außerordentlich besorgniserregend . Wir haben vor einem Jahr darüber geredet und wir werden auch jetzt darüber reden müssen . Die Situation im Nahen Osten muss uns alle besorgt machen . Das Töten und der Terrorismus gegen Israel haben nicht aufgehört und es wird schwierig sein , zur so genannten Roadmap , die den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringen kann , zurückzukehren . National - das wird gar nicht bestritten - sind wir im dritten Jahr der Stagnation . Das hat natürlich Auswirkungen auf unser Land . Wir sind in einer ökonomischen Situation , in der die Steuereinnahmen eingebrochen sind , weil die Arbeitslosigkeit gewachsen ist , weil wir kein Wachstum haben und die Aufwendungen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit natürlich gestiegen sind . Herr Merz , ich möchte mich auf das beziehen , was Sie gestern gesagt haben : Das ist kein Phänomen , das sich allein auf Deutschland bezieht . - Das ist keine Ausrede . Ich habe hier die Zahlen über das Wachstum in Europa , die vom Statistischen Amt der EG gestern veröffentlicht worden sind . Das Wachstums in der Eurozone im Verhältnis vom zweiten zum ersten Quartal ist minus 0 ,1 Prozent , Niederlande minus 0 ,5 Prozent , Frankreich minus 0 ,3 Prozent , Italien , Belgien und Deutschland minus 0 ,1 Prozent . Ich sage das nicht , um irgendetwas weniger besorgniserregend darzustellen , als es ist . - Ich komme gleich zu der Basis . - Ich sage das nur vor einem Hintergrund , der in der Auseinandersetzung zwischen Herrn Merz einerseits und Herrn Eichel andererseits auch gestern eine Rolle gespielt hat . Die Zahlen , die ich Ihnen über Europa mitteile - etwa über Frankreich , über die Niederlande , aber auch über die anderen , die ähnliche oder gleiche Wachstumsraten wie wir haben - , haben natürlich einen ganz anderen Hintergrund . Ich sage das mit Bezug auf die Debatte über die Folgen der Wiedervereinigung , die gestern angeklungen ist . Herr Merz , der Hinweis von Herrn Eichel war kein Vorwurf an irgendjemanden , sondern sollte verdeutlichen , dass Deutschland im Unterschied zu den europäischen Staaten mit gleichen oder noch schlechteren Wachstumsraten etwas schultern muss , was kein Land der Welt - schon gar keines in Europa - zu schultern hat . Der Hinweis auf die Tatsache nämlich , dass wir wegen der Einheit - ich denke , Gott sei Dank haben wir sie - jährlich 4 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes von West nach Ost transferieren , ist kein Vorwurf , dass irgendwer schuld daran sei ; es ist im Grunde der Hinweis darauf , dass wir - ungeachtet der Anstrengungen , die wir vornehmen müssen und vornehmen wollen - auf den internationalen Märkten präsenter sind als in der Vergangenheit . Unsere Volkswirtschaft hat an Kraft also nicht verloren , sondern gewonnen , und zwar sowohl absolut als auch relativ . Das ist doch der Zusammenhang , den man herstellen muss . Ich bin stolz auf die Leistungsfähigkeit , die dahinter steckt . Es ist nicht die Leistungsfähigkeit dieses Hohen Hauses und seiner Mitglieder ; es ist die Leistungsfähigkeit unseres Volkes . Darauf dürfen und müssen wir auch einmal stolz sein , gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten . Wir haben es dann - das ist der zweite Problemkreis im nationalen Maßstab ; darüber ist ja nicht hinwegzusehen - mit der Überalterung unserer Gesellschaft zu tun . Das ist - das weiß ich wohl - keine neue Erkenntnis . Ich will auch zugeben , dass die Frage , ob es richtig war , den demographischen Faktor , der seinerzeit von Ihnen eingeführt worden ist - auch das haben Sie gestern schon angesprochen , Herr Merz - , aufzuheben , durchaus berechtigt gestellt werden kann . Ich sage Ihnen : Das war ein Fehler . - Das war ein Fehler ; keine Frage . Natürlich haben wir den zu verantworten . Die Einzigen , die keine Fehler zu verantworten haben , sind Sie , weil Sie - so treten Sie jedenfalls auf - keine machen . Ich sage Ihnen mit Bezug auf diese Debatte nur eines : Der Bericht der Rürup-Kommission liegt bereits vor . Wenn auch das vorliegt , was Herr Herzog für Sie erarbeitet , dann werden wir in puncto Rente vielleicht ähnlich rational miteinander reden können wie bei der Gesundheitsreform . Eines ist doch klar - die Kenner jedenfalls wissen es - , nämlich dass uns auch die Beibehaltung des demographischen Faktors , den Sie seinerzeit beschlossen haben , die Probleme nicht vom Hals gebracht hätte , mit denen wir wegen der Überalterung unserer Gesellschaft zu kämpfen haben . Der demographische Faktor allein hätte es nicht gebracht . Ich will daran erinnern , dass wir es gewesen sind , die zum ersten Mal in der deutschen Geschichte auch in Bezug auf die Rente das gemacht haben , was man Herstellung von Kapitaldeckung nennt . Das ist , glaube ich , ein ganz wichtiger Punkt , wenn man die Rente für die Alten in dieser Gesellschaft so sicher wie möglich machen und sie für die Jungen bezahlbar halten will . Wir werden uns sehr rational darüber unterhalten müssen , welche Konsequenzen das im Übrigen hat . Um es den Menschen draußen zu erklären : Wir sind in der Situation , dass im Vergleich zu 1960 - das hat mit dem Älterwerden zu tun - die Bezugsdauer der Altersrenten heute Gott sei Dank um 70 Prozent höher ist . Dass das Druck auf die Finanzierung ausübt , liegt doch auf der Hand . Wir haben , bezogen auf die Probleme , die ich genannt habe , zu handeln und das versuchen wir auch . Die Aufgabe , die wir haben , ist , unter radikal veränderten Bedingungen , sowohl was das weltwirtschaftliche und das europäische wirtschaftliche Umfeld angeht als auch was die Alterspyramide unserer Gesellschaft angeht , Wohlstand in unserem Land und Gerechtigkeit in unserem Land zu sichern . Das ist die gemeinsame Aufgabe . Es mag unterschiedliche Wege geben , über die es sich zu streiten lohnt , allerdings nicht in dem Ton wie eben , Herr Glos ; nur sollten wir das dann auch sehr rational tun und den Menschen klar machen , wer welche Vorschläge hat . Unsere Aufgabe ist es , angesichts dieses veränderten Umfelds , angesichts des veränderten Altersaufbaus unserer Gesellschaft dafür zu sorgen , dass wir unsere sozialen Verpflichtungen erfüllen können , gleichzeitig aber die Ressourcen unseres Landes freisetzen , um in das zu investieren , was wirklich über die Zukunft entscheidet , das heißt bessere Betreuung unserer Kinder , mehr Investitionen in Bildung , mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung . Das alles entscheidet jetzt darüber , ob Deutschland in fünf , in zehn , in 20 Jahren noch ein Land ist , das soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau gewährleistet . Das ist die Aufgabe , die uns gestellt ist . Um diese Aufgabe zu erfüllen , unternimmt der Haushalt und unternehmen seine Begleitgesetze den ernsthaften und schwierigen Versuch , auf der einen Seite die Wachstumskräfte unseres Landes - sie sind sichtbar - zu unterstützen und auf der anderen Seite die Konsolidierung nicht aufzugeben . Es sind nämlich zwei Seiten einer Medaille , auf der einen Seite den Versuch zu unternehmen , Wachstumskräfte , Trends , die positiv sind , zu unterstützen , und auf der anderen Seite durch Strukturveränderungen dafür zu sorgen , dass das auch objektiv möglich ist und immer mehr möglich wird . Das heißt , meine Damen und Herren , dass wir uns zunächst einmal darum kümmern müssen , wie wir konjunkturell das Positive , das es Gott sei Dank auch gibt , unterstützen können . Das ist ja eben verschwiegen worden . So weist der Ifo-Geschäftsindex zum vierten Mal in Folge eine aufsteigende Tendenz aus . Gemäß den jüngsten Zahlen steigt auch die Industrieproduktion wieder an . Das gilt für die Bereiche , die sich jetzt gerade auf der Messe in Berlin präsentiert haben , das gilt aber auch für die Automobilindustrie , die optimistisch auf die bevorstehende Automobilmesse schaut . Ich sage nicht , dass damit die Probleme schon gelöst wären oder so gelöst werden könnten , aber ich finde , dass wir alle miteinander die Verpflichtung haben , die positiven Trends , die es in unserem Land gibt , und nicht die negativen Trends zu stützen . Deshalb , meine Damen und Herren , appelliere ich wirklich an die Mehrheit im Bundesrat , das , was in der jetzigen Situation nötig und möglich ist , auch mitzutragen , nämlich das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 . - Ja , mache ich gleich . - Warum ? Ich denke , dass wir Anlass haben , davon auszugehen , dass über eine solche Maßnahme , wie alle Forschungsinstitute sagen , die Wachstumsraten um zusätzlich 0 ,3 bis 0 ,5 Prozentpunkte erhöht werden können . Das brauchen wir nämlich , wenn es wirklich auf dem Arbeitsmarkt vorangehen soll . Kern unseres Vorschlages ist es , jetzt den Eingangsteuersatz , der 1998 übrigens bei 26 Prozent lag , auf 15 Prozent zu senken . Er liegt ja mittlerweile schon bei 19 Prozent . Daran muss man gelegentlich einmal erinnern , denn dahinter steht ja eine steuerpolitische Leistung von Hans Eichel , die nicht von Pappe ist . Wir werden außerdem - das wird den einen Teil des Hauses vielleicht mehr freuen als den anderen - den Spitzensteuersatz , der 1998 bei 53 Prozent lag , auf 42 Prozent senken . Ich sage es noch einmal , meine Damen und Herren : 1998 , also zu Ihrer Regierungszeit , ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent , 2004 einer von 42 Prozent . Dies ist auf die Politik der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen und nicht etwa einem anderen politischen Lager geschuldet . - Man kann natürlich immer noch mehr fordern ; aber das hätte man auch selber 16 Jahre lang machen können , hat es aber nicht getan . Das ist ja wohlfeil , was Sie jetzt machen . Jetzt lautet die Frage : Schaffen wir es miteinander , diese wichtige und in der jetzigen Situation nötige und mögliche Maßnahme , nämlich das Vorziehen der nächsten Steuerreformstufe auf 2004 , durchzuführen oder nicht , damit der Konjunktur zusätzlichen Schub zu geben und auch auf dem Arbeitsmarkt für Bewegung zu sorgen ? Hier stehen auch Sie in der Verantwortung . Sie werden sich nicht davor drücken können , sondern Sie werden immer wieder an Ihre Verantwortung erinnert werden . - Ich komme jetzt dazu : Wir haben gesagt , wir finanzieren dies durch einen Mix aus Privatisierungserlösen und Neuverschuldung , welche wir , da wir sie auf ein Jahr begrenzen , für verantwortbar halten . - Ich komme ja gleich dazu . - Neben Privatisierungserlösen und Neuverschuldung ist das Ganze außerdem in die strukturpolitischen Maßnahmen eingebettet , die mit der Agenda 2010 verbunden sind . Das darf man ja nicht übersehen . Jetzt sagen Sie , man dürfe nicht die Neuverschuldung für ein Jahr erhöhen , und wollen das nicht mitmachen , obwohl wir Ihnen anbieten , die Zins- und Tilgungslasten für die Neuverschuldung dieses einen Jahres über zusätzlichen Subventionsabbau zu begrenzen . Auch das liegt Ihnen vor , meine Damen und Herren . Sie kritisieren das und sagen , das dürfe man auf gar keinen Fall machen . Das lässt sich hören . Jetzt will ich Ihnen aber einmal einen Beitrag aus einer Debatte vorlesen , die im letzten Jahr etwa zur gleichen Zeit wie jetzt , Ende August , stattfand . Es ging um die Frage , ob es zulässig sei , wegen der Flutkatastrophe die Steuerreform zu verschieben , oder ob es zulässig sei , die notwendigen Ausgaben über zusätzliche Neuverschuldung zu finanzieren . Ich sage es noch einmal : Es ist ökonomisch möglich , darüber zu streiten , ob das eine oder das andere besser ist , aber man sollte wenigstens zugeben , dass das , was wir jetzt vorschlagen , vor dem Hintergrund eigener Aussagen nun nicht wirklich der Gottseibeiuns schlechthin sein kann . Ich lese einmal vor , was Herr Stoiber am 29 . August 2002 in der Debatte hier im Deutschen Bundestag sagte : Mit unserem Konzept , also dem der Finanzierung der 10 Milliarden über Nettoneuverschuldung - - - Was ist denn die Verwendung der Bundesbankgewinne anderes als Nettoneuverschuldung ? Machen Sie sich doch nichts vor , meine Damen und Herren . Jeder , der etwas von Ökonomie und Haushalt weiß , muss das doch bestätigen . Herr Stoiber sagte vor einem Jahr : Mit unserem Konzept werden die Schulden langsamer abgebaut . Zwar fallen vorübergehend höhere Zinsen an , aber das ist auch gerechtfertigt und sinnvoll . Höhere Zinsen sind ein kleineres Übel als höhere Steuern . Höhere Steuern lähmen die Konjunktur , hemmen das Wachstum und vernichten Arbeitsplätze . Das ist der entscheidende Punkt . Wohl wahr , meine Damen und Herren ! Ich weiß , dass wir in der gleichen Debatte gesagt haben : Es ist angemessen , die Stufe nach hinten zu verschieben . Ich will hier nicht verschweigen , dass wir das mit dem Argument begleitet haben , dass das Geld , das man dadurch hereinbekommt , ja nicht einbehalten und nicht für konsumtive Ausgaben verwendet wird , sondern dass es investiert wird in die Wiederherstellung der Infrastruktur in den betreffenden Gebieten . Das war also ein ganz anderer Sachverhalt , als wenn man es für konsumtive Ausgaben verwendet hätte . Ich erwähne diese Auseinandersetzung überhaupt nur , um deutlich zu machen , dass die gesamte Argumentation der Opposition nach dem Muster Wir wollen das Vorziehen auch , aber der von euch konkret vorgeschlagene Weg geht auf keinen Fall auf sehr , sehr tönernen Füßen steht . Weil diese Frage für die Mobilisierung zusätzlichen Wachstums von ungeheurer Bedeutung ist , bitte ich darüber in diesem Zusammenhang noch einmal gründlich nachzudenken , es mit den Landesregierungen , die im Bundesrat das Sagen haben , zu bereden und vielleicht gemeinsam dafür zu sorgen , dass das gelingt , was für die Konjunktur , für den Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft in unserem Land von großer Bedeutung ist . Denn in der Einschätzung , dass das hilfreich und von großer Bedeutung ist , unterscheiden wir uns ja nicht ; wir unterscheiden uns in der Frage der Finanzierung . Es sollte Ihnen möglich sein , wenigstens tendenziell zu dem zurückzukehren , was Sie vor einem Jahr für richtig gehalten haben , meine Damen und Herren . Der zweite Punkt , um den wir uns kümmern müssen und den wir angeschoben haben , hängt mit der Agenda 2010 zusammen . Wir müssen den Menschen im Land vor allen Dingen einmal sagen : Die notwendigen Reformanstrengungen haben mit der Tatsache zu tun , dass wir , anders als in früheren Zeiten , nicht mehr oder nie mehr werden darauf hoffen können , die sozialen Probleme und die Defizite , die sich in den sozialen Sicherungssystemen ergeben - ich habe die Gründe dafür genannt - , über Wachstum allein in den Griff kriegen zu können . Das wird nicht mehr funktionieren . Die Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen , die wir dem deutschen Parlament vorgeschlagen haben , sind notwendig . Sie sind unausweichlich wegen der Veränderung der Alterspyramide in unserer Gesellschaft . Wenn wir es schaffen wollen - und wir müssen das schaffen - , den Jungen durch Bildung Chancen zu geben , den Frauen über bessere Kinderbetreuung Möglichkeiten zu geben , am Erwerbsleben teilzunehmen , und über massive Investitionen in Forschung und Entwicklung technologisch Spitze zu bleiben , dann müssen die Anstrengungen , die sich in der Agenda 2010 finden , Wirklichkeit werden . Da hat jeder Verantwortung , wir im Bundestag genauso wie Sie im Bundesrat . Mir kommt es darauf an , den Zusammenhang deutlich zu machen zwischen der Chance , in Zukunftsbereiche zu investieren und dafür Ressourcen zu mobilisieren , und der Notwendigkeit , die sozialen Sicherungssysteme den radikal veränderten Bedingungen anzupassen . Das ist die Aufgabe . Im Haushalt und seinen Begleitgesetzen wird diese schwierige Balance versucht , und zwar - ich will dem Thema gar nicht ausweichen - unter den Gegebenheiten und Notwendigkeiten , die mit Maastricht , mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zusammenhängen . Aber - wir haben das auch in der gestrigen Debatte zwischen Ihnen und Hans Eichel gehört - der Pakt heißt nicht Stabilitätspakt , sondern vielmehr Stabilitäts- und Wachstumspakt . Hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung gibt es weltweit positive Anzeichen , sowohl in Amerika - ob sich das dort auf den Arbeitsmarkt auswirkt , wird man sehen - als auch in Asien . Wir wissen , dass Europa in dieser Dreiergruppe ökonomisch hintenan ist . Wenn wir als Europäer unseren Beitrag zur Entwicklung der Weltwirtschaft leisten wollen , dann können wir nicht nur stabilitätsfixiert agieren - wobei die Stabilität nicht aus den Augen verloren werden darf - , sondern dann müssen wir in dieser Situation einer Stagnation im dritten Jahr alle zusammen - ich habe hinsichtlich der Wachstumsschwäche auch und gerade anderer Länder Zahlen genannt - etwas für das Wachstum tun . Wir erbitten von der EU-Kommission in den Diskussionen lediglich , die Möglichkeiten für uns zu schaffen , Wachstum anzustreben , ohne dass wir die Perspektive der Konsolidierung aufgeben wollen . Es ist richtig , was Hans Eichel gesagt hat . Wir haben uns in den guten Zeiten auf Wachstum fixiert - Wachstum wird's schon richten - und Konsolidierung nicht entschieden genug betrieben . Das geschah aber am wenigsten unter Herrn Eichel , sondern eher unter anderen , die vor ihm Finanzminister waren ; da meine ich nicht nur seinen unmittelbaren Vorgänger , sondern spreche auch von Ihrer Regierungszeit . Es gibt Situationen , in denen die Grenze von 3 Prozent zwar nicht überschritten werden sollte , aber doch nicht um den Preis des Abwürgens der Konjunktur , jeder volkswirtschaftlichen Vernunft zum Trotz . Das ist das Einzige , worauf wir hinweisen . In diesem Punkt sind wir im Übrigen einig mit anderen Ländern . Sie haben Frankreich und Italien genannt , wo wahrlich keine - wie Sie sagen würden , Herr Glos - strammen Sozialisten , die nicht mit Geld umgehen könnten , regieren . Da sind wir uns vielleicht einig . Die Wachstumsraten in anderen Ländern , die gerne als Beispiele angeführt werden , zum Beispiel 0 ,7 Pro-zent Wachstum in Spanien , sind ja ganz schön . Aber ein solches Wachstum ist auch nicht besonders schwierig , wenn man mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Brüssel überwiesen bekommt . Nebenbei gesagt : 25 Prozent davon zahlt Deutschland . Auf diese Weise können Wachstumsraten natürlich leichter erzielt werden , als wenn erstens die deutsche Einheit geschultert werden soll und muss und zweitens 25 Prozent des europäischen Haushalts bestritten werden müssen . Auch dieser Punkt gehört in eine solche Debatte . Ich glaube , meine Damen und Herren , dass wir durch den Zusammenhang von wachstumsfördernder Politik - siehe Steuerreform - einerseits und dem Versuch , die Strukturen in unserer Gesellschaft zu verändern - Umsetzung der Agenda 2010 - , andererseits auf einem guten Weg sind . Außerdem will ich hier ganz klar sagen : Wir haben beim Thema Gesundheitsreform miteinander etwas zuwege gebracht . Dafür bin ich allen Beteiligten - in den Koalitionsfraktionen und der Ministerin ebenso wie Herrn Seehofer und denen , die mit ihm zusammengearbeitet haben - dankbar . Das war richtig , vernünftig und wichtig . Man kann darüber streiten , ob in bestimmten vermachteten Bereichen genügend Markt hergestellt worden ist . Ich denke an die Kassenärztlichen Vereinigungen oder an die Apotheken . Im Übrigen sage ich in Parenthese an die Freien Demokraten gerichtet : Sogar Ihr Altmeister , Herr Lambsdorff , hat geschrieben , dass man aufpassen müsse , über den Markt nicht ausgerechnet dann zu schweigen - Stichwort : Mehrfachbesitz und Fremdbesitz bei Apotheken - , wenn es an das Leder der eigenen Klientel geht . Darüber müssen Sie einmal nachdenken , ehe Sie wieder lautstark über Marktwirtschaft mit uns reden . Ich möchte über das hinaus , was ich im Hinblick darauf deutlich zu machen versucht habe , was wir im nationalen Maßstab leisten können und leisten müssen , was wir ökonomisch mit Bezug auf den einzuhaltenden Stabilitäts- und Wachstumspakt an vernünftiger Interpretation , an wachstumsgerechter Interpretation in Europa brauchen , noch ein paar Bemerkungen zur internationalen Situation machen . Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen , dass Herr Schäuble gesagt hat , die Union könne einem Einsatz der deutschen Soldaten in Kunduz zustimmen . - Ich kann es nur so sagen , wie ich es zur Kenntnis genommen habe . Sie können es hier ja richtig stellen , wenn es anders ist . Ich habe das mit Freude zur Kenntnis genommen . Warum ? Es ist ja sehr interessant , einmal die Debatten , die im letzten halben Jahr über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geführt worden sind , zur Kenntnis zu nehmen . Wir sind uns alle einig , dass Ausgangspunkt der Diskussion um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus der 11 . September war , und dies völlig zu Recht . Sie kennen die Gegebenheiten . Wir haben damals entschieden , dass wir uns an der militärischen Niederwerfung derer beteiligen , die dem internationalen Terrorismus über Ausbildung und über Schutz eine Heimstatt geben , der Taliban also . - Ja , richtig . - Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus gerade in Afghanistan ist nicht gewonnen . Er ist alles andere als das . - Ja , jetzt kommt es . - Es ist sehr interessant , dass während der gesamten Diskussion um den Irakkrieg über diesen Aspekt des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus kein Wort geredet worden ist , obwohl er weiterhin notwendig war . Ich bin froh darüber , dass der Zusammenhang jetzt wieder hergestellt wird . Man kann den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in jedem Land , vor allem aber in Afghanistan , verlieren . Man wird ihn dann verlieren , wenn man den Zusammenhang zwischen der militärischen Niederwerfung der Taliban einerseits und dem , was man Nation Building nennt , andererseits nicht sieht oder nicht hinreichend zur Kenntnis nimmt und nicht für eine entsprechende Ausstattung sorgt . Das ist der Punkt . Das ist die Begründung dafür , dass wir gesagt haben : Wir können nicht uferlos Ressourcen einsetzen , weil wir sie uferlos gar nicht haben . Aber wir sind bereit , der Aufforderung der Vereinten Nationen , unserer Partner zu folgen und zu sehen , was wir über Kabul hinaus machen können , immer aber unter Beachtung des Zusammenhangs , dass sich unser Begriff der Herstellung von Sicherheit , unser Begriff des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus niemals in der militärischen Seite erschöpfen darf und erschöpft , sondern dass man dabei immer auch die zivile Seite im Auge behalten muss . Wenn wir darüber in diesem Parlament Einigkeit erzielen können , dann bin ich sehr froh . Dann geht es um die Frage , über die hier vielfach diskutiert worden ist - mir liegt wirklich daran , dass wir diese Diskussion so sachlich wie irgend möglich weiterführen können - : Wie entwickelt sich das im Irak ? Was für einen Beitrag können wir leisten ? - Dazu zunächst nur so viel : Ich habe nicht die geringste Lust , im Nachhinein in eine Diskussion darüber einzusteigen , wer in der Bewertung des Krieges Recht hatte und wer nicht Recht hatte , weil das niemanden weiterbringt . Wir haben zur Kenntnis zu nehmen , dass der Wiederaufbau des Irak mit der Perspektive auf Stabilität und Demokratie gelingen muss ; denn das liegt in unserem , im europäischen Interesse genauso wie im Interesse der Alliierten und des irakischen Volkes . Es liegt auch im Interesse der gesamten Region , dass der Aufbau gelingt . [Wiesloch] [SPD]) Dabei spielt die Frage , wie man zu dem Krieg stand , keine Rolle . Genugtuung wäre das Verkehrteste . Dies vorausgeschickt , will ich darauf hinweisen , dass es auch um die Frage geht : Welchen Beitrag kann Deutschland leisten ? Wir engagieren uns im Bereich der humanitären Hilfe . Wir können uns auch beim Wiederaufbau im Rahmen bestimmter Projekte engagieren , die unsere Institutionen und Nichtregierungsorganisationen durchführen können und die wir natürlich finanzieren müssen . Es ist keine Frage , dass wir das tun können , wenn die Sicherheit gewährleistet ist . Noch einmal : Bezogen auf die Sicherheit im Irak wird es Zeit , auf internationaler Ebene darüber zu reden - das wird sicherlich geschehen - , was die Sicherheitslage im Irak wirklich verbessern könnte . Ich habe Zweifel - ich sage das bewusst zurückhaltend - , ob ein Aufwuchs des gegenwärtig vorhandenen Kontingentes an Soldaten , gleichgültig von wem gestellt , ein objektives Mehr an Sicherheit bedeuten würde . Ich glaube , dass die Stimmen - sie gibt es auch in den Vereinigten Staaten von Amerika - Recht haben , die sagen : Was wir wirklich brauchen , ist die Ausbildung der irakischen Polizei und des irakischen Militärs . Wenn es trotzdem zusätzliche Kräfte geben muss , dann sollten es Kräfte sein , die eine engere Beziehung zum islamischen Glauben haben , als wir sie jemals haben können . Eine solche Debatte weist in die richtige Richtung . Unsere Meinung ist , dass wir eine andere Rolle der Vereinten Nationen brauchen . Diese ist schon aus legitimatorischen Gründen notwendig , weil sich sonst nur wenig in Richtung mehr Sicherheit bewegt . Wir müssen , so schnell es geht - es ist klar , dass man das nicht über Nacht schaffen kann - , dazu kommen , eine wirkliche irakische Autorität in diesem Land zu installieren . Das sind die beiden Punkte , um die es geht . Ich sage mit Bezug auf das , was wir leisten können und leisten wollen : Auch die deutschen Ressourcen sind begrenzt . Ich sage aber mit Stolz : Mit unserem Engagement auf dem Balkan , in Afghanistan und im Rahmen von Enduring Freedom leisten wir Erhebliches . Im Übrigen - das wird auch zur Kenntnis genommen - finanzieren wir unser Engagement selber . Unsere Partner wissen das inzwischen . Vor diesem Hintergrund ist es verantwortbar , zu sagen : Wir sind bereit , bei der Ausbildung der irakischen Polizei , die in Deutschland stattfinden kann und die wir zusammen mit anderen oder alleine durchführen können , zu helfen . Wir sind auch bereit , die für die Ausbildung unseres Militärs vorhandenen Hochschulen zu öffnen , soweit es die Ressourcen hergeben . Aber ich glaube nicht , dass wir in einer Situation sind , in der wir uns im Irak militärisch beteiligen sollten . Lassen Sie mich abschließend ein paar Bemerkungen zur bevorstehenden Regierungskonferenz in Rom machen - es wird Nachfolgekonferenzen in Brüssel und danach vermutlich wieder in Rom geben - , die über die Verfassung Europas entscheidet . Wir sind uns mit unseren französischen Freunden und mit anderen darüber einig , dass das , was der Konvent vorgelegt hat , ein wirklich sehr guter Verfassungsentwurf ist . Es ist der geglückte Versuch , das Verhältnis der Institutionen zueinander unter den obwaltenden Umständen vernünftig zu regeln . In Europa ist das natürlich schwieriger , als wenn es sich um einen Zentralstaat handeln würde . Auf der anderen Seite wird auch das Verhältnis zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten vernünftig geregelt . Wir sind letztlich alle davon überzeugt , dass es gut und richtig ist , die Grundrechte-Charta in einer solchen Verfassung zu verankern . Noch einmal : Es ist ein wirklich geglückter Entwurf . Ich will etwas zu der Frage des Gottesbezuges sagen . Ich unterstelle , dass es Ihnen damit ernst ist . Der Bundesaußenminister und ich hatten damit überhaupt kein Problem . Nach meiner Auffassung ist der Gottesbezug nicht erforderlich . - Hören Sie doch einmal zu , bevor Sie den Mund so weit aufreißen ! Ich bin der Auffassung , dass diejenigen , denen das - ihrer Verankerung im Glauben wegen - wichtig ist , ein größeres Recht haben als die , die das nicht für so wichtig halten . So habe ich mich in der niedersächsischen Verfassungsdebatte verhalten . So verhalte ich mich auch in dieser Debatte . Sowohl der Außenminister als auch ich sind für den Gottesbezug eingetreten . Aber Sie kennen die Tradition anderer Länder . Was jetzt im Entwurf steht , ist das Optimum des Möglichen . Herr Glos , Sie wollen doch nicht ernsthaft fordern , dass wir wegen dieser Tatsache die Verfassung scheitern lassen . Die rot-grüne Bundesregierung , der man ansonsten alles Mögliche unterstellt , ist mit dieser Fragestellung verantwortungsbewusst umgegangen und hat getan , was sie konnte . Was dabei herausgekommen ist , mag denen , die ganz besonders viel Wert darauf legen - ich hoffe , wirklich innerlich und nicht nur zum Kampf untereinander - , nicht ausreichen . Aber wir haben mehr erreicht , als man für möglich hielt . Weil die Verfassung insgesamt ein ausgewogener Kompromiss ist , warne ich davor - uns muss man diese Warnung nicht sagen - , die Forderung zu erheben , das Paket aufzuschnüren . Es wird kein besseres geben . Ich bin fest davon überzeugt . Ich verstehe , dass einzelne Staaten auf Ewigkeit einen Kommissar stellen wollen . Wenn Bulgarien und Rumänien dazukommen , wären es 27 Kommissare . Es wäre nicht leicht , sie - womöglich ohne Richtlinienkompetenz - zu einer gemeinsamen Haltung zu bringen . Ich glaube , das wird jeder verstehen . Stellen Sie sich einmal ein Unternehmen mit 27 Vorstandsmitgliedern vor ! Im Übrigen darf man nicht übersehen : Wenn man so viele Kommissare hat , suchen sie sich alle ein Betätigungsfeld - und sie finden eines . Ich will das aber nicht in extenso ausführen . Wenn wir das Paket aufschnüren , dann werden wir kein besseres zusammenbekommen , wenn überhaupt . In dieser Befürchtung sind wir uns völlig einig . Deswegen wird Deutschland auf der Regierungskonferenz dafür sorgen , das Paket zusammenzuhalten . Meine Damen und Herren , ich hoffe , es ist deutlich geworden , dass wir eine Menge internationaler Probleme haben , die uns zusätzliche wirtschaftliche Schwierigkeiten machen . Wir sind mitten in einem ungeheuren Reformprozess im Innern . Wir tun das alles , um Ressourcen freizubekommen , um in die Zukunft zu investieren . Diejenigen , die nach uns kommen , sollen so gute Chancen haben , wie wir sie hatten . Das ist unsere Verantwortung . Ich gebe zu : Das ist unter den obwaltenden Bedingungen nicht einfach . Was den Haushalt angeht , ist es in der gegenwärtigen Situation schwierig genug . Aber ich bin fest davon überzeugt , dass wir es mit der Strategie der Unterstützung von Wachstum einerseits und des wirklich beherzten Angehens von Strukturreformen andererseits schaffen werden , dass diejenigen , die nach uns kommen , eine gute Zukunft erlangen . Das begreife ich als meine und unsere Verantwortung . Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören .