Partei: CDU/CSU
Ich stelle Ihnen eine Gegenfrage : Wenn es nach Ihrer Anschauung ohnehin gemacht wird , warum müssen Sie es dann überhaupt gesetzlich regeln ? Ich rede hier von hohen Rechnungsbeträgen . Wir haben im Gesetzgebungsverfahren angeregt , für geringe Beträge eine Bagatellgrenze einzuführen . Warum haben Sie sich dem verschlossen ? Warum brauchen Sie eine gesetzliche Regelung für etwas , das nach Ihrer Meinung ohnehin schon gemacht wird ? Das leuchtet mir beim besten Willen nicht ein . Dieser Gesetzentwurf - das ist schon angesprochen worden - steht in einer fragwürdigen Tradition von fünf vorhergehenden Gesetzen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit . All diesen Gesetzen sind zwei Dinge gemeinsam : Erstens . Bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen in der Vergangenheit haben Sie immer ausschließlich auf Repression und Strafe gesetzt . Zweitens . Alle Gesetze sind in ihrer beabsichtigten Wirkung , die Schwarzarbeit nachhaltig zu bekämpfen , schlicht und ergreifend gescheitert . Die Schattenwirtschaft ist in den letzten Jahren immer weiter angestiegen . Alle bisherigen Gesetze haben den Anstieg deswegen nicht bremsen können , weil sie ausschließlich auf Strafe und Verfolgung gesetzt und an den Ursachen des Problems nichts geändert haben . Wir haben im Finanzausschuss eine mehrstündige Anhörung durchgeführt . Dabei ist deutlich geworden , dass die Ursachen für Schwarzarbeit sind : eine zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung , eine zu hohe Regulierungsdichte und Bürokratie und eine zu hohe Verunsicherung aufgrund der Steuer- und Sozialgesetzgebung . Kurz gesagt : ein Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik . Meine Damen und Herren Kollegen von Rot-Grün , das ist Ihr Versagen . Wie erklären Sie sich sonst , dass allein in den letzten vier Jahren die Wertschöpfung in der Schattenwirtschaft um 25 Prozent gestiegen ist ? Fehlende Planungssicherheit aufgrund politischer Entscheidungen , eine daraus folgende hohe Verunsicherung in der Bevölkerung und zudem das seit langem bestehende Gefühl der Ungerechtigkeit vor allem durch die Steuerbelastung - daran haben Sie nichts geändert . Das alles sind Gründe für die Zunahme der Schwarzarbeit in unserem Land . In den Gesetzesberatungen ist deutlich geworden , dass eine Strategie , die ausschließlich auf Abschreckung und Verfolgung ausgerichtet ist , nicht zum Ziel führt . Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen immer wieder , dass verschärfte Razzien und höhere Strafen regelmäßig ins Leere laufen und allenfalls dem harten Kern der Schwarzarbeit zu Leibe rücken . Eine Bekämpfung der Symptome alleine über eine intensivere Strafverfolgung verursacht vor allem höhere Kosten . Wir haben dankenswerterweise eine Aufzeichnung des Bundesfinanzministeriums bekommen . Danach sind allein zwischen 1998 und 2002 die Personal- und Sachkosten im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit um fast 44 Prozent gestiegen . Eine Bekämpfung der Symptome führt aber nicht zu höheren Einnahmen , zumindest dann nicht , wenn die Bekämpfung der Ursachen außen vor bleibt . Herr Bundesfinanzminister , insofern sind die Mehreinnahmen von 1 Milliarde Euro , die Sie ansetzen , mit einem großen Fragezeichen zu versehen . Auch das ist eines der Haushaltsrisiken , mit denen sie kalkulieren müssen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün , das von Ihnen vorgelegte Gesetz ist ein Etikettenschwindel und findet daher nicht unsere Zustimmung .