Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr BundesarbeitsmiBundesminister Walter Riester 20218 nister , mit Tricksereien und Taschenspielertricks werden Sie nicht davon ablenken können , dass Sie es vermurkst und verriestert haben und dass Sie im Endeffekt Ihre gesamten Wahlversprechen nicht erreicht haben . Sie haben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik komplett versagt . . Seit Beginn dieser Legislaturperiode erzählen Sie immer nur , was für eine schlimme Erbschaft Sie übernommen haben . Es hat Sie keiner gezwungen , diese Erbschaft anzutreten . Sie haben das gewollt . Nun klagen Sie auf hohem Niveau . Sie regieren aber seit über drei Jahren und müssen sich an Ihren Taten messen lassen , die Sie in Ihrer Regierungszeit nicht zustande gebracht haben . Sie haben vonAnfang an gesagt , das wichtigste Ziel sei der Abbau der Arbeitslosigkeit . Ich komme nachher noch auf den Bundeskanzler und sein Interview im Spiegel seinerzeit zurück . Ihre gesamten Gesetzgebungsverfahren haben nicht dazu beigetragen , Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslosigkeit abzubauen . Sie haben hier zwar eine tolle Statistik vorgetragen .Aber Sie haben vergessen , dass wir im Saldo 675 000 Abgänge aufgrund der demographischen Entwicklung hatten . . Jedes Jahr verlassen mehr Menschen den Arbeitsmarkt , als neu hinzukommen . . Das verkaufen Sie uns hier als Ihren Erfolg . Herr Bundesarbeitsminister Riester , Sie haben nicht berücksichtigt , dass Sie weit über zwei Jahre eine hervorragend brummende Konjunktur gehabt haben ,  die darüber hinweg getäuscht hat , dass Sie in der Arbeitsmarktpolitik kläglich versagt haben . . Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat am Anfang der Woche zu dem von Ihnen viel gepriesenen Teilzeitpflichtgesetz eine Umfrage veröffentlicht , wonach 250 000 Arbeitsplätze nicht geschaffen worden sind . Dieses Gesetz führt dazu , dass vor allem wieder Frauen diskriminiert werden ; . denn 87 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind nun einmal Frauen . . Wenn jemand , der einen Arbeitsplatz anzubieten hat , Gefahr läuft , dass ein potenzieller neuer Arbeitnehmer oder neue Arbeitnehmerin nach sechs Monaten Vollzeitarbeit einen Teilzeitarbeitsplatz gesetzlich durchsetzen und vor Gericht einklagen kann , dann überlegt man sich doch zweimal _ gerade weil es in vielen Bereichen einen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel gibt _ , ob man diese Arbeitnehmer einstellt . . Dieses vielleicht gut gemeinte Gesetz zum Schutz von Frauen richtet sich also vor allem wieder gegen diejenigen , die Sie eigentlich schützen wollen . Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre gesamten Schutzgesetze . Sie haben es nicht geschafft , die Sozialversicherungsbeiträge deutlich zu senken . Wir werden im nächsten Jahr wieder über 41 Prozent liegen . Sie haben auch bei diesem Wahlversprechen kläglich versagt . Das liegt unter anderem daran , dass Sie die Arbeitslosenversicherung immer wieder mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben belastet haben . . Das so genannte JUMP-Programm , von dem Sie erzählen , dass es der große Renner sei , hat gemäß Ihrem wissenschaftlichen Begleitbericht nur 1 000 Menschen in den ersten Arbeitsmarkt gebracht . Die Zahlen , die Sie hier angeführt haben , sind kurzfristige Maßnahmen von bis zu einem Jahr , die nicht dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt integrieren . Das ist eine Monstranz , die Sie vor sich hertragen ! . Ihr Sachverständigenrat hat Ihnen vorgeworfen , dass ohne weitere Reform und Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt kein positives Ergebnis erzielt werden kann . Sie haben alles getan , um nicht zu flexibilisieren . Sie haben alles getan , um weitere bürokratische Hemmnisse aufzubauen . Das ist die funktionärische Mitbestimmung , die nicht dazu führt , dass die Betriebe tatsächlich in die Lage versetzt werden , ihre Mitarbeiter zu beteiligen , sondern nur dazu , dass die Wahlkampfunterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes von 50 Millionen DM zurückgezahlt wird . . Sie haben mit der so genannten Greencard eine Saisonarbeiterlösung für Menschen geschaffen , die nicht Spargel stechen müssen . Diese Patchworkpolitik setzen Sie jetzt mit der von Ihnen angekündigten Greencard für Pflegekräfte fort . Es ist natürlich bemerkenswert , dass wir diese Stellen bei 22 000 arbeitslos gemeldeten Pflegekräften nicht besetzen können . Aber besonders bemerkenswert ist ein ganz anderer Umstand , Herr Riester : Sie wollen mit Touristenvisum eingereiste Menschen , die illegal beschäftigt sind , legalisieren ; aber diejenigen , die legal in diesem Land sind , die sich hier aufhalten dürfen , die Sozialleistungen beziehen müssen , weil sie nicht arbeiten dürfen , wollen Sie nicht legalisieren . Das müssen Sie erst einmal jemandem erklären . . Wir haben _ damit komme ich auch noch zu den Grünen , die wahrscheinlich ihre letzte Haushaltsberatung als Regierungsfraktion hier erleben _ im Bereich des Niedriglohnsektors und bei den Kombilöhnen keine Fortschritte erzielt . . Dirk Niebel 20219 Nur , weil Ihr Bundesvorsitzender jetzt durch die Gegend läuft und das Einstiegsgeld fordert , heißt das noch lange nicht , dass Sie in diesem Bereich irgendetwas Konstruktives getan hätten .  Hätten Sie das gewollt , dann hätte er , als er noch im Landtag von Baden-Württemberg saß , die Einführung des Einstiegsgeldes dort unterstützen können . Jetzt läuft er durch seinen neuen Wahlkreis _ zu dem er nur den Bezug hat , dass seine Frau in Heidelberg studiert hat _ und weiß noch nicht einmal , dass das Einstiegsgeld von Baden-Württemberg in diesem Wahlkreis bereits seit über einem Jahr erfolgreich erprobt wird , eingeführt von der CDU/FDP- Regierung in Baden-Württemberg , ein erfolgreiches Konzept , durch das Menschen aus der Transferleistung in den Arbeitsmarkt geführt werden und mit der Kombination von Arbeitseinkommen und eingesparter Sozialversicherungsleistung ein existenzsicherndes Einkommen erreichen . . Insgesamt muss man angesichts der Bilanz feststellen _ diese letzte Haushaltsberatung ist sozusagen die Bilanz Ihrer Regierungszeit _ , dass Sie das Hauptziel Ihrer Regierung nicht erreicht haben _ auch wenn Sie immer so tun , als wenn Sie gar nicht in der Lage wären zu entscheiden . Sie hätten regieren können , Sie hätten handeln können und Sie hätten tatsächlich etwas bewegen können , wenn Sie den Mumm dazu gehabt und sich nicht auf die alte Linke verlassen hätten , sondern tatsächlich Politik für die Neue Mitte gemacht hätten . Der Bundeskanzler hat am 21 . September 1998 im Spiegel-Interview gesagt _ damit komme ich zum Schluss _ : Wenn wir es nicht schaffen , die Arbeitslosenzahlen signifikant zu senken , dann haben wir es nicht verdient , wiedergewählt zu werden , und dann werden wir auch nicht wiedergewählt werden . _ Ich muss Ihnen sagen : Recht hat er , der Bundeskanzler ! .