Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer guten Nachricht beginnen: Der Kohleausstieg, den die Linke schon lange fordert, ist endlich in trockenen Tüchern. Die Regierung hat am Wochenende angekündigt, dass Strom aus Kohle 2025 Geschichte sein wird. Jetzt will man sich mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Gesellschaft an einen Tisch setzen, um die schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke in die Tat umzusetzen. Ausschlaggebend waren die Erkenntnisse der Klimaforschung bzw. die Handlungsempfehlungen dazu. Der letzte Bericht des Weltklimarats gibt der Politik einen klaren Auftrag: Es muss endlich Schluss sein mit der Stromproduktion aus fossilen Energieträgern, und zwar ohne Wenn und Aber, oder, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Weltklima fliegt uns um die Ohren, mit allen uns bekannten Folgen. Jetzt die schlechte Nachricht, die leider lautet: Nicht Deutschland hat hier seine Klimahausaufgaben erledigt, sondern unser Nachbar Dänemark hat den Kohleausstieg beschlossen. Die dortige Mitte-Links-Regierung hat, wie ich finde, eine reife politische Entscheidung getroffen, statt nur darauf zu warten, dass der Energiemarkt das Kohleproblem löst. Im Übrigen funktioniert das sowieso nicht. In Schweden gibt es ähnliche Entwicklungen. Da frage ich mich natürlich: Warum hören die Skandinavier auf die Wissenschaft, während in Deutschland Monat für Monat neue Rekorde bei der Stromgewinnung aus Kohle aufgestellt werden? Die Linke sagt: Der Bund muss endlich eine klare Entscheidung treffen. Nur mit einem Kohleausstiegsgesetz, das den Firmen Planbarkeit ermöglicht, wird die Energiewende zu einem Erfolg; da bin ich mir sicher, meine Damen und Herren. Gerade die Landesregierungen brauchen eine Vorgabe vom Bund für diesen klimapolitisch notwendigen Schritt nicht nur, sondern sie fordern diese sogar immer öfter ein. Handeln Sie endlich, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, und lassen Sie uns gemeinsam dem Beispiel der Dänen folgen. Im Übrigen ist im Staate Dänemark nichts faul. Im Gegenteil, das Beispiel zeigt uns, dass Klimaschutz im nationalen Alleingang machbar ist. Die Wärmewende hat Dänemark auch schon geschafft, weil Dänemark gleich nach der Ölkrise Ende der 70er-Jahre fleißig auf Effizienzsteigerung gesetzt hat, während in der Bundesrepublik Doppelfenster eingebaut wurden. Beklagenswerterweise funktioniert Politik hierzulande noch immer nach dem Schwarzer-Peter-Prinzip: Regt sich Protest gegen ein Kohlekraftwerk oder einen Tagebau, dann zeigt der Bürgermeister mit dem Finger auf die Landesregierung. Die Landesregierung wiederum zeigt mit dem Finger auf den Bund. Das Umweltministerium klagt dann über das Wirtschaftsministerium. Berlin verweist auf Brüssel. Ähnlich wie beim Emissionshandel fielen in Brüssel die Entscheidungen. – Daran sind Sie aber eigentlich maßgeblich beteiligt. – Bei der EU heißt es dann, in Zeiten der Globalisierung schwäche mehr Klimaschutz Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China oder den USA. – Das ist übrigens ein Ball, der oft und gerne über Bande gespielt wird. Wir kennen diese Argumentation ja von der Lohndrückerei und vom Sozialabbau. Nein, meine Damen und Herren, wo kommen wir denn da hin? Wir brauchen ein schlagkräftiges Klimaschutz-Aktionsprogramm, das seinen Namen wirklich verdient. Alle Sektoren müssen einen Beitrag zur Schließung der Klimaschutzlücke leisten. Um 7 bis 9 Prozent werden wir bei einem Weiter-so die Marke verfehlen. Ein Verschlafen des 40-Prozent-Ziels bis 2020 wäre ein schlimmer Rückschlag. Dabei ist der Energiesektor in der Bringschuld. Die EU-Kommission hat es vorgerechnet: Deutschland ist das EU-Land mit der größten Fördersumme für Kohle. Von 1970 bis 2007 wurden EU-weit 380 Milliarden Euro Steuergelder zur Förderung des Kohlestroms ausgegeben, der Großteil davon in Deutschland. In 37 Jahren macht das einen Jahresschnitt von über 10 Milliarden Euro aus. Zudem verursacht dieser Marshallplan für die Energieriesen immense Folgekosten. Allein 2012 sind durch die Nutzung fossiler Energien 42 Milliarden Euro Folgekosten für Mensch, Umwelt und Klima entstanden. Darüber reden Sie aber nicht. Die Fakten liegen auf dem Tisch, auch dem Wirtschaftsministerium: Zurzeit liegen 8 Tonnen Kohle von Greenpeace vor dem Wirtschaftsministerium. Ich finde, wir brauchen mutige Entscheidungen. Ich wünsche der Koalition den Mut, den wir für eine mutige Politik brauchen.