Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute darangehen , das Parteiengesetz zu ändern , wissen wir , dass wir in eigener Sache verhandeln . Wir sind deshalb gefordert , uns selbst den Spiegel vorzuhalten . Bei der Änderung des Parteiengesetzes muss ein deutlicher Schritt zu mehr Selbstkontrolle und Selbstbeschränkung gemacht werden . Das ist angesichts des Glaubwürdigkeitstiefs der Politik mehr als notwendig . Im Kern geht es um mehr Ehrlichkeit und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung . Dass Rechtsverletzungen , Selbstbedienungsmentalität oder der Eindruck unlauteren Verhaltens das Image aller Parteien nachhaltig beschädigen , hat fast schon jede Partei schmerzhaft spüren müssen . Die Parteispendenaffäre der CDU stellt dabei einen vorläufigen traurigen Höhepunkt dar . Es ist deshalb für alle Parteien von immenser Bedeutung , dass wir noch in dieser Wahlperiode nicht nur kosmetische , sondern grundlegende Änderungen des Parteiengesetzes verabschieden werden . Das heißt , es müssen die notwendigen Konsequenzen aus der Parteispendenaffäre gezogen werden , es dürfen aber auch Fragen der Bilanzierung und Rechnungslegung nicht ausgespart werden , um insgesamt ein höheres Maß an Offenheit , Transparenz und Kontrolle zu erreichen . Man könnte natürlich wieder eine große parteipolitische Welle in der Hoffnung schlagen , im bereits begonnenen Vorwahlkampf zu punkten und sich gegenseitig vorzuführen . Damit wurde bereits im Verlauf der heutigen ersten Lesung munter begonnen . Man kann sich andererseits interfraktionell auf einen faulen Kompromiss nach dem Motto einigen : Lässt du mir meine Unternehmensspenden in Millionenhöhe , drücke ich einAuge bei deiner wirtschaftlichen Bilanzierung zu . Beides wird am Ende keiner Partei nutzen . DemAnsehen aller wird jedoch weiterer Schaden zugefügt . Dem Gesetzentwurf der Regierungsparteien , der viele Punkte aus dem Bericht der Parteienfinanzierungskommission aufgegriffen hat , ist das Bemühen um eine vernünftige Lösung anzumerken . Das betrifft zum Beispiel die Aufnahme eines neuen Straftatbestandes für vorsätzlich falsche Rechnungslegung , die Präzisierung finanzieller Sanktionen für fehlerhafte Rechenschaftsberichte oder auch das Verbot von Spenden öffentlicher Unternehmen . Allerdings geht uns der Entwurf noch nicht weit genug . Meine Fraktion hatte bereits im Frühjahr letzten Jahres weiter gehende Gesetzesvorschläge zum Verbot von Spenden durch juristische Personen oder auch zur Begrenzung der Höhe der Spenden sowie zu weiter gehenden strafrechtlichen Sanktionen gemacht . Wir werden diese Vorschläge in die parlamentarische Diskussion wieder einbringen .  Ich habe mir auch mit Interesse den Gesetzentwurf der CDU/CSU und die Vorschläge der FDP angesehen und halte einiges davon für durchaus überlegens- und aufnehmenswert . . Allerdings ist es schon verwunderlich , dass gerade die CDU/CSU , die sonst bei fast jedem gesellschaftlichen Problem nach schwereren Strafen ruft , beim Parteiengesetz eine auffallende Zurückhaltung an den Tag legt . . Max Stadler 20771 Ich halte es vor dem Hintergrund der besonderen Situation , in der wir uns befinden , für notwendig , ohne parteipolitische Scheuklappen die sachgerechten Vorschläge aller Parteien zusammenzutragen . Das wäre der Versuch , gemeinsam ein Stück verloren gegangener politischer Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen . Allerdings ist meine Hoffnung nach der jetzigen Lesung nicht allzu groß . .