Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Enak Ferlemann freute sich, als ich nach vorne ging: Er ahnt, dass er heute nicht dran ist, weil ich nicht mehr für Verkehr zuständig bin. Aber es sei dir gegönnt. Wenn man die Debatte verfolgt hat, dann hat man das Gefühl, dass der Koalitionsvertrag, also das, was die neue Koalition in den nächsten Jahren umsetzen will, heute Thema ist. Ich habe verfolgt, was Herr Schäuble gesagt hat, der zu Beginn Teile des Koalitionsvertrages vorgetragen und festgestellt hat, dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben. Darin gebe ich Ihnen recht, Herr Schäuble. Daran haben in den letzten Jahren viele Koalitionen gearbeitet. Man kann Gerhard Schröder und der rot-grünen Koalition noch einmal dafür danken, die Grundlagen geschaffen zu haben, dass es uns heute gut geht und dass die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande solide und vernünftig verläuft. Wir machen das schrittweise. Wir haben dann in der Großen Koalition entsprechend daran weitergearbeitet. Über die letzten vier Jahre wollen wir nicht reden; sie waren eher tragisch. Wenn der Bundesfinanzminister sagt, dass wir keine Steuererhöhungen benötigen, dann ist das die Meinung der CDU/CSU. Wir sind in einer Koalition. Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart. Koalitionsverträge bestehen daraus, dass man Kompromisse schließt. Jede Seite setzt etwas durch. Das ist richtig. Der Kollege Brinkhaus hat gerade gesagt, wir Sozialdemokraten seien fürs Geldausgeben zuständig. Das sind Plattitüden, die gerne gebracht werden. Dazu haben wir nicht geklatscht. Das mögen Sie uns verzeihen. Aber der Umgang in der Koalition übt sich noch ein; da bin ich ganz zuversichtlich. Der Kollege Kauder hat das bereits vorbildlich gemacht. Er hat teilweise ganz alleine geklatscht, während seine Fraktion geschwiegen hat. Herr Kauder ist sehr koalitionstreu. Ich werde mich bemühen, ihm nachzueifern. Dann haben wir den Kollegen Bartsch reden gehört. Er hat genauso wie die Kollegin Lötzsch die SPD kritisiert, weil sie ihr Wahlprogramm nicht umgesetzt hat; das ist nun einmal so. Ehrlicherweise muss man zugeben: Man kann in einer Koalition nicht alles durchsetzen; das weiß jeder. Wir haben uns in vielen Punkten durchgesetzt, die richtig, wichtig und gut sind. Über den Mindestlohn werden wir nicht einmal mehr streiten. Unser Problem war, dass uns zu einer Koalition mit der Union die Alternativen fehlten. – Herr Bartsch, das liegt einfach daran, dass die Linke weder koalitionsfähig noch regierungsfähig noch in der Lage ist, eine Politik auf Bundesebene zu machen, für die sich eine Mehrheit in diesem Hohen Hause finden lässt. Solange Sie Ihren eigenen Laden nicht in den Griff kriegen, können Sie natürlich ewig Oppositionsplattitüden von sich geben. Aber das alles klingt billig und hohl. Dann hat uns Kollegin Andreae kritisiert. Das finde ich sehr tapfer. In einigen Punkten kann ich ihr sogar recht geben. Wir hätten sicherlich an der einen oder anderen Stelle gerne Steuererhöhungen durchgesetzt; darin stimme ich Ihnen vollkommen zu. Die Verbesserungen der Leistungen der Rentenversicherung, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, hätten wir lieber über Steuern finanziert. Das ist sozialdemokratische Politik; das hatten wir angekündigt. Das ist uns leider nicht geglückt. Aber es hat einen Hauch von Unredlichkeit, dass Sie von den Grünen sich hier aufplustern. Sie hätten schließlich mit der Union koalieren und dann all das durchsetzen können, was Sie nun ansprechen. Sie haben aber gekniffen. Sie haben sich in die Büsche geschlagen. Sie haben all das, was Sie hätten tun können, nicht gemacht. Sie tun nun so, als wären Sie die große Opposition, die alles Mögliche aufzeigen kann. Ich sage Ihnen: Sie hatten eine reale Regierungsoption. Sie wollten sie aber nicht nutzen. Was dabei herauskommt, wenn Sie regieren, sieht man zurzeit in Hessen. Wenn man sich den hessischen Koalitionsvertrag anschaut, dann weiß man, wie günstig Grüne zu haben sind.