Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prag, New York, Lissabon, Chicago, Bagdad und Washington – das sind die Orte, an denen Abrüstung und Rüstungskontrolle in den letzten Jahren vorangetrieben wurden. Es sind die Orte, auf die wir in den nächsten Wochen und Monaten schauen werden – mit Sorge, aber auch mit Hoffnung. Hoffnung gab es kurz, als bekannt wurde, dass sich die USA und Nordkorea auf die Lieferung von Lebensmitteln im Gegenzug für ein Atommoratorium geeinigt hatten. Hoffnung gibt es jetzt mit Blick auf die Verhandlungen der E3+3 mit dem Iran. Frau Kollegin Höger, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, dann haben Sie Israel in Ihrer Rede erwähnt, aber den schwelenden Konflikt mit dem Iran mit keinem einzigen Wort. Die Sorge und das grundsätzliche Problem bleiben: Es gibt Staaten, die nach Atomwaffen streben oder sich – entgegen internationalen Verpflichtungen – bereits solche Waffen beschafft haben. Sie wollen Sicherheit, Prestige und Macht. Sie verursachen dadurch aber Unsicherheit, Misstrauen und häufig Ohnmacht. Deshalb war es wichtig, dass der amerikanische Präsident Obama vor fast genau drei Jahren in Prag einen Paradigmenwechsel eingeleitet hat. Eine Welt ohne Atomwaffen – das war seine Vision, und das ist auch das Ziel aller Fraktionen in diesem Hause. Dies haben wir seinerzeit mit unserem gemeinsamen Antrag dokumentiert. Schon damals sollte uns allen klar gewesen sein: Wir werden dieses Ziel nicht über Nacht erreichen. Es braucht einen langen Atem und viele, viele kleine Schritte, bis der Erfolg sichtbar wird. Irgendwann wird der Erfolg aber sichtbar. Ein Beispiel dafür ist die erfolgreiche NVV-Überprüfungskonferenz in New York. Ein weiteres Beispiel dafür ist das neue Strategische Konzept, das sich die NATO in Lissabon gegeben hat. Da mögen die Kollegen der Opposition anderer Auffassung sein. Das zeigt aber, wie weit Sie sich gedanklich von der Zeit entfernt haben, in der Sie für die Außenpolitik in diesem Lande Verantwortung getragen haben. Abrüstung und Nichtverbreitung sind – anders als in der Vergangenheit – ein wichtiger Teil der Bündnisstrategie, nicht als Selbstzweck, sondern weil beides zu mehr Sicherheit beiträgt. Die Bundesregierung hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass sich die NATO dazu verpflichtet hat, die Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Das ist ein Erfolg für die Bundesregierung, für Deutschland, für uns alle, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Natürlich – das muss man ganz offen sagen – haben wir uns mehr gewünscht. Aber ich bin optimistisch, dass wir in der NATO bald weitere Fortschritte sehen werden. In gut drei Wochen blicken wir ganz gespannt nach Chicago. Dort wird das Bündnis unter anderem beschließen, wie der zur Abschreckung nötige Mix aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten in Zukunft aussehen soll. Wenn man dem, was vorab über die Presse bekannt wurde, Glauben schenken darf – dazu gibt es gute Gründe –, dann werden wir in den Gipfelbeschlüssen einige deutsche Forderungen wiederfinden. Dazu gehören negative Sicherheitsgarantien, die Verstetigung des Ausschusses zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, aber auch Aussagen zu den in Europa stationierten substrategischen Atomwaffen. Dass dieses Thema international überhaupt noch auf der Agenda ist und bleiben wird, ist ohne Zweifel ein Verdienst der Bundesregierung und unseres Außenministers. Aber auch hier gilt: Erfolge brauchen Zeit. Substanzielle Gespräche können wir erst dann erwarten, wenn in Washington der nächste amerikanische Präsident vereidigt ist; auch das haben die Gespräche mit den unterschiedlichsten Experten gezeigt. Selbst wenn es auch dann noch dauern sollte: Wir rücken nicht ab vom Ziel des Abzugs der Atomwaffen aus Deutschland und Europa. Wenn aber erst Vertrauen und Transparenz geschaffen werden müssen, um alle mit ins Boot zu holen, dann sind wir gut beraten, genau das zu tun. Wir müssen Schritt für Schritt nach vorne gehen und dürfen nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Meine Damen und Herren, gleich nach dem NATOGipfel blicken wir nach Bagdad. Dort soll das nächste Gespräch der E3+3 mit dem Iran stattfinden. Gerade jetzt wäre ein Erfolg in den Verhandlungen wichtig. Indien hat erstmals eine atomwaffenfähige Langstreckenrakete getestet, Pakistan eine Rakete mit kürzerer Reichweite. Nordkorea hat mit dem missglückten Raketenstart gegen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates verstoßen und sich damit weiter isoliert. Gründe, sich Sorgen zu machen, gab es in den vergangenen Wochen mehr als genug. Dass es jetzt überhaupt zu einer weiteren Gesprächsrunde mit dem Iran kommt, ist deshalb ein gutes Zeichen. Es ist auch ein Hinweis darauf, dass der zweigleisige Ansatz funktioniert, den die Bundesregierung, aber auch unsere Partner verfolgen: auf der einen Seite Druck aufbauen und Sanktionen verschärfen und auf der anderen Seite offen für Gespräche bleiben und Entgegenkommen zeigen. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind keine Felder für parteipolitische Spielchen. Wir haben das gleiche Ziel. Der Entschließungsantrag der SPD ist überflüssig. Wir müssen in diesem Hohen Hause nicht alle zwei Jahre die gleichen Dinge beschließen. Lassen Sie uns weiter gemeinsam an der Sache arbeiten. Dann bringen wir die Sache voran. Vielen Dank.