Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dass sich der Kollege Fuchtel in der Sache ereifert , habe ich im Rechnungsprüfungsausschuss erlebt , als er die Sitzung am vorletzten Freitag als stellvertretender Vorsitzender leitete . In der Sache selbst kann man Folgendes festhalten : Es gibt eine Praxis der Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG , die wir in der rechtlichen Anwendung von der Vorgängerregierung übernommen haben . Es gibt keine neue rechtliche Position auf Bundesebene . . In allen europäischen Ländern _ deshalb gibt es eine EU-Richtlinie _ haben die Postunternehmen , die überwiegend aus Staatsunternehmen hervorgingen , für entsprechende gemeinwirtschaftliche Auflagen befristete Steuerbefreiungen erhalten . . _ Wie Sie vielleicht gehört haben , ist die Befreiung nach geltendem Recht in Deutschland bis 2007 befristet . Das sage ich als Ordnungspolitiker jetzt als Fußnote . _ . Natürlich ist klar , dass sich im Zuge des zunehmenden Wettbewerbs eines nicht allzu fernen Tages auch im Bereich der Universaldienstleistungen die Frage der Umsatzsteuerpflicht der Deutschen Post AG stellen wird . Damit sind wir genau an dem Punkt , der heute in der Bild-Zeitung eine Rolle spielt . Dort wird nämlich der Eindruck erweckt , die Deutsche Post AG würde Mehrwertsteuer von gewerblichen Kunden erheben , dann aber auf dem Umsatzsteuerprivileg beharren und dadurch Rechtsbruch begehen . Meine Damen und Herren , hier unterliegen sowohl die Bild-Zeitung als auch Sie von der Opposition einem Irrtum : Die Deutsche Post AG hat natürlich auch einen gewerblichen Bereich , in dem sie nicht den Rechtsverpflichtungen nach der PUDLV unterliegt . . Dort kann sie Umsatzsteuer erheben . Diese Umsatzsteuer wird an die Finanzverwaltung abgeführt . Das können Sie in einer Pressemitteilung der Deutschen Post AG von heute , 11 .34 Uhr , nachlesen . Selbstverständlich können die gewerblichen Kunden der Deutschen Post AG die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer von der bei ihnen zu ermittelnden Umsatzsteuer abziehen . Dies ist also formalrechtlich auch in Ordnung . Jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt . Ihnen geht es ja im Prinzip um die Diskreditierung eines Vorgangs im September , den Ihre Staatssekretäre selber mitgetragen haben . Dem Postgesetz , gegen das Sie jetzt vorgehen , hat zumindest die Union zugestimmt , die FDP nicht ; hier muss ich differenzieren . . _ Sie haben im September der Postgesetz-Novelle zugestimmt . . Daher brauchen Sie sich hinsichtlich der materiellrechtlichen Natur dieses Vorgangs jetzt nicht aufzublasen . Natürlich gibt es Kritik am Prozedere im Finanzministerium . Aber was hat das Finanzministerium gemacht ? Staatssekretär Overhaus und Staatssekretär Zitzelsberger waren bei der ersten parlamentarischen Behandlung des Vorgangs im Rechnungsprüfungsausschuss anwesend und haben Rede undAntwort gestanden . Sie waren an diesem Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestag anwesend und standen auch zur Verfügung , als dieser Vorgang im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag andiskutiert wurde . Die Bundesregierung hat in dieser Woche zugesagt , dass der Bundesfinanzminister bei der abschließenden Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss _ ich glaube , am 23 . Februar _ zur Verfügung stehen wird . Wie wollen Sie da den Eindruck erwecken , dass die Bundesregierung mauert und sich dieser Auseinandersetzung nicht stellt ? . Seien wir doch ehrlich : Sie alle wissen , dass einer der beiden Staatssekretäre , nämlich der Nachfolger _ sozusagen in Zweitnachfolge _ von Herrn Stark im Verantwortungsbereich der Steuerabteilung , vier Monate lang schwer erkrankt war . Genau in dieser Zeit wurde der Börsenprospekt der Deutschen PostAG erstellt . In Vertretung dieses Staatssekretärs Zitzelsberger hat Staatssekretär Overhaus , der seinen Kollegen im Amt vertrat , . dies dem Minister vorgetragen . . Der Finanzminister hat eine Entscheidung getroffen , die die alte Regierung im Außenverhältnis auch getroffen hatte . . _ Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen . _ Jetzt kommt der entscheidende Punkt : Das war ein formaler Fehler . Das haben Staatssekretär Overhaus und auch die Koalition eingeräumt . Das Finanzministerium hatte nach dem Bericht des Rechnungshofs schon die Konsequenz gezogen , dass künftig im Vertretungsfall beteiligte Mitarbeiter des BMF , die im Aufsichtsrat von Beteiligungsunternehmen sitzen , künftig nicht mehr gegenzeichnen dürfen . Das ist in Ordnung . . Diese Entscheidung ändert aber in materiellrechtlicher Hinsicht nichts daran , dass der zuständige Mitarbeiter , bei dem keine Interessenkoalision im Rechtssinne bestanden hätte , zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre . . Ihr Bemühen als Opposition , guten Ministern sozusagen durch formale Mängel am Zeug flicken zu wollen , ist durchaus legitim ; . aber was ist das Ergebnis der ganzen Aufregung ? Ich meine , dass dieser Versuch in der Sache gescheitert ist . Wir werden dieses Scheitern noch erleben , weil sie am 23 . Februar im Rechnungsprüfungsausschuss an diesem Thema sicherlich längst kein Interesse mehr haben werden . Vielen Dank . .