Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege van Aken, die Sache mit dem Export von Waffen nach Frankreich überlegen wir uns noch einmal. Wenn wir keine Waffen mehr nach Frankreich liefern und nicht mehr mit den Franzosen zusammenarbeiten dürfen, frage ich mich, mit wem wir als Bundesrepublik Deutschland Ihrer Ansicht nach überhaupt noch zusammenarbeiten dürfen. Ich fange einmal ganz anders an. Was ist in der Außen- und Sicherheitspolitik das wichtigste Gut oder eines der höchsten Güter? – Vertrauen und Verlässlichkeit. Das gilt gerade in dieser Debatte. Das macht gerade der Antrag der Bundesregierung deutlich; denn wir gewährleisten beides mit der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Mali. Fast alle hier wissen: Mali galt bis 2012 als Musterbeispiel der Demokratisierung in Afrika. Ende 2012 drohte dieses Land in die Hände von radikalen islamistischen Gruppen und Terroristen zu fallen. Gewalt, Vertreibung, Hunger und Tod gingen mit dem Vormarsch dieser Rebellengruppen einher. Es ist vor allem Frankreich zu verdanken, dass der Vormarsch der Rebellen gestoppt werden konnte. Seit Beginn des internationalen Engagements gibt es Fortschritte: die weitgehende Wiederherstellung der territorialen Integrität des Staates, die Verbesserung der Sicherheitslage und die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Spätsommer 2013. Ich bin fest davon überzeugt: MINUSMA und der deutsche Beitrag haben erheblich zu diesen Fortschritten beigetragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl Mali als auch unsere UN-Partner verlassen sich auf unseren Beitrag. Es ist richtig: Es bleibt noch sehr viel zu tun. Die sicherheitspolitische Lage in Mali ist fragil. Die Ziele der Mission werden nur schrittweise erreicht. Der Dialogund Versöhnungsprozess läuft unstet. Die Bemühungen um die Friedensverhandlungen wurden durch die Auseinandersetzungen in Kidal unterbrochen. Immer noch sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Warum ist die Verlängerung des Mandats notwendig? Lassen Sie mich für die SPD-Fraktion vier Kernpunkte nennen. Erstens. Mali braucht Unterstützung bei der Umsetzung des Aktionsplans der Regierung, das heißt bei der Schaffung starker und glaubwürdiger Institutionen, bei der Wiederherstellung der Sicherheit, bei der Umsetzung einer aktiven Politik der nationalen Versöhnung, beim Wiederaufbau des malischen Schulwesens und beim Aufbau einer aufstrebenden Wirtschaft. Die malische Regierung kann all diese Herausforderungen noch nicht alleine bewältigen. Deshalb geht es darum, die politischen Probleme auch politisch zu lösen. Zweitens. Mali braucht die langfristige Entwicklungszusammenarbeit – das hat der Herr Staatssekretär gerade ausgeführt – in der Landwirtschaft, bei der Dezentralisierung, bei guter Regierungsführung und bei der Wasserversorgung. Deshalb ist die Erhöhung der Mittel für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf 120 Millionen Euro für 2013/2014 richtig. Ich glaube, dass es im Interesse des gesamten Hauses ist, dass Mali ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungspolitik bleibt. Drittens. Mali braucht eine nachhaltige sicherheitspolitische Stabilisierung. Dabei leisten die genannten Missionen der EU gute Arbeit. Viertens. Mali braucht einen Friedensprozess und einen strukturierten Dialog zwischen den Konfliktparteien. Die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens in Kidal vor zwei Wochen ist ein erster Lichtblick. Das gilt es zu nutzen. Wir brauchen verstärkten diplomatischen Druck auf die malische Regierung und die Organisationen der Rebellen, um die zügige Implementierung von Friedensverhandlungen zu erreichen. Ich fasse zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Deshalb braucht diese Mission internationale Unterstützung. Diese Mission braucht eine umfassende politische Strategie, und sie braucht einen steten und zügigen Dialog zwischen den Konfliktparteien. Deshalb unterstützt meine Fraktion den Antrag der Bundesregierung und die vorgeschlagene Mandatsverlängerung. Mali hat ein Recht auf Vertrauen und Verlässlichkeit. Schönen Dank.