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Frau Kollegin, die Mittelbereitstellung richtete sich nach den haushaltsmäßigen Spielräumen der entsprechenden Bezugsjahre unter Maßgabe fachpolitischer Prioritätensetzungen aus. Unabhängig davon darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Städtebauförderung in diesem Zeitraum überdurchschnittlich von Programmmittelverstärkungen profitiert hat. So markiert zum Beispiel der für 2009 zur Verfügung gestellte Mittelumfang von rund 870 Millionen Euro einschließlich des Investitionspakts zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportstätten und sonstiger sozialer Infrastruktur in den Kommunen einen in der Vorzeit nie erreichten Höchststand. Darüber hinaus flossen der Städtebauförderung zusätzliche Programmmittel aus dem Konjunkturpaket I zu. Die aktuell vorgesehene Kürzung ist notwendig, da sie einen nicht unerheblichen Beitrag zur zwingend notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts ermöglicht, ohne dabei die Förderung der Stadtentwicklung einzustellen. Die vorgesehene Kürzung geht einher mit einer künftig noch weiter verstärkten Bündelung und Effektivierung der Förderprogramme.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, meine Frage wurde leider in keiner Weise beantwortet. Ich habe nicht nach den Kosten gefragt, sondern meine Frage war, welche Annahmen der Kostenschätzung zugrundeliegen. Es interessiert mich, ob Sie auf meine Frage, die eigentlich ziemlich klar formuliert ist, vielleicht eine klare Antwort geben könnten. Das würde mich außerordentlich freuen. Zum anderen überrascht mich die Kostenschätzung grundsätzlich, da Sie in Ihren Antworten auf die vorherigen Fragen mehrfach angeführt haben, dass das Ressort mit Blick auf die Abstimmung innerhalb des Ressorts, erst recht mit Blick auf die Abstimmung im Kabinett noch völlig im Unklaren darüber ist, wohin die Reise beim Betreuungsgeld insbesondere hinsichtlich der Details geht. Insofern ist es vielleicht ein bisschen schwierig, mit den Zahlen zu jonglieren, wie Sie das gerade eben getan haben.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Tippach , Sie haben uns gerade erzählt , daß der Dalai-Lama Ihres Erachtens nicht legitimiert sei und wir insofern in der Gefahr stehen würden , jemanden quasi zu unterstützen , der nicht unbedingt für die Interessen des tibetanischen Volkes spricht . Wir haben dies vor einigen Tagen als Kommentar von Frau Ditfurth in der Tageszeitung gelesen . Es ist interessant , daß die PDS diese Argumentation übernimmt . Ich wollte Sie fragen : Wodurch ist beispielsweise Abdullah Öcalan legitimiert , der Vorsitzende der PKK , mit dem Sie aus Gründen , über die man sich streiten kann , gelegentlich gemeinsame Äußerungen abgeben ? Wodurch ist er legitimiert , wodurch sind andere Führer von Befreiungsbewegungen legitimiert ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Widmann-Mauz, mich hat Ihre Aussage etwas gewundert, dass es schon immer im Interesse von Gesundheitsminister Gröhe war, eine umfassende Beratung sicherzustellen; schließlich hatte er ja gar nicht vor, den Wirkstoff aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Aber das lasse ich jetzt einmal im Raum stehen. Auf jeden Fall wird ja, wenn beide Medikamente nicht mehr verschreibungspflichtig sind, die Aufgabe der Apotheker sehr wichtig, eine gute Beratung durchzuführen. Mit welchen Partnern, zum Beispiel mit dem Bundesinstitut, werden Sie sicherstellen, dass die entsprechenden Informationen sowohl bei den Apothekern zur Beratung der Frauen eintreffen als auch zum Beispiel im Internet eingestellt werden?
Partei: CDU/CSU
Sie haben den - ich will es einmal so formulieren - allgemeinen Teil des Entwurfes zitiert , in dem unter anderem vom teilungsbedingten Sonderbedarf und vom durch die EU-Osterweiterung resultierenden neuen Bedarf die Rede ist . Auch soll durch den verstärkten Bau von Ortsumgehungen eine Verkehrsbeschleunigung in der Fläche erreicht werden . Vor dem Hintergrund der erstgenannten Positionen möchte ich Sie fragen : Glauben Sie nicht , dass es unter diesem Aspekt erstaunlich ist , dass das Bundesland Sachsen , das bekanntlich im Osten unseres Landes liegt und derzeit eine sehr lange EU-Außengrenze hat , nach dem neuen Entwurf rund ein Viertel seiner bisherigen Mittel verlieren soll ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Zunächst kann ich Ihnen den Verlust von einem Viertel der Mittel nicht bestätigen . Der jetzige Bundesverkehrswegeplan ist ganz anders als der alte geschneidert . Von daher darf man solche Vergleiche gar nicht anstellen . In der Tat ist es bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit absehbar , wann sie zu Ende gebaut und abfinanziert worden sind . Sachsen hat das Glück gehabt , schnell planen zu können . Bereits in den 90er-Jahren flossen enorme Summen in das Land Sachsen . Im Grunde genommen sind alle Maßnahmen , die baureif wurden , direkt finanziert worden . Angesichts eines solchen Doppelbonus darf man jetzt nicht nachweisen wollen , dass es nunmehr zu einer Benachteiligung kommt . Sachsen kann auf seine Planungsleistung sehr stolz sein und wir können sehr stolz darauf sein , dass in Sachsen schon sehr viele Projekte umgesetzt worden sind .
Partei: GRUENE
Wenn wir , so wie Sie es gerade getan haben , zwischen privatrechtlichen Ansprüchen und politischen Äußerungen der Bundesregierung unterscheiden , dann möchte ich keine Diskrepanz und keinen Widerspruch in der internen Politik der Bundesregierung konstruieren . Eine Frage ist , ob es historisch begründete rechtliche Ansprüche gibt . Die andere Frage ist die des politischen Umgangs mit den heutigen Realitäten , die nicht nur diese Ansprüche beinhalten , sondern auch einen Versöhnungsauftrag . In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung einen weiten Spielraum , der ihr auch verfassungsrechtlich zugebilligt wurde .
Die Antwort: Erstens. Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, dass es hier einen Widerspruch gibt. Ich habe eben klargemacht, welche grundsätzliche Haltung wir haben. Ich habe außerdem gesagt, welche Haltung andere Mitgliedstaaten haben und dass wir uns im Rat in einer Minderheitenposition befunden haben, als es um den Auftrag für die Verhandlungen zu CETA gegangen ist. Punkt. Zweitens. Was Sie anführen, ist, dass der Bundeswirtschaftsminister in der Debatte beim letzten Mal klargemacht hat, dass wir uns im Hinblick auf die Aufgabenstellung der Schiedsgerichte im Rahmen des LegalScrubbing-Verfahrens sicherlich noch einbringen werden, und zwar informell, aber auch in Gesprächen zum Beispiel mit dem Europäischen Parlament. Er hat auch Gespräche mit der neuen Handelskommissarin, Frau Malmström, geführt. Es hat ebenfalls Gespräche von Staatssekretär Machnig mit der kanadischen Seite gegeben. Es hat also auf verschiedenen Ebenen Interventionen der Bundesregierung mit Blick auf unsere Position gegeben. Wir hoffen, dass wir unsere Position im Rahmen der weiteren Gespräche durchsetzen werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , für die kubanische Regierung und für das Regime von Fidel Castro war der Anlass dafür , den Kontakt zu den Botschaften der EU-Länder weitestgehend einzufrieren , dass der deutsche Botschafter und auch die anderen EU-Botschafter zu den Empfängen anlässlich der jeweiligen Nationalfeiertage - bei uns ist das der 3 . Oktober - Dissidenten als Gäste eingeladen haben . Wird das Auswärtige Amt den deutschen Botschafter in Kuba anweisen , auch künftig Dissidenten zum Empfang anlässlich des deutschen Nationalfeiertages einzuladen , oder stehen diese Einladungen zur Disposition , damit dem Wunsch nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Kuba nachgekommen werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , dass die Bundesregierung diejenigen , die Lebensmittel industriell herstellen , anders behandelt als diejenigen , die Lebensmittel landwirtschaftlich herstellen ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Nein .
Partei: PDS/LINKE
Weil es in Bosnien-Herzegowina in den letzten Wochen und Monaten wirklich viele harte Proteste gegeben hat und der Hohe Vertreter dort angekündigt hatte, Truppen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten einzusetzen – die Bundeswehr ist auch vor Ort –, würde ich gern fragen, ob im Kosovo die KFOR-Einheiten für die Niederschlagung der Studierendenproteste angefragt worden sind.
Partei: SPD
Wenn es richtig ist , Herr Staatssekretär , daß die Gesamtorganisation durch die Firma Kienbaum überprüft wird , wie ist es dann möglich , daß es bereits jetzt Festlegungen für die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Ost in Magdeburg gibt , wo der Baubeginn für ein neues Haus für 1998 schon festgelegt ist ?
Partei: CDU/CSU
Was die Kritik der Wohlfahrtsverbände angeht , begrüßen sie - übrigens wie die Gewerkschaften - den Kinderzuschlag an sich . Sie halten die von uns vorgesehenen Verbesserungen beim Kinderzuschlag für absolut richtig , aber sie wünschen sich mehr . Das betrifft die eben bereits genannten Komponenten , nämlich entweder Wahlmöglichkeit - also die Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - oder Höchstgrenzen . Ihre Aussage , dass deutlich mehr Kinder in Familien leben , die Arbeitslosengeld II beziehen , ist richtig . Das bezieht sich zum Beispiel auch auf Kinder in Familien , in denen niemand ein Einkommen erwirtschaftet . Bei ihnen greift der Kinderzuschlag naturgemäß nicht . Der Kinderzuschlag ist für die Eltern definiert , die aus eigener Kraft ihr Einkommen verdienen können . Deshalb bleibt er das richtige arbeitsmarktpolitische Instrument . Unser Ziel muss grundsätzlich sein , dass Eltern ein eigenes Einkommen beziehen , für das der Kinderzuschlag gewährt wird . Es kann nicht sein , dass der Kinderzuschlag bei den Hartz-IV-Beziehern greift . Denn die Familien , die Hartz-IV-Leistungen beziehen , erhalten diese , wenn sie keine Arbeit haben . Der Kinderzuschlag betrifft vor allem die Aufstocker . Dabei ist unser Ansinnen , dass niemand nur deshalb Arbeitlosengeld II bezieht , weil er Kinder hat , obwohl er auf eigenen Füßen stehen könnte .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . Ich möchte auch den Straftätern deutlich und klar sagen , daß wir uns gestern bei der Justiz- und Innenministerkonferenz für den präventiven und repressiven Bereich nun wirklich vorgenommen haben , gegen die Straftäter mit der vollen Schärfe und Härte des Gesetzes vorzugehen . . Es geht vor allem auch um die berechtigte Hoffnung der Menschen in unserem Land , daß sich die Politik in einer schwierigen Situation als handlungsfähig erweist . Es geht um den immensen Vertrauensverlust _ das ist mir fast das Wichtigste _ , der entstehen würde , wenn diese Erwartung enttäuscht würde . Deshalb möchte ich Sie auffordern _ und das meine ich sehr ernst _ , gemeinsam alles zu tun , damit das nicht eintritt . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Als letzte Rednerin dieser Haushaltsdebatte . . _ Ich rede nur für die FDP Vizepräsident Hans Klein : Verzeihung , Frau Kollegin , ich muß noch ein Wort der Warnung an die Linke im Haus sagen . Seien Sie vorsichtig , die FDP hat im Augenblick fast die absolute Mehrheit . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, da ich ja nun nicht den Vorteil habe, im Parlamentarischen Kontrollgremium zu sitzen, und der Kollege Ströbele mich nach wie vor nicht darüber informieren darf, was dort besprochen wird, nun noch einmal ganz konkret gefragt: Laut eines Berichts des Spiegel von dieser Woche werfen Angehörige dieses offenbar inhaftierten deutsch-syrischen Staatsbürgers der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesinnenministerium, vor, diesen Menschen an den pakistanischen Geheimdienst bzw. an die pakistanischen Innenbehörden sozusagen verpfiffen zu haben. Die Frage ist: Trifft das zu? Und vor allen Dingen: Trifft die Meldung zu, dass es über diesen Umstand, ob man Informationen an die pakistanischen Sicherheitsbehörden geben soll, eine Kontroverse zwischen Auswärtigem Amt, Ihrem Ministerium und möglicherweise auch dem Justizministerium – der Kollege Stadler war ja schon angesprochen – gegeben hat? Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an eine CDU-Abgeordnete, die seinerzeit noch Kristina Köhler hieß, die derartige Datenweitergaben sehr kritisch kommentiert und begleitet hat. Kurzum: Wir alle haben seinerzeit gesagt, das, was im Fall „Zammar“ geschehen ist, ist sehr kritisch zu sehen. Es steht im Raum, dass es sich bei diesem Fall um einen zweiten Fall „Zammar“ handeln könnte. Deshalb frage ich Sie: Glauben Sie wirklich, dass die Auskunft: „Wir sagen nichts, solange das ein schwebendes Verfahren ist“, trägt und dass damit die Besorgnis aus der Welt geräumt werden kann?
Herr Präsident, im Sinne einer kameradschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung und in freudiger Wahrnehmung der Präsenz des Kollegen Ströbele erlaube ich mir, diese Frage, die er, wenn ich es richtig sehe, in gewisser Weise in Anknüpfung an die Nachfragen, die er bereits der Kollegin Staatsministerin Pieper, also den Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts betreffend, gestellt hat, wie folgt zu beantworten: Die aktuellen Planungen der NATO bezüglich einer NATO-geführten Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission berücksichtigen die Entwicklungen in Afghanistan und die Planungen der Bundeswehr, die einer endgültigen Festlegung der Planungen der NATO vorgreifen. Der Bundesminister der Verteidigung und der Bundesaußenminister haben letzte Woche die in den Bedingungen einer entsprechenden Konzeption genannten Zahlen und den Rahmen der Ausbildungsmission dargestellt. Es geht um 600 bis 800 Soldaten, die im Wesentlichen ausbilden sollen. Wir gehen davon aus – das ist eine der Bedingungen –, dass die Ziele des fortschreitenden Aufbaus der afghanischen Sicherheitskräfte und der Übernahme der Sicherheitsverantwortung im Rahmen der Umsetzung der sogenannten Transitionsziele erreicht werden. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte – ein ganz wichtiger Aspekt, um dafür zu sorgen, dass die afghanische Seite die Sicherheitsverantwortung wahrnehmen kann – nähert sich, was den Personalumfang betrifft, der Zielgröße von 352 000 Soldaten. Es ist beabsichtigt, diese Personalstärke bis zum Jahre 2018 beizubehalten. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung in ihrem planerischen Vorschlag erst einmal von einem Zeitraum von zwei Jahren ausgeht; das heißt, es geht um die Jahre 2015 und 2016. Eine weitergehende Vorausschau im Hinblick auf die Sicherheitslage zu geben, würden Sie weder von mir verlangen, noch wäre ich in der Lage, sie zu geben, ohne ins Spekulative zu geraten. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben gegenwärtig schon 85 Prozent des Landes in eigene Sicherheitsverantwortung übernommen. Im Norden, dem Verantwortungsbereich der Bundeswehr, ist die Übernahme bereits in allen Distrikten erfolgt. Die derzeit deutlich – –
Sehr geehrter Herr Kollege, ja, das haben wir vor. Deswegen haben wir in diesem Projekt die zusätzliche Singener Kurve eingeführt, die im Grunde genommen die Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme sicherstellt. Sie sorgt dafür, dass der Güterverkehr reibungslos ablaufen kann. Sie ist als sogenannte alpentransversale Zulaufstrecke vorgesehen. Das ist einer der Hauptgründe, warum wir die Gäubahn ertüchtigen und ausbauen.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich wäre auf diesen Punkt noch gekommen , wenn Sie mich nicht gleich am Anfang meiner Ausführungen mit Fragen erfreut hätten . Aber ich will diesen Punkt gerne vorwegnehmen . Frau Kollegin , es ist so , daß die Rechtsfrage , ob etwas verfassungsmäßig ist oder nicht , hier doch nicht durch eine einfache Mehrheitsentscheidung entschieden werden kann . . Hier müssen _ entschuldigen Sie _ doch vielmehr die verfassungsmäßigen Regeln eingehalten werden . Sie brauchen dazu eine Zweidrittelmehrheit . Die haben Sie nicht , und die werden Sie auch nicht bekommen . Aber diese Lage kennen Sie doch . . 12870 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 150 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . März 1993 Günter Verheugen Diese Lage kennen Sie doch . . Der entscheidende Punkt , meine Damen und Herren , ist doch : Die Frage ist bereits seit dem vergangenen Sommer in Karlsruhe anhängig . Wir haben in einem ähnlichen Fall , wo Sie eine solche Entscheidung bereits getroffen haben , die Klage schon eingereicht . Sie würden Respekt vor der Verfassung und dem Verfassungsgericht bezeugen , wenn Sie das Ergebnis dieser Klage abwarten würden , bevor Sie weitere Entscheidungen treffen . So gehört sich das . . Ich sage Ihnen noch einmal , was Sie gemacht haben . Sie haben sich verabredet , daß die Bundesregierung im Falle eines Sicherheitsratsbeschlusses , von dem wir überhaupt nicht wissen , ob er je zustande kommen wird , nämlich das Flugverbot über Bosnien - Herzegowina mit militärischen Mitteln durchzusetzen , beschließen will , die deutschen Besatzungsmitglieder der AWACS-Einheiten der NATO an diesem Einsatz teilnehmen zu lassen . Dann soll ein Teil der Regierung , zu dem der verantwortliche Minister , der Außenminister , gehört , beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung der eigenen Regierung klagen . Das haben Sie verabredet . Es führt kein Weg daran vorbei . . Sie wollen sogar versuchen , den Vollzug des Beschlusses der Regierung , der Sie angehören , meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP , durch eine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe zu verhindern . Mit anderen Worten : Der Bundesaußenminister soll in einer entscheidenden Frage gegen den Bundeskanzler klagen _ so sieht das aus _ , . weil er und seine Partei die beabsichtigte Entscheidung , die auch wir für verfassungswidrig halten , für verfassungswidrig halten . Sie halten die Entscheidung für verfassungswidrig . .
Partei: SPD
Ja gut , die gilt auch für mich . Ist denn die Bundesregierung bei der französischen Regierung vorstellig geworden im Hinblick auf den Bericht , der in der hiesigen Tagespresse erschienen ist , daß Frankreich einen Gewinn aus diesen Zahlungen in einer Größenordnung von 1 ,8 Milliarden DM erzielt haben soll ? Die Bundesregierung hat einen erheblichen Beitrag für die Zahlungen an Frankreich geleistet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Uldall , eingedenk der Tatsache , daß die Aufzählung der ganzen Steuererhöhungen unter der SPD den wesentlichen Teil Ihrer Redezeit in Anspruch nehmen würde , darf ich Sie fragen , ob Sie wissen , daß in der Regierungszeit der SPD _ die FDP muß ich leider hinzufügen , Herr Gattermann _ die Umsatzsteuer dreimal erhöht wurde , zweimal , 1978 und 1979 _ für 1981 war sie geplant _ , die Mineralölsteuer insgesamt viermal , 1972 , 1973 , 1978 und 1981 , erhöht wurde , die Tabaksteuer dreimal , 1972 , 1977 und 1982 , die Branntweinsteuer insgesamt fünfmal , 1972 , 1976 , 1977 , 1981 und 1982 . Die übrigen Steuererhöhungen kann ich nicht aufzählen , weil dies meine Fragezeit überanspruchen würde . Aber würden Sie die von mir aufgezählten bestätigen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Wagner , Sie werden mir vermutlich zustimmen , daß im derzeit geltenden Finanzausgleichsgesetz geregelt ist , welche Mittel die Länder Bremen und Saarland bis zum Jahr 1998 erhalten . Mir ist aber kein Gesetz bekannt , welches den Bundestag und den Bundesfinanzminister zwingt , entsprechende Sonderzuweisungen für Bremen und das Saarland in den Haushalt 1999 einzustellen . Eine gesetzliche Grundlage gibt es also nicht . Es gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Ich vermute , daß der Herr Finanzminister irgendwann einen Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vorlegen wird , weil er ja eine gesetzliche Grundlage für diese Morgengabe braucht . Dann werden wir darüber diskutieren können , ob diese Mittel seitens des Saarlandes und seitens Bremens tatsächlich zum Schuldenabbau verwandt wurden , wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte , oder nur dazu , den Spardruck von den Haushalten in Bremen und dem Saarland zu nehmen . . Diese Diskussion werden wir noch führen . Eine gesetzliche Grundlage für die 3 Milliarden DM ist derzeit nicht vorhanden .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , einmal angenommen - wir können das heute nicht endgültig entscheiden - , weitere Prüfungen während des Planfeststellungsverfahrens würden ergeben , dass die Fischerei tatsächlich unter der Elbvertiefung leidet : Stellt die Bundesregierung Überlegungen an , der Fischerei eine Entschädigung - einen Ausgleich oder eine Kompensation - zu zahlen , falls Beeinträchtigungen tatsächlich nachgewiesen werden sollten ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Steenblock , im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden auch die Argumente im Gutachten einbezogen werden . Sollte es so sein , dass Nachteile für die Fischerei entstehen , werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens - ich glaube , das wissen Sie - auch Maßnahmen erörtert , die gegebenenfalls zu Entschädigungsleistungen führen . Aber im Moment gibt es dazu keinen Anlass .
Partei: SPD
Der hieß nämlich : Helmut Kohl . Nun ist er nicht mehr Kanzler , und darauf sind wir stolz . Von daher bin ich der Meinung , daß wir das , was wir uns vorgenommen haben , anpacken können . Diese Koalitionsfraktionen werden die Regierung dabei mit kritischer Solidarität begleiten . Ich glaube , die Menschen im Land können sich darauf verlassen , daß es einen Aufbruch gibt und daß wir das , was wir versprochen haben , auch einlösen werden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte zur Präzisierung von Ihnen gerne wissen , wie das denn vor Ort wirklich war . Der Parlamentarische Staatssekretär wird sich sicherlich an die gute Ordnung halten und einen Dienstreisebericht schreiben . Da müßte dann eigentlich drinstehen , wie das Angebot des sowjetischen Admirals ausgesehen hat . Gibt es ein solches Angebot zur gemeinsamen Suche und Räumung solcher gefährlichen oder auch anderer Munition , und könnte es sein , daß der Admiral bei dieser Gelegenheit das mit den Worten Das machen wir zusammen angeboten hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Buntenbach , die Antwort lautet wie folgt : Der Ostdeutsche Kulturrat hat die Entscheidung über die Vergabe des Wissenschaftspreises einer Jury übertragen . Diese trifft die Auswahl auf Grund der Qualität der Dissertationen , die durch externe Gutachten bestätigt werden . Die Entscheidung der Jury ist nach den Wettbewerbsbedingungen für den Ostdeutschen Kulturrat bindend . Dies entspricht auch der Rechtsnorm des § 661 Abs . 2 BGB . Somit hat auch das Bundesministerium des Innern in bezug auf die Preisvergabe keine unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten . Anhaltspunkte dafür , daß die in Rede stehenden Veröffentlichungen des Preisträgers rechtsextremistischen Inhalt besitzen , sind nicht ersichtlich .
Vielen Dank. – Frau Kollegin Evers-Meyer, das Jagdgeschwader 71 „Richthofen“ am Standort Wittmund umfasst circa 1 080 militärische und circa 260 zivile Dienstposten. Im Hinblick auf die Diskussion im Zusammenhang mit der zuvor behandelten Frage sage ich ausdrücklich: Das ist das Soll. Ich weiß nicht, wie die Antrittsstärke aktuell aussieht. Mit Außerdienststellung des Waffensystems F-4 Phantom im Jahr 2013 – JG 71 fliegt die Phantom – ist die Übernahme der Dauereinsatzaufgabe der NATOAlarmrotte im Norden Deutschlands mit dem Waffensystem Eurofighter am Standort Wittmund vorgesehen. Zum Betrieb der dafür im mittelfristigen Ausbau vorgesehenen 20 Luftfahrzeuge Eurofighter am Standort Wittmund ist nach derzeitigem Planungsstand luftwaffenseitig ein Organisationselement mit einem Bedarf von circa 550 militärischen und circa 100 zivilen Dienstposten erforderlich. Der Betrieb eines vollwertigen Geschwaders in Wittmund mit dem Waffensystem Eurofighter würde einen Dienstpostenbedarf in der Größenordnung von rund 900 Dienstposten bedingen.