Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese vierte Sitzung des Deutsch-Russischen Kooperationsrates diente , Herr Volmer , keineswegs der Verharmlosung der russischen Kriegsführung in Tschetschenien . Es war auch keine Routinesitzung , denn wir haben erstens keine Gelegenheit ausgelassen , um der russischen Seite unsere Position zu Tschetschenien deutlich zu machen , die Position , die wir hier im Bundestag besprochen und verabschiedet haben , die Position der Bundesregierung . Wir haben nichts ausgelassen , um darauf hinzuweisen , daß sich Rußlands Vorgehen nicht mit den Prinzipien der KSZE-Schlußakte im Einklang befindet . Ich lasse mich hier auch nicht , Herr Kollege Volmer , in irgendeine Ecke stellen und so behandeln , als ob ich Menschenrechtsverletzungen verharmlose . Ich habe in Rußland - das will ich Ihnen einmal sagen - deutlichere Worte zu Tschetschenien gefunden als diejenigen , die im Zelt von Herrn Gaddafi gesessen haben , meine Damen und Herren , sie zu Herrn Gaddafi gefunden haben . . - Herr Fischer , Sie haben ein schlechtes Gewissen . Sie können noch so laut schreien , die Lautstärke sagt doch nichts über Ihre Haltung und Ihre Sympathie , die Sie zu diesen Leuten über Jahre hinweg jeden Tag vorgeführt haben . Da können Sie noch so laut schreien . . Wir haben nichts ausgelassen , um deutlich zu machen , was unsere Position ist . Wir haben weiterhin einen Beitrag zur Stärkung derjenigen geleistet , die in Rußland die wirtschaftlichen Reformprozesse voranbringen wollen , denn diese Prozesse sind gefährdet . Das kann uns alle , nicht nur im materiellen Sinne , teuer zu stehen kommen . Wir haben zweitens einen Beitrag zur Ausweitung des Handels und zur Förderung der Investitionen geleistet , insbesondere deshalb , weil in den neuen Bundesländern der Gesamtexport der Industrieunternehmen immer noch zu 20 % von Exporten nach Rußland abhängig ist . Meine Damen und Herren , unsere Position ist gegenüber dem Oberbürgermeister von St . Petersburg deutlich gemacht worden , aber vor allem gegenüber meinem neuen Kollegen in Rußland , Herrn Jassin . Unsere Position hat in Rußland weite Verbreitung gefunden : in Fernsehen , Radio und Presse . Darüber ist ausführlich berichtet worden . Damit ist auch eine Menge geleistet worden , was unsere Position zum öffentlichen Meinungsbildungsprozeß in diesem Land angeht . Aber ich möchte mir erlauben , hier auch einmal einzuflechten , daß ich über die ungeheuer differenzierte und kluge Form erstaunt war , in der sich russische Regierungsvertreter zum Vorgehen der eigenen Regierung und des Präsidenten in Tschetschenien geäußert haben . Ich war auch angenehm überrascht , in welch objektiver , gleichzeitig kritischer und distanzierter Form Presse und Öffentlichkeit das russische Vorgehen beurteilen und welches Verständnis für unseren Vortrag , für unsere Kritik an der russischen Regierung geäußert worden ist . In diesem Land - diese Erkenntnis habe ich mitgebracht - hat ein Umdenk- , ein Lernprozeß stattgefunden , den ich für irreversibel halte . Der Prozeß wird auch an den kritischen und distanzierten Verlautbarungen in den Medien und an der Haltung der Öffentlichkeit deutlich . Meine Damen und Herren , in Rußland gibt es viele Wirtschaftsführer , die dem Alten verhaftet sind und noch nicht begriffen haben , wohin es geht und gehen muß , wenn dieses Land nicht zusammenbrechen soll . Zur Integration Rußlands in die Weltwirtschaft gibt es keine Alternative . Um diese Integration herbeiführen zu können , muß der Westen in Rußland neben vielem anderem , was notwendig ist , mehr investieren . Wir haben uns vornehmlich dafür eingesetzt , daß die Investitionsbedingungen verbessert werden ; denn es steht eine große Summe Kapital zur Verfügung , das auf Anlagemöglichkeiten in Rußland wartet . Dies ist im Interesse der Menschen dort und hier . Wir haben uns dafür eingesetzt , daß das Steuersystem transparent und kalkulierbar wird , daß Grund und Boden von Privaten erworben werden können , daß die Exportmöglichkeiten verbessert werden , daß die unsägliche Bürokratie zurückgeführt , die Genehmigungspraxis verbessert wird , daß die Sicherheit für die Menschen , die dort investieren und die Wirtschaft antreiben , erhöht und die Infrastruktur verbessert wird . Die russische Seite hat hier , ganz besonders im Bereich der Transparenz und Kalkulierbarkeit des Steuersystems , eine ganz erstaunliche Bewegung gezeigt . Wir haben uns dafür eingesetzt , daß die Kooperation und die Kontakte zwischen den Regionen in Rußland und den Regionen in Deutschland vorange . bracht werden . Hier sind wichtige Projekte mit Perm , mit Tjumen , mit Tscheljabinsk und Wladimir auf dem Weg . Wir haben auch Netzwerke herbeizuführen versucht , indem wir Vertreter aus den neuen und alten Bundesländern mitgenommen haben , die darauf hinwirken sollten , daß die in Rede stehenden , aber durch die Bürokratie immer wieder erschwerten Projekte vorankommen . Wir haben über den Aufbau einer großen Getriebefabrik , über eine neue Produktion von Transportern , über Erdöl- und Erdgastransporte gesprochen und ein Netzwerk für Zulieferbetriebe und den Mittelstand herbeizuführen versucht . Meine Damen und Herren , das Ganze liegt nicht zuletzt - das ist der dritte Aspekt - im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern . Die Russen haben zugesagt , in vier ostdeutschen Betrieben eine Kapitalbeteiligung aufzunehmen . Diese Kapitalbeteiligung ist , obwohl auf dem Papier vereinbart , aus vielen Gründen nicht zustande gekommen . Damit sind Arbeitsplätze in der Papierfabrik in Pirna , bei der Märkischen Faser und in anderen Unternehmen gefährdet . Die Menschen in Ostdeutschland sind daran interessiert , daß bezüglich unserer Prinzipien in der Wirtschafts- und Handelspolitik , die wir deutlich gemacht haben , Kontinuität und Stabilität vorherrscht . Diese Kontinuität und Stabilität wollten wir unterstreichen . Dazu gehört , daß wir kontinuierlich und beharrlich darauf hinwirken , daß in Rußland die Menschenrechte eingehalten werden . Schönen Dank . .