Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Deutsche, die den Urlaub im Ausland verbracht haben, erinnern sich, dass Sie dort gefragt worden sind: Wie haben Sie das in Deutschland nur geschafft, dass Sie so blendend dastehen, dass Sie eine so niedrige Arbeitslosigkeit haben, dass bei Ihnen die Wirtschaft trotz der Finanzkrise und trotz der Wirtschaftskrise so hervorragend läuft? – Wir werden überall beneidet, und bei uns versucht man, das Ganze so schlechtzureden wie irgendwie möglich. Ich möchte auf noch etwas hinweisen und einen Kronzeugen dafür zitieren, wie es bei uns läuft, wie wir von anderen betrachtet werden. Der französische Premierminister Fillon sagt: Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist ein Glück für Europa. Meine Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, unsere Industrie genauso wettbewerbsfähig zu machen wie die deutsche. Ist das nicht toll? Sollten wir darüber nicht glücklich sein? Die Franzosen sind nicht klüger als wir Deutsche, aber sie sind anscheinend ein bisschen ehrlicher als Sie auf der linken Seite dieses Hauses. Das, was Sie heute hier geboten haben, spottet jeder Beschreibung. Das waren zum Teil – Herr Kollege Heil, das bin ich von Ihnen nicht gewöhnt – Hasstiraden ohnegleichen. Ich habe das Gefühl, Sie könnten zusammen eine neue Partei mit dem Namen „ASR“ gründen. Was heißt das? Alles schlechtreden. Mehr können Sie nicht. Das haben Sie heute ausgiebig gezeigt. Wir sind auf das Geschaffene stolz. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland so gut dasteht. Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen. Der Fleiß der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allen Dingen die Kreativität der Unternehmer haben die Grundlage dafür geschaffen, dass wir so hervorragend dastehen. Es ist bereits mehrmals – auch von Ihnen, Herr Minister Dr. Rösler – auf die Arbeitslosigkeit verwiesen worden. Die Arbeitslosenquote in der EU beträgt 9,1 Prozent, in der Bundesrepublik Deutschland 7 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den USA doppelt so hoch, in Frankreich zweieinhalbmal so hoch, in Italien dreimal so hoch und in Spanien sage und schreibe fünfmal so hoch wie in Deutschland. Wir sollten bereit sein, das anzuerkennen und zu würdigen. Reden wir nicht alles schlecht! Seien wir stolz darauf, was wir alles zusammen mit unseren Mitbürgern geschafft und geleistet haben! Besonders freut mich, dass vor allen Dingen die Mittelständler, die eine tragende Säule unserer Gesellschaft sind, die Lage positiv beurteilen. Niemand von ihnen rechnet im kommenden Jahr mit einer Rezession. Es wurde natürlich auch in der Vergangenheit viel Positives geleistet. Ich wäre nicht ehrlich genug, wenn ich bestreiten würde, dass gerade in der letzten Wahlperiode von der Großen Koalition richtige Weichenstellungen vorgenommen worden sind, insbesondere was die Konjunkturprogramme anbelangt. Sie waren richtig, vernünftig und dringend erforderlich. Sie haben sich positiv ausgewirkt, weil dadurch auch die Binnenwirtschaft angekurbelt werden konnte. Auch das muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was sind überhaupt die wichtigsten Ressourcen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben? Bodenschätze haben wir nicht. Aber wir haben sehr viel Wissen in den Köpfen. Wir brauchen dringend eine hervorragende Bildung. Meines Erachtens ist auch anzuerkennen, dass die deutsche Wirtschaft – das ist vielfach unbekannt – pro Jahr 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um die Bildung zu fördern. Der Bund stellt dafür in diesem Jahr 12 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Ich möchte die Millionenbeträge, die hinzukommen, nicht erwähnen, weil dies den zeitlichen Rahmen sprengen würde. Noch etwas: Das duale System in der Bundesrepublik Deutschland ist – das sollte von allen Seiten anerkannt werden – unser Erfolgsrezept schlechthin. Wo gibt es das denn noch? Überall auf der Welt wird es kopiert. Das duale Berufsausbildungssystem ist das am besten geeignete Konzept, um erfolgreich Fachkräfte auszubilden und so künftig im Wettbewerb bestehen zu können. Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen: Sie, Herr Minister Dr. Rösler, und Ihr Vorgänger, Herr Brüderle, haben mit uns im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, einen Bürokratieabbau vorzunehmen. Was haben wir getan? Wir haben uns vorgenommen, die Bürokratie um 25 Prozent zu reduzieren. Eine Senkung um 22,6 Prozent haben wir bereits erreicht. – Ich sage das. Ich kann Ihnen auch genau sagen, um was es sich dabei handelt. Wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen – dann bekomme ich nämlich eine Redezeitverlängerung –, bin ich gerne bereit, Herr Heil, darauf einzugehen. Aber das tun Sie ja nicht. Herr Minister Dr. Rösler, ich meine, wir brauchen einen großen Wurf. Ein großer Wurf beim Bürokratieabbau wäre für mich zum Beispiel, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Aufbewahrungsfristen, unter anderem im Hinblick auf Steuererklärungen oder bei Belegen im sozialen Bereich, in Zukunft von zehn auf fünf oder zumindest sieben Jahre verkürzt werden können. Das würde eine Entlastung von 3 bis 5 Milliarden Euro bringen. Vor allen Dingen würden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürokratie abgebaut werden kann. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, noch ganz kurz wenige Worte zum Thema Energie. Energie ist ein bedeutender Wettbewerbsfaktor. Hier gilt es, den Umstieg richtig und klug zu managen. Ich habe bei Ihnen, Herr Minister Dr. Rösler, keine Bange, dass Sie ihn richtig angehen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Ich erwähne wiederum Frankreich: In Frankreich ist Strom um fast die Hälfte billiger als bei uns. Das ist ein Wettbewerbsnachteil ohnegleichen. Die letzte Bemerkung. Insbesondere in ländlichen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland haben wir große Sorgen. Der demografische Wandel bringt mit sich, dass mehr und mehr Landflucht zu verzeichnen ist. Wir müssen alles tun, um der Landflucht entgegenzuwirken. Ich bitte Sie, Herr Minister, sich dafür einzusetzen, dass für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ weiterhin Mittel zur Verfügung gestellt werden, die wir dafür dringend brauchen. Sie hat sich bewährt. Allein in den letzten zehn Jahren wurden im Rahmen der GRW 150 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. In den letzten 20 Jahren wurde dafür in der Bundesrepublik Deutschland ein Betrag von 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies hat sich positiv niedergeschlagen. Wenn es in diese Richtung ginge, wäre es der Sache dienlich. Das Allerletzte. Wir müssen alle zusammen – von ganz links bis zu uns herüber – darum besorgt sein, dass wir bei der europäischen Kohäsionspolitik nicht den Kürzeren ziehen, dass wir bei der Verteilung der Mittel mit dabei sind, dass bei der Neuabgrenzung die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, dass die strukturschwachen Gebiete – um es so zu formulieren – nicht vor die Hunde gehen und dass vor allen Dingen das Leben auf dem Lande auch in strukturschwachen Gebieten weiterhin interessant bleibt. Dafür sorgt diese Regierung. Sie wurde dafür gewählt. Ich bin der festen Überzeugung, dass das auch so umgesetzt wird, weil wir es dringend brauchen und weil es der Zukunft unserer Bundesrepublik Deutschland dient. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.