Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schöne Grüße aus Bad Hindelang . Ich war erst vor kurzem dort . Es ist in der Tat ein wunderbarer Ort , Herr Minister . Ich lade jeden ein , dorthin zur Kur zu fahren . Ich habe auch gesehen , dass die Menschen dort sehr zufrieden und glücklich sind . Das ist kein Wunder ; denn sie leben in einem Freistaat , in dem alle innenpolitischen Aufgaben wunderbar geregelt sind . Ich habe ein Gespräch mit dem Bürgermeister geführt , der mir sagte , dass die Kommune ihre Feuerwehr nicht abgeschafft habe , obwohl es in den vergangenen zwei Jahren nicht gebrannt habe . Seine Darlegung war interessant : Sie rüsten die Feuerwehr sogar so gut aus , dass sie für den Fall des Falles in der Lage ist , zu helfen und zu sichern . Um nichts anderes geht es in der Frage der Sicherheit . Wir befinden uns in einer Situation , in der wir nicht mehr dieselbe Gewissheit einer Bedrohung haben , die der Verteidigungsminister Manfred Wörner vor Augen hatte - er hat hervorragend darauf reagiert - und die seine Vorgänger und alle , die bis 1990 verteidigungspolitische Verantwortung getragen haben , von einem gemeinsamen Grundverständnis ausgehend in den parlamentarischen Debatten erörtert haben . Die Grünen nehme ich davon aus ; denn sie haben sehr schnell eine andere Linie verfolgt . - Was die Nachfolger angeht , erinnere ich mich noch sehr gut , dass Volker Rühe als jemand diffamiert worden ist , der die Außenpolitik militarisieren will . Heute hören wir , dass das alles nicht eingetreten ist , und man klatscht sich selber auf die Schulter . Heute ist als Ratio zu berücksichtigen , dass die Notwendigkeit und die Struktur der Bundeswehr auch im Einsatz außerhalb unseres Landes begründet liegen . Wenn es die Situation in der ersten Hälfte der 90er-Jahre nicht gegeben hätte , dann wären wir in dieser Frage nicht da , wo wir heute sind . Der Kollege Wiefelspütz spricht in diesen Tagen von einer Militarisierung der Innenpolitik . Volker Rühe ist offensichtlich inzwischen bei den Grünen rehabilitiert . Jetzt sagen die Sozis , die Innenpolitik würde militarisiert . Entschuldigen Sie , wenn ich das so drastisch darlege . Was die so genannten asymmetrischen Bedrohungen angeht , bedeutet die Erkenntnis , dass das Thema der Kriege zwischen europäischen Staaten nicht mehr so aktuell ist wie bedauerlicherweise vor 15 Jahren , als es den Ostblock noch gegeben hat , nicht , dass es keine Gefahr mehr gibt und es lediglich um eine Aufgabe der Bad Hindelanger Feuerwehr oder der Polizei geht . Jeder möge einen Moment innehalten und darüber nachdenken , was los wäre , wenn in unserem Land etwas geschehen würde , was von der Polizei allein nicht bewältigt werden könnte , und zwar deswegen nicht , weil sie weder die sächlichen Mittel noch die entsprechende Ausbildung hat . Wenn tatsächlich eine Sicherheitslücke entstanden ist , dann wird derjenige , der vor dieses Hohe Haus treten muss , um die Situation zu rechtfertigen , einen schweren Gang gehen . Wenn Vorsorge Sicherheitspolitik ist und wenn Sicherheitspolitik bedeutet , das Undenkbare zu denken und sich dagegen zu sichern , dann erfordert das konsequenterweise den Schluss , den Wolfgang Schäuble gezogen hat , nämlich nicht nur für Sicherheit am Hindukusch zu sorgen , sondern auch im eigenen Lande - das sage ich ganz bewusst - gerüstet und zur Dislozierung in der Lage zu sein . Das sind die zwei Elemente , auf denen unsere Sicherheitspolitik nunmehr beruht . Übrigens , Herr Verteidigungsminister , ich habe nicht gehört , dass Sie hinsichtlich der 100 Standorte , die Sie auflösen wollen , eine Präzisierung vorgenommen haben . Das wollen wir lieber abwarten . Wir müssen auf jeden Fall eine Präsenz der Bundeswehr in der Fläche haben , wenn wir die Bundeswehr als eine Organisation verstehen , die auch zu Hause in der Lage sein muss , schnell zu reagieren . Zur Frage der Finanzen : Wie wir alle bedauere ich es sehr , dass der Bundeskanzler der heutigen Debatte offensichtlich nur eine Stippvisite abgestattet hat . Auch Herr Eichel ist schon weg . Vielleicht reden die beiden ja miteinander . Mein lieber Kollege Arnold , es ist zwar wunderbar , dass ihr unseren Antrag gelesen habt , wenn auch - leider - offensichtlich nicht ganz . Darauf werde ich später noch im Einzelnen eingehen . Aber lest doch wenigstens das , was euer Bundeskanzler Gerhard Schröder mitträgt und unterzeichnet hat , und fragt dann nach den Zahlen ! Am 12 . Dezember 2003 - Sie können in Wochen und müssen nicht in Monaten rechnen - hat der Bundeskanzler die europäische Sicherheitsstrategie Ein sicheres Europa in einer besseren Welt mit verabschiedet . Sie enthält sicherlich sehr viel Richtiges , kann aber allenfalls nur ein Ansatz sein , um uns mit der transatlantischen Strategie der amerikanischen Seite sozusagen zu vereinen . Unter der Überschrift Mehr Handlungsfähigkeit ist Folgendes zu lesen - das Zitat stammt aus dem Papier , das Bundeskanzler Schröder mit seiner Unterschrift gebilligt hat ; vielleicht hat er es sogar selber formuliert - : Damit wir unsere Streitkräfte zu flexibleren , mobilen Einsatzkräften umgestalten und sie in die Lage versetzen können , sich den neuen Bedrohungen zu stellen , müssen die Mittel für die Verteidigung aufgestockt und effektiver genutzt werden . Wen meint Gerhard Schröder damit : die Franzosen , die Engländer oder die Italiener ? Macht der deutsche Bundeskanzler zwischenzeitlich Aussagen über die Verteidigungshaushalte anderer Länder oder hat er den Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland gemeint ? Es ist ja signifikant , dass er das Thema der heutigen Debatte so dilatorisch bearbeitet . Lieber Peter Struck , bei allem , was Sie zu den Sachfragen ausgeführt haben , hätte ich erwartet , dass Sie sagen : Ich habe die Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgelegt ; das ist ein Ressortkonzept . Deshalb darf der Bundeskanzler mit mir nicht so umgehen . Das kann er mit seinen Militärs und Beamten machen ! - Was sagt denn die Bundesregierung ? Hat sie denn überhaupt eine verbindliche Position ? Was meint sie zur Frage der Finanzierung ? Struck scheitert doch schon an den Türen des Finanzministers . Sein Projekt , die Bundeswehr umzubauen , wird bereits im Jahr 2005 Makulatur sein . Ich empfehle : Haltet dem Bundeskanzler das , was er in Brüssel mit verabschiedet hat , unter die Nase und hört bitte auf , zu fragen , wo unsere Finanzierungsvorschläge sind ! Herr Arnold , wollen Sie etwa den von Ihnen gewählten Bundeskanzler deshalb diffamieren - das werden Sie doch wohl nicht wollen - , weil er keine Deckungsvorschläge gemacht hat ? Wenn er sich politisch dazu bekennt - das möchte ich von ihm hier einmal hören - , dann ist das genau die Antwort , die notwendig ist : Man kann Sicherheit nicht so verstehen , als wenn es um die Frage ginge , ob man eine Maut erheben kann oder nicht und ob das System funktioniert oder nicht . Straßenbau kann man vielleicht verschieben ; aber Sicherheit kann man nicht verschieben . Das ist der entscheidende Unterschied . Es gibt schon ein paar Dinge , über die wir im Zusammenhang mit diesen Fragen intensiver reden müssen . Vom Parlamentsheer wird zwar immer wieder gesprochen ; ich habe aber manchmal den Eindruck , dass viele das nicht ernst nehmen . Im Parlament muss über grundsätzliche Veränderungen der Sicherheitsstrategie geredet werden . Es muss auch darüber geredet werden , wie die Umsetzung aussehen soll . Wir müssen über die Strategie also noch einmal intensiv reden . Die NATO braucht eine erweiterte , ergänzte Strategie . Sie muss sich gegen neue Bedrohungen schützen und gegen neue Bedrohungen vorgehen , und zwar mit einem Instrumentarium , das nicht nur die Militärs , sondern auch die Diplomaten , die Wirtschaft und die Entwicklungspolitik einbezieht . Von einem Gesamtsicherheitskonzept - in den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht : Gesamtverteidigungskonzept - spüre ich nichts . Diese Bundesregierung ist doch nicht einmal in der Lage , bevor sie die Bundeswehr ummodelt , in einem Weißbuch zu erklären , wofür sie diese Veränderungen vornimmt . Das liegt - das muss ich ausnahmsweise einmal sagen - nicht am Verteidigungsminister , sondern daran , dass sich in diesem Laden offensichtlich keiner mehr mit dem anderen verständigen kann . Das ist das große Defizit . Das ist die Bringschuld dieser Regierung mit diesem Bundeskanzler . Ansonsten wird sie den Notwendigkeiten nicht gerecht . Deswegen wiederhole ich : Wer das nicht leistet , legt die Axt an die Sicherheit der Bürger unseres Landes . Eine Bemerkung zur Frage , wie die Umgestaltung konkret aussehen soll : Ob man die genannte Zahl von 250 000 Soldaten als ausreichend betrachtet , hängt natürlich von den Aufgaben ab . Ich bin durchaus der Meinung , dass man im Rahmen eines sinnvollen Heimatschutzkonzeptes - darauf wird noch eingegangen ; wir legen es vor - mehr Soldaten braucht . Wenn heute , bei der jetzigen Finanzkonzeption , die Zahl von 250 000 Soldaten auf dem Tisch liegt , dann ist mir schon jetzt klar - ich gebe das ausdrücklich zu Protokoll - , dass diese Bundesregierung dafür sorgen wird , dass die Zahl der Soldaten am Ende - wenn die Regierung am Ende ist - bei 210 000 bis 220 000 liegen wird . Ich gehe davon aus , dass sie ihre internationalen Verpflichtungen deswegen nicht mehr einhalten kann . Das Schlimme dabei ist , dass das nicht von allen betrauert wird , sondern dass sich einige die Hände reiben , weil die Ideologie bei dieser Frage noch immer ein Stück weit eine Rolle spielt . Manche in der Koalition sehen eine Zahl von 200 000 Soldaten als notwendiges Übel an . Sie hätten am liebsten gar keine Bundeswehr , weil sie sich mit der Frage der Sicherheit und den bestehenden Herausforderungen nicht anfreunden können . Der Kollege Gerhardt hat über die Wehrpflicht gesprochen . 250 000 - - Herr Bundestagspräsident , ich möchte Sie bitten , die dümmlichen Bemerkungen von der Regierungsbank zu unterbinden . Wenn der Außenminister reden will , dann soll er hier ans Pult kommen . Wenn er dumm dazwischenquatschen will , dann soll er es hier sein lassen und woandershin gehen . Bei dieser Debatte erwarte ich Ernsthaftigkeit , auch vom Außenminister ! Wir sind in dieses Haus gewählt worden , um über die Sicherheit unseres Landes zu reden . Wir haben deshalb die Pflicht , uns ernsthafte Gedanken zu machen . Herr Erler , Sie sagen , dass keine Stabssoldaten der Bundeswehr in NATO-Stäbe irgendwohin entsandt werden sollen . Damit legen Sie natürlich die Axt an die Verlässlichkeit unserer Politik . Zur Reduzierung der Stärke auf 250 000 und zur Wehrpflicht möchte ich noch eines sagen : Wer nur 250 000 Soldaten halten will , weil er mehr nicht finanzieren kann , nicht deswegen , weil er mehr nicht für sicherheitspolitisch notwendig hält , der wird die Wehrpflicht aushöhlen . Ich stimme in der Analyse dem , was Kollege Gerhardt sagt , zu . Ich bin ein Vertreter der Wehrpflicht , weil ich glaube , dass es für die Wehrpflicht Begründungen gibt . Wer es ernst meint mit der Wehrpflicht , der muss für Wehrgerechtigkeit sorgen und eine Legitimation für diesen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen haben , die auch trägt . Herr Erler , Sie sagen , die Verfassung sei so wichtig . Ich kann Ihnen darauf nur entgegnen : Mit der Bundeswehr , die Sie konzipieren , können Sie Wehrpflichtige kaum mehr einsetzen . Sie sprechen zwar von Einsätzen am Hindukusch , aber am Hindukusch ist ja wohl kein Verteidigungsfall gegeben . Sie bewegen sich also in einer Grauzone . Deswegen sollten Sie bereit sein , sich mit uns zusammenzusetzen und die Dinge neu zu ordnen , und zwar anders , als Sie es vorhaben . Vielleicht hilft dabei auch der Außenminister mit , indem er sagt , welchen Beitrag er zum Weißbuch leisten will . Ich habe davon noch nichts gehört .