Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Biokraftstoffe sind weder Himmel noch Hölle . Das ist so die Bandbreite , in der sich die Diskussion in den letzten zwei Jahren bewegt hat . Es kommt wesentlich darauf an , aus welchen Quellen die Rohstoffe für diese Biokraftstoffe stammen , und es kommt darauf an , wie effizient die eingesetzte Biomasse genutzt wird . Beides liegt im Argen . Die Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse stehen zwar jetzt auf dem Papier , nämlich in der EU-Richtlinie , aber noch kann sie kein einziges Unternehmen nachweisen ; denn die entsprechende Verordnung über diesen Nachweis von Nachhaltigkeit hat die EU immer noch nicht auf die Reihe bekommen . EU bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur Kommission , sondern auch Ministerrat , in dem die Bundesregierung vertreten ist . Auch die Effizienz der Verwendung eingesetzter Biomasse ist fraglich . Völlig willkürlich werden Förderinstrumente eingesetzt : Beimischungsquote bei den Biokraftstoffen , Preisgarantien bei der Verstromung und Anlagensubventionen für Anlagen erneuerbarer Wärme . Kein Instrument ist auf das andere abgestimmt . Das Zusammenwirken ist zufällig und nicht daran ausgerichtet , mit den eingesetzten Mitteln so viel CO2 wie möglich einzusparen . Die FDP bleibt bei der Haltung , dass dieser Gesetzentwurf das Scheitern dieser Politik dokumentiert . Gabriel und die Autos - das ist eine lange Geschichte . Ich sage nur : Partikelfilterskandal , verkorkste Grenzwertdiskussion und nicht zuletzt , was den Bereich der Biokraftstoffe angeht , erst das Scheitern von E 10 , dann wieder die Befürwortung von E 10 nach dem Motto : rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Eine klare Linie der Bundesregierung und dieses Umweltministers mit Blick auf umweltfreundliche Mobilität kann ich leider nicht erkennen . Es freut mich jedoch , dass die Bundesregierung die von der FDP-Bundestagsfraktion von Anfang an geäußerte Kritik aufgreift , dass die Quotenerhöhung angesichts fehlender Nachhaltigkeitszertifizierung in der Praxis falsch ist . Diese Quotenerhöhung , wie sie ursprünglich vorgesehen war , würde nur zu einem weiteren Zugriff auf die globalen Ressourcen führen , der ohne funktionierende Zertifizierung nachhaltigen Anbaus eine Gefahr für die Regenwälder und damit für den globalen Klimaschutz darstellt . Aber auch der Weg der Verlangsamung des Quotenanstiegs , wie er jetzt vorgesehen ist , kann das Problem einer fehlenden Nachhaltigkeitsverordnung lediglich abmildern , aber nicht beseitigen . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf , von einer Quotenerhöhung ganz abzusehen , solange die Nachhaltigkeitssysteme nicht in der Praxis international funktionieren . Selbst eine Nachhaltigkeitsverordnung ist noch nicht ausreichend , um Nachhaltigkeit tatsächlich zu sichern . Sie muss auch in der Praxis , und zwar international , funktionieren . Nur auf einem effizienten Weg wird die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger gemindert . Vor diesem Hintergrund müssen die bestehenden Beimischungsquoten auf dem heutigen Stand eingefroren werden . Es stellt sich die Frage : Was ist die richtige Alternative ? Die Regierung hat im Bereich der reinen Biokraftstoffe so einiges verzapft , weil sich der Bundesfinanzminister die Kassen füllen wollte und die Steuerbefreiung für die Kraftstoffe vor der Frist aufgehoben hat . Man kann klar konstatieren : Diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür , dass ein Teil der heimischen Biokraftstoffproduzenten in die Pleite getrieben wurde und der andere Teil kurz davorsteht . Das ist Ihre Verantwortung aufgrund Ihrer Steuerpolitik im Bereich der Biokraftstoffe . Es ist putzig , dass die SPD behauptet , die CDU/CSU wäre schuld gewesen , dass die Steuerbefreiung für den öffentlichen Nahverkehr nicht wiederhergestellt werden konnte . Ich frage mich : Wenn Sie der Auffassung sind , dass die Steuereinführung durch Herrn Steinbrück falsch war , warum wollten Sie von der SPD sie dann nur für einen bestimmten Teil , nämlich für die kommunalen Unternehmen , aufheben ? Es ist ökologisch falsch und es ist Klientelpolitik , was Sie mit diesem Vorschlag betreiben . Deshalb ist es gut , dass man dem Klientelismus nicht den Weg bereitet hat . Aber auch die Fachpolitiker der Union behaupten gerne , dass man etwas tun müsse , weil die Biokraftstoffhersteller pleitegehen . Die Quote führe dazu , dass nur noch große Händler als Zulieferer der Mineralölindustrie berücksichtigt werden und die großen Händler die Importbiomasse nehmen . Das Ganze ende dann mit der Zerstörung der Regenwälder . Ihre Analyse ist zwar richtig , aber was ist denn die Folgerung ? Tatsache ist , dass Sie in der Koalition nichts , aber auch gar nichts durchgesetzt haben , um den Markt für reinen Biokraftstoff wieder zum Laufen zu bringen . Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise erfordert eine ausgewogene und nachhaltige Klimapolitik , dass wir unsere heimische Produktion , auch die für Biokraftstoffe , stärken . Es ist bemerkenswert , dass CDU/CSU und SPD nicht einmal die Forderung des Bundesrates aufgegriffen haben , wenigstens für das Jahr 2009 auf die Steuererhöhung zu verzichten . Es wurde nicht einmal gefordert , die Steuer zurückzunehmen . Es wurde lediglich gefordert , die Erhöhung nicht durchzusetzen . Selbst das haben die Bundestagsfraktionen von Union und SPD abgelehnt . Wir als Liberale werden nach der Bundestagswahl diese gescheiterte Politik ändern .