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Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine erneute Diskussion und Aussprache zum Thema Syrien, zum Thema „Situation im Nahen Osten“. Es ist zu befürchten: Wir werden in der nächsten Sitzungswoche wieder Anlass zu entsprechenden Aussprachen und Diskussionen haben. Die Entwicklung dort – das haben ja einige schon angesprochen – ging damals vom Kampf gegen den IS und die Rebellen aus. Nach und nach haben sich Regionalmächte und Großmächte in diesen Konflikt eingemischt. Sie haben versucht, ihre eigenen Interessen zu wahren, und dafür Unheil in dieser Region und bei den Menschen in Kauf genommen. Wir erleben in diesem Jahr, dass die Türkei in die Situation in Syrien eingreift. Ich möchte für die CDU/ CSU-Fraktion betonen – ich spreche hier für die Fraktion –, dass wir das Eingreifen der Türkei für völkerrechtswidrig halten. Es kommt darüber hinaus zu einer weiteren Verschiebung in diesem Land, in dieser Region. Wir erleben, dass die Türkei auf der einen Seite einen Verbündeten hat und auf der anderen Seite gegen jemanden kämpft, der bis vor kurzem oder immer noch Verbündeter der USA ist. Das bedeutet eine komplette Verschiebung innerhalb der ­NATO-Strategie. Wir erleben, dass diejenigen, die jetzt im Windschatten der Türkei agieren, hoffen, Land zurückzugewinnen bzw. die Truppen Assads zurückzudrängen, der wiederum im Windschatten von Russland auf dem Vormarsch war. Das alles führt zu einer weiteren Destabilisierung in Syrien und in der ganzen Region. Darum ist es notwendig, dass die UN-Resolution eingehalten wird. Es ist notwendig, dass sich die NATO zu diesem Thema endlich entsprechend äußert. Es ist auch notwendig, dass die EU entsprechend handelt. In den vorliegenden Anträgen wird zu Recht angesprochen, welche Probleme die Türkei in dieser Region schafft. Aber ich vermisse die Erwähnung Russlands. Als ich Russland angesprochen habe, konnte ich an keiner Miene ablesen, dass Sie es für falsch halten, was die Russen dort machen. Meine Damen und Herren, die Region wird nur dann ein Stück weit Frieden bekommen, wenn alle Mächte zusammen agieren: die Regionalmächte wie Iran und Saudi-Arabien und neben der Türkei auch Russland. Darum würde ich mich freuen, wenn in den entsprechenden Anträgen auch Russland auftauchen würde. Dann könnten wir der Lösung des Problems ein Stück weit näherkommen. Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen machen. Zum EU-Beitritt: Während meiner Zeit im Europäischen Parlament – das ist schon länger her – habe ich mich regelmäßig dahin gehend geäußert, dass die EU die Türkei nicht aufnehmen soll. Es freut mich, dass die Liberalen inzwischen den Schwenk vollzogen haben und ebenfalls in diese Richtung gegangen sind; andere in diesem Haus sind noch nicht dieser Meinung. Meine Partei war schon immer der Auffassung, die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Lassen Sie mich außerdem etwas ansprechen, was mich besonders erstaunt hat: der Besuch einiger AfD-Abgeordneter in Syrien, der zum Medienereignis wurde. Sie wollten mit dem Besuch beweisen: Eigentlich könnten die ganzen Flüchtlinge zurückkehren. Aber dann frage ich mich: Warum legen Sie einen solchen Antrag vor? Besten Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretär , Sie sagten , daß Sie sich nicht vorstellen können , daß die Bundeswehr bis auf 170 000 Soldaten sinkt . Sie haben allerdings auch gesagt , daß Sie Teile der Struktur der Bundeswehr für nicht mehr zeitgemäß halten . Darf ich Sie danach fragen , ob denn für diese Teile , die nicht mehr zeitgemäß sind _ Sie müßten sie auch zahlenmäßig identifizieren _ , folgendes gilt : daß sie zukünftig nicht mehr existent sein werden , und das heißt dann bei etwa 40 000 Soldaten : minus 14 000 zivile Mitarbeiter , etwa 20 000 Umzüge und 80 bis 100 Standorte weniger .
Partei: CDU/CSU
Gut. – Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Ebenfalls sind wir nicht für die Einführung eines „grünen Solis“. Sie wollen in Zukunft sowohl Arbeitseinkommen als auch Mieteinkommen und Dividenden nicht nur versteuern – das machen wir heute schon –, sondern sie zusätzlich auch verbeitragen. Damit machen Sie diese Form der Kapitaldeckung für die Menschen – auch in Form der Altersvorsorge für die jungen Leute – immer unattraktiver, anstatt gemeinsam einen Weg zu suchen, wie wir junge Leute im System halten können, wie wir Altersvorsorge bei einer sich wandelnden Demografie weiter festigen können.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ich habe eine Verständnisfrage. In der Woche, als der Haushalt eingebracht wurde, haben wir uns mit diesem Thema auseinandergesetzt. Auch ich hatte das Vergnügen, in dieser Debatte zu reden. Das Argument des Finanzministers war, er wolle jetzt keinen neuen Finanzplan einbringen, weil aufgrund der fehlenden Steuerschätzung die Faktenlage noch nicht eindeutig zu beurteilen sei. Wir haben dagegen argumentiert; das alles ist bekannt. Unter der Voraussetzung, dass das stimmt, was er damals gesagt hat, möchte ich gerne wissen, warum er heute einen alten Finanzplan einbringt, der in wichtigen Positionen, zum Beispiel beim Zuschuss für die BA, um 10 Milliarden Euro von dem abweicht, was Herr Steinbrück im letzten Jahr vorgelegt hat. Herr Bonde hat in diesem Zusammenhang noch weitere Punkte genannt. Zuerst sagt man, man könne jetzt keine Finanzplanung machen. Dann passiert erst einmal gar nichts; wochenlang hört man nichts über dieses Thema. Aber am Tage der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, der finalen Sitzung im Zuge der Haushaltsberatungen, wird plötzlich eine alte, schon nicht mehr gültige Finanzplanung vorgelegt. Ich will die Frage noch ergänzen; Herr Fricke von der FDP hat diesen Punkt vorhin angesprochen. Im Jahr 2003 war die Lage anders. Damals hat man keinen neuen Finanzplan eingebracht, weil die wesentlichen Eckdaten sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben der alten Finanzplanung entsprochen haben. Das ist der Unterschied zu damals. Wie erklären Sie also das, was Herr Schäuble vor wenigen Wochen gesagt hat und was jetzt hektisch von der Regierung und von Herrn Kampeter vertreten wird? Jeder, der Herrn Kampeter persönlich kennt, weiß, dass er mit heißen Füßen in den Socken dastand, als er hier etwas ganz anderes erzählt hat.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Im kommenden Jahr wären 350 Millionen Euro mehr erforderlich, als im Haushalt eingestellt sind. Was machen Sie aber mit dem Gutachten? Sie stellen es nicht etwa den Verkehrs- und Haushaltspolitikern in der Haushaltsdebatte zur Verfügung, sondern es liegt weiter im Ministerium herum. So setzen Sie die Nahverkehrsfinanzierung aufs Spiel. Eine nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Solms , Sie ließen ja keine Zwischenfragen zu . Daher muß ich mich jetzt auf diesem Wege an Sie wenden . Sie haben die Wirksamkeit vieler der bisher von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen beschworen . Unter anderem haben Sie sich auf die gekürzte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bezogen . Sie sagten , Milliardeneinsparungen seien dadurch erzielt worden . Nun sind aber doch Einsparungen kein Selbstzweck . Vielmehr beraten wir hier : Wie kann Entlastung von Kosten dazu führen , daß neue Arbeitsplätze entstehen ? Ich würde Sie gerne fragen , inwieweit Ihrer Meinung nach durch die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei den Milliardeneinsparungen , die die Unternehmen haben , neue Arbeitsplätze entstanden sind . Unternehmer , mit denen ich mich unterhalte , Kleinunternehmer , Mittelunternehmer , sagen : Wir stellen doch nicht deshalb Leute neu ein , weil wir die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen können . Vielmehr stellen sie dann Menschen ein , wenn sie Aufträge wittern und wenn sie Marktchancen sehen . Genau das ist in diesem Lande für die kleinen und die mittleren Unternehmen nicht der Fall , weil die Nachfragebeschränkung außerordentlich zugenommen hat . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt . Sie sagten , wir müßten in der Deregulierung weiterkommen . Nun ist das jüngste Beispiel der Deregulierung - Herr Minister Rexrodt klopft sich deshalb pausenlos auf die Schultern - die Abschaffung des Ladenschlußgesetzes . Weil uns sehr viele Menschen heute zuschauen , sage ich Ihnen : Wir machen hier doch nicht nur ein Spiel zwischen Koalition und Opposition . Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Berlin- Friedrichshain . Ich habe dort 30 Einzelhändlerinnen und Einzelhändler nach ihren Erfahrungen mit dem abgeschafften Ladenschlußgesetz befragt . Sie sagten mir , sie haben nicht eine Mark mehr Umsatz . Sie haben höhere Betriebskosten ; sie fürchten sich sogar vor der hohen Kriminalität , wenn sie in der Winterzeit ihre Läden abends länger offenhalten . . - Jawohl . Das kann ich Ihnen an Hand von 30 Befragungen nachweisen . . Die Betriebskosten sind gestiegen ; die Umsätze sind nicht gestiegen . Im übrigen stellt auch dort niemand jemand ein , nur weil er den Laden länger offenhalten kann , sondern doch nur dann , wenn er sich Gewinne verspricht . Das Problem in diesem Lande bleibt : Wir müssen die Nachfrage stärken , und wir müssen offenbar auch öffentliche Investitionsprogramme auf den Weg bringen , damit Menschen in Arbeit kommen . .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident, für diesen Hinweis. Deswegen will ich nur eine Sache sagen: Die Mietpreisbremse wird natürlich in Hessen innerhalb des gesetzlichen Rahmens verlängert werden. Dass die Mietpreisbremse in zwei Jahren ausläuft, ist keine Entscheidung des Landes Hessen, sondern es ist eine Entscheidung der Bundesregierung. Übrigens hätte die Große Koalition in der letzten Wahlperiode eine Mietpreisbremse einführen können, die bundesweit gilt. Das hat sie nicht gemacht; vielmehr hat sie den Schwarzen Peter den Ländern zugeschoben. Die Bundesregierung hätte in der letzten Wahlperiode auch entscheiden können, dass es keine Ausnahmetatbestände bei der Mietpreisbremse gibt. Das hat sie nicht gemacht. Und wer hat da mitregiert? Die SPD. Deswegen sage ich ganz klar: Wer auf Bundesebene solche Probleme beim Mietrecht hat, sollte nicht in jeder Debatte mit dem Finger auf andere zeigen. Wir reden hier über Bundesrecht und nicht über Frankfurt und nicht über Hessen.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Lieber Kollege Wiefelspütz , lieber Kollege Bürsch , liebe Kollegin Stokar und liebe Kollegin Bettin - ich habe fast alle Namen erwähnt , die ich erwähnen wollte , wenn es auch nicht die korrekte Reihenfolge war , was die Höflichkeit gegenüber Damen angeht - : Es ist ein gutes Gesetz , es ist ein guter Tag für Deutschland . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie sich von der Miesmacherei der Union nicht irritieren . Das gilt vor allem für die FDP , lieber Herr Stadler .
Partei: GRUENE
Sie sind jetzt in der Rede schon ein bißchen weiter fortgeschritten . Dennoch möchte ich Sie fragen , ob Sie denn nicht bitte zur Kenntnis nehmen möchten , daß die Zahlen , auf denen Sie hier Ihre Rede aufbauen , nicht die Zahlen sind , die aktuell im Agrarbereich in der Diskussion sind . . _ Ja , Sie beziehen sich auf Papiere , deren Ursprung etwas unklar ist . Aber wir jedenfalls werden dafür Sorge tragen , daß die Eingriffe in den Agrarsozialbereich , die Sie schildern und die Sie vielleicht selbst gemacht hätten , nicht zustande kommen werden . Dafür werden wir uns einsetzen . Möchten Sie das bitte zur Kenntnis nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kipping, es kann natürlich nicht Ziel und Zweck sein, die Löhne staatlich festzulegen. Es gab in Deutschland einmal ein System, in dem die Löhne staatlich festgelegt worden sind. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort bessergestellt waren. Ihre Forderung nach Einführung eines Mindestlohns hat überhaupt nichts mit der sozialen Sicherung der Menschen zu tun. Hinzu kommt, dass es zur Höhe des Mindestlohns unterschiedlichste Vorstellungen gibt: Die einen fordern 7,50 Euro pro Stunde, Sie gehen mit Ihrer Forderung sogar noch etwas weiter. Geht man von einer 40-Stunden-Woche aus, würde aber selbst die Höhe des Mindestlohns, die Sie fordern, nicht ausreichen, um eine Familie mit drei Kindern zu ernähren. Hier sind wir auf staatliche Unterstützung angewiesen. Deshalb ist das bestehende Transfersystem sehr sinnvoll.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Ihre Ausführungen zur Rehabilitierung werden - das muss ich leider feststellen - jedem rechtskundigen Bürger verschlossen geblieben sein . Deswegen will ich noch einmal fragen : Sind Sie tatsächlich der Ansicht , dass es in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland für einen Bürger , dem Unrecht durch Organe der Bundesrepublik Deutschland widerfahren ist , keine Rehabilitierung geben kann ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Vielen Dank . Klar ist auch uns , meine Damen und Herren , daß nicht alle Polikliniken überlebensfähig sind . Wir wollen aber den Kliniken , bei denen es sinnvoll erscheint , eine faire Chance geben . Das ist sowohl im Interesse der Patienten als auch im Interesse der do rt Beschäftigten dringend erforderlich . Ob das Modell des Dauerassistenten als Angestellter beim freiberuflich tätigen Arzt , wie es die KBV vorsieht , der Weisheit letzter Schluß ist ? Hier machen wir mehrere Fragezeichen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich herzlich , Herr Minister , daß Sie gesagt haben , Sie wollen dies alles demokratisch gestalten . Da freue ich mich , daß auch noch eine Frage zulässig ist . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich dieses Thema in der 11 . Legislaturperiode des Bundestages hier im Hause zum Gegenstand der Diskussion gemacht habe , daß dann nach langen Debatten im Ausschuß der Bundesminister der Verteidigung beschlossen hat , beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt ein Gutachten in Auftrag zu geben , daß wir über dieses Gutachten , das ausgesprochen umfangreich und im Ergebnis sehr klar war , hier im Deutschen Bundestag ausführlich diskutiert haben , daß der damalige Bundesminister der Verteidigung dann gesagt hat , er wolle mit den Bürgermeistern , mit den Standortältesten usw . in ein Gespräch eintreten , und daß heute , sieben Jahre später , nichts geschehen ist , und können Sie mir vor diesem Hintergrund sagen , wie lange der Nachdenkensprozeß jetzt noch dauern wird , bis ein Ergebnis zu verkünden ist ?
Partei: GRUENE
Herr Brandner , entschuldigen Sie , wenn ich Sie korrigiere . Ich sehe nur vier Abgeordnete der CDU/CSU . _ Ach , dort hinten haben sich noch zwei versteckt . . Nun gut , wie ernst die Abgeordneten der CDU die Arbeitsmarktpolitik nehmen , sieht man noch viel besser an dem , was sie hier vorgeschlagen haben . Dazu wollte ich gerade kommen . Herr Brandner , schauen wir uns doch einmal an , was sie vorgeschlagen haben . Herr Laumann hat behauptet , mit ihren Vorschlägen zum 630-DM-Gesetz würden sie etwas am Arbeitsmarkt bewegen , und hat uns gleichzeitig vorgeworfen , dass unsere neuen Regelungen ein Abkassiermodell darstellten . Herr Laumann , es tut mir furchtbar Leid , genau das Gegenteil ist der Fall . Was Sie hier vorschlagen , ist ein reines Abkassiermodell , das auch noch unsozial ist . . Ich sage Ihnen auch , an welchem Punkt dies deutlich wird : Sie schlagen die Wiedereinführung einer Pauschalsteuer in etwa gleicher Höhe wie bislang die Sozialabgaben vor , die dann als Bundeszuschuss an die Sozialversicherung abgeführt werden soll . Die Belastung für die Arbeitgeber bleibt gleich , aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nehmen Sie den sozialen Schutz , den wir mit unseren Gesetzen verbessern wollten . . Sie nehmen diese aus der Sozialversicherung heraus . Dies ist der Hintergrund . Sie wollen ohne Gegenleistung für die Versicherten abkassieren und das Geld in die Sozialversicherung stecken . Das wollen wir nicht . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich darf Sie darauf hinweisen , dass es in Deutschland nach unserer Verfassung nicht der Staat ist , sondern dass es die parlamentarisch gewählten Gremien sind , also die Volksvertretung ist _ _ . Wir müssen zwischen Exekutive und Legislative unterscheiden . . Das ist auch gut so in einer parlamentarischen Demokratie . . Ich möchte nur darauf verweisen : Ich weiß , dass der Kollege Genscher lange in wichtigen Aufsichtsgremien war . Ich bin ganz sicher , dass er im Zuge der Erfüllung seiner Aufgaben in den Aufsichtsgremien auch zu den binnenpluralen Strukturen der öffentlich-rechtlichen Anstalten beigetragen hat . Deshalb sage ich noch einmal : Ich bin dezidiert der Auffassung , dass die Aufsichtsgremien in den öffentlich-rechtlichen Anstalten einen sehr sinnvollen und wichtigen Auftrag innerhalb der Demokratie erfüllen und dass es nicht so ist , dass der Staat dies bestimmt .
Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede beklagt bzw . kritisch angemerkt , daß die Demonstranten und Demonstrantinnen in Bonn nur Fragen , aber keine Antworten haben . Wer ist in dieser Gesellschaft eigentlich für Antworten zuständig ? - Ich meine , daß es doch wohl die Mehrheit dieses Hauses in ganz besonderer Weise ist . . Die erste Möglichkeit , Antworten im Konsens zu finden , was diesem Sozialstaat angesichts unbestreitbar großer Probleme wohl anstünde , nämlich im Konsens mit dem DGB , der Ihnen die Hand ausgestreckt hat , haben Sie kaltherzig ausgeschlagen . . Sie können sich freuen , daß manche Menschen Fragen gestellt und an Ihre Tür geklopft , manchmal dagegengeschlagen haben , zum Beispiel die Frauen . Denn ohne dieses Engagement der vielen Frauen von Bad Segeberg bis Passau wären Sie glatt im Begriff gewesen , im Jahre 1997 verfassungswidrige Antworten zu finden . Sie haben sich gerade eben erspart , daß Ihnen im Jahre 1998 - im Wahljahr - eine entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichts auf den Tisch geblättert worden wäre . . Sie hatten nicht einmal die Absicht und haben nicht einmal die Chance genutzt - ich rede jetzt nicht von den vielen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Grausamkeiten - , in der Verfassung Antworten , zumindest Parameter für Antworten , zu finden . Sie lobten Ihre Entscheidung in Sachen Lohnfortzahlung mit der Begründung , daß hier eine Entlastung der Betriebe stattfinde . Sie als ehemaliger Familienminister und Mitstreiter in Sachen § 218 haben aber kein Wort darüber verloren , daß die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in bezug auf den § 218 gerade für schwangere Frauen eine besondere Schutzpflicht des Staates anmahnen . Das ist in dem Antrag , den wir als Frauen gestellt haben , nicht zitiert worden . Das Verfassungsgericht mahnt diese Schutzpflicht ausdrücklich sogar in Zeiten knapper Kassen an . Weder den Konsens noch die Verfassung haben Sie bei Ihren Antworten berücksichtigt . Das wird zum Schaden dieser Republik sein . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich freue mich natürlich über die kritische Position der Bundesregierung ; ich kann ihr voll zustimmen . Mir leuchtet allerdings nicht ein , warum die Bundesregierung , was Guantánamo und andere Fälle angeht , weniger Erkenntnisse haben soll als das Nachrichtenmagazin Der Spiegel . Es muss doch möglich sein , zu sagen , ob das , was im Spiegel steht , aus Sicht der Bundesregierung stimmt oder nicht .
Partei: GRUENE
Letzter Satz. – Ich würde gerne mit Ihnen auch über den Kofinanzierungsschlüssel reden. Warum lautet er 10 zu 90 bei Projekten gegen Linksradikalismus und 50 zu 50 bei Projekten gegen Rechtsradikalismus? Ein anderer Punkt ist die Extremismusklausel. Ich habe sie mir heute Nachmittag angeschaut. Sie ist in der Sache nicht begründet, sondern sie beinhaltet die Forderung nach einem Kotau der Leute, bevor sie Geld für bürgerschaftliches Engagement gegen rechts bekommen. Das können wir gemeinsam nicht wollen. Ich bitte Sie: Bedenken Sie das noch einmal!
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , wir haben jetzt über die Frage gesprochen , inwieweit Mieter das Recht haben sollen , in ihren Mietwohnungen Dämmmaßnahmen zu verlangen und so eine CO2-Einsparung zu erreichen . Der Kollege Hettlich hatte danach gefragt , wie Sie damit umgehen , dass verpflichtende Maßnahmen für Ein- und Zweifamilienhäuser aus der EnEV ausgenommen werden . Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz soll nur noch auf Neubauten und nicht auf Altbauten angewandt werden . Damit brechen Ihnen im Gebäudebereich drei dicke Maßnahmen weg . Was erwartet Ihr Ministerium überhaupt noch an CO2-Einsparungen im Gebäudebereich , wenn von den Maßnahmen , die Sie vornehmen wollten , eigentlich nicht mehr viel übrig geblieben ist ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Meine liebe Kollegin Höhn , Sie beurteilen das jetzt im Hinblick auf die Maßnahmen , die zurzeit diskutiert werden . Das Paket der Bundesregierung zum Integrierten Energie- und Klimaprogramm ist , wie Sie wissen , noch nicht abgeschlossen . Daher schlage ich vor , den Beschluss der Bundesregierung abzuwarten , der demnächst erfolgen wird . Dann werden Sie dies politisch bewerten können .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bedaure , daß wir nicht die Zeit haben , eingehend einige Grundfragen zu diskutieren , die durch den Antrag der PDS/Linke Liste aufgeworfen werden . Wir werden die Ausschußarbeit nutzen müssen , um hier Antworten zu finden . Zur gleichen Zeit werden wir aber auch den geänderten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz für biotechnologische Erfindungen zu beraten haben . Mehr ist es nicht , Frau Fischer . Es ist noch keine gültige Richtlinie . Gerade die ethische Dimension von biotechnologischen Erfindungen steht im Mittelpunkt der Diskussion , z . B . auch im Europäischen Parlament . Ich halte auch die Bestimmung des deutschen Patentgesetzes nicht mehr für ausreichend , wenn es da heißt : Patente werden nicht erteilt für 1 . Erfindungen , deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde ; 2 . Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren . Diese klassischen Argumente für den Ausschluß von der Patentierbarkeit müssen schon durch entsprechende Leitlinien für das Europäische Patentamt , für die nationalen Patentämter und für die nationalen Gerichte ergänzt werden . Ich habe hier schon einmal erklärt , daß ich meine Vorbehalte gegen eine Patentierbarkeit von Pflanzen , Tieren und erst recht von Verfahren am Menschen und von Teilen des menschlichen Genoms habe . Aber ich bin nicht so blauäugig , daß ich nicht die Entwicklungen in der Welt sehe . Erfindungen und Entdeckungen gerade im Bereich der modernen Technologien kommen in aller Regel nur nach einem erheblichen Aufwand an finanziellen Mitteln , besonders aber auch an Denkleistungen zustande . Erfindungen auf dem Gebiet der Bio- und Gentechnologie werden immer mehr in Produkte und Verfahren umgesetzt . Damit können Arbeitsplätze geschaffen und Geld verdient werden . Ich kann mir nicht vorstellen , daß alle Staaten , die sich dem Europäischen Patentübereinkommen angeschlossen haben , auf die Idee kommen , sich den Vorstellungen der PDS/Linke Liste anzuschließen , und alle Patente des Europäischen Patentamtes wieder zurücknehmen , bei denen Pflanzen , Tiere und Gene eingeschlossen sind . Ich neige mehr dazu , zu versuchen , die wichtigsten ethischen Probleme im Zusammenhang mit der Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz für biotechnologische Erfindungen zu lösen . Ich glaube , da haben wir genügend Ansatzpunkte . Im Grunde ist es ja absurd , wenn wir ethische Probleme im Patentrecht regeln wollen . Es geht wohl , so habe ich den Eindruck , vielmehr darum , die Gentechnologie zu verhindern . Das wird aber nicht mehr möglich sein . Sie ist in der Welt . Die Frage ist nur , was wir daraus machen . Zur Zeit lacht sich die Welt kaputt über die dummen Deutschen , die noch immer dieser Technologie jedes Hemmnis , das nur denkbar ist , in den Weg legen . . Viele von uns lehnen die Chemie ab . Jetzt lehnen sie auch die Biologie ab . Was lehnen sie morgen ab ? Ich danke Ihnen . .