Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute unstrittig, dass die Väter von Kindern aus Beziehungen ohne Trauschein beim elterlichen Sorgerecht benachteiligt worden sind. Die bisherige Rechtslage trägt nicht nur den vielfältigen Lebensmodellen nicht ausreichend Rechnung. Sie entspricht auch nicht ausreichend dem Zweck des Sorgerechts, nämlich das Wohl des nichtehelichen Kindes zu schützen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht haben das zu Recht moniert. Beide rügen, dass ein nichtehelicher Vater ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und das auch nicht gerichtlich überprüfen lassen kann. Das ist der Ausgangspunkt unserer Überlegungen. Die Koalition hat sich intensiv damit befasst, diesen unbefriedigenden Zustand zu korrigieren. Maßstab unserer Überlegungen ist immer das Kindeswohl. Es kommt also nicht allein auf den Elternwillen an. Allerdings wird die gemeinsame elterliche Sorge regelmäßig auch dem Kindeswohl entsprechen. Die Entwicklung des Kindes wird im Idealfall durch beide Elternteile geprägt. Das ist unser Leitbild auch in diesem Gesetzgebungsprozess: Ein Kind braucht Mutter und Vater. Es ist daher zu begrüßen, wenn Väter vielfach ganz selbstverständlich dazu bereit sind und sich mit Nachdruck darum bemühen, Verantwortung für ihr Kind zu übernehmen und ihr elterliches Sorgerecht wahrzunehmen. Klar ist aber auch, dass die Mutter als Gebärende und Ernährende gerade für Kinder im Säuglingsalter die engste Bezugsperson ist und ihr daher eine naturgegebene Sonderstellung zukommt. Ein Großteil der nicht verheirateten Eltern, genau 62 Prozent, gibt nach einer Studie des Bundesjustizministeriums bereits kurz vor oder nach dem Geburtstermin eine Erklärung zur gemeinsamen Sorge ab. Das unterstreicht, dass die gemeinsame elterliche Sorge auch bei Unverheirateten der Regelfall ist und dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Es gibt aber auch mehr als nur vereinzelte Fälle, in denen unverheiratete Eltern nicht zu einer gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung bereit oder in der Lage sind. Für die Fälle, in denen sich die Eltern zu keiner gemeinsamen Sorgerechtserklärung durchringen können und die oftmals durch erhebliche Konflikte zwischen den Eltern gekennzeichnet sind, muss eine Neuregelung zum Wohl des Kindes erreicht werden. Das ist das Feld, in dem wir uns streiten. Es gibt grundsätzlich zwei Maximalpositionen, wenn die Mutter mit einer gemeinsamen elterlichen Sorge nicht einverstanden ist. Einerseits kann der Vater auf den Klageweg verwiesen werden. Andererseits kann das Sorgerecht kraft Gesetzes beiden Eltern zugewiesen werden, ohne dass es eines Antrags oder einer Sorgerechtserklärung bedarf. Die Rechtspolitik kann aber – auch das hat die Studie, die im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellt worden ist, ergeben – an der tatsächlichen Lebenssituation von Kindern und Eltern nicht vorbeigehen. Ich will das anhand von zwei Fallkonstellationen kurz erläutern. Nehmen Sie die Situation, dass eine Frau Opfer einer Vergewaltigung wurde, dadurch schwanger wird und sich dafür entscheidet, dieses Kind auszutragen. Kann man dieser Frau wirklich zumuten, dass sie ihre elterliche Sorge kraft Gesetzes nur gemeinsam mit dem Vergewaltiger ausüben kann und sich das alleinige Sorgerecht erst vor Gericht erstreiten muss? Wir sind uns sicher einig – ich merke das an Ihren Reaktionen –, dass das keiner von uns will. Oder sollen Väter, die ihre Vaterrolle nicht annehmen – sei es, weil das Kind aus einer flüchtigen Beziehung oder aus einer ungeplanten Schwangerschaft stammt –, automatisch ein Sorgerecht für dieses Kind erhalten? Ich meine, es sprechen gute Gründe dafür, das Sorgerecht zunächst allein der Mutter zuzusprechen. Das sieht das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als zulässig an. Der Vater muss aber dann die Möglichkeit haben, auch ohne den Willen oder gegen den Willen der Mutter, sein Recht auf elterliche Sorge zu erhalten. Dazu brauchen wir zügige und unkomplizierte Verfahren. Ich halte es für ein notwendiges Korrelat zur Privilegierung der Mutter mit einem anfänglich alleinigen Sorgerecht der Mutter, dass dem Vater ein Weg eröffnet wird, sein Sorgerecht schnell und einfach geltend zu machen. Die Vorschläge, die die Opposition eingebracht hat, sind schon ausführlich gewürdigt worden. Zur SPD. Sie schlagen vor, die Rolle des Jugendamtes zu stärken. Es soll eine eigene Bewertung vornehmen und den Fall dann dem Familiengericht vorlegen. Dieser Lösungsansatz beinhaltet aber eine Entscheidung über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Die eigenständige Vorlage durch das Jugendamt an das Familiengericht ohne weitere Einbeziehung oder Antragstellung eines Elternteils lehnen wir ab. Solche Automatismen sind eher kontraproduktiv und sicherlich nicht geeignet, mehr Rechtsfrieden zu stiften. Ähnliche Automatismen sieht der Antrag der Grünen vor. Hier wird automatisch dann die gemeinsame Sorge erteilt, wenn der Vater einen entsprechenden Antrag beim Jugendamt stellt, die Mutter innerhalb einer Erklärungsfrist nicht widerspricht und dem Jugendamt keine Erkenntnisse über eine offensichtliche Kindeswohlgefährdung durch den Vater vorliegen. Die Erteilung des elterlichen Sorgerechts durch das Jugendamt kraft Verwaltungsakt halten wir für eine absurde Idee. Wir lehnen sie ab. Ich glaube, dass wir Abstand nehmen müssen von solchen automatisierten Verfahren. Wir brauchen Verfahrenswege, die eine Aussicht auf eine Beilegung der Auseinandersetzung haben, die den Interessen der Mutter und des Vaters gleichermaßen gerecht wird. Für uns als Union ist es besonders wichtig, dass das Schweigen der Mutter nicht als Zustimmung gewertet wird. Wir halten das in diesem Rechtsbereich für nicht angebracht. Gerade in den ersten Wochen und Monaten nach der Geburt eines Kindes ist die Mutter oft psychisch und physisch stark beansprucht. Ich glaube, es ist ein wichtiges Anliegen, dass in dieser Situation ihr Schweigen nicht einfach als Zustimmung zur Zuerkennung des gemeinsamen Sorgerechts gewertet wird. Wir wollen auch verhindern, dass es ein Hin und Her bei der Erteilung des Sorgerechts gibt, dass zunächst automatisch kraft Gesetzes ein gemeinsames Sorgerecht etabliert wird, die Mutter dann Widerspruch einlegen kann und der Vater dies wieder rückgängig machen kann. Eine mehrfache Erteilung und Entziehung des Sorgerechts birgt die Gefahr der Rechtsunsicherheit und beschwört weitere Konflikte unter den Eltern herauf. Unser Ansatzpunkt ist eher ein Mittelweg. – Ich spreche hier als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir sind in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren. Wir diskutieren aufgrund Ihrer Anträge ganz offen, wie wir uns in diesem Bereich bewegen. Dass Ihre Vorschläge nicht zureichend sind, die aufgeworfenen Probleme zu lösen, ist übereinstimmend deutlich geworden. Im Übrigen, wenn ich das zu Ihrem Zuruf sagen darf: Wenn wir uns darüber einig sind, dass das Leitbild darin besteht, dass Vater und Mutter für ihre Kinder gemeinsam die elterliche Sorge tragen, dann wäre das Wesentliche schon konsentiert. Wir streiten uns dann im Kern über Verfahrensfragen, vom Jugendamt bis zum Familiengericht, Antragstellungen hin oder her, Fristen und Ähnliches, sodass wir sagen können: Wir sind auf einem guten Weg. Wir müssen aber jetzt eine solche Lösung finden, die nicht die Verfahrensfragen und Zweifel aufwirft, die Sie in Ihren eigenen Anträgen zum Ausdruck bringen. Natürlich muss zunächst eine gemeinsame Sorgerechtserklärung der Regelfall sein. Das ist der Weg, der Konflikten am ehesten vorbeugen kann. Es muss im Blick gehalten werden, das Wohl des Kindes dadurch zu fördern, dass gemeinsame Sorgerechtserklärungen ermöglicht werden. Wenn aber die Mutter widerspricht oder zu dieser Frage schweigt, dann sollte dem Vater ein Antragsrecht zur Prüfung durch das Familiengericht eingeräumt werden. Nach meiner Auffassung sollte das in einer angemessenen, eher kurzen Frist geschehen, weil ich einen zügigen Verfahrensablauf als Korrelat zur Privilegierung der Mutter durch das anfänglich alleinige Sorgerecht betrachte. Wir sollten uns außerdem – dieser Aspekt ist noch gar nicht angesprochen worden – um eine Verfahrensbeschleunigung vor den Familiengerichten bemühen; denn wenn letztlich vor Gericht entschieden wird, dann ist den Eltern und insbesondere den Vätern nicht gedient, wenn unbefriedigend lange Wartezeiten bis zu einer Sorgerechtsentscheidung entstehen. Auch darauf sollten wir unser Augenmerk richten. Für uns ist zudem wichtig, den materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstab zu verändern. Dieser Aspekt kommt in Ihren Überlegungen, meine Damen und Herren von der Opposition, überhaupt nicht zum Tragen. Wir wollen, dass vor Gericht nicht mehr begründet werden muss, warum die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Wir wollen das als Regelfall und als unser Leitbild ansehen. Deswegen sind wir der Auffassung, dass die gerichtliche Prüfung künftig darauf konzentriert werden kann, ob Gründe des Kindeswohls einer gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen; das ist etwas ganz anderes. Der Mutter sollte natürlich in diesem Verfahrensstadium noch einmal die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Aber es macht schon einen Unterschied, ob man sich vor Gericht darüber streiten muss, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht, oder ob man als Regelfall davon ausgeht, dass es dem Kindeswohl entspricht, und nur darlegen muss, ob etwas gegen die gemeinsame elterliche Sorge spricht. Über diesen materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstab müssen wir ebenfalls diskutieren. Ich denke, die Änderung des Prüfungsmaßstabs untermauert noch einmal unser Leitbild, dass die gemeinsame elterliche Sorge im Regelfall dem Kindeswohl entspricht. Wie Sie sehen, sind die Fragen der elterlichen Sorge komplex und kompliziert. Wir müssen mit Fingerspitzengefühl zu einer Lösung kommen, die zuallererst dem Kindeswohl entspricht und gleichzeitig den unterschiedlichen Interessen von Vätern und Müttern ausreichend Rechnung trägt. Wir werden vielleicht nicht alle Betroffenen zufriedenstellen können. Was uns aber gelingen kann und wird – davon bin ich fest überzeugt –, ist eine faire und transparente Regelung, die dazu dient, das bestehende Ungleichgewicht wieder in Balance zu bringen. Unser Ziel muss sein, dass die gemeinsame elterliche Sorge als Regel- und Erfolgsmodell noch stärker verankert wird. Das liegt im Interesse unserer Kinder. Vielen Dank.