Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Wir verabschieden heute ein Gesetz , das für die Lohnentwicklung einzelner Branchen in unserem Land sehr bedeutsam ist . Es handelt sich um ein gutes Gesetz ; denn damit wird der sozialen Marktwirtschaft der Vorrang gegeben und zum Ausdruck gebracht , dass nicht allein Marktwirtschaft die Grundlage unseres Handelns sein kann , sondern dass eine soziale Komponente zur Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dabei sein muss . Dies war bereits 1996 der Gedanke , als das Arbeitnehmer-Entsendegesetz verabschiedet worden ist , und zwar unter Norbert Blüm und mit tatkräftiger Mithilfe des damaligen Staatssekretärs Kolb  und der FDP in der Gesamtheit . Angesichts der neuen Bedingungen ist es auch im Jahr 2009 zu erweitern , weil es - dem hat sich die Koalition aufgeschlossen gezeigt - mittlerweile Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten gab . Bei einer hohen Arbeitslosigkeit - im Jahre 2005 gab es über 5 Millionen Arbeitslose - ist eine Lohnfindung allein auf tariflicher Ebene weit schwieriger als bei Vollbeschäftigung . Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben es geschafft , zum Dezember vergangenen Jahres die Arbeitslosigkeit auf 3 ,1 Millionen abzubauen .  Jetzt stehen wir allerdings vor neuen Herausforderungen . Soziale Marktwirtschaft bedeutet aber auch , Planken zu setzen , damit in den unterschiedlichsten Bereichen gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden können . Es gibt in der Gesellschaft einen Streit darüber , welche Vereinbarungen zu treffen sind . Die einen fordern - Herr Gysi hat dies heute für die Linke wieder vorgetragen - einen gesetzlichen Mindestlohn ; auch die Kollegin Pothmer hat einem gesetzlichen Mindestlohn das Wort gesprochen . Wir , die Koalitionsfraktionen , treten aber für branchenspezifische Lösungen ein , weil ein genereller gesetzlicher Mindestlohn den Anforderungen in den einzelnen Branchen nicht gerecht werden würde . Die Gewerkschaften fordern einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7 ,50 Euro . Ich verstehe das nicht , weil sie damit ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten beschränken . Gesetzt den Fall , wir hätten diesen Mindestlohn eingeführt , dann wären die freien Vereinbarungen im Wach- und Sicherheitsgewerbe mit Löhnen bis 8 ,32 Euro - die Kollegin Nahles und auch der Kollege Brauksiepe haben dies bereits gelobt - und die Vereinbarungen in der Entsorgungsbranche mit Löhnen von 8 ,02 Euro - Herr Gysi , das gilt für ganz Deutschland , also für Ost wie West und für Nord wie Süd , was Sie bestritten haben - verhindert worden und die Löhne wären auf 7 ,50 Euro beschränkt worden . Dies zeigt sehr deutlich : Die branchenspezifische Lösung ist die bessere Lösung und wird den einzelnen Branchen , den einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den einzelnen Regionen in Deutschland am besten gerecht . Die Gesetzentwürfe , die wir erarbeitet haben , sind eine gute Grundlage dafür . Herr Gysi hat nachdrücklich für einen gesetzlichen Mindestlohn plädiert . Ich hoffe nicht , dass er dabei an den gesetzlichen Mindestlohn der ehemaligen DDR gedacht hat . Das würde bedeuten , dass die Menschen auf dem Niveau der ehemaligen DDR leben müssten . - Er lag bei ungefähr 3 Ostmark . Das muss man sich einmal vorstellen . Das zeigt sehr deutlich : Gesetzliche Mindestlöhne sind falsch . Es geht vielmehr darum , gute Rahmenbedingungen zu setzen , damit die Tarifparteien branchenspezifische Vereinbarungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erarbeiten können . Mit den heute zu verabschiedenden Gesetzen kommen wir hier voran . Uns war es wichtig , dass vor allen Dingen die Tarifautonomie und auch die Tarifpartnerschaft gestärkt werden . Ich sage es ganz offen : Wir haben natürlich in den vergangenen Jahren erleben müssen , dass die Tarifparteien nicht gestärkt , sondern geschwächt worden sind . Es gab viele Austritte aus den Arbeitgeberverbänden . Ich bedaure genauso den Mitgliederschwund bei den Gewerkschaften . Für alle , für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch die Arbeitgeber , wäre es besser , wenn es eine bessere tarifliche Struktur und eine höhere Akzeptanz für Tarifvereinbarungen geben würde . Ich möchte dies begründen . Wenn sehr viele Menschen gezwungen sind , selber Lohnverhandlungen zu führen , dann besteht die Gefahr , dass bei dem Einzelnen das Gefühl aufkommt , er sei benachteiligt und über den Tisch gezogen worden . Der Arbeitgeber hat letztendlich einen unzufriedenen Arbeitnehmer . Das kann nicht in beiderseitigem Interesse sein . Deshalb ist es gut und richtig , dass mit den beiden Gesetzen - mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und vor allen Dingen mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz - etwas mehr Druck ausgeübt wird , der dafür sorgt , dass Arbeitgeber und Gewerkschaften Tarife vereinbaren . Dabei ist es hilfreich , wenn es auf beiden Seiten viele Mitglieder gibt . Ich glaube , das kann erreicht werden . Das ist im Sinne unserer sozialen Marktwirtschaft . Es ist durchaus mitentscheidend , dass bestehende Tarifverträge weitergeführt werden können . Dies ist ein Grundsatz des vorliegenden Mindestarbeitsbedingungengesetzes . Wir haben das in den Verhandlungen erreicht . Damit werden wir den Ansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , aber auch den Ansprüchen der organisierten Arbeitgeber gerecht . Ich glaube , dass die Tarifpartnerschaft dadurch gestärkt wird . Ein Weiteres ist mir wichtig : Heute wurde vielfach der Bereich der Pflege angesprochen . Wir schaffen mit diesem Gesetz die Grundlage dafür , dass hierfür ein Normlohn gefunden werden kann . Das ist sehr bezeichnend ; denn damit wird sichergestellt , dass der sogenannte dritte Weg der Katholischen und der Evangelischen Kirche , die die großen Sozialanbieter in unserem Land sind , nicht tangiert wird . In einer Kommission aus acht Mitgliedern - je ein Vertreter der Arbeitgeber und ein Vertreter der Arbeitnehmer aufseiten der Evangelischen Kirche , der Katholischen Kirche , des öffentlichen Dienstes und der privaten Leistungsanbieter - wird man sich zusammensetzen und gemeinsam eine Lohnnorm erarbeiten . Dadurch sorgen wir dafür , dass keine Partei eine andere über den Tisch ziehen kann . Das ist meines Erachtens eine Voraussetzung dafür , auch im Bereich der Pflege eine Lohnuntergrenze einzuführen . Wir schaffen mit diesem Gesetz eine weitere gute Voraussetzung für die Einführung der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit - Bundesminister Scholz hat darauf schon hingewiesen - , die ab dem Jahr 2011 gelten wird . Um die Entsendeproblematik in den Griff zu bekommen - insofern ist dem Antrag der Grünen zu widersprechen - , bedarf es deutschlandweit gültiger Tarifverträge . Die Grünen plädieren dafür , dass regional gültige Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können . Wir tragen mit diesem Gesetzentwurf den Herausforderungen Rechnung , die die Entsendeproblematik aufgrund der Neuregelung der Freizügigkeit ab 2011 mit sich bringen kann . In diesem Sinne haben wir ein gutes Gesetz gefertigt , nachdem wir über einen langen Zeitraum hinweg hervorragend diskutiert haben . Ich bitte deshalb um die Zustimmung dieses Hauses . Danke schön .