Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bitte Sie namens der Bundesregierung um Zustimmung zur Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Darfur für weitere sechs Monate bis zum 2 . Juni 2006 . Meine Vorrednerinnen haben schon in überzeugender Weise den Grund für die Verlängerung dieses Einsatzes vorgetragen . Ich glaube aber , noch einmal unterstreichen zu sollen , dass wir uns im Sudan deshalb so stark engagieren , weil wir die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union darin unterstützen möchten , das von Krisen und humanitären Notlagen geschüttelte Land und die gesamte Region zu stabilisieren . Hier hat - das ist wahr - eine humanitäre Katastrophe in größtem Ausmaß stattgefunden . Mehr als 200 000 Menschen sind dort ums Leben gekommen . Ich denke , wir können uns unserer internationalen Verpflichtung im Hinblick auf Humanität und Friedenssicherung nicht entziehen . Deshalb müssen wir dieses Mandat wahrnehmen . Im Rahmen dieses Mandates wollen wir die Grundlage für den Aufbau von Strukturen schaffen , die den Menschen die Perspektive für ein Leben ohne Not und Gewalt bieten , und dafür sorgen , dass diese Staaten in der Lage sind , derartige kriegerische Auseinandersetzungen in Zukunft zu verhindern , also selber ihren Beitrag zur Stabilität und Friedenssicherung in dieser Region zu leisten . Das ist ein entscheidender Punkt , der im Zusammenhang mit diesem Mandat gesehen werden muss . Ich glaube , wir sollten deshalb weiterhin zu einer friedenssichernden Unterstützung im Sudan bereit sein . Wir treten für eine Förderung von AMIS auch aus EU-Mitteln ein , weil wir glauben , dass eine Finanzierung der laufenden Friedensverhandlungen in Abuja und eine entsprechende Unterstützung notwendig sind , um die Voraussetzungen für Strukturen im Sudan zu schaffen , mit denen dieses Land wie andere Länder aus eigener Kraft Friedenssicherung und Stabilität in der gesamten Region betreiben kann , sodass wir solche Unterstützungsaktionen künftig nicht mehr brauchen . Unser Engagement ist unter dem Stichwort Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen . Wir unterstützen eigenständige Entwicklungen und helfen damit , regionale friedenssichernde Strukturen aufzubauen . Die Unterstützung des Mandats für AMIS ist notwendig . Dies dient der Humanität , der Friedenssicherung , aber auch dem Aufbau stabiler Strukturen in diesen Ländern , damit sie in Zukunft selbst in der Lage sind , für Friedenssicherung und dafür zu sorgen , dass die Menschen dort ohne Not und ohne Gewalt leben können . Es ist zutreffend - das wurde bereits angesprochen - , dass die Lage in Darfur weiterhin besorgniserregend ist . Deshalb ist eine Fortsetzung des internationalen Engagements seitens der NATO und der Europäischen Union für die VN-mandatierte Operation AMIS zwingend erforderlich . Leider gibt es weiterhin Vertreibungen , Tötungen und Plünderungen . Aber dort , wo AMIS präsent und aktiv ist , ist eine spürbare Verringerung der Gewalt zu beobachten . Das zeigt , dass AMIS positive Ergebnisse zu verzeichnen hat . Dies muss auch weiterhin so sein . Ich denke , dass eine weitere Unterstützung durch Transportmaßnahmen notwendig ist . Wir arbeiten sehr eng mit unseren französischen Partnern zusammen , um die Voraussetzungen dafür zu gewährleisten , dass eine Stabilisierung der Situation im Sudan erreicht wird . Deshalb bitte ich Sie im Interesse von Humanität und Friedenssicherung , aber auch im Interesse der Stabilisierung in der Region und der Hilfe zur Selbsthilfe um ein klares Votum dieses Hauses für die Fortsetzung des Mandats . Besten Dank .