Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Strässer hat es schon angesprochen : Die derzeitige Lage in Simbabwe ist ausgesprochen ernst . Dass der dortige Machthaber Robert Mugabe ein fürchterliches und rücksichtsloses Regiment führt , ist schon seit langem bekannt . Wir haben seit fast 20 Jahren etwa die Diskriminierung , die Verfolgung und die Vertreibung von weißen Farmern auf dem Land . Wir stellen fest , dass Simbabwe eines der Länder ist , wo es am wenigsten Ansätze einer freien Presse gibt . Wir stellen außerdem fest , dass Andersdenkende jeder Richtung verfolgt und verhaftet werden oder dass sie schlicht und ergreifend spurlos verschwinden . Das alles ist leider seit längerem bekannt . Doch aktuell hat sich die Lage in Simbabwe dramatisch zugespitzt . Äußerlich ist das an der Festnahme und Misshandlung des Oppositionsführers Tsvangirai Mitte des Monats erkennbar . Gestern haben wir zur Kenntnis nehmen müssen , dass Herr Tsvangirai und weitere Oppositionelle in Simbabwe erneut festgenommen worden sind . Wir verurteilen dies und verlangen , dass Herr Tsvangirai und die anderen Oppositionspolitiker sofort freigelassen werden . Die jüngste Zuspitzung der Lage hat jedoch tiefere Ursachen . Es wird immer mehr erkennbar , dass sich Robert Mugabe und die Seinen die Taschen vollgestopft haben , während die Bevölkerung in einer verzweifelten und immer schlimmer werdenden Lage verharrt . Kein afrikanischer Staatspräsident residiert in einem so großen und prächtigen Palast wie Mugabe . Gleichzeitig ist aber die Lebenserwartung in Simbabwe in nur zehn Jahren von 55 auf knapp über 35 Jahre zurückgegangen . Ich glaube , plastischer als mit der Gegenüberstellung dieser beiden Entwicklungen kann man die Widersinnigkeit , wenn nicht sogar die Perversion dieses Regimes von Mugabe kaum illustrieren und schildern . Es ist allerdings unverkennbar , dass in jüngerer Zeit die Machtbasis von Mugabe bröckelt , auch in der eigenen Partei . Deshalb ist Europa jetzt und in den kommenden Monaten gefragt , darauf eine Antwort zu finden . Ich finde es gut und richtig , dass die heutige Aktuelle Stunde auf die jüngsten Entwicklungen in Simbabwe eingeht ; denn sie gehen über das hinaus , was wir seit vielen Jahren aus diesem Land erfahren müssen . Es hat mich gefreut , dass die deutsche Ratspräsidentschaft umgehend und entschlossen auf die Verhaftung von Tsvangirai Mitte März reagiert hat . Das darf aber kein Ausreißer bleiben . Vielmehr muss Europa jetzt eine Strategie entwickeln , wie es mit der sich verändernden Situation in Simbabwe umgeht . Denn freiwillig - das können wir dieser Tage erkennen - wird Robert Mugabe das Feld nicht räumen . Deshalb muss nun die portugiesische Regierung , die ab Juli dieses Jahres die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt , ganz eng eingebunden werden ; denn sie muss das , was Europa jetzt entwickelt , später fortsetzen . Das Regime Mugabe muss - und kann - weiter international isoliert werden . Gerade die afrikanischen Nachbarstaaten Simbabwes sind an dieser Stelle gefragt . Der Regierungschef von Sambia hat bereits harsche , deutliche Worte zur Situation in Simbabwe gefunden und sie mit der Situation auf der Titanic kurz vor ihrem Untergang verglichen . Derartige Worte und einen stärkeren Druck würde ich mir in Zukunft auch von Südafrikas Präsidenten Thabo Mbeki wünschen . Doch auch die Europäische Union kann selbstverständlich mehr tun , damit es in Simbabwe zu einer guten Entwicklung kommt . Es gibt bereits Reisebeschränkungen gegen zahlreiche Angehörige der Regierung . Doch es gibt weiterhin prominente und wichtige Teile des Apparats , die von diesen Reisebeschränkungen nicht betroffen sind . Ich möchte stellvertretend nur den Zentralbankchef Gideon Gono nennen . Er ist einer derjenigen , die bisher noch nicht unter die Reisebeschränkungen fallen . Ich glaube , die EU sollte schnellstens darüber diskutieren , ob man die Reisebeschränkungen nicht auch auf ihn und andere ausweiten kann . Nicht zuletzt gibt es eine Initiative Großbritanniens , Australiens und Neuseelands . Diese Länder verlangen , dass man Mugabe sowie seine Regierungsmitglieder und engsten Helfer vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringt . Auch Kollege Strässer hat gefordert , dass man den Komplex Simbabwe vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Sprache bringt - was auch immer das bedeutet . Ich würde mir wünschen , dass die Bundesregierung sich der Forderung Großbritanniens , Australiens und Neuseelands anschließt . Mugabe muss sich meines Erachtens in Den Haag verantworten . Nicht zuletzt für solche Fälle ist dieses Gericht eingerichtet worden .  Doch neben allem Druck auf das Umfeld Mugabes muss natürlich auch für diejenigen eine Perspektive entwickelt werden , die dieses Land hoffentlich bald nach ihm regieren . Simbabwe könnte ein Land sein , in dem die Menschen sehr auskömmlich leben können . Die geografischen und klimatischen Voraussetzungen dafür sind vorhanden . Aber die Menschen werden , sollten sie sich Mugabes entledigen , auf unsere Hilfe im medizinischen Bereich ebenso wie bei der Lebensmittelversorgung und der Infrastruktur angewiesen sein . Darauf müssen wir uns vorbereiten - und dies schon heute . Die Bundesregierung muss daher Simbabwe über die Ratspräsidentschaft und die aktuellen Ereignisse hinaus auf der Agenda behalten . Ich glaube , dass in Simbabwe eine Zeit angebrochen ist , in der sich entscheiden wird , ob sich die Dinge zum Besseren wenden , ob sich das Volk von Simbabwe dieses unsäglichen Tyrannen entledigen kann oder nicht . In dieser für Simbabwe kritischen , aber wichtigen Zeit sollte Europa abseits von den aktuellen Anlässen , die zu verurteilen sind , eine gemeinsame Strategie entwickeln , wie man diejenigen stärken kann , die sich für Simbabwe eine andere Lage als die gegenwärtige katastrophale vorstellen können . Vielen Dank .