Partei: SPD
Im Gesetzentwurf steht , dass er das auch so zu tun hat , weil er nämlich angeregt werden soll , darüber nachzudenken , ob dieser Arbeitsplatz nicht nur von Vollzeitarbeitskräften , sondern auch von Teilzeitarbeitskräften wahrgenommen werden kann , und weil ihm Folgendes passieren soll : Er möchte die Stelle eigentlich als Vollzeitstelle besetzen , schreibt sie aber so aus , wie das im Gesetz beschrieben ist , und stellt fest : Es haben sich zwei tolle teilzeitinteressierteArbeitnehmerinnen beworben . Da nimmt er doch diese beiden , statt die Stelle mit einer Arbeitnehmerin zu besetzen . Das will der Gesetzgeber hier anregen . . _ Nein , das wird jetzt verbessert . Das ist etwas , was wir gewissermaßen als Unterstützung für die Menschen zur Verfügung stellen . Der zweite Teil , mit dem wir etwas zur Flexibilität tun und gleichzeitig Sicherheit gewährleisten , ist die Neuregelung der Befristung . Zum Ersten geben wir die lange bekannte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Sachgrundbefristung im Gesetz wieder . Das ist wichtig , weil es nicht sein kann , dass man lange Urteile lesen muss , um sich mit einem wichtigen Lebenssachverhalt auszukennen . Es ist wichtig , dass jetzt endlich eine Kodifizierung stattfindet , in der man das , was in langer Rechtsprechung erarbeitet worden ist , wiederfinden kann . Zum Zweiten werden die Erfahrungen mit dem bisherigen Gesetz über die sachgrundlose Befristung , also dem Beschäftigungsförderungsgesetz , ausgewertet . In diesem Zusammenhang gibt es eine Erfahrung , die wir von unserer Seite aus freimütig zugestehen wollen : Die vielen Hoffnungen , die sich manche von Ihnen gemacht haben , dass das zu einer großen Aufweichung des Arbeitsrechtssystems in unserem Land führen würde , sind nicht eingetreten . Auch die vielen Befürchtungen , die bei Gewerkschaften und bei vielen von uns existiert haben , sind nicht eingetreten . Es hat gar keine massive Ausweitung befristeter Beschäftigung in unserem Lande gegeben . Deshalb ist es wichtig , dass man dieses Instrument gewissermaßen aufrechterhält , es aber von den Missbrauchsmöglichkeiten befreit , die bisher bestanden haben .  Die wichtigste Missbrauchsmöglichkeit , die es gegeben hat , ist die , dass Menschen über lange Zeit immer wieder in neuen befristeten Beschäftigungsverhältnissen angestellt worden sind : ein paar Monate mit einer Sachgrundbefristung , dann zwei Jahre mit Beschäftigungsförderungsgesetz , wieder ein paar Monate mit einer Sachgrundbefristung , dann wieder nach Beschäftigungsförderungsgesetz . Diese Regelung ist jetzt endgültig unterbunden worden , . aber , Herr Kollege , in einer völlig einwandfreien Weise und nicht so , wie Sie es sich vorgestellt haben . Es steht nicht im Gesetz , dass man , wenn man einmal aufgrund einer sachgrundlosen Befristung beschäftigt war , nie wieder in diesem Unternehmen angestellt werden kann  oder nie wieder befristet beschäftigt werden kann . Das Einzige , was unterbunden wird , ist , erneut auf die sachgrundlose Befristung zurückzugreifen . Es ist aber sehr wohl möglich , dass man als Schwangerschaftsvertretung eingestellt wird oder was ansonsten seit Jahrzehnten in der Rechtsprechung als Befristungsgrund akzeptiert wird . Ich glaube , dass dieses Gesetz auch im Bereich der Befristung das Doppelziel erreicht , das ich beschrieben habe , nämlich dass man einerseits die notwendigen Flexibilisierungsmöglichkeiten schafft , das Ganze aber andererseits in einen solchen Rahmen stellt , dass die Menschen , die darauf angewiesen sind , dass Gesetze ihnen Sicherheit verschaffen , diese auch bekommen . Ich glaube , das ist besser geworden , als es bisher der Fall war . . Ich will ein weiteres Argument nennen , auch gegenüber denjenigen , die von gewerkschaftlicher Seite den jetzt gewählten Schritt vielleicht als etwas zu weit gehend Olaf Scholz 12252 empfinden , weshalb ich glaube , dass es notwendig ist , dass wir die sachgrundlose Befristung auch weiterhin aufrechterhalten . Es hat sich gezeigt , dass viele der sachgrundlosen Befristungen , die in der Vergangenheit gewählt worden sind , nur deshalb zustande gekommen sind , weil sie das einfachere Verfahren sind . Lediglich 13 Prozent der Befristungen sind ausschließlich auf der rechtlichen Grundlage des Beschäftigungsförderungsgesetzes erfolgt , die anderen wären auch immer schon mit Sachbefristung möglich gewesen . Insofern ist wahrscheinlich vor allem eine Entbürokratisierung für die Arbeitgeberentscheidung eingetreten _ etwas , was wir für sehr sinnvoll halten und was wir durch das Gesetzesvorhaben , das wir vorgelegt haben , natürlich gern unterstützen . Vor allem aber tritt eines ein _ und das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen _ : In der Tat gibt es Beschäftigte , bei denen es wichtig ist , dass die Arbeitgeber über eine gewisse Zeit hinweg die Sicherheit gewinnen , dass sie sich auch längerfristig mit ihnen zusammentun wollen . Das ist ein Problem des Arbeitsmarktes , das wir auch an anderer Stelle immer wieder besprechen . Das wird unter Employability diskutiert . Ich glaube , es ist sinnvoll , einen gesetzlichen Rahmen zu haben , mit dem diese Menschen in Beschäftigung integriert werden ; denn das sollte für uns alle die wichtigste Aufgabe sein . Schönen Dank . .