Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Fell , es ist immer einfach , alles hochzuloben , wenn man von den neuen regenerativen Energien redet . Aber den Standort Deutschland kann man nicht einfach gesundreden . Da machen Sie es sich ein bisschen leicht . Dann versuchen Sie auch noch , die Ökosteuer so hinzustellen , als führe dies zu einer Standortverbesserung . . _ Ich bezweifele , dass Sie das ganze Konzept verinnerlicht haben . . Meine Damen und Herren , Deutschlands technologischer Schwerpunkt liegt bei der höherwertigen Technik . Trotz jüngster Erfolge hinken wir aber bei den Spitzentechnologien hinterher . Das ist eine der Kernaussagen des Berichts , der uns heute vorliegt . Unser Forschungs- , Innovations- und Technologiepotenzial ist beachtlich , aber _ das sagt sogar die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Bericht _ deutsche Unternehmen haben in den vergangenen Jahren an Boden verloren . Andere Länder holen auf . Daran _ da stimme ich der Opposition zu _ ist nichts herumzudeuteln . Lassen Sie es mich in einem Bild beschreiben : Unser Zug fährt zwar vorwärts , aber auf den Nebengleisen sind andere Züge offensichtlich deutlich schneller und überholen uns . Herr Catenhusen , das ist leider immer noch so . Es hat sich also in den zwei Jahren Rot-Grün ausgesprochen wenig verändert . Man kann versuchen , das mit Zahlen schönzureden , . aber an einer Verbesserung dieser Entwicklung , die für uns wirklich bedenklich ist , sollten wir alle zusammen arbeiten und nicht versuchen , uns gegenseitig die Schuld zuzuschieben . . Die Voraussetzungen , die der Standort Deutschland mit seinen unterschiedlichen Industriezweigen , einer breit gefächerten Forschungslandschaft und einem wissensorientierten Bildungssystem bietet , sind gut , aber sie könnten deutlich besser sein . Wie erst gestern _ das treibt mich sehr um , Herr Fischer _ die Berliner Zeitung meldete , nimmt die Zahl der Hochschulabsolventen in den naturwissenschaftlichen Fächern , im Maschinenbau und in Informatik ab . Das passiert in der Zeit Ihrer Zuständigkeit , Herr Catenhusen . . In Chemie machten 1999 13 ,5 Prozent weniger Studenten ihrenAbschluss als 1998 , in Physik 13 Prozent und in der Informatik haben wir einen Rückgang von 3 ,5 Prozent . . _ Die Anmeldezahlen sind nicht besser geworden , Herr Catenhusen . Das ist doch die Relation . Da nützt es nichts , auf die alte Regierung zu verweisen . . Eine der Kernaufgaben ist in diesem Zusammenhang eine echte Hochschulstrukturreform . Zügig vorantreiben sagt der Bericht zu Recht . Der Weg in den Wettbewerb ist nicht nur _ das bitte ich der Frau Ministerin deutlich zu übermitteln _ über Globalhaushalte zu erreichen . Wir brauchen auch die autonome , auf Personal- und Tarifautonomie ausgerichtete Hochschule . Hier war Ihr Herr Rüttgers zu zögerlich , meine Damen und Herren von der CDU , . aber Sie sind es nicht weniger , Herr Catenhusen . Ihre Hochschuldienstrechtsreform ist dafür ein gutes Beispiel . Es sind gute Ansätze da , aber angesichts der Herausforderungen müssten wir wesentlich radikaler sein und viel schneller reformieren . Ich stimme in diesem Punkt Professor Landfried zu , der sagt , wir haben bisher nur die Kragenregion erreicht , nämlich den Oberbau . Wir müssen aber zu tief greifenden Strukturreformen kommen . Der Bericht fordert eine Verkürzung der Berufsausbildungszeiten , die Flexibilisierung von Berufsbildern und eine Verstärkung der Berufsschulausbildung . Das sind alles Sachen , die die FDP angegangen hat , und wir werden mit großem Interesse beobachten , wie sich das bei Ihnen in der Gesetzgebung niederschlägt . . Hans-Josef Fell 11627 Meine Damen und Herren , die Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen und die Schaffung von Anreizen für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten hängen entscheidend von der weiteren Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft ab . Das sagt dieser Bericht sehr deutlich . Sie waren immer dagegen , Herr Catenhusen . . Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen zur Telekommunikation . Bei Post und Banken haben Sie ein Feld , auf dem Sie beweisen können , dass Sie genau wie die alte Regierung etwas vorantreiben wollen . Sorgen machen uns nach wie vor die KMUs . Gerade für sie brauchen wir Anreize und Wettbewerbe . Ich möchte einmal ganz bescheiden auf Bio-Regio hinweisen , Herr Catenhusen . Das war eine gute Sache der alten Regierung . Ich bin sehr froh , dass Sie mit Inno-Regio jetzt etwas Ähnliches weitermachen . . Es wäre manchmal ganz gut , wenn man über die Vorgänger auch einmal etwas Gutes sagen würde . . _ Herr Tauss , wollen Sie mit mir darüber streiten , ob BioRegio etwas Gutes ist ? Meine Damen und Herren , dieser Bericht ist ein Leitfaden für sinnvolle Forschungs- und Technologiepolitik . Er setzt genau auf die Prinzipien , die auch wir vertreten und die Sie in unserenAnträgen immer ablehnen . Ich habe den Eindruck , dass Frau Bulmahn etwas in diesen Bericht hineingeschrieben hat , was sie sonst im Kabinett nicht so richtig vermitteln kann . Ich wünsche Ihnen , Herr Catenhusen und Frau Bulmahn , dass es einmal im Kabinett Gehör findet . Machen Sie den Bericht zur Pflichtlektüre . Dann kommen wir vielleicht alle gemeinsam voran . .