Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident . Ich glaube , es ist vor allen Dingen entscheidend , dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes stärken . Da haben wir sicherlich noch einige Baustellen zu bearbeiten . Es geht aber noch um einen anderen Punkt ; auch das ist heute bereits angeklungen . Natürlich beklagen wir den Verlust jedes Arbeitsplatzes , sowohl in kleinen als auch in großen Unternehmen . Aber bei den Entscheidungen der Unternehmen geht es darum , den Bestand dieser Unternehmen für die Zukunft zu sichern . Wenn sie in der Zukunft nämlich nicht bestehen könnten , dann hätten wir noch eine weit höhere Arbeitslosigkeit zu verzeichnen . Dies zu verhindern , muss unsere gemeinsame Aufgabe sein . Ich möchte mich auch mit einem der beiden Änderungsanträge der Linken auseinander setzen , der vordergründig den Eindruck vermittelt , man brauche nur nach Geld zu rufen und es dann zu verteilen . Wenn dieser Antrag für den Bundeshaushalt wirksam würde , dann hätten wir Mehrausgaben in Höhe von 2 Milliarden bis 3 Milliarden Euro . Sie sagen natürlich nicht , woher das Geld kommen soll . Allein die Forderung , die Regelsätze auf 420 Euro zu erhöhen , würde Mehrkosten von über 2 Milliarden Euro verursachen . Ich bin überzeugt , dass es mit dieser Regelung noch viel uninteressanter würde , gering bezahlte Tätigkeiten in unserem Lande aufzunehmen . Das kann es nicht sein . Beim Arbeitsamt meines Wahlkreises haben sich 300 ALG-II-Bezieher freiwillig für eine landwirtschaftliche Tätigkeit gemeldet . 64 davon haben die Arbeit angetreten . Aber einen Tag später sind nur noch 20 übrig geblieben . Man muss sich also durchaus fragen , ob hier eine Arbeitswilligkeit vorhanden ist . Wir müssen uns verstärkt darum bemühen , dass es Anreize zur Arbeitsaufnahme gibt . In dem Änderungsantrag der Linken wird weiterhin gefordert , dass die Asylbewerber in unserem Land sofort an allen Leistungen unseres Sozialstaates teilhaben sollen . Ich bin davon überzeugt , dass man dies den Beitragszahlern und den Steuerzahlern , also denjenigen , die tagtäglich zur Arbeit gehen und vielleicht nur ein geringes Einkommen haben , in keiner Weise zumuten kann . Unsere Bürgerinnen und Bürger würden eine Ausweitung des Berechtigtenkreises mit Sicherheit nicht mittragen . Sie fordern zusätzlich unabhängige Sozialberatungsstellen . Das bedeutet aber : Sie unterstellen letztendlich unseren staatlichen Sozialberatungsstellen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit bzw . den Argen , dass sie nicht objektiv beraten bzw . Ratsuchende nicht unterstützen . Diese Forderung in Ihrem Antrag ist unerträglich . Ich bin überzeugt : Diese Koalition ist auf einem guten Weg . Der Herr Bundesminister hat bereits sehr viele wegweisende Maßnahmen besonders im Bereich der Rente dargestellt . Ich spreche mich dafür aus , dass bei der Rente die private Vorsorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt wird . Ich wünsche mir auch , dass das Wohneigentum bei der Förderung hinsichtlich der privaten Vorsorge einen besonderen Stellenwert bekommt . Wir werden mit unseren Vorschlägen den Sozialstaat weiter festigen und im Sinne der Hilfebedürftigen in unserem Land weiter ausbauen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .