Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende einer intensiven und auch einer kontrovers geführten Debatte. Uns eint das Ziel, dass wir für ein starkes Europa kämpfen möchten, das als Friedens-, als Freiheits- und auch als Wohlstandsprojekt weltweit und in der Geschichte einzigartig ist. Es ist vollkommen richtig – es wurde bereits mehrfach gesagt –: Wir akzeptieren die Entscheidung des griechischen Souveräns. Das tun wir; das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, auch in den letzten Wochen. Aber es ist auch eine Frage der Gegenseitigkeit, des Vertrauens, dass man gegebene Zusagen einhält und dass man das, was man international und zwischenstaatlich vereinbart hat, nicht einfach und einseitig aufkündigt. Wir haben es in der Rede des Bundesfinanzministers gehört: Das, was wir heute machen, ist die technische Verlängerung eines hier im Hause bereits beschlossenen Programmes. Was für uns entscheidend ist: Die Voraussetzungen und Bedingungen bei der Fortsetzung dieses Programmes werden sich in den nächsten vier Monaten nicht ändern. Es geht im Kern darum, ein Programm erfolgreich zum Ende bringen zu können. Da sichern wir der griechischen Regierung und Griechenland unsere Unterstützung zu, erwarten dann aber, dass das, was in Brüssel vereinbart ist, in Griechenland nicht nur gesagt, sondern tatsächlich auch umgesetzt wird. Wir werden sehr genau darauf achten, dass man nicht mit langfristigen Einnahmeerwartungen – Bekämpfung von Korruption und der Hinterziehung von Steuern –, nicht mit langfristig zu erzielenden Steuereinnahmen kurzfristig Ausgaben finanzieren möchte. Das ist nämlich die Politik linker Regierungen. Da ist Griechenland nicht anders als Deutschland; das können wir dort erleben, wo die Linke Landesregierungen stellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für uns ist klar: Wir kaufen ein weiteres Mal Zeit. Wir geben Chance und Unterstützung. Das muss genutzt werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Sommer dieses Jahres weitere Schritte gegangen werden können. Das setzt Vertrauen voraus, Vertrauen, das in den vergangenen vier Wochen geradezu mit Füßen getreten worden ist. Es ist eine Frage dessen, wie man miteinander umgeht. Es ist so, dass 18 Partner Geld und Unterstützung zur Verfügung gestellt haben, dort als eine Phalanx stehen, während eine Regierung glaubt, eigene Wahlversprechen mit dem Geld anderer Leute finanzieren zu können. Das werden wir nicht durchgehen lassen. Das werden wir nicht akzeptieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt haben wir heute hier in dieser Debatte auch viele Unterstellungen gehört. Wir haben das Jonglieren mit falschen Zahlen erlebt. Wir hören immer wieder, dass die Situation in Griechenland – Sie versuchen, diesen Eindruck zu erwecken – nicht in Griechenland entstanden sei, sondern dass andere schuld seien: Brüssel, Berlin oder irgendwelche anderen. Ich will gern darauf eingehen. Sie haben versucht, das mit Zahlen zu unterlegen. Das Problem ist nur, lieber Herr Dehm, dass die Zahlen, die Sie genannt haben, falsch sind. – Doch! Wir haben heute in Ihrer Kurzintervention ein weiteres Mal – Sie haben es in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt – von einer sozialen Verelendung in Griechenland gehört. Sie haben das mit Zahlen zur Säuglingssterblichkeit gestützt. Ich will Ihnen eines sagen: Die Steigerung der Säuglingssterblichkeit in Griechenland um 43 Prozent war nicht ab 2010, sondern zwischen 2008 und 2010. Danach ist sie zurückgegangen. Die Zahl liegt in Griechenland bei 2,9 und in Deutschland bei 3,3. Das sind die Zahlen von Eurostat, lieber Herr Dehm, und die sollten Sie akzeptieren. Das Gleiche gilt für den Blödsinn über die Suizidrate. Die ist in Griechenland hoch, aber in Deutschland dreimal höher. Auch das sind Zahlen von Eurostat. Sie sollten sie akzeptieren. Wirtschaftlicher Niedergang. Schauen Sie sich doch die Fakten an! 2014 gab es ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent. Für 2015 und 2016 ist ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent bzw. 3,6 Prozent prognostiziert. Die Anstrengungen und das Anpassungsprogramm waren richtig. Das war gut. Es hat angefangen, zu wirken, bis Links- und Rechtsradikale in Athen die Regierung übernommen haben und die wenigen, die da noch Steuern bezahlt haben, die Zahlung auch noch zurückgestellt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Deshalb werden wir darauf achten, dass auch zukünftig die Bestimmungen, die wir in den europäischen Verträgen haben, eingehalten werden. Wir sind solidarisch. Um mit den Worten von Günther Oettinger zu sprechen: Wir sind gutwillig, aber wir sind nicht dumm. Wir sind entgegenkommend, aber wir lassen uns nicht erpressen.