Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste vom Kurdischen Nationalkongress auf der Besuchertribüne! Die heutige Debatte über das PKK-Verbot ist längst überfällig. Es ist nach über 20 Jahren an der Zeit, Bilanz zu ziehen und den Weg des Dialogs zu gehen. Zu den Folgen des Verbots gehören Tausende Strafverfahren, Razzien, Vereins- und Versammlungsverbote. Allein in den letzten zehn Jahren gab es bundesweit 4 500 Straftaten mit PKK-Bezug. Dabei handelt es sich in der Masse eben nicht um Gewaltdelikte, Herr Kollege. Es geht um Spenden, um verbotene Symbole und Parolen. Auslöser von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen sind oft PKK-Fahnen oder Bilder von Öcalan. In der Türkei werden diese übrigens längst gezeigt. Das ist doch wirklich absurd. Ein Großteil der fast 1 Million Kurden in Deutschland sieht sich infolge des PKK-Verbots von Grundrechtseinschränkungen und Kriminalisierung, von Diskriminierung, Ausgrenzung und Misstrauen betroffen. Durch das PKK-Verbot wurde in der hiesigen Gesellschaft ein Negativbild von Kurden erzeugt, mit gravierenden Folgen im Alltagsleben. Tausenden Flüchtlingen wurde das Asyl wieder aberkannt. Tausende hier aufgewachsene Jugendliche werden nicht eingebürgert, weil sie sich für die Rechte der Kurden einsetzen. Ein Beispiel ist die junge Kurdin Sultan Karayigit, besser bekannt als Leyla. Zu ihrem 18. Geburtstag bekam sie, die seit acht Jahren bei ihrer Familie in Nürnberg lebte, einen Ausweisungsbescheid. Sie sei – ich zitiere – „eine abstrakte Gefahr“. Straftaten hat diese junge Frau nie begangen. Aber als Jugendliche beteiligte sie sich an kurdischen Demonstrationen und war in einem Kurdenverein aktiv. Aufgrund von Aufenthaltsbeschränkungen verlor Leyla zwei Ausbildungsstellen. Sie musste in Deutschland Asyl beantragen. Nach vier Jahren wurde Leyla schließlich als Flüchtling anerkannt – in Deutschland, wo sie seit ihrer Kindheit lebt. Das zeigt, dass das PKK-Verbot auch ein Hindernis bei der Integration ist. Die Entstehung der PKK war eine Reaktion auf die jahrzehntelange blutige Unterdrückung der Kurden in der Türkei und auf das Verbot ihrer Sprache und Kultur. Das PKK-Verbot in Deutschland wurde wiederum mit Rücksicht auf den NATO-Partner Türkei begründet. Doch heute verhandelt die Türkei mit dem PKK-Chef Öcalan über eine politische Lösung. Die Waffen schweigen seit zwei Jahren weitgehend. Die Aufhebung des PKK-Verbots wäre ein wichtiges Signal an Ankara, den Friedensprozess weiterzuentwickeln. Meine Damen und Herren, im Nahen Osten kämpft die PKK heute gemeinsam mit Peschmerga und syrischen Kurden gegen die Massenmörder des sogenannten „Islamischen Staates“. Die PKK und ihre Verbündeten haben dadurch Hunderttausenden das Leben gerettet, unter anderem vielen Jesiden. Selbst Herr Kauder dachte laut darüber nach, der PKK Waffen zu liefern. Doch in Deutschland wird jede Sympathiekundgebung für die PKK weiterhin strafrechtlich verfolgt. Außerdem steht die PKK auf der EUTerrorliste. Mit dieser Doppelmoral muss endlich Schluss sein! Wer die Kurden im Nahen Osten als Partner umwirbt, sollte ihnen auch in Deutschland die Hand zum Dialog reichen. Deswegen muss das PKK-Verbot endlich aufgehoben werden. Ich danke Ihnen.