Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsweisenden Energiepolitik , einer Energiepolitik , die sich neben einer sicheren und wirtschaftlichen Versorgung auch den Zielen Ressourcenschonung und Umwelt- und Klimaschutz verpflichtet weiß . Deshalb hat die Bundesregierung erneuerbare Energien in erheblichem Umfang gefördert . Ich nenne hier als Beispiele nur die beträchtlichen F- und-E-Mittel für die Photovoltaik , das 250-Megawatt-Windenergieprogramm und auch das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien des Bundeswirtschaftsministeriums . . - Das sind insgesamt mehr als eine Milliarde DM bei all diesen drei Punkten zusammen . Ich denke , das ist eine ganz ordentliche Größenordnung . . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Das Stromeinspeisungsgesetz fördert seit 1991 die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch eine erhöhte Einspeisungsvergütung . Das hat vor allem zu einem verstärkten Einsatz der Windkraft geführt . Herr Minister Möller hat hier die Zahlen genannt : 1990 unter 100 Megawatt Windkraftleistung am Netz . Mittlerweile sind es Ende 1996 rund 1 600 Megawatt . Ich glaube , kein anderer Bereich erneuerbarer Energien , auch nicht die schon immer stärker zur Stromerzeugung genutzte Wasserkraft , kann derartige Erfolge aufweisen . So sehr der Ausbau der Windkraftnutzung zu begrüßen ist , dürfen auf der anderen Seite die besonderen Probleme in den windgünstigen Regionen nicht übersehen werden , in denen sich naturgemäß diese Anlagen auf wenige Standorte konzentrieren . Die Abnahme- und Vergütungspflicht nach dem Stromeinspeisungsgesetz hat zu einer zunehmenden und einseitigen finanziellen Belastung dieser Regionen geführt , und zwar sowohl bei den Versorgungsunternehmen als auch bei den Verbrauchern . Über die Höhe dieser Belastung wird heftig gestritten . Aber auch darüber sollte man sich Klarheit verschaffen , wenn man Energiepolitik mit Verstand und nicht nur mit dem Gefühl machen will . Wie sind die wirtschaftlichen Fakten ? In der überschaubaren Zukunft vollzieht sich der Ausbau der Windkraft vor dem Hintergrund mehr als ausreichender Kraftwerkskapazitäten . Im wesentlichen werden durch Windstrom nur die variablen Kosten der Stromproduktion in anderen Anlagen vermieden . Diese sind vergleichsweise niedrig . Auch längerfristig kann Windkraft nur in sehr begrenztem Umfang den Zubau sonstiger Kraftwerke ersetzen , da die Versorgung bei Windstille oder bei nur schwachen Winden ebenfalls gesichert sein muß . Der massive Ausbau der Windkraftanlagen auf Basis des Stromeinspeisungsgesetzes hat eine rasante technologische und wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht , und zwar in einem Ausmaß , das so vor wenigen Jahren kaum vorstellbar war . Das ist gut so . . Wir müssen uns aber auch die Frage stellen , Frau Kollegin Hustedt , ob die Mindestvergütung für Windstrom abgesenkt oder wenigstens je nach Standort differenziert werden kann , und zwar - das betone ich ausdrücklich - ohne damit einen weiteren Ausbau der Windenergie zu gefährden . . Ich denke , auf längere Sicht ist es den Verbrauchern , die letztlich die zusätzlichen Kosten aufbringen müssen , nicht zuzumuten , zugunsten der Windkraft 17 Pfennig pro Kilowattstunde - und damit deutlich mehr als für Strom aus anderen Anlagen - zu zahlen , wenn die Kosten für Windstrom mit 12 oder weniger Pfennigen angegeben werden . Ich sage es noch einmal deutlich : Wir wollen Investitionen in erneuerbare Energien . Selbstverständlich sollen die Investoren eine angemessene Rendite erzielen können . Es dient aber letztlich auch den erneuerbaren Energien nicht - ich betone : nicht - , wenn des Guten zuviel getan wird . Der Entwurf des Bundesrates zielt im wesentlichen auf eine bessere regionale Verteilung der Belastungen aus dem Stromeinspeisungsgesetz ab . Im Ergebnis führt dies dazu , daß die Kosten für Anlagen in den Küstenregionen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens auf das ganze Preussenelektra-Gebiet , das von Flensburg bis vor die Tore Frankfurts reicht , verteilt werden . Ich sehe hierin durchaus einen geeigneten Ansatz , um ein Teil der Probleme abzumildern . Darüber hinaus muß aber weitergehend geprüft werden , ob nicht an windgünstigen Standorten inzwischen eine Überförderung festzustellen ist , die abgebaut werden sollte . Hinzu kommt , daß die Europäische Kommission das Gesetz unter beihilferechtlichen Aspekten prüft . Sie hält eine unveränderte Mindestvergütung für Windenergie nach europäischem Beihilferecht für problematisch . Zudem sei die Förderung zeitlich nicht begrenzt und nicht degressiv ausgestaltet . Auch Brüssel sieht die Notwendigkeit einer besonderen Regelung für Altanlagen , die einen gewissen Vertrauensschutz genießen , für die aber eine Dauerförderung ebenfalls nicht in Betracht kommen könne . Ein Zurückschneiden der Förderung wäre - auch das will ich hier sagen - unseres Erachtens keine Politik gegen erneuerbare Energien . Im Gegenteil : Auch erneuerbare Energien stehen in der öffentlichen Diskussion . Gerade das Stromeinspeisungsgesetz mit seiner für eine Marktwirtschaft untypischen Preisfestsetzung wird ständig juristisch angegriffen . Derzeit laufen einige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht . Das Bundeswirtschaftsministerium hat übrigens namens der Bundesregierung klar Stellung bezogen und die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ohne Wenn und Aber bejaht . Nur , die verfassungsrechtliche Angreifbarkeit des Gesetzes erhöht sich , wenn wir auf sichtbar gewordene Probleme nicht reagieren , sondern unnötige Belastungen von Verbrauchern und Regionen hinnehmen , obwohl sie - jedenfalls in diesem Ausmaß - für das angestrebte Ziel nicht erforderlich sind . Ich denke , es liegt daher auch im wohlverstandenen Interesse der erneuerbaren Energien selbst , daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Förderung und Belastung auf Dauer gewahrt bleibt .