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Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , um den politischen Dialog fortzuführen : Es stand ja schon mehrmals die Thematik im Raum , dass dann , wenn es einen Freibetrag gibt , dieser für alle Sparformen und nicht nur für die Riester-Rente gelten muss . Die Riester-Rente muss allerdings als Flaggschiff herhalten , weil sie , wie von uns allen gemeinsam gewollt , sehr populär ist . In dem Fall eines Bruttoeinkommens von 850 Euro , den Sie beschrieben haben , müsste sich der Betreffende ja sehr staatsdienlich verhalten , wenn er sich die Riester-Rente auszahlen ließe und damit eine geringere Grundsicherung in Anspruch nähme . Wenn er sich nun aufgrund der Tatsache , dass sein Nachbar , der die gleichen Voraussetzungen hatte , nicht gespart hat , entscheidet , seinen ganzen Riester-Vertrag aufzulösen , alle staatlichen Zuschüsse , die er bisher erhalten hat , zurückzuzahlen und nur das eingesetzte Kapital , das ja gesetzlich als Schonvermögen behandelt wird , zu behalten , dann vermeidet er die Anrechnung auf die Grundsicherung und der Staat muss mit höheren Grundsicherungszuschüssen für seinen laufenden Unterhalt im Alter aufkommen . Der Vorteil , den er sich durch seine eigene Entscheidung verschafft hat , entspricht dann dem Vermögen , das er im Riester-Vertrag angespart hat . Wir empfinden das natürlich als ungerecht ; aber das ist legal . Möchte die Bundesregierung an diesem Umstand etwas ändern ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Man kann solche Berechnungen anstellen , aber man sollte bedenken , dass uns viele Menschen zuhören . Das Vermögen , das dort aufgebaut worden ist , ist auch dank immenser staatlicher Förderung aufgebaut worden . Die Förderquote liegt bei dem Beispiel , das ich in der Antwort genannt habe , bei 38 Prozent . Der Versicherte erhält eine Zulage von 154 Euro im Jahr , also knapp 13 Euro im Monat . Der Eigenbeitrag beläuft sich auf knapp 21 Euro im Monat , also nicht ganz zwei Drittel der Gesamtsumme . Ich denke - da wiederhole ich mich - , dass auf einen derartigen Fall perspektivisch im Verlauf des Erwerbslebens nicht hingearbeitet wird , sondern immer versucht wird , im Schnitt mehr Einkommen zu verdienen . Es ist auch , wie vorhin erläutert , das Grundprinzip des Sozialstaates gemäß § 2 Sozialgesetzbuch XII zu beachten , gemäß dem die solidarische Leistung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur dann eintritt , wenn keine eigenen Einkommen eingesetzt werden können . Deshalb muss man sich auch bei der Entscheidung über die Frage , ob man hier möglicherweise etwas freistellt , an diesem Prinzip orientieren . Wir sagen deshalb : Alles , was anrechenbar ist - dazu gehören in dem Fall auch Einkommen aus einem Riester-Vertrag und anderen Anlagearten sowie vorhandenes Vermögen - , wird entsprechend angerechnet , weil sonst alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen müssten . Dies entspricht nicht dem Sozialstaatsprinzip der Nachrangigkeit , das sich im genannten § 2 findet .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wir sind uns einig : Es gibt keine Maßnahme , mit der man dieses gewaltige Problem gewissermaßen per Knopfdruck lösen kann ; notwendig ist ein Maßnahmenmix . Da uns diese Sache sehr ernst ist , will ich jede Polemik vermeiden , wie ich es auch zuvor , als ich auf Sie eingegangen bin , getan habe . Es geht darum , dass wir auf die Frage des Alkoholkonsums von Jugendlichen eine Antwort finden . Wir sind uns einig , dass es einen bestimmten Trend - Stichworte süß , verführerisch ; er wurde hier charakterisiert - gibt , auf den man nicht mit einer Maßnahme reagieren kann . Sie glauben an eine Wundermaßnahme , das heißt an eine Wundersteuer . Da liegen unsere Positionen weit auseinander . - Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis , dass ich in Bezug auf die Umsteigemöglichkeiten sachlich argumentiert habe ! Sie können diese Möglichkeiten nicht wegdiskutieren . Sie können nicht bestreiten , dass ein führender Weltproduzent in Amerika schon heute entsprechende Produkte mit demselben Alkoholgehalt auf Bierbasis herstellt - man kann heutzutage alles mit einem entsprechenden Aroma versehen - , die er in Deutschland mit der Aufschrift weinbrandhaltig verkauft . Gegenüber diesen Umsteigevarianten darf man doch nicht blind sein ; man darf die Möglichkeit nicht einfach wegschieben . Frau Staatssekretärin , wir unterscheiden uns wahrscheinlich in einem weiteren Punkt . Ich bin Jugendpolitiker . Ich denke zuallererst an das Jugendschutzgesetz . Ich denke zuallererst daran , wie man dieses Jugendschutzgesetz besser ausschöpfen kann . Ich will es nicht hinnehmen , dass dieses Gesetz massiv unterwandert wird und wir dann mit einer Steuer etwas nachlegen . Das ist nicht Jugendschutzpolitik , wie ich sie verstehe . Was die Verfassungsklage angeht , haben Sie in der Aufregung wahrscheinlich nicht ganz richtig zugehört . Ich habe darauf hingewiesen , dass eine Verfassungsklage von einigen erwogen wird . Sie wird nicht von mir und nicht von der FDP erwogen . Für mich war das nur noch ein weiteres Argument , um deutlich zu machen : Wenn Jugendschutz unter Federführung des Finanzministers gemacht wird , sollten alle Jugendschutzpolitiker allergisch reagieren .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Großmann , der Herr Bundesbauminister hat sich bei Ihnen und bei uns entschuldigt . noch : Hannelore Rönsch  Mieterbundes , die als Abgeordnete , wenn es um die Wohnungspolitik geht , hier sonst immer das große Wort führt . . Ich gestehe Ihnen zu , daß , eingedenk der Debatte des letzten Novembers , die Aussagen von Ihnen wesentlich moderater geworden sind , denn Sie haben eigentlich kaum noch etwas zu beklagen . Herr Kollege Schöler , Sie haben gerufen , ich möge zur Sache kommen . Ich lade Sie herzlich ein , die vom Kollegen Hildebrecht Braun gestellte Frage nach der Rendite , die Sie im Laufe Ihrer Rede noch beantworten wollten , vielleicht in einer persönlichen Stellungnahme doch noch zu beantworten . Ich habe sehr aufmerksam zugehört , ich habe eine Antwort nicht gehört . . Es kam im Redekonzept offensichtlich nicht vor . Kommen wir zur Sache , und klären Sie das bitte nachher . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es ist heute , Frau Eichstädt- Bohlig , auch von Ihnen , wieder von der wachsenden Wohnungsnot geredet worden . - Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , ich spreche gerade mit Ihnen ; ich sehe Sie nur in der Diskussion . - Kollege Braun hat schon einige Zahlen genannt : 2 ,7 Millionen Fertigstellungen von 1990 bis jetzt und weitere 635 000 Anträge . Das spricht für sich . Es irritiert auch , wenn zum Beispiel im Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein , der wohl zwischen Rot und Grün ausgehandelt worden ist , steht , daß von wachsender Wohnungsnot keine Rede mehr sein kann . Da würde ich doch empfehlen , daß auch die Grünen ihre Sprache untereinander einmal koordinieren . Ich meine schon , daß man mit dem ganz besonderen Gut Wohnung , mit dem Grundbedürfnis auf Wohnen und den Ängsten der Mieter keinen Unfug treiben und die Verängstigung nicht permanent weitertreiben darf . . Wir haben uns für diese Legislaturperiode wichtige Ziele gesetzt , Herr Kollege Großmann , und haben einige dieser Ziele schon erreicht . Gerade mit der familienfreundlichen Wohneigentumsförderung kommen wir den jungen Familien entgegen .  Ich würde mich freuen , wenn Sie die Möglichkeit wahrnehmen würden , auch die eine oder andere Zahl nach draußen zu geben . Wir haben eine entspannte Lage auf dem Wohnungsmarkt . In meiner Heimatstadt Wiesbaden sind die Mieten im Durchschnitt um 8 DM pro Quadratmeter gefallen . Man spricht in den bundesdeutschen Großstädten schon längst von einem Mietermarkt . Genau das war unser Ziel , und dieses Ziel haben wir erreicht . . Wir haben , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , aus Ihrem unmittelbaren Berliner Umfeld Pressemeldungen , daß von 1 048 Wohnungen 40 Prozent leer stehen . Angesichts dieser Zahlen frage ich mich , wieso Sie dazu kommen , hier von einer wachsenden Wohnungsnot zu sprechen .  - Aber selbstverständlich .  - Herr Präsident , es sind drei Fragen .
Partei: PDS/LINKE
Die Anliegen dieser Petitionen , dieser Unterschriftensammlungen sollten vor der Entscheidung sorgfältig geprüft und in die nötige Sachkompetenz einbezogen werden . Das jedenfalls würde dem Petitionsausschuß viel Arbeit im nachhinein ersparen . . Jetzt dürfen Sie .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber, Sie kennen doch selbst die Liste, Stichwort „Automatismus“, die ebenfalls von RotGrün 2001 vorgelegt wurde; ich habe sie da. – Ja. Da gab es Verbesserungen und Verschlechterungen, Herr Kollege Fell. – Aber beim EEG hatten wir eine Rückvergütung von 5,3 Milliarden Euro. Allein bei der Stromsteuer, um die es heute geht, hatten wir eine Rückvergütung von 3,8 Milliarden Euro. Dieses Geld haben wir der Wirtschaft zurückgegeben. Auf die Stromsteuer insgesamt entfallen 10,8 Milliarden Euro. Was die 3,8 Milliarden Euro Rückvergütung bei der Stromsteuer angeht: Allein auf den Spitzenausgleich entfielen 2,1 Milliarden Euro. Auf das EEG – bezüglich der Kraft-Wärme-Kopplung verweise ich auf das, was uns die Europäische Union gerade genehmigt hat – entfällt ein Anteil von 2,3 Milliarden Euro. – Hier will ich nur entgegnen: Siehe, was Peter Altmaier macht. Es geht um die Frage der Empfindlichkeit, auch gegenüber meinen Bauern; ich weiß das schon. Bei bestimmten Mietverträgen wird jeder schwach, nicht nur ein Bürgermeister. Wenn eine Kürzung von 4 Prozent ins laufende Geschäft hineingekommen wäre, wäre keiner bankrottgegangen. Ich rede nicht vom Güllebonus und Sondervorfällen. Man bedenke, was im laufenden Geschäft bei einem Standort mit 6,0 Metern pro Sekunde, einem schwachen Standort in der Pfalz, geschieht. Wenn man da Angebote von 50 000 Euro pro Windrad auf einer bestimmten Fläche macht, dann muss ich doch feststellen: Diese soziale Geldverschiebung kann diese Republik auf Dauer nicht aushalten. – Ist es anders? Wir reden über Ausnahmen im Stromsteuerbereich. Es geht zum Schluss um 1 Milliarde Euro oder eine halbe Milliarde Euro mehr oder weniger. Es gilt, einen vernünftigen Kompromiss zustande zu bringen, damit die Stromkosten für Lieschen Müller genauso wie für die Oma, die eine geringe Rente hat, auf Dauer finanzierbar sind. Da müssen Sie uns folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Doch. Das eine hängt mit dem anderen unmittelbar zusammen, Frau Kollegin Höhn; Sie wissen es doch. Wer hat denn mit diesen Ausnahmen den Fluch der guten Tat verursacht? Das wart doch ihr. Wer hat denn voriges Jahr bei der Kürzung der Photovoltaikförderung den Untergang des Abendlandes prophezeit? Trotz dieser Kürzungen gab es im letzten Jahr noch genügend Photovoltaikunternehmen. Auch jetzt noch überlegen Landwirte in meiner Heimatregion, in Photovoltaik auf ihren Dächern zu investieren. Das machen sie nicht, um Verluste zu machen, sondern weil sie wissen, dass sie ihre Erträge damit steigern.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es ist natürlich erfreulich, dass Sie sich jetzt der Sache annehmen wollen. Ich habe allerdings noch nicht so ganz verstanden: Wenn Sie den Beginn der Verjährung auf die Vollendung des 21. Lebensjahres heraufsetzen wollen, es aber danach bei den bisherigen Verjährungsfristen bleibt, dann kommen wir ja nur bei schwersten Straftaten dazu, dass eine Verfolgung dieser Straftaten bis zur Vollendung des 41. Lebensjahres möglich ist. Das heißt im Klartext: Bei den bisherigen Abstufungen, die wir haben – 5-jährige Verjährungsfrist, 10-jährige Verjährungsfrist, 20-jährige Verjährungsfrist –, würde es dabei bleiben, dass wir im frühesten Fall nach Vollendung des 26. Lebensjahres ausschließen müssten, dass eine Verfolgung möglich ist?
Partei: SPD
Frau Kollegin Pieper , Sie haben eben die rhetorische Frage in den Raum gestellt : Was ist denn von Bombardier in Ammendorf übrig geblieben ? Meines Wissens leben Sie immer noch in Halle an der Saale . Nun muss ich Sie fragen : Sie sind nicht in den letzten Wochen im Bombardier-Werk in Ammendorf gewesen ?
Partei: GRUENE
Darüber wird zu reden sein . Auf jeden Fall brauchen wir Titel - insbesondere das Programm , auf das Sie anspielen - , die sich mit artgerechter Tierhaltung befassen . Es kommt sehr darauf an , wie wir diese Titel in Zukunft ausgestalten . - Wir müssen doch jetzt nicht über die Hühnerstallgeschichte diskutieren ! Wie gesagt , die Frage ist , was man mit den Mitteln für Innovationsförderung macht . Ich meine , sie in die Agrogentechnikforschung zu stecken , ist der falsche Weg ; mit diesem Geld könnte man wahrlich Besseres machen . Denn Sie wissen alle , meine Damen und Herren : Die Akzeptanz für Agrogentechnik ist in Deutschland einfach nicht vorhanden . Daher wird diese Forschung nicht wirklich Innovationen hervorbringen , die den Markt erreichen . Sie werden mit Ihrer Innovationsstrategie eine Bauchlandung machen .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin, da Sie in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Kurth keine Gelegenheit hatten, die Stufen noch einmal darzulegen, ist meine Bitte, den Ausbau der Zurechnungszeit, die in Stufen auf das Alter von 65 Jahren verlängert wird, darzustellen. Es wäre gut, zu erfahren: In welchen Jahren erhöhen wir in welchen Stufen die Zurechnungszeit in welchem Zeitraum?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem wir mit der Streichung dieses Haushaltsansatzes für den Bau von Meko-Fregatten keinen Erfolg gehabt haben , ist es sicherlich besser , die Mittel werden gesperrt . Wir haben dann eine Chance , im Haushaltsausschuß die endgültige Streichung zu bewirken . Deswegen stimmen wir jetzt diesem Antrag auf Sperrung zu . Aber glauben Sie bloß nicht , daß wir uns im Haushaltsausschuß irgendwann werden bewegen lassen , diese Mittel freizugeben . .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Wir wissen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen oder Ortskräften der Bundeswehr, dass die Asylgewährung hier in Deutschland teilweise nur sehr schleppend stattfindet. Von fast 1 700 Ortskräften, die eine Gefährdung angezeigt haben, konnten knapp 500 mit ihren Familien oder Familienangehörigen wirklich ausreisen, also ungefähr ein Drittel. Meine Frage: Wie ist das im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit? Gibt es da im Moment konkrete Gefährdungsanzeigen, und wie lange sind sie gegebenenfalls in Bearbeitung? Wie kann man aus Ihrer Sicht bei insgesamt noch 1 650 Ortskräften in der Entwicklungszusammenarbeit eine schnelle Evakuierung ermöglichen? Schnelles Agieren ist gefragt; denn in Kunduz haben die Taliban sogar Autos der GIZ erobert, und wir wissen nicht, was sie da alles an Informationen und Daten finden. Deshalb: Wie machen Sie eine schnelle Evakuierung, eine schnelle Sicherung und unbürokratische Ausreise dieser Ortskräfte möglich?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich komme sofort zum Ende . Wenn man alle Argumente bedenkt , wenn m an sieht ,daßdieökonomischeSituation ,wiesiedie CDU/CSU und die FDP bei den Energiepreisen für den Fall an die Wand gemalt haben , daß es zu einer Beendigung der Atomenergienutzung in diesem Lande käme , alles andere als standortgefährdend ist , wenn man sieht , daß die Entsorgungsfrage nach wie vor völlig ungelöst ist , und wenn man die Risiken der Nutzung der Atomenergie in diesem Lande in Rechnung stellt , dann wäre ein Energiekonsens denkbar gewesen , der allerdings auf das geregelte Auslaufen der heute am Netz befindlichen Atomreaktoren hinausgelaufen wäre . Dann wäre es möglich gewesen , Verantwortung für die Schlußabwicklung bei der Entsorgung zu übernehmen . Das haben alle angeboten , auch die Umweltverbände . Das war , Herr Kollege Töpfer , sehr viel . Das wurde abgelehnt . Dann hätte die Möglichkeit bestanden , zu einem tragfähigen Konsens jenseits der weiteren Nutzung der Atomenergie zu gelangen . Dann hätte man in der Tat die Möglichkeit eines verstärkten Einsatzes von Energiealternativen anpacken können . Im übrigen kann das die Bundesregierung heute schon tun . Ich frage Sie : Warum gibt es denn keinen entsprechenden Etatansatz ? Hessen setzt 100 Millionen DM pro Jahr für die Förderung regenerativer und rationeller Energieerzeugung ein , der Bund 300 Millionen DM . Nun vergleichen Sie einmal den Bundeshaushalt , in dem nur 300 Millionen DM dafür bereitgestellt werden , mit dem Haushalt eines L andes wie Hessen , das 100 Millionen DM bereitstellt , und dann wissen Sie , was diese 300 Millionen DM tatsächlich wert sind . . Das alles kann die Bundesregierung heute machen . Sie tut es nicht . Sie wi ll einen Fortführungskonsens bei der Atomenergie . Dafür werden Sie auf Dauer in diesem Lande keine Mehrheit bekommen . Die Konsequenzen daraus werden sein , daß ein Umstieg wesentlich teurer und wesentlich schwieriger werden wird . Sie haben eine große Chance vertan , einen atomenergiefreien Energiekonsens auf der Grundlage eines geregelten Auslaufens herbeizuführen . Wir brauchen einen Energiekonsens , aber unter Ausschluß der Atomenergie , und nicht einen , mit einer Fortführung einer neuen Reaktorgeneration . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte Sie , dem Antrag der PDS- Fraktion zu einer sofortigen Debatte zur ersten Beteiligung der Bundeswehr in ihrer Geschichte an einem Krieg zuzustimmen . Ursprünglich war für diese Woche eine solche Debatte überhaupt nicht vorgesehen . Bei der Beratung des Bundeskanzlers mit den Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Dienstag wurde auf Frage und Anregung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion und auf meine Frage hin die Notwendigkeit einer solchen Debatte akzeptiert . Wegen der Termine des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers beim EU-Gipfel in Berlin wurde vorgeschlagen , diese Debatte am Freitag , das heißt morgen , zu führen . Damit waren alle Anwesenden auch einverstanden , mich eingeschlossen . Das Problem ist aber , daß zu diesem Zeitpunkt niemand wußte , wann der Krieg beginnt , der gestern abend bereits begonnen hat . Ich meine , daß auf dieser Grundlage die Zeitschiene einfach nicht mehr stimmt und daß es deshalb dringend erforderlich ist , auch heute wenigstens kurz darüber zu debattieren . Wir können morgen noch eine ausführliche Debatte abhalten . Natürlich verstehe ich , daß sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesaußenminister an einer solchen Debatte teilnehmen wollen . Ich weiß nicht , ob es nicht möglich gewesen wäre , dies noch zu organisieren ; das will ich auch gar nicht beurteilen . . _ Moment , lassen Sie mich fortfahren . _ Aber hier geht es nicht um den Bundeskanzler und auch nicht um den Bundesaußenminister , sondern es geht um das Selbstverständnis des Deutschen Bundestages . . Es ist undenkbar , meine Damen und Herren , daß die NATO gestern das erste Mal in der Geschichte nach 1945 einen Angriff auf einen souveränen Staat gestartet hat _ über die Gründe müssen wir selbstverständlich auch diskutieren _ , daß Deutschland erstmalig in seiner Geschichte daran beteiligt ist , was eine Vielzahl völkerrechtlicher , verfassungsrechtlicher , politischer und moralischer Probleme aufwirft , und daß der Deutsche Bundestag am nächsten Tag mit einer BAföG-Debatte beginnt und nicht bereit ist , hier wenigstens kurz über diese Situation zu debattieren . . Das muß einfach sein , auch wenn der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister nicht anwesend sind . Die können morgen dazu sprechen . Wir können morgen weiter darüber debattieren . Aber wortlos _ außer drei Sätzen des Bundestagspräsidenten _ darüber hinwegzugehen _ das heißt , der Bundestag selbst äußert sich dazu nicht _ , das ist meines Erachtens der Situation in keiner Hinsicht angemessen , und zwar weder gegenüber der Bevölkerung der Bundesrepublik Jugoslawien noch gegenüber der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland , noch gegenüber den Soldaten , die in diesen Krieg verwickelt sind . .
Partei: GRUENE
Menschenrechtsorganisationen berichten darüber leider nach wie vor anderes . Ich meine , dass wir bei der Beantwortung der Frage Welche Bedeutung hat das für das Flüchtlingsrecht ? auf die tatsächliche Situation und nicht auf eine formalrechtlich Situation abstellen müssen . Schätzen Sie es tatsächlich so ein , dass man in der aktuellen Situation , wo in Afghanistan die staatliche Ordnung nicht alle Gebiete kontrolliert , Homosexuelle oder Menschen , die die Religion gewechselt haben , nach Afghanistan zurückführen darf , weil man sicher davon ausgehen kann , dass bei ihnen weder für Leib und Leben noch für Freiheit irgendeine Gefahr besteht ?
Partei: SPD
Herr Präsident, ich bin zeitlich sehr unter Druck, weil ich gleich über das Thema Infrastrukturausbau diskutieren soll. – Insofern gleich die erste Nachfrage – sie geht eher in Richtung Ordnungspolitik –: Können Sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung – dann hier durch uns als Gesetzgeber – eine Pflicht zur Gründung einer solchen Netzgesellschaft in das EnWG hineinschreibt? Wie die Netzgesellschaft zusammengestellt sein könnte, möchte ich an dieser Stelle zunächst einmal offenlassen.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Aber selbst dann, wenn man das ablehnt, was Sie vorhaben, haben wir immer noch eine Zweiklassenmedizin und ein falsches Gesundheitssystem. Dagegen müssen wir sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmeseite etwas tun. Wir haben ein vernünftiges Konzept. Wir schlagen eine Bürgerversicherung vor, die die Solidaritätsbasis verbreitert und damit Solidarität erneuert und nicht abschafft, wie von der FDP vorgesehen. Danke.
Partei: CDU/CSU
Diese Verkehrskonzeption von Potsdam ist berücksichtigt worden . Wir haben uns deshalb sehr viel Zeit für die Linienbestimmung der Ortsumgehung genommen . Sie wissen , sie ist bei uns schon Mitte 1995 eingereicht worden . Aber wegen des Querschnittes der Ortsumgehung haben wir den Verkehrsplan von Potsdam abgewartet und haben berücksichtigt , daß insbesondere auf der A 15 günstig gelegene Abfahrten für die Stadt Potsdam eingerichtet werden und deshalb der Querschnitt der Ortsumgehung auf zwei Fahrspuren festgelegt wird .
Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin! Ich ergänze die grobe Bilanz meines Kollegen Bartsch zur Rettungspolitik von Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Draghi seit Beginn der Krise 2008: Die Arbeitslosenquote ist von 7,7 Prozent auf 27,3 Prozent gestiegen. 60 Prozent der jungen Griechen sind ohne Arbeit und Lebensperspektive. Die Armutsquote ist bis 2012 von 20,1 Prozent auf 35,8 Prozent gestiegen, Tendenz weiter steigend. Zu den Schulden: 2007 lagen sie noch bei 239 Milliarden Euro; das entsprach 107 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nachdem die Troika ihren Kampf gegen die Schulden aufgenommen hatte, stiegen die Schulden auf 318 Milliarden Euro bzw. 175 Prozent der Wirtschaftsleistung. Alles, was den Menschen in Griechenland wichtig und für sie lebensnotwendig ist, steht mittlerweile zum Ausverkauf: die Wasserversorgung, die Gasversorgung, die Eisenbahn, Häfen und Flughäfen. Ich sage Ihnen: Das ist wirklich ein Skandal für Demokratie und Volkswirtschaft. Ergebnis der krankhaften Gesundheitsreform, die Kollege Bartsch vorhin benannt hat, ist eine Steigerung der HIV-Infektionen um das 32-Fache, die Rückkehr von Malaria, ein Anstieg der Totgeburten um 21 Prozent und der Kindersterblichkeit um 43 Prozent sowie eine Steigerung der Suizidrate um 45 Prozent. 800 000 Griechen sind arbeitslos und erhalten weder Arbeitslosenunterstützung noch verfügen sie über eine Krankenversicherung. Es herrscht massenhafte Obdachlosigkeit in den Städten. Daran wird deutlich: Die Troika-Kredite sind nicht an die Griechinnen und Griechen geflossen, sondern an die Großbanken, die sich gerne „Finanzmärkte“ nennen, an die kriminelle Deutsche Bank und an die Spekulanten. Die Linke möchte, dass Direktkredite gegeben werden, und zwar für Arbeitsplätze und für neue ökologische, soziale und wirtschaftlich tragfähige unternehmerische Ideen. Das ist es, was wir wollen; das sage ich, weil Sie nach Alternativen gefragt haben. Solidarität mit Griechenland heißt Mut zu einer radikaldemokratischen Regierung des Neuaufbruchs. Ich kenne viele mittelständische Unternehmer, die in Griechenland investieren wollen, wenn dort endlich nicht mehr das neoliberale Zepter von Troika, Spekulanten und Deutscher Bank geschwungen wird. Sie wollen keine Spekulation betreiben, sondern in neue Ideen, in Beschäftigung und nachhaltige Innovationen investieren.