Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bedauere sehr, dass die Bundeskanzlerin, die schon in der Debatte zu ihrer Regierungserklärung weitgehend durch Abwesenheit geglänzt hat, auch nun in der Debatte über das wichtige Thema der zukünftigen Energieversorgung nicht anwesend ist. Das verstärkt die Bedenken, dass das, was zurzeit passiert, nämlich die zeitweilige Rücknahme der Laufzeitverlängerung, mehr ist als nur ein Wahlkampftrick. Am 28. Oktober 2010 hat die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Das ist noch kein halbes Jahr her, 21 Wochen genau. Nun gibt es ein sogenanntes Moratorium. Die sieben ältesten Kernkraftwerke werden vom Netz genommen. Innerhalb von drei Monaten sollen sie auf ihre Sicherheit überprüft werden. Fachleute sagen, dass das, wenn es seriös gemacht werden soll, mindestens ein Jahr dauert, eher länger. Was nach diesen drei Monaten passiert, weiß kein Mensch. Wenn man aber diejenigen, die in der Koalition Verantwortung tragen, fragt – die Medien tun das jeden Tag –, dann stellt man fest, dass die Antworten ständig unterschiedlich ausfallen. Die einen sagen: Nichts wird mehr so sein wie zuvor. Mit Sicherheit werden nicht mehr alle Atomkraftwerke an das Netz gehen. – Herr Brüderle sagt vor dem BDI: Das muss man nicht so ernst nehmen; das ist letztlich dem Wahlkampf und den Landtagswahlen geschuldet. Was vor einem halben Jahr gegen die Interessen der Wettbewerber, der großen Vier, gegen den Rat der Wettbewerbsbehörden – Bundeskartellamt und Monopolkommission – und im Eildurchmarsch durch das Parlament, wie selbst der Präsident des Bundestages Norbert Lammert von der Union beklagt hat, und vorbei am Bundesrat durchgesetzt wurde, war wahrlich kein Meisterstück. Das ist der Kernbestandteil des sogenannten Energiekonzepts dieser Bundesregierung. Ich denke, man kann sich darauf verständigen – das Ablegen eines einfachen Geständnisses wäre eigentlich das Beste, was Sie von der Koalition hier machen könnten –, dass dieses sogenannte Energiekonzept gescheitert ist. Sie haben es durchgezogen – ich habe es gesagt –, und jetzt auf einmal, beispielsweise gestern im Wirtschaftsausschuss, heißt es von den Vertretern der Koalition, auch von Staatssekretär Otto vom Bundeswirtschaftsministerium: Lassen Sie uns gemeinsam an einem Konzept arbeiten. Lassen Sie uns einvernehmlich die Energiezukunft gestalten. Lassen Sie uns das miteinander tun. – Ich höre das gerne. Ich nehme das ernst, und ich nehme das auf. Aber ich sage Ihnen: Ich hätte mir gewünscht, dass das schon vor einem halben Jahr Ihr Angebot gewesen wäre. Damals haben Sie vorbei am Parlament und vorbei an denen, die schon vor Jahren Verantwortung übernommen haben, lediglich mit den vier Kernkraftbetreibern Ihren Willen durchgesetzt. Trotzdem wollen wir dieses Angebot aufgreifen. Darüber hinaus wollen wir Ihnen ein Angebot machen. Wenn Sie sich die Anträge anschauen, die heute vorliegen – die von der SPD und die anderen –, dann stellen Sie fest, dass in diesen Anträgen im Einzelnen beschrieben wird, wie die Energiezukunft in Deutschland bei einem beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft und bei einem beschleunigten Einstieg in die erneuerbaren Energien aussehen kann. Die erste Voraussetzung ist, dass Sie es wirklich ernst meinen, dass nicht das gilt, was Brüderle sagt. Gelten muss das Wort derjenigen, die sagen, dass das alles ernst gemeint sei. Lassen Sie die sieben Kraftwerke, die jetzt vom Netz gehen, dauerhaft vom Netz. Lassen Sie auch Krümmel als achtes Kraftwerk dauerhaft vom Netz. Übrigens: Wer sagt, damit sei die Energieversorgung gefährdet, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass in der Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts deutlich geworden ist, dass über 25 Prozent der deutschen Kraftwerkskapazität aus unterschiedlichen Gründen ständig vom Netz sind. Es sind nicht immer 100 Prozent am Netz. Das hat nicht nur etwas mit Wartungen zu tun, sondern das hat auch etwas damit zu tun, dass Kraftwerke gelegentlich, wie man sagt, „nicht im Geld“ sind. Wir sollten jetzt dafür sorgen, dass diejenigen Kraftwerke, die Atomkraftwerke ersetzen können, tatsächlich ans Netz gehen und am Netz bleiben. Die zweite Voraussetzung ist, dass Sie endlich das kerntechnische Regelwerk rechtsverbindlich einführen und dafür sorgen, dass hohe Sicherheitsstandards in Deutschland Realität werden. Drittens – auch das beinhaltet einer unserer Anträge –: Verzichten Sie auf Hermesbürgschaften, auf die Kreditversicherung von Atomprojekten im Ausland, zum Beispiel in Brasilien. Wenn Sie sich dieses Projekt anschauen, dann sehen Sie, dass es in einem erdbebengefährdeten Gebiet realisiert werden soll. Dort gab es schon in der Vergangenheit Vorfälle. Dort sind beispielsweise schon Maschinenhäuser der Kraftwerksgeneration, die zunächst gebaut wurde, abgesackt. Das sollte Warnung genug sein, gerade nach den Ereignissen in Japan. In einem unserer Anträge beschreiben wir im Einzelnen, wie der Systemumbau in Richtung von erneuerbaren Energien gelingen kann, sodass Energie bezahlbar bleibt, sodass sie sauber und sicher ist. Wir beschreiben in einem zweiten Antrag, wer die Träger dieses Umbaus sein können. Das sind nicht die Großen, jedenfalls nicht in erster Linie, sondern das sind eher mittelständische Unternehmen und in starkem Maße auch die kommunalen Stadtwerke. Schauen Sie sich diese Anträge an, nehmen Sie sie ernst – ich hätte das der Kanzlerin gerne persönlich gesagt –, und laden Sie die Fraktionen des Deutschen Bundestags zu konkreten Gesprächen ein. Verlagern Sie die Diskussion nicht in Kommissionen. Wir brauchen keine Ethikkommission. Wir haben bewiesen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, dass wir mit diesem Thema verantwortungsbewusst umgehen. Das muss uns nicht von außen gesagt werden. Im Übrigen gibt es Stimmen von außen schon lange. Wir haben sie schon lange ernst genommen. Also: Ein Herr Töpfer, den wir sehr schätzen, wird in der geplanten Kommission im Grunde genommen verheizt. Wir hätten ihn gerne in unsere Diskussionen einbezogen. Vielleicht kann man das noch tun. Das wird keine Harmonieveranstaltung. Wir werden miteinander ringen müssen, zum Beispiel um die Frage, wie wir es mit dem Ersatz oder der Modernisierung von Kohle- und Gaskraftwerken halten. Das ist nicht einfach. Wenn Sie Herrn Töpfer dann als Mediator einsetzen wollen, gerne – herzlich willkommen! –, aber bitte nicht in einer Kommission, angesiedelt –