Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! In der CDU/CSU wird seit einigen Wochen darüber gestritten , wie Studierende in Zukunft beim Bestreiten ihres Lebensunterhalts staatlich unterstützt werden sollen . Die Bildungsministerinnen Schavan und Wanka wollen das BAföG durch Kredite am freien Markt ablösen . Die Bundesvorsitzende Merkel hat versucht , die Debatte mit einem Satz von einmaliger Glaubhaftigkeit zu beenden : Niemand hat die Absicht , das BAföG abzuschaffen . Da klingelt es doch in den Ohren und man kann es nicht oft genug betonen . Dass es zu Unionszeiten viel weniger Studierenden möglich war , BAföG zu erhalten , zeigen die Zahlen . Fakt ist , dass wir im Jahr 1998 von Schwarz-Gelb ein heruntergewirtschaftetes BAföG übernommen haben . 1998 wurden nur noch 225 000 Studierende an Universitäten und Fachhochschulen gefördert . Im Jahr 2003 dagegen erhielten bereits 326 000 Studierende BAföG ; Tendenz steigend . Diese erfreuliche Entwicklung ist zum einen eine Folge der Leistungserweiterungen durch unsere Gesetze und liegt zum anderen daran , dass durch die verbesserten Bedingungen mehr junge Leute ermutigt werden , ein Studium aufzunehmen . Das ist uns wichtig . Wir wissen , dass die Haushaltslage schwierig ist , aber wir dürfen nicht an Bildung sparen , weil sie der Schlüssel für eine erfolgreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes ist . Wir machen keine leeren Versprechen wie die Union . Durch uns ist auch die Zahl der Vollförderungen erheblich gestiegen . 1998 erhielten nur 65 250 BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger Vollförderung , während es 2003 bereits fast doppelt so viele , nämlich 121 598 , waren . Das ist ein Anstieg des Anteils der Vollförderung für Studierende von 29 auf mehr als 37 Prozent . Diese Tatsache trägt ganz entscheidend zur Chancengleichheit von jungen Leuten aus finanziell schwächeren Familien bei . Zu den politischen Schwerpunkten der Union hat das BAföG leider nie gehört . Fachfrauen wie Schavan und Wanka ist immerhin zuzugestehen , dass sie ehrlich sind . Die CDU und die CSU zeigen sich seit dem Verfassungsgerichtsurteil Ende Januar seltsam handlungsunfähig . Sie weisen mit dem andauernden Reden über den Markt als Allheilmittel , durch den sich auch der Lebensunterhalt der Studierenden bald von allein attraktiv finanzieren lasse , in die Richtung weg von der solidarischen Unterstützung schlauer Köpfe hin zur Förderung derjenigen , die für den Finanzmarkt als gutes Risiko gelten . Die Union will die Studienfinanzierung offenbar ihrer sozialen Komponente berauben . Studierende , die von ihren Eltern nicht unterstützt werden , mögen künftig doch bitte ihr Auskommen während des Studiums über Kredite finanzieren . Das dann durch die Nichtanwendung des BAföG gesparte Geld brauche man nämlich , um die soziale Abfederung der Studiengebühren zu bezahlen . Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die unionsgeführten Länder massive Probleme , ihre Pläne für Studiengebühren in die politische Praxis umzusetzen . Die soziale Abfederung wird einfach zu teuer . Wenn das durch Gebühren eingenommene Geld an den Hochschulen verbleiben soll , müssen Stipendien und andere Beihilfen eben aus den Landeskassen berappt werden , die bekanntermaßen leer sind . Einige unionsgeführte Länder denken jetzt an 500 Euro Studiengebühren pro Semester und meinen , dieser Betrag sei doch leicht aufzubringen . Aber Fachleute aus dem In- und Ausland warnen , weil sie aus Erfahrung wissen , dass es dabei nicht bleiben wird , sondern eine Steigerung auf jeden Fall kommt . Auch der aktuelle Vorschlag zeigt , dass die Gebührenfantasien der Union an harten Realitäten scheitern oder nur auf Kosten derjenigen zu verwirklichen sind , die ohnehin im deutschen Bildungssystem benachteiligt werden : Kinder aus großen und/oder einkommensschwachen Familien . Mit uns - dabei bleibt es - wird es keine Refinanzierung von Studiengebühren in den Ländern über das BAföG geben .