Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Fuchs , eigentlich hatte ich mich gefreut , nach Ihnen reden zu dürfen , weil ich glaubte , man könne in eine sachliche Auseinandersetzung treten . . Ich habe Sie immer als gute , substantiell agierende , erfahrene Politikerin gekannt . Aber das , was Sie heute gesagt haben , war Ihrer wirklich unwürdig . Es waren billige Sprüche . Es tut mir leid , daß ich das so sagen muß . . Ich bin entsetzt und enttäuscht über das , was Sie hier zu einigen Punkten gesagt , mit welchen Unterstellungen Sie gearbeitet haben , gerade was z . B . das Familienbild oder Fragen wie ABM angeht . Frau Fuchs , Sie müßten es eigentlich noch ganz genau wissen , weil auch Sie damals große Verantwortung getragen haben . 1982 haben Sie bei einer etwa gleich hohen Arbeitslosigkeit 20 000 AB-Maßnahmen geschaffen . 1990 haben wir 90 000 AB-Maßnahmen finanziert . . Heute gibt es 60 000 in den alten und 300 000 in den neuen Bundesländern . Wenn Sie Zahlen oder andere konkrete Dinge präsentiert hätten , hätte man sofort sehen können , wie leer all das war , was Sie gesagt haben . Das , was Sie hier bringen , ist ein Krisenszenario , das Ihrer wirklich nicht würdig ist . . _ Frau Fuchs , ich möchte hier jetzt im Zusammenhang sprechen , weil ich denke , daß ich auf viele Punkte , die Sie angesprochen haben , im Rahmen meiner Ausführungen eingehen kann . Lassen Sie mich mit einigen Aussagen zur Familienpolitik beginnen : Von Ihnen ist ein Familienbild gezeichnet worden , das sicherlich nichts mit der Realität gemein hat . Krisentheoretiker aus der Politik , gerade aus Ihren Kreisen _ heute wurde es deutlich _ , haben schon seit Jahren das baldige Ende der Familie prophezeit . Sie hätten es gerne gehabt . . Aber die Umfrageergebnisse machen ganz deutlich : Die Lebensform Familie hat Zukunft . Die gesellschaftliche Bedeutung der Familie ist ungebrochen . . Die Familie genießt eine große Wertschätzung in der Bevölkerung . . Sie ist heute unverzichtbarer Bestandteil der Lebensplanung der überwiegenden Mehrheit der jüngeren Generation . In Familien suchen und erfahren Menschen Geborgenheit , emotionale Zuwendung , Sinnorientierung , Gemeinsinn und Unterstützung . . _ Das ist kein Wunsch , das ist Gott sei Dank auch Realität , Realität bei vielen . Ich wünsche , daß es noch mehr werden _ ohne die Familie zu idealisieren . . Die Familie ist wichtigste Erziehungs- und Bildungsgemeinschaft für Kinder , ein zentraler Ort der Förderung der Persönlichkeitsentwicklung und eine unverzichtbare Institution zur Vermittlung gesellschaftlich-kultureller Werte , Normen und Verhaltensweisen . Familien sind die Leistungsträger der Gesellschaft , nicht andere Organisationen . . Ich gebe Ihnen recht : Es wird so gerne von der Familie gesprochen . Familie hat heute viele Formen . Dazu stehen wir . Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturwandel hat auch die Familien verändert , ihre Aufgaben , ihre Leistungen , ihr Innenleben . Die Beziehungen der Familie zur Außenwelt , auch die Erwartungen der einzelnen Familienmitglieder heute an das Leben in und mit der Familie haben sich gewandelt . Frauen , Mütter , haben heute völlig andere Vorstellungen als vor 50 Jahren . Sie fordern Unterstützung von ihren Männern , von ihren Kindern . . Das ist richtig , und wir unterstützen dies . Sie fordern mit Recht ein Umdenken , mehr Gemeinsinn in der Familie und gleiche Verteilung von Rechten und Pflichten . Und : Zunehmend wird Familie als ein sozialer Raum betrachtet , in dem der einzelne auch Ich sein darf , in dem der einzelne als Person zählt . Familie als Ort des Nichtöffentlichen soll dem einzelnen auch eine Verschnaufpause von Rollenzwängen , von Leistungsdruck , von Konkurrenz bieten . Vielen gilt die Familie heute als ein emotionales Rückgrat einer entpersönlichten Welt . Familie ist natürlich nicht nur Harmonie . Familie als soziales Netz ist auch Ort der Auseinandersetzung , ist Kampf zur Durchsetzung unterschiedlicher Interessen . Wir brauchen eine staatliche Familienpolitik , die den geänderten gesellschaftlichen Wertvorstellungen Rechnung trägt . . _ Ich komme schon noch auf die Finanzen ; keine Bange . Familie ist aber Gott sei Dank nicht nur Finanzielles . . Das Schlimme ist ja , daß wir heute alles , aber wirklich alles nur in Mark und Pfennig ausdrücken . . _ Doch . Wir haben jetzt eine Haushaltsdebatte , und in der muß man auch sagen , wer Leistungsträger in der Gesellschaft ist und in welche politische Richtung wir gehen . Unser Konzept umfaßt : finanzielle Entlastung von Familien , materielle Unterstützung der Familien , effektive Angebote und Hilfen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf , Konfliktberatung , Schaffung einer familiengerechten Infrastruktur _ das alles gehört natürlich zur Familienpolitik . Gemessen werden muß die Familienpolitik an dem Kriterium : Inwieweit ermöglicht sie Familien , ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten . Frau Fuchs , Sie haben vorhin gefragt : Was ist seit 1982 in der Familienpolitik geschehen ? Lassen Sie mich einige Stichworte nennen : die dreistufige Steuerreform , die Wiedereinführung des Kinderfreibetrages . . _ Liebe Frau Fuchs , da Sie gerade das Kindergeld ansprechen : Was schlagen Sie vor ? Sie wollen keinen Kinderfreibetrag ; Sie wollen ein einheitliches Kindergeld . Sie wollen , daß Familien genausoviel Steuern zahlen wie alle anderen . Sie nehmen ihnen also erst mal Geld weg . Dann wollen Sie den Familien wieder etwas zurückgeben , aber weniger , als Sie ihnen weggenommen haben . Selbstverständlich wollen Sie dann noch ein Dankeschön der Familien dafür . Genau das ist Ihre Familienpolitik . . Wir müssen eine differenzierte , an den unterschiedlichen Familiensituationen orientierte Politik betreiben . Vor allem müssen wir Familien befähigen , ihre Aufgaben wahrnehmen zu können . Wir haben die Situation der Familie deutlich verbessert . Selbst das Bundesverfassungsgericht hat sehr lobend anerkannt , daß wichtige familienpolitische Schritte unternommen worden sind . Erinnern Sie sich doch an die Situation von 1982 ! Hatten Sie Erziehungsgeld eingeführt ? Hatten Sie Erziehungsurlaub eingeführt ? . Hatten Sie die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt ? . Nichts von all dem . Das war Ihre Bilanz im Jahre 1982 . . _ Ja , sehr richtig . Es ist unverfroren , wenn Sie jetzt fragen , was in den letzten zehn Jahren geschehen ist . Sie haben auch in die Zukunft geblickt , aber wir haben von Ihnen nichts darüber gehört , was Sie tun wollen . . _ Ich habe vorhin schon gesagt , daß das hieße , den Familien weniger zu geben , als Sie ihnen zuvor genommen haben . Wir wollen die Nichtbesteuerung des Existenzminimums für Kinder . . _ Nein , das sieht Herr Waigel überhaupt nicht anders . Wir haben in diesem Jahr den Kinderfreibetrag erneut erhöht . Dies wird so weitergehen . Wir Familienpolitiker wollen natürlich mehr Familienentlastung und Familienförderung . Natürlich wissen wir , daß wir nicht alles sofort durchsetzen können . Sie propagieren die Politik : Wir wollen alles _ und zwar sofort . Ich sage ganz deutlich : Eine derartige Politik können wir nicht betreiben . Dies ist unverantwortliche Politik . Es muß bedacht werden , welche Schwerpunkte wir in unserem Haushalt insgesamt setzen müssen , auch angesichts der Aufgaben im Rahmen der Herstellung der Deutschen Einheit . Darauf kann ich nicht mehr eingehen , weil ich auf Sie so stark eingegangen bin _ _ . _ Es ist wirklich schade , daß ich Sie so ernstgenommen habe . . Wenn wir Familienpolitik betreiben , müssen wir deutlich machen , daß Politik für Familien unterschiedliche Facetten hat , materielle wie ideelle , und daß hier verschiedene politische Ebenen zu beachten sind . Ich war wirklich entsetzt , liebe Frau Fuchs , daß Sie nicht einmal wußten , daß der Bereich der Kindergärten Sache der Länder ist . . Und in Ihrem seinerzeitigen Entwurf für den Haushalt 1983 war kein Hinweis auf eine beabsichtigte Lösung der Kindergartenfrage enthalten . . _ Man konnte ihn gar nicht finden , weil Sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in ihm gar nicht vorgesehen hatten . Das haben Sie für das Jahr 1983 nicht in Angriff genommen . Machen Sie also den Leuten , die hier oben sitzen , doch nichts vor ! . Diejenigen , die sich ernsthaft mit den Problemen auseinandersetzen , wissen , wer etwas getan hat , und werden honorieren , daß wir es getan haben . Es tut mir leid , daß ich jetzt die ganzen Ausführungen über die Situation der alten Menschen nicht mehr vortragen kann . Ich denke aber , daß die Kollegen , die nach mir reden , dies noch aufgreifen werden und unsere Positionen zu dieser Frage deutlich machen . Frau Fuchs , Wahrheit muß Wahrheit bleiben ! .