Partei: GRUENE
Ja, Herr Kollege Lenkert, das ist ja schön. Aber dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie ein solches System vorschlagen und sagen, wie man den vorliegenden Gesetzentwurf an der Stelle tatsächlich verbessern kann. Ich erwarte, dass Sie sich mit den Fragen konkret auseinandersetzen, damit das, was Sie da vielleicht richtigerweise wollen, entsprechend umgesetzt werden kann. Einfach nur zu sagen: „So ist es Mist, aber es gibt da irgendetwas anderes, das wollen wir dann vielleicht irgendwie machen“, ohne zu erklären, wie es gehen soll, das finde ich – ehrlich gesagt – ein bisschen dünn. Da muss man dann schon etwas konkreter werden. Aber ich will noch einmal auf den Benefit zurückkommen. Sie können den Verbrauchern einfach keinen Benefit anbieten, weil es überhaupt keine lastabhängigen Tarife gibt, von denen die Verbraucher einen Nutzen hätten. – Nein, die gibt es nicht. Denn Ihr Gesetzentwurf regelt nicht, dass dieser lastabhängige Tarif an den Smart Meter gesendet werden kann. Da schaffen Sie überhaupt keine Regelung. Gucken Sie in Ihren eigenen Gesetzentwurf hinein! Deshalb führt das am Ende dazu, dass Sie alle herausnehmen, die unter 6 000 Kilowattstunden verbrauchen – das finden wir im Prinzip richtig –, womit Sie Ausnahmen von der Ausnahme machen. Herr Koeppen, das, was Sie gesagt haben, stimmt einfach nicht. Der Oliver Krischer als Eigenheimbesitzer im Rheinland braucht nach Ihrem Gesetzentwurf keinen Smart Meter zu nehmen – der kann darauf verzichten; der könnte ihn freiwillig nehmen –, der Oliver Krischer in einer Mietwohnung in Berlin muss den Smart Meter aber nehmen, wenn der Vermieter das will. Das Gleiche gilt, wenn der Netzbetreiber den Smart Meter vorschreibt. – Das ist eine Ungleichbehandlung und eine Zwangsbeglückung. Ich sage Ihnen: Gerade mit Blick auf den Datenschutz wird das nicht funktionieren. Wenn Sie eine Zwangsbeglückung vornehmen, können Sie nicht gleichzeitig auch noch eine Ungleichbehandlung machen. Meine Damen und Herren, das zerstört die Akzeptanz, und dann werden Sie mit diesem Gesetzentwurf scheitern. Das sollten Sie sich im weiteren Verfahren einmal sehr genau überlegen. Dann gibt es ein weiteres Problem, auf das man hinweisen muss. Das sind Eigenerzeuger, das sind Leute, die Photovoltaik- oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen haben. Die müssen dann ab 7 Kilowatt Leistung einen Smart Meter zwangsweise nehmen. Also ganz offen gesagt: Darunter sind viele, die das eher als Minusgeschäft betreiben, die daran überhaupt nichts verdienen, die das aus Engagement für die Energiewende machen. Jetzt bürden wir denen wieder eine Last auf, ohne dass sie nur irgendetwas davon haben. Meine Damen und Herren, das gefährdet die Akzeptanz. So kommen wir bei der Photovoltaik und bei der Kraft-Wärme-Kopplung – beides wollen wir ja; Herr Pfeiffer sicherlich nicht, aber viele andere hier im Haus – nicht voran, dabei wollen wir sie ausbauen. Dann der letzte Punkt – da bin ich froh, dass die Kollegen von der Union ihn angesprochen haben –: Ich verstehe überhaupt nicht, warum diese Daten an die Übertragungsnetzbetreiber geschickt werden sollen. Die gehören in den Verteilnetzbetreiber. Denn wenn das Ganze einen Sinn machen soll, dann brauchen wir Regelungen auf der möglichst niedrigsten Ebene. Wir wollen, dass Verbrauch und Erzeugung im Stadtteilbereich, im Bereich der Straße intelligent gesteuert werden können. Wenn die Daten ein Verteilnetzbetreiber wie Tennet bekommt, der ein Netz von Flensburg bis Oberammergau hat, ist es mir ein völliges Rätsel, wie das dezentral gesteuert werden soll. Ich finde also, da gibt es noch einiges nachzuarbeiten. Zusammenfassend: Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der vom Thema her seit langem überfällig ist, der aber an vielen Stellen Probleme aufweist, der viele Datenschutzfragen nicht beantwortet, der eine Ungleichbehandlung einführt, der in Teilen eine Zwangsbeglückung zur Folge hat. Ich hoffe, dass wir die Beratungen nutzen können, um diesen Gesetzentwurf – ich habe auch bei Ihnen ja die eine oder andere Kritik gehört – insgesamt zu verbessern, damit nachher etwas Gutes für die Energiewende herauskommt, damit der Verbraucher etwas davon hat und damit die Fragen des Datenschutzes, die ganz wichtig sind, auch vernünftig geklärt werden. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.