Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Stunde stellen wir dankbar fest , daß Wort gehalten wurde : Wort gehalten an den Beschlüssen des Deutschen Bundestages seit 1949 , Wort gehalten am Einigungsvertrag und Wort gehalten am Beschluß über die Vollendung der Einheit Deutschlands . Auch was sich vor zehn Jahren im Frühjahr 1989 ankündigte , als die Unzufriedenheit Tausender DDR-Bürger über Unfreiheit , Gängelei und deutsche Trennung drängender wurde , hat heute ein wichtiges Ziel erreicht : Der Umzug des Bundestages nach Berlin ist das vollzogene Bekenntnis zu Einheit und Freiheit für alle Deutschen . Vor zehn Jahren , am 19 . April 1989 , machte ich in meinem persönlichen Tagebuch drei Eintragungen : Mit der DDR-Regierung war über eine Vereinfachung der Besuchsreisen nach Westberlin zu sprechen _ erfolglos ; mit dem Bezirk Cottbus gab es Streit wegen dessen Forderung , schon die Anfertigung von Kopien staatlich genehmigen zu lassen ; am Kloster Chorin verhandelte eine Menschenrechtsgruppe über den Zusammenhang von sozialen Rechten und Freiheitsrechten . Die Menschen in der DDR begannen , offen zu reden ; bisherige Tabus galten nicht mehr . Was jahrzehntelang ertragen wurde , war unerträglich geworden . Da bahnte sich etwas an , was in seinen Dimensionen und Wirkungen noch niemand richtig erahnen konnte . Es folgte eine friedliche Revolution , in der die einen den Mut zur offenen Auflehnung fanden und die anderen ihren Machtapparat nicht zur blutigen Unterdrückung einsetzten . Am Ende haben sich die Menschen in der DDR in freier Selbstbestimmung für die staatliche Einheit entschieden . Wir haben mit dieser Entscheidung damals einen Wechsel auf die Zukunft unterschrieben und durften auf Fairneß und Grundsatztreue der Vertragspartner wie auch der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik vertrauen . Meine Damen und Herren , in den letzten Jahren vollzog sich in Deutschland eine erstaunliche und großartige Gemeinschaftsleistung : Die Deutschen im Osten zeigten umfassenden Veränderungswillen , trugen geduldig die Lasten des radikalen Umbruchs und schufen eine beachtliche Aufbauleistung . Die Deutschen im Westen bewiesen eine historisch unvergleichbare Solidarität durch einen riesigen Finanztransfer und Zehntausende Aufbauhelfer in Verwaltung und Wirtschaft des Ostens . . Im Ergebnis sind die gesellschaftlichen Strukturen gestaltet und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft geschaffen worden . Die deutsche Einheit _ und in deren Folge die Entscheidung für den Umzug von Parlament und Regierung _ ist der Wille des Volkes und das Ergebnis der europäischen Entspannung . Ohne europäischen Friedensprozeß für Sicherheit und Zusammenarbeit wäre das Wunder der Einheit nicht Wirklichkeit geworden . . Dank und Respekt zollen wir der Bereitschaft der vier Siegermächte und den europäischen Nachbarstaaten , die deutsche Einheit ermöglicht und gebilligt zu haben . Nach allem , was Deutsche anderen Menschen angetan haben , durften wir dieses Vertrauen nicht selbstverständlich erwarten . Wir werden es auch von Berlin aus rechtfertigen . . Nun also konnten die Deutschen zusammenkommen . Schon bald aber mußten wir feststellen , daß der deutschdeutsche Umgang gelernt sein will . Denn der Einheit gingen 45 Jahre einer sehr verschiedenen politischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im geteilten Deutschland voraus . Da sind unterschiedliche soziale Systeme entstanden , die auch die Menschen unterschiedlich geprägt haben . Wir im Osten erlebten nun einen dreidimensionalen Umbruch : Da ist zum einen der Wandel der politischen Struktur , der Übergang von einer Diktatur mit all ihren Formen der Repression zu einem demokratische Rechtsstaat . Da ist zum anderen der wirtschaftliche Wandel , der Übergang von einer Staatsplanwirtschaft zur Wettbewerbswirtschaft . Schließlich _ was gelegentlich übersehen wurde _ ist da die dritte Dimension , der Umbruch für den einzelnen , der Übergang von einem Bevormundungssystem , das von der Wiege bis zur Bahre reichte , hin zu einem System der Eigenverantwortung und der Selbstbehauptung . Diese subjektive Seite ist es , die viel Verunsicherung mit sich bringt . Denn die Umstellung für den einzelnen war radikal . Die Erfahrungen sind oft ein Schock gewesen , vor allem die nicht erwarteten Erfahrungen , zu denen insbesondere die unerwartete Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit gehört . . Die Biographie jedes einzelnen , alle individuellen Lebensentwürfe und Lebenssicherheiten , alle Perspektiven und Kalküle wurden auf den Kopf gestellt . Es gibt kaum eine Familie zwischen Elbe und Oder , in der sich nicht mindestens ein Mitglied beruflich völlig neu orientieren oder _ schlimmer _ aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden mußte . Und doch kann ich diese Empfindung der großen Mehrheit der Menschen in den neuen Ländern vermitteln . Bei allen Problemen und manchem Schmerz , der mit dem Veränderungsdruck und mit einzelnen Folgen des Umbruchs einhergegangen ist : Wir haben die neuen Freiheiten und Möglichkeiten als große Bereicherung erfahren . Aber eines ist für die Deutschen in Ost und West noch zu tun . Wir wissen noch zuwenig voneinander ; wir kommen dadurch zu schnell zu Mißverständnissen und Vorurteilen . Meine Damen und Herren , nutzen wir alle den künftigen Sitz von Parlament und Regierung in Berlin als eine Möglichkeit , uns besser kennenzulernen , voneinander zu lernen und die Chancen unterschiedlicher Erfahrungswerte anzuwenden . In vielen Unternehmen im Osten kann man zum Beispiel erfahren , wie erfolgreich eine gemischte Ossi-Wessi-Geschäftsführung sein kann . Ich freue mich darauf , daß nun viele Neue aus dem Westen , dem Norden und dem Süden unseres Vaterlandes in diese Region kommen . Vertrauen Sie mir bitte : Ihnen wird nicht nur das hiesige Klima , sondern auch die Weite des Landes , die einen freien Blick gewähren kann , gut gefallen und guttun . . Um Berlin herum erwarten Sie über 3 000 Seen und Deutschlands größte Waldgebiete , viele kleine Dörfer , nicht allzu große Städte sowie 700 Schlösser und Herrenhäuser _ einige sind noch zu haben _ , . und nicht zuletzt erwartet Sie der rauhe Charme der Märker . Sie , die Neuankömmlinge im Osten , werden selber erfahren können , wie es denn nun um die innere Einheit der Deutschen steht . Meine Damen und Herren , dabei warne ich vor Überfrachtung des Begriffs und rate zu nüchterner Betrachtung . Denn es gilt , was die Deutschen in Ost und West gewollt und gewählt haben : Es gibt heute in ganz Deutschland ein demokratisches System , das auf Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fußt , ebenso Rechtssicherheit , Bewegungsfreiheit und ökonomische Effizienz . Das sind gemeinsame Grundlagen , und das ist viel . Die Grundprinzipien der Verfassung werden von großen Mehrheiten in Ost- und Westdeutschland getragen . Gleiches gilt für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft . Die Identifikation mit dem vereinten Deutschland ist gegeben . Auch das Gefühl der Zusammengehörigkeit ist vorhanden , trotz aller gepflegten Vorurteile , die es zwischen West und Ost und schließlich auch zwischen Nord und Süd gibt . Übrigens war uns dieses Problem auch in der ehemaligen DDR durchaus geläufig . Die Differenz zwischen Ost- und Westdeutschen liegt nicht in der Akzeptanz der Staats- , Rechts- und Werteordnung , sondern in den unterschiedlichen persönlichen Erfahrungen mit der Funktionsfähigkeit sozialer Marktwirtschaft . Vom Verlauf dieser Erfahrungen hängt für die Zukunft viel ab , vom Empfinden , im gleichen Maße wie im Westen auch im Osten Deutschlands faire Chancen wahrnehmen zu können . Erst damit werden die Ostdeutschen die Zeit des Übergangs als abgeschlossen und die innere Einheit als vollzogen ansehen können . Willy Brandt war sich der Bedeutung der Chancengleichheit und der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse für die nationale Identität bewußt . Er war es , der mit der politischen Einheit die soziale Abfederung des Einigungsprozesses anmahnte , der darauf achtete , daß Beschwörungen nationaler Zusammengehörigkeit nicht davon ablenkten , die Arbeitslosigkeit und eine ungerechte Lastenverteilung zu bekämpfen . Weil wir nicht riskieren dürfen , daß die sozialen Folgen der Einheit zum Sprengsatz für die Grundwerte werden , auf denen sie basiert , nämlich Menschenwürde , Freiheit und Demokratie , müssen wir _ nun von Berlin aus _ alles tun , um den Menschen in Ost und West über Arbeit und Einkommen ihre persönliche Perspektive im vereinten Deutschland erfahrbar zu machen . . Dafür darf ich fünf Bitten aussprechen , um die sozialökonomischen Grundlagen im Osten Deutschlands zu festigen : Lassen Sie uns mehr tun , um die schwache industrielle Basis auszubauen . Helfen wir den Hunderttausenden Existenzgründern , die an Kapitalmangel und Zahlungsverweigerung leiden . Stärken wir Kultur- , Sport- und Freizeitangebote als soziale Integrationshilfe gerade auch für Jugendliche . Verbessern wir die noch schwache Infrastruktur und ungenügende Lebensqualität vor allem in großen Wohngebieten . Stellen wir uns darauf ein , daß in benachteiligten Regionen noch etwa zehn Jahre Arbeitsförderungsmaß- nahmen und Ausbildungsprogramme nötig sein werden . Das alles ist zu schaffen . Es ist wenig , gemessen an unserer bisherigen Gemeinschaftsleistung ; aber es wird schließlich ganz Deutschland dienen . Denn dieses Land muß leistungsfähig sein , um wirksam für Frieden und Menschenrechte in Europa und darüber hinaus einzutreten . . Lassen wir uns an diesem Tag dazu ermutigen . .