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Partei: CDU/CSU
Nein. Unsere Aufgabe im Deutschen Bundestag ist weder, Studiengebühren vorzugeben, noch, sie unmöglich zu machen. Unsere Aufgabe ist, gemeinsam mit den Bundesländern für eine auskömmliche Studienfinanzierung zu sorgen. In diesem Zusammenhang kann man Folgendes sagen: Der Freistaat Bayern ist mit Sicherheit das Land, das am ehesten in der Lage ist, die Hochschulfinanzierung auch ohne Studiengebühren zu garantieren. Deswegen liegt es allein in der Verantwortung der Bayern, zu entscheiden, ob sie Studiengebühren wollen oder nicht. Es zeugt von einer völlig fehlgeleiteten Diskussion, wenn wir hier anlässlich 500 Euro Studiengebühren einen Glaubenskrieg anfangen. Es war von vornherein klar, dass diese Studiengebühren nachgelagert sein müssen und die Refinanzierung so organisiert sein muss, dass die Studiengebühren auch von denjenigen, die geringe Einkommen haben, bezahlt und refinanziert werden können. Das ist in jedem Bundesland, in dem Studiengebühren eingeführt worden sind, am Ende auch so realisiert worden. Die SPD drückt uns mit dieser Debatte eine Diskussion auf, die in der Praxis niemanden interessiert. Sie lenkt aber gleichzeitig von den wirklich großen Themen, die wir zu bearbeiten haben, ab. Die Kooperation von außeruniversitärer und universitärer Forschung ist eines dieser Themen. Ich sage noch einmal: Wir werden uns nicht von einer Blockade aus parteitaktischen und wahlkampftaktischen Gründen der Opposition behindern lassen. Wir werden gemeinsam mit der Wissenschaft den eingeschlagenen Weg weitergehen. Diese Koalition ist Partner und Anwalt der Wissenschaft. Wir werden weitere Projekte realisieren. Mit jedem Projekt, das wir kreieren – MDC und Charité ist das neueste –, wird der Druck auf die Sozialdemokraten größer, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen. Mit jedem dieser Beispiele verspielen Sie Ihren Kredit, den Sie im Bereich Wissenschaftspolitik gehabt haben. Ich wünsche der Opposition mehr bürgerlichen Pragmatismus bei der Gestaltung der Politik für unser Land gerade im Wissenschaftsbereich. Dieses Land braucht keine Ideologen, sondern Pragmatiker, die vorangehen.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich denke schon . . Ich werde deshalb den Koalitionsantrag und die Beschlußfassung des Rechtsausschusses ablehnen , . weil ich die Heuchelei der Bundesregierung beim Thema offene Vermögensfragen auch in Zukunft mit ruhigem Gewissen brandmarken will . Ich hätte mir im Frühjahr 1990 eine andere Lösung vorgestellt . Ich hätte mir vorgestellt , daß alle Grundstücke , die nicht genutzt werden bzw . deren Enteignungszweck entfallen ist , an die ehemaligen Eigentümer zurückgegeben werden . Ich bin der Meinung , daß dies auch auf die Mauergrundstücke zutrifft . Ich meine , daß alle Grundstücke , die von Ostdeutschen privat genutzt werden bzw . nicht an gesellschaftliche Nutzung gebunden sind , nicht hätten zurückgegeben werden dürfen . Die Bundesregierung hat genau das Gegenteil getan . Ich mußte erleben , wie Grundstücke , die seit Jahrzehnten privat genutzt wurden , zu Millionen zurückgegeben wurden , verbunden mit menschlichem Leid für Millionen von Ostdeutschen . Bei den Mauergrundstücken , die man sofort hätte zurückgeben können , ist bis heute keine Rückgabe erfolgt . Für mich ist die Zahlung von 25 Prozent moralisches Unrecht . . . noch : Klaus-Jürgen Warnick Ich glaube auch nicht an einen weiteren Dammbruch . Ich glaube nicht daran , daß man damit eine Tür öffnet . Ich bin nicht so rechtsgläubig wie Sie . . Ich glaube , wenn es Ihnen politisch opportun erscheint , dann finden Sie Argumente für oder gegen Dammbrüche und für oder gegen das Öffnen einer Tür . Daran ändert dieser Gesetzentwurf überhaupt nichts . Ich werde dem Antrag der SPD zustimmen , obwohl ich Schwierigkeiten mit seiner rechtlichen Begründung habe . Ich bin aber der Meinung , daß das Ziel richtig ist , und ich hätte dieses Ziel auch so formuliert . Ich möchte zum Schluß erklären , daß wir in der PDS eine Abstimmung über diese Frage hatten . Eventuell war das , was mein Kollege Heuer gesagt hat , etwas mißverständlich . Ein Drittel der Abgeordneten der PDS hat sich meiner Meinung angeschlossen , zwei Drittel waren für Enthaltung und nicht für Zustimmung zum vorliegenden Entwurf . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Ich mache noch einige Bemerkungen und komme dann zum Schluß . . - Ich muß ja im Sinne eines Dialogs antworten . Wissen Sie , die Sache mit dem Dienstmädchen höre ich heute zum 25 . Mal . Herr Dreßler hat ein Beispiel gebracht , in dem eine arbeitslose Textilarbeiterin aus Plauen oder aus Viersen bei einem Zahnarzt in Hamburg - habe ich es richtig nacherzählt ? - Dienstmädchen wird . Ich will Ihnen , Herr Dreßler , folgendes sagen : Wenn eine arbeitslose Textilarbeiterin aus Plauen oder aus Viersen durch eine Anstellung im Haushalt wieder Arbeit bekommt , ist mir das lieber , als wenn sie arbeitslos bliebe . Sie müßte deswegen nicht unbedingt nach Hamburg ; es müßte nur dafür gesorgt werden , daß auch die Hauswirtschaft ein Teil des Arbeitsmarktes wird . Sie kommen immer mit dem 19 . Jahrhundert . So viele Direktoren gibt es gar nicht , wie wir Arbeitsplätze in Haushalten brauchen . Was wir nicht brauchen , sind Ihre alten , verstaubten Klamotten aus dem 19 . Jahrhundert . Wir brauchen auch den Haushalt als Arbeitsmarkt , zumal ja viele Frauen berufstätig geworden sind und sich somit hauswirtschaftliche Leistungen über den Arbeitsmarkt besorgen können . Früher wurde diese Tätigkeit von der Hausfrau erledigt . . Sie sind im 19 . Jahrhundert stehengeblieben . Es tut mir leid , Herr Dreßler , wir werden diese Debatte noch in der ganzen kommenden Legislaturperiode führen . Dann will ich einmal , um Ihrer Einleitung gerecht zu werden , sehen , wer von uns beiden ausgebrannter ist . Wenn ich schon nicht Molie re zitiere , tröste ich Sie mit Goethe : Es irrt der Mensch , solang er strebt . .
Partei: SPD
Herr Minister Niebel, Sie sprechen von 148 Millionen Euro Zuwachs in diesem Etat. Ist Ihnen bekannt – das wissen Sie bestimmt –, dass die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit selbst schreibt, dass diese 148 Millionen Euro im Prinzip eine reine Verschiebung aus einem anderen Einzelplan, eine Luftbuchung dahin gehend sind, dass es keine Programmfinanzierung ist? Und sind Sie bereit, hier zuzugeben, dass mit diesen 148 Millionen Euro, die Sie jetzt stolz anführen, nicht ein einziges Entwicklungsprojekt konkret vor Ort finanziert wird, sondern dass es allein eine Sache ist, den Haushalt optisch gut aussehen zu lassen? Ich kann Ihnen das auch gerne aus der entsprechenden GTZ-Stellungnahme vorlesen. Darin heißt es: Rein optisch wächst der Etat sogar um knapp 150 Millionen Euro Barmittel auf 6,2 Milliarden Euro. Hier handelt es sich allerdings nur um eine Übernahme von Ausgaben, die bisher direkt aus dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung, Einzelplan 60, übernommen wurden. Es handelt sich nicht um Programmtitel. Das sagt nicht die SPD, das sagt die GTZ. Vielleicht glauben Sie es der wenigstens.
Partei: CDU/CSU
Sie brauchen nur die Erklärung des Kollegen Opel vom 12 . Juli nachzulesen . Dort hat er 40 Milliarden DM gefordert . Sie können sich jetzt natürlich gern davon distanzieren . Darüber würde ich mich freuen , und das wäre im Sinne einer sachgemäßen Debatte auch sicherlich gut . Sie sollten nicht solche Zahlen in die Welt setzen , damit draußen vor Ort Propaganda machen und sich auf der anderen Seite hier hinstellen und sagen : Diese Zahlen gelten für uns nicht . Dann distanzieren Sie sich bitte deutlich von diesen Zahlen ! . _ Herrn Meyer und den Kollegen Opel sollten Sie wirklich nicht in demselben Atemzug nennen . Das ist eine Distanzierung , die fast schon zu weit geht , Herr Kollege Steiner . Die Argumente der Opposition gegen die Abrüstungsfolgepolitik können jedenfalls nicht überzeugen . Für meine Fraktion möchte ich der Bundesregierung und der Bundeswehr für die großartigen Leistungen im letzten Jahr jedenfalls herzlich danken . Innerhalb von zwölf Monaten mußte die Truppe auf eine völlig veränderte internationale Situation eingestellt werden , traten mit den Einsätzen in der Türkei und den humanitären Aufträgen im Irak und im Iran sowie mit der Minensuchaktion im Golf neue Aufgaben in den Vordergrund , die erhebliche Anforderungen an die Flexiblität unserer Streitkräfte stellten . Innerhalb von zwölf Monaten mußten ungeheure Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Golfkrieg geleistet werden : Transport , Flankenschutz , Munitions- und Gerätelieferungen . Die NVA mußte integriert werden . Die Heeresstruktur 5 mit erheblichen Standortveränderungen wurde geplant und umgesetzt . Es wurden Beiträge zur Neuformulierung der NATO-Strategie , zur Frage der europäischen Verteidigungsidentität usw . geleistet . Dies alles geschah im wesentlichen ohne negative Schlagzeilen , bei sinkendem Finanzspielraum . Ich möchte wirklich denjenigen sehen , der ruhigen Gewissens von sich behaupten kann , er hätte es besser gemacht . Ihre Einwände , die Sie heute bringen , sind marginal , und sie treffen nicht den Kern der ganzen Auseinandersetzung . Sie sollten aufhören zu verunsichern und mit einsteigen in die Politik , die mit diesem Personalstärkegesetz gemacht wird . . Ich komme zum Schluß . Wir werden dafür sorgen , daß die Soldaten auch in Zukunft gut und fair behandelt werden , daß der Dienst für Frieden und Freiheit auch in Zukunft attraktiv bleibt . Da der Frieden auf Erden Vision und nicht Wirklichkeit ist , brauchen wir auch in Zukunft als Versicherung gegen die Wechselfälle der Geschichte eine verteidigungsfähige Bundeswehr , und dem dient die Berechenbarkeit der Entscheidung dieses Hauses . .
Partei: CDU/CSU
Inwieweit werden diese Projekte mit den Beitrittsländern bzw . mit den angrenzenden Ländern abgestimmt und der zeitliche Ablauf des Baus besprochen ? Wie erfolgt in diesem Zusammenhang die Abstimmung mit den Beitrittsländern ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Es ist natürlich von entscheidender Bedeutung , dass man sich über Trassen , bei denen noch Unklarheiten bestehen , in bilateralen oder trilateralen Verträgen einigt . Ich kann Ihnen jetzt nicht die ganze Liste herunterdeklinieren , aber ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel : Bezüglich der B 178 , die wir von der A 4 aus nach Zittau bauen , hat es mehrere trilaterale Gespräche mit Tschechien und Polen gegeben . Wir haben jetzt eine Vereinbarung darüber getroffen , wo genau der Grenzübergang gebaut werden soll . Somit wissen wir bei der Planung der B 178 , wo wir an der Grenze auf den polnischen Anschluss stoßen . Unmittelbar danach folgt die tschechische Grenze . Das heißt , es handelt sich um eine Straße , bei der drei Partner zu einer Übereinkunft gekommen sind . Bezogen auf Grenzübergänge , die nicht an Bundesautobahnen liegen , gibt es das eine oder andere Problem ; das heißt , wir sind noch mitten in den Verhandlungen . Die Nachbarn - egal ob Polen oder Tschechien - haben ein großes Interesse daran , mit uns relativ schnell Vereinbarungen zu treffen . Wenn es in diesem Zusammenhang noch Fragen gibt , dann liegen sie meist nicht auf deutscher Seite .
Die Reise soll möglichst dorthin gehen, wie das von unserer Seite, BMEL, beschrieben wurde; die Ministerin hat sich dazu sehr frühzeitig geäußert. Wir sind im Gespräch mit dem BMU. Es gibt noch Fragen. Wenn diese geklärt sind, werden Sie auch noch konkreter wissen, wo die Reise der gesamten Bundesregierung in der Frage hingeht.
Partei: SPD
Nein , danke . Auch was die betreuende Grundschule betrifft , mit der im Moment soviel Reklame gemacht wird , ist einige Aufklärung nötig . Das Land hat richtig erkannt , daß es nötig wäre , daß die Kinder den ganzen Vormittag über in der Grundschule betreut werden können . Insoweit stimmen wir überein . Aber die Lösung , die nun angeboten wurde , ist der Versuch , einen Handlungsbedarf anzuerkennen , ohne handeln zu müssen . Es sieht nämlich so aus , daß der Grundschulunterricht nach wie vor eben nur einige Stunden am Vormittag dauert und daß Mütter aufgefordert werden , davor und danach für 10 DM in der Stunde bis zu 20 Kinder in der Schule zu betreuen . Das ist das Modell betreuende Grundschule . Daß wir von den Sozialdemokraten das nicht gut finden , sondern ein anderes und besseres Modell fordern , bei dem die Kinder den ganzen Vormittag über von Fachpädagogen betreut werden , versteht sich von selber . . Herren , ich schließe die Aussprache . Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/8517 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor . Sind Sie damit einverstanden ? _ Dann ist die Überweisung so beschlossen . Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung . Ich wünsche den hier noch anwesenden Kolleginnen und Kollegen eine gute Osterpause .  _ Danke . _ Gleichzeitig gebe ich bekannt : Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages wird auf Mittwoch , den 17 . April 1991 , 13 Uhr einberufen . Die Sitzung ist geschlossen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Absolut: Wenn die FDP den Antrag nicht gestellt hätte, hätten wir heute nicht diese Debatte. Es ist richtig, dass die Bundesregierung oftmals die Diskussion mit dem Parlament und mit den Abgeordneten, im Übrigen auch im Ausschuss, dazu nicht sucht. Es wäre wichtig, bei dieser sehr schwierigen Frage in die Diskussion zu gehen. Aber die Antworten, die die FDP gibt, sind eben nicht weitreichend genug. Sie sagen: Wir bleiben bei der Prüfschwelle von 25 Prozent. Was mich dabei vor allem stört, ist der alte FDP-Reflex, der bei dem Wort „Industriepolitik“ sofort ausgelöst wird. Das ist heute nicht mehr adäquat. Wir werden eine Antwort darauf finden müssen, dass in anderen Ländern, in anderen Regionen, in anderen Teilen der Weltwirtschaft massiv Industriepolitik betrieben wird. Wir wollen keine staatliche, interventionistische Industriepolitik. Aber wir wollen eine kluge Bundesregierung, die sich diesen Herausforderungen stellt, die auf europäischer Ebene fragt: „Welche Branchen brauchen eigentlich Unterstützung?“, und die im Bereich Forschung auch unterstützt und am Ende vielleicht sogar Geld in die Hand nimmt. Wir wollen eine kluge europäische Industriepolitik. Das ist viel mehr, als nur die Frage aufzuwerfen: Was ist mit Prüfschwellen und dem Untersagen von Investitionen? Insofern: Sie haben recht: Dass Sie die Debatte heute hier angestoßen haben, ist sinnvoll. Ihre Antworten sind aber leider nicht unsere. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich fühle mich durch die Ausführungen des Kollegen Sarrazin zur Situation des Gesundheitswesens in Griechenland und die angeblichen Reformen doch etwas herausgefordert. In Griechenland wurden im Zuge der Troika-Politik etwa 3 000 Ärztinnen und Ärzte entlassen und Polikliniken geschlossen. Es gab keine Primärversorgung, sondern nur eine sogenannte Notfallversorgung, die beispielsweise noch nicht einmal onkologische Erkrankungen im Anfangsstadium abgedeckt hat, sondern nur im terminalen Stadium, also im Endstadium. Man muss sich das einmal vorstellen: Das bedeutet, erst wenn Menschen im Sterben liegen, bekommen sie eine Notfallversorgung. Über 30 Prozent der Menschen haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung gehabt. Wir haben die Gesundheitsversorgung in Griechenland im Prinzip auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurückgebracht. Das ist die reale Situation. Das Reformprogramm, das dann unter Federführung der Bundesregierung eingeführt worden ist, bestand im Kern darin – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, in der Krankenhausfinanzierung die Finanzierung über sogenannte DRG, also über Fallpauschalen, einzuführen. Das war im Wesentlichen nichts anderes, als dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus in Deutschland einen Auftrag zuzuschieben, was für die Gesundheitsversorgung, die Krankenhausversorgung in Griechenland überhaupt nichts gebracht hat.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jäger , nach § 9a Abs . 3 des Atomgesetzes haben die Länder Landessammelstellen für die Zwischenlagerung der in ihrem Gebiet anfallenden radioaktiven Abfälle aus Industrie , Medizin und Forschung einzurichten . Die neuen Bundesländer bemühen sich zur Zeit , dieser gesetzlichen Verpflichtung so schnell wie möglich nachzukommen . Bis zur Inbetriebnahme der Landessammelstellen müssen die Abfälle bei den jeweiligen Radionuklidanwendern , d . h . den Abfallverursachern , zwischengelagert werden . Ist eine solche Zwischenlagerung beim Abfallverursacher nicht möglich , z . B . wegen eines Konkurses oder sonstiger betrieblicher Schwierigkeiten , hat die Aufsichtsbehörde des Landes die Möglichkeit , die radioaktiven Stoffe durch eine Anordnung nach § 19 Abs . 3 des Atomgesetzes so aufzubewahren bzw . verwahren zu lassen , daß sich keine Gefahren für Leben , Gesundheit oder Sachgüter ergeben können . Von dieser Möglichkeit wurde von verschiedenen Aufsichtsbehörden bereits in einigen Fällen Gebrauch gemacht .
Partei: GRUENE
Heute wurden im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zwei Anträge jeweils von der Fraktion der Linken und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zu diesem Thema mit dem Versprechen von der Tagesordnung abgesetzt , dass dazu eine Erarbeitung stattfindet . Kann ich Ihren Äußerungen entnehmen , dass die Bundesregierung zielführend daran arbeitet , eine Flugticketsteuer einzuführen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die Bundesregierung ist daran interessiert , die damit verbundenen Probleme auszuräumen .
Partei: GRUENE
Ich möchte das gerne zu Ende führen . _ Sagt doch eine Untersuchung aus , daß jede zehnte Ehefrau schon einmal von ihrem Ehemann vergewaltigt wurde . Ihre Angst davor , daß die in einer Studie ermittelten 1 ,2 Millionen vergewaltigten Frauen die Gerichte belagern , entspricht in keinem Maße der Realität . Schon heute könnte jede vergewaltigte Frau ihren Ehemann wegen Nötigung anzeigen . Auch Ihre Sorge , meine Herren von der CSU , die Ehefrauen würden ihre Männer der Vergewaltigung bezichtigen , um straflos abtreiben zu können , ist nach der Neuregelung des § 218 gegenstandslos . Wir werden in den Beratungen sicherlich über das Eingangsstrafmaß zu diskutieren haben . Als Maßstab dafür dürfen weder Rachegefühle noch eine falsch verstandene Entkriminalisierung herangezogen werden . Das Strafmaß muß allerdings in einem angemessenen Verhältnis zur Tat stehen . Herr Eylmann nannte vorhin ein Beispiel . Ich nenne ein anderes _ jeder so , wie es ihm paßt _ : Wenn für einen schweren Raub mit Waffenbesitz ein Eingangsstrafmaß von fünf Jahren vorgesehen ist , dann ist das Eingangsstrafmaß von zwei Jahren bei einer Vergewaltigung meiner Meinung nach sicher nicht zu hoch . Lassen Sie uns in den kommenden Wochen alle Gesetzentwürfe intensiv beraten ! Im Mittelpunkt unserer Auseinandersetzungen sollte jedoch stehen , daß sowohl verheiratete als auch unverheiratete Frauen ein Recht auf Unverletzlichkeit ihres Körpers und auf eine selbstbestimmte Sexualität haben . Diese Selbstverständlichkeit muß endlich im Rechtssystem ihren Ausdruck finden und darf nicht noch länger verschoben werden . Zwanzig Jahre sind genug ! Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir im Rahmen dieser Diskussion einige Worte zur Situation der Wirtschaft in den neuen Bundesländern . Zunächst möchte ich feststellen , daß ausgehend vom Erbe , das uns die DDR hinterlassen hat , in der doch kurzen Zeit von sechs Jahren viel geschaffen wurde . Anerkennung dafür verdienen die Bürger und Bürgerinnen in den neuen Bundesländern , denen vieles abverlangt wurde , die aber mit großem Engagement die völlige Umgestaltung der Lebensverhältnisse nicht nur ertragen , sondern aktiv mitgestaltet haben . Dank gilt aber auch der Solidarität und der Unterstützung , die wir aus dem Westen Deutschlands erfahren haben . . Diese Aktivitäten und die hohen finanziellen Transferleistungen Westdeutschlands führten dazu , daß die Länder Ostdeutschlands eine Zeitlang zu den wachstumsstärksten Regionen Europas gehörten . Wir dürfen die Augen aber auch nicht davor verschließen , daß sich der Aufbau Ost 1996 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verlangsamt hat und die Prognosen für 1997 nicht viel besser aussehen . Die Ursachen dafür sind vielschichtig . An erster Stelle muß jedoch die konjunkturelle Schwäche in den alten Bundesländern und den Partnerländern der Europäischen Union genannt werden . . Denn auf Grund der enger werdenden Verflechtungen der ostdeutschen mit der westdeutschen Wirtschaft schlagen die konjunkturellen Schwankungen direkt auf die neuen Länder durch und wirken dort auf die noch ungefestigten Unternehmen besonders negativ . In gleicher Weise wirkt sich die trotz umfangreicher Förderung nachlassende Investitionsdynamik aus . Denn es muß einfach festgestellt werden , daß die hohen Investitionen der letzten Jahre noch nicht ausgereicht haben , um eine solide Basis für einen sich selbst tragenden Aufschwung zu erreichen . Aus diesem Grund haben wir Wert darauf gelegt , daß trotz angespannter Haushaltslage die investiven Bereiche für die neuen Bundesländer weitestgehend von Kürzungen ausgenommen wurden . . Ich muß allerdings gestehen , daß mich in diesem Zusammenhang die ausgesprochene Haushaltssperre , die unter anderem auch die GA-Mittel betrifft , schon irritiert hat . Bei dieser zusätzlichen parlamentarischen Kontrolle ging und geht es jedoch nicht gegen die Förderung des Ostens , sondern ausgehend von den Erfahrungen der vergangenen Jahre geht es darum , vereinbarte Leistungsverhältnisse zwischen Bund und Ländern zu sichern . . Im übrigen ist es interessant , festzustellen , daß dieser Sperre laut Protokoll die Mitglieder des Haushaltsausschusses aller Fraktionen - , einschließlich der PDS - , zugestimmt haben .  Was soll also jetzt die Heuchelei der Opposition ? . Sie können aber sicher sein , daß die Koalitionsfraktionen dafür Sorge tragen werden , daß die investiven Mittel für den Aufbau Ost in vollem Umfang und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden . Sie , die Kollegen der SPD , können dazu einen Beitrag leisten , indem Sie auf die Länder Einfluß nehmen , in denen Sie die Verantwortung tragen , daß sie ihren Verpflichtungen nachkommen und damit die Ursache dieser Sperre entfällt . .
Partei: GRUENE
Es wäre sehr sinnvoll, wenn die Offenlegung der Ergebnisse möglichst zeitnah erfolgt, damit Schlussfolgerungen gezogen werden können. Andernfalls ist die Bundesregierung nicht in der Lage, den Koalitionsvertrag in diesem Punkt einzuhalten. Sie wird wahrscheinlich nicht die Gelegenheit haben, es in der nächsten Legislaturperiode zu tun. Aber ich will mich in dieser Frage nicht festbeißen. Warten wir ab, was Sie liefern werden. Ich habe noch eine andere Frage. Ich würde gerne wissen, aus welchem Grund die Bundesregierung beim begünstigten Erwerb von BVVG-Agrarflächen bis heute daran festhält, dass Alteigentümer, die bereits als Pächter Flächen begünstigt erworben haben, sei es auch nur 1 Hektar, ihre Ausgleichsleistung, die ihnen als Alteigentümer zusteht, nicht mehr für den begünstigten Erwerb von BVVG-Flächen einsetzen können? Sieht die Bundesregierung darin keine Benachteiligung dieser Alteigentümer? Widerspricht dieses Kumulationsverbot nicht dem Geist des EALG? Dies frage ich auch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages, in dem Sie dieser Personengruppe Verbesserungen zugesagt haben.