Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war der 12. November 2009 – die Bundestagswahl war noch keine zwei Monate vergangen –, da trat Gesundheitsminister Rösler hier an dieses Pult, um uns mit schönen Worten seine Vorstellungen zur Zukunft des deutschen Gesundheitssystems zu präsentieren. Nun, acht Monate nachdem er seine Vorschläge zur Gesundheitsreform vorgelegt hat, bietet es sich förmlich an, die Ankündigungen von damals mit den Ergebnissen von heute zu vergleichen. Denn man sollte – so viel Fairness muss sein – den Minister an seinen eigenen Worten messen. Fangen wir bei den Punkten Transparenz und Bekämpfung der Bürokratie an. In der Rede vom 12. November 2009 kündigten Sie ganz unbescheiden an, die Bürokratie zu beenden und endlich mehr Zeit für die Menschen zu schaffen. Was Sie unter „Transparenz“ und „Bürokratieabbau“ verstehen, haben wir gestern bei der Verkündung der neuen Zusatzbeitragsregelung gesehen. Selbst den gut informierten Fachjournalisten standen die Fragezeichen förmlich in die Gesichter geschrieben, als Minister Rösler Mühe hatte, die Neuregelung zu erläutern. Wie, um Himmels willen, soll denn dann der von Ihnen so oft bemühte aufgeklärte, mündige Bürger dieses System verstehen, geschweige denn eine informierte Entscheidung bezüglich eines Kassenwechsels treffen? Das von Ihnen geschaffene System von Durchschnittszusatzbeiträgen, 2-Prozent-Regelung und teilweiser Reduzierung der Beiträge über Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger ist so durchschaubar und transparent wie der Dschungel von Borneo. Man wird den Verdacht nicht los, dass diese konfuse Regelung bewusst herbeigeführt wurde, um das Ausmaß der Kostenabwälzung auf die Versicherten zu verschleiern. Aber ich sage Ihnen: Diese Verschleierungstaktik wird nicht aufgehen. Denn die Menschen werden am Ende sehr wohl sehen, was unter dem Strich übrigbleibt, nämlich weniger Netto vom Brutto. Das ist die Folge der schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Minister Rösler, nicht nur Transparenz und Abbau von Bürokratie hatten Sie sich auf die Fahnen geschrieben, sondern auch Nachhaltigkeit. Ich zitiere aus Ihrer Rede: In den letzten 20 Jahren gab es alle zwei bis drei Jahre eine Gesundheitsreform. Allzu häufig hatten die Menschen das Gefühl, dass es zwar teurer, aber nicht immer besser geworden ist. Wir sind angetreten, genau das zu ändern. Die einzige Änderung, die Sie bis jetzt herbeigeführt haben, ist, dass Sie die künftige Kostensteigerung allein auf die Versicherten abwälzen, ohne auch nur eine einzige Verbesserung in der Versorgung daran zu knüpfen. Das dämmert mittlerweile auch Ihren Kollegen. Die ersten Sozialpolitiker aus Ihren eigenen Reihen haben sich laut dpa heute dazu geäußert. Einer von ihnen, der Ihre Vorschläge kritisiert, ist Christian Bäumler, Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse. Sein O-Ton ist: Es geht nicht an, dass wir das Risiko der Kostensteigerung … einseitig auf Arbeitnehmer und Rentner verschieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter „Nachhaltigkeit“ im Gesundheitssystem verstehen wir Sozialdemokraten etwas anderes, nämlich ein dauerhaftes Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben herzustellen, dabei ein hohes Versorgungsniveau für alle zu erhalten und finanzielle Belastungen gerecht zu verteilen. Der Nachhaltigkeitsbegriff der Bundesregierung – so viel wissen wir seit gestern – ist ein eher eindimensionaler, nämlich die Versicherten möglichst nachhaltig einseitig zu belasten, indem alle künftigen Kostensteigerungen allein auf sie abgewälzt werden. Millionen von Menschen werden weniger in der Tasche haben. Ihre Vorschläge sind nichts anderes als Wortbruch. Sie sind das genaue Gegenteil von dem, was Sie Millionen von Wählerinnen und Wählern vorher versprochen haben. Das ist eine echte Nettolüge. Ihr noch im November formuliertes Ziel, ein robustes Krankenversicherungssystem für die Zukunft zu entwerfen, haben Sie längst aus den Augen verloren. Sie haben jetzt Eckpunkte präsentiert – dafür die Bezeichnung „Reform“ zu verwenden, traue ich mich nicht –, die nur eines erfüllen sollen: schnell die Löcher stopfen, die Lobby beruhigen – wir haben gelesen, dass sich das Kanzleramt noch einmal für die Schonung der Apotheker eingesetzt hat – und, noch wichtiger, den schwarzgelben Koalitionsfrieden herstellen. Die Vorschläge haben nichts mit einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Gesundheitssystems zu tun, sondern zielen allein auf den Erhalt einer Koalition ab, die abgewirtschaftet hat. Wer auf diese Art Politik betreibt, schadet dem Gesundheitssystem. Diese Vorschläge sind vor allem eines: ideenlos, mut- und kraftlos. Kolleginnen und Kollegen, Gesundheit ist ein hohes Gut. Auch das pflegt Minister Rösler gerne zu sagen. Damit hat er vollkommen recht. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es die oberste Aufgabe des Gesundheitsministers ist, dieses hohe Gut zu schützen. Heute Morgen im Ausschuss hat der Minister noch einmal bestätigt, dass er als Gesundheitsminister es als seine Aufgabe ansieht, Krankheit im Vorfeld zu vermeiden. Umso unverständlicher ist mir jedoch, wenn dieser Gesundheitsminister sich bei einer zentralen Frage des Gesundheitsschutzes, nämlich dem Nichtraucherschutz, für nicht zuständig erklärt. Der Volksentscheid in Bayern hat uns allen gezeigt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern ein konsequenter, einheitlicher Nichtraucherschutz ist. Deshalb sollte uns als Politikerinnen und Politiker, insbesondere den Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitikern unter uns, diese Botschaft aus Bayern zu denken geben. Wir sollten über Parteigrenzen hinweg dafür sorgen, dass es beim Nichtraucherschutz endlich zu einer bundesweit einheitlichen Regelung kommt. Die Chancen dafür sind da. Man muss sie nur nutzen, und man muss sie nutzen wollen. Danke schön.