Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe, verehrte Soldatinnen und Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr, die Sie heute bei dieser Sitzung des Bundestages dabei sein können! Gestern Abend durften wir den Großen Zapfenstreich anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr vor dem Reichstag erleben. Das war ein besonderes Ereignis, das bewegt hat. Vor und in dem Haus des deutschen Volkes ist das Selbstverständnis der Bundeswehr „Wir. Dienen. Deutschland.“ besonders lebendig geworden; das war überzeugend. Vielen Dank für dieses Erlebnis, das gezeigt hat, dass die Bundeswehr als fester und verlässlicher Teil zu unserer demokratischen Gesellschaft gehört und dieses Parlament verlässlich zu seiner Bundeswehr steht. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, um im Namen aller Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages allen aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Dienst in den Streitkräften ganz herzlich zu danken. Ich möchte auch denen danken, ohne deren Rückhalt und Unterstützung unsere Soldatinnen und Soldaten ebenso wie die zivilen Beschäftigten diesen so besonderen und einmaligen Beruf nicht ausüben könnten: den Partnerinnen und Partnern, ihren Eltern, ihren Kindern, ihren Familien. Ich möchte noch zwei weitere Adressaten in den Dank mit einschließen, die sich in vielen Jahren kritisch und auch konstruktiv mit der Bundeswehr auseinandergesetzt haben. Vielen Dank an unsere Kirchen, deren Militärpfarrer in den Einsätzen viel gute und wertvolle Arbeit für die Soldatinnen und Soldaten geleistet haben. Mit ihren kritischen Beiträgen zu dem, was die Bundeswehr in unserer Gesellschaft leisten soll, haben sie immer wieder Denkanstöße gegeben, die uns eine konstruktive, nach vorne gerichtete Diskussion gebracht haben, die an dem Friedensgebot unserer Verfassung orientiert ist. Das Thema „Frieden schaffen“ stand und steht über diesen Debattenbeiträgen. Ich möchte denjenigen danken, die in besonderer Weise unsere demokratische Bundeswehr verkörpern: dem BundeswehrVerband, den Gewerkschaften, den Beamten, die in der Bundeswehr ihren demokratischen Dienst leisten. Sie alle haben sich unter Beteiligung der Soldaten intensiv zum Wohle und im Interesse der Bundeswehr kritisch mit ihr auseinandergesetzt. Seit ihrer Gründung vor nunmehr 60 Jahren hat die Bundeswehr einen einmaligen Transformationsprozess vollzogen. Die deutschen Streitkräfte dienten lange Zeit ausschließlich zur Verteidigung. Jahrzehntelang galt der Einsatz der Bundeswehr als schwer denkbarer Ernstfall, nur im Kalten Krieg vorstellbar. Mit dessen Ende und dem Erringen der deutschen Einheit haben sich die Aufgabe und Rolle Deutschlands und die seiner Bundeswehr grundlegend verändert. War es gerade noch die Befürchtung, die uns alle bewegt hat, zum atomaren Schlachtfeld zu werden, so schien nun die Konfrontation in Europa überwunden. Das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle spielt eine ganz wesentliche Rolle, auch bei der Bundeswehr. Wenn wir in diesem Jahr entscheiden, einen neuen Flieger im Zuge von Open Skies einzusetzen, dann sehen wir, welche wichtigen Beiträge die Bundeswehr im Betrieb eines solchen Systems, aber auch in Bezug auf die Verifikation der Abrüstungspolitik in Europa und darüber hinaus geleistet hat, dann sehen wir das ganze breite Spektrum dessen, was die Bundeswehr bis heute erreicht hat; und erreicht haben wir dieses nur im Bündnis mit anderen Partnern innerhalb der NATO, im transatlantischen Bündnis. Die erst vor einem Vierteljahrhundert gewonnene volle Souveränität hat einen Veränderungsprozess in unseren Streitkräften in Gang gesetzt, der mit dem Bekenntnis Deutschlands zu mehr Verantwortung einen Höhepunkt, sicher aber keinen Abschluss gefunden hat. Wäre es vorher denkbar gewesen, dass in Afghanistan amerikanische Truppen unter deutschem Befehl stehen? Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen: Ich bin froh, dass wir in Af­ ghanistan bleiben und das afghanische Volk nicht alleine lassen. Wir müssen mit unseren Partnern weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation vor Ort leisten. Wäre es denkbar gewesen, dass Deutschland mit einem Framework Nations Concept anderen Nationen als verlässliche Anlehnungsnation zur Verfügung steht? Wäre es vorstellbar gewesen, dass ein niederländisches und ein deutsches Heer Schritt für Schritt miteinander verschmelzen? Sicher nicht. Wir haben in den Jahren der Ausfüllung der vollen Souveränität viel erreicht, und wir sind bereit, mehr Verantwortung in dieser Welt, vor allem in Europa, zu übernehmen. Diese neu gewonnene Souveränität auszufüllen mit dem verfassungsmäßigen Rahmen des Grundgesetzes, mit der demokratischen Verfasstheit der Bundeswehr, mit der Parlamentsarmee, mit dem Parlamentsvorbehalt und mit der Bündnisorientierung, das war eine große Herausforderung, die uns, so bin ich überzeugt, gelungen ist. Die Erfahrung im Einsatz, zivil und militärisch, ist Ausdruck davon, welchen Fortschritt wir in der Politik und in der Bundeswehr gemacht haben. In den Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten kommt immer wieder zum Ausdruck, dass sie die besondere Verantwortung des Parlamentes schätzen und die verlässliche Ausfüllung dieser Verantwortung auch einfordern. Sie sind es, die uns mit ihrer Erfahrung im Einsatz immer wieder zeigen, in welche Richtung die Entwicklung gehen muss. Heute ist unser Land von Freunden und Partnern umgeben. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sowie die Beistandsfähigkeit im Bündnis zu erhalten, das sind weiterhin die zentralen Aufgaben der Bundeswehr. Dafür benötigen wir nicht nur motivierte und gut ausgebildete Soldatinnen und Soldaten, sondern auch das nötige Gerät. Wir müssen das Versprechen, das wir den Soldatinnen und Soldaten gegeben haben, sie entsprechend auszurüsten und zu qualifizieren, einhalten. Wir müssen uns um sie kümmern. Als Teil der Exekutive untersteht die Bundeswehr dem Kommando der Bundesregierung, wird aber zugleich durch das Parlament kontrolliert und legitimiert. Wie Sie, verehrter Herr Bundestagspräsident, betonen, gibt es weltweit kein zweites Beispiel für eine derartige parlamentarische Verankerung einer Armee in einem demokratischen Staat. Der Verteidigungsausschuss mit Verfassungsrang, das Budgetrecht und die starke und fast alleinige Rolle des Parlamentes bei der Entscheidung über die Entsendung bewaffneter Streitkräfte ins Ausland machen die starke Stellung des Parlamentes bei der Gestaltung und der Rahmensetzung für die Bundeswehr sehr deutlich. Laut einer 2013 vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr durchgeführten Umfrage sind 77 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, dass die Bundeswehr wichtig für Deutschland ist. Neun von zehn Befragten halten es für selbstverständlich, dass Deutschland eigene Streitkräfte hat, und betrachten die Bundeswehr als einen festen Bestandteil unserer Gesellschaft und unseres demokratischen Staates. Das sind genau die Prozentzahlen, die Ihre Position nicht teilen, und ich bin froh darüber. So gilt es, unsere Streitkräfte als eine Bundeswehr zu verstehen, die sich aus Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamten, Tarifbeschäftigten und Auszubildenden zusammensetzt. Sie alle dienen dem Schutz unseres Landes und seiner Menschen. Auch ich möchte hier an all diejenigen erinnern, die in Ausübung ihres Auftrages für unser Land ums Leben gekommen, gefallen sind. Ihnen und ihren Angehörigen gehören unser besonderer Dank, unsere Anerkennung und unsere stete Erinnerung. Die Gedenkstätte bei Potsdam ist ein schöner und guter Ort, an dem wir dieses auch leben können. Der Dienstherr Bundeswehr sowie wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen für unsere Soldatinnen und Soldaten sorgen, sei es im Grundbetrieb, sei es bei der Ausbildung, im Einsatz oder danach. Ohne eine verlässliche und funktionierende Betreuung wird es nicht gehen. Es ist vielleicht der besonderen Verantwortung des Parlamentes geschuldet, dass der Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und ihre schnelle Versorgung im Einsatz einen besonders hohen Stellenwert haben. Auch unsere Partnernationen und ihre Soldatinnen und Soldaten profitieren von dieser besonderen Fähigkeit der Bundeswehr; oftmals verlassen sie sich darauf. Das ist ein Ausweis für das, was wir im und als Parlament in der Bundeswehr und mit der Bundeswehr entwickelt haben. Dass wir erst mit der Zeit mit Entschädigungsregeln und mit Einsatzregeln die nötigen Maßnahmen für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz geschaffen haben, ist Bestandteil des verantwortungsvollen Ausfüllens unserer neuen Souveränität. Truppenärzte, Sozialarbeiter, Psychologen, Betreuungspersonen und viele andere leisten da unschätzbare Dienste. Mit der Verabschiedung des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes wie mit dem 7. Besoldungsänderungsgesetz setzen wir den Kurs des Ausbaus des Systems Bundeswehr in die Zukunft konsequent fort und leisten an der Stelle, glaube ich, vieles, was unsere Soldatinnen und Soldaten auch so sehen. Sie entscheiden sich für den Dienst bei der Bundeswehr dann, wenn wir ihnen klar sagen, auf welchen Dienst sie sich bewerben, wenn wir ihnen klar sagen, was sie im Berufsleben erwartet, und wenn wir sicherstellen können, dass sie dort eine Perspektive haben. In den drei Säulen der Landesverteidigung, im Einsatz im Bündnis und jetzt auch in der Flüchtlingshilfe muss die Bundeswehr mit gutem Material, mit guter Ausbildung und einer beruflichen und sozialen Perspektive in die Zukunft weiterentwickelt werden. Die Bundeswehr, inzwischen ein selbstverständliches Mittel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, genießt international einen hervorragenden Ruf. Bei vielen Besuchen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern anderer Parlamente in Europa und auch von Australien, Tunesien und anderen Ländern werden wir immer wieder gefragt: Wie organisiert ihr das? Wie macht ihr das? Wie geht ihr als Parlament damit um? Wie habt ihr das verankert? Wir können ihnen immer nur eines sagen: Die starke Stellung des Parlamentes bei den Entscheidungen für Einsätze der Bundeswehr – Stichwort „Verfassungsrang“ – ist der Ausgangspunkt dafür, dass wir vieles miteinander gestalten können, dass wir mit der Regierung einen konstruktiven Dialog führen. Dabei steht immer im Mittelpunkt, die Bundeswehr weiterzuentwickeln und sich um die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Mitarbeiter zu kümmern. Ein neues Weißbuch zur Lage, ein neues Lagebild, das wir dort aufschreiben werden, wird, denke ich, dieses zum Ausdruck bringen. Es wäre gut, wenn dieser Weißbuchprozess nicht nur einmal geschehen würde, sondern permanent. Wenn wir über eine europäische Armee als Perspektive reden – ich glaube, gebaut wird diese Armee von unten –, denke ich immer an die Militärmusiker. Sie alle spielen dieselben Noten und dieselbe Musik, haben aber sehr unterschiedliche Uniformen an. So stelle ich mir auch eine europäische Armee in der Zukunft vor, die dasselbe tut, die dieselben Grundlagen hat und sich in dieselbe Richtung entwickelt. Ich glaube, das ist die Perspektive, die wir haben. Wer weiß, was er will, der weiß, was er tun muss. Ich gehe davon aus, dass wir uns klar in diese Richtung bewegen. Ich möchte gerade zum heutigen Tage daran erinnern, dass die Bundeswehr zu den 70 Jahren der Erfahrung von Frieden einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet hat. So soll es auch weiterhin sein. Vielen Dank und Glück auf!