Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein bißchen merkwürdig ist diese Debatte schon . Es geht schließlich um zwei Themen in Amsterdam . Das eine Thema behandelt den Vertrag , und das andere behandelt das , was für die Einführung der Währungsunion getan werden muß . Ich habe den Eindruck , daß in einigen Reden diese Themen sehr vermischt worden sind . Deswegen möchte ich hier zu dem Thema Währungsunion etwas sagen . Ich möchte klar sagen : Es ist richtig , in Amsterdam das EWS II zu verabschieden . Ich glaube , es kann noch sehr nützlich werden . Es ist richtig , für die EWU die Rechtsvoraussetzungen zu schaffen . Es ist richtig , den Stabilitätspakt abzuschließen . In diesem Zusammenhang fällt mir natürlich schon die Verbindung zum Vertrag auf , denn die Bewegungen zum Thema Beschäftigungskapitel , die jetzt von der Regierung angedeutet werden , haben etwas damit zu tun , daß die neue französische Regierung ihrerseits sagt , zum Stabilitätspakt gehöre noch etwas dazu . . Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen , daß wir den Stabilitätspakt unterstützen . Ich will Ihnen sagen , warum . Wir tun dies , weil wir nicht nur daran denken , wie man eine Währungsunion herbeiführt , sondern weil wir auch daran denken , wie man sie anschließend verwirklichen kann . Dazu gehört , daß die neue Zentralbank nicht in einem Dauerkonflikt mit den einzelnen Regierungen liegt , die ihre eigene Fiskalpolitik und ihre eigene Wirtschaftspolitik machen . Es muß vielmehr ein Korridor geschaffen werden . Deswegen ist das Kriterium von drei Prozent an dieser Stelle wichtig , damit es nicht zu einem Dauerkonflikt kommt ; denn wenn er kommt , dann kann es . noch : Norbert Wieczorek Herrn Kinkel irgendwann einmal hören , daß er sich auch darüber einmal Gedanken macht und nicht nur darüber , wie er ganz schnell seine Währungsunion bekommt . Ich sage das , um nicht mißverstanden zu werden . Ich sage das nicht , weil ich dagegen bin . Ganz im Gegenteil : Ich bin dafür , daß wir uns auf die Situation im Anschluß konzentrieren . Dazu gehören die von mir gemachten Überlegungen . Deswegen bin ich froh , daß die französische Regierung das noch einmal angesprochen hat , nachdem klar ist , daß sie den Text des Stabilitätspaktes nicht anzweifelt - das wurde mir vorhin noch einmal versichert - und daß sie zusätzlich ernsthafte Absprachen über Beschäftigungspolitik haben will . . Das ist der zweite Punkt . Wir brauchen hier und heute dringend Beschäftigungspolitik . Herr Müller , da nutzt es überhaupt nichts , zu sagen , es stehe alles im Vertrag . Es ist nichts umgesetzt worden ; das ist doch das Entscheidende . . Es ist geschlampt worden . Ich erinnere mich daran , daß ich vor anderthalb oder zwei Jahren zum Bundeskanzler gesagt habe : Wenn Sie diese Beschäftigungspolitik weitermachen , dann wird Deutschland die größten Schwierigkeiten mit der Erfüllung der Kriterien bekommen . Wo stehen wir denn heute ? Wir stehen genau an der Stelle , Herr Bundeskanzler . . - Herr Bundeskanzler , dazu komme ich gleich noch . Ein weiterer Punkt ist mindestens genauso wichtig . Wenn wir eine Währungsunion ohne eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik haben , dann wird die Währungsunion an dieser Stelle zerbrechen können . . Ich sage Ihnen wie schon in der Ausschußsitzung sehr deutlich : Hören Sie auf , zu sagen , es gehe hier um finanzierte Beschäftigungsprogramme . . Wir haben doch bei der EIB wirklich genügend Geld . Ich finde es allerdings pikant , daß Herr Waigel die EIB aushöhlen will , indem er sich von ihr Kapital zurückholen will . Dafür habe ich wenig Verständnis . Es gibt einen ganz entscheidenden Punkt , warum die Aufgabe der Koordination der Wirtschaftspolitik so in den Vertrag oder in zusätzliche Absprachen hineingehört , daß sie funktioniert . Ich bin dafür , daß es ein Initiativrecht in bezug auf die Koordinierung für die Kommission geben muß . Wir sind bald in einer Situation , daß wir die Währungsunion haben , aber daß einzelne Regionen nicht mithalten können . Dann haben wir aber keinen Wechselkursmechanismus mehr , um dieses Ungleichgewicht auszugleichen . . - Ja , Herr Kollege Haussmann , das wissen Sie so gut wie ich . Was passiert dann ? Dann werden Arbeitsmarkt , Beschäftigung , Einkommen und Soziales betroffen sein . Eines müssen wir doch wohl verhindern , daß dann jede dieser Regionen - das mag ein ganzer Staat oder ein Staat für eine Region sein - eine beggar my neighbour-policy macht , wenn es nicht einen gemeinschaftlichen Ansatz gibt . Wir müssen wie in der Steuerpolitik jetzt endlich anfangen , den Trend zu korrigieren , daß sich die Schraube nach unten dreht . Das muß verhindert werden . Deswegen brauchen wir einen gemeinschaftlichen Ansatz . Das ist für mich konstitutiv für das dauerhafte Funktionieren der Währungsunion . . Deshalb empfehle ich Ihnen sehr , diesen Ball der Franzosen aufzunehmen und an der Stelle etwas Gescheites in den Vertrag hineinzuschreiben . Sie haben sich der Lächerlichkeit ausgesetzt , als Sie aus dem Entwurf der niederländischen Regierung alles herausstreichen wollten . Das ist genau der falsche Weg . Ich empfehle Ihnen eine Kehrtwende und genau diese Vorschläge in den Vertrag hineinzuschreiben . Wir reden nicht über finanzierte Beschäftigungsprogramme . . Das ist nicht der Punkt . Es geht um diese Ansätze . Wenn Sie sie versäumen , können Sie das Funktionieren der Währungsunion gefährden . Jetzt will ich noch etwas zu Herrn Blair sagen , Herr Müller . Im Gegensatz zu Ihnen habe ich die Rede gehört . Ich habe mit Herrn Blair gesprochen . So begabt sind wir schon lange : Wir sind für Flexibilisierung mit sozialer Gerechtigkeit . Da gibt es keinen Unterschied zwischen Herrn Blair und uns . . - Gucken Sie sich doch an , was die Gewerkschaften in den Betrieben gemacht haben . Hätte der Bundeskanzler nach der Wahl im März 1996 , nachdem die FDP gerettet war , nicht den groben Fehler gemacht , die Tür zuzuschlagen , wären wir bei vielen Reformen in der Bundesrepublik längst viel weiter . Das war doch der eigentliche Fehler des Bundeskanzlers . Machen Sie sich doch nichts vor ! . Herr Blair sagt zum Beispiel : Wir müssen dringend in die Ausbildung investieren . Deswegen will er eine Umlage einführen . A la bonne heure ! Bitte schön . Wo sind denn eigentlich die großen Unterschiede ? Wir haben schon längst einiges in den Programmen drin , was die Labour Party erst nachgeholt hat . Ich . noch : Norbert Wieczorek eine sehr viel engere Zusammenarbeit geben wird , als es Ihrer gegenwärtigen Vorstellung entspricht . Das garantiere ich Ihnen auch für das Kapitel Beschäftigungspolitik . Sie hätten einmal hören müssen , was Gordon Brown am Montag im Ecofin-Rat vorgetragen hat . Vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis . Ich will noch etwas zu der gespenstischen Debatte über Kriterien und Zeitplan sagen . Lassen Sie mich daran erinnern , was wir selbst hier beschlossen haben und was uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat . Ich lese nur einen Absatz aus der Entschließung des Bundestages vom 7 . Februar 1992 vor . Unter Ziffer 3 steht : Dabei werden beim Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion die Stabilitätskriterien eng und strikt auszulegen sein . Die Entscheidung für den Übergang zur dritten Stufe kann nur auf der Grundlage erwiesener Stabilität , des Gleichlaufs bei den wirtschaftlichen Grunddaten und erwiesener und dauerhafter haushalts- und finanzpolitischer Solidität der teilnehmenden Mitgliedstaaten getroffen werden . Sie darf sich nicht an Opportunitätsgesichtspunkten , sondern muß sich an den realen ökonomischen Gegebenheiten orientieren . Dies könnte ich fortführen . Aber was sind die realen ökonomischen Gegebenheiten ? Das ist nämlich genau die Beschäftigung . Das , was Sie gemacht haben , ist eine verfehlte Politik . Sie hat erstens dazu geführt , daß wir nicht nur hohe Arbeitslosigkeit , sondern zugleich eine niedrigere Beschäftigung haben . Wir haben nämlich weniger Beschäftigungsverhältnisse . Zweitens haben wir ruinierte Haushalte . Das ist das Ergebnis . Deswegen frage ich mich , was diese künstliche Debatte soll . Wir haben gesagt : Es gibt eine strenge Interpretation . Aber da ist der Herr Waigel , der sagt : 3 ,0 Prozent . Graf Lambsdorff ist jetzt bei 3 ,3 Prozent gelandet . Andere reden gar nicht mehr darüber . - Was gilt nun eigentlich ? Zum Zeitplan sagt Herr Kohl gerade heute wieder , nachdem es eine Pressemeldung gegeben hat , daß man den Eintritt vielleicht doch um ein Jahr verschieben wolle , . natürlich nichts . Vor kurzer Zeit hat er gesagt , er mache seine politische Zukunft von der pünktlichen Einführung des Euro ab . Das alles ist doch gar nicht das Problem . Das Problem ist doch schlicht und einfach , daß Sie mit der Politik , die Sie im Moment vorführen , Zweifel daran säen , was nun gilt . Gilt der Zeitplan , oder gilt die Erfüllung der Kriterien , so wie wir es beschlossen haben ? Das ist doch der Punkt . Im Moment erfüllen Sie die Kriterien nicht . Das Theater , das Sie um die Haushalte 1997 und 1998 vorführen , und das dauernde Verschließen der Augen vor der Realität der Haushaltswirklichkeit haben doch in Wirklichkeit die Debatte mit sich gebracht . Es ist doch gar nicht klar , ob die Kriterien erfüllt werden . Sagen Sie endlich , was für Sie gilt . Gilt der Zeitplan ? Gelten die Kriterien ? Wenn das , was wir immer sagen , richtig ist , daß nämlich beides vertragsgerecht gilt , dann sind Sie bei der Erfüllung der Kriterien gefordert , eine Politik vorzuweisen , die das glaubwürdig macht . Dies ist der entscheidende Punkt . . - Herr Kollege Haussmann , wenn Sie einen Zwischenruf machen wollen , dann so , daß ich ihn verstehe . . - Herr Haussmann , das ist schön und gut . Es geht immer um die Rolle im Bundesrat . Es kann doch wohl nicht im Ernst Ihr Glaube sein , daß Sie etwas auf einem falschen Weg beschließen , der uns in diesen Schlamassel geführt hat , und noch eines draufsetzen , dann aber von uns verlangen , wir sollten dem zustimmen . Wenn wir das nicht täten , praktizierten wir Blockade . . Da muß ich Sie fragen : Warum kommen Sie bei dieser Haushaltslage auf die , wie ich sage , schwachsinnige Idee , die Vermögensteuer für Private abzuschaffen . Erklären Sie das doch einmal jemandem ! . Das ist doch genau der Punkt . Deswegen haben Sie bei der Erfüllung der Kriterien die Bringschuld . Machen Sie es so , daß es glaubwürdig ist , nicht \`a la Goldfinger , wie der Kollege Waigel das machen wollte , nicht mit kreativer Buchführung , die wir übrigens zu Recht gemeinsam - ich kann das gerade aus meiner Stellung sehr deutlich sagen - bei anderen kritisiert haben . Und dann wählt die Bundesregierung selber einen solchen Ansatz . Dies führt doch nicht zu Vertrauen in den Märkten . Dies führt auch nicht zu Vertrauen bei der Bevölkerung . Es macht , im Gegenteil , das Mißtrauen gegenüber der Politik in der Bevölkerung größer . Das ist das , was Sie erreicht haben . Deswegen fordere ich Sie auf : Kommen Sie her und sagen Sie uns , wie Ihre Politik zur Erfüllung der Kriterien aussieht ! Machen Sie eine Politik , die eine Kehrtwende in bezug auf die Beschäftigung macht . Nur so wird es gelingen . . Beeilen Sie sich sehr damit ! Wenn Sie sich nämlich nicht sehr beeilen , dann haben Sie über die Zeit strecke überhaupt keine Chance mehr , zu einem gescheiten Ergebnis zu kommen . Was ist denn im nächsten Jahr , wenn Sie es nicht schaffen ? - Ich muß Sie . noch : Norbert Wieczorek Situation ist dann durch Ihre Politik eingetreten . Oder ist Ihnen egal , was aus der gemeinsamen Währung wird ? Herr Kinkel , Sie haben völlig recht - das sage ich mit allem Ernst - , eine Verschiebung bringt erhebliche Probleme mit sich . Ob sie so groß sind , wie Sie geschildert haben , mag man ja diskutieren . . - Ich sage gleich noch etwas dazu , Helmut Haussmann . Eine Währungsunion , die nicht solide anfängt , die nicht genügend Vertrauen in der Bevölkerung , in den Märkten hat , führt ebenfalls zu erheblichen Problemen . Bei fehlender Beschäftigungspolitik , bei fehlenden Absprachen über Sozialpolitik in Europa birgt sie die Gefahr des Scheiterns . Diesen GAU der Europapolitik möchte ich nicht erleben . Deshalb gilt es für uns alle , eine ordentliche Währungsunion zu beginnen , so wie immer gemeinsam beschlossen . Es liegt an Ihnen , dafür die Voraussetzungen zu schaffen . Kollege Helmut Haussmann , Sie haben Hannover , also den Kollegen Gerhard Schröder , angesprochen . . Der Kollege Gerhard Schröder hat der Formulierung , die wir bewußt gewählt haben , immer zugestimmt - das ist auch seine Haltung - : Vertragsgerechte Erfüllung der Kriterien und des Zeitplans ! . Daß er die Situation diskutiert - in anderer Form , als ich das machen würde - angesichts Ihrer Politik , angesichts des jetzigen und des zu erwartenden Haushalts , angesichts der Tatsache , daß es immer hin und her geht , ist legitim . . - Nein , da wird nicht gespielt . Wer hat denn das verursacht ? - Der Kollege Waigel , der die Augen verschlossen hat vor den Zahlen : Er hat 1995 ein Defizit von 3 ,5 Prozent , 1996 ein solches von 3 ,9 Prozent erwirtschaftet , . und es pfeifen doch die Spatzen von den Dächern - obwohl das Jahr noch nicht zu Ende ist - , daß wir in diesem Jahr jetzt schon bei über 3 Prozent liegen . Es ist nicht zu sehen , wie Sie das korrigieren wollen . Deswegen nochmals mein Rat an Sie : Wenn Sie die Währungsunion gemeinsam mit uns solide realisieren wollen - wir wollen das - , dann sorgen Sie dafür , daß Ihre Haushaltspolitik in Ordnung kommt , . daß Ihre Beschäftigungspolitik in Ordnung kommt ! Schaffen Sie im europäischen Bereich die Voraussetzungen dafür , daß Beschäftigungspolitik möglich wird , damit die Franzosen mitmachen - das ist nicht unwichtig - und damit die Währungsunion hinterher auch funktioniert . Das wird schwierig genug . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe . Erfüllen Sie endlich Ihre Bringschuld , und kommen Sie mit Vorschlägen , die glaubwürdig und ökonomisch wirksam sind ! Dieses Theater , das gerade abläuft - Steuererhöhungen ja , Steuererhöhungen nein , Steuersenkungen , mal fehlen 30 Milliarden DM , mal 57 Milliarden DM - , ist doch keine vernünftige Politik , von der man seriös sagen kann , daß sich jemand bemüht , Europa voranzubringen , indem er die Wirtschaftslage in dieser Bundesrepublik durch mehr Beschäftigung stabilisiert . Danke . .