Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen es, um das gleich vorneweg zu sagen, dass es seit Anfang dieses Jahres das gemeinsame Programm „Verein gegen Rechtsextremismus“ gibt – ein Programm der Bundesregierung, mehrerer Ministerien, der Sportminister der 16 Bundesländer, der Landessportbünde, des DOSB, des DFB, der Deutschen Sportjugend, der kommunalen Spitzenverbände und vieler anderer. Unabhängig davon, was wir im Detail kritisieren können – das mag ja zum Teil sogar einen –, sind wir dankbar, dass sie alle sich darauf verständigt haben, diesem wichtigen Thema die Bedeutung beizumessen, die wir ihm heute zu Recht auch im Deutschen Bundestag zuerkennen. Es gibt Themen, die sich wenig für parteipolitischen Dissens eignen. Deswegen haben wir Ihren Antrag, Herr Gerster, im Sportausschuss sehr ausführlich beraten. Wir sind in der Tat in einigen der acht Punkte, die Sie ergänzend vorschlagen, nicht Ihrer Auffassung und werden den Antrag heute ablehnen müssen, weil das nun einmal das parlamentarische Verfahren ist. Wir lassen uns deswegen aber nicht unterstellen, wir würden das Thema nicht ernst nehmen oder gar uns nicht ernsthaft darum bemühen, unseren Vereinen dabei zu helfen, sich vor Rechtsradikalen und Rechtsextremen zu schützen. Denn, meine Damen und Herren, darum geht es im Wesentlichen. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, der deutsche Sport, gar der deutsche Vereinssport oder wesentliche Teile der Ehrenamtlichen, die im deutschen Vereinssport tätig sind, seien rechtsradikal oder hätten verdeckt rechtsradikale Empfindungen. – Ich will das nur klarstellen, Frau Kollegin. Ich habe da überhaupt keinen Dissens gehört. Aber viele Hunderttausend Menschen hören heute zu oder erfahren das, was wir hier besprechen, auf anderem Wege. Insofern will ich deutlich machen: In den Vereinen sind zu 99,9 Prozent Menschen tätig, die für Toleranz, für Menschenrechte, für Respekt, für Fairness und für all das werben, was uns auch hier verbindet. Nun gibt es offensichtlich ein Problem. Viele junge Menschen engagieren sich sehr stark in Vereinen; 50 Prozent unserer Jugendlichen sind in Sportvereinen. Diese jungen Menschen sind natürlich ein guter Nährboden für politische Strömungen, die versuchen, Menschen in die Irre zu führen, die mit Fremdenfeindlichkeit, mit Ausgrenzung, mit all den Dingen, die wir in unserem demokratischen Spektrum eben nicht wollen, versuchen, diesen Menschen einfache Antworten zu geben und damit vielleicht auch von Alltagsproblemen abzulenken. Insofern sind wir gut beraten, den Vereinen zu helfen – die Bundesregierung und die Initiative tun das – und sie übrigens auch zu ermutigen – auch diesen Aspekt möchte ich herausarbeiten –, sich dazu zu bekennen, wenn sie ein solches Problem in ihrer ehrenamtlichen Trainer- oder Betreuerschaft haben. Das ist doch ein wirkliches Problem bei diesem Thema. Wenn ein Verein sagt, er habe bei einem Jugendtrainer festgestellt, dass er beispielsweise Mitglied der NPD ist und dass er mit jungen Menschen nicht so arbeitet, wie der Verein sich das vorstellt, dann führt das zu einer medialen Ächtung und, möchte man fast sagen, zu einer gesellschaftspolitischen Hinrichtung des Vorstandes des Vereins und der anderen ehrenamtlichen Trainer. Es entsteht außerdem der Eindruck, der gesamte Verein habe jahrelang bewusst weggeschaut, was dazu führt, dass Eltern ihre Kinder aus dem Verein herausnehmen. So dürfen wir uns nicht wundern, dass die Vereine sagen: Wenn das die Konsequenz ist, dann vertuschen wir diese Vorkommnisse und schweigen das Thema lieber tot. – Daher möchte ich heute meine Rede dazu nutzen, nicht nur allgemeine Bekenntnisse abzugeben, sondern an uns und an die Medien zu appellieren, die Vereine, die den Mut haben, ein solches Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, zu unterstützen. Das ist ein wichtiger Aspekt dieser Debatte. Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, bei dem ich manchmal das Gefühl habe, wir laufen ein wenig in die falsche Richtung. Wir haben in den Vereinen Ehrenamtliche, die sich mit vielen Dingen hoffentlich gut auskennen: mit den Regeln, mit Trainingsmethoden und damit, wie man die Vereinskasse ordentlich führt. Wir sollten uns aber alle gemeinsam davor hüten, diesen Ehrenamtlichen, die für unsere Gesellschaft eine wichtige Arbeit leisten, durch immer neue Auflagen, durch immer neue Prüfungen und durch immer neue Bürokratie die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erschweren. Ich empfehle, sehr genau hinzuschauen sowie für Toleranz, Fairness und Respekt zu werben. Wir müssen die integrierende Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft betonen und die Initiative, auf die der Herr Staatssekretär schon hingewiesen hat, unterstützen. Wo es Probleme gibt, müssen wir sie gezielt in Zusammenarbeit mit den Landessportbünden und den Fachverbänden angehen. Sie haben es vielleicht mitbekommen, dass während eines Auswärtsspiels von Tennis Borussia, einem Berliner Fußballverein mit jüdischen Wurzeln, das am vorletzten Wochenende stattfand, Leute auf den Platz gelaufen sind, rechtsradikale Parolen geschrien und Gewalt ausgeübt haben. Diese waren übrigens nicht Mitglieder des gastgebenden Vereins. Deswegen dürfen wir nicht den Eindruck erwecken – ich nenne deshalb den Namen des betroffenen Vereins nicht –, dass der Verein, der Gastgeber dieser Veranstaltung war, für irgendetwas, was auf dem Sportplatz passiert ist, verantwortlich ist. Der Sport und die Sportvereine werden missbraucht; ihnen wird Schaden zugefügt. Wir müssen gemeinsam schauen, wie wir den Vereinen helfen können. Es handelt sich um ein bedauerliches gesellschaftliches Phänomen. Wenn die Berichte des Bundesinnenministeriums zutreffen, können wir feststellen, dass der Rechtsradikalismus in Deutschland insgesamt deutlich abgenommen hat. Das ist gut so. Aber in den Vereinen müssen wir die Jugendlichen vor diesen Gefahren schützen. Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung und die Verbände bei ihrer Arbeit. Wir halten es für angezeigt, dass wir über dieses Thema nicht streitig diskutieren. Wir müssen vielmehr deutlich machen, dass wir gemeinsam alles dafür tun, dass sich unsere Vereine gegen diese Menschen, die keine Toleranz, keine Fairness und keinen Sportsgeist zeigen, aktiv wehren können. Ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem besseren Wege sind als in den letzten Jahren. Herzlichen Dank.