Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen haben ihre Würde, und Arbeit hat ihren Preis, und der liegt bei mindestens 12 Euro pro Stunde. Ich weiß nicht, wie oft wir Linken innerhalb und außerhalb des Parlaments schon darauf hingewiesen haben, dass ein Mindestlohn von 12 Euro zu niedrig ist. Aber Wiederholung ist ja ein probates Mittel für effizientes Lernen, und offensichtlich hat es gewirkt; denn sowohl Minister Scholz als auch Minister Heil sprechen sich mittlerweile für einen Mindestlohn von 12 Euro aus. Zu diesem Lernerfolg, liebe SPD, haben wir sehr gerne beigetragen. Aber im Ernst: Von reinen Lippenbekenntnissen haben wir nichts. Es geht darum, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Gestern schrieb mir eine alleinerziehende Mutter, vollzeitbeschäftigt, 1 600 Euro Bruttoeinkommen: Als alleinerziehende Mutter mit einer 17-jährigen Tochter und den monatlichen Grundkosten für Miete und Nebenkosten, die bei rund 800 Euro liegen, ist es unmöglich, ein halbwegs sorgenfreies Leben zu führen. – Meine Damen und Herren, Beschäftigte wie diese Mutter schuften den ganzen Tag und können sich die Erhöhungen der Miete nicht mehr leisten. Sie können es sich nicht leisten, ihre Kinder auf Klassenfahrt zu schicken. Sie können sich auch keine neue Waschmaschine kaufen, wenn die alte kaputt ist. Der aktuelle Mindestlohn ist ein Armutslohn. Nächstes Jahr soll dieser Armutslohn auf Empfehlung der Mindestlohnkommission – dazu sage ich gleich noch etwas – um 37 Cent erhöht werden. Das ist nicht mehr als ein schlechter Witz, auch deswegen, weil mittlerweile jede bzw. jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zu einem Niedriglohn arbeitet. Eine Ursache dafür ist das unsägliche Hartz-IV-System, mit dem Druck auf die Menschen und die Löhne ausgeübt wird. Deswegen gehört Hartz IV abgeschafft. Millionen Menschen müssen neben ihrem Vollzeitjob noch einem Nebenjob nachgehen, weil sie sonst nicht über die Runden kommen, oder aufstocken. Das ist eine Demütigung für diese Menschen. Der aktuelle Mindestlohn – es ist darauf hingewiesen worden – schützt auch nicht vor Altersarmut. 12,63 Euro wären notwendig, damit jemand im Alter nicht aufs Amt muss. Das ist nicht meine Zahl, sondern – ich bleibe dabei – eine Zahl aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Jetzt komme ich auf die Mindestlohnkommission zu sprechen. Diese gibt Empfehlungen über die Erhöhung des Mindestlohnes ab, muss dabei aber die durchschnittlichen Tarifsteigerungen berücksichtigen. – Muss sie schon. Der Webfehler des ganzen Konstrukts Mindestlohn ist doch, dass er seit seiner Einführung zu gering bemessen war. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, muss der Mindestlohn jetzt einmalig auf ein ordentliches Niveau angehoben werden. Dann machen die Empfehlungen der Mindestlohnkommission künftig auch Sinn. Ich habe das übliche Getöse der FDP vernommen, dass wir einen politischen Lohn festlegen und in die Tarifautonomie eingreifen wollen. Ihre Argumente waren bei der Einführung des Mindestlohns die gleichen, und sie waren schon damals falsch. Hören Sie doch endlich auf, der Arbeitgeberlobby nach dem Mund zu reden! Die Linke ist nur ein Korrektiv für eine Situation, die die Politik erst herbeigeführt hat. Jahrelang hat eine Regierung nach der anderen den Sozialstaat zerschlagen, die Sozialversicherungssysteme zerlegt und damit die Gewerkschaften geschwächt. Mittlerweile fällt gerade mal jeder Zweite unter die Tarifbindung bzw. steht unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Es gibt bislang keine Antwort der Bundesregierung, wie damit umzugehen ist. Es ist bis jetzt nichts unternommen worden, um die Tarifbindung gesetzlich zu stärken. Wenn Gewerkschaften keinen flächendeckenden Schutz mehr gewährleisten können, dann muss eine gesetzliche Lohnuntergrenze her. Der Gesetzgeber muss im Übrigen auch bei den Kontrollen des Mindestlohns handeln. Zig Unternehmen zahlen den Mindestlohn gar nicht erst. Wie kann es denn sein, dass die Bundesregierung zulässt, dass 2 Millionen Menschen um ihren Mindestlohn betrogen werden? – Hören Sie zu! – Wenn Unternehmen im Schnitt nur alle 44 Jahre einer Kontrolle unterzogen werden, dann ist das die politische Einladung zu Lohndrückerei und zu Lohnraub. Stocken Sie endlich das Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf, und erhöhen Sie die Zahl der Mindestlohnkontrollen. – Es reicht nicht aus. Sie haben die Gelegenheit verschlafen und wieder zu spät reagiert. Wir sind eine Arbeitsgesellschaft. Um den sozialen Frieden zu bewahren, müssen Beschäftigte von ihrer Hände Arbeit leben können. Wenn es Ihnen ernst ist mit sozialer Gerechtigkeit, dann stimmen Sie unseren Anträgen jetzt zu. Es geht um einen Mindestlohn von 12 Euro, die Abschaffung der Ausnahmeregelungen und um wirksame Kontrollen der Mindestlöhne. Vielen Dank.