Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen heute über einen Vorgang , der in seiner historischen Dimension nur mit dem Prozeß der deutschen Einheit verglichen werden kann . Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied : Die deutsche Einheit vollzog sich im Rahmen einer tausendjährigen gemeinsamen Geschichte , gemeinsamer Sprache , gemeinsamer Schuld , gemeinsamen Schicksals . Europa , um dessen Einigung es jetzt geht , ist ein ideeller Wert : Einheit in der Vielfalt von Sprachen und Kulturen , Einheit in der Vielfalt nationaler Geschichten . Es ist ein multinationaler Gedanke , ist der Traum von Europa , von dem die Dissidenten Mittelosteuropas in den 80er Jahren sprachen . Es ist auch ein Wirtschaftsraum mit der Chance besserer Wirtschafts- und Beschäftigungsmöglichkeiten . Zugleich ist es eine sehr zerbrechliche Chance . Denn dieses Europa bedarf immer wieder der Vermittlung in die Gesellschaften und Völker Europas hinein . Ein proeuropäischer Populismus ist schwer vorstellbar - zumindest heute ; in den 50er Jahren mag das anders gewesen sein . Aber ein antieuropäischer Populismus , Demagogie auf Kosten Europas ist leider eine permanente Versuchung . Ich denke , über das Ziel , ein Gesamteuropa durch EU-Osterweiterung zu schaffen , sind wir uns in diesem Hause fraktionsübergreifend einig . Über den Weg dahin streiten wir allerdings . Sie , Regierungsfraktionen und SPD , folgen dem Gruppenmodell . Die Bundesregierung hat sich diesem Modell sehr schnell angeschlossen . . - Das ist sehr wohl richtig ! Gestern hat sie es Ihnen reinmanipuliert . . . noch : Helmut Lippelt Wir dagegen halten an einem modifizierten Startlinien-Modell fest - ähnlich wie die skandinavischen Regierungen , wie das Europaparlament , ähnlich aber auch wie CDU/CSU und FDP in dem in den Europa-Ausschuß eingebrachten ursprünglichen , erst gestern abend fallengelassenen Vorschlag und wie Altaußenminister Genscher heute im Tagesspiegel . Das können Sie nachlesen . Wir befürworten also den Verhandlungsbeginn mit allen Beitrittsländern , sofern sie die im Europäischen Rat in Kopenhagen vereinbarten politischen Kriterien erfüllen : Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Wahrung der Menschenrechte . Wir folgen diesem Modell aus der Überzeugung , daß nur ein solches Vorgehen die angestrebte Realität Gesamteuropas abbildet und sich die Erweiterung den Völkern Europas nur so hinreichend deutlich vermitteln läßt , während sich die Erweiterung um einzelne Länder niemandem als geschichtsmächtige Idee mitteilt . . Inzwischen ist die Differenz zwischen den beiden Modellen kräftig eingeebnet worden - nicht zuletzt durch die Vorschläge unseres Außenministers . . Doch der Eindruck bleibt bestehen , daß es sich dabei vor allem um Schadensbegrenzung handelt und damit nur die wieder einmal deutlich gewordene Schwäche konzeptionellen Denkens in der Außenpolitik unserer Regierung verdeckt werden soll . Denn anders ist nicht zu verstehen , Herr Minister , daß Sie zu Anfang vorbehaltlos dem Vorschlag der Kommission folgten , statt sich etwa auf die Seite der skandinavischen Länder zu stellen , die schon allein auf Grund der Nachbarschaft zu den baltischen Ländern wußten , daß deren Aufteilung auf zwei Gruppen willkürlich und politisch nicht begründbar ist . Ähnliches gilt für die Zurücksetzung Rumäniens und Bulgariens nach dem großen demokratischen Aufbruch mit den Wahlen vor einem Jahr . Ähnlich steht es auch um das zweite Element der von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsstrategie : die Europa-Konferenz . Zunächst sollte sie offensichtlich genau dies darstellen : das sich in Vorwegnahme der Beitrittsverhandlungen präsentierende erweiterte Europa , den Rahmen für die notwendigen Einzelverhandlungen . Durch den unglückseligen öffentlichen Disput provoziert - an dem der Bundeskanzler nicht ganz unschuldig war - , ob die Türkei zu Europa gehöre , drängte die Türkei als eines der am längsten der EU assoziierten Länder in diese Konferenz hinein . So wurde diese zu einer Türkei-Konferenz umfunktioniert . Danach erfand die deutsche Diplomatie als Klammer für die Einzelverhandlungen den Erweiterungsausschuß . Jetzt heißt er multilaterales Forum ; der endgültige Name ist wohl noch nicht gefunden . Und so sind wir in der Konfusion von doppelten Konferenzen gelandet , von der OSZE und anderen europaweiten Veranstaltungen ganz zu schweigen . Wir schlagen deshalb in unserem Antrag vor , die Bundesregierung möge bei dem Vorschlag einer politischen Begleitkonferenz bleiben . Denn die Erweiterungsverhandlungen bedürfen begleitender politischer Gespräche . Wie beispielsweise sollen die Verhandlungen mit Zypern zu einem glücklichen Ende geführt werden ohne Gespräche mit der Türkei ? Wie soll die Türkei demonstriert bekommen , daß sie selbst den Mut haben muß , ihre innenpolitischen Probleme in einem europäischen Sinne , das heißt : unter Achtung föderativer Elemente , der Menschenrechte und kultureller Selbstbestimmung , zu lösen ? Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , damit bleibt die Frage , ob denn die EU als solche erweiterungsfähig ist . Was sind die Konsequenzen der Erweiterung für die EU und für uns ? Wir erwarten , daß die Bundesregierung jetzt den belgisch-französisch- italienischen Vorschlag unterstützt , in die Beratung der institutionellen Fragen schon jetzt und nicht erst kurz vor Aufnahme des 21 . Mitglieds einzutreten . Ferner erwarten wir , daß schleunigst mit der Reform der einzelnen EU-Politiken begonnen wird . Denn die große Schwäche des Gruppenmodells ist doch , daß bei mangelnder Reformbereitschaft der Altmitglieder der EU der Gang der Verhandlungen beeinflußt werden könnte durch den Unwillen zum Teilen , durch den Unwillen , einmal in der jetzigen EU erreichte Vorteile aufzugeben . Nichts wäre tragischer für das Europa , das wir wollen , als wenn der jetzt begonnene Prozeß auf halbem Wege steckenbliebe . . Wir werden deshalb der Beschlußempfehlung nicht zustimmen . Es geht uns um genau diese prozedurale Frage , die heute zur Behandlung ansteht . Wir stimmen heute nicht über die Osterweiterung als solche ab . Wir stimmen ab über verschiedene Modelle des Vorgehens und über die Vorstellungen dieses Parlaments , die es der Regierung für die Verhandlungen auf dem Luxemburger Gipfel mit auf den Weg gibt . Wir werden die ersten sein , die neue Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa begrüßen und ihren Beitritt ratifizieren werden . .