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Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - In welchem rechtlichen und konzeptionellen Verhältnis sollen die Einbürgerungskurse , die beschlossen worden sind , zu den bereits stattfindenden Orientierungskursen , wie sie im Aufenthaltsgesetz vorgesehen sind , stehen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das betrifft die von Ihnen gestellte zweite dringliche Frage , die ich gleich beantworten werde . Es ist aber so , dass diese Orientierungskurse zunächst einmal nichts mit Einbürgerung , sondern mit Integration zu tun haben . Hier geht es um die Frage der Einbürgerung , das heißt um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit . Die Voraussetzungen dafür sind in dem entsprechenden Gesetz geregelt . Die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz wird sich in allererster Linie mit diesen Fragen beschäftigen .
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Schluss. – Wir sollten versuchen, auf dieser Basis zu einer Sicherheitsratsresolution zu kommen. Dann, Herr Gysi, hätte man etwas Substanzielles; das habe ich jedenfalls von palästinensischer Seite gehört. Dann wären die Palästinenser auch bereit, auf diesen konfrontativen Schritt, dem Antrag auf Anerkennung, zu verzichten.
Herr Kollege, die Äußerungen, die Bundesminister Niebel gemacht hat, sind in den allgemeinen öffentlichen Debattenkomplex einzubeziehen. Ich verstehe das so, dass er einen warnenden Hinweis geben wollte, nämlich sorgfältig zu prüfen, wohin die Dinge sich entwickeln können, und aufzeigen wollte, welche Perspektiven man sieht. Die Entscheidung hat er nicht vorweggenommen. Das Bundeskabinett hat sich damit auch noch gar nicht befasst; wir werden das im Rahmen der allgemeinen Abstimmung auf verschiedenen Ebenen machen. Sie wissen, dass die Bundesregierung beispielsweise den Ressortkreis „Zivile Friedenssicherung“ hat, an dem auch das BMZ beteiligt ist. Schon allein daraus wird erkennbar, dass es eine Vielfalt von Instrumentarien gibt, um in Regionen eine Befriedung zu fördern. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat hier eine große Bedeutung. Aus diesem Interesse heraus verstehe ich die Wortmeldung des Kollegen Niebel, die sicherlich in weiteren Beratungen einbezogen werden wird.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, Sie sagten gerade, dass GFATM mit 10 Millionen Euro mehr unterstützt wird. Meiner Kenntnis nach wird der Etat um 35 Millionen gekürzt. Wie ist das zu erklären? Sie gehen von der theoretischen Annahme aus, dass der Ansatz eigentlich viel niedriger war. Die Leute hier wollen aber wissen, wie hoch er 2014 war und wie hoch er 2015 sein wird. Vor diesem Hintergrund ist ganz klar: Es handelt sich nicht um eine Erhöhung um 10 Millionen Euro, sondern um eine Reduzierung um 35 Millionen Euro. Ich bitte Sie im Namen der Öffentlichkeit und der Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, die Zahlen nicht derart durcheinanderzubringen. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wenn ich Sie richtig verstanden habe , dann haben Sie in Ihrer Antwort auf die Frage gesagt , daß bis zu einer Verfüllung für mehrere Jahrzehnte Standsicherheit gegeben ist und daß an dem Problem Verfüllung noch gearbeitet wird . Wie erklären Sie sich dann die definitive Aussage des Herrn Staatssekretär Klinkert vor ungefähr einem Jahr in der Fragestunde , Morsleben sei die nächsten 10 000 Jahre sicher ?
Partei: GRUENE
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Rüttgers hat sein Ministeramt mit den Vorschußlorbeeren eines Zukunftsministers begonnen . und ist dann im Kabinett Kohl zu einem Verpackungskünstler mutiert . Heute hat er sich als Märchenminister profiliert . Ich möchte das ganz kurz an drei Beispielen verdeutlichen . Das erste Beispiel : Herr Minister , Sie haben jahrelang den Forschungs- und Technologiestandort Deutschland schlechtgeredet . Nun plötzlich ist er genesen . Ich möchte bloß die Zahlen bezüglich Ihres Steckenpferdes , der Biotechnologie , in Erinnerung rufen : In den 80er Jahren waren neun der weltweit führenden Forschungszentren in Deutschland angesiedelt . Heute sind es immerhin noch acht . Wo ist da Ihr Verdienst ? Zweitens . Sie sprechen von 500 000 Existenzgründungen . Herr Minister , wunderbar , wir sind auch für Existenzgründungen ; das ist genau der richtige Weg . Dann aber können Sie nicht Ihre Biotechnologie hochbooten . Denken Sie doch nur einmal an die 150 Existenzgründungen , die bislang auf diesem Sektor erfolgt sind , und an den Kapitaleinsatz ! Jahr für Jahr wird über eine Milliarde DM an Förderungsgeldern aus dem Bundeshaushalt dafür ausgegeben . In diesem Bereich aber werden Arbeitsplätze abgebaut , weil es eine Rationalisierungstechnologie ist . Selbst die Prognos AG hat Ihnen das bestätigt . Sie müssen das nur einmal lesen . Von daher ist das das zweite Märchen . Drittes Märchen : Herr Minister , Sie spielen sich hier als Erfinder auf , indem Sie sagen , daß man als Wissenschaftler ins Ausland geht , aber auch wieder nach Deutschland zurückkehren kann . Dann ist der Haushalt , den Sie uns hier vorstellen , wirklich ein begnadetes Ergebnis Ihrer Politik . . Es trägt aber nun wirklich nicht dazu bei , diesen Standort zukunftsfähig zu machen . Dieses Land braucht keine bessere Verpackung . Es braucht keine Märchenerzähler . Dieses Land braucht endlich tragfähige und zukunftsfähige Technologieentscheidungen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , 28 Milliarden DM bindet diese Bundesregierung mit dem Eurofighter ; das ist Verschwendung . 10 Milliarden DM bindet diese Bundesregierung mit dem Transrapid ; das ist ein sinnloses Demonstrationsvorhaben . Selbst die FAZ sprach von einem huschenden Milliardengrab . . . noch : Manuel Kiper 320 Millionen DM binden Sie allein mit dem Stellarator Wendelstein , noch mehr Millionen durch die Fusionsforschung insgesamt . Das wird 15 Milliarden DM für ITER kosten . Das ist perspektivisch der verkehrte Weg . Die Solarenergie - wir haben es gerade gehört - läuft auf Sparflamme weiter . Sonnenenergie aber bleibt eine der entscheidenden Zukunftstechnologien , wo Grundlagenforschung heute eigentlich überhaupt erst anfängt bzw . anfangen müßte . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt-Jortzig , ich habe die Antwort vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation gegeben ; darin waren auch die Aussagen von Herrn Öcalan berücksichtigt . Ich kann hier nicht mehr als eine Einschätzung der derzeitigen Lage kundtun . Danach haben Sie gefragt ; dazu habe ich Ihnen eine Antwort gegeben .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen verschiedenen Lebenssachverhalten . Wir sollten hier nicht den Fehler machen , alles in einen Topf zu werfen . . Das haben Sie ja nicht gemacht , denn Sie haben in Ihrem ersten Gesetzentwurf mit der Einführung der Versöhnungsklausel versucht , der besonderen Situation der Ehefrau gerecht zu werden . Sie haben dann nach der Anhörung diese Versöhnungsklausel aus gutem Grund aus Ihrem Gesetzentwurf herausgenommen , weil die Anhörung eben ergeben hat , daß sie technisch-juristisch , wenn auch nicht vom Ansatz her , falsch gewesen ist . Hinsichtlich des Aussageverweigerungsrechts der Ehefrau verhalten Sie sich nicht anders . Wenn Sie konsequent wären , dann müßten Sie jetzt auch das Aussageverweigerungsrecht der Ehefrau aus dem Gesetzbuch streichen . Das tun Sie aber aus gutem Grund nicht ; denn mit dem Aussageverweigerungsrecht soll der Ehefrau die Privatsphäre gesichert werden . Das ist der Grund des Aussageverweigerungsrechts . Mit der Widerspruchsklausel wollten wir nichts anderes , als dieses Aussageverweigerungsrecht gewissermaßen auszufalten und der Ehefrau die Möglichkeit zu geben , es erst gar nicht zum Ermittlungsverfahren - wir wissen , es kann mit sehr vielen Zwängen und auch Demütigungen verbunden sein ; das ist die Regel - kommen zu lassen . Das war die Grundüberlegung . Ich sehe nach wie vor , daß diese Überlegung im Sinne der Frau richtig gewesen ist . .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter, in anderen Ländern gibt es in der Tat Mindestlöhne. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Länder bezogen auf Wachstum und Wachstumserfolge nicht so erfolgreich sind wie Deutschland. Trotzdem haben Sie recht: Die Wachstumsprognose von 0,7 Prozent wird rein rechnerisch zu 100 Prozent auf die Binnennachfrage zurückgeführt. Die stärkere Binnennachfrage geht mit einem hohen Beschäftigungsaufbau Hand in Hand. Mit dem Beschäftigungsaufbau ist eine größere Lohnsumme verbunden, und damit wiederum sind weitere konjunkturelle Effekte im Bereich der Binnennachfrage verbunden. Insofern sehe ich dies vollkommen unabhängig von der Frage des Mindestlohns, die Sie angesprochen haben. Es ist vonseiten der Bundesregierung nicht geplant, einen gesetzlichen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben soeben behauptet , es gebe eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMZ . Daher darf ich Sie fragen , ob es ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit ist , wenn das Auswärtige Amt Botschaften in Afrika schließt , ohne Rücksprache mit dem BMZ zu nehmen .
Partei: SPD
Ja . _ Der zweite Punkt , und da geht mir die Bundesregierung nicht weit genug : In Führungsfunktionen ist es wichtig , auf Zeit entsprechende Besserdotierungen hinzubekommen , und danach , wenn diese Zeit zu Ende ist , sollte ein Rückfall in die vorhergehende Besoldungsstufe erfolgen . Sie wollen hier nur auf zwei Jahre eine Art Probezeit einführen , um dann die Betroffenen auf Dauer in diese Position zu bringen . Das ist mir zuwenig ; wir müssen hier wesentlich offensiver und mutiger herangehen . Ich weise _ das ist mein letzter Satz _ auf die _ _ Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege _ _ Thomas Krüger  : Das ist mein letzter Satz , Herr Präsident .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dies war wieder eine typische Rede des Kollegen Hörster . . _ Ich habe dies natürlich nicht positiv gemeint . . noch : Peter Struck Herr Kollege Hörster , wir Sozialdemokraten verfahren nicht nach dem Prinzip , daß die Größenordnung der Gremien danach bestimmt wird , ob es einem gefällt oder nicht . Wir verfahren nach dem Prinzip , sie nach dem Wählerwillen zusammenzusetzen . . Das ist übrigens auch am 24 . November 1994 von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages so beschlossen worden . Es war eine konsequente Entscheidung , dieses Berechnungsverfahren anzuwenden , das die kleinen Fraktionen bevorzugt , wenngleich ich mir als Mitglied einer großen Fraktion vorstellen kann , ein anderes Verfahren anzuwenden . Aber ich weiß , daß Sie in der Pflicht gegenüber den ganz Kleinen sind . Wir waren auch einmal in solchen Pflichten , das möchte ich nicht verschweigen . Ein Verfahren , das uns bevorzugt , würde mir schon sehr gefallen . Allerdings haben wir etwas anderes beschlossen . Dabei sollten wir dann gefälligst auch bleiben . Eines darf nicht passieren , daß nämlich immer dann , wenn ein solches Zählverfahren zu einem Ihnen politisch unliebsamen Ergebnis führt , Sie sich ein anderes Verfahren ausdenken . So geht das nicht . . Sie setzen sich über schwere rechtliche Bedenken hinweg . Die CDU/CSU verliert einen Sitz im Vermittlungsausschuß . Das ist genau der Grund , warum Sie sagen : Jetzt müssen wir einmal anders rechnen , und zwar so , daß wir unseren Sitz behalten . Dabei ist es im Grunde völlig egal , ob Sie acht oder sieben Bundestagsabgeordnete im Vermittlungsausschuß haben . Es ist verlorene Liebesmühe , darum zu kämpfen ; denn _ das sage ich mit Stolz _ die Wähler in Bund und Ländern haben dafür gesorgt , daß die SPD _ egal , ob die CDU/CSU acht oder sieben Mitglieder in den Vermittlungsausschuß entsendet _ dort immer eine deutliche Mehrheit hat . . Sie schaffen mit Ihrem Verfahren nur ein Kuddelmuddel und ein Durcheinander . Aber das ist ja ohnehin ein Kennzeichen Ihrer Regierungspolitik . . Wir sagen deshalb : Es muß bei einem einheitlichen Verfahren bleiben . Diese Entscheidung ist nicht willkürlich , sondern folgt einem Prinzip : Das Verfahren , das beschlossen worden ist , muß gelten , selbst wenn einem dann die Besetzung von Gremien politisch nicht genehm ist . Ich will Ihnen noch einen letzten Satz sagen , Herr Kollege Hörster : Mir gefällt auch nicht , daß dann der Vertreter einer Gruppe in den Vermittlungsausschuß käme . Aber ich bin dann schon der Auffassung : Wenn man ein Prinzip hat , muß man sich ungeachtet dessen , ob einem jemand , der in der Sitzung dabei- sitzt , gefällt oder nicht , an das Prinzip halten . Das ist für mich Demokratie . .
Partei: FDP
Sie haben recht : Bei einer solch schwierigen Frage , die hier im Bundestag unterschiedlich beantwortet wird , vertreten natürlich auch die Fachleute unterschiedliche Auffassungen . Allerdings gilt : Es handelt sich um einen Modellversuch mit validen Ergebnissen . Diese validen Ergebnisse führen zu einer Mehrheit , die dem Versuch , diese Behandlung in die Regelversorgung zu überführen , positiv gegenübersteht . Man muss die weiteren Erfahrungen abwarten . Die Mehrzahl der Stimmen fordert : Wir müssen heute entscheiden . Ich möchte auf drei Punkte eingehen , die für uns im Hinblick auf die Hürden wichtig sind . Erstens . Diamorphin darf ausschließlich zur Substitutionsbehandlung und nicht zur Schmerzbehandlung verschrieben werden . Zweitens . Die Behandlung darf nur in bestimmten Einrichtungen vorgenommen werden , deren Betrieb einer Erlaubnis der Landesbehörde bedarf , die über eine besondere personelle und sachliche Ausstattung verfügen und die strenge Sicherheitsbedingungen erfüllen . Drittens . Das benötigte Diamorphin darf nur auf einem Sondervertriebsweg geliefert werden . Der Vorwurf , es gebe Heroin auf Krankenschein , läuft also ins Leere . Die Zeit ist reif für eine Entscheidung . Auch wenn der Kollege Spahn in einem Schreiben an alle Kollegen im Bundestag gestern behauptete , der jetzige Zeitpunkt sei der falsche , sage ich : Es ist an der Zeit , endlich Klarheit zu schaffen . Lieber Kollege Spahn , Ihr Schreiben kann man nur als einen letzten verzweifelten Versuch der Beeinflussung bewerten . Auch Sie gehen im Stillen davon aus , dass sich die Mehrheit in diesem Hause jetzt für eine klare Entscheidung ausspricht . Die Fortsetzung der Modellprojekte , wie Sie sie fordern , ist keine Alternative zu unserem Gesetzentwurf , sondern nur ein überflüssiges Spiel auf Zeit . Deswegen lassen wir uns nicht in die Irre führen . Gehen wir heute mutig einen neuen Weg ! Ich danke Ihnen fürs Zuhören .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , normalerweise steht auf Seite 1 der Klageschrift - ich weiß ja nicht , wie das bei Ihnen gehandhabt wird - der Tenor der Forderung und des erwarteten Urteils . Insofern weiß ich nicht , ob weitgehend fertiggestellt bei Ihnen heißt , daß Sie immer noch darüber rätseln , welche Summe Sie einklagen wollen . Können Sie uns vielleicht die Größenordnung sagen ? Ich will Sie ja nicht auf Komma und Pfennig festlegen . Aber vielleicht könnten Sie uns sagen , ob der Betrag oberhalb von 400 Millionen DM oder unterhalb von 400 Millionen DM liegt ?
Okay. Ich bemühe mich. Es ist ein kurzer Abschnitt. – Die Kanzlerin hat gesagt: Ich persönlich sage: Wenn man ein marktwirtschaftliches Instrument hat, bei dem die Annahme über die Wachstumsraten eine wesentliche Rolle spielt, und die Wachstumsraten alles andere als das sind, was man angenommen hat, dann kann die Frage, ob man das noch einmal revidieren muss, kein Tabu sein. Bei dieser Frage, das sage ich ganz offen, sind wir in Deutschland nicht entschieden. Hier bringen unterschiedliche Kräfte ihre Argumente vor … So ist die Situation zurzeit. Ich denke, dass wir insgesamt abwägen müssen und dass wir die Frage des Funktionierens des Emissionshandels – ich komme gleich bei einer Frage des Kollegen Ott noch einmal darauf zu sprechen – auch in engem Zusammenhang mit dem Thema „Reformen bei den erneuerbaren Energien“ betrachten müssen.
Partei: CDU/CSU
Kollege Urbaniak , Sie wissen genau , daß wir dieses Sonderinstrument der Kurzarbeit und die Behandlung in den fünf neuen Bundesländern bewußt gewählt haben , weil die Umstrukturierung in den Betrieben noch längst nicht abgeschlossen ist und die Chance besteht , daß aus Kurzarbeit auch wieder Beschäftigung wird . Wir haben dieses Instrument , auch bei Null-Arbeit in Kurzarbeit gehen zu können , gewählt , damit die Betroffenen zunächst einmal im Bet rieb verbleiben und nicht entlassen werden und so nicht eine Wiedereingliederung nötig wird , sondern eine Weiterbeschäftigung möglich bleibt .
Partei: CDU/CSU
Es ist in dieser Geschichte so viel hinterfragt worden ; es geht heute nicht mehr um Fragen , sondern um Antworten . Diese Antworten werden gegeben . . Wir haben deshalb immer aufs schärfste alle Gewalttaten gegen Ausländer und Asylsuchende verurteilt . Ausländer haben wie jeder andere Bürger in Deutschland vollen Anspruch auf unseren Schutz . Wer ausländerfeindlichen Strömungen entgegenwirken will , muß eine von der Bevölkerung akzeptierte Asylpolitik betreiben . Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewißheit und das Zutrauen haben , daß die Asylverfahren zügig und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgewickelt werden . Die Bürger wollen sicher sein , daß Deutschland nicht hilflos Wanderungsströmen ausgeliefert ist . Die längst überfällige und notwendige Grundgesetzänderung , die wir heute beschließen , schafft die notwendigen Grundlagen , um den Mißbrauch wirksam einzudämmen . Zugleich wird damit _ darum muß es uns heute auch gehen _ das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats und vor allen Dingen auch in die Handlungsfähigkeit der Parteien in der parlamentarischen Demokratie wiederhergestellt und gefestigt . Ich hoffe , daß dies auch dazu führt , daß die radikalen Parteien , die nicht zuletzt aus diesem Grund soviel Zulauf hatten , sich wieder entsprechend zurückentwickeln . Ich beobachte mit großem Interesse , in welchen Vierteln mit welchen Wahlergebnissen in der Vergangenheit gerade radikale Parteien besonderen Zulauf hatten . Es ist vorhin hämisch und in Richtung gegen uns von den Konservativen gesprochen worden . Die Konservativsten in diesen Sachen sind traditionelle sozialdemokratische Wähler . Was Sie zu hören bekommen , wenn Sie mit denen über dieses Problem debattieren , . 13530 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Michael Glos ist weit von dem entfernt , was diskutiert wird , wenn die von Ihnen so apostrophierten Konservativen diese Diskussion miteinander führen . . Uns wäre es lieber gewesen , Herr Schily , es wäre schneller gelöst und geregelt worden . Unser Land hat diesen Zustrom nicht zuletzt deswegen , wie ich meine , länger ertragen müssen , weil quälende Diskussionsprozesse in der SPD schnelle Regelungen verhindert haben . Die Vorschläge lagen lange genug auf dem Tisch . Trotzdem ist , wie ich meine , heute ein guter Tag , weil das Ansehen unseres Rechtsstaats wieder gefestigt wird , weil eine drohende schwere Staats- und Verfassungskrise gebannt wird . Deswegen hoffe ich heute auf große Zustimmung . Ich möchte ganz zuletzt auch an die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung appellieren , die laut Pressemeldungen eine Zustimmung ablehnen will : Sie muß auch an ihr Amt denken , an das , was sie vertritt . So möchte ich Frau Schmalz-Jacobsen ebenso wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages , die noch Bedenken haben , herzlich bitten , diesem Gesetz zuzustimmen . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pinger , ich stimme Ihnen zu , daß die Konditionalität in der Entwicklungszusammenarbeit , die auch wir begrüßen , dazu beitragen soll , unter anderem die Lage der Menschenrechte in den jeweiligen Empfängerländern zu verbessern . Ich frage Sie ganz konkret : Sehen Sie im Falle der Volksrepublik China , die in den letzten Jahren in erheblichem Ausmaße bundesdeutsche Entwicklungsgelder bekommen hat , erstens ein Anwendungsfeld für die Konditionalität ? Und zweitens : Sehen Sie in der Volksrepublik China in den vergangenen Jahren nachhaltige Verbesserungen auf dem Feld der Menschenrechte , die es rechtfertigen , sich in dem bisher gezeigten Ausmaße in diesem Land entwicklungspolitisch zu engagieren ?
Partei: GRUENE
Dann muss ich andersherum fragen: Wie bewertet die Bundesregierung die Positionen der Bayerischen Staatsregierung? Mir wurde gestern ein Strategiepapier aus Ihrem Haus vorgelegt. Darin steht, dass in Süddeutschland eine Leistung von 10 000 Megawatt neu errichtet werden müsste, wenn die beiden eben genannten Leitungen nicht gebaut werden.
Partei: CDU/CSU
Es war eine Situation , wo wir über wichtige Fragen miteinander verhandelt haben . Es waren im übrigen gute und erfolgreiche Verhandlungen . Wenn Sie noch einmal das Presseecho nachlesen nach dem 5 . Dezember , nach meiner Vereinbarung mit Ministerpräsident Modrow , wo es insbesondere in Berlin hieß , der schönste Tag seit Jahrzehnten für viele , die nunmehr die Chance hatten , die Grenze auch von dieser Seite aus zu passieren , so werden Sie sich daran erinnern _ und die Zustimmung ihrer Fraktion zu diesen Ergebnissen hat auch vorgelegen _ , daß dieses ein wichtiges Ergebnis war . Wenn in einer solchen Situation , wo es auch um Milliarden ging , zwei Partner versuchen , zu einem guten Ergebnis zu gelangen , und es in die Verhandlungen hinein eine Agenturmeldung gibt , daß die eine Seite die Öffnung des Brandenburger Tores beabsichtige , dann halte ich es für eine Selbstverständlichkeit , daß man den anderen fragt : Hören wir davon gar nichts ? Wie ist die Situation ? Wissen Sie davon ? Herr Schalck-Golodkowski war mit mir , nachdem er erklärt hatte , daß er davon nichts wisse , völlig einer Meinung , daß so etwas im Grunde ausgetauscht werden müsse . Es gab im übrigen auch das Einverständnis mit Ministerpräsident Modrow zu einem späteren Zeitpunkt . Die Veranstaltung am 22 . Dezember , auf der dann der Bundeskanzler , der Ministerpräsident der DDR , der Oberbürgermeister von Ost-Berlin und der Regierende Bürgermeister von West-Berlin gesprochen haben , war der angemessene Rahmen . Ich schildere den Hintergrund deshalb , weil mir schon daran gelegen war , diese Frage aufzuklären . Als Herr Schalck-Golodkowski von sich aus das Angebot machte , das könne er sofort klären , haben wir von diesem Angebot Gebrauch gemacht . Das Telefonat ist zustande gekommen . Der Sachverhalt ist so , wie ich ihn geschildert habe .
Zum ersten Teil Ihrer Frage, der eine Bemerkung und keine Frage war, möchte ich feststellen, dass sich die Finanzplanung an den Fakten orientiert, die zu dem Zeitpunkt, zu dem der Finanzplan aufgestellt wird, vorliegen. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen – das war im Sinne der Hochschulen und der Studierenden –, indem sie bereit gewesen ist, sich auf die im Laufe der Jahre bzw. im Laufe eines Jahres verändernden Studienanfängerzahlen, die statistisch belegt sind, einzustellen und entsprechend höhere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Über das Thema BAföG befinden wir uns in Gesprächen mit den Bundesländern. Wir warten ab, wie die Bundesländer, die einen Teil der BAföG-Finanzierung übernehmen müssen, zu diesem Thema stehen.