Partei: GRUENE
In ihrem Antrag begrüßt die FDP die Anhebung der Bagatellgrenze für Beihilfen auf 200 000 Euro und fordert , dass die Bagatellgrenzen für Bürgschaften der öffentlichen Hand an Unternehmen seitens der Kommission hoch gesetzt werden . Ich muss zugeben : Ich bin erstaunt über den Antrag der FDP . Ich dachte , die FDP würde für einen konsequenten Subventionsabbau eintreten . Dazu möchte ich kurz aus einem Antrag der Fraktion der FDP zitieren . Darin ist zu lesen : Jede - ich wiederhole : jede ! - Intervention der öffentlichen Hand in den Marktprozess stört das freie Spiel von Angebot und Nachfrage und somit den Wettbewerb . Und weiter heißt es : Somit sind sämtliche Subventionen zu befristen und alle Finanzhilfen degressiv zu gestalten . Demnach wäre also die Position der FDP , sämtliche Subventionen zu befristen und alle Finanzhilfen degressiv zu gestalten . In dem Antrag , der uns heute vorliegt , steht hingegen etwas völlig anderes . So begrüßt die FDP die pauschale Anhebung der Bagatellgrenze seitens der EU-Kommission auf 200 000 Euro . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Sie müssen sich mal entscheiden , was Sie eigentlich wollen . Wollen Sie Subventionen erleichtern oder erschweren ? Wollen Sie mehr Transparenz oder mehr Intransparenz ? Wollen Sie mehr Kontrolle bei den Subventionen oder weniger Kontrolle ? Das erklären Sie mal . Das versteht nämlich niemand mehr . Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag , auch die Bagatellgrenze für Bürgschaften von 1 ,7 Millionen Euro weiter zu erhöhen und die Unterscheidung transparente versus intransparente Beihilfen in der Richtlinie abzuschaffen . Selbstverständlich ist es richtig , immer wieder zu überprüfen , ob wir den Unternehmen und gerade den kleinen - und mittelständischen Unternehmen übermäßigen bürokratischen Aufwand zumuten . Deswegen unterstützen wir die Abschaffung der Unterscheidung von transparenten versus intransparenten Beihilfen in der Richtlinie . Gleichzeitig brauchen wir aber auch mehr Transparenz bei den Beihilfen und den Bürgschaften seitens der öffentlichen Hand . Jeder Bürger und jede Bürgerin und auch jeder Wettbewerber muss nachvollziehen können , wer eigentlich von den Beihilfen und Bürgschaften profitiert . Deswegen fordern wir Grünen die Veröffentlichung aller Subventionsempfänger . Die pauschale Anhebung der Bagatellgrenzen für Bürgschaften über 1 ,7 Millionen Euro , wie die FDP fordert , lehnen wir ab . Das ist der völlig falsche Weg . Die Frage bei den Beihilfen und Bürgschaften ist doch , welche Effekte und Folgen diese haben . Führen sie zu einer Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der öffentlichen Hand ; werden also mit den Beihilfen Kosten zuungunsten der öffentlichen Kassen externalisiert ? Dann sind solche Beihilfen und Bürgschaften grundsätzlich - und dabei spielt dann die Höhe keine Rolle - abzulehnen . Oder fördern sie den Strukturwandel hin zu einem ökologischen , energie- und ressourceneffizienten Wirtschaften ? In diesem Falle sind Beihilfen und gerade Bürgschaften sehr zu begrüßen . Dann sind es nämlich Anschubfinanzierungen für ökologische Technologien und ressourceneffizientes Wirtschaften . Und diese brauchen wir dringend , um dem Klimawandel entschieden entgegenzutreten .