Partei: CDU/CSU
Ich sehe nicht , dass es dort Schwierigkeiten gibt . Ich glaube , dass sich die Akteure erst finden müssen . In diesem Prozess der Findung hat der Kreistag sogar noch eigene Mittel bereitgestellt , damit weitere Programme und Initiativen gefördert werden konnten . Ich finde es gut , Frau Lazar , wenn wir nicht von der reinen Bundeszuständigkeit ausgehen , sondern das Thema auch als Sache der Länder und insbesondere der Kommunen ansehen . Daran müssen sie sich erst einmal gewöhnen . Dabei gibt es leichte Einarbeitungsprobleme und Kompetenzgerangel , wie es überall der Fall ist . Ich möchte aber betonen , dass der Prozess erfolgreich verlaufen ist . Wir haben jetzt im Muldentalkreis ein Superprogramm , dessen Fördervolumen über die 100 000 Euro hinausgeht , die der Bund jährlich bereitstellt . Die Kommunen und Landkreise waren zunächst nicht informiert , an welchen Orten welche Projekte umgesetzt werden sollten . Jetzt erhalten sie die Bundesmittel direkt . Damit wird sichergestellt , dass alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten . Diese Meldungen zeigen mir , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Eine sinnvolle Ergänzung des Programms Vielfalt tut gut . ist das zusätzliche 5-Millionen-Euro-Programm zur Förderung von Beratungsnetzwerken - das entspricht Ihrer Forderung nach zusätzlichen Mitteln , die ich immer unterstützt habe - , bei dem es im Wesentlichen darum geht , bei Vorfällen mit rechtsextremistischem Hintergrund mobile Interventionsteams einzusetzen . Auch das hat sich bewährt . Die Beratungskompetenz der mobilen Beratungsteams , die seinerzeit im Programm Civitas entwickelt wurden , wird ausdrücklich mit einbezogen . Die Behauptung , dass die bisher geförderten Initiativen leer ausgingen , ist also falsch . Bei aller Notwendigkeit , gegen Rechtsextremismus vorzugehen , betone ich , dass es sich dabei nicht allein um eine Aufgabe des Bundes handelt . Es sollen viele Akteure vor Ort mitwirken . Das ist so gewollt . Denn schließlich geht es um die Menschen vor Ort und darum , die gesamte Gesellschaft einzubinden . Ziel muss es sein , eine breite Bewegung für Vielfalt und Toleranz und damit gegen Extremismus ins Leben zu rufen und zum Hinsehen aufzufordern . Dass sich Linksextremisten zur Bekämpfung von Rechtsextremisten beauftragt sehen , ist ein denkbar ungeeigneter Weg . Die Demokratie verträgt keinerlei Extremismus . Wir müssen uns fragen , wie bei jungen Menschen extremes Gedankengut entsteht . Dazu trägt ein großes Bündel von Faktoren bei , angefangen mit Perspektivlosigkeit - egal ob tatsächlich oder nur eingebildet - über das Fehlen eines gefestigten Wertekanons und der Suche nach Orientierung oder Heimatgefühl bis hin zu fehlendem Selbstwertgefühl und der Beeinflussung durch das persönliche Umfeld . Man muss also bei der Stärkung des Selbstwertgefühls , beispielsweise durch Anerkennung , und der politischen Bildung durch Angebote zur Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben ansetzen . Persönliche Misserfolge dürfen nicht reflexartig der Demokratie in die Schuhe geschoben werden . Um die genannten Ziele zu erreichen , gibt es eine Reihe von Aktivitäten . Allen voran ist die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung zu nennen . Sie gibt Publikationen heraus , die zum großen Teil kostenlos an Schüler und Lehrer abgegeben werden . Des Weiteren organisiert sie zum Beispiel Veranstaltungen mit Zeitzeugen , präsentiert Filme und gestaltet Ausstellungen . Aber auch andere Organisationen sind mit immer neuen Ideen am Start . Das Anne-Frank-Zentrum testet gerade im Rahmen eines Pilotprojekts in den siebten bis zehnten Klassen an Berliner Schulen einen Comic , der an die Lebensgeschichte von Anne Frank angelehnt ist . Geschichtslehrer haben beobachtet , dass sie ihre Schüler nicht mehr erreichen , wenn es um die NS-Zeit geht . Häufig schalten Schüler bei einer zu intensiven Beschäftigung mit dem Thema im Unterricht auf Durchzug , wenn sie nur das Wort Auschwitz hören . Ein gelungener Unterricht muss sich aber nicht nur mit historischen Ereignissen , sondern auch mit einzelnen Lebensgeschichten beschäftigen . An dieser Stelle setzt der Comic an . Das sind gute Beispiele dafür , wie mit niedrigschwelligen Angeboten das Interesse der Kinder und Jugendlichen geweckt und auch erhalten werden kann . Das kann auch zu großer Eigeninitiative führen . In meinem Wahlkreis in Grimma haben Schüler der achten und neunten Klasse ein Theaterstück selbst entwickelt . Der Titel lautet No Navigation . Ohne Peilung . Das zentrale Thema ist : Wie geraten Jugendliche in den Sog rechtsextremer Gruppen ? Das Stück wurde im Sommer 2007 am Grimmaer Johann-Gottfried-Seume-Gymnasium aufgeführt . Danach wurde es ausgewertet und darüber mit Schulklassen diskutiert . Das ist ein extrem lohnendes und Denkanstöße gebendes Stück . Die Medien tragen aber auch zum Kampf gegen das Vergessen bei . Letzten Montag lief im Fernsehen beispielsweise der Film Sophie Scholl zum Gedenken an den Tag der Ermordung der studentischen Widerstandskämpferin und ihrer Mitstreiter . Die Aufarbeitung der Herrschaft der Nationalsozialisten erfolgt in unserer Zeit also glücklicherweise mehr denn je . Mein Fazit : Wir sollten die laufenden Projekte weiter unterstützen und viele Menschen mitnehmen . Die Medien bitte ich eindringlich , nicht nur über rechts- und linksextreme Übergriffe zu berichten . Sie sollten auch dabei sein , wenn sich Menschen einmischen und Courage zeigen . Abschließend möchte ich darum werben , unser aller Arbeit und die Programme unter die neue Überschrift Engagement für Bildung und Demokratie zu stellen . Das schließt Kampf gegen jegliche Form von Extremismus ein . Vielen Dank .